Gründe:
I. Das Handelsgericht Brüssel verurteilte die Antragsgegnerin am 7.
März 1974 zur Zahlung von 34.795,89 $ zuzüglich Verzugszinsen und
Prozeßzinsen sowie zu 6.143 bfrs, auf die die Gerichtskosten festgesetzt
wurden, und erklärte seine Entscheidung für vorläufig vollstreckbar.
Dieses Urteil wurde auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Brüssel laut
Zustellungszeugnis des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juni 1974
an die Antragsgegnerin am 5. Juni 1974 in F. zugestellt. Die Entscheidung
des Handelsgerichts Brüssel ist nach Erschöpfung des Rechtsmittelzuges
in Belgien rechtskräftig geworden.
Die Antragstellerin hat beim Landgericht Frankfurt am Main die
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Handelsgerichts
Brüssel in der Bundesrepublik Deutschland und die Erteilung der
Vollstreckungsklausel für dieses Urteil beantragt. Das Landgericht
Frankfurt am Main hat durch Beschluß des Vorsitzenden der 21.
Zivilkammer diesen Antrag zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat
auf Beschwerde der Antragstellerin die Erteilung der Vollstreckungsklausel
für das Urteil des Handelsgerichts Brüssel vom 7. März 1974 nach dem
Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivilsachen und Handelssachen (EGÜbk) vom 27. September 1968 (BGBl
1972 II 774) angeordnet.
Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragsgegnerin den
Antrag, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und unter
Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin den Beschluß des
Landgerichts wiederherzustellen. Hilfsweise begehrt die Antragsgegnerin
die Zurückverweisung der Sache.
Die Antragstellerin beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig (§§ 17ff AG EGÜbk vom 29. Juli
1972 - BGBl I 1328 -, § 546 Abs 1 ZPO). Sie hat mit ihrem Hilfsantrag
Erfolg.
1. a) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, das Handelsgericht Brüssel
sei bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, daß es sich bei dem
Streit der Parteien um eine Handelssache im Sinne von Art 1 EGÜbk
handele, weil die Gebührenforderungen der Antragstellerin Forderungen
aus einer gewerblichen Tätigkeit seien.
b) Die Antragsgegnerin vertritt in ihrer Rechtsbeschwerde demgegenüber
die Meinung, das Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft sei hier
nicht anwendbar; denn es handele sich nach deutschem Recht nicht um
eine Handelssache, weil die von der Antragstellerin verlangten und ihr
vom Handelsgericht Brüssel zuerkannten Gebühren nach deutschem Recht
öffentlich-rechtlichen Charakter hätten.
2. a) In seinem Urteil vom 14. Oktober 1976 - Rechtssache 29/76 - (=
NJW 1977, 489) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Verfahren,
das ebenfalls die Vollstreckung eines zugunsten der Antragstellerin in
Belgien wegen ihrer Gebühren erwirkten Urteils betraf, für Recht erkannt:
"1. Für die Auslegung des Begriffs "Zivilsachen und Handelssachen" im
Hinblick auf die Anwendung des Übereinkommens vom 27. September
1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen,
insbesondere seines Titels III, ist nicht das Recht irgendeines
der beteiligten Staaten maßgebend, vielmehr müssen hierbei die
Zielsetzungen und die Systematik des Übereinkommens sowie die
allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der
innerstaatlichen Rechtsordnungen ergeben, herangezogen werden.
2. Eine Entscheidung, die in einem Rechtsstreit zwischen einer Behörde
und einer Privatperson ergangen ist, den die Behörde im Zusammenhang
mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse geführt hat, ist vom
Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen".
b) Der erkennende Senat hat die Auffassung des Gerichtshofs der
Europäischen Gemeinschaften zu beachten, dessen Zuständigkeit
durch das Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des
Übereinkommens (BGBl 1972 II 846) geschaffen worden ist, um eine
einheitliche Auslegung des Übereinkommens in den Vertragsstaaten
sicherzustellen. Angesichts der klaren Entscheidung in einem Parallelfalle
bestand für den Senat kein Anlaß zu einer neuerlichen Vorlage der
gleichen Frage zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof,
weil er sich an die Auslegung des Gerichtshofs, die dieser Art 1 EGÜbk
gegeben hat, hält (vgl Senatsurteil vom 16. Mai 1977 - VIII ZR 225/75
= WM 1977, 826). Das hat zur Folge, daß der vorliegende Streitfall vom
Anwendungsbereich des Europäischen Übereinkommens ausgeschlossen
ist.
3. a) Nach Art 55, 56 Abs 1 EGÜbk hat das deutsch-belgische
Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen
Urkunden in Zivilsachen und Handelssachen vom 30. Juni 1958 (BGBl
1959 II 766), nach welchem die in Zivilsachen und Handelssachen
ergangenen Entscheidungen der Gerichte der beiden Vertragsstaaten
als vollstreckbar anzuerkennen sind, seine Wirksamkeit behalten für
diejenigen Rechtsgebiete, auf die das Europäische Übereinkommen nicht
anzuwenden ist.
b) Auf Vorlage des Senats hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom
14. Juli 1977 (Rechtssachen 9 und 10/77) in der hier zu entscheidenden
Sache wie folgt erkannt:
"Art 56 Abs 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und
Handelssachen hindert nicht, daß ein zweiseitiges Abkommen wie das
in Art 55 an fünfter Stelle aufgeführte deutsch-belgische Abkommen
seine Wirksamkeit für Entscheidungen behält, die, ohne unter Art 1
Abs 2 des Übereinkommens zu fallen, vom Anwendungsbereich des
Übereinkommens ausgeschlossen sind".
Der Europäische Gerichtshof hat in der Begründung seines Urteils
ausgeführt, daß das Europäische Übereinkommen der Erleichterung
der Vollstreckung der Urteile in den Mitgliedstaaten dienen sollte und
daß deshalb die bilateralen Abkommen insoweit in Kraft geblieben
seien, als sie auch Streitfälle umfaßten, die von der Anwendung
des Europäischen Übereinkommens ausgeschlossen sind. Daß dabei
eine andere Auslegung von Begriffen, die auch im Europäischen
Übereinkommen verwendet werden, für die bilateralen Abkommen
gelten kann, als sie der Europäische Gerichtshof für das Übereinkommen
festlegt, weil für die Auslegung der bilateralen Abkommen allein die
nationalen Gerichte zuständig sind, hat der Europäische Gerichtshof
ausdrücklich hingenommen.
Das Europäische Übereinkommen steht somit nach seiner verbindlichen
Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof der Anwendung des
deutsch-belgischen Abkommens in Zivilsachen und Handelssachen vom
30. Juni 1958 hier nicht entgegen.
4. Voraussetzung für die Anwendung des deutsch-belgischen Abkommens
ist es nach dessen Art 1, daß das Urteil des Handelsgerichts Brüssel,
dessen Vollstreckbarerklärung in der Bundesrepublik begehrt wird, in
einer Zivilsache und Handelssache im Sinne des deutsch-belgischen
Abkommens ergangen ist. Das ist zu bejahen.
a) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Gebührenforderung der
Antragstellerin auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruht, bei
dem sich die Parteien hinsichtlich des von der Antragstellerin für ihre
Dienste zu fordernden Entgelts gleichgeordnet gegenüberstanden (so
BayVGH Urteil vom 22. September 1975 - 98 VII/74), oder ob die
Rechtsbeziehungen der Antragstellerin zu ihren Gebührenschuldnern
nach deutschem Recht dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind (so
OVG Münster Teilurteil vom 7. Juli 1975 - XIII A 265/74). Maßgebend
für die Entscheidung der Frage, ob ein Rechtsstreit als Zivilsache oder
Handelssache im Sinne von Art 1 des deutsch-belgischen Abkommens
anzusehen ist, ist nicht das Recht des Vollstreckungsstaates, hier
also das deutsche Recht, sondern das Recht des Urteilsstaates, hier
demnach das Recht Belgiens, wie der Senat bereits in seinem Beschluß
vom 26. November 1975 - VIII ZB 26/75 = BGHZ 65, 291 - nicht nur
beschränkt auf das Europäische Übereinkommen - ausgesprochen hat.
Diese Rechtsansicht ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu
beanstanden (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1976
- 2 BvR 498/76). An ihr wird festgehalten.
b) Ohne Erfolg rügt die Antragsgegnerin, das Handelsgericht Brüssel habe
im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdegerichts den Streitfall nicht
als Handelssache nach belgischem Recht angesehen. In der belgischen
Entscheidung sei vielmehr überhaupt keine Qualifikation der Streitsache in
dieser Hinsicht vorgenommen worden.
Das belgische Gericht hat in seinem Urteil den Charakter der von der
Antragstellerin geforderten Vergütung als Gegenstand seiner Prüfung
bezeichnet und hierzu ausgeführt, "daß es aber - wenn die Gebühr keinen
anderen Charakter hat als den einer Vergütung für einen geleisteten
Dienst - zweifelhaft ist, ob ihre Einziehung die Ausübung eines nicht
übertragbaren Teiles nationaler Hoheitsgewalt darstellt, die somit nur
von Organen des souveränen Staates ausgeübt werden kann", und
daß "wenn auch die Klägerin (hier Antragstellerin) kein gewerbliches
Unternehmen ist, die Zahlung der Gebühr doch auf eine als gewerblich
anzusprechende Tätigkeit der Beklagten (hier Antragsgegnerin), dh
die Verwendung von Luftfahrzeugen für die Beförderung zu einem
gewerblichen Zweck, zurückgeht". Von diesen Feststellungen ausgehend
hat das Handelsgericht Brüssel seine sachliche Zuständigkeit für die
Entscheidung des Streitfalles der Parteien bejaht und die Meinung
abgelehnt, es handele sich bei der Einziehung von Gebühren durch
die Antragstellerin um die Ausübung eines nicht übertragbaren
Teils nationaler Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten des Eurocontrol-
Übereinkommens. Daß die belgischen Gerichte den Streit der Parteien
in Belgien als Zivilsache oder Handelssache gewertet haben, ergibt sich
auch daraus, daß sowohl der Berufungsgerichtshof in Brüssel, wie auch
der Kassationsgerichtshof von Belgien das Haager Übereinkommen
über den Zivilprozeß vom 1. März 1954 (BGBl 1958 II 576) auf die in
dem belgischen Rechtsstreit der Parteien ergangenen Zustellungen
für anwendbar gehalten haben. Dieses Übereinkommen findet nach
seinem Art 1 Abs 1 Satz 1 aber nur bei Zustellungen in Zivilsachen
oder Handelssachen zwischen den Vertragsstaaten - hier also zwischen
Deutschland und Belgien - Anwendung. Angesichts dieser Ausführungen
der belgischen Gerichte in den in der Streitsache in Belgien ergangenen
Urteilen besteht kein Anlaß zu einer weiteren Aufklärung, ob das
belgische Recht hier richtig angewandt ist. Einer solchen Nachprüfung
stünde überdies auch Art 10 Abs 1 des deutsch-belgischen Abkommens
entgegen.
5. Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragsstaat des internationalen
Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt
"Eurocontrol" vom 13. Dezember 1960 (BGBl 1962 II 2274). Nach Art
4 dieses Übereinkommens besitzt die Organisation von Eurocontrol
Rechtspersönlichkeit und hat die weitestgehende Rechtsfähigkeit, die
juristischen Personen nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht der
Vertragsstaaten zuerkannt wird. Sie kann klagen und verklagt werden. Sie
hat das Recht, Benutzergebühren festzusetzen (Art 6).
Mit der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die
Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung
vom 27. Oktober 1971 ist in der Anlage der Tarif von Eurocontrol für
die Bundesrepublik Deutschland bekannt gemacht worden (BGBl 1971
II 1153ff). Nach diesen Vorschriften stellt die Gebühr die Vergütung für
die Benutzung der von Eurocontrol zur Verfügung gestellten Dienste
dar. Die Gebühren sind in Brüssel zahlbar. Jeder Benutzer erkennt die
Zuständigkeit der belgischen Gerichte ausdrücklich an. Die Antragstellerin
muß die Beitreibung der Gebühren mit den Mitteln des Privatrechts vor
belgischen Gerichten vornehmen, wozu die auch von der Bundesrepublik
Deutschland ratifizierten Verträge eine Unterwerfung der Benutzer
unter den Gerichtsstand von Eurocontrol in Belgien vorsehen. Die
Verfassungsmäßigkeit der aufgrund der Mitgliedschaft der Bundesrepublik
Deutschland ergangenen Verordnung über die Erhebung von Gebühren
vom 27. Oktober 1971 hat das Bundesverfassungsgericht in seiner
Entscheidung vom 2. Dezember 1974 - 2 BvR 804/72 - bejaht. Der Senat
vermag nicht zu erkennen, inwiefern die Vollstreckung eines von der
Antragstellerin wegen ihrer Gebührenforderung in Belgien erstrittenen
Urteils in der Bundesrepublik Deutschland gegen völkerrechtliche
Grundsätze verstoßen sollte, nachdem durch eine verfassungsmäßige
Verordnung die Gebührenforderungen der Antragstellerin als in Brüssel
einklagbar anerkannt wurden. Eine Anerkennung des belgischen Urteils
verstößt unter diesen Umständen nicht gegen die öffentliche Ordnung der
Bundesrepublik Deutschland (Art 2 Abs 1 Nr 1 des deutsch-belgischen
Abkommens).
Die Zuständigkeit der Gerichte Belgiens zur Entscheidung des
Gebührenstreits der Parteien (Art 2 Abs 1 Nr 3, Art 3 Abs 1 Nr 5 des
deutsch-belgischen Abkommens) ist schon deshalb zu bejahen, weil,
wie dargelegt, nach dem deutschen Recht die von der Antragstellerin
eingeklagten Gebühren in Brüssel zahlbar sind und jeder Benutzer die
Zuständigkeit der belgischen Gerichte anerkennen muß.
III. 1. Allerdings hatte die Antragstellerin die Erteilung der
Vollstreckungsklausel für das Urteil des Handelsgerichts Brüssel nach
dem Europäischen Übereinkommen beim Landgericht Frankfurt am
Main beantragt. Sie strebt die Zulassung des belgischen Urteils zur
Vollstreckung in Deutschland an. Diese kann nach den Entscheidungen
des Europäischen Gerichtshofs hier aber nicht nach dem Europäischen
Übereinkommen, sondern nur nach dem deutsch-belgischen Abkommen
angeordnet werden. Deshalb können die Entscheidungen der Vorinstanzen
nicht bestehen bleiben; denn sie beruhen auf einer Verletzung des
Europäischen Übereinkommens, das der Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften insoweit verbindlich ausgelegt hat (§ 20 AG EGÜbk vom
29. Juli 1972 - BGBl I 1328 iVbg mit § 550 ZPO).
2. a) Dies führt gleichwohl nicht zur Zurückweisung des Antrags auf
Vollstreckbarerklärung des belgischen Urteils; denn die Antragstellerin
mußte in ihrem Antrag nicht die für die von ihr erstrebte Entscheidung
maßgebenden deutschen Rechtsnormen angeben. Damit kann auch
die unzutreffende Angabe des Europäischen Übereinkommens als
Rechtsgrundlage für ihren Antrag nicht schaden; denn die mit der Sache
befaßten Gerichte hatten selbst zu prüfen, welche Normen auf den Antrag
auf Anerkennung eines belgischen Urteils zur Vollstreckung in Deutschland
anzuwenden sind.
b) Nach § 1 AG zum deutsch-belgischen Abkommen vom 26. Juni
1959 - BGBl I 425 - ist sachlich für die Vollstreckbarerklärung einer
gerichtlichen Entscheidung nach diesem Abkommen das Landgericht
zuständig, wenn bei ihm bei einer Geltendmachung des Anspruchs
in Deutschland die Sache hätte anhängig gemacht werden müssen.
Örtlich zuständig ist dasjenige Gericht, bei dem der Schuldner seinen
allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 1 Abs 2 AG zum deutsch-belgischen
Abkommen). Hiernach kann aber nicht der Vorsitzende einer Zivilkammer,
sondern nur das Gericht entscheiden. Das werden die Tatsacheninstanzen
nachzuholen haben.
IV. Die nunmehr notwendigen weiteren tatsächlichen Feststellungen
über das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zur Zulassung
eines belgischen Urteils in Deutschland zur Zwangsvollstreckung
(Art 9, 10 deutsch-belgisches Abkommen) kann der Senat als
Rechtsbeschwerdegericht nicht treffen. Angesichts dessen, daß im ersten
Rechtszug der Vorsitzende der Zivilkammer entschieden hat (§ 5 Abs
1 AG EGÜbk), nach § 2 AG zum deutsch-belgischen Abkommen iVbg
mit § 1042a Abs 1 ZPO aber das Gericht zu entscheiden hatte, leidet
das Verfahren des Landgerichts an einem wesentlichen Mangel, der zur
Aufhebung und Zurückverweisung der Sache nach §§ 575, 539 ZPO hätte
führen können. Daher schien es dem Senat geboten, die Entscheidungen
beider Vorinstanzen aufzuheben und die Sache an das Landgericht
Frankfurt am Main zur anderweiten Entscheidung zurückzuverweisen (§
20 Abs 3 AG EGÜbk, § 575 ZPO).