Begründung:
Der Sitz der Klägerin liegt in Österreich, jener der Beklagten in der
Bundesrepublik Deutschland. Zwischen den Prozessparteien besteht
seit Jahren eine Geschäftsbeziehung. Die Beklagte lieferte der Klägerin
hauptsächlich Verkleidungen für Dach- und Wandelemente aus
Aluminium. Die Beklagte weist insbesondere in Auftragsbestätigungen
und teilweise auch Rechnungen auf ihre allgemeinen Liefer- und
Verkaufsbedingungen (ALVB) hin. Die ALVB wurden 2002 geändert und
die vollständige Version als Serienbrief an Kunden verschickt; es ist
nicht feststellbar, ob der entsprechende Serienbrief auch an die Klägerin
übermittelt wurde. P 11.2 der ALVB legt als ausschließlichen Gerichtsstand
Koblenz fest.
Die Klägerin stützt ihre am 11. Jänner 2008 beim Erstgericht eingelangte,
auf Zahlung vom 240.730,15 EUR sA und Feststellung gerichtete
Klage auf Schadenersatz. Die Klägerin habe 2004 den Zuschlag
für die Durchführung von Spenglerarbeiten erhalten, die eine in
Innsbruck ansässige GmbH ausgeschrieben habe. Dabei sei ein von
der Beklagten - die auch die Aluminium-Dachelemente geliefert habe
- entwickeltes Alternativangebot im Rahmen einer ARGE verwirklicht
worden. Durch schwerwiegende Planungs- und Beratungsfehler der
Beklagten sei der Klägerin der mit der Klage geltend gemachte Schaden
(Materialmehraufwand; Arbeitsaufwand; zusätzlicher Geräteaufwand)
entstanden.
Zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts berief sich die Klägerin
auf den Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art 5 Nr 1 EuGVVO.
Die Aluminium-Dachelemente seien vereinbarungsgemäß an die
Baustelle der Klägerin in Österreich geliefert worden. Eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung sei nicht getroffen worden. In der
Klagebeantwortung erhob die Beklagte den Einwand der internationalen
und örtlichen Unzuständigkeit. In der Geschäftsbeziehung zwischen den
Streitteilen seien die ALVB der Beklagten verwendet worden. Darin sei
eine Gerichtsstandvereinbarung enthalten, welche als zuständiges Gericht
das Landesgericht Koblenz bestimme.
Das Erstgericht wies die Klage wegen internationaler Zuständigkeit
zurück.
Rechtlich ging das Erstgericht zusammengefasst davon aus, dass der
Klägerin bewusst gewesen sei, dass die Beklagte nur unter Einbeziehung
ihrer ALVB kontrahiere. Die Gerichtsstandvereinbarung sei daher wirksam
getroffen worden.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin Folge und änderte
die Entscheidung des Erstgerichts dahin ab, dass es die Einrede der
mangelnden internationalen (inländischen) und örtlichen Zuständigkeit
des Erstgerichts verwarf. Das Rekursgericht trug dem Erstgericht die
Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom herangezogenen
Zurückweisungsgrund auf und sprach aus, dass der ordentliche
Revisionsrekurs zulässig sei.
In rechtlicher Hinsicht führte die zweite Instanz aus, dass weder
eine schriftliche Gerichtsstandvereinbarung noch eine mündliche mit
schriftlicher Bestätigung iSd Art 23 Nr 1 lit a erster und zweiter Fall
EuGVVO getroffen worden sei. Ein Handelsbrauch bestehe nicht. Aber
auch eine Gerichtsstandvereinbarung im Sinne einer zwischen den
Streitteilen entstandenen Gepflogenheit (Art 23 Nr 1 lit b EuGVVO) sei
zu verneinen. Voraussetzung dafür sei eine tatsächliche Übung in einer
längerdauernden Geschäftsbeziehung, die auf einer Einigung der Parteien
beruhe. Die Gepflogenheit ersetze nur die Schriftform, nicht aber die
Einigung. Der bloß wiederholte Abdruck einer Gerichtsstandsklausel auf
einer Rechnung bzw auf einer Auftragsbestätigung genüge nicht. Eine für
die tatsächliche Übung notwendige Willenseinigung sei nicht erwiesen. Es
stehe nicht fest, dass die ALVB der Klägerin tatsächlich zugegangen seien.
Mit ihrem dagegen erhobenen Revisionsrekurs strebt die Beklagte die
Wiederherstellung des Beschlusses des Erstgerichts an. Die Klägerin
beantragt, den Revisionsrekurs zurückzuweisen; hilfsweise, ihm nicht
Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist zwar nach der jüngeren Rechtsprechung des
Obersten Gerichtshofs nicht jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0121604;
zuletzt 8 ObA 33/08y), allerdings entgegen dem nicht bindenden
Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht
zulässig:
I. Die angefochtene Entscheidung steht mit folgenden, vom Obersten
Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen in
Einklang:
1. Behauptungs- und beweispflichtig für das Vorliegen einer Gepflogenheit
iSd Art 23 Nr 1 lit b EuGVVO ist die Beklagte (RIS-Justiz RS0114192;
zuletzt 7 Ob 114/06z).
2. Der vertragsautonom (verordnungsautonom) auszulegende
(1 Ob 258/99z = SZ 73/76; 2 Ob 280/05y je mwN; RIS-Justiz
RS0117156) Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung setzt nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Nachweise in 4 Ob
199/01w; 2 Ob 280/05y) eine Willenseinigung der Parteien über die
Zuständigkeitsbegründung voraus, die klar und deutlich zum Ausdruck zu
bringen ist (RIS-Justiz RS0113571; 4 Ob 199/01w; 2 Ob 280/05y ua).
3. Wenngleich jeder mit der kaufmännischen Praxis unvereinbare
überspitzte Formalismus zu vermeiden ist (RIS-Justiz RS0114604
[T2]; 2 Ob 280/05y), sind die Voraussetzungen für die Gültigkeit von
Gerichtsstandsklauseln eng auszulegen (RIS-Justiz RS0114604; 4
Ob 199/01w; 8 Ob 83/05x je mwH auf die Rsp des EuGH). Es soll
gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt
Inhalt des Vertrags werden.
II. Die Anwendung dieser vom Rekursgericht richtig wiedergegebenen
Grundsätze auf den konkreten Fall, die Beurteilung also, ob die im
konkreten Fall geübte Praxis, die Dauer der Geschäftsbeziehung und
deren Intensität ausreichen, damit eine der Parteien auf eine bestimmte
Form als „die übliche" vertrauen darf, hat keine über den Einzelfall
hinausgehende Bedeutung (6 Ob 176/08p) und wirft damit auch keine
erhebliche Rechtsfrage auf: Der der Entscheidung 2 Ob 280/05y zugrunde
liegende Anlassfall - bei dem überdies eine Rahmenvereinbarung
getroffen worden war - unterscheidet sich von der hier zu beurteilenden
Rechtssache überdies schon grundsätzlich dadurch, dass dort im
schriftlichen Bestellformular im Vertragstext der Hinweis auf die auf der
Rückseite abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten
und dies auch zur Kenntnis genommen worden war. Die Beurteilung
des Rekursgerichts, eine Gepflogenheit im Sinn des Art 23 Nr 1 lit b
EuGVVO sei mangels Nachweises einer tatsächlichen Willenseinigung
zu verneinen, ist zumindest vertretbar und hält sich im Rahmen der
vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Auslegungsgrundsätze
(Nachweise in 4 Ob 199/01w; 7 Ob 38/01s). Es besteht daher auch
kein Anlass für die Stellung eines - im Revisionsrekurs angeregten -
Vorabentscheidungsersuchens.