I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für eine
Ladung von 580,04 to. Mais, die der Beklagte aufgrund eines von ihm
geltend gemachten Pfandrechts durch Verkauf verwertet hat.
Die Klägerin war Eigentümerin einer Ladung Mais, deren Gewicht 580.04
to. betrug. Diese Ladung Mais verkaufte die Klägerin am 16.09.2005 an
die K N GmbH in T in Deutschland zu einem Kaufpreis von 123,00 Euro je
Tonne; insgesamt betrug der – aufgrund der nachstehend geschilderten
Ereignisse nicht gezahlte - Kaufpreis 71.344,92 Euro. Transportiert
werden sollte die Ladung von H, Ungarn, nach X, Niederlande. Zu
diesem Zweck beauftragte die Klägerin Anfang November 2005 die E
Transport & Logistics Ltd, USA, mit der Durchführung des Transports.
Die vereinbarte Vergütung von ca. 28.200 Euro wurde von der Klägerin
an die E Transport & Logistics Ltd, USA alsbald nach Rechnungstellung
noch im November 2005 bezahlt. Die E Transport & Logistics Ltd, USA
beauftragte ihrerseits die Fa. O Donau Logistik GmbH (im Folgenden:
O) in Österreich mit der Durchführung des Transports. Die O ihrerseits
hatte mit dem Beklagten bereits unter dem 20./21.10.2005 eine
Vereinbarung getroffen, wonach der Beklagte mit seinem Schiff MS "Q"
ca. 1.000 to. Soja von Amsterdam nach Ungarn und von Ungarn zurück
in die Niederlande oder bis Belgien "Agrar, Stahl oder Konstruktionen"
transportieren sollte. Hierfür war eine "Rundlaufpauschale" von
59.000 Euro, ggf. zuzüglich Liegegeld, vereinbart worden, auf die
der Beklagte bislang unstreitig 15.000 Euro erhalten hat. Wegen des
weiteren Inhalts der Vereinbarung, in der die Geltung des deutschen
Binnenschifffahrtsrechts in der letztgültigen Fassung vereinbart war,
wird auf die Auftragsbestätigung der O vom 21.10.2005, GA Bl.54
f., Bezug genommen. Am 11.11.2005 übernahm der Beklagte mit
seinem Ms "Q" die 580,04 to. Ladung Mais in Ungarn. Während der
West-Reise wurde die Ware vom ursprünglichen Bestimmungsort X/
Niederlande umdisponiert nach P/Deutschland. Am 22.11.2005 erklärte
sich O gegenüber dem Beklagten als zahlungsunfähig. Der Beklagte
beauftragte daraufhin seine jetzigen Prozessbevollmächtigten mit
der Wahrnehmung seiner Rechte. Diese machten mit Schreiben vom
22.11.2005 gegenüber O offenstehende Frachtforderungen in Höhe von
insgesamt 80.290 Euro geltend; davon entfielen 44.000 Euro auf die
vereinbarte Pauschalvergütung in Höhe von 59.000 Euro, 2.400 Euro auf
Liegegelder, die während der West-Ost-Reise gem. Vereinbarung vom
20./21.10.2005 entstanden waren, sowie weitere 33.890 Euro, die aus
einer Reise gem. Frachtvertrag vom 05.09.2005 (Auftragsbestätigung
GA Bl.50) noch offen gestanden haben sollen. Der Beklagte drohte an,
die Ladung Mais als Pfand zu verwerten, falls seine offenen Forderungen
nicht ausgeglichen würden. Am 23.11.2005 lagerte der Beklagte die
Ladung Mais bei der G Mühlenwerke GmbH & Co. KG in P ein. Als die
Klägerin Ende November 2005 Kenntnis von der Geltendmachung eines
Pfandrechts durch den Beklagten und der Androhung eines Pfandverkaufs
erlangte, widersprach sie. Mit Schreiben vom 06.12.2005 beauftragte der
Beklagte den zum Pfandverkauf öffentlich ermächtigten Makler V U mit
der Verwertung der Ladung Mais. Am 08.12.2005 wurde die Ladung Mais
zum Marktpreis von 122,00 Euro je Tonne an die G Mühlenwerke GmbH
& Co. KG verkauft. Für die Lagerung des Mais entstanden Lagerkosten
(Einlagerungskosten, Lagergeld, Ufergeld, Auslagerungskosten) in Höhe
von 9,13 Euro je Tonne, insgesamt 5.295,78 Euro. Der beauftragte
Makler stellte dem Beklagten seine Tätigkeit mit 1.798 Euro (2,50
Euro je Tonne veräußerter Mais zuzüglich 100 Euro für Telefonate, Fax,
Schreibgebühren, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer) in Rechnung. Die
Prozessbevollmächtigten des Beklagten stellten diesem ihre Tätigkeit in
Rechnung mit Kostennoten vom 30.12.2005, und zwar über 3.978,70
Euro, ausgehend von dem Wert des gegenüber O geltend gemachten
restlichen Frachtlohns in Höhe von 80.290 Euro, und über 1.820,00
Euro ausgehend vom Verwertungserlös in Höhe von 75.713,20 Euro.
Wegen der Einzelheiten der Berechnung dieser Forderungen wird auf
die Kostennoten vom 30.12.2005, GA Bl.75, 76, Bezug genommen.
Der Beklagte selbst stellte unter dem 20.12.2005 gegenüber O eine
Provisionsrechnung für den Pfandverkauf in Höhe von 1.892,83 Euro.
Die K N GmbH trat ihr gegebenenfalls gegen den Beklagten zustehende
Schadensersatzansprüche unter dem 20.04.2006 an die Klägerin ab.
Die Klägerin hat während des vorliegenden Rechtsstreits von der O
auf eine im Insolvenzverfahren der O angemeldete und festgestellte
Forderung in Höhe des entgangenen Verkaufserlöses in Höhe von
71.344,92 Euro Zahlungen wie folgt erhalten: am 08.08.2006 8.561,39
Euro; am 14.05.2007 4.102,33 Euro; am 28.02.2008 4.102,33 Euro.
Die Klägerin hat in erster Instanz die Ansicht vertreten, ihr stehe ein
Schadensersatzanspruch in Höhe des ihr entgangenen Kaufpreises von
71.344,92 Euro zu. Dieser könne vor den deutschen Gerichten geltend
gemacht werden, weil der Beklagte mit der Pfandverwertung in P eine
unerlaubte Handlung begangen habe. Sachlich zuständig seien gem. § 2
Abs.1 a) BinSchVerfG die Schifffahrtsgerichte, hier das Schifffahrtsgericht
Duisburg-Ruhrort. Der geltend gemachte Anspruch ergebe sich aus § 823
Abs.2 BGB in Verbindung mit § 246 StGB. Dem Beklagten habe ein zur
Verwertung berechtigendes Pfandrecht schon deshalb nicht zugestanden,
weil der Beklagte im Verhältnis zu O nicht als Frachtführer, sondern als
Vercharterer anzusehen sei.
Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie
71.344,92 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen
Basiszinssatz nach dem Diskontüberleitungsgesetz hieraus seit dem 15.
Dezember 2005 zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage als unzulässig, hilfsweise
unbegründet, abzuweisen.
Der Beklagte hat die fehlende internationale und sachliche Zuständigkeit
des angerufenen Schifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort schriftsätzlich
gerügt. Er hat die Ansicht vertreten, er sei aufgrund eines ihm
zustehenden Pfandrechts zur Verwertung der Ladung Mais befugt
gewesen, das wegen sämtlicher, auch inkonnexer ausstehender
Forderungen gegenüber O, die sich auf ca. 80.000 Euro beliefen,
entstanden sei. Dieses Pfandrecht ergebe sich sowohl aus der
gesetzlichen Regelung als auch aus den IVTB, deren Geltung im Verhältnis
zwischen Beklagtem und O vereinbart worden sei, und sichere auch die
entstandenen Lager- und Verwertungskosten.
Das Schifffahrtsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben.
Die deutsche Gerichtsbarkeit ergebe sich aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO.
Insoweit komme es auf eine schlüssige Darlegung der die
Zuständigkeit begründenden Tatsachen an. Die Klägerin mache einen
Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung gegen den Beklagten
geltend, der mit der Behauptung, dieser habe ihr Eigentum durch die
Verwertung des Ladungsgutes in P verletzt, schlüssig dargelegt sei. Die
sachliche Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts folge aus § 2 Abs. 1
a) BinSchVerfG. Der Klägerin stehe ein Schadensersatzanspruch aus §
823 Abs. 1 BGB entweder aus eigenem Recht oder aus abgetretenem
Recht zu. Die Verwertung des Ladungsgutes sei widerrechtlich erfolgt,
da der Beklagte nicht Inhaber eines Pfandrechts an dem Gut gemäß §
441 HGB gewesen sei. Die Forderungen, wegen derer der Beklagte das
Pfandrecht geltend gemacht habe, stammten nicht aus dem Frachtvertrag
mit der O hinsichtlich des Transports der 580,04 to. Mais nach X, sondern
aus Frachtverträgen vom 5.9.2005 und vom 21.10.2005. Der Beklagte
könne sich nicht darauf berufen, dass die Forderungen aus diesen
Frachtverträgen unstreitig seien, da das Eigentum an dem Ladungsgut
nicht der O zugestanden habe. Der Beklagte habe auch nicht gutgläubig
ein Pfandrecht zur Sicherung inkonnexer Forderungen erworben. Der
Beklagte habe nicht davon ausgehen können, dass die Eigentümerin des
Ladungsgutes damit einverstanden gewesen sei, dass das Gut auch als
Sicherung von Forderungen aus anderen Frachtverträgen diene, wie er
bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt auch hätte erkennen können.
Der Klägerin sei ein Schaden in Höhe von 71.344,92 € entstanden. Zu
diesem Preis habe sie die Ladung Mais an die Fa. K N GmbH verkauft,
den Kaufpreis aber aufgrund der Verwertung der Ladung durch den
Beklagten verloren. Der Zinsanspruch folge aus §§ 286, 288 BGB. Wegen
der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das angefochtene
Urteil Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Berufung des Beklagten. Der
Beklagte rügt zunächst erneut die Unzulässigkeit der Klage. Die deutsche
Gerichtsbarkeit sei nicht gegeben. Die Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 3
EuGVVO lägen nicht vor, denn aus dem Vortrag der Klägerin ergebe sich
keine unerlaubte Handlung des Beklagten. Diesem habe ein Pfandrecht
an dem Transportgut zugestanden, welches er auch rechtmäßig ausgeübt
habe. Ihm habe aus dem Frachtauftrag hinsichtlich der Ladung von
580,04 to. Mais ein Anspruch auf Frachtzahlung zugestanden, der nicht
erfüllt worden sei. Im Übrigen käme eine unerlaubte Handlung auch
dann nicht in Betracht, wenn das Pfandrecht nur für einen Teil der
Lieferung bestanden hätte und der Erlös die berechtigte Frachtforderung
überschritten hätte. Dies führe dann allenfalls zu einem Anspruch aus
ungerechtfertigter Bereicherung, der keine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr.
3 EuGVVO begründe. Des weiteren habe das Schifffahrtsgericht Duisburg-
Ruhrort auch seine sachliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen,
weil es sich vorliegend nicht um eine Schifffahrtssache handele. Auch
in der Sache sei das Urteil des Schifffahrtsgerichts falsch, denn der
Beklagte habe die Ladung Mais verwerten dürfen, weil er ein Pfandrecht
an der Ladung Mais erworben habe. Hinsichtlich der Frachtforderung
aus dem Frachtvertrag vom 20./21.10.2005 handele es sich insgesamt
um eine konnexe Forderung. Es liege ein einheitlicher Frachtvertrag für
die West-Ost-Reise und die Ost-West-Reise vor, so dass ein Pfandrecht
auch hinsichtlich der gesamten Frachtforderung entstanden sei. Bezüglich
der Frachtforderung aus dem Frachtvertrag vom 05.09.2005 handele
es sich um eine inkonnexe, jedoch unbestrittene Forderung, auf die ein
Pfandrecht ebenfalls gestützt werden könne, wie sich aus § 441 HGB
und aus § 14 IVTB ergebe. In jedem Fall müsse sich die Klägerin, deren
Eigentum an dem Mais im Zeitpunkt der Verwertung unstreitig gestellt
werde, die seitens O erfolgten Zahlungen anrechnen lassen.
Der Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die
Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt zuletzt sinngemäß, die Berufung zurückzuweisen
und das angefochtene Urteil aufrechtzuerhalten, soweit der Beklagte
verurteilt worden ist, an die Klägerin 71.344,92 Euro zuzüglich
weiterer 2.982,50 Euro sowie zuzüglich weiterer 5.212,22 Euro nebst
Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem
Diskontüberleitungsgesetz aus 71.344,92 Euro seit dem 15. Dezember
2005 abzüglich am 08.08.2006 gezahlter 8.561,39 Euro, am 14.05.2007
gezahlter 4.102,33 Euro und am 28.02.2008 gezahlter 4.102,33 Euro zu
zahlen.
Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Bei den Verträgen
zwischen O und dem Beklagten handele es sich nicht um Frachtverträge,
sondern um Charterverträge bezüglich des Schiffs MS "Q" des
Beklagten. Dieser habe O das MS "Q" für beliebige Transporte mit
unterschiedlichen Zielorten zu einem Pauschalpreis überlassen. Der
Beklagte sei daher Vercharterer und nicht Frachtführer, so dass ihm
ein Frachtführerpfandrecht nicht zustehen könne. Selbst wenn aber
ein Vercharterer einem Frachtführer insoweit gleichgestellt würde,
habe der Beklagte kein Pfandrecht an den 580,04 to. Mais erwerben
können. Denn bei den Forderungen des Beklagten handele es sich
ausschließlich um inkonnexe Forderungen. Der Beklagte habe nur
Forderungen aus der Anmietung des MS "Q" für Fahrten von Holland
nach Ungarn und Ungarn nach Holland, jedoch keine konkrete Forderung
aus einem Transport von 580,04 to. Mais. Der Beklagte habe auch
nicht gutgläubig ein Pfandrecht erworben. Da es sich bei O um ein
Verfrachtungsunternehmen handele, habe der Beklagte wissen müssen,
dass das Ladungsgut nicht im Eigentum der O gestanden habe. Er habe
insoweit auch nicht von einer Verfügungsbefugnis der O oder einem
Einverständnis des Eigentümers ausgehen können. Soweit man von einem
Pfandrecht ausgehe, bestehe dies jedenfalls nicht in geltend gemachtem
Umfang. So sei der bei Beladung in Ungarn fällige, vom Beklagten
jedoch gegenüber O zu diesem Zeitpunkt nicht geltend gemachte Betrag
in Höhe von 10.000 Euro in Abzug zu bringen, da es treuwidrig sei,
wenn der Beklagte auch wegen dieses Betrages die Ladung Mais als
Sicherheit verwerten wolle. Zudem sei die vereinbarte Frachtpauschale
von 59.000 Euro für Hin- und Rückreise zu kürzen, weil die Rückreise
nur bis P und nicht, wie vertraglich vorgesehen, bis in die Niederlande
oder nach Belgien durchgeführt worden sei. Die Zahlungen der O seien
vorrangig nicht auf den hier geltend gemachten Schadensersatzanspruch,
sondern auf weitere Kosten und Zinsen zu verrechnen, von denen die
Klägerin zuletzt noch 2.942,50 Euro vorgerichtliche Kosten (1.000 Euro
Honorar für die Tätigkeit der Rechtsanwälte Dr. D im Insolvenzverfahren
O; 1.322,50 Euro Honorar für die außergerichtliche Tätigkeit des
Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Hinblick auf die Regelung
von Ansprüchen zwischen der Klägerin und der K N GmbH; 620 Euro
für die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Hinblick
auf das Insolvenzverfahren O; soweit die Klägerin in ihren Antrag die
Summe von 2.982,50 Euro aufgenommen hat, handelt es sich um einen
offensichtlichen Rechenfehler) sowie ihre eigenen außergerichtlichen
Kosten aus der ersten Instanz in Höhe von 5.212,22 Euro in Ansatz
bringt.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II. Die form- und fristgerechte Berufung des Beklagten hat in der Sache
zum Teil Erfolg. Der Klägerin steht ein gem. Art.5 Nr.3 EuGVVO vor den
deutschen Gerichten geltend zu machender Schadensersatzanspruch gem.
§ 823 Abs.1 BGB in Höhe von 43.669,92 Euro zu, weil der Beklagte durch
die Pfandverwertung unberechtigt in das Eigentum der Klägerin an der
von ihm beförderten Ladung Mais eingegriffen hat, soweit er mehr als 225
to. Mais verkauft hat. Unter Berücksichtigung eines weiteren berechtigten
Schadensersatzanspruchs der Klägerin wegen vorgerichtlicher Kosten in
Höhe von 1.801,09 Euro und der bereits auf die Forderung geleisteten
Zahlungen der Fa. O in Höhe von insgesamt 16.766,05 Euro ergibt sich
der tenorierte Zahlungsbetrag. Im Einzelnen gilt Folgendes:
1. Die Klage ist zulässig, soweit die Klägerin Ansprüche aus unerlaubter
Handlung und vertragliche Ansprüche wegen Verlusts des vom Beklagten
transportierten Gutes geltend macht; im Übrigen, insbesondere
hinsichtlich etwaiger Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, fehlt
es hingegen an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte, so
dass über diese Ansprüche im vorliegenden Verfahren nicht entschieden
werden kann.
a. Die vom Beklagten erhobene Rüge der fehlenden deutschen
Gerichtsbarkeit ist nicht durch § 513 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen (BGH,
Urt. v. 16.12.2003, XI ZR 474/02, BGHZ 157, 224 ff.); vielmehr besteht
im Rahmen der EuGVVO in allen Instanzen die Pflicht, die internationale
Zuständigkeit zu überprüfen (Zöller- Gummer/Heßler, ZPO, 26.Aufl., § 513
ZPO, Rn8).
b. Die deutschen Gerichte sind gem. Art.5 Nr.3 EuGVVO für die
Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits international zuständig,
soweit die Klägerin Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend macht.
Die Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO setzt voraus, dass eine
unerlaubte Handlung möglich erscheint (OLG Frankfurt, Urt. v. 8.6.2006,
16 U 106/05, OLGR 2006, 1007 ff.) bzw. schlüssig vorgetragen ist (BGH,
Urt. v. 24.09.1986, VIII ZR 320/85, BGHZ 98, 263 ff.). Das ist hier der
Fall. Denn die Klägerin hat ihr Eigentum an dem Mais durch die vom
Beklagten veranlasste, in P erfolgte Verwertung des Ladungsgutes in
Form des freihändigen Verkaufs (§§ 1235 Abs. 2, 1221 BGB) gemäß §§
1257, 1242 Abs. 1 BGB oder §§ 1257, 1243 Abs. 1, 932 BGB verloren.
Damit hat der Beklagte tatbestandsmäßig in das Eigentum der Klägerin
eingegriffen (vgl. BGH, Urt. v. 12.03.1996, VI ZR 90/95, NJW 1996, 1535
ff. zum gutgläubigen Erwerb). Ob er hierzu gegebenenfalls aufgrund eines
ihm zustehenden Pfandrechts berechtigt war, stellt sich demgegenüber als
Frage der Rechtfertigung der tatbestandsmäßigen Eigentumsverletzung
dar (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2001, 27 f.; Palandt-Sprau, § 823 BGB
Rn28), die für die Frage der internationalen Zuständigkeit ohne Belang
ist. Denn im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. Art.5 Nr.3
EuGVVO ist auch zu prüfen, ob eine deliktische Verletzungshandlung
gerechtfertigt war (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.1988, I ZR 201/86, NJW
1988, 1466 f. zur Frage der Rechtfertigung aufgrund vertraglicher
Vereinbarungen; zustimmend Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht,
8.Aufl., Art.5 EuGVVO Rn80).
c. Daneben besteht gem. Art.5 Nr.1a EuGVVO auch eine Zuständigkeit
für etwaige vertragliche Ansprüche der Klägerin, soweit der Beklagte
seiner ihn nach dem Frachtvertrag treffenden Ablieferungspflicht nicht
nachgekommen ist und deshalb gegebenenfalls gem. §§ 425, 437 HGB
haftet (vgl. BGH, Urt. v. 10.7.1997, I ZR 75/95, VersR 1998, 344 ff.;
Koller, Transportrecht, § 441 HGB, Rn16, § 425 HGB, Rn7; Fremuth/
Thume, Transportrecht, § 441 HGB, Rn30). Unstreitig ist nämlich die
Ladung Mais während der Reise nach P umdisponiert worden, so dass die
Ablieferung als im Rahmen des Art.5 Nr.1a EuGVVO maßgebliche Pflicht in
Deutschland zu erfüllen war.
d. Nicht gegeben ist die deutsche internationale Zuständigkeit hingegen,
soweit die Klägerin Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung
geltend macht. Denn die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte ergibt sich insoweit nicht aus dem EuGVVO, und zwar auch nicht
unter dem Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs (vgl. BGH, Urt. v.
