LG Dresden 10. Zivilkammer, Urteil vom 23. Juni 1998, Az: 10 O 4115/97
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 23.943,90 DM nebst 4 %
Zinsen seit dem 17.01.1997 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe
von 28.000,-- DM.
Tatbestand
Die ... hat ... der in Österreich belegenen Ferienanlage Schloß G ein
dingliches Nutzungsrecht an den Verein Ferienclub Schloß G übertragen.
Ferner beauftragte sie die Beklagte mit der Vermittlung von Verträgen
über Ferienwohnrechte.
Die Kläger nahmen im August 1995 an einer von der Beklagten
durchgeführten Verbraucherumfrage teil. Als Dankeschön sollten pro
Woche die ersten 100 Einsender einen Traumurlaub gewinnen. Die Kläger
besuchten am 25.09.1995 auf Einladung der Beklagten eine Veranstaltung
in den Räumen der Beklagten in D. Die Beraterin der Kläger stellte sich
diesen gegenüber als E vor und gab ihnen als "Gewinn" einen kostenlosen
einwöchigen Aufenthalt in Portugal bekannt. Sie stellte den Klägern das
System des Tauschpools der R.C.I. ... vor und erklärte diesen gegenüber,
das Reiseziel Schloß G sei beliebig austauschbar. Nach ca. 2 Stunden
entschlossen sich die Kläger zum Vertragsabschluß.
Anschließend wurden den Klägern in einem gesonderten Raum ...
und Herr ... wahrheitswidrig als Notar vorgestellt, der ihr Eigentum in
das Grundbuch eintragen lassen werde. Die Kläger unterzeichneten
sodann einen "Ferienrechtsvertrag", mit welchem sie die Aufnahme
als ordentliches Mitglied in den Ferienclub Schloß G beantragten. Der
Verein verpflichtete sich zur Sicherstellung des Nutzungsrechtes an
einem Appartement Typ A für den Zeitraum von 1 Woche in der Saison
mittel/weiß im Schloß G. Der Ferienrechtsvertrag enthielt ferner einen
Antrag auf Einräumung eines Ferienrechtes an dem bezeichneten
Appartementtyp entsprechend dem erworbenen Nutzungsrecht durch
die ... Die Kläger verpflichteten sich zur Zahlung eines Einmalbetrages von
16.500,-- DM und eines jährlichen Mitgliedsbeitrages, welcher für 1995
mit 362,-- DM angegeben wurde und der nach § 10 Abs. 4 Satz 4 der
Vereinssatzung von der Eigentümerin, einer von dieser zu benennenden
Betreibergesellschaft oder einer mit dem Vereinsvorstand gemeinsam
zu benennenden Verwaltung jährlich im vorhinein festgelegt wird. Die
Kläger erhielten als Tauschpartner ferner das Recht, ihr Ferienrecht
der R. Deutschland GmbH im Tausch gegen ein Ferienrecht in einer
anderen Ferienanlage zur Verfügung zu stellen. Die Aufnahmegebühr
der R. .... Deutschland GmbH für den Zeitraum von 2 Jahren ist in
dem vereinbarten Einmalbetrag enthalten. Für den Fall, daß der
Ferienrechtserwerber, ohne daß das Vermittlungsunternehmen ihm
einen Grund dafür gegeben hat, vom Ferienrechtsvertrag Abstand
nimmt, verpflichtet er sich, dem Vermittlungsunternehmen einen
pauschalen Schadensersatzbetrag in Höhe von 25 % des Einmalbetrages
zu zahlen, sofern die Eigentümerin nicht die Erfüllung des Vertrages
verlangt, soweit der Ferienrechtserwerber nicht nachweist, daß dem
Vermittlungsunternehmen kein oder ein geringerer Schaden entstanden
ist. In dem Vertrag ist die Geltung des österreichischen Rechtes
vereinbart. Der Vertrag ist von Herrn ... sowie Herrn ... sowie den Klägern
unterzeichnet.
Die Kläger verpflichteten sich, den Gesamtbetrag von 17.162,--
DM auf das Treuhandkonto der Rechtsanwältin P in B zu zahlen. Sie
unterzeichneten einen Treuhandauftrag für die Geldabwicklung.
Vereinbarungsgemäß vermittelte der Außendienstmitarbeiter der
Beklagten den Klägern einen Kreditvertrag zur Finanzierung des
vereinbarten Entgeltes. Die Kläger schlossen am 05.10.1995 einen
Kreditvertrag mit einer Kreditsumme von 16.000,-- DM. Aufgrund
des Kreditvertrages waren sie zur Rückzahlung eines Gesamtbetrages
von 22.671,90 DM verpflichtet. Der Betrag von 16.000,-- DM
wurde entsprechend der Vereinbarung in dem Kreditvertrag auf das
Treuhandkonto überwiesen, wobei als Empfängerin die Beklagte
angegeben war. Ferner leisteten die Kläger an die Beklagte eine
Anzahlung von 500,-- DM und zahlten die Mitgliedsbeiträge für das Jahr
1995 von 372,-- DM und 1996 von 410,-- DM.
Mit Schreiben vom 06.11.1995 erklärten die Kläger gegenüber der
Treuhänderin sowie der Beklagten unter Hinweis auf gesundheitliche
Probleme sowie finanzielle Schwierigkeiten den Rücktritt von dem Vertrag.
Mit Schreiben vom 08.11.1995 erklärten sie gegenüber der Beklagten
den Widerruf. Die Beklagte wurde durch die Kläger mit Schreiben
vom 19.12.1996 zur Zahlung des mit der Klage geltend gemachten
Schadensersatzbetrages aufgefordert.
Die Kläger behaupten, ein Mitarbeiter der Beklagten habe bei den
Verhandlungen hinsichtlich der Finanzierung erklärt, "das erledigt die H.
Bank". Dieser Mitarbeiter habe die finanziellen Verhältnisse der Kläger
erfragt und sich Aufzeichnungen gemacht.
Die Kläger beantragen,
die Beklagten zu verurteilen, an sie 23.943,90 DM nebst 4 % Zinsen seit
dem 17.01.1997 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen.
Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichtes Dresden
mit dem Hinweis, daß die Filiale in Döbeln seit 1996 nicht mehr existiert
und sich der Firmensitz der Beklagten in München befindet.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig und begründet.
I.
Das Landgericht Dresden ist zur Entscheidung über den geltend
gemachten Schadensersatzanspruch örtlich und international zuständig.
1. Ein ausschließlicher Gerichtsstand in Österreich als Ort der Belegenheit
der Ferienwohnung ergibt sich vorliegend nicht aus Artikel 16 Nr. 1 a
des Luganer Abkommens zwischen Deutschland und Österreich vom
16.09.1988. Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei einem Vertrag
über ein Ferienwohnrecht um einen Mietvertrag i.S. dieser Bestimmung
handelt (so LG Darmstadt EuZW 1996, 191).
Die Klausel des Luganer Abkommens entspricht der in Artikel 16 Nr.
1 a EuGVÜ getroffenen Regelung. Bei einer eindeutig vereins- oder
gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung des Timesharingvertrages finden
die vorbenannten Regelungen keine Anwendung. Dies ist der Fall, wenn es
an einem individualisierbaren Bezug des Mitgliedschaftsrechtes zu einer
bestimmten Immobilie fehlt. Ein solcher Bezug ist nicht gegeben, wenn
das Nutzungsrecht für irgendeine noch zu konkretisierende Immobilie,
die jedes Jahr wechseln kann, und nicht für eine bestimmte Immobilie
eingeräumt wird. Der ausschließliche Gerichtsstand der Belegenheit der
Ferienwohnung ist ferner nicht gegeben, wenn Streitgegenstand nicht
das Nutzungsrecht an der Immobilie ist. Bestreitet das Vereinsmitglied
eine Mitgliedschaft z.B. infolge eines Widerrufs und klagt der Verein einen
Jahresbeitrag ein, obwohl keine Immobilie konkret genutzt wurde, geht es
nicht um ein Nutzungsrecht für die konkrete Immobilie (Mankowski EuZw
177, 179).
So liegt der Fall hier. Die Kläger haben aufgrund des Ferienrechtsvertrages
vom 25.09.1995 ein Nutzungsrecht an einem Appartement Typ B
erworben. Ausweislich Ziffer 5 der Clubordnung existieren 3 Appartements
vom Typ B. Dies begründet kein Nutzungsrecht für ein bestimmtes
Appartement; vielmehr wird das Nutzungsrecht auf ein Appartement mit
bestimmten Ausstattungs- und Beschaffenheitsmerkmalen konkretisiert.
Darüber hinaus ist Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits nicht
die Berechtigung und der Umfang der Nutzung eines Appartements durch
die Kläger. Die Kläger bestreiten die Wirksamkeit des Vertragsschlusses
und berufen sich auf ihre Rücktrittserklärungen sowie den Widerruf.
2. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichtes Dresden ist aus § 7 Abs.
1 Haustürwiderrufsgesetz begründet. Das Haustürwiderrufsgesetz ist
vorliegend anwendbar.
Die Vereinbarung österreichischen Rechtes in dem streitgegenständlichen
Vertrag steht der Anwendbarkeit des deutschen Rechtes nicht entgegen.
Die Rechtswahl ist insofern bereits nach Artikel 34 EGBGB unwirksam.
Das Haustürwiderrufsgesetz findet auch bei Geltung ausländischen
Rechts über Artikel 34 EGBGB Anwendung, weil es zu den in jedem
Fall nicht abdingbaren Vorschriften des deutschen Rechtes gehört (LG
Weiden NJW-RR 1996, 438; LG Berlin NJW-RR 1995, 754 für einen
Timesharingvertrag).
Bei der Anwendung des Artikel 34 EGBGB spielt der Inlandsbezug insofern
eine Rolle, als er um so stärker sein muß, je schwächer das Gewicht
der durch die Eingriffsnorm geschützten öffentlichen Interessen ist
(Palandt Art. 34 EGBGB Rn. 3). Sofern ein Inlandsbezug besteht, ist auch
bei Verbraucherverträgen, welche nicht dem Artikel 29 Abs. 1 EGBGB
unterfallen, der Artikel 34 EGBGB anwendbar.
Vorliegend ist der Inlandsbezug durch mehrere Umstände begründet.
Die Kläger haben ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland.
Dort wurden im Rahmen einer Veranstaltung die Vertragsverhandlungen
geführt und der streitgegenständliche Vertrag durch Unterschriftsleistung
der Parteien geschlossen.
Darüber hinaus ergibt sich die Anwendbarkeit des
Haustürwiderrufsgesetzes auch aus dem österreichischen Recht. Nach
§ 41 des österreichischen IPRG sind Verträge, bei denen das Recht
des Staates, in dem eine Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat,
dieser als Verbraucher besonderen Schutz gewährt, nach diesem Recht
zu beurteilen, wenn sie im Zusammenhang mit einer in diesem Staat
entfalteten auf eine Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des
Unternehmers oder der von ihm dafür verwendeten Personen zustande
gekommen sind. Da das internationale Privatrecht der Bundesrepublik
Deutschland in Artikel 27 ff. EGBGB keine Rückverweisung auf das
österreichische Recht für den vorliegenden Vertrag enthält, ist diese
Regelung abschließend. Die Parteien können nicht wirksam dem
Verbraucher den Schutz des Haustürwiderrufsgesetzes durch vertragliche
Vereinbarung österreichischen Rechtes entziehen (Oberster Gerichtshof
Wien IPrax 1997, 435, 436).
Der streitgegenständliche Vertrag wurde unter den Voraussetzungen des
§ 1 Haustürwiderrufsgesetz geschlossen. Timesharingverträge unterfallen
dem Haustürwiderrufsgesetz, wenn der Verbraucher eingeladen wird,
einen Gewinn abzuholen (OLG Schleswig-Holstein NJW 1998, 236; OLG
Köln NJW-RR 1997, 433; OLG Darmstadt WuM 1997, 292; OLG Hamburg
OLG Report 1997 165; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1269). Dies war
vorliegend der Fall. Die Kläger nahmen auf Einladung der Beklagten an
der Veranstaltung am 25.09.1995 teil, da ihnen als Teilnehmer an der
von der Beklagten durchgeführten Verbraucherumfrage als "Gewinn" ein
Traumurlaub versprochen wurde. Zu Beginn der Veranstaltung wurde
den Klägern von der Beraterin auch ein einwöchiger Urlaub in Portugal
angeboten.
Der Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes steht vorliegend
nicht entgegen, daß die Kläger in dem streitgegenständlichen Vertrag
primär den Beitritt zu einem Verein erklärt haben. Der Beitritt zu
einer Gesellschaft stellt ein Umgehungsgeschäft i.S.d. § 5 Abs. 1
Haustürwiderrufsgesetz dar (AG Hamburg VuR 1997, 365; BGH BB 1997,
596).
Von dem Haustürwiderrufsgesetz ist der streitgegenständliche
Anspruch gegen die Beklagte erfaßt. Der Umstand, daß die Beklagte
nicht Vertragspartnerin der Kläger ist, steht der Anwendbarkeit
des § 7 Haustürwiderrufsgesetz nicht entgegen. Diese Norm
erfaßt sämtliche auf dem Vertragsschluß beruhende Ansprüche,
so auch Schadensersatzforderungen wegen Verschuldens bei
Vertragsverhandlungen (Werner/Machunsky § 7 Rn. 10). Nach dem
Sinn und Zweck der Regelung sind auch Ansprüche gegen Dritte erfaßt,
welche als Sachwalter des Vertragspartners für diesen auftreten.
Durch § 7 Haustürwiderrufsgesetz soll erreicht werden, daß sämtliche
Rechtsstreitigkeiten aus Haustürgeschäften am Wohnsitzgericht des
Kunden zu führen sind, um diesem sowohl die Verteidigung gegenüber
Klagen der anderen Vertragspartei zu erleichtern, als auch die eigene
Rechtsverfolgung im Klageweg am eigenen Wohnsitz zu ermöglichen.
Insbesondere bei Klagen des Kunden soll dieser nicht dadurch von der
Geltendmachung von Rechten abgehalten werden, daß er an einem weit
entfernten Gericht klagen muß.
II.
Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch in
Höhe von 23.943,90 DM aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen.
1. Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei
Vertragsverhandlungen können auch gegen einen Dritten als Sachwalter
des Vertragspartners geltend gemacht werden, wenn er entweder dem
Vertragsgegenstand besonders nahe steht und bei wirtschaftlicher
Betrachtung gleichsam in eigener Sache handelt oder wenn er gegenüber
dem Vertragspartner in besonderem Maße persönliches Vertrauen in
Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen beeinflußt
hat (BGH NJW 1990, 1907, 1908). Ein solches besonderes Interesse kann
aufgrund des Beweises des ersten Anscheins angenommen werden (OLG
Köln ZMR 1995, 489, 490).
Vorliegend ist ein eigenes besonderes wirtschaftliches Interesse der
Beklagten am Zustandekommen des streitgegenständlichen Vertrages,
welche über ihr bloßes Interesse am Verdienen der Geschäftsprovision
weit hinausgeht, nach den Grundsätzen zum Beweis des ersten Anscheins
zu bejahen. Die Umstände sprechen dafür, daß die Beklagte im Rahmen
der Realisierung des Tauschkonzeptes eine tragende Rolle spielt, die
über das bei einem Vertreter sonst oft vorhandene Provisionsinteresse
entschieden hinausgeht.
Dies ergibt sich bereits aus der in dem Vertrag getroffenen Vereinbarung,
daß der Ferienrechtserwerber für den Fall, daß er ohne Veranlassung des
Vermittlungsunternehmens vom Ferienrechtsvertrag Abstand nehmen
will, sich verpflichtet, dem Vermittlungsunternehmen einen pauschalen
Schadensersatzbetrag in Höhe von 25 % des Einmalbetrages zu zahlen,
sofern die Eigentümerin nicht die Erfüllung des Vertrages verlangt. In dem
Einmalbetrag ist gem. Ziff. 3 der allgemeinen Vertragsbedingungen u.a.
die Provision für das Vermittlungsunternehmen enthalten. Es ist nicht
ersichtlich, daß diese Klausel allein der Wahrung des Provisionsinteresses
der Beklagten dient. Nach ihrem Inhalt ist der Schadensersatz auch dann
fällig, wenn der Vertrag wirksam zustande gekommen ist, die Beklagte
also ihre Provision verdient hat, die Kläger als Ferienrechtserwerber
jedoch nachträglich die Erfüllung ablehnen.
Auch die Geldabwicklung erfolgte über die Beklagte. Diese arbeitet
unmittelbar mit der Treuhänderin zusammen. Sowohl die Anzahlung
in Höhe von 500,-- DM als auch der weitere Betrag von 16.000,-- DM
wurde nicht an die Treuhänderin, sondern direkt an die Beklagte gezahlt.
Mit Schreiben vom 27.09.1995 bestätigte die Filiale der Beklagten in
Döbeln gegenüber den Klägern den Empfang eines Euroschecks über
einen Betrag von 500,-- DM als Anzahlung und erklärte, sie werde den
Scheck an die Geschäftsleistung der F.I.S. GmbH Döbeln weiterleiten. Das
in dem Ferienrechtsvertrag vom 25.09.1995 angegebene Treuhandkonto
der Rechtsanwältin P ist ausweislich des Schreibens der Beklagten vom
27.09.1995 ihr Geschäftskonto.
Der Umstand, daß bei Vertragsabschluß die Vertreter des ... sowie
der ... anwesend waren und die Beklagte nicht als Vertreterin des
Vertragspartners aufgetreten ist, entkräftet diesen Anscheinsbeweis nicht.
2. Die Beklagte hat im Rahmen der Vertragsverhandlungen ihre
vortraglichen Pflichten gegenüber den Klägern dadurch verletzt, daß
sie ihnen den Abschluß eines Vertrages mit nach dem AGB-Gesetz
unwirksamen Klauseln angesonnen hat. Durch die Verwendung
unwirksamer Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt der
Verwender die vorvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber dem
Kunden (BGH NJW 1984, 2816, 2817; BGH NJW 1987, 640). Die Haftung
trifft vorliegend die Beklagte als Sachwalterin.
Der streitgegenständliche Ferienrechtsvertrag vom 25.09.1995 wurde auf
der Grundlage von allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen. Das
AGB-Gesetz ist als Verbraucherschutzbestimmung nach den vorstehend
erörterten Grundsätzen aufgrund der Unwirksamkeit der vertraglichen
Rechtswahlklausel anwendbar.
Der Vertrag verletzt das Transparenzgebot aus § 9 AGB-Gesetz. Dieses
verpflichtet den Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen
dazu, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und
durchschaubar darzustellen. Maßstab ist insofern der Kenntnis- und
Erfahrungshorizont des typischerweise bei Verträgen vergleichbarer
Art zu erwartenden Durchschnittskunden (BGH NJW RR 1996, 1034,
1035). Ein Timesharing-Vertrag ist nach § 9 AGBG unwirksam, wenn der
Ferienrechtserwerber infolge unklarer allgemeiner Geschäftsbedingungen
kaum feststellen kann, welche Verpflichtung er welchen Vertragspartnern
gegenüber eingeht (LG Köln MDR 1993, 1061).
Mit dem Vertrag wird dem Ferienrechtserwerber aus der maßgeblichen
Sicht des durchschnittlichen Erwerbers der Umfang der vertraglichen
Bindungen gegenüber den einzelnen Vertragspartnern nicht deutliche
gemacht. Bereits aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Vertrages
ist der Umfang der vertraglichen Bindung nicht einfach nachvollziehbar.
Aufgrund des Ferienrechtsvertrages wurden vertragliche Beziehungen
zwischen dem Verein ..., der .... ..., der Treuhänderin Rechtsanwältin
P, der .... Deutschland GmbH und dem Vermittlungsunternehmen
begründet. Zudem wird aus dem Vertrag nicht klar ersichtlich, ob der
Ferienrechtserwerber selbst Vertragspartner der .... Deutschland GmbH
wird. In dem Vertrag wird dem Erwerber das Recht eingeräumt, sein
Ferienrecht der R..... Deutschland GmbH im Tausch gegen ein Ferienrecht
in einer anderen Ferienanlage weltweit zur Verfügung zu stellen. Die
Klausel "die R..... -- Aufnahmegebühr für 2 Jahre ab Einschreibung
ist im Einmalbetrag enthalten." läßt Zweifel darüber aufkommen, ob
der Erwerber mit dieser Erklärung eigene Rechte gegenüber der R.....
Deutschland GmbH erwirbt und das Vertragsverhältnis nach Ablauf von 2
Jahren fortbesteht. Erst aus Ziff. 11 der Clubordnung wird ersichtlich, daß
der ... der Tauschorganisation R..... ist.
Aus dem Vertrag, den allgemeinen Vertragsbedingungen sowie der
Satzung des Vereines ist zudem der Umfang der Rechte und Pflichten
der Erwerber des Nutzungsrechtes gegenüber der ... nicht ersichtlich.
Zudem wird nicht ohne weiteres deutlich, ob die Zahlungsverpflichtung
hinsichtlich des Einmalbetrages gegenüber dem Verein Ferienclub
Schloß G oder der ... KG besteht. Erst aus Ziff. 12 der allgemeinen
Vertragsbedingungen, nach denen die Eigentümerin sich nach einer 66-
jährigen Laufzeit des Ferienrechtsvertrages zur Rückzahlung von 1/3
des von dem Antragsteller erhaltenen Einmalbetrages an den Verein zur
Weiterleitung an sein Mitglied verpflichtet, kann geschlossen werden, daß
Schuldner des Einmalbetrages wohl die .... Auch die Eigentümerin der
Ferienanlage ergibt sich nicht aus dem Vertrag.
3. Als ersatzfähiger Schaden sind der Rückzahlungsanspruch gegenüber
dem Kreditinstitut von 22.671,96 DM, die Anzahlung von 500,-- DM sowie
die Mitgliedsbeiträge für 1995 und 1996 anzusehen. Die Kläger trifft an
der Schadensentstehung sowie dem Schadensumfang kein Mitverschulden
gem. § 254 BGB. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß
die Zahlung der Mitgliedsbeiträge in Kenntnis der Unwirksamkeit des
Ferienrechtsvertrages erfolgte.
III.
Der geltend gemachte Zinsanspruch ist aus § 288 Abs. 1 S. 1
BGB begründet. Die Beklagte befand sich nach Ablauf der in der
Zahlungsaufforderung vom 19.12.1996 gesetzten Frist mit der
Schadensersatzzahlung in Verzug.
IV.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.