Gründe:
I. Die Schuldnerin und ihr Ehemann (fortan Antragsgegner) mieteten
von dem in Aachen wohnenden Gläubiger und Antragsteller eine
Wohnung in dessen Haus in Eynatten/Belgien. Auf dessen Mietzins-
und Räumungsklage veranlaßte das Friedensgericht des Kantons Eupen
eine Ladung der Antragsgegner für den 6. September 2000. Die Ladung
war an die Wohnanschrift in Eynatten gerichtet; sie erfolgte am 24. Juli
2000 in einer in Belgien in Mietsachen möglichen vereinfachten Form
der Zustellung per Einschreiben gegen Rückschein. Auf dem Rückschein
füllte der Postbeamte bei beiden Antragsgegnern die Formularalternativen
zu der Frage, wem der Gerichtsbrief übergeben wurde, nicht aus. Die
Rubrik für das Empfangsbekenntnis weist eine Unterschrift mit dem
Namen "S. ", dem Nachnamen der Antragsgegner, aus; nach der jeweils
eingekreisten Formularalternative soll es sich um die Unterschrift
"des Bevollmächtigten" handeln. Der Vorname sowie die Nummer der
Vollmacht, die nach dem Vordruck anzugeben sind, fehlen.
Die Antragsgegner ließen sich auf das Verfahren vor dem Friedensgericht
des Kantons Eupen nicht ein. Deshalb verurteilte das Friedensgericht sie
am 6. September 2000 im Versäumniswege "solidarisch und unteilbar"
zur Zahlung von Mietrückständen, einer Wiedervermietungs- und
Nutzungsentschädigung sowie der Kosten des Verfahrens. Dieses
Urteil wurde der Schuldnerin persönlich an ihrem neuen Wohnort in
Deutschland zugestellt. Die Schuldnerin legte gegen diese Entscheidung
kein Rechtsmittel ein.
Auf Antrag des Gläubigers ordnete der Vorsitzende einer Zivilkammer des
für den Wohnsitz der Schuldnerin örtlich zuständigen Landgerichts an, das
Urteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Die Schuldnerin rügt,
das verfahrenseinleitende Schriftstück sei ihr nicht zugestellt worden,
weil sie nach der Trennung von ihrem Ehemann bereits im Februar 2000
nach Aachen verzogen sei. Das Oberlandesgericht hat ihre Beschwerde
zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde beantragt sie in erster
Linie, unter Aufhebung der Beschlüsse des Oberlandesgerichts und des
Landgerichts den Antrag des Gläubigers, den Schuldtitel für vollstreckbar
zu erklären, zurückzuweisen.
II. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
1. Es ist zulässig. Die am 20. Dezember 2001 eingelegte
Rechtsbeschwerde ist gemäß § 15 Abs. 1 des Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) vom 19. Februar 2001 (BGBl.
I S. 288) in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (§ 26 Nr.
10 EGZPO) statthaft.
Denn das Beschwerdegericht ist von Entscheidungen des Gerichtshofs
der Europäischen Gemeinschaften abgewichen; hierauf beruht der
angefochtene Beschluß. Das Oberlandesgericht hat entgegen den
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 12. November 1992
(EuZW 1993, 39 f) und vom 10. Oktober 1996 (NJW 1997, 1061 f)
sowie des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 1993 (IX ZB 87/90, NJW
1993, 2688, 2689) und vom 24. Februar 1999 (IX ZB 2/98, ZIP 1999,
483, 486, insoweit in BGHZ 140, 395 nicht abgedruckt) die Auffassung
vertreten, ein Zustellungsmangel stelle kein Anerkennungshindernis im
Sinne der Art. 34 Abs. 2, Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ dar, wenn der Schuldner
von der Möglichkeit, gegen die Entscheidung im Erststaat Rechtsmittel
einzulegen, keinen Gebrauch gemacht habe. Die Rechtsbeschwerde ist in
der gesetzlichen Form eingelegt (§ 15 Abs. 2, 3, § 16 Abs. 1 AVAG) sowie
form- und fristgerecht begründet (§ 16 Abs. 2 AVAG a.F., § 554 ZPO a.F.)
worden.
2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet (§ 17 Abs. 1, 2 AVAG a.F.).
Auf das Verfahren findet noch das Übereinkommen der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.
September 1968 (EuGVÜ) Anwendung, weil die Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (ABl. EG 2001 Nr. L 12, S. 1;
im folgenden EuGVVO) erst am 1. März 2002 in Kraft getreten ist (vgl.
Art. 66 Abs. 1, Art. 76 EuGVVO). Da die angefochtene Entscheidung vor
diesem Zeitpunkt erlassen worden ist, greift die Übergangsvorschrift in
Art. 66 Abs. 2 Buchst. a EuGVVO nicht ein.
Nach Art. 34 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ wird
eine Entscheidung nicht anerkannt und damit auch nicht mit der
Vollstreckungsklausel versehen, wenn dem Beklagten, der sich auf
das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende
Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß
oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen
konnte. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ gilt auch für Inlandszustellungen
(OLG Zweibrücken OLGR 1997, 32, 33; Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht 6. Aufl. Art. 27 Rn. 19).
a) Das Oberlandesgericht meint, das verfahrenseinleitende Schriftstück
sei der Schuldnerin zwar nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Der
Zustellungsmangel sei aber geheilt worden, weil der Schuldnerin das
Urteil des Friedensgerichts des Kantons Eupen verfahrensfehlerfrei
zugestellt worden sei und sie es unterlassen habe, eines der hiergegen
nach belgischem Recht statthaften Rechtsmittel einzulegen.
b) Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
aa) Allerdings hat das Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei angenommen,
der Gläubiger habe entgegen Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ nicht nachgewiesen,
daß der Schuldnerin das verfahrenseinleitende Schriftstück
ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Nach den von ihm vorgelegten
Urkunden bleibt es ungewiß, wer tatsächlich den für die Schuldnerin
bestimmten Gerichtsbrief entgegengenommen hat und ob diese
Person eine entsprechende Vertretungsmacht hatte. Die Annahme des
Oberlandesgerichts, der Zustellungsmangel sei geheilt, widerspricht
jedoch der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften und des Bundesgerichtshofs. Auf Vorlagebeschluß des
Senats hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12. November
1992 (Rs C-123/91; EuZW 1993, 39) erkannt:
Art. 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen,
daß er der Anerkennung eines in einem Vertragsstaat ergangenen
Versäumnisurteils in einem anderen Vertragsstaat entgegensteht, wenn
das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten, der sich auf
das Verfahren nicht eingelassen hat, nicht ordnungsgemäß zugestellt
worden ist, selbst wenn er später von der ergangenen Entscheidung
Kenntnis erhalten und dagegen keinen nach der Verfahrensordnung des
Urteilsstaats zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat.
Diese Rechtsauffassung hat der Gerichtshof in der Entscheidung
vom 10. Oktober 1996 bekräftigt, und der Bundesgerichtshof ist
ihr gefolgt (vgl. die Zitate unter II. 1.). Auf die Einspruchs- und
Berufungsmöglichkeit nach dem belgischen Zivilprozeßrecht kommt es
danach nicht entscheidend an.
bb) An dieser Auslegung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ hat sich durch
den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen nichts geändert. Denn
eine Vorwirkung von Art. 34 Nr. 2 EuGVVO kommt, wie der Senat mit
Beschluß vom 22. Juli 2004 (IX ZB 2/03, NJW 2004, 3189) entschieden
hat, zweifelsfrei nicht in Betracht.
3. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben. Der Senat hat
in der Sache selbst zu entscheiden, weil diese zur Endentscheidung
reif ist (§ 17 Abs. 3 AVAG a.F. i.V.m. § 575 ZPO a.F.; vgl. Thomas/
Putzo, ZPO 23. Aufl. § 575 Rn. 1). Der Antrag des Gläubigers, das Urteil
des Friedensgerichts des Kantons Eupen vom 6. September 2000 für
vollstreckbar zu erklären, war unter Aufhebung auch der erstinstanzlichen
Entscheidung abzulehnen.