(...) Das LG hat richtig entschieden, daß die deutsche Gerichtsbarkeit
gegeben ist.
1. Für die Frage, ob eine Rechtssache mit Auslandsberührung von einem
deutschen oder einem ausländischen Gericht entschieden werden soll,
ist § 512a ZPO, der auch für Zwischenurteile gilt, nicht anwendbar. Die
internationale Zuständigkeit ist vielmehr in allen Instanzen von Amts
wegen nachzuprüfen (vgl. BGH, WM 1989, 356, 357; BGHZ 44, 46;
Zöller-Schneider, ZPO, 15. Aufl., § 512a Rz. 5; Baumbach-Lauterbach-
Albers-Hartmann, ZPO, 47. Aufl., § 512a Anm. 28; Geimer, WM 1986,
117).
Die deutsche ZPO regelt die internationale Zuständigkeit nicht
ausdrücklich, sondern grundsätzlich nur mittelbar durch die Verweisung
auf die Vorschriften der §§ 12 ff. ZPO über den Gerichtsstand. Soweit
nach diesen Vorschriften ein Gericht örtlich zuständig ist, ist es nach
deutschem Recht auch international, d.h. im Verhältnis zu ausländischen
Gerichten, zuständig (vgl. BGHZ 94, 157 und 44, 47).
Da der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten (§ 17 ZPO) in Kanada
liegt und die Beklagte dort, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart
haben, ihre Zahlungspflicht zu erfüllen hat (§ 29 ZPO), was noch näher
auszuführen sein wird, sind nach deutschem Recht, weil die Kl. die
Voraussetzungen eines anderen Gerichtsstandes nicht behauptet hat,
die deutschen Gerichte für die Klage nur zuständig, wenn Nr. 11 der
Verkaufsbedingungen der Kl. zwischen den Parteien gilt und dadurch
das LG Memmingen im Gerichtsstand der Vereinbarung (§§ 38, 40
ZPO) oder des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO) zuständig geworden ist (vgl.
BGHZ 57, 72, 74). Diese Vorschriften gelten gleichermaßen für die
Vereinbarung der Zuständigkeit inländischer wie ausländischer Gerichte.
Denn die Zulässigkeit einer vor dem Prozeß getroffenen internationalen
Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich, wenn ein deutsches Gericht
angerufen wird, nach deutschem Recht.
2. Es besteht keine europäische (örtliche und internationale)
Zuständigkeit nach dem Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (GVÜ) vom 27. 9. 1968 (BGBl. 1972 II 774). Dieses
Übereinkommen, das durch Bundesgesetz vom 24. 7. 1972 (BGBl. II 773)
ratifiziert worden und am 1. 2. 1973 in Kraft getreten ist, verdrängt die
innerstaatliche Zuständigkeitsordnung, also auch die genannten ZPO-
Vorschriften, durch eigene abschließende Zuständigkeitsregeln (Art. 5-18
GVÜ) und ist im Erkenntnisverfahren unmittelbar anzuwenden (vgl. BGH,
NJW 1980, 2023; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., vor
Art. 2 EuGVÜ Rz. 15-17; Kohler, IPRax 1983, 265, 267; Zöller-Vollkommer
§ 38 Rz. 24; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann § 38 Anm. 4A;
Hausmann in Reithmann-Martiny, Internationales Vertragsrecht, 4. Aufl.,
Rz. 1172 ff.).
Da die Beklagte ihren Sitz in Kanada, somit nicht im Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaats des GVÜ hat, kommen dessen Normen über die
allgemeine, besondere und ausschließliche Zuständigkeit nicht zur
Anwendung.
Auch Art. 17 GVÜ (betreffend Zuständigkeitsvereinbarungen) ist nicht
anwendbar. Dabei ist auf die bis zum 31. 10. 1986 geltende Fassung des
GVÜ abzustellen, weil die gegenständliche Klage vor dem 1. 11. 1986
erhoben worden ist (Art. 54 I GVÜ).
a) Der Anwendungsbereich des Art. 17 GVÜ alter und neuer Fassung war
und ist umstritten. Fraglich ist insbesondere, ob Art. 17 I GVÜ auch solche
Auslandsfälle erfaßt, die keinen Zuständigkeitsbezug zu einem anderen
Vertragsstaat haben.
Nach einer Auffassung soll die Vorschrift bereits dann anwendbar sein,
wenn nur eine Partei (hier die Kl.) Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat
und die Zuständigkeit der Gerichte eines Vertragsstaats (hier nach Nr.
11 Abs. 2 der Verkaufsbedingungen der Kl. Gerichtsstand A.) vereinbart
wird. Nach dieser Ansicht, der offensichtlich auch die Gerichtsgutachterin
zuneigt, wäre im vorliegenden Fall das Übereinkommen anwendbar
(ohne nähere Begründung Geimer bei Zöller Art. 17 Rz. 5 und ders., NJW
1986, 1439; aus praktischen Erwägungen Basedow, IPRax 1985, 133,
135; im Ergebnis wohl Kropholler Art. 17 Rz. 4-8; in der Tendenz unklar
Hausmann in Reithmann-Martiny Rz. 1182, 1183).
Die wohl überwiegende Ansicht im Schrifttum sieht die Zielsetzung
des Übereinkommens nur darin, den Rechtsverkehr zwischen den EG-
Staaten zu erleichtern, so daß Art. 17 I GVÜ lediglich dann angewendet
werden dürfe, wenn die Gerichtsstandsabrede Bezugspunkte zu mehreren
Vertragsstaaten aufweist. Dabei wird vorgeschlagen, Art. 17 GVÜ solle nur
zum Zuge kommen, wenn neben dem prorogierten ein weiteres Gericht
in einem anderen Vertragsstaat gemäß dem GVÜ an sich zuständig
wäre, wenn also prorogiertes und derogiertes Forum in verschiedenen
Vertragsstaaten liegen. Eine andere Meinung besagt, der allgemeine
Wohnsitzgerichtsstand einer Partei und das prorogierte Forum müßten
verschiedenen Vertragsstaaten angehören (Samtleben, NJW 1974, 1590
ff.; Kohler, IPRax 1983, 265, 266; Zöller-Vollkommer § 38 Rz. 24; Piltz,
NJW 1979, 1071, 1072).
Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung an, die besagt, daß eine
Gerichtsstandsabrede im Sinne von Art. 17 GVÜ nur dann anzunehmen
ist, wenn eine Partei ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat,
die Zuständigkeit der Gerichte eines Vertragsstaats vereinbart wird
und ein Bezug zumindest zu einem weiteren Vertragsstaat besteht
(z.B. Vereinbarung zwischen Vertragsstaat und Drittstaat über den
Gerichtsstand in einem anderen Vertragsstaat).
b) Der Wortlaut der Vorschrift spricht (jedenfalls nicht eindeutig) weder
für noch gegen die eine oder die andere der mitgeteilten Auffassungen
zum Anwendungsbereich und läßt beide Auslegungsmöglichkeiten
zu. Denn stets müssen die in Art. 17 I GVÜ ausdrücklich genannten
Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, nämlich der Wohnsitz
mindestens einer Partei in einem Vertragsstaat und die Vereinbarung der
Zuständigkeit der Gerichte in einem Vertragsstaat.
c) Aus der Vorgeschichte des Übereinkommens (vgl. insbesondere Art.
220 des Vertrags zur Gründung der EWG) ergibt sich dessen Hauptzweck,
nämlich zugunsten der Staatsangehörigen der Vertragsstaaten die
Förmlichkeiten für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
von richterlichen Entscheidungen zu vereinfachen. Um einen größeren
Rechtsschutz für die Angehörigen der Vertragsstaaten zu verbürgen,
wurde dann in diesem Zusammenhang auch eine direkte Zuständigkeit
geschaffen (vgl. Jenard-Bericht zum GVÜ vom 27. 9. 1968, BT-
Drucks. VI/1973 S. 52 ff, abgedr. bei Zöller [12. Aufl.] IZPR V). Diese
Umstände deuten bereits darauf hin, daß nicht beabsichtigt war, auch
die einschlägigen Beziehungen zu an dem Abkommen nicht beteiligten
Drittstaaten und deren Angehörigen zu regeln, sondern daß es den
Vertragsstaaten (wenn nicht ausschließlich, so doch vorrangig) darum
ging, ihre eigenen, den gerichtlichen Rechtsschutz betreffenden
Angelegenheiten zu regeln.
Allerdings hat der Jenard-Bericht (aaO) zu Art. 17 GVÜ zu diesem Punkt
ohne Begründung und auch nicht näher differenziert den Standpunkt
mitgeteilt, Art. 17 sei bereits anwendbar, wenn die in der Vorschrift
ausdrücklich genannten Voraussetzungen vorliegen. Von einem
Bezugspunkt zu einem anderen Vertragsstaat ist nicht die Rede.
d) Die Präambel des Übereinkommens gibt einen eindeutigen Hinweis
auf dessen Anwendungsbereich. Ziel des Übereinkommens soll sein „das
Bestreben, innerhalb der Gemeinschaft den Schutz der dort ansässigen
Personen zu verstärken“. Dieses Ziel schlägt sich zwar in erster Linie
in den Vorschriften nieder, in denen grundsätzlich auf den Wohnsitz
der betreffenden Person innerhalb der Gemeinschaft abgestellt wird.
Die Präambel kann und muß aber auch für die übrigen Vorschriften
herangezogen werden, wenn sich deren Anwendungsbereich aus dem
Wortlaut nach Sinn und Zweck des Übereinkommens nicht eindeutig
ermitteln läßt. Bewirkt die Vorschrift nicht (auch) den Schutz der
Angehörigen eines Vertragsstaates, sondern hat sie (z.B. durch strengere
Anforderungen als nach den nationalen Vorschriften) für den Angehörigen
des allein betroffenen Vertragsstaates Nachteile, so muß dies bei der
Auslegung berücksichtigt werden.
e) Die Systematik des GVÜ steht der zum Anwendungsbereich des Art.
17 GVU vertretenen Rechtsauffassung des Senats nicht entgegen, nur
solche Fälle zu erfassen, die einen Zuständigkeitsbezug zu einem anderen
Vertragsstaat haben. So legt Art. 4 des Abkommens als allgemeine
Regel fest, daß bei einer beklagten Person, die ihren Sitz außerhalb der
Gemeinschaft hat, allein das innerstaatliche Recht maßgebend ist.
Die Zuständigkeit von Drittstaaten ist im Übereinkommen überhaupt
nicht festgelegt. Sogar ein durch das Übereinkommen begründeter
Gerichtsstand wird nach den nationalen Kollisionsnormen durch
die Zuständigkeit eines Drittstaates ausgeschlossen. Auch eine
Gerichtsstandsabrede, in der die Zuständigkeit der Gerichte eines
Drittstaates vereinbart wird, ist grundsätzlich nach den Kollisionsnormen
der jeweiligen lex fori zu beurteilen (vgl. Samtleben aaO 1590 f.). Wird
die Zuständigkeit eines Vertragsstaats im Verhältnis zu einem Drittstaat
ohne Beteiligung eines weiteren Vertragsstaats vereinbart, kann nichts
anderes gelten. Die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Vertragsstaats
richtet sich nach seinen eigenen Gesetzen (Samtleben aaO).
f) Aus der Entstehungsgeschichte, dem Wortlaut und der Systematik des
GVÜ ist für die Auslegung von Art. 17 nicht zu entnehmen, daß dieses
Übereinkommen eine allumfassende internationale Zuständigkeitsordnung
schaffen und die nationalen Vorschriften auch insoweit (ggf. zum Nachteil
der jeweiligen Vertragsstaaten) ersetzen sollte, wo es ausschließlich
um die Abgrenzung der Jurisdiktionsbereiche eines Vertragsstaats zu
einem Nichtvertragsstaat geht. Sinn und Zweck des Übereinkommens
kann nur sein und muß als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung in
Art. 17 GVÜ hineininterpretiert werden, daß lediglich die internationale
Zuständigkeit im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten erfaßt wird.
Es liegt auf der Hand, daß das Übereinkommen (nur) Zuständigkeitsregeln
schaffen sollte, die zugunsten der Vertragsstaaten einen Schutz
für den Beklagten bewirken sollten. Die Zuständigkeitsordnung des
Übereinkommens und damit auch der erwähnte Schutz ist deshalb
grundsätzlich nur unter den Vertragsstaaten maßgebend; eine
Drittwirkung besteht nicht (vgl. Geimer, WM 1980, 1107 f. und NJW 1976,
441, 445).
Dieser Schutzgedanke wirkt sogar in die ausschließliche und von der
sonst maßgeblichen Zuständigkeitsordnung des GVÜ abweichende
Vorschrift des Art. 16 GVÜ hinein. Die Anwendung des Art. 16 GVÜ
setzt nach h.M. voraus, daß dessen Zuständigkeitsanknüpfungspunkte
auf einen der Vertragsstaaten verweisen; Art. 16 Nr. 1 GVÜ gilt (so die
ungeschriebene tatbestandliche Voraussetzung) nur für Grundstücke, die
in einem Vertragsstaat belegen sind (vgl. Geimer, NJW 1976, 442, 445;
Grundmann, IPRax 1985, 249 ff.; Piltz, NJW 1979, 1071, 1073; Kropholler
Art. l6 Rz. 3, 6, 7). Für Art. 16 GVÜ beruft sich die herrschende Lehre u.a.
auf den Sinn des Abkommens, das nur die Aufgabe habe, Zuständigkeiten
der Vertragsstaaten voneinander abzugrenzen, nicht solche von Gerichten
eines Vertragsstaats im Verhältnis zu einem Drittstaat (Kropholler Einl.
Rz. 12 ff., 25-31). Insofern wird die Regel von Art. 4 GVÜ auch auf
Art. 16 Nr. 1 GVÜ ausgedehnt. Nach dieser Meinung hat das GVÜ keine
Zuständigkeitswirkungen im Verhältnis zu Drittstaaten (krit. Grundmann
aaO 250, 251).
Die Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, die Zuständigkeitsgrundsätze
des Übereinkommens gegenüber Nichtvertragsstaaten durchzusetzen
(Geimer aaO). Für deren Angehörige kann sich die Zuständigkeitsordnung
des GVÜ (wie auch diejenige der ZPO nach §§ 12 ff. ZPO) belastend,
aber auch begünstigend auswirken. Es ist kein Grund dafür ersichtlich,
warum sich die Vertragspartner des Übereinkommens auch dann hätten
binden wollen, wenn nur das Verhältnis eines Vertragsstaats zu einem
Drittstaat berührt und zu Lasten eines Vertragsstaats (z.B. durch die
besonders strengen Formerfordernisse nach Art. 17 GVÜ a.F., gelockert
durch Art. 17 GVÜ n.F.) der Schutz des beklagten Angehörigen eines
Drittstaats bewirkt wird (vgl. im Ergebnis Kohler aaO). Die Interessen der
Vertragspartner des Übereinkommens werden erst dann berührt, wenn die
die Zuständigkeit betreffenden Rechtsbeziehungen eines Vertragsstaats
einen Bezug zu einem anderen Vertragsstaat erhalten, z.B. durch die
Vereinbarung eines Gerichtsstandes in diesem anderen Vertragsstaat. (...)