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Gericht: Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 07.03.2016
Aktenzeichen: 12 W 121/15
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 12 Abs 1 AVAG, Art 35 VollstrZustÜbk 2007, Art 45 Abs 2 VollstrZustÜbk
2007
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07. März
2016 – 12 W 121/15 –, juris
 
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels: Berücksichti-
gungsfähigkeit des Erfüllungseinwands im Exequaturverfahren
Leitsatz
1. In dem Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel [hier eines norwegischen
Urteils] darf trotz § 12 Abs. 1 AVAG  die ausländische Entscheidung nach Art. 45 Abs. 2 des Lu-
gano-Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 (Lugano II) nicht in der Sache selbst überprüft
werden. (Rn.15)
2. Die internationale Zuständigkeit des Ursprungsstaates ist im Rahmen von Art. 35 Lugano II
nur auf Rüge zu prüfen. (Rn.20)
Fundstellen
IPRspr 2016, Nr 285, 693-695 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Magdeburg, 20. Oktober 2015, 11 O 558/15 (257)
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts
Magdeburg vom 20. Oktober 2015 wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 34.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Die Antragstellerin hat den Antragsgegner im April 2013 vor dem Amtsgericht Bergen
(Norwegen) - ... - auf Zahlung von 316.956,00 norwegischen Kronen zzgl. Zinsen und
- Seite 2 von 5 -Kosten in Anspruch genommen. Diesem lag eine Regressforderung wegen ihrer Inan-
spruchnahme als Bürgin gegenüber der norwegischen S. Bank AS zugrunde.
2 Der Antragsgegner hatte bei dieser Bank ein Darlehen in Höhe von 303.990,00 norwe-
gischen Kronen aufgenommen und davon bei der Antragstellerin einen PKW BMW 320d
erworben. Der Darlehensbetrag wurde an die Antragstellerin ausgezahlt und von dieser
über eine Bürgschaft zu Gunsten der Bank abgesichert. Der Antragsgegner verließ so-
dann Norwegen und nahm den finanzierten PKW mit. Nachdem er die Zahlung der ver-
einbarten Kreditraten gegenüber der S. Bank eingestellt hatte, nahm diese die Antrag-
stellerin als Bürgin in Anspruch, die darauf 316.956 norwegische Kronen an die Bank ge-
zahlt hat.
3 Der Antragsgegner hatte sich auf das Verfahren vor dem Amtsgericht Bergen eingelas-
sen. Nachdem er mit seiner Bitte um Aussetzung des Haupttermins wegen Erkrankung
nicht durchgedrungen und zum Haupttermin am 10. Februar 2014 nicht erschienen war,
erging gegen ihn am 12. Februar 2014 ein Versäumnisurteil über 316.956,00 norwegi-
sche Kronen zzgl. Zinsen und Kosten. Der hiergegen eingelegte Einspruch wurde durch
Beschluss des Amtsgerichts Bergen vom 28. August 2014 als unzulässig verworfen.
4 Die Antragstellerin hat darauf am 20. April 2015 bei dem Landgericht Magdeburg be-
antragt, das Urteil des Amtsgerichts Bergen vom 12. Februar 2014 mit einer Vollstre-
ckungsklausel zu versehen und die Verurteilung hinsichtlich der Zinsen dahin zu ergän-
zen, dass 9,5 % Zinsen seit dem 21. März 2014 geschuldet werden.
5 Das Landgericht Magdeburg hat darauf unter dem 20. Oktober 2015 beschlossen:
6 Das Urteil des Amtsgerichts Bergen (Norwegen) vom 12. Februar 2014, Aktenzei-
chen ..., bei dem der Einspruch vom 22. April 2014 durch das Amtsgericht Bergen
am 28. August 2014 unter dem Aktenzeichen ... als unzulässig verworfen wurde und
in dem der Antragsgegner verurteilt wurde, einen Betrag von 316.956,00 Norwe-
gische Kronen zzgl. Verzugszinsen gerechnet ab dem Datum der Fälligkeit bis zum
Zeitpunkt der Zahlung sowie Verfahrenskosten i. H. v. 72.425,00 Norwegische Kro-
nen zu zahlen, wird ergänzt darum, dass der Zinssatz auf 9,5 % seit dem 21. März
2014 festgesetzt wird, und ist mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
7 Gegen diesen ihm am 7. Dezember 2015 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner
am 22. Dezember 2015 sofortige Beschwerde eingelegt und zur Begründung mit Schrift-
satz vom 26. Januar 2016 ausgeführt, dass er Einwendungen gegen den materiellen An-
spruch selbst geltend mache. Er habe keinen Schuldschein unterzeichnet, sondern ei-
nen Kreditbetrag in Höhe von 303.990 norwegische Kronen von der S. Bank AS erhalten
und diesen als Kaufpreis an die Antragstellerin auszahlen lassen, so dass der Anspruch
nicht bestehe. Trotz mehrfacher Bemühungen sei es ihm nicht gelungen, die Bank zu ei-
ner entsprechenden Auszahlungsbestätigung zu bewegen. Nunmehr habe diese mit Mail
vom 20. Januar 2016 aber erklärt, dass der Kreditbetrag an die Antragstellerin ausge-
zahlt worden sei. Damit sei bewiesen, dass eine Forderung der Antragstellerin gegen ihn
nicht mehr bestehe. Diesen Vortrag habe er zwar bereits im eigentlichen Klageverfahren
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tragsteller nicht beibringen können.
