Gründe
I. Die Antragstellerin beantragt die Anordnung des dinglichen Arrestes in
das gesamte Vermögen der in der Schweiz ansässigen Antragsgegnerin
wegen einer „Rückzahlungsforderung" in Höhe von DM 562.030,84 nebst
4 % Zinsen seit 05.03.1997 sowie einer Kostenpauschale von DM 43.000.
Sie beantragt ferner anzuordnen, daß die Vollziehung des Arrestes durch
Hinterlegung eines Betrages von DM 605.030,84 gehemmt und daß in
Vollziehung des Arrestes die angebliche Forderung der Antragsgegnerin
auf Auszahlung des Kontokorrentguthabens gegen die Banque R. L. Konto
…, gepfändet werde.
Zur Begründung hat die Antragstellerin im wesentlichen vorgetragen:
Sie sei Bauunternehmerin. Am 25.06.1996 habe sie einen
Vermittlungsauftrag mit einer mit der Antragsgegnerin verbundenen
Firma unterzeichnet. Die Antragsgegnerin habe sich als Brokerin geriert.
Aufgrund von Einzahlungen und – aufgrund telefonischer Absprachen mit
Vertretern der Antragsgegnerin – durchgeführten Transaktionen habe
sich zuletzt ein Guthabensstand der Antragstellerin in Höhe von US $
319.335,75 ergeben. Die Antragsgegnerin sei aufgefordert worden, das
Konto abzurechnen, keine neuen Aufträge mehr auszuführen, offene
Positionen glatt zu stellen und den der Antragstellerin zustehenden Betrag
auszuzahlen. Die Antragsgegnerin habe im Anschluß an die Kündigung
zugesagt, einen Zahlungsplan zur Rückzahlung offener Beträge zu
übersenden. Entgegen ihrer Zusage habe sich die Antragsgegnerin bisher
geweigert, Zahlung zu leisten. Die Antragsgegnerin sei offensichtlich
bemüht, ihre Organisitionsstruktur aufzulösen und sich so dem Zugriff
ihrer Gläubiger zu entziehen.
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Beschluß vom 23.10.1997, auf
dessen Gründe wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, die
Anträge auf Anordnung des dinglichen Arrestes und auf Erlaß eines
Arrestpfändungsbeschlusses zurückgewiesen, da es nicht zuständig sei.
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der Beschwerde, der das
Landgericht nicht abgeholfen hat. In der Nichtabhilfeentscheidung wird
u.a. ausgeführt, die Antragstellerin habe weder in der Antragsschrift
noch in der Beschwerdebegründung einen zu sichernden Anspruch in
beantragter Höhe dargelegt und glaubhaft gemacht.
Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug
genommen.
II. 1. Die Beschwerde ist zulässig, § 567 Abs. 1 ZPO.
Sie konnte durch einen beim Landgericht und Oberlandesgericht Karlsruhe
nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt eingelegt werden. Dies ist so lange
möglich, als keine mündliche Verhandlung anberaumt wird (vgl. OLG
Karlsruhe NJW-RR 1993, 1470 m.w.N. auch zur Gegenansicht).
2. Die Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
Zu Recht hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, daß es als Gericht
der Hauptsache (§§ 919, 943 Abs. 1 ZPO) nicht zuständig ist.
Der Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Bestimmungen
des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 16.09.1988 (im folgenden LugGVÜ) zugrunde zu legen. Dessen Art.
1 – 54 a stimmen im wesentlichen mit dem Brüsseler Übereinkommen
(EuGVÜ) überein (vgl. Zöller/Geimer ZPO 19. Aufl. LugGVÜ).
Art. 24 LugGVÜ erklärt für einstweilige Maßnahmen, wie den Arrest, das
Verfahrensrecht des angerufenen Vertragsstaates für anwendbar. Nach
deutschem Recht ist § 919 ZPO einschlägig, der nicht nur die örtliche,
sondern auch die internationale Zuständigkeit regelt. Danach ist für den
dinglichen Arrest zum einen das Gericht der Hauptsache (§ 919 Alt. 1)
zum andern das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der mit Arrest zu
belegende Gegenstand sich befindet (§ 919 Alt. 2 ZPO).
Im vorliegenden Fall ist die deutsche internationale Zuständigkeit deshalb
nicht über § 919 Alt. 2 ZPO gegeben, weil der Vortrag der Antragstellerin
keine Hinweise darauf enthält, daß die Antragsgegnerin im Inland
Vermögen hat.
Die deutsche internationale Zuständigkeit ist auch nicht nach § 919 Alt.
