Gründe:
Durch das Urteil der Rechtbank `s-Hertogenbosch vom 31.7.98 - Az.:
9922/HA-ZA 95-2152 - ist die Schuldnerin gegen Quittung zur Zahlung
von 26.932,75 niederländische Gulden (NLG) zuzüglich der gesetzlichen
Zinsen seit dem 18.4.1995 bis zum Tag der Entrichtung sowie zur Tragung
der bei der Gläubigerin für die Widerklage angefallenen und auf 2.200
NLG bezifferten Kosten des Rechtsstreits verurteilt worden. Das Urteil
wurde durch die auf die Berufung und Anschlussberufung ergangene
Entscheidung des Gerechtshof `s-Hertogenbosch vom 13.3.2001 - Az.: C
9800917/HE - bestätigt und die Schuldnerin ferner verurteilt, die bei der
Gläubigerin angefallenen Kosten der Hauptberufung in Höhe bezifferter
1.540,- NLG für Auslagen sowie veranschlagter 1.200,- NLG als Honorar
für den Prozessbevollmächtigten in der Hauptberufung zu tragen.
Im Juni 2001 beantragte die Gläubigerin, das Urteil des Gerechtshof
`s-Hertogenbosch vom 13.3.2001 - Az.: C 9800917/HE -, mit dem die
Schuldnerin zur Zahlung der 26.932,75 NLG bezüglich der gesetzlichen
Zinsen daraus seit dem 18.4.1995 sowie in die Kosten des Rechtsstreits
bezüglich der Widerklage in Höhe von 2.200,- NLG und für das
Berufungsverfahren in Höhe von 1.540,- NLG für Auslagen sowie 1.200,-
NLG als Honorar für den Prozessbevollmächtigten verurteilt worden ist, für
in der Bundesrepublik vollstreckbar zu erklären.
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Aachen - der
Vorsitzende der 1. Zivilkammer - dem Antrag stattgegeben.
Die hiergegen binnen Monatsfrist eingelegte Beschwerde der Schuldnerin
ist zulässig (§ 11 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher
Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen
Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil-
und Handelssachen in der Fassung vom 19.2.2001 - AVAG /BGBl. 2001 I
S. 265). In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.
Sachliche Gründe, die gem. Art. 34 II in Verbindung mit Art. 27
Nr.1 des europäischen Übereinkommens vom 27.9.68 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - EuGVÜ - eine Ablehnung
der Klauselerteilung rechtfertigen könnten, sind entgegen der Ansicht
der Beschwerdeführerin nicht gegeben. Eine Ausnahme von der
Regel, wonach im Klauselerteilungsverfahren eine Überprüfung
der ausländischen Entscheidung in der Sache selbst "keinesfalls"
vorgenommen werden darf (Art. 29 EuGVÜ), kommt anerkanntermaßen
nur in Betracht, wenn das Verfahren durch das ausländische Gericht
mit grundlegenden Verfahrensmaximen des deutschen Prozessrechts
unvereinbar ist (vgl. BGH NJW 99, 3198; Zöller/Geimer ZPO § 328 Rdnr.
155 m. w. N.). Ein solcher Verstoß ist hier indes weder dargetan noch
ersichtlich. Dabei kann insbesondere dahinstehen, ob das niederländische
Berufungsurteil, wie die Beschwerdeführerin meint, zu Unrecht wegen
der Gläubigerin vorwerfbarer Beweisvereitelung keine Beweislastumkehr
hinsichtlich der von ihr behaupteten Mangelhaftigkeit der Blusen
angenommen hat und/oder einseitig zu ihren Lasten die erhobenen
Zeugenbeweise fehlerhaft gewürdigt hat. Selbst wenn die behauptete
Beweislastverkennung sowie eine falsche Beweiswürdigung zu bejahen
wären, läge damit kein besonderer unter den ordre public-Vorbehalt
einzuordnender und deshalb der Klauselerteilung entgegenstehender
Ausnahmefall vor. Das Urteil wäre zwar unrichtig aber hinzunehmen:
Keine Rede könnte davon sein, dass bei solchen Fehlern ein Verstoß
gegen grundlegende Forderungen prozessualer Gerechtigkeit vorläge
und die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Urteils der deutschen
öffentlichen Ordnung widerspricht (vgl. auch Zöller a. a. O.).
Lediglich zu konkretisieren ist in der Vollstreckungsklausel die
Zinsentscheidung des niederländischen Urteils, denn sie ist nach
deutschem Verständnis für die Vollstreckung nicht hinreichend
bestimmt. Sind nach einem ausländischen Urteil gesetzliche
Zinsen zur ausgeurteilten Hauptsumme zu zahlen, so hat der um
die Vollstreckbarerklärung ersuchte deutsche Richter - wie hier
geschehen - auf einen Antrag hinzuwirken, der den deutschen
Bestimmtheitsanforderungen genügt (BGH MDR 93, 904). Da sich hier
die Höhe der "gesetzlichen Zinsen" ohne weiteres den einschlägigen
niederländischen Vorschriften entnehmen lässt, ergeben sich Inhalt und
Umfang der Leistungspflicht aus dem Titel. Es kann und hat daher, wie
der Senat auch unlängst entschieden hat (Beschluss vom 5.9.2001 -
16 W 11/01), die für die Zwangsvollstreckung im Inland erforderliche
Konkretisierung bei der Vollstreckbarkeitserklärung zu erfolgen (vgl.
BGH MDR aaO). Die demgemäss von der Gläubigerin zulässigerweise
in der Beschwerdeerwiderung vorgenommene und aus dem Tenor der
Entscheidung ersichtliche Konkretisierung des Zinsanspruchs ergibt
sich aus den königlichen Beschlüssen vom 21.12.1994, 19.12.1995,
21.6.1995, 18.12.1997, 18.12.2000 und 11.12.2001, zu denen die
Gläubigerin Auszüge aus dem niederländischen Staatsblad vorgelegt hat.