I. Die Antragstellerin beabsichtigt, aus dem Nichtversöhnungsbeschluss
des Tribunal de Grande Instance de Nancy vom 10. März 2000 im
Verfahren Nr. 9905627 gegen den Antragsgegner in Deutschland zu
vollstrecken. Auf ihr Gesuch hat der Vorsitzende der 4. Zivilkammer des
Landgerichts Kleve mit Beschluss vom 23. April 2007 angeordnet, die
genannte Entscheidung mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Gegen
diesen ihm am 12. Mai 2007 zugestellten Beschluss wendet sich der
Antragsgegner mit seiner am 5. Juni 2007 eingegangenen Beschwerde.
Zu deren Begründung macht er im wesentlichen geltend:
Der Vollstreckungstitel sei durch ein Urteil des Großinstanzgerichts
Nancy vom 16. Mai 2003 aufgehoben worden. Darüber hinaus sei
das vorliegende Verfahren auszusetzen, bis über die gegen das
vorbezeichnete Urteil eingelegte Berufung entschieden sei. Was den
titulierten Unterhaltsanspruch für das Kind anbelange, so sei dieser –
was unstreitig sei – jederzeit gezahlt worden und werde das vorliegende
Verfahren von den Anwälten der Antragstellerin vollmachtlos betrieben.
Schließlich stünden ihm, dem Antragsgegner, weitestgehend titulierte,
im übrigen unstreitige Gegenansprüche gegen die Antragstellerin zu, mit
denen er die Aufrechnung erklärt habe und erkläre.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug
genommen.
II. Die innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen
Entscheidung des Landgerichts Kleve eingegangene Beschwerde des
Antragsgegners ist zulässig (Artt. 36 Abs. 1, 37 Abs. 1 EuGVÜ, § 11 Abs.
1 u. 3 AVAG). Sie ist jedoch nicht begründet.
Auf das vorliegende Verfahren sind die Vorschriften des 2. Abschnitts
des Titels III. des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVÜ), das 1973 für die damaligen Mitgliedstaaten
der EG und damit sowohl für die Bundesrepublik Deutschland als auch
für Frankreich in Kraft trat, sowie die Vorschriften des AVAG (gem. dem
dortigen § 1 Abs. 1 Nr. 1 a) anwendbar.
Da hier die EuGVVO aus zeitlichen Gründen keine Anwendung findet (Art.
66 Abs. 1, 76 EuGVVO), hatte die Antragstellerin die Wahl zwischen den
Vorschriften des Haager Übereinkommens und dem EuGVÜ. Sie hat die
Wahl nicht ausdrücklich, wohl aber zwischenzeitlich in schlüssiger Form
ausgeübt. Das Landgericht ist – da es ohne Nachreichung einer weiteren
Unterlage durch die Antragstellerin entschieden hat – erkennbar von der
Anwendung des EuGVÜ ausgegangen. Im Beschwerdeverfahren gründet
die Antragstellerin ihre Darlegungen ausschließlich auf Vorschriften
des EuGVÜ und der EuGVVO. Damit hat sie sich in schlüssiger Form
den Standpunkt des Landgerichts zu eigen gemacht und ihr Wahlrecht
nunmehr im Sinne der Anwendbarkeit der Vorschriften des EuGVÜ
ausgeübt.
Indem durch den angegriffenen Beschluss angeordnet worden ist, das
Versäumnisurteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, ist dieses
nach §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1, 9 AVAG für vollstreckbar erklärt
worden. Die Rechtmäßigkeit dieser Vollstreckbarerklärung beurteilt sich
nach den Vorschriften der Artt. 31 ff. EuGVÜ.
1. Gemäß Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ werden die in einem Vertragsstaat
ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar
sind, in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf
Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Der
Nichtversöhnungsbeschluss des Großinstanzgerichts Nancy ist – noch
immer – vollstreckbar.
a) Er ist hinreichend bestimmt und damit vollstreckungsfähig. 12
Zwar bildet für die angestrebte Zwangsvollstreckung im Inland nicht
die ausländische Entscheidung, sondern der Beschluss über deren
Vollstreckbarerklärung den maßgeblichen Titel, so dass letzterer den
an die Bestimmtheit von Inhalt und Umfang der Leistungspflicht für
eine Zwangsvollstreckung im Inland zu stellenden Anforderungen
gerecht werden muss, weshalb eine zusätzliche Konkretisierung der
ausländischen Entscheidung durch Auslegung geboten sein kann;
diese ist im Klauselerteilungsverfahren vorzunehmen und kann nicht
dem später tätig werdenden Vollstreckungsorgan überlassen werden
(Senat, Beschluss vom 9. Januar 2004 in Sachen I-3 W 353/03 m.w.
Nachw., auch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung). Jedoch ist ein
Vollstreckungstitel regelmäßig als hinreichend bestimmt anzusehen,
wenn er eine Wertsicherungsklausel enthält, die einen vom Statistischen
Bundesamt erstellten Preisindex für die Lebenshaltungskosten in Bezug
nimmt (BGH NJW-RR 2005, S. 366 f.).
Im vorliegenden Fall lautet die im Titel enthaltene Wertsicherungsklausel
dahin, dass die Unterhaltszahlungen jedes Jahr am 1. Januar variieren
gemäß dem französischen Verbraucherpreisindex der städtischen
Haushalte, deren Familienvorsteher Arbeiter oder Angestellte sind – Serie
ganz Frankreich –; darüber hinaus enthält der Nichtversöhnungsbeschluss
die Ausführung, der maßgebliche Bezugswert sei der am 1. März 2000
gültige. Damit lässt sich hier der geschuldete Geldbetrag ebenfalls aus
für das Vollstreckungsorgan zugänglichen Quellen bestimmen. Dass diese
Quellen, anders als ein vom Statistischen Bundesamt erstellter Index, in
Frankreich veröffentlicht werden, kann unter den heutigen Bedingungen
der Zugänglichkeit per Internet (dazu auch BGH a.a.O.) keine Rolle
spielen.
b) Der Nichtversöhnungsbeschluss ist auch immer noch vollstreckbar.
Die Antragstellerin hat in der Beschwerdeerwiderung unter Hinweis
auf Art. 254 CC im einzelnen aufgezeigt, dass er durch das noch
nicht rechtskräftige Scheidungsurteil vom 16. Mai 2003 nicht
aufgehoben ist. Dem hat der Antragsgegner nicht in tauglicher Weise
widersprochen. Denn es kommt weder darauf an, ob es sich bei dem zum
Nichtversöhnungsbeschluss führenden und dem Scheidungsverfahren
um formal getrennte Verfahren handelt oder nicht, noch spielt es im
vorliegenden Zusammenhang eine Rolle, welche Auswirkungen ein – bis
jetzt eben nicht vorliegendes – rechtskräftiges Scheidungsurteil hätte.
An dieser Lage hat sich durch den nach Behauptung des Antragsgegners
für den 19. November 2007 anberaumten Termin zur mündlichen
Verhandlung im Berufungsverfahren gegen das Scheidungsurteil vom
16. Mai 2003 feststellbar nichts geändert. Der Antragsgegner hat mit
Schriftsatz vom 14. November 2007 angekündigt, das Ergebnis des
Termins, das seiner Ansicht nach in einer unmittelbaren Entscheidung
über die Zuständigkeit der französischen Gerichtsbarkeit bestehen werde,
unverzüglich aktenkundig zu machen; dies ist nicht geschehen.
2. Nach Art. 46 EuGVÜ hat die Partei, die die Vollstreckbarerklärung
beantragt, eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre
Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, außerdem Urkunden
nach Art. 47 EuGVÜ. Diese Förmlichkeiten sind, wie vom Landgericht
zutreffend festgestellt und auch vom Antragsgegner als solches nicht
bezweifelt, hier erfüllt.
3. Sodann darf die Vollstreckbarerklärung vom Senat als
Rechtsmittelgericht gemäß Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ nur aus einem der in
den Artikeln 27 und 28 EuGVÜ angeführten Gründe abgelehnt werden.
Für einen in Art. 27 EuGVÜ genannten Grund fehlt jeder Anhaltspunkt.
Art. 28 EuGVÜ bezieht sich zwar unter anderem auf die Verletzung
von Zuständigkeitsvorschriften, jedoch nur in Versicherungssachen,
Verbrauchersachen und im Falle ausschließlicher Zuständigkeiten, worum
es im Streitfall nicht geht.
4. Auch die weiteren, die Zulässigkeit und die Begründetheit des Antrags
der Antragstellerin betreffenden Einwände des Antragsgegners greifen
nicht durch.
a) Der Antrag der Antragstellerin ist auch insoweit zulässig, als der
Kindesunterhalt betroffen ist. Der Titel berechtigt, wie sich auch
der Verpflichtung zur Zahlung beider Unterhaltsleistungen an den
Wohnsitz der Antragstellerin entnehmen lässt, die Antragstellerin,
auch den Kindesunterhalt im eigenen Namen zu fordern und
beizutreiben. Eine ordnungsgemäße Vollmacht der Antragstellerin für
ihre Verfahrensbevollmächtigten jedoch ist nachgewiesen. Ebenso
besteht für ihren Klauselerteilungsantrag auch angesichts dessen ein
Rechtsschutzbedürfnis, das der Antragsgegner in der Vergangenheit
den Kindesunterhalt immer gezahlt hat, denn dies erlaubt keine sichere
Prognose auf sein Verhalten in der Zukunft, insbesondere wenn die
Antragstellerin künftig wegen ihres eigenen Unterhalts zur Vollstreckung
übergeht.
b) Das vorliegende Verfahren ist auch nicht gemäß Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ
auszusetzen. Nach dieser Vorschrift kann eine Aussetzung stattfinden,
wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat ein ordentlicher
Rechtsbehelf eingelegt ist. Bei der Aussetzung darf aber das deutsche
Gericht nur Gründe berücksichtigen, die der Schuldner vor dem Gericht
des Ursprungsstaates noch nicht geltend machen konnte (OLG Frankfurt
NJW-RR 2005, S. 1375; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6.
Aufl. 1998, Art. 31 EuGVÜ Rn. 5 sowie 8. Aufl., Art. 46 EuGVVO Rn. 5).
Hier konnte der Antragsgegner mit seinem gegen das Scheidungsurteil
eingelegten Rechtsbehelf die angeblich jeweils unzutreffende Annahme
der Zuständigkeit französischer Familiengerichte und französischen
Sachrechts geltend machen, und nach seinem eigenen Vortrag hat
er dies auch getan. Auf ebendiese Gründe stützt er aber auch sein
Aussetzungsbegehren.
c) Was die Aufrechnung des Antragsgegners mit verschiedenen
Gegenforderungen anbelangt, mag zu seinen Gunsten unterstellt
werden, dass er diese Einwendung gemäß § 12 Abs. 1 AVAG im
vorliegenden Beschwerdeverfahren erheben kann und insoweit nicht auf
die Vollstreckungsgegenklage nach § 14 AVAG verwiesen ist (vgl. hierzu
BGH FamRZ 2007, S. 989 ff.).
Jedenfalls ist die von ihm erklärte Aufrechnung unzulässig.
Eine Aufrechnung von Forderungen, die zwei verschiedenen
Rechtsordnungen unterliegen, – wie im vorliegenden Fall die Ansprüche
der Antragstellerin der französischen, diejenigen des Antragsgegners
der deutschen Rechtsordnung – kann nur stattfinden, wenn sie den
Voraussetzungen beider Rechtsordnungen genügt; denn sie führt ja zum
Erlöschen beider Forderungen (EuGH JZ 2004, S. 87 ff.).
Nach deutschem Sachrecht ist gemäß § 394 S. 1 BGB eine Aufrechnung
gegen eine unpfändbare Forderung nicht möglich. Ein Unterhaltsanspruch
ist nach § 850 b Abs. 1 ZPO so lange unpfändbar, wie nicht das
Vollstreckungsgericht eine positive Entscheidung über ihre Pfändbarkeit
nach § 850 b Abs. 2 und 3 ZPO getroffen hat. Letzteres ist hier nicht der
Fall.
Im übrigen hat die Antragstellerin mit Schriftsätzen vom
18. und 26. Oktober 2007 im einzelnen dargelegt, dass die
französische Rechtsordnung ebenfalls von einer Unpfändbarkeit von
Unterhaltsansprüchen und einer daraus fehlenden Aufrechenbarkeit gegen
diese ausgeht; dem ist der Antragsgegner nur durch ein pauschales
Bestreiten der Richtigkeit dieser Angaben entgegengetreten.