Begründung:
Die klagende Bank mit dem Sitz in Prag eröffnete über Auftrag der
beklagten österreichischen Handelsgesellschaft Akkreditive. Der
Rahmenvertrag vom 26. 7. 1999 sieht ein Akkreditivvolumen von 200
Mio USD und nähere Bestimmungen über die Eröffnung und Rückführung
der Akkreditive sowie über Sicherheiten vor. P 11. des Rahmenvertrages
lautet (in deutscher Übersetzung):
"Dieser Vertrag richtet sich nach dem tschechischen Recht und das
zuständige Gericht ist das Kreishandelsgericht in Prag". Die Klägerin
begehrt die Zahlung von 10 Mio US-Dollar. Sie habe Akkreditive eröffnet
und im Interesse der Beklagten bei Fälligkeit honoriert. Ihr stünden
zumindest 55 Mio US-Dollar zu. Ein Teil dieses Anspruchs werde nun
geltend gemacht.
Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit des angerufenen
Gerichtes im Hinblick auf die Gerichtsstandsvereinbarung, aus der sich die
ausschließliche Zuständigkeit eines bestimmten Gerichtes in Prag ergebe.
Die Klägerin replizierte, dass die Vereinbarung sich nur auf künftig
eröffnete und nicht auch auf die zum Vertragszeitpunkt bereits
bestehenden Akkreditive beziehe. Im Übrigen sei kein ausschließlicher,
sondern nur ein Wahlgerichtsstand vereinbart worden. In der Sache selbst
bestritt die Beklagte eine Zahlungsverpflichtung.
Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzuständigkeit und wegen
fehlender inländischer Gerichtsbarkeit zurück.
Die Vereinbarung der Zuständigkeit des Kreishandelsgerichtes in Prag
umfasse alle Ansprüche aus dem Vertrag vom 26. 7. 1999. Zur Frage,
ob eine Gerichtsstandsvereinbarung einen ausschließlichen oder einen
Wahlgerichtsstand nach sich ziehe, fehle eine ausdrückliche gesetzliche
Regelung. Analogiefähig könnten § 104 JN, oder aber auch die Art
17 LGVÜ und EuGVÜ sein. § 104 Abs 1 JN regle die Möglichkeit der
Vereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit sowie der örtlichen
Zuständigkeit von inländischen Gerichten erster Instanz, nicht aber
den gegenständlichen Fall der Vereinbarung der Zuständigkeit eines
ausländischen Gerichtes. Art 17 Abs 1 LGVÜ (und EuGVÜ) regle
Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit. Dieser Artikel
sei im Verhältnis zu Tschechien als Nichtvertragsstaat aber nicht
unmittelbar anwendbar. Vor dem Inkrafttreten der beiden Abkommen
sei § 104 JN analog auf die Vereinbarung der örtlichen Zuständigkeit
eines ausländischen Gerichtes angewendet worden. Danach schaffe
die Vereinbarung nur einen Wahlgerichtsstand. Diese Judikatur sei
nicht zwingend begründet. Gemäß § 102 JN habe der Kläger unter
mehreren zuständigen Gerichten die Wahl. Diese Bestimmung finde
sich vor derjenigen des § 104 JN. Wenn der Gesetzgeber mit einer
Zuständigkeitsvereinbarung ebenfalls bloß einen Wahlgerichtsstand
schaffen hätte wollen, hätte er eine andere systematische Einordnung
vorgenommen. Nach der Erweiterung des österreichischen
Normenbestandes durch das Inkrafttreten des LGVÜ und des EuGVÜ
seien die Vertragsbestimmungen als Analogiegrundlage heranzuziehen.
Aus Art 17 Abs 1 der Abkommen folge die Ausschließlichkeitswirkung
einer Gerichtsstandsvereinbarung. Die Parteien hätten hier auch
die Anwendung des tschechischen Rechts vereinbart, was für die
Vereinbarung einer ausschließlichen Zuständigkeit spreche. Es sei
nunmehr zu prüfen, ob die Problematik der Vollstreckbarkeit eines
tschechischen Urteils in Österreich ein Hindernis für die Bejahung der
Ausschließlichkeitswirkung darstelle. Nach der oberstgerichtlichen
Rechtsprechung (EvBl 1960/259; SZ 32/160; EvBl 1967/440) sei
die Vereinbarung eines ausländischen Gerichtes als ausschließlicher
Gerichtsstand nicht wirksam, wenn das ausländische Urteil im Inland
nicht vollstreckbar ist. Dem Kläger müsse das Recht zugebilligt werden,
den Gegner beim Gericht seines Wohnsitzes zu belangen. Im Sinne einer
Auslegung nach § 914 ABGB könne beim Ausschluss der inländischen
Gerichtsbarkeit nicht von der Parteienabsicht ausgegangen werden,
dass Ansprüche in Österreich nicht durchgesetzt werden können. Der
inländische Staat könne es kraft seiner Ordnungsgewalt nicht zulassen,
dass die Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts vereinbart wird,
wenn dessen Entscheidung im Inland nicht anerkannt werde. Das
Erstgericht könne sich dieser Argumentation des Obersten Gerichtshofes
nicht anschließen. Bei vergleichbarer Prozessrechtslage judiziere
der BGH, dass die Parteien auch bei fehlender Vollstreckbarkeit im
Inland die ausschließliche Zuständigkeit eines ausländischen Gerichtes
vereinbaren können (NJW 1968, 356). Das alleinige Vorhandensein von
Vollstreckungsobjekten im Inland ändere nichts an der Wirksamkeit
einer Gerichtsstandsvereinbarung. Der Kläger werde dadurch nicht
rechtlos gestellt. Sein Anspruch scheitere lediglich am Fehlen eines
vollstreckungsfähigen Vermögens im Urteilsstaat. Damit habe sich der
Kläger einverstanden erklärt. Eine solche Vereinbarung sei nach der
Rechtsordnung gestattet (NJW 1971, 985). Das Erstgericht halte die
Argumente der deutschen Rechtsprechung für überzeugender. Es sei
nicht von einem Eigeninteresse des Staates auf gerichtliche Ordnung im
Inland auszugehen. Die Parteien könnten über ihre Rechte disponieren.
Die Nachteiligkeit einer Vereinbarung sei für sich allein kein Kriterium für
den Inhalt und die Gültigkeit der Vereinbarung. Hier könne unterstellt
werden, dass die Klägerin auf Grund ihrer Infrastruktur allfällige
Vollstreckungsprobleme ausreichend bedenken habe können. Es könne
daher dahingestellt bleiben, ob die Beklagte in Österreich oder aber auch
in der Tschechischen Republik über Vermögen verfüge.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin Folge und änderte
den erstinstanzlichen Beschluss dahin ab, dass die von der Beklagten
erhobenen Einreden der Unzuständigkeit und der fehlenden
inländischen Gerichtsbarkeit verworfen werden. Nach herrschender
Rechtsprechung werde im Zweifel nur ein Wahlgerichtsstand begründet.
Die Parteienabsicht, einen ausschließlichen Gerichtsstand zu vereinbaren,
müsse aus der Vereinbarung selbst hervorgehen. Eine Ausschließlichkeit
werde selbst bei einer Formulierung nicht angenommen, wenn für
alle aus einem Schuldverhältnis entspringenden Streitigkeiten ein
bestimmtes Gericht vereinbart wurde. Hier genüge es daher nicht,
wenn die Parteien nur vereinbarten, dass das zuständige Gericht
das Kreishandelsgericht in Prag sein solle. Es verblieben daher bei
der Auslegung des Vertragspunktes Zweifel über die Absicht der
Parteien. Deshalb könne nur ein Wahlgerichtsstand als vereinbart
angesehen werden. Im Übrigen schließe selbst die Vereinbarung eines
ausschließlichen Gerichtsstandes die Klage im Inland dann nicht aus,
wenn die Urteile des ausländischen Gerichtes im Inland nicht vollstreckbar
wären. Dies sei hier nach einem Schreiben des Bundesministeriums
für Justiz vom 18. 11. 2000 der Fall. Danach seien handelsgerichtliche
Entscheidungen tschechischer Gerichte in Österreich mangels eines
entsprechenden zwischenstaatlichen Übereinkommens nicht vollstreckbar.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil eine oberstgerichtliche
Rechtsprechung nach Änderung der Rechtslage durch die WGN 1997,
das LGVÜ und das EuGVÜ nicht existiere. Mit ihrem ordentlichen
Revisionsrekurs beantragt die Beklagte die Abänderung dahin, dass
der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt werde, hilfsweise die
Aufhebung zur neuerlichen Entscheidung durch das Rekursgericht. Sie
stellt ferner einen Kostenberichtigungsantrag.
Die Klägerin beantragt, den Revisionsrekurs als unzulässig
zurückzuweisen, hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt.
1. Mit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach § 104 JN wird nach
übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung im Zweifel nur ein
Wahlgerichtsstand vereinbart (Simotta in Fasching, Zivilprozessgesetze2
Rz 90 zu § 104 JN mwN; Mayr in Rechberger, ZPO2 Rz 8 zu § 104 JN;
RS0046791). Die Vereinbarung wird als Prozesserklärung aufgefasst,
die gemäß § 6 ABGB nach dem Wortlaut der Urkunde und dem Sinn
der Erklärung auszulegen ist (Simotta aaO Rz 91). Soll der vereinbarte
Gerichtsstand als ausschließlicher gelten, bedarf es entweder einer
ausdrücklichen Abrede oder eines solchen, sich eindeutig aus dem
Gesamtzusammenhang der Gerichtsstandsvereinbarung ergebenden
rechtsgeschäftlichen Willens. Eine Vereinbarung, die Parteien würden sich
der Gerichtsbarkeit eines bestimmten Gerichts unterwerfen, genügt für
die Annahme eines ausschließlichen Gerichtsstandes bei diesem Gericht
nicht (1 Ob 221/00g mwN). Dass im Zweifel nur von einem vereinbarten
Wahlgerichtsstand auszugehen ist, wurde auch für die Vereinbarung eines
ausländischen Gerichtes angenommen (EvBl 1960/259).
2. Im Anwendungsbereich des EuGVÜ und des LGVÜ gilt anderes.
Wenn die Parteien, von denen zumindest eine im Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaates ihren Wohnsitz hat, vereinbaren, dass ein Gericht eines
Vertragsstaates über einen Rechtsstreit entscheiden soll, ist dieses
Gericht ausschließlich zuständig (Art 17 Abs 1 EuGVÜ). Diese Bestimmung
wird nach den überwiegenden Lehrmeinungen und der Rechtsprechung
des EuGH (zitiert von Simotta aaO Rz 311) dahin ausgelegt, dass eine
widerlegliche Vermutung für die Vereinbarung eines ausschließlichen
Gerichtsstandes spricht, im Zweifel also von einem solchen auszugehen
ist.
3. Nach der Ratifizierung der zitierten Abkommen stellte die Lehre
(Oberhammer, Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen:
Konkurrierende oder ausschließliche Zuständigkeit? JBl 1997, 434;
Simotta aaO Rz 97; Mayr aaO) die Anwendung der zu § 104 JN judizierten
Zweifelsregel für internationale Zuständigkeitsvereinbarungen, mit denen
ein ausländisches Gericht in einem Drittstaat (der also kein Vertragsstaat
nach dem EuGVÜ oder dem LGVÜ ist) als zuständig vereinbart wird,
in Frage; sie befürwortet eine analoge Anwendung des Art 17 EuGVÜ.
Darauf beruft sich auch die Revisionsrekurswerberin. Art 17 EuGVÜ ist
auf die Prorogation eines Gerichtes in einem Nichtvertragsstaat nicht
unmittelbar anwendbar (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6 Rz
14 zu Art 17 EuGVÜ). Da die Tschechische Republik kein Vertragsstaat
ist, könnten die Bestimmungen des EuGVÜ (oder des LGVÜ) nur im Wege
der Analogie angewendet werden, die grundsätzlich möglich ist (vgl die
von der Revisionsrekurswerberin zitierte Entscheidung 6 Ob 557/94 = WBl
1995, 165 = SZ 67/188).
4. Analogie setzt eine planwidrige Gesetzeslücke voraus. Wenn
man die Zweifelsregel des Art 17 EuGVÜ etwa wegen des
Gleichbehandlungsgrundsatzes als verallgemeinerungsfähig erachtet,
kommt - entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin - der
fehlenden Vollstreckbarkeit einer tschechischen Gerichtsentscheidung
wesentliche Bedeutung zu. Im Bereich der zitierten Abkommen ist die
Vollstreckbarkeit des Urteils eines prorogierten Gerichtes kein Thema,
weil die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen der Gerichte der
Vertragsstaaten den Zweck der Abkommen, also den Regelfall, bilden
(Art 25 ff EuGVÜ). Dies ist die rechtfertigende Grundlage dafür, dass im
Zweifel ein vereinbarter ausschließlicher Gerichtsstand vorliegt. Ohne
diese Grundlage fehlt aber ein vergleichbarer Sachverhalt, der zu einer
Lückenschließung im Wege der Analogie Anlass gibt. Davon abgesehen
widerlegt schon die Vertragsauslegung eine - hier jetzt nur unterstellte
- Vermutung einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung, weil
ohne triftige Gründe und mangels einer ausdrücklichen Formulierung
nicht davon ausgegangen werden darf, dass sich eine Partei der
ausschließlichen Zuständigkeit eines Gerichtes unterwirft, dessen
Entscheidung dort nicht vollstreckt werden kann, wo bei vernünftiger
Beurteilung die Hereinbringung einer erwirkten Titelforderung am
ehesten möglich erscheint (hier also im Sitzstaat der Beklagten). Der
Verzicht auf die exekutive Durchsetzbarkeit ist nicht anders zu beurteilen,
als der Verzicht auf den Anspruch selbst. Hier sind sich Lehre und
Rechtsprechung einig, dass auf den nicht ausdrücklich - also zweifelsfrei
- erklärten Verzicht ein strenger Maßstab anzulegen ist (Apathy in
Schwimann ABGB2 Rz 25 zu § 863 mwN; SZ 71/179 uva).
5. Nach den vom Erstgericht zitierten älteren oberstgerichtlichen
Entscheidungen (EvBl 1960/259; EvBl 1967/440) wäre die Prorogation
eines ausländischen Gerichtes, dessen Urteil im Inland nicht vollstreckt
werden kann, unwirksam. Dieser Standpunkt wird von der Lehre, die
im Übrigen für eine analoge Anwendung des Art 17 EuGVÜ bei der
Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung eintritt, geteilt (Simotta aaO
Rz 94; im Ergebnis wohl auch Oberhammer aaO 443 f). Es kann hier
dahingestellt bleiben, ob diese Rechtsprechung nach der Ratifizierung
der zitierten Abkommen aufrecht zu erhalten ist. Bei einer von der
Rekurswerberin angestrebten analogen Anwendung der aus Art 17
EuGVÜ ableitbaren Zweifelsregel ist die Widerlegung der Vermutung
eines ausschließlichen Gerichtsstandes möglich. Dann spielt aber die
Vollstreckbarkeit der Gerichtsentscheidung eine wesentliche Rolle, auch
wenn diese Frage nicht anhand des ansonsten für die Auslegung der
Gerichtsstandsvereinbarung allein maßgeblichen Urkundeninhalts geprüft
werden kann. Die ständige oberstgerichtliche Rechtsprechung fasst die
Zuständigkeitsvereinbarung nicht als materiellrechtlichen Vertrag auf,
der nach §§ 914 f ABGB auszulegen wäre, und unterwirft die Erklärung
den Regeln des Prozessrechts (SZ 63/188; JBl 1994, 546; RS0046779).
Die Beschränkung auf den Wortlaut der Urkunde gilt für die nach §
104 JN zu beurteilenden Gerichtsstandsvereinbarungen, nicht aber für
diejenigen im Anwendungsbereich des EuGVÜ oder des LGVÜ. Dort
ist die Willenseinigung von den Parteien zu beweisen (1 Ob 149/00v).
Außerhalb der Urkunde liegende Umstände können also erheblich sein.
Wenn das Fehlen der Vollstreckbarkeit der Entscheidung des Gerichtes,
dessen ausschließliche Zuständigkeit in Frage steht, feststeht, kann von
einer Widerlegung der Vermutung der Ausschließlichkeit ausgegangen
werden, es sei denn, es würden andere gewichtige Umstände gegen
dieses Ergebnis sprechen. Dies hätte aber dann derjenige zu beweisen,
der sich auf die Ausschließlichkeit des Gerichtsstandes beruft.
