I. Die Antragstellerin hat am 27.12.2007 einen Zahlungsbefehl des
Tribunale von Lucca/Italien - Außenstelle Viareggio - erwirkt, nach dem
die Antragsgegnerin an die Antragstellerin als begünstigte Erbin einer
bei der Antragsgegnerin abgeschlossenen Lebensversicherung ihres
verstorbenen Vaters 32.211,28 EUR zu zahlen hat.
Innerhalb der vom Tribunale hierfür gesetzten Frist von 20 Tagen hat die
Antragsgegnerin keinen Widerspruch eingelegt, woraufhin am 12.2.2008
der Zahlungsbefehl für vollstreckbar erklärt wurde. Widerspruch wurde
erst am 5.3.2008 mit der sachlichen Einwendung, nicht die Antragstellerin
als gesetzliche Erbin sei aus dem Lebensversicherungsvertrag
begünstigt, sondern die testamentarische Erbin A M, an die deshalb die
Versicherungssumme auch bereits ausgezahlt worden sei, eingelegt.
Ein Antrag auf einstweilige Aussetzung der vorläufigen Vollstreckbarkeit
wurde vom Tribunale von Lucca am 22. 4. 2008 zurückgewiesen.
Gegen den Zahlungsbefehl hat die Antragsgegnerin Rechtsmittel in Italien
eingelegt, über die noch nicht abschließend entschieden worden ist.
Auf Antrag der Antragstellerin hat das Landgericht Stuttgart den
italienischen Titel durch Beschluss vom 16. April 2008 für vollstreckbar
erklärt.
Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch Beschluss vom
9.10.2008 beschieden. Der Senat hat dabei der Sache nach den
Antrag der Antragstellerin auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
für zulässig und begründet erachtet und insbesondere die von der
Antragsgegnerin geltend gemachten Versagungsgründe gem. Art. 34 Nr.
2 EuGVVO - Zustellung der das Verfahren einleitenden Antragsschrift
in einer Weise, in der sich die Antragsgegnerin nicht ausreichend
verteidigen konnte - und Art. 34 Nr. 1 EuGVVO - Verstoß gegen den
verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen ordre public - verneint.
Der Senat hat jedoch das Verfahren gemäß Art. 46 Abs. 1 EuGVVO im
Hinblick auf einen möglichen Erfolg aufgrund der in Italien eingelegten
Rechtsmittel ausgesetzt.
Wegen der Begründung des Beschlusses im Einzelnen wird auf dessen
Gründe verwiesen.
Am 6.4.2010 hat das zuständige Berufungsgericht in Florenz zwar noch
nicht abschließend über die Berufung befunden, jedoch einen von der
Antragsgegnerin gemäß Art. 351 CPC gestellten Antrag auf Einstellung
der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen, u.a. mit der Begründung, die
Angriffe der Antragsgegnerin seien "nicht durch offenbare Begründetheit
charakterisiert" und erschienen nicht von solcher Art, „dass sie einen
wahrscheinlichen Erfolg des Rechtsmittels erwarten lassen" (zitiert nach
der von der Antragstellerin vorgelegten italienischen Übersetzung).
Die Antragstellerin hat im Hinblick darauf beantragt, das Verfahren
wieder aufzunehmen und im Sinne der Antragstellerin abschließend zu
entscheiden.
II. Dem Antrag der Antragstellerin auf Wiederaufnahme des Verfahrens
ist zu entsprechen, da die Voraussetzungen für eine Aussetzung, die
die Grundlage des Beschlusses vom 9. Oktober 2008 waren, nicht mehr
gegeben sind.
Eine Aussetzung des Verfahrens gem. Art. 46 Abs. 1 EuGVVO kommt
dann in Betracht, wenn mit einem Erfolg des im Erststaat eingelegten
ordentlichen Rechtsbehelf gerechnet werden kann oder zumindest die
Möglichkeit besteht, dass das Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens im
Erststaat anders lautet als die Entscheidung, die für vollstreckbar erklärt
werden soll.
Dabei können für die Prognose der Erfolgsaussicht stets nur solche
Gründe berücksichtigt werden, die der Schuldner vor dem Gericht des
Erststaates noch nicht geltend machen konnte. Dagegen schließt es das
Verbot der révision au fond des Art. 45 Abs. 2 EuGVVO aus, Gründe
für die Prognose zu berücksichtigen, die bereits im Ausgangsverfahren
des Erststaates unterbreitet wurden oder die im Erststaat zwar nicht
vorgebracht worden sind, jedoch hätten vorgebracht werden können
(vgl. Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 46 Rn 3;
MüKo/Gottwald, ZPO, Art. 46 EuGVVO Rn 4; Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 8. Aufl. Art. 46 Rn 5, je m.w.N.).
