Tatbestand:
Die Klägerin macht Minderung und Schadensersatz aus einem
Reisevertrag geltend.
Die Klägerin hatte bei der Beklagten über das Reisebüro ... eine Flugreise
vom 18.12.1991 bis 03.01.1992 nach Margarita für 4 Personen gebucht.
Vereinbart war die Unterbringung im 4- Sterne- Hotel F. mit Vollpension.
Das Hotel liegt direkt am Strand. Wassersport war dort laut Reiseprospekt
kostenlos. Der Reisepreis betrug für 4 Personen, Klägerin, ihr Ehemann
sowie die beiden volljährigen Kindern ... und ... 3.364,00 DM.
Die Reise begann am 18.12.1991. Nach dem Abflug von Brüssel an
diesem Tag gab es am 19.12.1991 Zwischenaufenthalt in Curacao von ca.
7.00 Uhr bis ca. 19.00 Uhr und in Caracas von der nicht näher benannten
Ankunftszeit in Caracas bis gegen 23.00 Uhr. Die Klägerin hatte nicht
gewußt, daß es diese Zwischenaufenthalte geben würde. Am nächsten
Tag, dem 20.12.1991 erfuhr die Klägerin, daß sie mit ihrer Familie nicht
im Hotel F. bleiben könne, da es überbucht sei. Die Firma H., die für die
Beklagte die örtliche Reiseleitung übernimmt, hatte zwar versucht, für die
Klägerin und ihre Familie Zimmer im Hotel F. zu reservieren, allerdings
eine Absage erhalten. Am 21.12.1991 wurde die Klägerin und ihre Familie
im Hotel I. untergebracht. Dieses wies einige Mängel auf, die in der
Klageschrift (Seite 4) dargetan sind.
Die Klägerin reklamierte daraufhin sofort vorort. Am 22.12.1991 brachte
die Firma ... die Klägerin mit Familie im H. unter. Die Klägerin erhielt dort
mit ihrer Familie nur Übernachtung mit Frühstück, nicht aber, was der
Buchung entsprochen hätte, Vollpension. Die übrigen Mahlzeiten mußten
daher zusätzlich bezahlt werden. Das Hotel wies keine Mängel auf, doch
konnte der Strand wegen stinkender Algen nicht benutzt werden, so
daß sie mit dem Taxi an einen weiter entfernten Strand fahren mußte.
Insgesamt wurden nur vier solcher Fahrten unternommen, da diese
mit erheblichen Aufwendungen verbunden waren. Der Rückflug nach
Deutschland fand dann am 02.01.1992 statt und nicht wie gebucht erst
am 03.01.1992. In Curacao erfuhr allerdings die Familie der Klägerin,
daß ein Flug der vorgesehenen Fluggesellschaft erst am Dienstag oder
Mittwoch der folgenden Woche stattfinde. Da die Rückkehr dringlich war,
flogen die Klägerin und ihr Ehemann am 02.01.1992 und die Kinder
der Klägerin am 03.01.1992 zurück, allerdings nicht, wie ursprünglich
gebucht nach Brüssel, sondern notgedrungen nach Amsterdam. Von
Amsterdam aus flogen die Klägerin und ihr Ehemann nach Stuttgart, die
Kinder der Klägerin nach Basel, wo sie von der Klägerin abgeholt wurden.
Übernachtung und Essen der Kinder der Klägerin für den eintägigen
Aufenthalt in Curacao mußten von der Klägerin bezahlt werden.
Die Klägerin macht folgende Reisepreisminderung geltend:
5 Tage Totalausfall, davon 1 Tag wegen des Aufenthaltes in Curacao
und Caracas am 19.12.1991, 1 Tag wegen des verfrühten Abfluges
am 02.01.1992, 2 Tage wegen der Umzüge am 20.12.1991 und am
22.12.1991 und 1 Tag wegen der schlechten Unterbringung im Hotel
I. Insofern verlangen sie 5/14 des Reisepreises zurück. Der Reisepreis
für die restlichen 9 von 14 Tagen sei um 60% zu mindern und zwar aus
folgenden Gründen:
Es war Vollpension gebucht, während die Ersatzhotels nur Übernachtung
und Frühstück beinhalten, es war unmöglich im Meer zumindest bei dem
Ausweichhotel zu baden, praktisch war keine Reiseleitung vorhanden,
durch die Schwierigkeiten mit dem Rückflugtermin wurde die Familie in
Aufregung versetzt.
Die Tickets für den Ersatzflug, die Übernachtung und das Essen für die
Kinder mußten selbst bezahlt werden.
