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Gericht: OLG Nürnberg Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 10.07.2014
Aktenzeichen: 7 UF 694/14
ECLI: ECLI:DE:OLGNUER:2014:0710.7UF694.14.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 23 EGV 4/2009, Art 23ff EGV 4/2009, Art 68 Abs 1 EGV 4/2009, Art 75
Abs 2 Buchst b EGV 4/2009, Kap 4 Abschn 2 EGV 4/2009  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Nürnberg, Beschluss vom 10. Juli 2014 – 7 UF 694/14 –, juris
 
Exequaturverfahren: Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung polnischer
Kindesunterhaltstitel gegen einen in Paraguay lebenden Elternteil in Anse-
hung des Bezugs beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge in Deutschland
Leitsatz
Die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung eines an das Haager Protokoll von 2007 gebun-
denen Mitgliedsstaates der Europäischen Union erfolgt nach Kapitel IV Abschnitt 2 EuUnter-
hVO, wenn das Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, vor dem 18. Juni 2011 ein-
geleitet worden ist. (Rn.16)
Fundstellen
FamRZ 2015, 355-357 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2016, 278-280 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Nürnberg, 11. November 2013, 102 F 3859/13
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Marianne Andrae, IPRax 2016, 243-247 (Entscheidungsbesprechung)
 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Ludwig, 8. Auflage 2017, Art. 22 UntProt
Prütting/Helms, FamFG
● Hau, Anhang 3 zu § 110: EuUntVO; B. Anerkennungshindernisse; II. Gehörsverletzungen
 Sonstiges
Ehinger/Rasch/Schwonberg/Siede, Handbuch Unterhaltsrecht
● Rasch, Unterhaltsansprüche mit Auslandsberührung; IV. Ausländische Unterhal…; 1. Anerkennung
und Vollst…; b) Anerkennung und Vollstreckbarkeit nach der EuU
 
Tenor
- Seite 2 von 7 -1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg
- Abteilung für Familiensachen - vom 11. November 2013, Az. 102 F 3859/13, wird zu-
rückgewiesen.
2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt.
Gründe
I.
1 Der Antragsgegner, der in Paraquay lebt, ist der Vater des am ... 2003 geborenen An-
tragstellers, der in Polen bei seiner Mutter V. wohnt und von dieser gesetzlich vertreten
wird. Der Antragsgegner und die Mutter des Antragstellers sind geschiedene Eheleute.
Im Scheidungsverfahren Az.: XII C 1014/11 wurde der Antragsgegner mit Beschluss des
Bezirksgerichts L./Polen vom 17. August 2011 verpflichtet, für den Antragsteller ab 31.
Mai 2011 für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatlich Unterhalt von 2.000,00 PLN
zu zahlen. Im Scheidungsurteil des Bezirksgerichts L. vom 24. August 2012 wurde aus-
gesprochen, dass der Antragsgegner zu dieser Unterhaltsgewährung ab 15. September
2012 weiterhin verpflichtet ist. Beide Entscheidungen sind rechtskräftig.
2 Der Antragsgegner erhält von einer deutschen Behörde beamtenrechtliche Versorgungs-
bezüge aufgrund von Dienstunfähigkeit.
3 Auf Antrag des Bundesamtes für Justiz vom 30. Oktober 2013 hat das Amtsgericht Nürn-
berg die beiden genannten Entscheidungen des Bezirksgerichts L., soweit der Antrag-
steller darin verpflichtet wurde, Kindesunterhalt für den Antragsgegner zu bezahlen, mit
Beschluss vom 11. November 2013 auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für
vollstreckbar erklärt. Die Zustellung dieses Beschlusses an den Antragsgegner in Pa-
raquay wurde in die Wege geleitet. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Pa-
raquay hat das Zustellungsersuchen am 20. Februar 2014 an die paraguayischen Behör-
den übergeben. Ein Zustellungsnachweis liegt derzeit noch nicht vor.
4 Mit Telefax vom 1. Mai 2014, das am 2. Mai 2014 beim Amtsgericht Nürnberg eingegan-
gen ist, hat der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 11.
November 2013 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung führt er aus, dass ihm die Schei-
dung und die geforderte Unterhaltszahlung bis zum Eingang des Anschreibens des Bun-
desamtes für Justiz vom 15. Januar 2013 am 19. Februar 2013 nicht bekannt gewesen
seien. Er bitte deshalb, den Beginn des Unterhalts auf den März 2013 zu legen.
5 Das Bundesamt für Justiz beantragt die Beschwerde zurückzuweisen, da Gründe die eine
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses rechtfertigen würden, nicht dargetan seien.
