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Gericht: LG Ulm 4. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 16.12.2019
Aktenzeichen: 4 O 202/18
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 249 Abs 1 BGB, § 254 Abs 1 BGB, § 662 BGB, § 670 BGB, § 675c BGB
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Zitiervorschlag: LG Ulm, Urteil vom 16. Dezember 2019 – 4 O 202/18 –, juris
 
Schadensersatz bei unerlaubtem Online-Glücksspiel in Baden-Württemberg:
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und anwendbares Recht
für eine Klage gegen einen Zahlungsdienstleister mit Sitz im EU-Ausland;
Prüfungspflichten und Haftung eines Zahlungsdienstleisters bei Geldüber-
weisungen eines deutschen Spielers zwecks Erwerbs von Online-Spielgeld
Orientierungssatz
1. Der gem. Art. 7 Nr. 2 EuGVVO die örtliche Zuständigkeit bestimmende Ort der unerlaubten
Handlung bei einem Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV BW liegt am Ausgangspunkt der
zum Spieleinsatz führenden Geldbewegungen (Cash-Flow), also i.d.R. dort, wo die Überwei-
sungen durch den Geschädigten veranlasst wurden. (Rn.59)
2. Anwendbares Recht ist vorliegend deutsches Recht, auch wenn der Zahlungsdienstleis-
ter seinen Geschäftssitz im EU-Ausland (hier: USA) hat. Die Auslegung des Schadensortes
nach Art. 4 Abs. 1 Rom II VO erfolgt analog zur Auslegung des Schadensortes nach Art. 7 Nr. 2
EuGVVO. (Rn.67)
3. § 4 Abs. 1 Satz 2 GlückStV BW ist ein Verbotsgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB  (so
auch AG Leverkusen, 19. Februar 2019, 26 C 346/18 ; WM 2019, 1304  und AG München, 21.
Februar 2018, 158 C 19107/17, ZfWG 2018, 585 ; entgegen LG München I, 28. Februar 2018,
27 O 11716/17 , ZfWG 2019, 318 , OLG München, 6. Februar 2019, 19 U 793/18 , WM 2019,
1301 ; LG Düsseldorf, 10. Oktober 2019, 8 O 398/18 , ZfWG 2020, 68  und LG Wuppertal, 30.
Oktober 2019, 3 O 384/18 , ZfWG 2020, 70 ).(Rn.68) (Rn.85)
4. § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV BW verbietet bereits Vorfeldhandlungen auch im Zusammen-
hang mit dem Erwerb des digitalen Spielgeldes, so dass ein Zahlungsdienstleister (hier: Pay-
Pal) Normadressat ist und schuldhaft i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB  handelt, wenn er Transaktionen
durchführt, obwohl für ihn erkennbar war, dass diese für ein unerlaubtes Online-Glücksspiel
bestimmt sind. (Rn.93) (Rn.105)
5. Der Geschädigte hat gegen den Zahlungsdienstleister gem. § 249 Abs. 1 BGB  einen An-
spruch auf Zahlung eingesetzter und nicht erstatteter Beträge. Ein Mitverschuldenseinwand
kommt nach dem Schutzzweck der Norm im Regelfall nicht Betracht. (Rn.120) (Rn.122)
Fundstellen
ZfWG 2020, 171-179 (red. Leitsatz und Gründe)
- Seite 2 von 18 -WM 2020, 742-749 (red. Leitsatz und Gründe)
WuB 2020, 333-334 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
anhängig OLG Stuttgart, 5 U 11/20
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Veris-Pascal Heintz, Pascal Scholer, VuR 2020, 323-329 (Aufsatz)
Andrea Neuhof, WuB 2020, 333-336 (Anmerkung)
Zeitschriften
Andrea Neuhof, WuB 2020, 332-336
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Entgegen LG Wuppertal 3. Zivilkammer, 30. Oktober 2019, 3 O 384/18
Entgegen LG Düsseldorf 8. Zivilkammer, 10. Oktober 2019, 8 O 398/18
So auch AG Leverkusen, 19. Februar 2019, 26 C 346/18
Entgegen OLG München 19. Zivilsenat, 6. Februar 2019, 19 U 793/18
Entgegen LG München I 27. Zivilkammer, 28. Februar 2018, 27 O 11716/17
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Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.662,23 € nebst Zinsen hieraus in Hö-
he von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.09.2017 sowie weitere 887,03
€ nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
07.07.2018 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstrecken-
den Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 9.662,23 € festgesetzt.
Tatbestand
1 Die Beklagte bietet Zahlungsdienstleistungen über das Internet an.
2 Der Kläger hat bei der Beklagten einen Gewerbeaccount, über den er seit Bestehen aus
seiner Tätigkeit als Händler für Multimedia Zubehör Zahlungsabwicklungen über ca.
3.600.000 USD getätigt hat.
3 In den Nutzungsbedingungen der Beklagten ist in Ziff. 15.1. zum Gerichtsstand geregelt:
4 "Im Fall von Beschwerden, die nicht anderweitig beigelegt werden können, haben eng-
lische Gerichte eine nicht ausschließliche Zuständigkeit. Das bedeutet, Sie können in
England und Wales klagen, können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen. Ihre
- Seite 3 von 18 -deutschen Verbraucherschutzrechte, sowie Ihr Recht, gerichtliche Verfahren vor luxem-
buger Gerichten einzuleiten, bleiben von dieser Regelung unberührt".
5 Zwischen dem 23.6.2017 und 15.8.2017 gab der Kläger Zahlungen von zusammen
9.662,23 € an die Firmen bet-(…).com International Ltd. (Sitz: Malta) und (…) Germany
Ltd (Sitz: Gibraltar) bei der Beklagten in Auftrag. Bei Beauftragung der Zahlungen be-
fand sich der Kläger in Ulm, wie die Beklagte wusste, da die Standortdaten bei Abgabe
des Zahlungsauftrags der Beklagten übermittelt werden. Die Zahlungen an 888 Germa-
ny Ltd. hatten den Verwendungszweck "888Poker". Die Firma "bet-(…)" bietet sowohl In-
ternet-Casinospiele als auch Online-Sportwetten an.
6 Die Beklagte führte die Zahlungen aus und zog die Beträge vom Girokonto des Klägers
bei der Volksbank A(…) ein.
7 Die Beklagte hat mit den genannten Glücksspielanbietern sogenannte Akzeptanzverträ-
ge abgeschlossen. Durch diese ist geregelt, dass die Glücksspielanbieter Zahlungen über
den Zahlungsdienst der Beklagten akzeptieren. Die Beklagte lässt sich vor Abschluss ei-
nes Akzeptanzvertrages von den Glücksspielfirmen versichern, dass diese eine Lizenz
zum Anbieten von Online-Glücksspiel für Schleswig-Holstein haben und "rechtmäßig"
handeln.
8 Der Ablauf bei beiden Wettportalen ist der gleiche: Zuerst erfolgt das Aufladen des Wett-
kontos, bevor dieses "abgespielt" wird. Gewinne werden dem Wettkonto gutgeschrieben.
Es gibt keinen Zwang, das aufgeladene Geld sofort abzuspielen. Vom "Spielgeldkonto"
können wieder Auszahlungen vorgenommen werden.
9 Der Kläger trägt vor,
10 er habe bei beiden Glücksspielportalen Online-Casinospiele (Poker / Blackjack) gegen
Wetteinsatz von Ulm aus gespielt. Das gesetzliche Verbot sei ihm nicht bekannt gewe-
sen. Er habe die gesamten Einsätze verspielt.
11 Er ist der Meinung:
12 1. Das LG Ulm sei international zuständig, da
13 - er als Verbraucher gespielt habe und jede einzelne Zahlungsanweisung als Auftrag
im Sinne des BGB zu sehen sei. Auf die Einordnung des Kontos als gewerblich kom-
me es nicht an. Die Zuständigkeit ergebe sich damit aus Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVVO;
14 - eine Zuständigkeit nach dem Erfüllungsort gem Art 7 Nr. 1 a EuGVVO in Ulm beste-
he;
15 - die Gerichtsstandsvereinbarung ausdrücklich vorsehe, man könne "einen anderen
Gerichtsstand" als England oder Wales wählen, daher auch Ulm.