Die Klägerin mindert daher für 5 Tage insgesamt 4.773,00 DM und 60%
des restlichen Reisepreises rund 5.155,00 DM, insgesamt 9.928,00 DM.
Darüberhinaus verlangt die Klägerin Schadensersatz wie folgt:
Mittagessen im Restaurant Curata de Martin: 143,43 DM, Abendessen
vom 20.12.1991: 153,17 DM, Essen im Restaurant Curata de Martin
vom 21.12.1991: 204,75 DM, Telefonkosten nach Deutschland 108,40
DM, Essen im Hotel H.: 1.257,40 DM; 146,20 DM; 2.237,30 DM, Fahrten
vom H. zum Strand: 201,60 DM; Flug nach Curacao nach Amsterdam für
Eltern und Kinder: 6.780,22 DM; Übernachtungskosten für die Kinder und
Taxifahrt zum Flughafen: 188,10 DM; Flug Amsterdam/ Stuttgart: 943,80
DM; Flug Amsterdam/ Basel: 467,86 DM; insgesamt: 12.832,00 DM.
Darüberhinaus wird Schadensersatz wegen vertanen Urlaubsgenusses
verlangt. Die Ansprüche der Kinder und des Ehemannes sind an die
Klägerin abgetreten worden.
Die Klägerin verlangt pro vollständig entgangenen Tag für den Vater
150,00 DM, die Mutter 100,00 DM und die Kinder jeweils 50,00 DM, da
es sich um einen Unternehmenshaushalt handelt. Dies ergibt für den
Vater 5 Tage à 150,00 DM: 750,00 DM; 9 Tage à 90,00 DM: 810,00 DM;
Mutter 5 Tage à 100,00 DM: 500,00 DM; 9 Tage à 60,00 DM: 540,00 DM;
2x 5 Tage à 50,00 DM: 500,00 DM; 2x 9 Tage à 30,00 DM: 540,00 DM;
insgesamt: 3.640,00 DM.
Die Gesamtansprüche der Klägerin beziffert sie somit mit insgesamt
26.400,00 DM.
Die Beklagte ist mit Telefax vom 16.01.1992 über die Mängelrügen
informiert und aufgefordert worden, Schadensersatz bis spätestens
30.01.1992 zu zahlen.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 26.400,00 DM
nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 31.01.1992 zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. Die Klage ist zulässig. Die internationale Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts ergibt sich aus Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1, 2. Alt. EuGVÜ. Der
Vertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten regelt die Erbringung
einer Dienstleistung (vgl. auch Art. 29 Abs. 4 Satz 2 EGBGB), die nicht
der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit der Klägerin zuzurechnen ist.
Auch ist dem Vertrag eine Werbung der Beklagten in der BRD, dem Staat
des Wohnsitzes der Klägerin über das Reisebüro vorausgegangen. Die
Klägerin hat die zum Abschluß des Vertrages erforderliche Rechtshandlung
in der BRD vorgenommen, als sie sich über das Reisebüro angemeldet
hat. Damit ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
gegeben. Art. 14 EuGVÜ trifft allerdings keine Aussagen über die örtliche
Zuständigkeit, da er nur von den Gerichten des Vertragsstaates spricht
(Kropholler, Handbuch des internationalen Zivilverfahrensrechts, Band I
Tübingen 1992, RdNr. 767). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach
deutschem Recht. Danach müßte die Klägerin die Beklagte gem. § 12, 13
ZPO bzw. gem. § 17 Abs. 1 ZPO an deren Wohnsitz bzw. Sitz verklagen,
der in Belgien liegt. Teilweise wird daher angenommen, die internationale
Zuständigkeit gehe mangels bestimmter örtlicher Zuständigkeit ins Leere
und die Klage sei damit als unzulässig abzuweisen (Kralik ZZP 74 (1961),
17 ff)). Dem kann nicht zugestimmt werden, da die Wertentscheidung,
die zur Bejahung der internationalen Zuständigkeit führte, nicht einfach
mangels örtlicher Zuständigkeit aufgehoben werden darf. Zur Lösung
von Fällen der vorliegenden Art bietet daher die herrschende Meinung
3 durch rechtsvergleichende Betrachtung gewonnene Lösungen an. Die
erste Meinung geht davon aus, der Kläger habe ein Wahlrecht, er dürfe
insbesondere die Gerichte an seinem eigenen Wohnsitz anrufen (so die
französische Rechtsprechung). Eine andere Meinung geht davon aus,
die Bestimmung des örtlichen zuständigen Gerichts könne durch ein
höheres Gericht erfolgen (so das österreichische System). Eine weitere
Meinung geht davon aus, das Gesetz konzentriere derartige Fälle bei
den Gerichten der Hauptstadt, wobei die Gerichte ermächtigt werden,
das Verfahren an ein sachnäheres Gericht abzugeben. Die überwiegende
Meinung der Literatur zum deutschen internationalen Verfahrensrecht
befürwortet für die nicht geregelten Fälle eine örtliche Ersatzzuständigkeit
des Gerichts der Hauptstadt (Kropholler a. a. O. RdNr. 145). Es erscheint
jedoch sinnvoll, bei Bestehen eines allgemeinen Gerichtsstandes des
Klägers im Inland, wie im vorliegenden Fall, diese Grundregel zu
modifizieren (Kropholler, a. a. O. RdNr. 447). Hier ist eine Klage am
allgemeinen Gerichtsstand, im vorliegenden Fall also am Wohnort der
Klägerin zuzulassen. Die Interessen der Beklagten werden durch diese
Ausnahme nicht berührt. Die Anrufung des Gerichts der Hauptstadt wäre
ein unnötiger Umweg, als mit dem allgemeinen Gerichtsstand der Klägerin
ein sachnäheres Gericht gegeben ist. Das Landgericht Konstanz ist von
daher örtlich zuständig.
