Tatbestand:
Der Kläger macht mit seiner Klage Reisepreisminderungsansprüche wegen
behaupteter Mängel im Rahmen der Vermietung eines Ferienhauses in
Frankreich geltend.
Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten am
07.08.2009 das Ferienhaus ... in ..., Frankreich für den Zeitraum
vom 15.08. bis 29.08.2009 zum Preis von 1.733,00 €. Die Buchung
erfolgte im internetgestützten Angebotskatalog der Beklagten. Die
Buchungsbestätigung folgte durch die Beklagte und der Rechnungspreis
wurde von der Beklagten am Buchungstag 07.08.2009 über die
Kreditkarte des Klägers eingezogen.
Der Kläger ließ mit Anwaltsschreiben vom 11.09.2009 gegenüber
der Beklagten Mängel aufführen und machte Ansprüche auf teilweise
Rückzahlung des Reisepreises geltend. Die Beklagte lehnte eine
Regulierung mit Schreiben vom 27.10.2009 ab.
Der Kläger behauptet, die versprochenen Reiseleistungen seien vor Ort
nicht gegeben gewesen. Die Objektbeschreibung der Beklagten habe
darauf schließen lassen, dass sich das angemietete Ferienhaus in einer
ruhigen Lage befinde und von einem Garten umgeben sei, der zum
Verweilen einlade.
Tatsächlich befinde sich das Grundstück jedoch an einer ganztägig stark
befahrenen Durchfahrtsstraße, was zu einer erheblichen Lärmbelästigung
geführt habe. Daher haben der Kläger und seine Ehefrau die Mahlzeiten
nicht auf der Freisitzterrasse einnehmen können und seien gezwungen
gewesen, das Grundstück jeden Morgen frühzeitig zu verlassen, um den
Tag an einem ruhigen Ort zu verbringen. Da der Verkehrslärm bis etwa
23 Uhr angehalten habe, sei auch die Nachtruhe beeinträchtigt gewesen.
All dies habe den Erholungswert des angemieteten Objektes signifikant
beeinträchtigt.
Zudem habe der Kläger das 2000 m² große Grundstück, welches das
Haus umgibt, nicht wie von der Beklagten suggeriert, nutzen können, da
es landwirtschaftlich zum Gemüseanbau genutzt worden sei. Ein Dritter
habe über einen Schlüssel zu dem nach außen begrenzten Grundstück
verfügt und habe es zur Verrichtung von Arbeiten nach Belieben und
ohne Voranmeldung betreten. Es sei daher nicht möglich gewesen, sich
ungestört im Garten oder im Wintergarten aufzuhalten, da dieser von
dem Dritten habe eingesehen werden können. Ihre Privatsphäre sei damit
erheblich beeinträchtigt worden.
Der Kläger habe die geschilderten Mängel bei der ihm genannten
Beschwerdestelle vor Ort am 16.08.2009 gemeldet, woraufhin eine
Überprüfung zugesichert worden sei, die jedoch nicht stattgefunden
habe. Am 17.08.2009 habe die Beklagte dem Kläger mitteilen lassen,
es sei seine Sache gewesen, sich vor der Buchung zu erkundigen, ob
die Mietsache an einer stark befahrenen Straße liege. An der Cote d
´Azur sei es bekanntermaßen geschäftig und laut, so dass mit einer
entsprechenden Belästigung zu rechnen gewesen sei.
Am 17.08.2009 habe der Eigentümer zudem den größten Teil des 2000
m² großen Grundstücks abgesperrt. Es seien dem Kläger ca. 80 m² des
Grundstücks verblieben, die er jedoch wegen des Straßenlärms nicht habe
nutzen können.
Der Kläger ist der Auffassung, der Mietpreis sei wegen all dieser Mängel
um 50 % zu mindern (zur Aufschlüsselung vgl. AS 4 und 5).
Der Kläger außerdem ist der Auffassung, das Amtsgericht Mannheim sei
das zur Entscheidung örtlich zuständige Gericht.
Der Kläger sei Verbraucher im Sinne der Art. 13, 14 EuGVÜ. Sinn und
Zweck der Sonderregelungen für Verbrauchervertrage im EuGVÜ sei,
die schwächere Partei durch Einräumung von Wahlgerichtsständen zu
schützen. Daraus folge für die örtliche Zuständigkeit, dass der Kläger
als Verbraucher seinen Anspruch möglichst vor dem ihm am leichtesten
zugänglichen Gericht geltend machen könne. Dies sei das Gericht seines
allgemeinen Gerichtsstands.
Der Kläger ist der Ansicht, es handle sich beim streitgegenständlichen
Vertrag nicht um einen reinen Ferienhausvertrag, sondern um ein
Reisepaket als Ganzes mit einem Bündel von Reiseleistungen wie
Mitteilung der Anreisebeschreibung, Benennung der örtlichen Anlaufstelle
für die Schlüsselübergabe sowie einer örtlichen Beschwerdestelle, welche
die Beklagte in Verbindung mit dem Vertrag über ein Ferienhaus anbiete.
In diesen Fällen gehe der BGH davon aus, dass die Interessenslage
derjenigen bei einem Reisevertrag gleicht. Dafür spreche auch,
dass der Kläger mit der Beklagten eine von dieser angebotene
Reiserücktrittskostenversicherung und eine Insolvenzschutzversicherung
abgeschlossen habe. Zudem handle es sich regelmäßig um den Teil einer
Reiseleistung, wenn ein Haus als Ferienhaus gewerblich in einem Prospekt
oder auf Internetseiten prospekthaft angeboten werde.
Auch die weiteren Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 13
Abs.1 Nr. 3 EuGVÜ seien erfüllt. Die Überlassung eines Ferienhauses
stelle eine Dienstleistung dar. Die Beklagte bewerbe ihre Leistungen
über ihre deutsche Internetseite www.novasol.de in deutscher Sprache.
Buchungen erfolgten über ihre Vertretung in Hamburg, welche
auch Inkassobevollmächtigte und Ansprechpartnerin für Kunden in
Deutschland sei. Dieser Vertretung seien ausweislich der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Schäden zu melden. Der Reisevertrag sei über die
Repräsentanz der Beklagten in Deutschland geschlossen worden.
Daher könne der Kläger den Beklagten nach Art. 14 I Nr. 2 EuGVÜ vor den
Gerichten seines Wohnsitzstaates verklagen.
Dem stehe auch die Entscheidung des EuGH Dansommer/Götz NJW 2000,
2009 nicht entgegen, da sie lediglich den Rechtsstreit über Rechte und
Pflichten aus einem Vertrag über die Miete einer unbeweglichen Sache
betreffe, hier aber ein Reisevertrag vorliege. Zudem habe der EuGH in
dieser Entscheidung Art. 16 Nr.1 lit. a EuGVÜ dahingehend ausgelegt,
dass Hauptgrund für die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte
des Belegenheitsstaats sei, dass diese wegen der räumlichen Nähe am
besten in der Lage seien, sich durch Nachprüfungen, Untersuchungen
und Einholungen von Sachverständigengutachten genaue Kenntnis des
Sachverhalts zu verschaffen und die insoweit geltenden Regeln und
Gebräuche des Belegenheitsstaates anzuwenden.
Die mit der Klage geltend gemachten Mängel bedürften jedoch
gerade keiner Nachprüfung vor Ort, sondern könnten alleine durch
Zeugenaussagen und Fotos festgestellt werden.
Der Kläger ist der Auffassung, es liege eine Gerichtsstandsvereinbarung
im Sinne des Art. 17 EuGVÜ vor. Es sei vereinbart worden, dass der EU-
Mitgliedsstaat Deutschland international zuständig sei und deutsches
Recht anwendbar sei.
Dies ergebe sich daraus, dass nach den allgemeinen
Geschäftsbedingungen 2009 der Beklagten die Vorschriften des deutschen
BGB anwendbar seien. Die Beklagte selbst stelle also nicht auf die
Vorschriften des Staates der Belegenheitssache ab. Zudem habe die
Beklagte durch ihr Gesamtverhalten die Anwendung deutschen Rechts
zum Ausdruck gebracht. Dazu zähle die Werbung mit einem auf deutsch
abgefassten Online-Katalog auf einer Homepage mit dem Zusatz de,
die Buchung über eine deutsche Internetadresse und Tatsache, dass
eine Zahlung im Lastschriftverfahren nur von einem deutschen Konto
möglich sei. Der Kläger habe mit der Buchung sein Einverständnis mit
der Anwendung deutschen Rechts erklärt. Daraus folge, dass Gerichte in
Deutschland über die Anwendung dieses deutschen Rechts entscheiden
sollten.
Der Kläger beantragt zu erkennen:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 866,50 € nebst 5
Prozentpunkte über Basiszinssatz liegender Zinsen seit dem 26.09.09 zu
zahlen.
2. Hilfsweise wird das Verfahren an das zuständige Gericht verwiesen.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte bestreitet, dass Mängel des Mietobjekts vorgelegen haben.
Sie ist der Auffassung, das Amtsgericht Mannheim sei international nicht
zuständig. Bei dem streitgegenständlichen Vertrag handle es sich um
einen Mietvertrag über ein Ferienhaus und nicht um einen Reisevertrag.
Aus diesem Vertrag mache ein inländischer Kläger gegenüber einem
ausländischen Vermieter Ansprüche wegen eines ebenfalls im Ausland
gelegenen Ferienhauses geltend. Der Vertrag sei über das Internet und
nicht etwa über die Repräsentanz der dänischen Beklagten in Deutschland
zustande gekommen.
Aus der Dansommer-Entscheidung des EuGH ergebe sich die
Anwendbarkeit von Art. 16 EuGVÜ und damit die ausschließliche
Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsorts. Der damalige
Sachverhalt sei mit dem streitgegenständlichen vergleichbar.
Zudem habe der EuGH in der oben genannten Entscheidung
auch befunden, dass kleinere Annexleistungen dem Mietvertrag
keinesfalls seinen Charakter nehmen könnten. Insbesondere
die Anfahrtsbeschreibung und die Bekanntgabe eines Ortes zur
Schlüsselübergabe seien typische Vermieterpflichten.
Zudem ist die Beklagte der Ansicht, die Zuständigkeit der Gerichte des
Belegenheitsortes sei auch mit dem Sinn und Zweck des Art. 16 EuGVÜ
vereinbar. Lärm könne gerade nicht durch Zeugenaussagen bewiesen
werden, sondern müsse objektiv überprüfbar sein.
Mit Zustimmung der Parteien wurde gem. § 128 II ZPO ohne mündliche
Verhandlung entschieden. Der 28.06.2010 entsprach dem Ende der
mündlichen Verhandlung, bis zu dem Schriftsätze berücksichtigt wurden.
Auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen wird verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unzulässig, die deutsche Gerichtsbarkeit ist für die
Entscheidung des vorliegenden Verfahrens international nicht zuständig.
In dem zu entscheidenden Fall ist das EuGVÜ anwendbar, da es sich
um einen Rechtsstreit zwischen zwei in verschiedenen Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union beheimateten Parteien handelt. Der Kläger hat
seinen Wohnsitz in Deutschland. Bei der Beklagten handelt es sich (nach
Akteninhalt) um ein dänisches Unternehmen. Das streitgegenständliche
Rechtsverhältnis wurde zwischen der dänischen Beklagten und dem
Kläger begründet.
Dem Impressum des deutschen Internetauftritts der Beklagten ist
eindeutig zu entnehmen, dass Anbieter und Vertragspartner für die
Ferienhausbuchung die..., Dänemark war und die..., Hamburg lediglich als
Vertreter und Ansprechpartner für deutsche Kunden fungiert.
Der deutschsprachige Internetauftritt, in dessen Impressum ja gerade
die... Kopenhagen als Vertragspartner genannt wird, kann aus diesem
Grund beim Kunden nicht den Anschein erwecken, ein Vertrag werde mit
der... Hamburg geschlossen.
Auch die in deutscher Sprache abgefassten AGB lassen nicht darauf
schließen, es solle ein Vertrag mit einem deutschen Vertragspartner
abgeschlossen werden.
Gemäß Art. 1 III EuGVVO ist diese Verordnung auf Dänemark nicht
anwendbar, so dass das EuGVÜ als Vorgängerübereinkommen anwendbar
bleibt.
Nach Art 16 Nr.1 a EuGVÜ sind für den vorliegenden Rechtsstreit die
Gerichte des Belegenheitsorts des gemieteten Ferienhauses, also hier die
französischen Gerichte, international zuständig.
Bezieht sich - wie hier - ein Rechtsstreit zwar nicht auf ein dingliches
Recht an einer unbeweglichen Sache, sondern auf die Miete einer
solchen, so fällt unter Artikel 16 Nummer 1 des Übereinkommens jeder
Rechtsstreit, der die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, unabhängig
davon, ob die Klage auf ein dingliches oder ein persönliches Recht
gestützt wird (EuGH, Urteil v. 27.01.2000, C-8/98, Rn 23 m.w.N.).
Das streitgegenständliche Rechtsverhältnis hat den Charakter eines
Mietvertrages und nicht den eines Reisevertrages, da die Beklagte
vorliegend gerade kein Bündel von Reiseleistungen versprochen hat.
Die Tatsache, dass der Kläger bei der Beklagte eine Reiserücktritts-
und eine Insolvenzschutzversicherung abschloss, begründen nicht die
Annahme eines gemischten Vertrages (EuGH, Urteil v. 27.01.2000,
C-8/98, Rn 34, 35 m.w.N.).
Auch die Benennung eines Ortes für die Schlüsselübergabe und die
Zusendung einer Anfahrtsbeschreibung, Bereitstellung einer örtlichen
Beschwerdestelle und die Bereitstellung von Inventar für das Ferienhaus
führen nicht zum Vorliegen eines gemischten Vertrages. Vielmehr handelt
es sich dabei um Annexpflichten zum Mietvertrag, die die Beklagte
erfüllen musste.
Für die Bejahung eines Reisevertrags hätten noch andere Reiseleistungen,
wie z.B. die Beförderung zum Ferienziel oder die Organisation weiterer
Ferienleistungen, versprochen werden müssen (vgl. z.B. EuGH, Urteil v.
26.02.1993, C-280/90).
Es kommt weiter nicht darauf an, ob der Vermieter gegen den Mieter
oder, wie im vorliegenden Fall, der Mieter gegen den Vermieter Ansprüche
geltend macht. In den Anwendungsbereich des Art 16 Nr.1 a EuGVÜ fällt
jeder Rechtsstreit, der die Rechte und Pflichten aus einem Vertrag über
die Miete einer unbeweglichen Sache betrifft (EuGH, Urteil v. 27.01.2000,
C-8/98, Rn 23).
Auf Art. 13, 14 EuGVÜ kommt es nicht an, da der durch Art. 16 EuGVÜ
begründete ausschließliche Gerichtsstand vorgeht.
Die Parteien haben keine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art.
17 EuGVÜ geschlossen.
Die in Nr. 9 der AGB genannten Paragraphen sind zwar solche
des BGB, jedoch kann alleine aus der (möglichen) Anwendbarkeit
deutschen materiellen Rechts nicht auf die Zuständigkeit der deutschen
Gerichtsbarkeit geschlossen werden. Zudem regelt Art. 17 Abs.4 EuGVÜ
ausdrücklich, dass Gerichtsstandsvereinbarungen und entsprechende
Bestimmungen in trust-Bedingungen keine rechtliche Wirkung haben,
wenn sie den Vorschriften der Art. 12 oder 15 zuwiderlaufen oder wenn
die Gerichte, deren Zuständigkeit abbedungen wird, auf Grund des Art. 16
ausschließlich zuständig sind.
Die Klage war daher abzuweisen, die Nebenentscheidungen ergeben sich
aus §§ 91, 708 Nr.11, 711, 108 ZPO.
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