Gründe:
Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß Art. 36, 37 des
EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
– auf Grund Art. 34 Abs. 2 des am 1. November 1986 (BGBl. 1986 II, S.
1020) in Kraft getretenen Beitrittsübereinkommens vom 9. Oktober 1978
(BGBl. 1978 II, S. 802 ff) in der Fassung vom 27. September 1968 (BGBl.
1972 II, S. 773) – und § 12 des Ausführungsgesetzes vom 29. Juli 1972
(BGBl. 1972 I, S. 1328, 1973 I, 26) zulässig.
Der Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, daß die Beschwerde
entgegen Art. 37 EGÜbk nicht beim Oberlandesgericht, sondern beim
Landgericht Trier eingelegt wurde. Denn nach § 12 des AG EGÜbk wird
die Zulässigkeit der Beschwerde nicht dadurch berührt, daß sie statt
beim Oberlandesgericht bei dem Landgericht eingelegt wird, das die
Zwangsvollstreckung zugelassen hat.
Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.
Nach Art. 34 Abs. 2 EGÜbk kann der Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel zu der in einem anderen Vertragsstaat ergangenen
vollstreckbaren Entscheidung nur aus einem der in den Art. 27 und 28
angeführten Gründe abgelehnt werden. Dieser Wortlaut ist nicht dahin zu
deuten, daß die Ablehnung ggfs. im Ermessen des Gerichts läge. Vielmehr
ist die Zulassung der Vollstreckung beim Bestehen eines der Gründe
ebenso zwingend ausgeschlossen, wie die Anerkennung der ausländischen
Entscheidung (vgl. Müller in Büllow/Bockstiegel, Der internationale
Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Erläuterung II zu Art. 34
Gliederungs-Nr. 606, 244).
In Art. 27 Nr. 2 des EGÜbk ist bestimmt, daß eine Entscheidung dann
nicht anerkannt wird, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren
nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück nicht
ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich
verteidigen konnte.
Die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung dieses Schriftstücks und die
eine Verteidigung ermöglichende Rechtzeitigkeit der Zustellung hat der
Antragsteller zu beweisen.
Er hat nicht bewiesen, daß dieses Schriftstück so rechtzeitig zugestellt
worden ist, daß sich der Antragsgegner verteidigen konnte.
Bei dem verfahrenseinleitenden Schriftstück, durch dessen Zustellung der
Antragsgegner erstmalig von dem der Entscheidung zugrundeliegenden
Verfahren Kenntnis erlangen sollte, handelt es sich um eine mit der
Antragsschrift verbundene Ladung zur mündlichen Verhandlung über die
Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Verfügung. In diesem Schriftstück
mit Datum vom 18. April 1986 (einem Freitag) wird der Antragsgegner
aufgefordert, zu der für Montag, dem 21. April 1986 vor dem Präsidenten
des Bezirksgerichts von und zu Luxemburg anberaumten mündlichen
Verhandlung im Justizpalast in Luxemburg zu erscheinen.
Aus der Zustellungsurkunde des Gerichtsvollziehers P. K. vom 18. April
1986 geht hervor, daß dieser dem Antragsgegner die Ladung in dessen
Luxemburger Wohnung übergeben wollte, der Antragsgegner jedoch
nicht anwesend war. Nachdem sowohl eine Nachbarin als auch der
Hausverwalter die Annahme des Schriftstücks verweigert hatte, brachte
es der Gerichtsvollzieher zur Gemeindeverwaltung, wo es von einem
Schöffen eingesehen wurde.
Der Antragsgegner war bei der Gerichtsverhandlung vom 21. April 1986
nicht anwesend.
Der Antragsteller hat keine Angaben dazu gemacht, ob der Antragsgegner
nach Niederlegung der Ladung und der Antragsschrift beim Bürgermeister
von dort aus Nachricht vom Verhandlungstermin erhalten hat.
