Aktenzeichen:
2U171/17AVAG
40 301/16-LG Koblenz
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OBERLANDESGERICHT
KOBLENZ
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
- Antragstelierin und Beschwerdegegnerin
Prozessbevollmächti te: Rechtsanwäite
gegen
" Antragsgegnerin und Beschwerdeführferin -
ProzessbevoIlmäGhti te: Rechtsanwälte...
wegen Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischem Titel
Der 2. Zivilsenat des Oberiandesgerichts Koblenz hat durch den Vorsitzenden Rich-
teram Oberlandesgericht.... den Richter am Oberlandesgericht... :und die Richterin
am Oberiandesgericht..
-2-
am 9. November 2017
beschlossen;
Die. Beschwerde derAntragsgegnerin gegen den Beschluss des Voreitzenden
der 4. Zivilkammer des Landgerichts... vom 25. Januar 2017 wird zurückge-
wiesen.
DieAntragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstahdes wird auf 92.271,00   festgesetzt-
Die Zwangsvollstreckung darf bis zum Ablauf der Frist zur Eihlegung der
Rechtsbeschwerde nicht Ober Maßregeln zur Sicherung Ti'mausgehen.
-Gründe:
I.
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem hoch spezialisierten - internationalen -
Markt der Sicherungsanlagen für den Schienenverkehr. Der Geschäftsführer der An-
tragstellerin war im Jahre 2005 bei der Antragsgegnerin als Mitgesellschafter und
Geschäftstöhrer ausgeschieden und hatte anschließend die Antragstellerin gegrün-
det In der Folge erhob die - zwischenzeitlich von der österrerchischen ... AG über-
nommene-Antragsgegnerin gegenüber der Antragstelleriri Plagiatsvorwürfe ("K'novi/-
how-Diebstaht1 : Heißläuferortungssyätem). was Seither zu zahlreichen Rechtsstrertigkei-
ten der Parteien in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geführt hat In dem im
Jahre 2010 eingeleiteten Ausgangsverfähren versuchte die Antragsgegnerin in Italien
den Nachweis des »f^ow-how-Dj'ebstahls" zu führen und dementsprechende zivilrecht-
liche Ansprüche gegenüber der Anfragstellerin und ihrer italienischen Vertriebspart-
nerjn durchzusetzen. Mit Urteil °Nr. 18/2016 des Tnbunale c//ßa/7 [Landgericht; Rroviriz
Apulien] vom 5. Januar 2016 -AZ: RG n. 8485/2010 - (BI. 16 ff. GA; Teil-Obersetzung BI.
60 f. GA) wurde das Klagebegehren derAntragsgegnerin in voltem Umfang abgewie-
sen; die Kostenenfecheidung - soweit hier von Interesse - lautet wie folgfc
4) Die [Antragsgegnenn] wird zur Zahlung der Prozesskosten der ersten und zweiten
Instanz im vorläufigen Rechfsschutzverfahren zugunsten der [Antragstellenn] verur-
teilt, die sich Quf Euro. 41.850,00 für Honorare zzgl. MwSt. und Beitrag für das An-
waltsversorgüngswerk gemäß Gesetz belaufen, zuzQgßch einer pauschafen Erstat-
tung der allgemeinen Kosten in Höhe von 15% auf den Betrag der Honorare.^J
^
-3-
(...)
6}..D!e[Antra9s9e9nerin] wiräzur Zahlung dsr Prozesskosten des Hauptverfahrens
zfjgunsfenderfAntragstellerin] vemrfein. die sich aufEuro 21 ..387.00 für Honorare
zz91-. M.wst-.wd Beitra9 for das Anwattsversorgungswerk gemäß Gesetz betaufen.
zuzüglich einer pauschalen Erstattung der'allgemeinen Kosten in Höh6von15%auf
den Betrag der Honorare.
Gegen dieses Urteil hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 20. Juni 2016 Beru-
fung- beim zuständigen Appellationsgerichfshof in ... eingelegt, über die noch nicht '
entschieden ist.
im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstelterin die Vollstreckbarerklärung des
Urteils des ... vom 5. Januar 2016 - beschränkt - im Hinblick auf die Kostenent-
Scheidungen zu Ziffer 4} in Höhe von 61.064,17   und zu Ziffer 6) in Höhe von
31.206,20  ; den Gesamtbetrag der hier titulierten (AnwaIfs-)Kosten hat sie mit
92.270,37   angegeben und im Einzelnen aufgeschlüsselt (Antragschrift vom 30. Sep.
tember 2016, Seite 3 f.; Bi. 3 f. GA). Der Vorsitzende der 4. Zivilkammer des Landge-
rfchts ... hat mit Beschluss vom 25. Januar 2017 (Bi. 10 ff. GA) die Zwangsvoilstre-
ckung aus dem italienischen Titel antragsgemäß zugelassen und Klauselerteiiung
angeordnet. Gegen den ihr am 2. Februar 2017 zugesteltten Beschluss hat die An-
tragsgegnerin mit Schriftsatz vom 16. Februar 2017 (BI. 81 ff. GA), eingeganflen beim
Oberlandesgericht am selben Tage, Beschwerde eingelegt.
Die Antragsgegnerin bringt im Wesentlichen vor, dass ihr im italienischen Verfahren
hinsichtlich der Kostenentscheidung kein rechtliches Gehör gewährt und sie insofern
auch nicht angehört worden sei; darin liege ein - die Zulassung der Zwangsvollstre-
ckung in Deutschland hindernder-Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre
public) gemäßArt. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG. Oberdies sei die
Antragsgegnerin zur Zahlung von Umsatzsteuer verurteilt worden, obwohl im Blick
auf den Unternehmerstatus beider Parteien in Italien hier nur Netto-Rechtsanwatfs-
kostenliquidlert Werden könnten.
Die Antragsgegnerin beantragt,
unter Abänderung des Beschlusses, des Landgerichts . " vom 25.Januar 2017
den Antrag der Anfragstellerin auf Zulassung der Zwangsvollstreckung und
Klauselerteilung für das Urteil des .... sezione specializzafa in materia di im-
pressa, quarta sezione - colfegio B-Sentenza n. 18/2016 vom 5. Januar 2016
-AZ: RG n. 8485/2010 -, in dem die Antrassgegnerin unter anderem verurteilt
-4-
wird, an die Antragsteilerin 61 .064,17   (Entscheidung zu 4.) und 31.206,20  
(Entscheidung zu 6.) zu zahlen, zurückzuweisen; ,
- hiifsweise ~- das Verfahren auszusetzen;.
- äußerst hilfswerse - die Zwangsvollstreckung von der Leistung einer Si-
cherheit abhängig zu machen.
Die Antragstellerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
DieAritragsteIlerin verteidigt-den angefochtenen Beschluss. Ein Anerkennungshin-
demis in Gestalt eines ordre public-Verstoßes liege nicht vor. Die Antragsgegnerin
habe schon nicht dargelegt, . dass nach italienischem Prozessrecht zur Frage der
Kostenverteilung eine Anhörung hätte durchgeführt werden müssen; hier handele es
sich um eine bjoße Annexentscheidung. Die Frage der Umsatzsteuerlast müsse im
italienischen Berufüngsverfahren geklärt werden; im Anerkennungs- und Vollstre-
ckungsverfahren könne sie keine Berücksichtigung finden.
il.
Die Beschwerde ist statthaft (Art. 43 Abs. 1 Brüssel I-VO i.V.m. § 11 Abs. 1 AVAG)
und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fnstgerecht erhoben (Art. 43 Abs. 5
Satz 2 Brüssel t-VO i. V. m. § 11 Abs. 3AVAG); sie hat jedoch in der Sache keinen
Erfolg.
1. Für das vorliegende Verfahren . sind (noch) die Vorschriften der Verordnung (EG)
Nr. .44/2001 vom 22. Dezömber2000 über die gerichtli. che Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Brüssel 1-VO -einschlägig (Altfall); es finden daher auch (noch) die Vorschriften
des Anerkennungs- und Vollstreokungsausführungsgesetzes in der seinerzeitigen
Fassung (AVAG a.F.) entsprechende Anwendung (vgl. BGH WM 2017, 1261 Rn:
13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. September 2015 - 3 W 95/15 -juris Tz.
16: Hau MDR 2014, 1417, 1420). Die Klage im UrsprungsmifglEedssfaat Italien
wurde vor dem 10. Januar 2015 erhoben (Art.. 66 Abs. 2 Brüssel ia-VQ). Damit
gilt hier noch das (nunmehr durch Art. 39 ff. Brüssel la-VO abgeschaffte) Exequa-
furverfahren nach Art. 38 ff. Brüssel 1-VO, das die Antragstelle. rin - beschränkt auf
einen Teil des Kostenausspruchs (Art. 48 Abs. 2 Brüssel i-VO) - eingeleitet hat
2. Im Rechtsbehelfsverfahren kann die Voirstreckbarklärung nur dahingehend über-
prüft werden, ob dem - in Italien voflstreckbaren (Bescheinigung nach Art. 53 Brüs-
.5-
sei la-VO, - Bi. 67 ff. GA) - Urteil Anerkennungshindernisse i.S.d. Art. 34,35 Brüssel
1-VO entgegenstehen (Art. 45 Abs. 1 Satz 1 Brüssel l-VO). Sonstige Einwendun-
gen gegen die Entscheidungsfmdung erster Instanz sowie gegen den titulierten
Anspruch selbst sind ausgeschlossen (EuGH NJW 2011, 3506); der nationale
Gesetzgeber hat dieses Rechtsverständnis in § 12 i.V.m. § 55 Abs. 1 AVAG
nachvollzogen. In der Sache selbst darf die ausländische Entscheidung keines-
falls nachgeprüft werden (Art 45 Abs. 2 Brüssel 1-VO).
a) Vorliegend beschränkt sich die Prüfung auf die Frage einer . offensichtlichen
Verletzung der öffentlichen Ordnung des (Volisfreckungs-JMitgIiedsstaates
Deutschland (Art. 34 Nr. -[ Brüssel I-VO); hierbei gelten folgende Grundsätze:
Mit dem materiellen ordre ublic ist ein ausländisches Urteil nicht schon dann un-
vereinbar, wenn der deutsche Richter bei nämlicher Faligestaltung aufgrund
zwingenden deutschen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre
(Verbot üerr^isfon au fand-, Art, 36,45 Abs. 2 Brüssel 1-VO). Maßgeblich ist
vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten
Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthal-
tenen GerechtigkeitsvörsteJIungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach
deutscher Vorstellung schlechthin untragbar erscheint (BGHZ 203, 350 Rn. 28:
WM 2017, 1.428 Rn. 14).
Bei der Prüfung des Verfahrens des Urteifestaates kann nicht schon dann die An-
erkennung versagt werden, wenn die Entscheidung in einem Verfahren erlassen
worden ist, das von zwingenden Vorschriften des deutschen Prozessrechts ab-
weicht. Ein Versagungsgrund ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die Entschei-
düng des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das
sich von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechfs in einem solchen
Maße entfernt, dass nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in ei-
nern geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann.
Nur dies und nicht die Frage, ob bei gleicher Verfahrensweise der deutsche Rich-
.ter gegen tragende Grundsätze des deutschen Verfahrensrechts verstoßen hätte.
bildet den Maßstab dafür, ob die Entscheidung des ausländischen Gerichts gegen
den deutschen verfahrensrechtlichen ordre ubiic international verstoßen hat .
(BGH. WM 2012, 1445 Rn. 10 ff.: 2016. 574 Rn. 12; 2017. 874 Rn. 8). Bei der
Anwendung des verfahrensrechtlichen ordre public international ist auf die
Grundsätze abzustellen, die Art. 103 Abs. 1 GG schützen will. Dies ist einmal das
-6-
Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das grundsätzlich verbietet, eine Entscheidung zu
treffen, bevor der Betroffene Gelegenheit zur Äußerung hatte. Ferner verlangt das
Gebot der Achtung der Menschenwürde, dass ein Beteiligter rn der Lage sein
rnüss. auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluss zu nehmen. Sanktionen verfah-
rensrechtlicher Art gegen eine Partei, die diese vom Verfahren ausschließen, dür-
fen nicht offensichüich außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen, einen
w'rksamen Verfahrensablaufzu gewährleisten; darüber hinaus hat in erster Linie-
jede Partei selbst nach besten Kräften für ihre eigene ordnungsgemäße Vertre-
tung in einem ihr bekannten Gerichtsverfahren zu sorgen (BGHZ 182> 204 Rn. 25
f.; BGH. WM 2016, 574 Rn, 13), Der Schütz des rechtlichen Gehörs erstreckt sich
nicht auf eine bestimmte verfahrensrechtliche Ausgestaltung. Die Berufung auf
den ordre pubtic-Vorbehalt setzt regelmäßig die Ausschöpfijng aller zumutbaren
Rechtsschutzmöglichkeiten im Ursprungsmitgliedsstaat voraus (EuGH Z1P 2015,
1848 Rn. 68; EuZW 2016, 618 Rn. 39; 2016, 713 Rn. 48).
b) Im wertenden Blick auf die. Ausgangsentscheidung vermag die Beschwerde ei-
nen nicht mehr hinnehmbaren Gegensatz zur deutschen Rechtsordnung oder ei-
nen Verstoß gegen elementare verfahrensrechtliche Garantien nicht aufzuzeigen.
Die - durch einen italienischen Rechtsanwalt vertreten gewesene -Antragsgeg-
nerin stellt nicht in Abrede, dass sie im gesamten Verfahren (einstweiliges
Rechtsschutzverfahren und Haupfverfahren in erster Instanz) Gejegenheit zur
Äußerung hatte und auch aufdenVerfahrensablaufakfh/ Elnflyss nehmen kann"
te. Dies betraf-wie die Antrsgsgegnerin in ihrer ergänzenden Stellungnahme
vom 18. September 2017 (BL 137 ff. GA) selbst herausgestellt hat-gerade auch
die Erkenntnisse des vom italienischen Gericht hinzugezogenen, von der An-
tragsgegnerin indessen sehr kritisch gesehenen Sachverständigen. Im Kemgehalt
beanstandet die Beschwerde, dass ihr Prözessvortrag vom Ausgangsgerichf nicht
sachgerecht einbezogen und rechtlich bewertet, im Besonderen kein Obergutach-
ten eingeholt wurde. Diese Prüfung muss indessen den Gerichten im Ursprungs-
mitgliedsstaat überlassen bleiben. Den Gerichten des Vollsfreckungsmitglieds-
Staates ist eine Überprüfung der Erstentscheidung daraufhin, ob die Tatsachen'
richtig festgestellt und .gewürdigt würden wie auch das materielle Recht zutreffend
angewandt wurde, verwehrt (EuGH NJW 2000, 1853 Rn. 36; Rauscher/Le&te,
EuZPR/EulPR [2011J, Art. 36 Brüssel I-VO Rn, 1). Nämliches gilt für die von der
Beschwerde weiter aufgeworfene Frage nach der Ersafzfähigkeit der auf die
Rechtsanwaltshonorare entfallenden und in derAusgängsentscheidung titulierten
Umsatzsteuer; hierüber hat allein das italienische Recht zu befinden. Die in den
beiden Kosfenaussprüchen aufgenommene Wendung "gemäß Gesetz» bezieht
sich allein auf den "Beitrag fördasAnwaltsversorgungswer^, er beinhaltet daher -
entgegen der Auffassung der Beschwerde - nicht etwa eine Einschränkung im
Hinblick auf die auszuwerfende Umsatzsteuer. Die vom Landgericht bei derVoll-
streckbarerklärung - insofern unbeanstandet-vorgenommene Bezifferung ver-
steht sich als (voHstreckungsfähige) Konkretisierung der hier.gegenständHchen
(Kosten-)Aussprüche zu 4) und 6) im italienischen Urteil (§§ 8, 9 AVAG); die atrs-
geworfenen Beträge ergeben sich rechnerisch unmittelbar aus den titulierten An-
Sprüchen.
