Tatbestand:
Der Kläger betreibt in D eine Praxis als Patentanwalt. Er verlangt von der
beklagten italienischen Firma mit Sitz in C. M. (Bologna) Honorar.
Die Beklagte stellte Krananlagen her und ließ sie durch die Firma "H.
Gesellschaft, W & G oHG" (in der Folge: Firma "H.") in Deutschland
vertreiben. Um festzustellen, ob der Verkauf eines von der Beklagten
entwickelten klappbaren Kranauslegers gegen bestehende Patentrechte
verstieß, sollte ein Patentanwalt in Deutschland bestimmte
Nachforschungen anstellen. Nach einem Gespräch zwischen der Beklagten
und der Firma "H." erteilte deren Geschäftsführer, der Zeuge G., dem
Kläger am 21. Dezember 1971 den Auftrag.
Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Firma "H." den Kläger namens
der Beklagten oder im eigenen Namen beauftragt hat und ob die
internationale Zuständigkeit deutscher oder italienischer Gerichte gegeben
ist.
Der Kläger hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main - Kammer für
Patentstreitsachen - Klage erhoben. Das Landgericht hat die Beklagte
antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat der 6.
Zivilsenat des Berufungsgerichts das Urteil des Landgerichts und das ihm
zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und den Rechtsstreit an das
örtlich und sachlich zuständige Landgericht in Darmstadt verwiesen, dem
auch die Entscheidung über die Kosten der Berufung übertragen wurde.
Tragender Aufhebungsgrund war die Würdigung, bei dem Rechtsstreit
handele es sich nicht um eine Patentstreitsache.
Das Landgericht Darmstadt hat die Beklagte nach dem Klagantrag
verurteilt und ihr die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Berufung
auferlegt. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten
zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der
Revision, mit der sie ihren Klagabweisungsantrag weiterverfolgt. Der
Kläger bittet um Zurückweisung der Revision.
Entscheidungsgründe:
I. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung der Sache berufen.
1. Nach Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
(BGBl. 1972 II S. 774) (im folgenden: EGÜbk) kann eine Person, die
ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem
anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche
aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar
vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden
ist oder zu erfüllen wäre. Nach Art. 53 Satz 1 EGÜbk steht der Sitz
von Gesellschaften und juristischen Personen für die Anwendung des
Übereinkommens dem Wohnsitz gleich.
Die Beklagte hat gemeint, dieser Gerichtsstand des Erfüllungsortes sei
nicht gegeben, wenn das Zustandekommen des Vertrages zwischen den
Parteien streitig sei, aus dem der Klageanspruch hergeleitet werde.
Der erkennende Senat hat diese Frage mit Beschluß vom 29. Januar 1981
(WM 1981, 411) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur
Vorabentscheidung vorgelegt. Der Gerichtshof hat die Frage mit Urteil
vom 4. März 1982 (Rechtssache 38/81) wie folgt beantwortet:
"Dem Kläger steht der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art. 5 Nr.
1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen auch dann zur Verfügung, wenn das
Zustandekommen des Vertrages, aus dem der Klageanspruch hergeleitet
wird, zwischen den Parteien streitig ist."
2. Bei Prüfung des Gerichtsstands des Erfüllungsorts nach Art. 5 Nr.
1 EGÜbk hat das Gericht das auf das betreffende - hier streitige -
Rechtsverhältnis anwendbare Recht nach seinen Kollisionsnormen zu
ermitteln und alsdann den Erfüllungsort der streitigen vertraglichen
Verpflichtung nach diesem Recht zu bestimmen (Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 6. Oktober 1976 - Rs 12/76
= NJW 77, 491). Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht
ausgegangen; seine Ausführungen sind aus Rechtsgründen nicht zu
beanstanden. Das Berufungsgericht hat zum Zustandekommen des
zwischen den Parteien streitigen Vertrages festgestellt, der Zeuge G.
sei am 15. Dezember 1971 von der Beklagten beauftragt worden, in
deren Namen einen Patentanwalt in Deutschland mit patentrechtlichen
Nachforschungen zu betrauen. Am 21. Dezember 1971 habe G. daraufhin
den Kläger im Namen der Beklagten mit diesen Nachforschungen betraut.
