Tatbestand:
Der Kläger, der Dachverband der Verbraucherzentralen in den
Bundesländern, begehrt von der Beklagten die Unterlassung
der Verwendung einer bestimmten Klausel in ihren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
Die Beklagte ist ein Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in Großbritannien.
Auf ihrer Internetseite www.britishairways.com, die auch in deutscher
Sprache aufgerufen werden kann, bietet die Beklagte Flüge unter
Zugrundelegung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Nr. 3 c 1
dieser Geschäftsbedingungen enthält dabei folgende Regelung:
" Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen
Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und
verliert seine Gültigkeit."
Unter Nr. 3 a 5 der Geschäftsbedingungen ist geregelt, dass ein Anspruch
auf Luftbeförderung nicht besteht, wenn der Kunde keinen gültigen
Flugschein vorweisen kann.
Der Kläger sieht hierin eine unangemessene Benachteiligung der
Fluggäste und hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die
Einbeziehung der Klausel Nr. 3 c 1 in Luftbeförderungsverträge mit
Verbrauchern zu unterlassen und sich bei der Abwicklung von nach
dem 1. April 1977 geschlossenen Verträgen nicht auf diese Klausel zu
berufen. Hilfsweise hat er seinen Antrag darauf beschränkt, die Klausel
nicht in Verträgen mit Verbrauchern zu verwenden, die ihren Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland haben und bei denen der Ort des vertraglich
geschuldeten Abflugs in Deutschland liegt.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das
Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in RRa 2009, 51
veröffentlicht ist, hat auf die Berufung der Beklagten deren Verurteilung
auf den Umfang des Hilfsantrags beschränkt und im Übrigen die Klage
abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision
verfolgt die Beklagte ihr Ziel der vollständigen Klageabweisung weiter.
In der Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger - mit Zustimmung
der Beklagten - die Klage auf Verträge beschränkt, die nach dem 17.
Dezember 2009 geschlossen wurden.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die deutschen Gerichte
seien nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO international zuständig, weil der geltend
gemachte Unterlassungsanspruch sich auf eine unerlaubte Handlung oder
eine dieser gleichstehende Handlung beziehe.
Die angegriffene Klausel sei gemäß § 307 Abs. 1 i.V. mit Abs. 2 Nr. 1 BGB
unwirksam, weil mit ihr das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung
gestört werde und die Klausel von wesentlichen Grundgedanken
der gesetzlichen Regelung abweiche. Der Verbraucher zahle eine
bestimmte Vergütung, damit er zu einem bestimmten Zielort transportiert
werde. Entgegen der Auffassung der Beklagten werde diese Leistung
nicht unmöglich, wenn der Kunde eine Teilstrecke nicht antrete. Der
Lufttransport mit Zwischenlandung sei keine rechtlich unteilbare
Leistung, da er ohne Wertminderung und ohne Beeinträchtigung des
Leistungszwecks in Teilleistungen zerlegt werden könne. Selbst wenn man
mit der Beklagten von einer rechtlichen Unmöglichkeit der Gesamtleistung
ausginge, die nach § 275 BGB zu einer Befreiung der Beklagten von der
Leistungspflicht führen würde, wäre sie nach §§ 283 Satz 1, 280 Abs.
1 Satz 1 BGB den Fluggästen zum Schadensersatz verpflichtet, so dass
sie die Kosten des Ersatztransports zu tragen hätte. Die angegriffene
Klausel verstoße gegen diese gesetzliche Wertung, weil sie das Ziel
habe, den Reisenden unter Fortbestand des Vergütungsanspruchs seines
Weitertransportanspruchs zu berauben. Hierdurch werde der Verbraucher
unangemessen benachteiligt.
Da die Klausel außerdem als Vertragsstrafe anzusehen sei, verstoße sie
auch gegen § 309 Nr. 6 BGB.
II. Dies hält im Umfang des nach der teilweisen Klagerücknahme noch zu
beurteilenden Klagebegehrens der rechtlichen Nachprüfung stand.
1. Für den Rechtsstreit sind die deutschen Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3
EuGVVO international zuständig. Zu den unerlaubten und den diesen
gleichgestellten Handlungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch
Angriffe auf die Rechtsordnung durch die Verwendung missbräuchlicher
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Insoweit kommt es
nicht darauf an, nach welcher Rechtsordnung die angegriffene Handlung
materiellrechtlich zu beurteilen ist. Es ist auch nicht erforderlich, dass
eine Rechtsverletzung tatsächlich eingetreten ist. Die Zuständigkeit
ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger behauptet, die Beklagte
verwende im Inland eine von der Rechtsordnung missbilligte Allgemeine
Geschäftsbedingung (vgl. Sen.Urt. v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08, NJW 2009,
3371 Tz. 10-14 m.w.N.).
2. Auf den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ist - soweit es das
Bestehen des Unterlassungsanspruchs selbst betrifft - deutsches Recht
und sind mithin die §§ 1, 4a UKlaG anzuwenden.
Dies folgt aus Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom
11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht (Rom-II-VO). Der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch bezieht sich auf eine unerlaubte Handlung im
Sinne dieser Verordnung (vgl. Sen.Urt. v. 9.7.2009 aaO Tz. 17-21). Da
er nach der teilweisen Klagerücknahme nur noch gegen die Verwendung
der angegriffenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in nach dem 17.
Dezember 2009 geschlossenen Verträgen gerichtet ist, ist er auch für
die Vergangenheit ausschließlich nach der gemäß ihrem Art. 32 am 11.
Januar 2009 in Kraft getretenen Verordnung zu beurteilen.
Anzuknüpfen ist demnach an das Recht des Staats, in dem der Schaden
eintritt (Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO) oder wahrscheinlich eintritt (Art.
2 Abs. 3 Buchst. b Rom-II-VO). Dies ist der Ort, an dem die von
der Rechtsordnung missbilligten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
wahrscheinlich verwendet werden, an dem also die von der
Rechtsordnung geschützten kollektiven Interessen der Verbraucher
beeinträchtigt sein sollen (BGH, Urt. v. 9.7.2009, aaO Tz. 17-19). Dies
ist, soweit die Beförderungsbedingungen gegenüber in Deutschland
ansässigen Verbrauchern verwendet werden, die Bundesrepublik
Deutschland.
3. Ebenso ist auch die Wirksamkeit der angegriffenen Klausel nach
deutschem Recht zu beurteilen.
Dies ergibt sich nicht schon daraus, dass der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch deutschem Sachrecht unterliegt. Nach
der Gesamtschau von § 1 und § 4a UKlaG ist vielmehr eine
gesonderte Anknüpfung vorzunehmen. Während § 1 UKlaG einen
Unterlassungsanspruch für den Fall begründet, dass die angegriffenen
Bestimmungen nach den §§ 307 bis 309 BGB und damit nach
deutschem Sachrecht unwirksam sind, gewährt § 4a UKlaG einen
solchen Anspruch auch in bestimmten Fällen, in denen im Inland gegen
verbraucherschützende Normen verstoßen wird, die nicht zu den in §§
1, 2 UKlaG aufgeführten Normen des deutschen Rechts gehören. Für die
Beurteilung der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist
somit das jeweilige Vertragsstatut maßgeblich (vgl. BGH, Urt. v. 9.7.2009,
aaO Tz. 25-29). Dies ist hier das deutsche Recht.
Maßstab für die Überprüfung eines Berufungsurteils auf Rechtsfehler
ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung. Zu
berücksichtigen ist daher auch ein nach Erlass des Berufungsurteils
ergangenes neues Gesetz, sofern es nach seinem zeitlichen
Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfasst (BGH, Beschl. v.
20.1.2005 - IX ZB 134/04, NJW 2005, 1508, 1509 unter II 3 a aa; BGHZ
60, 68, 71 f.; 141, 329, 336; Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 545 Rdn. 6).
Am 17. Dezember 2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17.
Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
Recht (Rom-I-VO) gemäß ihrem Art. 29 in Kraft getreten. Sie ist gemäß
Art. 28 Rom-I-VO nur auf Verträge anzuwenden, die nach diesem Datum
geschlossen worden sind.
Nach dieser Verordnung ist für Personenbeförderungsverträge, wenn
die Parteien wie im vorliegenden Fall keine Rechtswahl getroffen
haben, gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Rom-I-VO das Recht des Staates
maßgeblich, in dem die zu befördernde Person ihren gewöhnlichen
Aufenthalt hat, sofern sich in diesem Staat auch der Abgangsort oder der
Bestimmungsort befindet. Da Streitgegenstand im Revisionsverfahren
nur noch die Verwendung der beanstandeten Klausel in nach dem 17.
Dezember 2009 geschlossenen Verträgen ist, die mit Verbrauchern
geschlossen werden, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, und
in denen ein Abflugort in Deutschland vereinbart wird, ist folglich die
Wirksamkeit der beanstandeten Klausel nach deutschem Recht zu
beurteilen.
4. Der Kläger kann von der Beklagten gemäß § 1 UKlaG in Verbindung
mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG die Unterlassung der Verwendung der
beanstandeten Klausel verlangen. Sie ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB
unwirksam.
a) Mit dieser Klausel wird ein Recht des Kunden, die geschuldete
Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu nehmen,
ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist, wie das Berufungsgericht
zutreffend angenommen hat, der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 bis 309
BGB unterworfen.
aa) Der Inhaltskontrolle unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1
BGB Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von
Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen. Hingegen unterliegen
Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen (sog.
Leistungsbeschreibungen) mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit ebenso
wenig der Inhaltskontrolle wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil
zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen
(vgl. BGHZ 146, 331, 338). Nicht kontrollfähige Leistungsbeschreibungen
in diesem Sinne sind allerdings nur solche Bestimmungen, die Art,
Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen (BGHZ 161, 189,
190 f.; 148, 74, 78 zu § 8 AGBG; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl.
2010, § 307 Rdn. 54; Wolf in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl.,
§ 307 BGB Rdn. 288 ff.). Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen
abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben geschuldeten
Leistung verändern, ausgestalten oder modifizieren, unterliegen dagegen
der Inhaltskontrolle. Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene
Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen,
ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen
Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden
kann (BGHZ 148, 74, 78; 141, 137, 141; 127, 35, 41; 123, 83, 84).
bb) Zu den Hauptleistungspflichten der von der Beklagten mit ihren
Kunden geschlossenen Personenbeförderungsverträge gehören einerseits
die Beförderungsleistung, gekennzeichnet durch Abflugort, Zielort und
Termin sowie die zu befördernde(n) Person(en), und andererseits das für
die Beförderungsleistung zu zahlende Entgelt. Mit einem Ausschluss des
Rechts des Fluggasts, die vereinbarte Beförderungsleistung nur teilweise
in Anspruch zu nehmen, wird weder die vertraglich geschuldete Leistung
der Beklagten noch ihr Entgeltanspruch inhaltlich verändert.
cc) Mit dem Ausschluss eines Anspruchs des Fluggasts auf Teilleistungen
weichen die Beförderungsbedingungen von der gesetzlichen Regelung ab.
