Tatbestand
Der Beklagte ist Hauptmieter eines kleinen Ferienhauses in ….Er überließ
dieses Ferienhaus für die Zeit vom 28.04. - 28.05.1983 dem Kläger als
Untermieter zu einem Gesamtmietpreis von 1.200, -- DM. Der Kläger
macht Minderungs- und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln des
Mietobjekts geltend.
Er hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 720,-- DM nebst 4
% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Er hat die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt und im übrigen
die Mängelrügen des Klägers für unbegründet erachtet.
Das Amtsgericht hat durch Prozeßurteil die Klage abgewiesen und
ausgeführt, nach Artikel 16 Nr. 1 des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sei für Klagen,
die wie hier die Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben,
ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Parteien das Gericht der belegenden
Sache ausschließlich zuständig. Gegen das am 21.10.1983 verkündete
Urteil hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese
ordnungsgemäß begründet.
Er wendet sich gegen die rechtlichen Feststellungen im angefochtenen
Urteil.
Er beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach seinem
Klageantrag zu erkennen, hilfsweise den Rechtsstreit dem europäischen
Gerichtshof zur Frage der örtlichen Zuständigkeit eines deutschen
Wohnsitzgerichtes vorzulegen.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Er tritt dem angefochtenen Urteil bei.
Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe
Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung des Klägers hat in
der Sache insoweit Erfolg, als das angefochtene Urteil aufgehoben und
die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das
Amtsgericht zurückverwiesen wird, § 538 Absatz 1 Ziffer 2 ZPO.
Die Klage ist zulässig. Der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten ist
nicht durch Artikel 16 Nr. 1 des Übereinkommens der europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom
27.09.1968 (BGBl. 1972 II 774), das durch das Gesetz vom 24.07.1972
ratifiziert worden (BGBl. II 773) und aufgrund der Bekanntmachung
vom 12.01.1973 (BGBl. II 60 und 1 126) am 01.02.1973 in Kraft
getreten ist, ausgeschlossen. Das Übereinkommen regelt sowohl die
Frage, ob allgemein die Gerichte eines Vertragsstaates zuständig
sind, also die internationale Zuständigkeit im eigentlichen Sinne, als
auch die Frage, welches Gericht eines Vertragsstaates in einem Fall
mit Auslandsberührung örtlich zuständig sein soll, also die konkrete
internationale Zuständigkeit (vergleiche Samtleben, NJW 1974, 1590).
Schließen also deutsche Parteien in der Bundesrepublik Deutschland
einen Miet- oder Pachtvertrag über eine unbewegliche Sache in einem
anderen Vertragsstaat, so ist die Klage, die die Miete oder Pacht dieser
unbeweglichen Sache zum Gegenstand hat, vor dem ausländischen
Gericht zu führen (vergleiche auch Urteil der Kammer vom 24.10.1975
- 5 S 339/75 - in NJW 1976, 487 = MDR 1976, 321; AG Offenbach,
NJW 1982, 2735; Trenk-Hinterberger, ZMR 1978, 165; Tonner, NJW
1981, 1921; Stein-Jonas-Schumann, ZPO, 20. Auflage 1979, Einleitung
Randnummer 796, § 29 a Randnummer 30; Baumbach-Lauterbach-
Albers-Hartmann, ZPO, bis 41. Auflage 1983 zu Artikel 16 EuGVÜ). Diese
sich unmittelbar aus der Vorschrift des Artikel 16 Nr. 1 EuGVÜ ergebende
Konsequenz wird vielfach als unbefriedigend empfunden, insbesondere in
dem Fall, in dem deutsche Staatsangehörige im Inland einen Mietvertrag
über ein in einem anderen EG-Staat liegendes Ferienhaus vereinbaren.
Um einen solchen Mietvertrag handelt es sich im vorliegenden Fall. Die
Vermietung eines Ferienhauses von privat an privat stellt weder einen
Reisevertrag, auf der das Vertragsrecht der §§ 651 a, ff. BGB anzuwenden
ist, noch einen Werkvertrag dar (vergleiche BGH NJW 1973, 318; 1974,
37; 1980, 2192; LG Offenburg, NJW 1983, 1273; Tonner, a.a.O. mit
weiterer Rechtsprechungs- und Literaturübersicht). Der auf eigene Faust
organisierte Ferienhausaufenthalt stellt auch unter Berücksichtigung
des neuerlichen Reisevertragsrechts und der „spezifischen Bedürfnisse
des Massentourismus gerade im Hinblick auf Ferienwohnungen“ - so
der Kläger - nach wie vor einen Mietvertrag dar, auf den eben nicht
das neue Reiserecht bzw. Werkvertragsrecht anzuwenden ist. Es gibt
daher Stimmen in der Literatur, die die sogenannte “reine Miet- und
Pachtzinsklage“ als von der belegenen Sache losgelöst betrachten wollen
und diese Klage daher nicht der ausschließlichen Zuständigkeit nach
Artikel 16 Nr. 1 EuGVÜ unterstellen (vergleiche insbesondere Leue, NJW
1983, 1242 mit Literaturübersicht). Die Kammer hat sich aber bereits in
ihrem vorgenannten Urteil aus dem Jahre 1975, in dem es allerdings nicht
um die Anmietung eines Ferienhauses ging, mit dieser Literaturmeinung
auseinandergesetzt und diese abgelehnt. Neue Gesichtspunkte haben sich
insoweit nicht ergeben.
Gleichwohl ist Artikel 16 Nr. 1 EuGVÜ nicht anwendbar, weil er für die
kurzfristige Vermietung von Ferienhäusern nicht gilt. Die Ratio legis des
Artikel 16 Nr. 1 EuGVÜ verlangt eben nicht seine Anwendbarkeit auch auf
kurzfristige Gebrauchsüberlassungsverträge, insbesondere zu Zwecken
des Ferienaufenthalts (vergleiche LG Offenburg, a.a.O.; OLG Köln, Urteil
vom 07.07.1982 - 13 U 7/82 -). Eine solche Einschränkung ergibt sich
zwar nicht aus dem Wortlaut, jedoch aus dem Zusammenhang und dem
erkennbaren Sinn der Bestimmung. Dort sind zusammenfassend Klagen
behandelt, die dingliche Rechte sowie Miete und Pacht an unbeweglichen
Sachen zum Gegenstand haben. Solche Streitigkeiten sind ausschließlich
den Gerichten des Belegenheitsortes zugewiesen worden. Das folgt
aus dem Gedanken des „Gleichlaufs“ von Zuständigkeitsregelung und
materiellem Recht. Für Verträge der vorliegenden Art läßt sich aber
der Gleichlauf nicht verwirklichen, sofern nicht der Vermieter ohnehin
seinen Sitz in dem Belegenheitsstaat hat. Auf den Vertrag der Parteien
ist deutsches Recht anzuwenden. Das entspricht ganz offenkundig
ihrem hypothetischen Willen. Der Zweck des Artikel 16 Nr. 1 EuGVÜ,
Zuständigkeit und Anwendung des materiellen Rechts anzupassen, kann
deshalb für einen Ferienhausmietvertrag der vorliegenden Art nicht
erreicht werden.
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom
14.12.1977 (RIW 1978, 336) entschieden, daß Artikel 16 Nr. 1 EuGVÜ
gerade im Hinblick auf die der Disposition der Parteien entzogene
Zuständigkeitsregelung restriktiv auszulegen ist, und zwar nicht weiter,
als dies ihr Ziel, die Gewährung eines sachgerechten Rechtsschutzes,
erforderlich macht (vergleiche auch Geimer, NJW 1974, 2189; Pilz,
NJW 1979, 1071, 1073). Deshalb hat der EuGH die Vorschrift auf
einen Vertrag über die Verpachtung eines Ladengeschäftes, das in
einer vom Verpächter von einem Dritten gemieteten unbeweglichen
Sache betrieben wurde, nicht angewandt. Der Gesichtspunkt, daß
Nachprüfungen, Untersuchungen und Sachverständigengutachten
an Ort und Stelle erleichtert würden und daß häufig auf örtliche
Gebräuche zurückgegriffen werden müßte, rechtfertigten nicht, die
wegen ihres zwingenden Charakters für die Parteien einschneidende
Regelung auf kurzfristige Ferienhausmietverträge anzuwenden. Die
Beziehung des Streitgegenstandes zu einem bestimmten Territorium
ist bei solchen Verträgen gerade nicht so eng wie in sonstigen
vertraglichen Dauernutzungsverhältnissen. Für die Erwartung des
Mieters eines Ferienhauses sind gerade nicht die örtlichen Sitten
und Anforderungen an Art, Qualität und Ausstattung des Hauses
maßgebend, vielmehr sind die in der Bundesrepublik Deutschland üblichen
Maßstäbe anzulegen. Der deutsche Vermieter dürfte deshalb sogar
verpflichtet sein, darauf hinzuweisen, daß das Ferienhaus oder auch
nur die örtlichen Rahmenbedingungen wesentlich von den hiesigen
Verhältnissen abweichen. In dieser Qualitätsgarantie sehen die Mieter
eines Ferienhauses in der Regel gerade den Vorteil, einen deutschen
Vermieter einzuschalten, und sind dafür auch bereit, einen höheren
Mietzins zu entrichten, als sie an Ort und Stellen zahlen würden.
Der deshalb vom EuGH aufgezeigte und zur Begründung für die
restriktive Auslegung der Vorschrift angeführte Nachteil, nämlich daß die
Zuständigkeitszuweisung an das Gericht der belegenen Sache die Parteien
in Ausnahmefällen dazu zwinge, vor einem Gericht zu streiten, das für
keine der beiden das Wohnsitzgericht ist, ist in Fällen der vorliegenden Art
keine hinzunehmende Ausnahme, sondern gerade der Normalfall. Zudem
führt der EuGH im einzelnen aus, warum für Klagen, die Miete oder
Pacht von unbeweglichem Sachen im eigentlichen Sinn zum Gegenstand
haben, bei denen also zwischen den Parteien über das Bestehen oder
die Auslegung des Vertrages, den Ersatz für vom Mieter oder Pächter
verursachte Schäden oder die Räumung der Sache gestritten wird, den
Gerichten des Landes, in dem die Sache belegen ist, eine ausschließliche
Zuständigkeit eingeräumt wurde. Im vorliegenden Fall geht es aber weder
um das Bestehen oder die Auslegung des Mietvertrages, noch um den
Ersatz für vom Mieter verursachte Schäden, noch um die Räumung der
Sache. Nach alledem erscheint es deshalb sinnvoll und sachgerecht, den
vom EuGH aufgezeigten Grundsätzen folgend Artikel 16 Nr. 1 EuGVÜ
restriktiv auszulegen und auf einen Fall der vorliegenden Art, in dem der
Mieter Minderungs- und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln des
Mietobjektes geltend macht, nicht anzuwenden.
Die Kammer hält eine Vorlage an den EuGH gemäß Artikel 2 Absatz 2, 3
Absatz 2 des Protokolls vom 03.06.1971 betreffend die Auslegung des
EWG-Übereinkommens (BGBl 1972 II 845) zur Entscheidung über die
Frage der Auslegung des Begriffs “Miete“ in Artikel 16 Nr. 1 EuGVÜ nicht
für geboten. Die Fortführung der Rechtsprechung im Anschluß an das
Urteil der Kammer vom 24.10.1975 a.a.O. hält sich in Übereinstimmung
mit den vom EUGH in dem oben zitierten Urteil aufgestellten Grundsätzen.
Das Amtsgericht, dem die Entscheidung über die Kosten des
Berufungsverfahrens übertragen wird, hat nunmehr in der Sache selbst zu
entscheiden.