Begründung:
Mit der am 22. 12. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt
der Kläger die Zahlung von S 100.000 mit der Begründung, er habe
gemeinsam mit der Beklagten während aufrechter Ehe mit dieser bei
einer Sparkasse einen Kredit aufgenommen. Im Scheidungsvergleich vom
15. 10. 1990 sei vereinbart worden, dass die Beklagte Hauptschuldnerin,
der Kläger Ausfallsbürge sein solle. Die Kreditrückzahlung hätte
vereinbarungsgemäß bei der Geschäftsstelle der Darlehensgeberin
im Sprengel des Erstgerichtes erfolgen sollen. Da die Beklagte
ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe, sei der Kläger von der
darlehensgebenden Sparkasse in Anspruch genommen worden. Gemäß
Art 5 LGVÜ könne er die Beklagte vor dem Gericht des Ortes, an dem die
Darlehensverpflichtung zu erfüllen sei, mit seiner Regressforderung in
Anspruch nehmen. Der Kläger sei durch die Erfüllung der Verpflichtung
der Beklagten in die Rechte der Gläubigerin eingetreten, die Zahlung
bewirke den Übergang der Forderung auf ihn so, wie er auch bei der
Gläubigerin bestanden hätte.
Die Beklagte wendete ein, der vom Kläger behauptete Gerichtsstand
könne nicht aus Art 5 LGVÜ abgeleitet werden. Es gehe hier nicht
um ihre Rückzahlungspflicht gegenüber der Sparkasse, sondern um
einen Regressanspruch aus dem Scheidungsvergleich, der nur beim
allgemeinen Gerichtsstand erhoben werden könnte. Das Verhältnis
zwischen den Streitteilen und der Darlehensgeberin sei für die Frage der
Gerichtszuständigkeit nicht von Bedeutung.
Das Erstgericht wies die Einrede der Beklagten "über die örtliche
Unzuständigkeit" zurück. Dabei traf es folgende Feststellungen:
Die Parteien waren bis 15. 10. 1990 verheiratet und lebten in Österreich.
Mit Beschluß vom 15. 10. 1990 wurde die Ehe gemäß § 55a EheG
geschieden. Im Scheidungsvergleich vereinbarten die Parteien,
dass für einen Kredit bei einer Sparkasse in Salzburg die Beklagte
Hauptschuldnerin, der Kläger Ausfallsbürge sei. Da die Beklagte mit
dem sie treffenden Anteil säumig wurde und es dem Kreditgeber nicht
möglich war, von ihr etwas hereinzubringen, wurde der Kläger zur
Zahlung herangezogen. Die dem Kredit zugrundeliegenden AGBöKr
sehen in Punkt 34 vor, dass die Geschäftsräume der kontoführenden
Stelle der Kreditunternehmung (die im Sprengel des Erstgerichtes liegt)
für beide Vertragsparteien Erfüllungsort ist. Die Beklagte hat nach der
Kreditaufnahme und nach der Scheidung ihren Wohnsitz nach Italien
verlegt.
In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht davon aus,
klagsgegenständlich sei der Kreditvertrag bzw der Anspruch aus einem
solchen; daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Parteien die
Rückzahlungsmodalitäten im Scheidungsvergleich geändert hätten. Durch
den Scheidungsvergleich sei kein neuer Rechtsgrund geschaffen worden,
weshalb nicht ein Anspruch aus dem Scheidungsvergleich, sondern
weiterhin einer aus dem Kreditvertrag geltend gemacht werde.
Das von der Beklagten angerufene Rekursgericht änderte die
angefochtene Entscheidung dahin ab, dass das Verfahren einschließlich
der Klagszustellung als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen
wurde; es sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig.
