Gründe:
Durch den angefochtenen Beschluß hat der Rechtspfleger beim
Amtsgericht Esslingen a.N. die von der Gläubigerin - gestützt auf
Art. 39 EuGVÜ - beantragte "Pfändung" des Arbeitseinkommens des
Schuldners zurückgewiesen, weil bislang die Zustellung einer beglaubigten
Abschrift des nach § 8 AGGVÜ mit der Vollstreckungsklausel versehenen
Schuldtitels nicht belegt sei (s. Bl. 9/10).
Gegen diese Entscheidung hat die Gläubigerin rechtzeitig Erinnerung
eingelegt, die - nachdem der Amtsrichter nicht abgeholfen hat - als
sofortige Beschwerde zu behandeln ist. Die sofortige Beschwerde ist
zulässig und begründet; sie führt zur Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung sowie zur Zurückverweisung der Sache und gleichzeitigen
Anweisung an den Rechtspfleger, über die beantragte "Pfändung"
ohne vorgängige Zustellung der nach Art. 31 EuGVÜ erteilten
Vollstreckungsklausel zu entscheiden.
Dem vom Amtsgericht zur Bedeutung der §§ 8 und 9 AGGVÜ
eingenommenen generalisierenden Standpunkt vermag die Kammer
nicht zu folgen. Abgesehen davon, daß die Vorschriften der §§ 3 bis
10 AGGVÜ in erster Linie Bestimmungen über das (innerstaatliche)
Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für 'Schuld-Titel'
eines anderen Vertragsstaats enthalten - mithin zumindest nicht
ausdrücklich nähere Bestimmungen für die Zwangsvollstreckung
des mit einer Vollstreckungsklausel versehenen Titels eines anderen
Vertragsstaats aufstellen -, negiert die dem angefochtenen Beschluß
zugrunde liegende Auffassung die das Übereinkommen vom 27.9.1968
(i.d.F. vom 9.10.1978) u. a. ausdrücklich beherrschende Maxime des
'Überraschungseffektes', wie sie durch Art. 34 und 35 EuGVÜ statuiert
ist (vgl. Bülow-Böckstiegel, Internat. Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen, Band I, Nr. 601/zu Art. 34; Nr. 606, Art. 34 Anm. 2).
Weiter hat das Amtsgericht nicht bedacht, daß nach Art. 39 Abs. 2
EuGVÜ allein "die Entscheidung, durch welche die Zwangsvollstreckung
zugelassen wird", dem Gläubiger 'die Befugnis gibt, Maßregeln zur
Sicherung zu betreiben'. Von der Notwendigkeit einer vorgängigen
oder gleichzeitigen Zustellung des nach Art 31 Abs. 1 EuGVÜ "mit
der Vollstreckungsklausel" versehenen Titels des Urteilsstaats ist
nach den Bestimmungen des Übereinkommens keine Rede. Durch
die Vorschriften des Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen darf
der durch das Übereinkommen gewährte Rechtsschutz aber nicht
eingeschränkt werden. Dies trifft um so mehr zu, als die ZPO im Rahmen
des Vollstreckungsinstituts des "Arrest" auch eine Vollziehung "vor der
Zustellung des Arrestbefehls an den Schuldner" kennt, § 929 Abs. 3 ZPO.
In diesem Zusammenhang kann endlich nicht unberücksichtigt bleiben,
daß
a) in Art. 26 Abs. 1 EuGVÜ (sogar) als Grundsatz aufgestellt worden
ist, daß Entscheidungen (i.S.von Art. 25 EuGVÜ) an sich 'ipso jure'
anzuerkennen sind,
b) nach Art. 33 Abs. 3, 47 Nr. 1 EuGVÜ der Erteilung einer
Vollstreckungsklausel im Vollstreckungsstaat, der nicht zugleich
Urteilsstaat ist, der Nachweis durch den Gläubiger vorangehen muß, "daß
die Entscheidung nach dem Recht des Urteilsstaats vollstreckbar ist und
daß sie zugestellt worden ist".
Der Schuldner wird so gesehen durch eine Vollstreckung, insbesondere
wenn ihr ein Verfahren nach Art. 31 ff EuGVÜ vorgeschaltet war, nicht
gänzlich überrascht.
Auf die Beschwerde der Gläubigerin ist die angefochtene Entscheidung
sonach aufzuheben und ist die Sache an das Vollstreckungsgericht
zurückzuverweisen.
Wenn der beantragten "Pfändung" keine anderen Hindernisse
entgegenstehen, wird der Rechtspfleger der Vollstreckung zu entsprechen
haben. Mit der abschließenden Entscheidung ist auch über die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.