Tatbestand:
Die seit Anfang 1960 im M Handelsregister eingetragene Klägerin,
ein Unternehmen der..., betreibt den An- und Verkauf von Filmen
und Filmrechten, deren Auswertung sowie alle in der Film- und
Fernsehbranche anfallenden Geschäfte. Sie ist mit Priorität vom
15.04.1985 Inhaberin der Warenzeichen... und..., jeweils für die Vergabe
und Vermittlung von Lizenzen an Film- und Fernsehproduktionen. Die
Bezeichnung... ist zudem Bestandteil ihrer Firmenbezeichnung. Die
Beklagte, die Ende Januar 1984 mit ihrer Firmenbezeichnung... in das
Handelsregister in... Italien eingetragen wurde, befaßt sich gleichfalls
mit dem An- und Verkauf von Filmen und Filmrechten, außerdem
mit der Herstellung und Ausstrahlung von Fernsehprogrammen. Sie
gehört zu einer Gruppe von Unternehmen, die von der italienischen
Familie... beherrscht werden... und die unlängst 55 % der Anteile an dem
europaweit tätigen britischen Kabelfernsehsender... erworben hat. Die
Beklagte veranlaßte im März 1987 unter ihrer Firmenbezeichnung die
internationale Registrierung ihrer italienischen Ursprungsmarke... mit
Schutzanspruch u. a. für die Bundesrepublik Deutschland. Das Waren-
und Dienstleistungsverzeichnis dieses Warenzeichens umfaßt musikalische
und nichtmusikalische Unterhaltungssendungen für das Fernsehen und
den Rundfunk. In den Jahren 1988 und 1989 führte die Beklagte in 12
weiteren Fällen ebenfalls Warenzeichenanmeldungen zur internationalen
Registrierung ihrer italienischen Ursprungsmarken durch, und zwar
sämtlich mit Schutzerstreckungsanträgen für die Bundesrepublik (vgl.
Anlagenbündel K 18 = Bl. 204 – 210 d. A.).
Als sich abzeichnete, daß die Klägerin gewillt war, einen Prozeß um
den Firmenbestandteil... zu führen, und nachdem sie die vorliegende
Klage beim Landgericht Bremen bereits eingereicht hatte, reichte die
Beklagte ihrerseits bei dem für ihren Sitz zuständigen Gericht in... Italien
eine Klage gegen die... ein, die am 29.1.1990 zugestellt wurde (vgl.
Zustellungsmitteilung Bl. 87 d. A.) und mit der die Beklagte begehrt,
die Warenzeichen der Klägerin (... und...) für unzulässig zu erklären
und außerdem festzustellen, daß sie, die Beklagte, uneingeschränkt
berechtigt ist, ihren derzeitigen Firmennamen zu verwenden, und daß die
Forderungen der Klägerin bezüglich einer Änderung oder Einschränkung
der Firmenbezeichnung der Beklagten weltweit, hilfsweise weltweit
mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland, unbegründet sind. Im
vorliegenden Rechtsstreit wurde die Klage der Beklagten am 2.3.1990
zugestellt.
Die Klägerin hat von der Beklagten verlangt, die Benutzung der
Bezeichnungen... oder... in der Bundesrepublik Deutschland zu
unterlassen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Beklagte verletze
mit der Benutzung des Firmenbestandteils... ihre Firmen- und
Warenzeichenrechte. Für die Unterlassungsklage sei aufgrund von Artikel
5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen –
EuGVÜ – die internationale Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts
Bremen gegeben. Die Beklagte, die in der Vorkorrespondenz von sich
behauptet habe, europaweit tätig zu sein, und nach Maßgabe ihrer in...
erhobenen Klage selbst den Anspruch erhebe, ihre Firma in Deutschland
benutzen zu dürfen, habe bereits durch ihre auf Deutschland bezogenen
geschäftlichen Aktivitäten in ihre – der Klägerin – Rechte eingegriffen.
Diese geschäftlichen Aktivitäten ergäben sich aus der auch in der
Bundesrepublik verbreiteten Warenzeichenanmeldung der Beklagten
und den damit verbundenen Veröffentlichungen, aus der Beteiligung
am Fernsehsender... und aus etlichen Presseberichten. Dort sei u. a. ein
spezielles Band-Format der Beklagten unter dem Namen... werbemäßig
vorgestellt worden (Anlage K 2 = 108 d. A.). Jedenfalls sei die Klage
aber als vorbeugende Unterlassungsklage zulässig, weil die Beklagte
ersichtlich beabsichtige, auch im Gebiet der Bundesrepublik unter der
Bezeichnung... tätig zu sein. Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ setze nicht voraus, daß
eine unerlaubte Handlung (im weiteren Sinne) bereits begangen worden
sei. Vielmehr genüge es, daß sie drohend bevorstehe. Die Klägerin hat
schließlich gemeint, daß auch die von der Beklagten in ... erhobene
Klage der Zulässigkeit der hiesigen Klage und des Verfahrens vor dem
Landgericht Bremen nicht nach Artikel 21 EuGVÜ entgegenstehe, schon
weil die Klage in Italien aus mehreren Gründen nicht wirksam erhoben
worden sei.
Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht die Beklagte durch
Versäumnisurteil vom 17.4.1990 dazu verurteilt, es bei Meidung
von Ordnungsmitteln zu unterlassen, die Bezeichnung... oder... zur
Kennzeichnung ihres Unternehmens und/oder ihrer Dienstleistungen und
Produkte in der Bundesrepublik Deutschland zu verwenden. Die Beklagte
hat gegen dieses Urteil form- und fristgerecht Einspruch eingelegt.
Die Klägerin hat beantragt, das Versäumnisurteil vom 17.4.1990
aufrechtzuerhalten.
Die Beklagte hat beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und die
Klage abzuweisen.
Sie hat die internationale Unzuständigkeit des angerufenen Landgerichts
Bremen gerügt und vorgetragen, sie habe unter ihrer Firma bislang keine
geschäftlichen Aktivitäten in Deutschland entfaltet und gedenke das
auch in Zukunft nicht zu tun. Allenfalls habe sie hier eine geschäftliche
Tätigkeit durch die Verwendung der IR-Marke... beabsichtigt. Für eine
vorbeugende Unterlassungsklage gelte der Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ nicht;
nach dieser Vorschrift sei eine Zuständigkeit der bremischen Gerichte
folglich nicht begründet. Selbst wenn eine internationale Zuständigkeit
überhaupt gegeben wäre, müsse sich das angerufene Gericht angesichts
der in... erhobenen Klage nach Artikel 21 EuGVÜ für unzuständig erklären
und die Klage durch Prozeßurteil abweisen. Auch materiell-rechtlich
könne die Klage keinen Erfolg haben, weil der Firmenbestandteil...
nicht unterscheidungskräftig sei. Im Verhältnis zu dem Warenzeichen
der Klägerin könne sie, die Beklagte, im übrigen das Prioritätsrecht
für sich in Anspruch nehmen. Außerdem sei ein etwa bestehender
Unterlassungsanspruch der Klägerin jedenfalls verwirkt. Im übrigen sei
das Begehren der Klägerin mit den durch den EWG-Vertrag begründeten
Grundsatz der freien wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeit aller
Personen und Unternehmen im gemeinsamen Markt unvereinbar.
Mit Urteil vom 28.03.1991 hat das Landgericht das Versäumnisurteil
aufgehoben und die Klage wegen Fehlens der internationalen
Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin nicht dargelegt
habe, daß die Beklagte bereits einen Wettbewerbsverstoß begangen
habe, so daß es sich vorliegend um eine vorbeugende Unterlassungsklage
handle, für die Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ keinen besonderen Gerichtsstand
begründe. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird
auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, das zudem in RIW 1991,
416 f. veröffentlicht ist.
Gegen dieses ihr am 16.04.1991 zugestellte Urteil hat die Klägerin am
17.04.1991 Berufung eingelegt, die sie am 22.04.1991 begründet hat.
Die Klägerin greift sowohl die Ansicht des Landgerichts, dessen
internationale Zuständigkeit nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ setze eine
bereits begangene unerlaubte Handlung voraus, als auch seine weitere
Annahme, eine unerlaubte Handlung sei noch nicht begangen worden,
unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens an und meint,
jedenfalls mit der zwischenzeitlichen Anmeldung nunmehr zahlreicher
internationaler Warenzeichen mit Geltungsanspruch auch für die
Bundesrepublik sei die Beklagte auch hier unter ihrer Firma geschäftlich
in Erscheinung getreten und habe dadurch das Firmenrecht und die
Warenzeichen der Klägerin verletzt. Auch hätten sich die Beklagte und
die... -Gruppe in "Presseinterviews und anderen Presseveröffentlichungen
im Inland" namensmäßiger Rechte an der Kennzeichnung... gerühmt.
Frau... habe dabei "namens der Beklagten" entsprechende Erklärungen
abgegeben. Notfalls sei der Rechtsstreit gem. Artikel 21 Abs. 2 EuGVÜ bis
zur Entscheidung des italienischen Gerichts auszusetzen, weil sie dessen
Zuständigkeit bereits gerügt habe.
Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts
vom 28.03.1991 das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 17.04.1990
aufrechtzuerhalten.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens und versichert erneut, sie habe nicht die
Absicht, unter ihrer Firmenbezeichnung in der Bundesrepublik tätig zu
werden. Es müsse ihr aber unbenommen bleiben, ihre Warenzeichen
zu verwenden, die die Rechte der Klägerin in keiner Weise tangierten.
Sie wolle zur Kennzeichnung ihrer Dienstleistungen auch nicht ihre
Unternehmensbezeichnung benutzen, sondern nur die angemeldeten
Warenzeichen. Im übrigen dürften die Aktivitäten eines Unternehmens
mit Sitz in einem Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft nicht ohne
Not beschränkt werden, so daß die Klägerin zumindest eine nicht mit ihrer
Firmenbezeichnung identische Firmenbezeichnung hinnehmen und dulden
müsse, wenn diese im Heimatland legal geführt werde. Daran könne
hinsichtlich der von ihr, der Beklagten, geführten Firmenbezeichnung
kein Zweifel bestehen. Eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zur
Entscheidung des italienischen Gerichts sei nur im Falle der Bejahung der
internationalen Zuständigkeit der bremischen Gerichte erforderlich.
Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den in
der Berufungsverhandlung vorgetragenen Inhalt ihrer in beiden Instanzen
bis zum 29.8.1991 gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 3.9.1991 die Wiedereröffnung der
mündlichen Verhandlung zur Berücksichtigung weiteren Sachvortrags
beantragt.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die internationale Zuständigkeit
der bremischen Gerichte zur Entscheidung über die Klage ist vom
Landgericht zutreffend verneint worden.
1. In Betracht kommt lediglich eine Zuständigkeit des Landgerichts
Bremen aufgrund von Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ. Die Vorschrift lautet:
"Eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaats hat, kann in einem anderen Vertragsstaat verklagt
werden: wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer
solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht
des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist."
Wettbewerbsverstöße im Sinne der §§ 16 UWG, 24 WZG, wie sie von
der Klägerin geltend gemacht werden, sind unerlaubte Handlungen im
Sinne des Artikels 5 Nr. 3 EuGVÜ (vgl. BGH, NJW 1988, 1466, 1467
rechte Spalte), da sie eine Schadenshaftung begründen, die nicht an
einen Vertrag anknüpft (vgl. EuGH NJW 1988, 3088). Die Klägerin hat
gleichwohl schon nicht – wie es zur Begründung der Zuständigkeit nach
Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ zumindest erforderlich ist (vgl. BGH, NJW 1987,
593, 594) – schlüssig dargelegt, daß sie mit der Klage einen Anspruch
aus einer unerlaubten Handlung geltend macht, bei der das schädigende
Ereignis im Bezirk des Landgerichts Bremen eingetreten ist.
a) Für die Unterlassungsklage wäre die internationale Zuständigkeit
der bremischen Gerichte nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ begründet, wenn
anzunehmen wäre, daß die Beklagte den von der Klägerin geltend
gemachten Wettbewerbsverstoß nach § 16 UWG und/oder eine
Warenzeichenverletzung nach § 24 WZG bereits begangen hat und daß
Bremen der Ort ist, an dem dieses die Klägerin schädigende Ereignis
eingetreten ist, sei es, daß der Schaden hier verursacht wurde, sei es, daß
er hier eingetreten ist (vgl. zur Gleichwertigkeit beider Orte EuGH, NJW
1977, 493). Diese Voraussetzung ist jedoch nicht schlüssig dargelegt.
