Die Klägerin produziert und vertreibt Komponenten der Brems- und
Fahrwerksteuerung für Nutzfahrzeuge, darunter Motorwagen- und
Anhängerbremsventile, Bremskraft- und Druckregler, Relais- und
Luftfederventile, Kupplungskraftverstärker und Lufttrockner. Sie ist
Inhaberin der nachfolgend abgebildeten Gemeinschaftsmarke Nr.
00226738 und der identischen nationalen Marke Nr. 991110 (Wort-/
Bildmarke), die unter anderem für Fahrzeugbremsen und deren
Einzelteile, Luftfederungen für Kraftfahrzeuge und deren Teile, Geräte,
Apparate und daraus zusammengesetzte Anlagen zur Steuerung,
Regelung, Beeinflussung und/oder Überwachung von Fahrzeugbremsen,
für Teile solcher Geräte und Apparate sowie für selbsttätige und nicht
selbsttätige Kupplungen für Schienen- und Straßenfahrzeuge eingetragen
ist:
Diese Marke ist regelmäßig, aber nicht ausnahmslos in die Metallkörper
der genannten Komponenten eingeprägt; ansonsten ist sie auf Plastik-
Verschlusskappen aufgeformt, mit denen Öffnungen dieser Teile
verschlossen werden.
Die Beklagten zu 1 und 2 gehören zur spanischen JALAIR-
Unternehmensgruppe. Die Beklagte zu 1 beschäftigt sich mit der
Wiederaufarbeitung von Teilen der Fahrwerk- und Bremssteuerung
verschiedener Hersteller, darunter auch der eingangs genannten Produkte
der Klägerin; sie hat ihren Geschäftssitz in Spanien und ist dort auch
registriert. Die Beklagte zu 2 hat ihren Geschäftssitz in Mülheim an
der Ruhr; sie vertreibt die von der Beklagten zu 1 aufgearbeiteten, u.
a. ursprünglich von der Klägerin stammenden Teile in Deutschland,
und zwar im so genannten Austauschgeschäft. Dabei geben die Käufer
wiederaufgearbeiteter Stücke im Gegenzug die von ihnen ausgebauten
und zu ersetzenden Teile zur anderweitigen Aufarbeitung ab. Der Beklagte
zu 3 war bis zum 28. Januar 2003 gesetzlicher Vertreter der Beklagten zu
1 und bis zum 13. Juni 2002 Geschäftsführer der Beklagten zu 2.
Bei der Wiederaufarbeitung werden die aufzuarbeitenden Stücke komplett
zerlegt und gereinigt; Verschleiß- und defekte Einzelteile werden ersetzt,
Kunststoffteile mit begrenzter Lebensdauer erneuert. Die ins Metall
eingeprägten Klagemarken verbleiben auf den Metallkörpern; soweit die
Marke lediglich auf Verschlusskappen angebracht ist, ist streitig geblieben,
ob diese stets durch eigene, neutrale Kappen in roter Farbe ersetzt
werden. Die Beklagte zu 1 bringt an den von ihr wiederaufgearbeiteten
Teilen Blechschilder an, die ein Kennzeichen der JALAIR-Gruppe tragen
und in die die Daten des betreffenden Geräts eingestanzt sind. Ein
Beispiel für ein solches Schild ist nachstehend wiedergegeben:
Die Klägerin hat in der Wiederaufarbeitung und dem anschließenden
Vertrieb der auf diese Weise gekennzeichneten überarbeiteten Teile eine
Verletzung der ihr aus den Klagemarken zustehenden Schutzrechte
gesehen und Unterlassungs-, Auskunfts- sowie Schadensersatz-
Feststellungsklage erhoben, der die Beklagten entgegengetreten sind.
Das Landgericht hat die Beklagten zu 1 und 3 unter Androhung von
Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen, im Einzelnen spezifizierte
gebrauchte Geräte für Bremssysteme in Nutzfahrzeugen, auf denen die
Gemeinschaftsmarke der Klägerin angebracht ist, wiederaufzuarbeiten
und diese Geräte unter dieser Gemeinschaftsmarke ohne Zustimmung
der Klägerin im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft
anzubieten, solche Geräte in den Verkehr zu bringen oder zu diesen
Zwecken zu besitzen, auszuführen oder für solche Geräte unter dieser
Gemeinschaftsmarke zu werben. Die Beklagte zu 2 ist bis auf den
Tatbestand des Wiederaufarbeitens gleichlautend verurteilt worden. Des
Weiteren hat das Landgericht die Verurteilung der Beklagten zu 2 und
3 zur Auskunftserteilung über Namen und Anschrift ihrer gewerblichen
Abnehmer, der Menge der in Deutschland ausgelieferten besagten Geräte
und über die damit in Deutschland erzielten Umsätze ausgesprochen
und festgestellt, dass die Beklagten zu 2 und zu 3 als Gesamtschuldner
verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus den
untersagten, in Deutschland begangenen Handlungen entstanden ist oder
noch entstehen wird.
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.
Hiergegen richtet sich die (vom Berufungsgericht zugelassene) Revision,
mit der die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils
erstrebt. Die Beklagten beantragen, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte bejaht. Es hat sich dabei hinsichtlich der gegen die
Beklagten zu 1 und 3 gerichteten Klage aus der Gemeinschaftsmarke
auf Art. 90 Abs. 1 GMV i. V. mit – je nach Zeitpunkt der Klagezustellung
– Art. 6 Nr. 1 Brüssel-I-VO bzw. Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ gestützt. Das
Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Klage auch auf die
nationale Marke gestützt ist, und hat die internationale Zuständigkeit
insoweit aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO bzw. Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ begründet.
Die von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungs-, Auskunfts- und
Schadensersatzansprüche hat das Berufungsgericht als unbegründet
angesehen. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Der Klägerin stünden keine Ansprüche auf Unterlassung wegen Verletzung
der Gemeinschaftsmarke aus Art. 9 Abs. 1, Art. 98 Abs. 1 GMV zu.
Auch wenn sich die Klagemarke nach der Wiederaufarbeitung noch
auf den Geräten befinde und eine Erschöpfung wegen der mit der
Wiederaufarbeitung verbundenen Veränderung der Ware nicht in Betracht
komme, sei die Gemeinschaftsmarke nicht verletzt, weil die Beklagte zu
1 auf den aufgearbeiteten Teilen gut sichtbar ihre eigene Kennzeichnung
anbringe. Die maßgeblichen Verkehrskreise- Personen, die die fraglichen
Erzeugnisse gewerbsmäßig und damit häufiger nachfragten – verstünden
diese Aufmachung als unmissverständlichen Hinweis darauf, dass die
Teile nur im ursprünglichen Zustand von der Klägerin stammten und
später eine – mehr oder weniger tiefgreifende – Aufarbeitung durch ein
anderes Unternehmen erfahren hätten. Es sei daher davon auszugehen,
dass der Verkehr die Ware ihrer Herkunft nach richtig zuordne, und zwar
infolge der festen Anbringung des Kennzeichens auf den Geräten auch
bei nachgeordneten Vertriebsvorgängen und unabhängig davon, ob die
Verpackung der wiederaufgearbeiteten Geräte zusätzlich auf die JALAIR-
Gruppe hinweise. Damit sei eine Verletzung der Gemeinschaftsmarke aus
Rechtsgründen ausgeschlossen. Entsprechendes gelte für die nationale
Marke.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben
keinen Erfolg.
1. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in
der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 153, 82, 84
f.; BGH, Urt. v. 13.10.2004 – I ZR 163/02, WRP 2005, 493 f. – HOTEL
MARITIME; BGHZ 167, 91 Tz 20 – Arzneimittelwerbung im Internet; BGH,
Urt. v. 30.3.2006 – I ZR 96/03, WRP 2006, 1235 Tz 10 – TOSCA BLU),
entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung zu Recht bejaht.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus Art.
90 Abs. 1, Art. 92 lit. a GMV i. V. mit Art. 6 Nr. 1 Brüssel-I-VO bzw. Art.
6 Nr. 1 EuGVÜ. Die Anwendung dieser Gerichtsstandsregelungen ist in
Klageverfahren wegen (drohender) Verletzung einer Gemeinschaftsmarke
nicht ausgeschlossen (vgl. Art. 90 Abs. 2 GMV). Danach können mehrere
Personen mit Wohnsitz in verschiedenen Vertrags- bzw. Mitgliedstaaten
gemeinsam vor dem Wohnsitz- oder Sitzgericht (vgl. Art. 53 EuGVÜ,
Art. 60 Abs. 1 Brüssel-I-VO) eines Streitgenossen verklagt werden,
wenn zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass
eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint,
um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren bei derselben Sach-
und Rechtslage widersprechende Entscheidungen ergehen (Konnexität,
vgl. EuGH, Urt. v. 13.7.2006 – C-539/03, GRUR Int. 2006, 836 Tz 19
ff. – Roche Nederland BV/Primus u. a.). Diese Voraussetzungen sind im
Streitfall gegeben.
a) Die Beklagte zu 2 hat ihren Sitz (Art. 2, 53 EuGVÜ, Art. 2 Abs. 1, Art.
60 Abs. 1 Brüssel-I-VO) in Deutschland. Die Beklagten zu 1 und 3 haben
ihren Wohnsitz bzw. Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats. Damit
besteht ein Anknüpfungspunkt für die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte nach Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ bzw. Art. 6 Nr. 1 Brüssel-I-VO
für die Verfahren gegen die Beklagte zu 1 und den Beklagten zu 3.
b) aa) Im markenrechtlichen Schrifttum wird Konnexität i. S. von Art.
6 Nr. 1 EuGVÜ und Art. 6 Nr. 1 Brüssel-I-VO bei der Verletzung von
Gemeinschaftsmarken etwa in Fällen so genannter Verletzerketten
bejaht, wenn an der 16 Markenverletzung beteiligte Hersteller,
Importeure, Lieferanten bzw. Groß- und Einzelhändler in verschiedenen
Mitgliedstaaten ansässig sind (vgl. Kouker, Mitt. 2000, 241, 246; Bumiller,
Durchsetzung der Gemeinschaftsmarke in der Europäischen Union, 1997,
Rn. 72; von Kapff in: Heidelberger Kommentar zum Markenrecht, Art.
93 GMV Rn. 73 f.; weitergehend Knaak, GRUR 2001, 21, 25). Dagegen
begründen gleichartige Verletzungen eines europäischen Patents, die
von den Mitarbeitern verschiedener, zum selben Konzern gehörender
Unternehmen begangen worden sind, keine Konnexität i. S. von Art. 6
Nr. 1 EuGVÜ (EuGH GRUR Int. 2006, 836 Tz 25 ff. – Roche Nederland BV/
Primus u.a.).
bb) Im Streitfall ist Konnexität zu bejahen. Nach den vom
Berufungsgericht getroffenen Feststellungen vertreibt die Beklagte
zu 1 die von ihr aufgearbeiteten Teile über die Beklagte zu 2
in Deutschland, wobei der Beklagte zu 3 zeitweilig gesetzlicher
Vertreter beider Unternehmen war. Beim Zusammenwirken von
Konzernunternehmen in einer solchen Verletzerkette – dass es sich
bei dem beanstandeten Verhalten um eine Markenverletzung handelt,
ist in diesem Zusammenhang zu unterstellen – ist die gemeinsame
Verhandlung und Entscheidung aller Klagen geboten, um zu vermeiden,
dass in getrennten Verfahren trotz gleicher Sach- und Rechtslage (vgl.
EuGH GRUR Int. 2006, 836 Tz 26 – Roche Nederland BV/Primus u. a.)
widersprechende Entscheidungen ergehen.
Der Bejahung von Konnexität im Streitfall steht deren Verneinung
durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Falle der
Verletzung des europäischen Patents nicht entgegen (vgl. dazu EuGH
GRUR Int. 2006, 836 Tz 27 ff. – Roche Nederland BV/Primus u. a.).
Das europäische Patent stellt ein Bündel nationaler Schutzrechte dar,
die in jedem Vertragsstaat, für den sie erteilt worden sind, dieselbe
Wirkung haben und denselben Vorschriften unterliegen wie ein in diesem
Staat erteiltes nationales Patent. In einer solchen Situation besteht
eine geringere Gefahr sich widersprechender Entscheidungen als im
Falle der – hier in Rede stehenden – Verletzung eines einheitlichen
Gemeinschaftsschutzrechts, zumal es im Falle der „Verletzerkette“ auch
nicht um parallele Verletzungshandlungen, sondern um die Beteiligung
an einer einheitlichen Schutzrechtsverletzung geht. Zwar sind mit
den Beklagten zu 1 bis 3 mehrere Personen beteiligt. Das ist aber
bestimmungsgemäße Voraussetzung für die Anwendung von Art. 6
Nr. 1 EuGVÜ bzw. Art. 6 Nr. 1 Brüssel-I-VO. Die Klägerin erstrebt mit
der Unterlassungsklage – abgesehen von der allein die Beklagte zu 1
betreffenden Wiederaufarbeitung – ein gemeinschaftsweites Verbot
identischer Handlungen (Angebot, In-Verkehr-Bringen, Besitz und Ausfuhr
der aufgearbeiteten Teile sowie Werbung dafür). Dieses Klagebegehren
bezieht sich somit bezüglich aller Beklagter im Wesentlichen auf die
identische Sachlage.
Die Entscheidung ergeht, in Anbetracht der Einheitlichkeit des
Schutzrechts, auf einer gegenüber allen Beklagten identischen Rechtslage.
Die Gemeinschaftsmarke stellt anders als das europäische Bündelpatent
ein supranationales, EU-weit einheitlich geltendes Schutzrecht dar (vgl.
Eisenführ/ Schennen, Komm. zur GMV, Art. 1 Rn. 22; von Kapff aaO Art. 1
GMV Rn. 57). Sie hat einheitliche Wirkung für die gesamte Gemeinschaft
und kann nur für dieses gesamte Gebiet eingetragen oder übertragen
werden oder Gegenstand eines Verzichts oder einer Entscheidung über
den Verfall der Rechte des Inhabers oder die Nichtigkeit sein. Ihre
Benutzung kann nur für die gesamte Gemeinschaft untersagt werden,
sofern nicht in der Gemeinschaftsmarkenverordnung etwas Abweichendes
bestimmt ist (Art. 1 Abs. 2 GMV; zu den Ausnahmen vgl. Eisenführ/
Schennen aaO Art. 1 Rn. 45 ff.).
c) Offenbleiben kann, ob das Berufungsgericht seine internationale
Zuständigkeit für die auf die nationale Marke gestützte Klage gegen
die Beklagte 20 zu 1 und den Beklagten zu 3 auch wegen der allein
in Spanien vorgenommenen Handlungen auf Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ
bzw. Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO stützen konnte. Die Zuständigkeit aus
Art. 90 Abs. 1 GMV, Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ, Art. 6 Nr. 1 Brüssel-I-VO
besteht umfassend für alle in jedem Mitgliedstaat begangenen oder
drohenden Verletzungshandlungen (vgl. Art. 93 Abs. 1, Art. 94 Abs. 1,
1. Spiegelstrich GMV). Das Klageziel wird deshalb umfassend von den
Rechten aus der Gemeinschaftsmarke abgedeckt.
2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Klägerin keine
Ansprüche aus Art. 9 Abs. 1, Art. 98 GMV zustehen, greift die Revision
ohne Erfolg an. Dabei kann offenbleiben, ob schon kein markenmäßiger,
weil nur beschreibender Gebrauch vorliegt. Denn jedenfalls bewegt sich
dieser in den Schranken von Art. 12 lit. b GMV, § 23 Nr. 2 MarkenG.
a) Die Annahme des Berufungsgerichts, dass markenrechtliche Ansprüche
der Klägerin nicht erschöpft sind (Art. 13 Abs. 2 GMV, § 24 Abs. 2
MarkenG), nimmt die Revision als ihr günstig hin; Rechtsfehler sind
insoweit auch nicht zu erkennen.
b) Der von der Revision ebenfalls nicht beanstandete Ausgangspunkt
des Berufungsgerichts, es sei ein unmissverständlicher Hinweis auf die
Wiederaufarbeitung der weiterhin mit der Klagemarke versehenen Teile
erforderlich, um eine Verletzung der Markenrechte des Herstellers des
Originalprodukts auszuschließen, entspricht der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs. Die herkunftshinweisende Funktion einer Marke
kann dadurch teilweise aufgehoben werden, dass unter Beibehaltung
der Marke auf der vom Markeninhaber in Verkehr gebrachten Ware ein
weiteres Zeichen angebracht und damit deutlich gemacht wird, dass die
herkunftshinweisende Wirkung der ursprünglichen Marke beschränkt ist
(BGH, Urt. v. 24.6.2004 – I ZR 44/02, GRUR 2005, 162 = WRP 23 2005,
222 – SodaStream). Wird auf einer umgebauten Ware der ursprünglichen
Herstellerbezeichnung die für das umgebaute Gerät benutzte eigene
Marke gegenübergestellt und auf den Umbau hingewiesen, wird dem
Verkehr deutlich gemacht, dass die ursprüngliche Herstellerbezeichnung
ein fremdes Zeichen ist, nämlich zur Kennzeichnung des Geräts in seinem
Ursprungszustand. Durch die Gegenüberstellung der eigenen Marke als
neue Kennzeichnung des umgebauten Geräts ist es der Lebenserfahrung
nach ausgeschlossen, dass der Verkehr die ursprüngliche Herstellermarke
als Mittel der Kennzeichnung des nunmehr in Verkehr gebrachten
umgebauten Erzeugnisses ansieht. Die Erwähnung der ursprünglichen
Herstellermarke hält sich dann im Rahmen der vom markenrechtlichen
Schutz freistellenden Schrankenbestimmung des § 23 Nr. 2 MarkenG
(BGH, Urt. v. 15.1.1998 – I ZR 259/95, GRUR 1998, 697 ff. = WRP 1998,
763 ff. – VENUS MULTI; vgl. auch RGZ 161, 29, 43 f.).
c) Die Beurteilung des Streitfalls in der Sache hängt danach davon ab, ob
die angesprochenen Verkehrskreise allein aufgrund der von der Beklagten
zu 1 angebrachten Kennzeichnung an den weiterhin mit der Klagemarke
versehenen Erzeugnissen ohne zusätzliche Informationen erkennen, dass
die Produkte nur ursprünglich von der Klägerin stammen und unabhängig
von ihrer Produktverantwortung wiederaufgearbeitet worden sind. Das hat
das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei bejaht.
aa) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es
in diesem Zusammenhang darauf ankommt, ob die angesprochenen
Verkehrskreise die Wiederaufarbeitung einem von der Klägerin
unabhängigen Unternehmen zuordnen.
Der Einwand der Klägerin, die Anbringung der Blechschilder neben
der Klagemarke könne dahin verstanden werden, dass die Teile von
ihr selbst aufgearbeitet worden seien und unter einer Zweitmarke
vertrieben würden, geht fehl. Er berücksichtigt nicht hinreichend,
dass sich das Angebot der Beklagten an Fachkreise richtet, nämlich
an Personen, welche die angebotenen Produkte gewerbsmäßig für den
Reparaturbetrieb von Nutzfahrzeugen nachfragen, insbesondere Kfz-
Techniker und Monteure. Sie sind erfahrungsgemäß im Interesse der
eigenen optimalen Nachfrage über das am Markt erhältliche Angebot
im Einzelnen unterrichtet und sehen „JALAIR“ schon deshalb nicht
als Zweitmarke der Klägerin an, weil die Klägerin selbst einzelne der
streitgegenständlichen Komponenten nicht nur als fabrikneue Ersatzteile
anbietet, sondern auch als wiederaufgearbeitete Ware. Dass die Klägerin
diese und ähnliche Produkte zusätzlich unter einer Zweitmarke anbietet,
erwartet der Verkehr erfahrungsgemäß nicht.
Es spricht auch kein Erfahrungssatz dafür, nicht unerhebliche Teile
des angesprochenen Verkehrs könnten der Gegenüberstellung von
Klagemarke und „JALAIR“-Zeichen entnehmen, die betreffenden Geräte
seien zumindest unter der Kontrolle der Klägerin, jedenfalls mit ihrer
Zustimmung oder technischen Unterstützung aufgearbeitet worden. Die
Wiederaufarbeitung setzt allgemein keine Gestattung durch die Hersteller
der Originalteile voraus. Eine Verpflichtung oder wenigstens Übung der
wiederaufarbeitenden Unternehmen, sich für das Austauschgeschäft
ihrer Kontrolle zu unterwerfen oder sich ihrer Zustimmung zu versichern,
besteht ersichtlich nicht. Die Revision vermag auch sonst keine Umstände
aufzuzeigen, die das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise
in diesem Sinne geprägt haben könnten und die das Berufungsgericht
bei der Feststellung der Verkehrsauffassung vernachlässigt hätte. Zur
Vermeidung einer Verwechslungsgefahr bedarf es deshalb entgegen einer
in der Literatur vertretenen Ansicht auch nicht des ergänzenden Hinweises
„remanufactured by…“/„wiederaufgearbeitet durch…“ (vgl. Riehle, Trade
Mark Rights and Remanufacturing in the European Community, 2003, S.
63 f.).
Ansprüche der Klägerin aus Art. 9 Abs. 1, Art. 98 GMV ergeben sich
auch nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin bei zwei von den
Beklagten zu den Akten gereichten Teilen Abweichungen von den
Sicherheitsvorgaben gemessen hat, welche die Toleranzen ihrer
unternehmensinternen Herstellerprüfvorschriften überschritten. Da die
angesprochenen Verkehrskreise in der Klagemarke nur noch den Hinweis
auf die ursprüngliche Herkunft der Produkte sehen, werden eventuelle
qualitative Mängel der aufgearbeiteten Teile dem wiederaufarbeitenden
Unternehmen zugerechnet und nicht auf den Hersteller der Originalteile
zurückgeführt. Eine Schädigung des Rufs der Klagemarke hat die Klägerin
schon deshalb nicht zu befürchten. Es sprechen im Übrigen entgegen
der Revision keine Erfahrungssätze dafür, dass der Verkehr mit den
aufgearbeiteten Erzeugnissen gedanklich die Sicherheitsvorgaben der
Klägerin in Verbindung bringt, zumal diese – laufend überarbeiteten
und aktualisierten – Werte nicht publik gemacht werden. Einen Hinweis
im Zusammenhang mit der von der Beklagten zu 1 angebrachten
Kennzeichnung darauf, dass die Herstellerprüfvorschriften für die
Dichtigkeits- und Funktionsprüfungen nicht berücksichtigt sind, kann
die Klägerin vom wiederaufarbeitenden Unternehmen deshalb nicht
verlangen.
bb) Ohne Erfolg wendet die Revision des Weiteren ein, die angebrachten
Blechetikette wiesen gar nicht auf die Beklagte zu 1 hin, weil sie nur
das „JALAIR“-Logo enthielten. Markenrechtlich entscheidend ist allein,
dass die Funktion der Klagemarke als Hinweis auf den Herstellerbetrieb
neutralisiert ist. Dass die von der Beklagten zu 1 angebrachten Etiketten
nicht auf sie selbst hinweisen, sondern auf die Unternehmensgruppe, zu
der sie gehört, ist im Streitfall nicht von Bedeutung.
cc) Das Berufungsgericht hat sich auch nicht in Widerspruch zu der
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
begeben, wonach die Marke Gewähr dafür bieten soll, dass alle von
ihr gekennzeichneten Waren als unter der Kontrolle eines einzigen
Unternehmens hergestellt erkannt werden, das für ihre Qualität
verantwortlich gemacht werden kann (EuGH, Urt. v. 12.11.2002 –
C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz 48, 58 – Arsenal FC).
Bei wiederaufgearbeiteten Fahrzeugersatzteilen wird, wie ausgeführt,
das aufarbeitende Unternehmen für die Qualität der Teile verantwortlich
gemacht. Die Markenrechte des Original-Herstellers werden deshalb nicht
verletzt, wenn die Kennzeichnung eine vom ursprünglichen Teilehersteller
autonome Wiederaufarbeitung erkennen lässt, was im Streitfall, wie
ebenfalls ausgeführt, der Fall ist.
3. Für die Rechte aus der nationalen Marke gilt das vorstehend
Ausgeführte entsprechend.