I. Die Beklagten buchten bei der Klägerin, die in H./Österreich (...)
das Hotel W. betreibt, für die Zeit vom 23.12.2006 bis 05.01.2007
ein Doppelzimmer zum Preis von 111,00 € pro Person und Tag mit
Halbpension. Sie stornierten ihre Buchung am 1. und 4.12.2006
telefonisch bzw. schriftlich. Das Doppelzimmer wurde ab 29.12.2006
anderweitig vermietet. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten der
Klägerin eine Ausfallentschädigung für insgesamt sechs Tage in zuletzt
geltend gemachter Höhe von 932,40 € schulden. Wegen der getroffenen
Feststellungen im Übrigen wird auf den Tatbestand der angefochtenen
Entscheidung Bezug genommen (GA 46 f.). Das Amtsgericht hat die Klage
durch Prozessurteil abgewiesen mit der Begründung, die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte sei nicht gegeben. Gemäß Art. 22
Nr. 1 S. 1 EuGVVO seien für den Rechtsstreit die Gerichte des Staates
Österreich international zuständig.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren
erstinstanzlichen Anspruch weiterverfolgt. Nach ihrer Ansicht gelte Art 22
Nr. 1 S. 2 EuGVVO für die Miete und Pacht für unbewegliche Sachen, nicht
aber für den streitgegenständlichen Beherbergungsvertrag.
Die Beklagten beantragen, den Rechtsstreit an das Amtsgericht Erkelenz
zurückzuverweisen, hilfsweise, die Berufung zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten
Schriftsätze der Parteien einschließlich der zu den Akten gereichten
schriftlichen Unterlagen Bezug genommen.
II. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht
Erkelenz ist zur Entscheidung des Rechtsstreits gemäß §§ 12, 13 ZPO
i.V.m. Art. 2, 15 Abs. 1 c, 16 Abs. 2 EuGVVO international zuständig. Nach
Art. 16 Abs. 2 EuGVVO, der die Anwendung der Erfüllungsortregelung
des Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO ausschließt (Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 5 EuGVO, RdNr. 20), kann die
Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher nur vor den
Gerichten des Mitgliedsstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet
der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.
Die Beklagten haben bei der Klägerin einen privaten Ferienaufenthalt
gebucht. Sie sind Verbraucher i.S. des Art. 16 EuGVVO und haben ihren
Wohnsitz im Bezirk des Amtsgerichts Erkelenz. Da das Amtsgericht nur
über die Zulässigkeit der Klage entschieden hat, ist das angefochtene
Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
ZPO aufzuheben und an das Amtsgericht zurückzuverweisen, wenn eine
Partei – wie hier die Beklagten - die Zurückverweisung beantragt.
1. Aus Art. 22 Nr. 1 2. Alt. EuGVVO folgt entgegen der Auffassung des
Amtsgerichts keine ausschließliche Zuständigkeit der österreichischen
Gerichte der belegenen Sache. Zwar sind danach die Gerichte der
Mitgliedstaaten, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist, ohne
Rücksicht auf den Wohnsitz ausschließlich für Klagen zuständig, die
die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand
haben. Ansprüche aus dem Abschluss eines zeitlich befristeten
Beherbergungsvertrages (von kurzer Dauer) unterfallen jedoch nicht dem
Anwendungsbereich des Art. 22 Nr. 1 2. Alt. EuGVVO.
Der Charakter dieser Bestimmung als ausschließliche und nicht bloß
konkurrierende Zuständigkeitsnorm legt im Zweifel eine enge Auslegung
nahe. Wie der EuGH bereits mehrfach für die frühere Regelung des Art.
16 EuGVÜ ausgesprochen hat, darf diese nicht weiter ausgelegt werden,
als dies ihr Ziel erforderlich macht, da den Parteien die ihnen sonst
mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird (Kropholler, a.a.O.,
Art. 22, RdNr. 24). Der Grund für die ausschließliche Zuständigkeit für
Streitigkeiten aus Miete oder Pacht ist nach der Rechtsprechung des EuGH
darin zu sehen, dass das Gericht des Belegenheitsstaates wegen der
räumlichen Nähe am besten in der Lage ist, sich durch Nachprüfungen,
Untersuchungen und Einholung von Sachverständigengutachten
genaue Kenntnis des Sachverhalts zu verschaffen und die insoweit
geltenden Regeln und Gebräuche anzuwenden, die im allgemeinen die
des Belegenheitsstaates sind. Miet- und Pachtverhältnisse unterliegen
meist gesetzlichen Sonderregelungen, so dass es sich empfiehlt, mit der
Anwendung dieser meist sehr komplizierten Bestimmungen ausschließlich
die Gerichte des Landes zu betrauen, in dem sie gelten (EuGH, NJW 1985,
905; ZMR 2000, 275, 277). Die ausschließliche Zuständigkeit gilt danach
für alle Verträge über die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen
unabhängig von ihren besonderen Merkmalen. Für die auf Art. 16 EuGVÜ
aufbauende Folgeregelung des Art. 22 Nr. 1 a EuGVVO gilt nichts anderes.
Die Gerichte des Mitgliedschaftsstaates der belegenen Sache sind jedoch
nur dann ausschließlich zuständig, wenn es sich um einen "eigentlichen"
Miet- oder Pachtvertrag handelt. Ein solcher ist nach der Auslegung des
EuGH nur dann anzunehmen, wenn ausschließlicher Vertragsgegenstand
die Vermietung oder Verpachtung einer unbeweglichen Sache ist
(EuGH, ZMR 2000, 275, 277). Zwar fällt danach auch eine Klage auf
Schadensersatz wegen mangelhafter Instandhaltung und Beschädigung
einer Wohnung, die eine Privatperson gemietet hatte, um dort einige
Wochen Urlaub zu verbringen, in den Schutzbereich der Norm, wenn
die Klage nicht unmittelbar vom Eigentümer der unbeweglichen Sache,
sondern von einem gewerblichen Reiseveranstalter erhoben worden ist,
der dem Mieter die Wohnung vermietet hatte und aus abgetretenem Recht
des Eigentümers der unbeweglichen Sache klagt. Auch wenn hierbei die in
den Allgemeinen Bedingungen des zwischen diesem Reiseveranstalter und
dem Mieter geschlossenen Vertrages enthaltenen Nebenbestimmungen
über die Versicherung im Fall des Rücktritts und die Sicherstellung der
Erstattung des vom Kunden gezahlten Preises die Natur des Vertrages
als solchen über die Miete einer unbeweglichen Sache im Sinne des
Art. 22 Nr. 1 2. Alt. EuGVVO unberührt lassen (EuGH, a.a.O.), liegen
gemischte Verträge nach dem Urteil vom 26.2.1992 in der – Rechtssache
C-280/90 – (Hacker, Slg. 1992, I-1111 = NJW 1992, 1029) außerhalb
des Bereichs, in dem der in Art. 22 Nr. 1 2. Alt. EuGVVO aufgestellte
Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit seine Daseinsberechtigung
hat. In diesem noch zu Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ a.F. ergangenen Urteil hat
der Gerichtshof ausgeführt, dass ein gemischter Vertrag, kraft dessen
gegen einen vom Kunden gezahlten Gesamtpreis eine Gesamtheit von
Dienstleistungen zu erbringen ist, kein Vertrag über die Miete oder Pacht
einer unbeweglichen Sache i. S. von Art. 16 Nr. 1 des Übereinkommens
ist. Der Vertrag, um den es in dieser Rechtssache ging, war zwischen
einem gewerblichen Reiseveranstalter und seinem Kunden an dem Ort
geschlossen worden, an dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz hatten; auch
wenn die in ihm vorgesehene Leistung in der Überlassung des Gebrauchs
einer Ferienwohnung für einen kurzen Zeitraum bestand, brachte er
doch weitere Leistungen mit sich, etwa Auskünfte und Ratschläge, wenn
der Reiseveranstalter dem Kunden eine Reihe von Ferienangeboten
unterbreitet, weiter die Reservierung einer Wohnung für den vom Kunden
gewählten Zeitraum, die Reservierung von Plätzen für die Beförderung,
den Empfang am Ort und gegebenenfalls eine Reiserücktrittsversicherung.
Hieran gemessen und unter Berücksichtigung der gebotenen
engen vertragsautonomen Auslegung handelt es sich bei dem
streitgegenständlichen Beherbergungsvertrag nicht um einen Mietvertrag,
sondern um einen gemischten Vertrag, auf den der ausschließliche
Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 2. Alt. EuGVVO nicht anzuwenden ist.
