Gründe:
I. Die Schuldnerin ist durch Versäumnisurteil des Brüsseler
Handelsgerichts vom 12.12.1985 AZ: R.E./9557/84 – verurteilt worden,
nach dem am Tage der Zahlung maßgeblichen amtlichen Kurs den
Gegenwert von 46.902,04 US-Dollar in Belgischen Franken zuzüglich
16,06 US-Dollar täglicher Zinsen seit 26.12.1983 bis 04.09.1984
zu zahlen. Die Schuldnerin war mit der in französischer Sprache
gehaltenen, mit einer Zusammenfassung der Klageschrift verbundenen
"Citation" (= Ladung) auf Donnerstag, den 15.11.1984 9.00 Uhr, SS.A
des Handelsgerichts Brüssel geladen worden. Dies war in der Weise
geschehen, daß das mit "Citation" überschriebene Schriftstück am
04.09.1984 dem Prokuristen der Schuldnerin auf der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts Würzburg vom zuständigen Rechtspfleger persönlich
übergeben worden war und der Prokurist den Empfang durch
eigenhändige Unterschrift bestätigt hatte; eine Übersetzung war
der "Citation" nicht beigefügt. Im Termin vom 15.11.1984 war die
Schuldnerin nicht vertreten. Der Prozeß war ohne Terminanberaumung
vertagt worden, weil eine weitere Beklagte die Forderung der Klägerin
bestritten hatte und noch Schriftsätze gewechselt werden sollten.
Zum folgenden Termin vom 12.12.1985, in dem dann das eingangs
erwähnte Versäumnisurteil erlassen worden ist, war die Schuldnerin am
18.10.1985 durch Übergabe des mit "Avis de Fixation" überschriebenen
Schriftstücks in französischer Sprache an ihren Prokuristen ... auf die
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Würzburg geladen worden; den Erhalt
des Schriftstücks hatte der Prokurist wiederum durch eigenhändige
Unterschrift bestätigt. In der Terminsladung (Avis de Fixation) war die
Beklagte darauf hingewiesen worden, daß der Rechtsstreit im Termin vom
12.12.1985 entschieden werde, und weiter – in französischer Sprache –:
"Das Urteil wird contradiktorischen Charakter im Hinblick auf Sie haben,
selbst in Ihrer Abwesenheit, wie dieses in den Vorschriften des Code
Judiciaire, deren Text auf der Rückseite dieses Schriftstücks abgedruckt
ist, auch vorgesehen ist." Im Termin vom 12.12.1985 war die Schuldnerin
wiederum nicht vertreten.
Auf Antrag der Gläubigerin hat der Vorsitzende der 2. Zivilkammer des
Landgerichts Würzburg mit Beschluß vom 06.07.1986 angeordnet,
das Urteil des Handelsgerichts Brüssel vom 12.12.1985 mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen; dies ist am 09.07.1986 durch den
Rechtspfleger des Landgerichts Würzburg ausgeführt worden. Die
Anordnung vom 08.07.1986 ist der Schuldnerin am 10.07.1986 zugestellt
worden. Sie hat hiergegen mit Schriftsatz vom 11.07.1986 Beschwerde
eingelegt und diese am 22.08.1986 begründet.
Die Schuldnerin ist der Auffassung, zu den Terminen vor dem
Handelsgericht Brüssel nicht ordnungsgemäß geladen worden zu sein.
Eine Ladung in französischer Sprache reiche nicht aus. Das Fehlen einer
deutschen Übersetzung komme einer Versagung rechtlichen Gehörs
gleich.
Die Schuldnerin beantragt, den Antrag der Gläubigerin auf Erteilung
der Zwangsvollstreckungsklausel zurückzuweisen, hilfsweise die bereits
erteilte Vollstreckungsklausel unter Aufhebung des Beschlusses vom
08.07.1986 zu versagen und der Gläubigerin die Verfahrenskosten
aufzuerlegen.
Demgegenüber beantragt die Gläubigerin, die Beschwerde
zurückzuweisen. Sie vertritt die Auffassung, die Schuldnerin sei zu
den Terminen in Belgien jeweils ordnungsgemäß geladen worden; die
Beifügung deutscher Übersetzungen zu den mit der Ladung übergebenen
Schriftstücken in französischer Sprache sei nicht erforderlich gewesen.