6. Die Revisionsrekurswerberin bestreitet nicht die Richtigkeit des
erst vom Rekursgericht ausdrücklich festgestellten Umstandes, dass
ein Urteil des tschechischen Gerichts in Österreich nicht vollstreckt
werden könnte, führt aber das Fehlen von Parteibehauptungen
der Klägerin und eine Verletzung des Neuerungsverbotes und des
Unmittelbarkeitsgrundsatzes ins Treffen. Richtig hält dem die Klägerin
in ihrer Rechtsmittelbeantwortung entgegen, dass es bei der Prüfung
der internationalen Zuständigkeitsvereinbarung um die Zuständigkeit
des angerufenen Gerichtes und die inländische Gerichtsbarkeit geht,
bei dieser also um eine Prozessvoraussetzung, die das Gericht in jeder
Lage des Verfahrens zu überprüfen hat. Sowohl für die Wirksamkeit
der Zuständigkeitsvereinbarkeit als auch für ihre Auslegung ist
die Vollstreckbarkeit der Entscheidung des vereinbarten Gerichts
eine wesentliche Vorfrage, die anhand der dem Gericht bekannten
völkerrechtlichen Verträge - insofern also als Rechtsfrage - zu prüfen
ist. Bei Fehlen eines Übereinkommens über die Anerkennung und
Vollstreckung ausländischen Gerichtsentscheidungen ist grundsätzlich
vom Mangel der Vollstreckbarkeit auszugehen. Gegenteiliges hätte
schon nach dem allgemeinen Beweisgrundsatz, dass jede Partei die
für sie günstigen Tatsachenvoraussetzungen zu behaupten und zu
beweisen hat (Rechberger in Rechberger ZPO2 Rz 11 vor § 266 mwN),
derjenige zu beweisen, der sich zur Stützung seines Rechtsstandpunktes
auf eine dennoch gegebene Vollstreckbarkeit, also eine tatsächlich
geübte Gegenseitigkeit bei der Anerkennung und Vollstreckung von
Gerichtsentscheidungen, beruft. Der gerügte Verstoß gegen das
Neuerungsverbot liegt schon deshalb nicht vor, weil das Erstgericht die
Frage der Vollstreckbarkeit von Amts wegen aufgegriffen und ausführlich
behandelt hat und dabei offenkundig vom Fehlen der Vollstreckbarkeit
einer tschechischen Gerichtsentscheidung im Inland ausgegangen ist.
7. Aus der vom Erstgericht zitierten deutschen Judikatur (NJW
1968, 356 und NJW 1971, 985) lassen sich - eine vergleichbare
Rechtslage vorausgesetzt - keine Argumente für die Ansicht
gewinnen, dass der Mangel der Vollstreckbarkeit kein Kriterium bei
der Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung darstellen könnte.
In der Entscheidung NJW 1968, 356 ging es um die Zulässigkeit der
Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes trotz fehlender
Vollstreckungsmöglichkeit, also um die Wirksamkeit der Vereinbarung
unter dem Gesichtspunkt des Verzichts auf die Rechtsdurchsetzung.
Der BGH bejahte die Zulässigkeit einer solchen Vereinbarung, hob
die Entscheidung der Vorinstanzen aber zur Klärung der Frage auf, ob
überhaupt ein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart worden war.
Auch in Deutschland ist also - wie im vorliegenden Fall - zunächst eine
Auslegung der konkreten Gerichtsstandsklausel vorzunehmen. Dass dabei
die Vollstreckbarkeit der Gerichtsentscheidung eine Rolle spielt, wurde
schon erläutert.
