BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 11. Oktober 1993, Az: II ZR 155/92
Leitsatz
1. Einer Satzungsbestimmung kommt körperschaftsrechtlicher Charakter
zu, wenn sie für einen unbestimmten Personenkreis Bedeutung hat, zu
dem gegenwärtige und künftige Aktionäre und Gesellschaftsgläubiger
gehören.
2. Satzungsbestimmungen mit körperschaftsrechtlichem Charakter
müssen nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus
ausgelegt werden. Umstände, die in der Satzung keinen - wenn auch nur
unvollkommenen - Niederschlag gefunden haben, können zur Auslegung
grundsätzlich nicht herangezogen werden.
3. Eine Satzungsklausel, nach der sich die Aktionäre durch Zeichnung
oder Erwerb von Aktien oder Zwischenscheinen für alle Streitigkeiten mit
der Gesellschaft oder deren Organen dem ordentlichen Gerichtsstand
der Gesellschaft unterwerfen, regelt ausschließlich künftige, aus dem
Rechtsverhältnis zwischen Aktiengesellschaft und ihren Aktionären als
solchen entspringende Rechtsstreitigkeiten. Sie ist damit hinreichend
bestimmt iSd EuGVÜ Art 17 Abs. 1 S. 1.
Tatbestand
Der Kläger, Konkursverwalter über das Vermögen der I.-AG mit Sitz in
M. (künftig: I.), verlangt mit der am 22. Januar 1987 zugestellten Klage
von der Beklagten, einer in Großbritannien ansässigen Gesellschaft, die
Zahlung von ca. 48,74 Mio. DM. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus
36,4 Mio. DM, die der Kläger unter dem Gesichtspunkt der verdeckten
Sacheinlage als Einlageforderungen aus von der I. in den Jahren 1979,
1981 und 1982 vorgenommenen Kapitalerhöhungen, an denen sich die
Beklagte beteiligt hat, geltend macht, ferner etwa 1,02 Mio. DM aus -
nach Ansicht des Klägers zu Unrecht - in den Jahren 1980 und 1981
erfolgten Dividendenzahlungen und ca. 11,32 Mio. DM aus kapitalisierten
Zinsen, die der Kläger als Fälligkeitszinsen für die Zeit bis zur Eröffnung
des Konkursverfahrens am 13. Dezember 1983 errechnet hat.
Die Parteien streiten darüber, ob für die Entscheidung dieses Rechtsstreits
die deutschen Gerichte international zuständig sind, und zwar für die
erste Instanz das für den Sitz der I. zuständige Landgericht Mainz. Dem
liegen folgende Einzelheiten zugrunde: Am 28. Juli 1980 wurde die
Satzung der I. durch einstimmigen Beschluss ihrer Hauptversammlung
unter anderem um folgende Bestimmung ergänzt, die als § 4 in das
Vertragswerk Eingang gefunden hat:
"Durch Zeichnung oder Erwerb von Aktien oder Zwischenscheinen
unterwirft sich der Aktionär für alle Streitigkeiten mit der Gesellschaft
oder deren Organen dem ordentlichen Gerichtsstand der Gesellschaft."
Das Landgericht Mainz hat sich aufgrund dieser Regelung als das
für den Sitz der I. zuständige Gericht durch Zwischenurteil für
international und örtlich zuständig erklärt. Das Berufungsgericht hat eine
Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
zur Auslegung des § 17 des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
(BGBl. 1972 II S. 774) (künftig: EuGVÜ) eingeholt. Unter Zugrundelegung
der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 10. März 1992 - C
214/89 (veröffentlicht in ZIP 1992, 472), nach der eine in der Satzung
einer Aktiengesellschaft enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung dann
eine künftige, aus einem "bestimmten Rechtsverhältnis" entspringende
Rechtsstreitigkeit regelt, wenn sie sich auf eine künftige, aus dem
Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionären als
solche entstehende Rechtsstreitigkeit bezieht, und nach der die Frage, ob
einer Gerichtsstandsklausel im Einzelfall eine solche Bedeutung zukommt,
eine von dem angerufenen Gericht zu klärende Auslegungsfrage ist,
hat das Berufungsgericht (Urteil veröffentlicht in ZIP 1992, 1234 = WM
1992, 1736) die Klage mit der Begründung als unzulässig abgewiesen,
die in § 4 der Satzung der I. enthaltene Klausel genüge nicht dem
Bestimmtheitserfordernis des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ. Mit seiner
Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen
Zwischenurteils.
