Entscheidungsgründe:
Die statthafte und in zulässiger Weise eingelegte und begründete
Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Landgerichts
Bremen vom 02.11.1993, mit dem das Landgericht die Klage für zulässig
erklärt hat, ist begründet, weil ein die Zuständigkeit des Landgerichts
Bremen begründender Gerichtsstand für die Klagforderung nicht gegeben
ist.
Nach Art. 53 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 2 EuGVÜ ist für die vorliegende
Klage der Gerichtsstand am Sitz der Beklagten in Paris begründet.
Ein anderer, daneben von der Klägerin zu wählender Gerichtsstand in
Bremerhaven ergibt sich weder aus einer zwischen den Parteien wirksam
zustande gekommenen Gerichtsstandsvereinbarung noch aufgrund
wirksam getroffener Vereinbarungen oder gesetzlicher Vorschriften über
den für die behauptete Verbindlichkeit der Beklagten maßgeblichen
Erfüllungsort.
Eine schriftliche oder schriftlich bestätigte oder in einer den
internationalen Handelsbräuchen entsprechenden Form zustande
gekommene Gerichtsstandsvereinbarung (Artikel 17 EuGVÜ) haben die
Parteien nicht geschlossen. Auch ohne die Einhaltung einer solchen Form
kann eine Partei jedoch nach Artikel 5 Nr. 1 EuGVÜ in einem anderen
Vertragsstaat als dem, in dem sie ihren Sitz/Wohnsitz hat, verklagt
werden, wenn die geltend gemachten vertraglichen Ansprüche in einem
anderen Vertragsstaat zu erfüllen sind (EuGH WM 1980, 720 = NJW 1980,
1218; BGH NJW 1985, 560 = VersR 1985, 56).
Die Bestimmung des vertraglichen Erfüllungsorts ist nach dem materiellen
Recht vorzunehmen, das das IPR des Staates bestimmt, dessen Gericht
zuerst angerufen worden ist (EuGH NJW 1977, 491; BGH NJW 1988,
1466; Zöller/Geimer, 18. Aufl. 1993, Artikel 5 EuGVÜ Rn. 1; MüKo/
Gottwald, ZPO, 1992, Artikel 5 EuGVÜ Rn. 12, 13). Die Parteien gehen
übereinstimmend davon aus, daß der Vertrag, aus dem die Klägerin
Ansprüche geltend macht, nach deutschem materiellem Recht zu
beurteilen ist. Das steht in Übereinstimmung mit Artikel 28 Abs. 2 EGBGB,
weil die für den Vertrag charakteristische Leistung (Zollabfertigung) in
Deutschland zu erbringen war.
Maßgeblich ist nach Artikel 5 Nr. 1 EuGVÜ der für die konkrete
streitige Verpflichtung (Hauptverpflichtung) maßgebliche Erfüllungsort,
der den Gegenstand der Klage bildet (EuGH NJW 1977, 490 mit
Anmerkung Geimer; Geimer Artikel 5 EuGVÜ Rn. 2; Gottwald a.a.O.
Rn. 7). Die in der Literatur vertretene Lehre vom einheitlichen
Vertragsgerichtsstand, wonach Erfüllungsort nur der Ort sei, an dem
die das ganze Vertragsverhältnis prägende, charakteristische Leistung
zu erbringen ist, begünstigt einseitig eine Vertragspartei zu Lasten der
anderen und ist deshalb abzulehnen (Geimer a.a.O.; Gottwald a.a.O.;
jeweils m.w.Nw.).
Maßgebend für die Bestimmung des Erfüllungsorts ist danach § 269
BGB. Danach ist, sofern ein Leistungsort weder bestimmt noch aus
den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses
zu entnehmen ist, die Leistung am Ort des Wohnsitzes des jeweiligen
Schuldners vorzunehmen. Der Leistungsort ist auch bei gegenseitigen
Verträgen grundsätzlich für jede einzelne Verpflichtung besonders
zu bestimmen; aus den Abreden der Parteien oder der Natur des
Schuldverhältnisses kann sich aber ein einheitlicher Leistungsort ergeben
(Palandt/Heinrichs 53. Aufl. 1994, § 269 BGB Rn. 7 m.w.Nw.). Eine
Vereinbarung über den Erfüllungsort kann auch stillschweigend getroffen
werden. Einseitige Erklärungen nach Vertragsschluß, insbesondere
Vermerke auf Rechnungen, genügen hierfür nicht, können aber bei
ständiger Geschäftsverbindung zwischen Kaufleuten Vertragsinhalt werden
(Heinrichs a.a.O. Rn. 8 m. Nw.).
Nach Auffassung des Senats hat die Klägerin - entgegen der Annahme
des Landgerichts - die Voraussetzungen, unter denen innerhalb einer
laufenden Geschäftsbeziehung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
eines Vertragspartners auch ohne einen vor jedem Vertragsabschluß
erfolgten besonderen Hinweis hierauf Geltung erlangen, nicht schlüssig
dargelegt, da sie nicht vorgetragen hat, seit wann und wie oft sie
mit der Beklagten vor dem hier abgewickelten Geschäft gleichartige
Verträge abgeschlossen hat und ob und in welcher Weise sie dabei
jeweils darauf hingewiesen hat, daß für die Durchführung aller ihr
erteilten Aufträge die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen
gelten sollten bzw. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten
aus mit ihr abgeschlossenen Rechtsgeschäften München sein sollte.
Hierauf kommt es jedoch nicht entscheidend an, weil die Klägerin,
wie aus den von ihr vorgelegten, der Beklagten erteilten Rechnungen
hervorgeht, in ihren Geschäftspapieren stets zugleich sowohl auf die
Geltung der ADSp als auch darauf hingewiesen hat, daß Erfüllungsort
und Gerichtsstand München sei. Durch diese formularmäßigen Hinweis
auf ihren Geschäftspapieren hat die Klägerin zu erkennen gegeben, daß
für alle Rechtstreitigkeiten aus von ihr abgeschlossenen Verträgen der
Erfüllungsort und Gerichtsstand ihrer Hauptniederlassung (München)
gelten sollte. Daraus ergibt sich, daß nach dem Willen der Klägerin §
65 ADSp, insbesondere dessen Buchstabe b, gerade nicht für diese
Verträge gelten sollte, denn die von der Klägerin mit der Angabe des
Erfüllungsorts und Gerichtsstandes München angestrebte Regelung ist
gegenüber den nur insgesamt in Bezug genommenen, ebenfalls eine
Gerichtsstandregelung enthaltenden ADSp die speziellere u. schließt damit
die Geltung von § 65 ADSp aus, weil sie nicht erkennen läßt, daß sie
zusätzlich zu der dort getroffenen Gerichtsstandsregelung gelten soll (a.A.
OLG Saarbrücken TranspR 1984, 75). Unerheblich ist, ob diese von der
Klägerin gewollte Gerichtsstandsregelung im Einzelfall wirksam vereinbart
worden ist, da nach dem zum Ausdruck gebrachten Willen der Klägerin
die Geltung Von § 65 ADSp (Gerichtsstand der Niederlassung, an die
der Auftrag gerichtet ist) generell ausgeschlossen ist und nicht etwa im
Einzelfall hilfsweise gelten soll.
Ein - bis zum Schluß der Berufungsverhandlung nicht gestellter - Haupt-
oder Hilfsantrag der Klägerin auf Verweisung des Rechtsstreits an das
Landgericht München wäre unbegründet, weil der Gerichtsstand München
zwischen den Parteien ebenfalls nicht wirksam vereinbart worden ist;
daher sieht der Senat davon ab, der Klägerin Gelegenheit zu geben,
ihren Vortrag zum Bestehen laufender Geschäftsbeziehungen weiter zu
substantiieren. Auch wenn unterstellt wird, daß diese vor dem hier in
Rede stehenden Vertragsabschluß bestanden haben und die Klägerin
regelmäßig auf den von ihr im Geschäftsverkehr mit der Beklagten
verwendeten Geschäftspapieren in der aus den vorgelegten Rechnungen
ersichtlichen Weise darauf hingewiesen hat, daß Gerichtsstand und
Erfüllungsort München sein sollte, wäre München als Gerichtsstand
zwischen den Parteien nicht wirksam vereinbart worden. Für eine solche
Gerichtsstandsvereinbarung reicht gegenüber einem ausländischen
Kaufmann ein marginal angebrachter, klein gedruckter Hinweis in
deutscher Sprache nicht aus, da der Verwender nicht erwarten kann,
daß ein ausländischer Vertragspartner formularmäßige Erklärungen an
versteckter Stelle in schlecht lesbarer Schrift und in fremder Sprache zur
Kenntnis nimmt und inhaltlich versteht; das gilt zumindest dann, wenn die
geschäftliche Korrespondenz, wie hier, nicht in deutscher Sprache geführt
wird (vgl. OLG Bremen RIW 1978, 747, 749).
Schließlich ist für das Vertragsverhältnis der Parteien ein Gerichtsstand
in Bremerhaven auch nicht gemäß §§ 269 Abs. 1, 29 Abs. 1 ZPO
deshalb begründet, weil die Klägerin die vertragscharakteristische
Leistung in Bremerhaven erbracht hat und sich aus der Natur des
Vertragsverhältnisses ein einheitlicher Erfüllungsort auch für die von
der Beklagten nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen ergäbe.
Hiergegen spricht bei internationalen Verträgen schon der Umstand,
daß nicht generell angenommen werden kann, ein Vertragspartner
müsse einen daraus entstehenden Rechtsstreit nur deshalb im Ausland
führen, weil der andere Vertragsteil die für den Vertrag charakteristische
Leistung zu erbringen hatte. Zwar mag gleichwohl im Einzelfall auch
bei internationalen Verträgen ein einheitlicher Erfüllungsort am Sitz des
für die vertragscharakteristische Leistung zuständigen Gerichts wegen
dessen besonderer Sachnähe angenommen werden können, wie sie sich
insbesondere aus einer besseren Beurteilungsmöglichkeit hinsichtlich
des entscheidungserheblichen Sachverhalts ergeben kann. Ein solcher
Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Wie sich aus den von der Kläger
in vorgelegten Unterlagen über die Verzollung der von der Beklagten
importierten Partie ergibt (vgl. Anlagen K 2, K 2 a, K 6), hat die Klägerin
für die Beklagte die Abwicklung der Verzollung einer Einfuhr aus einem
nicht der EG angehörenden Drittland durchgeführt. Derartige Verzollungen
wurden zum Zeitpunkt der Auftragsausführung am 31.12.1991 in den EG-
Ländern einheitlich nach der Ratsverordnung Nr. 717/91 vom 21.03.1991
(Einheitspapier VO) vorgenommen; materiell hatte die Verzollung
nach dem in Artikel 9 EWGV vorgesehenen, mit der Ratsverordnung
Nr. 2658/87 vom 23.07.1987 (VO KN) eingeführten, für die EG-
Mitgliedsstaaten verbindlichen Gemeinsamen Zolltarif zu erfolgen. Für die
Verzollung galten daher materiell- und verfahrensrechtlich einheitliche,
sowohl in Deutschland als auch in Frankreich gültige Vorschriften.
Diese bestimmten maßgeblich auch die praktische Durchführung der
Verzollung; die nach wie vor unterschiedliche Organisation der nationalen
Zollbehörden ist demgegenüber von untergeordneter Bedeutung.
Ein einheitlicher, auch für die Leistungsverpflichtung der Beklagten
maßgeblicher Erfüllungsort aufgrund besonderer Sachnähe eines
deutschen Gerichts ist danach nicht anzuerkennen.
Da somit nach deutschem materiellen Recht ein Gerichtsstand in Bremen
zwischen den Parteien weder wirksam vereinbart noch aufgrund eines
wirksam vereinbarten Erfüllungsorts gegeben ist, ist die hier erhobene
Klage unzulässig.