Begründung:
Mit ihrer am 4.11.1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die
Klägerin, den Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 673.841,56
sA schuldig zu erkennen, weil er als Geschäftsführer eines in der Folge in
Konkurs verfallenen Unternehmens in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
bei der Klägerin Ware bestellt und trotz vereinbarten Eigentumsvorbehalts
diese Ware in der Folge weiterverkauft habe. Die Haftung des Beklagten
gründe sich auf dessen deliktisches Verhalten, weil er bei der späteren
Gemeinschuldnerin einlangende Zahlungen für eigene Zwecke verwendet
habe.
Der Beklagte wendete die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen
Gerichts mit der Begründung ein, daß der Schaden nach den
Behauptungen der Klägerin nicht in Österreich, sondern in Deutschland
eingetreten sei. Im übrigen werde das Klagebegehren bestritten und
Klagsabweisung beantragt.
Das Erstgericht erklärte sich als zur Verhandlung und Entscheidung der
Rechtssache örtlich nicht zuständig und wies die Klage zurück. Nach
dem für die Zuständigkeitsprüfung zur Anwendung gelangenden Art 5
Z 3 des Lugano-Übereinkommens könne eine Person, wenn Ansprüche
aus einer unerlaubten oder dieser gleichgestellten Handlung den
Gegenstand des Verfahrens bildeten, auch vor dem Gericht des Ortes,
an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei, verklagt werden. Der
Europäische Gerichtshof habe zur gleichlautenden Bestimmung des
EuGVÜ ausgeführt, daß diese Bestimmung nicht so weit ausgelegt werden
könne, daß sie jeden Ort erfasse, an welchem die schädigenden Folgen
eines Umstandes spürbar werden könnten, der bereits einen Schaden
verursacht habe, der tatsächlich an einem anderen Ort entstanden sei.
Die Zuständigkeitsbestimmung beziehe sich daher nicht auf einen Ort,
an welchem der Geschädigte einen Vermögensschaden als Folge eines in
einem anderen Vertragsstaat entstandenen und ihm dort erwachsenen
Erstschadens erlitten zu haben behaupte. Eine derart extensive Auslegung
würde zu einem reinen forum actoris führen, weil im Regelfall das
Vermögen des Geschädigten auch an dessen Wohnsitz gelegen sei. Da
der hier behauptete Schaden durch die Weiterveräußerung der unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände bereits in Deutschland
eingetreten sei, könne ein in Österreich eingetretener Folgeschaden hier
nicht geltend gemacht werden.
Das Gericht zweiter Instanz änderte diesen Beschluß dahin ab, daß es die
vom Beklagten erhobene Einrede der Unzuständigkeit verwarf. Es erklärte
den Revisionsrekurs für zulässig. Der in Art 5 Z 3 LGVÜ verwendete
Begriff "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", sei so zu
verstehen, daß er sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist,
als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meine. Der Kläger stütze
die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes nicht nur darauf, daß die
unter Eigentumsvorbehalt nach Deutschland gelieferten Waren unter
Verantwortung des Beklagten weiterveräußert worden seien, sondern
auch darauf, daß der Beklagte bereits zum Zeitpunkt der Bestellung,
die offensichtlich in Österreich erfolgt sei, gewußt habe, daß die Ware
nicht bezahlt werde. Damit liege zumindest eine Ursache für den später
eingetretenen Vermögensschaden in Österreich, sodaß auch im Inland die
Zuständigkeit für die Klagsführung gegeben sei.
Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des Beklagten kommt keine
Berechtigung zu.
Die Klägerin hat ihren Sitz in Österreich. Der Beklagte wohnt in der
Bundesrepublik Deutschland. Die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen
in einem Vertragsstaat gegen Personen, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats haben, ist seit 1.9.1996
nach dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
geschlossen in Lugano am 16.September 1988 (BGBl 1996/448:
LGVÜ), zu beurteilen. Deutschland ist seit 1.3.1995 Vertragsstaat des
Übereinkommens. Auf die am 4.11.1996 bei Gericht eingelangte Klage ist
das Übereinkommen daher anzuwenden (Art 54 LGVÜ).
Das Übereinkommen geht dem nationalen Recht vor. Es ist für
die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit ausschließlich
maßgebend (Kropholler, Euopäisches Zivilprozeßrecht4 Einl Rz 11; 4
Ob 313/97a). Eine direkte Auslegungsbefugnis des EuGH, wie sie das
Auslegungsprotokoll zum EuGVÜ geschaffen hat, besteht für das Lugano-
Übereinkommen nicht (Kropholler aaO Einl Rz 54). Die Anregung des
Revisionsrekurswerbers, gemäß Art 177 EGV eine Vorabentscheidung
des EuGH einzuholen, geht daher schon aus diesem Grunde ins Leere.
Gemäß Protokoll Nr 2 über die einheitliche Auslegung des Lugano-
Übereinkommens sind einerseits sämtliche bis 16.9.1988 zu den
gleichlautenden Bestimmungen des EuGVÜ ergangenen Entscheidungen
des EuGH als authentische Interpretation anzusehen und ist andererseits
die maßgebliche Rechtsprechung sowohl der Gerichte aus den Staaten
der EG als auch denen der EFTA gebührend zu berücksichtigen (Art
1 des Protokolls Nr 2). Darüber hinaus ist bei Auslegung des LGVÜ
den Grundsätzen gebührend Rechnung zu tragen, die sich aus der
Rechtsprechung des EUGH zu den parallelen Bestimmungen des EuGVÜ
ergeben, wobei insgesamt die für die Auslegung des EuGVÜ geltenden
methodischen Grundsätze auch für die Auslegung des LGVÜ herangezogen
werden können (Kropholler aaO Rz 56; 3 Nd 506/97).
Auch im Rahmen des LGVÜ hat die Zuständigkeitsprüfung außerhalb
der - hier nicht gegebenen - ausschließlichen Zuständigkeiten des
Art 16 aufgrund der Angaben des Klägers zu erfolgen. Der die
Zuständigkeitsnorm des Art 5 Z 3 LGVÜ in Anspruch nehmende Kläger
hat darzutun, daß er durch Tun oder Unterlassen des Beklagten einen
Schaden erlitten hat (Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von
Lugano und Brüssel, Art 5 Rz 47; vgl. auch deren Ausführungen zu Art 20
in Rz 3).
Gemäß Art 5 Z 3 LGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung,
die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche
aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor
dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist. Diese Zuständigkeitsnorm bezieht sich auf alle Klagen, mit denen
eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an
einen "Vertrag" im Sinn des Art 5 Z 1 LGVÜ anknüpft (EuGH Slg 1988,
5565; Czernich/Tiefenthaler aaO Art 5 Rz 46; Kropholler aaO Art 5 Rz
35). Es kann nicht zweifelhaft sein, daß der Beklagte von der Klägerin
als Schädiger in Anspruch genommen wird, ohne daß zwischen den
Parteien eine vertragliche Bindung bestünde. Insoweit unterfällt die Klage
jedenfalls der zitierten Zuständigkeitsnorm.
Strittig ist, was als Ort, "an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist", zu betrachten ist. Diese Bestimmung ist ebenso wie andere Begriffe,
die in den Abkommen von Lugano und Brüssel verwendet werden,
"vertragsautonom" auszulegen (3 Nd 506/97), d.h. daß durch die
Auslegung in erster Linie die Systematik und die Zielsetzungen des
Übereinkommens berücksichtigt werden müssen, damit dessen volle
Wirksamkeit sichergestellt wird (EuGH Slg 1988, 1539; EuGH Slg 1988,
5565). Der EuGH interpretiert die gleichlautende Bestimmung des EuGVÜ
in diesem Sinne dahingehend, daß sie sowohl den Ort, an dem der
Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens
meint (EuGH Slg 1976, 1735; EuGH Slg 1990, 49; EuGH Slg 1995, 2719;
Kropholler aaO Art 5 Rz 42 f.). Er erblickt Sinn und Zweck der besonderen
Zuständigkeit nach Art 5 Z 3 EuGVÜ, die nach Wahl des Klägers neben
der allgemeinen Zuständigkeit am Wohnsitz des Beklagten (Art 2) zur
Anwendung kommt, in der Wahrnehmung der besonders engen Beziehung
zwischen einer Streitigkeit und dem zur Entscheidung berufenen Gericht.
Bei einer unerlaubten Handlung könne je nach Sachlage sowohl der Ort
des ursächlichen Geschehens als auch der Ort der Verwirklichung des
Schadenserfolgs eine kennzeichnende Verknüpfung für die gerichtliche
Zuständigkeit begründen (EuGH Slg 1995, 2719; Kropholler aaO Art 5 Rz
43).
Auch das oberste Gericht Italiens (Corte Suprema di Cassazione) hat in
seiner Entscheidung vom 20.11.1992, GZ 12.388/92 die Bestimmung
in diesem Sinn ausgelegt und die italienische Zuständigkeit bejaht, weil
die Vermögensminderung in Italien eingetreten sei. In gleichem Sinne
erkannte es in seiner Entscheidung vom 3.6.1993, GZ 10.407/93.
Diese "Ubiquitätstheorie" führt fallweise zu einem Klägergerichtsstand,
weil der Schadenseintrittsort in der Regel der Ort ist, an dem die
Vermögensverminderung eingetreten ist (Czernich/Tiefenthaler aaO Art 5
Rz 50). Diese Folgewirkung der Auslegung der Zuständigkeitsbestimmung
wird allerdings dadurch eingeschränkt, daß die Sonderzuständigkeit nur
zugunsten des unmittelbar Geschädigten angewendet wird (EuGH Slg
1990, 49; siehe auch Court of Appeals [U.K.] vom 28.4.1994, GZ 2/94)
und der Eintritt eines reflexartigen Folgeschadens in einem weiteren Staat
in diesem Staat nicht (nochmals) zuständigkeitsbegründend wirkt. Es
kommt vielmehr allein darauf an, wo der Schaden zuerst aufgetreten ist
(Czernich/Tiefenthaler aaO Art 5 Rz 52). Nur in diesem Sinne ist die vom
Revisionsrekurswerber zitierte Entscheidung des EuGH Slg 1995, 2719 -
Marinari gegen Lloyds Bank Plc ua zu verstehen. Es kann ihr aber nicht
entnommen werden, daß der Ort des Eintritts des Vermögensschadens
schlechthin nicht zuständigkeitsbegründend sein könnte.
In diesem Sinne kann nicht bezweifelt werden, daß - folgt man den
Behauptungen der Klägerin - sowohl die Bestellung bei dieser in
Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit als auch die Weiterveräußerung der
Waren in Mißachtung des vereinbarten Eigentumsvorbehalts zu einer
Vermögensverminderung bei der Klägerin und damit innerhalb des
Sprengels des angerufenen Gerichtes geführt haben.
Dem Revisionsrekurs ist daher ein Erfolg zu versagen.