Der Tod der Antragstellerin wirft eine Reihe von Fragen auf, zu denen der
Senat eine Stellungnahme der Parteien für hilfreich erachten würde.
Aus der Sicht des Senats dürfte sich die verfahrensrechtliche Lage
nunmehr wie folgt darstellen:
1. Der Rechtsstreit ist nicht nach § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen, weil die
Antragstellerin anwaltlich vertreten war und ein Aussetzungsantrag nicht
gestellt ist, § 246 Abs. 1 ZPO.
2. Gesamtrechtsnachfolgerin der verstorbenen Vollstreckungsgläubigerin
ist die ungeteilte Erbengemeinschaft, die den bisherigen Angaben
zufolge aus den drei gemeinsamen Kindern der Parteien S. (inzwischen
volljährig), V. und F. G. besteht. Vorsorglich wird um Bestätigung gebeten,
dass die am 9. Dezember 1978 geborene gemeinsame Tochter J. nicht zu
den Miterben gehört.
3. Nach Angaben der Parteien ist über den Nachlass der Antragstellerin
(offenbar unbeschränkte) Testamentsvollstreckung angeordnet. Insoweit
sind die Erben von der Prozessführung ausgeschlossen.
Das Verfahren der Vollstreckbarerklärung ist ein Aktivprozess, der - soweit
der titulierte Anspruch in den Nachlass fällt und seine Durchsetzung nicht
von der Testamentsvollstreckung ausgeschlossen ist - nach § 2212 BGB
nur von dem Testamentsvollstrecker als Partei kraft Amtes geführt werden
kann (vgl. zur Stellung des Testamentsvollstreckers Zöller/Vollkommer
ZPO 26. Aufl. § 51 Rdn. 7; Palandt/Edenhofer BGB 67. Aufl. § 2212 Rdn.
2; vgl. für § 239 ZPO BGH Urteil vom 16. März 1988 - IVa ZR 163/87 -
BGHZ 104, 1 ff.).
Frau Rechtsanwältin v. G. führt das Verfahren aufgrund der ihr erteilten
und nach § 86 1. Halbs. ZPO weiterhin gültigen Vollmacht nunmehr für
die Testamentsvollstreckerin Freifrau v. B. in deren Eigenschaft als Partei
kraft Amtes fort.
Soweit dieser ein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt wurde, wird um
Vorlage gebeten; desgleichen, falls inzwischen ein Erbschein erteilt wurde.
4. Der Bestellung eines Ergänzungs- oder Verfahrenspflegers für die
minderjährigen Erben bedarf es nicht. Die Gefahr einer Interessenkollision
besteht auf Seiten des Vaters und Antragsgegners nicht. Als gesetzlicher
Vertreter der minderjährigen Erben (§ 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB) wäre er
als Gegenpartei zwar gemäß § 1629 Abs. 2 BGB von der gesetzlichen
Vertretung der minderjährigen Kinder im vorliegenden Verfahren
ausgeschlossen. Er ist aber ohnehin von der Verwaltung des ererbten
Vermögens - und damit auch von der Führung von Aktivprozessen
- insoweit ausgeschlossen, als dieses der Testamentsvollstreckung
unterliegt (Palandt/Edenhofer BGB 67. Aufl. Einf. vor § 2197 Rdn. 5).
a) Die Bestellung eines Pflegers wäre nur dann erforderlich, wenn die
Gläubigerin den Titel hinsichtlich des laufenden "Kindesunterhalts"
in Prozessstandschaft für die Kinder erlangt und das Verfahren der
Vollstreckbarerklärung in Vollstreckungsstandschaft betrieben hätte.
Dann wäre die Prozess- /Vollstreckungsstandschaft mit dem Tode
der Antragstellerin beendet, und die drei unterhaltsberechtigten
Kinder würden - die minderjährigen Söhne vertreten durch den
alleinsorgeberechtigten Vater - bzgl. ihrer eigenen (dann nicht in den
Nachlass fallenden) Unterhaltsansprüche kraft Gesetzes als Partei auf
Antragstellerseite in das Verfahren eintreten.
