Entscheidungsgründe:
Die Klägerin ist Eigentümerin und Verlegerin der periodischen
Druckschrift “Der S*****". Der Beklagte ist in Österreich als Inhaber und
Geschäftsführer eines weit verzweigten Bauimperiums unter dem Namen
G***** A***** H***** aufgetreten. Gegen ihn wurde wegen strafbarer
Handlungen zu Lasten der Bank Burgenland ermittelt. Er wurde in diesem
Zusammenhang mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. 5. 2001 wegen
Untreue in zwei Fällen, Beihilfe zur Untreue in drei Fällen, mittelbarer
Falschbeurkundung und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von fünf Jahren verurteilt. Mit Beschluss des Landgerichtes Hamburg vom
8. 10. 2003 wurde die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wegen günstiger
general- und vor allem spezialpräventiver Prognose zur Bewährung
ausgesetzt und die Entlassung am 13. 10. 2003 angeordnet.
Der Beklagte wurde im “Haban-Mordprozess" beim Landesgericht für
Strafsachen Wien mittels Videokonferenz als Zeuge einvernommen. Er
und seine Ehefrau kamen deshalb nicht nach Österreich, weil sie den
Behörden nicht über das notwendige Maß hinaus behilflich sein wollten
und dem Beklagten zudem die Anreise aus beruflichen und zeitlichen
Gründen nicht möglich war.
In ihrer Ausgabe vom 27. 7. 2004 brachte die Klägerin in der Rubrik
Österreich-Chronik auf Seite 7 unter dem Titel “Handschuh zum Haban-
Mord" einen Artikel von Daniel Glattauer:
“Wien - Der sehr gut geführte aber dramaturgisch desaströs verlaufende
Haban-Prozess geht, wie scheinbar schon so oft, dem Ende zu.
Massimiliano Franzoni, leicht mafiös anmutender Spross einer
Wäschereidynastie in Bologna, ist seit vielen Monaten angeklagt,
einer jener drei Täter zu sein, die im Mai 1998 den Nobeljuwelier am
Wiener Graben überfallen und den Geschäftsführer erschossen hatten.
In ihrer Heimat sind die Italiener mit Freisprüchen davongekommen.
In Wien knüpft Staatsanwalt Walter Geyer allen Widerständen zum
Trotz unermüdlich an der Indizienkette, deren stärkstes Glied die
Lebensbeichte eines einstigen Komplizen des Angeklagten ist. Auch
von G***** A***** H***** lässt sich Geyer die Mordanklage nicht
vermiesen. Der Zeuge, der Wien wegen der “Bank Burgenland" meidet
(die er mit Monsterkrediten beinahe im Alleingang gesprengt hätte),
enttäuschte Geyer jüngst bei einer Videokonferenz live aus Hamburg.
Ihm und seiner Frau waren die Gesichter der drei verdächtigen Italiener
“völlig fremd", ja sie können es “definitiv ausschließen", diese Männer
schon einmal gesehen zu haben. Dabei hatte das Ehepaar die Täter
damals aus nächster Nähe wahrgenommen: Man studierte bei Haban
gerade Süsswasserperlenketten, als der Überfall geschah. Nun hält
der Staatsanwalt ein neues DNA-Gutachten in der Hand. Ein im Lokal
verlorener Handschuh könnte dem Todesschützen gehört haben. Nach
Ansicht des Klägers sollte es sich dabei um Michele d'A. handeln, dem der
unumstrittene Ruf eines Schwerverbrechers nacheilt. Vor einigen Monaten
kam diesem ein junger italienischer Polizist, der sein mit Drogen reich
bestücktes Sportauto anhalten wollte, unter die Räder desselben und
starb. Deswegen sitzt Michele d'A. derzeit in seiner Heimat in U-Haft.
Tatsächlich haben Innsbrucker DNA-Analytiker in der Rekordzeit
von knapp drei Wochen die Spuren des Italieners vom untersuchten
Handschuh abgelesen. Das sagt zwar nichts über die Teilnahme
Franzonis am Raubüberfall aus, wohl aber über die Gedächtnisleistung
des Ehepaares H***** und die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen. Zu
Redaktionsschluss zeichnete sich das Ende des Prozesses noch immer
(erst) ab. Urteil gab es noch keines."
Daraufhin richtete der Beklagte durch seine deutschen Rechtsanwälte
an die Klägerin am 10. 8. 2004 ein Schreiben, in dem er die Klägerin
zur Unterlassung der Nennung seines Namens im Zusammenhang mit
der Berichterstattung über den Haban-Mord aufforderte. Dem Schreiben
war auch der Entwurf einer Unterlassungsverpflichtungserklärung
angeschlossen, in welcher für jedes Zuwiderhandeln eine Vertragsstrafe
in Höhe von EUR 10.000 enthalten war. Weil die Klägerin die geforderte
Verpflichtungserklärung nicht abgab, brachte der Beklagte am 20.
8. 2004 beim Landgericht Berlin einen Antrag auf Erlassung einer
einstweiligen Verfügung ein. Am 24. 8. 2004 gab das Landgericht Berlin
diesem Antrag statt und untersagte der Klägerin, im Zusammenhang
mit der Berichterstattung über den Haban-Mord den Namen des
Antragstellers zu nennen. Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin
Widerspruch, dem mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. 1. 2005
nicht Folge gegeben wurde. Mit Urteil vom 1. 9. 2006 änderte das
Kammergericht Berlin diese Entscheidung dahingehend ab, dass die
einstweilige Verfügung aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung zurückgewiesen wurde. Im Gegensatz zu den
Vorinstanzen hielt das Kammergericht Berlin die Berichterstattung für
mit § 16 ABGB vereinbar. Zwar gebe ein Zeuge nicht schon dadurch
einen sachlichen Anlass zur Nennung seines Namens, dass er sich an
einem Ort aufhalte, wo eine Straftat geschieht. Im vorliegenden Fall
komme aber eine gewisse Prominenz des Antragstellers hinzu. Ferner
seien die vormaligen (eingestellten) Ermittlungen gegen den Antragsteller
und seine Frau unstreitig ein Grund, dass beide nicht bereit waren, für
ihre Zeugenaussagen nach Wien zu kommen, was eine Vernehmung
per Videokonferenz (§ 247a StPO) erforderlich machte und den Prozess
verzögerte. Vor diesem Hintergrund erscheine es im Rahmen einer
sachgerechten Berichterstattung über den Mordprozess zulässig, dass
der Name des Antragstellers und seine Kredite bei der Bank Burgenland
erwähnt wurden (vgl auch die in einem Parallelfall ergangene
Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 24. 3. 2006, 9 U 126/05 =
MR 2006, 124 = MR-Int 2006, 58).
Mit ihrer am 17. 8. 2004 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage
begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der Beklagte keinen Anspruch
auf Unterlassung der Nennung seines Namens oder auch alias-Namens
im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Haban-Mord habe
und dass der Beklagte für alle bereits entstandenen Schäden, soweit
diese zum Zeitpunkt des Schlusses der Verfahrens erster Instanz nicht
bereits ziffernmäßig bekannt seien, sowie für alle zukünftig entstehenden
Schäden hafte, für die seine Aufforderung vom 10. 8. 2004 kausal
gewesen sei.
Die Berichterstattung sei zulässig. Beim Beklagten handle es sich
um einen möglichen Betrüger, der eine Bank durch herausgelockte
Großkredite so konkursreif gemacht habe, dass der gesetzlich
vorgeschriebene Konkursantrag nur durch eine politisch umstrittene
Garantie des Landes Burgenland abgewehrt habe werden können.
Darüber hinaus bestehe der Verdacht, dass der Beklagte im Haban-
Mordprozess eine unrichtige Aussage abgelegt habe. Es sei jedenfalls
ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner Person gegeben, weil
er möglicherweise zu Unrecht erhaltene Beträge in Schmuck des
Nobeljuweliers angelegt habe.
Die Klägerin habe ein Feststellungsinteresse, dass die behauptete
Unterlassungsverpflichtung nicht bestehe und die Berichterstattung
zulässig sei. Sollte das Landgericht Berlin die einstweilige Verfügung
erlassen, sei diese in Österreich vollstreckbar, womit der “unerträgliche"
Zustand eintrete, dass ein ausländisches Gericht die durchaus zulässige
Berichterstattung einer österreichischen Tageszeitung unterbinden könne.
Hierdurch werde die Wettbewerbsfähigkeit der Klägerin gegenüber
anderen Printmedien erheblich eingeschränkt und das Grundrecht der
Informations-, Presse- und Redefreiheit verletzt.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es traf dabei zusätzlich zu
dem eingangs wiedergegebenen unstrittigen Sachverhalt noch folgende
Feststellungen:
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte im Verdacht stehe,
im Haban-Mordprozess eine falsche Zeugenaussage abgelegt zu haben.
Es ist weiters nicht feststellbar, ob beim Landesgericht für Strafsachen
Wien erst einmal oder schon öfter eine Zeugeneinvernahme mittels
Videokonferenz durchgeführt wurde; ebensowenig kann festgestellt
werden, mit welcher Häufigkeit bei anderen Strafgerichten bis zur
vorliegenden Berichterstattung Einvernahmen mittels Videokonferenz
durchgeführt werden.
In rechtlicher Hinsicht erwog das Erstgericht, das Namensrecht sei
ein Persönlichkeitsrecht, indem es nicht nur den Namen an sich,
sondern die damit identifizierte Persönlichkeit schütze. Bei der medialen
Berichterstattung seien somit das in der Namensanonymität konkretisierte
Persönlichkeitsrecht und der Schutz der Privatsphäre gegen das
allgemeine Informationsinteresse abzuwägen. Die Abwägung müsse dann
zugunsten des Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit ausschlagen,
wenn der Namensträger sachlichen Anlass zur Namensnennung gegeben
habe. Nach einer Verurteilung sei die Namensnennung grundsätzlich
zulässig; dies gelte aber nur für Berichterstattung über Vorgang
und Tatsache der Verurteilung. Ein identifizierendes “Warmhalten"
eines auch Aufsehen erregenden Falles sei vor allem unter dem
Aspekt des Resozialisierungsinteresses in der Regel ein Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht. Der Beklagte sei zufällig Zeuge eines Verbrechens
geworden und habe selbst keinerlei Anlass für eine Namensnennung im
Zusammenhang mit der Straftat und dem anschließenden Strafverfahren
gegeben. Die Namensnennung des Beklagten sei auch für die
Strafrechtspflege im Haban-Mordprozess in keiner Weise geboten oder
vorteilhaft. Seine Identifizierung diene vielmehr der bloßen Befriedigung
der Neugier und sei Ausdruck eines reinen Sensationsjournalismus,
durch welchen der völlig unbeteiligte Beklagte durch Namensnennung
unverschuldet neuerlich in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gestellt
werde.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Das Recht auf
Namensanonymität leite sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
ab (RIS-Justiz RS0008998). Das Recht auf Achtung der Geheimsphäre
sei ein Persönlichkeitsrecht im Sinne des § 16 ABGB (RS0009003).
Aus dem Charakter der Persönlichkeitsrechte als absolute
Rechte bejahe die Rechtsprechung Unterlassungsansprüche bei
Persönlichkeitsrechtsverletzungen auch dann, wenn sie gesetzlich nicht
ausdrücklich vorgesehen seien. Das Recht auf Wahrung der Geheimsphäre
schütze sowohl gegen das Eindringen in die Privatsphäre der Person als
auch gegen die Verbreitung rechtmäßig erlangter Information über die
Geheimsphäre (8 Ob 108/05y).
Der Beklagte habe keinen sachlichen Anlass zur Nennung seines
Namens gegeben. Bei Namensnennung in Medien seien das in der
Namensanonymität konkretisierte Persönlichkeitsrecht und der Schutz der
Privatsphäre mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit und dem
Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit abzuwägen (Aicher in Rummel,
ABGB³ § 43 Rz 12). Sei die Namensnennung nicht bereits rechtswidrig,
weil sie gesetzlich verboten sei, müsse die Abwägung der Interessen
zwischen den aufgezeigten Grundrechten für das Informationsbedürfnis
der Öffentlichkeit den Ausschlag geben, wenn der Namensträger
sachlichen Anlass zur Nennung seines Namens gegeben habe (SZ
59/182). Ein solcher berücksichtigungswürdiger sachlicher Anlass sei
hier jedoch zu verneinen. Die Einvernahme mittels Video-Konferenz
- mag sie auch beim Landesgericht für Strafsachen Wien nur selten
vorkommen - rechtfertige entgegen der Auffassung des Kammergerichts
Berlin keinesfalls die Berichterstattung durch namentliche Nennung des
so einvernommenen Zeugen. Auch das Verbreiten wahrer Tatsachen
könne rechtswidrig in den Schutzbereich des Betroffenen eingreifen
(unter Berufung auf 6 Ob 274/05w). Das Informationsinteresse der
Öffentlichkeit, wer Zeuge eines Mordes gewesen sei, überwiege hier
nicht. Auch die Tatsache, dass der Beklagte strafgerichtlich wegen eines
Vermögensdeliktes im Zusammenhang mit der Bank Burgenland in
Deutschland verurteilt worden sei, stehe in keinem Zusammenhang
damit, dass er zufällig Zeuge bei einem Mord geworden sei. Seine
strafgerichtliche Verurteilung mache ihn auch nicht zu einer “absoluten
Person der Zeitgeschichte". Ein allgemeines Informationsinteresse
der Öffentlichkeit daran, wer Zeuge einer Straftat war, bestehe nicht.
Interessen der Allgemeinheit würden im vorliegenden Fall nicht das
Interesse des Beklagten an seiner Anonymität als Zeuge überwiegen.
Die Revision der klagenden Partei ist zur Präzisierung der Kriterien für die
Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung in Medien zulässig;
sie ist teilweise berechtigt.
1.1. Vorweg ist - in Anbetracht des Fehlens einer diesbezüglichen
(ausdrücklichen) bindenden Entscheidung der Vorinstanzen (vgl
aber die Begründung des Erstgerichts S 11) - festzuhalten, dass der
internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte im vorliegenden
Fall nicht Art 27 EuGVVO entgegensteht. Nach dieser Bestimmung
setzt, wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedsstaaten Klagen wegen
desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht
werden, das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen
aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht,
erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für
unzuständig.
Im vorliegenden Fall wurde jedoch die Klage in Österreich bereits
am 17. 8. 2004 eingebracht. Die - zudem später, nämlich erst am
20. 8. 2004 erfolgte - Einbringung eines Antrags auf Erlassung einer
einstweiligen Verfügung in Deutschland vermochte dem gegenüber
keine Streitanhängigkeit zu begründen. Das Verfahren zur Hauptsache
und eine im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes begehrte
Maßnahme betreffen nicht “denselben Anspruch" im Sinne des Art 27
EuGVVO (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 Art 27 Rz 14;
Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtsstands-
und Vollstreckungsrecht² Art 27 Rz 13; Mayr in Fasching/Konecny²
§ 233 ZPO Rz 42); andernfalls hätte es eine Partei in der Hand,
durch Erwirkung einer einstweiligen Maßnahme im Sinne des Art 31
EuGVVO die Gegenpartei dem nach der Verordnung für sie zuständigen
Gericht zu entziehen. Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf
zu verweisen, dass auch nach innerstaatlichem Recht zwischen einem
Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und einer Klage keine
Streitanhängigkeit besteht (vgl G. Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner,
EO § 390 Rz 4 f und 61).
1.2. Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit ist nunmehr in Art 30 EuGVVO
verordnungsautonom definiert. Demnach gilt ein Gericht zu dem
Zeitpunkt als angerufen, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück
oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist,
vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm
obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks
an den Beklagten zu bewirken (Art 30 Nr 1 EuGVVO). Dem gegenüber
regelt Art 30 Nr 2 EuGVVO den - hier nicht gegebenen - Fall, dass die
Zustellung an den Beklagten vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht
zu bewirken ist. Im Hinblick auf diese Definition der Rechtshängigkeit
ist ausschließlich die Klagseinbringung entscheidend. Dadurch, dass die
Klage zunächst vom Handelsgericht Wien zurückgewiesen wurde, ist in
Anbetracht der über rechtzeitigen Überweisungsantrag der klagenden
Partei erfolgten Aufhebung dieses Beschlusses und Überweisung an das
Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (Beschluss vom 21. 1. 2005,
ON 7) die Rechtshängigkeit nicht weggefallen; vielmehr wird nach §
230a Satz 3 ZPO die Gerichtsanhängigkeit durch eine Überweisung nicht
tangiert (Mayr in Fasching/Konecny² § 230a ZPO Rz 21). Dies entspricht
auch dem Zweck dieser Bestimmung (vgl dazu Mayr aaO § 230a ZPO Rz
1).
2. Die Entscheidung im Provisorialverfahren ist - ungeachtet, ob diese
im Rahmen eines in- oder ausländischen Verfahrens ergeht - für das
Hauptverfahren in keiner Weise bindend (König, Einstweilige Verfügung²
Rz 3/58; Zechner, Sicherstellungsexekution und einstweilige Verfügung
93; G. Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 390 Rz 5; ecolex 1990,
627; 6 Ob 232/98f ua). Auch die im Provisorialverfahren zugrunde gelegte
Rechtsansicht ist für das Hauptverfahren nicht bindend (König aaO; G.
Kodek aaO; JBl 1977, 156; RdW 1996, 169; 4 Ob 168/89 [insoweit nicht
in ecolex 1990, 282]). Auch die vom Justizausschuss (780 BlgNR 18. GP
2) hervorgehobene Funktion des Provisorialverfahrens als Orientierung
für das Hauptverfahren kommt bei ausländischen Provisorialverfahren
nicht in gleicher Weise zum Tragen, zumal nach deutschem Recht -
anders als nach österreichischem Recht (§ 402 EO) - kein Rechtszug
zum Höchstgericht besteht. Ausländischen Gerichten kommt zudem
keine besondere Leitfunktion für die Auslegung und Fortentwicklung des
österreichischen Rechts zu.
3.1. Nach § 16 ABGB hat jeder Mensch angeborene, schon durch
die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als eine Person zu
betrachten. Bei dieser Bestimmung handelt es sich nicht um einen bloßen
Programmsatz, sondern eine Zentralnorm unserer Rechtsordnung mit
normativem, subjektive Rechte gewährendem Inhalt (Aicher in Rummel,
ABGB³ § 16 Rz 3 mwN; SZ 63/32; AnwBl 1993, 269; SZ 67/173; JBl
1997, 641; 4 Ob 64/00s; RIS-Justiz RS0008993).
3.2. Das Recht auf Namensanonymität leitet sich aus dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht ab (RIS-Justiz RS0008998). Allerdings ergibt sich
beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht - anders als bei den meisten
anderen absoluten Rechten - dessen konkreter Gehalt stets erst aus
einer umfassenden Interessensabwägung, bei der dem Interesse am
gefährdeten Gut die Interessen des Handelnden und der Allgemeinheit
gegenübergestellt werden müssen (SZ 51/146; SZ 56/124 = ÖBl 1984,
18 = JBl 1984, 492; SZ 59/182 = ÖBl 1987, 26 = JBl 1987, 37; SZ 61/89
= JBl 1988, 577; 7 Ob 329/97a = MR 1998, 53; 6 Ob 318/03b; RIS-Justiz
RS0008990; vgl auch 6 Ob 81/04m; Koziol, Schadenersatzrecht II² 6),
würde doch eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte zu
einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der
Allgemeinheit führen (SZ 51/146; SZ 56/124 = ÖBl 1984, 18 = JBl 1984,
492; SZ 59/182 = ÖBl 1987, 26 = JBl 1987, 37; SZ 61/89 = JBl 1988,
577).
