Gründe:
I. Die in Großbritannien ansässigen Antragsteller hatten der
Antragsgegnerin Käufer von …-Fahrzeugen vermittelt. Die von ihnen
vermittelten Kunden schlossen Kaufverträge mit der Antragsgegnerin
und leisteten Anzahlungen. In zwei Fällen nahmen die Käufer die von
ihnen bestellten Fahrzeuge nicht ab. Die Antragsgegnerin behielt die
Anzahlungen als Schadensersatz ein. Dem Verlangen der Antragsteller,
die an ihre Kunden erstatteten Anzahlungen an sie auszukehren, kam
die Antragsgegnerin aus zwischen den Parteien streitigen Gründen nicht
nach. In einem Verfahren vor dem Manchester Country Court, in dem
sich die Antragsgegnerin nicht einließ, erwirkten die Antragsteller ein
Versäumnisurteil über die angezahlten Beträge.
Die Antragsteller begehren die Zulassung des Versäumnisurteils zur
Vollstreckung in Deutschland. Die Antragsgegnerin wendet ein, der
Vollstreckbarerklärung stünden Versagungsgründe entgegen. Der
Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts hat dem Antrag der
Antragsteller stattgegeben. Die Beschwerde der Antragsgegnerin
ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich diese mit ihrer
Rechtsbeschwerde.
II. Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte
Rechtsmittel ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche
Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
1. Auf das Verfahren findet die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des
Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.
Dezember 2000 (EuGVVO) gemäß Art. 66 Abs. 1 EuGVVO Anwendung.
2. Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
(§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) greift entgegen der Auffassung der
Rechtsbeschwerde nicht ein. Der Bundesgerichtshof entscheidet in
ständiger Rechtsprechung, dass der Antragsgegner, der sich im Ausland
nicht eingelassen hat, im Anerkennungsverfahren die Rüge erheben
kann, das Urteil sei durch vorsätzlich falschen Prozessvortrag erschlichen
worden (BGHZ 141, 286, 306 f; BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004 - IX
ZB 43/03, WM 2004, 1391, 1393 f). Dem ist das Beschwerdegericht
gefolgt. Es hat auf dem Boden dieser Rechtsprechung entschieden, der
Vortrag der Antragsgegnerin reiche nicht aus, um einen Sachverhalt
im Einzelnen konkret nachvollziehbar zu beschreiben, der geeignet sei,
den erhobenen Betrugsvorwurf zu belegen. Auch dies widerspricht der
Rechtsprechung des Senats nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004 aaO).
Das Anerkenntnisverfahren soll keinesfalls zu einer Nachprüfung der
ausländischen Entscheidung in der Sache führen. An das Vorbringen
des Antragsgegners in den Tatsacheninstanzen, mit denen dieser seinen
Betrugsvorwurf belegen will, sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen.
Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Beschwerdegericht keine
überzogenen Anforderungen an die Darlegungen der Antragsgegnerin
gestellt, die deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen könnten.
Die in der Rechtsbeschwerdebegründung vertretene Auffassung, das
Vorbringen in den Schriftsätzen vom 6. Februar und 2. Mai 2006 und
der vorgelegte vorprozessuale Schriftverkehr hätten ausgereicht,
um den Betrugsvorwurf konkret und im Einzelnen nachvollziehbar
zu beschreiben, trifft nicht zu. Der Vortrag der Antragsgegnerin läuft
letztlich nur auf das Bestreiten einer Rückzahlungsabrede, über die vor
dem Ausgangsgericht hätte Beweis erhoben werden müssen, hinaus.
Die tatrichterliche Würdigung, ein Prozessbetrug sei nicht hinreichend
dargelegt, ist hinzunehmen.
3. Zwar weicht die Auffassung des Prozessgerichts, der Vorwurf des
Prozessbetrugs könne im Anerkennungsverfahren nicht erhoben werden,
wenn gegen das angeblich betrügerisch erlangte Urteil vor den Gerichten
des Erlassstaates ein Rechtsbehelf eingelegt werden könne oder hätte
eingelegt werden können, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab
(vgl. BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004, aaO). Nach bisheriger Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs reicht es aus, dass sich der Antragsgegner -
wie hier - im Ausland nicht eingelassen hat. Hierauf kommt es aber im
Ergebnis nicht an. Aufgrund des Fehlens ausreichender Darlegungen zum
Prozessbetrug kann dahingestellt bleiben, ob die Antragsgegnerin gegen
das Versäumnisurteil einen Rechtsbehelf hätte einlegen müssen.