Tatbestand
Die Parteien streiten um die internationale Zuständigkeit für
Zahlungsansprüche aus der Herstellung und Lieferung technischer Geräte
(Fernanzeigen).
Die Beklagte bestellte beim Kläger mit Schreiben vom 23.03.2006 zwei
Fernanzeigen, “welche am 18.04.2006 bei uns im Hause einlangen
müssen“. In der Auftragsbestätigung des Klägers vom 28.03.2006 wurde
Lieferung per DPD vermerkt. Die Fernanzeigen wurden beim Kläger in
E. in Anlehnung an eine bereits zuvor erfolgte Bestellung gefertigt und
am 20.04.2006 durch den Kläger in L./Österreich am Sitz der Beklagten
angeliefert, wo sie rügelos abgenommen wurden. Zwei im Nachhinein
bestellte Schriftzüge für die Fernanzeigen wurden der Beklagten mit
dem Transportunternehmen DPD übersandt und am Sitz der Beklagten
ausgehändigt. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen im Übrigen
wird auf das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.12.2007 Bezug
genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Das Landgericht hat seine internationale Zuständigkeit bejaht und
der Zahlungsklage, der unstreitige Zahlungsansprüche zugrunde
liegen, stattgegeben. Zwar sei zweifelhaft, ob eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung vorliege. Es bestehe jedoch die an den
Erfüllungsort anknüpfende besondere Zuständigkeit für die Erbringung
von Dienstleistungen des Art. 5 Nr. 1 b zweiter Spiegelstrich EuGVO,
weil der Schwerpunkt des Vertrages im Bereich der kundenspezifischen
und aufwändigen Herstellung der Geräte liege. Die von der Beklagten
zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzansprüche seien nicht
substantiiert.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Der
Werklieferungsvertrag sei als Kaufvertrag gemäß Art. 5 Nr. 1 b erster
Spiegelstrich EuGVO einzuordnen. Bei der Auslegung von Art. 5 Nr.
1 b EuGVO könne auf die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 1999/44/
EG sowie insbesondere auf das CISG zurückgegriffen werden. Dass
es sich vorliegend um einen Kaufvertrag handele, ergebe sich aus der
insoweit maßgeblichen Regelung in Art. 3 CISG, der mit Art. 1 Abs. 4 der
Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie übereinstimme.
Die Beklagte rügt die Zuständigkeit des erkennenden Senats.
Die Beklagte beantragt, auf die Berufung der Beklagten das Urteil des
Landgerichts Freiburg vom 04.12.2007 - 8 O 109/07 - aufzuheben und die
Klage als unzulässig abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Es liege kein Kaufvertrag im Sinne der EuGVO vor. Der Schwerpunkt des
Vertrages liege hier eindeutig auf der Werkleistung - einer Dienstleistung
im weiten europäischen Sinne. Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie sei
zur Auslegung der nicht verbraucherschützenden Norm des Art. 5 Nr. 1
EuGVO nicht heranzuziehen. Der Rückgriff auf das CISG komme erst in
Betracht, wenn feststehe, dass ein Kaufvertrag vorliege.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung ist begründet.
1. Die Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts greift
allerdings nicht.
Der erkennende Senat ist nach dem Geschäftsverteilungsplan des
Oberlandesgerichts Karlsruhe für das Jahr 2008 aufgrund Zuweisung nach
der Turnusregelung zur Entscheidung in dieser Sache zuständig.
2. Auf die Berufung der Beklagten ist die Klage als unzulässig
abzuweisen, denn das Landgericht Freiburg ist für die vorliegende
Streitigkeit nicht zuständig. Für den Rechtsstreit, der in den sachlichen
Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
22.12.2000 (EuGVO) fällt, ergibt sich weder aufgrund einer wirksamen
Gerichtsstandsvereinbarung noch aus Art. 5 Nr. 1 EuGVO eine
Zuständigkeit deutscher Gerichte.
a) Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 Abs. 1
EuGVO liegt nicht vor.
Eine Willenseinigung, die Voraussetzung sowohl für Art. 23 Abs. 1 S. 3
Nr. a) EuGVO als auch für Art. 23 Abs. 1 S. 3 Nr. b) EuGVO ist, steht,
wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht fest. Denn die
Beklagte hat ausweislich der auf dem Bestellschein vom 23.03.2006
ganz unten enthaltenen leserlichen Angaben unter Bezugnahme auf
den Gerichtsstand in M./Österreich bestellt während der Kläger die
Bestellung unter Hinweis auf seine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
angenommen hat, die als Gerichtsstand den Sitz des Lieferers in
Deutschland vorsehen. Durch die bloße stillschweigende Hinnahme der
Auftragsbestätigung seitens der Beklagten konnte der Kläger nicht auf ein
Einverständnis der Beklagten mit seinen Liefer- und Zahlungsbedingungen
schließen. Auf etwaige frühere Gepflogenheiten zwischen den Parteien
kommt es mithin nicht an.
b) Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich
entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht aus Art. 5 Nr. 1 b zweiter
Spiegelstrich EuGVO. Der streitgegenständliche Vertrag ist als Kaufvertrag
im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b erster Spiegelstrich EuGVO und nicht als
Dienstleistungsvertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b zweiter Spiegelstrich
EuGVO zu qualifizieren.
Sowohl der Begriff “Verkauf beweglicher Sachen“ als auch der Begriff
der Erbringung von “Dienstleistungen“ gemäß Art. 5 Nr. 1 b EuGVO
sind prozessrechtlich autonom, d.h. anhand der Zielsetzung und der
Systematik der EuGVO zu ermitteln (OLG Köln, OLGR 2005,380; OLG
Hamm OLG Report 2006,327; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht,
8. Aufl. 2005, Art. 5 Rdn. 38). Beide Begriffe sind weit auszulegen
(Auer in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen, Bd. 1 Teil B Art. 5 Rdn. 52, 56).
Kaufverträge sind Austauschverträge, bei denen der Verkäufer zur
Lieferung und Übereignung der Sache, der Käufer zur Zahlung des
vereinbarten Preises und zur Abnahme der Sache verpflichtet ist. Zu Art.
5 Nr. 1 b EuGVO gehören sämtliche Kaufverträge über bewegliche Sachen
und ihre Unterformen, in der Regel auch die mit einer Dienstleistung
verbundenen Kaufverträge, so insbesondere Werklieferungsverträge.
Nur ausnahmsweise, wenn der Dienstleistungsanteil gegenüber dem
Kaufvertragsanteil überwiegt, dem Vertrag sein wesentliches Gepräge
gibt und daher als vertragscharakteristische Leistung anzusehen ist, sind
Werklieferungsverträge wie Dienstleistungsverträge zu behandeln (OLG
Köln OLGR 2005,380; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl.
2005, Art. 5 Rdn. 8; Leible in Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht,
2. Aufl. 2006, Art. 5 Rdn. 50). Dies ergibt sich insbesondere daraus,
dass zur Auslegung des Begriffs “Verkauf beweglicher Sachen“ auch
auf das Wiener Kaufrechtsübereinkommen (CISG) zurückgegriffen
werden kann, das in Art. 3 die Werklieferungsverträge den Kaufverträgen
gleichstellt, soweit nicht der Besteller einen wesentlichen Teil des für die
Herstellung erforderlichen Materials stellt (Schlosser, EU-Zivilprozessrecht,
2. Aufl. 2003, Art. 5 Rdn. 10a, 10b; Leible in Rauscher, Europäisches
Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2006, Art. 5 Rdn. 46; Auer in Geimer/Schütze,
Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Bd. 1 Teil B
Art. 5 Rdn. 52).
Vorliegend handelt es sich um einen typischen Werklieferungsvertrag,
bei dem der Verkäufer die Ware herzustellen und anschließend zu
liefern und zu übereignen hat. Da der Kläger das Produkt aus von
ihm selbst zu stellenden Stoffen herzustellen hatte, handelt es sich in
Anlehnung an die Regelung in Art. 3 Abs. 1 CISG um einen Kaufvertrag
nach Art. 5 Nr. 1 b erster Spiegelstrich EuGVO. Auch bei wertender
Betrachtung überwiegt hier die kaufvertragliche Komponente, nämlich die
vereinbarte Lieferung und Übereignung der fertigen Sache gegen Zahlung
des vereinbarten Kaufpreises. Die tätigkeitsbezogene Dienstleistung,
nämlich die Herstellung des Produkts, mag sie für den Kläger auch zeit-
und kostenintensiv sein, tritt dahinter - anders als bei den typischen
Dienstleistungsverträgen wie Geschäftsbesorgungs-, Beratungs- und
Werkverträgen - zurück. Der Fall des OLG Köln OLGR 2005,380 lag
insoweit anders, da dort Vertragsgegen- stand nur die Lieferung von
Probemodellen war, so dass dort die Entwicklung und Herstellung der
Probemodelle gegenüber der Lieferung und Eigentumsverschaffung
daran überwog. Vorliegend ist das Interesse des Kunden in erster Linie
auf Lieferung und Übereignung des fertigen Produkts gerichtet, zumal
es zuvor bereits eine Vielzahl von Bestellungen gegeben hatte, denen
die Fertigung gleichartiger, durch Zusammenbau unterschiedlicher
Komponenten hergestellter Fernanzeigen zu Grunde lag. Die Tatsache,
dass es sich jeweils um Einzelanfertigungen unter Berücksichtigung
der Kundenwünsche handelt, ändert nichts an dem kaufvertraglichen
Schwerpunkt der geschuldeten Leistung. Dies führt nicht dazu, die
Lieferung und Übereignung als bloße Annexpflicht einzustufen. Vielmehr
gibt erst diese Lieferungs- und Übereignungspflicht dem Vertrag sein
typisches Gepräge c. Erfüllungsort für den vorliegenden Kaufvertrag
gemäß Art. 5 Nr. 1 b erster Spiegelstrich EuGVO ist L./Österreich.
Nach der Regelung in Art. 5 Nr. 1 b erster Spiegelstrich EuGVO ist
Erfüllungsort der Verpflichtung - sofern nichts anderes vereinbart ist - der
Ort, an dem die beweglichen Sachen nach dem Vertrag geliefert worden
sind oder hätten geliefert werden müssen.
Eine Erfüllungsortvereinbarung kann vorliegend genauso wenig
festgestellt werden wie eine Gerichtsstandsvereinbarung. Die
Parteien haben einen konkreten, von der maßgeblichen Gesetzeslage
abweichenden Erfüllungsort weder ausdrücklich noch stillschweigend
vereinbart.
Erfüllungsort ist deshalb der Ort, an dem die Ware nach dem Vertrag
geliefert wurde. Auch insofern kommt es auf eine autonome Auslegung
von Art. 5 Nr. 1 b erster Spiegelstrich EuGVO an, und zwar im Licht der
Entstehungsgeschichte, der Ziele und der Systematik der Verordnung
(EuGH Urt. v. 03.05.2007, NJW 2007,1800). Durch den prozessrechtlich
autonom zu bestimmenden Erfüllungsort in Art. 5 Nr. 1 b EuGVO sollte
ein einheitlicher Gerichtsstand für sämtliche Klagen aus dem Kauf-
bzw. Dienstleistungsvertrag begründet werden. Die mit der bisherigen
Rechtsprechung des EuGH verbundenen Nachteile durch den Rückgriff
auf Regeln des IPR des angerufenen Gerichts sollten dadurch vermieden
und die Vereinheitlichung der Gerichtsstandsregeln im Bestreben um ein
möglichst hohes Maß an Vorhersehbarkeit erreicht werden (Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 5 Rdn. 27).
Vor dem Hintergrund dieses pragmatischen Erfüllungsbegriffs ist der
Ort, an dem die Ware nach dem Vertrag geliefert wurde, vorliegend L./
Österreich. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Ware tatsächlich in L.
angeliefert wurde und erst hier in den Machtbereich der Beklagten gelangt
ist. Die beiden Fernanzeigen sind vom Kläger, wie in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat bestätigt wurde, selbst per Zufuhr bis zum
Sitz der Beklagten angeliefert worden. Eine Versendung mit DPD, wie in
der Auftragsbestätigung vorgesehen, ist nicht erfolgt. Die tatsächliche
Anlieferung in Österreich, ohne dass dabei bezüglich des Lieferorts
eine neue Vereinbarung getroffen wurde, belegt in Zusammenhang mit
der Vorgabe, wann die Ware im Hause der Beklagten eingehen sollte,
dass die Parteien sich einig waren, dass der Kläger seine vertragliche
Verpflichtung mit Anlieferung am Sitz der Beklagten erfüllt. Ob die
Anlieferung durch den Kläger selbst oder durch ein Drittunternehmen
erfolgt, war offensichtlich in das Belieben des Klägers gestellt. Dies gilt
sowohl für die Fernanzeigen als auch für die dazugehörigen Schriftzüge,
die dann später per DPD übersandt wurden.
Da der Lieferort hier im Einzelfall auf der Grundlage der konkreten
Vertragsabsprachen und der tatsächlichen Auslieferung bestimmbar ist,
kommt es auf die Streitfrage, wo bei einem Versendungskauf der Lieferort
im Sinne des Art. 5 Nr. 1 b erster Spiegelstrich EuGVO liegt, wenn der
Vertrag hierzu keinerlei Anhaltspunkte liefert, nicht an (dazu Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 5 Rdn. 49 m.w.N.).