Die Klägerin, eine Vermarktungsorganisation für landwirtschaftliche
Produkte, führt an ihrem Sitz in S. am Niederrhein unter anderem
Gemüseversteigerungen durch. Bei diesen Versteigerungen hat die in den
Niederlanden ansässige Beklagte, die ebenfalls mit Gemüse handelt, seit
1994 in laufender Geschäftsbeziehung regelmäßig Gemüse erworben.
Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin den - unstreitigen
- Kaufpreis und Nebenkosten in Höhe von insgesamt 121.082,84
DM für Gemüsekäufe der Beklagten in der Zeit vom 7. Oktober bis
einschließlich 31. Dezember 1996 geltend. Sie ist der Ansicht, die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr.
1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVÜ) sei gegeben, weil nach den auf der Rückseite ihrer Rechnungen
abgedruckten Geschäftsbedingungen ihr Sitz als Erfüllungsort für alle
Zahlungen vereinbart sei. Im übrigen könne nach Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ
eine Gerichtsstandsvereinbarung in jeder Form geschlossen werden, die
den Gepflogenheiten der Parteien oder einem im Geschäftszweig der
Parteien bestehenden Handelsbrauch entspreche.
Die Beklagte rügt die örtliche und internationale Zuständigkeit
der angerufenen deutschen Gerichte. Sie meint, die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin seien durch die bloße
Übermittlung der Warenrechnungen mit den auf der Rückseite
abgedruckten Geschäftsbedingungen nicht wirksam in die Kaufverträge
einbezogen worden. Im übrigen rechnet die Beklagte mit einer
Schadensersatzforderung gegen die Klageforderung auf.
Das Landgericht hat zu der Frage, ob im Geschäftszweig der Parteien
ein Handelsbrauch hinsichtlich der Vereinbarung eines Erfüllungsortes
für die Kaufpreiszahlung oder eines Gerichtsstandes aufgrund der
Geschäftsbedingungen des Verkäufers besteht, durch Einholung
eines Sachverständigengutachtens Beweis erhoben und sodann die
Klage als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat
das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und
den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Landgericht
zurückverwiesen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte sei nach Art. 5 Nr.
1 EuGVÜ gegeben. Wo der Erfüllungsort im Sinne dieser Vorschrift liege,
bestimme sich aufgrund der Kollisionsnorm des Art. 28 Abs. 2 EGBGB
nach dem insoweit maßgebenden materiellen deutschen Recht. Deshalb
sei, da das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über
den Warenkauf (CISG) auf Versteigerungen nicht anzuwenden sei, auf §
269 BGB zurückzugreifen.
Danach sei hier aus den Umständen, insbesondere aus der Natur
des Schuldverhältnisses zu entnehmen, daß für die beiderseitigen
Verpflichtungen der Parteien ausnahmsweise nicht der Sitz des
Schuldners, sondern der Ort der Versteigerung als einheitlicher
Erfüllungsort anzusehen sei. In solchen Fällen, in denen der Kauf
durch Bieten und Zuschlagserteilung zustande komme, bestehe
eine mit den klassischen Ladengeschäften des täglichen Lebens
vergleichbare Situation, bei denen der Sitz des Verkäufers als Ort des
Geschäftsabschlusses Erfüllungsort auch für die Kaufpreiszahlung sei.
Der Umstand, daß die Klägerin der Beklagten die ersteigerten Waren
sofort ausgehändigt habe, ohne auf vorherige Bezahlung zu drängen,
bedeute nicht, daß sie auf das Recht verzichtet habe, die Bezahlung
des Kaufpreises am Versteigerungsort zu verlangen, wie dies auch
sonst bei Versteigerungen üblich sei. Unerheblich sei auch die von den
Parteien in jahrelanger Geschäftsverbindung geübte Praxis, daß die
Gemüsekäufe nicht sofort, sondern erst nach Rechnungsstellung bezahlt
wurden; da die Parteien dies nicht ausdrücklich vereinbart hätten, sei es
gerechtfertigt, der Natur des Schuldverhältnisses als Platzgeschäft den
für den Zahlungsort prägenden Vorrang einzuräumen. Bei dieser Sachlage
komme es weder auf die Frage an, ob bei wirksamer Einbeziehung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin S. als Erfüllungsort
vereinbart worden sei, noch darauf, ob sich die Zuständigkeit des
Landgerichts (Kleve) auch aus Art. 17 EuGVÜ ergebe.
II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung in dem
entscheidenden Punkt nicht stand. Auf der Grundlage der bisherigen
Feststellungen kann die internationale Zuständigkeit der angerufenen
deutschen Gerichte nicht bejaht werden.
1. Zu Recht und von der Revision unangegriffen geht das
Oberlandesgericht allerdings davon aus, daß im vorliegenden Fall (noch)
das EuGVÜ anwendbar ist, da die Bundesrepublik Deutschland und die
Niederlande dem Abkommen beigetreten sind und die Parteien ihren
Sitz jeweils in einem dieser Vertragsstaaten haben; die EG-Verordnung
Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO), die mit Wirkung
vom 1. März 2002 das EuGVÜ abgelöst hat, ist nur auf die nach ihrem
Inkrafttreten erhobenen Klagen anzuwenden (Art. 66 Abs. 1 EuGVVO).
Zutreffend ist der Ansatz des Berufungsurteils auch insoweit, als es an
den Erfüllungsort als möglichen Gerichtsstand für das Kaufpreisbegehren
der Klägerin anknüpft (Art. 5 Nr. 1 1. Halbs. EuGVÜ) und in diesem
Zusammenhang die spezielle Vorschrift des Art. 57 CISG, die als
Zahlungsort grundsätzlich die Niederlassung des Verkäufers bestimmt,
nicht heranzieht, weil das CISG nach seinem Art. 2 Buchst. b) auf den
Kauf bei Versteigerungen nicht anwendbar ist. Rechtsfehlerfrei hat das
Berufungsgericht schließlich angenommen, daß die für die Bestimmung
des Erfüllungsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ erforderlichen
Voraussetzungen nach demjenigen Recht zu beurteilen sind, das nach
den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts, hier
also nach deutschem Internationalen Privatrecht, maßgeblich ist (EuGH,
Urteil vom 6. Oktober 1976 - Rs 12/76, NJW 1977, 491 und seitdem st.
Rspr.; Senatsurteil vom 12. Mai 1993 - VIII ZR 110/92, NJW 1993, 2753
= WM 1993, 1755 unter III 1 c aa). Die einschlägige Norm des deutschen
Internationalen Privatrechts (Art. 28 Abs. 2 EGBGB) führt zur Anwendung
deutschen materiellen Rechts, hier des § 269 BGB, weil die Klägerin als
die Partei, welche die charakteristische Leistung der der Klageforderung
zugrundeliegenden Verträge erbracht hat, ihre Hauptverwaltung in
Deutschland hat und die Verträge deshalb zu Deutschland die engste
Verbindung aufweisen.
2. Nicht zu folgen ist dem Berufungsgericht jedoch insoweit, als es meint,
bei Versteigerungen bestehe eine den klassischen Ladengeschäften
des täglichen Lebens vergleichbare Situation, in denen der Ort des
Geschäftsabschlusses einheitlicher Erfüllungsort für die beiderseitigen
vertraglichen Verpflichtungen sei; dies gelte auch dann, wenn - wie hier -
entsprechend ständiger Übung der Vertragsparteien die Ware vom Käufer
nicht sofort, sondern erst nach Rechnungsstellung durch den Verkäufer, in
der Regel also vom Ort seiner Niederlassung aus, bezahlt werde.
a) Kaufpreisschulden sind, wie andere Geldschulden, im Zweifel am
Wohnsitz des Schuldners bzw. am Ort seiner Niederlassung zu erfüllen (§§
269 Abs. 1 und 2, 270 Abs. 4 BGB). Die Parteien haben - vorbehaltlich
der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (s.
dazu unten III 2 und 3) - auch nicht etwas anderes bestimmt. Anders als
das Berufungsgericht annimmt, geben die Umstände der zwischen den
Parteien geschlossenen Geschäfte für die Annahme eines von der Regel
des § 269 Abs. 1 BGB abweichenden Erfüllungsortes gleichfalls nichts her.
b) Zuzustimmen ist dem Oberlandesgericht zwar darin, daß bei
Ladengeschäften des täglichen Lebens, bei denen der Austausch von Ware
gegen Geld regelmäßig einen in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht
einheitlichen Vorgang bildet, ein einheitlicher Leistungsort gegeben ist,
nämlich der des Geschäftsabschlusses und -vollzugs im Geschäftslokal
des Verkäufers. Ein einheitlicher Leistungsort mag außerdem, wie auch
die Revision einräumt, bei der Versteigerung von Speziessachen, etwa
im Kunst- und Antiquitätenhandel, anzunehmen sein, soweit dort die
Aushändigung der ersteigerten Sache nur gegen Barzahlung oder einen
gleichwertigen Zahlungsmodus erfolgt (vgl. Zöller/ Vollkommer, ZPO,
23. Aufl., § 29 Rdnr. 25, Stichwort "Kaufvertrag"). Bei Versteigerungen
im Lebensmittelhandel kommt es auf die jeweiligen Umstände an. Der
Umstand, daß der Vertrag durch Gebot und Zuschlag zustande kommt
(§ 156 Satz 1 BGB) und daß der Ersteigerer die Ware sofort mitnimmt,
rechtfertigt jedenfalls für sich allein nicht die Annahme, Leistungsort für
die Erfüllung der Kaufpreisschuld sei - unabhängig von den Modalitäten
der Kaufpreiszahlung - stets der Ort der Versteigerung. Sind sich die
Parteien, wie hier, aufgrund einer in ständiger Geschäftsbeziehung
praktizierten jahrelangen Übung darüber einig, daß der Verkäufer
erst nachträglich seine Rechnung mit Zahlungsziel stellt und der
Käufer diese Rechnung durch Überweisung oder auf ähnliche Weise
bargeldlos von seiner Niederlassung aus begleicht, so besteht nach
der Natur des Schuldverhältnisses kein Anlaß und keine Rechtfertigung
für die Annahme eines vom Grundsatz des § 269 Abs. 1 oder Abs. 2
BGB abweichenden Erfüllungsortes (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1991,
1492, 1493). Abschluß und Durchführung des Kaufs unterscheiden
sich, was die zu beurteilende Kaufpreisschuld betrifft, nicht von den
sonstigen Fallgestaltungen des Groß- und Zwischenhandels. Sein für
die Bestimmung des Erfüllungsorts der Kaufpreisschuld maßgebendes
Gepräge erhält der Versteigerungskauf in Fällen der vorliegenden Art
entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts mithin weder durch
die besondere Art des Vertragsschlusses noch durch die sofortige
Aushändigung der Ware, sondern durch die einvernehmlich praktizierten
Rechnungsstellungs- und Zahlungsmodalitäten. Auf die Frage, welche
Gepflogenheiten hinsichtlich der Zahlungsweise im sonstigen Obst-
und Gemüsehandel bestehen, kommt es - vorbehaltlich der noch zu
erörternden Vorschrift des Art. 17 EuGVÜ (s. dazu unten III 2) - nicht an.
c) Danach kann im vorliegenden Fall ein von der Niederlassung der
Beklagten abweichender, am Sitz der Klägerin bestehender Erfüllungsort
für die Kaufpreisschuld nicht bejaht werden. Dies gilt umso mehr, als
die Klägerin, was Rechnungsstellung und Zahlungsziel betrifft, auch
bei anderen Kunden regelmäßig ebenso verfahren ist wie bei der
Beklagten. Nur so ist es im übrigen zu erklären, daß die jetzt eingeklagten
Rückstände der Beklagten über einen Zeitraum von mehreren Monaten
aufgelaufen sind und daß die Klägerin in den Jahren 1995/96 unstreitig
gegen einen anderen Kunden aus laufenden Lieferungen Forderungen in
Höhe von mehr als 3 Millionen DM hatte.
III. Das Berufungsurteil erweist sich im Ergebnis auch nicht aus einem
anderen Grund als richtig (§ 563 ZPO a.F.; § 26 Nr. 7 EGZPO).
1. Das Berufungsgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - dahinstehen
lassen, ob sich die internationale Zuständigkeit der angerufenen
deutschen Gerichte aus einer Vereinbarung der Parteien über den
Erfüllungsort für die Kaufpreisverbindlichkeiten (§ 269 Abs. 1 1. Alt. BGB,
§ 29 ZPO) oder über den Gerichtsstand (§ 38 ZPO, Art. 17 EuGVÜ) auf
der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (§ 11)
ergibt. Die Frage ist nach den bisherigen tatrichterlichen Feststellungen
zu verneinen. Ob diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin
wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen worden sind, ist zwischen
den Parteien umstritten und vom Berufungsgericht offengelassen worden.
Die Frage ist auch im grenzüberschreitenden Handelsverkehr - anders
als bei einer formularmäßigen Gerichtsstandsvereinbarung, deren
Wirksamkeit sich nach Art. 17 EuGVÜ beurteilt - nach nationalem Recht
zu entscheiden (Lindacher in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., Anh. §
2, Rdnr. 37). Abzustellen ist hier allerdings nicht auf die Spezialvorschrift
des § 2 AGBG, deren Anwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr
ausgeschlossen ist (§ 24 Satz 1 Nr. 1 AGBG), sondern auf die allgemeinen
Regeln, insbesondere also die §§ 133, 157 BGB.
a) Zwar spricht einiges dafür, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin, die auf der Rückseite sämtlicher Rechnungen abgedruckt
waren, im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung und infolge
langjähriger Übung der Parteien jedenfalls Bestandteil der Verträge,
um die es hier geht, geworden sind (vgl. Manfred Wolf in Wolf/Horn/
Lindacher aaO, § 2 Rdnr. 63 m.w.Nachw.). Dagegen hat die Beklagte
allerdings unter anderem eingewandt, der Hinweis auf die Allgemeinen
Geschäftsbedingen sei mißverständlich, weil sich auf der Vorderseite
der Rechnungen, jedoch an versteckter Stelle und ohne Bezugnahme
auf die Rückseite, lediglich der Satz "Wir verkauften Ihnen zu den in der
Geschäftsordnung für Käufer festgelegten Bedingungen" befinde, während
der Text auf der Rückseite der Rechnungen mit "Geschäftsbedingungen
der U. GmbH für Gemüse und Obst" überschrieben sei; überdies habe sie
in verschiedenen Fällen einzelnen Rechnungspositionen, die nur nach den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin hätten begründet sein
können, erfolgreich widersprochen. Unter diesen Umständen kann nach
den bisherigen Feststellungen nicht ohne weiteres davon ausgegangen
werden, die Beklagte habe sich mit der Geltung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin stillschweigend einverstanden erklärt
und die Klägerin habe hierauf vertrauen dürfen.
b) Entsprechendes gilt für die Frage, ob die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin aufgrund eines in der Branche der
Parteien bestehenden Handelsbrauchs konkludent einbezogen worden
sind. Das vom Landgericht Kleve eingeholte Gutachten zur Frage des
Handelsbrauchs von Erfüllungsort und Gerichtsstandsvereinbarungen
im Obst- und Gemüsehandel, das sich allerdings nicht auf einen
internationalen Handelsbrauch bezieht, hat nach Auffassung
des Landgerichts kein eindeutiges Ergebnis erbracht, und das
Berufungsgericht hat diese Frage offengelassen.
c) Bei dieser Sachlage kann der Senat nicht selbst die Feststellung treffen,
daß die Erfüllungsortklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin in den hier zu entscheidenden Fällen - sei es durch
stillschweigende Unterwerfung der Beklagten, sei es kraft Handelsbrauchs
- Vertragsbestandteil geworden ist. Infolgedessen scheidet eine
internationale Zuständigkeit der angerufenen deutschen Gerichte
nach § 269 BGB in Verbindung mit Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ auch unter dem
Gesichtspunkt der vertraglichen formularmäßigen Bestimmung des
Erfüllungsortes für die Kaufpreisschuld der Beklagten aus.
2. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich auf der Grundlage
der bisherigen Feststellungen schließlich auch nicht aus einer
Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ, was das
Berufungsgericht gleichfalls ausdrücklich hat dahinstehen lassen.
Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) EuGVÜ kommt eine
Gerichtsstandsvereinbarung zustande, wenn sie in einer Form geschlossen
wurde, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien
entstanden sind. Werden im kaufmännischen Verkehr im Rahmen
laufender Geschäftsbeziehungen Geschäfte auf der Grundlage von
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf der Rückseite von nach
Vertragsschluß übermittelten Rechnungen abgedruckt sind, abgewickelt,
ohne daß der Vertragspartner des Verwenders dem widerspricht, dann
wird das Gesamtklauselwerk grundsätzlich Vertragsinhalt.
Dies gilt auch für die in solchen Geschäftsbedingungen enthaltene
Gerichtsstandsklausel (hier: § 12 Satz 3 der AGB der Klägerin).
Angesichts der zumindest mißverständlichen Formulierung des Hinweises
auf der Vorderseite der Rechnungen der Klägerin und der fehlenden
Feststellungen des Berufungsgerichts zur Einbeziehung ihrer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen auf sonstige Weise kann der Senat jedoch keine
abschließende Aussage zu den zwischen den Parteien in dieser Hinsicht
bestehenden Gepflogenheiten treffen.
b) Eine Gerichtsstandsvereinbarung kann sich nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2
Buchst. c) (3. Fall) EuGVÜ des weiteren aus einem branchenbezogenen
Handelsbrauch in dem Bereich des internationalen Handelsverkehrs
ergeben, wobei auch hierfür, wie bei Anwendung des Art. 17 EuGVÜ
insgesamt, die Voraussetzungen eng auszulegen sind (EuGH, Urteil vom
20. Februar 1997 - Rs C 106/95, NJW 1997, 1431; ebenso BGH, Urteil
vom 16. Juni 1997 - II ZR 37/94, WM 1997, 1552).
Ob die von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an
eine Gerichtsstandsvereinbarung kraft internationalen Handelsbrauchs
gestellten Anforderungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, läßt sich
nach den in den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen nicht
beantworten.
IV. Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Gemäß
§§ 564 Abs. 1, 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F., § 26 Nr. 7 EGZPO ist es
daher aufzuheben, und die Sache ist zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.