Begründung:
Die Klägerin war Eigentümerin einer Eigentumswohnung in Palma de
Mallorca, Spanien, der Beklagte Eigentümer einer solchen in Linz. Die
Parteien waren in früheren Zeiten Lebensgefährten.
Die Klägerin brachte ihre Eigentumswohnung in die am 25. 8. 2004
gegründete, im Handelsregister von Mallorca eingetragene und in Palma
de Mallorca residierende H***** Immobiliengesellschaft S.L. ***** ein.
Sie war zu diesem Zeitpunkt Alleingesellschafterin; Geschäftsführer der
Gesellschaft war und ist der Beklagte. Mit Abtretungsvertrag vom 11. 10.
2005 übertrug die Klägerin dem Beklagten sämtliche Gesellschaftsanteile,
wohingegen der Beklagte der Klägerin mit Kaufvertrag vom 6. 10. 2005
als Gegenleistung seine Eigentumswohnung in Linz übereignete. Nach
dem Willen der Parteien sollten mit diesen Verträgen letztendlich die
beiden Wohnungen getauscht werden.
Am 3. 9. 2007 klagte die Klägerin vor dem Erstinstanzlichen Gericht
Nr. 8, Palma de Mallorca, zu GZ 997/2007 den Beklagten und die
Gesellschaft auf Feststellung der Nichtigkeit des Anteilskaufvertrags
vom 11. 10. 2005 sowie eines am selben Tag abgeschlossenen PKW-
Abstellplatz. Mit dem Anteilskaufvertrag habe die beiderseitige Absicht
bestanden, einen Teil des Vermögens der Klägerin zum Nachteil ihres
angeblichen Stiefbruders verschwinden zu lassen; es habe sich daher
um einen Scheinvertrag ohne realen Inhalt gehandelt, der der Figur
der vollständigen Vortäuschung eines Rechtsgeschäfts zu subsumieren
und daher nichtig sei. Als Folge dieser Nichtigkeit solle zum Einen im
Handelsregister die Löschung jener Eintragung verfügt werden, wonach
der Beklagte Alleingesellschafter der Gesellschaft sei; zum Anderen solle
dem Grundbuchsregister aufgetragen werden, als Eigentümer des PKW-
Abstellplatzes die Gesellschaft auszuweisen. Der Beklagte trat diesen
Begehren entgegen.
Mit Urteil vom 17. 11. 2008 wies das spanische Gericht diese Klage ab.
Entgegen den Angaben der Klägerin sei der Vertrag nicht rechtsgrundlos
erfolgt, sondern sei es zwischen den Parteien zu einem Wohnungstausch
gekommen. Damit liege jedoch nicht ein absolutes Scheingeschäft
vor, sondern lediglich ein relatives; die Parteien hätten ja nicht kein
Rechtsgeschäft abschließen, sondern lediglich ein Rechtsgeschäft
vortäuschen wollen, um ein anderes zu verschleiern, das tatsächlich
abgeschlossen werden sollte. Auf eine Gleichheit des Wertes der
beiderseitigen Tauschleistungen komme es dabei nicht an. Auf
Willensmängel wie Irrtum oder arglistige Täuschung habe sich die
Klägerin nicht gestützt.
Bereits am 25. 9. 2008 hatte die Klägerin beim Erstgericht eine
Klage eingebracht, mit der sie die Verpflichtung des Beklagten zur
Rückübertragung der Gesellschaftsanteile begehrt; eventualiter begehrt
sie die Einräumung sämtlicher Rechte an den Gesellschaftsanteilen
und die Eintragung der Übertragung der Gesellschaftsanteile im
Handelsregister beziehungsweise die Zahlung von 372.000 EUR durch
den Beklagten beziehungsweise die Rückgabe der Eigentumswohnung in
Palma de Mallorca an die Klägerin beziehungsweise die Verpflichtung des
Beklagten, in die Übertragung des Eigentums an dieser Wohnung an die
Klägerin einzuwilligen und die Eigentumsübertragung im Handelsregister
eintragen zu lassen, dies alles Zug um Zug gegen Übergabe der
Eigentumswohnung in Linz an den Beklagten. Der Beklagte habe sich
unter Vortäuschung unrichtiger Tatsachen den größten Vermögenswert
der Klägerin mit einem Verkehrswert von rund 430.000 EUR angeeignet,
wobei er ihr falsche Ratschläge und Informationen gegeben habe.
Die Geschäfte seien von den Parteien in der Absicht geschlossen
worden, die Wohnungen zu tauschen; allerdings habe die Klägerin
unter Berücksichtigung des Wertes der spanischen Wohnung und von
ihr erbrachter Zahlungen insgesamt rund 472.000 EUR geleistet, der
Beklagte hingegen lediglich 90.000 EUR. Damit seien die Voraussetzungen
einer Aufhebung der Verträge wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß
§ 934 ABGB gegeben. Im Übrigen verstoße der Vertrag gegen die guten
Sitten; der Beklagte habe Leichtsinn, Zwangslage, Unerfahrenheit und
Gemütsaufregung der Klägerin ausgenutzt.
Der Beklagte erhob unter Hinweis auf das in Spanien anhängige Verfahren
und Art 27 EuGVVO die Einrede der mangelnden internationalen
Zuständigkeit österreichischer Gerichte. Dem hielt die Klägerin
entgegen, zwischen den beiden Verfahren bestehe keine Identität
des Streitgegenstands, aber auch keine Parteienidentität, sei doch in
Spanien die Gesellschaft beklagt. Das Erstgericht schränkte zunächst mit
Beschluss vom 28. 10. 2008 den Gegenstand des Verfahrens auf die Frage
der internationalen Unzuständigkeit ein und wies sodann die Klage gemäß
Art 27 EuGVVO wegen Anhängigkeit des spanischen Verfahrens zurück.
Beide Parteien seien auch Parteien des spanischen Verfahrens; dass in
Spanien auch die Gesellschaft beklagt sei, ändere an der Parteienidentität
nichts. Nach der Kernpunkttheorie, die eine vertragsautonome und
weitreichende Auslegung des Begriff „derselbe Anspruch" verwende,
sei maßgeblich, dass in beiden Verfahren der zur Durchführung
des Tauschvertrags geschlossene Abtretungsvertrag im Mittelpunkt
steht; in beiden Verfahren werde die Rückabwicklung angestrebt, die
Klägerin wolle wieder Alleingesellschafterin der Gesellschaft und damit
Verfügungsberechtigte über die Eigentumswohnung in Palma de Mallorca
werden.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass
der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist; es fehle Rechtsprechung
des Obersten Gerichtshofs zu Art 27 EuGVVO zu einem vergleichbaren
Sachverhalt.
In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht die Auffassung, Identität
der Streitgegenstände im Sinne des Art 27 EuGVVO sei gegeben,
wenn beide Klagen dieselbe Grundlage und denselben Gegenstand
betreffen; dieselbe Grundlage hätten dabei unter anderem zwei auf
demselben Vertragsverhältnis beruhende Rechtsstreitigkeiten, wobei die
Urteilsanträge nicht übereinstimmen müssten. Diese Voraussetzungen
lägen hier vor, weil es im Kernpunkt in beiden Verfahren um die
Wirksamkeit beziehungsweise Unwirksamkeit des Vertrags über die
Übertragung der Gesellschaftsanteile an der Gesellschaft gehe. Da
die Klägerin vor einem Gericht im Geltungsbereich der EuGVVO eine
Klage mit einem (lediglich) allgemein gehaltenen Vorbringen erhoben
habe, wäre es an ihr gelegen gewesen, die in Frage kommenden
Anspruchsgrundlagen zur Stützung ihres Anspruchs heranzuziehen;
das durch die in Spanien erhobene Klage entstandene Prozesshindernis
erfasse somit alle Begehren der Klägerin. Der EuGH gehe zwar davon aus,
dass die Grundlage des Anspruchs sowohl den Sachverhalt als auch die
Rechtsvorschriften betreffe, auf die die Klagen gestützt werden; unter der
gleichen Rechtsvorschrift meine er jedoch nur das Vertragsverhältnis.
Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt.
1. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich zwar nicht - wie
das Rekursgericht meint - daraus, dass „eine Rechtsprechung des
Obersten Gerichtshofs zu Art 27 EuGVVO zu einem vergleichbaren
Sachverhalt fehlt"; genügte nämlich tatsächlich bereits das Fehlen
einer höchstgerichtlichen Entscheidung zu einem vergleichbaren
„Sachverhalt", dann müsste der Oberste Gerichtshof in vielen Fällen
die Sachentscheidung fällen, obgleich sie in Wahrheit keine erhebliche
Rechtsfrage, sondern nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende
Wertungsfragen aufwirft (RIS-Justiz RS0122015). Seine Zulässigkeit
ergibt sich vielmehr daraus, dass das Rekursgericht die Rechtslage
verkannt hat.
2. Art 27 EuGVVO nimmt darauf Bedacht, ob bei Gerichten verschiedener
Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben
Parteien anhängig gemacht werden. Ist in einem solchen Fall das
erstangerufene Gericht zuständig, hat sich das zweitangerufene Gericht
für unzuständig zu erklären und die Klage wegen internationaler
Unzuständigkeit zurückzuweisen (4 Ob 60/05k SZ 2005/61; Tiefenthaler
in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Kurzkommentar² [2002] Art 27 EuGVVO
Rz 17; Klauser/Kodek, ZPO16 [2006] Art 27 EuGVVO Anm 7; für
eine Zurückweisung wegen internationaler Streitanhängigkeit oder
Rechtshängigkeit jedoch Mayr in Fasching/Konecny, ZPO² V/1 Art 27
EuGVVO Rz 26).
3. Die Vorinstanzen und die Beklagte bejahen im vorliegenden Fall das
Vorliegen zweier Klagen wegen desselben Anspruchs insbesondere im
Hinblick auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 6 Ob 139/98d
(ZfRV 1999/46). Dort wurde nämlich ausgeführt, dieselbe Grundlage
hätten unter anderem zwei auf demselben Vertragsverhältnis beruhende
Rechtsstreitigkeiten. Dies kann allerdings in dieser Allgemeinheit nicht
gesagt werden:
3.1. Art 27 EuGVVO verlangt unter anderem, dass Klagen „wegen
desselben Anspruchs" anhängig gemacht werden. Der EuGH (Rs C-144/86
[Gubisch/Palumbo] Slg 1987, 4861 = EuGHE 1987, 4861; Rs C-406/92
[Tatry/Maciej Rataj] Slg 1994, I-5439 ua; aus jüngerer Zeit Rs C-111/01
[Gantner/Basch] wbl 2003/192) legt diesen Begriff nicht nach dem
jeweiligen nationalen Prozessrecht, sondern verordnungsautonom
nach dem Zweck der Bestimmung aus und hat dabei die französische
Fassung der Bestimmung - und nicht den zitierten deutschen Wortlaut
- zugrunde gelegt; nach der französischen Fassung („demandes
ayant le meme objet et la meme cause") ist aber eine Identität des
Klagsanspruchs immer schon dann gegeben, wenn Gegenstand und
Grundlage der Klagen ident sind. Der EuGH postuliert daher einen weiten
Verfahrensgegenstandsbegriff, was regelmäßig als „Kernpunkttheorie"
bezeichnet wird (Mayr aaO Rz 16 mwN; ebenso 4 Ob 60/05k).
Dieser Rechtsprechung hat sich zwischenzeitig auch der Oberste
Gerichtshof mehrfach angeschlossen (RIS-Justiz RS0111769; aus
jüngerer Zeit 4 Ob 58/03p SZ 2003/168; 4 Ob 118/06s EvBl 2007/26;
Mayr aaO Rz 14, 17 mwN).
3.2. Derselbe Gegenstand liegt nicht in der Identität der Klagebegehren,
sondern im gemeinsamen Zweck der Klagen. Es ist entscheidend, ob
es im Kernpunkt beider Rechtsstreitigkeiten um dieselbe Frage geht,
sodass nach der Logik nur eine einheitliche Entscheidung für beide
Parteien möglich ist (Mayr aaO Rz 15). Ziel der Vertragsauslegung (Art
27 EuGVVO) ist die Vermeidung miteinander unvereinbarer Urteile nach
dem Unvereinbarkeitsbegriff des Art 34 Abs 3 EuGVVO (7 Ob 117/01h
SZ 74/110 mwN; 4 Ob 58/03p; 4 Ob 60/05k), also die Vermeidung
eines unauflösbaren Widerspruchs der Entscheidungen in den mehreren
Verfahren (4 Ob 60/05k; vgl auch Rassi in Fasching/Konecny, ZPO² V/1
Art 34 EuGVVO Rz 65 mwN). Auf die Formulierung des Klagebegehrens
kommt es dabei nicht an (4 Ob 60/05k).
Da die Klägerin in beiden Verfahren die Beseitigung
des Abtretungsvertrags und die Rückgewinnung ihrer
Alleingesellschafterstellung in der Gesellschaft beziehungsweise der
Eigentumswohnung in Palma de Mallorca anstrebt, sind die Vorinstanzen
zutreffend vom selben Gegenstand der beiden Klagen ausgegangen.
3.3. Die Grundlage des Anspruchs umfasst den Sachverhalt und die
Rechtsvorschriften, auf die die Klage gestützt wird (EuGH Rs C-144/86
[Gubisch/Palumbo]; 3 Ob 203/03d uva). Nach Mayr (aaO Rz 15) mag
es dabei zwar nicht um den dreigliedrigen Streitgegenstandsbegriff
(vgl dazu Fasching in Fasching/Konecny, ZPO² [2004] Vor §§ 226 ff Rz
31 ff) gehen. Der Oberste Gerichtshof hat jedoch erst jüngst betont,
dass es bei der Grundlage des Anspruchs maßgeblich auch auf die den
Rechtsschutzbegehren zugrunde liegenden Rechtsvorschriften ankommt
(4 Ob 118/06s). Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH,
der in der Rs C-39/02 (Maersk/de Haan) klarstellte, dass es selbst bei
Annahme des selben Sachverhalts, der den Verfahren zugrunde liegt, auf
die rechtlichen Regelungen ankomme, auf die die beiden Klagen gestützt
werden (Nr. 38).
Damit ist jedoch im vorliegenden Fall die selbe Grundlage der von
der Klägerin geltend gemachten Ansprüche zu verneinen. Stützte sie
ihre Ansprüche in Spanien auf die Behauptung, es habe sich beim
Abtretungsvertrag um einen Scheinvertrag ohne realen Inhalt gehandelt,
der der Figur der vollständigen Vortäuschung eines Rechtsgeschäfts zu
subsumieren und daher nichtig sei, macht sie im vorliegenden Verfahren
Verkürzung über die Hälfte, Arglist und Sittenwidrigkeit geltend. Die
Ansicht des Rekursgerichts, dass die Klägerin in Spanien lediglich ein
allgemein gehaltenes Vorbringen erstattet habe, ist daher nicht richtig.
Für den Rechtsstandpunkt der Vorinstanzen und der Beklagten kann
in diesem Zusammenhang auch nichts aus der Entscheidung des
Obersten Gerichtshofs zu 4 Ob 58/03p gewonnen werden. Dort hatte die
Klägerin zuerst in Deutschland „ein sehr allgemein gehaltenes und weit
gefasstes Vorbringen erstattet und damit auch alle Anspruchsgrundlagen
herangezogen, auf die sie ihre später in Österreich eingebrachte
Klage stützt[e]". Gerade dies war hier jedoch nicht der Fall, worauf
ja das Erstinstanzliche Gericht Nr. 8, Palma de Mallorca, in seiner
Entscheidung vom 17. 11. 2008 auch ausdrücklich hinweist („Es ist zu
berücksichtigen, dass sich in der dieses Verfahren einleitenden Klage
kein Hinweis auf das Bestehen von Willensmängeln wie Irrtum oder
arglistige Täuschung findet, deren Bestehen nicht zur Nichtigkeit in
den vorgebrachten Begriffen eines Nichtbestehens des Rechtsgeschäfts
führen, sondern auf die Rechtsfigur der Anfechtbarkeit verweisen würde,
die nicht Gegenstand des Klagebegehrens ist.") Eine dem § 934 ABGB
vergleichbare Anspruchsgrundlage der Verkürzung über die Hälfte, die
auch auf Tauschverträge Anwendung findet (Binder in Schwimann, ABGB³
[2006] § 934 Rz 3), kennt das spanische Recht offensichtlich überhaupt
nicht, wovon auch die Parteien übereinstimmend ausgehen.
4. Damit liegen jedoch die Voraussetzungen des Art 27 Abs 2 EuGVVO
für eine Zurückweisung der beim Erstgericht eingebrachten Klage nicht
vor. Über den als Anregung zu wertenden Eventualantrag der Klägerin in
ihrem Revisionsrekurs, das Verfahren gemäß Art 28 EuGVVO auszusetzen,
weil die Klagen in einem Zusammenhang stehen (vgl dazu ausführlich
Mayr aaO Art 28 Rz 6 mwN), wird das funktionell zuständige Erstgericht
nach pflichtgemäßem Ermessen (Mayr aaO Rz 16) zu entscheiden haben.