Gründe
I. Mit Urteil der Arrondissementrechtsbank in A. (Terminrollen-Nr.
1985/2184) vom 20. Oktober 1988 wurde der Antragsgegner verurteilt,
an die Antragstellerin 39.530,01 Holländische Gulden nebst gesetzlichen
Zinsen auf diesen Betrag vom 3. Juli 1985 bis zum Tag der vollständigen
Zahlung sowie die Kosten des Prozesses, bis zum Tag des Urteilserlasses
in Höhe von 2.400,00 Holländischen Gulden Auslagen und 474,50
Holländischen Gulden Honorar des Prozessbevollmächtigten, zu zahlen.
Dieses Urteil ist dem Antragsgegner im Parteibetrieb am 19.10.1998
durch die Antragstellerin zugestellt worden. Auf Gesuch der
Antragstellerin hat der Vorsitzende der 10. Zivilkammer des Landgerichts
Magdeburg mit Beschluss vom 17. Februar 1999 angeordnet, dass das
vorbezeichnete, irrtümlich auf den 20. Oktober 1998 datierte Urteil
der Arrondissementrechtsbank in A. in vollem Umfange, einschließlich
der - nicht näher bestimmten - "gesetzlichen Zinsen" mit einer
Vollstreckungsklausel zu versehen sei. Wegen der Einzelheiten der
Vollstreckbarerklärung wird auf den gerichtlichen Beschluss vom 17.
Februar 1999 (Bl. 7/8 d.A.) Bezug genommen.
Gegen diesen ihm am 24. Juli 1999 zugestellten Beschluss hat der
Antragsgegner am 19. August 1999 beim Oberlandesgericht Naumburg
Beschwerde eingelegt. Er behauptet, das im Beschluss genannte Urteil
der Arrondissementrechtsbank in A. vom 20.10."1998" sei ihm weder
bekannt noch zugestellt. Ihm sei lediglich ein entsprechendes Urteil
des vorgenannten Gerichts vom 20.10.1988 bekannt. Der Beschluss
über die Vollstreckbarkeit sei wegen der fehlerhaften Bezeichnung für
die Vollstreckung zu unbestimmt. Im Übrigen genüge der Beschluss
auch deshalb nicht dem für die Zwangsvollstreckung erforderlichen
Bestimmtheitserfordernis, weil er die Vollstreckbarkeit des Urteils
auch im Hinblick auf die nicht näher bestimmten "gesetzlichen Zinsen"
anordne. Darüber hinaus bestünden auch materielle Einwendungen
gegen den Beschluss. Denn die Antragstellerin habe ihren Anspruch
verwirkt, da sie über einen Zeitraum von mehr als 11 Jahren seit
der letzten Verhandlung vor der Arrondissementrechtsbank vom
13.07.1987 untätig geblieben sei, obwohl ihr jederzeit eine Zustellung
des Urteils an ihn, den Antragsgegner, möglich gewesen sei, da er, trotz
mehrerer Umzüge, jederzeit polizeilich gemeldet gewesen sei. Er, der
Antragsgegner, habe sich im Übrigen aufgrund des gesamten Verhaltens
der Beschwerdegegnerin und aufgrund des Verlaufs des Vorprozesses
darauf einrichten können, dass die Antragstellerin die Forderung nicht
mehr geltend machen werde. Durch das Unterlassen der Beitreibung
ihrer Forderung habe die Antragstellerin einen Vertrauenstatbestand
geschaffen. Im Prozess vor dem niederländischen Gericht habe er
die Aufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von 49.984,10
Holländischen Gulden erklärt. Bei Durchgreifen dieser Aufrechnung
wäre die Klageforderung erloschen. Aus seiner Sicht habe somit über
einen Zeitraum von mehr als 11 Jahren guter Grund zur Annahme
bestanden, die Antragstellerin sei am Verfahren nicht mehr interessiert,
weil sein Aufrechnungseinwand Erfolg gehabt hätte. Aufgrund dessen
habe er sein Verhalten dementsprechend ausgerichtet und nach
seiner Gewerbeabmeldung keine Unterlagen mehr, mit denen er seine
aufgerechneten Provisionsansprüche gegen die Antragstellerin heute
geltend machen könne. Hätte sich die Antragstellerin rechtzeitig nach
Erlass des Urteils damit an ihn gewandt, wäre es ihm möglich gewesen,
hiervon Kenntnis zu nehmen, und er hätte entweder Rechtsmittel einlegen
können oder seine Forderung zumindest in einem anderen Prozess geltend
machen können. Dies sei ihm heute nicht mehr möglich.
Der Antragsgegner beantragt,
den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Magdeburg aufzuheben,
hilfsweise,
die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Arrondissementrechtsbank
in A. vom 20.10.1988 (Terminrollen-Nr. 1985/2184) für unzulässig
zu erklären, und die Gerichtsakten des Verfahrens beim Landgericht
Magdeburg, Az. 10 O 3540/98, und bei der Arrondissementrechtsbank A.,
Terminrollen-Nr. 1985/2184, beizuziehen.
II. Die gemäß Art. 36, 37 EuGVÜ in der Fassung des dritten
Beitrittsübereinkommens vom 26.05.1989 in Verbindung mit den §§
11, 12 AVAG vom 30.05.1988, zuletzt geändert durch Gesetz vom
30.09.1994, zulässige, insbesondere fristgerecht innerhalb eines Monats
eingelegte Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache nur insoweit
Erfolg, als der angefochtene Beschluss des Landgerichts bezüglich der
Vollstreckbarkeitserklärung der gesetzlichen Zinsen aufzuheben und
das Verfahren diesbezüglich zur weiteren Aufklärung an das Landgericht
zurückzuweisen war.
1. Die förmlichen Voraussetzungen des Verfahrens nach Maßgabe der
Art. 34, 46 Nr. 1 und 47 Nr. 1 EuGVÜ in Verbindung mit § 3 AVAG haben
vorgelegen.
Das Urteil der Arrondissementrechtsbank von A. ist eine der Anerkennung
und Vollstreckbarerklärung zugängliche Entscheidung im Sinne von Art.
25 EuGVÜ. Es handelt sich um eine vorläufig vollstreckbare Entscheidung
(vgl. Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ), die ersichtlich im kontradiktorischen Verfahren
erlassen worden ist. Vorläufig vollstreckbare Entscheidungen können
ebenfalls nach Maßgabe der Art. 25 ff., 31 ff. EuGVÜ für vollstreckbar
erklärt werden (OLG Hamm, NJW-RR 1995, 189, 189; Zöller/Geimer,
ZPO, 21. Aufl., Anhang I, Art. 31 GVÜ Rdnr. 8). Das Urteil ist dem
Antragsgegner auch zugestellt worden (Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ).
2. Die Entscheidung ist darüber hinaus - wie es Art. 31 EuGVÜ verlangt
- auch im Erststaat vollstreckbar (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1995, 189,
190). Dies ergibt sich bereits aus der ausdrücklich im niederländischen
Urteil aufgenommenen Vollstreckbarkeitserklärung ("2. Erklärt dieses
Urteil bis dahin vorläufig vollstreckbar.").
3. Ferner steht der Vollstreckbarkeitserklärung auch keines der in Art. 34
Abs. 2 EuGVÜ in Bezug genommenen Anerkenntnishindernisse entgegen.
Insbesondere ist der Antragsgegner - wie dem niederländischen Urteil
zu entnehmen ist - zum Termin geladen worden, und er hat zudem - wie
seinem im Urteil erwähnten Aufrechnungseinwand zu entnehmen ist -
ausreichend rechtliches Gehör erhalten (vgl. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ).