- Seite 3 von 7 -6 Der Senat entscheidet ohne mündliche Anhörung. Die Beteiligten sind schriftlich ange-
hört worden ( § 45 Abs. 1 AUG ).
II.
7 1. Anzuwendendes Recht
8 Die Vollstreckbarerklärung der beiden Titel richtet sich nach der Verordnung (EG)
Nr. 4/2009  des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendba-
re Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammen-
arbeit in Unterhaltssachen (EuUnterhVO); denn diese Verordnung ist sowohl in Polen als
auch in der Bundesrepublik Deutschland seit 18. Juni 2011 gemäß Art 76 S. 3 EuUnter-
hVO in Kraft getreten, da das Haager Protokoll von 2007 ab diesem Zeitpunkt in der Ge-
meinschaft anwendbar ist.
9 Infolgedessen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz zur Geltendmachung von Un-
terhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG) ( § 1 Abs. 1 Nr. 1 AUG ),
das ebenfalls am 18. Juni 2011 in Kraft getreten ist.
10 2. Zulässigkeit der Beschwerde
11 Gegen die Vollstreckbarerklärung nach Art 26, 28 EuUnterhVO ist das Rechtsmittel der
Beschwerde gegeben (Art. 32 Abs. 1 EuUnterhVO, § 43 AUG ). Die vom Antragsteller ge-
gen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 15. März 2013 eingelegte Beschwer-
de ist somit statthaft. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Beschluss des Amts-
gerichts Nürnberg vom 11. November 2013 dem Antragsgegner bereits zugestellt ist;
denn eine Zustellung der Entscheidung setzt die Einlegung des Rechtsmittels nicht vor-
aus. Es genügt vielmehr, dass die gerichtliche Entscheidung erlassen ist (Keidel/Meyer-
Holz, FamFG, 18. Aufl., § 38 Rn 88). Bei einem Beschluss, der wie im vorliegenden Fall
schriftlich bekanntgegeben wird, erfolgt der Erlass mit Übergabe des Beschlusses an die
Geschäftsstelle ( § 38 Abs. 3 S. 3 FamFG ). Die Übergabe an die Geschäftsstelle ist zwar
auf dem Beschluss nicht vermerkt. Aus dem Umstand, dass die Geschäftsstelle den Be-
schluss am 15. November 2011 an die Beteiligten hinausgegeben hat bzw. die Zustel-
lung veranlasst hat, ist jedoch zu entnehmen, dass die Übergabe spätestens am 15. No-
vember 2013 erfolgte und damit bei Eingang der Beschwerde des Antragsgegners beim
Amtsgericht Nürnberg am 2. Mai 2014 bereits erfolgt war.
12 Die Beschwerde ist formgerecht beim zuständigen Gericht eingelegt worden (Art. 32
Abs. 2 EuUnterhVO, § 43 Abs. 2 AUG ). Darüber hinaus ist der Antragsgegner auch be-
schwerdeberechtigt, da dieser durch die erstinstanzliche Entscheidung in seinen Rechten
beeinträchtigt ist (Art. 32 Abs. 3 EuUnterhVO, § 43 AUG , § 59 Abs. 1 FamFG ).
13 Es kann jedoch nicht beurteilt werden, ob der Antragsgegner die Beschwerde rechtzei-
tig eingelegt hat; denn bisher liegt kein Nachweis über die Zustellung vor. Da die Bot-
schaft der Bundesrepublik Deutschland in P. das Zustellungsersuchen am 20. Februar
- Seite 4 von 7 -2014 an die paraguayischen Behörden übergeben hat und die Rechtsmittelfrist, da der
Antragsgegner seinen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, 45 Tage
beträgt (Art. 32 Abs. 5 EuUnterhVO, § 43 Abs. 4 AUG ) liegt es zwar nahe, dass bei Ein-
gang der Beschwerde am 2. Mai 2014 die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen war.
Letztendlich kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Zustellung unmittelbar
nach dem 20. Februar 2014 erfolgte und die Frist nicht eingehalten ist. Der Senat lässt
deshalb die Frage der Einhaltung der Beschwerdeeinlegungsfrist offen und weist die Be-
schwerde als unbegründet zurück. Zwar ist die Zulässigkeit eines Rechtsmittels grund-
sätzlich vor der Begründetheit zu prüfen. Ausnahmsweise hat der Vorrang der Prüfung
der Zulässigkeit jedoch dann, wenn das Rechtsmittel, wie im vorliegenden Fall, offen-
sichtlich unbegründet ist, zurückzutreten ( BVerfGE 6, 7 ; 60, 246 ; OLG Köln NJW 1974,
1515 ; Zöller-Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 572 Rn 20 ).
14 3. Begründetheit der Beschwerde
15 Die Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg, da die von ihm er-
hobenen Einwendungen keine Veranlassung zu einer Änderung der erstinstanzlichen
Entscheidung geben.
a)
16 Das Exequaturverfahren ist im vorliegenden Fall nicht gemäß Art 17 Abs. 2 EuUnterhVO
entbehrlich. Die beiden Unterhaltsentscheidungen sind vielmehr nach Art. 23ff EuUnter-
hVO für vollstreckbar zu erklären.
17 Gemäß Art. 17 Abs. 2 EuUnterhVO sind Entscheidungen eines Mitgliedsstaates der Euro-
päischen Union, der wie Polen durch das Haager Protokoll von 2007 (HUP) gebunden ist,
unmittelbar vollstreckbar, so dass es eines Exequaturverfahrens nicht bedarf. Vorausset-
zung hierfür ist jedoch, dass die Entscheidungen unter Zugrundelegung des Haager Pro-
tokolls von 2007 ergangen sind (Hausmann, Internationales und Europäisches Eheschei-
dungsrecht, 1. Aufl., K Rn 49). Das Haager Protokoll von 2007 ist entgegen dem Wort-
laut von Art. 22 HUP aufgrund der Erklärung in Art. 5 des Ratsbeschlusses vom 30. No-
vember 2009 unabhängig vom Zeitraum, für den Unterhalt begehrt wird, für alle Unter-
haltsverfahren, die ab dem 18. Juni 2011 eingeleitet wurden, anzuwenden ( OLG Bremen
FamRZ 13,224 ; OLG Celle FamRZ 12,1501 ; Hausmann, Internationales und Europäisches
Ehescheidungsrecht, 1. Aufl., C Rn 679ff., K Rn 328; a.A. OLG Nbg IPRax 12.551, die auf-
gegeben wird; OLG München FamRZ 2012, 1512 ; OLG Stuttgart FamRZ 2012, 1510 ). Ei-
ne Entscheidung kann somit auf der Grundlage des HUP grundsätzlich nur dann ergan-
gen sein, wenn das Verfahren hierzu ab dem 18. Juni 2011 eingeleitet worden ist. Dies
hat zur Folge, dass das Exequaturverfahren bei Mitgliedsstaaten der Europäischen Uni-
on, die durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden sind, gemäß Art 17 Abs. 2 EuUn-
terhVO nur dann entbehrlich ist, wenn die Entscheidungen aufgrund eines nach dem 18.
Juni 2011 eingeleiteten Verfahren erlassen worden sind. Dies trifft auf die beiden Unter-
haltsentscheidungen, auf die sich das vorliegende Verfahren bezieht, nicht zu. Aufgrund
der Mitteilungen aus Polen ist davon auszugehen, dass die Einleitung des Verfahrens, im
dem die beiden Entscheidungen erlassen wurden, vor dem 18. Juni 2011 erfolgte. Zwar
hat das Bezirksgericht L. nicht dazu Stellung genommen, wann das Verfahren eingeleitet
- Seite 5 von 7 -worden ist. Daraus, dass die erste Entscheidung am 17. August 2011, also bereits zwei
Monate nach dem Stichtag 18. Juni 2011 ergangen ist und das Bezirksgericht seinen An-
trag auf Vollstreckbarerklärung auf Art 75 Abs. 2, Art. 28 EuUnterhVO stützt, ergibt sich
jedoch - wie das Bundesamt für Justiz auf telefonische Nachfrage bestätigte -, dass das
Verfahren am Bezirksgericht in L. vor dem Stichtag 18. Juni 2011 eingeleitet worden ist.
18 Es ist somit ein Exequaturverfahren durchzuführen. Dieses richtet sich nicht nach
Art. 32ff. EuGVVO, sondern nach Art 23ff. EuUnterhVO (Art. 68 Abs. 1, Art. 75 Abs. 2b Eu-
UnterhVO).
19 Art 75 Abs. 2b EuUnterhVO bestimmt, dass Kapitel VI Abschnitte 2 und 3 EuUnterhVO (=
Art 23ff. EuUnterhVO) auf Entscheidungen Anwendung findet, die ab dem Tag des Be-
ginns der Anwendbarkeit der EuUnterhVO in Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt ein-
geleitet wurden, ergangen sind, soweit diese Entscheidungen für die Zwecke der Aner-
kennung und Vollstreckung in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
fallen. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Entscheidungen, auf die sich das
vorliegende Verfahren bezieht, sind nach dem Inkrafttreten der EuUnterhVO am 18. Ju-
ni 2011 ergangen, nämlich am 17. August 2011 und am 24. August 2012. Es ist auch da-
von auszugehen, dass das Verfahren in Polen, in dem die beiden Entscheidungen erlas-
sen wurden, vor dem 18. Juni 2011 eingeleitet worden ist. Insoweit wird auf die obigen
Ausführungen Bezug genommen. Im vorliegenden Fall wäre vor dem 18. Juni 2011 auch
die EuGVVO (= Verordnung (EG) Nr. 44/2001  = Brüssel I-VO) zur Anwendung gekom-
men, da Polen der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten ist, sodass die EuGV-
VO unmittelbar zur Anwendung gekommen wäre. Der Anwendbarkeit der EuUnterhVO
steht auch nicht Art 75 Abs. 2 UAbs. 2 EuUnterhVO entgegen. Diese Vorschrift bestimmt,
dass die EuGVVO weiterhin für die am 18. Juni 2011 bereits laufenden Vollstreckungsver-
fahren gilt. Dies trifft auf das vorliegende Vollstreckungsverfahren nicht zu. Dieses wur-
de erst mit am 7. November 2013 beim Amtsgericht Nürnberg eingegangenen Antrag,
also nach dem Stichtag 18. Juni 2011 in die Wege geleitet.
b)
20 Welche Einwendungen gegen die Vollstreckbarerklärung erhoben werden können, richtet
sich somit nach Art. 23ff. EuUnterhVO.
(1)
21 Der Antragsgegner bittet in seiner Beschwerde, den Beginn des geschuldeten Unter-
halts auf den März 2013 zu verlegen. Der Antragsgegner begehrt also die Abänderung
der Ausgangsentscheidungen. Eine solche Abänderung kann im Rahmen des Verfahrens
auf Vollstreckbarerklärung nicht vorgenommen werden. Das Beschwerdegericht kann
nur darüber entscheiden, ob die Vollstreckbarerklärung aus einem der in Art. 24 EuUn-
terhVO aufgeführten Gründen zu versagen oder aufzuheben ist (Art. 34 Abs. 1 EuUnter-
hVO). § 44 AUG , der die Geltendmachung von materiellrechtlichen Einwendungen in ge-
wissem Umfange vorsah, ist mit Wirkung ab 26. Februar 2013 weggefallen.
- Seite 6 von 7 -(2)
22 Eine Aufhebung der Vollstreckbarerklärung gemäß Art. 34 Abs. 1 EuUnterhVO kommt
nicht in Betracht, da keiner der in Art. 24 EuUnterhVO genannten Aufhebungsgründe
vorliegt.
23 Gemäß Art. 24 b) EuUnterhVO ist die Vollstreckbarerklärung aufzuheben, wenn dem An-
tragsgegner, der sich in dem Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende
Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise
zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn der Antragsgegner hat
gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu
hatte.
24 Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Antragsgegner macht zwar geltend, dass
er von der Scheidung und dem Unterhaltsbegehren erst aufgrund des Schreibens des
Bundesamtes für Justiz vom 15. Januar 2013 erfahren habe. Diese Einlassung ist jedoch
widerlegt. Wie das Bezirksgericht L. mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 mitteilt und
durch Vorlage einer vom Antragsgegner unterschriebenen Empfangsquittung belegt,
wurden dem Antragsgegner eine Abschrift der Klageschrift sowie eine Benachrichtigung
über den Verhandlungstermin samt entsprechenden Belehrungen an seine Anschrift in
Paraquay im Dezember 2011 zugestellt. Der Antragsgegner hat hierauf, wie das Bezirks-
gericht L. bestätigt, sogar eine Stellungnahme abgegeben.
25 Anhaltspunkte dafür, dass die sonstigen in Art 24 EG-UntVO aufgeführten Aufhebungs-
gründe vorliegen, sind nicht ersichtlich.
26 Es verbleibt somit bei der erstinstanzlichen Entscheidung.
4.
27 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 40 Abs. 1 AUG , § 788 ZPO .
28 Die Festsetzung eines Verfahrenswertes ist entbehrlich, da ein Rechtsanwalt am Be-
schwerdeverfahren nicht beteiligt war und in Nr. 1720 KV FamGKG bezüglich der Ge-
richtskosten eine vom Verfahrenswert unabhängige Festgebühr anfällt.
29 Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 FamFG  ist ent-
behrlich, weil diese gem. Art. 33 EG-UntVO i.V.m. § 46 Abs. 1 AUG  kraft Gesetzes stattfin-
det.
30 Dem Antragsteller ist gemäß § 22 AUG , Art 46 EG-UntVO Verfahrenskostenhilfe zu bewil-
ligen.
 
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