(1) Der Gläubiger ist grundsätzlich berechtigt, nur einen teilbaren Teil
der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner zu
fordern, sofern dem nicht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242
BGB) entgegensteht (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1977 - V ZR 235/74, WM
1978, 192 unter I 3 b; Staudinger/Bittner, BGB, Bearb. 2009, § 266
Rdn. 36; MünchKomm.BGB/Krüger, 5. Aufl., § 266 Rdn. 21). Diese
Regel zählt zu den wesentlichen Grundgedanken des Schuldrechts, denn
mit dem Recht zur Forderung von Teilleistungen soll der Gläubiger die
Möglichkeit haben, von einer Gesamtleistung die Teile zu beziehen, die
ihn daran (noch) interessieren. Gleiches gilt, wenn er die Gesamtleistung
auf einen reduzierten Umfang beschränken möchte, um Risiken oder
Nachteile, die mit einer Forderung der gesamten Leistung verbunden
wären, auf ein erträgliches oder gewünschtes Maß zu reduzieren. Dieses
Recht folgt aus dem allgemeinen, dem Leistungszweck entsprechenden
Gerechtigkeitsgebot, eine Leistung nach Möglichkeit, Zumutbarkeit
und Angemessenheit so zu erbringen, dass mit ihr der beabsichtigte
Leistungserfolg, nämlich die jeweils mit ihr verbundene Befriedigung der
Interessen des Gläubigers, eintritt (vgl. Staudinger/Looschelders, BGB,
Bearb. 2005, § 242 Rdn. 171).
(2) Die von der Beklagten angebotenen Flugbeförderungsleistungen sind
rechtlich und wirtschaftlich teilbar.
Eine Leistung ist teilbar, wenn sie ohne Wertminderung und ohne
Beeinträchtigung des Leistungszwecks in Teilleistungen zerlegt werden
kann (Palandt/Grüneberg aaO, § 266 Rdn. 3). Die in der mündlichen
Verhandlung erörterten Anwendungsbeispiele zeigen deutlich, dass
die mehr als einen Direktflug umfassende Flugbeförderungsleistung
der Beklagten in der Regel in diesem Sinne ohne weiteres in die
auf den einzelnen Flügen von der Beklagten zu erbringenden
Beförderungsleistungen zerlegt werden kann. Die beanstandete Klausel
betrifft zum einen die Fälle zumeist grenzüberschreitender Flüge
("Cross-Border-Selling"), bei denen ein Kunde zusammen mit einem
von ihm gewünschten Hauptflug einen vorangehenden Zubringerflug
zu dem Abflughafen des Hauptflugs mitbucht. Zum anderen betrifft
sie die gleichzeitige Buchung von Hin- und Rückflug, auch in Form
eines Überkreuzbuchens ("Cross-Ticketing"). In beiden Fällen ist die
vertragliche Gesamtleistung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
teilbar.
Eine Unmöglichkeit der Teilung ergibt sich nicht aus dem Gesichtspunkt
des absoluten Fixgeschäfts, denn Luftbeförderungsleistungen stellen in
der Regel keine absoluten Fixgeschäfte dar (vgl. Sen.Urt. v. 28.5.2009
- Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743 Tz. 12). Unabhängig davon ist eine
Teilleistung auch bei einem Fixgeschäft möglich, sofern sich an dem
Zeitpunkt, zu dem die Teilleistung in Anspruch genommen wird, nichts
ändert. Dass der Erfüllungsanspruch des Fluggasts sich jeweils nur auf
einen konkreten Flug bezieht, mit der Nichtteilnahme an diesem insoweit
regelmäßig wegfällt und keinen Anspruch auf Wiederholung des Flugs
besteht, ergibt sich aus einer wirtschaftlichen Unmöglichkeit gemäß § 275
Abs. 2 BGB, weil es dem Luftverkehrsunternehmen bei einem Linienflug
nicht zuzumuten ist, den Flug zu wiederholen.
Diese wirtschaftliche Unmöglichkeit betrifft indessen allein den
versäumten, nicht angetretenen (Teil-)Flug. Die Durchführung der
weiteren im Flugschein versprochenen Flüge wird hierdurch nicht
unmöglich, weshalb eine solche Unmöglichkeit einer Teilbarkeit
der Flugbeförderungsleistung nicht entgegensteht. Ob dies, wie
von der Revision geltend gemacht, dann anders ist, wenn die
Beförderungsleistung nicht mit zwei - regelmäßig auch gesondert
buchbaren - Flügen erbracht wird, sondern mit einem einzigen Flug, bei
dem eine Zwischenlandung erfolgt, kann dahinstehen, da die angegriffene
Klausel nicht auf solche Fälle beschränkt ist.
