A. Der Einzelrichter in Ehesachen des Bezirkes Zürich trat mit Verfügung
vom 3. Juli 1992 auf das am 25. März 1992 von Klara R. gegen ihren
Ehemann Viktor R. eingereichte Eheschutzbegehren wegen fehlender
örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Er setzte Klara R. Frist an, um einen
Antrag auf Überweisung der Sache an das von dieser als zuständig
erachtete schweizerische Gericht zu stellen. Weiter hob er mit Eintritt der
Rechtskraft der genannten Verfügung die mit einer früheren Verfügung
vorsorglich angeordneten Vermögenssperren auf, soweit sie noch
bestanden.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 29.
September 1992 einen von Klara R. gegen die einzelrichterliche
Verfügung erhobenen Rekurs ab und setzte erneut Frist zur Stellung eines
Überweisungsantrages an.
Klara R. gelangt mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an
das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen
Entscheides und die Rückweisung der Sache an das kantonale Obergericht
zur materiellen Behandlung.
Viktor R. beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Das
Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht weist die Nichtigkeitsbeschwerde ab, aus folgenden
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägungen:
2. a) Da der Beklagte unbestrittenermassen seinen Wohnsitz in
Frankreich hat, liegt ein internationaler Sachverhalt vor, so dass sich die
Zuständigkeit der zürcherischen Gerichte nach dem IPRG richtet.
b) Gemäss Art. 46 IPRG sind für Klagen oder Massnahmen betreffend
die ehelichen Rechte und Pflichten die schweizerischen Gerichte am
Wohnsitz oder, wenn ein solcher fehlt, jene am gewöhnlichen Aufenthalt
eines Ehegatten zuständig. Wo eine Partei ihren Wohnsitz oder ihren
gewöhnlichen Aufenthalt hat, bestimmt sich nach Art. 20 IPRG, wobei Art.
20 Abs. 1 Bst. a IPRG den Wohnsitz gleich umschreibt wie Art. 23 Abs. 1
ZGB. Das Obergericht hat deshalb Art. 20 Abs. 1 Bst. a IPRG nach den zu
Art. 23 Abs. 1 ZGB entwickelten Grundsätzen ausgelegt.
Die Klägerin sieht darin eine Bundesrechtsverletzung. Nach ihrer
Ansicht stellt das IPRG an die Wohnsitzverlegung weniger strenge
Anforderungen als das ZGB. Entsprechend habe im Vorentwurf zum IPRG
die Umschreibung des Wohnsitzes auch von jener des ZGB abgewichen.
Die Klägerin verkennt damit, dass die im Vorentwurf vorgesehene – und
nicht weniger strenge (vgl. A. Bucher, Droit international privé suisse, Bd.
II, Personnes, Famille, Successions, Basel 1992, Rz. 94) – Umschreibung
des Wohnsitzes nicht Gesetz geworden ist. Im Entwurf hat der Bundesrat
bewusst die nun Gesetz gewordene Definition des Wohnsitzes gewählt,
um Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 1 ZGB zu erzielen (vgl. BBl 1BGE
983 I 317). Die Abweichungen zum Zivilgesetzbuch ergeben sich nur
dadurch, dass die übrigen Wohnsitzbestimmungen, namentlich jene
über den abgeleiteten (Art. 25 ZGB) und den fortgesetzten Wohnsitz
(Art. 24 ZGB), nicht anwendbar sind (BGE 119 II 65 E. aa). Damit wird
die Aufgabe eines einmal begründeten Wohnsitzes im internationalen
Verhältnis wesentlich einfacher als im innerstaatlichen. Daraus ergibt
sich aber nicht auch eine leichtere Bejahung der Wohnsitzverlegung, die
ja nicht nur die Aufgabe des bisherigen, sondern auch die Begründung
eines neuen Wohnsitzes erfordert. Zu beachten ist schliesslich, dass Art.
20 Abs. 2 IPRG gegenüber Art. 24 Abs. 2 ZGB nur präzisiert, dass der
"gewöhnliche" Aufenthalt an die Stelle des Wohnsitzes tritt.
Wie Art. 23 ZGB setzt auch Art. 20 Abs. 1 Bst. a IPRG ein objektives
Element, nämlich die physische Anwesenheit, und ein subjektives
Element, die Absicht dauernden Verbleibens, voraus (Schwander,
Einführung in das internationale Privatrecht, Allg. Teil, St. Gallen 1990,
Rz. 194). Die Absicht des dauernden Verbleibens muss dabei durch
objektive Umstände erkennbar sein (BGE 97 II 3). Dass ein Umzug
über die Grenzen mit mehr administrativem Aufwand verbunden ist als
innerhalb der Schweiz und deshalb auch mehr Zeit in Anspruch nimmt,
kann – entgegen der Meinung der Klägerin – nicht dazu führen, an
die Begründung eines neuen Wohnsitzes im internationalen Verhältnis
weniger hohe Anforderungen zu stellen als im internen Recht. Dass sich
aus solchen praktischen Gründen eine Wohnsitzverlegung verzögern
kann, ist vielmehr hinzunehmen. Eine gewisse Erleichterung besteht
nur insoweit, als der frühere Wohnsitz nicht perpetuiert wird, sondern
dass an die Stelle des einmal aufgegebenen Wohnsitzes der gewöhnliche
Aufenthalt tritt (Art. 20 Abs. 2 IPRG).
c und d) (Ablehnen eines Wohnsitzes und eines gewöhnlichen
Aufenthaltes in der Schweiz aufgrund der konkreten Umstände.)
