Internationales Privatrecht – 137 III 369 369
IX. INTERNATIONALES PRIVATRECHT
DROIT INTERNATIONAL PRIVÉ
DIRITTO INTERNAZIONALE PRIVATO
54. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S.
X. gegen Y. und Z. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_876/2010 vom 3. Juni 2011
Zuständigkeit (Art. 87 Abs. 2 IPRG); Klage auf Leistung einer Soulte aus  
einem Erbteilungsvertrag.
Die Klage auf Zahlung einer in einem Erbteilungsvertrag vereinbarten Aus -
gleichsleistung (Soulte) ist erbrechtlicher Natur. Für die Beurteilung der  
Klage ist deshalb das in erbrechtlichen Angelegenheiten vorgesehene Ge -
richt zuständig (E. 4).
Compétence (art. 87 al. 2 LDIP); action tendant au paiement d'une soulte  
résultant d'une convention de partage successoral.
L'action tendant au paiement d'une prestation compensatoire (soulte) conve -
nue dans une convention de partage successoral est de nature successo -
rale. Le tribunal prévu pour juger des affaires successorales est par consé -
quent compétent pour statuer sur l'action (consid. 4).
Competenza (art. 87 cpv. 2 LDIP); azione tendente al pagamento di un con -
guaglio risultante da un contratto di divisione ereditaria.
L'azione tendente al pagamen to di un conguaglio pattuito in un con tratto di 
divisione ereditaria è di natura successoria. Il tribunale previsto per giudi -
care le cause di diritto successorio è pertanto competente per statuire  
sull'azione (consid. 4).
A. Am 12. Juni 1986 verstarb A., Witwe des Schriftstellers B. Sie  
hatte letzten Wohnsitz in Vaduz (Liechtenstein) und war in Basel  
heimatberechtigt. In einem Testamentsnachtrag hatte sie die Teilung  
ihres Nachlasses schweizerischem Recht unterstellt. Sie hinterliess  
drei Kinder, nämlich die beiden Töchter X. (Beschwerdeführerin)  
und C. (verstorben 1998; deutsche Staatsangehörige mit letztem  
Wohnsitz in Deutschland) sowie den Sohn D. 
Nach längeren Auseinandersetzungen einigten sich die beiden Töch -
ter mit Vertrag vom 15. August/18. September 1990 über die Erb -
teilung. Dabei ergab sich eine Ausgleichsforderung  von X. gegen
370BGE – Schweizerisches Bundesgericht
ihre Schwester C. in der Höhe von Fr. 49'095. -. Letztere beglich 
diese Forderung in der Folge nicht.
Am 8. Februar 1995 reichte X. am Zivilgericht Basel-Stadt Klage  
gegen ihre Schwester C., die Nachkommen ihres inzwischen ver -
storbenen Bruders D. sowie den Willensvollstrecker ein. Sie bean -
tragte, den Nachlass von A. entsprechend dem Erbteilungsvertrag vom  
15. August/18. September 1990 aufzuteilen, soweit dies noch nicht  
geschehen sei, und insbesondere C. zu verurteilen, ihr Fr. 49'095. - 
nebst Zinsen zu bezahlen. Am 3. Juli 1996 wu rde das Verfahren in-
folge Klageanerkennung durch C. abgeschrieben.
C. verstarb am 6. Juni 1998. Sie hinterliess ihren Ehemann E., die  
Söhne F. (verstorben am 2. März 2000 ) und Y. (Beschwerdegeg -
ner 1) sowie die Tochter Z. (Beschwerdegegnerin 2).
B. Am 3. Juli 2006 reichte X. am Zivilgericht Basel-Stadt gegen Y.  
und Z. Klage ein. Sie beantragte, in Ergänzung der Anerkennung  
der Teilungsklage von 1995 festzustellen, dass die Beklagten als Er -
ben in die Verpflichtungen von C. gemäss Klageanerkennung und  
entsprechendem Abschreibungsbeschluss  vom 3. Juli 1996 eingetre-
ten seien. Die Beklagten seien demgemäss solidarisch zur Bezah -
lung der Ausgleichszahlung von Fr. 49'095. - zuzüglich 5 % Zins 
seit 18. September 1990 zu verurteilen.
Am 10. Juni 2008 beschränkte der Instruktionsrichter das Verfahren  
auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit. Mit Urteil vom 15. Mai  
2009 trat das Zivilgericht auf die Klage nicht ein.
C. Gegen dieses Urteil hat X. am 29. Mai 2009 appelliert. Am  
18. August 2010 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-
Stadt die Appellation ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil.
D. Am 10. Dezember 2010 hat X. gegen das Urteil des Appella -
tionsgerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die  
Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Rückweisung der  
Sache zur Sachverhaltsfeststellung und zur materiellen Beurteilung  
der Klage. Eventualiter sei die Sache zur Beurteilung der Rechts -
kraft zurückzuweisen.
Das Appellationsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet, bean -
tragt aber Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner ha -
ben auf Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
(Zusammenfassung)
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Aus den Erwägungen:
4. Zu prüfen ist, ob die Basler Gerichte zur Beurteilung der Klage  
auf Zahlung der Soulte international und örtlich zuständig sind.
4.1 Die Beschwerdeführerin stützt die Zuständigkeit des angerufe -
nen Gerichts darauf ab, dass Basel-Stadt Heimatgerichtsstand von  
A. sei und dem geltend gemachten Anspruch auf Wertausgleich im  
Rahmen der Teilung des Nachlasses von A. erbrechtliche Natur zu -
komme.
4.2 A. ist 1986 verstorben. Das IPRG (SR 291) ist am 1. Januar 1989  
in Kraft getreten. Seine Zuständigkeitsvorschriften kommen immer  
zur Anwendung, wenn die Klage nach dem 1. Januar 1989 eing e-
reicht wurde (BGE 116 II 209 E. 2b/bb S. 212; Urteil 4C.3/1994  
vom 13. Juni 1994 E. 4, in: SJ 1994 S. 687, mit Hinweisen). Dies ist  
vorliegend der Fall. Gemäss Art. 87 Abs. 2 i.V.m. Art. 86 Abs. 1  
IPRG sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden für Nach -
lassverfahren und erbrechtliche Streitigkeiten zuständig, wenn ein  
Schweizer Bürger mit letztem Wohnsitz im Ausland sein in der  
Schweiz gelegenes Vermögen oder seinen gesamten Nachlass durch  
letztwillige Verfügung oder Erbvertrag der schweizerischen Zustän -
digkeit oder dem schweizerischen Recht unterstellt hat. Dies hat A.  
unstrittig getan. Es stellt sich aber die Frage, ob die vorliegende  
Streitigkeit überhaupt eine erbrechtliche im Sinne des IPRG ist.
4.3 Eine Klage ist erbrechtlicher Natur, wenn sich die Parteien auf  
einen erbrechtlichen Titel berufen, um einen Teil ihrer Erbschaft zu 
fordern und die Existenz ihrer Rechte feststellen zu lassen. Erbrecht -
liche Streitigkeiten betreffen demnach Klagen, mit denen Bestand  
oder Höhe erbrechtlicher Ansprüche geltend gemacht oder bestrit -
ten werden (BGE 132 III 677 E. 3.3 S. 679 f.; 119 II 77 E. 3a S. 81;  
je mit Hinweisen). Ob die Klage auf Leistung aus einem Erbtei -
lungsvertrag bzw. ob konkret die Einklagung einer in einem Erbtei -
lungsvertrag vereinbarten Ausgleichszahlung (Soulte) eine erbrecht -
liche Angelegenheit darstellt, musste das Bundesgericht bisher nicht  
entscheiden.
