Begründung:
Die Streitteile sind nach dem Antragsvorbringen Ehegatten, sind britische
Staatsangehörige und hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder
Wohnsitz niemals in Österreich.
Zur Sicherung ihres Anspruchs "aus der Aufteilung des ehelichen
Gebrauchsvermögens sowie des Anspruchs auf Unterlassung der
Verfügung über Vermögensgegenstände sowie auf Bekanntgabe der
Vermögenswerte" beantragte die gefährdete Partei eine einstweilige
Verfügung, mit der ihrem Gegner untersagt werden solle, über seine
Forderungen aus allen seinen Konten sowie auf Herausgabe deponierter
Wertpapiere sowie über ein Wertpapierdepot gegenüber einer in Wien
ansässigen Bank und bis zu einem Gesamtbetrag von GBP 6,4 Mio
zu verfügen; weiters wurde beantragt, der Bank die Auszahlung von
Geldbeträgen von diesen Konten, die Liquidation von Wertpapierdepots
sowie die Veräußerung von Wertpapieren zu untersagen sowie ihr
aufzutragen, sämtliche Vermögenswerte des Gegners der gefährdeten
Partei offenzulegen. Die gefährdete Partei brachte im Wesentlichen vor,
dass sie fast 30 Jahre mit ihrem Gegner verheiratet gewesen sei und am
4. 1. 2001 beim zuständigen englischen Gericht die Scheidung eingereicht
habe. Aus dem Verfahren zur Aufteilung des Ehevermögens stehe ihr
ein Anspruch von zumindest GBP 6,4 Mio zu. Das Gericht habe mehrere
(offenbar vorläufige) Beschlüsse gefasst, mit denen dem Gegner verboten
worden sei, über sein Vermögen bis zu einem Betrag von GBP 6,4 Mio
zu verfügen, wobei sich das Verfügungsverbot insbesondere auf die bei
der österreichischen Bank befindlichen Vermögenswerte beziehe. Diese
Entscheidungen seien jedoch in Österreich nicht vollstreckbar, weshalb
ein gesonderter Antrag (auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung) in
Österreich erforderlich sei.
Das Erstgericht wies den Antrag wegen Fehlens der inländischen
Gerichtsbarkeit zurück. Es vertrat die Rechtsansicht, dass nur eine
einstweilige Verfügung zur Sicherung der ehelichen Ersparnisse gemäß §
382 Abs 1 Z 8 lit. c EO in Betracht komme. Die Sicherung der ehelichen
Ersparnisse sei jedoch nur im Zusammenhang mit dem Verfahren
auf Aufteilung dieses Vermögens oder im Zusammenhang mit einem
Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe
möglich. Für ein solches Verfahren, das in Großbritannien bereits
anhängig sei, wäre die inländische Gerichtsbarkeit nicht gegeben.
Gemäß § 114a Abs 4 JN müsste einer der Ehegatten österreichischer
Staatsbürger sein oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.
Nach Art 2 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 1347-2000 des Rates der
Europäischen Union vom 29. 5. 2000 (Brüssel II-Verordnung) seien
für Entscheidungen, die die Ehescheidung betreffen, die Gerichte des
Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet beide Ehegatten ihren
gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt beide gehabt hätten oder
dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen. Die in Art 12 dieser
Verordnung vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen bezögen sich gemäß
Art 13 Abs 1 ausdrücklich nur auf Scheidungsverfahren und nicht auf
Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, zu
dessen Sicherung die einstweilige Verfügung beantragt werde. Nach §
387 Abs 3 EO sei für einstweilige Verfügungen nach § 382 Abs 1 Z 8 EO
das Gericht zuständig, das für den Prozess in der Hauptsache zuständig
wäre, somit das Gericht in Großbritannien. Das Rekursgericht bestätigte
diese Entscheidung. Die Brüssel II-Verordnung sei schon nach ihrem in
Art 1 umschriebenen Anwendungsbereich nicht heranzuziehen, weil sie
nur auf zivilgerichtliche Verfahren anzuwenden sei, die die Ehescheidung,
die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigkeit
einer Ehe betreffen. Das EuGVÜ sei zwar im Verhältnis zwischen
Österreich und dem Vereinigten Königreich anzuwenden, schließe aber in
seinem Anwendungsbereich die Anwendung auf "eheliche Güterstände"
ausdrücklich aus. Dies gelte für alle vermögensrechtlichen Beziehungen,
die sich unmittelbar aus der Ehe oder ihrer Auflösung ergeben.
