Tatbestand:
Der Kläger begehrt vom Beklagten Ersatz seines Schadens, den er bei
einer Kapitalanlage erlitten hat.
Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in der Schweiz. Er war Portfolio-
Manager und Verwaltungsrat der GVP S.A. (künftig: GVP), mit welcher
der Kläger am 3. Mai 1999 in seiner Wohnung durch Vermittlung des M.
einen Vertrag über eine Anlage von 100.000 DM sowie einen Vertrag über
Vermögensverwaltung abgeschlossen hat. Die prognostizierten Gewinne
von 8,25 % Kapitalverzinsung und ein Jahresbonus von weiteren 3,75 %
sollten
durch Nutzung der Differenz zwischen den Kapitalmarktzinsen
erwirtschaftet werden.
Der Kläger beantragte mit den ihm von der GVP mit Schreiben vom
22. April 1999 zugesandten Unterlagen die Eröffnung eines Kontos
bei der S.Bank (Schweiz) AG (künftig: S.Bank). Mit einer von der GVP
vorgefertigten "Verwaltungsvollmacht für Dritte", welche der Kläger
unterzeichnete, ermächtigte er am 3. Mai 1999 u.a. den Beklagten zur
Verwaltung dieses Kontos bei der S.Bank.
In der Folgezeit überwies der Kläger den Anlagebetrag auf das neu
eröffnete Konto bei der S.Bank unter Verwendung eines von der GVP
vorgefertigten Zahlungsauftrags. Die 100.000 DM wurden am 10. Mai
1999 auf diesem Konto valutiert.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2000 kündigte der Kläger die Anlage in Höhe
eines Teilbetrages von 50.000 DM. Als die GVP nicht reagierte, widerrief
er die Verwaltungsvollmacht und die Teilkündigung ohne Reaktion seitens
der GVP. Die S.Bank überwies dem Kläger am 10. August 2000 auf
sein Verlangen den verbliebenen Restbetrag in Höhe von umgerechnet
21.905,04 €. Am 29. November 2000 kündigte der Kläger sämtliche
Verträge, erhielt die restlichen Anlagegelder jedoch nicht zurück.
Mit Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2003 wurde der
Beklagte wegen Untreue und Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe
verurteilt; die Schädigung des Klägers war nicht Gegenstand dieser
Verurteilung.
Der Kläger begehrt vom Beklagten die restliche Anlagesumme nebst nicht
ausgeschütteten Zinsen, Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung sowie die
ihm von der Kündigung bis 1. August 2004 entgangenen Erträge, jeweils
nebst Zinsen.
Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler
Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig abgewiesen. Das
Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der
vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein
Klageziel weiter.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung
im Wesentlichen ausgeführt, eine Zuständigkeit deutscher Gerichte
sei nicht gegeben. Der Kläger habe die Voraussetzungen nach Art. 5
Nr. 3 des Luganer Übereinkommens nicht schlüssig vorgetragen. Die
behauptete Tathandlung im Sinne einer Untreue gemäß § 823 Abs. 2 BGB
in Verbindung mit § 266 StGB oder einem entsprechenden Delikt sei in
der Schweiz durch weisungswidrige Vermögensverwaltung am Arbeitsplatz
des Beklagten vorgenommen worden. Auch der Taterfolg sei nicht im
Inland eingetreten. Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens stelle nicht auf
einen allgemeinen Schadensort, sondern auf den Ort ab, an welchem
sich die Folgen der unerlaubten Handlung zunächst verwirklicht haben.
Dieser liege hier an dem Ort, an dem das Anlagekonto des Klägers geführt
worden sei, also nicht am Lebensmittelpunkt des Klägers in Deutschland,
sondern in der Schweiz.
Einen in Deutschland begangenen Betrug zum Nachteil des Klägers
(§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB) habe dieser nicht
nachvollziehbar dargelegt. Ein unmittelbarer Kontakt zwischen den
Parteien habe nicht stattgefunden. Eine Beihilfe des Beklagten zu einem
Betrug durch G. oder eine Mittäterschaft durch Täuschung des Klägers sei
nicht schlüssig dargelegt. Der Verweis des Klägers auf die strafgerichtliche
Verurteilung des Beklagten sei nicht ausreichend, weil der Beklagte
nicht wegen einer Straftat zu Lasten des Klägers verurteilt worden sei.
Aus demselben Grund könne sich der Kläger nicht auf ein Geständnis
des Beklagten im Strafverfahren berufen. Eine Handlung, welche die
Rechtsgutsverletzung durch G. tatsächlich gefördert habe, habe das
Strafgericht in Bezug auf die sogenannten S.Bank-Fälle nicht dargestellt.
Eine Beihilfe zum Betrug durch Schulungsveranstaltungen des Beklagten
setze voraus, dass der Anlagevermittler M. den Kläger aufgrund einer
Schulung durch den Beklagten zur Zeichnung veranlasst habe. Es fehle
an einer konkreten Darlegung, welche Angaben der Vermittler über die
Verwendung des Geldes gemacht habe und wie das Geld tatsächlich
verwendet worden sei. Da schon unklar sei, welche Tatsachen dem
Kläger mitgeteilt worden seien, könne auch nicht festgestellt werden,
dass diese Tatsachen falsch gewesen seien und der Kläger deshalb
getäuscht worden sei. Es sei auch nicht dargetan, welche unzutreffenden
Angaben der Beklagte gegenüber den Schulungsteilnehmern gemacht
habe und welche zu einer täuschungsbedingten Vermögensverfügung
des Klägers geführt hätten. Konkrete Aussagen des Beklagten zu
der streitgegenständlichen Anlage seien nicht vorgetragen. Zudem
sei nicht ersichtlich, dass der Vermittler M. an einer Schulung des
Beklagten teilgenommen habe. Hiernach schieden Mittäterschaft und
Beihilfe des Beklagten an einem Betrug aus. Auch eine sukzessive
Teilnahme des Beklagten an einem Betrug sei nicht nachvollziehbar.
So sei nicht ersichtlich, dass der Beklagte das mit der Überlassung des
Anlagekapitals zunächst nur gefährdete Vermögen des Klägers dem
Haupttäter G. endgültig zugeführt habe. Eine unberechtigte Verwendung
des Kapitals zu risikoreichen Devisentermingeschäften im Namen des
Klägers sei weder eine Täuschungshandlung noch dazu geeignet, dem
Haupttäter G. einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Eine nur mittelbare
Begünstigung des Beklagten oder eines Dritten durch ein hohes Gehalt
und Unternehmensgewinne reiche für eine Strafbarkeit wegen Betrugs
nicht aus. Es sei auch nicht erkennbar, dass der Beklagte über das Konto
des Klägers verfügt habe.
II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht in jeder
Hinsicht stand, insbesondere sind deutsche Gerichte zur Entscheidung des
Rechtsstreits international zuständig.
Über die Revision ist, da der Beklagte im Revisionstermin trotz
rechtzeitiger Ladung nicht vertreten war, auf Antrag des Klägers durch
Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil ist jedoch keine Folge der
Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81).
1. Im Ausgangspunkt ohne Rechtsfehler legt das Berufungsgericht seiner
Entscheidung das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988 (BGBl
1994 II 2658 ff., 2660, 3772), zugrunde. Diesem Übereinkommen sind
sowohl die Bundesrepublik Deutschland als Wohnsitzstaat des Klägers
mit Wirkung vom 1. März 1995 (vgl. Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes vom
30. September 1994 zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil und Handelssachen - BGBl 1994 II 2658, 2659,
3772 - in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 8. Februar 1995 -
BGBl 1995 II 221) als auch die Schweiz als Wohnsitzstaat des Beklagten
mit Wirkung vom 1. Januar 1992 (vgl. die genannte Bekanntmachung,
BGBl 1995 II 221) beigetreten. Das Übereinkommen (künftig: LugÜ)
ist deshalb von den deutschen Gerichten im Verhältnis zur Schweiz
anzuwenden (Art. 54b Abs. 2 (a) LugÜ; Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl.,
Anh. I Lit. A EuGVVO Art. 1 Rn. 18).
2. Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht weiter davon aus, dass
Art. 5 Nr. 3 LugÜ die internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher
Gerichte für einen Rechtsstreit mit einer in der Schweiz ansässigen
Partei begründet, wenn der Kläger eine im Inland begangene unerlaubte
Handlung des Beklagten schlüssig darlegt. Das gilt auch, soweit dieselben
Tatsachen sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit
der Klage erheblich sind (sogenannte doppelrelevante Tatsachen; vgl.
BGH, Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 32/93 - NJW 1994, 1413
f.; Auer in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen, Band III, B I 1e EuGVÜ und LugÜ Art. 5 Rn. 117). Für die
Zulässigkeit der Klage reicht in solchen Fällen eine schlüssige Behauptung
der erforderlichen Tatsachen durch den Kläger aus; die Feststellung dieser
Tatsachen ist erst zur Begründetheit der Klage erforderlich (vgl. BGH,
Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 32/92 - aaO m.w.N.).
3. Ebenfalls ohne Rechtsfehler verneint das Berufungsgericht die
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage, soweit
sie auf den Vorwurf einer Untreue des Beklagten durch weisungswidrige
Verfügung über das Konto des Klägers bei der S.Bank in der Schweiz
gestützt ist (§ 823 Abs. 2 BGB, § 266 StGB).
a) Art. 5 Nr. 3 LugÜ bestimmt abweichend von dem in Art. 2 Abs. 1
des Übereinkommens verankerten Grundsatz der Zuständigkeit der
Gerichte des Staates, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, in nahezu
wörtlicher Übereinstimmung mit Art. 5 Nr. 3 EuGVVO (und früher Art. 5
Nr. 3 EuGVÜ):
"Eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaats hat, kann in einem anderen Vertragsstaat verklagt
werden:...
3. wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer
solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht
des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist; ..."
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur
gleichlautenden Regelung in Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ beruht diese besondere
Zuständigkeit, die nach Wahl des Klägers zur Anwendung kommt, darauf,
dass zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des
Staates, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine besonders enge
Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und
einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser
Gerichte rechtfertigt (vgl. Urteile vom 30. November 1976 - C-21/76, Slg.
1976, 1735 Rn. 11 = NJW 1977, 493 - Mines de Potasse; vom 11. Januar
1990 - C-220/88, Slg. 1990, I-49 = NJW 1991, 631 Rn. 17 - Dumez
France). Dabei ist dann, wenn der Ort, an dem das für die Begründung
einer Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung in Betracht
kommende Ereignis stattgefunden hat, nicht auch der Ort ist, an dem aus
diesem Ereignis ein Schaden entstanden ist, der Begriff "Ort, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist" in Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens
so zu verstehen, dass er sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten
ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint. Der Beklagte
kann dann nach Wahl des Klägers bei dem Gericht des Ortes, an dem
der Schaden eingetreten ist, oder bei dem Gericht des Ortes des dem
Schaden zugrunde liegenden ursächlichen Geschehens verklagt werden
(vgl. EuGH, Urteile vom 30. November 1976 - C-21/76, aaO Rn. 24 f.;
vom 7. März 1995 - C-68/93, Slg. 1995, I-415 = NJW 1995, 1881 Rn.
20 - Shevill; vom 19. September 1995 -C-364/93, Slg. 1995, I-2719
= JZ 1995, 1107 Rn. 11 - Marinari). Der Schadenserfolg ist in diesem
Zusammenhang an dem Ort verwirklicht, an dem die schädigenden
Auswirkungen des haftungsauslösenden Ereignisses zu Lasten des
Betroffenen eintreten. Diese dem Kläger eröffnete Wahlmöglichkeit
darf jedoch nicht über die sie rechtfertigenden besonderen Umstände
hinaus erstreckt werden, soll nicht der in Art. 2 Abs. 1 LugÜ aufgestellte
allgemeine Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaats,
in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, ausgehöhlt
und im Ergebnis über die ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinaus die
Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Klägers anerkannt werden
(vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004 - C-168/02, IPRax 2005, 32 Rn. 14 -
Kronhofer). Nach diesen Grundsätzen kann die Wendung "Ort, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist" im Sinne von Art. 5 Nr. 3 LugÜ zwar
sowohl den Ort, an dem der Schaden entstanden ist, als auch den Ort
des ursächlichen Geschehens bezeichnen. Sie kann jedoch nicht so weit
ausgelegt werden, dass sie jeden Ort erfasst, an dem schädliche Folgen
eines Umstands spürbar werden können, der bereits einen Schaden
verursacht hat, der tatsächlich an einem anderen Ort entstanden ist (vgl.
EuGH, Urteil vom 19. September 1995 - C-364/93, aaO Rn. 14 f.; Urteil
vom 10. Juni 2004 - C-168/02, aaO Rn. 19 - Kronhofer).
b) Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Untreue in Beachtung dieser
Grundsätze verneint.
Es hat offen gelassen, ob der Kläger die tatbestandlichen
Voraussetzungen einer Untreue (§ 823 Abs. 2 BGB, § 266 StGB)
vorgetragen hat. Die Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch des
Klägers wegen Untreue des Beklagten sind daher zu Gunsten der Revision
zu unterstellen.
Mit seiner so begründeten Klage macht der Kläger eine Schadenshaftung
des Beklagten geltend, die nicht an einen "Vertrag" im Sinne von
Art. 5 Nr. 1 LugÜ anknüpft. Die Klage hat vielmehr eine (autonom
zu verstehende) unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer
solchen Handlung im Sinn von Art. 5 Nr. 3 LugÜ zum Gegenstand, so
dass die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes des Art. 2 Abs. 1 des
Übereinkommens ausgeschlossen sein könnte (vgl. EuGH, Urteil vom 27.
Oktober 1998 - C-51/97, Slg. 1998, I-6511 Rn. 22 f. - Réunion).
Der vorliegende Fall rechtfertigt aber nicht die Zuständigkeit eines
anderen Vertragsstaats als der Schweiz als desjenigen Staats, in dem das
ursächliche Geschehen stattgefunden hat und der Schaden eingetreten
ist, d.h. sämtliche Tatbestandsmerkmale der Haftung sich verwirklicht
haben. Die Tathandlung einer weisungswidrigen Vermögensverwaltung
ist am Arbeitsplatz des Beklagten in der Schweiz begangen worden. Der
Taterfolg ist in der Schweiz eingetreten. Der Wohnsitz des Klägers in
Deutschland ist demgegenüber als Ort des Mittelpunkts des Vermögens
des Geschädigten lediglich ein für die internationale Zuständigkeit
unerheblicher Schadensort und rechtfertigt allein keine Abweichung
von der grundsätzlichen Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des
Beklagten (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004 - C-168/02, aaO Rn. 18
f.).
Allerdings obliegt dem nationalen Gericht die Entscheidung, ob die
finanziellen Verluste des Klägers als an dem Ort eingetreten betrachtet
werden können, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat (vgl. EuGH,
Urteil vom 5. Februar 2004 - C-18/02, Slg. 2004, I-1417 Rn. 43 -
Torline). Feststellungen dazu, dass nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ oder nach
schweizerischem Recht als dem nach deutschem internationalem
Privatrecht anzuwendenden Recht nicht die durch das angebliche Handeln
des Beklagten entwertete Forderung des Klägers gegen die S.Bank auf
Rückzahlung des Bankguthabens, sondern das Vermögen des Klägers
als Ganzes betroffen ist, hat das Berufungsgericht nicht getroffen, ohne
dass die Revision dies beanstandet. Dafür, dass nicht der teilweise
Verlust der Rückzahlungsforderung des Kontoinhabers, sondern dessen
Gesamtvermögen entscheidend wäre, ist nach dem derzeitigen Vortrag
nichts geltend gemacht und nichts ersichtlich (§ 293 ZPO).
4. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist jedoch (auch)
im Hinblick auf eine Beteiligung des Beklagten an einem Betrug zum
Nachteil des Klägers möglich, wie das Landgericht und ihm folgend
das Berufungsgericht nicht verkannt haben. Insoweit ist maßgebende
Tathandlung nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ die Täuschung des Klägers, die bei
Abschluss des Anlagevertrages und des Vermögensverwaltungsvertrages
in der Wohnung des Klägers im Inland erfolgt ist. Das beanstandet die
Revision als ihr günstig nicht; Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich.
a) Die in Art. 5 Nr. 3 LugÜ enthaltene Wendung "Ort, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist", ist dahin zu verstehen, dass sie
sowohl den Ort, an dem der schädigende Erfolg eingetreten ist, als auch
den Ort der ursächlichen Handlung meint. Der Beklagte kann daher nach
Wahl des Klägers bei dem Gericht des Ortes, an dem der schädigende
Erfolg eingetreten ist, oder bei dem Gericht des Ortes der dem Schaden
zugrunde liegenden ursächlichen Handlung verklagt werden (vgl. zu Art. 5
Nr. 3 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 7. März 1995 - C-68/93 - aaO Rn. 20).
b) Das Berufungsurteil überspannt aber die Anforderungen an die
erforderliche Behauptung der Tatsachen, soweit es eine Beteiligung des
Beklagten an einem im Inland begangenen Betrug zum Nachteil des
Klägers (§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB) für nicht
dargelegt hält.
aa) Der Kläger hat ausreichend dargetan, dass die Anlage gegenüber
den Anlegern und damit auch gegenüber dem Kläger mit Wissen und
Wollen des Beklagten als weitgehend risikofrei dargestellt worden ist. Die
Revision weist zu Recht darauf hin, dass sich der Kläger auch für einen
Betrug zu seinem Nachteil auf die im Strafverfahren gegen den Beklagten
vor dem Landgericht Darmstadt getroffenen Feststellungen berufen und
darüber hinaus dargelegt hatte, dass ihm konservative Anlageobjekte
(Staatsanleihen, sonstige Obligationen erstklassiger Emittenten) genannt
wurden. Auch hatte er vorgetragen, dass sein Anlagekapital in das
Schneeballsystem der GVP unter Mitwirkung des Beklagten eingespeist
worden sei.
Unstreitig hat zwar ein unmittelbarer persönlicher Kontakt zwischen den
Parteien vor der Anlageentscheidung weder schriftlich noch mündlich
stattgefunden. Im Strafurteil gegen den Beklagten ist aber zum
Tatkomplex "S.Bank", um den es hier geht, festgestellt worden, die
der Beauftragung des Beklagten durch die jeweiligen Anleger zugrunde
liegende Anlagekonzeption sei mit Wissen und Wollen des Beklagten
gegenüber den Anlegern so dargestellt worden, dass bei diesen der
Eindruck erweckt worden sei, die Anlage sei praktisch risikofrei. Des
Weiteren hat der Kläger zu den Umständen der Anlageentscheidung
vorgetragen, der Vermittler M. habe ihm in Übereinstimmung mit einem
(dem Kläger allerdings nicht vorgelegten) Prospekt versprochen, dass
das Geld konservativ angelegt werde. Dementsprechend habe der
Kläger einen Überweisungsauftrag an seine Hausbank unterzeichnet, mit
dem das Geld auf das vom Beklagten verwaltete Konto bei der S.Bank
überwiesen worden sei. Diesen Überweisungsauftrag habe er mit dem
bereits eingetragenen Verwendungszweck "festverzinsliche Wertpapiere
und Staatsanleihen" zugesandt erhalten. Entgegen diesen Mitteilungen
habe der Beklagte jedoch (entsprechend der Anlagestrategie) riskante
Devisentermingeschäfte für die jeweiligen Anleger ausgeführt und damit
deren Vermögen einem großen Verlustrisiko ausgesetzt. Auch für den
Kläger habe der Beklagte Devisentermingeschäfte in Yen und Dollar
durchgeführt.
Dieser Vortrag war zur Darlegung einer Täuschung des Klägers über
Tatsachen ausreichend und in sich schlüssig. Angesichts der geständigen
Einlassung des Beklagten im Strafverfahren ändert sich daran nichts
deshalb, weil der Beklagte sein Verhalten im Strafverfahren als "taktisch"
gewertet wissen will. Er hat mit der Abgabe seines Geständnisses im
Strafverfahren zu erkennen gegeben, dass die strafrechtlichen Vorwürfe
der Wahrheit entsprechen, und damit ein starkes Indiz für die Wahrheit
der zugestandenen Tatsachen geschaffen, ohne dass hier zu entscheiden
wäre, ob allein aus diesem Grund der Beklagte im Sinne einer sekundären
Darlegungslast zur Unrichtigkeit der zugestandenen Tatsachen näher
auszuführen hätte.
bb) Infolge der falschen Angaben des Vermittlers M., die durch den von
der GVP ausgefüllten Überweisungsauftrag mit dem Verwendungszweck
"festverzinsliche Wertpapiere und Staatsanleihen" unterstützt wurden, hat
sich der Kläger nach seinem Vortrag nachvollziehbar über die Verwendung
des Geldes geirrt und deshalb die Anlage getätigt.
cc) Die Anlageentscheidung des Klägers beruhte in Höhe von 100.000
DM nach dem Vortrag des Klägers auf dem täuschungsbedingten Irtum.
Der Kläger hätte nach seinem Vortrag die Verträge jedenfalls nicht so
abgeschlossen, wenn er nicht über die Tatsache "Anlagestrategie" der GVP
geirrt hätte.
dd) Der Kläger hat auch dargelegt, dass ihm durch die
Vermögensverfügung ein Vermögensschaden entstanden ist, weil seine
Geldanlage zum größten Teil verloren ist.
ee) Auch zum subjektiven Tatbestand des § 263 StGB reicht der Vortrag
des Klägers aus. Die Berufung hatte beanstandet, das Landgericht
habe den Vortrag des Klägers nicht berücksichtigt, der Beklagte habe
gewusst, dass mit dem Geld trotz vorgespiegelter Sicherheit riskante
Spekulationsgeschäfte ausgeführt würden. Dies ergab sich nach der
nachvollziehbaren Ansicht des Klägers daraus, dass der Beklagte vor
der Anlageentscheidung des Klägers vor Vermittlern und Mitarbeitern
über die Anlagestrategie referiert hatte. Der Beklagte sei sogar von G.
angewiesen worden, gegenüber Kunden, Vermittlern und Mitarbeitern
nicht über die Risiken der Anlage zu sprechen. Wenn der Beklagte sich
unter solchen Umständen in den Dienst der GVP stellte und entsprechend
der Anlagestrategie auch für den Kläger Devisentermingeschäfte in
Yen und Dollar ausführte, handelte er bedingt vorsätzlich und zwar
in der Absicht, der GVP einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Das
ergibt sich schon daraus, dass er in Kenntnis der Täuschung der
Anleger über die Risiken der Anlagestrategie (Devisentermingeschäfte
statt Staatsanleihen) an dem Vorhaben, das zudem - ihm bekannt -
zumindest in Teilen ein Schneeballsystem war, mitwirkte. Dieser erstrebte
Vorteil war rechtswidrig, denn die GVP hatte auf Anlagegelder für
Devisentermingeschäfte keinen Anspruch.
Der Vorteil der GVP war stoffgleich mit dem Schaden des Klägers.
Aufgrund der Vermögensverfügung ist sowohl dem Kläger der Schaden als
auch der GVP der Vorteil entstanden.
ff) Der Beklagte hat nach dem Vortrag des Klägers in Kenntnis der
Umstände an dem betrügerischen System der GVP als Portfolio-
Manager und Verwaltungsrat (zu dessen Stellung als Leitungs- und
Geschäftsführungsorgan der AG vgl. Art. 716 Abs. 2 OR; Forstmoser, ZGR
2003, 688 ff., 694) mitgewirkt. Er war in die Gewinnung von Anlegern
über Schulungen der Vermittler und die Mitgestaltung von Prospekten
eingebunden.
Danach handelte der Beklagte mit mindestens bedingtem Vorsatz, denn
er kannte nach dem Vortrag des Klägers alle nach 1996 veröffentlichten
Prospekte und die mit den Anlegern geschlossenen Verträge und wusste
- aufgrund seiner Stellung in der GVP naheliegend -, dass die Anlage in
festverzinslichen Anleihen "erstklassiger Emittenten" erfolgen sollte. Dies
ist ausreichend für die Annahme mindestens von vorsätzlich begangener
Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB; § 830 Abs. 2 BGB) zu einem Betrug zum
Nachteil des Klägers.
c) Hiernach hatte der Kläger sämtliche Tatbestandsmerkmale für eine
Anwendung des Schutzgesetzes § 263 StGB schlüssig vorgetragen.
Dass die Beihilfe zum Betrug zum Nachteil des Klägers möglicherweise
mitbestrafte Vortat zu der von dem Beklagten begangenen Untreue ist, ist
für die Anwendung von § 823 Abs. 2 BGB nicht entscheidungserheblich.
Die Vorschrift stellt nicht auf die Strafbarkeit der Handlung, sondern auf
die Verwirklichung der Tatbestandsvoraussetzungen des Schutzgesetzes
ab (vgl. Soergel/Spickhoff, BGB, 13. Aufl., § 823 Rn. 214 f. m.w.N.).
Die Täuschung des Klägers ist - was insoweit zwischen den Parteien
unstreitig ist - in Deutschland erfolgt, wo der Kläger seinen Wohnsitz
hat. Das Berufungsgericht hätte seine internationale Zuständigkeit daher
jedenfalls hinsichtlich des Betrugsvorwurfs bejahen müssen.
5. Nach allem hätte das Berufungsgericht die Abweisung der Klage nicht
mit dem Fehlen der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte
begründen dürfen. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und die
Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten
des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Sollte es im weiteren Verlauf des Verfahrens auf eine Entscheidung
zu § 266 StGB ankommen, wird das Berufungsgericht eine
Vorabentscheidungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs zur
internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte über die mit Ansprüchen
auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 StGB
zusammenhängenden Fragen in Betracht zu ziehen haben (vgl. EuGH,
Urteil vom 28. März 1995 - C-346/93 - Slg. 1995 I-615 = IPRax 1996,
190 Rn. 20, 22 - Kleinwort Benson; Lechner/Mayr, Das Übereinkommen
von Lugano, 1996, S. 47; Heerstrassen RIW 1993, 179, 180 zu FN 10,
183 zu FN 50, 184 zu FN 53; Holl IPRax 1996, 174, 176; a.A. Zöller/
Geimer, aaO, Anh. I Lit. A EuGVVO Art. 1 Rn. 17; Kohler in Jayme, Ein
internationales Zivilverfahrensrecht für Gesamteuropa, 11 ff., 24 ff.;
vgl. noch Kindler, ZVglRWiss 105 (2006) 243 ff., 247; von Hein, IPRax
2005, 17, 21; Blobel, European Legal Forum, 2004 (D), 187 ff., 190 f.).
Vorsorglich wird in diesem Zusammenhang zur Frage einer Verjährung
der Ansprüche des Klägers gegen den Beklagten auf die Entscheidung des
erkennenden Senats vom heutigen Tage in der Sache S. gegen J. - VI ZR
182/06 - z.V.b. hingewiesen.