Tatbestand
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Gewinnversprechen. Der
Kläger hatte im Lauf des Jahres 2000 mehrfach Gewinnversprechen
der Beklagten erhalten, die dabei die Anschrift "S & G, ..." verwandte
und die Sendungen auch stets im Inland frei machte. In Wahrheit
handelte es sich bei der Beklagten schon damals um eine Gesellschaft
niederländischen Rechts mit Sitz in .../Niederlande, die weder in L noch
sonstwo in der Bundesrepublik Deutschland eine Niederlassung unterhielt.
Die Versprechen waren mit der Bitte verbunden, das Warenangebot
der Beklagten zu studieren und "das eine oder andere Schnäppchen
zu nutzen", ohne dass hiervon aber die Gewinnberechtigung abhängig
gemacht wurde.
Im Juli 2000 bestellte, erhielt und bezahlte der Kläger auch mindestens
einen Gegenstand bei der Beklagten. Im September 2000 erhielt der
Kläger von der Beklagten den Gewinn-Abruf-Schein mit der Gewinn-
Nummer ..., mit dem ihm der Gewinn von 20.000,00 DM mitgeteilt
wurde. In einem Begleitschreiben wandte sich D. H. Direktor, u.a. mit
folgenden Worten an ihn: "Ich habe alles für die große Gewinnübergabe
der 20.000,00 DM in bar am Freitag, den 20. Oktober 2000, vorbereitet.
Wie Sie wissen, werden größere Gewinne immer persönlich von unserem
Ziehungsleiter, Herrn Dr. U. V. am Wohnort des Gewinners übergeben.
Begleitet wird er hierbei von meiner Assistentin, Frau K. B., und unserem
Fotografen, der die Aufnahmen für die Gewinnerpräsentation macht.
Wenn Sie rechtzeitig antworten, könnte dieses Team am 20. Oktober
2000, so gegen 12.00 Uhr, mit 20.000,00 DM in bar vor ihrer Haustür in
L., V.-Straße 43, stehen, aber wir benötigen natürlich Ihr Einverständnis
dafür. ... Sicher werden Sie verstehen, dass wir diese hohen Gewinne nur
dann vergeben können, wenn wir auch unsere Produkte gut verkaufen.
Daher möchte ich Sie heute bitten, auch unser beiliegendes Angebot
sorgfältig zu studieren und doch das eine oder andere Schnäppchen-
Angebot zu nutzen."
Eine Gewinnauszahlung ist bis heute nicht erfolgt.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe nach § 661 a BGB
ein Anspruch auf 20.000,00 DM zu. Die deutschen Gerichte seien
international und das Landgericht Nürnberg-Fürth sei örtlich zuständig,
weil sein Wohnsitz der Erfüllungsort sei. Materiell sei deutsches Recht
anwendbar.
Der Kläger hat zunächst wegen einer Gewinnzusage vom April 2000 am
21. 11. 2000 einen Vollstreckungsbescheid über 20.000,00 DM nebst
Zinsen gegen die Beklagte erwirkt. Nach Einspruchseinlegung hat er
seinen Anspruch zunächst auf weitere Gewinnmitteilungen gestützt und
seine Forderungen auf 232.150,00 DM erhöht. Noch vor der mündlichen
Verhandlung vor dem Erstgericht hat er seine Klage auf einen Teilbetrag
der streitgegenständlichen Gewinnzusage beschränkt und folgenden
Antrag gestellt:
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 10.001,00 DM zu bezahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und den
Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts H. aufzuheben. Sie hat die ihrer
Meinung nach fehlende internationale und örtliche Zuständigkeit des
Landgerichts Nürnberg-Fürth gerügt. Außerdem hat sie sich auf ihre auf
der Innenseite des Briefumschlags abgedruckten Spielregeln berufen,
nach denen die rechtzeitige Zurücksendung des Gewinn-Abruf-Scheins
Voraussetzung der Gewinnauszahlung sei. Der Anspruch könne, wenn er
denn bestehen sollte, allenfalls auf § 661 a BGB gestützt werden. Der
Marktort Deutschland habe zur Konsequenz, dass materielles deutsches
Recht zu prüfen sei. Mit Endurteil vom 16. 1. 2002, auf das zur näheren
Sachdarstellung verwiesen wird, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth
den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts H vom 21. 11. 2000
aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung von 10.001,00 DM verurteilt.
Nach Meinung des Landgerichts ergibt sich seine internationale und
örtliche Zuständigkeit aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ. Die Voraussetzungen des §
661 a BGB hält es für erfüllt.
Dieses Urteil ist der Beklagten am 25. 1. 2002 zugestellt worden. Sie hat
hiergegen am 25. 2. 2002 Berufung eingelegt. Auf ihren Antrag hin ist die
Berufungsbegründungsfrist bis 25. 4. 2002 verlängert worden. An diesem
Tag ist beim Oberlandesgericht ein Schriftsatz der Beklagten eingegangen,
auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird. Dieser Schriftsatz endet
mit den Sätzen: "Gleichwohl bleibt es aus diesseitiger Sicht bei der Rüge
der Unzuständigkeit, so dass die Klage in jedem Fall abzuweisen ist.
Der Vollstreckungsbescheid ist aufzuheben." Erst in einem weiteren,
am 26. April 2002 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz
der Beklagten, auf den ebenfalls Bezug genommen wird, finden sich in
herkömmlicher Weise formulierte Berufungsanträge.
Die Beklagte beanstandet mit ihrem Rechtsmittel zum einen, dass das
Landgericht die Verurteilung auf eine Anlage K 21 stütze, ohne dass zu
erkennen sei, welche Gewinnzusage damit gemeint sei. Zum anderen
wiederholt sie ihre Meinung, die deutschen Gerichte seien international
unzuständig.
Sie stellt folgenden Antrag:
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Nürnberg-Fürth
in Ziffer I aufgehoben und in Ziffer III hinsichtlich der Kosten abgeändert.
II. Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger stellt den Antrag, die Berufung der Beklagten abzuweisen.
Er hält die Berufung der Beklagten für unzulässig, da sie nicht rechtzeitig
begründet worden sei; erst der am 26. 4. 2002 eingegangene Schriftsatz
habe einen Berufungsantrag enthalten. Im übrigen vertritt er die
Auffassung, das Ersturteil sei richtig, insbesondere sei die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom Erstgericht zu Recht bejaht
worden. Aber auch in der Sache sei das angefochtene Urteil richtig. Er
habe seinen Anspruch eindeutig auf die Gewinnzusage über 20.000,00
DM mit der Nummer ... vom Oktober 2000 gestützt. Er habe unter dem 1.
10. 2000 (Postaufgabe) den Gewinn mit Gewinn-Abruf-Schein angefordert
und mit Einverständniserklärung vom selben Tag mitgeteilt, dass er die
20.000,00 DM in bar am Freitag, 20. 10. 2000, gegen 12.00 Uhr, in
seiner Wohnung erhalten wolle. Leider sei nichts passiert, außer dass er
minderwertige und unbrauchbare Ware erhalten habe.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
I.
(...).
II.
Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht Nürnberg-Fürth
international und örtlich für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.
1. Die internationale Zuständigkeit ist im vorliegenden Fall nach dem
Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVÜ) zu bestimmen.
Dieses Abkommen ist auf den vorliegenden Fall in der Fassung des 4.
Beitrittsübereinkommens anwendbar. Sein sachlicher (Art. 1 EuGVÜ),
räumlicher und persönlicher Anwendungsbereich ist eröffnet. Auf die
umstrittene Frage (Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., Vorb. EuGVÜ,
Rdnr. 12 ff.), ob noch weitere Voraussetzungen zur Anwendbarkeit des
EuGVÜ erfüllt sein müssen, kommt es nicht an, da der Rechtsstreit
grenzüberschreitenden Bezug zu einem anderen Vertragsstaat, den
Niederlanden, hat.
2. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 13 Abs. 1 Nr. 3,
Art. 14 Abs. 1 des Übereinkommens. Die Voraussetzungen des Art. 13
Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ sind erfüllt, insbesondere betrifft die Klage, über die
hier zu entscheiden ist, einen Vertrag im Sinne dieser Bestimmung.
a) Die Parteien hatten bereits im Juli 2000 einen solchen Vertrag
geschlossen. Dieser Vertragsschluß war durch die Zusendung eines
ähnlichen Gewinnversprechens ausgelöst worden, wie es nunmehr
Gegenstand des Rechtsstreits ist. Auch das neue Gewinnversprechen
sollte wiederum zu einer Bestellung seitens des Klägers führen, wie sich
aus dem Wortlaut des Begleitschreibens eindeutig ergibt, wo von der
Beklagten ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass "wir die hohen
Gewinne nur dann vergeben können, wenn wir auch unsere Produkte
gut verkaufen". Dies genügt nach der Überzeugung des Senats, um im
Verbrauchergerichtsstand nach Art. 13 ff. EuGVÜ klagen zu können. Es
ist hierfür nicht erforderlich, dass -- wie in dem Fall, der dem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. 7. 2002 in der Rechtssache
Gabriel (C-96/00) zugrunde liegt -- eine Bestellung ausdrücklich zu einer
Bedingung für die Zuteilung des Gewinns gemacht worden ist und der
Kläger auf die jeweils streitgegenständliche Gewinnzusage hin eine solche
auch getätigt hat.
b) Die in Art. 13 EuGVÜ verwendeten Begriffe "Vertrag" und "Klagen
aus einem Vertrag" sind nach der Rechtsprechung des EuGH autonom
auszulegen, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des
Übereinkommens zu berücksichtigen sind, um dessen volle Wirksamkeit
zu sichern (EuGH, a.a.O., Rdnr. 37 m.w.N.). Das Hauptziel des Titels II,
4. Abschnitt des Übereinkommens, der Art. 13 umfaßt, ist der Schutz
des schwächeren Vertragspartners, nämlich des Verbrauchers. Der EuGH
hat eindeutig festgestellt, dass die Sonderregelung der Art. 13 ff. des
Übereinkommens von dem Bestreben getragen ist, den Verbraucher
als den wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen
Vertragspartner zu schützen, und dass diesem daher der Entschluß
zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch erschwert
werden darf, dass er bei den Gerichten des Staates klagen muß, in dessen
Hoheitsgebiet sein Vertragspartner seine Niederlassung hat (EuGH in der
Rechtssache Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993 I-139, Rdnr. 18).
Dieser mit der Einführung eines besonderen Gerichtsstands für
Verbrauchersachen verfolgte Zweck zwingt dazu, die Regelung der
Art. 13 f. EuGVÜ unabhängig davon eingreifen zu lassen, ob die
streitgegenständliche Gewinnzusage eine Bestellung ausgelöst hat, ob
sie als Angebot zum Abschluß eines Vertrages oder nach den klassischen
Regeln des Vertragsrechts nur als Aufforderung zur Abgabe eines
Vertragsangebots auszulegen ist. Eine förmliche oder wörtliche Auslegung
des Begriffs des Verbrauchervertrags ist ungeeignet, wenn sie dem Ziel
des Schutzes der schwächeren Partei entgegenwirkt.
Dieses Auslegungsergebnis erscheint trotz der Tatsache sachgerecht,
dass Art. 13 EuGVÜ eine Ausnahmebestimmung von dem allgemeinen
Grundsatz darstellt, dass die Gerichte des Wohnsitzstaates der Beklagten
zuständig sind (Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ). Auch eine Ausnahmebestimmung
ist im Lichte ihres Zwecks und ihres Wortlauts sowie der Systematik
und der Zielsetzung der Rechtsvorschriften auszulegen, deren Teil sie
ist. Von daher muß die Frage, ob Ausnahmeregelungen eng auszulegen
sind, je nach dem Rang des Grundsatzes, von dem abgewichen wird,
unterschiedlich beantwortet werden.
Dem Zweck der Ausnahmeregelung des Art. 13 EuGVÜ, den Verbraucher
als den schwächeren Vertragspartner zu schützen, würde es
zuwiderlaufen, wenn man die Entscheidung über die Anwendbarkeit
davon abhängig machen wollte, ob nach einer Prüfung anhand der
Grundsätze des Vertragsrechts die Zuschrift der Beklagten an den
Kläger eher als eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots denn
als ein Angebot zum Abschluß eines Vertrages einzustufen wäre. Denn
dies würde Unternehmen wie der Beklagten die Möglichkeit eröffnen,
durch bloßes Hinmanipulieren der Aufmachung ihrer Zuschriften
sicherzustellen, dass der Verbraucher in seinem Wohnsitz-Staat keine auf
die Vorschriften des Übereinkommens gestützte Klage nach nationalem
Verbraucherschutzrecht erheben kann. Ein solches Ergebnis würde dem
Ziel des Verbraucherschutzrechts diametral entgegenstehen.
Diesem Ziel würde es noch mehr widersprechen, wollte man selbst das
Vorliegen eines Vertragsangebots des Unternehmens nicht genügen lassen
und statt dessen den tatsächlichen Abschluß eines Kaufvertrages fordern.
Denn dies hätte zur Folge, dass die gerichtliche Zuständigkeit davon
abhinge, wie weit der Verbraucher in die "Falle" getappt ist.
Dem mit der Sonderregelung der Art. 13 f. des Übereinkommens
verfolgten Bestreben wird vielmehr nur eine Auslegung gerecht, die deren
Voraussetzungen schon dann bejaht, wenn ein Unternehmer mit dem
Ziel, einen Vertrag im Sinn des Art. 13 EuGVÜ zu schließen, an einen
Verbraucher herantritt.
Diese Voraussetzung ist im Fall der Beklagten erfüllt. Ihr Motiv ist es
nicht gewesen, dem Kläger einen Geldbetrag zuzuwenden, sondern
ausschließlich, ihm Warenangebote aufzudrängen, mit denen er sich
eigentlich nicht befassen wollte.
c) Für die Anwendbarkeit des Art. 13 EuGVÜ auf Fälle wie den
vorliegenden spricht außerdem noch ein anderer Grundsatz des
Übereinkommens, nämlich die Vermeidung der Häufung von
Gerichtsständen.
Gerade für Verbraucher wäre die Häufung von Zuständigkeiten besonders
nachteilig (Urteil des EuGH in der Rechtssache Peters, Slg. 1983, 987,
Rdnr. 17 und Shearson Lehman Hutton, a.a.O., Rdnr. 108). Es würde
den Zielsetzungen des Übereinkommens widersprechen, wenn die
Gerichte eines Vertragsstaates für Klagen zuständig wären, die einen
Aspekt der zwischen den Parteien bestehenden Beziehungen -- nämlich
die sich aus der tatsächlich erfolgten oder angebahnten Bestellung
ergebenden Streitigkeiten -- betreffen, wogegen die Gerichte eines
anderen Vertragsstaates für Klagen zuständig wären, die einen anderen
Aspekt -- nämlich das Versprechen, den Preis auszuzahlen -- betreffen.
Dabei muß auch daran gedacht werden, dass solche Bestellungen,
selbst wenn sie nicht ausdrücklich zur Bedingung für die Auszahlung des
Gewinns gemacht sind, häufig in der Annahme getätigt werden, so die
Aussichten auf den Gewinn zu erhöhen.
d) Die Vorschrift des § 661 a BGB soll im übrigen gerade die
zivilrechtlichen Schranken beseitigen, die zuvor der Einklagung solcher
Gewinnversprechen im Wege standen (Begründung des Gesetzentwurfs,
BT-Drucks. 14/2658, S. 48 f.). Die frühere Rechtslage war mißbraucht
und Verbraucher waren von einschlägigen Unternehmen, die sich auf
die Unmöglichkeit der gerichtlichen Verfolgung solcher Gewinnzusagen
verließen, absichtlich in die Irre geführt worden. Da das nationale Gesetz
eindeutig den Schutz des Verbrauchers zum Ziel hat, entspricht es
offensichtlich der Systematik und den Zielsetzungen des Übereinkommens
als Ganzem, dass Klagen nach diesem Gesetz unter Umständen wie im
vorliegenden Fall als Klagen aus einem Verbrauchervertrag im Sinn des
Art. 13 des Übereinkommens anzusehen sind.
e) Der Begriff "Klagen bzw. Ansprüche aus einem Vertrag" wird im
Rahmen des Übereinkommens im übrigen auch sonst nicht zwingend
im Sinne der klassischen Definition eines Vertrages verstanden. So
hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache
Peters (a.a.O.) zu Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens ausgesprochen,
dass auch Ansprüche, die ein Verein gegen eines seiner Mitglieder
geltend macht, als Ansprüche aus einem Vertrag qualifiziert werden
können. Auch hier hat er hervorgehoben, dass es sich bei dem Begriff
"Vertrag" oder "Ansprüche aus einem Vertrag" um einen autonomen
Begriff handele, bei dessen Auslegung im Rahmen der Anwendung des
Übereinkommens in erster Linie die Systematik und die Zielsetzungen
dieses Übereinkommens berücksichtigt werden müssen, damit dessen
volle Wirksamkeit sichergestellt wird. Er hat dann als das maßgebliche
in Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ zum Ausdruck kommende Bestreben die Absicht
bezeichnet, wegen der engen Bindungen, die ein Vertrag zwischen den
Vertragsparteien schaffe, sämtliche Schwierigkeiten, die bei der Erfüllung
einer vertraglichen Verpflichtung auftreten könnten, vor ein und dasselbe
Gericht, nämlich das des Erfüllungsorts, zu bringen.
Da der Beitritt zu einem Verein zwischen den Vereinsmitgliedern enge
Verbindungen gleicher Art schaffe, wie sie zwischen Vertragsparteien
bestünden, sei es gerechtfertigt, auch Zahlungsansprüche, die ihre
Grundlage in dem zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern
bestehenden Mitgliedsverhältnis haben, als "Ansprüche aus einem
Vertrag" im Sinn von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ anzusehen. Da eine Häufung
von Zuständigkeiten für gleichartige Rechtsstreitigkeiten nicht dazu
angetan sei, die Rechtssicherheit und die Wirksamkeit des Rechtsschutzes
im gesamten Gebiet der Gemeinschaft zu fördern, hat der EuGH es
schließlich für unerheblich gehalten, ob sich der Anspruch des Vereins
unmittelbar aus dem Beitritt oder aber aus diesem Beitritt in Verbindung
mit einem Beschluß eines Vereinsorgans ergibt.
Überträgt man diese Gedanken auf die hier zur Entscheidung stehende
Frage, wie der Begriff "Klagen aus einem Vertrag" in Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ
auszulegen ist, erscheint es gerechtfertigt, dass die Klage im vorliegenden
Fall im Verbrauchergerichtsstand erhoben werden kann. Denn dem
Zweck der Sonderregelung der Art. 13 f. EuGVÜ, den Verbraucher als
den schwächeren Vertragspartner zu schützen, entspricht es, wenn
dieser alle Rechtsstreitigkeiten mit dem Unternehmer, die sich im
Zusammenhang mit einem der in Art. 13 Abs. 1 Nr. 1-3 aufgeführten
Vertragstypen ergeben, in seinem Wohnsitz-Staat führen kann. Dem
Verbraucherschutz ist am besten gedient, wenn der Anwendungsbereich
der Ausnahmeregelung so weit gezogen wird, dass er schon die sich im
Vorfeld des Vertragsschlusses ergebenden Prozesse erfaßt.
f) Die übrigen Tatbestandsmerkmale des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ sind
ebenfalls erfüllt. Die Beklagte hat dem Kläger die streitgegenständliche
Gewinnzusage ebenso wie die früheren nicht im Zusammenhang mit
dessen beruflicher oder gewerblicher Tätigkeit zugesandt. Der Kläger
ist auch persönlich Partei des Rechtsstreits (EuGH -- Urteil in der
Rechtssache Shearson Lehman Hutton, a.a.O., Rdnr. 19, 20, 22 und 24).
Die Beklagte hat ihr Angebot im Wohnsitz-Staat des Verbrauchers
gemacht und der Kläger sollte in diesem Staat die zum Abschluß
des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vornehmen bzw. er
hat sie im Falle der im Juli 2000 getätigten Bestellung tatsächlich
vorgenommen. Diese beiden Voraussetzungen, die auch in Art. 5 Abs.
2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht (und in Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB) für das
Eingreifen der besonderen Kollisionsregeln für Verbraucherverträge
aufgestellt werden, sollen gewährleisten, dass eine enge Verbindung
zwischen dem fraglichen Vertrag und dem Staat besteht, in dessen
Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Der danach erforderliche Inlandsbezug ist im Streitfall zweifelsfrei
gegeben.
Der von der Beklagten angestrebte Vertrag war auch ein solcher über die
Lieferung beweglicher Sachen.
3. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich
nach der Überzeugung des Senats hilfsweise auch aus Art. 5 EuGVÜ.
a) Sie läßt sich allerdings nicht auf Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens
stützen. Diese Bestimmung erlaubt es, Ansprüche aus einer unerlaubten
Handlung oder aus Handlungen, die einer solchen gleichgestellt sind, am
Ort des schädigenden Ereignisses einzuklagen. Nach der Rechtsprechung
des EuGH ist dieser Gerichtsstand aber nur für Klagen gegeben, mit
denen eine -- nicht an einen Vertrag anknüpfende -- Schadenshaftung
geltend gemacht wird (u.a. Urteil in der Rechtssache Réunion européenne
u.a., Slg. 1998 I-6511, Rdnr. 22).
Eine Schadenshaftung macht der Kläger ersichtlich nicht geltend.
b) Die deutschen Gerichte sind aber nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ international
zuständig, da mit einer auf § 661 a BGB gestützten Klage unabhängig
von den mit der Zusendung des Gewinnversprechens verfolgten Absichten
"Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne dieser Bestimmung geltend
gemacht werden, deren Erfüllungsort in Deutschland, genauer in Lauf, am
Wohnsitz des Klägers, liegt.
aa) Für die Einordnung des streitgegenständlichen Anspruchs als
"vertraglich" spricht nicht nur der oben erörterte Zusammenhang des
Gewinnversprechens der Beklagten mit den von dieser angestrebten
Kaufverträgen. Der Anspruch aus § 661 a BGB kann nämlich auch
unmittelbar als vertraglicher Anspruch im Sinn des Art. 5 Nr. 1 qualifiziert
werden (Lorenz, NJW 2000, 3305 und IPrax 2002, 192). Auf die Art des
Vertrages kommt es hier, anders als bei Art. 13 EuGVÜ, nicht an.
Denn als vertragliche Ansprüche im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ werden
im allgemeinen auch solche aus einseitigen Rechtsgeschäften verstanden,
soweit diese verpflichtende Wirkung haben (Zöller/Geimer, ZPO, 22. Aufl.,
Rdnr. 10; Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., Rdnr. 5; Geimer/
Schütze, EuZVR, 1997, Rdnr. 38 je zu Art. 5 EuGVÜ; Schlosser, IPrax
1984, 66).
Maßgeblich ist hierfür, dass sämtliche schuldrechtliche Verpflichtungen, die
vom in Anspruch Genommenen freiwillig eingegangen werden, von Art.
5 Nr. 1 EuGVÜ erfaßt werden sollen (MünchKomm-ZPO/Gottwald, Art. 5
EuGVÜ, Rdnr. 2 mit Hinweis auf Bülow-Böckstiegel-Linke, Internationaler
Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Anm. I 2 b und EuGH RIW
1994, 680).
Auch der Anspruch aus § 661 a BGB beruht aber auf einer freiwillig
eingegangenen Verpflichtung.
Die Vorschrift ist der Auslobung im Sinn des § 657 BGB vergleichbar,
die allgemein als einseitiges Rechtsgeschäft angesehen wird (Palandt/
Sprau, BGB, 61. Aufl., § 657, Rdnr. 1). Der Unterschied der beiden
Rechtsinstitute besteht nicht darin, dass im Falle des § 661 a BGB die
Rechtsfolgen nicht vom Willen des Unternehmers gedeckt wären, sondern
darin, dass anders als bei der Auslobung eine eigene Leistung oder
Handlung des Empfängers vorausgesetzt wird (Palandt/Sprau, a.a.O., §
661 a, Rdnr. 1).
bb) Wo der Erfüllungsort liegt, beurteilt sich nach dem Vertragsstatut, das
nach dem IPR des angerufenen Gerichts zu bestimmen ist (sog. Tessili-
Regel, EuGH NJW 1977, 491; NJW 1995, 183). Dies ist nach den Art. 27
ff. EGBGB das deutsche Recht.
(1) Die Kollisionsnormen für vertragliche Schuldverhältnisse sind nach
dem oben Gesagten auf einseitige Leistungsversprechen wie Auslobungen
oder Gewinnversprechen entsprechend anzuwenden (Palandt/Heldrich,
a.a.O., Vorb v Art. 27 EGBGB, Rdnr. 2). Der dagegen von Lorenz (NJW
2000, 3307) erhobene Einwand, dem Unternehmer dürfe es keineswegs
möglich sein, das auf die Folgen einer Gewinnmitteilung anwendbare
Recht durch einseitige Rechtswahl zu bestimmen, überzeugt nicht.
Es erscheint wenig einleuchtend, einen Anspruch als vertraglich zu
qualifizieren, wenn auf diese Weise ein Gerichtsstand im Wohnsitz-Staat
des klagenden Verbrauchers begründet werden kann, diese Qualifikation
aber bei der Bestimmung der einschlägigen Kollisionsnorm wieder zu
verwerfen. Unerwünschten Folgen einer Rechtswahl kann auch bei
Bejahung einer vertraglichen Qualifikation mit Hilfe der Art. 29 und 34
EGBGB begegnet werden (Palandt/Heldrich, a.a.O., Art. 34, Rdnr. 3 a).
(2) Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ergibt sich danach entweder aus
Art. 29 Abs. 2 oder aus Art. 27 Abs. 1 EGBGB. Es spricht einiges dafür,
Ansprüche wie den streitgegenständlichen als solche aus Verträgen über
die Lieferung beweglicher Sachen im Sinn des Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB
anzusehen, wenn man für die Klage den Verbrauchergerichtsstand nach
Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ bejaht. Mangels einer Rechtswahl unterläge
der Anspruch dann nach Art. 29 Abs. 2 EGBGB dem Recht des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hier also
deutschem Recht. Eine Rechtswahl könnte dem Verbraucher nicht den
Schutz entziehen, den ihm die zwingenden Vorschriften dieses Rechts
gewährten.
Im Streitfall liegen zudem ausreichende Umstände vor, die mit
hinreichender Sicherheit eine Rechtswahl im Sinne des Art. 27 Abs. 1
EGBGB zugunsten des deutschen Rechts ergeben.
Zum einen wurde das Gewinnversprechen von der Beklagten in deutscher
Sprache und von einer inländischen Anschrift aus verschickt. Für den
Empfänger war gar nicht erkennbar, dass er es mit einer juristischen
Person mit Sitz im Ausland zu tun hat.
Zum anderen spricht für eine Rechtswahl das Verhalten beider Parteien
im Prozeß. Beide haben übereinstimmend vorgetragen, dass materiell-
rechtlich deutsches Recht maßgeblich sei. Auch die Beklagte hat dem
Ersturteil, das sich wesentlich auf § 661 a BGB, einer Vorschrift des
deutschen Rechts, gestützt hat, insoweit nicht widersprochen.
cc) Nach § 269 BGB liegt der Erfüllungsort am Wohnsitz des Klägers.
Der Ort der Leistung, d.h. der Ort, an dem der Schuldner die
Leistungshandlung vorzunehmen hat, wird in erster Linie durch
Parteivereinbarung festgelegt (Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 269, Rdnr. 8).
Die Beklagte hat mehrfach angekündigt, ihre Beauftragten würden nach
Lauf zum Kläger kommen und diesem dort den Gewinn übergeben. Das
Geld sollte nicht, wie im von § 270 BGB erfaßten Regelfall "geschickt",
es sollte vielmehr "gebracht" werden. Der Kläger hat sich mit dieser von
der Beklagten versprochenen Verhaltensweise ausdrücklich einverstanden
erklärt.
Die Verpflichtung der Beklagten aus § 661 a BGB ist daher jedenfalls im
vorliegenden Fall als Bringschuld anzusehen.
4. Die örtliche Zuständigkeit ist nach § 512 a ZPO a.F. im
Berufungsrechtszug nicht mehr zu überprüfen.
III.
Die Klage ist auch begründet. (...)
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Juli 2002 in der
Rechtssache Gabriel (C-96/00) hat die einschlägigen Fragen nur
teilweise geklärt. Inwieweit der Gerichtshof durch die noch ausstehende
Entscheidung in der Rechtssache Engler (C-27/02) für weitere Klarheit
sorgen wird, bleibt abzuwarten.