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Begründung:
Die klagende Partei begehrt mit ihrer zunächst beim Bezirksgericht für
Handelssachen Wien eingebrachten Klage 37.192,60 EUR sA als Werklohn
für Leistungen, die sie gemäß dem mit der in Schweden ansässigen
beklagten Partei am 17. Juli 2007 abgeschlossenen Vertrag über die
Lieferung und Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken
erbracht habe. Die klagende Partei berief sich in ihrer Klage auf die
gemäß Art 10 des beiliegenden Vertrags vom 17. Juli 2007 getroffene
„Zuständigkeitsvereinbarung“ mit der beklagten Partei.
Nach Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit durch das angerufene
Bezirksgericht für Handelssachen Wien und Überweisung der Rechtssache
an das nicht offenbar unzuständige Handelsgericht Wien wurde die
klagende Partei aufgefordert, innerhalb einer Woche darzulegen, worauf
sich die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien stütze.
Unter Bezugnahme auf Art 10 des bereits zitierten Vertrags zwischen
den Streitteilen beantragte die klagende Partei, das „angerufene Gericht“
möge die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts für die fragliche
Rechtssache gemäß § 28 JN von Amts wegen veranlassen.
Die entsprechende Bestimmung in dem schriftlich vorliegenden Vertrag
zwischen den Streitteilen lautet dahin, dass die Vertragsparteien die
österreichische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges Gericht
vereinbarten.
Das Handelsgericht Wien wies mit Beschluss vom 25. Jänner 2010 die
Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück und legte den Akt nach
Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses dem Obersten Gerichtshof im
Hinblick auf § 28 Abs 1 Z 3 JN mit dem Ersuchen vor, für die Rechtssache
aus den sachlich zuständigen Gerichten ein örtlich zuständiges Gericht zu
bestimmen.
Dem Ordinationsantrag ist stattzugeben:
Der vertragsautonom auszulegende Begriff der Gerichtsstandvereinbarung
(Art 23 Abs 1 EuGVVO) bedeutet eine übereinstimmende Willenserklärung
über die Zuständigkeitsbegründung (RIS Justiz RS0117156), die hier
hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit Österreichs zweifellos
vorliegt. Das Schrifterfordernis (Art 23 Abs 1 lit a EuGVVO) ist erfüllt.
Der Umstand, dass lediglich die internationale Zuständigkeit, nicht
aber ein örtlich zuständiges österreichisches Gericht vereinbart
wurde, schadet wegen der Ordinationsmöglichkeit gemäß § 28 Abs
1 Z 3 JN nicht (3 Nc 1/07p mwN). Ist die inländische Gerichtsbarkeit
(internationale Zuständigkeit) wie hier nach der EuGVVO zu bejahen,
wird darin die örtliche Zuständigkeit jedoch nicht geregelt, findet das
innerstaatliche Recht ergänzend Anwendung (3 Nc 1/07p mwN). Aus den
Klagebehauptungen ist nach den österreichischen Verfahrensvorschriften
eine örtliche Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts nicht
abzuleiten. Die klagende Partei hat ihren Sitz in Wien; es liegt ein
unternehmensbezogenes Geschäft vor, aus dem die Klägerin Entgelt
(Werklohn) in Höhe von 37.192,60 EUR begehrt. Als örtlich zuständiges
Gericht ist daher das Handelsgericht Wien zu bestimmen.
Gründe:
I. Der Präsident des Landgerichts in Z./Niederlande hat die Beklagte
im Arrestverfahren durch Urteil vom 7.6.1995 u.a. zur Zahlung von Hfl
200.000 verpflichtet.
Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht Düsseldorf am 21.7.1995 die
Erteilung einer Vollstreckungsklausel für das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland angeordnet. Gegen diesen Beschluß hat die Antragsgegnerin
Beschwerde eingelegt.
Inzwischen hat der Gerichtshof in A. auf Rechtsmittel der Beklagten
das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Zahlungsverpflichtung
aufgehoben. Die Antragstellerin hat daraufhin das Verfahren in der
Hauptsache für erledigt erklärt.
Die Antragsgegnerin beantragt, den Beschluß des Landgerichts
aufzuheben und den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückzuweisen.
II. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin führt zur
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses über die Erteilung einer
Vollstreckungsklausel, nachdem das zu vollstreckende Urteil inzwischen
aufgehoben worden ist.
Wird der im Inland für vollstreckbar zu erklärende Schuldtitel in dem
Staat, in dem er erwirkt worden ist, aufgehoben oder abgeändert und
kann der Schuldner diese Tatsache im Verfahren über die Zulassung
der Zwangsvollstreckung noch geltend machen, führt dies zwingend zur
Aufhebung oder entsprechenden Abänderung der Entscheidung über die
Vollstreckbarerklärung.
Die - zeitlich und sachlich uneingeschränkte - Aufhebung der
vollstreckbaren Entscheidung im Urteilsstaat ist kein Fall der "Erledigung"
des auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gerichteten Verfahrens
im Vollstreckungsstaat. Vielmehr hat sich damit der Antrag auf
Klauselerteilung rückwirkend als unberechtigt erwiesen (Gottwald
in Münchener Kommentar zur ZPO, Art. 38 EuGVÜ, Rdnr. 1). Die
Zwangsvollstreckung aus einem nur vorläufig vollstreckbaren Urteil
betreibt der Gläubiger auf eigenes Risiko (vgl. u.a. BGHZ 62, 7). Wird
ein vorläufig vollstreckbares Urteil im Rechtsmittelverfahren aufgehoben,
ist im Zusammenhang mit der Einleitung der Zwangsvollstreckung
kein Raum für eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen "unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes" (§ 91 a
ZPO). Vielmehr sind dem Schuldner Kosten der Zwangsvollstreckung
aus dem aufgehobenen Urteil (hierzu gehört auch das Verfahren der
Klauselerteilung: §§ 788 Abs.1 Satz 2 ZPO, 8 Abs.4 AVAG) zu erstatten
(vgl. §§ 717 Abs.2, 945, 788 Abs.2 ZPO, 30 AVAVG). Das schließt es
aus, daß dem Schuldner im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach
Aufhebung des zugrundeliegenden Titels noch Verfahrenskosten auferlegt
werden.
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Eine Kostenentscheidung und die Festsetzung des Beschwerdewertes sind
im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht veranlasst.
Gründe:
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers
ist unbegründet. Die vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Eisenach
erhobene Klage auf Abänderung des am 29.09.1994 vor dem Amtsgericht
- Familiengericht - Vieren (Az. 13 F 198/94) abgeschlossenen Vergleichs
gegen die in den Niederlanden lebende Antragsgegnerin hat keine
Aussicht auf Erfolg.
Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt
sich nicht aus § 23 a ZPO. Vielmehr wird diese Vorschrift durch
Art. 3 des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen v. 27.9.1968 (BGBl. 72 II 774) i.d.F.
des dritten Beitrittsübereinkommens v. 26.05.1989 (BGBl. 72 II
774 [EuGVÜ]) verdrängt (vgl. OLG Schleswig, FamRZ 1993, 1333).
Sowohl die Niederlande als auch die Bundesrepublik Deutschland sind
Vertragsstaaten dieses Übereinkommens (Thomas - Putzo, ZPO; 21.
Auflage, EuGVÜ, S. 1717 ff. Vorb. 7; Art 5 Anm. 1).
Für Klagen in Unterhaltssachen ist daher nicht gemäß § 23 a ZPO auf
den Gerichtsstand des Klägers abzustellen, sondern maßgebend für
die Bestimmung der Zuständigkeit ist allein der Wohnsitz oder der
gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten (Art 2 Abs. 1, 5 Nr. 2
EuGVÜ).
Die Zuständigkeitsregelung des EuGVÜ gilt entgegen dem
Beschwerdevorbringen auch für Abänderungsklagen. Die Tatsache allein,
dass der Ersttitel von einem deutschen Gericht herrührt, ist für sich
kein Gesichtspunkt, eine internationale Entscheidungszuständigkeit
der deutschen Gerichte zu begründen (Rahm/Künkel, Handbuch des
Familiengerichtsverfahrens, Band 3, VIW Kapitel, Rdnr. 235).
