Gründe:
I. Die Klägerin wendet sich als exklusive Lizenznehmerin an den
Leistungsschutzrechten des Künstlers X. N. gegen die Herstellung und
Verbreitung von Tonträgern durch die Beklagte, die Rechte aus einem
früher geschlossenen Künstlervertrag für sich in Anspruch nimmt.
Die Klägerin ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter X. N. ist.
Mit Vertrag vom ... erteilte X. N. der Klägerin eine bis zum ... befristete
exklusive Lizenz an den Leistungsschutzrechten an im Vertrag näher
bezeichneten Gesangsdarbietungen. Zu den vom Vertrag erfassten
Werken gehören die Aufnahmen auf dem im Klageantrag genannten
Tonträger "S. i. B.". Wegen des weiteren Inhalts des Vertrages wird auf
Anlage K 1 Bezug genommen.
Die Beklagte hatte am ... einen Künstlervertrag mit X. N. geschlossen,
in welchem sich letzterer unter anderem verpflichtete, weltweit
ausschließlich der Beklagten für Tonaufnahmen zur Verfügung zu stehen
und ihr alle erforderlichen Rechte zu übertragen. Wegen des näheren
Inhalts dieses Vertrages wird auf Anlage B 10 Bezug genommen. In
einem früheren Rechtsstreit zwischen der Beklagten und X. N. hat das
Landgericht Mannheim mit Urteil vom 16.04.2004 (7 O 210/03, Anlage
K 2) diesen Vertrag als sittenwidrig und deshalb nichtig angesehen. Die
dagegen eingelegten Rechtsmittel der Beklagten sind in allen Instanzen
erfolglos geblieben (Senatsurteil vom 08.06.2005 – 6 U 109/04, Anlage
K 3; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2005 – I ZR 118/05,
Anlage K 4).
Auf der Basis des Künstlervertrages vom ... hat X. N. im Jahr 1993 die
im Klageantrag bezeichneten Titel eingesungen. Die Beklagte hält sich
weiterhin für berechtigt, diese Aufnahmen zu veröffentlichen. Sie hat
hierzu gegenüber der G. auf Erteilung einer Lizenz gemäß § 11 WahrnG
geklagt. Aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils des Landgerichts
München I, das später auf die Berufung der G. wieder aufgehoben worden
ist, hat die G. diese Lizenz am ... erteilt.
Die Beklagte hat am ... vor dem T. d. R. gegen X. N. sowie gegen
die Società Italiana degli Autori ed Editori Klage mit dem Antrag
auf Feststellung erhoben, dass sie in Italien und weltweit die
Verwertungsrechte an den auch hier in Streit stehenden Tonträgern
hat und dass deren wirtschaftliche Verwertung in Italien und weltweit
keine Rechte von X. N. verletzt. Die Klage ist zugestellt; mündliche
Verhandlungen haben am 22.03.2006 und am 19.11.2006 stattgefunden.
Eine Entscheidung über die Zuständigkeit der italienischen Gerichte ist
noch nicht ergangen.
Die Klägerin hat geltend gemacht, die drohende Veröffentlichung der
Aufnahmen verletze ihre Rechte aus §§ 73 ff. UrhG. Der Beklagten stehe
kein Nutzungsrecht zu. Der Vertrag vom 23.07.1993 sei nichtig. Die in
Italien erhobene Klage sei rechtsmissbräuchlich. Sie stehe der Klage im
vorliegenden Rechtsstreit darüber hinaus auch deshalb nicht entgegen,
weil daran nicht dieselben Parteien beteiligt seien. Darüber hinaus sei
ein italienisches Urteil, das den Künstlervertrag entgegen den oben
genannten Entscheidungen als wirksam behandle, in Deutschland nicht
anerkennungsfähig.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat in erster
Linie geltend gemacht, der Rechtsstreit sei gemäß Art. 27 EuGVVO
auszusetzen. Der dortige Beklagte X. N. und die hiesige Klägerin seien als
dieselben Parteien im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Die Rechtskraft
eines gegen X. N. ergehenden Urteils erstrecke sich nach italienischem
Recht auch auf die Klägerin. Außerdem seien die Interessen der Klägerin
und ihres beherrschenden Alleingesellschafters identisch, nämlich auf die
Verhinderung der Veröffentlichung der frühen Aufnahmen des Künstlers
gerichtet; eine eigene wirtschaftliche Auswertung sei nicht beabsichtigt.
