Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Januar 1979 verkündete
Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am
Main abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Wert der Beschwer beträgt 19.450, DM.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist insbesondere nicht nach §
512 a ZPO unstatthaft. Die Beklagte beruft sich nämlich auf die fehlende
Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Die internationale Zuständigkeit
ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 44, 46), der
sich der erkennende Senat wiederholt angeschlossen hat, kein Fall der
örtlichen Zuständigkeit. Die Partei kann die Berufung darauf stützen,
daß das deutsche Gericht seine internationale Zuständigkeit zu Unrecht
angenommen habe.
Das Urteil kann, soweit es mit der Berufung angegriffen ist, sachlich
keinen Bestand haben. Die Klage ist unzulässig, denn das angerufene
deutsche Gericht ist für die sachliche Entscheidung des Rechtsstreits
unzuständig. Für den vorliegenden Rechtsstreit gegen die Beklagte
ist nach Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuG-Übk)
vom 27. September 1968 (BGBl II 1972, 774) die Zuständigkeit
eines französischen Gerichtes gegeben, weil die Beklagte ihren Sitz
in Frankreich hat und sowohl Frankreich als auch die Bundesrepublik
Deutschland zu den Vertragsstaaten gehören, zwischen denen das
Abkommen in Kraft getreten ist (vgl. Bekanntmachung vom 12. 1.
1973, BGBl II 1973, 60). Die aus dem Abschluß eines Handelsgeschäftes
stammende Klageforderung gehört auch in den Kreis der nach Art. 1 vom
Abkommen erfaßten Handelssachen.
Es liegt weiterhin nicht der Ausnahmefall eines in der Bundesrepublik nach
den Vorschriften des 2. bis 6. Abschnittes des Abkommens gegebenen
Gerichtsstandes vor. Die Beklagte hat bereits in erster Instanz vorab
die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt, so daß keine
Zuständigkeit nach Art. 18 EuG-Übk
begründet worden ist.
Entgegen der Auffassung der Klägerin gilt zwischen den Parteien kein
vertraglich vereinbarter Gerichtsstand. Art. 17 Abs. 1 EuG-Übk fordert
dafür entweder eine schriftliche oder eine mündliche, aber schriftlich
bestätigte Vereinbarung. Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß keine
ausdrückliche schriftliche Gerichtstandsvereinbarung getroffen wurde.
Die schriftliche Vereinbarung der Parteien vom 28. Mai 1973, aus der
die Klägerin die Zahlungspflicht der Beklagten herleitet, enthält keinerlei
Abreden darüber, wo im Falle eines Rechtsstreits mit der Beklagten zu
klagen wäre. Es findet sich insoweit auch kein ausdrücklicher Hinweis auf
die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die in Ziff. 14 eine
Bestimmung des Erfüllungsortes und des Gerichtsstandes in Frankfurt am
Main enthalten.
Es kann aber auch nicht eine stillschweigende Übernahme der
allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zahlungsverpflichtung der
Beklagten angenommen werden, die in der Vereinbarung vom 28. Mai
1973 niedergelegt wurde. Für die Vereinbarung eines Gerichtsstandes
wäre dieser Weg der Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Klägerin ohnehin nicht ausreichend im Sinne von Art. 17 EuG-Übk, denn
die Gerichtsstandsklauseln müssen zu ihrer Wirksamkeit in irgendeiner
Form schriftlich zwischen den Parteien in Erscheinung getreten sein, sei
es durch unmittelbare schriftliche Vereinbarung, sei es durch schriftliche
Bestätigung der mündlichen Vereinbarung.
Lediglich wenn man wegen des Inhalts von Ziff. 14 der allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin einen Erfüllungsort in Frankfurt
am Main als vereinbart ansehen könnte, käme ein Gerichtsstand nach
Art. 5 Nr. 1 EuG-Übk in Betracht. Ob damit eine Umgehung der in
Art. 17 EuG-Übk für die Gerichtsstandsvereinbarung aufgestellten
Schriftlichkeitserfordernisse verbunden wäre, kann dahinstehen, denn
die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin haben keine
Geltung im Verhältnis zur Beklagten erlangt. Der Umstand, daß im
Verhältnis der Firma L'Européene de Distribution, die ebenso wie die
Beklagte von dem Geschäftsführer Wolfgang Anterist vertreten wird,
zur Klägerin die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin für
das ursprüngliche Geschäft galten, bewirkt noch keine Geltung der
Geschäftsbedingungen für die Zahlungspflicht der Beklagten. Die
Kenntnis des gesetzlichen Vertreters der Beklagten, daß die Klägerin
allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, reicht zur Geltung
derselben nicht aus, zumal zwischen den Parteien dieses Prozesses sonst
keine Geschäftsbeziehungen bestanden. Der Gläubiger kann auch bei
einem Dritten, der für den Schuldner Zahlungspflichten übernimmt,
nicht davon ausgehen, daß dieser über die ausdrücklich ausgehandelten
Verpflichtungen hinaus weitere Nachteile auf Grund von allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Gläubigers übernehmen will. Anders als bei
einem Geschäft mit Leistungsaustausch und gegenseitigen Interessen
kann bei einer solchen Verpflichtung nicht angenommen werden, der
Dritte wolle zu seinen Ungunsten ihm aus dem Geschäft zwischen
Gläubiger und Schuldner bekannte auch gegen sich gelten lassen.
Es bedarf demgemäß auch nicht im vorliegenden Fall der Klärung, welcher
Rechtsnatur die Verpflichtung der Beklagten in der Urkunde vom 28. Mai
1973 ist.
Schließlich kann der Beklagten auch nicht - wie das Landgericht meint
- die Berufung auf die internationale Unzuständigkeit des Gerichts als
unzulässige Rechtsausübung verwehrt werden.
Zwar wird in der Literatur vertreten, der Beklagte dürfe im Falle
des fehlenden Gerichtsstandes sich nicht hinter der Unzuständigkeit
verschanzen, ohne sachliche Einwände zu haben und nur um die Sache
zu verschleppen (Baumbach/Hartmann, ZPO, 37. Aufl., Übersicht vor
§ 12 Anm. 4 B; ZÖller/Volkommer, ZPO, 12. Aufl., § 12 Anm. III 2
c). Es mag zweifelhaft sein, wie weit bei der nach gegenwärtigem
Rechtsverständnis mehr und mehr in den Vordergrund gerückten
Bedeutung des gesetzlichen Richters, einem Prinzip mit Verfassungsrang
(vgl. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - BVerfGE 3, 359; 48, 246), die Berufung
auf die Unzuständigkeit eines Gerichts überhaupt rechtsmißbräuchlich sein
kann. Jedenfalls kann aus der Tatsache allein, daß ein Beklagter sich auf
die Unzuständigkeit beruft, ohne stichhaltige sachliche Einwendungen
vorzubringen, noch nicht ein Rechtsmißbrauch gefolgert werden. Denn der
Beklagte hat ein Recht darauf, daß sein Rechtsstreit von dem zuständigen
Gericht entschieden wird, ohne sein Interesse daran begründen zu
müssen (Baumgärtel, ZZP, 69, 89, 118 f.; 86, 353, 366).
Die Anforderungen an die Rechtsmißbräuchlichkeit müssen im
vorliegenden Fall umso schärfer sein, als es um Fragen der internationalen
Zuständigkeit geht. Mag man bei Fällen der örtlichen Unzuständigkeit
noch aus der Regelung des Gesetzes in § 512 a ZPO auf eine wegen
der Gleichartigkeit der Gerichte geringere Bedeutung der Einhaltung
schließen, so muß in den Fällen, in denen grundsätzlich verschiedene
Gerichte zur Wahl stehen, für die Rüge der Unzuständigkeit ein noch
weiterer Spielraum gelten, ehe eine mißbräuchliche Geltendmachung
in Betracht kommt. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (BB
1977, 1523) zugelassen, dass sich der Beklagte, obwohl die Forderung
unstreitig war, auf die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts berief, und
die Unzulässigkeit der Klage vor dem ordentlichen Gericht angenommen.
Entsprechendes muß gelten, wenn die Zuständigkeit eines französischen
Gerichts statt eines deutschen Gerichtes in Betracht kommt. Es
bedarf demgemäß keiner Prüfung, inwieweit die – im Verhältnis zur
Unzuständigkeitsrüge hilfsweise vorgetragenen sachlichen Einwendungen
der Beklagten fadenscheinig sind und nur die Klägerin hinhalten sollen,
denn der Beklagten steht das Recht zu, daß die Stichhaltigkeit ihrer
Einwendungen durch ein französisches Gericht geprüft wird.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin nach § 91 ZPO zu
tragen, weil sie unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Der Wert der Beschwer wurde gemäß 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO festgesetzt.