I. Der Antragsteller, französischer Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Paris,
ist für die Antragsgegnerin im Rahmen der Vollstreckbarerklärung
eines deutschen Kostentitels über 108.408,60 DM in Frankreich tätig
geworden. Da die Antragsgegnerin die Honorarforderung nicht in vollem
Umfang beglichen hat, hat der Antragsteller die Kostenfestsetzung
durch den Präsidenten der Anwaltskammer von Paris (L’ordre des
Avocats à la Cour d'Appel) veranlaßt. An diesem Verfahren hat die
Antragsgegnerin sich nicht beteiligt. Ob sie davon hinreichend informiert
war, ist streitig. Der Präsident der Anwaltskammer hat mit Beschluß
vom 19.6.2001 nach Prüfung der Angaben des Antragstellers eine
Honorarforderung von 15.500,- FF abzüglich gezahlter 3.200,- FF sowie
zu erstattende Auslagen von 5.210,33 FF abzüglich gezahlter 3.421,-
FF anerkannt. Dieser Beschluß ist vom Vizepräsidenten des Tribunal des
Grande Instance von Paris namens des Präsidenten dieses Gerichts am
30.4.2002 für vollstreckbar erklärt worden. Der Antragsteller hat unter
Vorlage der genannten Entscheidungen nebst deutscher Übersetzung
die Vollstreckbarerklärung des Beschlusses des Präsidenten der
Anwaltskammer beantragt. Dem hat der Vorsitzende der 11. Zivilkammer
des Landgerichts Essen mit Beschluß vom 12.3.2003 in Anwendung des
EG Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens vom 27.9.1968
(EuGVÜ) stattgegeben.
Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin, die den
Titel für eine nicht dem EuGVÜ unterfallende Entscheidung eines
Schiedsorgans, hilfsweise aber für nicht anerkennungsfähig hält, weil
ihr das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugegangen und die
Kostenforderung übersetzt sei. Der Senat hat zur Klärung des Zugangs
der vom Antragsteller mit Rückschein belegten Zustellung der Ladung
der Antragsgegnerin zu dem vom Präsidenten der Anwaltskammer von
Paris auf den 24.4.2001 anberaumten Erörterungstermin Beweis erhoben
durch Vernehmung des von der Antragsgegnerin angebotenen Zeugen
L. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Vermerk
des Berichterstatters vom 28.11.2003 Bezug genommen. Wegen des
weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten wird auf die zu den Akten
gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
II. 1. Die Beschwerde ist nach Art. 43 und Anhang III der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 22.12.2000 - EuGVVO - (ABl.EG 2001 Nr. L 12 S.
1) i.V.m. § 11 Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz
vom 19.2.2001 - AVAG - (BGBl. I S. 288, 436) zulässig. Sie ist aber in
der Sache nicht begründet, denn das Landgericht hat den Beschluß des
Präsidenten der Anwaltskammer zu Paris (Décisison du Bâtonnier) vom
27.11.2001 zu Recht für vollstreckbar erklärt, wenngleich im Tenor auch
die Vollstreckbare Ausfertigung (Expédition Executoire) des Präsidenten
des Tribunal de Grande Instance (TGI) in Paris vom 30.4.2002 zu
erwähnen gewesen wäre.
2. Rechtsgrundlage ist - ungeachtet der Bezugnahme des Landgerichts
auf das EuGVÜ - nach ihrem Art. 66 II a i.V.m. Art. 76 die EuGVVO, da
der für die Qualifikation des ausländischen Titels entscheidende Akt, die
Expédition executoire des Präsidenten des TGI, erst nach Inkrafttreten der
EuGVVO am 1.3.2002 ergangen ist, und zwar in einem Mitgliedstaat, in
dem zuvor das "Brüsseler Übereinkommen" (EuGVÜ) in Kraft war.
Die Expédition executoire in Verbindung mit der Décision du Bâtonnier
ist eine gerichtliche Entscheidung im Sinne von Art. 32 EuGVVO, vormals
Art. 25 EuGVÜ (ebenso OLG München IPRspr. 1992 Nr. 223 = Bl. 69
ff d.A.; LG Karlsruhe IPRax 1992, 92 u. Reinmüller, ebd. S. 73; ders.
