A. Die Parteien wurden 1994 in der Dominikanischen Republik
geschieden; die Obhut über die Tochter C. wurde A. anvertraut, über
ein Besuchsrecht des B. jedoch nicht entschieden; immerhin hielt das
Scheidungsurteil fest, dass B. einen Unterhaltsbeitrag für Arznei und
Ausbildung der Tochter leisten werde.
Nachdem A. beim Bezirksgericht X. zunächst auf Scheidung geklagt,
die Scheidungsklage dann aber in eine solche auf Ergänzung des
Scheidungsurteils geändert hatte, hielt sie schliesslich lediglich noch die
Begehren aufrecht, B. sei ein Besuchsrecht für die Tochter zu verweigern;
überdies sei er zu angemessenen Unterhaltsbeiträgen an die Tochter zu
verpflichten.
B. Während das Bezirksgericht X. die von B. erhobene Einrede der
Unzuständigkeit abwies, hiess das Obergericht des Kantons Zürich den
von B. eingelegten Rekurs am 13. November 1996 gut und wies die Sache
an die Vorinstanz zurück, damit sie einen Nichteintretensbeschluss fasse.
C. A. hat Berufung eingelegt mit dem Antrag, in Abänderung des
angefochtenen Beschlusses festzustellen, dass das Bezirksgericht X. zur
Beurteilung der Klage örtlich zuständig sei.
Auszug aus den Erwägungen:
Aus den Erwägungen:
2. Das Obergericht erwog bezüglich des Besuchsrechts, das
Scheidungsurteil sei aus schweizerischer Sicht ergänzungsbedürftig;
insoweit liege eine Ergänzungsklage vor; auch sei ein internationales
Verhältnis im Sinne von Art. 1 des Bundesgesetzes über das
Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) zu bejahen, doch lasse
sich die Frage der innerstaatlichen Zuständigkeit aus dem IPRG nicht
beantworten; nach BGE 113 II 102, der zwar noch vor dem
Inkrafttreten des IPRG gefällt worden sei, aber nach wie vor Geltung
beanspruchen könne, wenn das IPRG die innerstaatliche Zuständigkeit
nicht regle, sei am Wohnsitz des Beklagten zu klagen und das
Bezirksgericht X. somit in bezug auf das Besuchsrecht nicht zuständig.
Das den Unterhalt betreffende Begehren betrachtete das Obergericht als
Abänderungsklage, für welche kein internationaler Sachverhalt vorliege,
zumal dem ausländischen Scheidungsurteil in diesem Zusammenhang
keine besondere Bedeutung zukomme; nachdem die Klägerin, nicht
das Kind klage, handle es sich um eine Klage gemäss Art. 157 ZGB, für
welche der Richter am Wohnsitz des Beklagten zuständig sei; auch in
dieser Hinsicht müsse daher die Zuständigkeit des Bezirksgerichts X.
verneint werden.
3. In bezug auf die Unterhaltspflicht hält das ausländische
Scheidungsurteil lediglich fest, dass der Beklagte einen Unterhaltsbeitrag
für Arznei und Ausbildung der Tochter entrichten werde; aus
schweizerischer Sicht ist es insoweit ergänzungsbedürftig, wird doch die
Unterhaltsverpflichtung weder der Höhe noch der Dauer nach festgesetzt.
Die Klägerin hat somit ihre Klage, die auf betragsmässige Festsetzung
des Unterhaltsbeitrages abzielt, zu Recht stets und ausschliesslich als
Ergänzungsklage bezeichnet und angebracht. Wie es sich dabei angesichts
der offenkundigen Unvollständigkeit des ausländischen Scheidungsurteils
um eine Abänderungsklage handeln könnte, ist nicht einzusehen;
das Obergericht stellt nicht fest, dass die Klägerin damit mehr oder
anderes, als ihr zuerkannt worden ist, also über die blosse Lückenfüllung
Hinausgehendes verlange. Auch wenn es hier um die Ergänzung des
ausländischen Scheidungsurteils geht, ist das für die Anwendbarkeit des
IPRG Voraussetzung bildende internationale Verhältnis ohne weiteres
gegeben (VOLKEN, in: IPRG Kommentar, Zürich 1993, N. 10 und 18
zu Art. 1; BERTI, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht,
Internationales Privatrecht, Basel 1996, N. 5 und 11 der Vorbemerkungen
zu Art. 2 IPRG). Das ergibt sich für den Fall der Ergänzung eines
ausländischen Scheidungsurteils unmittelbar durch die Konkretisierung
in Art. 64 IPRG, der als Zuständigkeitsvorschrift neben inländischen
auch ausländische Scheidungs- oder Trennungsurteile umfasst (VOLKEN,
a.a.O., N. 8 zu Art. 64 IPRG; SIEHR, in: Kommentar zum Schweizerischen
Privatrecht, Internationales Privatrecht, N. 1 zu Art. 64 IPRG).
4. Gemäss Art. 64 Abs. 1 IPRG sind die schweizerischen Gerichte für
Klagen auf Ergänzung oder Abänderung von Entscheidungen über die
Scheidung oder die Trennung zuständig, wenn sie
diese selber ausgesprochen haben oder wenn sie nach Art. 59 oder
60 zuständig sind; vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Art.
85 IPRG über den Minderjährigenschutz. Art. 60 IPRG regelt die hier
nicht in Frage stehende Heimatzuständigkeit. Nach Art. 59 IPRG sind
für Klagen auf Scheidung oder Trennung die schweizerischen Gerichte
am Wohnsitz des Beklagten (lit. a) oder jene am Wohnsitz des Klägers
zuständig, wenn dieser sich seit einem Jahr in der Schweiz aufhält oder
Schweizer Bürger ist (lit. b). Die im allgemeinen Teil und in den einzelnen
Sachkapiteln enthaltenen Gerichtsstandsbestimmungen des IPRG regeln
die schweizerische Zuständigkeit für international gelagerte Sachverhalte
international und örtlich abschliessend (BGE 116 II 622 E. 5b S. 624 mit
Hinweisen; VOLKEN, a.a.O., N. 6 Vor Art. 2-12 IPRG; BERTI, a.a.O., N. 27
Vorbemerkungen zu Art. 2 IPRG). Die Annahme des Obergerichts, es fehle
an einer innerstaatlichen Regelung des Gerichtsstands im IPRG, entbehrt
daher jeglicher Grundlage.
Gemäss Art. 85 Abs. 1 IPRG gilt für den Schutz von Minderjährigen
namentlich in bezug auf die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte
das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit
der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des
Schutzes von Minderjährigen (MSA; SR 0.211.231.01). Unter die vom
Abkommen beherrschten Schutzmassnahmen fällt unter anderem die
Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen Eltern und Kindern,
also das Besuchsrecht (BGE 123 III 411 E. 2a/bb S. 413; VOLKEN,
a.a.O., N. 4 zu Art. 63; SIEHR, a.a.O., N. 18 zu Art. 63; SCHWANDER,
in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Internationales
Privatrecht, N. 24 zu Art. 85; KROPHOLLER, in: J. von Staudingers
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Aufl. Berlin 1994, N.
51 der Vorbemerkungen zu Art. 19 EGBGB; BÖHMER, Das gesamte
Familienrecht, Das internationale Recht, Band 2, 7.5, N. 45 zu Art.
1 MSA); vom Anwendungsbereich ausgeschlossen ist dagegen die
Zuerkennung von Unterhaltsbeiträgen (SIEHR, a.a.O., N. 12 zu Art. 85;
SCHWANDER, a.a.O., N. 24 zu Art. 85; KROPHOLLER, a.a.O., N. 107 der
Vorbemerkungen zu Art. 19 EGBGB; BÖHMER, a.a.O., N. 79 zu Art. 1
MSA), für welche das Haager Übereinkommen vom 24. Oktober 1956
über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende
Recht (SR 0.211.221.431) nur Regeln über das anzuwendende Recht
aufstellt. Die Schweiz hat von der Möglichkeit des Vorbehalts gemäss Art.
13 Abs. 3 MSA, die Anwendbarkeit des Übereinkommens auf einen dem
Vertragsstaat angehörigen Minderjährigen zu beschränken,
keinen Gebrauch gemacht; in Art. 85 Abs. 2 IPRG wird somit über
den Grundsatz von Abs. 1 hinaus das Übereinkommen auch bei
Fehlen der persönlichen und räumlichen Voraussetzungen des MSA
als sinngemäss anwendbar erklärt. Es ist daher ohne Rücksicht auf
die Staatsangehörigkeit des Betroffenen und unabhängig davon, ob
dessen Heimatstaat Vertragspartei ist oder nicht, als nahezu erga omnes
wirkende loi uniforme unmittelbar und ausschliesslich anzuwenden (BBl
1983 I S. 379/252; SCHNYDER, Das neue IPR-Gesetz, Zürich 1988, S.
72; SIEHR, a.a.O., N. 5 und 6 zu Art. 85; SCHWANDER, a.a.O., N. 3
und 66 zu Art. 85; BGE BGE 109 II 375 ff. mit Hinweisen; BGE 117 II
334 E. 3 S. 336; BGE 118 II 184 E. 3a S. 186). Gemäss Art. 1 MSA sind
unter Vorbehalt der hier nicht interessierenden Art. 3, 4 und 5 Abs. 3 die
Gerichte und Verwaltungsbehörden des Staates, in dem ein Minderjähriger
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig, Massnahmen zum Schutz
seiner Person oder seines Vermögens zu treffen. Dass die Tochter der
Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz am Wohnsitz
der Klägerin in Y. hat, wird zwar vom Obergericht nicht festgestellt,
ergibt sich aber zweifelsfrei aus den Akten. Entgegen der Auffassung
des Obergerichts ist demnach das Bezirksgericht X. aufgrund von Art.