Umstände, die darauf hindeuten könnten, dass das italienische Gericht das Kfa-
. gevorbringen unter Verletzung der Verfahrensgaranfiedes rechtlichen Gehörs
nicht beachtet hat und das dortige Erkenntnfs unter Verstoß gegen den Anspruch
auf ein faires Verfahren zustande gekommen ist, lässt der Besehwerdevortrag
insgesamt nicht erkennen. Das bloße Abhandenkommen von in den Verantwor-
tungsbereich des Sachverständigen gelangten Unterlagen genügt hierfür jeden-
falls noch nicht. Inwieweit ein weitergehender Klagevortrag überhaupt zu einem
abweichenden Erkenntnis im ersten Rechtszug hätte führen können, wird nicht
konkret aufgezeigt (Enfscheidungskausalität; vgl. Rauscher/Le/Ne a.a.O. Art. 34
Brüssel 1-VO Rn. 11). Im - noch nicht rechfkräftig abgeschlossenen - Ausgangs-
verfahren ist die Antragsgegnerin im ersten Rechtszug vollständig unterlegen; ihr
wurden daher - insoweit folgerichtig - die Verfahrenskosten unter Einschluss des
begleitenden Eilverfahrens auferlegt. Bei der Kostenverteilung (Nebenentschei-
düng) gilt auch nach deutschem Verfahrensrecht. dass hierüber ohne Rücksicht
auf Anträge oder Anregungen der Parteien als Folge der letztlich zwischen ihnen
ergehenden Sachentscheidung zu befinden ist (§ 308 Abs. 2 ZPO; vgl-, BGH MDR
1981, 928.Rn.19},-
3. Eine Aussetzung des Rechtsbehelfeverfahrens nach Art. 46 Abs. 1 Brüssel I-VO
kommt nicht in Betracht. In Italien ist das Berufungsverfahren gegen das Urteil
des Zivilgenchts ... vom 5. Januar 2016 anhängig. Umstände dafür, dass die im
Ursprungsmitgliedsstaat erlassene Gerichtsentscheidung greifbar fehlerhaft ist,
sind weder dargetari noch ersichtiich (vgl. Rauscher/Le&fe a.a.O. Art. 46 Brüssel
1-VO Rn. 3). Wegen des Verbots der Überprüfung in der Sache selbst (Art. 36, 45
Abs. 2 Brüssel 1-VO) könnten ohnedres. nur Gründe angeführt werden, die der
-8-
Schuldner vor dem Gericht des Erststaats noch nicht geltend machen konnte
(OLG Düsseldorf NJW-RR 2006, 1079 Rn. 32).
4. Der Senat hält es im Blick auf die schätzenswerten Schuldnerinferessen aller-
dings für sachgerecht, die Zwangsvoljstreckung derzeit noch auf Sicherungsmaß-
regeln zu beschränken {Art. .46 Abs. 3 Brüssel I-VO i.V.m. § 22 Abs-.'2 AVAG).
III.
Die Kosten. entscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Rechtsbeheffsbelehrung:
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Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem
Bundesgerichtshof Karlsruhe
Herrenstraße 45a
76133 Karisryl-ie
einzulegen.
Die Frist begjnntmitderZusteIlung der Entscheidung.
Die Rechtsbeschwerde wird durch Einreichen einer. Rechtsbeschwerdeschrift eir
Ld!eRechtebeschw8rde darauf gestützt wird, dass das BeschwerdegÄrv on°eIner Entschei-
an GemeinschaHen abgewichen sei: muss die lvon der der angefochtene Bsschluss abwefcht, bezeichnet werden." ~~-< """ ~"' "."'"..'.*""'3'
D='lB etei!!gten.ITIQSSen sich durch elnebei detT1 Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwällin oder-dort zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen."
D!®-Rechtebeschwe/deJst zud®m bi""erl ®i"8r Frist von einem Monat zu begrQnden. Die Frist be-