Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Der Antrag, gemäß § 28 Abs 1 JN zur Verhandlung und Entscheidung
in der Rechtssache des Antragstellers gegen die beklagte Partei H.
(Deutschland), wegen S 23.800,--, ein österreichisches Gericht als örtlich
zuständiges Gericht zu bestimmen, wird abgewiesen.
Begründung:
Der Kläger beabsichtigt, gegen die Beklagte, eine GmbH mit Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland, eine Klage auf Zahlung von S 23.800,-- sA
einzubringen. Er habe bei der Firma P., Service und Verkauf, Salzburg,
zwei Wasser-Luft-Relaxbetten zu einem Kaufpreis von S 23.800,--
gekauft. Der Verkäufer dieses österreichischen Unternehmens habe dem
Kläger nach erfolgter Lieferung am 7. 1. 1998 ein Garantie-Zertifikat
der beklagten Partei ausgefolgt, welches die dreijährige "H-Garantie"
bestätige. Nach nur einjähriger Nutzung der Betten seien die Ventile
undicht geworden, sodass der Kläger gezwungen sei, beinahe täglich Luft
nachzupumpen. Mit Schreiben vom 15. 9. 1999 habe er den aufgezeigten
Mangel bei der Beklagten urgiert. Eine Reaktion sei nicht erfolgt. Es liege
im vorliegenden Fall ein echter Garantievertrag vor, mit welchem sich
die Beklagte verpflichtet habe, für den Eintritt eines bestimmten Erfolges
einzustehen bzw die Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen.
Die Verpflichtung sei neben das mit einem Dritten abgeschlossene
Veräußerungsgeschäft getreten. Die Beklagte komme dieser ihrer
Garantieverpflichtung jedoch nicht nach.
Gemäß § 41 IPRG bzw Art 5 EVÜ sei österreichisches Recht anwendbar.
Im Hinblick auf § 13 bzw Art 14 EuGVÜ sei die inländische Jurisdiktion
gegeben. Da die Beklagte ihren Sitz in Deutschland habe, fehle es an
einem örtlich zuständigen Gericht im Inland, sodass gemäß § 28 Abs 1 JN
ein solches zu bestimmen sei.
Rechtssatz
Der Antrag, für diesen Rechtsstreit ein österreichisches Gericht zu
bestimmen, ist nicht berechtigt.
Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges
Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die
Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen
Gerichtes im Sinn dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift
nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind und wenn Österreich aufgrund
eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung von Gerichtsbarkeit
verpflichtet ist (Abs 1 Z 1) oder wenn der Kläger österreichischer
Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz
im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht
möglich oder unzumutbar wäre (Abs 1 Z 2) oder wenn die inländische
Gerichtsbarkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges Gericht vereinbart
worden ist (Abs 1 Z 3). Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den
Obersten Gerichtshof setzt daher unter anderem voraus, dass die
inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein
österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (SZ 69/227, 3
Nd 501/99 ua). Der Antragsteller leitet die österreichische internationale
Zuständigkeit aus den Bestimmungen der Art 13, 14 EuGVÜ, somit aus
seiner Verbraucherstellung ab. Der Verbraucherbegriff des Art 13 EuGVÜ
entspricht grundsätzlich jenem des Art 5 Abs 1 EVÜ und des § 1 KSchG.
Allerdings werden nicht alle von Verbrauchern geschlossenen Verträge von
den Zuständigkeitsbestimmungen des 4. Abschnittes des EuGVÜ erfasst
(RV 1285 BlgNR 20. GP). Art 13 EuGVÜ engt den Anwendungsbereich
vielmehr auf drei Arten von Verbrauchergeschäften ein, nämlich
Abzahlungsgeschäfte (Z 1), den drittfinanzierten Kauf (Z 2) und das
Tätigwerden des Unternehmers im Wohnsitzstaat des Verbrauchers (Z 3).
Für alle anderen Verbrauchersachen im Sinne des § 1 KSchG bleibt es bei
den allgemeinen Vorschriften der Art 2 ff bzw Art 17 EuGVÜ (Czernich/
Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel Rz 4 zu Art
13). Während für die Tatbestände der Z 1 und 2 jeglicher Anhaltspunkt
fehlt, bleibt demnach das Vorliegen der Voraussetzungen nach Z 3 zu
prüfen: Danach bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet der Art
4 und 5 Nr. 5 nach diesem (= 4.) Abschnitt für Verträge, wenn sie die
Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen
zum Gegenstand haben, sofern a) dem Vertragsschluss in dem Staat
des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine
Werbung vorausgegangen ist und b) der Verbraucher in diesem Staat
die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen
vorgenommen hat. Abgesehen davon, dass es zweifelhaft ist, ob die
vom Antragsteller behauptete Garantiezusage den vertragsautonom
auszulegenden (Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 19) Begriffen der
"Dienstleistung" bzw "Lieferung beweglicher Sachen" zu unterstellen
ist, mangelt es schon nach dem Vorbringen jedenfalls an der weiteren
notwendigen Voraussetzung eines vorausgegangenen ausdrücklichen
Angebots oder einer Werbung der Beklagten in Österreich. Wenn auch
bezweifelt wird, dass es sich beim Angebot um ein solches im Sinn der
§§ 861 ff ABGB handeln muss (Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 17), muss
auch nach dieser weiten Auslegung des Angebotsbegriffes eine Einladung
zur Anbotstellung, wie etwa das Zusenden von Katalogen, vorangegangen
sein. Die bloße Übergabe eines "Garantie-Zertifikates" bei Kaufabschluss
mit einem Dritten bzw bei Erfüllung des Kaufvertrages erfüllt jedenfalls
weder die Voraussetzung des vorangegangenen Angebots noch der
Werbung. Daraus folgt, dass hier die österreichische internationale
Zuständigkeit nicht aus einem Verbrauchergeschäft im Sinne des Art 13
EuGVÜ abgeleitet werden kann. Unbeachtlich ist, ob der Antragsteller
die österreichische internationale Zuständigkeit auch auf Art 5 EuGVÜ
stützen könnte, weil dort - im Gegensatz zu Art 14 - nicht nur die
internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit geregelt wird
(Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 1 zu Art 5), sodass gemäß § 28 Abs 1 JN
eine Ordination ausscheidet.