Von Rechts wegen Tatbestand:
Die Klägerin, ein in Dänemark ansässiges Unternehmen, verlangt von der
Beklagten Bezahlung einer Lieferung von 23,7 t Apfelsaftkonzentrat. Die
Beklagte macht im Wege der Aufrechnung und der Widerklage mehrere
abgetretene Forderungen geltend. Forderung und Gegenforderungen liegt
folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin kaufte bei der in Tschechien ansässigen Firma L. wiederholt
Apfelsaft- und Orangensaftkonzentrat, das sie sodann an verschiedene
deutsche Firmen, unter anderem an die Beklagte, weiterverkaufte.
Die Lieferungen erfolgten jeweils unmittelbar von der tschechischen
Herstellerin an die deutschen Käuferinnen. Gegenstand der Klage
ist - neben außergerichtlichen Auslagen in Höhe von 21 DM - die
Kaufpreisforderung für eine Lieferung Apfelsaftkonzentrat vom 31. Juli
1996, für die die Klägerin der Beklagten unter dem 6. August 1996 eine
Rechnung über 20.145 DM stellte. Diese Rechnung hat die Beklagte
bislang - anders als die vorangegangenen Rechnungen - nicht bezahlt.
Mit Urkunde vom 1./13.Juli 1998 trat die Firma L. sechs Forderungen, die
ihr angeblich gegen die Klägerin zustanden und die sich auf insgesamt
82.251 DM beliefen, in Höhe eines Teilbetrages von 70.711,20 DM an die
Beklagte ab. Mit diesen Forderungen rechnet die Beklagte bis zur Höhe
der Klageforderung auf; den übersteigenden Betrag von 50.545,20 DM
macht sie im Wege der Widerklage geltend.
Hinsichtlich der Aufrechnung und der Widerklage hat die Klägerin
die internationale Unzuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt.
Sie ist der Auffassung, daß es an einem Zusammenhang zwischen
der Klageforderung und den von der Beklagten geltend gemachten
Gegenforderungen fehle und Aufrechnung und Widerklage deshalb
unzulässig seien. Überdies seien die Gegenansprüche auch unbegründet,
weil die betreffenden Forderungen der Firma L. gegen sie - die Klägerin
- durch Aufrechnung bzw. Verrechnung im Rahmen der laufenden
Geschäftsbeziehungen erloschen seien.
Das Landgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben.
Aufrechnung und Widerklage hat es mit der Begründung, für eine
Entscheidung über die Gegenforderungen fehle es an der internationalen
Zuständigkeit der deutschen Gerichte, für unzulässig erachtet. Die
hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht
zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihre Anträge zur
Klage und Widerklage in vollem Umfang weiter.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat - insoweit in Übereinstimmung mit
dem Landgericht - die Klage auch unter dem Gesichtspunkt der
internationalen Zuständigkeit für zulässig und in der Sache für begründet
gehalten. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat es jedoch
die internationale Zuständigkeit hinsichtlich der Entscheidung über die
Aufrechnung gleichfalls bejaht. Es hat offengelassen, ob es nach dem
Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Juli 1995 (NJW 1996,
42), das für die Geltendmachung einer Forderung als Verteidigungsmittel
die Zuständigkeitsbestimmung des Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ für unanwendbar
hält und insoweit auf das nationale Recht verweist, für die Entscheidung
über eine Prozeßaufrechnung nach deutschem Verfahrensrecht
noch einer internationalen Zuständigkeit bedürfe und wie dieses
Erfordernis gegebenenfalls zu begründen sei. Jedenfalls sei die frühere
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die hierzu die Vorschrift des
Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ herangezogen habe, durch das Urteil des Europäischen
Gerichtshofes überholt. Unabhängig von dem Meinungsstreit über die
Auslegung des Urteils hinsichtlich der Anwendbarkeit des nationalen
Rechts sei im vorliegenden Fall die internationale Zuständigkeit zumindest
deshalb gegeben, weil die deutschen Gerichte zur Entscheidung über die
Aufrechnungsforderung unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes
nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ bzw. § 29 Abs. 1 ZPO (analog) international
originär zuständig seien. Die Parteien seien nämlich stillschweigend davon
ausgegangen, daß die Ware erst nach der Lieferung zu bezahlen sei.
Daher seien gemäß Art. 57 Abs. 1 b CISG, dessen Bestimmungen auf
den internationalen Kaufvertrag zwischen der Firma L. und der Klägerin
anzuwenden seien, die Forderungen in Deutschland zu erfüllen.