(3) Der Anspruch des Fluggasts auf Teilleistungen ist auch nicht
grundsätzlich nach Treu und Glauben ausgeschlossen.
Dies mag zwar der Fall sein, wenn der Fluggast schon bei Vertragschluss
nicht die Absicht hat, die Gesamtleistung der Beklagten in Anspruch
zu nehmen, sondern diese nur deshalb bucht, weil er auf diese Weise
an einen Preisvorteil gelangen kann, den die Beklagte etwa Fluggästen
anbietet, die die Unbequemlichkeiten und den Zeitverlust einer
Umsteigeverbindung auf sich nehmen, obwohl von dem von ihnen
gewünschten Abflughafen auch Direktverbindungen zu ihrem Endziel
angeboten werden. Die beanstandete Klausel ist jedoch nicht auf den
Ausschluss des Anspruchs auf Teilleistungen in solchen Fällen beschränkt,
sondern erfasst etwa auch Fälle, in denen sich der Fluggast wegen einer
veränderten Terminplanung bereits am Abflughafen für den Hauptflug
oder in dessen Nähe befindet oder in denen er den Zubringerflug
verpasst, den Hauptflug aber noch auf anderem Wege erreichen kann. In
diesen Fällen steht der Grundsatz von Treu und Glauben dem Anspruch
des Fluggasts auf die Beförderung mit dem Hauptflug nicht entgegen.
b) Der (generelle) Ausschluss des Rechts eines Kunden, die
Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu nehmen, benachteiligt
den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen,
weil er mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu
vereinbaren ist und die Interessen der Beklagten das Abweichen von der
gesetzlichen Regelung über den von der Klausel beschrittenen Weg nicht
zu rechtfertigen vermögen.
aa) Die Beklagte verfolgt mit der beanstandeten Klausel das Interesse,
bestimmte Fernflüge im Verbund mit Zubringerflügen und bestimmte
Hin- und Rückflüge billiger anbieten zu können als den jeweils vom
Gesamtleistungsversprechen umfassten einzelnen Flug allein. Solche
Angebote eröffnen ihr die Möglichkeit, geringeren Preiserwartungen
am Abflugort des Zubringerflugs gerecht werden zu können. Diese
Erwartungen können aus unterschiedlichen Preisniveaus an einzelnen
Abflugorten resultieren, ergeben sich häufig aber schon daraus,
dass eine Umsteigeverbindung nur dann gebucht wird, wenn diese
günstiger ist als eine Direktverbindung. Durch das Angebot von Hin-
und Rückflügen, die eine gewisse Mindestaufenthaltsdauer vorsehen,
kann die Beklagte den Preisvorstellungen von Touristen gerecht werden,
die typischerweise eine längere Verweildauer am Zielort einplanen
und in ihrer Terminplanung flexibler und deshalb eher geneigt sind,
gegen einen günstigeren Preis ungünstigere Flugtermine in Kauf zu
nehmen (vgl. Purnhagen/Hauzenberger, VuR 2009, 131, 132 f.). Eine
solche Tarifgestaltung würde ihr Ziel verfehlen, wenn die Beklagte
hinnehmen müsste, dass sich ein Fluggast etwa den niedrigeren Preis
einer Umsteigeverbindung zunutze macht, um auf diese Weise einen
Anspruch auf einen Direktflug zu erwerben, den die Beklagte zwar auch
anbietet, für den sie aber einen höheren Preis verlangt und auf dem
Markt durchsetzen kann. Somit dient die beanstandete Klausel dem
legitimen und von der Klauselkontrolle grundsätzlich zu respektierenden
Bestreben der Beklagten, jeweils entsprechend der unterschiedlichen
Nachfragesituation ihre Preise privatautonom zu gestalten, sich damit
den jeweiligen Markterfordernissen anzupassen und so jeweils den für sie
besten auf dem Markt erzielbaren Preis fordern zu können.
bb) Diesen Interessen der Beklagten steht jedoch das Interesse ihrer
Kunden gegenüber, bei einer nachträglichen Änderung ihrer Planung oder
bei Eintritt sonstiger Umstände, die sie an der Inanspruchnahme der
ersten Teilleistung hindern oder ihr Interesse daran nachträglich entfallen
lassen, nicht ihren gesamten Leistungsanspruch gegen die Beklagte zu
verlieren. Sie möchten im Rahmen der gebuchten Beförderungsleistung
die Freiheit haben, weiterhin die gebuchten Flugstrecken in Anspruch
nehmen zu können, die für sie noch von Interesse sind. Für sie soll der
gezahlte Flugpreis weiterhin zumindest den Gegenwert verkörpern, an
dem sie aufgrund der eingetretenen Änderungen noch ein Interesse
haben, so dass sie nicht gezwungen sind, diesen Teil neu - und
gegebenenfalls zu einem höheren Preis - buchen zu müssen.
cc) Diesem Interesse des Fluggasts wird nicht bereits dadurch Rechnung
getragen, dass die Beklagte in ihren Beförderungsbedingungen bei
Änderungswünschen eine Umbuchung anbietet, sofern der Fluggast
bereit ist, einen entsprechend der Änderung errechneten Flugpreis
zu akzeptieren. Denn diese Klausel enthält keine Angabe über den
vom Fluggast in diesem Fall zu zahlenden Preis und schützt ihn daher
nicht davor, einen von der Beklagten tagesaktuell ermittelten höheren
Preis auch dann zahlen zu müssen, wenn er bei der Buchung den
(isolierten) Anspruch auf den verbleibenden Teil der vereinbarten
Beförderungsleistung zu demselben von ihm gezahlten oder sonst einem
niedrigeren Preis hätte erwerben können, als ihn die Beklagte bei der
Umbuchung einräumt.
dd) Das Interesse der Beklagten, ein "Unterlaufen" ihres Tarifsystems
zu verhindern, rechtfertigt den generellen Ausschluss des Anspruchs auf
Teilleistungen jedenfalls deshalb nicht, weil mit der beanstandeten Klausel
das Äquivalenzverhältnis des abgeschlossenen Flugbeförderungsvertrages
bei der Nichtinanspruchnahme einer Teilleistung vollständig zu Lasten
des Kunden verschoben werden, indem dem gezahlten Flugpreis keine
Gegenleistung mehr gegenüber stehen soll, während die Beklagte ihre
Interessen zumutbarerweise durch eine andere, mildere Regelung ebenso
wahren könnte.
Pflichten und Sanktionen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die
aufgrund eines berechtigten Verwenderinteresses dem Vertragspartner
auferlegt werden, unterliegen einem Übermaßverbot und bedürfen einer
konkreten und angemessenen Eingrenzung (BGH, Urt. v. 1.2.2005 - X
ZR 10/04 - NJW 2005, 1774 unter II 2 c cc; Staudinger/Coester, BGB,
Bearb. 2006, § 307, Rdn. 98, 162; Ulmer/Brandner, AGBG, 9. Aufl.,
§ 9, Rdn. 73 f.) jedenfalls dann, wenn die Regelung wie vorliegend
zu einer gravierenden Verschiebung des Äquivalenzverhältnisses der
Leistungsbeziehung zum Kunden führt.
