Gründe:
I. Die Gläubigerin begehrt die Vollstreckbarerklärung einer sog. Mareva-
Injunction gegen die deutsche Schuldnerin. Die englische Gläubigerin ist
von der deutschen Schuldnerin in London vor dem High Court verklagt
worden. Der High Court hat am 5.7.1994 für die Dauer des Rechtsstreits
als "interlocutory injunction" eine sog. "consent order" gegen die deutsche
Schuldnerin erlassen.
In ihr geben die englische Gläubigerin und die deutsche Schuldnerin
"undertakings" ab, also wechselseitige Verpflichtungserklärungen. Die
englische Gläubigerin verpflichtet sich zum Ersatz von Schäden aus
der court order, zur grundsätzlichen Wahrung der Vertraulichkeit von
Informationen, zur Kostentragung für Ermittlungen in bestimmtem
Umfang, zur Enthaltsamkeit von ausländischen Prozeßaktivitäten und
zu Kautelen bei der Benachrichtigung Dritter von der consent order. Die
deutsche Schuldnerin verpflichtet sich zu einer detaillierten eidlichen
Vermögensoffenbarung, zur Einreichung bestätigender Versicherungen
und Wirtschaftsprüferberichte, zur Gestattung der Teilnahme an
Aktionärsversammlungen für Vertreter der englischen Gläubigerin, zur
personellen Umstrukturierung ihrer Geschäftsführung und zur monatlichen
Mitteilung aller Zahlungen über £ 10.000.
Die eigentliche gerichtliche order enthält dann das Verbot, außer
im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs mit Vermögenswerten
zu handeln oder sie zu veräußern, ohne die Anwälte der englischen
Gläubigerin 48 Stunden vorher benachrichtigt zu haben. Sie stellt
Banken und Dritte von Erkundigungen über den Zweck von Zahlungen
frei. Die order stellt ferner klar, daß extraterritoriale Wirkungen zwar
gegenüber der deutschen Schuldnerin selbst als Verfahrenspartei
und gegenüber Personen sofort eintreten sollen, welche englischer
Gerichtsbarkeit unterliegen, von der Verfügung in Kenntnis gesetzt
sind und verfügungsverletzende Handlungen und Unterlassungen
außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des englischen Gerichts verhindern
können. Weitere Personen sollen - nach ihrer Benachrichtigung - von
der Verfügung erst betroffen sein, soweit eine Vollstreckbarerklärung
durch ausländische Gerichte erfolgt ist. Die Verfügung steht unter der
auflösenden Bedingung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 527.000 US-
Dollar. Die court order wahrt für beide Parteien die "liberty to apply". Die
englische Gläubigerin hat schon vor dem Vollstreckbarerklärungsverfahren
mehrere deutsche Banken und Geschäftspartner von der order
benachrichtigt.
Der Vorsitzende Richter am Landgericht hat auf Antrag der englischen
Gläubigerin für vollstreckbar erklärt: das "undertaking" der deutschen
Schuldnerin zur monatlichen Mitteilung über Zahlungen, die eigentliche
court order, allerdings ohne die Klauseln zur Erkundigungspflicht der
Banken und Dritter, zur extraterritorialen Wirkung und zur Aufhebung
der court order bei Sicherheitsleistung. Gegen diesen Beschluß vom
24.8.1994, der am 31.8.1994 zugestellt worden ist, richtet sich die
Beschwerde der deutschen Schuldnerin vom 7.9.1994, soweit für die
eigentliche "court order" die Erteilung der Klausel angeordnet worden ist.
Die deutsche Schuldnerin trägt im wesentlichen vor, die court order sei
kein vollstreckbarer Titel und die englische Gläubigerin benutze sie zur
abredewidrigen und sittenwidrigen Geschäftsschädigung bei Banken und
Geschäftspartnern. Die englische Gläubigerin verweist demgegenüber
im wesentlichen auf die Vollstreckbarkeit der Mareva-Injunction und ihre
Vergleichstreue.
II. Die zulässige Beschwerde der deutschen Schuldnerin (Art. 36 EuGVÜ,
§ 11 AVAG) ist unbegründet. Denn die court order war in Deutschland
gemäß Art. 31 ff. EuGVÜ im Umfang des landgerichtlichen Beschlusses für
vollstreckbar zu erklären.
1. Die sog. Mareva-Injunction des englischen Rechts ist eine Entscheidung
im Sinne des Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ. Zu den Entscheidungen im Sinne von
Art. 25 EuGVÜ gehören grundsätzlich auch einstweilige Entscheidungen,
sofern rechtliches Gehör für beide Teile gewährleistet war (EuGHE 1980,
1553; 1980, 731; statt aller Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht,
4. Aufl. 1993, Art. 25, Rn. 21 ff. m.Nw.). Mit der Mareva-Injunction
sollen - ähnlich wie beim deutschen Arrest oder Veräußerungs- bzw.
Verfügungsverbot - Vermögensverfügungen unterbunden werden, die
eine Vollstreckung des späteren Urteils verhindern oder erschweren
könnten (Kropholler a.a.O. Art. 24 Rn 5; Schack, Internationales
Zivilverfahrensrecht, 1991, Rn. 427; Dohmann/Briggs, Worldwide Mareva-
Injunctions and the enforcement of Foreign judgments in England, in:
Schlosser, Materielles Recht und Prozeßrecht, 1992, S. 157 ff. m.Nw.;
Koch, Durchsetzung einer "world-wide-Mareva-order" in Deutschland?,
daselbst, S. 257 f.; O'Hare/N Hill, Civil Litigation, 6th ed. 1993, p.
319 ff.). Es bestehen keinerlei Bedenken solche Entscheidungen als
grundsätzlich anerkennungs- und vollstreckungsfähig zu betrachten, wenn
sie - wie hier - nach gerichtlichem Gehör erlassen worden sind.
2. Die Mareva-Injunction ist auch in England ohne weiteres vollstreckbar,
soweit die court order selbst betroffen ist. Wenn eine Partei der
richterlichen order zuwiderhandelt oder wenn ein Dritter in Kenntnis
der court order bei der Zuwiderhandlung mitwirkt, werden contempt-
Sanktionen verhängt, also Zwangsgeld oder Haft (Dohmann/Briggs a.a.O.
S. 163; O'Hare/ N Hill a.a.O. p. 323; Bank Mellat v. Kazmi [1989] Q.B.
541; a. A. für Dritte Schack a.a.O. Rn. 427). Allerdings muß die court
order grundsätzlich dem Schuldner mit einer "penal notice" zugestellt
sein, ehe eine contempt-Sanktion erfolgen kann (hierzu order 45 rule 7
Supreme Court Rules 1965; The Supreme Court Practice 1993, Bd 1, p.
752, Rn. 45/7/6). Eine solche Zustellung steht im Streitfalle nicht fest.
Bei Verfügungen auf Unterlassung gestattet indessen das englische Recht
die Zwangsgeldfestsetzung auch dann, wenn der Schuldner Kenntnis von
der Verfügung hat (order 45, rule 7 [6]; Supreme Court Practice 1993,
Bd. 1, Rn. 45/7/8 m.Nw.). Die deutsche Schuldnerin hat Kenntnis der
court order nie geleugnet, spätestens mit ihrer Zustellung in Deutschland
am 31.8.1994 ist sie ihr voll bekannt. Es bestehen nach alldem keine
Bedenken, für die Unterlassungsverfügung Vollstreckbarkeit im Sinne von
Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ anzunehmen.
Ob es richtig war, das "undertaking" der deutschen Schuldnerin in
Deutschland ohne weitere court order für vollstreckbar zu erklären, kann
dahinstehen (hierzu Supreme Court Practice 1993, Bd. 1, Rn. 45/5/3),
weil die deutsche Schuldnerin insoweit Beschwerde nicht eingelegt hat.
3. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der Mareva-Injunction
verstößt nicht gegen den deutschen ordre public (Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ).
a) Das deutsche Recht kennt zwar als entsprechende
Sicherungsmaßnahmen des Einzelvollstreckungsrechts nur den Arrest
oder das Verfügungsverbot über bestimmte einzelne Gegenstände (§§
930, 938 Abs. 2 ZPO), nicht eine Vermögensbeschlagnahme insgesamt;
sie ist dem Konkursverfahren vorbehalten (§ 6 KO) und steht dort in
unmittelbarem Zusammenhang mit der fürsorglichen Fremdverwaltung
durch den Konkursverwalter. Ein ordre public-Verstoß einer umfassenden
Mareva-Injunction könnte sich vor diesem Hintergrund grundsätzlich
mit der Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in Freiheit und Eigentum
(Art. 2, 14 GG) begründen lassen. Im zu entscheidenden Fall kann diese
Grundsatzfrage aber dahingestellt bleiben. Denn die court order beruht
auf vergleichsweiser - freiwilliger - Einigung; wie sie in den "undertakings"
fixiert ist, und sie läßt den normalen Geschäftsgang der deutschen
Schuldnerin unberührt; auch bleiben Verfügungen der Schuldnerin
durchaus möglich, falls sie nur die Gläubigerin benachrichtigt, die dann
zur Verhinderung im Einzelfall besondere court orders beantragen müßte.
b) Die englische order verstößt auch nicht gegen den ordre public, weil
sie mit dem Grundsatz der Bestimmtheit von Titeln unvereinbar ist. Die
Bestimmtheit des Vollstreckungstitels ist Bestandteil des deutschen ordre
public (zuletzt BGH NJW 1993, 1801, 1803/1804 m.Nw.), jedoch sind
deutsche Gerichte gehalten, bei der Vollstreckbarerklärung europäischen
Titeln möglichst Geltung zu verschaffen, auch wenn sie deutschen
Bestimmtheitsanforderungen nicht voll genügen.
Wollte man - wie dies für Mareva-Injunctions zum Teil erwogen wird
(Koch a.a.O. S. 257) - die englische order durch Arrest oder dinglich
wirkende Verfügungsverbote auf einzelne Gegenstände der Schuldnerin
vollstrecken, so wäre der Titel in der Tat unheilbar unbestimmt, weil
die dingliche Beschlagswirkung von der Unterlassung einer Mitteilung
an die Gläubigeranwälte und der Beurteilung des gewöhnlichen
Geschäftsgangs abhängig wäre. Soweit man die Vollstreckung den
Regeln für Unterlassungstitel unterwirft (§ 890 ZPO), bleibt zwar auch
unter deutschem Recht ein größerer Spielraum, er geht aber nicht
so weit, daß allgemeine Begriffe streitigen Inhalts verwendbar sind
und damit die eigentliche Entscheidung dem Vollstreckungsverfahren
überlassen bleibt (zuletzt BGH NJW 1991, 1114, 1115 m.Nw.). Wenn
man allerdings - wie dies die Rechtsprechung bei der Konkretisierung
"offener" Zahlungstitel für richtig hält (hierzu BGH NJW 1993, 1801,
1803 f.) - alle Anstrengungen unternimmt, um innerhalb der EU fremden
Entscheidungen Geltung zu verschaffen und Art. 220 EU-Vertrag voll zu
genügen, so erscheint es folgerichtig, die Bestimmtheitsanforderungen
insoweit weiter als im rein nationalen Recht bis zur äußersten Grenze
herabzusetzen. Dies ist vor allem dort sinnvoll, wo es sich - wie bei
Unterlassungstiteln - um richterliche Vollstreckungsentscheidungen
handelt und die formalisierte strenge Zweiteilung zwischen Erkenntnis
und Vollstreckung nicht die gleiche Bedeutung hat wie etwa bei
nichtrichterlicher Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Bei
Vollstreckung ausländischer Unterlassungstitel ist es Sache des
Gerichts der Vollstreckbarerklärung, auf Antrag die Ordnungsmittel
anzudrohen und zu verhängen (in diesem Sinne Schack a.a.O. Rn.
979; Kropholler a.a.O. Art. 43 Rn. 2; s. a. BGHZ 88, 113, 130; Remien,
Rechtsverwirklichung durch Zwangsgeld, 1992, S. 311); richterliche
Entscheidung über den Verstoß gegen das Unterlassungsgebot bleibt
dabei gewährleistet.
c) Ob die Ausdehnung einer Unterlassungsverfügung auf Dritte, wie
sie das englische Recht und die zu vollstreckende court order durchaus
vorsehen, mit dem deutschen ordre public (Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ)
vereinbar wäre, kann dahinstehen. Denn der Vorsitzende Richter am
Landgericht hat nur teilweise die Vollstreckbarerklärung angeordnet,
nämlich soweit die deutsche Schuldnerin selbst von einer Unterlassung
betroffen ist. Die Anordnungen zur extraterritorialen Wirkung auf Dritte
hat der Beschluß nicht in die Vollstreckbarerklärung einbezogen und
die englische Gläubigerin hat Rechtsmittel nicht eingelegt - weder
ausdrücklich noch stillschweigend in Form einer Anschlußbeschwerde.
Die deutsche Schuldnerin hat zwar den Wegfall von Teilen der court order
bei der Vollstreckbarerklärung gerügt. Sie läßt dabei aber unbeachtet,
daß sowohl die Anordnungen zum Umfang der Kontrollpflicht Dritter als
auch die Anordnungen zur extraterritorialen Wirkung der order gegenüber
Dritten eine Drittwirkung betreffen, die der landgerichtliche Beschluß
gerade nicht ausspricht, so daß die Schuldnerin insoweit nicht beschwert
ist. Der Senat stellt nunmehr die fehlende vollstreckungsmäßige
Drittwirkung ausdrücklich klar und läßt die Anordnungen der court order
insoweit beigefügt, als sie die fehlende Kontrollpflicht Dritter beinhalten.
Auf diese Weise sollen beim Gebrauch des Titels im Inland gegenüber
Dritten Mißverständnisse vermieden werden; eine sachliche Änderung
der beschränkten Klauselerteilung durch das Landgericht liegt darin nach
Auffassung des Senats nicht.
Vieles spricht im übrigen dafür, daß die Einbeziehung Dritter in die
Unterlassungsvollstreckung ohne vorheriges gerichtliches Verfahren
mit Gehörsmöglichkeit für Dritte gegen tragende Grundsätze des
deutschen Rechts verstoßen müßte. Denn anders als beim Arrest oder
Verfügungsverbot wäre hier nicht die Unwirksamkeit einer bestimmten
Verfügung oder Erfüllung die Folge, an welcher der Dritte beteiligt ist (§§
930, 829 Abs. 1, 3 ZPO, 136, 135 BGB; §§ 938 Abs. 2 ZPO, 136, 135
BGB); vielmehr würde der Dritte ohne vorherige Verfahrensbeteiligung
zum echten Vollstreckungsschuldner, auf den mit Ordnungsmitteln zur
Willensbeugung zugegriffen würde.
4. Der Vollstreckbarerklärung steht auch nicht Art. 43 EuGVÜ entgegen,
der innerhalb der EU die Vollstreckbarerklärung von Zwangsgeldern des
Urteilsstaates regelt. Sein - nicht unbestrittener - Anwendungsbereich
wäre betroffen, falls die Vollstreckung einer bereits verhängten contempt
fine in Deutschland anstünde (statt vieler Schack a.a.O. Rn. 976 f.).
Die Möglichkeit, im Urteilsstaat ein Zwangsgeld zu beantragen und
als Geldtitel im Vollstreckungsstaat vollstrecken zu lassen, hindert
aber nach überwiegender Meinung, der sich der Senat anschließt,
nicht die Vollstreckbarerklärung des Unterlassungstitels selbst
und seine Vollstreckung durch neu festgesetzte Zwangsmittel des
Vollstreckungsstaates (hierzu Kropholler a.a.O. Art. 43 Rn. 2; sehr
ausführlich Remien a.a.O. S. 315 ff., 324-331). Der Gläubiger hat an
dieser Durchsetzungsalternative vor allem dann ein besonderes Interesse,
wenn sie zügiger zu realisieren ist als die Durchsetzung des Zwangsgeldes
des Urteilsstaates und wenn die Haft als Ordnungs- oder Beugemittel in
Frage kommt.
5. Der Vortrag der deutschen Schuldnerin zur rechtsmißbräuchlichen
Verwendung der court order durch die englische Gläubigerin kann
im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht berücksichtigt werden.
Einwendungen eines Schuldners sind nur beachtlich, soweit sie im Wege
der Vollstreckungsabwehrklage zu erheben sind (§§ 13 Abs. 1, 15 AVAG,
§ 767 ZPO). Die consent order des High Court beläßt den Parteien
zumindest bei "good grounds" die "liberty to apply to vary or discharge",
so daß ähnlich wie im deutschen Recht (§ 927 ZPO) eine Änderung oder
Aufhebung der injunction bei veränderten Umständen durch den High
Court möglich ist (hierzu ausführlich O'Hare/N Hill, Civil Litigation, p. 650
652). Das Vollstreckbarerklärungsverfahren ist für solche Maßnahmen
ungeeignet, weshalb die deutsche Schuldnerin mit ihrem Anliegen an den
englischen High Court zu verweisen ist.
6. Die deutsche Schuldnerin hat Sicherheitsleistung zur weiteren
Fortsetzung der Vollstreckung bis zur Entscheidung über eine
Rechtsbeschwerde bzw. entsprechenden Fristablauf nicht beantragt § 24
Abs. 2 AVAG. Nachdem die Schuldnerin selbst durch Sicherheitsleistung
in England die Aufhebung der Mareva-Injunction erwirken kann, war
ein entsprechender Hinweis des Senats § 139 Abs. 1 ZPO nicht sinnvoll,
zumal eine deutsche Sicherheitsleistung durch die englische Gläubigerin
die order des High Court ihrer Effektivität in gewisser Weise beraubt
hätte. Letztlich gestattet die High Court order auch nur Maßregeln zur
Sicherung eines Hauptanspruchs, so daß eine erneute Sicherheitsleistung
ohnehin nicht angebracht gewesen wäre.