Tenor
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin macht gegen den Beklagten Bereicherungs- sowie
Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen
(c. i. c.) und unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit einem
geplanten Immobilienerwerb geltend.
Beide Parteien sind deutsche Staatsangehörige. Am 30.11.1998
schlossen der Beklagte und seine Ehefrau einerseits und die Klägerin
andererseits in Capelas/Azoren einen Vorvertrag über ein in Capelas
belegenes ländliches Anwesen ab. In dem schriftlichen Vertrag, wegen
dessen vollständigem Inhalt auf die Anlage K 1 zur Klageschrift
(Bl. 24 bis 26 d. A.) Bezug genommen wird, verpflichteten sich die
Verkäufer, das Anwesen frei von jeglichen Lasten zu verkaufen, und
die Käuferin, es für 300.000,-- DM zu kaufen. Nach Ziff. 3 des Vertrags
hatte die Klägerin eine Anzahlung von 50.000,-- DM zu leisten. In
Ziff. 6 vereinbarten die Parteien als Gerichtsstand Ponta Delgada.
Die Klägerin zahlte entsprechend der Vereinbarung am 18.12.1998
50.000,-- DM per Überweisung auf das von der Verkäuferseite
angegebene Konto bei der Sparkasse ... . In der Folgezeit führten die
Parteien verschiedene Korrespondenz im Zusammenhang mit den
in Ziff. 5 des Vertrages vereinbarten Umbauarbeiten. Nachdem der
Beklagte auf ein Schreiben der anwaltlich vertretenen Klägerin vom
06.05.1999 nicht reagiert hatte, in dem er um verbindliche Zusage
seiner Verkaufbereitschaft ersucht worden war, legte die Klägerin für
den 27.05.1999 einen Notartermin in Ribera Grande fest und setzte
den Beklagten am 17.05.1999 davon schriftlich in Kenntnis. In diesem
Termin kam es aus zwischen den Parteien streitigen Gründen nicht zum
Vertragsabschluss. Mit Schreiben vom 05.06.1999 lehnte der Beklagte
einen weiteren Beurkundungstermin ab. Die Klägerin forderte den
Beklagten vorgerichtlich ergebnislos auf, die Anzahlung zurückzuerstatten
sowie eine Vertragsstrafe von weiteren 50.000,-- DM gemäß Ziff. 6
des Vorvertrags zu leisten. Ein in dieser Sache von der Klägerin gegen
den Beklagten angestrengtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren
wurde eingestellt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Klägerin
wurde mit Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Heidelberg vom
14.10.2003 (Anlage zum Schriftsatz vom 05.12.2003 = Bl. 248 ff. d. A.)
zurückgewiesen.
Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe den Abschluss des
Kaufvertrages nie ernsthaft herbeiführen, sondern nur die Anzahlung
für sich behalten wollen. Der Beklagte habe zunächst auf den Abschluss
eines Vorvertrags (anstatt eines endgültigen notariellen Vertrags)
nebst hoher Anzahlung hingewirkt. Dann habe er die im Vorvertrag
zugesagten Arbeiten im Haus nicht mehr durchführen wollen und
auch (mit Ausnahme eines Kaminumbaus) nicht durchgeführt, der
Klägerin sei der Zutritt zum Anwesen untersagt worden, im April 1999
habe der Beklagte sogar verlangt, die Klägerin solle zunächst den
gesamten Kaufpreis überweisen. Seine fehlende Absicht, den Vertrag
zu erfüllen, zeige sich auch an seinen Versuchen, der Klägerin den
Kauf auszureden, und weiteren Verkaufsangeboten nach Abschluss
des Vorvertrags. Die Grunderwerbssteuer sei entsprechend der Ziff.
5 des Vertrages von den Verkäufern an die Finanzbehörden zu zahlen
gewesen, an der fehlenden Zahlung sei der Notartermin gescheitert.
Auch habe sich erst im Notartermin herausgestellt, dass es sich um
kein registriertes Wohngebäude gehandelt habe, so dass ohnehin
zunächst noch das Grundbuch und Kataster hätten geändert werden
müssen. Der Vorvertrag sei außerdem unwirksam, da es an der nach
portugiesischem Recht erforderlichen Beglaubigung der Unterschriften
fehle. Aufgrund der Nichtigkeit des Hauptvertrages entfalte auch
die Gerichtsstandsvereinbarung keine Wirkung. Auch habe aufgrund
des künftigen Wohnsitzes aller Vertragsparteien in Deutschland, der
gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit, der Abfassung des
Vorvertrags in deutscher Sprache und der vereinbarten Zahlungen auf
ein deutsches Bankkonto zwischen den Parteien festgestanden, dass
die Klausel lediglich einen zusätzlichen Gerichtsstand enthalte. Die
Parteien seien im Übrigen davon ausgegangen, dass dieser zusätzliche
Gerichtsstand nur das Grundstück betreffende Ansprüche bzw. solche
aus wirksamem Vorvertrag erfasse, also keine aus Bereicherungsrecht
oder Deliktsrecht. Eine diesbezügliche Aufklärung bzw. Besprechung
mit der Klägerin sei nicht erfolgt, so dass sich die Täuschungshandlung
des Beklagten also auch auf die Benennung des Gerichtsstandes
beziehe. Der Gerichtsstand des Landgerichts Berlin ergebe sich auch
daraus, dass die Klägerin gemäß Art. 40 EGBGB verlangen könne, dass
deutsches Recht zur Anwendung komme. Die Klägerin ist der Ansicht, der
Beklagte habe ihr deshalb die geleistete Anzahlung zurückzuzahlen sowie
Schadensersatz zu leisten für Zinsen und Gebühren des aufgenommenen
Bankdarlehens in Höhe von 5.939,00, für Reisekosten in Höhe von
1.523,00, Autoanmietung über 379,00, Taxikosten von 72,00 und
Unterbringung über 722,-, für sonstige Kosten eine Pauschale von
1.000,-, für Farbdruckentwürfe des Anwesens wegen einer künftigen
Vermietung 102,-, Fahrtkosten zu einem Treffen mit ihrem Makler L. am
30.05.1999 über 150,-,sowie Gebühren für drei Rechtsanwälte in Höhe
von insgesamt 5.566,00.
Die Klägerin, die im Mahnverfahren einen Zahlungsanspruch von
100.000,-- DM nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz
seit dem 11.05.1999 sowie 33,50 DM Auskunftskosten verfolgt hat,
beantragt nunmehr unter Rücknahme der im Mahnverfahren darüber
hinaus verfolgten Zahlungsanträge, den Beklagten als Gesamtschuldner
mit Frau ... , wohnhaft ... in Capelas (Bezirk Ponta Delgada) zu
verurteilen, an sie 40.915,59 zuzüglich 6,75 % Zinsen aus 25.564,59 ab
01.07.2002 sowie 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 15.351,00 ab
Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er rügt unter Bezugnahme auf Ziff. 6 des Vorvertrags die örtliche
Zuständigkeit des Landgerichts Berlin.
Der Beklagte behauptet, nicht er, sondern die von der Klägerin
eingeschaltete Maklerfirma ... habe den Abschluss des Vorvertrags
verlangt. Der Vertragsabschluss am 27.05.1999 sei daran gescheitert,
dass weder die Klägerin persönlich noch ein von ihr wirksam
Bevollmächtigter zum Notartermin erschienen sei und sie auch entgegen
ihrer schriftlichen Ankündigung vom 17.05.1999 keinen bankbestätigten
Scheck vorgelegt habe. Die Grunderwerbssteuer hätte von der Klägerin
selbst bei den portugiesischen Finanzbehörden bezahlt werden müssen,
danach hätte die Klägerin diese selbstverständlich mit dem Kaufpreis
verrechnen können. Da der Vertragsabschluss somit am Verhalten der
Klägerin gescheitert sei, sei die Anzahlung gemäß Ziff. 6 des Vorvertrags
verfallen. Hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche aus unerlaubter
Handlung erhebt der Beklagte hilfsweise die Einrede der Verjährung.
Das Gericht hat gemäß den Beschlüssen vom 07.03.2003 und 30.04.2003
Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des
Sachverständigen Prof. ... vom 21.08.2003 Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags wird auf die zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unzulässig, da es an der internationalen Zuständigkeit des
Landgerichts Berlin fehlt.
Die Parteien haben hier in dem streitgegenständlichen Vorvertrag zu Ziff.
6 als Gerichtsstand Ponta Delgada (Portugal) bestimmt. Hierbei handelt es
sich um eine nach Art. 23 EuGVVO wirksame Gerichtsstandsvereinbarung,
welche die Unzuständigkeit des angerufenen Landgerichts Berlin zur Folge
hat.
1. Nach Art. 23 des EuGVVO ist dann, wenn Parteien, von denen
mindestens eine ihren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat hat, vereinbaren,
dass ein Gericht eines Mitgliedsstaats über künftige aus einem
bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit
entscheidet, dieses Gericht zur Entscheidung zuständig.
Art. 23 EuGVVO ist hier anwendbar. Die Verordnung des Rates der
Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 22.12.2000 (EuGVVO) ist gemäß ihrem Art. 76 am
01.03.2002 in allen Mitgliedsstaaten, d. h. auch in Deutschland und
Portugal, in Kraft getreten. Sie gilt jeweils dann, wenn die Klageerhebung
nach dem 01.03.2002 erfolgt ist, und zwar unabhängig davon, wann
die Gerichtsstandsvereinbarung selbst abgeschlossen wurde (vgl.
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Art. 66 EuGVVO
Rn. 3; sowie das im hiesigen Rechtsstreit eingeholte Rechtsgutachten,
dort S. 16/17).Nach Art. 30 Nr. 1 EuGVVO gilt das Gericht als angerufen
in dem Zeitpunkt, in dem das verfahrenseinleitende Schriftstück (hier
die Anspruchsbegründung) bei Gericht eingereicht worden ist. Damit
ist die Klageerhebung im Sinne des EuGVVO hier mit Eingang der
Anspruchsbegründung beim zunächst angerufenen Landgericht Halle
am 15.07.2002 erfolgt, womit das EuGVVO also zur Anwendung kommt.
Es kann dahingestellt bleiben, ob im Rahmen von Art. 30 EuGVVO auch
der Rückbezug der Rechtshängigkeit auf das Datum der Zustellung des
Mahnbescheids nach deutschem Recht zu berücksichtigen ist, da es hier
ohnehin an einer alsbaldigen Abgabe im Sinne von § 696 Abs. 3 ZPO
fehlt, nachdem der Mahnbescheid am 01.08.2001 zugestellt worden,
die Abgabe aber erst am 09.07.2002 erfolgt ist (s. auch Beschluss des
Landgerichts Halle vom 09.10.2002, Bl. 129 d. A.).
2. Die Voraussetzungen für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung
nach Art. 23 Abs. 1 EuGVVO liegen hier vor, da die Parteien zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Vorvertrags ihren Wohnsitz in Mitgliedsstaaten
hatten (die Klägerin in Deutschland, der Beklagte in Portugal), und die
Zuständigkeit eines Gerichts in einem Mitgliedsstaat (Portugal) vereinbart
haben, und die Vereinbarung schriftlich erfolgt ist. Art. 23 Abs. 1 EuGVVO
verdrängt in seinem Anwendungsbereich § 38 ZPO (vgl. Zöller-Geimer,
24. Aufl., Art. 23 EuGVVO Rn. 4), so dass es auf die Voraussetzungen
dieser Vorschrift des deutschen Zivilprozessrechts nicht ankommt.
Eine Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nach Art. 24 EuGVVO
wurde nicht begründet, da der Beklagte von Anfang an die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte gerügt und diese Rüge im Laufe des
Rechtsstreits auch nicht aufgegeben hat.
3. Die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung wird nicht dadurch
beeinträchtigt, dass der Vorvertrag selbst nichtig ist. Zwar trifft die
Auffassung der Klägerin zur Formunwirksamkeit des Vorvertrags zu, da
die diesbezüglichen Formvorschriften dass der Vorvertrag schon wegen
der fehlenden notariellen Beglaubigung der Unterschriften formunwirksam
ist, zu. Nach Auffassung des Gerichts ist auf den Vorvertrag gemäß
Art. 28 Abs. 3 EGBGB portugiesisches Recht anzuwenden, da er ein
dingliches Recht an einem Grundstück zum Gegenstand hat und
das Grundstück in Portugal belegen ist. Die in Art. 28 Abs. 3 EGBGB
geregelte Vermutung, wonach der Vertrag also die engste Verbindung
zum Recht des Belegenheitsortes aufweist, wird hier nicht dadurch
widerlegt, dass der Vorvertrag von deutschen Staatsangehörigen in
deutscher Sprache abgeschlossen wurde. Immerhin wurde der Vertrag
in Portugal unterzeichnet, und der Beklagte sowie seine Ehefrau hatten
zum damaligen Zeitpunkt dort ihren Wohnsitz. Auch im Falle der
Anwendbarkeit deutschen Rechts hätten die Parteien des Vorvertrags im
Übrigen zumindest die Ortsform einhalten müssen (Art. 11 EGBGB).
Wie in dem im vorliegenden Rechtsstreit eingeholten
Sachverständigengutachten ausführlich dargestellt, wäre es demnach aber
nach Art. 410 Abs. 3 des portugiesischen CC erforderlich gewesen, die
Unterschriften der vertragschließenden Parteien notariell zu beurkunden,
was unzweifelhaft unterblieben ist.
Die Formunwirksamkeit des Vorvertrags hat jedoch nicht zur Folge, dass
auch die Gerichtsstandsvereinbarung nichtig wäre. Der Sachverständige
Prof. ... weist innerhalb seines Rechtsgutachtens (Seite 17) in diesem
Zusammenhang auf das - für die deutsche wie portugiesische Rechtslage
gleichermaßen maßgebliche - Urteil des EuGH vom 03.07.1997 (JZ
1998, 896) hin, wonach die Gerichtsstandsklausel auch für den Fall gilt,
dass die Unwirksamkeit des Hauptvertrages festgestellt werden soll,
und leitet daraus überzeugend ab, dass die Gerichtsstandsvereinbarung
grundsätzlich vom Schicksal des Hauptvertrages unabhängig ist. Dieser
Auffassung schließt sich das erkennende Gericht an.
4. Die vorliegende Gerichtsstandsvereinbarung erfasst zunächst alle
Ansprüche aus dem Vertrag sowie aus einer Verletzung des Vorvertrags,
wie sie hier von der Klägerin mit der Behauptung geltend gemacht
werden, der Beklagte habe den Abschluss eines Hauptvertrages und
somit die Erfüllung des Vorvertrages von Anfang nicht vorgehabt und
anschließend hintertrieben. Ob solche Ansprüche vorliegend gegeben
sind und nach welchen portugiesischen Rechtsvorschriften sich diese
ggf. richten, wäre also von dem zuständigen Gericht in Ponta Delgada zu
entscheiden.
Weiter unterfällt der Gerichtsstandsvereinbarung auch der vom
Sachverständigen in seinem Rechtsgutachten erörterte Anspruch der
Klägerin auf Rückzahlung der Anzahlung nach Art. 289 CC, zu dessen
Entscheidung nach dem oben zitierten Urteil des EuGH ebenfalls das
nach Art. 23 EuGVVO bestimmte Gericht berufen ist. Ebenso fallen in
die Zuständigkeit des Gerichts in Ponta Delgada die von der Klägerin
geltendgemachten, mit Ansprüchen wegen Verletzung des Vorvertrags
in Konkurrenz stehenden Forderungen aus Delikt. Da, soweit ersichtlich,
eine Entscheidung des EuGH zu dem Thema, inwieweit auch deliktische
Ansprüche von Art. 23 EuGVVO erfasst sein können, bisher nicht
ergangen ist, ist auf den allgemeinen Grundsatz zurückzugreifen, wonach
die sachliche Reichweite einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23
EuGVVO durch Auslegung zu ermitteln ist (vgl. Baumbach/Lauterbach-
Albers, 62. Aufl., Art. 23 EuGVVO Rn. 25; s. auch Rechtsgutachten
Prof. ..., S. 18). Dabei ist zu beachten, dass mit vertraglichen Ansprüchen
(hier aus der Verletzung des Vorvertrags) konkurrierende deliktische
Ansprüche von einer Gerichtsstandsvereinbarung grundsätzlich miterfasst
werden (vgl. Baumbach/Hartmann-Albers a. a. O.; Zöller-Geimer, Art.
23 EuGVVO Rn. 39; MüKomm, 2. Aufl., Art. 17 EuGVÜ Rn. 68), denn
andernfalls könnten als ausschließlich beabsichtigte Prorogationen
unterlaufen werden. Anhaltspunkte für einen entgegenstehenden
Parteiwillen ergeben sich vorliegend nicht, insbesondere nicht aus dem
Wortlaut der Klausel in Ziff. 6 des Vorvertrags. Vielmehr haben die
Parteien als Gerichtsstand Ponta Delgada ohne weitere Einschränkungen
oder Zusätze vereinbart. Soweit die Klägerin geltend macht, die Parteien
seien davon ausgegangen, dass der Gerichtsstand nur das Grundstück
betreffende Ansprüche bzw. solche aus wirksamem Vorvertrag erfasse,
also keine aus Bereicherungsrecht oder Deliktsrecht, trägt sie keine
Tatsachen vor, aus denen sich eine solche Annahme der Parteien
ableiten ließe. Vielmehr lässt sie an anderer Stelle vortragen, dass eine
Aufklärung bzw. Besprechung mit der Klägerin im Zusammenhang mit der
Gerichtsstandsvereinbarung gerade nicht erfolgt ist, ein möglicherweise
entgegenstehender Wille der Klägerin demnach also nicht nach außen
gedrungen ist und Willenserklärungen über die mögliche Reichweite der
Gerichtsstandsvereinbarung auch nicht ausgetauscht wurden.
Hilfsweise sei darauf hingewiesen, dass sich vorliegend auch keine
hinreichenden Anhaltspunkte ergeben, um eine Haftung des Beklagten
aus Delikt anzunehmen. Da die Klägerin vorliegend nach Art. 40 Abs.
1 S. 2 EGBGB die Anwendung deutschen materiellen Rechts verlangt,
ergäbe sich ein Anspruch der Klägerin also aus § 823 Abs. 2 BGB i. V.
m. § 263 StGB. Die Voraussetzungen für die Annahme eines Betrugs
liegen hier jedoch nicht vor. Selbst wenn man den von der Klägerin
vorgetragenen Sachverhalt als wahr unterstellt, ließe sich daraus zwar
durchaus ableiten, dass der Beklagte nach Abschluss des Vorvertrags
von seiner ursprünglichen Verkaufsabsicht Abstand genommen hat.
Dies stellt aber keine strafbare Handlung dar. Dass er hingegen bereits
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vorvertrags nicht die Absicht
hatte, diesen zu erfüllen, ergibt sich eindeutig weder daraus, dass er
möglicherweise selbst den Vorvertrag vorgeschlagen hat, noch daraus,
dass er das Grundstück auch danach wieder zum Verkauf angeboten
hat. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Beklagten
als nicht Rechtskundigen sämtliche portugiesischen Gesetze und damit
insbesondere die Formnichtigkeit des Vorvertrags bekannt waren.
5. Die vorliegende Gerichtsstandsvereinbarung ist ausschließlich.Art. 23
Abs. 1 S. 2 EuGVVO begründet eine Vermutung für die Ausschließlichkeit
des vereinbarten Gerichtsstandes (vgl. Geimer, Internationales
Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Rn. 1647). Diese Vermutung wurde von
der Klägerin vorliegend nicht widerlegt. Der Vorvertrag selbst sieht
Ponta Delgada als Gerichtsstand vor, ohne dies in irgendeiner Hinsicht
einzuschränken. Mündliche Absprachen zu diesem Thema wurden, wie
oben unter Ziff. 4 bereits erörtert, auch nach Darstellung der Klägerin
nicht getroffen. Dass der Vertrag von deutschen Staatsbürgern in
deutscher Sprache abgefasst wurde, die Klägerin damals und der Beklagte
möglicherweise bald wieder in Deutschland lebte und die Anzahlung auf
ein deutsches Bankkonto erfolgte, genügt nicht, um einen eindeutigen
Parteiwillen bezüglich der Vereinbarung eines nur konkurrierenden
Gerichtsstands anzunehmen. Denn obwohl den Parteien sämtliche
der aufgeführten Tatsachen durchaus bekannt waren, entschieden sie
sich offenbar dafür, das Vertragsverhältnis der Rechtsprechung der
Gerichte in Ponta Delgada zu unterstellen, ohne diese Vereinbarung
in ihren ausgetauschten Erklärungen einzuschränken. Darauf, ob die
Gerichtsstandsvereinbarung aus Sicht eines Dritten vernünftig erscheint,
kommt es nicht an.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 S.1, 2 ZPO.