Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung über die angeschlossene Klage wird
das Bezirksgericht Purkersdorf als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.
Begründung:
Der Antragsteller brachte zu 2 C 416/00y beim Bezirksgericht Purkersdorf
eine Schadenersatzklage ein und brachte dazu vor, dass er bei der
beklagten Partei, die ihren Sitz in Deutschland hat, Kühlsperma eines
Hengstes bestellt hatte. Da dieses nicht ordnungsgemäß entsprechend
den EU-Bestimmungen versandt worden sei, durfte es in Österreich nicht
zur Bedeckung verwendet werden. Hieraus sei ihm ein Schaden von
insgesamt S 81.285,33 entstanden. Er stützte sich auf Art 13 und 14 des
Lugano Übereinkommens BGBl 1996/448, nach dem er als Verbraucher
berechtigt sei, seine Ansprüche an seinem Wohnsitzgericht geltend zu
machen.
Das Bezirksgericht Purkersdorf wies die Klage gemäß § 43 Abs 1 JN mit
der Begründung zurück, dass zwar der vom Kläger geschlossene Vertrag
für ihn ein Verbrauchergeschäft iSd Art 13 EuGVÜ sei; nach Art 14 des
Übereinkommens könne die Klage des Verbrauchers gegen den anderen
Vertragspartner auch vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen
Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz habe, eingebracht werden.
Die inländische Gerichtsbarkeit sei somit gegeben. Es fehle aber an einem
örtlich zuständigen inländischen Gericht. Gemäß § 28 Abs 4 erster Satz
JN habe die Bestimmung eines zuständigen Gerichtes aber nur auf Antrag
einer Partei zu erfolgen.
Nunmehr stellt der Kläger einen Antrag auf Bestimmung des
örtlich zuständigen Gerichts gemäß § 28 JN, stützt sein Begehren
auch auf Art 13 EuGVÜ, BGBl 1998 III/187, und beantragt, das
Bezirksgericht Purkersdorf als zur Verhandlung und Entscheidung über die
angeschlossene Klage zu bestimmen.
Rechtssatz
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Vorauszuschicken ist, dass auf den vorliegenden Sachverhalt nicht mehr
das Übereinkommen von Lugano, sondern jenes von Brüssel (EuGVÜ)
anzuwenden ist, weil die Klage nach dem 1. 12. 1998, an dem dieses
Übereinkommen für Österreich in Kraft getreten ist, eingebracht werden
soll, weshalb gemäß dessen Art 13 dieses Übereinkommen auf die nach
diesem Zeitpunkt erhobenen Klagen anzuwenden ist.
Der vom Antragsteller geschlossene Vertrag, aus dem sich für den
Kläger Schadenersatzansprüche ergeben sollen, ist für ihn ein
Verbrauchergeschäft iSd Art 13 EuGVÜ. Da die Pferdezucht nicht zu den
beruflichen Tätigkeiten eines Gärtners gehört - als solcher wurde der
Kläger in der Klage bezeichnet - bietet das Klagsvorbringen keinen Anlass,
die vom Kläger behauptete Verbrauchereigenschaft in Zweifel zu ziehen.
Nach Art 14 EuGVÜ kann die Klage des Verbrauchers gegen den anderen
Vertragspartner auch vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen
Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eingebracht werden.
Die inländische Gerichtsbarkeit ist somit gegeben. Es fehlt aber an einem
örtlich zuständigen inländischen Gericht, weshalb gemäß § 28 Abs 1 Z
1 JN ein für die Rechtssache als örtlich zuständig geltendes Gericht zu
bestimmen ist. Da nach dem hiefür maßgeblichen Vorbringen (§ 41 Abs
2 JN) für diese Rechtssache ein Bezirksgericht sachlich zuständig ist,
war das Bezirksgericht Purkersdorf als örtlich zuständiges Gericht zu
bestimmen (2 Nd 502/99 mwN).