4. Allerdings durfte der niederländische Titel nicht, wie geschehen,
hinsichtlich der nicht näher konkretisierten "gesetzlichen Zinsen" für
vollstreckbar erklärt werden, so dass insoweit die Beschwerde Erfolg hat.
a) Zwar steht der Vollstreckbarkeit eines ausländischen Titels nicht
entgegen, dass dieser die Höhe der Zinsen nicht benennt (BGH, NJW
1990, 3084, 3085). Es entspricht aber gefestigter Rechtsprechung, dass
die Unbestimmtheit eines ausländischen Urteils in Nebenbestimmungen,
wie zum Beispiel bei der Verurteilung zu den "gesetzlichen Zinsen", im
Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung zu konkretisieren ist. Das
heißt, die Zinsen sind vom Antragsteller durch Vorlage von Unterlagen
gegebenenfalls auf Hinweis des Gerichts, zu konkretisieren (OLG Hamm,
NJW-RR 1995, 190, 190/191; BGH, NJW 1990, 3084, 3084/3085).
Insoweit hat das Gericht - hier gemäß § 5 Abs. 1 AVAG der Vorsitzende
der Zivilkammer des Landgerichts - auf einen entsprechenden Antrag
hinzuwirken, der den deutschen Bestimmtheitserfordernissen entspricht
(Zöller/Geimer, a.a.O., Anhang II, § 3 AVAG Rdnr. 2; BGHZ 122, 16,
18/19). Ein nicht hinreichend bestimmter Titel, also ohne Angabe
konkreter Zinsen, darf nicht für vollstreckbar erklärt werden (Zöller/
Geimer, a.a.O., Anhang II, § 3 AVAG Rdnr. 2; BGH, NJW 1993, 1801).
An einer solchen Konkretisierung der gesetzlichen Zinsen fehlt es
bei der landgerichtlichen Vollstreckbarkeitserklärung. Soweit hierzu
vom Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin die gesetzlichen
Zinsen dem Gericht - telefonisch - mitgeteilt und in einem Vermerk
niedergelegt wurden, sind diese nicht übernommen worden. Zudem ist
nicht erkennbar, auf welchen Grundlagen diese Zinsangaben basieren.
Auch den Entscheidungsgründen des niederländischen Urteils ist hierzu
nichts zu entnehmen.
b) Die bestimmte Angabe von Zinsen in der Vollstreckbarkeitserklärung
ist auch nicht ausnahmsweise entbehrlich, weil die Zinsen anhand der
niederländischen Vorschriften und der statistischen Zinsfestsetzungen
bestimmbar wären.
Zwar gestattet das deutsche Recht den Zwangsvollstreckungsorganen,
bestimmte Unklarheiten im Vollstreckungstitel durch eigene Auslegung
auszuräumen und künftig eintretende Veränderungen, etwa das Auflaufen
von weiteren Zinsen, selbst zu berücksichtigen. Diese Möglichkeit ist aber
im deutschen Zivilprozessrecht als Ausnahme gedacht. Danach obliegt
es in erster Linie dem erkennenden Gericht oder derjenigen Stelle, die
den Vollstreckungstitel schafft, dessen Inhalt und Grenzen eindeutig zu
bezeichnen (BGHZ 122, 16, 17). Nur wo das versehentlich unterblieben
ist oder im Hinblick auf künftige Entwicklungen nicht in vollem Umfange
durchzuführen ist, ist das jeweilige Vollstreckungsorgan gefordert
und berechtigt, die nötige Bestimmung selbst vorzunehmen, soweit
dies aus dem Titel einschließlich etwaiger Entscheidungsgründe selbst
oder aufgrund allgemein zugänglicher, leicht und sicher feststellbarer
anderer Urkunden, auf die der Titel verweist, möglich ist (BGHZ 122,
16, 18 m.w.N.). Abgesehen davon, dass dies vorliegend nicht möglich
ist, weil der Titel keine Hinweise zur Grundlage und zur Höhe der
gesetzlichen Zinsen enthält, noch diese sonst aus irgendwelchen
Zinsbescheinigungen, Zinsstatistiken usw. "leicht und sicher" ersichtlich
sind, ist es - wie hier - grundsätzlich unzulässig, mit Rücksicht auf die
Befugnisse der Vollstreckungsorgane von vornherein die angeordneten
Rechtsfolgen nicht so bestimmt auszusprechen, wie dies die Umstände
gestatten. Die Möglichkeit, einen Titel zu ergänzen oder gar abzuändern
(vgl. §§ 726 ff. ZPO), ist ebenfalls auf "vollstreckungsfähige" Titel
begrenzt (BGHZ 122, 16, 18). Die vorgenannte Aufgabenverteilung
gilt auch für die Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Titels.