IPRax 1989, 142; Hök JBüro 1989, 1334; Schmidt RIW 1991, 626,
628; zustimmend Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 7. Aufl.,
Art. 32 Rz. 9; Rauscher/Leibl, Europäisches Zivilprozeßrecht, Brüssel I-
VO, Art. 32 Rz. 9; MünchKomm-Gottwald, Schlußanhang, EuGVÜ Art.
25 Rz. 12; Baumbach/Lauterbach/ Albers, 60. Aufl., Schlußanhang
V C 1, Art. 25 EuGVÜ, Rz. 1). Dabei kann dahinstehen, ob insoweit
primär auf die Entscheidung des Präsidenten des TGI abzustellen ist,
die durch die Kostenfestsetzung des Präsidenten der Anwaltskammer
ausgefüllt wird, oder ob die Entscheidung des Präsidenten des TGI die
des Präsidenten der Anwaltskammer zu einer gerichtlichen aufwertet. Der
Begriff der gerichtlichen Entscheidung in Art. 32 EuGVVO, ist autonom,
also nicht allein aus deutscher Sicht auszulegen (Kropholler, a.a.O.,
Art. 32 Rz. 2, Rauscher/Leible, a.a.O., Art. 32 Rz. 5), was sich auch
schon daraus ergibt, daß Art. 32 eine Legaldefinition enthält. Sie ist
ersichtlich weit gefaßt und schließt "Kostenfestsetzungsbeschlüsse eines
Gerichtsbediensteten" ein. Um einen solchen handelt es sich hier. Das
Verfahren der Kostenfestsetzung gegen den eigenen Mandanten durch
den Präsidenten der Anwaltskammer ist in Frankreich gesetzlich geregelt,
und zwar heute im Dekret Nr. 91-1197 vom 27.11.1991 (abgedruckt
z.B. in der Textausgabe zum Nouveau Code de Procédure civile des
Verlags Editions Dalloz, Paris), mit dem das Dekret vom 9.6.1972,
auf das sich die zitierte Rechtsprechung bezieht (vgl. dazu Reinmüller
IPRax 1989, 143 und IPRax 1992, 73; M.J. Schmidt, Die internationale
Durchsetzung von Rechtsanwaltshonoraren, 1991, S. 95 f), modifiziert
wurde. Soweit die Entscheidung des Präsidenten der Anwaltskammer im
Kopf als Schiedsverfahren (Arbitrage du Bâtonnier) bezeichnet ist, macht
das allein das Verfahren nicht zu einem schiedsgerichtlichen im Sinne
von Art. 1 Abs. 2 lit. d EuGVVO. Auf die Bezeichnung der Entscheidung
kommt es nach Art. 32 EuGVVO nicht entscheidend an. Es handelt
sich auch nicht um ein "fakultatives Schlichtungsverfahren", wie die
Antragsgegnerin meint, sondern um ein zwingendes Verfahren (vgl. Art.
174 Dekret v. 27.11.1991: Einwendungen gegen Höhe und Beitreibung
der Anwaltshonorare können nur in dem Verfahren der nachfolgenden
Bestimmungen geregelt werden), dessen gesetzliche Regelung nirgendwo
den Begriff der Arbitrage verwendet. Die Entscheidung enthält eine
ausführliche Darlegung des Kostengrundes, d.h. der anwaltlichen
Leistung, der geltend gemachten Kosten und deren Angemessenheit.
Sie allein wäre nach allgemeiner Meinung zwar keine "gerichtliche"
Entscheidung i.S.v. Art. 32 EuGVVO (Rauscher/Leible, a.a.O, Art. 32 Rz.
