Tatbestand:
Die Klägerin ist Kasko-Versicherer des TMS …, das im Eigentum des
niederländischen Schiffseigners … steht und von diesem geführt wird.
Sie nimmt die niederländische Beklagte aus übergegangenem Recht auf
Ersatz der Schäden in Anspruch, die dem Schiffseigner an dem Fahrzeug
bei einer am 18.05.1999 erfolgten Anfahrung eines in der Ortslage
Ludwigshafen gelegenen Steigers entstanden sind.
Zur Begründung führt sie im wesentlichen aus, ihr Rechtsvorgänger habe
Anfang Mai 1999 die Beklagte, ein auf die Ausrüstung von Binnenschiffen
von Autopilotanlagen und elektrischen Anlagen spezialisiertes
Unternehmen, mit der Durchführung von Wartungs-, Reparatur- und
Überprüfungsarbeiten an der Autopilotanlage seines Schiffes beauftragt
und dabei darauf hingewiesen, dass die Autopilotanlage insgesamt nicht
einwandfrei funktioniere. Es sei der Auftrag erteilt worden, die Anlage
insgesamt zu überprüfen und in einen betriebssicheren Zustand zu
versetzen.
Die Beklagte habe einen ihrer Mitarbeiter an Bord geschickt, der einen,
allerdings nicht mit der Autopilotanlage in Verbindung stehenden Geber
ersetzt habe. Dem Schiffsführer sei sodann mündlich und schriftlich
erklärt worden, dass die Anlage getestet, repariert und in Ordnung sei.
Danach habe sich während der Fahrt von Antwerpen nach Rotterdam
herausgestellt, dass der Autopilot den Kurs nicht optimal halte, was ihr
Rechtsvorgänger vorsorglich bei der Beklagten reklamiert habe. Diese
habe einen Mitarbeiter der Herstellerfirma der Autopilotanlage an Bord
entsandt, der verschiedene Einstellarbeiten vorgenommen und schriftlich
bestätigt habe, dass die Autopilotanlage in Ordnung sei. Auf der Reise
von Rotterdam nach Ludwigshafen habe es keine Auffälligkeiten gegeben;
Ruderanlage und Autopilotanlage hätten einwandfrei gearbeitet.
Nach dem Ablegen von der Steigeranlage in Ludwigshafen habe ihr
Rechtsvorgänger ein Wendemanöver durchgeführt, in dessen Verlauf das
Schiff plötzlich und unerwartet eine Vorausbewegung in Richtung linkes
Ufer gemacht habe. Obwohl das Schiff weiter gedreht habe, sei es in die
Steigeranlage geraten. Obwohl der Ruderlagenanzeiger hart steuerbord
angezeigt habe, habe sich das Ruder im entscheidenden Moment in
Hartlage backbord befunden. Ursache dafür sei eine mangelhafte
Verbindung in einer Verteilerdose in der Achterpik gewesen. Durch die
Erschütterung im Zusammenhang mit dem Wendemanöver sei diese
Verbindung unterbrochen gewesen mit der Folge, dass das Ruder auf hart
backbord ausgelaufen sei und gleichzeitig der Ruderlagenanzeiger im
Kombipiloten hart steuerbord angezeigt habe.
Die Klägerin meint, dass die Beklagte für die Schäden sowohl aus Delikt
wie auch aus Vertrag aufzukommen habe.
Sie habe sich vertraglich verpflichtet, die von ihrem Rechtsvorgänger
geschilderten Probleme zu beseitigen. In diesem Auftrag sei die
Überprüfung der Autopilotanlage enthalten gewesen. Die unterlassene
Überprüfung habe zum Schadenseintritt geführt, weshalb die Beklagte
gern. § 823 BGB hafte. Da sie sich zur Überprüfung der Anlage
verpflichtet habe, sei sie zum Garant des Eigentums geworden, an dem
sie arbeite.
Die Klägerin erachtet die Zuständigkeit der deutschen Gerichte und
insbesondere jene des angerufenen Schifffahrtsgerichtes für gegeben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrages der Klägerin wird
auf die Klageschrift sowie auf die Schriftsätze vom 08.12.1999 und vom
28.03.2000 nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
107.919,84 DM oder 121.597,50 hfl (55.178,54 Euro) zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Klage als unzulässig abzuweisen.
Sie rügt vorab, dass für die verfolgten Schadensersatzansprüche die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und insbesondere
auch die sachliche Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichtes nicht gegeben
sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrages der Beklagten wird
auf den Schriftsatz vom 17.03.2000 nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage war als unzulässig abzuweisen, denn es fehlt an der sachlichen
Zuständigkeit des angerufenen Schifffahrtsgerichtes.
Bei jeder Klage hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen, ob die
Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes zur Entscheidung über den
verfolgten Anspruch gegeben ist. Diese umfasst auch die Prüfung der
internationalen Zuständigkeit. Anders als in Rheinschifffahrtssachen
(Art. 34 II MA), bei dem sich die internationale Zuständigkeit bereits aus
der Mannheimer Akte - einem Übereinkommen im Sinne von EuGVÜ -
ergibt, muss die internationale Zuständigkeit auch in Schifffahrtssachen
immer geprüft werden, wobei insoweit auf die Vorschriften des EuGVÜ
abzustellen ist.
Soweit die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des niederländischen
Schiffseigners ihre Schadensersatzforderung auf den von ihm mit
der niederländischen Beklagten geschlossenen Vertrag stützt, mithin
vertragliche Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht
gegen die niederländische Beklagte geltend macht, ist die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben. Das folgt aus
Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ, wonach Personen, die einen Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, ohne Rücksicht auf ihre
Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen
sind. Da hier die Beklagte ihren Sitz in den Niederlanden hat und auch
nach den Vorschriften des 2. bis 6. Abschnittes des Übereinkommens
keine Zuständigkeit der deutschen Gerichte für derartige vertragliche
Schadensersatzansprüche begründet wird, fehlt es an der Zuständigkeit
der deutschen Gerichte zur Entscheidung über die geltend gemachten
vertraglichen Ansprüche ihres Rechtsvorgängers, zumal die Beklagte sich
auch nicht rügelos zur Sache eingelassen hat (Art. 18 EuGVÜ). Hierauf hat
das Gericht in der mündlichen Verhandlung hingewiesen.
Zwar ist - entgegen der Ansicht der Beklagten - die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben, soweit ein
Schadensersatzanspruch auf unerlaubte Handlung gestützt wird.
Das ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ, wonach die Zuständigkeit der
deutschen Gerichte eröffnet wird, wenn Ansprüche aus einer unerlaubten
Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden und der Ort, an dem
das schädigende Ereignis eingetreten ist, im Inland liegt. Dann ist auch
international das Gericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk der Schaden
eingetreten ist, wobei die sachliche und örtliche Zuständigkeit des in
Betracht kommenden Gerichts nach dem nationalen Verfahrensrecht zu
beurteilen ist.
Ob diese Voraussetzungen vorliegen mithin, ob eine unerlaubte Handlung
von der Beklagten begangen wurde und der Erfolg im Inland eingetreten
ist, ist von Amts wegen zu prüfen. Dabei ist auf den Vortrag der Klägerin
abzustellen (BGHZ 98, 263 (274)).
Auch wenn nach dem Vortrag der Klägerin der Schadenseintritt im Inland
erfolgt ist, muss schlüssig dargelegt sein, dass dieser Schaden Folge einer
unerlaubten Handlung ist.
Wenn die Klägerin insoweit vorbringt, dass die Beklagte im
Zusammenhang mit dem mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin
geschlossenen Vertrag über die Wartungs-, Instandsetzungs- und
Überprüfungsarbeiten eine zum Schadensersatz nach § 823 BGB
verpflichtende unerlaubte Handlung begangen habe, so ist dies an sich
nicht genügend.
Wenn die Klägerin geltend macht, dass sie von der in Art. 40 Abs. 1 Satz
2 EGBGB vorgesehenen Rechtswahlmöglichkeit Gebrauch machen will, so
ist dies - worauf das Gericht in der mündlichen Verhandlung hingewiesen
hat - im Hinblick auf Abs. 2 der genannten Vorschrift unbeachtlich. Denn
nach dieser Vorschrift ist allein das niederländische Recht anzuwenden,
weil die Beklagte als Ersatzpflichtige und der Rechtsvorgänger der
Klägerin, dessen Ansprüche die Klägerin aus übergegangenem
Recht verfolgt, als Verletzter zur Zeit des Haftungsereignisses ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in den Niederlanden hatten, so dass das Recht
der Niederlande anzuwenden ist.
Ob das, was die Klägerin vorträgt, eine unerlaubte Handlung nach
den Vorschriften des Buches 6 des niederländischen bürgerlichen
Gesetzbuches darstellt, bedarf im Ergebnis aber keine abschließende
Entscheidung durch das angerufene Schifffahrtsgericht. Denn für
im Zusammenhang mit in den Niederlanden vorgenommenen,
nach Vortrag der Klägerin pflichtwidrig nicht ordnungsgemäß
erbrachten Werkleistungen, gerichtet auf die Überprüfung und
Instandsetzung der Autopilotanlage, ist - mag darin auch zugleich eine
Verkehrspflichtverletzung des Unternehmers und möglicherweise eine ihm
zurechenbare unerlaubte Handlung liegen, was insoweit die internationale
Zuständigkeit des deutschen Gerichts begründen könnte - auf jeden Fall
die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Schifffahrtsgerichtes nicht
gegeben.
Die sachliche Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichtes ließe sich für
Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen allein aus §
2 Abs. 1 Buchst. a BinSchVerfG herleiten; Buchst. c ist, da allein auf
Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung abzustellen ist,
nicht einschlägig. Ein von dieser Verfahrensvorschrift erfaßter Fall liegt
vorliegend jedoch nicht vor.
Nach § 2 Abs. 1 a BinSchVerfG ist die Zuständigkeit des
Schifffahrtsgerichtes in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gegeben, die mit
der Benutzung von Binnengewässern durch Schifffahrt zusammenhängen
und Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen zum
Gegenstand haben. Zu dieser Vorschrift wird in der amtlichen Begründung
(BT-Drucks. 1/3303, S. 7) ausgeführt, es werde an § 1 des Gesetzes vom
30.01.1937 angeknüpft, jedoch der Kreis der dort genannten Sachen
erweitert um die in den nachfolgenden Buchstaben bezeichneten Sachen.
§ 1 des Gesetzes vom 30.01.1937 (RG Bl. I, Seite 97) lautete: “Die
Vorschriften dieses Gesetzes gelten für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten,
die sich aus der Benutzung von Binnengewässern durch Schifffahrt ...
ergeben und Ansprüche folgender Art zum Gegenstand haben
(Binnenschifffahrtssachen): 1. Schadensersatzansprüche aus
Zusammenstößen oder anderen Schifffahrtsunfällen sowie aus
unerlaubten Handlungen, die sonst mit der Benutzung der Gewässer
zusammenhängen; …“.
In der amtlichen Begründung zu diesem Gesetz (Deutsche Justiz
1937, Seite 175) wird dazu ausgeführt: “Unter bürgerlich – rechtlichen
Ansprüchen“ werden als Binnenschifffahrtssachen alle die Ansprüche
angesehen, die aus unerlaubter Handlung bei der Benutzung
der Wasserstraßen entstehen, insbesondere also Ansprüche aus
Schiffszusammenstößen, Anfahrungen usw. Hierzu gehören auch
Ansprüche dessen, der auf dem Schiff selbst befördert worden ist, gegen
den Schiffer, nicht aber seine Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag.
Von Koffka (Das Gesetz über das Verfahren in Binnenschifffahrtssachen
vom 30. Jan. Deutsche Justiz 1937, 225) wird dazu erläuternd erwähnt,
dass als Binnenschifffahrtssachen nur bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in
Betracht kommen und zwar nur die aus typischen, aus der Benutzung
von Binnengewässern durch Schifffahrt entstandenen Streitigkeiten sich
ergebenden Ansprüche und zwar neben den im Gesetz weiter angeführten
vertraglichen Ansprüchen nur die außervertraglichen Ansprüche,
nämlich Schadensersatzansprüche aus Zusammenstößen, anderen
Schifffahrtsunfällen und sonstigen mit der Benutzung der Gewässer
zusammenhängenden, unerlaubten Handlungen.
Berücksichtigt man, dass der Gesetzgeber mit der in § 2 Abs. 1 Buchst.
a BinSchVerfG getroffenen Bestimmung ausdrücklich an die in § 1
des Gesetzes vom 30.1.1937 getroffene Zuständigkeitsregelung und
mithin an die dazu gegebene Begründung anknüpft, so ergibt der
Zusammenhang klar, für welche Streitigkeiten die sachliche Zuständigkeit
der Schifffahrtsgerichte gegeben sein soll.
Gemeint sind alle typischen Streitigkeiten, die aus unerlaubter Handlung
bei der Benutzung der Binnengewässer durch Schifffahrt entstehen,
mithin zunächst die in § 1 des Gesetzes vom 30.1.1937 angeführten
Schadensersatzansprüche aus Schiffszusammenstößen oder aus anderen
Schifffahrtsunfällen, wie Anfahrungen u.ä., bei denen es sich um keinen
Schiffszusammenstoß handelt, Anknüpfungspunkt jedoch eine von der
Schiffsbesatzung begangene unerlaubte Handlung ist.
Ferner werden solche unerlaubten Handlungen erfaßt, die mit der
Benutzung der Gewässer zusammenhängen, die also im Zusammenhang
mit der Benutzung der Wasserstraße durch Schifffahrt begangen werden
oder durch die unmittelbar auf das die Wasserstraße benutzende
Schiff eingewirkt wird, ein Eingriff von außen auf das die Wasserstraße
benutzende Schiff erfolgt.
Dementsprechend hat die Rechtsprechung die sachliche Zuständigkeit
der Schifffahrtsgerichte auch für solche Schadensersatzansprüche aus
unerlaubten Handlungen für gegeben erachtet, die nicht von einem
Besatzungsmitglied, sondern einem Dritten begangen wurden, die jedoch
einen Eingriff in das die Wasserstraße benutzende Schiff darstellen,
wie Schiffsschäden, verursacht durch einen beim Laden oder Löschen
des Schiffes eingesetzten Landkran (vgl. OLG Köln, ZfB 1939, S. S.
272/273; OLG Karlsruhe, ZfB 1973, S. 270), Schiffsschäden an einem
stilliegenden, aber die Wasserstraße benutzenden Binnenschiff durch
Niederschlag infolge eines Störfalls in einem Chemiewerk - Eingriff von
außerhalb der Wasserstraße auf den Benutzer der Wasserstraße (OLG
Karlsruhe, ZfB 1995, 37) oder Beschädigung eines stilliegenden Schiffes
durch umstürzende Pappeln im Bereich eines Schiffsliegeplatzes (OLG
Karlsruhe, ZfB 1994, Sammlung S. 1475, wobei es hier jedoch um
Schadensersatzansprüche aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
durch den Bund ging, für die sich die Zuständigkeit aus § 2 Abs. 1 Buchst.
d BinSchVerfG ergibt).
So liegt es aber vorliegend, ausgehend vom Vortrag der Klägerin nicht,
denn durch das, was sie der Beklagten anlastet, wurde weder auf ihren
Rechtsvorgänger bei der Benutzung des Binnengewässers im hiesigen
Raum mit seinem Schiff eingewirkt, eingegriffen, noch wurde durch das
der Beklagten angelastete Verhalten ein Schaden bei einer für den Betrieb
des Schiffes notwendigen und üblichen Verrichtung, wie dem Umschlag,
zugefügt.
Nur wenn durch eine unerlaubte Handlung unmittelbar auf das die
Binnenwasserstraße benutzende Schiff eingewirkt wird, ist die sachliche
Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte gegeben. Hieran fehlt es im
vorliegenden Fall, denn das, was die Klägerin vorträgt, stellt, selbst
wenn es sich um eine der Beklagten nach niederländischen Recht
anlastbare unerlaubte Handlung darstellen sollte, keinen Eingriff in das
das Binnengewässer benutzende Schiff ihres Rechtsvorgängers dar.
Den von der Klägerin vertretenen Standpunkt, dass es allein darauf
ankomme, dass der Schiffsunfall auf eine von der Beklagten begangene
unerlaubte Handlung zurückzuführen sei, um die sachliche Zuständigkeit
des Schifffahrtsgerichtes zu begründen, vermag das Gericht aus den
aufgeführten Gründen nicht zu teilen, denn Anknüpfungspunkt ist
nicht jede unerlaubte Handlung, deren Folge ein Schiffsunfall ist,
sondern nur eine solche unerlaubte Handlung, durch die auf das die
Binnenwasserstraße benutzende Schiff eingewirkt und hierdurch
ein Schaden ausgelöst wird. Wäre diese Auffassung der Klägerin
zutreffend, so würde dies bedeuten, dass auch in den Fällen, in denen
ein Lebensmittelhändler wissentlich verdorbene Lebensmittel liefert,
durch deren Genuss der Schiffsführer bei der Führung des Schiffes
zusammenbricht und es infolge dessen zu einer mit Schäden verbundenen
Anfahrung kommt, die Schifffahrtsgericht zuständig wären, was bislang
zumindest noch niemand behauptet hat.
Richtig ist zwar, worauf vorliegend aber nicht abgestellt werden
kann, dass in vielen weiteren Fällen die Schifffahrtsgerichte über
mit der Benutzung der Binnenwasserstraßen im weitesten Sinne
zusammenhängenden Angelegenheiten entschieden haben. Dies deshalb,
weil die Parteien die Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichtes, wie es
auch ausdrücklich in § 2 Abs. 2 BinSchVerfG vorgesehen ist, vereinbart
haben, oder weil die Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts durch
rügelose Einlassung der Beklagten begründet wurde, wie es in dem von
der Klägerin angeführten, vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall
(BGH NJW-RR 1989, 953) der Fall war, weshalb, was von der Klägerin
geflissentlich übersehen wird, der BGH in seiner Entscheidung auf die
Frage der Zulässigkeit der Klage überhaupt nicht eingegangen ist.
Soweit die Klägerin darauf abhebt, dass das angerufene Gericht als
Schifffahrtsgericht für die zur Entscheidung anstehenden technischen
und nautischen Fragen besonders qualifiziert sei, kann hieraus für
die sachliche Zuständigkeit des Gerichts nichts hergeleitet werden.
Denn diese Überlegungen haben allein zur Einführung von wenigen
Schifffahrtsgerichten geführt, deren Zuständigkeit jedoch ausdrücklich
auf die im Gesetz angeführten Rechtssachen beschränkt ist (vergl. dazu:
Deutsche Justiz 1937, 176; BT-Drucks. 1/3303, S. 7). Nicht unerwähnt
bleiben soll in diesem Zusammenhang, dass der in der Vergangenheit von
den Schifffahrtstreibenden geäußerte Wunsch, die im Gesetz vorgesehene
sachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte zu erweitern, nicht
aufgegriffen, sondern abgelehnt wurde.
Da ein Verweisungsantrag von der Klägerin ausdrücklich nicht gestellt
wurde, war deshalb die vor dem Schifffahrtsgericht erhobene Klage mit
der sich aus § 91 ZPO ergebenden Kostenfolge als unzulässig abzuweisen.