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Gericht: LG Bonn 1. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 14.12.2018
Aktenzeichen: 1 O 101/18
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2018:1214.1O101.18.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 6 Abs 1 Buchst b EGV 593/2008, § 312b Abs 1 S 1 Nr 4 BGB, § 355
BGB, § 357 BGB
Zitiervorschlag: LG Bonn, Urteil vom 14. Dezember 2018 – 1 O 101/18 –, juris
 
Widerruf eines Teppichkaufs in der Türkei: Anwend-
bares Recht; Wirksamkeit der Widerrufserklärung
Orientierungssatz
1. Bei einem Widerruf eines Teppichkaufvertrags in der Türkei ist ohne eine Rechtswahl der
Parteien gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Rom-I-Verordnung deutsches Recht anzuwenden. Die
gewerbliche Tätigkeit des Verkaufs von Teppichen wird dabei i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Buchst. b
Rom-I-Verordnung auf die Bundesrepublik Deutschland, in der der Käufer seinen gewöhnli-
chen Aufenthalt hat, ausgerichtet. (Rn.34)
2. Bei dem Besuch eines Teppichverkaufszentrums handelt es sich um einen Ausflug i.S.v.
§ 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB .(Rn.58)
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 02.02.2018 zu zah-
len.
Die Widerklage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstrecken-
den Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1 Der Kläger und seine Ehefrau buchten für Ende Februar/Anfang März 2016 bei der in R
ansässigen V GmbH eine 15-tägige Pauschalreise in die Türkei zum Preis von 711,00 EUR
pro Person (Bl.57 - 59 d.A.). In der Reisebeschreibung (Bl.8 d.A.) hieß es:
2 6. Tag: Z - X. Sie genießen während der Fahrt an die Türkische Riviera den Blick auf das
Taurusgebirge und lernen den traditionellen Prozess der Knüpfkunst sowie die Kultur der
Nomaden kennen.
- Seite 2 von 8 -3 Am 6. Reisetag, dem 28.02.2016, fuhr die Reisegruppe mit dem Bus, in dem sich das ge-
samte Reisegepäck befand, von Z nach X. Der erste Programmpunkt des Tages war der
Besuch eines Teppichknüpfzentrums. An diesem Tag fuhr der Bus in das Teppichknüpf-
zentrum der Beklagten, wo die Reisegruppe von einer deutschsprachigen Person erwar-
tet wurde. In dem Geschäftslokal der Beklagten in diesem Teppichknüpfzentrum unter-
zeichneten die Parteien einen schriftlichen Kaufvertrag (Bl.9 d.A.) über zwei Teppiche zu
einem Kaufpreis von insgesamt 15.000,00 EUR, Einzelpreise 7.100,00 EUR und 7.900,00
EUR. Das Vertragsformular war in deutscher und englischer Sprache gehalten. Die hand-
schriftlichen Eintragungen in die Rubrik "Further Agreements / weitere Vereinbarungen"
erfolgten ebenso wie die Vertragsverhandlungen in deutscher Sprache. Zuvor waren der
Reisegruppe Tee serviert und verschiedene Teppiche präsentiert worden.
4 Bei Vertragsschluss leistete der Kläger eine Anzahlung von 5.000,00 EUR, über die ihm
eine deutschsprachige Quittung erteilt wurde (Bl.10 d.A.). Die Teppiche sollten dem Klä-
ger nach seiner Rückkehr an seinem Heimatort übergeben werden und der restliche
Kaufpreis bei Anlieferung der Teppiche am Heimatort bezahlt werden. Eine Belehrung
über ein Widerrufsrecht des Klägers enthielt der Kaufvertrag nicht.
5 Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 10.03.2016 (Bl.12 - 13 d.A.), der Be-
klagten zugegangen per Telefax am selben Tage sowie per Einschreiben am 18.03.2016
(Bl.14 d.A.), erklärte der Kläger den Widerruf des Kaufvertrages.
6 Die V reisen GmbH teile dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom
21.03.2017 (Bl.18 d.A.) unter anderem mit:
7 Wir haben uns diesbezüglich mit unserer Agentur vor Ort in Verbindung gesetzt, welche
die Firma kontaktiert und sich.
8 Die Firma akzeptiert den Widerspruch und wird die Anzahlung in Höhe von 5.000,- EUR
zurückerstatten. Die Firma wird sich diesbezüglich direkt mit Ihnen in Verbindung setzen.
9 Wir möchten an dieser Stelle anmerken, dass die Besuche der unterschiedlichen Manu-
fakturen ein wichtiger Bestandteil des Reiseprogramms sind, was auch im Vorfeld der
Ausschreibung zu entnehmen war.
10 Der Kläger vertritt die Rechtsansicht, dass auf den Vertrag deutsches Recht anwendbar
sei. Er behauptet, der Besuch des Teppichknüpfzentrums der Beklagten am 28.02.2016
sei Bestandteil der gebuchten Reise gewesen. Die Beklagte arbeite mit der V GmbH zu-
sammen, deren Angaben in dem Schreiben vom 21.03.2017 seien inhaltlich zutreffend.
Der Kläger trägt ferner unwidersprochen vor, bei dem Eintreffen der Reisegruppe am
28.02.2018 bei der Beklagten seien der Reiseleiter und der Busfahrer "wie alte Freunde"
empfangen und am Ende des Besuches auch verabschiedet worden.
11 Der Kläger beantragt,
12 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.000,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. von 5 Prozentpunk-
ten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
13 Die Beklagte beantragt,
14 die Klage abzuweisen.
- Seite 3 von 8 -15 Widerklagend beantragt die Beklagte,
1.
16 den Kläger zu verurteilen, an sie 10.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent-
punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.07.2016 Zug um Zug gegen
Übergabe der nachfolgend aufgeführten Teppiche zu zahlen:
17 Artikelnummer *******, Y, 1,73 x 2,41 zu einem Kaufpreis von 7.100,00 EUR und
18 Artikelnummer *******, Y1, 2,03 x 2,02 zu einem Kaufpreis von 7.900,00 EUR;
2.
19 festzustellen, dass sich der Kläger spätestens seit 05.07.2016 im Annahmeverzug befin-
det;
3.
20 den Kläger zu verurteilen, an sie 857,00 EUR vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen.
21 Der Kläger beantragt,
22 die Widerklage abzuweisen.
23 Die Beklagte vertritt die Rechtsansicht, der Kaufvertrag sei infolge einer wirksamen
Rechtswahl in dem Kaufvertrag vom 28.02.2016 nach türkischem Recht, dem türkischen
Obligationengesetzbuch (OGB), zu beurteilen. Der Kläger sei aus Art. 208 des OGB (An-
lage B3 = Bl.37 d.A.) zur Zahlung des Kaufpreises und Annahme der Ware verpflichtet.
Auch ein Widerrufsrecht stehe dem Kläger schon wegen Art.8 des türkischen Verbrau-
cherschutzgesetzes (Anlage B2 = Bl.36 d.A.) nicht zu.
24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe
25 Die zulässige Klage ist begründet. Die gemäß § 33 ZPO  zulässige Widerklage hat in der
Sache keinen Erfolg.
26 1.  Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Bonn für die Entscheidung dieses
Rechtsstreites folgt aus § 29c ZPO  für die Klage und aus den Art.18 Abs.2, 17 Abs.1 a)
der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlamentes und des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidun-
gen in Zivil- und Handelssachen vom 12.12.2012 (EuGVVO; auch Brüssel Ia-VO genannt)
für die Widerklage.
27 Zwar unterliegt die Beklagte aufgrund ihres Sitzes in der Türkei hinsichtlich der Klage
nicht den Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO (Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 39.Aufl.
2018, Vorb.v. Art.1 EuGVVO Rd.18). Indes begründet der insoweit doppelfunktionale
- Seite 4 von 8 -§ 29c ZPO  hier die örtliche und internationale Zuständigkeit des Landgerichts Bonn ( Zöl-
ler/Schultzky, ZPO, 32.Aufl. 2018, § 29c Rd.3 ).
