Gründe:
I. Der Antragsteller, ein französischer Rechtsanwalt, ist für die
Antragsgegnerin in Frankreich anwaltlich tätig geworden. Der Präsident
der Anwaltskammer von Paris hat mit Beschluss vom 19. Juni 2001 eine
Honorarforderung des Antragstellers in Höhe von 15.500 FF abzüglich
gezahlter 3.200 FF sowie zu erstattende Auslagen von 5.210,33 FF
abzüglich gezahlter 3.421 FF anerkannt.
Dieser Beschluss ist vom Präsidenten des Tribunal des Grande Instance
von Paris am 30. April 2002 für vollstreckbar erklärt worden.
Der Antragsteller begehrt die Vollstreckbarerklärung dieser Beschlüsse.
Der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts hat dem Antrag
stattgegeben. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist erfolglos
geblieben. Dagegen wendet sich diese mit ihrer Rechtsbeschwerde.
II. Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
statthafte Rechtsmittel ist unzulässig; denn die Rechtssache hat keine
grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung
des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
1. Auf das Verfahren findet die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des
Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
22. Dezember 2000 (EuGVVO) gemäß Art. 66 Abs. 2 Buchst. a, Art. 76
EuGVVO Anwendung.
2. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 15 Abs.
1 AVAG, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) liegt entgegen der Auffassung
der Rechtsbeschwerde nicht vor. Grundsätzliche Bedeutung kommt
einer Rechtssache zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche,
klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in
einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das
abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung
und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ 154, 288, 291 zu § 543
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dahinstehen kann, ob die innerhalb der Frist
(§ 16 Abs. 2 Satz 2 AVAG, § 575 Abs. 2, § 551 Abs. 2 Satz 6 a.F. ZPO)
vorgetragene Rechtsmittelbegründung dem Darlegungserfordernis des
§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 16 Abs. 2 AVAG entspricht. Denn die von der
Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob hier eine Entscheidung im
Sinne des Art. 32 EuGVVO vorliegt, ist in Rechtsprechung und Literatur
nicht ernsthaft umstritten und daher nicht klärungsbedürftig.
Der Begriff der Entscheidung ist in Art. 32 EuGVVO legal definiert. Er ist
autonom auszulegen (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 7. Aufl.
Art. 32 EuVVO Rn. 2). Die weit gefasste Definition schließt ausdrücklich
Kostenfestsetzungsbeschlüsse eines Gerichtsbediensteten ein. Ein solcher
liegt hier in Form der Vollstreckbarerklärung des Präsidenten des Tribunal
des Grande Instance von Paris vor.
Daher war bereits zu dem im Wesentlichen gleichlautenden Art. 25 des
Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVÜ) anerkannt, dass die Vollstreckbarerklärung der Vergütung eines
französischen Rechtsanwalts eine gerichtliche Entscheidung darstellt
(OLG München IPRspr. 1992 Nr. 223; LG Karlsruhe IPRax 1992, 92, 93;
Reinmüller IPRax 1987, 10 f; 1989, 142 f; 1992, 73, 74; Hök JBüro 1989,
1333, 1335; Schmidt RIW 1991, 626, 628; ders., Die internationale
Durchsetzung von Rechtsanwaltshonoraren Diss. Münster 1990 S. 100;
Gruber VersRAI 2004, 30, 32; MünchKomm- ZPO/Gottwald, 2. Aufl. Art.
25 EuGVÜ Rn. 12; vgl. auch OLG Koblenz IPRax 1987, 24, 25). Ebenso
verhält es sich zu Art. 32 EuGVVO (Kropholler, aaO Art. 32 EuGVVO Rn.
9; Zöller/Geimer, ZPO 25. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn. 3; MünchKomm-
ZPO/Gottwald, 2. Aufl. Aktualisierungsband Art. 32 EuGVVO Rn. 1;
Schlosser, EU-Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn. 4; Baumbach/
Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 63. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn. 1;
Rauscher/ Leible, Europäisches Zivilprozessrecht Art. 32 EuGVVO Rn. 9;
Nagel/ Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht 5. Aufl. § 12 Rn. 27).
Die von der Rechtsbeschwerde angeführte Entscheidung des Landgerichts
Hamburg vom 31. August 1987 (IPRax 1989, 162) widerspricht dem
nicht; denn das Landgericht hat die Vollstreckbarerklärung abgelehnt,
weil es - unzutreffenderweise (Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ = Art. 38 Abs.
1 EuGVVO, vgl. Reinmüller IPRax 1989, 142, 143; Hök aaO Sp.
1334; Schmidt, aaO S. 98 ff; ders. RIW 1991, 626, 628) - davon
ausgegangen ist, es werde die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen
Exequaturentscheidung begehrt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf
hat in seinem Beschluss vom 23. August 1995 (IPRax 1996, 415) die
Frage, ob eine richterliche Vollstreckbarkeitsverfügung nach Art. 32 des
niederländischen Tarifgesetzes als Entscheidung im Sinne des Art. 25
EuGVÜ anzusehen ist, ausdrücklich offengelassen (bejahend z.B. LG
Hamburg IPRspr. 1978 Nr. 165; Rauscher/Leible, aaO; Schmidt, Diss. aaO
S. 97 und RIW 1991, 626, 628). Der Hinweis von Hüßtege (in: Thomas/
Putzo, ZPO 26. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn. 7), die Vollstreckbarerklärung
des anwaltlichen Honorars ohne justizförmiges Verfahren falle nicht unter
Art. 32 EuGVVO, trifft nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts (§
293 ZPO) auf das hier angewandte französische Recht nicht zu.
3. Die Auffassung der Rechtsbeschwerde, der angefochtene
Beschluss "unterlaufe" im Ergebnis die neuere Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes zur Zuständigkeit für Honorarklagen von
Rechtsanwälten, geht schon im Blick auf den Vorrang der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 22. Dezember 2000 fehl.
4. Im Übrigen wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO, § 17 Abs. 2 Satz 2
AVAG von einer Begründung abgesehen.