Soweit die Klägerin Tatsachen vorgetragen hat, aus denen zu entnehmen
sein soll, daß die Beklagte sich bereits unter Verwendung von... im Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland geschäftlich betätigt hat, handelt es
sich nicht um die firmen- oder zeichenmäßige Benutzung von... durch die
Beklagte.
Mit der Anmeldung ihrer italienischen Ursprungsmarken zur
internationalen Registrierung verstieß die Beklagte nicht deshalb gegen
§ 16 UWG oder § 24 WZG, weil sie diese Anmeldungen unter ihrer
Firmenbezeichnung tätigte und hierbei die Bundesrepublik Deutschland
in den beanspruchten Geltungsbereich für die Warenzeichen einbezog.
Die Anmeldung erfolgte nicht etwa bei einer Behörde im Inland, was
allenfalls zu einem Wettbewerbsverstoß nach § 16 UWG wegen der
Benutzung der verwechslungsfähigen Firmenbezeichnung der Beklagten
im Hinblick auf die prioritätsälteren Firmen- und Warenzeichenrechte
der Klägerin hätte führen können (vgl. BGH, GRUR 1960, 372 ff.,
376 Kodak –), sondern über die zuständige italienische Behörde bei
dem Internationalen Büro in Genf, so daß – falls etwa auch dort eine
Verletzung prioritätsälterer Rechte der Klägerin aufgrund des insoweit
anwendbaren Rechts in Betracht kommen sollte – die Benutzung der
verwechslungsfähigen Firmenbezeichnung der Beklagten bei deren
Antragstellung allenfalls in Genf zu einem Wettbewerbsverstoß oder einer
Warenzeichenverletzung geführt haben könnte. Das Internationale Büro
in Genf ist bei diesem Vorgang nicht etwa nur – wie die Klägerin meint
– gleichsam der "Briefkasten" für einen sich an die zuständige nationale
Behörde richtenden Schutzerstreckungsantrag, abgesehen davon,
daß ein wettbewerbswidriges Auftreten der Beklagten beim deutschen
Patentamt in München auch noch keine internationale Zuständigkeit der
bremischen Gerichte begründen würde. Vielmehr findet die internationale
Registrierung der Marken beim internationalen Büro in Genf statt, und die
von diesem allerdings ebenfalls eingeschalteten zuständigen nationalen
Behörden haben nach dem Madrider Markenschutzabkommen lediglich ein
befristetes Schutzverweigerungsrecht (vgl. Artikel 1 Abs. 2, 3 Abs. 4, 3.
Abs. 2, 4 Abs. 1 Satz 1, 5 MMA).
Auch stellt die vorschriftsmäßige Veröffentlichung der internationalen
Registrierung in dem von der Beklagten für ihre Warenzeichen
beanspruchten Geltungsbereich und damit auch in der Bundesrepublik
Deutschland keine zeichenmäßige Benutzung des nur in der Firma der
Beklagten enthaltenen Wortbestandteils... als Herkunftszeichen für das
Warenangebot der Beklagten dar. Die Veröffentlichung der Anmeldung
unter Benennung der Beklagten mit ihrer von der Klägerin beanstandeten
Firma verletzt ebensowenig das Firmenrecht der Klägerin. Denn diese
Veröffentlichung stellt keine Aktion der Beklagten dar, bei der diese sich
im inländischen Geschäftsverkehr ihrer von der Klägerin beanstandeten
Firma bedient (vgl. §§ 24 WZG, 16 Abs. 1 UWG). Es handelt sich hierbei
vielmehr um Maßnahmen der an der internationalen Registrierung der
Warenzeichen beteiligten Behörden.
Selbst wenn aber in der im Ausland erfolgten Beantragung der
internationalen Registrierung der Marken wegen der dabei beanspruchten
Schutzerstreckung auf die Bundesrepublik Deutschland und der dadurch
auch hier ausgelösten Tätigkeit des deutschen Patentamtes wie auch
der Veröffentlichung der Anmeldung unter voller Wiedergabe der
Firmenbezeichnung der Beklagten bereits ein Auftreten der Beklagten
unter ihrer Firma im geschäftlichen Verkehr auch im deutschen Inland
zu sehen wäre, läge hierin noch kein Wettbewerbsverstoß. Für die
Frage der zeichenmäßigen Benutzung von... ergäbe sich hierbei kein
Unterschied, schon weil die Beklagte ihre Leistungen im Bereich der
Bundesrepublik bisher nicht anbietet. Aber auch ein Verstoß gegen §
16 UWG läge selbst dann nicht vor. Der Unterlassungsanspruch nach
dieser Vorschrift setzt auch voraus, daß die Beklagte ihre Firma in einer
Weise benutzt, welche geeignet ist, Verwechslungen mit der Firma der
Klägerin hervorzurufen. Diese Voraussetzung einer Verwechslungsgefahr
ist hier deshalb nicht erfüllt, weil die Beklagte, soweit sie im Verfahren
der internationalen Registrierung ihrer Marken für den Bereich der
Bundesrepublik zwangsläufig unter ihrer Firmenbezeichnung auftreten
muß und mit dieser als Anmelder der Marken in den das Verfahren
begleitenden Veröffentlichungen erscheint eindeutig als ein ausländisches
Unternehmen mit Sitz in Italien gekennzeichnet ist, von dem weder die
am Verfahren beteiligten Behörden oder sonstigen Verfahrensbeteiligten,
noch diejenigen, die die Veröffentlichungen zur Kenntnis nehmen,
den Umständen nach annehmen könnten, wegen der ebenfalls das
Wort... enthaltenden Firmenbezeichnung der Anmelderin bestehe
zwischen dieser und der Klägerin mit Rücksicht auf die Branchennähe
zumindest eine besondere Beziehung geschäftlicher, wirtschaftlicher
oder organisatorischer Art. Dies gilt jedenfalls, solange die Beklagte ihre
Leistungen in der Bundesrepublik noch nicht anbietet.
Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall erheblich von dem vom
Bundesgerichtshof im Urteil vom 18.12.1959 –... (Az.: I ZR 62/58 =
GRUR 1960, 372 ff.) entschiedenen Fall, in dem der Bundesgerichtshof
allerdings in der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte unter der
verwechslungsfähigen Firmenbezeichnung bereits deren Benutzung im
geschäftlichen Verkehr gesehen und deshalb einen Wettbewerbsverstoß
nach § 16 UWG bejaht hat. In jenem Fall hatte die Beklagte unter der
verwechslungsfähigen Bezeichnung auch bereits ihre Leistungen im
Inland angeboten, und es war in diesem Zusammenhang darüber zu
entscheiden, ob der schon deshalb begründeten Unterlassungsklage auch
insoweit stattzugeben war, als sie ausdrücklich auch den firmenmäßigen
Gebrauch der verwechslungsfähigen Bezeichnung bei der Anmeldung
gewerblicher Schutzrechte beim Deutschen Patentamt zum Gegenstand
hatte; dies hat der Bundesgerichtshof bejaht. Abgesehen davon, daß
im vorliegenden Fall Anmeldung und Registrierung der Warenzeichen
im Ausland erfolgten, unterscheiden sich beide Fälle somit wesentlich
auch hinsichtlich der für die Verwechslungsgefahr maßgebenden
Begleitumstände.
Gegen die Annahme, die Beklagte begehe bereits mit der Anmeldung
ihrer italienischen Ursprungsmarken zur internationalen Registrierung
wegen der damit verbundenen Veröffentlichung ihrer Firmenbezeichnung
auch in der Bundesrepublik einen Wettbewerbsverstoß, spricht im
übrigen auch, daß eine an der konkreten Begehungsform orientierte
Unterlassungsklage darauf gerichtet sein müßte, daß die Beklagte
es unterläßt, für ihre in Italien geschützten Marken internationale
Warenzeichen unter ihrer von der Klägerin beanstandeten derzeitigen
Firmenbezeichnung anzumelden, sofern sie für die Warenzeichen Schutz
auch in der Bundesrepublik beansprucht. Die Warenzeichen selbst aber
verletzen die Klägerin nicht, und die Beklagte kann die Anmeldung
ordnungsgemäß nur unter ihren wirklichen und an ihrem Sitz in Italien
zulässigen Firmenbezeichnung vornehmen. Schon weil die Beklagte ihre
Warenzeichen zur internationalen Registrierung mit Schutzwirkung nicht
nur in einem Vertragsstaat angemeldet hat, kann von ihr nicht etwa
verlangt werden, daß sie ihre in Italien zulässige Firmenbezeichnung
ändert, nur weil sie mit derselben – wie zugunsten der Klägerin unterstellt
werden kann – im Fall der Erstreckung ihrer unternehmerischen
Betätigung auf das Gebiet der Bundesrepublik hier gegen prioritätsältere
Warenzeichen und Firmenrechte der Klägerin verstoßen würde. Da die
Beklagte die internationale Registrierung weder in der Bundesrepublik
noch lediglich für den Bereich der Bundesrepublik beantragt hat und hier
gegenwärtig auch noch nicht geschäftlich tätig werden will, ist es ihr nicht
zuzumuten, bereits jetzt entweder auf die Inanspruchnahme des Schutzes
der Marke für den Bereich der Bundesrepublik oder auf ihren andernorts –
jedenfalls in Italien – zulässigen Firmennamen zu verzichten.
Entspricht es bereits hiernach einer sachgerechten Auslegung des § 16
UWG wie auch des § 24 WZG, in der Anmeldung einer ausländischen
Marke beim Internationalen Büro in Genf zur Registrierung mit
Schutzanspruch u. a. für das Gebiet der Bundesrepublik jedenfalls nicht
schon ohne weiteres eine geschäftliche Betätigung des Anmelders auf
dem Gebiet der Bundesrepublik zu sehen, so kann dahinstehen, ob diese
Auslegung des § 16 UWG nicht auch deshalb geboten ist, weil ein Verbot,
die internationale Registrierung der Marke mit Geltungsanspruch auch für
die Bundesrepublik unter einer zwar nicht hier, wohl aber im Heimatstaat
des Anmelders zulässigen Firmenbezeichnung zu beantragen, geeignet
sein könnte, den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen
Gemeinschaft mehr, als zum Schutz der Firmenbezeichnung der Klägerin
gegenwärtig erforderlich ist, zu beschränken (vgl. dazu Artikel 30, 36
EWGV; EuGH Urteil vom 22.6.1976 – Rs 119/75 = NJW 1976, 1578 f.;
Röttger, RIW/AWD 1976, 354, 361; Grabitz/Matthies, Kommentar zum
EWG-Vertrag, Artikel 30 Rdnr. 6, 12 ff., 21; Artikel 36 Rdnr. 17 ff., 20 f.).
Da die notwendige Beteiligung der Beklagten unter ihrem italienischen
Handelsnamen am Verfahren für die internationale Registrierung ihrer
italienischen Marken keine Verletzung des Firmenrechts oder des
Warenzeichenrechts der Klägerin darstellt, kommt es auch nicht darauf
an, ob die Beklagte – wie die Klägerin in ihrem erst nach Schluß der
Berufungsverhandlung eingereichten Schriftsatz unter Berufung auf
allgemeine Erfahrungssätze und auf die Eintragungsakten des Deutschen
Patentamtes über die insgesamt 13 Schutzrechtserstreckungsanträge der
Beklagten behauptet – aus Anlaß von Widersprüchen gegen diese Anträge
bereits einen Inlandsvertreter gem. § 35 WZG bestellt hat.
Aber auch wenn man dieses nachträgliche Vorbringen der Klägerin für
erheblich halten wollte, bestände keine Veranlassung zur Wiedereröffnung
der mündlichen Verhandlung, weil es sich hierbei ersichtlich nicht um
nachträglich bekanntgewordene Tatsachen, sondern nur um nachträglich
angestellte Vermutungen handelt, die als verspätet behandelt werden
müßten.
b) Die Voraussetzung, daß bereits ein schädigendes Ereignis im Bezirk des
Landgerichts Bremen eingetreten sein muß, um hier eine internationale
Zuständigkeit zu gründen, entfällt auch nicht aus dem Grunde, weil es
sich bei der vorliegenden Klage um eine vorbeugende Unterlassungsklage
handelt.
Allerdings wird zu der dem Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ entsprechenden
Bestimmung des § 32 ZPO von der herrschenden Meinung angenommen,
daß sich in den Fällen der auf eine Erstbegehungsgefahr – also auf eine
lediglich drohende unerlaubte Handlung – gestützten vorbeugenden
Unterlassungsklage die Zuständigkeit ebenfalls nach dieser Vorschrift
beurteile (OLG Hamburg, GRUR 1987, 403; OLG Hamm, NJW-RR 1987,
1037 und 1989, 305; Zöller/Vollkommer, ZPO 16. Auflage § 32 Rdnr.
16; Baumbach/Hartmann, ZPO 49. Auflage § 32 Anmerk. 3; Stein/
Jonas/Schumann, ZPO 20. Auflage § 32 Rdnr. 26 im Gegensatz zur 19.
Auflage; Seibt im Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 65 Rdnr. 11; a.
A. Thomas/Putzo, ZPO 16. Auflage § 32 Anmerk. 1 a), wobei dann statt
auf den Begehungsort auf den Ort abgestellt wird, an dem der Kläger die
Begehung der unerlaubten Handlung befürchtet (vgl. OLG Hamm, a. a.
O.; Baumbach/Hartmann, a. a. O.; vgl. auch OLG Stuttgart, WRP 1988,
331, 332). Ebenso herrscht im deutschen Schrifttum zu Artikel 5 Nr. 3
EuGVÜ die Ansicht vor, daß durch diese Vorschrift auch die Zuständigkeit
für vorbeugende Unterlassungsklagen zur Abwehr einer unerlaubten
Handlung begründet werde (vgl. Geimer/Schütze, Internationale
Urteilsanerkennung Bd. I, 1. Halbband, § 84 Seite 621 f.; Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 1. Auflage, Rdnr. 30 zur Artikel 5 EuGVÜ,
beide unter Berufung auf Schlosser im sogenannten Schlosser-Bericht,
abgedruckt bei Bülow/Böckstiegel, Internationaler Rechtsverkehr, B I 1 a,
601, Seite 154, 155, Nr. 134, wo gesagt wird: "Manches spricht dafür, daß
Klagen, die im ordentlichen Hauptsacheverfahren zur Unterbindung eines
drohenden Delikts möglich sind, auch im Gerichtsstand des Artikels 5 Nr.
3 erhoben werden können"; zustimmend neuerdings auch Haimo Schack,
Internationales Zivilverfahrensrecht, Seite 111 Rdnr. 292).
Inwieweit der zuletzt angeführten Ansicht für den Fall zu folgen ist,
daß die vorbeugende Unterlassungsklage auf Wiederholungsgefahr
wegen einer bereits begangenen unerlaubten Handlung gestützt wird
und am Begehungsort derselben erhoben wird, kann hier dahinstehen.
Jedenfalls ist sie abzulehnen, soweit nach ihr eine Erstbegehungsgefahr
ausreicht und die Zuständigkeit sich dementsprechend nicht nach dem
Begehungsort einer bereits begangenen, sondern nach demjenigen
der vom Kläger befürchteten unerlaubten Handlung richten soll.
Ob alle genannten Autoren eine so weitgehende Aussage für den
Anwendungsbereich des Artikels 5 Nr. 3 treffen wollten, ist deshalb
unklar, weil die vorbeugende Unterlassungsklage sowohl auf die
Wiederholungsgefahr wegen einer bereits begangenen unerlaubten
Handlung als auch auf die Erstbegehungsgefahr für eine noch nicht
begangene unerlaubte Handlung gestützt werden kann und weil die bei
Geimer (a. a. O.) und Kropholler (a. a. O.) angeführten Beispielsfälle
bereits unter die erstere Variante fallen würden. Jedenfalls kann im
Hinblick auf den klar entgegenstehenden Wortlaut des Artikels 5 Nr. 3
EuGVÜ wie auch aus den bereits im angefochtenen Urteil des Landgerichts
(vgl. RIW 1991, 416) angeführten Gründen eine Zuständigkeit für
vorbeugende Unterlassungsklagen, die nicht auf eine bereits begangene
unerlaubte Handlung des Beklagten gestützt werden, nicht auf diese
Vorschrift gegründet werden (ebenso Bülow/Böckstiegel/Linke, a. a. O., B
I 1 e, 606, Seite 68, unter Berufung auf den Wortlaut der Vorschrift).
Der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne von Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ
ist autonom anhand der Ziele und der Systematik des Übereinkommens
auszulegen (EuGH, NJW 1988, 3088). Dies gilt folglich auch für die
Frage, ob bei vorbeugenden Unterlassungsklagen gegen eine drohende
unerlaubte Handlung ebenso wie bei § 32 ZPO darauf verzichtet
werden kann, daß eine unerlaubte Handlung bereits begangen wurde.
Damit verbietet es sich, § 32 ZPO und dessen Auslegung als Maßstab
heranzuziehen, zumal auch nicht zu erkennen ist, daß diese Vorschrift
und ihre auch erst in jüngerer Zeit verfestigte Auslegung etwa mit
den entsprechenden nationalen Verfahrensvorschriften der übrigen
Vertragsstaaten in diesem Punkt übereinstimmt (vgl. hierzu Geimer/
Schütze, a. a. O., Seite 621 f., sowie den Schlosser-Bericht bei Bülow/
Böckstiegel, a. a. O., B I 1 a, 601, Seite 154, 155). Mit dem Gebot der
autonomen Auslegung ist ebenso die Ansicht der Klägerin unvereinbar,
unter Klagen aus unerlaubter Handlung im Sinne des Artikels 5 Nr. 3
EuGVÜ seien jeweils diejenigen Klagen zu verstehen, die die einzelnen
nationalen Rechte darunter verstünden, weshalb auch die nach deutschem
materiellen Recht zulässige vorbeugende Unterlassungsklage unter die
Vorschrift falle.
Bei autonomer Auslegung des Artikels 5 Nr. 3 spricht außer dem Wortlaut
auch der Regelungszweck dieser Bestimmung gegen den Verzicht darauf,
daß die Begründung der Sonderzuständigkeit im Gerichtsstand der
unerlaubten Handlung als Klagegrund eine bereits begangene unerlaubte
Handlung voraussetzt. Artikel 5 weicht für bestimmte Klagen von
dem Grundsatz, daß die Klage in dem Staat (am Sitz des Beklagten)
erhoben werden muß, (vgl. Artikel 2 und Artikel 3 EuGVÜ), deshalb ab,
weil in den dortigen Fallgestaltungen eine besonders enge Beziehung
zwischen der Streitigkeit und dem zur Entscheidung über sie berufenen
Gericht besteht (vgl. EuGH, NJW 1977, 491, 493 sowie NJW 1987,
1131, 1132). Dieselbe wird in den Fällen des Artikels 5 Nr. 3 nach
dem Wortlaut der Bestimmung an dem Ort, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist, ersichtlich deshalb vorausgesetzt, weil es sich
hierbei um eine Schadenshaftung (vgl. EuGH, NJW 1977, 433 sowie
NJW 1988, 3088) aufgrund einer bereits begangenen unerlaubten
Handlung handelt. Geht der vorbeugenden Unterlassungsklage keine
unerlaubte Handlung voraus, fehlt jedoch die Möglichkeit der Anknüpfung
an den Ort der Schadensverursachung oder des Schadenseintritts. An
seine Stelle müßte der Ort des befürchteten Eintritts des schädigenden
Ereignisses treten. Dies würde wegen der mit der Prognose naturgemäß
verbundenen Unsicherheiten, insbesondere hinsichtlich der Lokalisierung
einer angeblich drohenden unerlaubten Handlung, zu einer beträchtlichen
Lockerung der in Artikel 5 Nr. 3 vorausgesetzten besonders engen
Verbindung des Gerichts zum Streitgegenstand führen, die zumindest
in Wettbewerbsstreitigkeiten leicht zu einer bundesweiten Zuständigkeit
aller deutschen Gerichte anstelle der vorausgesetzten Einzelzuständigkeit
eines oder einzelner bestimmter Gerichte führen könnte. Eine solche
Auslegung widerspricht deshalb nicht nur dem Wortlaut, vielmehr ist sie
auch durch den erkennbaren Zweck der Vorschrift nicht gedeckt. Zudem
entspricht es der Systematik des EuGÜV, die Vorschriften des Artikels
5 als Ausnahmebestimmungen eng auszulegen (vgl. EuGH, NJW 1988,
3088).
Demgegenüber wäre der Hinweis darauf, daß entsprechenden
Gesichtspunkten bei der Anwendung des § 32 ZPO auf vorbeugende
Unterlassungsklagen allerdings weniger Gewicht beigemessen wird, nach
Ansicht des Senats verfehlt. Mit der Begründung der internationalen
Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Staates werden in weitaus
schwerer wiegendem Maße als bei der Begründung besonderer
innerstaatlicher Gerichtsstände sowohl die Interessen der beklagten
Partei als auch die Belange der staatlichen Rechtspflege berührt,
wie der Große Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluß vom
14.6.1965 (Az.: GSZ 1/65 = NJW 1965, 1665, 1666) im einzelnen näher
aufgezeigt hat. Deshalb geht die Auslegung, die Vertragsstaaten hätten
für Unterlassungsklagen entgegen dem Wortlaut des Übereinkommens
ohne ausreichende Rechtfertigung durch dessen Zielsetzung auf die an
den Wohnsitz des Beklagten anknüpfende Zuständigkeit der eigenen
Gerichte zugunsten einer extensiven Zuständigkeit der Gerichte einzelner
anderer Vertragsstaaten verzichtet, zu weit.
Selbst wenn man aber Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ auch den Gerichtsstand
für vorbeugende Unterlassungsklagen entnehmen wollte, die auf eine
bloße Erstbegehungsgefahr gestützt werden, mit der Folge, daß an
die Stelle des Begehungsortes derjenige Ort treten müßte, an dem
die Gefahr der Begehung einer unerlaubten Handlung droht, so wäre,
wie das Landgericht zutreffend bemerkt, damit noch nicht gesagt,
daß diese Voraussetzung in Bremen erfüllt wäre. Wegen der für die
Begründung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts eines anderen
Vertragsstaates zu Lasten des Beklagten wie auch seines Wohnsitzstaates
vorausgesetzten besonders engen Beziehung dieses Gerichts zu der
Streitigkeit würde auch bei dieser – weiterhin autonomen – Auslegung des
Übereinkommens jedenfalls nicht darauf verzichtet werden können, daß
gerade im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts die Begehung
der unerlaubten Handlung nahe bevorsteht. Diese Voraussetzung aber
läßt sich jedenfalls für Bremen nicht feststellen, sofern überhaupt schon
eine Begehungsgefahr vorliegt, sei es aufgrund der internationalen
Registrierung der Warenzeichen der Beklagten, sei es aufgrund der von
ihr im vorliegenden Rechtsstreit wie auch in dem in Italien geführten
Rechtsstreit vertretenen Ansicht, sie dürfe gewolltenfalls auch in der
Bundesrepublik Deutschland unter ihrer Firmenbezeichnung auftreten. Es
liegt in der Tat fern, daß die Beklagte ihre geschäftliche Betätigung zuerst
in Bremen beginnen würde.
