1 S 2/82
Bundessozialgericht
Urteil im Namen des Volkes, verkündet am 26. Januar 1983
In dem Rechtsstreit …
Hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung
vom 26. Januar für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 1981 wird
zurückgewiesen.
Die Klägerin hat dem Beklagten dessen außergerichtliche Kosten des
Revisionsverfahrens zu erstatten. Im übrigen sind außergerichtliche
Kosten des Revisionsverfahrens nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von Leistungen aus
der niederländischen Arbeitslosenversicherung.
Der bis zum 13. September 1974 in den Niederlanden und seither in
der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Beklagte war bis zum 20.
Juni 1974 bei einem Verkehrsunternehmen in Bocholt als Busfahrer
angestellt. Am folgenden Tage meldete er sich bei der Klägerin als
eine der Trägerinnen der Arbeitslosenversicherung in den Niederlanden
arbeitslos. Bis zum 2. August 1974 bezog er Arbeitslosenunterstützung
in Höhe von insgesamt 1.153,80 holländischen Gulden (hfI.). Die in den
wöchentlich auszufüllenden "Arbeitszetteln" enthaltenen Fragen, ob er
in der jeweiligen Woche Arbeiten verrichtet und daraus Einkünfte gehabt
oder zu bekommen habe, verneinte der Beklagte. Tatsächlich hatte er
beim Bau seines am 14. September 1974 bezogenen Hauses mitgeholfen.
Dies erfuhr die Klägerin erst anläßlich einer Vorsprache des Beklagten am
7. August 1974.
Mit der Begründung, der Beklagte habe durch Nichtangabe seiner Mithilfe
an seinem Neubau in den "Arbeitszetteln" gegen das Arbeitslosengesetz
oder die zu seiner Durchführung und Anwendung festgesetzten
Bestimmungen verstoßen und Handlungen begangen, die einen Nachteil
des Allgemeinen Arbeitslosenfonds zur Folge gehabt hätten bzw. haben
können, entschied die Klägerin durch Bescheid ("Beslissing") vom 29.
April 1975, daß dem Beklagten mit Wirkung vom 21. Juni 1974 keine
Leistungen nach dem Arbeitslosengesetz zuerkannt würden. Die Berufung
des Beklagten wurde durch Urteil des Raad van Beroep te Amsterdam
(Berufungsrat in Amsterdam) vom 15. Oktober 1975 und die weitere
Berufung durch Beschluß ("Beschicking") des Vorsitzenden des Zentralen
Berufungsrates ("Voorzitter van de Centrale Raad van Beroep") vom 18.
November 1976 für unbegründet erklärt. Den Einspruch ("verzetschrift")
des Beklagten erklärte der Centrale Raad van Beroep durch Beschluß vom
23. Februar 1978 wegen verspäteter Einlegung für unzulässig.
Wegen der Rückforderung der dem Beklagten erbrachten Leistungen
erwirkte die Klägerin einen Mahnbescheid des Amtsgerichts (AG) Berlin-
Schöneberg. Nachdem der Beklagte Widerspruch eingelegt hatte, wurde
der Rechtsstreit an das AG Ahaus und von dort an das AG Borken
verwiesen. Dieses verwies den Rechtsstreit an das für den Wohnsitz der
Klägerin zuständige Sozialgericht (SG) Münster.
Das SG hat die Klage und eine vom Beklagten erhobene Widerklage auf
Gewährung von Leistungen für die Zeit vom 3. August bis 14. September
1974 als unzulässig abgewiesen (Urteil vom 5. Dezember 1979). Das
Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein- Westfalen hat nach
Beiladung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Berufung der Klägerin
zurückgewiesen (Urteil vom 16. Dezember 1981) und zur Begründung
ausgeführt:
Für die Entscheidung des Rechtsstreits sei eine Zuständigkeit der
deutschen Gerichte nicht gegeben. Ihre Kontrollbefugnis beschränke sich
auf das Verwaltungshandeln deutscher Behörden im Geltungsbereich
des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und umfasse nicht die Befugnis
zur Überprüfung der Gültigkeit ausländischer Hoheitsakte. Das
Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft (EG) über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September
1968 - BGBI 11 1972, 774- (= EuGVÜ) sei auf die soziale Sicherheit
nicht anzuwenden. Der Anspruch der Klägerin könne auch nicht unter
den rechtlichen Gesichtspunkten der unerlaubten Handlung oder
der ungerechtfertigten Bereicherung vor den deutschen Gerichten
durchgesetzt werden. Zwar könne wegen der Bindungswirkung des
Verweisungsbeschlusses des AG Borken dahinstehen, ob die Gerichte
der Sozialgerichtsbarkeit (SGb) den Anspruch eines ausländischen
Sozialversicherungsträgers auch unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten
überprüfen dürften. Aber der Rückforderungsanspruch eines
niederländischen Trägers der Arbeitslosenversicherung sei unter den
genannten zivilrechtlichen Gesichtspunkten vor deutschen Gerichten
nicht durchsetzbar. Das nach den Regeln des Internationalen Privatrechts
(IPR) für eine unerlaubte Handlung bzw eine Leistungskondiktion
maßgebende Recht sei das des Tatortes bzw. des zugrundeliegenden
Rechtsverhältnisses und somit vorliegend niederländisches Recht.
Die Vorfrage hingegen, ob ein Geschehen im Sinne des IPR als
unerlaubte Handlung zu qualifizieren sei oder zu einer ungerechtfertigten
Bereicherung geführt habe, richte sich nach deutschem Recht als
dem Recht des Gerichtsstandes (lex fori). Die Systembegriffe des
deutschen IPR deckten sich in aller Regel mit den Begriffen des deutschen
materiellen Rechts. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(BGH) seien die Vorschriften des ausländischen Rechts nach ihrem
Sinn und Zweck zu erfassen, in ihrer Bedeutung vom Standpunkt des
ausländischen Rechts aus zu würdigen und mit den Einrichtungen
der deutschen Rechtsordnung zu vergleichen; auf der so ermittelten
Grundlage seien sie den aus den Begriffen und Abgrenzungen der
deutschen Rechtsordnung aufgebauten Merkmalen der deutschen
Kollisionsnormen zuzuordnen. Das niederländische Recht lasse die
Versagung einer Leistung nach dem Arbeitslosengesetz als Sanktion
für fehlende oder sachwidrige Mitwirkung des Arbeitslosen bei der
Durchführung der Arbeitslosenversicherung sowie als Folge von
Schadensersatzleistungen zu, die für einen Zeitraum nach Beendigung
des letzten Arbeitsverhältnisses vom letzten Arbeitgeber gezahlt
würden. Dabei regele das niederländische Recht die Erstattung zu
Unrecht bezogener Sozialversicherungsleistungen als deliktische bzw
kondiktionale Sondertatbestände, die als dem Schuldrecht zugehörig
von den ordentlichen Gerichten entschieden würden. Nach deutschem
IPR hingegen seien diese Tatbestände der Arbeitslosenversicherung und
damit dem Recht der Sozialversicherung zuzuordnen. Das deutsche
IPR enthalte keine Kollisionsnormen, welche eine Subsumtion des
vorliegenden Sachverhaltes unter schuldrechtliche Normen des Zivilrechts
wie das Recht der unerlaubten Handlung oder der ungerechtfertigten
Bereicherung erlaubten, weil die Sozialversicherung nach deutschem
Recht ausschließlich öffentlich-rechtlich organisiert sei.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin Verletzungen
von Vorschriften des Bundesrechts bzw. übergeordneter Rechtsgedanken.
Zu Unrecht habe das LSG nicht das ausländische Recht angewendet,
sondern eine Rückverweisung auf deutsche Rechtsnormen nach IPR
für einschlägig gehalten. Durch die Verneinung der Zuständigkeit
der Sozialgerichte würden der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art
103 Abs. 1 des Grundgesetzes -GG-) bzw. die Rechtsweggarantie
(Art 19 Abs. 4 GG) verletzt. Angesichts der bindenden Wirkung des
Verweisungsbeschlusses müsse das angerufene Gericht über die
im SGG vorgesehenen Verfahrensarten hinaus nach allgemeinen
Verfahrensgrundsätzen entscheiden und somit vorliegend die streitigen
Ansprüche in Form der allgemeinen Leistungsklage überprüfen. Soweit
das LSG die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten den allgemeinen
Rechtsbegriffen der unerlaubten Handlung bzw der ungerechtfertigten
Bereicherung zuordne, hätte es nicht nur den Anspruchsgrund, sondern
auch die Rechtsfolgen nach ausländischem Recht beurteilen müssen.
Jedenfalls hätte es nicht ohne Einholung eines Rechtsgutachtens über
das Bestehen oder Nichtbestehen eines gesetzlichen Schuldverhältnisses
zwischen den Beteiligten auf Rückzahlung der zu Unrecht gewährten
Arbeitslosenunterstützung entscheiden dürfen. Das Recht der
Leistungskondiktion orientiere sich an der für die Leistungsbeziehung
der Beteiligten maßgebenden Rechtsordnung und richte sich somit
unter Einschluß der Rechtsfolgenverweisung nach niederländischem
Recht. Wenn im übrigen das LSG davon ausgegangen sei, daß das
deutsche Recht das Rechtsverhältnis der Beteiligten ausschließlich
öffentlich-rechtlich regele, so hätte es entweder die auch im öffentlichen
Recht geltenden Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung bzw.
der unerlaubten Handlung berücksichtigen oder die zivilrechtlichen
Bestimmungen des IPR analog anwenden müssen.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Münster vom 5.
Dezember 1979 und Aufhebung des Urteils des Landessozialgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 1981 den Beklagten zu
verurteilen, an sie (Klägerin) 1.153,80 hfl nebst 4 vH Zinsen seit dem 16.
April 1975 zu zahlen;
hilfsweise: den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
an das Landessozialgericht zurückzuverweisen.
Der Beklagte ist im Revisionsverfahren nicht vertreten.
Die Beigeladene, die von der Stellung eines Antrages abgesehen hat,
trägt vor, entgegen der Ansicht des LSG sei im Hinblick auf die innere
Verwandtschaft der Vorschriften des deutschen Sozialrechts über die
Rückforderung überzahlter Leistungen einerseits und der zivilrechtlichen
Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung und unerlaubten
Handlung andererseits ein Rückgriff auf die hierzu von Rechtsprechung
und Lehre entwickelten Grundsätze auf dem Gebiet des IPR mit der
Folge einer Anwendbarkeit niederländischen Rechts, welches auch der
Gewährung der Sozialeistung zugrundegelegen habe, zulässig und
zwingend. Allerdings fehle der Klage das Rechtsschutzbedürfnis, wenn
der niederländische Versicherungsträger seinen Anspruch im Wege der
Amtshilfe durchsetzen könne. Ob das Verordnungsrecht der EG hierfür
eine Rechtsgrundlage biete, müsse noch geprüft werden.
II.
Die durch Zulassung statthafte Revision der Klägerin ist zulässig, aber
nicht begründet.
Der Klägerin steht ein vor den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland
durchsetzbarer Rückforderungsanspruch gegen den Beklagten nicht zu.
Für die Klage ist zwar die deutsche Gerichtsbarkeit nicht ausgeschlossen.
Sie ist jedoch wegen Fehlens einer internationalen Zuständigkeit
deutscher Gerichte unzulässig.
Primäre Sachurteilsvoraussetzung in Rechtsstreitigkeiten mit
Auslandsberührung ist das Bestehen einer deutschen Gerichtsbarkeit.
Gerichtsbarkeit bedeutet die Befugnis eines Staates, Rechtsprechung
auszuüben. Diese Befugnis ergibt sich aus der staatlichen Souveränität
und erstreckt sich grundsätzlich auf alle dem räumlichen Machtbereich
des Staates unterworfenen Personen (so Schumann bei Stein-Jonas,
Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 20. Aufl 1979, Einl XIV B, Randnote
655; vgl ferner Geimer bei Zöller, Zivilprozeßordnung, 13. Aufl 1981,
Anm D I und 11 1 vor § 1; Kegel bei Soergel-Siebert, Bürgerliches
Gesetzbuch, Bd 7, 1970, Anm 369 - 374 vor Art 7 EGBGB). Der Grundsatz
der unbeschränkten Gerichtsbarkeit unterliegt allerdings bestimmten
Ausnahmen. Sie bestehen außer in der Form räumlicher und
gegenständlicher Beschränkungen der deutschen Gerichtsbarkeit (hierzu
eingehend Schumann, aaO, Randnote 656) in persönlicher Hinsicht
vor allem als sog. Immunität oder Exemtion der nach §§ 18 und 19
des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und der nach allgemeinem
Völkerrecht und nach völkerrechtlichen Verträgen (vgl § 20 GVG)
gerichtsfreien Exterritorialen (dazu Schumann, aaO, Randnoten 657
- 659; Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl 1981, § 19 S 88
ff). Darüber hinaus besteht nach allgemeinem Völkergewohnheitsrecht
eine sog "Staatenimmunität". Sie bedeutet, daß ausländische Staaten
jedenfalls hinsichtlich ihrer hoheitlichen Tätigkeit Befreiung von der
Gerichtsgewalt genießen (BVerfGE 16, 27, 61 f; BGHZ 19, 341, 343
f; BGH NJW 1979, 1101; Geimer, aaO, Anm D IV 1 a - c vor § 1;
Schumann, aaO, Randnote 660). Hingegen sind andere ausländische
Juristische Personen des öffentlichen Rechts oder gar solche des privaten
Rechts nicht von der Gerichtsbarkeit befreit (RGZ 110, 315, 317;
157, 389, 395; Rosenberg-Schwab, aaO, § 19 S 90; Schumann, aaO,
Randnote 660). Unter Anlegung dieser rechtlichen Maßstäbe ist für
den vorliegenden Rechtsstreit die Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik
Deutschland gegeben. Die Klage richtet sich gegen einen hier wohnhaften
deutschen Staatsangehörigen. Er ist der staatlichen Souveränität der
Bundesrepublik Deutschland unterworfen. Daß die Klägerin ihrerseits ein
Träger der Sozialversicherung mit Sitz und Wirkungsbereich außerhalb
des räumlichen Bereiches der deutschen Staatsgewalt ist, ist in diesem
Zusammenhang unerheblich. Entscheidend ist insoweit allein die
Unterworfenheit des Beklagten unter die deutsche Gerichtsbarkeit
(Rosenberg-Schwab, aaO, § 19 II S. 91).
Von dem Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit ist in
Rechtsstreitigkeiten mit Auslandsberührung strikt zu trennen die
weitere Sachurteilsvoraussetzung der deutschen internationalen
Zuständigkeit. Sie ist maßgebend für die Frage, ob in einem Rechtsstreit
mit Auslandsberührung die Sachentscheidung durch ein Gericht der
Bundesrepublik Deutschland getroffen werden darf oder hierfür das
Gericht eines ausländischen Staates zuständig ist (BGHZ 44, 46, 47;
Rosenberg-Schwab, aaO, § 20 I S 94; Schumann, aaO, Einl. XV F,
Randnote 751).
Nach den für das zivilgerichtliche Verfahren geltenden Grundsätzen ist
hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit zunächst zu prüfen, ob
insoweit ein völkerrechtliches Abkommen vorliegt.
Ist dies nicht der Fall, so ist weiter zu fragen, ob das Gericht der
Bundesrepublik Deutschland aufgrund internationaler Prorogation
berufen oder im deutschen Prozeßrecht eine ausdrückliche internationale
Zuständigkeitsnorm enthalten ist. Ist auch dies zu verneinen, so ist
schließlich zu untersuchen, ob nach innerstaatlichem Prozeßrecht
wenigstens eine örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts der
Bundesrepublik Deutschland besteht (zur Reihenfolge der Prüfung
vgl Schumann, aaO, Einl. XV F, Randnoten 758 und 759). In diesem
Falle begründet nämlich die örtliche Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts regelmäßig zugleich dessen - zumindest konkurrierende
- internationale Zuständigkeit. Mangels eines entgegenstehenden
internationalen Abkommens und einer ausdrücklichen internationalen
Zuständigkeitsvorschrift ist die örtliche Zuständigkeit im allgemeinen
maßgebend auch für die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit
deutscher und derjenigen ausländischer Gerichte (vgl RGZ 126, 196, 199;
150, 265, 268; BGHZ 44, 47; 63, 219, 220; BGH NJW 1979, 1104; BAGE
19, 164, 170 = AP Nr 1 zu § 75 b HGB; BAG AP Nr 7 zu § 38 ZPO sowie
jeweils mit eingehenden weiteren Nachweisen Kegel, aaO, Anm 375 vor
Art 7 EGBGB; Rosenberg-Schwab, aaO, § 20 II 1, S 94; Schumann, aaO,
Einl. XV F, Randnoten 753, 755, 756; Geimer, aaO, Anm E IX 2, 4 - 7 vor
§ 1).
Unter Heranziehung allein dieser für das zivilgerichtliche Verfahren
geltenden Grundsätze wäre - unbeschadet der davon unabhängigen Frage
des zulässigen Rechtsweges - für den vorliegenden Rechtsstreit eine
internationale Zuständigkeit der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland
gegeben. Ein völkerrechtliches Abkommen über die Zuständigkeit
besteht nicht. Insbesondere das EuGVÜ ist nicht einschlägig. Zwar
enthalten Art 2 ff EuGVÜ eingehende Vorschriften über die nationale
gerichtliche Zuständigkeit in Rechtsstreitigkeiten zwischen Beteiligten
aus verschiedenen Ländern der EG. Das Übereinkommen gilt jedoch
nur für Verfahren in Zivil- und Handelssachen (Art 1 Abs 1 EuGVÜ)
und ist ua nicht anzuwenden auf die soziale Sicherheit (Art 1 Abs
2 Nr 3 EuGVÜ). Ob ein Urteil als in einer Zivil- oder Handelssache
ergangen anzusehen ist, ist (entgegen BGHZ 65, 291, 298) nicht eine
Frage des nationalen Rechts. Für die Auslegung des Begriffs "Zivil-
und Handelssachen" ist nicht das Recht irgendeines der beteiligten
Staaten maßgebend. Vielmehr handelt es sich um einen autonomen
Begriff, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik
des Übereinkommens sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze,
die sich aus der Gesamtheit der innerstaatlichen Rechtsordnungen
ergeben, berücksichtigt werden müssen. Bei Zugrundelegung dieser
Merkmale ist eine Entscheidung, die in einem Rechtsstreit zwischen
einer Behörde und einer Privatperson ergangen ist, den die Behörde
im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse geführt
hat, vom Anwendungsbereich des EuGVÜ ausgeschlossen (Urteil des
Europäischen Gerichtshofes -EuGH- vom 14. Oktober 1976 in Sammlung
der Rechtsprechung des Gerichtshofs -EuGHE- 1976, 1541, 1550 f).
Ob bereits danach das EuGVÜ für die hier vorliegende Klage eines
niederländischen Trägers der Arbeitslosenversicherung auf Rückzahlung
zu Unrecht gewährter Leistungen nicht einschlägig ist, kann auf sich
beruhen. Jedenfalls folgt die Unanwendbarkeit des EuGVÜ aus dessen
Art 1 Abs 2 Nr 3. Der hier zu entscheidende Rechtsstreit gehört zum
Bereich der sozialen Sicherheit. Im Anschluß an das Urteil des EuGH vom
14. Oktober 1976 (aaO) ist der Senat der Ansicht, daß auch der Begriff
der "sozialen Sicherheit" losgelöst von einer einzelnen innerstaatlichen
Rechtsordnung unter Berücksichtigung allgemeiner Rechtsgrundsätze
insbesondere des Rechts der EG auszulegen ist. Der Begriff der "sozialen
Sicherheit" wird in Art 51 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 (BGBL II S 766) verwendet
und in der zur Durchführung dieser Vorschrift erlassenen Verordnung Nr
1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft
zu und abwandern, vom 14. Juni 1971 (EG-VO 1408/71) konkretisiert.
Die EG-VO 1408/71 gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der
sozialen Sicherheit, die die im einzelnen aufgeführten Leistungsarten
betreffen. Zu ihnen gehören ua Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Art 4
Abs 1 Buchst g EG-VO 1408/71). Allerdings ist eine derartige Leistung
als solche im vorliegenden Verfahren nicht streitig. Im Streit ist vielmehr
ein Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung zu Unrecht gewährter
Arbeitslosenunterstützung.
Indes muß wegen seines engen sachlichen und rechtlichen
Zusammenhanges mit der eigentlichen Leistung auch der auf ihre
Rückgewähr gerichtete Anspruch noch dem Bereich der sozialen
Sicherheit zugeordnet werden. Er ist zwar nicht eine "Leistung bei
Arbeitslosigkeit", betrifft aber diese "Leistungsart" (Art 4 Abs 1 VO
1408/71) und gehört jedenfalls aus diesem Grunde zum Bereich der
sozialen Sicherheit. Damit ist das EuGVÜ im vorliegenden Rechtsstreit
nicht anwendbar Art 1 Abs 2 Nr 3 EuGVÜ) und eine abkommensrechtliche
Grundlage für eine internationale Zuständigkeit der Gerichte der
Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben.
Das innerstaatliche Prozeßrecht enthält eine ausdrückliche internationale
Zuständigkeitsnorm ebenfalls nicht. Dabei kann auf sich beruhen, ob
der Prüfung dieser Frage das SGG als die für die Gerichte der SGb
maßgebende Verfahrensordnung oder aber unter Berücksichtigung
dessen, daß die Klägerin ihren Rückforderungsanspruch auf zivilrechtliche
Grundlagen stützt und die sachliche Zuständigkeit der Gerichte
der SGb zur Entscheidung über diesen Anspruch möglicherweise
allein durch die bindende Verweisung des Rechtsstreits seitens
des AG Borken (§ 52 Abs 2 SGG) begründet worden ist, die
Zivilprozeßordnung (ZPO) zugrundezulegen ist. Das SGG enthält keine
internationalen Zuständigkeitsnormen. Ebenso wenig weist die ZPO
eine auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbare internationale
Zuständigkeitsvorschrift auf. Sie enthält insoweit lediglich wenige
ausdrückliche Bestimmungen (vgl deren Aufzählung bei Schumann, aaO,
Einl. XV F, Randnote 755, und bei Geimer, aaO, Anm E IX 1 und 3 vor §
1). Sie treffen auf den hier gegebenen Fall der Klage eines ausländischen
Sozialleistungsträgers gegen einen deutschen Staatsangehörigen mit
Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu.
Nach im Zivilprozeß geltenden Grundsätzen ist mangels ausdrücklicher
Bestimmung in einem völkerrechtlichen Abkommen und im
innerstaatlichen Prozeßrecht die internationale Zuständigkeit aus der
innerstaatlichen Regelung der örtlichen Zuständigkeit herzuleiten. Bei
Anwendung dieser Grundsätze wäre eine internationale Zuständigkeit
der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Dabei macht
es wiederum keinen Unterschied, ob die innerstaatliche Regelung der
örtlichen Zuständigkeit dem SGG oder aber der ZPO entnommen wird.
Im ersteren Fall ergibt sich für den vorliegenden Sachverhalt aus § 57
Abs 3 SGG, daß für die Klage das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten
örtlich zuständig ist. Dasselbe gilt bei Heranziehung der ZPO, wonach
grundsätzlich das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen
Gerichtsstand hat, für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig
ist (§ 12 ZPO) und der allgemeine Gerichtsstand durch den Wohnsitz
bestimmt wird (§ 13 ZPO). Allein hiernach wäre für die von der Klägerin
erhobene Klage das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten örtlich
zuständig.
Indes ist eine Übertragung der für die Bestimmung der internationalen
Zuständigkeit im Zivilprozeß geltenden Grundsätze auf den vorliegenden
Fall nicht statthaft und trotz Vorhandenseins eines inländischen
Gerichtsstandes des Beklagten eine internationale Zuständigkeit der
Gerichte der Bundesrepublik nicht gegeben. Dem steht entgegen, daß
für die Durchsetzung ausländischer öffentlich-rechtlicher Ansprüche
eine deutsche internationale Zuständigkeit nicht besteht (vgl Frank
RabelsZ 34 -1970-, 56, 58, nach dessen Ansicht die Durchsetzbarkeit
fremden öffentlichen Rechts durch deutsche Verwaltungsgerichte
ein Problem der internationalen Zuständigkeit ist; unklar insoweit
Schumann, aaO, Einl. XV D, Randnote 737, der hierin anscheinend eine
Frage der Gerichtsbarkeit sieht) und der von der Klägerin erhobene
Rückforderungsanspruch nach den insoweit heranzuziehenden Maßstäben
des innerstaatlichen Rechts der Bundesrepublik Deutschland ("lex fori")
dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist.
Nach allgemeiner, wenn auch unterschiedlich begründeter (vgl die
Übersicht bei Frank, aaO, S 57 ff) Auffassung ist trotz Inlandberührung
und örtlicher Zuständigkeit die deutsche internationale Zuständigkeit im
allgemeinen ausgeschlossen, wenn Streitgegenstand ein ausländischer
öffentlich-rechtlicher Anspruch ist (so Geimer, aaO, Anm E XI 1 vor § 1;
vgl auch Mann RabelsZ 21 -1956-, 1, 10 ff; kritisch Frank, aaO, nach
dessen Meinung - insbesondere S 74 – die internationale Zuständigkeit
wenigstens dann bejaht werden sollte, wenn ein ausländischer Staat
versucht, Geld- oder geldwerte Ansprüche einzuklagen, die ihren
Ursprung in einer Tätigkeit des betreffenden Staates auf dem Gebiet
der Daseinsvorsorge haben). In der Rechtsprechung des BGH wird
dazu ausgeführt, dem öffentlichen Kollisionsrecht wohne der Gedanke
der Territorialität des Rechts inne. Es werde von der Vorstellung
beherrscht, daß Bestimmungen des öffentlichen Rechts grundsätzlich
nicht über die Landesgrenzen des rechtsetzenden Staates hinaus
wirkten. Dabei seien als territorial begrenzt anwendbare Normen des
ausländischen Rechts in diesem Sinne diejenigen Vorschriften anzusehen,
welche der Verwirklichung wirtschafts- oder staatspolitischer Ziele des
rechtsetzenden Staates dienten und aus Gründen des Staatsinteresses
erlassen worden seien, im Gegensatz zu solchen Bestimmungen, die trotz
ihrer Zugehörigkeit zum öffentlichen Recht dennoch ausschließlich oder
vorwiegend dem Schutz oder den Interessen einzelner dienten oder einen
billigen Ausgleich zwischen ihnen bezweckten (vgl vor allem BGHZ 31,
367, 371 f mwN sowie ferner BGHZ 32, 97, 101; 39, 220, 227; 43, 162,
165). Das bedeutet allerdings nicht, daß der ausländische Rechtssatz
als solcher räumlich begrenzt ist. Vielmehr wird die Begrenzung der
räumlichen Wirkung lediglich von außen an ihn herangetragen und er
vom Standpunkt des deutschen Rechts aus so behandelt, als könne
er nur Sachverhalte auf dem Gebiet des ihn erlassenden Staates
erfassen (Müller-Gindullis, Das Internationale Privatrecht in der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, 1971, S 115 mit Fußnote
4). Das Bundessozialgericht (BSG) hat wiederholt ausgesprochen, daß
nach völkerrechtlichen Grundsätzen staatliche Hoheitsgewalt im Sinne
einer Auferlegung von Pflichten oder einer Vornahme von Zwang nur
im eigenen Hoheitsbereich ausgeübt werden darf und ihre Schranke in
den räumlichen Grenzen dieses Hoheitsbereiches findet (vgl zB jeweils
mit eingehenden weiteren Nachweisen die Urteile des Senats in BSGE
47, 118, 120 = SozR 1200 § 35 Nr 1 S 3; BSGE 50, 165, 170 = SozR
2200 § 1246 Nr 64 S 197). Gleichermaßen spiegelbildlich ist es dann
auch nicht zulässig, das Sozialrecht ausländischer Staaten innerhalb des
Hoheitsbereiches der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden bzw seine
Anwendbarkeit durchzusetzen (vgl Glimm DAngVers 1981, 240). Gegen
die Durchsetzbarkeit ausländischer öffentlich-rechtlicher Ansprüche vor
deutschen Gerichten wird vor allem angeführt, daß für die Verwirklichung
und Durchsetzung öffentlich rechtlicher Ziele eines ausländischen
Staates eine Gerichtsbarkeit des Inlandes nicht zur Verfügung steht
(vgl Kegel, Internationales Privatrecht, 4. Aufl 1977, S 504; Mann, aaO,
S 19; Neuhaus RabelsZ 20 –1955–, 212; ders, die Grundbegriffe des
Internationalen Privatrechts, 2. Aufl. 1976, S 125, 183; Klaus Vogel,
Der räumliche Anwendungsbereich der Verwaltungsrechtsnormen, 1965,
S 195 f; Wolff-Bachof, Verwaltungsrecht I, 9. Aufl. 1974, § 27 IV a, S.
149; differenzierend in der Begründung Wengler in RGR-Kommentar zum
Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl. Band VI, 1981, s. 124 f mit Fußnoten
178 und 179).
Unter Heranziehung dieser im Ergebnis übereinstimmenden Grundsätze
ist der von der Klägerin erhobene Rückforderungsanspruch vor den
Gerichten der Bundesrepublik Deutschland nicht durchsetzbar. Er
gehört dem öffentlichen Recht an. Zwar hat ihn die Klägerin auf
die zivilrechtlichen Grundlagen der unerlaubten Handlung und der
ungerechtfertigten Bereicherung bzw. auf entsprechende oder ähnliche
Anspruchsgrundlagen des niederländischen rechts gestützt. Das ist jedoch
unerheblich. Die Frage, ob ein Anspruch dem öffentlichen oder aber
dem Zivilrecht zuzuordnen ist, ist nach dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland zu beurteilen. Zwar wird vereinzelt die Auffassung vertreten,
die Qualifikation des Begriffs “öffentlich-rechtlich“ richte sich nach der
lex causae (vgl. die Nachweise bei Frank, aaO, S. 73, Fußnote 67) oder
danach, ob es sich im Sinne des Völkerrechts um eine Angelegenheit
handele, welche ausschließlich oder wenigstens im wesentlichen zu
den inneren Angelegenheiten eines Staates gehöre ( so Mann, aaO,
S. 19). Nach herrschender und vom Senat geteilter Ansicht jedoch
ist für die Zuordnung eines Anspruchs entweder zum öffentlichen
Recht oder zum Zivilrecht die lex fori maßgebend. Entscheidend kann
nicht sein, welche Qualifikation das ausländische Recht vornimmt
oder mit welcher Begründung und in welcher Form der erhobene
Anspruch geltend gemacht wird. Die Möglichkeit einer Verfolgung und
Durchsetzung ausländischer öffentlich-rechtlicher Ansprüche kann
wirksam nur dadurch ausgeschlossen werden, daß die Abgrenzung
zwischen öffentlich-rechtlichen und bürgerlich-rechtlichen Fragen nach der
lex fori vorgenommen wird (vgl. vor allem Schumann, aaO, Einl. XV D,
Randnote 737; ferner Neuhaus, Die Grundbegriffe …, aaO, S. 125, und die
Nachweise bei Frank, aaO, S. 73, Fußnote 67).
Nach dem somit maßgebenden innerstaatlichen Recht der
Bundesrepublik Deutschland gehört der gegen den Empfänger
gerichtete Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht gewährter Leistungen
der Arbeitslosenversicherung nach Aufhebung des entsprechenden
Bewilligungsbescheides zum öffentlichen Recht. Rechtsgrundlage
hierfür ist bis zur Neufassung der Vorschrift mit Wirkung ab 1. Januar
1981 durch Art. II § 2 Nr. 18 des Sozialgesetzbuches, Zehntes Buch,
Verwaltungsverfahren (SGB 19) vom 18. August 1980 (BGBl I S.
1469) § 152 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) gewesen. Nach
§ 152 Abs. 1 Satz 1 AFG ist, soweit eine Entscheidung aufgehoben
oder eine Leistung ohne Entscheidung gewährt worden ist, die
Leistung unter den Voraussetzungen und nach näherer Maßgabe
der Nrn 1 bis 5 zurückzuzahlen. Dieser durch Bescheid geltend zu
machende (vgl. BSGE 48, 120, 121 = SozR 4100 § 152 Nr. 9 S
22) Rückforderungsanspruch dient zwar dem Ausgleich einer nicht
gerechtfertigten Vermögensverschiebung und gleicht insofern dem
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 ff Bürgerlichen
Gesetzbuches –BGB- (BSG SozR 4100 § 152 Nr. 8 S. 19, 20). Gleichwohl
stellen § 152 Abs. 1 und 2 AFG eine gesetzliche Ausprägung des
allgemeinen öffentlichen-rechtlichen Erstattungsanspruchs dar, die
dieses Rechtsinstitut aus Gründen des Vertrauensschutzes zugunsten
des Leistungsempfängers durch das Erfordernis weiterer subjektiver und
objektiver Tatbestandsmerkmale lediglich in seinem Anwendungsbereich
einschränkt.
(BSG SozR 4100 § 152 Nr 10 S 33 f; Nr 11 S 37). Die
Rückforderungsregelung ist damit dem öffentlichen Recht zuzurechnen.
Sie ist mit Wirkung ab 1. Januar 1981 aufgehoben worden; seither
gilt für die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen § 50 SGB
10. Hiernach sind, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist,
bereits erbrachte Leistungen zu erstatten (§ 50 Abs 1 SGB 10). Soweit
Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind,
sind sie zu erstatten (§ 50 Abs 2 Satz 1 SGB 10). Die zu erstattende
Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen (§ 50 Abs
3 Satz 1 SGB 10). Nach seiner Ausgestaltung und systematischen
Einordnung ist § 50 SGB 10 eine nunmehr für alle Bereiche des
Sozialrechts einheitliche Normierung des öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruchs und seiner Rechtsfolgen (Schroeder-Printzen/
Wiesner, Sozialgesetzbuch -Verwaltungsverfahren-, 1981, § 50, Anm 1).
Auch diese Rückforderungsregelung zählt somit zum öffentlichen Recht.
Nach dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland ist
demnach der von der Klägerin erhobene Anspruch als öffentlich-rechtlich
zu qualifizieren.
Das schließt seine Durchsetzbarkeit vor deutschen Gerichten aus.
Die Klage ist unzulässig und deswegen die Revision der Klägerin
zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 und 4 SGG.