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Gericht: OLG Nürnberg Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 25.02.2014
Aktenzeichen: 7 UF 154/14
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Zitiervorschlag: OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Februar 2014 – 7 UF 154/14 –, juris
 
 
Verfahrensgang
vorgehend AG Nürnberg, 22. Januar 2014, 102 F 3953/13
Tenor
I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familien-
gericht - Nürnberg vom 22.1.2014 wird zurückgewiesen.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,- € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die sofortige Rückführung des ge-
meinsamen Kindes Leyla Mara F., geboren am 29.7.2009, nach Kanada. Die nicht mitein-
ander verheirateten Eltern und das Kind sind deutsche Staatsangehörige.
2 Zur Zeit der Geburt des Kindes lebten sie in Berlin. Der Antragsteller hat die Vaterschaft
für Leyla anerkannt. Bereits wenige Tage vor der Geburt des Kindes haben die Eltern vor
dem Bezirksamt Lichtenberg von Berlin die Erklärung abgegeben, die elterliche Sorge für
das Leyla gemeinsam ausüben zu wollen. Die Antragsgegnerin geht seit der Geburt kei-
ner Erwerbstätigkeit nach. Der Antragsteller war durchgehend erwerbstätig und in sei-
nem Beruf stark gefordert. Im Oktober 2009 zogen die Eltern und Leyla nach London,
weil der Vater dort eine Beschäftigung in seinem erlernten Beruf als Grafikdesigner ge-
funden hatte. Am 7. Juli 2011 zogen die Beteiligten zusammen mit Leyla nach Vancou-
ver, British Columbia, Kanada, weil der Antragsteller für sich in der kanadischen Film-
industrie bessere berufliche Möglichkeiten als in England sah. In Vancouver lebten die
Eltern und Leyla in einer Wohnung zusammen. Im Oktober 2012 geriet die Paarbezie-
hung der Eltern in eine Krise. Nach längeren Diskussionen verständigten sie sich auf ei-
ne räumliche Trennung. Aus der räumlichen Trennung heraus wollten sie prüfen, ob für
ihre Paarbeziehung noch eine Chance bestehe. Der Antragsteller war damit einverstan-
den, dass die Antragsgegnerin zusammen mit Leyla zur Umsetzung der gewollten räum-
lichen Trennung nach Deutschland reist. Uneinigkeit besteht zwischen den Eltern zu den
weiteren Absprachen in Bezug auf diese Reise. Der Antragsteller behauptet, es sei ver-
einbart worden, dass die Antragsgegnerin zusammen mit Leyla spätestens nach vier bis
- Seite 2 von 9 -fünf Wochen nach Kanada zurückkehren werde. Die Antragsgegnerin trägt vor, es sei
vereinbart gewesen, dass die Rückkehr von der weiteren Entwicklung ihrer Paarbezie-
hung abhängig sein sollte. Ein festes Rückkehrdatum sei nicht vereinbart worden.
3 Am 29.11.2012 unterzeichneten die Eltern vor B., Notary Public, H. Street, Vancouver, B.
C., eine mit "Consent letter for children travelling abroad" überschriebene Erklärung, mit
welcher der Antragsteller seine Einwilligung zur Ausreise Leylas zusammen mit der Mut-
ter erteilte. Die Vereinbarung enthält u. a. folgende Erklärung:
4 "I/we give our consent for the aforementioned child and accompanying person to visit
Location: Germany + England"
5 Obwohl in dem verwendeten Formblatt eine Rubrik vorhanden ist, in welcher der Zeit-
raum der Reise, insbesondere ein Rückkehrdatum, eingetragen hätte werden können,
enthält diese Zeile keine Eintragung, sondern einen Querstrich.
6 Am 28.11.2012 kam es zwischen den Beteiligten zu einem Chat, in dessen Verlauf u. a.
erklärt wurde:
7 "Antragsgegnerin: also ich hätte diesen Wisch, der besagt, dass ich mit Leyla auf
Deutschlandbesuch bin du kannst jederzeit sagen, wann wir zurück kommen sollen
8 Antragsteller: was bringt denn son wisch?
9 Antragsgegnerin: wir brauchen diesen Wisch weil wir andernfalls vielleicht nicht ausrei-
sen können aus Kanada oder einreisen nach D bzw. Rückflug das gleiche wenn nur ein
Elternteil reist.
10 Antragsteller: du hast auch schon gesagt, dass ihr nicht mehr wider zurückkommt, und
das hast du leyla sogar gesagt ... Ich weiss einfach nicht auf was ich vertrauen kann...
11 Antragsteller: was ist denn wenn ihr weg seid und ich sage, okay, ich möchte dass leyla
hier in Kanada bleibt ...?
12 Antragsgegnerin: ...Flo du musst arbeiten/ Leyla ist bei mir zu Hause natürlich nehm ich
sie da mit / du warst einverstanden wolltest uns zum Flughafen bringen.
13 Antragsteller: das beantwortet meine Frage nicht.
14 Antragsgegnerin: kannst du denn meine Frage schon beantworten / letzte Chance und
so / ich kann dir auf deine weder Ja/Nein geben im Moment / du weisst dass wir mehrere
Optionen haben aber im Moment kann ich sie nicht hier lassen ...
15 Antragsteller. ... Sobald ich dieses Papier unterschreibe hab ich keinen Einfluss mehr
drauf wo leyla bleibt
16 Antragsgegnerin: würdest du mir noch ne letzte Chance einräumen? für uns
17 Antragsteller und bei dem ganzen hin und her, wir gehen wir gehen nicht, wir kommen
zurück, wir bleiben in D, kann ich keine tendenz sehen ...
18 Antragsgegnerin: dann lass es uns einfach mal versuchen, was eine räumliche Trennung
auslöst? vielleicht kommen deine Gefühle ja zurück /  was meinste?
- Seite 3 von 9 -19 Antragsteller: womit wir wieder bei Leyla wären.
20 Antragsgegnerin: ja und du weisst wie der Plan war / Leyla ist bei mir zu Hause / ist ein-
fach so du musst in die Arbeit damit du hierbleiben kannst ...
21 Antragsgegnerin: Flo wir haben keinen anderen weg finde du mal raus was eine räumli-
che Trennung mit sich bringt zwischen uns du wusstest dass ich Leyla mitnehme MIT -
NEHME nicht WEGNEHME ... du würdest die Situation schlimmer machen, wenn du uns
hier festhältst ...
22 Antragsteller: ich will euch ja nicht festhalten ... ich will nur verhindern, dass ich plötzlich
keinerlei Mitspracherecht mehr über Leylas Verbleib habe, kannst du das verstehen
23 Antragsgegnerin: du bist und bleibst ihr Vater
24 Antragsteller: ja klar aber wenn du entscheidest sie bleibt in Deutschland, dann bleibt sie
in deutschland da kann ich so der Vater sein
25 Antragsgegnerin: ich hab dir bereits gesagt das ich dich in jede wichtige Entscheidung
miteinbeziehe und das meine ich auch so / du musst da mit einfach ein Stück vertrauen
26 Antragsteller: ok dann mal angenommen: ich entscheide mich gegen die Beziehung und
möchte aber Leyla in Kanada aufwachsen lassen ... was passiert dann?
27 Antragsgegnerin: das ist nicht fair ich habs dir schon mal gesagt ich nehme sie mit ...
28 Antragsgegnerin: ... du hast nachwievor mein Wort dass wir zurück kommen ... ich werde
die Entscheidung (Leyla) nicht alleine entscheiden
29 Antragsteller, das Problem was ich habe ist, DASS du die entscheidung in dem Fall aber
30 alleine treffen kannst, da kann ich mich auf den Kopf stellen ... daran kann ich dann nix
ändern
31 Antragsgegnerin: vertrau mir / ich würde nix tun was Leyla oder dir schadet ... die Ent-
scheidung wo Leyla aufwächst steht einfach noch nicht im Raum ...
32 Antragsteller: das ist aber genau der Punkt, wenn ich zu dem Entschluss komme Leyla
sollte hier sein und du aber denkst sie sollte in D. bleiben ... was wird wohl passieren?
33 Antragsgegnerin: WIR REDEN / versuchen eine beste Lösung zu finden
34 Antragsgegnerin: ...du kannst uns hier auch nicht festhalten / du hast immer noch ne
Frau, die hinter dir steht und alles für die Familie getan hat / also leg mir jetzt keinen St-
ein in den Weg / von mir kam die Bereitschaft wieder zurückkommen Skypen, Fotos, aus-
tausch etc. anzubieten / ein Leben nur als Familie in Kanada als Option zu sehn / dich in
Kanada zu besuchen / in Betracht ziehen', dass Leyla in Kanada aufwächst ... Das sind
FREIWILLIGE Optionen.
35 Antragsteller: ja aber letztlich sind es deine Optionen.
- Seite 4 von 9 -36 Antragsgegnerin:   .....die ich aber nicht alleine entscheide sondern mit dir und Leyla mit
einbeziehe und diese Optionen sind in dieser Situation schon mehr als viel.....
37 Antragsteller: du bist dann aber in einer Situation in der du sehr wohl alleine entschei-
den kannst, und bei dem ständigen hin und her und auf und ab hab ich einfach kein gu-
tes gefühl, weil ich hier nicht weiss wann die Stimmung als nächstes wieder umschlägt
und was dann passiert.
38 Antragsgegnerin:   .....
39 flo deine Entscheidung / du hast mein Wort dass wir wiederkommen / ich mach für mor-
gen nen Termin aus beim Notar / deine Entscheidung ob du kommst oder nicht f du wür-
dest dir damit alle Optionen bei mir verspielen und ich würde mit Leyla gehen / ohne zu-
rück auch wenn wir vorerst in Kanada bleiben müssten / aber nicht bei dir f Leyla ist nun
mal Deutsche / Deutsche Staatsangehörigkeit / du glaubst doch nicht dass sie hier- blei-
ben kann wenn wir getrennt sind also mein Visum wegfällt und sie vollzeit bei mir ist...
40 Antragsteller: na klar
41 Antragsgegnerin: lass uns gehen du verspielst dir gerade alle Optionen ..."
42 Am 02.12.2012 flog die Antragsgegnerin zusammen mit Leyla nach Deutschland und
hält sich seither dauernd hier auf. Für die Reise wurde mit Zustimmung des Antragstel-
lers lediglich ein Ticket für die Hinreise gebucht.
43 Die Antragsgegnerin und Leyla lebten zunächst für die Dauer von ca. einem Monat in ei-
nem Ferienhaus. Anschließend mietete die Antragsgegnerin eine eigene Wohnung an.
Auch in der Zeit nach Dezember 2012 kam es zu Kommunikationen zwischen den Eltern.
Dabei wurde von der Antragsgegnerin immer wieder deutlich gemacht, dass Vorausset-
zung für ihre Rückkehr nach Kanada sei, dass der Antragsteller ihrer Paarbeziehung noch
einmal eine Chance einräumen würde. Der Antragsteller lehnte eine Wiederaufnahme
der Paarbeziehung jedoch ab.
44 Im Juli 2013 reiste der Antragsteller nach Deutschland, um Leyla zu besuchen. Während
seiner Anwesenheit lebte er mit in der Wohnung der Antragsgegnerin. Diese trägt un-
widersprochen vor, man habe auch zusammen mit Leyla in einem Bett geschlafen. Am
Ende dieses Besuches, am 28.07.2013, unterschrieb der Antragsteller eine von der An-
tragsgegnerin vorgefertigte Erklärung. Die Erklärung, die sich im Original bei der Akte
befindet, enthält unter anderem folgende Formulierung:
45 "Hiermit stimme ich, Florian S., geb. 09.05.1980, zu, dass unsere Tochter, Leyla Mara
F. (geb. 29.07.09) dauerhaft in Deutschland leben darf, bei der Mutter, Melanie F. (geb.
05.06.1982)."
46 Der Antragsteller behauptet, dieser Passus sei im Nachhinein, nachdem er die Erklärung
unterschrieben habe, ohne sein Wissen und seine Zustimmung von der Antragsgegnerin
eingefügt worden. Auch die Überschrift der Erklärung sei im Nachhinein eingefügt wor-
den. Vor seinem Besuch habe er der Antragsgegnerin mitgeteilt, dass er am 01.08.2013
abreisen müsse. Da die Antragsgegnerin das Schriftstück vorbereitet hatte, habe sie das
Datum 01.08.2013 eingetragen, im Nachhinein habe sich dann für ihn die Notwendigkeit
ergeben, bereits am 28.7.2013 den Rückflug anzutreten. Die Antragsgegnerin habe des-
- Seite 5 von 9 -halb das vorbereitete Datum auf das tatsächliche Rückreisedatum geändert, dabei aber
den Fehler begangen, den 28.7.2013 im Kopfteil der Vereinbarung, der in der von ihm
unterschriebenen Fassung nicht vorhanden gewesen sei, einzutragen. Dies belege die
nachträgliche Veränderung. Außerdem ergebe sich bereits aus dem Schriftenbild, dass
die jetzt in der Urkunde enthaltene Erklärung zu seinem Einverständnis mit dem Verbleib
des Kindes nachträglich eingefügt worden sei.
47 Die Antragsgegnerin trägt vor, der Antragsteller habe die Erklärung vom 28.7.2013 mit
dem Inhalt, wie er sich aus der vorgelegten Urkunde ergebe, unterschrieben. Dies kön-
ne der Zeuge M. bestätigen, der, ebenso wie die Zeugin Nicole P., auch angehört habe,
dass der Antragsteller mehrfach eindeutig erklärt habe, Leyla dürfe bei ihr in Deutsch-
land bleiben.
48 Am 17. Juli 2013 leitete der Antragsteller in Kanada ein Verfahren zur Übertragung der
elterlichen Sorge auf ihn und zur Rückführung des Kindes Leyla nach Kanada ein.
49 Das Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg hat die Eltern in dem Termin vom
13.12.2013 angehört. Zu dem Ergebnis der Anhörung wird auf den Vermerk zu dem Ter-
min Bezug genommen.
50 Mit Beschluss vom 02.01.2014 hat es den Rückführungsantrag des Antragstellers vom
12,11.2013 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der An-
tragsteller habe der Antragsgegnerin angeboten, ihn zusammen mit Leyla im Juni 2013
in Kanada zu besuchen. Er sei auch bereit gewesen, die Kosten für Hin- und Rückflugti-
ckets zu übernehmen. Von einer Rückkehr Leylas nach Kanada sei dabei nicht die Rede
gewesen. In diesem Angebot sei eine Zustimmung zu dem weiteren Verbleib Leylas in
Deutschland zu sehen.
51 Gegen diese Entscheidung, welche ihm am 08.01.2014 zugestellt worden ist, hat der
Antragsteller mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 22.01.2014, eingegangen
bei dem Amtsgericht Nürnberg an diesem Tag, Beschwerde mit dem Ziel eingelegt, die
Rückführung des Kindes Leyla nach Kanada zu erreichen. Zur Begründung macht er gel-
tend, er habe weder die anfängliche Zustimmung zu einem dauernden Aufenthalt des
Kindes in Deutschland gegeben, noch diesen im Nachhinein genehmigt.
52 Der Senat hat in dem Termin vom 19.2.2014 die beteiligten Eltern angehört. Zu dem Er-
gebnis wird auf das Protokoll vom 19.2.2014 Bezug genommen.
53 Der Senat hat in dem Termin vom 19.02.2014 die Erklärung vom 28.7.2013 im Original
in Augenschein genommen und den Zeugen Walter M. eidlich vernommen. Zu dem Er-
gebnis der Vernehmung wird auf das Protokoll vom 19.02.2014, Blätter 282 ff. der Akte,
Bezug genommen.
54 In dem Termin hat der Antragsteller ein Privatgutachten des Sachverständigen Erwin S.
vom 18.2.2014 vorgelegt, welches der Senat berücksichtigt. Zusammenfassend kommt
der Sachverständige, dem das Original der Erklärung vom 28.7.2013 nicht vorlag, u. a.
zu folgender Bewertung:
55 "Nach abschließender Bewertung aller erhobener Befunde erscheinen Zweifel an der Au-
tentizität der fraglichen Bescheinigung/Genehmigung dahingehend begründet, als das
schwerlich vorstellbar ist, dass das fragliche Dokument noch vor Unterzeichnung durch
den Vater (und durch die Mutter) in zwei unabhängigen Beschriftungsprozessen regel-
- Seite 6 von 9 -recht ausgefüllt worden ist. Vielmehr ist die Befundkonstellation mit der Annahme einer
nachträglichen, nachunterschriftlichen Hinzufügung sowohl der ersten drei als auch der
vorletzten vier Textzeilen deutlich plausibler erklärbar.
56 Eine vorunterschriftliche Entstehung der unterschiedlichen Beschriftungsebenen kann
auch nicht mit der Annahme einer im Laufe von Vertragsverhandlungen nach und nach
vereinbarten und späterhin sinngemäß fixierten Schriftzügen erklärt werden, zumal so-
wohl die besondere Schreibenge in den vier vorletzten Zeilen als auch die sich an dem
Schreibstil in TK 1 anlehnende letzte Zeile in der fraglichen Bescheinigung/Genehmigung
(vgl. Orts- und Namensschreibungen) deutlich dagegen sprechen. Art und Wertigkeit der
erhobenen Befunde führen somit unter angemessener Berücksichtigung materialkriti-
scher Aspekte zu einer gewichtigen Stützung der Manipulationshypothese (HM): Zusam-
menfassend kann deshalb gesagt werden, dass die ersten drei Zeilen und die vorletzten
vier Zeilen (TK 2) in der handschriftlichen "Vereinbarung/Genehmigung" vom 28.7.2013
(X1) mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Zeitpunkt der Unterzeichnung auf dem betreffen-
den Schriftstück nicht enthalten gewesen sind."
57 Zu dem weiteren Vorbringen der Beteiligten wird auf die im Verfahren eingereichten
Schriftsätze und ihre Anhörung Bezug genommen.
II.
58 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 40.Abs. 2 Satz 2 IntFamRVG i.
V. mit § 58 FamFG  statthaft. Sie ist gemäß § 40 Abs. 3 Satz 2 IntFamRVG  i. V. mit § 63
Abs. 1 FamFG  form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig.
59 Die Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Rück-
führung des Kindes Leyla Mara F. nach Kanada im Ergebnis zu Recht abgelehnt, weil der
Antragsteller den weiteren Verbleib des Kindes in Deutschland jedenfalls am 28.7.2013
nachträglich genehmigt hat.
60 Auf der Grundlage des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte inter-
nationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HK-Kindesentführungsübereinkommen-
HKÜ) i. V. mit der Verordnung (EG) des Rates Nr. 2201/2003 vom 27.11.2003 über die
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen
und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 1347/2000  (EuEhe-Verordnung - Brüssel II a) war das Amtsgericht - Familienge-
richt - Nürnberg zur Entscheidung über den Rückführungsantrag des Antragstellers beru-
fen.
61 Gemäß Art. 12 Abs. 1 HKÜ ist die Rückführung eines Kindes in den Staat seines bisheri-
gen gewöhnlichen Aufenthalts anzuordnen, wenn es widerrechtlich aus diesem Staat in
einen Vertragsstaat verbracht worden ist oder dort zurückgehalten wird. Gemäß Art. 13
Abs. 1 a HKÜ muss die Rückführung nicht angeordnet werden, wenn die Person, dessen
Sorgerecht durch die Verbringung oder das Zurückbehalten verletzt wird, dem Verbrin-
gen zustimmt oder das Zurückbehalten nachträglich genehmigt.
62 Der Senat ist auf der Grundlage der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme davon
überzeugt, dass der Antragsteller jedenfalls am 28.7.2013 den weiteren dauernden Auf-
enthalt Leylas bei der Antragsgegnerin in Deutschland nachträglich genehmigt hat.
Diese Überzeugung gewinnt der Senat im Wesentlichen aus den Angaben des Zeugen
Walter M.. Der Zeuge hat angegeben, was auch von dem Antragsteller nicht in Abre-
- Seite 7 von 9 -de gestellt wird, dass er sich zu dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung vom
28.7.2013 in der Wohnung der Antragsgegnerin aufgehalten habe. Der Zeuge hat weiter
bekundet, dass der Antragsteller die Erklärung in der Form und mit dem Inhalt, wie sie
sich aus der bei der Akte befindlichen Urkunde ergeben, unterschrieben habe. Die An-
tragsgegnerin habe die Erklärung vom 28.7.2013, allerdings noch ohne die ersten drei
Zeilen und ohne die vier Zeilen vor der Unterschriftszeile, vorbereitet gehabt. An dem
Abend des 28.7.2013 sei darüber gesprochen worden, ob Leyla nun bei der Mutter in
Deutschland bleiben dürfe. Dem habe der Antragsteller, der während seines Besuches
mit in der Wohnung der Antragsgegnerin gewohnt habe, zugestimmt. Während er Leyla
zu Bett gebracht habe, habe die Antragsgegnerin gefragt, wie sie die Einwilligung genau
formulieren solle. In Anwesenheit des Antragstellers habe die Antragsgegnerin dann die
Einwilligungserklärung und die Überschrift in den bereits vorformulierten Text zu den Un-
terhaltsfragen eingefügt. Der Antragsteller habe noch darauf hingewiesen, dass nicht der
1.8., sondern der 28.7.2013 sei. Deshalb sei das Datum in der Unterschriftszeile durch-
gestrichen und das richtige Datum eingefügt worden. Erst nach den Einfügungen habe
der Antragsteller die Erklärung unterschrieben. Weiter hat der Zeuge ausgesagt, er habe
sich auch an einem nicht mehr näher bestimmbaren Tag im Juni 2013 in der Wohnung
der Antragsgegnerin aufgehalten. Während dieses Aufenthalts habe er mitbekommen,
dass der Antragsteller zunächst mit Leyla, dann mit der Antragsgegnerin über "Skype"
kommuniziert habe. Das Gespräch mit der Antragsgegnerin sei zunächst in ein Streitge-
spräch über Unterhaltsfragen ausgeartet. Zum Schluss habe der Antragsteller erklärt,
Leyla könne in Deutschland bleiben. Der Zeuge hat jedoch eingeräumt, sich nicht mehr
an den genauen Wortlaut des Gespräches erinnern zu können; seine Aussage gebe das
Gespräch zwischen den Eltern nur sinngemäß wieder.
63 Der Senat hat an der Glaubwürdigkeit der Angaben des Zeugen keinen Zweifel. Der Zeu-
ge hat, nachdem er von dem Senat über die besondere Bedeutung des Eides und die er-
hebliche Strafbarkeit eines Meineides belehrt worden war, die Richtigkeit seiner Aussage
durch den Eid bekräftigt. Dies gibt ihr besonderes Gewicht.
64 Der Senat verkennt andererseits nicht, dass es sich bei dem Zeugen um den Lebensge-
fährten der Mutter der Antragsgegnerin handelt, er also in dem Lager der Antragsgeg-
nerin steht. Alleine hieraus lässt sich aber die Unglaubwürdigkeit des Zeugen, der sei-
ne Aussage im Übrigen in ruhiger, in sich widerspruchsfreier Art und Weise gemacht hat,
nicht herleiten. Dafür, dass der Zeuge wahre Angaben gemacht hat, spricht auch, dass
er in Bezug auf das von ihm angehörte "Skype"-Gespräch der Beteiligten differenziert
und insoweit klargemacht hat, dass er sich an den Wortlaut des Gespräches nicht mehr
erinnern könne. Die Überzeugung des Senats von dem Wahrheitsgehalt der Aussage
des Zeugen wird nicht durch das von dem Antragsteller vorgelegte Privatgutachten er-
schüttert. Zunächst weist der Sachverständige selbst darauf hin, dass seinem Gutach-
ten grundsätzlich nur geminderter Beweiswert beizumessen ist, weil ihm die Originalur-
kunde nicht vorlag. Von entscheidender Bedeutung ist jedoch, dass der Schlussfolgerung
des Privatgutachters, es sei schwerlich vorstellbar, dass das Dokument noch vor Unter-
zeichnung durch den Antragsteller in zwei unabhängigen Beschriftungsprozessen regel-
recht ausgefüllt worden sei, nicht gefolgt werden kann. Der von dem Zeugen M. geschil-
derte Ablauf der Erstellung der Urkunde erscheint plausibel und erklärt ohne weiteres
das auffällige unterschiedliche Schriftbild der verschiedenen Textpassagen. Insoweit ist
unstreitig, und auch durch die Aussage des Zeugen belegt, dass die Unterschriftszeile
von Anfang an in der von der Antragsgegnerin vorbereiteten Urkunde enthalten war. Da-
mit ergab sich zwangsläufig, dass die nachträglich - aber vor Unterschrift - hinzugefüg-
- Seite 8 von 9 -te Zustimmungserklärung im Schriftbild/Zeilenabstand enger zusammengerückt werden
musste. Damit steht zwar fest, dass der Einwilligungsteil und die Überschrift nachträg-
lich in die zunächst vorbereitete Erklärung eingefügt wurden. Eindeutige Hinweise dar-
auf, dass dies erst nach Unterzeichnung der Erklärung durch den Antragsteller erfolgte,
sind jedoch nicht erkennbar und auch von dem Privatgutachter Erwin S. nicht überzeu-
gend dargelegt. Auf der Grundlage der von dem Zeugen geschilderten, durchaus plausi-
blen, Entstehungsgeschichte der Urkunde hält es der Senat für ausgeschlossen, dass im
Nachhinein durch ein Gutachten geklärt werden kann, ob die Unterschrift des Antragstel-
lers vor oder nach den entsprechenden Ergänzungen geleistet worden ist.
65 Die Überzeugung des Senats wird nicht durch das Argument des Antragstellers erschüt-
tert, es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass er, obwohl er erst Mitte Juli 2013 in
Kanada das Rückführungsverfahren eingeleitet habe, Ende Juli 2013 die Genehmigung
zum Verbleib des Kindes in Deutschland abgegeben haben könnte. Der Senat berück-
sichtigt hierbei, dass der Antragsteller in der Vergangenheit sich eher als wankelmütig
und unentschlossen gezeigt hat. Im Vorfeld der Ausreise der Antragsgegnerin Anfang
Dezember 2012 kam es zwischen den Eltern zu umfangreichen Diskussionen darüber,
was aus ihrer Beziehung werden sollte, was Sinn und Zweck des Aufenthalts der An-
tragsgegnerin und des Kindes Leyla in Deutschland sei und wie es mit der Ausübung der
elterlichen Sorge für Leyla in Zukunft weitergehen werde. Der Antragsteller erkannte aus
den dabei gemachten Äußerungen der Antragsgegnerin, dass das mit Händen zu grei-
fende Risiko bestand, dass sie, sollte es nicht zu einer Wiederaufnahme der Beziehung
kommen, zusammen mit Leyla in Deutschland bleiben werde. Dennoch unterschrieb er
die Ausreisegenehmigung vom 29.11.2012. Hierauf von dem Senat angesprochen, hat
er erklärt, er habe damals doch zustimmen müssen, weil ihm sonst hätte vorgehalten
werden können, er sperre seine Familie ein. Dieses Bild von sich habe er nicht entstehen
lassen wollen. Der Senat hält es daher für durchaus vorstellbar und sogar naheliegend,
dass der Antragsteller sich - unter dem Eindruck seines offensichtlich harmonisch verlau-
fenden Besuches bei Leyla und der Antragsgegnerin - dem Wunsch der Antragsgegnerin,
mit Leyla in Deutschland zu bleiben, wo sie sich inzwischen in jeder Beziehung eingerich-
tet hatte, nicht verschließen wollte. Dass der Antragsteller seine Einwilligung zum wei-
teren Verbleib Leylas in Deutschland inzwischen bereut, ändert an der Wirksamkeit der
Genehmigung nichts.
66 Das Vorliegen von Gründen nach Art. 13 Abs. 1 HKÜ führt jedoch nicht dazu, dass eine
Rückführung des Kindes in jedem Fall ausgeschlossen wäre. Vielmehr ergibt sich aus der
Regelung, dass beim Vorliegen von Hinderungsgründe das Gericht des ersuchten Staa-
tes nicht verpflichtet ist, die Rückführung des Kindes anzuordnen und durchzusetzen. Bei
der Ausübung des dem Gericht des ersuchten Staates eröffneten Ermessens (vgl. hier-
zu OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 1699 ) hat auch Berücksichtigung zu finden, dass das Ab-
kommen letztlich dem übergeordneten Ziel der Verwirklichung des Kindeswohls dient.
Die Rückführung eines Kindes kann nicht als automatische und mechanische Folge der
Anwendbarkeit des HKÜ angeordnet werden. Bei der Ermessensentscheidung bei Vorlie-
gen von Rückführungshindernissen ist daher die familiäre Situation zu berücksichtigen,
wobei alle Umstände insbesondere tatsächlicher, emotionaler, psychologischer, materi-
eller und medizinischer Natur beachtet werden müssen und stets im Blick zu behalten
ist, dass die Lösung gefunden wird, die für das. entführte Kind die beste ist (vgl. Europäi-
scher Gerichtshof für Menschenrechte FamRZ 2011,1482 ). Unter weiterer Berücksichti-
gung des verfassungmäßig geschützten Rechts der Antragsgegnerin auf Ausübung der
elterlichen. Sorge muss die nachträgliche Genehmigung des Antragstellers zum Verbleib
- Seite 9 von 9 -des Kindes bei der Mutter in Deutschland zur Versagung des Rückführungsantrages füh-
ren (vgl. Pirrung in Staudinger, Kommentar zum BGB, Auflage 2009, HKÜ, Rn. 75). Die
Antragsgegnerin, welche nach den im vorliegenden Verfahren zur Verfügung stehenden
Erkenntnismöglichkeiten des Senats als die Hauptbezugsperson des Kindes Leyla ange-
sehen werden muss, ist zu einer Rückkehr nach Kanada nicht bereit. In Anbetracht des
Alters des Kindes, seiner Bindung zur Mutter und seines zwischenzeitlich verfestigten
Aufenthalts in Deutschland ist nicht zu erkennen, dass das Kindeswohl durch die aktuelle
Beibehaltung seines Aufenthalts bei der Mutter in Deutschland konkret gefährdet wäre.
67 Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG . Die Festsetzung des Gegenstandswer-
tes stützt sich auf § 45 Abs. 3 FamGKG .
68 Gegen diese Entscheidung findet ein Rechtsbehelf nicht statt, § 40 Abs. 2 Satz 4 IntFam-
RVG.