Gründe:
I. Am 20. November 1992 hat die dritte Kammer für Handelssachen
des Berufungsgerichts von A./Frankreich in einem unter Beteiligung
- unter anderem - der Antragstellerin und der Antragsgegnerin nach
kontradiktorischem Verfahren ein für vollstreckbar erklärtes Urteil
verkündet, durch das - unter anderem - die Antragstellerin und die
Antragsgegnerin als Gesamtschuldnerinnen zur Zahlung eines Betrages
von insgesamt mehr als 11.000.000 französischen Francs nebst
gesetzlichen Zinsen an drittbeteiligte Gläubiger und die Antragsgegnerin
darüber hinaus verurteilt wurden, für alle gegen die Antragstellerin
ausgesprochenen Verurteilungen einzustehen. Dieses Urteil wurde
der Antragsgegnerin am 29. Januar 1993 zugestellt. Im Januar 1993
leistete die Antragstellerin an die Drittgläubiger eine Scheckzahlung über
8.653.353 Francs.
Sie hat - im Dezember 1994 - beantragt, das französische Urteil wegen
einer Hauptforderung in Höhe der von ihr geleisteten Zahlung zuzüglich
gesetzlicher Zinsen für vollstreckbar zu erklären.
Das Landgericht hat mit Beschluß vom 22. Februar 1996 angeordnet,
daß das Urteil wegen einer (Haupt-) Forderung von 8.653.353
französischen Francs mit der Vollstreckungsklausel zu versehen sei, dem
weitergehenden Antrag wegen Zinsen jedoch nicht entsprochen.
Gegen diese Entscheidung hat die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde
eingelegt unter Hinweis darauf, daß sie im Februar 1996 an die
Antragstellerin 8.653.352 Francs sowie Zinsen in Höhe von 410.673,66
Francs überwiesen habe. Sie hat insoweit geltend gemacht, die
Antragstellerin, die ihren Ausgleichsanspruch erst Mitte Mai 1995
angemeldet habe, habe ihre Bankverbindung erst im Februar 1996
bekanntgegeben.
Auch die Antragstellerin hat Beschwerde eingelegt, mit der sie Ansprüche
auf Zahlung gesetzlicher Zinsen weiterverfolgt.
In Höhe der geleisteten Zahlungen haben die Beteiligten das Verfahren
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Wegen der Einzelheiten wird auf die beiderseitigen Schriftsätze und die
überreichten Unterlagen Bezug genommen.
II. Die Rechtsmittel beider Beteiligten sind zulässig. Wegen der von
der Antragsgegnerin zwischenzeitlich geleisteten Zahlungen ist das
Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt
worden. Im übrigen bleibt das Rechtsmittel der Antragsgegnerin ohne
Erfolg, während die Beschwerde der Antragstellerin zu einer erweiterten
Vollstreckbarerklärung auch wegen gesetzlicher Zinsansprüche führt.
1. Die formellen Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung
des französischen Urteils vom 20. November 1992 sind erfüllt. Die
Antragstellerin hat eine Ausfertigung der Entscheidung - mit Übersetzung
- vorgelegt (Art. 46 EuGVÜ), die die Vollstreckbarkeit bescheinigt (Art. 47
Nr. 1 EuGVÜ). Das Urteil ist der Antragsgegnerin im Wege der Rechtshilfe
am 29. Januar 1993 förmlich zugestellt worden (Art. 47 EuGVÜ).
2. Das Landgericht hat mit Recht die Erteilung einer Vollstreckungsklausel
für eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung von 8.653.353
Francs an die Antragstellerin angeordnet.
Zwar enthält das zugrundeliegende Urteil lediglich eine
gesamtschuldnerische Verurteilung beider Beteiligten zur Zahlung
der Hauptforderung zuzüglich gesetzlicher Zinsen an Drittgläubiger.
Jedoch hat die Verurteilung der Antragsgegnerin, "für alle gegen die ...
(Antragstellerin) ausgesprochenen Verurteilungen" einzustehen, als
"condamnation en garantie" nach französischem Recht die Qualität eines
Zahlungstitels zu Lasten der Antragsgegnerin.
Im Rahmen des EuGVÜ ist für Art und Umfang der Vollstreckbarkeit
eines ausländischen Titels allgemein auf das Recht des Urteilsstaates
abzustellen, wie unter anderem aus § 6 Abs. 1 AVAG zu folgern ist.
Mit einer Garantieklage nach französischem Recht kann eine Partei - in
einem selbständigen Verfahren oder im Wege einer "Drittwiderklage" -
einen Titel gegen einen Dritten erwirken, mit dem sie sich im Falle eines
Prozeßverlustes bei diesem schadlos halten kann (vgl. dazu Wieczorek/
Schütze-Mansel, ZPO 3. Aufl., § 68 Rdnr. 46; Mansel in IPRax 1995, 362
ff).
Nach französischem Recht ist ein solches Garantieurteil wie ein
Zahlungstitel des Garantieberechtigten gegen den Garantieverpflichteten
zu vollstrecken, wenn die Hauptverurteilung selbst einen
Zahlungsanspruch tituliert (so unter anderem auch OLG Hamburg
IPRax 1995, 391 ff; Mansel a.a.O.). Daß dieses Verständnis einer
"condamnation en garantie" den "gerichtlichen Gepflogenheiten
innerhalb des französischen Gebietes entspricht", hat die Antragstellerin
für den vorliegenden Fall auch noch durch Einreichung eines Urteils
des Berufungsgerichts in Paris vom 5. Oktober 1993 - Original und
Übersetzung - belegt, mit dem seinerzeit einem Antrag auf "Klarstellung"
eines Gewährleistungsurteils im Hinblick auf Schwierigkeiten bei der
Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland entsprochen worden war.
Danach entspricht die Verpflichtung, für eine Verurteilung einzustehen,
einer urteilsmäßigen Verpflichtung des Garanten zur entsprechenden
Leistung - nebst gesetzlichen Zinsen - entweder an den Gläubiger oder an
den Garantieberechtigten, sofern dieser an den Gläubiger gezahlt hat.
Daß die Antragstellerin im Januar 1993 per Scheck einen Betrag
von 8.653.353 französischen Francs an die Gläubiger gezahlt hat,
ist zwischen den Beteiligten unstreitig und im übrigen auch durch
Schreiben der Prozeßbevollmächtigten vom 22. und 25. Januar 1993 - mit
Übersetzungen - in der nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AVAVG erforderlichen Form
urkundlich belegt.
3. Die nach dem Urteil vom 20. November 1992 auf den gezahlten Betrag
seit dem 25. Januar 1993 zu entrichtenden gesetzlichen Zinsen hat das
Landgericht zu Unrecht von der Vollstreckbarerklärung ausgenommen:
a) Ist die Verpflichtung, für die Verurteilung eines anderen zu Zahlungen
an den Gläubiger einstehen zu müssen, als eine eigenständige
vollstreckbare Verpflichtung zu entsprechender Zahlung entweder an
den Gläubiger oder, soweit dieser vom Garantieberechtigten befriedigt
ist, an den Begünstigten zu zahlen, so umfaßt diese Verpflichtung
die Zahlung des Hauptbetrages zuzüglich der insoweit ausgeurteilten
Zinsen. Auch insoweit ist nach Zahlung an den Gläubiger nur noch der
Garantiebegünstigte Empfangsberechtigter aus dem vollstreckbaren Titel.
b) Daß das französische Urteil in der Entscheidungsformel und den
Gründen die Höhe der gesetzlichen Zinsen nicht nennt, steht der Erteilung
einer Vollstreckungsklausel, die diese Konkretisierung enthält, nicht
entgegen (vgl. BGH NJW 1990, 3084). Im vorliegenden Fall kann die
Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach den - von der Antragsgegnerin
unbeanstandeten - Dekreten für die Jahre 1993 bis 1996 festgelegt
werden. Die Erhöhung des gesetzlichen Zinssatzes um fünf Punkte folgt
aus Art. 3 des französischen Zinsgesetzes; auch sie wird bei der mit der
Vollstreckbarerklärung verbundenen Konkretisierung der Zinsforderung
allgemein anerkannt und berücksichtigt (vgl. etwa OLG Hamburg RIW
1994, 424 ff).
c) Die im Urteil angeordnete Kapitalisierung der Zinsen gemäß Art. 1154
Code Civil hat zur Folge, daß die für ein volles Kalenderjahr geschuldeten
Zinsen der Hauptforderung jeweils zugeschlagen und damit in den
Folgejahren ebenfalls verzinst werden.
Der Senat hat zur Vereinfachung der weiteren Vollstreckung die bis
Ende 1995 angefallenen Zinsen als Gesamtbetrag festgesetzt und bei
der nachfolgenden Verzinsung die von der Antragsgegnerin geleisteten
Zahlungen berücksichtigt.
4. Wegen der von der Antragsgegnerin im Februar 1996 geleisteten
Zahlungen auf Hauptforderung und Zinsen haben die Beteiligten das
Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Weil bis zum Eingang der Zahlungen der Antrag auf Vollstreckbarerklärung
uneingeschränkt gerechtfertigt war, sind die Verfahrenskosten
insoweit insgesamt der Antragsgegnerin anzulasten, deren gegen die
Vollstreckbarkeit an sich wie auch gegen die Fälligkeit des Anspruchs
erhobenen Einwendungen nicht durchgreifen:
Die Fälligkeit der Verpflichtung der Antragsgegnerin, auf ihre im Urteil
vom 20. November 1992 titulierten Verpflichtungen - an die jeweiligen
Gläubiger im Rahmen ihrer gesamtschuldnerischen Haftung neben der
Antragstellerin bzw. an diese im Rahmen ihrer Einstandsverpflichtung
nach Ablösung der Zahlungspflicht durch die Antragstellerin - zu zahlen,
war nicht davon abhängig, daß die Antragstellerin die von ihr an die
Gläubiger erbrachten Leistungen belegte und nachwies. Im übrigen
wußte die Antragsgegnerin auch nach eigener Darstellung jedenfalls
seit Frühjahr 1995 und damit noch vor dem Beschluß des Landgerichts
vom 23. Februar 1996 von den durch die Antragstellerin geleisteten
Zahlungen, hat ihre Überweisung jedoch gleichwohl erst im Februar 1996
veranlaßt.
Selbst wenn die Antragstellerin - nach von ihr bestrittener Darstellung
der Antragsgegnerin - ihre Bankverbindung erst im Februar 1996
bekanntgegeben haben mag, war die Antragsgegnerin dadurch an
der Erfüllung ihrer Verpflichtungen - etwa durch Übermittlung von
Verrechnungsschecks - nicht gehindert.