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Gericht: OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat
Entscheidungsname: Fernbedienung für Videospielkonsole
Entscheidungsdatum: 07.01.2016
Aktenzeichen: I-20 U 225/13, 20 U 225/13
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 20 Abs 1 Buchst c EGV 6/2002, Art 79 Abs 1 EGV 6/2002, Art 8 Abs
2 EGV 864/2007, Art 15 Buchst a EGV 864/2007, Art 15 Buchst g EGV
864/2007  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, EuGH-Vorlage vom 07. Januar 2016 – I-20 U 225/13 –, ju-
ris
 
Vorabentscheidungsersuchen in einem Rechtsstreit des Inhabers eines
Gemeinschaftsgeschmacksmusters wegen des Vertriebs schutzrechts-
verletzender Waren: Inanspruchnahme von Vertreibern einer Lieferkette
mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten und territoriale Reichweite be-
gehrter Unterlassungsanordnungen; Grenzen zulässiger Abbildung von
Zubehörartikeln zu den dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster entspre-
chenden Waren; Bestimmung des Orts der Verletzungshandlung bei Wa-
renangeboten via Internet und Warenversand in andere Mitgliedstaaten
und Ermittlung des anwendbaren Rechts auch für Mitwirkungshandlungen
Leitsatz
Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fra-
gen zur Auslegung von Unionsrecht zur Vorabentscheidung vor:
1. Kann im Rahmen eines Prozesses zur Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Ge-
meinschaftsgeschmacksmuster das Gericht eines Mitgliedsstaates, dessen Zuständig-
keit hinsichtlich eines Beklagten sich allein aus Art. 79 Abs. 1 Verordnung (EG) des Ra-
tes Nr. 6/2002 vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Verbindung
mit Art. 6 Nr. 1 Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates vom 22.12.2000 über die gericht-
liche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zi-
vilsachen vom 22.12.2000 ergibt, weil dieser in einem anderen Mitgliedstaat ansässige
Beklagte den im betreffenden Mitgliedsstaat ansässigen Beklagten mit möglicherweise
schutzrechtsverletzenden Waren beliefert hat, gegen den erstgenannten Beklagten An-
ordnungen treffen, die unionsweit gelten und die über die Zuständigkeit begründenden
Lieferbeziehungen hinausgehen? (Rn.14)
2. Ist die Verordnung (EG) des Rates Nr. 6/2002 vom 12.12.2001 über das Gemeinschafts-
geschmacksmuster, insbesondere dessen Art. 20 Abs. 1 lit. c), dahingehend auszule-
gen, dass ein Dritter zu geschäftlichen Zwecken das Gemeinschaftsgeschmacksmus-
ter abbilden darf, wenn er Zubehörartikel zu - dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster
entsprechenden - Waren des Inhabers vertreiben will? Wenn ja, welche Kriterien gelten
dafür? (Rn.20)
- Seite 2 von 11 -3. Wie ist der Ort, "in dem die Verletzung begangen wurde", in Art. 8 Abs. 2 Verordnung
(EG) Nr. 864/2007  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das
auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in den Fallgestaltungen zu
bestimmen, in denen der Verletzer gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzende Waren
a) über eine Website anbietet und diese Website - auch - auf andere Mitgliedsstaaten
als den Mitgliedsstaat, in dem der Verletzter ansässig ist, ausgerichtet ist, (Rn.45)
b) in ein anderes Mitgliedsland als desjenigen, in dem er ansässig ist, befördern
lässt? (Rn.46)
Ist Art. 15 lit. a), g) der genannten Verordnung so auszulegen, dass das so be-
stimmte Recht auch für Mitwirkungshandlungen anderer Personen anzuwenden
ist?(Rn.37) (Rn.40) (Rn.48)
Fundstellen
GRUR Int 2016, 276-280 (Leitsatz und Gründe)
GRUR 2016, 616-620 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 201, 454-459 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
nachgehend EuGH 2. Kammer, 27. September 2017, C-24/16 und C-25/16, ..., Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Bartosz Sujecki, EWS 2018, 72-80 (Aufsatz)
 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Heinze, 8. Auflage 2017, Art. 8 Rom II-VO
 
Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union fol-
gende Fragen zur Auslegung von Unionsrecht zur Vorabentscheidung vor:
1. Kann im Rahmen eines Prozesses zur Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Ge-
meinschaftsgeschmacksmuster das Gericht eines Mitgliedsstaates, dessen Zuständig-
keit hinsichtlich eines Beklagten sich allein aus Art. 79 Abs. 1 Verordnung (EG) des Rates
Nr. 6/2002 vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Verbindung
mit Art. 6 Nr. 1 Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates vom 22.12.2000 über die gericht-
liche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zi-
vilsachen vom 22.12.2000 ergibt, weil dieser in einem anderen Mitgliedstaat ansässige
Beklagte den im betreffenden Mitgliedsstaat ansässigen Beklagten mit möglicherweise
schutzrechtsverletzenden Waren beliefert hat, gegen den erstgenannten Beklagten An-
ordnungen treffen, die unionsweit gelten und die über die Zuständigkeit begründenden
Lieferbeziehungen hinausgehen?
2. Ist die Verordnung (EG) des Rates Nr. 6/2002 vom 12.12.2001 über das Gemein-
schaftsgeschmacksmuster, insbesondere dessen Art. 20 Abs. 1 lit. c), dahingehend aus-
- Seite 3 von 11 -zulegen, dass ein Dritter zu geschäftlichen Zwecken das Gemeinschaftsgeschmacksmus-
ter abbilden darf, wenn er Zubehörartikel zu - dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster
entsprechenden - Waren des Inhabers vertreiben will? Wenn ja, welche Kriterien gelten
dafür?
3. Wie ist der Ort, "in dem die Verletzung begangen wurde", in Art. 8 Abs. 2 Verordnung
(EG) Nr. 864/2007  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über
das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in den Fallgestaltun-
gen zu bestimmen, in denen der Verletzer gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzende
Waren
a) über eine Website anbietet und diese Website - auch - auf andere Mitgliedsstaaten als
den Mitgliedsstaat, in dem der Verletzter ansässig ist, ausgerichtet ist,
b) in ein anderes Mitgliedsland als desjenigen, in dem er ansässig ist, befördern lässt?
Ist Art. 15 lit. a), g) der genannten Verordnung so auszulegen, dass das so bestimmte
Recht auch für Mitwirkungshandlungen anderer Personen anzuwenden ist?
Gründe
I.
1 Die in Y. ansässige Klägerin vertreibt die Videospielkonsole "Z" sowie Zubehörartikel
hierzu. Sie ist Inhaberin mehrerer eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster (wel-
che Zubehör zu "Z" betreffen) und nimmt die Beklagten wegen des Vertriebs angeblich
schutzrechtsverletzender Waren in Anspruch. Solche Ansprüche macht sie darüber hin-
aus wegen der Benutzung von Abbildungen klagegeschmacksmustergemäßer Erzeugnis-
se bei der Bewerbung andersartiger Waren der Beklagten geltend, die jedoch vom Ver-
braucher zusammen mit den Erzeugnissen der Klägerin verwendet werden. Insoweit stel-
len sich verschiedene Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) des Rates Nr. 6/2002
vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3/02 S. 1, nachfol-
gend GGV) sowie zur - aus zeitlichen Gründen noch anwendbaren - Verordnung (EG)
Nr. 44/2001  des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner-
kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen vom 22.12.2000 (ABl. L
12/01 S. 1, nachfolgend EuGVO), des weiteren zur Verordnung (EG) Nr. 864/2007  des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. L 199/07 S. 40; nachfolgend Rom II-VO).
Im Einzelnen:
2 Die Klägerin ist Inhaberin nachstehender eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmus-
ter, wobei wegen des Inhalts der Eintragungen auf das Register verwiesen wird:
3 1 .Nr. 4...-0001, das eine Fernbedienung zeigt,
4 2./3 .Sammelanmeldung Nr. 4 ... -0010 und 4 ... -0011, die jeweils ein im Folgenden als
"Nunchuck" bezeichnetes Bedienelement mit einem Bedienknopf auf der Oberseite und
zwei auf der nach unten geführten Frontseite zeigen,
5 4. Nr. 6 ... -001, dass einen auf die Fernbedienung aufsteckbaren Verbindungsstecker
zeigt.
- Seite 4 von 11 -6 Die in Frankreich ansässige Beklagte zu 2. stellt Fernbedienungen und weitere Zubehör-
teile für die "Z"-Videospielkonsole der Klägerin her und vertreibt diese an Abnehmer je-
denfalls in Frankreich, Belgien und Luxemburg, möglicherweise auch an weitere Abneh-
mer innerhalb der Union, sowie an die Beklagte zu 1. Die in Deutschland ansässige Be-
klagte zu 1. ist eine Tochtergesellschaft der Beklagten zu 2. und vertreibt die von der Be-
klagten zu 1. bezogene Ware, u.a. über das Internet, weiter an Abnehmer in Deutschland
und Österreich.
7 Die Klägerin sieht bestimmte, von der Beklagten zu 2. hergestellte und von den Beklag-
ten vertriebene Waren als Verletzung ihrer unter Rn. 2 aufgeführten eingetragenen Ge-
meinschaftsgeschmacksmuster an und verlangt mit dem Klageantrag zu I. von den Be-
klagten, es zu unterlassen, die beanstandeten Waren im geschäftlichen Verkehr in der
Europäischen Union herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, einzuführen, aus-
zuführen und/oder zu gebrauchen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen und/oder Er-
zeugnisse wiederzugeben beziehungsweise entsprechende Abbildungen insbesondere in
Katalogen und Produktverpackungen zu verwenden. Mit weiteren Anträgen verlangt sie
von beiden Beklagten Auskunft, Rechnungslegung, Belegvorlage, Feststellung der Scha-
densersatzpflicht, Vernichtung, Rückruf, Erstattung von Rechtsanwaltskosten sowie Ver-
öffentlichung des Urteils.
8 Die Beklagte zu 2. hat das Fehlen einer internationalen Zuständigkeit für unionsweite
Anordnungen gegen sie - und zwar auch für den nachfolgend unter Rn. 5 geschilderten
Sachverhalt - gerügt. Darauf bezieht sich die Frage 1 (s. näher unter II.1.)
9 Die Beklagten haben des Weiteren in ihren jeweiligen Internetauftritten (Beklagte zu 1.:
www.x...de, Beklagte zu 2.: www.x...fr) Abbildungen von Erzeugnissen, die den Gemein-
schaftsgeschmacksmustern der Klägerin entsprechen, zusammen mit darauf bezogenen
Zusatzartikeln der Beklagten, eingestellt. Dies beanstandet die Klägerin mit dem Kla-
geantrag zu II. Die angegriffene Werbung ist zu Veranschaulichungszwecken dem Be-
schluss als Anlage beigefügt. Die damit verbundene Auslegung der GGV ist Gegenstand
der Frage 2 (s. dazu näher unter II.2.).
10 Schließlich ist zu entscheiden, welches Recht ergänzend auf die geltend gemachten An-
sprüche (mit Ausnahme des Unterlassungsanspruchs) anzuwenden ist. Das Landgericht
hat festgestellt, dass trotz einer gewissen Harmonisierung hinsichtlich der Folgeansprü-
che durch die Richtlinie 2004/48/EG  des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums die nationalen Rechts-
ordnungen Unterschiede aufweisen. Das Landgericht hat als das maßgebliche Recht das
des - nicht näher definierten und daher unklar bleibenden - Verletzungsortes angesehen
und daher teilweise deutsches, österreichisches und französisches Recht angewendet.
Die Klägerin möchte demgegenüber hinsichtlich der Beklagten zu 1. einheitlich deut-
sches und hinsichtlich der Beklagten zu 2. einheitlich französisches Recht angewendet
wissen. Nach welchen Kriterien das anzuwendende Recht zu bestimmen ist, ist Gegen-
stand der Frage 3 (dazu näher unter III.2.).
II.
11 1. Zur ersten Frage
12 Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die gegen die Beklagte zu 2. ge-
richtete unionsweite Klage, die vom Senat weiterhin zu prüfen ist, kann sich allein aus
- Seite 5 von 11 -Art. 79 Abs. 1 GGV in Verbindung mit Art. 6 Nr. 1 EuGVO ergeben. Eine Zuständigkeit
nach Art. 79 Abs. 2 lit. b), Art. 82 Abs. 4 lit. b) GGV in Verbindung mit Art. 24 Verordnung
EuGVO kommt nicht in Betracht, weil die Beklagte zu 2. bereits in der Klageerwiderung
die fehlende internationale Zuständigkeit gerügt hat. Eine Zuständigkeit nach Art. 82
Abs. 1, 2. Alternative GGV scheitert - unabhängig davon, ob und unter welchen Umstän-
den eine juristisch selbständige Tochtergesellschaft als "Niederlassung" einer Konzerno-
bergesellschaft im Sinne des Art. 82 Abs. 1 GGV angesehen werden kann - daran, dass
die Beklagte zu 2. ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat, nämlich Frankreich, hat.
13 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (zuletzt Urteil vom 21.05.2015 - C-352/13
Rn. 17  ff., ECLI:EU:C:2015:335 ) setzt die Anwendung des Art. 6 Nr. 1 EuGVO voraus, dass
zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Ver-
handlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten
Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten, wobei dies dieselbe Sach-
und Rechtslage voraussetzt. Entgegen den Bedenken der Beklagten zu 2. vertritt der Se-
nat die Auffassung, dass diese Voraussetzungen in den Fällen einer Verletzung von Ge-
meinschaftsrechten (Gemeinschaftsmarken, Gemeinschaftsgeschmacksmustern) durch
Erzeugnisse bei Unternehmen, die - wie hier - in einer Lieferkette stehen, vorliegen. Da-
von gehen Rechtsprechung (z.B. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2006 - I ZR 11/04
- GRUR 2007, 705 ; österreichischer Oberster Gerichtshof, Beschluss vom 15.01.2013 -
4 Ob 221/12x , GRUR Int. 2013, 569 ) und Lehre (Hackbarth, Der internationale Gerichts-
stand der EU-Streitgenossenschaft im Gemeinschaftsmarken- und Gemeinschaftsge-
schmacksmusterrecht, MarkenR 2015, 413 ; Menebröcker, in Hasselblad (ed.), Commu-
nity Trade Mark Regulations, Art. 94 mn. 12 - 14; Kur, Durchsetzung gemeinschafts-
weiter Schutzrechte: Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht, GRUR Int.
2014, 749, 756 ) aus. Gemeinsame rechtliche Klammer sind die Ansprüche aus dem in
der Union einheitlich bestehenden (Art. 1 Abs. 3 GGV) Gemeinschaftsgeschmacksmus-
ter. Das gilt nicht nur für den in der GGV selbst - zumindest in den Grundzügen - gere-
gelten Unterlassungsanspruch (Art. 89 Abs. 1 lit. a) GGV, sondern auch für die Ansprü-
che aus Art. 89 Abs. 1 lit. d) GGV. Zum einen sind die dort genannten Ansprüche durch
die Richtlinie 2004/48/EG  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004
zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums teilharmonisiert (zur Anwendung
der Richtlinie auf Gemeinschaftsmarken Gerichtshof, Urteil vom 16.07.2015 - C-580/13
Rn. 20 , ECLI:EU:C:2015:485 ), zum anderen reicht die gemeinsame Klammer durch das
bestehende Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Inhalt und Schranken durch das
Unionsrecht bestimmt werden, aus (vgl. Gerichtshof, Urteil vom 21.05.2015 - C-352/13
Rn. 24 , ECLI:EU:C:2015:335 ). Der Senat sieht diese Rechtsfrage als hinreichend geklärt
an, so dass er insoweit von einer Frage an den Gerichtshof absieht.
14 Es stellen sich jedoch zwei Folgefragen zur Kognitionsbefugnis des Gerichts. Das Land-
gericht ist davon ausgegangen, dass die GGV in Verbindung mit Art. 6 Nr. 1 EuGVO zwar
grundsätzlich Anordnungen mit unionsweiter Reichweite zulasse, diese Anordnungen je-
doch auf die - die Zuständigkeit begründenden - Warenlieferungen innerhalb der Liefer-
kette zu begrenzen seien. Diese Begrenzung wird von der Klägerin mit ihrer Berufung
angegriffen, während die Beklagte zu 2. der Auffassung ist, es komme allenfalls eine An-
ordnung mit nationaler Reichweite, mithin Deutschland in Betracht. Im Einzelnen:
15 a) Zum einen wird diskutiert, ob der die Zuständigkeit rechtfertigende Umstand (hier die
Lieferkette potentiell schutzrechtsverletzender Waren) dazu führt, dass das so interna-
tional zuständige Gericht nur über diesen Sachverhalt, nämlich die in der Lieferkette ge-
- Seite 6 von 11 -lieferten Waren, zu entscheiden habe und sich die vom Gericht gegebenenfalls auszu-
sprechenden Sanktionen auf die Waren innerhalb der Lieferkette zu beschränken hätten
(vgl. Hackbarth, a.a.O., S. 417). So hat es das Landgericht (wenn auch nicht hinsichtlich
des Unterlassungsanspruchs) gesehen und die Folgeansprüche gegen die Beklagte zu 2.
aus Art. 89 Abs. 1 lit. b) - d) GGV auf Waren aus der Lieferkette mit der Beklagten zu 1.
beschränkt.
16 Demgegenüber hat insbesondere der österreichische Oberste Gerichtshof in der in Rn.
7 zitierten Entscheidung eine derartige Einschränkung nicht vorgenommen. Er hat dort
eine internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte als des Sitzes des belie-
ferten Unternehmens auch für unionsweite Ansprüche gegen das in einem anderen Mit-
gliedstaat ansässige liefernde Unternehmen angenommen und umfassende unionsweite
Anordnungen getroffen, und zwar obwohl - so jedenfalls der Vortrag des liefernden Un-
ternehmens - nur ein kleiner Teil der Waren nach Österreich geliefert wurde.
17 b) Des Weiteren wird erörtert, ob Ansprüche gegen das Unternehmen, welches allein
infolge Art. 6 Nr. 1 EuGVO gerichtspflichtig ist, unionsweit oder nur beschränkt auf das
nationale Territorium des Gerichtsstaates geltend gemacht werden können. Die deut-
sche Praxis (jedenfalls in Hauptsacheverfahren) geht von der Möglichkeit der Geltend-
machung unionsweiter Ansprüche aus ( BGH, GRUR 2007, 705  Rn. 20  zur Gemeinschafts-
marke; s. auch Kur, Durchsetzung gemeinschaftsweiter Schutzrechte: Internationale Zu-
ständigkeit und anwendbares Recht, GRUR Int. 2014, 749, 757 ). Dabei beruft sie sich auf
die einheitliche Wirkung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern im gesamten Unionsge-
biet. Das wird von den Gerichten der einzelnen Mitgliedsstaaten und der Literatur aber
nicht einhellig so gesehen (vgl. die Nachweise bei Hackbarth, a.a.O., S. 419).
18 Das Problem wird in Art. 83 GGV nicht ausdrücklich gelöst, es sei denn, man verstün-
de den Verweis in Abs. 1 auf Art. 82 Abs. 1 GGV als auch auf den dort vorbehaltenen
Art. 79 Abs. 1 GGV bezogen. Teilweise wird aus Art. 90 Abs. 3 S. 2 GGV geschlossen,
dass einstweilige Anordnungen gegen allein nach Art. 6 Nr. 1 EuGVO gerichtspflichtige
Unternehmen nur mit nationaler Reichweite ergehen können (vgl. Ruhl, Gemeinschafts-
geschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 90 Rn. 17), wobei dann wieder unterschiedliche Auffas-
sungen darüber bestehen, ob unterschiedliche Lösungen zwischen Hauptsacheverfah-
ren und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sinnvoll sind oder nicht (vgl. Hack-
barth, a.a.O., S. 419 m.w.N.). Nach Auffassung des Senats sollte die Reichweite der Zu-
ständigkeit von Gemeinschaftsmarkengerichten in Hauptsacheverfahren und Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes gleich sein.
19 2. Zur zweiten Frage
20 Die Frage, ob - und wenn ja, unter welchen Umständen - ein Dritter rechtmäßigerwei-
se das Gemeinschaftsgeschmacksmuster abbilden darf, um seine Zusatzleistungen hin-
sichtlich der nach dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster (vom Inhaber oder seinem Li-
zenznehmer) hergestellten Erzeugnisse zu bewerben, ist bisher ungeklärt.
21 Die Beklagten machen geltend, sie böten rechtmäßigerweise Zubehörartikel für die
durch die Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützten Erzeugnisse (Fernbedienungen,
Nunchucks und Zubehörstecker) der Klägerin an. Infolgedessen müsse es ihnen auch
möglich sein, die Gemeinschaftsgeschmacksmuster (zusammen mit ihren eigenen Zu-
behörartikeln) abzubilden, um den Einsatzweck und die Funktionsweise ihrer Zubehör-
artikel darstellen zu können. Die Zubehörartikel der Beklagten passten genau zu den
- Seite 7 von 11 -Erzeugnissen der Klägerin, nur für diese seien ihre eigenen Erzeugnisse gedacht. Eine
Abbildung der fraglichen Erzeugnisse der Klägerin sei daher für eine unmissverständli-
che, einfache und umfassende Unterrichtung der Verbraucher über den Verwendungs-
zweck der von den Beklagten vertriebenen Waren unerlässlich. Unter Zugrundelegung
der Rechtsauffassung der Klägerin dürften ihre Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht
einmal in Bedienungsanleitungen der Beklagten abgebildet werden.
22 Dieser Argumentation der Beklagten ist das Landgericht unter Heranziehung des Art. 20
Abs. 1 lit.c) GGV gefolgt und hat darauf verwiesen, die Beklagten wiesen auf die Quelle
der abgebildeten Erzeugnisse der Klägerin durch die Angabe "POUR/For/Für/Voor ZTM"
hin. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die geltend macht, weder der vom
Landgericht herangezogene Art. 20 Abs. 1 lit. c) GGV noch andere Normen rechtfertigen
eine Abbildung ihrer Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu eigenen gewerblichen Zwe-
cken.
23 Vorab ist klarzustellen, dass die Beklagten nicht geltend machen, für die abgebildeten
konkreten Erzeugnissen der Klägerin, die den Gemeinschaftsgeschmacksmustern ent-
sprechen, gelte die Vorschrift des Art. 21 GGV. Von daher stellt sich nicht die Frage, ob
die Erschöpfungsregeln des Art. 21 GGV soweit gehen, dass mit Hilfe von Abbildungen
derartiger Erzeugnisse nicht nur die Erzeugnisse selbst, sondern auch Zusatzartikel zu
diesen Erzeugnissen beworben werden dürfen.
24 Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Auslegung des Art. 20 Abs. 1 lit. c) GGV. Erwo-
gen wird allerdings auch, ob nicht die Schrankenbestimmungen des Art. 12 lit. c) der
Gemeinschaftsmarkenverordnung analog anzuwenden oder der Benutzungsbegriff des
Art. 19 GGV einschränkend auszulegen ist.
25 a) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 07.04.2011 ( I ZR 56/09 , GRUR 2011,
1117 ) bei der Auslegung des § 40 Nr. 3 des deutschen Designgesetzes, welcher den mit
Art. 20 Abs. 1 lit. c) GGV gleichlautenden Art. 13 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie 98/71/EG  des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen
Schutz von Mustern und Modellen umsetzt, auf § 51 des deutschen Urhebergesetzes,
welcher von der Möglichkeit des Art. 5 Abs. 3 lit. d) der Richtlinie 2001/29/EG  des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter
Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesell-
schaft Gebrauch macht, zurückgegriffen. Das Gericht hat daher angenommen, die Abbil-
dung des Geschmacksmusters sei nur dann zulässig, wenn eine innere Verbindung zwi-
schen dem wiedergegebenen Geschmacksmuster und dem eigenen Gedanken des "Zi-
tierenden" bestehe und die Wiedergabe des Geschmacksmusters als Belegstelle oder Er-
örterungsgrundlage für eigene Ausführungen des Zitierenden diene. Dies setze eine ei-
gene geistige Auseinandersetzung mit dem Geschmacksmuster voraus, Marketinginter-
essen hinsichtlich des eigenen Leistungsangebots reichten nicht aus.
26 Insoweit ist allerdings darauf hinzuweisen, dass der Begriff der "Zitierung" in der deut-
schen Sprachfassung (ähnlich die englisch, spanische und italienische Sprachfassung)
der Begriff der "illustration" in der französischen Sprachfassung (ähnlich die niederlän-
dische Sprachfassung) gegenübersteht. Letztgenannter Begriff könnte für einen weiter-
gehenden Anwendungsbereich der Vorschrift sprechen. Bei der vom Bundesgerichtshof
bevorzugten engen Auslegung bliebe auch kaum ein Anwendungsbereich für diese Vor-
schrift im Rahmen eines redlichen "Geschäftsverkehrs", der in Art. 20 Abs. 1 lit. c) GGV
- Seite 8 von 11 -ausdrücklich angesprochen wird (vgl. Spintig, in Hasselblatt (ed.), Community Design Re-
gulation, Art. 20 mn. 14).
27 b) Erwogen wird zudem eine analoge Anwendung des Art. 12 lit. c) der Gemeinschafts-
markenverordnung (vgl. Ruhl, in Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., vor Art. 20-
23, Rn. 6; offen gelassen von Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.04.2011 - I ZR 56/09 ,
GRUR 2011, 1117 ). Der Senat merkt insoweit an, dass für eine Analogie nur dann Raum
ist, wenn Art. 20 Abs. 1 lit. c) GGV nicht bereits die in Art. 12 lit. c) der Gemeinschafts-
markenverordnung angesprochenen Interessen der Benutzer umfassend regelt. Der Ge-
richtshof hat jüngst eine analoge Anwendung von Vorschriften des Geschmacksmus-
terrechts im Rahmen des Markenrechts abgelehnt (Urteil vom 06.10.2015 - C-500/14 ,
ECLI:EU:C:2015:680 ).
28 Diskutiert wird im Hinblick auf die unter c) angesprochenen gegenläufigen Interessen
der Benutzer auch, ob nicht der Benutzungsbegriff des Art. 19 GGV einschränkend aus-
gelegt werden kann.
29 c) Nach vorläufiger Auffassung des Senats müssen bei der Auslegung der GGV auch die
anderen in der Rechtsordnung der Union anerkannten Allgemeininteressen und die Inter-
essen Dritter berücksichtigt werden.
30 Art. 8 Abs. 2 GGV schließt ausdrücklich Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses,
die zwangsläufig nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Ge-
schmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Er-
zeugnis mechanisch verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum ange-
bracht werden kann, so dass beide Erzeugnisse ihre Funktion erfüllen können, vom Mus-
terschutz aus. Diese Vorschrift soll technischen Fortschritt ermöglichen (s. Erwägungs-
grund 10) sowie den Wettbewerb mit Ersatz- und Zusatzteilen fördern. Dies spricht da-
für, dass der Dritte, der Ersatz- oder Zusatzteile herstellt, diese nicht nur vertreiben, son-
dern auch damit auch werben kann (vgl. EuGH, Urteil vom 04.11.1997, C-337/95  Rn. 36,
49 ff., GRUR Int. 1998, 140 , zum Werbeankündigungsrecht des Dritten bei dem Vertrieb
erschöpfter Waren; zur Anwendbarkeit dieser Entscheidung im Rahmen des Art. 21 GGV
auch Rühl, a.a.O., Art. 21 Rn. 21; Thiem, in Hasselblatt (ed.), a.a.O., Art. 21 mn. 44 et
seqq.). Ohne eine Erläuterung des Erzeugnisses, für das der Dritte Ersatz- oder Zusatz-
teile vertreibt, ist ein erfolgversprechender Vertrieb kaum denkbar. Dazu ist eine bildli-
che Darstellung oft hilfreich, zumal gerade bei einer mechanischen Verbindung von dem
durch ein Geschmacksmuster geschützten Erzeugnis und Ersatz-/Zusatzteil eine Bedie-
nungsanleitung vielfach notwendig ist.
31 Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware (s. Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 2001/95/EG ;
Art. 7 Abs. 4 lit. a) Richtlinie 2005/29/EG ; Art. 5 Abs. 1 lit. a), Art. 6 Abs. 1 lit. a) Richtli-
nie 2011/83/EU ) gehört oft auch die Frage der Kompatibilität mit anderen Erzeugnissen
und damit dann auch eine Bedienungsanleitung mit bildlicher Darstellung des anderen
Erzeugnisses.
32 Art. 4 der Richtlinie 2006/14/EG  will zur Förderung des Wettbewerbs vergleichende Wer-
bung fördern. Diese wird in Teilbereichen zumindest erschwert, wenn - so der Bundes-
gerichtshof - über die in Art. 4 der Richtlinie genannten Voraussetzungen hinaus weiter-
gehende Anforderungen dann gestellt werden, wenn das konkurrierende Erzeugnis Ge-
schmacksmusterschutz genießt (vgl. Stone, European Union Design Law, mn. 19.48).
- Seite 9 von 11 -33 Zu den von Art. 9 Abs. 1 lit. d) der Richtlinie 2001/83/EG  und Art. 9 Abs. 1 lit g), Art. 27
der Verordnung (EU) 1169/11  geforderten Angaben können auch Anleitungen zur Ein-
nahme des Arzneimittels bzw. des Lebensmittels in bestimmt geformten - möglicherwei-
se geschmacksmusterrechtlich geschützten - Behältnissen sein.
34 d) Von daher spricht nach vorläufiger Ansicht des Senats vieles dafür, diesen Interes-
sen durch eine weite Auslegung des Art. 20 Abs. 1 lit. c) GGV Rechnung zu tragen, zumal
auch die dort genannten Schranken angemessen erscheinen.
35 Folgt man dem, stellt sich die weitere Frage, welche Anforderungen an die Angabe der
"Quelle" zu stellen ist. Das Landgericht hat die Angabe "POUR/For/Für/Voor ZTM" aus-
reichen lassen, weil angesichts der Bekanntheit von Z für den Verkehr klar sei, dass die
fraglichen Produkte, für welche die von der Beklagten vertriebenen Zusatzteile bestimmt
sind, von der Klägerin stammen. Das hält die Klägerin für unzureichend. Soweit die Klä-
gerin darüber hinausgehend meint, die normale Verwertung ihrer Gemeinschaftsge-
schmacksmuster werde durch das Verhalten der Beklagten über Gebühr beeinträchtigt,
trifft dies nach vorläufiger Auffassung des Senats nicht zu: Die Käufer der Zubehörpro-
dukte der Beklagten müssen die - durch Geschmacksmuster geschützten - Produkte er-
werben, um die Zubehörprodukte sinnvoll einsetzen zu können; dass die Klägerin eigene
Zubehörprodukte vertreibt, ist nicht Bestandteil der eingetragenen Geschmacksmuster
(s. Art. 8 Abs. 2 GGV).
36 3. Zur dritten Frage
37 Letztlich stellen sich auch Fragen zur Auslegung von Art. 88 Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 lit. d)
GGV in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2, Art. 15 lit. a), g) Rom II-VO. Vorab ist zweierlei klar-
zustellen:
38 Zum einen hat der Senat, was den Klageantrag zu I. (s. Rn. 4) und die daran anknüpfen-
den Folgeansprüche betrifft, noch keine Feststellungen dazu getroffen, ob die von den
Beklagten vertriebenen Erzeugnisse tatsächlich die Gemeinschaftsgeschmacksmuster
der Klägerin verletzten. Diese Frage erfolgt daher nur vorsorglich für den Fall, dass der
Senat nach Klärung insbesondere des am jeweiligen Prioritätstage vorbekannten For-
menschatzes und der von den Beklagten geltend gemachten technischen Bedingtheit
bestimmter Merkmale (Art. 8 Abs. 1 GGV) einen Eingriff in die Rechte der Klägerin ge-
mäß Art. 10 GGV bejahen sollte. Hinsichtlich des Klageantrages zu II. (s. Rn. 5) und die
daran anknüpfenden Folgeansprüche ist die Frage nur dann erheblich, wenn die zweite
Frage zu Lasten der Beklagten entschieden werden sollte.
39 Zum anderen ist jedenfalls seit Inkrafttreten der Rom II-VO die Frage, ob die Maßnah-
me Art. 88 Abs. 2 GGV oder Art. 89 Abs. 1 lit. d) GGV unterfällt (vgl. EuGH, Urteil vom
13.02.2014 - C-479/12 , ECLI:EU:C:2014:75 , Rn. 52 ff.), unerheblich geworden, da das in-
ternationale Privatrecht der Mitgliedsstaaten durch die genannte Verordnung unionsein-
heitlich geregelt worden ist (so auch Menebröcker/Stier in Hasselblad (ed.), Community
Trade Mark Regulations, Art. 101 mn. 10).
40 a) Nach Art. 8 Abs. 2 Rom-II VO ist das Recht des Staates anzuwenden, "in dem die Ver-
letzung begangen wurde". Nach welchen Kriterien dieser Ort zu bestimmen ist, ist un-
klar.
- Seite 10 von 11 -41 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 05.06.2014 ( C-360/12 ; ECLI:EU:C:2014:1318 )
die gleichlautende Formulierung in Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  des
Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke dahingehend ausgelegt, dass
auf den Ort abzustellen sei, an dem der Verletzer aktiv tätig werde, und nicht auf den
Mitgliedsstaat, in dem diese Verletzungen ihre Wirkungen entfalte (Rn. 34). Hinsichtlich
der Verletzung eines nationalen Schutzrechtes im Internet hat der Gerichtshof in seiner
Entscheidung vom 19.04.2012 ( C-523/10 , ECLI:EU:C:2012:220 ) entschieden, dass als
Begehungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  der Ort anzu-
sehen sei, "an dem über das Auslösen des technischen Anzeigevorgangs entschieden
wird", was mit dem Ort der Niederlassung des Werbenden identisch ist (a.a.O, Rn. 37).
42 Ob diese Rechtsprechung auf Art. 8 Abs. 2 Rom-II VO zu übertragen ist und wie bestimm-
te Fallkonstellationen zu behandeln sind, ist Gegenstand von Kontroversen.
43 Weitgehend Einigkeit besteht aufgrund des Wortlauts des Art. 8 Abs. 2 Rom-II VO dahin-
gehend, dass auf den "Begehungsort" und nicht auf den "Erfolgsort" abzustellen ist (s.
BGH GRUR 2008, 254 ; Drexl, in Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., Internationales Im-
materialgüterrecht, Rn. 136, 143; Fezer/Koss, in Staudinger, BGB (2015) D. Internatio-
nales Immaterialgüterrecht, Rn. 965; Kur, Durchsetzung gemeinschaftsweiter Schutz-
rechte: Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht, GRUR Int. 2014, 749, 757 ;
Thorn, in Palandt, BGB, 76. Aufl., Art. 8 Rom-II VO Rn. 8; anderer Ansicht, auch "Erfolgs-
ort": Fayaz, Sanktionen wegen der Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Welche Ge-
richte sind zuständig und welches Recht ist anzuwenden?, GRUR Int. 2009, 566  [aller-
dings vor Veröffentlichung der in Rn. 34 erwähnten Entscheidungen des Gerichtshofs];
unentschieden: Menebröcker/Stier, in Hasselblad (ed.), Community Trade Mark Regula-
tion, Art. 102 mn. 15; Späth, in Hasselblad (ed.), Community Design Regulation, Art. 88
mn. 8). Einschränkend sei aber darauf hingewiesen, dass diese Einigkeit nicht für die
- hier nicht vorliegende - Fallgestaltung besteht, dass die maßgebliche Handlung au-
ßerhalb der Union erfolgt und damit nach dem Wortlaut der Vorschrift das Recht eines
Nichtmitgliedsstaates anzuwenden wäre. Der Senat merkt dazu an, dass das vielfach
vorgebrachte Argument, der einheitliche Charakter des Gemeinschaftsgeschmacksmus-
ters (Art. 1 Abs. 3 GGV) schließe eine Anknüpfung analog Art. 8 Abs. 1 Rom-II VO aus,
nicht zutrifft, da der Ort, an dem die Wirkungen einer Verletzung des Gemeinschaftsge-
schmacksmusters (Art. 19 GGV) eintreten, festgestellt werden kann. Jedoch spricht der
Wortlaut der Vorschrift für eine Anknüpfung an den "Handlungsort".
