I. Die Gläubigerin betreibt in England einen Unterhaltsprozess, in dem sie
von dem Schuldner, ihrem in Deutschland lebenden Ehemann, Unterhalt
für sich selbst und das gemeinsame Kind ... verlangt. Am 04.07.2000
erließ der High Court eine sog. "freezing order", die dem Schuldner
Vermögensverfügungen verbietet, soweit sie einen Mindeststand
des Vermögens von 250.000 Pfund beeinträchtigen; in dieses Verbot
einbezogen ist ausdrücklich ein Grundstück des Schuldners in ...,
Deutschland. Der High Court hat diese Verfügung am 14.07.2000
zunächst mit Wirkung bis 15.09.2000 bestätigt; den Anhörungstermin
am 15.09.2000 hat der Schuldner versäumt, worauf das Gericht am
15.09.2000 die Anordnung unbefristet bestätigte. Zwischenzeitlich hat das
englische Gericht der Gläubigerin einen Jahresunterhalt von 25.000 Pfund
und dem Kind ... einen Jahresunterhalt von 3.500 Pfund zugesprochen.
Am 01.08.2000 hat die Gläubigerin die Erteilung einer deutschen
Vollstreckungsklausel an die "freezing order" beantragt. Am 28.08.2000
hat der Vorsitzende Richter der 2. Zivilkammer des Landgerichts
Offenburg den klauselerteilenden Beschluss (S. 47 ff. d.A.) erlassen, der
dem Schuldner am 04.09.2000 zugestellt worden ist. Am 29.08.2000 ist
die deutsche Klausel an die englische Anordnung angebracht worden.
Mit seiner Beschwerde vom 08.09.2000 begehrt der Schuldner die
Aufhebung des Beschlusses und die Zurückweisung des Antrags auf
Anordnung der Klauselerteilung. Er trägt u.a. vor, das deutsche Recht
kenne zur Sicherung von Unterhaltsansprüchen keine gleichartige
einstweilige Anordnung (S. 69 ff. d.A.), einen Anspruch auf Übertragung
des Grundstücks in Deutschland habe die Gläubigerin nicht (S. 105
ff. d.A.); die Verfügung sichere außer dem Unterhalt auch andere
ehebedingte Ansprüche (S. 151 ff.).
Die Gläubigerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde. Sie trägt
u.a. vor, die Anordnung des High Court sei mit deutschem Recht vereinbar
(S. 81 ff. d.A.) und gelte allein der Sicherung der verschiedenen Arten von
Unterhaltsansprüchen englischen Rechts (S. 119 ff., 120; 157 ff., 159, 161
d.A.); der Schuldner habe die Gelegenheit zur Anhörung am 15.09.2000
verstreichen lassen, weshalb vorher fehlendes Gehör unbeachtlich sei
(S. 157 ff. d.A.); die Anordnung sei auch ausreichend bestimmt. Die
Gläubigerin beantragt zudem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
für die Berufungsinstanz unter Beiordnung eines Anwaltes (S. 81 ff.);
sie verweist dabei auf den Prozesskostenbewilligungsbeschluss des
englischen Regional Office vom 30.06.2000 (S. 90 ff. d.A.).
II. Die zulässige (§ 11 Abs. 1 AVAG) Beschwerde des Schuldners ist
begründet. Denn die Gläubigerin kann weder unter dem EuGVÜ noch
unter dem Haager Unterhaltsübereinkommen 1973 die Erteilung einer
deutschen Klausel verlangen.
1. Eine Vollstreckung der englischen "freezing order" (früher: "Mareva
injunction") unter dem EuGVÜ scheidet aus. Nach der Rechtsprechung
des EuGH fallen zwar einstweilige Maßnahmen unter Art. 25, 31 ff. EuGVÜ
und können grundsätzlich vollstreckt werden. Dies gilt jedoch nicht,
wenn der andere Teil vor Erlass der Maßnahme nicht gehört worden ist,
was der EuGH aus Art. 27 Nr. 2, 46 Nr. 2 EuGVÜ erschließt (EuGH Slg.
1980, 1553; NJW 1980, 2016 - Leitsatz; ausführlich Kropholler, EuGVÜ,
6. Aufl. 1998, Art. 25 Rn. 23 ff. m.w.N.). Nachträgliches Gehör - das
letztlich überall in Europa stets gegeben ist - reicht nach Auffassung des
Senats gerade nicht aus. Aus den Akten ergibt sich, dass der Schuldner
vor Erlass der "freezing order" nicht gehört worden ist. Möglichkeit zum
Gehör war vielmehr erst am 15.09.2000 und damit über zwei Monate
nach ihrem ersten Erlass am 04.07.2000 gegeben, als in Deutschland
bereits Klauselerteilung beantragt war - nämlich am 01.08.2000 -
und der klauselerteilende Beschluss vom 28.08.2000 vorlag. Dem
Schuldner war die "freezing order" in Deutschland zugestellt, ehe er
in England Gelegenheit zum nachträglichen Gehör hatte. Nach der
Rechtsprechung des Senats ist eine "freezing order" nur anerkennungs-
und vollstreckungsfähig bei vorherigem Gehör, das durchaus denkbar und
möglich ist (dazu OLG Karlsruhe ZZP International 1 (1996), 91 ff., 93).
Der Gläubiger, der eine überraschende Sicherung ohne Gehör begehrt,
muss sie im Vollstreckungsstaat beantragen.
Ein Teil der Literatur hält bei einstweiligen Anordnungen nachträgliches
Gehör für ausreichend (hierzu Schlosser, EuGVÜ, 1996, Art. 25 Rz
6 m.w.N.). Allerdings geben oberlandesgerichtliche Entscheidungen
hierfür keine Grundlage, weil diese Frage soweit ersichtlich bisher
nicht streitentscheidend war (auch nicht in Düsseldorf RIW 1985, 493;
Hamm FamRZ 1993, 213; Hamm RIW 1994, 243). Der Senat geht
jedenfalls davon aus, dass die Möglichkeit zu nachträglichem Gehör nicht
mehr ausreicht, wenn wie hier bereits vorher im Vollstreckungsstaat
die Vollstreckbarkeit beantragt und erlangt und sogar die Klausel an
den damit vollstreckungsfähigen Titel angebracht ist. Wollte man
nachträgliches Gehör so lange für erheblich halten, wäre die Möglichkeit
der Heilung praktisch stets gegeben und der besondere Zweck des Gehörs
- sorgfältiges Verhandeln im fremden Staat vor Vollstreckung - wäre
verfehlt.
2. Eine Vollstreckbarerklärung unter dem Haager
Unterhaltsübereinkommen 1973 ist ebenfalls abzulehnen.
Einstweilige Anordnungen wie die "freezing order" unterfallen zwar
grundsätzlich dem Übereinkommen, was sich aus seinem Art. 4 Abs.
2 deutlich ergibt. Man könnte aber aus guten Gründen wie der EuGH
unter dem EuGVÜ die Ansicht vertreten, aus Art. 6 - der Art. 27 Nr.
2 EuGVÜ entspricht - folge die Notwendigkeit vorherigen Gehörs. Die
Interessenabwägung unter dem Haager Unterhaltsübereinkommen
1973 und dem EuGVÜ ist genau dieselbe. Im übrigen folgt aber aus
Art. 4 Abs. 2 des Übereinkommens, dass einstweilige Anordnungen nur
vollstreckbar sind, soweit der Vollstreckungsstaat gleichartige Maßnahmen
kennt. Dies ist indessen für Deutschland nach Ansicht des Senats gerade
nicht der Fall. Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Gläubigerin
("Affidavit" zur "Application for Ancillary Relief" vom 04.07.2000) schwebt
ein Scheidungsverfahren. Während des Scheidungsverfahrens treffen
§§ 620 ff. ZPO eine abschließende Regelung, die den §§ 916 ff. ZPO
vorgehen (statt vieler Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 620 Rn. 36
m.w.N.). Denkbar ist in Deutschland die Anordnung der Unterhaltszahlung
und ihrer Vollstreckung (§§ 620 Nr. 4, 6 ZPO), die Sicherung insbesondere
späteren Unterhalts (§ 1585 a BGB) kann durch einstweilige Anordnung
gerade nicht auferlegt werden (MünchKomm-Klauser, ZPO, 1992, § 620
Rn. 39 m.w.N.).
Die Gläubigerin kann im übrigen aufgrund des nunmehr ausgeurteilten
englischen Unterhaltstitels Sicherungsvollstreckung in Deutschland ohne
besondere Voraussetzungen betreiben.