Gründe:
I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Endurteil des
Landgerichts Chemnitz vom 15. Oktober 2008, durch das ihre Klage als
unzulässig abgewiesen worden ist.
Auf die Anfrage der Beklagten per E-Mail vom 5. April 2007 (vgl. Anlage
K 1) unterbreitete die Klägerin, eine Gesellschaft schweizerischen Rechts,
am 11. April 2007 ein Angebot über geschmiedete Titanstreifen zu
einem Kilopreis von 85,80 Euro und über Titanstreifen, welche aus
der Platte geschnitten sind, zu einem Kilopreis von 95,80 Euro (vgl.
Anlage K 2). In dem Angebot der Klägerin wird auf ihre Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Bezug genommen, welche unter der Internet-
Adresse: "http: //..." abgerufen werden konnten. Es heißt dort
auszugsweise:
"Jurisdiction Agreements and the rights and obligations of the parties
hereunder shall be constructed and interpreted in accordance with the
law of Switzerland. The courts in ..., Switzerland, shall have exclusive
jurisdiction." Nachdem die Beklagte das Angebot hinsichtlich der
geschmiedeten Titanstreifen am 12. April 2007 sowohl fernmündlich als
auch per E-Mail angenommen hatte (Gesamtmenge: 72 kg), übersandte
ihr die Klägerin noch am 12. April 2007 eine Auftragsbestätigung (vgl.
Anlage K 3).
Der Gesamtpreis der Lieferung, bei der eine Mengentoleranz von 10
% möglich war, beläuft sich laut Auftragsbestätigung auf 7.351,34
Euro, welcher innerhalb von 21 Tagen "rein netto" zu bezahlen war. Die
Lieferung sollte innerhalb von 4 - 6 Wochen unter Geltung der Incoterms
erfolgen. Unter den Allgemeinen Vertragsbedingungen findet sich sodann
die folgende Bestimmung:
"Dieser Vertrag ist ausschließlich unter den vorgenannten Bedingungen
abgeschlossen. Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
Subsidiär gelten die einschlägigen Bestimmungen des Schweizerischen
Obligationenrechts. Gerichtsstand: Z. Schweiz".
Am 24. Mai 2007 wurden der Beklagten insgesamt 73,40 kg
geschmiedeter Titanstreifen übergeben (vgl. Lieferschein vom 12. April
2007, Anlage K 4, sowie Empfangsbestätigung, Anlage K 5) und mit
7.494,29 Euro in Rechnung gestellt (vgl. Anlage K 6). Auf die Bitte der
Beklagten stellte die Klägerin am 28. Mai 2007 eine neue Rechnung aus,
die als Rechnungsempfänger die inzwischen in Vermögensverfall geratene
"S. GmbH" auswies. Nachdem der Kaufpreis für die Titanstreifenlieferung
weder von der Beklagten noch von der Fa. S. GmbH ausgeglichen worden
war, forderte der anwaltliche Vertreter der Klägerin die Beklagte am 24.
Oktober 2007 zur Zahlung bis zum 31. Oktober 2007 auf (vgl. Anlage
K 10). Gegen den am 30. Oktober 2007 erlassenen Mahnbescheid,
welcher ihr am 10. November 2007 zugestellt worden war, legte die
Beklagte am 21. November 2007 Widerspruch ein, so dass das Verfahren
nach Einzahlung eines weiteren Gerichtskostenvorschusses in Höhe von
415,00 EUR an das im Mahnantrag bezeichnete Landgericht Chemnitz als
Streitgericht abgegeben wurde.
Die Klägerin hat beantragt:
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.494,29 EUR nebst Zinsen
in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hierauf seit
dem 15. Juni 2007 zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, an sie
Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 555,60 EUR nebst Zinsen in Höhe
von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hierauf seit dem 18. Juni
2007 zu zahlen; 3. die Beklagte zu verurteilen, an sie Schadensersatz in
Höhe von 18,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 10. November 2007 zu zahlen.
Wie in der Verteidigungsanzeige angekündigt, hat die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat in der Klageerwiderung die Ansicht vertreten, dass
das Landgericht Chemnitz international nicht zuständig sei. Denn
nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin seien allein
die Schweizerischen Gerichte dazu berufen, über den Rechtsstreit zu
befinden.
Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage und dem Hinweis der
Beklagten, dass sie sich vor einer Entscheidung über die "örtliche
Zuständigkeit" nicht zur Sache selbst einlassen werde, hat das
Landgericht in der öffentlichen Sitzung vom 17. September 2008 darauf
hingewiesen, dass es zunächst über die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte entscheiden werde. Mit Urteil vom 15. Oktober 2008
hat das Landgericht Chemnitz die Klage als unzulässig abgewiesen.
Denn die Parteien hätten vorliegend einen ausschließlichen Gerichtsstand
in .../Schweiz vereinbart. Dieser Gerichtsstand ergebe sich aus den
wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien der Beklagten aufgrund
der längeren Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien bekannt
gewesen.
Zudem sei es rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Klägerin unter
Berufung auf Schutzvorschriften zu Gunsten des Schuldners auf eine
nicht wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
berufe. Infolge der Unzuständigkeit deutscher Gerichte sei die Klage
daher insgesamt als unzulässig abzuweisen.
Gegen das Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung.
Sie vertritt die Auffassung, dass das Landgericht die Klage zu Unrecht als
unzulässig abgewiesen habe.
Die Klägerin beantragt,
1. das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 15. Oktober 2008, Az.: 1 O
675/08, aufzuheben und
2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.494,29 EUR nebst Zinsen in Höhe
von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hierauf seit dem 15. Juni
2007 zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt,
1. die Berufung zurückzuweisen.
2. das Verfahren an das Landgericht Chemnitz zurückzuverweisen.
Nach Auffassung der Beklagten ist die Berufung unzulässig, da
es die Klägerin unterlassen habe, eine entscheidungserhebliche
Rechtsverletzung des Landgerichts darzutun. Vielmehr erschöpfe sich
ihre Berufungsbegründung im wesentlichen in der Wiederholung ihres
Vorbringens erster Instanz. Aber auch der Sache nach könne die Berufung
keinen Erfolg haben. Denn die Parteien hätten ... als ausschließlich
zuständiges Gericht vereinbart. Ein Austausch der auf den Vertragsschluss
gerichteten Willenserklärungen der Parteien per E-Mail genüge der nach
Art. 17 LugÜ erforderlichen Schriftform, da bei einer E-Mail regelmäßig
auf eine Unterschrift verzichtet werde. Der Klägerin sei es nach Treu und
Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der in ihren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung zu
berufen. Denn die formularmäßig verwendete Klausel wirke zugunsten
der Beklagten, die ein Interesse daran habe, sich in der Schweiz
von einem dort tätigen und im schweizerischen Recht bewanderten
Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Wegen der bisher höchstrichterlich nicht
entschiedenen Fragen der internationalen Zuständigkeit regt die Beklagte
an, die Revision zuzulassen.
Der Senat hat der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 2.
April 2009 eine Frist zur Geltendmachung von Einwendungen gegen
die Klageforderung bis zum 16. April 2009 eingeräumt, ohne dass die
Beklagte von ihrem Schriftsatzrecht Gebrauch gemacht hätte. Wegen
weiterer Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze und auf die von ihnen zu den Akten
gereichten Unterlagen verwiesen.
II. Die zulässige Berufung (1.) der Klägerin gegen das Urteil des
Landgerichts Chemnitz vom 15. Oktober 2008 hat in der Sache Erfolg. Zu
Unrecht hat das Landgericht Chemnitz die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte verneint und daher die materielle Berechtigung des
von der Klägerin geltend gemachten Anspruchs nicht geprüft (2.). Die
in der Berufungsinstanz nachgeholte Prüfung führt zu dem Ergebnis,
dass die Klägerin von der Beklagten die Zahlung eines Kaufpreises von
7.494,29 Euro nebst Zinsen verlangen kann (3.).
Ihren Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von
555,60 Euro und von Kosten eines Handelsregisterauszugs in Höhe von
18,00 Euro nebst Zinsen hat die Klägerin in der Berufungsinstanz nicht
weiterverfolgt.
1. Die Berufung der Klägerin ist nicht deshalb unzulässig, weil ihre
Berufungsbegründung nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 Nr.