16 2. Die Beklagte habe ihre Kontroll- und Hinweispflichten aus dem Vertragsverhältnis ver-
letzt, als sie an den Zahlungen mitwirkte, obwohl sie gewusst oder es jedenfalls als na-
heliegend erachtet habe, dass er in Deutschland und nicht in Schleswig-Holstein spie-
le. Damit habe sie erkennen können, dass die Zahlungsausführung gegen § 4 Abs. 1 S. 2
Glücksspielstaatsvertrag  Baden-Württemberg (im Folgenden: GlückStV) verstoße.
- Seite 4 von 18 -17 3. Die Beklagte habe bei Abschluss der Akzeptanzverträge mit den in Gibraltar bzw. Mal-
ta ansässigen Glücksspielfirmen nicht sichergestellt, dass diese nicht für Zahlungen aus
Deutschland mit Ausnahme von Schleswig-Holstein gelten. Dies sei als Pflichtverletzung
der Beklagten ihm gegenüber zu werten. Zudem mache dies die Akzeptanzverträge
nach § 134 BGB  wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV unwirksam.
18 4. Der Anspruch ergebe sich auch aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB , da die Beklagte gemäß
§§ 675c Abs. 1 BGB  i.V.m. § 670 BGB  für die über die Beklagte angewiesenen Zahlungen
eine Abbuchung in gleicher Höhe von seinem Girokonto vorgenommen habe. Da die Be-
klagte gem §§ 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV, 134 BGB die Zahlung an die Glücksspielunterneh-
men schon nicht hätte auszahlen dürfen, habe ihr auch kein Ausgleichsanspruch zuge-
standen. Die Abbuchungen von seinem Girokonto müssten daher nach § 812 Abs. 1 S. 1
BGB rückgängig gemacht werden.
19 5. Der Anspruch ergebe sich zudem aus § 823 Abs. 2 BGB  i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV.
20 Der Kläger beantragt daher,
21 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.662,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 9.9.2017 sowie vorgerichtli-
che Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,03 € nebst Zinsen iHv 5 Prozent-
punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
22 Die Beklagte beantragt,
23 die Klage abzuweisen.
24 Sie trägt vor,
25 es werde bestritten, dass der Kläger auch die tatsächlichen Spieleinsätze und nicht nur
das Aufladen des Kontos in Deutschland und nicht in Schleswig-Holstein getätigt habe.
Zudem werde bestritten, dass der Kläger überhaupt illegal am Glücksspiel teilgenommen
habe und nicht etwa legale Geschäfte, wie - nach Meinung der Beklagten - legale Online-
Sportwetten getätigt habe. Außerdem werde bestritten, dass der Einsatz verspielt sei
und nicht etwa zu Gewinnen geführt habe.
26 Die Beklagte ist der Meinung:
27 1. Das LG Ulm sei schon nicht international zuständig, da der Kläger den vertraglichen
Anspruch auf den Zahlungsdienstrahmenvertrag bezüglich seines gewerblichen Kon-
tos stütze. Der Verbrauchergerichtsstand sei daher nicht einschlägig. Es komme auf das
Rahmenverhältnis und nicht auf die einzelne Zahlungsanweisung an.
28 Nach den vertraglichen Vereinbarungen seien zulässige Gerichtsstände nur Luxemburg,
England, Wales und sonstige, welche die EuGVVO vorsehe. Da hier ein Zahlungsdienst-
leistungsvertrag vorliege, liege der Erfüllungsort in Luxemburg. Selbst wenn man einen
deliktischen Anspruch prüfen wollte, so läge ein internationaler Gerichtsstand auch nicht
vor, wenn das Delikt im Zusammenhang mit einem Vertrag erfolgt sei. Ein Gerichtsstand
in Deutschland bestehe nicht.
- Seite 5 von 18 -29 2. Sie habe keine Möglichkeit zu überprüfen, zu welchem Zeitpunkt und von welchem Ort
aus der Kläger sein Spielguthaben einsetze. Somit könne sie auch nicht prüfen, ob das
Glücksspiel illegal erfolge. Ansprüche gegen sie seien daher nicht denkbar.
30 3. § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV sei so auszulegen, dass eine Mitwirkung an einer Zahlung nur
dann verboten sei, wenn der Zahlungsdienstleister Kenntnis vom illegalen Glücksspiel
habe. Es handle sich um eine Klarstellung zu § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlückStV, wonach erst
nach Bekanntgabe einer Behörde, dass der Anbieter illegales Glücksspiel betreibe, die
Zahlungsabwicklung zu unterlassen sei. Ohne Herbeiführung dieser "Störereigenschaft"
seien privatrechtliche Ansprüche ausgeschlossen. Andernfalls sei der Dienstleister in ei-
ner mit Art. 56 AEUV nicht mehr zu vereinbarenden Weise in seiner Geschäftstätigkeit
eingeschränkt. Er könne nur bei Verschulden haften, das eben hier nicht vorliege.
31 4. Einem etwaigen Anspruch stehe zudem § 254 BGB  entgegen.
32 5. Eine deliktische Haftung liege zudem schon deshalb nicht vor, da "nach der Recht-
sprechung des BGH im Fall von berufstypischen Handlungen" ein bedingter Vorsatz nicht
ausreiche.
33 Die Klage wurde der Beklagten am 06.07.2018 zugestellt. Nach mündlicher Verhand-
lung am 08.07.2019, bei welcher der Kläger angehört wurde, stimmten die Parteien dem
schriftlichen Verfahren zu, das mit Beschluss vom 7.11.2019 angeordnet worden ist und
der Entscheidung zu Grunde liegt.
34 Zum weiteren Vortrag wird auf die Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
35 Die zulässige Klage ist begründet.
I.
36 Das Landgericht Ulm ist das gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVVO (= Brüssel Ia VO) international
und örtlich zuständige Gericht. Dies gilt jedoch ausschließlich für die Prüfung von An-
sprüchen des Klägers auf Grund einer unerlaubten Handlung der Beklagten. Hinsichtlich
vertraglicher Ansprüche, ist das LG Ulm international unzuständig.
1.
37 Das LG Ulm ist nicht nach den Vorschriften zum Verbrauchergerichtsstand nach Art. 17
Abs. 1 lit. c EuGVVO international zuständig.
38 Der Verbraucherbegriff ist autonom und nicht nach § 13 BGB  auszulegen. Es handelt
sich um nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnde, private Endverbraucher ( EuGH,
Urt. 11.7.2002 - Rs. C-96/00 , Tz. 38). Dabei kommt es darauf an, ob die Person gera-
de im Hinblick auf den konkreten Vertragsschluss Verbraucher ist. Zu prüfen sind die
durch den Vertragspartner objektiv erkennbaren Umstände ( EuGH, Urt. 20.1.2005 - Rs.
C-464/01 , Tz. 46). Bei gemischten Verträgen, die auch einem gewerblichen Zweck die-
nen, liegt keine Verbrauchereigenschaft vor, es sei denn, der gewerbliche Zweck tritt
klar hinter den privaten zurück (EuGH, aao., Tz. 54). Ein einheitlicher Vertrag ist dabei
nicht in einen gewerblichen und nicht gewerblichen Teil trennbar (EuGH, aaO., Tz. 44;
- Seite 6 von 18 -Geimer/Schütze IntRechtsverkehr/Paulus, 56. EL September 2018, VO (EG) 1215/2012
Art. 17 Rn. 25).
39 Im Rahmen eines einheitlichen Zahlungsdienstrahmenvertrages ist die Zahlungsanwei-
sung kein eigener Auftrag gemäß § 662 BGB . Die einzelne Weisung ist nur die Ausübung
eines vertraglichen Rechts und kein eigener Auftrag:
40 "Ein Zahlungsauftrag ist, auch wenn dies nach dem Wortlaut der Definition in Artikel 4
Nr. 16 der Zahlungsdiensterichtlinie zunächst nicht offensichtlich ist, daher immer (nur)
die Weisung des Zahlers an seinen Zahlungsdienstleister (siehe dazu auch Erwägungs-
grund 25, Artikel 4 Nr. 7, 64, 65 Abs. 2, 66 Abs. 5, 69 Abs. 3 der Zahlungsdiensterichtli-
nie [= Rtl  2007/64/EG ])"
41 (BT-Drucks. 16/11643  S. 102; vgl. auch BeckOGK/Foerster, 15.4.2019, BGB § 675f Rn.
83; Köndgen JuS 2011, 481 (486) ).
42 Das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis ist ein Zahlungsdienstrahmen-
vertrag über E-Geld nach §§ 675c  Abs. 2, 675f Abs. 2 BGB . Der Rahmenvertrag ist für
das Gewerbe des Klägers abgeschlossen worden. Der Kläger nutzt den PayPal-Account
für die Abwicklung seiner Geschäfte. Dementsprechend ist der Anwendungsbereich des
Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVVO nicht eröffnet.
2.
43 Eine Zuständigkeit ergibt sich auch nicht nach dem Gerichtsstand des Erfüllungsortes
gemäß Art. 7 Nr. 1 a, b EuGVVO.
44 Der Zahlungsdienstrahmenvertrag zwischen den Parteien verpflichtet die Beklagte allein
zu Tätigkeiten von ihrem Geschäftssitz aus. Von hier aus werden die Zahlungsdienstleis-
tungen ausgeführt (Abbuchungen vom Gegenkonto des Klägers vorgenommen, Gelder
transferiert). Dass der Kläger die vertraglichen Handlungen von Deutschland aus aus-
löst, ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes ohne Belang. Es ist auf den Ort abzustel-
len, an dem der Verpflichtete auf Grund des Vertrages Handlungen erbringen muss (Gei-
mer/Schütze IntRechtsverkehr/Paulus, 56. EL September 2018, VO (EG) 1215/2012  Art. 7
Rn. 99).
45 Hier hatte die Beklagte Buchungen vom PayPal Account des Klägers auf den Account der
Glücksspielanbieter vorzunehmen. Diese Accounts werden aber am Geschäftssitz der Be-
klagten in Luxemburg geführt.
46 Selbst wenn man vertreten würde, dass auch die Zahlungsanweisung betrachtet werden
muss, lägen wenigstens mehrere Orte vor, an denen die Dienstleistung erbracht wird.
Ohne klare Zuordnung der Hauptleistung kann aber nicht vom Grundsatz des Art. 4 Eu-
GVVO (Geschäftssitz der Beklagten) abgewichen werden (Geimer/Schütze IntRechtsver-
kehr/Paulus, 56. EL September 2018, VO (EG) 1215/2012  Art. 7 Rn. 126).
3.
47 Der Kläger behauptet zudem, dass die genannte Bestimmung in den Nutzungsbedingun-
gen ihm freie Rechtswahl zwischen allen Gerichtsständen zubillige. Hierfür wären die
Nutzungsbedingungen zu prüfen. Dies kann nur nach dem Recht erfolgen, welches auf
das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien anzuwenden ist.
- Seite 7 von 18 -48 Dies ist mangels vorgetragener Rechtswahl nach Art. 4 Abs. 1 lit. b Rom I VO luxembur-
gisches Recht. Der Zahlungsdienstrahmenvertrag ist ein Dienstvertrag, es gilt daher
Art. 4 Abs. 1 lit. b Rom I VO (Schimansky/Bunte/Lwowski, Schefold, BankR-HdB, 5. Aufla-
ge 2017, 20. Kap., § 116 Rn. 65).
49 Dabei ist die Nutzungsbedingung aber nicht so auslegbar, dass alle Gerichtsstände "der
Welt" gemeint sein können. Die Nutzungsbedingungen nehmen ersichtlich auf die "Ge-
richtsstände" Bezug, die nach den anwendbaren Vorschriften, hier daher der EuGVVO,
zwischen den Parteien bestehen und erweitert diese um alle Gerichte in England und
Wales. Bei völlig unbeschränkter, weltweiter Gerichtsstandswahl würde es offensichtlich
keinen Sinn ergeben "zusätzlich" die Gerichte von England und Wales für zuständig zu
erklären.
4.
50 Jedoch besteht die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVVO.
51 Der Kläger stützt seinen Anspruch auch auf einen Verstoß gegen § 823 Abs. 2 BGB  i.V.m.
§ 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV. Das schädigende Ereignis auf Grund dieser Anspruchsgrundlage
war die Zahlungsanweisung des Klägers an die Beklagte. Diese gab er in Ulm ab.
a)
52 Nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO besteht ein Gerichtsstand sowohl am - nach der EuGVVO au-
tonom zu bestimmenden - Handlungs- als auch am Erfolgsort ( EuGH, Urt. 28.1.2015 - C-
375/13 , Tz. 45). Zur Bestimmung braucht nur der schlüssige Vortrag des Klägers gewür-
digt zu werden ( EuGH, Urt. 3.4.2014 - C-387/12 , Tz. 20).
aa)
53 Dabei ist es unerheblich, ob der Anspruch des Klägers konkurrierend auch auf eine ver-
tragliche Anspruchsgrundlage gestützt werden kann ( BGH NJW 2008, 2344  (2345 Rn.
13)). Zwar hat der EuGH festgestellt, wie vom Beklagtenvertreter zitiert (Schriftsatz
5.11.2019, S. 2, Bl. 632), dass eine unerlaubte Handlung i.S. von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO
vorliegt, wenn die Schadensersatzhaftung sich gerade nicht aus einer vertraglichen Ver-
bindung ergeben soll ( EuGH, Urt. 13.03.2014 - C-548/12 , Tz. 18). Im gleichen Urteil stellt
der EuGH aber ebenfalls fest - insoweit vom Beklagtenvertreter nicht zitiert -:
54 "Dass eine Vertragspartei eine Klage wegen zivilrechtlicher Haftung gegen die andere
Vertragspartei erhebt, bedeutet aber noch nicht, dass diese Klage einen "Vertrag oder
Ansprüche aus einem Vertrag" iSv Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001  be-
trifft.
55 Dies ist nur dann so, wenn das vorgeworfene Verhalten als Verstoß gegen die vertragli-
chen Verpflichtungen angesehen werden kann, wie sie sich anhand des Vertragsgegen-
stands ermitteln lassen. " (EuGH aao., Tz. 23, 24).
56 Somit kommt es darauf an, ob die Verpflichtung, gegen die verstoßen worden sein soll,
sich aus dem Gesetz oder aus dem Vertrag ergibt. Hier ergibt sie sich gerade nicht aus
dem Vertrag, sondern allein aus § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV. Der vertragliche Gerichtsstand
- Seite 8 von 18 -ist hier daher nicht gleich zu bestimmen, wie der Gerichtsstand der unerlaubten Hand-
lung nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO.
bb)
57 Vom EuGH klargestellt ist weiter, dass bei einem Vermögensschaden nicht grundsätz-
lich der Wohnort des Geschädigten als Erfolgsort angenommen werden kann ( EuGH, Urt.
28.1.2015 - C-375/13 , Tz. 49). Eine Zuständigkeit am Wohnort besteht hingegen, wenn
dieser "tatsächlich der Ort des ursächlichen Geschehens oder der Verwirklichung des
Schadenserfolgs" ist (EuGH, aaO., Tz. 50). Dies ist der Fall, wenn sich der Schaden "un-
mittelbar auf einem Bankkonto des Klägers bei einer Bank im Zuständigkeitsbereich die-
ser Gerichte verwirklicht" (EuGH, aaO., Tz. 55).
58 Allein der Ort des Bankkontos reicht aber dann nicht aus, wenn das sonstige Tatgesche-
hen vollständig einem anderen Land zugeordnet werden kann und keine weiteren "spezi-
fische Gegebenheiten" des Einzelfalls eine Zuordnung zum Land des Bankkontos ermög-
lichen ( EuGH, Urt. 16.6.2016 - C-12/15 , Tz. 34-39). Eine Partei kann nicht allein durch die
Wahl, von welchem Konto sie eine Schuld begleicht, einseitig den Erfolgsort bestimmen
und einen Gerichtsstand "schaffen".
59 Weiterhin ist als Deliktsort der Ort anzusehen, bei dem das für den Schaden ursächli-
che Geschehen zu verorten ist (EuGH, aaO., Tz. 28). Als "ursächliches" Geschehen ist da-
bei das Geschehen anzusehen, über das gegebenenfalls Beweis erhoben werden müss-
te (EuGH, aaO., Tz. 27). Beim Vermögensschaden ist der Ort zu betrachten, an dem die
Vermögensdisposition (die Zahlungsverpflichtung und nicht die Erfüllung) vom Geschä-
digten getroffen worden ist (Dörner, ZustVO, 7. Aufl. 2017, Art. 7 Rn. 32; Geimer/Schütze
IntRechtsverkehr/Paulus, 56. EL September 2018, VO (EG) 1215/2012  Art. 7 Rn. 203).
60 Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ist sodann auch für die örtliche Zuständigkeit bestimmend (Dörner,
ZustVO, 7. Aufl. 2017, Art. 7 Rn. 32).
b)
61 Bei der Prüfung, ob vor dem Hintergrund des § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV eine unerlaubte
Handlung vorliegt, ist zu beachten, dass die Vorschrift die Geldbewegungen (Cash-Flow),
die im Endeffekt zu illegalem Glücksspiel führen, verhindern soll (vgl. Rock, "Cutting the
Cash Flow", ZfWG 2018, 20). Entscheidende Sachfrage und daher die Frage, über die ge-
gebenenfalls Beweis zu erheben wäre, ist daher der Ausgangspunkt des Zahlungsstroms.
Nach obiger Definition ist dieser Ort daher als Ort des ursächlichen Geschehens zu wer-
ten.
62 Der Kläger hat die Überweisungen von Ulm aus veranlasst. Somit beginnt die "Cash
Flow"-Bewegung vom Kläger zur Beklagten, die im Endeffekt zum Spieleinsatz führt, was
gerade durch § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV verhindert werden soll, in Ulm. Abgesehen von
rein internen Verbuchungen der Beklagten, über die eine Beweisaufnahme entbehrlich
ist, ist der Anknüpfungspunkt der Prüfung die Auslösung der Zahlung durch den Kläger.
Dies ist das "ursächliche Geschehen", dessen Vorliegen mittelbar zu einer Zahlung an
ein Glücksspielunternehmen und im Endeffekt zu einem Schaden des Klägers geführt ha-
ben kann. Dieses ist damit unter Art. 7 Nr. 2 EuGVVO zu fassen.
c)
- Seite 9 von 18 -63 Die internationale Zuständigkeit des LG Ulm besteht somit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO.
Nachdem jedoch keine internationale Zuständigkeit hinsichtlich eines vertraglichen
Anspruchs gegeben ist, kann das LG Ulm ausschließlich deliktische Ansprüche prüfen
(EuGH, Urt. 27.9.1988 - Rs. 189/87 , Lts. 2 lit b)).
II.
64 Die Klage ist auch begründet.
A.
65 Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte nach § 823 Abs. 2 BGB  iVm. § 4 Abs. 1
S. 2 GlückStV.
1.
66 Die Haftung der Beklagten richtet sich nach deutschem Recht.
67 § 823 BGB  ist hier nach Art. 4 Abs. 1 Rom II VO anwendbares Recht. Zur Begründung
kann auf die Ausführungen in Ziff. I. 4. verwiesen werden. Die Auslegung des Schaden-
sortes nach Art. 4 Abs. 1 Rom II VO erfolgt analog zur Auslegung des Schadensortes
nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO (vgl. Hüßtege/Mansel, Lehmann, BGB, Rom-Verordnungen, 3.
Aufl. 2019, Rom II-VO Art. 4 Rn. 115d). Eine abweichende Vereinbarung haben die Partei-
en nicht vorgetragen.
2.
68 § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV ist ein Verbotsgesetz, das den Einzelnen schützen soll gemäß
§ 823 Abs. 2 BGB .
a)
69 Die Beklagte argumentiert hiergegen, dass § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV schon kein Verbots-
gesetz sei, das sich zivilrechtlich auswirken solle. Es richte sich allein an die zuständigen
Behörden, die nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 GlückStV den Zahlungsdienstleistern einzelne Bu-
chungen verbieten können sollen. Bevor der Zahlungsdienstleister nicht auf die Durch-
führung von verbotenem Glücksspiel hingewiesen worden ist, bestehe auch keine zivil-
rechtliche Haftung. Nur wenn die Störereigenschaft nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 GlückStV vorlie-
ge, komme diese in Betracht.
aa)
70 So sieht es auch das LG München bei der Prüfung, ob ein Verbotsgesetz iS. des § 134
BGB vorliegt:
71 "Ein solches Verbotsgesetz liegt nicht vor. (...) Es ist allerdings nicht Aufgabe des Kredit-
unternehmens die Legalität etwaiger Zahlungen zu überprüfen BGH XI ZR 96/11 ). Nach
§ 9 I 3 Nr. 4 GlüStV ist dies Aufgabe der Glückspielaufsicht des jeweiligen Bundeslandes.
Die Glückspielaufsicht hat dem mitwirkenden Kreditunternehmen unerlaubte Glücks-
spielangebote bekannt zu geben. Erst dann dürfen seitens der Glücksspielaufsicht Maß-
nahmen gegenüber dem Kreditunternehmen getätigt werden und die Mitwirkung an un-
erlaubtem Glücksspiel untersagt werden. "
- Seite 10 von 18 -72 (LG München Urt. 28.2.2018, Az. 27 O 11716/17  (rechtskr.), juris Rn. 25 )
73 Ein weiteres Indiz für diese Auffassung könnte sein, dass die Gesetzesbegründung zu § 4
Abs. 1 S. 2 GlückStV lautet:
74 "Die Erweiterung in Absatz 1 Satz 2 stellt klar, dass auch die Mitwirkung an Zahlungen
im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verboten ist. Die Regelung ist im Zu-
sammenhang mit den Überwachungsbefugnissen der Glücksspielaufsicht in § 9 zu sehen
und erweitert die Möglichkeiten der Inanspruchnahme Dritter als verantwortliche Störer,
soweit sie zuvor auf die unerlaubte Mitwirkung an verbotenem Glücksspiel hingewiesen
wurden." (LT BW-Drucks 15/1570, S. 64).
bb)
75 Ein Schutzgesetz iS. des § 823 Abs. 2 BGB  ist eine Norm, die Rechtsgüter des Einzelnen
oder abgegrenzte Personenkreise schützen soll. Es kommt dabei auf die Zielsetzung des
Gesetzgebers an. Dabei genügt es, dass die Norm zumindest auch das in Frage stehen-
de Interesse des Einzelnen schützen soll, selbst wenn das Interesse der Allgemeinheit im
Vordergrund steht. (zum Ganzen: BGH NJW 2018, 1671  Rn. 27 ; NJW 2014, 64  Rn. 7 ; NJW
2012, 1800  Rn. 21 ; NJW 2010, 3651  Rn. 26 ).
cc)
76 Nach wörtlicher Auslegung des Halbsatzes "...die Mitwirkung an Zahlungen im Zusam-
menhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten" ist § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV eine
eindeutige Verbotsnorm. Es besteht nicht nur eine Handlungsanweisung an eine Behör-
de. Der Wortlaut spricht für ein ipso jure Verbot, dessen Adressaten "an alle" gefasst ist.
Der BGH hat schon entschieden, dass ein landesrechtliches Verbotsgesetz in Bezug auf
Spielhallen zur Unwirksamkeit des Spielvertrages nach § 134 BGB  führt (BGH NJW 1962,
1671). Folglich muss es auch ein Schutzgesetz sein.
dd)
77 Auch wenn man die Systematik des Gesetzes betrachtet, so enthält § 4 GlückStV allge-
meine Vorschriften, deren zivilrechtliche Wirkung zB bei § 4 Abs. 4 GlückStV unbestrit-
ten ist. Die zivilrechtliche Wirkung des Satzes "(4) Das Veranstalten und das Vermitteln
öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.", die nicht noch einer Verfügung einer
Verwaltungsbehörde bedarf, ist offensichtlich.
78 Es würde systematisch daher keinen Sinn ergeben, die Unterbindung der Zahlungs-
ströme in § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV anzuordnen, wenn darauf allein Maßnahmen nach
§ 9 Abs. 1 Nr. 4 GlückStV gestützt werden sollen. Im Gegenteil würde § 9 Abs. 1 Nr. 4
GlückStV hierzu allein völlig ausreichen. § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV wäre rein deklaratorisch
und wirkungslos. Dies widerspricht dem Charakter eines Gesetzes.
ee)
79 Auch nach teleologischer Auslegung ist von einem Verbotsgesetz auszugehen.
80 Entscheidend ist hierfür, ob der Gesetzgeber nur die Rahmenbedingungen eines Ge-
schäftes regeln will, oder das ganze Geschäft an sich unterbunden werden soll. So ist ein
Kaufvertrag, der entgegen dem Ladenschlussgesetz zu Stande kommt nicht unwirksam,
- Seite 11 von 18 -da nur der Rahmen geregelt werden soll (vgl. MüKoBGB/Armbrüster, 8. Aufl. 2018, BGB
§ 134 Rn. 42).
81 Hier will der Gesetzgeber aber das Geschäft an sich verhindern. Zahlungsdienstleistun-
gen in Bezug auf illegales Glücksspiel sollen ausnahmslos nicht stattfinden.
82 § 4 Abs. 1 GlückStV soll Glücksspiel im Internet, das weitgehend nicht reguliert werden
kann und durch die einfache Verfügbarkeit und den Ablauf "im Dunkeln" nach Ansicht
des Gesetzgebers ein hohes Gefahrenpotential hat, verhindern (vgl. dazu auch EuGH,
Urt. 8.9.2010 - Rs. C-46/08 , Tz. 103). Auf Grund der internationalen Verfügbarkeit soll
der Schutz nach § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV dadurch gewährleistet werden, dass dem On-
line Glücksspiel schon der "Cash Flow" entzogen wird ("Financial Blocking" vgl. Rock,
"Cutting the Cash Flow", ZfWG 2018, 20). Damit stehen die Zahlungsdienstleister in der
Verantwortung die betreffenden Transaktionen nicht durchzuführen. Sie sind Adressat
der Norm und nicht erst eines von einer Aufsichtsbehörde zu erlassenden Verwaltungs-
aktes. Dazu bräuchte es § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV gar nicht (s.o.).
83 Das LG München I, aaO., Rn. 27 argumentiert hingegen: " Dieses Ziel werde geradezu
torpediert, wenn davon auszugehen wäre, dass eine Nichtigkeit der Autorisierung von
Zahlungsvorgängen vorläge. Dann würde das in der Regel gutgläubige Kreditinstitut auf
den Aufwendungen sitzenbleiben und dem Spieler sozusagen einen Freibrief erteilt, weil
der verspielte Einsatz sogleich von der Bank erstattet würde und der Spieler keine finan-
ziellen Einbußen oder Risiken eingehen würde. Der Spieler könnte unter diesen Umstän-
den Glücksspiel ohne jegliches finanzielle Risiko ausführen."
84 Dieses Argument betrachtet jedoch allein die Folgen eines Verstoßes. Auszugehen ist
aber von dem Fall, dass der Finanzdienstleister diese Transaktionen gerade unterbindet.
Nach dem Argument des LG München I müsste auch ein Casino, das einen Spieler trotz
Sperrvertrag spielen lässt, den Einsatz nicht zurück gewähren, da dieser bei Umgehung
der Sperre ja einen "Freibrief" hätte. Der BGH hat logischerweise umgekehrt entschieden
(BGH, Urt. 15. 12. 2005, Az. III ZR 65/05 ). Denn der Gesetzgeber will die Finanztransak-
tion gerade von Anfang an verhindern. Dabei darf nicht der Fall betrachtet werden, was
die Folgen sind, wenn diese doch, entgegen dem gesetzlichen Verbot, stattfindet. Denn
das Gericht hat nicht zu beurteilen, ob der Gesetzgeber durch das Gesetz seine Zielset-
zung erreicht. Vielmehr muss der Zweck des Gesetzes, also die Zahlungen zu unterbin-
den, erreicht werden. Das Argument des LG München I hätte zur Folge, dass die Finanz-
transaktion gerade wirksam sein soll, damit der Spieler sie nicht vom Finanzunterneh-
men ersetzt verlangen kann. Das Gesetz bestimmt aber, dass sie nicht wirksam sein soll.
Das Argument des LG München I kann daher jedenfalls dann nicht gelten, wenn das Fi-
nanzunternehmen nicht gutgläubig ist (dazu im Weiteren). In diesem Fall ist die Ausle-
gung des LG München I mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringen.
ff)
85 Insgesamt folgt aus dem eindeutigen Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Rege-
lung, Finanztransaktionen schon im Vorfeld von illegalem Glücksspiel einzudämmen, und
aus der Systematik des Gesetzes, dass § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV eine zivilrechtliche Ver-
botsnorm darstellt, die keine weiteren Voraussetzungen auf Grund der öffentlich-recht-
lichen Regelung in § 9 GlückStV hat (ebenso: AG Leverkusen, WM 2019, 1304 ; AG Mün-
chen, Urt. 21.2.2018, Az. 158 C 19107/17, Rn. 18 - juris; Maier, EWiR 2019, 451 (452) ;
Rock, ZfWG 2019, 412 (413) ; a.A. OLG München, Verf. 6.2.2019, Az. 19 U 793/18 , Rn.
- Seite 12 von 18 -6 - juris; LG Düsseldorf, Urt. 10. 10.2019, Az. 8 O 398/18 - juris; LG Wuppertal, Urt. v.
30.10.2019, Az. 3 O 384/18 ; Neuhof, WuB 2019, 546 (549) ). Die Gesetzesmaterialien
können dieses Ergebnis nicht in Frage stellen, insbesondere, da es sich um einen Staats-
vertrag handelt, der keinen einheitlichen Gesetzgebungsprozess hatte. So weicht auch
die Rechtsansicht der Landesregierung Niedersachsen von den Gesetzesmaterialien ab
(vgl. LT(Niedersachsen)-Drucks. 18/3543, Bl. 373f.).
3.
86 Ein Verbotsgesetz muss im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB  zudem auch noch Schutzge-
setz sein und daher die Rechtsgüter des Einzelnen im Blick haben.
87 Dabei definiert schon § 1 Nr. 3 und Nr. 4 GlückStV die Schutzvorschriften als spieler-
schützend.
88 Die Zulassung von im Grund wegen der Sucht- und Überschuldungsgefahr unerwünsch-
ten Glückspiels dient in erster Linie nur dazu, dies nicht in den unregulierten Graube-
reich zu verdrängen, sondern in regulierten Bahnen zu halten ( BVerfG NVwZ 2001, 790
(793); NJW 1970, 1363). Es soll dabei die Gefahr der hoffnungslosen Überschuldung Ein-
zelner gebannt werden, die dem Glücksspiel immanent ist und im weiteren zu Beschaf-
fungskriminalität und dem Abrutschen von Familien in prekäre Verhältnisse führen kann
(OLG Hamm, NJW-RR 2003, 971  (972); BGH NJW 2012, 48  (49 Rn. 10 )). Somit ist ein
Schutz des Spielers "vor sich selbst" beabsichtigt ( BGH NJW 2012, 48  (49 Rn. 11 )).
