Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom
6. Juni 1995 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der in der Schweiz wohnhafte Kläger schloß im April 1988 mit C. R. einen
"Mietvertrag für gewerbliche Räume" über ein Mietobjekt in L. (Schweiz)
im fünften Obergeschoß eines "Geschäfts-Gewerbehauses". Ziffer 8 der
vereinbarten allgemeinen Bestimmungen zum Mietvertrag lautet:
"Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis gilt der Ort des Mietobjektes
als Gerichtsstand."
Am 18.10.1990 trat der in Boppard wohnende Beklagte in den Mietvertrag
ein, erkannte alle für diesen geltenden Bestimmungen ausdrücklich an.
Nach Auflösung des Mietverhältnisses macht der Kläger beim Landgericht
Koblenz (allgemeiner Gerichtsstand des Beklagten) rückständigen Mietzins
für das erste Quartal 1992 in Höhe von 22.364,-- DM nebst Zinsen
geltend.
Der Beklagte rügt die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
und wendet ein, mit dem Kläger eine Auflösung des Vertrages ohne
weitere Mietzinszahlung vereinbart zu haben.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Hiergegen
wendet sich die Berufung des Klägers, mit der auf den allgemeinen
Gerichtsstand des Beklagten abgehoben wird.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils sowie die in zweiter Instanz gewechselten Schriftsätze vom
4.10.1995, 23.11.1995 und vom 14.12.1995.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat im
Ergebnis zu Recht seine internationale Zuständigkeit verneint.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts findet jedoch das Luganer
Übereinkommen (LugGVÜ) auf den Streitfall keine Anwendung, auch nicht
über Art. 54 b Abs. 2 des LugGVÜ.
Der Kläger hat ein deutsches Gericht angerufen. Mit der Inanspruchnahme
einer bestimmten nationalen Gerichtsbarkeit fällt auch die Entscheidung
für das anzuwendende Verfahrensrecht nach dem Prinzip der Lex fori
(Baumbach-Hartmann, ZPO, 52. Aufl., Übersicht vor § 12, Rn. 4; Zöller-
Geimer, 18. Aufl., Internationales Zivilprozeßrecht, Rn. 1, 5; Linke,
Internationales Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., Rn. 37, 39). Die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich damit – soweit sich die
Bundesrepublik Deutschland nicht durch internationale Übereinkommen
gebunden hat – aus den Vorschriften der deutschen Zivilprozeßordnung
(Zöller-Geimer, a.a.O., Rn. 36a; Linke, a.a.O., Rn. 102, 103, 104).
Das Lugano-Übereinkommen regelt die internationale Zuständigkeit im
Verhältnis der Staaten der EU und der EFTA. Es ist für die Bundesrepublik
Deutschland erst am 1. März 1995 in Kraft getreten und gilt für alle nach
diesem Datum erhobenen Klagen (Linke, a.a.O., Rn. 125). Damit ist es
auf das noch 1994 begonnene Prozeßrechtsverhältnis der Parteien nicht
anwendbar. Nach dem Prinzip der Lex fori kann das im Zeitpunkt der
Erhebung der Klage hier noch nicht geltende Lugano-Übereinkommen
entgegen der Ansicht des Beklagten nicht rückwirkend angewendet
werden, somit ist auch Art. 54 b Abs. 2 LugGVÜ nicht anwendbar.
Diese Vorschrift regelt zudem ausdrücklich das Verhältnis des Brüsseler
Übereinkommens (EuGVÜ) zum Lugano-Übereinkommen (LugGVÜ).
Eine derartige Kollision ist hier nicht gegeben, weil die Schweiz nicht
Vertragsstaat des EuGVÜ und das LugGVÜ zum Zeitpunkt der Anrufung
des deutschen Gerichts noch nicht für die Bundesrepublik galt.
Die im (deutschen) allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten erhobene
Klage ist gleichwohl unzulässig, weil die Parteien die ausschließliche
internationale Zuständigkeit der schweizer Gerichte wirksam vereinbart
haben ( § 38 Abs. 2 ZPO ).
Die Vereinbarung eines Gerichtsstandes ist ein Vertrag über
prozeßrechtliche Beziehungen. Wird ein deutsches Gericht angerufen,
so richten sich Zulässigkeit und Wirkung einer vor dem Prozeß
getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung nach deutschem
Prozeßrecht. Mit der Vereinbarung der ausschließlichen Zuständigkeit
eines ausländischen Gerichts ist zugleich die Derogation der deutschen
Gerichtsbarkeit verbunden ( BGH in NJW 1986, 1438 ). Im Regelfall ist
die Vereinbarung, wonach ein bestimmtes Gericht eines ausländischen
Staates für alle Streitfälle zuständig ist, dahin auszulegen, daß damit die
alleinige (ausschließliche) Zuständigkeit dieses Gerichtes vereinbart ist
(BGH ZZP 86. Band, 332).
Vorliegend hat der Kläger mit dem ursprünglichen, ebenfalls in der
Schweiz wohnenden Vertragspartner R. den Gerichtsstand des Mietobjekts
für alle Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis vereinbart. Vom Wortlaut
her war damit zunächst nur die örtliche Zuständigkeit geregelt. Als der
in Deutschland wohnende Beklagte 1990 den Vertrag übernahm, hat
er ausdrücklich alle zwischen den ursprünglichen Parteien getroffenen
Bestimmungen anerkannt. Dies hat er auf jeder Seite des umfangreichen
Vertrages – auch für die Regelung des Gerichtsstandes – mit seiner
Unterschrift unter den Text "Anerkannt: L., den 18. Oktober 1990
Der neue Mieter: W. S." gesondert bestätigt. Diese Vorgehensweise
war offensichtlich mit dem Kläger abgesprochen. Im Zeitpunkt dieser
Vertragsübernahme war der Auslandsbezug gegeben, weil zumindest eine
der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hatte.
Die Voraussetzungen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung nach §
38 Abs. 2 ZPO sind gegeben, §§ 39 , 40 ZPO stehen nicht entgegen.
Der Wortlaut "für alle Streitigkeiten" spricht eindeutig dafür, daß der
Kläger mit dem von ihm gestellten Vertragswerk sicherstellen wollte, daß
eventuelle gerichtliche Streitigkeiten am Ort des Mietobjektes auszutragen
waren. Dies kann nur als ausschließliche Zuständigkeitsvereinbarung
gewertet werden, die auch nach der Interessenlage anzunehmen ist.
Eine Gerichtsstandsklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen soll
den begünstigen, der die Geschäftsbedingungen aufgestellt hat. Seiner
Interessenlage entspricht es, den Prozeß ortsnah vor dem Gericht zu
führen, dessen Verfahrensweise er kennt (BGH ZZP 86. Band, 332).
Dies war hier der Kläger als Verwender, der sich die Anerkennung der
Gerichtsstandsvereinbarung durch den Beklagten ausdrücklich hat
bestätigen lassen (10 GA).
Daß sich die Klausel hier letztlich gegen den Kläger kehrt, zu dessen
Gunsten und auf dessen Initiative sie abgeschlossen wurde, ist
unbeachtlich. Er ist an der von ihm mit dem Beklagten getroffenen
Vereinbarung festzuhalten (BGHZ, 49, 124, 129). Auch handelt der
Beklagte nicht rechtsmißbräuchlich, wenn er sich auf die Vereinbarung
beruft, um den Prozeß nicht vor dem Gericht seines Wohnsitzes führen zu
müssen ( OLG Saarbrücken, NJW-RR 1989, 828 ).
Ist nach alledem für die Klage die internationale deutsche Gerichtsbarkeit
nicht eröffnet, so ist die Berufung mit der aus § 97 Abs. 1 ZPO folgenden
Kostentragungspflicht zurückzuweisen. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziffer 10, 711, 713
ZPO.
Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Klägers: DM
22.364,--.