Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 21. August 2006
in Spanien. auf der Autobahn ... in Richtung ..., Ausfahrt ... ereignete.
Der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Lkw mit dem amtlichen
spanischen Kennzeichen ... fuhr auf die Zugmaschine des Klägers mit dem
Kennzeichen ... auf. Beschädigt wurde dabei auch ein durch den Kläger
gemieteter Auflieger der Firma ... mit dem Kennzeichen .... Die deutsche
Schadensregulierungsbeauftragte der Beklagten, die von ... AG, glich
Ende Januar 2007 den Aufliegerschaden durch eine Überweisung in Höhe
von 19.800,-- € aus.
Am 4. September 2006 erhielt der Kläger von dem Zentralruf der
Autoversicherer in H. wegen einer Falschbezeichnung des amtlichen
Kennzeichens des Schädigerfahrzeuges die unzutreffende Mitteilung, die
für die Beklagte zuständige Schadensregulierungsbeauftragte sei die ...
AG. Dieses Unternehmen teilte am 26. April 2007 dem Kläger mit, dass
es sich bei der Beklagten um den für das Schädigerfahrzeug zuständigen
Haftpflichtversicherer handele.
Mit Schreiben vom 26. September 2007 machte der Kläger gegenüber
der ... AG seine unfallbedingten Vermögenseinbußen geltend. Die
inländische Schadensregulierungsbeauftragte der Beklagten berief sich in
einem Ablehnungsschreiben vom 19. November 2007 auf die Verjährung
der klägerischen Ersatzforderung und wiederholte die Zurückweisung der
Ersatzforderung in einem weiteren Schreiben vom 19. Februar 2008.
Der Kläger nimmt die Beklagte nunmehr gemäß Artikel 9 Abs. 1
Buchst. b) EuGVVO auf Schadensersatz – erstinstanzlich an seinem
Wohnsitzgericht – in Anspruch.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, sein aus Artikel 1902 des spanischen
Codigo Civil (CC) sich ableitender Schadensersatzanspruch sei nicht
verjährt, da die maßgebliche einjährige Verjährungsfrist des Artikel
1968 Nr. 2 CC erst dann eingesetzt habe, als er den Schaden tatsächlich
gegenüber der Beklagten gemäß Artikel 1969 CC habe geltend machen
können. Dies sei indes erst nach Mitteilung der ... vom 26. April 2007
der Fall gewesen. Zudem habe die Beklagte mit nach spanischem Recht
verjährungsunterbrechender Wirkung den Anspruch dadurch anerkannt,
dass sie den Aufliegerschaden der ... GmbH reguliert habe.
Zudem hat der Kläger Sach- und Rechtsausführungen zu einzelnen
streitigen Schadenspositionen gemacht.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.574,62 €
nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
seit dem 19. Dezember 2007 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat die Ansicht vertreten, die einjährige Verjährungsfrist habe schon
mit dem Tag des Unfallereignisses zu laufen begonnen.
Durch die angefochtene Entscheidung hat das Landgericht die Beklagte
in der Hauptsache antragsgemäß verurteilt und lediglich hinsichtlich des
für den Beginn der Zinsforderung maßgeblichen Datums eine – nicht
tenorierte – Teilabweisung ausgesprochen.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat es im Anschluss an
Ausführungen hinsichtlich seiner örtlichen und internationalen
Zuständigkeit sowie der Maßgeblichkeit der einschlägigen Vorschriften
des Codigo Civil im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die nach
spanischem Recht zu beachtende einjährige Verjährungsfrist habe mit
dem Tag zu laufen begonnen, an welchem der fragliche Anspruch habe
ausgeübt werden können. Voraussetzung für diese Ausübung seien die
Kenntnis des ersatzbegründenden Ereignisses, des Bestehens eines
Schadens und des jeweiligen Anspruchsgegners. Die notwendige Kenntnis
dieser Umstände habe der Kläger jedoch nicht schon am Unfalltag
gehabt, sondern erst zum Zeitpunkt der Mitteilung der ... AG vom 26.
April 2007, dass nicht diese, sondern die van ... AG die zuständige
Schadensregulierungsbeauftragte sei.