Das Rekursgericht führte in rechtlicher Hinsicht aus, auf den zwischen
den Parteien abgeschlossenen Scheidungsvergleich seien grundsätzlich
die Bestimmungen der §§ 1380 ff. ABGB anwendbar. Durch den auf
diesem Vergleich basierenden Ausspruch des Gerichtes gemäß § 98 Abs
1 EheG sei der ursprüngliche Kreditvertrag insoferne noviert worden, als
die Beklagte als Hauptschuldnerin und der Kläger als Ausfallsbürge zur
Zahlung der vereinbarten Raten verpflichtet worden sei. Der Kläger mache
nun den Rückgriffsanspruch als Ausfallsbürge geltend, für die Frage des
zuständigkeitsbegründenden Tatbestandes sei nicht der ursprüngliche
Kreditvertrag, sondern der Scheidungsvergleich heranzuziehen.
Da die Beklagte ihren Wohnsitz in Italien habe, sei zu prüfen, ob
die Zuständigkeit des Erstgerichtes im Rahmen der inländischen
Gerichtsbarkeit gegeben sei. Gemäß Art 1 des LGVÜ und auch des EuGVÜ
seien diese Übereinkommen grundsätzlich auf Zivil- und Handelssachen
anwendbar. Gemäß Art 1 Abs 2 Z 1 LGVÜ seien allerdings die ehelichen
Güterstände von dessen Anwendungsbereich ausgeschlossen. Die
Auslegung dieses Begriffes habe autonom zu erfolgen, wobei die
Rechtsprechung des EuGH zum EuGVÜ zu berücksichtigen sei. Dieser
habe in der Entscheidung vom 27. 3. 1979, 143/78, ausgesprochen, dass
der Begriff der "ehelichen Güterstände" im Sinne des Art 1 Abs 2 EuGVÜ
alle vermögensrechtlichen Beziehungen, die sich unmittelbar aus der Ehe
oder ihrer Auflösung ergäben, umfasse. In einer Entscheidung vom 31. 3.
1982 habe der EuGH weiters ausgesprochen, dass auch ein Sachverhalt,
der in engem Zusammenhang mit diesen vermögensrechtlichen
Beziehungen, die sich unmittelbar aus der Ehe ergäben, stehe, unter
den Begriff der ehelichen Güterstände des Art 1 Abs 2 falle. Schließlich
habe der EuGH in der Entscheidung vom 27. 2. 1997 ausgeführt, dass,
wenn eine Leistung nur die Aufteilung der Güter zwischen den Ehegatten
bezwecke, die Entscheidung die ehelichen Güterstände betreffe.
Der von den Parteien im gegenständlichen Fall geschlossene
Scheidungsvergleich sei im Sinne dieser Judikatur als eine
vermögensrechtliche Beziehung der Ehegatten im Rahmen der Auflösung
ihrer Ehe zu qualifizieren, weshalb die genannten Übereinkommen nicht
anwendbar seien.
Liege nun ein Sachverhalt vor, auf den die Übereinkommen nicht
anwendbar seien, sei weiters zu prüfen, ob sich die inländische
Gerichtsbarkeit durch positives Gesetz, durch völkerrechtliche Regeln oder
zufolge eines durch die inländischen Verfahrensordnungen anerkannten
Anknüpfungspunktes an das Inland ergebe. Fehle eine auf die konkrete
Rechtssache unmittelbar anwendbare örtliche Zuständigkeitsvorschrift,
liege aber ein im österreichischen Zuständigkeitsrecht an sich anerkannter
Anknüpfungspunkt an das Inland vor, dann bestehe die inländische
Gerichtsbarkeit nur, wenn die Rechtsverfolgung im Ausland nicht
möglich oder nicht zumutbar wäre. Die Vorschriften über die örtliche
Zuständigkeit seien zur Abgrenzung des Bereiches der inländischen
Gerichtsbarkeit mittelbar heranzuziehen und bildeten ausreichend
anerkannte Anknüpfungspunkte für eine rechtliche Nahebeziehung zum
Inland. Im vorliegenden Fall bestehe, ausgehend von den Angaben in der
Klage und unter Bedachtnahme auf die Zuständigkeitsnormen der JN, kein
Anknüpfungspunkt für die Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit
und sei auch nicht zu erkennen, weshalb die Klagsführung in Italien nicht
möglich oder unzumutbar sei. Die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes
und damit die inländische Gerichtsbarkeit seien daher nicht gegeben.
