Tenor:
I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin
wird das am 18. Oktober 1982 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des
Landgerichts Koblenz teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im übrigen verurteilt , an die
Klägerin 31.542,11 DM nebst 5 % Zinsen aus 46.270,49 DM für die Zeit
vom 1. Februar 1979 bis 20. März 1979, aus 34.687,46 DM für die Zeit
vom 21. März 1979 bis 13. März 1980, aus 31.542,11 DM ab 14. März
1980 zu zahlen.
II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
III. Von den Kosten des ersten Rechtszuges trägt die Klägerin 1/3, die
Beklagte 2/3.
Von den Kosten des zweiten Rechtszuges trägt die Klägerin 1/6, die
Beklagte 5/6.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Die Klägerin ist eine in Frankreich ansässige Herstellerin von Filztuchen.
Die Beklagte betreibt in der Bundesrepublik Deutschland eine Firma, die
sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Filzerzeugnissen befaßt.
Der Ehemann der Beklagten, … ,war zunächst Angestellter einer
deutschen Tochtergesellschaft der Klägerin und dann für die Klägerin
als Handelsvertreter tätig, zuletzt aufgrund eines am 31. März 1976
in Paris abgeschlossenen, in französischer Sprache abgefaßten
Handelsvertretervertrages (Bl. 40 - 43 GA, Übersetzung Anlagenheft
I zu Band III GA). In Artikel VII dieses Vertrages war unter anderem
vereinbart: "Der Vertrag unterliegt dem französischen Recht. Für alle
eventuellen Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind ausschließlich die
Gerichte am Sitz der Firma … zuständig". Auf den Vertrag im übrigen
wird Bezug genommen. Diesen Vertrag hat die Klägerin am 20. Juni 1978
bei einer Besprechung im … durch ihren Exportleiter … mit sofortiger
Wirkung gekündigt, nachdem es zwischen ihr und dem Ehemann der
Beklagten unter anderem wegen dessen Provisionsforderungen zu
Auseinandersetzungen gekommen war. Mit Schreiben vom 28. Juni
1978 (Bl. 132 GA) hat die Klägerin dem Ehemann der Beklagten die
Aufhebung des Handelsvertretervertrages mit sofortiger Wirkung
bestätigt. Der Ehemann der Beklagten hat mit Schreiben vom 4. Juli
1978 (B1. 141 GA) geantwortet, die Kündigung hingenommen und
darauf hingewiesen, daß er auf seine Provisionsabrechnung noch
zurückkommen werde. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte
gegenüber bestehenden Forderungen der Klägerin aus Warenlieferungen
an die Beklagte mit ihr von ihrem Ehemann angeblich abgetretenen,
von der Klägerin bestrittenen restlichen Provisionsforderungen ihres
Ehemannes aufrechnen kann. Am 25. September 1978 kam es am Sitz
der Klägerin in … zwischen der Klägerin und den Eheleuten … wobei die
Beklagte durch ihren Ehemann vertreten wurde, zu folgender, ebenfalls in
französischer Sprache abgefaßten Vereinbarung (Bl. 11 GA, Übersetzung
Bl. 12 GA): "Frau … schuldet der Firma … für Warenlieferung die Summe
von DM 148.934,28 von welcher auf Wunsch von Herrn … die Provisionen,
die diesem für das 3. Semester 77,4. Semester 77, 1. Semester 78 und 2.
Semester 78 mit einem Betrag von DM 63.760,89 zustanden, abgezogen
werden. Es bleibt noch der Saldo von DM 85.173,39 den Frau … der
Firma … schuldet. Um sich von diesem Zahlungsrückstand zu befreien,
schlägt Frau … der Firma … die dies akzeptiert, wie folgt vor: - Zahlung
durch Scheck zum 30. September 78 DM 17.034,67 - Zahlung durch
Scheck zum 3l. Oktober 78 DM 17.034,67 - Zahlung durch Scheck zum
30. November 78 DM 17.034,67 - Zahlung durch Scheck zum 3l. Januar
79 DM 17.034,67. Es ist hervorzuheben, daß ein Nichtbezahlen einer
dieser Summen eine Rechtsbeschwerde nach sich ziehen wird. Es ist
ebenfalls hervorzuheben, daß die nächsten Provisionen, die an Herrn …zu
zahlen sind, nach üblichem Provisonsauszug in den 20 Tagen spätestens
nach Semesterende durch Scheck an diesen bezahlt werden.“ Auf den
der Klägerin nach dieser Vereinbarung -nach Abzug der Provisionen
des Ehemannes der Beklagten für die Zeit bis zum 30. Juni 1978- noch
zustehenden Betrag von 85.173,39 DM hat die Beklagte vor Prozeßbeginn
38.902,80 DM gezahlt, so daß noch 46.270,49 DM offen standen. Die
Klägerin hat dem Ehemann der Beklagten unter dem 5. Oktober 1978 und
unter dem 10. Januar 1979 noch ihre Provisionsabrechnungen für die Zeit
vom 1. Juli 1978 bis 31. Dezember 1978 übermittelt (Bl. 85 - 87 GA). Den
aus der Vereinbarung vom 25. September 1978 noch offen stehenden
Betrag von 46.270,49 DM hat die Klägerin dann eingeklagt und später die
Klage wegen eines Teilbetrages von 3.145,35 DM - den die Beklagte am
13. März 1980 ebenfalls gezahlt hatte - mit Zustimmung der Beklagten
zurückgenommen, so daß als Klagebetrag 43.125,14 DM verblieben.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 43.125,14 DM nebst 11 % Zinsen
aus 46.270,49 DM für die Zeit vom 1. Februar 1979 bis 13. März
1980 und aus 43.125,14 DM seit dem 14. März 1980 zuzüglich 13 %
Mehrwertsteuer auf die Zinsen zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen,
hilfsweise, ihr zu gestatten, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
erforderliche Sicherheitsleistung durch eine Bankbürgschaft erbringen zu
dürfen.
Sie hat nicht bestritten, der Klägerin an sich aus der Vereinbarung vom
25. September 1978 noch die geforderten 46.270,49 DM bzw. 43.125,14
DM zu schulden (Bl. 20, 21 GA). Sie hat jedoch mit angeblich noch
offen stehenden und ihr nach ihrer Behauptung von ihrem Ehemann
abgetretenen restlichen Provisionsforderungen ihres Ehemannes aus
dem Handelsvertretervertrag vom 31. März 1976 in Höhe von insgesamt
46.594,01 DM aufgerechnet (Bl. 84 GA), wovon -allein 25.842,59 DM auf
Lieferungen an ihr -der Beklagten- Warenlager entfielen.
Die Klägerin hat, ohne sich dabei auf Art. VII des
Handelsvertretervertrages zu berufen, der Aufrechnung "widersprochen"
und die Abtretung restlicher Provisionsforderungen an die Beklagte sowie
das Bestehen derartiger Forderungen bestritten.
Das Landgericht hat gemäß Beweisbeschluß vom 19. April 1982 (B1.
151 GA) die Zeugen … vernommen. Wegen des Ergebnisses dieser
Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 27. September 1982 (B1.
165 GA) verwiesen.
Durch Urteil vom 18. Oktober 1982 (B1. 175 GA) hat es alsdann unter
Abweisung der Klage im übrigen die Beklagte verurteilt, an die Klägerin
36.866,55 DM nebst 11 % Zinsen aus 46.270,49 DM für die Zeit vom 1.
Februar 1979 bis 20. März 1979, aus 40.011,90 DM für die Zeit vom 21.
März 1979 bis 13. März 1980 und aus 36.866,55 DM ab 14. März 1980
sowie 13 % Mehrwertsteuer auf die Zinsen zu zahlen.
Es hat als erwiesen angesehen, daß der Ehemann der Beklagten
dieser im Jahre 1977 durch mündliche Erklärung seine damals
bestehenden und seine zukünftigen Provisionsansprüche gegen
die Klägerin wirksam abgetreten hat und daß dem Ehemann der
Beklagten noch Provisionsansprüche in Höhe von insgesamt 6.258,59
DM gegen die Klägerin zustünden, mit denen die Beklagte gegenüber
der Klageforderung aufrechnen könne, so daß die Klage in Höhe von
36.866,55 DM (43.125,14 DM - 6.258,59 DM) begründet sei.
Auf das Urteil im einzelnen wird Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt, deren formelle
Ordnungsmäßigkeit im Senatstermin vom 16. Dezember 1983 festgestellt
worden ist.
Sie wiederholt ihren Vortrag aus dem ersten Rechtszug einschließlich nicht
erledigter Beweisangebote und macht geltend, folgende ihr abgetretene
Ansprüche ihres Ehemannes seien noch zu berücksichtigen:
1. Die der Firma … erteilte Rechnung der Klägerin vom 22. September
1978 (Bl. 226, 252 GA) belaufe sich nicht auf 13.680, DM, sondern
auf 14.580,22 DM, so daß ihrem Ehemann hier ein weiterer
Provisionsanspruch zustehe von 45,01 DM
2. Die der Firma …erteilten Rechnungen vom 16. Oktober 1978 und 19.
Oktober 1978 (Bl. 254, 255 GA) über insgesamt 11.685,40 DM bezögen
sich auf den Auftrag vom 24. Juni 1978, so daß ihrem Ehemann ein
weiterer Provisionsanspruch zustehe von 584,27 DM
3. Die Klägerin habe der Firma … zu dem Auftrag Nr. 981.214 bereits
am 21. Juni 1978 ihre Rechnung über 3.554,88 DM erteilt, so daß ihrem
Ehemann ein weiterer Provisionsanspruch zustehe von 177,74 DM
4. Mit der der Firma … erteilten Rechnung vom 1. August 1978 über
10.322,68 DM (Bl. 257 GA) sei eine Ersatzlieferung für vor dem 20.
Juni 1978 mangelhaft gelieferte Ware berechnet worden, so dass ihrem
Ehemann hier eine Provisionsforderung zustehe von 516,13 DM
5. Die der Firma … erteilte Rechnung vom 13. Juli 1978 über 465, DM (81.
258 GA) betreffe einen vor dem 20. Juni 1978 vermittelten Auftrag, so
daß ihrem Ehemann hier noch eine Provisionsforderung zustehe von 23,25
DM
6. Aus der der Firma … erteilten Rechnung vom 24. Januar 1978
über 3.391,50 DM (81. 259 GA) stehe ihrem Ehemann noch eine
Provisionsforderung zu von 169,58 DM
7. Aus der der Firma …erteilten Rechnung vom 30. Juni 1978
über 2.881,10 DM (Bl. 260 GA) stehe ihrem Ehemann noch eine
Provisionsforderung zu von 144,06 DM
8. Aus Provisionsdifferenzen stünden ihrem Ehemann noch 1.266,92 zu.
9. Die Firma … habe sich mit der Klägerin vor dem Amtsgericht …
vergleichsweise auf Zahlung von 69.197,55 DM geeinigt, so daß nach
einer Zahlung der Klägerin von 3.145,35 DM ihrem Ehemann noch eine
Provisionsforderung zustehe von 314,53 DM
10. Mit der Firma … habe die Klägerin vor dem Landgericht … (7 b
0 227/79) einen Rechtsstreit geführt, in dem der Klägerin auf ihre
Forderung von 128.699,60 DM im Vergleichswege 75 % zugesprochen
worden seien, so daß ihrem Ehemann noch eine Provisionsforderung
zustehe von 4.824,24 DM
11. Zu den Lieferungen der Klägerin für ihr - der Beklagten -
eigenes Warenlager, die entgegen der Auffassung des Landgerichts
provisionspflichtig seien, überreicht sie zwei Ordner mit
Rechnungsunterlagen über insgesamt 516.851,90 DM, so daß
ihrem Ehemann bei einem Provisionssatz von 5 % hier noch eine
Provisionsforderung zustehe von 25.842,60 DM: Dies ergebe eine Summe
von 33.908,33 DM
Außerdem stünden aus Warenreklamationen gemäß der handschriftlichen,
bereits im ersten Rechtszug überreichten Zusammenstellung (Bl. 30,
31 GA) 787,20 DM und 792,94 DM offen, insgesamt 1.580,40 DM. Dies
ergebe eine Summe von insgasamt: 35.488,47 DM
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen, und
für den Fall, daß die von ihr erklärte Aufrechnung nach französischem
Recht zu beurteilen und nach diesem unzulässig sei, im Wege der
Eventual-Widerklage, die Klägerin zu verurteilen, an sie 39.122,75 DM
nebst 11 % Zinsen aus 46.270,49 DM für die Zeit vom 1. Februar 1979
bis 20. März 1979, aus 40.011,90 DM für die Zeit vom 21. März 1979 bis
13. März .1980 und aus 36.866,55 DM ab 14. März 1980 zu zahlen.
Die Klägerin stellt den Antrag,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und die Eventualwiderklage
abzuweisen,
hilfsweise, ihr zu gestatten, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
erforderliche Sicherheitsleistung durch eine Bankbürgschaft erbringen zu
dürfen.
Sie hat sich der Berufung der Beklagten angeschlossen mit dem Antrag,
unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zur
Zahlung weiterer 2.256,20 DM nebst 11 % Zinsen seit dem 14. März 1980
zu verurteilen.
Sie wiederholt ebenfalls ihren Vortrag aus dem ersten Rechtszug
einschließlich nicht erledigter Beweisangebote, erkennt den von der
Beklagten weiter zur Aufrechnung gestellten Betrag von 45,01 DM
(Rechnung vom 22. September 1978) an und tritt im übrigen dem
Berufungsvorbringen der Beklagten entgegen. Zur Begründung ihrer
Anschlußberufung macht sie geltend, das Landgericht habe dem
Ehemann der Beklagten im Falle der Firma … irrtümlich aus einem der
vermittelten Geschäfte die Provision zweimal zuerkannt, indem es eine
Auftragsbestätigung als Rechnung angesehen habe. Das Landgericht habe
sie daher mit einem Provisionsanspruch des Ehemannes der Beklagten
von 2.256,20 DM zu Unrecht belastet.
Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Anschlußberufung.
Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den
vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze verwiesen. Ebenso wird - soweit
noch nicht geschehen - auf die zu den Akten gereichten Urkunden und
Unterlagen Bezug genommen.
Die Akten 7 b 0 227/79 LG … lagen zur Feststellung unstreitiger Tatsachen
mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember vor und waren Gegenstand
der 1983.
Der Senat hat die Parteien durch vorterminliche Verfügung auf die Frage
der internationalen Zuständigkeit und auf die Frage des anzuwendenden
Rechtes hingewiesen. In dem genannten Senatstermin hat er außerdem
darauf hingewiesen, daß sich aus Art. VII des Handelsvertretervertrages
vom 31. März 1976 ein prozessuales Aufrechnungsverbot ergeben
könne.Durch Beschluß vom 3. Februar 1984 (Bl. 290 GA, RIW 1984,
396) hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eine Frage zur Auslegung des Art. 18 des Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) in der Fassung
vom 27. September 1968 zur Vorabentscheidung vorgelegt. Auf den
Beschluß und das Urteil des Gerichtshofes vom 7. März 1985 (Rs 48/84,
Bl. 366, 372 GA, NJW 1985, 2893 = RIW 1985, 313 = IPRax 1986, 27)
wird Bezug genommen.Alsdann hat der Senat - Beschluß vom 21. Juni
1985 (Bl. 425 GA) - gemäß dem Europäischen Übereinkommen betreffend
Auskünfte über ausländisches Recht vom 7. Juni 1968 eine Auskunft
zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Forderungsabtretung nach
französischem Recht eingeholt.Auf die vom Justizministerium der Republik
Frankreich erteilte Auskunft vom 10. Oktober 1985 (B1. 446, 450 GA)
wird ebenfalls verwiesen.Eine weitere Rechtsauskunft hierzu hat der Senat
gemäß Beschlüssen vom 28. Februar 1986 und 6. Juni 1986 (B1. 468,
481 GA) von Prof. Dr … eingeholt. Auf das Gutachten von Prof. Dr. … vom
27. August 1986 (B1. 488 GA) wird ebenfalls Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise, die Anschlußberufung
der Klägerin vollen Erfolg. Die Beklagte schuldet der Klägerin nicht die
dieser vom Landgericht zuerkannten 36.866,55 DM nebst Zinsen, sondern
nur noch 31.542,11 DM nebst Zinsen.
I . Die - in jedem Rechtszug von Amts wegen zu prüfende (vgl. BGHZ
44, 46, 52; BGHZ 69, 44) - internationale Zuständigkeit des von
der Klägerin angerufenen Landgerichts … ist sowohl für die aus der
Vereinbarung vom 25. September 1978 hergeleitete Klageforderung
wie auch für die aus dem Handelsvertretervertrag vom 31. März 1976
hergeleitete Aufrechnungsforderung gegeben. Maßgebend ist insoweit das
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ("Brüsseler
Übereinkommen", EuGVÜ) in der bis zum 31. Oktober 1986 geltenden
Fassung vom 27. September 1968, da die seit dem 1. November 1986
auch im Verhältnis zu Frankreich geltende Neufassung (BGBl. II 1986
Nr. 36 S. 1020) nach der Übergangsvorschrift des Art. 34 Abs. 1 des
Beitrittsübereinkommens vom 9. Oktober 1978 (BGBl. II 1983 Nr. 33
S. 803) auf vor dem 1. November 1986 erhobene Klagen noch nicht
anzuwenden ist (vgl. auch Kropholler in RIW 1986, 929, 934).
1. Für die auf Warenlieferungen beruhende, aus der Vereinbarung vom
25. September 1978 hergeleitete Klageforderung ist die internationale
Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts … gemäß Art. 2 Abs. 1
EuGVÜ ohne weiteres gegeben, da die Beklagte ihren Wohnsitz im Bezirk
des angerufenen Landgerichts hat, ein ausschließlicher Gerichtsstand
nach Art. 16 EuGVÜ für den Klageanspruch nicht begründet ist und
die Parteien für die aus der Vereinbarung vom 25. September 1978
herrührende Klageforderung auch keine ausschließliche Zuständigkeit
nach Art. 17 EuGVÜ begründet haben. Die genannte Vereinbarung enthält
keine Zuständigkeitsabrede. Hiervon ist ersichtlich auch das Landgericht
ausgegangen.
2. Es hat jedoch außer acht gelassen, daß die Klägerin und der Ehemann
der Beklagten für Streitigkeiten aus dem Handelsvertretervertrag vom 31.
März 1976 vereinbart haben (Art. VII), daß für derartige Streitigkeiten
ausschließlich die Gerichte am Sitz der Klägerin, also die für …/Frankreich
zuständigen Gerichte, zuständig sein sollten. Mit dieser schriftlich
getroffenen, von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Abrede haben
die Klägerin und der Ehemann der Beklagten eine wirksame internationale
Gerichtsstandvereinbarung gemäß Art. 17 Abs. 1 und 2 EuGVÜ 1968
getroffen, die für eine Klage aus dem Handelsvertretervertrag die
ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtes am Sitz der Klägerin
begründen würde. Diese wirksame Gerichtsstandsvereinbarung kann
aber auch die Vereinbarung enthalten, die Vertragspartner des Vertrages
vom 31. März 1976 dürften auch die Aufrechnung mit Forderungen,
die unter die Gerichtstandsvereinbarung fallen, nur in einem Prozeß
vor dem als zuständig vereinbarten Gericht am Sitz der Klägerin
geltend machen, so daß die Beklagte schon deswegen gehindert wäre,
vor dem von der Klägerin angerufenen Landgericht … und vor dem
Berufungsgericht mit der ihr von ihrem Ehemann - nach ihrer Behauptung
- abgetretenen Provisionsforderung aufzurechnen (prozessuales
Aufrechnungsverbot). Dem mit der Aufrechnungsforderung befaßten, aber
nach der getroffenen Zuständigkeitsvereinbarung unzuständigen Gericht
ist es zwar nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht zwingend
verboten, die Aufrechnung mit einer Forderung zu berücksichtigen,
über die zu entscheiden es an und für sich nicht zuständig ist. Das
mit der Aufrechnungsforderung befaßte Gericht hat vielmehr insoweit
die von den Vertragspartnern getroffene Gerichtstandsvereinbarung
auszulegen zu der Frage, ob eine entsprechende Begrenzung der
Aufrechnungsmöglichkeit gewollt war (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November
1978, Rs 23/78, Meeth ./. Glacetal, Slg. S. 2133, RIW/AWD 1978, 814
= NJW 1979, 1100). Hier kann indes dahingestellt bleiben, ob eine
entsprechende Begrenzung der Aufrechnungsmöglichkeit von der Klägerin
und dem Ehemann der Beklagten damals gewollt war. Auch wenn sie
damals gewollt war, ist dadurch, daß die Klägerin sich auf die von der
Beklagten erklärte Aufrechnung mit der ihr - nach ihrer Behauptung
- abgetretenen Forderung sachlich eingelassen hat, ohne sich auf die
Gerichtstandsvereinbarung in Art. VII des Handelsvertretervertrages
zu berufen, gemäß Art. 18 EuGVÜ die Zuständigkeit des von der
Klägerin angerufenen Gerichts auch für die Entscheidung über die
Aufrechnungsforderung begründet worden. Zwar erfaßt Art. 18 EuGVÜ
seinem Wortlaut nach nur die Zuständigkeitsvereinbarung, die sich daraus
ergibt, daß sich der Beklagte rügelos auf eine Klageforderung einläßt. Auf
den Vorlagebeschluß des Senats vom 3. Februar 1984 hat der Gerichtshof
jedoch durch Urteil vom 7. März 1985 (Rs 48/84) entschieden, daß
Art. 18 EuGVÜ dahin auszulegen ist, daß er auch den Fall erfaßt, daß
sich der Kläger rügelos auf eine Aufrechnungsforderung einläßt, für
die nach Art. 17 EuGVÜ wirksam die ausschließliche Zuständigkeit
der Gerichte eines anderen Vertragsstaates vereinbart wurde. Auch in
diesem Fall sind, wie der Gerichtshof in seinem Urteil ausgeführt hat,
die Vertragspartner der Zuständigkeitsvereinbarung nicht gehindert,
ihre Streitigkeit freiwillig einem anderen als dem vereinbarten Gericht
zu unterbreiten. Das bedeutet, daß das mit der Aufrechnungsforderung
befaßte Landgericht … und das Berufungsgericht auch zur Entscheidung
über die Aufrechnungsforderung international zuständig sind.
Die internationale Zuständigkeit ist daher für Klage- und
Aufrechnungsforderung gegeben.
II.
1. Das Landgericht hat den aus der Vereinbarung vom 25. September
1978 hergeleiteten Klageanspruch zu Recht nach deutschem Recht
beurteilt. Eine ausdrückliche Vereinbarung, ob auf die Vereinbarung
vom 25. September 1978 und auf aus ihr herrührende Streitfragen
französisches oder deutsches Recht anzuwenden ist, haben die
Vertragspartner dieser Vereinbarung nicht getroffen. Die Vereinbarung
enthält hierzu – anders als der Handelsvertretervertrag vom 31.
März 1976 - keine Regelung. Jedenfalls dann, wenn er an einer
vorangegangenen ausdrücklichen Rechtswahlvereinbarung fehlt, kann
nach den bisher geltenden Grundsätzen des deutschen Internationalen
Privatrechts aus dem Prozeßverhalten der Parteien auf eine nachträgliche
stillschweigend getroffene Rechtswahlvereinbarung dahin geschlossen
werden, daß deutsches Recht zur Anwendung gelangen soll, nämlich
dann, wenn beide Parteien sich im Rechtsstreit auf deutsches Recht
berufen und den Prozeßstoff unter Anwendung deutschen Rechts
erörtern. Ob das auch bei Anwendung von Art. 27 ff. des seit dem 1.
September 1986 geltenden Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen
Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) gelten würde, kann
unerörtert bleiben, da nach der Übergangsvorschrift des Art. 220
Abs. 1 das bisherige Internationale Privatrecht jedenfalls auf Verträge
weiter anwendbar bleibt, die wie die Vereinbarung vom 25. September
1978 vor dem 1. September 1986 abgeschlossen wurden und nicht
- wie Dauerschuldverhältnisse - über den 1. September 1986 hinaus
gelten (vgl. Sandrock in RIW 1986, 841, 854, 855). Hier haben beide
Parteien im ersten Rechtszug den gesamten Prozeßstoff - Klage- und
Aufrechnungsforderung - auf der Grundlage deutschen Rechts erörtert.
Was die von der Beklagten geltend gemachten "Reklamationen" von
Warenlieferungen (Aufstellungen vom 20. Juni 1978 und 24. September
1978) anlangt, hat sich die Klägerin im Schriftsatz vom 28. September
1981 (S. 4) ausdrücklich auf Verspätung "nach HGB-Recht" berufen.
Auch im Berufungsrechtszug hat die Klägerin nicht beanstandet, dass
das Landgericht hinsichtlich der Klageforderung auf die Vorschriften der
§§ 779, 780, 781 BGB abgestellt hat. Daher kann von einer nachträglich
stillschweigend getroffenen Rechtswahl dahin ausgegangen werden, daß
die Klageforderung nach deutschem Recht beurteilt werden soll.
2. Das Landgericht hat daher die aus der Vereinbarung vom 25.
September 1978 hergeleitete Klageforderung zu Recht aufgrund eines
vergleichsweise erteilten Schuldanerkenntnisses oder Schuldversprechens
(§§ 779, 780, 781 BGB) als an sich - vorbehaltlich der erklärten
Aufrechnung - begründet angesehen. Auch im zweiten Rechtszug
bestreitet die Beklagte nicht, der Klägerin aus dieser Vereinbarung an sich
noch 43.124,14 DM zu schulden, macht aber geltend, diese Forderung sei
insgesamt durch Aufrechnung getilgt.
III.
1. Was zunächst die Zulässigkeit dieser Aufrechnung anlangt, folgt
daraus, daß die Klageforderung nach deutschem Recht zu beurteilen ist,
daß sich auch die Zulässigkeit der Aufrechnung nach deutschem Recht
richtet. Denn die Voraussetzungen einer Aufrechnung und ihre Wirkung
sind nach den bisher geltenden, hier noch maßgebenden Grundsätzen
des deutschen Internationalen Privatrechts - jetzt gilt insoweit nach
Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 IPRG vom 25. Juli 1986 das gleiche - nach dem
Recht zu beurteilen, dem die Forderung, gegen die aufgerechnet wird,
untersteht (vgl. BGHZ 38, 254; Münchener Kommentar zum BGB, 1983,
Band 7, Vorbemerkung zu Art. 12 EGBGB, Rdn. 121 ff.). Maßgebend
sind daher die §§ 387 ff. BGB. Die nach diesen Vorschriften notwendigen
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Aufrechnung sind erfüllt.
a) Bedenken gegen die Gleichartigkeit der Klageforderung und der
Aufrechnungsforderung bestehen nicht, da sowohl in der Vereinbarung
vom 25. September 1978 wie auch für Provisionsforderungen des
Ehemannes der Beklagten Zahlung in "Deutscher Mark" vereinbart war
(vgl. Münchener Kommentar, a.a.O., Vorbemerkung vor Art. 12 EGBGB
Rdn. 123). Die Provisionsabrechnungen der Klägerin für den Ehemann der
Beklagten lauten auf "Deutsche Mark".
b) Um gegenseitige Forderungen im Sinne des § 387 BGB handelt es
sich aber nur, wenn die Beklagte aufgrund einer wirksamen Abtretung
der Forderungen ihres Ehemannes Gläubigerin noch offenstehender
Provisionsforderungen ihres Ehemannes geworden ist. Da die
Forderungsabtretung dem für die abgetretene Forderung maßgeblichen
Recht unterliegt (Forderungsstatut), ist dieses Recht auch für die
Möglichkeit der Abtretung, die Art und Weise ihrer Vornahme und ihre
Wirkungen maßgebend (vgl. Münchner Kommentar a.a.O., Vorbemerkung
vor Art. 12 EGBGB, Rdn. 132 ff.; so jetzt ausdrücklich Art. 33 Abs. 2 IPRG
vom 25. Juli 1986). Für Ansprüche aus dem Handelsvertretervertrag
haben die Klägerin und der Ehemann der Beklagten jedoch - wie
bereits erwähnt und was das Landgericht ebenfalls nicht beachtet hat
- ausdrücklich vereinbart daß der Vertrag dem französischen Recht
unterliegt. Da die Vertragspartner des Handelsvertretervertrages für
Ansprüche aus diesem Vertrag demnach ausdrücklich die Anwendung
französischen Rechts vereinbart haben, wäre eine Beurteilung der
behaupteten Provisionsansprüche nach deutschem Recht nur zulässig,
wenn die Vertragspartner des Handelsvertretervertrages nachträglich
eine andere Rechtswahl vereinbart hätten, nämlich die Anwendung
deutschen Rechts (vgl. jetzt Art. 27 Abs. 2 IPRG vom 25. Juli 1986;
Sandrock in RIW 1986, 841, 847, 848; Schack in IPRax 1986, 272).
Zu einer nachträglichen, die ursprüngliche Rechtswahl abändernden
Rechtswahl hat sich die Klägerin, wie sie mit Schriftsatz vom 6. Mai
1985 mitgeteilt hat, jedoch ausdrücklich nicht bereit erklärt, sondern
darauf bestanden, daß die streitigen Provisionsansprüche weiterhin nach
französischem Recht beurteilt werden sollen. Das bedeutet, daß nicht
nur die Provisionsforderung selbst, sondern auch Voraussetzungen und
Wirkungen ihrer Abtretung nach französischem Recht zu beurteilen sind.
aa) Der Senat sieht wie das Landgericht nach dem Ergebnis der im ersten
Rechtszug durchgeführten Vernehmung des Ehemannes der Beklagten
als erwiesen an, daß dieser der Beklagten bereits im Jahre 1977 durch
mündliche Erklärung seine Provisionsforderungen gegen die Klägerin
abgetreten hat, und zwar seine damals bereits bestehenden wie auch
seine zukünftigen Provisionsforderungen, damit seine Ehefrau seine
Provisionsforderungen mit Ansprüchen der Klägerin gegen diese aus
Warenlieferungen verrechnen konnte. Dieses Ergebnis der im ersten
Rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme wird von der Klägerin im
Berufungsrechtszug auch nicht angegriffen. Diese mündlich erklärte
Abtretung ist - was zunächst die Wirksamkeit der Abtretung im Verhältnis
der Beklagten zu ihrem Ehemann angeht - auch nach französischem
Recht wirksam. Zwar bestimmt Art. 1689 Code Civile (CC), daß sich
die Abtretung einer Forderung zwischen dem Abtretenden und dem
Abtretungsempfänger durch die Übergabe einer Schuldurkunde vollzieht,
so daß eine mündliche Erklärung allein nicht genügen würde. Trotzdem
ist auch im französischen Recht, wie der Gutachter Prof. Dr. … in seinem
Gutachten vom 27. August 1986 ausgeführt hat, die Forderungsabtretung
ein reiner Konsensualvertrag, der durch bloße Willensübereinstimmung
zustande kommt, während die Übergabe der Schulurkunde als bloßes
Vollzugselement angesehen wird. Der Ehemann der Beklagten konnte
dieser also durch mündliche Erklärung seine Provisionsforderungen
abtreten, wobei, da sowohl die Beklagte wie ihr Ehemann Kaufleute
sind, gemäß Art. 109 Code Commerce die Beweisform des Art. 1341 CC
nicht beachtet sein muß. Bedenken gegen das Zustandekommen der
Abtretung bestehen auch nicht deshalb, weil der Ehemann der Beklagten
dieser im Jahre 1977 auch seine künftigen, erst noch entstehenden
Provisionsforderungen gegen die Klägerin abgetreten hat. Auch die
französische Rechtsprechung läßt, wie der Gutachter Prof. Dr. … in
seinem Gutachten ausgeführt und belegt hat, die Vorausabtretung
künftiger Forderungen jedenfalls dann zu, wenn wie hier in Form des
Handelsvertretervertrages vom 31. März 1976 ein äußerer Rahmen
besteht, der genügend Elemente der künftigen Forderungen festlegt, um
sie als hinreichend konkret und bestimmbar erscheinen zu lassen.
bb) Von dem Zustandekommen der Abtretung muß jedoch ihre Wirkung
gegenüber Dritten, die an dem Vertrag zwischen Abtretendem und
Abtretungsempfänger nicht beteiligt sind, unterschieden werden.
Dritter in diesem Sinne ist auch der Schuldner der Forderung, hier
also die Klägerin. Für die Wirkung der Abtretung ihr gegenüber (sog.
Drittwirkung) ist nach Art. 1690 Abs. 1 CC grundsätzlich erforderlich, daß
der Abtretungsempfänger - hier die Beklagte - gegenüber dem Schuldner
der Forderung, also der Klägerin, erst dann als Inhaber des abgetretenen
Rechts gilt, wenn die Übertragung dem Schuldner durch Zustellung
förmlich mitgeteilt wurde, was durch Zustellung einer Urkunde durch
den Gerichtsvollzieher geschieht, die die Mitteilung über die Abtretung
zum Gegenstand hat und die wesentlichen Angaben, insbesondere die
Höhe der abgetretenen Summe und den neuen Gläubiger, enthält. Sinn
dieser Regelung ist, daß der Schuldner über den Forderungsübergang
völlig zweifelsfrei informiert werden soll. Eine derartige Urkunde über die
erfolgte Forderungsabtretung der Provisionsforderung ihres Ehemannes
hat die Beklagte der Klägerin hier unstreitig durch den Gerichtsvollzieher
nicht zustellen lassen. Sie macht jedoch, wie die vom Justizministerium
der Republik Frankreich eingeholte Auskunft vom 10. Oktober 1985 und
das Gutachten von Prof. Dr…. ergeben hat, mit Recht geltend, daß die
erforderliche Zustellung auch mittels einer Zustellungsurkunde erfolgen
kann, die nicht die Abtretung zum Hauptgegenstand hat, sondern nur
eine inzidente Zustellung der Mitteilung über die Abtretung enthält.
Voraussetzung dafür, daß eine derartige Zustellung genügt, ist jedoch
nach französischer Rechtsprechung und Rechtsliteratur, daß sich aus
der Urkunde so viele Informationen über die Abtretung ergeben, daß
darin eine indirekte Mitteilung der Abtretung gesehen werden kann,
während eine Mitteilung des Abtretungsaktes selbst nicht erforderlich
ist. Zum Kreis derartiger Urkunden gehört, wie der Gutachter Prof. Dr. …
weiter ausgeführt hat, jedes förmliche Schriftstück, insbesondere auch
jede Prozeßhandlung, die den betroffenen Schuldner - hier die Klägerin
hinreichend genau über die erfolgte Forderungsabtretung informiert.
Das ist im vorliegenden Fall, wie der Gutachter ausgeführt hat, schon
dadurch geschehen, daß der Klägerin bzw. dem von ihr beauftragten
Prozeßbevollmächtigten die Klageerwiderung vom 21. August 1981
und die weiteren Schriftsätze der Beklagten zugestellt worden sind
(§§ 133 Abs. 2, 198 ZPO), die die erforderlichen Mitteilungen über die
erfolgte Abtretung enthalten. Demnach ist die als erwiesen anzusehende
Abtretung von Provisionsforderungen des Ehemannes der Beklagten an
diese auch gegenüber der Klägerin wirksam geworden. Das bedeutet
im Ergebnis, daß der Ehemann der Beklagten dieser seine etwaigen
Provisionsforderungen gegen die Klägerin wirksam abgetreten hat,
und zwar auch mit Rechtswirkung gegenüber der Klägerin, so daß die
für die Zulässigkeit der Aufrechnung nach § 387 BGB erforderliche
Gegenseitigkeit von Klageforderung und Aufrechnungsforderung gegeben
ist. Einer Entscheidung über die nur für den Fall der Unzulässigkeit der
Aufrechnung erhobene Eventual-Widerklage der Beklagten bedarf es
demnach nicht.
2. Die Aufrechnungsforderung ist auch über den vom Landgericht
als berechtigt angesehenen Betrag von 6.258,59 DM hinaus weiter
begründet.
a) Wie oben unter III., 1. b) bereits ausgeführt, ist auch das Bestehen
der Provisionsforderungen selbst nach französischem Recht zu beurteilen.
Maßgebend für den Provisionsanspruch des Ehemannes der Beklagten
- der gemäß Art. 1 des Dekrets Nr. 58 – 1345 vom 23. Dezember
1958 in der Fassung vom 22. August 1968 als "agent commercial" der
Klägerin anzusehen war, da er seine Tätigkeit für diese nicht im Rahmen
eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses, sondern unabhängig ausübte
- ist das Auftragsrecht des Code Civile, Art. 1984 ff. CC (vgl. Stumpf,
Internationales Handelsvertreterrecht, Teil 2, 4. Aufl. 1986, "Frankreich").
Nach Art. 1999 CC hat der Unternehmer die vereinbarte Vergütung zu
bezahlen, die in der Regel aus einer Provision (commission) besteht, und
- falls die Parteien nichts anderes vereinbart haben - mit dem Abschluß
des vermittelten Geschäftes entsteht und fällig wird (vgl. Stumpf a.a.O.).
Hier hatten die Klägerin und der Ehemann der Beklagten vereinbart (Art.
IV des Handelsvertretervertrages), daß der Ehemann der Beklagten für
auf Rechnung der Klägerin vermittelte Verkäufe eine Provision von 5 %
auf den Nettobetrag der bezahlten Rechnungen unter Berücksichtigung
bestimmter Abzuge erhalten, aber keinen Anspruch auf Provision für
Käufe für sein eigenes Warenlager haben sollte. Für Geschäfte mit der
… sollte die Provision nur 3 % betragen. Hiervon ist bei der Prüfung
der von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten, ihr abgetretenen
Provisionsansprüche ihres Ehemannes auszugehen. Weiter teilt der Senat
die Auffassung des Landgerichts, daß durch die Vereinbarung vom 25.
September 1978 die Provisionsansprüche des Ehemannes der Beklagten
einvernehmlich und abschließend geregelt wurden, soweit für vor dem
Tage der Vertragsauflösung (20. Juni 1978) vermittelte Verkäufe die
Rechnungen der Klägerin bis zum 30. Juni 1978 beglichen wurden.
Hierzu kann im einzelnen auf die Ausführungen des angefochtenen
Urteils verwiesen werden (S. 11). Für weitere Provisionsansprüche des
Ehemannes der Beklagten kommen daher nur noch Verkäufe in Betracht,
die von ihm zwar vor dem 20. Juni 1978 vermittelt wurden, aber erst
nach dem 30. Juni 1978 durch den Kunden bezahlt wurden, soweit die
Klägerin diese Provisionen bisher noch nicht oder zu niedrig abgerechnet
hat oder soweit dem Ehemann der Beklagten die Zahlung der Provisionen
nicht noch von der Klägerin zugesagt wurde.
b) Hiernach gilt für die weiter geltend gemachten Provisionsansprüche im
einzelnen folgendes:
aa) Die Klägerin erkennt an, daß dem Ehemann der Beklagten auf die
der Firma … erteilte Rechnung vom 22. September 1978 über 14.580,22
DM (Auftragsbestätigung vom 5. Juni 1978) weitere 45,01 DM zustehen.
Da diese restliche Provisionsforderung unstreitig geworden ist, bedarf sie
keiner weiteren Prüfung.
bb) Für die der Firma … erteilten Rechnungen Nr. 10966 vom 16. Oktober
1978 und Nr. 10986 vom 19. Oktober 1978 hat das Landgericht dem
Ehemann der Beklagten im Ergebnis zu Recht keine Provisionsansprüche
zuerkannt. Durch die beiden von der Klägerin vorgelegten Rechnungen
(Bl. 254, 255 GA) ist belegt, daß die diesen Rechnungen zugrunde
liegenden Verkäufe nicht von dem Ehemann der Beklagten, sondern von
dem Zeugen … vermittelt wurden. Auf den Rechnungen ist festgehalten,
daß es sich um von … am 18. Juli 1978 fernmündlich herein gegebene
Aufträge handelt. Ein Anspruch gegen die Klägerin auf Zahlung von
weiteren 584,27 DM Provision besteht daher nicht.
cc) Die der Firma … erteilte und von dieser bezahlte Rechnung Nr. 10659
vom 18. Juli 1978 (Bl. 256 GA) über 3.242,24 DM - nicht 3.554,88
DM - (Auftragsbestätigung Nr. 981.214) bezieht sich zwar auf einen
Auftrag vom 15. Juni 1978. Den aus dieser Rechnung resultierenden
Provisionsanspruch hat die Klägerin aber mit ihrer Provisionsabrechnung
vom 10. Januar 1979 (Bl. 86 GA) bereits abgerechnet. Die in dieser
Provisionsabrechnung abgerechneten Provisionen hat der Ehemann der
Beklagten unstreitig auch erhalten, so daß ihm auch hier kein weiterer
Anspruch zusteht.
dd) Die der Firma …erteilte Rechnung Nr. 10704 vom 1. August 1978
über 10.322,68 DM (Bl. 257 GA) beruht ausweislich der Rechnung auf
einem Auftrag vom 22. Juni 1978, ausweislich des von dem Beklagten
vorgelegten Auftragsscheines (Bl. 92 GA) auf einem Auftrag vom 25.
Juni 1978. Diese Rechnung ist nicht deswegen noch zu verprovisionieren,
weil es sich um eine "Ersatzlieferung für Gutschrift Nr. 10905 vom
4. Oktober 1978" handele. Ausweislich der Provisionsabrechnung
der Klägerin vom 10. Januar 1979 (Bl. 86 GA) ist die Provision für
die Rechnung Nr. 10905 vom 4. Oktober 1978 bereits abgerechnet.
Wieso eine unter dem 4. Oktober 1978 mit 1.953,90 DM in Rechnung
gestellte Lieferung eine "Ersatzlieferung" für eine am 1. August 1978
mit 10.322,68 DM berechnete Lieferung sein soll und dem Ehemann der
Beklagten deshalb auch für die Rechnung vom 1. August 1979 Provision
zustehen soll, ist nicht nachvollziehbar. Der hier geltend gemachte weitere
Provisionsanspruch von 516,13 DM steht dem Ehemann der Beklagten
daher ebenfalls nicht zu.
ee) Die der Firma … erteilte Rechnung Nr. 10650 vom 13. Juli 1978 (B1.
258 GA) betrifft ausweislich der Rechnung einen am 25. Juni 1978, also
erst nach Ende des Handelsvertretervertrages erteilten Auftrag, wie die
Beklagte mit ihrem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 15. Januar 1982
auch selbst vorgetragen hatte (Bl. 79 GA). Auch hier steht dem Ehemann
der Beklagten daher der verlangte Betrag von 23,25 DM nicht zu.
ff) Zu der der Firma … erteilten Rechnung Nr. 10084 vom 24. Januar
1978 (Bl. 259 GA) hat die Klägerin selbst schon mit Schriftsatz vom 26.
März 1982 aufgrund des Schreibens dieser Firma vom 3. Januar 1979
(Bl. 88 GA) anerkannt, daß sie dem Ehemann der Beklagten hier auf den
gezahlten Betrag von 1.388,66 DM noch 69,43 DM an Provision schuldet.
Der verlangte Mehrbetrag steht dem Ehemann der Beklagten nicht zu.
gg) Zu der ebenfalls der Firma … erteilten Rechnung Nr. 10611 vom 30.
Juni 1978 (Bl. 260 GA) über 2.881,10 DM datiert der Auftrag ausweislich
der Rechnung bereits vom 13. März 1978. Der Auftrag ist also vor dem
20. Juni 1978 vermittelt worden, kann aber - was sich schon aus dem
Rechnungsdatum ergibt - erst nach dem 30. Juni 1978 bezahlt worden
sein. In den Provisionsabrechnungen der Klägerin vom 5. Oktober 1978
und 10. Januar 1979 ist dieser Auftrag nicht berücksichtigt. Gezahlt
wurden jedoch ausweislich des Schreibens der Firma … vom 28. August
1979 (Bl. 149 GA) auf diese Rechnung nur 1.724,42 DM, so daß dem
Ehemann der Beklagten hier noch eine Provision von 86,20 DM zusteht.
Der verlangte Mehrbetrag steht ihm nicht zu.
hh) Zu den Provisionskürzungen ("Provisionsdifferenzen") in Höhe
von insgesamt 1.266,92 DM (Bl. 81 GA) verweist die Klägerin mit
Recht auf ihre Schreiben an den Ehemann der Beklagten vom 8.
November 1976 und 16. Februar 1977 (Bl. 122, 123 GA), in denen
die Klägerin dem Ehemann der Beklagten mitgeteilt hat, daß sie
bei von ihr nicht genehmigten Rabattgewährungen auf die von ihr
festgesetzten Mindestverkaufspreise die Provision entsprechend gestaffelt
herabsetzen werde. Hierzu war die Klägerin berechtigt, da in Art.
11 des Handelsvertretervertrages vereinbart war, daß der Ehemann
der Beklagten auf die Mindestlistenpreise der Klägerin ohne deren
vorherige Genehmigung keine Rabatte gewähren dürfe, und Art. IV
(Vergütung) ausdrücklich bestimmt, daß von dem Provisionssatz von 5%
bei Gewährung von Rabatten Abzüge erfolgen würden. Der hier noch
verlangte Betrag steht dem Ehemann der Beklagten daher nicht zu.
ii) Für Lieferungen der Klägerin an die Firma … errechnet der Ehemann
der Beklagten eine Provision von insgesamt 3.459,87 DM (Bl. 82 GA),
nachdem sich die Firma … in einem gerichtlichen Vergleich mit der
Klägerin von Dezember 1980 zur Zahlung von 125.813,73 DM verpflichtet
habe. Die Klägerin hat bereits in ihrem erstinstanzlichen Schriftsatz vom
26. März 1982 (Bl. 114 GA) anerkannt, daß sie aus diesen Aufträgen
dem Ehemann der Beklagten noch eine Provision von 3.380, DM schulde.
Hieran hält sie auch im zweiten Rechtszug fest (Bl. 248 GA). Auf diese
Provisionsforderung hat die Klägerin bisher keine Zahlung geleistet.
Soweit die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung vorträgt (S. 10), die
Klägerin habe bereits 3.145,35 DM bezahlt, verwechselt sie, daß es sich
hierbei nicht um eine Zahlung der Klägerin handelt, sondern um eine
Zahlung der Beklagten vom 13. März 1980, die zu der im Tatbestand
angeführten Teilrücknahme der Klage geführt hat (Bl. 47 GA). Da das
Landgericht die von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 26. März
1982 vorgenommene "Verrechnung" dieses Provisionsanspruches bei
seiner Berechnung der noch offen stehenden Provisionsforderungen
unberücksichtigt gelassen hat, steht dem Ehemann der Beklagten hier
noch der von der Klägerin anerkannte Provisionsanspruch in Höhe von
3.380, DM zu.
jj) Mit der Firma … hat sich die Klägerin -wie sich aus den beigezogenen
Akten des Landgerichts Münster ergibt- inzwischen am 5. September
1983 dahin gerichtlich verglichen, daß die Firma … und ihr persönlich
haftender Gesellschafter bis zum 30. September 1983 noch 80.000,
DM als Gesamtschuldner an die Klägerin zahlen. Da dem Ehemann der
Beklagten als dem zuständigen Generalvertreter für die Lieferungen
der Klägerin an die Firma … unstreitig Provision zusteht, läßt sich diese
nunmehr mit 4.000, DM errechnen (5%). Der Klägerin aus der streitigen
Beitreibung des Betrages von 80.000, DM entstandene Kosten, die gemäß
Art. IV des Handelsvertretervertrages den Provisionsanspruch mindern
würden, hätte diese darlegen müssen, was sie nicht getan hat. Dem
Ehemann der Beklagten steht daher aus diesen Lieferungen noch ein
Provisionsanspruch von 4.000, DM zu.
kk) Für Lieferungen der Klägerin an das Warenlager der Beklagten
hat das Landgericht dem Ehemann der Beklagten im Ergebnis zu
Recht keinen Provisionsanspruch zugebilligt. In Art. IV Abs. 2 des
Handelsvertretervertrages .war vereinbart, daß der Ehemann der
Beklagten keinen Anspruch auf Provision für Käufe haben sollte, die er
"für sein eigenes Warenlager ausführen wird". Diese vertragliche Regelung
hat der Ehemann der Beklagten selbst so verstanden, daß mit Käufen "für
sein eigenes Warenlager" das Warenlager seiner Ehefrau - der Beklagten
– gemeint war. Das ergibt sich aus seinem Schreiben an die Klägerin
vom 23. Dezember 1977 (Bl. 126 BA), in dem er zwar darauf hinweist,
daß er als Vertreter und die Beklagte als Kundin zwei selbständige
Unternehmen seien, dann aber weiterschreibt: "Ich erhalte für den
Einkauf von … keine Provision, das heißt … ist ein direkter Kunde von …
ohne jede Berührung mit dem zuständigen Vertreter". Der Ehemann der
Beklagten hat auch bisher niemals behauptet, daß er selbst neben dem
Warenlager seiner Ehefrau noch ein Warenlager unterhalten hätte. Der
Handelsvertretervertrag vom 31. Juli 1976 regelt auch die Unterhaltung
eines eigenen Warenlagers durch den Ehemann der Beklagten nicht. Die
Klägerin hat für Lieferungen an die Beklagte auch niemals Provision an
den Ehemann der Beklagten gezahlt, wie die Beklagte mit Schriftsatz vom
5. April 1982 (S. 3) selbst vorträgt. Demnach war vertraglich vereinbart,
daß die Klägerin für Lieferungen an die Beklagte selbst deren Ehemann
keine Provision zu zahlen hatte. Die mit Schriftsatz vom 21. August 1981
durch den Zeugen Mund mit Schriftsatz vom 21. September 1981 durch
den Zeugen … von der Beklagten unter Beweis gestellte Behauptung,
bei Abschluß des Handelsvertretervertrages sei nicht die Rede davon
gewesen, daß für Lieferungen an die Beklagte keine Provision zu zahlen
sei, ist unschlüssig. Erheblich wäre allenfalls die Behauptung, bei Abschluß
des Vertrages wäre eine entsprechende Provisionsvereinbarung getroffen
worden. Der hier verlangte Betrag von 25.842,60 DM steht dem Ehemann
der Beklagten daher nicht zu.
ee) Schließlich stehen der Beklagten oder ihrem Ehemann auch keine
Ansprüche aus "Warenreklamationen" von Kunden zu. Derartige
Minderungs- oder Schadensersatzansprüche scheitern schon daran,
daß mit Abschluß der Vereinbarung vom 25. September 1978 die
beiderseitigen Ansprüche aus Warenlieferungen - wie oben unter 11.
ausgeführt - vergleichsweise abschließend geregelt wurden - 7.580,64
DM.
Demnach stünden dem Ehemann der Beklagten weitere 7.580,64 DM
zu, mit denen die Beklagte aufgrund der wirksam erfolgten Abtretung
gegenüber dem bestehenden Zahlungsanspruch der Klägerin von
43.125,14 DM aufrechnen könnte.
c) Andererseits hat auch die Anschlußberufung der Klägerin Erfolg. Das
Landgericht hat dem Ehemann der Beklagten sowohl für Lieferungen
an die Firma … gemäß Rechnung vom 24. Juni 1978 über 45. 124, DM
wie auch gemäß Rechnung vom 29. September 1978 über 42.507,77
DM Provisionen in Höhe von 5% zugesprochen, mit denen die Beklagte
gegenüber der Klageforderung aufrechnen könne. Die Klägerin macht
jedoch mit Recht geltend, daß das Landgericht hier die der Rechnung
Nr. 10880 vom 29. September 1975 über 42.505,77 DM zugeordnete
Auftragsbestätigung vom 24. Juni 1978 (B1. 91 GA) irrtümlich als weitere
Rechnung angesehen hat. In seinem Schreiben an die Klägerin vom
11. November 1978 (Bl. 147 GA) ordnet der Ehemann der Beklagten
selbst die Rechnung vom 29. September 1978 einem Auftrag vom 24.
Juni 1978 zu, ebenso in seiner als Anlage B 1 bezeichneten Aufstellung
zur Klageerwiderung. Die Beklagte ist diesem Berufungsvorbringen der
Klägerin auch nicht entgegengetreten. Das Landgericht hat daher hier
die Klägerin mit 5% Provision aus dem Betrag von 45.124, DM, also mit
2.256,60 DM, zu Unrecht belastet, so daß sich die durch das angefochtene
Urteil als berechtigt anerkannte Provisionsforderung von 6258,59 DM um
den genannten Betrag von 2.256,20 DM auf 4.002,39 DM vermindert.
Demnach errechnet sich die der Klägerin noch zustehende Forderung wie
folgt:
Klageforderung 43.125,14 DM minus im ersten Rechtszug zu Recht
als berechtigt anerkannter Provisionsansprüche in Höhe von 4.002,39
DM minus im zweiten Rechtszug als berechtigt anerkannter weiterer
Provisionsansprüche in Höhe von 7.580,64 DM ist gleich 31.542,11 DM.
3. Verzugszinsen kann die Klägerin nicht in der ihr vom Landgericht
zugebilligten Höhe von 11%, sondern nur in der für Kaufleute geltenden
gesetzlichen Höhe von 5% (§ 352 HGB) verlangen, nachdem die Beklagte
nunmehr den von der Klägerin geltend gemachten Zinsverzugsschaden
nach Grund und Höhe bestreitet und es zur Begründung eines höheren
Zinsverzugsschadens an einem entsprechenden Sachvortrag der Klägerin
fehlt. Die durch den Zeugen N unter Beweis gestellte Behauptung, die
Klägerin nehme Bankkredit zu dem Zinssatz von 11% in Anspruch,
reicht nicht aus. Die Klägerin hätte zumindest behaupten müssen,
daß sie seit dem 1. Februar 1979 ständig Bankkredit in Höhe ihrer
Klageforderung in Anspruch nimmt. Eine Zinsbescheinigung ihrer
Hausbank hat die Klägerin nicht vorgelegt. Die Verurteilung der Beklagten
zur Zahlung von Mehrwertsteuer auf die Zinsen mußte entfallen, da
nach inzwischen gewandelter Rechtsauffassung der Gläubiger von
seinem Schuldner nicht mehr gemäß den §§ 288 Abs. 2, 286 BGB als
weiteren Verzugs- schaden Mehrwertsteuer auf geschuldete Verzugszinsen
verlangen kann. Die Einbeziehung von gesetzlichen Verzugszinsen
in die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer widerspricht
Gemeinschaftsrecht (vgl. EuGH NJW 1983, 505; OLG Frankfurt NJW 1983,
394).
I V .
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.
Der Gegenstandswert des Verfahrens zweiter Instanz beläuft sich
auf 36.867, DM. Die wechselseitig eingelegten Rechtsmittel betreffen
denselben Streitgegenstand (§ 19 Abs.2GKG).
Die Beschwer der Beklagten durch das vorliegende Urteil beläuft sich auf
31.542, DM, diejenige der Klägerin auf 5. 325, DM.