Begründung:
Aufgrund eines im November 1999 gestellten Antrag erklärte das
Erstgericht im zweiten Rechtsgang mit Beschluss vom 8. Oktober
2002 den Beschluss des französischen Tribunal de grande Instance de
Meaux vom 6. Jänner 1998 zu Registriernummer 97/02682, wonach der
Verpflichtete schuldig ist, der Betreibenden monatlich 4.500 FF vom 6.
Jänner 1998 bis zum 16. August 2000, somit 21.495 EUR zu bezahlen, für
Österreich für vollstreckbar.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Verpflichteten
nicht Folge.
Das Rekursgericht sah die Voraussetzungen der Art 46 bis 48 LGVÜ
als gegeben an. Der für vollstreckbar erklärte Beschluss sei mit der
französischen Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß Art 31 LGVÜ
versehen. Der Beschluss, mit dem der Verpflichtete zur Zahlung eines
monatlichen Unterhalts von insgesamt 4.500 FF verurteilt wurde,
habe auch nach Einbringung der Klage auf Trennung von Tisch und
Bett als einstweilige Anordnung seine Wirksamkeit beibehalten. Der
Beschluss sei entsprechend den französischen Zustellvorschriften
zugestellt worden. Der vom Verpflichteten vorgelegte Beschluss
des französischen Titelgerichts zur GZ 00/02623 vom 16. August
2000 bringe entgegen der Rechtsansicht des Verpflichteten nicht
zum Ausdruck, dass mit dieser Entscheidung die einstweiligen
Anordnungen vom 6. Jänner 1998 rückwirkend gegenstandslos seien.
Dies gehe aus dem Spruch dieser Entscheidung nicht hervor. Auch
die weitere Urkunde über die "Streichung der Rechtssache von der
Gerichtsterminliste" stelle keinen geeigneten Nachweis über die
Beseitigung der Vollstreckbarkeit dar. Damit werde lediglich bekundet,
dass infolge der am 30. April 1998 vom österreichischen Erstgericht
ausgesprochenen Entscheidung der Antrag auf Aufhebung der ehelichen
Lebensgemeinschaft gegenstandslos geworden sei. Da eine für das
Exekutionsgericht bindende Vollstreckbarerklärung vorliege, sei das
Verfahren auch nicht deswegen mangelhaft geblieben, weil das Erstgericht
die Beantwortung seines Rechtshilfeersuchens an das Titelgericht nicht
abgewartet habe. Es sei Sache des Verpflichteten, in geeigneter Form
nachzuweisen, dass die formelle Vollstreckbarerklärung aufgehoben
worden sei. Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens könne darin, dass
nach knapp eineinhalbjährigem Zuwarten auf Beantwortung des
Rechtshilfeersuchens nach Präklusionsantrag der Betreibenden eine
Entscheidung gefällt worden sei, nicht erblickt werden. Kein Mangel
liege darin, dass das Erstgericht nicht über den im ersten Rechtsgang
erhobenen Widerspruch des Verpflichteten abgesprochen habe. Durch
die Rekursentscheidung im ersten Rechtsgang sei die Erklärung der
Vollstreckbarkeit aufgehoben und damit beseitigt worden. Für die
Durchführung eines Widerspruchsverfahrens gemäß § 84 EO idFd EO-
Novelle 1995 liege keine aufrechte Erklärung der Vollstreckbarkeit vor.
Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs "gemäß § 84 Abs
6 EO idF EO-Novelle 1995" nicht zu, weil keine ein solches Rechtsmittel
begründenden Umstände erblickt werden könnten.
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Verpflichteten ist nicht zulässig.
Wie sich aus einzelnen Passagen sowohl seines Rekurses gegen
den erstgerichtlichen Beschluss als auch seines außerordentlichen
Revisionsrekurses ableiten lässt, ist der Verpflichtete der Ansicht, das
Rechtsmittelverfahren richte sich nach § 84 EO idFd EO-Novelle 2000
BGBl I 2000/59 (im Folgenden EO nF). Dabei übersieht er, dass nach Art
III Abs 10 dieser Novelle die §§ 84 und 86 EO idF dieses Bundesgesetzes
anzuwenden sind, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung – anders
als im vorliegenden Fall – nach dem 30. September 2000 bei Gericht
eingelangt ist. Dementsprechend hat sich das Rekursgericht zu Recht
wiederholt auf § 84 EO idFd EO-Novelle 1995 (im Folgenden EO aF)
gestützt. Dieser sah allerdings, was der Verpflichtete noch im ersten
Rechtsgang berücksichtigt hatte, zwei verschiedene Rechtsbehelfe des
Verpflichteten gegen eine Vollstreckbarerklärung vor, nämlich Rekurs und
Widerspruch (§ 84 Abs 1 EO aF). Darauf wird noch zurückzukommen sein.
