Tenor:
1. Auf die Berufung der beiden Beklagten wird das Zwischenurteil des
Landgerichts … vom 5.3.1986 aufgehoben.
2. Die Klage wird gegen beide Beklagte als unzulässig abgewiesen.
3. Die Klägerin hat die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von DM
29.000,00 abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
5. Der Wert der Beschwer beträgt DM 553.903,11.
Tatbestand:
Die Klägerin, eine deutsche Firma , hat mit der Beklagten zu
1), einer in Italien ansässigen Firma, für ihren Betrieb in … am
10.12.1980 einen Werklieferungsvertrag über eine automatische
Beleimungs- und Kompositionsanlage sowie am 7.4.1982 einen weiteren
Werklieferungsvertrag über eine dazu passende Beschickungseinrichtung
abgeschlossen. Diese beiden Verträge wurden im Rahmen- der
Finanzierung von der Firma … in … übernommen; diese Leasing-Firma hat
ihre Ansprüche zur Geltendmachung im vorliegenden Rechtsstreit an die
Klägerin abgetreten.
Die Beklagte zu 2) hat mit Schreiben vom 7.1.1981 für die automatische
Beleimungs- und Kompositionsanlage folgende Garantie übernommen:
"Mit dem anwesenden Brief sind wir bereit, die Garantie der einwandfreien
Funktion der Linie zu übernehmen".
Beide Parteien stritten zunächst um die Frage der internationalen
Zuständigkeit des Landgerichts …, wobei sie übereinstimmend
abgesonderte Entscheidung über diese Zuständigkeitsfrage beantragt
haben.
Durch Beschluß des Landgerichts … vom 30. 10.1985 wurde gemäß § 280
Abs. 1 ZPO die abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage
angeordnet.
Die Klägerin vertrat die Ansicht, daß aufgrund der ausdrücklichen
Vereinbarungen zwischen den Parteien Einigkeit darüber bestanden habe,
daß das auf dem Auftrag vom 10.12.1980 basierende Vertragsverhältnis
zwischen den Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, abgewickelt
werden sollte.
Zwischen den Parteien sei auch die Anwendung deutschen Rechts
vereinbart worden. Auch der mit der Beklagten zu 2) abgeschlossene
Garantievertrag vom 7.1.1981 habe aufgrund des Willens beider Parteien
denselben Erfüllungsort wie die Hauptverpflichtung.
Die Klägerin beantragte daher,
die Zulässigkeit der Klage auszusprechen.
Die Beklagten beantragten,
die Unzulässigkeit der Klage festzustellen.
Sie vertraten die Ansicht, daß nach Artikel 5 Nr. 1 EuGVÜ der Erfüllungsort
für die Verträge nicht in der Bundesrepublik Deutschland liege. Zum einen
müsse zwischen den Verträgen zwischen der Klägerin und der Beklagten
zu 1) einerseits (Werklieferungsverträge) und dem Garantievertrag
zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) unterschieden werden.
Für die beiden Werklieferungsverträge gelte im übrigen das internationale
Einheitskaufrecht (EKG). Erfüllungsort für das Garantieversprechen
im Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2)
sei unzweifelhaft Italien. Insofern gelte auch nicht deutsches, sondern
italienisches Recht. Schließlich sei der Garantievertrag auch als so
genannter "Devisenkontrakt" im Sinne des Abkommens von Bretton
Woods anzusehen.
Nach Erholung einer Rechtsauskunft von … für deren Inhalt auf das
Schreiben vom 8.8.1985 (Bl. 119/131 d. A.) Bezug genommen wird,
und nach Vernehmung der Zeugen … und … für deren Aussagen auf die
Vernehmungsniederschrift vom 22.1.1986 verwiesen wird (Bl. 196/203
d. A.), sprach das Landgericht … mit Zwischenurteil vom 5.3.1986 die
Zulässigkeit der Klage aus.
Zur Begründung führt es aus, das Landgericht … sei örtlich und damit
international zuständig für die Klage gegen die Beklagte zu 1) nach
dem EuGVÜ. Dessen Art. 5 Nr. 1 knüpfe an den Erfüllungsort an, wobei
der Erfüllungsort für die Hauptverpflichtung des Vertrags auch für alle
anderen vertraglichen Ansprüche gelte. Auf Werklieferungsverträge finde
zwar das EKG gemäß dessen Art. 6 Anwendung; doch führe hier nicht
Art. 19 Abs. 2 EKG zu einem Erfüllungsort am Sitz der Beklagten, weil
die Beklagte auch die Montage in… geschuldet habe und die Parteien
nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme den Sitz des Bestellers als
Erfüllungsort vereinbart hätten.
Denn der Zeuge … habe nach seiner glaubhaften Aussage bei den
Vertragsverhandlungen ausdrücklich Wert darauf gelegt, nicht in Italien
prozessieren zu müssen. Die … des … seien für die Frage unerheblich,
weil sie nur für Inlandsgeschäfte gälten. Für das Garantieversprechen der
Beklagten zu 2) sei nach übereinstimmender Ansicht der Parteien und der
Rechtsauskunft von … italienisches Recht anzuwenden. Nach Art. 1182
des … sei aber eine Geldzahlungspflicht am Wohn- oder Geschäftssitz
des Gläubigers zu erfüllen. Also führe auch hier Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
zu einem Gerichtsstand in …. Art. VIII des Abkommens von Bretton
Woods stehe der Zulässigkeit der Klage auch nicht entgegen, weil das
Garantieversprechen der Beklagten zu 2) über eine bloße Bürgschaft
hinausgehe.
Mit ihrer Berufung verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf Abweisung
der Klage als unzulässig weiter. Sie wenden sich zunächst gegen die
Beweiswürdigung durch das Landgericht und bemängeln vor allem, daß
das Landgericht übersehen habe, daß der Zeuge … sich ausdrücklich mit
den … des … einverstanden erklärt habe. Auch habe das Landgericht
den Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ nicht geprüft, dessen Voraussetzungen hier
vorlägen und der zu einem Gerichtsstand in Italien führe. Nur wenn Art.
17 Abs. 1 EuGVÜ nicht vorliege, komme es auf Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ an.
Dabei müsse für jeden einzelnen Vertragsanspruch der Erfüllungsort
gesondert geprüft werden. Hier hätten nach der Aussage des Zeugen …
die Parteien den Lieferantensitz als Erfüllungsort vereinbart.
Aber auch der gesetzliche Erfüllungsort liege nach Art. 19 Abs. 2
EKG am Sitz des Lieferanten, also der Beklagten zu 1). Allenfalls die
Montageverpflichtung , um die es vorliegend nicht gehe, sei am Sitz
des Bestellers zu erfüllen. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) sei im
übrigen aus zwei Gründen unzulässig. Es fehle zum einen an einer
Zuständigkeit deutscher Gerichte. Die Rechtsauskunft von … sei insoweit
unvollständig. Art. 1182 Abs. 3 C.c., auf den das Landgericht abstelle,
betreffe nur Geldsummenschulden, während Geldwertschulden, wie die
vorliegende Garantieverpflichtung, unter Art. 1182 Abs. 4 C.c. fielen.
Außerdem sei die Garantiezusage entgegen der Ansicht des Landgerichts
ein Devisenkontrakt im Sinne von Art. VIII des Abkommens von Bretton
Woods, was ebenfalls die Unzulässigkeit der Klage zur Folge habe.
Ergänzend berufen sich die Beklagten auf eine rechtsgutachtliche
Stellungnahme von … vom Institut für Rechtsvergleichung der Universität
… vom 16.9.1986 (Bl. 257/292 d. A.).
Die Beklagten beantragen demgemäß:
I. Das Zwischenurteil des LG …vom 5.3.1986 (HK.O. 82/84) wird
aufgehoben.
II. Die Klage wird - als unzulässig - abgewiesen.
Die Klägerin beantragt
Zurückweisung der Berufung.
Sie beruft sich im wesentlichen auf das ihrer Ansicht nach zutreffende
Urteil des Landgerichts und tritt den Ausführungen der Beklagten
entgegen.
Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf das angefochtene Urteil,
die vorgelegten Urkunden und die vorbereitenden Schriftsätze im
Berufungsverfahren Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der beiden Beklagten ist nach den Feststellungen in der
Verhandlungsniederschrift vom 19.9.1986 statthaft und, weil sie form-
und firstgerecht eingelegt und begründet worden ist, auch zulässig (§§
511, 516, 518, 519 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg.
I. Es fehlt für beide Klagen an der internationalen Zuständigkeit deutscher
Gerichte, die nur dann vorläge, wenn ein deutsches Gericht örtlich und
sachlich zuständig wäre (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 14. Aufl. Vorb. vor § 1,
Anm. II 4 a).
A. Klage gegen die Beklagte zu 1):
1. Für die beiden zwischen den Parteien abgeschlossenen
Werklieferungsverträge vom 10.12.1980 und 7.4.1982 ergibt sich die
Unzuständigkeit deutscher Gerichte bereits aus Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ, weil
die Parteien eine den Formvorschriften dieser Bestimmung entsprechende
Gerichtsstandsvereinbarung getroffen haben.
a) Die von beiden Parteien unterzeichnete Vertragsurkunde vom
10.12.1980 (Anl. K 1 zu Bl. 1/23 d. A.) trägt auf der Vorderseite den
deutlichen Vermerk: "Es gelten unsere Geschäftsbedingungen." Die
umseitig abgedruckten … der … (vgl. Anl. K 54 zu Bl. 145/165 d. A.)
erklären in Nr. 11 die … des … für ergänzend anwendbar. Diese … des …
(vor K 1 zu BI. 1/23 d. A.) enthalten in Nr. XI eine Gerichtsstandsklausel,
die das Gericht am Hauptsitz des Lieferer für zuständig erklärt und
lediglich den Lieferer berechtigt, den Besteller auch an dessen Hauptsitz
zu verklagen.
Damit ist den Formvorschriften des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ, wie sie der
EuGH ausgelegt hat (vgl. z.B. EuGH NJW 77, 494), Genüge getan.
Sowohl der Zeuge … als auch der Zeuge … haben bekundet, dass in den
Vertragsverhandlungen die Geltung der … des … zwischen den Parteien
ausdrücklich vereinbart worden ist.
b) Daß der Zeuge … nach seiner Aussage bei der Verhandlungen
geäußert hat, er wolle sich nicht in Italien herumstreiten und damit
seien die Verhandlungspartner der Beklagten zu 1) einverstanden
gewesen, kann an der wirksamen Vereinbarung des Lieferantensitzes als
Gerichtsstand nichts ändern. Denn dieser Wille des Zeugen hat keinerlei
Niederschlag in der schriftlichen Vertragsurkunde gefunden. Für eine
Gerichtsstandsvereinbarung am Sitz der Klägerin würde zudem die von
Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ vorgeschriebene Form fehlen. Diese Vorschrift geht
aber dem § 38 Abs. 1 ZPO vor (vgl. Thomas-Putzo, a.a.O., § 38 Anm. 2
a). Allenfalls könnte man die Äußerung des Zeugen … als ausreichenden
Widerspruch gegen Nr. XI der … des … bewerten, so dass dann zwischen
den Parteien keine Gerichtsstandsvereinbarung bestünde.
2. Dann allerdings ergäbe sich aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ebenfalls
ein Gerichtsstand am Firmensitz der Beklagten zu 1). Denn die
Vertragsurkunde trägt auf ihrer Vorderseite nicht nur den Hinweis auf die
umseitigen … der … über den nach übereinstimmenden Zeugenaussagen
bei den Vertragsverhandlungen gesprochen wurde, sondern auch
die Klausel: "Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferanten." Gegen diese
Vertragsklausel auf der von ihm unterzeichneten Vertragsurkunde
hat der Zeuge … nach seiner Aussage aber keinerlei Bedenken oder
Vorbehalte vorgebracht, so daß sie Vertragsinhalt geworden ist. Den
Wunsch des Zeugen …,es sollten die … des … gelten und er wolle sich
nicht in Italien herumstreiten, konnten seine Verhandlungspartner nicht
als Widerspruch gegen die Festlegung des Erfüllungsorts verstehen, da
die Vereinbarung des Erfüllungsorts sich nicht in der Vereinbarung eines
Anknüpfungspunkts für den Gerichtsstand erschöpft.
3. Selbst wenn man aber die Äußerung des Zeugen während den
Vertragshandlungen als inhaltlich hinreichend deutlichen Widerspruch
gegen die formularmäßige Vereinbarung des Erfüllungsorts am Sitz
des Lieferanten auslegen könnte, würde Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ zum
Gerichtsstand am Sitz der Beklagten zu 1) führen, weil dort der
gesetzliche Gerichtsstand für den Klageanspruch liegt.
a) Nach Art. 6 und Art. 1 Abs. 1 Buchst. a EKG fallen die
streitgegenständlichen Verträge unter den Geltungsbereich des EKG.
Die von der Klägerin zur Abgrenzung in den Vordergrund gerückte
Montageverpflichtung der Beklagten zu 1) ist eine Nebenverpflichtung, die
vor allem deshalb keine entscheidende Rolle spielt, weil die Klägerin ihre
Klage nur auf Schlecht- oder Nichterfüllung der Herstellungspflicht stützt.
b) Für die Lieferpflicht bestimmt aber nach allgemeiner Meinung Art. 19
Abs. 2 EKG als Erfüllungsort den Sitz des Lieferanten. Dieser Erfüllungsort
gilt dann auch für Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises und auf
Schadensersatz wegen Schlechterfüllung (vgl. BGHZ 78, 257). Um solche
Ansprüche geht es aber bei der Klage gegen die Beklagte zu 1), wobei
Art. 34 EKG andere als im EKG vorgesehene Rechte ausschließt.
4. Vorstehende Überlegungen gelten ebenso für den Auftrag vom 7.4.
1982, weil er von der Kläger in ebenso auf einem Geschäftspapier der Fa.
… erteilt worden ist und die Beklagte zu 1) diesen Auftrag ohne Änderung
angenommen hat.
Demgemäß ergibt sich sowohl, über Art. 17 Abs. 1 als auch Über Art.
5 Nr. EuGVÜ stets nur ein Gerichtsstand in Italien, so daß es für die
Klage gegen die Beklagte zu 1) an der internationalen Zuständigkeit der
deutschen Gerichte fehlt.
5. Am Rande sei noch bemerkt, daß einem Erfolg der Klage sachlich in
Gestalt von Art. 49 EKG oder § 638 Abs. 1 BGB kaum überwindbare
rechtliche Hindernisse entgegenstehen.
B. Klage gegen die Beklagte zu 2):
1. Sowohl die beiden Rechtsgutachten von … und … als auch die Parteien
des Rechtsstreits stimmen darin überein, daß die Garantiezusage der
Beklagten zu 2) dem italienischen materiellen Recht unterliegt. Demnach
ist auch der Erfüllungsort der Garantiezusage nach italienischem Recht zu
beurteilen.
2. Daß der einschlägige Art. 1182 C.c. (wiedergegeben von … auf S. 12
seiner Rechtsauskunft) in seinem Abs. 3 nur Geldsummenschulden erfaßt,
während Geldwertschulden unter Art. 1182 Abs. 4 C.c. fallen, hat die
Klägerin trotz der ausführlichen Darlegung der Beklagten nicht bestritten.
Auch … bestätigt diese Differenzierung in der Auslegung von Art. 1182 C.
c. in der italienischen Rechtsprechung und Lehre.
3. Die Garantiezusage der Beklagten zu 2) ist nach ihrem Wortlaut
überhaupt nicht auf eine Geldzahlung ausgerichtet, sondern auf eine
Verpflichtung, die sich nur unter Umständen in eine Geldleistungspflicht
umwandeln kann, ohne aber den Betrag oder auch nur einen
Höchstbetrag zu nennen. Unter diesen Umständen erscheint es
ausgeschlossenen, diese Garantiezusage unter Art. 1182 Abs. 3 C.c. zu
subsumieren. Demgemäß ist Erfüllungsort dafür nach Art. 1182 Abs. 4
C.c. der Sitz der Beklagten zu 2).
4. Zum selben Ergebnis gelangt man, wenn man den Erfüllungsort
entsprechend den Regeln für die Bürgschaft an den Erfüllungsort für die
Erfüllung der Verpflichtung des Hauptschuldners, hier der Beklagten zu 1),
anlehnt. Demgemäß fehlt auch für die Klage gegen die Beklagte zu 2) die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
5. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wäre aber auch wegen Art. VIII
Abschn. 2 b des Abkommens von Bretton Woods unzulässig, weil der
Begriff des Devisenkontrakts weit auszulegen ist (vgl. BGH NJW 80, 520)
und die Garantiezusage der Beklagten zu 2) nach der Aussage des Zeugen
… als eine Art Bankbürgschaft auszulegen ist. Eine echte Bürgschaft fällt
aber auf jeden Fall unter den Begriff des Devisenkontrakts (vgl. BGH NJW
80, 1002).
II. Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10,
711, 546 Abs. ZPO.