Tatbestand:
Der Kläger hat den Beklagten auf der Grundlage des Vertrages vom
07.09.1997 – AS 31 a – 5126 von ihm hergestellte Metallständer zum
Preis von je DM 7,07 geliefert, wobei er nach den vier Teillieferungen
jeweils Rechnung gestellt hat. Den Betrag der 4. Teilrechnung hat er
vor dem Amtsgericht Göttingen eingeklagt, das den Beklagten mit Urteil
vom 11.04.2000 – AS 31 J – zur Zahlung verurteilt hat. Von den ersten
3 Teilrechnungen vom 29.09., 02.10. und 27.10. – AS 31 d, c und b –
ist unter Berücksichtigung einer Anzahlung von DM 10.000,00 noch ein
Betrag von DM 18.693,80 offen.
Wegen der Zahlung des – fehlerhaft auf DM 18.720,80 berechneten
– Restbetrages hat der Kläger zunächst das Amtsgericht Göttingen
angerufen, welches den Rechtsstreit schließlich an das Landgericht
Göttingen verwiesen hat.
Die von diesem an die Anschrift "..., 37085 Göttingen" verfügte
Zustellung der Klageschrift nebst der Verfügung über die Anordnung
des schriftlichen Vorverfahrens wurde nach der von der Deutschen Post
vorgenommenen Änderung der Wohnanschrift in "..., 79361 Sasbach"
dorthin weitergesandt, wo am 10.05.2001 eine Zustellung durch
Niederlegung erfolgte. Nachdem die Deutsche Post die niedergelegte
Zustellung am 23.05.2001 mit dem Vermerk "Empfänger verzogen.
Einwilligung zur Weitergabe der neuen Anschrift liegt nicht vor" an das
Landgericht Göttingen zurückgesandt hatte – AS 37 – und dieses die
Zustellung deshalb als unwirksam erachtet hatte, hat das Landgericht
Göttingen das Verfahren am 15.08.2001 formlos an das Landgericht
Freiburg "zuständigkeitshalber abgegeben".
Anstatt die zweifelhafte Abgabe zurückzuweisen wurde dort am
22.08.2001 vom stellvertretenden Vorsitzenden die Zustellung
der Klageschrift nebst der weiteren Schriftsätze der Klägerseite an
die Anschrift..., 79361 Sasbach verfügt, die am 24.08.2001 durch
Niederlegung erfolgte. Nachdem der Beklagte seine Verteidigung
nicht angezeigt hatte, erging im Verfahren nach § 331 Abs. 3 ZPO
Versäumnisurteil, mit dem der Beklagte zur Zahlung von DM 18.720,80
nebst 26 % Zinsen seit 18.12.1998 verurteilt wurde – AS 49 - 51 –,
welches den Parteien, dem Beklagten wiederum unter der angegebenen
Anschrift durch Niederlegung, am 12.09.2001 zugestellt wurde.
Mit Telefax vom 26.09.2001 legten die jetzigen Bevollmächtigten des
Beklagten gegen das Versäumnisurteil Einspruch ein und teilten unter
dem 28.09.2001 mit, der Beklagte unterhalte seit April 2001 seinen
Wohnsitz in der "..., F-68160 Ste-Marieaux-Mines".
Nachdem Zweifel aufgekommen waren, ob die am 24.08.2001 zugestellte
Klageschrift und sonstigen Schriftstücke den Anforderungen des § 253
ZPO genügte, reichte der Klägervertreter unter dem 07.11.2001 eine
neue Klageschrift ein, die den Prozessbevollmächtigten des Beklagten am
30.11.2001 zugestellt wurde.
Der Kläger beantragt entsprechend der neuen Klageschrift – AS 105 -
109, den Beklagten zu verurteilen, an ihn DM 18.720,80 nebst 26 %
Zinsen seit 18.12.1998 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt, die Klage als unzulässig abzuweisen.
Er hält die Zuständigkeit des Landgerichts Freiburg für nicht gegeben.
Hilfsweise macht er Verjährung der Ansprüche geltend.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens und des
Verfahrensgangs wird auf die gewechselten Schriftsätze und gerichtlichen
Verfügungen sowie Urkunden über Zustellungen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
1. Das Versäumnisurteil ist aufzuheben, weil es nicht in der gesetzlichen
Weise ergangen ist.
Die Zustellung vom 24.08.2001 und die Zustellung vom 12.09.2001 sind
unwirksam, weil der Beklagte unter der Anschrift, unter der ihm durch
Niederlegung zugestellt worden ist, zwar einen Geschäftsbetrieb unter
der Firma "... GmbH" unterhält, deren Geschäftsführer und alleiniger
Gesellschafter ist, und auch sein Gewerbe angemeldet hat – AS 187 - 189
und 197 - 211 –, zum Zeitpunkt der Zustellung aber nicht wohnte.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlaß eines Versäumnisurteils
lagen somit nicht vor, auch ist dieses mangels Zustellung nicht nach § 310
Abs. 3 ZPO wirksam zustande gekommen.
Das Schein-Versäumnisurteil ist deshalb aufzuheben.
2. Die Klage ist als unzulässig abzuweisen, weil es an der Zuständigkeit
des Landgerichts Freiburg fehlt.
Maßgeblich für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit ist
das Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil – und Handelssachen
vom 16.09.1988 – LugÜ. Nach dessen Artikel 2 Abs. 2 sind Personen, die
ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, ohne
Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates
zu verklagen.
Eine Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes ist aus den Vorschriften
des II. Titels des LugÜ nicht zu entnehmen, insbesondere ergibt sich eine
solche nicht aus Art. 3 Abs. 1 LugÜ i.V. mit Art. 5 Nr. 1 LugÜ.
Die vertraglichen Beziehungen der Parteien sind nach dem
Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf – CISG – zu beurteilen, dessen Art. 1 Abs. 1
und Art. 3 einschlägig sind. Nach Art. 4 CISG i.V. mit Art. 57 Abs. 1 a)
CISG ist Zahlungsort am Ort der Niederlassung des Verkäufers. Mangels
einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung ist Art. 97 Abs. 1 b)
CISG nicht einschlägig, weil Zahlung erst nach Rechnungsstellung 14 Tage
nach Warenversand zu erfolgen hatte, weshalb der Erfüllungsort für die
begehrte Werklohnzahlung in Polen liegt.
Der Beklagte hat die Zuständigkeit gerügt und sich auf das Verfahren
nicht eingelassen, weshalb sich das Landgericht Freiburg nach Art.
20 LugÜ für unzuständig zu erklären hat und die Klage als unzulässig
abzuweisen ist.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS