Die Berufung des Beklagten ist statthaft; sie ist in rechter Form und Frist
eingelegt und begründet worden und daher zulässig (§§ 511, 511a, 516,
518, 519 ZPO). Soweit der Beklagte mit seinem Rechtsmittel Bedenken
gegen die Zuständigkeit des Erstgerichts erhebt, steht die Bestimmung
des § 512 a ZPO diesem Angriff nicht entgegen; denn diese Vorschrift
greift dann nicht ein, wenn die erstinstanzliche Zuständigkeit eines
deutschen und eines ausländischen Gerichts in Frage steht (vgl. BGHZ
44, 46 f.). Das aber ist hier der Fall; denn nach dem Vorbringen des
Berufungsführers wäre das Gericht in Pisa für die Entscheidung zuständig
gewesen, falls die Parteien die Geschäftsbedingungen der Klägerin dem
Vertrage wirksam zugrunde gelegt hätten.
Das Rechtsmittel hat jedoch sachlich keinen Erfolg; denn der Senat
schließt sich weitgehend dem Erstgericht an.
1. Dieses hat zu Recht festgestellt, daß sich die internationale
Zuständigkeit im vorliegenden Fall nach dem Übereinkommen über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (GVÜ) vom 27.9.1968
(BGBl. 1972 II 774) richte. Die Bundesrepublik Deutschland hat
diesem Übereinkommen mit Gesetz vom 24.7.1972 (BGBl. II 773)
zugestimmt; gemäß der Bekanntmachung vom 12.1.1973 (BGBl. II
60) ist die Regelung am 1.2.1973 im Verhältnis zu Belgien, Frankreich,
Italien, Luxemburg und den Niederlanden in Kraft getreten. Nach
seiner Präambel legt das GVÜ die internationale Zuständigkeit der
Gerichte der Vertragsstaaten fest; nach Art. 1 gilt es für Zivil- und
Handelssachen. Die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Gesetzes
sind erfüllt; denn die Parteien haben ihre Niederlassungen bzw. ihre
Wohnsitze im Hoheitsgebiet zweier Vertragsstaaten und streiten um
eine Kaufpreisforderung. Dabei ist ohne Bedeutung, daß der Beklagte
als Grieche keinem der Vertragsstaaten angehört; denn nach Art. 2
II GVÜ ist er wie ein Inländer zu behandeln. Da nach dem Grundsatz
des Art. 2 I GVÜ Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaates haben, vor den Gerichten dieses Staates zu
verklagen sind, begründet diese Vorschrift hier die Zuständigkeit des
deutschen Gerichtes. Allerdings wird diese allgemeine Regel dann
durchbrochen, wenn sich aus den Bestimmungen des zweiten bis
sechsten Abschnitts etwas anderes ergibt (Art. 3 GVÜ). Hier könnte
allein Art. 17 GVÜ den Rechtsstreit einem italienischen Gericht zuweisen;
denn danach ist die Vereinbarung der Zuständigkeit eines anderen
Gerichtes dann wirksam, wenn sie schriftlich getroffen oder zumindest in
dieser Form bestätigt worden ist. Zutreffend hat das Erstgericht jedoch
festgestellt, daß die hierfür notwendige Form schon nach dem Vortrag
der Klägerin nicht eingehalten ist, da der Beklagte der Einbeziehung der
Geschäftsbedingungen in den Kaufvertrag lediglich mündlich zugestimmt
haben soll. Im übrigen könnte sich der Beklagte selbst bei einer
wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung nicht auf die Unzuständigkeit
des Erstgerichts berufen, da die getroffene Sonderregelung in diesem
Fall nur zugunsten der Klägerin wirkte, so dass diese nach Art. 17
III GVÜ das Recht behalten hätte, jedes andere Gericht anzustufen,
das aufgrund des Übereinkommens zuständig ist. Da das GVÜ nur die
internationale Zuständigkeit im engeren Sinne regelt, bestimmt sich
die örtliche Zuständigkeit innerhalb des Gerichtsstaates nach internem
Recht (vgl. Samtleben, NJW 1974, 1590), so daß nach §§ 12 ff. ZPO das
für den Wohnsitz des Beklagten zuständige Gericht in Schweinfurt zur
Entscheidung berufen war.
2. Dem LG ist ebenfalls darin zu folgen, daß die Rechtsbeziehungen der
Parteien nach dem Einheitlichen Gesetz über den internationalen Kauf
beweglicher Sachen (EKG) vom 17.7.1973 (BGBl. I 856) zu beurteilen
sind. Dieses Gesetz ist am 16.4.1974 in der Bundesrepublik Deutschland
in Kraft getreten (BGBl. I 868). Es gilt auch im Verhältnis zu Italien,
das die Regelung bereits am 22.2.1972 ratifiziert hat. Ohne Bedeutung
ist, daß dieser Staat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, den
nach Art. IV des Übereinkommens zur Einführung eines Einheitlichen
Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 1.7.1964
eingeräumten Vorbehalt in Anspruch zu nehmen; danach ist das EKG in
Fällen, die durch frühere Übereinkommen geregelt sind, nur anzuwenden,
wenn jene Übereinkommen zur Anwendung des Einheitlichen Gesetzes
führen. Da dieser Vorbehalt jedoch nur dann zum Zuge kommt, wenn
die Anwendung des EKG durch den Vorbehaltsstaat selbst in Frage
steht, kann sich der unterschiedliche Umfang der Ratifizierung zwischen
Deutschland und Italien hier nicht auswirken, da die Anwendung des
Rechts in den Händen deutscher Gerichte liegt (so auch Landfermann,
NJW 1974, 385, 389). Auch die weiteren Voraussetzungen für die
Heranziehung des EKG sind erfüllt. Da die Ware nach Vertragsschluß
vereinbarungsgemäß von Italien nach Deutschland befördert werden
sollte, ist das EKG nach der grundsätzlichen Bestimmung des Art. 1
anzuwenden. Dabei kann offenbleiben, welche Pflichten die Klägerin
im einzelnen bei der Beförderung der Ware wahrzunehmen hatte;
denn es reicht bereits aus, daß sie nach dem Vertrag gehalten war,
die Kaufgegenstände einem Transportunternehmen zu übergeben
(vgl. Landfermann aaO 389). Hierzu war die Klägerin aber nach dem
übereinstimmenden Parteivortrag verpflichtet. Unschädlich ist ferner, daß
der Beklagte keinem der beiden Vertragsstaaten angehört; denn nach der
ausdrücklichen Regelung in Art. 1 III EKG kommt es hierauf nicht an. Da
schließlich beide Teile die Anwendung des EKG weder ganz oder teilweise
ausgeschlossen haben (Art. 3 EKG), noch dessen Anwendung durch Art.
5 EKG gehindert wird, sind die Rechte und Pflichten der Vertragspartner
anhand dieses Gesetzes zu beurteilen.