07.12.2004, XI ZR 366/03, NJW-RR 2005, 581 ff.).
e. Die Frage, ob das Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort sachlich
für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits zuständig war,
kann für die Entscheidung des Senats dahinstehen, denn dies ist
gem. § 513 Abs.2 ZPO im Berufungsverfahren nicht mehr zu prüfen.
Gemäß § 513 Abs. 2 ZPO kann die Berufung nicht darauf gestützt
werden, dass das erstinstanzliche Gericht habe seine sachliche
Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Bei der Abgrenzung der
Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte von derjenigen der allgemeinen
ordentlichen Gerichtsbarkeit handelt es sich um eine Frage der sachlichen
Zuständigkeit (BGH, Urt. v. 26.10.1981, II ZR 198/80, VersR 1982, 235
ff.; Hofmann, Die gerichtliche Zuständigkeit in Binnenschifffahrtssachen,
S.169). § 513 Abs.2 ZPO ist daher auf diese Frage anwendbar
(ebenso OLG Karlsruhe, TranspR 2003, 248 ff.). Im Übrigen hätte
der Senat aber auch keine Bedenken, die sachliche Zuständigkeit des
Schifffahrtsgerichts zu bejahen. Streitigkeiten zwischen dem Frachtführer
und einem Ladungsinteressenten wegen Beschädigung der Ladung
während des Transports mit dem von dem Frachtführer eingesetzten
Schiff auf einer Binnenwasserstraße hängen mit der Benutzung von
Binnengewässern durch die Schifffahrt zusammen (BGH, Urt. 26.10.1981,
II ZR 198/80, BGHZ 82, 110 ff.). Nichts Anderes kann dann aber für
die Verwertung der Ladung durch den Frachtführer aufgrund eines
(angeblichen) frachtrechtlichen Pfandrechts gelten, wenn es sich um
einen Frachtvertrag handelt, der, wie hier, den Transport mit einem
Binnenschiff zum Gegenstand hat. Dementsprechend gelangen auch
regelmäßig Streitigkeiten, die allein frachtrechtliche Fragen aufwerfen, vor
das erkennende Schifffahrtsobergericht.
2. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gem. § 823 Abs.1 BGB
einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 43.669,92 Euro, weil der
Beklagte durch die Verwertung einer 225 to. übersteigenden Menge Mais
rechtswidrig in das Eigentum der Klägerin an dem Mais eingegriffen hat
und die Klägerin hierdurch ihren Kaufpreisanspruch gegen die K N GmbH
verloren hat. Hinzu tritt ein Anspruch in Höhe von 1.801,09 Euro für
anteilige Kosten der Durchsetzung des Anspruchs der Klägerin gegenüber
O; anrechnen lassen muss sich die Klägerin die im Laufe des Rechtsstreits
erfolgten Zahlungen der O in Höhe von insgesamt 16.766,05 Euro.
a. Auf den vorliegenden Sachverhalt ist deutsches Recht, mithin auch §
823 Abs.1 BGB, anwendbar. Nach Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist auf einen
Anspruch aus unerlaubter Handlung das Recht des Tatorts anwendbar. Ort
der unerlaubten Handlung war hier P, denn der Beklagte hat den Mais in
P verwertet, so dass deutsches Recht anwendbar ist. Für die Frage der
Entstehung des Pfandrechts ergibt sich die Anwendbarkeit deutschen
Rechts aus Art.43 Abs.3 EGBGB, da das Ladungsgut vor Verwertung nach
Deutschland gelangt ist.
b. Die Klägerin war vor Pfandverwertung Eigentümerin der auf dem Schiff
des Beklagten befindlichen Ladung Mais; dies hat der Beklagte in der
mündlichen Verhandlung vom 28.08.2007 ausdrücklich unstreitig gestellt.
c. In das Eigentum der Klägerin hat der Beklagte eingegriffen. Die
Klägerin hat ihr Eigentum an dem Mais durch die vom Beklagten
veranlasste Verwertung des Ladungsgutes in Form des freihändigen
Verkaufs (§§ 1235 Abs. 2, 1221 BGB) gemäß §§ 1257, 1242 Abs. 1 BGB
oder gemäß §§ 1257, 1243 Abs. 1, 932 BGB verloren. Daher stellt die
Verwertung einen Eingriff in das Eigentum der Klägerin dar (vgl. BGH, Urt.
v. 12.03.1996, VI ZR 90/95, NJW 1996, 1535 ff.).
d. Dieser Eingriff war nur zum Teil gerechtfertigt, im Übrigen aber
rechtswidrig. Eine rechtswidrige Eigentumsverletzung liegt im Fall einer
Pfandverwertung dann vor, wenn dem die Verwertung betreibenden
Gläubiger kein Pfandrecht zustand oder dieser trotz eines ihm
zustehenden Pfandrechts nicht oder nicht so zur Verwertung berechtigt
war (vgl. BGH, Urt. v. 10.07.1997, I ZR 75/95, VersR 1998, 344 ff.). Hier
stand dem Beklagten zwar ein Pfandrecht wegen einer Frachtforderung in
Höhe von 22.000,00 Euro zuzüglich Nebenkosten (Kosten der Lagerung,
Verwertung und Rechtsverfolgung) zu; dieses Pfandrecht berechtigte ihn
jedoch nicht zur Verwertung der gesamten Ladung Mais, sondern nur zur
Verwertung einer Teilmenge von 225 to..
aa. Dem Beklagten stand gem. § 441 HGB ein Pfandrecht an der Ladung
Mais wegen einer Frachtforderung in Höhe von 22.000,00 Euro zuzüglich
Nebenkosten zu.
(1) Die frachtrechtlichen Vorschriften des deutschen HGB und damit
auch § 441 HGB sind im Verhältnis des Beklagten zu O anwendbar.
Die für die Entstehung des Pfandrechts bedeutsame Vorfrage der
Anwendbarkeit des § 441 HGB ist selbständig anzuknüpfen (Palandt-
Heldrich, Art.43 EGBGB Rn4). Unstreitig ist zwischen dem Beklagten und
O die Geltung des deutschen Binnenschifffahrtsrechts in letztgültiger
Fassung vereinbart; dies umfasst gem. § 26 BinSchG auch die Verweisung
auf die frachtrechtlichen Normen des HGB und damit auf § 441 HGB.
(2) Der Vertrag zwischen dem Beklagten und O ist als Fracht- und nicht
als Chartervertrag anzusehen, so dass der sachliche Anwendungsbereich
des § 441 HGB eröffnet ist. Ein Pfandrecht entsteht nur im Falle eines
Fracht-, nicht aber im Falle eines Chartervertrages (BGH, Urt. v.
16.09.1985, II ZR 91,92/85, VersR 1986, 31 ff.). Für die Abgrenzung von
Fracht- und Chartervertrag kommt es entscheidend darauf an, ob eine
Transportpflicht und die Obhut über das Gut übernommen werden, oder
sich die Pflichten in der Stellung eines Schiffes samt Mannschaft für einen
bestimmten Zeitraum erschöpfen (vgl. BGH aaO.). Ein nicht eindeutig
einer Vertragsform zuzuordnender Vertrag kann als Frachtvertrag i.S.d.
§ 441 HGB zu qualifizieren sein, sofern der Schwerpunkt des Vertrages
auf der Transportleistung liegt (vgl. Koller, Transportrecht, § 441 HGB,
Rn2). Nach diesen Maßstäben bestand hier zwischen dem Beklagten
und der Fa. O ein als Frachtvertrag i.S.d. § 441 HGB zu qualifizierender
Vertrag. Der Beklagte hatte sich in seiner mit der Fa. O getroffenen
Vereinbarung zu einem Rundlauf Niederlande – Ungarn – Niederlande/
Belgien verpflichtet, der dem Transport von 1.000 t Soja lose auf
der Ostreise nach Ungarn sowie dem Transport von Agrar, Stahl oder
Konstruktionen auf der Westreise zurück in die Niederlande/Belgien
dienen sollte. Der Schwerpunkt der Vereinbarung zwischen der Fa. O
und dem Beklagten lag daher auf der Transportleistung. Dass für diesen
Transport ein Pauschalpreis vereinbart war, steht einer Einordnung
als Frachtvertrag im Sinne des § 441 HGB nicht entgegen (vgl. Koller,
Transportrecht, § 441 HGB Rn2); die Vergütung ist jedenfalls nicht nach
Zeitabschnitten bemessen, und Anhaltspunkte dafür, dass der Besitz an
dem Schiff nicht beim Beklagten bleiben sollte (vgl. zu diesem Kriterium
auch Handelsbräuche in der Rheinschifffahrt, Nr.24), sind nicht ersichtlich.
(3) Dem Beklagten stand eine konnexe Forderung, auf die sich sein
Pfandrecht stützen konnte, in Höhe von 22.000 Euro Frachtlohn zu.
Ein Pfandrecht des Beklagten an der Ladung Mais kommt nur in Bezug auf
konnexe Forderungen des Beklagten in Betracht, also solche Forderungen,
die mit der Beförderung des betroffenen Gutes zusammenhängen (vgl.
Koller, Transportrecht, § 441 HGB, Rn 9). In diesem Sinne konnex ist
vorliegend ein Anspruch des Beklagten auf Frachtlohn aus dem Vertrag
vom 20./21.10.2005. Die Ladung der Partie Mais durch den Beklagten
erfolgte hier erkennbar in Erfüllung des bereits zuvor zwischen dem
Beklagten und der Fa. O geschlossenen Vertrages, der sich hier gerade
auch auf den Transport der 580 to. Mais bezog. Dem steht weder
entgegen, dass die Transportvereinbarung des Beklagten mit der Fa. O
vom 20./21.10.2005 datiert, wohingegen der Frachtvertrag über die 580
t Mais zwischen der Klägerin und der E Transport & Logistics Ltd. erst
ca. zwei Wochen später am 7.11.2005 geschlossen wurde, noch, dass
die Vereinbarung vom 20./21.10.2005 noch keine konkrete Ladung für
die Westreise in die Niederlande vorsah, sondern als zu beförderndes
Gut lediglich die allgemeine Beschreibung "Agrar, Stahl, Konstruktion"
enthielt. Ebenso wie bei einem Rahmenfrachtvertrag die aufgrund des
Rahmenvertrages zu befördernden Güter für die in Zusammenhang mit
ihrem Transport entstehenden Forderungen haften (Fremuth/Thume,
aaO., § 441 HGB, Rn25), obwohl im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch
nicht feststeht, welches konkrete Gut zu welchem Zeitpunkt zu befördern
ist, so kann auch hier die Konnexität nicht davon abhängen, dass bei
Vertragsschluss schon feststeht, welches konkrete Gut zu befördern ist.
Im Fall einer konnexen Forderung entsteht ein Pfandrecht des
Frachtführers an Gut, das nicht im Eigentum des Absenders steht,
wenn der Absender verfügungsberechtigt ist, d.h. vom Eigentümer
ermächtigt worden ist, über das betreffende Gut im eigenen Namen
einen Frachtvertrag abzuschließen, oder der Eigentümer mit dem
Transport uneingeschränkt einverstanden war (vgl. OLG Köln, TranspR
2002, 247 ff., zu § 410 HGB a. F.; Koller, Transportrecht, § 441 HGB,
Rn3). Liegt kein Einverständnis des Eigentümers vor, so besteht die
Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs des Frachtführerpfandrechts (vgl.
Koller, Transportrecht, § 441 HGB, Rn4; Fremuth/Thume, aaO., § 441
HGB, Rn13). Der gute Glaube muss sich dann auf die schuldrechtliche
Befugnis erstrecken, den Vertrag zu schließen, der in Verbindung mit der
Besitzverschaffung zur Entstehung des gesetzlichen Pfandrechts führt
(OLG Köln, a.a.O., m.w.N.).
Hiervon ausgehend lässt sich ein Einverständnis der Klägerin mit dem
Abschluss des Frachtvertrages zwischen der Fa. O und dem Beklagten
feststellen, jedoch nur bezogen auf die Vereinbarung eines Transportes
von H/Ungarn nach X/Niederlande, und nicht auf die Vereinbarung eines
Rundlaufes von Amsterdam nach Ungarn und zurück; ein weiter gehender
guter Glaube des Beklagten ist nicht ersichtlich. Die Klägerin hatte ihr
Einverständnis mit der Beförderung der 580,04 to. Mais von Ungarn nach
den Niederlanden erklärt, da es sich bei dem von der Klägerin selbst
mit der E Transport & Logistics Ltd. abgeschlossenen Vertrag gerade um
einen Vertrag über diese Beförderung handelte. Mangels gegenteiliger
Anhaltspunkte war die Klägerin daher auch einverstanden damit, dass ihre
Vertragspartnerin, die E Transport & Logistics Ltd., einen Frachtvertrag
über die Beförderung der Ladung Mais abschloss, und dass gegebenenfalls
noch weitere Beförderungsverträge abgeschlossen würden, worunter
letztlich dann auch der Vertrag der Fa. O mit dem Beklagten fällt.
Nicht angenommen werden kann jedoch ein Einverständnis der Klägerin
mit der Durchführung eines Sammelladungstransports oder mit dem
Abschluss eines Frachtvertrages, der dazu führt, dass die zu verschiffende
Ware auch für Transportkosten haftet, die wegen anderer Waren anfallen,
weil dies zu einem für den Eigentümer nicht zu kalkulierenden Risiko
führen würde (vgl. Koller, TransportR, 5.Aufl., § 441 HGB Rn9, Rn3;
a.A. Andresen, Sonderbeilage TranspR 2004, S.V-VII). Daher kann
hier insbesondere nicht vom Vorliegen eines Einverständnisses der
Klägerin mit einer Einbeziehung der Transportkosten für die Ostreise
Niederlande/Ungarn ausgegangen werden, weil auch dies zu einer für
die Klägerin nicht mehr kalkulierbaren Haftung ihres Eigentums geführt
hätte. Da dies für den Beklagten ohne weiteres erkennbar war, kann
insoweit auch nicht von einem guten Glauben des Beklagten an eine
weiter gehende Verfügungsbefugnis der O ausgegangen werden, so dass
er ein weiter gehendes Pfandrecht hier auch nicht gemäß § 366 Abs. 1, 3
HGB erwerben konnte.
Der Höhe nach besteht daher eine konnexe Frachtlohnforderung in Höhe
von 22.000 Euro, die sich wie folgt errechnet: Der für die West-Ost-Reise
und die Ost- West-Reise pauschal vereinbarte Frachtlohn in Höhe von
unstreitig insgesamt 59.000 Euro ist für eine Teilstrecke zur Hälfte, also
in Höhe von 29.500 Euro, anzusetzen. Davon ist die Hälfte des für den
Rundlauf gezahlten Vorschusses in Höhe von insgesamt 15.000 Euro,
mithin 7.500 Euro abzusetzen, so dass sich eine auf die Ost-West-Reise
entfallende, offen stehende Vergütung von noch 22.000 Euro ergibt. Das
auf der West-/Ostreise angefallene Liegegeld bleibt unberücksichtigt, da
es nicht in Zusammenhang mit der Beförderung des Pfandgutes steht.
Soweit die Klägerin meint, eine geschuldete Vergütung gerade für die
Ost-West-Reise lasse sich hier angesichts der Pauschalpreisvereinbarung
überhaupt nicht ermitteln, so dass auch ein Pfandrecht nicht entstanden
sei, kann dem aus Sicht des Senats nicht gefolgt werden. Unter
Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Frachtführerpfandrechts
und der erkennbaren Interessenlage von Eigentümer und Frachtführer
erscheint es vielmehr in Fällen wie dem vorliegenden allein angemessen,
den insgesamt geschuldeten Frachtlohn, wie oben geschehen, bei im
Wesentlichen gleichen Transportstrecken für Hin- und Rückreise hälftig
aufzuteilen. Dass der Beklagte weitere Zahlungen auf seine noch offen
stehende Frachtlohnforderung erhalten hätte, hat die insoweit darlegungs-
und beweispflichtige Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom 20.03.1986, IX ZR
42/85, NJW 1986, 2426 ff.) weder dargelegt noch unter Beweis gestellt.
Auch der Einwand der Klägerin, die vereinbarte Vergütung sei wegen der
unstreitigen Umdisposition der Ladung nach P statt, wie ursprünglich
vertraglich vereinbart, nach Belgien oder in die Niederlande, zu kürzen,
so dass sich auch der hier noch offenstehende Frachtlohnanspruch des
Beklagten entsprechend verringere, greift nicht durch. Eine Grundlage für
eine solche Kürzung ist angesichts der zwischen den Parteien vereinbarten
Rundlaufpauschale nicht ersichtlich. Zwar sieht § 415 HGB für den
Fall einer gegebenenfalls in der Erteilung der auf der Grundlage des §
418 HGB erteilten Weisung zu vorzeitiger Entladung liegenden (Teil-)
Kündigung des Frachtvertrages das Fortbestehen des Anspruchs auf
die vereinbarte Fracht nur unter Anrechnung ersparter Aufwendungen
vor, § 415 Abs.2 Nr.1 HGB. Indes ist hier zu berücksichtigen, dass die
Parteien die Transportstrecke ohnehin nur grob dahin umschrieben hatten,
dass die Ost-/West-Reise bis "Ankunftshafen B/NLGroßfahrwasserhafen"
erfolgen sollte; in Bezug darauf stellt sich die Weisung, bereits in P zu
entladen, lediglich als unwesentliche Abweichung dar, die für eine Kürzung
der pauschal vereinbarten Fracht unter dem Gesichtspunkt ersparter
Aufwendungen keine Veranlassung gibt. Dass schließlich der Beklagte
bei der Verladung in Ungarn den vertraglich vereinbarten Vorschuss nicht
gegenüber O geltend gemacht hat, führt ebenfalls nicht zu einer Kürzung,
denn § 776 BGB ist insoweit auch dem Rechtsgedanken nach nicht
anwendbar (vgl. Palandt-Sprau, § 776 BGB Rn4) und die Geltendmachung
des Pfandrechts daher auch nicht treuwidrig.
(5) Kein Pfandrecht bestand hingegen in Bezug auf die Forderung des
Beklagten gegen die Fa. O betreffend den Vertrag vom 05.09.2005, denn
diese Forderung war offensichtlich nicht konnex im oben beschriebenen
Sinn. An inkonnexen Forderungen kann ein Pfandrecht aber nur erworben
werden, wenn der Frachtführer an das Eigentum des Absenders glaubt
(OLG Karlsruhe, TranspR 2004, 467 f.; Fremuth/Thume, Kommentar
zum Transportrecht, § 441 HGB Rn13). Davon kann hier schon deshalb
nicht ausgegangen werden, weil der Beklagte aufgrund ständiger
Geschäftsbeziehung unstreitig wusste, dass die Fa. O selbst ebenfalls als
Frachtführer bzw. Spediteur tätig wurde (vgl. Koller, TransportR, § 441
HGB Rn12).
bb. Hiervon ausgehend war der Beklagte nicht zur Verwertung der
gesamten Ladung Mais berechtigt, sondern hätte sich auf die Verwertung
einer seine gesicherten Forderungen abdeckenden Teilmenge von 225 to.
beschränken müssen.
(1) Die dem Pfandgläubiger zustehende Verwertungsbefugnis beschränkt
sich gem. § 1230 S.2 BGB auf die Verwertung der zu seiner Befriedigung
erforderlichen Menge an Pfandgütern; übermäßiger Verkauf ist
rechtswidrig (Palandt-Bassenge, § 1230 BGB Rn2). Diese Vorschrift ist auf
Sachmengen, wie die Partie Mais hier, entsprechend anwendbar (Soergel-
Habersack, § 1230 BGB Rn4). Das hier nach dem oben Ausgeführten
nur für eine Forderung in Höhe von 22.000 Euro zuzüglich Nebenkosten
bestehende Pfandrecht ermächtigte daher den Beklagten nur - bei
Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 1228 ff. BGB -, die Verwertung des
Pfandes insoweit in die Wege zu leiten, als dies zu seiner Befriedigung
erforderlich war.
(2) Die Verwertungsvoraussetzungen waren gegeben. Die
Pfandverwertung setzt gem. §§ 1228, 1234 BGB, 368 HGB voraus,
dass die Forderung fällig ist und die Verwertung rechtzeitig
angedroht wurde. Hier war zwar die Frachtforderung des Beklagten
ursprünglich teilweise gestundet worden; Fälligkeit ist aber jedenfalls
durch Kündigung der Stundungsvereinbarung mit Schreiben der
Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 22.11.2005 eingetreten,
nachdem die O sich für zahlungsunfähig erklärt hatte (zur Kündigung
einer Stundungsvereinbarung in einem solchen Fall vgl. OLG Saarbrücken,
MDR 2006, 194 f.). Eine – für die Rechtmäßigkeit des Pfandverkaufs
als solchen ohnehin nicht entscheidende (Palandt-Bassenge, § 1234
BGB Rn1) - rechtzeitige Androhung der Pfandverwertung liegt ebenfalls
vor; unstreitig hatte die Klägerin mehr als eine Woche vor dem Verkauf
Kenntnis von der Verkaufsandrohung erhalten. Die Verwertung im Wege
des freihändigen Verkaufs gem. § 1221 BGB schließlich war ebenfalls
rechtmäßig, denn unstreitig wurde die Ladung Mais zum Marktpreis
gehandelt und ein hierfür öffentlich bestellter Makler eingeschaltet.
(3) Zur Befriedigung des Beklagten erforderlich war lediglich die
Verwertung einer Teilmenge von 225 to. Mais, die darüber hinaus gehende
Verwertung daher rechtswidrig.
In welchem Umfang der Pfandgläubiger zur Verwertung berechtigt ist,
um sich in Höhe der gesicherten Forderung und der Verwertungskosten
schadlos zu halten, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab,
namentlich davon, inwieweit der Pfandgläubiger den zu erzielenden
Erlös und die mit der Verwertung verbundenen Kosten im Vorhinein
hinreichend genau bestimmen kann. Nach der gesetzlichen Regelung soll
das Risiko des bei der Verwertung erzielbaren Preises den Eigentümer
treffen; ein nach den Umständen – etwa im Hinblick auf die nicht
abschließend zu kalkulierenden Kosten oder den nicht von vornherein
feststehenden Verwertungserlös - nicht vermeidbarer Überverkauf ist
daher ebenfalls gerechtfertigt (RGRK-Kregel § 1230 BGB Rn2). Im
vorliegenden Fall konnte das zu verwertende Gut nach einem auch
im Vorhinein jedenfalls überschlägig hinreichend sicher feststellbaren
Marktpreis veräußert werden; die gem. § 1210 Abs.2 BGB zu erstattenden
Makler- und Lagerkosten waren hiervon ausgehend ebenso wie die
Rechtsanwaltskosten ebenfalls zumindest überschlägig berechenbar,
so dass unter Einschluss eines Sicherheitszuschlages von ca. 25% der
Beklagte lediglich eine Teilmenge von 225 to. hätte verwerten dürfen,
da nur dies erforderlich war, um seine berechtigten Forderungen zu
befriedigen. Dass hier mit wesentlich höheren Verwertungskosten
zu rechnen gewesen wäre, so dass ein höherer Sicherheitszuschlag
berechtigt wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Die berechtigten
Forderungen des Beklagten beziffern sich wie folgt: Frachtlohn: 22.000,00
Euro (s.o.)
Lagergeld: 2.054,26 Euro (Lagermenge von 225 to.)
Eigenprovision: 300,00 Euro (unstreitig)
Maklerkosten: 662,50 Euro (225 to. X 2,5 € + 100 €)
vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten: 1.196,00 Euro
Die Rechtsanwaltskosten des Beklagten sind zwar grundsätzlich als
Rechtsverfolgungskosten vom Pfandrecht gedeckt (vgl. Palandt-Bassenge,
§ 1210 BGB Rn1), der Höhe nach aber nur zum Teil, nämlich in Höhe
von 1.196 Euro, erstattungsfähig. Anzusetzen sind eine – angesichts der
Schwierigkeit der Angelegenheit aus Sicht des Senats der Höhe nach nicht
zu beanstandende - 1,9- Geschäftsgebühr und eine 0,3-Verfahrensgebühr
aus einem Streitwert von jeweils bis zu 30.000 Euro, sowie jeweils die
Kostenpauschale in Höhe von 20 Euro, so dass sich ein Nettobetrag in
Höhe von 1.196 Euro ergibt. Sowohl für das Einfordern des Frachtlohns
als auch für die Mitwirkung bei der Pfandverwertung kann nach dem oben
Ausgeführten jeweils nur ein Streitwert von bis zu 30.000 Euro zugrunde
gelegt werden. Das Entstehen einer Terminsgebühr ist nicht schlüssig
dargelegt. Eine solche setzt voraus, dass zumindest bereits Klageauftrag
erteilt worden war (vgl. BGH, Urt. v. 08.02.2007, IX ZR 215/05, NJW-RR
2007, 720); dazu fehlt hinreichender Vortrag des Beklagten.
e. Der Eingriff des Beklagten in das Eigentum der Klägerin erfolgte auch
schuldhaft. Der Beklagte wusste, dass er selbst nicht Eigentümer war
und die von ihm betriebene Pfandverwertung zu einem Eingriff in das
Eigentum führen würde. Dass er sich insgesamt zur Pfandverwertung
für berechtigt hielt, schließt zwar seinen Vorsatz aus, weil dieser Wissen
und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs voraussetzt (vgl. nur BGH, Urt.
v. 16.07.2002, X ZR 250/00, BGHZ 151, 337 ff.). Ihm fällt aber im
Hinblick auf seinen Rechtsirrtum unbeschadet der Einholung anwaltlichen
Rechtsrates Fahrlässigkeit zur Last. Zwar braucht der Schädiger für
einen unverschuldeten Rechtsirrtum nicht einzustehen; an die Darlegung
unverschuldeten Rechtsirrtums sind jedoch strenge Anforderungen zu
stellen. Es genügt nicht, dass die Rechtslage sorgfältig geprüft und die
eigene Rechtsauffassung nach sachgemäßer Beratung gebildet wird.
Unverschuldet ist der Irrtum vielmehr nur dann, wenn nach sorgfältiger
Prüfung der Sach- und Rechtslage mit einem Unterliegen im Rechtsstreit
nicht zu rechnen war (OLG Hamm, MDR 2006, 800). Hier musste
der Beklagte ohne weiteres mit einem Unterliegen in einem späteren
Rechtsstreit rechnen. Die Möglichkeit eines Pfandrechtserwerbs aufgrund
inkonnexer Forderungen war im Zeitpunkt der Verwertung des Gutes
bereits obergerichtlich verneint worden (vgl. OLG Karlsruhe, TranspR
2004, 467 f.); die Frage, in welchem Umfang nach den hier vorliegenden
Umständen von einer konnexen Forderung würde ausgegangen werden
können, war zumindest zweifelhaft.
f. Der Klägerin ist durch diese unerlaubte Handlung des Beklagten ein
erstattungsfähiger Schaden in Höhe von 43.669,92 Euro zuzüglich
vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.801,09 Euro
entstanden.
Hätte der Beklagte pflichtgemäß den Teil der Ware beim Empfänger
abgeliefert, der zur Befriedigung nicht erforderlich war (s.o.: 580,04 to.
abzgl. 225 to. = 355,04 to.), so hätte die Klägerin auch zumindest noch
einen entsprechenden Teil des Kaufpreises vereinnahmen können. Daher
ist der Schaden der Klägerin wie folgt zu berechnen:
Entgangener Verkaufserlös: 43.669,92 Euro (355,04 to. X 123,00 €)
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten: 1.801,09 Euro
(2.942,50 € x 43.669,92 : 71.344,92)
Die mit Schriftsatz vom 22.02.2008 erstmals im Berufungsverfahren
erfolgte Geltendmachung der Rechtsanwaltskosten stellt eine gem. § 533
ZPO zulässige Klageerweiterung dar, denn sämtliche hierfür relevanten
Umstände sind unstreitig und eine Entscheidung durch den Senat
erscheint geeignet, weitere Prozesse zwischen den Parteien zu vermeiden.
Hinsichtlich der in erster Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten
der Klägerin fehlt es jedoch am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis,
weil diese Kosten ohnehin Gegenstand der Kostenfestsetzung im
vorliegenden Verfahren sind (vgl. BGH, Urt. v. 24.04.1990, VI ZR
110/89, BGHZ 111, 168 ff.). Ließe man die Geltendmachung dieser
Kosten im Wege der Leistungsklage zu, so bestünde die Gefahr doppelter
Inanspruchnahme des Beklagten: zunächst materiell-rechtlich durch
Geltendmachung des Zahlungsanspruchs und nochmals (anteilig) im Wege
der Kostenfestsetzung.
Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin stellen dem Grunde
nach einen gem. § 249 BGB erstattungsfähigen Schaden dar, denn sie
wären nicht in dieser Höhe angefallen, wenn nicht der Beklagte mehr Mais
verkauft hätte, als er rechtmäßig durfte. Den Anteil der zu erstattenden
Kosten schätzt der Senat gem. § 287 ZPO entsprechend dem Verhältnis
von berechtigt verkaufter Teilmenge zur Gesamtmenge, also von 225 to.
zu 580,04 to..
g. Auf diesen Schaden muss sich die Klägerin die während des
vorliegenden Rechtsstreits erfolgten Zahlungen der O in Höhe von
insgesamt 16.766,05 Euro anrechnen lassen, § 362 BGB. Gem. §
422 Abs.1 S.1 BGB hat die Zahlung durch O Erfüllungswirkung auch
zugunsten des Beklagten, da er und O insoweit Gesamtschuldner sind.
Denn auch O haftet der Klägerin für den Ladungsverlust. Anzurechnen
sind die Zahlungen der O auf die Hauptsumme, und nicht, wie die
Klägerin meint, vorrangig auf Zinsen oder Kosten. Denn die Zahlungen
erfolgten ersichtlich auf die von der Klägerin im Insolvenzverfahren
O angemeldeten Ansprüche, die nach dem Vortrag der Klägerin allein
den entgangenen Verkaufserlös, nicht aber etwaige Nebenforderungen
betrafen; daher sind sie gem. § 366 Abs.1 BGB auch hierauf anzurechnen.
Insoweit war auf entsprechenden Antrag der Klägerin die Erledigung der
Hauptsache festzustellen. Indem die Klägerin den Antrag auf Zahlung
abzüglich im Laufe des Rechtsstreits bereits gezahlter Beträge gestellt
hat, hat sie den Rechtsstreit insoweit konkludent für erledigt erklärt (OLG
Koblenz, AnwBl. 1990, 172). Dieser Erledigungserklärung hat sich der
Beklagte, der von Beginn an in vollem Umfang Klageabweisung beantragt
und ausführlich dargelegt hat, warum die gegen ihn gerichtete Klage
aus seiner Sicht unbegründet sei, ersichtlich nicht angeschlossen. Wie
sich aus dem oben Ausgeführten ergibt, war die Klage in dem oben
beschriebenen Umfang jedoch zunächst zulässig und begründet und ist
erst nach Rechtshängigkeit unbegründet geworden.
3. Weiter gehende Ansprüche der Klägerin ergeben sich nicht. Vertragliche
Ansprüche der Klägerin gem. §§ 425, 437 HGB bestehen nur, soweit
sich die Pfandverwertung als unrechtmäßig darstellt; das ist nur in dem
oben bereits beschriebenen Umfang der Fall. Die zwischen den Parteien
streitige Frage der Vereinbarung der IVTB im Verhältnis des Beklagten zur
O kann dahinstehen, denn hinsichtlich eines dem Beklagten zustehenden
Pfandrechts stimmen die Regelungen der IVTB mit denjenigen des §
441 HGB vollständig überein; hinsichtlich der Frage des Bestehens eines
Anspruchs des Beklagten auf Eigenprovision, der nach den Regelungen
der IVTB gegebenenfalls abweichend zu beurteilen sein könnte, haben die
Parteien diesen übereinstimmend in Höhe von 300 Euro unstreitig gestellt.
Ansprüche der Klägerin aus unerlaubter Handlung wegen vollständiger
Einziehung des Verwertungserlöses durch den Beklagten sind nicht
ersichtlich; § 989 BGB als einzig hier in Betracht kommende deliktische
Anspruchsgrundlage setzt eine Abwicklung des Zahlungsverkehrs in bar
voraus, die die Klägerin weder behauptet noch unter Beweis gestellt hat.
Für andere, nichtvertragliche Ansprüche, insbesondere solche auf Auskehr
eines die durch Pfandrecht gesicherten Forderungen des Beklagten
übersteigenden, aber noch in den "Sicherheitszuschlag" im Rahmen der
berechtigten Pfandverwertung fallenden Erlöses, fehlt die internationale
Zuständigkeit (s.o.).
4. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 849, 288 BGB. Aufgrund der oben
festgestellten unerlaubten Handlung, die in der teilweise unberechtigten
Pfandverwertung zu sehen ist, befindet sich der Beklagte seit Übereignung
der Ladung Mais im Rahmen des Pfandverkaufs in Verzug und schuldet
gem. § 849 BGB seit dem Schadensereignis Zinsen in gesetzlicher Höhe
(vgl. BGH, Urt. v. 03.12.1964, III ZR 141/64, NJW 1965, 392 f.).