Dagegen spreche auch nicht, dass die Klägerin ihren Anspruch bereits
gegenüber der Halterin des Schädigerfahrzeuges hätte geltend machen
können. Der von der spanischen Polizei gefertigte Unfallaufnahmebogen
sei hinsichtlich der maßgeblichen Angaben kaum lesbar. Insbesondere
sei das für die Ermittlung des Anspruchsgegners unabdingbare amtliche
Kennzeichen aufgrund undeutlicher Schreibweise im Ergebnis nicht lesbar.
Da die einjährige Verjährungsfrist erst mit dem Datum des 26. April
2007 zu laufen begonnen habe, sei zum Zeitpunkt der erstmaligen
Geltendmachung des klagegegenständlichen Ersatzanspruches
gegenüber der Beklagten die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen
gewesen. Deshalb könne dahin stehen, ob die seitens des ... GmbH
vorgenommene Schadensregulierung zu Gunsten der ... GmbH
verjährungsunterbrechende Wirkung gehabt habe.
Im Übrigen hat das Landgericht ergänzende Ausführungen zur
Ersatzfähigkeit aller klagegegenständlichen Schadenspositionen gemacht.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer form- und
fristgerecht eingelegten Berufung. Sie hält unter Wiederholung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens ihre Verjährungseinrede aufrecht und
rügt im Übrigen, dass nach dem einschlägigen spanischen Recht das
Landgericht der Klägerin einen zu hohen Zinsanspruch zuerkannt habe.
Die Beklagte beantragt, unter Aufhebung (richtig: Abänderung) des
angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Er macht sich die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils zu
Eigen und tritt dem gegnerischen Rechtsmittelvorbringen im Einzelnen
entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie
auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtene Urteils
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
I. Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache weitgehend
ohne Erfolg und führt lediglich zu einer geringfügigen Abänderung der
Zinsentscheidung.
Das Landgericht hat in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zutreffend
die Beklagte verurteilt, in der Hauptsache an die Klägerin 20.574,62 € zu
zahlen.
In der Berufungsinstanz streiten die Parteien nur noch über die
Rechtsfrage, ob der seitens der Beklagten erhobene Verjährungseinwand
nach den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften des Schadensortes
Spanien (Artikel 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EGBGB) bezogen auf den
schadensersatzrechtlichen Direktanspruch gegen die Beklagte als
Haftpflichtversicherer aus Artikel 1902 CC rechtsvernichtende Wirkung
hat. Das Rechtsmittelvorbringen der Beklagten rechtfertigt in der
Hauptsache keine Abänderung der angefochtenen Entscheidung.
II. 1. Gemäß § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner
Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges
festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete
Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der
entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine
erneute Feststellung gebieten. Konkreter Anhaltspunkt in diesem Sinne
ist jeder objektivierbare rechtliche oder tatsächliche Einwand gegen
die erstinstanzlichen Feststellungen. Bloß subjektive Zweifel, lediglich
abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare
Anhaltspunkte wollte der Gesetzgeber ausschließen (BGH NJW 2006, 152
mit Hinweis auf BGHZ 159, 254, 258).
2. Derartige Zweifel sind in Bezug auf die Tatsachenfeststellungen im
angefochtenen Urteil nicht gegeben.
a) Nach der Vorlageentscheidung des EuGH vom 13. Dezember 2007
(C-463/06; DAR 2008, 17) in Verbindung mit dem Urteil des BGH
vom 6. Mai 2008 zu dem Aktenzeichen VI ZR 200/05 (ZfS 2008, 572)
ist klargestellt, dass der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem
Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, vor dem Gericht seines
Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben
kann, sofern – wie hier – eine solche unmittelbare Klage zulässig ist
und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen
Mitgliedsstaates hat. Diese Zuständigkeitsregelung ergibt sich aus
der Verweisung in Artikel 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 des
Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen auf Artikel 9 Abs. 1 Buchst. b) dieser Verordnung. Nach
dem 13. Erwägungsgrund der Verordnung soll diese einen günstigeren
Schutz der schwächeren Parteien gewährleisten, als ihn die allgemeinen
Zuständigkeitsregeln vorsehen. Dem Geschädigten das Recht zu
verweigern, vor dem Gericht des Ortes seines eigenen Wohnsitzes zu
klagen, würde ihm nämlich einen Schutz vorenthalten, der demjenigen
entspricht, der anderen ebenfalls als schwächer angesehenen Parteien in
Versicherungsrechtsstreitigkeiten durch die Verordnung eingeräumt wird
und stünde daher im Widerspruch zum Geist dieser Verordnung (EuGH
und BGH, jeweils a.a.O.).
b) Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass den Fahrer des
bei der Beklagten haftpflichtversicherten Lkw mit dem spanischen
amtlichen Kennzeichen ... das alleinige Verschulden an der Entstehung
der Auffahrkollision trifft. In rechtlicher Hinsicht ist nicht zweifelhaft,
dass die Beklagte hinsichtlich der begründeten Schadensersatzforderung
des Klägers als Haftpflichtversicherer einem Direktanspruch –
vergleichbar mit der Regelung des § 3 Nr. 1 PflVG a.F. – nach Maßgabe
der schadensersatzrechtlichen Einstandspflicht aus Artikel 1902 CC
ausgesetzt ist. Zudem ist in Artikel 3 der 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-
Richtlinie der Europäischen Union (Nr. 2000/26/EG vom 16. Mai
2000) ein Direktanspruch gegen die Versicherung des haftpflichtigen
Unfallverursachers vorgesehen. Die im Jahre 2003 in Kraft getretene
Richtlinie kommt in allen Staaten der Europäischen Union zur Anwendung.
c) In der Berufungsinstanz ist nicht mehr streitig, dass die
Schadensersatzverpflichtung der Beklagten alle klagegegenständlichen
Schadenspositionen einschließlich der Aufwendungen für das
Schadensgutachten, der Anmietung des Ersatzfahrzeuges sowie der
Vermögenseinbuße wegen des Frachtausfalles umfasst.
3.a) Im Hinblick auf den Verjährungseinwand der Beklagten sind
einschlägig die Vorschriften der Artikel 1968 Nr. 2 CC sowie 1969 CC.
Danach verjährt nach Ablauf eines Jahres der verschuldens- oder
fahrlässigkeitsbezogene Schadensersatzanspruch aus Artikel 1902, "und
zwar von dem Augenblick an, in dem der Betroffene es wusste" (Artikel
1968 Nr. 2). Der Verjährungsbeginn für Ansprüche jeder Art wird
grundsätzlich "von dem Tag an gerechnet, an dem sie ausgeübt werden
konnten" (Artikel 1969 CC).
b) Zutreffend ist die Feststellung im angefochtenen Urteil, dass der
Beginn der kurzen einjährigen Verjährungsfrist nach spanischem
Recht nicht mit dem Unfalltag (21. August 2006) einsetzte,
sondern mit dem Datum des 26. April 2007. Denn an diesem Tag
erfuhr der Kläger erstmals, wer für die Beklagte im Inland als
Schadensregulierungsbeauftragter im Sinne des Artikels 4 der 4.
Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien der Europäischen Union tätig wird.
Es handelt sich dabei um die ... AG mit Sitz in ... Dieser Gesellschaft
gegenüber hat der Kläger seine Schadensersatzansprüche in nicht
rechtsverjährter Zeit mit Schreiben vom 26. September 2007 geltend
gemacht, ehe diese Schadensregulierungsbeauftragte mit Schreiben
vom 19. Februar 2008 eine Ersatzleistung mit der Begründung der
Forderungsverjährung endgültig ablehnte (Bl. 28 d.A.).
c) Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, der Kläger habe schon vom
Unfalltag an über die Informationen verfügt, welche es ihm ermöglicht
hätten, seinen Schadensersatzanspruch gegen den Halter oder Fahrer
des Schädigerfahrzeuges geltend zu machen; damit sei für den Beginn
des Laufs der einjährigen Verjährungsfrist auch das Schadensdatum
maßgeblich, so dass die Schadensanmeldung gegenüber der ... AG unter
dem Datum des 26. September 2007 um mehr als einen Monat zu spät
erfolgt sei.
aa) Zwar mag entsprechend dem Berufungsvorbringen der Fahrer
des Klägers das amtliche Kennzeichen des von hinten aufgefahrenen
spanischen Lastkraftwagens (...) richtig abgelesen haben. Dies
ändert jedoch nichts daran, dass in dem Unfallbericht der spanischen
Autobahnpolizei das amtliche Kennzeichen des Schädigerfahrzeuges in
schlecht lesbarer Weise handschriftlich eingetragen ist. Insbesondere die
letzte Ziffer der Zahlenkombination ist nicht eindeutig als "6" erkennbar.
Diese schlechte Lesbarkeit führte dann dazu, dass der Kläger vom
Zentralruf der Autoversicherer in ..., die als Auskunftsstelle gemäß
Artikel 5 der 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie eingerichtet ist, eine
nicht zuständige Schadensregulierungsbeauftragte am 4. September
2006 benannt bekam (Bl. 10 d.A.). Denn die Anfrage des Klägers hatte
sich auf die falschen Kennzeichenangabe ... bezogen. Erst nachdem
diese Falschangabe geklärt war, wurde der Kläger durch ein Schreiben
der ... AG vom 26. April 2007 über den für den Schadensfall zuständigen
spanischen Haftpflichtversicherer informiert (Bl. 23 d.A.).
bb) Der Kläger hätte – darin ist der Beklagten beizupflichten – seinen
Schadensersatzanspruch von vornherein gegen den Fahrer und den
Halter des von hinten aufgefahrenen spanischen Lastkraftwagens
geltend machen können. Möglicherweise hätten dazu die in dem
polizeilichen Unfallbericht diesbezüglich enthaltenen handschriftlichen
Eintragungen den zu den Personalien ausgereicht. Hingegen enthielt der
Bericht keine Angaben über die Beklagte als das zuständige spanische
Haftpflichtversicherungsunternehmen; erst recht war dem Bericht nichts
über den deutschen Schadensregulierungsbeauftragten zu entnehmen.
Auch hätte eine unfallnahe Inanspruchnahme des Halters und/oder
Fahrers des Schädigerfahrzeuges im Hinblick auf Artikel 1974 Abs. 1
CC eine Verjährungsunterbrechung bezüglich des Direktanspruches
gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer bewirkt. Denn nach dieser
Regelung gereicht die Verjährungsunterbrechung von Ansprüchen bei
gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten allen Gläubigern und Schuldnern
gleichermaßen zum Nutzen oder Nachteil (Bl. 35 d.A.).
cc) Indes verkennt die Beklagte, dass der Kläger nicht gehalten war,
von vornherein den Fahrer und/oder Halter des unfallverursachenden
Lkw außergerichtlich oder gerichtlich auf Schadensersatz in
Anspruch zu nehmen. Er durfte in Wahrnehmung seiner berechtigten
Regulierungsinteressen sogleich den Versuch der Durchsetzung
seines begründeten Schadensersatzanspruches gegenüber
dem leistungsfähigsten Gesamtschuldner unternehmen – also
gegenüber der Beklagten als dem zuständigen spanischen
Haftpflichtversicherungsunternehmen bzw. gegenüber dessen deutschen
Schadensregulierungsbeauftragten. Dies gilt umso mehr im Hinblick
auf die mit der 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie der Europäischen
Union erfolgte Zielsetzung. Denn auf der Grundlage dieser Richtlinie
sollen Geschädigte unabhängig vom Unfallland bei der Abwicklung
von Personen- und Sachschäden vergleichbar behandelt werden;
die Folgen der Konfrontation mit ausländischem Recht, fremder
Sprache, ungewohnter Abwicklungspraxis und oft unabsehbar langer
Regulierungsdauer sollen minimiert werden (Neidhart in Ludovisy/
Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 4. Aufl., Teil 11,
Rdnr. 7). Gerade im Hinblick auf diese Zielsetzung ist die Institution des
inländischen Regulierungsbeauftragten geschaffen worden. Nach Artikel
4 der Richtlinie muss durch jeden Kfz-Haftpflichtversicherer in jedem
anderen EU- bzw. EWR-Land eine Schadensregulierungsstelle eingerichtet
werden. Als weitere wichtige Institution der 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-
Richtlinie fungiert gemäß Artikel 5 die Auskunftsstelle. Der Geschädigte
kann sich grundsätzlich sowohl an diese Stelle im Zulassungsstaat
seines Kraftfahrzeuges als auch an diejenige im Land des Unfallortes
wenden. In Deutschland ist die Auskunftsstelle beim Zentralruf der
Autoversicherer (GDV) in Hamburg eingerichtet. Dort können vom
Geschädigten gemäß § 8a Abs. 1 PflVG n.F. u.a. die Versicherung des
Schädigerfahrzeuges sowie der Schadensregulierungsbeauftragte dieser
Versicherung für Deutschland abgefragt werden (Neidhart a.a.O., Rdnr.