3.3. Die Namensnennung ist jedenfalls dann nicht rechtswidrig, wenn
sie ausdrücklich gesetzlich geboten oder erlaubt ist. Hat der Betroffene
nicht zugestimmt und besteht weder ein gesetzliches Verbot noch
eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, hängt die Frage der
Rechtswidrigkeit der Namensnennung von einer vorzunehmenden
Interessenabwägung ab (7 Ob 329/97a = MR 1998, 53; 6 Ob 318/03p;
Raschauer, Namensrecht 301 ff; Posch in Schwimann, ABGB³ § 43 Rz 31
ff; vgl auch 6 Ob 81/04m).
Ob schutzwürdige Interessen des Genannten beeinträchtigt wurden und
zu wessen Gunsten die vorzunehmende Interessenabwägung ausschlägt,
hängt im Allgemeinen von den besonderen Umständen des Einzelfalls
ab und berührt daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (6 Ob
318/03p). Dennoch erweist sich die Revision im vorliegenden Fall als
zulässig, weil die Vorinstanzen die im Rahmen der Interessenabwägung
anzuwendenden Kriterien und deren Gewichtung verkannt haben.
3.4. Abzuwägen sind die jeweils berührten Persönlichkeitsinteressen
und die Gegeninteressen, insbesondere die Informationsinteressen der
Öffentlichkeit und die öffentliche Aufgabe der Medien (Aicher aaO mwN;
Berka, Medienfreiheit 199 ff; derselbe, ZfRV 1990, 35 [42 ff]; MR 1993,
17; MR 1997, 256 ua).
3.5. Die Rechtswidrigkeit einer Namensnennung kann sich vor allem
aus dem Inhalt der mit der Namensnennung verbundenen Aussage
ergeben. Dies ist insbesondere bei Mitteilungen über Tatsachen der
Privatsphäre der Fall (SZ 22/47; SZ 28/205; Aicher in Rummel, ABGB³
§ 43 Rz 12 mwN). Soweit sich die Rechtswidrigkeit der Namensnennung
nicht aus der verwerflichen Typizität des Aussageinhalts ergibt,
folgt sie aus dem Missverhältnis zum Informationszweck. Dies ist
etwa bei der Namensnennung in reinen Sensationsberichten der Fall
(Aicher aaO; BGH MdR 1977, 739). Gleiches gilt, wenn willkürlich
Unbeteiligte durch Namensnennung unverschuldet in den Blickpunkt der
Öffentlichkeit geraten (Aicher aaO). Nach Pallin (Persönlichkeitsschutz
und Massenmedien, JBl 1972, 393 [400]; zustimmend Aicher aaO § 16 Rz
27 aE) überwiegt das Persönlichkeitsinteresse das Informationsinteresse
jedenfalls soweit, als der Betroffene unverschuldet und ohne sein Zutun
(als Opfer oder Zeuge von Straftaten) in den Blickpunkt der Öffentlichkeit
geraten ist.
3.6. Nach ständiger Rechtsprechung führt das Informationsbedürfnis der
Öffentlichkeit jedenfalls dann zur Verneinung der Rechtswidrigkeit, wenn
der Namensträger sachlichen Anlass zur Nennung seines Namens gegeben
hat (1 Ob 36/86 = JBl 1987, 37 = SZ 59/182; 4 Ob 44/88 = MR 1988,
158 [Korn]; 7 Ob 329/97a [Tiroler
Rechtsanwaltsverzeichnis]; 6 Ob 306/98p; RIS-Justiz RS0008998;
kritisch Berka, ZfRV 1990, 35 [50]). Mit dem - zudem im Schrifttum
teilweise kritisierten (vgl Berka aaO) - Kriterium des Setzens eines
sachlichen Anlasses sind die im Rahmen der Interessenabwägung zu
berücksichtigenden Kriterien jedoch keineswegs für alle denkbaren
Fallkonstellationen abschließend umschrieben. Hat der Genannte selbst
zur Namensnennung sachlichen Anlass gegeben, so kommt diesem
Umstand im Rahmen der Interessenabwägung besondere Bedeutung
zu. Umgekehrt kann jedoch aus dem Umstand, dass der Genannte
selbst keinen sachlichen Anlass für die Nennung seines Namens gesetzt
hat, noch nicht zwingend auf die Unzulässigkeit der Namensnennung
geschlossen werden.
3.7. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin
sich auch auf das Recht der Meinungsfreiheit nach Art 10 MRK stützen
kann. Nach Art 10 Abs 1 MRK hat jedermann Anspruch auf freie
Meinungsäußerung. Diese Bestimmung steht im Verfassungsrang
(BGBl 1964/59). Obwohl die Pressefreiheit in Art 10 MRK nicht
ausdrücklich erwähnt ist, bildet sie einen selbständigen Teil des sachlichen
Schutzbereichs dieser Norm (Grabenwarter, EMRK² 234). Zudem ist
vom Grundsatz der Öffentlichkeit im Sinne des Art 6 MRK auch die
Medienberichterstattung erfasst (Grabenwarter, EMRK² 315). Journalisten
gehören zur Öffentlichkeit im Sinne dieser Bestimmung, und zwar in
qualifizierter Form, weil sie den Hauptanteil an der Veröffentlichung
des Verfahrens, insbesondere des Ablaufs von Verhandlungen
tragen (Grabenwarter aaO). Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem
Ausnahmetatbestand des Art 6 Abs 1 Satz 2 MRK, der ausdrücklich
unter bestimmten Voraussetzungen den Ausschluss von Presse und
Öffentlichkeit vorsieht (Grabenwarter aaO). Die Presse ist in einer
demokratischen Gesellschaft von essentieller Bedeutung (EGMR
25.4.2004, ORF gegen Österreich, Nr 57597/00 mwN). In ständiger
Rechtsprechung hebt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die
Rolle der Medien als “öffentlicher Wachhund" (“public watchdog") hervor
(vgl EGMR 25. 4. 2004, ORF gegen Österreich, Nr 57597/00). Gerade
im Zusammenhang mit dem - gleichfalls im Verfassungsrang stehenden
- Grundrecht auf Öffentlichkeit des Verfahrens nach Art 6 Abs 1 MRK
kommt den Medien und ihrer Berichterstattung über Verfahren besondere
Bedeutung zu, kann doch nur über den Umweg von Medienberichten
eine breitere Öffentlichkeit die ihr nach dieser Bestimmung zukommende
Kontrollfunktion wahrnehmen.
3.8. Die Medienfreiheit kann nach Art 10 Abs 2 MRK bestimmten, vom
Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen
oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen
Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen
Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der
Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit
und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer
unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu
verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung
zu gewährleisten. Jeder Eingriff in das verfassungsrechtliche Recht
auf freie Meinungsäußerung muss somit gesetzlich vorgesehen sein.
Das geforderte Ausmaß der gesetzlichen Determinierung hängt
maßgeblich vom Rechtsquellensystem der betroffenen Rechtsordnung
ab (Grabenwarter, EMRK² 239). Vom Begriff “Gesetz" in Art 10 Abs 2
MRK ist nicht bloß Gesetzesrecht, sondern auch ungeschriebenes Recht
erfasst (Grabenwarter aaO). Auch Richterrecht kann hierunter fallen
(vgl Grabenwarter aaO; EGMR 29. 10. 1992, Open Door and Public Well
Woman, Serie A 246 - A Nr 59 f).
Vor dem Hintergrund der geschilderten verfassungsrechtlichen Rechtslage
muss die Interessenabwägung allerdings regelmäßig schon dann
zugunsten der Berichterstattung ausfallen, wenn nicht überwiegende
Gründe deutlich dagegen sprechen, ist doch die Einschränkung der
verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit andernfalls nicht im
Sinne des Art 10 Abs 2 MRK ausreichend konkretisiert. Es muss aber
dem Handelnden ex ante erkennbar sein, ob seine Berichterstattung
zulässig ist oder nicht. Die Furcht vor Inanspruchnahme aufgrund nicht
ausreichend klar konturierter Persönlichkeitsrechte der Genannten
könnte - im Sinne eines “chilling effect" (dazu Grabenwarter, EMRK² 252
mwN) - die unverzichtbare Rolle der Presse als “öffentlicher Wachhund"
und ihre Fähigkeit, präzise und zuverlässige Informationen zu liefern,
beeinträchtigen (Grabenwarter, aaO).
3.9. Im heiklen, weil die Persönlichkeitsinteressen der Betroffenen
besonders tangierenden Bereich der Berichterstattung im Zusammenhang
mit Gerichtsverfahren hat der Gesetzgeber durch Einführung der
(einfachgesetzlichen) Bestimmungen der §§ 7a ff MedienG eine
Konkretisierung der grundrechtlichen Spannungslage zwischen
Meinungsäußerungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz vorgenommen,
deren Wertungen in erforderliche Abwägungen einzubringen sind (Aicher
in Rummel, ABGB³ § 16 Rz 27; MR 1996, 32; ÖBl 1998, 88).
3.10. Allerdings erfassen diese Bestimmungen nur den Schutz vor
Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen (§ 7a MedienG) und
den Schutz der Unschuldsvermutung (§ 7b MedienG). Hingegen gilt der
Identitätsschutz des § 7a MedienG nicht für Zeugen (Berka in Berka/
Höhne/Noll/Polley, Mediengesetz² § 7a Rz 10 und § 7 Rz 15). Gerade im
Zusammenhang mit Zeugen einer strafbaren Handlung betont die Lehre,
dass der Bezug zu einer aktuellen Straftat dazu führen kann, dass man
das Geschehen einschließlich der Verwicklung dieser Personen nicht mehr
zu deren höchstpersönlichem Lebensbereich zählen kann (Berka aaO
§ 7 Rz 15). Sofern allerdings die Intimsphäre eines Zeugen oder einer
dem Opfer nahestehenden Person betroffen ist, sei eine identifizierende
Berichterstattung regelmäßig unzulässig (Berka aaO § 7 Rz 15 aE).
3.11. Zum höchstpersönlichen Lebensbereich im Sinne des § 7
MedienG gehören jedenfalls die Intimsphäre eines Menschen, also seine
körperlichen (Gesundheitszustand, Krankenbehandlungen usw) und seine
geistigen Befindlichkeiten (Intelligenzgrad etc), sein Sexualverhalten,
seine persönliche Identität, sein Verhalten im engsten Familienkreis
und zu engen Vertrauenspersonen (Berka aaO § 7 MedienG Rz 9). In
der Rechtsprechung wurden etwa die frühere Ausübung der Prostitution
(OLG Wien MR 1997, 17), ein schwerwiegendes Ereignis im Bereich der
familiären Erziehung (OLG Wien MR 1996, 232), intime Details einer
qualvollen Kindheit (OLG Wien MR 1986/5, 9), homosexuelle Neigungen
(OLG Wien 18 Bs 58/97) oder häusliche Auseinandersetzungen zwischen
Ehegatten (OLG Wien MR 1999, 68) dem § 7 MedienG unterstellt. Zum
höchstpersönlichen Lebensbereich eines Menschen können aber auch
Gegebenheiten der sogenannten “Privatöffentlichkeit" gehören, also
Berichte über privates Handeln in öffentlichen Räumen, das aber doch
in abgegrenzten Bereichen stattfindet, die eine gewisse Vertraulichkeit
vermitteln und die bei objektiver Betrachtung nicht für die Anteilnahme
einer unbegrenzten Öffentlichkeit bestimmt sind (Berka aaO § 7
MedienG Rz 10). In diesem Sinne erwägt Berka, auch den Besuch von
Lokalen, die Teilnahme an religiösen Feierlichkeiten, die Behandlung
im öffentlichen Krankenhaus und den öffentlich verübten Selbstmord
dem höchstpersönlichen Lebensbereich im Sinne des § 7 MedienG
zuzurechnen.
3.12. Im vorliegenden Fall handelt es sich demgegenüber um einen
Bericht über einen Besuch in einem Geschäftslokal in einer bekannten
Einkaufsstraße, sodass von einer Verletzung des höchstpersönlichen
Lebensbereiches keine Rede sein kann. Auch Berka betont, dass es
sich stets um Informationen handeln muss, die im Hinblick auf die
Privatsphäre besonders schutzwürdig sind (Berka aaO § 7 MedienG
Rz 11). Dies ist beim Besuch eines Geschäftes nicht der Fall. Die
Berichterstattung über die öffentliche Verhandlung als solche kann
schon im Hinblick auf den verfassungs- und einfach-gesetzlichen
Öffentlichkeitsgrundsatz nicht dem höchstpersönlichen Lebensbereich
zugerechnet werden (vgl SZ 28/77).
Sieht man aber die §§ 7 ff MedienG - wie ausgeführt - als (zulässige)
einfachgesetzliche Konkretisierung der Spannungslage zwischen
Persönlichkeitsrecht und Informationsfreiheit, so wäre es methodisch
unzulässig, ohne weiteres unter pauschaler Berufung auf das allgemeine
Persönlichkeitsrecht die Unzulässigkeit der Namensnennung auch in
anderen, nicht von § 7 MedienG erfassten Fällen anzunehmen, ohne
dass besondere die Einschränkung der Medienfreiheit rechtfertigende
Umstände von gleichem Gewicht auf Seiten des Zeugen vorlägen.
3.13. Die ratio des Verbots der Nennung des Namens des Opfers nach
§ 7a Abs 1 Z 1 MedienG lässt sich nicht auf den bloßen Zeugen einer
Straftat übertragen. Anders als beim Opfer bedeutet die Nennung
des Namens eines Zeugen keine neuerliche Viktimisierung oder
Beeinträchtigung des höchstpersönlichen Lebensbereichs. Anders als
in dem der Entscheidung 15 Os 36/96 (= MR 1996, 97 ["verdeckter
Ermittler"]) zugrundeliegenden Fall ist auch eine Gefährdung des
Beklagten oder Behinderung seiner Tätigkeit durch die Nennung seines
Namens nicht erkennbar, zumal der Beklagte - worauf der Vollständigkeit
halber zu verweisen ist - ohnedies unter falschem Namen lebt.
Im Rahmen der hier gebotenen Interessenabwägung ist zudem zu
berücksichtigen, dass es sich um ein Strafverfahren wegen (Raub )Mordes
handelte, das Verfahren sohin eines der schwersten Delikte betraf, die die
Rechtsordnung überhaupt kennt. Dazu kommt, dass der Beklagte, mag
es sich dabei auch nicht um eine “absolute Person der Zeitgeschichte"
im Sinne des § 7a MedienG (dazu Berka in Berka/Höhne/Noll/Polley,
MedienG² § 7a Rz 28; Raschauer, Namensrecht 303) handeln, über
eine besondere Bekanntheit in der Öffentlichkeit verfügt. Wenngleich
die von Lehre (vgl Berka aaO) und Rechtsprechung (vgl nur SZ
67/114) entwickelten Begriffe der “aboluten" und “relativen" Person
der Zeitgeschichte für die Konkretisierung des § 7a MedienG zweifellos
hilfreich sind, betreffen diese Kriterien doch nur jene Fälle, in denen sich
die Zulässigkeit der Namensnennung bereits allein aus der Bekanntheit
des Namensträgers ergibt. Damit ist jedoch nur ein Teil der im Rahmen
einer umfassenden Interessenabwägung zu berücksichtigenden Kriterien
angesprochen. Im vorliegenden Fall kam der Aussage des Beklagten
als unmittelbarem Tatzeugen für die Wahrheitsfindung naturgemäß
besondere Bedeutung zu. Dieser Umstand im Zusammenhang mit der
Verweigerung der Kooperation mit den österreichischen Justizbehörden
trotz des erkennbaren evidenten öffentlichen Interesses an der Aufklärung
und Verfolgung des Mordes sowie mit seiner Angabe, sich an den
Angeklagten nicht erinnern zu können, spricht - unabhängig davon, wie
man den Wahrheitsgehalt dieser Aussage einstuft - für die Zulässigkeit
der Berichterstattung. Dazu kommt, dass es sich bei der Vernehmung im
Wege der Videokonferenz (§ 247a StPO) um ein relativ neuartiges und
selten angewendetes Verfahren handelt.
3.14. Im Hinblick auf die hervorgehobene geringe Beeinträchtigung
der Privatsphäre durch die Nennung des Namens im Zusammenhang
mit einem Geschäftsbesuch und den Umstand, dass der Beklagte in
Deutschland - ebenso wie teilweise in Österreich - ohnedies unter
falschem Namen lebt, sprechen diese Gesichtspunkte zumindest in ihrer
Gesamtheit für die Zulässigkeit der Namensnennung.
Wenngleich grundsätzlich eine Beschränkung der Namensnennung in
Medienberichten mit Art 6 MRK vereinbar sein kann (Grabenwarter, EMRK²
321), ändert dies nichts daran, dass die gegen die Veröffentlichung des
Namens des Beklagten sprechenden Gründe im vorliegenden Fall nicht
ausreichendes Gewicht haben.
4. Damit erweist sich aber die Nennung des Namens des Beklagten im
Rahmen der inkriminierten Berichterstattung als rechtmäßig. Im Hinblick
auf die ernsthafte Berühmung des Beklagten mit einem entsprechenden
Unterlassungsanspruch ist jedenfalls ein Feststellungsinteresse der
klagenden Partei im Sinne des § 228 ZPO, dass dem Beklagten kein
derartiger Anspruch zusteht, zu bejahen (vgl nur Fasching in Fasching/
Konecny² § 228 Rz 83 mwN).
5.1. Hingegen ist das Begehren auf Feststellung der Haftung des
Beklagten für künftige Schäden nicht berechtigt. Die mit der Ankündigung
rechtlicher Schritte verbundene Aufforderung zur Unterlassung der
Nennung des Namens des Beklagten ist als Drohung mit rechtlich
erlaubten Schutz- und Abwehrmaßnahmen zulässig (vgl Rummel in
Rummel, ABGB³ § 870 Rz 12; Fasching, Kommentar1 III 881; G.
Kodek in Fasching/Konecny² § 454 ZPO Rz 71 ff; Klicka in Schwimann,
ABGB³ § 339 Rz 15; Gursky in Staudinger, BGB § 1004 Rz 34; Joost
in MünchKomm BGB³ § 858 Rz 5). Ebenso wie die bloße Androhung
gerichtlicher Schritte keine Besitz- oder Eigentumsstörung darstellt (vgl
Gursky aaO; Joost aaO; G. Kodek, Besitzstörung 308), selbst wenn sich
die Ansprüche nachträglich als unbegründet herausstellen, bedeutet
die - wenn auch wie im vorliegenden Fall unberechtigte - Aufforderung
zur Unterlassung einer bestimmten Berichterstattung keinen von der
Rechtsordnung verpönten Eingriff in das grundsätzlich absolute Recht
der Klägerin auf freie Meinungsäußerung. Insoweit gilt für die Androhung
gerichtlicher Schritte dasselbe wie für die unberechtigte Klageerhebung
selbst, die - abgesehen vom Fall des Missbrauchs - grundsätzlich nicht
als rechtswidrig einzustufen ist (vgl F. Bydlinski, Schadenersatz wegen
materiell rechtswidriger Verfahrenshandlungen, JBl 1986, 626; Lovrek,
Schadenersatz für Prozesshandlungen im Wohnrecht, WoBl 2000, 281;
Gursky aaO).
5.2. Dazu kommt, dass es der klagenden Partei freistand, der
Unterlassungsaufforderung des Beklagten nicht zu folgen und solcherart
- im Sinne der Schadensminderungspflicht des § 1304 ABGB - die
Entstehung eines Schadens überhaupt zu vermeiden. Im Übrigen ist im
vorliegenden Fall auch nicht ansatzweise erkennbar, welche konkrete
Schäden die Aufforderung des Beklagten vom 10. 8. 2004 ausgelöst
hat oder in Zukunft auslösen kann. Wenngleich für das Vorliegen eines
rechtlichen Interesses an der Feststellung der Haftung für künftige
Schäden noch kein Primärschaden eingetreten sein muss, sondern die
Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts genügt (1 Ob 208/04a;
1 Ob 151/06x), setzt die Bejahung eines Feststellungsinteresses doch
die konkrete Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts voraus (1 Ob
151/06x). Insoweit war die Klagsabweisung durch die Vorinstanzen daher
zu bestätigen.