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Gericht: OLG Dresden 14. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 08.06.2015
Aktenzeichen: 14 W 312/15, 14 W 0312/15
ECLI: ECLI:DE:OLGDRES:2015:0608.14W312.15.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 935 ZPO, Erwägungsgrund 48 EGRL 31/2000, § 19a UrhG, § 97 UrhG
Zitiervorschlag: OLG Dresden, Beschluss vom 08. Juni 2015 – 14 W 312/15 –, juris
 
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaf-
tung und Prüfpflichten eines Sharehosting-Anbieters
Orientierungssatz
1. Wird dem Betreiber einer Internetseite angezeigt, dass über seine Internetseite Musiktitel
von Dritten urheberrechtsverletzend öffentlich zugänglich gemacht werden, ist er spätestens
mit Zugang des Abmahnschreibens nicht nur dazu verpflichtet, das konkrete Angebot unver-
züglich zu sperren, sondern hat auch Vorsorge zu treffen, dass es möglichst nicht zu weite-
ren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt (Anschluss BGH, 17. August 2011, I ZR 57/09 ,
GRUR 2011, 1038  - Stiftparfüm). (Rn.8)
2. Sind die Musikaufnahmen auch noch nach der Abmahnung, die die Prüfungspflicht des In-
ternetseitenbetreibers begründet, auf dessen Server abrufbar, haftet er als Störer, wenn er
nach Abmahnung und Unterlassungsverfügung nicht alles ihm technisch und wirtschaftlich
Zumutbare getan hat, um weitere gleichartige Rechtsverletzungen auf seinen Servern zu
verhindern. (Rn.8)
3. Solche gleichartigen Rechtsverletzungen sind nicht nur Angebote, die das Zugänglichma-
chen derselben Musiktitel durch denselben Nutzer betreffen. Vielmehr muss der Unterlassung-
schuldner auch ohne gesteigerte Prüfungspflichten im Rahmen des technisch und wirtschaft-
lich Zumutbaren nicht nur verhindern, dass der für die angezeigte Verletzung verantwortliche
Nutzer, sondern auch dass andere Nutzer über seinen Server die ihm konkret benannten urhe-
berrechtlich geschützten Musiktitel Dritten anbieten (Anschluss BGH, 12. Juli 2012, I ZR 18/11 ,
BGHZ 194, 339  - Alone in the Dark). (Rn.8)
4. Der Unterlassungsschuldner verletzt seine Prüfpflicht, wenn er das Nutzerkonto desjenigen,
der urheberechtlich geschütztes Material rechtswidrig auf seiner Plattform veröffentlicht, nicht
bereits bei der ersten Urheberrechtsverletzung sperrt. (Rn.9)
Fundstellen
MMR 2016, 198-199 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Leipzig, 5. Februar 2015, 5 O 3137/13
Diese Entscheidung wird zitiert
 Sonstiges
- Seite 2 von 5 -Härting, Internetrecht
● Härting, Haftung im Netz; III. Störerhaftung …; 2. Prüfungs- und Verkehrs…; j) Einzelfälle …; oo)
Sharehoster und Fil
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss BGH 1. Zivilsenat, 12. Juli 2012, I ZR 18/11
Anschluss BGH 1. Zivilsenat, 17. August 2011, I ZR 57/09
 
Tenor
1. Die Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom
05.02.2015, Az. 5 O 3137/13, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Schuldnerin.
3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 6.000,00 € festgesetzt.
4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
1 Die nach §§ 793 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ZPO  zulässige sofortige Beschwerde der Schuld-
nerin ist nicht begründet, § 890 ZPO . Zu Recht hat das Landgericht wegen der beanstan-
deten Titelverstöße ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,00 € verhängt. Auf die zutref-
fenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Beschluss, die den Angriffen
der Beschwerde standhalten, wird verwiesen. Zu ergänzen bleibt Folgendes:
2 1. Die im Beschwerdeverfahren nicht beanstandete internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte ergibt sich im Streitfall aus Art. 5 Nr. 3 Lugano-Übereinkommen,
durch das die Schweiz und Deutschland gebunden sind, i.V.m. § 890 ZPO . Die Maß-
stäbe des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO (vgl. EuGH, GRUR 2012, 654  Rn. 19 - Winterstei-
ger/Products4U) sind zur Auslegung von Art. 5 Nr. 3 Lugano-Übereinkommen entspre-
chend heranzuziehen, so dass der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolges im In-
land maßgeblich ist. Nicht maßgeblich sind hingegen Art. 38 ff. Lugano-Übereinkommen
oder Art. 39 ff. EuGVVO n.F., weil die Festsetzung von Ordnungsgeld noch eine Vorstufe
für die von diesen Vorschriften erfasste Zwangsvollstreckung darstellt. Art. 49 Lugano-
Übereinkommen und Art. 55 EuGVVO machen deutlich, dass ein Zwangsgeld im Vollstre-
ckungsstaat nur vollstreckbar ist, wenn die Höhe durch die Gerichte des Ursprungsstaats
endgültig festgesetzt worden ist. Dies erfolgt hier erst durch die angegriffene Entschei-
dung.
3 2. Die Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO  ist gewahrt. Ist der Titelschuldner wie hier
im Ausland ansässig, so reicht hierzu aus, dass der Gläubiger innerhalb der Frist den An-
trag auf Auslandszustellung bei Gericht einreicht (hier am 19.11.2013,Bl. 27 dA) und die
- Seite 3 von 5 -tatsächliche Zustellung jedenfalls demnächst i.S.v. § 167 ZPO  (hier am 30.12.2013, Bl.
33 dA) erfolgt.
4 3. Mit Unterlassungsverfügung vom 14.11.2013 wurde der Schuldnerin verboten, es
Dritten zu ermöglichen, das Musikalbum „L. ... “ der Künstlerin A. ... insgesamt oder die
darauf enthaltenen Tonaufnahmen öffentlich zugänglich zu machen, wie unter der URL
http://... geschehen.
5 Hiergegen hat die Schuldnerin verstoßen, weil über die beiden Links ...http://... am
03.02.2014 und http://... am 25.02.2014 die 20 Tonaufnahmen des vorbezeichneten Al-
bums vom Dienst der Schuldnerin abrufbar waren.
6 Ohne Erfolg wendet die Schuldnerin mit der Beschwerde ein, sie habe die öffentliche Zu-
gänglichmachung der verfahrensgegenständlichen Links mit Nichtwissen bestreiten dür-
fen. Der Inhalt der Server der Beklagten ist ohne weiteres Gegenstand ihrer Wahrneh-
mung, so dass insoweit ein Bestreiten mit Nichtwissen unzulässig ist, § 138 Abs. 4 ZPO
(vgl. BGH GRUR 2013, 1030  Rn. 26  - File-Hosting-Dienst). Ein weitergehendes Bestreiten
mit Nichtwissen hat das Landgericht entgegen der Auffassung der Schuldnerin nicht an-
genommen. Vielmehr hat es das Bestreiten der Schuldnerin, dass die Links in Sammlun-
gen veröffentlicht worden seien, als nicht hinreichend substantiiert bewertet. Der BGH
(aaO) hat es sogar als ausreichenden Beweis erachtet, wenn unter Angabe der im Inter-
net veröffentlichten Links zum Server der Beklagten die jeweiligen Screenshots, auf de-
nen der konkrete Downloadvorgang zu erkennen ist, vorgelegt sind. Dem hat die Gläu-
bigerin hier insbesondere mit Schriftsatz vom 25.11.2014, S. 2-5, genügt. Entgegen der
Auffassung der Schuldnerin gilt dies nicht nur für den Verstoß vom 03.02.2014, sondern
auch für denjenigen vom 25.02.2014 (S. 5 dieses Schriftsatzes). Mit dem Einwand, auf
der Link-Sammlung Seite ... sei die URL in der Browserleiste nicht zu erkennen und des-
halb nicht mit der URL der nachfolgend aufgerufenen Seite zu vergleichen, setzt sich die
Schuldnerin nicht ausreichend mit den vorgelegten Anlagen G 8, G 11 und G 4, S. 1-3 so-
wie G 8, S. 2, G 12 und G 5 auseinander. Selbst wenn in der Einblendung im Schriftsatz
vom 25.11.2014 die Browserleiste fehlt, stellt das Abstellen der Schuldnerin auf eine lü-
ckenhafte Dokumentation kein hinreichend substantiiertes Bestreiten der mit Screen-
shots in den Anlagen belegten Downloadvorgänge dar. Auch hat die Schuldnerin nicht
in Abrede gestellt, dass mittels Hörvergleichs die über die Links abrufbaren Dateien die
fraglichen Aufnahmen enthielten. Der Uploaded-Link musste hierzu nicht auf der Link-
sammlungsseite oder der Linkcrypterseite erkennbar wiedergegeben sein.
7 4. Die Schuldnerin dringt auch nicht mit ihrem Einwand durch, ihr oblägen keine ge-
steigerten Prüfpflichten. Selbst wenn dies der Fall wäre, hatte sie doch als Dienstanbie-
ter, der von Nutzern bereitgestellte Informationen speichert, die nach vernünftigem Er-
messen von ihr zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergeleg-
te Sorgfaltspflicht anzuwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzu-
decken und zu verhindern (Erwägungsgrund 48 der Richtlinie 2000/31/EG ; EuGH, GRUR
2011, 1025  Rn. 109 - L'Oreal/eBay; BGHZ 191, 19  Rn. 22  - Stiftparfüm). Die Schuldne-
rin trifft als gewerbliche Sharehosting-Anbieterin im Hinblick auf bestimmte geschützte
Werke jedenfalls eine anlassbezogene Prüfpflicht, nachdem sie auf eine klare Rechtsver-
letzung in Bezug auf die konkreten Werke hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 194, 339
- Seite 4 von 5 -Rn. 28  - Alone in the Dark). Solche zumutbaren Prüf- bzw. Verhaltenspflichten hat die
Schuldnerin verletzt.
8 Ihr wurde per E-Mail vom 25.09.2013 und mit Schreiben vom 27.09.2013 angezeigt, dass
die streitgegenständlichen Musiktitel über die von ihr betriebene Internetseite unter den
genannten URLs rechtsverletzend öffentlich zugänglich gemacht wurden. Die verfah-
rensgegenständlichen Aufnahmen waren gleichwohl weiterhin, so am 31.10.2013, vom
Dienst ...net abrufbar. Die Schuldnerin wurde hierüber mit anwaltlichem Abmahnschrei-
ben vom 31.10.2013 (Ast 3) informiert. Nachdem eine strafbewehrte Unterlassungser-
klärung nicht abgegeben wurde, erließ auf Antrag der Gläubigerin das Landgericht Leip-
zig hierzu die Verbotsverfügung vom 14.11.2013 (Bl. 23 ff. dA). Die Schuldnerin war spä-
testens seit dem Abmahnschreiben vom 31.10.2013 nicht nur dazu verpflichtet, das kon-
krete Angebot unverzüglich zu sperren, sondern hatte auch Vorsorge zu treffen, dass
es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kam (vgl. BGH, GRUR
2011, 1038  Rn. 39  - Stiftparfüm). Gleichwohl waren die Musikaufnahmen noch nach dem
Abmahnschreiben, das die Prüfungspflicht der Schuldnerin begründete, am 03.02.2014
und 25.02.2014 auf Servern der Schuldnerin abrufbar. Für diese später aufgedeckten
Rechtsverletzungen haftet die Schuldnerin als Störer, weil sie nach dem Hinweis vom
31.10.2013 und der Verbotsverfügung nicht alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumut-
bare getan hat, um weitere gleichartige Rechtsverletzungen auf ihren Servern zu verhin-
dern. Solche gleichartigen Rechtsverletzungen sind nicht nur Angebote, die das Zugäng-
lichmachen desselben Musikalbums durch denselben Nutzer betreffen. Vielmehr muss-
te es die Schuldnerin auch ohne gesteigerte Prüfungspflichten im Rahmen des technisch
und wirtschaftlich Zumutbaren nicht nur verhindern, dass der für die angezeigte Verlet-
zung verantwortliche Nutzer, sondern auch dass andere Nutzer über ihre Server das ihr
konkret benannte urheberrechtlich geschützte Musikalbum Dritten anbieten (vgl. BGHZ
194, 339  Rn. 32  - Alone in the Dark).
9 Diese Prüfungspflicht hat die Schuldnerin dadurch verletzt, dass sie den von ihr vergebe-
nen Account-ID des Rechtsverletzers „C.“ nicht dazu verwendet hat, das Nutzerkonto zu
sperren. Die Schuldnerin trägt selbst vor, dass sie zu den rechtswidrig veröffentlichten
Links die jeweiligen Nutzeraccounts auf ...net ermittelt und diese bei gravierenden Ver-
stößen bereits mit der ersten Zuwiderhandlung, ansonsten spätestens bei einem wieder-
holten Verstoß lösche. Es ist aber weder dargetan noch ansonsten ersichtlich, dass nicht
- wie die Gläubigerin es darlegt - bei Ergreifen dieser Maßnahmen die weiteren Verstö-
ße unterblieben wären. Die Schuldnerin kann die zur Löschung gemeldeten Links einem
bestimmten Nutzerkonto zuordnen, von dem aus die Datei, zu der der rechtsverletzen-
de Link führt, hochgeladen wurde. Die Schuldnerin kannte die rechtsverletzenden Links
aufgrund der Abmahnung vom 31.10.2013. Sie waren auch aufgrund der „Abuse“-Mel-
dung der p... GmbH vom 31.10.2013 zur Löschung gemeldet worden. Auf Wunsch teilt
die Schuldnerin die als rechtsverletzend gemeldeten Links dem Nutzer mit (G 32). Dann
hätte die Schuldnerin die zugehörigen Account-IDs sperren müssen.
10 Hätte sie Downloadangebote zu dem verfahrensgegenständlichen Musikalbum ohnehin
bei der Durchsuchung von Linksammlungen gefunden, wäre es auch nicht zu den gerüg-
ten Verstößen gekommen. Auf den Einsatz von Filtersoftware kommt es demnach nicht
mehr an.
- Seite 5 von 5 -11 5. Die vom Landgericht zutreffend bemessene Höhe des Ordnungsgeldes greift die Be-
schwerde nicht an.
12 6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 891 S. 3, 97 Abs. 1 ZPO . Die Wertfestsetzung
hat §§ 3 ZPO , 47 Abs. 1 S. 1 GKG  zur Grundlage. Maßgebend für die Bemessung des
Streitwerts in Verfahren der Vollstreckung eines Unterlassungstitels ist das Interesse des
Gläubigers an der Erzwingung, das regelmäßig als Bruchteil des Streitwerts des Erkennt-
nisverfahrens (hier: 25.000,00 €) bemessen wird (vgl. Heinrich in: Musielak, ZPO, § 3 Rz.
32 Stichwort: Ordnungs-, Zwangsmittelverfahren). Gründe für die Zulassung der Rechts-
beschwerde bestehen nicht (vgl. § 574 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 ZPO ).