Die Klägerin mit Sitz in Italien stellt Textilien her und vertreibt sie.
Sie hat mit der im September 1986 anhängig gemachten Klage den
Beklagten zu 1. als Inhaber und die Beklagte zu 2. als angebliche
Mitinhaberin der "Modeagentur A-M", K, aus der Lieferung von Pullovern
in großer Stückzahl auf Bezahlung restlicher Kaufpreisforderungen von
insgesamt 77.310.400 Lire und auf Aufwendungsersatz (Zollabfertigung,
Speditionskosten) in Höhe von insgesamt 2.893.335 Lire in Anspruch
genommen, insgesamt also auf Zahlung von 80.203.735 Lire.
Im zweiten Rechtszug streiten die Parteien noch über die restlichen
Kaufpreisansprüche für die gelieferten Pullover.
Diese waren Ende des Jahres 1985 bestellt worden.
Die Klägerin hat über die Pulloverlieferungen folgende, an die Firma "A-M
R W" gerichtete Rechnungen erstellt:
1. Rechnung Nr. 140 vom 06.12.1985 (Bl. 22 GA) über 35.890.400,-- L
2. Rechnung Nr. 142 vom 10.12.1985 (Bl. 23 GA) über 19.476.730,-- L
3. Rechnung Nr. 2 vom 03.01.1986 (Bl. 24 GA) über 86.318.650,-- L 4.
Rechnung Nr. 13 vom 03.02.1986 (Bl. 25 GA) über 35.012.250,-- L. Die
Rechnungen zu 1. und 2. sind bezahlt.
Die Klägerin hat in Erwartung pünktlicher Zahlung bei den Endsummen
der Rechnungen bereits Skonti in unterschiedlicher Höhe berücksichtigt.
Die einzelnen Lieferungen sind jeweils etwa fünf Tage nach dem Datum
der jeweiligen Zollabfertigungen, die auf den Rechnungen mittels
Stempelabdrucks vermerkt sind, ausgeliefert worden.
Die Klägerin hat ihre Klageforderung aus Pulloverlieferungen wie folgt
errechnet und begründet:
1. Da auf die Rechnung Nr. 2 vom 03.01.1986 erst am 06.02.1986 50.000
DM bezahlt worden sind, hätten die Beklagten keinen Anspruch auf die
gewährten Skonti. Die um die Skontiabzüge bereinigte Rechnung belaufe
sich auf 91.341.400,-- L abzüglich der Zahlung von 50.000 DM zum
damaligen Umrechnungskurs im Zeitpunkt der Zahlung 33.750.000,--
L sowie einer den Beklagten für aus Kulanz zurückgenommene 721
Pullover (Rechnung vom 03.01.1986) und 287 Pullover (Rechnungen
vom 06.12.1985 und 10.12.1985) erteilten Gutschrift von insgesamt
17.136.000,-- L 40.455.400,-- L Auf die Rechnung vom 03.01.1986
stünden demnach noch 40.455.400 L offen.
2. Rechnung Nr. 13 vom 03.02.1986, auf die bisher keine Zahlungen
geleistet worden sind, um die Skontiabzüge bereinigt: 36.855.000,-- L.
Insgesamt stünden ihr daher aus den Pulloverlieferungen noch
77.310.400 Lire (40.455.400 Lire + 36.855.000 Lire) zu. Ihre
Rechnungsforderungen seien vereinbarungsgemäß 10 Tage ab
Rechnungsdatum fällig geworden.
Für die noch offenstehenden Forderungen hafteten beide Beklagte,
da beide ausweislich eines Rechnungsaufdruckes auf einer nur für
Zollzwecke ausgestellten Rechnung vom 21.02.1986 (Bl. 71 GA) Inhaber
der Modeagentur seien. Außerdem sei die Beklagte zu 2. auch in K
polizeilich gemeldet. Zudem hätten sich die Beklagten Anfang 1986 zu
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossen, deren
Geschäftsführer beide Beklagten seien.
Beide Beklagte hätten außerdem die Bestellungen jeweils zusammen
bei dem Zeugen A C -- dem Ehemann der Inhaberin der Klägerin --
aufgegeben.
Die Klägerin hat -- unter teilweiser Klagerücknahme in Höhe von 540.000
Lire (760,56 DM) wegen eines Rechenfehlers -- beantragt, die Beklagten
als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 80.203.735 Lire nebst
folgenden Zinsen zu zahlen:
a) 1 % Zinsen über dem amtlichen Diskontsatz der italienischen
Staatsbank seit dem 03.03.1986 aus 77.310.400 Lire;
b) 12 % Zinsen seit dem 01.08.1986 aus 2.893.335 Lire.
Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt.
Die Beklagte zu 2. hat in dem für sie von dem Beklagten zu 1. eingelegten
Widerspruch gegen den Mahnbescheid vom 21.08.1986 geltend gemacht,
ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort sei V F B, G/Italien. Des weiteren hat
die Beklagte zu 2. ihre Passivlegitimation bestritten und behauptet, sie
sei nicht Mitinhaberin der Modeagentur, sondern nur Einkäuferin des
Beklagten zu 1., was der Klägerin bekannt gewesen sei.
Im übrigen hat der Beklagte zu 1. zu den Kaufpreisforderungen der
Klägerin geltend gemacht:
Die von der Klägerin behauptete Fälligkeitsvereinbarung sei nicht
getroffen worden, so daß von den Rechnungsbeträgen, nicht von den
bereinigten Rechnungsbeträgen auszugehen sei.
Der Klägerin stehe an sich noch eine Forderung in Höhe von 35.432.650
Lire zu, die sich wie folgt errechne:
Rechnung Nr. 2 vom 03.01.1986 86.318.650,-- L abzüglich der am
06.02.1986 gezahlten 50.000 DM, die umgerechnet nicht 33.750.000 Lire,
sondern 33.851.500,-- L ergäben.
Abzüglich der Gutschriften für zurückgenommene Pullover 17.136.000,--
L 35.432.650,-- L (richtig: 35.331.150 L) Aus der Rechnung Nr. 13
vom 03.02.1986 über 350.12.250 Lire für 2.106 Pullover stehe der
Klägerin keine Forderung zu, da der Beklagte zu 1. von dem Kaufvertrag
über die in dieser Rechnung berechneten Pullover berechtigterweise
zurückgetreten sei. Gemäß Bestellschein vom 25.11.1985 (Bl. 84 GA)
habe der Beklagte zu 1. 2.000 Pullover zur Lieferung am "20.01.1986
ohne Nachfrist fix im Hause" bestellt. Die Klägerin habe dann den Auftrag
mit Auftragsbestätigung vom 23.12.1985 (Bl. 48 GA) bestätigt, doch
als Liefertermin den 03.02.1986 angegeben. Auch diesen Termin habe
die Klägerin nicht eingehalten. Als der Beklagte zu 1. dann am 20. oder
21.02.1986 erfahren habe, daß nunmehr die Ware zu ihm unterwegs sei,
habe er der Klägerin fernmündlich erklärt, daß er an der Erfüllung des
Vertrages wegen der verspäteten Lieferung kein Interesse mehr habe und
deshalb vom Vertrag zurücktrete. Gleichzeitig habe der Beklagte zu 1. den
Spediteur benachrichtigt, daß er die Waren nicht mehr abnehmen werde.
Gegenüber der somit noch bestehenden Forderung der Klägerin
von 35.432.650 Lire rechnet der Beklagte zu 1. mit folgenden
Gegenforderungen auf:
a) Den bezahlten Rechnungen Nr. 140 und Nr. 142 läge seine Bestellung
vom 27.09.1985 über 7.000 Damenpullover zur Lieferung am 15.11.1985
fix zugrunde. Die Klägerin habe dann erst am 06. und 10.12.1985
geliefert, und zwar insgesamt nur 3.579 Pullover. Trotz der verspäteten
Lieferungen habe er diese angenommen, nachdem die Klägerin ihm
zugesagt gehabt habe, sie werde ihm den entgangenen Gewinn ersetzen,
der ihm durch die Nichtlieferung der restlichen 3.500 Pullover entstehen
würde. Durch den unterbliebenen Weiterverkauf dieser 3.500 Pullover
sei ihm -- was der Beklagte zu 1. näher dargelegt hat -- ein Gewinn von
12.075 DM entgangen, was 8.174.775 Lire entspreche.
b) Auch die der nicht bezahlten Rechnung Nr. 2 vom 03.01.1986
zugrundeliegende Lieferung habe die Klägerin nicht rechtzeitig ausliefern
können, nämlich zum Liefertermin 16. bis 20.12.1985 fix. Er habe sich
dann mit der Klägerin fernmündlich auf einen späteren Liefertermin
und auf einen Preisnachlaß von 3,91 DM je Pullover geeinigt, was bei
4.734 gelieferten Pullovern den Betrag von 18.509,94 DM ergebe. Da die
Klägerin dann diesen Preisnachlaß in ihrer Rechnung vom 03.01.1986
nicht berücksichtigt habe, rechne er auch mit diesem Betrag, der
12.531.229 Lire entspreche, auf.
c) Im September 1985 habe der Beklagte zu 1. 4.118 Pullover zur
Lieferung am 15.10.1985 bestellt, die er seinerseits an diesem Tage an
seinen Kunden habe weiterliefern müssen. Da die Pullover erst ein oder
zwei Tage vor dem 15.10.1985 versandbereit gewesen seien, habe er für
2.000 DM einen LKW gemietet und die Ware selbst abgeholt. Die Klägerin
habe sich verpflichtet, ihm diese 2.000 DM zu ersetzen, was einem Betrag
von 1.354.000 Lire entspreche.
Insgesamt stünden dem Beklagten zu 1. daher Aufrechnungsforderungen
von 22.060.004 Lire (8.174.775 Lire + 12.531.229 Lire + 1.354.000 Lire)
zu.
Gegen die dann noch verbleibende Klageforderung von 13.372.646 Lire
(35.432.650 Lire -- 22.060.004 Lire) rechne er mit einer mindestens
ebenso hohen Schadensersatzforderung infolge des Verlustes der
Großkunden H und ... F M-GmbH auf. Diese Großkunden habe er verloren,
weil sich -- was der Beklagte zu 1. näher dargelegt hat -- nachträglich
herausgestellt habe, daß von der Klägerin gelieferte Pullover nicht die
zugesagte Qualität gehabt hätten, z.B. anstatt 50 % Baumwolle nur 44,2
% Baumwolle, und entsprechend falsch etikettiert gewesen seien. Diese
Mängel der Ware habe ihm die Klägerin arglistig verschwiegen.
Das Landgericht hat unter Abweisung der Klage im übrigen die Beklagten
durch Urteil vom 01.10.1987 als Gesamtschuldner verurteilt, an die
Klägerin "77.210.440 Lire" nebst 1 % Zinsen über dem Diskontsatz der
italienischen Staatsbank seit dem 03.03.1986 zu zahlen. Die Kosten des
Verfahrens hat es den Beklagten auferlegt.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat es im wesentlichen ausgeführt,
aus Pulloverlieferungen stünden der Klägerin gemäß Art. 56, 61
Abs. 1 EKG insgesamt 77.210.400 Lire zu, und zwar auch gegen die
Beklagte zu 2. als Mitinhaberin der Modeagentur, während die Klägerin
keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz habe. Gegenüber der in Lire
geschuldeten Kaufpreisforderung sei eine Aufrechnung mit in Deutscher
Mark entstandenen Gegenforderungen wegen Ungleichartigkeit der
Forderungen nicht möglich. Auch im übrigen bestünden Bedenken gegen
die Aufrechnungsforderungen.
Auf das Urteil im einzelnen wird Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Berufung eingelegt, deren
formelle Ordnungsmäßigkeit im Senatstermin vom 13.01.1989 (Bl. 181
GA) festgestellt worden ist.
Sie wiederholen ihren Vortrag aus dem ersten Rechtszug einschließlich
nicht erledigter Beweisangebote und machen ergänzend geltend:
Die Beklagte zu 2. habe bei jeder Bestellung erklärt, daß sie lediglich
Einkäuferin für den Beklagten zu 1. und dieser der Käufer sei (Beweis:
Zeugen G und E).
Über die der Rechnung Nr. 13 vom 03.02.1986 zugrundeliegenden
Lieferungen sei überhaupt kein Vertrag zustandegekommen, da der
Beklagte zu 1. dem Angebot der Klägerin, am 03.02.1986 zu liefern, mit
Schreiben vom 04.01.1986 (Bl. 180 GA) widersprochen und auf Lieferung
zum 20.01.1986 bestanden habe. Dieses Schreiben sei der Klägerin auch
zugegangen (Beweis: wie vor). Nachdem die Klägerin diesen Liefertermin
nicht eingehalten habe, habe die Beklagte zu 2. namens des Beklagten
zu 1. bei einem Gespräch mit dem Zeugen G in Italien die Annahme
der verspäteten Lieferung abgelehnt und sich mit dem Zeugen dahin
geeinigt, daß die Klägerin versuchen werde, die Ware bei den Kunden des
Beklagten zu 1. auf eigenes Risiko noch abzusetzen und eventuell den
Rücktransport zu übernehmen (Beweis: G). Die Firma F habe die Sendung
jedoch zurückgewiesen (Beweis: Zeugen).
Die Aufrechnung mit den von dem Beklagten zu 1. geltend gemachten
Gegenansprüchen sei entgegen der Auffassung des Landgerichts zulässig
und begründet, da mit dem Zeugen C am 16.12.1985 vereinbart worden
sei, daß die Gegenforderungen des Beklagten zu 1. mit der Forderung der
Klägerin aus der nächsten Lieferung (Rechnung Nr. 2 vom 03.01.1986)
verrechnet werden könne (Beweis: Zeugen G und E A). Nur deshalb habe
der Beklagte zu 1. dann die Rechnungen Nr. 140 und Nr. 142 voll bezahlt.
Der Preisnachlaß von 3,91 DM je Pullover sei Anfang Januar 1986 in der
Wohnung der Beklagten zu 2. in Italien mit dem Zeugen C abgesprochen
worden (Beweis: wie vor). Auch insoweit habe vereinbarungsgemäß
eine Verrechnung mit der Forderung der Klägerin aus der Rechnung Nr.
2 vom 03.01.1986 stattfinden sollen (Beweis: wie vor). Hinsichtlich der
mangelhaft gelieferten Ware werde hilfsweise ein Zurückbehaltungsrecht
geltend gemacht.
Die Beklagten beantragen, unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Die Klägerin stellt den Antrag, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise,
ihr zu gestatten, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
erforderliche Sicherheitsleistung durch eine Bankbürgschaft erbringen zu
dürfen.
Sie wiederholt ebenfalls ihren Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug
einschließlich nicht erledigter Beweisangebote und beruft sich zu den
streitigen Tatsachenbehauptungen auf die Zeugen C und G.
Zu weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf
den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze verwiesen. Ebenso wird auf
die zu den Akten gereichten Urkunden -- soweit noch nicht geschehen --
Bezug genommen.
Der Beklagte zu 1. hat im Dezember 1987 gegen die Klägerin eine
Schadensersatzklage wegen der angeblich mangelhaften Lieferungen
bei dem Tribunale von B A/Italien (Az.: 1009/87) anhängig gemacht.
Die Klägerin hat in diesem Verfahren den Einwand der doppelten
Rechtshängigkeit erhoben (vgl. Bl. 123 -- 130 GA).
Der Senat hat gemäß Beweisbeschluß vom 03.03.1989 (Bl. 186 GA)
Gewerbeanmeldungen und einen Handelsregisterauszug beigezogen (Bl.
193 -- 196, 202, 204, 205 GA) und Beweis erhoben durch Vernehmung
der Zeugen A C und E G im Wege der Rechtshilfe durch das zuständige
italienische Gericht. Zum Ergebnis dieser Vernehmungen wird auf die
Niederschrift vom 09.07.1990 (Bl. 258 GA) und deren Übersetzung (Bl.
271 GA) verwiesen.
Die ebenfalls angeordnete Vernehmung der Zeugen G und E A konnte
nicht durchgeführt werden, da die Beklagten den ihr durch Beschluß
vom 13.07.1989 (Bl. 206 GA) für die Anfertigung von Übersetzungen
erforderlichen Auslagenvorschuß von 250 DM trotz Fristverlängerung nicht
eingezahlt haben.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat aber keinen Erfolg.
Jedoch war der Tenor des angefochtenen Urteils wegen eines offenbaren
Schreibfehlers bezüglich der zuerkannten Hauptsumme richtig zu stellen.
I. Die nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGHZ 44, 46, 52; BGHZ
69, 44; BGHZ 98, 263, 270) in jedem Rechtszug von Amts wegen zu
prüfende internationale Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen
Landgerichts Koblenz und des mit der Sache befaßten Berufungsgerichts
ist sowohl für die Klage gegen den Beklagten zu 1. wie auch für die Klage
gegen die Beklagte zu 2. und schließlich auch für die geltend gemachten
Aufrechnungsforderungen gegeben.
Maßgebend ist insoweit das Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVÜ), und zwar noch in der Ursprungsfassung
vom 27.09.1968 (BGBl. II 1972 S. 774), da die Neufassung durch
das erste Beitrittsübereinkommen vom 09.10.1978 (BGBl. II
1983 S. 803) nach der Übergangsvorschrift des Art. 34 Abs. 1 des
Beitrittsübereinkommens erst für Klagen gilt, die nach dem 01.11.1986
erhoben wurden. Die vorliegende Klage wurde bereits im September 1986
erhoben.
Unzweifelhaft hat der Beklagte zu 1. seinen Wohnsitz im Sinne der Artt. 2
Abs. 1, Abs. 1 EuGVÜ a.F., 7 Abs. 1 BGB -- insoweit ist das innerstaatliche
Recht des angerufenen Gerichts maßgebend -- im Bezirk des von der
Klägerin angerufenen Landgerichts Koblenz in K/S. Nach § 7 Abs. 1 BGB
begründet an einem Ort seinen Wohnsitz, wer sich dort ständig, d.h. mit
dem rechtsgeschäftlichen Willen niederläßt, diesen Ort zum Mittelpunkt
oder Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse zu machen (vgl. Palandt/
Heinrichs, BGB, 49. Aufl., 1990, Anm. 2 zu § 7 BGB).
Ob die Beklagte zu 2., die mit dem von dem Beklagten zu 1. eingelegten
Widerspruch vom 15.09.1986 gegen den Mahnbescheid vom 21.08.1986
geltend gemacht hat, sie habe ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Italien
unter der angegebenen Anschrift, im maßgebenden Zeitpunkt der
Klageerhebung ebenfalls ihren Wohnsitz im Sinne der genannten
Vorschriften nur in K oder auch in K (§ 7 Abs. 2 BGB) hatte, kann
dahinstehen.
Ebenso kann dahinstehen -- worauf die Klägerin in ihrer Klagebegründung
vom 11.12.1986 ebenfalls abstellt --, ob für die Beklagte zu 2. die
internationale Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Koblenz
gemäß Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ a.F. begründet wäre, weil sie zusammen mit
dem Beklagten zu 1. vor dem Landgericht Koblenz verklagt worden
ist (vgl. EuGH, Urteil vom 27.09.1988 -- Rs 189/87 -- Kalfelis gegen
Bankhaus Schröder, Münchmayer, Hengst & Co. --, NJW 1988, 3088 =
RIW 1988, 901).
Hinsichtlich der Beklagten zu 2. ist die internationale Zuständigkeit des
von der Klägerin angerufenen Landgerichts Koblenz und des mit der
Sache befaßten zuständigen Berufungsgerichts gemäß Art. 18 Satz 1
EuGVÜ a.F. jedenfalls dadurch begründet worden, daß die Beklagte zu
2. sich dann auf das Verfahren eingelassen hat, ohne die internationale
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu rügen. Selbst wenn der
Widerspruch vom 15.09.1986 eine Rüge der internationalen Zuständigkeit
des Landgerichts Koblenz beinhalten sollte, hat die Beklagte zu 2. dann
schon in der Klageerwiderung vom 05.02.1987 und im weiteren Verfahren
nur noch -- und zwar nicht nur hilfsweise (Art. 18 Satz 2 EuGVÜ a.F. -- in
Abrede gestellt, daß sie als Mitinhaberin der Modeagentur als Schuldnerin
für die Klageforderungen in Betracht komme, also auf ihre angeblich
fehlende materiell-rechtliche Haftung abgestellt. Durch diese Einlassung
der Beklagten zu 2. auf die Klageforderungen, ohne daß die Beklagte
zu 2. -- weiterhin -- die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Koblenz gerügt hat, ist jedenfalls die internationale Zuständigkeit des
Landgerichts Koblenz auch hinsichtlich der Klage gegen die Beklagte zu 2.
begründet worden.
Für die von dem Beklagten zu 1. geltend gemachten
Aufrechnungsforderungen ergibt sich die internationale Zuständigkeit der
mit der Sache befaßten Gerichte ebenfalls aus Art. 18, nämlich aus der
rügelosen Einlassung der Klägerin auf die Aufrechnungsforderungen (vgl.
EuGH, Urteil vom 07.03.1985 -- Rs 48/84 -- Spitzlay./. Sommer, RIW
1985, 313; Kropholler, EuGVÜ, 2. Aufl. 1987, Rdn. 19 zu Art. 18).
II. Für die von der Klägerin verfolgten Kaufpreisansprüche sind -- wovon
das Landgericht zu Recht ausgegangen ist -- die Bestimmungen des
im vorliegenden Fall noch anwendbaren Einheitlichen Gesetzes über
den internationalen Kauf beweglicher Sachen (Haager Kaufrecht, EKG)
maßgebend.
Dieses Gesetz ist zwar mit dem Inkrafttreten des -- käuferfreundlicheren
-- Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über
Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. II 1989 S. 588,
Wiener Kaufrecht, (ZISG) für die Bundesrepublik Deutschland am
01.01.1991 (BGBl. I 1990 S. 2894) und für Italien bereits mit Ablauf des
31.12.1987 (BGBl. II 1987 S. 231, 232) außer Kraft getreten, gilt aber
im Verhältnis zu Italien noch für Kaufverträge, die vor dem 01.01.1988
abgeschlossen wurden (vgl. Kindler in RIW 1988, 776, 780; Asam in RIW
1989, 942, 943). Im vorliegenden Fall sind die Kaufverträge -- soweit
überhaupt -- bereits Ende 1985 abgeschlossen worden.
Das gleiche gilt für das Einheitliche Gesetz über den Abschluß von
internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (EAG).
Die von der Klägerin verfolgten Kaufpreisansprüche haben daher ihre
Grundlage in den Art. 56, 61 Abs. 1 EKG).
1. Restforderung aus der Rechnung Nr. 2 vom 03.01.1986:
a) Das Landgericht ist zu Recht von dem um die Skontoabzüge
bereinigten Rechnungsbetrag von 91.341.400 Lire ausgegangen.
Es kann an dieser Stelle dahinstehen, ob die Rechnungsforderung
vereinbarungsgemäß oder entsprechend den bei internationalen
Warenkäufen geltenden Gebräuchen (Art. 9 EKG) 10 Tage ab
Rechnungsdatum fällig sein sollte, also am 13.01.1986. Wenn die
Forderung nicht kraft Parteivereinbarung oder entsprechend den
Gebräuchen am 13.01.1986 fällig war, war sie gemäß Art. 60, 71 EKG
bereits mit der am 06.01.1986 erfolgten Lieferung fällig. Die Rechnung
wurde also jedenfalls nicht pünktlich bezahlt, da die Zahlung von 50.000
DM erst am 06.02.1986 geleistet wurde und es sich zudem nur um
eine Teilzahlung handelte. Skontoabzüge auf die Rechnung können die
Beklagten daher nicht beanspruchen.
b) Es ist nicht erwiesen, daß Anfang Januar 1986 in der Wohnung der
Beklagten zu 2. in Italien mit dem Zeugen C vereinbart wurde -- insoweit
handelt es sich entgegen der Auffassung des Landgerichts und der
Beklagten nicht um eine Aufrechnung im Rechtssinne --, daß die Klägerin
wegen verspäteter Lieferung von 4.734 Pullovern aus dieser Rechnung
einen Preisnachlaß von 3,91 DM je Pullover -- insgesamt 18.509,94 DM --
gewähren würde. Die hierzu von den Beklagten benannten Zeugen G und
E A konnten nicht vernommen werden. Der Zeuge C ist sich sicher, daß er
den behaupteten Preisnachlaß nicht gewährt hat. Er war -- wie er angibt
-- auch niemals in der Wohnung der Beklagten zu 2. in Italien. Insoweit
ist daher von der Rechnungsforderung kein Abzug zu machen.
c) Die Zahlung von 50.000 DM am 06.02.1986 hat das Landgericht zu
dem von den Beklagten behaupteten günstigeren Kurs (1 DM = 677
Lire) auf die Klageforderung verrechnet. Da die Klägerin das Urteil nicht
angegriffen hat, muß es hierbei verbleiben, so daß die Zahlung mit den
vom Landgericht errechneten 33.850.000 Lire zu berücksichtigen ist.
d) Des weiteren sind die unstreitig von der Klägerin auf diese
Rechnung erteilten Gutschriften von insgesamt 17.136.000 Lire von der
Rechnungsforderung abzusetzen.
Das bedeutet im Ergebnis, daß aus dieser Rechnung noch 40.355.400 Lire
(91.341.400 Lire -- 33.850.000 Lire -- 17.136.000 Lire) offen stehen.
2. Die Forderung aus der Rechnung Nr. 13 vom 03.02.1986:
Die um die Skontiabzüge bereinigte Rechnungsforderung dieser Rechnung
von 36.855.000 Lire -- auf diese Rechnung wurde überhaupt noch keine
Zahlung geleistet -- hat das Landgericht zu Recht als begründet erachtet.
a) Fehl geht die Auffassung der Berufung, über die dieser Rechnung
zugrundeliegende Lieferung von 2.106 Pullovern sei wegen eines
sogenannten offenen Dissenses zwischen den Parteien kein Kaufvertrag
zustandegekommen, weil eine Einigung über den Liefertermin nicht erzielt
worden sei.
Eine den §§ 154, 155 BGB entsprechende Regelung kennt das Einheitliche
Gesetz über den Abschluß internationaler Kaufverträge über bewegliche
Sachen (EAG) nicht. Maßgebend sind vielmehr, wenn die Parteien keine
andere Regelung getroffen haben (Art. 2 Abs. 1 EAG), die Regelungen
des Art. 7 Abs. 2 EAG (vgl. Mertens/Rehbinder, Internationales Kaufrecht,
Rdn. 2 zu Art. 7 EAG).
Zwar hat der Zeuge C erklärt, die mit dieser Rechnung berechnete Ware
habe in der Tat ursprünglich am 20.01.1986 geliefert werden sollen,
also zu dem in der schriftlichen Bestellung vom 25.11.1985 (Bl. 84
GA) angegebenen Datum, deren Erhalt die Klägerin bestreitet. Der
Zeuge C hat sich dann aber -- wie er angibt -- mit der Beklagten zu
2. auf eine Verschiebung des Liefertermins geeinigt, und zwar auf den
Termin, der in der Auftragsbestätigung der Klägerin vom 23.12.1985
(Bl. 48 GA) angegeben ist (03.02.1986). Das in der Berufungsinstanz
vorgelegte Schreiben des Beklagten zu 1. vom 04.01.1986, mit dem der
Beklagte zu 1. auf dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin bestanden
haben will, will der Zeuge C nie gesehen haben. Der Zeuge G, der auf
Antrag der Beklagten dazu vernommen werden sollte, daß die Klägerin
dieses Schreiben des Beklagten zu 1. doch erhalten hat, konnte nicht
vernommen werden.
Auch über die dieser Rechnung zugrundeliegende Lieferung ist
also entgegen der Auffassung der Berufung ein Kaufvertrag
zustandegekommen.
b) Der Vertrag über diese Lieferung ist deshalb auch nicht -- wie schon
das Landgericht zu Recht entschieden hat -- durch fernmündliche
Erklärung des Beklagten zu 1. oder kraft Gesetzes gemäß den Art.
26, 27 EKG wegen einer wesentlichen Vertragsverletzung in Form
der verspäteten Lieferung aufgehoben. Der ursprünglich vereinbarte
Liefertermin (20.01.1986) ist gemäß der Aussage des Zeugen C
verschoben worden. Zu dem von der Klägerin dann bestätigten
Liefertermin (03.02.1986) war die Ware nach der Aussage des Zeugen
C versandbereit, was die Klägerin -- wie der Zeuge weiter angibt -- dem
Beklagten zu 1. an diesem Tage durch eine Angestellte fernmündlich
hat mitteilen lassen. Der Beklagte will dann zwar -- offenbar von der
Speditionsfirma -- erst am 20.01. oder 21.02.1986 erfahren haben, daß
die Ware zu ihm unterwegs sei, und daraufhin der Klägerin fernmündlich
erklärt haben, daß er an der Lieferung kein Interesse mehr habe und von
dem Vertrag zurücktrete. Nachdem der ursprünglich, möglicherweise als
Fixtermin vereinbarte Liefertermin einvernehmlich aufgehoben worden
war, hätte dem Beklagten zu 1. dann aber ein Lösungsrecht von dem
Vertrag nur zugestanden, wenn er der Klägerin zuvor gemäß Art. 27 Abs.
2 EKG eine Nachfrist gesetzt hätte. Für eine derartige Fristsetzung tragen
die Beklagten aber auch im zweiten Rechtszug nichts vor.
c) Nicht bewiesen -- da der Zeuge G nicht vernommen werden konnte --
ist die weitere Behauptung der Beklagten, Ende Januar 1986 sei zwischen
dem Zeugen und der Beklagten zu 2. vereinbart worden, daß diese
Frühjahrsware nur bezahlt werden sollte, falls der Kunde des Beklagten
die Ware noch abnehme, andernfalls die Ware zurückgegeben werden
könnte.
3. Damit sind aus den beiden Rechnungen Nr. 2 vom 03.01.1986 und
Nr. 13 vom 03.02.1986 -- vorbehaltlich der erklärten Aufrechnung --
noch insgesamt 77.210.400 Lire (40.355.400 Lire + 36.855.00 Lire)
zu bezahlen. Soweit das Landgericht auf Zahlung von 77.210.440
Lire erkannt hat, handelt es sich offensichtlich um einen Schreibfehler
im Urteilsausspruch. In den Entscheidungsgründen seines Urteils (S.
10) gelangt das Landgericht zu einer verbleibenden Forderung von
77.210.400 Lire.
III. Für die noch offenstehende Kaufpreisforderung haften die Beklagten
als Gesamtschuldner.
Zwar ist eine Modeagentur A-M mit den Beklagten als Inhabern niemals
zum Gewerberegister angemeldet worden, wie die vom Senat eingeholte
Auskunft der Verbandsgemeindeverwaltung K/S ergeben hat. Wohl
war seit dem 12.04.1985 eine Einzelfirma des Beklagten zu 1. (Groß-
und Einzelhandel mit Textil- und Lederwaren) zum Gewerberegister
angemeldet, an der die Beklagte zu 2. ausweislich des Gewerberegisters
aber nicht beteiligt war.
Ausweislich des vom Senat ebenfalls beigezogenen
Handelsregisterauszuges wurde jedoch am 16.12.1985 eine "A M GmbH"
mit Sitz in K gegründet, die am 28.01.1986 mit den Beklagten als
alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführern in das Handelsregister
eingetragen wurde.
Die Beklagten sind schon im sogenannten Vorgründungsstadium dieser
Gesellschaft gegenüber der Klägerin als Inhaber der Modeagentur A --
M aufgetreten, wie bereits der von ihnen selbst vorgelegte Bestellschein
vom 25.11.1985 (Bl. 84 GA) belegt. Dort sind beide als Inhaber dieser
Firma angegeben.
Das bedeutet, daß beide Beklagte schon vor Gründung der Gesellschaft
mit beschränkter Haftung als Inhaber einer Firma Modeagentur A-
M bei der Klägerin für diese Firma Bestellungen aufgegeben haben
und demzufolge auch für die aus diesen Bestellungen erwachsenen
Forderungen haften, es sei denn, sie hätten der Klägerin gegenüber
erklärt, nur der Beklagte zu 1. sei der Besteller und Inhaber der Firma.
Das folgt aus dem von den Beklagten mit der Aufgabe der Bestellungen
erzeugten Rechtsschein.
Die entsprechende Behauptung der Beklagten, sie hätten der Klägerin
erklärt, die Beklagte zu 2. sei nur Einkäuferin des Beklagten zu 1., ist
jedoch nicht erwiesen. Die auch hierzu von den Beklagten benannten
Zeugen G und E A konnten nicht vernommen werden. Der Zeuge C hat
erklärt, die Aufträge seien zum größten Teil von der Beklagten zu 2. erteilt
worden, die sich dabei als Gesellschafterin des Beklagten zu 1. präsentiert
und nie erklärt habe, sie handele im Auftrag des Beklagten zu 1.. Die
Zeugin G hat diese Angaben bestätigt.
Demzufolge haften beide Beklagten für die aus den Bestellungen noch
offenstehenden Kaufpreisforderungen der Klägerin.
IV. Aufrechenbare Forderungen stehen den Beklagten nicht zu.
1. Das Landgericht hat die Zulässigkeit der von den Beklagten erklärten
Aufrechnung zu Recht nach den Vorschriften der §§ 387 ff. des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geprüft.
Die Voraussetzung einer Aufrechnung und ihre Wirkungen sind nach
den hier -- da die Kaufverträge vor dem 01.09.1986 abgeschlossen
wurden -- gemäß Art. 220 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) noch maßgebenden Grundsätzen
des bisherigen Deutschen Internationalen Privatrechts nach dem Recht
zu beurteilen, dem die Forderung untersteht, gegen die aufgerechnet
wird (Aufrechnungsstatut). Nach Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB n.F. würde
dasselbe gelten.
Das würde hier bedeuten -- da das Einheitliche Kaufrecht die Aufrechnung
nicht regelt --, daß die Zulässigkeit der erklärten Aufrechnung nach
italienischem Recht zu beurteilen würde. Denn für vor dem 01.09.1986
abgeschlossene Vorgänge ist auf den hypothetischen Parteiwillen
abzustellen, wobei unter Abwägung der Interessen der Parteien zu
ermitteln ist, ob der Schwerpunkt des Vertrages objektiv auf eine
bestimmte Rechtsordnung hinweist (vgl. BGH NJW 1987, 1141 = RIW
1987, 148 = IPRax 1988, 27). Dabei kommt der Frage wesentliche
Bedeutung zu, wo die vertragscharakteristische Leistung zu erbringen war.
Das ist bei einem Kaufvertrag die Verkäuferleistung, so daß dem Sitz des
Verkäufers die entscheidende Bedeutung zukommt. Da der Verkäufer hier
seinen Sitz in Italien hat, wäre die Zulässigkeit der Aufrechnung demnach
nach italienischem Recht zu prüfen.
Das gilt jedoch dann nicht, wenn die Parteien insoweit ausdrücklich
oder stillschweigend eine andere Rechtswahl getroffen haben, was
nicht nur bei Vertragsabschluß, sondern auch noch nachträglich im
Verlauf des Rechtsstreits geschehen kann (vgl. BGH RIW 1985, 154 =
WM 1984, 1125, 1126). Hier hat die Klägerin, nachdem der Beklagte
zu 1. mit der Klageerwiderung die Aufrechnung erklärt hatte, mit
Schriftsatz vom 21.04.1987 (S. 11) auf § 387 BGB hingewiesen und
geltend gemacht, die Aufrechnung mit in Deutscher Mark entstandenen
Schadensersatzforderungen gegen die in italienischer Währung
entstandenen Kaufpreisansprüche sei nach dieser Vorschrift unzulässig.
Der Prüfung der Aufrechnung nach § 387 BGB sind die Beklagten nicht
entgegengetreten. In ihrer Berufungsbegründung (S. 7) stellen sie
ebenfalls ausdrücklich auf § 387 BGB ab und berufen sich demgegenüber
auf eine Aufrechnungsvereinbarung. Das bedeutet, daß beide Parteien
hier die Voraussetzungen einer Aufrechnung nach den Vorschriften des
Deutschen Bürgerlichen Rechts geprüft haben wollen.
Nach diesem kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des
anderen Teils nur aufrechnen, wenn die einander geschuldeten Leistungen
ihrem Gegenstand nach gleichartig sind (§ 387 BGB).
Das soll nach überwiegender Meinung bei Geldschulden in verschiedener
Währung grundsätzlich nicht der Fall sein. Eine Ausnahme wird nach
dieser Auffassung nur zugelassen, wenn es sich bei der Hauptforderung,
gegen die aufgerechnet werden soll, um eine sogenannte unechte
Valutaschuld handelt, d.h. um eine im Inland zu erfüllende Schuld in
ausländischer Währung, bei der dem Schuldner, der aufrechnen will,
die Ersetzungsbefugnis gemäß § 244 Abs. 1 BGB zusteht (vgl. Palandt/
Heinrichs, 49. Aufl. 1990, Anm. 4 b zu § 387 und Anm. 3 b cc zu §§ 244,
245 mit Nachweisen). Dieser Ausnahmefall liegt hier nicht vor, da die
Kaufpreisforderungen der Klägerin gemäß Art. 59 Abs. 1 EKG nicht im
Inland, sondern an der Niederlassung der Klägerin in Italien zu erfüllen
sind, wie das Landgericht richtig gesehen hat.
Der Senat folgt jedoch (a.A. KG in WM 1988, 1385, 1387 = NJW 1988,
2188) der Auffassung, daß bei frei konvertibelen Währungen -- wie der
deutschen und der italienischen Währung -- die Aufrechnung gegen eine
in ausländischer Währung ausgedrückte Hauptforderung immer zulässig
ist, auch dann, wenn die Hauptforderung wie hier im Ausland zu erfüllen
ist (vgl. Soergel/Teichmann, BGB, 11. Aufl. 1986, Rdn. 31 zu § 244; von
Hoffmann, IPRax 1981, 155, 156; Staudinger/Schmidt, BGB, 12. Aufl.
1983, Rdn. 48, 49 zu § 244).
Bei frei umtauschbaren Währungen handelt es sich bei der in
ausländischer Währung ausgedrückten Hauptforderung und der in
inländischer Währung ausgedrückten Aufrechnungsforderung ihrem
Wesen nach um gleichartige Forderungen, nämlich um Geldschulden,
deren Ungleichartigkeit auf die unterschiedliche Bezeichnung reduziert
ist. Der unterschiedliche innere Wert der beiden Währungen macht die
beiderseitigen Geldforderungen nicht ungleichartig im Sinne des § 387
BGB.
Demnach ist die Aufrechnung des Beklagten zu 1. mit den von ihm
geltend gemachten Gegenforderungen zulässig.
2. Die Aufrechnungsforderungen sind jedoch unbegründet.
a) Es ist nicht erwiesen, daß zwischen dem Beklagten zu 1. und dem
Zeugen C in einem Gespräch vom 16.12.1985 vereinbart worden
ist, die Klägerin werde dem Beklagten zu 1. angeblich entgangenen
Gewinn in Höhe von 12.075 DM ersetzen, der dem Beklagten zu 1.
dadurch entgangen sein soll, daß die Klägerin anstatt bestellter 7.000
Damenpullover nur 3.579 Damenpullover (Rechnungen Nr. 140 und
Nr. 142) geliefert habe. Ebenso ist nicht erwiesen, daß bei diesem
Gespräch mit dem Zeugen C vereinbart worden ist, die Klägerin werde
dem Beklagten zu 1. 2.000 DM für die Anmietung eines LKW ersetzen.
Die hierzu von den Beklagten benannten Zeugen G und E A konnten nicht
vernommen werden. Der Zeuge C kann sich an ein derartiges Gespräch
nicht erinnern. Die Zeugin G weiß von einem derartigen Gespräch
nichts und hat erklärt, auch nie etwas darüber gehört zu haben. Die
Klägerin räumt zwar ein, daß der Beklagte zu 1. anstatt der gelieferten,
berechneten und bezahlten 3.579 Pullover am 30.09.1986 -- nicht am
27.09.1986 -- ursprünglich 7.000 Pullover bestellt gehabt habe, will sich
jedoch dann mit den Beklagten auf die Lieferung von weniger Pullovern
aus dieser Bestellung geeinigt haben, da ihr Vorlieferant ihr nur die Hälfte
der bestellten Wolle habe liefern können.
Demnach kann zwar davon ausgegangen werden, daß es zwischen den
Parteien zu einem Gespräch über diese Bestellung gekommen ist. Daß
dieses Gespräch das von den Beklagten behauptete Ergebnis hatte, ist
jedoch nicht erwiesen.
b) Es kann dahinstehen, ob die mit den bezahlten Rechnungen Nr.
140 und Nr. 142 berechneten und etwa fünf Tage nach dem 07. bzw.
10.12.1985 gelieferten 3.579 Pullover vertragsgemäß geliefert wurden
(Art. 19 bs. 1 GKG) oder ob die Pullover deswegen nicht vertragsgemäß
im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. e oder f EGK waren, weil die Pullover
angeblich entgegen der Bestellung einen zu hohen Kunstfaseranteil
(Viskoseanteil) aufwiesen und entsprechend falsch etikettiert waren, wie
in den Untersuchungsberichten des Forschungsinstituts H vom 22.08.1986
festgestellt ist, die sich auf diese Pullover beziehen sollen.
Der Beklagte zu 1. ist weder berechtigt, wegen dieser behaupteten
Vertragswidrigkeit der Pullover gemäß Art. 41 Abs. 1 lit. b, 43, 44 EKG die
Aufhebung des Kaufvertrages über diese Pullover zu erklären oder gemäß
Art. 41 Abs. 1 lit. c eine Herabsetzung des bereits bezahlten Kaufpreises
zu verlangen (vgl. die Klageerwiderung vom 05.02.1987 S. 11), noch
steht ihm wegen des angeblichen Verlustes der Kunden H und F M GmbH
gemäß Artt. 41 Abs. 2, 82 EKG ein Schadensersatzanspruch von angeblich
mindestens 20.000 DM zu, mit dem er aufrechnen könnte.
Haftungsvoraussetzung nach diesen Vorschriften ist, daß der Käufer
die gekaufte Sache gemäß Art. 38 Abs. 1 und 4 EKG innerhalb kurzer
Frist untersucht oder untersuchen läßt und die bei der Untersuchung
festgestellte Vertragswidrigkeit der Ware dem Verkäufer gemäß Art.
39 Abs. 1 EKG innerhalb kurzer Frist nach der Feststellung oder
nach der Entdeckung der Vertragswidrigkeit anzeigt, es sei denn, die
Vertragswidrigkeit beruht auf Tatsachen, die der Verkäufer gekannt hat
oder über die er nicht in Unkenntnis hätte sein können (Art. 40 EKG).
Hier hat der Beklagte zu 1. nach seinem eigenen Vortrag die angebliche
Vertragswidrigkeit der bereits Mitte Dezember 1985 gelieferten Pullover
der Klägerin erstmals mit Schreiben vom 28.08.1986 (Bl. 85 GA) unter
Beifügung der Untersuchungsberichte des Forschungsinstituts H vom
22.08.1986 nach vorausgegangenem Anruf vom 27.08.1986 angezeigt
und gleichzeitig die deutsch-italienische Handelskammer eingeschaltet. Im
Oktober 1986 hat er dann noch eine M Anwaltsfirma mit einer Mängelrüge
beauftragt, die diese mit Schreiben an die Klägerin vom 18.10.1986 (Bl.
87 GA) erhoben hat.
Nach dem Vortrag der Beklagten im zweiten Rechtszug ist die behauptete
Vertragswidrigkeit der Pullover erst durch einen Zufall von einer der
Abnehmerfirmen des Beklagten zu 1. entdeckt worden, nachdem die
Pullover bereits an diese weitergeliefert worden waren. Dann will der
Beklagte unverzüglich das genannte Forschungsinstitut eingeschaltet
und nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse der Klägerin die
Vertragswidrigkeit mit dem bereits erwähnten Schreiben vom 28.08.1986
angezeigt haben.
Bei verborgenen Mängeln obliegt dem Käufer nicht nur der Beweis, wann
die Untersuchung vorgenommen worden ist, sondern auch der Beweis,
daß der Mangel bei gehöriger Untersuchung nicht früher entdeckt werden
konnte (vgl. Mertens/Rehbinder, Internationales Kaufrecht, Rdn. 32 zu
Art. 38, 39 EKG).
Zu letzterem fehlt es an dem erforderlichen Tatsachenvortrag seitens der
Beklagten.
Daß der zu hohe Kunstfaseranteil der Pullover erst durch einen Zufall
bei einer Abnehmerfirma entdeckt worden ist, besagt noch nicht, daß
er nicht bereits nach der Anlieferung der Pullover Mitte Dezember 1985
hätte entdeckt werden können. Auf welche Weise die Abnehmerfirma
den zu hohen Kunstfaseranteil entdeckt hat, tragen die Beklagten nicht
vor. Es läßt sich daher nicht feststellen, daß auch der Beklagte zu 1.
diese angebliche Vertragswidrigkeit nicht schon nach der Anlieferung der
Pullover hätte feststellen können. Im ersten Rechtszug mit Schriftsatz
vom 28.08.1987 haben die Beklagten zwar behauptet, der Beklagte
zu 1. habe die Pullover nach Erhalt "stichprobenartig und mechanisch"
untersucht, ohne daß ihm bei dieser Untersuchung der zu hohe
Kunstfaseranteil habe auffallen können. Dieser habe erst durch chemische
Untersuchungen des genannten Forschungsinstituts festgestellt werden
können.
Dann kann aber nicht richtig sein, daß die Abnehmerfirma den zu hohen
Kunstfaseranteil schon vorher festgestellt hat. Da die Beklagten nicht
vortragen, wie die Abnehmerfirma diese Feststellung getroffen hat,
läßt sich nicht ausschließen, daß auch der Beklagte zu 1. den zu hohen
Kunstfaseranteil bei gehöriger Untersuchung nach der Anlieferung der
Pullover hätte entdecken und der Klägerin dann schon hätte anzeigen
können oder daß er nach der Anlieferung schon Anlaß hatte, die Pullover
untersuchen zu lassen.
Es fehlt daher an einem schlüssigen Vortrag der Beklagten, daß die
behauptete Vertragswidrigkeit der Pullover von dem Beklagten zu 1.
bei gehöriger Untersuchung nicht schon nach der Anlieferung hätte
festgestellt und der Klägerin angezeigt werden können.
Nach alledem läßt sich nicht feststellen, daß die Beklagten ihre
Untersuchungs- und Rügepflichten nach Artt. 38, 39 Abs. 1 EKG gewahrt
haben. Dann haben sie aber das Recht - 12 - verloren, sich auf eine
Vertragswidrigkeit der Pullover zu berufen, es sei denn, die Beklagten
könnten sich mit Erfolg auf Art. 40 EKG berufen.
Auch hierzu fehlt es indes an dem erforderlichen Tatsachenvortrag seitens
der Beklagten.
Nach Art. 40 EKG kann sich der Verkäufer auf die Art. 38, 39 EKG nicht
berufen, wenn die Vertragswidrigkeit auf Tatsachen beruht, die er gekannt
hat oder über die er nicht in Unkenntnis hätte sein können und die er
nicht offenbart hat. Mit der Formulierung "über die er nicht in Unkenntnis
hat sein können", wird zum Ausdruck gebracht, daß die Unkenntnis
auf grober Fahrlässigkeit beruhen muß, wobei dem Verkäufer grobe
Fahrlässigkeit nur hinsichtlich derjenigen Tatsachen schadet, auf denen
die Vertragswidrigkeit beruht. Das sind der Mangel selbst sowie die ihn
verursachenden Umstände (vgl. BGH WM 1989, 1535, 1537 = NJW 1989,
3097 = RIW 1989, 741; BGH WM 1990, 1971, 1977 = RIW 1990, 749).
Die Beweis- und Vortragslast dafür, daß der Verkäufer die die
Vertragswidrigkeit begründenden Umstände gekannt oder infolge grober
Fahrlässigkeit nicht gekannt hat, trägt der Käufer (vgl. Mertens/Rehbinder,
a.a.O., Rdn. 6 zu Art. 40).
Die Behauptung der Beklagten, die Klägerin habe als Strickfirma gewußt
oder jedenfalls erkennen können, daß sie keine 100 %ige Baumwolle
verarbeitet und trotzdem die von dem Beklagten zu 1. gewünschten
Etiketten eingenäht, stellt letztlich nur eine Schlußfolgerung dar, zu der
der entsprechende Tatsachenvortrag fehlt. Die Klägerin hat die Wolle
unstreitig von einem Vorlieferanten bezogen, also nicht selbst hergestellt.
Warum sie den angeblich zu hohen Kunstfaseranteil dieser von dritter
Seite bezogenen Wolle kannte oder bei Beachtung der einfachsten
Sorgfalt hätte erkennen können, obwohl zu dessen Feststellung angeblich
eine chemische Untersuchung notwendig war, tragen die Beklagten
nicht vor. Da der zu hohe Kunstfaseranteil der Wolle nach dem Vortrag
der Beklagten bei einer Sicht- und Tastkontrolle nicht feststellbar
war, ist nicht einsichtig, wie die Klägerin den behaupteten Fehler der
Wolle hätte feststellen können, es sei denn, sie hätte selbst die Wolle
vor der Verarbeitung chemisch untersuchen lassen. Daß derartige
Untersuchungen in Wolle verarbeitenden Betrieben überhaupt oder in
italienischen Betrieben insbesondere üblich sind, tragen die Beklagten
nicht vor und legen sie nicht im einzelnen dar. Zwar können auch den
Verkäufer einer Ware Untersuchungspflichten treffen. Zu diesen hätte es
aber eines entsprechenden Vortrages der Beklagten bedurft. Es läßt sich
daher nicht feststellen, daß die Klägerin gewußt hat, daß die zu Pullover
verarbeitete Wolle einen zu hohen Kunstfaseranteil aufwies, noch läßt
sich feststellen, daß ihr dieser angebliche Fehler der verarbeiteten Wolle
infolge grober Fahrlässigkeit verborgen geblieben ist.
Nach alledem können sich die Beklagten nicht mit Erfolg auf Art. 40 EKG
berufen.
V. Die Klägerin beansprucht wegen der nicht rechtzeitigen Zahlung
des Betrages von 77.210.400 Lire Zinsen nach Art. 83 EKG, wobei
die Fälligkeit gemäß den Art. 60, 71 EKG bei fehlender anderweitiger
Zahlungsvereinbarung ohne Mahnung mit der Lieferung eintritt (vgl.
Mertens/ Rehbinder, a.a.O., Anm. 3 und 4 zu Art. 60 EKG).
Hier ist die der Rechnung Nr. 2 vom 03.01.1986 zugrundeliegende
Lieferung am 06.01.1986, die der Rechnung Nr. 13 vom 03.02.1986
(Zollabfertigung laut Stempel am 18.02.1986) zugrundeliegende Lieferung
am 20./21.02.1986 erfolgt, so daß die offenstehenden Forderungen von
den genannten Zeitpunkten ab zu verzinsen wären. Da das Landgericht
der Klägerin jedoch Zinsen erst ab 03.03.1986 zugesprochen und die
Klägerin das Urteil nicht angegriffen hat, muß es bei der Verzinsung ab
03.03.1986 verbleiben.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS