4. – Vorliegend geht es um die Vollstreckung (definitive Rechtsöffnung)
eines Versäumnisurteils des Landgerichtes Ulm, mit welchem der
Beklagte zur Bezahlung von DM 916 630.90 nebst Zinsen verurteilt
wurde. Die Vollstreckbarkeit des in Frage stehenden Urteils beurteilt
sich nach dem Lugano-Übereinkommen (LugÜ) über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 16. September 1988 (SR 0.275.11), das sowohl
die Schweiz als auch Deutschland ratifiziert haben.
a) Das LugÜ regelt die Vollstreckung der in einem andern Vertragsstaat
ergangenen Entscheidungen in den Art. 31–45. Geltung haben auch
die «gemeinsamen Vorschriften» gemäss Art. 46–49 LugÜ. Wer eine
Entscheidung in einem andern Vertragsstaat zwangsvollstrecken will,
hat gemäss Art. 33 Abs. 3 LugÜ seinem Antrag die in den Art. 46 und
47 angeführten Urkunden beizufügen. So hat die ersuchende Partei
nach Art. 47 Ziff. 1 LugÜ die Urkunden vorzulegen, aus denen sich
ergibt, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaates
vollstreckbar ist und dass sie zugestellt worden ist. Ob die Klägerin den
urkundlichen Nachweis der Urteilszustellung vorliegend erbracht habe,
war zwischen den Parteien umstritten. Aufgrund der von der Klägerin
vorgelegten Urkunden ist festzustellen, dass die Urteilszustellung durch
die «Aufgabe zur Post» nach deutschem Prozessrecht (§ 175 DZPO)
ordnungsgemäss erfolgt ist, und dass diese Zustellungsform weder dem
massgebenden Staatsvertragsrecht (Haager Zustellungsübereinkommen;
HZÜ) noch der hiesigen öffentlichen Ordnung widerspricht. Im Übrigen
hat der Beklagte weder in der bei den Akten liegenden vorprozessualen
Korrespondenz noch im erstinstanzlichen Verfahren je geltend gemacht,
er habe das Urteil des Landgerichtes Ulm nicht erhalten. Seine
erstmals im Rekursverfahren erhobene Bestreitung ist denn auch sehr
allgemein gehalten und nach dem Gesagten wenig glaubwürdig. Dass
das Versäumnisurteil des Landgerichtes Ulm nach deutschem Recht
vollstreckbar ist, ergibt sich auch aus der Rechtskraftbescheinigung vom
7. Dezember 1995. Damit ist die Klägerin ihren Obliegenheiten gemäss
Art. 47 Ziff. 1 LugÜ nachgekommen und es steht diesbezüglich einer
Zwangsvollstreckung nichts entgegen.
b) Gemäss Art. 46 LugÜ hat ferner die Partei, welche die
Zwangsvollstreckung betreiben will, eine Ausfertigung der Entscheidung,
welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen
erfüllt (Ziff. 1) sowie – bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen
Entscheidung – die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der
Urkunde vorzulegen, aus der sich ergibt, dass das den Rechtsstreit
einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen
Partei zugestellt worden ist (Ziff. 2). Auch diese Voraussetzungen sind
vorliegend erfüllt. Das Versäumnisurteil des Landgerichtes Ulm liegt als
Beleg bei den Akten. Die Urkunde ist echt und an ihrer Beweiskraft ist
nicht zu zweifeln (vgl. Kropholler Jan, Europäisches Zivilprozessrecht,
5. Aufl., Heidelberg 1996, N 1 und 2 zu Art. 46 EuGVÜ/LugÜ). Sodann
ist mit Blick auf die unterzeichnete Bestätigung über den Empfang der
Sendung mit dem entsprechenden Inhalt sowie das amtsgerichtliche
Zustellungszeugnis betreffend den Vollzug des Rechtshilfeersuchens aus
Deutschland festzuhalten, dass der Beklagte zu Unrecht behauptet, ihm
seien die Klageschrift sowie die Vorladung auf den 25. September 1995
zur mündlichen Verhandlung ordnungsgemäss auf dem Rechtshilfeweg
nicht zugestellt worden.
5. – Die in den «gemeinsamen Vorschriften» für eine Anerkennung
oder Zwangsvollstreckung einer Entscheidung als Schutzvorkehren
festgelegten formellen Voraussetzungen (Art. 46 ff. LugÜ) sind demnach
von der Klägerin erfüllt worden. In seiner Rekursantwort verweist der
Beklagte jedoch auf die von ihm in erster Instanz erhobenen materiellen
Einwände und ersucht, diese nötigenfalls in die Beurteilung des Rekurses
einzubeziehen, eventuell die Sache zu deren Beurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Im Gegensatz zu früher ist gemäss heute geltender ZPO
(§ 264) die Rückweisung zur Neubeurteilung auch im Rekursverfahren
ausdrücklich vorgesehen. Dabei ist allerdings Zurückhaltung geboten, hat
doch die rasche Erledigung des Verfahrens in der Regel Vorrang (Studer/
Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Luzern 1994, N 3 zu § 264
ZPO). Besondere Gründe für eine Rückweisung sind vorliegend keine
gegeben. Zwar bringt es der im Rechtsöffnungsverfahren anzuwendende
einfache Schriftenwechsel (LGVE 1981 I Nr. 35; Studer/Rüegg/Eiholzer,
a. a. O., § 232 ZPO) mit sich, dass die Klägerin zu den materiellen
Einwendungen des Beklagten bisher nicht Stellung nehmen konnte. Dies
schadet ihr jedoch vorliegend nicht, da sich die Vorbringen des Beklagten
von vornherein als unzulässig bzw. unzutreffend erweisen.
a) Der Beklagte macht vorerst geltend, das Landgericht Ulm habe seine
internationalrechtliche Zuständigkeit auf das EuGVÜ vom 27. September
1968 abgestützt, welches allein unter den EG-Staaten Geltung habe.
Für die Schweiz habe dieses Abkommen nie Rechtsgültigkeit besessen.
Das fragliche Urteil verstosse daher in untolerierbarer Weise gegen den
schweizerischen ordre public, indem es der Schweiz eine Mitgliedschaft
in der Europäischen Gemeinschaft unterstelle. Diese Argumentation ist
indessen unbehelflich. Das Landgericht Ulm hat sich für die Zulässigkeit
der Klage nämlich nicht auf das EuGVÜ (Europäisches Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. 9. 1968) abgestützt,
sondern auf Art. 17 GVÜ, welches seit 1. März 1995 auch für die
Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit besitzt. Die Abkürzung GVÜ
bezieht sich somit eindeutig auf das LugÜ, welches für Deutschland – im
Gegensatz zum Brüsseler EuG-VÜ – an eben diesem 1. März 1995 in Kraft
getreten ist (Kropholler, a. a. O., N 47 der Einleitung). Von einem Verstoss
gegen die schweizerische öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 27 Ziff. 1
LugÜ kann somit keine Rede sein.
b) Die übrigen Einwendungen des Beklagten vor erster Instanz befassen
sich durchwegs mit der – nach Ansicht des Beklagten fehlenden
– örtlichen Zuständigkeit des Landgerichtes Ulm. Der Beklagte
bestreitet insbesondere mit verschiedenen Argumenten die Gültigkeit
der im Bürgschaftsvertrag vom 10. September 1990 enthaltenen
Gerichtsstandsvereinbarung, aufgrund derer sich das Landgericht Ulm
in der Sache als zuständig erachtet hat. Mit diesen Einwänden ist der
Beklagte im Vollstreckungsverfahren jedoch nicht mehr zu hören. Im
Gegensatz zu Art. 25 lit. a IPRG statuiert das hier anwendbare LugÜ in
Art. 28 Abs. 4 den Grundsatz, dass die Zuständigkeit der Gerichte des
Ursprungsstaates durch den Zweitrichter nicht nachgeprüft werden darf.
Der zweite Halbsatz von Abs. 4 sichert dieses Prinzip noch dadurch ab,
dass er bestimmt, die Vorschriften über die Zuständigkeit gehörten nicht
zur öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 27 Ziff. 1 LugÜ (Kropholler,
a. a. O., N 1 und 3 zu Art. 28; Ivo Schwander [Autor und Herausgeber],
Das Lugano-Übereinkommen, St. Gallen 1990, S. 105; Gerhard Walter,
Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, Bern 1995, S. 371 f.; vgl.
auch BGE 123 III 374 E. 2a). Eine Ausnahme vom Nachprüfungsverbot
i. S. von Art. 28 Abs. 1 und 2 LugÜ bzw. i. S. des schweizerischen
Vorbehaltes gemäss Art. I a des Protokolls Nr. 1 zum LugÜ über
bestimmte Zuständigkeits-, Verfahrens- und Vollstreckungsfragen (SR
0.275.11) steht vorliegend nicht zur Diskussion.