Bayerisches Oberstes Landesgericht 4. Zivilsenat, Beschluß vom
29. Juni 2001,
Az: 4Z AR 56/01
Tenor:
Örtlich zuständig ist das Landgericht Osnabrück.
Gründe:
I.
Beide Parteien sind im Fleischhandel tätig. Die in Nürnberg ansässige
Klägerin kaufte bei der in Dänemark ansässigen Beklagten Fleisch,
das am 22.5.1997 aus Frankreich in ein Kühlhaus der Klägerin im
Landgerichtsbezirk Osnabrück angeliefert wurde, das nach dem Vortrag
der Klägerin als Lieferort vereinbart worden sei. Die Klägerin behauptet,
die gelieferte Ware sei mangelhaft gewesen, und begehrte von der
Beklagten Schadensersatz. Mit der beim Landgericht Nürnberg-Fürth
erhobenen Klage beantragt sie, die Beklagte zur Zahlung von 33.294,80
DM Hauptsache nebst Zinsen zu verurteilen. Sie vertritt die Auffassung,
das Landgericht Nürnberg-Fürth sei aufgrund einer zwischen den Parteien
geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung zuständig und stützt sich
hierbei auf ihre Liefer- und Zahlungsbedingungen, die Vertragsbestandteil
geworden seien. Die Beklagte rügt die Zuständigkeit des Landgerichts
Nürnberg-Fürth, da nach ihrer Ansicht die Parteien die Zuständigkeit des
dänischen See- und Handelsgerichts in Kopenhagen vereinbart hätten,
was sich aus ihrer Auftragsbestätigung vom 20.5.1997 ergebe.
Nach einem Hinweis des Gerichts beantragte die Klägerin, den
Rechtsstreit an das Landgericht Osnabrück zu verweisen.
Mit Beschluß vom 11.12.2000 verwies das Landgericht Nürnberg-Fürth
den Rechtsstreit an das Landgericht Osnabrück, das mit Beschluß vom
2.5.2001 die Übernahme des Verfahrens ablehnte und den Rechtsstreit an
das Landgericht Nürnberg-Fürth zurückverwies.
Es begründet seine Entscheidung im wesentlichen damit, daß der
Verweisungsbeschluß willkürlich sei, weil die Klägerin ein ihr zustehendes
Wahlrecht bezüglich des zuständigen Gerichts wirksam ausgeübt
habe. Eine Verweisung sei deshalb nicht mehr möglich gewesen. Beide
Landgerichte haben den Parteien vor Erlaß der Verweisungsbeschlüsse
jeweils rechtliches Gehör gewährt.
Mit Beschluß vom 1.6.2001 legte das Landgericht Nürnberg-Fürth die
Akten dem Bayerischen Obersten Landesgericht zur Bestimmung des
zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor.
II.
1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Entscheidung des
negativen Zuständigkeitsstreits berufen (§ 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2,
§ 37 ZPO, § 9 EGZPO), denn die beteiligten Gerichte gehören einem
bayerischen und einem außerbayerischen Oberlandesgerichtsbezirk an.
Zuerst mit der Sache befaßt war das Landgericht Nürnberg-Fürth.
2. Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts
gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor. Beide Landgerichte haben
sich rechtskräftig für unzuständig erklärt. Die Entscheidungen sind den
Parteien bekannt gemacht worden.
3. Als zuständiges Gericht ist das Landgericht Osnabrück zu bestimmen.
a) Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6
ZPO sind nicht nur die materiell-rechtlichen Zuständigkeitsvorschriften,
sondern auch die verfahrensrechtlichen Bindungswirkungen (§ 281
Abs. 2 Satz 5 ZPO) zu beachten. Regelmäßig ist daher das Gericht
als zuständig zu bestimmen, an das die Sache durch den ersten
bindenden Verweisungsbeschluß gelangt ist; denn die Bindung durch den
Verweisungsbeschluß wirkt im Bestimmungsverfahren fort (BayObLGZ
1985, 397/399).
Die gesetzlich angeordnete Verbindlichkeit eines Verweisungsbeschlusses
wird noch nicht dadurch in Frage gestellt, daß er auf einem Rechtsirrtum
des Gerichts beruht oder sonst fehlerhaft ist. Ein Verweisungsbeschluß
kann nur dann nicht als verbindlich hingenommen werden, wenn ihm jede
rechtliche Grundlage fehlt, so daß er objektiv willkürlich erscheint oder
wenn er auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht (vgl. BGHZ
102, 338/341; BayObLGZ 1993, 317/319; Zöller/Greger ZPO 22. Aufl. §
281 Rn. 17, 17 a m. w. N.).
b) Der Verweisungsbeschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom
11.12.2000 ist bindend. Einer der genannten Ausnahmefälle, in denen
aus rechtsstaatlichen Gründen ein Verweisungsbeschluß nicht als bindend
angesehen wird, liegt nicht vor.
Die Beklagte hatte Gelegenheit, zu dem Verweisungsantrag der Klägerin
Stellung zu nehmen (Art. 103 Abs. 1 GG).
Die Verweisung erfolgte auch nicht willkürlich. Ob die Rechtsansicht
des Landgerichts Nürnberg-Fürth zutrifft, auf Grund der Allgemeinen
Geschäftsbedingung der Klägerin sei Nürnberg nicht wirksam
als Gerichtsstand vereinbart worden, kann dahinstehen. Diese
Rechtsauffassung ist jedenfalls nicht unvertretbar, weil es sich
um Liefer- und Zahlungsbedingungen handelt, die Klägerin die
hier streitgegenständliche Ware jedoch nicht geliefert, sondern
gekauft hat, und sich die Lieferbedingungen nicht ohne weiteres in
Einkaufsbedingungen umdeuten lassen.
Da das Landgericht Nürnberg-Fürth einen sonstigen, seine Zuständigkeit
begründenden Gerichtsstand nicht festgestellt hat, steht auch eine
etwaige wirksame Ausübung des Wahlrechts gemäß § 35 ZPO durch die
Klägerin der Bindungswirkung der Verweisung nicht entgegen. Nachdem
durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts das Wahlrecht der
Klagepartei nicht erlischt, und das Landgericht auf Grund vertretbarer
Rechtsansicht von seiner Unzuständigkeit ausgegangen ist, wäre die im
Hinblick hierauf vom Landgericht als zulässig erachtete Verweisung des
Rechtsstreits allenfalls als rechtsfehlerhaft, nicht jedoch als willkürlich zu
bewerten.
Dahinstehen kann auch, ob die Annahme des Landgerichts Nürnberg-
Fürth zutrifft, beim Landgericht Osnabrück bestehe der Gerichtsstand
des Erfüllungsortes, denn auch diese Rechtsansicht wäre im Hinblick
auf die Behauptung der Klägerin, die Ware sei vereinbarungsgemäß an
die im Bezirk des Landgerichts Osnabrück gelegene Kühlhalle geliefert
worden, nicht als unvertretbar zu qualifizieren, denn nach Art. 5 Nr.
1 EuGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaats hat dann, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus
einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, in einem anderen
Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die
Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Neben Ansprüchen
auf Erfüllung fallen unter den Gerichtsstand des Erfüllungsorts auch
Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nicht- und Schlechterfüllung oder
sonstiger Vertragsverletzung (Musielak/Weth EuGVÜ 2. Aufl. Art. 5 Rn.
3; Zöller/Geimer EuGVÜ 22. Aufl. Art. 5 Rn. 2; Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 6. Aufl. EuGVÜ Art. 5 Rn. 10).
Daß die Beklagte die Vereinbarung eines Erfüllungsortes bestreitet, ist
bei der Frage der Zuständigkeit ohne Belang, da es im Rahmen von
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ allein auf den unstreitigen Sachverhalt und den
streitigen Klagevortrag ankommt (OLG Köln NJW 1988, 2182f) und nach
der Erfüllung der tatsächliche Erfüllungsort maßgebend ist, wenn der
Gläubiger die Leistung an diesem Ort als vertragsgemäß angenommen hat
(Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Aufl. EuGVÜ Art. 5 Rn. 23;
Musielak/Weth EuGVÜ 2. Aufl. Art. 5 Rn. 7).
Nur klarstellend weist der Senat darauf hin, daß das Landgericht
Osnabrück durch die bindende Verweisung des Rechtsstreits durch
das Landgericht Nürnberg-Fürth nicht gehindert ist, die internationale
Zuständigkeit zu prüfen (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 1989, 187f).