Beschluss
Tenor:
Die Kosten des Rechtsstreits werden gem. § 91 a ZPO der Beklagten
auferlegt.
Gründe:
I.
Die Beklagte ist eine im April 1999 in der Schweiz gegründete
Aktiengesellschaft. Sie ist nicht börsennotiert. Gesellschaftszweck der
Beklagten ist das Halten von Beteiligungen. Das Aktienkapital beträgt
115 Mio. CHF. Die Gesellschaft ist im Handelsregister des Kantons O.
eingetragen. Anlässlich einer Kapitalerhöhung am 13.1.2000 wurde ein
Emissionsprospekt herausgebracht.
Der Kläger suchte im August 2000 ein Geschäftshaus in L. auf, das durch
entsprechende Außenwerbung "Z." als Objekt der Beklagten erschien.
Er beabsichtigte, Vermögensanlagen vorzunehmen. Dabei wurde er von
seiner Frau, der Zeugin B., begleitet. Es kam zu einem Gespräch mit
Herrn C., der sich als "Chef des Unternehmens" ausgab. Herr C. legte
zu Beginn des Gesprächs eine Visitenkarte vor, die in türkischer Sprache
verfasst war und ihn, N. C., als Vorstandsmitglied der "Z. I." auswies.
Herr C. füllte einen Zeichnungsschein über 24 Namensaktien und einen
Personalbogen aus und legte ihn dem Kläger zur Unterschrift vor (Bl.
7,8,9 d. A.). Auf dem Personalbogen fand sich eine Vertreternummer 33,
die Herrn C. als Vertreter der Beklagten ausweist. Im Zeichnungsschein
heißt es, der Unterzeichnete habe von den Statuten der Gesellschaft
Kenntnis genommen und in den Emissionsprospekt Einsicht genommen.
Der Kläger übergab sodann Herrn C. 30.000 DM in bar und erhielt eine
Quittung über diesen Betrag ausgehändigt. Herr C. wies allgemein auf
Verlustmöglichkeiten der Gesellschaft, auch zu Lasten des Klägers,
hin. In der Folgezeit erhielt der Kläger weder Zinsen noch Dividenden
ausgezahlt. Mit anwaltlichem Schreiben vom 28.1.2003 erklärte der
Kläger die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und widerrief die
erfolgte Zeichnung. Er forderte zur Rückzahlung bis spätestens 12.2.2003
auf. Die vorgeworfene Täuschung liege darin, dass Herr C. dem Kläger
erklärt habe, über 10 Jahre sei stets 20 % Gewinn ausgezahlt worden.
Der Kläger hat Schadensersatzansprüche in Höhe von 15.338,76
EUR geltend gemacht und hierzu behauptet, der Vertrag sei in
einer Zweigniederlassung der Beklagten abgeschlossen worden,
deren Mitarbeiter Herr C. gewesen sei. Herr C. habe erklärt, in der
Vergangenheit seien Jahr für Jahr mindestens 20 % Gewinn ausgezahlt
worden. Er habe insgesamt den Eindruck vermittelt, als handele es sich
um eine sichere Geldanlage. Er habe nicht deutlich gemacht, dass es
sich um ein risikoreiches Aktiengeschäft handele. Auch habe er sich
nicht nach Erfahrungen des Klägers im Aktiengeschäft erkundigt. Weder
der Emissionsprospekt noch die Statuten der Beklagten seien vorgelegt
worden.
Die Beklagte machte geltend, die Visitenkarte von Herrn C. sei nicht die
der Beklagten sondern vielmehr die der Z. I. mit Hauptsitz in A. (Türkei).
Das sei keine Filiale oder Niederlassung der Beklagten. Die Beklagte
bestreitet, Herr C. sei Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft,
Verrichtungsgehilfe oder Bevollmächtigter der Beklagten gewesen. Herr
C. sei vielmehr Handelsvertreter der Gesellschaft, wie sich aus der
Vertreternummer auf dem Personalbogen ergebe.
Das Landgericht hat auf die Rüge der Beklagten, das Landgericht Köln
sei nicht international zuständig, die Klage als unzulässig abgewiesen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug
genommen.
2. Hiergegen richtete sich die Berufung, mit der der Kläger seinen
erstinstanzlichen Antrag im wesentlichen weiter verfolgt und sein
erstinstanzliches Vorbringen wiederholt. Er rügt die Verletzung
materiellen Rechts. Das Landgericht habe zu Unrecht seine internationale
Zuständigkeit verneint.
Der Kläger ist der Auffassung, die internationale Zuständigkeit des
LG Köln ergebe sich aus dem besonderen Gerichtsstand des Art. 5
Nr. 3 LugÜ. Soweit sich das Landgericht auf das Werk von Geimer/
Schütze berufe, habe es nicht die aktuelle Auflage zugrunde gelegt. Das
vertragliche Element der Haftung stehe nicht im Vordergrund. Der Kläger
berühme sich in erster Linie Schadensersatzansprüche aus unerlaubter
Handlung gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB sowie gem. § 831 BGB und
§ 826 BGB. Entscheidend sei, dass er wegen arglistiger Täuschung den
Vertrag angefochten habe. Die vom Landgericht zitierten Entscheidungen
- insbesondere OLG Stuttgart (IPRax 1999, 103) und OLG München (RIW
1989, 901) - seien hier nicht einschlägig. Der Gerichtsstand des Art. 5
Nr. 3 LugÜ entspreche den Klägerinteressen. Diese seien vorrangig zu
berücksichtigen.
Der Kläger führt im einzelnen aus, dass es sich bei dem
Geschäftsverhalten der Beklagten um "eine systematisch angelegte
Täuschungskampagne in Deutschland lebender Türken" handele.
In diesem Zusammenhang verweist er auf Entscheidungen des LG
Bielefeld und des LG Braunschweig. Auch in diesen Fällen habe die
Beklagte ihre Anlage mit falschen Versprechungen über ein Netz von
Außendienstmitarbeitern verkauft. Auch in diesen Fällen seien den
Käufern die Emissionsprospekte und Statuten der Gesellschaft nicht
vorgelegt worden. Entsprechendes gelte für die Vorlage der jeweiligen
Visitenkarten. Vor diesem Hintergrund sei eine Haftung nach § 823
Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB hinreichend dargelegt und damit die
Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung begründet.
Der Inhalt der Visitenkarte von Herrn C. stehe dem nicht entgegen, da
diese ohnehin keine exakte Zuordnung zu einem der Unternehmen der Z.
I. zulasse. Entscheidend sei, dass Herr C. ein Büro im Gebäude der Z. I.
unterhalten habe, zum Abschluss von Vereinbarungen und zum Inkasso
berechtigt war, eine Vertreternummer erhalten und den Zeichnungsschein
unterzeichnet habe. Herr C. sei daher Verrichtungsgehilfe gewesen. Dies
ergebe sich aus der Definition des Verrichtungsgehilfen durch den BGH
in WM 1998, 257. Auch wenn die konkrete Tätigkeit regelmäßig von
Handelsvertretern ausgeübt werde, sei dies hier unschädlich. Aus der
BGH Entscheidung in WM 1971, 906 folge gerade nicht zwingend, dass
ein Handelsvertreter nicht Verrichtungsgehilfe sein könne. Selbst wenn
Herr C. selbstständiger Handelsvertreter gewesen sein sollte, habe er den
konkreten Weisungen der Geschäftsführung der Beklagten unterstanden.
Äußerst hilfsweise beruft sich der Kläger auf Art. 5 Nr. 5 LugÜ.
Der Kläger hat zunächst beantragt gehabt,
1. unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 4.8.2004
- 14 O 334/03 - die Beklagte zu verurteilen, an ihn 15.338,76 EUR
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins der
Europäischen Zentralbank seit dem 13.2.2003 Zug um Zug gegen
Rückübertragung der erworbenen Rechte gemäß Zeichnungsschein vom
12.8.2000 zu zahlen und
2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rückübertragung der
Rechte im Annahmeverzug befindet.
Die Beklagte beantragt gehabt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie meint, eine internationale Zuständigkeit sei nicht gegeben. Art. 5 Nr. 3
LugÜ sei nicht anwendbar, da die vertraglichen Elemente vorrangig seien.
Ziel des Klägers sei die Rückabwicklung seiner Investition. Diesem Zweck
diene die Geltendmachung von Anfechtungs- bzw. Rücktrittgründen.