Da die für vollstreckbar erklärte Entscheidung eines französischen
Gerichts vor Inkrafttreten der EuGVVO am 1. März 2002 (Art 76 leg cit)
erging, findet diese im vorliegenden Fall noch keine Anwendung (Art 66
leg cit). Zutreffend hat schon das Erstgericht dargelegt, weshalb auf den
vorliegenden Fall die Bestimmungen des LGVÜ anzuwenden sind (Art 13
des Beitrittsübereinkommens zum EuGVÜ BGBl III 1998/167).
Davon ausgehend kann der Verpflichtete in seinem Rechtsmittel das
Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO
nicht darlegen.
Soweit er meint, es fehle eine Rsp des Obersten Gerichtshofs dazu, ob
der Verpflichtete im Rahmen des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung
eines ausländischen Exekutionstitels die bereits erfolgte Bezahlung der
in Exekution gezogenen Forderung einwenden könne und ob dies das
Exekutionsgericht prüfen müsse, ist ihm zu erwidern:
Richtig ist, dass nach der Entscheidung des EuGH vom 4. Februar 1988,
Rs 145/86, Hoffmann/Krieg, Slg 1988, 645 im Anwendungsbereich des
EuGVÜ (und damit auch des LGVÜ) nach nationalem Recht gegebene
Rechtsbehelfe gegen die Vollstreckung einer mit der Vollstreckungsklausel
versehenen ausländischen Entscheidung nach nationalem Recht
ausgeschlossen sein müssten, wenn der Rechtsbehelf gegen die
Vollstreckung von der Person eingelegt werde, die auch gegen die
Zulassung der Zwangsvollstreckung einen Rechtsbehelf hätte einlegen
können, und er auf einen Grund gestützt wird, der im Rahmen des
letztgenannten Rechtsbehelfs hätte vorgebracht werden können,
andernfalls wäre dem Art 36 Abs 2 EuGVÜ die praktische Wirksamkeit
genommen. Die (teilweise) Zahlung der betriebenen Forderung stellt
zweifellos einen Oppositionsgrund nach §§ 35, 40 EO dar (JBl 1977, 158;
EvBl 1981/101; 3 Ob 261/99z = SZ 73/100; RIS-Justiz RS0001908;
Jakusch in Angst, EO, § 35 Rz 23; Dullinger in Burgstaller/Deixler-Hübner,
EO, § 35 Rz 47). Einer späteren Oppositionsklage des Verpflichteten
könnte daher allenfalls mit dem Einwand entgegengetreten werden,
nach der Rsp des EuGH hätte dieser Einwand bereits im Rechtsbehelf
gegen die Vollstreckbarerklärung erhoben werden müssen. Dies
hatte der Verpflichtete im ersten Rechtsgang auch mit Widerspruch
gemacht. Entgegen der autonomen österreichischen Rechtslage, die
nach § 84 Abs 1 EO aF nur die Geltendmachung von Gründen der
§§ 79 bis 81 EO mittels Widerspruchs vorsah, ist König (Bedarf die
EO einer LGVÜ-/EuGVÜ-Nachbesserung?, in ecolex 1999, 310 [312])
darin zuzustimmen, dass im Anwendungsbereich der europäischen
Vollstreckungsübereinkommen wegen der dargestellten Rsp des EuGH
ein bereits bestehender Oppositionsgrund auch mit dem Rechtsbehelf
nach § 36 LGVÜ/EuGVÜ, also mit dem Widerspruch nach § 84 EO
geltend gemacht werden kann, soweit eben noch die EO aF Anwendung
findet. Über diesen Widerspruch haben die Vorinstanzen bisher nicht
entschieden. Ob der Umstand, dass der Widerspruch nicht nur hilfsweise
neben dem zunächst erfolgreichen Rekurs im ersten Rechtsgang erhoben
wurde, dafür spricht, dass eine Entscheidung darüber erforderlich wäre
(aA offenbar das Rekursgericht), ist hier aber nicht zu entscheiden, weil
die Vorinstanzen über diesen Widerspruch eben nicht abgesprochen haben
und das Rekursgericht zutreffend einen darin liegenden Verfahrensmangel
verneint hat. Einen Rechtsmittelgrund im Rekursverfahren stellt er aber
wegen der Möglichkeit des Widerspruchs im Verfahren nach § 84 EO aF
nicht dar. Darauf, ob das Erstgericht wegen des – allein im Widerspruch
– erstatteten Vorbringens über erfolgte Zahlungen darauf Rücksicht
nehmen hätte müssen, kommt es deshalb nicht an, weil gemäß § 83
Abs 1 EO das Verfahren über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
wie das Exekutionsbewilligungsverfahren ein (grundsätzlich einseitiges)
Urkundenverfahren ist (Jakusch, aaO § 83 Rz 1). Der Verpflichtete hat
es aber unterlassen, die behaupteten Zahlungen durch entsprechende
Urkunden nachzuweisen (§ 55 Abs 2 EO). Eine Verbesserung kam nicht in
Betracht, weil es sich bei diesen Urkunden nicht um notwendige Beilagen
eines Widerspruchs, der zu einem kontradiktorischen Verfahren führt (§
84 Abs 3 EO aF), handelt (Nachweise bei Gitschthaler in Rechberger², §§
84, 85 ZPO Rz 7).
Demnach ist die im Revisionsrekurs aufgeworfene Rechtsfrage schon
mangels Zahlungsnachweises nur von theoretischer Bedeutung, die
Entscheidung hängt davon nicht von einer Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1
ZPO ab.
Weiters macht der Verpflichtete geltend, es fehle auch Rsp des Obersten
Gerichtshofs dazu, ob aufgrund Art 254 des französischen Code Civile eine
provisorische Unterhaltsentscheidung eines französischen Gerichts durch
eine in Österreich erfolgte Ehescheidung zwischen den Parteien ex lege
aufgehoben werde. Diese Frage ist allerdings vom Obersten Gerichtshof
schon deshalb hier nicht zu beantworten, weil sich der Verpflichtete
in seinem Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss auf ein
Außerkrafttreten des Exekutionstitels wegen erfolgter Ehescheidung gar
nicht mehr berufen hat, obwohl er dies in erster Instanz (ON 24) geltend
gemacht hatte. Damit hat er aber diese rechtsvernichtende Tatsache in
seiner Rechtsrüge nicht mehr aufrecht erhalten, weshalb deren Vorliegen
im Revisionsrekursverfahren vom Obersten Gerichtshof nicht mehr zu
prüfen ist (Nachweise bei Kodek aaO § 503 ZPO Rz 5). Auch insoweit
fehlt es daher an der Präjudizialität der dargestellten Rechtsfrage (1
Ob 243/00t ua; RIS-Justiz RS0102059; Kodek aaO § 508a ZPO Rz 1).
Soweit der Verpflichtete erhebliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit
dem von ihm gestellten Antrag auf Stellung eines Rechtshilfeersuchens
an das französische Titelgericht geltend macht, führt er im eigentlichen
Revisionsrekurs allein eine Mängelrüge in der Richtung aus, dass das
Rekursgericht dem im Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss
gestellten Antrag auf Durchführung eines solchen Rechtshilfeersuchens
nicht entsprochen habe. Dabei geht er ausdrücklich, jedoch wie eingangs
dargelegt zu Unrecht, davon aus, ein solcher Antrag sei zulässig, weil im
Rekursverfahren kein Neuerungsverbot bestehe. Schon dieses schließt
aber neue Anträge aus, weshalb ein Verfahrensmangel zweiter Instanz
keinesfalls vorliegen kann und daher die angeschnittene Rechtsfragen
nicht präjudiziell sind. Zur Frage der Mangelhaftigkeit des Verfahrens
erster Instanz wurde schon Stellung genommen.
Zuletzt macht der Verpflichtete noch geltend, es fehle oberstgerichtliche
Rsp zur Frage, ob die für vollstreckbar erklärte provisorische
Unterhaltsentscheidung eines französischen Gerichts rückwirkend
durch nachfolgende Entscheidung desselben Gerichts (Beschluss
über die Scheidungsfolgen vom 16. August 2000 oder Beschluss vom
2. Februar 2001, wonach der Antrag auf Aufhebung der ehelichen
Lebensgemeinschaft gegenstandslos sei und das Verfahren von der Liste
der anhängigen Verfahren gestrichen werde) wegfalle. Berücksichtigt
man nun, dass der zweitgenannte Beschluss nach jenem Datum liegt,
bis zu welchem die aufgrund des eingeschränkten Antrags erfolgte
Vollstreckbarerklärung reicht, und der Wegfall der Vollstreckbarkeit
spätestens mit 16. August 2000 (Datum des anderen Beschlusses)
ohnehin vom Erstgericht (antragsgemäß) berücksichtigt wurde, stellt
sich nunmehr nur noch die Frage der Rückwirkung bzw umgekehrt, ob
nämlich nach den dargestellten Beschlüssen des Titelgerichts wenigstens
die rückständigen Unterhaltsbeiträge aufgrund des provisorischen
Unterhaltstitels noch hereingebracht werden können, wie es dies der
Auffassung der Vorinstanzen entspricht. Es mag nun zwar zutreffen, dass
zu dieser Frage des französischen Verfahrensrechts eine Rsp des Obersten
Gerichtshofs fehlt. In diesem Punkt enthält aber der außerordentliche
Revisionsrekurs keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge, lässt der
Verpflichtete doch jegliches Argument für die Unrichtigkeit der Auffassung
der Vorinstanzen vermissen. Vielmehr wird einfach postuliert, durch die
genannten Entscheidungen komme es zu einem rückwirkenden Wegfall
des provisorischen Unterhaltstitels. Eine gesetzmäßige Rechtsrüge
erfordert aber die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche
Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (Kodek aaO § 471 ZPO Rz 9).
Da eine derartige Rechtsrüge hier nicht erhoben wurde, kommt es auch
auf die letzte als erheblich iSd § 528 Abs 1 ZPO angeführte Rechtsfrage
in Wahrheit nicht an. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher
zurückzuweisen, ohne dass die Einwendungen des Verpflichteten in der
Sache zu prüfen wären.