Eine nach Sec 23 (1) (d) Alt. 1 des Matrimonial Causes Act
(MCA) angeordnete Zahlung von "Kindesunterhalt" an den
geschiedenen Ehegatten ist aber ersichtlich nicht mit einem deutschen
Kindesunterhaltstitel vergleichbar, der einen eigenen Unterhaltsanspruch
des Kindes verbrieft. Nach der genannten Vorschrift kann das Gericht mit
der Scheidung u.a. die Anordnung erlassen, dass einer der Ehegatten
regelmäßige Zahlungen an eine im Urteil zu benennende Person
zugunsten eines Kindes oder an dieses Kind zu zahlen hat ("a party
to the marriage shall make to such person as may be specified in
the order for the benefit of a child or to such child, such periodical
payments…"). Dabei ist zu beachten, dass das englische Recht im
Rahmen der Scheidungsfolgen nach dem MCA nicht systematisch
zwischen (Kindes- und Ehegatten-) Unterhalt, Zugewinnausgleich und
Versorgungsausgleich unterscheidet; vielmehr hat das Gericht auf Antrag
die Scheidungsfolgen nach billigem Ermessen zu regeln, wobei ihm
nach dem MCA bestimmte Regelungsbefugnisse zur Verfügung stehen
(Riek/Woelke Ausländisches Familienrecht England und Wales Rdn.
34). Der Kindesunterhalt nach MCA sec 23 (1) (d) Alt. 1 ist vorliegend
Teil der "financial provision orders" (finanzielle Versorgung), die mit
"property adjustment orders" (Vermögenszuweisungen) kombiniert
werden können und aufgrund einer einheitlichen Gesamtwürdigung des
Gerichts - vor allem unter Beachtung des Wohlergehens minderjähriger
Kinder - zu Gunsten eines Ehegatten erfolgen (Süß/Ring/Odersky
Eherecht in Europa S. 611 ff.; "laufende Zahlungspflicht zur Versorgung
von Kindern"). Bei dem titulierten "Kindesunterhalt" handelt es sich
deshalb - insbesondere, weil er hier der Antragstellerin "for the benefit
of the children" zugesprochen wurde - ersichtlich um einen eigenen
Anspruch des betreuenden Ehegatten auf Zurverfügungstellung von
Mitteln, um finanziell für das Kind aufkommen zu können (abgesehen
davon, dass Kindesunterhalt regelmäßig nicht als Scheidungsfolge
("ancillary relief") nach dem MCA, sondern nach dem Child Support Act
vom Kindesunterhaltsamt bestimmt wird. Der CSA ist allerdings nicht
einschlägig, wenn - wie hier - ein internationaler Bezug vorliegt (vgl. Riek/
Woelke aaO Rdn. 33).
b) Die Kinder können dem Verfahren auch nicht (unabhängig von ihrer
Erbenstellung) als Partei beitreten mit der Behauptung, nun nach Art.
38 EuGVVO (Brüssel I-VO) als neue Gläubiger antragsberechtigt zu sein,
weshalb der Titel auf Kindesunterhalt für sie für vollstreckbar zu erklären
sei. Da der Titel nicht im Wege der Prozessstandschaft erlangt worden
ist, läge insoweit ein gewillkürter Parteiwechsel auf Antragstellerseite vor.
Ein solcher Parteiwechsel ist im Rechtsbeschwerdeverfahren indessen
nach § 577 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 559 ZPO ausgeschlossen, da ein neuer
Sachantrag erforderlich wäre (vgl. Musielak/Ball ZPO 5. Aufl. § 559 Rdn.
3).
5. Soweit Herr Rechtsanwalt Dr. K. gebeten hat, dem Schuldner die
PKH-Erklärungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen seiner Kinder
zugänglich zu machen, ist nach Auffassung des Senats folgendes zu
beachten:
Frau Rechtsanwältin v. G. hat das Prozesskostenhilfegesuch der
Testamentsvollstreckerin lediglich "überreicht", so dass davon
auszugehen ist, dass es sich um ein eigenes Prozesskostenhilfegesuch der
Testamentsvollstreckerin handelt.
Für einen als Partei kraft Amtes in das Verfahren eintretenden
Testamentsvollstrecker gilt § 116 ZPO (vgl. Zöller/Philippi ZPO 26. Aufl.
§ 116 Rdn. 2; Musielak/Fischer aaO § 116 Rdn. 3; Palandt/Edenhofer
BGB 67. Aufl. § 2212 Rdn. 2). Er (nicht die Erben) erhält bei gegebener
Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe,
wenn die Kosten des Rechtsstreits aus der verwalteten Vermögensmasse
nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des
Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten eine Kostentragung nicht
zuzumuten ist. Reicht die verwaltete Erbmasse für das Bestreiten der
Verfahrenskosten nicht aus, ist bei angeordneter Testamentsvollstreckung
vom Gericht zu prüfen, ob den Erben, Vermächtnisnehmern oder
Pflichtteilsberechtigten die Übernahme der Verfahrenskosten zuzumuten
ist (Zöller/Philippi aaO § 116 Rdn. 5).
Im Schreiben der Testamentsvollstreckerin vom 15. November
2007 an Frau Rechtsanwältin v. G. heißt es: "Ich beantrage als
Testamentsvollstreckerin formlos Prozesskostenhilfe für die drei
minderjährigen Kinder …". Dies wird im Hinblick auf § 116 ZPO als
eigener PKH-Antrag der Testamentsvollstreckerin auszulegen sein, in
dessen Rahmen sie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Miterben (als
den "wirtschaftlich Beteiligten") offenbart hat. Die (auch nicht von den
Kindern ausgefüllten und unterschriebenen) Erklärungen wären somit
Teil der Erklärung der Testamentsvollstreckerin über die "wirtschaftlichen
Verhältnisse" des Nachlasses (genauer: Belege über die Leistungsfähigkeit
der Erben als den wirtschaftlich Beteiligten).
Eine solche Erklärung (der Testamentsvollstreckerin als Partei kraft
Amtes, nicht der Kinder) darf dem Verfahrensgegner nach § 117 Abs.
2 Satz 2 ZPO aus Gründen des Datenschutzes nur mit Zustimmung der
antragstellenden Partei zugänglich gemacht werden. Diese Vorschrift
ist auch auf den PKH-Antrag einer "Partei kraft Amtes" anwendbar (vgl.
Zöller/Philippi aaO § 116 Rdn. 20).
Die Testamentsvollstreckerin mag daher mitteilen, ob sie der
Übersendung dieser Unterlagen an den Schuldner zustimmt.
6. Soweit der im Ausland titulierte Anspruch materiell auf einen
Rechtsnachfolger übergegangen ist, dürfte es grundsätzlich möglich
und angebracht sein, im Rahmen der Vollstreckbarerklärung diesen
Titel sogleich für den Rechtsnachfolger für vollstreckbar zu erklären
(vgl. OLG Köln OLGR 1998, 436; Mansel IPrax 1995, 362, 365 für den
umgekehrten Fall der Vollstreckbarerklärung gegen den Rechtsnachfolger
des Schuldners).
Allerdings könnte dem der Grundsatz entgegenstehen, dass ein
ausländischer Titel nur insoweit für im Inland vollstreckbar erklärt werden
darf, als er im Ausgangsstaat selbst (noch) vollstreckbar wäre. Bedenken
könnten hier insoweit bestehen, als nach den Civil Procedure Rules -
hier: Schedule 1 RSC Order 46 Rule 2 (1) (b) - die Vollstreckung aus
einem Titel bei einem Wechsel auf Gläubiger- oder Schuldnerseite einer
besonderen gerichtlichen Erlaubnis bedarf (Eine Vollstreckungsklausel
zur Vollstreckung eines Urteils oder einer gerichtlichen Anordnung darf
in den folgenden Fällen nur mit Erlaubnis des Gerichts erteilt werden…:
wenn infolge Todes oder aus anderen Gründen ein Wechsel der Parteien
eingetreten ist, für oder gegen die das Urteil oder die gerichtliche
Anordnung zu vollstrecken ist. / "A writ of execution to enforce a
judgment or order may not issue without the permission of the court in
the following cases…: where any change has taken place, whether by
death or otherwise, in the parties entitled or liable to execution under the
judgment or order.")
