6 W 788787
Oberlandesgericht München
Beschluß vom 19.12.1983
In dem Rechtsstreit…
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München am
31. März 1987 ohne mündliche Verhandlung beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß
des Landgerichts München I vom 16.12.1986 - Az.: 7 0 9972/86
aufgehoben.
Die Kosten des Rechtsstreits und des Beschwerdeverfahrens
werden der Klägerin auferlegt.
Gründe:
I.
Zwischen den Parteien wurde am 14.3./29.5.1985 ein Lizenzvertrag in
englischer Sprache geschlossen, dessen Ziffer 13 a wie folgt lautet:
“This Agreement shall be deemed to be a contract made under the
laws of England and for all purposes shall be interpreted in its entirety
in accordance with the laws of England and the parties submit to the
jurisdiction of the English Courts.”
Die Klägerin hat als Lizenzgeberin vor dem Landgericht München
I gegen die Beklagte als Lizenznehmerin Klage auf Zahlung einer
Lizenzgebühr in Höhe von DM 43.441,30 erhoben. Die Beklagte hat sich
dem Klagebegehren im wesentlichen mit der Behauptung widersetzt, das
Landgericht München I sei für die Entscheidung nicht zuständig. Es sei die
ausschließliche Zuständigkeit der englischen Gerichte vereinbart.
Die Beklagte hat die Klageforderung vor der mündlichen Verhandlung vor
dem Landgericht bezahlt. Daraufhin haben die Parteien den Rechtsstreit in
der Hauptsache einverständlich für erledigt erklärt. Sie haben beantragt,
jeweils der Gegenseite die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Mit Beschluß vom 16.12.1986 hat das Landgericht München I die
Kosten der Beklagten auferlegt. Zur Begründung hat das Landgericht
ausgeführt, Ziffer 13 a des Vertrages vom 14.3./ 29.5.1985 enthalte
keine Gerichtsstandsvereinbarung. Es werde lediglich bestimmt, daß
Streitigkeiten zwischen den Parteien nach englischem Recht unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung der englischen Gerichte. zu
beurteilen seien.
Gegen diese Entscheidung, die der Beklagten am 23.12.1986 zugestellt
wurde, richtet sich deren sofortige Beschwerde, die am 5.1.1987 bei
Gericht eingegangen ist. Die Beklagte beantragt,
den Beschluß vom 16.12.1986 aufzuheben und der Klägerin die Kosten
aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde.
Wegen der Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien wird auf die
eingereichten Schriftsätze mit Anlagen verwiesen.
II.
Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 91 a Abs. 2 ZPO).
Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 577, 569 ZPO).
Die sofortige Beschwerde ist begründet.
1) Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt. Somit ist nach § 91 a ZPO über die Kosten
nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-
und Streitstandes zu entscheiden. Bei dieser Entscheidung ist der das
Zivilprozeßrecht beherrschende Grundsatz zu beachten, daß derjenigen
Partei die Kosten aufzuerlegen sind, die bei Fortsetzung des Verfahrens,
also ohne das erledigende Ereignis, voraussichtlich unterlegen wäre.
2) Ohne die Erklärung der Hauptsacheerledigung hätte die Klage
abgewiesen werden müssen, da die Parteien die ausschließliche
internationale Zuständigkeit der englischen Gerichte vereinbart haben.
Die Kosten des Rechtsstreits sind daher, entgegen der Auffassung des
Landgerichts, der Klägerin aufzuerlegen.
a) Die Vereinbarung eines Gerichtsstandes ist ein Vertrag über
prozeßrechtliche Beziehungen. Zulässigkeit und Wirkung einer vor
dem Prozeß getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung
beurteilen sich, wenn ein deutsches Gericht angerufen wird, nach
deutschem Prozeßrecht. Dies gilt auch für eine die deutsche internationale
Zuständigkeit derogierende Gerichtsstandsvereinbarung. Wird - wie hier
- eine Klage bei dem ohne Prorogation zuständigen deutschen Gericht
erhoben und die vereinbarte Ausschließlichkeit eines ausländischen
Gerichtes eingewandt, ist zunächst zu prüfen, ob die Vereinbarung nach
deutschem Recht wirksam ist (BGH NJW 1986, 1438, 1439 unter Hinweis
auf Stein-Jonas-Leipold, ZPO, 20. AufI., § 38 Rdnr. 67).
Art. 17 GVÜ kommt nicht zur Anwendung. Zwar ist das am 9..10.1978
mit Großbritannien abgeschlossene Beitrittsübereinkommen (BGBl.
1983, 11 802) am 1.1.1987 in Kraft getreten (BGBl. 1986, 11 1146);
im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung (vgl. Geimer/Schütze,
Internationale Urteilsanerkennung, I 205, 886) waren Großbritannien und
die Bundesrepublik Deutschland jedoch noch nicht Vertragspartner. Es
kommt somit § 38 ZPO zur Anwendung.
Die Klägerin hat im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand. Damit
kann nach § 38 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Zuständigkeit eines Gerichts des
ersten Rechtszugs vereinbart werden, wobei nach § 38 Abs. 2 Satz 2
ZPO die Vereinbarung schriftlich abgeschlossen oder schriftlich bestätigt
werden muß. Die Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit für
Streitigkeiten zwischen den Parteien ist im Vertrag vom 14.3./29.5.1985
enthalten, so daß die nach deutschem Recht erforderliche Schriftform
gewahrt ist.
b) Die Parteien haben sich in Ziffer 13 a des Vertrages vom
14.3./29.5.1985 der "jurisdiction" der englischen Gerichte unterworfen.
"Jurisdiction" bedeutet Zuständigkeit im Sinne von Gerichtshoheit
(vgl. Weissenstein, Anglo-Amerikanisches Rechtswörterbuch , 1. Teil)..
Die Annahme des Landgerichts, die Parteien hätten sich lediglich
auf die Anwendung englischen Rechts und der Rechtsprechung der
englischen Gerichte geeinigt, ist mit dem Wortlaut des Vertrages nicht zu
vereinbaren. Die Regelung in Ziffer 13 a enthält zwar die Vereinbarung,
daß englisches Recht zur Anwendung kommen soll; sie bestimmt jedoch
darüber hinaus auch die internationale Zuständigkeit der englischen
Gerichte.
Die Einigung bezieht sich auch auf ein bestimmbares erstinstanzielles
Gericht; dieses ist nach den einschlägigen Bestimmungen des englischen
Rechts zu ermitteln.
c) Die Zuständigkeit der ausländischen Gerichte kann als ausschließliche
Zuständigkeit vereinbart werden ( vgl. Zöller, ZPO, 15. Aufl. 1987, § 38
Rdnr. 2 m.N.). Ob eine ausschließliche Zuständigkeit vereinbart ist oder
nicht, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. Dabei spricht weder
für noch gegen die Ausschließlichkeit eine Vermutung, wenn auch eine
Gerichtsstandsvereinbarung, nach der ausländische Gerichte zuständig
sind, in der Regel dahin auszulegen ist, daß jedenfalls für Ansprüche
gegen den Vertragspartner, dessen Heimatgerichte zuständig sein sollen,
die alleinige Zuständigkeit dieser Gerichte vereinbart ist (Zöller, a.a.O.,
Rdnr. 14; BGH NJW 1973, 422).
Im vorliegenden Fall werden Ansprüche gegen die Vertragspartei geltend
gemacht, deren Heimatgerichte nach der getroffenen vertraglichen
Regelung für die Entscheidung nicht zuständig sind. Die aufgeführte
Regelauslegung ausschließlicher Zuständigkeit kommt damit nicht zur
Anwendung. Die gebotene Auslegung ergibt jedoch, daß auch für den Fall,
daß Ansprüche der Klägerin geltend gemacht werden, die ausschließliche
Zuständigkeit der englischen Gerichte gewollt ist. In Ziffer 13 a des
Vertrages ist, wie bereits ausgeführt, die Anwendung englischen Rechts
vereinbart. Es wird darauf hingewiesen, daß der Vertrag selbst nach
englischem Recht abgeschlossen wurde und daß alle Streitigkeiten in
Übereinstimmung mit dem englischen Recht zu beurteilen sind. Da
englisches Recht, das weitgehend Richterrecht ist, zweckmäßigerweise
von englischen Gerichten angewandt wird, ist aus der Regelung in
Ziffer 13 a bei der gebotenen Gesamtwürdigung zu entnehmen, daß
Rechtsstreitigkeiten ausschließlich vor englischen Gerichten ausgetragen
werden sollen. Dies ist im Interesse der Rechtssicherheit geboten.
Dieses Ergebnis steht mit der Entscheidung des OLG München in RIW
1986, 381, 382 nicht in Widerspruch. Im dort entschiedenen Fall war
im ursprünglichen Vertragsentwurf eine Klausel enthalten, wonach die
ausländischen Gerichte für Rechtsstreitigkeiten ausdrücklich ausschließlich
zuständig sein sollten. In den maßgeblichen Vertrag wurde lediglich die
Klausel aufgenommen, daß jeweils die Gerichte des Landes des Klägers
entscheiden sollen. Es war somit von einem bewußten Verzicht auf eine
ausschließliche Zuständigkeitsregelung auszugehen.
3) Da die Klägerin entgegen der Vereinbarung im Vertrag vom
14.3./29.5.1985 vor einem deutschen Gericht geklagt hat, hätte die
Klage, wenn die Hauptsache nicht für erledigt erklärt worden wäre, als
unzulässig abgewiesen werden müssen. Die sofortige Beschwerde der
Beklagten hat somit Erfolg; die Kosten des Rechtsstreits sind der Klägerin
aufzuerlegen.
Auf die weiteren von den Parteien dargelegten Fragen, insbesondere auf
die Frage der ordnungsgemäßen Vertretung der Klägerin und die Fälligkeit
der Klageforderung, kommt es nicht mehr an.
4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin gemäß § 91
ZPO zu tragen.
Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren ist nicht
veranlaßt, weil dieser Betrag dem derjenigen Verfahrenskosten entspricht,
deren Überbürdung auf die Klägerin das Ziel der Beschwerde war. Dieser
Betrag kann beziffert errechnet werden.