Beschluss
1. Die Entscheidung über die Berufung der Klägerin wird ausgesetzt.
2. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß
Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung
des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handeissachen
(EuGVÜ) durch den Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
Kommt den Zuständigkeitsvorschriften anderer Übereinkommen auch
dann Vorrang vor den allgemeinen Zuständigkeitsbestimmungen
des EuGVÜ zu, wenn sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates des EuGVÜ hat und vor dem Gericht
eines anderen Vertragsstaates verklagt wird, in dem Verfahren vor diesem
Gericht zur Sache nicht einlässt?
Gründe
1. Sachverhalt
Die Klägerin, eine deutsche Transportversicherung, macht gegen
die Beklagte, ein niederländisches Transportunternehmen,
aus übergegangenem Recht im Wege des Regresses einen
Schadensersatzanspruch geltend. Waren, die in Vöhringen (Deutschland)
vom Transporteur übernommen und nach Großbritannien verbracht
werden sollten, sind im Juni 2000 abhanden gekommen, wobei der
Verlust der Beklagten angelastet wird. Der Transport unterliegt den
Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag
im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), das eine Zuständigkeit
des angerufenen Landgerichts Memmingen bei Anwendung des Art.
31 Abs. 1 lit. b CMR vorsieht. Die Beklagte bat die internationale
Zuständigkeit des Landgerichts Memmingen gerügt und sich zur
Sache nicht eingelassen. Das Landgericht Memmingen hat in einem
Zwischenurteil seine internationale Zuständigkeit verneint und die Klage
als unzulässig abgewiesen. Es ist der Auflassung, auch bei Anwendung
der Zuständigkeitsnorm des Art. 31 CMR sei gemäß Art. 57 Abs. 2 a Satz
2 EuGVÜ im Fall der Säumnis oder Nichteinlassung des Beklagten die
Bestimmung des Art. 20 EuGVÜ zu beachten. Nach dieser Bestimmung
habe sich das angerufene Gericht von Amts wegen für unzuständig zu
erklären, wenn der Beklagte sich nicht auf das Verfahren einlässt und die
Zuständigkeit nicht auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens
begründet sei. Nachdem die Niederlande und die Bundesrepublik
Deutschland Vertragspartner der CMR und des EuGVÜ seien, seien
aufgrund des Wortlauts der Bestimmungen der Art. 57 Abs. 2 a Satz 2
und 20 EuGVÜ diese Zuständigkeitsvorschriften vorrangig vor denen des
Art. 31 Abs. 1 CMR. Das Landgericht folgt damit einer Rechtsansicht,
die bisher auch von dem Oberlandesgericht Dresden (Entscheidung
vom 24.11.1998 Transportrecht 99,62ff = IPrax 00,12 1) und München
(Entscheidung vom 8.6.2000 Transportrecht 01,399) vertreten wird.
Gegen das Zwischenurteil des Landgerichts Memmingen hat die Klägerin
Berufung eingelegt; sie wendet sich gegen die Argumentation des
Erstgerichts und beruft sich auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts
Hamm (Transportrecht 01,397) und neuerdings Hamburg (Transportrecht
03,23). Diese Oberlandesgerichte haben die Auffassung vertreten, dass
die Zuständigkeitsregelung des Art. 31 Abs. 1 CMR auch dann Vorrang vor
den allgemeinen Zuständigkeitsbestimmungen des EuGVÜ habe, wenn
sich der Beklagte nicht zur Sache einlässt.
2. Zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
Die Frage, ob sich der Beklagte auf den Wortlaut der Bestimmungen
der Art. 57 Abs. 2 a Satz 2 und 20 EuGVÜ und die vom Landgericht
Memmingen vorgenommene Auslegung berufen kann, ist für das
Berufungsverfahren entscheidungserheblich. Wenn der Senat dieser
Auslegung folgt, müsste die gegen das Urteil des Landgerichts
Memmingen eingelegte Berufung zurückgewiesen werden, ansonsten
wäre die Zuständigkeit des Landgerichts Memmingen zu bejahen und die
Berufung der Klägerin erfolgreich.
Der Senat tendiert dazu, sich der Rechtsaufassung der Oberlandesgerichte
Hamm und Hamburg anzuschließen und will den überzeugenden
Argumenten von Haubold (TransportR 00,91) und Dißars (TransportR
01,387), die sich in Aufsätzen mit der Rechtsproblematik eingehend
befasst haben, folgen.
Der vorliegende Rechtsstreit spielt sich zwischen einer deutschen Klägerin
und einer niederländischen Beklagten ab. Damit sind sowohl das CMR
als auch das EuGVÜ anwendbar, da sowohl Deutschland als auch die
Niederlande jeweils Vertragsstaaten der jeweiligen Abkommen sind.
Art. 31 Abs. 1 CMR geht den Zuständigkeitsvorschriften des EuGVÜ
gemäß Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ vor. Dies muss auch dann gelten, wenn
die Beklagte säumig ist oder - wie im vorliegenden Fall - die Beklagte
sich nicht zur Sache einlässt, Das angerufene Gericht hat gemäß Art.
57 Abs. 2 a Satz 2 EuGVÜ im Fall der Säumnis oder Nichteinlassung des
Beklagten die Bestimmung des Art. 20 EuGVU zu beachten, und sich
von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn der Beklagte sich
nicht auf das Verfahren einlässt und die Zuständigkeit nicht auf Grund
der Bestimmungen dieses Übereinkommens begründet ist. Dies kann
aber nicht zur Folge haben, dass bei Säumnis oder Nichteinlassung des
Beklagten nur noch die allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften des EuGVÜ
zu beachten und die die Zuständigkeit begründenden Vorschriften der
Spezialabkommen unanwendbar sind. Art. 20 EuGVÜ will sicherstellen,
dass auch dann, wenn der Beklagte nicht erscheint oder sich nicht zur
Sache einlässt, das angerufene Gericht seine internationale Zuständigkeit
prüft. Durch die Verweisungsvorschrift des Art. 57 Abs. 2 a Satz 2 EuGVÜ
soll lediglich klargestellt werden, dass diese Prüfung der Zuständigkeit
auch dann stattfindet, wenn sich die internationale Zuständigkeit aus
einem vorrangigen Spezialabkommen ergibt. Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ
über den Vorrang der Spezialabkommen würde keine Bedeutung haben,
wenn es der Beklagte in der Hand hätte, nach diesem Sonderabkommen
bestehende internationale Zuständigkeiten zu beseitigen, obwohl diese
durch ein Spezialabkommen gerade dem Kläger zustehen. Er könnte
damit durch bewusstes Nichterscheinen einen Gerichtsstand nach einem
Spezialabkommen ausschließen. Immer dann, wenn der Beklagte nicht
erscheint oder die Zuständigkeit rügt, könnte das angerufene Gericht
seine Zuständigkeit allein auf die Vorschriften des EuGVÜ stützen und
müsste besondere Übereinkommen wie die CMR unberücksichtigt lassen.
Dies kann nicht der Sinn der Verweisung des Art. 57 Abs. 2 a Satz 2 auf
Art. 20 EuGVÜ sein.
Die richtige Auslegung des Art. 20 EuGVÜ lässt sich nicht aus
der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
ableiten. Die Auslegung der Vorschrift ist aufgrund divergierender
Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte im Streit, was
zu erheblicher Rechtsunsicherheit insbesondere bei den hiervon
betroffenen Transportunternehmen führt. Der Senat legt daher dem
Europäischen Gerichtshof die im Tenor formulierte Auslegungsfrage zur
Vorabentscheidung vor.