Fraglich ist, ob dies nur als eine Voraussetzung des nationalen englischen
Rechts anzusehen ist, die im Falle nachträglichen Gläubigerwechsels
nur für eine beabsichtigte Vollstreckung in England erfüllt sein muss,
funktionell der Klauselumschreibung nach deutschem Recht entspricht
und, soweit es um die Vollstreckung in Deutschland geht, keine weitere
Voraussetzung für diese darstellt, sondern durch die gleichwertige
gerichtliche "Umschreibung" auf den neuen Gläubiger innerhalb des
deutschen Verfahrens der Vollstreckbarerklärung ersetzt werden kann.
7. Ob der Titel für den neuen Gläubiger vollstreckbar ist, was wiederum
voraussetzen dürfte, dass materiellrechtlich eine Rechtsnachfolge
hinsichtlich der titulierten Ansprüche vorliegt, ist allerdings gemäß §
7 Abs. 1 Satz 1 AVAG nach dem Recht des Urteilsstaats zu beurteilen,
hier also nach englischem Recht. Zum erforderlichen Nachweis der
Rechtsnachfolge siehe § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 AVAG.
Insoweit wird zu prüfen sein, ob das englische internationale Privatrecht
insoweit, auch was die Vererblichkeit der hier zu beurteilenden Ansprüche
überhaupt betrifft, auf deutsches Recht zurückverweist und dann das
deutsche Erbstatut maßgebend ist.
8. Jedenfalls kommt eine Vollstreckbarkeit hinsichtlich des laufenden
(Ehegatten)Unterhalts nur für die bis zum Tod der Gläubigerin fällig
gewordenen Beträge in Betracht, da ihr dieser Anspruch gemäß MCA
sec 28 (1) (a) nur bis zum Tode einer der Parteien ("during joint lives")
zusteht.
Es wird zu prüfen sein, ob dies auch für den laufenden Unterhalt
"for the benefit of the children" gilt, den das englische Gericht nicht
ausdrücklich "during joint lives", sondern vorbehaltlich anderweitiger
Anordnung bis zur jeweiligen Vollendung des 17. Lebensjahres der Kinder,
mindestens aber für die Dauer ihres Besuchs einer weiterführenden
Schule zugesprochen hat. Für eine solche Beschränkung dürfte die
vorstehende Beurteilung sprechen, dass es sich auch insoweit um einen
laufenden Unterhaltsanspruch der Gläubigerin handelt, der mit ihrem Tod
erlischt. Es ist jedenfalls schwer vorstellbar, dass dieser Anspruch auch für
die Zeit nach deren Tod fortbesteht und in den ungeteilten Nachlass fällt,
die Erbengemeinschaft also einen laufenden Beitrag zum Unterhalt ihrer
Mitglieder verlangen könnte (vgl. auch Lord Denning in Sugden v. Sugden
[1957] P 120 für den Fall des Todes des Schuldners).
9. Ob der zugesprochene Pauschalbetrag ("lump sum") als Unterhalt
zu qualifizieren ist, dürfte der Senat autonom zu beurteilen haben. Das
Verbot der "révision au fond" in Art. 45 Abs. 2 EuGVVO bedeutet nicht,
dass der Senat an die Qualifizierung in Teil c des englischen Tenors
("£ 213.055 … by way of maintenance") gebunden wäre. Art. 45 Abs.
2 EuGVVO ist nur zu beachten, wenn und soweit das ausländische
Urteil überhaupt in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt,
was vorab im Hinblick auf Art. 5 der Verordnung - autonom, aber nach
einem europäischen Maßstab - zu prüfen ist (vgl. Nr. 63 ff., 82 der
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs zu EuGH van den Boogaard/
Laumen, Rechtssache C-220/95, EuGHE 1997, I-1149, 1169 ff., 1182;
Rauscher Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Rdn. 11).