Die in Italien erhobene Klage sei nicht rechtsmissbräuchlich, da die
Beklagte dort in der Tat eine Veröffentlichung der streitgegenständlichen
Musikdarbietungen plane und dort Rechtssicherheit erzielen wolle.
Die Beklagte hat ferner geltend gemacht, der Künstlerexklusivvertrag
vom ... sei entgegen der Auffassung des Landgerichts Mannheim nicht
sittenwidrig.
Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Inhalt wegen aller Einzelheiten
Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Beklagten antragsgemäß
unter Androhung der im Gesetz vorgesehenen Ordnungsmittel verboten,
Tonträger mit der Bezeichnung "S. I. B." und/oder einer anderen
Bezeichnung herzustellen und/oder herstellen zu lassen und/oder zu
verbreiten und/oder verbreiten zu lassen und/oder zu bewerben, und/
oder bewerben zu lassen, soweit sich auf diesen Tonträgern die Werke In
E. H., S. I. B., W. E., T. G., P., C., G.-B., W. I A., I. O., A. M., S. B. M. mit
Gesangsdarbietungen des Künstlers X. N. befinden.
Hiergegen wendet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihre
erstinstanzlichen Anträge unverändert weiterverfolgt.
Die Beklagte macht unter Wiederholung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vortrags geltend, der Rechtsstreit sei nach Art. 27
EuGVVO auszusetzen. Der Vertrag, aus dem die Klägerin ihre Rechte
herleitet, enthalte keine Exklusivlizenz, sondern eine vollständige
Übertragung von Leistungsschutzrechten. Wenn er abweichend
hiervon nur als Lizenzvertrag auszulegen sei, sei die darin enthaltene
Rechteeinräumung nicht exklusiv. Entgegen dem Wortlaut behalte
X. N. eigene Auswertungsrechte. In jedem Fall ergebe sich aus den
vertraglichen Beziehungen eine Interessenidentität. Außerdem liege
ein Fall der Rechtskrafterstreckung vor. Dies sei nach italienischem
Prozessrecht zu beurteilen. Auch nach deutschem Recht erstrecke sich die
Rechtskraft einer Entscheidung gegen X. N. gegen die Klägerin, weil diese
nur einfache Lizenznehmerin sei. Den Künstlerexklusivvertrag vom ... hält
die Beklagte unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen für
wirksam.
Die Beklagte beantragt:
Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Tribunale di Roma in der
Sache N ... D. B. ./. X. N. und S.I.A.E. ausgesetzt.
Hilfsweise: Das am 6. März 2007 verkündete Urteil des Landgerichts
Mannheim, 2 O 146/06, wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und
Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.
II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht
entschieden, dass eine Aussetzung des Verfahrens nicht geboten und die
Klage begründet ist.
1. Entgegen der Auffassung der Beklagten liegen die Voraussetzungen des
Art. 27 EuGVVO nicht vor. Zwar betrifft das Verfahren in Italien denselben
Anspruch wie der vorliegende Rechtsstreit. Es ist aber nicht zwischen
denselben Parteien anhängig.
Ob an einem nachfolgenden Verfahren dieselben Parteien beteiligt
sind, ist, wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund einer
autonomen Auslegung von Art. 27 EuGVVO zu entscheiden. Nach der
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
kann diese Voraussetzung auch dann vorliegen, wenn es sich um
unterschiedliche Personen handelt, deren Interessen aber identisch
und voneinander untrennbar sind (EuGH, Urteil vom 19.05.1998, VersR
1999, 594 – Drouot zum gleich lautenden Art. 21 EuGVÜ). Dem liegt die
Überlegung zu Grunde, dass Art. 27 EuGVVO soweit wie möglich eine
Situation ausschließen soll, wie sie in Art. 34 Nr. 3 EuGVVO geregelt ist,
nämlich die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen Unvereinbarkeit
mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien in dem Staat,
in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist (EuGH aaO.
Tz. 17). Deshalb ist die Anwendung von Art. 27 EuGVVO dann geboten,
wenn Interessen zweier Personen hinsichtlich des Gegenstands zweier
Rechtsstreitigkeiten so weit übereinstimmen, dass ein Urteil, das gegen
den einen ergeht, Rechtskraft gegenüber dem anderen entfalten würde.
Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Versicherer an Stelle seines
Versicherungsnehmers kraft übergegangenen Rechts klagt oder verklagt
wird, ohne dass der Versicherungsnehmer in der Lage wäre, auf den
Ablauf des Verfahrens Einfluss zu nehmen (EuGH aaO. Tz. 19).
Eine damit vergleichbare Situation besteht im vorliegenden Rechtsstreit
nicht.
a) Der Klägerin ist durch den Vertrag vom ... eine ausschließliche Lizenz
an den im Vertrag beschriebenen Leistungsschutzrechten eingeräumt
worden.
Entgegen der Auffassung der Beklagten enthält der Vertrag keine
vollständige Rechtsübertragung. Dies ergibt sich schon daraus, dass die
Klägerin nach dem Vertrag nur befristet zur Nutzung der Rechte befugt
ist. Gegen eine vollständige und endgültige Rechtsübertragung spricht
zudem die Ausgestaltung der Vergütung in Form einer Beteiligung an den
von der Klägerin erzielten Erlösen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Lizenzeinräumung
auch nicht in Abweichung vom klaren Vertragswortlaut als nicht exklusiv
angesehen werden. Zwar hat sich der Lizenzgeber in Nr. 1 Abs. 3 des
Vertrages ein Freigabe- und Zustimmungsrecht vorbehalten. Dieses wirkt
jedoch nur im Innenverhältnis der Vertragsparteien und schränkt die
dingliche Rechtsposition der Klägerin nicht ein. Aus der Bestimmung in Nr.
1 Abs. 4 des Vertrages, wonach die Klägerin in jedem Fall – auch neben
dem Lizenzgeber – berechtigt ist, gegen eine unbefugte Auswertung der
Darbietungen durch Dritte vorzugehen, ergibt sich nichts anderes. Sie
bestätigt vielmehr, dass die Klägerin die zur Nutzung überlassenen Rechte
im Außenverhältnis unabhängig von einer Mitwirkung des Lizenzgebers
und nicht nur mit dessen Zustimmung als Prozessstandschafterin geltend
machen darf.
b) Ein Inhaber von Leistungsschutzrechten im Sinne von §§ 73 ff. UrhG
und ein ausschließlicher Lizenznehmer haben keine identischen und
untrennbaren Interessen. Beiden stehen, wie das Landgericht zutreffend
dargelegt hat, vielmehr jeweils eigenständige Rechte zu, deren Inhalt
und Zielsetzung sich nicht decken. Hieran ändert es nichts, dass die
Rechtsstellung des Lizenznehmers auf einer Rechtseinräumung durch
den Lizenzgeber beruht, mithin in gewissem Sinne von diesem abgeleitet
ist. Durch die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz erwirbt der
Lizenznehmer eine eigenständige Rechtsposition, die grundsätzlich auch
dem Lizenzgeber die Ausübung der zur Nutzung überlassenen Rechte
verwehrt.
Zutreffend hat es das Landgericht als unerheblich angesehen, welche
Absichten die Vertragsparteien im Einzelfall verfolgen. Zwar ist nach der
zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs insoweit auf den
jeweiligen Einzelfall abzustellen, als gerade die zur Beurteilung stehenden
Rechtsstreitigkeiten der Durchsetzung desselben, untrennbaren Interesses
dienen müssen. Als Interesse in diesem Sinn sind aber nicht die
subjektiven Vorstellungen und Motive der Prozessbeteiligten anzusehen,
sondern das von ihnen objektiv verfolgte Rechtsschutzziel. Diese
Interessen sind in den vorliegend zu beurteilenden Rechtsstreitigkeiten
unterschiedlich. Zwar betreffen beide die Frage, ob die Beklagte zur
Auswertung bestimmter Darbietungen befugt ist. Dennoch verfolgen
Lizenznehmer und Lizenzgeber unterschiedliche Rechtsschutzziele. Der
Lizenznehmer kann nur die ihm überlassenen Nutzungsrechte geltend
machen. Der Lizenzgeber ist neben dem Lizenzgeber zur Geltendmachung
von Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz befugt, kann
hierbei aber nur einen ihm selbst entstandenen Schaden ersetzt
verlangen. Darüber hinaus kann er seine Ansprüche – anders als der
Lizenznehmer – auch auf die ihm verbliebenen immateriellen Befugnisse
stützen.
Zu Unrecht macht die Beklagte in diesem Zusammenhang geltend, das
Landgericht habe seiner Entscheidung insoweit nur deutsches Recht
zu Grunde gelegt. Das Landgericht hat die Frage, ob zwei Personen
wegen identischer Interessen als dieselbe Partei im Sinne von Art. 27
EuGVVO anzusehen sind, zutreffend aufgrund einer autonomen Auslegung
der Verordnung beurteilt. Zur Ermittlung der beteiligten Interessen
durfte und musste es auf die dafür maßgeblichen Rechtsbeziehungen
abstellen. Diese unterliegen deutschem Recht, weil der vorliegende
Rechtsstreit ausschließlich Verwertungshandlungen auf dem Hoheitsgebiet
der Bundesrepublik Deutschland betrifft.
c) Die Klägerin und X. N. sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
Rechtskrafterstreckung als "dieselbe Partei" im Sinne von Art. 27 EuGVVO
anzusehen.
(1) Entgegen der Auffassung der Beklagten bildet die
Rechtskrafterstreckung allerdings nicht nur einen Beispielsfall für die
Gleichgerichtetheit von Interessen. Nach der zitierten Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs liegt in der Rechtskraftwirkung vielmehr der
ausschlaggebende Gesichtspunkt für die Auslegung des Art. 27 EuGVVO.
Wie bereits dargelegt sind nach dieser Entscheidung zwei unterschiedliche
Personen nur dann als dieselbe Partei anzusehen, wenn ihre Interessen
so weit übereinstimmen, dass ein Urteil, das gegen den einen ergeht,
Rechtskraft gegenüber dem anderen entfalten würde.
(2) Ob der Inhaber einer erst nach Rechtshängigkeit eingeräumten
ausschließlichen Lizenz als Rechtsnachfolger im Sinne von der § 325
ZPO anzusehen ist (zur so genannten Übertragung minderer Rechte
vgl. RGZ 121, 379, 381; Musielak/Foerste, 5. Auflage, § 265 ZPO
Rn. 5), kann dahingestellt bleiben. Die Frage, ob sich die Rechtskraft
einer Entscheidung des zuerst angerufenen italienischen Gerichts auch
auf andere Personen erstreckt, ist hier nach italienischem Recht zu
beantworten.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss eine
gemäß Art. 33 EuGVVO anerkannte ausländische Entscheidung im
ersuchten Staat grundsätzlich dieselbe Wirkung entfalten wie im
Urteilsstaat (EuGH, Urteil vom 04.02.1988, NJW 1989, 663 Tz. 11
– Hoffmann zu Art. 26 EuGVÜ). Deshalb ist auch der Umfang der
Rechtskraft nach dem Recht des Urteilsstaats zu bestimmen.
(3) Welche Rechtskraftwirkungen einem Urteil des Tribunale di Roma
nach italienischem Recht zukämen, hat das Landgericht zu Recht offen
gelassen, weil eine Rechtskrafterstreckung im Streitfall jedenfalls an Art.
34 Abs. 3 EuGVVO scheitern würde.
Die genannte Vorschrift ist im vorliegenden Fall in die Betrachtung
einzubeziehen. Zwar darf die Anwendung des Art. 27 Abs. 1 EuGVVO nicht
von einer (positiven) Anerkennungsprognose abhängig gemacht werden,
wenn die in der Vorschrift selbst genannten Voraussetzungen erfüllt
sind (BGH NJW 1995, 1758, 1759 zu Art. 21 EuGVÜ). Im vorliegenden
Rechtsstreit ist die Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen
Entscheidung aber schon für die Frage relevant, ob das in Art. 27 Abs.
1 EuGVVO genannte Merkmal "dieselbe Partei" erfüllt ist, obwohl an den
in Rede stehenden Rechtsstreitigkeiten zwei unterschiedliche Personen
beteiligt sind. In dieser Konstellation ist nach der zitierten Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs – anders als bei Beteiligung derselben
Person – im Einzelfall zu prüfen, ob sich die Rechtskraft einer gegen die
eine Person ergehenden Entscheidung auf die andere Person erstreckt. In
diesem Zusammenhang muss auch Art. 34 Abs. 3 EuGVVO berücksichtigt
werden, zumal der Zweck des Art. 27 EuGVVO, der auch für die weite
Auslegung der Vorschrift ausschlaggebend ist, gerade in der Verhinderung
der in Art. 34 Abs. 3 EuGVVO beschriebenen Situation besteht.
Zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass die Entscheidung
eines italienischen Gerichts, die der Beklagten Nutzungsrechte an
den streitgegenständlichen Leistungen zuspricht, nach Art. 34 Nr. 3
EuGVVO nicht anerkennungsfähig wäre, weil sie mit der rechtskräftigen
Entscheidung des Landgerichts Mannheim im früheren Rechtsstreit
zwischen der Beklagten und X. N. unvereinbar wäre. Nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Entscheidungen
miteinander unvereinbar, wenn sie Rechtsfolgen haben, die sich
gegenseitig ausschließen. Hier könnte eine Nutzungsbefugnis der
Beklagten nur bejaht werden, wenn der Künstlervertrag vom ... als
wirksam angesehen würde. Dies wiederum schlösse die Rechtsfolgen
aus, die das Landgericht Mannheim in seinem Urteil vom 16.04.2004
angeordnet hat.
d) Die von der Beklagten beantragte Vorlage an den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften kommt nach Art. 68 Abs. 1 des EG-
Vertrages schon deshalb nicht in Betracht, weil der Senat im vorliegenden
Rechtsstreit nicht letztinstanzlich entscheidet. Unabhängig davon sind
die für die Beurteilung des Streitfalles maßgeblichen Fragen durch die
mehrfach erwähnte Entscheidung des Gerichtshofs vom ... hinreichend
geklärt.
2. Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht von einer Aussetzung nach Art. 28
EuGVVO abgesehen. Die Erwägungen, die das Landgericht in Ausübung
des ihm insoweit zustehenden Ermessens angestellt hat, sind nicht zu
beanstanden und werden auch von der Beklagten nicht angegriffen.
Der Senat hält es aus den vom Landgericht genannten Gründen auch
nicht für zweckmäßig, den Rechtsstreit in der Berufungsinstanz gemäß
Art. 28 EuGVVO auszusetzen.
3. Zutreffend hat das Landgericht den Künstlervertrag vom ... als gemäß
§ 138 Abs. 1 BGB nichtig angesehen. Der Senat nimmt hierzu Bezug
auf sein als Anlage K 3 vorgelegtes Urteil vom 08.06.2005 und auf
das als Anlage K 2 vorgelegte Urteil des Landgerichts Mannheim vom
16.04.2004. An der darin getroffenen Bewertung hält der Senat nach
erneuter Überprüfung fest. Die Beklagte hat mit ihrem erstinstanzlichen
Vortrag keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die zu einer abweichenden
Beurteilung führen.
Zu Recht hat das Landgericht auch von einer Vernehmung des Zeugen N.
und der Zeugin D. abgesehen. Die unter Beweis gestellte Behauptung,
die Parteien des Künstlervertrages seien sich darüber einig gewesen,
dass mehrere Tonträger produziert und veröffentlicht werden sollten
und dass die Beklagte auch im Übrigen alles zum Aufbau der Karriere
Erforderliche unternehmen sollte, sind unerheblich. Der Senat ist bereits
in seinem oben genannten früheren Urteil davon ausgegangen, dass
X. N. ein Anspruch darauf eingeräumt wurde, dass die Beklagte –
zahlenmäßig nicht näher bestimmte – Titel produziert, ohne jedoch zu
deren Verwertung verpflichtet zu sein. Hierbei hat er auch § 8 Abs. 1 des
Vertrages berücksichtigt, wonach beide Seiten verpflichtet waren, alles
Branchenübliche zu unternehmen, um die aufgenommenen Titel bekannt
zu machen und auszuwerten. Dass die Vertragsparteien darüber hinaus
mündlich oder durch konkludentes Verhalten weitergehende Pflichten
vereinbart oder zumindest übereinstimmend vom Bestehen solcher
Pflichten ausgegangen sind, trägt die Beklagte auch im vorliegenden
Rechtsstreit nicht substantiiert vor.
4. Nach allem war die Berufung mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen.