Gründe:
I. Mit Urteil der Arrondissementsrechtsbank te Rotterdam vom 4. Oktober
2001 (Aktenzeichen: 125645/KG ZA 99-1313) wurde die Antragsgegnerin
verurteilt, innerhalb von zwei Werktagen nach Zustellung dieses Urteils
als Sicherheit für die Bezahlung der Forderung der Antragstellerin, wie
diese im Endurteil des Schiedsgerichts vom 1. Oktober 1993 festgesetzt
worden ist, die jedoch am 27. September 2001 NLG 730.211,52 beträgt,
von einer gut beleumundeten niederländischen Bank eine Bankgarantie in
dieser Höhe zu leisten. Verbunden war dies mit der Androhung eines an
die Klägerin zu zahlenden Zwangsgeldes in Höhe von NLG 5.000 für jeden
Tag, den die Beklagte damit in Verzug ist, und zwar bis zu einem Betrag
von maximal NLG 1 Million. Die Antragsgegnerin wurde weiter verurteilt,
die Kosten dieses summarischen Verfahrens zu tragen, die auf Seiten der
Klägerin mit NLG 587,35 an Auslagen und mit NLG 3.000 an Honorar für
die Prozessbevollmächtigten veranschlagt wurden.
Auf Antrag der Rechtsbeschwerdeführerin hat der Vorsitzende einer
Zivilkammer des Landgerichts angeordnet, dass das Urteil mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen ist.
Auf die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das
Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts aufgehoben und den
Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückgewiesen.
Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag auf
Vollstreckbarerklärung weiter.
II. Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte
Rechtsmittel ist zulässig, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil die Entscheidung
des Beschwerdegerichts von der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs abweicht. Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen
zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet
worden, § 15 Abs. 2 und 3, § 16 AVAG, § 575 Abs. 2 bis 4 ZPO.
Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Entgegen der Auffassung
des Beschwerdegerichts ist auf die beantragte Vollstreckbarerklärung
das Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVÜ) anwendbar.
1. Das Beschwerdegericht hat zutreffend gesehen, dass sich die
Möglichkeit der Vollstreckbarerklärung des Urteils des Rotterdamer
Gerichts, das vom 4. Oktober 2001 stammt, nicht nach der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen – im Folgenden: EuGVVO – vom 22. Dezember 2000
(Amtsblatt EG 2001 Nr. L 12 S. 1) richtet. Diese Verordnung ist gemäß
ihrem Art. 76 erst am 1. März 2002 in Kraft getreten. Gemäß Art. 66,
68 EuGVVO ist deshalb auf den Streitfall das zuvor geltende EuGVÜ
anzuwenden.
2. Das Beschwerdegericht hat jedoch zu Unrecht angenommen, dass nach
Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 EuGVÜ dieses Abkommen für den vorliegenden Fall
nicht gelte. Nach dieser Bestimmung ist dieses Übereinkommen nicht
anwendbar auf die Schiedsgerichtsbarkeit.
Das Beschwerdegericht hat gemeint, der Begriff der
Schiedsgerichtsbarkeit sei weit auszulegen; darunter fielen auch
Gerichtsentscheidungen, die Schiedssprüche in sich einschlössen. Dies
sei hier der Fall, weil das Urteil des Rotterdamer Gerichts das Endurteil
des Schiedsgerichts vom 1. Oktober 1993 in sich mit aufnehme. Dies
ergebe sich sowohl aus dem Tenor dieser Entscheidung wie auch aus den
Entscheidungsgründen. Diese Beurteilung hält rechtlicher Prüfung nicht
stand.
a) Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts. Art.
1 Abs. 2 Nr. 4 EuGVÜ ist – nicht anders als nunmehr Art. 1 Abs. 2 Buchst.
d EuGVVO – weit auszulegen. Von der Ausnahmeregelung werden alle
staatsgerichtlichen Verfahren erfasst, die einem Schiedsverfahren dienen,
ein Schiedsgericht unterstützen oder seine Funktionsfähigkeit herstellen
sollen. So greift die Ausnahme ein, wenn Gegenstand des Rechtsstreits
die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eines Schiedsvertrages ist, wenn ein
Schiedsurteil für vollstreckbar erklärt oder wenn es aufgehoben werden
soll (vgl. Thomas/Putzo/ Hüßtege, ZPO 29. Aufl. Art. 1 EuGVVO Rn.
9; Zöller/Geimer, ZPO 27. Aufl. Art. 1 EuGVVO Rn. 43; mit kritischer
Bewertung Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl. Art. 1 Rn. 23;
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Art. 1 Rn. 41 ff;
Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 1
Brüssel I-VO Rn. 27 ff; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht
2. Aufl. Art. 1 Rn. 150 ff).
Das EuGVÜ ist insbesondere dann nicht anwendbar, wenn Schiedsrichter
ernannt oder abberufen werden sollen, selbst wenn das Bestehen oder die
Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung nur eine Vorfrage des Rechtsstreits
ist (EuGH, Urt. v. 25. Juli 1991 Rs C 190/89, NJW 1993, 189, 190).
Zum Umfang des Ausschlusses der Schiedsgerichtsbarkeit gibt der
Bericht Schlosser folgende Erläuterungen: "Das EuGVÜ bezieht sich
nicht auf gerichtliche Verfahren, die einem Schiedsverfahren dienen
sollen, wie etwa Verfahren zur Ernennung oder Abberufung von
Schiedsrichtern …. Dieses (gemeint: das EuGVÜ) bezieht sich auch
nicht auf Verfahren und Entscheidungen über Anträge auf Aufhebung,
Änderung, Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen.
Das gilt auch für Gerichtsentscheidungen, die Schiedssprüche in sich
inkorporieren. …" (Schlosser Bericht Nr. 64 und 65; abgedruckt Amtsblatt
Europäische Gemeinschaften 1979 Nr. C 59 S. 71, 93; hierauf Bezug
nehmend auch EuGH, Urt. v. 17. November 1998 Rs C 391/95, EuZW
1999, 413, 415 Rn. 32).
b) Bei dem Urteil des Rotterdamer Gerichts handelt es sich entgegen
der Auffassung des Beschwerdegerichts aber nicht um ein Urteil, das
das Urteil eines Schiedsgerichts in diesem Sinne unterstützte, seinen
Inhalt für vollstreckbar erklärte oder das Schiedsurteil seinem Inhalt
nach inkorporierte. Das Urteil lässt das von ihm in Bezug genommene
Schiedsurteil völlig unberührt. Es leitet vielmehr aus dem den
Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien zugrunde liegenden Vertrag
eine Verpflichtung der Antragsgegnerin ab, auf erstes Ersuchen der
Antragstellerin Sicherheitsleistung für ihre vertraglichen Verpflichtungen
zu erbringen (Urteil Nr. 4.2.1 Abs. 3). Die vom Schiedsgericht
ausgesprochene Verpflichtung wird weder auf Richtigkeit überprüft
noch in das Urteil einbezogen. Lediglich im Hinblick auf den Umstand,
dass die Zahlung der Antragsgegnerin bisher ausgeblieben ist und eine
Vollstreckung des Schiedsspruchs in Deutschland möglicherweise noch
viele Jahre dauern könne, wurde die Erbringung einer Sicherheitsleistung
in einem summarischen Verfahren angeordnet.
Die Entscheidung des Schiedsurteils soll mit dem hier in Frage stehenden
Urteil des Rotterdamer Gerichts weder vollstreckt noch für vollstreckbar
erklärt werden. Auch gründet das Urteil den zu sichernden Anspruch nicht
auf die Unanfechtbarkeit jenes Schiedsspruchs. Dieser wird vielmehr
nur in Bezug genommen zur näheren Bezeichnung der materiellen
Forderung, für die Sicherheit geleistet werden soll. Der Anspruch auf
Sicherheitsleistung wird selbständig aus dem zugrunde liegenden Vertrag
abgeleitet.
c) Von der Regelung des Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 EuGVÜ werden nicht erfasst
einstweilige Maßnahmen, die lediglich der Sicherung eines Anspruchs
dienen, nicht aber der Durchführung des Schiedsverfahrens oder der
Vollstreckung des Schiedsurteils (Thomas/Putzo/Hüßtege, aaO Art. 1 Rn.
9 a.E.; Zöller/Geimer, aaO Art. 1 EuGVVO Rn. 45 a.E.; Geimer in Geimer/
Schütze, aaO Art. 1 Rn. 164; Rauscher/Mankowski, aaO Art. 1 Brüssel I-
VO Rn. 28b; OLG München – 25 W 1067/00, OLG-Report 2000, 266, 267).
Dies ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts
insbesondere auch aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom
17. November 1998 (aaO S. 415; vgl. auch Urt. v. 27. April 1999 – Rs C
99/96, EuZW 1999, 727, 729 f). Danach sind einstweilige Maßnahmen
grundsätzlich nicht auf die Durchführung eines Schiedsverfahrens
gerichtet; sie werden vielmehr parallel zu einem solchen Verfahren
angeordnet. Gegenstand einer solchen Maßnahme ist nicht die
Schiedsgerichtsbarkeit, sondern die Sicherung der Ansprüche.
Daher bestimmt sich die Anwendung des Übereinkommens auf eine
einstweilige Maßnahme nicht nach deren Rechtsnatur, sondern nach
derjenigen der durch sie gesicherten Ansprüche (vgl. auch OLG München
aaO).
Bei den gesicherten Ansprüchen handelt es sich um zivilgerichtliche
Ansprüche nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ. Entgegen der Auffassung
des Beschwerdegerichts geht es nicht um die Sicherung des Anspruchs
aus einem bereits unanfechtbar gewordenen Schiedsspruch, sondern um
die Sicherung der Durchsetzung des materiell-rechtlichen Anspruchs,
der daneben allerdings Gegenstand des schiedsgerichtlichen Verfahrens
war. Auf die Vollstreckbarerklärung und Klauselerteilung ist deshalb das
Übereinkommen anwendbar.
3. Da das Beschwerdegericht die Anwendbarkeit des EuGVÜ zu
Unrecht verneint hat, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben
und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.
Das Beschwerdegericht wird nunmehr zu prüfen haben, ob die
Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung nach dem
Übereinkommen vorliegen.