Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert,
dass die Entscheidung des Erstgerichtes, den Antrag der beklagten
Partei, das Verfahren nach Art 21 EuGVÜ auszusetzen, abzuweisen,
wiederhergestellt wird.
Im Übrigen - hinsichtlich des Antrages, das Verfahren nach Art
22 EuGVÜ auszusetzen - verbleibt es bei der Aufhebung des
erstinstanzlichen Beschlusses und dem Auftrag an das Erstgericht, nach
Verfahrensergänzung neuerlich zu entscheiden.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Begründung:
Die Streitteile schlossen am 3. 6. 1998 einen Vertrag über die Produktion
von Vitamin E 50 %. Danach sollte die Klägerin Vitamin E-Öl aus China
beziehen und die Beklagte berechtigt sein, einen Teil der Lieferung gegen
einen abzusprechenden Preis zu kaufen. Die Klägerin verpflichtete sich,
die gesamte Menge des von der Beklagten verarbeiteten Vitamin E-Öls (=
Vitamin E 50 %) wieder abzunehmen. Der Vertrag sah eine längerfristige
Zusammenarbeit vor.
Mit der der Beklagten am 25. 4. 2000 zugestellten (s S 2 der
Klagebeantwortung) Klage begehrt die Klägerin das Entgelt für die (im
Rahmen des Vertrages vom 3. 6. 1999) am 10. 2. 1999 erfolgte Lieferung
vom 16.000 kg Vitamin E-Öl.
Die Beklagte stellte den Antrag, das Verfahren nach Art 21 EuGVÜ oder
nach Art 22 EuGVÜ auszusetzen, weil zwischen den Streitteilen vor
dem Landgericht Breda (Niederlande) seit 30. 2. 2000 ein Rechtsstreit
auf Zahlung von DM 120.778,75 aus demselben Vertrag über die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Einkaufes, der Verarbeitung und
des Wiederverkaufes von Vitamin E-Ölen anhängig sei. Im Übrigen
beantragte die Beklagte die Klage abzuweisen. 5.000 kg Öl seien von
der Klägerin zurückgenommen worden. Die Klägerin habe vertragswidrig
die restlichen von ihr, der Beklagten, verarbeiteten 11.000 kg Öl nicht
abgenommen und weigere sich, sie im Sinne des Vertrages vom 3. 6.
1998 weiter zu beliefern. Der ihr, der Beklagten, dadurch seit Anfang
1999 entgangene Gewinn von DM 480.000,-- werde kompensando gegen
die Klagsforderung eingewendet.
Das Erstgericht wies den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach
Art 21 EuGVÜ oder Art 22 EuGVÜ ab. Über den bereits eingangs
wiedergegebenen Sachverhalt hinaus stellte es noch als bescheinigt fest:
Vor dem Landgericht Breda klagt die hier Beklagte eine Rechnung über
DM 48.965,67 und 11 Rechnungen über zusammen DM 61.528,25
sowie Zinsen und vorprozessuale Kosten ein. Die Rechnung über DM
48.965,67 betrifft Gewichtsdifferenzen, Preisdifferenzen, Neukalkulationen
sowie die unterbliebene Gutschrift und die unterbliebene Verrechnung
von Verarbeitungskosten. Bei den 11 Rechnungen über zusammen DM
61.528,25 handelt es sich überwiegend um Verpackungskosten.
Rechtlich beurteilte das Erstgericht den festgestellten Sachverhalt
dahin, Zweck des Art 21 EuGVÜ sei es, einander widersprechende
Entscheidungen in verschiedenen Vertragsstaaten zu vermeiden. Damit
sei aber auch die Grenze für den Begriff "desselben Anspruches" dort
gesetzt, wo gegensätzliche Entscheidungen denkunmöglich seien. Gerade
das liege im gegenständlichen Verfahren aber vor: Die Klage vor dem
Handelsgericht Wien sei eine schlichte Kaufpreisklage, der die Beklagte
neben der Behauptung, ein Teil der Ware sei wieder zurückgenommen
worden, nur eine Gegenforderung aus Gewinnentgang wegen Verletzung
des Vertrages vom 3. 6. 1996 durch die Klägerin entgegengesetzt habe.