Nach Art. 2 Abs. 1, 5 Nr. 2 EuGVÜ kann der in Deutschland lebende
unterhaltspflichtige Antragsteller auf Abänderung des gerichtlichen
Vergleichs vom 29.08.1994 gegen die in den Niederlanden lebende
Antragsgegnerin nur in den Niederlanden klagen. Es kann daher auch
dahinstellen, ob die von dem Antragsteller in der Sache angeführten
Gründe die begehrte Abänderung rechtfertigen.
Eine Klagezustellung ist entgegen den Ausführungen des Antragstellers
nicht feststellbar. Zugestellt wurde nur der Beschluss des Amtsgerichts,
mit dem dem Antragsteller Prozesskostenhilfe verweigert wurde.
Wegen der fehlenden internationalen Zuständigkeit des Amtsgerichts
kann dem Antragsteller für die beabsichtigte Abänderungsklage keine
Prozesskostenhilfe bewilligt werden.
In dem Verfahren … wegen Klauselerteilung erlässt das Landgericht
Görlitz - 1. Zivilkammer - am 01.06.2005 durch Vorsitzende Richterin am
Landgericht als Vorsitzende folgenden
BESCHLUSS
1. Das Versäumungsurteil des Bezirksgerichts Wien vom 06.07.2004,
Az.: 6 C 1450/03 h, durch das der Antragsgegner zur Zahlung eines
Betrages von EUR 2.200,00 zzgl. 12 % Zinsen p.a. aus EUR 800,00
vom 31.10.2002 bis 01.12.2002, aus EUR 1.200,00 vom 02.12.2002
bis 25.12.2002, aus EUR 1.600,00 vom 26.12.2002 bis 30.01.2003,
aus EUR 2.000,00 vom 31.01.2003 bis 28.02.2003, aus EUR 2.400,00
vom 01.03.2003 bis 27.03.2003, aus EUR 2.800,00 vom 28.03.2003
bis 27.04.2003 und aus EUR 3.200,00 seit dem 28.04.2003 sowie die
mit EUR 487,54 (darin enthaltene EUR 59,42 an USt. u. EUR 131,00 an
Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsstreits zu bezahlen verurteilt
wurde, wird für vollstreckbar erklärt und ist mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt nach einem Gegenstandswert von
3.200,00 BUR der Antragsgegner.
Gründe:
Der Antrag ist gem. Art. 38 ff. EuGVVO zulässig.
Die örtliche Zuständigkeit des LG Görlitz ergibt sich aus Art. 39 Abs. 2
EuGVVO.
Durch Vorlage des Titels hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht, dass
ihr die titulierte Forderung zusteht- Die im Art. 53 EuGVVO genannten
Urkunden wurden dem Antrag beigefügt.
Das Versäumungsurteil des Bezirksgerichts Wien vom 06.07.2004 ist
somit gem. Art. 41 EuGVVO für vollstreckbar zu erklären und mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen.
Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO
mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§
528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtssatz
Der Einwand, das Erstgericht habe über die Einrede des Fehlens der
inländischen Gerichtsbarkeit bzw. der Unzuständigkeit entgegen § 261
Abs 1 ZPO ohne vorgängiger mündlicher Verhandlung entschieden ist
unzutreffend; die vom Revisionsrekurswerber vermisste mündliche
Verhandlung hat am 15. 6. 2000 stattgefunden.
Die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung zur Bestimmung der
in ihren Anwendungsbereich fallenden Rechtsstreitigkeiten ist nach der
Rechtsprechung des Gerichtshofes der europäischen Gemeinschaften
Sache des angerufenen nationalen Gerichts (Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht6 Rz 63 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des
EuGH). Ob die von der zweiten Instanz vorgenommene Auslegung
einer Vertragsklausel zutrifft, ist - von Fällen krasser Fehlbeurteilung
abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage iS des § 528 Abs 1 ZPO. Die
hier vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung der von den Parteien
getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung ist jedenfalls nicht unvertretbar
und daher nicht revisibel.
Dass sich die Beklagte in einem anderen zwischen den Parteien
geführten, ebenfalls das hier zu beurteilende Vertragsverhältnis
betreffenden Rechtsstreit auf das in Österreich geführte Verfahren
eingelassen hat, ist nicht als eine auch für das hier zu beurteilende
Verfahren wirksame Streiteinlassung zu werten. Die Meinung, die
Streiteinlassung im Vorverfahren sei nach Art 18 LGVÜ als Abgehen von
der Gerichtsstandsvereinbarung für sämtliche folgenden von ihr erfassten
Streitigkeiten zu werten, findet in der zitierten Bestimmung keinerlei
Deckung und kann auch nicht im Wege des § 863 ABGB begründet
werden.
Begründung:
Die Klägerin brachte vor, in den Geschäftsräumen eines vermittelnden
Reisebüros in Wien eine von der beklagten Partei veranstaltete
Pauschalreise nach Dahab gebucht und bezahlt zu haben. Dieser Buchung
sei eine Werbung der beklagten Partei in Österreich vorangegangen.
Mit der vorgelegten Klage werde Preisminderung geltend gemacht. Da
es sich um eine Verbrauchersache gemäß § 13 Z 3 EuGVÜ handle, sei
zur Verhandlung und Entscheidung das für den Wohnsitz der Klägerin
zuständige Bezirksgericht zu ordinieren.
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Gemäß § 13 Z 3 EuGVÜ bestimmt sich für Klagen aus einem Vertrag, den
eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher) zugerechnet
werden kann, die Zuständigkeit unbeschadet des Art 4 und des Art
5 Nr 5 – nach dem vierten Abschnitt dieses Übereinkommens, wenn
dieser Vertrag die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung
beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, sofern dem Vertragsschluss in
dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot
oder eine Werbung vorausgegangen ist (lit a) und der Verbraucher
in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen
Rechtshandlungen vorgenommen hat (lit b). Wenn danach zwar die
inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist, es jedoch an der örtlichen
Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes mangelt, ist gemäß § 28 Abs
1 Z 1 JN ein sachlich zuständiges Gericht als örtlich zuständiges Gericht
zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen (RIS-Justiz RS0106680;
RS0108686; 8 Nd 514/01).
Nach den hier maßgeblichen Behauptungen der Antragstellerin (vgl 8 Nd
514/01) hat die Klägerin nicht nur ihren Wohnsitz in Österreich, sondern
schloss auch den Vertrag hier ab. Ferner ging dem Vertragsabschluss
Werbung der beklagten Partei in Österreich voraus. Da es an einem örtlich
zuständigen Gericht mangelt, ist zur Verhandlung und Entscheidung in der
Rechtssache nach § 28 Abs 1 Z 1 JN das für den Wohnsitz der Klägerin
zuständige Bezirksgericht Mödling zu ordinieren.
Begründung:
In der am 21. 11. 2001 beim Bezirksgericht Feldkirch eingebrachten
Klage brachte der Kläger vor, er habe bei der in Deutschland ansässigen
Beklagten als Reiseveranstalterin eine Toskana-Reise gebucht. Bei
dieser Reise seien zahlreiche Mängel aufgetreten, die einen Ersatz in
Höhe des Klagebetrages rechtfertigten. Dem Vertragsabschluss sei eine
Briefsendung der Beklagten samt Anbot und Werbung vorausgegangen.
Der Kläger habe mit der Reise weder berufliche noch gewerbliche Zwecke
verfolgt. Es sei daher nach "Maßgabe der Rechtslage" die internationale
Zuständigkeit Österreichs als Wohnsitzstaat des Klägers gegeben. Für den
Fall, dass sich das Bezirksgericht Feldkirch für örtlich unzuständig erachte,
stellte der Kläger einen Ordinationsantrag gemäß § 28 JN.
Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23. 5. 2005 sprach das
Bezirksgericht Feldkirch seine örtliche Unzuständigkeit aus und legte
den Ordinationsantrag des Klägers dem Obersten Gerichtshof vor. Das
Bezirksgericht Feldkirch stellte in seiner Unzuständigkeitsentscheidung
fest, dass die Annahme des Anbots der Beklagten (Buchungsauftrag) von
Österreich aus erfolgte. Ferner wurde festgestellt, dass sich der Kläger in
*****, Österreich, in der Absicht, dort seinen bleibenden Aufenthalt zu
nehmen, niedergelassen hatte.
Der Ordinationsantrag ist ausgehend von den grundsätzlich maßgeblichen
(§ 41 Abs 2 JN) Klageangaben in Verbindung mit den Feststellungen
des Bezirksgerichtes Feldkirch in der Unzuständigkeitsentscheidung
berechtigt.
Nach Art 13 Abs 1 Z 3 des hier noch anzuwendenden EuGVÜ (Art 66
Abs 1 EuGVVO) bestimmt sich für Klagen aus einem Vertrag, den eine
Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher) zugerechnet
werden kann, die Zuständigkeit – unbeschadet des Art 4 und des Art 5
Z 5 – nach dem 4. Abschnitt des Übereinkommens, wenn dieser Vertrag
die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher
Sachen zum Gegenstand hat, sofern dem Vertragsabschluss in dem
Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot
oder eine Werbung vorausgegangen ist (lit a) und der Verbraucher
in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen
Rechtshandlungen vorgenommen (lit b). Der Begriff des Verbrauchers ist
dabei vertragsautonom zu bestimmen (8 Nd 508/01; 10 Nd 501/02 uva).
Von der erforderlichen Privatbezogenheit ist – ebenso wie vom Vorliegen
der inländischen Gerichtsbarkeit – auszugehen.
Da somit eine Verbrauchersache im Sinne der Art 13 ff EuGVÜ vorliegt
und Art 14 dieses Übereinkommens für die Zuständigkeit primär auf
den Wohnsitz des Verbrauchers abstellt, war mangels eines zuständigen
inländischen Gerichtes für die Verhandlung und Entscheidung in dieser
Rechtssache gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN das Wohnsitzbezirksgericht des
Klägers als örtlich und sachlich zuständiges Gericht zu bestimmen (8 Nd
508/01; 10 Nd 501/02; siehe auch RIS-Justiz RS0112279).
Die Antragsgegnerin wendet ein, das Amtsgericht München sei örtlich
nicht zuständig. Bis zur Trennung seien die Gerichte am Familienwohnsitz
der Parteien in Guzargues zuständig.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf das wechselseitige
Parteivorbringen und das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom
13.11.2001 ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Gemäß § 280 Abs. 2 ZPO war über die Zuständigkeit im Wege
abgesonderter Verhandlung durch Zwischenurteil vorab zu entscheiden.
Dem Antrag des Antragstellers war stattzugeben, da das Amtsgericht
München gemäß EG Verordnung Nr. 1347/2000 vom 29.05.2000
über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche
Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten international
zuständig ist.
Seit dem Inkrafttreten der Verordnung gelten für die Bestimmung der
internationalen Zuständigkeit nicht mehr die §§ 606 und 606a ZPO
sondern ausschließlich die vorgenannte Verordnung (Kapitel I Art. 1 der
Verordnung).
Die gerichtliche Zuständigkeit ist in Kapitel II Abschnitt 1 Art. 2 geregelt.
Nach Art. 2 a sechster Spiegelstrich ist das Gericht des Mitgliedsstaates
zuständig, in dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, wenn er sich dort seit mindestens 6 Monaten unmittelbar vor der
Antragstellung aufgehalten hat und Staatsangehöriger des betreffenden
Mitgliedsstaates ist.
Diese Alternative trifft auf den Antragsteller zu.
Der Antragsteller, der deutscher Staatsangehöriger ist hat unbestritten
vorgetragen, seit der Trennung der Parteien seinen Wohnsitz im
Zuständigkeitsbereich des Amtsgericht München zu haben.
Anders als die Vorschrift des § 606 ZPO sind sämtliche im Art. 2 Abs.
1 a der vorgenannten Eheverordnung aufgezählten Kompetenzgründe
gleichwertige Alternativen. Es gibt gerade kein Zustufenverhältnis
zwischen den einzelnen Alternativen des Art. 2 der Verordnung. Aus
diesem Grund kommt es auf die Behauptung, dass die Parteien ihren
letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Guzargues gehabt
haben für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit des
Amtsgericht München nicht an (vgl. Haup in FamRZ 2000 Seite 1334,
Baumbach Lauterbach Anhang I zu § 606 a ZPO).
Anknüpfungspunkt ist vielmehr die unbestrittene Tatsache, dass der
Antragsteller seit mehr als sechs Monaten an seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts München hat.
Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts München folgt aus § 606 Abs.
2 Satz 2 ZPO.
Beschluss
Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Hamm vom 14. Januar 2004 wird durch einstimmigen Beschluß auf
Kosten des Klägers zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie
die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung
des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und
die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552 a Abs. 1 Satz
2 ZPO). Wegen der Begründung nimmt der Senat auf das Schreiben
seines Vorsitzenden vom 19. Oktober 2004 Bezug (§ 522 Abs. 2 Satz 3
ZPO). Das Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 3. Dezember 2004
führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Entgegen der Ansicht des
Klägers kommt eine Vorlage an den EuGH schon allein deswegen nicht
in Betracht, weil eine Entscheidungskompetenz des EuGH im Rahmen
des Lugano Übereinkommens nicht besteht (vgl. Zöller/Geimer, ZPO 24.
Aufl. Anhang 1 Art. 1 EuGVVO Rdn. 17; siehe auch EuGH, Urteil vom 28.
März 1995 - Rs. C-346/93, IPRax 1996, 190, 191 Rdn. 14 ff. - Kleinwort
Benson).
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1.282.902 €
festgesetzt.
Begründung:
Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, die ihren Sitz in
Spanien hat, EUR 1.325,-- sA an Frachtkosten. Sie habe im Auftrag
der Antragsgegnerin am 30. 4. 2002 einen Transport von Spanien nach
Österreich durchgeführt. Ort der Ablieferung des Gutes sei Schwechat
gewesen. Unter Bezugnahme auf Art 31 Z 1 lit b CMR begehrt die
Antragstellerin, das Bezirksgericht Schwechat als örtlich zuständiges
Gericht gemäß § 28 JN zu bestimmen.
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Wegen Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung
kann der Kläger gemäß Art 31 Z 1 lit b dieses Übereinkommens die
Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme
des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Nach
dem Vorbringen der Antragstellerin liegt eine grenzüberschreitende
Beförderung vor. Schwechat ist der für die Ablieferung vorgesehene
Ort, sodass die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist. Art 5 Nr 1 lit b
EuGVO kommt nicht zur Anwendung, weil die Bestimmungen der CMR
der EuGVO vorgehen (Art 71 EuGVO). Da es an einem örtlich zuständigen
inländischen Gericht fehlt, war gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN ein für die
Rechtssache als örtlich zuständig geltendes Gericht - über Anregung der
Antragstellerin das Bezirksgericht Schwechat - zu bestimmen.
Begründung:
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung für die Abnahme
sortierfähiger Baurestmassen, somit für eine von ihr erbrachte Leistung.
Nach ihren Angaben im Ordinationsantrag hat sie die Leistung - der
vertraglichen Vereinbarung entsprechend - auf ihrem Betriebsgelände in
Jenbach erbracht. Sie nimmt daher die Beklagte am Ort der Erfüllung der
charakteristischen (vertragstypischen) Leistung in Anspruch.
Damit sind nicht nur die Voraussetzungen für die inländische
Gerichtsbarkeit, sondern auch für die örtliche Zuständigkeit eines
österreichischen Gerichts gegeben (Art 5 Z 1 lit b EuGVVO). Danach
bestimmt sich der Erfüllungsort (mangels anderslautender Vereinbarung)
nach dem Ort, an dem die Dienstleistung nach dem Vertrag erbracht
wurde oder hätte erbracht werden müssen. Der Begriff der Dienstleistung
ist weit auszulegen und umfasst alle Verträge, die eine tätigkeitsbezogene
Leistung zum Gegenstand haben oder bei denen ein tatsächlicher
Erfolg geschuldet wird, somit auch Werkverträge (Brenn, Europäischer
Zivilprozess, 45 Rz 72 mwN). Im vorliegenden Fall ist Jenbach
Erfüllungsort.
Der nach Art 5 Z 1 lit EuGVVO bestimmte Erfüllungsort ist generell für alle
Ansprüche aus dem Vertrag, so auch für Zahlungsklagen, heranzuziehen
(Klauser, Europäisches Zivilprozessrecht, Art 5 EuGVVO Anm 1; Brenn
aaO, 44 Rz 71).
Für die angestrebte Ordination besteht daher kein Anlass.