Gründe:
A) Die Berufung der Klägerin hat Erfolg.
I. Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin 10.457,85 DM nebst Zinsen
für die Lieferung eines Wintergartens im Oktober 1994 zu zahlen.
1. Das angerufene Gericht ist international zur Entscheidung über die
Klage zuständig.
Die internationale Zuständigkeit richtet sich nach dem Brüsseler
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ), das
seit 1. Februar 1973 im Verhältnis zu Belgien in Kraft ist.
Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Klägerin sehen eine
Gerichtsstandsvereinbarung nur zu Gunsten der Klägerin vor. Diese hat
folglich gemäß Art. 17 Abs. 1, Abs. 4 EuGVÜ das Recht behalten, das
gemäß Art. 2 Abs. 1, 53 EuGVÜ zuständige deutsche Gericht anzurufen.
Im Übrigen hat die Beklagte sich insoweit im Sinne von Art. 18 EuGVÜ
rügelos eingelassen.
2. Die Klage ist auch begründet.
a) Beide Parteien gehen übereinstimmend von der Anwendung deutschen
Rechts aus. Damit unterliegt der Anspruch der Klägerin, mit dem sie
Bezahlung eines im Oktober 1994 gelieferten Wintergartens verlangt,
gemäß Artt. 1 Abs. 1 b, 3 Abs. 1 des Übereinkommens der Vereinten
Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen
Warenkauf (CISG), für die Bundesrepublik Deutschland zum 1. Januar
1991 in Kraft getreten, dessen Bestimmungen. Gemäß Art. 53 CISG ist
die Beklagte verpflichtet, die Vergütung zu zahlen; der Zinsanspruch
ist gemäß Art. 78 CISG i.V.m. den Allgemeinen Lieferbedingungen der
Klägerin gerechtfertigt.
Die Beklagte tritt diesem Anspruch auch nicht entgegen.
b) Sie erklärt die Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung aus
der Lieferung eines anderen Wintergartens am 28. August 1993, den sie
umgehend bei ihrem Kunden ... montiert hat. Diese Aufrechnung ist aber
nicht zulässig.
Allerdings ist auch für die Entscheidung über die Aufrechnung das
angerufene Gericht international zuständig, da die Klägerin sich insoweit
im Sinne von Art. 18 EuGVÜ eingelassen hat, ohne die fehlende
internationale Zuständigkeit zu rügen. Damit hat sie sich nicht nur der
Möglichkeit begeben, eine Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts zu
rügen, die im Hinblick auf die Lieferbedingungen der Klägerin für eine von
der Beklagten zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung möglicherweise
im Falle ihrer klageweisen Geltendmachung bestünde. Sofern in der
Zuständigkeitsvereinbarung ein prozessuales Aufrechnungsverbot zu
sehen wäre, ist auch ein solches durch rügelose Einlassung überwunden
(vgl. Urteil des Senats vom 17. September 1993, RIW 1993, 935 f.).
Die Aufrechnung ist aber wegen Verstoßes gegen ein vertragliches
Aufrechnungsverbot unzulässig.
Die Voraussetzungen und die Wirkung der Aufrechnung sind gemäß
Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB nach dem Recht zu beurteilen, dem die
Forderung, gegen die aufgerechnet wird, untersteht, somit vorliegend
nach deutschem Recht. Nach dessen Regeln ist unter Berücksichtigung
der Umstände des vorliegenden Falles von einem vertraglichen
Aufrechnungsverbot auszugehen.
Unstreitig hat die Beklagte vorliegend zur Begleichung der Klageforderung
einen Scheck begeben und so die Ware erhalten. Unter diesen Umständen
hat die Beklagte mit der Scheckhingabe konkludent erklärt, der
Lieferant, der die Ware im Hinblick auf die Scheckbegebung übergeben
hat, werde alsbald vorbehaltlos Befriedigung erlangen. Darin lag
gleichzeitig das Versprechen, nicht durch Schecksperre nachträglich
die Möglichkeit einer Aufrechnung zu eröffnen (vgl. insoweit OLG
Köln NJW 1987, 262). Das entsprechende Angebot hat die Klägerin
durch Aushändigung des Lieferguts angenommen. Dass die Klägerin
ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich handeln würde, indem sie sich auf
das Aufrechnungsverbot beruft, ist nicht dargetan.
II. Die Berufung der Klägerin hat auch insoweit Erfolg, als sie die
Abweisung der Widerklage im zuerkannten Umfang erstrebt.
1. Auch hinsichtlich der Widerklage ist das angerufene Gericht jedenfalls
nach Art. 18 EuGVÜ international dadurch zuständig geworden, dass
die Klägerin sich auf die Widerklage eingelassen hat, ohne zuvor die
internationale Zuständigkeit zu rügen.
Die Klägerin kann sich auch nicht auf mangelnden Sachzusammenhang
zwischen Klage und Widerklage, die auf unterschiedlichen
Vertragsverhältnissen beruhen, berufen. Die rügelose Verhandlung
über die Widerklage begründet auch insoweit die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts, zumindest aber ist ein möglicher Mangel im Sinne
von § 295 ZPO dadurch geheilt. Eine gerichtliche Belehrungspflicht
bezüglich der rügelosen Einlassung sieht die Zivilprozessordnung gemäß §
504 nur im amtsgerichtlichen Verfahren vor.
2. Die Widerklage ist aber nicht begründet.
Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass ihr im Verhältnis zur Klägerin ein
Schadensersatzanspruch zustünde.
Entsprechend den Ausführungen zu A) I. 2. a) ist auch die
Gegenforderung nach deutschem Recht und damit nach den
Bestimmungen des CISG zu beurteilen. Nach Artt. 35 Abs. 2 lit a) und b)
45, 74 CISG setzt ein Schadensersatzanspruch der Beklagten aus dem als
Werklieferungsvertrag im Sinne von Art. 8 Abs. 1 CISG einzustufenden
fraglichen Schuldverhältnis voraus, dass der von der Klägerin gelieferte
Wintergarten nicht für den gewöhnlichen bzw. den Zweck geeignet war,
der Gegenstand des zwischen Klägerin und Beklagter geschlossenen
Vertrags war. Dies ergibt sich aus dem Inhalt der Akten nicht.
Soweit nach Montage des Wintergartens durch den Abnehmer der
Beklagten,..., Mängel gerügt wurden, die unstreitig ausschließlich in den
Verantwortungsbereich der Beklagten fielen, berührt dies das Verhältnis
der Parteien nicht. Hier ist alleine maßgeblich der Vorwurf der Beklagten,
die Klägerin habe die Konstruktion des Wintergartens nicht ausreichend
angelegt für eine Front von 6 Metern und damit die Vertragspflichten
zwischen den Parteien verletzt.
Aus dem Vortrag der Beklagten in dem von ihrem Kunden ... gegen
sie geführten Rechtsstreit (5 O 48/96 LG Wiesbaden) ergibt sich,
dass hinsichtlich des Wintergartens bereits am 28. Mai 1992 durch
das Ingenieurbüro Zickgraf eine statische Berechnung gestellt wurde.
Sie sah die Anordnung einer Hohlprofilstütze – PosW2 – anzuordnen
zwischen beweglichem und feststehendem Teil, vor (Bl. 60 BA). Diese
Stütze wurde nach dem Vortrag der Beklagten in der Beiakte, obwohl
erforderlich, bei ihrem Abnehmer ... von ihr nicht ausgeführt. Zum Beleg
ihres entsprechenden Vortrags hat die Beklagte in der Beiakte eine
Stellungnahme des Ingenieurbüros Pieske vom 10. Juni 1994 vorgelegt
(Bl. 48 BA).
Im vorgenannten Verfahren haben die dortigen Parteien darum gestritten,
ob die Beklagte im Verhältnis zu ihrem Kunden ... die Konstruktion
mit dieser Stütze vereinbart hatte. Für das vorliegende Verfahren ist
das nicht erheblich. Hier geht es allein darum, ob die Klägerin einen
ordnungsgemäß konstruierten Wintergarten geliefert hat.
Das ist geschehen. Der Sachverständige ... hat in seinem Gutachten vom
10. August 1995 im Beweissicherungsverfahren 1 OH 1/95 LG Wiesbaden
einem Konstruktion entsprechend dem statischen Nachweis mit der
Ausbildung eines Pfosten als ordnungsgemäß erachtet.
In der Konstruktion des Wintergarten, wie die Klägerin sie der Beklagten
angeboten und geliefert hat, war diese Stütze nach dem ausdrücklichen
Vortrag der Beklagten in der Beiakte vorgesehen. Sie hat sich dort auf
die Zeichnung der Klägerin vom 1. April 1993 bezogen, die das Datum
des Telefaxempfangs "8. Juni 1993" trägt. Nach der dortigen Darstellung
der Beklagten hat sie dieser Zeichnung die entsprechende Konstruktion
entnommen. Diese Zeichnung war dem Angebot der Klägerin an die
Beklagte vom 8. Juni 1993 beigefügt, dass dem Vertragsverhältnis der
Parteien zugrundeliegt.
Trotz Hinweises der Klägerin auf den Vortrag der Beklagten im
vorgenannten Verfahren hat diese nichts vorgetragen, was eine andere
Beurteilung rechtfertigen würde. Nach ihrem eigenen Vorbringen hat sie
vielmehr erhalten, was sie bestellt hat.
Unter diesen Umständen kann eine mangelhafte Leistung der Klägerin
nicht festgestellt werden. Ebensowenig ist ersichtlich, dass sie sich im
späteren Verlauf der Verhandlungen, auch mit dem Kunden ..., treuwidrig
verhalten hätte.
B) Die Anschlussberufung der Beklagten, die zulässigerweise bedingt für
den Fall eingelegt ist, dass die Klageforderung nicht durch Aufrechnung
mit einem Teil der Gegenforderung in Höhe von 10.457,85 DM erloschen
ist und mit der die Widerklage hilfsweise für diesen Fall entsprechend
erweitert wird, hat keinen Erfolg.
Zwar ist die Geltendmachung der weitergehenden Forderung angesichts
des Zusammenhangs sachdienlich. Da ein Schadensersatzanspruch
aber schon dem Grunde nach nicht gegeben ist, ist die Widerklage auch
insoweit nicht begründet.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
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