Gründe:
Der Antragsteller zu 1) und die Antragstellerinnen zu 2) und 3) haben
am 10.03.1992 bei der ersten Zivilkammer des Tribunal de Grande
Instance in Straßburg (Az: RG 90-1112 DGB/NR, Bl. 73 ff. d.A.)
ein kontradiktorisches Urteil gegen die Antragsgegner wegen ihrer
Ersatzansprüche für die Folgen eines schweren Verkehrsunfalls erwirkt.
Wegen der Zinsen, die seit der Verurteilung bis zur vollständigen
Bezahlung der ausgeurteilten Beträge angefallenen sind, hat der Senat
durch Beschluß vom 09.04.1998 (20 W 7/98, Bl. 7 ff. d.A. = RIW 1998,
474 = OLGR Frankfurt 1998, 248) angeordnet, dass das genannte
Urteil mit der Vollstreckungsklausel mit der Maßgabe zu versehen
sei, dass die Antragsgegner als Gesamtschuldner noch zur Zahlung
von Zinsen verpflichtet seien und zwar in Höhe von 422.045,59 FF
gegenüber dem Antragsteller zu 1), in Höhe von 158.806,59 FF bezüglich
der Antragstellerin zu 2) und in Höhe von 25.488,80 FF bezüglich der
Antragstellerin zu 3). Dabei hat der Senat in den Gründen ausgeführt,
dass die angefallenen Zinsen nur zur Vereinfachung der Vollstreckung als
Gesamtbetrag angesetzt worden seien.
Im vorliegenden Verfahren haben die Antragsteller nunmehr auch die
Vollstreckbarerklärung von Zinseszinsen geltend gemacht (Bl. 1 - 6 d.A.).
Dazu haben sie auf Artikel 1154 CC verwiesen, der folgenden Wortlaut
hat:
"Les intérêts échus des capitaux peuvent produire des intérêts, ou par
une demande judiciaire, ou par une convention spéciale, pourvu que, soit
dans la demande, soit dans la convention, il s'agisse d' intérêts dus au
moins pour une année entière."
Zu Deutsch:
"Fällige Zinsen aus Kapital können wieder Zinsen hervorrufen, entweder
in Folge eines gerichtlichen Antrages oder aufgrund einer besonderen
Übereinkunft, vorausgesetzt, dass es sich sowohl bei dem Antrage als
auch bei der Übereinkunft um Zinsen handelt, welche wenigstens für ein
ganzes Jahr geschuldet sind."
Die Antragsteller haben weiter vorgebracht, dass diese Rechtsvorschrift
von besonderer Relevanz sei, da diese dem Ordre public zugeteilt
worden und somit zwingender Natur sei. Dies folge aus Art. 6 CC, der in
französischer und deutscher Sprache wie folgt lautet:
"On ne peut déroger, par des conventions particulières, aux lois qui
intéressent l'ordre public et les bonnes mœurs."
"Von den Gesetzen, welche die öffentliche Ordnung und die guten Sitten
angehen, kann durch Privatverträge nicht abgewichen werden."
Das Landgericht hat durch Beschluß vom 30.06.1998 (Bl. 25 ff. d.A.)
dem Antrag in vollem Umfang entsprochen. Dieser Beschluß ist dem
Antragsgegner zu 1) und den Antragsgegnerinnen zu 2) und 3) am
18.09.1998 zugestellt worden (Bl. 36 - 38 d.A.). Mit ihrer am 09.10.1998
bei den Frankfurter Justizbehörden eingegangenen Beschwerde, die sie
am 06.11.1998 begründet haben, machen die Antragsgegner geltend,
dass nach Art. 1154 CC Zinseszinsen nur verlangt werden könnten, wenn
sie auf Antrag durch das zuständige Gericht kapitalisiert seien. Dies sei
hier nicht erfolgt. Im übrigen seien Zinseszinsen unzulässig (Beweis:
Rechtsauskunft des zuständigen Max-Planck-Instituts für ausländisches
Privatrecht).
Die Antragsgegner beantragen, unter Abänderung des angefochtenen
Beschlusses der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom
30.06.1998 den Antrag auf Erteilung der deutschen Vollstreckungsklausel
vom 25.05.1998 kostenpflichtig zurückzuweisen.
Die Antragsteller beantragen, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise,
das Verfahren auszusetzen.
Die Antragsteller bleiben bei ihrer Ansicht, dass auf die im
Senatsbeschluss ausgewiesenen Zinsbeträge weitere Zinsen zu zahlen
seien. Hilfsweise sei das Verfahren auszusetzen, um ihnen die Möglichkeit
zu gewähren, den Antrag in Frankreich zu formulieren.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die genannten Entscheidungen
und die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst ihren Anlagen, sowie
auf die Zwischenverfügung der Berichterstatterin vom 07.01.1999 (Bl. 66
d.A.) verwiesen.
Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Für die
Vollstreckungszulassung ist das Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 27.09.1968 (EuGVÜ; BGBl 72 II 774, in der
Fassung des Beitritts-Übk v. 26.05.1989, BGBl 94 II 519) maßgeblich.
Danach ist die Beschwerde der Antragsgegner zulässig, insbesondere ist
sie fristgerecht eingelegt (Art. 36 ff. EuGVÜ in Verbindung mit §§ 11 und
12 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und
Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG) vom 30.05.1988, BGBl. 662,
geändert durch Art. 3 G. v. 30.09.1994, BGBl II 2658).
Der angefochtene Beschluss kann keinen Bestand haben.
Das französische Urteil enthält keinen Ausspruch über die Verurteilung
zu Zinseszinsen. Desgleichen sind in dem Urteil auch die Zinsen nicht
kapitalisiert worden. Solches läßt sich aus dem französischen Urteil nicht
herauslesen, ebenso nicht eine entsprechende Antragstellung. Die von
den Antragstellern angesprochene Verwendung der Worte "capitalise" und
"capitalisation" in dem genannten Urteil steht nicht im Zusammenhang
mit der Regelung von Zinsen oder Zinseszinsen. Das Urteil befasst sich
dort mit der Kapitalisierung von wiederkehrenden Mehraufwendungen
für Drogerieartikel und Bekleidung sowie mit der Kapitalisierung von
Einkommensverlust. Mit einer Regelung von Zinseszinsen hat dies nichts
zu tun, worauf die Antragsgegner auch hingewiesen haben. Folglich fehlt
es an einer ausländischen Entscheidung hinsichtlich der Zinseszinsen.
Zwar geht die neuere deutsche Rechtsprechung davon aus, dass es
der Erteilung einer Vollstreckungsklausel nicht entgegensteht, wenn
weder in der Entscheidungsformel noch in den Gründen die Höhe des
gesetzlichen Zinssatzes genannt ist (Senatsbeschluß, a.a.O., m.w.N.).
Der Senat hat in dem genannten Beschluss auch die Ansicht vertreten,
dass es der Erteilung einer Vollstreckungsklausel nicht entgegenstehe,
wenn das französische Urteil keinen Ausspruch darüber enthalte, dass die
ausgeworfenen Beträge mit den gesetzlichen Zinsen zu verzinsen seien.
Diese Ansicht gründet auf Art. 1153 CC, der ausdrücklich bestimmt, dass
in jedem Rechtsgebiet die Verurteilung zu einer Entschädigungszahlung
Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz zur Folge habe, und zwar selbst dann,
wenn ein solcher Antrag in der Klage fehle oder das Urteil hierüber keinen
besonderen Ausspruch enthalte. Lediglich weil in Art. 1153 CC deutlich
wird, dass die Verzinsungspflicht automatisch eintritt, hat der Senat
über den Wortlaut des französischen Urteils hinaus angeordnet, dass das
französische Urteil hinsichtlich der Zinsen mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen sei. Auch die in dem nämlichen Beschluss angeordnete
Vollstreckbarerklärung hinsichtlich der im französischen Urteil ebenfalls
nicht ausgeworfenen Strafzinsen beruhte auf der klaren Strafzinsvorschrift
von Art. L211-18 Codes des Assurances.
Eine vergleichbar eindeutige Regelung bezüglich der von den
Antragstellern geltendgemachten Zinseszinsen ist dem Senat nicht
bekannt geworden. Der Senat entnimmt dem von den Antragstellern
herangezogenen Art. 1154 CC, dass der Anspruch auf Zinseszinsen einen
konkret darauf gerichteten gerichtlichen Antrag oder eine besondere
Übereinkunft voraussetzt. Beide Alternativen liegen hier nicht vor.
Dieser Entscheidung steht auch nicht die Entscheidung des OLG
Düsseldorf vom 27.11.1996 (IPrax 1998, 478 mit Anm. von Reinmüller,
IPrax 1998, 460) entgegen, da in der französischen Entscheidung, die
diesem Beschluss zugrunde lag, die Zinsen bereits kapitalisiert waren.
Es mag sein, dass Art. 1154 CC zwingender Natur ist, wie die
Antragsteller vorbringen. Daraus folgt jedoch noch nicht - wie die
Antragsteller meinen - dass das französische Recht Zinseszinsen
zwingend vorschreibt. Vielmehr läßt die Unterstellung dieser Vorschrift
unter den Ordre public auch die Auslegung zu, dass das französische
Recht Zinseszinsen zwar anerkennt, deren Entstehung jedoch daran
knüpft, dass eine der beiden oben bereits genannten Voraussetzungen -
gerichtlicher Antrag oder besondere Vereinbarung - vorliegt. Folglich läßt
sich hier nicht sicher feststellen, dass die Entstehungsvoraussetzungen
für einen Zinseszinsanspruch gegeben sind. Deswegen muss eine
Entscheidung hierüber dem zuständigen französischen Gericht
vorbehalten bleiben. Das Exequaturgericht kann nämlich nur dann die
Leistungspflicht eines ausländischen Urteils konkretisieren, wenn die
Kriterien, nach denen sich die titulierte Leistungspflicht bestimmt, im
Inland sicher feststellbar sind (BGH, IPRax 1986, 294 ff.).
Für eine Aussetzung des Verfahrens ist kein Raum. Selbst wenn die
Antragsteller in Frankreich einen Anspruch auf eine Titulierung etwa
aufgelaufener Zinseszinsen hätten, hätte eine nachträgliche Titulierung
in Frankreich auf dieses Beschwerdeverfahren keinen Einfluss, da
es hier nur um die Vollstreckbarerklärung des Straßburger Urteils
vom 10.03.1992 geht. Eine (erstmalige) Vollstreckbarerklärung einer
weiteren erwirkten französischen Entscheidung fiele wiederum in die
Entscheidungszuständigkeit des Landgerichts.