Gründe:
I. Das Landgericht Colmar hat den Schuldner am 9. Oktober 2003 zur
Zahlung einer Geldsumme an die Gläubigerin verurteilt. Auf deren Antrag
hat der Vorsitzende der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz
die Entscheidung für vollstreckbar erklärt. Die hiergegen gerichtete
Beschwerde des Schuldners ist erfolglos geblieben.
Nach fristgerechter Einlegung der Rechtsbeschwerde beantragt der
Schuldner, das Verfahren auszusetzen, hilfsweise anzuordnen, dass die
Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen
darf. Er macht geltend: Er verfüge nicht über die Mittel, den Urteilsbetrag
zu zahlen oder rechtzeitig ein entsprechendes Darlehen zu erhalten. Er
müsste die eidesstattliche Versicherung, zu deren Abgabe er auf den 9.
März 2006 geladen worden sei, leisten. Dies hätte zur Folge, dass private
und geschäftliche Kredite in erheblicher Höhe sofort fällig gestellt würden
und er als Geschäftsführer nicht mehr tragbar wäre.
II. Die Anträge des Schuldners sind unzulässig.
Der Schuldner hat das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht
glaubhaft gemacht. Er kann sowohl mit der in erster Linie beantragten
Aussetzung des Verfahrens gemäß Art. 46 Abs. 1 EuGVVO als auch mit
dem Hilfsantrag nach § 22 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 AVAG nur erreichen, dass
die Gläubigerin auf eine Sicherungsvollstreckung beschränkt ist. Das folgt
für § 22 Abs. 2 und 3 AVAG bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der
Vorschrift, gilt aber auch für die Aussetzung des Verfahrens (Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Art. 46 EuGVVO Rn. 6; Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Art. 46 EuGVVO Rn. 2;
Stadler IPrax 1995, 220, 222 zu Art. 38 EuGVÜ).
Der Schuldner hat sein Interesse an einer Eilentscheidung des Senats
damit begründet, dass er auf Betreiben der Gläubigerin zur Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung geladen worden sei. Hierzu wäre er aber
auch dann verpflichtet, wenn der Senat einem seiner Anträge stattgeben
würde. Denn auch im Rahmen einer Sicherungsvollstreckung ist der
Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet
(vgl. zu § 720a ZPO OLG Hamburg MDR 1999, 255; OLG Frankfurt am
Main Rpfleger 1996, 468; OLG Koblenz MDR 1991, 63 f; OLG München
MDR 1991, 64; KG MDR 1989, 745; OLG Hamm MDR 1982, 416; OLG
Düsseldorf NJW 1980, 2717; OLG Stuttgart NJW 1980, 1698; Stein/Jonas/
Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 807 Rn. 5; Schuschke/-Walker, Vollstreckung
und Vorläufiger Rechtsschutz 3. Aufl. § 720a Rn. 6; MünchKomm-ZPO/
Krüger, 2. Aufl. § 720a Rn. 4; Zöller/Stöber, 25. Aufl. § 720a Rn. 7;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 64. Aufl. § 720a Rn. 4;
Musielak/Lackmann, ZPO 4. Aufl. § 720a Rn. 4; Musielak/Becker, aaO §
807 Rn. 2; a.A. LG Berlin Rpfleger 1989, 206; LG Osnabrück MDR 1989,
463; LG Mainz DGVZ 1987, 61).
Dem Wortlaut der Art. 46, 47 EuGVVO und der §§ 18 ff AVAG kann
nicht entnommen werden, dass der Gläubiger im Rahmen der danach
zulässigen Maßnahmen zur Sicherung nicht auch die Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung erwirken kann. Das Gleiche gilt für
die Vorschrift des § 720a ZPO; die dort genannte Beschränkung
auf die Pfändung beweglicher Sachen und die Eintragung einer
Sicherungs- oder Schiffshypothek besagt nichts über die Zulässigkeit
von Nebenmaßnahmen der Zwangsvollstreckung, die ihrerseits erst eine
zulässige Vollstreckungsmaßnahme ermöglichen sollen (OLG Düsseldorf
aaO).
Die Gesetzesmaterialien verhalten sich nicht zu der hier zu
entscheidenden Frage (vgl. BT-Drucks. 7/2729 S. 21, 45, 109 f, 7/5250
S. 16, 64 zu § 720a ZPO; 14/4591 S. 22 zu § 22 AVAG 2001; 11/351 S.
26 zu § 24 AVAG 1988; BR-Drucks. 534/99 zu Art. 43, 44 des Vorschlags
einer Verordnung [EG] des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen).
Abzustellen ist daher auf Sinn und Zweck der Vorschriften, die dem
Gläubiger den Zugriff auf das Schuldnervermögen im Wege der
Sicherungsvollstreckung eröffnen. Dem Gläubiger soll eine dem Arrest
vergleichbare Sicherung verschafft werden, indem er auch vor einer
Schmälerung der Haftungsmasse durch den Schuldner geschützt wird
(BT-Drucks. 7/2729 S. 21, 45, 109 f, 7/5250 S. 16). Dieser Zweck ist
aber nur dann sicher zu erreichen, wenn der Schuldner unter den im
Gesetz genannten Voraussetzungen die eidesstattliche Versicherung
abgeben muss. Denn nur auf diesem Wege kann der Gläubiger zuverlässig
ermitteln, ob der Schuldner Vermögen besitzt, auf das er im Wege der
Sicherungsvollstreckung zugreifen kann (OLG Hamburg aaO; Krüger,
aaO). Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist daher eine
Maßnahme zur Vorbereitung zulässiger, hier auf Sicherung beschränkter,
Vollstreckungszugriffe. Aus vergleichbaren Erwägungen ist - soweit
ersichtlich - allgemein anerkannt, dass der dingliche Arrest ein zur
Herbeiführung der Offenbarungsversicherung genügender Titel ist (OLG
Stuttgart aaO; Stein/Jonas/ Münzberg, aaO; MünchKomm-ZPO/Eickmann,
2. Aufl. § 807 Rn. 3).
Vermag somit der Schuldner mit den von ihm beantragten einstweiligen
Maßnahmen die anstehende Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
nicht zu verhindern, fehlt ihm das Rechtsschutzbedürfnis für seine
Anträge.