Im übrigen ergäbe sich die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte auch aus § 33 ZPO oder der analogen Anwendung des Art. 6 Nr.
3 EuGVÜ, weil die Klageforderung und ein Teil der Aufrechnungsforderung
sich auf dieselbe Lieferung bezögen und überdies insgesamt ein
natürlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang bestehe, so daß von einer
Konnexität der beiderseitigen Forderungen auszugehen sei.
Das Berufungsgericht hält die Aufrechnung aber deshalb für unzulässig,
weil sie nach dem insoweit maßgebenden deutschen Prozeßrecht -
hier: § 253 Abs. 2 ZPO - zu unbestimmt sei. Die Beklagte habe einen
Teilbetrag von 20.166,- DM aus einer Gesamtforderung von 82.251,-
DM zur Aufrechnung gestellt, deren "rangersten" Teil in Höhe von
70.711,20 DM sie durch Abtretung erlangt haben wolle. Damit sei
unklar, welche von den insgesamt sechs abgetretenen Einzelforderungen
sie zur Tilgung der Klageforderung verbrauchen wolle. Obwohl das
Oberlandesgericht auf diesen - bereits von der Klägerin gerügten -
Gesichtspunkt hingewiesen habe, habe die Beklagte hierzu nichts
weiter vorgetragen. Ihr Prozeßbevollmächtigter habe in der mündlichen
Verhandlung lediglich erklärt, ihm sei die Problematik bekannt, mangels
näherer Information seiner Mandantin "könne und wolle er (aber) nicht
angeben, welche Rechnungsforderung er zur Aufrechnung stelle."
Soweit sich die Berufung der Beklagten gegen die Abweisung der
Widerklage gerichtet hat, hält das Oberlandesgericht das Rechtsmittel
für unzulässig, weil nur bedingt eingelegt. Die Beklagte habe die
Entscheidung zur Widerklage ausdrücklich nur hilfsweise angegriffen.
Auch eine Auslegung der Berufungsbegründung ergebe nicht, daß die
Beklagte insoweit eine unbedingte Berufung einlegen und begründen
wollte.
II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung in den
wesentlichen Punkten nicht stand. Hierüber war durch Versäumnisurteil
zu entscheiden, da die Klägerin trotz rechtzeitiger Ladung im
Verhandlungstermin nicht vertreten war. Das Urteil beruht jedoch
inhaltlich nicht auf der Säumnis der Klägerin, sondern auf einer
Sachprüfung (BGHZ 37, 79, 81 f).
1. Soweit das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten bezüglich
der Widerklage als unzulässig angesehen hat, ist die Revision kraft
Gesetzes zulässig (§ 547 ZPO). Sie ist auch begründet, weil die Berufung
entgegen der Meinung des Oberlandesgerichts auch insofern unbedingt
eingelegt war und nur die Widerklage zulässigerweise von einer
innerprozessualen Bedingung abhängig sein sollte. Den von der Beklagten
schriftsätzlich formulierten Anträgen läßt sich nichts dafür entnehmen,
daß bezüglich der Widerklage schon die Einlegung des Rechtsmittels
mit einer Bedingung verknüpft werden sollte. Obwohl die Beklagte in
ihrer Berufungsbegründung dies nicht ausdrücklich erklärt hat, läßt sich
bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Berufungsanträge sowie des
Vorbringens der Beklagten und unter Berücksichtigung des Grundsatzes
der wohlwollenden Auslegung von Prozeßerklärungen (vgl. dazu zuletzt
Senatsurteil vom 17. Mai 2000 - VIII ZR 210/99, WM 2000, 1512 = NJW
2000, 3216 unter II 1 m.w.Nachw.) auch hinreichend deutlich erkennen,
daß der Hilfsantrag nur für den Fall gestellt sein sollte, daß die Klage auf
Grund der Aufrechnung abgewiesen werden würde; diese Abhängigkeit
von einer innerprozessualen Bedingung ist unschädlich. Selbst wenn
insofern noch Bedenken blieben, hätte das Berufungsgericht die Beklagte
hierauf hinweisen müssen (§§ 139, 278 Abs. 3 ZPO); das Unterbleiben
eines solchen Hinweises rügt die Revision zu Recht. Die Beklagte hätte
dann, wie die Revision weiter ausgeführt hat, ihre Berufungsanträge in
dem dargelegten Sinn klargestellt.
Dieser Hinweis war auch nicht deshalb entbehrlich, weil bereits die
Klägerin in ihrer Berufungserwiderung die Unzulässigkeit der Berufung
beanstandet hatte. Denn die Klägerin hatte ihren Einwand lediglich auf die
insoweit angeblich fehlende Berufungsbegründung gestützt; auf die Frage
einer bedingten Berufungseinlegung war sie nicht eingegangen.
2. Soweit das Berufungsgericht die Klage für begründet erachtet hat, weil
es die Aufrechnung mangels hinreichender Bestimmtheit für unzulässig
gehalten hat, kann dem Oberlandesgericht ebenfalls nicht gefolgt
werden. Zutreffend ist das Berufungsgericht zwar unter Heranziehung
des deutschen Zivilprozeßrechts als der maßgeblichen lex fori (Geimer,
Internationales Zivilprozeßrecht, 3. Aufl., Rn. 868 b) davon ausgegangen,
daß auch für die Prozeßaufrechnung der Bestimmtheitsgrundsatz des §
253 Abs. 2 ZPO gilt. Dieser ist hier jedoch gewahrt; denn die Beklagte
hatte - worauf die Revision zu Recht hinweist - bereits in erster Instanz
die schriftliche Abtretungsvereinbarung mit der Fa. L. vom 1./13. Juli
1998 vorgelegt. Dieser Vereinbarung war eine Aufstellung beigefügt,
in der die sechs abgetretenen Forderungen in zeitlicher Reihenfolge
mit Rechnungsdatum, -nummer, und -betrag sowie mit weiteren
Einzelheiten vollständig aufgeführt waren. Schon für sich allein, jedenfalls
aber in Verbindung mit der Auslegungsregel der §§ 396 Abs. 1 Satz
2, 366 Abs. 2 BGB ist klargestellt, in welcher Reihenfolge die an die
Beklagten abgetretenen, im einzelnen individualisierten Forderungen
der Fa. L. von ihr nunmehr aufgerechnet werden sollten. Zwar hat der
Prozeßbevollmächtigte der Beklagten durch seine Bemerkung in der
Berufungsverhandlung, er wolle und könne nicht angeben, mit welcher
Rechnungsforderung er aufrechne, dies alles wieder in Frage gestellt;
dennoch war die Beklagte nicht gehindert, noch in der Revisionsinstanz
die gebotene Klarstellung erneut vorzunehmen (BGHZ 11, 192, 195;
Musielak/ Foerste aaO, § 253 Rdnr. 28).
Aus der schriftlichen Abtretungsvereinbarung vom 1./13. Juli 1998 und
der beigefügten Forderungsaufstellung ergibt sich demnach folgende
Berechnung:
Von dem Gesamtbetrag der in der Aufstellung enthaltenen Forderungen
von 82.251 DM hatte die Fa. L. den "rangersten" Teil in Höhe von
70.711,20 DM an die Beklagte abgetreten, also die Forderungen Nr.
1 bis 5 in Höhe von insgesamt 70.226 DM jeweils in voller Höhe und
die Forderung Nr. 6 (über 12.025 DM) in Höhe des verbleibenden
Restbetrages von 485,20 DM. Von dem abgetretenen Betrag hatte die
Beklagte - wiederum entsprechend der numerischen und chronologischen
Reihenfolge der Aufstellung - 20.166 DM, d.h. 14.550,25 DM aus der
Forderung Nr. 1 und 5.615,75 DM aus Nr. 2, zur Aufrechnung gegen die
Klageforderung, die sich aus der Kaufpreisforderung von 20.145 DM und
außergerichtlichen Auslagen von 21 DM zusammensetzt, verwandt; der
übersteigende Teil der Abtretungssumme (70.711,20 DM./. 20.166 DM =)
50.545,20 DM ist Gegenstand der Widerklage.
III. Nach alledem ist das Berufungsurteil insgesamt aufzuheben.
1. Die der Klage stattgebende Entscheidung erweist sich nicht deshalb
als richtig (§ 563 ZPO), weil die Aufrechnung mangels internationaler
Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Entscheidung über die
Gegenforderung unzulässig wäre. Zu Recht hat das Oberlandesgericht die
in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Fall bejaht, daß man eine
solche Zuständigkeit im gegebenen Fall voraussetzt.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist für die
Entscheidung über eine im Prozeß erklärte Aufrechnung die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte erforderlich, so daß eine
Aufrechnung mit bestrittenen, inkonnexen Gegenforderungen unzulässig
ist, mit einer konnexen Gegenforderung aber in entsprechender
Anwendung des § 33 ZPO geltend gemacht werden kann (vgl.
Senatsurteil vom 12. Mai 1993 - VIII ZR 110/92, NJW 1993, 2753 unter
B II m.w.Nachw.; MünchKommZPO-Peters, ZPO, 2. Aufl., § 145 Rdnr.
37). Für den Geltungsbereich des EuGVÜ hat der Senat die Aufrechnung
mit bestrittenen, inkonnexen Gegenforderungen in entsprechender
Anwendung des Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ mangels internationaler Zuständigkeit
als unzulässig angesehen (aaO unter III 2 b). An dieser Rechtsprechung
kann, soweit es den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens
anbetrifft, nicht mehr uneingeschränkt festgehalten werden. Sie ist, wie
das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, durch das Urteil des
Europäischen Gerichtshofes vom 13. Juli 1995 (C-341/93, NJW 1996,
42) überholt. Dort hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, daß
Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ nur den Fall einer Klage des Beklagten auf gesonderte
Verurteilung regelt, nach deutschem Rechtsverständnis also für eine
Widerklage gilt. Die Vorschrift ist jedoch, wie der Europäische Gerichtshof
weiter klargestellt hat, nicht für den Fall heranzuziehen, daß ein Beklagter
eine Forderung gegenüber dem Kläger als bloßes Verteidigungsmittel
in das Verfahren einführt. Die Verteidigungsmittel, die geltend gemacht
werden können, und die Voraussetzungen, unter denen dies geschehen
kann, bestimmen sich - so führt der Europäische Gerichtshof aus -
vielmehr nach nationalem Recht.
Wie dieser Hinweis auf das nationale Recht zu verstehen ist, ist, auch
bei Heranziehung der Ausführungen des Generalanwalts (vgl. Coester-
Waltjen, Festschrift für G. Lüke 1997, S. 35 f, 46/47), umstritten.
Teilweise wird die Ansicht vertreten, der Europäische Gerichtshof habe
für den Fall, daß der Rechtsstreit den Regelungen des EuGVÜ unterliege,
das Erfordernis einer internationalen Zuständigkeit für die Aufrechnung
verneint und mit dem Verweis auf das nationale Recht das nationale
materielle Recht gemeint, oder es wird darüber hinaus - unabhängig
vom Geltungsbereich des EuGVÜ - empfohlen, grundsätzlich auf das
Erfordernis einer internationalen Zuständigkeit für die Gegenforderung
zu verzichten (Kannengießer, Die Aufrechnung im internationalen
Privat- und Verfahrensrecht, Dissertation Konstanz 1998, S. 184 f, 217;
Roth, RIW 1999, 819; Busse, MDR 2001, 729 unter II 2 a und b, IV 2,
Coester- Waltjen, aaO S. 48; offengelassen: Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 6. Aufl., Art. 6 EuGVÜ Rdnr. 41 f; vgl. auch Soergel/von
Hoffmann, BGB, 12. Aufl., Art. 32 EGBGB Rdnr. 52). Die Gegenmeinung
hält weiterhin ohne Einschränkung eine internationale Zuständigkeit
nach deutschem internationalem Prozeßrecht, auch im Geltungsbereich
des EuGVÜ, für erforderlich (Wagner, IPRax 1999, 65, 71 f, 76; Jayme-
Kohler, IPRax 1995, 349; Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 3. Aufl.
Rdnr. 868 c; Schlosser, EuGVÜ 1996, Art. 2 Rdnr. 15; Bülow/Böckstiegel/
Auer, Internationaler Rechtsverkehr in Zivilund Handelssachen 1997,
Art. 6 Rdnr. 60). Nach dieser Auffassung ist das genannte Urteil des
Europäischen Gerichtshofes dahin zu verstehen, daß das EuGVÜ sich
insoweit nur mit der Widerklage befassen, die Regelung der Aufrechnung
aber ebenso wie diejenige der sonstigen Verteidigungsmittel den
nationalen Prozeßordnungen überlassen will.
Die Streitfrage bedarf jedoch keiner Entscheidung. Selbst wenn man die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Aufrechnung
der Beklagten mit den ihr von der Firma L. abgetretenen Forderungen
für erforderlich hält, ist sie jedenfalls deshalb zu bejahen, weil die
Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 33 ZPO erfüllt sind.
Aus dem Grundgedanken der für die Widerklage geltenden Vorschrift
des § 33 ZPO ist herzuleiten, daß eine internationale Zuständigkeit
für die aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung stets
dann gegeben ist, wenn der Gegenanspruch - anders als in dem vom
Senat entschiedenen Fall (Urteil vom 12. Mai 1993 aaO unter III 2
b) - mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den
gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht.
Ein solcher Zusammenhang liegt nach herrschender Meinung dann
vor, wenn zwischen den beiderseitigen Ansprüchen eine rechtliche
Verbindung besteht, wobei dieser Begriff weit auszulegen ist (BGHZ 53,
166, 168). Dies ist beispielsweise bei Verträgen im Rahmen laufender
Geschäftsbeziehungen anzunehmen (MünchKomm/Patzina aaO § 33 Rdnr.
21; Musielak/Smid, ZPO, 2. Aufl., § 33 Rdnr. 2; Busse aaO S. 730; ähnlich
Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 33 Rdnr. 15).
Die Voraussetzungen des § 33 ZPO hat das Berufungsgericht zu
Recht bejaht. Die Klageforderung bezieht sich auf die Bezahlung von
Apfelsaftkonzentrat, das die Firma L. im Auftrag der Klägerin an die
Beklagte geliefert hat und dessen Bezahlung die Firma L. ihrerseits
mit der an die Beklagte abgetretenen Forderungen begehrt. Überdies
standen die Parteien und die Firma L. durch gegenseitige Absprachen
über die einzelnen Lieferungen und über die Zahlungswege wie bei einem
zweiseitigen Rahmenvertrag - hier ist ein Zusammenhang im Sinne
des § 33 ZPO jedenfalls vorhanden (Busse aaO S. 730) - in laufender
geschäftlicher Verbindung.
Nach alledem ist die Aufrechnung der Beklagten auch dann zulässig, wenn
man für die Entscheidung über die geltend gemachten Gegenforderungen
eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte fordert. Auf
die Frage, ob sich diese Zuständigkeit auch aus dem Gesichtspunkt des
Erfüllungsortes (Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ) ergibt und ob, wie die Revision
annimmt, die Abtretung der Kaufpreisforderung aus einem internationalen
Kaufvertrag Einfluß auf die Bestimmung des Erfüllungsortes nach Art.
57 CISG hat (vgl. dazu Schlechtriem/Hager, CISG, 3. Aufl., Art. 57 Rdnr.
8 m.w.Nachw.; Achilles, Kommentar zum UN-Kaufrecht, Art. 57 Rdnr. 4
a.E.), kommt es demnach nicht mehr an.
2. Auch die für die Entscheidung über die Widerklage gemäß Art. 6
Nr. 3 EuGVÜ erforderliche internationale Zuständigkeit ist gegeben.
Diese setzt voraus, daß die Widerklage auf denselben Vertrag oder
Sachverhalt wie die Klage gestützt wird. Zwar kann insoweit nicht
unmittelbar auf die deutsche Rechtsprechung zu § 33 ZPO zurückgegriffen
werden; denn das EuGVÜ ist als internationales Abkommen im Interesse
einer einheitlichen Anwendung in seinem Geltungsbereich autonom,
d.h. aus sich selbst heraus auszulegen. Ob der Begriff des für die
Anwendung des Art. 6 Nr. 3 erforderlichen Zusammenhangs enger
einzugrenzen ist als im Anwendungsbereich des § 33 ZPO (vgl. dazu
Kropholler aaO Rdnr. 35; Musielak/Weth aaO, EuGVÜ Art. 6 Rdnr. 7;
Thomas/ Putzo/Hüßtege, ZPO, 22. Aufl., EuGVÜ Art. 6 Nr. 5; für eine
weite Auslegung ausdrücklich Zöller/Geimer aaO, EuGVÜ Art. 6 Rdnr.
4; ähnlich MünchKomm-ZPO/Gottwald, EuGVÜ Art. 6 Rdnr. 16), kann
hier dahinstehen. Angesichts der einem Rahmenvertrag vergleichbaren
engen rechtlichen Beziehungen zwischen der Fa. L., der Klägerin und der
Beklagten sowie des unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs
sämtlicher den Forderungen zugrundeliegender Einzellieferungen ist auch
das Merkmal der Konnexität im Sinne des Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ zu bejahen.
Sämtlichen, von der Beklagten widerklageweise geltend gemachten
Forderungen liegen Lieferungen der Fa. L. zugrunde, für die die Beklagte
bereits das Entgelt an die Klägerin geleistet hat.
3. Das Berufungsgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - nicht
geprüft, ob die im Wege der Aufrechnung und der Widerklage geltend
gemachten Gegenforderungen der Beklagten begründet sind. Der Senat
ist insoweit an einer eigenen Entscheidung gehindert, weil es hierzu
weiterer Feststellungen bedarf. Gemäß § 565 Abs. 1 ZPO war die Sache
daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.