Den ordentlichen Revisionsrekurs erachtete das Rekursgericht für
zulässig, weil über den Anlassfall an Bedeutung hinausgehende
Rechtsfragen angeschnitten worden seien, zu denen eine Rechtsprechung
des Obersten Gerichtshofes fehle.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der klagenden Partei mit dem
Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass dem
Rekurs der beklagten Partei nicht Folge gegeben und ausgesprochen
werde, dass die Zuständigkeit des Erstgerichtes gegeben sei; hilfsweise
wird beantragt, den angefochtenen Beschluß des Erstgerichtes ersatzlos
aufzuheben und diesem die weitere Verhandlung und Entscheidung
aufzutragen.
Die beklagte Partei hat Revisionsrekursbeantwortung erstattet und
beantragt, das Rechtsmittel der klagenden Partei als unzulässig
zurückzuweisen, in eventu, ihm nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt.
Die klagende Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, es gelte in
vermögensrechtlichen Angelegenheiten zwischen Ehegatten grundsätzlich
das allgemeine Recht, weshalb Vermögensvereinbarungen zwischen den
Ehegatten keine andere Rechtsnatur hätten, als Verträge mit dritten
Personen. Wenn im Rahmen allgemeiner rechtlicher Beziehungen ein
Kredit aufgenommen werde, bezüglich dessen die Haftung beider
Ehegatten dem Gläubiger gegenüber bestehe, bleibe es dabei, daß der
Gläubiger von beiden Zahlung fordern könne. Hier könne eine "Aufteilung
der Güter" nicht zum Tragen kommen, weshalb ein diesbezüglicher
Rechtsstreit nicht einen "ehelichen Güterstand" betreffe. Es handle sich
um keine vermögensrechtliche Beziehung, die sich unmittelbar aus
der Ehe ergebe, sondern um eine Kreditverbindlichkeit, die nicht unter
dem Gesichtspunkt einer Aufteilung der Güter oder Vermögensrechte
gesehen werden könne. Der gegenständliche Prozess betreffe auch
keinen Streit darüber, wie die Kreditverbindlichkeiten zu regeln seien.
Prozessgegenständlich sei nicht die Frage, wie die Abdeckung des
während der Ehe aufgenommenen Kredites erfolgen solle, weshalb der
Regressanspruch des Klägers nicht dem Ausschlußtatbestand unterliege,
der ganz konkret nur auf jene Belange anzuwenden sei, die sich aus einer
Ehegemeinschaft ergeben oder ergeben könnten.
Hiezu wurde erwogen:
In Österreich ist das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988 (LGVÜ)
am 1. 9. 1996 in Kraft getreten. Das Brüsseler Übereinkommen über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen vom 27. 9. 1968 samt Protokoll und
Auslegungsprotokoll in der Fassung der Beitrittsübereinkommen von
1978, 1982, 1989 und 1996 (EuGVÜ) in der Fassung des vierten
Beitrittsübereinkommens ist am 1. 12. 1998 in Kraft getreten. Für die
Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches von EuGVÜ und LGVÜ
ist in Staaten, in denen beide Übereinkommen in Geltung stehen, Art
54b LGVÜ maßgeblich. Danach kommt es für Fragen der Zuständigkeit
primär auf den Wohnsitz des Beklagten an (Art 54b Abs 2 lit a erster
Fall LGVÜ). Liegt der Wohnsitz des Beklagten in einem Vertragsstaat
des LGVÜ, der zugleich auch Vertragsstaat des EuGVÜ ist, in dem
jedoch das Beitrittsübereinkommen 1996 noch nicht in Kraft ist, ist
das LGVÜ anzuwenden (Klauser, EuGVÜ und EVÜ, 35). Für Italien
ist das LGVÜ seit 1. 12. 1992 in Geltung (Kohlegger, Ein Vergleich
zwischen EuGVÜ und LGVÜ, ÖJZ 1999, 41 FN 5). Nach Mitteilung des
Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat dieser Staat
am 23. 3. 1999 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über
den Beitritt der Republik Österreich hinterlegt, das EuGVÜ gilt daher
im Verhältnis zu beiden Staaten seit 1. 6. 1999 (2 Nd 505/99 mwN).
Auf die am 28. 12. 1998 beim Erstgericht eingelangte Klage ist daher
grundsätzlich das LGVÜ anzuwenden. Dieses Übereinkommen geht dem
nationalen Recht vor und ist für die Beurteilung der internationalen
Zuständigkeit ausschließlich maßgebend (SZ 71/31). Gemäß Art 1
Abs 2 Z 1 LGVÜ ist das Übereinkommen aber nicht anzuwenden auf
"die ehelichen Güterstände". Diese Bestimmung ist ebenso wie andere
Begriffe, die in den Abkommen von Lugano und Brüssel verwendet
werden, "vertragsautonom" auszulegen, d.h. dass durch die Auslegung in
erster Linie die Systematik und die Zielsetzungen des Übereinkommens
berücksichtigt werden müssen, damit dessen volle Wirksamkeit
sichergestellt wird (SZ 70/162; SZ 71/31). Der Ausnahmetatbestand
der "ehelichen Güterstände" des Art 1 Abs 2 LGVÜ liegt vor, wenn der
Rechtsstreit Fragen zum Gegenstand hat, die während der Ehe oder nach
deren Auflösung zwischen den Ehegatten untereinander, ausnahmsweise
auch zwischen Ehegatten und Dritten, wegen solcher Rechte an oder
auf Vermögen entstanden sind, die sich aus der ehelichen Beziehung
ergeben (s. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6 Rz 27 zu Art
1). Nach der Ansicht des EuGH, dessen Entscheidungen zum EuGVÜ,
die vor dem 16. 9. 1988 ergingen, eine authentische Interpretation der
mit dem Brüsseler Übereinkommen gleichlautenden Bestimmungen des
Lugano Übereinkommens sind (RIS-Justiz RS0108537; SZ 70/162; SZ
71/31), umfasst der Begriff der "ehelichen Güterstände" nicht nur die in
einigen nationalen Rechtsordnungen besonders und ausschließlich für das
Rechtsverhältnis der Ehe vorgesehenen Güterstände, sondern ebenso alle
vermögensrechtlichen Beziehungen, die sich unmittelbar aus der Ehe oder
ihrer Auflösung ergeben (EuGH 27. 3. 1979, Rs 143/78, Slg 1979, 1055;
De Cavel-De Cavel; vgl. auch EuGH 31. 3. 1982, Rs 25/81, Slg 1982,
1189, C. H. W./G. J. H.).
Der im vorliegenden Fall vom Kläger geltend gemachte Anspruch beruht
auf einer Vereinbarung, die zwischen den Streitteilen anläßlich der
Auflösung der Ehe geschlossen wurde, Gegenstand des Rechtsstreites sind
sohin vermögensrechtliche Beziehungen, die sich aus der Auflösung der
Ehe ergeben, weshalb das LGVÜ nicht anzuwenden ist.
Der Kläger kann sich daher nicht mit Erfolg auf einen der Gerichtsstände
des Art 5 LGVÜ berufen, er hat auch sonst keine Behauptungen
aufgestellt, aus denen sich die Zuständigkeit des Erstgerichtes oder eines
sonstigen inländischen Gerichtes ergäbe. Gemäß dem durch Art VI Z 2
WGN 1997 eingefügten § 27a JN besteht die inländische Gerichtsbarkeit,
wenn die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes
gegeben sind, ohne dass eine sonstige Voraussetzung erfüllt sein muss.
Gemäß § 65 JN sind Klagen grundsätzlich beim allgemeinen Gerichtsstand
des Beklagten einzubringen, dieser wird gemäß § 66 Abs 1 JN durch den
Wohnsitz bestimmt. Der Wohnsitz der Beklagten ist nach dem Vorbringen
der klagenden Partei in Italien gelegen. Auch für eine Ordination besteht
keine gesetzliche Grundlage, weil die Rechtsverfolgung in Italien durchaus
zumutbar ist (2 Nd 505/99).
Daraus folgt, dass das Rekursgericht zutreffend die inländische
Gerichtsbarkeit verneint hat, weshalb dem Revisionsrekurs der klagenden
Partei keine Folge zu geben war.