Beschluß im Namen des Volkes, verkündet am 24. April 1979
In der Sache …
beschließt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 5, durch …:
Der vom Gericht I. Instanz in Antwerpen/Belgien am 31. Oktober 1970 -
A.R.V. 33.986/388/78 - für vollstreckbar erklärte Schiedsspruch Nr. A 420
der Arbitrage - Kammer für Kaffee in Antwerpen vom 21. Juni 1978 wird
für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklärt.
Nach diesem Schiedsspruch ist die Antragsgegnerin
verpflichtet, an die Antragstellerin 243.890,48 (in Worten:
zweihundertdreiundvierzigtausendachthundertneunzig 48/100) US -
Dollar nebst 8 v.H. jährlicher Zinsen seit dem 17. Dezember 1977 zu
zahlen sowie die mit insgesamt 58.000.-- belgische Francs festgesetzten
Verfahrenskosten zu tragen.
Dieser Beschluß über die Vollstreckbarkeit der belgischen Entscheidung ist
vorläufig vollstreckbar.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten dieses Verfahrens auf
Vollstreckbarerklärung nach einem Streitwert von DM 466.400.--.
Entscheidungsgründe:
A.
Die Antragstellerin, eine niederländische Handelsgesellschaft, hat
gegen die Antragsgegnerin, eine Hamburger Handelsfirma am 15. März
1978 vor einem Schiedsgericht in Antwerpen einen Schiedsspruch
erwirkt, durch den die Antragsgegnerin zur Zahlung der im Tenor dieses
Beschlusses genannten Verträge verurteilt worden ist. Hiergegen ist von
der Antragsgegnerin Berufung eingelegt worden. In der Berufungsinstanz
hat die Arbitrage-Kammer für Kaffee in Antwerpen mit Urteil vom 21. Juni
1978 (Anl. 1) die Berufung verworfen. Dieser Spruch ist vom Gericht I.
Instanz in Antwerpen für vollstreckbar erklärt worden (Anl. 2).
Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung des rechtskräftig
gewordenen Schiedsspruches für das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland.
B.
I. Eine Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruches auf Grund des EG-
Übereinkommens vom 27. September 1968 (Brüssel) ist nicht möglich.
Nach Art. 1 Nr. 4 ist die Schiedsgerichtsbarkeit dem Anwendungsbereich
des Übereinkommens entzogen. Das gilt nicht nur für den Schiedsspruch
selbst, sondern auch für Entscheidungen der staatlichen Gerichte über
die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches (vgl. Bülow/Böckstiegl,
Internationaler Rechtsbarkeit in Zivil- und Handelssachen, 1977, 606 -
29).
II. 1.) Das UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (New York) kommt
ebenfalls nicht zur Anwendung, da Belgien nicht Vertragsstand dieses
Übereinkommens ist.
2.) Das Europäische Übereinkommen über die internationale
Schiedsgerichtsbarkeit vom 21. April 1961 bleibt ohnehin außer Betracht,
da es sich nicht auf die Vollstreckung von Schiedssprüchen bezieht.
III. Als Rechtsgrundlage für den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
kommen somit nur das Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer
Schiedssprüche vom 26. September 1927 sowie das deutsch-belgische
Abkommen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Juni 1958 in Betracht.
Wegen der subsidiären Geltung des deutsch-belgischen Abkommens
gegenüber anderen Übereinkommen und auch dem autonomen Recht
(vgl. Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung II, 1971, S. 323
f. zu Art. 16) sind deshalb in erster Linie die Voraussetzungen des Genfer
Abkommens (GA) zu prüfen.
IV. 1.) Die formellen Voraussetzungen des Art. 4 GA für eine
Vollstreckbarerklärung des belgischen Schiedsspruches sind erfüllt. Die
Antragstellerin hat eine beglaubigte Abschrift des Schiedsspruches der
Arbitrage-Kammer für Kaffee in Antwerpen in französischer und flämischer
Sprache vorgelegt (Art. 4 Nr. 1). Sie hat ferner eine beglaubigte deutsche
Übersetzung der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruches durch
das Gericht I. Instanz in Antwerpen vom 31. Oktober 1978 - nebst
Fotokopien des flämischen Originals des Beschlusses - vorgelegt (A.R.V.
33. 986/388/78). Aus diesem Beschluß ergibt sich, daß der Schiedsspruch
nach belgischem Recht rechtskräftig ist (Art. 4 Nr. 2 GA).
2.) Anerkennungshindernisse im Sinne der Art. 1 und 2 GA sind
nicht ersichtlich. Die in Art. 1 II a - d und Art. 2 II a -c aufgezählten
Anerkennungserfordernisse sind erfüllt, wie sich aus dem Beschluß vom
31. Oktober 1978 ergibt.
3.) Die Durchführung der Vollstreckung erfolgt gemäß Art. 1 I nach
den Verfahrensvorschriften des Vollstreckungsstaates, d.h. hier nach
deutschem Recht, sofern nicht der Fall des Art. 2 II GA eingreift, d.h.,
daß im Schiedsspruch nicht über alle dem Schiedsgericht unterbreiteten
Fragen entschieden worden ist.
Die Voraussetzungen von § 1044 II Nr. 1 - 4 ZPO, die sich mit denen von
Art. 1 II c, Art. 2 I a – c GA decken, sind erfüllt.
Gemäß § 1042 a ZPO ist der Antragsgegnerin rechtliches Gehör gewährt
worden; sie hat innerhalb der ihr eingeräumten Erklärungsfrist von 3
Wochen keine Erklärungen abgegeben.
Gemäß § 1042 a I ZPO ist über den Antrag durch Beschluß entschieden
worden.
4.) Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit dieses
Beschlusses beruht auf § 1042 c I ZPO.
Die Anordnung einer Sicherheitsleistung ist für die durch Beschluß
ergehende Entscheidung nach deutschem Verfahrensrecht nicht
vorgesehen (Baumbach/Albers, ZPO, 37. Aufl. 1979, § 1042 c Bem. 1).
Auch die Sonderregelung von Art. 2 II GA greift nicht ein. Zwar ist in der
Vollstreckbarerklärung des Antwerpener Gerichtes vom 31. Oktober 1978
vermerkt, daß im Schiedsurteil einer näher bezeichneten Einrede der
Beklagten nicht entsprochen worden ist, es ist jedoch nicht ersichtlich,
daß das Schiedsgericht ein entsprechendes Vorbringen der Beklagten
nicht berücksichtigt und damit den Streitgegenstand nicht voll erschöpft
hat. Nur unter diesen Voraussetzungen wäre aber die Anordnung einer
Sicherheitsleistung überhaupt möglich (vgl. Stein/Jonas/Schlosser, ZPO,
19. Aufl., Anhang zu § 1044 A II, Bem. II zu Art. 2 GA), wenn auch nicht
zwingend vorgeschrieben.
5.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO!
V. Gegen diesen Beschluß ist der Rechtsbehelf des Widerspruches
gegeben, der innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung durch Einreichung
einer Widerspruchsschrift durch einen beim Landgericht Hamburg
zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden muß (§§ 1042 c II, 1042 d
ZPO).