Gründe:
Die Antragsgegnerin ist durch Urteil des Landgerichts Bari vom 29. März
1995 - AZ: 6129/86 R.G. - verurteilt worden, an den Antragsteller Lit.
318.485.274 zuzüglich gesetzlicher Zinsen in Höhe von 10 % seit dem
29. März 1995 zu zahlen sowie die Verfahrenskosten in Höhe von Lit.
8.000.000 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer (19 %) und weiterer
Steuern (c.a.p. = 2 %) aus Lit. 5.000.000 an den Antragsteller zu
erstatten. Gegen dieses Urteil hat die Antragsgegnerin zwischenzeitlich in
Italien Berufung eingelegt.
Auf Antrag des Antragstellers hat der Vorsitzende der 6. Zivilkammer des
Landgerichts Duisburg am 3. Juli 1996 angeordnet, das Urteil mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen.
Die Antragsgegnerin hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt
und zur Begründung ausgeführt, der Erteilung der Vollstreckungsklausel
gemäß Art. 31 EuGVÜ stehe entgegen, daß das Urteil des Landgerichts
Bari unter Verstoß gegen den ordre public der Bundesrepublik
Deutschland zustande gekommen und deshalb nach Art. 27 Nr. l EuGVÜ
nicht anzuerkennen sei. Das Landgericht Bari habe sowohl das Gebot des
rechtlichen Gehörs als auch das eines fairen Prozesses zu ihrem Nachteil
verletzt. Es habe erhebliches Vorbringen nicht berücksichtigt und sei
zulässigen Beweisantritten nicht nachgegangen. Schließlich habe es zu
Unrecht italienisches Recht angewendet.
Die Antragsgegnerin beantragt, unter Abänderung des Beschlusses
des Landgerichts Duisburg vom 3. Juli 1996 den Antrag, das Urteil des
Landgerichts Bari vom 29. März 1995 für vollstreckbar zu erklären,
zurückzuweisen, hilfsweise, das Verfahren gemäß Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ
auszusetzen.
Ferner beantragt sie, gemäß Art. 38 Abs. 3 EuGVÜ anzuordnen, daß der
Antragsteller die Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung
betreiben darf, hilfsweise, ihr zu gestatten, die Zwangsvollstreckung
durch Sicherheitsleistung abzuwenden, die auch durch Bürgschaft einer
deutschen Bank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden kann.
Der Antragsteller beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels und der
weiter gestellten Anträge.
Er ist der Auffassung, das angefochtene Urteil des Landgerichts Bari
verstoße nicht gegen den ordre public. Die von der Antragsgegnerin
eingelegte Berufung habe auch offenbar wenig Aussicht auf Erfolg, denn
das Oberlandesgericht in Bari habe eine einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung abgelehnt.
Das Rechtsmittel ist statthaft (Art. 36 Abs. 1, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 AVAG)
und auch innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingelegt worden, sachlich
aber nicht begründet. Der Vorsitzende der 6. Zivilkammer des örtlich
zuständigen Landgerichts Duisburg hat zu Recht durch den angefochtenen
Beschluß die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Bari
zugelassen, denn Gründe, die eine Ablehnung des Antrags rechtfertigten
(Art. 34 Abs. 2, 27 EuGVÜ), sind nicht gegeben.
Die Vollstreckbarerklärung des Urteils des Landgerichts Bari widerspricht
nicht dem ordre public der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von
Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
ist ein Grund für die Versagung der Anerkennung eines ausländischen
Urteils nur gegeben, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts
aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprinzipien des
deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, daß nach
der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten
rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann. Die Frage,
ob bei gleicher Verfahrensweise der deutsche Richter gegen tragende
Grundsätze des deutschen Verfahrensrechts verstoßen hätte, ist dagegen
nicht entscheidend (vgl. BGHZ 48, 327; 118, 312; BGH NJW 1990, 2201;
Kropholler: Europäisches Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., Rn. 9 zu Art. 27
EuGVü).
Die von der Antragsgegnerin behaupteten Mängel, die das Verfahren
des Landgerichts Bari betreffen, rechtfertigen eine Versagung der
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des ausländischen Urteils nicht.
Soweit die Antragsgegnerin beanstandet, das Landgericht Bari habe
angebotene Beweise nicht erhoben, indem es ihren Geschäftsführer
nicht noch einmal geladen habe und die Vernehmung von Zeugen in der
Bundesrepublik Deutschland ohne triftigen Grund nicht durchgeführt
habe, mag darin auch ein Verstoß gegen italienisches Verfahrensrecht
liegen. Dies kann das Berufungsgericht in Bari aber auf das Rechtsmittel
der Antragsgegnerin hin überprüfen und notfalls korrigieren.
Verfahrensfehler des Gerichts begründen aber nicht schon die Annahme,
die nachfolgende Entscheidung sei nicht in einem geordneten,
rechtsstaatlichen Verfahren ergangen.
Soweit die Antragsgegnerin weiter rügt, das Landgericht sei zu einer
unrichtigen Entscheidung gekommen, weil es ihr Vorbringen zumindest
teilweise übergangen und zu Unrecht italienisches Recht angewendet
habe, ist dem Gericht des Anerkennungs- bzw. Vollstreckungsstaates
gemäß Art. 34 Abs. 3 EuGVO grundsätzlich eine Prüfung untersagt, ob
Fehler im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufen sind, insbesondere ob
die Tatsachen richtig festgestellt und gewürdigt und das internationale
Privatrecht und das materielle Recht zutreffend angewendet worden sind
(vgl. BGH in IPrax 1985, l01; BGHZ 88, 17).
Sonstige Gründe, die der Erteilung der Vollstreckungsklausel hier
entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.
Das Rechtsmittel konnte daher keinen Erfolg haben.
Der hilfsweise gestellte Antrag, das Verfahren gemäß Art. 38 Abs. l
EuGVO auszusetzen, war ebenfalls zurückzuweisen. Zwar gibt die von
der Antragsgegnerin beim Oberlandesgericht Bari eingelegte Berufung
gegen das landgerichtliche Urteil dem Senat gemäß Art. 38 EuGVÜ die
Möglichkeit, entweder das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung
des Oberlandesgerichts Bari auszusetzen (Art. 38 Abs. 1) oder die
Zwangsvollstreckung von einer Sicherheitsleistung der Antragstellerin
abhängig zu machen (Art. 38 Abs. 3), jedoch hat der Senat mit Rücksicht
darauf, daß die Erfolgaussichten des Berufungsverfahrens in Italien
ungewiß sind und das Oberlandesgericht Bari - wie der Antragsteller
unwidersprochen vorgetragen hat - eine einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung aus dem landgerichtlichen Urteil abgelehnt
hat, keine Veranlassung gesehen, seine Entscheidung nach Art. 38
Abs. 1 EuGVÜ auszusetzen. Er hält es statt dessen für angemessen,
die Zwangsvollstreckung, soweit sie über Maßregeln zur Sicherung
hinausgeht, wegen des in Italien anhängigen Berufungsverfahrens
davon abhängig zu machen, daß der Antragsteller Sicherheit leistet.
Dadurch wird den Interessen der Antragsgegnerin als Urteilsschuldner in
ausreichendem Maße Rechnung getragen, ohne daß auf der anderen Seite
die Rechtsposition des Antragstellers, der bis zur Beschwerdeentscheidung
die Sicherungsvollstreckung betreiben konnte, ohne selbst Sicherheit
leisten zu müssen, beeinträchtigt wird.