Begründung:
Die betreibende italienische Handelsgesellschaft beantragte die
Vollstreckbarerklärung des Mahnbescheids des italienischen Landgerichts
Velletri vom 17. Dezember 2002 (richtig 19. Dezember 2002) und
aufgrund dieses Exekutionstitels zur Hereinbringung von 60.802,50 EUR
sA die Bewilligung der Fahrnisexekution, der Exekution gemäß § 294
EO auf ein der verpflichteten Partei zustehendes Guthaben bei einer
Bank sowie die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung
ob insgesamt vier im Eigentum der verpflichteten Partei stehenden
Liegenschaften.
Das Erstgericht erklärte mit Beschluss vom 20. Oktober 2003 ON 2 den
Mahnbescheid (decreto "ingiuntivo gemäß Art 633 ff der italienischen
ZPO) des Landgerichts Velletri vom 27. Dezember 2002 für Österreich
für vollstreckbar und bewilligte der betreibenden Partei aufgrund dieses
Exekutionstitels zur Hereinbringung der vorgenannten Forderung die
beantragten Exekutionsmittel. Mit Beschluss vom 18. Februar 2004
berichtigte der Erstrichter das in seinem vorgenannten Beschluss unrichtig
mit 27. Dezember 2002 ON 8 angeführte Datum des Mahnbescheids auf
19. Dezember 2002, weil es sich um eine offenbar Unrichtigkeit handle.
Das Rekursgericht bestätigte zunächst den Berichtigungsbeschluss ON
8 und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist.
Im konkreten Fall sei aufgrund des Antrags der betreibenden Partei
und der mit diesem Antrag vorgelegten Urkunden nicht zweifelhaft
gewesen, dass die betreibende Partei eine Vollstreckbarerklärung und
Exekutionsbewilligung (aufgrund) des Mahnbescheids des Landgerichts
Velletri vom 19. Dezember 2002 begehrt habe und die Datumsangabe
27. Dezember 2002 offensichtlich auf einem Irrtum beruht habe, den
das Erstgericht bei sorgfältiger Durchsicht der Urkunden erkennen
und berichtigen hätte müssen. Da sein Entscheidungswille ohne jeden
Zweifel auf Vollstreckbarerklärung des vorgelegten Mahnbescheids
und der Bewilligung der Exekution aufgrund dieses Mahnbescheids
gerichtet gewesen sei, stehe einer nachträglichen Korrektur der im
Bewilligungsbeschluss übernommenen falschen Datumsangabe gemäß §
78 EO iVm § 419 ZPO nichts im Weg.
Darüber hinaus bestätigte das Rekursgericht auch die
Vollstreckbarerklärung des Mahnbescheids sowie die
Exekutionsbewilligung aufgrund desselben an sich, änderte diese aber
insofern ab, als es die Vornahme der Zwangsvollstreckung vom Erlag
einer Sicherheitsleistung von 70.000 EUR abhängig machte. Es sprach
aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil das
Rekursgericht von bestehender Rsp des Obersten Gerichtshofs nicht
abgewichen sei und überdies die Entscheidung über die Auferlegung einer
Sicherheitsleistung nach Art 46 Abs 3 EuGVVO unanfechtbar sei. Aus den
dem Exekutionsantrag der betreibenden Partei angeschlossenen Urkunden
ergebe sich zweifelsfrei sowohl die Identität der Entscheidung, deren
Vollstreckbarerklärung beantragt worden sei, mit der für vollstreckbar
erklärten Entscheidung trotz unterschiedlicher Datumsangaben, sei doch
aufgrund der sonstigen Identifizierungsmerkmale niemals in Zweifel
gestanden, dass die betreibende Partei die Vollstreckbarerklärung
(und Exekution aufgrund) des Mahnbescheids des Landgerichts Velletri
vom 19. Dezember 2002 beantrage und diese vom Erstgericht erteilt
worden sei. Auch die Identität der betreibenden Partei mit der aus
dem Exekutionstitel berechtigten Partei sei nicht zweifelhaft, laute
doch die Parteienbezeichnung in beiden Fällen gleich, wobei auch
die verpflichtete Partei einräume, dass die betreibende Partei unter
diesem Firmenwortlaut ab April 2002 eine Geschäftsbeziehung zu
ihr unterhalten habe. Zwar räume Art 71 EuGVVO den für besondere
Rechtsgebiete geschlossenen Abkommen Vorrang vor der EuGVVO
ein, wobei zu diesen Abkommen ua auch das Übereinkommen über
den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
(CMR) zähle. Art 31 Abs 3 CMR normiere die Vollstreckbarkeit von
Urteilen im kontradiktorischen Verfahren, für Versäumungsurteile
und für gerichtliche Vergleiche in allen Vertragsstaaten, jedoch nicht
für nur vorläufig vollstreckbare Urteile. Deren Vollstreckbarkeit sei
nach den Bestimmungen der EuGVVO zu beurteilen, weil Art 38
EuGVVO – anders als Art 31 Abs 4 CMR – zwischen endgültig und
vorläufig vollstreckbaren Entscheidungen nicht unterscheide. Die
Notwendigkeit der Rechtskraft der zu vollstreckenden Entscheidung
nach der CMR hindere grundsätzlich die Vollstreckbarerklärung einer
bloß vorläufig vollstreckbaren Entscheidung nach der EuGVVO nicht.
Auch wenn Art 31 CMR die lex specialis zur EuGVVO darstelle, könne
daraus nicht abgeleitet werden, nicht rechtskräftige Entscheidungen,
deren Vollstreckung Art 31 CMR gerade nicht regle, könnten bei
Vorliegen der Voraussetzungen nicht nach der EuGVVO vollstreckbar
erklärt werden. Der vorgelegte Mahnbescheid (decreto ingiuntivo)
sei als Zahlungsbefehl eine anerkennungsfähige Entscheidung nach
Art 32 EuGVVO. Ob eine Entscheidung eines Gerichts, die in einem
als Zivil- oder Handelssache iSd Art 1 EuGVVO einzuordnenden
Rechtsstreit ergangen sei, iSd Art 38 Abs 1 EuGVVO vollstreckbar
sei, entscheide nach der Systematik der Verordnung das Recht des
Mitgliedsstaats, um dessen Entscheidung es gehe, hier das italienische
Recht. Gebe das italienische Prozessrecht dem Kläger die Möglichkeit
zur Beantragung und zum Erhalt eines vorläufig vollstreckbaren Titels
in einem Zeitpunkt des Verfahrens, in dem dem Richter erst eine
Schlüssigkeitsprüfung, aber noch keine Beweiswürdigung möglich
sei, sei dies für die Handhabung des Art 38 EuGVVO hinzunehmen.
Dass mit dem italienischem Mahnbescheid eine Entscheidung vorliege,
die eine Instanz noch nicht beende, stehe ihrer Einordnung als nach
Art 38 EuGVVO für vollstreckbar zu erklärende Entscheidung nicht
entgegen. Ein Anerkenntnishindernis iSd Art 34 EuGVVO liege nicht
vor. Abgesehen davon, dass der ordre public nur in Ausnahmefällen
herangezogen werden dürfe, könnten Anerkennung und Vollstreckung
einer ausländischen Entscheidung aus diesem Grund nur versagt werden,
wenn die Anerkennung oder Vollstreckung des ausländischen Titels mit
der inländischen Rechtsordnung völlig unvereinbar wäre, wenn also
die Anerkennung oder Vollstreckung der ausländischen Entscheidung
gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in
einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung Österreichs
stünde. Eine solche unerträgliche Abweichung von der österreichischen
Rechtsanschauung liege nicht vor, wenn dem Kläger durch vorläufige
richterliche Anordnung auf der Grundlage einer Schlüssigkeitsprüfung
Ersatzansprüche zuerkannt werden. Auch das Zustandekommen des
Mahnbescheids weiche nicht in eklatanter und nicht hinzunehmender
Weise vom Zustandekommen vorläufiger Sachentscheidungen ab. Die
Prüfung der die Grundlage der vorläufigen Entscheidung bildenden
Urkunden sei ausschließlich im Titelverfahren vorzunehmen. Der
Einwand der verpflichteten Partei, dass es sich um bedenkliche Urkunden
gehandelt habe, sei im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht statthaft.
Dass kein Rechtsbehelf mit Suspensiv- oder Devolutiveffekt gegen den
Mahnbescheid gewährt werde, begründe ebenfalls keine Bedenken gegen
eine Vereinbarung mit dem inländischen ordre public, könne doch der
Beklagte im Titelverfahren jederzeit die Aufhebung oder Abänderung der
vorläufigen Entscheidung verlangen oder bis zum Erlass der endgültigen
Entscheidung darauf hinwirken, dass der Richter den Erlass oder die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Entscheidung von einer Sicherheitsleistung
durch den betreibenden Gläubiger und Kläger abhängig mache. Die von
der verpflichteten Partei angestrebte Aussetzung des Verfahrens auf
Vollstreckbarerklärung nach Art 46 Abs 1 EuGVVO bis zur Rechtskraft
des Titelverfahrens stelle das weitreichendste Mittel dar und solle
nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen, insbesondere wenn die
vorläufig vollstreckbare Entscheidung erkennbar fehlerhaft oder mit ihrer
Aufhebung zu rechnen sei. Einer Ermessensübung iS des Antrags der
verpflichteten Partei stehe entgegen, dass diese keine hinreichenden
Gründe für die beantragte Aussetzung vortrage, sondern sich darauf
beschränke, auf den vorläufigen Charakter der für vollstreckbar erklärten
Entscheidung zu verweisen und die Fortführung des ausländischen
Verfahrens nachzuweisen. Die Vorläufigkeit der Entscheidung allein trage
aber die Aussetzung nicht. Diese habe unter besonderer Berücksichtigung
der Erfolgsaussichten der im Ursprungsstaat wie im Inland und
Vollstreckungsstaat geführten Rechtsbehelfe zu erfolgen, wozu die
verpflichtete Partei kein ausreichendes Vorbringen erstattet habe. Aus
den von der betreibenden Partei vorgelegten Urkunden gehe vielmehr
hervor, dass das Landgericht Velletri mit Entscheidung vom 12. März
2003 den Antrag der verpflichteten Partei auf Aufhebung/Aussetzung der
vorläufigen Vollstreckbarkeit des Mahnbescheids mangels ausreichender
Begründung des Widerspruchs zurückgewiesen habe und auch einem
weiteren gleichartigen Antrag mit Entscheidung vom 3. Dezember
2003 nicht Folge gegeben habe. Für die Aussetzung des inländischen
Vollstreckbarerklärungsverfahrens seien daher keine hinreichende Gründe
erkennbar.
Unbeschränkte Zwangsvollstreckung sei der verpflichteten Partei
angesichts des summarischen Verfahrens vor dem Titelgericht und des
völlig ungewissen Verfahrensstands nicht zumutbar, weshalb ihrem
Antrag, die Zwangsvollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig
zu machen, zu entsprechen sei. Damit solle verhindert werden, dass
bei einer späteren Aufhebung der im Ursprungsstaat für vollstreckbar
erklärten Entscheidung die verpflichtete Partei zu Unrecht geschädigt
werde. Die Höhe der Sicherheit habe sich an dem drohenden Schaden
zu orientieren, welcher mangels anderer Anhaltspunkte mit der vollen
Höhe der betriebenen Forderung gleichzusetzen sei. Für die Auferlegung
einer Sicherheitsleistung in einem über die betriebene Forderung
samt Nebengebühren hinausgehenden Ausmaß bestehe aber keine
Veranlassung.
Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist nicht
zulässig.
a) Soweit sich der in diesem Zusammenhang irrig als "außerordentlicher"
bezeichnete Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen die
Bestätigung der erstgerichtlichen Berichtigung des Datums des
Exekutionstitels richtet, ist er schon gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z
2 ZPO jedenfalls unzulässig. Das Rekursgericht hat den erstinstanzlichen
Beschluss zur Gänze bestätigt, ein Fall der Klagezurückweisung aus
formellen Gründen liegt nicht vor. Auch im Exekutionsverfahren gelten
ja die Revisionsrekursbeschränkungen der ZPO (stRsp; RIS-Justiz
RS0002321, zuletzt 3 Ob 77/04a). Von der Regelung des § 528 Abs 2
Z 2 ZPO nimmt die EO nur in den Fällen des § 84 Abs 4 und § 402 Abs
1 letzter EO Abstand (RIS-Justiz RS0012387; zuletzt 3 Ob 77/04a). Die
Bestimmung des § 84 Abs 4 EO idF der EO-Novelle 2000 erfasst ihrem
Wortlaut nach nur die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung,
sie wird lediglich auf die damit verbundene Entscheidung über den
Exekutionsantrag ausgedehnt (3 Ob 78/00t = EvBl 2001/14 = ZfRV
2001, 68; 3 Ob 287/99y = SZ 73/113 = ZfRV 2001, 68; Jakusch in
Angst, EO, § 84 Rz 9). Die dafür ins Treffen geführten Argumente
(Vermeidung eines Zeit- und Rangverlusts für den Betreibenden im
Falle der Vollstreckbarerklärung erstmals in dritter Instanz) sind auf den
vorliegend zu beurteilenden Berichtigungsbeschluss nicht zu übertragen.
Wegen des im § 86 EO idFd EO-Novelle 2000 angeordneten Vorrangs
der Rechtsakte der Europäischen Union vor den Bestimmungen der
§§ 79 ff EO, der auch für das Verfahrensrecht gilt (3 Ob 20/04v;
Jakusch aaO § 86 Rz 3 und Burgstaller/Höllwarth in Burgstaller/Deixler-
Hübner, EO, § 86 Rz 1) geht es allein um die Auslegung der EuGVVO
und nicht um die des innerstaatlichen Verfahrensrechts. Wegen der
Kontinuität zwischen EuGVÜ und EuGVVO können Entscheidungen des
EuGH zu Ersterem dann zur Auslegung der EuGVVO herangezogen
werden, wenn sich die Begriffe, um die es geht, nicht geändert haben
(3 Ob 20/04v; Burgstaller/Neumayr in Burgstaller, Internationales
Zivilverfahrensrecht II, EuGVO, vor Art 1 Rz 33; Czernich/Tiefenthaler/
G. Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht²
Einleitung Rz 34 mwN). Art 44 EuGVVO, wonach gegen die Entscheidung,
die über den Rechtsbehelf (gegen die erstinstanzliche Entscheidung)
ergangen ist, nur ein Rechtsbehelf nach Anhang IV eingelegt werden
kann, zeigt eine sachliche Übereinstimmung mit Art 37 Abs 2 und Art
41 EuGVÜ. Da die Änderungen im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung
von der Erwägung getragen waren, dieses Verfahren gegenüber früher
noch zu straffen, wie sich aus den einleitenden Erwägungsgründen
17 und 18 der EuGVVO ergibt, besteht kein Grund, nach der neuen
Rechtslage eine weitergehende Rechtsmittelbefugnis des Schuldners
als im Bereich des EuGVÜ anzunehmen. Demnach ist die bisherige
restriktive Rsp des EuGH von ausschlaggebender Bedeutung, welche
lediglich gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die
Bewilligung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung ein weiteres auf
die Geltendmachung unrichtiger rechtlicher Beurteilung beschränktes
Rechtsmittel zulässt (3 Ob 20/04v mwN). Im Hinblick auf diese klare
Rechtslage erübrigt sich auch die von der Revisionsrekurswerberin (auch
in diesem Zusammenhang) angeregte Vorlagefrage an den EuGH zur
Auslegung des Art 44 EuGVVO.
Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung des erstgerichtlichen
Bewilligungsbeschlusses ist daher jedenfalls unzulässig.
b) Der Oberste Gerichtshof hat zu 3 Ob 145/03z festgehalten, dass die
Notwendigkeit der Rechtskraft der zur vollstreckenden Entscheidung nach
der CMR grundsätzlich eine Vollstreckbarerklärung einer bloß vorläufig
vollstreckbaren italienischen Entscheidung für Österreich nach dem
EuGVÜ nicht hindert. Auch wenn der Oberste Gerichtshof in zahlreichen
Entscheidungen im Ordinationsverfahren Art 31 CMR als lex specialis
zu LGVÜ/EuGVÜ bezeichnete (RIS-Justiz RS0107256), kann daraus
nicht abgeleitet werden, nicht rechtskräftige Entscheidungen, deren
Vollstreckung Art 31 CMR gerade nicht regelt, könnten bei Vorliegen der
Voraussetzungen der entsprechenden Bestimmungen des EuGVÜ nicht
für vollstreckbar erklärt werden. Es besteht kein Anlass, für die mit Art
57 EuGVÜ im Wesentlichen wortgleiche Bestimmung des Art 71 EuGVVO
anders zu entscheiden. Da sich die Anerkennungsregel des Art 31 Abs
3 CMR gemäß Art 31 Abs 4 CMR nicht auf bloß vorläufig vollstreckbare
Urteile bezieht, deren internationale Anerkennung also nicht regelt, haben
die Bestimmungen der EuGVVO, die mangels Unterscheidung auch auf
vorläufig vollstreckbare Gerichtsentscheidungen anzuwenden sind, hier
Anwendung zu finden. Die Revisionsrekurswerberin zitiert selbst das Urteil
des EuGH C-402/92 Slg 1994 I-5439 – Tatry/Maciej Rataj, in dem der
EuGH zu Art 57 EuGVÜ festgehalten hat, dass die Spezialübereinkommen
dem Abkommen nur in Bezug auf jene Fragen vorgehen, die durch ein
Spezialabkommen geregelt sind, nicht jedoch in Bezug auf Fragen, für die
dieses keine Regelung vorsieht (Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/G.
Kodek Art 71 Rz 2 mwN).
Auch zu dieser Frage besteht bereits eine eindeutige Rsp des EuGH,
weshalb sich die von der Revisionsrekurswerberin angeregte Vorlage der
Auslegungsfrage an den EuGH erübrigt.
c) Art 46 EuGVVO, der die Aussetzung des
Vollstreckbarerklärungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Beendigung
des im Ursprungsstaat anhängigen Verfahrens, in dem der vorläufig
vollstreckbare Titel geschaffen wurde, vorsieht, entspricht im
Wesentlichen Art 38 EuGVÜ, zu dem Rsp des EuGH vorliegt, wonach eine
Entscheidung, durch die das mit dem Rechtsbehelf gegen die Zulassung
der Vollstreckung in einem anderen Vertragsstaat ergangene gerichtliche
Entscheidung befasste Gericht die Aussetzung des Verfahrens abgelehnt
und die Leistung einer Sicherheit durch den Gläubiger angeordnet hat,
keine Entscheidung ist, die über den Rechtsbehelf ergangen ist und daher
nicht mit Kassationsbeschwerde oder einem ähnlichen Rechtsbehelf
angefochten werden kann (Rs C-183/90 Slg 1991 I-4743 van Dalfsen/
van Loon = ZfRV 1992, 375). Es würde dem Zweck der EuGVVO,
insbesondere auch der auf Straffung des Verfahrens ausgerichteten
Reform des Vollstreckbarerklärungsverfahrens durch diese Verordnung
widersprechen, ein Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Entscheidung
zuzulassen, womit einem Antrag des Schuldners auf Aussetzung des
Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht Folge gegeben wurde (3 Ob
20/04v mwN). Nichts anderes hat für die, die verpflichtete Partei
begünstigende Entscheidung des Rekursgerichts zu gelten, mit der
die Höhe der Sicherheit mit 70.000 EUR festgelegt wurde und deren
Erhöhung auf 300.000 EUR im Rechtsmittel angestrebt wird, von deren
Erlag die Vornahme der Zwangsvollstreckung abhängig gemacht wurde.
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 78 EO iVm §
510 Abs 3 und § 528a ZPO).