17 Ob 12/19t
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  die 
Präsidentin  Hon. -Prof.  Dr. Lovrek  als  Vorsitzende  und  die  
Hofräte  Dr. Musger  und  Priv. -Doz. Dr. Rassi,  die  Hofrätin  
Dr. Kodek  und  den  Hofrat  Dr.  Stefula  als  weitere  Richter  in  
der Rechtssache der klagenden  Partei  Mag.  M***** W*****, 
Rechtsanwalt,  *****,  vertreten  durch  Hajek  &  Boss  &  
Wagner  Rechtsanwälte  OG  in  Eisenstadt,  als  
Insolvenzverwalter  im  Konkurs  über  das  Vermögen  der  
B***** Gesellschaft  ***** mbH,  gegen  die  beklagte  Partei  
M*****, družba tveganega kapitala, d.o.o., *****, Slowenien, 
vertreten  durch  DORDA  Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  
wegen  Anfechtung  und  1.500.000  EUR sA,  über  den  
außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen  
den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht  
vom  9. Mai  2019,  GZ 3 R 18/19t-31,  mit  dem  der  Beschluss  
des  Landesgerichts  Eisenstadt  vom  14.  Februar 2019, 
GZ 4 Cg 63/16p-27  abgeändert  wurde,  in  nichtöffentlicher  
Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

2 17 Ob 12/19t
Die  klagende  Partei  ist  schuldig,  der  beklagten  
Partei  die  mit  2.721  EUR  bestimmten  Kosten  der  
Revisionsrekursbeantwortung binnen 14  Tagen zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Über  das  Vermögen  der  Schuldnerin  wurde  mit  
Beschluss  des  Landesgerichts  Eisenstadt  vom  
15. September 2015  ein  Sanierungsverfahren  ohne  
Eigenverwaltung  eröffnet  und  der  Kläger  zum  
Insolvenzverwalter  bestellt.  Mit  seiner  auf  §  28  Z 1  und  Z 2 
IO  sowie  auf  §  31  Abs 1  Z 2  und  Z 3  IO  gestützten  
Anfechtungsklage  wurden  vom  Kläger  bestimmte  
Rechtshandlungen  und  Rechtsgeschäfte  der  Beklagten  
(Beteiligungsvertrag,  Kapitalerhöhungsbeschluss,  
Gesellschaftsvertrag)  angefochten  und zuletzt  der  Betrag von  
1.500.000 EUR  begehrt.  Auf  Antrag  des  Klägers  fällte  das  
Erstgericht  am  16.  August 2017  ein  stattgebendes  
Versäumungsurteil.  Der  Kläger  beantragte  eine  Bestätigung  
des  Versäumungsurteils  als  europäischer  Vollstreckungstitel.  
Das Erstgericht entsprach diesem Antrag.
Die  Beklagte   begehrt,  den  Widerruf  dieser  
Bestätigung  nach  Art  10  Abs 1  lit b  EuVTVO.  Neben  der  
Geltendmachung von Zustellmängel brachte sie dazu vor, dass  
Art 2  Abs 2  lit b  EuVTVO  „Konkurse,  Vergleiche  und  
ähnliche  Verfahren“  vom  Anwendungsbereich  der  EuVTVO  
ausnehme.  Von  dieser  Ausnahme  seien  auch  insolvenznahe  
Verfahren  umfasst,  wozu  auch  die  gegenständliche  
Anfechtungsklage zähle.
Das  Erstgericht   wies  den  auf  den  fehlenden  
sachlichen  Anwendungsbereich  der  EuVTVO  gestützten  
Antrag  der  Beklagten  ab.  Insoweit  sich  die  Beklagte  auf  
3 17 Ob 12/19t
Zustellmängel  berief,  behielt  sich  das  Erstgericht  die  
Entscheidung  erkennbar  vor.  Seine  abweisende  Entscheidung  
stützte es  auf die Öffnungsklausel des  Art  25 EuInsVO 2000. 
Der  dortige  Verweis  auf  das  EuGVÜ  sei  dynamisch  zu  
verstehen und betreffe auch die EuVTVO.
Das Rekursgericht   gab dem Rekurs der Beklagten  
Folge  und  widerrief  die  Bestätigung  nach  Art  10  Abs 1  lit b 
EuVTVO.  Auch  für  Anfechtungsklagen  sei  die  EuVTVO  
gemäß  Art 2  Abs 2  lit b  leg  cit  nicht  anwendbar.  Schon  die  
fehlende  ordre-public-Kontrolle  im  Bereich  der  EuVTVO  
spreche  gegen  die  Ansicht  des  Klägers.  Eine  planwidrige  
Regelungslücke liege nicht vor.
Gegen  diese  Entscheidung  richtet  sich  der  
außerordentliche  Revisionsrekurs    des  Klägers  mit  dem  
Antrag,  die  angefochtene  Entscheidung  im  abweisenden  Sinn  
abzuändern.
Die  Beklagte  beantragt,  den  Revisionsrekurs  
zurückzuweisen bzw ihm nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig  , 
weil die im Schrifttum unterschiedlich beurteilte Problematik,  
ob  der  Verweis  in  Art  25  EuInsVO 2000  auch  für  die  
EuVTVO  gilt,  in  der  höchstgerichtlichen  Judikatur  noch  
ungeklärt ist. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt  .
1. Die  Vorinstanzen  sind  zutreffend  davon  
ausgegangen,  dass  wegen  der  Eröffnung  des  
Insolvenzverfahrens  im  Jahr  2015  noch  die  EuInsVO  2000 
Anwendung  findet,  zumal  die  EuInsVO  2015  nur  auf  solche  
Insolvenzverfahren anzuwenden ist, die ab dem 26.  Juni 2017 
eröffnet  worden  sind  (Art  84  Abs 1  EuInsVO 2015).  Für 
Rechtshandlungen  des  Schuldners  vor  diesem  Datum  gilt  
weiterhin  das  Recht,  das  für  diese  Rechtshandlungen  
anwendbar war, als sie vorgenommen wurden. Gegenstand der  
4 17 Ob 12/19t
Klage  (und  damit  auch  des  hier  zu  beurteilenden  
Versäumungsurteils) sind Rechtshandlungen im Jahr  2015.
2. Die hier maßgeblichen Bestimmungen lauten:
EuVTVO  :
Art 2
Anwendungsbereich
(1) Diese  Verordnung  ist  in  Zivil-  und  
Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die  
Art der Gerichtsbarkeit ankommt. …
(2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf
...
b) Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren;
...
Art 10
Berichtigung  oder  Widerruf  der  Bestätigung  als  
Europäischer Vollstreckungstitel
(1) Die  Bestätigung  als  Europäischer  
Vollstreckungstitel  wird  auf  Antrag  an  das  
Ursprungsgericht
a) berichtigt,  wenn  die  Entscheidung  und  die  
Bestätigung  aufgrund  eines  materiellen  Fehlers  
voneinander abweichen;
b) widerrufen, wenn sie hinsichtlich der in dieser  
Verordnung  festgelegten  Voraussetzungen  
eindeutig zu Unrecht erteilt wurde.
(2) Für  die  Berichtigung  oder  den  Widerruf  der  
Bestätigung  als  Europäischer  Vollstreckungstitel  
ist  das  Recht  des  Ursprungsmitgliedstaats  
maßgebend.
EuGVVO             2000 und EuGVVO             2012:  
Art 1
(1) Diese  Verordnung  ist  in  Zivil-  und  
Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die  
Art der Gerichtsbarkeit ankommt. ...
(2) Sie ist nicht anzuwenden auf:
...
b) Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren;
... 
Art 68
(1) Diese  Verordnung  tritt  im  Verhältnis  
zwischen  den  Mitgliedstaaten  an  die  Stelle  des  
Brüsseler Übereinkommens, ...
