Gründe:
I. Der Schuldner wurde durch das im Tenor genannte Urteil wegen
"sexueller Übergriffe" in mehreren Fällen, u.a. auch zu Lasten der
Gläubigerin, zu Freiheitsstrafen, u.a. zu acht Jahren rechtskräftig
verurteilt. Darüber hinaus sieht das Urteil die Zahlung einer
Entschädigung von jeweils 30.000,- € an die Gläubigerin sowie an eine
weitere Geschädigte vor. Wegen dieser Verpflichtung zum Schadensersatz
beantragt die Antragstellerin, das Urteil für vollstreckbar zu erklären.
Der Antragsgegner wohnte in einem eigenen Haus in C., bis es zu seiner
Verhaftung auf Mallorca im August 2002 kam. Aufgrund des gegen
ihn laufenden Strafverfahrens blieb er seitdem in Haft, die zunächst in
Spanien und anschließend bis jetzt in Deutschland in der JVA Aachen
vollzogen wird.
Der Schuldner wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen die vom
Landgericht Köln beschlossene Vollstreckbarerklärung des Urteils vom
03.07.2003.
II. Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der unter
dem 25.08.2006 gestellte Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist
zurückzuweisen, weil das Landgericht Köln nicht örtlich zuständig ist.
Der Senat als Beschwerdegericht hat von Amts wegen die
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Vollstreckbarerklärung einschließlich
der örtlichen Zuständigkeit zu prüfen. § 513 Abs. 2 ZPO findet in diesem
Verfahren keine Anwendung (OLG Köln,Senat, RIW 1993, 498).
Die örtliche Zuständigkeit für die beantragte Entscheidung wird in Art.
39 Abs. 2 EuGVVO bestimmt. Danach ist das Gericht am Wohnsitz
des Schuldners oder an dem Ort, an dem die Zwangsvollstreckung
durchgeführt werden soll, örtlich zuständig.
Wo der Wohnsitz des Schuldners liegt, richtet sich über Art. 59 Abs. 1
EuGVVO nach deutschem Recht, somit nach §§ 7 ff. BGB (Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 59. Rdnr. 6). Der Schuldner
hat nach diesen Regelungen im Bezirk des Landgerichts Köln keinen
Wohnsitz. Seine Wohnung in C. hat er vor Jahren aufgegeben. Auch die
Gläubigerin geht davon aus, dass er sein dort gelegenes Haus verkauft
hat und nicht mehr in C. wohnt. Diese Parteiangaben werden bestätigt
durch die Mitteilung der Deutschen Post, unter der C'er Anschrift sei der
Schuldner nicht zu ermitteln. Ob ein Wohnsitz im Bezirk Aachen für das
Beschwerdeverfahren ausreichend sein könnte, kann offen bleiben. Denn
auch im Bezirk Aachen hat der Antragsgegner keinen Wohnsitz begründet.
Sein Aufenthalt in der dortigen JVA erfolgt gegen seinen Willen, so dass
selbst bei einer autonomen Auslegung des Begriffs "Wohnsitz" im Sinne
eines gewöhnlichen Aufenthalts das erforderliche subjektive Element zur
Begründung eines Lebensmittelpunktes an diesem Ort fehlt (so MüKo/
Sonnenberger, 4. Aufl., Rdz. 730 ff., 735 vor Art. 1 EGBGB).
Ein Rückgriff auf die Regelung des § 16 ZPO über Art. 59 Abs. 1 EuGVVO
und damit auf den letzten Wohnsitz in C. verbietet sich. Art. 59 Abs.
1 EuGVVO verweist nur insoweit auf deutsches Recht, als es um die
Bestimmung des Wohnsitzes geht. Fehlt ein solcher, so kann nicht auf die
Vorschriften des deutschen Prozessrechts zurückgegriffen werden. Art. 39
Abs. 2 EuGVVO regelt die Frage der örtlichen Zuständigkeit ausschließlich
(Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 39 Rdnr. 2; ebenso im
Ergebnis OLG Saarbrücken, NJW-RR 1993, 190). Bei fehlendem Wohnsitz
im Inland kommt vielmehr die zweite Alternative des Art. 39 Abs. 2
EuGVVO in Betracht, die eine Zuständigkeit am Ort der voraussichtlichen
Zwangsvollstreckung vorsieht. Eine solche örtliche Zuständigkeit
besteht für das Landgericht Köln ebenfalls nicht, Art. 39 Abs. 2 2. Alt.
EuGVVO. Die Gläubigerin hat nicht dargetan, dass in diesem Bezirk eine
Vollstreckungsmöglichkeit besteht und hier die Zwangsvollstreckung
durchgeführt werden soll. Sie hat vielmehr auf ausdrücklichen Hinweis
des Senats eine Pfändung möglicher Zahlungsansprüche des Schuldners
gegen seinen früheren Dienstherrn in Aussicht gestellt. Da der Sitz des
in Frage kommenden Drittschuldners, des M. C., in Düsseldorf ist, könnte
allenfalls dort eine örtliche Zuständigkeit gegeben sein. Diese liegt auch
außerhalb der örtlichen Zuständigkeit des Beschwerdegerichts.
Nach alldem fehlt es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung des Antrags auf
Vollstreckbarerklärung, so dass dieser zurückzuweisen ist.