Beschluss
In dem Rechtsstreit
…
wegen Vollstreckbarerklärung hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Dresden … beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der
Vorsitzenden der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen (3 O 940/04)
vom 08.12.2004 dahingehend abgeändert, dass das Versäumnisurteil des
Bezirksgerichts für Handelssachen Wien, Österreich, vom 20.05.2003, Az.
3 C 530/03t, nur insoweit mit einer Vollstreckungsklausel zu versehen ist,
wie der Antragsgegner auch zur Zahlung von 12 % Zinsen aus 521,85
Euro für den Zeitraum vom 31.12.2002 bis zum 20.05.2003 und zur
Zahlung von Prozesskosten in Höhe von 181,02 Euro verurteilt worden ist.
Der weitergehende Vollstreckbarkeitserklärungsantrag der Antragstellerin
wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits in 1. Instanz hat die Antragstellerin zu 74
% und der Antragsgegner zu 26 % zu tragen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antrag- stellerin zu tragen.
3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 521,85 Euro.
Der Gegenstandswert des Verfahrens erster Instanz beträgt 702,87 Euro.
Gründe:
I.
Die Antragstellerin hatte vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien
einen Betrag von 521,85 Euro gegen den Antragsgegner eingeklagt.
Die Klageschrift wurde dem Antragsgegner am 06.05.2003 zugestellt.
Am 20.05.2003 erließ das Bezirksgericht für Handelssachen Wien ein
Versäumnisurteil, in dem der Beklagte neben der Hauptforderung
auch zur Zahlung von 12 % Zinsen aus der Hauptforderung seit dem
31.12.2002 und zur Zahlung von Prozesskosten in Höhe von 181,02 Euro
verurteilt wurde.
Die Antragstellerin beantragte beim Amtsgericht Bautzen - eingehend
bei Gericht am 29.11.2004 -, das Versäumnisurteil auch in Deutschland
für vollstreckbar zu erklären. Das Amtsgericht leitete diesen Antrag
formlos an das Landgericht Bautzen weiter, welches mit Beschluss vom
08.12.2004 dem Antrag der Antragstellerin in vollem Umfang nachkam.
Der Beschluss wurde dem Antragsgegner am 23.12.2004 zugestellt.
Mit Schriftsatz vom 07.01.2005, der am 17.01.2005 beim Landgericht
einging, erhob der Antragsgegner "Einspruch" gegen den Beschluss des
Landgerichts und führte zur Begründung unter Beifügung einer Kopie
eines Kontoauszuges aus, dass er 521,85 Euro bereits am 20.05.2003 -
dem Datum des Erlasses des Versäumnisurteils - an die Antragstellerin
überwiesen habe.
Der Senat hat den Antragsgegner mit Verfügung vom 01.02.2005 darauf
hingewiesen, dass es auf Grundlage des Inhalts der Beschwerdeschrift
davon ausgeht, dass sich das Rechtsmittel allein gegen die
Vollstreckbarkeitserklärung zur Hauptforderung richten soll.
Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 14.02.2005 mitgeteilt, dass
tatsächlich am 20.05.2003 eine Zahlung an die Antragstellerin in Höhe
von 521,85 Euro erfolgt sei und mithin noch die Zinsen für den Zeitraum
vom 31.12.2002 bis zum 20.05.2003 in Höhe von 24,53 Euro, die im
Versäumnisurteil angegebenen Prozesskosten in Höhe von 181,02 Euro
sowie bisher angefallene Kosten für Einwohnermeldeamtsanfragen in
Höhe von 48,80 Euro offen seien.
II.
Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache Erfolg.
1. Die gemäß § 11 AVAG statthafte Beschwerde gegen den angefochtenen
Beschluss ist zulässig. Der Umstand, dass die Beschwerdeschrift statt bei
dem Oberlandesgericht bei dem Gericht des ersten Rechtszuges eingelegt
worden ist, ist unschädlich, § 11 Abs. 2 AVAG. Auch steht der Zulässigkeit
der Beschwerde nicht entgegen, dass diese von dem Antragsgegner selbst
verfasst ist, da insoweit kein Anwaltszwang besteht, weil der Senat keine
mündliche Verhandlung angeordnet hat, § 13 Abs. 2 Satz 1 AVAG, § 78
Abs. 5 ZPO (vgl. KG NJW 1991, S. 644). Die Beschwerdefrist von einem
Monat gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AVAG wurde eingehalten.
2. Über die Beschwerde des Antragsgegners ist durch Senatsentscheidung
und nicht durch Einzelrichter- entscheidung zu befinden. Ein gemäß §§ 1
bis 10 AVAG durch den Vorsitzenden einer Zivilkammer des Landgerichtes
erlassener Beschluss ist nicht Entscheidung eines "Einzelrichters" i.S.d. §
568 ZPO, da sich dessen Zuständigkeit aus Art. 39 Abs. 1 EuGVVO ergibt.
Dieser hat mithin - anders als der Einzelrichter nach § 348 ZPO, auf den
sich § 568 ZPO bezieht - nicht die Möglichkeit, die Sache der Kammer
zur Entscheidung anzudienen (ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom
06.09.2002, Az. 5 W 25/02, OLGR Stuttgart 2003, S. 102 ff.; Reichold in
Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., Rz. 2 zu § 568; vgl. auch OLG Köln IPrax
2003, 354; Senat, Beschluss vom 26.08.2003, 3 W 893/03).
3. Die Beschwerde des Antragsgegners, die darauf beschränkt ist,
dass die Vollstreckbarkeit nicht auch auf die in dem Versäumnisurteil
zugesprochene Hauptforderung zu erstrecken ist, ist auch begründet.
Zwar wird in der Literatur teilweise in Zweifel gezogen, ob die Vorschrift
des § 12 AVAG, welche dem Schuldner die Geltendmachung von
nachträglich entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen
den titulierten Anspruch ermöglicht, durch § 45 EuGVVO verdrängt wird,
weil in dieser europäischen Norm ausdrücklich bestimmt ist, dass auf
einen Rechtsbehelf nach Art. 43 EuGVVO die Vollstreckbarerklärung nur
aus einem der in den Art. 34 und 35 EuGVVO aufgeführten Gründen
versagt werden darf, wozu nach Urteilserlass entstandene Einwendungen
materiell-rechtlicher Art nicht gehören (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss
vom 04.06.2004, Az. 16 W 7/04, OLGR Köln 2004, S. 359 f. m.w.N.).
Allerdings schließt sich der Senat der Ansicht des OLG Köln (aaO) an,
dass diese Frage jedenfalls dann offen bleiben kann, wenn zwischen
den Parteien unstreitig ist, dass die titulierte Forderung nach Titelerlass
erloschen ist, da in derartigen Fällen einer unstrittigen materiell-
rechtlichen Einwendung der Antrag bereits wegen - im Umfang des
Erlöschens der Hauptforderung - fehlenden Rechtsschutzinteresses
unzulässig ist und dies auch im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen
ist. Es verstieße in besonders hohem Maße gegen die Grundsätze der
Verfahrensökonomie, in einem derartigen Fall den Schuldner auf die
Einreichung einer Vollstreckungsgegenklage zu verweisen.
4. Die Entscheidung über die Kosten erster Instanz beruht auf §§ 8 Abs,
diejenigen über die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf § 91 Abs. 1
ZPO. 2, 8 Abs. 1 S. 4 AVAG i.V.m. § 788 ZPO.
5. Die Entscheidung über den Gegenstandswert beruht auf der Höhe
der Hauptforderung, deren Vollstreckbarkeitserklärung allein der
Antragsgegner mit seinem Rechtsmittel angegriffen hat.
Für die erste Instanz hat der Senat die Wertfestsetzung abgeändert, da
dann, wenn die Kosten im ausländischen Titel wie hier mit 181,02 Euro
beziffert sind, diese für den Gegenstandswert zu berücksichtigen sind;
dies gilt nicht für die Zinsen (vgl. Hartmann in Baumbach/Lauterbach,
ZPO, 63. Aufl., Rn. 132 zu § 3 m.w.N.).