Im Zusammenhang mit dem Vollzug von Erbteilungsverträgen sind 
zwei Entscheide zu erwähnen, in denen das Bundesgericht die erb -
rechtliche Zuständigkeit verneint hat. In BGE 117 II 26 E. 2 S. 27 ff.  
hat es das Bundesgericht abgelehnt, eine Klage auf Errichtung einer  
Dienstbarkeit als erbrechtliche Klage zu behandeln. Die fragliche  
372BGE – Schweizerisches Bundesgericht
Verpflichtung war zwar anlässlich einer Erbteilung von einem Er -
ben eingegangen worden, doch war die Durchführung der Teilung  
als solche nicht mehr streitig. Die strittige Verpflichtung stellte zu -
dem einen Vertrag zugunsten einer am Nachlass nicht beteiligten  
Drittperson (Art. 112 OR) dar und hatte keinen direkten Bezug zur  
fraglichen Erbschaft. Mithin fehlte der enge Bezug zum Erbrecht,  
der zur Annahme einer erbrechtlichen Streitigkeit erforderlich ist  
(BGE 117 II 26 E. 2a S. 28). Ebenso  fehlte dieser Bezug im Urteil  
5A_230/2007 vom 7. Juli 2008, wo es zwar ebenfalls um eine Strei-
tigkeit im Nachgang zu einer Erbteilung ging und unter dem Titel  
der Soulte eine Ausgleichszahlung verlangt wurde. Die fragliche  
Forderung diente aber nicht dem Ausgleich in der Erbteilung, son -
dern war auf einen separaten Kaufvertrag über bereits vorher zuge -
teilte Gesellschaftsanteile aus dem Nachlass zurückzuführen, wobei  
geltend gemacht wurde, der Kaufpreis sei zu tief angesetzt worden  
(E. 4.2).
Anders als in diesen Fällen verhält es sich jedoch, wenn die in einem  
Erbteilungsvertrag festge legte Ausgleichszahlung (Soulte) Streitge -
genstand bildet. Eine solche Ausgleichsleistung ist eng verknüpft  
mit der Bildung und Zuteilung der Lose als Teil der Erbteilung. Sind 
sich die Erben einig, so sind sie frei, einen solchen Ausgleich bei  
der Erbteilung zu vereinbaren. Aber auch das Gesetz sieht in Art. 608 
Abs. 2 ZGB einen entsprechenden Ausgleich ausdrücklich vor und  
Art. 612 Abs. 1 ZGB geht implizit von der Zulässigkeit einer Soulte  
aus. Die Soulte hat ihren Entstehungsgrund im Erbrecht und weist  
somit einen engen Bezug dazu auf. Dies gilt in der Folge auch für  
Streitigkeiten über die Soulte, namentlich für die Klage auf Voll zug 
eines abgeschlossenen Erbteilungsvertrags. Gültigkeit und Wirk -
samkeit des Erbteilungsvertrags sind Voraussetzung, damit die Kla-
ge gutgeheissen werden kann, und Mängel dieses Vertrages können  
einrede- oder einwendungsweise in den Prozess eingebracht wer -
den. Schliesslich unterstehen nach der Rechtsprechung auch andere  
Klagen im Umfeld der Erbteilung dem Erbrechtsgerichtsstand . Dies 
gilt zunächst für die Erbteilungsklage (Urteil 5A_230/2007 vom  
7. Juli 2008 E. 4.1), dann aber auch für die Anfechtung des Erbtei-
lungsvertrags (Art. 638 ZGB; BGE 117 II 26 E. 2a S. 28 mit Hin -
weis). Der enge erbrechtliche Bezug der Vollzugsklage besteht im  
Übrigen unabhängig davon, ob die Erbengemeinschaft bereits als  
aufgelöst zu gelten hat oder nicht (vgl. dazu Urteil 5D_133/2010  
vom 12. Januar 2011 E. 4), s o dass im Weiteren die offenbar um -
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strittene Frage, ob der literarische Nachlass von B. bereits geteilt sei, 
in diesem Zusammenhang unerheblich ist.
Bestätigt wird dieses Ergebnis durch einen Vergleich mit den Zu -
ständigkeitsvorschriften im Binnenverhältnis. Im binnenrechtlichen 
Verhältnis wird die Klage auf Erfüllung des Erbteilungsvertrages  
von der überwiegenden Lehre ebenfalls als erbrechtliche Streitigkeit  
qualifiziert und Art. 18 GestG (in Kraft bis am 31. Dezember 2010;  
AS 2000 2358 f. und AS 2005 5707) bzw. Art. 28 ZPO (SR 272)  
unterstellt (HAROLD GRÜNINGER, in: Gerichtsstandsgesetz, Müller/Wirth 
[Hrsg.], 2001, N. 24 zu Art. 18 GestG; NICOLAS VON WERDT, in: Ge-
richtsstandsgesetz, Kellerhals und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2005,  
N. 14 zu Art. 18 GestG; BRÜCKNER/WEIBEL, Die erbrechtlichen Kla -
gen, 2. Aufl. 2006, Rz. 232; CLAUDIA MARTIN-SPÜHLER, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,  2010, N. 4 zu 
Art. 28 ZPO; ALEXANDER ZÜRCHER, in: Kommentar zur Schweizeri -
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2010,  
N. 9 zu Art. 28 ZPO; BRUNO COCCHI, in: Commentario al Codice di  
diritto processuale civile svizzero, 2011, S. 49; vgl. zu aArt. 538  
Abs. 2 ZGB als Vorgängernorm zu Art. 18 GestG GEORG LEUCH UND 
ANDERE, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl . 
2000, N. 2b zu Art. 30 ZPO/BE). Im Sinne einer systematisc hen, 
auf die Einheit der Rechtsordnung bedachten Rechtsprechung kann  
diese Doktrin zur Auslegung des IPRG beigezogen werden, zumal  
Gründe für eine unterschiedliche Behandlung der Klage auf Zah -
lung der Soulte im Binnen- und im internationalen Verhältnis nicht  
ersichtlich sind.
Schliesslich steht auch das Lugano-Übereinkommen (LugÜ; ehedem  
SR 0.275.11 [Fassung vom 16. September 1988; AS 1991 2436] und  
SR 0.275.12 [Fassung vom 30. Oktober 2007]) der Anwendung von  
Art. 86 Abs. 1 i.V.m. Art. 87 Abs. 2 IPRG nicht entgegen. Das Ge -
biet des Erbrechts ist von seinem Anwendungsbereich ausgeschlos -
sen (Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 LugÜ 1988 bzw. Art. 1 Ziff. 2 lit. a LugÜ  
2007). Der Begriff des Erbrechts im LugÜ braucht zwar nicht mit  
dem schweizerischen Verständnis dieses Begriffs identisch zu sein.  
Allerdings werden auch im Zusammenhang mit dem LugÜ Streitig -
keiten über Teilungsverträge als erbrechtlich qualifiziert ( FELIX DAS-
SER, in: Kommentar zum Lugano-Übereinkommen [LugÜ], 2008,  
N. 74 zu Art. 1 LugÜ).
Daraus folgt, dass das Zivi lgericht Basel-Stadt zur Behandlung der  
Klage der Beschwerdeführerin international und örtlich zuständig ist.
374 BGE – Schweizerisches Bundesgericht
4.4 Die soeben bestimmte Zuständigkeit gilt auch für die Vorfrage  
der Erbenstellung der Beschwerdegegner. Nach allgemeinen pro -
zessrechtlichen Grundsätzen hat der in der Hauptsache zuständige  
Richter auch über Vorfragen zu entscheiden (MAX GULDENER, Schwei-
zerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 81 und 101; vgl. auch  
DASSER, a.a.O., N. 52 f. zu Art. 1 LugÜ). Im vorliegenden  internatio -
nalrechtlichen Zusammenhang ist keine abweichende Regelung er -
sichtlich.