Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Beklagten ist zulässig. In der Sache hat sie nur teilweise
Erfolg.
Der Restkaufpreis des Klägers von 64.336 französische Franc (FF) ist
nach § 433 Abs. 2 BGB begründet. In der Berufungsinstanz ist die
Feststellung des landgerichtlichen Urteils nicht angegriffen worden,
wonach die Parteien übereinstimmend von der Anwendung deutschen
Rechts ausgehen.
Die Kaufpreisforderung ist auch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
nicht streitig.
Mit der Aufrechnung, die der Beklagte allein einwendet, kann er nur in
Höhe von 31.337,27 FF durchdringen.
Der Aufrechnung des Klägers mit einer in Deutsche Mark ausgedrückten
Forderung gegen die in französische Franc lautende Klageforderung steht
nicht entgegen, daß die einander gegenüberstehenden geschuldeten
Leistungen nicht gleichartig im Sinne von § 387 BGB sind. Dieses
Aufrechnungshindernis greift nämlich dann nicht ein, wenn der Schuldner,
der mit einer in Deutsche Mark lautenden Forderung aufrechnet, gemäß §
244 Abs. 1 BGB berechtigt ist, die in ausländischer Währung ausgedrückte
Schuld auch in inländischer Währung zu begleichen (RGZ 106, 99).
Beim Beklagten ist dies hinsichtlich der in französischen Franc lautenden
Kaufpreisforderung des Klägers der Fall; denn der Erfüllungsort für die
Zahlung ist gemäß §§ 269, 270 Abs. 4 BGB der Sitz des Beklagten. Eine
ausdrückliche oder stillschweigende Verpflichtung, nur in französischen
Franc zu zahlen, ist nicht eingegangen.
Für die Frage, in welcher Höhe die Klageforderung durch die
Aufrechnung erloschen ist, ist der Umrechnungskurs im Zeitpunkt der
Aufrechnungserklärung maßgebend (RGZ 106, 100).
Dabei kann nicht von dem Schreiben des Beklagten vom 1.7.1980
ausgegangen werden; denn die für die Kostenerstattungsforderung
herangezogenen Rechnungen des Rechtsanwalts … stammen erst vom
4.7.1980 und 17. oder 18.3.1981. Ausschlaggebend ist deshalb die
Aufrechnungserklärung in der Klageerwiderung vom 5.8.1981, deren
Zugang beim Gegner am 10.8.1981 angenommen werden kann.
1. Die Aufrechnung des Beklagten ist unbegründet, soweit er sich auf
Schadensersatzansprüche wegen der Prozeßkosten aus den französischen
Verfahren stützt.
Der Beklagte hat die entstandenen Kosten zunächst mit 8.710,14 DM
beziffert, später jedoch nach den beiden Verfahren getrennt dargelegt und
auf 8.260,41 DM reduziert. Über die Kosten aus beiden Verfahren haben
die französischen Gerichte rechtskräftig entschieden und dem Beklagten
steht kein weitergehender Anspruch mehr zu.
Der Beklagte hat insbesondere keinen materiellen
Kostenerstattungsanspruch nach deutschem Recht. Das deutsche
Recht kennt die Unterscheidung zwischen materiellrechtlichem und
prozeßrechtlichem Kostenerstattungsanspruch (vgl. Baumbach/
Hartmann, ZPO, 43. Aufl., Übersicht § 91 Anm. 3-5). Ein
materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch kann die Folgen einer
prozeßrechtlichen Kostenbelastung aufheben und könnte deshalb auch
umfassender sein als die prozessuale Erstattungspflicht.
Einen allgemeinen Kostenerstattungsanspruch gibt es allerdings
nach deutschem bürgerlichem Recht nicht, sondern es muß auf die
Anspruchsgrundlage des Verzuges, des Verschuldens bei Vertragsschluß,
der positiven Forderungsverletzung oder der unerlaubten Handlung nach
§§ 823 ff. BGB zurückgegriffen werden (Baumbach/Hartmann, Übersicht §
91 Anm. 4 A).
Ungeachtet dessen, daß die Parteien auf ihr Vertragsverhältnis
grundsätzlich deutsches Recht anwenden wollen, unterliegt der die
Auslagen und Kosten für die beiden französischen Prozesse betreffende
Kostenerstattungsanspruch aber französischem Recht. Insoweit hat
der Beklagte eine Rechtswahl getroffen, als er in den beiden Verfahren
in Frankreich eine Kostenerstattung nach Art. 700 Nouveau Code de
Procedure Civile (CPC) verlangte.
Abgesehen davon hat aber auch jeweils das französische Gericht den
Kostenerstattungsanspruch des Beklagten vollständig entschieden
und zwar - die nach deutschem Recht gebräuchliche Unterscheidung
unterstellt - sowohl in prozeßrechtlicher als auch in materiellrechtlicher
Hinsicht.
Vor der Einführung des Art. 700 CPC pflegte die Partei, die eine
Erstattung ihrer Anwaltskosten im französischen Prozeß erreichen
wollte, sich auf den sachlich rechtlichen Gesichtspunkt der hartnäckigen
Erfüllungsverweigerung des Schuldners ("résistance avisive") zu berufen,
um so im Wege des Schadensersatzes Erstattung ihrer Kosten zu
erreichen. Im Hinblick auf diese Schwierigkeit ist Art. 700 CPC eingeführt
worden. Obwohl in der Prozeßordnung stehend handelt es sich dabei
nicht um eine Vorschrift, die eine Korrektur der nach Art. 700 CPC
getroffenen Entscheidung aus sachlich-rechtlichen Gründen zuließe.
Vielmehr ist mit einer Entscheidung des französischen Gerichts der
Kostenerstattungsanspruch in jeder Hinsicht, also auch materiellrechtlich
erledigt.
Auch soweit dem Beklagten Ansprüche auf Ersatz von Kosten nicht
zugebilligt worden sind, steht der Geltendmachung im hiesigen Prozeß
jedenfalls die Rechtskraft der französischen Entscheidung entgegen, die
diese Ansprüche für unbegründet erklärt. Die französische Entscheidung
ist nach Art. 26 Abs. 1 des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGÜbk)
anzuerkennen. Die Anerkennung umfaßt auch die Beachtung der
Rechtskraft (Nagel, Internationales Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., Randnr.
638; Kropholler, Europäisches Zivilrecht, vor Art. 26 EuGÜbk Randnr.
10). Nach der französischen Theorie führt die negative Wirkung der
materiellen Rechtskraft dazu, daß über den Streitgegenstand nicht erneut
gerichtlich verhandelt und entschieden werden darf (Kropholler, a.a.O.).
Nach deutschem Recht fehlt es jedenfalls an der Zulässigkeit, die im
Aufrechnungswege geltend gemachte Forderung materiell anders zu
entscheiden.
Der Betrag der Kostenrechnung vom 4.7.1980 des Rechtsanwalts …
betrifft den Zeitraum bis zum 30.6.1980 und geht damit über den
Zeitpunkt des ersten französischen Urteils vom 5.2. 1980 weit hinaus.
Auch die Gerichtsvollzieherkosten stammen offenbar aus der Zeit
nach Erlaß des ersten Urteils. Dennoch hat das französische Gericht
über die durch die Anwaltstätigkeit nach dem Urteil eventuell noch
anfallenden Kosten entschieden. Dies hängt damit zusammen, daß es
einerseits keine bestimmte Anwaltsgebührenordnung in Frankreich gibt,
sondern Anwaltshonorare frei vereinbart werden. Zum andern stellt die
Zubilligung eines Betrages nach Art. 700 CPC die Globalbereinigung
der Kostenerstattung zwischen den Parteien dar. Für die Tätigkeit der
Gerichtsvollzieher gibt es in Frankreich bestimmte Gebührensätze. Die
Gerichtsvollzieherkosten kann der Gerichtsvollzieher im französischen
Recht grundsätzlich von dem Vollstreckungsschuldner einziehen. Insofern
hat der Beklagte nicht dargelegt, daß der Gerichtsvollzieher dies nicht
getan hat oder deshalb der Beklagte zusätzlich Zahlungen erbracht hat.
Insgesamt muß also die Aufrechnung des Beklagten mit Ansprüchen auf
Kostenerstattung aus den beiden französischen Verfahren scheitern.
2. Der Beklagte hat gegen den Kläger aber einen Schadensersatzanspruch
wegen entgangenen Gewinnes durch den Lieferverzug des Klägers. Dieser
bemißt sich auf den Gegenwert von 13.059,22 DM.
Bezüglich dieser Schadensersatzforderung des Beklagten findet deutsches
Recht Anwendung. Dazu gehört im Verhältnis zu Frankreich nicht das
EKG, da Frankreich nicht Vertragsstaat des Abkommens ist. Da als
Liefermonat Oktober 1978 - nach der deutschen Bestellung in der
Handakte des Rechtsanwalts auch November 1978 - vereinbart war,
befand sich der Kläger mit Ablauf dieses Monats gemäß § 284 Abs. 2 BGB
in Lieferverzug und schuldet nach § 286 BGB Schadensersatz.
Über diesen Anspruch auf entgangenen Gewinn hat entgegen der
Annahme des Landgerichts das französische Gericht im ersten Urteil nicht
entschieden. Der Begründung für die Klage vor dem Landgericht in … und
der Höhe des verlangten Betrages von 4.000 FF ist zu entnehmen, daß
der Beklagte … mit seinem Schadensersatzantrag nicht den entgangenen
Gewinn aus dem Geschäft geltend gemacht hat, sondern den Schaden
(Kosten), der ihm durch die wegen des Lieferverzugs notwendige
Rechtsverfolgung des Lieferanspruchs in Frankreich entstanden ist.
Er führt in der Klagebegründung nämlich aus, die Verweigerung der
Lieferung durch den hiesigen Kläger zwinge ihn, in Frankreich sein
Recht zu suchen, was für einen ausländischen Kläger mit Kosten
verbunden sei. Zu deren Zahlung in Form von Schadensersatz müsse
der dortige Beklagte und hiesige Kläger verurteilt werden. Dem auf
entgangenen Gewinn gestützten Schadensersatzanspruch des Beklagten
steht demgemäß nicht die Rechtskraft der französischen Entscheidung
entgegen. Dem Beklagten ist durch die erhebliche Lieferverzögerung von
mehr als 1 1/2 Jahren die Möglichkeit entgangen, ein gewinnbringendes
Geschäft abzuschließen. Denn es kann davon ausgegangen werden,
daß er den nach Lieferung des Bleies (Mitte 1980) vorgenommenen
Weiterverkauf mit anderweitiger Eindeckung ohnehin abgeschlossen
hätte, bei rechtzeitiger Lieferung des Klägers mit dessen Liefermenge
also ein weiteres gewinnbringendes Geschäft des Beklagten möglich
gewesen wäre. Der Beklagte kann den Schaden aus entgangenem
Gewinn nach § 252 BGB auch abstrakt berechnen. Dabei kann allerdings
nicht angenommen werden, daß er das Metall über längere Zeit zu
Spekulationszwecken gelagert hätte. Vielmehr muß im Rahmen der
abstrakten Schadensermittlung davon ausgegangen werden, daß
der vom Handel lebende Kaufmann allenfalls über eine kürzere Frist
als hier behauptet die steigende Kursentwicklung abgewartet und
wegen des nicht voraussehbaren Risikos des Kurssturzes nach einer
relativ starken Aufwärtsentwicklung die Gelegenheit gewinnbringenden
Absatzes der Ware genutzt hätte. Der Senat nimmt deshalb an, daß
ein sich üblich verhaltender Kaufmann das Blei spätestens Anfang
Januar 1979 weiterverkauft hätte. In diesem Fall ist davon auszugehen,
daß der Beklagte einen Verkaufspreis hätte erzielen können, der dem
damaligen Preisniveau der Bleinotierung an der Londoner Börse von 465
englischen Pfund pro Tonne entsprochen hätte. Bei einem amtlichen
Devisenbriefkurs von 3,71 DM für ein englisches Pfund am 2.1.1979 hätte
der Verkaufserlös 172,52 DM für 100 kg betragen. Der Einkaufspreis des
Beklagten von 330 FF pro 100 kg entspricht dagegen nur 143,91 DM bei
einem Kurs von 100 FF = 43,61 DM am 1.12.1978. Aus der Differenz
von 172,52 DM und 143,91 DM ergibt sich die Gewinnspanne von 28,61
DM je 100 kg. Für die Gesamtmenge von 49.840 kg Blei beträgt der
Gewinn 14.259,22 DM. Der Beklagte hätte darauf Kosten für Umschlag
und Einlagerung gehabt, die er mangels Entstehung erspart hat. Die
Kosten werden gemäß § 287 ZPO auf 1.200,-- DM geschätzt, da dem
Senat bekannt ist, daß bei einem großen Spediteur die Lagerung von
auf Paletten verpacktem Blei zu damaliger Zeit ca. 6,-- DM pro Tonne
und angefangenem Monat kostete und auch für den Umschlag und die
Auslagerung je ca. 6,-- DM pro Tonne berechnet wurden.
Dementsprechend vermindert sich der entgangene Gewinn von 14.259,22
DM um 1.200,-- DM auf 13.059,22 DM. An dem für die Aufrechnung
maßgeblichen Tag, dem 10.8.1981, betrug der Kurs 100 FF = 41,62 DM.
Der Schadensersatzbetrag von 13.059,22 DM entspricht also 31.377,27
FF. Durch die Aufrechnung ermäßigt sich die restliche Kaufpreisforderung
des Klägers von 64.336 FF auf 32.958,73 FF.