- Seite 1 von 18 - 
Gericht: OLG München 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 06.07.2021
Aktenzeichen: 5 U 710/20
ECLI: ECLI:DE:OLGMUEN:2021:0706.5U710.20.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 4 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 63 Abs 1 EUV 1215/2012
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 06. Juli 2021 – 5 U 710/20 –, juris
 
 
Leitsatz
1. Die Annahme des Sitzes der Hauptniederlassung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO
setzt voraus, dass sich der Schwerpunkt des unternehmensexternen Geschäftsverkehrs an
diesem Ort befindet.
2. Insoweit trägt das betroffene Unternehmen jedenfalls eine sekundäre Darlegungslast.
Fundstellen
NZG 2021, 1121-1126 (red. Leitsatz und Gründe)
MDR 2021, 1208-1209 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG München I, 21. Januar 2020, 40 O 4474/18
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Tobias de Raet, Sophia Schwemmer, NZG 2021, 1126-1127 (Anmerkung)
 Kommentare
Staudinger, BGB
● Oechsler, § 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; M. Kapitalmarktrecht; VII. Haftung für feh-
lerhafte Kapitalanlageberatung und -vermittlung
 
Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom
21.01.2020, Az. 40 O 4474/18, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht
zurückverwiesen.
2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf mehr als 30 Mio € festgesetzt.
Gründe
- Seite 2 von 18 -1 Die eigens zu diesem Zweck gegründete Inkassogesellschaft klagt gegen die beklagte
australische Bank mit weltweiten Niederlassungen im Zusammenhang mit sogen. „Cum-
Ex-Geschäften“ auf Schadensersatz.
2 Die an die Klägerin abgetretenen bzw. von dieser in Prozessstandschaft geltend gemach-
ten Schadensersatzansprüche sollen sich daraus ergeben, dass die Zedenten bzw. Herr
M. im Februar und März 2011 Aktien der nach dem Recht des Großherzogtums Luxem-
burg gegründeten S. S. S.-F. E. A. Fund (im folgenden: S. Fund) erworben haben. Die
„Geschäftsidee“ des S. Fonds bestand darin, dass ansonsten nach Behauptung der Klä-
gerin vermögenslose US-Amerikanische Pensionsfonds jeweils über die Finanzierung des
S. Fund kurz vor dem Dividendenstichtag (Tag der Hauptversammlung) Aktien mit Divi-
dendenanspruch (“cum-Dividende“) erwerben sollten, die nach dem Stichtag von einem
Aktienverleiher ohne (“ex-Dividende“) geliefert wurden. Die Pensionsfonds sollten in Hö-
he der ihnen nicht ausbezahlten Dividende eine Dividendenausgleichszahlung und eine
Bescheinigung ihrer Depotbank über tatsächlich vom Verkäufer nicht abgeführte Kapital-
ertragssteuer erhalten. Anschließend sollten sie entsprechend dem Doppelbesteuerungs-
abkommen zwischen Deutschland und den USA als „Steuerinländer“ die Erstattung der
tatsächlich nicht entrichteten deutschen Kapitalertragssteuer beantragen.
3 Das geplante Eigenkapital des S. Fund betrug 250 Mio. € und war in eine „Tranche A“ für
Kunden der Schweizer Privatbank S. und C. AG und eine „Tranche B“ für Kunden der O.
S. AG aufgeteilt, die den Rechtsanwälten Dr. B. und Dr. S. gehörte. Den Zedenten wurde
die Kapitalanlage mit einer prognostizierten Rendite von 10 bis 12 % vorgestellt (Anlage
K 5), zu ihrer Information wurde ihnen ein Prospekt zur Verfügung gestellt (Anlage K 4,
Anhang 1).
4 Der S. Fund benötigte zur Steigerung des Aktienvolumens einen Fremdkapitalgeber. Da-
zu waren Kredite in Höhe von mehreren Milliarden € erforderlich. Die Beklagte stellte
dieses Fremdkapital zur Verfügung. Die Darlehensverträge wurden in London unterzeich-
net. Die Pensionsfonds verpfändeten ihre Zielkonten an die Beklagte. Diese stellte den
Aktienentleihern Brokergarantien zur Verfügung, die diese als Sicherheit für die kurzfris-
tige Leihe des Aktienpaketes benötigten. Nach der Rücklieferung der Akten wurden die
Garantien wieder frei und die Kontrakte saldiert. Die Pensionsfonds erhielten Steuerbe-
scheinigungen, mit denen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Ansprüche auf Er-
stattung zuvor nicht einbehaltener und abgeführter Kapitalertragssteuer und Solidari-
tätszuschlag in einer Gesamthöhe von über 462 Mio. € geltend gemacht wurden. Das
BZSt verweigerte jedoch Auszahlung.
5 Die Staatsanwaltschaft Köln führt u.a. gegen ehemalige Mitarbeiter der Beklagten ein Er-
mittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren bandenmäßigen Betruges und
der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung (Az.: 113 Js 952/13). Gegen die Beklagte wur-
de ein Verfahren nach §§ 30 , 130 OWiG  eingeleitet.
6 Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen, die Beklagte habe bei der Schädigung der
Zedenten eine zentrale Rolle gespielt. Da diese mit Wissen der Beklagten nicht über die
illegale Cum-Ex-Struktur des Anlagemodells informiert worden seien, stehe der Klägerin
als Prozessstandschafterin bzw. aus abgetretenem Recht Schadensersatz gem. §§ 826 ,
823 Abs. 2 BGB  i. V. m. § 263 StGB  zu. Für ihren Tatbeitrag habe die Beklagte mindes-
tens 75 Mio. € vereinnahmt. Die sechs Pensionsfonds hätten falsche Steuerbescheinigun-
gen erhalten sollen, mit denen beim BZSt Ansprüche auf tatsächlich nicht einbehaltene
- Seite 3 von 18 -und abgeführte Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag in einer Gesamthöhe von
über 462 Mio. € hätten vorgetäuscht werden sollen. Die Beklagte habe eine Niederlas-
sung in München unterhalten, von der aus Herr A. R. und Herr P. G. agiert hätten. Diese
seien Mitarbeiter der Beklagten und die Beklagte habe durch diese eine zentrale Rolle
bei der Vorbereitung und Durchführung des Geschäftsmodells des S. Funds innegehabt.
Insbesondere sei Herr R. maßgeblich an der Einwerbung des Investorenkapitals der Ze-
denten beteiligt gewesen. Er habe auch die Strukturierung des Steuererstattungsverfah-
rens für die Beklagte (Erhalt einer DATEV-Nummer, § 50 d Abs. 1 Satz 1 EStG ) und die ju-
ristische Umgehungsberatung koordiniert und vorangetrieben. Herr R. habe maßgeblich
an der Gestaltung des Fonds mitgewirkt. Das Verhalten des Herrn R. sei der Beklagten
zuzurechnen.
7 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass das LG München I gemäß § § 32, § 21
oder § 23 ZPO  international und örtlich zuständig sei. Die Beklagte unterhalte in der S. 5
(bis 2012 P. 8) in München eine Niederlassung. Dies ergebe sich u.a. aus dem Internet-
auftritt der Beklagten über den Link http://www.... . Auch die Außendarstellung mit dem
Schriftzug M. spreche für einen Sitz der Beklagten in München. Ferner hätten Herr R. und
Herr G., die leitende Mitarbeiter der Beklagten gewesen seien, die schadensverursachen-
den Handlungen im Inland vorgenommen. Gemäß Art. 6 Abs. 1 Brüssel Ia-VO finde Uni-
onsrecht keine Anwendung, da die Beklagte weder ihren Sitz, noch ihre Hauptverwaltung
oder Hauptniederlassung im Gebiet der Europäischen Union habe. Satzungsmäßiger Sitz
der Beklagten und Ort ihrer Hauptverwaltung sei allein Sydney. Dort finde die Willensbil-
dung und unternehmerische Leitung der Beklagten statt. Von London aus trete die Be-
klagte jedenfalls nicht mit dem deutschen Markt in Kontakt, weshalb die dortige Nieder-
lassung keine Hauptniederlassung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Art. 63 Abs. 1 Brüs-
sel Ia-VO sei.
8 Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,
9 I. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 26.376.796,48 € nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 23.123.339,85 € seit
dem 01. April 2011 bis zum 06. Januar 2012, aus 6.552.000,00 € seit dem 18. April
2011 bis zum 06. Januar 2012 und aus 26.376.796,48 € seit dem 07. Januar 2012,
Zug um Zug gegen Übertragung von 9.090 Aktien des S. S. S.-F. E. A. Fund, Anteils-
klasse A (ISIN-Nr. …800) und 17.550 Aktien des S. S. S.-F. E. A. Fund, Anteilsklasse B
(ISIN-Nr. …982) zu bezahlen.
10 I. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Anteile in Verzug befin-
de.
11 I. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten der Ze-
denten in Höhe von 307.013,54 € und vorgerichtliche Übersetzungskosten in Höhe
von 11.579,85 € zu zahlen.
12 I. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 3.712.812,09 € zu zahlen.
13 Die Beklagte hat beantragt,
14 die Klage abzuweisen.
15 Sie war der Auffassung, die Klage sei unzulässig und im Übrigen nicht begründet. Die ge-
richtliche Zuständigkeit richte sich nach der Brüssel Ia-VO, da die Beklagte in London ei-
- Seite 4 von 18 -ne Hauptniederlassung betreibe. Der Gerichtsstand der Niederlassung nach Art. 7 Nr. 5
Brüssel Ia-VO sei in München nicht eröffnet, da die Beklagte im Bezirk des LG München
I keine Niederlassung habe. Sie sei mit der M. International L. und der M. Investment L.
nicht identisch, diese Gesellschaften würden auch nicht als Außenstelle der Beklagten
auftreten. Es bestehe auch kein Rechtsschein einer Niederlassung in München. Die Kla-
ge stehe auch nicht in Bezug zu dem Geschäftsbetrieb der behaupteten Niederlassung
der Beklagten. Eine Zuständigkeit ergebe sich auch nicht aufgrund unerlaubter Hand-
lung nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO, weder der Handlungs- noch der Erfolgsort läge in
München. Eine unerlaubte Handlung sei von der Klagepartei schon nicht schlüssig vorge-
tragen worden. Auch bei Anwendung der ZPO sei die internationale Zuständigkeit nach
§§ 21 , 23 und 32 ZPO  nicht begründet. Im Übrigen hat die Beklagte den Vortrag der Klä-
gerin zur Begründetheit bestritten und die Auffassung vertreten, dass bereits die Abtre-
tung der Forderungen durch die Zedenten an die Klägerin unwirksam sei.
16 Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 31.07.2019 die abgesonderte Ver-
handlung über die internationale und örtliche Zuständigkeit verfügt und mit Urteil vom
15.10.2019 die Klage als unzulässig abgewiesen. Für die internationale Zuständigkeit
seien vorrangig die Gerichtsstände der Brüssel Ia-VO zu prüfen. Die Zuständigkeit der
deutschen Gerichte ergebe sich nicht aus der (Brüssel I a-VO), da es zu der Überzeugung
gelangt sei, dass weder nach Art. 7 Nr. 5, 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO eine Hauptniederlas-
sung in München gegeben sei, noch eine Zuständigkeit aufgrund unerlaubter Handlung
nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO bestehe. Vielmehr unterhalte die Beklagte eine Haupt-
niederlassung in London, so dass sie nach Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO vor den Gerichten
des Vereinigten Königreiches zu verklagen sei. Die Hauptniederlassung liege an dem Ort,
von dem aus die Beklagte mit dem Markt in Kontakt trete und an dem der Schwerpunkt
des externen Geschäftsverkehr liege. Dies setze nach Auffassung des Bundesarbeitsge-
richts (Urt. V. 24.09.2009, 8 AZR 305/08 , Rn. 31 ) die Konzentration bedeutsamer Perso-
nal- und Sachmittel voraus und sei beispielsweise indiziert, wenn vom fraglichen Ort aus
Gehaltszahlungen vorgenommen würden. Die Beklagte habe ihren statutarischen Sitz
in Sydney/Australien und damit außerhalb des Anwendungsbereichs der Brüssel Ia-VO,
Art. 6 Abs. 1, 63 Abs. 1 a Brüssel Ia-VO. Sie betreibe in London allerdings einen „princi-
pal place of business“, also eine Hauptniederlassung im Sinn des Art. 63 Abs. 1c Brüs-
sel Ia-VO. Dies ergebe sich bereits aus dem allgemein zugänglichen Bankenregister der
englischen Bankenaufsicht FCA. Sie entfalte dort auch Verwaltungs- und Geschäftstätig-
keiten, da sie dort die Darlehensverträge mit den US-Pensionsfonds unterzeichnet habe.
Nach dem Volumen des Geschäfts handele es sich objektiv um eine zentrale Geschäfts-
tätigkeit der Beklagten. Zudem habe die Klägerin selbst vorgetragen, dass Mitarbeiter
der Londoner Niederlassung mit Mitarbeitern der angeblichen Münchner Niederlassung
bei der Vorbereitung und Durchführung der Cum-Ex-Verkaufsgeschäfte des S. Fund zu-
sammengearbeitet hätten. Damit unterstelle sie selbst eine Geschäftstätigkeit der Be-
klagten in London.
17 Die Auskunft des Wirtschaftsinformationsdienstes B. (Anlage K 25) sei nicht geeignet,
den Vortrag der Beklagten zur Hauptniederlassung zu widerlegen. Die Beklagte habe
substantiiert vorgetragen, dass von London aus Gehaltszahlungen vorgenommen wür-
den, und Beweis angeboten. Darauf habe die Klägerin nicht substantiiert erwidert. Der
besondere Gerichtsstand der Niederlassung gemäß Art. 7 Ziff. 5 Brüssel Ia-VO sei in
München nicht eröffnet, da die Beklagte als australische Bank in Deutschland keine Nie-
derlassung unterhalten dürfe und lediglich über eine Freistellung von der Bankenaufsicht
verfüge (Freistellungsbescheid der BaFin vom 01.07.2004, Anlage B 5). Eine Niederlas-
- Seite 5 von 18 -sung ergebe sich auch nicht aus den öffentlichen Verlautbarungen der Beklagten. Die
beiden in München ansässigen Konzerngesellschaften M. B. International L. (MBIL) und
die M. Investment M. E. L. seien nicht mit der Beklagten identisch. Die Münchner Nieder-
lassung der MBIL nehme auch nicht das Deutschlandgeschäft für den M. Konzern wahr.
Sie vermarkte lediglich geschlossene Fonds und strukturierte Produkte (Anlage B 6). Au-
ßerdem habe die Klage keinen Bezug zu der behaupteten Niederlassung in München.
Das sei nur dann der Fall, wenn die geltend gemachten Pflichten aus einer Tätigkeit ent-
standen seien, die am Ort der Niederlassung für Rechnung des Stammhauses ausge-
übt worden sei. Vorliegend fehle es an einlassungsfähigem Vortrag der Klägerseite, ins-
besondere zu der Frage, inwieweit eine behauptete Geschäftstätigkeit der Beklagten in
München Relevanz für die Anlageentscheidung der Zedenten gehabt habe, zumal sich
die Beklagte zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung noch nicht verbindlich bereit erklärt
gehabt habe, die Geschäfte der US-Pensionsfonds zu finanzieren.
18 Die internationale Zuständigkeit in München sei auch nicht durch den Gerichtsstand der
unerlaubten Handlung nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO eröffnet. International zuständig
nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO sei das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereig-
nis eingetreten sei oder einzutreten drohe. Dies sei sowohl am Handlungs- als auch am
Erfolgsort der Fall. Ein Handlungsort im Bezirk des LG München I sei nicht gegeben. Der
Vortrag der Klägerin erscheine schon nicht ausreichend substantiiert, um einen Hand-
lungsort in München nachvollziehen zu können. Es sei nicht vorgetragen, von welchem
Investor auf welche Weise in München Kapital eingeworben sei und auch nicht, durch
welche Tathandlungen Herr R. oder Herr G. als Mittäter oder Gehilfen am behaupteten,
gemeinschaftlichen Betrug durch die Herren Dr. B. und Dr. S. zum Nachteil der Investo-
ren mitgewirkt hätten. Unklar blieben die wesentlichen Tatbestandsmerkmale eines Be-
truges gegenüber den Zedenten und woraus sich die Zurechnung des schädigenden Ver-
haltens der Herrn G. und R. hinsichtlich etwaiger Schadenersatzansprüche der Zeden-
ten gegenüber der Beklagten ergeben sollten. Die Klägerin behaupte darüber hinaus nur
die Vornahme von Vorbereitungshandlungen in München im Jahr 2010. Sie trage selbst
vor, dass die Willensbildung und die unternehmerische Leitung der Beklagten in Sydney
stattfänden. Für die Zurechenbarkeit des Verhaltens der Herren R. und G. trage sie vor,
dass diese in München gearbeitet und seit dem Jahr 2010 das Engagement der Beklag-
ten als Fremdkapitalgeber, Prime Broker und Clearingstelle illegaler Cum-Ex-Geschäfte
der Dividendensaison 2011 vorangetrieben hätten. Demgegenüber habe die Beklagte
vorgetragen, dass Herr R. nie bei ihr angestellt gewesen sei. Nach den öffentlich zugäng-
lichen Registerinformationen sei Herr R. einer von zwei ständigen Vertretern der MBIL
gewesen (Anlage B 6). Eine Zurechnung des Verhaltens vormaliger Angestellter der mit
der Beklagten nicht identischen Konzerngesellschaft MBIL über § 31 BGB  widerspreche
dem Grundsatz, dass die Gerichtsstände der Brüssel Ia-VO autonom festzustellen seien.
Eine Verhaltenszurechnung nach nationalem Recht, insbesondere über die §§ 31 , 830
oder 831 BGB  scheide bei Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO aus (vgl. EuGH, Urt. v. 16.05.2013,
C-228/11 ). Die Klägerin trage zur Begründung des deliktischen Gerichtsstands kein Ver-
halten der Beklagten oder ihrer Organe in München vor. Diese handelten in Australien.
19 Der Erfolgsort liege für den Großteil der Investoren außerhalb Münchens und sogar au-
ßerhalb Deutschlands. Die Behauptung der Klägerin, bei vier der 20 Zedenten befinde
sich der Erfolgsort in München, da die Überweisung der Anlagegelder von in München
geführten Konten erfolgt sei, verfange nicht. Das Gericht folge der Auffassung des EuGH
im Urteil vom 16.06.2016 - C 12/15 , nach dem die Belegenheit des Bankkontos, von dem
aus die Überweisung der Investitionsgelder getätigt worden sei, allein zur Begründung
- Seite 6 von 18 -eines Erfolgsorts nicht ausreiche. Im Übrigen belegten die vorgelegten Unterlagen nicht,
dass der Schaden in München eingetreten sei. Die Kontodaten der SAL. O. wiesen auf ein
in Köln geführtes Konto hin. Das sei aus der Bankleitzahl ersichtlich. Der Investor Sch.
sei Kunde der DAB-Bank, einer reinen Online-Bank. Der Sitz einer Online-Bank vermittele
keine besondere Beweisnähe zum Ort des schädigenden Ereignisses, die der EuGH aber
gerade fordere. Allein der Ort des Bankkontos könne nicht zuständigkeitsbegründend für
die Ansprüche aller Zedenten sein.
20 Auch bei Anwendung der ZPO ergebe sich keine Zuständigkeit. Eine Zuständigkeit nach
§ 21 ZPO  scheitere daran, dass die Beklagte keine Niederlassung in München habe. Auch
der Gerichtsstand des § 32 ZPO  sei nicht gegeben, da die Klägerin die Voraussetzungen
der Zurechnung einer unerlaubten Handlung der Herren R. und G. über §§ 31 , 831 oder
830 BGB  nicht schlüssig habe vortragen können. Die Klägerin sich nicht dazu erklärt,
dass diese Herren verfassungsmäßig berufene Vertreter bzw. Repräsentanten der Be-
klagten im Sinne des § 31 BGB  oder deren Verrichtungsgehilfen im Sinne des § 831 BGB ,
also weisungsgebunden und in deren Organisationsstruktur eingebunden gewesen sei-
en. Sie habe lediglich behauptet, dass es Aufgabe des Herrn R. gewesen sei, als Mitglied
des Unternehmensbereichs MSIS die Cum-Ex-Geschäfte der Beklagten für die Dividen-
densaison 2011 von Deutschland aus vorzubereiten, Kontakte zu Initiatoren oder Kapital-
gebern zu begründen und den Rechtsrat für die Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland zu ko-
ordinieren und dabei die Beklagte im Geschäftsverkehr auch als Konsultant zu repräsen-
tieren. Dies genüge für eine Zurechnung nicht. Auch sei der subsidiäre Gerichtsstand des
Vermögens nach § 23 ZPO  nicht gegeben. Es reiche für die Begründung der Sachnähe in
München nicht aus, dass die Investoren G. und Dr. F. in München beraten worden seien,
sich der Wohnsitz der Investoren P. und Dr. F. in München befände und auch die Beklag-
te in München anwaltlich beraten worden seien. Dieser Vortrag sei aber ohnehin unbe-
achtlich, da insoweit kein Schriftsatznachlass gewährt worden sei.
21 Mit ihrer nach Zustellung des Ersturteils am 21.01.2020 am 07.02.2020 eingelegten und
am 20.03.2020 begründeten Berufung verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
Das Urteil beruhe primär auf der rechtsfehlerhaften Anwendung der Brüssel Ia-VO an-
stelle der anzuwendenden besonderen Zuständigkeitsbestimmungen der ZPO sowie dem
Wahrnehmungs- und Subsumtionsfehler des Landgerichts, dass die in München tätigen
Konzernangehörigen A. R. und P. G. deliktische Handlungen zur Bereicherung der Be-
klagten nicht für diese, sondern für sich privat bzw. für ein anderes, vollständig unbetei-
ligtes Unternehmen ausgeführt hätten. Die Beklagte habe 2010/2011 die in den Münch-
ner Geschäftsräumen tätigen Mitarbeiter R., G. und D. für die Vorbereitung, Förderung
und Durchführung schwerer, bandenmäßig begangener Straftaten eingesetzt, nämlich
für die Vorbereitung von Cum-Ex-Geschäften, mit denen zu Lasten der Bundesrepublik
Deutschland über 314 Mio. € hätten erbeutet werden sollen und die deliktische Berei-
cherung an Kapitalanlegern in Höhe eines Betrages von über 58 Mio. € durch bandenmä-
ßigen Betrug sowie einen Gefährdungsschaden von 224 Mio. € und einem endgültigen
Vermögensschaden von ca. 200 Mio. €. Die in München tätigen Konzernangehörigen, na-
mentlich Herr R., seien Mitglieder der konzernübergreifenden operativ organisierten Un-
ternehmenseinheit M. Investments S. and D. (MSIS) gewesen. Unter dem Dach der MSIS
seien Angestellte unterschiedlicher Konzerngesellschaften als Projektteam für Cum-Ex-
Geschäfte der deutschen Dividendensaison 2011 zusammengefasst gewesen. Die Be-
klagte sei Vertragspartei aller zur Durchführung der Cum-Ex-Transaktionen zu schlie-
ßenden Verträge gewesen. Sie habe sich aus dem Vermögen der Anleger in Höhe von
über 58 Mio. € bereichert. Das Landgericht sei selbst der Auffassung, dass nach kläge-
- Seite 7 von 18 -rischem Vortrag die Beklagte durch ihre Mitarbeiter von R. und G. durch die Unterstüt-
zung der rechtswidrigen Anlagegeschäfte der Haupttäter Dr. B. und Dr. S. die Zedenten
vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe. In der Berufung gehe es vorrangig um die Fra-
ge, ob die unerlaubten Handlungen des A. R. der Beklagten zuzurechnen seien. Dies sei
unzweifelhaft zu bejahen. R. sei innerhalb des Projektteams MSIS eine zentrale Stellung
zugewiesen gewesen, er sei der Prototyp des Repräsentanten im Sinne der zur Reprä-
sentantenhaftung nach § 31 BGB  ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Er sei
von den Herren G. und D. unterstützt worden. Für die Repräsentantenhaftung sei ein for-
melles Anstellungsverhältnis der Person zu dem Unternehmen nicht erforderlich. Herr
R. sei schon in den Vorjahren für den Vertrieb von Leverage-Kapital und Dienstleistun-
gen der Beklagten für die Cum-Ex-Transaktionen zuständig gewesen. So für die Beschaf-
fung des Investorenkapitals in Deutschland bei Rechtsanwalt Dr. B., die Vorbereitung ei-
ner Präsentation der Möglichkeit zur gewinnbringenden Beteiligung an Cum-Ex-Geschäf-
ten in der Dividendensaison 2011, der Klärung der steuerrechtlichen Rahmenbedingun-
gen durch Zusammenarbeiten mit Rechtsanwaltskanzleien, die Einbringung der neuen
Struktur mit US-Pensionsfonds als Cum-Ex-Vehikel, die Verhandlung der Preisvorstellun-
gen der Beklagten mit den Mittätern, die Begleitung des auf die US-Pensionsfonds ange-
passten Genehmigungsprozesses, die Koordination des Erstattungsverfahrens, die Ein-
holung der Stellungnahme einer renommierten deutschen Persönlichkeit zur weitgehen-
den Unbedenklichkeit der angestrebten Rolle der Beklagten bei der Durchführung der
angestrebten Cum-Ex-Geschäfte, die Koordination aller Beteiligten für die Vorbereitung
und Durchführung der streitgegenständlichen Cum-Ex-Strategie. R. habe in seiner Be-
schuldigtenvernehmung angegeben, seine Rolle habe darin bestanden, die verschiede-
nen beteiligten Parteien zusammen zu bringen. Seine Rolle als Koordinator und Schalt-
stelle ziehe sich durch den gesamten Ermittlungsbericht und seine gesamten Beschul-
digtenvernehmungen. Er habe positiv gewusst, dass die Investoren des S. Funds das ge-
samte wirtschaftliche Risiko zu tragen gehabt hätten, sie aber nicht geahnt hätten, dass
ihr Kapital für illegale Cum-Ex-Geschäfte eingesetzt werde und die Beklagte einen Beu-
teanteil von 58 Mio. € erhalten sollte. Das Landgericht habe den erschöpfenden Sach-
und Rechtsvortrag zur Zurechnung der Handlungen der Münchner Repräsentanten nach
§§ 31 , 831 BGB  nicht berücksichtigt und ohne jede Erwägung des klägerischen Sach- und
Rechtsvorbringens festgestellt, dass dies für eine Zurechnung nach Auffassung des Ge-
richts nicht genüge.
22 Das verletze das Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör, zudem sei die lapidare Fest-
stellung des Landgerichts widersinnig und verstoße gegen die Denkgesetze. Das Landge-
richt habe rechtsfehlerhaft die Eröffnung der Brüssel Ia-VO angenommen. Es treffe nicht
zu, dass die Beklagte eine Hauptniederlassung in London im Sinne des Art. 63 Abs. 1 c
Brüssel Ia-VO habe. Nach dem Willen des Gesetzgebers sei die Hauptniederlassung der
tatsächliche Sitz. Registereintragungen seien dagegen irrelevant. Der Begriff der Haupt-
niederlassung sei kaum von demjenigen der Hauptverwaltung zu unterscheiden. Der
Gerichtsstand am Ort der Hauptniederlassung komme nur in Betracht, wenn die Gesell-
schaft über keine Hauptverwaltung im technischen Sinne verfüge, so dass der Verwal-
tungssitz nicht lokalisiert werden könne (Stein/Jonas- Wagner , ZPO, 22. Auflage, Art. 60
Brüssel Ia-VO, Rn. 12). Die Beklagte habe ihre Hauptverwaltung unzweifelhaft in Sydney,
Australien. Indem das Landgericht auf das formelle Bankenregister der FCA abstelle, un-
terlaufe ihm ein Subsumtionsfehler. Auch das Abstellen auf die Unterzeichnung der Ver-
träge mit den US-Pensionsfonds im Jahr 2011 sei rechtsfehlerhaft, da maßgeblicher Zeit-
punkt für den Wohnsitz des Beklagten der Tag der Klageeinreichung sei. Auch die Zu-
sammenarbeit von in London tätigen Mitarbeitern mit in München tätigen Mitarbeitern in
- Seite 8 von 18 -den Jahren 2010/2011 sei für die Feststellung von Verwaltungs- und Geschäftstätigkeit
der Beklagten im März 2018 ohne Relevanz. Die Beklagte habe zu Gehaltszahlungen von
London aus nicht vorgetragen. Sie habe auch nicht behauptet, dass sie alle Gehaltszah-
lungen von London aus vornehme. Das Beweisangebot T., Leiterin der Personalabteilung
für die EMEA-Region deute vielmehr darauf hin, dass sich die angeblichen Gehaltszah-
lungen auf Mitarbeiter einer geografischen Region beschränkten. Demgegenüber seien
in dem in Bezug genommenen BAG-Urteil vom 24.09.2009 alle Gehaltszahlungen an Ar-
beitnehmer über die Niederlassung abgewickelt worden, die dort als Hauptniederlassung
bezeichnet worden sei. Es wäre Sache der Beklagten gewesen vorzutragen, dass sie ih-
re wesentlichen Geschäftsvorfälle in London und nicht etwa in Sydney, Australien, abwi-
ckele. Da die Beklagte keinen Wohnsitz im Sinne von Art. 4, Art. 63 Brüssel Ia-VO im Ho-
heitsgebiet eines Mitgliedsstaates der EU habe, finde die Brüssel Ia-VO auf den Rechts-
streit keine Anwendung. Überdies sei nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die
Brüssel Ia-VO nicht mehr anwendbar.
23 Vorliegend bestehe in München der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
nach § 32 ZPO . Die Beklagte hafte für die mittäterschaftlich begangenen unerlaubten
Handlungen ihres Repräsentanten R. . R. habe die tatsächliche Geschäftsstrategie ge-
kannt. Diese sei intern offen diskutiert worden. R. habe angegeben, dass ihm klar gewe-
sen sei, dass ein Teil des Geldes bei M. lande, da im Rahmen des Genehmigungsprozes-
ses schon die Bedingung festgelegt worden sei, dass die Vergütung von M. nicht abhän-
gig sei von einer Rückzahlung der Kapitalertragssteuer. Es sei ihm auch klar gewesen,
dass die Anleger erhebliches Kapital verlieren könnten, wenn es nicht zu einer Erstat-
tung der Kapitalertragssteuer durch das BZSt käme. Vorliegend seien die Betrugsstraf-
taten mit Beschaffung des Kapitals der S. Anleger erfolgt. Die Kapitalbeschaffung habe
vorausgesetzt, dass den Investoren eine attraktive Anlagemöglichkeit vorgespiegelt wor-
den sei. Diese Möglichkeit habe die Beklagte mit ihrer schon früh erklärten Bereitschaft
geschaffen, für illegale Cum-Ex-Geschäfte von sechs eigens dafür gegründeten US-Pen-
sionsfonds Leverage-Kapital zur Verfügung zu stellen und Cum-Ex-Dienstleistungen zu
erbringen. In Kenntnis dessen hätten Mitglieder des MSIS-Teams - an erster Stelle Herr
R. - wesentliche, unverzichtbare Beiträge zur Vorbereitung und Durchführung der Cum-
Ex-Transaktionen geliefert. R. habe Anlagekapital bei Dr. B. eingeworben und die Struk-
turen geschaffen, die die Mitwirkung der Beklagten bei dem Geschäftsmodell zu ermög-
licht hätten. Seine Rolle sei unverzichtbare Voraussetzung dafür gewesen, dass die üb-
rigen Mittäter einschließlich der Verantwortlichen der Bank S. und Dr. Be. ihre Handlun-
gen hätten vornehmen können. R., G. und D. seien nur dann als Gehilfen zu qualifizieren,
wenn ihre Tatbeiträge für den Taterfolg selbst nicht ursächlich geworden seien oder sie
die Einzelheiten der Haupttat nicht selbst gekannt hätten. Davon sei freilich nicht aus-
zugehen. Die Schädigung der Zedenten sei mit der Überweisung des Anlagekapitals von
den Konten der Zedenten an den S. Fund eingetreten. Die Beteiligung der Münchner Mit-
glieder des MSIS Projektteams habe darin bestanden, dass sie an den Voraussetzungen
zur Erlangung des Anlagekapitals mitgewirkt hätten. Überdies liege Sittenwidrigkeit vor.
Eine Abgrenzung der verschiedenen strafrechtlichen Teilnahmeformen des § 830 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 BGB  untereinander bedürfe es nicht, da gemäß § 830 Abs. 2 BGB  der An-
stifter/Gehilfe dem Mittäter gleichgesetzt werde. Die Feststellung des Landgerichts, Herr
R. sei weisungsgebunden und in die Organisationsstruktur eingebunden gewesen, es
sei seine Aufgabe gewesen, als Mitglied des Unternehmensbereichs MSIS die Cum-Ex-
Geschäfte der Beklagten für die Dividendensaison 2011 von Deutschland aus vorzube-
reiten, Kontakte zu Initiatoren und Kapitalgebern zu begründen, den Rechtsrat für die
Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland zu koordinieren und dabei die Beklagte im Geschäfts-
- Seite 9 von 18 -verkehr auch als Konsultant zu repräsentieren, verstoße gegen Denkgesetze. Das gel-
te auch für die begründungslose Feststellung, dass die genannten Umstände für die Zu-
rechnung von deren Handeln nicht genüge. Vielmehr sei die einzige logische Frage, ob
das Handeln R. der Beklagten über § 31 BGB  oder über § 831 BGB  zuzurechnen sei. Des-
sen geschilderten Aufgaben führten dazu, dass er ein Repräsentant sei, d.h. eine Per-
son, die ohne Mitglied des Vorstandes oder besonderer Vertreter im Sinn von § 30 BGB
zu sein, die juristische Person repräsentierten. Dazu zählten Personen, denen - wie hier -
wichtige Aufgabenbereiche zur selbständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung
übertragen seien. Hingegen schließe die Klägerin eine Haftung der Beklagten nach § 831
BGB eigentlich aus, da die in München tätigen Mitglieder des Projektteams der Beklag-
ten Repräsentanten im Sinn des § 31 BGB  seien. Wolle man die Teammitglieder als Ver-
richtungsgehilfen qualifizieren, sei der haftungsbegründende Vorwurf jedenfalls darin be-
gründet, dass die Beklagte es in Kenntnis der Strafbarkeit der Geschäftsstrategie des S.
Fund unterlassen habe, die Münchner Projektteammitglieder anzuweisen, die vollständi-
ge Aufklärung der Investoren sicherzustellen. Der Gerichtsstand der unerlaubten Hand-
lung sei überdies bei den Zedenten Dr. H. F., Eheleute G. und F. P. am Schadensort (Er-
folgsort) gegeben. Diese hätten bei der Bank S. O. jr. & Cie. AG & Co. KGaA jeweils ein
Wertpapierdepot in ein Verrechnungskonto geführt und ihre Einlage von ihrem Verrech-
nungskonto an den S. Fund USPP überwiesen. Daraufhin seien die wertlosen Aktien in ih-
re Depots eingebucht worden (Anlagen K 75, K 76 und K 77). Der Zedent P. Sch. habe
seine Einlage von 5 Mio. € von seinem bei der D.-Bank AG mit Sitz in München geführ-
ten Kontokorrentkonto überwiesen; die Aktien seien in sein ebenfalls bei der D.-Bank in
München geführtes Depot eingebucht worden (Anlage K 78). Dass die Bankleitzahl der S.
O. Bank auf den Raum Köln hindeute, sei unerheblich, da maßgeblich sei, wo das Bank-
konto tatsächlich geführt werde und der Kunde betreut werde. Jedenfalls hinsichtlich der
Zedenten P., F., G. und Sch. und einem Schaden von insgesamt 11,5 Mio. € sei auch der
Gerichtsstand des Erfolgsorts nach § 32 ZPO  gegeben. Auch bei Eröffnung der Brüssel
Ia-VO seien die Tathandlungen des R. der Beklagten zuzurechnen. Ferner sei der beson-
dere Gerichtsstand der Niederlassung nach § 21 ZPO  gegeben, da die Geschäftsräume
mit dem konzerneinheitlichen Logo M. gekennzeichnet seien. Die Beklagte setze für die
Ausführung ihrer grenzüberschreitenden Bankgeschäfte keine ausländischen Angestell-
ten ein, sondern bediene sich der inländischen Angestellten ihrer Konzerngesellschaften,
insbesondere der M. Bank International L. (MBIL). Hinzuweisen sei auch auf den Internet-
auftritt 2010/2011, dort werde die Adresse P. 8 als einer der beiden deutschen Sitze von
M. genannt. Nach dem Verständnis der Beklagten sei dies mit der Beklagten gleichzuset-
zen. Schließlich sei der subsidiäre Gerichtsstand des Vermögens nach § 23 ZPO  gegeben.
24 Die Klägerin beantragt,
25 das Ersturteil abzuändern und nach ihren erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen.
26 Die Beklagte beantragt,
27 die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.
28 Sie trägt vor, sie unterhalte eine Hauptniederlassung in London. Das ergebe sich aus ih-
rer Registrierung bei der Bankenaufsicht des Vereinigten Königreichs mit einem „prin-
cipal place of business“. Das sei die englische Übersetzung von „Hauptniederlassung“.
Sie organisiere von London aus Transaktionen mit einem Volumen von hunderten Mio. €
pro Jahr. So habe sie im Jahr 2017 Anleihen mit einem Volumen von 750 Mio. US-Dollar
begeben. In gleicher Weise habe sie in London auch die streitgegenständlichen Kredit-
- Seite 10 von 18 -verträge mit den US-Pensionsfonds geschlossen. Sie nehme in London ein breites Spek-
trum an Tätigkeiten wahr, von der Anlagenverwaltung über Kapitalmarktdienste bis hin
zu Finanzierungen. Sie beschäftige in London zahlreiches Führungspersonal und mehrere
hundert Angestellte und nehme von dort aus für ihre Angestellten Gehaltszahlungen vor.
Die Hauptniederlassung in London sei die Zentrale für die gesamte EMEA Region (Euro-
pa, Mittlerer Osten, Afrika) bei der Beklagten. Die Personalabteilung der Hauptniederlas-
sung in London sei zuständig für alle Mitarbeiter der Beklagten an anderen Standorten in
der EMEA Region, so 2018 für die Mitarbeiter in Reading und Braintree (Vereinigtes Kö-
nigreich), Zürich (Schweiz) und Dubai (VAE). Ferner sei sie zuständig für das Personalma-
nagement der etwa 250 nicht eigenständigen Tochtergesellschaften in der EMEA Zone.
Die Londoner Hauptniederlassung habe zum 31.03.2018 die größte Mitarbeiterzahl aller
Standorte weltweit außerhalb Australiens gehabt. Die Mitarbeiterzahlen an den australi-
schen Standorten seien wegen des dort auch betriebenen Privatkundengeschäfts nicht
mit den Zahlen außerhalb Australiens vergleichbar.
29 Vergleiche man einige der zentralen Säulen des Investmentbankings, ergebe der Ver-
gleich der Geschäftszahlen, dass die Geschäfte der Londoner Hauptniederlassung größer
seien als die der zehn australischen Standorte der Beklagten zusammen. So etwa im Be-
reich Aktienhandel und Derivate (L: AUD 70 Mrd, AUS: AUD 14 Mrd), Rohstoffmärkte und
Finanzierung (L: USD 200 Mio, AUS: USD 154 Mio.), Repo- Geschäft (L: GBP 328 Mrd, üb-
rige Standorte GBP 4,2 Mrd., Futures Clearing (L. 237 Kunden, übrige Standorte 158 Kun-
den), Emission kurzfristiger Schuldverschreibungen (L: USD 29,8 Mrd., Sydney USD 12,8
Mrd).
30 Setze man die Geschäfte der Londoner Hauptniederlassung im Geschäftsjahr 2018 ins
Verhältnis zu den insgesamt von der Beklagten betriebenen Geschäften, auch denen an
den anderen bedeutenden Finanzplätzen New York, Hongkong, Singapur und dem Mitt-
leren Osten, betrage der Anteil der Londoner Hauptniederlassung an der weltweiten Bi-
lanzsumme etwa ein Viertel. Der von der Klägerin angestellte Vergleich von EUR 35 Mrd.
in London zu AUD 556,3 Mrd. sei nicht zutreffend. Letztgenannte Zahl betreffe das ver-
waltete Vermögen des gesamten  Konzerns, eine Vergleichbarkeit sei nicht gegeben. Die
Beklagte ist der Auffassung, mit diesem Vortrag einer ihr etwa obliegenden sekundä-
ren Beweislast nachgekommen zu sein. Die Klägerin habe dem nur wenig entgegenzu-
setzen. Zutreffend sei, dass eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
nach der Brüssel Ia-VO fehle. Unrichtig sei indes die Auffassung der Klägerin, die Hand-
lungen von Herrn R und Herrn G. seien der Beklagten auch nach der Brüssel Ia-VO zur
Zuständigkeitsbegründung zuzurechnen. Es gebe auf Ebene der Brüssel Ia-VO keine Zu-
rechnungsnorm für fremdes Verhalten. Ein Rückgriff auf nationales Recht zur Zurech-
nung von Verhalten verbiete sich im Rahmen der Brüssel Ia-VO. Dies habe der EuGH ent-
schieden ( EuGH, 16.05.2013, Rs. C-228/11  - Melzer, Rz. 34). Gemäß Art. 67 Abs.1a) des
Abkommens über den Austritt des vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordir-
land aus der europäischen Union und der europäischen Atomgemeinschaft (AB EU 2019/
C 384 I/01) finde die Brüssel Ia-VO auf den vorliegenden Sachverhalt weiterhin Anwen-
dung.
31 Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO  sei nicht eröffnet. Für die
dem deutschen Recht unterliegenden Ansprüche habe die Klägerin keine hinreichenden
Umstände dargelegt, nach denen in München vorgenommene Handlungen der Beklag-
ten zuzurechnen wären. Auch die vermeintliche Haupttat, den behaupteten Betrug zu
Lasten der einzelnen Investoren, habe die Klägerin nicht schlüssig dargelegt. Nach dem
- Seite 11 von 18 -Klägervortrag habe die Beklagte auch keine wesentlichen Tatbestandsmerkmale der an-
geblichen unerlaubten Handlung in München verwirklicht. Für 16 der 20 Investoren sei
unbekannt, wo sie angeblich einen Schaden erlitten haben sollten. Sollte dies etwa in
der Schweiz gewesen sein, würde sich der vermeintliche Anspruch nach Schweizer Recht
richten. Das anwendbare Sachrecht gelte auch für die Zurechnung fremden Verhaltens
zur Haftung. Auch über die Ansprüche, die deutschem Recht unterlägen, habe die Klä-
gerin die Voraussetzungen der Zurechnung von in München handelnden Personen nicht
dargelegt. Die Klägerin behaupte lediglich pauschal, das Verhalten von Herrn R. und
Herrn G. sei der Beklagten analog § 31 BGB  zuzurechnen. Dies sei aber nur gerechtfer-
tigt, wenn Personen durch allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame,
wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwort-
lichen Erfüllung zugewiesen seien, so dass sie juristische Person im Rechtsverkehr re-
präsentierten. Diese Voraussetzungen seien weder für Herrn R. noch Herrn G. erfüllt. Sie
hätten keine selbständigen eigenverantwortlichen Entscheidungen treffen können, die
Entscheidung über die Kreditvergabe sei in den Gremien der Beklagten gefallen. Die Be-
klagte habe ihnen auch keine bedeutsamen Funktionen zugewiesen. Sie hätten sie auch
nicht im Rechtsverkehr repräsentiert. Vielmehr seien sie als Repräsentanten der MBIL
aufgetreten. Die Signatur habe sogar den ausdrücklichen Hinweis erhalten, dass MBIL
nicht die Beklagte sei. Dass R. eine Rechnung für Beraterdienste an die Beklagte adres-
siert habe, mache diesen nicht zu einem Repräsentanten der Beklagten. Er repräsentiere
jeweils allein MBIL. Die Herren hätten auch keine Abschlussvollmachten oder Inkassobe-
fugnisse für die Beklagte gehabt, ebenso wenig in ihrer Hierarchie eine herausgehobene
Position. Herr R. sei als selbständiger Berater der MBIL keineswegs wie ein Verrichtungs-
gehilfe an Weisungen der Beklagten gebunden gewesen. Eine Haupttat lege die Kläge-
rin nicht dar. Sie beschreibe weiterhin nicht, welcher Investor wo und unter welchen Um-
ständen getäuscht worden sein solle.
32 Der Tatbeitrag der Beklagten liege nach dem Klägervortrag in der Vergabe von Krediten
an die US-Pensions-Fonds. Eine derartige Beihilfehandlung stelle bereits kein wesentli-
ches Tatbestandsmerkmal des angeblichen Betrugs zu Lasten der Investoren dar. Zudem
seien die Kredite nicht in München vergeben worden. Die behaupteten Handlungen des
Herrn R. beträfen allenfalls die Vorbereitung der Kreditvergabe. Dies reiche nicht aus,
um einen deliktischen Gerichtsstand in Deutschland zu begründen. Herr R. habe die Kre-
ditentscheidung nicht selbst treffen können. Er sei noch nicht einmal bei der Beklagten
angestellt gewesen. Die diesbezügliche Willensbildung sei in Sydney erfolgt. Auch der
Erfolgsort der angeblichen unerlaubten Handlungen liege nicht in München. Dies gelte
auch für die Eheleute G., Dr. F. und Herrn P. Aus den Kontenunterlagen ergebe sich, dass
die Konten tatsächlich bei der S. O. Bank in Köln geführt worden seien. Auf den heutigen
Wohnort der Investoren komme es nicht an. Auch sei der Vortrag zur Recht als verspä-
tet zurückgewiesen worden. Der Investor Sch. sei Kunde der DAB Bank, einer reinen On-
linebank mit Sitz in München gewesen. Es sei nicht vorgetragen, von wo aus der Inves-
tor Sch. die Überweisung zum Kauf der Anteile vorgenommen haben soll. Im Zeichnungs-
schein sei angegeben, die Londoner Bank HSBC werde die Order abwickeln, für Rückfra-
gen habe Sch. die österreichische Festnetznummer seines Anlageberaters angegeben.
Dies begründe keine besondere Sach- und Beweisnähe für den Investor Sch. in München.
Auch der Gerichtsstand der Niederlassung nach § 21 ZPO  sei nicht eröffnet. Gleiches gel-
te für die internationale Zuständigkeit nach § 23 ZPO .
33 Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf das Ersturteil und die im Berufungsverfahren
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Der Senat hat mit Verfü-
- Seite 12 von 18 -gungen vom 20.01. und 04.05.2021 Hinweise erteilt und am 18.05.2021 mündlich ver-
handelt. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom selben Tag verwiesen.
II.
34 Die Berufung der Klägerin hat Erfolg, weil das Landgericht für die Entscheidung des
Rechtsstreits unter dem Gerichtspunkt des Delikts zuständig ist.
35 1. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass es an der internationalen Zustän-
digkeit deutscher Gerichte ganz oder teilweise fehlt, weil sie ihre Hauptniederlassung in
London unterhält.
36 a) Da der Rechtsstreit vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU anhängig geworden
ist (Art. 67 Abs.1a) BrexitAbk) bleibt die Brüssel Ia-VO anwendbar.
37 b) Gemäß Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsge-
biet eines Mitgliedsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den
Gerichten dieses Mitgliedsstaats zu verklagen. Gemäß Art. 6 Abs. 1 bestimmt sich vor-
behaltlich des Art. 18 Abs. 1, Art. 21 Abs. 2 und Art. 24 und 25 Brüssel Ia-VO die Zustän-
digkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedstaats nach dessen eigenem Recht, falls der Be-
klagte keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat. Bei juristischen Per-
sonen ist gemäß Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO anstelle des Wohnsitzes auf den satzungs-
mäßigen Sitz, die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung abzustellen. Vorliegend
hat die Beklagte weder ihren satzungsmäßigen Sitz, noch ihre Hauptverwaltung oder ih-
re -niederlassung in einem Mitgliedstaat der EU. Insbesondere hat sie keine Hauptnie-
derlassung in London. Die Hauptniederlassung ist der Ort, von dem aus die Gesellschaft
mit dem Markt in Kontakt tritt, der „tatsächliche Sitz der Gesellschaft“. Der Schwerpunkt
des unternehmensexternen Geschäftsverkehrs muss bei dieser Niederlassung liegen.
Das setzt die Konzentration bedeutsamer Personal- und Sachmittel an diesem Ort voraus
(BAG, Urteil vom 24.09.2009, 8 AZR 305/08 , Rn. 34  mwN).
38 Soweit das Erstgericht meint, die Konzentration bedeutsamer Personal- und Sachmit-
tel sei beispielsweise indiziert, wenn von dem betreffenden Ort aus Gehaltszahlungen
vorgenommen würden, vermag sich der Senat dieser Argumentation in ihrer Allgemein-
heit nicht anzuschließen. In dem vom BAG aaO entschiedenen Fall war die Beklagte ei-
ne nach dem Recht des Staates Liberia mit Sitz in Liberia errichtete Aktiengesellschaft,
die in Athen eine Niederlassung unterhielt, die im Register des Ministeriums für Handels-
schifffahrt der Republik Griechenland eingetragen war. Sie hatte über die Niederlassung
in Griechenland die Gehaltszahlungen an ihre Arbeitnehmer abgewickelt; zur Existenz
weiterer Niederlassungen hatte sie nichts vorgetragen. Geschäftsgegenstand der Be-
klagten im Verfahren des BAG war das Betreiben dreier Fährschiffe, die im Ostseeraum
eingesetzt wurden. Das BAG nahm eine Hauptniederlassung der Beklagten in Athen an,
weil zur Existenz weiterer Niederlassungen ebensowenig etwas vorgetragen worden sei,
wie Anhaltspunkte dafür ersichtlich gewesen seien, dass die Beklagte an irgendeinem
anderen Ort innerhalb oder außerhalb Europas ihren unternehmensexternen Geschäfts-
verkehr abgewickelt habe. Die Gehaltszahlungen an die Arbeitnehmer seien über die
Niederlassung in Athen abgewickelt worden.
39 Das ist mit der hier gegebenen Konstellation nicht vergleichbar. Denn es ist vorliegend
unstreitig, dass die Beklagte ihren statutarischen Sitz in Sydney, Australien, hat und
auch von dort ihren unternehmensexternen Geschäftsverkehr abwickelt. So wurden die
- Seite 13 von 18 -Entscheidungen für die Cum-Ex-Geschäfte in Sydney von den dortigen Organen getrof-
fen. Der Vortrag, den die Beklagte zu den Tätigkeiten ihrer Londoner Niederlassung an-
gebracht hat, insbesondere dass sie einen Teil ihrer Mitarbeiter von der Londoner Nie-
derlassung aus bezahle, lässt für sich genommen nicht den Schluss zu, dass dort bedeut-
same Personal- und Sachmittel konzentriert sind. Dass die Beklagte in London überhaupt
Verwaltungs- und Geschäftstätigkeiten entfaltet (vgl. LGU S. 8 unter Verweis auf BGH,
Urt. v. 14.11.2017, VI ZR 73/17 , Rn. 19 ), genügt nicht für die Annahme eines Schwer-
punkts des unternehmensexternen Geschäftsverkehrs. Im Urteil des BGH, aaO, heißt es
in Rn. 19 lediglich, dass der Wortlaut des Art. 63 Abs. 1a Brüssel Ia-VO und die Systema-
tik der Norm dagegen sprächen, dass ein satzungsmäßiger Sitz eine Verwaltung oder
Geschäftstätigkeit an diesem Ort erfordere. Solche Tätigkeiten sollten ersichtlich nur
von Bedeutung sein, soweit sie eine Hauptverwaltung oder eine Hauptniederlassung be-
gründeten. Dem ist gerade nicht zu entnehmen, dass irgendeine Verwaltungs- oder Ge-
schäftstätigkeit genügt.
40 Auch die von der Beklagten im Schriftsatz vom 08.06.2021 vorgetragenen Umstände las-
sen die Konzentration bedeutender Personal -und Sachmittel nicht erkennen. Zwar ist
nach dem Beklagtenvortrag in London Führungspersonal für den EMEA-Raum (Europa,
Mittlerer Osten, Afrika) vorhanden und es waren im Jahr 2018 41 wesentliche Risikoträ-
ger im Sinne des europäischen Bankaufsichtsrechts beschäftigt. Auch sind die Mitarbei-
ter im EMEA-Raum (bis auf einen) der Personalabteilung der Londoner Niederlassung un-
terstellt. Die Beschränkung der Londoner Niederlassung auf den EMEA-Raum lässt aber
erkennen, dass wesentliche Regionen hiervon nicht erfasst sind, so etwa die von der Be-
klagten in anderem Zusammenhang erwähnten bedeutenden Finanzplätze in New York,
Hongkong und Singapur. Dass London nicht die Hauptniederlassung der Beklagten ist,
zeigt auch der Umstand, dass dort nach dem Beklagtenvortrag nur etwa ein Viertel der
Bilanzsumme erwirtschaftet wird, mithin dreiviertel der Bilanzsumme nicht London zu-
zuordnen sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass in einigen Bereichen
des Investmentsbankings in London mehr Umsätze generiert werden, als in Australien.
Auch die Anzahl der Beschäftigten - mehrere hundert in London gegenüber über 16.000
weltweit - spricht nicht für eine Konzentration bedeutender Personalmittel in London.
Die Niederlassung in London ist unzweifelhaft eine große Niederlassung, nicht aber die
Hauptniederlassung der Beklagten.
41 Die insoweit von der Beklagten in Feld geführte Unterzeichnung der Darlehensverträ-
ge mit den US-Pensionsfonds mag ein hohes Geschäftsvolumen haben. Das rechtfertigt
aber nicht den Schluss, dass es sich dabei um eine zentrale Geschäftstätigkeit der Be-
klagten handelt. Das könnte allenfalls im Abgleich mit der weiteren Geschäftstätigkeit
der Beklagten angenommen werden. Mangels hinreichenden diesbezüglichen Vortrags
der Beklagten muss davon ausgegangen werden, dass die Unterzeichnung der Darle-
hensverträge mit den US-Pensionsfonds lediglich einen Teil der geschäftlichen Tätigkeit
der Beklagten ausmachte. Im Übrigen erfolgte die Unterzeichnung der Darlehensver-
träge bereits im Jahr 2011, dagegen wurde die Klage erst im Jahr 2017 erhoben. Einzel-
ne geschäftliche Aktivitäten, ob sie nun im Jahre 2011 oder 2017 erfolgten, lassen aber
nicht den Schluss zu, dass die Geschäfte der Londoner Niederlassung bei Klageerhebung
denen einer Hauptniederlassung entsprachen.
42 Zwar hat die Beklagte dargelegt, dass sie im Jahr 2017 Anleihen mit einem Volumen von
750 Mio. US-Dollar begeben und diese Geschäfte von London aus organisiert habe. Sie
nehme ebenso die typischen Geschäftsfelder einer großen Investmentbank von London
- Seite 14 von 18 -aus wahr. Außerdem beschäftige sie im London zahlreiches Führungspersonal und meh-
rere hundert Angestellte. Sie habe dort also erhebliche Personal- und Sachmittel konzen-
triert. Die - isolierte - Aufzählung ihrer Geschäftsaktivitäten in London besagt aber nichts
dazu, dass die Beklagte an anderen Orten - etwa an ihrem Sitz in Australien - ebenfalls
solche Geschäfte, womöglich in noch viel größerem Umfang mit einer deutlich größeren
Anzahl an Mitarbeitern durchführt. Deshalb besagt auch die Behauptung, dass in London
Führungskräfte und mehreren hundert Angestellte der Beklagten arbeiteten, nichts zur
Frage des Unterhalts einer Hauptniederlassung in London.
43 Soweit die Beklagte nach wie vor der Meinung ist, sie treffe hinsichtlich des Unterhalts
einer Hauptniederlassung weder die Darlegungs- noch die Beweislast, mag letzteres da-
hinstehen. Sicher trägt die Beklagte jedoch die - sekundäre - Darlegungslast für den Un-
terhalt einer Hauptniederlassung in London. Denn die Klägerin trägt - so man der Be-
klagten diesbezüglich folgt - die Darlegungs- und Beweislast für das Negative (vgl. etwa
BGH, Urt. v. 24.07.2018 - II ZR 305/16  Rn.11  mwN), nämlich dass die Beklagte in London
keine Hauptniederlassung hat. Insoweit ist an der Beklagten, zumal sie als Betreiberin
der von ihr behaupteten Hauptniederlassung die erforderliche Sachnähe hat, substanzi-
iert und schlüssig darzulegen, dass sie in London eine solche Niederlassung unterhält.
Da ihr Vortrag das aber schon nicht belegt, kann die Frage der Beweislast dahinstehen.
44 c) Die Existenz einer Hauptniederlassung ergibt sich auch nicht daraus, dass in dem Ban-
kenregister der englischen Bankenaufsicht FCA die Beklagte als „principal place of busi-
ness“, also als Hauptniederlassung genannt ist. Denn anders als bei der Beantwortung
der Frage nach dem satzungsmäßigen Sitz einer juristischen Person kommt es für die
Frage der Existenz einer Hauptniederlassung auf die dort tatsächlich ausgeübte Tätigkeit
an.
45 2. Gemäß Art. 6 Brüssel Ia-VO bestimmt sich vorbehaltlich des Art. 18 Abs. 1, 21 Abs. 2
und der Art. 24 und 25 die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedsstaats nach
dessen eigenem Recht, sofern der Beklagte keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mit-
gliedsstaates hat. Da die Beklagte einen Sitz lediglich in Sydney hat, bestimmt sich folg-
lich die örtliche Zuständigkeit nach §§ 12 ff. ZPO .
46 a) Hinsichtlich der Anleger F., G., P. und Sch., ergibt sich die örtliche und damit auch die
internationale Zuständigkeit des Landgerichts München I aus § 32 ZPO . Denn die Kläge-
rin stützt ihre Ansprüche darauf, dass die Beklagte die Zedenten vorsätzlich sittenwidrig
geschädigt habe, § 826 BGB . Die Beklagte habe durch ihr vorsätzliches, sittenwidriges
Handeln die Vermögensschäden der Zedenten bzw. des Herrn M. verursacht. Sie habe
sich an dem von diesen in den S. Fund investierten Kapital ohne jede Gegenleistung be-
reichern wollen. Das gesamte ihr überlassene Anlagekapital von mehr als 190 Mio. Euro
habe sie zwischen sich und den anderen Bandenmitgliedern aufgeteilt. Dabei sei ihr be-
wusst gewesen, dass die Anleger ihr Kapital möglicherweise verlieren würden, jedenfalls
nur bei Gelingen der schweren, gewerbsmäßig begangenen Steuerhinterziehung wieder
erhalten würden. Den Zedenten sei vorgespiegelt worden, dass im Zuge der Referenz-
transaktionen Kapitalertragssteuer abgeführt und wieder erstattet würde. Es handele
sich um eine gemeinschaftlich begangene mittäterschaftliche unerlaubte Handlung ge-
mäß § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB . Jeder Täter sei für den verursachten Schaden verantwort-
lich, wobei gemäß §§ 830 Abs. 2 BGB  Anstifter und Gehilfen den Mittätern gleichstünden.
47 Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO  knüpft an den
Tatort der unerlaubten Handlung an. Tatort ist sowohl der Ort, an dem der Täter gehan-
- Seite 15 von 18 -delt hat (Handlungsort) als auch der Ort, an dem das geschützte Rechtsgut angegrif-
fen wurde (Erfolgsort), vgl. Zöller- Schultzky , ZPO, 32. Aufl. 2018, § 32 Rn. 19 mwN. Hin-
sichtlich der Anleger F., G., P. und Sch. ist der Erfolgsort München. Nimmt der Geschä-
digte aufgrund einer unerlaubten Handlung eine Überweisung vor, dann tritt der Scha-
den an dem Ort ein, an dem der Anleger sein Girokonto führt. Erfolgsort ist der Ort der
schädigenden Kontobelastung (Zöller/Schultzky, a.a.O., § 32 Rn. 19, 20; BGH, Urt. v.
13.07.2010, XI ZR 57/08  Rn.29 /30; Urt. v. 28.07.2015, VI ZR 465/14  Rn.14 ). Die genann-
ten Zedenten haben die Überweisungen von in München geführten Konten vorgenom-
men. Die durch die unerlaubte Handlung verursachte Minderung des Kontoguthabens
stellt den für die Bestimmung des Erfolgsortes maßgeblichen Schaden dar. Ausweislich
der Bestätigung der D. Bank AG als Nachfolgerin der S. O. Bank wurden die Verrech-
nungskonten und die Wertpapierdepots der Zedenten F., G. und P. in der Niederlassung
der S. O. Bank in München geführt (Anlagen K 75 bis K 77). Entsprechendes gilt für den
Zendenten Sch. Dessen Kontokorrentkonto wurde bei der DAB Bank AG mit Sitz in Mün-
chen geführt. Dies wurde von dem Nachfolgeinstitut BNP P. bestätigt, Anlage K 78. Dem-
gegenüber ist es unerheblich, dass die Bankleitzahl der S. O. auf den Kölner Raum hin-
weist. Entscheidend ist, dass das Bankkonto tatsächlich in München geführt wurde und
deshalb dort das Geld abgeflossen ist. Soweit das Ausgangsgericht meint, der Sitz einer
Online-Bank vermittele keine besondere Beweisnähe zum Ort des schädigenden Ereig-
nisses, überzeugt dies nicht. Das Argument, es ergebe sich nicht aus dem Bestätigungs-
schreiben und der Wertpapierabrechnung, dass der Investor Sch. die Überweisung im
Bezirk des Landgerichts München I ausgeführt habe, zumal es sich bei der DAB Bank um
eine reine Online-Bank ohne Filialnetz handele und die Überweisung von jedem Ort aus
in Auftrag gegeben werden könne, überzeugt. Zum einen kommt es für den Erfolgsein-
tritt der schädigenden Kontobelastung nicht darauf an, wo die Überweisung ausgeführt
wurde. Zum anderen ist es unzutreffend, dass die Möglichkeit, eine Überweisung von je-
dem Ort auszuführen, gerade für eine Online-Bank ohne Filialnetz typisch sei. Bekannter-
maßen nehmen mittlerweile sehr viele Bankkunden am Online-Banking teil, obwohl ihre
Bank ein Filialnetz unterhält.
48 b) Hinsichtlich der weiteren Anleger ist ein Erfolgsort in München nicht ersichtlich.
Denn die anderen Anleger haben die schädigenden Kontoverfügungen von anderorts
in Deutschland geführten oder aber im Ausland geführten Konten veranlasst. Für die-
se Anleger ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO  aber unter
dem Gesichtspunkt eines in München belegenen Handlungsortes gegeben. Die Klägerin
hat vorgetragen, dass es Aufgabe Herrn R. gewesen sei, als Mitglied des Unternehmens-
bereichs MSIS die Cum-Ex-Geschäfte der Beklagten für die Dividendensaison 2011 von
Deutschland aus vorzubereiten, Kontakte zu Initiatoren und Kapitalgebern zu begründen
und den Rechtsrat für die Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland zu koordinieren und dabei
die Beklagte im Geschäftsverkehr auch als Konsultant zu repräsentieren.
49 Grundsätzlich erfüllt dieser Vortrag der Klägerin die Voraussetzungen an die Darlegung
eines mittäterschaftlich begangenen Betrugs durch Herrn R. zusammen mit den Herren
Dr. B. und S. Zumindest hat nach diesem Vorbringen Herr R. Beihilfe zu den Hauptta-
ten der Herren B. und S. geleistet. Ebenso schlüssig ist die Behauptung Herr R. habe als
verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten gehandelt. Verfassungsmäßig be-
rufene Vertreter im Sinne des § 31 BGB  sind nicht nur Personen, deren Tätigkeit in der
Satzung der juristischen Person vorgesehen ist; sie brauchen nicht mit rechtsgeschäft-
licher Vertretungsmacht ausgestattet zu sein. Es muss sich auch nicht um einen Aufga-
benbereich innerhalb der geschäftsführenden Verwaltungstätigkeit der juristischen Per-
- Seite 16 von 18 -son zu handeln. Vielmehr genügt es, dass dem Vertreter durch eine allgemeine Betriebs-
regelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Per-
son zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, dass er also die
juristische Person auf diese Weise repräsentiert ((vgl. BGH, Urteil v. 12.07.1977, VI ZR
159/75 , NJW 1977, S. 2259, 2260  unter III 2. a. mwN; MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl. 2020,
Rn. 53 zu § 826 BGB, Rn. 120 zu § 823 BGB; siehe auch BGH, Urteil v. 25.05.2020, VI ZR
252/19 , Rn. 33  mwN)
50 Die Klägerin hat insbesondere vorgetragen, dass die Beklagte dem Zeugen R. die Funkti-
on zugewiesen habe, als Mitglied der operativen konzernübergreifenden Unternehmens-
einheit MSIS die Cum-ex-Geschäfte der Beklagten für die Dividendensaison 2011 und
insbesondere die Cum-ex-Geschäfte des S. Fund USPP von Deutschland aus vorzuberei-
ten, die Kontakte zu Initiatoren/Kapitalgebern zu begründen und zu pflegen sowie den
Rechtsrat für die Cum-ex-Geschäfte in Deutschland zu koordinieren. Er habe die Aufga-
be gehabt, das Cum-ex-Geschäft der Beklagten insgesamt zu fördern. Er habe die Un-
ternehmenseinheit MSIS von seinem Arbeits- und Wohnort München aus repräsentiert.
Sowohl in seiner Eigenschaft als Niederlassungsleiter der Konzerntochtergesellschaft
MBIL als auch als Mitglied der konzernübergreifenden operativen Unternehmenseinheit
MSIS habe R. die seitens der Beklagten der MSIS erteilte Aufgabe verfolgt, Kapital für das
Cum-ex-Geschäft 2011 einzuwerben sowie das Cum-ex-Geschäft des S. Fund USPP vor-
zubereiten, durchzuführen und im Hinblick auf die Rahmenbedingungen dieser Geschäf-
te im Geschäftsverkehr für die Beklagte tätig zu werden. R. sei nach Niederlegung sei-
nes Amtes als Niederlassungsleiter der MBIL als Chairman Europe der Unternehmensein-
heit MSIS berufen worden und habe Vergütungen auf Grundlage eines Beratungsvertra-
ges bezogen.
51 Im Zusammenhang mit einer Besprechung am 07. November 2017 (bei der Staatsan-
waltschaft) hätten die Rechtsanwälte G. und M. für die Beklagte eine Darstellung überge-
ben, in der es (übersetzt ins Deutsche) unter der Überschrift „M. Mitarbeiter, MSIS “:
52 Die MFG Finanzierungstransaktionen im Jahr 2011 wurden aus dem sogenannten MSIS
Europa-Geschäft ... durchgeführt. P. H. war damals Leiter des MSIS Europa-Geschäfts
und hatte seinen Sitz im Büro in Sydney ... Während A. R. der MSG angehörte, arbeite-
te er für die MSIS-Geschäfte mit Beschaffung der Geldmittel in Deutschland für die dann
verwirklichten Fonds.“
53 R habe das Cum-ex-Geschäft des S. Fund USPP für die Beklagte faktisch unverändert
fortgeführt. Die Beklagte habe Herrn R. diese Funktion ungeachtet seiner formalen An-
stellung bei der MBIL zur selbständigen Bearbeitung im Rahmen des operativen Auf-
gabenbereichs der MSIS übertragen. Er habe u. a. die Aufgabe gehabt, Geldmittel in
Deutschland für die von der Beklagten selbst verwirklichten Cum-ex-Geschäfte zu be-
schaffen. Im Fall des streitgegenständlichen S. Fund USPP habe Herr R. über den Initiator
Dr. B. 230 Mio. € beschafft.
54 Die Beklagte habe Herrn R. in ihrer Organisationseinheit MSIS die bedeutende Funktion
zugewiesen , die Cum-ex-Geschäfte von Deutschland aus vorzubereiten, die Kontakte zu
den Initiatoren/Kapitalgebern zu knüpfen und zu entwickeln, die rechtliche Beratung zu
koordinieren und das Cum-ex-Geschäft 2011 der Beklagten insgesamt zu fördern. R. ha-
be die MSIS von München aus repräsentiert. Mit seinen vorbereitenden Handlungen habe
es Herr R. der Beklagten ermöglicht, Verträge mit den Investitionsvehikeln US-Pensions-
fonds abzuschließen, die vertraglich definierten Dienstleistungen auszuführen und ihren
- Seite 17 von 18 -Beuteanteil von knapp 60 Mio. € zu vereinnahmen. MBIL sei an diesen Geschäften nicht
beteiligt gewesen. Deshalb könnten die Handlungen von Herrn R. auch nicht MBIL zuge-
rechnet werden.
55 Die Struktur der MSIS ist im klägerischen Schriftsatz vom 02. Oktober 2018, Seite 31
bis 52, beschrieben. Der Zeuge R. soll Mitglied dieser Unternehmenseinheit gewesen
sein. Unter dem Dach der MSIS seien Angestellte unterschiedlicher Konzerngesellschaf-
ten als Projektteam für Cum-ex-Geschäfte der deutschen Dividendensaison 2011 zusam-
mengefasst worden. Die Beklagte sei Vertragspartei aller zur Durchführung der Cum-ex-
Transaktionen zu schließenden Verträge. Das Leverage-Kapital habe die Beklagte zur
Verfügung gestellt. Dass die Beklagte im Zentrum der strafbaren Handlungen gestan-
den habe, werde auch auf einen Vermerk der StA Düsseldorf zu einer Besprechung am
7.11.2017 im LKA Düsseldorf gestützt (Bl. 246 d.A., K 26), nach dem R. für die MSIS tätig
gewesen sei, das sei durch Bezugnahme auf die Mitteilung des R. vom 11.04.2011 (Er-
mittlungsakten SH 48, Band 17, Bl. 242) schlüssig vorgetragen.
56 Dieses Vorbringen begründet die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
Diese ist gegeben, wenn die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts begründet
ist, weil den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit auch die Funktion einer inter-
nationalen Zuständigkeitsbestimmung zukommt. Entscheidend ist die Behauptung der
Klägerin, dass Herr R. von München aus für die Beklagte die betrügerische Schädigung
der Kläger und des Herrn M. organisiert habe. Treffen diese Behauptungen zu, hätte die
Beklagte, da ihr das Tun eines Repräsentanten als eigenes zuzurechnen ist, die inkrimi-
nierten deliktischen Handlungen in Deutschland ausgeführt. Ob diese von der Beklagten
bestrittenen Behauptungen richtig sind, bedarf keiner Entscheidung. Für die Zuständig-
keitsfrage ist die Richtigkeit des Klagevorbringens zu unterstellen, wenn die Behauptun-
gen, die die Zuständigkeit begründen, zugleich notwendige Tatbestandsmerkmale des
Anspruchs selbst sind ( BGH, Urt. v. 09.10.1986, I ZR 138/84 , juris Rn. 15  - 17 unter Ver-
weis auf BGHZ 7, 184, 186  und die st. Rspr.).
57 3. Der Senat verweist den Rechtsstreit auf den Antrag beider Parteien an das Landge-
richt zurück, da dieses bisher lediglich abgesondert über seine Zuständigkeit verhandelt
hat (vgl Beschluss v. 31.07.2019 (Bl.643/646 d.A.). In der Hauptsache steht eine umfang-
reiche und aufwändige Beweiserhebung an, da die Beklagte das Vorbringen der Klägerin
zu ihrer deliktischen Haftung insgesamt, aber auch bezogen auf jeden einzelnen, nach
Behauptung der Klägerin Geschädigten, bestreitet.
58 4. Mit der Hauptsacheentscheidung wird das Landgericht auch über die Kosten dieses
Berufungsverfahrens zu entscheiden haben. Der Senat sieht keinen Grund, die Kosten
für das Berufungsverfahren nach § 21 GKG  niederzuschlagen. Eine Nichterhebung der
Kosten für das Rechtsmittelverfahren kommt nur in Betracht, wenn ein offensichtlicher
und schwerer Verfahrensfehler festgestellt wird oder in offensichtlich eindeutiger Weise
materielles Recht verkannt wurde. Das Verfahren nach § 21 GKG  ist grundsätzlich nicht
zur Überprüfung einer gerichtlichen Sachentscheidung geeignet (BeckOK KostR/ Dörndor-
fer, 33.Ed. 01.04.2021, Rn. 3 zu § 21 GKG mwN). Entgegen den Behauptungen der Kläge-
rin hat sich das Landgericht intensiv mit der Frage seiner internationalen Zuständigkeit
und den Äußerungen der Parteien hierzu auseinandergesetzt und ist im Ergebnis zu ei-
ner Rechtsauffassung gelangt, die der Senat nicht teilt. Dafür, dass dies nach der zuvor
geführten Auseinandersetzungen der Parteien zu diesem Thema überraschend gewesen
wäre, gibt es keinen Anhaltspunkt.
- Seite 18 von 18 -59 5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr.10
ZPO. Als Streitwert werden die von der Klägerin in der Hauptsache geltend gemachten
Forderungen in Ansatz gebracht.
60 6. Der Senat entscheidet den Rechtsstreit anhand der zitierten obergerichtlichen Recht-
sprechung und sieht daher keinen Anlass die Revision zuzulassen.