Entscheidungsgründe
Die Revision des Klägers hat Erfolg. Entgegen der Ansicht des
Berufungsgerichts sind zur Entscheidung des Rechtsstreits nach Art. 17
Abs. 1 EuGVÜ die deutschen Gerichte - für die erste Instanz demnach das
für den Sitz der I. zuständige Gericht - berufen, so dass das Landgericht
Mainz seine Zuständigkeit zu Recht bejaht hat.
I.
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der
Rechtsstreit nach dem Sachverhalt, der dem Vortrag der Parteien
zugrunde liegt, als Zivil- und Handelssache im Sinne des Art. 1 EuGVÜ
anzusehen ist. Ein Konkursverfahren nach Nr. 2 dieser Vorschrift liegt
schon deswegen nicht vor, weil der Kläger lediglich nach seiner Ansicht
der I. zustehende Forderungen geltend macht, über die ihm anstelle der
Gemeinschuldnerin nach Eröffnung des Konkursverfahrens über deren
Vermögen das Verfügungsrecht zusteht (§ 6 KO).
Es ergeben sich auch keine Bedenken dagegen, wie das Berufungsgericht
weiter zu Recht ausführt, das Übereinkommen auf die Parteien dieses
Rechtsstreits anzuwenden. Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den
ursprünglichen Unterzeichnerstaaten, und das Königreich Großbritannien
ist dem Übereinkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1987 beigetreten.
Da die Klage mit der Zustellung am 22. Januar 1987 erhoben (§ 253
Abs. 1 ZPO) und dadurch die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet
worden ist (§ 263 Abs. 1 ZPO), unterliegt auch die Beklagte dem
Übereinkommen.
II.
Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ ist das Gericht eines der
Vertragsstaaten zuständig, wenn die Parteien eine Vereinbarung darüber
getroffen haben, dass dieses Gericht u.a. über eine künftige, aus einem
bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden
soll. Die Vereinbarung muss nach Abs. 1 Satz 2 dieser Bestimmung u.a.
schriftlich geschlossen werden.
1. Dass die in die Satzung der I. eingefügte Gerichtsstandsklausel diesen
Anforderungen entspricht, hat das Berufungsgericht unter Berufung
auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. März 1992 zu
Recht angenommen. Nach dieser Entscheidung ist eine in der Satzung
einer Aktiengesellschaft enthaltene, in Übereinstimmung mit dem
anwendbaren nationalen Recht und der Satzung zustande gekommene
Gerichtsstandsklausel, nach der ein bestimmtes Gericht eines der
Vertragsstaaten über Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gesellschaft
und den Aktionären entscheiden soll, als Vereinbarung im Sinne des
Art. 17 des Übereinkommens anzusehen. Die Formerfordernisse dieser
Vorschrift sind unabhängig von der Art und Weise des Erwerbs der Aktien
im Hinblick auf alle Aktionäre erfüllt, wenn die Satzung den Aktionären
u.a. in einem öffentlichen Register zugänglich ist. Da die Satzung und
ihre Änderungen zum Handelsregister anzumelden sind, dort aufbewahrt
werden (§§ 37 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 6, 181 Abs. 1 AktG) und die Einsicht
jedem gestattet ist (§ 9 Abs. 1 HGB), liegt auch diese Voraussetzung vor.
2. Über eine künftige, aus einem bestimmten Rechtsverhältnis
entspringende Rechtsstreitigkeit ist eine Gerichtsstandsvereinbarung
dann getroffen, wie der Europäische Gerichtshof weiter ausgeführt
hat, wenn sie sich auf eine Rechtsstreitigkeit bezieht, die aus dem
Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionären als
solchen hervorgegangen ist.
Ob die umstrittene Gerichtsstandsklausel diese Voraussetzungen erfüllt,
ist eine Frage der Rechtsanwendung. Sie ist von dem nationalen Gericht
unter Auslegung der Klausel zu entscheiden. Diese Auslegung hat das
Berufungsgericht nach einem entsprechenden Hinweis des Europäischen
Gerichtshofes in seiner Entscheidung auch vorgenommen.
3. Das Berufungsgericht hat die getroffene Regelung dahin
ausgelegt, dass sie nicht nur Rechtsstreitigkeiten betrifft, denen das
mitgliedschaftliche Rechtsverhältnis der Aktionäre zur Gesellschaft
zugrunde liegt, sondern auch solche, die aus sonstigen - insbesondere
schuldrechtlichen - Rechtsverhältnissen hervorgehen. Ferner geht es
davon aus, dass auch schuldrechtliche Rechtsbeziehungen der Aktionäre
zu den Gesellschaftsorganen erfasst werden. Aus alledem zieht es die
Schlussfolgerung, dass die Klausel nicht hinreichend bestimmt ist. Das
wird von der Revision zutreffend als rechtsfehlerhaft gerügt.
a) Der in die Satzung der I. aufgenommenen Gerichtsstandsklausel
kommt körperschaftsrechtlicher Charakter zu. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Senats ist eine Satzungsbestimmung dann dem
körperschaftsrechtlichen - und nicht dem individualrechtlichen - Bereich
zuzurechnen, wenn sie nicht nur für die derzeitigen, bei Inkrafttreten
der Bestimmung vorhandenen Gesellschafter oder einzelne von ihnen
gilt, sondern für einen unbestimmten Personenkreis, zu dem sowohl
gegenwärtige als auch künftige Gesellschafter und/oder Gläubiger
der Gesellschaft gehören, von Bedeutung ist (BGHZ 14, 25, 36 f.; 18,
205, 207 f.; 48, 141, 144; 116, 359, 364; BGH, Urt. v. 24. Januar
1974 - II ZR 65/72, WM 1974, 372, 373; Urt. v. 29. März 1973 - II
ZR 139/70, WM 1973, 510, 511 m.w.N. aus der Rspr.). Das trifft für
§ 4 der Satzung der I. zu. Die Bestimmung umfasst jedenfalls alle
gegenwärtigen und zukünftigen Aktionäre, da sie den Kreis der Personen,
die Aktien oder Zwischenscheine zeichnen oder erwerben und sich damit
dem ordentlichen Gerichtsstand der Gesellschaft unterwerfen, nicht
beschränkt.
Der Senat ist mit Rücksicht auf den körperschaftsrechtlichen Charakter
der Satzungsbestimmung an die Auslegung des Berufungsgerichts nicht
gebunden. Er ist insoweit frei und kann sie selbst vornehmen (BGHZ 9,
279, 281; 14, 25, 36; 27, 297, 300; 116, 359, 364).
b) Satzungsbestimmungen, denen körperschaftsrechtliche Bedeutung
zukommt, müssen nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich
heraus ausgelegt werden. Wortlaut, Sinn und Zweck der Regelung kommt
dabei ebenso maßgebende Bedeutung zu wie dem systematischen Bezug
der Klausel zu anderen Satzungsvorschriften. Umstände, für die sich
keine ausreichenden Anhaltspunkte in der Satzung finden, können zur
Auslegung grundsätzlich nicht herangezogen werden. Außerhalb der
Satzung liegende Sachzusammenhänge können unter Umständen dann
berücksichtigt werden, wenn deren Kenntnis bei den Mitgliedern und
Organen allgemein vorausgesetzt werden kann (BGH, Urt. v. 24. Januar
1974 - II ZR 65/72, WM 1974, 372, 373; Urt. v. 16. Februar 1981 - II ZR
89/79, WM 1981, 438; Urt. v. 20. Januar 1983 - II ZR 243/81, ZIP 1983,
297, 298; Urt. v. 25. September 1989 - II ZR 304/88, WM 1989, 1809,
1810; BGHZ 63, 282, 290; 96, 245, 250; 116, 359, 366).
Berücksichtigt man diese Grundsätze bei der Auslegung des § 4 der
Satzung der I., führt das zu folgendem Ergebnis:
aa) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts folgt nicht schon aus
dem Wortlaut der Klausel, dass der Bereich der Rechtsstreitigkeiten
der Aktionäre mit der Gesellschaft oder ihren Organen nicht auf
gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten beschränkt ist. Zwar soll die
Unterwerfung unter den ordentlichen Gerichtsstand der Gesellschaft
für alle Streitigkeiten der Gesellschaft (oder ihrer Organe) mit den
Aktionären gelten. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese Folge
nur durch Zeichnung bzw. Erwerb von Aktien oder Zwischenscheinen,
also nur dann eintreten soll, wenn jemand die Stellung als Mitglied der
Gesellschaft mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten erwirbt.
Das lässt eher die Deutung geboten erscheinen, dass die Regelung
alle Streitigkeiten umfasst, die in Entstehung und Fortbestand des
Mitgliedschaftsverhältnisses ihren Ursprung haben. Darauf deutet auch
der Gebrauch des Wortes "Aktionär" hin. Die Klausel bestimmt nicht, dass
sich "ein Gesellschaftsgläubiger" durch Zeichnung oder Erwerb von Aktien
dem Gerichtsstand der Gesellschaft unterwirft.
Dafür spricht ferner, dass die Klausel in die Satzung der Gesellschaft
aufgenommen worden ist, in der, soweit es um die Beziehungen
zwischen Aktionären und Gesellschaft geht, entsprechend dem Sinn
und Zweck der Satzung einer Kapitalgesellschaft üblicherweise nur das
Mitgliedschaftsverhältnis einschließlich der sich daraus ergebenden Rechte
und Pflichten der Gesellschafter geregelt wird. Das trifft auch für die
Satzung der I. zu, in der diese Regelungen in Teil V (Hauptversammlung)
und, soweit es um die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates durch die
Hauptversammlung geht, in Teil IV (§§ 9, 10, 11, 14) enthalten sind.
In diese auf dem Mitgliedschaftsverhältnis der Aktionäre beruhenden
Streitigkeiten mit der Gesellschaft werden mögliche Rechtsstreitigkeiten
mit den Gesellschaftsorganen einbezogen. Aus diesen Einzelheiten
erschließen sich Sinn und Zweck des § 4 der Satzung, die
gesellschaftsinternen, auf dem korporativen Rechtsverhältnis
der Aktionäre zur Gesellschaft und ihren Organen beruhenden
Rechtsstreitigkeiten an dem Sitz der Gesellschaft als einheitlichem
Gerichtsstand der Mitgliedschaft zu konzentrieren (vgl. Ebenroth/Reiner,
WuB VII B 1 Art. 17 EuGVÜ 1.93, S. 197).
Für die Auslegung der Klausel hat das Berufungsgericht die Tatsache
berücksichtigt, dass zwischen einem großen Teil der Aktionäre und
der I. Rechtsbeziehungen schuldrechtlicher Art (Kauf-, Kredit- und
Bürgschaftsverträge) bestanden haben. Derartige Vereinbarungen,
deren Aufnahme in die Satzung in Form von Nebenabreden denkbar
und zulässig ist (vgl. Hüffer, AktG, 1993, § 23 Rdn. 4, 45 ff.; Eckardt
in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, AktG, § 23 Rdn. 23, 103 f.; enger
Nirk/Brezing/Bächle, Handbuch der Aktiengesellschaft, 2. Aufl., Rdn.
47; Barz in GroßKomm. z. AktG, 3. Aufl. § 23 Anm. 18), sind jedoch
weder ausdrücklich in der Satzung aufgeführt noch haben sie einen -
wenn auch nur unvollkommenen - Niederschlag darin gefunden. Allein die
Tatsache, dass die Gerichtsstandsvereinbarung für "alle" Streitigkeiten
zwischen Aktionären und der Gesellschaft und ihren Organen gelten
soll, reicht dafür schon deswegen nicht aus, weil diese Regelung, wie
bereits dargelegt, ersichtlich auf mitgliedschaftsbezogene Streitigkeiten
beschränkt ist. Die schuldrechtlichen Rechtsbeziehungen können
demzufolge auch nicht der Auslegung der Gerichtsstandsklausel zugrunde
gelegt werden.
bb) Weiter steht nach Ansicht des Berufungsgerichts einer Beschränkung
der Klausel auf Rechtsstreitigkeiten der Gesellschaft mit ihren Aktionären
aus dem Mitgliedschaftsverhältnis der Umstand entgegen, dass sie sich
auch auf die Beziehungen der Aktionäre zu den Gesellschaftsorganen
erstrecken soll. Da mitgliedschaftliche Rechte und Pflichten der
Aktionäre ausschließlich im Verhältnis zur Gesellschaft bestünden
und auch - gesellschaftsbezogene - Schadensersatzansprüche gegen
die Gesellschaftsorgane nur von der Gesellschaft geltend gemacht
werden könnten, seien gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten zwischen
Aktionären und Gesellschaftsorganen nicht denkbar. Die Erwähnung
der Organe in der Gerichtsstandsvereinbarung zeige damit deutlich,
dass die Klausel auch von gesellschaftsrechtlichen Beziehungen
unabhängige Rechtsstreitigkeiten umfassen solle. Diese Ausführungen
des Berufungsgerichts berücksichtigen nicht hinreichend, dass
in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedliche Ansichten zu
der Frage vertreten werden, ob Gesellschaftsorganen im Rahmen
gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten (passive) Parteifähigkeit zukommen
kann.
Der Senat hat in der "H."-Entscheidung allerdings ausgeführt, der
Aktionär, der sich gegen die Eigenmächtigkeit des Vorstandes zur Wehr
setzen wolle, brauche sich nicht auf eine Klage gegen den Vorstand
verweisen zu lassen, der zu den Gesellschaftern in keiner unmittelbaren
Rechtsbeziehung stehe, sondern nur als Organ der Gesellschaft handle,
so daß es Sache der Gesellschaft sei, durch ihre Organe Abhilfe zu
schaffen (BGHZ 83, 122, 133 f.). Darin ist vereinzelt keine Ablehnung
der Passivlegitimation des Vorstandes, sondern die Einräumung einer
Wahlmöglichkeit zwischen der Inanspruchnahme der Gesellschaft oder des
Vorstandes gesehen worden. Der Aktionär könne, müsse sich aber nicht
an den Vorstand halten (Bork, ZIP 1990, 1037, 1042). Im Schrifttum
(Hommelhoff, Die Konzernleitungspflicht, 1981, § 19 III 2 Fn. 41/S.
469; ders. ZHR 143 (1979), S. 288, 305 - m.w.N. z. AktG 1937 in Fn.
58 - und 310; Bork, ZIP 1990, 1037, 1042; unter deliktsrechtlichem
Aspekt auch Mertens, FS Robert Fischer, 1979, S. 461, 470; nur unter
der Voraussetzung einer erweiterten "actio pro socio" v. Gerkan, ZGR
1988, 441, 448 f.; für Klagen des Aufsichtsrates vgl. Lutter, Information
und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 2. Aufl., § 5 II 1 c/S. 69; Bork, ZIP
1991, 137, 141; Bauer, Organklagen zwischen Vorstand und Aufsichtsrat
der Aktiengesellschaft, 1986, S. 40 f., 65 f., 79 f., 125 f.) und in der
Rechtsprechung einiger Land- und Oberlandesgerichte (LG Stuttgart,
AG 1979, 320; LG Bonn, AG 1987, 24; OLG Hamburg, JZ 1981, 231,
232; OLG Köln, AG 1987, 25) wird im übrigen die Ansicht vertreten,
die Gesellschafterklage sei gegen das Organ Vorstand als Beklagten zu
richten.
Ebenso wie die zwischen Aktionär und Gesellschaft rechtshängigen,
auf dem Mitgliedschaftsverhältnis beruhenden Streitigkeiten sind nach
den dargelegten Ansichten im Schrifttum infolgedessen derartige
Rechtsstreitigkeiten auch zwischen Aktionären und Gesellschaftsorganen
denkbar und werden, wie die Nachweise aus der Rechtsprechung
ergeben, in der Praxis auch durchgeführt. Die Rechtslage zur - passiven
- Parteifähigkeit von Gesellschaftsorganen in gesellschaftsrechtlichen
Streitigkeiten, denen eine Aktionärsklage zugrunde liegt, scheint damit
nicht abschließend geklärt. Der Unklarheit dieser Rechtslage, deren
Einzelheiten den betroffenen Verkehrskreisen (gegenwärtige und künftige
Aktionäre, Organe der Gesellschaft) allgemein zugänglich sind und deren
Kenntnis daher bei ihnen allgemein vorausgesetzt werden kann (vgl.
BGHZ 63, 282, 290), ist bei der Auslegung der Gerichtsstandsklausel
Rechnung zu tragen.
Eine Auslegung unter Einbeziehung dieses Umstandes ergibt, dass die
Beteiligung eines Organs an einem gesellschaftsrechtlichen Rechtsstreit
in der Rolle der (verklagten) Partei nach der gegenwärtigen Rechtslage
nicht ausgeschlossen ist und demgemäß von § 4 der Satzung der I.
umfasst wird. Die Einbeziehung von Rechtsstreitigkeiten zwischen
Gesellschaftsorganen und Aktionären liefert daher entgegen der Ansicht
des Berufungsgerichts keinen Hinweis darauf, dass die Klausel auch
Streitigkeiten über außergesellschaftliche Rechtsverhältnisse regelt. Eine
mangelnde Bestimmtheit des Rechtsverhältnisses im Sinne des Art. 17
Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ ergibt sich unter diesem Gesichtspunkt somit nicht.
Eine andere Frage ist es, ob die Regelung der von dem Europäischen
Gerichtshof in seinem Urteil geforderten Voraussetzung entspricht,
die Klausel müsse sich "auf eine künftige, aus dem Rechtsverhältnis
zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionären als solchen entspringende
Rechtsstreitigkeit" beziehen. Das könnte dann Bedenken begegnen,
wenn man - die Passivlegitimation des Gesellschaftsorgans unterstellt
- als Entstehungsgrund des der Gesellschafterklage zugrundeliegenden
Anspruchs nicht das mitgliedschaftliche Rechtsverhältnis der Aktionäre zur
Gesellschaft, sondern ein eigenständiges, davon gelöstes Rechtsverhältnis
ansieht. Das kann jedoch nicht angenommen werden. Der Grund
dafür, den Aktionär für die Wahrnehmung seiner Gesellschafterrechte
im Wege der gesetzlich nicht vorgesehenen Gesellschafterklage an
den Vorstand als Organ der Gesellschaft zu verweisen, wird letztlich
darin gesehen, dass sich aus der Kompetenz des Organs seine Rolle
als Verpflichteter ergibt (vgl. Bork, ZGR 1989, 1, 10 ff., 34, 36 f.;
ders. ZIP 1991, 137, 141; Hommelhoff, ZHR 143 (1979), 289, 305).
Aufbauend auf der Organparteifähigkeit wird darüber hinaus darauf
verwiesen, dem Vorstand müsse die Möglichkeit versperrt werden, durch
kompetenznegierende Maßnahmen vollendete Tatsachen zu schaffen,
an denen die Hauptversammlung später nicht mehr vorbeigehen könne
(Hommelhoff, Die Konzernleitungspflicht aaO, S. 468 f. und Fn. 41; ders.
ZHR 143 (1979), 288, 305, 310).
Ist der Entstehungsgrund des mit der Aktionärsklage verfolgten
Anspruchs in der Organzuständigkeit zu sehen, folgt daraus weiter, dass
er auch in dem mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnis des Aktionärs zur
Gesellschaft begründet ist, weil das Organverhältnis Bestandteil des
Rechtsverhältnisses zwischen Aktionär und Gesellschaft ist. Daraus
folgt weiter, dass die Gesellschafterklage, auch wenn sie sich gegen das
Gesellschaftsorgan "Vorstand" richtet, eine aus dem Rechtsverhältnis
zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionären als solchen entspringende
Rechtsstreitigkeit darstellt. Soweit sich daher die Gerichtsstandsklausel
nicht nur auf Prozessverfahren zwischen den Aktionären und der
Gesellschaft, sondern auch der Aktionäre gegen die Gesellschaftsorgane
bezieht, entspricht sie den Anforderungen des Art. 17 Abs. 1 Satz
1 EuGVÜ in der Auslegung, die der Europäische Gerichtshof dieser
Bestimmung im Urteil vom 10. März 1992 gegeben hat.
III.
Nach alledem konnte das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Es war
aufzuheben. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz war
zurückzuweisen.