44 Aber auch dann bestehen - zumindest - in zwei - hier einschlägigen - Fallgestaltungen
Unklarheiten:
45 Dies betrifft zum einen Fallgestaltungen, in denen der in einem Mitgliedsstaat ansässige
(potentielle) Verletzer die Verletzungen mittels einer Website begeht, die auch auf an-
dere Mitgliedsstaaten ausgerichtet sind. Folgt man der in Rn. 34 angesprochenen Recht-
sprechung des Gerichtshofs, wäre das Recht anzuwenden, in dem der Verletzer ansässig
ist: Diese Konsequenzen werden jedoch jedenfalls im Rahmen der Zuständigkeitsregel
des Art. 82 Abs. 5 GGV als unzuträglich angesehen, weil bei einer solchen Auslegung die-
se Vorschrift bei Internetwerbung neben Art. 82 Abs. 1 GGV dann keine Rolle mehr spiele
(Kur, Durchsetzung gemeinschaftsweiter Schutzrechte: Internationale Zuständigkeit und
anwendbares Recht, GRUR Int. 2014, 749, 754 ; anders wohl aber im Rahmen des Art. 8
Abs. 2 GGV s. dieselbe S. 758).
- Seite 11 von 11 -46 Zum anderen besteht eine Unklarheit dann, wenn der in einem Mitgliedsstaat ansässi-
ge (potentielle) Verletzer den Auftrag an Drittunternehmen erteilt, die schutzrechtsver-
letzende Ware in einen anderen Mitgliedsstaat zu befördern. Die Beklagte zu 1. macht
u.a. geltend, sie nehme lediglich Bestellungen entgegen, für die Beförderung der Wa-
re zum Endkunden (u.a. in Deutschland) sei die Beklagte zu 2. zuständig. Auch insoweit
wird - jedenfalls im Rahmen der Zuständigkeitsregel des Art. 82 Abs. 5 GGV - geltend ge-
macht, eine Anknüpfung allein an den Ort der Auftragserteilung (faktisch also der Ort der
Niederlassung) führe zu Unzuträglichkeiten (vgl. Kur, Durchsetzung gemeinschaftswei-
ter Schutzrechte: Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht, GRUR Int. 2014,
749, 754 ; anders wohl aber im Rahmen des Art. 8 Abs. 2 GGV s. dieselbe S. 758; s. auch
Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 82 Rn. 27 ff.).
47 Sollten danach wegen der gleichen Ware mehrere Handlungsorte in Betracht kommen,
wäre zu klären, welcher Ort maßgeblich ist, insbesondere, ob der Verletzte wählen kann
oder ob ein zentraler Ort (das wäre der Ort der fraglichen Niederlassung) maßgeblich ist
(vgl. auch Kur, Durchsetzung gemeinschaftsweiter Schutzrechte: Internationale Zustän-
digkeit und anwendbares Recht, GRUR Int. 2014, 749, 758 ).
48 b) Schließlich stellt sich eine weitere Frage: Die Klägerin möchte auf das Verhalten der
Beklagten zu 1. ergänzend das deutsche und hinsichtlich der Beklagten zu 2. ergänzend
das französische Recht angewendet wissen. Auf Grund der Tatsache, dass beide Beklag-
te bei der (potentiellen) Verletzung der Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Kläge-
rin zusammenwirken, ist unklar, ob dies Auswirkungen auf die Frage des anwendbaren
Rechts hat. Vielfach wird davon ausgegangen, dass nach den Regelungen der Rom-II VO
hinsichtlich jedes Tatbeteiligten gesondert anzuknüpfen ist, andernfalls die Regelung
des Art. 20 Rom-II VO überflüssig wäre (vgl. Junker, in Münchener Kommentar, BGB, 6.
Aufl., Art. 20 Rom-II VO Rn. 10; Thorn, in Palandt, BGB, 75. Aufl., Art. 15 Rom-II VO Rn.
3). Teilweise wird jedoch angenommen, es sei bei derartigen Fallgestaltungen einheit-
lich anzuknüpfen (Kur, Durchsetzung gemeinschaftsweiter Schutzrechte: Internationa-
le Zuständigkeit und anwendbares Recht, GRUR Int. 2014, 749, 756 ). Die letztgenannte
Auffassung wird auf Art. 15 lit. a), g) Rom-II VO gestützt. Nach der Gegenauffassung wird
jedoch nur die Haftung der "Drittperson" als solche (z.B. Haftung der Eltern für Hand-
lungen ihrer Kinder; Haftung des Arbeitgebers für Handlungen des Arbeitnehmers) von
Art. 15 Rom-II VO abgedeckt. Rechtsprechung dazu besteht nicht. Der Gerichtshof hat
es im Rahmen des Art. 5 Nr. 3 EuGVO abgelehnt, die hinsichtlich eines Beklagten durch
den Handlungsort begründete Zuständigkeit auf andere Mitwirkende zu erstrecken (Ur-
teil vom 05.06.2014 C-360/12 ; ECLI:EU:C:2014:1318 ).
49 Sollte die Auffassung, es sei bei Mittätern oder sonstig Beteiligten einheitlich anzuknüp-
fen, zutreffen, müsste eine "Haupttat" festgestellt werden. Dies wird insbesondere bei
Mittätern häufig schwierig sein. Im vorliegenden Fall könnte allenfalls erwogen werden,
ob die Beklagte zu 1. als Konzernobergesellschaft als Haupttäterin anzusehen wäre. Ei-
ne solche Auffassung hätte sodann möglicherweise zur Folge, dass insgesamt ergänzend
französisches Recht anzuwenden wäre.