1 MSA örtlich zuständig, im Rahmen der von der Klägerin eingereichten
Ergänzungsklage das Besuchsrecht zu ordnen. Das Obergericht verweist
denn auch zu Unrecht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung
vor Inkrafttreten des IPRG, wonach die Klage auf Ergänzung eines
ausländischen Scheidungsurteils bezüglich der Zuweisung der elterlichen
Gewalt am Wohnsitz der beklagten Partei anzuheben ist, wenn beide
geschiedenen Ehegatten in der Schweiz wohnen und der ausländische
Staat keinen Gerichtsstand gewährt (BGE 113 II 102 ff.); diese
Rechtsprechung vermag keine Wirkung mehr zu entfalten, nachdem
das IPRG den Gerichtsstand insoweit, wie dargelegt, abschliessend
anders ordnet. Das Übereinkommen vom 16. September 1988 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ; SR 0.275.11) hat
im Verhältnis zur Dominikanischen Republik als Nichtvertragsstaat
keine Gültigkeit, und wäre im übrigen nach Art. 1 Abs. 2 Ziffer 1 auf
Statussachen ohnehin nicht anwendbar; zu diesen zählt auch das
Sorgerecht (KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozessrecht: Kommentar zu
EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen, 5. Aufl. Heidelberg 1996, N. 21 und
22 zu Art. 1) und daraus folgend auch die das Besuchsrecht betreffende
Ergänzungsklage.
Die Regelung des Unterhalts für Minderjährige fällt, wie ausgeführt,
nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über die
Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet
des Schutzes von Minderjährigen (MSA). Im Rahmen der Ergänzung
eines ausländischen Scheidungsurteils bleibt es deshalb in bezug auf den
Kinderunterhalt bei der durch Art. 64 IPRG vorgesehenen grundsätzlichen
Zuständigkeitsordnung des Art. 59 IPRG; danach sind wahlweise
die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder die
schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Klägers zuständig, sofern sich
dieser seit einem Jahr in der Schweiz aufhält oder Schweizer Bürger ist.
Beides trifft vorliegend zu: Die unwidersprochen in Y. wohnhafte Klägerin
hält sich nach Feststellung des Bezirksgerichts X. seit weitaus mehr als
einem Jahr in der Schweiz auf und ist nach dem Personenstandsausweis
übrigens anerkanntermassen Schweizer Bürgerin. Das Bezirksgericht
X. ist somit auch örtlich zuständig, soweit die Ergänzungsklage den
Kinderunterhalt zum Gegenstand hat.
Die Rechtslage wäre keine andere, würde das Kind selber die
betragsmässige Festsetzung des Unterhalts begehren, treffen doch auf
dieses die genannten Voraussetzungen in gleicher Weise zu.
5. Verletzt die Verneinung der örtlichen Zuständigkeit des
Bezirksgerichts X. für die Behandlung der Klage auf Ergänzung des in der
Dominikanischen Republik gefällten Scheidungsurteils sowohl hinsichtlich
Besuchsrecht wie Unterhalt Bundesrecht, so ist der angefochtene
Beschluss aufzuheben und der vom Beklagten gegen den Beschluss des
Bezirksgerichts X. eingelegte Rekurs abzuweisen.
6. Einmal mehr gilt es darauf hinzuweisen, dass die parallele
Anwendbarkeit von Bestimmungen des IPRG und des MSA im Ergebnis
des öfteren nicht zu überzeugen vermag, da unter Umständen zwei
verschiedene Richter je über die persönliche Beziehung zwischen Eltern
und Kindern und den Kinderunterhalt zu befinden haben. Dass dies
zu unbefriedigenden Resultaten führen kann, liegt auf der Hand. Es
fragt sich daher, ob nicht der Scheidungsrichter für örtlich zuständig
erklärt werden müsste, wenn diese Belange nicht in einem Verfahren
betreffend Minderjährigenschutz, sondern im Rahmen einer Änderung
bzw. Ergänzung des Scheidungsurteils neu bzw. ergänzend geregelt
werden sollen.