8 Der Senat hatte dem Antragsgegner aufgegeben, das lesbare Original der Email der
Bank vom 20. Januar 2016 vorzulegen, der darauf ein Schreiben der S. Bank vom 9. Fe-
bruar 2016 (auch in Übersetzung) vorgelegt hat.
9 Der Antragsgegner beantragt:
10 In Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Magdeburg vom 20. Oktober 2015
zum Aktenzeichen 11 O 558/15 (257) wird der Antrag zurückgewiesen.
11 Die Antragstellerin beantragt,
12 die Beschwerde zurückzuweisen.
13 Der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens sei auf sie übergegangen. Der Antragsgeg-
ner könne mit seinen jetzt geltend gemachten Einwendungen nicht gehört werden. Er
hätte vor dem Amtsgericht Bergen seine vermeintlichen Ansprüche verfolgen müssen.
II.
14 Die Entscheidung erfolgt durch den Senat in voller Besetzung, da die Regelung des § 568
ZPO auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Nach dem Anhang II zu Art. 39 des
im Rechtsverkehr der Europäischen Union mit Norwegen geltenden Lugano Übereinkom-
mens vom 30. Oktober 2007 (im folgenden LugÜ II) bzw. § 3 Abs. 3 des Gesetzes zur
Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und
Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Voll-
streckung in Zivil- und Handelssachen [im folgenden AVAG] ist der zuständige Vorsitzen-
de einer Kammer des Landgerichts kein Einzelrichter i. S. v. §§ 348 ff., so dass das Be-
schwerdegericht nicht im Rahmen des 568 ZPO, sondern als vollständig besetzter Senat
zu entscheiden hat (z. B. OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2009, 184).
15 Die sofortige Beschwerde ist nach § 43 LugÜ II, § 11 AVAG  zulässig, insbesondere fristge-
recht eingelegt, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Denn eine ausländische Entschei-
dung darf nach Art. 45 Abs. 2 LugÜ II nicht in der Sache selbst überprüft werden.
16 Eine solche Sachprüfung ergibt sich auch nicht aus § 12 Abs. 1 AVAG , wonach Einwen-
dungen gegen den materiellrechtlichen Anspruch selbst, die erst nach Erlass des Voll-
streckungstitels entstanden sind, im Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden
können. Denn soweit es den Erfüllungseinwand anbelangt, hat der Europäische Gerichts-
hof entschieden, dass Art. 45 EuGVVO (in der bis zum 8. Januar 2015 geltenden Fassung;
Brüssel I-VO [ VO (EG) Nr. 44/2001 ]) dahin auszulegen ist, dass er der Versagung oder
Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung durch ein Rechtsbehelfsgericht aus einem an-
deren als einem in den Art. 34 und 35 EuGVVO genannten Grund entgegenstehe ( IPRax
- Seite 4 von 5 -2012, 357 ). Dabei ist auch nicht zwischen liquiden (rechtskräftigen oder unbestrittenen)
und illiquiden Einwendungen unterschieden worden, weshalb davon auszugehen ist,
dass alle nicht von Art. 34 und 35 EuGVVO genannten Einwendungen im Verfahren zur
Vollstreckbarerklärung als nicht berücksichtigungsfähig anzusehen und der Erfüllungs-
einwand ausschließlich dem Zwangsvollstreckungsverfahren zuzuordnen ist. Dem ist die
Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland nunmehr in vollem Umfang gefolgt
(z. B. BGH Beschluss vom 10. Oktober 2013, IX ZB 87/11 ; OLG Düsseldorf, Beschluss
vom 20. November 2014, 3 W 208/13 ; Beschluss vom 1. September 2015, 3 W 95/15 ; je-
weils zitiert nach Juris).
17 Dies ist auch auf die der bis zum 8. Januar 2015 geltenden Fassung des Art. 45 EuGVVO
(Brüssel I-VO [ VO (EG) Nr. 44/2001 ]) inhaltlich entsprechenden Regelung in Art. 45 LugÜ
II zu übertragen. Denn das LugÜ II ist nach Art. 216 Abs. 2 AEUV nicht nur Bestandteil
des Unionsrechts (z. B. Zöller/Geimer, Rdn. 13 zu Art. 1 EuGVVO - Anhang I), sondern das
Luganer Abkommen und die EuGVVO sind nach der Präambel zum Protokoll 2 zu LugÜ II
möglichst einheitlich und konform auszulegen. Der Senat kann daher keine Feststellun-
gen dahin zu treffen, ob der durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Bergen vom 12.
Februar 2014 titulierte Zahlungsanspruch inzwischen erloschen ist. Denn die Vollstreck-
barerklärung darf nach Art. 45 Abs. 1 LuGÜ II nur aus den in Art. 34 und 35 LugÜ II auf-
geführten Gründen aufgehoben werden. Solche liegen hier aber nicht vor.
18 Nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ II wird eine Entscheidung nur dann nicht anerkannt, wenn die
Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates, in dem sie geltend ge-
macht wird, offensichtlich widersprechen würde. Verfahrensrechtlich widerspricht das
Urteil des Amtsgerichts Bergen nicht dem deutschen ordre public. Ein Grund hierfür wür-
de nur vorliegen, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens
ergangen ist, das von den Grundsätzen des deutschen Verfahrensrechts in einem sol-
chen Maße abweicht, dass es nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren
ergangen angesehen werden kann (z. B. BGH, NJW 2010, 153 ). Davon kann hier nicht
ausgegangen werden. Der Antragsgegner wurde nicht wesentlich anders als nach deut-
schem Prozessrecht behandelt und u. a. auch auf die Folgen seines Ausbleibens im Ver-
handlungstermin hingewiesen. Gegen die dann folgende Säumnisentscheidung war auch
ein Rechtsbehelf eröffnet.
19 Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht widerspricht das Urteil des Amtsgerichts Bergen
ersichtlich nicht dem deutschen ordre public. Davon könnte ohnehin nur ausgegangen
werden, wenn feststeht, dass ein deutscher Richter - hätte er den Prozess entschieden
- aufgrund zwingenden deutschen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.
Maßgeblich ist somit, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkre-
ten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen
Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher
Vorstellung untragbar erscheint (z. B. BGH, NJW 2015, 479 ). Ein solcher Widerspruch
liegt hier aber erkennbar nicht vor. Denn der Antragsgegner ist - nicht anders als nach
deutschem Recht - zur Zahlung an den Bürgen verurteilt worden, weil dieser den Darle-
hensgeber aus der Bürgschaft zu befriedigen hatte, nachdem der Antragsgegner seinen
Zahlungsverpflichtungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber der ausreichenden Bank
nicht mehr nachgekommen war.
- Seite 5 von 5 -20 Ebenso wenig greifen die weiteren Versagungsgründe aus Art. 34 LugÜ II. Der Antrags-
gegner hatte sich auf das Verfahren vor dem Amtsgericht Bergen eingelassen (Art. 34
Nr. 2 LugÜ II). Das nachfolgende Urteil ist mit keiner in Deutschland, in einem anderen
Vertragsstaat des LugÜ II oder in einem Drittstaat ergangenen Entscheidung zwischen
den Parteien unvereinbar (Art. 34 Nr. 3 und 4 LugÜ II). Es liegen auch keine Versagungs-
gründe nach Art. 35 LugÜ II vor. Über eine Verletzung der Zuständigkeitsvorschriften
in Art. 8 ff. LugÜ - in Betracht kommen hier nur solche bei Verbrauchersachen gemäß
Art. 15 ff. LugÜ - hat der Senat nicht zu befinden. Denn auch in Verbrauchersachen ist
nicht von Amts wegen die internationale Zuständigkeit des Ursprungsstaates zu klären
oder feststellen und deshalb dem erststaatlichen Urteil die Anerkennung versagen. Es
ist zumindest eine Zuständigkeitsrüge des Verbrauchers notwendig (z. B. Zöller/Geimer,
Rdn. 81 zu Art. 45 EuGVVO - Anhang I). Im vorliegenden Fall hatte der Antragsgegner die
Zuständigkeit des Amtsgerichts in Bergen (Norwegen) für die gegen ihn dort anhängige
Klage nicht gerügt.
III.
21 Die Nebenentscheidungen folgen aus § 97 Abs. 1 ZPO  und §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG  in
Verbindung mit § 3 ZPO .