Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist nach § 567 Abs. 1
Nr. 2 ZPO zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den
Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zur
Beurteilung der vom Antragsgegner durchgeführten Implantatbehandlung
zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für ein selbständiges
Beweisverfahren liegen nicht vor.
Die Voraussetzungen für die Durchführung eines Beweisverfahrens gemäß
§ 485 Abs. 1 ZPO sind unzweifelhaft nicht gegeben.
Auch für ein selbständiges Beweisverfahren gemäß § 485 Abs. 2 ZPO fehlt
das erforderliche rechtliche Interesse. Das – ausschließlich vorprozessual
zulässige (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 485 Rn. 6) –
Beweisverfahren gemäß § 485 Abs. 2 ZPO soll dazu dienen, die aus
der Rechtslage herzuleitende Möglichkeit eines Hauptsacheprozesses
durch das selbständige Beweisverfahren gemäß § 485 Abs. 2 ZPO
entbehrlich zu machen. Daraus resultiert – wie in § 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO
ausdrücklich erwähnt – das rechtliche Interesse an der Durchführung des
Beweisverfahrens. Im Umkehrschluss dazu fehlt folglich das rechtliche
Interesse iSd § 485 Abs. 2 ZPO grundsätzlich immer dann, wenn ein
zivilprozessualer Rechtsstreit gar nicht erst entstehen kann (vgl. OLG
Celle NJW-RR 2000, 110; Thomas/Putzo, 31. Aufl. 2010, § 485 Rn. 7a)
oder bereits anhängig ist (vgl. § 485 Abs. 3 ZPO). Beides ist vorliegend
gegeben.
Die von der Antragstellerin beantragten Feststellungen vor einem
deutschen Gericht können einen Rechtsstreit nicht vermeiden. Ein solcher
Rechtsstreit ist in Deutschland gemäß Art. 27 EuGVVO nicht zulässig,
weil die Antragstellerin bereits vor einem belgischen Gericht gegenüber
der vom Antragsgegner gegen sie erhobenen Honorarklage im Wege
der Widerklage aus der auch hier streitgegenständlichen Behandlung
wegen behaupteter Behandlungsfehler Schadensersatzansprüche
für die Erneuerung der Implantate und Kronenkonstruktion
geltend macht. Das Friedensgericht des Kantons F. hatte der
Klage stattgegeben und die Widerklage für zulässig erklärt und
zur Fragen etwaiger Behandlungsfehler und dadurch verursachter
Kosten und Wiedergutmachungsmaßnahmen die Einholung eines
Sachverständigengutachtens angeordnet. Der Rechtsstreit ist nunmehr
im Berufungsverfahren bei dem Gericht Erster Instanz F. anhängig,
das ebenfalls eine sachverständige Begutachtung zu den genannten
Fragen angeordnet hat. Eine dem selbständigen Beweisverfahren –
möglicherweise – folgende Klage der Antragstellerin vor einem deutschen
Gericht hätte also im Wesentlichen den gleichen Streitgegenstand
(„derselbe Anspruch“, vgl. Münchener Kommentar – Gottwald, 3. Aufl.
2008, Art. 27 EuGVO Rn. 7) wie die derzeit anhängige Widerklage
der Antragstellerin vor dem belgischen Gericht. Eine Klage vor einem
deutschen Gericht müsste damit nach Feststellung der Zuständigkeit
des belgischen Gerichts, gegen die hier keine Bedenken bestehen, als
unzulässig abgewiesen werden, Art. 27 EuGVVO. Darüber hinaus ist
das beantragte Beweissicherungsverfahren gemäß § 485 Abs. 3 ZPO
unzulässig, weil bereits eine Begutachtung gerichtlich angeordnet wurde.
Die Vorschrift setzt eine gerichtlich bereits angeordnete Begutachtung
zum gleichen Beweisthema voraus, was sowohl im Rechtsstreit wie
in einem früheren oder im jetzigen Verfahren nach § 485 Abs. 1 bzw.
Abs. 2 erfolgt sein kann. Sie bestimmt für diese Fälle, dass eine neue
Begutachtung nur unter den Voraussetzungen des § 412 erfolgen
darf. Zweck ist es, die Einholung mehrerer, unter Umständen sich
widersprechender Gutachten zu verhindern (Musielak, ZPO, 8. Aufl. 2011,
§ 485 Rn. 15). In Verbindung mit der Vorschrift des Art. 27 EuGVVO steht
damit die in dem Verfahren in Belgien angeordnete Beweiserhebung der
Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens entgegen.
Schließlich führt auch der Einwand der Antragstellerin, nur das
Beweisverfahren in Deutschland ermögliche den Sinn und Zweck einer
alsbaldigen Beweissicherung, nicht zu einer anderen, der Antragstellerin
günstigeren Beurteilung. Das Landgericht hat bereits zutreffend
festgestellt, dass es insoweit entscheidend darauf ankomme, dass die
Durchführung des Beweisverfahrens nutzlos wäre, d.h. ins Leere liefe,
weil ein sich daran anschließender Prozess gemäß Art. 27 EuGVVO
unzulässig wäre. Die Gerichte in Belgien wären aufgrund ihrer eigenen
Beweiserhebungen an das Ergebnis nicht gebunden. Darüber hinaus
ist vorliegend nicht zu besorgen und von der Antragstellerin auch nicht
dargelegt, dass ein Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung
erschwert würde, vgl. § 485 Abs. 1 letzter HS. ZPO. Auf die Dauer des
Verfahrens in Belgien kommt es schließlich ebenfalls nicht an. Es ist
nicht die Aufgabe der deutschen Gerichtsbarkeit die Verfahrensdauer
in anderen Mitgliedsstaaten durch vorgreifliche Beweisverfahren zu
beschleunigen. Zudem hat das Gericht Erster Instanz F. eine Frist
von sechs Monaten für die Erstellung des Gutachtens angeordnet.
Erfahrungsgemäß ist ein selbständiges Beweisverfahren kaum schneller
erledigt.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
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