2 ZPO entspricht.
a) Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung
die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die
Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene
Entscheidung ergibt (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - VIII
ZB 133/02, NJW-RR 2003, S. 1580/1; BGH, Urteil vom 8. Juni 2005 - XII
ZR 75/04, NJW 2006, S. 142/3; BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - XI
ZB 41/06, NJW-RR 2008, S. 1308/9; BAG, Urteil vom 10. Februar 2005 -
6 AZR 183/04, NJW 2005, S. 1884; Musielak-Ball, ZPO, 6. Aufl. 2008, §
520 ZPO Rn 31, S. 1323). Diese Anforderungen sind hier erfüllt.
b) Die Klägerin hat in ihrer Berufungsbegründung vom 25. November
2008 einleitend zum Ausdruck gebracht, dass sie die Annahme einer
formwirksam geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung durch das
Landgericht Chemnitz für fehlerhaft und daher die deutschen Gerichte -
entgegen der Auffassung des Landgerichts Chemnitz - für international
zuständig hält.
Die Gründe, welche ihrer Ansicht nach gegen das Zustandekommen einer
Gerichtsstandsvereinbarung sprechen und die sie wörtlich aus ihrem beim
Landgericht eingereichten Schriftsatz vom 16. September 2008 zitiert,
lassen sich vor diesem Hintergrund für das Gericht und den Prozessgegner
(vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1983 - VIII ZR 224/82, NJW 1984,
S. 177/8) zwanglos als Auseinandersetzung mit dem landgerichtlichen
Urteil verstehen. Denn das Ziel der Berufung - die Anerkennung einer
Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte - und der Ansatzpunkt der
Berufungsangriffe sind eindeutig erkennbar.
2. Entgegen der Auffassung des Landgerichts Chemnitz sind die deutschen
Gerichte berufen, über die Kaufpreisklage der Klägerin, einer Gesellschaft
schweizerischen Rechts, gegen die in Deutschland ansässige Beklagte
zu entscheiden. Die Entscheidung des Landgerichts, wonach eine
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht besteht, kann - wie
§ 513 Abs. 2 ZPO erkennen lässt (vgl. Zöller-Heßler, ZPO, 27. Aufl. 2009,
§ 513 ZPO Rn 11, S. 1333) - in der Berufungsinstanz uneingeschränkt
überprüft werden.
a) Die internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte beurteilt sich
vorliegend nach dem Luganer Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (vgl. BGBl. 1994
II S. 2658, 2660 ff; nachfolgend: LugÜ). Gegenstand des Streites
zwischen den Parteien bildet - in Abgrenzung zu den öffentlichrechtlichen
Streitigkeiten und zu den in Art. 1 Abs. 2 LugÜ genannten Sachgebieten
(vgl. Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl. 2006, Rn 97,
S. 34) - eine Zivilund Handelssache im Sinne von Art 1 Abs. 1 LugÜ. Die
Rechtshängigkeit der Klage auf Kaufpreiszahlung ist eingetreten, nachdem
das Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland am 1. März 1995 in
Kraft getreten war (BGBl. 1995 II S. 221), Art. 54 Abs. 1 S. 1 LugÜ. Die
Schweiz ist seit dem 1. Januar 1992 Vertragspartei des LugÜ (vgl. BGBl.
1995 II S. 221 und BGBl. 2007 II S. 1995).
b) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich
nicht bereits aus einer rügelosen Einlassung der Beklagten, welche auch
dann zuständigkeitsbegründend wäre, wenn die Parteien eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung getroffen hätten (vgl. Nagel/Gottwald,
IZPR, 6. Aufl. 2007, § 3 Rn 177, S. 138), Art. 18 S. 1 LugÜ. Zwar hat
die Beklagte in ihrer Verteidigungsanzeige vom 13. Mai 2008 die in
der mündlichen Verhandlung zu stellenden Sachanträge angekündigt,
ohne zugleich die internationle Zuständigkeit deutscher Gerichte zu
rügen. Für die Beurteilung der Frage, ob sich die Beklagte rügelos auf die
Kaufpreisklage ihrer schweizerischen Lieferantin eingelassen hat, kommt
es indessen vor dem Hintergrund des im deutschen Zivilprozess geltenden
Mündlichkeitsprinzips nicht auf die Verteidigungsanzeige gemäß § 276
Abs. 1 S. 1 ZPO (vgl. Nagel/Gottwald, a.a.O., § 3 Rn 174, S. 137; MK-
Gottwald, ZPO, Band 3, 3. Aufl. 2008, Art. 24 EuGVO Rn 7, S. 1449;
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 24 EuGVO
Rn 7, S. 330), sondern auf die erste mündliche Verhandlung an (vgl. BGH,
Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 264/95, NJW 1997, S. 397 ff.,
398 unter II. 2. b bb zu § 39 ZPO, kritisch: Schack, a.a.O., Rn. 488a, S.
174). In der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2008 vor dem
Landgericht Chemnitz hat die Beklagte die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte gerügt und ausdrücklich klargestellt, dass sie
sich erst zur Sache einlassen werde, wenn die Frage der internationalen
Zuständigkeit der deutschen Gericht geklärt sei.
c) Ungeachtet der Wirksamkeit einer zwischen den Parteien
geschlossenen Vereinbarung über einen ausschließlichen Gerichtsstand
in der Schweiz kann die Klägerin in Deutschland klagen, da die
Gerichtsstandsvereinbarung einseitig begünstigend ist und sich die
Klägerin dieser Begünstigung durch eine Klageerhebung in Deutschland
begeben hat. Entgegen der Auffassung der Beklagten bestehen keine
schützenswerten Interessen, welche einer Anrufung deutscher Gerichte
entgegenstehen.
aa) Es liegt nahe anzunehmen, dass die - in Vertragsstaaten des Luganer
Abkommens ansässigen (vgl. Art. 17 Abs. 1 S. 1, 53 Abs. 1 LugÜ) -
Parteien eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen haben,
durch welche die Zuständigkeit deutscher Gerichte derogiert und eine
ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte in .../Schweiz begründet
worden ist. Eine Gerichtsstandsvereinbarung kann - zum einen – da
durch zustande gekommen sein, dass die Klägerin in ihrem per E-
Mail übermittelten Angebot vom 11. April 2007 über die Lieferung
von Titanstreifen auf ihre im Internet veröffentlichten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen mit der darin enthaltenen Bestimmung über eine
ausschließliche Zuständigkeit Schweizer Gerichte verwiesen und die
Beklagte dieses Angebot per E-Mail angenommen hat. Der Austausch
von E-Mails erfüllt nach Ansicht des Senats das in Art. 17 Abs. 1 S.
2 Buchstabe a) Alt. 1 LugÜ aufgestellte Schriftformerfordernis, da
beide auf den Abschluss der Gerichtsstandsvereinbarung gerichteten
Willenserklärungen ausgedruckt werden können (vgl. Zöller- Geimer,
a.a.O., Art. 23 EuGVVO Rn 14, S. 1923; Nagel/ Gottwald, IZPR, 6. Aufl.
2007, § 3 Rn 153, S. 132 unter Hinweis auf Art. 23 Abs. 2 EuGVVO)
und die Erklärungen nicht in derselben Urkunde enthalten sein müssen
(vgl. zum Vertragsschluss durch Schriftwechsel und Übermittlung der
Vertragserklärungen durch "moderne Kommunikationsmittel": BGH, Urteil
vom 22. Februar 2001 - IX ZR 19/00, NJW 2001, S. 1731 ff Rn 8; BGH,
Urteil vom 6. Juli 2004 - X ZR 171/02, NJW-RR 2005, S. 150 ff Rn 13).
Eine Gerichtsstandsvereinbarung kann - zum anderen - dadurch zustande
gekommen sein, dass sich die Parteien mündlich über eine Zuständigkeit
der Schweizer Gerichte geeinigt haben und die Klägerin diese Einigung
schriftlich bestätigte, Art. 17 Abs. 1 S. 2 Buchstabe a) Alt. 2 LugÜ. Denn
die Klägerin hat mit Schreiben vom 12. April 2007 die fernmündliche
Bestellung der Beklagten vom selben Tage bestätigt, welche auf dem
Angebot der Klägerin vom 11. April 2007 beruhte. Weder eine schriftliche
noch eine mündliche Gerichtsstandsvereinbarung mit schriftlicher
Bestätigung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 S. 2 Buchstabe a) LugÜ scheitert
daran, dass der Beklagten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Klägerin mit der darin enthaltenen Bestimmung über die ausschließliche
Zuständigkeit Schweizer Gerichte bei Vertragsschluss nicht schriftlich
vorgelegen haben. Denn der Hinweis im Angebot vom 11. April 2007
auf die im Internet veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ermöglichte es der Beklagten, sich in zumutbarer Weise von der darin
enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung Kenntnis zu verschaffen. Als
grenzüberschreitend tätige Handelsgesellschaft (vgl. §§ 6 Abs. 1 HGB,
13 Abs. 1 GmbHG) musste sie jederzeit damit rechnen, dass sie in den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines ausländischen Lieferanten auch
Bestimmungen über die im Streitfall zur Entscheidung berufenen Gerichte
vorfinden werde. Sie hatte es daher in der Hand zu vermeiden, dass eine
Zuständigkeitsvereinbarung unbemerkt Inhalt des Kaufvertrages mit der
Klägerin wurde (anders: OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2000 - 6
U 90/99, RIW 2001, S. 63 ff.; Kantonsgericht Zug, Beschluss vom 11.
Dezember 2003 - A2 02 93 zitiert nach Juris; Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 23 EUGVO Rn. 35, S. 297). Eine
formlos zustande gekommene Gerichtsstandsvereinbarung könnte -
zuletzt - den zwischen den Parteien entstandenen Gepflogenheiten
entsprechen und daher nach Art. 17 Abs. 1 S. 2 Buchstabe b) LugÜ
wirksam sein (vgl. Kropholler, a.a.O., Art. 53 EuGVO Rn. 35, S. 298).
Denn nach den Feststellungen des Landgerichts hat es bereits in der
Vergangenheit zumindest zwei geschäftlichte Kontakte der Parteien
unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin
gegeben.
bb) Selbst bei einer wirksamen Vereinbarung über die ausschließliche
Zuständigkeit Schweizer Gerichte kann die Klägerin vorliegend in
Deutschland klagen. Denn nach Art. 17 Abs. 4 LugÜ behält eine Partei
das Recht, jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund dieses
Übereinkommen zuständig ist, wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung
nach Art. 17 LugÜ nur zu Gunsten dieser einen Partei getroffen worden
ist (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juni 1986 - Rs 22/85, Rudolf Anterist ./.
Crédit Lyonnais, Slg. 1986, S. 1951 ff, 1962 Rn 14 und 15). Eine
derartige einseitig begünstigende Gerichtsstandsvereinbarung liegt hier
vor. Denn nicht nur haben die Parteien - bei unterstellter Wirksamkeit
der Gerichtsstandsvereinbarung - ein Gericht in der Nähe des Sitzes
der Klägerin (... liegt in der Nähe von ...) als ausschließlich zuständig
ausbedungen, vielmehr haben sie - unter Einbeziehung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen - subsidiär zum Vertrag auch das Heimatrecht der
Klägerin vereinbart.
Unter diesen Umständen kann von einer einseitig begünstigenden
Gerichtsstandsvereinbarung gesprochen werden, die es nicht ausschließt,
dass der Begünstigte auch an einem anderen Gerichtsstand, welcher nach
dem Luganer Übereinkommen besteht, eine Klage erheben kann (vgl.
Geimer/Schütze- Auer, Internationaler Rechtsverkehr, 34. Aufl. 2008,
Band III, Ordnungs-Ziffer 606, Art. 17 EuGVÜ Rn. 140, S. 367).
Die Klägerin ist daher berechtigt, ihre Kaufpreisforderung gemäß der Art.
2 Abs. 1, 53 Abs. 1 LugÜ vor deutschen Gerichten einzuklagen.
cc) Die Beklagte kann einer Klage vor deutschen Gerichten nicht ihr
Interesse an einer Entscheidung des Streitfalles durch Schweizer Gerichte
entgegenhalten. Zwar spricht für eine Zuständigkeit der Schweizer
Gerichte ihre Vertrautheit mit dem von den Parteien gewählten (vgl.
die Rechtswahlklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin) bzw. von ihnen subsidiär vereinbarten Schweizerischen
Obligationenrecht (vgl. die Auftragsbestätigung vom 12. April 2007).
Indessen sind die deutschen Gerichte aufgrund von § 293 ZPO von Amts
wegen dazu gehalten, das ausländische Recht in seiner Auslegung durch
die Gerichte des ausländischen Staates zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom
23. Juni 2003 - II ZR 305/01, NJW 2003, S. 2685 f; Zöller-Geimer, a.a.O.,
§ 293 ZPO Rn 24, S. 931). Allein die Rechtsnähe (vgl. Schack, a.a.O., Rn
202, S. 77) der Schweizer Gerichte ist als Argument nicht ausreichend,
um der Klägerin die Möglichkeit einer Klage in Deutschland zu verwehren.
3. Auch der Sache nach hat die Kaufpreisklage der Klägerin Erfolg.
a) Der Senat ist nicht deshalb an einer Entscheidung über die
Kaufpreisklage gehindert, weil nur die Frage der internationalen
Zuständigkeit Gegenstand des Berufungsverfahrens wäre. Eine solche
Beschränkung hätte nur dann eintreten können, wenn das Landgericht
Chemnitz ein - die Zulässigkeit bejahendes - Zwischenurteil nach § 280
Abs. 2 ZPO erlassen hätte. Ein Rechtsmittel gegen ein Zwischenurteil
dieses Inhalts führt in der Tat dazu, dass der Rechtsstreit lediglich
hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit beim Berufungsgericht anfällt und
das Verfahren zur Hauptsache beim Ausgangsgericht anhängig bleibt (vgl.
BGHZ 27, S. 15 ff, S. 26/7; BAG, Urteil vom 28. November 1966 - 5 AZR
190/66, NJW 1967, S. 648; BGH, Urteil vom 23. Mai 1985 - III ZR 57/84,
NJW-RR 1986, S. 81/2; Musielak-Ball, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 538 ZPO
Rn 20, S. 1369; HK-ZPO/Wöstmann, 2. Aufl. 2007, § 538 ZPO Rn 14, S.
1061). Hier dagegen hat das Landgericht Chemnitz die Zulässigkeit der
Klage verneint und ein klageabweisendes Urteil erlassen. Der Rechtsstreit
fällt in diesem Fall uneingeschränkt beim Berufungsgericht an.
b) Eine Zurückverweisung der Sache an das Ausgangsgericht kommt nicht
in Betracht. Zwar hat das Landgericht Chemnitz in seinem Urteil vom 15.
Oktober 2008 nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden und hat die
Beklagte beantragt, die Sache an das Gericht des ersten Rechtzszuges
zurückzuverweisen, § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO. Gleichwohl nimmt der Senat
in Ausübung des ihm durch § 538 Abs. 2 ZPO eingeräumten Ermessens
von einer Zurückverweisung Abstand, da es durch sie zu einer nicht
hinnehmbaren Verfahrensverzögerung käme.
Die Beklagte hat nämlich innerhalb der ihr vom Senat eingeräumten
Frist keine Einwendungen gegen die von Klägerseite geltend gemachten
Ansprüche erhoben, so dass es keiner weiteren Sachaufklärung bedarf.
Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihr durch eine
Entscheidung des Berufungsgerichts eine Tatsacheninstanz verlorengeht.
Denn sie wäre nach § 138 Abs. 1 ZPO gehalten gewesen, bereits
erstinstanzlich neben der Rüge der internationalen Zuständigkeit zur
Sache selbst vorzutragen (vgl. Schack, a.a.O., Rn 487, S. 174).
c) Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Betrages in Höhe von
7.494,29 Euro nebst Zinsen gründet sich auf den zwischen den Parteien
zustandegekommenen Vertrag in Verbindung mit den Art. 104, 184
Abs. 1, 211 Abs. 1 des von den Parteien gemäß Art. 27 Abs. 1 S. 1,
31 Abs. 1 EGBGB gewählten (vgl. zur Einbeziehung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nach Schweizerischem Recht: Wolf, Lindacher,
Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl. 2009, Einl. Rn 76, S. 40; Ulmer, Brandner,
Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl. 2006, Einl. Rn. 142, S. 133) bzw. nach
Art. 28 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 EGBGB anwendbaren Schweizerischen
Obligationenrechts. Die gleiche Rechtsfolge ergibt sich aus den Art.
1 Abs. 1, 53 des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweiz geltenden Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den
internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (BGBl. 1989 II S. 588).
Gegen die Höhe der Forderung und der geltend gemachten Zinsen hat
die Beklagte in der ihr vom Senat gesetzten Frist keine Einwendungen
erhoben, § 138 Abs. 3 ZPO.