Gründe:
Die Antragsgegnerin ist mit vorläufig vollstreckbarer Verfügung
(Artikel 186 Satz 3, 633, 648 der italienischen Zivilprozeßordnung)
vom 27. September 1996 zur Zahlung von 11.581,28 DM zuzüglich
der gesetzlichen Zinsen ab Klagezustellung und zur Erstattung der
Prozeßkosten, die vorläufig auf Lit. 1.000.000 festgelegt worden sind,
verurteilt worden.
Durch Urteil des Amtsgerichts Prato vom 7. Juli 1997 ist die vorläufige
vollstreckbare Verfügung (Mahnbescheid) bestätigt worden und die
Antragsgegnerin zur Erstattung der gesamten Kosten des Verfahrens in
Höhe von 3.862.750 Lit. zuzüglich Mehrwertsteuer und CAP verurteilt
worden.
Das Urteil ist für vorläufig vollstreckbar erklärt worden.
Gegen dieses Urteil hat die Antragsgegnerin inzwischen in Italien
Berufung eingelegt.
Auf Antrag der Antragstellerin hat der Vorsitzende der 13. Zivilkammer
des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Februar. 1998 angeordnet, das Urteil
des Amtsgerichts Prato vom 7. Juli 1997 und den Mahnbescheid vom 27.
September 1996, wonach die Antragsgegnerin verurteilt worden ist, an
die Antragstellerin 11.581,28 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 9. Januar
1997 und Prozeßkosten von 1.000.000 Lit. sowie weitere 3.862.750
Lit. zuzüglich Mehrwertsteuer und CAP zu zahlen, für das Gebiet der
Bundesrepublik mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
Die Antragsgegnerin hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt
und zur Begründung ausgeführt, der Vorsitzende der 13. Zivilkammer
des Landgerichts Düsseldorf habe zu Unrecht die Zwangsvollstreckung
zugelassen und die Klauselerteilung angeordnet, ohne daß ihre
Durchführung von der Erbringung einer Sicherheitsleistung abhängig
gemacht worden sei.
Die Anordnung einer Sicherheitsleistung sei angezeigt, weil mit Rücksicht
auf die in Italien eingelegte Berufung der Ausgang des Verfahrens offen
sei. Ihr, der Antragsgegnerin, könne nicht zugemutet werden, daß ihr
durch die Vollstreckung der Entscheidung des Amtsgerichts Prato ein
erheblicher Schaden entstehe, auf dessen Ersatz sie dann die im Ausland
ansässige Antragstellerin in Anspruch nehmen müßte.
Die Antragsgegnerin beantragt, den Beschluß des Landgerichts Düsseldorf
vom 12. Februar 1998 dahin abzuändern, daß die Zwangsvollstreckung
aus dem Urteil und dem Mahnbescheid des Amtsgerichts Prato von
der Erbringung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 16.900,00 DM
abhängig gemacht und ihr, der Antragsgegnerin, nachgelassen wird, die
gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung durch die Erbringung einer
Sicherheitsleistung in dieser Höhe abzuwenden.
Die Antragstellerin beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.
Sie hat die Auffassung vertreten, durch die zugelassenen
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gemäß dem Beschluß des Landgerichts
Düsseldorf sei der Eintritt eines Schadens ausgeschlossen, da nach dem
Beschluß die Zwangsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar
erklärten Urteil des Amtsgerichts Prato auf Maßregeln zur Sicherung
beschränkt sei.
Das Rechtsmittel ist statthaft (Artikel 36 Abs. 1, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12
AVAG) und auch innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingelegt worden.
Sachlich hat sie zum Teil Erfolg.
1. Der Vorsitzende der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat
zu Recht durch den angefochtenen Beschluß die Zwangsvollstreckung
aus dem Urteil des Amtsgerichts Prato in Verbindung mit der vorläufig
vollstreckbaren Verfügung (Mahnbescheid) zugelassen, denn Gründe,
die eine Ablehnung des Antrages rechtfertigten (Artikel 34 Abs. 2, 27
EuGVÜ), sind nicht gegeben.
Allerdings geht der angefochtene Beschluß zu Unrecht davon aus, die
Antragsgegnerin sei verurteilt worden, an die Antragstellerin Prozeßkosten
in Höhe von 1.000.000 Lit. zuzüglich weiterer 3.862.750 Lit. zu zahlen.
Zwar enthält der Mahnbescheid vom 27. September 1996 auch eine
Verurteilung zur Erstattung der Prozeßkosten, die der Richter vorläufig
im Ermessenswege auf Lit. 1.000.000 festgelegt hat, diese Kosten sind
aber - wie aus dem Urteil des Amtsgerichts Prato vom 7. Juli 1997 (Seite
3, 4 des Urteils = Blatt 29, 30 der Akten) hervorgeht, in der Verurteilung
zur Zahlung der gesamten Verfahrenskosten in Höhe von 3.862.750
Lit. enthalten. ("Inklusive des diesbezüglich im Mahnbescheid vorläufig
festgelegten Betrages"...) Insoweit war die landgerichtliche Entscheidung
teilweise abzuändern.
2. Nicht begründet ist dagegen die Beschwerde, soweit die
Antragsgegnerin rügt, das Landgericht habe zu Unrecht die Erteilung
der Vollstreckungsklausel ohne Anordnung einer Sicherheitsleistung
angeordnet.
Das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVÜ) sieht ein summarisches Verfahren zur Erlangung der
Vollstreckbarkeitserklärung vor. Dies bedeutet, daß eine Beteiligung des
jeweiligen Antragsgegners am Verfahren vor dem Landgericht, das über
den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entscheidet, nicht
vorgesehen ist. Der Antragsgegner hat dafür die Möglichkeit, gegen die
landgerichtliche Entscheidung Beschwerde einzulegen, erst das Verfahren
vor dem mit der Beschwerde befaßten Gericht ist kontradiktorisch. Dem
Schutz und den Interessen des jeweiligen Antragsgegners wird dadurch
genügt, daß gemäß Art. 39 EuGVÜ die - vom Landgericht zugelassene
- Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Antragsgegners nicht über
Maßnahmen zur Sicherung hinausgehen darf, solange die in Artikel 36
vorgesehene Frist für die Einlegung der Beschwerde läuft und solange
über den Rechtsbehelf nicht entschieden ist. Die Zwangsvollstreckung
von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen, ist dem über
den Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung entscheidenden
Landgericht daher verwehrt. Gemäß Artikel 38 Abs. 3 EuGVÜ kann erst
das mit der Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung
durch das erstinstanzliche Gericht befaßte Rechtsmittelgericht die
Zwangsvollstreckung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen,
und zwar auch erst dann, wenn es über die Beschwerde abschließend
entscheidet. Daß der Vorsitzende der 13. Zivilkammer des Landgerichts
Düsseldorf die Zwangsvollstreckung grundsätzlich ohne Anordnung
einer Sicherheitsleistung für zulässig erachtet hat, ist danach nicht zu
beanstanden. Insoweit konnte das Rechtsmittel keinen Erfolg haben.
3. Im Hinblick auf den mit der Beschwerde gestellten Antrag der
Antragsgegnerin hält der Senat es für veranlaßt, die Zwangsvollstreckung,
soweit sie über Maßregeln zur Sicherung hinaus geht, wegen des in Italien
anhängigen Berufungsverfahrens davon abhängig zu machen, daß die
Antragstellerin Sicherheit leistet. Die Bestimmung des Artikel 38 Abs.
3 EuGVÜ räumt dem Senat als Beschwerdegericht ein Ermessen ein,
die Zwangsvollstreckung von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu
machen, wenn der Schutz des Schuldners vor Nachteilen, die sich bei
einer Vollstreckung nur vorläufig vollstreckbarer Entscheidungen unter
Umständen ergeben können, dies gebietet.
Das ist hier der Fall. Mit der Entscheidung des Senats über die
Beschwerde der Antragsgegnerin sind die in Artikel 39 EuGVÜ
vorgesehenen Beschränkungen hinsichtlich der Zwangsvollstreckung
der Antragstellerin nicht mehr anwendbar. Mit Rücksicht darauf, daß der
Ausgang des in Italien anhängigen Berufungsverfahrens völlig offen ist,
hält der Senat es, auch wenn die Antragsgegnerin nicht substantiiert
vorgetragen hat, daß ihr im Falle der Zwangsvollstreckung ein nicht zu
ersetzender Nachteil drohe, sondern lediglich die Geltendmachung eines
möglichen Schadensersatzanspruches in Italien als "schwierig" bezeichnet
hat, für angemessen, in Anwendung des Artikel 38 Abs. 3 EuGVÜ die
Zwangsvollstreckung von der Erbringung einer Sicherheitsleistung
abhängig zu machen. Der Senat ist dabei davon ausgegangen, daß die
Rechtsposition der Antragstellerin, die bis zur Beschwerdeentscheidung
des Senats die Sicherungsvollstreckung betreiben konnte, ohne selbst
Sicherheit leisten zu müssen, nicht nennenswert beeinträchtigt wird.
Für eine Abwendungsbefugnis seitens der Antragsgegnerin ist daneben
kein Raum mehr.
as published in JURIS
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