Begründung:
Mit (rechtskräftigem) Urteil des (französischen) Kreisgerichts Nizza
wurden die Streitteile sowie eine weitere beklagte Partei (im Folgenden:
Reiseveranstalter) zur ungeteilten Hand schuldig erkannt, der dortigen
Klägerin, einer französischen Touristin, die sich am 5. 9. 1989 im Hotel
des Beklagten verletzt hatte, FRF 125.974 Schadenersatz sowie FRF
10.000 Prozesskostenersatz zu zahlen; weiters wurde die solidarische
Verpflichtung zur Zahlung von FRF 20.513,23 an eine Krankenkasse
ausgesprochen, die sich dem Verfahren als Nebenintervenientin
angeschlossen hatte. Darüber hinaus erkannte das französische
Gericht die als "Société d'exploitation Hotel S*****" bezeichnete
Partei (im Folgenden: Beklagter) schuldig, den Reiseveranstalter für
die ausgesprochenen Verurteilungen schad- und klaglos zu halten
("Garantieurteil"). Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit
begründet, dass den Hotelier das Verschulden an der Verletzung
der dortigen Klägerin treffe, weil er durch die Vorverlegung eines
Lichtbildervortrags in einem abgedunkelten Raum eine Gefahr für jene
Personen herbeigeführt habe, die zum ursprünglich vorgesehenen
Zeitpunkt den Saal betreten wollten und dabei eine Stufe übersehen
konnten. Der Reiseveranstalter sei von Rechts wegen verantwortlich
für alle Verpflichtungen, die von anderen Leistungsträgern erbracht
würden. Die hier klagende Partei hafte solidarisch als (offenbar
Haftpflicht )Versicherer des Reiseveranstalters. Art 23 Abs 1 letzter Satz
des Gesetzes vom 13. 7. 1992 ermögliche dem Reiseveranstalter, sich
beim wahren Verantwortlichen des Unfalls zu regressieren, weshalb der
erhobene Einwand der Garantiehaftung des "Hotel S*****" zulässig und
berechtigt sei.
Der Beklagte, dem die Klage zugestellt worden war, hatte sich an den
Haftpflichtversicherer des Hotels gewandt, der dafür sorgte, dass mit
Wissen und Willen des Beklagten ein Anwalt zu seiner Vertretung im
französischen Verfahren einschritt. Dabei war eingewandt worden, die
dortige Klägerin sei für den Sturz und dessen Folgen allein verantwortlich.
Die nunmehr klagende Partei leistete in der Folge die ihr urteilsmäßig
auferlegten Zahlungen an die Geschädigte, und zwar in Teilbeträgen am
8. 4. 1999 und am 13. 9. 2000. Mit Schreiben vom 3. 5. 2000 forderte sie
den Beklagten auf, ihr diese Beträge zu ersetzen.
Mit ihrer am 8. 2. 2002 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte
die klagende Partei die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von
EUR 21.942,10 samt 10 % Zinsen seit 20. 5. 2000. Sie wies dabei auf
das rechtskräftige Urteil des französischen Gerichts sowie darauf hin,
dass ein Antrag auf dessen Vollstreckbarerklärung gegenüber dem
Beklagten in Österreich abgewiesen worden sei. Das Verschulden am
Unfall vom 5. 9. 1989 treffe allein den Beklagten, der das Hotel betrieben
habe und weiterhin betreibe. Das Urteil entfalte auch für Österreich
Rechtswirksamkeit und sei "gemäß Art 26 Abs 3 LGVÜ" in Österreich
anzuerkennen. Der Beklagte habe sich rügelos in das französische
Verfahren eingelassen und lediglich die Haftung dem Grunde nach
wegen angeblich mangelnden Verschuldens bestritten. Mit dem Urteil
des französischen Gerichts stehe die Solidarhaftung der Streitteile
bindend fest. Der erhobene Zahlungsanspruch werde ausschließlich auf
die Berechtigung der klagenden Partei gestützt, sich beim Beklagten
zu regressieren, der den Unfall allein zu verantworten habe. Eine
Verjährungsfrist habe erst mit der Zahlung der klagenden Partei zu
laufen begonnen, sodass selbst eine nur dreijährige Verjährungsfrist
durch die Klageerhebung unterbrochen worden wäre. Die klagende Partei
mache nicht einen abgeleiteten (zedierten) Anspruch geltend, sondern
ausschließlich einen Regressanspruch, der sich aus der solidarischen
Haftungsverpflichtung und der Tatsache ergebe, dass die klagende Partei
den Schaden vorerst allein zur Gänze getragen habe.
Der Beklagte wendete ein, er sei nicht Partei im Verfahren vor dem
französischen Gericht gewesen; er sei mit der dort beklagten "Société
d'exploitation Hotel S*****" nicht identisch. Er sei für den eingetretenen
Schaden nicht verantwortlich. Der erhobene Regressanspruch unterliege
französischem Recht, das für den Regressanspruch des Versicherers
gegen den Schädiger eine Verjährungsfrist von zwei Jahren vorsehe,
weshalb der Klageanspruch verjährt sei.
Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, der klagenden Partei
EUR 21.942,10 samt 4 % Zinsen seit 20. 5. 2000 zu bezahlen, und wies
das Zinsenmehrbegehren ab. Es beurteilte den eingangs dargestellten
Sachverhalt rechtlich dahin, das französische Urteil sei gemäß Art 26
EuGVÜ (jetzt Art 33 EuGVVO) anzuerkennen, weil ein Versagungsgrund
nach den Art 27 f EuGVÜ nicht vorliege. Der Beklagte sei im französischen
Verfahren unwidersprochen unter der Bezeichnung "Société d'exploitation
Hotel S*****" aufgetreten und habe sich unter dieser Bezeichnung in
den Rechtsstreit eingelassen. Er habe weder im französischen noch in
diesem Verfahren behauptet, das Hotel werde von einer GmbH betrieben.
Vor dem französischen Gericht sei die Bezeichnung "Société" wiederholt
im Sinne von "Firma" oder von "Unternehmen" verwendet worden.
Somit stehe die Identität der im französischen Verfahren beklagten
(und verurteilten) Partei mit dem unter der Einzelfirma "Anton G*****,
Hotel S*****" im Firmenbuch eingetragenen Beklagten fest. Dass der
der Klageführung vorangegangene Antrag auf Vollstreckbarerklärung
abgewiesen worden sei, hindere die Prozessführung nicht, weil der
klagenden Partei der Beweis der Wesensgleichheit gelungen sei. Dass sich
die nunmehrigen Streitteile im französischen Verfahren nicht als Kläger
und Beklagter gegenübergestanden, sondern beide – dem Institut der
Interventionsklage entsprechend – Beklagte gewesen seien, schade nicht.
Nach der Rechtsprechung zur Bindungswirkung der Vorfrageentscheidung
im Vorprozess gegenüber dem Nebenintervenienten könne auch für die
vorliegende Konstellation eine derartige Wirkung begründet werden.
Darüber hinaus erfassten nach der neueren Rechtsprechung des OGH die
Wirkungen der materiellen Rechtskraft eines Urteils die Prozessparteien
auch dann, wenn sie im Folgeprozess anderen Personen gegenüber
stehen. Die in der gemäß Art 26 EuGVÜ anzuerkennenden französischen
Entscheidung rechtskräftig festgestellte Solidarhaftung des Beklagten
entfalte für das vorliegende Verfahren materielle Rechtskraft und
Präjudizialität, weil der rechtskräftig entschiedene Anspruch Vorfrage für
den neuen Anspruch sei und der Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung
zum Tatbestand der von der neuen Klage verlangten Rechtsfolge
gehöre. Die rechtskräftig festgestellte Solidarhaftung des Beklagten sei
Voraussetzung für die Erhebung der Leistungsklage aus dem Titel des
Regresses. Das französische Urteil verleihe somit der klagenden Partei
aufgrund der von ihr geleisteten Zahlungen und des im Rahmen der
Interventionsklage urteilsmäßig festgestellten Regressanspruchs einen
rechtswirksamen Anspruch gegen den Beklagten. Verjährung sei nicht
eingetreten, weil der in einem Urteil rechtskräftig festgestellte Anspruch
eines Gläubigers im Sinne des Art 2244 des französischen CC nach 30
Jahren verjähre.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge, und
"bestätigte das erstgerichtliche Urteil mit der Maßgabe", dass es das
französische Urteil als zugunsten der klagenden Partei wider die beklagte
Partei (für den Betrag von EUR 23.152) für vollstreckbar erklärte.
Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Die
rechtskräftige Entscheidung, mit der der Antrag auf Vollstreckbarerklärung
abgewiesen wurde, entfalte schon deshalb keine Bindungswirkung, weil
sie mit dem Zweifel an der Parteienidentität begründet worden sei. Auch
habe sich der Antrag auf Vollstreckbarerklärung nur auf das Garantieurteil
beziehen können. Selbst wenn insoweit eine rechtskräftige abweisende
Entscheidung ergangen wäre, stünde diese einer Anerkennung des
"Haupturteils" nicht im Wege. Wäre hingegen das Garantieurteil
anerkennungsfähig, so läge res iudicata vor, sodass eine nochmalige
Klage zwischen denselben Parteien bei Identität des Streitgegenstands
zurückzuweisen wäre. Eine Partei, zu deren Gunsten in einem
Mitgliedstaat eine gerichtliche Entscheidung ergangen sei, dürfe nämlich
nicht neuerlich in einem anderen Mitgliedstaat Leistungsklage erheben,
sondern sei auf die Möglichkeit der Vollstreckung der Erstentscheidung zu
verweisen. Für die Frage der Anerkennung sei im vorliegenden Fall das
EuGVÜ anzuwenden, weil Frankreich seine gemäß Art 15 erforderliche
Ratifikationsurkunde am 30. 5. 2000 hinterlegt habe (Art 54b Abs 1
LGVÜ). Die Voraussetzungen des Art 54 Abs 1 EuGVÜ seien nicht erfüllt,
weil zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor dem ausländischen Gericht
das EuGVÜ in Österreich noch nicht in Kraft gewesen sei. Nach Art 54
Abs 2 EuGVÜ könne unter bestimmten Voraussetzungen dennoch eine
ausländische Entscheidung anerkannt und zur Zwangsvollstreckung
zugelassen werden, nämlich wenn das Gericht aufgrund von Vorschriften
zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II oder
eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung
zwischen dem Ursprungsstaat und dem Staat, in dem die Entscheidung
geltend gemacht wird, in Kraft war. Dies bedeute, dass eine Entscheidung,
die in Frankreich nach dem 1. 9. 1996 (Inkrafttreten des LGVÜ in
Österreich), jedoch vor dem 30. 5. 2000 aufgrund einer schon früher
erhobenen Klage – wie hier – ergangen sei, zwar nicht zufolge Art 54
EuGVÜ, wohl aber nach Maßgabe der Art 25 bis 49, sohin der im Titel
III des LGVÜ enthaltenen Bestimmungen anerkannt und vollzogen
werden könne. Das französische Gericht habe sich für die Hauptklage
auf Art 18 LGVÜ stützen können, nachdem sich der Beklagte rügelos
in das Verfahren eingelassen habe. Diese rügelose Einlassung habe
darüber hinaus auch gemäß Art 11 Z 2 des bilateralen Anerkennungs-
und Vollstreckungsabkommens BGBl 1967/288 die Anerkennungsfähigkeit
des Urteils begründet. Es seien daher – bei Ausklammerung der Frage
der Identität zwischen Titelschuldner und der hier beklagten Partei
– sowohl der Haupttitel als auch der "Garantietitel" nach dem LGVÜ
anerkennungs- und vollstreckungsfähig. Die rechtskräftige Abweisung des
von der klagenden Partei gestellten Antrags auf Vollstreckbarerklärung
entfalte insoweit materielle Rechtskraftwirkung, als damit klargestellt sei,
dass "zumindest bezogen" auf den im französischen Urteil enthaltenen
"Garantietitel" dieser im Inland nicht vollstreckbar sei. Damit sei über
die Anerkennungsfähigkeit des Haupttitels jedoch nicht abgesprochen
worden. Angesichts der bereits bejahten Anerkennungsfähigkeit des
französischen Urteils sei die Solidarverpflichtung der Streitteile der hier
erhobenen Regressklage als entschiedene Rechtsfrage zugrunde zu
legen, sodass insoweit über den Streitgegenstand nicht erneut verhandelt
und entschieden werden dürfe. Die Anerkennungsvoraussetzungen
seien auch insoweit erfüllt, als das verfahrenseinleitende Schriftstück
an den Beklagten zugestellt worden sei, für den klar gewesen sei,
dass sich die Klage gegen den Inhaber des Hotels S***** richte und
er sich durch die Einlassung in den Rechtsstreit mit dem ungenau
bezeichneten Rechtssubjekt auf Beklagtenseite identifiziert habe. Da
auch ausländische Entscheidungen über eine Gewährleistungs- oder
Interventionsklage anerkennungsfähig seien, sei bindend festgestellt,
dass der Beklagte als Solidarschuldner mit den weiteren Beklagten zur
Zahlung des Klagebetrags verurteilt worden ist und darüber hinaus den
Reiseveranstalter als weiteren Solidarschuldner schad- und klaglos zu
halten hat.
Zufolge der Anerkennung des französischen Urteils und der damit
verbundenen materiellen Rechtskraft liege zwar für die Frage nach der
Solidar- und Regresshaftung "res iudicata" vor, sodass eine auf den
Rechtsgrund des Titelverfahrens gegründete Klage nach inländischem
Recht zurückzuweisen wäre. Die klagende Partei habe ihr Begehren
aber nicht nur auf diesen Sachverhalt, sondern auch darauf gestützt,
dass das französische Urteil anerkennungsfähig sei und sie wegen der
Versagung der Vollstreckbarkeit zur Klageführung gezwungen sei. Der
Schaffung eines neuen Titels stehe aber der Einwand der res iudicata
entgegen. Um einen Exekutionstitel "vollstreckungsfähig" zu machen,
sehe die inländische Exekutionsordnung in diesem Zusammenhang die
Möglichkeit einer Titelergänzungsklage gemäß § 10 EO vor. Deren Zweck
sei auch im Fall eines nach § 7 Abs 1 EO unbestimmten Exekutionstitels
die Beseitigung der Mängel dieses Titels, sodass das stattgebende Urteil
der ergänzenden Bestimmung des Vollstreckungsanspruchs diene und
nicht der Schaffung eines neuen Exekutionstitels. Damit bestehe aber
auch die Möglichkeit, im Wege der Titelergänzungsklage eine Sanierung
einer unvollständigen oder irrtümlich falschen Bezeichnung der beklagten
Partei zu erreichen. Für eine Titelergänzungsklage nach § 10 EO stehe
der Rechtsweg ohne Unterschied offen, um welche Art von Titel es sich
handle. Dass die Klägerin ihr aus dem Prozessvorbringen ableitbares
Rechtsschutzziel in Form einer Leistungsklage gewählt habe und damit
im Ergebnis einen neuen Exekutionstitel gegen die nunmehr richtig
bezeichnete beklagte Partei anstrebe, gereiche ihr nicht zum Nachteil,
habe sie doch ihr Rechtsschutzziel und auch den rechtserzeugenden
Sachverhalt ausreichend klar dargelegt. Demnach sei das Klagebegehren
(gemeint: der Urteilstenor) spruchgemäß zu formulieren gewesen. Gemäß
§ 10 EO habe ebenfalls berücksichtigt werden können, dass der Anspruch
des ursprünglich im Garantietitel begünstigten Reiseveranstalters auf
die klagende Partei übergegangen sei. Damit könne aber auch der
Verjährungseinwand der Beklagten nicht zielführend sein, weil die
klagende Partei eine Titelschuld erworben habe, weshalb auch bei
Bejahung der Anwendbarkeit französischen Rechts der Anspruch nicht
verjährt sei.
Die ordentliche Revision sei zulässig, weil zur Frage, inwieweit ein
ausländischer Exekutionstitel mit einer unvollständigen Parteibezeichnung
berichtigend auszulegen und insoweit im Vollstreckungsstaat
anerkennungsfähig sei und in diesem auch eine Titelergänzungsklage
nach § 10 EO bei Anwendbarkeit des LGVÜ/EuGVÜ zulässig sei, eine
höchstgerichtliche Judikatur fehle.
Die Revision des Beklagten ist zulässig und im Sinne des hilfsweise
gestellten Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrags berechtigt.
Vorweg ist festzuhalten, dass der erkennende Senat die Auffassung des
Berufungsgerichts, es liege in Wahrheit eine Titelergänzungsklage gemäß
§ 10 EO vor, nicht teilt. Einerseits hat die klagende Partei ausreichend
deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Schaffung eines inländischen
Titels über ein Leistungsbegehren anstrebe, was für sich schon der
vom Berufungsgericht vorgenommenen Umdeutung entgegensteht.
Darüber hinaus übersieht das Berufungsgericht, dass die klagende
Partei nicht selbst aus dem vom französischen Gericht geschaffenen
"Garantietitel" berechtigt ist. Mit diesem wurde die Verpflichtung des
Beklagten zur Schad- und Klagloshaltung ausschließlich gegenüber
dem Reiseveranstalter ausgesprochen. Soweit das Berufungsgericht
in diesem Zusammenhang ausführt, es habe gemäß § 10 EO ebenfalls
berücksichtigt werden können, dass der Anspruch des im Garantietitel
begünstigten Reiseveranstalters auf die klagende Partei übergegangen
sei, entfernt es sich von den von der klagenden Partei zur Begründung
ihres Begehrens herangezogenen Rechtsgründen, hat diese doch
klargestellt, dass sie ihr Begehren ausschließlich auf den Titel des
Regresses unter Solidarschuldnern stütze, nicht aber einen abgeleiteten
Anspruch geltend mache (AS 34). Unter diesen Umständen darf das
erhobene Zahlungsbegehren keinesfalls dahin umgedeutet werden,
dass die klagende Partei die Vollstreckbarerklärung eines zugunsten
eines anderen ergangenen Titels als dessen Einzelrechtsnachfolger
anstrebe. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass es einer auf
einen anderen Rechtsgrund (hier: Solidarschuldnerregress) gestützten
Leistungsklage nicht entgegenstünde, könnte der Kläger mit Klage nach
§ 10 EO die Vollstreckbarerklärung eines (hier: ausländischen) Titels
als Einzelrechtsnachfolger des titelmäßig Berechtigten erreichen. Zur
Frage nach der vom Beklagten in Zweifel gezogenen Parteiidentität kann
weitgehend auf die Ausführungen des Berufungsgerichts verwiesen
werden. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Klägerin im
französischen Verfahren mit der Bezeichnung "Société d'exploitation
Hotel S*****" jene (physische oder juristische) Person in Anspruch
nehmen wollte, die zum Zeitpunkt des Unfalls das Hotel betrieben
hat; der Ausdruck "société" deutet keinesfalls unzweifelhaft auf ein in
Form einer Gesellschaft betriebenes Unternehmen hin, sondern will
ersichtlich nur den – namentlich nicht exakt bekannten – Betreiber des
Hotelunternehmens bezeichnen. Da der Beklagte nun im Verfahren
erster Instanz die Behauptung der klagenden Partei: "Betreiber des
Hotels S***** war und ist die beklagte Partei", nicht substanziiert
bestritten hat, ist die Tatsache, dass er Betreiber des Hotels war,
gemäß § 267 Abs 1 ZPO der Entscheidung ohne weiteres zugrunde zu
legen. Da ferner feststeht, dass ihm auch die Klage im französischen
Verfahren zugestellt wurde und er für eine Prozessvertretung Sorge
getragen hat, geht der in der Revision erhobene Einwand, mit der
unklaren Bezeichnung im französischen Verfahren könne nur eine GmbH,
die das Hotel betrieben habe, gemeint gewesen sein, ins Leere. Die
Ausführungen des Berufungsgerichts zur Frage der Anerkennungsfähigkeit
des französischen Urteils (s dazu auch 3 Ob 31/02h) sind nur insoweit
zu korrigieren, als bei Anwendung des Art 54 Abs 2 EuGVÜ – nunmehr
Art 66 Abs 2 lit b EuGVVO – nicht auf die Bestimmungen des LGVÜ,
das im Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahr 1993 in Österreich noch
nicht in Kraft getreten war, zurückgegriffen werden kann. Zutreffend hat
aber schon das Berufungsgericht auf die Regelung des Art 11 Z 2 des
Abkommens vom 15. Juli 1966 zwischen der Republik Österreich und
der Französischen Republik über die Anerkennung und die Vollstreckung
von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem
Gebiet des Zivil- und Handelsrechtes (BGBl 1967/288) verwiesen, das
eine (internationale) Zuständigkeit des Titelgerichts auch für jene Fälle
vorsah, in denen sich der Beklagte in die Sache selbst eingelassen hat,
ohne die Zuständigkeit des Titelgerichts bestritten zu haben. Soweit
der Revisionswerber nunmehr moniert, das Erstgericht habe keine
Feststellungen zur Frage nach der rügelosen Einlassung getroffen,
übersieht er, dass er der entsprechenden Prozessbehauptung der
klagenden Partei nicht entgegengetreten ist, weshalb ausdrückliche
Tatsachenfeststellungen entbehrlich waren. Somit ist das französische
Urteil auch in Österreich anzuerkennen und entfaltet damit dieselben
Rechtswirkungen wie eine inländische Entscheidung. Damit ist im
Ergebnis für alle Prozessbeteiligten, somit auch für die Streitteile, bindend
festgestellt, dass eine Solidarverpflichtung der klagenden Partei und
des Beklagten gegenüber der Geschädigten bestand. Ein rechtskräftiges
Urteil hat sogar für jeden Dritten die Tatbestandswirkung, dass die
urteilsmäßige Verpflichtung des Schuldners festgestellt (bewiesen)
ist (SZ 14/13, 43/23, 43/47, 48/142, 59/116 ua). Darauf kann sich
daher auch die klagende Partei, deren eigene Haftung gar nicht
bestritten wurde, gegenüber dem – zur Leistung an die Geschädigte
verurteilten – Beklagten berufen. Mit der Frage nach dem mit der
Erfüllung der Solidarverbindlichkeit durch die klagende Partei allenfalls
entstandenen Regressanspruchs haben sich die Vorinstanzen nicht näher
auseinandergesetzt. Das Berufungsgericht hatte dazu keine Veranlassung,
weil es davon ausgegangen ist, die klagende Partei mache den auf sie
übergegangenen, dem Reiseveranstalter zuerkannten Regressanspruch
aus dem "Garantietitel" geltend. Auch das Erstgericht hat lediglich –
ohne Bezugnahme auf das anzuwendende Recht bzw die im Einzelnen
heranzuziehenden materiellrechtlichen Bestimmungen – ausgeführt, das
französische Urteil verleihe der klagenden Partei aufgrund der von ihr
geleisteten Zahlungen in Erfüllung dieses Urteils und des im Rahmen der
Interventionsklage urteilsmäßig festgestellten Regressanspruchs gegen
den Beklagten einen rechtswirksamen Anspruch gegen Letzteren.
Auch die Ausführungen zur Verjährungsfrage gehen zu Unrecht davon
aus, die klagende Partei mache einen "in einem Urteil rechtskräftig
festgestellten Anspruch" geltend: Der Revisionswerber vertritt zur Frage
des anzuwendenden Rechts die Auffassung, der Regressanspruch des
zahlenden Dritten gegenüber dem Schädiger unterliege jenem Recht,
das die Zahlungspflicht des Dritten dem Gläubiger gegenüber anordne,
somit französischem Recht. Danach verjähre der "Regressanspruch des
Versicherers gegen den Schädiger" innerhalb von zwei Jahren; zur Frage
eines Regressanspruchs zwischen Solidarschuldnern wird nicht Stellung
bezogen. Dem hält die Revisionsgegnerin entgegen, die vom Beklagten
angezogene Vorschrift des französischen Versicherungsgesetzbuchs
beziehe sich nur auf vertragliche Ansprüche zwischen Versicherer und
Versicherungsnehmer, wogegen ein Regressanspruch erst in 30 Jahren
verjähre.
Um die Parteien nicht mit einer bisher nicht erörterten Rechtsansicht zu
überraschen, wird das Erstgericht die Problematik des anzuwendenden
Rechts sowie der sich daraus ergebenden gesetzlichen Regelungen der
Regress- und Verjährungsfrage mit den Streitteilen zu erörtern und diesen
Gelegenheit zu geben haben, allenfalls ergänzendes Vorbringen zu diesem
Fragenkomplex zu erstatten. Die übrigen Rechtsfragen wurden bereits
abschließend beantwortet.