Gründe:
Die Antragsgegnerin unterhielt jahrelange Geschäftsbeziehungen zu
der in Belgien ansässigen Firma …, deren Gegenstand der Vertrieb der
Erzeugnisse der Antragsgegnerin durch die Firma … in Belgien war.
Unter dem Datum 20.07.1976/ 27.07.1976 schlossen die Antragsgegnerin
und die Firma … im Rahmen dieser Geschäftsbeziehungen einen die
Erzeugnisse der Antragsgegnerin betreffenden - dritten - Importvertrag,
durch den die Antragsgegnerin der Firma … das Alleinverkaufsrecht an
ihren Produkten für Belgien übertrug. In Artikel 25 dieses Vertrages war
bestimmt, daß alle sich aus der Durchführung des Vertrages ergebenden
Streitigkeiten, die nicht auf gütlichem Wege beigelegt werden können,
der Internationalen Handelskammer in Paris zum Schiedsspruch ("à
l'arbitrage") unterbreitet werden. Dem Abschluß dieses Vertrages
waren intensive Verhandlungen vorausgegangen, in denen die Firma
… die Anwendung belgischen Rechts, die Antragsgegnerin jedoch die
Anwendung deutschen bzw. später schweizerischen Rechts gefordert
hatte.
Im September 1976 übernahm die Antragstellerin zu 2) im Rahmen
einer Umgestaltung der Unternehmensstruktur der Firma … den Vertrieb
der Produkte der Antragsgegnerin gemäß dem Importvertrag vom
20.07.1976/27.07.1976. Am 26.04.1982 kündigte die Antragsgegnerin
den Importvertrag fristlos. Die Antragstellerin zu 2) reichte daraufhin am
27.07.1982 Klage bei dem Tribunal de commerce in Brüssel ein.
Die Antragstellerin zu 1) übernahm im Laufe des ersten Rechtszuges alle
Aktiva und Passiva der Antragstellerin zu 2) und erklärte am 02.05.1983
die Wiederaufnahme des von der Antragstellerin zu 2) angestrengten
Verfahrens. Am 14.06.1984 erging ein Urteil des Tribunal de Commerce.
Gegen dieses Urteil legte die Antragsgegnerin Berufung beim Cour d'Appel
in Brüssel ein. Am 19.12.1986 erließ das Berufungsgericht in der Sache
der Antragsgegnerin - Berufungsklägerin - gegen die Antragstellerin
zu 1) und - sofern erforderlich ("pour autant que de besoin") - die
Antragstellerin zu 2) - Berufungsbeklagte - ein Zwischenurteil -
Aktenzeichen RG Nr. 2924/84 -, durch das die Berufungsklägerin
(=Antragsgegnerin) zur Zahlung einer vorläufigen Entschädigung von
5.000.000 bfr an die Berufungsbeklagte (= Antragstellerin zu 1) zuzüglich
der ab Urteilsverkündung anfallenden Verzugszinsen verurteilt wurde.
Das Zwischenurteil ist gemäß der am 11.02.1987 durch den
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Le Greffier) des Cour d'Appel in
Brüssel erteilten Vollstreckungsklausel in Belgien vollstreckbar.
Die Antragstellerinnen haben beantragt, das Urteil des Cour
d'Appel in Brüssel vom 19.12.1986 gemäß Art. 31 EG Übk mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen, soweit die Antragsgegnerin verurteilt
worden ist, an die Antragstellerin zu 1) 5.000.000 bfr zuzüglich
Verzugszinsen ab Erlaß des Urteils zu zahlen.
Die Antragsgegnerin hat sich in einer Schutzschrift gegen die Erteilung
der Vollstreckungsklausel gewandt und zur Begründung im wesentlichen
vorgetragen, das Berufungsgericht in Brüssel habe im Hinblick auf die
in dem Importvertrag vereinbarte Schiedsabrede zu Unrecht seine
Zuständigkeit bejaht.
Der Vorsitzende der 14. Zivilkammer des Landgerichts in Saarbrücken hat
durch Beschluß vom 23.07.1987, auf den vollinhaltlich verwiesen wird,
den Antrag der Antragstellerinnen abgelehnt und den Antragstellerinnen
die Kosten des Verfahrens auferlegt.
In den Gründen des Beschlusses ist ausgeführt, die Antragstellerin zu
2) sei aus dem Urteil des Berufungsgerichts in Brüssel nicht berechtigt
und habe daher kein Antragsrecht. Der Anerkennung und Vollstreckung
des Titels zugunsten der Antragstellerin zu 1) stehe der deutsche ordre
public entgegen. Die Antragstellerinnen hätten durch die entgegen
der Schiedsabrede erfolgte Anrufung eines belgischen Gerichts einen
schweren Vertragsbruch begangen, der zur Ausschaltung des zwischen
den Parteien vereinbarten neutralen Schiedsgerichts geführt habe und
nach deutschem ordre public nicht hinnehmbar sei. Dem stehe Art. 28
Abs. III EG Übk nicht entgegen. Denn diese Regelung betreffe nicht den
hier in Rede stehenden Einwand der Schiedsgerichtsbarkeit.