1 ZPO eröffnet. In Karlsruhe ist weder der Gerichtsstand des Wohnsitzes
der Antragsgegnerin, noch der Gerichtsstand des Erfüllungsortes noch
der Gerichtsstand für Ansprüche aus unerlaubten Handlungen noch der
Gerichtsstand für Verbraucherklagen gegeben.
a) International zuständig ist nach Art. 2 Abs. 1 LugGVÜ das Gericht des
Beklagten-Wohnsitzes. Die Antragstellerin stützt den Arrestanspruch
in erster Linie auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der in der
Schweiz ansässigen Antragsgegnerin. Sie führt aus, nach Kündigung der
Geschäftsbeziehung sei ein selbständiges Schuldanerkenntnis abgegeben
worden. Für einen derartigen vertraglichen Anspruch ist eine besondere
Zuständigkeit des Landgerichts Karlsruhe nicht gegeben, insbesondere
nicht die des Erfüllungsortes gemäß Art. 5 Nr. 1 LugGVÜ. Wie das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat, sind Zahlungsverpflichtungen
grundsätzlich am Schuldnerwohnsitz zu bewirken (§§ 269 Abs. 1, 270
Abs. 1 BGB).
b) Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 LugGVÜ
sind ebenfalls nicht erfüllt. Diese Bestimmung räumt, wenn Ansprüche
aus unerlaubter Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden,
einen besonderen Gerichtsstand vor dem Gericht des Ortes ein, an dem
das schädigende Ereignis eingetreten ist. Nur als Ausnahme von der
allgemeinen Regel der Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem ein
Beklagter oder eine Antragsgegnerin den Wohnsitz hat, sieht Abschnitt
2 des Titels II eine Reihe besonderer Zuständigkeiten vor, zu denen
auch die nach Art. 5 Nr. 3 LugGVÜ gehört. Wie der EuGH entschied,
beruhen diese besonderen Zuständigkeiten, die nach Wahl des Klägers
zur Anwendung kommen, darauf, daß zwischen der Streitigkeit und
anderen Gerichten als denen des Staates, in dem der Beklagte seinen
Wohnsitz hat, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen
einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des
Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (NJW 1991, 631,
632 m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es unerläßlich, eine
Vermehrung der zuständigen Gerichte zu verhindern. Demgemäß kann
zwar mit dem Begriff „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist", in Art 5 Nr. 3 LugGVÜ der Ort, an dem der Schaden eingetreten ist,
gemeint sein, doch kann der letztgenannte Begriff nur so verstanden
werden, daß er den Ort bezeichnet, an dem das haftungsauslösende
Ereignis den unmittelbar Betroffenen direkt geschädigt hat (EuGH a.a.O.).
Der Ort des reinen Vermögensschadens eröffnet keine internationale
Zuständigkeit (Zöller/Geimer ZPO 19. Aufl. Art. 5 LugGVÜ Rdnr. 15
m.w.N.). Andernfalls würde die Deliktszuständigkeit auf Kosten des in Art.
2 verankerten Grundsatzes des Beklagtenwohnsitzes stark ausgedehnt
und einem Klägergerichtsstand angenähert (so zutreffend Kropholler
Europäisches Zivilprozeßrecht 4. Aufl. Art 5 Rdnr. 47 m.w.N.). Nach dem
Vortrag der Antragstellerin kann nicht davon ausgegangen werden, daß
ihr ein deliktischer Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263
oder 266 StGB zusteht, bei dem der Handlungsort oder der Erfolgsort in
Deutschland liegt. Hinsichtlich des Geldguthabens der Antragstellerin in
der Schweiz erscheint es allein angemessen, diesen Vermögensbestandteil
als in der Schweiz belegen und dort geschädigt anzusehen (vgl. dazu auch
zutreffend OLG München NJW RR 1993, 701,704).
Der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs
(NJW 1995, 1225) zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich von
dem vorliegenden im wesentlichen dadurch, daß einer der als Mittäter in
Anspruch genommenen dortigen Beklagten in Deutschland tätig geworden
war.
Im übrigen bezieht sich Art. 5 Nr. 3 LugGVÜ nur auf Verfahren, in denen
eine Schadenshaftung aus unerlaubter Handlung geltend gemacht wird,
die nicht an einen Vertrag i.S.v. Art. 5 Nr. 1 anknüpft (OLG Koblenz
Iprax 1991, 241, 243). Hier geht die Antragstellerin in erster Linie von
einer „Rückzahlungsverpflichtung" der Antragsgegnerin aus, die sich
aus deren vertraglichen Zusagen ergebe. Es entspricht der restriktiven
Auslegung der Art 5 ff LugGVÜ, daß zur „Verhinderung der Erschleichung
der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes" (vgl. OLG
Koblenz a.a.O. m.w.N.) die die Zuständigkeit begründenden Tatsachen
lückenlos schlüssig vorzutragen und glaubhaft zu machen sind. Auch
hieran fehlt es bezüglich etwaiger Ansprüche aus unerlaubter Handlung,
wie das Landgericht in der Nichtabhilfenetscheidung zutreffend festgestellt
hat.
c) Für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Gerichtsstandes
des angegangenen Gerichts nach Art. 13, 14 LugGVÜ hat die
Antragstellerin keine Tatsachen vorgetragen. Der bloße Hinweis auf
Gerichtsentscheidungen vermag fehlenden Tatsachenvortrag nicht zu
ersetzen, zumal in der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs
(NJW 1995, 1225) eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
nach Art. 13, 14 EuGVÜ gerade verneint wurde.
Nach allem war die Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
als unbegründet zurückzuweisen.