I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang
mit der Durchführung von Börsentermingeschäften in Anspruch.
Die Beklagte ist ein britisches Brokerhaus mit Sitz in London, welches für
ihre Kunden Börsentermingeschäfte durchführt. Der Kläger, mit Wohnsitz
in Berlin, wurde von der Firma C aus Düsseldorf telefonisch angeworben
und betreut. Diese eröffnete für den Kläger ein Konto bei der Beklagten,
auf dem die Beklagte für den Kläger gegen entsprechende Entgelte
Börsentermingeschäfte ausführte.
Insgesamt zahlte der Kläger im Zeitraum von 2002 bis 2003 auf das
eingerichtete Konto mit der Account Number 00000 Beträge in Höhe von
insgesamt 172.000,00 € ein. Hiervon zahlte die Beklagte dem Kläger am
09.07.2003 einen Betrag in Höhe von 924,88 € aus. Die Differenz hiervon
(171.075,12 €) macht der Kläger nunmehr als Schadensersatz gegenüber
der Beklagten geltend.
Die Beklagte berechnete dem Kläger pro gehandelten Kontrakt eine
round-turn-Kommission in Höhe von USD 120,00. Von diesem Betrag hat
die Beklagte USD 25,00 einbehalten und einen Differenzbetrag von USD
95,00 an C zurückgeleitet.
Der Kläger ist der Ansicht, er sei weder durch C noch durch die Beklagte
über die Risiken von Börsentermingeschäften hinreichend aufgeklärt
worden. Die ihm von der Firma C überreichten Unterlagen wie der
"Vertrag über die Vermittlung von Börsengeschäfte", das Schriftstück
"Risiken von Termingeschäften im Überblick" und das Merkblatt "Wichtige
Informationen über Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften" (K 10-12)
sowie das Merkblatt "Wichtige Informationen über Verlustrisiken bei
Finanztermingeschäften" (K 14) genügten nicht den Anforderungen der
Rechtsprechung an die ausreichende Aufklärung eines Kunden über
die Risiken von Börsentermingeschäften. Ebenso wenig sei er über die
zwischen der Beklagten und der C getroffene "kick-back"-Vereinbarung
und den daraus resultierenden Interessenkonflikt sachgerecht informiert
worden. Die von der Beklagten veranschlagte round-turn Kommission
sei überhöht gewesen. Die Beklagte hafte daher wegen Beihilfe
zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Firma C auf
Schadensersatz.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 171.075,12 € nebst 4 % Zinsen
aus 5.000,00 € vom 19.12.2002 bis zum 10.01.2003,
aus 10.000,00 € vom 11.01.2003 bis zum 14.01.2003,
aus 35.000,00 € vom 15.01.2003 bis zum 22.01.2003,
aus 75.000,00 € vom 23.01.2003 bis zum 04.02.2003,
aus 82.000,00 € vom 05.02.2003 bis zum 03.03.2003,
aus 98.000,00 € vom 04.03.2003 bis zum 05.03.2003,
aus 123.000,00 € vom 06.03.2003 bis zum 12.03.2003,
aus 148.000,00 € vom 13.03.2003 bis zum 17.03.2003,
aus 172.000,00 € vom 18.03.2003 bis zum 08.07.2003,
aus 171.075,12 € vom 09.07.2003 bis zum 10.08.2010
und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus
171.075,12 € seit dem 10.08.2010 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage zurück- bzw. abzuweisen.
Sie rügt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Zudem ist sie
der Ansicht, dass auf die streitgegenständlichen Rechtsverhältnisse
nicht deutsches, sondern englisches Recht Anwendung finde, da die
zwischen den Parteien geschlossene Handelsvereinbarung unter Ziffer
30.1 englisches Recht für anwendbar erklärt. Zudem habe sie sich auch
nicht schadensersatzpflichtig gemacht. Ersatzansprüche gegen sie seien
im Übrigen verjährt. Denn die am 29.12.2009 erhobene Klage habe die
Verjährung nicht hemmen können, da die Zustellung der Klage nicht
"demnächst" im Sinne des § 167 ZPO erfolgt sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf
die gewechselten Schriftsätze sowie auf die von ihnen zu den Akten
gereichten Unterlagen verwiesen.
II. Dem EuGH ist die im Leitsatz dieses Beschlusses formulierte
Rechtsfrage vorzulegen.
Gemäß Art. 267 AEUV ist die Kammer zur Vorlage verpflichtet, da die
Rechtsfrage für die Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit des
angerufenen Landgerichts Düsseldorf erheblich ist und die Auslegung des
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO betrifft.
Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich, so wie auch
die internationale Zuständigkeit, gemäß der Verordnung (EG) Nr.
44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO),
die im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Großbritannien -
dem Sitz der Beklagten - anwendbar ist und in ihrem Anwendungsbereich
das deutsche nationale Zivilprozessrecht verdrängt (OLG Düsseldorf, Urteil
vom 03.09.2010, I-17 U 169/09, m.w.N.). Der sachliche und persönliche
Anwendungsbereich der Verordnung ist gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 sowie
Art. 2 und 60 EuGVVO eröffnet. Die Verordnung ist bei einer Klage gegen
eine in Großbritannien und damit in einem Mitgliedsland der Europäischen
Union ansässigen Beklagten anwendbar.
Gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO sind Personen, die ihren Wohnsitz
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates haben, vor den Gerichten
dieses Staates zu verklagen. Wird eine juristische Person in Anspruch
genommen, ist gemäß Art. 60 Abs. 1 EuGVVO statt des Wohnsitzes der
satzungsmäßige Sitz zu berücksichtigen. Eine Ausnahme von diesem
Grundsatz ist in den Wahlgerichtsständen nach Art. 5 ff. EuGVVO zu
sehen. Die internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte
für die hier allein auf deliktsrechtliche Anspruchsgrundlagen gestützte
Klage beruht auf Art. 5 Nr. 3 EuGVVO.
Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die, wie die Beklagte, ihren Sitz
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, in einem anderen Mitgliedstaat
vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist, verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder Ansprüche
aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Ist
der Ort, an dem das für die Begründung einer Schadensersatzpflicht
in Betracht kommende Ereignis stattgefunden hat, nicht mit dem Ort
identisch, an dem durch dieses Ereignis ein Schaden entstanden ist,
kann der Beklagte nach Wahl des Klägers sowohl an dem Ort, an dem
der Schaden eingetreten ist (Erfolgsort), als auch an dem Ort des
ursächlichen Geschehens (Handlungsort) verklagt werden (vgl. BGH,
Urteil vom 12.10.2010 - XI ZR 394/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom
03.09.2010 - I-17 U 169/09). Die Zuständigkeit hängt nicht davon
ab, dass tatsächlich eine unerlaubte Handlung begangen wurde; die
schlüssige Behauptung der erforderlichen Tatsachen durch den Kläger
reicht aus. Die Feststellung dieser Tatsachen ist erst zur Begründetheit der
Klage erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 6.11.2007 - VI ZR 34/07, NJW-
RR 2008, 516, 518, m.w.N.).
Nach dem insoweit maßgeblichen Klägervortrag kann die Beklagte
hiernach vor den deutschen Gerichten in Anspruch genommen werden.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr.
3 EuGVVO ist begründet, weil der Erfolgsort in Deutschland liegt. Nach
dem klägerischen Vortrag ist sein Vermögensschaden, den er mit der
Klage ersetzt verlangt, in Deutschland eingetreten, da er von Deutschland
aus Einzahlungen auf das Konto in London vorgenommen hat und der
Schaden an dem Guthaben auf seinem bei einem Kreditinstitut geführten
Konto entstanden ist.
Fraglich ist jedoch die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf.
Eine solche lässt sich nur dann begründen, wenn der Erfolgs- oder
Handlungsort einer etwaigen unerlaubten Handlung der Beklagten in
Düsseldorf liegt.
Der Ort des Schadenseintritts (Erfolgsort) ist in Berlin und lässt eine
Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf nicht begründen.
Maßgeblich kommt es auf den Handlungsort, den Ort des ursächlichen
Geschehens an. Da die Beklagte ausschließlich in London tätig geworden
ist, kann nur auf die Tätigkeit der C in Düsseldorf abgestellt werden.
Nach deutschem Recht muss sich bei einer Beteiligung mehrere an einer
unerlaubten Handlung jeder Beteiligte die von einem anderen Beteiligten
erbrachten Tatbeträge nicht nur im Rahmen des § 830 BGB, sondern
auch im Rahmen des § 32 ZPO (dem Gerichtsstand der unerlaubten
Handlung) zurechnen lassen. Nach dem hier zugrundezulegenden
Klägervortrag hat die C die Klägerin durch die Vermittlung chancenloser
Optionsgeschäfte vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, § 826 BGB, und
eine Aufklärungspflichtverletzung begangen. Die Beklagte soll zu dieser
in Deutschland begangenen unerlaubten Handlung zumindest bedingt
vorsätzlich Beihilfe geleistet haben. Eine Zurechnung nach deutschem
Recht wäre also möglich. Da die C ihre schädigende Handlung, die
Akquirierung des Klägers, in Düsseldorf vorgenommen hat, wäre das
Landgericht Düsseldorf auch für die Beklagte örtlich zuständig.
Die EuGVVO enthält keine solche besondere Zurechnungsnorm
für Taten eines Dritten zur Begründung einer internationalen oder
örtlichen Zuständigkeit. Es stellt sich die Frage, ob Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
dahingehend ausgelegt werden kann, dass auch eine unerlaubte
Handlung eines Haupt- oder Mittäters, eine internationale bzw. örtliche
Zuständigkeit für den In Anspruch Genommenen begründen kann.
Dies wurde teilweise in der Rechtsprechung mit dem Argument bejaht,
dass der Schwerpunkt der schädigenden Handlung bzw. Unterlassung
in Deutschland liege, weil dort die entscheidende Hürde für die
Anwerbung des Klägers bzw. dessen Veranlassung, bei der Beklagten
ein Brokereinzelkonto zu eröffnen, Optionskontrakte dorthin umbuchen
zu lassen, Geldbeträge für die Platzierung der Optionen zur Verfügung
zu stellen und sich den Wert eingebuchter Positionen nicht auszahlen zu
lassen, zu überwinden war (vgl. OLG Düsseldorf - zur internationalen
Zuständigkeit: Urteil vom 03.09.2010 - I-17 U 169/09, Rz. 51). Auch
in der Literatur wird eine wechselseitige Handlungsortzurechnung von
Mittätern oder Gehilfen bejaht (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/
Hartmann, ZPO, 68. Auflage, EuGVVO, Art. 5 Rn. 22; Geimer in Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Auflage, A. 1 Art. 5 Rn.
250; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Auflage, EuGVVO, Art. 5 Rn. 25).
Andere hingegen verneinen eine solche Zurechnung mit dem Argument,
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO sei als Ausnahmevorschrift zu Art. 2 Abs. 1 EuGVVO
eng auszulegen. Zudem sei eine Zurechnungsnorm für Taten eines Dritten
zur Begründung einer internationalen Zuständigkeit in der EuGVVO
nicht vorhanden und ein Rückgriff auf die nationalen Vorschriften nicht
zulässig (LG Mönchengladbach, Urteil vom 05.02.2009 - 10 O 422/07;
Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Brüssel I-
VO, Art. 5 Rn. 88c; Wagner/Gess, NJW 2009, 3481, 3484 m.w.N.). Die
wechselseitige zuständigkeitsrechtliche Zurechnung würde zudem zu
einer unvertretbaren starken Vervielfältigung von Gerichtsständen führen,
die dem restriktiven Zuständigkeitssystem der EuGVVO widerspricht
(Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Art. 5 Rn. 20a; Weller, IPRax
2000, 202, 205 f.)
Der Anwendbarkeit der EuGVVO steht vorliegend auch keine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung entgegen, die die hier allein geltend
gemachten Ansprüche aus unerlaubter Handlung erfassen würde.
Die Gerichtsstandsvereinbarung in Ziff. 30.2 des "Private Customer
Dealing Agreement" (Bl. 87, 91 d.A.) bezieht sich nach ihrem
Regelungszusammenhang nur auf Ansprüche aus dem "agreement", also
auf vertragliche und nicht auf deliktische Ansprüche.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS