Zu Recht hat das Amtsgericht Mainz seine Zuständigkeit im vorliegenden
Rechtsstreit gemäß Art. 16 Abs. 1, 2. HS EuGVVO bejaht und die
in den Allgemeinen Geschäftbedingungen des Beklagten enthaltene
Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 17 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. c
EuGVVO für unwirksam gehalten:
Die Vorschriften der EuGVVO sind, wie das Amtsgericht mit zutreffender
Begründung ausführt, im vorliegenden Fall anwendbar (Art. 68 EuGVVO),
da der Anwendungsbereich der Verordnung für Deutschland und Portugal
nicht gemäß Art. 299 EGV ausgeschlossen wurde.
Eine ausschließliche und damit vorrangige Zuständigkeit nach Art. 22 Ziff.
1 Satz 1 EuGVVO ist vorliegend nicht gegeben:
Zwar hat der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag die
vorübergehende entgeltliche Überlassung einer Ferienwohnung
zum alleinigen Vertragsgegenstand (wobei allerdings die engen
Voraussetzungen des Art. 22 Ziff. 1 Satz 2 EuGVVO schon dem Wortlaut
nach nicht vorliegen), jedoch zieht dies nicht reflexartig eine Bejahung
des Tatbestandes des Art. 22 Ziff. 1 Satz 1 EuGVVO nach sich:
Mit der herrschenden Rechtsprechung ist hier bereits bei
der tatbestandlichen Zuordnung zu den einschlägigen
Zuständigkeitsvorschriften eine rein formale Betrachtungsweise
abzulehnen und vielmehr nach dem materiellen Gehalt des
Klageanspruchs zu fragen: Die ausschließliche Zuständigkeit der
Belegenheit der Sache gilt dann, wenn der Rechtsstreit sich auf
unmittelbar im Mietvertrag begründete Verpflichtungen, wie das Bestehen
des Vertrages, dessen Auslegung, die Dauer, die Einräumung des Besitzes
etc. bezieht (Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., Art. 22 EuGVVO,
Rz. 6). Von der Zuständigkeit nicht erfasst werden dagegen Ansprüche,
die sich nur mittelbar auf die Nutzung der Mietsache beziehen, wie
entgangene Urlaubsfreude und nutzlos aufgewendete Reisekosten (EuGH
NJW 1985,905).
Dies trägt der auch vom Senat vertretenen Wertung Rechnung, dass bei
Verträgen, die – wie vorliegend – ihrem Charakter nach der gewerblichen
Vermittlung bzw. dem gewerblichen Angebot von Reiseleistungen
zuzurechnen sind, die Bedürfnisse des Verbraucherschutzes im
Vordergrund stehen und bei einer hieran orientierten materiellen
Auslegung schon tatbestandlich kein Fall des Art. 22 Abs. 1 EuGVVO
vorliegt. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Vermietung der
Ferienwohnung oder des Ferienhauses die alleinige Reiseleistung eines
insgesamt gewerblich auftretenden Reiseveranstalters bzw. -vermittlers
darstellt oder den Teil einer Gesamtleistung (BGH NJW 1992,3158).
Der Veranstalter von Aufenthalten in Ferienunterkünften ist ebenso
wie der Veranstalter von Pauschalreisen, der eine Gesamtheit von
Reiseleistungen erbringt, zwischen Kunden und Leistungsträger
zwischengeschaltet. Für den Kunden macht es keinen Unterschied, ob
er bei einem Veranstalter lediglich eine Ferienunterkunft als einzelne
Reiseleistung oder eine Gesamtheit von Reiseleistungen bucht. Seine
Vertrauenssituation und seine Haftungsinteressen sind typischerweise
nicht unterschiedlich.
Wenn daher, wie im vorliegenden Fall, Ansprüche auf entgangene
Urlaubsfreude und nutzlos aufgewendete Reisekosten den Gegenstand
einer Klage gegen einen gewerblich auftretenden Reiseveranstalter (im
obigen Sinne) mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat bilden, so liegt bei
der hier maßgeblichen materiellen Betrachtungsweise kein Fall des Art. 22
EuGVVO vor.
Vielmehr ist ein Fall des Art. 15 Abs. 1, lit. c EuGVVO gegeben:
Nach dem Wortlaut der nunmehr geltenden Bestimmung des Art. 15
Abs. 1, lit. c EuGVVO, der den früheren Art. 13 EuGVÜ ablöst und mit
diesem sowohl im Hinblick auf seinen Wortlaut, als auch im Hinblick auf
seinen Regelungsgehalt nicht völlig identisch ist, kann ein Verbraucher
seinen in einem anderen Mitgliedsstaat wohnhaften Vertragspartner an
seinem eigenen (d.h. des Verbrauchers) Wohnort verklagen (Art. 16
EuGVVO), wenn der Vertragspartner eine berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit „auf irgend einem Wege auf diesen (Anm.: des Verbrauchers)
Mitgliedstaat … ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit
fällt“(Art. 15 Abs. 1, lit. c EuGVVO). Von dieser verordnungsmäßigen
Zuständigkeitsregelung kann nur unter den engen Voraussetzungen des
Art. 17 EuGVVO abgewichen werden.
Im vorliegenden Fall hat der Beklagte unstreitig über seine deutsche
Homepage … im Internet die „Vermietung von privaten Ferienhäusern
und Ferienwohnungen“ in Portugal angeboten. Er wendet sich dabei
in deutscher Sprache an Kunden in Deutschland und betreibt die
Vermittlung der Feriendomizile in einem Umfang, der als gewerbsmäßig
anzusehen ist. Er vermittelt auf eigene Rechnung und im eigenen
Namen eine Vielzahl von Ferienunterkünften, bietet darüber hinaus die
Vermittlung weiterer Reiseleistungen an und verwendet dabei „Allgemeine
Geschäftsbedingungen“ in denen zum Ausdruck kommt, dass er der
Ansprechpartner für alle Fragen ist.
Der mit dem Kläger abgeschlossene Vertrag über die Anmietung [des
Hauses] für die Zeit vom 24.7.-14.8.2004 fällt in den Bereich dieser
gewerblichen Tätigkeit.
Damit liegen die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1, lit. c EuGVVO
vor. Die in den AGB des Beklagten unter Ziff. 14.5. enthaltene
Gerichtsstandsvereinbarung ist nach Art. 17 EuGVVO unwirksam, so dass
die Zuständigkeitsregel des Art. 16 Abs. 1 EuGVVO wie oben dargelegt
greift.
Auf eine konkret typisierende Abgrenzung zwischen „Dienstleistung“ und
„Mietverhältnis“ kommt es nicht mehr an.
Das Amtsgericht ist daher zu Recht von seiner Zuständigkeit
ausgegangen, so dass die Berufung gegen das Zwischenurteil vom 11.
Oktober 2005 ohne Aussicht auf Erfolg ist.