9; Kropholler, a.a.O, Art. 32 Rz. 9). Zur "gerichtlichen" wird sie aber
durch die "Vollstreckbarerklärung" seitens des Präsidenten des TGI nach
Art. 178 des Dekrets oder durch eine Entscheidung des Präsidenten der
Cour d'appel, wenn gegen die Festsetzung Einwände erhoben worden
sind (Art. 176). Art. 178 lautet: "Wenn die Entscheidung des Präsidenten
der Anwaltskammer (Bâtonnier) nicht vor den Präsidenten der Cour
d'appel gebracht worden ist, kann sie durch Ordonnance des Präsidenten
des TGI für vollstreckbar erklärt werden, auf Antrag des Anwalts oder
der Partei." Das ist eine richterliche Tätigkeit, die mit einer gewissen
förmlichen Prüfung verbunden ist und es rechtfertigt, dem Ergebnis die
Qualität einer "gerichtlichen Entscheidung" i.S.v.Art. 32 EuGVVO (früher
Art. 25 EuGVÜ) beizumessen. Es handelt sich aber nicht um eine bloße
Exequaturentscheidung, die dem Verbot der Doppelexequatur unterfiele
(vgl. Reinmüller IPRax 1989, 142 und M.J. Schmidt, Durchsetzung
von Rechtsanwaltshonoraren, S. 99 f gegen LG Hamburg, IPRax 1989,
162;). Wie sich aus der unteren Hälfte der Expéditon executoire
ergibt, bedarf die Entscheidung des Präsidenten des TGI ihrerseits der
Vollstreckbarerklärung durch den Greffier. Ob in dem kontradiktorisch
angelegten Verfahren vor dem Präsidenten der Anwaltskammer auch
tatsächlich streitig verhandelt wurde, ist für die Qualifikation unerheblich.
3. Das Verfahren der Vollstreckbarerklärung richtet sich nach Art. 38
ff EuGVVO mit der nach Art. 40 Abs. 1 zulässigen Ergänzung durch
nationales Recht, hier des AVAG. Den darin festgelegten Förmlichkeiten ist
Genüge getan.
a) Zu ihnen gehört nach Art. 53 EuGVVO die Vorlage einer Ausfertigung
des ausländischen Titels, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen
Voraussetzungen erfüllt. Sie hat dem Landgericht vorgelegen und ist
ausweislich der Verfügung vom 20.3.2003 (Bl. 23 R) dem Antragsteller
zulässigerweise (vgl. BGH NJW 1980, 527) zurückgegeben worden, so daß
das Bestreiten ihrer Existenz im Beschwerdeverfahren bedeutungslos ist.
Der Antragsgegnerin sind Ausfertigungen des Beschlusses des Präsidenten
der Anwaltskammer vom 19.6.2001 und der Ordonnance des Präsidenten
des TGI vom 30.4.2002, beide mit deutscher Übersetzung, zusammen
mit der Vollstreckbarerklärung zugestellt worden (vgl. §§ 9 III, 10 I
AVAG). Lediglich der Beschluß vom 19.6.2001 war der Antragsgegnerin
bereits am 30.10.2002 mit Übersetzung förmlich zugestellt worden. Das
ist jedoch unschädlich, denn die Zulässigkeit der erstmaligen Zustellung
des ausländischen Titels zusammen mit der Vollstreckbarerklärung
ist ausdrücklich in die EuGVVO aufgenommen worden (Art. 42), weil
sie unter der Geltung des EuGVÜ im Hinblick auf Art. 47 Nr. 1 bis zur
Entscheidung des EuGH vom 14.3.1996 (Slg. 1996 I 1407 = IPRax 1997,
186; ebenso schon OLG Hamm RIW 1993, 148 und IPRax 1997, 421)
streitig war.
b) Nach Art. 53 Abs. 2 EuGVVO hätte der Antragsteller zwar die
Bescheinigung nach Art. 54 vorlegen müssen. Darauf kann aber
nach Maßgabe von Art. 55 Abs. 1 EuGVVO verzichtet werden, was im
vorliegenden Fall gerechtfertigt ist, weil der Senat über alle aus dem
Formular ersichtlichen Informationen verfügt, insbesondere zur Zustellung
(Position 4.4) und zur Vollstreckbarkeit. Es ist nicht erforderlich, daß die
Dokumente im Original vorgelegt werden. Übersetzungen müssen nur auf
Verlangen des Gerichts eingereicht werden; sie brauchen abweichend von
§ 142 Abs. 3 ZPO nur beglaubigt zu sein, und auch darauf kann verzichtet
werden, wie der BGH schon zu der wortgleichen Bestimmung des Art.