II. Da die Beklagte entgegen der Frist des § 276 Abs. 2 ZPO nicht
rechtzeitig angezeigt hat, daß sie sich gegen die Klage verteidigen wolle,
konnte ein Versäumnisurteil ergehen. Ein Antrag liegt vor.
III. Die Klage ist hinsichtlich der Hauptsacheforderung nur in Höhe von
20.682,62 DM begründet; im übrigen war die Klage abzuweisen.
1. Anwendbar ist gem. Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB deutsches Recht. Gem.
Art. 29 Abs. 4 Satz 2 EGBGB sind Reiseverträge Dienstleistungsverträge
im Sinne des Art. 29 EGBGB. Die übrigen Voraussetzungen des Art. 29
Abs. 1 Nr. 1 EGBGB entsprechen dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ.2. Der
Klägerin stehen gem. § 651 f Abs. 1 BGB in Höhe von 12.832 DM zu.
a) § 651 ff BGB ist neben einem Anspruch auf Minderung des Reisepreises
anwendbar, wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt. Die Klägerin
macht aber auch Schadensersatz im Hinblick auf Positionen geltend, die
nach ihrem Vorbringen gleichzeitig einen Minderwert der Reise begründen,
z.B. Vollpension. Eine Literaturmeinung (Münchener Kommentar/Löwe,
1. Auflage 1980, § 651 ff RdNr. 14) verweist den Reisenden insofern
ausschließlich auf die Minderung, da der Reisepreis bereits kraft Gesetzes
gemindert sei, der Reisende aber hinsichtlich der Geltendmachung des
Minderwerts kein Wahlrecht zwischen Schadensersatz und Minderung
habe. Die überwiegende Ansicht dagegen läßt auch insofern ein Wahlrecht
des Leistenden zu (Münchener Kommentar/Tonner, 2. Auflage 1988, §
651 ff, RdNr. 15 m. w. N.). Der zuletzt genannten Ansicht ist zu folgen.
Die Gegenansicht bewirkt überflüssige Komplikationen insbesondere
dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, im Wege des Schadensersatzes
Mangelbeseitigungskosten geltend gemacht werden. Sind diese
offensichtlich höher als der Minderwert, muß nach der abzulehnenden
Ansicht zunächst der Minderwert ermittelt und im Wege der Minderung
geltend gemacht werden, dann dieser Minderwert vom Schaden
abgezogen und die Differenz über den Schadensersatzanspruch geltend
gemacht werden. Nach Meinung der Kammer genügt es, den gesamten
Schaden über den Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern
nur dessen Voraussetzungen vorliegen.
b) Die Reise war mangelhaft im Sinne der § 651 f Abs. 1, 651 c Abs.
1 BGB. Das gebuchte Hotel nahm die Klägerin und ihre Familie nicht
auf, statt Vollpension erhielt die Familie der Klägern in den Ersatzhotels
nur Frühstück; statt einen Strand unmittelbar am Hotel benützen zu
können, mußte man mit dem Taxi an einen entfernteren Strand fahren.
Schließlich konnte man am 02.01.1992 mit den gekauften Flugtickets
nicht direkt nach Brüssel fliegen, sondern hätte auf ein mehrere Tage
später fliegendes Flugzeug warten müssen. Diese Umstände mindern den
Wert und die Tauglichkeit der Reise zu dem vertraglich vorausgesetzten
Nutzen, so daß ein Mangel im Sinne des § 651 f Abs. 1 BGB vorliegt.
cc) Das Verschulden des Reiseveranstalters bzw. seines Leistungsträgers
wird nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1987, 1938) vermutet.
Die Algenpest am Strand des zuletzt zugewiesenen Hotels stellt insofern
keine höhere Gewalt dar, da schon die Nichtbereitstellung von Zimmern
im gebuchten Hotel der Beklagten zuzurechnen ist. Die Klägerin
hat ausreichend gerügt, und zwar sowohl die Mangelhaftigkeit des
Hotels … als auch die Nichtgewährung der Vollpension. Bezüglich der
fehlenden Anschlußflüge ist keine Rüge vorgetragen. Diese war auch
nicht notwendig, da der Mangel von der Beklagten nicht beseitigt werden
konnte. Auch hinsichtlich der Algenpest wird keine Rüge vorgetragen. Eine
Abhilfe wäre möglich gewesen. Angesichts des Wortlautes insbesondere
der systematischen Stellung des § 651 d Abs. 2 BGB kann davon
ausgegangen werden, daß sich der Reiseveranstalter zunächst auf § 651 d
Abs. 2 berufen muß (Tempel, Materielles Recht im Zivilprozeß, 2. Auflage
1992, Seite 429). Da kein Vortrag der Beklagten vorliegt, ist hinsichtlich
des Mangels der Algenpest kein Ausschluß des Gewährleistungsrechts
gegeben. Die Klägerin hat damit einen Schadensersatzanspruch in Höhe
von 12.832 DM, wobei wegen der Einzelheiten der Positionen auf den
Tatbestand Bezug genommen wird.
3. Der Klägerin steht gem. § 651 f Abs. 2 BGB ein Anspruch wegen
nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 1.960 DM zu.
a) Der Anspruch konnte auch bei dem Ehemann und den Kindern der
Klägerin entstehen und abgetreten werden, da bei Familienreisen die
mitreisenden Familienmitglieder regelmäßig als Dritte angesehen werden.
b) Die Reise der Klägerin war erheblich beeinträchtigt. Eine erhebliche
Beeinträchtigung ist mit der überwiegenden Rechtsprechung dann
anzunehmen, wenn Mängel mit einem Gesamtgewicht von 50 % oder
mehr vorliegen (vgl. Tempel NJW 1985, 102). Als Anhaltspunkt kann
diesbezüglich die Frankfurter Tabelle dienen. Für die Tage, an denen die
Klägerin und ihre Familie umziehen mußten, ist insgesamt ein voller Tag
abzusetzen. Durch den verfrühten Rückflug und den Aufenthalt auf dem
Hinflug ging ein weiterer Tag verloren, so daß 3/14, gleich 21,42 % in
Ansatz zu bringen sind. Für die restlichen 11 Tage ist in Abzug zu bringen:
Ausfall Vollpension 35 % Fehlen der Wassersportmöglichkeiten 20 %
fehlende Reiseleitung 5 %. Insgesamt 60 %.Dies ergibt umgerechnet
einen Prozentsatz von 47,14 %. Für die Mängel im Hotel … können 40
% des Reisepreises für einen Tag veranschlagt werden, das sind ca.
2,85 %. Der Minderwert der Reise beträgt damit über 70 %‚ so daß von
einer erheblichen Beeinträchtigung ausgegangen werden kann. Nutzlos
aufgewendet ist der 21.12.1991 im Hotel …, der auf dem Hinflug in
Curacao verbrachte Tag und der Tag, an dem die Klägerin und ihre Familie
zum Flughafen gehen mußten, um die Rückreise in die Wege zu leiten.
Bei dem restlichen Tag ist ein Resterholungswert zu berücksichtigen.
Dieser Wert kommt auch bei am Ferienort verbrachten, erheblich
beeinträchtigten Urlaub zum Tragen (BGH NJW 1983, 35). Im Hotel
… war der Urlaub nur insoweit beeinträchtigt, als man nicht direkt an
den Strand im Hotel gehen, sondern mit dem Taxi an einen anderen
Strand fahren mußte und kostenlose Wassersportmöglichkeiten nicht zur
Verfügung standen. Die Nichtgewährung der Vollpension führte insoweit
nicht zu einer Einbuße der Urlaubsqualität, als die Familie der Klägerin
am Mittag und Abend gegessen hat. In Anlehnung an die Frankfurter
Tabelle ist wegen der nicht vorhandenen Wassersportmöglichkeiten
und des verschmutzten Strandes vor dem Hotel von einer Einbuße in
Urlaubsqualität von insgesamt 20 % auszugehen. Der Resterholungswert
beträgt für diese Tage mithin 80 %. Für den weiteren Umzug vom … ins …
ist für diesen Tag ein Abzug von 50 % zu machen.
c) Bemessungsmaßstab für die Höhe des Entschädigungsanspruchs sind
alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Höhe des Reisepreises,
die Einkommensverhältnisse des Anspruchstellers, der Grad des
Verschuldens des Reiseveranstalters, der für die Finanzierung eines
gleichwertigen Ersatzurlaubs erforderliche Geldbetrag (Palandt, BGB, 51.
Auflage § 651 RdNr. 5. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien sind die
von der Klägerin vorgetragenen Geldbeträge gerechtfertigt. Daraus ergibt
sich folgende Berechnung: Vater 3 Tage á 150 DM 450 DM 10 Tage à 30,
DM, 20 % von 150 DM 300 DM 1 Tag á 70 % 105 DM Mutter 3 Tage á
100 DM 300 DM 10 Tage á 20 DM, 20 % von 100 DM 200 DM 1 Tag á 70
% 70 DM Kinder 2 x 3 Tage á 50 DM 300 DM 2 x 20 Tage á 10 DM 200
DM und 2 x 1 Tag á 70 % 35 DM ergibt 1.960, DM.4. Der Klägerin steht
weiterhin ein Anspruch gem. § 651 d Abs. 1 BGB in Höhe von 5.890,62
DM zu. Bei der Berechnung der Höhe des Minderungsbetrages ist zu
beachten, daß der Anspruch nicht mehr besteht, soweit der betreffende
Minderwert schon im Wege des Schadensersatzes geltend gemacht
wurde (Münchener Kommentar/Tonner, § 651 f RdNr. 15). Dies trifft
vorliegend auf den Schadensersatzanspruch und Nichtgewährung der
Vollpension und wegen mangelhafter Organisation des Rückfluges zu.
Diese Posten können nicht zweimal abgerechnet werden. Der durch diese
Mängel bewirkte Minderwert wird folgend durch den geltend gemachten
Schadensersatzanspruch erfaßt. Als nicht vom Schadenseratzanspruch
abgegoltene Mängel bleiben bestehen: Die Umzüge, die beiden
verlorenen Tage bei Hin- und Rückflug, die Mängel des Hotels …, die
fehlende Wassersportmöglichkeit, die fehlende Reiseleitung und z.T.
der verschmutzte Strand. Unterkunft: Mängel des Hotels …40 % des
Reisepreises für 1 Tag ergibt einen Betrag von 401, DM. Zeitverlust
durch Umzug, wobei hier insgesamt 1 Tag angenommen wird somit
anteiliger Reisepreis 954,57 DM. Verschmutzter Strand und fehlende
Wassersportmöglichkeiten 20 % und fehlende Reiseleitung 5 % für die
restlichen 11 Tage, somit 25 %‚ somit 0,25 x 11 x 954,57 DM, insgesamt
2.625,05 DM. Beförderung: Die Verzögerung auf dem Hinflug und der
frühere Rückflug habe zum Ausfall eines Urlaubstages geführt. Dies
gilt auch für die Kinder, die sich auf dem Flughafen aufhalten mußten.
Insoweit ist der anteilige Reisepreis für 2 Tage in Ansatz zu bringen, das
sind aufgerundet 1.910 DM. Die Minderung beträgt somit insgesamt:
Mängel der Unterkunft 401,00 DM. Sonstige Mängel 3.579,62 DM Mängel
beim Transport 1.910 DM Wert der Minderung insgesamt 5.890,62 DM
Die Klägerin kann somit verlangen: Gem. § 651 f Abs. 1 BGB 12.832, DM
Gem. § 651f Abs. 2 BGB 1.960 DM Gem. § 651f Abs. 1 BGB 5.890,62
DM Insgesamt 20.682,62 DM Die Beklagte ist seit dem 31.01.1992 in
Verzug mit ihrer Zahlungspflicht hinsichtlich eines Betrages von 6.682 DM
und seit dem 16.06.1992 hinsichtlich eines Betrages von 14.062 DM. Die
Klägerin hat die Beklagte aufgefordert, Schadensersatz zu leisten. Diese
Aufforderung allein stellt aber keine hinreichend bestimmte Mahnung im
Sinne des § 284 Abs. 1 BGB dar. Bei Anmahnung von Schadensersatz ist
die Bezifferung des Anspruchs erforderlich. Hinsichtlich des Betrages von
6.682 DM wurde der Anspruch am 16.01.1992 beziffert. Hinsichtlich des
Restbetrages schuldet die Beklagte Verzugszinsen seit dem 16.06.1992,
dem Tag der Zustellung der Klage an die Beklagte.