Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten
ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und in diesem Zusammenhang
über die die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
Der 1981 geborene und in Deutschland lebende Kläger trat im April
2003 als Binnenschiffer/Matrose gegen eine Monatsbruttovergütung
von 1.766,96 EUR in die Dienste der Beklagten. Zuvor war er aufgrund
befristeter Arbeitsverträge für die Reederei H. tätig gewesen, die zu dem
– seit über 200 Jahren in Duisburg ansässigen und weltweit operierenden
– Handelskonzern H. gehörte. Um 1995 hatte sich der H.-Konzern von
der Seeschifffahrt, bis zum Jahre 2002 auch von der von Duisburg aus
betriebenen Binnenschifffahrt getrennt. Im Jahre 2003 wurden die
vormals dem H.-Konzern zugehörigen Unternehmen der Schifffahrt
in I-Reederei-Gruppe umbenannt. Die Beklagte ist ein Unternehmen
dieser Gruppe, die von Duisburg aus operiert. Eines der dort ansässigen
Unternehmen der Gruppe ist die Muttergesellschaft der Beklagten.
Die Beklagte selbst bereedert Binnenschiffe, die im Eigentum der
Muttergesellschaft stehen. Sie beschäftigt etwa 195 Mitarbeiter und hat
ihren Sitz in W im Großherzogtum Luxemburg, etwa 250 Meter von der
deutschen Grenze entfernt. Dort unterhält sie ein Büro, in welchem zwei
Mitarbeiter für Personalverwaltung und weitere zwei für Buchhaltung
zuständig sind. Grundlage des Arbeitsverhältnisses bildete zuletzt der
vom Kläger in dem W Büro unterzeichnete Arbeitsvertrag vom 30.
Dezember 2003. Der Geschäftsführer der Beklagten arbeitet sowohl
im Luxemburger Büro als auch in Duisburg. Die Schiffe fahren unter
deutscher Flagge. Die Beklagte ist nach luxemburgischem Recht Inhaberin
einer Ausrüsterbescheinigung, welche sie berechtigt, das Schiff mit
Personal nach luxemburgischem Recht zu besetzen.
Der Kläger war auf einem Schubschiff eingesetzt, das im sogenannten
„Continue-Betrieb“ den Rhein zwischen Duisburg und Rotterdam befuhr.
Der Rhein fließt auf dieser Strecke zu einem Drittel auf deutschem und zu
zwei Dritteln auf niederländischem Staatsgebiet. Im „Continue-Betrieb“
schiebt das Schubschiff mit Erz beladene Leichter von Rotterdam nach
Duisburg, liefert die Ladung ab, nimmt leere Leichter auf, schiebt diese
zurück nach Rotterdam und so fort. Dabei fährt das Schubschiff rund um
die Uhr. Landgänge der Besatzung finden nicht statt. An Bord befinden
sich jeweils drei Besatzungen, die im Schichtbetrieb tätig sind. Die
Arbeitnehmer haben im Wechsel jeweils zwei Wochen Dienst und zwei
Wochen frei. Die Besatzungen bestehen zu etwa 70 vH aus deutschen
und zu etwa 30 vH aus niederländischen Staatsangehörigen. Auf den
Schubschiffen wurde ausschließlich deutsch gesprochen.
Aufgrund einer Anweisung der Beklagten haben sich die Arbeitnehmer
zu Beginn der zweiwöchigen Arbeitsschicht zunächst um 11:00 Uhr an
einer Bäckerei im Duisburger Hauptbahnhof einzufinden. Von dort wird
telefonisch erfragt, wo sich das Schiff gerade befindet, und alsdann
festgelegt, an welcher Stelle der Wechsel der Schiffsbesatzungen
stattfinden soll. Zwischen Duisburg und Rotterdam bestehen etwa 15
bis 20 Haltepunkte, an denen ein Wechsel der Schiffsbesatzung möglich
ist. Mit einem von der Beklagten bezahlten Taxi fahren die Arbeitnehmer
von Duisburg zu der verabredeten Stelle und gehen an Bord. Teilweise
reist auch einer der Arbeitnehmer mit einem von der Beklagten gestellten
Leihfahrzeug zum Duisburger Hauptbahnhof, nimmt dort Kollegen auf und
fährt mit ihnen zur verabredeten Stelle. Die von Bord gehende Besatzung
wiederum fährt mit dem Taxi oder dem Leihwagen zum Duisburger
Hauptbahnhof zurück. Die Beklagte hat diesen Treffpunkt ausgewählt,
weil er, bezogen auf die Haltepunkte an der Rheinstrecke, für die aus dem
ganzen Bundesgebiet anreisenden Arbeitnehmer am verkehrsgünstigsten
gelegen ist. In Duisburg fanden auch Betriebsversammlungen statt.
Ebenfalls in Duisburg befinden sich nach Darstellung der Beklagten
zahlreiche ihrer Zulieferbetriebe. Sie versorgen die Schiffe der Beklagten
mit Material. Die Beklagte sieht Duisburg als Standort an, wo Material
oder auch Arbeitskleidung und Proviant für die Besatzungen mit dem sog.
Schichtwechseltaxi an Bord genommen werden können.
Durch Schreiben vom 10. Dezember 2007 sprach die Beklagte die
ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien aus.
Mit seiner beim Arbeitsgericht Duisburg erhobenen Klage hat der Kläger
die Sozialwidrigkeit der Kündigung geltend gemacht. Die deutsche
Arbeitsgerichtsbarkeit sei zur Entscheidung des Falles international
zuständig. Der Kläger hat behauptet, er sei regelmäßig in Duisburg an
bzw. von Bord gegangen. In Luxemburg habe er nur den Arbeitsvertrag
unterschrieben, was etwa 90 Minuten gedauert habe, und sich einmal
einer Eignungsuntersuchung gestellt.
Der Kläger hat beantragt
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende
Arbeitsverhältnis durch die unter dem 10. Dezember 2007 verfassten
Kündigungen weder zum 31. Dezember 2007 noch zum 15. Februar 2008
sein Ende gefunden hat.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat gerügt, die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit sei nicht
gegeben. Die gesamte Personalführung sei von Luxemburg aus erfolgt.
Während seiner Arbeitsunfähigkeit habe der Kläger auch Krankengeld
von der Luxemburgischen Krankenkasse bekommen und sei vom
medizinischen Dienst der Krankenkassen nach Luxemburg eingeladen
worden. Jedenfalls habe der Kläger keinen Arbeitsort in Deutschland
gehabt.
Das Arbeitsgericht hat sich als international unzuständig angesehen und
die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht und den Rechtsstreit an das
Arbeitsgericht zurückverwiesen. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die
Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist unbegründet. Die deutschen Gerichte sind zur
Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.
I. Die internationale Gerichtszuständigkeit richtet sich nach der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO).
1. Die EuGVVO ist seit ihrem Inkrafttreten am 1. März 2002 in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar. Sie geht nationalem Recht im
Rang vor (BAG 24. September 2009 – 8 AZR 306/08 – Rn. 26 mwN, AP
EuGVVO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 4).
2. Die EuGVVO ist auf die Beklagte anwendbar, da sie ihren Sitz im
EU-Mitgliedstaat Luxemburg hat. Nach Art. 60 Abs. 1 EuGVVO haben
Gesellschaften und juristische Personen ihren Wohnsitz an dem Ort,
an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder
ihre Hauptniederlassung befindet. Das ist hier W im Großherzogtum
Luxemburg.
II. Da Gegenstand des Verfahrens Ansprüche sind, die aus einem
individuellen Arbeitsvertrag abgeleitet werden, bestimmt sich die
internationale Zuständigkeit nach dem Kapitel II Abschn. 5 der EuGVVO,
also nach deren Art. 18 ff., soweit darin nicht auf andere Vorschriften
der EuGVVO verwiesen wird (EuGH 22. Mai 2008 – C-462/06 –
[Glaxosmithkline] Rn. 19, Slg. 2008, I-3965).
1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte
ergibt sich nicht aus einer rügelosen Einlassung der Beklagten.
Eine stillschweigende Zuständigkeitsvereinbarung –
zuständigkeitsbegründende Einlassung –, die auch im Rahmen der
EuGVVO möglich ist (EuGH 20. Mai 2010 – C-111/09 – Rn. 21,
VersR 2010, 1099), ist nicht zustande gekommen. Die Beklagte hat
von vornherein und – obwohl eine Einlassung im Gütetermin nicht
zuständigkeitsbegründend wäre (BAG 24. September 2009 – 8 AZR
306/08 – Rn. 38 mwN, AP EuGVVO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999
Verordnung 44/2001 Nr. 4) – noch vor dem Gütetermin die fehlende
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte geltend gemacht.
2. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte folgt
nicht aus Art. 19 Nr. 1 EuGVVO. Die Beklagte hat ihren Wohnsitz nicht in
Deutschland, sondern in Luxemburg.
3. Die deutschen Arbeitsgerichte sind jedoch nach Art. 19 Nr. 2 lit. a
EuGVVO zuständig. Nach dieser Bestimmung kann ein Arbeitgeber, der
seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, auch an dem Ort in
einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, an dem der Arbeitnehmer
gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Dieser Ort – der gewöhnliche
Arbeitsort – liegt im Streitfall in Duisburg.
a) Der Senat hat die Frage einer Vorlage nach Art. 267 AEUV anhand der
vom Bundesverfassungsgericht (21. Dezember 2010 – 1 BvR 506/09 –
GRUR 2011, 225) aufgestellten Maßstäbe geprüft. Da die im Streitfall
maßgebliche Auslegungsfrage geklärt ist, liegen die Voraussetzungen
einer Vorlage nach Art. 267 AEUV nicht vor. Der für die Auslegung des
Art. 19 Nr. 2 lit. a EuGVVO zuständige Gerichtshof der Europäischen Union
(EuGH) hat sich mit dieser Norm bisher zwar nicht unmittelbar befasst.
In einem Art. 19 EuGVVO betreffenden Vorlageverfahren, das ihm vom
Tribunal du travail von Charleroi unterbreitet wurde, erklärte er sich für
unzuständig nach Art. 68 EG-Vertrag (EuGH 10. Juni 2004 – C-555/03
– [Warbecq] Slg. 2004, I-6041). Jedoch hat der EuGH für die, soweit
von Interesse, wortidentische Vorgängerregelung des Art. 19 Nr. 2 lit. a
EuGVVO, nämlich Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (Brüsseler Übereinkommen), bereits eine verbindliche
Auslegung vorgenommen, auf die zurückzugreifen ist (OGH Wien 10. Juli
2008 – ObA 33/08y – IPRax 2010, 71; zustimmend Temming IPRax 2010,
59; MünchKomm ZPO/Gottwald 3. Aufl. Art. 19 EuGVVO Rn. 1 – 2; Hk-
ZPO/Heinrich Dörner 4. Aufl. Art. 19 EuGVVO Rn. 4). Der Senat legt sie
seiner Entscheidung zugrunde.
aa) Für die Bestimmung der Zuständigkeit im Rahmen von Art. 5 Nr. 1
des Brüsseler Übereinkommens ist diejenige Verpflichtung als maßgeblich
anzusehen, die für den Arbeitsvertrag charakteristisch ist, also die
Pflicht zur Verrichtung der Arbeit. Dabei steht das Bestreben nach einem
stärkeren Schutz der Arbeitnehmer im Vordergrund (EuGH 26. Mai 1982
– C-133/81 – [Ivenel] Slg. 1982, I-1891). Dieses Ziel gilt nach dem
Erwägungsgrund 13 auch für die EuGVVO. Sie will bei Arbeitssachen die
schwächere Partei durch die Zuständigkeitsvorschriften in den Art. 18 -
21 EuGVVO schützen. Die Regeln über die internationale Zuständigkeit
sollen für die schwächere Partei günstiger sein als die allgemeinen Regeln
(Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 16. Dezember 2010 –
C-29/10 – [Koelzsch] Rn. 50).
bb) Als Ort, an dem die für den Vertrag charakteristische Verpflichtung
erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, ist der Ort anzusehen, an dem
oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber
seinem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt (EuGH 13. Juli 1993 – C-125/92
– [Mulox] Rn. 24 und 26, Slg. 1993, I-4075 – im Französischen, das in
dieser Rechtssache auch Verfahrenssprache war, lautet dieses Kriterium:
„lieu où ou à partir duquel le travailleur s'acquitte principalement
de ses obligations à l'égard de son employeur“; Schlussanträge der
Generalanwältin Trstenjak vom 16. Dezember 2010 – C-29/10 –
[Koelzsch] Rn. 100; Musielak/Stadler ZPO 7. Aufl. Art. 19 EuGVVO Rn. 2).
cc) In diesem Sinn hat der EuGH auch den Ort verstanden, den der
Arbeitnehmer zum tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit
gemacht hat: Es ist derjenige Ort, an dem oder von dem aus der
Arbeitnehmer den wesentlichen Teil der Verpflichtungen gegenüber
seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt (EuGH 9. Januar 1997 – C-383/95 –
[Rutten] Slg. 1997, I-57).
dd) Zur Bestimmung dieses gewöhnlichen Arbeitsorts iSd. Art. 5 Nr.
1 des Brüsseler Übereinkommens hat der EuGH weiter präzisierend
ausgeführt, er sei vom nationalen Gericht jeweils unter Berücksichtigung
aller Umstände des Einzelfalls für das betreffende Arbeitsverhältnis zu
bestimmen (EuGH 9. Januar 1997 – C-383/95 – [Rutten] Rn. 25, Slg.
1997, I-57; vgl. auch EuGH 27. Februar 2002 – C-37/00 – [Weber] Rn.
49, Slg. 2002, I-2013; 10. April 2003 – C-437/00 – [Pugliese] Slg. 2003,
I-3573).
ee) Der gewöhnliche Arbeitsort in diesem Sinne wird vom EuGH als Ort für
die Zuständigkeitsbestimmung u.a. deshalb als geeignet angesehen, weil
damit das der Vertragsbeziehung am nächsten liegende Gericht zuständig
wird (EuGH 9. Juli 2009 – C-204/08 – [Rehder] Rn. 37, Slg. 2009,
I-6073). Damit wird regelmäßig derjenige Ort für die Klageerhebung
zuständig, an dem der Arbeitnehmer am leichtesten klagen kann, weil
er hier, worauf das Landesarbeitsgericht zu Recht und im Einklang mit
dem EuGH hingewiesen hat, das räumlich, sozial, sprachlich und kulturell
am ehesten vertraute Umfeld vorfindet (vgl. zu diesem Gesichtspunkt:
Schlussanträge des Generalanwalts Colomer 3. Juni 2008 – C-310/07
– [Holmqvist] Rn. 49, 60, Slg. 2008, I-7871). Vermieden werden soll
eine prohibitive Wirkung etwaiger Klageerhebungskosten (Reisekosten,
Dolmetscherkosten etc., vgl. zum Kostengesichtspunkt: Schlussanträge
des Generalanwalts Colomer 3. Juni 2008 – C-310/07 – [Holmqvist] Fn.
31 mwN, aaO). In dieselbe Richtung weisen auch die Erwägungsgründe
23 und 24 zur Rom I-VO, wonach bei Verträgen, bei denen die eine
Partei als schwächer angesehen wird, die schwächere Partei geschützt
werden soll. Zu diesem Schutz gehört auch die Senkung der Kosten für
Rechtsstreitigkeiten. Die Rom I-VO findet zwar auf den Streitfall noch
keine Anwendung, kann jedoch zur Auslegung der EuGVVO herangezogen
werden (EuGH 7. Dezember 2010 – C-585/08 – [Pammer] und –
C-144/09 – [Alpenhof] Rn. 42, 43, 56 – 59, NJW 2011, 505). Maßgebend
ist der Gedanke, dass der Arbeitnehmer an einem Ort soll klagen können,
mit dem er verbunden ist und an dem er mit den relativ geringsten
Kosten seine Rechte wahrnehmen kann (vgl. BAG 24. September 2009 –
8 AZR 306/08 – Rn. 44 mwN, AP EuGVVO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Vertrag
1999 Verordnung 44/2001 Nr. 4). Außerdem ist der Ort, von dem aus die
Arbeit aufgenommen wird, regelmäßig leicht zu erkennen. Damit ist dem
Anliegen der EuGVVO gedient, eine möglichst rasche und einfache Klärung
der Zuständigkeitsfrage zu erreichen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt
Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 12. Januar 2010 –
C-19/09 – [Wood Floor Solutions] Rn. 70; EuGH 13. Juli 2006 – C-4/03 –
[Gesellschaft für Antriebstechnik] Rn. 28, Slg. 2006, I-6509; 13. Juli 2006
– C-539/03 – [Roche Nederland ua.] Rn. 37, Slg. 2006, I-6535; 1. März
2005 – C-281/02 – [Owusu] Rn. 41, Slg. 2005, I-1383; vgl. ferner Junker
FS Heldrich (2005) 719, 735; Mankowski IPRax 2003, 21 ff.).
b) Nach diesen Grundsätzen ist im Streitfall Duisburg als gewöhnlicher
Arbeitsort anzusehen. Von hier aus nahm der Kläger die Arbeit auf und
der Ort weist nach der Gesamtheit der Umstände des Falles die engsten
Verbindungen zum Arbeitsverhältnis auf.
aa) Das Arbeitsverhältnis hat in Duisburg, also in Deutschland, seine
Wurzeln. Es geht auf frühere Arbeitsverhältnisse mit einem in Duisburg
ansässigen Unternehmen zurück, das seinerseits zu einem ebenfalls in
Duisburg ansässigen Konzern gehörte.
bb) Die Beklagte gehört auch heute zu einem überwiegend von Duisburg
aus operierenden Konzern und wird im Wesentlichen geleitet von einer
zumindest auch in Duisburg ansässigen Geschäftsführung. Die Beklagte
ist außerdem das Tochterunternehmen der in Duisburg ansässigen
Muttergesellschaft.
cc) Die Arbeitnehmer der Beklagten nehmen von Duisburg aus die Arbeit
auf und beenden sie regelmäßig in Duisburg. Landgänge andernorts
finden nicht statt. Die Arbeitnehmer werden – was Arbeitskleidung,
Proviant etc. betrifft – von Duisburg aus versorgt. Von hier aus werden
auch die Zubringerdienste organisiert und bezahlt. Die Beklagte hält
Betriebsversammlungen in Duisburg ab.
dd) Die Schiffsmannschaft besteht weit überwiegend aus deutschen
Staatsangehörigen. Auf dem Schiff wird deutsch gesprochen. Sowohl
das Arbeitsumfeld als auch das Vertragsumfeld sind entscheidend
von der deutschen Sprache geprägt. Es liegt auf der Hand, dass die
Zuständigkeit eines Gerichts, dessen Gerichtssprache deutsch ist,
diesen Umständen besonders entgegenkommt. Das gilt sowohl für
organisatorische Fragen als auch für die Kostenfrage. Es gilt aber
besonders im Hinblick auf die für ein Gerichtsverfahren wünschenswerte
Unmittelbarkeit des allseitigen Verständnisses für die räumlichen,
kulturellen und sprachlichen Gegebenheiten und auf die – durch die
nationale Rechtskultur vorgeprägten – Haltungen und Erwartungen der
Prozessbeteiligten, in die ein Arbeitsrechtsstreit gewöhnlich eingebettet zu
sein pflegt.
ee) Die Beziehungen zwischen dem Vertrag und dem Großherzogtum
Luxemburg fallen demgegenüber nicht ins Gewicht. Sie sind zwar insoweit
nicht zufällig, als die Beklagte diesen Sitz mit Bedacht gewählt haben
dürfte. Gleichwohl erweisen sie sich – was die Nähe zum gelebten
Arbeitsverhältnis betrifft – als vernachlässigenswert und marginal
(vgl. zur Bedeutungslosigkeit des Sitzes einer Fluggesellschaft und
zur Maßgeblichkeit von Abflugort und Zielort für den Vertrag mit dem
Fluggast: EuGH 9. Juli 2009 – C-204/08 – [Rehder] Slg. 2009, I-6073).
Irgendwelche Arbeitsleistungen am Sitz der Beklagten hat der Kläger
nie erbracht und konnte er nach Lage der Dinge in W oder sonst im
Großherzogtum Luxemburg auch nicht leisten. Weisungen wurden dem
Kläger von dort aus nicht erteilt.
ff) Die Tatsache, dass der Kläger den etwas überwiegenden Teil seiner
Arbeitszeit auf dem Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande
verbringen dürfte, könnte an sich ein Hinweis darauf sein, dass sich
dort auch sein gewöhnlicher Arbeitsort befindet (zum Kriterium des
Zeitanteils vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 12.
Januar 2010 – C-19/09 – [Wood Floor Solutions] Rn. 76; OGH Wien
10. Juli 2008 – ObA 33/08y – IPRax 2010, 71). Indes sind angesichts
der hier gegebenen Besonderheiten die während des Aufenthalts
auf dem schwimmenden Schiff durch die räumliche und die zeitliche
Dimension vermittelten Beziehungen flüchtig und fließend und für die
rechtliche Anknüpfung ohne Aussagewert (vgl. zur Notwendigkeit einer
wertenden Betrachtung: Junker FS Heldrich (2005) 719, 735; Mankowski
IPRax 2003, 21 ff.). Der Kläger betritt bei seiner Arbeit den Boden des
Königreichs der Niederlande so gut wie nicht. Seine Arbeitsleistung
hat zu den arbeitsrechtlichen, sprachlichen und gesellschaftlichen
Gegebenheiten im Königreich der Niederlande noch weniger Bezug als
zu denjenigen im Großherzogtum Luxemburg. Sie ist nicht durch die
Lebensbedingungen in den Niederlanden geprägt. Inhaltlich beeinflusst
werden Arbeitsleistung und Arbeitsumfeld des Klägers allein durch die
mit Weisungen und organisatorischen Vorkehrungen von Duisburg aus
den Arbeitsprozess steuernde und in ihn eingreifende Geschäftsführung,
durch die in Duisburg ansässige Schiffseignerin, die ebenfalls dort tätigen
Ausrüster des Schiffs und die überwiegend deutsche Mannschaft.
gg) Da der Senat im Streitfall auf der Grundlage der Auslegung
entschieden hat, die der EuGH in ständiger Rechtsprechung entwickelt
hat, und der Senat entsprechend dieser Auslegung den gewöhnlichen
Arbeitsort anhand der Umstände des hier gegebenen Falles vorgenommen
hat, lagen die Voraussetzungen einer Vorlage nach Art. 267 AEUV nicht
vor. Eine klärungsfähige Auslegungsfrage hat sich nicht gestellt. Soweit
etwa in der arbeitsrechtlichen Literatur die Auffassung vertreten wird, es
sei vom EuGH noch nicht vollständig ausgeurteilt, welche Bedeutung der
Ort besitzt, „von dem aus“ der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalles den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen
gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt (Temming in Bepler/
Düwell jurisPR-ArbR 15/2010 Anm. 6), mag das in dieser Allgemeinheit
zutreffen. Indes sind aus dem damit beschriebenen Problemkreis
nicht sämtliche, sondern lediglich diejenigen Fragen vorlagefähig, die
die Auslegung betreffen. Eine solche war hier schon deshalb nicht zu
entscheiden, weil nach der Rechtsprechung des EuGH die Bestimmung
des gewöhnlichen Arbeitsorts aufgrund der Umstände des Einzelfalles vom
nationalen Gericht vorzunehmen ist.
hh) Der Entscheidung des Senats steht das Urteil des Achten Senats
vom 24. September 2009 (- 8 AZR 306/08 – AP EuGVVO Art. 18 Nr. 1
= EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 4; dazu Temming in
Bepler/Düwell jurisPR-ArbR 15/2010 Anm. 6; Noltin Anm. EzA Verordnung
44/2001 EG-Vertrag 1999 Nr. 4) nicht entgegen. Die Entscheidung verhält
sich ausdrücklich allein zu Fällen der internationalen Seeschifffahrt (vgl.
BAG 24. September 2009 – 8 AZR 306/08 – insbesondere Rn. 46, aaO).
c) Ein Fall des Art. 19 Nr. 2 lit. b EuGVVO liegt nicht vor. Die Regelung
greift ein, wenn ein gewöhnlicher Arbeitsort in einem Mitgliedstaat nicht
besteht. Eben dies ist aber hier der Fall.
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cité d'après JURIS
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