Nicht dieser, sondern allein die inländische Entscheidung über die
Vollstreckbarerklärung ist Grundlage für die Zwangsvollstreckung in der
Bundesrepublik Deutschland. Sie hat daher grundsätzlich den inländischen
Bestimmtheitserfordernissen zu entsprechen (BGHZ 122, 16, 19). Da dem
Vorsitzenden des Landgerichts gemäß § 5 Abs. 1 AVAG die Entscheidung
über den Antrag und die vorausgehenden Feststellungen (§ 293 ZPO) und
die Anwendung ausländischen Rechts obliegt, zu der er die Mitwirkung
des Antragstellers in Anspruch nehmen kann (vgl. BGHZ 122, 16, 19),
war der Beschluss über die Vollstreckbarkeitserklärung bezüglich der
"gesetzlichen Zinsen" auf die Beschwerde des Antragsgegners aufzuheben
und das Verfahren insoweit gemäß § 575 ZPO zur weiteren Aufklärung
und erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl.
BGHZ 122, 16, 17; OLG Köln, IPrax 1991, 114, 115).
5. Soweit das Landgericht den Titel im Übrigen für vollstreckbar erklärt
hat, bleibt es bei dieser Anordnung. Denn gemäß Art. 42 Abs. 1 EuGVÜ ist
es möglich, in geeigneten Fällen - wie hier - auch einen Titel wegen der
zweifelsfrei feststehenden Beträge für teilweise vollstreckbar zu erklären
(vgl. BGHZ 122, 16, 19).
6. Schließlich vermag der Antragsgegner mit seinem sachlich zentralen
Beschwerdevorbringen, der titulierte Anspruch sei verwirkt, nicht
durchzudringen.
Zwar ist die Erhebung dieses erst nach Erlass der niederländischen
Entscheidung begründeten Einwandes nach § 13 Abs. 1 AVAG zulässig,
jedoch hat er in der Sache selbst keinen Erfolg.
a) Maßgeblich für die Beurteilung des Verwirkungseinwandes ist hier das
deutsche Recht. Denn nach herrschender Ansicht, der sich der Senat
anschließt, beurteilt sich die Fortsetzung des Rechtsverhältnisses der
Parteien nach dem deutschen Internationalen Privatrecht (IPR) (Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 1997, Art. 36 Rdnr. 27).
Nach den Entscheidungsgründen des niederländischen Urteils kommt für
die Verurteilung des Antragsgegners auch eine unerlaubte Handlung in
Betracht, obgleich dies im Ergebnis dahingestellt worden ist. Wenngleich
sich die Haftung aus einer unerlaubten Handlung grundsätzlich nach
dem Recht des Tatortes bestimmt (vgl. Palandt/Heldrich, BGB, 58. Aufl.,
Art. 38 EGBGB Rdnr. 2), so gilt gemäß Art. 38 EGBGB in Verbindung
mit § 1 der VO über die Rechtsanwendung bei Schädigungen deutscher
Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebietes vom 7.12.1942
(abgedruckt unter Anhang zu Art. 38 EGBGB im Palandt, a.a.O., S.
2421) das deutsche Recht für unerlaubte Handlungen, die - wie hier -
ein Deutscher im Ausland begangen hat und bei denen ein Deutscher
geschädigt worden ist.
