Tatbestand:
Die Parteien streiten darüber, ob die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete
Klage unter dem Gesichtspunkt internationaler Zuständigkeit zulässig ist
oder nicht.
Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin von dem Beklagten zu 2)
als Gesamtschuldner mit dem Beklagten zu 1. Schadensersatz in Höhe
von insgesamt 326.987,41 EUR nebst Zinsen. Sie stützt diesen Anspruch
auf folgende zwischen den Parteien streitige Sachverhalte:
Unberechtigte Entnahme von Geldern aus dem der Klägerin gehörenden
Sonnenstudio am Sitz der Klägerin, sogenannte Schwarzbauten am
Produktionsstandort der Klägerin und die unberechtigte Vermietung von
Sonnenbänken und Erteilung der Einnahmen zwischen den Beklagten.
Durch Beschluss vom 10. Januar 2007, Az.: 4 Ca 1645/03 hat das
Arbeitsgericht den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bezüglich des
genannten Anspruchs für eröffnet erklärt, auch soweit dieser gegenüber
dem Beklagten zu 2) geltend gemacht wird. Die hiergegen gerichtete
sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss
vom 27. Februar 2007 - 3 Ta 42/07 -).
Während der Beklagte zu 1. Arbeitnehmer der Klägerin war, bestand
zwischen dem Beklagten zu 2) und der H... ein Vertrag als "Manager
Commerciele". Aufgrund dieses Vertrages war der Beklagte zu 2) bei der
Klägerin mit Aufgaben der Geschäftsführung betraut und im Briefkopf der
Klägerin aufgeführt. Der Beklagte zu 2) wohnt im holländischen N..
Mit Urteil vom 31. Dezember 2003 des niederländischen Landgericht
Arnheim mit dem Aktenzeichen 91688/HA ZA 02-1473 (Übersetzung Bl.
443 d. A.) ist die von der Klägerin zusammen mit der H.-und HA. gegen
den Beklagten zu 2) im Jahre 2002 erhobene Klage bezüglich der Klägerin
rechtskräftig entschieden worden. Der Tenor der Entscheidung lautet:
"Das Landgericht weist die Forderungen der Klägerin als unzulässig ab".
Dieser Entscheidung liegt ausweislich des Urteils folgendes zugrunde:
Ursprünglich hatte die Klägerin in diesem Prozess Schadensersatz unter
anderem wegen der bereits oben angeführten Vorwürfe gefordert.
Allerdings hat die Klägerin diese Schadensersatzforderung, nachdem der
Beklagte zu 2) der Klagrücknahme nicht zustimmte, auf Null angesetzt,
um sie in Deutschland geltend zu machen.
Die H. und HA. führen gegen den Beklagten zu 2) weiter einen
Rechtsstreit vor dem holländischen Amtsgericht Nijmegen unter dem
Aktenzeichen AR/7.11.1999, 238016/CV EXPL 04-1205 unter anderem
wegen Zahlung eines Vorschusses in Höhe von 204.201,00 EUR auf den
definitiv festzustellenden Schaden wegen der behaupteten Entnahmen
aus dem der Klägerin eigenen Sonnenstudio und den behaupteten
sogenannten Schwarzbauten von Sonnenbänken in der Produktionsstätte
der Klägerin. Die Forderung wurde vom Amtsgericht mit Entscheidung
vom 10. Juni 2005 abgewiesen (vgl. zur Übersetzung Bl. 397 ff.
d. A.). Der Rechtsstreit ist derzeit in den Niederlanden noch in der
Berufungsinstanz anhängig.
Wegen der weiteren Einzelheiten insbesondere des erstinstanzlichen
Sach- und Streitstandes im Übrigen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug
genommen auf den Tatbestand des Zwischenurteils des Arbeitsgerichts
Koblenz vom 25. Juli 2007 - Az.: 4 Ca 1645/03.
Mit dem genannten Urteil hat das Arbeitsgericht die gegen den Beklagten
zu 2) gerichtete Klage für zulässig erklärt.
Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen und
zusammengefasst folgendes ausgeführt:
Die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts folge aus Art. 5 Nr. 3
EuGVVO. Der Zulässigkeit der Klage stehe auch nicht die Rechtskraft des
Urteils des Landgerichts Arnheim vom 31. Dezember 2003 in Anwendung
des Art. 33 Abs. 1 EuGVVO entgegen, da es sich bei diesem ausweislich
des Tenors und der Begründung nicht um ein Sach-, sondern um ein
Prozessurteil handele.
