Begründung:
Mit ihrer als Hypothekarklage bezeichneten Klage begehrt die Klägerin
von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von 130.280,10
EUR, vom Erstbeklagten überdies weitere 233.079,90 EUR bei sonstiger
Exekution in eine verpfändete Liegenschaft sowie Liegenschaftsanteile
des Erstbeklagten. Die Liegenschaften befänden sich in Österreich. Die
Beklagten hätten ihren Wohnsitz bzw Sitz in Deutschland. Die Klägerin
stützt ihre Klagebegehren auf den wesentlichen Sachverhalt einer
Kreditgewährung an den Erstbeklagten. Die Zweitbeklagte sei dem
Schuldverhältnis beigetreten und hafte als Bürgin.
Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts stützte die Klägerin auf Art
22 Z 1 EuGVVO, die §§ 81 und 91 JN hinsichtlich des Erstbeklagten sowie
auf Art 6 Z 1 EuGVVO hinsichtlich der Zweitbeklagten. Die verpfändeten
Liegenschaften lägen im Sprengel des angerufenen Gerichts. Zwischen
den Ansprüchen gegen den Erstbeklagten und die Zweitbeklagte bestünde
ein enger Zusammenhang, sie seien teilweise identisch.
Die Beklagten erhoben den Einwand der fehlenden internationalen
Zuständigkeit. Der Erstbeklagte sei Verbraucher iSd KSchG und der Art
15 ff EuGVVO. Dadurch werde der Gerichtsstand für Pfandklagen nach
Art 22 EuGVVO verdrängt. Der Gerichtsstand nach Art 6 Z 1 EuGVVO
läge nicht vor, weil beide Beklagten ihren Wohnsitz in Deutschland
hätten. Das Erstgericht wies die Klage zurück. Gemäß Art 22 Z 1
EuGVVO seien für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen
Sachen zum Gegenstand hätten, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des
Beklagten ausschließlich die Gerichte des Mitgliedsstaats zuständig,
in dem sich die unbeweglichen Sachen befänden. Es handle sich um
Zwangsgerichtsstände. Der Begriff des dinglichen Rechts sei autonom
nach dem nationalen Recht auszulegen. Es reiche nicht aus, dass ein
dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache von der Klage nur berührt
werde. Das dingliche Recht müsse selbst Streitgegenstand sein. Für
Pfandklagen (§ 466 ABGB) seien die Gerichte des Belegenheitsstaates
aufgrund ihrer Sachnähe zuständig. Die Pfandklage richte sich gegen den
Eigentümer der Pfandsache, der nicht zugleich persönlicher Schuldner
sei. Hier sei die Klage primär nicht auf ein dingliches Recht, sondern
auf obligatorische Ansprüche, nämlich die Rückzahlung eines Kredits
gerichtet. Es liege keine Zuständigkeit nach Art 22 Z 1 EuGVVO vor.
Wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, könne dies vor
dem Gericht des Ortes geschehen, an dem einer der Beklagten seinen
Wohnsitz habe, sofern zwischen den Klagen eine besonders enge
Beziehung bestehe (Art 6 Z 1 EuGVVO). Hier habe aber keiner der
Beklagten seinen Wohnsitz im Sprengel des angerufenen Gerichts. Der
Gerichtsstand des Sachzusammenhanges liege daher nicht vor. Wegen
fehlender internationaler Zuständigkeit des Erstgerichts sei die Klage
zurückzuweisen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin teilweise Folge und
änderte den erstinstanzlichen Beschluss dahin ab, dass die Einrede
des Erstbeklagten über die fehlende inländische Gerichtsbarkeit im
Sinne des Fehlens der internationalen Zuständigkeit abgewiesen wurde.
Hinsichtlich der Zweitbeklagten bestätigte das Berufungsgericht die
Klagezurückweisung wegen Fehlens der internationalen Zuständigkeit.
In rechtlicher Hinsicht führte das Rekursgericht im Wesentlichen aus,
dass hinsichtlich des Erstbeklagten die internationale Zuständigkeit
gemäß Art 22 Z 1 EuGVVO zu bejahen sei, weil ein dingliches Recht
Streitgegenstand sei. Die Klage müsse Ausfluss der Ausübung des
dinglichen Rechts an einer unbeweglichen Sache sein. Es fielen auch
Klagen aus beschränkt dinglichen Rechten an einer unbeweglichen
Sache, wie etwa die Pfandklage, unter den zitierten Artikel. Wenn der
Schuldner der pfandrechtlich gesicherten Forderung zugleich auch
Eigentümer der Pfandsache sei und der Kläger auch die für die behauptete
Pfandhaftung erforderlichen anspruchsbegründenden Tatumstände
vorbringe, gehöre der Anspruch auf Befriedigung der Klageforderung
aus der Pfandsache zum Prozessgegenstand. Die internationale
Zuständigkeit zur Entscheidung über die Forderung gegen den
Erstbeklagten liege daher vor. Der Gerichtsstand nach Art 22 Z 1 EuGVVO
sei ein Zwangsgerichtsstand, der andere Gerichtsstände, etwa auch
denjenigen nach Art 16 (Zuständigkeit in Verbrauchersachen) verdränge.
Hinsichtlich der übrigen Klageansprüche aus den Kreditverträgen sei
der Gerichtsstand des Sachzusammenhanges iSd Art 6 Z 4 EuGVVO
zu bejahen. Dabei handle es sich aber um einen Wahlgerichtsstand,
sodass zu prüfen sei, ob dieser nicht infolge der Zuständigkeitsregeln
über Verbrauchersachen unanwendbar sei. Eine Verbrauchersache
im Sinne des engen Anwendungsbereichs des Art 15 EuGVVO liege
aber nicht vor. Der Erstbeklagte habe nicht einmal entsprechende
Behauptungen aufgestellt, die eine Qualifikation der Ansprüche der
Klägerin als Verbrauchersache zuließen. Hinsichtlich der Zweitbeklagten
sei eine Zuständigkeit nach Art 6 Z 1 EuGVVO zu verneinen. Mehrere
Personen könnten nur vor dem Gericht des Orts verklagt werden, an dem
einer der Beklagten seinen Wohnsitz habe. Darunter könne nicht jeder
Gerichtsstand, der sich aus den Bestimmungen der EuGVVO ergebe,
verstanden werden. Ausnahmen von der Regel, dass grundsätzlich der
Wohnsitz des Beklagten für die Gerichtszuständigkeit maßgebend sein
solle, seien eng auszulegen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der
ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil über den Einzelfall
hinausgehende Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung nicht vorlägen.
Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs beantragt die Klägerin die
Abänderung dahin, dass auch die Einrede der Zweitbeklagten hinsichtlich
des Fehlens der internationalen Zuständigkeit abgewiesen und dem
Erstgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens aufgetragen
werde (hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag zur Verfahrensergänzung
gestellt).
Mit seinem "außerordentlichen Revisionsrekurs" beantragt der
Erstbeklagte die Abänderung dahin, dass die gegen ihn gerichtete Klage
wegen Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit zurückgewiesen werde
(auch der Erstbeklagte stellt hilfsweise einen Aufhebungsantrag zur
Verfahrensergänzung).
I. Der Revisionsrekurs des Erstbeklagten ist jedenfalls unzulässig:
Nach der von der Lehre gebilligten oberstgerichtlichen Rechtsprechung
ist die Anfechtungsbeschränkung im Berufungsverfahren gemäß §
519 Abs 1 Z 1 ZPO analog auf das Rekursverfahren anzuwenden.
Es wäre ein unüberbrückbarer Wertungswiderspruch, wenn zwar
im Berufungsverfahren die Verwerfung einer wegen Nichtigkeit
erhobenen Berufung und die Ablehnung der beantragten Zurückweisung
der Klage nicht angefochten werden könnte, ein inhaltsgleiches
Rechtsschutzbegehren im Rekursverfahren aber einer Überprüfung in
dritter Instanz zugänglich wäre. Die analoge Anwendung des § 519
Abs 1 Z 1 ZPO führe daher dazu, dass beispielsweise die Ansicht eines
Rekursgerichts, für den vorliegenden Rechtsstreit sei der Rechtsweg
zulässig, vom Obersten Gerichtshof nicht mehr geprüft werden könne
(RIS-Justiz RS0054895; vgl. weiters: 4 Ob 2296/96t; 7 Ob 2242/96y; 9
ObA 22/98w; 8 ObA 36/98x; 9 ObA 224/99b; zuletzt 6 Ob 24/05f; Kodek
in Rechberger ZPO² Rz 1 zu § 528). An dieser Ansicht, die für alle vom
Rekursgericht verneinten Prozesshindernisse gilt (für die Unzuständigkeit:
3 Ob 205/04z), ist festzuhalten. Mangels Anfechtbarkeit der Entscheidung
des Rekursgerichts liegt daher hier eine bindende Vorentscheidung gemäß
§ 42 Abs 3 JN über die internationale Zuständigkeit vor (SZ 70/45; SZ
73/123; 2 Ob 141/98v uva).
II. Zum Revisionsrekurs der Klägerin:
Der Rekurs ist nicht absolut unzulässig, weil auch die Bestätigung einer
Klagezurückweisung durch das Rekursgericht anfechtbar ist (§ 528 Abs 2
Z 2 ZPO), dies aber nur unter der hier nicht vorliegenden Voraussetzung
des § 528 Abs 1 ZPO. Eine erhebliche Rechtsfrage erblickt die Klägerin
in der Auslegung des Art 6 Z 1 EuGVVO. Entgegen dem Wortlaut stehe
der Gerichtsstand des Sachzusammenhangs bei jedem Gerichtsstand,
insbesondere bei dem hier für den Erstbeklagten heranzuziehenden
Zwangsgerichtsstand nach Art 22 Z 1 EuGVVO und nicht nur bei Bejahung
des Gerichtsstands nach dem Wohnsitz zur Verfügung. Dies ergebe
sich schon aus dem Zweck der Führung nur eines Verfahrens gegen
zwei (oder mehr) Beklagte, wenn zwischen den Klagen eine enge
Sachverhaltsbeziehung bestehe. Bei wörtlicher Auslegung des Art 6 Z
1 könnten Streitgenossen nicht einmal vor dem nach dem Sitz einer
juristischen Person zuständigen Gericht geklagt werden, weil Art 6 Z 1
vom "Wohnsitz" spreche. Die Klägerin regt überdies die Einholung einer
Vorabentscheidung des EuGH an. Dem ist entgegenzuhalten:
Nach Art 6 Z 1 EuGVVO können mehrere Personen zusammen verklagt
werden vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der Beklagten seinen
Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung
gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung
geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren
widersprechende Entscheidungen ergehen könnten. Diese Norm knüpft
für die den Parteien ermöglichte Verfahrenskonzentration ausdrücklich
nur an den Wohnsitz eines der Beklagten an. Nur dieser ist für einen
Streitgenossen zuständigkeitsbegründend, nicht aber - wie die Klägerin
anstrebt - jeder andere Gerichtsstand, beispielsweise einer nach Art
5 EuGVVO (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht7 Rz 12 zu Art
6). Das Argument der Unanwendbarkeit des Wahlgerichtsstands des
Sachzusammenhangs bei juristischen Personen, die keinen Wohnsitz
hätten, trifft nicht zu, sieht doch Art 60 Abs 1 EuGVVO ausdrücklich vor,
was unter dem "Wohnsitz" von Gesellschaften und juristischen Personen
zu verstehen ist, nämlich der Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger
Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet.
Dass eine Verfahrenskonzentration zur Vermeidung von divergierenden
Gerichtsentscheidungen auch bei einer anderen Anknüpfung als
derjenigen nur nach dem Wohnsitz wünschenswert sein könnte, ist
allenfalls ein rechtspolitisches Anliegen, reicht aber zu einer über den
klaren Wortlaut hinausgehenden Auslegung des Art 6 Z 1 EuGVVO
nicht aus. Zu der angeregten Befassung des EuGH im Rahmen eines
Vorabentscheidungsverfahrens besteht kein Anlass (acte clair).