Begründung:
Die Kläger begehren von den Beklagten die Rückzahlung geleisteter
Versicherungsprämien wegen Anfechtung der den Zahlungen zugrunde
liegenden Versicherungsverträge wegen Irrtums; der Erstkläger
begehrt darüber hinaus die ausdrückliche Feststellung, dass der
Versicherungsvertrag „rückwirkend aufgehoben" sei. Zur Zuständigkeit
des Erstgerichts beriefen sich die Kläger auf die Gerichtsstände
der Streitgenossenschaft sowie der Zweigniederlassung im Sinne
der einschlägigen Bestimmungen der JN. Zum Gerichtsstand
der Zweigniederlassung brachten sie im Wesentlichen vor, die
Versicherungsverträge seien in Slowenien aufgrund von persönlichen
Kontakten zu Vertretern einer Versicherungsmaklergesellschaft zustande
gekommen. Diese sei als Versicherungsmaklerin „für die Erstbeklagte tätig
gewesen" und habe diese Versicherungsverträge „für die Zweitbeklagte
vermittelt". Sämtliche Korrespondenz sei von der Erstbeklagten, allerdings
im Namen der Zweitbeklagten, übermittelt worden. Mit der Übersendung
der Versicherungspolizzen sei mitgeteilt worden, dass man sich mit
Fragen jederzeit an die Erstbeklagte wenden könne. Die Erstbeklagte
habe als „Serviceunternehmen" der Zweitbeklagten in Österreich
fungiert. Die Erstbeklagte sei als Niederlassung bzw Betriebsstätte
der Zweitbeklagten „zu werten". Sie sei ein mit der Besorgung der
Geschäfte der Zweitbeklagten „betrautes Organ". Für die beiden
Beklagten seien zu einem großen Teil identische Personen tätig. Aus
dem den Klägern vorgelegten Antragsformular gehe für jeden neutralen
Betrachter hervor, dass die Zweitbeklagte, die Erstbeklagte sowie die
Maklergesellschaft „letztlich ein- und dasselbe" seien. Es sei für die
Kläger niemals erkennbar gewesen, dass die Maklergesellschaft etwas
anderes sei als der „verlängerte Arm der Beklagten"; alle Erklärungen
seien „unmittelbar im Namen der Beklagten" erfolgt. Die Beklagten
hätten Kenntnis von diesen Antragsformularen gehabt. Selbst wenn
die Versicherungsmaklergesellschaft tatsächlich unabhängig gewesen
sein sollte, hätten die Beklagten den Anschein erweckt, dass sie
unmittelbar in ihrem Namen handle, weshalb sie sich die Folgen dieser
„Anscheinsvollmacht" anrechnen lassen müssten.
Die Zweitbeklagte erhob die Einrede der mangelnden „inländischen
Gerichtsbarkeit" und der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts.
Die Kläger hätten keinen Wohnsitz in Österreich, die Zweitbeklagte
ihren Sitz in der Republik Irland. Die Erstbeklagte habe zwar als
„Serviceunternehmen" der Zweitbeklagten in Österreich fungiert und
sei auch Anlaufstelle für österreichische Versicherungsnehmer gewesen,
die Anfragen an die Zweitbeklagte weitergeleitet und insoweit auch als
Versicherungsagentin für die Zweitbeklagte gehandelt habe, doch sei
die Erstbeklagte gegenüber den Klägern nicht als Versicherungsagentin
tätig geworden. Hier sei eine Maklergesellschaft mit Sitz in Graz direkt
für die Zweitbeklagte eingeschritten und habe von dieser auch die
vorgesehenen Provisionen erhalten. Sie habe die Antragsformulare an
die Erstbeklagte weitergeleitet, die sie an die Zweitbeklagte übermittelt
habe. Die Erstbeklagte sei eine eigenständige juristische Person, die
auch eigenständig gehandelt habe. Sie sei keine Tochtergesellschaft
der Zweitbeklagten. Die gegenständlichen Versicherungsverträge
seien nicht über Vermittlung der Erstbeklagten zustande gekommen.
Der Gerichtsstand der Niederlassung nach § 87 JN sei daher nicht
gegeben. Das Erstgericht verwarf die von der Zweitbeklagten erhobene
Einrede „der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der
Unzuständigkeit". Es stellte dazu fest, die Erstbeklagte habe das Gewerbe
des Versicherungsagenten ausgeübt und sei ein „Serviceunternehmen" für
die Zweitbeklagte gewesen. Die Erstbeklagte habe den Klägern schriftlich
im Namen der Zweitbeklagten den Erhalt der jeweils eingezahlten
Prämien auf ein in Österreich geführtes Konto der Zweitbeklagten
bestätigt. Die Zweitbeklagte habe den Klägern Polizzen übermittelt
und in den Begleitschreiben unter „Vertragspartner" jeweils die
Erstbeklagte angeführt. Weiters sei in diesen Begleitschreiben darauf
hingewiesen worden, dass für fachliche Auskünfte sowie für Fragen zu
den Versicherungspolizzen die Zweitbeklagte sowie die Erstbeklagte als
„unser Partner" zur Verfügung stünden. In den Antragsformularen habe
jeder Versicherungsnehmer auswählen können, ob die Korrespondenz an
ihn selbst oder an die Erstbeklagte gesandt werde. Im Informationsbericht
und in den Versicherungsbedingungen der Zweitbeklagten sei ausgeführt,
dass es sich bei der Zweitbeklagten um eine Gesellschaft handle,
die in verschiedenen Ländern der Europäischen Union als freier
Dienstleistungsanbieter tätig sei, darunter auch in Österreich, wobei
als Korrespondenzadresse die Anschrift der Zweitbeklagten in Irland
angeführt sei. Angesichts dieses Sachverhalts sei der Gerichtsstand
der Zweigniederlassung gemäß § 99 Abs 3 JN gegeben. Die Kläger
hätten (noch bei Klagseinbringung) darauf vertrauen können, dass der
Erstbeklagten für die Zweitbeklagte Vertretungsmacht in Österreich
zukomme. Gemäß § 99 Abs 3 JN könne auch bei jenem inländischen
Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel sich die ständige Vertretung
für das Inland oder ein mit der Besorgung der Geschäfte betrautes Organ
eines Beklagten befinde. Nach der Judikatur bestehe dieser Gerichtsstand
unabhängig vom Umfang der inländischen Vertretung. Es genüge ein vom
Beklagten geschaffener äußerer Tatbestand, auf den der Kläger auch noch
bei Klagseinbringung vertraut haben müsse.
Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, dass es die
gegen die Zweitbeklagte erhobene Klage wegen „mangelnder inländischer
Gerichtsbarkeit und örtlicher und sachlicher Unzuständigkeit" des
angerufenen Erstgerichts zurückwies; der ordentliche Revisionsrekurs
sei nicht zulässig, der Wert des dem Erstkläger zuzuordnenden
Entscheidungsgegenstands übersteige 4.000 EUR, nicht aber
20.000 EUR. Aufgrund einer Zulassungsvorstellung änderte es den
Zulassungsausspruch dahin ab, dass der ordentliche Revisionsrekurs
(ersichtlich gemeint: von Erst- und Viertkläger) doch zulässig sei.
Zutreffend verweise die Zweitbeklagte in ihrem Rekurs (erstmals) darauf,
dass die Frage der Zuständigkeit und damit auch der inländischen
Gerichtsbarkeit ausschließlich nach der EuGVVO zu beurteilen sei.
Im Wohnsitzstaat der Kläger sei die EuGVVO am 1. 5. 2004 in Kraft
getreten und damit bei Klageerhebung in Geltung gestanden. Für
Klagen in Versicherungssachen bestimme sich die Zuständigkeit gemäß
Art 8 EuGVVO unbeschadet des Art 4 und des Art 5 Nr. 5 nach den
besonderen Bestimmungen für Versicherungssachen. Gemäß Art 5 Nr. 5
EuGVVO könne eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedsstaats hat, in einem anderen Mitgliedsstaat verklagt werden,
wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung,
einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, vor dem
Gericht des Orts, an dem sich diese befindet. Nach der Rechtsprechung
des EuGH sei die Niederlassung ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit,
der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortrete. Sie müsse
der Kontrolle des Beklagten unterstehen, für eine gewisse Dauer errichtet
sein und im Namen des Beklagten handeln und diesen verpflichten
können. Eine bloße Kontakt- oder Anlaufstelle stelle keine Niederlassung
dar. Es könne allerdings der gegenüber Dritten erweckte Rechtsschein
die objektiven Merkmale der Begriffe „Zweigniederlassung", „Agentur"
und „sonstige Niederlassung" zurücktreten lassen. Eine Zuständigkeit
nach Art 5 Nr. 5 EuGVVO komme ferner nur dann in Betracht, wenn
die Verbindlichkeit der Beklagten durch ihre Niederlassung begründet
wurde. Im vorliegenden Fall hätten sich die Kläger in ihren Klagen
nur auf nationale Gerichtsstände gestützt. Allerdings sei der Kläger
nicht gehalten, die zur Zuständigkeit vorgebrachten Tatsachen auch
rechtlich zu qualifizieren. Es müsse nur das für die Begründung eines
besonderen Gerichtsstands erforderliche Tatsachensubstrat vorgebracht
werden, was auch für die Frage der internationalen Zuständigkeit gelte.
Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt und dem Vorbringen der
Kläger zum Gerichtsstand der Niederlassung sei eine Zuständigkeit nach
Art 5 Nr. 5 EuGVVO nicht gegeben, weil die dem Rechtsstreit zugrunde
liegende Verbindlichkeit - der Abschluss der Versicherungsverträge -
nicht „von der Erstbeklagten begründet" worden sei. Es handle sich
nicht um eine Streitigkeit aus dem Betrieb der Zweigniederlassung,
wenn die Versicherungspolizze in einem anderen Staat ausgegeben
werde. Auch wenn man vom Vorbringen der Kläger ausginge, dass die
Vertreter der tatsächlich aktiv gewordenen Maklergesellschaft für die
Erstbeklagte tätig gewesen sein sollten, sei die Erstbeklagte nur als
„Serviceunternehmen" der Zweitbeklagten aufgetreten und habe die
streitgegenständlichen Versicherungsverträge nur vermittelt und nicht im
Namen der Zweitbeklagten abgeschlossen.
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Kläger ist zulässig und mit
seinem Aufhebungsantrag berechtigt.
Im Verfahren erster Instanz haben sowohl die Parteien als auch das
Gericht übersehen, dass in einem Fall wie dem vorliegenden ausschließlich
die Zuständigkeitsbestimmungen der EuGVVO zur Anwendung kommen,
wogegen die inländischen Zuständigkeitsnormen keine Bedeutung
haben. Wohl auch aus diesem Grund sind die Tatsachenfeststellungen
unvollständig geblieben.
Soweit sich die Revisionsrekurswerber auf Art 9 Abs 2 EuGVVO
berufen, übersehen sie offenbar, dass diese Bestimmung nur dann zur
Anwendung kommt, wenn der beklagte Versicherer überhaupt keinen
„Wohnsitz" in den Hoheitsgebieten der Mitgliedsstaaten hat, was hier
nicht der Fall ist. Auch Art 6 EuGVVO hat für Versicherungssachen keine
Bedeutung, bestimmt doch Art 8 EuGVVO, dass sich die Zuständigkeit
in Versicherungssachen - unbeschadet des Art 4 und des Art 5 Nr.
5 - (allein) nach dem Abschnitt 3 der EuGVVO („Zuständigkeit für
Versicherungssachen") bestimmt. Erstmals im Revisionsrekurs stellen
die Kläger in Frage, ob es sich überhaupt um eine Versicherungssache
im Sinne der Bestimmungen der EuGVVO handelt, da die Kläger eher
eine Kapitalanlage getätigt als eine Versicherung abgeschlossen hätten.
Fondsgebundene Lebensversicherungen stellen aber keineswegs derartig
untypische „Produkte" dar, dass ernstlich in Frage gestellt werden
könnte, ob es sich bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit derartigen
Vereinbarungen um Versicherungsangelegenheiten im Sinne des dritten
Abschnitts der EuGVVO handelt; eine besonders gravierende Abweichung
von sonst üblichen „Versicherungsprodukten" dieser Kategorie behaupten
die Revisionsrekurswerber nicht. Dem europäischen Verordnungsgeber
ist grundsätzlich nicht zu unterstellen, er habe den - schon seit längerer
Zeit gebräuchlichen - Typus der fondsgebundenen Lebensversicherung
nicht unter den Begriff der „Versicherungsangelegenheiten" subsumieren
wollen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass davon alle Arten von
Verträgen erfasst sein sollten, die nach den aktuellen Gepflogenheiten
regelmäßig von Versicherern als „Versicherungsverträge" angeboten
werden.
Zutreffend hat das Rekursgericht auch dargestellt, dass der
Verweis in Art 8 EuGVVO auf Art 5 Nr. 5 EuGVVO dazu führt, dass
auch gegen einen Versicherer eine Klage unter den in Art 5 Nr. 5
EuGVVO genannten Voraussetzungen vor dem Gericht eines anderen
Mitgliedsstaats angebracht werden kann. Wesentliche Elemente
des Zuständigkeitstatbestands sind einerseits das Bestehen einer
„Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung" des
beklagten Versicherers im Gerichtsstaat und andererseits eine
ausreichend enge Verbindung zwischen dieser Niederlassung und dem
strittigen Rechtsverhältnis, die die Verordnung danach abgrenzt, ob eine
Streitigkeit „aus dem Betrieb" dieser Niederlassung vorliegt. Ob die beiden
genannten Tatbestandselemente im vorliegenden Fall gegeben sind und zu
einer Zuständigkeit des Erstgerichts führen, kann mangels ausreichender
Sachverhaltsfeststellungen nicht abschließend beurteilt werden.
Einen ausreichenden Zusammenhang zwischen dem Rechtsstreit mit der
Zweitbeklagten und der geschäftlichen Tätigkeit der Erstbeklagten hat das
Rekursgericht mit dem Argument verneint, die dem Rechtsstreit zugrunde
liegende Verbindlichkeit (der Abschluss der Versicherungsverträge) sei
schon deshalb nicht von der Erstbeklagten begründet worden, weil diese
nur als „Serviceunternehmen" der Zweitbeklagten aufgetreten sei und
die Versicherungsverträge auch dann nicht im Namen der Zweitbeklagten
abgeschlossen, sondern lediglich vermittelt hätte, wenn ihr die Tätigkeit
der Vertreter der Maklergesellschaft zuzurechnen wäre. Auch das
italienische Höchstgericht habe die Auffassung vertreten, es handle sich
nicht um eine Streitigkeit aus dem Betrieb der Zweigniederlassung, wenn
die Versicherungspolizze - wie hier - in einem anderen Staat ausgegeben
wurde. Eine Niederlassung im Sinn des Art 5 Nr. 5 EuGVVO als „ein
Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines
Stammhauses hervortritt", liege nach der Rechtsauffassung des EuGH
nur vor, wenn diese Niederlassung auch im Namen des Beklagten handeln
und ihn verpflichten könne. Eine bloße Kontakt- oder Anlaufstelle stelle
hingegen keine Niederlassung dar. Dem halten die Revisionsrekurswerber
entgegen, dass sich der EuGH bisher nicht mit der Frage befasst habe,
unter welchen Voraussetzungen ein Versicherungsagent - anders als
etwa ein „gewöhnlicher" Handelsagent - eine Niederlassung im Sinne
des Art 5 Nr. 5 EuGVVO eines Versicherers bilden kann, auch wenn
er - wie dies im Versicherungswesen wohl auch international nicht
untypisch ist - lediglich zur Entgegennahme von Versicherungsanträgen,
nicht aber auch zum Abschluss der Versicherungsverträge - eingesetzt
wird. Wenn das Rekursgericht in diesem Zusammenhang davon
ausgegangen ist, die Erstbeklagte sei nur als „Serviceunternehmen" der
Zweitbeklagten aufgetreten, übersieht es die (von einem Vorbringen
der Zweitbeklagten selbst gedeckte) Feststellung des Erstgerichts, dass
die Erstbeklagte für die Zweitbeklagte als Versicherungsagentin tätig
war. Da der Vertragsabschluss in Versicherungsangelegenheiten häufig
von jenem in anderen Geschäftszweigen abweicht - Übernahme von
Versicherungsanträgen durch Versicherungsmakler, Versicherungsagenten
oder eigene Mitarbeiter des Versicherers/Vertragsabschluss durch
„Polizzierung" regelmäßig allein durch den Versicherer -, wird in der
Literatur vertreten, dass die Historie des Vorbehalts des Art 5 Nr. 5
in Art 8 EuGVVO zeige, dass etwa ein unabhängiger Makler keine
Niederlassung begründe, sehr wohl jedoch der Vertrieb über einen
Versicherungsagenten (Heiss in Czernich ua, Europäisches Gerichtsstands-
und Vollstreckungsrecht2 Art 8 EuGVVO Rz 8; ausführlicher derselbe in
Reichert-Facilides/Schnyder, Versicherungsrecht in Europa, ZSR 2000,
Beiheft 34, 105 ff). Auch wenn diese Frage schon wegen der Vielzahl der
in Betracht kommenden Facetten des Vertragsverhältnisses zwischen
Versicherungsagenten und Versicherer sowie seiner tatsächlich nach
außen in Erscheinung tretenden Tätigkeit in diesem Verfahrensstadium
nicht umfassend beantwortet werden kann, werden im fortgesetzten
Verfahren nach Erörterung mit den Streitteilen jedenfalls detailliertere
Tatsachenfeststellungen über diese Umstände zu treffen sein. Dabei wird
etwa auch mit der Zweitbeklagten zu erörtern sein, auf welche Weise sie
an inländische Interessenten herantritt, wird doch im (für eine Abgabe an
österreichische Interessenten formulierten) Informationsbericht (Beil./F)
ausgeführt, sie sei in verschiedenen Ländern der Europäischen Union als
freier Dienstleistungsanbieter tätig, darunter auch in Österreich. Erst nach
präziserer Feststellung des Inhalts und Umfangs der (damaligen) Tätigkeit
der Erstbeklagten für die Zweitbeklagte wird beurteilt werden können, ob
diese als Niederlassung im Sinne des Art 5 Nr. 5 EuGVVO zu betrachten ist
oder ob zumindest ein der Zweitbeklagten zurechenbarer ausreichender
Anschein des Bestehens einer solchen Niederlassung vorliegt.
Unstrittig ist, dass der tatsächliche Kontakt der Kläger im Zusammenhang
mit ihren Vertragsanträgen nicht zur Erstbeklagten bestanden hat,
sondern zu Personen, die als „Vertreter" einer Maklergesellschaft
aufgetreten sind. Die Kläger haben nun die Auffassung vertreten,
diese Versicherungsmaklergesellschaft sei „für die Erstbeklagte tätig
gewesen", jedoch nicht näher dargelegt, welche vertraglichen Abreden
es zwischen der Erstbeklagten und dieser Maklergesellschaft in diesem
Zusammenhang gegeben haben könnte; hier käme etwa eine Tätigkeit als
Untervertreter in Betracht. Die Zweitbeklagte hat dagegen behauptet, die
Maklergesellschaft sei unmittelbar für sie tätig geworden und habe auch
Provisionen direkt von ihr erhalten. Auch zu diesem Thema werden nach
Erörterung mit den Parteien konkretere Tatsachenfeststellungen zu treffen
sein. Dabei wird etwa mit der Zweitbeklagten zu erörtern sein, an wen
die von den Klägern geleisteten Zahlungen von der Maklergesellschaft
weitergeleitet wurden und warum die Erstbeklagte den Erhalt dieser
Zahlungen - namens der Zweitbeklagten - bestätigt hat, wenn doch
ein direktes Vertragsverhältnis zwischen der Zweitbeklagten und der
Maklergesellschaft bestanden haben soll. Weiters wäre rechtlich von
Interesse, von wem und mit welchen Aufträgen bzw Weisungen die
Maklergesellschaft die Unterlagen und Vertragsformulare erhalten hat,
die beim geschäftlichen Kontakt mit den Klägern verwendet wurden.
Sollte sich nach Ergänzung des Beweisverfahrens ergeben, dass die
Maklergesellschaft für die Erstbeklagte als deren Untervertreterin tätig
war oder sollte zumindest der Anschein einer solchen Untervertretung
vorliegen, wäre die Sache nicht anders zu beurteilen, als hätte die
Erstbeklagte selbst die Versicherungsanträge akquiriert.