Gründe:
I. Der Gläubiger will aus einem Urteil des Handelsgerichts A. vom 7. April
1993 gegen den Schuldner in der Bundesrepublik vollstrecken. Dieser
hat sich auf das Verfahren vor dem belgischen Gericht nicht eingelassen.
Die Ladung zu dem auf den 31. März 1993 bestimmten Termin mit
Angabe der wesentlichen Klagegründe – unbezahlte Rechnungen vom 30.
September 1992 und 21. Oktober 1992 – (sogenanntes Dagvaarding)
wurde ihm mit deutscher Übersetzung am 9. März 1993 durch persönliche
Übergabe zugestellt. Zum Termin vom 07.04.1993 wurde er nicht
geladen. Rechtsmittel gegen die Entscheidung des belgischen Gerichts hat
der Schuldner offenbar nicht eingelegt.
Entsprechend dem Antrag des Gläubigers hat der Vorsitzende der
2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn mit dem angefochtenen
Beschluß angeordnet, daß das Urteil vom 7. April 1993 mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen ist. Hiergegen richtet sich die
Beschwerde des Schuldners, mit der er geltend macht:
Das Urteil vom 7. April 1993 könne aus mehreren Gründen in der
Bundesrepublik nicht anerkannt und dürfe deshalb auch nicht vollstreckt
werden. Die Zustellung vom 9. März 1993 sei nicht ordnungsgemäß, weil
der Zeitraum zwischen dem 9. März 1993 und dem 31. März 1993 zur
Wahrung der nach belgischem Recht geltenden Einlassungsfrist nicht
ausgereicht habe; diese betrage bei einem ausländischen Beklagten
23 Tage. Außerdem sei ihm das Dagvaarding nicht so rechtzeitig
zugestellt worden, daß er sich gegen die Klage hätte verteidigen können.
Zu berücksichtigen sei insoweit, daß er die flämische Sprache nicht
beherrsche und ihm das belgische Rechtssystem fremd sei. Er habe
deshalb, um zu wissen, worum es eigentlich ging, zunächst einen
deutschen Anwalt mit internationaler Erfahrung kontaktieren müssen,
um über ihn einen belgischen Anwalt zu finden, der die deutsche Sprache
beherrschte, so daß er – der Schuldner – mit diesem problemlos die
Sache hätte besprechen und die Verteidigung vorbereiten können. Hierfür
sei ein Zeitraum von nur wenig mehr als 3 Wochen nicht ausreichend
gewesen, weil er sein Unternehmen nur mit zwei Angestellten, die
einzig für die rein technische Abwicklung zuständig seien, führe.
Dementsprechend sei er arbeitsmäßig außerordentlich stark belastet und
sehr häufig unterwegs. Seine Arbeitsbelastung sei insbesondere im hier
maßgebenden Zeitraum vor den Osterferien sehr groß gewesen, da in
dieser Zeit regelmäßig ein stark erhöhter Arbeitsanfall zu bewältigen sei.
Es komme hinzu, daß im März 1993 sein Unternehmen in W. umgezogen
sei, was einen zusätzlichen Arbeitsanfall bewirkt habe.
Schließlich macht der Schuldner geltend, er hätte zum Termin vom
7. April 1993 geladen werden müssen. Es sei davon auszugehen,
daß im Termin vom 31. März 1993 die Sache auf den 7. April
1993 vertagt worden sei; der 7. April 1993 sei also nicht nur ein
Verkündungstermin gewesen. Nach belgischem Zivilprozeßrecht hätte er
zum Verhandlungstermin vom 7. April 1993 geladen werden müssen.
Er beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses den Antrag
auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zurückzuweisen.
Der Gläubiger beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
Er meint, die nach belgischem Recht erforderliche Einlassungsfrist
sei gewahrt, weil sie nicht erst nach der Zustellung vom 9. März
1993 zu laufen begonnen habe, sondern schon am 17. Februar 1993.
Nach belgischem Recht sei nämlich die am 16. Februar 1993. Nach
belgischem Recht sei nämlich die am 16. Februar 1993 erfolgte
Zustellung des Dagvaarding durch Übergabe des zuzustellenden
Schriftstücks vom belgischen Gerichtsvollzieher an die Staatsanwaltschaft
des Gerichtsbezirks A. zum Zwecke der noch durchzuführenden
Auslandszustellung für den Fristbeginn maßgebend. Der Zeitraum
zwischen dem 9. März und 31. März 1993 sei für eine Vorbereitung der
Verteidigung gegen die Klage ausreichend gewesen. Zum Termin vom 7.
April 1993 habe der Schuldner nicht geladen werden müssen, da es sich
insoweit nur um einen Verkündungstermin gehandelt habe.
Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
verwiesen.
II. Die Beschwerde ist nach Art. 36, 37 des Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ), §§ 11, 12 des
Gesetzes zur Ausführungen zwischenstaatlicher Anerkennungs- und
Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (AVAG) vom 30. Mai
1988 zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Gemäß Art. 34 Abs. 2
EuGVÜ kann der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel nur aus
einem der in Art. 27, 28 EuGVÜ angeführten Gründe abgelehnt werden.
Im Streitfall kommen nur die in Art. 27 Nr. 1, 2 EuGVÜ genannten
Versagungsgründe in Frage. Sie liegen nach Ansicht des Senats jedoch
nicht vor.
1. Nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ wird eine Entscheidung nicht anerkannt,
wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat,
das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges
Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig zugestellt
worden ist, daß er sich verteidigen konnte.
a) Das das Verfahren einleitende Schriftstück ist dem Schuldner
ordnungsgemäß zugestellt worden. Nach dem insoweit maßgebenden
belgischen Recht wird der Prozeß durch Zustellung des sogenannten
Dagvaarding (Ladung zum Termin mit Angabe der Klagegründe)
eingeleitet. Dieses ist das verfahrenseinleitende Schriftstück im Sinne
des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ (OLG Hamm NJW-RR 1988, 446; Geimer,
Internationales Zivilprozeßrecht 2. Aufl., Rdnr. 2927; Linke in Bülow-
Böckstiegel, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen,
Art. 27 EuGVÜ, Anm. III 3). Die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung
ist nach dem Verfahrensrecht des Urteilsstaats – hier: Belgien –
einschließlich der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge zu beurteilen
(BGH NJW 1993, 598, 600; Gottwald in MüKo-ZPO, Art. 27 EuGVÜ,
Rdnr. 15, 16; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 4. Aufl., Art. 27
EuGVÜ, Rdnr. 28 und 36; Linke a.a.O., Anm. III 4 a). Das Dagvaarding
ist entsprechend den in Belgien geltenden Vorschriften zugestellt
worden. Dort gilt das Zustellungsverfahren der "remise au parquet".
Danach werden Auslandszustellungen als im Inland erfolgt fingiert,
wenn das zuzustellende Schriftstück vom Zustellungsorgan an die für
dessen Weiterleitung ins Ausland zuständige Stelle übergeben wird (vgl.
OLG Köln, NJW-RR 1990, 127, 128; Kropholler a.a.O. Art. 20 Rdnr. 6
und Art. 27 Rdnr. 29; Geimer a.a.O., Rdnr. 2926). Das ist ausweislich
der vorgelegten Urkunde hier am 16. Februar 1993 geschehen durch
Aushändigung des Dagvaarding seitens des belgischen Gerichtsvollziehers
an die für dessen Weiterleitung in die Bundesrepublik zuständige
Staatsanwaltschaft des erstinstanzlichen Gerichts in Antwerpen.
Genügt ist ferner den Anforderungen des Haager Übereinkommens
über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke
im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965. Das
Dagvaarding ist mit der erforderlichen (§ 3 des Ausführungsgesetzes
vom 22. Dezember 1977) Übersetzung ins Deutsche dem Schuldner am
9. März 1993 durch persönliche Übergabe zugestellt worden. Hierüber
verhält sich das Zustellungszeugnis des zuständigen (§ 4 Abs. 2 des
Ausführungsgesetzes) Amtsgerichts W. vom 11. März 1993. Der Schuldner
meint, die Zustellung sei deshalb nicht ordnungsgemäß, weil nach
belgischem Zivilprozeßrecht die Einlassungsfrist nicht schon mit der
fiktiven Zustellung vom 16. Februar 1993 zu laufen begonnen habe,
sondern erst mit der tatsächlichen Zustellung an ihn am 9. März 1993.
Die Dauer der Einlassungsfrist nach belgischem Recht kann ebenso
unentschieden bleiben wie die Frage, ob sie schon am 16. Februar 1993
oder erst am 9. März 1993 in Lauf gesetzt worden ist. Nach Ansicht des
Senats ist unter ordnungsgemäßer Zustellung im Sinne des Art. 27 Nr.
2 EuGVÜ nämlich nur die Ordnungsmäßigkeit des Zustellungsakts zu
verstehen, die hier, wie ausgeführt, zu bejahen ist und vom Schuldner
auch nicht in Abrede gestellt wird. Auf die Frage, ob die ordnungsgemäße
Zustellung so rechtzeitig erfolgte, daß die ausländische Einlassungsfrist
gewahrt ist, kommt es nicht an. Den insoweit erforderlichen Schutz
des Schuldners gewährleistet die zweite Alternative des Art. 27 Nr. 2
EuGVÜ, wonach das das Verfahren einleitende Schriftstück so rechtzeitig
zugestellt worden sein muß, daß sich der Schuldner verteidigen konnte.
Weder nach dem Wortlaut noch dem Sinn des in Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ
1. Alternative verwendeten Begriffs der ordnungsgemäßen Zustellung
ist es geboten, dem Schuldner bezüglich der Frage, der rechtzeitigen
Zustellung einen doppelten Schutz zu gewähren – durch Prüfung zum
einen der ausländischen Einlassungsfrist, zum anderen der Frage, ob
so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte.
Der Senat verkennt nicht, daß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zwei selbständige
Versagungsgründe beinhaltet mit der Folge, daß das ausländische Urteil
auch dann nicht anerkannt werden kann, wenn zwar das das Verfahren
einleitende Schriftstück dem Schuldner so rechtzeitig übergeben
worden ist, daß er sich verteidigen konnte, die Zustellung aber nicht
ordnungsgemäß war – es sei denn, der Zustellungsmangel ist durch
das insoweit maßgebende ausländische Recht geheilt. Das nötigt indes
nicht dazu, bei Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung außer
der Ordnungsmäßigkeit des Zustellungsakts auch die Frage zu prüfen,
ob zwischen der Zustellung und dem Termin ein der ausländischen
Einlassungsfrist entsprechender Zeitraum lag. Die Terminologie des §
335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (kein Versäumnisurteil, wenn die nicht erschienene
Partei nicht ordnungsmäßig, "insbesondere" nicht rechtzeitig geladen
war) ist für die Auslegung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ bedeutungslos, weil
die ZPO nicht nebeneinander eine ordnungsgemäße Zustellung und
einen für die Verteidigung ausreichenden Zeitraum als Voraussetzungen
eines Versäumnisurteils statuiert. Bei solcher Rechtslage drängt es sich
naturgemäß auf, die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung auch
auf die Frage der Wahrung der maßgebenden Fristen zu erstrecken.
Das Verständnis der ordnungsgemäßen Zustellung nach Art. 27 Nr.
2 EuGVÜ im Sinne eines ordnungsgemäßen Zustellungsakts trägt
auch dem Sinn und Zweck von Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ Rechnung. Nach
dieser Vorschrift darf die ausländische Entscheidung keinesfalls auf ihre
Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden. Dies betrifft nicht nur die Frage
des materiellen Rechts, sondern auch die des Verfahrensrechts. Art. 27
Nr. 2 EuGVÜ, 1. Alternative macht hiervon eine Ausnahme. Der Richter
des Vollstreckungsstaats muß nach Maßgabe des ausländischen Rechts
die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung prüfen. Es besteht aber kein
nachvollziehbarer Grund, diese Ausnahme weit auszulegen, nämlich in
dem Sinn, daß auch die Wahrung der ausländischen Einlassungsfrist
geprüft wird, obwohl der Schuldner durch die 2. Alternative des Art.
27 Nr. 2 EuGVÜ bezüglich des ihm zur Verteidigung zuzubilligenden
Zeitraums ausreichend geschützt wird.
b) Dem Schuldner ist das Dagvaarding so rechtzeitig zugestellt worden,
daß er sich verteidigen konnte. Maßgebend ist insoweit der Zeitraum
zwischen der tatsächlichen Zustellung am 9. März 1993 und dem
Tag des Termins 31. März 1993. Der Richter des Vollstreckungsstaats
muß die Rechtzeitigkeit der Zustellung in eigener Zuständigkeit und
Verantwortlichkeit ohne Bindung an die Feststellungen des ausländischen
Gerichts beurteilen (BGH NJW 1986, 2197; OLG Köln, NJW-RR 1990,
127, 128; Linke a.a.O., Anm. III 4 b; Kropholler a.a.O., Art. 27 Rdnr.
31; Geimer a.a.O., Rdnr. 2930). Auf die Einhaltung des ausländischen
Verfahrensrechts kommt es nicht an (Linke a.a.O.; MüKo-Gottwald
a.a.O., Rdnr. 22; Kropholler a.a.O., Rdnr. 32). Für die Beurteilung der
Rechtzeitigkeit der Zustellung hat das Gericht des Vollstreckungsstaates
lediglich den Zeitraum zu berücksichtigen, über den der Schuldner
verfügte, um den Erlaß einer vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu
verhindern (BGH NJW 1986, 2197; 1991, 641). Es ist ein wesentliches
Indiz für die fehlende Rechtzeitigkeit, wenn die im Vollstreckungsstaat
geltende Einlassungsfrist nicht gewahrt ist (BGH NJW 1986, 2197; MüKo-
Gottwald a.a.O., Rdnr. 22).
Der Senat hält den Zeitraum vom 9. bis zum 31. März 1993 für
ausreichend. Die für Inlandsprozesse maßgebende Einlassungsfrist von
2 Wochen (§ 274 Abs. 3 Satz 1 ZPO) ist eingehalten. Die genannte
Vorschrift geht ersichtlich davon aus, daß sich der inländische Beklagte
innerhalb von 2 Wochen so verteidigen kann, daß ein Versäumnisurteil
gegen ihn verhindert wird. Der Normalfall ist hier zugrunde zu legen.
Nach dem Inhalt des Dagvaarding wurde der Schuldner wegen
zwei unbezahlter Rechnungen in Anspruch genommen. Es ist weder
vorgetragen noch ersichtlich, daß etwaige Einwendungen des Schuldners
derart waren, daß er sie, wäre er in der Bundesrepublik verklagt worden,
nicht innerhalb von zwei Wochen hätte vortragen können. Für die
im Ausland zuzustellende Klage schreibt die ZPO keine bestimmte
Einlassungsfrist vor. Diese ist gemäß § 274 Abs. 3 Satz 3 ZPO vom
Vorsitzenden bei der Festsetzung des Termins zu bestimmen. Es versteht
sich von selbst, daß sie zumindest im Regelfall nicht auf weniger als zwei
Wochen bemessen werden darf. Dem Schuldner verblieben nach der
Zustellung vom 9. März 1993 gut drei Wochen. Dies war ausreichend,
denn gegenüber einem Inlandsprozeß benötigte er einen über die
deutsche Einlassungsfrist hinausgehenden Zeitraum praktisch nur
deshalb, weil er einen die deutsche Sprache beherrschenden, beim
Gericht in Antwerpen zugelassenen Rechtsanwalt finden mußte. Dies
war innerhalb einer Woche ohne weiteres zu bewerkstelligen. Der Prozeß
wurde nicht an einem vom Wohnsitz des Schuldners weit entfernten
Ort geführt. Die Entfernung zwischen W. und Antwerpen ist geringer
als die zwischen W. und vielen Städten in der Bundesrepublik. Die
fehlende Kenntnis des Schuldners vom belgischen Rechtssystem ist
ohne wesentliche Bedeutung. Sie nötigte nur dazu, sich durch einen
belgischen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Im übrigen gibt es viele
deutsche Staatsbürger, die auch mit dem deutschen Gerichtsverfahren
nicht vertraut sind. Die zweiwöchige Einlassungsfrist gemäß § 274 Abs.
3 Satz 1 ZPO gilt auch diesen gegenüber. Die mangelnde Kenntnis des
belgischen Rechts setzte den Schuldner auch nicht außerstande, den
Inhalt des ihm mit deutscher Übersetzung zugestellten Dagvaarding zu
verstehen. Ungeachtet vieler Unterschiede gegenüber der Zustellung einer
deutschen Klageschrift ergab sich aus ihm auch für den juristischen Laien
eindeutig, daß der Schuldner wegen zweier unbezahlter Rechnungen in
Anspruch genommen wurde und deshalb, wenn er keine Einwendungen
erhob, zur Zahlung bestimmter Beträge verurteilt werden sollte. Die vom
OLG Hamm im Beschluß vom 3. August 1987 (NJW-RR 1988, 446 f.)
erhobenen Bedenken gegen die Verständlichkeit des Dagvaarding teilt
der Senat bezüglich des hier zugestellten Dagvaarding nicht. Im übrigen
hat das OLG Hamm den damals zur Debatte stehenden Zeitraum von
zwanzig Tagen zwischen Zustellung und Termin ersichtlich deshalb nicht
für ausreichend gehalten, weil keine Übersetzung des Dagvaarding ins
Deutsche zugestellt worden war. Das ist im Streitfall anders. Die vom
Schuldner hervorgehobene Arbeitsbelastung, die ihn seinerzeit daran
gehindert haben soll, sich zu verteidigen, rechtfertigt nicht die Anwendung
des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ, 2. Alternative. Die Verteidigung gegen die Klage,
sofern der Schuldner überhaupt Einwendungen hatte, war vordringlich.
Notfalls hätten andere Arbeiten zurückgestellt werden müssen. Der
Umzug innerhalb desselben Orts (W.) mag unaufschiebbar gewesen
sein. Es ist aber weder ersichtlich noch substantiiert vorgetragen, daß
der Umzug für den Schuldner eine derartige Belastung darstellte, daß
er gehindert war, seine offenkundig dringliche Verteidigung vor dem
belgischen Gericht zwecks Vermeidung eines Versäumnisurteils zu
besorgen. Feiertage fielen in den Zeitraum vom 9. bis 31. März 1993
nicht. Ostern lag im Jahre 1993 am 11./12. April.
c) Soweit der Schuldner bemängelt, daß er nicht zum Termin vom
7. April 1993 geladen worden ist, spielt das im Rahmen des Art. 27
Nr. 2 EuGVÜ keine Rolle. Die eventuell erforderliche Ladung – falls
der 7. April 1993 nicht nur zur Verkündung des Urteils aufgrund der
(einseitigen) Verhandlung vom 31. März 1993 diente – war nicht das das
Verfahren einleitende Schriftstück im Sinne des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ. Ist
das gerichtliche Verfahren im Sinne dieser Vorschrift ordnungsgemäß
eingeleitet, so können spätere Verfahrensfehler die Anerkennung des
ausländischen Urteils im Vollstreckungsstaat nur nach Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ
verhindern.
2. Auch dessen Voraussetzungen liegen indes nicht vor. Nach Art. 27 Nr.
1 EuGVÜ wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn die Anerkennung
der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend gemacht wird,
widersprechen würde. Dieser Vorbehalt des ordre public greift nur in
Ausnahmefällen ein. Für etwaige Verfahrensverstöße – nur solche stehen
hier in Rede; der Schuldner macht selbst nicht geltend, daß das Urteil
vom 7. April 1993 inhaltlich der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik
widerspricht – gilt:
Die Vollstreckbarerklärung kann nicht schon deshalb versagt werden, weil
die ausländische Entscheidung in einem Verfahren erlassen worden ist,
das von zwingenden Vorschriften des deutschen Prozeßrechts abweicht.
Ein Versagungsgrund ist vielmehr nur dann gegeben, wenn das Urteil des
ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von
den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen
Maße abweicht, daß es nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen
Verfahren ergangen angesehen werden kann. Es muß sich also um einen
fundamentalen Verfahrensverstoß handeln (BGH FamRZ 1990, 868, 869;
NJW 1978, 1114, 1115; Linke a.a.O., Anm. II 3). Speziell zum Grundsatz
des rechtlichen Gehörs, den der Schuldner hier für verletzt hält, hat der
Bundesgerichtshof ausgeführt: Im Rahmen des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ könne
der Grundsatz rechtlichen Gehörs nur unter Berücksichtigung des Systems
und der Struktur des ausländischen Verfahrensrechts gewährleistet
werden. Abzustellen sei dabei lediglich auf die Grundwerte, die Art. 103
Abs. 1 GG schütze. Dies sei zum einen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit,
das grundsätzlich verbiete, eine Entscheidung zu treffen, bevor der
Betroffene Gelegenheit habe, sich zu äußern. Zum anderen könne eine
relevante Verletzung vorliegen, wenn einem Verfahrensbeteiligten nicht
die Rolle eines Verfahrenssubjekts eingeräumt worden sei, das aktiv
die Gestaltung des Verfahrens beeinflussen könne (FamRZ 1990, 868,
869; NJW 1978, 1114, 1115; siehe auch MüKo-Gottwald a.a.O., Rdnr.
9). Die Anerkennungsfähigkeit nach Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ setzt nicht
voraus, daß das ausländische Gericht die für sein Verfahren maßgebenden
Vorschriften in vollem Umfang beachtet hat. Das gilt schon deshalb, weil
nach Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ die ausländische Entscheidung "keinesfalls
auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden" darf. Die – angebliche
– Nichteinhaltung der belgischen Einlassungsfrist und die unterlassene
Ladung zum Termin vom 7. April 1993 rechtfertigen daher für sich
genommen nicht die Anwendung des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ. Entscheidend
ist vielmehr, ob das ausländische Urteil an einem solch fundamentalen
Verfahrensverstoß leidet, daß es nicht mehr als in einem rechtsstaatlichen
Verfahren zustande gekommen bewertet werden kann. Davon kann hier
keine Rede sein: Die – angebliche – Nichteinhaltung der Einlassungsfrist
nach belgischem Recht kann schon deshalb nicht als ein der Anerkennung
entgegenstehender fundamentaler Verfahrensverstoß gewertet werden,
weil das Dagvaarding dem Schuldner, wie oben unter 1 b ausgeführt, so
rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte. Ob der
Schuldner zum Termin vom 7. April 1993 hätte geladen werden müssen,
kann dahinstehen. Ein fundamentaler Verfahrensverstoß liegt jedenfalls
nicht vor. Der Schuldner geht selbst davon aus, daß im Termin vom
31. März 1993 die Sache auf den 7. April 1993 vertagt worden ist, daß
also im ersten Termin der zweite anberaumt worden ist. Daß in einem
solchen Fall eine Ladung zum zweiten Termin entbehrlich ist, entspricht
im Grundsatz dem deutschen Recht. Nach § 218 ZPO ist zu Terminen,
die in verkündeten Entscheidungen bestimmt sind, eine Ladung der
Parteien nicht erforderlich. Hiervon machen für das Versäumnisverfahren
§§ 335 Abs. 2, 337 Satz 2 ZPO Ausnahmen. Es kann aber keine Rede
davon sein, daß die letztgenannten Vorschriften von solch fundamentaler
Bedeutung sind, daß ein ohne ihre Beachtung erlassenes Versäumnisurteil
als mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar qualifiziert werden
müßte. Der Beklagte, der zum 1. Termin so rechtzeitig geladen worden
ist, daß er sich verteidigen konnte, muß damit rechnen, daß seine
Untätigkeit und sein Nichterscheinen im Termin so verstanden werden,
daß er sich am Prozeß nicht beteiligen wolle und deshalb Ladungen zu
späteren Terminen überflüssig erscheinen. Erst recht gilt das für die
Ladung ausländischer Prozeßbeteiligter, die häufig umständlich und
zeitaufwendig ist. Auch die ZPO hat dies in gewisser Weise berücksichtigt.
Gemäß § 174 Abs. 2 ZPO hat die Partei, die nicht im Inland wohnt, einen
Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Geschieht dies nicht, so
können alle späteren Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung in
der Art bewirkt werden, daß der Gerichtsvollzieher das zu übergebende
Schriftstück unter der Adresse der Partei nach ihrem Wohnort zur Post
gibt. Die Zustellung wird mit der Aufgabe zur Post als bewirkt angesehen,
selbst wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt (§ 175 Abs.
1 Satz 2, 3 ZPO). Es liegt auf der Hand, daß eine Zustellung dieser
Art keine Gewähr dafür bietet, daß das zuzustellende Schriftstück die
Partei tatsächlich erreicht. Der deutsche Gesetzgeber hat dies bewußt
in Kauf genommen. Der Partei, die trotz rechtzeitiger Ladung zum
ersten Termin nicht erscheint, wird auch nicht das rechtliche Gehör
abgeschnitten, wenn sie zu späteren Terminen nicht geladen wird. Sie
hat mit der ersten Ladung Gelegenheit erhalten, sich aktiv am Prozeß
zu beteiligen, diese Gelegenheit aber nicht wahrgenommen. Ändert sie
später ihre Einstellung, so ist es ihr zuzumuten, sich von sich aus in
den Prozeß einzuschalten. Ferner scheidet die Anwendung des Art. 27
Nr. 1 EuGVÜ auch deshalb aus, weil es dem Schuldner möglich war, die
nach seiner Ansicht verfahrensfehlerhafte Entscheidung des belgischen
Gerichts mit einem Rechtsmittel anzugreifen. Die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs, wonach der Nichtgebrauch eines Rechtsmittels
es nicht rechtfertigt, das auf einem Verfahrensfehler beruhende Urteil
anzuerkennen (RIW 1993, 65 f.; siehe ferner BGH NJW 1993, 598, 600
m.w.N.), betrifft Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ und nicht den hier einschlägigen
Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ. Auf die letztgenannte Vorschrift kann diese
Rechtsprechung nicht übertragen werden. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ betrifft
die ordnungsgemäße Einleitung des Verfahrens. In Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ
geht es dagegen darum, ob die Anerkennung des ausländischen Urteils
der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaates widersprechen würde.
Der Richter des Vollstreckungsstaats hat nicht das ausländische Urteil
als solches nebst dem ihm zugrunde liegenden Verfahren zu beurteilen,
erst recht nicht den ordre public des Urteilsstaats, sondern nur, ob die
Anerkennung des Urteils im Vollstreckungsstaat dessen öffentlicher
Ordnung widersprechen würde (vgl. Jenard-Bericht zum EuGVÜ Art. 27,
ordre public, abgedruckt in Bülow-Böckstiegel a.a.O. Nr. 601 Seite 66,
67). Maßgebender Beurteilungszeitpunkt ist deshalb die Prüfung der
Anerkennungsfähigkeit durch den Richter des Vollstreckungsstaats (Linke
a.a.O. Anm. II 1). Unter diesen Umständen ist es folgerichtig, im Rahmen
des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ auch zu berücksichtigen, daß der Schuldner einen
– angeblichen – Verfahrensfehler im Rechtsmittelweg geltend machen
konnte (ebenso BGH FamRZ 1990, 868, 869 unten/870 oben; MüKo-
Gottwald, ZPO, § 328 Rdnr. 89).
3. Der Senat läßt die Rechtsbeschwerde zu, weil nach seiner Ansicht
die Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist, ob mit ordnungsgemäßer
Zustellung im Sinne des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ nur, wie vom Senat
angenommen, die Ordnungsmäßigkeit des Zustellungsakts gemeint ist,
oder ob darüber hinaus die Wahrung der ausländischen Einlassungsfrist
geprüft werden muß. Eine Beschränkung der Zulassung der
Rechtsbeschwerde, sofern die überhaupt möglich sein sollte, soll hiermit
nicht ausgesprochen sein.