13, 15). Aufgrund eines solchen Abrufversuches hatte der Kläger zunächst
unter dem Datum des 4. September 2006 die ... AG als unzuständige
Schadensregulierungsbeauftragte benannt bekommen.
dd) Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats die den Zentralruf
betreibende Dienstleistungs-GmbH nicht Erfüllungsgehilfin gemäß §
278 BGB des für den ersatzpflichtigen Fahrer bzw. Halter zuständigen
Haftpflichtversicherer bei der Schadensregulierung (Senat, Urteil vom
22. Januar 2007, Az.: I-1 U 151/06). Dessen ungeachtet darf einem
Unfallgeschädigten jedoch kein rechtlicher Nachteil aus der Tatsache
erwachsen, dass er sich bei dem Versuch der Durchsetzung seines
begründeten Schadensersatzanspruches einer der Institutionen bedient,
wie etwa der Auskunftsstelle, die durch die 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-
Richtlinie gerade zum Zwecke der erleichterten Regulierung von
Kraftfahrzeugschadensfällen im Geltungsbereich der Europäischen Union
geschaffen worden sind.
4. Im Hinblick auf die – auch nach spanischem Recht – Selbstständigkeit
des Direktanspruches eines Unfallgeschädigten gegenüber dem
zuständigen Haftpflichtversicherer als einem der Gesamtschuldner ist
es für den Verjährungsbeginn gemäß Artikel 1969 CC entscheidend, von
welchem Tag an der Schadensersatzanspruch gerade gegenüber der
Beklagten – außergerichtlich – geltend gemacht werden konnte. Dies war
aus den dargelegten Gründen nicht vor dem 26. April 2007 der Fall.
a) Einerseits bezieht Artikel 1968 Ziff. 2 den Beginn des Laufs der
einjährigen Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruches aus Artikel
1902 CC auf den "Augenblick", "in dem der Betroffene es wusste" (Bl.
34 d.A.). Diese Regelung könnte für die Annahme sprechen, dass
allein schon die Kenntnis des Geschädigten von der Existenz seines
Schadensersatzanspruches ausreicht, um den Lauf der Verjährungsfrist
in Gang zu setzen. Dies führte jedoch im Hinblick auf die Kürze der
hier einschlägigen Verjährungsfrist von nur einem Jahr zu unbilligen
Ergebnissen. Denn allein das Wissen des Geschädigten, dass er Inhaber
eines Schadensersatzanspruches aus einem Unfallereignis ist, besagt
noch nichts über die Durchsetzbarkeit einer solchen Forderung gegenüber
einem in Spanien ansässigen Anspruchsgegner. Dies zeigt gerade
der vorliegende Fall in aller Deutlichkeit: Als der Kläger Kenntnis von
der Passivlegitimation der Beklagten erhielt, wären – den durch sie
eingenommenen Rechtsstandpunkt als richtig unterstellt – von der
einjährigen Verjährungsfrist bereits 8 Monate verstrichen gewesen.
Maßgeblich ist deshalb nach Artikel 1969 CC für den Beginn des Laufes
der kurzen Verjährungsfrist der Tag, von dem an der Geschädigte
tatsächlich in der Lage war, seinen Schadensersatzanspruch gegenüber
dem nach Namen und Anschrift identifizierten Ersatzverpflichteten oder
dessen Vertreter bzw. Regulierungsbeauftragten auszuüben.
b) Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang ein Vergleich mit dem im
Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Beginn der regelmäßigen dreijährigen
Verjährungsfrist. Dieser setzt neben der Anspruchsentstehung (§ 199 Abs.
1 Ziff. 1 BGB) darüber hinaus u.a. auch die Kenntnis des Berechtigten
von den den Anspruch begründenden Umständen voraus (§ 199 Abs.
1 Ziff. 2 1. Halbsatz BGB). Diese Regelung ist vergleichbar mit der
Bestimmung des Artikel 1968 Ziff. 2 CC. Für den Verjährungsbeginn muss
daneben aber auch noch die Kenntnis des Berechtigten von der Person
des Schuldners treten, wobei ihm grob fahrlässige Unkenntnis in Bezug
auf Umstände und Personen schadet (§ 199 Abs. 1 Ziff. 2 2. Halbsatz
BGB). Diese Bestimmung geht in die Richtung der Regelung des Artikels
1969 CC – mit dem Unterschied, dass nach dem Wortlaut des spanischen
Rechtes ("…, an dem sie ausgeübt werden konnten" und nicht: "…, an
dem sie hätten ausgeübt werden können"), es augenscheinlich nicht
auf eine irgendwie geartete fahrlässige Unkenntnis des Berechtigten
hinsichtlich der den Anspruch begründenden Umstände oder der Person
des Schuldners ankommt. Tatsächlich ausüben konnte der Kläger seine
Rechtsposition gegenüber der Beklagten aber erst ab dem Ende des
Monats April 2007.
c) Nach dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vorbringen
des Klägers in seiner Berufungsbegründung hat nach der ständigen
Rechtsprechung des spanischen obersten Gerichtshofes die Regelung des
Artikels 1969 CC Vorrang gegenüber derjenigen des Artikels 1968 Nr. 2
CC. Auch diese Judikatur bestätigt die Richtigkeit dessen, dass für den
Verjährungsbeginn nicht die Kenntnis des Berechtigten von der Existenz
seines Anspruches maßgeblich ist, sondern die tatsächliche Möglichkeit
der Anspruchsausübung.
d) In diesem Zusammenhang darf auch nicht außer Acht
gelassen werden, dass die nach spanischem Recht maßgebliche
Regelverjährungsfrist von einem Jahr für einen Anspruch aus unerlaubter
Handlung sehr kurz bemessen ist. Nicht zuletzt aus diesem Grund
erscheint eine Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Codigo Civil
in dem Sinne geboten, den Verjährungsbeginn erst an die tatsächliche
Möglichkeit zur Anspruchsausübung zu knüpfen und insoweit nicht auf
eine fahrlässige Unkenntnis in Bezug auf die den Anspruch begründenden
Umstände oder hinsichtlich der Person des Ersatzpflichtigen
abzustellen. Ganz abgesehen davon, dass wegen der nicht eindeutigen
handschriftlichen Schreibweise in dem polizeilichen Unfallbericht die
Falschbenennung des Kennzeichen des Schädigerfahrzeuges gegenüber
dem inländischen Regulierungsbeauftragten nicht auf eine grobe
Fahrlässigkeit des Klägers zurückgeführt werden kann, hindert nach der
vergleichbaren deutschen Rechtsvorschrift (§ 199 Abs. 1 Ziff. 2 BGB) nur
grobe Fahrlässigkeit nicht den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist. Und
das bei einer regelmäßigen Verjährungsfrist von immerhin 3 Jahren (§
195 BGB).
5. Zudem dürfen für das Verständnis der spanischen
Verjährungsvorschriften, die für den Schadensersatzanspruch
eines Unfallgeschädigten maßgeblich sind, die Schwierigkeiten
im Zusammenhang mit der Ermittlung des passiv legitimierten
Haftpflichtversicherers nicht unberücksichtigt bleiben. Wie bereits
ausgeführt, sollen aber durch die 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie der
Europäischen Union die Folgen der Konfrontation mit ausländischem Recht
sowie der ungewohnten Abwicklungspraxis minimiert werden.
a) Anhand des amtlichen Kennzeichens kann zwar der Halter des
jeweiligen Fahrzeuges über die zuständige Verkehrsbehörde der Provinz
(Jefatura provincial de Tráfico) ermittelt werden; die für das Fahrzeug
maßgebliche Kfz-Versicherung ist dort jedoch nicht registriert. Aufgrund
eines Dekretes aus dem Jahre 2001 sind die Versicherer verpflichtet, über
einen Garantiefonds alle Policenangaben dem Wirtschaftsministerium
mitzuteilen. Dort werden die Versicherungsdaten seitdem zentral
registriert (Neidhart a.a.O., Rdnr. 875). Ein über diese Zusammenhänge
nicht informierter ausländischer Unfallgeschädigter wird allerdings
kaum auf die Idee kommen, sich bei der Suche nach dem zuständigen
Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners sich an das spanische
Wirtschaftsministerium zu wenden.
b) Die nach der 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie der Europäischen
Gemeinschaften geschaffene Versicherungs-Auskunftsstelle findet sich
in Spanien unter derselben Anschrift wie der sogenannte Garantiefonds,
der bis zur Höhe der Kfz-Mindestdeckung Personen- und Sachschäden
ersetzt, wenn der motorisierte Unfallgegner nicht versichert ist oder
mit einem gestohlenen Fahrzeug Schäden verursacht (Neidhart a.a.O.,
Rdnr. 870, 875). Auch dazu ist anzumerken, dass ein ausländischer
Unfallgeschädigter jedenfalls nicht ohne Weiteres auf den Gedanken
kommen wird, sich in Spanien bei der Suche nach dem zuständigen
Haftpflichtversicherer der Anschrift eines Garantiefonds zu bedienen.
c) Zumindest ist es wegen der nicht transparenten
Zuständigkeitszuweisungen leicht möglich, dass einem
Anspruchsberechtigten, der sich in Spanien auf die Suche nach dem für
seine Unfallschadensregulierung zuständigen Haftpflichtversicherer macht,
infolge leichter Fahrlässigkeit Umstände unbekannt bleiben, die für die
Auffindung des einschlägigen Versicherungsunternehmens wesentlich
sind. Wäre für den Verjährungsbeginn nach Artikel 1969 CC nicht die
tatsächliche Möglichkeit zur Anspruchsausübung maßgeblich, sondern
käme es insoweit auch auf eine nur leicht fahrlässige Unkenntnis der
für die Realisierung der Forderung maßgeblichen Umstände an, so liefe
ein in Spanien Unfallgeschädigter entgegen der erklärten Absicht des
Gesetzgebers der Europäischen Union gerade wegen der ungewohnten
ausländischen Abwicklungspraxis in vielen Fällen Gefahr, dass seine
begründete Ersatzforderung in Anbetracht der kurzen einschlägigen
Verjährungsfrist des Artikels 1968 CC untergeht. Im Zusammenhang mit
der Falschangabe des Kennzeichens des Schädigerfahrzeuges gegenüber
dem Zentralruf der Autoversicherer in ... kann dem Kläger jedoch –
wenn überhaupt – wegen der undeutlichen Schreibweise im polizeilichen
Unfallbericht nur eine leichte Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.
Ein solches geringes Verschulden darf sich aus den oben dargelegten
Gründen nicht zu Gunsten der Beklagten in dem Sinne auswirken, dass
die einjährige Verjährungsfrist gemäß Artikel 1968, 1969 CC bereits vor
dem Datum des 26. April 2007 zu laufen begann.
III. Das Rechtsmittel der Beklagten hat lediglich hinsichtlich des
Zinsausspruches der angefochtenen Entscheidung in geringem Umfang
Erfolg. Wegen der Einschlägigkeit der spanischen Rechtsvorschriften
ist für die Verzinsung nicht die Vorschrift des § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB
maßgeblich, sondern diejenige der Artikel 1108 und 1109 CC. Diese
gewähren dem Anspruchsinhaber lediglich "den gesetzlichen Zinssatz
sowohl bei Verzug als auch nach Klageerhebung". Dieser machte nach
dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Beklagten im
Jahre 2008 nur 5,50 % aus (Bl. 136 d.A.). Mehr kann der Kläger nicht
beanspruchen.