Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht (...) den Beschluß
gefaßt:
Dem Rekurs wird n i c h t Folge gegeben.
Die klagende Partei hat ihre Rekurskosten selbst zu tragen.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Begründung:
Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei die Zahlung von
DM 40.088,80 s.A. und berief sich zur Zuständigkeit auf Punkt 11.1. der
Allgemeinen Lieferbedingungen des Fachverbandes der Maschinen- und
Stahlbauindustrie Österreichs, welche dem Vertragsverhältnis zwischen
den Streitteilen zugrundegelegt worden sei.
Über Auftrag des Erstgerichtes, den Schriftsatz durch genaue Angaben,
inwiefern Allgemeine Lieferbedingungen dem Vertragsverhältnis
zugrundegelegt wurden, diesbezüglich wolle der urkundliche Nachweis
erbracht werden, zu verbessern, brachte die klagende Partei ergänzend
vor:
Mit Angebot Nr. 3364 vom 7.4.1994 habe die klagende Partei
der beklagten Partei Lieferung der klagsgegenständlichen
Umlufttrockungsanlage angeboten und das Angebot gemäß dessen
Punkt 0.7 unter die Geltung der Allgemeinen Lieferbedingungen des
Fachverbandes der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs
gestellt. Diesem Anbot wären die Allgemeinen Lieferbedingungen
des Fachverbandes der Maschinen- und Stahlbauindustrie beigelegt
worden. Die Beklagte habe dieses Anbot mit Schreiben vom 13.4.1994
angenommen. Die Allgemeinen Lieferbedingungen sähen unter Punkt
11.1. die Vereinbarung des für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständigen
österreichischen Gerichts als Gerichtsstand vor.
Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht die Klage zurück,
da die bloße generelle Bezugnahme in einem Anbot, noch dazu unter
dem Titel "Preisstellung", auf Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
einer Gerichtsstandklausel, die - ohne selbst unterschrieben zu sein -
der Vertragsurkunde bzw. der schriftlichen Anbote beigefügt wurde,
unzureichend sei.
Dagegen richtet sich der Rekurs der klagenden Partei, der nicht berechtigt
ist.
Das Rekursgericht billigt die Rechtsansicht des Erstgerichtes, die sich auf
Mayr (in Rechberger, Rz 6 zu § 104 JN) stützt. Der Rekurswerberin kann
auch nicht gefolgt werden, wenn sie vermeint, die Grundsätze, die der
OGH in der Entscheidung EvBl 1963/488 entwickelt habe und auf die Mayr
besonders hinweist, auf diesen Rechtsstreit nicht zuträfen.
Dazu kommen im vorliegenden Fall noch folgende besondere Umstände:
Das Angebot vom 7.4.1994 ist an eine "V*****gerichtet, das Schreiben
vom 13.4.1994 jedoch von der A*****GmbH (der beklagten Partei)
verfaßt, die laut Beilage ./C ein privatisiertes Unternehmen aus der
V*****AG ist. Das Schreiben vom 13.4.1994 lautet auszugsweise:
"hiermit beauftrage ich Sie ... gemäß Ihrem Angebot 3394 vom
07.04.1994 und den Verhandlungen am 12.04.1994 ...". Dieses Schreiben
stellt daher keine Annahme des Angebots der klagenden Partei vom
7.4.1994 dar, sondern ein neues Angebot der beklagten Partei an die
klagende Partei, zu den Bedingungen des Angebotes vom 7.4.1994 und
der Verhandlungen am 12.4.1994, einen Auftrag zu erteilen. Schon aus
diesem Grund liegt keine schriftliche Vereinbarung und kein urkundlicher
Nachweis einer Gerichtsstandvereinbarung vor.
Des weiteren heißt es unter Punkt 0.7. "Preisstellung: Sofern nicht
anderweitig festgelegt, gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen des
Fachverbandes der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs".
Die von der klagenden Partei vorgelegten Urkunden enthalten keinerlei
Hinweis darauf, daß diese Allgemeinen Lieferbedingungen dem Angebot
vom 7.4.1994 angeschlossen waren. Es ist aber keine Frage, daß der
Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einem Angebot nicht
einmal beigelegt wurden, selbst bei Annahme dieses Angebotes nicht
Vertragsinhalt wurden.
Der Rekurs rügt sodann, daß das Erstgericht nicht die Bestimmung
des Art. 17 Abs 1 des Lugano-Übereinkommens, das seit 1.9.1996
auch für die Republik Österreich gelte, berücksichtigt habe. Nach dieser
Bestimmung können Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz
in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, die Zuständigkeit eines
Gerichtes oder der Gerichte eines Vertragsstaates vereinbaren.
Eine derartige Gerichtsstandvereinbarung muß geschlossen werden
a. schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung, oder
b. in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den
Parteien entstanden sind, oder
c. im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch
entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mußten und den
Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig
allgemein kennen und regelmäßig beachten.
Die strittige Gerichtsstandvereinbarung entspreche den Erfordernissen des
Art. 17 Abs 1 lit a und b.
Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Wie bereits oben
ausgeführt, haben die Parteien schriftlich eine Gerichtsstandvereinbarung
nicht getroffen, auch eine mündliche Vereinbarung mit schriftlicher
Bestätigung liegt nicht vor. Daß eine Gerichtsstandvereinbarung in
einer Form getroffen wurde, welche den Gepflogenheiten entspricht,
die zwischen den Parteien entstanden sind, hat die klagende Partei in
erster Instanz nicht behauptet, sodaß die Berufung auf Art. 17 Abs 1 lit
b dem im Rekursverfahren geltenden Neuerungsverbot widerspricht und
daher nicht berücksichtigt werden kann. Das Gleiche würde auch für eine
Berufung auf lit c dieser Bestimmung gelten.
Schließlich sind auch die Ausführungen des Rekurses verfehlt, wonach
die vom Erstgericht vorgenommene Prüfung des Sachverhaltes, die es
zur Zurückweisung der Klage veranlaßt habe, in Widerspruch zu § 41 JN
stünde. Das Erstgericht ist jedenfalls befugt, im Zuge seiner amtswegigen
Zuständigkeitsprüfung den Parteien den urkundlichen Nachweis der
Gerichtsstandvereinbarung aufzutragen (Mayr in Rechberger, aaO).
Es war daher dem Rekurs keine Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 40 und 50 ZPO.
Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig, da das Rekursgericht nicht von der
zitierten Rechtsprechung des OGH abgewichen ist.