3 Nc 25/18h
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Hoch  als  Vorsitzenden  sowie  den  
Hofrat  Dr. Roch  und  die  Hofrätin  Dr.  Kodek  als  weitere  
Richter  in  der  Recht ssache  der  antragstellenden  und  
klagenden  Partei  R *****,  vertreten  durch  Prof.  Dr. Johannes 
Hintermayr,  Rechtsanwalt  in  Linz,  gegen  die  beklagte  Partei  
v***** AG,  Schweiz,  *****,  wegen  1.991,58  EUR sA,  über 
den Ordinationsantrag der klagenden Partei, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der  Antrag  des  Klägers,  für  diese  Sache  das  
Bezirksgericht  Wels  als  sachlich  und  örtlich  zuständiges  
Gericht zu bestimmen, wird abgewiesen.
B e g r ü n d u n g :
Der  Kläger  mit  Wohnsitz  im  Sprengel  des  
Bezirksgerichts  Wels  beabsichtigt,  gegen  die  Beklagte,  eine  
Aktiengesellschaft  mit  Sitz  in  der  Schweiz,  eine  Klage  auf  
Rückzahlung  des  von  ihm  mittels  Kreditkarte  geleisteten  
Kaufpreises für die von ihm am 3.  August 2017 über eine von  

2 3 Nc 25/18h
der  Beklagten  betriebene  Internetplattform  erworbenen  acht  
Eintrittskarten  für  eine  Fußball-Veranstaltung  vom  
25. November 2017  aus  dem  Titel  des  Schadenersatzes  bzw  
der  Bereicherung  zu  erheben,  weil  ihm  die  Eintrittskarten  
niemals  geliefert  worden  seien  und  die  Beklagte  ihm  trotz  
mehrfacher  Aufforderungen  weder  den  geleisteten  Kaufpreis  
rückerstattet  noch  den  Verkäufer  der  Tickets  –  einen  
mutmaßlichen Betrüger – offengelegt habe. Der Kläger bringt  
vor,  er  sei  Verbraucher  und  die  Beklagte  habe  ihre  Tätigkeit  
nach  Österreich  ausgerichtet,  weshalb  er  den  Gerichtsstand  
nach Art 14 LGVÜ in Anspruch nehme. Da diese Bestimmung  
nur  die  internationale,  nicht  aber  eine  örtliche  Zuständigkeit  
festlege,  beantrage  er  die  Ordination  des  Bezirksgerichts  
Wels, hilfsweise eines anderen inländischen Gerichts.
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
Gemäß  § 28  JN  hat  der  Oberste  Gerichtshof  ein  
örtlich  zuständiges  Gericht  zu  bestimmen,  wenn  für  eine  
bürgerliche  Rechtssache  die Voraussetzungen  für die örtliche  
Zuständigkeit  eines  inländischen  Gerichts  im  Sinn  dieses  
Gesetzes  oder  einer  anderen  Rechtsvorschrift  nicht  gegeben 
oder  nicht  zu  ermitteln  sind  und  wenn  Österreich  aufgrund  
eines  völkerrechtlichen  Vertrags  zur  Ausübung  von  
Gerichtsbarkeit verpflichtet ist (§  28 Abs 1 Z 1 JN). Prämisse 
einer Ordination ist daher das Fehlen eines Gerichtsstands im  
Inland,  was  der  ordinierende  Oberste  Gerichtshof  –  in  
sinngemäßer  Anwendung  des  §  41  Abs 1  JN  –  von  Amts  
wegen  zu  prüfen  hat,  wobei  diese  Prüfung  –  auch  in  
sinngemäßer  Anwendung  des  §  41  Abs 2  JN  –  aufgrund  der  
Angaben  des  Antragstellers  bzw  aufgrund  der  Aktenlage  
erfolgt (3 Nc 22/11g mwN).
Im  Hinblick  auf  den  Sitz  der  beklagten  Partei  in  
der Schweiz richtet sich die internationale Zuständigkeit nach  
3 3 Nc 25/18h
dem  am  30. Oktober 2007  in  Lugano  abgeschlossenen  
Übereinkommen  über  die  gerichtliche  Zuständigkeit  und  die  
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-  
und  Handelssachen  (Art  64  Abs 2  lit a  LGVÜ 2007).  Der 
zeitliche  Anwendungsbereich  des  Übereinkommens  ist  nach  
seinem  Art 63  im  Verhältnis  zur  Schweiz  seit  1.  Jänner 2011 
eröffnet (Abl L 2011/138, 1).
Nach  Art 15  Abs 1  lit c  LGVÜ 2007  bestimmt 
sich  für  Klagen  aus  einem  Vertrag,  den  eine  Person,  der  
Verbraucher,  zu  einem  Zweck  geschlossen  hat,  der  nicht  der  
beruflichen  oder  gewerblichen  Tätigkeit  dieser  Person  
zugerechnet  werden  kann,  die  Zuständigkeit  –  unbeschadet  
des  Art 4  und  des  Art 5  Nr 5  –  nach  dem  Abschnitt  4  des 
LGVÜ  („Zuständigkeit  bei  Verbrauchersachen“),  wenn  der  
andere Vertragspartner im Heimatstaat  des Verbrauchers eine  
berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche  
auf  irgendeinem  Wege  auf  diesen  Staat  ausrichtet  und  der  
Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. 
Von  der  für  die  Erfüllung  des  
Verbraucherbegriffs erforderlichen Privatbezogenheit ist nach  
den  maßgeblichen  Angaben  des  Antragstellers  auszugehen,  
ebenso vom Ausrichten der Tätigkeit der beklagten Partei auf  
Österreich.  Es  liegt  hier  somit  eine  Verbrauchersache  iSd  
Art 15 ff LGVÜ 2007 vor.
Nach  der  Präambel  wollen  die  Hohen  
Vertragsparteien  des  Übereinkommens  zwecks  Verstärkung  
der  rechtlichen  und  wirtschaftlichen  Zusammenarbeit  die  
Grundsätze  der  Brüssel  I-Verordnung  (EuGVVO  alt)  auf  das  
LGVÜ 2007  übertragen.  In  diesem  Sinn  entspricht  auch  
Art 16  LGVÜ 2007  in  seinen  maßgeblichen  Passagen  
wortwörtlich Art  16 EuGVVO alt (bzw Art  17 EuGVVO neu).  
Während  Art 14  LGVÜ 1988  nur  die  internationale  
4 3 Nc 25/18h
Zuständigkeit  (und  nicht  auch  die  örtliche  Zuständigkeit)  
regelte,  bietet  Art  16  LGVÜ 2007  dem  Verbraucher  einen  
Wahlgerichtsstand  an  seinem  Wohnsitz  und  regelt  insoweit  
auch die örtliche Zuständigkeit (3  Nc 22/11g mwN).
Wie  der  Oberste  Gerichtshof  in  zahlreichen  
Entscheidungen  nach  dem  Inkrafttreten  der  
Brüssel I-Verordnung  zum  Ausdruck  gebracht  hat,  ist  
angesichts  der  Neufassung  des  Art  16  Abs 1  EuGVVO  alt  
(Art 17  EuGVVO  neu)  eine  Ordination  nicht  mehr  
erforderlich  (RIS-Justiz  RS0106680  [T8,  T9,  T14];  
RS0108686  [T15,  T16];  jüngst  2  Nc 14/14b).  Liegt  somit
–  entgegen  der  Annahme  des  Antragstellers  –  ein  
Gerichtsstand  im  Inland  vor,  ist  der  Ordinationsantrag  als  
unbegründet abzuweisen (3  Nc 22/11g  mwN).
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 15. Jänner 2019
Dr. H o c h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: