Begründung:
I. Vorbringen zum Sachverhalt
Der Kläger nimmt die Beklagten, deren Wohnsitz sich in Deutschland
befindet, solidarisch in Anspruch. Sie hätten ihm ohne entsprechend
ausreichende Risikoaufklärung und unter Vorspiegelung falscher
Tatsachen einen Auftrag für zwei Optionsgeschäfte und Geldmittel in
Höhe von insgesamt US-Dollar 82.500 herausgelockt. Diese Beträge
habe er auf Empfehlung und direkte Aufforderung der Beklagten an
die P***** Vermögensverwaltungs GmbH, deren Sitz sich gleichfalls
in Deutschland befindet und deren Erfüllungsgehilfen ("insbesondere
den eingeschalteten US-Custodian D***** bei der C***** Bank")
überwiesen. Die Beklagten hätten wahrheitswidrig die absolute
Risikolosigkeit der Optionsgeschäfte bzw eine garantierte Absicherung des
eingesetzten Kapitals vorgespiegelt und den Kläger vor Auftragserteilung
nicht über Inhalt und Natur derartiger Optionsgeschäfte aufgeklärt.
Tatsächlich seien über den eingeschalteten Brooker W***** unter
Mitwirkung der Beklagten hoch spekulative Call-Optionsgeschäfte zu
Lasten des Klägers durchgeführt worden. Der Kläger habe zwar einen
Teil des eingesetzten Kapitals rückerstattet erhalten, der eingeklagte
Betrag sei jedoch nicht rücküberwiesen worden. Er nehme die Beklagten
als Geschäftsführer bzw Anlageberater der P***** Vermögensberatungs
GmbH in Anspruch. Aufgrund ihrer gemeinsamen Beteiligung an der
widerrechtlichen, deliktischen Schadenszufügung hafteten sie solidarisch.
Die Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts ergebe sich aus Art 5 Nr
3 EuGVÜ, wonach als örtlich zuständiges Gericht auch das Gericht am
Ort des Schadenseintritts herangezogen werden könne. Der Schaden sei
dem Kläger an seinem Wohnsitz - dieser befinde sich im Sprengel des
angerufenen Erstgerichts - entstanden.
Die Erst- und der Viertbeklagte erhoben die Einrede der mangelnden
internationalen Zuständigkeit. Die Erstbeklagte machte geltend,
Vertragspartnerin des Klägers sei die P***** Vermögensberatungs GmbH
gewesen. Die Erstbeklagte sei passiv nicht legitimiert. Art 5 Nr 3 EuGVÜ
komme nicht zur Anwendung, weil Gegenstand des Verfahrens nicht
eine unerlaubte Handlung sei. Die Erstbeklagte hätte daher nach Art 2
EuGVÜ an ihrem Wohnsitz in Deutschland geklagt werden müssen. Der
Viertbeklagte machte geltend, der Erstschaden sei, wenn überhaupt, nicht
am Wohnsitz des Klägers, sondern an der Börse in London entstanden.
Die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte lasse sich
auch aus Art 2 EuGVÜ nicht ableiten, sodass der Viertbeklagte an seinem
Wohnsitz in Deutschland hätte geklagt werden müssen.
II. Gang des Verfahrens
An den Zweitbeklagten konnte die Klage bislang nicht zugestellt
werden. Die Klagebeantwortung des Drittbeklagten wurde rechtskräftig
zurückgewiesen.
Das Erstgericht wies die Klage hinsichtlich der Erst-, des Dritt-
und des Viertbeklagten zurück. Der vom Kläger in Anspruch
genommene Gerichtsstand des Art 5 Nr 3 EuGVÜ setze voraus, dass
Verfahrensgegenstand eine unerlaubte Handlung oder eine dieser
gleichgestellte Handlung sei. Der Kläger mache im vorliegenden Fall nicht
Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, sondern nicht unter
Art 5 Nr 3 EuGVÜ fallende Schadenersatzansprüche aus einem Vertrag
geltend.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus,
dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zur Frage, ob
auch der Wohnsitz eines Anlegers, der im Ausland ein Anlegerkonto
bedient habe, als zuständigkeitsbegründender Ort des Eintritts eines
Vermögensschadens in Frage komme, Rechtsprechung des Obersten
Gerichtshofs fehle. Die ausschließlich auf deliktische Ansprüche gestützte
Klage könne - als Ausnahme vom Wohnsitzgerichtsstand des Art 2 Abs
1 EuGVÜ - nach Art 5 Nr 3 EuGVÜ beim Gericht jenes Ortes eingebracht
werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei. Darunter
seien nach der Rechtsprechung des EuGH sowohl der Ort, an dem der
Schaden eingetreten sei, als auch der Ort des ursächlichen Geschehens
zu verstehen. Der Kläger könne daher - sofern beide Orte in einem
Vertragsstaat liegen - nach seiner Wahl entweder am Handlungs- oder am
Erfolgsort klagen. Handlungsort sei jener Ort, an dem das unter Art 5 Nr 3
fallende Delikt (oder Quasi-Delikt) ganz oder teilweise ausgeführt worden
sei. Bei in Briefen, Fernschreiben oder - wie hier vom Kläger behauptet
- in Telefonaten begangenen Delikten liege der Handlungsort dort, wo
der Täter den Brief aufgegeben oder die Nachricht gesendet habe.
Diese Handlungen seien nach dem Vorbringen des Klägers von einem
im Ausland gelegenen Ort aus erfolgt. Die Klageerzählung lasse aber
auch nicht auf einen in Österreich gelegenen Erfolgsort schließen. Dieser
befinde sich dort, wo das geschützte Gut verletzt werde. Wenngleich
sich der Erfolgsort bei etwa durch Brief, Fernschreiben oder Telefonat
begangenen Delikten dort befinde, wo die Äußerung den Empfänger
erreiche, komme der Wohnort des Klägers im vorliegenden Fall nicht
als Ort des Schadenseintritts in Frage. Nach dem Vorbringen des
Klägers habe er die abhanden gekommenen Geldmittel einer im Ausland
ansässigen Anlagegesellschaft überwiesen; der behauptete Verlust seiner
Mittel habe sich daher im Ausland verwirklicht. Erleide ein Anleger von
Geldbeträgen einen Vermögensschaden dadurch, dass sein im Ausland
bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft mit dortigem Sitz errichtetes
Anlagekonto durch treuwidriges Verhalten von Zugriffsberechtigten
entwertet oder geräumt werde, so bestehe kein Deliktsgerichtsstand
im Inland als dem Staat seines Wohnsitzes. Der "Erfolgsort" liege dort,
wo sich das Anlagekonto befinde. Der Umstand, dass der Anleger sein
Vermögen als allgemein gemindert sehe, begründe keinen weiteren
"Erfolgsort" an seinem Lebensmittelpunkt. Ein in Österreich gelegener
Handlungs- oder Erfolgsort komme daher nach den Klagebehauptungen
als Anknüpfungspunkt im Sinn des Art 5 Nr 3 EuGVÜ nicht in Frage.
III. Österreichische Rechtslage
Inländische Gerichtsbarkeit besteht nach § 27a JN idF BGBl 1997 I/140
in bürgerlichen Rechtssachen ohne weitere Voraussetzung immer
dann, wenn die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts gegeben ist und
Völkerrecht nichts anderes bestimmt. Die Zuständigkeitsprüfung hat
aufgrund der Angaben des Klägers zu erfolgen. Ergibt diese Prüfung
eine örtliche Zuständigkeit des angerufenen inländischen Gerichts, dann
folgt daraus grundsätzlich auch die inländische Gerichtsbarkeit. Der
Kläger macht Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden gegen die in
Deutschland wohnhaften Beklagten vor einem österreichischen Gericht
geltend. Er beruft sich auf den Gerichtsstand des Art 5 Nr 3 EuGVÜ.
Danach kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat geklagt werden, wenn
eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten
Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen
Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Da die Klage vor dem
1. 3. 2002 eingebracht wurde, findet noch das EuGVÜ Anwendung (Art 66
Abs 1 Brüssel I-Verordnung).
IV. Vorlagefrage
Der EuGH definiert Klagen aus "unerlaubten Handlungen" als Klagen,
mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht
wird und die nicht an einen Vertrag im Sinn des Art 5 Nr 1 anknüpfen
(EuGH Slg 5565, Kalfelis/Schröder). Darunter fallen auch Ansprüche
auf Ersatz von Vermögensschäden, die durch deliktische Handlungen im
Zusammenhang mit einer Kapitalanlage entstanden sind (sofern - wie
hier nach den Klageangaben - zwischen Schädiger und Geschädigtem kein
Vertragsverhältnis bestanden hat).
Örtlich zuständig für derartige Klagen ist nach Art 5 Nr 3 EuGVÜ das
Gericht des Orts, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Diese
Bestimmung wird in der Rechtsprechung des EuGH vertragsautonom
dahin ausgelegt, dass sie sowohl den Ort, an dem der Schaden
eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint
(EuGHSlg 1976, 1735 - Bier/Mines de Potasse; Slg 1995 I-2719 -
Marinari/Lloyds Bank).
Der Kläger vertritt in seinem Revisionsrekurs den Standpunkt, der
eingeklagte Schaden sei nicht am Ort, an dem sich das Anlagekonto
befunden habe (somit nicht in Deutschland), sondern an seinem Wohnsitz
dadurch entstanden, dass er auf telefonische Aufforderung der Beklagten
Geldbeträge überwiesen habe. Er übersieht dabei, dass der Schaden nach
dem Klagevorbringen nicht durch die Überweisung des Geldes an die
Anlagegesellschaft, sondern daraus erwachsen ist, dass nicht, wie mit
dem Kläger angeblich besprochen, eine sichere Anlage gewählt, sondern
spekulative Optionsgeschäfte durchgeführt wurden, die mit Verlusten für
den Kläger verbunden waren. Im Ausmaß dieser Verluste hat der Kläger
behauptetermaßen einen Schaden erlitten. In diesem Zusammenhang
erhebt sich die Frage, ob als "Erfolgsort" jener Ort zu verstehen ist, an
dem das Anlagekonto des Klägers als Teil seines Vermögens geführt
wurde, oder aber ob (auch) sein gewöhnlicher Aufenthaltsort als jener
Ort in Frage kommt, an dem sich sein nach dem Klagevorbringen
geschädigtes (Gesamt )Vermögen befindet.
Der EuGH hat sich in seinen Entscheidungen Dumez France/Helaba
(Slg 1990 I 49 = ZfRV 1991, 30), Shevill/Presse Alliance (Slg 1995
I-415 = MR 1996, 255) und Marinari/Lloyds Bank (Slg 1995 I-2719)
mit der Bestimmung des für die Zuständigkeit nach Art 5 Nr 3 EuGVÜ
maßgeblichen "Erfolgsortes" auseinandergesetzt. Im Fall Dumez/
Helaba trat der durch den Schädiger verursachte Schaden bei der
deutschen Tochtergesellschaft einer französischen Mutter ein. Die
Mutter war nur mittelbar betroffen, weil der der Tochtergesellschaft
zugefügte Schaden wegen des Bestehens einer Konzernverbindung in
die Bilanz der Mutter einfloss. Der EuGH verneinte einen Gerichtsstand
am Sitz der Muttergesellschaft mit der Begründung, als Ort des
schädigenden Ereignisses komme nur der Ort in Betracht, an dem das
haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar Betroffenen (nämlich die
Tochtergesellschaft) direkt geschädigt habe. Danach erlaube es Art 5 Nr
3 EuGVÜ einem Kläger, der einen Schaden geltend macht, der angeblich
die Folge eines Schadens ist, den andere Personen als unmittelbare Opfer
des schädigenden Ereignisses erlitten haben, nicht, den Schädiger vor den
Gerichten jenes Ortes zu verklagen, an dem er selbst den Folgeschaden
an seinem Vermögen festgestellt habe (ZfRV 1991, 30).
Die Entscheidung Shevill/Presse Alliance (Slg 1995, I-415) befasste sich
mit der Zuständigkeit für Schadenersatzklagen wegen Ehrenbeleidigung
und bejahte die Zuständigkeit der Gerichte am Niederlassungsort des
Herausgebers für die Entscheidung über den Ersatz sämtlicher durch die
Ehrverletzung entstandener Schäden. Demgegenüber seien die Gerichte
jener Vertragsstaaten, in denen bloß die Veröffentlichung verbreitet und
das Ansehen des Betroffenen nach seinen Behauptungen beeinträchtigt
worden sei, nur für die Entscheidung über den Ersatz jener Schäden
zuständig, die im Staat des angerufenen Gerichts verursacht wurden.
In seiner Entscheidung Marinari/Lloyds Bank (Slg 1995 I-2719)
hatte der EuGH einen Fall zu beurteilen, in dem der Erstschaden in
England durch rechtswidrige Beschlagnahme von Eigenwechseln
entstanden war und - nach den Behauptungen des Geschädigten -
Folgeschäden in Italien unter anderem dadurch eintraten, dass mehrere
mit dem Geschädigten geschlossene Verträge infolge der durch die
Beschlagnahme eingetretenen Rufschädigung ausgelöst wurden.
Der EuGH bejahte hier die Zuständigkeit des Ortes, an dem sich der
Erstschaden (Beschlagnahme) ereignet hatte, auch für die daraus
entstandenen Folgeschäden. Der Begriff des "Schadensortes" dürfe
nicht so weit ausgelegt werden, dass er jeden Ort erfasse, an dem die
schädlichen Folgen eines Umstands spürbar werden könnten, der bereits
einen Schaden verursacht habe, der tatsächlich an einem anderen Ort
entstanden sei. Die dem Geschädigten eröffnete Wahlmöglichkeit dürfe
nicht dazu führen, dass der allgemeine Grundsatz der Zuständigkeit der
Gerichte des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen
Wohnsitz habe, ausgehöhlt und im Ergebnis der Wohnsitz des Kläges über
die ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinaus als zuständigkeitsbegründend
anerkannt werde.
Den Entscheidungen Dumez/Helaba und Marinari/Lloyds lagen
Fälle zugrunde, in denen Erst- und Folgeschäden eintraten. Der im
vorliegenden Fall zu beurteilende Sachverhalt ist damit nicht ganz
vergleichbar. Nach dem Vorbringen des Geschädigten verwirklichte sich
der durch Verluste von im Ausland angelegten Geldern erlittene Schaden
zwar - bezogen auf diesen Vermögensbestandteil des Geschädigten -
im Ausland, zugleich trat aber auch der insoweit identische Schaden
im Gesamtvermögen des Geschädigten ein. Dieser ist daher kein
"Folgeschaden" im Sinn der in den Vorentscheidungen behandelten Erst-
und Folgeschadensproblematik. Anknüpfungspunkt für die Bestimmung
des "Erfolgsortes" könnte daher in einem solchen Fall eines reinen
Vermögensschadens auch derjenige Ort sein, an dem sich nach dem
Klagevorbringen die "Vermögenszentrale", somit der Wohnort oder
gewöhnliche Aufenthaltsort des Geschädigten befindet (vgl Weller, Zur
Handlungsortbestimmung im internationalen Kapitalanlegerprozess bei
arbeitsteiliger Deliktsverwirklichung, IPRax 2000, 202 [203 FN 4]).
Demgegenüber vertrat das Oberlandesgericht Stuttgart (NJW-RR
1999, 138) unter Hinweis auf die aus der Rechtsprechung des EuGH
abzuleitende Tendenz, den Deliktsgerichtsstand als Ausnahmebestimmung
nicht unbegrenzt anzuwenden, die Auffassung, die allgemeine
Vermögensänderung des Anlegers begründe keinen weiteren "Erfolgsort"
an seinem Lebensmittelpunkt. Erleide der Anleger von Geldbeträgen
einen Vermögensschaden dadurch, dass sein im Ausland bei einer
Vermögensverwaltungsgesellschaft errichtetes Anlagekonto entwertet
werde, so bestehe kein Deliktsgerichtsstand im Sinn von Art 5 Nr 3
EuGVÜ im Inland als dem Staat seines Wohnsitzes. Ort des schädigenden
Ereignisses sei als "Erfolgsort" der Staat, in dem sich das Anlagekonto
befinde. Diese Auffassung steht mit dem Grundsatz der engen Auslegung
des als Ausnahme verstandenen Gerichtsstands nach Art 5 Nr 3 EuGVÜ
in Einklang und verhindert eine (weitere) Einschränkung des in Art 3
Abs 2 EuGVÜ vorgesehenen Wohnsitzgerichtsstands des Beklagten. Sie
berücksichtigt aber nicht die Besonderheit des hier zu beurteilenden
Falls, die darin besteht, dass der Schaden im Teilvermögen des
Geschädigten wohl im Ausland entsteht, sich zugleich aber auch in seinem
Gesamtvermögen verwirklicht.
Rechtsprechung des EuGH zur Frage, ob die in Art 5 Nr 3 EuGVÜ
enthaltene Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist", so weit auszulegen ist, dass sie in Fällen reiner Vermögensschäden,
die bei der Veranlagung von Vermögensteilen des Geschädigten
eingetreten sind, auch den Ort umfasst, an dem sich der Wohnsitz des
Geschädigten und damit die Zentrale seines Vermögens befinde, wenn die
Veranlagung in einem anderen Mitgliedsstaat erfolge, fehlt.
V. Verfahrensrechtliches
Für die Frage der internationalen Zuständigkeit des angerufenen
Erstgerichts ist maßgeblich, ob unter dem in Art 5 Nr 3 EuGVÜ
angeführten "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", bei
reinen Vermögensschäden, die bei der Veranlagung von Vermögensteilen
des Geschädigten im Ausland eingetreten sind, auch der Ort des
gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Geschädigten (bzw sein Wohnort) oder
nur jener Ort verstanden wird, an dem sich die Vermögensteile befunden
haben, die der Kläger zur Geldanlage verwendete und verlor.
Von der Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens könnte nur dann
Abstand genommen werden, wenn die Auslegung der den Erfolgsort
umschreibenden Formulierung des Art 5 Nr 3 EuGVÜ so hinreichend hätte
beurteilt werden können, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen
Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bliebe (Dauses,
Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art 177 EG-Vertrag² 116
mwN; Gamerith, Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art 177 in
Wettbewerbssachen ÖBl 1995, 51 [57] mwN; ÖBl 1999, 186 - PAT AND
PAT PEND; 4 Ob 284/01w). Dies ist hier nicht der Fall.