Gründe:
Durch das hiermit in Bezug genommene Urteil der 3. Kammer des
Appellationsgerichts in Paris vom 15. März 1976 ist der Schuldner u.a.
verurteilt worden, an den Gläubiger 743.563,15 FF sowie die Kosten
des Berufungsverfahrens abzüglich der Gebühren von Rechtsanwalt
… zu zahlen. Mit Schriftsatz vom 21. Januar 1977 hat der Gläubiger
die Zulassung der Zwangsvollstreckung und die Anordnung und die
Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Art. 31 des Übereinkommens der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EGÜbk) vom 27. September 1968 (BGBl. 1972 II 773) beantragt.
Daraufhin ist von dem Vorsitzenden der 1. Zivilkammer des Landgerichts
in Limburg am 22. April 1977 angeordnet worden, daß das Urteil der
3. Kammer des Appellationsgerichtes in Paris vom 15. März 1976
(versehentlich als Urteil vom 15. März 1977 bezeichnet) gemäß Art.
31 EGÜbk mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. Er hat weiter
bestimmt: Die Zwangsvollstreckung darf über Maßregeln zur Sicherung
nicht hinausgehen, bis der Gläubiger ein Zeugnis vorlegt, wonach
die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf. Solange die
Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinaus gehen
darf, kann der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer
Sicherheit in Höhe von 743.563,15 FF abwenden.
Die Vollstreckungsklausel sowie eine beglaubigte Urteilsabschrift mit
Übersetzung sind dem Schuldner am 27. April 1977 zugestellt worden.
Dieser hat mit dem am 17. Mai 1977 bei dem Landgericht eingegangenen
Schriftsatz vom 16. Mai 1977 Beschwerde gegen die Vollstreckungsklausel
eingelegt. Er beantragt, unter Aufhebung der Vollstreckungsklausel die
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der 3. Kammer des
Appellationsgerichtes in Paris vom 15. März 1976 abzulehnen und meint,
die Voraussetzungen für die Erteilung der Vollstreckungsklausel lägen
deshalb nicht vor, weil das Urteil des Appellationsgerichtes sich auf die
§§ 99 ff. des französischen Konkursgesetzes vom 13. Juli 1976 stützen.
Damit aber handele es sich um ein Konkursverfahren, das nach Art. 1
Ziff. 2 nicht unter das Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen falle. Der Gläubiger
beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Er vertritt die Ansicht, dass
das französische Gesetz vom 13. Juli 1967 nicht ausschließlich das
Konkurs- und Vergleichsverfahren regele, sondern auch weitere sich aus
einem Konkurs ergebenden Rechtsfolgen. Der Haftungstatbestand, auf
den sich das Appellationsgericht stütze, ergebe sich nicht unmittelbar
aus einem Konkursverfahren, sondern sei nur als Anlaß dieses Konkurses
aufgrund der selbständigen Haftungsnorm des Art. 108 des französischen
Gesetzes vom 13. Juli 1967 in Gang gekommen. Für den vorliegenden
Vollstreckungstitel sei somit die Anwendung des EG-Übereinkommens
nicht durch dessen Art. 1 Nr. 2 ausgeschlossen.
Die Beschwerde ist statthaft, sowie form- und fristgerecht eingelegt
worden (Art. 36, 37 Abs. 1 EGÜbk, §§ 11, 12 AG EGÜbk). Das somit
zulässige Rechtsmittel ist auch begründet. Es führt unter Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses zur Zurückweisung des Antrags auf Erteilung
der Vollstrechungsklausel. Der Art. 1 Ziffer 2 EGÜbk steht der Anwendung
dieses Übereinkommens auf den vorliegenden Fall entgegen.
Die Frage, ob eine “Zivil- und Handelssache“ oder eine “Konkurssache“
vorliegt, ist nicht nach dem Recht irgend eines der beteiligten Staaten,
sondern nach der Zielsetzung und der Systematik des Übereinkommens
der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen sowie den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die sich
aus der Gesamtheit der innerstaatlichen Rechtsordnungen ergeben, zu
beurteilen. Dies hat der Europäische Gerichtshof, (NJW 77; 489) zwar
nur für die Auslegung des Begriffs “Zivil- und Handelssache“ entschieden.
Die Auslegung des Begriffs “Konkurs“ kann jedoch nicht in anderer
Weise erfolgen; denn die rechtliche Problematik ist die gleiche (so auch
Schlosser NJW 77; 457, 458). Danach ist weder die Qualifikation nach
dem Recht des Erststaates (Frankreich) noch dem Recht des Zweitstaates
(Bundesrepublik Deutschland) noch die Qualifikation der lex causae,
die zur Anwendung des Rechts eines dritten Staates führen könnte,
maßgebend (Geimer NJW 77; 492).
Die Feststellung einer autonomen, von den nationalen Rechtsordnungen
losgelösten Qualifikation des Begriffs “Konkurssache“, nötigt zu einer
rechtsvergleichenden Untersuchung, die das Schrifttum bisher – soweit
ersichtlich – nicht vorgenommen hat; der von den EWG-Staaten in
diesem Zusammenhang berufene Sachverständigenausschuß hat
seine Verhandlungen zum konkursrechtlichen Übereinkommen (vgl.
Vorentwurf in KTS 71; 167-187) noch nicht abgeschlossen. Eine Sache
kann aber auch dann als Konkurssache gewertet werden, wenn nach
dem Ergebnis einer solchen Untersuchung der Streitgegenstand nach den
nationalen Rechtsordnungen nicht aller Vertragsstaaten als Konkursrecht
zu betrachten ist; denn im Vordergrund muß die Frage stehen, ob nach
den Intentionen der Verfasser der Konvention dieses Übereinkommen
auf den jeweiligen Fall anzuwenden sein soll oder nicht. Dabei wird
davon auszugehen sein, daß eine prima-facie Vermutung zugunsten
der Anwendung der Konvention spricht; ob diese Vermutung bereits
Platz greift, wenn im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Konvention
(27. September 1968) der Streitgegenstand wenigstens nach der
Rechtsordnung eines Vertragsstaates zivilrechtlich zu qualifizieren ist (so
Geimer aaO, auch schon NJW 76; 441,445; vgl. auch Schlosser: Konkurs
und konkursähnliche Verfahren im geltenden Europarecht, Festschrift
für F. Weber 1975, Seite 395 f, 403), kann offen bleiben, sofern die
vorliegenden rechtsvergleichenden Arbeiten Schlüsse darauf zulassen,
was – losgelöst vom nationalen Recht – als Konkursrecht verstanden wird.
Nach der rechtsvergleichenden Untersuchung von Schlosser (aaO)
kennen die Rechtsordnungen aller 6 Gründungsstaaten der EWG
Sammelverfahren zur Bewältigung von Insolvenzfällen. Das deutsche
Recht macht zur Voraussetzung für die Einleitung eines solchen, daß
die Insolvenz bereits eingetreten ist. Nach anderen Rechtsordnungen
genügt auch eine drohende Insolvenz. Hieraus zieht Schlosser (Seite
398) den zutreffenden Schluß, daß als Konkurssachen im Sinne des
Übereinkommens alle Verfahren zu verstehen sind, die nach den
einzelnen Rechtsordnungen auf Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit
oder Kreditunwürdigkeit des Schuldners eine gerichtliche Maßnahme
folgen lassen, die sowohl zu einer Einstellung der Rechtsverfolgung
einzelner Personen wie zu einer kollektiven zwangsweisen Liquidierung
des Vermögens oder auch nur zu einer Kontrolle der Betätigung des
Schuldners führen. In jeder der genannten Rechtsordnungen ist
der hierdurch angesprochene Kreis der Verfahren beschränkt. Bei
einem Konkurs oder konkursähnlichen Verfahren sind danach die
Stammverfahren immer vom Anwendungsbereich des Übereinkommens
ausgeschlossen. Schwierigkeiten bereitet jedoch die Frage, wie diese
Stammverfahren von den sonstigen mit dem Konkursverfahren
zusammenhängenden Verfahren abzugrenzen sind. Da das internationale
Konkursrecht vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens nicht
darauf angewiesen war, Ansprüche als konkursrechtlich oder
nichtkonkursrechtlich zu qualifizieren, haben die Rechtsordnungen der
Gründungsstaaten der EWG bisher unter Zuständigkeitsgesichtspunkten
kaum eine Lehre zur konkursrechtlichen Qualifikation von Ansprüchen
ausgebildet (Schlosser aaO. S. 403).
Ein einheitlicher Rechtszustand läßt sich auf der Grundlage der
gegenwärtigen Rechtslage nur dadurch erreichen, daß man lediglich
solche Verfahren vom Anwendungsbereich des Übereinkommens
ausnimmt, die nach rechtsvergleichendem Befund in allen
Gründungsstaaten der EWG einheitlich als konkursrechtlich anzusprechen
sind. Ob und wieweit eine solche Abgrenzung im Einzelfall möglich ist und
zu einem befriedigenden Ergebnis zu führen vermag (vgl. dazu Schlosser
NJW 77; 459, 461), kann für den vorliegenden Fall dahingestellt bleiben.
Denn das Vorliegen eines Konkursverfahrens wird dann bejaht werden
können, wenn in einem Verfahren eine Rechtsfolge geltend gemacht wird,
die nur das Konkursrecht vorsieht, dessen Anspruch seine Grundlage nur
im Konkurs selbst hat (Schlosser aaO. Seite 406) oder doch durch das
Konkursrecht erst sein Gesamtgepräge erhält (Schlosser aaO. Seite 408).
Ohne Bedeutung ist dabei, ob ein solcher Anspruch verfahrensrechtlich
im eigentlichen Verfahren der Abwicklung des Konkurses oder in einem
daneben laufenden Zivilprozeßverfahren geltend gemacht wird (Schlosser
aaO. Seite 406). Schließlich finden in den Rechtsordnungen aller EWG-
Staaten Streitverfahren statt, die in gewisser, wenn auch unterschiedlich
starker Weise aus dem eigentlichen Konkursverfahren ausgegliedert sind,
ihm aber doch verhaftet bleiben (vgl. Schlosser aaO. Seite 408). Davon
geht auch Art. 17 des Vorentwurfs eines Konkursabkommens für die EWG-
Staaten (KTS 1971; 167-187) aus.
Der dem Gläubiger von der 3. Kammer des Appellationsgerichtes in
Paris zuerkannte Anspruch gehört zu dem so umschriebenen Kern eines
Konkursverfahrens. Er wird nach französischem Recht erst durch das
Konkursrecht gewährt. Das durch das Gesetz vom 13. Juni 1967 über “le
réglement judiciaire, la liquidation des biens, la faillite personelle et les
banqueroutes“ neu geschaffene französisches Konkursrecht trennt das
Unternehmen als wirtschaftliche Einheit vom Inhaber mit dem Ziel, das
Unternehmen als solches zu erhalten.
Im Hinblick auf die persönlichen Folgen des Konkurses unterscheidet
das Gesetz die “faillite personelle“, die neben dem Verbot des
Kaufmannsberufs auch die bürgerlichen Ehrenrechte beeinträchtigt, und
weniger gravierende Sanktionen. Der Inhaber eines Unternehmens und
die Leiter von Gesellschaften unterliegen der “faillite obligatoire“, sofern
sie gewisse schwere Konkursvergehen wie Bankrott, Strohmanngeschäfte,
grobe Verstöße gegen Handelsbräuche (Art. 106, 107, 126 Abs. 2)
begangen habe. Bei anderen Verstößen hat das Gericht die Wahl zwischen
der “faillite personelle“ und der Verhängung von Einzelsanktionen
namentlich eines Berufsverbots. Auffallend ist insbesondere die stark
erweiterte Anwendung von Sanktionen auf die “dirigeants de soiétés“.
Nach Art. 99 des Konkursgesetzes kann das Gericht die Leiter eines
Unternehmens, seien sie Organe oder auch nur heimliche Hintermänner
(dirigeant de fait, occulte), für persönlich haftbar erklären, sofern sie
nicht nachweisen, daß sie bei der Unternehmensführung alle notwendige
Sorgfalt geübt haben. Sie können dann auch persönlich in Konkurs gehen
(Art. 100) und unterliegen außerdem der “faillite personelle“ bzw. dem
Berufsverbot des Art. 109 (vgl. Constantinesco-Hübner, Einführung in das
französische Prozeßrecht; 1974, Seite 182).
Diese Möglichkeit, die Organe in Anspruch zu nehmen, falls das
Gesellschaftsvermögen zur Schuldnerbefriedigung nicht ausreicht, ist
die Folge der im Konkursverfahren strengen Haftung der dejure- oder
defacto-Organe für Gesellschaftsschulden (vgl. Sonnenberger, Einführung
in das französische Recht, 1972, Seite 100).
Auf diese Bestimmungen des französischen Konkursgesetzes stützt sich
das Urteil der 3. Kammer des Appellationsgerichtes in Paris. Die Klage ist
in Anwendung von Art. 99 dieses Gesetzes erhoben, das Urteil, das den
Schuldner des Rechts für verlustig erklärt, ein Handelsunternehmen zu
leiten, zu führen, zu verwalten und zu kontrollieren und zur Zahlung der
Gesellschaftsschuld in Höhe von 743.563,15 FF verurteilt, stützt sich auf
Art. 99, 108. Im deutschen Recht, das nur unter dem Gesichtspunkt der
unzulässigen Rechtsausübung und dabei unter strengen Anforderungen
einen Durchgriff kennt – und, soweit ersichtlich, auch im Recht der
übrigen EWG-Staaten – besteht ein gleicher oder ähnlicher Anspruch
weder im Konkursrecht noch im allgemeinen bürgerlichen oder
Handelsrecht. Alle diese Staaten werden den nach französischem Recht
gegebenen Anspruch folglich konkursrechtliche Qualifikation zuerkennen
müssen.
Ist danach das Europäische Übereinkommen auf den vorliegenden Fall
nicht anwendbar, bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob dem Antrag des
Gläubigers auf Erteilung der Vollstreckungsklausel auch deshalb hätte
nicht entsprochen werden dürfen, weil er, wie der Schuldner meint,
nicht alle die Voraussetzungen erfüllt hat, die für die Erteilung einer
Vollstreckungsklausel nach dem Übereinkommen der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen erforderlich sind.