28 2.  Die Beklagte ist partei- und prozessfähig im Sinne der §§ 50  Abs.1, 51 Abs.1 , 52 ZPO .
29 Die Parteifähigkeit beurteilt sich nach der Rechtsfähigkeit ( § 50 Abs.1 ZPO ), diese be-
stimmt sich bei ausländischen Gesellschaften nach dem Recht des Heimatlandes (Tho-
mas/Putzo/Hüßtege, ZPO, aaO., § 50 Rd.1), und zwar nach dem Recht ihres Verwaltungs-
sitzes ( BGH NZG 2010, 587 , 588f. = DStR 2010, 1040, 1043 ; Hübsch in Vorwerk/Wolf,
Beck-OK ZPO, 26. Edit. 2017, § 50 Rd.28) oder nach der Rechtsordnung, nach der diese
Gesellschaft gegründet worden ist (so im Ergebnis: EuGH NJW 2003, 3331 ff. - Inspire Art;
BGH NJW 2004, 3706 , 3707).
30 Nach ihrem Vorbringen handelt es sich bei der Beklagten um eine Aktiengesellschaft tür-
kischen Rechts. Dieses Vorbringen ist in Anbetracht der Firmierung der Beklagten recht-
lich zutreffend (vgl. § 293 ZPO ), da eine A.S. (Anonim Sirketi) eine Kapitalgesellschaft
in Form einer Aktiengesellschaft türkischen Rechts bezeichnet (vgl. OLG Frankfurt, Ur-
teil vom 20.08.2008 - 17 U 86/08  - juris Rd.22). Die Anknüpfung an das Recht des Ver-
waltungssitzes der Beklagten entspricht für außerhalb der Europäischen Union liegende
Staaten dem Gewohnheitsrecht und darüber hinaus dem türkischen Gesetz über das in-
ternationale Privat- und Zivilverfahrensrecht ( BGH NZG 2010, 587 , 588f. = DStR 2010,
1043  Rd.25).
31 3.  Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf (Rück-) Zahlung von 5.000,00
EUR aus den §§ 357  Abs.1, 355 Abs.3 BGB .
32 Denn der Kläger hat von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht nach den §§ 355  Abs.1,
356, 312b Abs.1 Satz 1 Ziffer 4. BGB  Gebrauch gemacht und seine auf den Abschluss
des Kaufvertrages vom 28.02.2016 gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen
(§ 355 Abs.1 Satz 1 BGB ). Infolge der hiermit bewirkten Umwandlung des Vertrages in
ein Abwicklungsverhältnis hat die Beklagte die empfangene Anzahlung zurück zu gewäh-
ren.
33 a)  Die Frage, ob der Beklagten infolge einer wirksamen Rechtswahl im Sinne von Art. 3
Abs.1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008  des Europäischen Parlamentes und des Ra-
tes über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 17.06.2008
(Rom I) ein Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages aus Art.208 des OGB zustehen
könnte, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn selbst eine derartige
Rechtswahl darf nach Art.6 Abs.2 Rom I nicht dazu führen, dass dem Kläger als Verbrau-
cher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird,
welche nach Art.6 Abs.1 Rom I ohne die Rechtswahl anzuwenden wären und von denen
nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die §§ 355  Abs.1 Satz 1, 312b Abs.1
Satz 1 Ziffer 4. BGB  stellen derartige Verbraucherschutzbestimmungen dar.
34 Dass ohne eine Rechtswahl der Parteien hier deutsches Recht anzuwenden wäre, folgt
aus Art.6 Abs.1 b) Rom I.
35 aa)  Der sachliche Anwendungsbereich von Rom I ist nach Art.3 Ziffer 1.b) EGBGB in Ver-
bindung mit Art.1 Abs.1 Rom I eröffnet, weil die Parteien über ein vertragliches Schuld-
verhältnis in Zivilsachen streiten und aufgrund der Vertragsparteien eine Verbindung zu
dem Recht verschiedener Staaten besteht.
- Seite 5 von 8 -36 Der persönliche Anwendungsbereich von Art.6 Abs.1 Rom I ist ebenfalls eröffnet, weil der
Kläger die streitgegenständlichen Teppiche am 28.02.2016 als Verbraucher gekauft und
die Beklagte insoweit nach ihrem eigenen Vorbringen gewerblich und damit als Unter-
nehmerin gehandelt hat.
37 bb)  Die Beklagte hat ihre gewerbliche Tätigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland als
Staat, in dem der Kläger seinen üblichen Aufenthalt hat, im Sinne von Art.6 Abs.1 b) Rom
I ausgerichtet.
38 Dabei ist der Begriff des Ausrichtens weit zu verstehen; notwendig sind unternehme-
rische Aktivitäten, die mit dem Ziel des Vertragsabschlusses in irgendeiner Weise zu-
mindest auch auf den Verbraucherstaat gerichtet sind (LG Bonn, Urteil vom 29.12.2017
- 1 O 324/16 -; Erman/Hohloch, BGB, 15.Aufl. 2017, Art 6 ROM I Rd.23; Arnold IPRax
2016, 567 , 570f.). Aus derartigen Aktivitäten muss mithin der Wille hervortreten, im
Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit auch den Markt des Aufenthaltsstaates des Ver-
brauchers zielgerichtet anzusprechen (Limbach in Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., ju-
risPK-BGB, 8.Aufl. 2017, Art. 6 Rom I Rd.50; Ferrari/Staudinger, Internationales Vertrags-
recht, 3.Aufl. 2018, Art.6 Rom I Rd.48; offen: MüKo/Martiny, BGB, 7.Aufl. 2018, Art.6 Rom
I Rd.45).
39 Diese Voraussetzungen sind bei Verkaufsfahrten zu denen ein Verbraucher in den Staat
des Verkaufs einreist grundsätzlich erst dann erfüllt, wenn der Verkäufer die Reise mit
dem Ziel herbeigeführt, organisiert oder veranlasst hat, den Verbraucher zu einem Ver-
tragsschluss zu bewegen ( OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2015 - 5 U 147/14  = IPrax
2016, 601 = juris Rd.35; Ferrari/Staudinger, aaO., Art.6 Rom I Rd.48; Spickhoff in Bam-
berger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK-BGB, 43.Edit. 2017, VO (EG) 593/2008  Art.6 Rd.30).
Umstritten ist dagegen, ob es für eine Ausrichtung der Tätigkeit ausreicht, wenn eine
Auslandsreise von einem Dritten organisiert wird und der Verbraucher dem Verkäufer
von diesem Dritten zugeführt wird, wobei dieses Zuführen auf einer einvernehmlichen
Vorgehensweise zwischen Unternehmer und Drittem beruhen muss, etwa wenn sich
der Besuch einer Verkaufsstätte des Unternehmers als fester Bestandteil eines Reise-
programms erweist (bejahend: OLG Stuttgart, aaO., juris Rd.35 und Rd.42; Erman/Hoh-
loch, aaO., Art 6 ROM I Rd.25; verneinend: MüKo/Martiny, aaO., Art.6 Rom I Rd.40; ver-
mittelnd: Arnold IPRax 2016, 567, 570  sowie Althammer, JA 2008, 772 , 779, der zusätz-
lich zur einvernehmlichen Zusammenwirkung das Bestehen einer Gewinnabsprache ver-
langt).
40 Ausgehend von dem Sinn und Zweck des Art.6 Abs.1 b) Rom I genügt es indes für eine
Ausrichtung auf einen Drittstaat, wenn der betroffene Verbraucher dem ausländischen
Verkäufer von dem Dritten im Einvernehmen mit dem Verkäufer zugeführt wird. Denn
gerade auf diesem Einvernehmen zwischen dem Verkäufer und dem Dritten beruht die
auch im Absatzinteresse des Verkäufers vorgenommene planende Tätigkeit des Reise-
veranstalters, die den erforderlichen engen Zusammenhang zwischen der Verkaufstätig-
keit und der Organisation der Reise aufweist und deshalb die Leistungen des Reiseveran-
stalters mit der geplanten Verkaufstätigkeit im Ausland kommerziell verbindet (LG Bonn,
Urteil vom 29.12.2017 - 1 O 324/16 -). Ein derartiges arbeitsteiliges Zusammenwirken
im Absatzinteresse des Verkäufers erfüllt schon nach dem Wortsinn das Merkmal einer
Ausrichtung auf den Verbraucherstaat (OLG Stuttgart, aaO., juris Rd.42; Erman/Hohloch,
aaO., Art 6 ROM I Rd.25; Arnold IPRax 2016, 567 , 570f.). Nur diese Auslegung von Art.6
Abs.1 Rom I entspricht auch den Schutzerwägungen zugunsten des Verbrauchers, weil
- Seite 6 von 8 -dieser Schutz andernfalls allein durch das Dazwischenschalten eines Dritten umgegan-
gen werden könnte und dadurch Art.6 Abs.1 b) Rom I letztendlich leerlaufen würde (vgl.
auch Limbach in Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8.Aufl. 2017, Art.6 Rom
I Rd.1 sowie - auf den Gedanken der Kohärenz zu dem verfahrensrechtlichen Verbrau-
cherschutz des EuGH verweisend - Arnold IPRax 2016, 567, 571 m.w.N.).
41 Anschließend an diese Überlegungen ist deshalb auch nicht entscheidend, ob zwischen
dem inländischen Reiseveranstalter und dem ausländischen Unternehmer tatsächlich ei-
ne Gewinnabsprache bestanden hat (OLG Stuttgart, aaO., juris Rd.42; a.A. Althammer,
JA 2008, 772, 779). Es reicht vielmehr aus, dass sich der Besuch als einvernehmlich zwi-
schen dem Reiseveranstalter und dem Verkäufer organisierte und auf den Reisenden be-
ziehungsweise seine Gruppe zielende Verkaufsveranstaltung und somit als "Schleusung"
des Reisenden in den Verkauf darstellt (OLG Stuttgart, aaO.; Limbach in Herberger/Mar-
tinek/Rüßmann u.a., aaO., Art.6 Rom I Rd.45; Staudinger/Ferrari, aaO., Art.6 Rom I Rd.48
jeweils m.w.N.).
42 Die tatsächlichen Voraussetzungen einer in diesem Sinne verstandenen Ausrichtung der
Absatztätigkeit der Beklagten auf die Bundesrepublik Deutschland nach Art.6 Abs.1 b)
Rom I lagen in Bezug auf den streitgegenständlichen Vertragsschluss vom 28.02.2016
vor.
43 Schon die im Tatbestand zitierte Reisebeschreibung indiziert in Verbindung mit dem tat-
sächlich  am 6. Tag der Reise durchgeführten Termin eines Besuchs der Reisegruppe des
Klägers in dem Teppichknüpfzentrum der Beklagten eine von vornherein auf diesen Be-
such organisierte Reiseveranstaltung. Zugleich offenbart die unstreitig durchgeführte Art
und Weise dieses Besuches in Form
44 -  der gezielten Ansteuerung des Geschäftes der Beklagten durch den Reisebus mitsamt
dem gesamten Gepäck der Gruppe,
45 -  des Empfangs der Gruppe durch eine deutschsprachige Person,
46 -  der Begrüßung und Verabschiedung von Reiseleiter und Busfahrer "wie alte Freunde",
47 -  des denknotwendig eine gewisse Vorbereitung erfordernden Ausschankes von Tee an
die gesamte Gruppe,
48 -  der in dieser Situation erfolgten Präsentation verschiedener Teppiche und
49 -  den sich hieran anschließenden Vertragsverhandlungen in deutscher Sprache,
50 dass es sich hierbei um eine einvernehmlich mit der Beklagten durch den Reiseveran-
stalter vorgenommene Zuführung der Reisegruppe des Klägers zu dem Ladenlokal und
damit zu den Absatzbemühungen der Beklagten gehandelt hat. Die neben Englisch in
der deutschen Sprache gehaltenen formularvertraglichen Kaufvertragsunterlagen stellen
darüber hinaus in Verbindung mit der darin enthaltenen Absprache über die Auslieferung
der Teppiche an die Heimatadresse des Klägers sowie der für die Bestätigung der Anzah-
lung in Euro vorgehaltenen deutschsprachigen Quittungsformulare eine weiteres gewich-
tiges Indiz für die Ausrichtung der Absatztätigkeit der Beklagten auf die Bundesrepublik
Deutschland dar (vgl. OLG Stuttgart, aaO., juris Rd.42).
- Seite 7 von 8 -51 Der Umstand, dass die V reisen GmbH mit Schreiben vom 21.03.2017 diesen Besuch als
wichtigen Bestandteil des Reiseprogramm bestätigt und eine Rückerstattung der Anzah-
lung auf der Widerruf des Klägers nach einer Rücksprache ihrer Agentur vor Ort ange-
kündigt hat, unterstreicht diese Würdigung. Denn dafür, dass die V reisen GmbH diese
Ankündigung trotz einer vorangegangen anwaltlichen Aufforderung des Klägers wahr-
heitswidrig oder gar ins Blaue hinein erklärt haben könnte, ist nichts ersichtlich.
52 Konkrete Tatsachen, die diese Indizwirkungen erschüttern könnten, hat die Beklagte
nicht vorgetragen. Mit ihrem im Übrigen pauschalen Bestreiten einer einvernehmlich mit
dem Reiseveranstalter vorgenommenen Zuführung der Reisegruppe des Klägers sowie
der Richtigkeit der Aussage der V GmbH in dem Schreiben vom 21.03.2017 genügt die
Beklagte in Anbetracht der Vielzahl der Anhaltspunkte, die für eine Ausrichtung ihrer Tä-
tigkeit auf den Aufenthaltsstaat des Klägers sprechen, nicht der sie treffenden zivilpro-
zessualen Erklärungslast ( § 138 Abs.1 und Abs.2 ZPO ; vgl. Spickhoff in Bamberger/Roth/
Hau/Poseck, aaO., VO (EG) 593/2008  Art.6 Rd.30 m.w.N.).
53 b)  Nach dem deshalb gemäß Art.6 Abs.1 Rom I VO anwendbaren Recht der Bundesre-
publik Deutschland stand dem Kläger ein Widerrufsrecht aus den §§ 312g  Abs.1, 312b
Abs.1 Satz 1 Ziffer 4. BGB  zu, das dieser mit Schreiben vom 10.03.2016 wirksam ausge-
übt hat.
54 Infolge der Unternehmereigenschaft der Beklagten im Sinne der §§ 14  Abs.1, 312b Abs.1
Satz 2 BGB  einerseits und der Verbrauchereigenschaft des Klägers im Sinne von § 13
BGB andererseits ist der Anwendungsbereich dieser Vorschriften eröffnet. Der streitge-
genständliche Kaufvertrag betrifft auch entgeltliche Leistungen.
55 Von diesen verbraucherschützenden Vorschriften darf gemäß § 312k Abs.1 Satz 1 BGB
zudem durch vertragliche Vereinbarungen nicht abgewichen werden.
56 Der Abschluss des Kaufvertrages am 28.02.2016 erfolgte bei einem mit Hilfe der Beklag-
ten als Unternehmerin organisierten Ausflug im Sinne von § 312b Abs.1 Satz 1 Ziffer 4.
BGB mit der Zielsetzung, bei dem Kläger als Verbraucher für den Verkauf von Waren zu
werben und entsprechende Verträge abzuschließen.
57 Zu den rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dieser Norm des Verbraucher-
schutzrechts wird auf die vorstehenden Ausführungen unter 3.a)bb) und cc) Bezug ge-
nommen, die insoweit entsprechende Anwendung finden. Denn auch die Organisation
eines Ausfluges oder ein Hilfeleisten hierzu liegt bereits dann vor, wenn zwar ein Drit-
ter - hier die V GmbH - diesen Ausflug organisiert, dieser aber weiß und duldet, dass der
Unternehmer - hier die Beklagte - bei diesem Ausflug Werbe- und Verkaufsmaßnahmen
durchführt, ohne dass es dabei eines eigenen wirtschaftlichen Vorteils für den Dritten
- hier die V reisen GmbH - bedarf (vgl. OLG Stuttgart, aaO., juris Rd.62; Palandt/Grüne-
berg, BGB, 77. Aufl. 2018, § 312b Rd.7; Erman/Koch, BGB, 15.Aufl. 2017, § 312b Rd.23 ).
58 Dass es sich bei dem Besuch des Teppichknüpfzentrums der Beklagten um einen Aus-
flug im Sinne von § 312b Abs.1 Satz 1 Ziffer 4. BGB , mithin einer Veranstaltung mit Frei-
zeitcharakter im Rahmen einer organisierten Ortsveränderung des Verbrauchers (Mü-
Ko/Wendehorst, BGB, 7.Aufl. 2016, § 312b Rd.50; ferner Busch in Bamberger/Roth/Hau/
Poseck, BeckOK-BGB, aaO., § 312b Rd.22), gehandelt hat, bedarf hier keiner Vertiefung.
- Seite 8 von 8 -59 Der Widerruf erfolgte schließlich innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist. Denn die Frist
von 14 Tagen ( § 355 Abs.2 Satz 1 BGB ) wurde in Anbetracht des Vertragsschlusses am
28.02.2016 und des Widerrufs vom 10.03.2016 offensichtlich gewahrt.
60 Es kann deshalb dahinstehen, ob die Widerrufsfrist infolge einer fehlerhaften Belehrung
nach § 356 Abs.3 Satz 1 BGB  überhaupt in Gang gesetzt worden ist.
61 c)  Nach alledem bedarf die Frage, ob der Vertrag vom 28.02.2018 nach deutschem oder
nach türkischem Recht geschlossen worden ist, keiner Entscheidung. Denn nach Art.6
Abs.2 Satz 2 Rom I darf von dem Niveau des Verbraucherschutzes, der durch das nach
Art.6 Abs.1 Rom I ohne Rechtswahl anzuwendende Recht einschlägig wäre, nicht (mehr)
zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden.
62 Da der bei dieser Betrachtungsweise vorzunehmende Günstigkeitsvergleich anhand des
konkreten Begehren des Verbrauchers vorzunehmen ist (Spickhoff in Bamberger/Roth/
Hau/Poseck, aaO., VO (EG) 593/2008  Art.6 Rd.34), ist hier auf ein Widerrufs- oder Rück-
trittsrecht des Klägers abzustellen. Bestünde für den Klägers indes entsprechend dem
Beklagtenvortrag nach dem türkischem Recht kein Widerrufsrecht, dann bliebe das tür-
kische Recht hinter dem Schutzniveau des deutschen Verbraucherschutzrechts zurück
und wäre folglich nach Art.6 Abs.2 Satz 2 Rom I im vorliegenden Fall nicht anwendbar
(so für einen vergleichbaren Fall in der Türkei: AG Würzburg, Urteil vom 02.10.2014 - 16
C 207/13  = NJW-RR 2015, 1149 f. = juris; Friesen, VuR 2016, 174, 176 ).
63 d)  Die dem Kläger nach alledem zustehenden 5.000,00 EUR sind gemäß den §§ 288
Abs.1, 291 BGB  antragsgemäß zu verzinsen.
64 4.  Die Beklagte hat aus den eingangs unter 3. dargelegten Erwägungen keinen An-
spruch gegen den Kläger auf Erfüllung des Kaufvertrages aus Art. 208 OGB.
65 Es fehlt an einem (noch) wirksamen Kaufvertrag der Parteien, der Grundlage für die Zah-
lung des Restkaufpreises gegen Annahme der streitgegenständlichen Teppiche sein
könnte, so dass die Widerklage abzuweisen war.
66 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO , der Ausspruch zur vorläufigen Voll-
streckbarkeit auf § 709 ZPO .
67 Streitwert:  15.000,00 EUR (vgl. Beschluss vom 02.11.2018 = Bl.101 d.A.).