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Gericht: OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 24.10.2014
Aktenzeichen: I-7 U 46/12, 7 U 46/12
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 826 BGB, Art 5 Nr 3 VollstrZustÜbk 2007
Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2014 – I-7 U 46/12 –, juris
 
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Vermittlung wertlo-
ser Aktien eines Schweizer "Start-up-Unternehmens": Interna-
tionale Zuständigkeit; Hinweis auf die Risiken im Wertpapier-
prospekt; Abrufbarkeit des Prospekts auf einer Internetseite
Orientierungssatz
1. Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch
die Vermittlung von Aktien einer in der Schweiz registrierten Gesellschaft gegen einen in der
Schweiz ansässigen Beklagten sind gemäß Art. 5 Nr. 3 LugÜ die deutschen Gerichte interna-
tional zuständig, wenn der Kaufpreis für die erworbenen Aktien jeweils von einem deutschen
Konto des Erwerbers gezahlt wurde. (Rn.28)
2. Der Erwerb von Aktien eines Schweizer "Start-up-Unternehmens" ohne Börsennotierung mit
dem Geschäftsgegenstand des Factoring stellt kein hochspekulatives Geschäft dar. Wurde auf
die Risiken, die mit der Investition in ein nicht börsennotiertes "Start-up-Unternehmen" ver-
bunden sind, in dem erstellten Wertpapierprospekt umfassend hingewiesen, kommt eine vor-
sätzliche sittenwidrige Schädigung des Vermittlers der Aktien nicht in Betracht. (Rn.45)
3. Es stellt auch keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar, dass der Verkaufsprospekt
den Anlageinteressenten nicht unaufgefordert in Papierform zur Verfügung gestellt worden
ist, sondern nur auf einer Internetseite abrufbar war. Eine Internetveröffentlichung ist inzwi-
schen als geeignetes Medium auch für eine vertraglich geschuldete umfassende Aufklärung
über die Risiken einer Kapitalanlage anzusehen. (Rn.49)
Fundstellen
IPRspr 2014, Nr 215, 550-552 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Düsseldorf, 9. September 2011, 8 O 506/10
nachgehend BGH 6. Zivilsenat, 28. Juli 2015, VI ZR 474/14, Versäumnisurteil
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Reichold, 8. Auflage 2017, § 826 BGB
 
Tenor
- Seite 2 von 14 -Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.09.2011 verkündete Urteil der 8. Zivil-
kammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Si-
cherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 %
des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht des K S (im Folgenden: Zedent) Schadens-
ersatz wegen des Erwerbs von Aktien der ES AG (im Folgenden: ES AG).
2 Bei der ES AG handelte es sich um eine nicht börsennotierte Schweizer Aktiengesell-
schaft, deren Geschäftsgegenstand nach ihrem Wertpapierprospekt der Erwerb und die
Beitreibung sogenannter B2B-Forderungen war. Sie hatte 22 Mio. Namensaktien zu ei-
nem Nennwert von 0,01 Schweizer Franken herausgegeben. Die Aktien waren bereits
gezeichnet. Aus dem operativen Geschäft, dem Factoring, erzielte die ES AG ausweis-
lich ihrer Bilanzen verhältnismäßig geringe Erlöse, denen Ausgaben gegenüber standen.
Gleichzeitig befasste sie sich mit der Wiederveräußerung eigener Aktien, insbesondere
derjenigen ihrer Hauptaktionärin I SA, die von angestellten Telefonverkäufern, u.a. auch
von der D Niederlassung in Deutschland, Privatanlegern angeboten wurden.
3 Der Beklagte war vom 08.11.2004 bis zum 18.02.2010 Mitglied des Verwaltungsrates
und Geschäftsführer der ES AG. Der Beklagte zu 2. war vom 08.11.2004 mindestens bis
zum 27.11.2008, nach klägerischem Vortrag bis 05.01.2009, Präsident des Verwaltungs-
rats der ES AG.
4 Zwischen März 2009 und Dezember 2009 erwarb der Zedent von der ES AG für insge-
samt 49.400 EUR insgesamt 13.000 ihrer eigenen Aktien (3 Kaufabsichtserklärungen
Anlagen K 7, K 8, K 10). Am 18.06.2010 wurde über das Vermögen der ES AG das Insol-
venzverfahren eröffnet. Die gezeichneten Aktien sind wertlos.
5 Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe die Telefonverkäufer angewiesen, Kaufin-
teressenten zu täuschen und sie unrichtig aufzuklären. Er habe dazu für die Telefonver-
käufer einen Gesprächsleitfaden verfasst. Dem Zedenten seien bei der telefonischen Be-
ratung falsche Angaben über die Umsätze und Gewinne aus dem operativen Geschäft
- Seite 3 von 14 -gemacht worden, die durch Pressemitteilungen und Newsletter der ES AG gestützt wor-
den seien. Die Telefonverkäufer hätten zu den Erträgen der Aktiengesellschaft nicht
klar genug dargestellt, dass aus dem operativen Geschäft, dem Factoring, praktisch kei-
ne Einnahmen erzielt worden seien und dass die in der Bilanz ausgewiesenen Gewinne
überwiegend aus dem Verkauf der eigenen Aktien resultiert hätten. Sie hätten unrichti-
ge Angaben zu Großkunden der ES AG gemacht. Ein Börsengang sei als in den nächsten
Jahren sicher dargestellt worden.
