Der am 2. November 1944 geborene Kläger verlangt betriebliche
Altersversorgung von der Beklagten.
Die Beklagte ist die Konzernobergesellschaft der A-Gruppe und hat ihren
Sitz in Princeton, USA. Über eine Reihe von ausländischen Gesellschaften
betreibt sie weltweit Sprachschulen unter dem Markenzeichen „A“.
Der am 02. November 1944 geborene Kläger trat Anfang 1984 in die
Dienste der A Sprachschulen GmbH, deren Anteile die Beklagte hielt.
Nach dem Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der A Sprachschulen
GmbH sollte der Kläger „Managing Director“ dieser sowie 4 weiterer
Tochtergesellschaften der Beklagten im deutschen Sprachraum sein, unter
anderem der A Übersetzungsdienst GmbH.
Im Jahr 1989 firmierte die A Übersetzungsdienst GmbH, die der A
Investment Corporation gehörte, um in A International GmbH. Ende des
Jahres 1997 wurden die A Sprachschulen GmbH und die A Schools of
Languages GmbH auf die A International GmbH verschmolzen und diese
sodann in A Deutschland GmbH umfirmiert mit Sitz in Eschborn, jetzt
Frankfurt am Main. Sie ist die in Deutschland operativ tätige nationale
Konzerngesellschaft. Ihre Anteile hält die A Investment Corporation, die
eine 100% Tochter der Beklagten ist.
Im Jahre 1992 zeigte die Beklagte ihrem Management an, das eine A
Division „Central/Eastern Europe“ gegründet sei und dem Kläger dieser
Bereich sowie der Titel Vice President übertragen worden sei.
Der Kläger war dann später „Division Vice President Europe“. Die sog.
„European Division“ ist die regionale Organisation des Geschäftsfeldes
„A Language Services“ der Beklagten und umfasst die überwiegend
rechtlich selbstständigen Organisationen des Konzerns der Beklagten in
20 Staaten Europas und angrenzenden Gebieten. Der Kläger leitete als
Vice President das damals in Eschborn und jetzt in Frankfurt am Main
in den Räumlichkeiten der A Deutschland GmbH gelegene „European
Division Headquarter“, das für die Beklagte die Aktivitäten europaweit
steuert und Koordinations- und Unterstützungsaufgaben wahrnimmt.
Die beim „European Division Headquarter“ Beschäftigten sind bei
der A Deutschland GmbH angestellt. Die Mitarbeiter der nationalen
Gesellschaften berichteten u. a. dem Kläger. Der Kläger hatte ein
Büro in Eschborn und unternahm Reisen zu den ihm zugeordneten
nationalen Organisationen der Beklagten. Sein Gehalt erhielt er von der A
Deutschland GmbH.
Die Beklagte sagte dem Kläger Altersversorgung zu u. a. nach
einem „Supplemental Executive Retirement Plan“ (im Folgenden:
Pensionsplan SERP). Danach war der Kläger wie andere Führungskräfte
zur Teilnahme ab 01. Januar 1996 ausgewählt. Bei Beendigung
des Beschäftigungsverhältnisses an oder nach dem normalen
Ruhestandsdatum - aus jedem Grund außer Tod, Arbeitsunfähigkeit
oder Entlassung aus gegebenem Grund - sollten Zahlungen in
Höhe eines anzuwendenden Prozentsatzes des durchschnittlichen
Endgehaltes geleistet werden (Art. III. 1.1). Nach Art. I. 10. ist „normales
Ruhestandsdatum“: „Was als Letzteres eintritt: (a) das Datum, an
dem der Teilnehmer das Alter von 60 (60) Jahren erreicht und (b)
das Datum, an dem der Teilnehmer 5 (5) Jahre ununterbrochener
Beschäftigung beendet.“ Als ununterbrochene Beschäftigung wird nach
I. 7. die unterunterbrochene Beschäftigung bei der Beklagten oder ihrer
Tochtergesellschaft definiert.
Nach Art. VII. 6. (anzuwendendes Recht) soll der Plan verwaltet und
ausgelegt werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Staates New
York.
Wegen der Regelungen des Pensionsplans im Einzelnen wird auf die
beglaubigte deutsche Übersetzung (Bl. 105 – 131 d. A.) verwiesen.
Im Januar 2000 schloss die A Deutschland GmbH und der Kläger eine
Altersteilzeitvereinbarung, wonach in einem ersten Block in den Jahren
2000 bis 2004 volle Arbeit geleistet werden sollte und in den Jahren
2005 bis 2009 Freizeit gewährt werden sollte bei einer Auszahlung eines
Bruttogehalts von jeweils 50%.
Die A Deutschland GmbH kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem
Kläger mit Schreiben vom 11. September 2001 zum 31. März 2002. Die
hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage des Klägers war in beiden
Instanzen erfolgreich. Ebenfalls mit Schreiben vom 11. September 2001,
das dem Kläger am 30. September 2001 zuging, kündigte die Beklagte
ein Beschäftigungsverhältnis des Klägers zur Beklagten als Vice President
Europe Language Services zum 14. September 2001. Sie behauptete, der
Kläger sei ihr Arbeitnehmer gewesen und habe nur in untergeordneten
Umfang für die A Deutschland GmbH gearbeitet. Die gegen die Kündigung
der Beklagten gerichtete Klage des Klägers ist rechtskräftig als unzulässig
zurückgewiesen worden (10 Sa 1904/03).
Mit Schreiben vom 12. Februar 2005 hat der Kläger gegen die Beklagte
Leistungen nach dem Pensionsplan nach Vollendung seines 60.
Lebensjahres ab Dezember 2004 in einer jährlichen Gesamthöhe von US
$ 100.735,00 geltend gemacht. Die Beklagte hat sich für nicht verpflichtet
gehalten im Hinblick auf ihre Kündigung und darauf, dass der Kläger seit
den Kündigungen weder für sie noch für die A Deutschland GmbH tätig
geworden sei.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stünden Ansprüche auf
betriebliche Altersversorgung gegen die Beklagte zu, nachdem er 5
Jahre in einem Unternehmen des Konzerns der Beklagten zurückgelegt
habe und das 60. Lebensjahr vollendet hat. Für den Rechtsstreit darüber
sei die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit international zuständig. Sie
sei örtlich zuständig. Die Beklagte habe in Eschborn bei Frankfurt am
Main eine Niederlassung unterhalten. Sie habe in dem Bürogebäude
ihrer Tochter A Deutschland GmbH ein Büro gehabt, von der aus der
Kläger seine Aufgaben als Vice President mit Zuständigkeit für Europa
auf Veranlassung und nach Weisung der Beklagten wahrgenommen
habe. Die Beklagte verweise in ihrem Internetauftritt ausdrücklich auf
die nationalen Gesellschaften, darunter die A Deutschland GmbH mit
der die Beklagte eine Niederlassung in Eschborn betreibe. Die örtliche
Zuständigkeit ergebe sich auch daraus, dass Eschborn der Erfüllungsort
für seine Arbeitsleistungen gewesen sei. Von dort habe er alle Tätigkeiten
aus seinem Arbeitsverhältnis wahrgenommen. Die Beklagte habe
als herrschende Muttergesellschaft dem Kläger Anweisungen erteilt.
Erfüllungsort auch für die Pensionsverpflichtungen sei sein Wohnort. Eine
Zuständigkeit ergebe sich auch aus dem Rechtsgedanken des § 36 ZPO.
Der Kläger hat beantragt, Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger
beginnend ab dem erstem November 2009 monatlich Euro 7.179,33 zu
zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie meint, die internationale Zuständigkeit der deutschen
Arbeitsgerichtsbarkeit sei nicht gegeben. Weder gebe es einen Sitz noch
eine Niederlassung der Beklagten in Deutschland. Das „European Division
Headquarter“ sei keine Niederlassung der Beklagten, da diese kein Recht
habe aus eigener Entscheidung Geschäfte abzuschließen. Auch die A
Deutschland GmbH habe als rechtlich selbständige Ländergesellschaft des
A Konzerns ihre eigenen Geschäfte betrieben und zu keinem Zeitpunkt
auf Namen und auf Rechnung der Beklagte Geschäftseinrichtungen
unterhalten oder Geschäfte abgeschlossen. Erfüllungsort für die
Leistungen aus dem Pensionsplan sei New Jersey, USA, der Ort, wo
der Vertrag über den Pensionsplan SERP geschlossen worden sei. Die
Beklagte hat dazu auf ein Gutachten amerikanischer Rechtsanwälte vom
17. Januar 2006 (Bl. 102 - 106 u. 131 - 137 d. A.) verwiesen. Jedenfalls
sei die Voraussetzung für die Gewährung von Versorgungsleistungen,
nämlich dass das Beschäftigungsverhältnis an oder nach seinem normalen
Ruhestandsdatum, also mit Vollendung des 60. Lebensjahres endet, nicht
erfüllt. Das Beschäftigungsverhältnis mit der Beklagten sei aufgrund deren
Kündigung vom 11. September 2001 mit Ablauf des 14. September 2001
beendet worden. Auch ein Beschäftigungsverhältnis zur A Deutschland
GmbH habe jedenfalls vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Klägers
geendet.
Das Arbeitsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen mit Urteil
vom 18. Januar 2010 auf das insbesondere hinsichtlich der tatsächlichen
Feststellungen Bezug genommen wird. Das Arbeitsgericht hat seine
internationale Zuständigkeit verneint.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der
er seinen erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt. Wegen der für die
Zulässigkeit der Berufung erheblichen Daten wird auf das Protokoll vom
28. Juli 2010 (Bl.263) verwiesen.
Er vertritt weiter die Auffassung, die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte für Arbeitssachen sei gegeben, da das Arbeitsgericht
Frankfurt am Main örtlich zuständig sei. Die Beklagte habe zunächst in
Eschborn jetzt in Frankfurt am Main eine Niederlassung. Die tatsächlichen
Verhältnisse hinsichtlich der Organisation hätten sich gegenüber früher
nicht verändert mit der Ausnahme, dass der Sitz der A Deutschland GmbH
von Eschborn nach Frankfurt am Main verlagert worden sei. Die Beklagte
unterhalte dort ihr "European Division Headquarter“, das der Kläger
leitete. Es sei auch die örtliche Zuständigkeit des Vermögens gegeben.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main
- 20 Ca 5633/09 - vom 28. Januar 2010 abzuändern und nach den
erstinstanzlichen Schlussanträgen zu erkennen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und hält die Klage für unzulässig.
Insbesondere bestreitet sie, dass sie eine Niederlassung oder Vermögen
in Deutschland habe. Das European Division Headquarter sei die Einheit,
die für die zu der European Division gehörenden Ländergesellschaften
bestimmte Koordinations- und Supportaufgaben erledigt habe. Ihr habe
allerdings keine rechtliche Einfluss - oder Weisungsrechte zugestanden.
Sie habe weder das Recht noch die Möglichkeit gehabt, aus eigener
Entscheidung Geschäfte abzuschließen. Die A Deutschland GmbH habe zu
keinem Zeitpunkt auf Namen und auf Rechnung der Beklagten für diese
Geschäftseinrichtungen unterhalten oder Geschäfte abgeschlossen. Sie
schließe Geschäfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ab.
Die Kammer hat nach Anhörung der Parteien beschlossen, zunächst
abgesondert über die Zulässigkeit der Klage zu verhandeln.
Wegen des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf
die Berufungsbegründung vom 28. 9. März 2010 (Bl. 187 ff. d. A.), die
Berufungserwiderung vom 18. Mai 2010 (Bl. 203 ff. d. A.) sowie die
weiteren Schriftsätze des Klägers vom 21. Juli 2010 (Bl. 224 ff. d. A.) 30.
August 2010 (Bl. 271ff d.A.) und 8. November 2010 (Bl. 289d.A.) sowie
die Schriftsätze der Beklagten vom 26. Juli 2010 (Bl. 252 ff. d. A.) und
vom 29. Oktober 2010 (Bl.184 d.A.) verwiesen.
Das Gericht hat die Akten des Hessischen Landesarbeitsgerichts 8 Sa
1273/06 und 8 Sa 239/06 sowie die Urteile zwischen den Parteien vom 8.
November 2004 - 10 SA 1904/03 - und vom 7. November 2003 - 17/10
Sa 251/03 - beigezogen.
Entscheidungsgründe :
I. Die internationale Zuständigkeit der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit
ist gegeben. Diese richtet sich nach der EuGVVO (EGV 44/2001) 1.
Die EuGVVO ist seit ihrem Inkrafttreten am 1. März 2002 in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der EU (Art.
249 Abs. 2 EG). Die Verordnung geht nationalem Recht im Rang vor.
Soweit ihr nationale Bestimmungen widersprechen, werden sie durch
die EuGVVO verdrängt (BAG 23. Januar 2008 – 5 AZR 60/07 - Rn. 12,
AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 22 = EzA EG-Vertrag 1999
Verordnung44/2001 Nr. 1; Geimer/Schütze EuZVR 2. Aufl. A.1 Einl. Rn. 49
ff.; Musielak/Stadler ZPO 7. Aufl. EG-Verordnungen Vorbemerkung Rn. 5;
Rauscher/Staudinger EuZPR 2. Aufl. Bd. 1 Einl. Brüssel I-VO Rn. 27 ff.).
2. Nach Art. 1 Abs. 1 EuGVVO ist diese sachlich anzuwenden, da
die Parteien eine zivilrechtliche Streitigkeit führen, wozu auch
arbeitsrechtliche Streitigkeiten gehören (Geimer/Schütze A.1 Art. 1 Rn.
34; Mankowski AR-Blattei SD 160.5.5 Internationale Zuständigkeit Rn.
43).
3. Die EuGVVO ist gem. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO auch räumlich auf die
Beklagte anzuwenden. Nach dieser Vorschrift wird ein Arbeitgeber mit
dem ein Arbeitnehmer einen individuellen Arbeitsvertrag geschlossen hat
und der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der EG keinen Wohnsitz
hat, aber in einem Mitgliedsstaat eine Zweigniederlassung, Agentur
oder sonstige Niederlassung besitzt für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb
so behandelt, wie wenn er einen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses
Mitgliedsstaates hätte.
a. Zwischen der Beklagten und dem Kläger bestand ein Arbeitsverhältnis.
Das ergibt sich aus dem Vortrag der Parteien im Kündigungsschutzprozess
(Urteil des Hess. LAG vom 8.Nov. 2004, 10 Sa 1904/03) zwischen ihnen.
Der dortige Vortrag der Beklagten, es habe ein Arbeitsverhältnis zwischen
den Parteien bestanden ist als unstreitig anzusehen, auch wenn der
Kläger in Hinblick auf die rechtliche Einordnung seiner Beziehungen zur
Beklagten sich zuweilen zumindest missverständlich ausdrückt, wenn er
z.B. von der A Deutschland GmbH als seinem Vertragsarbeitgeber spricht.
Auch aus dem Vortrag der Parteien im vorliegenden Verfahren ergibt sich
das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten. Unstreitig hat
der Kläger jahrelang nach Weisungen der Beklagten im Wesentlichen für
diese gearbeitet und seine Vergütung wurde von dieser festgesetzt. Der
Kläger wird in der Versorgungszusage als Beschäftigter der Beklagten
bezeichnet und er arbeitete als Vice President der European Division
der Beklagten für diese europaweit. Danach ist davon auszugehen, dass
ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestand. Dem steht nicht
entgegen, dass daneben ein Arbeitsverhältnis mit der A Deutschland
GmbH bestand.
b. Die Beklagte unterhält eine Niederlassung in Frankfurt am Main.
Mit dem Begriff der Zweigniederlassung, der Agentur oder der sonstigen
Niederlassung ist ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit gemeint,
der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine
Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der
Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese, obgleich sie
wissen, das möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland
ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses
zu wenden braucht, sondern Geschäfte an dem Mittelpunkt geschäftlicher
Tätigkeit abschließen können, der dessen Außenstelle ist. (EuGH vom
22.11.1978 – 334/78;Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 21 Rz 11).
Dabei genügt, wenn das „Stammhaus“ im Rechtsverkehr zurechenbar
den Rechtsschein erweckt, es handele sich um von ihm unterhaltene
Geschäftseinrichtungen, die in seinem Namen und auf seine Rechnung
betrieben würden (EuGH vom 9.12.1987 – 218/86; BGH NJW 1987, 3.081
(3.082); Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 8.Aufl.,Art. 5 Rz. 108;
Stein/Jonas/Roth, a. a. O., m. w. N.). Der Anschein einer Niederlassung
genügt. Unerheblich ist, ob die Niederlassung rechtlich selbstständig ist
(vgl. BGH, a. a. O.; Stein/Jonas/Roth, a. a. O., Rz 18).
Nach diesen Grundsätzen ist die A Deutschland GmbH in Eschborn
eine Niederlassung der Beklagten unabhängig davon, ob die Beklagte
selbst ein Büro in Eschborn unterhält. Die A Deutschland GmbH erfüllt
alle Voraussetzungen einer Niederlassung der Beklagten. Sie betreibt
dauerhaft gewerbliche Tätigkeit. Von ihr aus werden selbstständig
Geschäfte abgeschlossen, wie allein der Anstellungsvertrag mit dem
Kläger und der Altersteilzeitvertrag sowie mit den anderen Mitarbeitern
des European Division Headquarters zeigen.
Die Beklagte hat jedenfalls den Rechtsschein erweckt, es handele sich
bei der A Deutschland GmbH um eine Geschäftseinrichtung die in ihrem
Namen und auf ihre Rechnung betrieben würden. So hat der Kläger von
Eschborn aus für die Beklagte europaweite Aufgaben erledigt. Dabei
kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, der Beklagte habe lediglich
für die unter „European Division“ zusammengefassten ausländischen
Töchter gearbeitet. Die „European Division“ war nach dem Vortrag der
Beklagten selbst keine rechtlich selbständige Einheit. Sie war vielmehr
eine Untergliederung der Beklagten, mit der sie ihre europaweiten
Interessen wahrnahm und das von den Ländergesellschaften betriebene
Geschäft koordinierte und unterstützte. Zum anderen ist der Rechtsschein
entscheidend. Von außen betrachtet und auch für den Kläger musste
der Eindruck entstehen, dass all diese Aufgaben erfüllt wurden für
die Beklagte als Konzernobergesellschaft. Dementsprechend ist auch
unerheblich, dass die Anteile der A Deutschland GmbH nicht unmittelbar
der Beklagten gehörten, sondern einer von deren 100%igen Töchtern.
Indem von der A Deutschland GmbH aus die gesamte European Division
des A Language Service geleitet wurde, erscheint die A Deutschland
GmbH als eine Niederlassung der Beklagten. Dieser Rechtsschein wird
auch unterstützt dadurch, dass im Briefkopf des Altersteilzeitvertrages des
Klägers allein „A Language Services“ erscheint, die eine organisatorische
Untergliederung der Beklagten ist.
Schließlich wird der Eindruck, dass es sich bei der Beklagten um eine
Niederlassung der Beklagten handelt, unterstützt durch die Website
der Beklagten und der A Deutschland GmbH. Eine Website, die bei
Suche nach A International Inc. unter www.A.com auftaucht, verweist
für Deutschland auf die Website der A Deutschland GmbH, d. h. auf
eine Website, die wiederum das Copyright der A Deutschland GmbH
aufweist. Die Beklagte erweckt, duldet zumindest, den Anschein, dass
die A Deutschland GmbH ihre deutsche Niederlassung ist und für sie in
Deutschland die Geschäfte betreibt.
c. Der Rechtsstreit der Parteien betrifft auch den Betrieb der
Niederlassung. Unter den Begriff "aus dem Betrieb" fallen die
Rechtsstreitigkeiten, in den es um vertragliche oder außervertragliche
Rechte und Pflichten in Bezug auf die eigentliche Führung der Agentur,
der Zweigniederlassung oder der sonstigen Niederlassung selbst geht, wie
etwa die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Vermietung des
Grundstücks, auf dem die genannten Einheiten errichtet sind, oder mit
der am Ort vorgenommenen Einstellung des dort beschäftigen Personals
(EuGH v. 22.11.1978).
Der Rechtsstreit betrifft die Altersversorgung des bei der Niederlassung
eingestellten Klägers. Diese ist dem Kläger allerdings nicht von
dieser, sondern unmittelbar von der Beklagten zugesagt worden.
Unbeschadet des Bestands auch eines Arbeitsverhältnisses mit der
Beklagten selbst war es die Niederlassung – die A Deutschland GmbH-,
die dem Kläger die gesamte Vergütung gezahlt, den Arbeitsplatz zur
Erfüllung seiner Aufgaben für die Beklagte zur Verfügung gestellt, den
Altersteilzeitvertrag mit ihm geschlossen und somit die Abwicklung des
gesamten Arbeitsverhältnisses für die Beklagte durchgeführt hat. Die
Beklagte kann sich unter diesen Umständen nicht darauf berufen, dass
die Verpflichtung aus der streitigen Versorgungszusage allein sie beträfe.
Der mit Art. 18 EuGVVO bezweckte Schutz des Arbeitnehmers gebietet es,
unter diesen Umständen die Klage hinsichtlich der Altersversorgung dort
zuzulassen, wo das Arbeitsverhältnis ansonsten tatsächlich abgewickelt
wurde.
4. Da die Beklagte gem. Art. 18 Abs.2 EuGVVO so zu behandeln ist, als ob
sie ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaates Bundesrepublik
Deutschland hätte, kann sie gem. Art. 19 Ziff.1 EuGVVO vor deren
Gerichten verklagt werden.
5. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich auch daraus, dass das
Arbeitsgericht Frankfurt am Main unter den ausgeführten Gesichtspunkten
als Gerichtsstand der Niederlassung gem. § 21 ZPO zuständig ist (vgl.
dazu schon das Urteil zwischen den Parteien vom 5. Sept. 2007 - 8 Sa
1273/06).
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cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS