Begründung:
Mit Beschluss vom 31. Jänner 2002 erklärte das Erstgericht das
Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts Hannover vom 29. November
2001 zur AZ 8 O 253/01, mit dem der Antragsgegner unter Vorbehalt
der Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren zur Zahlung von
420.000 DM samt 5 % Zinsen aus 400.000 DM seit 9. Mai 2001 an die
Antragstellerin verurteilt wurde, für Österreich für vollstreckbar. Das
Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Es sprach aus, dass der
Wert des zweitinstanzlichen Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR
übersteige, und ließ den Revisionsrekurs zu. Es erwog in rechtlicher
Hinsicht, die Vollstreckbarerklärung eines deutschen Exekutionstitels setze
nach Art 31 und Art 47 Z 1 EuGVÜ dessen Zustellung und nach Art 25
EuGVÜ dessen Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat voraus. Die vorläufige
Vollstreckbarkeit genüge. Das Urkundenvorbehaltsurteil sei zufolge der
dem Exekutionstitel angeschlossenen Bestätigung des Landgerichts
Düsseldorf am 19. Dezember 2001 dem Prozessbevollmächtigten des
Antragsgegners zugestellt worden. Die dem Antrag angeschlossene
Urteilsausfertigung enthalte überdies den mit 21. Dezember 2001
datierten Vermerk des Landgerichts Düsseldorf, dass die "vorstehende
Ausfertigung... der Klägerin zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt"
werde. Diese Erklärung sei als Vollstreckbarkeitsklausel zu deuten. Ein
Hindernis für die Anerkennung des deutschen Urkundenvorbehaltsurteils
könnte sich aus Art 27 Z 1 EuGVÜ ergeben. Der inländische ordre public
werde aber nicht durch jede Abweichung vom nationalen Recht verletzt.
Es bedürfe vielmehr – wie auch § 6 IPRG normiere – einer Verletzung
tragender Grundsätze der inländischen Rechtsordnung. Zu unterscheiden
sei zwischen dem prozessualen und dem materiellen ordre public. Ein
Versagungsgrund infolge eines Verstoßes gegen den prozesszualen ordre
public sei nur dann anzunehmen, wenn der ausländische Exekutionstitel
in einem Verfahren, das tragenden Prinzipien des Verfahrensrechts des
Anerkennungsstaats zuwiderlaufe, ergangen sei, sodass von einem
geordneten rechtsstaatlichen Verfahren nicht die Rede sein könne. Aus
Art 103 des deutschen Grundgesetzes folge das Prinzip der Einräumung
rechtlichen Gehörs, dürfe doch keine Entscheidung ohne vorherige
Anhörung des Betroffenen ergehen. Im Urkundenverfahren nach der
deutschen Zivilprozessordnung gelte eine Beweismittelbeschränkung.
Es seien nur Urkunden taugliche Beweise. Auch der Beklagte könne
Einwendungen mit Urkunden belegen. In Ermangelung solcher
Beweise erfolge die Prüfung von Einwendungen im Nachverfahren.
Der Beklagte werde dort mit allen Einwendungen gehört. Er könne
daher auch eine urkundlich nicht nachgewiesene Gegenforderung
prüfen lassen. Unter solchen Voraussetzungen verletze das einem
deutschen Urkundenvorbehaltsurteil vorangegangene Verfahren nicht
den inländischen ordre public. Ein solches Urteil sei überdies als ein
mit "normalen Rechtsmitteln" bekämpfbares Endurteil anzusehen. Der
Revisionsrekurs sei zulässig, weil es an einer Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines deutschen
Urkundenvorbehaltsurteils mangle.
Der Revisionsrekurs ist wegen des vom Rekursgericht angeführten
Grundes zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt.
1. Ordre public
1. 1. Der erkennende Senat befasste sich schon mehrmals mit der
Rechtsnatur des deutschen Urkundenprozesses. So wurde in der
Entscheidung 3 Ob 41/69 (= SZ 42/76 = EvBl 1969/380) ausgesprochen,
im Nachverfahren gemäß § 600 dZPO werde das gleiche Ziel wie
in einem Oppositionsprozess verfolgt. Habe der Beklagte in einem
anhängigen Nachverfahren dieselben Einwendungen erhoben wie als
Kläger einer späteren Oppositionsklage, so begründe das Nachverfahren
das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit für die Oppositionsklage.
Dringe der Oppositionskläger als Beklagter des Nachverfahrens mit
den dort erhobenen Einwendungen durch, werde das Vorbehaltsurteil
aufgehoben und der Klageanspruch abgewiesen. Damit werde dieses
Urteil als Exekutionstitel beseitigt.
In der Entscheidung 3 Ob 57/95 (= SZ 68/246) wurde u. a. erläutert,
ein deutsches Vorbehaltsurteil sei gemäß § 599 Abs 3 dZPO in Ansehung
der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen.
Es sei zwar durch eine Aufhebung im Nachverfahren auflösend bedingt,
dennoch diene es einer Zwangsvollstreckung zur Hereinbringung als
taugliche Grundlage. Somit seien nicht bloß Sicherungsmaßnahmen
gemäß § 720a dZPO möglich. Mit dem Eintritt der formellen ("äußeren")
Rechtskraft sei ein solches Urteil endgültig vollstreckbar. Es sei den
in § 1 Z 2 EO genannten Zahlungsaufträgen im Mandatsverfahren
und somit auch den in § 371 Z 2 EO angeführten Exekutionstiteln
gleichzuhalten. Nach § 548 ZPO sei der Beweis des Anspruchs
durch qualifizierte Urkunden – vor allem öffentliche oder öffentlich
beglaubigte Urkunden – die Voraussetzung für die Erlassung eines
Zahlungsauftrags im Mandatsverfahren. Dagegen müssten die Urkunden,
die im Verfahren nach den §§ 592 ff dZPO vorzulegen seien, keinen
besonderen Formerfordernissen genügen. Dieser Unterschied sei jedoch
belanglos, weil der Beklagte die Echtheit der Urkunde im deutschen
Urkundenverfahren bestreiten könne und die Klage gemäß § 597 Abs
2 dZPO als in der gewählten Verfahrensart unstatthaft abzuweisen
sei, wenn der Beweis der Echtheit der Urkunde im Bestreitungsfall
nicht gelungen sei. Ein stattgebendes Vorbehaltsurteil könne daher nur
ergehen, wenn die Echtheit der Urkunde unbestritten oder erwiesen
sei. Nach der für diese Entscheidung maßgebenden Sachlage wurde
überdies nur deshalb bloß die Exekution zur Sicherstellung bewilligt, weil
(noch) der Vollstreckungsvertrag zwischen Österreich und Deutschland
(BGBl 1960/105) anzuwenden war, nach dessen Bestimmungen aufgrund
vorläufig vollstreckbarer Entscheidungen deutscher Gerichte, die auf eine
Geldleistung lauteten, nur die Exekution zur Sicherstellung zulässig war.
In der Entscheidung 3 Ob 269/01g wurde schließlich – auch mit
Relevanz für die Frage nach der Gewährung rechtlichen Gehörs –
ergänzt, der Beklagte könne sich im Nachverfahren gemäß § 600
dZPO auf neue Tatsachen und neue Verteidigungsmittel stützen, sich
aller im ordentlichen Prozess zulässigen Beweismittel bedienen und
daher urkundlich nachgewiesene anspruchsbegründende Tatsachen
mit anderen Beweismitteln widerlegen. Er dürfe bisher nicht erhobene
Einwendungen und Einreden ausführen, auch wenn er sie bereits
im vorherigen Urkundenprozess hätte vorbringen können. Sein
Sachantrag sei auf Aufhebung des erlassenen Vorbehaltsurteils und
auf Klageabweisung gerichtet. Demgemäß werde die Klage unter
Aufhebung des Vorbehaltsurteils samt der den Kläger begünstigenden
Kostenentscheidung abgewiesen, wenn sie sich als ungerechtfertigt
erwiesen habe. Der Ausspruch über die Aufhebung des Vorbehaltsurteils
wirke allerdings bloß deklaratorisch, weil dessen materielle Rechtskraft
durch die Klageabweisung im Nachverfahren auflösend bedingt sei.
Das deutsche Nachverfahren müsse – die Aufschiebung der Exekution
betreffend – in das inländische System möglicher Einwendungen gegen
den vollstreckbaren Anspruch bzw möglicher Klagen zur Ungültig- oder
Unwirksamkerklärung oder Aufhebung des Exekutionstitels eingefügt
werden.
1. 2. Beide Parteien gehen – wie schon das Rekursgericht –
zutreffend davon aus, dass die maßgebenden Voraussetzungen der
Vollstreckbarerklärung nach dem Brüsseler Übereinkommen über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidung in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) zu prüfen sind. Dabei
könnte eine Anerkennung des deutschen Vorbehaltsurteils und seine
Zulassung zur Zwangsvollstreckung im Inland nur wegen eines Grundes
versagt werden, der sich aus der abschließenden Aufzählung der Art 27
und 28 EuGVÜ ergibt (EuGH Slg 1988, 662, 669 – Hoffmann/Krieg). Im
Anlassfall kommt nur der Versagungsgrund nach Art 27 Z 1 EuGVÜ in
Betracht. Danach ist eine Entscheidung nicht anzuerkennen, wenn die
Anerkennung der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend
gemacht wird, widerspräche. Es impliziert bereits die unter 1. 1. referierte
Entscheidung 3 Ob 41/69 unmissverständlich, dass das deutsche
Urkundenverfahren, innerhalb dessen urkundlich nicht nachgewiesene
Einwendungen des Beklagten in das Nachverfahren verwiesen werden,
nicht dem inländischen verfahrensrechtlichen ordre public widerspricht,
wäre es doch andernfalls undenkbar, eine im Inland eingebrachte
Oppositionsklage wegen eines in Deutschland anhängigen Nachverfahrens
– gestützt auf das absolute Prozesshindernis der Streitanhängigkeit
– zurückzuweisen, wenn der deutsche Urkundenprozess mit dem
inländischen verfahrensrechtlichen ordre public nicht in Einklang zu
bringen wäre und der in einem solchen Verfahren erwirkte vorläufig
vollstreckbare Exekutionstitel vor dem Hintergrund seiner möglichen
Beseitigung im Nachverfahren nicht dem durch tragende Grundsätze
des österreichischen Verfahrensrechts gesicherten Mindeststandard
der Gewährung rechtlichen Gehörs entspräche. Es belegt ferner der
im Fall der Entscheidung 3 Ob 57/95 noch anwendbar gewesene
Vollstreckungsvertrag zwischen Österreich und Deutschland (BGBl
1960/105), nach dem die im deutschen Urkundenprozess ergangenen
vorläufig vollstreckbaren Urteile auch in Österreich vollstreckbar
waren, dass die Vollstreckbarkeit solcher Exekutionstitel nicht den
verfahrensrechtlichen inländischen ordre public verletzen. Das Gleiche
implizieren letztendlich auch die Erwägungen in der Entscheidung 3
Ob 269/01g über die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs
des Beklagten im Nachverfahren und über die Einfügung dieses
Verfahrens in das inländische System möglicher Einwendungen gegen
den vollstreckbaren Anspruch bzw möglicher Klagen zur Ungültig- oder
Unwirksamerklärung oder Aufhebung des Exekutionstitels.
Die Antragstellerin beruft sich als Stütze für ihre Ansicht überdies zu
Recht auf die Entscheidung 3 Ob 84/01a (= ZfRV 2001, 232). Dort wurde
klargestellt, dass der Versagungsgrund der Verletzung der öffentlichen
Ordnung des Vollstreckungsstaats nur dann verwirklicht sei, wenn die
Anerkennung bzw Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels
mit der österreichischen Rechtsordnung völlig unvereinbar sei. Es
handle sich um eine Ausnahme, von der nur sparsamster Gebrauch
gemacht werden dürfe, um den internationalen Entscheidungseinklang
nicht unverhältnismäßig zu stören. Es solle nur die Anerkennung bzw
Vollstreckung ausländischer Titel verhindert werden, denen ein mit der
inländischen Rechtsordnung vollkommen unvereinbarer ausländischer
Rechtsgedanke zugrundeliege. Selbst die gänzliche Verneinung einer
Aufrechnungsmöglichkeit verletze nicht den inländischen ordre public, weil
auch nach österreichischem Recht ein Aufrechnungsverbot grundsätzlich
gültig vereinbart werden könne; infolgedessen sei die prozessuale
Einwendung einer Gegenforderung auch nach nationalem Recht nicht
uneingeschränkt möglich. Diese Erwägungen stehen im Einklang mit
der Ansicht des EuGH zu Art 27 Z 1 EuGVÜ, wonach die "Ordre-public-
Klausel... 'nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen'" könne (Slg 1988,
662, 668 – Hoffmann/Krieg).