Die hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels durch das
Gericht des Erststaates gestellte Prognose ist dabei maßgebend
zu berücksichtigen. Hat das Gericht des Erststaates eine Prognose
abgegeben, so verstieße es gegen Art. 45 Abs. 2 EuGVVO, wenn das
Gericht des Vollstreckungsstaats seiner Entscheidung eine eigene,
davon abweichende Auffassung hinsichtlich der Erfolgsaussicht der
Berufung zu Grunde legen würde. Dies zumal es bei der Beurteilung
der Erfolgsaussicht maßgeblich allein auf die Anwendung des Rechts
des Erststaates ankommt (siehe auch OLG Stuttgart, Beschluss vom
26.2.2010 - 5 W 68/09).
Vor diesem Hintergrund war eine Aussetzung, wie geschehen, zwar
möglich und angezeigt, solange das italienische Rechtsmittelgericht - das
Berufungsgericht in Florenz - noch keine Prognose über den Ausgang des
Berufungsverfahrens abgegeben hatte.
Nachdem eine solche, die Erfolgsaussicht verneinende Prognose durch
den unter I. zitierten Beschluss vom 6.4.2010 jedoch inzwischen
vorgenommen wurde, die der Senat aus den angeführten Gründen zu
respektieren und an der er sich im Blick auf das Verbot der révision au
fond zu orientieren hat, liegen die Aussetzungsvoraussetzungen nun nicht
mehr vor.
Das Verfahren war daher auf den entsprechenden Antrag der
Antragstellerin wieder aufzunehmen und einer Endentscheidung
zuzuführen.
III. Aus den bereits im Beschluss vom 9.10.2008 genannten
Gründen ist der Antrag der Antragstellerin auf Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung zulässig und begründet. Wegen der Gründe im
Einzelnen wird auf den Beschluss vom 9.10.2008 unter II 3 verwiesen
(Seiten 8-12).
Soweit die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 10.6.2009 dagegen
eingewandt hat, ein „decreto ingiuntivo“ gem. Art. 633 CPC könne
nicht der Vollstreckbarerklärung zugeführt werden, da es sich nicht um
eine Entscheidung handele, die im Rahmen eines kontradiktorischen
Verfahrens ergangen sei, so kann dem nicht gefolgt werden.
Wie sich aus der Bestätigung des Tribunale von Lucca - Außenstelle
in Viareggio - vom 12.2.2008 ausdrücklich ergibt, handelt es sich
bei dem ergangenen Beschluss "weder um eine Entscheidung im
Versäumnisverfahren (Versäumnisverfahren) noch um einen Titel ohne
Anhörung der Gegenpartei, sondern um ein kontradiktorisches Verfahren,
in dem dem Beklagten die Möglichkeit gegeben wurde, die Entscheidung
innerhalb von 20 Tagen ab Zustellung anzufechten, ohne dass der
Beklagte dies getan hätte.“
Dies wird auch durch die vorgelegten Unterlagen dokumentiert, nach
denen der Beschluss vom 27.12.2007 nicht sofort sondern erst nach
Ablauf der Widerspruchsfrist am 12.2.2008 gem. Art. 647 CPC für Italien
vollstreckbar erklärt worden ist.
Hinsichtlich der Vollstreckbarerklärung derartiger Titel bestehen nach
allgemeiner Ansicht - im Gegensatz zu ausländischen Titeln, bei denen
die Vollstreckbarkeit ohne Anhörung ausgesprochen wird (zu derartigen
Fällen des „decreto ingiuntivo immediatamente esecutivo: OLG Düsseldorf
OLG Report 2006, 876; OLG Zweibrücken OLG Report 2006, 218) - keine
Bedenken (OLG Celle, NJW-RR 2007, 718; OLG Düsseldorf OLG Report
2007, 458; OLG Zweibrücken RIW 2006,709; OLG Frankfurt OLG Report
2005, 964).
IV. Dem Antrag anzuordnen, dass bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung
der Rechtsbeschwerde die Zwangsvollstreckung nicht oder nur gegen
Sicherheitsleistung über Maßregeln zur Sicherheit hinausgehen darf, kann
nicht entsprochen werden.
Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 AVAG darf eine solche Anordnung nur erlassen
werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die weitergehende
Vollstreckung dem Verpflichteten einen nicht zu ersetzenden Nachteil
bringen würde.
Diese Voraussetzungen hat die Antragsgegnerin nicht glaubhaft
gemacht. Sie hat lediglich ausgeführt, die Durchsetzung eines
Rückforderungsanspruchs sei bei einer im Ausland lebenden Privatperson
nicht gewährleistet oder mindestens mit unverhältnismäßigem Aufwand
verbunden. Dies kann nicht ausreichen. Diese Schwierigkeiten sind ggfs.
immer gegeben, wenn eine derartige Entscheidung korrigiert wird, so
dass letztlich in jedem Fall einem solchen Antrag stattgegeben werden
müsste. Die genannte Vorschrift setzt deshalb, wie sich insbesondere aus
der Formulierung“darf nur erlassen werden“höhere Anforderungen an
den“nicht zu ersetzenden Nachteil" als nur Schwierigkeiten wegen der
Auslandsbezogenheit voraus.