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Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 03.04.2014
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZB 88/12
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 22 Nr 5 VollstrZustÜbk 1998 vom 30.10.2007, Art 27 VollstrZustÜbk
1998 vom 30.10.2007, Art 28 VollstrZustÜbk 1998 vom 30.10.2007,
§ 148 ZPO, § 767 ZPO
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 03. April 2014 – IX ZB 88/12 –, juris
 
Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Auf-
rechnungseinwand gegen die zu vollstreckende Forderung; Ver-
fahrensaussetzung wegen eines Verfahrens über die aufgerechne-
te Forderung bei einem allein zuständigen ausländischen Gericht
Leitsatz
1. Eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO  fällt nicht unter die Zuständigkeitsregelung
in Art. 22 Nr. 5 LugÜ (2007), wenn das Erlöschen der zu vollstreckenden Forderung durch Auf-
rechnung mit einer Forderung geltend gemacht wird, für deren selbständige Geltendmachung
das angerufene Gericht international unzuständig wäre. (Rn.16)
2. Zur Aussetzung des Verfahrens über eine Vollstreckungsgegenklage, mit der das Erlöschen
der zu vollstreckenden Forderung durch eine Aufrechnung geltend gemacht wird, im Hinblick
auf ein Verfahren über die aufgerechnete Forderung bei dem international allein zuständigen
ausländischen Gericht. (Rn.27)
Orientierungssatz
Eine Aussetzung des Verfahrens über die Vollstreckungsgegenklage, mit der das Erlöschen
der zu vollstreckenden Forderung durch eine Aufrechnung geltend gemacht wird, kommt nicht
im Hinblick auf ein Verfahren über die aufgerechnete Forderung bei dem international allein
zuständigen ausländischen Gericht in Betracht, weil eine internationale Zuständigkeit des aus-
setzenden Gerichts nicht gegeben ist, so dass die Klage als unzulässig abgewiesen werden
muss. (Rn.29)
Fundstellen
NSW Lugano-Übk Art. 22 (BGH-intern)
NSW ZPO § 148 (BGH-intern)
WM 2014, 1003-1007 (Leitsatz und Gründe)
NZI 2014, 521-524 (Leitsatz und Gründe)
ZInsO 2014, 1233-1236 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2014, 795-796 (Leitsatz und Gründe)
ZVI 2014, 265-268 (Leitsatz und Gründe)
ZIP 2014, 1552-1556 (Leitsatz und Gründe)
- Seite 2 von 10 -WuB VII C Art 22 LugÜ 1.14 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2014, 606-609 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2014, 2798-2802 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2015, 571-574 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2014, Nr 262, 700-705 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat, 15. August 2012, 8 W 48/12, Beschluss
vorgehend LG Karlsruhe, 23. Mai 2012, 11 O 12/10
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Festhaltung BGH 9. Zivilsenat, 17. Mai 2018, IX ZR 27/16
Literaturnachweise
Herbert Roth, IPRax 2015, 538-540 (Entscheidungsbesprechung)
Peter Mankowski, WuB VII C Art 22 LugÜ 1.14 (Anmerkung)
 Kommentare
Erman, BGB
● Wagner, § 388 BGB Erklärung der Aufrechnung
Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht
● Peter Mankowski, Artikel 24 Bruessel-Ia-VO; VII. Verfahren der Zwangsvollstreckung (Nr 5)
Staub, HGB
● Renner, 4. Abschnitt Der Unternehmenskredit; III. Besondere Finanzierungsformen
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 1 (Artikel 1 LugÜ) EUGVVO
● Geimer, Artikel 24 (Artikel 22 LugÜ) EUGVVO
... mehr
 Sonstiges
Geimer, Internationales Zivilprozessrecht
● Geimer, 1. Kapitel: Generalia; X. Keine Kognitionsbeschränkung bezüglich Vorfragen
● Geimer, 13. Kapitel: Internationale Entscheidungszuständigkeit aufgrund völkerrechtlicher Verein-
barungen; IV. Lugano-Übereinkommen
● Geimer, 2. Kapitel: Deutsche Insolvenzverfahren mit Auslandsberührung; III. Internationale Zustän-
digkeit
 
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Karlsruhe vom 15. August 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 258.939,44 € festge-
setzt.
Gründe
I.
1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des
M.   S.        (fortan: Schuldner). Er wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen
- Seite 3 von 10 -die Zwangsvollstreckung der Beklagten, der geschiedenen Ehefrau des Schuldners mit
Wohnsitz in der Schweiz, aus zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen.
2 Der verstorbene Vorgänger des Klägers im Amt des Insolvenzverwalters schloss mit der
Beklagten am 30. April 2001 zur Abgeltung von Insolvenzanfechtungsansprüchen eine
Vergleichs- und Auseinandersetzungsvereinbarung. Nach der Vereinbarung hatte die Be-
klagte dem Insolvenzverwalter ihr gesamtes Vermögen zu übertragen. Im Hinblick auf
ein Anwesen in   M.  , welches im Miteigentum der Beklagten und des Vaters des Schuld-
ners stand, wurde die Vereinbarung am 17. September 2001 dahin ergänzt, dass die Be-
klagte dem Insolvenzverwalter eine unwiderrufliche Verkaufsvollmacht erteilt und ihre
künftigen Verkaufserlöse an ihn abtritt, was mit Erklärungen vom selben Tag umgesetzt
wurde. Ferner sollte sie gewährleisten, dass auch der Vater des Schuldners eine entspre-
chende Verkaufsvollmacht und Abtretungserklärung unterzeichnet, was dieser anschlie-
ßend tat.
3 In der Folgezeit kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die weitere Abwicklung der
Vereinbarung und deren Wirksamkeit. Ende des Jahres 2005 veräußerte die Beklagte ih-
ren Miteigentumsanteil an dem Anwesen in   M.  für 2,4 Mio. CHF an ihre Kinder gegen
Eintragung eines lebenslangen Wohnrechts. Der Vater des Schuldners schenkte den Kin-
dern seinen Miteigentumsanteil am Grundstück. Im Mai 2006 verkaufte die Beklagte im
Namen der Kinder das Anwesen für 17,5 Mio. CHF an einen Dritten, ohne den Verkaufs-
erlös an die Insolvenzmasse abzuführen.
4 In einem Vorprozess begehrte der Insolvenzverwalter vor deutschen Gerichten die Fest-
stellung, dass die mit der Beklagten getroffene Vereinbarung wirksam sei. Die Klage
wurde in zweiter Instanz mangels internationaler Zuständigkeit abgewiesen; die Revisi-
on des Insolvenzverwalters hatte keinen Erfolg ( BGH, Urteil vom 27. April 2010 - IX ZR
108/09 , BGHZ 185, 241 ). Die vom Insolvenzverwalter zugunsten der Beklagten zu erstat-
tenden Kosten wurden mit Beschluss vom 29. Juni 2009 auf 850.792,80 € und mit Be-
schluss vom 25. Juni 2010 auf weitere 347.684,80 € festgesetzt.
5 Gegen die Zwangsvollstreckung aus diesen Beschlüssen wendet sich der Kläger mit der
Vollstreckungsgegenklage. Er macht geltend, er habe gegen die zu vollstreckenden For-
derungen mit seinem Anspruch auf Auskehrung des Veräußerungserlöses aus dem Ver-
kauf der Immobilie in   M.    aufgerechnet. Nach erfolgreicher Vollstreckung der Forde-
rung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29. Juni 2009 hat der Kläger seine Kla-
ge insoweit als verlängerte Vollstreckungsgegenklage fortgeführt und begehrt nunmehr
von der Beklagten die Rückzahlung des von ihr erlangten Betrages von 947.012,43 €.
Betreffend den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25. Juni 2010 beantragt er weiterhin,
die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären.
6 Wegen der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung hatte der Kläger zunächst in ei-
genem Namen in der Schweiz einen Rechtsstreit gegen die Beklagte geführt. Die Klage
war mit der Begründung abgewiesen worden, ein ausländischer Konkursverwalter sei in
der Schweiz nicht aktivlegitimiert. Daraufhin beantragte der Kläger die Anerkennung der
Konkurseröffnung in der Schweiz. Diesem Antrag gab das Bezirksgericht Me.   mit Urteil
vom 23. Februar 2012 statt. Es beauftragte das Konkursamt K.      mit der Durchführung
- Seite 4 von 10 -des Konkurses über das in der Schweiz gelegene Vermögen des Schuldners. Seitdem
vertritt das Konkursamt die Konkursmasse in einem nach schweizerischem Recht vor ei-
ner Klage auf Herausgabe des Veräußerungserlöses durchzuführenden Schlichtungsver-
fahren.
7 Das Landgericht hat, nachdem es die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungs-
beschluss vom 25. Juni 2010 gegen Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt hat, die
Verhandlung nach § 148 ZPO  ausgesetzt, bis das schweizerische Schlichtungsverfahren
über die Aufrechnungsforderung rechtskräftig erledigt ist. Auf die sofortige Beschwerde
der Beklagten hat das Oberlandesgericht den Aussetzungsbeschluss aufgehoben. Hier-
gegen wendet sich der Kläger mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbe-
schwerde.
II.
8 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 252 , 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO  statthaft und auch
im Übrigen zulässig ( § 575 Abs. 2 bis 4 ZPO ). Sie ist in der Sache jedoch unbegründet.
9 1. Das Beschwerdegericht meint, es bestehe keine Veranlassung, das Verfahren auszu-
setzen, denn die Vollstreckungsgegenklage sei unbegründet. Die Entscheidung über ei-
ne im Wege der Prozessaufrechnung geltend gemachte Gegenforderung setze die in-
ternationale Zuständigkeit des Gerichts voraus ( BGH, Urteil vom 12. Mai 1993 - VIII ZR
110/92 , NJW 1993, 2753 ), es sei denn, die für die Aufrechnung verwendete Gegenforde-
rung sei nicht streitig oder rechtskräftig festgestellt. Dies müsse erst recht gelten, wenn
die Forderung nicht ein Verteidigungsmittel, sondern wie im Fall der Vollstreckungsge-
genklage im Sinne des § 767 ZPO  die Grundlage einer neuen Klage gegen einen rechts-
kräftigen Vollstreckungstitel bilde.
10 Für die Entscheidung über die vom Kläger geltend gemachte Gegenforderung seien die
deutschen Gerichte international nicht zuständig. Die Zuständigkeit folge weder aus
Art. 5 Nr. 1 Buchst. a noch aus Art. 5 Nr. 3 des Luganer Übereinkommens über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (im Folgenden auch: Lugano-Übereinkommen und LugÜ). Man-
gels Konnexität der Aufrechnungsforderung und der titulierten Forderung ergebe sich die
Zuständigkeit auch nicht aus § 33 ZPO . Auf den exorbitanten Gerichtsstand des § 23 ZPO
dürfe im Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens von 2007 nicht zurückgegrif-
fen werden.
11 Die danach gebotene Abweisung der Vollstreckungsgegenklage könne nicht dadurch
vermieden werden, dass das Verfahren gemäß § 148 ZPO  ausgesetzt werde. Die Ausset-
zung führe in Verbindung mit der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung ge-
mäß § 769 ZPO  dazu, dass die Beklagte auf unbestimmte Zeit an der Durchsetzung ihres
titulierten Anspruchs gehindert sei, was nicht interessengerecht erscheine.
12 2. Diese Ausführungen des Beschwerdegerichts halten rechtlicher Prüfung im Ergebnis
stand. Von einer Aussetzung des Verfahrens über die Vollstreckungsgegenklage konnte
- Seite 5 von 10 -abgesehen werden, weil die Klage mangels internationaler Zuständigkeit des angerufe-
nen Gerichts abweisungsreif ist.
13 a) Die Zuständigkeit des mit der Vollstreckungsgegenklage angerufenen Gerichts beur-
teilt sich im Streitfall grundsätzlich nach dem Lugano-Übereinkommen in der revidierten
Fassung vom 30. Oktober 2007 (Amtsblatt der Europäischen Union 2009 L 147 S. 5 ff).
14 Dieses Abkommen ist zeitlich anwendbar, weil es in Deutschland am 1. Januar 2010 in
Kraft getreten ist und die Klage danach, am 18. Mai 2010, erhoben wurde (Art. 63 Abs. 1,
Art. 69 Abs. 4 und 5 LugÜ). Allerdings ist das Übereinkommen in der Schweiz erst am 1.
Januar 2011 in Kraft getreten. Soweit die für die Zuständigkeit maßgeblichen Vorschrif-
ten auf Anknüpfungspunkte in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat ab-
stellen und als solcher die Schweiz in Rede steht, sind deshalb die Bestimmungen des
Lugano-Übereinkommens vom 16. September 1988 (BGBl. 1994 II S. 2660) anzuwenden.
Eine abweichende Beurteilung ergibt sich aus den unterschiedlichen Fassungen jedoch
nicht.
15 Der sachliche Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens ist eröffnet, weil der
Rechtsstreit eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 LugÜ zum Gegenstand hat. Der
Ausschlussgrund des Art. 1 Abs. 2 Buchst. b LugÜ für Konkurse, Vergleiche und ähnliche
Verfahren greift nicht ein. Ohne das Insolvenzverfahren über das Vermögen des frühe-
ren Ehemannes der Beklagten wäre es zwar nicht zu der Vereinbarung gekommen, aus
der der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zur Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf
des Anwesens herleitet. Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung über die Klage auf
Feststellung der Wirksamkeit der Vereinbarung ausgeführt hat ( BGH, Urteil vom 27. April
2010 - IX ZR 108/09 , BGHZ 185, 241  Rn. 9 ), genügt dies aber nicht, um den erforderli-
chen engen, unmittelbaren Zusammenhang zwischen der vorliegenden Klage und dem
Insolvenzverfahren zu begründen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Februar 1979 - Rs. 133/78 ,
Gourdain/Nadler, Slg. 1979, 733 Rn. 4; vom 12. Februar 2009 - Rs. C-339/07, Seagon/De-
ko Marty Belgium NV, NJW 2009, 2189  Rn. 19  ff; vom 2. Juli 2009 - Rs. C-111/08, SCT In-
dustri/Alpenblume, ZIP 2009, 1441  Rn. 21 , 25; vom 10. September 2009 - Rs. C-292/08,
German Graphics, RIW 2009, 798  Rn. 26 ; vom 19. April 2012 - Rs. C-213/10, Lietuvos
Auksèiausiasis Teismas, ZIP 2012, 1049  Rn. 29 ). Vielmehr ist die Klage als Zivilsache an-
zusehen, weil sie ihre Grundlage nicht im Insolvenzrecht hat und weder die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens noch die Bestellung eines Insolvenzverwalters voraussetzt (vgl.
EuGH, Urteil 10. September 2009, aaO Rn. 32).
16 b) Grundsätzlich sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch das
Übereinkommen gebundenen Staates haben, vor den Gerichten dieses Staates zu ver-
klagen (Art. 2 Abs. 1 LugÜ). Für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung zum Gegen-
stand haben, sind hingegen gemäß Art. 22 Nr. 5 LugÜ 2007 (Art. 16 Nr. 5 LugÜ 1988) oh-
ne Rücksicht auf den Wohnsitz die Gerichte des Staates ausschließlich zuständig, in dem
die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden ist. Die-
se Zuständigkeitsregel gilt wegen des engen Zusammenhangs mit dem Vollstreckungs-
verfahren auch für die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO  (EuGH, Urteil vom 4.
Juli 1985 - Rs. 220/84 , AS-Autoteile Service GmbH/Malhé, Slg. 1985, 2273 Rn. 12, 19 zu
Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ). Allerdings kann die internationale Zuständigkeit eines Gerichts
für eine Vollstreckungsgegenklage dann nicht auf Art. 22 Nr. 5 LugÜ 2007 (Art. 16 Nr. 5
- Seite 6 von 10 -LugÜ 1988) gestützt werden, wenn mit der Klage geltend gemacht wird, der zu vollstre-
ckende Anspruch sei durch die Aufrechnung mit einer Forderung erloschen, für deren
selbständige Geltendmachung die Gerichte dieses Staates nicht zuständig wären (EuGH,
Urteil vom 4. Juli 1985, aaO Rn. 19). Dies folgt aus der Systematik des Übereinkommens.
Die grundsätzliche Allzuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Beklagten nach Art. 2
Abs. 1 LugÜ dient dessen Schutz (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juli 1985, aaO Rn. 15; vom 13.
Oktober 2005 - Rs. C-73/04, Klein/Rhodos Management Ltd., Slg. 2005, I-8681 Rn. 15).
Die Ausnahmen in Art. 22 LugÜ dürfen deshalb nicht weiter ausgelegt werden, als es
ihr Ziel erfordert (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO). Die ausschließliche Zustän-
digkeit der Gerichte am Vollstreckungsort nach Art. 22 Nr. 5 LugÜ 2007 (Art. 16 Nr. 5
LugÜ 1988) trägt der besonderen Beziehung eines Verfahrens zum Ort der Zwangsvoll-
streckung Rechnung. An dieser Beziehung fehlt es, wenn geltend gemacht wird, die zu
vollstreckende Forderung sei durch Aufrechnung erloschen. Die Gerichte des Vollstre-
ckungsstaats sind deshalb in einem solchen Fall nur dann international zuständig, wenn
sie auch im Fall einer selbständigen Geltendmachung der aufgerechneten Forderung zu-
ständig wären.
17 An dieser Beurteilung hat sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13.
Juli 1995 (Rs. C-341/93, Danvaern Production/Schuhfabriken Otterbeck, Slg. 1995, I-
2071) nichts geändert. Nach dieser Entscheidung bestimmen sich die Voraussetzungen,
unter denen eine Prozessaufrechnung geltend gemacht werden kann, nicht nach den Be-
stimmungen des Übereinkommens (dort: Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ), sondern nach nationalem
Recht, weil es sich bei der Prozessaufrechnung um ein bloßes Verteidigungsmittel han-
delt. Für die Geltendmachung einer Aufrechnung im Wege der Vollstreckungsgegenkla-
ge gilt dies nicht; insoweit bleibt es bei den Grundsätzen des Urteils des Europäischen
Gerichtshofs vom 4. Juli 1985 (aaO; OLG Hamburg, RIW 1998, 889 , 891; MünchKomm-
ZPO/Gottwald, 4. Aufl., Art. 22 EuGVO Rn. 47; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilpro-
zessrecht, 9. Aufl., Art. 22 EuGVO Rn. 61; Hk-ZPO/Dörner, 5. Aufl., Art. 22 EuGVVO Rn.
29; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., Art. 22 EuGVVO Rn. 6; Tho-
mas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 34. Aufl., Art. 22 EuGVVO Rn. 16; aA wohl Schlosser, EU-Zivil-
prozessrecht, 3. Aufl., vor Art. 2 EuGVVO Rn. 15).
18 c) Im Streitfall ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die zur Auf-
rechnung gestellte Forderung zu verneinen. Sie folgt weder aus dem Lugano-Überein-
kommen noch aus dem autonomen deutschen Verfahrensrecht.
19 aa) Der allgemeine Gerichtsstand des Beklagtenwohnsitzes nach Art. 2 Abs. 1 LugÜ be-
gründet im Streitfall keine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, weil die
Beklagte in der Schweiz ansässig ist. Gemäß Art. 3 Abs. 1 LugÜ kann sich die interna-
tionale Zuständigkeit der deutschen Gerichte daher nur aus den besonderen und aus-
schließlichen Zuständigkeiten nach Art. 5 bis Art. 24 LugÜ 2007 (Art. 5 bis Art. 18 LugÜ
1988) ergeben. Diese führen indes nicht zu einem Gerichtsstand in Deutschland, wie das
Beschwerdegericht zutreffend festgestellt hat.
20 (1) Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1 LugÜ liegt nicht in
Deutschland, sondern in der Schweiz. Die zur Aufrechnung gestellte Forderung wird aus
den getroffenen Vereinbarungen abgeleitet und konkurrierend auf die Behauptung ge-
stützt, die Beklagte habe ihre vertraglichen Pflichten aus der Auseinandersetzungsver-
- Seite 7 von 10 -einbarung verletzt. Damit werden Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Zustän-
digkeitsregelung geltend gemacht; hiervon sind auch vertragliche Sekundäransprüche
umfasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1976, Rs. 14/76, de Bloos/Bouyer, Slg. 1976,
1497 Rn. 15/17 zu Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ; Oberhammer in Dasser/Oberhammer, LugÜ, Art. 5
Rn. 18; Hofmann/Kunz in Oetiker/Weibel, LugÜ, Art. 5 Rn. 114; Kropholler/von Hein, aaO
Art. 5 EuGVO Rn. 14).
21 Bei gegenseitigen Verträgen ist für die Ermittlung des Erfüllungsortes auf die konkret
streitige Verpflichtung abzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1976, Rs. 14/76,
aaO; Oberhammer in Dasser/Oberhammer, aaO Art. 5 Rn. 24). Im Rahmen eines Rechts-
streits über die Folgen einer Vertragsverletzung kommt es auf die Verpflichtung an, de-
ren Nichterfüllung zur Anspruchsbegründung geltend gemacht wird, also auf den Erfül-
lungsort für die primäre Hauptverpflichtung (Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zi-
vilverfahrensrecht, 3. Aufl., A.1 Art. 5 Rn. 107 f). Der Kläger meint, die Beklagte habe ge-
gen ihre Verpflichtungen aus der Auseinandersetzungsvereinbarung vom 30. April 2001
und der Ergänzungsvereinbarung vom 17. September 2001 verstoßen, indem sie ihren
Miteigentumsanteil am Anwesen in der Schweiz zunächst ohne Genehmigung des Insol-
venzverwalters an ihre Kinder übereignet und das Anwesen schließlich in deren Namen
unter Vereinnahmung des Kaufpreises veräußert habe.
22 Die Beklagte war nach der Vereinbarung in erster Linie dazu verpflichtet, dem Insolvenz-
verwalter die Veräußerung des Grundstücks zu überlassen und ihm die Vereinnahmung
des Erlöses für die Insolvenzmasse zu gestatten. Diese Verpflichtungen hat die Beklagte
bereits mit der Unterzeichnung der Ergänzungsvereinbarung vom 17. September 2001
nebst Verkaufsvollmacht und Abtretungserklärung zugunsten des Insolvenzverwalters
erfüllt. Durch die Verkaufsvollmacht wurde der Insolvenzverwalter unwiderruflich bevoll-
mächtigt, alle mit dem Verkauf des Schweizer Grundstücks notwendigen Rechtshandlun-
gen, einschließlich etwa der Ablösung von Hypotheken sowie die Eintragung und Aufhe-
bung von Dienstbarkeiten, Abgabe der Grundbuchanmeldung und das Inkasso des Kauf-
preises, vorzunehmen. Ferner trat die Beklagte sämtliche bestehenden und künftigen
Forderungen am Grundstück an den Insolvenzverwalter ab. Dies begründet die interna-
tionale Zuständigkeit der Schweizer Gerichte, denn Art. 5 Nr. 1 LugÜ stellt neben dem
vertraglichen Erfüllungsort auch auf den Ort ab, an dem die Verpflichtung tatsächlich
erfüllt worden ist. Die einvernehmliche Erfüllung einer Verpflichtung an einem anderen
als dem ursprünglich vereinbarten Ort ist regelmäßig auch als Vereinbarung eines neu-
en Erfüllungsortes anzusehen (BGH, Urteil vom 27. April 2010, aaO Rn. 20 f; BayObLG,
RIW 2001, 862, 863; Hofmann/Kunz in Oetiker/Weibel, aaO Art. 5 Rn. 342; vgl. auch Rau-
scher/Leible, EuZPR/EuIPR, Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 42; Kropholler/von Hein, aaO Art. 5 Eu-
GVO Rn. 34; MünchKomm-ZPO/Gottwald, aaO Art. 5 EuGVO Rn. 38; Oberhammer in Das-
ser/Oberhammer, aaO Art. 5 Rn. 32). Durch die Abgabe der notwendigen notariellen Er-
klärungen am Beurkundungsort in B.   erfüllte die Beklagte ihre vertraglichen Verpflich-
tungen in der Schweiz.
23 (2) Der Kläger stützt seine Ansprüche auch auf § 823 Abs. 2 BGB  in Verbindung mit § 266
StGB . Dies begründet jedoch nicht die internationale Zuständigkeit der deutschen Ge-
richte nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ. Der Anwendungsbereich dieser Norm erfasst Verfahren,
die eine unerlaubte Handlung oder eine ihr gleich gestellte Handlung betreffen. Nach
der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bezieht sich dies auf alle
- Seite 8 von 10 -nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens anknüpfende Kla-
gen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird (Urteil vom
27. September 1988 - Rs. 189/87, Kalfelis/Bankhaus Schröder u.a., Slg. 1988, 5565 Rn.
17; vom 26. März 1992 - Rs. C-261/90, Reichert u.a./Dresdner Bank, Slg. 1992, I-2175
Rn. 16; vom 27. Oktober 1998 - Rs. C-51/97, Réunion européenne u.a./Spliethoff’s Bev-
rachtingskantoor, Slg. 1998, I-6534 Rn. 22; vom 11. Juli 2002 - Rs. C-96/00, Gabriel, Slg.
2002, I-6384 Rn. 33). Haftungsklagen, welche - wie im Streitfall - auf der Verletzung von
vertraglichen Pflichten beruhen, fallen somit nicht unter Art. 5 Nr. 3 LugÜ (Oberhammer
in Dasser/Oberhammer, aaO Art. 5 Rn. 127; Hofmann/Kunz in Oetiker/Weibel, aaO Art. 5
Rn. 485). Im Hinblick auf die gebotene autonome Auslegung (EuGH, Urteil vom 27. Sep-
tember 1988, aaO Rn. 16) ist deshalb ohne Bedeutung, dass die Haftung nach dem na-
tionalen Recht auch aus einer deliktischen Anspruchsgrundlage folgen kann.
24 (3) Aus Art. 6 Nr. 3 LugÜ ergibt sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichte ebenfalls
nicht, weil diese Norm schon dem Wortlaut nach voraussetzt, dass eine Hauptklage in
einem Vertragsstaat bereits rechtshängig ist (Müller in Dasser/Oberhammer, aaO Art. 6
Rn. 102; Rohner/Lerch in Oetiker/Weibel, aaO, Art. 6 Rn. 76; vgl. Rauscher/Leible, aaO
Art. 6 Brüssel I-VO Rn. 25). Das Angriffsmittel muss eine Reaktion auf die Hauptklage
sein. Die Regelung sieht keine internationale Zuständigkeit der Gerichte eines Vertrags-
staates vor, in dem erstmals eine auf eine Gegenforderung gestützte Klage erhoben
wird.
25 bb) Auch das autonome deutsche Recht begründet keine internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte für eine Klage, mit welcher die zur Aufrechnung gestellte Forde-
rung gegen die in der Schweiz wohnhafte Beklagte verfolgt werden kann. Für den Ge-
richtsstand des Vermögens nach § 23 ZPO  stellt Art. 3 Abs. 2 LugÜ ausdrücklich klar,
dass er nicht gegen Beklagte mit Wohnsitz in einem anderen Vertragsstaat des Überein-
kommens geltend gemacht werden kann.
26 Im Übrigen folgt bereits aus Art. 3 Abs. 1 LugÜ, dass ein Beklagter nur dann vor den Ge-
richten eines wohnsitzfremden Vertragsstaates verklagt werden darf, wenn sich die in-
ternationale Zuständigkeit aus den besonderen oder ausschließlichen Zuständigkeiten
der Art. 5 bis Art. 24 LugÜ 2007 (Art. 5 bis Art. 18 LugÜ 1988) ergibt. Begründen diese
Normen keine internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, darf der Gerichts-
stand des Beklagtenwohnsitzes nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass auf die autono-
men nationalen Zuständigkeitsregeln zurückgegriffen wird (vgl. Oberhammer in Das-
ser/Oberhammer, aaO Art. 3 Rn. 3 f; Kropholler/von Hein, aaO vor Art. 2 EuGVO Rn. 18,
Art. 3 EuGVO Rn. 1). Es verbietet sich somit auch ein Rückgriff auf den Gerichtsstand der
unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO  und den Gerichtsstand der Widerklage nach § 33
ZPO (anders im Falle der Prozessaufrechnung als Verteidigungsmittel, vgl. BGH, Urteil
vom 7. November 2001 - VIII ZR 263/00 , BGHZ 149, 120, 127 ).
27 d) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, das Verfahren über die Vollstreckungsge-
genklage nicht bis zur rechtskräftigen Erledigung des in der Schweiz anhängigen Schlich-
tungsverfahrens über die Aufrechnungsforderung auszusetzen, ist unter diesen Umstän-
den jedenfalls im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.
- Seite 9 von 10 -28 aa) Eine Aussetzung nach den Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens scheidet
aus. Die Art. 27, 28 LugÜ 2007 (Art. 21, 22 LugÜ 1988) sehen die Möglichkeit einer Aus-
setzung des Verfahrens vor, wenn in einem anderen Vertragsstaat entweder derselbe
oder ein zusammenhängender Anspruch anhängig ist. Dadurch sollen insbesondere sich
widersprechende Entscheidungen vermieden werden. Zur Aussetzung berechtigt ist je-
doch nur das später angerufene Gericht. Eine Aussetzung des Verfahrens bei dem hier
zuerst angerufenen deutschen Gericht kommt nicht in Betracht.
29 Im Übrigen gehen die Regelungen der Art. 27, 28 LugÜ 2007 (Art. 21, 22 LugÜ 1988) da-
von aus, dass eine internationale Zuständigkeit des aussetzenden Gerichts gegeben ist.
Fehlt sie wie im Streitfall, muss die Klage in jedem Falle als unzulässig abgewiesen wer-
den (vgl. Kropholler/von Hein, aaO vor Art. 27 EuGVO Rn. 2). Die Gefahr sich widerspre-
chender Entscheidungen besteht in diesem Fall von vorneherein nicht (vgl. Oetiker/Wei-
bel/Mabillard, aaO Art. 27 Rn. 2). Außerdem würde eine Aussetzung dem Grundsatz einer
effizienten Rechtspflege in den Vertragsstaaten zuwiderlaufen, welcher ebenfalls durch
das Koordinierungssystem der Art. 27, 28 LugÜ 2007 (Art. 21, 22 LugÜ 1988) gewahrt
werden soll (Oetiker/Weibel/Mabillard, aaO Art. 27 Rn. 3).
30 bb) Ob die Art. 27, 28 LugÜ 2007 (Art. 21, 22 LugÜ 1988) die Möglichkeit einer Ausset-
zung des Verfahrens im Blick auf ein in einem anderen Vertragsstaat anhängiges Verfah-
ren abschließend regeln (so OLG Hamburg, RIW 1998, 889 , 891; für "Vorrang" Stein/Jo-
nas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 148 Rn. 56, 60) oder ob daneben auf die nationale Norm des
§ 148 ZPO  zurückgegriffen werden kann, braucht nicht entschieden zu werden. Denn
auch nach dem Maßstab von § 148 ZPO  ist die Ablehnung einer Aussetzung durch das
Beschwerdegericht nicht zu beanstanden. Dieses hat die Grenzen des ihm eingeräumten
Ermessens (zur eingeschränkten Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung vgl. BGH,
Beschluss vom 3. März 2005 - IX ZB 33/04 , NJW-RR 2005, 925, 926 ; vom 22. Juni 2011 - I
ZB 64/10 , NJW-RR 2011, 1343  Rn. 11 ) nicht überschritten. Dient die Aussetzung des Ver-
fahrens über eine Vollstreckungsgegenklage allein dem Zweck, die Abweisung der Klage
mangels internationaler Zuständigkeit zu vermeiden, weil nach rechtskräftiger Zuerken-
nung der aufgerechneten Gegenforderung durch das ausländische Gericht die Aufrech-
nung mit dieser Forderung vom deutschen Gericht berücksichtigt werden muss, kann die
Aussetzung zumindest dann abgelehnt werden, wenn in absehbarer Zeit nicht mit der
Beibringung einer rechtskräftigen ausländischen Entscheidung über die aufgerechnete
Forderung zu rechnen ist. Die vom Landgericht herangezogene Rechtsprechung, nach
der das Verfahren bei einer Prozessaufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
in aller Regel auszusetzen ist ( BGH, Urteil vom 11. Januar 1955 - I ZR 106/53 , BGHZ 16,
124, 138 ), verlangt im Streitfall keine Aussetzung. Ob sie auf den Fall einer Prozessauf-
rechnung mit einer Forderung, für deren selbständige Geltendmachung das angerufene
Gericht international unzuständig wäre, anzuwenden ist (vgl. Wagner, IPRax 1999, 65,
73; Rüßmann, jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 388 Rn. 37 ), kann offen bleiben. Für eine Vollstre-
ckungsgegenklage gilt sie jedenfalls nicht. Der bei der Prozessaufrechnung maßgebliche
Gesichtspunkt, dass eine materiell unzutreffende (weil die sachlich-rechtlich wirksame
Aufrechnung nicht berücksichtigende) Entscheidung über die geltend gemachte Haupt-
forderung vermieden werden soll (BGH, Urteil vom 11. Januar 1955, aaO S. 132 f), hat
bei einer Vollstreckungsgegenklage keine Bedeutung.
- Seite 10 von 10 -Vill                      Gehrlein                        Fischer
            Grupp                       Möhring