Aus allen bisherigen Erwägungen folgt zusammenfassend: Die Prüfung
der nicht schon mit im Urkundenprozess nach § 598 dZPO zulässigen
Beweismitteln belegbaren Einwendungen des Beklagten erst im
Nachverfahren, wozu auch die Aufrechnungseinrede gehört (Braun
in MünchKommZPO² § 598 Rz 3; Voit in Musielak ZPO³ § 598 Rz
4), widerspricht nicht tragenden Grundsätzen des österreichischen
Verfahrensrechts.
1. 3. Der Antragsgegner hält daran fest, das summarische deutsche
Verfahren, in dem das dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung zugrunde
liegende Urkundenvorbehaltsurteil ergangen sei, widerspreche dem
inländischen ordre public insbesondere deswegen, weil er als Beklagter
des Titelprozesses zur Geltendmachung einer Gegenforderung "auf das
Nachverfahren angewiesen" sei. Dadurch werde das rechtliche Gehör in
untragbarer Weise beschnitten. Diese Ansicht, für die der Antragsgegner
keine einzige Stütze im Schrifttum oder in der Rechtsprechung anzuführen
vermag, ist durch die voranstehenden Erwägungen widerlegt. Soweit der
Antragsgegner meint, der österreichischen Rechtsordnung sei ein dem
deutschen Urkundenprozess vergleichbares Verfahren fremd, ist er auf
die unter 1. 1. referierte Entscheidung 3 Ob 57/95 zu verweisen. Der vom
Antragsgegner behauptete Versagungsgrund des Art 27 Z 1 EuGVÜ ist
somit nicht verwirklicht.
2. Urteilswirkung in Österreich
2. 1. Eine nach Art 26 EuGVÜ anerkannte ausländische Entscheidung
entfaltet im Vollstreckungsstaat grundsätzlich dieselbe Wirkung
wie im Urteilsstaat (EuGH Slg 1988, 662, 666 – Hoffmann/Krieg).
Demzufolge ist das deutsche Vorbehaltsurteil, wie die Antragstellerin
zutreffend ausführt, in Österreich in gleicher Weise wie in Deutschland
vollstreckbar. Die Rechtskraft des Vorbehaltsurteils ist in Deutschland
keine Voraussetzung seiner vorläufigen Vollstreckbarkeit (Braun aaO
§ 599 Rz 8; Voit aaO § 599 Rz 13). Der Mangel der Rechtskraft ist
daher auch in Österreich kein Vollstreckungshindernis. Somit steht aber
der beantragten Vollstreckbarerklärung des vorliegenden deutschen
Urkundenvorbehaltsurteils kein Hindernis entgegen.
2. 2. Nach den Erwägungen unter 2. 1. ist die ebenso unbelegte Ansicht
des Antragsgegners widerlegt, das deutsche Urkundenvorbehaltsurteil sei
in Österreich nicht vollstreckbar, weil die Antragstellerin eine Bestätigung
für die unterbliebene Einbringung eines Rechtsmittels nicht vorgelegt
habe. Unzutreffend ist aber auch das weitere Argument, die Bestätigung
der vorläufigen Vollstreckbarkeit sei kein "Ersatz für eine notwendige
unbedingte Vollstreckbarkeitsklausel", entfaltet doch das Vorbehaltsurteil
in Österreich die gleichen Wirkungen wie in Deutschland.