Der Oberste Gerichtshof hat (...) den
Beschluss
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 14.356,50 S
bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu
ersetzen.
Begründung:
Mit Schreiben vom 16. 11. 1999 bot die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in
Wien, der Beklagten, einer in Deutschland ansässigen GmbH, an, näher
beschriebene Planungsleistungen zum Pauschalpreis von 28.000 DM
netto zu erbringen. Im Schreiben fanden sich auch Angaben darüber,
welche Vorleistungen vom Auftraggeber zu erbringen, welche Termine
und Zahlungsmodalitäten einzuhalten und welche Versicherungen
abzuschließen sind, jedoch kein ausdrücklicher Hinweis auf eine
Gerichtsstandsvereinbarung. Das Angebotsschreiben bestand aus drei
Seiten und war auf Geschäftspapier der Klägerin verfasst. Sämtliche
Seiten haben - neben dem in drei Millimeter großen Buchstaben jeweils
fortlaufend geschriebenen Text des Angebots - folgendes gleiches
Aussehen: In der rechten oberen Ecke befindet sich das Firmenlogo
der Klägerin; in einer Entfernung von zwei Zentimetern vom unteren
Seitenrand beginnen zwei Abschlusszeilen mit einem in zwei Millimeter
großen Buchstaben geschriebenen Text, der Angaben über den Namen
der Klägerin, die Adresse deren deutschen Niederlassung, Telefonnummer,
Fax-Nummer und die Bankverbindung enthält; die zweite Zeile endet mit
dem Vermerk "Gerichtsstand: Wien".
Mit Schreiben vom 18. 11. 1999 erklärte die Beklagte gegenüber der
Klägerin, unter Bezugnahme auf deren Angebot vom 16. 11. 99 die
Klägerin mit bestimmten Planungsarbeiten um pauschal 27.000 DM zu
beauftragen. Näher ausgeführt wurden in der Folge Leistungsumfang,
Termin, Kosten und Zahlungsweise, wobei (neben der Höhe des
Werklohns) geringfügige Abweichungen gegenüber dem Angebotschreiben
der Klägerin bestanden; ein Hinweis auf eine Gerichtsstandsvereinbarung
war nicht enthalten. Die Klägerin erbrachte in der Folge die in Auftrag
gegebenen Planungsarbeiten.
Die Klägerin begehrt 46.518,65 DM sA als vereinbarten Werklohn und
beruft sich zur Zuständigkeit des Erstgerichts auf eine schriftliche
Gerichtstandsvereinbarung. Das Auftragsschreiben der Beklagten nehme
ausdrücklich Bezug auf ihr Angebotsschreiben, in dem auf sämtlichen
Seiten jeweils in der Fußzeile ausdrücklich und unübersehbar auf den
Gerichtsstand Wien hingewiesen werde; gem Art 17 Abs 1 lit a EuGVÜ
werde eine Gerichtsstandsvereinbarung auch dadurch wirksam begründet,
dass ein - eine Gerichtsstandsklausel enthaltendes – schriftliches Angebot
mit einem Auftragsschreiben angenommen werde, auch wenn in letzterem
nicht ausdrücklich auf die Gerichtsstandsklausel Bezug genommen werde.
Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit, weil eine
wirksame Gerichtsstandsvereinbarung mangels Annahmeerklärung der
Gerichtsstandsklausel durch sie nicht vorliege; die widerspruchslose
Entgegennahme von Geschäftspapier mit einer Gerichtsstandsklausel,
noch dazu an überraschender Stelle, begründe noch keine
Gerichtsstandsvereinbarung. Sie beantragt die Abweisung des
Klagebegehrens, weil die geltend gemachte Forderung inhaltlich
unberechtigt sei.
Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzuständigkeit zurück. Die
Klägerin habe nicht davon ausgehen dürfen, dass die Beklagte die
unauffällig auf dem Geschäftspapier aufscheinende Gerichtsstandsklausel
zur Kenntnis nehmen werde, zumal die Beklagte in ihrem
Auftragsschreiben darauf nicht Bezug genommen habe.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass
der Revisionsrekurs mangels Rechtsprechung zu einem vergleichbaren
Sachverhalt zulässig sei. Das Schriftformerfordernis des Art 17 EuGVÜ
ziele darauf ab, den unbemerkten Eingang von Gerichtsstandsklauseln
in den Vertrag zu verhindern und im Interesse der Rechtssicherheit
die andere Partei vor überraschenden Gerichtsständen zu schützen. Es
müsse daher gewährleistet sein, dass die Parteien einer Klausel, die
von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweiche, tatsächlich
zugestimmt hätten. Dem Auftragsschreiben der Beklagten sei nicht zu
entnehmen, sie wolle sich der unauffälligen und kleingedruckten Klausel
im ursprünglichen Angebot der Klägerin unterwerfen; ein gemeinsamer
Parteiwille in diese Richtung liege weder auf Grund der Gesamtheit
der dem Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte noch auf Grund der
Umstände des Vertragsabschlusses vor.
Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung
zu Art 17 EuGVÜ bei einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; das
Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt.
Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, in den Fußzeilen ihres
Angebotsschreibens sei jeweils eine Gerichtsstandsklausel enthalten und
bei zumutbarer Sorgfalt auch erkennbar gewesen; dadurch, dass die
Beklagte in ihrem Gegenschreiben auf das Angebot der Klägerin Bezug
genommen habe, ohne die Gerichtsstandsklausel zu bemängeln, sei diese
Vertragsinhalt geworden. Dem kann nicht beigepflichtet werden.
Vorauszuschicken ist, dass - wie die Vorinstanzen zutreffend
erkannt haben - das Europäische Gerichtsstands- und
Vollstreckungsübereinkommen von Brüssel (EuGVÜ) zwischen Österreich
und Deutschland am 1. 1. 1999 in Kraft getreten ist und daher die
maßgeblichen Bestimmungen des EuGVÜ zur Anwendung zu kommen
haben.
Art 17 Abs 1 EuGVÜ lautet: "Haben die Parteien, von denen mindestens
eine ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat,
vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaates über
eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus
einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit
entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses
Staates ausschließlich zuständig. Eine solche Gerichtsvereinbarung
muss geschlossen werden: a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher
Bestätigung (...)".
Da im vorliegenden Fall beide Streitteile ihren Sitz in Vertragsstaaten
haben und von der Klägerin die Prorogation des Gerichts eines
Vertragsstaats (nämlich eines österreichischen Gerichts) behauptet wird,
ist die behauptete Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 17 Abs 1 EuGVÜ
unbedingt und abschließend zu beurteilen (Czernich/Tiefenthaler, Die
Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Art 17 Rz 19 mwN).
Das EuGVÜ ist vertragsautonom auszulegen (SZ 71/31; JBl 2001, 117);
die Auslegung hat sich dabei vor allem an der Rechtsprechung des EuGH
als dem für Auslegungsfragen allein zuständigen Gericht zu orientieren
(Czernich/Tiefenthaler aaO vor Art 1 Rz 26).
Der EuGH versteht unter einer Gerichtsstandsvereinbarung
eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die
Zuständigkeitsbegründung (EuGH 19. 6. 1984 Rs 71/83 Russ/Goeminne
Slg 1984, 2417 = IPRax 1985, 152; vgl auch 7 Ob 37/01s; BGH NJW
1994, 2699; Geimer/Schütze, EuZVR Art 17 EuGVÜ Rz 75; Schoibl in
Bajons/Mayr/Zeiler, Die Übereinkommen von Brüssel und Lugano 87; ua).
Wie der EuGH wiederholt betont hat, sind angesichts der möglichen
Folgen einer solchen Vereinbarung für die Stellung der Parteien im Prozess
die in Art 17 EuGVÜ aufgestellten Voraussetzungen für die Wirksamkeit
von Gerichtsstandsklauseln eng auszulegen (EuGH 14. 12. 1976 Rs 24/76
Colzani/Rüwa Slg 1976, 1831 = NJW 1977, 494; EuGH 14. 12. 1976 Rs
25/76 Segoura/Bonakdarian Slg 1976, 1851; vgl Czernich/Tiefenthaler
aaO Art 17 Rz 30; 7 Ob 38/01s). Damit von einer nur zugunsten einer
der Parteien getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung gesprochen
werden kann, muss sich der gemeinsame Wille, eine der Parteien zu
begünstigen, klar aus dem Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung oder
aus der Gesamtheit der dem Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte
oder der Umstände des Vertragsschlusses ergeben (EuGH 24. 6.
1986 Rs 22/85 Anterist/Credit lyonnais). Art 17 EuGVÜ enthält
zur Bestimmung der Willenseinigung nur Formerfordernisse, durch
deren Einhaltung gewährleistet werden soll, dass die Einführung
der Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien "tatsächlich
feststeht" (EuGH 14. 12. 1976, Rs 25/76 Segoura/Bonakdarian; EuGH 9.
11. 2000 Rs C 387/98 Coreck Maritime/Handelsveen Slg 2000 = ecolex
2001, 170; Schlosser, EuGVÜ Art 17 Rz 3; Geimer/Schütze aaO).
Nach der Zielsetzung der Verfasser des EuGVÜ soll Art 17 vor allem
gewährleisten, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt
des Vertrags werden (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6 Art
17 Rz 23 unter Hinweis auf den Jenard-Bericht zu Art 17; Killias, Die
Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Lugano-Übereinkommen 146).
Daher hat das Gericht zu prüfen, ob die Willenseinigung klar und deutlich
zum Ausdruck gekommen ist (EuGH 14. 12. 1976 Rs 24/76 Colzani/Rüwa
Slg 1976, 1831 = NJW 1977, 494; Simotta in Fasching I**2 § 104 JN
Rz 222 mwN; JBl 2001, 327; 7 Ob 38/01s ua). Es ist zu prüfen, ob ein
ausdrücklicher Hinweis auf die von allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften
abweichende Klausel erfolgt ist, dem eine Partei "bei Anwendung der
normalen Sorgfalt nachgehen kann" (EuGH 14. 12. 1976 Rs 24/76
Colzani/Rüwa Slg 1976, 1831 = NJW 1977, 494).
Ist eine Gerichtsstandsklausel in einem Text enthalten, der kein äußerlich
integrierter Bestandteil der Vertragsurkunde oder des Vertragsangebots
ist, so etwa bei AGB, dann wird sie nur wirksam, wenn sich auch im
Vertrag ein deutlicher Hinweis auf sie findet; eine unauffällig versteckt
stehende Klausel genügt demnach nicht (Schlosser aaO Art 17 Rz 20). Die
pauschale Annahme eines schriftlichen Angebots führt nur dann zu einer
wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung, wenn eine entsprechende Klausel
im Angebot unmissverständlich enthalten war (Kropholler aaO Art 17 Rz
30 mwN aus dem Schrifttum in FN 71).
Erst jüngst (7 Ob 320/00k vom 30. 3. 2001) hatte der Oberste
Gerichtshof einen durch Korrespondenz zustandegekommenen
Vertragssschluss im Hinblick auf das Bestehen einer
Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 17 EuGVÜ zu beurteilen. Dort
befand sich die Wortfolge "Gerichtsstand: Landesgericht Innsbruck"
nicht im Vertragstext selbst, sondern in der letzten Fußzeile der
ersten Seite der unterfertigten Auftragsbestätigung, wobei das Ende
des Vertragstextes auf dieser Seite optisch durch einen Querstrich
hervorgehoben war; in den Fußzeilen selbst befanden sich (in kleinerer
Schrift als der Vertragstext) nur Angaben zur Klägerin (Firmenschlagwort,
Geschäftszweck, Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung uä).
Der siebente Senat vertrat dazu die Ansicht, dass bei einer solchen
Textgestaltung die Gerichtsstandsklausel jedenfalls nicht Gegenstand
der Willenserklärung der Anbieterin sei; das im Umfeld der Fußzeilen
versteckte Angebot auf Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung sei
dort nicht zu erwarten gewesen und in dieser Form im geschäftlichen
Verkehr unüblich. Eine klare und deutliche Willenseinigung iSd Art
17 EuGVÜ komme darin jedenfalls nicht zum Ausdruck, weshalb eine
rechtswirksame Gerichtsstandsvereinbarung nicht vorliege. Dem ist
zuzustimmen.
Der vorliegende Sachverhalt ist dadurch gekennzeichnet, dass die von der
Klägerin in die Vertragsverhandlungen eingeführte Gerichtsstandsklausel
nicht im laufenden Text ihres Angebotsschreibens vom 16. 11. 1999,
sondern (in einer um ein Drittel kleineren Schrift als der Text des
Vertragsangebots) jeweils am Schluss der beiden Fußzeilen jeder Seite
(als Bestandteil des Layouts des Geschäftspapiers der Klägerin) enthalten
war. Bei dieser optischen Ausgestaltung kann - bei Anwendung der
normalen Sorgfalt - vom Erklärungsempfänger ohne besonderen Hinweis
nicht erwartet werden, dass er erkennt, dass sich das Vertragsangebot
nach der Absicht des Erklärenden nicht allein im (fortlaufenden) Text
erschöpft, sondern auch eine (im Geschäftspapier unter sonstigen
Angaben zum Unternehmen der Klägerin versteckte) Klausel mitumfassen
soll, mag diese auch auf jeder Seite des Angebotsschreibens enthalten
sein. Ohne Aufnahme dieser Klausel in den Vertragstext selbst oder ohne
ausdrücklichen Hinweis auf diese Klausel im Vertragstext kann keine
Rede davon sein, dass eine Willenseinigung der Parteien betreffend die
Einführung der Gerichtsstandsvereinbarung zwischen ihnen tatsächlich
feststeht.
Die Vorinstanzen haben deshalb das Vorliegen einer
Gerichtsstandsvereinbarung gem Art 17 EuGVÜ zutreffend verneint.
Das Bestehen eines anderen Zuständigkeitstatbestands hat die Klägerin
nicht einmal behauptet. Dem Revisionsrekurs kann deshalb kein Erfolg
beschieden sein.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. Gemäß
§ 1 Abs 1 UStG 1994 idF BGBl 1996/756 unterliegen der Umsatzsteuer
Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland
gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Gemäß §
3a Abs 1 UStG 1994 idF BGBl I 1999/106 sind "sonstige Leistungen"
Leistungen, die nicht in einer Lieferung bestehen, worunter gemäß § 3a
Abs 10 UStG ua die Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt fallen,
die gemäß § 3a Abs 9 lit a UStG, wenn der Empfänger ein Unternehmer
ist, dort ausgeführt werden, wo er sein Unternehmen betreibt. Da im
vorliegenden Fall nach der Aktenlage davon auszugehen ist, dass die
beklagte Gesellschaft ihr Unternehmen in Deutschland betreibt, gelten
die Leistungen ihres Rechtsfreunds als in Deutschland erbracht und
unterliegen daher nicht der österreichischen Umsatzsteuer (7 Ob 165/00s
= EvBl 2001/140 = ÖJZ-LSK 2001/167; 7 Ob 38/01s ua; vgl Dorda,
AnwBl 1994, 967; Ruppe, Komm UStG 1994, Tz 1 zu § 1 und Tz 65 zu §
3a).
Ob - und allenfalls in welcher Höhe - die Beklagte (oder ihr inländischer
Vertreter selbst) für die erbrachten anwaltlichen Leistungen in
Deutschland Umsatzsteuer abzuführen hat, bedarf keiner näheren
Prüfung, weil mit der kommentarlosen Verzeichnung von 20 % USt in
der Revisionsrekursbeantwortung ohne Zweifel nur die inländische USt
angesprochen worden ist. Dass die Beklagte für die angesprochenen
Leistungen in Deutschland umsatzsteuerpflichtig ist, wäre dem Grunde
und der Höhe nach zu behaupten und zu bescheinigen gewesen (§ 54 Abs
1 ZPO).