Tenor:
I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den in der
einstweiligen Anordnung des Landgerichts Lecce/Italien vom 15.2.1973
festgesetzten und über den freiwillig mehr bezahlten Unterhaltsbetrag
hinaus weitere 515.000 ital. Lire als zusätzlichen Unterhalt für die Zeit
vom 1.1.76 bis 28.2.1978 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 600.000 ital. Lire oder 1500,-- DM abwenden, wenn nicht die Klägerin
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
60.000 ital. Lire oder 150,-- DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Die italienische Klägerin, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei den
Großeltern mütterlicherseits in Italien hat, ist das eheliche Kind des
Beklagten.
Die Eltern, die ebenfalls beide die italienische Staatsangehörigkeit
besitzen, leben seit Februar 1973 getrennt und haben derzeit beide ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in München.
Seit Anfang 1973 war ein gerichtliches Ehetrennungsverfahren der Eltern
beim Landgericht Lecce/Italien anhängig, dass mit Trennungsurteil vom
3.2.1978 seinen Abschluss fand.
Durch Beschluss des Landgerichts Lecce vom 15.2.1973 wurde im Wege
der einstweiligen Anordnung das Sorgerecht über die Klägerin der Mutter
zugesprochen und dem Vater aufgegeben, an die Klägerin monatlich im
voraus einen Unterhaltsbetrag von 30.000 Lire zu bezahlen.
Durch Urteil des Landgerichts Lecce vom 3.2.1978 wurde die Trennung
der Ehegatten ausgesprochen, die Klägerin der Mutter zugesprochen, das
Verkehrsrecht mit dem Beklagten geregelt und ein Unterhaltsbetrag für
die Klägerin in Höhe von 100.000 Lire monatlich festgesetzt.
Mit Klage vom 24.2.1975 zum Amtsgericht München begehrte die Klägerin
vom Beklagten die Zahlung von Unterhaltsrückständen sowie einen
monatlichen Unterhaltsbetrag in Höhe von DM 150,-- ab 1.3.1975.
Sie ist der Ansicht, dass der vom Landgericht Lecce im Wege der
einstweiligen Anordnung zugesprochene Unterhaltsbetrag gemessen
an den Einkommensverhältnissen des Beklagten zu niedrig gewesen
sei. Nach Erholung eines Rechtsgutachtens über internationales
Zivilprozessrecht und italienisches Unterhaltsrecht beim Institut für
internationales Recht der Universität München beantragt die Klägerin:
I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin in Abänderung der
einstweiligen Anordnung des Landsgerichts Lecce/Italien vom 15.2.1973
zum Unterhalt des Kindes der Parteien Sonja Sofia, geb. 15.2.1967, für
die Zeit vom 1.3.1975 bis 28.2.1978 anstatt ital. Lire 1.080.000 DM
5820,- abzüglich bezahlte Lire 1.345.000 zu bezahlen.
II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Der Beklagte beantragt, die Klage kostenpflichtig abzuweisen.
Er hält die vor dem Amtsgericht München erhobene Unterhaltsklage der
Klägerin für unzulässig.
Zuständig sei das italienische Gericht, da sich das Kind in Italien bei der
Großmutter aufhalte.
Auch habe sich das italienische Landgericht mit der Unterhaltsfrage
befasst und durch einstweilige Anordnung sowie später durch Urteil
entschieden.
Das Amtsgericht München sei für die Unterhaltserhöhungsklage nicht
zuständig, nachdem die Unterhaltsfrage bereits bei einem anderen
ausländischen Gericht rechtshängig war und die Klägerin auch in dem
Land lebt, bei dem die Unterhaltsklage anhängig gemacht worden sei.
Die Unterhaltserhöhung hätte im Wege eines Abänderungsantrages der
einstweiligen Anordnung beim Landgericht Lecce durchgesetzt werden
müssen.
Darüber hinaus wendet der Beklagte höchst vorsorglich ein, dass die
Voraussetzungen für eine Abänderungsklage gegenüber der Entscheidung
des Landgerichts Lecce nicht gegeben seien, da keine wesentliche
Veränderung eingetreten sei.
Das Gericht hat mit Beschluss vom 21.1.1977 ein Rechtsgutachten beim
Institut für internationales Recht der Universität München erholt.
Insoweit wird auf das Gutachten vom 14.4.1977 Bezug genommen.
Im übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf die gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften
verwiesen.
Entscheidungsgründe:
I.
Die Klage ist zulässig.
Das Amtsgericht München ist international zuständig, da der Beklagte
seinen Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageerhebung in München gehabt hat.
( Artikel 2 EWG/GvU).
An dieser internationalen Zuständigkeit ändert auch nichts die vom
Landgericht Lecce erlassene einstweilige Anordnung hinsichtlich der
Festsetzung des Kindesunterhalts.
Zwar ist diese einstweilige Anordnung vom 15.2.1973 in Deutschland
anzuerkennen.
Trotz dieser Anerkennungsmöglichkeit ist die Unterhaltsklage zulässig.
Im vorliegenden Fall macht nämlich die Klägerin Unterhaltsansprüche aus
eigenem Recht geltend.
Die einstweilige Anordnung des Landgerichts Lecce beinhaltet nur einen
vollstreckbaren Titel für die Mutter der Klägerin, nicht jedoch für die
Klägerin selbst.
Die Klägerin muss daher die Möglichkeit haben, ihre Ansprüche in
einem eigenen Verfahren geltend zu machen. Somit ist die Klägerin
nicht durch die in Deutschland anzuerkennende einstweilige Anordnung
des italienischen Gerichts gehindert, den ihr gegen den Beklagten
zustehenden gesetzlichen Unterhaltsanspruch klageweise geltend zu
machen.
Soweit mit der Klage eine von der einstweiligen Anordnung des
italienischen Gerichts abweichende Festsetzung des von dem Beklagten
zu leistenden Kindesunterhalts erstrebt wird, ist die Klage als
Abänderungsklage zu behandeln und den für eine solche Klage geltenden
Regeln unterworfen.
Dabei bestehen gegen die Abänderung eines ausländischen
Unterhaltstitels aus völkerrechtlichen Gesichtspunkten keine Bedenken.
Nach alledem ist die Klage vor einen deutschen Gericht zulässig und das
Amtsgericht München zuständig.
II.
Die Klage ist jedoch nur zum Teil begründet.
Unterhaltsstatut für die von der Klägerin erhobenen Ansprüche ist
nach dem zwischen Deutschland und Italien maßgebenden Haager-
Unterhaltsabkommen von 1956 das italienische Recht, da die Klägerin
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Italien hat.
Nach italienischem Recht ist die Abänderung eines Unterhaltstitels
bei wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des
Unterhaltsberechtigten oder des Unterhaltsverpflichteten zulässig. Im
vorliegendem Fall ist auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten insoweit
eine wesentliche Veränderung eingetreten, als dieser im Jahre 1976 ein
durchschnittliches Monatseinkommen von DM 1052,- netto anstelle von
DM 691,80 im Jahre 1975 erzielte.
Auf Grund dieses erhöhten Einkommens war er auch seit Beginn des
Jahres 1976 zur Leistung eines höheren Unterhaltsbetrages fähig und
verpflichtet.
Während das Landgericht Lecce mit seiner einstweiligen Anordnung
vom 15.2.1973 den Beklagten zur Zahlung von 30.000 Lire monatlich
verpflichtete, erscheint eine Erhöhung um weitere 30.000 Lire monatlich
ab 1.1.1976 unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse des
Beklagten und des Alters des Kindes angemessen.
Dieser zusätzliche Unterhaltsanspruch endet mit Ablauf des 28.2.1978,
da ab 1.3.1978 eine neue Unterhaltspflicht auf Grund des Urteils des
Landgerichts Lecce vom 3.2.1978
in Höhe von 100.000 Lire in Kraft tritt.
Somit steht der Klägerin ab 1.1.1976 anstelle von 30.000 Lire ein
Unterhaltsbetrag in Höhe von 60.000 Lire zu. Während also der Unterhalt
für die Zeit vom 1.3.1975 bis 31.12.1975 auf Grund der einstweiligen
Anordnung des Landgerichts Lecce 30.000 Lire monatlich und somit
300.000 Lire insgesamt betrug, erhöht sich der Unterhalt für die Zeit
vom 1.1.1976 bis 28.2.1978 auf 60.000 Lire monatlich und somit auf
insgesamt 1.560.000 Lire.
Insgesamt hatte also die Klägerin für die Zeit vom 1.3.1975 bis 28.2.1978
einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 1.860.000 Lire.
Da der Beklagte während dieser Zeit jedoch nur insgesamt 1.345.000 Lire
an Unterhalt zahlte, verbleibt eine Differenz in Höhe von 515.000 Lire.
In Höhe dieses Betrages war der Beklagte zu verurteilen. Soweit die
Klägerin einen über diesen Betrag hinausgehenden
Unterhaltsanspruch geltend macht, war die Klage abzuweisen.
Während der Beklagte im Jahre 1975 zu einer höheren Zahlung auf
Grund seines niedrigen Einkommens nicht in der Lage war, erscheint
ein Unterhaltsbetrag in Höhe von 60.000 Lire ab 1.1.1976 bis zur
endgültigen Entscheidung des Landgerichts Lecce entsprechend den
Einkommensverhältnissen des Beklagten angemessen.
Hinsichtlich der maßgeblichen Währung, in der die Unterhaltspflicht zu
erfüllen ist, gilt mangels abweichender Vereinbarung, dass Geldschulden
in der Währung zu bezahlen sind, die in der Zeit der Zahlung im Staat
gesetzliche Zahlungsmittel sind. Dies entspricht auch insoweit dem Ziel
des Haager-Unterhaltsstatutsabkommens, als das Kind den Unterhalt
in der Währung verlangen können soll, die an seinem gewöhnlichen
Aufenthalt als gültiges Zahlungsmittel anerkannt ist. Daraus folgt, dass
der Beklagte verpflichtet ist, den geschuldeten Unterhalt in italienischer
Währung zu bezahlen. Ist allerdings die Schuld – wie hier – im Inland zu
zahlen, weil der Unterhaltsschuldner hier seinen Wohnsitz hat, so hat der
Schuldner im Zweifel die Befugnis, gemäß § 244 BGB in Inlandswährung
zu bezahlen. Somit ist der Beklagte im vorliegendem Fall berechtigt
( nicht aber verpflichtet ), seine Unterhaltsverpflichtung in Deutschland in
deutscher Währung zu erfüllen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.
Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 8, 11, 711 ZPO.