Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluß gefaßt:
Die Rechtssache wird gemäß § 28 Abs 1 JN dem Bezirksgericht Salzburg
zugewiesen.
Begründung:
Mit am 30.4.1996 beim Bezirksgericht Salzburg eingebrachter Klage
begehrte der Kläger S 2.800,- sA für einen am 5.12.1995 für die
beklagte Partei von deren Sitz in A***** (Deutschland) nach B*****
durchgeführten Transport. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes
begründete der Kläger mit dem "Gerichtsstand des Erfüllungsortes, der
Vereinbarung sowie gemäß Artikel 32 CMR".
In ihrem Einspruch gegen den vom Bezirksgericht Salzburg antragsgemäß
erlassenen Zahlungsbefehl erhob die beklagte Partei unter anderem
sinngemäß die Unzuständigkeitseinrede mit der Behauptung, daß der
"Gerichtsstand" gemäß der getroffenen Vereinbarung (Transportauftrag
und CMR-Frachtbrief) "A*****" sei. Daraufhin stellte der Kläger den
Antrag auf Bestimmung des Bezirksgerichtes Salzburg als örtlich
zuständiges inländisches Gericht nach § 28 Abs 1 JN, wobei er sich auf
Artikel 31 Z 1 lit b CMR berief.
Die beklagte Partei behauptete nunmehr, daß gemäß § 65 a der
Allgemeinen deutschen Spediteurbedingungen, die dem Speditionsauftrag
zugrundegelegt worden seien, das Amtsgericht Offenburg als für die
Niederlassung der beklagten Partei örtlich zuständiges Gericht als
ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart worden sei.
Mit Beschluß vom 1.10.1996 wies der Oberste Gerichtshof den
Ordinationsantrag zurück, weil sich der Kläger auch auf das Vorliegen
einer Gerichtsstandsvereinbarung berufen habe und zunächst der hierüber
zu führende Zuständigkeitsstreit zu entscheiden sei.
Mit seinem am 29.11.1996 eingebrachten Schriftsatz hielt der Kläger
das Vorbringen der Gerichtsstandvereinbarung nicht mehr aufrecht und
behauptete nunmehr, daß die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
nach den österreichischen Zuständigkeitsvorschriften nicht möglich
sei, daß aber die inländische Gerichtsbarkeit gemäß Artikel 31 Z 1 CMR
gegeben sei. Er wiederhole daher seinen Ordinationsantrag. Selbst für
den Fall des Vorliegens einer Gerichtsstandsvereinbarung, wie sie von der
beklagten Partei behauptet werde, sei dadurch die Wahlmöglichkeit einer
Klage bei dem nach CMR zuständigen Gericht erhalten geblieben.
Die beklagte Partei verwies daraufhin abermals auf § 65a ADSp und
behauptete, daß demgemäß eine Gerichtsstandsvereinbarung dahin
getroffen worden sei, daß das für den Sitz der beklagten Partei in A*****
zuständige Amtsgericht für den vorliegenden Rechtsstreit zuständig sei.
Rechtssatz
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Wegen aller Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung
kann der Kläger gemäß § 31 Z 1 lit b dieses Übereinkommens außer
durch Vereinbarung der Parteien bestimmte Gerichte von Vertragsstaaten
(auch - vgl Widmann, CMR, 183 mit Hinweis auf OLG Wien, 15.10.1986,
sowie Csoklich, Einführung in das Transportrecht, 297 mwN) die Gerichte
eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des
Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Da nach dem
Klagsvorbringen eine grenzüberschreitende Beförderung vorliegt und
B***** der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort war, ist
die inländische Jurisdiktion gegeben. Es fehlt aber an einem örtlich
zuständigen inländischen Gericht, weshalb gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN ein
für die Rechtssache als örtlich zuständig geltendes Gericht zu bestimmen
war (RdW 1987/12 mwN).
Der Ordination stehen im vorliegenden Fall die Bestimmungen des LGVÜ
(Luganer Übereinkommens) nicht entgegen.
Artikel 17 LGVÜ bestimmt zwar - unter bestimmten Voraussetzungen - die
ausschließliche Zuständigkeit des durch eine Gerichtsstandsvereinbarung
bestimmten Gerichtes, wobei sich jedoch der Beklagte gemäß Artikel 18
LGVÜ auf das Verfahren vor einem anderen Gericht einlassen kann.
Gemäß Artikel 54 Abs 1 LGVÜ sind die Vorschriften dieses
Übereinkommens aber nur auf solche Klagen anzuwenden, die nach dem
Inkrafttreten des Übereinkommens erhoben worden sind, in Österreich
also nach dem 1.9.1996. Wann eine Klage "erhoben" ist, entscheidet das
jeweils nationale Recht (Lechner/Mayr, Das Übereinkommen von Lugano
37), sodaß im vorliegenden Fall die am 30.4.1996 eingebrachte und am
5.7.1996 zugestellte Klage die Anwendung des LGVÜ auf vorliegende
Zuständigkeitsfrage ausschließt.
Abgesehen davon läßt sich aus Artikel 57 LGVÜ, wonach Übereinkommen
unberührt bleiben, denen die Vertragsstaaten angehören und die für
besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit (und damit auch
die internationale Zuständigkeit) regeln, erschließen, daß Art 31 CMR
als lex specialis auch nach Inkrafttreten des LGVÜ unberührt aufrecht
bleibt. Im vorliegenden Fall ist daher § 28 JN trotz des inzwischen
in Kraft getretenen LGVÜ anzuwenden, weil gemäß Art 31 CMR ein
österreichisches Gericht zuständig ist, ohne daß dieses Gericht örtlich
bestimmt wäre (vgl Pfeiler, Gerichtszuständigkeit nach dem Abkommen
von Lugano, ecolex 1996, 659/661 und FN 27).