Tatbestand:
Zwischen den Parteien schwebte vor der 7. Zivilkammer (Settima Sezione
Civile) des Landgerichts Neapel (Tribunale di Napoli) ein Zivilrechtsstreit,
in dem es um die Zahlung einer Maklerprovision für die Vermittlung des
Verkaufs eines Schiffes namens … ging. Eine erste mündliche Verhandlung
in diesem Verfahren fand statt am 21. Januar 1975. Der Antragsgegner
wurde zu diesem Termin am 13. Januar 1975 unter Beifügung der
Klageschrift auf diplomatischem Weg geladen (Zustellungszeugnis Hülle
Bl. 70 a d.A.). Der Antragsgegner ließ sich vor dem Landgericht Neapel
nicht vertreten. Im Säumnisverfahren (Convenuto Contumace) wurde
er durch Urteil der 7. Zivilkammer vom 30. März 1977 verurteilt, an den
Antragsteller 12.750,‑ DM zum amtlichen Umrechnungskurs im Zeitpunkt
der Zahlung nebst den gesetzlichen Zinsen seit dem 30. August 1973
zu zahlen. Der Antragsgegner hatte nach dem Urteil darüber hinaus die
im einzelnen spezifizierten Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Auf die
Einzelheiten des Urteils (Hülle Bl. 62 d.A.) wird Bezug genommen. Das
Urteil wurde dem Antragsgegner am 1. Februar 1977 auf diplomatischem
Wege zugestellt und persönlich ausgehändigt (Zustellungszeugnis Bl. 75
d.A.).
Der Antragsteller hat beim Landgericht Dortmund beantragt, das
vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Neapel gemäß Art. 31, 34 des
Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 (EG-Übk) für vollstreckbar zu
erklären.
Der Antragsgegner ist diesem Antrag entgegengetreten. Er hat in erster
Instanz bestritten, daß ihm die Klageschrift zugestellt worden sei. Er hat
gemeint, die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeitserklärung seien nicht
gegeben, da das Urteil des Landgerichts Neapel in der Bundesrepublik
nicht anerkannt werden könne, weil das Landgericht Neapel seine
internationale Zuständigkeit nicht geprüft habe.
Der Vorsitzende der 15. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund hat
dem Antrag des Antragstellers durch ein ohne mündliche Verhandlung
erlassenes "Vollstreckungsurteil" vom 14. Oktober 1977 stattgegeben.
Hiergegen legt der Antragsgegner Berufung, vorsorglich Beschwerde
ein. Er trägt zur Begründung vor: Der Antragsteller habe nicht
diejenigen Urkunden vorgelegt, deren Vorlage Voraussetzung einer
Vollstreckbarkeitserklärung seien (Art. 46, 47 EG-Übk). Er wiederholt
seine Auffassung, das Urteil des Landgerichts Neapel könne nicht
anerkannt werden, weil das Gericht seine internationale Zuständigkeit
nicht geprüft habe. Dem Urteil müsse auch deswegen die Anerkennung
versagt werden, weil er, der Antragsgegner, nicht rechtzeitig zum
Termin vom 21. Januar 1975 geladen worden sei. Die Frist zwischen der
diplomatischen Zustellung der Ladung nebst Klageschrift am 13. Januar
1975 und dem Termin sei zu kurz gewesen. Eine andere Ladung, etwa per
Einschreiben, habe er nicht erhalten. Der Antragsgegner meint weiter, die
Vollstreckbarkeit des Urteils des Landgerichts Neapel könne nicht formell
nachgewiesen werden, weil das Urteil kein Rechtskraftattest enthalte und
auch in Italien die Vollstreckungsklausel nicht erteilt worden sei. Auch
daran müsse eine Anerkennung scheitern.
Der Antragsgegner beantragt, unter Abänderung des angefochtenen
Vollstreckungsurteils den Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung
abzulehnen.
Der Antragsteller beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Er behauptet: Die Klageschrift mit Ladung zum Termin vom 21. Januar
1975 sei dem Antragsgegner nicht nur auf diplomatischem Weg,
sondern zusätzlich - entsprechend den Vorschriften der italienischen
Zivilprozeßordnung - durch eingeschriebene Sendung, abgesandt am 11.
November 1974, zugestellt worden. Auch das Urteil sei vor der Zustellung
auf diplomatischem Wege per Einschreiben zugestellt worden. Das
Urteil sei rechtskräftig und damit nach italienischem Recht vollstreckbar.
Der Antragsteller meint ferner, der Antragsgegner habe hinreichend
Gelegenheit gehabt, sich vor dem Landgericht Neapel zu verteidigen, und
zwar schon deswegen, weil außer der Verhandlung vom. 21. Januar 1975
weitere 5 Termine zur mündlichen Verhandlung stattgefunden hätten,
und zwar am 11. März 1975, 29. April 1975, 10. Mai 1975, 19. November
1975 und 20. Januar 1976. Während dieser Zeit hätten fortlaufend
außergerichtliche Verhandlungen zwischen den Parteien stattgefunden.
Der Antragsgegner sei über den Stand des Verfahrens ständig unterrichtet
worden.
Wegen des Vorbringens der Parteien in weiteren Einzelheiten wird auf den
Inhalt der gewechselten Schriftsätze ergänzend Bezug genommen.
Der Senat hat durch Einholung der Auskunft des Ministero di Grazia e
Giustizia in Rom vom 5. Oktober 1978 und des Justizministers des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1978 Beweis erhoben. Auf den Inhalt
der Auskünfte wird verwiesen.
Der Senat hat durch Einholung der Auskunft des Ministero di Grazia e
Giustizia in Rom vom 5. Oktober 1978 und des Justizministers des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1978 Beweis erhoben. Auf den Inhalt
der Auskünfte wird verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Antragsgegners ist im Ergebnis nicht
begründet.
I. Die Berufung ist zulässig. Das Landgericht durfte im vorliegenden
Verfahren zwar nicht durch Urteil, sondern nur durch Beschluss über die
Erteilung der Vollstreckungsklausel entscheiden. Dies ergibt sich zwanglos
daraus, daß die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht (§ 5
des Ausführungsgesetzes vom 29.7.1972 zum EG-Übk). Es besteht weder
Anwaltszwang noch wird der Gegner gehört (Art. 34 EG-Übk). Ein solches
Verfahren entspricht allein dem Beschlussverfahren, nicht hingegen dem
deutschen Urteilsverfahren (§§ 253 ff, 310 ZPO).
Die fälschlicherweise in Form eines Urteils ergangene Entscheidung
war dennoch mit der Berufung anfechtbar (vgl. Baumbach-Lauterbach-
Hartmann, ZPO, Grundzüge § 511 Anm. 4 C, D), denn aus einem
fehlerhaften Verfahren resultierende Zweifel dürfen nicht zu Lasten einer
Prozeßpartei gehen.
II. Die Berufung ist hingegen nicht begründet.
1. Die formellen Voraussetzungen für die Erteilung der
Vollstreckungsklausel (Art. 46, 47 EG-Übk) sind gegeben.
a) Der Antragsteller hat eine Ausfertigung des Urteils des Landgerichts
Neapel vom 30. März 1977 im Original und in beglaubigter Übersetzung
vorgelegt (Art. 46 Ziffer 1 EG-Übk). Er hat ferner vorgelegt das
Zustellungszeugnis des Amtsgerichts Dortmund vom 13. Januar 1975
über die Zustellung der Klageschrift nebst Ladung auf diplomatischem
Weg (Art. 46 Ziffer 2 EG-Übk). Diese Art der Zustellung entsprach dem
geltenden internationalen Recht. Nachdem Haager Übereinkommen über
den Zivilprozeß vom 1.3.1954 (BGBl. 58 II 577), dem sowohl Italien als
auch die Bundesrepublik beigetreten sind (vgl. Baumbach-Lauterbach-
Hartmann Einleitung IV 3 A a), hat die Zustellung auf konsularischem
Wege zu erfolgen. Das ist hier geschehen. Aus den vom Antragsteller
vorgelegten Unterlagen ergibt sich, daß das italienische Konsulat in …
den Zustellungsauftrag entgegengenommen und an die zuständigen
deutschen Behörden weitergeleitet hat. Die Ausführung der Zustellung
durch das Amtsgericht Dortmund entspricht dem Ausführungsgesetz zum
Haager Übereinkommen vom 18. Dezember 1958 (BGBl. I 939).
b) Das zu vollstreckende Urteil ist, wie der Antragsteller durch Vorlage
des Zustellungszeugnisses des Amtsgerichts Dortmund vom 1. Februar
1977 (Bl. 75 d.A.) nachgewiesen hat, dem Antragsgegner wiederum
auf diplomatischem Weg zugestellt worden (vgl. Art. 47 Ziffer 1 EG-
Übk). Aus dem Urteil selbst in Verbindung mit der unstreitigen Tatsache,
daß der Antragsgegner dagegen kein Rechtsmittel eingelegt hat, ergibt
sich, daß das Urteil im Urteilsstaat (Italien) vollstreckbar ist. Dem Senat
hat mangels Kenntnis des italienischen Zivilprozeßrechts darüber nach
dem Europäischen Übereinkommen vom 7.6.1968 betr. Auskünfte über
ausländisches Recht eine Auskunft des Ministerio di Grazia e Giustizia in
Rom eingeholt. Dem Art. 47 Ziffer 1 des EG-Übk fordert nicht die Vorlage
einer Urkunde, auf der die Vollstreckbarkeit vermerkt ist, sondern nur die
Vorlage einer Urkunde, auf der sich die Vollstreckbarkeit ergibt.
Aus der dem Senat erteilten Auskunft geht die Vollstreckbarkeit des
Urteils des Landgerichts Neapel vom 30. März 1977 hervor. Die Auskunft
ergibt, daß ein Urteil nach italienischem Zivilprozeßrecht u.a. 30 Tage
nach Zustellung vollstreckbar wird. Die Zustellung auf diplomatischem
Wege ist hier am 01. Februar 1977 erfolgt. Die Frist von 30 Tagen war
am 03. März 1977 verstrichen. Die Zustellung ist auch, wie bei einem
Versäumnisurteil nach Art. 292 c.p.c. notwendig, an den Antragsgegner
persönlich erfolgt.
c) Die Auffassung des Antragsgegners, es bedürfe über diese
Voraussetzungen hinaus für die Erteilung der Vollstreckungsklausel eines
Rechtskraftsattestes auf dem ausländischen Urteil oder der im Ausland
erteilten Vollstreckungsklausel, geht fehl.
aa) Ein Rechtskraftattest kann schon deswegen nicht gefordert werden,
weil auch Urteile, die nicht rechtskräftig sind, jedenfalls vorläufig
vollstreckbar sein können, es nach deutschem Zivilprozeßrecht sogar in
aller Regel sind (vgl. §§ 708, 709 ZPO). Auch ein vorläufig vollstreckbares
Urteil ist ein vollstreckbares.
bb) Der Erteilung der ausländischen Vollstreckungsklausel bedarf
es nicht, weil der Gläubiger nicht gezwungen werden kann, eine
ausländische Vollstreckungsklausel zu erwirken, wenn er in Deutschland
vollstrecken will. Art. 47 EG-Übk fordert lediglich, daß das ausländische
Urteil vollstreckbar ist, nicht hingegen, daß im Ausland schon formelle
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung beschafft worden sind.
2. Die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der
Vollstreckungsklausel (Art. 34 Abs. 2, 27, 28 EG-ÜbK) liegen ebenfalls
vor. Nach Art. 34 Abs. 2 EG-Übk kann der Antrag auf Erteilung der Klausel
nur aus einem der in Art. 27, 28 EG-Übk angeführten Gründe abgelehnt
werden. Derartige Gründe fehlen hier.
a) Bedenken können sich hier nur daraus ergeben, daß der
Antragsgegner, der sich auf das Verfahren vor dem Landgericht Neapel
nicht eingelassen hat, daß das Verfahren einleitende Schriftstück zwar
ordnungsgemäß durch Ladung auf diplomatischem Wege am 13. Januar
1975 zugestellt bekommen hat, diese Zustellung aber sehr knapp vor
dem Termin vom 21. Januar 1975 lag. Eine frühere Zustellung war
nicht feststellbar. Der Antragsgegner hat zwar nachgewiesen, daß die
Klage mit Ladung auch per Einschreiben schon im November 1974
zur Absendung gelangt ist. Es ist aber nicht nachgewiesen, daß diese
Sendung den Antragsgegner erreicht hat. Allein durch die Absendung
wird der Zugang nicht bewiesen (vgl. BGH NJW 1964, 1176.). Trotz der
Zustellung erst 8 Tage vor dem Termin vom 21. Januar 1975 hatte der
Antragsgegner jedoch ausreichend Gelegenheit, sich in dem Verfahren
vor dem Landgericht Neapel zu verteidigen (§ 27 Ziffer 2 EG-Übk). Zwar
war die Zustellung nicht so rechtzeitig, daß der Antragsgegner sich noch
in diesem Termin verteidigen konnte, denn so rasch konnte er in Neapel
kaum einen Anwalt finden und ihn noch hinreichend informieren. Darauf
kommt es aber nicht an. Die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 1975
war nicht die einzige, die stattgefunden hat.
Wie sich aus dem Urteil des Landgerichts Neapel selbst ergibt, ist
mindestens noch eine weitere Verhandlung am 24. März 1976 gewesen
(so letzter Satz vor dem Abschnitt Entscheidungsgründe, Motiviella
Decision). Inwieweit der Antragsgegner davon noch Kenntnis erhalten
hatte und über den Stand des Verfahrens informiert worden ist, kann
hier dahinstehen. Unstreitig ist, daß er wußte, daß am 21. Januar 1975
noch keine Entscheidung ergangen war, denn er hat in der Zwischenzeit
das italienische Konsulat in Dortmund vermittelnd eingeschaltet. Der
Antragsgegner hatte hinreichend Gelegenheit, einen italienischen Anwalt
zu beauftragen, sich durch ihn über den Stand des Verfahrens informieren
zu lassen und ihm sein Vorbringen zur Klage zu unterbreiten. Er konnte
sich, was entscheidend ist, bis zum Erlaß des Urteils in ausreichendem
Maße verteidigen.
b) Soweit der Antragsgegner vorträgt, das Landgericht Neapel habe
seine internationale Zuständigkeit nach dem EG-Übk nicht geprüft, kam
es darauf nicht an. Ob das ausländische Gericht, für dessen Urteil die
Erteilung der Vollstreckungsklausel begehrt wird, seine internationale
Zuständigkeit beachtet hat, ist - wie sich aus Art. 28 Abs. 1 EG-Übk ergibt
- nur von Bedeutung, wenn die Entscheidung eine Versicherungssache
(3. Abschnitt des EG-Übk) der Abzahlungsgeschäft (4. Abschnitt des
EG-Übk) zum Gegenstand hatte oder eine ausschließliche Zuständigkeit
nach Art. 16 des Übereinkommens gegeben war. Dies war hier sämtlich
ganz offensichtlich nicht der Fall. Eine Verletzung der genannten
Vorschriften scheidet jedenfalls aus, wenn das ausländische Gericht seine
Zuständigkeit auf das Vorliegen einer der genannten Rechtsstreitigkeit
nicht prüft, eine derartige Streitigkeit aber vernünftigerweise nicht in
Betracht gezogen werden konnte.