Der Bundesgerichtshof legt gemäß Art.3 des Protokolls vom 3.6. 1971
betreffend die Auslegung des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.
1968 (EuGVÜ) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in
Luxemburg folgende Fragen zur Vorabentscheidung von:
1. Ist der von einem Schuldner ohne Beteiligung einer öffentlich bestellten
Urkundsperson unterzeichnete Schuldschein – wie der Gaeldsbrev
dänischen Rechts (§ 47 Abs. 1 Nr.3 des dänischen Rechtspflegegesetzes)
– eine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 30 EuGVÜ, wenn in dem
Schuldschein ausdrücklich festgelegt ist, daß er als Grundlage der
Zwangsvollstreckung dienen kann, und wenn er nach dem Recht des
Errichtungsstaates die Grundlage für eine Zwangsvollstreckung sein
kann, allerdings unter dem Vorbehalt, daß das Vollstreckungsgericht
den Vollstreckungsantrag des Gläubigers zurückweisen kann, falls
es infolge vorgebrachter Einwendungen gegen die Grundlage der
Zwangsvollstreckung bedenklich ist, die Vollstreckungshandlung zu
fördern?
Falls die Frage zu 1. bejaht wird:
2. Wird ein beim örtlich zuständigen Gericht im Sinne von Art. 32 Abs.
2 EuGVÜ gestellter Antrag auf Anerkennung einer Entscheidung oder
öffentlichen Urkunde dadurch unzulässig oder unbegründet, daß der
Schuldner während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens (Art. 36
EuGVÜ) aus dem Staat verzieht, in dem das Verfahren eingeleitet wurde,
und sein neuer Aufenthaltsort unbekannt ist?
Gründe:
I. Auszulegen ist das bezeichnete Übereinkommen in der seit dem
Inkrafttreten des zweiten Beitrittsabkommens vom 23. 10. 1982 mit der
Republik Griechenland gehenden Fassung (Art. 54 Abs. 1 EuGVÜ).
II. Die Gläubigerin ist eine in Arhus, Dänemark, ansässige Bank. Der
Schuldner wohnte früher ebenfalls in Dänemark. Er anerkannte dort
am 3.5. 1990 und 17.9. 1992 in drei dänischsprachigen Schuldscheinen
(Gaeldsbrev), der Gläubigerin 270 000 DKK, 422 000 DKK und 138
000 DKK nebst Zinsen zu schulden. Die Schuldscheine sind jeweils mit
Schreibmaschine auf einer Urkunde – davon zwei mit dem aufgedruckten
Namen der Gläubigerin – geschrieben, vom Schuldner unterschrieben
sowie von einer weiteren Person – anscheinend einem Angestellten der
Klägerin – als Zeugen für die Unterschriftsleistung unterzeichnet. Die
Schuldscheine sehen jeweils vor, daß sie gemäß §478 des dänischen
Rechtspflegegesetzes als Grundlage für die Pfändung dienen können.
Die darin genannten Beträge sind in vollem Umfang oder wenigstens mit
zahlreichen Monatsraten fällig. Später nahm der Schuldner in Weiterstadt
in Deutschland eine Arbeitsstelle und eine Wohnung an. Die Gläubigerin
ließ ihm die Schuldscheine dort zustellen.
Auf Antrag der Gläubigerin hat der Vorsitzende einer Zivilkammer des für
Weiterstadt zuständigen Landgerichts Darmstadt ausgesprochen, daß die
Zwangsvollstreckung aus den drei bezeichneten Schuldscheinen in Höhe
der darin genannten Beträge nebst näher bestimmten Zinsen zulässig ist.
Dagegen hat der Schuldner Beschwerde eingelegt. Er hat u, a. geltend
gemacht, einen Teil der Schuld infolge von Vollstreckungsmaßnahmen
erfüllt zu haben; ferner hätten die Parteien Ratenzahlung vereinbart.
Einige Monate später hat der Schuldner mitgeteilt, daß sein Arbeitsvertrag
in Deutschland beendet und er aus Deutschland verzogen ist; eine neue
Wohnung hat er nicht mitgeteilt. Daraufhin hat das Oberlandesgericht
Frankfurt den Beschluß des Vorsitzenden der Zivilkammer des
Landgerichts abgeändert und den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Nachdem der
Schuldner ins Ausland verzogen sei, sei das Rechtsschutzbedürfnis für
die von der Gläubigerin begehrten Vollstreckbarerklärungen entfallen;
ein solches Rechtsschutzbedürfnis bestehe nur, wenn eine Vollstreckung
in Deutschland in Betracht komme und dies entsprechend substantiiert
behauptet werde. Dagegen hat die Gläubigerin form- und fristgerecht
Rechtsbeschwerde eingelegt.
III. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 i.
V. mit Art. 31 ff. EuGVÜ kann nur Erfolg haben, wenn die vom Schuldner
unterzeichneten Schuldscheine öffentliche Urkunden im Sinne von Art.
50 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ darstellen. Dieser Begriff ist nach Auffassung
des vorlegenden Senats vertragsautonom auszulegen, damit er in allen
Vertragsstaaten einheitlich angewendet werden kann.
1. Auf der Grundlage der von der Gläubigerin mitgeteilten Vorschriften des
dänischen Gesetzes über die Rechtspflege hat der vorlegende Senat von
folgender rechtlicher Gestaltung der Vollstreckungsmöglichkeit aus den.
genannten Schuldscheinen in Dänemark auszugehen:
Nach § 478 Abs. 1 Nr. 5 des Rechtspflegegesetzes kann die
Zwangsvollstreckung auf der Grundlage von Schuldscheinen erfolgen,
sofern in der Urkunde ausdrücklich festgelegt ist, daß diese als Grundlage
der Zwangsvollstreckung dienen können. Die Zwangsvollstreckung
ist gegen jeden zulässig, der sich durch seine Unterschrift auf der
Urkunde als Schuldner, selbstschuldnerischer Bürge oder Verpfänder
verpflichtet hat (§ 478 Abs. 4). Der Antrag auf Vollstreckung kann gemäß
§ 486 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit § 484 Abs. 1 des Rechtspflegegesetzes
regelmäßig nach Ablauf von 14 Tagen seit Fälligkeit der Forderung beim
Vollstreckungsgericht (§ 487) gestellt werden. Bei der Antragstellung
ist gemäß § 488 Abs. 2 Satz 2 die Originalurkunde beizufügen, es
sei denn, das Vollstreckungsgericht sieht dies nicht als notwendig
an. Das Vollstreckungsgericht setzt sodann Zeit und Ort für die
Vollstreckungshandlung fest (§ 491 Abs. 1 Satz 1). Es kann, soweit
erforderlich, die Räumlichkeiten und Behältnisse des Schuldners sowie
dessen Person durchsuchen und Gewalt anwenden (§ 498). § 501 des
Dänischen Rechtspflegegesetzes bestimmt – in deut -sehe Übersetzung:
(l) Werden Einwendungen gegen die Grundlage der Zwangsvollstreckung
vorgebracht und ist es nach der Beweisführung, die vor
dem Vollstreckungsgericht erfolgen kann ...‚ bedenklich, die
Vollstreckungshandlung zu fördern, weist das Vollstreckungsgericht den
Antrag des Gläubigers zurück.
(2) Einwendungen gegen die Richtigkeit von Urteilen ... können während
der Zwangsvollstreckung nicht geltend gemacht werden.
(4) Das Vollstreckungsgericht kann eine Beweisführung verweigern, die
aufgrund des Umfangs oder der Beschaffenheit oder anderer besonderer
Gründe im Rahmen eines ordentlichen Prozesses geschehen sollte...
Danach scheint der Gläubiger aufgrund der Beweiskraft einer
solchen Urkunde ohne weiteres zur Zwangsvollstreckung zugelassen
zu werden, doch kann das Vollstreckungsgericht ihn nach dem
Verständnis des vorlegenden Senats darauf verweisen, zuvor ein Urteil
über die beurkundete Forderung zu erwirken, wenn aufgrund der
Einwendungen des Schuldners erhebliche Zweifel an der Berechtigung
der beizutreibenden Forderung bleiben (§ 501 Abs. 1 des dänischen
Rechtspflegegesetzes).
2. Ein Schuldschein – wie die vom Schuldner hier unterzeichneten –
wäre nach deutschem Recht keine „öffentliche Urkunde“. Darunter sind
nach § 415 Abs. 1 der deutschen Zivilprozessordnung nur Urkunden zu
verstehen, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer
Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen
Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der
vorgeschriebenen Form aufgenommen sind. Urkunden, die der Aussteller
selbst – sei es auch in Anwesenheit einer sonstigen Privatperson –
unterschreibt, werden als „Privaturkunden“ (§ 416 ZPO) bezeichnet.
Jedoch ist die Ausdrucksweise in den verschiedenen Sprachen der
Mitgliedstaaten nicht einheitlich. Beispielsweise werden sie im englischen
Text bezeichnet als „a documemt which has been formally drawn up
or registered as an authentic instrument“. Der dänische Text nennt sie
‘officielt bekraeftede dokunsenter,.
Aus Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ läßt sich für die Auslegung des Begriffs der
„öffentlichen Urkunde“ in diesem Zusammenhang nichts entnehmen. Zwar
muß danach die Partei, welche die Zwangsvollstreckung betreiben will,
die Urkunden vorlegen, aus denen sich unter anderem ergibt, daß die
Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaates vollstreckbar ist.
Eine besondere Bescheinigung der Vollstreckbarkeit scheint es für den
dänischen Schuldschein nicht zu geben. Gerade für einen solchen Fall,
daß die Entscheidung – oder Urkunde – selbst schon als Nachweis ihrer
Vollstreckbarkeit ausreicht, kann aber allgemein von der Vorlage einer
besonderen Bescheinigung abgesehen werden (vgl. Jenard-Bericht zum
EuGVÜ vor Art. 48). Der Jenard-Bericht zu Art. 50 EuGVÜ ergibt für die
hier vorzunehmende Auslegung keine über Art. 50 Abs. 2 hinausgehenden
Hinweise. Die weitere Voraussetzung der Vollstreckbarkeit und die des
Art. 50 Abs. 2 EuGVÜ erfüllen die vorgelegten Schuldscheine nach dem
insoweit maßgeblichen dänischen Recht.
3. In Deutschland hat das Oberlandesgericht Schleswig (Beschluß vom
31. 10. 1995 – 16W 59/98) einen ‚Gaeldsbrev’ als öffentliche Urkunde im
Sinne des Art. 50 Abs. 1 EuGVÜ anerkannt. Auch Schütze (in: Geimer/
Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Bd. 1, 1. Halbbd., § 173 II
3 h) will anscheinend alle in § 478 des dänischen Rechtspflegegesetzes
genannten Urkunden ausreichen lassen.
Demgegenüber nimmt Wolff (in: Handbuch des Internationalen
Zivilverfahrensrechts Bd. 111/2, Vollstreckbarerklärung Rdnr. 251) an,
das dänische Recht kenne keine vollstreckbaren Urkunden im Sinne des
Art. 50 EuGVÜ. Geimer (in: Zöller, Zpo, 20. Aufl., Art. 50 GVÜ Rdnr. 1)
geht auf das Beispiel von Wechseln ein, die nach italienischem Recht –
genau wie gemäß § 478 Abs. 1 Nr. 7 des dänischen Rechtspflegegesetzes
– zwar vollstreckbare Titel seien, aber keine «öffentlichen« Urkunden im
Sinne von Art. 50 EuGVÜ.
Zu dem wortgleichen Art. 50 des in Lugano am 16. 9. 1988 geschlossenen
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
liegt eine nähere Präzisierung des Begriffs der «öffentlichen Urkunde«
vor. Gemäß dem Bericht von Jenard/Möller, Nr. 72 setzt sie unter anderem
voraus, daß sie von einer Behörde beurkundet worden ist und die
Beurkundung sich auch auf den Inhalt, nicht nur z. B. auf die Unterschrift
bezieht. Diesem Bericht zufolge werden Wechsel und Schecks ebenso
wenig von Art. 30 erfaßt wie z. B. außergerichtliche Vergleiche (die
gemäß § 478 Abs. 1 Nr. 4 des dänischen Rechtspflegegesetzes in gleicher
Weise vollstreckbar sind wie Schuldscheine). Im Anwendungsbereich des
Lugano-Übereinkommens wären die hier fraglichen Schuldscheine deshalb
nicht in anderen Vertragsstaaten vollstreckbar.
IV. Das Beschwerdegericht hat im vorliegenden Falle die zu 1. gestellte
Frage offengelassen. Es hat statt dessen für entscheidend gehalten, daß
der Schuldner jetzt nicht mehr im Gerichtsbezirk wohne.
1. Nach Auffassung des vorliegenden Senats ist diese Begründung
nicht richtig. Gemäß Art. 32 Abs. 2 Satz 1 EuGVÜ wird die örtliche
Zuständigkeit durch den Wohnsitz des Schuldners bestimmt. Der zweite
Satz dieser Vorschrift behandelt sogar ausdrücklich den Fall, daß der
Schuldner keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats hat
(vgl. dazu auch Art. 36 Abs. 2); dann ist das Gericht zuständig, in dessen
Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. Maßgeblich
können zunächst nur die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung
sein. § 261 Abs. 3 Nr.2 der deutschen Zivilprozeßordnung bestimmt
ausdrücklich, daß nach Rechtshängigkeit einer Klage die Zuständigkeit des
Prozeßgerichts nicht durch eine Veränderung der sie begründen Umstände
berührt wird. Auch ohne eine entsprechende ausdrückliche Vorschrift im
europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen muß
sich der Gläubiger auf die Verhältnisse im Zeitpunkt seiner Antragstellung
verlassen können (ebenso Bülow/Böckstiegel/Müller, Der Internationale
Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Nr. 606 Bl. 238 f.). Zu dieser
Zeit wohnte der Schuldner noch im Bezirk des angerufenen Gerichts.
Nachträgliche Veränderungen dürfen allenfalls bewirken, daß eine
zunächst fehlende Zuständigkeit bis zum Zeitpunkt der Entscheidung noch
herbeigeführt wird (ebenso OLG Saarbrücken, IPRspr. 1992 Nr. 219).
Die Begründung des Beschwerdegerichts im vorliegenden Fall unterläuft
im Ergebnis diese Zuständigkeitsregelung, indem sie dem Gläubiger
ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung seines
Antrags abspricht, sobald der Schuldner aus dem Gerichtsbezirk
fortzieht. Ein Rechtsschutzinteresse kann nach deutschem Prozeßrecht
fehlen, wenn eine Partei aufgrund einer formalen Rechtsstillung ein
Verfahren betreibt, das ihr im Einzelfall keinerlei rechtlichen oder
wirtschaftlichen Nutzen bringen kann. Solche Voraussetzungen sind hier
nicht festgestellt. Der neue Aufenthaltsort des Schuldners ist unbekannt.
Er kann später in den Gerichtsbezirk zurückkehren, Die Auffassung
des Beschwerdegerichts würde dazu führen, daß jeder Schuldner
sich schon der Vollstreckbarerklärung – als Voraussetzung für jede
Zwangsvollstreckung – dadurch entziehen könnte, daß er kurz vor dem
Ende des Anerkennungsverfahrens den Gerichtsstand verläßt, ohne einen
neuen Aufenthaltsort mitzuteilen.
Die Auffassung des Beschwerdegerichts verstößt nach Meinung des
vorlegenden Senats auch gegen Art. 32 Abs. 2 EuGVÜ. Danach ist
schon das Gericht zuständig, in dessen Bezirk ‘die Zwangsvollstreckung
durchgeführt werden soll’. Überwiegend wird angenommen, daß hierzu
die Absicht des Gläubigers genügt (so Geimer, in: Geimer/Schütze, a.a.O.,
S 150 XXI 3, S. 1142 f.; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 5.
Aufl. Art. 32 Rdnr. 4; Bülow/Böckstiegel/Müller, a.a.O., Bl. 237; Wolff
a.a.O., Rdnr. 229), daß der Schuldner also in diesem Bezirk gegenwärtig –
noch – kein Vermögen haben muß (insoweit a. M. Nagel, Internationales
Zivilprozeßrecht, 3. Aufl., Abschn. XI Rdnr. 765; so wohl auch OLG
Stuttgart, Justiz 1980, 276, 277). Hat ein Schuldner bereits einmal in
einem Gerichtsbezirk gewohnt und gearbeitet, so wird seinem Gläubiger
nicht die Absicht abgesprochen werden können, in diesem Gerichtsbezirk
künftig zu vollstrecken, sobald sich erneut eine Gelegenheit dazu bietet.
2. Der Senat hält jedoch eine vertragsautonome Entscheidung dieser
Frage unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung auch der anderen
Vertragsstaaten für geboten.
V. Die gestellten Vorfragen sind in folgender Weise
entscheidungserheblich:
Wird die Frage zu 1. verneint, ist der von der Gläubigerin gestellte
Antrag unbegründet, ohne daß es noch auf die Frage zu 2. ankäme.
Wird die Frage zu 1. hingegen bejaht, so ist der Antrag des Gläubigers
auf Vollstreckbarerklärung wenigstens dem Grunde nach gerechtfertigt,
sofern nicht die Frage zu 2. bejaht wird. Andere Gründe stehen
der Vollstreckbarerklärung jedenfalls nicht insgesamt entgegen, da
der Anspruch allenfalls teilweise erfüllt sein kann. Der Einwand des
Schuldners, Ratenzahlung sei vereinbart worden, dürfte unerheblich sein,
weil er selbst nicht behauptet, irgendwelche Raten geleistet zu haben,
und weil er der Gläubigerin auch seinen neuen Aufenthaltsort – soweit
dargetan – nicht mitgeteilt hat.
Wird die Frage zu 2. bejaht, so ist die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin
zurückzuweisen, ohne daß es auf die Frage zu 1. ankäme.