6 Der Kläger hat beantragt,
7 1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 49.400 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe
von 4 % p.a. vom 12.02.2010 bis 12.01.2011 sowie nebst Zinsen in Höhe von 5 Pro-
zentpunkten über dem Basiszinssatz aus 49.400 EUR seit dem 13.01.2011 zu zahlen
Zug-um-Zug gegen Übertragung der 13.000 Namensaktien der ES AG von Herrn K S,
S, W;
8 2. festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung gemäß
Ziffer 1 in Annahmeverzug befindet.
9 Der Beklagte hat beantragt,
10 die Klage abzuweisen.
11 Er hat schriftsätzlich die örtliche und die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Düsseldorf gerügt und die Inhalte der Telefonberatungen mit Nichtwissen bestritten. Der
Wertpapierprospekt sei online jederzeit zur Ansicht oder zum Download verfügbar gewe-
sen. Die Bilanzierung sei entsprechend Schweizer Recht zutreffend erfolgt.
12 Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird ge-
mäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO  auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochte-
nen Urteil Bezug genommen.
13 Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Es hat sich für international
und örtlich zuständig gehalten und dies auf § 39 ZPO  gestützt. Der Beklagte hafte gemäß
§ 826 BGB , weil er seiner Aufklärungspflicht nicht nachgekommen sei. Die Bereitstellung
des Wertpapierprospektes auf der Internetseite zum Download habe nicht ausgereicht.
Der Anleger müsse vielmehr schriftlich informiert werden.
14 Der Beklagte rügt mit der Berufung weiterhin die internationale und die örtliche Zustän-
digkeit und trägt vor: Der Verkaufsprospekt der ES AG habe nicht in gedruckter Fassung
überreicht werden müssen. Nach § 14 Abs. 2 WpPG  sei es zulässig, einen Wertpapierpro-
spekt ausschließlich im Internet einzustellen. Dies sei jedenfalls nicht sittenwidrig. Er ha-
be nicht vorsätzlich gehandelt, weil er als ein in der Schweiz lebender Österreicher in Zu-
sammenhang mit dem Verkauf der Aktien eine deutsche, im Kapitalanlagenrecht spezia-
lisierte Kanzlei mit einer Beratung und Durchsicht des im Internet eingestellten Verkaufs-
- Seite 4 von 14 -prospekts beauftragt habe. Er sei von dieser nicht darauf hingewiesen worden, dass die
Prospekte auf jeden Fall in Papierform vor der Zeichnung von Anlagen hätten versandt
werden müssen.
15 Der Beklagte beantragt,
16 das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
17 Der Kläger beantragt,
18 die Berufung zurückzuweisen.
19 Er verteidigt das angefochtene Urteil und behauptet, es habe weitere Gesprächsleitfä-
den gegeben, die von dem Beklagten gestammt hätten. Aus den strafrechtlichen Ermitt-
lungsakten ergebe sich, dass Barauszahlungen am Schalter von dem Konto der ES AG im
Zeitraum von 11/2006 bis 07/2010 in Höhe von 1,1 Mio. EUR vorgenommen worden sei-
en.
20 Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
21 Die Parteien haben sich damit einverstanden erklärt, dass der Senat zu Beweiszwecken
die Aussagen der Zeugen verwertet, die er in den Berufungsverfahren I-7 U 35/12 und I-
7 U 36/12 vernommen hat; diese hatten Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs
von Aktien der ES AG zum Gegenstand, die von anderen Anlegern gegen die Beklagten
geltend gemacht wurden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sit-
zungsprotokolle vom 13.09.2013 aus den Verfahren I-7 U 35/12 undI-7 U 36/12, die Ge-
genstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
II.
22 Auf die zulässige Berufung des Beklagten ist das landgerichtliche Urteil abzuändern und
die Klage abzuweisen.
23 1. Das Landgericht Düsseldorf war international zuständig.
24 a) Die Zuständigkeit des Landgerichts ergab sich nicht bereits aus § 39 ZPO  bzw. dem
hier anwendbaren Art. 24 des Lugano-Übereinkommens vom 30.10.2007 (LugÜ), der be-
stimmt, dass ein Gericht zuständig wird, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfah-
ren einlässt, allerdings nicht, wenn er sich einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit
geltend zu machen. Letzteres war vorliegend der Fall, auch wenn die Rüge in der münd-
lichen Verhandlung nicht ausdrücklich erhoben worden sein sollte. Da dies nach den zu-
treffenden Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils zuvor schriftsätzlich
geschehen war, reichte die konkludente Bezugnahme auf die vorbereitenden Schriftsät-
- Seite 5 von 14 -ze in der mündlichen Verhandlung aus ( BGHZ 134, 127  = NJW 1997, 397, 398  f.; BGH
NJW 2006, 1806 ; BeckOK/ZPO-Toussaint, Stand 15.06.2014, § 39 Rn. 4 b).
25 b) Die in jeder Lage des Prozesses von Amts wegen zu prüfende internationale Zustän-
digkeit ergibt sich aber aus Artikel 5 Nr. 3 LugÜ.
26 Nach dieser Vorschrift besteht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für
einen Rechtsstreit mit einem in der Schweiz ansässigen Beklagten, wenn die klagende
Partei eine unter Mitwirkung des Beklagten im Inland begangene unerlaubte Handlung
schlüssig darlegt. Das gilt auch, soweit dieselben Tatsachen sowohl für die Zulässigkeit
als auch für die Begründetheit der Klage erheblich sind. Für die Zulässigkeit der Klage
reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, die es zumindest als möglich er-
scheinen lassen, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, und deren Nachweis je-
denfalls nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint. Die Feststellung dieser Tatsa-
chen ist hingegen erst zur Begründetheit der Klage notwendig (vgl. BGHZ 124, 237 ).
27 Artikel 5 Nr. 3 LugÜ eröffnet die Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, "an dem das schä-
digende Ereignis eingetreten ist". Dieser Ort ist sowohl der Ort, an dem der Schaden
eingetreten ist, als auch der Ort des ursächlichen Geschehens. Der Beklagte kann dann
nach Wahl des Klägers vor einem Gericht des Ortes, an dem der schädigende Erfolg ein-
getreten ist, oder vor dem Gericht des Ortes des dem Schaden zugrundeliegenden ur-
sächlichen Geschehens verklagt werden (Handlungsort und Erfolgsort).
28 Der Beklagte hat nach dem Vortrag des Klägers in Deutschland gehandelt, indem er auf
die in Düsseldorf mit dem Verkauf von Aktien der ES AG befassten Personen eingewirkt
hat, um sie zu einem bestimmten Verhalten gegenüber potentiellen Anlegern zu ver-
anlassen. Überdies liegt der Erfolgsort der behaupteten sittenwidrigen Schädigung in
Deutschland. Der Zedent hat den Kaufpreis für die von ihm erworbenen Aktien jeweils
von seinem deutschen Konto auf ein Konto der ES AG bei der B Bank in S gezahlt.
29 c) Eine andere Entscheidung ergibt sich nicht unter Berücksichtigung des Urteils des
EuGH (1. Kammer) vom 16.05.2013 - 10-228/11 (Melzer/MF Global UK Ltd, NJW 2013,
2099  = WM 2013, 1257 ). Der EuGH hat bestätigt, dass der Ort, an dem das schädigen-
de Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, sowohl der Ort der Verwirklichung des
Schadenserfolges als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens ist, so
dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte ver-
klagt werden kann (EuGH, EUZW, 2012, 513, Rdnr. 19 = NJW 2012, 2175 ). Der Europäi-
sche Gerichtshof beschäftigt sich weiter mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen
es im Fall mehrerer Verursacher zulässig wäre, die Handlungen eines von ihnen den an-
deren zuzurechnen, um Letztere vor dem Gericht verklagen zu können, in dessen Bezirk
diese Handlungen stattgefunden haben. Der EuGH hat Artikel 5 Abs. 3 (der Verordnung
Nr. 44/2001 ) dahingehend ausgelegt, dass er es nicht erlaubt, aus dem Ort der Hand-
lung, die einem der mutmaßlichen Verursacher eines Schadens - der nicht Partei des
Rechtsstreits ist - angelastet wird, eine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf einen an-
deren, nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig gewordenen mutmaßlichen Verur-
- Seite 6 von 14 -sacher dieses Schadens herzuleiten. Nach dieser Entscheidung ist der Handlungsort für
jeden Beteiligten besonders zu bestimmen.
30 Diese Entscheidung steht hier der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte
nicht entgegen, da sie sich aus behaupteten eigenen Handlungen des Beklagten sowie
aus dem Erfolgsort ergibt.
31 d) Trotz der Kompetenz des Senats zur Überprüfung der internationalen Zuständigkeit
deutscher Gerichte kann der Senat nicht prüfen, ob innerhalb Deutschlands nicht das
Landgericht Düsseldorf, sondern ein anderes Gericht örtlich zuständig war. Gemäß § 513
Abs. 2 ZPO  kann die Berufung nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ers-
ten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Damit ist dem Senat
hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit, also der Zuständigkeit der verschiedenen deut-
schen Gerichte untereinander, die Prüfung entzogen. Das gilt auch dann, wenn es für die
Entscheidungen über die internationale und über die örtliche Zuständigkeit auf dieselben
Erwägungen ankommt. § 513 Abs. 2 ZPO  dient nicht nur der Verfahrensbeschleunigung
und der Entlastung des Berufungsgerichts, sondern will auch verhindern, dass die von
den erstinstanzlichen Gerichten geleistete Sacharbeit wegen fehlender örtlicher Zustän-
digkeit hinfällig wird ( Zöller-Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 513 Rn. 6 ).
32 e) Die internationale Zuständigkeit betrifft nur Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
Soweit andere Ansprüche gegen den Beklagten, etwa aus gesellschaftsrechtlichen An-
spruchsgrundlagen nach dem Schweizer Obligationenrecht wegen Pflichtverletzungen in
der Eigenschaft als Organ der Schweizer ES AG, in Rede stehen könnten, sind diese man-
gels Zuständigkeit von den deutschen Gerichten nicht zu prüfen. Das gilt auch für einen
etwa aus den in der Berufungsinstanz erstmals vorgetragenen Barabhebungen folgen-
den gesellschaftsrechtlichen Anspruch der Aktionäre gegen die Organmitglieder der ES
AG nach Schweizer Recht.
33 2. Die Klage ist unbegründet, so dass das landgerichtliche Urteil auf die Berufung des
Beklagten abzuändern ist.
34 Auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ist deutsches Recht gemäß Artikel 40
Abs. 1 EGBGB  anwendbar, da der Erfolgsort in Deutschland liegt ( Artikel 40 Abs. 1 Satz 2
EGBGB ), weil der Zedent die Kaufpreise für die Aktien von seinem deutschen Konto auf
ein deutsches Konto der ES AG bei der B-W Bank in S überwiesen hat. Artikel 41 EGBGB
steht nicht entgegen. Zwar hat der Zedent Aktien einer in der Schweiz registrierten Ge-
sellschaft erworben. Gleichwohl besteht hinsichtlich der Anlagevorgänge keine engere
Verbindung zum Schweizer Recht, da die Verletzung von in Deutschland zu erfüllenden
Aufklärungspflichten im Vordergrund steht.
35 Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht dem Kläger aus abgetretenem Recht des
K S kein Anspruch gemäß § 826 BGB  zu.
- Seite 7 von 14 -36 a) Eine Haftung gemäß § 826 BGB  ergibt sich nicht daraus, dass der Beklagte zum aus-
schließlich eigenen Vorteil Beteiligungen an einem von vornherein chancenlosen Ge-
schäftsmodell hätte vertreiben wollen.
37 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haftet ein außerhalb des banküb-
lichen Effektenhandels tätiger gewerblicher Vermittler, der von vornherein chancenlo-
se Geschäfte - beispielsweise Terminoptionen zu unwirtschaftlichen Kosten - vermittelt,
nicht nur aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, sondern auch wegen vorsätzli-
cher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB , weil sein Geschäftsmodell darauf an-
gelegt ist, für den Anleger chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil zu
vermitteln. Einem solchen Vermittler geht es nur darum, hohe Gewinne zu erzielen, in-
dem er möglichst viele Geschäfte realisiert, die für den Anleger - etwa aufgrund über-
höhter Gebühren und Aufschläge - chancenlos sind, so dass sein Geschäftsmodell damit
von vornherein ganz bewusst darauf abzielt, uninformierte, leichtgläubige Menschen un-
ter sittenwidriger Ausnutzung ihres Gewinnstrebens und ihres Leichtsinns als Geschäfts-
partner zu gewinnen und sich auf deren Kosten zu bereichern (vgl. BGH NJW-RR 2011,
1193 ; BGH WM 2010, 2025 ; BGH WM 2010, 1519 ; BGHZ 184, 365 ).
38 Diese Haftungsvoraussetzungen kann der Senat nicht feststellen. Nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme kann nicht davon ausgegangen werden, dass die ES AG von vorn-
herein ausschließlich dazu bestimmt war, ihre eigenen Aktien, insbesondere diejenigen
der Großaktionärin I SA, an Anleger zu veräußern, ohne das satzungsgemäß vorgesehe-
ne Geschäft, das Factoring, zu betreiben.
39 Eine Akquisition von Forderungen zum Zwecke des Factoring hat nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme stattgefunden. Der Zeuge S hat ausgesagt, dass er ab etwa 2009 mit
dem Aufbau der Factoring-Abteilung in D befasst war. Die Zeugin Z hat bestätigt, dass es
in D eine Factoringabteilung gab und dass sie nach Beendigung ihrer Tätigkeit als Tele-
fonverkäuferin von Aktien damit beauftragt war, Factoringkunden zu werben. Dass das
operative Geschäft betrieben wurde, ergibt sich auch aus den von der Klägerin vorgeleg-
ten Protokollen der Aussagen der Zeugen R, W und M im strafrechtlichen Ermittlungsver-
fahren. Ausweislich der vorgetragenen Umsatzzahlen wurden tatsächlich Einnahmen aus
Factoring erzielt, deren verhältnismäßig geringe Höhe sich noch damit erklären lässt,
dass die ES AG am Beginn ihrer Geschäftstätigkeit stand und dass das Eintreiben von ab-
getretenen Forderungen eine gewisse Zeit beansprucht.
40 Angesichts dessen kann die Behauptung des Beklagten, er habe an das von ihm initiierte
Geschäftsmodell geglaubt und ein ertragsstarkes Factoringunternehmen aufbauen wol-
len, nicht als widerlegt angesehen werden. Die hohen Barabhebungen, zu denen erst-
mals in der Berufungsbegründung aufgrund von Erkenntnissen des Ermittlungsverfah-
rens vorgetragen wird, reichen dazu nicht aus.
41 b) Ein Anspruch aus § 826 BGB  ergibt sich nicht aus einem Unterlassen der gebotenen
Aufklärung über die Anlagegeschäfte.
- Seite 8 von 14 -42 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung missbraucht ein Geschäftsführer oder Vor-
standsmitglied einer Gesellschaft, die hochriskante Anlagegeschäfte vermittelt, seine ge-
schäftliche Überlegenheit in sittenwidriger Weise und haftet daher gemäß § 826 BGB ,
wenn er veranlasst oder bewusst nicht verhindert, dass Anleger ohne die erforderliche
Aufklärung Anlagegeschäfte tätigen ( BGH WM 2006, 84 , 87; BGH WM 2003, 975 , 977;
BGH WM 2002, 1445 , 1446; BGH WM 1994, 453 ). Bei ungewöhnlichen Anlagegeschäf-
ten, die mit besonderen, über das übliche Maß hinausgehenden Risiken behaftet sind,
muss sich die Aufklärung auf die wesentlichen wirtschaftlichen Zusammenhänge und Ri-
siken des Geschäfts erstrecken. Das gilt sowohl für Börsentermingeschäfte als auch etwa
für die Vermittlung von hochspekulativen Aktien. Hiernach hat der Vermittler solcher Ge-
schäfte dem potentiellen Kunden ein zutreffendes Bild von den Gefahren und Chancen
in der Weise zu verschaffen, dass der Kunde seine Investitionsentscheidung sachgerecht
treffen kann.
43 An die Aufklärung sind hohe Anforderungen zu stellen. 1992 hat der Bundesgerichtshof
entschieden, dass dem Anleger ein zutreffendes Bild von schwierigen wirtschaftlichen
Zusammenhängen nur schriftlich vermittelt werden kann, wobei die Darstellung zutref-
fend, vollständig, gedanklich geordnet und auch von der Gestaltung her geeignet sein
muss, einem unbefangenen Leser einen realistischen Eindruck von den Eigenarten und
Risiken solcher Geschäfte zu verschaffen ( BGH NJW 1992, 1879  für einen Schadenser-
satzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss bei Warentermindirektgeschäften).
Allerdings können die Maßstäbe für die vertragliche und vorvertragliche Haftung von An-
lageberatern und Anlagevermittlern nicht ohne Weiteres auf die deliktischen Maßstäbe
einer Haftung aus 826 BGB übertragen werden. Die Qualifizierung eines Verhaltens als
sittenwidrig ist erst dann möglich, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und ge-
recht Denkenden verstößt. In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach
seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmen-
den Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist ( BGHZ 141, 357 ). Ein
Unterlassen verletzt die guten Sitten nur dann, wenn das geforderte Tun einem sittlichen
Gebot entspricht. Hierfür reicht die Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht, aber
auch einer vertraglichen Pflicht nicht aus. Es müssen besondere Umstände hinzutreten,
die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mit-
tels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der all-
gemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen ( BGH
WM 2013, 1310 ; BGH WM 2012, 2377 , 2379).
44 Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann der Senat bei einer Gesamtschau ein sit-
tenwidriges Unterlassen der gebotenen Aufklärung und damit eine vorsätzlich sittenwid-
rige Schädigung des Beklagten nicht feststellen.
45 aa) Bei dem Erwerb der Aktien der ES AG handelte es sich nicht um ein "hochspekulati-
ves" Geschäft. Der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes lagen in der Re-
gel Warentermingeschäfte zugrunde, die für einen Anleger ohne Zusatzkenntnisse kaum
überschaubar sind. Die von dem Zedenten erworbenen Aktien der ES AG waren zwar ri-
sikoreicher als eine Standardaktie, die an der deutschen Börse gehandelt wird, sie wa-
ren jedoch keinesfalls in gleichem Maß spekulativ wie ein Börsentermingeschäft. Sie wie-
sen als Besonderheit auf, dass die Gesellschaft ihren Sitz nicht in Deutschland, sondern
- Seite 9 von 14 -in der Schweiz hatte und dass es sich um ein "Start-Up-Unternehmen" ohne Börsennotie-
rung handelte. Der Sitz des Unternehmens in der Schweiz begründet zwar Risiken, ins-
besondere Währungsrisiken und die Gefahr von Transaktionskosten zur Durchsetzung
etwaiger Ansprüche in einer fremden Rechtsordnung. Andererseits ist die Schweiz als
ein bedeutender Wirtschaftsstandort in Europa mit einem ausgereiften Aktienrecht kein
Land, das als hochspekulatives Anlageland bewertet werden könnte. Auch die Tatsache,
dass die ES AG noch ein junges Unternehmen, also ein "Start-Up-Unternehmen" war,
reicht allein nicht aus. Eine jede Aktiengesellschaft durchläuft bei ihrer Gründung zu-
nächst eine Gründungs- und dann wirtschaftlich eine Anfangsphase, bevor sie sich eta-
blieren kann. Es entspricht dem üblichen Verlauf, dass ihre Aktien jedenfalls in der An-
fangsphase nicht an der Börse gehandelt werden. Das Geschäft der ES AG, das Facto-
ring, ist eine etablierte Dienstleistung, die vom Wirtschaftsverkehr nachgefragt wird und
deren Rahmenbedingungen rechtlich geregelt sind. Dass die wirtschaftlichen Aussichten
eines Factoring sich nicht nach dem Umsatz der angekauften Forderungen bemisst, son-
dern dass sich der Erfolg erst aus der Differenz von Ankaufspreis und Realisierungsquo-
te ergibt, macht eine Investition in diesen Wirtschaftszweig nicht zu einem hochspekula-
tiven Geschäft.
46 bb) Auf die Risiken, die mit der Investition in ein nicht börsennotiertes "Start-Up-Unter-
nehmen" verbunden sind, wurde in dem erstellten Wertpapierprospekt umfassend hin-
gewiesen. Dieser geht mit deutlichen Worten u.a. auf die Risiken der Beteiligung an ei-
ner Gesellschaft im Entwicklungsstadium, des eingeschränkten Handels, der freien Fest-
legung des Ausgabepreises und der Kosten der Kapitalbeschaffung ein.
47 Der Prospekt war nach dem Vortrag des Beklagten nicht nur auf der Internetseite der BF,
sondern auch auf derjenigen der ES AG abrufbar. Der Kläger, der erstinstanzlich formu-
liert hat, der Prospekt habe "irgendwo im Internet zum downloaden zur Verfügung" ge-
standen, bestreitet zwar die Veröffentlichung auf der Seite der ES AG. Das rechtfertigt
aber nicht die Feststellung, der Prospekt sei dort nicht eingestellt gewesen. Der Kläger
ist, worauf er in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden ist, für das Vorliegen
der Voraussetzungen des § 826 BGB  einschließlich eines etwaigen Unterlassens darle-
gungs- und beweispflichtig. Gleichwohl tritt er keinen Beweis zur Widerlegung des Vor-
trags des Beklagten an.
48 Dass der Beklagte nicht dafür gesorgt hat, dass der Prospekt den Anlageinteressenten
unaufgefordert in Papierform zur Verfügung gestellt worden ist, stellt keine vorsätzliche
sittenwidrige Schädigung dar.
49 (1) Ob eine beratungsvertraglich begründete Pflicht zur Aufklärung durch eine auf Pa-
pier gedruckte schriftliche Darstellung bestand, ist zweifelhaft. Selbst wenn man die für
"hochspekulative" Geschäfte verlangte schriftliche Aufklärung auch im Fall der Aktien
der ES AG als erforderlich ansehen wollte, kann als "schriftlich" auch ein Text angese-
hen werden, der auf einer Internetseite abrufbar ist. Als der Bundesgerichtshof im Jahr
1992 ( BGH NJW 1992, 1879 ) eine schriftliche Aufklärung für unumgänglich erklärte, war
das Internet noch in keiner Weise etabliert, sondern lediglich einem kleinen Kreis von
Spezialisten zugänglich, während es inzwischen - auch bereits, als der Zedent die Akti-
en erwarb - alle Lebensbereiche beherrscht und von dem weit überwiegenden Teil der
Bevölkerung in erheblichem Umfang als Informationsquelle und Kommunikationsmittel
- Seite 10 von 14 -genutzt wird. Auch gesetzliche Veröffentlichungspflichten sind zunehmend selbst dann
durch Angaben im Internet erfüllbar, wenn sie von erheblicher rechtlicher und/oder wirt-
schaftlicher Bedeutung sind. Das gilt nicht nur im öffentlichen Kapitalanlagerecht, etwa
für Veröffentlichungen gem. § 14 Abs. 2 Nr. 3 WpPG , sondern auch beispielsweise für die
Bekanntmachung von Zwangsversteigerungsterminen gem. § 39 Abs. 1 Alt. 2 ZVG , für
die lediglich diskutiert wird, wie viele "Klicks" dem Interessenten zumutbar sind ( BGH
WM 2014, 1141 ). Vor diesem Hintergrund spricht Vieles dafür, eine Internetveröffentli-
chung inzwischen als geeignetes Medium auch für eine vertraglich geschuldete umfas-
sende Aufklärung über die Risiken einer Kapitalanlage anzusehen.
50 (2) Nähme man gleichwohl an, der Zweck, dem typischerweise unerfahrenen Anlagein-
teressenten die schwierigen wirtschaftlichen Zusammenhänge hinreichend deutlich zu
vermitteln und beschönigenden mündlichen Erklärungen ebenso entgegen zu wirken wie
der etwa durch eine komplexe und unübersichtliche Gestaltung der Homepage bewirk-
ten Suggestion, es handele sich um für einen Laien unbedeutende Dokumente ohne wei-
teren Erkenntniswert (vgl. BGH WM 1994, 453 ; BGHZ 105, 108, 110 ), fordere weiterhin
eine Aufklärung in Papierform, verstieße es allenfalls gegen vertragliche Pflichten, aber
nicht gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, wenn sich ein An-
bieter auf eine Aufklärung durch einen im Internet abrufbaren Prospekt beschränkt. Was
in der Praxis verbreitet und öffentlich-rechtlich zugelassen ist, mag zur Erfüllung privat-
rechtlicher Pflichten unzureichend sein, verletzt aber nicht die guten Sitten.
51 c) Eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB  liegt nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme nicht darin, dass der Beklagte die Täuschung der Anleger durch Te-
lefonverkäufer veranlasst hätte.
52 Dies setzte voraus, dass der Beklagte auf die Telefonverkäufer direkt oder indirekt - etwa
durch den Zeugen S als örtlichen Leiter der Niederlassung D oder durch die dort zumin-
dest beratend tätigen Zeugen K und W - eingewirkt hätte, um die Anleger zu täuschen.
Das hat der Senat aufgrund der Beweisaufnahme nicht feststellen können.
53 aa) Das gilt zunächst für die den Anlegern gemachten Angaben hinsichtlich des geplan-
ten Börsenganges der ES AG.
54 (1) Dass ein Börsengang von vornherein objektiv ausgeschlossen gewesen wäre, geht
aus dem Vortrag des Klägers nicht hervor.
55 (2) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wurde den Anlageinteressenten in den Te-
lefongesprächen üblicherweise ein Börsengang zu einem nicht präzis festgelegten und
damit unbekannten Zeitpunkt angekündigt. Die Zeugin M hat ausgesagt, dass sie sich
wegen des genauen Termins nicht festgelegt habe, sondern dass sie einen - sehr vagen -
Termin 2009/2010 angesprochen habe. Das hat die Zeugin Z für ihre Situation bestätigt.
Ob dem Zedenten abweichend davon unrichtige konkrete Zeitangaben zu einem als si-
cher dargestellten Börsengang gemacht worden sind, kann dahin stehen. Auch in diesem
Fall wäre nicht bewiesen, dass derartige Zeitangaben von dem Beklagten veranlasst wa-
ren.
- Seite 11 von 14 -56 Die Beweisaufnahme hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er für den Vertrieb ei-
nen bestimmten, festen und zugleich unrealistischen Termin vorgegeben hätte. Der Zeu-
ge S hat bekundet, er könne nicht mehr sagen, ob der Beklagte ihm ganz konkrete Da-
ten genannt habe. In dem Schreiben des Beklagten vom 08.12.2006 heißt es: " ... wie-
derholen wir die Absicht, dass ein Börsengang in 2-3, höchstens 5 Jahren geplant ist. Die
Abhängigkeit von Börsenstimmungen ist aber dabei der entscheidende Faktor. In einer
Zeit, die keine neuen Börsengänge begrüßt, wäre es ein "Bärendienst" an unseren Ak-
tionären, unseren Börsengang zu erzwingen". Vor diesem Hintergrund erscheint die An-
gabe in dem an die Aktionäre gerichteten, dem Beklagten unstreitig bekannten "News-
letter" Oktober 2008, das erstmalige öffentliche Anbieten von Aktien an der Börse wer-
de am 1. Januar 2010 plangemäß stattfinden, als bloße Prognose, nicht als verbindli-
che Zusage eines mehr als ein Jahr in der Zukunft liegenden bestimmten Termins. Der
"Newsletter" Juli 2009 vermeidet eine konkrete Zeitangabe; ausgeführt wird lediglich, die
Entscheidung über den geplanten Börsengang rücke immer näher. Die Pressemitteilun-
gen aus Oktober und November 2009 erwähnen einen geplanten Börsengang nicht. Der
"Newsletter" Februar 2010 ist erst nach den Aktienerwerben des Zedenten erschienen.
57 Dass der Inhalt des einzigen vorgelegten "Gesprächsleitfadens", der Jahreszahlen nennt
(gedruckt "Ende 2009 bis Anfang 2010", handschriftlich "im 2. Quartal 2010 Mai/Juni") -
in einem anderen Leitfaden ist von einem Kauf "weit vor dem Börsengang" die Rede -,
von dem Beklagten stammt oder ihm auch nur bekannt war, hat die Beweisaufnahme
nicht ergeben.
58 Die vernommenen Telefonverkäuferinnen M und Z haben nicht bestätigt, dass die vorge-
legten "Gesprächsleitfäden" von dem Beklagten stammten.
59 Die Bekundung des Zeugen S, sie seien "aus der Schweiz" gekommen, reicht nicht aus.
Bereits dies lässt sich nicht verifizieren. In keinem der vorgelegten Exemplare ist eine
Faxkennung vorhanden. Eine solche mag zwar nach vielfältigem Kopieren nicht mehr auf
jedem hergestellten Exemplar sichtbar sein, wäre aber zumindest auf einzelnen "Leitfä-
den" zu erwarten gewesen. Auch aus ihrem äußeren Erscheinungsbild ergibt sich nicht,
dass sie von dem Beklagten oder von der Schweizer Leitung der ES AG herrührten. Sie
sind unformatiert, weisen kein Logo auf, sind wenig ausgearbeitet und vermitteln kei-
nen professionellen Eindruck, sondern wirken allenfalls wie interne Beratungsvorlagen.
Selbst wenn sie aber, wie der Zeuge S ausgesagt hat, tatsächlich ursprünglich "aus der
Schweiz" stammen sollten, lässt sich nicht feststellen, dass der Beklagte von ihrer Exis-
tenz wusste. Der Zeuge S hatte in der Schweiz auch Kontakt zu Frau H, die nach seiner
Aussage sein dortiges Pendant war, und zu Frau v Z, die seine Ansprechpartnerin für die
Aktionärsbriefe war.
60 Soweit der Zeuge S ausgesagt hat, er habe mit dem Beklagten über die "Gesprächsleit-
fäden" gesprochen, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Insoweit waren die Angaben
des Zeugen pauschal, unkonkret und ersichtlich davon geleitet, dass der Zeuge S sei-
ne eigene Verantwortung als Verkaufsleiter in D unter Hinweis auf angebliche Vorgaben
"aus der Schweiz" abschieben wollte, um sich zu entlasten. Es ist nicht ausgeschlossen,
- Seite 12 von 14 -dass der Zeuge S und/oder die Zeugen K und W die Gesprächsleitfäden verfasst und/
oder in der D Niederlassung verbreitet haben, ohne dass der Beklagte dies wusste.
61 (3) Wollte man dem nicht folgen und die Angaben insbesondere in dem "Newsletter" Ok-
tober 2008 als dem Beklagten zuzurechnende unrichtige Tatsachenbehauptungen anse-
hen, könnte der für eine Haftung aus § 826 BGB  erforderliche Schädigungsvorsatz des
Beklagten nicht festgestellt werden. Es ist nicht widerlegt, dass er zum Zeitpunkt des Er-
scheinens des "Newsletters" Oktober 2008 bzw. der sonstigen Verlautbarungen geglaubt
hat, der angekündigte Börsengang werde in dem geplanten Zeitraum stattfinden kön-
nen, also nicht billigend in Kauf genommen hat, dass Anleger durch die Angaben dazu
geschädigt würden.
62 bb) Der Kläger hat auch nicht bewiesen, dass der Beklagte die behaupteten falschen An-
gaben über die Entwicklung des Factoring-Geschäftes veranlasst hat.
63 Allerdings resultierten die zahlreichen Anlegern mitgeteilten Umsatzzuwächse überwie-
gend nicht aus dem operativen Geschäft, sondern aus den Aktienverkäufen, und die ES
AG war tatsächlich nicht Marktführerin in Österreich und der Schweiz und hatte auch
nicht die Großkunden, die Anlegern gegenüber genannt wurden. Es lässt sich aber nicht
feststellen, dass der Beklagte auf die Inhalte der Verkaufsgespräche selbst eingewirkt
hat.
64 (1) Der Senat ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass die Tele-
fonverkäufer jemals mit dem Beklagten einen unmittelbaren Gesprächskontakt hatten.
Einziger Anhaltspunkt dafür ist die Angabe des Zeugen S, der Beklagte habe einmal vor
allen Mitarbeitern verkündet, man habe die H B AG als Kundin gewonnen. Die Zeuginnen
M und Z haben derartige Äußerungen des Beklagten indes nicht bestätigt. Allein auf die
Angaben des Zeugen S, der ersichtlich bemüht war, seine eigene Verantwortung herun-
terzuspielen, vermag der Senat seine Überzeugung nicht zu stützen.
65 (2) Die Beweisaufnahme hat, wie ausgeführt (s.o. aa (2)), nicht ergeben, dass der Be-
klagte die vorgelegten "Gesprächsleitfäden" verfasst oder auch nur gekannt hätte.
66 (3) Auch sonstige Einwirkungen des Beklagten auf die Telefonverkäufer mit dem Ziel, sie
zu falschen Angaben gegenüber Anlageinteressenten zu veranlassen, lassen sich nicht
mit der erforderlichen Sicherheit feststellen.
67 Dass das im Namen des Beklagten abgefasste Schreiben vom 06.12.2006 ausdrück-
lich unrichtige Tatsachenbehauptungen etwa zu bestimmten Großkunden oder zu kon-
kreten Umsätzen enthielt, steht nicht fest. Wenn von einem "überwältigenden Anstieg
der angebotenen Forderungen" die Rede ist, der eine "noch erfolgreichere Entwick-
lung wahrscheinlich" mache, handelt es sich ersichtlich um bloße "marktschreierische
Anpreisungen" (vgl. zu deren Abgrenzung von überprüfbaren Tatsachenbehauptungen
BGH BKR 2013, 280  Rn. 32  ff. m.w.N.); zur umfassenden Risikoaufklärung von Anlegern
war das Rundschreiben nach Inhalt und Aufmachung erkennbar weder geeignet noch
bestimmt. Dasselbe gilt für die "Newsletter" Oktober 2008 und Juli 2009 sowie die Pres-
- Seite 13 von 14 -semitteilungen aus Oktober und November 2009. Auch dort wird in weiten Teilen allge-
mein das Geschäftsmodell der ES AG angepriesen und ihre erfolgreiche Tätigkeit hervor-
gehoben. Dass die genannten konkreten Zahlen zu den Umsätzen, der Anzahl der Facto-
ringkunden und der Höhe des Forderungsbestandes nicht zuträfen oder unrichtige Tatsa-
chenbehauptungen etwa zu bestimmten Großkunden aufgestellt würden, vermag der Se-
nat nicht festzustellen.
68 (4) Für eine Haftung aus § 826 BGB  kann es auch ausreichen, dass der Beklagte sich
zwar persönlich an den Mitwirkungshandlungen und an den Täuschungen nicht beteiligt,
aber eine Beteiligung von S, K und W oder der jeweiligen auf ihre Anweisung handeln-
den Telefonverkäufer an sittenwidrigen Schädigungshandlungen bewusst nicht verhin-
dert hat, über sie aber unterrichtet war ( BGH NJW-RR 1999, 843 ; BGH WM 1994, 453 ).
Das lässt sich indes nicht feststellen.
69 Die Tatsache, dass der Beklagte von der Geschäftssituation der ES AG wusste, insbeson-
dere dass sie sich in erster Linie mit dem Vertrieb eigener Aktien beschäftigte, besagt
nichts darüber, dass ihm auch etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Ansprache von Anle-
gern bekannt waren.
70 Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht auch ein bewusstes Verschließen vor der
Kenntnis von Tatumständen nicht fest. Ein solches Verschließen kann angenommen wer-
den, wenn die Unkenntnis auf einem gewissenlosen oder grob fahrlässigen, leichtferti-
gen Handeln beruht ( BGHZ 129, 136, 176 ). Der Beklagte hatte einen Prospekt erstellen
lassen, der inhaltlich schonungslos und offen die Risiken der Anlage angab. Aus der Bi-
lanz ließ sich erkennen, dass die Einnahmen überwiegend nicht aus Erfolgen des Facto-
ring-Geschäfts stammten. Angesichts dessen kann es ohne das Hinzutreten weiterer Um-
stände weder als gewissenlos noch als leichtfertig bezeichnet werden, wenn er darauf
vertraut hat, dass die Zeugen K und W - bei denen es sich nach den Angaben des Zeu-
gen S um Unternehmensberater handelte - und der als Verkaufsleiter eingestellte Zeuge
S, zu dessen Aufgabenbereich die Kontrolle der Telefonate der Angestellten gehörte, da-
für sorgten, dass die Anlageinteressenten von der D Niederlassung aus nicht mit unrich-
tigen oder unvollständigen Angaben geworben wurden.
71 d) Eine Haftung des Beklagten gemäß § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB  kommt nicht in Betracht,
weil nicht bewiesen ist, dass eine Person, die als sein Verrichtungsgehilfe angesehen
werden könnte, die Anleger im Sinne des § 826 BGB  vorsätzlich sittenwidrig geschädigt
hat.
72 e) Ob das von dem Kläger behauptete Handeln oder Unterlassen des Beklagten im kon-
kreten Fall für den Anlageentschluss des Zedenten kausal war (vgl. zu diesem Erforder-
nis und zur Unvertretbarkeit einer "generellen", unabhängig von der Kenntnis des po-
tentiellen Anlegers postulierten Kausalität einer falschen Werbeaussage BGH WM 2013,
1310 ), braucht daher nicht aufgeklärt zu werden.
73 3. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 , 708 Nr. 10 , 711 ZPO .
- Seite 14 von 14 -74 Die Revisionszulassung beruht auf § 543 Abs. 2 Nr. 1, 2 ZPO . Die Frage, ob sich die Prü-
fung der internationalen Zuständigkeit durch das Berufungsgericht auf die örtliche Zu-
ständigkeit zu erstrecken hat, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Eine Klärung der Fra-
ge, ob es sittenwidrig ist, Verkaufsprospekte nicht unaufgefordert in Papierform zu über-
senden, wenn sie zum Abruf im Internet bereit gestellt werden, ist zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, weil der 6., der 9. und der 14. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Düsseldorf sie anders beantwortet haben als der Senat.
75 Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 50.400 EUR festgesetzt. Der Senat be-
wertet das mit dem Feststellungsantrag verfolgte Interesse des Klägers, aus dem er-
strebten Zahlungstitel vollstrecken zu können, ohne die Aktien des Zedenten anbieten
zu müssen, mit 1.000 EUR.