Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung über die Rechtssache wird das
Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz als örtlich zuständiges Gericht
bestimmt.
Begründung:
Der Antragsteller beabsichtigt, Klage gegen den in Deutschland
ansässigen Reiseveranstalter wegen Schadenersatz geltend zu machen.
Er habe eine private Urlaubsreise als Verbraucher gebucht, die den
bedungenen Ansprüchen (4-Sterne-Katgeorie) keinesfalls entsprochen
habe. Das Hotel sei so desolat gewesen, dass eine Mitarbeiterin der
beklagten Partei den Umzug in ein anderes Hotel organisiert habe, wofür
er aber den klagsgegenständlichen Aufpreis bezahlen musste. Er sei durch
die Werbung der beklagten Partei im SAT-Teletext auf diese aufmerksam
geworden, habe telefonisch mit der beklagten Partei über ein Reisebüro
in München Kontakt aufgenommen. In der Folge seien ihm sämtliche
Unterlagen geschickt worden. Nachdem der Kläger mit der beklagten
Partei über Fax den Reiseveranstaltungsvertrag abgeschlossen habe,
habe er in weiterer Folge in Österreich den Gesamtrechnungsbetrag
überwiesen. Hieraus ergebe sich deutlich, dass dem Vertragsabschluss
im Staat des Wohnsitzes des Klägers ein ausdrückliches Angebot oder
eine Werbung der beklagten Partei vorausgegangen sei und der Kläger
als Verbraucher in seinem Heimatstaat Österreich die zum Abschluss des
Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen (Unterschrift, Überweisung
des Betrages) vorgenommen habe. Er beantrage daher gemäß § 28 Abs 1
Z 1 JN das Bezirksgericht seines Wohnsitzes für zuständig zu erklären.
Rechtssatz
Der Ordinationsantrag ist berechtigt. Gemäß Art 13 Z 3 EuGVÜ liegt
eine Verbrauchersache ua dann vor, wenn einem Vertrag mit einem
Verbraucher über die Erbringung einer Dienstleistung oder Lieferung
beweglicher Sachen beim Vertragsabschluss im Staat des Wohnsitzes
des Verbrauchers ein ausdrückliches Anbot oder eine Werbung
vorausgegangen ist und der Verbraucher in diesem Staat die zum
Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen
hat. Nach Art 14 EuGVÜ kann ein Verbraucher gegen den anderen
Vertragspartner ua auch in dem Vertragsstaat Klage erheben, in dessen
Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Wenn dadurch zwar
die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist, es jedoch an der örtlichen
Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes mangelt, ist gemäß § 28 Abs 1
Z 1 JN ein sachlich zuständiges Gericht als örtlich zuständiges Gericht zur
Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen (OGH 10 Nd 505/00; 4 Nd
501/99, 2 Nd 510/99 ua; zuletzt 8 Nd 514/01; Schoibl, Die Zuständigkeit
für Verbrauchersachen nach europäischem Zivilverfahrensrecht des
Brüssler- und des Luganerübereinkommens, JBl 1998, 771 f ua).
Nach den hier maßgeblichen Behauptungen des Antragstellers, die er
auch bescheinigt hat (§ 28 Abs 4 JN), hat er nicht nur seinen Wohnsitz
in Österreich, es ging dem Vertragsabschluss Werbung der beklagten
Partei via SAT-Teletext in Österreich voraus - dies genügt (Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht Art 13 EuGVÜ Rz 33 f) - und
es kam zum Abschluss des Vertrages über Fax, wobei der Kläger die zum
Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen (Absendung der
Bestellung, Überweisung des Betrages) in Österreich vorgenommen hat
(Geimer/Schütze aaO Rz 26). Da es an einem örtlich zuständigen Gericht
mangelt, ist zur Verhandlung und Entscheidung in der Rechtssache
nach § 28 Abs 1 Z 1 JN das für den Wohnsitz des Klägers zuständige
Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz zu ordinieren.