- Seite 1 von 5 - 
Gericht: AG Königswinter
Entscheidungsdatum: 24.06.2015
Aktenzeichen: 3 C 35/15
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 651c BGB, Art 18 Abs 1 EUV 1215/2012
Zitiervorschlag: AG Königswinter, Urteil vom 24. Juni 2015 – 3 C 35/15 –, juris
 
Örtliche Zuständigkeit: Voraussetzung des grenzüberschreiten-
den Bezugs für Klageerhebung am Verbrauchergerichtsstand
Orientierungssatz
Ein Pauschalreisender kann Ansprüche wegen mangelhaft erbrachter Reisevertragsleistun-
gen nur dann gemäß Artikel 18 Abs. 1 der EU-Verordnung Nr. 1215/2012  über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-
delssachen (EuGVVO) am sog. Verbrauchergerichtstand geltend machen, wenn ein grenzüber-
schreitender Bezug der Rechtsstreitigkeit vorliegt (Anschluss EuGH, 19. Dezember 2013, C-
9/12, EuZW 2014, 181  und EuGH, 17. November 2011, C-327/10 , NJW 2012, 1199 ).(Rn.15)
Fundstellen
RRa 2016, 8-10 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 218, 535-537 (red. Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss EuGH 1. Kammer, 19. Dezember 2013, C-9/12
Anschluss EuGH 1. Kammer, 17. November 2011, C-327/10
 
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung Durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags
abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 %
des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
1 Der Kläger buchte für sich und seine Lebensgefährtin am 4. Februar 2014 für den Zeit-
raum vom 19. September 2014 bis zum 4. Oktober 2014 bei der Beklagten eine Pau-
schalreise in die Türkei. Laut Auftragsbestätigung war ein Doppelzimmer mit Ort inklu-
- Seite 2 von 5 -sive Service geschuldet; das Zimmer sollte einen Balkon aufweisen. Der Reisepreis be-
trug für zwei Personen 1.604,00 EUR. Der Kläger erhielt zunächst ein Zimmer im Erd-
geschoss, welches direkt am Pool lag und über keinen Balkon verfügte. Auch hatte das
Zimmer keinen Meerblick. Das Zimmer konnte erst mit Verspätung bezogen werden, weil
am Türschloss der Zimmertür Reparaturarbeiten stattfanden. Nach zwei Tagen zog der
Kläger mit seiner Lebensgefährtin in ein anderes Zimmer um, welches über einen Bal-
kon verfügte. Nach der Reise machte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 24.
Oktober 2014 für sich und seine Lebensgefährtin, die Ansprüche gegen die Beklagte aus
dem Reisevertrag an den Kläger abgetreten hat, Ansprüche wegen mangelhaft erbrach-
ter Reisevertragsleistungen unter Fristsetzung bis zum 16. November 2014 bei der Be-
klagten geltend. Die Beklagte wies die Ansprüche schriftlich unter dem 28. Januar 2015
zurück.
2 Der Kläger behauptet, dass das zunächst zugewiesene Hotelzimmer erst mit einer Verzö-
gerung von ca. fünfeinhalb Stunden, konkret gegen 16:30 Uhr Ortszeit, überlassen wor-
den sei. Der Einbau eines neuen Schlosses habe vier Stunden beansprucht. Zimmer mit
Balkon und Meerblick hätten vom ersten Tag der Reise an zur freien Verfügung des Ho-
tels gestanden. Zudem seien drei Wände um das Bett im Schlafzimmer mit Schimmel
übersät gewesen. Es habe in diesem Zimmer penetrant nach Fäkalien gerochen. Die-
ser Geruch habe von einem nicht richtig abgedichteten, im Schlafzimmer in der Decke
befindlichen Abflussrohr hergerührt. Der Fäkalgeruch sei selbst mit laufender Klimaan-
lage nicht zu beseitigen gewesen. Das im Erdgeschoss gelegene Zimmer habe er nur
dann zusätzlich über das Fenster lüften können, wenn er im Hotelzimmer zugegen war.
Des Weiteren behauptet der Kläger, dass zunächst zugewiesene Hotelzimmer sei stark
verschmutzt gewesen und habe nicht über einen befestigten Safe verfügt. Zudem habe
es von der nur wenige Meter von dem Hotelzimmer entfernten Poolbar eine nächtliche
Lärmbelästigung gegeben. Die Poolbar habe - was zwischen den Parteien unstreitig ist -
bis 24:00 Uhr geöffnet gehabt, sodass an Nachtschlaf nicht vor 24:00 Uhr zu denken ge-
wesen sei. Darüber hinaus behauptet der Kläger, der örtliche Reiseleiter habe sich ge-
weigert, die behaupteten Mängel schriftlich zu bestätigten. Auch ein Mängelprotokoll sei
nicht zur Verfügung gestellt worden. Der Kläger ist ferner der Ansicht, dass das der Bu-
chung entsprechende Zimmer - welches unstreitig nach zwei Tagen zur Verfügung ge-
stellt wurde - nicht über ein der Mindestausstattung entsprechendes Badezimmer ver-
fügt habe. Hierzu behauptet er, dass zwischen Dusche und Toilette weniger als 50cm Ab-
stand gewesen seien. Ablagen seien nicht vorhanden gewesen. Zudem habe der Dusch-
vorhang den Toilettenbereich mit eingeschlossen und sei zu kurz gewesen. Infolgedes-
sen sei, selbst bei geringem Duschstrahl, das gesamte Badezimmer sowie die Toilette
nass geworden. Zudem behauptet der Kläger, das zur Verfügung gestellte Essensange-
bot sei minderwertig und nicht ausreichend gewesen. Ferner habe das Hotelpersonal die
Kleidung seiner Lebensgefährtin mit Essensresten beschmutzt, während es Bestecktei-
le in ein Auffangbehältnis geworfen habe. Darüber hinaus habe das Hotelpersonal seiner
Lebensgefährtin beim Abendessen am 23. September 2014 Teller und Besteck entrissen,
obwohl die Lebensgefährtin noch nicht zu Ende gegessen hatte. Daraufhin sei seine Le-
bensgefährtin von dem Hotelpersonal beschimpft worden. Weiterhin behauptet der Klä-
ger, das Hotel sei kein 4-Sterne-Hotel gewesen. Zudem habe eine Renovierung im Jahr
2011 nicht stattgefunden.
- Seite 3 von 5 -3 Hinsichtlich der Höhe der Minderung des Reisepreises ist der Kläger der Ansicht, das für
den Zeitraum vom 19. September 2014 bis zum 23. September 2014 100 % und für den
Zeitraum vom 24. September 2014 bis zum 3. Oktober 2014 50 % des Tagespreises zu
mindern sei.
4 Der Kläger ist der Ansicht, dass das Amtsgericht Königswinter örtlich zuständig sei. Ein
Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers ergäbe sich für sein Begehren aus Art. 17,
18 EuGVVO.
5 Der Kläger beantragt,
6 1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.069,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.11.2014 zu zahlen;
7 2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltsge-
bühren seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 242,76 EUR freizustellen.
8 Die Beklagte beantragt,
9 die Klage abzuweisen.
10 Sie rügt die örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts Königswinter. Sie ist der Ansicht,
dass die von der Klägerseite benannte Verordnung nicht den exakten Gerichtsstand,
sondern lediglich Land und Recht bestimme.
11 Weiter bestreitet die Beklagte die behaupteten Mängel des Klägers. Sie ist der Ansicht,
der gebuchten Reise habe der Sommerkatalog 2014 zugrunde gelegen. Ferner sei eine
Zimmeranlage am Pool reisevertraglich nicht ausgeschlossen gewesen.
Entscheidungsgründe
12 Die Klage ist unzulässig.
13 Das Amtsgericht Königswinter ist für das Begehren des Klägers örtlich unzuständig.
14 Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf Art. 17, 18 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  vom
12. Dezember 2012 (EuGVVO) berufen, wonach allein eine Zuständigkeit des Amtsge-
richts Königswinter für die Klage gegen die im Amtsgerichtsbezirk Hamburg Sankt Georg
ansässige Beklagte sich ergeben könnte.
15 Nach Art. 18 Abs. 1 EUGVVO kann die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Ver-
tragspartner entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen
Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder ohne Rücksicht auf den
Wohnsitz des anderen Vertragspartners vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbrau-
- Seite 4 von 5 -cher seinen Wohnsitz hat. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der den Gerichtsstand
bestimmenden Norm des Art. 18 Abs. 1 EuGVVO liegen indes nicht vor. Es ermangelt der
Rechtsstreitigkeit am erforderlichen grenzüberschreitenden Bezug.
16 Anwendungsvoraussetzung der EuGVVO ist ein grenzüberschreitender Bezug des zu
entscheidenden Rechtsstreits (vgl. EuGH Urt. v. 19.12.2013, C-9/12 ; EuGH, Urteil vom
17.11.2011, C-327/10 ). Diese, für die Verordnung (EG) Nr. 44/2001  vom 22. Dezember
2000 geltende Auffassung muss - entgegen einer vereinzelt vertretenen Ansicht (Stau-
dinger juris 2015, S. 46 ff.) - ebenfalls für die hier in Rede stehende Neufassung der Eu-
GVVO ( Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  vom 12. Dezember 2012) gelten (Hüßtege, in:
Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., Vorbem EuGVVO Rn 20). Hierfür sprechen nicht zuletzt
die Erwägungsgründe Nr. 4 der Präambel, wonach die Verordnung sich auf das zur Er-
reichung der Ziele der Verordnung notwendige Mindestmaß beschränken und nicht über
das dazu erforderliche hinausgehen. Tragender Gedanke der EUGVVO ist aber die Rege-
lung der internationalen Zuständigkeit, um sicherzustellen, dass Parteien eines Rechts-
streits ein sicherer Gerichtsstand zur Verfügung steht und sie nicht gezwungen sind,
in einem Mitgliedsstaat bzw. in einem Drittstaat um Rechtsschutz nachzusuchen. Hier-
aus folgt, dass die Verordnung grundsätzlich nicht in nationaler Gerichtsstands Rege-
lungen eingreifen will, sofern durch diese angemessener Rechtsschutz in demjenigen
Staat, dem die Partei angehört, sichergestellt ist. Demgemäß steht der Anwendung der
Art. 17, 18 EuGVVO im vorliegenden Fall der Umstand entgegen, dass beide Parteien ei-
nen Wohnsitz im Inland haben (vgl. so zur Vorgängervorschrift AG Bremen, Urteil vom
11.12.2007, 4 C 413/06 ) und ein grenzüberschreitender Bezug nicht auf andere, erhebli-
che Weise begründbar ist.
17 Zweck der Art. 15, 16 Verordnung (EG) Nr. 44/2001  vom 22. Dezember 2000 war der
Schutz des jeweiligen Verbrauchers, sich einer ihm unbekannten Rechtsordnung mit ei-
ner für ihn gegebenenfalls unbekannten Sprache unterwerfen zu müssen, nicht jedoch
die Regelung des deutschen Zivilverfahrensrechtes bei reinen Binnenrechtsstreitigkei-
ten, denen jeder gemeinschaftsrechtliche Bezug fehlt, außer Kraft zu setzen ( AG Bre-
men, Urteil vom 11.12.2007, 4 C 413/06 ; Heiderhoff, IPRax 2006, 612 ; Hüßtege, in: Tho-
mas/Putzo, 35. Aufl., Art. 16 EuGVVO Rn 4; OGH Wien IPRax 2006, 607 ). Auch die Neu-
fassung des Art. 18 Abs. 1 EuGVVO beabsichtigt nicht die Regelung des deutschen Ver-
fahrensrechts bei reinen Binnenrechtsstreitigkeiten. Der mit der Neufassung des Art. 18
Abs. 1 EuGVVO eingefügte Zusatz, wonach die Klage eines Verbrauchers gegen den an-
deren Vertragspartner "ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des anderen Vertragspartners"
vor dem Gericht des Ortes erhoben werden kann, an dem der Verbraucher seinen Wohn-
sitz hat, führt zu keiner abweichenden Bewertung. Der Zusatz lässt den erforderlichen
Auslandsbezug der Rechtsstreitigkeit nicht entfallen, sondern ist dahingehend auszule-
gen, dass der Zusatz einzig in denjenigen Rechtsstreitigkeiten relevant wird, in denen
der Beklagte keinen Wohnsitz im Mitgliedstaat hat, d.h. in einem Drittstaat ansässig ist.
