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Gericht: OLG München 18. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 08.12.2020
Aktenzeichen: 18 U 5493/19 Pre
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 5 Abs 1 Buchst c EUV 2016/679, Art 5 Abs 1 Buchst e EUV 2016/679,
Art 25 Abs 1 EUV 2016/679, Art 32 Abs 1 EUV 2016/679, § 13 Abs 6 S 1
TMG
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 08. Dezember 2020 – 18 U 5493/19 Pre –, juris
 
 
Verfahrensgang
vorgehend LG Ingolstadt, 13. September 2019, 31 O 227/18
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Markus Rössel, ITRB 2021, 6-8 (Anmerkung)
 
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom
13.09.2019, Az. 31 O 227/18, dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen
wird.
2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Be-
trages vorläufig vollstreckbar.
5. Die Revision wird zugelassen, soweit der Senat die Klage hinsichtlich des Klageantra-
ges zu 1) (Freischaltung des Benutzerkontos der Klägerin) abgewiesen hat.
Gründe
I.
1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Freischaltung ihres unter dem
Pseudonym „… angelegten Nutzerkontos auf der von der Beklagten betriebenen Platt-
form „Facebook“ sowie Ansprüche auf Schadensersatz und vorgerichtliche Rechts-
anwaltskosten geltend. Das Nutzerkonto der Klägerin wurde von der Beklagten am
19.01.2018 gesperrt, nachdem die Klägerin der Aufforderung der Beklagten, ihren Profil-
namen zu ändern, nicht nachgekommen war.
- Seite 2 von 17 -2 Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes und der Anträge in erster In-
stanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Endurteils des Landgerichts Ingolstadt
vom 13.09.2019 (Bl. 117/119 d.A.) Bezug genommen.
3 Das Landgericht hat der Klage nur im Hinblick auf die Freischaltung des klägerischen
Nutzerkontos nebst anteiliger vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten stattgegeben und
im Übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen
Folgendes ausgeführt:
4 Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Freischaltung ihres Nutzerkontos und Gewährung
des unbeschränkten Zugriffs auf alle Kontofunktionen zu. Ziffer 4 der Geschäftsbedin-
gungen der Beklagten, wonach Facebook-Nutzer ihre wahren Namen und Daten an-
gäben, sei unwirksam ( § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ), da diese Regelung gegen § 13
Abs. 6 Telemediengesetz  (TMG) verstoße. Die Bereitstellung einer Anonymisierungs-
bzw. Pseudonymisierungsmöglichkeit für ihre Nutzer sei der Beklagten nicht unzumut-
bar. Dies ergebe sich aus einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der Partei-
en. Zwar sei die Verwendung von Pseudonymen möglicherweise geeignet, „Cyber-Mob-
bing“ und „Hassrede“ zu fördern und zu einem „Radikalisierungseffekt“ beizutragen.
Auch könne davon ausgegangen werden, dass die von der Beklagten verfolgte „Wahre-
Namen-Politik“ derartigen Gefahren entgegenwirken könne. Dem stehe jedoch das Inter-
esse der Nutzer und hier der Klägerin gegenüber, ihre Meinung nach außen hin auch an-
onym zu äußern und persönlich für andere Nutzer nicht ohne Weiteres identifizierbar zu
sein. Dass die zuletzt genannten Interessen die der Beklagten überwögen, beruhe ins-
besondere darauf, dass es der Beklagten angesichts der unstreitigen und allgemein be-
kannten Verpflichtung jedes Nutzers, sich bei der Beklagten unter seinem wahren Na-
men anzumelden, ohne Weiteres möglich sei, die Identität des jeweiligen Nutzers zu er-
mitteln. Damit bestehe jedoch eine hinreichende Einflussmöglichkeit der Beklagten auf
ihre Nutzer im Sinne der von ihr verfolgten Politik. Wegen der Unwirksamkeit von Ziffer 4
der Geschäftsbedingungen der Beklagten sei die Beklagte aus dem zwischen den Partei-
en bestehenden Vertragsverhältnis verpflichtet, der Klägerin die Nutzung von Facebook
unter dem von der Klägerin gewählten Namen „…“ zu ermöglichen.
5 Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe
von täglich … € seit dem 19.01.2018 bestehe nicht. Ein vermögensrechtlicher Schaden
der Klägerin durch die Sperrung ihres Nutzerkontos sei weder vorgetragen noch nachge-
wiesen. Zwar könne auch in Ausnahmefällen ein nicht vermögensrechtlicher Schaden ei-
nen Schadensersatzanspruch nach sich ziehen. Dies setze jedoch einen erheblichen Ein-
griff in Rechte des Verletzten voraus und erfordere eine Interessenabwägung. Hier fehle
es an einem schweren Eingriff in Rechte der Klägerin. Ihr könne zugemutet werden, bis
zur (ggf. vorläufigen) Vollstreckung eines Urteils auf die Nutzung von Facebook zu ver-
zichten. Eine Kommunikation mit Dritten auf anderem Wege sei nicht ausgeschlossen.
6 Ergänzend wird auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils (Bl. 120/123
d.A.) verwiesen.
7 Gegen dieses Urteil haben beide Parteien form- und fristgerecht Berufung eingelegt.
8 Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung zuletzt den vom Landgericht abgewiesenen An-
trag auf Schadensersatz weiter. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus:
- Seite 3 von 17 -9 Das Landgericht habe die immense Bedeutung der Plattform der Beklagten und deren
Marktstellung nicht berücksichtigt. Ein vorübergehender Ausschluss von der möglichen
Kommunikation über dieses soziale Netzwerk sei für eine Privatperson gleichzusetzen
mit dem Verlust des Internetzugangs bzw. des Telefonanschlusses. Das Landgericht ha-
be ferner die vertraglichen Hauptleistungspflichten aus dem Nutzungsverhältnis ver-
kannt. Der Vertrag zwischen der Beklagten und dem einzelnen Nutzer habe Entgeltcha-
rakter.
10 Die Klägerin habe einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung ihres allge-
meinen Persönlichkeitsrechts. Von einem schwerwiegenden Eingriff sei angesichts der
30-tägigen (richtig wohl: monatelangen) Versetzung in den Nur-Lese-Modus auszugehen.
Bei der Sperrung von Nutzerkonten handele es sich um einen unverhältnismäßigen und
erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Nutzer. Die Klägerin habe im Rahmen
ihrer Anhörung vorgetragen, dass sie vor der Sperre jeden Tag online gewesen sei und
weltweit Freunde und Bekannte habe, mit denen sie täglich über Facebook kommunizie-
re. Durch die unerwartete Sperre ohne Ankündigung sei es der Klägerin nicht mehr mög-
lich gewesen, einen alternativen Zugriff auf ihre höchstpersönlichen Daten und Inhalte
bzw. einen anderen Kommunikationsweg, insbesondere auch zu ihrer Familie einzurich-
ten. Zudem bestehe keine Möglichkeit, die Verletzung des Persönlichkeitsrechts auf an-
dere Weise auszugleichen.
11 Die Beklagte schulde Schadensersatz auch als fiktive Lizenzgebühr, da sie die vom Nut-
zer erteilte Lizenz trotz mangelnder Gegenleistung während des Sperrzeitraums weiter
nutze. Insbesondere nutze sie die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte für Werbezwecke.
Dies stelle eine nicht genehmigte kommerzielle Verwertung der persönlichen Inhalte des
Nutzers dar, die die Zahlung eines Schadensersatzes rechtfertige.
12 Zudem stehe der Klägerin ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 2 Satz 1 Daten-
schutzgrundverordnung (DSGVO) zu. Eine Verarbeitung habe hier in Form der Sperrung
des Nutzerkontos, mithin einer Einschränkung der Verarbeitung, stattgefunden. Die vom
Nutzer erteilte Einwilligung in die Datenverarbeitung sei auf Grundlage der Nutzungsbe-
dingungen und damit unter der Bedingung erfolgt, dass die Beklagte ihrerseits ihre ver-
traglichen Verpflichtungen erfülle.
13 Nachdem die Klägerin mit ihrer Berufung zunächst wie in erster Instanz Schadensersatz
in Höhe von … € pro Tag ab dem 19.01.2018 bis zur Wiederherstellung des Kontos so-
wie weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten begehrt hat, hat sie die Berufung mit
Schriftsatz vom 24.07.2020 (Bl. ….d.A.) teilweise zurückgenommen.
14 Die Klägerin beantragt zuletzt:
15 1. Das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 13.09.2019, Az. 31 O 227/18, wird
teilweise abgeändert.
16 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von …
€ zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
seit dem 13.09.2019 zu zahlen.
17 Die Beklagte beantragt:
- Seite 4 von 17 -18 1. Das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 13.09.2019 (Az. 31 O 227/18) wird
in Ziffer 1 und 2 des Tenors aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen.
19 2. Die Berufung der Klägerin vom 02.10.2019 wird abgewiesen und das Urteil
des Landgerichts Ingolstadt insoweit aufrechterhalten.
20 Die Klägerin beantragt:
21 Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
22 Hilfsweise : Der Tenor des Urteils des Landgerichts Ingolstadt vom 13.09.2019,
Az. 31 O 227/18, wird wie folgt neu gefasst:
23 Der Beklagten wird aufgegeben, das über die E-Mail-Adresse … angelegte Benut-
zerkonto der Klägerin auf der Plattform www.facebook.com  für die Klägerin frei-
zuschalten und ihr unbeschränkten Zugriff auf die Funktionen des Kontos zu ge-
währen, namentlich:
24 - Verwendung des Nachrichtensystems (“Messenger“)
25 - Einstellen von Beiträgen (Texte, Videos und Bilder) auf der eigenen Seite
26 - Beitritt zu Gruppen, sofern die Gruppe dies gestattet
27 - Markieren von anderen Nutzern oder Seiten oder einzelnen Beiträgen, sofern
diese anderen Nutzer dies gestatten
28 - Kommentieren bei anderen Nutzern, sofern diese anderen Nutzer dies gestat-
ten.
29 Die Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung ihr erstinstanzliches Ziel der (vollständigen)
Klageabweisung weiter. Zur Begründung ihres Rechtsmittels führt sie im Wesentlichen
aus:
30 Die Klägerin habe der sog. Klarnamen-Richtlinie bei Facebook ausdrücklich zugestimmt.
Die Klarnamen-Richtlinie spiegele die Absicht der Beklagten wider, die Privatsphäre der
Nutzer zu fördern und Sicherheit zu schaffen. Sie sei ein substantielles Merkmal des
Facebook-Dienstes seit seiner Gründung, das Schutz vor Cyberbullying, Belästigung,
Hassrede und anderen verletzenden Verhaltensweisen ermögliche. Nutzer könnten da-
durch für das, was sie online tun und sagen, stärker in die Verantwortung genommen
werden. Die Hemmschwelle in Bezug auf unangemessene, beleidigende und strafbare
Äußerungen gegenüber Dritten sei bei der Verwendung des wahren Namens höher als
bei Verwendung eines Pseudonyms.
31 § 13 Abs. 6 TMG  sei mit den Grundsätzen des europäischen Datenschutzrechts - der frü-
heren Datenschutzrichtlinie  95/46/EG  und nunmehr der aktuellen Datenschutzgrund-
verordnung - nicht vereinbar. Aus der Zielsetzung der DSGVO, insbesondere aus Erwä-
gungsgrund Nr. 9 und 10 ergebe sich ein klares Verbot nationaler Rechtsvorschriften,
die dem Ziel entgegenstünden, ein einheitliches Datenschutzniveau zu schaffen und Hin-
dernisse für den freien Verkehr personenbezogener Daten innerhalb der Union zu besei-
tigen. § 13 Abs. 6 TMG , der keine Grundlage in der DSGVO oder einer anderen europäi-
schen Gesetzgebung finde, behindere gerade den freien Datenfluss und erhöhe das Da-
- Seite 5 von 17 -tenschutzniveau über das nach der DSGVO zulässige Maß hinaus. Literatur und Daten-
schutzbehörden seien sich daher einig, dass § 13 Abs. 6 TMG  mit Einführung der DSG-
VO erloschen sei. Selbst wenn man hiervon nicht ausgehe, so dürfe § 13 Abs. 6 TMG  im
Hinblick auf das Herkunftslandprinzip nach § 3 TMG  im konkreten Fall nicht angewendet
werden.
32 Im Übrigen sei die Klarnamen-Richtlinie Teil der Leistungsbeschreibung und damit von
der Inhaltskontrolle für allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen. Ungeachtet
dessen sei sie hinreichend transparent im Sinne von § 307 BGB . Selbst wenn § 13 Abs. 6
TMG aber noch anwendbar sein sollte, werde dieser durch die Klarnamen-Richtlinie nicht
verletzt. Es sei der Beklagten angesichts des damit bezweckten Schutzes nicht zumut-
bar, die anonyme Nutzung des Facebook-Dienstes zu ermöglichen.
33 In Erwiderung auf die klägerische Berufung verteidigt die Beklagte im Hinblick auf den
abgewiesenen Schadensersatzanspruch im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil und
führt ergänzend aus, dass der Schadensersatzanspruch bereits inhaltlich nicht hinrei-
chend bestimmt sei, da die Klägerin fünf unterschiedliche Anspruchsgrundlagen mit un-
terschiedlichen Lebenssachverhalten gleichzeitig und gleichrangig benenne. Im Übrigen
sei der Klägerin kein Vermögensschaden entstanden. Auch eine schwerwiegende Verlet-
zung des Persönlichkeitsrechts liege nicht vor. Angesichts der erteilten Zustimmung der
Klägerin scheide ein Anspruch auf Ersatz einer fiktiven Lizenzgebühr aus. Die klägerische
Schadensersatzforderung falle ferner nicht in den Anwendungsbereich des Art. 82 DSG-
VO. Eine Monopol- oder marktbeherrschende Stellung im Hinblick auf die Verbreitung
von Meinungen habe Facebook entgegen der Auffassung der Klägerin nicht. Ihr stehe es
frei, ihre Meinung an anderer Stelle zu äußern.
34 Die Klägerin stellt in Erwiderung auf die Berufung der Beklagten insbesondere in Abre-
de, dass die Klarnamenpflicht ein wichtiges Mittel sei, das Schutz vor Cyberbullying, Be-
lästigung und Hassrede ermögliche. Der „Hemmungseffekt“ im Hinblick auf verletzendes
Handeln trete bereits dadurch ein, dass jedem Nutzer bekannt sei, dass er sich mit einer
ihm zuordenbaren E-Mail-Adresse oder Telefonnummer auf der Plattform der Beklagten
anmelde und somit sämtliche Verstöße zu ihm zurückverfolgt werden könnten. Die DSG-
VO spreche in ihren Erwägungsgründen auch den Schutz der Grundrechte und Grundfrei-
heiten an. Die Anonymität im Internet betreffe zumindest das Grundrecht auf Meinungs-
freiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung
des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
35 Auf den Hinweis der Berichterstatterin vom 17.07.2020 (Bl. … d.A.), auf dessen Inhalt
Bezug genommen wird, hat die Beklagte ihr Vorbringen zu § 13 Abs. 6 TMG im Wesentli-
chen wie folgt ergänzt:
36 § 13 Abs. 6 TMG  sei als ausschließlich datenschutzrechtliche Vorschrift zu qualifizie-
ren und falle in den Anwendungsbereich der DSGVO. Die DSGVO harmonisiere das Da-
tenschutzrecht in den EU-Mitgliedstaaten vollständig und umfassend und lasse außer-
halb der in ihr enthaltenen Öffnungsklauseln keinen Raum für abweichendes nationa-
les Recht. Insbesondere habe der EU-Gesetzgeber keine dem § 13 Abs. 6 TMG  vergleich-
bare Verpflichtung (oder auch nur eine klare Präferenz für eine pseudonymisierte Nut-
zung von Diensten) in die DSGVO aufgenommen, obwohl es im Gesetzgebungsverfah-
ren entsprechende nachdrückliche Anregungen von deutscher Seite gegeben habe. Dies
habe zur Folge, dass § 13 Abs. 6 TMG  nicht mehr anzuwenden sei, selbst wenn der deut-
sche Gesetzgeber dem Normaufhebungsgebot nach Inkrafttreten der Datenschutzgrund-
- Seite 6 von 17 -verordnung nicht nachgekommen sei. Im Übrigen fehle es aber auch inhaltlich an ei-
nem Verstoß gegen § 13 Abs. 6 TMG , da die Verwendung wahrer Identitäten ein zentra-
ler Baustein des Facebook-Dienstes und einer der Hauptgründe seines weltweiten Er-
folges sei. Die Beklagte habe diese Entscheidung ganz bewusst getroffen, anders sei es
zum Beispiel in Bezug auf den Dienst Instagram der Facebook-Unternehmensgruppe, der
es erlaube, Profile mit Aliasnamen zu erstellen, sowie in Bezug auf die meisten anderen
Telemedien, wie Bewertungsplattformen, Streaming- Dienste, politische Blogs, Suchma-
schinen, Webmail-Dienste, Podcasts, etc..
37 Dem ist die Klägerin unter Verweis darauf entgegen getreten, dass es sich bei § 13
Abs. 6 TMG  keineswegs nur um eine datenschutzrechtliche Regelung, sondern um eine
Norm zur Sicherung der Meinungsäußerungsfreiheit handele. Selbst wenn man aber un-
terstelle, dass § 13 Abs. 6 TMG  nicht anwendbar wäre, läge jedenfalls im Hinblick auf die
Vorgaben der DSGVO keine wirksame Einwilligung vor.
38 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf
die Schriftsätze der Klägerin vom 06.12.2019 (Bl. … d.A.), 30.01.2020 (Bl. … d.A.),
24.07.2020 (Bl. … d.A) und 28.09.2020 (Bl. … d.A.), die Schriftsätze der Beklagten vom
20.12.2019 (Bl. … d.A.) und 17.08.2020 (Bl. … d.A.) sowie das Protokoll der mündlichen
Verhandlung vom 01.09.2020 (Bl. … d.A.), jeweils mit den zugehörigen Anlagen, verwie-
sen.
II.
39 Die Berufung der Beklagten ist zulässig und in vollem Umfang begründet.
40 1. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Ingolstadt, die auch im Beru-
fungsverfahren von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2002 – III ZR
102/02 , NJW 2003, 426  m.w.N.), ist zu bejahen.
41 Maßgeblich ist die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), weil die Be-
klagte ihren Sitz in Irland und damit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.
Im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung kann dahinstehen, ob es sich bei den streitgegen-
ständlichen Ansprüchen um vertragliche Ansprüche oder um Ansprüche aus unerlaubter
Handlung handelt, denn in beiden Fällen wäre das Landgericht Ingolstadt örtlich und da-
mit auch international zuständig.
42 Eine Vertragspflicht der Beklagten im Sinne von Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVVO auf Bereitstel-
lung von „Facebook-Diensten“ wäre mangels einer abweichenden Vereinbarung der Ver-
tragsparteien kraft Natur der Sache am Wohnsitz der Klägerin zu erfüllen.
43 Falls die Sperrung des klägerischen Nutzerkontos ein „schädigendes Ereignis“ im Sin-
ne von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO darstellen sollte, träte auch dieses primär am Wohnsitz der
Klägerin ein. Denn dort käme es zur Kollision der widerstreitenden Interessen der Partei-
en, der Klägerin auf Meinungsfreiheit und Schutz ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts
und der Beklagten auf Wahrung ihrer Gemeinschaftsstandards (vgl. zur Bedeutung die-
ses Gesichtspunkts für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte im Falle einer
Klage wegen einer Persönlichkeitsverletzung durch eine im Internet abrufbare Veröffent-
lichung BGH, Urteil vom 2.3.2010 – VI ZR 23/09 , BGHZ 184, 313 , juris Rn. 20  ff.).
- Seite 7 von 17 -44 2. Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht der Klägerin kein Anspruch auf Freischal-
tung ihres unter dem Pseudonym „…“ angelegten Nutzerkontos aus § 280  Abs. 1, § 249
Abs. 1 BGB  zu. Die in Ziffer 4 der maßgeblichen Nutzungsbedingungen der Beklagten
(Anlage KTB 1, Stand: 30.01.2015) statuierte Verpflichtung der Facebook-Nutzer, ihre
wahren Namen und Daten anzugeben, hält der rechtlichen Überprüfung stand.
45 1) Als Grundlage für den Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Freischaltung ih-
res Nutzerkontos kommt allein der Erfüllungsanspruch aus dem Vertrag, durch den sich
die Beklagte als Plattformbetreiberin verpflichtet hat, der Klägerin die Nutzung der von
ihr angebotenen Dienste zu ermöglichen, und den die Beklagte durch eine rechtswidrige
Sperrung verletzt hätte, in Betracht.
46 1) Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind nach deutschem Recht zu
beurteilen. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Rom-I-VO in Verbindung mit der Rechtswahl
in Ziffer 5 der besonderen Nutzungsbedingungen der Beklagten für Nutzer mit Wohnsitz
in Deutschland (Anlage KTB 2).
47 1) Zwischen den Parteien besteht unstreitig ein Vertragsverhältnis. Die Beklagte bietet
ihren Nutzern unter der Bezeichnung „Facebook-Dienste“ Funktionen und Dienstleistun-
gen an, die sie unter anderem über ihre Webseite unter www.facebook.com  bereitstellt
(vgl. Ziffer 17.1 der Anlage KTB 1). Insbesondere eröffnet sie ihren Nutzern die Möglich-
keit, innerhalb ihres eigenen Profils Beiträge zu posten und die Beiträge anderer Nutzer
zu kommentieren, soweit diese eine Kommentierung zulassen, oder mit verschiedenen
Symbolen zu bewerten.
48 Für die von ihr angebotenen Dienste beansprucht die Beklagte kein Entgelt, weshalb der
Nutzungsvertrag nicht als Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB  eingeordnet werden
kann. Es dürfte sich vielmehr um einen Vertrag sui generis handeln. Das ausführliche Re-
gelwerk der Beklagten (Anlagen KTB 1 bis KTB 3) lässt jedenfalls erkennen, dass die Be-
klagte ihre Dienste mit Rechtsbindungswillen anbietet.
49 1) Bei der im Streit stehenden Klausel unter Ziffer 4 der Nutzungsbedingungen handelt
es sich auch nicht um einen Teil der Leistungsbeschreibung, die gemäß § 307 Abs. 3
Satz 1 BGB  der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB  entzogen wäre.
50 Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB  gelten die Absätze 1 und 2 der Vorschrift sowie die §§ 308
und 309 BGB  nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die
von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart wer-
den. Klauseln, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hier-
für zu bezahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und
Preisvereinbarungen) sind dagegen von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Es ist nach
dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie den Vertragspar-
teien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen; mangels
gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab. Die
Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmittelbaren
Leistungsgegenstand, während Regelungen, die die Leistungspflicht des Verwenders ein-
schränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren sind.
Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Be-
reich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit des wesentlichen
Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann ( BGH, Ur-
- Seite 8 von 17 -teil vom 05.10.2017 – III ZR 56/17 , NJW 2018, 535 , juris Rn. 15  m.w.N.; Palandt-Grüne-
berg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 307 Rn. 44).
51 Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs stellt allein die jeweilige Umschreibung der von
der Beklagten angebotenen „Facebook-Dienste“ entsprechend den Definitionen unter
Ziffer 17 der Nutzungsbedingungen (Anlage KTB 1) eine der Inhaltskontrolle entzogene
Leistungsbeschreibung dar. Mit der unter Ziffer 3 der Nutzungsbedingungen geregelten
Verpflichtung zur Verwendung des auch im täglichen Leben verwendeten Namens wird
dagegen das Hauptleistungsversprechen der Beklagten gegenüber ihren Nutzern, die an-
gebotenen Dienste nutzen zu können, inhaltlich ausgestaltet und hinsichtlich der Ver-
wendung von Pseudonymen eingeschränkt. Diese Klausel unterfällt nicht dem Ausnah-
metatbestand des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB .
52 1) Entgegen der Ansicht des Landgerichts hält die Klausel der Inhaltskontrolle stand. Die
in Ziffer 4 vorgesehene Verpflichtung des Nutzers zur Angabe seines wahren Namens
benachteiligt diesen nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben in unangemes-
sener Weise ( § 307 Abs. 1 und 2 BGB ).
53 1) Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot ( § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ) ist nicht ersicht-
lich. Die unter Ziffer 3 der Nutzungsbedingungen geregelte Verpflichtung, auf „Face-
book“ denselben Namen zu verwenden, den der Nutzer auch im täglichen Leben verwen-
det, ist klar und verständlich formuliert.
54 1) Die Klausel ist auch nicht im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB  mit wesentlichen
Grundgedanken der gesetzlichen Bestimmung des § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG  unvereinbar.
55 (1) Die Entbehrlichkeit einer Prüfung am Maßstab § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG  ergibt sich
zwar nicht bereits aus dem in § 3 Abs. 2 Satz 1 TMG  anerkannten Herkunftslandprinzip
in Verbindung mit dem Umstand, dass das irische Recht keine § 13 Abs. 6 TMG  entspre-
chende Verpflichtung des Diensteanbieters kennt, die Nutzung von Telemedien unter ei-
nem Pseudonym zu ermöglichen. Denn die Beklagte hat unter Ziffer 5 der besonderen
Nutzungsbedingungen der Beklagten für Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland (Anlage
KTB 2) ausdrücklich die Geltung deutschen Rechts vereinbart ( § 3 Abs. 3 Nr. 1 TMG ). Auf
das Vertragsverhältnis der Parteien findet deshalb grundsätzlich auch § 13 Abs. 6 Satz 1
TMG Anwendung, soweit diese Bestimmung nicht durch den Anwendungsvorrang höher-
rangigen Rechts, insbesondere der seit dem 25.05.2018 in jedem Mitgliedstaat gelten-
den Datenschutzgrundverordnung, verdrängt wird.
56 Entgegen der Ansicht der Beklagten kann im Rahmen der getroffenen Rechtswahl nicht
zwischen „vertraglichen“ und „datenschutzrechtlichen“ Gesetzesbestimmungen diffe-
renziert werden. Dem Wortlaut von Ziffer 5 der besonderen Nutzungsbedingungen für
Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland gemäß Anlage KTB 2 lässt sich eine solche Unter-
scheidung nicht entnehmen. Dies gilt umso mehr, als Ziffer 5 die in den allgemeinen
Nutzungsbedingungen der Beklagten gemäß Anlage KTB 1 enthaltene Ziffer 15.1 voll-
ständig ersetzen soll, so dass auch der Inhalt dieser Ziffer in die Auslegung miteinzube-
ziehen ist. Darin kommt insbesondere zum Ausdruck, dass die Gesetze der vereinbarten
Rechtsordnung umfassend für alle Ansprüche, die möglicherweise zwischen dem Nutzer
und der Beklagten entstehen, gelten sollen.
57 Unabhängig davon verpflichtet § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG  den Diensteanbieter dazu, die
Nutzung von Telemedien anonym oder unter einem Pseudonym zu ermöglichen, soweit
- Seite 9 von 17 -dies technisch möglich und ihm zumutbar ist. Dieser Verpflichtung korrespondiert ein
entsprechender Anspruch des Nutzers gegen den Diensteanbieter, weshalb die Bestim-
mung nach der Terminologie der Beklagten zumindest auch „vertraglichen“ Charakter
trägt.
58 (2) Die Vorschrift des § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG  wird entgegen der Ansicht der Beklagten
auch nicht durch den Anwendungsvorrang der Datenschutzgrundverordnung verdrängt.
Das liegt aber nur daran, dass ein Widerspruch zwischen den vorrangigen Bestimmun-
gen der Datenschutzgrundverordnung und § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG  jedenfalls durch die
gebotene unionsrechtskonforme Auslegung dieser Vorschrift vermieden werden kann.
Im Hinblick auf die zwingenden Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts hat das
Landgericht zu Unrecht festgestellt, dass es der Beklagten zumutbar sei, ihren Nutzern
eine Anonymisierungs- bzw. Pseudonymisierungsmöglichkeit bereitzustellen.
59 (i) Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung in allen ihren Teilen ver-
bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Art. 99
Abs. 2 DSGVO). Nationale Datenschutzgesetze können lediglich nationale Ausführungs-,
Durchführungs- und Spezialbestimmungen enthalten und gelten nur subsidiär ( § 1 Abs. 3
BDSG ). Daraus folgt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber nicht, dass die
nationalen Datenschutzvorschriften von vornherein keine Anwendung mehr fänden (vgl.
hierzu und im Folgenden: BGH, Urteil vom 24.09.2019 – VI ZB 39/18 , BGHZ 223, 168 , ju-
ris Rn. 31  f. m.w.N.). Ein Anwendungsvorrang der Datenschutzgrundverordnung kommt
vielmehr nur in Betracht, soweit zwischen dem unmittelbar anwendbaren Recht der Eu-
ropäischen Union und dem nationalen deutschen Recht ein Widerspruch auftritt ( BGH,
Urteil vom 05.07.2007 – IX ZR 256/06 , BGHZ 173, 129 , juris Rn. 22  m.w.N.). Das supra-
national begründete Recht der Europäischen Union entfaltet gegenüber dem mitglied-
staatlichen Recht keine rechtsvernichtende (derogierende) Wirkung, sondern drängt
nur dessen Anwendung soweit zurück, wie es die Verträge erfordern und es die durch
das Zustimmungsgesetz erteilten Rechtsanwendungsbefehle erlauben (vgl. BVerfG, Be-
schluss vom 19.07.2011 – 1 BvR 1916/09 , BVerfGE 129, 78 , Rn. 81 ). Dabei ist es Sache
der innerstaatlichen Gerichte, die Vorschriften des nationalen Rechts soweit wie möglich
derart auszulegen, dass sie in einer zur Verwirklichung des Unionsrechts beitragenden
Art und Weise angewandt werden können ( BGH, Urteil vom 24.09.2019 – VI ZB 39/18 ,
BGHZ 223, 168 , juris Rn. 32 ; EuGH, Urteil vom 11.11.2015 – C-505/14 , ZfIR 2016, 164 ,
Rn. 31 ff.).
60 (ii) § 13 Abs. 6 TMG  ist als datenschutzrechtliche Regelung zu qualifizieren. Die im Hin-
weis der Berichterstatterin vom 17.07.2020 geäußerten Bedenken (a.a.O., S. 3) hält der
Senat – wie bereits im Berufungstermin mitgeteilt – angesichts der zutreffenden Ausfüh-
rungen der Beklagten zur Entstehungsgeschichte der Norm nicht aufrecht.
61 Eine Bestimmung mit entsprechendem Regelungsgehalt wurde erstmals im Jahre 1997
mit § 4 Abs. 1 des früheren Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG)  eingeführt. Aus-
weislich der Gesetzesbegründung verfolgte der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung das
Ziel der Datenminimierung bzw. -vermeidung (BT-Drucks. 13/7385, S. 7, 23). Bei der
Verabschiedung des Telemediengesetzes im Jahre 2006 wurden die Datenschutzvor-
schriften des Teledienstdatenschutzgesetzes unverändert in das neue Gesetz übernom-
men ( BT-Drucks. 16/3078 , S. 9, 12, 15). Der datenschutzrechtliche Charakter von § 13
Abs. 6 Satz 1 TMG  ergibt sich auch aus der systematischen Stellung der Vorschrift im Ab-
schnitt 4 – Datenschutz des Gesetzes.
- Seite 10 von 17 -62 Der Senat hält auch nicht an der im Hinweis vom 17.07.2020 geäußerten vorläufigen
Auffassung fest, dass die Frage, ob der Nutzer einer Social-Media-Plattform die ihm an-
gebotenen Dienste anonym oder unter einem Pseudonym nutzen könne, im Vorfeld der
Datenverarbeitung angesiedelt sei. Denn mit der anonymen oder pseudonymen Nutzung
von Telemedien verfolgt der Nutzer jedenfalls auch  das Ziel, die Preisgabe seiner per-
sönlichen Daten zu vermeiden bzw. zu minimieren. Damit unterfällt der Regelungsgehalt
des § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG  dem Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung.
63 Der Bundesgerichtshof hat zwar in seinem Urteil vom 23.06.2009 (Az.: VI ZR 196/08 ,
BGHZ 181, 328 , „spickmich“) seine Auffassung bestätigt, dass dem Internet eine anony-
me Nutzung immanent sei. Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äu-
ßerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden könnten, sei mit Art. 5
Abs. 1 Satz 1 GG  nicht vereinbar (BGH a.a.O., Rn. 38). Hieraus kann jedoch nicht abgelei-
tet werden, dass § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG  vorrangig dem Schutz der Meinungsäußerungs-
freiheit dienen soll. Der Bundesgerichtshof führt vielmehr aus, dass die Vorschriften der
§§ 12 ff. TMG  dem Schutz der Nutzerdaten gegenüber dem Diensteanbieter dienen (BGH
a.a.O.).
64 (iii) Die durch § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG  statuierte Verpflichtung des Diensteanbieters,
grundsätzlich eine anonyme oder pseudonyme Nutzung von Telemedien zu ermöglichen,
steht im Konflikt mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung.
65 Die Datenschutzgrundverordnung enthält keine dem § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG  entspre-
chende Bestimmung. Es bedarf keiner näheren Erörterung, ob dieser Umstand für sich
genommen ausreichen würde, um einen Widerspruch zwischen der nationalen Geset-
zesbestimmung und dem europäischen Datenschutzrecht zu begründen. Denn der von
der Beklagten referierten Entstehungsgeschichte der Datenschutzgrundverordnung lässt
sich entnehmen, dass der europäische Normgeber bewusst davon abgesehen hat, dem
Anbieter von Telemedien die Verpflichtung aufzuerlegen, die Nutzung von Telemedien
anonym oder unter einem Pseudonym zu ermöglichen.
66 Wie die Beklagte zutreffend ausführt, wurde im Rahmen des europäischen Normset-
zungsverfahrens von deutscher Seite versucht, ein Recht auf pseudonyme Nutzung
in die Verordnung aufzunehmen. Ein Arbeitspapier der deutschen Delegation vom
24.10.2014 zum Thema Pseudonymisierung in der Arbeitsgruppe „Informationsaus-
tausch und Datenschutz“ des Rates der Europäischen Union (Dok. 14705/14) enthielt
den Vorschlag für einen Art. 7a, der ausdrücklich ein „Right to use aliases in informati-
on society services“ vorsah. Des Weiteren sprach sich die Konferenz der Datenschutzbe-
auftragten des Bundes und der Länder am 14.10.2015 dafür aus, zum Schutz der Privat-
sphäre der Telemediennutzer eine Bestimmung aufzunehmen, die zumindest bei zu pri-
vaten Zwecken genutzten Telemedien innerhalb der Europäischen Union ein Recht auf
pseudonyme Nutzung verbindlich statuiert (vgl. Konferenz der Datenschutzbeauftragten
des Bundes und der Länder vom 14.08.2015, Datenschutzrechtliche Kernpunkte für die
Trilogverhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung, S. 15 Ziff. 14).
67 Die deutschen Vorschläge haben in die Datenschutzgrundverordnung allerdings keinen
Eingang gefunden. Vielmehr wird die Pseudonymisierung in Art. 25 Abs. 1 und Art. 32
Abs. 1 DSGVO nur als eine  mögliche  geeignete (technische und organisatorische) Maß-
nahme zur Datenminimierung oder für eine sichere Datenverarbeitung genannt, wobei
- Seite 11 von 17 -die Entscheidung dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen übertragen und gera-
de keine diesbezügliche Verpflichtung begründet wird.
68 Im Hinblick auf den Gang des Normsetzungsverfahrens kann das Schweigen der Daten-
schutzgrundverordnung in Bezug auf ein Recht des Nutzers auf eine pseudonyme Nut-
zung von Telemedien mithin als „beredt“ angesehen werden. Dies hat zur Folge, dass
auch insoweit von einer abschließenden Regelung der Materie durch die Datenschutz-
grundverordnung auszugehen ist, welche grundsätzlich einer abweichenden nationalen
Regelung entgegensteht.
69 (iv) Der Widerspruch zwischen der Regelung des § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG  und den Bestim-
mungen der Datenschutzgrundverordnung kann jedoch durch eine unionsrechtskonfor-
me Auslegung der erstgenannten Vorschrift aufgelöst werden.
70 § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG  verpflichtet den Anbieter von Telemedien nur insoweit dazu, de-
ren Nutzung anonym oder unter einem Pseudonym zu ermöglichen, als ihm dies zumut-
bar ist. Die Zumutbarkeit ist im Rahmen einer auf den konkreten Fall bezogenen Verhält-
nismäßigkeitsprüfung zu ermitteln, bei der das Interesse des Anbieters mit dem Recht
des Nutzers auf informationelle Selbstbestimmung abzuwägen ist (Hullen/Roggenkamp
in: Plath, DSGVO/BDSG, 3. Aufl., 2018, § 13 TMG Rn. 41 m.w.N.).
71 Diese Abwägung fällt entgegen der Ansicht des Landgerichts zugunsten der Beklagten
aus:
72 Das von der Beklagten mit der Verpflichtung der Nutzer zur Verwendung ihres wahren
Namens verfolgte Interesse erschöpft sich nicht darin, Nutzer bei Verstößen gegen ih-
re Nutzungsbedingungen leichter identifizieren zu können. Angesichts eines mittlerwei-
le weitverbreiteten sozialschädlichen Verhaltens im Internet – Cyber-Mobbing, Belästi-
gungen, Beleidigungen und Hassrede – hat die Beklagte ein legitimes Interesse daran,
bereits präventiv auf ihre Nutzer einzuwirken. Der Senat teilt die Ansicht der Beklagten,
dass die Verpflichtung zur Verwendung des wahren Namens grundsätzlich geeignet ist,
Nutzer von einem rechtswidrigen Verhalten im Internet abzuhalten. Bei der Verwendung
eines Pseudonyms liegt die Hemmschwelle nach allgemeiner Lebenserfahrung deutlich
niedriger. Hiergegen kann die Klägerin nicht einwenden, dass die Verpflichtung zur Ver-
wendung des wahren Namens keine hemmende Wirkung entfaltet habe, weil das be-
schriebene negative Verhalten im Internet in den letzten Jahren trotz bestehender Klar-
namenpflicht massiv zugenommen habe. Der Umstand, dass einzelne Nutzer auch unter
Verwendung ihres eigenen Namens Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen begehen,
rechtfertigt nicht den von der Klägerin gezogenen Schluss, dass die von der Beklagten
verfolgte Klarnamenpflicht zur Verwirklichung der angestrebten Ziele von vornherein un-
geeignet wäre.
73 Die Klägerin verweist zu Recht darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfas-
sungsgerichts und des Bundesgerichtshofs auch anonyme oder unter einem Pseudonym
abgegebene Äußerungen vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit ( Art. 5 Abs. 1
Satz 1 GG ) umfasst werden und dem Internet eine anonyme Nutzung immanent ist (vgl.
BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/08 , BGHZ 181, 328 , juris Rn. 38 ). Im Rahmen
der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist allerdings zu berücksichtigen, dass es neben der Be-
klagten noch andere soziale Netzwerke gibt, die ein anderes Grundprinzip verfolgen und
- Seite 12 von 17 -keine offene Kommunikation mit realen Namen und Daten verlangen, etwa Instagram,
das ebenfalls von der „Facebook“- Unternehmensgruppe betrieben wird, oder YouTube.
74 In der Kommentarliteratur wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass bei sozialen
Netzwerken mit vornehmlich privatem Charakter – „Facebook“ wird in diesem Zusam-
menhang ausdrücklich genannt – eine Verpflichtung des Nutzers zur Verwendung sei-
nes Klarnamens nicht ohne weiteres mit der vermeintlichen Unzumutbarkeit einer an-
onymen oder pseudonymen Nutzung gerechtfertigt werden könne (vgl. Hullen/Roggen-
kamp in: Plath, DSGVO/BDSG, 3. Aufl. 2018, § 13 TMG Rn. 42 unter Verweis auf Hoeren/
Sieber/Holznagel/Schmitz, Teil 16.2 Rn. 205; Spindler/Schuster, Elektron. Medien/Spind-
ler/Nink, 3. Aufl. 2015, TMG, § 13 Rn. 22). Gerade im Social Web bestehe mitunter das le-
gitime Bedürfnis, Äußerungen zumindest unter einem Pseudonym zu veröffentlichen. Ein
Konflikt zwischen dem von § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG  grundsätzlich gewährten Anspruch auf
pseudonyme Nutzung von Telemedien und den Bestimmungen der Datenschutzgrund-
verordnung wird von Vertretern der letztgenannten Auffassung mit dem Argument ver-
neint, dass gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten
auf das für den Zweck der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein müsse und ge-
mäß Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO personenbezogene Daten in einer Form gespeichert wer-
den müssten, welche die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermögli-
che, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet würden, erforderlich sei. Hieraus wird
abgeleitet, dass auch nach der Datenschutzgrundverordnung eine anonyme oder zumin-
dest pseudonyme Nutzung von Telemedien zu ermöglichen sei, wenn eine solche dem
Diensteanbieter zumutbar sei (so Hullen/Roggenkamp a.a.O., Rn. 43 m.w.N.).
75 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Sie ignoriert den Gang des Normset-
zungsverfahrens der Datenschutzgrundverordnung, dem sich entnehmen lässt, dass
der europäische Normgeber entgegen den deutschen Vorschlägen den Nutzern sozia-
ler Netzwerke bewusst keinen Anspruch auf die Verwendung eines Pseudonyms einge-
räumt hat, und setzt sich nicht mit dem Umstand auseinander, dass die Pseudonymisie-
rung in Art. 25 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 DSGVO nur als mögliche  Maßnahme zur Daten-
minimierung bzw. für eine sichere Datenverarbeitung genannt, aber keine entsprechen-
de Verpflichtung des Verantwortlichen begründet wird. Jedenfalls unter Berücksichtigung
der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung ist der Beklagten ein größerer Spiel-
raum im Hinblick auf das in § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG  enthaltene Kriterium der Zumutbar-
keit zuzubilligen. Sie kann sich deshalb darauf berufen, dass es für sie unzumutbar ist,
die Nutzung der von ihr angebotenen „Facebook“-Dienste im Widerspruch zu dem mit
der Schaffung dieser Plattform verfolgten Kommunikationskonzept unter einem Pseud-
onym zu ermöglichen.
76 (3) Die streitgegenständliche Klausel schränkt schließlich auch keine wesentlichen Rech-
te und Pflichten, die sich aus der Natur des zwischen den Parteien bestehenden Nut-
zungsvertrages ergeben, so ein, dass eine Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wä-
re (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB ).
77 Die Natur eines Vertrages wird durch den Zweck und den Inhalt des Vertrages bestimmt.
Bei nicht normierten Verträgen ist von dem durch die Verkehrsauffassung geprägten
Leitbild des Vertrages auszugehen. Die verkehrsübliche Gestaltung ist aber nur insoweit
maßgebend, als sie mit den Grundwerten der Rechtsordnung übereinstimmt. Soweit ein-
schlägige Normen fehlen, muss der Richter auf die vertragstypischen Gerechtigkeitser-
wartungen des redlichen Geschäftsverkehrs abstellen und für den Vertragstyp ein nor-
- Seite 13 von 17 -matives Leitbild herausarbeiten (Palandt-Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 307 Rn. 34
m.w.N.).
78 Bei dem zwischen den Parteien bestehenden Nutzungsvertrag handelt es sich - wie oben
dargelegt - um einen nicht normierten Vertrag sui generis. Für die von ihr angebotenen
Dienste beansprucht die Beklagte keine Vergütung. Der Nutzer räumt der Beklagten
aber eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare und weltweite Lizenz für die
Nutzung jedweder IP-Inhalte ein, die er auf Facebook postet (vgl. Ziff. 1 der Nutzungsbe-
dingungen für Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland, Anlage KTB 2).
79 Dem Internet ist zwar nach der bereits mehrfach zitierten höchstrichterlichen Rechtspre-
chung eine anonyme Nutzung grundsätzlich immanent ( BGH, Urteil vom 23.06.2009 –
VI ZR 196/08 , BGHZ 181, 328 , juris Rn. 38 ). Aufgrund der dominierenden Stellung der
Beklagten als Betreiberin von „Facebook“, der mit Abstand größten Social-Media-Platt-
form, wird die verkehrsübliche Gestaltung solcher Plattformen allerdings auch durch die
von der Beklagten auf dieser Plattform verfolgte Klarnamenpolitik geprägt. Die Inan-
spruchnahme der von der Beklagten angebotenen spezifischen „Facebook“-Dienste ist
auch nicht nur unter Verwendung eines Pseudonyms sinnvoll möglich.
80 Bei der Prüfung der Frage, ob die verkehrsübliche Gestaltung mit den Grundwerten der
Rechtsordnung im Einklang steht, sind wiederum die Vorgaben der unmittelbar gelten-
den Datenschutzgrundverordnung zu berücksichtigen, die gerade keine Verpflichtung
des Diensteanbieters zur Ermöglichung der pseudonymen Nutzung von Telemedien
kennt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird insoweit auf die obigen Ausführungen unter lit.
bb) verwiesen. Aus der Natur des mit der Beklagten abgeschlossenen Nutzungsvertrages
kann der Kläger deshalb keinen Anspruch auf Verwendung eines Pseudonyms im Rah-
men seines eigenen Profils ableiten.
81 1) Soweit die Klägerin in Bezug auf die Klarnamenpflicht das Fehlen einer wirksamen Ein-
willigung nach Art. 7, 4 Nr. 11 DSGVO in Abrede stellt, kann sie damit nicht gehört wer-
den. Das Erfordernis einer spezifischen Einwilligung in Bezug auf die streitgegenständli-
che Klausel vermag der Senat nicht zu erkennen. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass
Art. 6 DSGVO außer der Einwilligung des Betroffenen noch weitere Zulässigkeitstatbe-
stände für die Datenverarbeitung enthält, von denen angesichts der vorstehenden Erwä-
gungen aufgrund der berechtigten Interessen der Beklagten jedenfalls Art. 6 Abs. 1 lit. f)
DSGVO als einschlägig anzusehen wäre.
82 1) Inwiefern die von der Beklagten verfolgte Klarnamenpolitik gegen die guten Sitten
verstoßen soll ( § 138 Abs. 1 BGB ), hat der Kläger nicht nachvollziehbar dargelegt. Ein Sit-
tenverstoß ist auch nicht ersichtlich.
83 1) Entgegen den im Hinweis vom 17.07.2020 geäußerten Bedenken können aus dem
Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.01.2018, Az. 16 O 341/15 , für den vorliegenden
Rechtsstreit keine Rechtswirkungen, insbesondere keine Rechtskrafterstreckung nach
§ 11 UKlaG , abgeleitet werden.
84 Das Landgericht Berlin hatte seine Entscheidung in erster Linie auf das Erfordernis einer
wirksamen Einwilligung nach §§ 4, 4a BDSG a.F. gestützt, welche seit Geltung der Daten-
schutzgrundverordnung nicht mehr in Kraft sind. Die Vorschrift des § 4 BDSG  a.F. (Zuläs-
sigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung) wurde durch Art. 6 DSGVO und
die Vorschrift des Art. 4a BDSG a.F. (Einwilligung) durch Art. 4 Nr. 11, Art. 7 DSGVO er-
- Seite 14 von 17 -setzt. Die neue Regelung in Art. 6 DSGVO sieht wie bereits erwähnt außer der Einwilli-
gung des Betroffenen nunmehr weitere Zulässigkeitstatbestände für die Datenverarbei-
tung vor, von denen im vorliegenden Fall jedenfalls Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in Betracht
kommt. Soweit die Rechtskraft Wirkungen für die Zukunft entfaltet, ist eine Rechtsän-
derung zu berücksichtigen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl. 2020, Vor § 322 Rn.
53), so dass eine Bindungswirkung an das Urteil des Landgerichts Berlin nicht mehr an-
genommen werden kann.
85 1) Die Befugnis der Beklagten zur Verhängung von Sperren gegen einen Nutzer, der ge-
gen seine Vertragspflichten verstoßen hat, ergibt sich aus Ziffer 4.3 und Ziffer 14 der
Nutzungsbedingungen (Anlage KTB 1). Zwar ist die Klausel in Ziffer 14 mit „Beendigung“
überschrieben. Entscheidend ist jedoch, dass die Beklagte sich in dieser Klausel die Be-
fugnis vorbehält, auf einen Verstoß des Nutzers gegen den Inhalt dieser Erklärung hin
„die Bereitstellung von Facebook [...] ganz oder teilweise ein(zu)stellen“. Unabhängig
davon wäre die temporäre Sperrung auch als milderes Mittel gegenüber einer Beendi-
gung des Vertrags aus wichtigem Grund zulässig.
86 3. Da ein Anspruch der Klägerin auf Freischaltung ihres Nutzerkontos nicht besteht, hat
auch die vom Landgericht ausgesprochene Verurteilung der Beklagten zur Zahlung an-
teiliger vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten keinen Bestand.
III.
87 Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.
88 1. Ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt … € besteht be-
reits deshalb nicht, weil die Beklagte mit der Sperre des klägerischen Nutzerkontos ihre
vertraglichen Pflichten gegenüber der Klägerin nicht verletzt hat. Auf die vorstehenden
Ausführungen unter Ziffer II wird Bezug genommen.
89 2. Im Übrigen wäre ein Anspruch aber auch dann nicht gegeben, wenn die Sperre rechts-
widrig erfolgt wäre:
90 2) Ein Schadensersatzanspruch, sei es aus § 280 Abs. 1 oder §§ 823 ff. in Verbindung
mit § 249 ff. BGB , scheitert – ungeachtet aller übrigen Voraussetzungen – daran, dass
die Klägerin nicht nachvollziehbar dargelegt hat, dass ihr ein materieller Schaden in Hö-
he des geltend gemachten Betrages entstanden ist. Die Darlegungs- und Beweislast für
die Entstehung des Schadens und dessen Höhe trifft bei sämtlichen Haftungstatbestän-
den den Geschädigten (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, 280 Rn. 34; Pa-
landt/Sprau, § 823 Rn. 80 f.).
91 Die Klägerin hat bei ihrer Anhörung im Termin vom 07.11.2018 (Bl…. d.A.) selbst ein-
geräumt, dass sie keine unmittelbaren materiellen Schäden durch die Sperrung habe.
Allein der zeitweiligen Einschränkung ihrer privaten Kommunikationsmöglichkeiten auf
„Facebook“ und dem Verlust der Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten kommt
- auch wenn ein solcher Verlust eingetreten sein sollte - für sich genommen kein Vermö-
genswert zu. Die Einschränkung des „Kontakts nach außen“ kann allenfalls im Rahmen
des von § 823 Abs. 1 BGB  als „sonstiges Recht“ geschützten Rechts am eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. hierzu Palandt/Sprau a.a.O. § 823 Rn. 133 ff.) ei-
nen Vermögensschaden begründen. Wegen eines immateriellen Schadens kann gemäß
- Seite 15 von 17 -§ 253 Abs. 1 BGB  Entschädigung in Geld nur in den gesetzlich bestimmten Fällen gefor-
dert werden.
92 2) Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs aus § 253
Abs. 2 BGB  liegen offensichtlich nicht vor. Die Klägerin ist nicht in einem der in dieser
Vorschrift genannten Rechtsgüter verletzt worden. Auf andere Rechtsgüter und absolute
Rechte ist die Vorschrift nicht entsprechend anwendbar (Palandt/Grüneberg a.a.O. § 253
Rn. 11).
93 2) Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts ( Art. 2  Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG ) zu.
94 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung begründet die schuldhafte Verletzung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der Kollision mit der Meinungs- bzw. Pressefreiheit
einen Anspruch auf Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Ein-
griff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen
werden kann. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt,
dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der ge-
samten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeu-
tung und Tragweite des Eingriffs, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessenschädi-
gung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad sei-
nes Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2013 – VI ZR 211/12 ,
NJW 2014, 2029 , juris Rn. 38 ).
95 2) Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass das zwischen den Parteien beste-
hende Schuldverhältnis über § 241 Abs. 2 BGB  durch die mittelbare Drittwirkung der
Grundrechte der Parteien geprägt wird, kann diese Rechtsprechung nicht ohne Weiteres
auf Pflichtverletzungen im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses übertragen
werden. Denn eine pflichtwidrige Einschränkung von Kommunikationsmöglichkeiten, die
der Klägerin ohnehin nur aufgrund des mit der Beklagten geschlossenen Nutzungsvertra-
ges zur Verfügung stehen, beeinträchtigt sie bereits nicht in ihrem allgemeinen Persön-
lichkeitsrecht.
96 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts den engeren persönlichen Lebensbereich und die Entfaltung
seiner Grundbedingungen ( BVerfGE 121, 69, 90 ). Es bietet Schutz gegen eine umfas-
sende Einschränkung der personalen Entfaltung bzw. der Privatautonomie (BVerfGE 72,
115, 170). Insoweit geht es um die Grundbedingungen freier Selbstbestimmung und Ent-
faltung, während für einzelne Beeinträchtigungen der Privatautonomie die allgemeine
Handlungsfreiheit ( Art. 2 Abs. 1 GG ) einschlägig ist (vgl. Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 13.
Aufl., Art. 2 Rn. 50 m.w.N.).
97 Die Klägerin kann das Recht, sich auf „Facebook“ zu äußern, ausschließlich aus dem mit
der Beklagten geschlossenen Nutzungsvertrag ableiten. Die Sperrung des Profils der Klä-
gerin stellt insoweit nur eine einzelne Beeinträchtigung ihrer Privatautonomie dar, die
ihre allgemeine Handlungsfreiheit berührt. Mit einer umfassenden Einschränkung ihrer
personalen Entfaltung im vorgenannten Sinne ist die Sperrung hingegen nicht verbun-
den, ein Anspruch auf Nutzung bestimmter Kommunikationsmittel für den Kontakt zu
Dritten oder für das Äußern von Meinungen besteht nicht.
- Seite 16 von 17 -98 2) Unabhängig davon würde es auch an den weiteren Voraussetzungen für die Zubilli-
gung einer Geldentschädigung, dass es sich um eine schwerwiegende Persönlichkeits-
rechtsverletzung handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend
aufgefangen werden kann, fehlen. Wenn die Beklagte mit der Sperrung eines Nutzers
schuldhaft ihre Vertragspflichten gegenüber dem Nutzer verletzt, stehen diesem Ansprü-
che auf Unterlassung, Folgenbeseitigung und Schadensersatz im Wege der Naturalresti-
tution zu, die gerichtlich – bei Vorliegen der prozessualen Voraussetzungen auch im We-
ge des vorläufigen Rechtsschutzes – durchgesetzt werden können.
99 2) Ansprüche der Klägerin auf eine fiktive Lizenzgebühr kommen ebenfalls nicht in Be-
tracht.
100 Die Klägerin hat mit Abschluss des Nutzungsvertrages die Einwilligung zur umfassenden
Nutzung ihrer Beiträge und Daten erteilt, ohne einen Vorbehalt für den Fall vorüberge-
hender Sperrung ihres Nutzerprofils zu erklären.
101 Die der Beklagten von ihren Nutzern gemäß Ziffer 2 der Nutzungsbedingungen (Anlage
KTB 1) eingeräumte Lizenz an den eingestellten Inhalten stellt zwar die „Gegenleistung“
für die Inanspruchnahme der Facebook-Dienste dar. Daraus folgt aber noch nicht, dass
es sich bei dem Nutzungsvertrag um einen gegenseitigen Vertrag im Sinne von §§ 320
ff. BGB  handelt. Dagegen spricht insbesondere, dass dem Nutzer gemäß Ziffer 2 der Nut-
zungsbedingungen bzw. gemäß Ziffer 1 der Nutzungsbedingungen für Nutzer mit Wohn-
sitz in Deutschland (Anlage KTB 2) die von ihm eingestellten Inhalte „gehören“ und er
die Lizenz jederzeit durch Löschen der Inhalte oder des Kontos beenden kann. Darüber
hinaus lässt sich den vertraglichen Vereinbarungen nicht entnehmen, dass die Beklagte
während einer Sperrung des Nutzers an der Nutzung der ihr eingeräumten Lizenz gehin-
dert wäre. Die Lizenz lässt sich nämlich auch als Gegenleistung für die vor der Sperrung
erfolgte Zurverfügungstellung der Facebook-Dienste begreifen, zumal neue Inhalte wäh-
rend der Sperre nicht hinzukommen können. Im Übrigen erscheint eine Quantifizierung
von Leistung und Gegenleistung wegen der Natur des unentgeltlichen Nutzungsvertra-
ges gar nicht möglich.
102 2) Schließlich scheidet auch ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens nach
Art. 82 Abs. 1 DSGVO aus.
103 Nach dieser Vorschrift hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verord-
nung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadens-
ersatz gegen den Verantwortlichen. Die Verarbeitung der Daten der Klägerin durch die
Beklagte verstieß aber nicht gegen die DSGVO, denn sie beruhte auf der vorab erteilten
Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen der Beklagten im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit.
a) DSGVO und auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.
104 Im Übrigen gilt auch hier, dass ersatzfähig als Schaden alle Nachteile sind, die der Ge-
schädigte an seinem Vermögen oder an sonst rechtlich geschützten Gütern erleidet (vgl.
Kühling/Buchner/Bergt, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 82 Rn. 19). Ein solch immaterieller
Schaden, der hier allenfalls an eine - ggf. auch weniger schwerwiegende - Verletzung des
Persönlichkeitsrechts anknüpfen könnte (vgl. hierzu Becker in: Plath, DSGVO/BDSG, 3.
Aufl. 2018, Art. 82 DSGVO Rn. 4c; Wybitul, Immaterieller Schadensersatz wegen Daten-
schutzverstößen, NJW 2019, 3265, 3267 ), liegt jedoch wie dargelegt nicht vor. Die bloße
Sperrung des klägerischen Nutzerprofils begründet einen solchen Schaden nicht.
- Seite 17 von 17 -IV.
105 1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 und § 97 Abs. 1, § 516 Abs. 3 ZPO .
106 2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und 2
ZPO.
107 Das Berufungsverfahren hat auch eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit zum Ge-
genstand. Vollstreckbar ist allein der Kostenausspruch, dessen Wert allerdings den in
§ 708 Nr. 11 ZPO  genannten Betrag von 1.500 € übersteigt.
108 3. Der Senat lässt die Revision im Hinblick auf den abgewiesenen Antrag auf Freischal-
tung des klägerischen Benutzerkontos wegen grundsätzlicher Bedeutung zu ( § 543
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ).
109 Die streitentscheidende Frage, ob eine in den Nutzungsbedingungen einer Social-Me-
dia-Plattform vorgesehene Pflicht zur Verwendung des Klarnamens wirksam ist und
§ 13 Abs. 6 Satz 1 TMG  dieser Pflicht - ggf. auch infolge Verdrängung oder Auslegung
im Lichte der Datenschutzgrundverordnung - nicht entgegen steht, ist - soweit ersicht-
lich - höchstrichterlich noch nicht entschieden. In der einschlägigen Kommentarliteratur
werden hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten. Angesichts der Bedeutung und
Reichweite der von der Beklagten betriebenen Plattform „Facebook“ erscheint die Frage
klärungsbedürftig, weil sie sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann.
110 Im Übrigen - hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs - ist die Revi-
sion dagegen nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO  nicht vor-
liegen.