Der Antragsgegner hat angegeben, von dem gegen ihn eingeleiteten
Verfahren erst mit der am 21./22. September 1986 erfolgten Zustellung
des Beschlusses des Landgerichts Trier vom 12. August 1986 Kenntnis
erhalten zu haben.
Danach ist aber eine Zulassung der Zwangsvollstreckung ausgeschlossen.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Zustellung ordnungsgemäß
erfolgt ist, da die Zulassung auch dann zu versagen ist, wenn das
verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten nicht auch so
rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte (vgl.
Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, Kommentar zum EGÜbk, Art.
27 Rdnr. 21, 22 m.w.N.).
Das Erfordernis rechtzeitiger Zustellung soll dem Beklagten eine
angemessene Frist zwischen dem Zugang und dem Zeitpunkt gewähren,
bis zu dem er sich auf das Verfahren eingelassen haben muß, um
den Erlaß eines Versäumnisurteils zu verhindern. Ob die Zustellung
in diesem Sinne rechtzeitig war, hängt allein von den tatsächlichen
Umständen des konkreten Falles und ihrer Beurteilung durch den
Zweitrichter ab. Es kommt weder darauf an, wann nach dem Recht des
Erststaates die Zustellung als bewirkt anzusehen war, ab wann also die
erststaatliche Ladungs- oder Einlassungsfrist lief, noch wie lang diese nach
erststaatlichem Verfahrensrecht zu bemessen war und ob sie eingehalten
worden ist.
Aber auch das zweitstaatliche Fristenrecht ist nicht maßgebend.
Ebensowenig wie beim Merkmal der Ordnungsmäßigkeit ist der
Zweitrichter bei der Kontrolle der Rechtzeitigkeit an einschlägige
Feststellungen des Erstrichters gebunden. Grundsätzlich kommt jeder
Umstand in Betracht, der für die Beantwortung der Frage, ob der Beklagte
sich verteidigen konnte, relevant ist, mag er sich auch erst im Nachhinein
nach der Einleitung des Zustellungsverfahrens ergeben haben (vgl. EUGH
IPRax 1985, 25; IPRax EUGH RIW 1985, 967; BGH WM 1986, 539 = NJW
1986, 2197 = RIW 1986, 302; Linke in RIW 1986, 409 ff.).
Im vorliegenden Fall bot die Zustellung dem Antragsgegner keine Chance
der Verteidigung.
Abgesehen davon, daß zwischen Zustellung und Terminstag nur
ein Wochenende lag, was bereits infolge der Kürze der Zeit die
Verteidigungsmöglichkeit zumindest deutlich einschränkte, hatte
jedenfalls der Antragsgegner nicht einmal Gelegenheit zur Verteidigung.
Auf Grund der hier gegebenen Umstände ist davon auszugehen, daß er
vom Verhandlungstermin keine Kenntnis hatte. Es erfolgte zwar eine
Ersatzzustellung. Hierüber wurde jedoch nicht etwa eine schriftliche
Benachrichtigung im Briefkasten oder am Eingang der Wohnung des
Antragsgegners hinterlassen, was ihm die Möglichkeit der Kenntnisnahme
eröffnet hätte. Kenntnis vom Termin hätte er über die Ersatzzustellung
demnach nur dann erlangen können, wenn die Gemeindeverwaltung ihm
eine Mitteilung von der Ersatzzustellung gemacht hätte.
Dies ist nach der Darstellung des Antragsgegners aber nicht geschehen.
Der Antragsteller hat zu der Frage, ob der Antragsgegner über die
Ersatzzustellung informiert wurde, keine Angaben gemacht.
Danach hat er aber nicht bewiesen, daß eine Zustellung erfolgt ist, die
den Antragsgegner in die Lage versetzte, sich verteidigen zu können.
Daher war der angefochtene Beschluß aufzuheben und der auf seinen
Erlaß gerichtete Antrag zurückzuweisen.