Der in den N wohnhafte Beklagte mietete durch Vertrag vom 10. Januar
1987 mit Wirkung ab dem 1. Februar 1987 auf der H in M ein Ladenlokal
zum Betrieb eines Blumengeschäfts. Der Kläger hatte seinerseits die
Räumlichkeiten von den Eigentümern am 25. November 1983 gemietet.
Zwischen den Parteien wurde eine Mietdauer bis zum 31. Dezember 1993
vereinbart.
Der Mietvertrag zwischen dem Kläger und den Eigentümern war
ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden. Im Jahre 1987
stellte der Beklagte aus Gründen, über die die Parteien streiten, die
Mietzinszahlungen ein und räumte das Mietobjekt.
Mit der Klage macht der Kläger den Mietzinsausfall für den Zeitraum
von April bis September 1987 in Höhe von 13.680 DM sowie einen
Schadensersatzanspruch in Höhe von 35.340 DM geltend. Hierzu hat
er vorgetragen, die Eigentümer seien nur gegen eine Abstandszahlung
in dieser Höhe bereit gewesen, das mit ihm bestehende Mietverhältnis
vorzeitig aufzulösen.
Nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts auf seine etwaige
internationale Unzuständigkeit hat der Kläger seine Auffassung dargelegt,
aus welchen Gründen er das angerufene Gericht für zuständig halte.
Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 49.020 DM
nebst 4 % Zinsen seit dem 1. April 1987 zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Er hat die Auffassung vertreten, das Landgericht Mönchengladbach sei
unzuständig.
Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Klage als
unzulässig mit der Begründung abgewiesen, seine internationale
Zuständigkeit sei nicht gegeben. Wegen der Einzelheiten der Begründung
wird auf die Ausführungen des Erstgerichts Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.
Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen
Vorbringens, insbesondere auch zur Frage der Zuständigkeit des
angerufenen Landgerichts Mönchengladbach, beantragt er, nach seinen
erstinstanzlichen Schlußanträgen zu erkennen.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Er wiederholt und ergänzt sein erstinstanzliches Vorbringen.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien wird auf
die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg, als sie gemäß
§ 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils
und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht führt. Denn
dieses hat zu Unrecht die Zulässigkeit der Klage mit der Begründung
verneint, seine internationale Zuständigkeit nach den Bestimmungen
des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 (im folgenden: EuGVÜ) sei nicht gegeben.
Es ist bereits zweifelhaft, ob dem Landgericht darin zu folgen ist, daß
Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ keine Anwendung finde. In dieser Vorschrift ist
bestimmt, daß für Klagen, die Miete oder Pacht von unbeweglichen
Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaates, in dem
die unbewegliche Sache gelegen ist, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der
zu verklagenden Person ausschließlich zuständig sind. Der Beklagte, der
seinen Wohnsitz in den N hat, hatte nun aber ein Objekt von dem Kläger
gemietet, das in einem anderen Vertragsstaat als dem seines Wohnsitzes,
nämlich in der Bundesrepublik Deutschland, gelegen war.
Orientiert man sich allein an dem Wortlaut des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ,
so wäre danach die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts
Mönchengladbach als des Gerichts des Belegenheitsstaates ohne weiteres
gegeben. Das Landgericht hat allerdings die Anwendbarkeit des Art.
16 Nr. 1 EuGVÜ unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH
vom 14. Dezember 1977 - Rechtssache 73/77 - (NJW 1978, 1107)
verneint. In jener Entscheidung hat der EuGH ausgeführt: Miete und
Pacht von unbeweglichen Sachen seien im allgemeinen durch besondere
Rechtsvorschriften geregelt; die Anwendung dieser Vorschriften solle,
namentlich wegen ihrer Kompliziertheit, besser den Gerichten des Landes
ausschließlich überlassen bleiben, in dem sie Geltung hätten. Diese
Erwägungen erklärten auch, warum für Klagen, die Miete oder Pacht von
unbeweglichen Sachen im eigentlichen Sinne zum Gegenstand hätten,
eine ausschließliche Zuständigkeit eingeräumt werde. Diese Überlegungen
würden jedoch dann nicht gelten, wenn der Hauptgegenstand des
Vertrages anderer Natur sei, insbesondere wenn dieser die Verpachtung
eines Ladengeschäfts zum Gegenstand habe.
Der Begriff "Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen" in Art. 16
EuGVÜ sei deshalb nicht in dem Sinne auszulegen, daß er einen Vertrag
über die Verpachtung eines Ladengeschäfts umfasse, das auf einem vom
Verpächter von einem Dritten gemieteten Grundstück betrieben werde.
Diese Ausführungen des EuGH sprechen tatsächlich dafür, daß er im
Wege der sogenannten "autonomen Qualifikation", nämlich im Sinne des
Abkommens, die Begriffe Miete und Pacht ausgelegt und die (Unter-)Pacht
eines Ladengeschäfts wegen der Natur des Vertragsgegenstandes aus
dem Anwendungsbereich der ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Art.
16 Nr. 1 EuGVÜ ausgegrenzt hat (vgl. hierzu auch Rauscher in NJW 1985,
892 f., 897). Andererseits hat der EuGH in einer jüngeren Entscheidung
aus dem Jahre 1985 - Rechtssache 241/83 - (vgl. NJW 1985, 905 f.)
ausgeführt, daß alle Rechtsstreitigkeiten, welche die Verpflichtungen des
Vermieters und des Mieters aus dem Mietvertrag beträfen, so etwa auch
die Einziehung des Mietzinses, in die in Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ vorgesehene
ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Staates fallen, in dem die
unbewegliche Sache gelegen sei.
In dieser Entscheidung ist ausdrücklich dargelegt, daß die in Frage
stehende Vorschrift für alle Verträge über die Miete oder Pacht von
unbeweglichen Sachen unabhängig von ihren besonderen Merkmalen
gelte. Konsequenterweise hat der EuGH in dieser Entscheidung die
Geltung des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ auch für kurzfristige Verträge und
für solche, die sich etwa nur auf die Gebrauchsüberlassung einer
Ferienwohnung beziehen, ausgesprochen.
Diese Ausführungen des EuGH könnten die Überlegung nahelegen,
ob nach den von ihm genannten Kriterien alsdann nicht auch ein
Unterpachtverhältnis über ein Ladenlokal der Regelung in Art. 16
Nr. 1 EuGVÜ über die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte
des Belegenheitsstaates unterfallen müßte. Das mag aber letztlich
dahinstehen. Denn die internationale Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts ist jedenfalls aufgrund anderer Bestimmungen des EuGVÜ
gegeben.
Zu denken ist zunächst an Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 EuGVÜ. Nach dieser
Vorschrift kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat verklagt
werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den
Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht des
Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen
wäre. Zwar ist gemäß § 269 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 270
Abs. 4 BGB Leistungsort für Geldschulden regelmäßig der Wohnsitz
des Schuldners zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses, so
daß grundsätzlich die Zuständigkeit der Gerichte in den Niederlanden
gegeben wäre. Ein anderer Leistungsort kann sich aber aus der Natur des
Schuldverhältnisses ergeben. Insbesondere kann bei einem Mietvertrag
der Ort, an dem sich das Mietobjekt befindet, als Erfüllungsort für beide
Teile anzusehen sein (vgl. etwa Palandt/Heinrichs, BGB, 47. Aufl., Anm.
3 b zu § 269). Hierfür spricht die in § 4 des Mietvertrages enthaltene
Regelung über die Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten. Dort ist
bestimmt, daß der Mieter den Mietzins und die Nebenkosten monatlich im
voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats porto- und spesenfrei
an den Vermieter zu zahlen habe. Weiter heißt es, daß Mietzins und
Nebenkosten im Lastschrifteinzugsverfahren von einem vom Mieter zu
benennenden Konto abgebucht werde und der Mieter sich verpflichte, dem
Vermieter eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Damit spricht alles dafür,
daß Leistungsort für die von dem Beklagten aufgrund des Mietvertrages
zu erbringenden Geldzahlungen Mönchengladbach sein sollte. Aber auch
dies mag letztlich auf sich beruhen.
Jedenfalls ist das angerufene Gericht gemäß Art. 18 EuGVÜ durch
Einlassung des Beklagten auf das Verfahren zuständig geworden.
Nach ordnungsgemäßer Auslandszustellung von Mahnbescheid und
Vollstreckungsbescheid hat der Beklagte in seinem Einspruchsschreiben
nämlich nicht etwa gerügt, das deutsche Gericht sei nicht zuständig,
sondern dargelegt, aus welchen sachlichen Gründen er sich zur Zahlung
nicht für verpflichtet halte. Insoweit ist auch - anders als in § 39 ZPO -
eine Einlassung auf die Hauptsache nicht erforderlich (vgl. Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, Kommentar zum EuGVÜ, 2. Aufl. Rdnr.
7 zu § 18). Insofern hat auch der EuGH in der Rechtssache 150/80
- Elefantenschuh/ Jacqmain - ausgeführt, daß das innerstaatliche
Verfahrensrecht darüber entscheide, bis zu welchen Zeitpunkt die
Einrede der Unzuständigkeit wirksam geltend gemacht werden könne;
die Rüge dürfe also nicht erst nach Abgabe derjenigen Stellungnahme
erhoben werden, die nach dem innerstaatlichen Prozeßrecht als das erste
Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen sei.
Hier ist die Sachverteidigung des Beklagten jedoch spätestens am 3. April
1989 unter Bezugnahme auf die Begründung des Klageabweisungsantrags
im Schriftsatz vom 8. Februar 1989 erfolgt. Erst im Verhandlungstermin
vom 9. Mai 1989 äußerte das Gericht gegenüber den Parteien Bedenken
hinsichtlich der Zuständigkeit. Danach rügte der Beklagte erstmals
die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Im Termin vom
14. November 1989 verhandelten die Parteien mit den schriftsätzlich
angekündigten Anträgen - zumindest auch - zur Sache. Selbst wenn
insoweit lediglich eine hilfsweise Verhandlung des Beklagten zur
Hauptsache vorgelegen hätte - wovon nicht ausgegangen werden kann -
hätte er bereits, wie ausgeführt, mit seiner Einlassung zur Sache vor dem
ersten Verhandlungstermin sein Rügerecht im Sinne des Art. 18 EuGVÜ
verloren.
Folglich ist das Landgericht jedenfalls gemäß Art. 18 EuGVÜ zuständig
geworden.
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