a) Wenn die Parteien - wie hier - keine Rechtswahl durch ausdrückliche
oder stillschweigende Vereinbarung getroffen haben, entscheidet nach
feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Schuldrecht der
sog. hypothetische Parteiwille darüber, ob ein einheitliches Vertragsstatut
für das ganze Vertragsverhältnis angenommen werden kann. Dabei wird
der hypothetische Parteiwille nicht durch die subjektiven Vorstellungen
der Parteien bestimmt; es handelt sich vielmehr darum, die Interessen
der Parteien auf objektiver Grundlage abzuwägen und zu ermitteln, ob
der Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses danach auf eine bestimmte
Rechtsordnung für das ganze Vertragsverhältnis hinweist (BGHZ 61, 221,
223 m.w.Nachw.).
b) Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, daß sich der
Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses in der Bundesrepublik
Deutschland befindet. Die zum Vertragsschluß führenden Verhandlungen
haben im Inland stattgefunden, wo der Kläger als Patentanwalt ansässig
ist und von wo aus er die nach dem Vertrag geschuldete Tätigkeit
entfaltet hat. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, daß hiernach
deutsches Recht als das Recht des Betriebsorts des Dienstverpflichteten
maßgebend ist, hat inzwischen auch im Schrifttum Zustimmung gefunden
(Palandt/Heldrich 41. Aufl. vor Art. 12 BGBGB Anm. 6 d aa). Auch der
erkennende Senat ist von ihr in seinem Vorlagebeschluß ausgegangen.
c) Ohne Erfolg bemängelt die Revision, das Berufungsgericht habe
zu Unrecht dem Umstand keine Bedeutung beigemessen, daß die
Beklagte die ihr vom Kläger mit Schreiben vom 21. Dezember 1971
übersandte Vollmacht nebst Mandatsbedingungen nicht unterzeichnet und
zurückgesandt habe, sondern untätig geblieben sei.
Es ist zwar richtig, daß von der gefestigten Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zur Verbindlichkeit der Regeln des Schuldstatuts
auch für das Zustandekommen von Verträgen (vgl. die Nachweise bei
Staudinger/Firsching, 10./11. Aufl. vor Art. 12 EGBGB, Rdn. 155) eine
Ausnahme dann zu machen ist, wenn fraglich ist, ob einem bestimmten
Verhalten einer Person (insbesondere dem Schweigen) überhaupt
rechtsgeschäftliche Bedeutung zukommt (BGHZ 57, 72, 77). Für diese
Frage ist auf das Wohnsitzrecht dessen Rücksicht zu nehmen, dessen
Verhalten rechtsgeschäftliche Bedeutung beigemessen werden soll. Ist
nach dem Wohnsitzrecht dieser Person das Verhalten rechtlich nicht
relevant, so kann das auch dann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn
nach dem Geschäftsstatut das Verhalten rechtlich bedeutsam ist (BGH
aaO).
Für eine Anwendung dieser Regeln ist nach den rechtsfehlerfrei
getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts indes kein Raum. Das
Berufungsgericht hat die Beklagte nicht etwa deshalb für vertraglich
verpflichtet gehalten, weil sie dem Schreiben vom 21. Dezember 1971
nicht widersprochen habe. Das Berufungsgericht hat die Beklagte
vielmehr deshalb als vertraglich gebunden angesehen, weil der
Kläger am 21. Dezember 1971 einen mündlichen Auftrag durch den
Bevollmächtigten der Beklagten erhalten und angenommen habe. Diese
Ausführungen lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen. Die Geltung
des zwischen den Parteien schon am 21. Dezember 1971 zustande
gekommenen Vertrages konnte durch das spätere passive Verhalten der
Beklagten nicht mehr berührt werden.
d) In diesem Zusammenhang bemängelt die Revision freilich weiter,
das Berufungsgericht habe auch der Vollmachtserteilung deutsches
Recht zugrunde gelegt, ohne der Frage nachzugehen, welches Statut
insoweit in Betracht komme. Nach Auffassung der Revision soll in diesem
Punkt italienisches Recht maßgebend sein. Auch dieser Revisionsangriff
ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat, davon ist mit der
Revision auszugehen, auch die mit der Bevollmächtigung des Zeugen
G. zusammenhängenden Fragen (Erteilung der Vollmacht, Wirkung
und Umfang der Vollmacht) nach deutschem Recht beurteilt, wie der
Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zweifelsfrei ergibt. Rechtliche
Bedenken bestehen hiergegen nicht. Das Berufungsgericht hätte mit
dieser Behandlung nur dann deutsches internationales Privatrecht
durch Nichtanwendung verletzt (§ 549 ZPO), wenn nach deutschem
Kollisionsrecht die genannten, mit der Bevollmächtigung des Zeugen
G. zusammenhängenden Fragen nicht nach deutschem materiellem
Recht zu beurteilen wären. Das ist indes nicht der Fall. Dies folgt
allerdings nicht schon daraus, daß der durch den Bevollmächtigten
zustande gebrachte Vertrag deutschem Recht unterliegt, da die Vollmacht
gesondert anzuknüpfen ist (vgl. BGHZ 64, 183, 192 m.w.Nachw.
aus der Rechtsprechung). Hierbei ist anerkannt, daß der Umfang der
Vollmacht nach ihrem Wirkungsstatut, nämlich dem Recht des Landes
zu beurteilen ist, in dem die Vollmacht ihre Wirkung entfalten soll
(BGH aaO). Hiernach war für die Wirkungen der Vollmacht wiederum
deutsches Recht maßgebend, da der Zeuge G. mit ihr in Deutschland
einen Patentanwalt beauftragen sollte. Wie der Bundesgerichtshof
bereits beiläufig entschieden hat (Urteil vom 29. November 1961 - VIII
ZR 146/60 = JZ 63, 167, 168) und auch im Schrifttum befürwortet
wird (vgl. die Nachweise in BGHZ 64, 183, 192 f.), ist im Hinblick auf
das Schutzbedürfnis des Verkehrs auch die Frage der Wirksamkeit
der Vollmacht dem Recht des Wirkungslandes zu unterstellen (vgl.
auch Firsching aaO Rdn. 247; Palandt/Heldrich aaO Anm. 5 a bb). Die
Anwendung deutschen Rechts auch auf die mit der Bevollmächtigung des
Zeugen G. zusammenhängenden Fragen ist daher rechtlich unbedenklich.
e) Weitere Bedenken gegen das Bestehen vertraglicher Beziehungen
zwischen den Parteien erhebt die Revision nicht. Das Urteil des
Berufungsgerichts läßt insoweit auch keine Rechtsfehler erkennen.
Das Berufungsgericht ist danach zu Recht von der internationalen
Zuständigkeit deutscher Gerichte im Streitfall ausgegangen (Art. 5 Nr. 1
EGÜbk).
II. 1. Aufgrund des hiernach wirksam zustande gekommenen Vertrages
ist die Beklagte zur Zahlung der vom Kläger begehrten Vergütung
verpflichtet (§§ 611, 612, 675 BGB). Vergeblich bemüht sich die Revision
in ihrem nach Erlaß des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften eingereichten Schriftsatz vom 26. März 1982, die
Höhe der Ansprüche des Klägers in Zweifel zu ziehen. Mit diesem
Vorbringen kann die Revision keinen Erfolg haben. Das Berufungsgericht
hat festgestellt, daß die Beklagte die Höhe der vom Kläger geltend
gemachten Vergütung nicht mehr bestreitet (BU 2). An diese mit einer
verfahrensrechtlichen Rüge nicht angegriffenen Feststellung ist das
Revisionsgericht gebunden, § 561 ZPO.
2. Die Forderung des Klägers ist auch nicht verjährt. Die Revision
rügt zwar an sich zutreffend, daß das Berufungsgericht die von der
Beklagten erhobene Einrede der Verjährung nicht beschieden habe.
Daß die Rüge aus § 551 Nr. 7 ZPO auch erhoben werden kann, wenn
in den Entscheidungsgründen auf eine Einrede als selbständiges
Verteidigungsmittel überhaupt nicht eingegangen ist, entspricht
allgemeiner Auffassung (zur Einrede der Verjährung vgl. Senatsurteil
vom 28. September 1978 - III ZR 203/74 = VersR 79, 348, 349). Aus
Gründen der Prozeßökonomie wird freilich ein Übergehen einzelner
Angriffs- und Verteidigungsmittel dann als unschädlich angesehen, wenn
das übergangene Angriffs- oder Verteidigungsmittel zur Begründung
oder zur Abwehr der Klage ungeeignet war (BGHZ 39, 333, 339;
Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl. § 144 VII 7 S. 890; jeweils
m.w.Nachw.). So liegt der Fall hier:
Die Einrede der Verjährung ist nicht begründet. Die Ansprüche des
Klägers als Patentanwalt verjährten zwar in zwei Jahren nach § 196
Abs. 1 BGB, wobei offenbleiben kann, ob insoweit Nr. 7 oder Nr. 15
dieser Vorschrift anzuwenden ist (ebenso OLG Hamm, Mitteilungen
der deutschen Patentanwälte 1974, 97, 98). Entgegen der Ansicht der
Revision begann die Frist nicht schon im Jahr der Auftragserteilung,
also im Jahr 1971, zu laufen. Nach Abschnitt A Nr. 6 Abs.1 Satz 1 der
Gebührenordnung für Patentanwälte werden Grundgebühren oder
Verfahrensgebühren zwar schon mit der Erteilung des Auftrags fällig.
Diese Regelung ist hier jedoch ohne Bedeutung, weil der Kläger keine
Grund- oder Verfahrensgebühren geltend macht. Der dem Kläger
erteilte Auftrag hatte die Ausarbeitung eines Gutachtens und/oder
die Erteilung von Auskünften zum Gegenstand. Deren Vergütung
ist unter den Abschnitten N 5 und 6 in der Gebührenordnung für
Patentanwälte geregelt. Für Gutachten mit rechtlicher Begründung kann
eine angemessene Gebühr berechnet werden, die im Einzelfall unter
Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen
ist. Für Auskünfte kann der Patentanwalt eine Gebühr in Höhe von 1/10
bis 10/10 einer vollen Gebühr nach § 118 BRAGO beanspruchen, die
auf Gebühren mit damit zusammenhängenden Tätigkeiten anzurechnen
ist. Welche Tätigkeit der Kläger im einzelnen entfaltet hat, braucht hier
nicht festgestellt zu werden. Hier kommt es nur darauf an, daß die
Gebührenordnung für Patentanwälte für die hier in Betracht kommenden
Ansprüche keine besondere Fälligkeitsregelung enthält. Daher greift
insoweit § 614 BGB ein, soweit die Tätigkeit des Klägers nicht in
untergeordneten Teilbereichen werkvertraglichen Charakter hatte. Nach §
614 BGB ist die Vergütung nach der Leistung der Dienste zu entrichten;
nach Werkvertragsrecht ist die Vergütung bei der Abnahme des Werks
fällig (§ 641 Abs. 1 Satz 1 BGB). Erst dann ist der Anspruch auf die
Vergütung im Sinne von § 198 BGB entstanden und beginnt damit, der
Verjährung zu unterliegen. Da der Kläger seine Leistungen erst im Jahr
1972 erbracht hat, begann die Verjährung seiner Honorarforderung nach
§ 201 BGB am Ende des Jahres 1972 zu laufen und wäre mit dem 31.
Dezember 1974 beendet gewesen, wenn sie nicht durch die Klagerhebung
unterbrochen worden wäre (§ 209 Abs. 1 BGB). Daß der Kläger beim
unzuständigen Gericht Klage erhoben hat, ist ebenso unschädlich
(Senatsurteil vom 20. Dezember 1973 - III ZR 154/71 = MDR 74, 388,
389; vgl. auch BGHZ 78, 1, 5) wie der Umstand, daß die Klage erst nach
Ablauf der Verjährung der Beklagten zugestellt wurde. Die Zustellung am
25. März 1975 ist als "demnächst" erfolgt im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO
anzusehen, so daß die Verjährung rechtzeitig unterbrochen wurde. Der
Kläger hatte alles ihm Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan,
als er am letzten Tag der Frist die Klage bei Gericht einreichte; auch die
Länge der bis zur Zustellung der Klage im Ausland verstrichenen Zeit
steht der Annahme "demnächst" erfolgter Zustellung nicht entgegen (vgl.
BGH Urteil vom 10. Dezember 1974 - VI ZR 105/73 = VersR 75, 373,
374).