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Gericht: BGH 7. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 26.04.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: VII ZR 139/17
ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:260418UVIIZR139.17.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 7 Nr 1 Buchst b EUV 1215/2012, Art 25 Abs 1 S 3 Buchst c EUV
1215/2012, Art 25 Abs 2 EUV 1215/2012
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 26. April 2018 – VII ZR 139/17 –, juris
  
Internationale Zuständigkeit: Überprüfung der Behauptung einer be-
stimmten Form einer Gerichtsstandsvereinbarung als Handelsbrauch
Leitsatz
Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspre-
che unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsver-
kehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c Brüssel-Ia-VO, ist im
Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der internationalen Zuständigkeit
grundsätzlich nachzugehen. Das Gericht ist dabei von Beweisanträgen unabhängig und kann
im Wege des Freibeweises vorgehen. An die Annahme, die Beweiserhebung sei entbehrlich,
weil die Behauptung willkürlich "ins Blaue hinein" erfolgt sei, sind strenge Anforderungen zu
stellen. (Rn.34)
Fundstellen
NSW Brüssel-Ia-VO Art. 25 (BGH-intern)
NSW Brüssel-Ia-VO Art. 7 (BGH-intern)
MDR 2018, 781-782 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2018, 450-454 (Leitsatz und Gründe)
WM 2018, 1332-1336 (Leitsatz und Gründe)
ZVertriebsR 2018, 261-265 (Leitsatz und Gründe)
IWRZ 2018, 229-232 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2019, 76-79 (Leitsatz und Gründe)
TranspR 2018, 482-487 (red. Leitsatz und Gründe)
IHR 2019, 23-28 (Leitsatz und Gründe)
RdTW 2019, 100-105 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Nürnberg, 24. Mai 2017, 12 U 2484/16
vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 17. November 2016, 3 HKO 7193/15
Diese Entscheidung wird zitiert
 Literaturnachweise
Reinhold Thode, jurisPR-PrivBauR 11/2018 Anm. 1 (Anmerkung)
 Praxisreporte
- Seite 2 von 12 -Reinhold Thode, jurisPR-PrivBauR 11/2018 Anm. 1 (Anmerkung)
 
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Nürnberg vom 24. Mai 2017 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Re-
visionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung restlicher Vergütung in Höhe von
154.940 € aus einem Vertrag über die Verlagerung einer Schäumanlage von S. (Deutsch-
land) nach R. (Österreich).
2 Die Beklagte hatte gebrauchte Maschinenanlagen in Deutschland erworben, die von der
Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: Klägerin) abgebaut und zum Sitz der Beklag-
ten nach Österreich transportiert und dort wieder aufgebaut wurden. Den Leistungen der
Klägerin lag deren Angebot vom 16. Juli 2014 zugrunde, das unter anderem folgende Be-
stimmungen enthält:
"X. Montageeckdaten:
Montagebeginn: nach Absprache
Erfüllungsort/Land: S., R. / Deutschland, Österreich
XI. Sonstige Vereinbarungen:
…
Auf das Rechtsverhältnis zwischen P. [Anm.: Klägerin] und dem Auftraggeber
oder zwischen P. und Dritten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung, sowie es zwischen deutschen Kaufleuten gilt.
Die Anwendung der Vorschrift über den internationalen Warenkauf CISG-Wiener
UN-Kaufrecht und des Deutschen Internationalen Privatrechts werden ausdrück-
lich ausgeschlossen.
Als Gerichtsstand ist Nürnberg vereinbart."
- Seite 3 von 12 -3 Die dem Angebot beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthal-
ten unter anderem folgende Bestimmungen:
"X. Gerichtsstand, Recht, Salvatorische Klausel
1. Ist der Besteller Vollkaufmann, ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mit-
telbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Nürnberg alleiniger Ge-
richtsstand.
2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch-
land.
3. …"
4 Die Beklagte nahm das per E-Mail übersandte Angebot der Klägerin mündlich an.
5 Die Klägerin hat am 7. Oktober 2015 Zahlungsklage bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth
eingereicht. Mit der Klageerwiderung hat die Beklagte die internationale Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts gerügt. Die Klägerin meint, das Landgericht Nürnberg-Fürth
sei aufgrund einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien zuständig. Hilfs-
weise beruft sie sich auf den Gerichtsstand des Erfüllungsorts und beantragt die Verwei-
sung an das nach ihrer Auffassung insoweit zuständige Landgericht Hanau.
6 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Zwischenurteil gemäß § 280 ZPO  seine örtliche
und internationale Zuständigkeit bejaht. Auf die Berufung der Beklagten hat das Beru-
fungsgericht das Zwischenurteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage als unzuläs-
sig abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Berufungsgericht zuge-
lassenen Revision.
Entscheidungsgründe
7 Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückver-
weisung der Sache an das Berufungsgericht.
I.
8 Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Klage sei unzulässig, da eine internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben sei.
9 1. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Nürnberg-Fürth ergebe sich weder
aus Ziffer XI. des Angebots der Klägerin noch aus Ziffer X. ihrer Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen.
- Seite 4 von 12 -10 Für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung fehle es an den zwingenden Vorausset-
zungen des im Streitfall anwendbaren Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des
Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die An-
erkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 12.
Dezember 2012 (ABl. EU Nr. L 351 S. 1; im Folgenden: Brüssel-Ia-Verordnung oder Brüs-
sel-Ia-VO).
11 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a) Brüssel-Ia-VO müsse die Gerichtsstandsvereinba-
rung schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung geschlossen werden. Eine
schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung in diesem Sinne liege nur vor, wenn beide Par-
teien ihren diesbezüglichen Willen schriftlich kundgegeben hätten. Das sei nicht der Fall,
da die Beklagte ihren Willen zur Annahme des schriftlichen Angebots der Klägerin ledig-
lich mündlich erklärt habe. Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass ei-
ne zuvor mündlich vereinbarte Gerichtsstandsvereinbarung schriftlich bestätigt worden
sei. Sie habe eine solche mündliche Vereinbarung des Gerichtsstands durch die Parteien
nicht behauptet.
12 Die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung könne auch nicht damit begründet
werden, dass die Art und Weise der Vereinbarung einem internationalen Handelsbrauch
gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO entspreche. Ein Handelsbrauch in
einem bestimmten Geschäftszweig bestehe dann, wenn die dort tätigen Kaufleute bei
Abschluss einer bestimmten Art von Verträgen allgemein oder regelmäßig ein bestimm-
tes Verhalten befolgten. Die Behauptung der Klägerin, im Hinblick auf Art. 18 des UN-
Kaufrechtsübereinkommens (CISG) liege auf der Hand, dass die mündliche Annahme
schriftlicher Angebote unter Vollkaufleuten im internationalen (deutsch-österreichischen)
Handelsverkehr üblich sei, stelle eine bloße Behauptung ins Blaue hinein dar. Soweit sich
die Klägerin zur Untermauerung ihres Vortrags auf Vertragsbedingungen anderer Unter-
nehmen beziehe, sei diesen gemein, dass sie das CISG ausschlössen. Der von der Kläge-
rin angebotene Beweis stelle sich daher als unzulässiger Ausforschungsbeweis dar.
13 Da Art. 25 Brüssel-Ia-VO in seinem Anwendungsbereich als lex specialis die Vorschrift
des § 38 ZPO  verdränge, könne die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte auch
nicht aus einer gemäß dieser Vorschrift geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung her-
geleitet werden.
14 2. Eine internationale Zuständigkeit des Landgerichts Nürnberg-Fürth ergebe sich nicht
aus Art. 26 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO, da die Beklagte die internationale Zuständigkeit recht-
zeitig mit der Klageerwiderung gerügt habe.
15 3. Die Klägerin könne die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte auch nicht auf
Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) Brüssel-Ia-VO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) stützen.
16 a) Allerdings betreffe der Vertrag zwischen den Parteien die Erbringung einer bestimm-
ten Tätigkeit gegen Entgelt und damit Dienstleistungen im Sinne des Art. 7 Nr. 1 Buchst.
- Seite 5 von 12 -b). Auch Werkverträge seien als Verträge über Dienstleistungen in diesem Sinne zu qua-
lifizieren.
17 Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) Brüssel-Ia-VO sehe bei internationalen Dienstleistungsverträgen
einen einheitlichen Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen beider Vertragspartner
aus diesem Vertrag vor. Maßgeblich sei der Erfüllungsort der vertragscharakteristischen
Leistung, also der Ort, an dem die Dienstleistung nach dem Vertrag erbracht worden
sei oder hätte erbracht werden müssen. Allerdings sei im Streitfall ein Ort der Haupt-
dienstleistung nicht feststellbar. Nach dem Vertrag habe die Klägerin die Demontage
der Schäumanlage in Deutschland, deren Transport nach Österreich, die Remontage
und Inbetriebnahme in Österreich sowie verschiedene weitere Leistungen geschuldet.
Ein eindeutiger Schwerpunkt der Dienstleistung liege unter Berücksichtigung der ge-
schuldeten Tätigkeiten und der darauf entfallenden Vergütungsanteile jedenfalls nicht
in Deutschland. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sei-
en die Bestimmungen der Brüssel-Ia-Verordnung dahin auszulegen, dass bei einer Mehr-
zahl von Erfüllungsorten der Dienstleistung ein einziger Erfüllungsort zu bestimmen sei.
Das sei grundsätzlich der Ort, zu dessen Gericht der Streitgegenstand die engste Ver-
knüpfung aufweise. Vorliegend könne dies allenfalls der Ort der Remontage, also R. in
Österreich, sein. Sei es nicht möglich, das Gericht, das die engste Verknüpfung mit dem
Streitgegenstand aufweise, zu ermitteln, sei die Zuständigkeitsregelung gemäß Art. 7
Nr. 1 Buchst. b) Brüssel-Ia-VO nicht anwendbar. Die Zuständigkeit lasse sich in einem
solchen Fall nur gemäß Art. 5 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO nach dem Wohnsitz der Beklagten be-
stimmen.
18 b) Eine andere Rechtslage ergebe sich auch nicht daraus, dass in Ziffer X. des Angebots
der Klägerin als Erfüllungsorte sowohl S. in Deutschland als auch R. in Österreich ange-
geben seien. Allerdings enthalte Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) Brüssel-Ia-VO den Vorbehalt "…
soweit nichts anderes vereinbart worden ist …". Der Gerichtshof der Europäischen Union
habe ausgeführt, dieser Vorbehalt zeige, dass die Parteien eine Vereinbarung über den
Erfüllungsort schließen könnten. Er beziehe sich dabei aber nur auf Vereinbarungen über
den materiell-rechtlichen Erfüllungsort und messe nur diesen gerichtsstandsbegründen-
de Kraft zu, nicht aber solchen, die allein der Steuerung der Klagezuständigkeit dienten.
Letztere seien als abstrakte Erfüllungsortvereinbarungen zu behandeln und am Maßstab
des Art. 25 Brüssel-Ia-VO zu messen. Um eine Umgehung des Art. 25 Brüssel-Ia-VO zu
vermeiden, müsse ein vereinbarter Erfüllungsort dem tatsächlich gewollten Erfüllungsort
entsprechen. Dabei könne der Erfüllungsort jedoch nur insgesamt vereinbart werden. Ei-
ne andere Lösung stehe dem Ziel der Verordnung, eine Konzentration der Ansprüche bei
den Gerichten eines einzigen Mitgliedstaats zu erreichen, entgegen. Die Vereinbarung
zweier Erfüllungsorte in unterschiedlichen Mitgliedstaaten widerspreche dem. Sie könne
deshalb keine Berücksichtigung finden und eine internationale Zuständigkeit nicht be-
gründen.
II.
19 Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
- Seite 6 von 12 -20 1. Der Senat hat als Revisionsgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Ge-
richte von Amts wegen zu prüfen. Die Vorschrift des § 545 Abs. 2 ZPO  steht dem nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen (vgl. z.B. BGH, Urtei-
le vom 14. November 2017 - VI ZR 73/17 , WM 2018, 285  Rn. 6 ; vom 9. Juli 2009 - Xa ZR
19/08 , BGHZ 182, 24  Rn. 9  und vom 28. November 2002 - III ZR 102/02 , BGHZ 153, 82,
84 f., juris Rn. 9 , jeweils m.w.N.).
21 2. Auf den vorliegenden Rechtsstreit ist - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt
- die Brüssel-Ia-Verordnung anwendbar. Die Verordnung gilt gemäß Art. 66 Abs. 1 Brüs-
sel-Ia-VO für alle Verfahren, die ab dem 10. Januar 2015 eingeleitet worden sind. Dabei
kann dahinstehen, ob es hierfür entsprechend Art. 32 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO auf den Zeit-
punkt der Einreichung der Klage bei Gericht oder auf den nach der lex fori des Gerichts-
staats zu bestimmenden Zeitpunkt der Klageerhebung ankommt (vgl. zum Streitstand
z.B. Staudinger in Rauscher, EuZPR und EuIPR, 4. Aufl., Art. 66 Brüssel-Ia-VO Rn. 2; BGH,
Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13 , WM 2014, 1614  Rn. 14  betreffend das Luga-
no-Übereinkommen und die Brüssel-I-VO, jeweils m.w.N.). Denn sowohl die Einreichung
der Klage am 7. Oktober 2015 als auch die nachfolgende Zustellung erfolgten nach dem
Stichtag, so dass die Verordnung in zeitlicher Hinsicht Anwendung findet. Auch der sach-
liche und räumliche Anwendungsbereich der Brüssel-Ia-Verordnung ist eröffnet. Dies
wird von der Revision nicht in Frage gestellt.
22 3. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung, es fehle an einer formwirksa-
men Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-Ia-VO, kann die in-
ternationale Zuständigkeit des Landgerichts Nürnberg-Fürth nicht verneint werden.
23 a) Allerdings ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Einhaltung
der Formerfordernisse gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-Ia-VO Wirksamkeitsvoraus-
setzung ist. Allein eine Willenseinigung der Parteien führt mithin nicht zu einer wirksa-
men Gerichtsstandsvereinbarung, wenn nicht auch die Form eingehalten ist (vgl. EuGH,
RIW 1981, 709  Rn. 24 f.; NJW 1977, 495, juris Rn. 8, 11; Mankowski in Rauscher, EuZ-
PR und EuIPR, 4. Aufl., Art. 25 Brüssel-Ia-VO Rn. 87). Nach der Rechtsprechung des Ge-
richtshofs der Europäischen Union sind die Formerfordernisse des Art. 25 Abs. 1 Satz 3
Brüssel-Ia-VO eng auszulegen, weil die Bestimmung sowohl die allgemeine Zuständig-
keit nach dem Wohnsitz des Beklagten gemäß Art. 4 Brüssel-Ia-VO als auch die besonde-
re Zuständigkeit gemäß Art. 7 Brüssel-Ia-VO ausschließt (vgl. EuGH, NJW 1997, 1431  Rn.
14 m.w.N.; NJW 1977, 494 , juris Rn. 7 ). Damit soll gewährleistet werden, dass die Willen-
seinigung zwischen den Parteien zweifelsfrei feststeht und Gerichtsstandsklauseln, die
einseitig in den Vertrag eingefügt worden sind, nicht unbemerkt bleiben (vgl. EuGH, ZIP
2016, 1747  Rn. 39; ZIP 2015, 1540  Rn. 29  f.; NJW 1997, 1431  Rn. 15 , 17). Die Form-er-
fordernisse sollen darüber hinaus aus Gründen der Rechtssicherheit eine eindeutige Be-
stimmung des zuständigen Gerichts ermöglichen ( EuGH, ZIP 1999, 1184  Rn. 48 m.w.N.).
Da Art. 25 Brüssel-Ia-VO in seinem Anwendungsbereich lex specialis ist, verdrängt er
§ 38 ZPO  (allg. Meinung, vgl. z.B. Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 15. Aufl., Art. 25 EuGVVO
Rn. 1 m.w.N.; BGH, Urteil vom 20. März 1980 - III ZR 151/79 , NJW 1980, 2022 , 2023, juris
Rn. 14 zum EuGVÜ).
- Seite 7 von 12 -24 b) Das Berufungsgericht hat weiter zutreffend angenommen, dass eine gemäß Art. 25
Abs. 1 Satz 3 Buchst. a) Brüssel-Ia-VO formwirksame Gerichtsstandsvereinbarung nicht
zustande gekommen ist. Nach dieser Vorschrift muss eine Gerichtsstandsvereinbarung
schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung geschlossen werden.
25 aa) Eine schriftliche Vereinbarung im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a) 1. Fall
Brüssel-Ia-VO liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn beide Parteien ihren Willen schrift-
lich kundgetan haben, wobei dies - abweichend von § 126 Abs. 2 BGB  - auch in getrenn-
ten Schriftstücken erfolgen kann, sofern aus ihnen die inhaltliche Übereinstimmung bei-
der Erklärungen hinreichend deutlich hervorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2001
- IX ZR 19/00 , NJW 2001, 1731 , juris Rn. 8 ). Elektronische Übermittlungen, die eine dau-
erhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt,
vgl. Art. 25 Abs. 2 Brüssel-Ia-VO.
26 Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Eine schriftliche oder der Schrift-
form gleichgestellte Erklärung der Beklagten liegt nicht vor. Diese hat vielmehr unstrei-
tig lediglich mündlich die Annahme des mit E-Mail übermittelten Angebots der Klägerin,
das die Gerichtsstandsklausel enthält, erklärt.