3. Die Klägerin macht sodann geltend, die Zuständigkeit der
zürcherischen Gerichte sei auch durch Einlassung zustande gekommen.
a) Gemäss Art. 6 IPRG begründet in vermögensrechtlichen
Angelegenheiten die vorbehaltlose Einlassung die Zuständigkeit des
angerufenen schweizerischen Gerichts. Indessen darf aufgrund des klaren
Gesetzestextes das Gericht seine Zuständigkeit ablehnen, wenn keine
Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt (oder ihre
Niederlassung, was im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung
ist) im entsprechenden Kanton hat und wenn nicht schweizerisches Recht
anwendbar ist (Art. 5 Abs. 3 IPRG), wobei beide Voraussetzungen erfüllt
sein müssen.
aa) Es hat sich gezeigt (vorn E. 2), dass die Klägerin weder Wohnsitz
noch gewöhnlichen Aufenthalt in Zürich gehabt hat. Dass dies auch für
den Beklagten zutrifft, ist unbestritten. Die in Art. 5 Abs. 3 Bst. a IPRG
vorgesehene Voraussetzung für eine Pflicht zur Anhandnahme in Zürich ist
somit nicht erfüllt.
bb) Mit Bezug auf das anwendbare Recht ist zwischen den
Unterhaltsfragen und den übrigen ehelichen Rechten und Pflichten zu
unterscheiden. Während für erstere das Haager Übereinkommen vom 2.
Oktober 1973 gilt (Art. 49 IPRG), richtet sich das anwendbare Recht bei
letzteren nach Art. 48 IPRG.
Art. 4 des Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten
anzuwendende Recht [SR 0.211.213.01] erklärt das innerstaatliche
Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten als
anwendbar. Wie sich gezeigt hat, gelangt damit das französische und
nicht das schweizerische Recht zur Anwendung. Dass die Klägerin
nach französischem Recht keinen Unterhalt erhalten könnte und
deshalb nach Art. 5 des gleichen Abkommens das schweizerische
Heimatrecht anwendbar wäre, ist weder behauptet noch bewiesen.
Auf die Unterhaltsfragen gelangt somit nicht schweizerisches Recht zur
Anwendung.
Art. 48 Abs. 1 IPRG verweist für die übrigen ehelichen Rechte und
Pflichten auf das gemeinsame Wohnsitzrecht der Parteien. Wie sich
gezeigt hat, haben beide im massgebenden Zeitpunkt Wohnsitz –
allenfalls subsidiär gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 20 Abs. 2 IPRG) –
in Frankreich gehabt. Auch nach dieser Bestimmung ist somit nicht
schweizerisches Recht anwendbar.
Schliesslich sieht Art. 48 Abs. 3 IPRG die Anwendung des schweizerischen
Rechts vor, sofern eine Heimatzuständigkeit nach Art. 47 IPRG gegeben
ist. Dass es in Frankreich unmöglich wäre, eine Eheschutzklage zu
erheben, behauptet die Klägerin nicht. Sie macht jedoch geltend, dies
sei ihr nicht zuzumuten, weil der Kläger wesentliche Einkommensteile
dem französischen Fiskus verschwiegen habe. Daraus vermag sich
indessen keine Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 47 IPRG zu ergeben.
Wohl kann ein Eheschutzverfahren, in dem es auch um Unterhaltsfragen
geht, das Offenlegen der Einkommensverhältnisse nötig machen. Sollten
dadurch gegebenenfalls den Behörden Fiskaldelikte bekannt werden, die
sich die Parteien zu Schulden kommen liessen, so haben die Ehegatten
damit nur die Konsequenzen ihres eigenen rechtswidrigen Verhaltens
zu tragen. Dass diese ein mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht
mehr vereinbares Mass erreichen würden, ist in keiner Weise dargetan.
Von einer Unzumutbarkeit, in Frankreich zu klagen, kann somit nicht
gesprochen werden.
cc) Die Klägerin will schliesslich schweizerisches Recht angewendet
haben, weil eine entsprechende Rechtswahl vorliege. Sie übersieht dabei,
dass weder das gemäss Art. 49 IPRG auf den Unterhalt anwendbare
Übereinkommen noch Art. 48 IPRG für den übrigen Bereich der Wirkungen
der Ehe im allgemeinen die Möglichkeit einer Rechtswahl vorsehen. Eine
solche ist aber grundsätzlich nur möglich, wenn das Gesetz sie vorsieht
(vgl. Schwander, Rz. 234).
Eine Rechtswahl könnte sich somit höchstens auf das Güterrecht
beziehen. Die Klägerin macht denn auch – wie schon im kantonalen
Verfahren – geltend, die Parteien hätten einen Ehevertrag nach
schweizerischem Recht abgeschlossen, als sie noch in der Schweiz
wohnten, was zu einer Weiterführung des schweizerischen Rechts auch
nach dem Wohnsitzwechsel nach Frankreich geführt habe (Art. 55 Abs. 2
IPRG). Es ist indessen unbestritten, dass Ausgangspunkt des vorliegenden
Verfahrens ein Eheschutzgesuch der Klägerin bildet. Der Gesetzgeber
hat zwar vorgesehen, dass innerhalb des Eheschutzverfahrens eine
Gütertrennung angeordnet werden kann, wenn es um die Regelung des
Getrenntlebens geht (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Die Voraussetzungen
für die Aufhebung des bisherigen Güterstandes sind gegenüber Art.
185 ZGB sogar erleichtert (Hausheer/Reusser/Geiser, Kommentar
zum Eherecht, Bern 1988, N. 38 zu Art. 176 ZGB). Das Begehren um
Auflösung des Güterstandes bleibt aber immer nur ein Nebenpunkt
der Eheschutzmassnahmen. Es vermag insbesondere nicht einen
Gerichtsstand für Eheschutzmassnahmen zu begründen, wenn dieser ohne
das Begehren auf Gütertrennung nicht gegeben wäre. Von daher ist es
für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ohne Bedeutung, ob die
Parteien dem schweizerischen Güterrecht unterstehen oder nicht.
b) Kann das Gericht gemäss Art. 6 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 IPRG
seine Zuständigkeit ablehnen, so stellt sich auch die Frage nicht, ob im
Bereich des Eheschutzes überhaupt eine Zuständigkeit durch Einlassung
begründet werden kann.
4. Schliesslich versucht die Klägerin die Zuständigkeit der zürcherischen
Gerichte auf das "Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen" vom 16. September 1988 (Lugano-Übereinkommen
[0.275.11]) zu stützen.
a) Soweit sie mit diesem Abkommen eine Zuständigkeit der zürcherischen
Gerichte mit einem Wohnsitz in Zürich begründen will, ist ihre
Argumentation bereits widerlegt worden. Das Lugano-Übereinkommen
kennt keinen gegenüber dem IPRG erweiterten Wohnsitzbegriff.
b) Die Klägerin sieht die zürcherischen Gerichte aber auch aufgrund von
Art. 18 Lugano-Übereinkommen für zuständig an, der die Einlassung
regelt. Wie indessen bereits das Obergericht festgestellt hat, ist das
Abkommen auf den vorliegenden Rechtsstreit gar nicht anwendbar.
Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 Lugano-Übereinkommen nimmt von seinem
Anwendungsbereich ausdrücklich "den Personenstand, die Rechts- und
Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung natürlicher Personen,
die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschliesslich des
Testamentsrechts" aus. Dabei ist in der Lehre anerkannt, dass diese
Ausnahme insofern weit zu verstehen ist, als sie das ganze Ehe- und
Kindesrecht – allerdings ohne das Unterhaltsrecht – erfasst (Monique
Jametti Greiner, Überblick zum Lugano-Übereinkommen, ZBJV 1992, S.
46; Volken, Entstehungsgeschichte und Regelungsbereich, in: Schwander
(Hrsg.), Das Lugano-Übereinkommen, St. Gallen 1990, S. 48 f., Rz. 41).
Wie dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist, hat die Klägerin in
ihrem Eheschutzbegehren nebst Unterhaltszahlungen für sich persönlich
und den gemeinsamen Sohn u.a. die Berechtigung zum Getrenntleben,
die Obhutszuteilung, die Zuteilung von Wohnung und Büroräumlichkeiten,
die Herausgabe von Gegenständen, die Zurverfügungstellung einer
Büroinfrastruktur und die nötigen finanziellen Mittel zur Anschaffung eines
Dressurpferdes verlangt. Zudem geht es um die Sperrung von Konten und
Grundbüchern und – wie die Klägerin selber betont – um die Anordnung
der Gütertrennung. Der Streit dreht sich somit um ein umfassendes
Eheschutzbegehren, d.h. um die Regelung des Getrenntlebens mit
allen Aspekten, die sich dabei stellen. Der Unterhaltsanspruch steht
damit in keiner Weise im Vordergrund und das Obergericht hat die
Anwendbarkeit des Abkommens für die Begründung einer Zuständigkeit
in Zürich zu Recht abgelehnt. Der Umstand, dass mit einem umfassenden
Eheschutzbegehren auch noch Unterhaltsforderungen erhoben werden,
kann nicht dazu führen, dass die zürcherischen Gerichte nach Art. 18
Lugano-Übereinkommen zuständig werden.