Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten
Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des
Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Dr. Prückner, Dr. Sailer und Dr.
Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Land
Oberösterreich, vertreten durch Dr. Johannes Hintermayr und andere
Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei C***** a.s., *****,
vertreten durch Moringer & Moser, Rechtsanwälte OEG in Linz, wegen
Unterlassung (Streitwert 72.672,83 EUR), infolge außerordentlichen
Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des
Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 9. September 2003, GZ 3
R 121/02p-19, womit der Beschluss des Landesgerichts Linz vom 17. April
2002, GZ 2 Cg 172/01v-15, abgeändert wurde, folgenden
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist
schuldig, der klagenden Partei die mit 1.852,92 EUR (darin 308,82 EUR
USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen
zu ersetzen.
Begründung:
Die klagende Partei ist Eigentümerin einer im Norden
Oberösterreichs gelegenen Liegenschaft und betreibt auf dieser eine
Landwirtschaftsschule. Die Grundstücke sind zur landwirtschaftlichen
Nutzung sowie zu landwirtschaftlichen Versuchszwecken (Pflanzenbau
und Samenprüfung) verpachtet. Sie befinden sich etwa 60 km vom
Atomkraftwerk entfernt, das im Eigentum der beklagten Partei,
einem tschechischen Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in der
tschechischen Republik und zu 70 % im Besitz des tschechischen Staats,
steht und am 9. Oktober 2000 seinen Probebetrieb aufnahm. Mit ihrer
am 31. Juli 2001 beim Landesgericht Linz eingebrachten Klage begehrte
die klagende Partei, die beklagte Partei zu verpflichten, ab sofort die
von den Grundstücken, auf denen das Atomkraftwerk betrieben werde,
ausgehenden Einwirkungen durch ionisierende Strahlungen auf die der
klagenden Partei gehörenden Grundstücke insoweit zu unterlassen, als
dadurch das Maß der Einwirkungen auf die klägerischen Grundstücke,
das von einem nach dem anerkannten Stand der Technik betriebenen
Atomkraftwerk ausgehen würde, überschritten werde; hilfsweise
die von diesen Grundstücken ausgehende Gefahr von Einwirkungen
durch ionisierende Strahlungen auf das klägerische Grundstück zu
unterlassen; hilfsweise insoweit zu unterlassen, dass dadurch die Gefahr
von Einwirkungen auf die klägerischen Grundstücke, die von einem nach
dem anerkannten Stand der Technik betriebenen Atomkraftwerk ausgehen
würde, überschritten werde; hilfsweise die von den Grundstücken,
auf denen das Atomkraftwerk betrieben werde, ausgehende Gefahr
von Einwirkungen durch ionisierende Strahlungen durch einen Störfall
auf die klägerischen Grundstücke insoweit zu unterlassen, dass
dadurch die Gefahr von Einwirkungen auf die klägerischen Grundstücke
überschritten werde, die von einem nach dem anerkannten Stand der
Technik betriebenen Atomkraftwerk ausgehen würde. Die beklagte
Partei stehe zwar zu 70 % in tschechischem Staatsbesitz, der Betrieb
eines Atomkraftwerks sei aber als Teil der Privatwirtschaftsverwaltung
anzusehen. Die vom Atomkraft ausgehenden radioaktiven oder
ionisierenden Strahlungen bildeten Immissionen iSd § 364 Abs 2
ABGB. Die vom Kraftwerk bereits im Rahmen des Probebetriebs - und
jedenfalls im Rahmen des Normalbetriebs - ausgehende Radioaktivität
überschreite das ortsübliche Ausmaß und beeinträchtige den Betrieb
der Landwirtschaftsschule. Aufgrund der bisherigen Störfalldichte des
Atomkraftwerks habe sich die Immissionsgefahr so massiv gesteigert,
dass eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig sei. Die Zuständigkeit
des Erstgerichts liege gemäß Art 16 Nr 1 lit a EuGVÜ oder nach §§ 27a,
81 JN vor.
Die beklagte Partei erhob die Einrede der mangelnden inländischen
Gerichtsbarkeit und der fehlenden örtlichen Zuständigkeit,
weil Art 16 EuGVÜ keine Grundlage für die Zuständigkeit
für Immissionsabwehrklagen biete. Klagen dieser Art hätten
schadenersatzrechtlichen Charakter und fielen unter Art 5 Nr 3 EuGVÜ.
Bei gemeinschaftsrechtskonformer Interpretation begründeten auch
die §§ 27a und 81 JN keine Zuständigkeit österreichischer Gerichte.
Selbst im Verhältnis zu einem Nichtvertragsstaat wie der Tschechischen
Republik zum Zeitpunkt der Klageeinbringung seien Art 16 EuGVÜ und
§ 81 JN in einer nicht die Zuständigkeit für Immissionsabwehrklagen
begründenden Weise auszulegen. Ein von einem österreichischen Gericht
ausgesprochenes Unterlassungsgebot bilde einen völkerrechtswidrigen
Eingriff in die Territorial- und Gerichtshoheit der Tschechischen Republik
und sei darüber hinaus nicht vollstreckbar.
Das Erstgericht wies die Klage mangels örtlicher bzw internationaler
Zuständigkeit zurück. Immissionsabwehrklagen fielen nicht unter Art 16
Nr 1 lit a EuGVÜ. Denn diese Bestimmung sei dahin auszulegen, dass
Umfang und Bestand von Eigentum oder Besitz betroffen sein müssten
und das dingliche Recht Streitgegenstand sei. Das Verfügungsgeschäft
müsse betroffen sein, wie dies bei einer Eigentumsklage, einer
Teilungsklage oder einer Eigentumsfreiheitsklage der Fall sei. Die
Tschechische Republik sei zu 70 % Eigentümerin der beklagten Partei und
somit von der vorliegenden Klage unmittelbar betroffen. Die Bearbeitung
der Klage sei nicht ohne Prüfung der Vorfrage möglich, ob eine behördlich
genehmigte Anlage nach den Bestimmungen des § 364a ABGB vorliege.
Diese Prüfung sei jedoch ein massiver Eingriff in die Souveränität der
Tschechischen Republik, weshalb die inländische Gerichtsbarkeit fehle.
Das Rekursgericht verwarf über Rekurs der klagenden Partei die von
der beklagten Partei erhobenen Einreden der mangelnden inländischen
Gerichtsbarkeit und der mangelnden örtlichen Zuständigkeit. Auch
Immissionsabwehrklagen gemäß § 364 Abs 2 ABGB fielen unter Art
16 EuGVÜ. Dass sich der Sitz der beklagten Partei in einem Staat
befinde, der (noch) nicht Mitglied der Europäischen Union sei, sei
für die Anwendung des ausschließlichen Gerichtsstands nach Art
16 EuGVÜ nicht von Bedeutung. Es sprach aus, dass der Wert des
Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche
Revisionsrekurs wegen jüngster Rsp des Obersten Gerichtshofs
zur aufgeworfenen Zuständigkeitsfrage nicht zulässig sei. Der
Revisionsrekurs der beklagten Partei, mit dem sie die Wiederherstellung
der erstgerichtlichen Klagezurückweisung anstrebt, ist entgegen dem
den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des
Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 zweiter Satz ZPO) zulässig, aber nicht
berechtigt.
Rechtssatz
Mit Beschluss vom 21. Juli 2004 legte der Oberste Gerichtshof dem
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) gemäß Art 234
EG die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Wendung „Klagen,
welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen ... zum Gegenstand
haben" in Art 16 Nr 1 lit a EuGVÜ dahin auszulegen sei, dass sie auch
(vorbeugende) Unterlassungsklagen erfasse, mit denen die Untersagung
von Immissionen von einem in einem Nachbarstaat - der nicht Mitglied
der Europäischen Union sei - gelegenen Grundstück auf eine Liegenschaft
der klagenden Partei gemäß § 364 Abs 2 ABGB begehrt werde.
Der EuGH erkannte für Recht, Art 16 Nr 1 lit a EuGVÜ sei dahin
auszulegen, dass eine Klage nicht unter diese Bestimmung fällt, die
wie die im Ausgangsverfahren nach § 364 Abs 2 ABGB eingebrachte
darauf gerichtet ist, schädliche Einwirkungen zu verhindern, die von
einem in einem Nachbarstaat gelegenen Atomkraftwerk ausgehen und
im Eigentum der Klagepartei stehende Liegenschaften beeinträchtigen
oder zu beeinträchtigen drohen (Urteil vom 18. Mai 2006, RS C-343/04).
Die österreichische inländische Gerichtsbarkeit in Zivilsachen besteht
für alle Rechtssachen, die durch positive gesetzliche Anordnung, durch
völkerrechtliche Regeln oder zufolge eines durch die inländischen
Verfahrensordnungen anerkannten Anknüpfungspunkts an das Inland vor
die österreichischen Gerichte verwiesen sind, weil § 27a Abs 1 JN das
Vorliegen inländischer Gerichtsbarkeit statuiert, falls für eine bürgerliche
Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines
Gerichts gegeben sind und Abs 2 leg cit festschreibt, dass Abs 1 nicht gilt,
soweit nach Völkerrecht zur Gänze oder zum Teil ausdrücklich anderes
bestimmt ist (stRsp; RIS-Justiz RS0046530).
Da die Klage vor dem 1. März 2002 eingebracht wurde, ist die Verordnung
(EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (Brüssel I-Verordnung, EuGVVO) noch nicht anzuwenden
(Art 66 Abs 1, 76 leg cit), sondern das Brüsseler Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidung in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 idF
des vierten Beitrittsübereinkommens (EuGVÜ).
Gemäß Art 4 erster Satz EuGVÜ bestimmt sich mangels eines
(Wohn-)Sitzes der beklagten Partei im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats
- vorbehaltlich der ausschließlichen Gerichtsstände des Art 16 EuGVÜ -
die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Vertragsstaats nach seinen
eigenen Gesetzen. Diese Bestimmung betrifft somit Verfahren, in denen
die beklagte Partei einerseits keinen (Wohn-)Sitz in einem Vertragsstaat
hat und andererseits auch kein Zwangsgerichtsstand des Art 16 EuGVÜ
gegeben ist. Durch das Urteil des EuGH vom 18. Mai 2006 in dem
diesen Fall betreffenden Vorlageverfahren ist entschieden, dass eine
Klage nach § 364 Abs 2 ABGB, die darauf gerichtet ist, schädliche
Einwirkungen zu verhindern, die von einem in einem Nachbarstaat
gelegenen Atomkraftwerk ausgehen und eine Liegenschaft beeinträchtigen
oder zu beeinträchtigen drohen, nicht als Klage, welche dingliche
Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand hat, gemäß Art 16
Nr 1 lit a EuGVÜ zu beurteilen ist. Für das Vorliegen eines sonstigen
Zwangsgerichtsstands nach Art 16 EuGVÜ fehlt jeder Anhaltspunkt.
Es liegt somit ein Fall vor, in dem die beklagte Partei keinen Sitz
in einem Vertragsstaat hat und die Anwendung des Art 16 EuGVÜ
ausgeschlossen ist. Daher wirken alle Gerichtsstände des nationalen
Rechts zuständigkeitsbegründend (Klauser, EuGVÜ und EVÜ [ecolex-
spezial], 131; Mayr, EuGVÜ und LGVÜ 34 mwN; Musger, Zak 2006, 203
ff).
Auf die hier zu beurteilende Klage sind daher die österreichischen
Zuständigkeitsnormen anzuwenden.
§ 81 Abs 1 JN normiert bei Klagen, durch welche ein dingliches Recht auf
ein unbewegliches Gut, die Freiheit von einem solchen Recht oder die
Aufhebung desselben geltend gemacht wird, die örtliche Zuständigkeit
jenes Gerichts, in dessen Sprengel das unbewegliche Gut gelegen ist.
Diese Zuständigkeitsnorm erfasst Klagen, durch die ein dingliches
Recht auf ein unbewegliches Gut, die Freiheit von einem solchen Recht
oder die Aufhebung desselben geltend gemacht wird, ferner Teilungs-,
Grenzberichtigungs- und Besitzstörungsklagen. Unter einer Streitigkeit
um unbewegliches Gut iS dieser Gesetzesstelle werden neben den -
zunächst nicht in Betracht gezogenen - Teilungs-, Grenzberichtungs- und
Besitzstörungsklagen auch Klagen verstanden, mit denen ein dingliches
Recht an einer unbeweglichen Sache oder die Freiheit von einem solchen
Recht geltend gemacht wird. Als Fall der Eigentumsfreiheitsklage wird
auch eine Klage aufgefasst, die auf die Abwehr unzulässiger - auch
künftiger - Immissionen gerichtet ist (5 Nd 509/87 = JBl 1988, 459
[Böhm] = EvBl 1988/113 = RdW 1988, 165; 6 Ob 634/95 mwN; 10 Ob
506/95 = SZ 68/55 = RdU 1996, 93 [Lux]; Simotta in Fasching/Konecny²
§ 81 JN Rz 9; Mayr in Rechberger² § 81 JN Rz 2; Musger aaO, je mwN).
Die inländische Gerichtsbarkeit und die örtliche Zuständigkeit des
Erstgerichts sind daher gemäß §§ 27a und 81 JN zu bejahen. Wie das
Rekursgericht zutreffend festgehalten hat, stehen völkerrechtliche
Schranken infolge Staatenimmunität der Klage nicht entgegen. Eine
nähere Behandlung dieses Problemkreises kann unterbleiben, weil die
Revisionsrekurswerberin dieser Rechtsansicht nicht mehr entgegentritt.
Die Kostenentscheidung fußt auf §§ 41 und 50 ZPO. Die beklagte Partei
ist im Zwischenstreit in Ansehung der inländischen Gerichtsbarkeit und
internationalen sowie örtlichen Zuständigkeit unterlegen (RIS-Justiz
RS0036009, RS0035955; M. Bydlinski in Fasching/Konecny², § 52 ZPO Rz
3).