8. Die Revisionsrekurswerberin führt für ihren Standpunkt eines
vereinbarten ausschließlichen Gerichtsstands noch ins Treffen, dass
die Klägerin nicht einseitig begünstigt werden dürfe (diese hätte zwei
Gerichtsstände zur Verfügung, die Beklagte nur den nach dem Sitz der
Klägerin, der gleichzeitig Erfüllungsort wäre) und dass die Anwendung
tschechischen Rechts vereinbart worden sei. Es ist auf die Bedenklichkeit
des prozessualen Einwands der Beklagten, es sei ein ausschließlicher
Gerichtsstand vereinbart worden, hinzuweisen. Es widerspricht dem
Grundsatz von Treu und Glauben (vgl dazu auch die Judikatur zur
Unbeachtlichkeit des Verjährungseinwandes wegen Arglist: RS0014826),
wenn sich eine Partei einer auslegungsbedürftigen Formulierung bedient,
um dann unter Inanspruchnahme aller prozessualen Möglichkeiten dem
Gegner die Durchsetzung seines materiellen Anspruchs zu verwehren.
Grundsätzlich bestehen gegen eine Wahlgerichtsstandsvereinbarung
nur zu Gunsten einer Partei keinerlei Bedenken. Die Beklagte
vermag nicht darzutun, dass ihr aus der notwendigen Durchsetzung
ihrer (Gegen )Ansprüche vor dem tschechischen Gericht Nachteile
drohen. Ein von ihr erwirkter Exekutionstitel wäre im Gerichtsstand,
in dem die Klägerin ihren Sitz und prima facie ihr Vermögen hat,
vollstreckbar. Die einseitige Begünstigung ist hier nur bei der von der
Beklagten angestrebten Auslegung eines vereinbarten ausschließlichen
Gerichtsstandes denkbar. Das dafür ins Treffen geführte Argument der
Vereinbarung tschechischen materiellen Rechts mag zwar ein Indiz für
einen ausschließlichen Gerichtsstand darstellen, ist aber gegenüber
dem schon dargelegten primären Interesse an der Vollstreckbarkeit der
Gerichtsentscheidung von minderer Bedeutung.
9. Die Revisionsrekurswerberin erblickt in der Entscheidung des
Rekursgerichtes einen Verstoß gegen § 405 ZPO, weil es die Entscheidung
des Erstgerichtes abänderte und die Einreden der Beklagten verwarf,
obwohl von der Klägerin nur ein Aufhebungsantrag gestellt worden
war. Auch wenn in einem Aufhebungsantrag grundsätzlich ein
Abänderungsantrag (implicit) noch nicht erblickt werden kann, ist hier
nach dem Inhalt des Rekursantrages der Klägerin (sie beantragte neben
der Aufhebung für das fortgesetzte Verfahren auch die "Abstandnahme
von dem geltend gemachten Zurückweisungsgrund") nicht zweifelhaft,
dass sie eine Behebung des erstinstanzlichen Beschlusses und die
Zurückweisung der Einreden der Beklagten anstrebte. Dies entspricht
einem Abänderungsantrag. Der gerügte Verfahrensverstoß liegt nicht vor.
10. Zuletzt rügt die Revisionsrekurswerberin noch den Kostenausspruch
des Rekursgerichtes. Dieses hätte die angesprochene österreichische
Umsatzsteuer nicht zusprechen dürfen, weil die Leistung des inländischen
Rechtsvertreters der Klägerin gemäß § 3a Abs 9 lit a UStG als im
Ausland erbracht anzusehen sei und daher keine österreichische
Umsatzsteuer angefallen sei. Dazu wird wegen der Unzulässigkeit
der Anfechtung der Kostenentscheidung zweiter Instanz (§ 528
Abs 2 Z 3 ZPO) kein Rekursantrag, aber ein Berichtigungsantrag
gestellt. Wohl hat der Oberste Gerichtshof in einem vergleichbaren
Fall seine eigene Kostenentscheidung gemäß § 419 ZPO berichtigt
(7 Ob 165/00s = EvBl 2001/140, 603). Eine Berichtigung der
Kostenentscheidung des Rekursgerichtes scheitert hier aber daran, dass
eine Berichtigung nur zulässig ist, wenn der Entscheidungswille des
Gerichtes feststeht, der mangelhafte Willensausdruck also offensichtlich
nicht mit dem wahren Willen übereinstimmt (Rechberger aaO Rz 3
zu § 419 mwN). Dem Obersten Gerichtshof ist es verwehrt, über den
Entscheidungswillen des Rekursgerichtes Mutmaßungen anzustellen,
die in der Entscheidungsbegründung keine Grundlage haben. Der
Berichtigungsantrag ist daher zurückzuweisen.