Die Klägerin vermittelte für die in Schweden ansässige Beklagte
ein Bauprojekt in ... (belegen im Landgerichtsbezirk ...). Die
Vertragsverhandlungen zwischen der Beklagten und einer Drittfirma über
dieses Bauvorhaben fanden in ... statt. Diesbezüglich führte die Klägerin
Gespräche und Schriftverkehr mit der Beklagten unter Einschaltung
solcher Personen, die inzwischen für die ... GmbH in Steinhorst tätig
sind. Die ... GmbH in ... wurde jedoch erst gegründet, nachdem das hier
streitige Bauvorhaben vermittelt war.
Die Klägerin reichte die Klage ursprünglich beim Landgericht ... ein und
behauptete insoweit ein Einverständnis der Prozessbevollmächtigten
der Beklagten. Nachdem die Beklagte ein solches Einverständnis
bestritten hatte, erklärte sich das Landgericht ... für örtlich und sachlich
unzuständig. Es hat den Rechtsstreit gemäß § 281 ZPO unter Hinweis auf
§ 21 ZPO an das Landgericht ... verwiesen.
Die Klägerin hat gemeint, das Landgericht ... sei aufgrund des Sitzes
der ...GmbH in ..., die eine Niederlassung der Beklagten darstelle,
zuständig. Hilfsweise sei eine deutsche Gerichtsbarkeit am Ort des
Bauvorhabens bzw. am Ort des Vermögens der Beklagten gegeben.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, Auskunft
zu erteilen über die Vertragssumme des von ihr abgeschlossenen
Bauvorhabens in ..., die Beklagte zu verurteilen, an sie 60.000 DM sowie
8,5 % Verzugszinsen hieraus seit dem 25. März 2000 zu zahlen, den sich
aus der Auskunft ergebenden Provisionsanspruch in Höhe von 4,5 %
sowie 8,5 % Verzugszinsen hieraus seit dem 25. März 2000 zu zahlen,
hilfsweise, den Rechtsstreit an das Landgericht ..., weiter hilfsweise an
das Landgericht ... oder das Landgericht ...sowie weiter hilfsweise an das
schwedische Gericht ... zu verweisen.
Die Beklagte hat die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
gerügt, insbesondere die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichtsbarkeit in Abrede genommen.
Hilfsweise hat die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat gemeint, allein die schwedischen Gerichte seien zur
Entscheidung berufen.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen.
Es hat gemeint, eine internationale Zuständigkeit der Bundesrepublik
Deutschland und ein hiesiger Gerichtsstand seien nicht ersichtlich. Der
Verweisungsbeschluss des Landgerichts ... entfalte im Hinblick darauf
keine Bindungswirkung.
Zu den einzelnen in Deutschland in Betracht kommenden Gerichtsständen
hat das Landgericht ausgeführt, das Landgericht ... sei nicht zuständig,
weil es im Streitfall nicht um einen Vorgang gegangen sei, der den
Geschäftsbetrieb der Niederlassung betroffen habe. Die Niederlassung
habe weder im Namen des Mutterbetriebes gehandelt noch Geschäfte
abgeschlossen. Das Landgericht ... sei ohnehin nicht zuständig gewesen.
Die Vereinbarung des Gerichtsstandes sei nicht weiter vorgetragen.
Eine Begründung des besonderen Gerichtsstandes des Vermögens über
Artikel 3 Abs. 2 EuGVÜ sei nicht möglich; ein solcher Gerichtsstand
sei gegenüber Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
anderen Staates hätten, gemäß § 23 ZPO ausgeschlossen. Ein besonderer
Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 ZPO in der Bundesrepublik
Deutschland sei nicht ersichtlich; die Klägerin habe nicht dargelegt,
wo die Erfüllung der zwischen ihr und der Beklagten getroffenen
Provisionsvereinbarung geschuldet gewesen sei. Sie habe nur vermutet,
dass der Ort des Bauvorhabens den Erfüllungsort darstellen könne.
Demgemäß sei auf die gesetzliche Regelvermutung des § 269 BGB
zurückzugreifen gewesen, der auf den Wohnort des Schuldners mithin
auf ... verweise.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die in form- und fristgerechter Weise
eingelegte Berufung der Klägerin.
Unter Erweiterung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens
macht die Klägerin geltend, das Landgericht habe die Klage nicht als
unzulässig abweisen dürfen; zumindest hätte das Landgericht dem
hilfsweise gestellten Verweisungsantrag stattgeben müssen.
Zu Unrecht habe das Landgericht ferner seine eigene Bindung gemäß §
281 ZPO verneint. Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5.
Mai 1982, BGHZ 84, 17 ff. sucht die Klägerin herzuleiten, dass der BGH
keinen Anlass zu den folgenden Ausführungen in diesem Urteil:
‘Die Prüfung der (originären) interlokalen Zuständigkeit erübrigt
sich nicht infolge der vom Amtsgericht ausgesprochenen Verweisung
des Rechtsstreits an das Landgericht. Diese betraf nur die sachliche
Zuständigkeit innerhalb der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik
Deutschland. Auf die interlokale Zuständigkeit konnte sie sich
nicht auswirken.’ gehabt haben würde, wenn es nicht Fälle
einer Bindungswirkung über § 281 ZPO im internationalen
Zuständigkeitsbereich gäbe. § 281 ZPO sei auch auf die internationale
Zuständigkeit hinsichtlich der Bindungswirkung anzuwenden. Keine der
Ausnahmen, die die Rechtsprechung für die Bindungswirkung zulasse, sei
hier einschlägig.
Soweit das Landgericht gemeint habe, der Gerichtsstand der
Niederlassung komme nicht in Betracht, erneuert die Klägerin ihren
Vortrag, dass die Beklagte eine Niederlassung in Deutschland habe,
was durch einen vorgelegten Handelsregisterauszug belegt sei.
Dass es sich bei dieser in ... residierenden Firma um eine Drittfirma
gleichen Namens handele, werde bestritten. Im Übrigen sei aber, wie
vorgetragen, die deutsche Firma noch nicht eingetragen gewesen, als
die Provisionsvereinbarung getroffen wurde. Dennoch sei die gesamte
Abwicklung des Vertrages über Herrn ... in ... vorgenommen worden.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Klägervertreter
ergänzend behauptet, dass die Beklagte zu 100% Gesellschafterin der
deutschen ... GmbH sei.
Weiter behauptet die Klägerin, die Beklagte habe Bankverbindungen in ...
und ..., also in Deutschland. Die Parteien hätten auch Verhandlungen
in ... geführt. Demgemäß seien örtliche Zuständigkeiten in Deutschland
gegeben.
In der Sache verlangt die Klägerin 4,5 % Provision aus der Kaufsumme,
deren genaue Höhe ihr allerdings nicht bekannt sei. Die Klägerin geht von
einer Vertragssumme von 1,3 Mio. DM aus, sodass der verlangte Betrag
von 60.000 DM als Mindestbetrag feststehe. Da die Beklagte sich zur
Sache bisher nicht eingelassen habe, sei dieser Sachvortrag als unstreitig
anzunehmen.
Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils,
1. der Klägerin Auskunft und Abrechnung über die Vertragssumme des
von ihr abgeschlossenen Bauvorhabens in ... zu erteilen,
2. der Klägerin 60.000 DM nebst 8,5 % Zinsen seit dem 25. März 2000 zu
zahlen,
3. die Beklagte zu verurteilen, nach Erteilung der Auskunft an die Klägerin
einen eventuell über 60.000 DM hinausgehenden Provisionsbetrag nebst
8,5 % Zinsen seit dem 25. März 2000 zu zahlen,
4. hilfsweise, den Rechtsstreit an das Landgericht ..., weiter hilfsweise an
das Landgericht ..., weiter hilfsweise an das Landgericht ... sowie weiter
hilfsweise an das schwedische Gericht ... zu verweisen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt unter Erweiterung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vortrages das landgerichtliche Urteil. Sie nimmt eine
Bindungswirkung der Verweisung zwischen zwei Landgerichten innerhalb
der Bundesrepublik in Abrede. Sie bestreitet eine deutsche Zuständigkeit
gemäß §§ 21, 29 ZPO. Die Tatsache der Namensgleichheit der in ...
residierenden ... GmbH mit der in Schweden ansässigen ... sei für sich
alleine nicht ausreichend, der GmbH, die nach der angeblich getroffenen
Provisionsvereinbarung gegründet worden sei, den rechtlichen Charakter
einer Niederlassung der schwedischen Firma in Deutschland zukommen zu
lassen. Die Provisionsvereinbarung sei mit der schwedischen Gesellschaft
abgeschlossen worden und die schwedische Gesellschaft habe sich dabei
weder der deutschen GmbH wie einer Außenstelle noch sich etwa einer
deutschen Vorgesellschaft in dieser Funktion bedient. Das seinerzeit der
jetzige Geschäftsführer der deutschen GmbH als Übersetzer eingeschaltet
gewesen sei, vermöge eine derartige Verknüpfung nicht herzuleiten.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen
gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zutreffend
als unzulässig abgewiesen. Für die Entscheidung des Rechtsstreits sind die
deutschen Gerichte nicht zuständig.
1. Eine Zuständigkeit ergibt sich insbesondere nicht aus einer
Bindungswirkung gemäß § 281 ZPO aus der Verweisung durch das
Landgericht ... an das Landgericht ... Der Bundesgerichtshof hat in
ständiger Rechtsprechung stets klargestellt, dass die internationale
Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen sei.
Dem stehe auch nicht etwa eine nur die örtliche Zuständigkeit innerhalb
der Bundesrepublik Deutschland betreffende Verweisung entgegen. Die
von der Klägerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGHZ
84, 17 ff. streitet insoweit gerade gegen die Klägerin und macht die
vorstehend ausgeführten Grundsätze besonders deutlich.
2. Bei der Prüfung der internationalen Zuständigkeit für den Streitfall
ergibt sich nicht, dass die deutschen Gerichte zur Entscheidung berufen
wären. Die Frage der internationalen Zuständigkeit ist in erster Linie nach
dem Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVÜ) zu beurteilen. Danach können gemäß Artikel
3 Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats
haben, vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaates nur gemäß den
Vorschriften des zweiten bis sechsten Abschnittes verklagt werden. Die
Beklagte ist als juristische Person schwedischen Rechts im Inland nicht
ansässig. Demgemäß kann sie nur nach Maßgabe der Vorschriften des
EuGVÜ im Inland verklagt werden.
Eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich im
Streitfall nicht aus Artikel 5 EuGVÜ. Eine Zuständigkeit aus Artikel 5 Nr.
1 EuGVÜ könnte sich ergeben, wenn es um eine vertragliche Streitigkeit
ginge und insoweit um eine Verpflichtung, die am Gericht des Ortes
eingeklagt würde, an dem sie zu erfüllen gewesen wäre. Im Streitfall geht
es um die Provision aus einer vertraglichen Abrede, im Einzelnen um die
Erfüllung einer diesbezüglichen Auskunfts- und Zahlungspflicht. Beide
derartige Pflichten sind nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern,
da es im Wesentlichen und in letzter Linie jeweils um die Zahlung von
Geld geht, von der Beklagten, wenn die Pflichten denn bestehen, als
Schickschuld von deren Sitz aus zu bewirken. Demgemäß müssen sie
nicht in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt werden. Dies gilt auch für
den Auskunftsanspruch, dessen Erfüllung ebenfalls nicht am Wohnsitz des
Gläubigers zu bewirken ist. Dies folgt schon daraus, dass die Auskunft
hier nur Nebenanspruch zu der in erster Linie begehrten Zahlung ist,
für die § 269 Abs. 3 BGB eine Spezialregelung enthält. Zudem wäre
der Erfüllungsort für die Auskunft selbst nicht anders, würde man ihn
selbständig bestimmen. Insofern würde über § 269 Abs. 1 BGB der
Wohnsitz des Schuldners als Erfüllungsort gelten; das würde wiederum
keinen innerdeutschen Erfüllungsort ergeben.
Eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich sodann nicht aus
Artikel 5 Ziffer 5 EuGVÜ. Danach können Streitigkeiten aus dem Betrieb
einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder sonstigen Niederlassung
vor dem Gericht des Ortes verhandelt werden, an dem sich diese
Niederlassung befindet. Im Streitfall geht es jedoch nicht um eine
Streitigkeit aus dem Betrieb der deutschen Niederlassung, wobei es auf
die in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin vertiefte Frage,
ob es sich bei der deutschen GmbH um eine Zweigniederlassung des
verklagten schwedischen Unternehmens handelt und wer Gesellschafter
der deutschen Unternehmung ist, nicht ankommt. Da unstreitig ist,
dass die Provisionsabsprache, um deren Erfüllung die Parteien streiten,
von der schwedischen Firma selbst getroffen wurde und die deutsche
Niederlassung noch nicht existierte, als die Provisionsabsprache vereinbart
worden sein soll, kommt es nicht in Betracht, dass es sich bei der
Provisionszusage um ein Geschäft der Niederlassung gehandelt haben
könnte. Die bloße Identität im Zuge der Provisionsgespräche handelnder
Personen mit denjenigen, die später maßgeblich für die Niederlassung
tätig wurden, ändert hieran nichts.
Eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte über die Belegenheit des
Vermögens der ausländischen Beklagten über § 23 ZPO ist nicht gegeben,
weil eine solche Klage durch Artikel 3 Abs. 2 EuGVÜ ausdrücklich
ausgeschlossen ist.
Das Gleiche gilt für Zuständigkeiten wegen der Belegenheit des
Streitgegenstandes. Eine solche Streitigkeit liegt im Streitfall nicht
vor, weil es nicht um die im Landgerichtsbezirk ... errichteten Bauten,
deren Herausgabe o.ä. geht, sondern im letzten Prozessziel nur um
Geldzahlung, nämlich Provisionszahlung.
Eine andere Möglichkeit der Zuständigkeit deutscher Gerichte aus dem
EuGVÜ ist nicht ersichtlich. Auf den Hilfsantrag der Klägerin war nicht
nur die Verweisung an eines der benannten deutschen Gerichte zu
unterlassen. Vielmehr war auch eine Verweisung an das in letzter Linie
benannte schwedische Gericht nicht vorzunehmen. Die Verweisung
könnte nur erfolgen, wenn ein Hoheitsakt vom Gebiet der Bundesrepublik
aus nach Schweden vorgenommen werden könnte. Dies ist jedoch
ausgeschlossen, weil damit in schwedische Hoheitsrechte eingegriffen
würde (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 281 Rdn. 5).