Begründung:
Mit der am 21. 12. 1998 eingebrachten Klage begehrten die klagenden
Parteien die Verurteilung der beklagten Partei gegenüber ihnen sowie
ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum der EZ 883 GB 50326 W*****
und EZ 887 GB 50326 W*****, in die Einverleibung der Dienstbarkeit
des Gebrauches gemäß Punkt V. des Kaufvertrages vom 16. 8. 1994
an der Liegenschaft EZ 814 GB 50326 W*****, BG Vöcklabruck,
hinsichtlich des Grundstückes 642/3 für die klagenden Parteien und
deren Rechtsnachfolger im Eigentum der EZ 883 GB 50326 W*****
und EZ 887 GB 50326 W***** einzuwilligen. Hiezu wurde vorgebracht,
dass die klagenden Parteien die Liegenschaft 814 bestehend ua aus
dem Grundstück 642/3 mit Kaufvertrag vom 16. 8. 994 an die Firma
I***** in V***** verkauft hätten; in Punkt V. dieses Kaufvertrages
sei zwischen den Vertragsparteien die Dienstbarkeit des Gebrauches
(laut Klagebegehren) im Sinne des Rechtes eines uneingeschränkten
Gebrauches an einem bestimmten Grundstücksteil des integrierenden
Bestandtreil zum Kaufvertrag bildenden Lageplanes vereinbart worden.
Die Dienstbarkeitsverpflichtete habe sich verpflichtet, für sich und ihre
Rechtsnachfolger im Eigentum des dienenden Gutes eine Absperrung zum
herrschenden Gut zu unterlassen. In Punkt VII. des Kaufvertrages sei die
Aufsandungserklärung hinsichtlich dieser Dienstbarkeit des Gebrauches
für eine vereinbarte grundbücherliche Einverleibung formuliert und
vereinbart, tatsächlich eine solche jedoch nie vorgenommen worden. Die
klagenden Parteien hätten die betroffenen Flächen (Parkplätze) durch
Bodenmarkierung und Einzäunung mit einem Maschendrahtzaun, der
durch Steher unterbrochen wurde, deutlich von der übrigen Liegenschaft
abgegrenzt; diese Flächen seien auch nur von der Liegenschaft EZ 887
aus zu erreichen. Mit Kaufvertrag vom 15. 1. 998 sei die Liegenschaft
EZ 814 von der Firma V***** in V***** an die nunmehr beklagte
Partei verkauft worden. Da es sich seit Übergabe des Kaufobjektes
an die Rechtsvorgängerin im Eigentum der beklagten Partei um eine
offenkundige, für jedermann aus den tatsächlichen Vorrichtungen
(Bodenmarkierung, Einzäunung) ersichtliche Dienstbarkeit gehandelt habe
und sich die beklagte Partei weigere, diese Dienstbarkeit des Gebrauches
zugunsten der klagenden Partei anzuerkennen und sie diese Weigerung
durch mehrere Störungshandlungen hinsichtlich der Ausübung dieser
Dienstbarkeit bereits zum Ausdruck gebracht habe, seien die Kläger zur
Klageführung genötigt.
Die beklagte Partei bemängelte die Bewertung des Streitgegenstandes als
zu niedrig, erhob die Einrede der örtlichen und sachlichen Unzuständigkeit
des angerufenen Bezirksgerichtes und bestritt im übrigen auch das
Klagebegehren inhaltlich. Die behauptete Dienstbarkeit sei nicht ins
Grundbuch einverleibt worden, weshalb jedenfalls kein dingliches Recht
bestehe. An der Liegenschaft seien weder im Zuge der Besichtigung vor
Abschluss des Kaufvertrages noch späterhin einzelne Parkflächen vom
übrigen Teil (sichtbar) abgegrenzt bzw abgezäunt gewesen; es habe sich
für die beklagte Partei daher niemals ein Hinweis dahingehend ergeben,
dass ein Gebrauchsrecht an einem bestimmten Grundstücksteil zugunsten
der klagenden Parteien bestehe. Die Behauptung einer sog offenkundigen
Dienstbarkeit sei daher ebenfalls unrichtig.
Das Erstgericht schränkte seinerseits in der Streitverhandlung vom 26.
5. 1999 das Verfahren auf die Prüfung der internationalen Zuständigkeit
ein und wies – nach Erörterung mit den Parteien – die Klage mangels
internationaler Zuständigkeit des Landesgerichtes Wels zurück;
gleichzeitig erkannte es “die klagende Partei“ (gemeint wohl: die
klagenden Parteien) schuldig, der beklagten Partei die Prozesskosten zu
ersetzen. Im Rahmen der Ausfertigung dieses Beschlusses führte das
Erstgericht aus, dass der Zwangsgerichtsstand des hier zur Anwendung
gelangenden Art. 16 Nr. 1 lit a LGVÜ nicht zur Anwendung gelange, weil
von den Klägern nicht ein dingliches Recht, sondern vielmehr nur ein
obligatorischer Anspruch, nämlich auf Einwilligung in die Einverleibung,
geltend gemacht werde; erst bei dessen Bejahung würde ein dingliches
Recht begründet werden.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der klagenden Parteien Folge und
änderte den angefochtenen Beschluss dahin ab, dass die Einrede
des Fehlens der örtlichen (und internationalen) Zuständigkeit des
Landesgerichtes Wels verworfen und dem Erstgericht die Fortsetzung des
Verfahrens aufgetragen wurde. Weiters wurde ausgesprochen, dass der
Wert des Streitgegenstandes S 52.000, nicht jedoch S 260.000 übersteige
und der ordentliche Revisionsrekurs nach § 528 Abs. 1 ZPO zulässig
sei. Nach Auffassung des Rekursgerichtes müsse zwar eine dem Art.
16 Nr. 1 lit a LGVÜ unterliegende Klage auf ein dingliches und nicht auf
ein persönliches Recht gestützt sein; dies träfe hier jedoch zu, weil die
Kläger (nach Formulierung des Klagebegehrens) zwar einen Anspruch
auf Einwilligung in die Einverleibung eines Rechtes geltend machten,
sich jedoch bereits im Klagevorbringen ausdrücklich auf das Bestehen
einer offenkundigen Dienstbarkeit berufen hätten. Damit sei aber ein
bereits bestehendes dingliches Recht Gegenstand des vorliegenden
Rechtsstreites. Der ordentliche Revisionsrekurs wurde für zulässig erklärt,
da es sich bei der Frage der Anwendung des Art. 16 LGVÜ um eine
Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung handle, zu welcher bislang –
soweit ersichtlich – eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes
fehle.
Unmittelbar nach Zustellung dieser Rekursentscheidung stellten die
Kläger beim Erstgericht den weiteren Antrag auf Streitanmerkung
gemäß § 70 GBG, welcher Antrag vom Erstgericht mit der Begründung
abgewiesen wurde, dass “dieses Gericht (weiterhin) auf dem Standpunkt
steht, dass beim vorliegenden Urteilsbegehren kein dingliches Recht als
(unmittelbarer) Prozessgegenstand angenommen werden kann.“
Auch diese Entscheidung wurde vom Rekursgericht über Rekurs
der klagenden Parteien dahin abgeändert, dass die Anmerkung
des Streites gemäß § 70 GBG bewilligt wurde; der Wert des
Entscheidungsgegenstandes übersteige insgesamt nicht S 260.000; der
ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig. Auch in dieser Entscheidung
vertrat das Rekursgericht die Auffassung, dass die gegenständliche Klage
ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache zum Gegenstand habe,
wobei nach der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (1
Ob 292/98t) die Klage auf Einwilligung in die bücherliche Einverleibung
einer offenkundigen Dienstbarkeit in analoger Anwendung dieser
Bestimmung im Grundbuch angemerkt werden könne. Die Zulässigkeit
des ordentlichen Revisionsrekurses wurde “im Hinblick auf den
unterschiedlichen Entstehungsgrund der behaupteten offenkundigen
Dienstbarkeit (1 Ob 292/98t – durch Grundstücksteilung)“ erblickt,
“sodass die Rechtsfrage der analogen Anwendung des § 70 GBG auf
andere Fälle offenkundiger Dienstbarkeiten über den Einzelfall hinaus von
maßgeblicher Bedeutung erscheint.“
Die gegen beide Entscheidungen des Rekursgerichtes gerichteten
Revisionsrekurse der beklagten Partei sind zulässig, jedoch nicht
berechtigt.
Zum Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des
Rekursgerichtes ON 28:
Unstrittig zwischen den Parteien ist, dass das gegenständliche
Prozessverhältnis (noch) nach dem LGVÜ BGBl 1996/448 und nicht nach
dem EuGVÜ BGBl III 1998/167, III 1998/209 zu beurteilen ist, weil
Letzteres in der Fassung des 4. Beitrittsübereinkommens vom Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland noch nicht, wohl aber das LGVÜ
(Kohlegger, Ein Vergleich zwischen EuGVÜ und LGVÜ, ÖJZ 1999, 41 FN
5) ratifiziert worden ist. Soweit im Folgenden daher Artikelbezeichnungen
ohne Nennung des zugehörigen Übereinkommens erfolgen, beziehen sich
diese jeweils nur auf das hier zur Anwendung gelangende LGVÜ. Dieses
Übereinkommen geht dem nationalen Recht vor und ist für die Beurteilung
der internationalen Zuständigkeit ausschließlich maßgebend (SZ 71/31; 2
Ob 288/99p).
Im Art. 16 Nr. 1 lit a LGVÜ – insoweit wortgleich zur Parallelbestimmung
des EuGVÜ – werden ua für “Klagen, welche dingliche Rechte an
unbeweglichen Sachen ... zum Gegenstand haben, die Gerichte des
Vertragsstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist“, als “ohne
Rücksicht auf den Wohnsitz ausschließlich zuständig“ bezeichnet. Dieser
Gerichtsstand verdrängt also sowohl den allgemeinen Gerichtsstand
nach Art. 2 als auch die besonderen Gerichtsstände nach Art. 5 ff.
Die Bestimmung ist gemäß Art. 19 von Amts wegen zu beachten und
sind weder abweichende Gerichtsstandvereinbarungen zulässig noch
ist eine rügelose Einlassung in den Prozess zuständigkeitsbegründend
(Art. 17 Abs. 3, Art. 20). Im Sinne der österreichischen Terminologie
handelt es sich sogar um eine – internationale – Zwangszuständigkeit
(Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Rn.
2 zu Art. 16; dieselben, Art. 16 EuGVÜ: Liegenschaftsstreitigkeiten mit
Auslandsbezug, WoBl 1999, 255 [256]; Klauser, EuGVÜ und EVÜ, 148).
Wenn auch eine direkte Auslegungsbefugnis des Gerichtshofes der
Europäischen Gemeinschaften (EuGH) – im Gegensatz zum EuGVÜ – für
das LGVÜ nicht besteht, so sind dennoch gemäß Protokoll Nr. 2 zum LGVÜ
über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens einerseits sämtliche
bis 16. 9. 1988 zu den (weitgehend) gleichlautenden Bestimmungen
des EuGVÜ ergangenen Entscheidungen des EuGH als authentische
Interpretation anzusehen und ist andererseits die Rechtsprechung
der Gerichte aus den anderen Vertragsstaaten zu berücksichtigen.
Darüber hinaus ist bei Auslegung des LGVÜ den Grundsätzen gebührend
Rechnung zu tragen, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH zu den
parallelen Bestimmungen des EuGVÜ ergeben, wobei insgesamt die für
die Auslegung des EuGVÜ geltenden methodischen Grundsätze auch
für die Auslegung des LGVÜ herangezogen werden können (Czernich/
Tiefenthaler, aaO Rn. 21 ff vor Art. 1; JBl 1998, 184 und 517; 9 ObA
247/98h und 9 ObA 230/99k).
Als Ausnahme von der allgemeinen Zuständigkeitsregel des Art. 2 ist
Art. 16 – vor allem zum Schutz der beklagten Partei und zur Vermeidung
der Gefahr weiterer Ausdehnungen – im Zweifel eng auszulegen
(Czernich/Tiefenthaler, aaO Rn. 3a zu Art. 16; Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht6 Rn. 10 zu Art. 16; EuGH Rs 241/83 Slg 1985 I 99
[126; Rn. 22] – Rösler/Rottwinkel sowie Rs C 115/88 Slg 1990 I 27
[41; Rn. 9] – Reichert ua/Dresdner Bank; Kohlegger, aaO 49 Rn. 135).
Nach der Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff des dinglichen
Rechtes in Art. 16 EuGVÜ – welche Auslegung nach dem Vorgesagten
gleichermaßen auch für Art. 16 LGVÜ zu gelten hat – “Klagen, die darauf
gerichtet sind, Umfang oder Bestand einer unbeweglichen Sache, das
Eigentum, den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte hieran
zu bestimmen und den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer
Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern“ (Slg 1990 I 27 [42;
Rn. 11] – Reichert ua/Dresdner Bank; Czernich/Tiefenthaler, aaO Rn.
10). Dabei reicht es – insofern vergleichbar der innerösterreichischen
Judikatur zum § 81 Abs. 1 JN (zuletzt SZ 70/87) – für die Anwendbarkeit
der Nr. 1 des Art. 16 nicht aus, dass ein dingliches Recht an einer
unbeweglichen Sache von der Klage nur berührt wird; die Klage muss
vielmehr auf ein dingliches Recht und nicht auf einen schuldrechtlichen
Anspruch (“persönliches Recht“) gestützt sein (EuGH C 294/92 Slg
1994 I 1717 [1738; Rn. 14] – Webb/Webb; Czernich/Tiefenthaler,
aaO; Kropholler, aaO Rn. 14 und 15); das dingliche Recht muss somit
Streitgegenstand sein (Czernich/Tiefenthaler, WoBl 1999, 259). Die
Klage muss also Ausfluss der Ausübung eines dinglichen Rechtes
an einer unbeweglichen Sache sein (Kropholler, aaO Rn. 15 aE). Im
Besonderen fallen somit neben der Eigentumsklage (§ 366 ABGB) auch
die Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB), die Teilungsklage (§§ 830, 841
ABGB) bzw Grenzberichtigungsklage (§§ 850 f ABGB), die Löschungsklage
(§§ 61 ff GBG) und auch die, soweit sie unbewegliche Sachen betrifft,
Besitzstörungsklage (§§ 454 ff ZPO) in den Anwendungsbereich von
Art. 16 Nr. 1; darüber hinaus auch die Klagen aus anderen beschränkt
dinglichen Rechten, wie etwa die Pfandklage (§ 466 ABGB) oder die
Servitutenklage (§ 523 ABGB). Auch die Geltendmachung von durch
Einverleibung im Grundbuch verdinglichten Rechten, wie Vor- und
Wiederkaufsrechten sowie Veräußerungs- und Belastungsverboten sollte
von dieser Bestimmung umfasst werden, weil sich darauf gestützte
Ansprüche direkt aus dem intabulierten Recht ableiten und sie damit
unmittelbar mit einer Liegenschaft verknüpft sind, sodass die Gerichte
des Belegenheitsstaats auf Grund ihrer Sachnähe am besten in der
Lage sind, darüber zu entscheiden. Klagen aus Verträgen auf Übergabe
einer unbeweglichen Sache aus dem Titelgeschäft, auf Einräumung
eines dinglichen Rechts oder auf Einwilligung in die grundbücherliche
Einverleibung sind hingegen schuldrechtlicher Natur und unterliegen
demgemäß nicht Art. 16 Nr. 1 (Czernich/Tiefenthaler, aaO Rn. 11
und 12 mwN; dieselben, WoBl 1999, 259 mit weiteren hier freilich
nicht relevanten Beispielen unter den Gerichtsstand des Art. 16 Nr. 1
fallender Streitigkeiten), weil sie erst auf eine mit dem Prozesserfolg
zu verwirklichende Verdinglichung abzielen. Für Klagen gerichtet
auf Einräumung von Eigentum oder anderen dinglichen Rechten an
Grundstücken (auf Grund eines Vertrages) ist damit die ausschließliche
Zuständigkeit des Art. 16 Nr. 1 nicht gegeben (Kropholler, aaO Rn. 21
mwN in FN 41; Klauser, aaO 148).
Während das Anknüpfungsmerkmal der “unbeweglichen Sache“ durch
die Bezugnahme auf eine im Inland gelegene und näher bezeichnete
Liegenschaft unstrittig ist, ist das weitere Tatbestandsmerkmal des
“dinglichen Rechtes“ auslegungsbedürftig; wenngleich der EuGH hiezu –
wie bereits weiter oben ausgeführt – eine Definitionsformel entwickelt hat,
jedoch dadurch, dass in ihr die Formulierung “andere dingliche Rechte“
gebraucht wird, “in Wahrheit alles offen lässt“ (Czernich/Tiefenthaler WoBl
1999, 258), handelt es sich hiebei doch jedenfalls um eine Rechtsfigur,
die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zwar gemeinsam ist, aber
nicht überall “mit gleicher Schärfe auftritt“ (vgl Schlosser-Bericht zu Art.
16, Rn. 166, abgedruckt in RV 34 BlgNR 20. GP, 180 sowie Lechner/
Mayr, Das Übereinkommen von Lugano, 360), weshalb Schlosser (aaO
Rn. 168) auch meint: “Wird in einem Staat eine Klage erhoben, deren
Inhalt sich auf ein Grundstück bezieht, und fragt man sich, ob die Klage
ein dingliches Recht im Sinne von Art. 16 Nr. 1 zum Gegenstand hat, wird
man die Antwort schwerlich nach einem anderen Recht geben können,
als dem der Belegenheit des Grundstücks.“ (für eine jeweils autonome,
also nach dem nationalen Recht der Belegenheit der unbeweglichen
Sache ausgerichtete Bestimmung des Begriffes der dinglichen Rechte
treten auch Gottwald in Münchener Komm zur ZPO, Bd 3 Rn. 8 zu Art.
16 IZPR [Seite 1625] sowie Schlosser, EuGVÜ [1996], Rn. 4 zu Art.
16 ein). Die Auffassung von Czernich/Tiefenthaler (WoBl 1999, 258),
wonach “der Einordnung eines Rechts als dinglich oder persönlich nach
nationalem Recht keine Bedeutung zukommt“, entspricht damit nicht
diesem herrschenden Meinungsstand und wird daher nicht geteilt;
das entscheidende (und gemeinsame) Merkmal – auch im Sinne der
Definition des EuGH – liegt jedenfalls auch nach diesen Autoren darin,
dass es ein gegen jedermann wirkendes und sich in diesem Punkte von
bloß persönlichen Rechten unterscheidendes handeln muss (Czernich/
Tiefenthaler aaO).
Auch zur Begründung der internationalen Zuständigkeit nach
Art. 16 Nr. 1 lit a reicht es aus, dass der Kläger schlüssig die die
Zuständigkeit begründenden Tatsachen behauptet (jüngst Hüßtege,
Benutzungsverhältnisse im Anwendungsbereich des Art. 16 Nr. 1
LGVÜ [zugleich auch Besprechung zu 2 Ob 151/98i], IPRax 1999,
477; ebenso König, Zur Prüfungspflicht beim Gerichtsstand der
Streitgenossenschaft [Art. 6 Z 1 LGVÜ/EuGVÜ], RZ 1997, 240). Hiezu
haben sich nun die Kläger zunächst auf ihren seinerzeitigen Kaufvertrag
samt Rechtseinräumung eines uneingeschränkten Gebrauchsrechtes
an insgesamt 29 Parkflächen, welche die späteren Rechtserwerber der
solcherart belasteten Liegenschaft als Einzelrechtsnachfolger ebenfalls
gegen sich gelten lassen müssten und demgemäß in die (mit den
Rechtsvorgängern vereinbarte, jedoch unterbliebene) grundbücherliche
Einverleibung desselben einzuwilligen hätten, berufen. Darüberhinaus
haben sie aber auch das Vorliegen einer zufolge der tatsächlichen
Verhältnisse (Bodenmarkierungen, Einzäunung) jedermann, insbesondere
aber auch der beklagten Partei ersichtliche, weil offenkundige
Dienstbarkeit behauptet und unter Beweis gestellt.
Das dingliche Recht der Dienstbarkeit wird nach österreichischem Recht
grundsätzlich nur durch Eintragung im Grundbuch erworben (§ 481
Abs. 1 ABGB). Vertragliche, nicht verbücherte Servituten sind zwar
zulässig, binden jedoch nur die Vertragsparteien, sind aber gegen
deren Gesamtrechtsnachfolger und bei Übernahme auch durch einen
Einzelrechtsnachfolger diesem gegenüber wirksam (1 Ob 128/98z; RIS-
Justiz RS0011871, 0011673). Für den Begriff einer sog offenkundigen
Dienstbarkeit ist es wesentlich, ob man vom dienenden Grundstück aus
bei einiger Aufmerksamkeit Einrichtungen oder Vorgänge wahrnehmen
kann, die das Bestehen einer Dienstbarkeit vermuten lassen (1 Ob
58/97d; RS0034803, 0011633); hiezu wird die Ansicht vertreten,
dass solche offenkundige Dienstbarkeiten auch ohne bücherliche
Eintragungen begründet werden können (SZ 57/38, 68/194, 69/71).
Wer einen gültigen Titel besitzt, ist bei offenkundigen Dienstbarkeiten,
bei denen das Eintragungsprinzip sohin durchbrochen wird, trotz
Nichtverbücherung geschützt (SZ 69/71; RS0011631), sofern es nicht
nach dem Willen der Parteien bei einem bloß obligatorischen Recht
ohne Verbücherung verbleiben soll (RS0097244). Nach der älteren
Rechtsprechung wurden unter den Begriff einer derartigen offenkundigen
Dienstbarkeit grundsätzlich nur Grunddienstbarkeiten subsumiert,
keineswegs aber persönliche wie das Recht des Gebrauches oder
ein Wohnungsrecht, weil von außen her das Bestehen einer solchen
Dienstbarkeit gar nicht wahrgenommen werden kann (RIS-Justiz
RS0011633); hievon ist der Oberste Gerichtshof jedoch bereits in
mehreren Entscheidungen der letzten Jahre abgewichen (SZ 68/194; 1 Ob
112/97w; 1 Ob 128/98z; RS0079882). Bei offenkundigen Dienstbarkeiten
ist Gutgläubigkeit – betreffend lastenfreien Erwerb – ausgeschlossen (1
Ob 112/97w). Verträge über die Dienstbarkeit des “Gebrauchs“ (so auch
die Bezeichnung des Rechtes in der Klage) eines Grundstückes sind im
Rechtsverkehr durchaus möglich und auch zulässig (vgl etwa SZ 48/78 im
Zusammenhang mit einer Garagenbenützung).
Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachen (hier: offenkundige
Dienstbarkeit an einer im Inland gelegenen Liegenschaft) zugleich
auch Anspruchsvoraussetzungen (für die erfolgreiche Stattgebung
des Klagebegehrens) – sog “doppelrelevante Tatsachen“ (König, RZ
1997, 241) -, dann ist die Frage der Zuständigkeit allein auf Grund
der Klagebehauptungen zu prüfen (SZ 48/136; JBl 1980, 430; Mayr in
Rechberger, ZPO Rn. 4 zu § 41 JN). Dies folgt an sich schon aus § 41 Abs.
2 JN, der durch die WGN 1997 BGBl I 1997/140 unberührt geblieben ist
und wonach die Prüfung (der Zuständigkeit) in bürgerlichen Streitsachen
“auf Grund der Angaben des Klägers, dafern diese nicht dem Gerichte
bereits als unrichtig bekannt sind“, zu erfolgen hat. Für den Bereich der
internationalen Zuständigkeitsprüfung nach LGVÜ/EuGVÜ muss insoweit
nur eine Schlüssigkeitsprüfung vorgenommen werden (König, RZ 1997,
241 mwN in FN 10), zumal eine “Missbrauchklausel“ (dass nämlich die
Klage nur erhoben worden ist, um den Beklagten dem für ihn zuständigen
Gericht zu entziehen), wie sie in Art. 6 Nr. 2 verankert ist, dem Art. 16
nicht beigegeben wurde.
Da die Kläger in ihrer Klage nicht bloß einen schuldrechtlichen Anspruch
(als Ausfluss des seinerzeitigen Kaufvertrages mit den Rechtsvorgängern
der nunmehr beklagten Partei), sondern auch die Durchsetzung
(Verbücherung) einer vom Eintragungsgrundsatz nach dem Vorgesagten
ausgenommenen offenkundigen Dienstbarkeit anstreben und verfolgen,
es sich also nicht bloß um eine Klage handelt, auf Grund deren
urteilsmäßigen Erfolges erst die Einräumung des dinglichen Rechtes am
behaupteten Grundstücksteil erwirkt werden soll, muss diese insoweit
bereits als Ausfluss der Ausübung eines (schon erworbenen) dinglichen
Rechtes an einer unbeweglichen Sache gewertet werden.
Da das Rekursgericht dies zutreffend erkannt und beachtet hat, ist dessen
die Prozesseinrede verwerfende Entscheidung somit zu bestätigen.
Das Erstgericht wird daher das Verfahren unter Abstandnahme vom
angezogenen Zurückweisungsgrund fortzusetzen haben. Hinzuweisen
bleibt – zur Klarstellung und abschließend – auch noch darauf,
dass für den Fall, dass sich im nunmehr folgenden Verfahren über
den eingeklagten Anspruch herausstellen sollte, dass die – auch
als Zuständigkeitsvoraussetzung – behauptete Dienstbarkeit keine
offenkundige ist, dies (allenfalls, nämlich bei Verneinung auch der
sonstigen anspruchsbegründenden Umstände) nicht zur (nochmaligen)
Zurückweisung, sondern – vorausgesetzt, dass auch der andere
Klagegrund nicht greifen sollte – bloß zur Abweisung der Klage führen
müsste (EvBl 1986/85; Mayr in Rechberger, ZPO Rn. 4 zu § 41 JN).