Im Hinblick auf Art. 5 Nr. 3 LugÜ sei lediglich geltend gemacht, der
Anlagenvermittler habe erklärt, in den vorgehenden Jahren seien bis zu
20 % Rendite erzielt worden, was die Beklagte bestreite.
Unabhängig von der Zuständigkeitsfrage bestehe kein deliktischer
Anspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Ein Schaden sei
nicht eingetreten. Eine Täuschungshandlung fehle. Der Anlagenvermittler
habe die Erklärung zum Gewinn in Höhe von 20 % nicht abgeben können,
da die Beklagte erst in 1999 gegründet worden und die Aktienzeichnung
im August 2000 erfolgt sei. Im übrigen fehle es am Irrtum, da eine
Erklärung zur Rendite allenfalls eine Prognose für die Zukunft darstelle
und auf das Risiko des Anlagengeschäftes hingewiesen worden sei.
Eine vergeblich erhoffte Vermögensmehrung begründe keinen Betrug.
Schließlich begründe ein Irrtum über die Gewinnentwicklung nur ein
Anfechtungsrecht, das sich nach schweizerischen Recht richte. Dabei
handele es sich um einen bereicherungsrechtlichen Anspruch, für den die
deutschen Gerichte nicht zuständig seien. Schließlich fehle der Vorsatz des
Anlagenvermittlers.
Auch ein Anspruch aus § 826 BGB sei nicht gegeben. Der Kläger
habe offensichtlich eine mit unternehmerischem Risiko verbundene
Gesellschaftsbeteiligung gezeichnet. Der Kläger habe nicht dargelegt,
welche Risikoumstände unzutreffend dargestellt worden sein sollen. Dass
sich Risiken realisiert haben, habe der Kläger zudem nicht behauptet.
Mit seiner Unterschrift habe der Kläger bestätigt, in den
Emissionsprospekt und die Statuten der Gesellschaft Einsicht genommen
zu haben. Dass die Statuten oder der Emissionsprospekt falsche oder
unzureichende Angaben enthalten, sei nicht behauptet worden. Nach
schweizerischem Recht sei zudem eine schriftliche Aufklärung durch
Aushändigung des Emissionsprospektes nicht geboten.
Ein Schaden sei auch nicht erkennbar. Die fehlende Börsennotierung sei
allein kein Schaden. Sie führe nicht zur Unverkäuflichkeit der Aktien. Zum
Wert der Aktien fehle jeder Vortrag.
Soweit der Kläger in der Berufung behauptet, der Hingabe der Zahlung
stehe ein realer Wert nicht gegenüber, sei dieser Vortrag nicht zuzulassen.
Er wird im übrigen bestritten. Zudem habe der Kläger die mangelnde
Werthaltigkeit der Aktien nicht substantiiert vorgetragen, sie sei auch
nicht festzustellen. Die fehlende Ausschüttung einer Dividende begründe
nicht eine mangelnde Werthaltigkeit.
Zudem habe sich die Beklagte ein Handeln des Anlagenvermittlers nicht
zurechnen zu lassen. Der Anlagenvermittler sei durch die Fa. Z. I. A/S,
Türkei beauftragt worden. Die Beklagte habe zu dieser Gesellschaft keine
gesellschaftsrechtlichen Beziehungen. Sie sei an dieser Gesellschaft nicht
kapitalmäßig beteiligt oder organschaftlich eingegliedert.
Der Anlagenvermittler sei nicht Mitarbeiter oder Angestellter der
Beklagten gewesen. Es sei unzutreffend, dass der Anlagenvermittler
zum Abschluss von Vereinbarungen für die Beklagte berechtigt gewesen
sei. Die Z. I. und ihre Mitarbeiter seien berechtigt gewesen, die
Zeichnungsscheine - wie die Personalbögen - zu Beweiszwecken zu
quittieren. Zum Abschluss anderer Vereinbarungen seien sie nicht
befugt gewesen. Der Anlagenvermittler sei nicht Verrichtungsgehilfe der
Beklagten gewesen.
Das Gericht hat der Beklagten aufgegeben, den Emissionsprospekt
vorzulegen. Es hat weiterhin Beweis erhoben durch Vernehmung der
Zeugin B.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
Sitzungsprotokoll vom 1.2.2005 Bezug genommen.
Nach Durchführung der Beweisaufnahme haben sie die Parteien innerhalb
der Spruchfrist verglichen. In Hinblick auf den Vergleich haben sie den
Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und begehren nun nur
noch eine Entscheidung über die Kosten gem. § 91 a ZPO (vgl. Beschluss
des Senats vom 22.03.2005, Bl. 233 d.A.).
II.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt gem. § 91 a ZPO die Beklagte, da
sie im Berufungsverfahren unterlegen gewesen wäre. Die zulässige
Berufung des Klägers wäre erfolgreich gewesen. Die Klage war zulässig
und begründet.
1. Die Klage war zulässig. Die internationale Zuständigkeit des
Landgerichts war jedenfalls gem. Art. 5 Nr. 3 LugÜ gegeben.
Zu Recht wendet das Landgericht das LugÜ zur Feststellung der
internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte an, da die Beklagte
ihren Sitz in der Schweiz hat, Art. 54 b II Buchst. a LugÜ. Das LugÜ ist in
Deutschland am 1.3.1995 in Kraft getreten (BGBl. 1995 II 221). In der
Schweiz gilt das LugÜ seit dem 1.1.1992 (vgl. Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 7. Aufl., 2002, Einl. Rz 53). Im Verhältnis zur Schweiz
gilt das LugÜ in Deutschland seit 1.9.1997 (vgl. OLG Düsseldorf NJOZ
2004, 3905).
a) Gem. Art. 5 Nr. 3 LugÜ ist das Gericht des Ortes international
zuständig, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, wenn eine
unerlaubte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den
Gegenstand des Verfahrens bilden. Der Begriff der unerlaubten Handlung
ist autonom auszulegen. Er bezieht sich auf alle Klagen, mit denen eine
Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an
einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 LugÜ anknüpfen (EuGH NJW
1988, 3088, 3089). Der EuGH hat diese Auslegung in 1998 bestätigt (vgl.
Kropholler, a.a.O., Art. 5, Rz 65). Unter Art. 5 Nr. 3 LugÜ fallen demnach
deliktische Ansprüche, die mit vertraglichen oder anderen gesetzlichen
Ansprüchen konkurrieren, ohne direkt an den Vertrag anzuknüpfen (vgl.
Mü/Ko-Gottwald, ZPO, 2. Aufl., 2001, Art. 5 EuGVÜ, Rz 41). Unter den
Begriff fällt insbesondere auch eine Schädigung bei der Kapitalanlage (vgl.
HansOLG Bremen IPRax 2000, 226, 228 ; Weller, IPRax 2000, 202, 204,
205 m.w.N.).
Der Kläger macht hier Schadensersatzansprüche geltend, die nicht an
einen Vertrag anknüpfen. Es geht ihm um Schadensersatzansprüche aus
unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage und
nicht um vertragliche Ansprüche aus einem Rückabwicklungsverhältnis
wegen Anfechtung. Dafür sprechen die eindeutige Bezeichnung in der
Klageschrift sowie die zitierten Rechtsgrundlagen. Der Kläger macht
gerade keine Ausführungen zu vertraglichen Schadensersatzansprüchen.
Vielmehr geht es ihm angesichts der genannten Anspruchsgrundlagen
um die Geltendmachung eines Vermögensschadens. Derartige Ansprüche
fallen unter Art. 5 Nr. 3 LugÜ (vgl. Kiethe NJW 1994, 222, 225). Dass
der vom Kläger behauptete Anspruch gerade unabhängig von einem
Vertrag ist, zeigt der Vergleich des Falles mit der Entscheidung OLG
München RIW 1989, 901. Dort ging es um eine Unterschlagung im
Rahmen eines Vertragsverhältnisses. Damit ist der vorliegende Fall
gerade nicht vergleichbar. Auch der vom Landgericht zitierte Fall des OLG
Koblenz (IPRax 1991, 241, 243) ist nicht einschlägig. Der Kläger hatte
hier sein Anspruchsbegehren auch mit § 463 BGB a.F. begründet und
damit deutlich gemacht, dass er seinen Anspruch auch auf vertragliche
Grundlagen stützt. Daran fehlt es hier. Auch die Entscheidung des OLG
Stuttgart (IPRax 1991, 103) ist nicht einschlägig. Mit der dort genannten
Klage wurde auch die Feststellung begehrt, dass die Vereinbarung der
Parteien nichtig sei und eine andere weiter fortbestehe. Ein Bezug zur
vertraglichen Grundlage war offensichtlich. An Vergleichbarem fehlt es
hier.
Im Berufungsverfahren hat der Kläger zudem in der mündlichen
Verhandlung vom 18.1.2005 klargestellt, dass er die Klage ausschließlich
auf unerlaubte Handlung stütze.
Für die internationale Zuständigkeit gem. Art. 5 Nr. 3 LugÜ ist
unbeachtlich, dass der Kläger möglicherweise auch vertragliche Ansprüche
hätte geltend machen können. Im Fall der Anspruchskonkurrenz ist der
für die Deliktsklage zuständige Richter nicht auch zuständig, über die
Klage unter anderen, nicht deliktischen Gesichtspunkten wie Vertrag zu
entscheiden (Kropholler, a.a.O., Art. 5 Rz 70; vgl. dazu auch BGH NJW
1996, 1411, 1413). Ob das bei dem Gerichtsstand des Erfüllungsortes
gem. Art. 5 Nr. 1 LugÜ anders ist, ist zweifelhaft. Das wegen Ansprüchen
aus einem Vertrag gem. Art. 5 Nr. 1 LugÜ zuständige Gericht kann nach
moderner Auffassung auch über deliktische Ansprüche entscheiden (vgl.
Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., 2004, Art. 5, Rz
50, 222). In diese Richtung weist auch die jüngste Rechtsprechung des
BGH zu § 32 ZPO (BGH NJW 2003, 828). Darauf braucht hier aber nicht
näher eingegangen zu werden. Auf das Problem der Anspruchskonkurrenz
kommt es gerade nicht an, da keine vertraglichen Ansprüche geltend
gemacht werden, also schon keine Anspruchskonkurrenz besteht.
b) Der Kläger hat die doppelrelevanten Zuständigkeitstatsachen gem.
Art. 5 Nr. 3 LugÜ hinreichend dargelegt. Es reicht nach überwiegender
Meinung aus, dass der Kläger die Zuständigkeitstatsachen behauptet,
wenn sie mit den klagebegründenden Tatsachen zusammenfallen. Selbst
wenn darüber hinaus verlangt wird, dass der vom Kläger behauptete
Geschehensablauf stattgefunden hat (so Geimer, a.a.O., Art. 5, Rz 263
ff), so ergeben sich daraus keine Bedenken gegen die Zuständigkeit.
Der Kläger hat - worauf im folgenden näher einzugehen ist - hinreichend
vorgetragen in Köln auf Veranlassung von Herrn C. zu Gunsten der
Beklagten Namensaktien gezeichnet und die Klagesumme gezahlt zu
haben, wobei er über die Beklagte getäuscht wurde.
2. Die Klage war auch begründet. Dem Kläger steht der beantragte
Anspruch aus § 823 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 831 Abs. 1 S. 1
BGB zu.
a) Deutsches Recht ist bereits gem. Art. 40 Abs. 1 EGBGB anwendbar,
da das Handeln von Herrn C. der Beklagten zurechenbar ist, worauf noch
einzugehen ist. Zudem haben die Parteien im Prozess sich stillschweigend
auf die Anwendung deutschen Rechts geeinigt, nachdem der Kläger seine
Klage auf deutsche Anspruchsgrundlagen gestützt hat und die Beklagte
dem nicht entgegen getreten ist, obwohl sie sich der Problematik des
anwendbaren Rechts bewusst war, wie ihre Ausführungen zur Frage der
internationalen Zuständigkeit zeigen.
b) Die Voraussetzungen des § 831 Abs. 1 S. 1 BGB sind begründet.
Der gegenüber dem Kläger handelnde Herr C. ist Verrichtungsgehilfe
der Beklagten gewesen. Verrichtungsgehilfe ist, wer von einem anderen
eine Tätigkeit übertragen erhält, und in dessen Einflussbereich er
allgemein oder im konkreten Fall steht und zu dem er ein gewisses
Abhängigkeitsverhältnis hat (vgl. BGH NJW-RR 1998, 250, 251 f). Die
Beklagte hat dargelegt, Herr C. sei für die Beklagte Handelsvertreter
gewesen. Dies allein - so meint sie - schließe aus, dass Herr C.
Verrichtungsgehilfe sei. Wenn im Regelfall auch ein nicht angestellter
Handelsvertreter kein Verrichtungsgehilfe sein mag (vgl. Palandt/Sprau,
BGB, 64. Aufl., 2005, § 831, Rz 8), so gilt dies nicht ausnahmslos. Es
ist vielmehr auch in diesem Fall zu prüfen, ob die betroffene Person
den Weisungen des Unternehmers unterworfen und von ihm abhängig
ist. Daher kann auch ein Handelsvertreter Verrichtungsgehilfe des
Unternehmens sein, für das er Vertragsabschlüsse tätigt (vgl. BGH WM
1971, 906, 907).
Die Darlegungen des Klägers sind ausreichend, um die Voraussetzungen
eines Verrichtungsgehilfen anzunehmen. Die Beklagte, der insoweit eine
sekundäre Darlegungslast gem. § 138 Abs. 2 ZPO zukommt, hat - bis
auf die Behauptung, Herr C. sei Handelsvertreter - nichts vorgetragen,
was Zweifel an der Eigenschaft als Verrichtungsgehilfe begründen könnte,
obwohl sie hierzu in der Lage gewesen wäre, da nur sie Angaben über das
Abhängigkeitsverhältnis machen konnte. Auf diese Darlegungslast ist die
Beklagte mit Fristsetzung zur Berufungserwiderung hingewiesen worden.
Herrn C. war die Tätigkeit des Abschlusses von Zeichnungen von
Namensaktien von und zugunsten der Beklagten übertragen worden. Nach
den unwidersprochenen Darlegungen des Klägers verfügte Herr C. über
Unterlagen der Beklagten (Zeichnungsschein zugunsten der Beklagten,
Personalbogen der Beklagten, Quittungsformular mit Name und Anschrift
der Beklagten). Diese Unterlagen hat er befugt von der Beklagten
erhalten. Herr C. hat den Zeichnungsschein und Personalbogen dort
unterschrieben, wo die Unterschrift der Beklagten vorgesehen ist. Herr C.
besaß eine Visitenkarte, die nicht erkennbar ein anderes Unternehmen der
X. Gruppe meinte. Jedenfalls ist allein die Bezeichnung "X. I." angesichts
der identischen Schreib- und Druckweise von "X." und der Aufmachung
nicht geeignet, erkennbar zu machen, dass hier ein anderes Unternehmen
gemeint ist. Die Beklagte selbst erkennt im übrigen an, dass Herr C.
für sie tätig wurde. Sie bezeichnet Herrn C. als ihren Handelsvertreter
und behauptet gerade nicht, Herr C. sei gänzlich unbefugt gewesen,
für die Beklagte tätig zu werden. Die Beklagte hat denn auch in ihrem
Schreiben vom 11.2.2003, mit dem sie auf das Anwaltsschreiben des
Klägers vom 28.1.2003 antwortete, dem Handeln von Herrn C. für sie
nicht widersprochen. Herr C. hat danach sogar nach dem Vortrag der
Beklagten, wenn nicht mit ausdrücklicher Vollmacht, so doch mindestens
mit Duldungsvollmacht für die Beklagte gehandelt.
Es ist auch von einem Abhängigkeitsverhältnis zwischen Herrn C. und der
Beklagten auszugehen. Herr C. nahm seine Tätigkeit für die Beklagte in
Räumen wahr, die - wie sich auch aus dem zur Akte gereichten Foto und
der Zeugenaussage ergibt - erkennbar auf die Beklagte hindeuteten. Das
in ähnlichem Schriftzug gehaltene Parkschild mit der Aufschrift "X." deutet
darauf hin, dass hier die Firma der Beklagten ansässig war. Auch der
Hinweis auf eine Kölner Telefonnummer auf der vorgelegten Visitenkarte
bestätigt dies. Anders als der - im Regelfall - selbständige, von Weisungen
unabhängige Handelsvertreter übte Herr C. seine Tätigkeit damit in
räumlicher Abhängigkeit zur Beklagten aus. Die Beklagte hat nichts
vorgetragen, was diesen nach außen entstandenen Eindruck widerlegen
könnte. Sie hat zwar bestritten, in Köln eine Niederlassung oder Filiale zu
haben und hat geltend gemacht, unter dem Namen der Z. I. existierten
zahlreiche Firmen mit dem Firmenbestandteil Z.. Angesicht der Tatsache,
dass sie aber das Handeln von Herrn C. für sie billigte und ihn mit ihren
Unterlagen zwecks Abschluss von Zeichnungsscheinen versorgte, hätte sie
näher zur Art des Abhängigkeitsverhältnisses vortragen müssen, um dem
äußeren Eindruck des Handelns in ihren Räumen zu widersprechen. Dies
folgt aus der sekundären Darlegungslast der Beklagten. Schließlich sind
regelmäßig nur abhängige Mitarbeiter oder Vertreter in den Räumen des
Unternehmens selbst tätig.
Zudem spricht auch der Hinweis auf die "Vertreter-Nr." auf dem
Personalbogen für eine Abhängigkeit des Herrn C. von der Beklagten. Die
Beklagte hat nichts dazu vorgetragen, welche konkrete Selbständigkeit für
Herrn C. als Handelsvertreter der Beklagten ergab. Der pauschale Hinweis
auf den Handelsvertreter und das Bestreiten der Mitarbeitereigenschaft
entlastet die Beklagte angesichts der unstreitigen Umstände nicht, zu dem
konkreten Verhältnis zu Herrn C. vorzutragen.
Der Berufungsvortrag spricht noch deutlicher für eine Abhängigkeit.
Die Beklagte meint in der Berufung, Herr C. sei Mitarbeiter der Z. I.
A/S gewesen und als solcher nicht berechtigt gewesen, Vordrucke wie
Zeichnungsschein und Personalbogen zu verändern und weitergehende
Vereinbarungen zu treffen. Woher diese Kenntnis von inneren Abläufen
bei dieser Gesellschaft stammt, zu der es keine Beteiligung geben soll,
bleibt jedoch unklar. Im übrigen wird der Vortrag widersprüchlich, da
die Beklagte selbst nach wie vor von einer wirksamen Zeichnung ihrer
eigenen Aktien durch Unterzeichnung genau dieser Vordrucke ausgeht.
Herr C. hat den Kläger getäuscht und so zur Zeichnung der Aktien
veranlasst. Die Voraussetzungen des § 263 StGB sind nachgewiesen. Die
Täuschung liegt darin, dass er dem Kläger erklärt hat, er kaufe Anteile
der Beklagten, für die er - wie in den vergangenen - 20 % Rendite im
Jahr erhalte. Diese Angaben sind unzutreffend. Tatsächlich zeichnete der
Kläger Aktien. Herr C. konnte eine derartige Angabe zur langjährigen
Rendite nicht machen, da die Gesellschaft erst im April 1999 gegründet
worden war. Herr C. hat dem Kläger zudem erklärt, er könne jederzeit
gegen Vorlage der Quittung das Geld zurückerhalten. Diese Angaben
waren falsch und irreführend. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts
durch die Beweisaufnahme fest. Die Zeugin konnte die Behauptungen
des Klägers vollständig bestätigen. Die Zeugin machte trotz der Tatsache,
dass es sich um die Ehefrau des Klägers handelt, einen überzeugenden,
glaubwürdigen Eindruck. Das Gericht ist von Richtigkeit ihrer Aussage,
die gerade nicht auswendig gelernt erschien, sondern von eigenem
Wahrnehmungen getragen war, überzeugt.
Aufgrund dieser schuldhaften Täuschungshandlung hat der Kläger den
Zeichnungsschein unterschrieben. Durch die eingegangene Verpflichtung
ist ein Vermögensschaden eingetreten, der ohne Täuschung nicht
entstanden wäre. Die Zeugin hat glaubhaft bekundet, der Kläger hätte
nicht unterzeichnet, wenn er gewusst hätte, keine Anteile sondern Aktien
zu kaufen, die er nicht in kürzester Zeit werthaltig verkaufen könnte.
Angesichts dieser durch bewusst irreführende Angabe veranlassten
Unterzeichnung ist dem Kläger ein Schaden entstanden, da er nicht das
erhalten hat, was er bei korrekter Angabe erhalten hätte. Er hat Anspruch
auf Ersatz des negativen Interesses gem. § 249 Abs. 1 BGB (vgl. Palandt/
Heinrichs, a.a.O., vor § 249, Rz 17 ff), also auf Rückzahlung Zug um Zug
gegen Rückübertragung der erworbenen Rechte. Anhaltspunkte für ein
Mitverschulden gem. 254 Abs. 1 BGB des Klägers bestehen nicht. Die
Zeugin hat glaubhaft bekundet, der Kläger habe den Zeichnungsscheins
wohl in dem Bewusstsein unterzeichnet, dass dort von "Aktien" die
Rede ist und er gleichwohl keine Aktien zeichnen wollte. Daraus ergibt
sich aber kein Mitverschulden. Die Zeugin hat den Vortrag des Klägers
bestätigt, Herr C. habe die Bedenken des Klägers beschwichtigt und
erklärt, mit der Unterzeichnung der Quittung für das eingezahlte Geld
sei sichergestellt, dass binnen kürzester Zeit (eine Woche) das Geld
bei Bedarf wieder zurückgezahlt werden könne. Da dies bei einem
Aktienkauf normalerweise nicht der Fall ist, jedenfalls eine entsprechende
Sicherheit nicht besteht, durfte der Kläger entgegen der Bezeichnung
im Zeichnungsschein angesichts der Erklärungen von Herrn C. auf
die kurzfristige Rückzahlbarkeit vertrauen und annehmen, er zeichne
tatsächlich ein Anlage. Dass der Kläger Gegenteiliges hätte wissen oder
erkennen müssen, hat die Beklagte nicht dargetan.
Sie wird insbesondere nicht durch den Emissionsprospekt entlastet.
Sie hat es versäumt, diesen trotz Auflage des Gerichts vorzulegen.
Der in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren vorgelegte
Emissionsprospekt enthält zwar den Hinweis darauf, dass die Beklagte
1999 gegründet wurde, datiert aber vom
1.9.2000 und damit nach der Zeichnung durch den Kläger. Den
Emissionsprospekt für die Kapitalerhöhung, in deren Zusammenhang
der Kläger Aktien der Beklagten gezeichnet hat, hat die Beklagte nicht
vorgelegt. Auch aus den in der Berufung vorgelegten Statuten ergibt sich
nicht, wann die Gesellschaft gegründet wurde, so dass eine eventuelle
Einsichtnahme in diese Statuten eine Täuschung nicht ausschließt.
Die Beklagte trägt dafür die Beweislast, dass der Kläger Kenntnis vom
Alter der Gesellschaft durch Vorlage des Emissionsprospekt und/oder
der Statuten hatte. Selbst wenn aufgrund der Unterschrift des Klägers
angenommen werden könnte, dass der Emissionsprospekt und die
Statuten bei Unterzeichnung vorgelegen haben, so hat die Beklagte den
Nachweis entsprechender Kenntnis der Inhalte dieser Unterlagen nicht
geführt, da sie sie nicht vorgelegt hat.
Einen Entlastungsbeweis gem. § 831 Abs. 1 S. 2 BGB hat die Beklagte
nicht geführt.
Soweit die Beklagte in der Berufung die Verjährungseinrede erhebt, bleibt
dies schon deshalb ohne Erfolg, weil Verjährung gem. Art. 229 § EGBGB,
§ 195 BGB, § 852 Abs. 1 a.F. BGB bei Klageerhebung im Juli 2003 noch
nicht eingetreten war.
Der Anspruch auf Zinsen ergibt sich aus §§ 288, 286 BGB. Dass mit
Schreiben vom 12.2.2003 kein Rückzahlungsantrag Zug um Zug
gestellt wurde, schließt den Verzug nicht aus, da dies nur dann der
Fall ist, wenn das Zurückbehaltungsrecht vor oder bei Eintritt der
Verzugsvoraussetzungen ausgeübt ist, was nicht der Fall war (vgl.
Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 286, Rz 13).
Seit Antragstellung befindet sich die Beklagte in Annahmeverzug gem.
293, 294, 298 BGB.
Danach wäre die Beklagte vollständig im Berufungsverfahren unterlegen
gewesen.
Der Wert des Berufungsverfahrens und der Beschwer beträgt 15.338,76
EUR.