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Gericht: BGH 2. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 03.06.2014
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: II ZR 34/13
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 3 Abs 1 EGV 1346/2000, § 3 InsO, § 19a ZPO, § 43 Abs 3 GmbHG, § 64
S 1 GmbHG  ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 03. Juni 2014 – II ZR 34/13 –, juris
 
Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte:
Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH ge-
gen früheren GmbH-Geschäftsführer mit Wohnsitz in der Schweiz
Orientierungssatz
1. Wenn der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH mit Sitz Deutschland ge-
gen die ehemalige, in der Schweiz lebende Geschäftsführerin der GmbH Ansprüche aus § 64
Satz 1 GmbHG  und § 43 Abs. 3 GmbHG  geltend macht und man davon ausgeht, dass es sich
um eine Konkurs- bzw. Insolvenzsache handelt, so dass das Lugano-Übereinkommen nach
Art. 1 Abs. 2 b LugÜ nicht anwendbar wäre, ergibt sich dennoch eine internationale Zuständig-
keit der deutschen Gerichte aus Art. 3 Abs. 1 EGV 1346/2000  (EuInsVO). Für die Anwendbar-
keit der Verordnung genügt es, dass die Insolvenzschuldnerin ihren Sitz in einem Mitgliedstaat
hat. Nicht erforderlich ist ein Binnenbezug in dem Sinn, dass sich eine Klage gegen eine Partei
richtet, die ihren Wohnort oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. (Rn.4)
2. Die örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus einer analogen Anwendung von
§ 19a ZPO  i.V.m. § 3 InsO , Art. 102 § 1 EGInsO .(Rn.7)
3. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision vor dem BGH ist
nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden.
Fundstellen
WM 2014, 1766-1768 (red. Leitsatz und Gründe)
ZInsO 2014, 1962-1963 (red. Leitsatz und Gründe)
ZIP 2014, 1986-1987 (red. Leitsatz und Gründe)
NZI 2014, 881-882 (red. Leitsatz und Gründe)
ZVI 2014, 453-454 (red. Leitsatz und Gründe)
InsbürO 2015, 31 (Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 16. Januar 2013, 9 U 109/12
vorgehend LG Lübeck, 12. September 2012, 16 O 44/11
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Friedrich L. Cranshaw, EWiR 2014, 715-716 (Anmerkung)
- Seite 2 von 4 -Gerhard Ring, NJ 2015, 441-447 (Aufsatz)
 Kommentare
Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht
● Peter Mankowski, Artikel 1 Bruessel-Ia-VO; II. Ausnahmebereiche nach Abs 2 ; 3. Insolvenzverfah-
ren (Abs 2 lit b) ; a) Grundsätzliches
● Peter Mankowski, Artikel 1 Bruessel-Ia-VO; II. Ausnahmebereiche nach Abs 2 …; 3. Insolvenzverfah-
ren (Abs 2 lit b) …; c) Abgrenzung zwischen Gesellschafts- und
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 1 (Artikel 1 LugÜ) EUGVVO
● Schultzky, § 19a ZPO Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters
● Schultzky, § 32 ZPO Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
 Sonstiges
Geimer, Internationales Zivilprozessrecht
● Geimer, 2. Kapitel: Deutsche Insolvenzverfahren mit Auslandsberührung; III. Internationale Zustän-
digkeit
 
Tenor
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der
Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandes-
gerichts in Schleswig vom 16. Januar 2013 gemäß § 552a ZPO  auf ihre Kosten zurückzu-
weisen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 331.941,47 € festgesetzt.
Gründe
1 Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vor-
liegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat.
2 I. Ein Zulassungsgrund besteht nicht. Weder erfordern die Fortbildung des Rechts oder
die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsge-
richts noch stellen sich Fragen von grundsätzlicher Bedeutung in entscheidungserhebli-
cher Weise.
3 1. Es ist nicht entscheidungserheblich, ob die vom Kläger als Insolvenzverwalter über
das Vermögen einer GmbH mit Sitz in Lübeck gegen die ehemalige, in der Schweiz le-
bende Geschäftsführerin der GmbH geltend gemachten Ansprüche aus § 64 Satz 1 Gmb-
HG und § 43 Abs. 3 GmbHG  die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Lübeck
nach Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Ok-
tober 2007 (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) begründen oder nach Art. 5 Nr. 1 a LugÜ,
wie das Landgericht in dem vom Berufungsgericht bestätigten Zwischenurteil ausgespro-
chen hat, oder ob die Anwendung des Lugano-Übereinkommens auf die genannten An-
sprüche nach Art. 1 Abs. 2 b LugÜ ausgeschlossen ist, weil der Kläger mit seiner Klage
den gleichen Zweck verfolge wie mit einer Insolvenzanfechtungsklage, wie die Revision
meint. Seit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Januar
- Seite 3 von 4 -2014 ( ZIP 2014, 181 ) ist klargestellt, dass auch in diesem Fall das Landgericht Lübeck
für die Klage international zuständig wäre, so dass die Urteile der Vorinstanzen jedenfalls
im Ergebnis richtig sind und die dargestellte Streitfrage sich nicht (mehr) als entschei-
dungserheblich und damit klärungsfähig erweist.
4 2. Geht man entgegen der Ansicht der Vorinstanzen mit der Revision davon aus, dass
es sich vorliegend um eine Konkurs- bzw. Insolvenzsache handelt, so dass das Lugano-
Übereinkommen nach Art. 1 Abs. 2 b LugÜ nicht anwendbar wäre, ergibt sich dennoch
eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus Art. 3 Abs. 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 1346/2000  des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuIns-
VO). Für die Anwendbarkeit der Verordnung genügt es entgegen der Ansicht der Revisi-
on, dass die Insolvenzschuldnerin ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat. Nicht erforderlich
ist ein Binnenbezug in dem Sinn, dass sich eine Klage gegen eine Partei richtet, die ihren
Wohnort oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.
5 a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf eine Vorlage des IX. Zivilsenats des
Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 21. Juni 2012 - IX ZR 2/12 , ZIP 2012, 1467 ) mit Ur-
teil vom 16. Januar 2014 ( ZIP 2014, 181 ) für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen ei-
nen Anfechtungsgegner, der seinen Wohnsitz ebenfalls in der Schweiz hatte, entschie-
den, dass das angerufene deutsche Gericht nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO zuständig ist. Der
Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO verlange nicht, dass der zu entscheidende Sachver-
halt Anknüpfungspunkte zu zwei oder mehreren Mitgliedstaaten aufweise, und auch der
Sinn und Zweck der Verordnung, die Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der In-
solvenzverfahren mit grenzüberschreitender Wirkung, und speziell das Ziel des Art. 3 Eu-
InsVO, die Vorhersehbarkeit der gerichtlichen Zuständigkeit und damit die Rechtssicher-
heit zu fördern, erfassten jeden grenzüberschreitenden Sachverhalt ( EuGH, ZIP 2014,
181 Rn. 25 ff.). Dass der Drittstaat, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz habe, eine Ent-
scheidung des nach den oben genannten Grundsätzen zuständigen Gerichts mangels
Bindungswirkung der Verordnung unter Umständen nicht anerkenne und vollstrecke,
stehe nicht entgegen, da zumindest die anderen Mitgliedstaaten das Urteil anerkennen
und vollstrecken könnten, insbesondere wenn sich ein Teil des Vermögens des Beklagten
im Gebiet eines dieser Staaten befinde ( EuGH, ZIP 2014, 181  Rn. 36 ff.). Der Bundesge-
richtshof ist dem mit Urteil vom 27. März 2014 ( IX ZR 2/12 , juris Rn. 6  f.) gefolgt.
6 Ordnet man die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 64 Satz 1 und § 43 Abs. 3 Gmb-
HG mit der Revision als Konkurs- bzw. Insolvenzsachen ein, gibt es keinen Grund anzu-
nehmen, dass für diese etwas anderes gelten könnte. Denn die Entscheidung des Ge-
richtshofs stützt sich nicht auf Besonderheiten der Insolvenzanfechtung, sondern legt
Art. 3 Abs. 1 EuInsVO für alle Verfahren aus, die unter den Begriff der Insolvenz nach
Art. 1 Abs. 1 EuInsVO fallen.
7 b) Die gegebene internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte läuft auch nicht
deshalb leer, weil es an einer örtlichen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts fehlen
könnte (vgl. zu der deshalb bestehenden ausnahmsweisen Prüfungskompetenz in der
Revisionsinstanz: BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 264/95 , BGHZ 134, 127,
129 f.). Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Lübeck würde sich nicht aus der Eu-
InsVO ergeben, da diese nur die internationale Zuständigkeit regelt. Es kann dahinste-
hen, ob sich aus der Zivilprozessordnung direkt die örtliche Zuständigkeit des Landge-
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Zuständigkeit des Landgerichts Lübeck aus einer analogen Anwendung von § 19a ZPO
i.V.m. § 3 InsO , Art. 102 § 1 EGInsO .
8 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. Mai 2009 ( IX ZR 39/06 ,
ZIP 2009, 1287  Rn. 11  ff.) aus den genannten Vorschriften eine örtliche Zuständigkeit
deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklagen hergeleitet, wenn nach europäi-
schem Recht für Anfechtungsklagen die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
gegeben ist. Müssten Anfechtungsklagen trotz bestehender internationaler Zuständigkeit
der deutschen Gerichte wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit als unzulässig abgewie-
sen werden, würde das in europarechtswidriger Weise gegen Sinn und Zweck des Art. 3
Abs. 1 EuInsVO verstoßen. Nimmt man mit der Revision an, dass die Geltendmachung
von Ansprüchen aus § 64 Satz 1 und § 43 Abs. 3 GmbHG  ebenso wie eine Insolvenzan-
fechtungsklage als Konkurs- bzw. Insolvenzsache einzuordnen ist, führt dies vorliegend
zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und in analoger Anwendung von
§ 19a ZPO  i.V.m. § 3 InsO , Art. 102 § 1 EGInsO  zur örtlichen Zuständigkeit des Landge-
richts Lübeck als am Ort des für das Verfahren zuständigen Insolvenzgerichts belegenen
sachlich zuständigen Landgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2014 - IX ZR 2/12 , juris
Rn. 8 ).
9 II. Da auch unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung der Revision das Landgericht
Lübeck örtlich und international zuständig ist, hat die Revision keine Aussicht auf Erfolg.
Bergmann                     Caliebe                        Drescher
                     Born                       Sunder
Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt wor-
den.