2. Der Senat sieht davon ab, gemäß Artikel 2 Nr. 2 des Protokolls
vom 3.6.1971, betreffend die Auslegung des EuGVÜ, die Frage
der Anwendbarkeit des Artikels 5 Nr. 3 EuGVÜ auf vorbeugende
Unterlassungsklagen, die auf eine Erstbegehungsgefahr gestützt werden,
dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen,
da nicht zu erwarten ist, daß sich solchenfalls das Revisionsverfahren
erübrigen würde, und da zudem die Entscheidung des Rechtsstreits nur
bedingt von der Auslegung des Artikels 5 Nr. 3 EuGVÜ abhängt, nämlich
nur dann, wenn einerseits das Vorliegen einer bereits eingetretenen
Verletzung des Firmenrechts der Klägerin vom Senat zu Recht verneint
worden ist und wenn andererseits zumindest eine Erstbegehungsgefahr
festgestellt werden kann. Die letztere Voraussetzung hält der Senat
nicht für gegeben. Zwar spricht der Umstand, daß die Beklagte 13
Warenzeichen zur internationalen Registrierung unter Ausdehnung des
Schutzes auch auf die Bundesrepublik Deutschland angemeldet hat,
dafür, daß sie die Ausweitung ihrer geschäftlichen Aktivitäten auf das
Gebiet der Bundesrepublik über kurz oder lang ernsthaft in Erwägung
zieht. Es ist aber bislang völlig offen, ob sie dies gegebenenfalls unter
ihrer gegenwärtigen Firmenbezeichnung tun oder ob sie sich für ihre
Tätigkeit im Bereich der Bundesrepublik einer die Kollision mit den
Warenzeichenrechten und dem Firmenrecht der Klägerin vermeidenden
Geschäftsbezeichnung unter Verwendung eines der für sie angemeldeten
Warenzeichen – eventuell in Verbindung mit der Gründung einer
sogenannten Tochtergesellschaft – bedienen wird.
Allerdings hat die Beklagte bereits im vorliegenden Rechtsstreit wie
auch mit ihrer in Italien erhobenen eigenen Klage u. a. den Standpunkt
vertreten, daß die Klägerin ohnehin nicht berechtigt sei, ihr die Benutzung
ihrer jetzigen Firmenbezeichnung zu verbieten, da sie ihre Leistungen nur
unter ihrem die Rechte der Klägerin nicht tangierenden Warenzeichen...
erbringe. Wenngleich dieser Standpunkt der Beklagten angesichts der
Verwendung des für die Klägerin zeichenrechtlich und firmenrechtlich
geschützten Wortzeichens... in der Firmenbezeichnung der Beklagten
bedenklich ist und schon die Berühmung eines Beklagten im Rechtsstreit,
daß er zu einem in Wirklichkeit wettbewerbswidrigen Verhalten berechtigt
sei, in der Regel als ein ausreichendes Indiz dafür angesehen wird,
daß ein entsprechender Wettbewerbsverstoß drohend bevorsteht
(vgl. BGH, GRUR 1955, 411, 413 f.; GRUR 1962, 34, 35; Teplitzky,
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 5. Auflage, Kapitel 10 II Rdnr. 8 ff.
Seite 60 f.), so begründet doch andererseits auch nicht jede in einem
Rechtsstreit erklärte Berühmung bereits die ernstliche Gefahr erstmaliger
Begehung der als rechtmäßig bezeichneten Handlung. Vielmehr können
die Einzelumstände des Falles etwas anderes ergeben (vgl. BGH, Urteil
vom 24.4.1986 – I ZR 56/84 = WRP 1986, 603, 605). Hier aber hat die
Beklagte durch ihr Verhalten zu erkennen gegeben, daß sie trotz der
zahlreichen bereits seit dem Jahre 1987 von ihr auch für den Bereich
der Bundesrepublik veranlaßten internationalen Registrierungen ihrer
Warenzeichen und ungeachtet des von ihr vertretenen Standpunktes
bei der ihr von der Klägerin frühzeitig aufgezwungenen rechtlichen
Auseinandersetzung sich offenbar scheut, ohne die vorherige Bestätigung
dieses Standpunktes durch das von ihr zu diesem Zweck angerufene
italienische Gericht auch auf dem deutschen Markt unter ihrer bisherigen
Firma aufzutreten. Im Hinblick auf den bisherigen Verzicht der Beklagten,
unter ihrer Firmenbezeichnung in der Bundesrepublik tätig zu werden,
und ihre Versicherung, dies auch weiterhin nicht zu beabsichtigen,
sowie mit Rücksicht auf die eigenen Anstrengungen der Beklagten zur
Herbeiführung einer vorherigen Klärung ihrer rechtlichen Befugnisse und
auf ihre möglichen Alternativen für eine die Rechte der Klägerin wahrende
eventuelle zukünftige Erstreckung ihrer geschäftlichen Aktivitäten
auf das Gebiet der Bundesrepublik läßt sich eine ernsthaft drohende
Begehungsgefahr für den von der Klägerin mit der Klage bekämpften
Wettbewerbsverstoß somit bislang nicht feststellen.
3. Der Senat ist auch nicht etwa wegen des in Italien anhängigen
Rechtsstreits nach Artikel 21 Abs. 2 EuGVÜ zur Aussetzung des
Verfahrens bis zur Entscheidung des von der Beklagten angerufenen
italienischen Gerichts genötigt und hierdurch an der Abweisung der Klage
wegen des Fehlens der internationalen Zuständigkeit der bremischen
Gerichte gehindert. Soweit Rizor (RIW 1991, 330) in seiner Anmerkung
zu dem in RIW 1991, 328 ff. abgedruckten Urteil des OLG Köln dieses
offenbar dahin versteht, die Aussetzung nach Artikel 21 Abs. 2 habe
den Vorrang vor jeglicher Klagabweisung wegen Unzuständigkeit des
Gerichts, kann ihm hierin nicht gefolgt werden, weil die Aussetzung nach
Artikel 21 Abs. 2 EuGVÜ auch beim Vorliegen ihrer Voraussetzungen im
pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts steht. Steht – wie hier – bereits
fest, daß die Klage wegen Fehlens der internationalen Zuständigkeit
abzuweisen ist, bedarf es der Aussetzung nicht. Sie kann nur zur Pflicht
werden, wenn die Verneinung der Zuständigkeit auf Artikel 21 Abs. 1
EuGVÜ gestützt werden soll.
Überdies ergibt sich aus Artikel 21 EuGVÜ hier aber auch keine
Aussetzungsmöglichkeit nach dessen Absatz 2, weil die Klage ohnehin
nicht gem. Artikel 21 Abs. 1 wegen anderweitiger Rechtshängigkeit des
Streitgegenstandes in Italien abgewiesen werden könnte.
Artikel 21 Abs. 1 EuGVÜ bestimmt:
"Werden bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen
desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so
hat sich das später angerufene Gericht von Amts wegen zugunsten des
zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären."
Allerdings betreffen die zwischen den Parteien hier und bei dem
italienischen Gericht anhängigen Klagen entgegen der Ansicht der
Klägerin denselben Anspruch im Sinne von Artikel 21 Abs. 1. Die in
dieser Vorschrift zur Umschreibung der Rechtshängigkeit verwendeten
Begriffe müssen autonom verstanden werden, müssen sich also nicht
mit dem Begriff der Rechtshängigkeit im Sinne der Zivilprozeßordnung
decken (vgl. EuGH, NJW 1989, 665). Wenn stattgebende Urteile in beiden
Verfahren dazu führen müßten, daß einem von ihnen die Anerkennung
nach Artikel 27 Nr. 3 EuGVÜ zu versagen wäre, dann ist dies ein Grund,
die Identität des den beiden Klagen zugrunde liegenden Anspruchs
zu bejahen (vgl. EuGH, a. a. O.). Die Parteien streiten hier in beiden
Verfahren im Kern darum, wer von ihnen unter Ausschluß des anderen zur
alleinigen zeichen- und firmenmäßigen Benutzung des Wortzeichens... in
der Bundesrepublik Deutschland berechtigt ist, wenngleich das Verfahren
in Italien noch weitere Ansprüche zum Gegenstand hat. Die Verurteilung
der Beklagten im vorliegenden Verfahren und ein obsiegendes Urteil
zu ihren Gunsten in Italien schließen sich insoweit gegenseitig aus und
würden wechselseitig einen Grund für die Versagung der Anerkennung des
Urteils ergeben. Somit liegt Identität des Anspruchs vor.
Jedoch ist nicht das italienische Gericht, sondern das Landgericht Bremen
das zuerst angerufene. Angerufen bedeutet Rechtshängigkeit der Klage
(BGH, NJW 1986, 662 sowie EuGH, NJW 1989, 665 und NJW 1984, 2759).
Als zuerst angerufenes Gericht ist deshalb dasjenige anzusehen, bei dem
die Voraussetzungen für die Annahme einer endgültigen Rechtshängigkeit
nach seinen Vorschriften zuerst vorliegen (EuGH, NJW 1984, 2759). Das
war das Landgericht Bremen mit der Zustellung der Klage am 2.3.1990.
Auch wenn die Rückwirkung der Rechtshängigkeit nach § 270 Abs. 3 ZPO
die Reihenfolge der Rechtshängigkeit nicht mehr zu ändern vermag (vgl.
die vorstehende Definition des EuGH) und die für die Rechtshängigkeit
der Klage vor dem italienischen Gericht nach Artikel 163 der italienischen
Zivilprozeßordnung ebenfalls erforderliche Zustellung derselben am
29.1.1990 früher als die Zustellung der beim Landgericht Bremen
eingereichten Klage erfolgte, wurde in Italien erst nach dem 2.3.1990,
nämlich im Termin am 27.4.1990 (vgl. Bl. 87 d. A.), die Rechtshängigkeit
der Klage begründet. Die Klagzustellung war nämlich deshalb unwirksam,
weil die 90-Tage-Frist, die nach der italienischen Zivilprozeßordnung
zwischen der Zustellung der Ladung mit der Klage am 29.1.1990 und dem
Termin am 27.4.1990 gewahrt werden mußte, nicht eingehalten war; dies
machte die Klagerhebung zunächst unwirksam (Artikel 163 bis, 164 c. p.
c. = Bl. 156, 157 d. A.). Die Heilung dieses Mangels mit der Einlassung
der Beklagten des italienischen Verfahrens im Termin am 27.4.1990
wirkte nach Artikel 164 Abs. 2 c. p. c. unbeschadet ihres schon vorher
gem. Artikel 21 Abs. 1 EuGVÜ erworbenen Rechts auf den Fortbestand
der durch den zwischenzeitlichen Rechtshängigkeitsvorsprung beim
Landgericht Bremen begründeten vorrangigen Zuständigkeit desselben.
Folglich wäre die Aussetzung nach Artikel 21 Abs. 2 EuGVÜ sogar
unzulässig, obschon die Klägerin als Beklagte des italienischen Verfahrens
die Unzuständigkeit des italienischen Gerichts bei diesem geltend gemacht
hat.
Nach allem ist die Berufung zurückzuweisen.