Die Klage sei auch nicht in Anwendung des Art. 27 EuGVVO wegen
anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig. Der in den Niederlanden
zwischen der H., HA. gegen den Beklagten zu 2) in der Berufungsinstanz
noch anhängige Rechtsstreit berühre die Zulässigkeit der Klage nicht.
Es sei bereits zweifelhaft, ob mit der arbeitsgerichtlichen Klage derselbe
Anspruch im Sinne des Art. 27 EuGVVO geltend gemacht werde.
Jedenfalls aber fehle es an der nach Art. 27 EuGVVO vorausgesetzten
Identität der Parteien. Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus dem
Urteil des EuGH vom 19. Mai 1998, C-351/96. Eine Interessenidentität
zwischen der Klägerin und den Klägerinnen des in den in den
Niederlanden derzeit noch anhängigen Rechtsstreit sei nicht dargelegt
worden und auch sonst nicht erkennbar. Insbesondere reiche nicht aus,
dass die Klägerin mit den genannten niederländischen Firmen demselben
Konzern angehörte. Hinzu käme, dass sowohl die Klägerin als auch die
niederländischen Firmen ihre Klagen jeweils auf eigene Recht stützten.
Hinsichtlich der Einzelheiten der erstinstanzlichen
Entscheidungsbegründung wird auf die Entscheidungsgründe des
genannten Zwischenurteils verwiesen.
Gegen dieses ihm am 09. August 2007 zugestellte Urteil hat der Beklagte
zu 2) mit einem am 06. September 2007 beim Landesarbeitsgericht
eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese am 05. Oktober
2007 (Bl. 600 ff. d. A.) begründet.
Nach Maßgabe seiner Berufungsbegründung im genannten Schriftsatz,
auf den ergänzend Bezug genommen wird, macht der Beklagte zu 2) im
Wesentlichen geltend:
Das Arbeitsgericht habe rechtsfehlerhaft seine Zuständigkeit aus Art. 5
Nr. 3 EuGVVO hergeleitet. Eine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhang
bestehe nicht.
Das Arbeitsgericht hätte sich bereits gemäß Art. 27 Abs. 2 EuGVVO
für international unzuständig erklären müssen. Der niederländischen
Rechtslage nicht entsprechend sei es, das Urteil des Landgericht Arnheim
vom 31. Dezember 2003 als Prozessurteil zu qualifizieren. Die aufgrund
der rein taktischen Reduzierung der Klageforderung auf Null erfolgte
Abweisung der Klage habe nach niederländischem Prozessrecht die Folge,
dass die Forderung nicht nochmals geltend gemacht werden könne. Es
handele sich insoweit bei dem genannten Urteil um eine inhaltliche und
nicht um eine rein prozessuale Entscheidung. Die Rechtskraft dieses
Urteils stehe daher der hiesigen Klage entgegen.
Des Weiteren sei im Hinblick auf das in den Niederlanden in der
Berufungsinstanz noch anhängige Verfahren der H.. und der HA. gegen
den Beklagten zu 2) eine doppelte Rechtshängigkeit im Sinne des Art.
27 Abs. 1 EuGVVO gegeben. Es handele sich um denselben Anspruch
im Sinne des Art. 27 Abs. 1 EuGVVO, da es im Sinne der sogenannten
Kernpunktheorie des EuGH bei beiden Rechtsstreitigkeit um dieselbe
Frage gehe.
Dass die Klageansprüche nicht völlig deckungsgleich seien, stehe der
Annahme der doppelten Rechtshängigkeit nicht entgegen, da Art. 27
Abs.1 EuGVVO auch einschlägig sei, wenn die Klägerin ihre Forderung
gesplittet hätte und jeweils Teilbeträge in mehreren Staaten eingeklagt
hätte. Die Annahme einer Interessenidentität zwischen der Klägerin
des hiesigen Verfahrens und den Klägerinnen des niederländischen
Verfahrens sei zwingend, da eine Geltendmachung der Ansprüche im
niederländischen Verfahren nur dann denkbar sei, wenn die in dem
niederländischen Verfahren auftretenden Klägerinnen sich zuvor den von
der hiesigen Klägerin geltend gemachten Anspruch hätten abtreten lassen
oder mit dieser im Firmenverbund wirtschaftlich identisch seien.
Die H.. und die HA. seien darüber hinaus im Hinblick auf die behaupteten
Forderungen als Rechtsnachfolger der hiesigen Klägerin anzusehen.
Dies ergebe sich insbesondere auch aus dem Inhalt des Schreibens der
HA..vom 12. November 2002 an die Klägerin, in welchem erklärt werde,
den durch den Beklagten zu 2) verursachten Schaden der Klägerin zu
ersetzen.
In Anwendung der Grundsätze des Urteils des EuGH Rs C 351/96 Drouot/
CMI sei auch von einer Parteiidentität im Sinne des Art.s 27 EuGVVO
auszugehen. Aufgrund der Reduzierung der Forderung auf Null durch die
Klägerin in dem Verfahren vor dem Landgericht Arnheim, der Übernahme
der Forderung durch die verbleibende Klägerin HA.. als eigene und dem
damit einhergehenden Parteiwechsel in niederländischen Verfahren
sei von einer Parteiidentität auszugehen. Zudem sei die HA.. derart
eng mit der Klägerin verbunden, wie auch die Ausübung faktischer
Geschäftsführungsbefugnisse für die Klägerin durch den Beklagte zu 2)
belege.
Der Beklagte zu 2) beantragt, das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts
Koblenz vom 25. Juli 2007, Az.: 4 Ca 1645/03 abzuändern und die Klage
abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer
Berufungserwiderung vom 30. November 2007 (Bl. 645 ff. d. A.) als
rechtlich zutreffend und macht sich die diesbezüglichen Ausführungen des
Arbeitsgerichts zu eigen.
Auch im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
I. Die Berufung des Beklagten zu 2) ist zulässig. Das Rechtsmittel ist
nach §§ 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b ArbGG an sich
statthaft. Die Berufung wurde auch form- und fristgerecht eingelegt und
begründet.
II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die
Berufungskammer folgt zunächst den Gründen der angefochtenen
Entscheidung und stellt dies hiermit gem. § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Unter
Berücksichtigung des Berufungsvorbringens ist ergänzend lediglich
Folgendes auszuführen:
1. Zunächst bedarf der Tenor der angefochtenen Entscheidung der
Auslegung. Das Arbeitsgericht hat ausweislich des Tenors die Klage
gegen den Beklagte zu 1.) für zulässig erklärt. Hierbei handelt es
sich um ein offensichtliches Versehen. Eine Auslegung des Tenors
unter Hinzuziehung von Tatbestand und Entscheidungsgründen der
angefochtenen Entscheidung ergibt, dass durch das genannte Urteil
die Klage gegen den Beklagte zu 2) für zulässig erklärt wurde. Nur
bezüglich des Beklagten zu 2) ergeben sich die Probleme internationaler
Zuständigkeit. Dem entspricht es, dass sich die Ausführungen des
Arbeitsgerichts zur Zulässigkeit der Klage auch ausschließlich auf den
Beklagten zu 2) beziehen. Hiervon gehen im Übrigen auch die Parteien
aus.
2. Zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass sich
die Frage der internationalen Zuständigkeit nach der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO) richtet, da es sich um eine
Zivilsache im Sinne des Art. 1 Abs. 1 EuGVVO handelt und die Klage nach
Inkrafttreten der Verordnung (1.3.2002, Art. 76 EuGVVO) erhoben wurde,
§ 66 Abs. 1 EuGVVO.
Ebenso hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt, dass der besondere
Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO eröffnet ist, da die Klägerin
gegen den Beklagten zu 2) Ansprüche aus einer (behaupteten)
unerlaubten Handlung geltend macht. Unter einer unerlaubte Handlung
im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist jegliche Schadenszufügung zu
verstehen, die nicht aus einem Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 herrührt
(EuGH Rs 189/87 Kalfelis/Schröder EuGHE 1988, 5565; Leible, in:
Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht, Art. 5 Brüssel I-VO Rz. 78, 79).
Nach dem, im Einzelnen allerdings streitigen Sachvortrag der Klägerin
kommen gegen den Beklagten zu 2) nicht aus Vertrag herrührende
Ansprüche, namentlich nach § 823 BGB, in Betracht.
Soweit die Berufung erneut rügt, dass eine Zuständigkeit kraft
Sachzusammenhangs nicht bestehe, ergibt sich das Gegenteil aus dem
rechtskräftigen Beschluss des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom
27. Februar 2007, Az. 3 Ta 42/07 und ist unabhängig von der Regelung
des § 65 ArbGG deshalb einer erneuten Prüfung entzogen.
3. Das angefochtene Zwischenurteil erweist sich auch nicht deshalb
als rechtsfehlerhaft, weil das Arbeitsgericht zum Zeitpunkt seiner
Verkündung in Anwendung des Art. 27 EuGVVO im Hinblick auf das
Verfahren vor dem Landgericht Arnheim, Az. 91688/HA ZA 02-1473,
noch gehalten gewesen wäre, das Verfahren auszusetzen oder sich für
unzuständig zu erklären. Dies ergibt sich daraus, dass zum Zeitpunkt der
Verkündung des Zwischenurteils das Urteil des Landgerichts Arnheim im
genannten Verfahren vom 31. Dezember 2003 nach den Feststellungen
des Arbeitsgerichts bereits rechtskräftig war und damit dieser Rechtsstreit
vor dem Landgericht Arnheim abgeschlossen und damit nicht mehr
anhängig war. Welche Wirkungen dieser Verfahrensabschluss auf das hier
anhängige Verfahren hat, richtet sich nicht nach Art. 27 EuGVVO, sondern
nach Art. 33 EuGVVO.
4. Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht die Rechtskraft des Urteils
des Landgerichts Arnheim – Sektor Zivilrecht- vom 31. Dezember 2003,
Az. 91688 HA ZA 02-1473, entgegen.
Aus Art. 33 Abs. 1 EuGVVO folgt, dass aufgrund der dort vorgesehenen
Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ergangener
Entscheidungen ohne besonderes Anerkennungsverfahren (“ipso
iure“, vgl. etwa Leible, aaO., Art. 33 Brüssel I-VO Rz. 2) im nationalen
gerichtlichen Verfahren die Rechtskraft von in einem anderen
Mitgliedsstaat ergangenen Urteilen zu beachten ist. Wird gleichwohl Klage
erhoben, ist diese als unzulässig abzuweisen (EuGH Rs 42/76 de Wolf/
Cox EuGHE 1976, 1759; Leible, aaO. Rz 4). Die Wirkungen der in einem
Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat
entsprechen dabei - vorbehaltlich der Wahrung des ordre public - den
Wirkungen, die ihr im Urteilsstaat zugemessen werden (vgl. EuGH Rs
145/86 Hoffmann/Krieg EuGHE 1988, 645).
Zu beachten ist allerdings, dass die genannte Anerkennungswirkung nicht
Prozessabweisungen oder sonstige Entscheidungen über prozessuale
Frage erfasst, auch wenn diese nach dem Recht des Erststaates in
materielle Rechtskraft erwachsen sollten (Geimer, Internationales
Zivilprozessrecht, 5. Aufl., S. 872 Rz. 2788, 2790 mwN.; ders. In: Zöller,
ZPO, 26. Aufl., Anh I Art. 32 EuGVVO Rz. 11; Gottwald, MüKo-ZPO, IZPR
Art. 26 Rz. 4). Soweit eine Anerkennung von Prozessurteilen diskutiert
wird, betrifft dies nur die Frage, ob ein Gericht ein ausländisches
Gericht als zuständig ansehen darf, das seine Zuständigkeit bereits
rechtskräftig verneint hat (vgl. etwa Gottwald, aaO; Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Vor Art 33 Rz. 13; Schlosser, EU-
Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art 33 EuGVVO Rz. 3).
Die Berufungskammer teilt insoweit ungeachtet der Angriffe der
Berufung die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass es sich bei dem
klageabweisenden Urteil hinsichtlich der Klägerin des Landgerichts
Arnheim - Sektor Zivilrecht - vom 31. Dezember 2003, Az. 91688 HA
ZA 02-1473, um ein Prozessurteil in diesem Sinne handelt. Dies ergibt
sich aus Tenor und Entscheidungsbegründung des genannten Urteils,
wobei nach Art. 36 EuGVVO eine Nachprüfung, ob die Entscheidung des
Landgerichts Arnheim dem niederländischen Zivilprozessrecht entspricht,
ausgeschlossen ist.
Bereits aus dem Tenor der genannten Entscheidung ergibt sich, dass
die Forderung der Klägerin als unzulässig abgewiesen wurde. Aus der
Entscheidungsbegründung ergibt sich, dass die Forderung als unzulässig
verworfen wurde, weil nach Reduzierung der Forderung auf Null kein
Interesse mehr an der Forderung bestehe.
Kontrovers diskutiert wird die Frage, ob die Einordnung einer
ausländischen Entscheidung als Sach- oder Prozessurteil im Rahmen
der EuGVVO verordnungsautonom (so etwa Linke, Internationales
Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Rz. 3579) oder nach nationalen, vorliegend
also deutschen Rechtsvorstellungen (so etwa Geimer, Internationales
Zivilprozessrecht, aaO., Rz. 2790) zu erfolgen hat. Soweit eine
verordnungsautonome Beurteilung befürwortet wird, liegt ein
Prozessurteil vor, wenn sich das Urteil mit dem geltend gemachten
Anspruch selbst in der Sache nicht befasst hat, sondern die Klage
aus prozessualen Gründen und damit wegen verfahrensrechtlicher
Unvollkommenheiten abgewiesen wurde (Linke, in: Internationale
Zuständigkeit und Urteilsanerkennung in Europa, 1993, S. 157 ff., 164).
Die Frage bedarf keiner abschließenden Klärung, da in Anwendung beider
Maßstäbe von einem Prozessurteil auszugehen ist. Nach nationalen
Rechtsvorstellungen folgt dies daraus, dass das fehlende Interesse an
der Weiterfolgung einer auf Null reduzierten Forderung sich als Klage
ohne Rechtsschutzbedürfnis mit der Folge ihrer Unzulässigkeit darstellen
würde. Aber auch in Anwendung eines verordnungsautonomen Maßstabs
handelt es sich um ein Prozessurteil. Aus der Entscheidungsbegründung
des genannten Urteils des Landgerichts Arnheim ergibt sich, dass sich
das Gericht mit dem der Forderung zugrunde liegenden Sachverhalt
nicht auseinandergesetzt hat und insbesondere nicht geprüft hat, ob ein
haftungsbegründender Sachverhalt vorliegt.
5. Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht die Anhängigkeit des
Verfahrens in den Niederlanden der H.. sowie der HA. gegen den
Beklagten zu 2) entgegen, welches sich noch im Berufungsverfahren
befindet (Ausgangsverfahren: Amtsgericht Nijmegen, Az. AR/7.11.19999,
238016 CV EXPL 04-1205). Ein Fall des Art. 27 EuGVVO ist nicht gegeben.
Zwar weist die Berufung zu Recht darauf hin, dass der Begriff desselben
Anspruchs im Sinne des Art. 27 EuGVVO verordnungsautonom zu
bestimmen und weit auszulegen ist. Nach der sog. Kernpunkttheorie
des EuGH (EuGH Rs 144/86 Gubisch Maschinenfabrik/Palumbo EuGHE
1987, 4861; vgl. etwa Leible, aaO., Art. 27 Brüssel I-VO, Rz. 8 mwN.
zur Rechtsprechung des EuGH) handelt es sich um dieselben Ansprüche,
wenn die Klagen auf derselben Grundlage beruhen und sie denselben
Gegenstand haben. Beruht die Klage auf dem gleichen Sachverhalt und
der gleichen Rechtsvorschrift und verfolgen beide Klagen den gleichen
Zweck, ist von Klageidentität auszugehen, wobei es bereits genügt, dass
die Klagen im Kern den gleichen Gegenstand haben.
Eine Anspruchsidentität in diesem Sinne allein ist aber nach Art. 27
EuGVVO nicht ausreichend. Vielmehr setzt Art. 27 EuGVVO zusätzlich
voraus, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten Klagen auch zwischen
denselben Parteien anhängig sind, erfordert also eine Parteiidentität.
Auch dieser Begriff ist verordnungsautonom zu bestimmen (Leible,
aaO., Art. 27 Brüssel I-VO, Rz. 6; EuGH Rs C 406/92 Tatry/Maciej
Rataj EuGH 1995 I 5439; EuGH Rs C 351/96 Drouot/CMI EuGHE 1998
I 3075). Parteiidentität liegt vor, wenn an beiden Verfahren dieselben
Personen beteiligt sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die Klägerin
des hiesigen Verfahrens nicht an dem genannten Verfahren in den
Niederlanden beteiligt ist.
Nach der auch der von der Berufung herangezogenen Entscheidung
des EuGH im Verfahren C 351/96 Drouot/CMI kann ausnahmsweise
eine Parteiidentität trotz Personenverschiedenheit vorliegen, wenn die
Interessen der unterschiedlichen an den Rechtsstreiten beteiligten
Personen soweit übereinstimmen, dass ein Urteil, das gegen die eine
ergeht, Rechtskraft gegenüber der anderen entfalten würde. Dies
- so der EuGH - wäre insbesondere dann der Fall, wenn statt des
Versicherungsnehmers der Versicherer kraft übergegangenen Rechts klagt
oder verklagt wird, ohne dass der Versicherungsnehmer in der Lage wäre,
auf den Ablauf des Verfahrens Einfluss zu nehmen. Dies dürfe aber nicht
dazu führen, dass dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer, falls
ihre Interessen voneinander abweichen, die Möglichkeit genommen wird,
ihre jeweiligen Interessen gegenüber den anderen betroffenen Parteien
gerichtlich geltend zu machen.
Ein derartiger Ausnahmefall liegt nicht vor. Wie sich aus dem
erstinstanzlichen Urteil des niederländischen Gerichts im genannten
Verfahren ergibt, machen die beiden niederländischen Gesellschaften
nicht etwa aus von der Klägerin des hiesigen Verfahrens abgetretenem
Recht Schadensersatz geltend, sondern einen eigenen Schaden.
Insbesondere die H.. stützt ihren Anspruch darauf, dass sie der
Klägerin des hiesigen Verfahrens zum Ersatz des dieser entstandenen
Schadens aufgrund des Abordnungsvertrages verpflichtet sei (vgl.
insbesondere Ziffer 3.2 der erstinstanzlichen Entscheidung im genannten
niederländischen Verfahren, Bl. 398 ff. d.A.).
Nicht zu verkennen ist, dass der Ausgang des Verfahrens in den
Niederlanden Auswirkungen auch auf das hiesige Verfahren haben
könnte. Sollte ein der Klägerin ggfs. verantwortlich vom Beklagten zu
2) verursachter Schaden entstanden sein, dieser aber sodann von einer
der niederländischen Gesellschaften ausgeglichen worden sein und der
Beklagte zu 2) in den Niederlanden zum Ersatz dieses Schadens verurteilt
werden, liegt auf der Hand, dass der behauptete Schaden nur ein Mal,
entweder bei der Klägerin oder aber bei einer oder beiden holländischen
Gesellschaften entstanden sein kann.
Dies rechtfertigt aber nicht die Annahme einer Parteiidentität im Sinne des
Art. 27 EuGVVO.
Der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen bei nicht gegebener
doppelter Rechtshängigkeit im Sinne des Art. 27 EuGVVO trägt Art. 28
EuGVVO Rechnung. Der Begriff des Zusammenhangs im Sinne des Art.
28 Abs. 1 EuGVVO ist dabei autonom zu bestimmen und weit zu fassen:
Erfasst werden alle Fälle, in denen die Gefahr einander widersprechender
Entscheidungen besteht, selbst wenn die Entscheidungen getrennt
vollstreckt werden können und sich ihre Rechtsfolgen nicht gegenseitig
ausschließen (EuGH Rs 145/86 Hoffmann/Krieg EuGHE1988, 645). Ein
nach Art. 28 EuGVVO genügender Zusammenhang kann etwa gegeben
sein, wenn den beiden Klagen ein übereinstimmender Lebenssachverhalt
zugrunde liegt, ein Widerspruch in den tragenden Urteilsgründen zu
erwarten ist, Rechts- und Tatsachenfragen zu klären sind, die in beiden
Verfahren eine Rolle spielen oder sich die Ergebnisse des Erstverfahrens
im Zweitverfahren verwerten lassen.
Ob diese Voraussetzungen vorliegend gegeben sind, war nicht zu prüfen,
da Art. 28 EuGVVO nicht zur Unzulässigkeit der Klage führt, sondern dem
(vorliegend erstinstanzlichen) Gericht die in Art. 28 Abs. 1 und 2 EuGVVO
genannten Ermessenentscheidungen (vgl. Leible, aaO., Art. 28 Brüssel I-
VO, Rz. 7, 11) eröffnet.
III. Die Berufung war daher mit der sich aus § 97 ZPO ergebenden
Kostenfolge zurückzuweisen. Ein Grund, der die Zulassung der Revision
rechtfertigt, besteht nicht. Einer Vorlage an den EuGH bedurfte es nicht.
Die maßgeblichen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit Art. 27
EuGVVO sind bereits geklärt, insbesondere durch das genannte Urteil des
EuGH vom 19.5.1998, C 351/96 Drouot/CMI.