236 BGE – Schweizerisches Bundesgericht
 
VI. INTERNATIONALES PRIVATRECHT
DROIT INTERNATIONAL PRIVÉ
DIRITTO INTERNAZIONALE PRIVATO
34. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung
i.S. Y. gegen X. (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_380/2012 vom 18. Februar 2013
Art. 8 und 166-175 IPRG, Art. 1 Abs. 2 lit. b und Art. 6 Nr. 3 LugÜ; in -
ternationales Konkursrecht; Prozessführungsbefugnis einer ausländ i-
schen Konkursverwaltung; internationale Zuständigkeit für die Beurtei -
lung einer Widerklage.
Befugnis eines ausländischen Konkursverwalters zur Führung eines Prozes -
ses als Widerbeklagter, wenn mit der Widerklage die Rückgabe von im  
Ausland gelegenen Vermögenswerten verlangt wird, welche die Wider -
klägerin aufgrund einer Vereinbarung mit dem Konkursverwalter über  
Anfechtungsansprüche in die Konkursmasse eingebracht hat (E. 4).
Art. 6 Nr. 3 des Lugano-Übereinkommens findet keine Anwendung auf die  
vorliegende Widerklage, da diese aufgrund der konkursrechtlichen Natur  
der Angelegenheit unter den Ausnahmetatbestand von Art. 1 Abs. 2 lit. b  
LugÜ fällt. Die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte kann auch  
nicht auf Art. 8 IPRG gestützt werden (E. 5).
Internationales Privatrecht – 139 III 236 237
Art. 8 et 166-175 LDIP, art. 1 par. 2 let. b et art. 6 par. 3 CL; droit des fail -
lites international; capacité de conduire le procès, s'agissant d'une admi -
nistration de la faillite étrangère; compétence internationale pour connaî -
tre d'une demande reconventionnelle.
Examen de la capacité de l'administrateur de la faillite étranger de conduire  
un procès, en tant que défendeur reconventionnel, lorsque la demande re -
conventionnelle tend à obtenir la remise de fonds, situés à l'étranger, que  
la demanderesse reconventionnelle a apportés dans la masse en faillite sur  
la base d'une convention conclue avec l'administrateur de la faillite pour  
régler des prétentions révocatoires (consid. 4).
L'art. 6 par. 3 de la Convention de Lugano ne s'applique pas à la demande  
reconventionnelle examinée en l'espèce; celle-ci, trouvant sa cause dans  
le droit des faillites, tombe sous le motif d'exclusion de l'art. 1 par. 2 let. b  
CL. La compétence des tribunaux suisses ne peut pas non plus être fon -
dée sur l'art. 8 LDIP (consid. 5). 
Art. 8 e 166-175 LDIP, art. 1 par. 2 lett. b e art. 6 par. 3 CLug; diritto fal -
limentare internazionale; capacità processuale dell'amministrazione del  
fallimento estero; competenza internazionale per giudicare un'azione ri -
convenzionale.
Esame della capacità dell'amministratore del fallimento estero di condurre  
un processo quale parte convenuta con una domanda riconvenzionale, se  
con quest'ultima viene chiesta la restituzione di beni siti all'estero che  
l'attrice riconvenzionale ha conferito alla massa fallimentare sulla base  
di un accordo con l'amministratore concernente pretese revocatorie (con -
sid. 4). 
L'art. 6 par. 3 della Convenzione di Lugano non si applica alla presente azio -
ne riconvenzionale, poiché questa rientra nel motivo di esclusione pre -
visto dall'art. 1 par. 2 lett. b CLug in ragione della natura della contro -
versia che attiene al diritto fallimentare. La competenza dei tribunali  
svizzeri non può nemmeno essere fondata sull'art. 8 LDIP (consid. 5).
Aus den Erwägungen:
4. 
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid ver -
letzte die Bestimmungen des schweizerischen internationalen Kon -
kursrechts.
4.2 Gemäss dem in der Schweiz geltenden sogenannten "gelocker -
ten" Territorialitätsprinzip sind die Wirkungen eines im Ausland er-
öffneten Konkurses im Inland wie folgt beschränkt:
Vermindert sich bei einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Aus -
land zufolge Konkurses die Verfügungsbefugnis, wird dies in der  
Schweiz zwar nach Massgabe von Art. 35 IPRG (SR 291) berück -
sichtigt. Ebenso wird in Anwendung von Art. 154 Abs. 1 bzw.  
Art. 155 IPRG dem Umstand Rechnung getragen, dass ein Kon -
238BGE – Schweizerisches Bundesgericht
kurs die Handlungsfähigkeit einer juristischen Person mit Sitz im  
Ausland beeinträchtigt bzw. sich deren Organe verändern (BGE 137  
III 570 E. 2 S. 572; vgl. auch BGE 135 III 666 E. 3.2.2; Urteil 2C_303/  
2010 vom 24. Oktober 2011 E. 2.3.1). Ob allerdings eine ausländi -
sche Konkursmasse (bzw. der Konkursverwalter) auf Vermögen in  
der Schweiz greifen kann, beurteilt sich nach dem 11. Kapitel des  
IPRG. Erforderlich ist dafür namentlich, dass das ausländische Kon -
kursdekret in der Schweiz vorgängig anerkannt wurde, wofür die  
Voraussetzungen von Art. 166 Abs. 1 lit. a-c IPRG gelten (BGE 137  
III 570 E. 2 S. 572).
Wird das ausländische Konkursdekret anerkannt, so unterliegt das  
in der Schweiz befindliche Vermögen des Schuldners den konkurs -
rechtlichen Folgen des schweizerischen Rechts, vorausgesetzt, das  
IPRG ordnet nichts Abweichendes an (Art. 170 Abs. 1 IPRG). Da -
bei handelt es sich nicht um die unmittelbare Erstreckung des aus -
ländischen Konkurses auf das schweizerische Territorium, sondern  
um eine Form von Rechtshilfe zugunsten eines im Ausland durch -
geführten Verfahrens (BGE 135 III 40 E. 2.5.1). Das Konkursamt  
eröffnet über das in der Schweiz befindliche Vermögen einen so -
genannten Hilfskonkurs (auch "Mini"-Konkurs , IPRG-Konkurs oder 
Anschlusskonkurs genannt). Dieser weist die Besonderheit auf, dass  
in den Kollokationsplan einzig pfandgesicherte Forderungen sowie  
privilegierte Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz  
aufgenommen werden (Art. 172 Abs. 1 IPRG). Verbleibt nach Be -
friedigung der vorgenannten Gläubiger ein Überschuss, so wird die -
ser der ausländischen Konkursverwaltung (oder den berechtigten  
ausländischen Gläubigern) zur Verfügung gestellt, allerdings erst,  
nachdem auch der ausländische Kollokationsplan in der Schweiz  
anerkannt wurde, was namentlich voraussetzt, dass dieser die For -
derungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz angemessen  
berücksichtigt (Art. 173 IPRG). Bei Nichtanerkennung des Kolloka -
tionsplans verbleibt der Überschuss gemäss Art. 174 Abs. 1 IPRG  
den bisher nicht berücksichtigten weiteren Gläubigern mit Wohnsitz  
in der Schweiz (siehe zum Ganzen BGE 137 III 570 E. 2 S. 573).
Das in den Artikeln 166-175 IPRG vorgesehene System ist abschlies -
send (BGE 137 III 570 E. 2 S. 573). Der ausländische Konkursver -
walter ist in der Schweiz einzig berechtigt, die Anerkennung des  
ausländischen Konkursdekrets sowie den Erlass sichernder Mass -
nahmen zu beantragen (Art. 166 Abs. 1 und Art. 168 IPRG) und –  
nach erfolgter Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets in  
Internationales Privatrecht – 139 III 236 239
der Schweiz – gestützt auf Art. 171 IPRG Anfechtungsansprüche  
gemäss den Artikeln 285-292 SchKG einzuklagen, sofern das  
schweizerische Konkursamt und die kollozierten Gläubiger darauf  
verzichtet haben (BGE 135 III 40 E. 2.5.1; 129 III 683 E. 5.3). Dem -
gegenüber ist eine ausländische Konkursmasse nach der Rechtspre -
chung des Bundesgerichts namentlich nicht befugt, in der Schweiz  
Betreibungshandlungen vorzunehmen, eine Klage gegen einen angeb -
lichen Schuldner des Konkursiten zu erheben oder im Konkurs des 
Schuldners in der Schweiz eine Forderung einzugeben (BGE  137 
III 570 E. 2 S. 573; 135 III 40 E. 2.4 und 2.5; 134 III 366 E. 9).  
Grund für diese Beschränkung der Prozessführungsbefugnis ist, dass  
durch die genannten Handlungen das vom IPRG in den Artikeln 166-
175 konzipierte System (Generalexekution über das in der Schweiz  
gelegene Vermögen des Konkursiten), das unter anderem eine Privi -
legierung von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz bezweckt,  
umgangen würde (BGE 137 III 570 E. 2 S. 574; 134 III 366 E. 9.2.4  
S. 378).
4.3 Auf die dargelegten Grundsätze stützte das Bundesgericht denn  
auch sein Urteil vom 26. Oktober 2011, in dem es entschied, die  
Vorinstanz sei auf die Hauptklage des Beschwerdegegners zu Recht  
nicht eingetreten (Urteil 4A_389/2011 vom 26. Oktober 2011, teil -
weise publiziert in BGE 137 III 631). Es führte zur Begründung aus,  
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei nicht danach zu  
unterscheiden, auf welchem Rechtsgrund die Forderung beruhe, die  
der ausländische Konkursverwalter in der Schweiz geltend mache.  