48 Abs. 2 EuGVÜ entschieden hat (NJW 1980, 527, 528, vgl. Rauscher/
Staudinger, a.a.O., Art. 55 Rz. 3). Es geht hier nicht um Urkundsbeweis,
sondern um bloße Verfahrensförmlichkeiten, die flexibel gehandhabt
werden können.
4. Das Beschwerdegericht darf die Vollstreckbarerklärung nur nach
Maßgabe von Art. 45 EuGVVO überprüfen, also im Rahmen der in
Art. 34 u. 35 EuGVVO aufgelisteten Anerkennungshindernisse, die im
vorliegenden Fall nicht eingreifen.
a) Die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts darf gemäß Art. 35
Abs. 3 EuGVVO nur hinsichtlich der in Abs.1 aufgeführten Vorschriften,
die hier nicht einschlägig sind, überprüft werden. Der Hinweis der
Beschwerdeführerin auf § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist angesichts des
anzuwendenden vorrangigen Gemeinschaftsrechts verfehlt. Die Rüge der
Verfassungswidrigkeit des Gemeinschaftsrechts wegen Widerspruchs zu
dieser Bestimmung bedarf keiner weiteren Erörterung.
b) Die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 34 Nr. 1 EuGVVO ist nicht
verletzt. Der Vortrag der Beschwerdeführerin zur Beeinträchtigung
des rechtlichen Gehörs wegen unzureichender Information von der
Verfahrenseinleitung ist in Nr.2 abschließend geregelt (EuGH NJW 1997,
1061, 1062; OLG Hamm RIW 1994, 243, 244; Kropholler, a.a.O., Art. 34
Rz. 12). Die sachlichen Einwände gegen die Honorarforderung sind gemäß
Art. 45 Abs. 2 EuGVVO irrelevant. Von eine maßlosen Forderung kann
keine Rede sein und der Behauptung der Titelerschleichung fehlt jede
Grundlage.
5. Der Vollstreckbarerklärung steht auch nicht die Vorschrift des Art.
34 Nr. 2 EuGVVO entgegen, weil zum einen von der rechtzeitigen
Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks auszugehen ist,
und zum andern die Antragsgegnerin sich jedenfalls nicht auf dieses
Anerkennungshindernis berufen dürfte.
a) Was als "verfahrenseinleitendes Schriftstück" im Sinne des Art. 34 Nr.
2 EuGVVO, vormals Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ, anzusehen ist und was dazu
gehört, entscheidet das ausländische Recht (Rauscher/ Leible, a.a.O.,
Art. 34 Rz. 28 f; Geimer/Schütze, Europ. Zivilverfahrensrecht, Art. 27
Rz. 108). Deshalb ist es unschädlich, daß der Ladung vom 2.2.2001
(Bl. 67) die Antragsschrift des Antragstellers vom 17.1.2001 (Bl. 127)
nicht beigefügt war, zumal diese bereits mit Anschreiben vom 16.1.2001
(Bl. 126) unmittelbar zugesandt worden war. Der Antragsgegnerin,
bei der diese Sache von Anfang an in den Händen ihres jetzigen
Verfahrensbevollmächtigten und zugleich Handlungsbevollmächtigten
lag, konnte nicht zweifelhaft sein, worum es ging. Eine andere
Streitsache zwischen den Parteien gab es - soweit ersichtlich - nicht. Dem
Informationsbedürfnis (vgl. Heß IPRax 1994, 10, 16) war damit Genüge
getan.
b) "Rechtzeitig" bedeutet, daß zwischen Zustellung und Termin ein
Zeitraum liegen muß, der es der beklagten Partei ermöglicht, ihre
Verteidigung hinreichend vorzubereiten bzw. zu überlegen, ob sie
sich überhaupt einlassen will. Dabei ist auch der Zeitaufwand für die
Umsetzung einer fremdsprachigen Ladung zu berücksichtigen (BGH
NJW 1986, 2197; 1991, 641; OLG Hamm RIW 1987, 871; RIW 1988,
131, 132; Schlosser, EU-Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., EuGVVO Art. 34-36
Rz. 18; Kropholler, a.a.O, Art. 34 Rz. 35, Rauscher/Leible, a.a.O. Art.
34 Rz. 33, Linke RIW 1986, 409, 411 f). Die Ladung in französischer
Sprache am 8.2.2002 zum Termin am 24.4.2002 ist gegenüber einer
deutschen GmbH, die Auslandsgeschäfte betreibt und über qualifiziertes
Personal verfügt, die sich außerdem durch einen Rechtsanwalt als
Handlungsbevollmächtigten vertreten läßt, allemal ausreichend. Es war
auch für jemanden ohne französische Sprachkenntnisse erkennbar,
daß es sich um etwas Offizielles handelte, von dem man sich, da es
per Einschreiben mit Rückschein zugestellt wurde, tunlichst Kenntnis
verschaffen sollte.
c) An der rechtzeitigen Zustellung fehlt es in aller Regel, wenn das
verfahrenseinleitende Schriftstück überhaupt nicht zugegangen ist.
Dem Einwand muß das Gericht von Amts wegen nachgehen, jedoch
ist der Antragsteller darlegungs- und beweispflichtig (OLG Karlsruhe
IPRax 1996, 426; Rauscher/Leible, a.a.O, Art. 34 Rz. 42). Er hat die
Ablichtung einer Urkunde vorgelegt, die eine Zustellung per Einschreiben
mit Rückschein am 8.2.2002 belegt und deren Echtheit nicht bestritten
ist. Der Rückschein ist eine Privaturkunde mit der Beweiskraft nach §
416 ZPO (vgl. Zöller/ Stöber, § 175 Rz. 4; Thomas/Putzo, § 175 Rz. 6).
D.h. sie hat die Vermutung der Vollständigkeit und der Richtigkeit des
Beurkundeten für sich, die aber widerlegt werden kann (vgl. BGH NJW
1999, 1702, 1703).
Es ist schon fraglich, ob die Antragsgegnerin den Zugang hinreichend
bestritten hat. Sie steht - jedenfalls in Person ihres Handlungs-
und Verfahrensbevollmächtigten - auf dem Standpunkt, daß zum
einen fremdsprachige Schriftstücke schlicht unbeachtlich sind
und daß zum anderen Zustellungen aus dem Ausland immer zu
Händen eines Geschäftsführers erfolgen müssen. Nachdem der
Verfahrensbevollmächtigte letzteres seiner Behauptung nach mit
negativem Ergebnis abgeklärt hat, sind ausweislich des Vortrags
im Schriftsatz vom 20.11.2003 (Bl. 114/5 d.A.) keine weiteren
Nachforschungen angestellt worden. Die Antragsgegnerin hat
sich vielmehr darauf beschränkt, spekulativ Möglichkeiten des
Nichtzugangs aufzuzeigen, wie z.B. das Nichtauffinden der Büroräume der
Antragsgegnerin durch einen unmotivierten Zusteller wegen der Vielzahl
von Firmen mit dem Namensbestandteil L2 im selben Bürogebäude oder
des eigenmächtigen Einbehalts der Einschreibesendung im Postamt
und Einlage in ein falsches Postfach. Die Bemühungen des Gerichts,
die tatsächlichen Gegebenheiten zu ermitteln, sind dadurch abgeblockt
worden, daß der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin die
Ladung kompetenter Mitarbeiter durch die eigene Präsentation als
Parteivertreter unterlaufen und statt dessen einen Zeugen präsentiert
hat, der zum Beweisthema wenig sagen konnte. Die verbleibenden
Ermittlungslücken gehen zu Lasten der Antragsgegnerin, weil sie eine
weitergehende Beweisaufnahme vereitelt hat.
Durch die Beweisaufnahme konnte aber immerhin geklärt werden, daß
die Angelegenheiten der seit langem in der Abwicklung befindlichen
Antragsgegnerin durch ein Schwesterunternehmen erledigt werden,
unter deren Personal sich keine Person des Namens befindet, die
den Rückschein unterzeichnet hat. Nach den Angaben des Zeugen
L zum internen Postverteilungsdienst für das Bürogebäude hat sich
auch die Spekulation mit dem irrlaufenden Zusteller erledigt. Daß
Einschreibesendungen zur Gegenzeichnung des Rückscheins den
amtierenden Geschäftsführern persönlich vorgelegt werden, hat der
Zeuge ausgeschlossen. Ebenso lebensfremd wie diese Behauptung
erscheint allerdings seine Vermutung, daß die Sendungen vom
Postverteilungsdienst des Hauses den Sekretärinnen der jeweiligen
Geschäftsführer zur Gegenzeichnung des Rückscheins vorgelegt
werden, während der Zusteller wartet. Es ist also keineswegs widerlegt,
daß die hier fragliche Sendung am 8.2.2002 zum hausinternen
Postverteilungsdienst gelangt und von einer dazu berechtigten Person
namens F quittiert worden ist. Fehler im weiteren Verlauf kann die
Antragsgegnerin nicht zum Nachteil des Antragstellers geltend machen.
Der BGH hat in einem Fall unklarer Wohnsitzverlegung im Rahmen der
Rückverweisung dem OLG aufgegeben zu prüfen, ob die Unklarheiten
ggf. zu Lasten des Zustellungsempfängers gehen können (IPRax 1993,
324 Anm. Linke, 295). Der BGH hat dabei auf ein Urteil des EuGH Bezug
genommen, in dem der Gerichtshof die Möglichkeit aufgezeigt hat, daß
der Beklagte sich auf die Ineffektivität einer Zustellung nicht berufen darf,
wenn er sie zu vertreten hat (Slg. 1985, 1179 = RIW 1985, 967).
Schließlich ist zu berücksichtigen, daß Art. 34 Nr. 2 EuGVVO im
Gegensatz zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ dem Beklagten abverlangt, im
Falle unzureichender Benachrichtigung vom Verfahren Rechtsmittel
einzulegen. Die Antragsgegnerin wußte durch ihren Handlungs- und
Prozeßbevollmächtigten als Korrespondenzpartner des Antragstellers von
der Einleitung des Kostenfestsetzungsverfahrens bei der Anwaltskammer
(Schreiben vom 16.1.2001) wie auch von dem Termin am 24.4.2001
(Schreiben vom 12.4.2001). Wenn auch der - unstreitige - Zugang des
letzteren am 18.4.2001 vielleicht nicht mehr die Möglichkeit bot, an dem
Verfahren teilzunehmen, war es der Antragsgegnerin unbenommen, sich
nach dem Ergebnis zu erkundigen und ggf. den zulässigen Rechtsbehelf
einzulegen.
d) Auf die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung kommt es für Art.
34 Nr. 2 EuGVVO im Gegensatz zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ nicht mehr
an. Die von der Antragsgegnerin wiederholt in Bezug genommene
Entscheidung des BGH (NJW 1991, 641) ist daher nicht mehr einschlägig.
Auf ein die Rechtzeitigkeit der Zustellung ergänzendes Erfordernis
der Ordnungsmäßigkeit als Anerkennungsvoraussetzung ist für die
EuGVVO bewußt verzichtet worden (Kropholler, a.a.O., Art. 34 Rz. 38;
Schlosser, EU-Zivilprozeßrecht, Art. 34-36 EuGVVO, Rz. 17; Czernich/
Tiefenthaler/Kodek, Kurzkommentar, 2. Aufl., Wien 2003, Art. 34 Rz.
24). Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse der Reformkommission,
die mit der Überarbeitung des EuGVÜ beauftragt war, das nicht
dadurch unterlaufen werden darf, daß man die Ordnungsmäßigkeit
nunmehr in die Formulierung "in einer Weise zugestellt..., daß er
sich verteidigen konnte" hineininterpretiert (so aber Rauscher/Leible,
a.a.O., Art. 34 Rz. 31 ff; vgl. dagegen Schlosser, a.a.O.). Deshalb ist
es unerheblich, daß die Zustellung im vorliegenden Fall tatsächlich
nicht ordnungsgemäß war, weil die Verwendung von Einschreiben mit
Rückschein erst seit dem 1.6.2001 im Rechtsverkehr zwischen den EU-
Staaten und Deutschland zulässig ist und auch dann das zuzustellende
Schriftstück in deutsch abgefaßt sein muß (§ 2 ZustDG v. 9.7.2001).
Maßgeblich war das Haager Zustellungsübereinkommen i.V.m. der
deutsch-französischen Zusatzvereinbarung vom 6.5.1961 zum Haager
Zivilprozeßübereinkommen, die den Rechtshilfeweg vorsieht, wenngleich
im unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen der französischen
Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Essen.