(2) Soweit  diese  Verordnung  die  Bestimmungen  
des  Brüsseler  Übereinkommens  zwischen  den  
5 17 Ob 12/19t
Mitgliedstaaten  ersetzt,  gelten  Verweise  auf  
dieses  Übereinkommen  als  Verweise  auf  die  
vorliegende Verordnung.
EuInsVO             2000:  
Art 25
(1) Die  zur  Durchführung  und  Beendigung  eines  
Insolvenzverfahrens  ergangenen  Entscheidungen  
eines  Gerichts,  dessen  Eröffnungsentscheidung  
nach  Artikel 16  anerkannt  wird,  sowie  ein  von  
einem  solchen  Gericht  bestätigter  Vergleich  
werden  ebenfalls  ohne  weitere  Förmlichkeiten  
anerkannt.  Diese  Entscheidungen  werden  nach  
den  Artikeln 31  bis  51  (mit  Ausnahme  von  
Artikel 34  Absatz 2)  des  Brüsseler  
Übereinkommens  über  die  gerichtliche  
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher  
Entscheidungen  in  Zivil-  und  Handelssachen  in  
der  durch  die  Beitrittsübereinkommen  zu  diesem  
Übereinkommen geänderten Fassung vollstreckt.
Unterabsatz 1  gilt  auch  für  Entscheidungen,  die  
unmittelbar  aufgrund  des  Insolvenzverfahrens  
ergehen  und  in  engem  Zusammenhang  damit  
stehen,  auch  wenn  diese  Entscheidungen  von  
einem anderen Gericht getroffen werden.
Unterabsatz 1  gilt  auch  für  Entscheidungen  über  
Sicherungsmaßnahmen,  die  nach  dem  Antrag  auf  
Eröffnung  eines  Insolvenzverfahrens  getroffen  
werden.
(2) Die  Anerkennung  und  Vollstreckung  der  
anderen  als  der  in  Absatz  1  genannten 
Entscheidungen  unterliegen  dem  Übereinkommen  
nach  Absatz 1,  soweit  jenes  Übereinkommen  
anwendbar ist.
(3) Die  Mitgliedstaaten  sind  nicht  verpflichtet,  
eine  Entscheidung  gemäß  Absatz  1 anzuerkennen  
und  zu  vollstrecken,  die  eine  Einschränkung  der  
persönlichen  Freiheit  oder  des  Postgeheimnisses  
zur Folge hätte.
3. Vom  EuGH  wurde  bereits  geklärt,  dass  
Anfechtungsklagen  im  Verhältnis  zum  Konkurs  „ähnliche  
6 17 Ob 12/19t
Verfahren“  sind,  sodass  diesbezüglich  eine  Anwendung  des  
EuGVÜ  (bzw  der  EuGVVO  2000,  EuGVVO  2012  und  der 
EuVTVO)  grundsätzlich  ausscheidet  (EuGH  Rs  133/78 
Gourdain/Nadler ; EuGH  C-339/07  Seagon/Deko  Marty  
Belgium NV).
4. Davon  zu  trennen  ist  die  Frage,  wie  die  
sogenannte  Öffnungsklausel  in  Art  25  EuInsVO 2000 
auszulegen  ist.  Nach  dieser  Bestimmung  werden  auch  
Entscheidungen,  die  unmittelbar  aufgrund  des  
Insolvenzverfahrens  ergehen  und  damit  in  engem  
Zusammenhang  stehen,  nach  dem  EuGVÜ  (und  damit  wegen  
Art 68 EuGVVO nach der EuGVVO  2000 bzw EuGVVO  2012) 
vollstreckt.  Es  ist  unstrittig  und  auch  aus  der  Judikatur  des  
EuGH  (C-339/07  Seagon/Deko  Marty  Belgium  NV  Rn 26 f) 
abzuleiten,  dass  auch  insolvenzrechtliche  Anfechtungsklagen  
unter  die  Regel  des  Art  25  Abs 1  Unterabsatz 2  EuInsVO 
fallen (Klauser/Pogacar  in  Konecny, Insolvenzgesetze  Art  25 
EuInsVO Rz 38 ua).
5. Nach  einer  wörtlicher  Auslegung  bezieht  sich  
diese  Öffnungsklausel  nur  auf  das  EuGVÜ  bzw  nunmehr  auf  
die  EuGVVO,  nicht  aber  auch  auf  die  EuVTVO.  Im  
Schrifttum  wurde  die  Frage,  ob  die  zuletzt  genannte  
Verordnung  aufgrund  eines  „dynamischen“  Verständnisses  
von  der  Öffnungsklausel  ebenfalls  umfasst  sei,  
unterschiedlich beantwortet.
5.1 Neumayr (in  Mayr,  Europäisches  
Zivilverfahren  Rz  8.75)  bejahte  dieses  dynamische  
Verständnis,  wobei  er  allerdings  zur  Neufassung  der  
EuInsVO 2015  eine  Lücke  verneinte  und  damit  offenbar  
berücksichtigte,  dass  zu  diesem  Zeitpunkt  die  EuVTVO  
bereits bestanden hat. 
7 17 Ob 12/19t
5.2 Mehrfach  im  Sinne  des  Rechtsmittelwerbers  
hat  sich  auch  König geäußert  (Anfechtung5 Rz 23/23;  König, 
Aus  dem  Aktualitätenkino  des  Konkursanfechtungsrechts,  
Insolvenzforum 2007,  156;  König,  EuVTVO:  
Anwendungsbereich  und  Belehrungserfordernisse,  RZ  2008, 
101).  Der  Hinweis,  dass  sich  Ausnahmebestimmungen  zum  
Anwendungsbereich  der  EuVTVO  (hier  „Konkurse,  
Vergleiche  und  ähnliche  Verfahren“)  mit  jenen  zur  EuGVVO  
deckten,  sei  nicht  stichhältig.  Die  EuVTVO  sei  eben  wegen  
Art 25  EuInsVO 2015  trotz  Art  2  Abs 2  lit b  EuVTVO 
anwendbar,  weil  die  EuVTVO  für  unbestrittene  Forderungen  
Bestimmungen  der  EuGVVO  ersetzen  könne.  Die  EuVTVO  
stelle  eine  Vereinfachung  der  vollstreckungsrechtlichen  
Bestimmungen der EuGVVO dar.
5.3 Bereits  2003  –  also  noch  vor  Erlassung  der  
EuVTVO  –  hat  Schollmeyer (Vollstreckungsschutz  kraft  
ausländischen  Insolvenzrechts  und  Inlandsklausel,  IPRax  
2003, 230) in Deutschland unter Bezugnahme auf den damals  
(erst)  vorliegenden  Vorschlag  für  eine  EuVTVO  eine  
„dynamische“  Verweisung  vertreten,  zumal  sich  die  
Anwendungsbereiche  der  geplanten  EuVTVO  und  der  
EuGVVO gleichen sollten.
5.4 Das  „dynamische“  Verständnis  wurde  vor  
allem  in  der  umfassenden  Untersuchung  von  Zenker (Zur 
Vollstreckbarkeit  insolvenzrechtlicher  Titel  nach  der  
EuVTVO  –  zugleich  ein  Beitrag  zur  Auslegung  von  Art  25 
EuInsVO,  FS-Simotta  [2012] 741  ff) geteilt,  auf die  sich  das  
Rechtsmittel  und  das  Erstgericht  stützen.  Dieser  Autor  
argumentierte  vor  allem  systematisch-teleologisch  und  
verwies  auf  die  zeitliche  Abfolge  der  Verordnungen  und  die  
Übernahme  der  Bereichsausnahmen  vom  EuGVÜ  zunächst  in  
die  EuGVVO  und  dann  in  die  EuVTVO.  Die  sachlichen  
8 17 Ob 12/19t
Anwendungsbereiche seien jeweils identisch abzustecken. Der  
„Anfangsverdacht “  spreche  für  die  Anwendbarkeit  der  
EuVTVO,  die  ein  Pilotprojekt  darstelle.  Es  sei  nicht  
einzusehen,  warum  gerade  bei  (unbestrittenen)  
insolvenzrechtlichen  Titeln  dem  Gläubiger  die  Wohltat  der  
Vollstreckbarkeit  auf  Grundlage  der  EuVTVO  entzogen  sein  
solle. Der Einwand, der fehlenden  ordre-public-Kontrolle  bei 
der EuVTVO sei zwar gravierend (vgl Art  26 EuInsVO 2000), 
dieser  Ausschluss  entspreche  aber  der  unionsrechtlichen  
Fortentwicklung der justiziellen Zusammenarbeit.
5.5 Daneben  vertrat  in  Deutschland  ua  auch  
Papst (in Rauscher EuZPR/EuIPR II4 Art 2 EuVTVO Rz 2) zu 
Art 25 EuInsVO 2000 ein „dynamisches“ Verständnis. Nur so  
könne ein Gleichlauf der sachlichen Anwendungsbereiche der  
EuGVVO  mit  der  EuVTVO  sichergestellt  werden.  Als  
Argumentationsbruch  erweist  sich  jedoch  der  Hinweis  dieses  
Autors,  dass  davon  Anfechtungsklagen  ausgeschlossen  seien  
(Rz 13).
5.6 Die  Gegenansicht  lehrten  in  Österreich  etwa  
Jelinek (Praxisprobleme  bei  grenzüberschreitenden  
Zivilprozessen  mit  insolvenzrechtlichen  Zusammenhängen,  
Insolvenzforum 2007,  43)  und  G. Kodek (EuGH  zur 
Konkursanfechtung:  Eine  erste  Analyse,  ÖBA  2009,  632 f), 
die  diese  mit  einem  Hinweis  auf  Art  2  Abs 2  lit b  EuVTVO 
begründeten,  der  der  Bestimmung  des  Art  1  Abs 2  lit b 
EuGVVO  entspreche  und  daher  gleich  auszulegen  sei.  Das  
deckt  sich  auch  mit  der  Rechtsansicht  von  Höllwerth,  nach 
dem  auch  konkursrechtliche  Anfechtungsklagen  vom  
Anwendungsbereich  der  EuVTVO  ausgeschlossen  seien,  
wobei  dieser  Autor  zuvor  Art  25  Abs 1  Unterabsatz 2 
EuInsVO 2000  als  Abgrenzungskriterium  heranzog  
(Höllwerth in Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer , 
9 17 Ob 12/19t
Internationales  Zivilverfahrensrecht,  6.  Lieferung,  Art  2 
EuVTVO Rz 22).
5.7 In  Deutschland  zeigte  sich  Arnold (in 
Geimer/Schütze,  Internationaler  Rechtsverkehr  II,  
40. Lieferung,  Art 2  EuVTVO  Rz 11)  von  der  dynamischen  
Verweisung „nicht überzeugt“. Die EuVTVO finde auf die in  
Art 25  Abs 1  Satz 2  EuInsVO 2000  genannten  Titeln  keine  
Anwendung,  wobei  er  systematisch  argumentierte:  Der  
Verweis auf das EuGVÜ sei als Verweisung auf die EuGVVO  
zu  lesen.  Art  68  EuGVVO  enthalte  einen  
„Anwendungsbefehl “,  der  verhindere,  dass  Verweisungen  auf  
das  EuGVÜ  nach  dessen  Ablösung  ins  Leere  laufen.  Ein  
solcher Befehl fehle für die EuVTVO. Eine Analogie scheide  
mangels Lücke aus.
5.8 Im  Ergebnis  kritisch  prüfte  auch  Thole (in 
MünchKomm  zur  IO3  Art 25  EuInsVO 2000  Rz 15),  ob  die 
Verweisung auf die EuGVVO als Verweisung auf die jüngere  
EuVTVO  anzusehen  sei.  Das  sei  „ fraglich  und  eher  zu  
verneinen“.  Dafür  spreche  (zwar),  dass  die  EuVTVO  eine  
Erleichterung  einer  Vollstreckung  gegenüber  der  EuGVVO  
bedeute.  Allerdings  wäre  mit  einer  Verweisung  auch  die  
ordre-public-Kontrolle im Rechtsbehelfverfahren ausgehebelt.  
„Die  Frage  ist  bisher  ungeklärt.  Praktisch  fehlt  es  meist  an  
einer unbestrittenen Forderung. “
6. Die  bisherige  zweitinstanzliche  
Rechtsprechung  deckt  das  Ergebnis  des  Rekursgerichts  (OLG  
Linz  ZIK 2007/329,  204  [umfassend  referiert  bei  König, 
RZ 2008,  100]).  Demnach  gelten  auch  für  die  EuVTVO  die  
für  die  zum  Anwendungsbereich  der  EuGVVO  entwickelten  
Grundsätze.  Verfahren,  die  ohne  eine  Insolvenzeröffnung  
nicht  eingeleitet  hätten  werden  können  (also  zB  
Anfechtungsklagen), fielen unter die Ausnahmebestimmungen  
10 17 Ob 12/19t
des Art 2 EuVTVO. Es könne hier daher keine Bestätigung als  
Europäischer  Vollstreckungstitel  nach  dieser  Verordnung  
ausgestellt werden.
7. Der  Senat  schließt  sich  aus  folgenden  
Erwägungen der Rechtsansicht des Rekursgerichts an:
7.1 Zunächst  ist  zu  beachten,  dass  
Anfechtungsprozesse  als  „ähnliche  Verfahren“  im  Sinne  der  
klaren  Bestimmung  des  Art  2  Abs 2  lit b  EuVTVO  vom  
Anwendungsbereich der EuVTVO ausgenommen sind.
7.2 Das  Rechtsmittel  argumentiert  damit,  dass  
dessen  ungeachtet  eine  Vollstreckung  der  Urteile  über  
Anfechtungsklagen aufgrund des Art  25 EuInsVO 2000 wegen 
der  jeweils  gleich  lautenden  Ausnahmetatbestände  von  
EuGVVO  und  EuVTVO  für  „Konkurse,  Vergleiche  und  
ähnliche  Verfahren“  auch  für  den  Bereich  der  EuVTVO  
möglich  sein  müsse.  Der  Hinweis  auf  Art  2  Abs 2  lit b 
EuVTVO sei nicht überzeugend, weil auch die EuGVVO eine  
entsprechende Ausnahmebestimmung enthalte.
Dabei  wird  aber  der  unterschiedliche  
Regelungsgegenstand  der beiden  Verordnungen ausgeblendet.  
Wenngleich  die  EuVTVO  „ neben  der  und  ergänzend  zur  
EuGVVO steht“ (Mayr, Europäisches Zivilprozessrecht Rz  IV/
68),  betreffen  ihre  Normen  ausschließlich  die  unionsweite  
Anerkennung  und  Vollstreckung.  Die  EuGVVO  beinhaltet  
aber  neben  ihren  Bestimmungen  zur  transnationalen  
Anerkennung  und  Vollstreckung  vor  allem  Regeln  über  die  
internationale  Zuständigkeit  von  Zivilverfahren.  Ungeachtet  
der Öffnungsklausel in Art  25 EuInsVO 2000 bleibt damit für  
die  EuGVVO  jedenfalls  ein  sinnvoller,  eigenständiger  
Anwendungsbereich  des  Art  1  Abs 2  lit b  EuGVVO.  Abseits  
der  Regeln  über  die  Anerkennung  und  Vollstreckbarkeit  ist  
11 17 Ob 12/19t
die  EuGVVO  daher  weiterhin  für  „Konkurse,  Vergleiche  und  
ähnliche Verfahren“ nicht anwendbar.
Entsprechendes  würde  aber  nicht  für  die  
EuVTVO  gelten,  wenn  man  Art  25  EuInsVO 2000  im  Sinne 
des Klägers „dynamisch“ auslegt, regelt die EuVTVO nämlich  
nur die internationale Anerkennung und Vollstreckung. Damit  
hätte  Art 2  Abs 2  lit b  EuVTVO  keinen  sinnvollen  restlichen  
Anwendungsbereich  mehr.  Die  Auslegung  des  Art  25 
EuInsVO 2000  im  Sinne  des  Klägers  würde  damit  die  Regel  
des Art 2 Abs 2 lit b EuVTVO sinnlos machen. Ein derartiges  
Verständnis  kann  dieser  Bestimmung  aber  nicht  unterstellt  
werden (RS0008773).
7.3 Die  von  Teilen  des  Schrifttums  postulierte  
„dynamische“ Interpretation erfordert eine planwidrige Lücke  
des  Art 25  EuInsVO 2000,  die  sich  aber  nicht  schlüssig  
begründen lässt. So sah sich der Europäische Gesetzgeber im  
Jahr  der  Erlassung  der  EuVTVO  (2004)  nicht  veranlasst,  die  
damals  bereits  geltende  EuInsVO  2000  entsprechend  
anzupassen oder in der EuVTVO – etwa durch Nichtaufnahme  
der  Insolvenzausnahme  für  einen  Gleichklang  bezüglich  der  
Vollstreckung von anfechtungsrechtlichen Entscheidungen mit  
dem  Vollstreckungsregime  der  EuGVVO  zu  sorgen  bzw  im  
entsprechenden Abschnitt der EuVTVO (Kapitel  VII) die sehr 
streng  formulierte  Ausnahmeregel  des  Art  2  Abs 2  lit b 
EuVTVO  im  Verhältnis  zu  anderen  Rechtsakten  der  
Gemeinschaft abzuschwächen.
7.4 Schließlich  zeigt  auch  die  nachfolgende  
Entwicklung,  dass  nach  dem  Willen  des  Unionsgesetzgebers  
zwar (nach wie vor) die EuGVVO, nicht aber die EuVTVO für  
die  Vollstreckung  von  genuin  insolvenzrechtlichen  
Entscheidungen  Anwendung  finden  soll.  Art  32 
EuInsVO 2015  nimmt  nämlich  ausdrücklich  Bezug  auf  die  
12 17 Ob 12/19t
EuGVVO 2012, nicht aber auf die damals schon seit mehreren  
Jahren geltende EuVTVO.
7.5 Zusammenfassend  besteht  somit  wegen  des  
klaren  Ausnahmetatbestands  des  Art  2  Abs 2  lit b  EuVTVO 
und der nur auf die EuGVVO abzielende Öffnungsklausel des  
Art 25 EuInsVO 2000 keine Grundlage für die Anwendung der  
EuVTVO  auf  ein  in  einem  Anfechtungsprozess  ergangenes  
(Versäumungs-)Urteil, sodass das Rekursgericht die eindeutig  
zu  Unrecht  erteilte  Bestätigung  als  Europäischer  
Vollstreckungstitel  zutreffend  nach  Art  10  Abs 1  lit b 
EuVTVO widerrufen hat.
7.6 Die  Entscheidung  über  die  Kosten  des  
Revisionsrekursverfahrens  gründet  sich  auf  §§  41,  50  ZPO. 
Auch  für  das  Verfahren  über  einen  Antrag  auf  Widerruf  der  
Bestätigung  als  Europäischer  Vollstreckungstitel  gelten  die  
Grundsätze  jenes  Verfahrens,  in  dem  der  Titel  entstand  (vgl  
RS0001596), was auch für die Kostenentscheidung gilt.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 5. September 2019
Dr. L o v r e k
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: