Die Berufung und die Anschlussberufung gegen das am 9.8.2001
verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichtes in Frankfurt am
Main werden zurückgewiesen.
Von den Kosten der Berufung haben die Klägerin 98 %, der Beklagte 2 %
zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Beschwer der Klägerin beträgt 17.435,96 EUR, die des Beklagten
332,34 EUR.
Tatbestand:
Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung. Mit ihrer Klage
macht sie Schadensersatz wegen der Beschädigung eines vom Beklagten
bei ihr angemieteten Fahrzeuges geltend.
Der Beklagte ließ bei der Klägerin über ein italienisches Reisebüro
einen Mietwagen reservieren, wobei ein in italienischer und englischer
Sprache vorgedruckter Voucher ( Muster BI.112 ) ausgefüllt wurde. Am
03.06.2000 suchte er die Vermietstation der Klägerin im Frankfurter
Flughafen auf, legte den vom Reisebüro ausgestellten Voucher vor und
unterzeichnete den Mietvertrag betreffend das Fahrzeug Mercedes Benz
C 180 mit dem amtlichen Kennzeichen MZ – x (Kopie BI. 7 f. d. A.). Die
Konversation anlässlich der Anmietung des Fahrzeugs fand – soweit
aufgrund der vorliegenden Reservierung eine verbale Kommunikation
überhaupt noch nötig war – in Englisch statt, das der Beklagte in
geringem Umfang beherrscht. Deutsch spricht der Beklagte nicht.
Dem Vertrag nach wurde eine Haftungsreduzierung auf einen Selbstbehalt
von 650,00 DM für alle während der Mietzeit eintretende Schäden
vereinbart. Das auf dem Mietvertragsformular hierfür vorgesehene
Kästchen wurde vom Beklagten mit seinen Initialen versehen. In dem
verwendeten Vertragsformular befindet sich über der Unterschriftenzeile,
auf der der Beklagte unterschrieb, ein Hinweis in deutscher Sprache
darauf, dass Grundlage des Mietvertrages die Bedingungen auf den
beiden Seiten des Vertragsformulars sowie im Beiblatt sind. In den
Mietvertragsbedingungen, die auf der Rückseite des Vertragsformulars
abgedruckt sind, heißt es unter
4. Nutzung des Fahrzeugs
"Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benützt werden,
nicht jedoch zu Geländefahrten, Fahrschulübungen, im Zusammenhang
mit Motorsport oder zum Befahren von Rennstrecken, auch wenn diese für
das allgemeine Publikum zu Test- und Übungsfahrten freigegeben sind."
Unter Ziffer 8 (Pflichten des Mieters/Fahrers bei Schadensfall oder Panne)
heißt es u.a.:
"Der Mieter/Fahrer ist verpflichtet, den Schadensfall unverzüglich und
persönlich in der nächst erreichbaren Station auf dem Schadensformular
vollständig und wahrheitsgemäß zu melden."
"Auch bei der weiteren Bearbeitung des Schadensfalles ist der Mieter/
Fahrer verpflichtet, xx und deren Versicherer zu unterstützen".
Unter Ziffer 11 (Wegfall der Haftungsreduzierung) ist festgehalten, dass
die Haftungsreduzierung für Schäden während der Mietzeiten nicht
eintrete, wenn der Mieter eine in Ziffern 2 bis 8 genannten Bestimmungen
verletze.
Nach Ziffer 16 der Mietvertragsbedingungen soll für alle Streitigkeiten
im Zusammenhang mit dem Mietvertrag das für den Sitz der Klägerin
zuständige Gericht zuständig sein, falls der Mieter Vollkaufmann ist oder
keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Das von der Klägerin verwendete Mietvertragsformular besteht aus
einem Formularsatz mit drei Durchschlägen. Der letzte der Durchschläge
enthält den Vertragstext und auf der Rückseite die Vertragsbedingungen
in englischer Sprache. Auf der ersten Seite des Mietvertragsformulars
beginnt unterhalb der Unterschriftenzeile ein roter Pfeil, an dessen Ende
sich die rot gedruckten Worte "ENGLISH TRANSLATION SEE PAGE 4
(YELLOW)" befinden.
Der Beklagte nahm am 04.06.2000 mit dem Fahrzeug der Klägerin an
einer sogenannten Touristenfahrt auf dem alten, an diesem Tag für die
Öffentlichkeit geöffneten Abschnitt des Nürburgringes teil.
Er kam von der Fahrbahn ab und touchierte die Leitplanke und
drei Pfosten, wobei das Fahrzeug der Klägerin beschädigt wurde
(Schadensmitteilung des Beklagten vom 04.06.2000, in Kopie Bl. 9 d. A.).
Am 08.06.2000 ließ die Klägerin das beschädigte Fahrzeug von einem
Abschleppunternehmer abholen.
Am 03.07.2000 schaffte sie für das beschädigte Fahrzeug ein
Ersatzfahrzeug an.
Die Klägerin gab zur Feststellung der entstandenen Schäden und der
erforderlichen Reparaturkosten beim Ingenieur Büro S. ein Gutachten in
Auftrag. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass die voraussichtlichen
Reparaturkosten ohne Mehrwertsteuer 37.934.88 DM, die Wertminderung
3.000,00 DM, der Wiederbeschaffungswert 38.900.00 DM und der
Restwert des Fahrzeuges 8.500,00 DM betrage (Bl. 10 ff. d.A.) Für die
Erstellung des Gutachtens entstanden der Klägerin Kosten in Höhe von
2.057,80 DM netto (Bl. 33 d.A.).
Die Klägerin macht mit ihrer Klage neben dem Ersatz des
Fahrzeugschadens in Höhe von 30.400,00 DM die Kosten für die Erstellung
des Sachverständigengutachtens, einen Mietausfallschaden für 2 Wochen
in Höhe von täglich 149.57 DM, insgesamt 2093.98 DM, pauschale
Kosten für die Abmeldung des Unfallfahrzeuges sowie die Anmeldung des
Ersatzfahrzeuges in Höhe von 150,00 DM sowie eine Kostenpauschale in
Höhe von 50,00 DM geltend. Mit Schreiben vom 04.09.2000 hat sie den
Beklagten aufgefordert, Schadensersatz zu leisten.
Der Beklagte hat sich demgegenüber auf Verjährung berufen und die
örtliche Zuständigkeit des Landgerichts in Frankfurt am Main gerügt.
Die Klägerin hat behauptet, das beschädigte Fahrzeug sei zwischen dem
Zeitpunkt der Erstzulassung am 25.01.2000 und dem Unfalldatum an 99
von insgesamt 132 Tagen vermietet, also zu 75 % ausgelastet gewesen.
Sie bezieht sich hierzu auf eine von ihr erstellte Übersicht (Blatt 35 d.A.).
Der Mietpreis für das Fahrzeug habe zum Zeitpunkt der Beschädigung
nach der Preisliste der Klägerin (BI. 36 d.A.) 211,21 DM pro Tag betragen.
Bis zum Unfall habe das Fahrzeug durchschnittlich 139 km pro Tag
zurückgelegt. Unter Berücksichtigung von ersparten Eigenkosten in Höhe
von 6,36 DM netto auf 100 km ergebe sich deshalb ein durchschnittlicher
kalendertäglicher Gewinn von 149,57 DM.
Die Klägerin hat weiterhin behauptet, der Beklagte habe nach der
Unterzeichnung des Vertrages die beiden letzten Durchschläge des
Vertragsformulars erhalten, also einen Durchschlag in deutscher und
einen in englischer Sprache (Beweis: Zeugnis des O. S.).
Die Klägerin hat beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an sie 17.768,30 € nebst 8,68 % Zinsen per
annum seit dem 04.10.2000 zu zahlen,
hilfsweise,
den Rechtsstreit an das Landgericht in Koblenz zu verweisen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hat behauptet, in seinem Auftrag habe unverzüglich nach
dem Schadensereignis ein auch Italienisch sprechender Bekannter
den Unfall telefonisch gemeldet (Beweis: Zeugnis des H. R.). Das
Mahnschreiben der Klägerin vom 04.09.2000 habe er nicht erhalten.
Die Klageschrift ging am 30.11.2000 bei Gericht ein. Am 01.12.2000
wurde die Klägerin zur Zahlung des Kostenvorschusses aufgefordert.
Dieser ging am 14.12.2000 bei Gericht ein. Am 19.12.2000 wurde im
Hinblick auf die Notwendigkeit einer Auslandszustellung ein weiterer
Vorschuss angefordert, der am 2.1.2001 einging. Die Klage wurde dem
Beklagten im Wege der Auslandszustellung am 22.02.2001 zugestellt.
Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 332,34 € nebst Zinsen
stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen.
Zur Begründung führt das Landgericht aus, dass die Zuständigkeit
sich gemäß Artikel 28 EGBGB nach deutschem Recht richte und
das Landgericht Frankfurt am Main nach § 29 ZPO als Gericht des
Erfüllungsortes örtlich zuständig sei. Der Beklagte hafte nur in Höhe
der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung von 650,00 DM, da er
in fahrlässiger Weise in die Leitplanke gefahren sei und den Unfall
verschuldet habe. Dieser Anspruch sei nicht verjährt, da die Zustellung
der Klageschrift demnächst erfolgt sei. Die Klägerin habe dabei die
Anforderung des Gerichtskostenvorschusses abwarten dürfen.
Die lange Dauer der Zustellung sei im Wesentlichen durch die
erforderliche Auslandszustellung verursacht worden. Den Ersatz weiterer
entstandener Schäden könne die Klägerin nicht entsprechend ihren
AGB verlangen, da sie dem Beklagten nicht die Möglichkeit verschafft
habe, in zumutbarer Weise von dem Inhalt ihrer AGB Kenntnis zu
nehmen. Es fehle an einem ausdrücklichen Hinweis auf die AGB der
Klägerin. Ein solcher ausdrücklicher Hinweis liege nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der das Landgericht folge, nur
dann vor, wenn der Hinweis vom Verwender unmissverständlich und für
den Kunden klar erkennbar geäußert wurde. Bei einem Vertragsschluss
mit einem nicht der deutschen Sprache mächtigen ausländischen
Kunden müsse der Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in der Verhandlungssprache erfolgen. Verhandlungssprache sei dabei
die Sprache, derer sich die Vertragsparteien bei den Verhandlungen
übereinstimmend tatsächlich bedienen. Dies sei im vorliegenden Fall
Englisch gewesen. Der auf der Vorderseite befindliche Hinweis auf die
Übersetzung in die englische Sprache lasse nicht klar erkennen, dass
auch die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Klägerin Bestandteil
des Vertrages werden sollten. Es sei erforderlich, dass bereits auf der
ersten Seite des Vertragsformulars ein Hinweis in der Vertragssprache
vorhanden sei, dem sich entnehmen lasse, dass weitere, auf Seite 1
nicht abgedruckte Vertragsbedingungen existieren und in die englische
Sprache übersetzt sind. Diese hohen Anforderungen seien in Hinblick
auf die Regelung des § 2 AGBG und den Umstand, dass die Klägerin
bei Vertragsschlüssen am Frankfurter Flughafen mit einer Vielzahl von
Kunden rechnen müsse, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind,
gerechtfertigt. Die Kostenentscheidung hat das Landgericht auf § 92 Abs.
2 ZPO gestützt.
Dieses am 09.08.2001 verkündete Urteil wurde den Klägervertretern
am 23.08.2001 zugestellt. Die Klägerin hat gegen dieses Urteil am
11.09.2001 Berufung eingelegt und diese am 05.10.2001 begründet.
Der Beklagte hat am 27.12.2001 Anschlussberufung eingelegt und diese
zugleich begründet.
Die Klägerin verfolgt mit der Berufung weiterhin den erstinstanzlich
geltend gemachten Anspruch.
Sie ist der Auffassung, dass die Gestaltung der Mietvertragsformulare in
Anbetracht des Umstands, dass Vertragssprache der Parteien Englisch
gewesen sei, ausreichend sei. Durch den Übersetzungshinweis erfolge
auch ein unmissverständlicher Hinweis auf die Vertragsbedingungen.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 09.08.2001
(2/12 0428/00) abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, über
den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag hinaus an die Klägerin
weitere 17.435,96 € nebst 6 % Zinsen p.a. über dem jeweils gültigen
Basiszinssatz seit dem 23.12.2001 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen,
und weiterhin,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 09.08.2001 die Klage
in vollem Umfang abzuweisen.
Der Beklagte ist der Auffassung, dass keine wirksame Einbeziehung
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin vorliege. Um
dies zu erreichen, hätte die Klägerin die Mietvertragsbedingungen
dem Beklagten in italienischer Übersetzung aushändigen und einen
entsprechenden Hinweis in italienischer Sprache auf der ersten Seite des
Mietvertragsformulars anbringen müssen. Zu berücksichtigen sei insoweit,
dass der Beklagte die Anmietung des Fahrzeugs bereits in Italien mittels
Reservierung über ein italienisches Reisebüro vorbereitet habe, und dass
in dem Reservierungsvoucher der Klägerin bereits alle vom Beklagten
gewünschten Leistungen aufgeführt worden seien. Vertragsverhandlungen
oder eine Konversation in englischer Sprache hätten dann am Frankfurter
Flughafen nicht mehr stattgefunden.
Im Übrigen habe der Beklagte keine Rennstrecke befahren und den
Schaden weder grob fahrlässig noch vorsätzlich verursacht.
Die Anschlussberufung sei begründet, weil der vom Landgericht
zuerkannte Anspruch verjährt sei.
Eine Unterbrechung gemäß § 270 Abs. 3 ZPO liege nicht vor.
Das Verhalten der Klägerin sei nachlässig gewesen, wie sich u.a. dem
Umstand entnehmen lasse, dass der am 01.12. 2000 angeforderte
Kostenvorschuss erst am 14.12.2000 eingezahlt wurde.
Die Klägerin beantragt, die Anschlussberufung zurückzuweisen.
In Anbetracht des Umstands, dass die Kostenanforderung des Gerichts
vom 01.12.2000 beim Klägervertreter am 05.12.2000 eingegangen und
der entsprechende Betrag bereits am 11.12.2000 abgebucht worden sei,
könne von einer Verzögerung bei Einzahlung des Kostenvorschusses nicht
die Rede sein.
Wegen des weiteren Parteivorbringens wird Bezug genommen auf die
vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen S. in
mündlicher Verhandlung am 06.11.2002.
Entscheidungsgründe:
Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, aber nicht begründet.
1. Zur Zuständigkeit:
In erster Instanz wurden sowohl die örtliche wie auch die internationale
Zuständigkeit gerügt. Die vom Landgericht bejahte örtliche Zuständigkeit
ist im Berufungsverfahren nicht erneut zu prüfen (§ 512 a ZPO alte
Fassung). Die internationale Zuständigkeit aber ist in jedem Rechtszug zu
prüfen (Zöller-Geimer, ZPO, 22. Aufl., § 529, Rn. 11, OLG Koblenz RIW
87, 144 f.), sie ist im vorliegenden Fall gegeben.
Der Beklagte ist italienischer Staatsangehöriger. Da Deutschland
und Italien Vertragsstaaten des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidung in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) sind,
richtet sich die Zuständigkeitsbestimmung nach diesem Abkommen.
Das EuGVÜ ist zwar zum 1.3.2002 durch die VO ( EG ) Nr. 44/2001 vom
22.12.2000 ersetzt worden. Gemäß Art. 66 dieser VO ist das EuGVÜ
jedoch noch auf den vorliegenden Altfall anwendbar, da die Klage vor dem
Inkrafttreten der VO erhoben wurde.
Gemäß Artikel 2 dieses Übereinkommens besteht grundsätzlich die
Wohnsitzzuständigkeit.
Wird, wie im vorliegenden Fall, die gerichtliche Zuständigkeit aus AGB
abgeleitet, ist eine strikte Prüfungsreihenfolge bei genauer Festlegung der
Prüfungskriterien erforderlich. Die Prüfung, die im angefochtenen Urteil
nicht enthalten ist, ist – ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH –
wie folgt vorzunehmen.
– Liegt eine wirksame Vereinbarung des Gerichtsstands nach Artikel 17 f.
EuGVÜ vor?
– Falls nein, liegt eine besondere Zuständigkeit, z.B. nach Artikel 5
EuGVÜ, vor?
Die Bestimmungen des EuGVÜ sind dabei "autonom" und eng anhand
des Geistes des Übereinkommens nur bezüglich des Gerichtsstandes
zu prüfen. Nationale Normen und Auslegungsüblichkeiten dürfen in
diesem Zusammenhang keine Rolle spielen. Sind die Voraussetzungen
des Artikel 17 EuGVÜ erfüllt, stellt sich die Frage, ob es sich lediglich
um Mindesterfordernisse handelt und an Hand nationalen Rechtes ggfls.
weitere Prüfungen durchgeführt werden können. Diese Frage dürfte nicht
sehr häufig praktisch werden, sie bezieht sich z.B. auf die Anwendung
des allgemeinen Teils (etwa Geschäftsfähigkeit) und ist umstritten
(Reithmann/Martiny-Hausmann, Internationales Vertragsrecht, 5. Aufl.,
1996, Rn. 2126). Die übrigen Klauseln der AGB (mit Ausnahme der
Gerichtsstandsvereinbarung) sind sodann ggfls. ausschließlich nach
nationalem Recht – also andere Kriterien – zu prüfen.
Im vorliegenden Fall haben die Parteien eine schriftliche Vereinbarung
im Sinne des Artikel 17 Abs. 1 Satz 2 a EuGVÜ getroffen. Der
Rechtsprechung des EuGH nach (NJW 77,494) ist jedoch ein Verweis
auf auf der Rückseite der Vertragsurkunde abgedruckte AGB nur dann
genügend, wenn der von beiden Parteien unterzeichnete Vertragstext
ausdrücklich auf diese AGB Bezug nimmt. Streitig ist in diesem
Zusammenhang, ob das Vertragsziel, es zu vermeiden, dass unbemerkt
Gerichtsstandsklauseln in das Vertragsverhältnis eingeführt werden
(vgl. dazu Kohler Iprax 91, 299), es gebietet, dass der Hinweis auf
die AGB auch einen Hinweis darauf beinhaltet, dass die AGB eine
Gerichtsstandsvereinbarungsklausel enthalten (bejahend: LG Heidelberg
RIW 76, 334 f., Kohler a.a.O., 301; verneinend: OLG Koblenz RIW 87,
146, OLG Hamm IPrax 91,324 f., Reithmann/Martiny-Hausmann a.a.O.
Rn. 2137). Dem Umstand, dass in der zitierten Entscheidung des EuGH
nicht die Forderung erhoben wird, dass im Rahmen der Bezugnahme
die Existenz einer Gerichtsstandsvereinbarungsklausel erwähnt wird,
wird überwiegend entnommen, dass der EuGH einen solchen speziellen
Hinweis nicht für erforderlich hält (OLG Koblenz RIW 87, 146).
Ein solcher allgemeiner Hinweis auf die Existenz von AGB liegt im
vorliegenden Fall jedoch nur in deutscher Sprache vor. Die von der
Klägern verwendeten Vertragsurkunden enthalten auf der Vorderseite, die
allein von den Parteien unterschrieben wird und damit allein maßgeblich
im Sinne der genannten EuGH – Entscheidung ist, in englischer Sprache
lediglich den herausgehobenen Vermerk "English Translation See Page
4 (Yellow)". Wie das Landgericht zutreffend in dem Urteil (an anderer
Stelle) ausführt, fehlt selbst für den englischsprachigen Leser der
unmissverständliche Hinweis darauf, dass es ergänzende Bedingungen
zum Vertrage gibt, die auf der Vorderseite nicht abgedruckt sind und
dennoch Bestandteil des Mietvertrages werden sollen. Der Hinweis auf
die Übersetzung wirkt vielmehr so, als ob nur die Übersetzung eines nur
aus einer Seite bestehenden Vertragstextes vorhanden und maßgeblich
sei (Seite 10 des Urteils, 81. 136). Da der englischsprachige Hinweis also
nicht ausreichend war, kommt es in diesem Zusammenhang nicht auf die
tatsächliche Frage an, ob nicht vielleicht Italienisch die Verhandlungs- und
Vertragssprache war, in der nach einhelliger Auffassung (vgl. Reithmann/
Martiny-Hausmann, a.a.0., Rn. 2139, Kohler IPrax 9.1, 301) der Hinweis
auf die Geltung der AGB erfolgen muss.
Die Berufung argumentiert damit, dass die Vertragsunterlagen auch
eine englischsprachige Durchschrift des Vertragstextes enthalten,
die auf die umseitig abgedruckten Allgemeinen Vertragsbedingungen
In englischer Sprache verweisen. Dies ist jedoch nicht ausreichend.
Aus dem zitierten Urteil des EuGH geht klar hervor, dass der Verweis
auf die AGB ein Bestandteil des von beiden Parteien unterzeichneten
Vertragstextes sein muss. Die Durchschrift ist aber von dem Beklagten
unstreitig nicht unterzeichnet worden. Etwas anderes mag im
internationalen kaufmännischen Verkehr gelten – für den Bereich von
Verbraucherverträgen ist an der strengen Auslegung des Art. 17 EuGVÜ
festzuhalten.
Da in erster Instanz – wie von Artikel 18 Satz 2 EuGVÜ gefordert –
auch die internationale Zuständigkeit sofort und ausdrücklich gerügt
worden ist, ist eine internationale zu akzeptierende Vereinbarung für die
Gerichtszuständigkeit nicht getroffen worden.
Es ergibt sich jedoch eine internationale Zuständigkeit aus Artikel 5 Ziff.
1 EuGVÜ. Nach dieser Vorschrift besteht eine besondere Zuständigkeit
bei Ansprüchen aus einem Vertrag vor dem Gericht des Ortes, an dem
die Verpflichtung zu erfüllen gewesen wäre. Im vorliegenden Fall ist
der Beklagte seiner ausdrücklich dem Mietvertrag nach bestehenden
Verpflichtung, das Fahrzeug (unbeschädigt) am Frankfurter Flughafen
zurückzugeben, nicht nachgekommen. Eine solche nicht ordnungsgemäße
Erfüllung der Vertragspflichten begründet die Zuständigkeit im Sinne des
Artikel 5 Ziff. 1 EuGVÜ (Baumbach/Lauterbach-Albers, ZPO, 50. Aufl.
2002, Schlussanhang V c 1 Art. 5, Rn. 7). Diese Vorschrift begründet
keine Annexzuständigkeit, es können also deliktische Ansprüche nicht
neben vertraglichen aufgrund dieser Zuständigkeitsvorschrift geltend
gemacht werden (Baumbach/Lauterbach-Albers, a.a.O., Schlussanhang V
c 1 Art. 5, Rn. 2).
Die internationale Zuständigkeit ist daher, beschränkt auf vertragliche
Ansprüche, gegeben.
2. Begründetheit der Klage
Die Ansprüche, die die Klägerin geltend macht, beruhen gleichfalls auf
ihren AGB. Die Klägerin macht geltend, dass die Benutzung des Fahrzeugs
auf dem Nürburgring Ziff. 4 der AGB widersprochen habe; außerdem
habe der Beklagte seine sich aus Ziff. 8 der AGB ergebende Pflicht, den
Schadensfall der Klägerin unverzüglich und persönlich zu melden, verletzt.
Im Hinblick auf den Umstand, dass der Beklagte der deutschen Sprache
nicht mächtig ist, ist erneut zu prüfen, ob die AGB wirksam vereinbart
worden sind. Dies ist, wie im Folgenden ausgeführt wird, nicht der Fall.
Insoweit ist gemäß Artikel 28 EGBGB deutsches Recht anzuwenden. Die
enge Verbindung zum deutschen Recht ist in Anbetracht des Umstandes,
dass in Deutschland ein Pkw angemietet und zurückzugeben war,
unzweifelhaft.
Es hat also eine Prüfung der AGB anhand des AGB-Gesetzes zu erfolgen.
Werden AGB in Vertragsbeziehungen mit nicht Deutsch sprechenden
Kunden verwandt, so wird auch in dem Bereich des AGB-Gesetzes
gefordert, dass ein Hinweis auf die AGB in der Verhandlungs- und
Vertragssprache erfolgen muss (BGHZ 87, 112, 114; weitergehend
Sörgel-Stein, BGB, Band 3, § 2 AGB-Gesetz Rn. 7: Es sei auch bei nicht
Deutsch Sprechenden sicher zu stellen, dass sie den Hinweis auf die
Geltung von AGB verstehen). Anders als beim parallelen Problem des
Artikel 17 EuGVÜ wird auch teilweise die Auffassung vertreten, dass nach
deutschem Recht ein Hinweis auf die AGB und deren Abdruck in einer
"Weltsprache" genüge, auch wenn der Kunde diese nicht verstehe (vgl.
Ulmer/Brander/Hensen – H. Schmidt, AGB-Gesetz, 9. Aufl., 2001, Rn.
15). Unabhängig von diesen Fragestellungen ist für das deutsche AGB-
Recht festzustellen, dass ein Hinweis in deutscher Sprache gegenüber
einem nicht Deutsch sprechenden Kunden nicht ausreichend ist (BGHZ
87, 112, 114, Ulmer-Brander-Hensen – H. Schmitt a.a.O. Anhang § 2
AGB-Gesetz Rn. 15), und dass der Hinweis in deutlicher Form auf der
Vorderseite der Vertragsurkunde enthalten sein muss (Palandt/Heinrichs,
BGB, 62. Aufl., 2002, § 2 AGB-Gesetz, Rn. 5).
In welcher Sprache die Vertragsverhandlungen am Schalter der Klägerin
auf dem Frankfurter Flughafen geführt wurden, hat sich nicht mehr
feststellen lassen. Der als Zeuge gehörte Mitarbeiter der Klägerin S. hat
angegeben, dass er sich an das Gespräch nicht mehr erinnern könne.
Meist würden die Gespräche auf Englisch geführt.
Italienisch spreche er nicht, er kenne nur ein paar Worte, die er
gelegentlich in solchen Gesprächen benutze. Denkbar ist unter
Berücksichtigung des Umstands, dass der Beklagte einen Voucher
vorlegte, dass die Kommunikation weitgehend nonverbal stattfand.
Der Senat ist der Auffassung, dass bei der besonderen Konstellation des
vorliegenden Falles ein Hinweis auf die AGB in italienischer Sprache hätte
erfolgen müssen.
Die Besonderheit des vorliegenden Falles ist dadurch gekennzeichnet,
dass der Beklagte wegen seiner sprachlichen Unsicherheiten das
Mietfahrzeug bereits bei einem italienischen, mit der Klägerin
kooperierenden Reisebüro reservieren ließ und dabei einen in Italienisch
und Englisch abgefassten Voucher erhielt, in dem bereits eine Reihe
von wichtigen Daten aufgenommen wurden, die später nur transkribiert
werden mussten. Wenn die Klägerin ihre Geschäftsanbahnungen aber in
dieser Form auch auf Italien ausdehnt und sich bei der Formulierung der
Vouchers auch der italienischen Sprache bedient, ist es nicht einzusehen,
warum sie nicht auch Übersetzungen ihrer AGB in die italienische Sprache
vorrätig hält. Italienisch ist in einem solchen Fall die Vertragssprache.
Der Auffassung, dass ein Hinweis in einer Weltsprache genüge, kann sich
der Senat zumindest für die vorliegende Fallgestaltung nicht anschließen.
Ein solcher Hinweis mag ausreichend sein, falls der Kunde eine in
Deutschland wenig gebräuchliche Sprache spricht und die Klägerin auch
keine Geschäftsanbahnungen unter Benutzung dieser Sprache vornimmt.
Ist aber eine andere Sprache als Deutsch die Vertragssprache, müssen
die AGB in dieser Sprache vorliegen und ein Hinweis auf sie auch in dieser
Sprache erfolgen.
Die AGB begründen also keinen Anspruch der Klägerin gegen den
Beklagten.
Es verbleibt die Frage, ob nach allgemeinen vertragsrechtlichen
Grundsätzen eine Haftung des Beklagten besteht. Insoweit kommt eine
fahrlässige ( § 276 BGB ) positive Vertragsverletzung des Mietvertrages
in Form der Verletzung der Schutzpflicht für das vermietete Objekt (vgl.
Palandt/Heinrichs a.a.O., § 276, Rn. 117 f.) in Betracht. Über den Unfall
ist wenig bekannt. Eine Unfallschilderung liegt nicht vor. Fakt ist lediglich,
dass der Beklagte das Auto (kräftig), 24 Meter Leitplanken und 3 Pfosten
beschädigt hat. Mehr ist der Schadensmitteilung des N. (BI. 9) nicht zu
entnehmen. Man könnte insoweit an einen prima facie Beweis denken.
Das Touchieren der Leitplanke rechtfertigt jedoch noch nicht die Annahme
eines Anscheinsbeweises für die grobe Fahrlässigkeit des Fahrers (vgl.
Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., Anhang zu § 286, Rn.
108). Die Vermutung, dass der Beklagte mit überhöhter Geschwindigkeit
gefahren ist, mag nahe liegen. Wenn aber keinerlei Angaben über in
etwa eingehaltene Geschwindigkeit, das Verkehrsaufkommen und den
Bodenzustand gemacht werden, lässt sich nicht feststellen, ob ein
grober Fahrfehler des Beklagten oder von ihm nicht zu beeinflussende
Umstände zu dem Unfallereignis führten. Kann dem Beklagten aber keine
grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, muss davon ausgegangen
werden, dass die von dem Beklagten bei Vertragsschluss mit der Klägerin
abgeschlossene Kaskoversicherung die Regulierung übernimmt ( vgl. § 61
WG ).
3. Zur Anschlussberufung
Die Anschlussberufung ist zurückzuweisen. Der Senat stimmt insoweit
den Darlegungen in dem angefochtenen Urteil (Seite 8, BI. 134) zu.
Verjährung gemäß § 558 BGB ist nicht eingetreten, da eine Zustellung
"demnächst" im Sinne von §§ 207, 270 Abs. 3 ZPO bewirkt wurde. Eine
Zustellung in diesem Sinne kann auch nach längerer Frist ausreichend
sein (Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a.a.O., § 270, Rn. 19).
Die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses darf abgewartet werden,
nach Anforderung muss in der Regel binnen 2 Wochen eingezahlt werden
(Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 270 Rn. 8). Daran hat sich die Klägerin
gehalten. Die Verzögerung durch die Notwendigkeit der Übersetzung und
Zustellung in Italien gehen nicht zu Lasten der Klägerin.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen. Das vorliegende Urteil stellt keine
Abweichung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes dar –
es stimmt vielmehr in der zentralen Frage mit dem Urteil des VII.
Zivilsenates vom 10.3.1983 ( Z 87, 112ff. ) überein.