Begründung:
Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Frachtschiffreise von Triest
nach Ostasien mit Abfahrtstermin Ende Jänner 2007 zum Gesamtpreis
von 8.510 EUR für zwei Personen gebucht. Vermittelt wurde diese
Reise durch die I***** GmbH. Diese bietet derartige Reisen am
österreichischen Markt in Form einer Homepage an.
Der Kläger begehrt von der beklagten Partei 5.294 EUR sA. Dazu bringt
er im Wesentlichen vor, auf der Homepage des Vermittlers sei folgende
Schiffsbeschreibung enthalten gewesen: „deutsche Schiffsführung,
Sportraum, Außenschwimmbad, Salon, Video/TV“. Außerdem seien drei
Doppelkabinen mit Dusche und WC, separatem Wohnraum, sehr guter
Ausstattung mit Sitzgruppe, Schreibtisch, Teppichboden und Kühlschrank
sowie Landgänge mit einer Liegezeit von ca 12 bis 36 Stunden zur
Stadterkundung angegeben gewesen.
Der Kläger und seine Ehegattin hätten den Antritt der Reise verweigert.
Es sei lediglich eine Einzelkabine zur Verfügung gestellt worden. Entgegen
der Reisebeschreibung sei weder ein Außenschwimmbad noch ein
Sportraum, noch eine funktionierende TV Anlage, noch eine Sitz bzw
Liegemöglichkeit an Deck vorhanden gewesen. Landgänge wären nur
vereinzelt in Europa und Shanghai möglich gewesen. Die beklagte Partei
habe bereits eine Teilrückzahlung geleistet; sie sei aber verpflichtet, den
gesamten Klagsbetrag zu erstatten.
Die beklagte Partei wandte Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein.
Sie entfalte keinerlei berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in Österreich.
Das Erstgericht verwarf die Einrede der Unzuständigkeit. Die Ausrichtung
der Tätigkeit der beklagten Partei auf Österreich ergebe sich daraus, dass
der Vermittler, nämlich die I***** GmbH, durch ihren Internet Auftritt
eine Werbetätigkeit auch für die beklagte Partei in Österreich entfalte.
Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung ab und wies die
Klage zurück. Eine Frachtschiffreise sei keine Kreuzfahrt und keine
Pauschalreise. Allein der Umstand, dass eine langwierige Überfahrt
von Europa nach Ostasien mit etwas Komfort verbunden sei,
hebe den gegenständlichen Vertrag nicht über das Niveau eines
Beförderungsvertrags. Damit komme die Zuständigkeitsbestimmung des
Art 16 EuGVVO nicht zum Tragen.
Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil zum „Ausrichten“ einer Tätigkeit im
Internet sowie zur Qualifikation einer Frachtschiffsreise als Pauschalreise
höchstrichterliche Judikatur fehle.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den
Europäischen Gerichtshof gerichtet.
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 7. 12. 2010, C 585/08,
die vom Obersten Gerichtshof gestellten Fragen wie folgt beantwortet:
„1. Ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der im Ausgangsverfahren
der Rechtssache C 585/08 fragliche stellt einen Reisevertrag, der für einen
Pauschalpreis kombinierte Beförderungs und Unterbringungsleistungen
vorsieht, im Sinne von Art 15 Abs 3 der Verordnung (EG) Nr 44/2001
des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und
Handelssachen dar.
2. Für die Feststellung, ob ein Gewerbetreibender, dessen Tätigkeit
auf seiner Website oder der eines Vermittlers präsentiert wird, als ein
Gewerbetreibender angesehen werden kann, der seine Tätigkeit auf
den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen
Wohnsitz hat, im Sinne von Art 15 Abs 1 Buchstabe c der Verordnung
Nr 44/2001“ausrichtet“, ist zu prüfen, ob vor einem möglichen
Vertragsschluss mit dem Verbraucher aus diesen Websites und der
gesamten Tätigkeit des Gewerbetreibenden hervorgeht, dass dieser mit
Verbrauchern, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, darunter dem
Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers, wohnhaft sind, in dem Sinne
Geschäfte zu tätigen beabsichtigte, dass er zu einem Vertragsschluss mit
ihnen bereit war.
Die folgenden Gesichtspunkte, deren Aufzählung nicht erschöpfend ist,
sind geeignet, Anhaltspunkte zu bilden, die die Feststellung erlauben,
dass die Tätigkeit des Gewerbetreibenden auf den Wohnsitzmitgliedstaat
des Verbrauchers ausgerichtet ist, nämlich der internationale Charakter
der Tätigkeit, die Angabe von Anfahrtsbeschreibungen von anderen
Mitgliedstaaten aus zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende
niedergelassen ist, die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung
als der in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden
üblicherweise verwendeten Sprache oder Währung mit der Möglichkeit
der Buchung und Buchungsbestätigung in dieser anderen Sprache,
die Angabe von Telefonnummern und internationaler Vorwahl, die
Tätigung von Ausgaben für einen Internetreferenzierungsdienst, um
in anderen Mitgliedstaaten wohnhaften Verbrauchern den Zugang zur
Website des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers zu erleichtern,
die Verwendung eines anderen Domänenamens oberster Stufe als
desjenigen des Mitgliedstaats der Niederlassung des Gewerbetreibenden
und die Erwähnung einer internationalen Kundschaft, die sich aus in
verschiedenen Mitgliedstaaten wohnhaften Kunden zusammensetzt. Es
ist Sache des nationalen Richters, zu prüfen, ob diese Anhaltspunkte
vorliegen.
Hingegen ist die bloße Zugänglichkeit der Website des Gewerbetreibenden
oder seines Vermittlers in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der
Verbraucher seinen Wohnsitz hat, nicht ausreichend. Das Gleiche gilt für
die Angabe einer elektronischen Adresse oder anderer Adressdaten oder
die Verwendung einer Sprache oder Währung, die in dem Mitgliedstaat
der Niederlassung des Gewerbetreibenden die üblicherweise verwendete
Sprache und/oder Währung sind.“
Der Umstand, dass es sich bei der Website um diejenige einer
vermittelnden Gesellschaft und nicht diejenige des Gewerbetreibenden
handelt, steht der Annahme eines „Ausrichtens“ im Sinne des Art 15
Abs 1 lit c EuGVVO nicht entgegen (Rn 89 des Urteils des EuGH), wenn
die vermittelnde Gesellschaft im Namen und für Rechnung dieses
Gewerbetreibenden tätig wurde.
Damit wird das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren Feststellungen
dahingehend zu treffen haben, ob die beklagte Partei wusste oder hätte
wissen müssen, dass die Tätigkeit der vermittelnden Gesellschaft eine
internationale Dimension aufweist, und welche Verbindung zwischen der
vermittelnden Gesellschaft und dem Gewerbetreibenden bestand sowie ob
Anhaltspunkte im angeführten Sinn für ein internationales Ausrichten der
Geschäftstätigkeit der beklagten Partei vorliegen.
Da somit nach Rechtsansicht des Europäischen Gerichtshofs erhebliche
Umstände im bisherigen Verfahren nicht geklärt wurden, war
spruchgemäß mit Aufhebung und Zurückverweisung vorzugehen.
Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 50 ZPO.