Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit
S 22.374,-- (darin S 3.729,-- USt) bestimmten Kosten der
Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens
einer erheblichen Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) kann sich auf die
Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter
Satz ZPO, § 528a ZPO).
Rechtssatz
Das Rekursgericht hat die Zulässigkeit des Revisionsrekurses damit
begründet, dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum
Umfang der Behauptungs- und Beweispflicht des Klägers insbesondere zu
den Zuständigkeitstatbeständen des Art 6 Z 3 und des Art 17 LGVÜ und
zum Umfang der Prüfungspflicht des Gerichtes nach Art 20 LGVÜ nicht
vorliege.
Die Anwendbarkeit des LGVÜ ist im vorliegenden Fall unbestritten (vgl
zur Geltung des EuGVÜ im Verhältnis zu Deutschland erst mit 1. 1.
1999 Mayr in Rechberger2, nach § 27a JN Rz 1 aE mwN). Nach der in
Art 2 LGVÜ enthaltenen Grundregel wäre die Beklagte, die ihren Sitz in
Deutschland hat, vor deutschen Gerichten zu klagen, sofern sich aus
Art 5 bis 18 des Übereinkommens nichts anderes ergibt. Die Klägerin
will die besondere Zuständigkeit für Widerklagen in Anspruch nehmen
(auf andere Gerichtsstände kommt sie im drittinstanzlichen Verfahren
nicht mehr zurück). Voraussetzung dafür ist gemäß Art 6 Z 3 LGVÜ,
dass es sich um eine Widerklage handelt, die auf denselben Vertrag oder
Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird; § 96 JN wird durch Art
6 Z 3 LGVÜ in dessen Anwendungsbereich verdrängt (4 Ob 34/98y =
RdW 1998, 615 = ZfRV 1998, 160). Die Klägerin behauptet nun, ihre
mit Widerklage geltend gemachten Ansprüche würden auf demselben
Vertretungsvertrag beruhen, der auch Grundlage für die Klagsforderung
der hier beklagten Partei gegen sie sei. Selbst wenn man unterstellt, dass
die Klägerin hiezu in erster Instanz ein ausreichendes Vorbringen erstattet
hat oder dass sie - weil sie sich in ihrer Klage noch auf § 96 JN bezog
- hiezu anzuleiten gewesen wäre, folgt hieraus keine für sie günstigere
Beurteilung. Der betreffende Vertretungsvertrag enthält nämlich eine
Gerichtsstandklausel, aus der sich die Zuständigkeit eines deutschen
Gerichts ergibt.
Die vom Rekursgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfragen können
somit unerörtert bleiben.
Auch im Revisionsrekurs wird keine (sonstige) Rechtsfrage von
erheblicher Bedeutung aufgezeigt: Schon in 2 Ob 96/99b = RZ 1999/72
= ZfRV 1999, 191 hat der erkennende Senat dargelegt, dass eine
Gerichtsstandvereinbarung gemäß Art 17 LGVÜ zu einer ausschließlichen
Zuständigkeit führt, welche unter anderem auch die Zuständigkeitsregel
des Art 6 LGVÜ ausschließt (vgl auch Czernich/Tiefenthaler, Die
Übereinkommen von Lugano und Brüssel Art 6 Rz 16 und Art 17 Rz 61, 70
mwN; Mayr in Rechberger2 § 104 JN Rz 19 aE). Für eine Wahlmöglichkeit
sprechende Umstände (vgl Czernich/Tiefenthaler aaO, Art 17 Rz 62)
wurden nicht vorgebracht. Der zeitliche Anwendungsbereich des LGVÜ
(damit auch dessen Art 17) hängt gemäß Art 54 Abs 1 vom Zeitpunkt
der Klagserhebung ab (vgl Czernich/Tiefenthaler Art 17 Rz 16, Art 54
Rz 1, 3, 4 mwN; Mayr in Rechberger2, nach § 27a JN Rz 14 mwN) und
nicht vom Zeitpunkt des Abschlusses des (die Gerichtsstandklausel
enthaltenden) Vertretungsvertrages. Auf die Zulässigkeit der Einbringung
einer Widerklage trotz Fällung eines Versäumungsurteiles (gegen das
Widerspruch erhoben wurde) im Vorverfahren kommt es im Hinblick auf
die hier gegebene Sach- und Rechtslage nicht an.
Da es somit der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO)
nicht bedurfte, war der Revisionsrekurs - ungeachtet des den Obersten
Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichtes -
als unzulässig zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte
hat in ihrer Rechtsmittelbeantwortung auf die Unzulässigkeit des
Revisionsrekurses hingewiesen.