Vielmehr knüpfe die Rechtsprechung stets am Zweck der in der  
Schweiz angehobenen Klage an. Bestehe dieser darin, das Haftungs -
substrat für die Konkursgläubiger um in der Schweiz gelegene Ver -
mögenswerte zu vergrössern, diene die Klage der Durchführung  
des (ausländischen) Konkurses und sei dem Konkursverwalter die  
direkte Klage wegen der territorialen Wirkung des Konkurses grund -
sätzlich untersagt (E. 2.3.4 S. 635). In Anwendung dieser finalen  
Betrachtungsweise erwog das Bundesgericht sodann, die der Klage  
des Beschwerdegegners zu Grunde liegende Vergleichs- und Aus -
einandersetzungsvereinbarung betreffe die einvernehmliche Rege -
lung von konkursrechtlichen Anfechtungsansprüchen. Diese An -
sprüche hätten auch eine Liegenschaft in St. Moritz umfasst, deren  
Verkaufserlös den Gläubigern hätte zugute kommen sollen. Auf den  
damit vorliegenden Fall, dass ein in der Schweiz gelegener Vermö -
genswert in die ausländische Konkursmasse überführt werden solle,  
240BGE – Schweizerisches Bundesgericht
fänden die Art. 166 ff. IPRG Anwendung (E. 2.4 S. 635 f.). Die mit  
der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Vergleiche – so das Bun -
desgericht weiter – stellten Verwertungshandlungen dar, die nach  
dem Gesagten mit Bezug auf die Liegenschaft in St. Moritz einzig  
im Rahmen eines IPRG-Konkurses erfolgen dürften und in die Zu -
ständigkeit des schweizerischen Konkursverwalters fielen. Aus -
schlaggebend sei dabei, dass die Parteien mit der Vereinbarung die  
Verwertung von Schuldnervermögen bezweckt hätten , und nicht, 
dass der Beschwerdegegner im Rahmen der Verwertung einen pri -
vatrechtlichen Vergleich abgeschlossen habe. Da der Beschwer -
degegner nicht um Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets  
in der Schweiz nachgesucht habe, sei er nicht befugt, in der Schweiz  
einen Prozess zu führen, mit dem er Rechte verfolge, die er aus den  
zur Verwertung seines Anfechtungsanspruchs abgeschlossenen Ver -
einbarungen betreffend das in der Schweiz liegende Grundstück ab -
leite (E. 2.5 S. 636).
4.4 Die Beschwerdeführerin moniert, die Vorinstanz habe aus der  
bundesgerichtlichen Praxis zu Unrecht den Schluss gezogen, dem  
Beschwerdegegner fehle auch für die vorliegende Widerklage  die 
Prozessführungsbefugnis. Sie übersehe dabei, dass der Rechtspre -
chung stets die Frage des Zugriffs der ausländischen Konkursmasse  
auf in der Schweiz gelegenes Vermögen  zu Grunde gelegen habe.  
Richtigerweise könne aus dem Territorialitätsprinzip nach der Recht -
sprechung lediglich gefolgert werden, dass in der Schweiz belegene  
Vermögenswerte des Konkursiten ausschliesslich durch die inlän -
dische Konkursverwaltung im Rahmen und nach den Regeln eines  
IPRG-Konkurses verwertet werden dürften. Hingegen ergebe sich  
daraus nicht, dass ausländische Konkursverwaltungen in der Schweiz  
gar keine Prozesse führen könnten. Sofern die ausländische Kon -
kursverwaltung – wie mit dem vorliegenden "Passivprozess" über  
ausländische Grundstücke und Gesellschaften – nicht bezwecke, in  
der Schweiz belegene Vermögenswerte an die ausländische Insol -
venzmasse abzuführen, bestehe gestützt auf das Territorialitätsprin -
zip bzw. gemäss den Art. 166 ff. IPRG keine Rechtsgrundlage, die  
nach dem (deutschen) Konkursstatut gegebene Partei- und Prozess -
fähigkeit der ausländischen Konkursmasse bzw. die Prozessführungs -
befugnis des ausländischen Konkursverwalters zu beschränken. Da 
aber gar kein Rechtshilfefall im Sinne von Art. 166 ff. IPRG vorlie -
ge, verfange auch die "Alternativbegründung" der Vorinstanz nicht, 
wonach der Beschwerdegegner zur Verteidigung gegen die Wider -
Internationales Privatrecht – 139 III 236 241
klage einer umfassenden Prozessführungsbefugnis bedürfte, die weit  
über die Befugnisse gemäss Art. 168 und 171 IPRG hinausgehe.  
Der Beschwerdegegner leite seine Prozessführungsbefugnis nämlich  
nicht aus den Bestimmungen des schweizerischen IPRG ab, und die  
richtige Frage sei daher vielmehr, ob die Bestimmungen des IPRG  
seine nach deutschem Recht grundsätzlich gegebene Prozessfüh -
rungsbefugnis einschränkten.  Dies sei vorliegend nicht der Fall.
4.5 Zur Begründung ihres Standpunkts beruft sich die Beschwerde -
führerin im Wesentlichen auf eine im Schrifttum vertretene Auffas -
sung, wonach sich aus der bundesgerichtlichen Rech tsprechung zur 
Prozessführungsbefugnis ausländischer Konkursverwaltungen nicht  
ergebe, Letztere könnten (abgesehen von den Befugnissen nach  
Art. 168 und 171 IPRG) in der Schweiz überhaupt keine Prozesse  
führen und seien "rechtlich quasi als inexistent anzusehen" ( OBER-
HAMMER, Kurze Urteilsbesprechungen und -hinweise [im Folgenden:  
Urteilsbesprechung], ZZZ 2008/09 S. 435-438; siehe auch  derselbe, 
Jäger des verlorenen Schatzes: Deutsche Insolvenzverwalter in der  
Schweiz, in: Jurisprudenz zwischen Medizin und Kultur [im Fol -
genden: Jäger], 2010, S. 339 f.). Gemäss dieser Ansicht sollen (ent -
gegen der auf einem Missverständnis beruhenden konträren Mei -
nung) auch unter der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts  
zu Art. 166 ff. IPRG (E. 4.2) Situationen vorstellbar sein, in denen  
ausländische Insolvenzverwalter in der Schweiz Prozesse führen  
können. Dies sei etwa der Fall, wenn die vom Insolvenzverwalter  
durchzusetzende Forderung nicht in der Schweiz belegen sei, aber  
in der Schweiz ein (vereinbarter) Gerichtsstand bestehe; in diesem  
Fall, so wird vorgebracht, wäre ein Rechtshilfeverfahren nach  
Art. 166 ff. IPRG sinnlos, da eine "IPRG-Minikonkursverwaltung"  
nicht für die Verwertung von im Ausland belegenen Aktiven zu -
ständig sei. Entsprechendes gelte, wenn es um die Durchsetzung von  
vom ausländischen Insolvenzverwalter begründeten Masseforderun -
gen gehe, weil solche Forderungen jedenfalls nicht dem ausländi -
schen Konkursiten zustünden und dafür auch bei Eröffnung eines  
"Mini"-Konkurses nicht die inländische Konkursverwaltung pro -
zesslegitimiert sein könne ( OBERHAMMER, Urteilsbesprechung, a.a.O.,  
S. 436 f. bzw. Jäger, a.a.O., S. 340, mit Hinweis auf  JAQUES, La re-
connaissance et les effets en Suisse d'une faillite ouverte à l'étranger,  
2006, S. 28, gemäss dem die ausländische Masse zumindest mit Be -
zug auf Masseforderungen und -verpflichtungen auch ohne Aner -
kennung des ausländischen Konkurses prozessführungsbefugt sein  
soll).
16AS 139 III - 2013
242BGE – Schweizerisches Bundesgericht
In der Tat lässt sich der bislang zu diesem Thema ergangenen Recht -
sprechung des Bundesgerichts nicht entnehmen, dass durch das 11.  
Kapitel des IPRG einer ausländischen Konkursverwaltung die Pro -
zessführung vor schweizerischen Gerichten (abgesehen von den im  
Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Befugnissen) generell untersagt 
werden sollte, so insbesondere auch dann, wenn keine Vermögens -
werte in der Schweiz betroffen sind. Das Bundesgericht erwähnte  
immerhin in einem publizierten Entscheid, die ausschliessliche Be -
fugnis des für den Anschlusskonkurs zuständigen schweizerischen  
Konkursamtes, die zur ausländischen Konkursmasse gehörenden  
Rechte auszuüben, sei gegeben, soweit es um in der Schweiz gele -
genes Vermögen gehe (BGE 135 III 40 E. 2.5.1 mit Hinweisen). Im  
Entscheid über die Hauptklage des Beschwerdegegners führte das  
Bundesgericht sodann aus, dass die Art. 166 ff. IPRG "nur greifen,  
wenn in der Schweiz gelegenes Vermögen zur Masse gezogen wer -
den soll", andernfalls es am territorialen Bezug zur Schweiz fehle  
(BGE 137 III 631 E. 2.3.4). Aus welchem Grund die Prozessfüh -
rungsbefugnis der ausländischen Insolvenzverwaltung über diesen  
Fall hinaus beschränkt sein sollte, ist denn mit Blick auf die Entste -
hungsgeschichte des 11. Kapitels des IPRG auch nicht ohne Weiteres  
ersichtlich: Nach der Botschaft des Bundesrats zum IPRG zielten  
die vorgeschlagenen Bestimmungen des internationalen Konkurs -
rechts darauf ab, "für das in der Schweiz befindliche Vermögen ei -
nes Gemeinschuldners, über den im Ausland der Konkurs eröffnet  
wurde, eine dem schweizerischen Recht angemessene Verteilung zu  
ermöglichen." Die vorgesehene Regelung beruhte folglich – weiter  
in den Worten des Bundesrats – "zur Hauptsache auf den Prinzi -
pien der Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets, der Rea -
lisierung der in der Schweiz gelegenen Aktiven und deren Auslie -
ferung an die ausländische Konkursverwaltung" (Botschaft vom  
10. November 1982 zum Bundesgesetz über das internationale Pri -
vatrecht, BBl 1983 I 287 Ziff. 134 und 449 f. Ziff. 210.2). 
Wie es sich mit der Prozessführungsbefugnis des ausländischen  
Konkursverwalters ausserhalb der von Art. 166 ff. IPRG erfassten  
Konstellation allgemein verhält, braucht indessen vorliegend – wie  
sogleich aufzuzeigen sein wird – nicht entschieden zu werden (nach -
folgend E. 4.6 und 5).
4.6 Nach der gebotenen finalen Betrachtungsweise sind bei der Be -
urteilung der Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters die  
konkreten Verhältnisse zu beachten, die Anlass zum fraglichen Ge -
Internationales Privatrecht – 139 III 236 243
richtsverfahren geben: Wenngleich die vorliegende Widerklage ge -
mäss der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz keine in der  
Schweiz liegenden Vermögenswerte zum Gegenstand hat, ist nicht  
zu verkennen, dass die darin gestellten Rechtsbegehren in engem  
sachlichen Zusammenhang zu den Bestrebungen des Insolvenzver -
walters stehen, in der Schweiz gelegenes Vermögen in die Konkurs -
masse einzubeziehen: Wie die Hauptklage des Beschwerdegeg ners 
beruht die Widerklage der Beschwerdeführerin auf der Vergleichs-  
und Auseinandersetzungsvereinbarung vom 30. April bzw. 17. Sep -
tember 2001, mit der die Anfechtungsansprüche der deutschen Kon -
kursmasse gegen die Beschwerdeführerin – offenbar im Sinne einer  
Gesamtlösung – geregelt wurden. Die Vergleiche stellten nun je -
doch, wie das Bundesgericht in seinem Entscheid betreffend die  
Hauptklage entschieden hat, Verwertungshandlungen dar, die mit  
Bezug auf die in St. Moritz gelegene Liegenschaft zwingend in die  
Zuständigkeit des schweizerischen Konkursverwalters gefallen wä -
ren (E. 4.3). Die Beschwerdeführerin verlangt mit der Widerklage  
die Rückabwicklung der auf die Vergleichs- und Auseinanderset -
zungsvereinbarung gestützten Verwertungshandlungen, wobei sie  
zur Begründung im Hauptstandpunkt zusammengefasst vorbringt,  
dass der Erwerb der Liegenschaft in St. Moritz durch den Insolvenz -
verwalter einer Bewilligung nach dem Bundesgesetz vom 16. De -
zember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im  
Ausland (BewG; SR 211.412.41) bedurft hätte und die Vergleichs-  
und Auseinandersetzungsvereinbarung demnach wegen Verstosses  
gegen das BewG ungültig sei. Sie beruft sich also auf einen Um -
stand im Zusammenhang mit der Verwertung des in der Schweiz  
gelegenen Grundstücks, woraus sie die Ungültigkeit der Vergleichs-  
und Auseinandersetzungsvereinbarung insgesamt ableitet. Unter die-
sen Umständen stellt die Widerklage eine untrennbare Folge des  
unzulässigen Versuchs der Parteien dar, das schweizerische Grund -
stück dem ausländischen Konkursverfahren zuzuführen, und sie steht  
somit in engem Zusammenhang zu dem in der Schweiz gelegenen  
Schuldnervermögen. Aus den Behauptungen der Beschwerdeführe -
rin ergibt sich, dass bei der Behandlung der Widerklage unter ver -
schiedenen Vorzeichen über die gleichen Klagegründe und Vertei -
digungsmittel wie bei der Hauptklage entschieden werden müsste.  
Nachdem dem Beschwerdegegner mit Blick auf den vollstreckungs -
rechtlichen Zweck der Vergleichs- und Auseinandersetzungsverein -
barung die Prozessführungsbefugnis für die Hauptklage abgespro -
244BGE – Schweizerisches Bundesgericht
chen wurde, ist angesichts des in der vorliegenden Konstellation  
gegebenen engen Sachzusammenhangs nicht zu erkennen, inwie -
fern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, wenn sie auch  
die Prozessführungsbefugnis des Beschwerdegegners für die Wider -
klage verneinte. Bereits unter diesem Blickwinkel ist der angefoch -
tene Entscheid somit – unabhängig von der beschwerdeseits aufge -
worfenen Frage (dazu E. 4.5) – nicht zu beanstanden.
5. Ohnehin erweist sich die Beschwerde indessen auch unter dem  
folgenden Gesichtspunkt als unbegründet: 
5.1 Die Beschwerdeführerin berief sich mit Bezug auf die Zustän -
digkeit der Erstinstanz für die Beurteilung der Widerklagebegehren  
in ihrer Widerklagebegründung auf Art. 8 IPRG, eventualiter auf  
Art. 6 Nr. 3 LugÜ (SR 0.275.12), die beide die Zuständigkeit des  
Gerichts, an dem eine Hauptklage anhängig ist, auch für die Wi -
derklage begründen, sofern zwischen Haupt- und Widerklage ein  
sachlicher Zusammenhang besteht respektive wenn die Widerklage  
auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Hauptklage selbst  
gestützt wird. Der Beschwerdegegner bestritt daraufhin die interna -
tional-örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts mit der Begrün -
dung, diese verstosse gegen die ausschliessliche Zuständigkeit am  
Ort der streitgegenständlichen Grundstücke respektive gegen die in  
einer Gesellschafts-Vereinbarung (zwischen dem damaligen Insol -
venzverwalter über das Vermögen von A., dem Insolvenzverwalter  
über das Vermögen der Z. GmbH & Co. KG sowie der Beschwer -
deführerin) enthaltene Schiedsklausel. Die Vorinstanz äusserte sich  
im angefochtenen Beschluss nicht ausdrücklich zur Frage der Zu -
ständigkeit für die Widerklage. Sie führte aber immerhin aus, die  
Beschwerdeführerin strebe "vom Zweck her eine Aussonderung je -
ner Vermögenswerte an, die sie aufgrund der Vereinbarungen vom 
30. April bzw. 17. September 2001 der Konkursmasse des deutschen  
Konkursverfahrens bereits zur Verwertung überlassen" habe, womit  
die Klage einen "klaren konkursrechtlichen Charakter" habe.
Selbst wenn sich aus der entsprechenden Qualifikation der Wider -
klage – wie die Beschwerdeführerin der Vorinstanz entgegenhält –  
nicht das Fehlen der Prozessführungsbefugnis des Beschwerdegeg -
ners ergeben sollte, kann immerhin der Schluss der Vorinstanz, ei -
ne Zulassung und Behandlung der Widerklage würde "dem auf dem  
Boden des 'negativen' Territorialprinzips fussenden Schweizer Recht  
in Konkursangelegenheiten" widersprechen, sinngemäss so verstan -
Internationales Privatrecht – 139 III 236 245
den werden, dass die Vorinstanz nebst der Prozessführungsbefugnis  
des Beschwerdegegners auch die Zuständigkeit der schweizerischen  
Gerichte zur Beurteilung der Widerklagebegehren für nicht gegeben  
hielt. Diese Auffassung ist denn auch nicht zu beanstanden:
5.2 Die Zuständigkeit ergibt sich zunächst nicht aus dem Lugano-
Übereinkommen. Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ (der Art. 1 Abs. 2  
Ziff. 2 des Übereinkommens vom 16. September 1988 über die ge -
richtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent -
scheidungen in Zivil- und Handelssachen [aLugÜ; AS 1991 2436]  
entspricht) sind Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren aus -
drücklich vom Anwendungsbereich dieses Übereinkommens ausge -
nommen. Neben dem Insolvenzverfahren als solchem (Gesamtver -
fahren) sind damit auch sogenannte Einzelverfahren gemeint. Nach  
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind  
allerdings "Entscheidungen, die sich auf ein Insolvenzverfahren be -
ziehen, (...) nur dann von der Anwendung des Übereinkommens aus -
geschlossen, wenn sie unmittelbar aus diesem Verfahren hervor -
gehen und sich eng innerhalb des Rahmens eines Konkurs- oder  
Vergleichsverfahrens (...) halten" (grundlegend: Urteil des EuGH  
vom 22. Februar 1979 C-133/78 Gourdain/Nadler, Rz. 4, bestätigt 
etwa im Urteil vom 10. September 2009 C-292/08 German Gra-
phics Graphische Maschinen GmbH/Alice van der Schee , Rz. 26; 
vgl. dazu ACOCELLA, in: Lugano-Übereinkommen [...], Schnyder  
[Hrsg.], 2011, N. 108 zu Art. 1 LugÜ; KROPHOLLER/VON HEIN, Europä-
isches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, N. 35 zu Art. 1 EuGVO; ROH-
NER/LERCH, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2011, 
N. 91 zu Art. 1 LugÜ). Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis ist für  
die Frage der Unanwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens im  
Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ massgebend, ob das betreffend e 
Verfahren seine Grundlage im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht  
hat und ohne ein derartiges Verfahren wahrscheinlich nicht eingele i-
tet worden wäre (BGE 131 III 227 E. 3.2; 129 III 683 E. 3.2; 125 III  
108 E. 3d S. 111). Von Bedeutung ist insbesondere, ob das Verfah -
ren der Vergrösserung der Konkursmasse dient (BGE 131 III 227 
E. 4.1; 129 III 683 E. 3.2).  Daraus folgt nach der Rechtsprechung na -
mentlich, dass das Lugano-Übereinkommen auf die nach Konkurs -
eröffnung eingeleitete Anfechtungsklage gemäss Art. 285 ff. SchKG  
nicht anwendbar ist (BGE 131 III 227 E. 3.3 und 4). Weiter hat das  
Bundesgericht entschieden, dass ein ausländisches Urteil unter dem  
LugÜ nicht als Kollokationsurteil anerkannt werden kann, da die  
246BGE – Schweizerisches Bundesgericht
schweizerischen Gerichte für das Kollokationsverfahren wegen der  
verfahrens- und vollstreckungsrechtlichen Natur der Auseinander -
setzung international zwingend zuständig seien  (BGE 135 III 127 
E. 3.3.3; vgl. auch BGE 133 III 386 E. 4.3.3 S. 391; siehe ferner  
DASSER, in: Lugano-Übereinkommen [LugÜ], Dasser/Oberhammer  
[Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 88 zu Art. 1 LugÜ).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die vorliegende Widerklage  
nicht unter das LugÜ fällt. Wie die Vorinstanz feststellte, hat das  
Verfahren letztlich zum Ziel, Vermögenswerte aus der deutschen  
Konkursmasse auszusondern. Ein allfälliges gutheissendes Urteil be -
träfe daher die Durchführung des ausländischen Insolvenzverfah -
rens. Der eingeklagte Anspruch richtet sich gegen den Insolvenz -
verwalter und nicht etwa gegen den Gemeinschuldner persönlich.  
Die Klage geht überdies insofern aus dem Insolvenzverfahren her -
vor, als der Insolvenzverwalter und die Beschwerdeführerin ohne  
die Konkurseröffnung offensichtlich keine Vereinbarung über insol -
venzrechtliche Anfechtungsansprüche abgeschlossen hätten und die  
nun streitgegenständlichen Vermögenswerte gar nicht erst dem In -
solvenzverwalter übertragen worden wären: Mit der Vergleichs- und  
Auseinandersetzungsvereinbarung verpflichtete sich die Beschwer -
deführerin, der Konkursmasse einen Teil ihres Vermögens zur Ver -
wertung und Befriedigung der Gläubiger zu überlassen, d.h. die kon -
kursrechtliche Verwertung dieser Vermögenswerte zu dulden. Die  
der Rückabwicklung der Vereinbarung dienende Widerklage ist so -
mit eine unmittelbare und untrennbare Folge des in Deutschland  
über A. eröffneten Insolvenzverfahrens, in dessen Rahmen sie sich  
hält.
Schliesslich ergibt sich die konkursrechtliche Natur der hier zu be -
urteilenden Streitigkeit auch aus den Gründen, welche die Beschwer -
deführerin zur Motivation ihres Widerklagebegehrens vorbrachte:  
Sie berief sich (nebst dem Verstoss gegen das BewG) unter anderem  
auf die Nichtigkeit der Vereinbarung vom 30. April bzw. 17. Sep -
tember 2001 wegen Wuchers, wobei sie zur Begründung vortrug, die  
vereinbarte Leistung der Beschwerdeführerin habe 344,777 Mio. DM 
betragen, wogegen die Anfechtungsansprüche bloss einen Wert von  
DM 72'962'416.00 gehabt hätten. Der Beschwerdegegner – so die  
Beschwerdeführerin weiter – habe nahezu das Doppelte dessen er -
langt, was er rechtlich überhaupt gefordert habe, und über das Vier -
fache von dem, was er aller Voraussicht nach hätte durchsetzen kön -
nen. Auch daraus erschliesst sich, dass der vorliegende Prozess –  
Internationales Privatrecht – 139 III 236 247
unabhängig von der vertraglichen Form der von den Parteien getrof -
fenen Regelung – inhaltlich die Anfechtungsansprüche der Konkurs -
masse gegen die Beschwerdeführerin nach deutschem Insolvenz -
recht betrifft und damit einen konkursrechtlichen Gegenstand hat. 
Dies verkennt die Beschwerdeführerin, wenn sie vor Bundesgericht  
ausführt, die Beurteilung der Widerklage könne sich ohne Weiteres  
auf zivilrechtliche Ansprüche beschränken und mache nicht die An -
wendung ausländischer konkursrechtlicher Vorschriften erforderlich.  
Angesichts der genannten Umstände dient die vorliegende Wider -
klage – wie die Beschwerdeführerin in der Widerklagebegründung  
übrigens selber ausführte – der Durchsetzung von insolvenzrecht-
lichen Ansprüchen. Die Beschwerdeführerin vermag diesen Um -
stand auch nicht dadurch zu entkräften, dass sie in der Beschwerde  
vor Bundesgericht die geltend gemachten Ansprüche aus der Rück -
abwicklung der Vergleichs- und Auseinandersetzungsvereinbarung  
nun als "rein zivilrechtlicher, und nicht konkursrechtlicher Natur"  
qualifiziert, zumal die zuständigkeitsrechtliche Qualifikation eines  
eingeklagten Anspruchs aufgrund des klägerischen Tatsachenvor -
trags Gegenstand richterlicher Rechtsanwendung von Amtes wegen  
ist (vgl. BGE 137 III 32 E. 2.2 mit Hinweisen).
5.3 Die Zuständigkeit der Vorinstanzen für die vorliegende Wider -
klage kann aber auch nicht auf das IPRG abgestützt werden: Wohl  
behält das SchKG in Art. 30a die Bestimmungen des IPRG vor.  
Daraus darf indessen nicht geschlossen werden, Art. 8 IPRG begrün -
de für insolvenzrechtliche Widerklagen wie die vorliegende einen  
Gerichtsstand am Ort der (mit der Widerklage in sachlichem Zusam -
menhang stehenden) Hauptklage. Die (allgemeinen) Bestimmungen  
des IPRG finden auf die Zuständigkeits- und Anerkennungsordnung  
für vollstreckungsrechtliche Streitigkeiten keine Anwendung (vgl.  
dazu BOMMER, Die Zuständigkeit für Widerspruchs- und Anfech -
tungsklagen im internationalen Verhältnis, 2001, S. 26-29; MEIER, 
Internationales Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckungsrecht,  
2. Aufl. 2005, S. 171; WALDER, Einführung in das Internationale Zi -
vilprozessrecht der Schweiz, 1989, S. 184). In diesem Sinne hat das  
Bundesgericht entschieden, dass die Anerkennung gemäss den all -
gemeinen Bestimmungen von Art. 25 ff. IPRG für betreibungsrecht -
liche Streitigkeiten mit Reflexwirkungen auf das materielle Recht  
(wie Kollokationssachen oder Anfechtungsklagen) ausser Betracht  
fällt, da diese Verfahren vollstreckungsrechtlicher und nicht zivil -
rechtlicher Natur sind (BGE 135 III 127 E. 3.3.3 S. 134; 129 III 683  
248 BGE – Schweizerisches Bundesgericht
E. 5.2 S. 687; Urteil 5A_483/2010 vom 8. Februar 2011 E. 3.2). Nach -
dem im 11. Kapitel des IPRG, welches das internationale Konkurs -
recht der Schweiz regelt, kein Gerichtsstand für die vorliegende  
insolvenzrechtliche Klage betreffend einen ausländischen Konkurs  
vorgesehen ist (vgl. E. 4.2), vermag somit auch Art. 8 IPRG keinen  
solchen zu begründen (vgl. zum Ganzen JUCKER, Der internationale  
Gerichtsstand der schweizerischen paulianischen Anfechtungsklage,  
2007, S. 316 f.).
5.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass die vorliegende Widerklage  
angesichts ihrer konkursrechtlichen Natur, unabhängig von der Pro -
zessführungsbefugnis des Beschwerdegegners, jedenfalls mangels  
Zuständigkeit des angerufenen schweizerischen Gerichts nicht zu -
lässig ist. Die Vorinstanz hat demnach, indem sie auf die Widerklag e 
nicht eintrat, kein Bundesrecht verletzt.