Gründe:
I. Die in Österreich und der Schweiz wohnenden beiden Antragsgegner
sind die alleinigen Aktionäre der mit einem Grundkapital von 50.000,00
EUR ausgestatteten ND AG, über die mit Beschluss des Amtsgerichts
Hamburg vom 21.11.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
Die ND AG (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) hatte seit 2001 ihren Sitz
in I. Unter dem 12.06.2002 erfolgte eine Sitzverlegung nach L im Bezirk
des Landgerichts Aachen.
Der Antragsteller begehrt mit seinem bei dem Landgericht Aachen
eingereichten Antrag Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, mit
dem er in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen
der Gemeinschuldnerin entsprechend § 93 InsO die Antragsgegner
aus dem Gesichtspunkt der Durchgriffshaftung wegen materieller
Unterkapitalisierung der Gemeinschuldnerin und wegen nicht
eingehaltener Finanzierungszusagen in Höhe eines Teilbetrages von
145.000,00 Euro nebst Zinsen in Anspruch nehmen will.
Das Landgericht hat dem Antragsteller die nachgesuchte
Prozesskostenhilfe wegen fehlender internationaler Zuständigkeit
deutscher Gerichte und einer zudem nicht bestehenden örtlichen
Zuständigkeit des Landgerichts Aachen verweigert. Hiergegen wendet sich
der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde, mit der er hilfsweise
die Verweisung der Sache an das Landgericht Hamburg beantragt. Die
Antragsgegner treten dem Rechtsmittel entgegen.
II. Über die zulässige sofortige Beschwerde hat der Senat in seiner
geschäftsplanmäßigen Besetzung und nicht der Einzelrichter zu
entscheiden, weil der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen, der
die erstinstanzliche Entscheidung erlassen hat, nicht Einzelrichter i. S. d.
§ 568 S. 1 ZPO ist, wie nunmehr der Bundesgerichtshof klargestellt hat
(vgl. BGH NJW 2004, 856).
In der Sache hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg.
Das Hauptbegehren ist nicht begründet, weil für eine Klage vor dem
Landgericht Aachen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Für
die Rechtssache sind zwar die deutschen Gerichte international zuständig.
Es mangelt aber an der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Aachen.
Örtlich zuständig ist vielmehr das Landgericht Hamburg, weshalb das
Prozesskostenhilfeverfahren – und nur dieses – entsprechend § 281 ZPO
auf den zulässigerweise in der Beschwerde gestellten Hilfsantrag (vgl.
hierzu Zöller/Greger, ZPO 24. Auflage, § 281 Rn. 2, 8) an das Landgericht
Hamburg zu verweisen war.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und die örtliche
Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg ergeben sich aus Art.
5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im folgenden:
EuGVVO) bzw. Art. 5 Nr. 3 des Luganer Übereinkommens über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im folgenden: LGVÜ).
Im Verhältnis zu dem Antragsgegner zu 1) ist die EuGVVO anwendbar.
Dies folgt in zeitlicher Hinsicht aus Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 EuGVVO,
weil das Verfahren nach dem 01.03.2002 eingeleitet wurde. Auch
der sachliche Anwendungsbereich ist gem. Art. 1 Abs. 1 EuGVVO
eröffnet, da die beabsichtigte Klage eine Zivil- und Handelssache betrifft.
Die Anwendbarkeit ist nicht nach Art. 1 Abs. 2 lit. b) ("Konkurse")
ausgeschlossen. Denn Streitigkeiten, die sich auf ein Insolvenzverfahren
beziehen, fallen nur dann unter Art. 1 Abs. 2 lit. b) EuGVVO, wenn
sie unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und sich eng im
Rahmen eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens halten (Zöller/Geimer,
a.a.O., Art. 1 EuGVVO Rn 36). Ein solcher eng am Verfahren orientierter
Streitgegenstand liegt hier indes nicht vor. Gegenstand des Klageentwurfs
sind Ansprüche von Gläubigern der Gemeinschuldnerin gegenüber den
Antragsgegnern persönlich, die normalerweise unmittelbar gegenüber
den Antragsgegnern geltend zu machen wären, falls nicht § 93 InsO
entsprechend anwendbar sein sollte, was sehr problematisch ist (vgl. LG
Hildesheim DStR 2001, 1447 m. Anm. Holla; OLG Celle GmbHR 2001,
1042; K. Schmidt, ZGR 1996, 209, 217; Jawensky, DB 2003, 2757,
2760;), aber an dieser Stelle keiner Entscheidung bedarf. Im Verhältnis
zu dem in einem Vertragsstaat des LGVÜ wohnenden Antragsgegner zu 2)
gilt gem. Art. 1 LGVÜ entsprechendes.
Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, kennen weder die
EuGVVO noch das LGVÜ einen allgemeinen Gesellschaftsgerichtsstand der
Mitgliedschaft entsprechend § 22 ZPO (vgl. OLG Naumburg NZG 2000,
1218, 1219; OLG Jena ZIP 1998, 1496, 1497; Zöller/Vollkommer, a. a. O.,
§ 22 ZPO Rn 4; Geimer, in: Festschrift für Helmut Schippel, S. 869 ff.),
weshalb aus diesem Gesichtspunkt weder die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte noch die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts
Aachen hergeleitet werden kann.
Auch § 22 ZPO, der als Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit
grundsätzlich doppelfunktional ist und die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte indiziert (Thomas/Putzo, a. a. O., Vorbem. § 1 Rn 6),
kann nicht herangezogen werden, wie ebenfalls bereits das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat. Die Regelungen der örtlichen Zuständigkeit in
der ZPO werden nämlich nach allgemeiner Meinung durch die einheitlichen
Zuständigkeitsregeln eines internationalen Übereinkommens (wie des
EuGVÜ, LGVÜ) bzw. einer europäischen Verordnung (wie der EuGVVO)
verdrängt, sofern und soweit deren Anwendungsbereich eröffnet ist
(vgl. Thomas/Putzo, ZPO 25. Auflage, Vorbem. EuGVVO Rn 4; Zöller/
Vollkommer, a. a. O., § 12 ZPO Rn 5; OLG Naumburg NZG 2000, 1218,
1219). Auf diese Weise soll den in den internationalen Vorschriften
vorgesehenen einheitlichen Zuständigkeitsregeln weitestgehend
Wirkung verliehen werden und es sollen dem sich anschließenden
vereinfachten Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren möglichst
oft solche Entscheidungen zugrunde liegen, die von den einheitlichen
Zuständigkeitsregeln gedeckt sind. Fällt eine Streitigkeit also – wie hier
– in den sachlichen, persönlichen und zeitlichen Geltungsbereich der
EuGVVO bzw. des LGVÜ, sind deren Zuständigkeitsregeln vorrangig zu
beachten (vgl. OLG Naumburg NZG 2000, 1218, 1219).
Mit Recht hat das Landgericht auch eine internationale (und dazu parallel
verlaufende örtliche) Zuständigkeit des Landgerichts Aachen unter dem
Gesichtspunkt des Erfüllungsortes (Art. 5 Nr. 1 EuGVVO bzw. Art. 5 Nr.
1 LGVÜ) abgelehnt. Zwar werden vereins- und gesellschaftsrechtliche
Ansprüche, die nicht den Bestand der Korporation betreffen und ihren
Grund im Mitgliedschaftsverhältnis haben, vom Europäischen Gerichtshof
dem Vertragsgerichtsstand (Art. 5 Nr. 1 EuGVVO) zugewiesen. Darunter
fallen auch Ansprüche, die aus den Binnenbeziehungen einer Gesellschaft
entstehen, etwa einer Aktiengesellschaft. Auf diese Weise wird eine
Zuständigkeitskonzentration am Gesellschaftssitz bewirkt (vgl. Leible,
in: Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht, Art. 5 Brüssel I-VO Rn 25)
und für den fehlenden allgemeinen Mitgliedsgerichtsstand eine gewisse
Abhilfe geschaffen (Zöller/Geimer, a.a.O., § 22 ZPO Rn 4). Als vertraglich
zu qualifizieren sind danach etwa auch Ansprüche auf Rückzahlung gem.
§§ 32 a, 32 b GmbHG, weil sie letztlich im Gesellschaftsvertrag wurzeln
(OLG Bremen RIW 1998, 63). Im vorliegenden Fall stehen jedoch keine
Binnenbeziehungen der Gemeinschuldnerin zu den Antragsgegnern in
Frage. Vielmehr beabsichtigt der Antragsteller Ansprüche der Gläubiger,
mithin Ansprüche aus dem Außenverhältnis, gegen die Antragsgegner
geltend zu machen, weswegen die Sache auch nicht an den nach
dem Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts für die inneren
Verhältnisse von Handelsgesellschaften zuständigen 18. Zivilsenat
abzugeben war.
Auch soweit der Antragsteller geltend macht, der Antragsgegner zu 1)
habe durch wiederholte Finanzierungszusagen Vertrauenstatbestände
geschaffen, ist Art. 5 Nr. 1 EuGVVO nicht einschlägig. Als vertraglich zu
qualifizierende "Patronatserklärung" können die dargelegten Äußerungen
des Antragsgegners schon deshalb nicht verstanden werden, weil sie nicht
im Außenverhältnis gegenüber den Gläubigern der Gemeinschuldnerin
erfolgten, sondern sich allein im Innenverhältnis bewegten. Auch
im übrigen lässt sich aus dem Vorbringen der Sache nach – wie der
Antragsteller selber andeutet, und wie auch die Höhe der zugesagten
Finanzierungssumme und das Fehlen einer expliziten Vereinbarung
nahe legen – kein Anspruch aus einer rechtsverbindlich eingegangenen
"Verpflichtung" des Antragsgegners zu 1) ableiten, sondern allenfalls eine
Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bzw. nunmehr aus § 311
Abs. 2 BGB. Der Europäische Gerichtshof hat aber in der Rechtssache
Tacconi (EuGH NJW 2002, 3159) entschieden, dass die Verletzung
vorvertraglicher, nicht aus einem echten vertraglichen Schuldverhältnis
resultierender Pflichten nicht unter Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ fällt, sondern unter
Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ.
Allerdings eröffnen Art. 5 Nr. 3 EuGVVO und Art. 5 Nr. 3 LGVÜ dem
Antragsteller den besonderen Gerichtsstand des Deliktsorts vor
den deutschen Gerichten für alle deliktischen Ansprüche gegen die
Antragsgegner, worunter nach dem Vorstehenden auch eventuelle
vorvertragliche Haftungsansprüche fallen. Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO/LGVÜ
kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitglieds-
bzw. Vertragstaats hat, abweichend von der allgemeinen Regel des Art.
2 Abs. 1 EuGVVO vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist, verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung
oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt
ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des
Verfahrens bilden. Der Europäische Gerichtshof legt dabei den Begriff der
unerlaubten Handlung autonom und sehr weit aus. Darunter ist jegliche
Schadenshaftung zu verstehen, die nicht aus einem Vertrag i. S.v. Art. 5
Nr. 1 herrührt (vgl. Leible, in: Rauscher, a. a. O., Art. 5 Brüssel I-VO Rn
78; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht 2. Auflage, Art. 5 EuGVVO Rn 16).
Bei der Tatsache der unerlaubten Handlung handelt es sich um eine sog.
doppelrelevante Tatsache, für die die schlüssige Behauptung genügt, der
Beklagte habe eine vom Gericht als deliktisch zu qualifizierende Handlung
begangen (BGH NJW 1987, 592; Schlosser, a.a.O., Art. 26 EuGVVO Rn 1).
Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Antragsteller im Klageentwurf
Tatsachen vorgetragen, die Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung
im Sinn des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bzw. Art. 5 Nr. 3 LGVÜ als schlüssig
erscheinen lassen. Der Antragsteller führt im wesentlichen an, dass
die Antragsgegner die Rechtsfigur der juristischen Person missbraucht
hätten, indem sie die Gesellschaft mit einem Grundkapital von
nur 50.000,-- Euro übernommen hätten, obwohl der Aufbau einer
Produktionsanlage mit Gesamtinvestitionen von 30 Millionen Euro
geplant gewesen und mit dem Vorstand ein dreijähriger Dienstvertrag
mit einem Jahresbruttogehalt i.H.v. 175.000,-- Euro abgeschlossen
worden sei. Damit trägt der Antragsteller Tatsachen vor, die eine
Haftung wegen sittenwidriger Schädigung der Gläubigerinteressen
aufgrund einer krassen Unterkapitalisierung denkbar erscheinen
lassen. Unabhängig von der hier nicht zu entscheidenden Frage, ob
nach deutschem Recht eine gesellschaftsrechtliche Durchgriffshaftung
der Gläubiger bei eindeutiger materieller Unterkapitalisierung einer
Aktiengesellschaft allgemein und hier konkret anzuerkennen ist,
und unabhängig davon, wie Ansprüche aus dem ungeschriebenen
Rechtsinstitut des Haftungsdurchgriffs zu qualifizieren sind, ist es
unstrittig, dass neben solche Haftungstatbestände, die nach der h. M.
im Ansatz als gesellschaftsrechtlich angesehen werden, auch solche des
allgemeinen Verkehrsrechts, darunter insbesondere des Deliktsrechts
treten können (vgl. Ulmer, NJW 2004, 1201, 1204; Wellkamp, DStR 2003,
210 f.; Wüst, DStR 1991, 1388, 1391 f.). Deliktsrechtlich zu qualifizieren
ist demnach insbesondere eine mögliche Haftung der Antragsgegner
nach § 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Dies wird
dadurch gestützt, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung bislang
für die hier in Betracht kommende Fallgruppe des Haftungsdurchgriffs
wegen (anfänglicher) eindeutiger materieller Unterkapitalisierung
einer gesellschaftsrechtlich begründeten Haftung eher zurückhaltend
gegenüberstand und die Haftung in solchen Fällen meist ausschließlich
aus § 826 BGB abgeleitet hat (vgl. BGHZ 68, 312, 319; BAG ZIP 1999, 24
ff. m.w.N.; vgl. Priester, DNotZ 1993, 121, 128 m.w.N.; von Arnim, NZG
2000, 1001, 1003; Wellkamp a.a.O.). Ausnahmefälle stellen allein der
Siedler-Fall (BGHZ 54, 222 = JZ 1970, 687 m. Anm. K. Schmidt) sowie
eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 1984 dar (BSG
NJW 1984, 2117). Damit sind die in Betracht kommenden Ansprüche des
Antragstellers aber zumindest "auch" als deliktsrechtlich zu qualifizieren
mit der Folge, dass die Anwendungsbereiche der Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
bzw. Art. 5 Nr. 3 LGVÜ insoweit eröffnet sind. Hinzu kommt, dass seit der
jüngst ergangenen Grundsatzentscheidung des Europäische Gerichtshofs
"Inspire Art" (EuGH NJW 2003, 3331) zunehmend die Auffassung
diskutiert wird, ob Ansprüche wegen materieller Unterkapitalisierung
nicht generell als deliktsrechtlich zu qualifizieren sind (vgl. Zimmer, NJW
2003, 3585, 3588 f.; Ulmer a.a.O.). Auch von daher kann wegen der
Zuständigkeit deutscher Gerichte eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht
verneint werden, da die abschließende Prüfung, welcher der Meinungen zu
folgen ist, dem Klageverfahren vorbehalten bleiben muss.
Gerichtsstandsbestimmend ist nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bzw. Art. 5
Nr. 3 LGVÜ wahlweise sowohl der Ort, an dem der Schaden eingetreten
ist (Erfolgsort) als auch der Ort des dem Schaden zugrunde liegenden
ursächlichen Geschehens, also der Handlungsort (EuGH NJW 1977, 493;
Leible, in: Rauscher, a. a. O., Art. 5 Brüssel I-VO Rn 85). Dies begründet
zunächst die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Der in
Betracht kommende Haftungsgrund besteht darin, dass die Antragsgegner
möglicherweise sittenwidrig den Rechtsschein einer funktionsfähigen
Wirtschaftseinheit seit Übernahme der Aktien der Gründungsaktionäre
am 10.10.2001 gesetzt bzw. Versprechungen "ins Blaue hinein" gemacht
haben. Die maßgeblichen Handlungen der Antragsgegner fallen dabei
in den Zeitraum zwischen Anfang Oktober und April 2002, als die
Gemeinschuldnerin ihren Sitz in Deutschland, nämlich in I, hatte und dort
auch ihre Tätigkeit entfaltete.
Da Art. 5 Nr. 3 EuGVVO und Art. 5 Nr. 3 LGVÜ – wie bereits der Wortlaut
der Vorschriften verdeutlicht (vor dem Gericht "des Ortes" anstatt "des
Mitglied/Vertragstaats") – doppelfunktional auch die örtliche Zuständigkeit
mitregeln (vgl. Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 2 EuGVVO Rn 30), sind
nationale Zuständigkeitsvorschriften, unter anderem § 22 ZPO, auch
insoweit vollständig verdrängt. Aus dieser Vorschrift lässt sich demnach
auch die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Aachen nicht begründen.
Örtlich zuständig ist vielmehr das Landgericht Hamburg.
Über alles weitere hat das für die Entscheidung über das
Prozesskostenhilfegesuch zuständige Landgericht Hamburg zu befinden.
Dies gilt auch für sonstige Fragen zur Zulässigkeit der beabsichtigten
Klage, etwa im Hinblick auf die zweifelhafte hinreichende Bestimmtheit
des Teilklageantrags.