Gründe:
I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines italienischen
Urteils.
Die Antragsgegnerin zu 2 (im folgenden nur Antragsgegnerin) war
seit 1989 Alleinvertreterin für die Antragstellerin für Deutschland
und vermittelte ihr Aufträge. Die Antragstellerin kündigte das
Vertragsverhältnis zum 31. Dezember 1994.
Wegen Provisionsansprüchen erwirkte die Antragsgegnerin gegen die
Antragstellerin einen vorläufig vollstreckbaren Mahnbescheid über
103.70.710 Lire (= 53.561,08 €).
Die Antragstellerin legte gegen diesen Mahnbescheid Einspruch ein und
machte widerklagend Schadenersatzansprüche wegen Gewinnausfalles
geltend; die Antragsgegnerin habe einem direkten italienischen
Konkurrenten der Antragstellerin einen Vertrag mit der Fa. T. vermittelt
und so gegen die vertragliche Exklusivitätsvereinbarung verstoßen.
Durch Urteil vom 21. Januar 2005 (Nr. 256/05) wies das Landgericht
Monza den Einspruch zurück und bestätigte den Mahnbescheid.
Den Schadenersatzanspruch der Antragstellerin erkannte es nach
Beweisaufnahme teilweise an und verurteilte die Antragsgegnerin
– vorläufig vollstreckbar – zur Zahlung von 86.000 € zzgl.
Inflationsausgleich und gesetzlicher Zinsen.
Gegen dieses Urteil legte die Antragsgegnerin Berufung ein. Das
zuständige OLG Mailand bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung
auf den 4. Februar (März?) 2008.
Die Antragstellerin hat die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für dieses
Urteil beantragt.
Ihren – zunächst auch – gegen die Antragsgegnerin zu 1 (diese
war im März 2000 gegründet worden und hatte die Einzelfirma der
Antragsgegnerin fortgeführt) gerichteten Antrag hat sie nach Hinweis
durch das Landgericht zurückgenommen.
Das Landgericht hat– unter Konkretisierung des Inflationsausgleiches
und der gesetzlichen Zinsen – am 19. Mai 2006 beschlossen, den Titel
mit der Vollstreckungsklausel zu versehen und die Gerichtskosten und
die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin den Parteien zur Hälfte
auferlegt.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin.
Sie meint, das Urteil des Landgerichts Monza sei mit dem deutschen
ordre public nicht vereinbar, weil es die tragenden Gesichtspunkte nicht
nenne, auf die es die Sachentscheidung stütze. Das Urteil bleibe auch eine
Beurteilung des Umstandes schuldig, dass die vertragliche Bindung bereits
am 31. Dezember 1994 beendet gewesen sei. Es sei daher nicht in einem
rechtsstaatlichen Verfahren ergangen.
Wegen der nicht absehbaren Verfahrensdauer bis zu einer rechtskräftigen
Entscheidung sei es ihr nicht zuzumuten, die vorläufige Vollstreckung
in ihr Vermögen zu dulden. Ihr werde im Falle der vorläufigen
Zwangsvollstreckung des italienischen Titels, der frühestens Anfang
2009 aufgehoben werden könnte, das Risiko eines nachfolgenden
Schadenersatzprozesses aufgebürdet. Es könne nicht mit Sicherheit davon
ausgegangen werden, dass sie ihren Anspruch gegenüber einer solventen
Schuldnerin realisieren könne.
Die Antragsgegnerin beantragt, den angefochtenen Beschluss des
Landgerichts zu ändern und den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
zurückzuweisen, hilfsweise die Entscheidung über die Beschwerde bis
zur Entscheidung über die Berufung auszusetzen, weiter hilfsweise ihr zu
gestatten, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheit abzuwenden.
Die Antragstellerin bittet um Zurückweisung der Beschwerde.
Sie wendet sich ihrerseits gegen die Kostenentscheidung im
landgerichtlichen Beschluss und meint, die Antragsgegnerin habe
sämtliche Verfahrenskosten zu tragen.
II. Die innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen
Entscheidung des Landgerichts eingelegte Beschwerde der
Antragsgegnerin ist zulässig, § 11 AVAG, Art. 43 EuGVVO, sie hat jedoch
in der Sache keinen Erfolg.
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung ist
unbefristet zulässig, und hat in der Sache Erfolg.
Grundlage der Prüfung sind neben dem AVAG (§ 1 Abs. 2 b) die
Vorschriften des Kapitels III der am 1. März 2002 in Kraft getretenen
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), die gem. Art. 76
am 1. März 2002 in den Mitgliedsstaaten der europäischen Gemeinschaft
– mit Ausnahme Dänemarks – in Kraft getreten ist.
Die formellen Voraussetzungen der Art. 53 und 54 EuGVVO für eine
Vollsteckbarerklärung liegen vor.
Gem. Art. 45 EuGVVO darf die Vollstreckbarerklärung vom Senat
als Beschwerdegericht nur aus einem der in den Artikeln 34 und 35
aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden.
Die Antragsgegnerin kann sich nicht mit Erfolg auf den Versagungsgrund
des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO berufen.
Nach Art. 45, 34 Nr. 1 EuGVVO wird eine Entscheidung nicht für
vollstreckbar erklärt, wenn dies der öffentlichen Ordnung (ordre public)
des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung begehrt wird, offensichtlich
widersprechen würde.
Es ist anerkannt, dass der Versagungsgrund des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO
nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen kann (Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 34, 4 m.N.). Eine Anwendung der
Vorbehaltsklausel der Nr. 1 kommt nur dann in Betracht, wenn die
Anerkennung oder Vollstreckung der in einem anderen Vertragsstaat
erlassenen Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz
verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur
Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats stünde. Damit das Verbot der
Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit
gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche
Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als
wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend
anerkannten Rechts handeln, (Kropholler, a.a.O., Anm. 7 unter Hinweis
auf EuGH vom 28. März 2000 – 7/98 – Nrn. 36f und vom 11. Mai 2000 –
38/98 – Nrn. 29f.).
Mit dem Verbot der Nachprüfung einer ausländischen Entscheidung
auf ihre Gesetzmäßigkeit (révision au fond) verbieten es die Art. 36
und 45 Abs. 2 EuGVVO dem Gericht des Vollstreckungsstaates, die
Anerkennung oder Vollstreckung einer solchen Entscheidung nur deshalb
abzulehnen, weil die vom Gericht des Ursprungsstaats angewandten
Rechtsvorschriften von denen abweichen, die das Vollstreckungsgericht
im Fall seiner eigenen Befassung mit dem Rechtsstreit angewandt hätte.
Ebensowenig darf das Gericht des Vollstreckungsstaats nachprüfen,
ob das Gericht des Ursprungsstaats den Fall rechtlich und tatsächlich
fehlerfrei gewürdigt hat, (Kropholler, a.a.O.).
Es ist nicht schon solchen Urteilen ausländischer Gerichte die
Vollstreckbarerklärung zu versagen, die in einem Verfahren erlassen
sind, das von zwingenden Vorschriften des deutschen Prozessrechtes
abweicht. Ein Versagungsgrund ist vielmehr nur gegeben, wenn das
Urteil des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen
ist, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechtes in
einem solchen Maße abweicht, dass nach der deutschen Rechtsordnung
das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren
ergangen angesehen werden kann. Nur dies, und nicht die Frage, ob bei
gleicher Verfahrensweise der deutsche Richter gegen tragende Grundsätze
des deutschen Verfahrensrechtes verstoßen hätte, gibt den Maßstab
dafür ab, ob das Urteil des ausländischen Gerichts gegen den deutschen
verfahrensrechtlichen ordre public international verstößt, (Kropholler,
a.a.O., Anm. 13 m.N.).
Da Entscheidungen im Sinne des Art. 32 EuGVVO in allen Mitgliedsstaaten
normalerweise in einem "geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren"
ergehen, kommt ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre
public nur selten in Betracht. Er hat seinen Ursprung meist nicht in der
ausländischen Rechtsregel, sondern darin, dass der Richter im Erststaat
sein eigenes Verfahrensrecht krass missachtet hat, (Kropholler, a.a.O.,
Anm. 14; Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 34, 29).
Der Einwand der Antragsgegnerin, es widerspreche dem deutschen
ordre public, dass das Urteil des Erststaates sich in seinen
Entscheidungsgründen nicht eingehend mit den Ergebnissen der
Beweisaufnahme befasst und auseinandergesetzt habe und eine
Beurteilung des Umstandes schuldig bleibe, dass die vertragliche Bindung
bereits am 31. Dezember 1994 beendet gewesen sei, steht danach einer
Vollstreckbarerklärung nicht entgegen.
Die Antragsgegnerin macht nicht geltend, dass der italienische Richter bei
seiner Entscheidung das italienische Verfahrensrecht nicht beachtet habe.
Sie rügt lediglich eine fehlende adäquate Auseinandersetzung in den
Entscheidungsgründen mit dem entscheidungserheblichen Streitstand.
Jedoch ist das Fehlen einer (schriftlichen) Begründung des ausländischen
Richterspruches für sich alleine kein Grund, die Anerkennung oder
Vollstreckbarerklärung unter Berufung auf den ordre public zu versagen
(Geimer, a.a.O., Art. 34, 65).
Wegen des Verbotes einer Nachprüfung der ausländischen Entscheidung
in der Sache selbst, Art. 45 Abs. 2 EuGVVO, kann die Antragsgegnerin
nicht mit ihrem Einwand durchdringen, das italienische Gericht sei eine
Beurteilung der unstreitigen Tatsache schuldig geblieben, dass eine
Vertragsverletzung schon deshalb fernliegend sei, weil keine vertragliche
Bindung der Parteien mehr bestanden habe.
Auch der Hilfsantrag der Antragsgegnerin, die Entscheidung über ihre
Beschwerde im Hinblick auf die Berufung zum OLG Mailand auszusetzen,
hat keinen Erfolg.
Nach Art. 46 Abs. 1 EuGVVO und § 36 Abs. 1 AVAG kann der Senat als
Beschwerdegericht auf Antrag des Schuldners das Verfahren aussetzen,
wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat ein ordentlicher
Rechtsbehelf eingelegt ist.
Eine solche Aussetzung kommt aber grundsätzlich nur dann in Betracht,
wenn das Vollstreckungsgericht mit einem Erfolg des im Erststaat
eingelegten ordentlichen Rechtsbehelfs rechnen muss, weil die EuGVVO
die Vollstreckung vorläufig vollstreckbarer Entscheidungen in den
anderen Mitgliedsstaaten ermöglichen will (Kropholler, a.a.O., Art. 46,
5). Berücksichtigt werden dürfen nur solche Gründe, die der Schuldner
vor dem Gericht des Ursprungsstaates noch nicht geltend machen konnte
(ders., a.a.O.).
Dass ihre Berufung nach den Vorschriften des italienischen Rechtes aller
Wahrscheinlichkeit nach erfolgreich sein wird, hat die Antragsgegnerin
nicht dargetan. Sie hat sich lediglich darauf berufen, dass bei einem
Erfolg ihrer Berufung und vorheriger Vollstreckung sie das Risiko eines
nachfolgenden Schadenersatzprozesses trage. Das bedeute bei einem
Verfahren, das an Dauer und Kalkulierbarkeit deutlich von deutschen
Rechtsverfahren abweiche, einen nicht zu ersetzenden Nachteil.
Diesen Nachteil aber hat der Schuldner bei einer vorläufigen
Vollstreckbarkeit regelmäßig hinzunehmen.
Nicht gerechtfertigt ist schließlich der weitere Hilfsantrag der
Antragsgegnerin, ihr zu gestatten, die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheit abzuwenden.
Für eine solche Abwendungsbefugnis besteht keine Rechtsgrundlage.
§ 20 AVAG gibt zwar dem Schuldner eine Abwendungsbefugnis.
Sie gilt jedoch nur, solange die Zwangsvollstreckung nicht über
Maßnahmen zur Sicherung hinausgehen darf, d.h. also für die Dauer des
Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Vollstreckbarerklärung, Art. 47 Abs. 3
EuGVVO (vgl. Geimer, a.a.O., Art. 46, 14; BGH, NJW 1994, 2156).
Der Senat hat jedoch von der ihm durch Art. 46 Abs. 3 EuGVVO
eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht, die Zwangsvollstreckung der
Antragstellerin aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Landgerichts
Monza von einer Sicherheitsleistung der Antragstellerin abhängig zu
machen. Für die Anordnung einer solchen Sicherheit ist nicht in erster
Linie die Erfolgsaussicht des im Erststaat eingelegten Rechtsmittels
entscheidend, vielmehr sind alle Umstände des Falles zu berücksichtigten
(Kropholler, a.a.O., Art. 46, 7 m.N.).
Hier ist die Anordnung einer Sicherheitsleistung des Gläubigers zum
Schutze der Antragsgegnerin als Schuldnerin insbesondere in Anbetracht
der nicht unerheblichen Höhe des zu vollstreckenden Betrages und auch
deshalb angezeigt, weil – unstreitig – erst im Frühjahr 2008 die erste
Verhandlung vor dem Berufungsgericht in Mailand stattfinden wird, so
dass erst nach diesem Zeitpunkt mit einer Entscheidung in der Sache
zu rechnen ist. Die Sicherheitsleistung beeinträchtigt die Interessen der
Antragstellerin, die bis zur Beschwerdeentscheidung des Senates die
Sicherungsvollstreckung betreiben konnte, allenfalls in geringem Umfang.
Die Antragstellerin, die die Kostenentscheidung der landgerichtlichen
Vollstreckbarerklärung beanstandet, kann dies grundsätzlich ihrerseits
im Wege der unbefristeten Beschwerde geltend machen (vgl. Kropholler,
a.a.O., Art. 43, 13; Geimer, a.a.O., Art. 43, 15).
Auf die Kosten des Verfahrens nach zur Vollstreckbarerklärung ist § 788
ZPO entsprechend anzuwenden, § 8 Abs. 1 Satz 4 AVAG. Danach fallen
die Kosten der Zwangsvollstreckung, soweit sie notwendig waren (§ 91
ZPO), dem Schuldner zur Last.
Die Kostenpflicht bestimmt sich auch bei Zurückweisung oder
Zurücknahme eines Antrages daher nicht nach dem Unterliegen (§§
91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO und auch nicht nach § 269 Abs. 3 Satz 2
entsprechend), sondern danach, ob durch den Antrag Kosten (der
Zwangsvollstreckung) notwendig entstanden sind.
Hier sind sowohl die Gerichtskosten als auch die außergerichtlichen Kosten
der Antragstellerin schon durch den Antrag auf Vollstreckbarerklärung in
voller Höhe entstanden.
Daher sind sie in vollem Umfang von der Antragsgegnerin zu tragen.