Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das
Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz bestimmt.
Begründung:
Der Antragsteller, ein Musikstudent mit Wohnsitz in Graz, beabsichtigt,
gegen den Beklagten, einen Einzelunternehmer mit Sitz in der Schweiz,
eine Klage auf Zahlung von S 18.001,75 sA einzubringen. Der Beklagte
habe dem Kläger im Jahr 2000 in Österreich die Teilnahme an einem
internationalen Meisterkurs und Wettbewerb für angehende Dirigenten
in Sofia angeboten, welcher vom 1. bis 17. September 2000 hätte
stattfinden sollen. Der Antragsteller habe sich hiezu angemeldet, indem er
den dem Anbot angeschlossenen Anmeldebogen in Österreich ausgefüllt
und zur Post gegeben habe. Weiters habe er die vorgeschriebenen
Teilnehmer- und Kursgebühren von zusammen US$ 1.500 über sein
österreichisches Bankkonto zur Anweisung an den Beklagten gebracht.
Nach diversen Absagen anderer Teilnehmer sei für den Antragsteller
das Kursziel, nämlich in Sofia ein Orchester dirigieren zu können, nicht
mehr erreichbar gewesen. Er habe daher rechtzeitig seine Anmeldung
zurückgezogen, die entrichtete Teilnahmegebühr aber nur teilweise
zurückerhalten. Der klageweise geltend zu machende Rest von S
18.001,75 hafte aus. Der zwischen dem Antragsteller und dem Beklagten
abgeschlossene Vertrag sei ein Verbrauchergeschäft nach Art 13 LGVÜ,
sodass zwar die internationale Zuständigkeit eines österreichischen
Gerichtes, jedoch kein örtlich zuständiges Gericht gegeben sei.
Der Antrag, für diesen Rechtsstreit ein österreichisches Gericht zu
bestimmen, ist berechtigt.
Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges
Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die
Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen
Gerichtes im Sinn dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift
nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind und wenn Österreich auf Grund
eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung von Gerichtsbarkeit
verpflichtet ist (Abs 1 Z 1) oder wenn der Kläger österreichischer
Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz
im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht
möglich oder unzumutbar wäre (Abs 1 Z 2) oder wenn die inländische
Gerichtsbarkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges Gericht vereinbart
worden ist (Abs 1 Z 3). Der Antragsteller leitet die österreichische
internationale Zuständigkeit aus Art 13 iVm Art 14 LGVÜ, somit aus seiner
Verbraucherstellung, ab und stützt sich konkret auf die Z 3 des Art 13.
Danach bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet der Art 4 und 5 Nr 5
nach diesem (= 4.) Abschnitt für Verträge, wenn sie die Erbringung einer
Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand
haben, sofern a) dem Vertragsschluss in dem Staat des Wohnsitzes
des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung
vorangegangen ist und b) der Verbraucher in diesem Staat die zum
Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen
hat. Diese Umschreibung der Verbindung zum Wohnsitzstaat des
Verbrauchers stimmt wörtlich mit der Umschreibung in Art 5 Abs 2 1.
Gedankenstrich EVÜ überein (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht
Kommentar zu EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen6 Rz 22 zu Art 13; vgl
auch RV zu Art 13, 1285 BlgNR 20. GP). Zur Erläuterung der beiden in Z
3 kumulativ geforderten Voraussetzungen - Angebot (...) oder Werbung
im Wohnsitzstaat des Verbrauchers sowie dortige Vornahme der zum
Vertragsschluss notwendigen Rechtshandlungen des Verbrauchers - kann
deshalb auf den Bericht zum Schuldvertragsübereinkommen (Bericht
Giuliano zu Art 5 EVÜ ABl Nr C 282, 24) verwiesen werden (Kropholler
aaO). Dort heißt es unter anderem: "... Die Gruppe hat ausdrücklich
die Worte 'erforderliche Rechtshandlungen' gewählt, um das klassische
Problem der Bestimmung des Ortes des Vertragsabschlusses zu umgehen.
Diese Frage ist bei den hier behandelten Sachverhalten besonders
schwierig, da es sich um normalerweise auf dem Briefwege geschlossene
internationale Verträge handelt. Der Begriff 'Rechtshandlung' umfasst
insbesondere die Abgabe einer schriftlichen Erklärung oder eine sonstige
Willensbekundung auf ein Angebot oder eine Werbung hin". Es kommt
also auf das Handeln des Verbrauchers in seinem Aufenthaltsstaat an,
nicht auf den Zugang der von ihm abgegebenen Erklärung (Kropholler
aaO FN 33 mwN). Nach dem Vorbringen des Antragstellers sind somit
beide Anknüpfungspunkte des Art 13 Z 3 lit a und b vorhanden, sodass
der mit dem Beklagten geschlossene Vertrag auf Seiten des Antragstellers
als Verbrauchergeschäft im Sinn des Art 13 des Übereinkommens von
Lugano anzusehen ist. Nach Art 14 dieses Übereinkommens kann die
Klage des Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner auch vor den
Gerichten des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher
seinen Wohnsitz hat, eingebracht werden. Die inländische Gerichtsbarkeit
ist somit gegeben. Es fehlt aber an einem örtlich zuständigen inländischen
Gericht, weshalb gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN ein für die Rechtssache als
örtlich zuständig geltendes Gericht zu bestimmen ist. Da nach dem
hiefür maßgeblichen Vorbringen (§ 41 Abs 2 JN) für diese Rechtssache
ein Bezirksgericht sachlich zuständig ist, war das Bezirksgericht für
Zivilrechtssachen Graz als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen.