Tatbestand:
Der Kläger, der eine Konservenfabrik unterhält, trat im Jahre 1994 mit der
in Polen ansässigen Beklagten, die dort gezogene Lebensmittel exportiert,
wegen des Kaufs von Gurken in Geschäftskontakt. Am 2. Juli 1994
schlossen die Parteien an der in N.-S. gelegenen Geschäftsniederlassung
des Klägers einen schriftlichen, in deutscher Sprache verfassten Vertrag
(Bl. 5 d.A.), der die Lieferung von 460 Tonnen frischen Einlegegurken
durch die Beklagte zu einem Preis von 0,543 DM je Kilogramm an den
Kläger zum Gegenstand hat. Die Ware sollte "sukzessive" ab dem 20. Juli
1994 durch 20 Lkw-Ladungen von jeweils ca. 23 Tonnen entsprechend
den Lieferbedingungen: "frei Haus N-S" übergeben werden. Am Ende des
Vertrages heißt es (Bl. 5 d.A.):
"Es gelten ausschließlich die rechtlichen aktuellsten Bestimmungen des
deutschen HGB und BGB."
Ohne Erfolg rief der Kläger am 20. Juli 1994 telefonisch Ware bei der
Beklagten ab. Schriftliche Leistungsaufforderungen vom 25., 27. Juli und
9. August 1994 wurden von der Beklagten, die sich auf eine Missernte
berief, nicht beachtet. Mit vorliegender Klage verlangt der Kläger wegen
Nichtleistung von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 161.300,–
DM.
Durch Versäumnisurteil vom 6. Juni 1995 (Bl. 37 d.A.) wurde die Beklagte
verurteilt, an den Kläger 161.300,– DM nebst 12 % Zinsen seit dem 23.
März 1995 zu zahlen. Die Einspruchsfrist wurde mit Beschluss vom 9.
Februar 1996 (Bl. 88-90 d.A.), welcher der Beklagten am 2. Juni 1996
zugestellt wurde (Bl. 102 d.A.) auf drei Wochen festgesetzt. Gegen das ihr
zuvor bekannt gewordene Versäumnisurteil hat die Beklagte am 13. März
1996 Einspruch eingelegt (Bl. 92 d.A.).
Der Kläger hat vorgetragen, das angerufene Landgericht sei örtlich
zuständig. Bei Abfassung des Vertrages seien beide Teile darüber einig
gewesen, dass die deutschen Gerichte für die Entscheidung etwaiger
Rechtsstreitigkeiten zuständig sein sollten. Dieser Wille sei durch die
Lieferbedingung "frei Haus N-S" sowie die Erklärung über die Geltung des
deutschen Rechts verlautbart worden. Infolge der Nichtleistung sei ihm
ein Schaden über 161.300,– DM entstanden (vgl. im Einzelnen Bl. 15 f.
d.A.).
Der Kläger hat beantragt (Bl. 166, 114 d.A.), das Versäumnisurteil vom 6.
Juni 1995 aufrechtzuerhalten.
Die Beklagte hat beantragt (Bl. 166, 114 d.A.), das Versäumnisurteil
aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat vorgetragen, das angerufene Gericht sei örtlich
unzuständig. Es sei lediglich eine Kosten- und Gefahrtragungsklausel,
aber nicht der Erfüllungsort N.-S. vereinbart worden. Anlässlich der
Vertragsverhandlungen sei weder über den Erfüllungsort noch die
gerichtliche Zuständigkeit gesprochen worden. Die Klage sei auch der
Sache nach unbegründet, weil sie infolge einer Missernte in Polen zu einer
Belieferung außerstande gewesen sei. Der geltend gemachte Schaden
werde bestritten.
Durch das angefochtene Urteil (Bl. 168 – 176, 177 – 184 d.A.), auf das
wegen weiterer Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands
Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage nach Vernehmung
von zwei Zeugen (Bl. 115 f., 156 f.) als unzulässig abgewiesen. Zur
Begründung ist ausgeführt, die internationale Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts sei nicht gegeben. Gegen das am 1. Februar 1999
zugestellte (Bl. 185 d.A.) Urteil richtet sich die am 25. Februar 1999
eingelegte (Bl. 187 d.A.) und am 24. März 1999 begründete (Bl. 192 ff.
d.A.) Berufung.
Der Kläger, der sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und
vertieft, führt zur Begründung seines Rechtsmittels aus, die Parteien
hätten sich neben der Anwendbarkeit des deutschen Rechts auch auf
N als Erfüllungsort und Gerichtsstand verständigt. Diese Einigung
hätten die Parteien durch die Klausel über die Geltung des deutschen
Rechts zum Ausdruck gebracht. Die von dem Zeugen E geschilderte
Willensübereinstimmung werde durch die Bekundungen des Zeugen Z der
als Dolmetscher fungiert habe, nicht in Frage gestellt, weil der Zeuge nach
seinen eigenen Bekundungen bei der Unterzeichnung des Vertrages und
den dabei ausgetauschten Erklärungen nicht zugegen gewesen sei.
Der Kläger beantragt (Bl. 215, 192 d.A.), in Abänderung des
angefochtenen Urteils das Versäumnisurteil vom 6. Juni 1995
aufrechtzuerhalten.
Die Beklagte beantragt (Bl. 215, 191 d.A.), die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte macht zur Verteidigung der angefochtenen Entscheidung
geltend, die Parteien hätten im Rahmen der Rechtswahlklausel
keine Absprache über die gerichtliche Zuständigkeit getroffen. Eine
Willensübereinstimmung, aus der sich die Zuständigkeit der deutschen
Gerichte ergebe, habe der Kläger nicht nachgewiesen.
Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstands auf die in
dieser Instanz gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen
verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte sowie ordnungsgemäß begründete
Berufung des Klägers ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.
I. Eine zwischen den Parteien getroffene Gerichtsstandsvereinbarung
unterliegt nicht den Förmlichkeiten von Art. 17 EuGVü. Die Vorschrift ist
unanwendbar, weil ein inländischer Gerichtsstand in Rede steht, Polen
indes nicht zu den Vertragsstaaten des Übereinkommens gehört.
1. Das Übereinkommen der europäischen Gemeinschaft über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVü) sieht in Art. 2 ff.
Gerichtsstände für Personen vor, die ihren Wohnsitz – unbeschadet der
Staatsangehörigkeit – in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben.
Handelt es sich um eine juristische Person, ist gemäß Art. 53 EuGVü der
Sitz des rechtsfähigen Gebildes maßgeblich. Die Zuständigkeitsordnung
des EuGVü ist also nur beachtlich, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz
bzw. Sitz innerhalb eines der Vertragsstaaten genommen hat. Da die
Beklagte in Polen domiziliert, das nicht zu den Vertragsstaaten gehört
(Zöller/Geimer, ZPO, 21. Aufl., Anhang I Art. 1 EuGVü Rn. 1), scheidet
grundsätzlich eine Anwendung der Bestimmungen des EuGVü aus.
2. a) Abweichend von dieser Systematik sind nach dem Wortlaut des Art.
17 Abs. 1 EuGVü die dort niedergelegten rechtlichen Voraussetzungen
für Gerichtsstandsvereinbarungen verbindlich, wenn mindestens
eine Partei ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat
und die Zuständigkeit der Gerichte eines Vertragsstaats begründet
werden soll. Daraus wird verbreitet hergeleitet, dass Art. 17 EuGVü für
Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen einer in einem Vertragsstaat
ansässigen Partei und einer in einem Drittstaat residierenden Person gilt.
Danach kommt Art. 17 EuGVü nur dann nicht zum Tragen, sofern beide
Parteien im Inland oder außerhalb des geografischen Anwendungsbereichs
des EuGVü ansässig sind (Zöller/Geimer a.a.O., Art. 2 Rn. 9, 15; Art. 17
Rn. 5).
b) Dieser Auffassung, die angesichts des in Deutschland als einem
Vertragsstaat gelegenen Wohnsitzes des Klägers und der behaupteten
Vereinbarung der Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Anwendung
des Art. 17 EuGVü gelangt, kann nicht gefolgt werden. Vielmehr ergibt
eine teleologische Reduktion, dass sich Art. 17 EuGVü lediglich mit
Zuständigkeitskonkurrenzen zwischen zwei Vertragsstaaten befasst.
Darum ist die Vorschrift im Verkehr zwischen einer in einem Vertragsstaat
ansässigen Partei und einer in einem Drittstaat domizilierten Person
nur maßgeblich, wenn die Zuständigkeit der Gerichte eines anderen
Vertragsstaats begründet werden soll. Dagegen ist Art. 17 EuGVü bei
der Abgrenzung des Jurisdiktionsbereichs eines Vertragsstaats zu einem
Drittstaat unbeachtlich (Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 38 Rn. 22
ff., 24; Samtleben, NJW 1974, 1590, 1594). Scheidet eine Berührung
zu einem weiteren Vertragsstaat aus, findet also Art. 17 EuGVü keine
Anwendung; maßgeblich sind vielmehr die Regeln des deutschen
internationalen Zivilprozessrechts (BGH, WM 1992, 87 f.; BGH NJW
1990, 317 f.; BGH NJW 1989, 1431; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 567
f.). Da der Kläger in Deutschland als einem Vertragsstaat, die Beklagte
mit Polen in einem Drittstaat ansässig ist und die Vereinbarung eines
deutschen Gerichtsstands behauptet wird, kommt eine Berührung mit
einem weiteren Vertragsstaat nicht in Betracht. Mithin ist Art. 17 EuGVü
vorliegend unanwendbar.
II. Eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte wird ebenso nicht durch die
Vorschriften der Zivilprozessordnung eröffnet.
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelt die
ZPO die internationale Zuständigkeit nicht ausdrücklich und unmittelbar,
sondern grundsätzlich nur mittelbar durch stillschweigende Verweisung
auf die §§ 12 ff. ZPO. Folglich ergibt sich die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte aus den Regeln über die örtliche Zuständigkeit. Ist
nach diesen Vorschriften ein deutsches Gericht örtlich zuständig, ist
es auch international zuständig. Die Bestimmung der internationalen
Zuständigkeit im deutschen Zivilprozessrecht ist daher grundsätzlich den
Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zu entnehmen. Soweit danach
ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist, indiziert dies regelmäßig die
internationale Zuständigkeit (BGH NJW 1995, 1225 f.; BGH NJW 1985,
2090).
2. Aus dem besonderen Gerichtsstand des Vermögens (§ 23 ZPO) lässt
sich eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht herleiten.
Wegen des außerhalb des Vertragsgebiets gelegenen Sitzes der Beklagten
wird § 23 ZPO nicht durch Art. 3 Abs. 2 EuGVü für unwendbar erklärt
(Musielak/Smid, ZPO, 1999, § 23 Rn. 17 m.w.N.; Zöller-Vollkommer
a.a.O., § 23 Rn. 4).
a) Die hauptsächliche Bedeutung der Bestimmung äußert sich in der
Begründung einer örtlichen und daraus folgenden internationalen
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klagen gegen Ausländer.
Als inländischer Vermögensgegenstand, der die Zuständigkeit der
innerstaatlichen Gerichte begründet, kann eine Forderung des Beklagten
gegen den Kläger ausreichen. Jedoch greift der Gerichtsstand des § 23
ZPO nicht Platz, wenn der Kläger die Forderung des Beklagten bestreitet
oder sich der Anspruch des Klägers und die Forderung des Beklagten
gegenseitig ausschließen (Hartmann: in Baumbach/Lauterbach/Albers/
Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 23 Rn. 13; Musielak/Smid, ZPO, 1999, § 23
Rn. 3).
b) Eine als Vermögen berücksichtigungsfähige Forderung der Beklagten
gegen den Kläger ist nicht gegeben. Zwar stand der Beklagten
ursprünglich nach Maßgabe des zwischen den Parteien geschlossenen
Vertrages ein Kaufpreisanspruch gegen den Kläger zu. Dieser Anspruch
ist jedoch mit der auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gerichteten
Klageforderung nicht zu vereinbaren.
3. Desgleichen bietet § 29 ZPO, der vor dem Hintergrund des außerhalb
des Vertragsgebiets gelegenen Sitzes der Beklagten nicht durch Art. 5
Nr. 1 EuGVü verdrängt wird, keine Grundlage für die Zuständigkeit der
deutschen Gerichte.
a) Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts erfasst auch Klagen auf
Schadensersatz wegen Nicht- oder Schlechterfüllung von Haupt-
und Nebenpflichten, namentlich Schadensersatzklagen (§§ 325, 326
BGB) wegen zu vertretenden Leistungsstörungen (Zöller/Vollkommer,
a.a.O., § 29 Rn. 20). Die Parteien haben hier in ihrem Vertrag vom
2. Juli 1994 durch die Klausel, wonach ausschließlich die rechtlichen
Bestimmungen des deutschen HGB und BGB gelten, die Anwendbarkeit
des deutschen Rechts vereinbart. Mithin richtet sich der Erfüllungsort
nach § 269 BGB. Der danach maßgebliche Sitz des Schuldners erstreckt
sich ebenfalls auf Schadensersatzklagen (BGH NJW 1993, 1073, 1076;
Baumbach/Hartmann, a.a.O., § 29 Rn. 34; Zöller/Vollkommer, a.a.O.,
§ 29 Rn. 25 "Zahlungsanspruch"; Musielak/Smid, a.a.O., § 29 Rn. 24;
"Geldschulden"). Somit ist Erfüllungsort für den hier geltend gemachten
Schadensersatzanspruch der einer Klage vor den deutschen Gerichten
entgegenstehende Sitz der Beklagten in Polen (§ 269 Abs. 1, § 270 Abs. 4
BGB).
b) Eine zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits als
Kaufleuten grundsätzlich beachtliche Vereinbarung über den Erfüllungsort
(§ 29 Abs. 2 ZPO) kann nicht festgestellt werden. Die Klausel "frei Haus
Nohfelden-Sötern" bezieht sich lediglich auf die Transportkosten und
Gefahrtragung, lässt aber den Leistungsort unberührt (Schlegelberger/
Hefermehl, HGB, 5. Aufl., § 346 Rn. 72; Staudinger/Selb, BGB, 13.
Bearbeitung, § 269 Rn. 10; Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 269 Rn.
10; Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 346 Rn. 40). Für diese Würdigung
einer Kostentragungsregelung spricht schließlich der Umstand, dass
die Klausel "frei Haus N-S" in einem engen räumlichen Zusammenhang
mit dem unmittelbar darüber angegebenen Kaufpreis, aber ohne
Rückbeziehung auf den Ort, wo die Verpflichtung der Beklagten zu
erfüllen ist, fixiert wurde (BGH NJW 1997, 870 f.). Ferner sollte die für
die Preisbemessung ausschlaggebende Gewichtsverrechnung nach dem
Vertragsinhalt "laut Abgangsgewicht, gemäß Wiegeprotokoll aus Polen"
erfolgen. Diese Klausel verdeutlicht, dass als Erfüllungsort Polen gewollt
war und die "frei Haus" -Bestimmung lediglich die Gefahrtragung betrifft.
4. Schließlich fußt die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht auf
einer zwischen den Parteien geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung
(§ 38 Abs. 1 und 2 ZPO). Insbesondere haben die Parteien keine
Gerichtsstandsvereinbarung in Auslandssachen (§ 38 Abs. 2 ZPO)
getroffen.
a) Die Vereinbarung eines Gerichtsstandes ist ein Vertrag über
prozessrechtliche Beziehungen. Die Zulässigkeit und Wirkung einer vor
dem Prozess getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung
beurteilen sich, wenn ein deutsches Gericht angerufen wird, nach
deutschem Prozessrecht, während das Zustandekommen dieser
Vereinbarung nach dem allgemeinen Vertragsrecht derjenigen
Rechtsordnung zu beurteilen ist, nach der sich auch das zugehörige,
den Inhalt des gesamten Vertrages bildende materielle Rechtsverhältnis
der Parteien richtet, mithin also, je nach Sachlage, entweder nach
ausländischem oder deutschem Recht (BGH NJW 1997, 2885 f.; BGH
NJW 1972, 1622 f.). Vorliegend ist nicht nur die Gültigkeit, sondern auch
das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung vom Boden
des deutschen Rechts aus zu bewerten, weil die Parteien ihren Vertrag
ausdrücklich den Bestimmungen des deutschen HGB und BGB unterstellt
haben. Die Klägerin, die sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung beruft,
ist für deren Zustandekommen beweisbelastet (Zöller/Geimer, a.a.O.,
IZPR Rn. 85).
b) Die Parteien haben nicht durch den schriftlichen Vertrag vom 2.
Juli 1994 die Zuständigkeit der deutschen Gerichte festgelegt. Die
Abrede äußert sich nicht ausdrücklich zur Frage des internationalen
Gerichtsstands. Es wird lediglich deutsches Recht für anwendbar erklärt.
Die Wahl deutschen Rechts bedeutet indes nicht die Prorogation der
deutschen internationalen Zuständigkeit (Zöller/Geimer, a.a.O., IZPR, Rn.
82).
c) Ferner ist eine mündliche, die Zuständigkeit der deutschen
Gerichte begründende Absprache der Parteien (§ 38 Abs. 1 ZPO) nicht
nachgewiesen.
aa) Die Prozessparteien können als Kaufleute gemäß § 38 Abs. 1 ZPO die
Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Gerichts mündlich verabreden
(Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 38 Rn. 20). Die Kaufleuten durch § 38 Abs.
1 ZPO eröffnete Befugnis, durch eine ausdrückliche oder stillschweigende,
keiner Form bedürftige Übereinkunft das zuständige Gericht auszuwählen,
erstreckt sich nach zutreffender Auffassung auch auf die internationale
Zuständigkeit. Danach wird § 38 Abs. 1 nicht durch § 38 Abs. 2 ZPO
verdrängt. § 38 Abs. 1 ZPO enthält also nicht bloß eine Regelung für den
inländischen Rechtsverkehr. Vielmehr können Vollkaufleute nach Maßgabe
dieser Vorschrift ohne Wahrung der Erfordernisse des § 38 Abs. 2 ZPO
eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung schließen (BGH WM 1985,
1507, 1509; OLG Saarbrücken NJW-RR 1989, 828 f.; Musielak/Smid,
a.a.O., § 38 Rn. 13; Baumbach/Hartmann a.a.O., § 38 Rn. 20; Samtleben
NJW 1974, 1590, 1595; Wirth NJW 1978, 460 f.; a.A. Zöller/Vollkommer,
a.a.O., § 38 Rn. 25 m.w.N.).
bb) Eine mündliche Einigung der Parteien über die Zuständigkeit der
deutschen Gerichte ist jedoch nicht nachgewiesen.
Zwar bekundete der Zeuge... E der Sohn des Klägers, anlässlich des
Vertragsschlusses sei zwischen den Parteien über die Möglichkeit
gerichtlicher Auseinandersetzungen gesprochen und dabei Einvernehmen
erzielt worden, sämtliche Streitigkeiten im Saarland auszutragen.
Aufgrund dieser Vereinbarung sei die Regelung über die Geltung des
deutschen Rechts in den Vertrag aufgenommen worden. Demgegenüber
äußerte der bei den Vertragsverhandlungen als Dolmetscher
hinzugezogene Zeuge... Z im Rahmen der Verhandlungen seien die
Preise, die Mindest- und Höchstmengen der Lieferung wie auch die
Modalitäten von Verpackung und Transport erörtert worden. Über
gerichtliche Auseinandersetzungen sei nicht gesprochen worden, der
Begriff "Gerichtsstandsklausel" ihm nicht bekannt.
In Würdigung dieser kontroversen Aussagen ist das Landgericht
zutreffend zu den Ergebnis gelangt, dass eine die Zuständigkeit der
deutschen Gerichte begründende, zwischen den Parteien geschlossenen
mündliche Gerichtsstandsvereinbarung nicht erwiesen ist. Dabei ist einmal
zu berücksichtigen, dass der Zeuge E als in die Geschäftstätigkeit des
Klägers eingebundener Sohn ein höheres Eigeninteresse am Ausgang des
vorliegenden Rechtsstreits hat als der von Seiten der Beklagten lediglich
als Dolmetscher beigezogene Zeuge Z. Jedenfalls ist die Möglichkeit
nicht von der Hand zu weisen, dass der Zeuge E das Ergebnis der
seinerzeit geführten, die Gerichtsstandsproblematik nicht hinreichend
beachtenden Verhandlungen nachträglich in ein günstigeres Licht zu
rücken sucht. Angesichts des detaillierten schriftlichen Vertragsinhalts,
der die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit in sich trägt,
bleibt unverständlich, warum eine mündlich erzielte Einigung über den
internationalen Gerichtsstand nicht schriftlich dokumentiert wurde. Es
kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Zeuge E bemüht, dieses
von ihm gegenüber seinem Vater zu verantwortende Versäumnis der
Vertragsgestaltung nachträglich zu korrigieren.
Schließlich kann aus der Aussage des Zeugen Z bei der
Unterschriftsleistung nicht zugegen gewesen sein, nicht gefolgert werden,
dass sich die Parteien in Abwesenheit dieses Zeugen auf die Zuständigkeit
der deutschen Gerichte geeinigt haben. Der Zeuge E hat nämlich
erstinstanzlich bekundet, dass der Inhaber der Beklagten mit einem
Dolmetscher den maßgeblichen Vertragsverhandlungen beiwohnte. Im
Übrigen ist nicht ansatzweise nachvollziehbar, wie sich die Parteien ohne
die Hilfe des Dolmetschers über die komplexe Frage der gerichtlichen
Zuständigkeit verständigen konnten. Schließlich muss sich der Kläger
einen widersprüchlichen Sachvortrag vorwerfen lassen. Während,
laut Schriftsatz vom 19. September 1994 die mündlich getroffene
Gerichtsstandsvereinbarung in eine Regelung über den Erfüllungsort
Eingang gefunden haben soll (Bl. 7 d.A.), wurde später vorgetragen,
dass die mündliche Einigung mit der Rechtswahlklausel korrespondiert.
Bei dieser Sachlage eines widersprüchlichen, nicht nachvollziehbaren
Sachvortrags ist der Nachweis einer Einigung über die Zuständigkeit der
innerstaatlichen Gerichte nicht geführt.