Begründung:
Der Kläger erhob beim Erstgericht zu AZ 3 C 139/99p (in der Folge:
Vorverfahren) gegen seinen in Frankreich ansässigen Vater - den
Beklagten - eine Klage, mit der er die Zahlung eines monatlichen
Unterhalts von S 8.000 ab 1. Oktober 1996 begehrte. Diese Klage wurde
in die französische Sprache übersetzt und dem Beklagten zugleich
mit dem Auftrag, binnen 14 Tagen einen in Österreich wohnhaften
Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, widrigens Zustellungen
ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei Gericht vorgenommen
werden würden, im Postweg zugestellt. Der internationale Rückschein
weist als Zustelldatum den 22. 3. 2000 aus; die Unterschrift des
Empfängers stimmt nicht mit dem Namen des Beklagten überein.
In der Folge wurden sämtliche Zustellungen durch Hinterlegung bei
Gericht (§ 10 ZustG) vorgenommen. Auf diese Weise wurde der Beklagte
zur Verhandlungstagsatzung vom 28. Juni 2000 geladen, und auch
die Hinterlegung des infolge Ausbleibens des Beklagten erlassenen
Versäumungsurteils vom 28. Juni 2000 erfolgte am 26. Juli 2000 bei
Gericht. Auch dieses Versäumungsurteil wurde nicht behoben. Am 8.
September 2000 wurde dieses Urteil für rechtskräftig und vollstreckbar
erklärt.
Am 27. Juni 2001 erhob der Kläger Nichtigkeitsklage gegen das
Versäumungsurteil vom 28. Juni 2000, beantragte dessen Aufhebung und
die Nichtigerklärung des diesem Urteil vorangegangenen Verfahrens sowie
die Durchführung des erneuerten Verfahrens, in dem - nach wirksamer
Zuziehung des Beklagten - abermals ein klagsstattgebendes Urteil gefällt
werden möge. Er machte geltend, das rechtliche Gehör des Beklagten
sei verletzt worden, weil die Klage - nach den in Frankreich geltenden
Zustellvorschriften - nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Er
sei zur Klagserhebung legitimiert, weil das klagsstattgebende Urteil
in Frankreich nicht vollstreckbar und er daher vom Nichtigkeitsgrund
betroffen sei. Die Frist für die Erhebung der Nichtigkeitsklage sei
gewahrt worden, weil ihm der Umstand, dass das von ihm erwirkte
Versäumungsurteil in Frankreich nicht vollstreckt werden könne, erst
durch die Auskunft eines französischen Rechtsanwalts bekannt geworden
sei.
Das Erstgericht wies die Nichtigkeitsklage in Entsprechung des § 538
Abs 1 zweiter Satz ZPO zurück. Zu deren Erhebung sei nur jene Partei
berechtigt, auf deren Seite einer der im § 529 Abs 1 ZPO bezeichneten
Mängel vorliege. Der Kläger sei von der von ihm behaupteten Verletzung
des rechtlichen Gehörs des Beklagten nicht betroffen. Das Gericht zweiter
Instanz bestätigte diesen Beschluss, sprach aus, dass der Wert des
Entscheidungsgegenstands S 260.000 übersteige und dass der ordentliche
Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Weder die Klage noch der Beschluss,
mit dem der Beklagte zur Namhaftmachung eines Zustellbevollmächtigten
aufgefordert worden war, sei dem Beklagten zu eigenen Handen zugestellt
worden. Demnach erwiesen sich die im nachfolgenden Verfahren
vorgenommenen Zustellungen - also auch die des Versäumungsurteils
- als gesetzwidrig, sodass die Bestätigung der Rechtskraft und der
Vollstreckbarkeit dieses Urteils zu Unrecht erfolgt sei. Voraussetzung für
die Nichtigkeitsklage sei der Eintritt der formellen Rechtskraft, unter der
nur "die wirkliche" und nicht die bloße "Scheinrechtskraft" zu verstehen
sei. Mangels ordnungsgemäßer Zustellung habe die betroffene Partei
einen Antrag auf neuerliche Zustellung der Entscheidung zu stellen.
Der Kläger habe die Möglichkeit, die Aufhebung der Bestätigung der
Vollstreckbarkeit des Versäumungsurteils und dessen ordnungsgemäße
Zustellung an den Beklagten zu beantragen. Nach ordnungsgemäßer
Zustellung des Urteils an den Beklagten könne dieser dagegen
Nichtigkeitsberufung erheben. Sollte er von der erwähnten Möglichkeit
nicht Gebrauch machen, stünde einer Exekutionsführung in Frankreich
nichts mehr entgegen, weil das rechtliche Gehör des Beklagten nun nicht
mehr verletzt wäre.
Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt.
Vorweg ist die Legitimation des Klägers zur Erhebung der
Nichtigkeitsklage zu prüfen, behauptet er doch nicht etwa die Verletzung
des ihm zustehenden rechtlichen Gehörs, sondern des Gehörs seines
Gegners. Die Frage, ob nur die Partei, die von der mit Nichtigkeitssanktion
bewehrten Norm geschützt wird, wegen eines solchen Verstoßes
die Nichtigkeitsklage ergreifen dürfe oder auch deren Gegner, wird
sowohl von der Rechtsprechung wie auch von der Lehre unterschiedlich
beantwortet:
In den Entscheidungen SZ 11/146 und JBl 1979, 98 vertrat der
Oberste Gerichtshof die Ansicht, nur jene Partei sei zur Erhebung
der Nichtigkeitsklage berechtigt, auf deren Seite einer der im § 529
Abs 1 Z 2 ZPO bezeichneten Mängel vorliegt. Für diese Rechtsansicht
wurde ins Treffen geführt, dass der auf Seiten des Gegners vorliegende
Nichtigkeitsgrund die andere Partei nicht in ihrem Recht verletze, habe
sie doch ihren Standpunkt im Prozess mangelfrei vertreten können; §
529 Abs 1 Z 2 und § 534 Abs 2 Z 2 ZPO sprächen im Übrigen bloß von
der nicht (gesetzmäßig) vertretenen Partei. Demgegenüber erachtete der
Oberste Gerichtshof in ZBl 1929/177 auch den Gegner der Partei, in deren
Person der Mangel eingetreten war, als zur Erhebung der Nichtigkeitsklage
berechtigt, weil auch ihm das Interesse, nichtige Urteile zu beseitigen,
nicht abgesprochen werden könne.
Auch im Schrifttum werden unterschiedliche Ansichten vertreten:
Fasching (LB2 Rz 2036) führt zum Wesen der Beschwer ua aus, auch
das Klagerecht des nicht Betroffenen müsse bejaht werden, weil auch
der Gegner der vom Nichtigkeitsgrund betroffenen Partei ein konkretes
rechtliches Interesse an der endgültigen Klärung der Frage, ob eine
gegen ihn ergangene vernichtbare Entscheidung aufrecht bleiben soll
oder deren Vernichtung droht, habe; die Gründe für die Nichtigkeitsklage
seien nämlich keine relativen Nichtigkeitsgründe, und nicht nur die
schutzwürdige Partei, sondern auch die Integrität der Rechtsprechung sei
ein Schutzobjekt dieser Nichtigkeitsgründe. Böhm (in einer Glosse in ZfRV
1971, 53, 54 ff) erwägt, auch der Gegner der vom Mangel betroffenen
Partei habe unabhängig vom Prozessausgang ein legitimes Interesse an
der Bekämpfung der von der Nichtigerklärung bedrohten Entscheidung.
Dem Begehren eines Klägers sei nämlich nicht voll entsprochen, wenn
er lediglich ein auflösend bedingtes Vollstreckungsrecht, somit ein Minus
gegenüber der angestrebten unbedingten Vollstreckbarkeit, erwirkt
habe. Zur Geltendmachung des Nichtigkeitsgrunds nach § 529 Abs 1 Z 2
ZPO bedürfe es weder seiner kausalen Einwirkung auf den Urteilsinhalt
und dessen sachliche Richtigkeit noch einer persönlichen Beziehung
zum Mangel. Die Beschwer des Nichtigkeitsklägers könne auf Seiten
des im Vorprozess siegreichen Teils unter Umständen bloß im Fehlen
eines anfechtungsfreien und unumstößlichen Titels liegen; der Sinn
der Nichtigkeitsklage sei in der Klärung der zweifelhaften prozessualen
Rechtslage, also darin zu erkennen, dass der Kläger einen neuen, nun
mangelfreien Titel erlangen könne.
Bajons (Von der formellen zur wirkungsbezogenen Beschwer, in JBl 1978,
113 ff und 183 ff) führt aus, die Partei sei durch das Auseinanderklaffen
von tatsächlicher und angestrebter Verfahrenslage beschwert; die
Beschwer liege darin, dass das erreichte Verfahrensergebnis hinter dem
angestrebten und noch offenen Rechtsschutzziel des Rechtsmittelwerbers
zurückbleibe (114 f). Die Autorin verweist darauf, dass das deutsche
Schrifttum neben der formellen auch eine materielle Beschwer kenne,
die dann gegeben sei, wenn die Entscheidung ihrem Inhalt nach für
den Rechtsmittelwerber nachteilig sei, wenn also die Rechtsstellung des
Anfechtenden durch die anzufechtende Entscheidung verschlechtert
worden sei oder doch verschlechtert werde, falls die Entscheidung
formell rechtskräftig werde (118 f). Nichtigkeitsgründe erwiesen sich
in ihrer Wahrnehmung überhaupt als "beschwerunabhängig". Sie
könnten daher auch von der nicht beschwerten Partei geltend gemacht
werden; die angefochtene Entscheidung müsse nur zum Nachteil des
Rechtsmittelwerbers von dem Verfahrensergebnis abweichen, das er
angestrebt habe (193). Nach Steininger (Wiederaufnahme durch den
Prozesssieger, in JBl 1963, 1, 17) kann die siegreiche Prozesspartei
Wiederaufnahmsklage mit Aussicht auf Erfolg erheben, weil das
ersiegte Urteil Bindungswirkung auch ihr gegenüber entfalte und es
sich nachträglich im Zusammenhang mit dem verfügbar gewordenen
Wiederaufnahmsgrund als unrichtig erweise, sodass die obsiegende
Partei objektiv zu Unrecht von der rechtlichen Bindung durch das Urteil
belastet werde. Dieser Autor will seine Argumentation allerdings auf die
Wiederaufnahmsklage beschränkt wissen, weil sie für die Frage nach der
Berechtigung zur Erhebung einer primär bloß formelle Ziele verfolgende
Nichtigkeitsklage "keine unmittelbar verwertbare Antwort bieten" könne
(S. 18).
Rechberger/Simotta (Grundriss des österreichischen Zivilprozessrechts4
Rz 887) vertreten dagegen die Ansicht, das Erfordernis einer
formellen Beschwer des Klägers einer Rechtsmittelklage bedeute,
dass der Prozesssieger, dessen unterlegener Gegner allein von einem
Anfechtungsgrund betroffen ist, keine Rechtsmittelklage erheben könne,
obwohl auch für ihn aufgrund der Möglichkeit, dass der Gegner die
Entscheidung anfechten könnte, eine ungeklärte Situation geschaffen
werde.
Petschek (Zivilprozessrechtliche Streitfragen, 127 f) leitet aus dem
Gesetzeswortlaut und den Materialien hiezu ab, der Kläger einer
Nichtigkeitsklage und die vom Nichtigkeitsgrund betroffene Partei müssten
identisch sein.
Von Petschek/Stagel (Der österreichische Zivilprozess, 410) wird diese
Ansicht allerdings nicht mehr vertreten, sondern beiden Parteien ein
"Rechtsschutzbedürfnis" an der Erhebung der Nichtigkeitsklage zuerkannt,
weil "die Frage des Kausalzusammenhangs zwischen Prozessmangel und
Einfluss auf das Urteil nicht aufzuwerfen ist".
In Abwägung aller Argumente, die für und wider die Berechtigung der
vom Nichtigkeitsgrund formell nicht betroffenen Partei zur Erhebung einer
Nichtigkeitsklage sprechen, gelangt der erkennende Senat zum Schluss,
dass in einem Fall wie dem vorliegenden auch dem obsiegenden Kläger
die Legitimation zur Erhebung der Nichtigkeitsklage gemäß § 529 Abs 1 Z
2 ZPO nicht abgesprochen werden darf:
Die Nichtigkeitsklage ist ein Behelf zur Beseitigung einer rechtskräftigen
und deshalb mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr bekämpfbaren,
aber mit schwerwiegenden Mängeln behafteten Entscheidung und zu
deren Ersetzung durch ein neues Erkenntnis. Voraussetzung dafür ist
jedenfalls, dass einer der im § 529 Abs 1 ZPO genannten besonders
gewichtigen Nichtigkeitsgründe vorliegt. Trifft das zu, so ist jedenfalls die
im Verfahren unterlegene Partei berechtigt, Nichtigkeitsklage zu erheben,
wenn auf ihrer Seite einer der im § 529 Abs 1 Z 2 ZPO bezeichneten
Mängel gegeben ist; in diesem Fall ist aber die Beschwer auch dann
zu bejahen, wenn die von einem solchen Mangel betroffene Partei
im Verfahren obsiegte, muss sie doch trotz formeller Rechtskraft der
Entscheidung gewärtigen, dass deren Nichtigkeit - wie etwa in Fällen wie
dem vorliegenden - im Zuge der Vollstreckung aufgegriffen wird und sie
deshalb von ihr keinen Gebrauch machen kann. Wurde das rechtliche
Gehör der Gegenpartei verletzt und hat dies zur Folge, dass der ersiegte
Exekutionstitel nicht vollstreckt werden kann, so ist aber selbst jener
Partei, die im Verfahren obsiegte und vom Mangel an sich unmittelbar
nicht betroffen ist, das Recht zur Bekämpfung einer solchen Entscheidung
zu eröffnen; auch in diesem Fall kann § 529 ZPO - soweit die Nichtigkeit
nicht schon allein durch die neuerliche, ordnungsgemäße Zustellung der
Entscheidung an den Prozessgegner geheilt werden kann - Abhilfe bieten.
Nach der in den schon zitierten Entscheidungen (SZ 11/146 und JBl
1979, 98) vertretenen gegenteiligen Rechtsansicht soll die Partei bei
Vorliegen des Nichtigkeitsgrunds auf Seiten des Gegners in ihren Rechten
nicht verletzt sein; dem entgegen wird sie aber gerade dadurch, dass
ihr die Vollstreckung des formell rechtskräftigen Titels verwehrt bleibt,
in ihrem Recht auf wirksame Durchsetzung des Titels beeinträchtigt. Die
Bestandskraft des gewonnenen Titels ist dadurch nicht bloß gefährdet
(Böhm aaO 54), der Titel ist in einem solchen Fall geradezu wertlos.
An einer Beschwer der obsiegenden Partei kann in einem solchen Fall
nicht gezweifelt werden. Böhm (aaO 55 f) ist darin zu folgen, dass dem
Begehren des Klägers nicht vollinhaltlich entsprochen wurde, hat er doch
bloß ein Urteil erwirkt, das infolge der unterlaufenen Nichtigkeit von
vornherein beim Beklagten nicht vollstreckt werden kann; in diesem Fall
kann somit von einem "völligen Obsiegen" und damit von mangelnder
Beschwer des Klägers in der Tat nicht gesprochen werden. Die nichtige
Entscheidung weicht vielmehr zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers von
jenem Verfahrensergebnis, das er anstrebt, ab (vgl Bajons aaO 193).
Es gilt demnach zu prüfen, ob das Vorverfahren mit einer Nichtigkeit im
Sinne des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO behaftet ist, die der Vollstreckung des
vom Kläger ersiegten Titels beim Beklagten entgegensteht:
Die Klage an den in Frankreich ansässigen Beklagten wurde unmittelbar
durch die Post zugestellt, was gemäß § 31 Abs 1 RHE Ziv 1997
an sich grundsätzlich zulässig war. Die Behauptung des Klägers,
der Beklagte habe die Annahme der Klage und des Beschlusses,
mit dem ihm die Namhaftmachung eines in Österreich wohnhaften
Zustellungsbevollmächtigten aufgetragen worden war, verweigert, diese
Schriftstücke seien daher an das Erstgericht zurückgelangt und bei
diesem beschlussgemäß hinterlegt worden (S. 3 der Nichtigkeitsklage),
ist zwar nach dem Akteninhalt nicht belegt, doch kommt es darauf, ob
der Beklagte die Annahme der genannten Schriftstücke verweigert habe,
sodass der huissier de justice eine förmliche Zustellung hätte vornehmen
müssen (dazu Bajons in Fasching I2 Anhang A §§ 38 bis 40 JN Rz 11 f
und Anhang B §§ 38 bis 40 JN Rz 75 f, 78 und 83), im vorliegenden Fall
nicht an: Die Unterschrift auf dem internationalen Rückschein stimmt
nach den durch den Akteninhalt gedeckten Feststellungen des Gerichtes
zweiter Instanz mit dem Namen des Beklagten nicht überein, sodass
der das Verfahren einleitende Schriftsatz entgegen § 106 ZPO dem
Beklagten nicht zu eigenen Handen zugestellt wurde. Damit wurde
aber das rechtliche Gehör des Beklagten, der dem Verfahren nicht
wirksam zugezogen worden ist, verletzt; dieser Umstand kann mit
Nichtigkeitsklage gemäß § 529 Abs 1 Z 2 ZPO geltend gemacht werden
(vgl Bajons, Zivilverfahren, Rz 209; vgl auch SZ 71/102).
Der in SZ 71/102 aufgezeigte Weg, das Versäumungsurteil der dort
betroffenen Beklagten einfach neuerlich zuzustellen, weil diese dann die
Möglichkeit haben werde, dieses Urteil als nichtig zu bekämpfen, ist im
vorliegenden Fall nicht gangbar. Gemäß dem hier maßgeblichen Art 27 Z 2
EuGVÜ wird nämlich eine Entscheidung dann nicht anerkannt, wenn dem
Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses
Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück
nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist,
dass er sich verteidigen konnte. Nach der Rechtsprechung des EuGH
ist diese Bestimmung so auszulegen, dass es der Anerkennung eines in
einem Vertragsstaat ergangenen Versäumungsurteils in einem anderen
Vertragsstaat entgegenstehe, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück
dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nicht
ordnungsgemäß zugestellt worden ist, selbst wenn er später von der
ergangenen Entscheidung Kenntnis erhalten und dagegen keinen nach der
Verfahrensordnung des Urteilsstaats zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat
(EuGHSlg 1992 I 5661; vgl EuGHSlg 1996 I 4943). Nach Lage der Dinge
muss mit geradezu an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit
gerechnet werden, dass sich der Beklagte auch nach (ordnungsgemäßer)
Zustellung des Versäumungsurteils nicht am Verfahren beteiligen würde,
was zur Folge hätte, dass auch dem dann ordnungsgemäß zugestellten
Versäumungsurteil gemäß Art 27 Z 2 EuGVÜ die Anerkennung zu
versagen wäre. Der Kläger kann auf die Möglichkeit der Erhebung eines
Rechtsmittels durch den Beklagten schon deshalb nicht verwiesen werden.
Daraus folgt, dass dem Kläger der vom Gesetzgeber für solche Fälle
vorgesehene Behelf der Nichtigkeitsklage gemäß § 529 Abs 1 Z 2 ZPO
an die Hand zu geben ist; andernfalls bliebe er von einem nicht zu
billigenden Rechtsschutzdefizit belastet.
Letztlich bleibt noch zu prüfen, ob der Kläger die Nichtigkeitsklage
rechtzeitig, also binnen der im § 534 ZPO angeordneten Notfrist von vier
Wochen, erhoben hat:
Im Fall des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO ist gemäß § 534 Abs 2 Z 2 ZPO diese
Frist von dem Tage an zu berechnen, an dem die Entscheidung der Partei,
und wenn diese nicht prozessfähig ist, deren gesetzlichem Vertreter
zugestellt wurde, jedoch (gleichfalls) nicht vor eingetretener Rechtskraft
der angefochtenen Entscheidung. Unter Rechtskraft im Sinn des § 529
Abs 1 Z 2 und des § 534 Abs 2 Z 2 ZPO ist die formelle Rechtskraft zu
verstehen, die auch dann eintritt, wenn der im § 529 Abs 1 Z 2 ZPO
begründete Nichtigkeitsgrund nicht erkannt wurde (vgl vS 1 Ob 6/01s).
Das im Vorverfahren ergangene Versäumungsurteil vom 28. Juni 2000
erwuchs daher bereits im September 2000 in (formelle) Rechtskraft. Bei
vordergründiger Beurteilung der Verfahrenslage wäre die im§ 534 Abs 2 Z
2 ZPO vorgesehene vierwöchige Frist zur Erhebung der Nichtigkeitsklage
bei deren Einbringung (am 27. Juni 2001) bereits längst verstrichen
gewesen. Der Gesetzgeber konnte bei Gesetzwerdung der Bestimmungen
über die Berechnung der Klagefristen indes gewisse Fälle wie den
vorliegenden, in denen die obsiegende Partei ihr Verfahrensziel bloß durch
Erhebung einer Nichtigkeitsklage erreichen kann, weil dem Prozessgegner
das rechtliche Gehör verwehrt wurde und deshalb die dennoch ergangene
Entscheidung mangels Anerkennung in dem Staat, in dem sie vollstreckt
werden müsste, nicht vollstreckt werden kann, nicht bedenken. Vor allem
aber konnte der Gesetzgeber nicht darauf Bedacht nehmen, dass der
EuGH Art 27 Z 2 EuGVÜ auf die schon weiter oben beschriebene Weise
auslegen würde. Schon deshalb ist eine teleologische Auslegung der
Bestimmungen über die Fristberechnung gemäß § 534 Abs 2 Z 1 und Z 2
ZPO geboten:
Dem Fall, dass die obsiegende Partei von der unwirksamen
Klagszustellung Kenntnis hat, ist nicht etwa die Regelung des 534 Abs 2
Z 2 ZPO, sondern vielmehr jene des insoweit vergleichbaren Falles des
§ 534 Abs 2 Z 1 ZPO angemessen: Es ist nachgerade ausgeschlossen,
dass der obsiegenden Partei, der die verfahrensrelevanten Schriftstücke
ordnungsgemäß zugestellt wurden, jedenfalls innerhalb der vierwöchigen
Notfrist ab Zustellung der Entscheidung zur Kenntnis gelangt, in
welcher Weise die Entscheidung dem Prozessgegner zugestellt wurde,
insbesondere aber, ob dessen rechtliches Gehör dabei gewahrt blieb.
Die auf § 529 Abs 1 Z 2 ZPO gestützte Nichtigkeitsklage wäre daher in
solchen Fällen verspätet erhoben, sodass die dem Kläger den weiter oben
angestellten Erwägungen zufolge an die Hand gegebene Nichtigkeitsklage
stets an der in solchen Fällen inadäquaten Fristbestimmung scheitern
müsste. Eine solche Regelung kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt
werden. Vielmehr ist der Fristbeginn in Fällen wie dem vorliegenden in
analoger Anwendung von § 534 Abs 2 Z 1 ZPO an jenen Tag anzuknüpfen,
an dem die Partei davon, dass ihrem Gegner das rechtliche Gehör
entzogen war, Kenntnis erlangte (vgl dazu auch Grunsky in Stein/Jonas,
ZPO21 zu dem solchen Fällen unmittelbar Rechnung tragenden § 586
dZPO Rz 15).
Die Klagefrist ist daher vom Kläger gewahrt worden: Kenntnis im Sinn
des § 534 Abs 2 Z 1 ZPO ist nur auf sicheren Grundlagen beruhendes
Wissen (vgl Grunsky aaO§ 586 Rz 3; Braun in MünchKommZPO2
§ 586 Rz 9). Nach den durch vorgelegte Urkunden verifizierten
Behauptungen des Klägers hat dieser erst durch das Schreiben eines
französischen Rechtsanwalts vom 31. Mai 2000 (Beilage 3) verlässliche
Kenntnis davon erlangt, dass das von ihm erwirkte Urteil wegen
Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beklagten in Frankreich nicht
vollstreckbar sein werde. Zuvor mögen Zweifel an der Vollstreckbarkeit
des Versäumungsurteils bestanden haben, doch erst durch die schriftliche
Bestätigung vom 31. Mai 2001 erlangte der Kläger verlässliche Kenntnis
von dem von ihm geltend gemachten Nichtigkeitsgrund. Damit ist aber
die am 27. Juni 2001 zur Post gegebene und am 28. Juni 2001 beim
Erstgericht eingelangte Nichtigkeitsklage fristgerecht erhoben worden.
Dem Revisionsrekurs des Klägers ist deshalb Folge zu geben; das
Erstgericht wird daher das gesetzmäßige Verfahren unter Abstandnahme
vom gebrauchten Zurückweisungsgrund einzuleiten haben.