Der Zusatz intendiert nicht im Allgemein die Schaffung eines neuen Gerichtsstandes für
Verbraucherstreitigkeiten, sondern lediglich im speziellen für diejenigen Sachverhalte,
in denen der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Drittstaat hat (zutreffend Geimer, in:
Zöller, ZPO, 30 Aufl., Art. 16 Rn 2). Andernfalls hätte dies die Folge, dass hinsichtlich
sämtlicher in Art. 17 EuGVVO genannter Verträge, an denen ein Verbraucher beteiligt
ist, nunmehr ein Gerichtsstand am Wohnsitz desselben begründet wäre. Die Regelungen
des deutschen Zivilverfahrensrechtes über die Bestimmung des Gerichtsstandes gemäß
- Seite 5 von 5 -§§ 12 ff. ZPO  wären mithin eines Großteils ihres Anwendungsbereiches beraubt. Dies er-
scheint für das erkennende Gericht jedenfalls ohne ausdrückliche und unzweifelhafte
Normierung ausgeschlossen zu sein (so bereits AG Bremen, Urteil vom 11.12.2007, 4 C
413/06 ; Führich, RRa 2014, S. 106  ff.).
18 Bestätigt wird diese Ansicht durch Berücksichtigung des Verhältnisses von Art. 17, 18
EuGVVO zu Art. 7 EuGVVO, hinsichtlich dessen erstgenannte Vorschriften lex specialis
sind. Erfasst aber Art. 7 EuGVVO in seinem Anwendungsbereich und insoweit eindeuti-
gem Wortlaut nur Fälle, in welchen eine Person, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat,
in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden soll, muss dies auch für Art. 18 EuGVVO
gelten.
19 Ein demgemäß erforderlicher hinreichender Auslandsbezug ist im vorliegenden Fall nicht
gegeben. Die bloße Internationalität einer Pauschalreise bzw. ein im Ausland liegendes
Reiseziel schaffen keinen relevanten Auslandsbezug ( AG Bremen, Urteil vom 11.12.2007,
4 C 413/06 ; Führich, RRa 2014, S. 106  ff.). Dabei verkennt das Gericht nicht, dass sich
der Auslandsbezug nicht unbedingt daraus ergeben muss, dass durch den jeweiligen
Wohnsitz der Parteien mehrere Vertragsstaaten einbezogen sind ( EuGH, Urteil vom
14.11.2013, C-478/12 ). Erforderlich ist aber zumindest ein normativer Auslandsbezug
(Sonnenberger, in: MüKo IPR/EGBGB Art. 3 Rn 8; Koch, RRa 2013, S. 173  ff.; Führich, RRa
2014, S. 106  ff.; so etwa bei EuGH, Urteil vom 14.11.2013, C-478/12 ). Ein solcher norma-
tiver Auslandsbezug ist vorliegend nicht erkennbar. Das relevante Reisevertragsverhält-
nis wurde zwischen zwei im Inland ansässigen Rechtssubjekten begründet. Lediglich ge-
genständlich betraf der Reisevertrag eine internationale Pauschalreise. Eine mögliche
Störung des vertraglich von der Beklagten übernommenen Pflichtenkreises im Ausland
stellt aber einzig einen tatsächlichen Auslandsbezug her, der in einem bereits bestehen-
den, originär inländischen Rechtsverhältnis wirkt. Der Umstand, dass der Erfüllungsort
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates und außerhalb des Herkunftslandes der Vertrags-
parteien liegt, stellt sich als bloße Folge der vertraglichen Vereinbarungen dar ( AG Bre-
men, Urteil vom 11.12.2007, 4 C 413/06 ; Führich a.a O.).
20 Die prozessualen Nebenentscheidungen finden ihre Grundlage in §§ 91 Abs. 1, 708
Nr. 11 , 711 S. 1 und S. 2 ZPO .
21 Der Streitwert wird auf 1.069,30 EUR festgesetzt.