- Seite 1 von 17 - 
Gericht: LG Flensburg 2. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 24.06.2015
Aktenzeichen: 2 O 133/13
ECLI: ECLI:DE:LGFLENS:2015:0624.2O133.13.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 5 EGV 44/2001, Art 16 EGV 44/2001, Art 24 EGV 44/2001, § 242 BGB,
§ 355 BGB  ... mehr
Zitiervorschlag: LG Flensburg, Urteil vom 24. Juni 2015 – 2 O 133/13 –, juris
 
 
Leitsatz
Muss sich der geschädigte Anleger nicht im Wege des Vorteilsausgleichs Steuervorteile an-
rechnen lassen, so besteht auch kein Feststellungsinteresse bezüglich einer Feststellungs-
widerklage, dass der Anleger verpflichtet ist, sämtliche Steuervorteile, die er im Zusammen-
hang mit der Beteiligung erhalten hat, an die Bank auszukehren, sobald über diese rechtskräf-
tige Steuerbescheide vorliegen und soweit Steuervorteile nach Abzug einer etwaigen Nachbe-
steuerung von Schadensersatzleistungen verbleiben (Anschluss an OLG Frankfurt a.M., Urteil
vom 29. Januar 2014 - 17 U 18/13 ).
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss OLG Frankfurt 17. Zivilsenat, 29. Januar 2014, 17 U 18/13
 
Tenor
Das Versäumnisurteil vom 13.02.2015 wird wie folgt aufrechterhalten:
Die Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 38.005,30 € zuzüglich Zinsen in Höhe
von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 43.797,62 € seit dem
20.10.2012 bis zum 29.01.2015 und auf 38.005,30 € seit dem 30.01.2015 sowie Nut-
zungsersatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
aus 8.184,99 € vom 20.12.2006 bis 19.12.2007
aus 16.369,96 € vom 20.12.2007 bis 19.12.2008
aus 24.554,97 € vom 20.12.2008 bis 19.12.2009
aus 32.739,96 € vom 20.12.2009 bis 19.12.2010
aus 40.924,95 € vom 20.12.2010 bis 19.12.2011
aus 49.109,94 € vom 20.12.2011 bis 19.12.2012
- Seite 2 von 17 -und aus 57.294,81 € seit dem 20.12.2012
zu zahlen, jeweils Zug um Zug gegen Übertragung sämtlicher Rechte des Klägers im Zu-
sammenhang mit seiner Beteiligung an der M. GmbH & Co.
Es bleibt festgestellt, dass sich die Beklagte mit der vorgenannten Abtretung in Annah-
meverzug befindet.
Die Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 1.026,08 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit dem 20.04.2013 zu zah-
len.
Die Widerklage bleibt abgewiesen.
Im Übrigen wird das Versäumnisurteil vom 13.02.2015 in der Hauptsache klarstellend
aufgehoben.
Die Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstre-
ckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil
darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt von der Beklagten als kreditgebende Bank die Rückabwicklung der
Beteiligung an einem geschlossenen Medienfonds unter dem Gesichtspunkt des Wider-
rufs des Darlehensvertrags.
2 Durch Beitrittsvereinbarung vom 25.11.2004 / 06.12.2004 erwarb der Kläger eine unmit-
telbare Kommanditbeteiligung in Höhe von 100.000 € an dem geschlossenen Filmfonds
M. GmbH & Co. (im Folgenden: Fondsgesellschaft oder M. II). Nach der Fondskonzeption
erfolgte die Beteiligung in Höhe von 53,2 % als eigenfinanzierte Einlage, die der Kläger
in Höhe von 53.200 € zuzüglich eines Agios von 1.596 € an die Fondsgesellschaft zahl-
te. In Höhe von 46,8 % erfolgte die Beteiligung nach der Fondskonzeption durch eine ob-
ligatorische Finanzierung der Beklagten. Hierzu schloss der Kläger mit der Beklagten zu-
gleich einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag von 46.800 € mit einem effekti-
ven Jahreszins von 4,28 % p.a. für eine Laufzeit von 8 Jahren. Die Widerrufsbelehrung
des Klägers entsprach dem im Verkaufsprospekt auf S. 105 abgedruckten Muster. Hierin
heißt es unter anderem:
3 „Widerrufsbelehrung Nr. 2
zum Darlehensvertrag mit der Bank, XXX Irland (Abschnitte B. und D. des Zeichnungs-
scheins).
Widerrufsrecht
Sie können ihre im Zeichnungsschein enthaltene, auf die Aufnahme der Fremdfinanzie-
rung (Darlehensvertrag) gerichtete Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt
frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die recht-
zeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
- Seite 3 von 17 -A.GmbH Finanzanlagen und Beteiligungen …
Die A. GmbH Finanzanlagen und Beteiligungen handelt als Empfangsvertreter für die
Bank, XXX Irland. …
Finanzierte Geschäfte
Falls Sie diesen Darlehensvertrag widerrufen, mit dem sie ihre Verpflichtungen aus ei-
nem anderen Vertrag finanzieren, so sind sie auch an den anderen Vertrag nicht gebun-
den, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. …“
4 Ausweislich des Verkaufsprospekts sollten die Zins- und Tilgungsleistungen für das Dar-
lehen aus den jährlichen Liquiditätsüberschüssen der Fondsgesellschaft erfolgen, die
durch fest vereinbarte und durch eine Schuldübernahme durch die Beklagte gesicherte
Lizenzzahlungen gesichert waren. Diese Fremdfinanzierung wurde prospektgemäß am
20.12.2012 vollständig zurückgeführt. Der Kläger selbst erhielt bis zum Zeitpunkt der
Klageerhebung Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 10.998,38 €. Am 30.01.2015 er-
hielt der Kläger weitere Ausschüttungen iHv. 5.792,32 €.
5 Mit Schreiben vom 14.10.2012 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Wider-
ruf der auf den Abschluss der obligatorischen Anteilsfinanzierung gerichteten Erklärung.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.10.2012 wies die Beklagte den Widerruf zurück.
6 Der Kläger stützt die geltend gemachten Ansprüche auf den erklärten Widerruf der An-
teilsfinanzierung als mit der Beteiligung verbundenen Vertrag. Er ist der Auffassung, der
Widerruf der auf den Abschluss der Anteilsfinanzierung gerichteten Erklärung sei wirk-
sam. Die Widerrufsfrist sei gewahrt, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei.
Die Belehrung sei hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist fehlerhaft, soweit es dort
jeweils heißt „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Die Belehrung
sei auch fehlerhaft, soweit es dort heiße, der Widerruf sei an die A. GmbH als Empfangs-
vertreter zu richten. Ein Verbraucher, der die Bedeutung des Rechtsbegriffs „Empfangs-
vertreter“ nicht vollständig erfasse, könne zu der Auffassung gelangen, dass ein Wider-
ruf ausschließlich über die A. GmbH möglich sei; es werde nicht klargestellt, dass der Wi-
derruf auch gegenüber dem Vertragspartner erfolgen könne, hierdurch könne die Aus-
übung des Widerrufsrechts erschwert werden. Zudem sei die Widerrufsbelehrung vom
eigentlichen Vertragstext getrennt und fände sich lediglich in den Verkaufsprospekten;
dies entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen, da diese Aufteilung geeignet sei,
die Kenntnisnahme der Belehrungen zu erschweren. Schließlich seien die Widerrufsbe-
lehrungen hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs unklar. Die
Beklagte könne sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV
a.F. berufen, weil sie nicht die Musterwiderrufsbelehrung verwendet habe. Der Auffas-
sung der Beklagten, ein etwaiges Widerrufsrecht sei jedenfalls verwirkt, tritt der Kläger
entgegen.
7 Er meint, aufgrund des Widerrufs sei die Beklagte verpflichtet, ihm die aus den prospekt-
gemäß von der Fondsgesellschaft gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen gezogenen
Nutzungen auszukehren. Hierbei handele es sich um Leistungen des Klägers. Da die Be-
klagte diese Leistungen in ihrer Rolle als Bank erhalten habe, bestehe die Vermutung,
dass sie Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz gezogen habe.
- Seite 4 von 17 -8 Der Kläger ist der Auffassung, auf die begehrte Rückabwicklung müsse er sich keine
Steuervorteile anrechnen lassen. Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger außergewöhnli-
che Steuervorteile verblieben, die zu belassen unbillig wäre, lägen nicht vor.
9 Der Kläger behauptet, zum Zeitpunkt des Widerrufs habe er seinen Prozessbevollmäch-
tigten noch nicht beauftragt gehabt. Das Widerrufsschreiben vom 14.10.2012 stamme
nicht vom Klägervertreter, sondern von der Interessengemeinschaft geschädigter Anle-
ger, deren Mitglied der Kläger sei. Der Prozessbevollmächtigte sei ausweislich der Voll-
macht vom 11.02.2013 erst zu diesem Zeitpunkt beauftragt worden.
10 Der Kläger tritt der Vermutung der Beklagten, er habe die geltend gemachten Ansprüche
an einen Prozessfinanzierer abgetreten, entgegen; diese erfolge „ins Blaue hinein“ und
damit unsubstantiiert. Er trägt insoweit vor, er habe seine Ansprüche nicht an einen Pro-
zessfinanzierer oder sonstige Dritte abgetreten. Hierfür habe kein Grund bestanden, weil
er eine Rechtsschutzversicherung habe, die eine Deckungszusage erteilt habe.
11 Der Kläger ist der Auffassung, die hilfsweise erhobene Feststellungsklage sei mangels
Feststellungsinteresses unzulässig, jedenfalls aber unbegründet, da über den geltend
gemachten Anspruch bereits im Rahmen der Klage entschieden werde.
12 Der Kläger hat ursprünglich beantragt,
13 1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 43.797,62 € zuzüglich Zinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2012 zu bezahlen Zug um
Zug gegen Übertragung sämtlicher Rechte des Klägers im Zusammenhang mit seiner
Beteiligung an der M. II GmbH & Co. KG;
14 2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der vorgenannten Abtretung in Annahmever-
zug befindet;
15 3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Nutzungsersatz in Höhe von 5 Prozentpunk-
ten über dem Basiszinssatz
16
aus 8.184,99 € von 20.12.2006 bis 19.12.2007
aus 16.369,96 € von 20.12.2007 bis 19.12.2008
aus 24.554,97 € von 20.12.2008 bis 19.12.2009
aus 32.739,96 € von 20.12.2009 bis 19.12.2010
aus 40.924,95 € von 20.12.2010 bis 19.12.2011
aus 49.109,94 € von 20.12.2011 bis 19.12.2012
und aus 57.294,81 € seit 20.12.2012
17 zu bezahlen;
18 4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.026,08 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 20.04.2013 zu bezahlen.
- Seite 5 von 17 -19 Die Beklagte hat ursprünglich angekündigt zu beantragen, die Klage abzuweisen. Zudem
hat die Beklagte angekündigt, hilfsweise für den Fall, dass eine Rückabwicklung der Be-
teiligung dem Grunde nach ausgeurteilt werde und das Gericht eine Anrechnung der er-
zielten Steuervorteile im Wege des Vorteilsausgleichs nicht vornehme, die Feststellung
zu beantragen, dass der Kläger verpflichtet ist, sämtliche Steuervorteile, die er im Zu-
sammenhang mit seinen Beteiligungen an den Medienfondsgesellschaften M.II GmbH &
Co. KG (HL-Fonds Nr. XXX) erzielt hat, an die Beklagte auszukehren, sobald und soweit
über diese Steuervorteile bestandskräftige Steuerbescheide vorliegen und soweit ihm
die Steuervorteile nach Abzug einer etwaigen Besteuerung von Beträgen, die im Rah-
men des vorliegenden Rechtsstreits zugesprochen werden sollten, verbleiben. Im Termin
zur mündlichen Verhandlung am 28.01.2015 hat die vertretene Beklagte keinen Antrag
gestellt.
20 Mit Versäumnisurteil vom 13.02.2015 hat das Gericht die Beklagte auf den Antrag des
Klägers antragsgemäß verurteilt und die Widerklage abgewiesen. Das Versäumnisurteil
ist der Beklagten am 24.02.2015 zugestellt worden. Hiergegen richtet sich der Einspruch
der Beklagten, der am 10.03.2015 bei Gericht eingegangen ist. Die Parteien haben den
Rechtsstreit wegen der weiteren Ausschüttungen iHv. 5.792,32 € übereinstimmend für
erledigt erklärt.
21 Der Kläger beantragt nunmehr,
22 das Versäumnisurteil im Übrigen aufrecht zu erhalten und die Widerklage abzuwei-
sen.
23 Die Beklagte beantragt,
24 das Versäumnisurteil des Landgerichts Flensburg – 2 O 133/13  – vom 13.02.2015
aufzuheben und die Klage abzuweisen;
25 die Widerklage bleibe aufrechterhalten.
26 Sie ist der Auffassung, der Widerruf der Darlehensverträge durch den Kläger sei verfris-
tet. Entgegen der Auffassung des Klägers bestehe kein unbefristetes Widerrufsrecht.
Zum einen seien die Widerrufsbelehrungen ordnungsgemäß gewesen. Zum anderen sei-
en die Widerrufsbelehrungen jedenfalls als wirksam anzusehen, weil sie dem Muster der
BGB-InfoV entsprochen hätten; gegenüber dem Muster der Widerrufsbelehrung seien
keine schädlichen Änderungen vorgenommen worden. Darüber hinaus sei der Widerruf
jeweils nach Treu und Glauben ausgeschlossen, er sei verwirkt. Der Widerruf durch den
Kläger sei erst Jahre nach Vertragsschluss erfolgt, obwohl der Kläger auf sein zweiwöchi-
ges Widerrufsrecht als solches hingewiesen worden und der Darlehensvertrag jahrelang
vollzogen worden sei.
27 Die Beklagte meint, der Kläger müsse sich im Rahmen einer etwaigen Rückabwicklung
erlangte Steuervorteile anrechnen lassen. Hierzu trägt sie vor, der Kläger habe außerge-
wöhnliche Steuervorteile erlangt. Das Finanzamt München III habe zwischenzeitlich die
anfänglichen Verlustzuweisungen durch Bescheid vom 27.04.2012 zugunsten der Fonds
M. II anerkannt. Ausweislich dieses Bescheids habe der Kläger für M. II allein im Zeich-
nungsjahr 2004 anfängliche Verlustzuweisungen von 101.368,11 € erhalten, hinzu kä-
men weitere Verlustzuweisungen von mindestens 1.000 €. Die Verlustzuweisungen über-
stiegen nicht nur das eingesetzte Eigenkapital, sondern auch die Gesamtzeichnungs-
- Seite 6 von 17 -summe, weshalb es sich um außergewöhnliche Steuervorteile handele, die sich der Klä-
ger im Wege des Vorteilsausgleichs anrechnen lassen müsse. Die Steuervorteile seien
auch deshalb anzurechnen, weil die begehrte Rückabwicklung nicht steuerbar sei: Ge-
genstand der begehrten Rückabwicklung sei allein die Rückerstattung des eingesetzten
Eigenkapitals – die bloße Rückzahlung von Anschaffungskosten einer Fondsbeteiligung
sei jedoch kein steuerbarer Zufluss.
28 Die Beklagte ist weiter der Auffassung, der Kläger habe auch im Fall eines wirksamen
Widerrufs keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für die durch die Fondsge-
sellschaft geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen. Die Voraussetzungen einer tatsäch-
lichen Vermutung, dass eine Bank Nutzungen in Höhe des Verzugszinssatzes ziehe, lä-
gen nicht vor. Herauszugeben wären allenfalls tatsächlich gezogene Nutzungen, zu de-
nen der Kläger nichts vorgetragen habe.
29 Hinsichtlich der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bestreitet die
Beklagte, dass der Kläger seinen Prozessbevollmächtigten erst nach Erklärung des Wi-
derrufs mit dem – standardisierten – Widerrufsschreiben beauftragt habe; vielmehr sei
davon auszugehen, dass der Kläger bei Erklärung des Widerrufs bereits anwaltlich ver-
treten gewesen sei.
30 Schließlich trägt die Beklagte vor, in Parallelverfahren sei bekannt geworden, dass die
jeweiligen Anleger ihre Ansprüche an einen Prozessfinanzierer abgetreten hätten, ohne
dies offenzulegen. Hieraus zieht sie den Schluss, dass auch der Kläger seine Ansprüche
an einen Prozessfinanzierer abgetreten habe. Dies behauptet die Beklagte ausdrücklich.
Sie meint, aufgrund dessen fehle es zum einen an der Aktivlegitimation des Klägers, zum
anderen folge hieraus, dass das Landgericht Flensburg international nicht zuständig sei,
was die Beklagte rügt.
31 Erstmals mit der Einspruchsschrift meint sie, der Zahlungsantrag sei unschlüssig, weil
bei einem wirksamen Widerruf nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft al-
lenfalls ein Anspruch auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens in Bezug auf
die Gesellschaftsbeteiligungen bestehe, welcher hier nicht geltend gemacht werde.
32 Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewech-
selten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
33 I. Soweit die Parteien den Rechtsstreit in Höhe von 5.792,32 € übereinstimmend für er-
ledigt erklärt haben, bedarf es keiner Entscheidung in der Hauptsache mehr. Im Übrigen
ist das Versäumnisurteil vom 13.02.2015 aufrechtzuerhalten, weil die zu treffende Ent-
scheidung insoweit mit der in dem Versäumnisurteil enthaltenen Entscheidung überein-
stimmt ( § 343 Satz 1 ZPO ).
34 1. Das Landgericht Flensburg ist für die Entscheidung des Rechtsstreits international und
örtlich zuständig.
35 a) Die internationale und örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001  vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO a.F.).
Die EuGVVO a.F. findet gemäß Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  vom
- Seite 7 von 17 -12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO n.F.) Anwendung, weil die vor-
liegende Klage vor dem 10.01.2015 erhoben worden ist. Der vorliegende Rechtsstreit
fällt auch in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, weil die Parteien ihren Wohn-
sitz bzw. Sitz in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten iSd. EuGVVO a.F. haben, nämlich der
Kläger seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die Beklagte ihren Sitz in Ir-
land.
36 b) Das Landgericht Flensburg ist danach international und örtlich zuständig. Die Zustän-
digkeit folgt bereits aus Art. 24 EuGVVO a.F., jedenfalls aber entweder aus Art. 16 Abs. 1
Alt. 2 EuGVVO a.F. oder aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO a.F. Im Einzelnen:
37 aa) Das Landgericht Flensburg ist bereits nach Art. 24 EuGVVO a.F. international und ört-
lich zuständig. Danach wird das Gericht eines Mitgliedstaates, das nicht bereits nach an-
deren Vorschriften der Verordnung zuständig ist, zuständig, wenn sich der Beklagte vor
ihm auf das Verfahren einlässt. Die Rüge der internationalen Zuständigkeit darf nicht
erst nach Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben werden, die nach dem innerstaat-
lichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Ge-
richt anzusehen ist ( EuGH, Urteil vom 24.6.1981 – 150/80, Slg 1981, 1671  zum EuGVÜ).
Anders als nach § 39 ZPO  kann die Rüge damit nicht in jedem Fall noch zu Beginn der
ersten mündlichen Verhandlung erhoben werden. Vielmehr lässt sich der Beklagte iSd.
Art. 24 EuGVVO a.F. schon durch eine schriftliche Klageerwiderung iSd. § 277 Abs. 1 ZPO
rügelos auf das Verfahren ein, wenn in ihr zu einem anderen Aspekt als dem der inter-
nationalen Zuständigkeit Stellung genommen wird ( OLG Frankfurt, Urteil vom 9.9.1999
– 4 U 13/99 , juris, zum EuGVÜ; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Auflage,
Art. 24 EuGVVO Rn. 15). Dies war hier der Fall: Die Beklagte hat die Rüge der fehlenden
internationalen Zuständigkeit erstmals mit Schriftsatz vom 19.01.2015 und damit lange
nach Erwiderung auf die Klage und weiteren Schriftsätzen, in denen sie den geltend ge-
machten Ansprüchen inhaltlich entgegengetreten ist, erhoben.
38 bb) Unabhängig davon folgt die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landge-
richts Flensburg jedenfalls aus Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO a.F. oder aus Art. 5 Nr. 1
Buchst. a EuGVVO a.F.
39 (1) Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung von im Rahmen
des privaten Erwerbs von Medienfondsbeteiligungen abgeschlossenen obligatorischen Fi-
nanzierungsverträgen. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine Verbrauchersache
iSd. Art. 15 Abs. 1 Buchs. c EuGVVO a.F. ( BGH, Beschluss vom 6.5.2013 – X ARZ 65/13 ,
NJW-RR 2013, 1399 ). Eine Klage des Verbrauchers kann gemäß Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 Eu-
GVVO a.F. nach seiner Wahl vor dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem der
Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Der Kläger hat seinen Wohnsitz im Bezirk des Landge-
richts Flensburg.
40 (2) Dieser Verbrauchergerichtsstand kann ausgeschlossen sein, wenn der Kläger die gel-
tend gemachten Ansprüche an einen gewerblichen Prozessfinanzierer abgetreten hät-
te, worauf die Beklagte im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend hinweist. Es ist nämlich
zweifelhaft, ob ein Rechtsnachfolger, der die vom Verbraucher erworbenen und unter
Art. 15 Abs. 1 EuGVVO a.F. fallenden Ansprüche in Ausübung seiner gewerblichen Tätig-
keit geltend macht, sich auf die Bestimmungen der Art. 15 ff. EuGVVO a.F. berufen kann
(OLG München, Beschluss vom 8.1.2013 – 34 AR 336/12 , ZIP 2013, 435 ; Geimer in Gei-
mer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Auflage, Art. 16 EuGVVO Rn. 4; Kro-
- Seite 8 von 17 -pholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Auflage, Art. 15 EuGVVO Rn. 11, jeweils un-
ter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19.1.1993 – Rs. C-89/91, NJW 1993, 1251  zum EuGVÜ);
diese Zweifel bestehen auch, wenn der Rechtsnachfolger den Verbraucher selbst an-
schließend mit der gerichtlichen Durchsetzung der erworbenen Ansprüche betraut, wie
es im Fall einer Prozessfinanzierung möglich wäre. Letztlich bedarf dies hier aber ebenso
wenig einer abschließenden Entscheidung wie es zur Beantwortung der Frage der inter-
nationalen Zuständigkeit Feststellungen dazu bedarf, ob der Kläger die geltend gemach-
ten Ansprüche an einen Prozessfinanzierer abgetreten hat. In diesem Fall entfiele mög-
licherweise der Verbrauchergerichtsstand des Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO a.F. Damit
entfiele aber zugleich die Sperrwirkung des Art. 15 Abs. 1 EuGVVO a.F., so dass der An-
wendungsbereich des Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO a.F. eröffnet wäre. Auch nach dieser
Bestimmung wäre das Landgericht Flensburg international und örtlich zuständig. Nach
Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO a.F. kann einer Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsge-
biet eines Mitgliedsstaats hat, in einem anderen Mitgliedsstaat verklagt werden, wenn
ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden,
und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu
erfüllen wäre. Ansprüche aus einem Vertrag iSd. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO a.F. sind
auch Rückabwicklungsverhältnisse, und zwar auch dann, wenn sie aus dem Gesetz fol-
gen (Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Auflage, Art. 5 Eu-
GVVO Rn. 24 und 63; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Auflage, Art. 5 Eu-
GVVO Rn. 14). Die vom Kläger begehrte, auf den Widerruf gestützte Rückabwicklung der
obligatorischen Anteilsfinanzierung ist hiervon umfasst. Derartige Rückabwicklungsan-
sprüche werden nicht selbständig angeknüpft, sondern zuständigkeitsrechtlich derjeni-
gen Hauptpflicht zugeordnet, zu der sie gehören, an deren Stelle sie getreten oder aus
der sie hervorgegangen sind (Geimer in Zöller, ZPO, 29. Auflage, Anh. I Art. 5 EuGVVO
Rn. 7 mwN). Hauptpflicht in diesem Sinn ist hier die Verpflichtung des Klägers, die ob-
ligatorische Anteilsfinanzierung zurückzuführen. Der Umstand, dass der Kläger gemäß
VIII. Nr. 3 der Darlehensbestimmungen die Beklagte bevollmächtigt hat, die Fondsgesell-
schaft zu direkten Zahlungen an die Beklagte anzuweisen, ändert hieran nichts – dies ist
lediglich eine Regelung der Abwicklung, die an der grundsätzlichen Verpflichtung des An-
legers, das Darlehen zurückzuzahlen, nichts ändert; dies wird durch die Regelung in VIII.
Nr. 3 der Darlehensbestimmungen bestätigt, weil es dort heißt „Reichen die Ausschüt-
tungsansprüche des Darlehensnehmers nicht zur vollständigen Abdeckung der fälligen
Zins- und Tilgungsbeträge nicht aus, so ist der Darlehensnehmer verpflichtet, den Diffe-
renzbetrag nach Aufforderung der Bank auf das von dieser benannte Konto zu überwei-
sen“. Erfüllungsort für diese Hauptpflicht ist nach dem gemäß XI. Nr. 2 Satz 1 der Dar-
lehensbestimmungen maßgeblichen deutschen Recht gemäß § 270  Abs. 4, § 269 Abs. 1
BGB der Wohnsitz des Schuldners zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses. Dies
ist damit auch der Erfüllungsort iSd. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO a.F. für die vom Klä-
ger begehrte Rückabwicklung. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der obligatorischen An-
teilsfinanzierung hatte der Kläger seinen Wohnsitz im Bezirk des Landgerichts Flensburg,
so dass das Landgericht Flensburg nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO auch dann inter-
national und örtlich zuständig wäre, wenn der Kläger die geltend gemachten Ansprüche
an einen gewerblichen Prozessfinanzierer abgetreten hätte.
41 2. Die Klage ist auch zulässig. Der Kläger ist insbesondere zur Prozessführung befugt.
Die Prozessführungsbefugnis ( § 51 ZPO ) ist Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage und
von Amts wegen zu prüfen. Die Tatsachen, aus denen sich die Prozessführungsbefugnis
ergibt, müssen dabei grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Ver-
handlung in der Tatsacheninstanz vorliegen ( BGH, Urteil vom 12.4.2011 – II ZR 197/09 ,
- Seite 9 von 17 -WM 2011, 1076  mwN). Soweit die Beklagte vorträgt, der Kläger habe die geltend ge-
machten Ansprüche an einen Prozessfinanzierer abgetreten, ließe dieser Umstand be-
reits nicht notwendigerweise die Prozessführungsbefugnis des Klägers entfallen, wenn
zugleich die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft vorlägen. Letztlich
kann dies aber dahinstehen. Der Kläger hat vorgetragen, er habe die geltend gemach-
ten Ansprüche nicht abgetreten. Dieser Vortrag wird gestützt durch die Vorlage der De-
ckungszusage seines Rechtsschutzversicherers. Dem so substantiierten Vortrag des Klä-
gers ist die Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten. Soweit sie trotz der Vorlage
der Deckungszusage an ihrer Vermutung festhält, der Kläger habe seine Ansprüche an
einen Prozessfinanzierer abgetreten, erfolgt dies offensichtlich „ins Blaue hinein“.
42 3. Die Klage ist begründet.
43 a) Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 38.005,30 € sowie
auf Zahlung des gestaffelten Nutzungsersatzes in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz, jeweils Zug um Zug gegen Übertragung sämtlicher Rechte aus
der streitgegenständlichen Beteiligung. Der Anspruch folgt aus § 346  Abs. 1, § 348 BGB ,
§ 357  Abs. 1, § 358  Abs. 2 und 4, § 355 Abs. 1 BGB  a.F., § 495 Abs. 1 BGB . Der Kläger hat
den Darlehensvertrag mit der Beklagten vom 25.11.2004 wirksam widerrufen.
44 aa) Auf den Darlehensvertrag vom 25.11.2004 finden die zu diesem Zeitpunkt geltenden
Bestimmungen Anwendung ( Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB ). Nach § 495 Abs. 1 BGB  steht
einem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehen ein Widerrufsrecht nach § 355
BGB a.F. zu. Bei dem zur obligatorischen Anteilsfinanzierung geschlossenen Darlehens-
vertrag vom 25.11.2004 handelt es sich um ein Verbraucherdarlehen im Sinne des § 355
BGB a.F., das mit der Beitrittsvereinbarung vom 25.11.2004 ein verbundenes Geschäft
iSd. § 358 Abs. 1 und 3 BGB  a.F. bildet. Hierüber streiten die Parteien auch nicht.
45 bb) Das Widerrufsrecht war zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs durch Schreiben
vom 14.10.2012 weder erloschen noch verwirkt.
46 (1) Das Widerrufsrecht war nicht erloschen. Nach § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB  a.F. betrug die
Widerrufsfrist grundsätzlich zwei Wochen, so dass der mit Schreiben vom 14.10.2012 er-
klärte Widerruf nur dann rechtzeitig erfolgt wäre, wenn die Widerrufsfrist nicht zu laufen
begonnen hätte. Nach § 355 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 BGB  a.F. beginnt die Frist mit
dem Zeitpunkt, an welchem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über
sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommu-
nikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch
Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen
Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB  a.F. enthält.
47 (11) Nach diesen Maßstäben ist eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erfolgt.
Unstreitig entsprach die Widerrufsbelehrung des Klägers dem auf S. 105 im Verkaufs-
prospekt des Fonds M. II abgedruckten Muster. Hierin heißt es „… Die Frist beginnt frü-
hestens mit Erhalt dieser Belehrung. …“ Eine solche Belehrung ist unzureichend, da sie
den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt. Sie ist nicht
umfassend, sondern irreführend. Die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermöglicht
es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen ( BGH, Urteil vom
17.1.2013 – III ZR 145/12 , NJW-RR 2013, 885 ; OLG Frankfurt, Urteil vom 7.3.2014 – 19 U
275/12 , juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.8.2013 – 4 U 202/11 , juris).
- Seite 10 von 17 -48 (22) Nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV  in der hier maßgeblichen Fassung vom 01.09.2002 ge-
nügt die Belehrung über das Widerrufsrecht jedoch den Anforderungen des § 355 Abs. 2
BGB a.F., wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird. Der Verwender ei-
ner Widerrufsbelehrung kann sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion dieser Vorschrift berufen,
auch wenn dies zunächst lediglich in einer Verordnung festgelegt war ( BGH, Urteil vom
15.8.2012 – VIII ZR 378/11 , NJW 2012, 3298 ). Allerdings kann sich ein Unternehmer auf
die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV  nur dann berufen, wenn er gegenüber dem
Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1
BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äuße-
ren Gestaltung vollständig entspricht ( BGH, Urteil vom 19.7.2012 – III ZR 252/11 , NJW
2012, 3428  mwN). Entscheidend ist, ob der Unternehmer den vom Verordnungsgeber
entworfenen Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzo-
gen hat. Greift er in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext ein, kann er sich schon
deshalb auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbun-
dene Schutzwirkung nicht berufen. Dies gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von
ihm vorgenommenen Änderung, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit
möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige be-
stimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und
ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH aaO).
49 Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung entspricht der Musterwiderrufs-
belehrung nicht derart vollständig. Die auf S. 105 im Verkaufsprospekt des Fonds M. II
abgedruckte Widerrufsbelehrung enthält gegenüber der hier maßgeblichen Musterwi-
derrufsbelehrung folgende Änderungen: Erstens heißt es in der Musterwiderrufsbeleh-
rung „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen … widerrufen.“ Demgegenüber heißt es in der verwendeten Widerrufsbeleh-
rung „Sie können Ihre im Zeichnungsschein enthaltene, auf die Aufnahme der Fremdfi-
nanzierung (Darlehensvertrag) gerichtete Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen
ohne Angabe von Gründen … widerrufen.“ Zweitens sind nach der Musterwiderrufsbe-
lehrung nach dem Satz „Der Widerruf ist zu richten an:“ Name/Firma und ladungsfähige
Anschrift des Widerrufsadressaten einzusetzen. Adressat des Widerrufs ist gemäß § 355
Abs. 1 Satz 2 BGB  a.F. der Unternehmer, hier die Beklagte. Demgegenüber benennt die
verwendete Widerrufsbelehrung als Widerrufsadressaten die A. GmbH mit dem Zusatz
„die A. GmbH …  handelt als Empfangsvertreter für die Bank XXX Irland .“ Drittens
heißt es in der Musterwiderrufsbelehrung „Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit
dem sie ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an
den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit
bilden.“ Demgegenüber heißt es in der verwendeten Widerrufsbelehrung „Falls Sie die-
sen Darlehensvertrag widerrufen, mit dem sie ihre Verpflichtungen aus einem anderen
Vertrag finanzieren, so sind sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn bei-
de Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.“
50 Ob es sich bei diesen Änderungen um schädliche, d.h. die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14
Abs. 1 BGB-InfoV  hindernde Änderungen handelt, wird in der obergerichtlichen Recht-
sprechung unterschiedlich beurteilt. Überwiegend wird angenommen, dass die Beklagte
sich wegen der vorgenannten Änderungen nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1
BGB-InfoV  berufen könne (OLG Koblenz, Versäumnisurteil vom 16.1.2015 – 8 U 419/14,
n.v.; OLG Frankfurt, Urteil vom 7.3.2014 – 19 U 275/12 , juris; OLG Brandenburg, Urteil
vom 21.8.2013 – 4 U 202/11 , juris; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2012 – 31 U 97/12 , ju-
- Seite 11 von 17 -ris; OLG Frankfurt, Urteil vom 8.2.2012 – 19 U 26/11 , juris; OLG München, Urteil vom
17.1.2012 – 5 U 2167/11 , WM 2012, 1536 ). Vereinzelt wird demgegenüber angenom-
men, dass es sich bei den Änderungen nicht um solche handele, die der Gesetzlich-
keitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV  entgegenstünden ( OLG Düsseldorf, Urteil vom
7.12.2012 – 17 U 139/11 , juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.11.2011 – 24 U 147/11 , ju-
ris). Nach Auffassung der Kammer kann sich die Beklagte auf die Schutzwirkung des § 14
Abs. 1 BGB-InfoV  nicht berufen: Entscheidend hierfür ist nicht, ob es sich bei den Ände-
rungen nur um solche sprachlicher Art oder um Ergänzungen im Interesse des Verbrau-
chers handelt, sondern ob der Verwender die Musterwiderrufsbelehrung einer eigenen
inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Dies war vorliegend der Fall. Insbesondere die
Benennung der A. GmbH als Adressatin des Widerrufs stellt eine solche inhaltliche Bear-
beitung dar. Der Zusatz, dass die A. GmbH als Empfangsvertreterin für die Bank XXX Ir-
land handele, ändert nichts daran, dass die von der Musterwiderrufsbelehrung vorgese-
henen Angaben zum gesetzlichen Widerrufsadressaten, dem Unternehmer, fehlen. Dass
es sich hierbei um eine inhaltliche Bearbeitung handelt wird bereits daran deutlich, dass
der rechtlich nicht beratene Verbraucher die Belehrung dahin verstehen kann, dass ein
Widerruf ausschließlich gegenüber der A. GmbH zu erfolgen hat.
51 (33) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist unerheblich, ob sich die Mängel der Wi-
derrufsbelehrung im konkreten Fall ausgewirkt haben oder den Anleger begünstigen.
Die Vorschrift des § 355 Abs. 2 BGB  a.F. stellt nicht auf die Ursächlichkeit zwischen ei-
nem Belehrungsmangel und der Versäumung der Widerrufsfrist ab, sondern allein dar-
auf, ob die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß war ( BGH, Urteil vom 23.6.2009 – XI ZR
156/08 , juris; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2012 – 31 U 97/12 , juris). Unterzieht der Ver-
wender den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, kann er
sich schon deshalb nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbeleh-
rung verbundene Schutzwirkung berufen. Dies gilt unabhängig vom konkreten Umfang
der vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich mit Rücksicht auf die Vielgestal-
tigkeit möglicher Änderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte
Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren
Überschreitung sie entfallen soll ( BGH, Urteil vom 18.3.2014 – II ZR 109/13 , WM 2014,
887; OLG Koblenz, Versäumnisurteil vom 16.1.2015 – 8 U 419/14, n.v.).
52 (2) Das Widerrufsrecht des Klägers war auch nicht verwirkt ( § 242 BGB ).
53 (11) Einer Verwirkung steht zunächst nicht entgegen, dass § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB  a.F.
dem Verbraucher im Fall einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung grundsätzlich ein un-
befristetes Widerrufsrecht einräumt. Dies bedeutet lediglich, dass das Widerrufsrecht
des nicht ordnungsgemäß belehrten Verbrauchers keiner gesetzlichen Ausübungsfrist
unterliegt, nicht aber, dass es ungeachtet der Grundsätze von Treu und Glauben ( § 242
BGB) unbegrenzt ausgeübt werden könnte. Insoweit gelten für ein unbefristetes Wider-
rufsrecht grundsätzlich die gleichen Beschränkungen wie für andere, nicht an die Einhal-
tung bestimmter Fristen gebundene Gestaltungsrechte.