Die Ansprüche der Beklagten im Verfahren vor dem Landgericht Breda
mögen sich mehr oder weniger auf den Vertrag vom 3. 6. 1998 stützen,
sie beträfen aber jedenfalls nicht den hier behaupteten entgangenen
Gewinn der Beklagten. Wie immer die Entscheidung vor dem Landgericht
Breda ausfallen möge, betreffe sie weder die Entscheidung der vor dem
Handelsgericht Wien geltend gemachten Klagsforderung, noch die der
Gegenforderung. Nach Art 22 EuGVÜ könne das später angerufene
Gericht sein Verfahren aussetzen, um eine Entscheidung des zuerst
angerufenen Gerichtes abzuwarten, wenn dies zur Vermeidung einander
widersprechender Ergebnisse getrennter Verfahren geboten erscheine.
Da dieser Fall aber nicht eintreten könne, sei auch diese Vorschrift nicht
anzuwenden gewesen.
Das Rekursgericht hob den erstinstanzlichen Beschluss auf und trug dem
Erstgericht eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf, wobei
es aussprach, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei.
Die Identität der Parteien sei im vorliegenden Verfahren nicht strittig.
Dass die Streitteile vor dem Landgericht Breda und dem Handelsgericht
Wien in wechselnden Rollen aufträten, sei nicht von Bedeutung. Es sei
daher zu prüfen, ob die beim Landgericht Breda anhängige Klage iSd Art
21 EuGVÜ "denselben Anspruch" wie die gegenständliche Klage betreffe.
Nach der Rechtsprechung des EuGH sei dieser Begriff nicht nach dem
jeweiligen nationalen Prozessrecht, sondern vertragsautonom auszulegen.
Als maßgeblich sehe der EuGH - der französischen Fassung folgend – eine
Identität von "Gegenstand" und "Grundlage" an. Unter der "Grundlage"
verstehe er "den Sachverhalt und die Rechtsvorschrift, auf die die Klage
gestützt wird"; als "Gegenstand" des Verfahrens sehe er dagegen nicht
etwa das Klagebegehren an, sondern den Zweck der Klage. So liege bei
einer auf Vertragserfüllung gerichteten Klage einerseits und bei einer
Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit andererseits, der Kernpunkt
jeweils in der Wirksamkeit des Vertrages; es handle sich um Klagen
wegen desselben Vertrages. Zweck dieses vom EuGH postulierten weiten
Verfahrensgegenstandsbegriffs sei es, mehrere Verfahren hinsichtlich
desselben Anspruches vor den Gerichten verschiedener Vertragsstaaten
und demgemäß die Gefahr miteinander unvereinbarer und somit gemäß
Art 27 Nr 3 EuGVÜ nicht anerkennungsfähiger Urteile zu vermeiden.
Entscheidungen seien dann unvereinbar im Sinne der genannten
Bestimmung, wenn sie Rechtsfolgen hätten, die einander ausschlössen;
es müsse sich aber nicht um denselben Streitgegenstand handeln. Bei der
Frage der Unvereinbarkeit komme es auf die Wirkung an, die die jeweilige
Entscheidung entfalte.
Diese sei nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die
Entscheidung ergangen sei. Im vorliegenden Fall begehre die Klägerin vor
dem Handelsgericht Wien den Kaufpreis für die Lieferung von 16.000 kg
Vitamin E-Öl vom 10. 2. 1999. Dagegen wende die Beklagte nicht nur
kompensando eine Forderung aus entgangenem Gewinn bzw Verlust ein.
Sie mache auch geltend, dass ein Teilbetrag von US $ 105.000,-- infolge
außergerichtlicher Kompensation erloschen sei, da die Klägerin 5.000
kg Öl zurückgenommen habe. Dabei stütze sich die Beklagte jeweils auf
die Vereinbarung zwischen den Streitteilen, wonach das von der Klägerin
gelieferte Vitamin E-Öl von der Beklagten weiterverarbeitet und von der
Klägerin zurückgenommen werden sollte.
Auch die in Breda eingebrachte Klage der hier beklagten Partei betreffe
einerseits Lieferungen der Klägerin und andererseits solche der Beklagten.
Wie bei der beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage stütze
sich die Beklagte auf den zwischen den Streitteilen abgeschlossenen
Zusammenarbeitsvertrag. Wenn sich auch aus dem Vorbringen der
Streitteile bzw aus den Urkunden, auf die dabei Bezug genommen
worden sei, ergebe, dass die von der Beklagten behaupteten, in Breda
geltend gemachten Gewichts- und Qualitätsdifferenzen nicht die in Wien
verfahrensgegenständliche Lieferung der Klägerin vom 10. 2. 1999,
sondern frühere Lieferungen beträfen, so ändere dies doch nichts an
der Verflechtung der wechselseitigen Ansprüche, die jedenfalls von der
Beklagten auch auf denselben Rahmenvertrag zurückgeführt würden.
Sämtliche Ansprüche beträfen demnach dieselbe Sachverhaltsgrundlage.
Die Klagen bzw die dagegen erhobenen Einwendungen bezweckten
jeweils die Abklärung, inwieweit und zu wessen Gunsten noch vertragliche
Ansprüche aus der Zusammenarbeit bzw dem Zusammenarbeitsvertrag
der Streitteile bestünden. Demnach könne nicht ausgeschlossen
werden, dass in den beiden Verfahren in weiterer Folge unvereinbare
Entscheidungen iSd Art 23 (soll heißen 27) Z 3 EuGVÜ ergehen könnten.
In Ansehung des weiten Streitgegenstandsbegriffs des EuGH wäre
demnach iSd Art 21 EuGVÜ zu entscheiden, wenn sich das Gericht in
Breda als das zuerst angerufene erweisen sollte.
Ausgehend von seiner, vom Rekursgericht nicht geteilten Rechtsansicht
habe das Erstgericht allerdings keine Feststellungen getroffen, auf
Grund derer beurteilt werden könnte, wann das Verfahren in Breda
iSd Art 21 EuGVÜ anhängig gemacht wurde. Diese Frage sei nach dem
nationalen Prozessrecht - hier nach holländischem Recht – zu beurteilen
und zu entscheiden. Im fortgesetzten Verfahren werde das Erstgericht
daher unter Berücksichtigung des maßgeblichen, zu ermittelnden
holländischen Rechts und der diesbezüglichen Beweisanträge der Parteien
die betreffenden Umstände festzustellen und sodann neuerlich zu
entscheiden haben.
Da demnach - sollte das Handelsgericht Wien tatsächlich später angerufen
worden sein - eine Aussetzung des Verfahrens nach Art 21 EuGVÜ
geboten wäre, erübrige sich ein Eingehen auf Art 22 EuGVÜ, der eine
Aussetzung in das Ermessen des Gerichtes stelle.
Zur Begründung seines Ausspruchs der Zulässigkeit des ordentlichen
Revisionsrekurses führte das Rekursgericht aus, zur Frage, inwieweit die
Geltendmachung wechselseitiger Ansprüche, die im aufgezeigten Sinn auf
eine Zusammenarbeit zwischen den Streitteilen zurückzuführen seien, als
die gleiche Grundlage iSd Art 21 EuGVÜ betreffend anzusehen sei, fehle
eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes.
Die beklagte Partei hat eine Revisionsrekursbeantwortung erstattet, die
analog § 521a Z 3 ZPO zulässig ist.
Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise auch berechtigt.
Vorauszuschicken ist, dass das vierte Beitrittsübereinkommen zum
Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen von
Brüssel (EuGVÜ), mit dem ua Österreich dem EuGVÜ beitrat, infolge
Ratifizierung am 1. 12. 1998 (BGBl III 1998/167) zwischen Österreich
und den Niederlanden in Kraft getreten und daher im vorliegenden Fall
anzuwenden ist.
Die hier maßgeblichen Bestimmungen des EuGVÜ lauten:
Art 21 (Streitanhängigkeit)
Werden bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen
desselben Anspruches zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so
setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus,
bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht,
erklärt sich das später angerufene Gericht zu Gunsten dieses Gerichts für
unzuständig.
Art 22 (Im Zusammenhang stehende Verfahren)
Werden bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen, die im
Zusammenhang stehen, erhoben, so kann das später angerufene Gericht
das Verfahren aussetzen, solange beide Klagen im ersten Rechtszug
anhängig sind.
Das später angerufene Gericht kann sich auf Antrag einer Partei auch für
unzuständig erklären, wenn die Verbindung im Zusammenhang stehender
Verfahren nach seinem Recht zulässig ist und das zuerst angerufene
Gericht für beide Klage zuständig ist.
Klagen stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn
zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine
gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint,
um zu vermeiden, dass im getrennten Verfahren widersprechende
Entscheidungen ergehen könnten.
