Tenor:
Die Klage wird wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Die Klägerin ist Inhaberin eines von der Beklagten, einer italienischen
Gesellschaft, am 10.9.1975 ausgestellten eigenen Wechsels über
17.412,33 DM, der am 10.12.1975 fällig war und am 12.12.1975 wegen
Nichtzahlung protestiert worden ist. Der Wechsel war in Göttingen zahlbar.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 17.412,33 DM nebst 2 %
Zinsen über dem Bundesbankdiskontsatz, mindestens jedoch 6 % per
anno seit dem 10.12.1975, 51,70 DM Protestkosten und 1/3 Prozent
Provision im Betrage von 57,98 DM zu zahlen,
hilfsweise
über die Zuständigkeit vorab durch Zwischenurteil zu entscheiden.
Der Beklagten ist am 11.7.1976 die Klagschrift auf konsularischem Wege
zugestellt worden; die Terminsladung ist dem von ihr bevollmächtigten
deutschen Rechtsanwalt in Frankfurt am 20.9.1976 zugestellt worden.
Die Beklagte hat sich jedoch im Verhandlungstermin am 22.10.1976 nicht
vertreten lassen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage mußte gemäß § 331 Abs. 2 ZPO abgewiesen werden, da
das Landgericht Göttingen nicht zuständig ist und auch kein anderes
deutsches Gericht. Die Unzuständigkeit war gemäß Artikel 20 Abs. 1 des
Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuG-Übk) vom 27.9.1968 (BGBl 1972 11 S.774)
auszusprechen.
Da die Entscheidung im Versäumnis verfahren ergeht, bedurfte es eines
Zwischenurteiles nach § 275 Abs. 1 ZPO nicht.
Eine deutsche Zuständigkeit für den Rückgriffsprozeß des
Wechselinhabers gegen die italienische Wechselausstellerin ist nicht
gegeben. Zwar sieht § 603 ZPO für Wechselklagen den besonderen
Gerichtsstand des Zahlungsortes vor. Dieser Gerichtsstand gilt auch für
den Regreßanspruch des Indossatars gegen den Aussteller gemäß Artikel
43 WG. Der besondere Gerichtsstand des Zahlungsortes nach § 603
ZPO gilt jedoch nicht im Verhältnis zu den an dem Übereinkommen der
Europäischen Gemeinschaft beteiligten Staaten, also auch zu Italien (vgl.
Zeller-Karch, ZPO, 11. Aufl. § 603 Anm. 1 a am Ende).
Die Zuständigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist in Artikel
5 des Übereinkommens (EuG-Übk) abschließend geregelt. Sie könnte
sich nur aus Artikel 5 Ziffer 1 des Abkommens (EuG-Übk) herleiten
lassen. Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die ihren Sitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den
Gegenstand des Verfahrens bilden vor dem Gericht des Ortes, an dem
die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen, wäre. Vertragliche
Beziehungen bestehen jedoch zwischen den Parteien dieses Rechtsstreites
nicht. Die Beklagte wird lediglich als Ausstellerin des Wechsels nach
Artikel 43 WG in Anspruch genommen. Vertragliche Beziehungen haben
lediglich zwischen der Beklagten als Ausstellerin und der Bezogenen und
Annehmerin des Wechsels bestanden. Es würde jedoch eine unzulässige
Ausweitung des Begriffes des Vertrages oder der Anspräche aus einem
Vertrag im Sinne des Artikels 5 Ziffer 1 des EuG-Übk bedeuten, wenn man
auch die Regreßansprüche des Wechselinhabers gegen den Aussteller
als vertragliche Ansprüche bezeichnen würde. Die Zielrichtung der
Wechselbegebung war eine ganz andere: die Bezogene und Annehmerin
sollte an die Beklagte bzw. an deren Order zahlen;
im Rückgriffsprozeß soll jedoch die Ausstellerin an den Wechselinhaber
zahlen.
Da die anderen Bestimmungen des Artikels 5 des EuG-ÜBk ersichtlich
nicht in Betracht kommen, kann die Beklagte nach der abschließenden
Regelung des Übereinkommens nicht in "einem anderen Vertragsstaat",
nämlich in der Bundesrepublik Deutschland, verklagt werden.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß auch bei Zuordnung des
Rückgriffsprozesses zu den "Ansprüchen aus Vertrag" des Artikels 5
Ziffer 1 des EuG-Übk keine deutsche Zuständigkeit bestände. Nach
Artikel 5 Ziffer 1 des Übereinkommens (EuG-Übk) könnte die Beklagte
am Erfüllungsort verklagt werden. Die Frage nach dem Erfüllungsort ist
nach deutschem Kollisionsrecht zu beantworten (so auch von Hoffmann
AWD 1973 S. 61 Ziff. 2 a aa; Geimer NJW 1975 S. 1087 zu 2 c cc).
Hierfür bedarf es nicht der Heranziehung der lückenhaften Regelungen
des internationalen Privatrechts und des durch die Rechtsprechung
und Lehre ergänzend ausgefüllten Begriffs des Schuldstatuts, denn das
Wechselgesetz enthält in den Artikeln 91 ff spezielle Kollisionsvorschriften.
Nach Artikel 93 Abs. 1 WG bestimmen sich die Wirkungen der
Verpflichtungserklärungen des Ausstellers eines eigenen Wechsels nach
dem Rechte des Zahlungsortes, also im vorliegenden Fall nach deutschem
Recht.
Somit ist auch nach deutschem Recht zu entscheiden, wo Erfüllungsort
der Rückgriffsverbindlichkeit ist. Da vertragliche Vereinbarungen
zwischen den Parteien nicht bestehen, gibt es auch keine Vereinbarung
über den Erfüllungsort. Es greifen daher die allgemeinen gesetzlichen
Regelungen ein, §§ 269, 270 Abs. 4 BGB. Diese Folgerung, daß der
Erfüllungsort der Rückgriffsverpflichtung im Wechselgesetz nicht
bestimmt ist und sich daher aus den allgemeinen Regeln ergibt, daß
der Sitz des Rückgriffsschuldners Erfüllungsort ist, wird auch von der
wechselrechtlichen Literatur gezogen (vgl. Stranz, Wechselgesetz, 14. Auf
I , § 9 RdN. 5; Jacobi, Wechsel- und Scheckrecht S. 701). Erfüllungsort ist
somit der Sitz der Beklagten in Italien.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 Nr. 4 ZPO.