II. Die Beschwerde ist zulässig, §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes
zur Ausführung des Übereinkommens vom 27.September 1968 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 29.7.1972 (AG
EuG-Übk) in Verbindung mit Art. 36 Abs.1 des Übereinkommens der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.9.1986 /EuG-Übk), sachlich jedoch nicht gerechtfertigt.
Das Landgericht hat die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Recht
angeordnet. Der Antrag der Gläubigerin hätte nur aus einem der in Art.
27 und 28 EuG-Übk angeführten Gründe abgelehnt werden können, Art.
34 Abs. 2 EuG-Übk. Im vorliegenden Fall wäre in Betracht gekommen,
daß die Vollstreckung des belgischen Urteils in der Bundesrepublik
Deutschland der öffentlichen Ordnung, dem ordre public, widersprechen
würde, Art. 27 Nr. 1 EuG-Übk, oder daß der Schuldnerin, die sich auf
das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende
Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig zugestellt
worden wäre, daß sie sich nicht verteidigen konnte, Art. 27 Nr. 2
EuG-Übk; das heißt, der deutsche verfahrensrechtliche ordre public
international wäre nur dann verletzt, wenn die Entscheidung des
ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen wäre, das
von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen
Maße abgewichen wäre, daß sie nach der deutschen Rechtsordnung
nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen
angesehen werden könnte. Dies entspricht der herrschenden Auffassung
in Rechtsprechung und Schrifttum und auch der Gerichtspraxis anderer
europäischer Ländern. Danach sind, soweit es um die Anerkennung
ausländischer Gerichtsentscheidungen geht, dem Begriff der deutschen
öffentlichen Ordnung im Interesse des internationalen Handelsverkehrs
sowie mit Rücksicht darauf, daß der Inlandsbezug der Entscheidung sich
im Wesentlichen auf die Vollstreckung beschränkt, enge Grenzen gezogen
(so BGH NJW 1986, 3027 ff, 3028 m.w.N.). Von einer Verletzung der
deutschen öffentlichen Ordnung kann im vorliegenden Fall, in dem die
Beklagte zu beiden Terminen in Brüssel in geräumigem zeitlichen Abstand
geladen und im zweiten Fall ausdrücklich auf die Möglichkeit eines
Versäumnisurteils hingewiesen worden ist, nicht gesprochen werden.
Das vom Handelsgericht Belgien praktizierte Verfahren widerspricht
aber auch nicht Art. 27 Nr. 2 EuG-Übk. Die rechtzeitige Zustellung
der jeweiligen Ladung stellt nach den vom Senat durchgeführten
Nachermittlungen inzwischen auch die Schuldnerin nicht mehr ernstlich in
Frage. Vergeblich wendete diese sich dagegen, das verfahrenseinleitende
Schriftstück sei nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, weil den
zugestellten Schriftstücken keine Übersetzung beigelegen habe. Eine
Übersetzung war im vorliegenden Fall nicht erforderlich. Bereits des
Haager Zivilprozessübereinkommen vom 01.03.1954 (HZPrÜbk) sieht
neben der förmlichen Zustellung unter Beifügung einer Übersetzung nach
Art. 3 Abs. 2 Satz 1 die Möglichkeit vor, daß die ersuchte Behörde die
Zustellung durch einfache Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger
bewirken kann (Art. 2 und 3 Abs. 2 Satz 2). Daß bei dieser zweiten Art
der Zustellung die Beifügung einer Übersetzung nicht erforderlich ist, läßt
sich auch aus Art. 3 Abs. 3 der Vereinbarung zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Belgischen Regierung zur weiteren
Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem Haager Übereinkommen
vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß vom 25. April 1959 (BGBL II
1959, 1525 ff.) ersehen. Danach wird unterschieden, ob die ersuchende
(ausländische) Behörde beantragt, ein Schriftstück förmlich, das heißt
nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der ersuchten Behörde, oder
in anderer Form zuzustellen. Nur im ersteren Fall ist eine Übersetzung
des Schriftstücks beizufügen bzw. von der ersuchten Behörde auf
Kosten der ersuchenden zu beschaffen. Nach Art. 3 Abs. 1 der deutsch-
belgischen Vereinbarung ist die gewöhnliche Zustellung durch einfache
Übergabe und die förmliche Zustellung von Schriftstücken gemäß den
Art. 2, 3, 4 und 5 des Haager Übereinkommens auszuführen. Nach Art.
2 Satz 2 HZPrÜbk kann die Zustellung durch einfache Übergabe des
Schriftstücks an den Empfänger nur bewirkt werden, wenn dieser zur
Aufnahme bereit ist. Ist er dies – etwa im Hinblick auf die fehlenden
Übersetzungen in deutscher Sprache – nicht, so bleibt der ersuchenden
ausländischen Stelle nur die Möglichkeit, die förmliche Zustellung nach
deutschem Recht zu beantragen und in diesem Fall den Schriftstücken
Übersetzungen beizufügen. Der Bundesgerichtshof hat es offen gelassen,
ob bei dieser Regelung die Interessen des Empfängers bereits hinlänglich
dadurch gewahrt werden, daß die einfache Art der Zustellung nur dann
durchführbar ist, wenn der Empfänger zur Annahme bereit ist, hat aber
gleichzeitig deutlich gemacht, daß ein solches Verfahren ein ausländisches
Unternehmen, das sich auf dem deutschen Markt betätigt, nicht in
unzumutbare Schwierigkeiten bringt (vgl. BGH NJW 1969, 980 ff, 981).
Im umgekehrten Fall der Betätigung eines deutschen Unternehmens im
Ausland kann nichts anderes gelten. Da der Prokurist der Schuldnerin
bei der Ladung zu beiden Terminen die einfache Zustellung durch
Übergabe akzeptiert und die Entgegennahme der allein in französischer
Sprache gehaltenen Schriftstücke nicht verweigert hat und es sich bei
der durchgeführten Zustellungsart um die Regelform der Zustellung
nach der deutsch-belgischen Vereinbarung vom 25.04.1959 handelt,
mißt der Senat dem Umstand, daß die ersuchende belgische Behörde
im ersten Fall die förmliche und im zweiten Fall die formlose Zustellung
beantragt hat, keine besondere Bedeutung zu. Dem Handelsgericht
Brüssel hat es genügt, daß in beiden Fällen die Zustellung durch
eigenhändige Unterschrift des Prokuristen der Schuldnerin nachgewiesen
war. Im Gegensatz zu anderen in der Rechtsprechung entschiedenen
Fällen (vgl. etwa OLG Hamm, MDR 1979 680) hatte die Schuldnerin
nicht nur die Möglichkeit, die Entgegennahme französischsprachiger
Schriftstücke bei der Zustellung abzulehnen, sondern jeweils auch
genügend Zeit, sich Übersetzungen fertigen zu lassen. Hinzu kommt,
daß die Schuldnerin in derselben Sache ein zweites Mal zuzustellende
Schriftstücke in französischer Sprache entgegengenommen hat und in
diesem Fall die vereinfachte Zustellungsform auch ausdrücklich dem
Antrag der belgischen Zustellungsbehörde entsprochen hat. Wer sich
als Unternehmen im internationalen Handelsverkehr betätigt, muß
sich die Folgen der im internationalen Rechtsverkehr vereinfachten
Zustellungsformen jedenfalls dann entgegenhalten lassen, wenn er
sie selbst widerspruchslos hingenommen hat und wenn ihm – wie
hier – ausreichende Fristen für eine Einlassung auf das ausländische
Gerichtsverfahren zur Verfügung stand. Es genügt, daß eine deutsche
Partei, die eine Zustellung aus dem Ausland in fremder Sprache
akzeptiert, nach dem Zugang derartiger Schriftstücke ausreichend
Gelegenheit hat, durch Beauftragung einer mit der fremden Sprache und
dem ausländischen Recht vertrauten Person sich Gewissheit darüber zu
verschaffen, was Sinn und Zweck des Schriftstücks ist und welche Folgen
drohen, wenn darauf nicht reagiert wird (vg. OLG Hamm, a.a.O.).
Bei dieser Sachlage konnte die Beschwerde keinen Erfolg haben.