Der zur Auslegung des EuGVÜ kompetente (EuGVÜ - AuslProt, BGBl III
1998/209) EuGH hat, wie der Oberste Gerichtshof bereits in seinem
Ersuchen um Vorabentscheidung zu 6 Ob 295/00a hingewiesen hat,
den Begriff "Streitgegenstand" im Zusammenhang mit Art 21 EuGVÜ in
seinen Entscheidungen Slg 1987, 4861 "Gubisch/Palumbo" und Slg 1994
I, 5439 "Tatry/Maciej Rataj" ohne rechtsvergleichenden Rückgriff auf die
nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten vertragsautonom nach
dem Zweck des Übereinkommens ausgelegt und dabei die französische
Übersetzung des Art 21 (und nicht den deutschen Wortlaut "Klagen
wegen desselben Anspruches") zugrundegelegt (vgl Schlosser EuGVÜ/
LÜ Rz 2 zu Art 21 EuGVÜ; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6
Art 21 Rz 6; Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und
Brüssel Art 21 Rz 9). Nach der französischen Fassung ("demandes ayant
le meme objet et la meme cause") ist Identität des Klagsanspruches
gegeben, wenn Gegenstand und Grundlage der Klagen ident sind.
Nach den zitierten Erkenntnissen des EuGH ist unter der Grundlage
der Sachverhalt zu verstehen, auf den die Klage gestützt wird, unter
dem Gegenstand der Zweck der Klage, also nicht das Klagebegehren im
Sinn des österreichischen Streitgegenstandsbegriffes (6 Ob 295/00a;
6 Ob 139/98d = RZ 1999/27). Nach der Auffassung des EuGH ist
es entscheidend, ob es im Kernpunkt beider Rechtsstreitigkeiten
um dieselbe Frage geht (Rüßmann, Die Streitgegenstandslehre und
die Rechtsprechung des EuGH, ZB 1998, 399 [404 f]; Walker unter
demselben Titel, ZZB 1998, 429 [434]; Zauner, Zum Verhältnis zwischen
internationaler Rechtshängigkeit nach Art 21 EuGVÜ und Rechtshängigkeit
nach den Regeln der ZPO in FS Lüke 1003 [1007 f]; Kropholler aaO Art
21 Rz 7; Czernich/Tiefenthaler aaO Art 21 Rz 9; Geimer/Schütze EuZVR
Art 21 Rz 28 jeweils mwH ua). Erklärtes Ziel der Vertragsauslegung des
EuGH ist die Vermeidung miteinander unvereinbarer Urteile nach dem
Unvereinbarkeitsbegriff des Art 27 Z 3 EuGVÜ (Geimer/Schütze aaO Art
21 Rz 28; Böhm in Bajons/Mayr/Zeiler, Die Übereinkommen von Brüssel
und Lugano 153; BGH vom 8. 2. 1995, EuZW 1995, 378).
Zufolge der verbindlichen Auslegung des EuGH (vgl 6 Ob 295/00a
= RIS-Justiz RS0114822) ist also von einem sehr weiten Streit-
bzw Verfahrensgegenstandsbegriff auszugehen. Identität der
Streitgegenstände ist, wie ausgeführt, dann gegeben, wenn beide
Klagen dieselbe "Grundlage" und denselben "Gegenstand" betreffen.
Die "Grundlage" des Anspruches umfasst den Sachverhalt und die
Rechtsvorschriften, auf die die Klage gestützt wird. Dieselbe Grundlage
haben, wie der Oberste Gerichtshof in der zu Art 21 LGVÜ ergangenen
Entscheidung 6 Ob 139/98d betont hat, ua zwei auf demselben
Vertragsverhältnis beruhende Rechtsstreitigkeiten. Derselbe Gegenstand
liegt im gemeinsamen Zweck, im Kern beider Rechtsstreitigkeiten und
bestimmt sich danach, welche Begehren im Mittelpunkt beider Verfahren
stehen. Im vorliegenden Fall ist die Voraussetzung "derselben Grundlage"
demnach zu bejahen: Sowohl die gegenständliche Klage als auch das
beim Landgericht Breda angestrengte Verfahren beruhen auf dem
"Rahmenvertrag" der Streitteile vom 3. 6. 1998. Dass die beiden Klagen
aber auch denselben Gegenstand, also insofern einen gemeinsamen
Zweck hätten, als jeweils ein dem anderen widersprechendes Begehren
im Mittelpunkt stünde, kann nicht gesagt werden. Geht es doch, wie
auch das Rekursgericht ausdrücklich ausgeführt hat, nicht etwa um
Ansprüche aus ein und derselben Lieferung. Zwar wurzeln die jeweils
klagsgegenständlichen Leistungen im selben Rahmenvertrag und haben
insofern eine gemeinsame Grundlage; sonst aber besteht zwischen den
behaupteten Ansprüchen der einen und der anderen Seite aber (nach
dem derzeit maßgebenden Vorbringen) keine Konnexität. Während die
Klägerin mit ihrer in Wien eingebrachten Klage die Kaufpreiszahlung
für ihre Lieferung vom 10. 2. 1999 begehrt, geht es in Breda um
Entgeltsforderungen der Beklagten für von dieser bereits früher, ohne
Zusammenhang mit der Lieferung vom 10. 2. 1999 erbrachte Leistungen.
Wollte man, um einen gemeinsamen Zweck anzunehmen und daher iSd
Art 21 EuGVÜ einen identischen Streitgegenstand zu bejahen, es genügen
lassen, dass ein einheitlicher Zweck ganz generell in der "Verwirklichung
des Vertrages vom 3. 6. 1998" gesehen werden könnte, würde die
als Auffangtatbestand zu Art 21 konzipierte Bestimmung des Art 22
EuGVÜ (EuGHSlg 1994/1, 5439, 5478 - Tatry/Maciej Rataj; Czernich/
Tiefenthaler aaO Art 22 Rz 2 ua) wohl praktisch eines Sinngehaltes
entkleidet. In einem Fall, wie dem vorliegenden, erscheint daher die -
oft wohl nicht ganz klar zu ziehende (vgl Schlosser aaO Rz 1 zu Art 22
EuGVÜ; vgl auch Geimer/Schütze, die aaO, Art 22 Rz 1, ausführen, dass
eine exakte Abgrenzung zu Art 22 EuGVÜ zufolge der weiten Auslegung
der Tatbestandsvoraussetzungen des Art 21 EuGVÜ im Zusammenhang
mit dem Unvereinbarkeitsbegriff des Art 27 Nr 3 EuGVÜ durch den
EuGH schwierig sei) Grenze zwischen Verfahren, die im Sinne der
Rechtshängigkeit miteinander identisch sind, und solchen, bei denen
dies nicht der Fall ist, sondern nur ein Zusammenhang iSd Art 22 EuGVÜ
besteht, überschritten.
Da dies klar zutage liegt, sieht sich der Oberste Gerichtshof zu einem
Ersuchen um Vorabentscheidung hinsichtlich dieses Abgrenzungsproblems
nicht veranlasst, zumal es im Falle einer Verfahrensaussetzung ja
dahingestellt bleiben könnte, ob Art 21 EuGVÜ oder die, wie im folgenden
erläutert wird, hier in Betracht kommende Bestimmung des Art 22 EuGVÜ
die Rechtsgrundlage hiefür wären (vgl Schlosser aaO Rz 1 zu Art 22
EuGVÜ).
Art 22 EuGVÜ erlaubt die Unterbrechung eines Verfahrens auf Grund
eines damit in Zusammenhang stehenden zweiten Verfahrens, wobei
das Verhältnis von Art 21 und 22 EuGVÜ wie zwei konzentrische Kreise
zu verstehen ist: Im Kernbereich liegt Identität des Streitgegenstandes
und der Parteien vor, wo eine dieser Voraussetzungen wegfällt, ist
Art 22 EuGVÜ anzuwenden. Deren Umfang schließlich wird durch den
erforderlichen sachlichen Zusammenhang begrenzt (Czernich/Tiefenthaler
aaO Art 22 Rz 2). Der Begriff des sachlichen Zusammenhanges ist
vertragsautonom zu interpretieren (Kropholler aaO Art 22 Rz 3 ua). "Im
Zusammenhang" stehen Klagen nach der Legaldefinition des Abs 3 des
Art 22 EuGVÜ, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist,
dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint,
um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende
Entscheidungen ergehen könnten (Kropholler aaO). Der Zweck der
Bestimmung entspricht somit dem des Art 21 EuGVÜ und liegt also in
der Vermeidung gegensätzlicher Entscheidungen und der Sicherung
einer geordneten Rechtspflege (Jenard-Bericht zu Art 22; Czernich/
Tiefenthaler aaO Art 22 Rz 1; Kropholler aaO Art 22 Rz 1). Wie Czernich/
Tiefenthaler aaO unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGHSlg 1994
I, 5439, 5479 "Tatry/Maciej Rataj" weiter ausführen, bezweckt Art 22
EuGVÜ, anders als Art 27 Z 3 EuGVÜ, der die Gefahr sich gegenseitig
ausschließender Rechtsfolgen beseitigen soll, "eine bessere Koordinierung
der Rechtsprechungstätigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu verwirklichen
und die Inkohärenz von Entscheidungen und den Widerspruch zwischen
Entscheidungen zu vermeiden, selbst wenn diese getrennt vollstreckt
werden können".
Der Oberste Gerichtshof hat zu 1 Ob 115/99i (= EvBl 1999/187)
ausgesprochen, dass die Bestimmungen des Art 22 Abs 1 und
Abs 3 EuGVÜ nur auf Anlassverfahren anwendbar sind, in denen
tatsächlich widersprechende Entscheidungen über zusammenhängende
Ansprüche ergehen könnten. Besteht diese Gefahr nicht, kommt eine
Verfahrensaussetzung durch das später angerufene Gericht nicht in
Betracht. Entgegen der Meinung des Erstgerichtes kann die Gefahr
einander logisch widersprechender Entscheidungen (vgl Czernich/
Tiefenthaler aaO Art 22 Rz 5) im vorliegenden Fall aber im Hinblick
auf nicht auszuschließende Auslegungsdifferenzen hinsichtlich des
den Klagsansprüchen zugrundeliegenden Rahmenvertrags allerdings
keineswegs von vornherein verneint werden (vgl 1 Ob 115/99i:
Dort hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass ein
Zusammenhang von Klagen iSd Art 22 Abs 3 auch dann gegeben sein
kann, wenn unterschiedliche Ansprüche aus ein und demselben Vertrag in
verschiedenen Staaten eingeklagt werden).
Ausgehend demnach davon, dass das gegenständliche Verfahren mit dem
von der hier beklagten Partei in Holland angestrengten iSd Art 22 Abs 3
EuGVÜ im Zusammenhang steht, stellt sich aber das vom Rekursgericht
erkannte Problem der Priorität. Art 22 setzt ja ebenso wie Art 21 EuGVÜ
voraus, dass das andere Gericht "zuerst angerufen" worden sein muss.
Das zuerst angerufene Gericht ist dasjenige, bei dem die Voraussetzungen
für die "endgültige" Rechtshängigkeit zuerst vorliegen (EuGH Slg 1984,
2397, 2408 "Zelger/Salinitri = NJW 1984, 2759 = IPRax 1984, 336).
Diese Frage ist nach der Rechtsprechung des EuGH für jedes Gericht nach
seinem jeweiligen nationalen Recht zu beurteilen und zu entscheiden
(EuGH "Zelger/Salinitri II").
Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem also nach dem jeweiligen
Prozessrecht die Klagserhebung endgültig vollzogen worden ist
(Stellungnahme der Kommission im Verfahren Zelger/Salinitri II;
Kropholler aaO Art 21 Rz 12; Tiefenthaler, Die Streitanhängigkeit nach
Art 21 Lugano-Übereinkommen, ZfRV 1997, 67 [74] mwN; Czernich/
Tiefenthaler aaO Art 1 Rz 5 mwN). Ebenso wie in Österreich ist auch in
den Niederlanden die Zustellung der Klage an den Beklagten maßgeblich
(1 Ob 158/99p; 6 Ob 295/00a). Es kommt also im vorliegenden Fall
darauf an, ob die beim Landgericht Breda eingebrachte Klage der hier
klagenden Partei vor der gegenständlichen (wirksam) zugestellt wurde.
Die Zustellung der gegenständlichen Klage erfolgte laut
Klagebeantwortung am 25. 4. 2000 (ein urkundlicher Nachweis ist
nicht aktenkundig). Feststellungen zur Zustellung der beim Landgericht
Breda eingebrachten Klage an die hier klagende Partei fehlen. Zuletzt
hatte die klagende Partei dazu mit Schriftsatz vom 14. 12. 2000 (ON
13) vorgebracht, dass das Arrondissementsgericht Breda neuerlich
entschieden habe, dass die dort eingebrachte Klage wieder nicht
ordnungsgemäß zugestellt worden sei und neuerlich der hier klagenden
Partei zugestellt werden müsse. Sollte dies zutreffen, wären die zu Art
21 und 22 EuGVÜ hier angestellten Überlegungen obsolet, weil mangels
der Voraussetzung der Priorität der in Holland eingebrachten Klage (vgl
neuerlich 6 Ob 295/00a = RIS-Justiz RS0114821) eine Aussetzung des
von der Klägerin in Österreich angestrengten Verfahrens nicht in Betracht
käme.
In diesem präzisierten Sinne wird das Erstgericht daher nach
entsprechender Verfahrensergänzung die Prioritätsfrage zu klären und
danach neuerlich zu entscheiden haben.
Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 zweiter Satz ZPO.