1192 Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZIP 24/2014 
Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht 
UWG § 4 Nr. 7; EuGVVO Art. 5 Nr. 3 
Internationale Zuständigkeit für Klage gegen Wett­
bewerbsverstoß im Internet bei bestimmungsgemäßer 
Auswirkung der Internetseite im Inland (,,Englisch­
sprachige Pressemitteilung") 
BGH, Urt. v. 12. 12. 2013 -I ZR 131/12 (OLG Frankfurt/M.) 
Leitsätze des Gerichts: 
1.Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes ge·
gen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder ver­
unglimpfende Internetveröffentlichung ist -wie auch
sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Internet - eine in­
ternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gern. Art. 5
Nr. 3 EuGVVO unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsortes
nur begründet, wenn sich der Internetauftritt bestim­
mungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll.
Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der in der Internet­
veröffentlichung genannte Mitbewerber seinen gewöhnli­
chen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt im Inland hat.
2.Eine englischsprachige Pressemitteilung auf einer eng­
lischsprachigen Internetseite soll sich bestimmungsgemäß
auch auf den inländischen Markt auswirken, wenn Besu­
chern einer deutschsprachigen Fassung dieser Internetsei­
te, die sich vor allem an Nutzer im Inland richtet, gezielt
die Möglichkeit eröffnet wird, zu der englischsprachigen
Internetseite zu gelangen und die englischsprachige Pres·
semitteilung sich mit einem Internetauftritt auseinander­
setzt, der sich vor allem an Nutzer im Inland richtet.
Tatbestand: 
[l]Die Klägerin betreibt die Internetseite www.a.de, über die sie Rei­
sen und Flugtickets vermittelt. Kunden der Klägerin können dort die
Flugpreise verschiedener Fluggesellschaften über eine automatisierte
Abfrage von deren Online-Datenbanken vergleichen und über die
Klägerin ein Flugticket buchen. Im Fall einer Buchung berechnet die
Klägerin ihren Kunden eine Servicepauschale von bis zu 29 €.
[2]Die Beklagte ist die Fluggesellschaft "r." Sie veröffentlichte in der
zweiten Hälfte des Jahres 2009 auf ihrer zentralen Internetseite
www.r.com eine Pressemitteilung in deutscher und in englischer
Sprache. Dabei waren die deutschsprachige Pressemitteilung über
die deutschsprachige Version der Internetseite (www.r.com/de) und
die englischsprachige Pressemitteilung über die englischsprachige
Version der Internetseite (www.r.com/en) abrufbar. Die nationalen
Internetadressen der Beklagten wie www.r.de werden auf die zentrale
Internetseite in der entsprechenden Sprachversion weitergeleitet.
Rechts oben auf dieser Internetseite befindet sich ein Listenfeld (sog.
Drop-Down-Menü), in dem eine Auswahl nach Ländern und Spra­
chen getroffen werden kann, wie etwa „Deutschland (Deutsch)" oder
,,England (Englisch)". In der deutschsprachigen Fassung der Presse­
mitteilung wurde die Internetseite der Klägerin als „rechtswidrige
Mittler-Website" bezeichnet und behauptet, die Klägerin verkaufe
Flugtickets der Beklagten „zu überhöhten Preisen", ,,überteuert" und
„mit ungerechtfertigten Aufschlägen" weiter. Die englischsprachige
Fassung der Pressemitteilung ist mit deren deutschsprachiger Fassung
inhaltsgleich.[3]Die Klägerin sieht in diesen Äußerungen eine nach §§ 3, 4 Nr. 7
UWG unlautere Herabsetzung und Verunglimpfung und beantragt
Unterlassung, Auskunftserteilung und die Feststellung der Schadens­
ersatzpflicht.
[6]Die Beklagte hat die Klägerin im Wege der Widerklage wegen ei­
nes Verstoßes gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 23 Abs. 1 Satz 2
der VO Nr. 1008/2008/EG über gemeinsame Vorschriften für die
Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft auf
Unterlassung in Anspruch genommen.
[7]Das LG hat sowohl der Klage als auch der Widerklage stattgege­
ben. Dagegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das Beru­
fungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten unter Zurückwei­
sung der Rechtsmittel der Parteien im Übrigen das landgerichtliche
Urteil teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich der englisch­
sprachigen Fassung der Pressemitteilung als unzulässig abgewiesen
(OLG Frankfurt/M. GRUR-RR 2012, 392).
[8) Der Senat hat die Revision der Klägerin zugelassen, soweit das 
Berufungsgericht die Klage abgewiesen hat. Mit ihrer Revision er­
strebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Ur­
teils, soweit dieses der Klage auch hinsichtlich der englischsprachi­
gen Fassung der Pressemitteilung stattgegeben hat. 
Entscheidungsgründe: 
(9] A. (Auiführungen des BerufangsgerichtsJ 
[12]B. Entgegen der Ansicht des Berufungsge richts war das
LG Frankfurt/M. nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO für die sachliche
Beurteilung der behaupteten Wettbewerbsverletzung durch
die englischsprachige Version der Pressemitteilung internatio­
nal zuständig.
[13]I. Der Unterlassungsantrag ist dahin auszulegen, dass die
Klägerin damit ein Verbot der beanstandeten Aussagen in der
englischsprachigen Version der Pressemitteilung auf der eng­
lischsprachigen Fassung der zentralen Internetseite der Beklag­
ten allein für den hier vorliegenden Fall erstrebt, dass einem
Internetnutzer, der die Internetadresse „www.r.de" aufruft,
über ein Listenfeld der sich daraufhin öffnenden Internetseite
die Möglichkeit geboten wird, zu der englischsprachigen Fas­
sung der zentralen Internetseite der Beklagten und der eng­
lischsprachigen Version der Pressemitteilung zu gelangen. Das
ergibt sich aus dem zur Auslegung des Unterlassungsantrags
heranzuziehenden Klagevorbringen. Entsprechendes gilt für
die auf diesen Antrag bezogenen Anträge auf Auskunftsertei­
lung und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklag­
ten.
[14]II. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte,
die auch unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisions­
instanz von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urt. v.
30.3. 2006 - I ZR 24/03, BGHZ 167, 91, Rz. 20 -Arzneimit­
telwerbung im Internet), ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO.
Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohn­
sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem ande­
ren Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schä­
digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, ver­
klagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung, eine Hand­
lung, die einer unerlaubten Handlung gleichsteht, oder An­
sprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Ver­
fahrens bilden.