27 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union lässt sich nicht ent-
nehmen, dass eine solche Verfahrensweise dem Schriftformerfordernis des Art. 25 Abs. 1
Satz 3 Buchst. a) 1. Fall, Abs. 2 Brüssel-Ia-VO genügt. Mit einer dem Streitfall vergleich-
baren Konstellation hatte sich der Gerichtshof bislang nicht zu befassen. Aus dem Wort-
laut der Vorschrift sowie dem in den bisherigen Entscheidungen des Gerichtshofs her-
ausgestellten Zweck des Schriftformerfordernisses (vgl. II. 3. a)) ergibt sich indes ein-
deutig, dass die Schriftform nicht eingehalten ist, wenn ein schriftliches Angebot ledig-
lich mündlich angenommen wird. Ein zweifelsfreier Beleg für die Willenseinigung hin-
sichtlich der Gerichtsstandsklausel fehlt in einem solchen Fall. Das von der Revision in
Bezug genommene Urteil des Gerichtshofs vom 21. Mai 2015 ( EuGH, ZIP 2015, 1540 )
führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Danach ist bei einem auf elektronischem We-
ge geschlossenen Kaufvertrag die Einhaltung der Schriftform zu bejahen, wenn der Käu-
fer durch Anklicken des entsprechenden Feldes auf der Internetseite der Verkäuferin die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, ak-
zeptiert, sofern eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung möglich war (sog. "click
wrapping"). Die Entscheidung stützt sich auf Art. 23 Abs. 2 Brüssel-I-VO (= Art. 25 Abs. 2
Brüssel-Ia-VO), der bestimmte Formen der elektronischen Übermittlung der Schriftform
gleichstellt mit dem Ziel, den Abschluss von Verträgen auf elektronischem Wege zu er-
leichtern. Auch in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 Brüssel-Ia-VO liegt eine der Form des
Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a) 1. Fall Brüssel-Ia-VO genügende Vereinbarung jedoch
nicht vor, wenn lediglich der allein von einer Vertragspartei stammende Angebotstext
elektronisch übermittelt wurde und die Annahme mündlich erfolgte.
28 Entgegen der Auffassung der Revision folgt aus der - zu Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a)
LugÜ ergangenen - Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2017 ( VIII ZR
257/15 , WM 2017, 1770 ) nichts anderes. In dem jener Entscheidung zugrunde liegen-
den Sachverhalt hatten beide Vertragsparteien den ausgehandelten und später in Voll-
zug gesetzten Vertrag gemeinsam schriftlich fixiert, wobei nur die durch die Gerichts-
- Seite 8 von 12 -standsklausel benachteiligte Partei den Vertragstext unterzeichnet hatte. Der Bundesge-
richtshof hat hierzu entschieden, dass die Einhaltung der Schriftform in einem solchen
Fall nicht zwingend die Unterschrift beider Vertragsparteien erfordere. Der Streitfall un-
terscheidet sich von jener Konstellation, weil vorliegend ein allein von einer Vertragspar-
tei formuliertes Angebot in Textform in Rede steht, das von der anderen Partei mündlich
angenommen wurde.
29 bb) Eine schriftliche Bestätigung einer mündlichen Vereinbarung im Sinne des Art. 25
Abs. 1 Satz 3 Buchst. a) 2. Fall Brüssel-Ia-VO erfordert, dass die Gerichtsstandsklausel
zunächst mündlich vereinbart worden ist und anschließend eine Partei diese Vereinba-
rung schriftlich bestätigt und die andere Partei keine Einwendungen erhoben hat. Die-
se Voraussetzungen sind nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Be-
rufungsgerichts nicht erfüllt. Es liegt keine schriftliche Bestätigung einer zuvor getrof-
fenen mündlichen Einigung vor, sondern lediglich ein mit E-Mail übermitteltes Angebot,
das mündlich angenommen wurde.
30 cc) Entgegen der Auffassung der Revision ist die Beklagte nicht nach Treu und Glau-
ben gehindert, sich auf die Formunwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung gemäß
Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a) 1. Fall, Abs. 2 Brüssel-Ia-VO zu berufen. Denn die Revi-
sion hat keine Umstände aufgezeigt, nach denen die Beklagte gegen Treu und Glauben
verstoßen haben könnte. Sie beruft sich lediglich darauf, dass aufgrund der mündlichen
Annahme des Angebots eine Willenseinigung der Parteien auch hinsichtlich der Gerichts-
standsvereinbarung vorgelegen habe und die Beklagte die schriftliche Fixierung der An-
nahmeerklärung unterlassen habe. Hierin liegt jedoch kein gegen Treu und Glauben ver-
stoßendes unredliches oder widersprüchliches Verhalten der Beklagten.
31 dd) Eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union ge-
mäß Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV zur Auslegung von Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a) 1.
Fall, Abs. 2 Brüssel-Ia-VO bedarf es nicht. Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte
der Mitgliedstaaten entfällt, wenn die unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand
einer Auslegung durch den Gerichtshof war ("acte éclairé") oder wenn die richtige An-
wendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel
kein Raum mehr bleibt ("acte clair"; vgl. nur EuGH, EuZW 2016, 111  Rn. 38 f. m.w.N.).
Letzteres ist hier - wie vorstehend unter II. 3. b) aa) dargestellt - der Fall.
32 c) Dagegen kann eine formwirksame Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 Abs. 1
Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung
nicht abgelehnt werden. Das Berufungsgericht hat insoweit verfahrensfehlerhaft von ei-
ner Beweiserhebung abgesehen.
33 Nach Art 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO kann eine Gerichtsstandsvereinba-
rung im internationalen Handel auch in einer Form geschlossen werden, die einem Han-
delsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien
von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und re-
gelmäßig beachten. Ob ein Handelsbrauch besteht ist nach der Rechtsprechung des Ge-
richtshofs der Europäischen Union nicht für den internationalen Handelsverkehr generell
zu bestimmen, sondern nur für den Geschäftszweig, in dem die Parteien tätig sind. Ein
- Seite 9 von 12 -Handelsbrauch ist danach dann zu bejahen, wenn die in dem betreffenden Geschäfts-
zweig tätigen Kaufleute bei Abschluss einer bestimmten Art von Verträgen allgemein
und regelmäßig ein bestimmtes Verhalten befolgen. Ist das Verhalten aufgrund dessen
hinreichend bekannt, um als ständige Übung angesehen zu werden, wird die Kenntnis
der Parteien vom Handelsbrauch vermutet (vgl. EuGH, ZIP 2016, 1747  Rn. 43 ff., 48; NJW
1997, 1431  Rn. 23  f.). Es obliegt dem nationalen Gericht, zu prüfen, ob diese Vorausset-
zungen vorliegen ( EuGH, ZIP 2016, 1747  Rn. 41).
34 Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung ent-
spreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Han-
delsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-
Ia-VO, ist im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der internationa-
len Zuständigkeit grundsätzlich nachzugehen. Das Gericht ist dabei von Beweisanträgen
unabhängig und kann im Wege des Freibeweises vorgehen. An die Annahme, die Be-
weiserhebung sei entbehrlich, weil die Behauptung willkürlich "ins Blaue hinein" erfolgt
sei, sind strenge Anforderungen zu stellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofs (vgl. z.B. Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 , BGHZ 193, 159  Rn. 40  m.w.N.)
ist der Beweisführer grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die er
keine genauen Kenntnisse hat, die er aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält.
Eine Beweiserhebung darf danach nur dann unterbleiben, wenn der Beweisführer ohne
greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Be-
hauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt. Bei der Annahme von
Willkür in diesem Sinne ist jedoch Zurückhaltung geboten. In der Regel wird sie nur bei
Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2012
- XI ZR 262/10 , aaO).
35 Nach diesen Maßstäben hätte das Berufungsgericht Beweis über die betreffende Be-
hauptung der Klägerin erheben müssen. Die Klägerin hat vorgetragen, die Vereinbarung
eines Gerichtsstands am Sitz des Unternehmers in der Form, dass ein schriftliches Ver-
tragsangebot mit Gerichtsstandsklausel mündlich angenommen werde, sei unter Kauf-
leuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs (hier:
Montageleistungen im deutsch-österreichischen Handelsverkehr) üblich und entspreche
einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO. Sie hat
dies durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und Auskunft der Industrie- und
Handelskammer unter Beweis gestellt. Die Klägerin hat damit die gemäß Art. 25 Abs. 1
Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO erheblichen Tatsachen bezeichnet. Sie hat darüber hin-
aus mehrere Vordrucke mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mitbewerbern aus
dem betreffenden Geschäftszweig vorgelegt, die vergleichbare Gerichtsstandsklauseln
enthalten. Soweit sie ihren Vortrag, es sei in diesem Geschäftszweig üblich, Aufträge in
der Weise zu vergeben, dass per E-Mail übermittelte Angebote mündlich angenommen
würden, lediglich mit allgemeinen Erwägungen unterlegt hat, führt dies nicht dazu, dass
dieser Vortrag als willkürlich und "ins Blaue hinein" angesehen werden kann. Eine weite-
re Substantiierung des Vortrags ist von ihr insoweit nicht zu verlangen.
III.
- Seite 10 von 12 -36 Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben und die Sache ist zur neuen Verhandlung und
Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird
die erforderlichen Feststellungen zum Vorliegen eines Handelsbrauchs zu treffen haben.
37 Für den Fall, dass das Berufungsgericht eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nicht
feststellen kann, weist der Senat für die Prüfung des Hilfsantrags vorsorglich auf Folgen-
des hin:
38 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte kann nicht aus Art. 7 Nr. 1
Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) her-
geleitet werden. Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheits-
gebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn
Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und in jenem Mit-
gliedstaat der Erfüllungsort liegt. Erfüllungsort für die Erbringung von Dienstleistungen
ist - sofern nichts anderes vereinbart worden ist - der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem
sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen.
39 a) Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO ist grundsätzlich anwend-
bar, da die Parteien eine Dienstleistung im Sinne dieser Bestimmung vertraglich ver-
einbart haben und Ansprüche aus diesem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bil-
den. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist unter einer
Dienstleistung eine Leistung zu verstehen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird
(vgl. EuGH, NJW 2009, 1865  Rn. 29). Hierunter fallen nicht nur Leistungen im Sinne des
§ 611 BGB , sondern auch werkvertragliche Leistungen gemäß § 631 BGB  (vgl. Leible in
Rauscher, EuZPR und EuIPR, 4. Aufl., Art. 7 Brüssel-Ia-VO Rn. 67; Musielak/Voit/Stadler,
ZPO, 15. Aufl., Art. 7 EuGVVO Rn. 9, jeweils m.w.N.). Bei der Demontage, dem Transport
und der Remontage der Maschinenanlagen gegen Entgelt handelt es sich danach - was
auch von der Revision nicht in Frage gestellt wird - um eine Dienstleistung im Sinne des
Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO.
40 b) Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO knüpft für die Bestim-
mung des Erfüllungsorts an die vertragscharakteristische Leistung - die Erbringung der
Dienstleistung - an und legt einen einheitlichen Erfüllungsort für sämtliche Klagen aus
dem Vertrag, mithin sowohl für Klagen bezüglich der zu erbringenden Dienstleistung, als
auch für Klagen bezüglich der Gegenleistung, fest (vgl. EuGH, NZI 2014, 919  Rn. 41; NJW
2010, 1189  Rn. 43 ; NJW 2007, 1799  Rn. 26 ). Die Vorschrift ist auch dann anwendbar,
wenn die nach dem Vertrag geschuldeten Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaa-
ten erbracht werden. Sie ist dahin auszulegen, dass im Fall der Erbringung von Dienst-
leistungen in mehreren Mitgliedstaaten für die Entscheidung über alle Klagen aus dem
Vertrag das Gericht zuständig ist, das die engste Verknüpfung zum Vertrag aufweist, wo-
bei dies im Allgemeinen das Gericht ist, in dessen Sprengel sich der Ort der hauptsächli-
chen Leistungserbringung befindet (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2018 - C-274/16 , juris
Rn. 67; NJW 2010, 1189  Rn. 25 -33 und NJW 2009, 2801  Rn. 36 -38). Im Hinblick auf das
mit der Verordnung verfolgte Ziel der Vorhersehbarkeit und unter Berücksichtigung des
Wortlauts von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO, wonach maß-
gebend ist, an welchem Ort in einem Mitgliedstaat die Dienstleistungen "nach dem Ver-
trag" erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen, ist der Ort der haupt-
- Seite 11 von 12 -sächlichen Leistungserbringung nach Möglichkeit aus den Bestimmungen des Vertrags
selbst abzuleiten (vgl. EuGH, NJW 2010, 1189  Rn. 38). Hilfsweise ist der Ort heranzuzie-
hen, an dem die Tätigkeiten zur Erfüllung des Vertrags tatsächlich überwiegend vorge-
nommen worden sind, vorausgesetzt, die Erbringung der Dienstleistungen an diesem Ort
widerspricht nicht dem Parteiwillen, wie er sich aus den Vertragsbestimmungen ergibt.
Dabei können tatsächliche Aspekte der Rechtssache, insbesondere die an diesen Orten
aufgewendete Zeit und die Bedeutung der dort ausgeübten Tätigkeit, berücksichtigt wer-
den (vgl. EuGH, NJW 2010, 1189  Rn. 40).
41 Nach diesen Grundsätzen sind nicht die deutschen Gerichte international zuständig, da
auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen R., Österreich, als Ort der hauptsäch-
lichen Leistungserbringung anzusehen ist. Ziel des Vertrags der Parteien ist die Inbe-
triebnahme der Maschinenanlagen durch die Beklagte am Ort der Remontage in Öster-
reich. Die vereinbarte Dienstleistung ist erst nach Remontage und Inbetriebnahme an
dem Bestimmungsort der Maschinenanlagen in Österreich abgeschlossen. Bereits hier-
durch begründet sich die engere Verknüpfung des betreffenden österreichischen Ge-
richts zum Vertrag. Darüber hinaus ergibt sich ein entsprechender Schwerpunkt auch
aus dem vom Berufungsgericht festgestellten sonstigen Vertragsinhalt. Danach macht
die Remontage mit einem vereinbarten Vergütungsanteil von 70.200 € netto zuzüg-
lich der Verrechnungssätze für Remontage und Inbetriebnahme (drei Monteure über ca.
sechs Wochen (900 Stunden) bei Stundensätzen von 45 € und 34 €) auch den wirtschaft-
lich bedeutendsten Teil an der Gesamtleistung aus.
42 2. Aus der Vertragsbestimmung gemäß Ziffer X. des Angebots der Klägerin vom 16. Juli
2014 folgt gleichfalls keine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
43 Allerdings können die Parteien von der Regelung gemäß Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter
Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO, wie sich aus der Vorschrift selbst ergibt, durch Vereinba-
rung eines Erfüllungsorts abweichen. Dabei kann dahinstehen, welche Bedeutung der
Wendung in Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) Brüssel-Ia-VO "und sofern nichts anderes vereinbart
worden ist" im Einzelnen zukommt. Denn die Vertragsbestimmung führt im Streitfall un-
ter keinem Gesichtspunkt zu einem Gerichtsstand des Erfüllungsorts in Deutschland.
44 a) Der Vertragsbestimmung Ziffer X. des Angebots der Klägerin vom 16. Juli 2014 kann
keine andere Vereinbarung eines Erfüllungsorts für die Gegenleistungsverpflichtung, d.h.
die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Vergütung, entnommen werden.
45 Nach dem Wortlaut der betreffenden Vertragsbestimmung ist nur die Verpflichtung der
Klägerin zur Erbringung der Montageleistungen von der Vereinbarung des Erfüllungs-
orts erfasst. Die Vereinbarung steht unter der Überschrift "X. Montageeckdaten" und
ist auch nicht im Zusammenhang mit den Vertragsbestimmungen zur Zahlung aufge-
führt. Sie steht außerdem im Anschluss an die Worte "Montagebeginn: nach Absprache".
Nach dem objektiven Empfängerhorizont ist diese Vereinbarung so zu verstehen, dass
damit nur der Erfüllungsort für die Montageverpflichtungen bestimmt wird. Sie ist wei-
ter in der Weise auszulegen, dass - in Übereinstimmung mit den Orten der tatsächlichen
Leistungserbringung - für die verschiedenen Teile der zu erbringenden Montageleistun-
gen zwei verschiedene Erfüllungsorte bestimmt werden, nämlich Deutschland für die De-
- Seite 12 von 12 -montage und Österreich für die Remontage. Es handelt sich damit nicht um die Verein-
barung von zwei gleichrangigen - letztlich nach Wahl der Klägerin zu bestimmenden - Er-
füllungsorten für die gesamte Montageleistung, sondern um die Vereinbarung von zwei
mit der tatsächlichen Leistungserbringung korrespondierenden Erfüllungsorten. Weder
Wortlaut noch Systematik der vertraglichen Regelungen noch die Interessenlage der Par-
teien rechtfertigen die Annahme, damit seien - mittelbar - auch für die einheitlich zu er-
bringende Gegenleistung, d.h. die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung, zwei Erfül-
lungsorte vereinbart worden.
46 b) Es kann dahinstehen, inwieweit eine solche Vereinbarung des Erfüllungsorts für ein-
zelne vertragliche Verpflichtungen überhaupt einen Gerichtsstand abweichend von Art. 7
Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO begründen kann. Offen bleiben
kann weiter, ob die Vereinbarung hinsichtlich des Erfüllungsorts einer Dienstleistung da-
zu führen kann, dass dieser vereinbarte Erfüllungsort den Ort der Dienstleistungserbrin-
gung in Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO als Anknüpfungs-
punkt ersetzt, oder ob in einem solchen Fall auf Art. 7 Nr. 1 Buchst. a) zurückzugreifen
ist (vgl. hierzu Wais, Der Europäische Erfüllungsgerichtsstand für Dienstleistungsverträ-
ge, 2013, S. 226 ff.). Denn auch wenn die Vereinbarung eines Erfüllungsorts allein für die
Dienstleistungsverpflichtung im Rahmen von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedanken-
strich Brüssel-Ia-VO grundsätzlich als beachtlich angesehen werden sollte, scheidet im
Streitfall ein Erfüllungsortsgerichtsstand in Deutschland aus. So kommen jedenfalls bei
Vereinbarung von verschiedenen Erfüllungsorten für verschiedene Teile einer Dienstleis-
tung diese von vornherein als geeigneter Anknüpfungspunkt im Sinne des Art. 7 Nr. 1
Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO für die einheitlich zu erbringende Ge-
genleistung nicht in Betracht. Wird demgegenüber auf Art. 7 Nr. 1 Buchst. a) Brüssel-Ia-
VO zurückgegriffen, bestimmt sich die internationale Zuständigkeit für den geltend ge-
machten Anspruch auf Zahlung der Vergütung gesondert nach dem hierfür gegebenen
Erfüllungsort. Dieser ist nach der lex causae zu bestimmen. Nach dem gemäß Rechts-
wahl der Parteien (Art. 3 Abs. 1 Rom-I-VO) anwendbaren deutschen Recht wäre dies -
mangels Vereinbarung eines diesbezüglichen Erfüllungsorts - gemäß § 270 Abs. 4, § 269
BGB der Sitz des Schuldners der Zahlungsverpflichtung, mithin Österreich.
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