89 § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV ist daher individualschützend.
4.
90 Die Beklagte hat gegen das Verbotsgesetz verstoßen.
91 Dabei ist es objektive Voraussetzung des § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV, dass illegales Glücks-
spiel stattgefunden hat. Online-Casinospiele sind nach § 4 Abs. 4 GlückStV in dessen An-
wendungsbereich verboten.
92 Die Beklagte bestreitet, dass der Kläger von Ulm aus online gespielt hat. Das tatsächli-
che Spiel läge erst mit dem Einsatz des zuvor erworbenen Spielgelds vor. Die Einzahlung
von Geld auf einer Casino-Seite sei dabei nur eine rechtlich neutrale Vorabhandlung. Da-
bei sei auch noch nicht festgelegt, ob das Geld überhaupt zum Spielen verwendet werde
und von wo das Spielen stattfinde.
a)
93 § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV verbietet hingegen die Mitwirkung an Zahlungen schon, wenn
sie im "Zusammenhang" mit illegalem Glücksspiel erfolgen. Dabei müssen Vorfeldhand-
lungen, wie der Erwerb der virtuellen "Chips", umfasst sein. Andernfalls würde die Norm
keinen Sinn ergeben. Es ist nämlich der Standardfall bei Casinospielen, dass zunächst
"Spielgeld" erworben wird, welches sodann eingesetzt wird. Eine Überweisung von Geld,
um dieses direkt zu setzen, wird die Ausnahme oder gar nicht möglich sein. Sinn und
Zweck des § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV ist es gerade diesen Kauf von Spielgeld zu unterbin-
den ("financial blocking", vgl. Rock, "Cutting the Cash Flow", ZfWG 2018, 20), so dass es
gar nicht zum Geldtransfer kommen kann.
- Seite 13 von 18 -94 Nach Auslegung von Sinn und Zweck muss daher auch das vorbereitende "Einkaufen"
von Spielgeld in der Absicht, hiermit Online-Glücksspiel von Deutschland aus durchzu-
führen, von § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV umfasst sein. Anders wäre der Gesetzeszweck ver-
fehlt und die Norm hätte keinen Anwendungsbereich.
b)
95 Richtig ist, dass der Spieler die Möglichkeit hat, das Spielgeldkonto z.B. in Ulm aufzula-
den und die Spieleinsätze sodann in Schleswig-Holstein oder außerhalb Deutschlands zu
tätigen. In Schleswig-Holstein war auf Grund des § 19 GlückSpG SH a.F. das Anbieten von
Online-Glücksspiel bei Vorliegen einer Konzession von Schleswig-Holstein legal. Schles-
wig-Holstein war dem Glücksspielstaatsvertrag nicht beigetreten. Die Konzessionen gal-
ten bis Dezember 2018 fort.
96 Somit liegt keine Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel
nach § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV vor, wenn das mit dem Spielgeld durchgeführte Glücks-
spiel nicht im Geltungsbereich des GlückStV stattfand.
97 Zahlungsabwicklungen zum Aufladen eines Spielgeldkontos sind nach dem Wortlaut von
§ 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV dann nicht rechtswidrig, wenn das Glücksspiel nicht "unerlaubt"
ist. Onlineglücksspiel in Schleswig-Holstein oder im Ausland wäre erlaubt gewesen. Da-
her ist eine Auslegung des § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV, dass das Aufladen eines Spielkontos
schon rechtswidrig ist, wenn die Einsätze sodann legal sind, nicht möglich.
c)
98 Es ist unstreitig, dass der Kläger in mehreren Überweisungen 5.172,23 € an das Glücks-
spielportal "(…) Germany Ltd." überwiesen hat. Der Verwendungszweck war bei jeder
Überweisung "(…) Poker". Das Aufladen des Spielgeldes findet, nach den Darlegungen
der Beklagten, durch Auswählen der Zahlungsart PayPal auf der Webseite des Glücks-
spielportals statt. Das Portal bestimmt daher den Verwendungszweck. Schon damit steht
fest, dass das Spielgeld zur Verwendung beim Poker gedacht war. Der Kläger legt eine
damit in Einklang zu bringende Einzelabrechnung als Anlage L 14 (Bl. 421) vor, die bei
Einsätzen von 45.413,19 USD für Onlinecasinospiele nur 39.168,44 USD Gewinn angibt.
Die Aussage des Klägers bei seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Ver-
handlung, er habe diese gesamten Einzahlungen verspielt und sei dann auf eine andere
Internetseite gewechselt (Protokoll 8.7.2019, S. 2, Bl. 355), ist daher glaubhaft.
99 Ebenso konnte der Kläger einen Spielverlauf der Firma "bet (…)" vorlegen (Anlage L 21,
Bl. 615 ff. ). Das Gericht konnte den Spielverlauf ebenfalls mit dem vom Kläger übermit-
telten Passwort von der Internetseite "https://ulng.bet-(...)" ausdrucken (Ausdruck vom
17.10.2019, Bl. 622 ff.). Der Spielverlauf stimmt mit den unstreitigen Zahlungen von
4.490,00 € an "bet-(…)" überein. Aus diesem ergeben sich "BlackJack" Spiele online und
nach gewonnenen und verlorenen Spielen ein vollständiges "Leerspielen" des Spielgeld-
kontos. Auch dies stimmt mit den Darlegungen des Klägers in seiner Anhörung überein.
100 Der Kläger gab weiter an, in unmittelbarem Zusammenhang mit den Einzahlungen, die
von Ulm aus in Auftrag gegeben wurden, gespielt zu haben. Dies ist auch dem Spiel-
verlauf (L 14, L 21) zu entnehmen. Es ist daher überzeugend, wenn der Kläger angibt,
ebenfalls von Ulm aus gespielt zu haben. Es kann mit der erforderlichen Sicherheit aus-
geschlossen werden, dass der Kläger nach den Einzahlungen in Ulm am gleichen Tag
- Seite 14 von 18 -von Ulm aus ins Ausland oder nach Schleswig-Holstein fuhr und anschließend für weite-
re Einzahlungen zurück nach Ulm, um sodann zum Spielen wieder ins Ausland oder nach
Schleswig-Holstein zu fahren.
101 Somit steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger von Ulm aus mit den Ein-
zahlungen von 9.662,23 €, die er über den Zahlungsdienst der Beklagten vorgenommen
hat, Online-Casinospiele vorgenommen hat, die nach § 4 Abs. 4 GlückStV verboten sind.
d)
102 § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV hat auch keine weitere, ungeschriebene Voraussetzung, dass
der Geldtransfer analog § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlückStV erst " nach vorheriger Bekanntga-
be unerlaubter Glücksspielangebote " durch eine Aufsichtsbehörde verboten wäre, wie
die Beklagte argumentiert.
103 Die Beklagte ist der Meinung, das Bekanntgabeerfordernis sei auch in § 4 Abs. 1 S. 2
GlückStV hineinzulesen bzw. daraus zu folgern, dass Rechtsfolgen davon abhängig seien,
dass der Zahlungsdienstleister die Illegalität des Glücksspiels kenne. Andernfalls sei für
den Zahlungsdienstleister gar nicht bestimmbar, wann er eine Zahlungsverpflichtung, zu
der er vertraglich verpflichtet sei, nicht ausführen dürfe. Dies würde einen Eingriff in die
Dienstleistungsfreiheit des Zahlungsdienstleisters bedeuten (Art. 56 AEUV), der nicht zu
rechtfertigen sei, wenn der Dienstleister verschuldensunabhängig haften müsse.
104 Jedoch weiß die Beklagte hier, dass die Glücksspielanbieter in Deutschland illegale On-
linecasinospiele anbieten. Die Beklagte hat mit den Anbietern eigene Akzeptanzverträ-
ge. Es ist daher gar nicht erkennbar, wozu eine vorherige Bekanntgabe durch eine Auf-
sichtsbehörde noch notwendig sein soll. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass das zi-
vilrechtliche Verbot in § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV von weiteren Voraussetzungen abhängen
soll, die erst im öffentlich-rechtlichen Teil geregelt werden. Auch eine analoge Anwen-
dung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlückStV kommt nicht in Betracht, da die Regelungsberei-
che der zivil- und öffentlich-rechtlichen Wirkung weder vergleichbar sind, noch eine Re-
gelungslücke zu erkennen ist. Dem Gesetzgeber steht es frei, die Voraussetzung der zi-
vilrechtlichen Haftung oder Nichtigkeit von Verträgen anders festzulegen, als die Voraus-
setzungen für hoheitliche Maßnahmen ( a.A. Neuhof, WuB 2019, 546 (549) ).
5.
105 Die Beklagte führte diese Zahlungen auch schuldhaft aus, obwohl sie gegen § 4 Abs. 1
S. 2 GlückStV verstießen.
a)
106 Im Rahmen der Prüfung von § 823 Abs. 2 BGB  ist Verschulden in Bezug auf alle objekti-
ven Tatbestandsmerkmale gesetzliche Voraussetzung. Daher muss die Beklagte zumin-
dest fahrlässig auch in Bezug auf das Vorliegen von unerlaubtem Glücksspiel gehandelt
haben.
107 Die Beklagte wendet gegen ihr Verschulden ein, dass sie nicht erkennen könne, von wo
aus der Einsatz des Spielgelds wofür erfolgt. Unstreitig ist hingegen, dass sie erkennen
konnte, dass das Spielgeld von Ulm aus erworben wurde und die Zahlungsempfänger ein
- Seite 15 von 18 -Onlinecasino (… Germany für …Poker) bzw. ein Casino und Sportwettenanbieter (bet-…)
waren.
108 Wie bereits festgestellt, ergibt die Regelung in § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV nur Sinn, wenn
bereits Vorfeldhandlungen, wie das Aufladen von Spielgeld, von dem gesetzlichen Verbot
erfasst sind. Wollte man dies anders sehen, wäre die gesetzliche Regelung in § 4 Abs. 1
S. 2 GlückStV wirkungslos und das Ziel den "CashFlow" zu unterbinden, könnte gerade
nicht erreicht werden.
109 Trotzdem kann es theoretisch Fälle geben, in dem mit dem aufgeladenen Geld kein il-
legales Glücksspiel vorgenommen wird. Was genau mit dem aufgeladenen Betrag pas-
siert, kann der Zahlungsdienstleister nicht erkennen. Im Fall von legalem Glücksspiel ist
der Zahlungsdienstleister hingegen vertraglich verpflichtet, die Einzahlung vorzuneh-
men. Im Fall von illegalem Glücksspiel ist der Zahlungsdienstleister gesetzlich verpflich-
tet, die Zahlungsanweisung abzulehnen.
110 In Abwägung der vertraglichen Verpflichtung und der Dienstleistungsfreiheit des Zah-
lungsdienstleisters und des legitimen Interesses des Gesetzgebers Onlineglücksspiel
schon durch Unterbinden der Zahlungsströme zu bekämpfen, ist ein Ausgleich dadurch
möglich, dass vom Zahlungsdienstleister eine Kontrollpflicht auf Zahlungen besteht, die
im Zusammenhang mit Glücksspiel stehen können. Dies ist der Beklagten hier unstrei-
tig möglich, da sie eine Zahlung nicht an eine anonyme Kontonummer sendet, sondern
den Zahlungsempfänger und dessen Geschäftsfeld kennt, da sie mit diesem einen Ak-
zeptanzvertrag geschlossen hat.
111 Bei Zahlungen, bei denen die Umstände sehr für einen Zusammenhang mit illegalem
Glücksspiel sprechen, z.B. der Zahlung eines Kunden mit deutscher Adresse außerhalb
von Schleswig-Holstein, muss die Beklagte Vorsorge zur Erfüllung ihrer gesetzlichen
Pflichten treffen. Denn der Zahlungsdienstleister hat eine Pflicht nach seinen Möglich-
keiten zu überprüfen, ob die Zahlung abgewickelt werden darf, oder gegen ein gesetzli-
ches Verbot verstößt ( BGH NJW 2002, 3698  (3699 unter II. 3. b.); vgl. auch zur Pflicht na-
he liegende Kontrollmechanismen zu implementieren: BGH, Urt. 13.01.2004, Az. XI ZR
479/02  Rn. 26  - juris). Zwar muss und darf er den Zahlungsauftrag nur ablehnen, " wenn
offensichtlich oder liquide beweisbar ist, dass dem Vertragsunternehmen eine Forde-
rung aus dem Valutaverhältnis gegen den Karteninhaber nicht zusteht " (BGH NJW 2002,
3698  (3699 unter II. 3. b.) mit zahlreichen weiteren Nennungen). Der Zahlungsdienst-
leister darf jedoch vor einem nahe liegenden Gesetzesverstoß die Augen nicht verschlie-
ßen (vgl. BGH NJW 2002, 2234  (2237 unter II. 2. b) aa)). In diesen Fällen sprechen aber
so gut wie alle Umstände dafür, dass vom Ort der Aufladung auch ein Einsatz des Geldes
erfolgen soll. Die Möglichkeit, das Spielgeld in Ulm aufzuladen und dieses sodann erst
später im Ausland (oder Schleswig-Holstein) einzusetzen, ist nur theoretischer Natur.
112 Der Zahlungsdienstleister darf sich auch nicht sicher sein, ob der Anweiser die gesetzli-
chen Vorschriften zum Verbot von Online-Glücksspiel kennt. Er muss daher davon ausge-
hen, dass regelmäßig gegen § 4 Abs. 4 GlückStV verstoßen wird. In diesem Fall wird er
nachzufragen haben, ob ein Fall des illegalen Glücksspiels vorliegt (so auch: Rock, ZfWG
2019, 412 (414) ). Dieser Fall ist auch leicht zu bestimmen. Glücksspiel im Internet von
Deutschland aus (außer Schleswig-Holstein) ist illegal. Glücksspiel definiert sich nach § 3
Abs. 1 S. 1 GlückStV.
- Seite 16 von 18 -113 Eine solche Bestätigungspflicht wäre auch nicht wirkungslos. Der Zahler könnte so von
der Strafbarkeit ( § 285 StGB ) der Online-Glücksspiels und der Nichtigkeit des Glücks-
spielvertrages erfahren. Damit muss er damit rechnen, theoretisch einen erzielten Ge-
winn nicht ausbezahlt zu bekommen, jedenfalls nicht einklagen zu können und eventuell
bei einer Strafverfolgung wieder zu verlieren ( §§ 286 , 74a StGB ).
114 In diesem Fall hat die Beklagte aber gar keine Instrumente geschaffen, um eine Zah-
lung, die mit größter Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücks-
spiel steht, was für die Beklagte erkennbar war, zu verhindern. Sie hat nicht überprüft
oder sichergestellt, dass dem Kläger die Rechtswidrigkeit von Onlineglücksspiel bekannt
ist. Dabei profitiert sie von der Zahlung durch Provisionen. Sie kann dieser Verpflich-
tung auch nicht entgegenhalten, dies würde zu einer zu großen Belastung des Zahlungs-
dienstleisters führen, denn es ist die wirtschaftliche Entscheidung der Beklagten mit On-
line-Glücksspielanbietern Akzeptanzverträge zu schließen. Sie kann das Entgelt für die-
se Zahlungen frei bestimmen und Risikozuschläge verlangen. Den Aufwand zur Erfüllung
der rechtlichen Verpflichtungen hat sie daher zu tragen (so auch BGH NJW 2002, 2234
(2237), a.A. Neuhof, WuB 2019, 546 (549) ).
115 Die Beklagte hat vielmehr sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Zahlung, wie sie
sich der Beklagten darstellt, mit großer Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit ille-
galem Glücksspiel steht. Dabei kann sie sich auch nicht damit entlasten, dass die Zah-
lung jedenfalls soweit sie an "bet-(…)" ging, auch für Sportwetten hätte verwendet wer-
den können. Denn die Beklagte hat jedenfalls trotz der Möglichkeit des Verstoßes gegen
§ 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV keinerlei wirksame Maßnahmen zur Erreichung des Gesetzes-
zweckes getroffen. Die Versicherung der Glücksspielanbieter die "gesetzlichen Vorschrif-
ten" einzuhalten, reicht hierfür nicht aus, nachdem die Illegalität von Onlinecasinospie-
len nach § 4 Abs. 4 GlückStV eindeutig ist.
b)
116 Es kommt auch nicht darauf an, wie die Beklagte meint (Klageerwiderung S. 39, Bl. 111),
dass bei berufstypischen und damit "neutralen" Handlungen vom BGH eine Strafbarkeit
erst angenommen wird, wenn der Schädiger es wenigstens für überwiegend wahrschein-
lich hält, dass sein Tun eine Straftat fördert ( BGH NStZ 2017, 337  (338)). Denn die Be-
klagte musste es hier für überwiegend wahrscheinlich halten, dass der Kläger den aufge-
ladenen Einsatz sogleich vom Auflade-/Wohnort einsetzt.
117 Somit hat die Beklagte erkannt, dass die Zahlung wahrscheinlich im Zusammenhang mit
Glücksspiel steht und vorsätzlich keine Vorkehrungen getroffen, um vom Kläger Klärung
zu verlangen, ob Onlineglücksspiel beabsichtigt ist, um ggf. den Zahlungstransfer zu un-
terbinden.
118 Sie handelte daher schuldhaft.
6.
119 Der Kläger hat auch einen Schaden erlitten.
120 Nach § 249 Abs. 1 BGB  ist nach der Differenzhypothese die tatsächliche Vermögensla-
ge des Klägers mit der Vermögenslage zu vergleichen, die ohne das schädigende Er-
eignis bestanden habe. Die Beklagte argumentiert, dass allein durch die Aufladung von
- Seite 17 von 18 -Spielgeld der Kläger keinen Schaden erlitten hat. Das folgende Glücksspiel ist aber eben-
falls adäquat kausal auf den Aufladevorgang zurückzuführen. Mittelbare Kausalität reicht
aus (MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 249 Rn. 142). Der folgende Spielvorgang
stellt kein Ereignis dar, das den Kausalzusammenhang völlig unterbricht. Dies gilt für
den Spielvorgang in seiner Gesamtheit. Es kann nicht auf das einzelne "BlackJack-" oder
Pokerspiel abgestellt werden, sondern auch auf folgende, in unmittelbarem Zusammen-
hang stehende weitere Spiele, bei denen der Einsatz und Gewinn des Vorspiels weiter
gesetzt wird. Erst nach einer Auszahlung wird man den Kausalzusammenhang als been-
det ansehen können. Eine solche Auszahlung fand hier nicht statt.
121 Nach der Differenzhypothese ist durch Zahlung von 9.662,23 € der Zustand ohne schädi-
gendes Ereignis herzustellen.
7.
122 Ein Mitverschulden des Klägers gemäß § 254 BGB  kommt nicht in Betracht.
123 Ein solches ist ausgeschlossen, wenn durch den Mitverschuldenseinwand der Schutz-
zweck der Norm entwertet werden würde ( BGH, Urt. 15. 12. 2005, Az. III ZR 65/05  Rn.
20 - juris). Dies wäre hier der Fall. Da der Zahlungsdienstleister keinerlei Ersatzpflichten
nach der Durchführung einer Transaktion fürchten müsste, wenn diese regelmäßig nach
§ 254 BGB  ausgeschlossen wären, wäre die zivilrechtliche Schutzkomponente des § 4
Abs. 1 S. 2 GlückStV entwertet. Dies gilt in gleichem Maße, wenn die Beklagte sich durch
ihren Vortrag, der Kläger hätte ohne die Nutzung des PayPal-Dienstes eben ein anderes
Zahlungsverfahren benutzt, entlasten könnte.
124 Somit kann der Zahlungsdienstleister dem Anweisenden nur ein "qualifiziertes" Mitver-
schulden entgegenhalten ( BGH, Urt. 15. 12. 2005, Az. III ZR 65/05  Rn. 18  - juris). Dies
wäre eventuell der Fall, wenn der Anweisende z.B. trotz Nachfrage des Zahlungsdienst-
leisters bewusst der Wahrheit zuwider versichert, dass er nur legale Zwecke mit der
Überweisung beabsichtige. Somit würde sich auch ein geschlossenes Schutzkonzept er-
geben, das sowohl dem Gesetzeszweck des § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV gerecht wird, als
auch die Dienstleistungsfreiheit des Zahlungsdienstleisters berücksichtigt. Denn der
Zahlungsdienstleister wäre davor geschützt verschuldensunabhängig auf den Ersatz von
Zahlungen an Onlinecasinos zu haften, wenn er zuvor den Anweisenden darauf hinweist,
dass das Spielen aus Deutschland (ohne Schleswig-Holstein) illegal, strafbar und ohne
Rechtsanspruch auf Auszahlung eines Gewinnes ist. Versichert der Spieler der Wahr-
heit zuwider, dass er dies nicht beabsichtige, liegt ein qualifiziertes Verschulden vor, das
nach § 254 BGB  einen Ersatzanspruch ausschließt.
125 In diesem Fall ist eine solch qualifizierte Pflichtwidrigkeit aber nicht festzustellen. Dass
der Kläger im "Kleingedruckten" der Onlinecasinos hätte feststellen können, dass die
Teilnahme nur im Geltungsbereich des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein erlaubt
ist, kann hierzu nicht ausreichen.
8.
126 Dieses Ergebnis verstößt auch nicht gegen Art. 56 AEUV. Zwar liegt eine Einschränkung
der Dienstleistungsfreiheit schon vor, wenn eine Leistungserbringung weniger attraktiv
gemacht wird (Streinz/Müller-Graff, 3. Aufl. 2018, AEUV Art. 56 Rn. 87). Unabhängig da-
von, ob der Eingriffsbegriff für reine Ausübungsregelungen, die diskriminierungsfrei er-
folgen, abzuschwächen ist (so für die Warenverkehrsfreiheit: EuGH, Urt. 24.11.1993 - Rs.
- Seite 18 von 18 -C-267/91 ; Rs. C-268/91 (Keck), Tz. 16), wäre ein Eingriff jedenfalls gerechtfertigt. Denn
das Verbot von Glücksspiel im Internet ist ein geeigneter Rechtsfertigungsgrund. Die be-
sonderen Gefahren der Spielsucht und damit einhergehenden Überschuldung sind auf
Grund der Anonymität und fehlende soziale Kontrolle des Internets begünstigt ( EuGH,
Urt. 8.9.2010 - Rs. C-46/08 , Lts. 3). Selbst wenn dies wissenschaftlich nicht belegt sein
sollte, reicht der weite Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers aus, diese Maßnah-
men zu treffen.
B.
127 Die Beklagte kam mit der Zahlung nach der Mahnung des Klägers mit Schreiben vom
22.08.2017 und Fristsetzung bis 08.09.2017 zum 09.09.2017 in Verzug, § 286 Abs. 1
BGB. Der Kläger kann ab diesem Zeitpunkt die Verzinsung gemäß § 288 Abs. 1 BGB  ver-
langen. Vom Anspruch des Klägers nach § 823 Abs. 2 BGB  i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV
ist nach § 249 BGB  ebenfalls die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren um-
fasst (Palandt, Grüneberg, 78. Aufl., § 249 Rn. 56, 57), die sich bei einer 1,3 Geschäfts-
gebühr zzgl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer auf 887,03 € belaufen. Der Anspruch
auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten ist nach §§ 291 , 288 Abs. 1 BGB  ab Rechtshän-
gigkeit zu verzinsen.
III.
128 Die Kostenentscheidung folgt § 91 Abs. 1 ZPO . Die Entscheidung zur vorläufigen Voll-
streckbarkeit ergeht nach § 709 ZPO .