Begründung:
Der Kläger begehrt von der Verlassenschaft nach R***** C***** (auch
C*****) H***** M***** B***** (in der Folge: Sohn) die Herausgabe
eines Gemäldes, Schadenersatz und rund 619.000 EUR aus einem Legat.
Im hier vorliegenden Rechtsmittelverfahren ist allein die internationale
Streitanhängigkeit hinsichtlich der Legatsforderung strittig.
Der Kläger brachte vor, die 1989 verstorbene M***** B***** (in der
Folge: Mutter) habe ihren Sohn mit mehreren letztwilligen Verfügungen
auf den Pflichtteil (drei Viertel seines gesetzlichen Erbteils nach dem von
der Mutter gewünschten Schweizer Recht) gesetzt und verfügt, dass er
sich Ansprüche gegenüber der Familienstiftung in Vaduz, Liechtenstein,
als Vorausempfang auf seinen Erbteil anrechnen zu lassen habe. Den
Kläger habe die Mutter als ihren Erben bzw. als Legatar hinsichtlich
des restlichen Nachlasses eingesetzt. Der Sohn sei am 20. 4. 2005
verstorben, das seinen Nachlass betreffende Verlassenschaftsverfahren
vor dem Bezirksgericht Oberwart sei noch anhängig. Der Legatsanspruch
des Klägers betrage (unter Berücksichtigung der Vorausempfänge des
Sohnes einerseits und der vom Sohn noch zu Lebzeiten in einem seit
15 Jahren anhängigen gerichtlichen Verfahren in Lugano als dortigem
Kläger geltend gemachten Herabsetzungsansprüche wegen Schenkungen
der Mutter an den Kläger andererseits) rund 21 Mio CHF, von denen
er hier einen Teilbetrag von einer Million CHF (rund 619.000 EUR)
gerichtlich geltend mache. Gegenstand des Prozesses in Lugano (in der
Folge: Schweizer Verfahren), der nach dem Tod des Sohns nunmehr von
dessen Erben weitergeführt werde, sei die Anfechtung der Gültigkeit der
letztwilligen Verfügungen der Mutter und von Schenkungen der Mutter an
den Kläger innerhalb von fünf Jahren vor deren Tod, verbunden mit dem
Begehren auf Zahlung in Höhe des Werts der unwirksamen Schenkungen.
Die Beklagte beantragte im Hinblick auf das Schweizer Verfahren die
Zurückweisung der Klage nach Art 21 LGVÜ wegen Rechtsanhängigkeit;
es liege sowohl Parteienidentität als auch Identität des Streitgegenstands
vor. Allenfalls sei das Verfahren nach Art 22 LGVÜ wegen des zwischen
beiden Verfahren bestehenden Zusammenhangs auszusetzen.
Im Schweizer Verfahren erging am 2. 4. 2009 ein Urteil in erster
Instanz (Beil./K). Darin wird „erklärt und ausgesprochen“, dass
die letztwilligen Verfügungen der Mutter zu Gunsten des Klägers
im inländischen Verfahren als dortigem Beklagten, soweit sie die
Pflichtteilsquote des Sohnes verletzen (nämlich das Legat eines Viertels
und/oder seine Einsetzung zum Erben per Testament, sowie mehrere
Eigentumsübertragungen und zwei Zahlungen der Mutter an den Kläger)
annulliert werden und der Kläger (dort als Beklagter) in Rückerstattung
der annullierten Schenkungen zur Zahlung von rund 5,5 Mio CHF
verurteilt wird. Der Kläger (dort als Beklagter) hat gegen dieses Urteil
Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.
Das Erstgericht hat das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung
des in der Schweiz beim Gericht des Bezirkes Lugano zur Zahl
OA.1999.391 27/1990 G SEZ.4, anhängigen Verfahrens unterbrochen.
Das LGVÜ komme nicht zur Anwendung, weil gemäß seinem Art 1
Abs 2 Angelegenheiten des Erbrechts von seinem Anwendungsbereich
ausgenommen seien. Anwendbar sei der Vertrag zwischen der Republik
Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 16. 12.
1960, BGBl Nr 125/1962 (in der Folge: Vollstreckungsvertrag Österreich
Schweiz). Gegenstand des Schweizer Verfahrens sei die Gültigkeit der
testamentarischen Verfügungen der Mutter und deren Schenkungen, auf
denen die hier geltend gemachten Legats und Schadenersatzansprüche
beruhten. Damit sei das Schweizer Verfahren präjudiziell für das
inländische Verfahren, welches gemäß § 190 ZPO zu unterbrechen sei.
Der Kläger bekämpfte diesen Beschluss mit Rekurs, soweit damit
die Unterbrechung des Verfahrens auch für die Legatsforderung
ausgesprochen worden ist, und begehrt insoweit die Fortsetzung des
Verfahrens.
Das Rekursgericht hob aus Anlass des Rekurses des Klägers den
Beschluss im bekämpften Umfang auf, erklärte das bisherige Verfahren
insoweit für nichtig und wies die Klage in diesem Umfang wegen
Streitanhängigkeit zurück. Zutreffend habe das Erstgericht nicht
das LGVÜ, sondern den Vollstreckungsvertrag Österreich Schweiz
angewendet, der nach seinem Art 2 Abs 2 auch für Entscheidungen
über erbrechtliche Ansprüche gelte, womit nach Sinn und Zweck des
Vertrags im streitigen Rechtsweg zu entscheidende erbrechtliche
Ansprüche (und damit auch der hier allein maßgebliche Legatsanspruch
des Klägers) gemeint seien. Nach Art 1 des Vollstreckungsvertrags
Österreich Schweiz seien die in einem der beiden Staaten gefällten
gerichtlichen Entscheidungen in Zivil und Handelssachen, einschließlich
der in Strafsachen ergangenen Entscheidungen über privatrechtliche
Ansprüche, unter den dort näher genannten Voraussetzungen im anderen
Staat anzuerkennen. Nach Art 8 habe das später angerufene Gericht eines
Vertragsstaats die Durchführung eines Verfahrens abzulehnen, wenn ein
Verfahren über denselben Gegenstand und zwischen denselben Parteien
vor einem Gericht des anderen Vertragsstaats anhängig sei und dessen
Entscheidung voraussichtlich anzuerkennen sein werde. Somit sei die in
jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmende Prozessvoraussetzung der
Streitanhängigkeit zu prüfen. Identität der Parteien sei gegeben, weil
die Umkehr der Parteienrollen unerheblich sei. Es liege auch Identität
des Streitgegenstands vor: Im Schweizer Verfahren begehrten die
eingeantworteten Erben des Sohnes die Feststellung der Nichtigkeit von
testamentarischen Verfügungen der Mutter zu Gunsten des Klägers;
hilfsweise werde die „Herabsetzung“ der testamentarischen Verfügungen
beantragt, verbunden mit der Verpflichtung des Klägers, jene Sachen
dem Nachlass zurückzugeben, welche ihm unter Lebenden von der Mutter
geschenkt worden seien, wobei sämtliche Begehren nur soweit geltend
gemacht würden, als sie den Pflichtteil des Sohnes verletzten. Dieses
Begehren betreffe auch die Anordnung eines Legats zu Gunsten des
Klägers. Im inländischen Verfahren gehe es um ein Legat auf das (nach
Befriedigung der erbrechtlichen Ansprüche des Sohnes verbleibende)
Vermögen der Mutter. Dieser Anspruch habe nach dem Vorbringen des
Klägers seinen Rechtsgrund in den testamentarischen Verfügungen
der Mutter, wonach sich der pflichtteilsberechtigte Sohn auf seinen
Erbanspruch alle Vorausempfänge aus der Familienstiftung anrechnen
lassen müsse. Diese Anrechnung bestimme somit den im Inland
verfolgten Legatsanspruch des Klägers. Im Schweizer Verfahren müsse
zur Prüfung des nach Schweizer Recht auf Rechtsgestaltung gerichteten
Begehrens die Höhe des Nachlasses festgestellt werden, um den
Pflichtteilsanspruch des Sohnes ermitteln zu können. Vom Ausgang dieses
Verfahrens hänge aber der im Inland geltend gemachte Legatsanspruch
des Klägers entscheidend ab. Sollte etwa das Urteil erster Instanz im
Schweizer Verfahren in Rechtskraft erwachsen, stünde dem Kläger keine
Legatsforderung zu. Da somit nach den testamentarischen Verfügungen
die Höhe des Pflichtteils für die Berechnung der Legatsforderung
notwendig sei, liege hinsichtlich des auf Zahlung des Legats gerichteten
inländischen Klagebegehrens im Verhältnis zum Schweizer Verfahren das
Prozesshindernis der Streitanhängigkeit (Art 8 des Vollstreckungsvertrags)
vor. Aus Anlass des Rekurses sei diese negative Prozessvoraussetzung von
Amts wegen aufzugreifen, das bisherige Verfahren insoweit für nichtig zu
erklären und die Klage in diesem Umfang zurückzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs des Klägers ist zulässig: Erachtet sich ein als Rekursgericht
angerufenes Gericht zweiter Instanz zu einer Nichtigerklärung des
Verfahrens unter Zurückweisung der Klage bestimmt, so ist dieser
Beschluss wie ein gleichartiger berufungsgerichtlicher Beschluss
anfechtbar, ohne dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 528 Abs 2
ZPO vorliegen müssten (RIS Justiz RS0043774). Das Rechtsmittel ist auch
berechtigt.
1.1. Nach Art 1 Abs 2 Z 1 LGVÜ (sowohl LGVÜ 1988 als auch LGVÜ 2007)
ist dessen Anwendung unter anderem auf dem Gebiet des Erbrechts
einschließlich des Testamentsrechts ausgeschlossen.
1.2. Unter diese Ausschlussklausel fallen Streitfälle über die Gültigkeit
oder Auslegung eines Testaments (Kodizills) sowie ein Rechtsstreit, in
dem die Frage zu klären ist, ob zu Gunsten des Klägers ein gültiges
Kodizill errichtet worden ist, das ihn berechtigt, von eingeantworteten
Erben die Herausgabe einer Liegenschaft zu begehren (1 Ob 361/98i).
1.3. Die Vorinstanzen haben daher die Frage der internationalen
Streitanhängigkeit zutreffend nicht nach dem LGVÜ, sondern nach dem
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen vom 16. 12. 1960 (BGBl Nr 125/1962, in der Folge:
Vollstreckungsvertrag Österreich Schweiz) beurteilt.
2.1. Art 8 Vollstreckungsvertrag Österreich Schweiz sieht vor, dass dann,
wenn ein Verfahren vor einem Gericht eines der beiden Staaten anhängig
ist und die Entscheidung über den Gegenstand dieses Verfahrens im
anderen Staat voraussichtlich anzuerkennen sein wird, ein später
befasstes Gericht dieses anderen Staats die Durchführung eines
Verfahrens über denselben Gegenstand und zwischen denselben Parteien
abzulehnen hat.
2.2. Unstrittig ist, dass das österreichische Gericht später befasst
wurde als das Schweizer Gericht. Österreichische Gerichte dürfen
daher die Durchführung des jüngeren inländischen Verfahrens unter
Berufung auf Art 8 Vollstreckungsvertrag Österreich Schweiz nur
unter der Voraussetzung ablehnen (erg: und die Klage aus diesem
Grund zurückweisen), dass es sich um ein Verfahren „über denselben
Gegenstand zwischen denselben Parteien“ handelt.
3. Art 8 Vollstreckungsvertrag Österreich Schweiz dient der
Verfahrensökonomie und der Rechtssicherheit: Ist eine zwischen Parteien
strittige Frage gerichtlich zu entscheiden, dann soll diese Entscheidung
auch wenn die nationalen Prozessgesetze einen Gerichtsstand in beiden
betroffenen Ländern eröffnen - nach Möglichkeit in einem einzigen
Verfahren erfolgen, um doppelte Kosten und die Gefahr widersprechender
Entscheidungen zu vermeiden. Eindeutiger Zweck der genannten
Bestimmung ist es demnach, in beiden Ländern parallel geführte
Verfahren zwischen denselben Parteien über denselben Gegenstand zu
vermeiden, sofern die gegenseitige Anerkennung der in diesen Verfahren
ergehenden Entscheidungen sichergestellt ist.
4.1. Ob zwei Verfahren denselben Gegenstand betreffen, ist in erster
Linie danach zu beurteilen, welches Rechtsschutzziel die Parteien mit
dem jeweiligen Verfahren verfolgen, welches Begehren sie stellen und
auf welchen Sachverhalt sie ihre Ansprüche gründen (vgl RIS Justiz
RS0039347, RS0041229, RS0037522). Parallelverfahren sind (nur) dann
unökonomisch und bergen die Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen
über denselben Gegenstand, wenn die Parteien schon in einem einzigen
Verfahren alle ihre Rechtsschutzziele vollständig erreichen können.
4.2. Letzteres ist hier nicht der Fall. Im inländischen Verfahren begehrt
der Kläger Zahlung aufgrund letztwilliger Verfügungen. Gegenstand des
Begehrens der Erben nach dem Sohn im Schweizer Verfahren ist hingegen
eine Rechtsgestaltung dahin, dass bestimmte letztwillige Verfügungen
für unwirksam erklärt, hilfsweise ihrer Höhe nach herabgesetzt werden,
sowie die Verpflichtung des Klägers im inländischen Verfahren als dort
Beklagtem, als Schenkung entgegengenommene Vermögensgegenstände
zurückzuerstatten und Rechnung zu legen. Insbesondere hat der Kläger
des inländischen Verfahrens im Schweizer Verfahren weder im Weg der
Einrede noch der Widerklage ein Zahlungsbegehren gestellt.
4.3. Mag daher auch die Gültigkeit des Testaments der Mutter eine
der Hauptfragen im Schweizer Verfahren und zugleich Vorfrage im
inländischen Verfahren sein, ändert dies nichts daran, dass sich die von
den Parteien in beiden Verfahren jeweils verfolgten Rechtsschutzziele
nicht gänzlich decken. Damit betrifft aber das inländische Verfahren
entgegen der Auffassung des Rekursgerichts nicht unmittelbar „denselben
Gegenstand“ wie das Schweizer Verfahren, weil der Kläger im Fall eines
Prozesserfolgs allein im inländischen Verfahren Zahlung zugesprochen
erhalten kann, während er im Schweizer Verfahren bestenfalls die
Abweisung des dort gegen ihn geltend gemachten Rechtsgestaltungs und
Leistungsbegehrens, niemals aber Zahlung erreichen kann.
4.4. Damit besteht kein Grund, dem Kläger zur Erreichung
seines im inländischen Verfahren angestrebten Rechtsschutzziels
die (Weiter )Führung dieses Verfahrens zu verweigern. Art 8
Vollstreckungsvertrag Österreich Schweiz bietet dafür keine Grundlage.
Ob in den beiden Verfahren Parteienidentität gegeben ist wie die
Vorinstanzen angenommen haben , bedarf unter diesen Umständen keiner
weiteren Prüfung.
5. Der angefochtene Zurückweisungsbeschluss ist ersatzlos aufzuheben.
Das Rekursgericht wird sich im fortzusetzenden Rekursverfahren mit
der im Rekurs aufgeworfenen Frage zu beschäftigen haben, ob die vom
Erstgericht angeordnete Unterbrechung des inländischen Verfahrens zu
Recht erfolgt ist.
6. Der Kostenvorbehalt beruht auf §§ 50 Abs 1, 52 Abs 1 ZPO.