Leitsatz
1. Ist eine im Inland erfolgte Forderungspfändung in dem in einem
Vertragsstaat des Europäischen Übereinkommens über die Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 27. September 1968 (BGBl 1972 II 774) um diese
Forderung geführten Prozeß nicht berücksichtigt worden, so kann das im
inländischen Anerkennungsverfahren nach dem Übereinkommen nicht
mehr berücksichtigt werden.
2. Im Vollstreckungsverfahren entstandene Zweifel darüber, ob auf einer
ausländischen Urteilsausfertigung quittierte Gebühren im Urteilsstaat mit
der Urteilssumme beigetrieben werden können, muß das deutsche Gericht
durch ein entsprechendes Auskunftsersuchen nach dem Übereinkommen
aufzuklären suchen.
Gründe
I. 1. In einem in Italien geführten Prozeß der Parteien wurde mit Urteil
des Landgerichts Vicenza vom 22. Mai 1980 der Antragsgegner zur
Zahlung von 57 500 DM Hauptsache nebst den gesetzlichen Zinsen ab
26. Mai 1977 sowie zur Erstattung von 852 450 Lire Prozeßkosten an
die Antragstellerin vorläufig vollstreckbar verurteilt. Laut Bestätigung
des Landgerichts Vicenza vom 24. August 1981 ist dieses Urteil in
Italien rechtskräftig, "weil keine Berufungseinlegung erscheint". Auf der
Urteilsausfertigung ist weiter die Zahlung einer Registrierungsgebühr in
Höhe von 1 766 500 Lire bescheinigt. Die Hauptsacheverurteilung des
Antragsgegners erfolgte nach den Entscheidungsgründen des italienischen
Urteils vom 22. Mai 1980 wegen einer Restschuld aus "einer Transaktion
vom 28. April 1975", die innerhalb von zwei Jahren zahlbar war.
Der Antragsgegner hat unstreitig nach Erlaß des Urteils in Italien 30
000 DM in drei gleichen Raten am 7. und 22. Januar 1982 und am 16.
Februar 1982 bezahlt. Weiter sind wegen Forderungen von Gläubigern
der Antragstellerin im Betrage von 4 525,20 DM am 22. November
1976 ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß und in Höhe von 14
673,43 DM nebst 4 % Zinsen seit 28. Mai 1975 zuzüglich 261,60 DM
Kosten und am 30. Dezember 1977 ein Pfändungsbeschluß ergangen und
dem Antragsgegner als Drittschuldner zugestellt worden. Im Beschluß
vom 22. November 1976 ist die gepfändete, angebliche Forderung
der Antragstellerin gegen den Antragsgegner bezeichnet als "aus
Kaufpreisforderungen soweit fällig oder fällig werdend", im Beschluß vom
30. Dezember 1977 als "aus Kaufpreisforderungen soweit fällig oder fällig
werdend und aus Vergleich vom 28. April 1975". In beiden Beschlüssen
ist dem Antragsgegner verboten worden, an die Antragstellerin zu
bezahlen und der Antragstellerin geboten worden, über die gepfändeten
Forderungen nicht mehr zu verfügen.
2. Die Antragstellerin hat beantragt, das italienische Urteil wegen der
in ihm genannten Beträge sowie wegen der auf dem Urteil vermerkten
Registrierungsgebühr mit Nebenkosten in Höhe von 1 766 500 Lire
und weiterer sich aus der Urteilsurkunde ergebender Schreib- und
Kanzleigebühren in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu
erklären.
Das Landgericht hat diesem Antrag nach dem Übereinkommen der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 (BGBl 1972 II 774) stattgegeben. Das
Oberlandesgericht hat die Zwangsvollstreckung demgegenüber nur für
zulässig erklärt, soweit die italienische Verurteilung den Betrag von
insgesamt 49 460,23 DM nebst 4 % Zinsen aus 14 673,43 DM seit 28.
Mai 1975 übersteigt und hat außerdem die Vollstreckbarerklärung wegen
1 766 500 Lire Registrierungsgebühr samt Schreib- und Kanzleigebühren
aufgehoben.
Mit der innerhalb der Monatsfrist (§ 18 AG EGÜbk) eingelegten
Rechtsbeschwerde strebt die Antragstellerin die Wiederherstellung der
Entscheidung des Landgerichts an.
Der Antragsgegner hat die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt.
II. Die Rechtsbeschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und
begründet worden (§§ 18, 19 AG EGÜbk). Sie hat in der Sache zum Teil
Erfolg.
1. a) Das Beschwerdegericht hat zur Anrechnung der Zahlungen des
Antragsgegners in Höhe von 30 000 DM ausgeführt, der Schuldner habe
hierbei eine Bestimmung im Sinne von § 366 Abs. 1 BGB getroffen und
außerdem sei die titulierte Forderung die lästigere für ihn gewesen, so
daß auch § 366 Abs. 2 BGB anwendbar sei.
b) Die Rechtsbeschwerde verweist darauf, daß die Antragstellerin nach
Eingang der Teilzahlungen - nämlich mit Schriftsatz vom 7. Juli 1982 -
ausdrücklich die Aufrechnung mit Zinsen und Kosten erklärt habe und der
Antragsgegner dem nicht entgegengetreten sei.
c) Hat der Schuldner eine Bestimmung über die Schuldtilgung zusammen
mit einer Teilleistung vorgenommen (§§ 366 Abs. 1, 367 Abs. 2 BGB),
was das Beschwerdegericht hier für den Antragsgegner festgestellt hat
und was auch die Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel zieht, dann ist ein
erst nach Annahme der Leistung erfolgter Widerspruch des Gläubigers
unerheblich. Es gilt vielmehr die Bestimmung des Schuldners. Der hier
erst nach der Annahme der Teilleistung durch die Geltendmachung der
Aufrechnung erklärte Widerspruch der Antragstellerin gegen die vom
Beschwerdegericht festgestellte Bestimmung des Schuldners bei seiner
Zahlung hat daher keine Bedeutung (Heinrichs in MünchKomm, BGB §
367 Rdn.3). § 367 Abs. 2 BGB hätte der Antragstellerin als Gläubigerin
nur das Recht gegeben, die Teilleistung des Antragsgegners abzulehnen,
ohne dadurch in Annahmeverzug zu geraten, nicht aber konnte die
Antragstellerin die Teilleistung annehmen und dann erst eine von der
Bestimmung des Antragsgegners abweichende Anrechnung vornehmen
(Weber in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 367 Rdn. 3).
Auf die im Hinblick auf § 367 BGB rechtlich bedenkliche Hilfsbegründung
des Beschwerdegerichts, daß auch ohne die Feststellung der
Anrechnungsbestimmung durch den Antragsgegner seine Teilleistung
auf die Hauptsacheforderung nach § 366 Abs. 2 als die lästigere Schuld
anzurechnen gewesen wäre, kommt es nach Sachlage nicht an.
2. a) Das Beschwerdegericht hält die Zwangsvollstreckung auch für
unzulässig, soweit die in dem italienischen Urteil titulierte Forderung von
zwei Gläubigern der Antragstellerin in Deutschland gepfändet worden
ist, weil insoweit dem Antragsgegner eine Zahlung an die Antragstellerin
durch gerichtliche Entscheidungen untersagt sei.
b) Die Rechtsbeschwerde meint hierzu, gepfändet seien angebliche
Kaufpreisforderungen der Antragstellerin gegen den Antragsgegner. Der
hier titulierte Restbetrag gehe aber auf Provisionsforderungen zurück.
c) aa) Die Auslegung eines Pfändungsbeschlusses, eines
gerichtlichen Hoheitsaktes also, obliegt dem Revisions- bzw. dem
Rechtsbeschwerdegericht (Senatsurteile vom 26. Januar 1983 - VIII
ZR 258/81 = WM 1983, 217; vom 26. April 1978 - VIII ZR 18/77 =
WM 1978, 613; vom 28. April 1965 - VIII ZR 113/63 = WM 1965,
517). Wird eine Forderung nach §§ 829, 835 ZPO gepfändet, dann muß
sie im Pfändungsbeschluß so bezeichnet werden, daß ihre Identität
unzweifelhaft festgestellt werden kann (Senatsurteil vom 26. Januar
1983 aaO m.w.Nachw.). Übermäßige Anforderungen sind allerdings
an die Bezeichnung der Forderung, die gepfändet werden soll, nicht zu
stellen, weil der Gläubiger in der Regel die Verhältnisse seines Schuldners
nur oberflächlich kennt (Senatsurteil vom 28. April 1965 aaO). Deshalb
sind Ungenauigkeiten bei der Bezeichnung der gepfändeten Forderung
unschädlich, wenn sie nicht Anlaß zu Zweifeln geben, welche Forderung
des Schuldners gegen den Drittschuldner bei der Pfändung gemeint ist
(BGH Urteil vom 22. November 1979 - VII ZR 322/78 = NJW 1980, 584).
In dem zur Vollstreckung zu bringenden italienischen Urteil war
festgestellt, daß die der Antragstellerin zuerkannte Forderung aus
einer "am 28. April 1975 geschlossenen Transaktion" herrührte und
keine Provisionsforderung betraf. Diese "Transaktion", der Vergleich der
Parteien vom 28. April 1975 nämlich, war in dem Pfändungsbeschluß
vom 30. Dezember 1977 ausdrücklich genannt. Die Pfändung durch die
Gerichtskasse als Gläubigerin der Antragstellerin beim Antragsgegner vom
22. November 1976 wird in dem italienischen Urteil sogar erwähnt mit
dem Hinweis, daß es sich wahrscheinlich um die von der Antragstellerin in
Italien eingeklagte Forderung handle. Mit dem Beschwerdegericht hält der
erkennende Senat unter diesen Umständen die Forderungsbezeichnungen
in den beiden Pfändungsbeschlüssen für ausreichend.
bb) Ist eine zwischen dem Schuldner und dem Drittschuldner in
einem Prozeß streitige Forderung gepfändet worden, dann darf ein
Urteil nur noch - soweit die Pfändung reicht - auf Leistung an den
Pfändungsgläubiger ergehen (Senatsurteil vom 26. Januar 1983 aaO -
insoweit zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Soweit noch möglich,
kann der Schuldner im Wege der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO)
das Vorliegen einer Pfändung einwenden um zu verhindern, daß er außer
an den Pfändungsgläubiger auch an seinen ursprünglichen Gläubiger
aufgrund einer Verurteilung leisten muß.
§ 14 AG EGÜbk bestimmt, daß der Schuldner mit der Beschwerde
nach Art. 36 EGÜbk Einwendungen gegen den im ausländischen Urteil
zuerkannten Anspruch selbst insoweit geltend machen kann, als die
Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Erlaß der ausländischen
Entscheidung entstanden sind. Damit sind - vergleichbar der Bestimmung
des § 767 ZPO - alle Einwendungen gegen den Anspruch, dessen
Vollstreckung hier aufgrund eines italienischen Urteils betrieben
werden soll, ausgeschlossen, die vor dem Erlaß der Entscheidung in
Italien entstanden waren. § 15 AG EGÜbk erweitert den Ausschluß
dahin, daß Einwendungen gegen den Anspruch selbst im Wege einer
Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO später auch nur dann
noch geltend gemacht werden können, wenn sie erst nach Ablauf der
Beschwerdefrist (Art. 36 EGÜbk, § 9 Abs. 2 AG EGÜbk) oder nach
Beendigung eines durchgeführten Beschwerdeverfahrens entstanden
sind. Hier waren die Pfändungen von Teilen des in Italien von der
Antragstellerin eingeklagten Anspruchs bereits am 22. November 1976
und am 30. Dezember 1977 erfolgt. Die erstgenannte Pfändung wird
sogar in dem italienischen Urteil erwähnt; daß die zweite Pfändung an die
Antragstellerin zugestellt worden war, ist nicht bestritten. Das italienische
Urteil ist dagegen erst am 22. Mai 1980 ergangen. Die Einwendungen
des Antragsgegners aus den Pfändungen sind Einwendungen gegen
den Anspruch selbst (Baumbach/Lauterbach, ZPO, 41. Aufl., § 767
Anm. 2 B). Diese Einwendungen sind nach § 14 AG EGÜbk demnach im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen, weil sie schon vor der italienischen
Entscheidung entstanden waren, auch wenn sie in dieser Entscheidung
keine Berücksichtigung gefunden haben.
Das Beschwerdegericht hat die Ausschlußwirkung des § 14 AG EGÜbk für
Einwendungen gegen den Anspruch, die vor dem Erlaß der ausländischen
Entscheidung entstanden waren, nicht beachtet. Insoweit war seine
Entscheidung abzuändern; denn wegen der gepfändeten Beträge
von 4 525,20 DM und 14 673,43 DM nebst 4 % Zinsen seit 28. Mai
1975 zuzüglich 261,60 DM Kosten durfte die Zwangsvollstreckung des
italienischen Urteils nicht für unzulässig erklärt werden.
Der Antragsgegner als Drittschuldner der Pfändung kann nun allerdings
nicht einfach an die Antragstellerin und Pfändungsschuldnerin aufgrund
des italienischen Urteils leisten, weil die Pfändungsgläubiger eine
solche Leistung nicht gegen sich gelten lassen müßten (§ 407 Abs. 1
BGB). Ihm bleibt indessen der Weg der Hinterlegung zugunsten der
Antragstellerin und der Pfändungsgläubiger (§ 372 BGB), nachdem eine
Berücksichtigung der Pfändungen im Beschwerdeverfahren durch § 14 AG
EGÜbk ausgeschlossen ist (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1983 aaO;
Roth in MünchKomm, BGB, § 407 Rdn. 22 f; Weber in BGB-RGRK, 12.
Aufl., § 407 Rdn. 21).
3. a) Das Beschwerdegericht hat den Betrag von 1 766 500 Lire aus
der Vollstreckbarkeitserklärung herausgenommen, weil es insofern die
Anforderungen des Europäischen Vollstreckungsübereinkommens nicht als
erfüllt ansah. Es meint, der unübersichtlichen italienischen Urkunde könne
nicht entnommen werden, ob es sich bei diesem Betrag um eine in Italien
vollstreckbare Entscheidung im Sinne von Art. 31, 47 Nr. 1 EGÜbk handle.
b) Die Rechtsbeschwerde verweist darauf, daß es sich bei dem Betrag von
1 766 500 Lire um die auf der Ausfertigung des italienischen Urteils von
der Gerichtskanzlei quittierte Registrierungsgebühr samt Nebenkosten
hierzu handle, die in Italien mit der Urteilssumme beigetrieben
werden könne. Das Beschwerdegericht hätte seine Zweifel nach dem
Europäischen Übereinkommen vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte
über ausländisches Recht - BGBl 1974 II 937 (in Kraft getreten zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und Italien am 19. März 1975 - BGBl II
300) und nach § 1 des Ausführungsgesetzes vom 5. Juli 1974 - BGBl I
1433 beheben oder zumindest der Antragstellerin einen entsprechenden
Hinweis geben müssen.
c) Auch dieser Angriff der Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Wenn das
Beschwerdegericht sich im unklaren darüber war, ob die auf der
Urteilsausfertigung der Antragstellerin quittierte Gebühr von 1 766
500 Lire zusammen mit den in der Entscheidung der Antragstellerin
zugesprochenen Beträgen in Italien hätte beigetrieben werden können,
dann war es geboten, dies auf dem in dem Europäischen Übereinkommen
vom 7. Juni 1968 in Verbindung mit dem deutschen Ausführungsgesetz
vom 5. Juli 1974 vorgesehenen Weg aufzuklären. Dies wird das
Beschwerdegericht nachzuholen haben. Die angefochtene Entscheidung
war deshalb insoweit und im Kostenpunkt aufzuheben und die Sache an
das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung
über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu übertragen war, weil
sie vom endgültigen Ausgang des Beschwerdeverfahrens abhängt. III. Um
Unklarheiten durch die mehrmalige Abänderung der Vollstreckungsklausel
zu vermeiden und weil außerdem bisher die Vollstreckungsklausel nicht
an die Ausfertigung des italienischen Urteils, sondern an die italienische
Klageschrift mit Ladungsnachweisen angeheftet ist, hat der Senat die
Vollstreckungsklausel neu gefaßt.
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