Gründe:
I. Auf Antrag der Antragstellerin, hinsichtlich dessen Inhalts auf den
Schriftsatz vom 11.8.2003 (Bl. 2 d.A.) Bezug genommen wird, und
in welchem insbesondere unterschieden wurde zwischen Scheidungs-
und Kindesunterhalt, hat der Vorsitzende der 29. Zivilkammer des
Landgerichts München I mit Beschluss vom 5.11.2003 angeordnet, dass
das Urteil des Gerichts von Pordenone/Italien vom 24.9.2002, durch das
der Antragsgegner verurteilt worden ist, monatlichen Unterhalt zu zahlen
von 1.700.- EUR für die Zeit ab Oktober 2002 bis Dezember 2002 und von
1.745,90 EUR ab Januar 2003, mit der Vollstreckungsklausel zu versehen
ist.
Gegen diesen dem Antragsgegner am 19.11.2003 zugestellten Beschluss
wendet sich der Antragsgegner mit seiner am 17.12.2003 bei Gericht
eingegangenen Beschwerde.
Zur Begründung trägt er vor, dass mit Urteil des Corte di Appello di
Trieste, des Berufungsgerichtes, vom 2.5.2003 das erstinstanzliche
Urteil des Tribunale di Pordenone insoweit abgeändert wurde, als der
von ihm zu zahlende Scheidungsunterhalt ab Mai 2003 statt 700.- EUR
nur noch 500.- EUR beträgt. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig.
Außerdem wendet er ein, er habe den Kindesunterhalt für seinen
Sohn A … in Höhe von 1000.- EUR stets bezahlt und vor Einleitung
des vorliegenden Verfahrens sei er nicht zur Zahlung aufgefordert
worden, er befinde sich deshalb nicht in Verzug. Darüber hinaus sei er
am 12.2.2004 Vater einer Tochter geworden, weshalb der insoweit von
ihm zu zahlende Unterhalt für dieses Kind und dessen Mutter bei der
Unterhaltshöhe Berücksichtigung finden müsse. Die Vollstreckung aus der
vom Landgericht erteilten Klausel sei somit eine unbillige Härte.
Der Antragsteller beantragt zuletzt, den Beschluss des Landgerichts
München I vom 7.11.2003 aufzuheben, die Vollstreckbarkeitserklärung
des Unterhalts zugunsten T … C … von 700.- EUR monatlich ab Mai 2003
auf 500.- EUR zu reduzieren und ab März 2003 aufzuheben, sowie die
Entscheidung hinsichtlich der Vollstreckbarkeit des Unterhalts zugunsten
A … ab März 2003 auf 500.- EUR monatlich abzuändern, gegebenenfalls
gegen Sicherheitsleistung.
Die Antragsstellerin hat anerkannt, dass der vom Antragsgegner
geschuldete Scheidungsunterhalt (Ehegattenunterhalt) ab Mai
2003 anstelle von 700.- EUR nur noch 500.- EUR pro Monat beträgt
und beantragt im übrigen, die Beschwerde der Antragsgegners
zurückzuweisen.
Sie ist der Ansicht, die übrigen vom Antragsgegner vorgetragenen
Umstände und Einwände seien im Verfahren auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel nicht berücksichtigungsfähig. Gegebenenfalls
müsse der Antragsgegner Abänderungsklage erheben. Eine
Zahlungsaufforderung sei nicht Voraussetzung für eine Klauselerteilung
und der Umstand, dass der Kindesunterhalt in der Vergangenheit bezahlt
worden sei, stehe ihrem Antrag auch nicht entgegen.
Zur Ergänzung wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Parteien
nebst den vorgelegten Unterlagen.
Soweit der Antragsgegner beantragt, den Beschluss des Landgerichts
München I vom 7.11.2003 aufzuheben, handelt es sich offensichtlich um
eine Unachtsamkeit, gemeint ist ersichtlich der im vorliegenden Verfahren
ergangene Beschluss des Landgerichts vom 5.11.2003. Soweit mit
Schriftsatz der Antragsgegnervertreterin vom 22.3.2004 (Bl. 51 d.A.) auf
Seite 1 unter Ziffer 2 der Antrag gestellt wird, „das Urteil des Gerichts von
Pordenone/Italien vom 24.9.2002, Az. 250/00, wurde durch das Urteil des
Berufungsgerichts Triest, verkündet in der nichtöffentlichen Verhandlung
vom 2.5.2003 teilweise aufgehoben", vermag der Senat darin keinen
sinnvollen und prozessual nachvollziehbaren Antrag zu sehen. Der
Senat sieht darin somit fälschlicherweise als Antrag bezeichnetes
Sachvorbringen.
II. Auf das Beschwerdeverfahren als auch auf das Verfahren zu Erteilung
der Vollstreckungsklausel sind die Vorschriften der EuGVVO anzuwenden.
Für die Erteilung der Klausel kann sowohl das HUÜ 73 als auch die
EuGVVO maßgeblich sein. Denn Art. 23 HUÜ 73 räumt der Antragstellerin
ein Wahlrecht ein, ob sie ihren Antrag auf das HUÜ 73 oder die EuGVVO
stützen will. Lediglich ein “Mischverfahren“ ist nicht möglich.
Da für die Antragstellerin hier die Vorschriften der EuGVVO günstiger
sind. z.B., weil es im Gegensatz zu Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 HUÜ 73 keines
rechtskräftigen Titels bedarf, und weil die Antragstellerin mit Schriftsatz
vom 29.10.2003 beantragt hat, die EuGVVO anzuwenden, beurteilen sich
die Anerkennungsvoraussetzungen ausschließlich nach der EuGVVO.
Die Beschwerde ist gemäß Art. 43 EuGVVO i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 1 AVAG
zulässig. Insbesondere wurde die einmonatige Beschwerdefrist gemäß Art.
43 Abs.5 EuGVVO eingehalten.
Die Beschwerde ist auch teilweise begründet, soweit sich der
Antragsgegner darauf beruft, dass das Urteil des Tribunale di Pordenone
durch das Berufungsurteil des Corte di Appello die Trieste vom 2.5.2003
mit Wirkung ab Mai 2003 hinsichtlich der Höhe des zu zahlenden
Scheidungsunterhaltes in o.g. Weise abgeändert worden ist.
Im übrigen ist die Beschwerde hingegen unbegründet.
Prüfungsmaßstab ist gemäß Art. 45 EuGVVO Art. 34 und Art. 35 EuGVVO.
Auf die dort angeführten Anerkennungshindernisse beruft sich der
Antragsgegner hingegen nicht, solche sind auch nicht ersichtlich.
Weitergehende Prüfungen des bzw. der ausländischen Titel können nicht
erfolgen. Insbesondere kann sich der Antragsgegner nicht auf § 12
Abs. 1 AVAG berufen, da Art. 45 Abs.1 EuGVVO den Prüfungsmaßstab
alleinverbindlich festlegt und § 12 Abs. 1 AVAG insoweit gegen die
höherrangige europarechtliche Vorschrift verstößt (vergl. Hüßtege in
Thomas/Putzo, 25. Aufl., Art. 45 EuGVVO, Rn. 3 m.w.N.).
Somit kann sich der Antragsgegner im vorliegenden Verfahren auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel nicht darauf berufen, er habe den
titulierten Kindesunterhalt bezahlt. Sofern die Antragstellerin gleichwohl
auch hinsichtlich des erfüllten Teiles die Zwangsvollstreckung betreiben
sollte, beschränken sich die Möglichkeiten des Antragsgegners auf die
Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO. Soweit
der Antragsgegner die Abänderung der Unterhaltshöhe wegen der Geburt
seiner Tochter L … und sonstiger in diesem Zusammenhang stehender
Umstände begehrt, kann er auch dies nicht im vorliegenden Verfahren
sondern allenfalls im Wege einer Abänderungsklage bei dem dafür
international zuständigen Gericht erreichen (vergl. Hüßtege, a.a.O., Art.
5, Rn. 16 m.w.N.).
Eine vorherige Zahlungsaufforderung oder Inverzugsetzung war ebenfalls
nicht Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel.
Zu berücksichtigen war lediglich der Einwand der Abänderung des Titels
durch das Berufungsgericht in Triest, nachdem auch der Antragsteller
seinen Antrag insoweit geändert hat.
Aus Klarstellungsgründen war bei der Neufassung der Beschlussformel i.ü.
zu unterscheiden zwischen Scheidungs- und Kindesunterhalt.