Tatbestand:
Die Klägerin ist ein 1970 gegründetes Unternehmen, das in Form der
Kommanditgesellschaft mit Mitteln der Kommanditisten Hotelanlagen
auf ... errichtet. Gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages sind unter
anderem Erwerb, Einrichtung und Betrieb solcher Projekte Gegenstand
des Unternehmens. Auch der Beklagte war am … als Kommanditist der
Klägerin beigetreten und hat einen eigenen Kommanditanteil erworben.
Weitere Kommanditistin der Klägerin war unter anderem auch die Firma …
deren persönlich haftender Gesellschafter der Kaufmann … war. Nachdem
1972 vier Kommanditbeteiligungen an der Klägerin übernommen wurde,
verstarb der Komplementär … im Jahre 1974. Der daraufhin bestellte
Nachlasspfleger zeigte zusammen mit den Kommanditisten der … KG am
28.08.1975 gegenüber dem Handelsregister das Erlöschen der Firma an,
die auch am 26.08.1977 vom Registergericht verfügt wurde, wobei davon
ausgegangen wurde, daß eine Liquidation mangels Vermögenswerten
nicht stattfinde, auch die Beteiligung der … an der Klägerin wurde für
wertlos gehalten.
Gleichzeitig wurde die Kommanditbeteiligung der … an der Klägerin
auf vier verschiedene Personen, worunter sich auch der Beklagte zu 2)
befand, übertragen, ohne daß dazu von der … KG eine Bevollmächtigung
vorlag. Ein förmlicher Kauf- und Abtretungsvertrag über den
Kommanditistenanteil der … auf den Beklagten zu 2) wurde nicht
abgeschlossen. Gleichwohl nahm der Beklagte zu 2) in der Folgezeit am
inneren und äußeren Geschäftsleben der Klägerin auch auf der Grundlage
der übertragenen Kommanditbeteiligung der … KG teil.
Als die Klägerin unter mehreren Projekten u. a. auch das Hotel …
auf ... errichten ließ, wurden deren Kommanditisten aufgrund eines
Nachfinanzierungsbedarfs zur Aufbringung weiterer finanzieller Mittel
gebeten. Für die erfolgten Nachfinanzierungen wurden den daran
beteiligten Kommanditisten Appartments verschiedener Kategorien
- darunter auch die Variante ... - im Wege der Zulosung angeboten.
Voraussetzung dafür war jedoch, daß mit der Klägerin Treuhandverträge
abgeschlossen wurden, woraus sich ergab, daß das Eigentum nur
treuhänderisch zu halten war und zudem die Nachfinanzierung erbracht
werden mußte.
Der Beklagte zu 2) gab sowohl aufgrund seiner eigenen originär
erworbenen Kommanditbeteiligung an der Klägerin als auch auf der
Grundlage des ihm übertragenen einen Kommanditanteils der … KG eine
Verpflichtung zur Nachfinanzierung ab. Es wurde ihm dann mit Urkunde
Nr .... des Notars … vom 30.11.1975 unter anderem ein Appartment
zugelost, das wie folgt bezeichnet war: …
Darüber hinaus erhielt er ein weiteres Appartment auf seine von Anfang
an bestehende Kommanditbeteiligung zugelost. Ob dem Beklagten
zu 2) insoweit Treuhandeigentum übertragen wurde und ob er die
Nachfinanzierung diesbezüglich geleistet hat, ist streitig zwischen
den Parteien, dieses Objekt ist jedoch nicht Streitgegenstand dieses
Verfahrens.
Mit Schreiben vom 03.01.1976 äußerte der Beklagte zu 2) seine
Enttäuschung über das seiner Ansicht nach schlecht gelegene Appartment
…, welches ihm für die übertragene Kommanditbeteiligung der … KG
zugelost wurde und seine Absicht, daß nicht nur ihm, sondern auch
seiner Ehefrau, der Beklagten zu 1) je zur Hälfte das Eigentum daran
übertragen werden sollte. Daraufhin bekamen die Beklagten im Austausch
für das zugeloste Appartment … ein ebenfalls der … KG zugelostes
anderes Appartment … zugeteilt, das sich durch eine günstigere Lage
auszeichnete. Die erforderliche Nachfinanzierung für dieses Appartment
hat der Beklagte zu 2) geleistet. Hinsichtlich dieses Appartments …
erfolgte danach zu Gunsten beider Beklagten die Eintragung in das
spanische Grundbuch, nachdem sowohl der Beklagte zu 2) als auch die
Beklagte zu 1) mit Datum vom … einen gemeinsamen Treuhandvertrag
diesbezüglich unterzeichnet hatten, der von der Klägerin mit Datum vom
… gegengezeichnet wurde. Dieser Treuhandvertrag enthält unter anderem
folgende Bestimmungen:
§ 11
“Für das Vertragsverhältnis gilt spanisches Recht. …“
§12
“Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Puerto de la Cruz, Teneriffa".
Die Klägerin meint, das Landgericht Bochum sei für das Verfahren örtlich
zuständig, da Artikel 17 Abs. 1 EuGVÜ als Prüfungsnorm nicht anwendbar
sei und die in § 12 erfolgte Gerichtsstandsvereinbarung sowohl gemäß
§ 38 ZPO als auch gemäß § 9 AGB Gesetz unwirksam sei, zumindest
sei jedoch aufgrund der Interessenlage bei unterstellter Wirksamkeit
diese Gerichtsstandsvereinbarung im Rahmen des § 38 ZPO nur als
fakultative Vereinbarung auszulegen. Darüber hinaus hat die Klägerin
vorgetragen, daß die Beklagten zur Rückgabe des Treuhandeigentums
nach dem beendeten Treuhandverhältnis verpflichtet seien, denn sie
hätten das Eigentum an dem Appartment Nr. … nur treuhänderisch für die
Klägerin mit der an sich jederzeitigen Rückgabeverpflichtung erhalten.
Zudem seien sie auch aus Bereicherungsrecht zur Rückgabe verpflichtet,
denn die Beklagten hätten das Eigentum rechtsgrundlos erlangt, da die
Beteiligung an der … KG vom Beklagten zu 2) nicht wirksam übernommen
worden sei, was in einem Vorprozeß rechtskräftig bereits festgestellt
worden sei. Insoweit sei es für die Rückübertragung der einfachste
Weg der Klägerin eine entsprechende Vollmacht, wie hauptsächlich
begehrt, zu geben, hilfsweise seien die Beklagten zur Rückübertragung
der Miteigentumsanteile verpflichtet.
Die Klägerin beantragt, die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin
die nachfolgend wiedergegebene Vollmacht zu erteilen: …, wohnhaft
in ... verfügen, daß sie unwiderruflich Vollmacht erteilen, so weit und
umfangreich wie rechtlich notwendig und ausreichend sein sollte, zu
Gunsten der Firma … mit Sitz in Hannover, eingetragen im Handelsregister
beim Amtsgericht Hannover unter der Bezeichnung …, vertreten durch
die … mit Sitz in Hannover, eingetragen im Handelsregister beim
Amtsgericht … unter der Bezeichnung …, vertreten durch ihren jeweiligen
Geschäftsführer, zur Zeit Herr …, wohnhaft in …. Damit er nur mit seiner
Unterschrift die Immobilien, Eigentum des Vollmachtgebers veräußern
kann, dessen Beschreibung im Nachstehenden folgt, wenn es auch in
die juristische Figur der Selbstkontrahierung fällt, der Fall von doppelter/
vielfacher Vertretung auftritt oder gegenteilige Interessen zwischen
Vollmachtgeber und Bevollmächtigten bestehen sollten.
I. Beschreibung des Eigentums
Stadtgrundstück, bebaubares Grundstück, bezeichnet mit der Nr. 1 des
unter dem Namen … bekannten Erschließungsgebietes, eingetragen
als Grundstück … auf Seite … des Buches … für …, Teneriffa, Band
… des Archivs, eingetragen auf Herrn … ist jeweils zur Hälfte ein
Miteigentumsanteil von 0,3589383 % am Grundstück … Seite … Buch …
für …, Teneriffa., Band … des Archivs, Eintrag vom … eingetragen als … im
Journal … Eintrag vom … lfd. Nr. … eingetragen als … im Journal …
II. Beschreibung des Eigentums
Appartment Typ Master mit der Nr. … im Gebäude … errichtet auf einem
Grundstück mit der Nr. 1 in dem Erschließungsgebiet … in …, Teneriffa,
Größe: 35,49 m², davon entfallen 5,76 m² auf den Balkon zur Westseite,e
s besitzt eine Quote von 0,3589383 % im Verhältnis zum gesamten Wert
des Hauptbesitzes, worin es liegt, eingetragen auf Herrn … jeweils zur
Hälfte im Grundbuch von …, Teneriffa, Kanarische Inseln auf Seite …, Buch
…, Grundstück ….
Er kann frei über das genannte Eigentum verfügen und es zum Preis,
unter den Vereinbarungen und Bedingungen verkaufen, die er für
angebracht hält.
hilfsweise,
den jeweils hälftigen Miteigentumsanteil an dem Appartement Typ
Master … im Gebäude …, errichtet auf einem Grundstück Nr. 1 in
dem Erschließungsgebiet … in … Teneriffa, zur Größe von 35,49 am,
eingetragen im Grundbuch von …, Teneriffa, Kanarische Inseln, auf Seite
…, Buch …, Grundstück … an die Klägerin zu übereignen.
Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.
Zunächst erheben die Beklagten die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit
des angerufenen Landgerichts Bochum. Diesbezüglich vertreten die
Beklagten die Auffassung, mit § 12 des Treuhandvertrages sei eine
wirksame und ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 17
Abs. 1 EuGVÜ, der auch anwendbar sei und dessen Voraussetzungen
erfüllt seien, vereinbart worden, so daß das Gericht in … Teneriffa, für die
geltend gemachten Ansprüch der Klägerin ausschließlich zuständig sei.
Das nationale Recht des § 38 ZPO werde insoweit durch Artikel 17 Abs. 1
EuGVÜ verdrängt.
Darüber hinaus machen die Beklagten, geltend, daß ein
Rückübertragungsanspruch schon deshalb nicht bestehe, weil der
Treuhandvertrag bis zum 31.12.1982 befristet gewesen sei, seit
diesem Zeitpunkt hätten sie das uneingeschränkte Eigentum an dem
Appartment … erhalten. Weiterhin hätten sie insoweit Zahlungen auf
eine Darlehnsverpflichtung in Höhe von 35.560 DM, Mehrkosten in
Höhe von 16.580 DM und einen weiteren Betrag von 3.990 DM für
dieses Appartment an die Klägerin geleistet. Rechtsgrund für den
Eigentumserwerb sei auch nicht mehr die Gesellschafterstellung des
Beklagten und der übertragene Kommanditanteil, vielmehr hätten sie
das Eigentum aufgrund des Treuhandvertrages erhalten, womit ein
Bereicherungsanspruch ausscheide. Selbst wenn als Vertragsgrundlage
dennoch eine damalige Gesellschafterbeteiligung anzusehen sei, so
könne sich der Beklagte zu 2) auf das Rechtsinstitut einer fehlerhaften
Gesellschaft für den Übertragungszeitpunkt an die Beklagten bezüglich
des erhaltenen Kommanditanteils der … an der Klägerin berufen.
Zudem machen die Beklagten geltend, daß das Rückgabeverlangen
der Klägerin auch treuwidrig sei und ihnen hilfsweise ein
Zurückbehaltungsrecht aufgrund der geleisteten Zahlungen für das
Appartment und den Erwerb in Höhe eines Betrages von 130 DM zustehe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die
gewechselten Schriftsätze in der Akte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unzulässig und deshalb als unzulässig abzuweisen.
Die Klage hat vor dem Landgericht Bochum keinen Erfolg, da das
Landgericht Bochum mangels örtlicher Zuständigkeit für dieses
Verfahren und die geltend gemachten Ansprüche nicht zuständig ist.
Vielmehr ist nach § 12 des hier maßgeblichen Treuhandvertrages
zwischen den Parteien von der internationalen und örtlichen
Zuständigkeit des maßgeblichen Gerichts für … in Teneriffa auszugehen.
Die Parteien haben nämlich in § 12 des Treuhandvertrages eine
Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, mit der sie die ausschließliche
Zuständigkeit des Gerichtsstandes … Teneriffa, vereinbart haben. Diese
Regelung gilt auch sowohl für die Ansprüche unmittelbar aufgrund
des Treuhandverhältnisses als auch für von der Klägerin geltend
gemachte etwaige Ansprüche aus § 812 BGB, weil auch insoweit im
Rahmen des möglichen Rechtsgrundes des Bereicherungsanspruches
das Treuhandverhältnis bzw. der Treuhandvertrag von maßgeblicher
Bedeutung ist. Eine Gerichtsvereinbarung erfasst im Rahmen des § 17 des
Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen
(EuGVÜ) in der Regel auch alle konkurierenden Anspruchsgrundlagen,
soweit sie im Rahmen der Begründung des Rechtsverhältnisses Bedeutung
erlangen können (vgl. dazu z. B.: Schlosser, Kommentar zum EuGVÜ, §
17 Rdnr. 37 39).
Insoweit erscheint es zweifelhaft, ob sich die Beklagten bezüglich der
örtlichen Unzuständigkeit durch den in § 12 des Treuhandvertrages
vereinbarten Gerichtstand auch auf § 38 ZPO berufen können. Selbst
wenn die Gerichtsstandsvereinbarung auf der Grundlage des § 38 ZPO
wirksam wäre zu etwaigen Bedenken im Rahmen dieser Vorschrift
später ist im Rahmen des § 38 ZPO stets gesondert zu prüfen, ob eine
Gerichtästandsvereinbarung Rahmen dieser Vorschrift ausschließliche oder
nur fakultative Bedeutung hat, da es eine entsprechende Vermutung im
Rahmen des national anwendbaren § 38 ZPO hier nicht gibt (vgl. dazu
z. B. BGHZ 59, 116 (119); OLG Hamburg Riw 1983, 124 (126)). Ob hier
nach der Interessenlage nun ein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart
worden wäre wie das Landgericht Bremen im Urteil vom 18.12.1996
wohl in einem Parallelverfahren angenommen hat oder ob hier nur ein
fakultativer Gerichtsstand im Rahmen des 38 ZPO vereinbart worden
wäre, kann die Kammer dahingestellt bleiben lassen. Hier scheidet die
Anwendung des § 38 ZPO allein deshalb aus, weil sich die Wirksamkeit
allein und ausschließlich aus Artikel 17, 54, EuGVÜ ergibt; entgegen der
Meinung der Klägerin werden durch Artikel 17 EuGVÜ § 38 Abs. 1 und
Abs. 2 ZPO verdrängt und sind daneben nicht mehr anwendbar (vgl. dazu
z. B. OLG München ZIB 1981, 287 (288); OLG Hamm IBRax 1991, 324
(325); LG München IPRax 1996, 266 (267); Zöller, ZPO, 20. Auflage,
Artikel 17 EuGVÜ Rdnr. 12; Kroppholer, Europäisches Zivilprozeßrecht, 5.
Auflage, Artikel 17 EuGVÜ, Rdnr. 16).
Die Voraussetzungen für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung auf
der Grundlage von Artikel 17, 54 EuGVÜ liegen hier vor.
Das Übereinkommen ist im Verhältnis zu Spanien zum 01.12.1994
in Kraft. Laut Bekanntmachung vom 25.10.1994 (BGBL II, 3707) ist
das Übereinkommen vom 26.05.1989 über den Beitritt Spaniens und
Portugals zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen
sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens
durch den Gerichtshof (BGBL II 1994, 518) für Deutschland zum
01.12.1994 in Kraft getreten.
Der vorliegende Treuhandvertrag vom 26.12.1975/01.03.1976 und
die darin in § 12 enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung ist zwar
zeitlich weit vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens im Verhältnis
zu Spanien geschlossen worden. Gemäß Artikel 29 des dritten
Beitrittsabkommens von 1989 bestimmt sich die Wirksamkeit von
Gerichtsstandsvereinbarungen aber auch bei früher vor Inkrafttreten
geschlossenen Vereinbarungen nach Artikel 17 EuGVÜ. Insoweit bestimmt
nämlich Artikel 29 des dritten Beitrittsabkommens (abgedruckt bei Zöller,
a.a.O., Artikel 54 Rdnr. 3; Schlosser, EuGVÜ, Artikel 54, Einleitung), daß
die Vorschrift des Übereinkommens im Verhältnis zu Spanien auf solche
Klagen in vollem Umfang Anwendung finden, die nach Inkrafttreten des
Übereinkommens im Ursprungsstaat erhoben worden sind. Insoweit
stimmt also diese Regelung im Kern mit Artikel 54 des ursprünglichen
Übereinkommens von 1968 überein und ist demnach ebenso zu verstehen
und auszulegen. Im Rahmen des Artikels 54 EuGVÜ geht die ganz
überwiegende Auffassung allerdings davon aus, daß die Vorschriften
des EuGVÜ und insbesondere Artikel 17 EuGVÜ auch für vorherige
Zuständigkeitsvereinbarungen gelten, die bereits vor Inkrafttreten dieses
Übereinkommens geschlossen worden sind; maßgeblicher Zeitpunkt für
die Anwendung der Vorschriften ist danach allein also der Zeitpunkt der
Klageerhebung (vgl. dazu: EuGH NJW 1980, 1218; OLG Köln NJW 1988,
2182; OLG Hamm IPRax 1991, 324 (325); LG München IPRax 1996,
266 (267); Kroppholer a.a.O., Artikel 17 Rdnr. 11 und Artikel 54 Rdnr. 4;
Schlosser, a.a.O., Artikel 17 Rdnr. 8).
Die Kammer hält diese Auffassung grundsätzlich für zutreffend und
überzeugend. Eine Gerichtsstandsvereinbarung stellt ihrem Wesen
nur eine Zuständigkeitsoption dar, die ohne rechtliche Folgen bleibt,
solange noch kein gerichtliches Verfahren eingeleitet ist. Erst mit
Klageerhebung entfaltet sie dann rechtliche Wirkungen, so daß die
Grundregel des Artikel 54 EuGVÜ die einzig notwendige und ausreichende
Anwendungsvoraussetzung ist.
Im Zeitpunkt der Klageerhebung am 27.05.1997 war das
EuGVÜ im Verhältnis zu Spanien schon inkraft, mithin ist
alleiniger Überprüfungsmaßstab für die Wirksamkeit der
Gerichtsstandsvereinbarung Artikel 17 EuGVÜ.
In § 12 des Treuhandvertrages haben die Parteien hier allerdings
eine gemäß Artikel 17 Abs. 1 Satz 2 a EuGVÜ wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung getroffen.
Wie ausgeführt fällt die hier maßgebliche Gerichtsstandsvereinbarung
in den zeitlichen Anwendungsbereich des Artikel 54 EuGVÜ. Auch
der sachliche Anwendungsbereich ist gemäß Artikel 1 Abs. 1 EuGVÜ
einschlägig, denn bei dem anhängigen Rechtsstreit handelt es sich um
eine Zivil und Handelssache, die Klägerin macht nämlich Ansprüche
aus einem Treuhandverhältnis als Grundlage geltend bzw. stützt sie
ihre Ansprüche auf Bereicherungsrecht, für daß das Treuhandverhältnis
ebenfalls maßgebliche Bedeutung haben kann.
Auch der persönliche Anwendungsbereich ist erfüllt, denn sowohl die
Klägerin als auch die Beklagten haben bei Vertragsschluß ihren Sitz
(Artikel 53 EuGVÜ) bzw. Wohnsitz (Artikel 52 EuGVÜ) in Deutschland
als einem Vertragsstaat gehabt. Artikel 17 Abs. 1 Satz 2 a EuGVÜ
gilt auch dann, wenn zwei Personen, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz
in demselben Vertragsstaat haben, in einem internationalen Fall die
Zuständigkeit des Gerichts eines anderen Vertragsstaates vereinbaren
(vgl. dazu: Kroppholler, a.a.O., Artikel 17 Rdnr,. 3) Die Internationalität
des Falles ergibt sich hier bereits daraus, daß Erfüllungsort für
Ansprüche aus dem Treuhandvertrag bzw. möglicherweise aus dem
Bereicherungsrecht ebenfalls …, Teneriffa, sein sollte und sich die
streitbefangene Liegenschaft gerade dort auf Teneriffa befindet. Zudem
haben die Parteien auf dieser Grundlage für das Treuhandverhältnis in §
11 auch die Anwendung spanischen Rechts für materielle Rechtsbeziehung
vereinbart.
Selbst wenn man was allerdings sehr streitig ist - als ungeschriebene
Voraussetzung des Artikel 17 Abs. 1 EuGVÜ eine "Auslandsberührung"
verlangen würde, wären diese Voraussetzungen danach, wie ausgeführt,
erfüllt.
Auch die Voraussetzungen einer schriftlichen Willenseinigung im
Sinne von Artikel 17 Abs. 1 Satz 2 a EuGVÜ liegen vor. Mit § 12 des
Treuhandvertrages haben die Parteien eindeutig und unmißverständlich
bestimmt, daß Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Treuhandverhältnis unmittelbar bzw. auch soweit es im Rahmen
einer anderen Anspruchsgrundlage als Grundlage Anwendung
findet, …, Teneriffa, also der Liegenschaft sein sollte. Selbst wenn
es sich bei der Vorschrift um eine Formularklausel handelt, ergibt
sich die Willensübereinstimmung klar und deutlich aus dieser
Vorschrift im abgedruckten Text des Vertrages selbst, so daß mit
der Unterschrift die beiderseitige Einverständniserklärung auch die
Gerichtsstandsvereinbarung umfaßt und dem Schriftformerfordernis
genügt. Die Vereinbarung war auch zulässig, denn diese bezog sich
auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und sie legte sogar ein örtlich
zuständiges Gericht, fest.
Die Regelung in § 12 des Vertrages stellt auch keine Regelung und
Vereinbarung nur und ausschließlich zu Gunsten der Klägerin im Sinne
von Artikel 17 Abs. 4 EuGVÜ dar. Aufgrund des Ausnahmecharakters des
Artikel 17 Abs. 4 EuGVÜ im Vergleich zu Artikel 17 Abs. 1 EuGVÜ muß
eine nur einseitige Begünstigung eindeutig und unmißverständlich zum
Ausdruck kommen, da bei Vereinbarungen im Zweifel der gemeinsame
Wille der Parteien zu respektieren und im Zweifel demnach keine
einseitige Begünstigung gewollt ist (vgl. dazu z. B.: Kroppholler, a.a.O.,
Artikel 17 Rdnr. 102, 103; Thomas Putzo, ZPO, 20. Auflage, Artikel
17 EuGVÜ, Rdnr. 23). Hier ergibt sich aus dem Treuhandvertrag nicht
mit der gebotenen Deutlichkeit, daß damit allein und ausschlißlich die
Klägerin einseitig begünstigt werden sollte. Dazu reicht auch nicht, daß
die Formulierung in dem von ihr erstellten Formularvertrag enthalten war.
Folge ist, daß die Parteien demnach eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung getroffen haben, die nach dem Wortlaut
des Artikel 17 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ anders als z. B. bei 38 ZPO - einen
ausschließlichen Gerichtsstand begründet. Dies ergibt sich eindeutig aus
dem Wortlaut der Norm, zumindest ist die ausschlließliche Zuständigkeit
die Regel und im Zweifel anzunehmen (vgl. dazu z. B. EuGH Urteil
vom 17.01.1980 Aktenzeichen 56/79; Kroppholler, a.a.O., Artikel 17
Rdnr. 96; Thomas-Putzo, a.a.O., Artikel 17 EuGVÜ, Rdnr. 21; Schlosser,
a.a.O., Artikel 17 Rdnr. 33). Etwaige abweichende Umstände, die eine
von der Regel abweichende Vereinbarung nahelegen, hat die Klägerin
nicht dargetan. Allein die von der Klägerin im Rahmen des von ihr für
anwendbar gehaltenen § 38 ZPO dargestellte Interessenlage kann
zumindest im Rahmen des Artikel 17 Abs. 1 EuGVÜ nicht derartig
schwerwiegende Zweifel begründen, dass eine von der Regel bzw.
vom Wortlaut der Ausschließlichkeit des vereinbarten Gerichtsstandes
abweichende Vereinbarung anzunehmen ist. Dies zeigt sich schon daran,
daß im Rahmen des bei nationalem Recht anwendbaren § 38 ZPO gerade
keine Vermutung zu Gunsten einer fakultativen oder ausschießlichen
Gerichtsstandsvereinbarung spricht, wie bereits oben dargetan wurde,
vielmehr erst die Abwägung und Auslegung der Interessen ergibt, was
die Parteien tatsächlich mit der Gerichtsstandsvereinbarung wollten. Im
Rahmen des hier anwendbaren Artikel 17 Abs. 1 EuGVÜ ist demgegenüber
die Ausschließlichkeit des vereinbarten Gerichtsstandes die Regel, so
daß eine davon abweichende Vereinbarung sich aus dem Inhalt und den
Umständen ergeben muß. Insoweit mag es den Parteien nicht generell
verwehrt werden können, einen nur konkurrierenden oder fakultativen
Gerichtsstand im Rahmen des Artikel 17 EuGVÜ zu vereinbaren (vgl.
dazu z. B.: Kroppholler, a.a.O., Artikel 17 Rdnr. 98; Schlosser, a.a.O.,
Artikel 17, Rndr. 33). Dies erfordert jedenfalls im Rahmen des Artikel
17 Abs. 1 EuGVÜ eine eindeutige und unmißverständliche Regelung, in
der der von Artikel 17 Abs.. 1 EuGVÜ abweichende Wille deutlich und
unmißverständlich zum Ausdruck kommt. Der Inhalt der Vereinbarung
in § 12 des Treuhandvertrages ergibt jedoch keinen Anhaltspunkt dafür,
daß damit abweichend vom Grundsatz in Artikel 17 Abs 1 EuGVÜ nur ein
fakultativer oder konkurrierender Gerichtsstand vereinbart werden sollte.
Zum gleichen Ergebnis gelangt man im übrigen auch dann, wenn man in
Artikel 17 Abs. 1 EuGVÜ mit einer Mindermeinung nur eine Vermutung für
die Ausschließlichkeit des vereinbarten Gerichtsstandes sieht, da aus den
gleichen Gründen dann diese Vermutung nicht widerlegt wäre.
Gegen die Anwendung des Artikel 17 Abs. 1 EuGVÜ kann die
Klägerin auch nicht als Einwand geltend machen, dies stelle eine
verfassungswidrige Rückwirkung dar. Daran könnte man allenfalls
dann denken, wenn eine ursprünglich, bei Vertragschluß wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung nach nationalem Recht, durch die ein
bestimmter vereinbarter Gerichtsstand begründet wurde, später durch
Inkrafttreten des EuGVÜ und durch die Anwendung des Artikel 17
Abs. 1 EuGVÜ nachträglich aufgrund der nach dieser Vorschrift zu
erfüllenden Voraussetzungen wieder unwirksam geworden wäre. Hier
wird in der Tat in Rechtsprechung und Schriftum diskutiert, ob diese
Gerichtsstandsvereinbarung z. B. unter Vertrauensschutzgesichtspunkten
dann gleichwohl ihre Wirksamkeit behält und Artikel 17 Abs. 1, 54
EUGVÜ eine Einschränkung gleich in welcher Form oder auf welchem Weg
erfahren (vgl. z.B.: Verneinend: LG München IPRax 1996, 266 (267);
bejahend z.B.: Trunk IPRax 1996, 249 (251 ff.); Schlosser, a.a.O., Artikel
17 Rdnr. 9, Zöller, a.a.O. § 2 EuGVÜ Rdnr. 17; Thomas Putzo, a.a.O., § 17
EuGVÜ Rdnr. 19; Offengelassen: Kroppholler, a.a.O. Artikel 17 Rdnr. 11
und Artikel 54 Rndr 4).
Ein solcher Fäll liegt hier gerade nicht vor. Die Gerichtsstandsvereinbarung
war nämlich nach nationalem Recht ursprünglich unwirksam. Dabei
ergibt sich die Unwirksamkeit nicht aus § 9 AGB Gesetz, denn der
Treuhandvertrag mit der Gerichtsstandsvereinbarung wurde am
… geschlossen, also deutlich vor Inkrafttreten des AGB Gesetzes
zum01.01.1977, so daß dessen Vorschriften nicht anwendbar sind (§ 28
Abs. 1 AGB Gesetz) da ein Fall des § 28 Abs. 2 AGB Gesetz nicht vorliegt.
Die Unwirksamkeit dieser Gerichtsstandsvereinbarung ergibt sich aus
§ 38 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit den §§ 139, 242 BGB. Waren, wie
die Klägerin behauptet, beide Beklagte keine Kaufleute, so ergibt sich
die ursprüngliche Unwirksamkeit bereits unmittelbar aus § 38 Abs.
1 ZPO. War dagegen, wie die Beklagten behaupten, der Beklagte zu
2) damals als Kaufmann im Handelsregister eingetragen, so war aber
zumindest die Gerichtsstandsvereinbarung zwischen der Klägerin und
der Beklagten zu 1) gemäß § 38 Abs. 1 ZPO unwirksam, da diese
unstreitig kein Kaufmann war. Da es jedoch um einen einheitlichen
Rückabwicklungsanspruch aus einem einheitlichen Rechtsverhältnis geht,
wird durch diese Unwirksamkeit der Vereinbarung zwischen der Klägerin
und der Beklagten zu 1) bezüglich des Gerichtsstandes gemäß den §§
139, 242 im Zweifel letztlich auch die an sich wirksame Vereinbarung
zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 2) erfasst, denn im Zweifel
sollte die Geltendmachung der Ansprüche gegen beide Beklagte an einem
Gerichtsstand erfolgen.
Für diesen Fall einer ursprünglich unwirksamen
Gerichtsstandsvereinbarung nach nationalem Recht hat der Europäische
Gerichtshof im Urteil vom 13.11.1979 (EuGH NJW 1980, 1218 = RIW
1980, 285 ff.) gerade entschieden, daß vor Inkrafttreten des EuGVÜ
geschlossene Gerichtsstandsvereinbarungen im Hinbick auf nach diesem
Zeitpunkt erhobenen Klagen auch dann als nach Artikel 17 Abs. 1
EuGVÜ wirksam anzusehen sind, wenn sie zuvor nach dem zur Zeit des
Vertragsschlusses geltenden nationalen Vorschriften unwirksam waren
(insoweit zustimmend: Trunk Iprax 1996, 249 (251); Kroppholler, a.a.O.,
Artikel 54.Rdnr. 4; Thomas Putzo, a.a.O. Artikel 17 EuGVÜ, Rdnr. 19).
Hier stellt sich also kein Vertrauensschutz oder Rückwirkungsproblem,
denn das Vertrauen auf eine Unwirksamkeit einer zuvor gewollten
Gerichtsstandsvereinbarung verdient keinen besonderen rechtlichen
Schutz.
Durch diese Auslegung wird die Klägerin nach Auffassung der Kammer
auch nicht unbillig und unangemessen belastet, denn sie hält nach den
nunmehr maßgeblichen Vorschriften doch gerade den Gerichtsstand,
der nach ihrem eigenen Vortrag ihrer damaligen Interessenlage am
meisten entsprach. Selbst wenn man demnach eine Mißbrauchskontrolle
ebenfalls noch für zulässig hält, so sind hier keine Gerichtspunkte
ersichtlich, daß die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit durch die
Beklagten rechtsmißbräuchlich ist und die Klägerin durch die verneinte
Zuständigkeit des Landgerichts Bochum aufgrund der wirksamen
Gerichtsstandsvereinbarung in § 12 des Treuhandvertrages unbillig
belastet ist.
Da somit § 12 des Treuhandvertrages eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten …, Teneriffa, enthält und damit
gemäß Artikel 17 Abs. 1 EuGVÜ ein ausschließlicher Gerichtsstand
begründet wurde, ist für die Klage das Landgericht Bochum örtlich
unzuständig, die Klage ist mithin vor dem angerufenen Gericht als
unzulässig abzuweisen, da eine Verweisung insoweit nicht in Betracht
kommt (vgl. zu diesem Aspekt noch: OLG Köln NJW 1988, 2182 (2183)).