Nachdem die Firma S. AG, eine Gesellschaft nach schweizerischem
Recht mit Sitz in W., bereits am 28. Februar 1991 der Firma T. S.r.l. mit
Sitz in Italien ein schriftliches Angebot für eine Abgasreinigungsanlage
unterbreitet hatte, legte sie am 28. März 1991 ein revidiertes Angebot
vor. Wie beim ersten Angebot verwies sie auf die allgemeinen
Lieferbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten; strittig
ist, ob diese Bedingungen der zweiten Offerte tatsächlich beilagen.
Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Angebot vom 28. März 1991
bestellte die Firma T. S.r.l. mit Schreiben vom 8. April 1991 die offerierten
Anlagenteile, was die Firma S. AG bestätigte.
Nach der Lieferung und Montage der Anlage machte die Firma T. S.r.l. eine
Reihe von Mängeln geltend und erklärte mit Schreiben vom 3. März 1993
den Rücktritt vom Vertrag.
Am 4. Mai 1994 reichte die Firma S. AG beim Handelsgericht des Kantons
Zürich Klage gegen die Firma T. S.r.l. ein und verlangte die Zahlung von
insgesamt Fr. 3'149'300.-- nebst Zinsen und Kosten. Die Beklagte erhob
die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit, worauf das Handelsgericht das
Verfahren einstweilen auf diese Frage beschränkte. Mit Beschluss vom 29.
Dezember 1994 wies das Handelsgericht die Einrede der Unzuständigkeit
ab.
Die Beklagte gelangt mit Berufung ans Bundesgericht und beantragt, den
Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Dezember
1994 aufzuheben und festzustellen, das Gericht sei örtlich unzuständig.
Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, eventuell auf
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Das Handelsgericht hat auf die
Einreichung einer Stellungnahme verzichtet.
Auszug aus den Erwägungen:
Aus den Erwägungen:
3. Die Vorinstanz hat ihre Zuständigkeit mit zwei verschiedenen
Begründungen bejaht, die unabhängig voneinander bestehen und zum
selben Ergebnis führen. Beide Begründungen sind angefochten (siehe BGE
120 II 312 E. 2 S. 314 mit Hinweis). Ergibt sich der Gerichtsstand W. und
damit die Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich bereits
aus Art. 5 Ziff. 1 LugÜ (Lugano-Übereinkommen; SR 0.275.11), erübrigt
sich die Prüfung der Frage, ob allenfalls eine Gerichtsstandsvereinbarung
gültig zustande gekommen ist.
a) Die Beklagte hat ihren Sitz in Italien, die Klägerin in der Schweiz.
Das Lugano-Übereinkommen ist für die Schweiz am 1. Januar und für
Italien am 1. Dezember 1992 in Kraft getreten. Die Klage auf Zahlung
der gelieferten Anlage ist erst später erhoben worden. Das Abkommen
ist somit anwendbar (Art. 54 Abs. 1 LugÜ; GERARDO BROGGINI, La
Convenzione di Lugano: introduzione ed interpretazione, la competenza
giurisdizionale, in La convenzione di Lugano – temi scelti e prime
esperienze, S. 5 ff., 24).
b) Gemäss Art. 5 Ziff. 1 LugÜ besteht ein Gerichtsstand am Erfüllungsort,
wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand
eines Verfahrens bilden. Der Begriff des Vertrages bzw. der vertraglichen
Ansprüche ist aus der Systematik und Zielsetzung des Abkommens selber,
d.h. autonom auszulegen, während der Erfüllungsort sich nach dem
auf den Vertrag bzw. die Leistung anzuwendenden Recht (lex causae)
richtet (Botschaft betreffend das Lugano-Übereinkommen über die
gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen, in BBl 1990 II 265 ff., S. 290 f.; OSCAR
VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen
Zivilprozessrechts der Schweiz, 4. Aufl., 1995, 4. Kp. N. 45i ff.). Bei
synallagmatischen Verträgen hat der Gerichtsstand des Erfüllungsortes
nach Art. 5 Ziff. 1 LugÜ zur Folge, dass für jede Leistung ein gesonderter
Gerichtsstand besteht (VOGEL, a.a.O., 4. Kp. N. 45l). Streitgegenstand ist
vorliegend die Zahlung des Kaufpreises, was zweifellos unter den Begriff
des vertraglichen Anspruchs im Sinne des Lugano-Übereinkommens fällt.
Zu prüfen ist, wo diese Leistung zu erbringen ist. Gemäss dem Wiener
Kaufrecht (WKR; SR 0.221.211.1), das hier anwendbar ist (Art. 1 Abs.
2 IPRG; SR 291), ist die Kaufpreisschuld mangels anderer Vereinbarung
am Ort der Niederlassung des Verkäufers zu leisten oder, wenn die
Zahlung gegen Übergabe der Ware oder von Dokumenten zu leisten ist,
an dem Ort, an dem die Übergabe stattfindet (Art. 57 Abs. 1 WKR). Das
Handelsgericht ist davon ausgegangen, dass kein sogenanntes Zug-
um-Zug-Geschäft vorliege und deshalb die Zuständigkeit am Sitz der
Verkäuferin und damit Klägerin gegeben ist. Die Beklagte sieht darin eine
falsche Auslegung des Wiener Kaufrechts.
c) Art. 57 Abs. 1 lit. b WKR verweist mit der Wendung "wenn die Zahlung
gegen Übergabe der Ware oder von Dokumenten zu leisten ist" auf die
in Art. 58 Abs. 1 zweiter Satz enthaltene Regel (HAGER, in: Kommentar
zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 2. Aufl., München 1995, N. 12 zu Art.
57 WKR), wonach der Verkäufer beim Zug-um-Zug-Geschäft die Ware
zurückbehalten kann, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht sofort bezahlt.
Entgegen der Auffassung der Beklagten genügt es nicht, dass bloss die
Fälligkeit des Kaufpreises vom Zeitpunkt der Lieferung abhängt. Der
Kauf mit Leistung Zug um Zug steht als Barkauf im Gegensatz zum Kauf
mit Vorausbezahlung des Kaufpreises (Pränumerandokauf) und zum
Kreditkauf, bei dem der Kaufpreis erst eine gewisse Zeit nach Lieferung
der Kaufsache zu bezahlen ist (GUHL/MERZ/KOLLER, Das Schweizerische
Obligationenrecht, 8. Aufl., 1991, S. 346; PIERRE TERCIER, Les contrats
spéciaux, 2. Aufl., 1995, Rz. 222 ff.). Das Besondere bei der Leistung
Zug um Zug besteht darin, dass keine Partei vorleistungspflichtig ist (vgl.
VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Obligationenrechts, Bd. II, 3.
Aufl., 1974, S. 58; HAGER, a.a.O., N. 2 zu Art. 57 WKR). Die Abgrenzung
hat – wie bei Art. 82 OR (vgl. LEU, in: Kommentar zum Schweizerischen
Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, N. 9 zu Art. 82) – danach
zu erfolgen, ob einer Partei Kredit gewährt werden soll oder nicht. Im
Vordergrund steht die Frage, ob – wie von der Beklagten behauptet – die
Leistung der Klägerin nur Zug um Zug mit der Bezahlung des Kaufpreises
zu erbringen war oder nicht.
d) Im vorliegenden Fall handelt es sich insofern um einen atypischen Kauf,
als die Verkäuferin und jetzige Klägerin sich nicht nur zur Übertragung
des Eigentums und Übergabe des Besitzes an einer Sache verpflichtet,
sondern gleichzeitig auch die Montage der gelieferten Anlage bei
der Käuferin übernommen hat. Damit erschöpft sich die klägerische
Verpflichtung nicht in einer einmaligen Handlung. Die Umschreibung
des Geschäfts Zug um Zug in Art. 58 WKR ist demgegenüber auf den
typischen Kaufvertrag zugeschnitten, bei dem die Leistungspflicht
grundsätzlich in einer einmaligen Handlung besteht. Gesetzliche
Umschreibungen sind nach dem Zweck der entsprechenden Norm
auszulegen. Art. 57 Abs. 1 WKR sieht bei Zug-um-Zug-Geschäften als
Erfüllungsort für den Kaufpreis den Ort vor, an dem der Kaufgegenstand
übergeben wird; die gleichzeitige Erfüllung beider Leistungen ist möglich,
wenn nicht nur der Zeitpunkt der Erfüllung, sondern auch der Ort der
Erfüllung für Leistung und Gegenleistung identisch ist. Anderenfalls kann
eine Partei nicht sofort feststellen, ob die Gegenpartei ihre Leistung
tatsächlich gleichzeitig erbringt, und deshalb nicht von ihrem Recht
Gebrauch machen, ihre eigene Leistung bis zur Leistung der Gegenseite
zurückzuhalten (Art. 58 Abs. 1 WKR). Art. 57 Abs. 1 lit. b WKR ist mit
Blick auf diesen Zweck auszulegen. Bei mehreren Erfüllungshandlungen
kann insoweit nicht mehr von einem Geschäft Zug um Zug gesprochen
werden, wenn die Gegenleistung für die einzelne Teilleistung nicht sofort
erbracht werden muss, sondern eine Kreditierung erfolgt. Daran vermag
auch nichts zu ändern, dass der nächste Teilakt der Erfüllung verweigert
werden kann, solange die Gegenleistung für die vorhergehende Leistung
nicht erbracht worden ist. Der Zeitunterschied zwischen den einzelnen
Leistungsteilen erlaubt es ohne weiteres, die Gegenleistung an einem
anderen Ort erfüllen zu müssen.
e) Gemäss den vereinbarten Zahlungsbedingungen hatte die Beklagte
je 30% des Kaufpreises bei Bestellung, bei Montagebeginn sowie bei
Montageende und die restlichen 10% nach erfolgter Inbetriebsetzung zu
zahlen. Die Parteien hatten somit gegenseitige Kreditierung vorgesehen.
Zuerst war die Käuferin vorleistungspflichtig, indem sie bei der Bestellung
bereits eine Anzahlung zu leisten hatte; danach hatte die Verkäuferin die
bestellte Anlage zu liefern und mit der Montage zu beginnen, demnach
ihre eigene Leistung zu erbringen. Der Montagebeginn löste wiederum
die Leistungspflicht der Beklagten aus, wobei nicht vorgesehen war,
die zweite Zahlung habe gleichzeitig mit dem Beginn der Montage zu
erfolgen. Ebensowenig erlaubte der Vertrag der Klägerin, den Beginn der
Montage im Sinne von Art. 58 Abs. 1 WKR von der Zahlung der zweiten
30% des Kaufpreises abhängig zu machen. Weitere 30% des Kaufpreises
waren sodann nach Beendigung der Montage fällig, so dass insoweit
eindeutig die Verkäuferin vorleistungspflichtig war. Das galt auch für die
verbleibenden 10% des Kaufpreises, die erst mit der Inbetriebnahme der
Anlage fällig wurden.
Die Staffelung der Kaufpreisschuld führt zur Minderung des Risikos der
Kreditierung und zur Möglichkeit für die Verkäuferin und jetzige Klägerin,
einzelne Leistungen bis zur Zahlung der vorgängig fälligen Teile des
Kaufpreises zurückzubehalten. Insofern nähert sich die vereinbarte
Leistungsweise einem sogenannten Zug-um-Zug-Geschäft. Der zu
beurteilende Warenkauf unterscheidet sich von einem solchen im Sinne
von Art. 57 Abs. 1 lit. b WKR aber dennoch wesentlich, weil in keiner
Phase der Leistungsabwicklung die (Teil-)Leistung einer Partei gleichzeitig
mit jener der Gegenpartei zu erfolgen hatte.
4. Nach dem Gesagten hat das Handelsgericht zu Recht angenommen,
es liege kein Zug-um-Zug-Geschäft im Sinne von Art. 57 Abs. 1 lit. b
WKR vor, so dass der Kaufpreis am Ort der Niederlassung der Verkäuferin,
hier der Klägerin zu entrichten ist (Art. 57 Abs. 1 lit. a WKR). Die
Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist somit gegeben,
und die Berufung ist abzuweisen.