Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art 234
EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art 5 Nr 1 lit b der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22.
12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl
2001, L 12, S. 1) dahin auszulegen, dass der Verkäufer beweglicher
Sachen, der seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat
und die Sachen dem Käufer, der seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaates hat, vereinbarungsgemäß an verschiedene Orte
dieses anderen Mitgliedstaates lieferte, vom Käufer hinsichtlich eines alle
(Teil-)Lieferungen betreffenden vertraglichen Anspruches - allenfalls nach
Wahl des Klägers - vor dem Gericht eines dieser (Erfüllungs-)Orte verklagt
werden kann?
II. Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt.
Begründung:
1.) Sachverhalt, Parteienvorbringen
Die Beklagte, ein deutsches Unternehmen mit Sitz in N., lieferte
der Klägerin, die ihren Sitz in S. in Österreich hat, auf Grund einer
Sammelorder Sonnenbrillen direkt an diverse Kunden (Wiederverkäufer)
der Klägerin an mehrere (auch außerhalb des Sprengels des Erstgerichtes
gelegene) Orte in Österreich. Die Waren wurden von der Klägerin
als Käuferin bezahlt. Mit der Behauptung, die Streitteile hätten
vereinbart, dass nicht verkaufte Ware der Beklagten retourniert
werden könne, begehrte die Klägerin mit der am 10. 5. 2004 beim
Erstgericht eingebrachten Klage den Zuspruch von EUR 9.291,56 sA.
Nach vereinbarungsgemäßer Rückstellung der nicht verkauften Ware
habe die Beklagte zwar vorerst eine entsprechende Gutschrift ausgestellt,
dann aber keine Zahlung geleistet. Die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichtes ergebe sich aus Art 5 der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des
Rates vom 22. 12. 2000 (im Folgenden EuGVVO).
Die Beklagte wendete mangelnde inländische Gerichtsbarkeit und
fehlende Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ein. Art 5 EuGVVO
komme nicht zur Anwendung. Hinsichtlich der begehrten Zahlung sei N.
als Erfüllungsort anzusehen, wohin auch die Retoursendung der Waren
erfolgt sei. In ihren der Klägerin vor Anbotsannahme übermittelten Liefer-
und Zahlungsbedingungen, denen die Klägerin nicht widersprochen
habe, sei als Erfüllungsort und Gerichtsstand N. genannt. Damit sei
eine Zuständigkeitsvereinbarung im Sinne des Art 23 EuGVVO getroffen
worden. Im Übrigen sei nach den genannten Geschäftsbedingungen
das Rückgaberecht nur in Verbindung mit einer - nicht erfolgten -
umsatzwirksamen „Listung" (Bestellung) für das Folgejahr vereinbart
worden.
2.) Bisheriges Verfahren
Das Erstgericht, das über die von der Beklagten erhobenen
Prozesseinreden der fehlenden internationalen und örtlichen Zuständigkeit
in Verbindung mit der Hauptsache verhandelte, wies die Prozesseinreden
ab und gab mit dem zugleich gefällten Urteil der Klage statt. Es
stellte im Wesentlichen noch fest, dass zwischen den Streitteilen ein
Rückgaberecht hinsichtlich der Brillen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt
vereinbart worden sei. Eine Vereinbarung, dass das Retourrecht von einer
Umsatzleistung für das nächste Geschäftsjahr abhänge, sei hingegen
nicht getroffen worden. Die dann zeitgerecht von ihren Kunden an die
Klägerin rückgelieferte Ware sei von dieser gesammelt an die Beklagte
rückübermittelt worden. Die Beklagte habe der Klägerin, die ihren Kunden
ihrerseits die entsprechenden Gutschriften geleistet habe, zunächst die
Vornahme einer Gutschrift bestätigt, habe dies aber mit Schreiben vom
17. 2. 2004 mit der Begründung widerrufen, dass mehr als 50 % der
ausgelieferten Ware an sie retourniert worden sei. Eine Kenntnisnahme
von Liefer- und Zahlungsbedingungen der Beklagten durch die Klägerin
sei nie erfolgt.
Aus diesen Feststellungen schloss das Erstgericht, dass es gemäß Art 5 Nr
1 lit b EuGVVO zuständig sei. Erfüllungsort sei der Unternehmensstandort
der Klägerin in S. gewesen, der in seinem Sprengel liege. Die genannte
Bestimmung sei auch für Rückforderungsansprüche maßgebend. Eine
Gerichtsstandsvereinbarung liege nicht vor, zumal es am Nachweis einer
schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung iSd Art 23 EuGVVO fehle. In
der Sache selbst vertrat das Erstgericht die Auffassung, der eingeklagte
Anspruch („Gutschriftsbetrag") bestehe auf Grund der zwischen den
Streitteilen getroffenen Vereinbarungen zu Recht. Die Klägerin habe
zeitgerecht die Retourware an die Beklagte übermittelt und damit einen
Anspruch auf den Refundierungsbetrag erworben. Von einer Bedingung,
wie beispielsweise einer umsatzwirksamen Bestellung für das Folgejahr,
sei das Rücknahmeversprechen der Beklagten nicht abhängig gemacht
worden.
Das von der Beklagten angerufene Berufungsgericht hob das Ersturteil
als nichtig auf und wies die Klage mangels internationaler und örtlicher
Zuständigkeit des Erstgerichtes zurück. Sei - wie hier - der Erfüllungsort
nicht gesondert vereinbart worden, dann sei gemäß Art 5 Nr 1 lit b
EuGVVO der Erfüllungsort der Verpflichtung für den Verkauf beweglicher
Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag
geliefert worden seien oder hätten geliefert werden müssen. Die genannte
Bestimmung enthalte damit eine einheitliche gesetzliche Regelung
des Erfüllungsortes, welche einen einzigen Anknüpfungspunkt für
sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag bilde, somit auch für alle
sekundären vertraglichen Ansprüche, wie etwa Schadenersatzforderungen
oder sonstige Rückforderungsansprüche. Für alle Ansprüche aus dem
Vertragsverhältnis komme es daher bei diesem Gerichtsstand zu einer
Zuständigkeitskonzentration am Erfüllungsort der charakteristischen
Leistung, der verordnungsautonom zu bestimmen sei. Diese autonome
Bestimmung des maßgebenden Erfüllungsortes stoße allerdings bei
komplexeren Vertragsverhältnissen an Grenzen. Im vorliegenden Fall
könne die internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen
Bezirksgerichtes nicht auf Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO gestützt werden, da
die Lieferungen letztlich an eine Vielzahl von Einzelhändlern in ganz
Österreich gegangen seien. Selbst wenn einzelne Lieferungen auch an
Orte erfolgt wären, die im Sprengel des angerufenen Gerichtes lägen,
wäre für die Klägerin damit nichts gewonnen, weil die Verordnung auf das
Bestehen eines einzigen Erfüllungsortes abstelle.
Eine daher nach Art 5 Nr 1 lit c EuGVVO zu erfolgende Prüfung der
Anwendbarkeit des Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO führe - ebenso wie eine
Anwendung des Art 2 EuGVVO - zum Ergebnis, dass die Klägerin die
Beklagte an deren Sitz in Deutschland klagen hätte müssen.
3.) Begründung des Entscheidungsersuchens und der Auslegungsfrage
Der von der Klägerin mit Rekurs gegen die Entscheidung der zweiten
Instanz angerufene Oberste Gerichtshof ist ein Gericht, dessen
Entscheidungen mit einem Rechtsmittel nach innerstaatlichem Recht
nicht mehr angefochten werden können. Er ist deshalb gemäß Art
68 Abs 1 iVm Art 234 EG befugt, den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften zwecks Auslegung der Verordnung (EG) Nr 44/2001
des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen anzurufen. Der Oberste Gerichtshof ist der Ansicht, dass
diese am 1. 3. 2002 in Kraft getretene Verordnung, namentlich deren
Art 5 Nr 1, für die zu beantwortende Zuständigkeitsfrage maßgeblich
ist. Ausschlaggebend dafür, ob das Erstgericht als (international und
örtlich) zuständig angesehen werden kann, ist die Auslegung des
Art 5 Nr 1 lit b der genannten Verordnung. Der Oberste Gerichtshof
geht davon aus, dass die in den Art 5 bis 7 EuGVVO aufgezählten
„besonderen Zuständigkeiten" (Wahlgerichtsstände) nach ständiger
Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
zu den Vorgängerbestimmungen grundsätzlich eng bzw einschränkend
auszulegen sind. Weiters geht der Oberste Gerichtshof davon aus,
dass Art 5 Nr 1 lit b der genannten Verordnung im Gegensatz zu Art
5 Nr 1 des Übereinkommens vom 27. 9. 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) eine einheitliche gesetzliche Regelung
des Erfüllungsortes enthält, der einen einzigen Anknüpfungspunkt
für sämtliche Ansprüche aus einem Kauf- oder Dienstleistungsvertrag
bildet, somit auch für alle sekundären vertraglichen Ansprüche, wie
etwa den gegenständlichen. Da demnach nach dieser Bestimmung
der (Erfüllungs-)Ort, an dem die Sachleistung tatsächlich erbracht
wurde, zum ausschlaggebenden Kriterium für die Begründung der
internationalen (Wahl-)Zuständigkeit wird, ist der Oberste Gerichtshof
der Ansicht, dass die (internationale und örtliche) Zuständigkeit des
angerufenen Erstgerichtes nach dieser Bestimmung jedenfalls dann zu
bejahen wäre, wenn alle Kaufsachen vereinbarungsgemäß der Klägerin
nach S. direkt geliefert (und erst dann von dieser an ihre Kunden
weitergesendet) worden wären. Ob dies auch bei einer Lieferung in
(vereinbarungsgemäßer) Form von Teillieferungen an Kunden der Klägerin
in verschiedenen Orten Österreichs der Fall ist, kann dem Wortlaut
der genannten Bestimmung nicht ohne weiteres entnommen werden.
Allgemeiner formuliert ist unklar, ob bei vertragsgemäßen Teillieferungen
an verschiedene Orte des betreffenden Mitgliedstaates die Anwendung des
Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO hinsichtlich eines alle Teillieferungen betreffenden
Anspruches tatsächlich, wie das Berufungsgericht meint, „an Grenzen
stößt", also unmöglich ist, oder nicht.
Da sich damit eine für die gegenständliche Entscheidung erhebliche Frage
des Gemeinschaftsrechtes stellt, die vom Europäischen Gerichtshof noch
nicht beantwortet wurde und die richtige Beantwortung dieser Frage auch
nicht derart offenkundig erscheint, dass für einen vernünftigen Zweifel
keinerlei Raum bliebe, erachtet sich der Oberste Gerichtshof gemäß
Art 234 EG zur Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen
Gerichtshofes verpflichtet. Der Ausspruch über die Aussetzung des
Verfahrens beruht auf § 90a Abs 1 GOG.