Wie sich aus der Reservierungsbestätigung der Klägerin ergibt, haben
die Beklagten zu einem Gesamtpreis von 1.493,00 €/Person bei der
Klägerin für die Zeit vom 23.12.2006 bis 05.01.2007 ein Doppelzimmer
"Romantik" mit Dusche/WC, Balkon und Bergblick bei Halbpension,
inklusive Weihnachtsfeiertage und Silvesterball, gebucht. Nach dem
Hausprospekt der Klägerin sind u.a. folgende Leistungen in dem
Halbpensionspreis inbegriffen: "das reichhaltiges Frühstücksbuffet mit
Bioecke, das 5-Gang-Abendmenu, Salat- und Vorspeisen-Buffet, sowie
Spezialitätenabend, die Nutzung des Erlebnisschwimmbads Alpamare,
Training im Fitnessraum, Nutzung der Saunalandschaft mit Relaxpavillon,
die Vital-Tee & Kaffeebar mit Gebäck am Nachmittag, sowie ein
kuscheliger Bademantel". Angesichts dieser Vielzahl von Dienstleistungen
- zu denen die ebenfalls geschuldete Reinigung, Beleuchtung und
Beheizung des bereitzustellenden Hotelzimmers sowie der Service zu
rechnen sind - fehlt dem streitgegenständlichen Beherbergungsvertrag
die die Anwendung des Art. 22 Nr. 1 2. Alt. EuGVVO rechtfertigende,
den Mietvertrag über eine unbewegliche Sache kennzeichnende
Gebrauchsüberlassung. Vielmehr bestimmt sich der Vertragsinhalt
aus dem vorbeschriebenen Konglomerat der geschuldeten Leistungen,
bei der die Gesamtversorgung des Gastes im Vordergrund steht und
nicht die "Miete" des Hotelzimmers. Dementsprechend wird auch in
Rechtsprechung und Schrifttum nahezu einhellig angenommen, dass
Hotelverträgen mit Voll- oder Halbpension das erforderliche besondere
Gepräge eines Mietvertrages über eine unbewegliche Sache fehlt, eine
ausschließliche Zuständigkeit i.S. des Art. 22 Nr. 1 2. Alt. EuGVVO mithin
nicht in Betracht kommt (OLG Karlsruhe, OLGR 1999, 180; ÖstOGH,
ÖJZ 2004, 388; Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozessrecht,
2. Aufl. 2006, Art. 22 Brüssel I-VO, RdNr. 16; Kropholler, a.a.O., RdNr.
24; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 22 EuGVVO, RdNr.
7; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 29 a, RdNr. 4; Staudinger, RRa
2007, 98, 100; ebenso Landgericht Feldkirch, Beschl. v. 19.11.2007, 2 R
263/07 b, für die Anmietung einer in Österreich belegenen Ferienwohnung
nebst eines Doppelzimmers durch niederländische Staatsbürger mit
vorgesehener Verabreichung eines Frühstücks für zumindest zwei
Personen, sowie Bereitstellung von Handtüchern, Bett- und Tischwäsche
und Endreinigung durch den Vermieter).
Von der Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH gemäß
Art. 68 I EGV sieht der Senat ab, weil die Auslegung des Art. 22 Nr. 1
a EuGVVO im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH zu
Art. 16 EuGVÜ a.F. hinreichend geklärt und eindeutig ist (vgl. hierzu
Kropholler, a.a.O., Einl., RdNr. 35) und hier lediglich auf den Einzelfall
anzuwenden ist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 4.8.2004, XII ZR 28/01).
Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der Revision
liegen nicht vor.
2. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass der
Rechtsstreit materiell nach österreichischem Recht zu entscheiden sein
dürfte. Da die Parteien unstreitig keine Rechtswahl getroffen haben,
unterliegt der Vertrag und der hierauf gründende Schadensersatzanspruch
gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 EGBGB dem Recht
des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Gemäß
Art. 28 Abs. 2 EGBGB wird vermutet, dass der Vertrag die engsten
Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die
charakteristische Leistung erbringt, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
ihre Hauptverwaltung hat. Die charakteristische Leistung i.S. des Art.
28 Abs. 2 EGBGB erbringt der Gastwirt (Palandt/Heldrich, 67. Aufl., Art.
28 EGBGB, RdNr. 19; Soergel/von Hoffmann, BGB, 12. Aufl., Art. 28
EGBGB, RdNr. 172). Da sich Betriebsstätte und Hauptverwaltung der
Klägerin in H./Österreich befinden, wird danach vermutet, dass die engste
Verbindung des streitgegenständlichen Beherbergungsvertrages zum
österreichischen Recht besteht (in diesem Sinn auch OGH, Entscheidung
v. 28.10.1997, 4 Ob 299/97t, zitiert nach juris).
Das maßgebliche ausländische Recht hat der Tatrichter nach § 293
ZPO von Amts wegen zu ermitteln. Zu ermitteln und anzuwenden ist
dabei nicht nur das ausländische Gesetzesrecht, sondern das Recht,
wie es der Richter des betreffenden Landes auslegt und anwendet.
Die Ermittlungspflicht des Tatrichters umfasst daher gerade auch die
ausländische Rechtspraxis, wie sie in der Rechtsprechung der Gerichte
des betreffenden Landes zum Ausdruck kommt. In welcher Weise er sich
die notwendigen Erkenntnisse verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen
Ermessen. Die Parteien trifft insoweit eine Mitwirkungspflicht.