Gerichtliche Entscheidungen über einstweilige sichernde Maßnahmen
während eines Ehescheidungsverfahrens (oder Aufteilungsverfahrens)
fielen gleichfalls nicht in den Anwendungsbereich des EuGVÜ. Schließlich
sei nach Art I Z 4 des österreichisch-britischen Vollstreckungsvertrags
(BGBl 1962/224) eine Anerkennung von Sicherungsmaßnahmen durch
die Gerichte des einen Staates im anderen Staat nicht möglich, sodass
wegen der mangelnden Anerkennung auch eine allfällige Zustellung der
britischen Sperrverfügungen an den Drittschuldner in Österreich als
wirkungslos zu betrachten sei.
Unstrittig sei, dass nach der geltenden Gesetzeslage die inländische
Gerichtsbarkeit dann gegeben sei, wenn die Voraussetzungen für
die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts vorlägen. Es sei weiters
gesicherte Rechtsprechung, dass die "Gerichtskompetenz" für einstweilige
Verfügungen in § 387 EO abschließend geregelt sei. Hier sei die
Zuständigkeitsregelung für die angestrebte einstweilige Verfügung
nach § 382 Abs 1 Z 8 lit. c EO maßgebend; inhaltlich sei kein anderer
Anspruch aus dem Antragsvorbringen ableitbar. Die Sicherung
ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse stelle einen
Sondertatbestand dar, der - abweichend vom sonstigen Recht der
Einstweiligen Verfügung - auf die Sicherung künftiger Forderungen
abziele. Als zuständigkeitsbegründend komme nur § 387 Abs 3 EO in
Betracht, der für derartige einstweilige Verfügungen dasjenige Gericht
für zuständig erkläre, das für den Prozess in der Hauptsache zuständig
wäre. Da dies im vorliegenden Fall unstrittig ein britischen Gericht sei,
sei ein inländischer Zuständigkeitstatbestand für den vorliegenden
Sicherungsantrag ausgeschlossen. Das Rekursgericht übersehe nicht, dass
grundsätzlich auch Ansprüche im Inland sicherbar seien, über die das
Hauptverfahren im Ausland geführt wird, doch sei auch hiefür stets ein
inländischer Zuständigkeitstatbestand erforderlich. Dass § 387 Abs 2 EO -
isoliert betrachtet - einen Zuständigkeitstatbestand herstellen könne, sei
unbestritten. Dem Rekursgericht scheine aber die Sonderbestimmung des
§ 387 Abs 3 EO so stark zu sein, dass sie in ihrem Anwendungsbereich die
Zuständigkeitsbestimmung des § 387 Abs 2 EO zur Gänze verdränge. Dies
könne auch damit gerechtfertigt werden, dass die einstweilige Verfügung
nach § 382 Abs 1 Z 8 lit. c EO als zur Sicherung künftiger Ansprüche
bestimmt in einem besonderen Naheverhältnis zu dem Prozessgericht die
Hauptsache stehen solle. Dass dem Gesetzgeber noch im Jahr 1996, in
dem die genannte Bestimmung zuletzt novelliert worden sei, entgangen
sein sollte, dass damit Fälle wie der vorliegende von der inländischen
Gerichtsbarkeit ausgenommen seien, könne nicht ohne weiteres
unterstellt werden. Eine analoge Anwendung des § 387 Abs 2 EO auch in
den Fällen des § 387 Abs 3 EO scheine daher mangels anzunehmender
Gesetzeslücke jedenfalls nicht zwingend. Da das Rekursgericht aber auch
das im Rekurs enthaltene Argument des mangelnden Rechtsschutzes der
gefährdeten Partei im Inland für beachtlich halte und eine Judikatur zu
dem hier in Frage stehenden Themenkomplex bisher nicht ergangen sei,
sei der ordentliche Revisionsrekurs zulässig.
Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist in der Tat zulässig; er ist
auch berechtigt.
Zu Recht weist die gefährdete Partei in ihrem Revisionsrekurs darauf hin,
dass zur Begründung der internationalen Zuständigkeit österreichischer
Gerichte für einstweilige Verfügungen durchaus auf die Vorschrift
des § 387 Abs 2 EO zurückgegriffen werden könne, auch wenn für
das Hauptverfahren kein Gerichtsstand in Österreich besteht. Nach
dieser Bestimmung ist bei Fehlen eines allgemeinen Gerichtsstands
des Gegners der gefährdeten Partei im Inland für die Zuständigkeit
maßgeblich, in welchem Sprengel sich die Sache, in Ansehung derer
die Verfügung getroffen werden soll, oder der Drittschuldner befindet,
oder wo sonst die Vollzugshandlung vorzunehmen ist. Liegt ein
inländischer Zuständigkeitstatbestand vor, dann ist auch die inländische
Gerichtsbarkeit für das Verfahren über die einstweilige Verfügung
jedenfalls gegeben (JBl 2000, 47; weitere Nachweise bei Kodek in
Angst, Rz 19 zu § 387 EO). Richtet sich etwa die den Gegenstand
des Sicherungsantrags bildende Forderung gegen einen inländischen
Drittschuldner, so ist die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen (SZ 61/39
= RdW 1988; 320, RdW 1995, 57 = WBl 1994, 412).
Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts steht die spezielle
Zuständigkeitsnorm des § 387 Abs 3 EO in einem Fall wie dem
vorliegenden der Anwendung des Abs 2 nicht entgegen. Dies
ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut, der auf "einstweilige
Verfügungen nach § 382 Abs 1 Z 8" verweist. Die hier allein in Betracht
kommende Bestimmung des § 382 Abs 1 Z 8 lit. c EO ("die einstweilige
Regelung der Benützung oder die einstweilige Sicherung ehelichen
Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse im Zusammenhang
mit einem Verfahren auf Aufteilung dieses Vermögens oder im
Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder
Nichtigerklärung der Ehe") bezieht sich schon nach den verwendeten
Spezialbegriffen des österreichischen Eherechts in erster Linie auf
Ansprüche, die aus den einschlägigen österreichischen materiell-
rechtlichen Normen abgeleitet werden. Auch die Verweisung auf den
Zusammenhang mit einem Verfahren auf Aufteilung dieses Vermögens
oder auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe hat
ersichtlich nur Verfahren im Auge, die vor einem österreichischen Gericht
anhängig sind oder zumindest anhängig gemacht werden können.
Insoweit weist die Revisionsrekurswerberin auch zutreffend darauf hin,
dass die Normierung besonderer Zuständigkeiten in § 387 Abs 3 EO vor
allem auch den Zweck verfolgte, eindeutige Zuständigkeitsregelungen
für die dort aufgezählten einstweiligen Verfügungen zu schaffen, wobei
dasselbe Gericht anzurufen ist, dass auch für das Verfahren in der
Hauptsache zuständig wäre. Dass damit nur jene Fälle erfasst sein
können, in denen überhaupt ein inländischen Gericht zur Entscheidung
in der Hauptsache berufen ist, erscheint nicht zweifelhaft. Ist nun aber
der Zuständigkeitstatbestand des § 387 Abs 3 EO von vornherein nicht
einschlägig, weil er nur dort zur Anwendung kommen kann, wo ein
inländisches Gericht für das Verfahren in der Hauptsache zuständig
wäre, liegt auch keine Gesetzeslücke vor. Vielmehr ist § 387 Abs 2 EO
heranzuziehen, der jenes Gericht als zuständig bezeichnet, in dessen
Sprengel sich die Sache befindet, in Ansehung deren eine Verfügung
getroffen werden soll, oder der Drittschuldner seinen Wohnsitz, Sitz
oder Aufenthalt hat. Zu dieser Frage wurde bereits auf die herrschende
Judikatur verwiesen, nach der die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen
ist, wenn sich die den Gegenstand des Sicherungsantrags bildenden
Ansprüche gegen einen inländischen Drittschuldner richten. Damit stellt
sich auch die vom Rekursgericht erkannte Frage eines unzureichenden
Rechtsschutzes der gefährdeten Partei im Inland nicht.
Das Erstgericht wird im fortzusetzenden Verfahren zu prüfen haben, ob
der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in der Sache
begründet ist.