54 (22) Ob die Voraussetzungen einer Verwirkung vorliegen, wird von der obergerichtlichen
Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen unterschiedlich beurteilt (Verwirkung ableh-
nend: statt vieler OLG Brandenburg, Urteil vom 21.8.2013 – 4 U 202/11 , juris; OLG Dres-
den, Urteil vom 23.10.2014 – 7 O 1204/13, n.v.; Verwirkung bejahend OLG Frankfurt,
Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 19.11.2014 – 19 U 74/14 , n.v.; OLG Köln, Ur-
- Seite 12 von 17 -teil vom 25.1.2012 – 13 U 30/11 , WM 2012, 1532 ). Nach Auffassung der Kammer ist dies
hier nicht der Fall:
55 Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit ver-
strichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Gel-
tendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmo-
ment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem
Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr gel-
tend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten
des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die ver-
spätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde ( BGH, Urteil vom
7.5.2014 – IV ZR 76/11 , WM 2014, 1030  mwN). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht
vor:
56 Das Zeitmoment ist allerdings gegeben. Zwischen dem Abschluss des Darlehensver-
trags und der Erklärung des Widerrufs liegen nahezu acht Jahre. Es fehlt jedoch am er-
forderlichen Umstandsmoment. Umstände, wegen derer die Beklagte dem Verhalten
des Klägers entnehmen durfte, dass dieser sein Widerrufsrecht nicht mehr geltend ma-
chen werde, sind nicht ersichtlich. Dass das obligatorische, der Anteilsfinanzierung für
den Fonds M. II dienende Darlehen prospektgemäß am 20.12.2012 vollständig zurückge-
führt wurde, genügt hierfür nicht (a.A. OLG Frankfurt, Teilanerkenntnis- und Schlussur-
teil vom 19.11.2014 – 19 U 74/14 , n.v. (Anlage B33); OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012 –
13 U 30/11 , WM 2012, 1532 ). Zum einen erfolgte der Widerruf des Klägers bereits durch
Schreiben vom 14.10.2012 und damit vor der vollständigen Abwicklung der Anteilsfi-
nanzierung. Zum anderen erfolgten diese Zahlungen prospektgemäß durch die Fonds-
gesellschaft ohne weiteres Zutun des Anlegers. Ein Verhalten des Klägers, aus dem die
Beklagte Schlüsse ziehen durfte, lag damit nicht vor. Auch der Umstand, dass es vor-
liegend nicht um eine fehlende, sondern „nur“ um eine formal unrichtige Widerrufsbe-
lehrung geht, aus der der Kläger jedenfalls erkennen konnte, dass ihm ein Widerrufs-
recht zusteht und dieses jedenfalls nicht unbefristet ausgeübt werden kann, vermag ein
schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten darauf, dass der Kläger ein Widerrufsrecht nicht
mehr geltend machen werde, nicht zu begründen (a.A. OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012
– 13 U 30/11 , WM 2012, 1532 ). Ein solches schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklag-
te schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt
hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte ( BGH, Ur-
teil vom 7.5.2014 – IV ZR 76/11 , WM 2014, 1030 ; OLG Koblenz, Versäumnisurteil vom
16.1.2015 – 8 U 419/14, n.v.). Zudem musste ein Anleger aufgrund der erteilten Wider-
rufsbelehrung davon ausgehen, dass ihm nach Ablauf der dort genannten Frist ein Wi-
derrufsrecht nicht mehr zustehe – für ihn bestand zunächst keine Veranlassung, ein sol-
ches Widerrufsrecht anzunehmen. Dementsprechend hatte die Beklagte keinen Anlass,
darauf zu vertrauen, der Kläger werde das ihm zustehende – lediglich nicht bekannte –
gesetzliche Widerrufsrecht nicht mehr ausüben. Schließlich hat die Beklagte auch nicht
dargelegt, dass sie sich im Vertrauen auf das Verhalten des Klägers so eingerichtet ha-
be, dass ihr durch die späte Ausübung des Widerrufsrechts ein unzumutbarer Nachteil
stehe. Anhaltspunkte hierfür sind auch nicht ersichtlich.
57 cc) Rechtsfolge des wirksamen Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrages
gerichteten Willenserklärung ist, dass der Verbraucher auch an seine auf den Abschluss
eines mit diesem Darlehensvertrag verbundenen Vertrages gerichtete Willenserklärung
nicht mehr gebunden ist ( § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB  a.F.). Dies ist hier die Beitrittsverein-
- Seite 13 von 17 -barung vom 25.11.2004. Diese ist mit dem Darlehensvertrag verbunden, weil das Darle-
hen der teilweisen Finanzierung des Fondsbeitritts diente. Dies ergibt sich aus der vor-
gelegten Vertragsurkunde, wonach ein Teil des Beteiligungsbetrages („fremdfinanzier-
ter Einlage“) in Höhe von 46.800 € durch das Darlehen bei der Beklagten finanziert wer-
den sollte. Damit bilden Beitritt und Finanzierung eine wirtschaftliche Einheit im Sinne
von § 358 Abs. 3 BGB  a.F. Der wirksame Widerruf führt wegen des Vorliegens eines ver-
bundenen Geschäfts dazu, dass die Beklagte als Darlehensgeberin nach § 358 Abs. 4
Satz 3 BGB  a.F. im Verhältnis zum Kläger in die Rechte und Pflichten aus dem verbunde-
nen Vertrag eintritt, da das Darlehen dem Fonds bei Wirksamwerden des Widerrufs be-
reits zugeflossen war. Im Ergebnis führt dies zur Rückgewähr der eigenfinanzierten Ein-
lage des Klägers sowie zu einem Anspruch auf gestaffelten Nutzungsersatz, jeweils Zug
um Zug gegen Übertragung sämtlicher Rechte aus der streitgegenständlichen Beteili-
gung ( §§ 346  Abs. 1, 348 BGB , § 357 Abs. 1 BGB  a.F.).
58 (1) Der dem Kläger zustehende Rückerstattungsbetrag setzt sich zusammen aus der ge-
leisteten eigenfinanzierten Einlage in Höhe von 53.200 € zuzüglich des Agios in Höhe
von 1.596 € abzüglich erhaltener Ausschüttungen in Höhe von 16.790,70 €, insgesamt
38.005,30 €. Ohne Erfolg tritt die Beklagte dieser Bezifferung unter Berufung auf die
Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft entgegen. Diese Grundsätze, wonach ein Wi-
derruf der Fondsbeteiligung nur zu einem Lösen für die Zukunft führt, stehen dem Rück-
abwicklungsanspruch und damit dem Zahlungsbegehren nicht entgegen. Soweit sich die
Beklagte auf die Ausführungen des OLG Düsseldorf in seinem als Anlage B49 eingereich-
ten Hinweisbeschluss vom 02.01.2015 – 6 U 139/14 (Blatt 268 der Akte) beruft, folgt die
Kammer dem nicht. Der BGH hat ausdrücklich für den Fall des Widerrufs eines zur Finan-
zierung einer Beteiligung an einer Immobilienfondsgesellschaft aufgenommenen Ver-
braucherdarlehens entschieden, dass der vom Verbraucher erklärte Widerruf der auf den
Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung zur Folge habe, dass der
Darlehensgeber im Abwicklungsverhältnis an die Stelle des Unternehmers trete - sei das
verbundene Geschäft nicht vollständig fremdfinanziert worden, müsse der Darlehens-
geber dem Verbraucher auch den von diesem aus eigenen Mitteln an den Unternehmer
gezahlten Eigenanteil zurückerstatten ( BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08 , WM
2009, 932 ). Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der BGH in seiner Entscheidung
vom 07.12.2010 ( BGH, Urteil vom 07.12.2010 – XI ZR 53/08 , WM 2011, 261 ) diese Recht-
sprechung nicht aufgegeben, sondern hieran für den Fall eines wirksamen Widerrufs des
Darlehens festgehalten (so auch OLG Koblenz, Hinweis vom 27.02.2015 – 8 U 419/14,
eingereicht als Anlage K25, Blatt 317 der Akte).
59 (2) Der Kläger hat auch den geltend gemachten Anspruch auf gestaffelten Nutzungser-
satz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Nach §§ 357 , 346 Abs. 1 BGB
a.F. sind im Falle der Rückabwicklung die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Zwar
fallen darunter nur tatsächlich gezogene Nutzungen. Bei Zahlungen an eine Bank be-
steht jedoch eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen in Höhe des
üblichen Verzugszinses in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen
hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss ( BGH, Urteil vom 10.3.2009 – XI ZR
33/08 , juris). Unstreitig hat die Beklagte von der Fondsgesellschaft gestaffelt Zins- und
Tilgungsleistungen erhalten, wie sie aus dem Urteilstenor ersichtlich sind. Hierbei han-
delt es sich um Leistungen, die die Beklagte vom Kläger empfangen hat. Die Fondsaus-
schüttungen, welche die Beklagte von der Fondsgesellschaft zum Zweck der Erfüllung
der Darlehensverbindlichkeiten des Klägers entgegengenommen hat, stammten recht-
lich aus dem Vermögen des Klägers. Die Grundlage der Zahlungen ist im Zeichnungs-
- Seite 14 von 17 -schein bereits geregelt, denn dort hat der Anleger sein Einverständnis damit erklärt,
dass „zur Erfüllung meiner Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag die mir zustehen-
den Auszahlungen (Ausschüttungen etc.) in entsprechender Höhe zulasten meines Ka-
pitalkontos an die Bank geleistet werden“. Die Zahlungen der Fondsgesellschaft an die
Beklagte erfolgten daher zulasten der Forderungen des Klägers gegen die Fondsgesell-
schaft und damit aus seinem Vermögen. Nach der eindeutigen Regelung im Zeichnungs-
schein liegt nicht etwa eine Drittleistung vor, bei der der Zahlende als Zweck seiner Leis-
tung die Tilgung einer fremden Schuld bestimmt.
60 Es besteht die tatsächliche Vermutung, dass die Beklagte als Bank Nutzungen in Höhe
des üblichen Verzugszinses in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus
diesen Leistungen gezogen hat; Anhaltspunkte, welche diese Vermutung entkräften, hat
die Beklagte weder vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich. Diese Nutzungen sind
gemäß §§ 357 , 346 Abs. 1, § 348 BGB  a.F. an den Kläger herauszugeben (so auch OLG
Koblenz, Versäumnisurteil vom 16.1.2015 – 8 U 419/14, n.v.). Etwas anderes folgt auch
nicht aus dem Hinweisbeschluss des BGH vom 17.12.2014 (XI ZR 368/13, n.v.). Darin
wird dargelegt, dass die direkt an die Bank geflossenen Fondsausschüttungen bei ihr
verbleiben. Ein Anspruch auf Auskehrung dieser Ausschüttungen wird von dem Kläger
aber auch nicht geltend gemacht. Der geltend gemachte Anspruch des Klägers bezieht
sich insoweit ausschließlich auf die Herausgabe der von der Beklagten aus den Zins- und
Tilgungsleistungen gezogenen Nutzungen.
61 dd) Entgegen der Auffassung der Beklagten muss sich der Kläger keine seinen Zahlungs-
anspruch mindernden, aus der Beteiligung erzielten Steuervorteile entgegenhalten las-
sen.
62 (1) Begehrt ein Anleger die Rückabwicklung einer Kapitalanlage aufgrund eines Scha-
densersatzanspruchs, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ersparte
Steuern grundsätzlich im Rahmen der Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzan-
spruch anzurechnen eine solche Anrechnung kommt aber nicht in Betracht, wenn die
Schadensersatzleistung ihrerseits zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die
erzielten Steuervorteile wieder nimmt. Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter
Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu entscheiden hat
(§ 287 Abs. 1 ZPO ) und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüber-
stellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der viel-
fältigen Besonderheiten der konkreten Besteuerung häufig einen unverhältnismäßigen
Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden,
in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt
(BGH, Urteil vom 17.7.2014 – III ZR 218/13 , juris). Etwas anderes gilt nur, wenn der Schä-
diger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksich-
tigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung derart außergewöhnlich hohe Steuervortei-
le verbleiben, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen ( BGH, Urteil vom 28.1.2014 –
XI ZR 495/12 , WM 2014, 460 ). Hat der geschädigte Anleger Verlustzuweisungen steuer-
mindernd geltend gemacht, sind außergewöhnliche Steuervorteile unabhängig von de-
ren Höhe zu verneinen, wenn der Anleger in Folge der Rückabwicklung der Fondsbetei-
ligung dieselben Beträge zu versteuern hat, auf deren Grundlage er zuvor Steuervortei-
le erlangt hat (BGH aaO). Zu berücksichtigen sind insoweit nicht lediglich die erstmali-
ge Verlustzuweisung einerseits und die Besteuerung der Rückabwicklung andererseits,
sondern darüber hinaus auch sämtliche weiteren steuerwirksamen Gewinn- und Verlust-
anteile des Anlegers während der Dauer seiner Beteiligung. Dazu gehören auch steuer-
- Seite 15 von 17 -liche Nachteile, die dem geschädigten Anleger im Zusammenhang mit der Zug um Zug
gegen die Schadensersatzleistung vorgesehenen Übertragung der Kapitalanlage entste-
hen (BGH aaO). Sind außergewöhnliche Steuervorteile in Fällen, in denen der Geschädig-
te im Ausgangspunkt dieselben Beträge zu versteuern hat, auf deren Grundlage er Steu-
ervorteile erlangt hat, zu verneinen, ist eine nähere Prüfung und Berechnung unter die-
sem Gesichtspunkt nur dann veranlasst, wenn der Geschädigte Verlustzuweisungen er-
halten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen – maßgeblich ist dabei die ge-
samte Einlage, nicht nur die tatsächlich zu leistende Bareinlage, auch wenn diese hin-
ter der Zeichnungssumme zurückbleibt (BGH aaO). Diese Grundsätze sind entgegen der
Auffassung der Beklagten auch auf das Rückabwicklungsverhältnis nach einem Wider-
ruf anzuwenden ( OLG München, Urteil vom 17.1.2012 – 5 U 2167/11 , WM 2012, 1536 ;
OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2012 – 31 U 97/12 , juris). Entsprechend hat der Bundes-
gerichtshof für den Rückforderungsanspruch aus § 3 Abs. 1 Satz 1 HWiG  a.F. entschie-
den ( BGH, Urteil vom 24.4.2007 – XI ZR 17/06 , juris). Für den Rückabwicklungsanspruch
nach § 346 Abs. 1 BGB , § 357 BGB  a.F. iVm. § 287 Abs. 2 ZPO  kann nichts anderes gelten
(Jooß, DStR 2014, 6  f. mwN).
63 (2) Die Beklagte hat keine Umstände dargelegt, auf deren Grundlage dem Kläger auch
unter Berücksichtigung einer Steuerbarkeit der Rückgewährleistung außergewöhnlich
hohe Steuervorteile verblieben oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hätte, die über
seine Einlageleistung hinausgingen. Zunächst bestehen keine Bedenken gegen die Steu-
erbarkeit der aufgrund des Widerrufs zu erbringenden Leistungen der Beklagten. Bei
dem hier vorliegenden Medienfonds M. II geht es um eine gewerbliche Tätigkeit der
Fondsgesellschaft. Nach der Rechtsprechung des BGH sind alle Zahlungen, die ein An-
leger bzw. Kommanditist im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seiner Beteiligung an
einer solchen Fondsgesellschaft erhält, Betriebseinnahmen iSd. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
EStG . Steht eine Rückerstattung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit
der Kommanditbeteiligung, muss sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Be-
triebseinnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG  versteuert werden (OLG Frankfurt, Ur-
teil vom 7.3.2014 – 19 U2 175/12, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.8.2013 – 4 U
202/11 , juris). Dem Kläger verbleiben bei Steuerbarkeit der Rückerstattungsleistungen
keine außergewöhnlichen Steuervorteile. In Fällen, in denen wie hier der Anleger im Aus-
gangspunkt dieselben Beträge zu versteuern hat, auf deren Grundlage er Steuervortei-
le erlangt hat, ist eine nähere Prüfung und Berechnung unter diesem Gesichtspunkt nur
dann veranlasst, wenn der Anleger Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Ein-
lageleistungen hinausgehen. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist nach der neue-
ren Rechtsprechung des BGH hierfür die gesamte Einlage maßgeblich, nicht nur die tat-
sächlich zu leistende Bareinlage, auch wenn diese hinter der Zeichnungssumme zurück-
bleibt ( BGH, Urteil vom 28.1.2014 – XI ZR 495/12 , WM 2014, 460 ; so schon OLG Bran-
denburg, Urteil vom 21.8.2013 – 4 U 202/11 , juris). Die Beklagte trägt vor, der Kläger ha-
be für seine Beteiligung an dem Fonds M. II allein im Zeichnungsjahr 2004 Verlustzuwei-
sungen von 101.368,11 € erhalten, hinzu kämen weitere Verlustzuweisungen von min-
destens 1.000 €. Unabhängig davon, dass dieser Vortrag der Beklagten nicht den ge-
samten Zeitraum der Beteiligung betrifft, kann angesichts dessen, dass die Verlustzu-
weisungen von insgesamt 102.368,11 € die Einlage von insgesamt 100.000 € nur gering-
fügig übersteigen, von außergewöhnlichen Steuervorteilen keine Rede sein.
64 b) Der Antrag des Klägers festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Ab-
tretung sämtlicher Ansprüche aus der streitgegenständlichen Beteiligung in Verzug be-
findet, ist zulässig und begründet. Das erforderliche Feststellungsinteresse iSd. § 256
- Seite 16 von 17 -Abs. 1 ZPO  folgt aus § 756 Abs. 1 ZPO . Der festzustellende Anspruch folgt aus § 293 ,
§ 346  Abs. 1, § 348 BGB , § 357  Abs. 1, § 358  Abs. 2 und 4, § 355 Abs. 1 BGB  a.F., § 495
Abs. 1 BGB  – die Beklagte lehnte die aufgrund des Widerrufs begehrte Rückabwicklung
der Beteiligung durch Schreiben vom 18.10.2012 ab und befindet sich mit der Annahme
der Zug um Zug zurückzugewährenden Beteiligung in Verzug.
65 c) Der Kläger hat gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Erstattung der vorgericht-
lichen, nicht auf die Kosten des Rechtsstreits anrechenbaren Rechtsanwaltskosten in Hö-
he von 1.026,08 €. Der Anspruch folgt aus § 280  Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB  ha-
ben. Zum Zeitpunkt der Beauftragung des Klägervertreters befand sich die Beklagte be-
reits in Verzug. Durch Schreiben vom 18.10.2012 lehnte die Beklagte die begehrte Rück-
abwicklung ab und verweigerte hierdurch die Leistung ernsthaft und endgültig, weshalb
sie sich in entsprechender Anwendung des § 187 Abs. 1 BGB  seit dem Folgetag in Verzug
befindet. Der Kläger hat durch die Vorlage des Auftrags substantiiert dargelegt, dass die
Beauftragung des Klägervertreters am 11.2.2013 und damit nach Eintritt des Verzugs er-
folgte. Die Beklagte ist dem nicht substantiiert entgegengetreten.
66 d) Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus § 288  Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB .
67 4. Die Widerklage war abzuweisen.
68 a) Über die hilfsweise erhobene Widerklage war zu entscheiden. Die Beklagte hat den
angekündigten Widerklageantrag unter die Bedingung gestellt, dass eine Rückabwick-
lung der Beteiligung dem Grunde nach ausgeurteilt wird und das Gericht eine Anrech-
nung der erzielten Steuervorteile im Wege des Vorteilsausgleichs nicht vornehme. Diese
zulässige innerprozessuale Bedingung ist eingetreten.
69 b) Die Widerklage ist unzulässig. Die Kammer verkennt nicht, dass einige Gerichte der-
artigen Widerklagen in vergleichbaren Fällen stattgegeben haben ( OLG Hamm, Urteil
vom 19.11.2012 – 31 U 97/12 , juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 8.12.2010 – 19 U 22/10 ,
juris; KG, Urteil vom 14.10.2009 – 24 U 148/08 , juris; a.A. OLG Brandenburg, Urteil vom
21.8.2013 – 4 U 202/11 , juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.1.2014 – 17 U 18/13 , juris;
OLG Koblenz, Versäumnisurteil vom 16.1.2015 – 8 U 419/14, n.v.), teilt diese Auffassung
jedoch nicht. Es fehlt bereits an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO  erforderlichen Feststellungs-
interesse (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 29.1.2014 – 17 U 18/13 , juris). Die oben
dargestellten Grundsätze der Anrechnung steuerlicher Vorteile, wie sie vom Bundesge-
richtshof entwickelt wurden und die auf das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf
anzuwenden sind, dienen im Wesentlichen der Prozessökonomie. Dem liegt notwendi-
gerweise eine pauschalisierende Betrachtungsweise zu Grunde, durch welche die Zivil-
gerichte in die Lage versetzt werden, über Rückabwicklungsansprüche abschließend zu
erkennen, ohne sich mit steuerlich komplexen Gestaltungen im Detail auseinanderzuset-
zen und die nur schwer absehbare künftige Besteuerung der Ersatzleistung vorwegneh-
men zu müssen. Diese Pauschalierung wirkt sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten
des Anlegers. Wird die Frage, ob sich der Anleger Steuervorteile anrechnen lassen muss,
und damit eine exakte Gegenüberstellung der tatsächlichen und hypothetischen Vermö-
genslage wie hier verneint, würde man sich hierzu in Widerspruch setzen, falls einzelne
Elemente der Gegenüberstellung der durch die Beteiligung hervorgerufenen steuerlichen
Vor- und Nachteile herausgelöst und einer gesonderten Betrachtung unterzögen würden.
Würde man den Kläger nämlich dazu verurteilen, etwaige Steuervorteile an die Beklagte
auszukehren, die ihm aufgrund einer bestandskräftigen Entscheidung der Finanzbehörde
über eine mögliche Nachversteuerung nach Abzug einer etwaigen Besteuerung der von
- Seite 17 von 17 -der Beklagten erhaltenen Leistungen verblieben, führte dies auf einem Umweg letztlich
doch zu einer Anrechnung von Steuervorteilen. Diese von der Beklagten begehrte Fest-
stellung entzöge der Rechtsprechung zur Anrechenbarkeit von Steuervorteilen im Rah-
men der Rückabwicklung von Kapitalanlagen ihre Grundlage, denn Folge einer solchen
Feststellung wäre letztlich eine konkrete Abrechnung von Steuervorteilen und Steuer-
nachteilen, die durch eine pauschalisierende Betrachtung gerade vermieden werden soll.
An einer solchen Feststellung hat die Beklagte kein rechtlich schützenswertes Interesse.
70 II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 91a Abs. 1 ZPO . Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO .