Urteil
In dem Rechtsstreit (…) hat der 5. Zivilsenat des Pfälzischen
Oberlandesgerichts Zweibrücken (…) für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts L in
der Pfalz, Zweigstelle B, vom 3. Februar 2005 aufgehoben.
II. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über den Einspruch
der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 19. Dezember 2001 an
das Gericht der ersten Instanz zurückverwiesen.
III. Dem Amtsgericht wird auch die Entscheidung über die Kosten des
Berufungsverfahrens übertragen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
V. Die Revision gegen das Urteil wird nicht zugelassen.
Gründe:
I. Der klagende Landkreis macht als Träger des Kreiskrankenhauses
gegen die in Frankreich wohnhafte Beklagte Kosten für eine stationäre
Behandlung vom 9. Dezember bis 11. Dezember 1997 gemäß der
Rechnung vom 22. Dezember 1997 in Höhe von 2140,42 DM nebst Zinsen
geltend.
Gegen den über die Forderung ergangenen Mahnbescheid des
Amtsgerichts M vom 28. Januar 2000 hat die Beklagte Widerspruch
eingelegt. Das Amtsgericht B, an welches das Streitverfahren abgegeben
wurde, hat im Termin vom 19. Dezember 2001 antragsgemäß
Versäumnisurteil gegen die Beklagte erlassen. Auf Antrag des Klägers hat
es das Versäumnisurteil durch Beschluss vom 15. Januar 2002 hinsichtlich
beantragter Zinsen berichtigt (ergänzt).
Versäumnisurteil und Berichtigungsbeschluss wurden der Beklagten auf
dem Postweg gegen Empfangsbekenntnis an ihrem Wohnort zugestellt
(am 4.1. bzw. 23. 1.2002):
Die Beklagte hat am 25. Januar 2002 ein in französischer Sprache und
mit „Objet. Opposition au jugement“ überschriebenes Schreiben beim
Amtsgericht eingereicht.
Am 15. Dezember 2004 hat die Beklagte Fortsetzung des Rechtsstreits
und Wiedereinsetzung beantragt und am 17. Dezember 2004 Einspruch
gegen das Versäumnisurteil eingelegt.
Mit Urteil vom 3. Februar 2005 hat das Amtsgericht den Einspruch der
Beklagten gegen das Versäumnisurteil als unzulässig weil verspätet
zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.
Das Rechtsmittel wurde zunächst bei dem Landgericht in L eingelegt.
Nach Hinweisen auf Bedenken wegen der Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts wurde das Rechtsmittel , von der Beklagten nochmals an das
Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken gerichtet.
Die Beklagte rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Amtsgericht
habe den Einspruch verworfen ohne über den Wiedereinsetzungsantrag zu
entscheiden.
Das Amtsgericht sei auch unzuständig, da die Klage nicht am allgemeinen
Gerichtsstand der Beklagten erhoben worden sei.
Der Anspruch des Klägers sei verjährt. Der Mahnbescheidsantrag des
Klägers sei unzulässig gewesen und habe daher die Verjährung nicht
unterbrochen.
Mit … sei vereinbart worden, dass für den stationären Aufenthalt pauschal
1700 DM zu zahlen seien, welche am Tag der Operation unmittelbar an
diesen gezahlt worden seien. Eine Rechnung habe sie zu keinem Zeitpunkt
erhalten.
Die in den Akten befindliche Berechnung der Forderung nach einer
Fallpauschalestelle keine ordnungsgemäße Abrechnung dar.
Die Beklagte beantragt, das Urteil erster Instanz aufzuheben und wie folgt
abzuändern:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und weist daraufhin, dass
die beim Landgericht L eingelegte Berufung, Az. 3 S 9/05, bislang
nicht zurückgenommen worden sei: Der zur Begründung des
Wiedereinsetzungsantrags vorgetragene Sachverhalt sei lebensfremd, der
Einspruch sei erst nach dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt worden.
II.
Die zulässige Berufung der Beklagten führt zu einem jedenfalls
vorläufigen Erfolg.
a) Gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels bestehen keine
durchgreifenden Bedenken.
Die bereits zuvor beim Landgericht L eingereichte Berufungsschrift steht
einer zulässigen Einlegung des Rechtsmittels beim Berufungsgericht nicht
entgegen (vgl. zur mehrfachen Einreichung einer Rechtsmittelschrift etwa
Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 25. Aufl., § 519 Rdnr. 3 m. w. N.).
Die Berufungsfrist nach § 517 ZPO ist von der Beklagten mit der beim
Pfälzischen Oberlandesgericht eingegangenen Berufungsschrift gewahrt
worden. Die Zuständigkeit als Berufungsgericht ergibt sich vorliegend
aus § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG. Die Beklagte wohnt und wohnte bei
Eintritt der Rechtshängigkeit in Frankreich und damit außerhalb des
Geltungsbereiches des Gerichtsverfassungsgesetzes.
b) Die deutschen Gerichte sind nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
internationalrechtlich für den vorliegenden Rechtsstreit zuständig.
Auf den vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
(EuGVVO) am 1. März 2002 (vgl. Art. 66 Abs. 1 EuGVVO) anhängig
gewordenen Prozess findet in zeitlicher Hinsicht das EuGVÜ Anwendung.
Die beiden Parteien sind Mitglieder der Vertragsstaaten Deutschland und
Frankreich.
Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Zahlungsanspruch des Klägers
aus einem Krankenhausaufnahmevertrag. Dieser Anspruch ist im
vorliegenden Fall am Ort der Behandlung in B zu erfüllen, so dass die
Klage zulässigerweise dort erhoben werden konnte.
Wo Erfüllungsort i. S. von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist, muss nach dem jeweils
anwendbaren materiellen Recht beurteilt werden. Dies ist vorliegend
nach Art. 28 Abs. 1 und 2 EGBGB das deutsche Recht, denn die für
das Vertragsverhältnis charakteristische Leistung einer stationären
Krankenhausbehandlung war im Krankenhaus des Klägers zu erbringen.
Nach § 269 Abs. 1 BGB ist, wenn ein Ort für die Leistung weder bestimmt
wurde noch aus den Umständen zu entnehmen ist, die Leistung an dem
Ort zu erbringen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des
Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz halte. Der Bundesgerichtshof ist
der Tendenz in der Rechtsprechung, einen gemeinsamen Erfüllungsort
für sämtliche Verpflichtungen aus einem Vertragsverhältnis an dem für
die vertragscharakteristische Leistung maßgebenden anzunehmen, für
die Honorarforderung eines Rechtsanwalts entgegengetreten (BGHZ
157,20 = NJW 2004,54). Für die stationäre Krankenhausbehandlung
werden weiterhin unterschiedliche Ansichten in dieser Frage vertreten
(gegen gemeinsamen Erfüllungsort etwa Landgericht Mainz, NJW
2003,1612; Landgericht Osnabrück NJW¬RR 2003, 789; dafür: BayObLG,
Beschl. vom 23.Dezember 2004, Az. 1Z AR 384/04, zitiert nach Juris;
Landgericht München NJW RR 2003,488; Palandt/Heinrichs, BGB 64. Aufl.,
§ 269 Rdnr. 14). Der Senat kann die Entscheidung dieser Rechtsfrage
dahingestellt sein lassen. Aus dem Vortrag der Beklagten selbst ergibt
sich eine Vereinbarung der Parteien über den Erfüllungsort am Sitz
des Krankenhauses. Demnach war verabredet; dass die gesamten ,
Behandlungskosten von ihr vor der Operation in bar zu entrichten
waren. Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort kann nach § 269 BGB
formlos getroffen werden (Palandt/Heinrichs a. a. O. Rdnr. 8). Über
die Anwendung von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ führt eine solche Abrede zwar
dazu, dass die beklagte Partei nach Wahl des Klägers auch außerhalb
ihres allgemeinen Gerichtsstand vor den Gerichten eines anderen
Vertragsstaates verklagt werden kann. Gleichwohl steht dies vorbehaltlich
einer absichtlichen Umgehung einer Gerichtsstandsvereinbarung, die
nach Art. 17 EuGVÜ nur schriftlich getroffen werden kann, nicht gleich.
Die Vereinbarung über den Erfüllungsort kann daher ohne Einhaltung der
Formvorschrift des Art. 17 EuGVÜ getroffen werden (EuGH IPrax 1981,89;
BGH IPrax 1981,93; Münchner Kommentar/Gottwald, ZPO 2. Aufl. Art. 5
EuGVÜ Rdnr. 22; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2.
Aufl., Teil A.1 Rdnr. 125 zu Art. 23 EuGVVO).
c) Das Urteil des Amtsgerichts ist aufzuheben, da der Einspruch der
Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 19. Dezember 2001 zulässig,
insbesondere rechtzeitig eingelegt wurde. Es erscheint sachdienlich, die
Sache gem. § 538 Abs. 2 Nr. 2 ZPO auf Antrag der Beklagten an die erste
Instanz zurück zu verweisen, da der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif
ist.
Die Einspruchsfrist war nach § 339 Abs. 2 ZPO hier durch besonderen
Beschluss zu bestimmen, weil die Zustellung des Versäumnisurteils im
Ausland erfolgte. Die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein nach
§ 183 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, wie sie vom Amtsgericht vorgenommen wurde, ist
eine Auslandszustellung in diesem Sinn (Zöller/Herget, aa0., § 339 Rdnr.
5). Die Festsetzung einer Einspruchsfrist wurde weder im Versäumnisurteil
vorgenommen noch später nachgeholt. Das Versäumnisurteil wurde daher
nicht rechtskräftig, der Einspruch ist rechtzeitig eingelegt und das Urteil
des Familiengerichts daher ohne weiteres aufzuheben.
d) Die Entscheidung des Rechtsstreits ist von einer Aufklärung
der vertraglichen Grundlage der Klageforderung und einer
eventuellen Beweisaufnahme zum Erfüllungseinwand der Beklagten
abhängig. Insbesondere wurde zur vertraglichen Ausgestaltung des
Krankenhausaufnahmevertrages mit der Beklagten bislang nichts
vorgetragen. Der vorgelegten Rechnung kann nicht entnommen werden,
ob lediglich nichtärztliche Leistungen geltend gemacht werden oder der
allgemeine Pflegesatz einschließlich der ärztlichen Leistungen zugrunde
liegt.
e) Unabhängig davon greift die erhobene Verjährungseinrede nicht durch.
Die Verjährungsfrist beginnt, wenn lediglich die allgemeinen Leistungen
des Krankenhauses ohne ärztliche Leistungen der Forderung zugrunde
liegen, nach den §§ 611,614 BGB, für welche die kurze Verjährungsfrist
des ,§ 196 Nr. 11 BGB alter Fassung gilt, mit Ablauf des Jahres 1997
(§ 198, 201 BGB alter Fassung). Mit Ablauf des Jahres 1999 wäre die
Verjährungsfrist demnach erreicht.
Für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs für ärztliche Leistungen ist
hingegen nach §§ 1,12 Abs. 1 GOÄ die Erteilung einer der Verordnung
entsprechenden Rechnung erforderlich. Unabhängig davon, ob der
Beklagten im vorliegenden Fall die Rechnung vom 22. Dezember 1997
zugegangen ist, was diese bestreitet, genügt der Rechnungsinhalt diesen
Anforderungen nicht. Ärztliche Leistungen und Pflegesatz sind noch nicht
einmal getrennt aufgeführt. Unter dieser Voraussetzung fehlt es nach wie
vor an der Fälligkeit.
Geht man von einer fälligen Forderung aus (§ 12 GOÄ gilt nur
für wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses; OLG Stuttgart
MedR 1995, 320), wurde die Verjährungsfrist durch Zustellung des
Mahnbescheids am 18. Februar 2000 gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB
alter Fassung unterbrochen. Im Zeitpunkt der Zustellung war die
zweijährige Verjährungsfrist zwar bereits abgelaufen. Die Zustellung des
Mahnbescheids wirkt jedoch auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags
auf Erlass eines Mahnbescheids am 31. Dezember 1999 zurück. Auch bei
Zeitverzögerungen in der Größenordnung von zwei Monaten hier sind es
knapp sieben Wochen , die nicht in den Verantwortungsbereich eine Partei
fallen, wird die Rückwirkung nach § 167 ZPO (entspricht § 270 Abs. 3
ZPO alter Fassung) bejaht (BGH NJW 2005,1194). Hier ist die verzögerte
Zustellung durch die Zustellung im Ausland und die davor erforderliche
Übersetzung verursacht und geht somit nicht zu Lasten des Klägers.
Im Übrigen war das Amtsgerichts M für das Mahnverfahren auch
international zuständig. § 703d Abs. 2 ZPO erklärt zwar für
Mahnverfahren gegen Antragsgegner ohne allgemeinen Gerichtsstand im
Inland dasjenige Amtsgericht für zuständig, das für das Streitverfahren
zuständig sein würde. Bei einer Konzentration der Zuständigkeit für das
Mahnverfahren (§ 689 Abs. 3 ZPO) ohne eine Einschränkung wie in der
Landesverordnung Rheinland Pfalz (GVBI 1988,151; in der Fassung der
Verordnung vom 6:3.1992, GVBI S. 67) werden indes auch Verfahren
gegen Antragsgegner mit allgemeinen Gerichtstand im Ausland erfasst (in
Einzelheiten sonst streitig; vgl. BGH NJW 1993,2752; Musielak/Voit ZPO
4. Aufl. § 689 Rdnr. 3, § 703d Rdnr. 2).
Bei Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts gemäß Art. 229 § 6 EGBGB
am 1. Januar 2002 dauerte die Unterbrechung der Verjährung nach
§ 209 Abs. 1 BGB alter Fassung fort. An die Stelle der Unterbrechung
trat nun die Hemmung der Verjährung nach § 204 BGB (Art. 229 §
6 Abs. 2 EGBGB). Nach Zustellung des Versäumnisurteils und des
Berichtigungsbeschlusses sowie der Erteilung einer zweiten Ausfertigung
des Versäumnisurteils wurde das Verfahren ab Mitte des Jahres 2002
nicht mehr weiter betrieben, so dass nach Ablauf von sechs Monaten
die Hemmungswirkung endete (§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB). Da die
anwendbare regelmäßige Verjährungsfrist nach neuem Recht länger ist,
bleibt es bei der kürzeren Verjährungsfrist nach dem alten Recht (Art.
229 § 6 Abs. 3 EGBGB). Das Verfahren wurde durch den Einspruch vom
Dezember 2004 fortgesetzt, so dass Verjährung bisher nicht eingetreten
ist (Beginn der Verjährung nach Beendigung der Hemmungswirkung im
Januar 2003).
f) Dem Amtsgericht ist auch die Entscheidung über die Kosten des
Berufungsverfahrens zu übertragen.
Das Urteil ist gemäß den §§ 708 Nr. 10,713 ZPO für vorläufig
vollstreckbar zu erklären.
Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind höchstrichterlich geklärt,
so dass Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO
nicht gegeben sind.