Begründung:
Der in Österreich wohnhafte Antragsteller (im Folgenden Kläger
genannt) begehrt in dem seinem Ordinationsantrag beigeschlossenen
Klagsentwurf von der beklagten Aktiengesellschaft (im Folgenden
Beklagte), die ihren Sitz in der Schweiz hat, EUR 348.663,49 sA mit der
wesentlichen Begründung, er habe über Vermittlung der Beklagten und
ihres Korrespondenzpartners in Österreich, der Firma A***** GmbH,
*****, am 24. 1. 2002 einen Anlageberatungsvertrag mit der W*****
AG, ***** abgeschlossen und das von ihm investierte Kapital auf ein
Konto der Vertragspartnerin überwiesen. Auf Grund der Eröffnung des
Konkursverfahrens über das Vermögen der Vertragspartnerin sei der
Anlageberatungsvertrag in der Folge von der Beklagten übernommen
worden, die das Kapital gewinnbringend anlegen hätte sollen. Die
Vermögensanlage sei ihm, dem Kläger, wahrheitswidrig als sicher
und risikolos angepriesen worden, habe sich aber dann als äußerst
verlustträchtig herausgestellt. Dadurch, dass er vor Abschluss des
Anlageberatungsvertrages mangelhaft aufgeklärt und auch während
der Laufzeit des Vertrages falsch informiert worden sei, sei ihm ein
enormer wirtschaftlicher Schaden entstanden, den er aus dem Titel des
Schadenersatzes ersetzt verlange.
Die österreichische inländische Gerichtsbarkeit ergebe sich für den
vorliegenden Sachverhalt auf Grund von Art 14 Abs 1 LGVÜ. Er, der Kläger
(der als seine Beschäftigung Kaufmann angibt), habe das vorliegende
Finanzanlagegeschäft als Privatperson abgeschlossen. Der Anlagevertrag
sei von einem Vertreter der A***** GmbH in Innsbruck unter Vorlage
von Werbematerial vermittelt und schließlich in Kufstein unterfertigt
worden. Somit liege ein Verbrauchergeschäft iSd Art 13 LGVÜ vor. Eine
im Anlageberatungsvertrag getroffene Gerichtsstandsvereinbarung
wäre nur in den Grenzen des Art 15 LGVÜ zulässig. Die betreffenden
Voraussetzungen lägen jedoch hier nicht vor. Nach Art 14 Abs 1 LGVÜ
sei die internationale Zuständigkeit Österreichs gegeben. Mangels
eines örtlich zuständigen inländischen Gerichtes sei gemäß § 28 JN ein
Gericht zu bestimmen, wobei das Landesgericht Innsbruck zweckmäßig
erscheine, zumal bei diesem auch eine Klage gegen die A***** GmbH
aus demselben Sachverhalt anhängig gemacht werden werde.
Der Ordinationsantrag ist (ausgehend von den maßgeblichen
Klagsangaben: RIS-Justiz RS0117256) berechtigt (§ 28 Abs 1 Z 1
JN). Sowohl Österreich als auch die Schweiz sind Mitgliedstaaten
des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
geschlossen in Lugano am 16. 9. 1988 (BGBl 1996/448: LGVÜ). Nach
dessen Art 13 bestimmt sich die Zuständigkeit für Klagen aus einem
Vertrag, den eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht
der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher)
zugerechnet werden kann, unbeschadet der (hier nicht zutreffenden) Art
4 und 5 LGVÜ, nach diesem (= vierten) Abschnitt, wenn es sich (Z 3) um
Verträge betreffend die Erbringung einer Dienstleistung handelt, sofern (lit
a) dem Vertragsabschluss in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers
ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist, und
(lit b) der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages
erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat. In einem solchen
Fall kann gemäß Art 14 LGVÜ die Klage eines Verbrauchers gegen den
anderen Vertragspartner entweder vor den Gerichten des Vertragsstaates
erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen
Wohnsitz hat, oder vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen
Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Die Sonderregelungen der Art 13 ff LGVÜ sind von dem Bestreben
getragen, den Verbraucher als den wirtschaftlich schwächeren und
rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner zu schützen, sodass ihm
daher der Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte
nicht dadurch erschwert werden darf, dass er bei den Gerichten des
Staates klagen muss, in dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner seine
Niederlassung hat. Diese Vorschriften beziehen sich nur auf den nicht
berufs- oder gewerbebezogen handelnden privaten Endverbraucher, der
einen der in Art 13 aufgeführten Verträge abgeschlossen hat und gemäß
Art 14 Partei in einem Rechtsstreit ist (EuGH 19. 1. 1993 Rs C-89/91
Shearson/TVB; 3 Nd 501/99; 7 Nd 507/01). Im Zweifel ist ein Geschäft
als Verbrauchergeschäft anzusehen (Hausmann in Wieczorek/Schütze,
ZPO3 Rz 2 zu Art 13; Geimer/Schütze, EuZVR Rz 18 zu Art 13; 3 Nd
501/99; 7 Nd 507/01).
Nach dem Vorbringen des Klägers ging seinem als Privatmann getätigten
Geschäftsabschluss, aus welchem er einen Schadenersatzanspruch gegen
die beklagte Partei ableiten will, ein ausdrückliches Angebot bzw eine
entsprechende Werbung in Österreich voraus. Nach den Klagsangaben
liegt daher eine Verbrauchersache vor und ist gemäß Art 14 LGVÜ die
österreichische internationale Zuständigkeit gegeben, während sich
die örtliche Zuständigkeit in Österreich nach der JN bestimmt. Da sich
daraus im vorliegenden Fall keine örtliche Zuständigkeit ergibt, liegen
die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN vor
(RIS-Justiz RS0106680 und RS0108686; vgl Czernich/Tiefenthaler, Die
Übereinkommen von Lugano und Brüssel Art 14 Rz 1 mwN), zumal die
von den Streitteilen (zusätzlich) getroffene Gerichtsstandsvereinbarung
nach den Bestimmungen des Art 15 LGVÜ unzulässig erscheint.
Im Sinne des Antrages des Klägers war daher gemäß § 28 Abs 2 Z 1
JN das Landesgericht Innsbruck als sachlich und örtlich zuständiges
inländisches Gericht zu bestimmen.