Stellt man andererseits auf eine vom niederländischen Gericht
angesprochene Vertragsverletzung eines Vertretervertrags durch
den Antragsgegner ab, dann ist nach Art. 28 Abs. 1 EGBGB ebenfalls
deutsches Recht anwendbar. Nach vorgenannter Vorschrift unterliegt
der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten
Verbindungen aufweist. Maßgeblich ist dabei die zu erbringende
charakteristische Leistung. Bei einem vom Antragsgegner im Vorprozess
eingewendeten Handelsvertretervertrag ist wegen der charakteristischen
Vertretertätigkeiten gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 2 EGBGB in der Regel das
Recht am Ort der Niederlassung maßgeblich (Palandt/Heldrich, BGB, 58.
Aufl., EGBGB Art. 28 Rdnr. 15). Die Niederlassung der Antragsgegnerin
befand sich aber, wie dem niederländischen Urteil zu entnehmen ist, in W.,
also in der Bundesrepublik Deutschland.
Demnach sind auch nachträglich entstandene Einwendungen, die den
Anspruch betreffen, wie der Verwirkungseinwand, nach deutschem Recht
zu beurteilen.
b) Der Zahlungsanspruch der Antragstellerin ist aber nicht verwirkt.
Die Verwirkung gemäß § 242 BGB soll die "illoyal verspätete
Geltendmachung" von Rechten ausschließen (Erman/Werner, BGB, 9.
Aufl., § 242 Rdnr. 84; BGHZ 25, 47, 51/52).
Danach ist also ein Recht verwirkt, wenn es der Berechtigte über einen
längeren Zeitraum hinweg nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu
in der Lage war (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht
auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte
und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht
mehr geltend machen werde (Umstandsmoment; Jauernig/Vollkommer,
BGB, 9. Aufl., § 242 Rdnr. 54). Die Dauer des Zeitablaufs richtet sich
dabei nach den besonderen Umständen des Einzelfalls, insbesondere
nach Art und Bedeutung des Rechts, Art des Rechtsverhältnisses,
Intensität des vom Beklagten geschaffenen Vertrauenstatbestandes
und Ausmaß der "Vertrauensinvestitionen" der Gegenpartei (Jauernig/
Vollkommer, a.a.O., § 242 Rdnr. 59). Das Umstandsmoment dagegen
setzt weiter ein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenpartei voraus sowie
die Unzumutbarkeit der verspäteten Rechtsausübung für die Gegenpartei
(Jauernig/Vollkommer, a.a.O., § 242 Rdnr. 61 und 62). Die verspätete
Inanspruchnahme muss unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls als eine mit Treu und Glauben nicht zu vereinbarende Belastung
erscheinen. Letzteres ist in der Regel der Fall, wenn die Gegenpartei im
Vertrauen auf den Fortbestand des Zustandes Vermögensdispositionen
getroffen hat oder sich sonst in erheblicher Weise auf ihn eingerichtet hat
(Jauernig/Vollkommer, a.a.O., § 242 Rdnr. 62).
Unter Berücksichtigung aller Umstände des Entscheidungsfalls erscheint
es nicht unzumutbar, dass der Antragsgegner auch nach rund 10jähriger
Untätigkeit der Antragstellerin noch in Anspruch genommen wird.
So ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass es sich bei dem titulierten
Zahlungsanspruch um einen Urteilsanspruch handelt, dessen Verwirkung
in aller Regel nur unter ganz besonderen Umständen möglich ist (BGHZ
5, 189, 195). Solche besonderen Umstände können hier jedoch nicht
festgestellt werden.
Die 10jährige Untätigkeit seit Urteilserlass mag beim Antragsgegner
die Vorstellung hervorgerufen haben, er werde von der Antragstellerin
bzw. Klägerin nicht mehr in Anspruch genommen werden. Jedoch ist sein
Vertrauen auf die Fortdauer dieser Untätigkeit nicht berechtigt, das heißt
nicht schützenswert. Denn er wusste, dass die Antragstellerin gerade vor
dem niederländischen Gericht Rechtsschutz gesucht und ihn klageweise
auf Zahlung in Anspruch genommen hatte, so dass aufgrund dessen
keineswegs für ihn sicher sein konnte, er werde nie mehr in Anspruch
genommen.
Darüber hinaus ist weiter nicht erkennbar, dass der Antragsgegner
in der Zwischenzeit im Hinblick auf die unterlassene Beitreibung der
Beträge mindestens eine schutzwürdige Vermögensposition oder sonst
anerkennenswerte Rechtspositionen erworben hätte, die die verspätete
Rechtsausübung seitens der Antragstellerin nunmehr unzumutbar
erscheinen ließen. Der bloße Zeitablauf allein kann nämlich die Verwirkung
eines Rechtes nicht rechtfertigen (Erman/Werner, BGB, 9. Aufl., § 242
BGB Rdnr. 84). Ebensowenig reicht es aus, dass der Antragsgegner
nach dem langen Zeitablauf nicht mehr über Unterlagen zu seinem
vorgeblichen Gegenanspruch auf Provisionszahlungen verfügt. Die Gefahr,
dass beim Schuldner infolge des Zeitablaufs Beweisschwierigkeiten
auftreten, begründet nämlich für sich allein noch keine Verwirkung
(Erman/Werner, § 242 BGB Rdnr. 84). Dies gilt um so mehr, als für
den Antragsgegner aus seiner Position heraus doch ungewiss war, ob
das niederländische Gericht seinen einredeweise geltend gemachten
Gegenanspruch überhaupt anerkennen würde. In dieser Situation
hätte es nahegelegen, die entsprechenden Unterlagen in Anbetracht
der ungewissen Prozesslage aufzubewahren oder sich selbst beim
niederländischen Gericht über den Verfahrensausgang zu informieren.
Dass dem Antragsgegner schließlich die Einlegung eines Rechtsmittels
gegen das niederländische Urteil durch die lange Untätigkeit der
Antragstellerin unmöglich geworden wäre, ist nicht substantiiert dargetan.
Sein bloßer Hinweis darauf, dass ihm dies "heute nicht mehr möglich" sei,
reicht jedenfalls nicht aus, zumal dem Urteil selbst zu entnehmen ist, dass
der Antragsgegner während des niederländischen Urteilsverfahrens durch
einen Prozessbevollmächtigten, nämlich den "mr P.", vertreten worden ist.
7. Soweit der Antragsgegner einwendet, das Landgericht habe einen
nichtexistierenden Titel für vollstreckbar erklärt, war die Beschwerde des
Antragsgegners Anlass für eine Berichtigung des ersichtlich auf einem
Schreibfehler beruhenden Beschlusses entsprechend § 319 Abs. 1 ZPO
durch das Beschwerdegericht (vgl. zur Zulässigkeit: Zöller/Vollkommer,
a.a.O., § 319 Rdnr. 3 und 22). Danach war richtigerweise das Urteil der
Arrondissementrechtsbank in A. vom 20. Oktober "1988" im tenorierten
Umfange für vollstreckbar zu erklären.
8. Auch der weitergehende Hilfsantrag des Antragsgegners vermag keinen
Erfolg zu haben.
Denn im Beschwerdeverfahren richtet sich das Rechtsmittel darauf,
dem ausländischen Titel die Grundlage für die Zwangsvollstreckung
dadurch zu entziehen, dass die Vollstreckbarkeitserklärung
aufgehoben wird (vgl. Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 36 Rdnr. 26:
"Vollstreckbarkeitserklärung ist zu versagen"). Zudem bleibt
anzumerken, dass das Vollstreckbarerklärungsverfahren, wie schon
der Zuständigkeit des Prozessgerichtes hierfür entnommen werden
kann, kein Zwangsvollstreckungsverfahren, sondern ein durch § 723
ZPO beschränktes Erkenntnisverfahren ist (Zöller/Geimer, a.a.O., §
722 ZPO Rdnr. 16). Folglich ordnet § 15 Abs. 1 AVAG zu Recht an,
dass mit der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO nur solche
Einwendungen geltend gemacht werden können, die nach Ablauf der
Beschwerdefrist entstanden sind (Nr. 1) oder die nach Beendigung des
Beschwerdeverfahrens entstanden sind (Nr. 2). Beides ist hier nicht der
Fall.