Gegen diesen den Antragstellerinnen am 29.07.1987 zugestellten
Beschluß haben die Antragstellerinnen am 10.08.1987 Beschwerde
eingelegt. Zur Begründung tragen sie vor, das Landgericht habe
die Erteilung der zugunsten der Antragstellerin zu 1) begehrten
Vollstreckungsklausel zu Unrecht abgelehnt. Der in dem Verfahren vor
dem belgischen Berufungsgericht von der Antragsgegnerin erhobene
und von dem Gericht nicht für durchgreifend erachtete Einwand der
Schiedsabrede falle nicht unter Art. 27 und Art. 28 des EG Übk und stelle
daher keinen Versagungsgrund dar.
Die Antragstellerinnen beantragen, unter Abänderung des angefochtenen
Beschlusses die zugunsten der Antragstellerin zu 1) begehrte
Vollstreckungsklausel zu erteilen.
Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie verteidigt den angefochtenen Beschluß. Wegen des Vorbringens der
Parteien im übrigen wird auf den Inhalt der beiderseits gewechselten
Schriftsätze verwiesen. Die Beschwerde der Antragstellerinnen ist gemäß
Art. 40 EG Übk in Verbindung mit §§ 16 Abs. I, 12 AG EG Übk zulässig.
Die Beschwerde der Antragstellerin zu 2) ist nicht begründet, diejenige
der Antragstellerin zu 1) dagegen in vollem Umfang gerechtfertigt.
Die Antragstellerin zu 2) kann nicht verlangen, daß das Urteil des Cour
d'Appel in Brüssel vom 19.12.1986, das in Belgien vollstreckbar ist, in
der Bundesrepublik Deutschland mit der Vollstreckungsklausel versehen
wird. Antragsberechtigt im Sinne dieses Begehrens ist gemäß Art.
31 EG Übk nur der aus dem zu vollstreckenden Titel Berechtigte und
dies ist, wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat und wovon die
Antragsstellerinnen auch selbst ausgehen, hinsichtlich des hier in Rede
stehenden Zwischenurteils des Berufungsgerichts Brüssel vom 19.12.1986
nicht die Antragstellerin zu 2), sondern allein die Antragstellerin zu 1).
Das Landgericht hat somit den Antrag der Antragstellerin zu 2) auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Recht abgelehnt, so daß die
Beschwerde der Antragstellerin zu 2) zurückzuweisen war.
Die Beschwerde der aus dem in Belgien vollstreckbaren Zwischenurteil
des Cour d'Appel in Brüssel vom 19.12.1986 berechtigten und damit
gemäß Art. 31 EG Übk antragsbefugten Antragstellerin zu 1) ist
dagegen begründet. Gemäß Art. 34 Abs. II, Abs. III EG Übk darf ein
Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für eine - wie hier -
dem EG Übk unterliegende ausländische Entscheidung nur aus einem
der in Art. 27 und Art. 28 EG Übk angeführten Gründen, die eine
abschließende Regelung der Versagungsgründe enthalten (Geimer/
Schütze "Internationale Urteilsanerkennung" § 5 Anm. V), abgelehnt
werden, wobei die ausländische Entscheidung keinesfalls auf ihre
Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden darf.
Ein derartiger Versagungsgrund im Sinne von Art. 27, Art. 28 EG Übk ist
hier nicht gegeben. Gemäß Art. 28 Abs. I EG Übk kann die Entscheidung
dann nicht anerkannt werden, wenn - was hier allein von Bedeutung
sein könnte - die Vorschriften des 3., 4. und 5. Abschnitts des Titels II,
nämlich die Vorschriften über die Zuständigkeit für Versicherungssachen
(Art. 7 H EG Übk), für Abzahlungsgeschäfte (Art. 13 H EG Übk) und
die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit nach Art.
16 EG Übk, verletzt worden sind. Dies war hier nicht der Fall. Denn
der durch den Cour d'Appel in Brüssel entschiedene Rechtsstreit
betraf, was zwischen den Parteien auch nicht streitig ist, keine unter
diese Zuständigkeitsregelungen fallende Streitigkeit. Soweit sich die
Antragsgegnerin in ihrer Schutzschrift darauf berufen hat, daß der Cour
d'Appel bei seiner Entscheidung die Bestimmung des Art. 17 EG Übk
verkannt hat, ist dies nicht entscheidungserheblich. Einmal gehört Art. 17
EG Übk nicht zu den Vorschriften, deren Verletzung nach Art. 28 Abs. I EG
Übk die Ablehnung der Vollstreckungsklausel rechtfertigt. Zum anderen
findet Art. 17 EG Übk auf die Vereinbarung der Zuständigkeit eines
Schiedsgerichts keine Anwendung (BGH NJW 1980, 1223; Baumbach-
Lauterbach, 45. Aufl., Art. 17 EG Übk).
Der Erteilung der von der Antragstellerin zu 1) begehrten
Vollstreckungsklausel steht auch nicht Art. 27 Nr. 1 EG Übk -
Versagungsgründe im Sinne von Art. 27 Nr. 2 - 4 EG Übk liegen ersichtlich
nicht vor - entgegen. Ein die Versagung der Vollstreckungsklausel
rechtfertigender Verstoß gegen den ordre public im Sinne von Art. 27
Nr. 1 EG Übk kann nicht darin gesehen werden, daß, was nach Lage
der Dinge allein in Betracht kommt, der Cour d'Appel in Brüssel in
seinem Zwischenurteil vom 19.12.1986 den von der Antragsgegnerin
und Schuldnerin erhobenen Einwand der vereinbarten Zuständigkeit
eines Schiedsgerichts im Hinblick auf das in Belgien geltende Recht für
unbeachtlich angesehen und sie Entscheidungszuständigkeit bejaht
hat. Denn diese Entscheidung des Cour d'Appel in Brüssel unterliegt
nach Maßgabe der Bestimmungen des EG Übk in dem Verfahren auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel nicht der Nachprüfung durch den
Senat mit der Folge, daß die Vollstreckung dieser Entscheidung dann
auch nicht dem deutschen ordre public, dessen Bestandteil als in der
Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht die Vorschriften des EG Übk
sind, widerspricht (vgl. OLG Celle RIW/AWD 1979, 131 J).
Dies folgt aus den Regelungen in Art. 28 Abs. III und Art. 34 Abs. III
EG Übk. Gemäß Art. 28 Abs. III EG Übk darf die Zuständigkeit des
ausländischen Gerichts, abgesehen von den hier nicht einschlägigen Fällen
des Art. 28 Abs. I EG Übk, durch das Gericht des Vollstreckungsstaates
nicht nachgeprüft werden und gehören die Vorschriften über die
Zuständigkeit nicht zur öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 27
Nr. 1 EG Übk. Art. 34 Abs. III EG Übk verbietet in dem Verfahren auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel die Überprüfung der ausländischen
Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit hin. Diese Regelungen dienen
erkennbar dem Zweck, die Freizügigkeit der Urteile innerhalb der
Vertragsstaaten des Übereinkommens, zu deren Anerkennung diese
grundsätzlich verpflichtet sind (Art. 25 H EG Übk), zu gewährleisten.
Mit diesem Sinn und Zweck des Übereinkommens ist es nach
Auffassung des Senats nicht zu vereinbaren, die Erteilung einer
Vollstreckungsklausel deshalb zu versagen, weil das ausländische
Gericht den Einwand des Schiedsvertrages - möglicherweise zu
Unrecht - verworfen und demgemäß seine Zuständigkeit bejaht. Der
Einwand des Schiedsvertrages, der nach deutschem Rechtsverständnis
nur eine die Zulässigkeit der Klage vor den ordentlichen Gerichten
betreffende, nicht von Amts wegen zu beachtende unter dem Gebot
von Treu und Glauben stehende Einrede gewährt (§ 1027 a ZPO;
Baumbach-Lauterbach 45. Aufl. § 1025 ZPO Anm. 2 B, § 1027 a ZPO
Anm. 1, OLG Düsseldorf NJW 1983, 2149), gehört nicht zu den im
Klauselverteilungsverfahren nach Art. 34 Abs. II, Art. 28 Abs. I EG Übk
beachtlichen Zuständigkeitsbestimmungen. Daß das Übereinkommen
gemäß Art. 1 Abs. II Nr. 4 EG Übk auf die Schiedsgerichtsbarkeit keine
Anwendung findet, ist insoweit nicht von Bedeutung und rechtfertigt es
nicht, das Übergehen der Schiedsgerichtsbarkeit durch das ausländische
Gericht als einen im Klauselverfahren beachtlichen Versagungsgrund
anzuerkennen. Denn eine solche Entscheidung des ausländischen
Gerichts ändert nichts daran, daß es sich bei dieser Entscheidung um
eine unter das Übereinkommen fallende Entscheidung in einer Zivil-
und Handelssache handelt (vgl. Martiny Handbuch des Internationalen
Zivilverfahrensrechts Bd. III/2 Rdnr. 170). Diesbezüglich liegt allenfalls
eine Entscheidung des ausländischen Gerichts vor, die wegen des
Einwands des Schiedsvertrages durch dieses Gericht mangels einer
insoweit gegebenen Entscheidungszuständigkeit nicht hätte ergehen
dürfen, was aber, da ein Fall des Art. 28 Abs. I EG Übk nicht gegeben ist,
der Erteilung der Vollstreckungsklausel nicht entgegensteht. Der Senat
folgt insoweit der, soweit ersichtlich, in Rechtsprechung und Literatur
einhellig vertretenen Auffassung, wonach die Klauselerteilung nach
Maßgabe der Bestimmungen des EG Übk nicht deshalb versagt werden
darf, weil das ausländische Gericht eine nach Auffassung des Zweitrichters
rechtswirksame Schiedsabrede für nicht durchgreifend erachtet und
demgemäß nach Meinung des Zweitrichters zu Unrecht in der Hauptsache
entschieden hat (so Geimer/ Schütze "Internationale Urteilsanerkennung"
§ 5 Anm. V, § 57 III 5, § 139 IV b, § 197 XVI m.w.N.; Zöller 15. Aufl.,
Anh. II Art. 1 GVÜ Rdnr. 21, Art. 28 GVÜ Rdnr. 13; Martiny "Handbuch des
Internationalen Zivilverfahrensrechts" Bd. III/2 Rdnr. 172; OLG Celle RIW/
AWD 1979, 131f).
Der Einwand der Antragsgegnerin, der Cour d'Appel in Brüssel habe den
Einwand der Schiedsabrede zu Unrecht nicht beachtet, rechtfertigt somit
gemäß Art. 34 Abs. II EG Übk - die Vorschriften des deutsch-belgischen
Abkommens vom 30.06.1958 kommen insoweit nicht zur Anwendung
(Art. 55, 56 Abs. I EG Übk; BGH JPRax 1985, 366 J) - nicht die Versagung
der Vollstreckungsklausel. Die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann
auch deshalb nicht abgelehnt werden, weil das Urteil des Cour d'Appel in
Brüssel aus sonstigen Gründen dem deutschen ordre public widerspricht
(Art. 27 Nr. 1 EG Übk). Der ordre public-Vorbehalt des Art. 27 Nr. 1
EG Übk steht einer Vollstreckung der Entscheidung des Erststaates im
Zweitstaat nur in ganz krassen Fällen entgegen (Zöller-Geimer 15. Aufl.,
Rdnr. 152 zu § 328 ZPO) und setzt voraus, daß grundlegende Werte
der zweitstaatlichen Rechtsordnung oder elementare staatspolitische
Zielsetzungen des Zweitstaates in Frage gestellt würden (Geimer/
Schütze, Internationale Urteilsanerkennung Bd. I, 1. Halbbd., 1052;
Senatsbeschluß vom 03.08.1987 - 5 W 102/87 -). Dies ist hier nicht der
Fall.
Daß die Antragstellerin zu 1) entgegen der Schiedsabrede die belgischen
Gerichte angerufen hat, die nach belgischem Recht den Einwand der
Schiedsgerichtsbarkeit als unwirksam angesehen haben, mag zwar als
vertragswidriges Verhalten der Antragstellerin zu 1) gewertet werden.
Die Vollstreckung eines solchen Titels, der in einem rechtsstaatlichen
Verfahren ergangen ist, steht aber anders als im Falle eines durch
Täuschung des ausländischen Gerichts erschlichenen Titels (vgl.
BGH NJW-RR 1987, 377) mit elementaren Werten der deutschen
Rechtsordnung noch nicht im Widerspruch. Das gleiche gilt, soweit der
Cour d'Appel in Brüssel die Unabwendbarkeit der Schiedsklausel nach
belgischem Recht bejaht hat. Ausweislich der Urteilsgründe des Cour
d'Appel stellt das insoweit einschlägige belgische Recht nicht auf die
Staatsangehörigkeit des Vertragshändlers sondern nur darauf ab, ob der
Händlervertrag Auswirkungen auf das ganze oder Teile des belgischen
Staatsgebietes hatte und gilt damit auch für ausländische Vertragshändler,
deren Händlervertrag diese Kriterien erfüllt. Das belgische Recht enthält
somit keine mit dem deutschen ordre public möglicherweise nicht
vereinbare Bevorzugung belgischer Staatsangehöriger und belgischer
Firmen, so daß die Vollstreckung eines nach diesem Recht ergangenen
Urteils in Deutschland auch unter diesem Gesichtspunkt nicht gemäß Art.
27 Nr. 1 EG Übk abgelehnt werden kann.
Nach alledem war, wie geschehen, zu beschließen.