Für die Wahrung der Interessen der Beklagten an einer autonomen
Gestaltung ihrer Tarifstruktur genügte zur Vermeidung einer Umgehung
dieser Struktur eine Regelung, die den Kunden gegebenenfalls zur
Zahlung eines höheren Entgelts verpflichtet, wenn die Beförderung
auf einer vorangehenden Teilstrecke nicht angetreten wird. Dazu
wäre es etwa ausreichend, wenn in den Beförderungsbedingungen
bestimmt würde, dass bei Nichtinanspruchnahme einer Teilleistung für
die verbleibende(n) Teilleistung(en) dasjenige Entgelt zu zahlen ist, das
zum Zeitpunkt der Buchung für diese Teilleistung(en) verlangt worden ist,
wenn dieses Entgelt höher ist als das tatsächlich vereinbarte.
Eine solche Regelung ist für die Beklagte nicht deshalb unzumutbar, weil
sie hiernach bei nur teilweiser Inanspruchnahme der Beförderungsleistung
gegebenenfalls eine Zusatzvergütung fordern müsste. Auch nach der
beanstandeten Klausel kann sie ihre Rechte nur durchsetzen, wenn sie
an jeder Station der Reise überprüft, ob die Bedingungen eingehalten
sind, und Kunden, die die Leistung nicht vollständig in Anspruch nehmen,
abweist. In gleicher Weise kann sie die Gewährung der Teilleistung davon
abhängig machen, dass der Kunde den gegebenenfalls anfallenden
Aufpreis zahlt. Im Übrigen wäre bei einer solchen Regelung der Versuch
der Umgehung der Tarifstruktur unattraktiv, so dass mit einer praktischen
Anwendung der Regelung im Wesentlichen nur in denjenigen Fällen zu
rechnen wäre, in denen der Kunde abweichend von seiner ursprünglichen
Planung disponieren muss und deshalb eine Teilleistung nicht in Anspruch
nehmen kann.
c) Entgegen der Revision verbietet Art. 23 der Verordnung (EG) Nr.
1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.
September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von
Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft nicht, Tarifbedingungen wie
die beanstandete Klausel als ein der isolierten Kontrolle unterliegendes
Klauselwerk anzusehen und aufgrund nationalen Rechts für unwirksam
zu erklären. Mit dieser Verordnung sollen die Kunden in die Lage
versetzt werden, die Preise der verschiedenen Luftfahrtunternehmen zu
vergleichen. Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 dient diesem
Informations- und Transparenzgebot und soll ausschließlich den Zugang
zu allen für die Preisgestaltung relevanten Faktoren sicherstellen, indem
die der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Flugpreise die anwendbaren
Tarifbedingungen einschließen sollen (englische Fassung: "shall include
the applicable conditions", französische Fassung: "mentionnent les
conditions applicables"). Entsprechend der Überschrift dieses Artikels
"Information und Nichtdiskriminierung" sollen die Informationspflichten
des Luftfahrtunternehmens lediglich dahin konkretisiert werden, außer
den Preisen selbst auch die auf diese anwendbaren Tarifbedingungen
zugänglich zu machen (vgl. Vorschlag der Kommission vom 18.7.2006 -
KOM/2006/0396 -; Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments
vom 11.7.2007 - P6_TA(2007)0337 -). Eine Aussage zur inhaltlichen
Überprüfbarkeit der Tarifbedingungen wird damit nicht getroffen und
eine inhaltliche Kontrolle nach den hierfür maßgeblichen nationalen
Vorschriften nicht eingeschränkt.
Die Beantwortung dieser Frage erfordert keine vorherige Vorlage an
den Gerichtshof der Europäischen Union. Ein rechtlicher Gesichtspunkt,
der die Gefahr begründen könnte, Gerichte anderer Mitgliedstaaten
der Europäischen Union könnten zu Art. 23 der Verordnung (EG) Nr.
1008/2008 eine abweichende Auslegung vertreten, ist nicht erkennbar
(vgl. zur Vorlagepflicht: BGH, Urt. v. 13.11.2001 - X ZR 134/00, GRUR
2002, 238, 242 f. unter III m.w.N.).