I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem
Recht der Republik Italien (Società a responsabilità limitata), begehrt von
den Beklagten im Urkundsprozess die Duldung einer von ihr betriebenen
Zwangsvollstreckung in das Grundeigentum und eine behauptete
Kaufpreisforderung ihres Geschäftsführers (im Folgenden: Schuldner).
Der Schuldner kaufte am 30.08.1994 von einem P…er Bauträger die
nunmehr in den Grundbüchern von V… des Amtsgerichts Oranienburg
Bl. 6647 (Bl. 16 ff. der Akten) und 6648 (Bl. 37 ff. der Akten)
verzeichneten Grundstücke, die ihm am 14.05.1998 aufgelassen wurden.
Zugunsten des Schuldners war eine Eigentumsübertragungsvormerkung
eingetragen. Noch bevor der Schuldner als Eigentümer in die Grundbücher
eingetragen wurde, veräußerte er die Grundstücke am 04.09.2000
an die G… GbR in M… zu einem Kaufpreis von 4.210.000 DM weiter.
Die Abtretung der Ansprüche aus dem Kaufvertrag an Dritte war
ausdrücklich vertraglich ausgeschlossen. Der Schuldner trat in diesem
Kaufvertrag seine Eigentumsübertragungsansprüche gegenüber der
P…er Bauträgergesellschaft sowie die zu seinen Gunsten eingetragene
Auflassungsvormerkung an die G… GbR ab. Wegen der weiteren
Einzelheiten dieses Kaufvertrages wird auf Bl. 64 ff. der Akten Bezug
genommen. Der Kaufpreis wurde bei dem den Kaufvertrag beurkundenden
Notar … hinterlegt.
Mit Beschluss des Amtsgerichts München (Az.: 1503 IN 2168/00) vom
18.05.2001 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Schuldners eröffnet und der Beklagte zu 1.) zum Insolvenzverwalter
bestellt (Bl. 143 der Akten).
Am 26.06.2001 wurde der Schuldner als Eigentümer in die Grundbücher
eingetragen. Eine Eigentumsübertragungsvormerkung zugunsten der G…
GbR wurde am 04.07.2001 in die Grundbücher eingetragen.
Am 13.08.2007 erkannte der Schuldner zur notariellen Urkunde
des Notars … K… in C… an, der Klägerin einen sofort fälligen Betrag
von 410.000 EUR nebst 18 % jährlichen Zinsen zu schulden.
Gleichzeitig unterwarf er sich wegen dieser Forderung der sofortigen
Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Wegen der weiteren
Einzelheiten dieser notariellen Urkunde wird auf Bl. 12 ff. der Akten Bezug
genommen
Kurz darauf begann die Klägerin damit, die Zwangsvollstreckung
aus diesem Schuldanerkenntnis in die Grundstücke des Schuldners
sowie seine Kaufpreisforderung gegen die G… GbR zu betreiben.
Auf ihre Anträge hin ordnete das Amtsgericht Neuruppin mit
Beschluss vom 02.10.2007 (Az.: 7 K 400/07 = Bl. 58 f. der Akten)
die Zwangsversteigerung und mit Beschluss vom 08.11.2007
(Az.: 7 L 126/07 = Bl. 60 ff. der Akten) die Zwangsverwaltung über die
streitgegenständlichen Grundstücke an. Am 28.11.2007 erwirkte die
Klägerin mit Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg (Az.: 9 M 3218/07)
die Pfändung und Überweisung des Kaufpreisanspruchs des Schuldners
gegen die G… GbR.
Sämtliche Beschlüsse sind zwischenzeitlich auf Rechtsbehelfe des
Beklagten zu 1.) hin, bei denen er sich von dem Beklagten zu
2.) als Verfahrensbevollmächtigten vertreten lassen hat, wieder
aufgehoben worden. Die Rechtsbehelfe hatte der Beklagte zu 1.)
als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners mit der
Begründung erhoben, die Grundstücke und die gepfändete Forderung
gehörten zur Insolvenzmasse. Den Beschluss über die Eröffnung des
Zwangsversteigerungsverfahrens hob das Amtsgericht Neuruppin am
27.11.2007 auf. Die hier gegen gerichtete sofortige Beschwerde der
Klägerin vom 03.12.2007 blieb erfolglos und wurde mit Beschluss des
Landgerichts Neuruppin vom 14.07.2008 (Az.: 5 T 3/08 = Bl. 165 ff. der
Akten) zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.
Mit den gleichen Daten wurde der Beschluss über die Anordnung der
Zwangsverwaltung aufgehoben und die hiergegen gerichtete sofortige
Beschwerde der Klägerin von dem Landgericht Neuruppin ohne Zulassung
der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen (Az.: 5 T 4/08 = Bl. 169 ff. der
Akten).
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts
Oranienburg zugunsten der Klägerin hinsichtlich der Kaufpreisforderung
des Schuldners wurde mit Beschluss des AG München – als
Insolvenzgericht – vom 15.01.2008 aufgehoben. Auch die hiergegen
gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin blieb vor dem Landgericht
München I (Beschluss vom 28.07.2008 – 14 T 3829/08 = Bl. 173 ff. der
Akten) erfolglos.
Zuvor hatte der Beklagte zu 1.) als Insolvenzverwalter über das
Vermögen des Schuldners gegen die Rechtsnachfolgerin der G… GbR
auf Erfüllung des Kaufvertrages mit dem Schuldner geklagt. Am
13.12.2007 endete dieser Rechtsstreit mit einem vor dem OLG
München geschlossenen Vergleich. Darin vereinbarten der Beklagte
zu 1.) und die Rechtsnachfolgerin der G… GbR, dass der mit dem
Schuldner geschlossene Kaufvertrag vom 04.09.2000 aufgehoben
sei und rückabgewickelt werden solle. Der Notar … sollte den bei ihm
hinterlegten Kaufpreis wieder der G… GbR bzw. deren Rechtsnachfolgerin
(zurück-)zahlen. Der Vergleich stand aber unter der aufschiebenden
Bedingung, dass die Pfändung des Kaufpreises durch die Klägerin vom
28.11.2007 gegen alle Drittschuldner rechtkräftig aufgehoben wird.
Wegen der Einzelheiten dieses gerichtlichen Vergleichs wird auf Bl. 112 ff.
der Akten Bezug genommen.
Die Klägerin meint, sie habe gegen die Beklagten einen Anspruch
auf Duldung der Zwangsvollstreckung, der sich als negatorischer
Abwehranspruch und vorbeugender Unterlassungsanspruch in analoger
Anwendung der §§ 1004, 862, 12 BGB iVm §§ 823 Abs. 1 und 2,
826 BGB sowie über §§ 1227, 1273 Abs. 2 BGB, § 804 Abs. 1 und
2 ZPO ergebe. Die Beklagten störten mit ihren bei den Amtsgerichten
Neuruppin und Oranienburg eingelegten Rechtsbehelfen die durch die
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erworbenen Rechte der Klägerin und
deren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
Sie ist der Auffassung, dass die Beklagten keine Rechtsbehelfe gegen die
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hätten einlegen dürfen, insbesondere
weil die Grundstücke und die gepfändete Kaufpreisforderung nicht in die
Insolvenzmasse des Schuldners fielen. Hierfür führt sie zunächst den
Umstand an, dass kein Insolvenzvermerk in das Grundbuch eingetragen
war. Zudem stützt sie sich auf die von ihr behauptete Übertragung des
Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb an den Grundstücken und der
diesbezüglichen Eigentumsübertragungsansprüche noch vor Eröffnung des
Insolvenzverfahrens an die G… GbR.
Ferner stützt sie diese Auffassung auf den Gedanken, dass die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht
wirksam sei, weil der Schuldner seit 1989 seinen Wohnsitz in Italien habe
und damit deutsche Gerichte für die Insolvenzeröffnung unzuständig
seien.
Im Übrigen seien sämtliche im Insolvenzverfahren angemeldeten
Forderungen mit dem 19.12.2006 verjährt, was im Einzelnen ausgeführt
wird. Mit Verjährung der Insolvenzforderungen sei die Fortführung
des Forderungsfeststellungsverfahrens aber unzulässig geworden. Es
fehle an einem Rechtsschutzbedürfnis. Der Insolvenzverwalter habe
keine Aufgaben mehr; seine Bestallung sei jedenfalls damit unwirksam
geworden.
Zudem meint die Klägerin aussonderungsberechtigt zu sein. Hierzu hat
sie behauptet, der Eigentumsübertragungsanspruch des Schuldners
sei von ihm am 22.10.2000 an Frau C… V… abgetreten worden.
Wegen eines Rücktritts der G… GbR vom Kaufvertrag stehe der
Eigentumsübertragungsanspruch heute Frau V… zu. Gegen diesen setze
sich aber ein Gläubigeranfechtungsanspruch der Klägerin durch, den
Frau V… anerkannt habe.
Schließlich komme es auch nicht auf ein Verschulden der Beklagten
an, weil die Klägerin keinen Schadensersatzanspruch, sondern einen
negatorischen Abwehranspruch auf Beseitigung und Unterlassung der
Störung ihrer Rechte geltend mache.
Wege der weiteren Einzelheiten des Vortrages der Klägerin wird auf deren
in der ersten zur Akten gereichten Schriftsätze Bezug genommen.
Die Beklagte hat sich gegen die Behauptungen der Klägerin überwiegend
mit rechtlichen Ausführungen verteidigt und die Unzuständigkeit
des angerufenen Gerichts sowie die Unzulässigkeit der Klage im
Urkundsprozess gerügt. Wegen der Einzelheiten des Beklagtenvorbringens
wird auf deren Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Es hat sich
für örtlich unzuständig gehalten und dies damit begründet, dass nach
Art. 2 EuGVVO die Beklagten an ihrem allgemeinen Gerichtsstand
zu verklagen seien, der sich unstreitig in M… befinde. Insbesondere
komme die Vorschrift des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO nicht zur Anwendung,
weil der Erfolgsort der behaupteten unerlaubten Handlung am Sitz der
klägerischen Vermögensverwaltung, mithin in Italien, liege und damit nur
zusätzlich die Zuständigkeit italienischer Gerichte begründet werde. Der
Handlungsort liege aber am Ort der Niederlassung der Beklagten in M….
Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer rechtzeitig
eingelegten und begründeten Berufung und verfolgt ihr erstinstanzliches
Klagebegehren weiter. Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Vortrag
und beantragt (sinngemäß),
1. das am 10.10.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin
– 3 O 157/08 abzuändern und die Beklagte durch Vorbehaltsurteil im
Urkundsprozess zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin aus
dem vollstreckbaren Schuldanerkenntnis des Schuldners Dr. R… R… zur
Urkunde des Notars … K… in C… vom 13.08.2007 – UR-Nr. 2428/2007 T–
a) in den im Grundbuch des Amtsgerichts Oranienburg für V… Bl. 6647
und 6648 als Eigentum des Dr. R… R… eingetragenen Grundbesitz Flur 15,
Flurstück 75/18 und 75/199 der Gemarkung V… und
b) in dessen Kaufpreisforderung in Höhe von 4.210.000 DM aus dem
Verkauf dieses Grundbesitzes zur Urkunde des Notars Dr. … … in M… vom
04.09.2000 UR-Nr. 2593
wegen einer persönlichen Forderung der Klägerin von 410.000 EUR
nebst Jahreszinsen in Höhe von 18 % seit dem 13.08.2007 und eines
dafür bestehenden Pfändungspfandrechts gemäß Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28.11.2007 –
9 M 3218/07 – sowie etwa eingetragener Sicherungszwangshypotheken
zu dulden,
2. hilfsweise für den Fall, dass eine weitere Verhandlung im
Urkundsprozess erforderlich ist, die Sache unter Aufhebung des
angefochtenen Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten
Rechtszuges zurückzuweisen.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigen das angefochtene Urteil und wiederholen und vertiefen
ihre erstinstanzlichen Einwendungen gegen das Klagebegehren.
Im Übrigen wird wegen des Vorbringens beider Parteien in der
Berufungsinstanz auf deren zur Akte gereichten Schriftsätze Bezug
genommen.
II. Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg, denn die Klage ist bereits
unzulässig. Das mit der Klage angerufene Landgericht Neuruppin ist unter
keinem Gesichtspunkt örtlich zuständig.
1. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich hier gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO
nach den §§ 12 ff. ZPO. Der Anwendungsbereich der EuGVVO ist gemäß
Art. 1 Abs. 1, 60 Abs. 1 EuGVVO eröffnet, da die Klägerin ihren Sitz
in einem Mitgliedsstaat hat und es sich bei dem Rechtsstreit um eine
Zivilsache handelt. Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus
Art. 2 Abs. 1 EuGVVO, weil mit den Beklagten Personen verklagt worden
sind, die ihren Wohnsitz in dem Mitgliedsstaat Deutschland haben.
Diese Vorschrift regelt aber nur die internationale Zuständigkeit des
Wohnsitzstaates. Welches Gericht innerhalb dieses Wohnsitzstaates örtlich
zuständig ist, hat das autonome Recht dieses Staates zu bestimmen und
richtet sich hier mithin nach den §§ 12 ff. ZPO (Zöller/Geimer, 27. Aufl.,
2009, Anh I EuGVVO Art. 2 Rn. 29).
Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Diese
Vorschrift regelt die internationale Zuständigkeit eines Nicht-
Wohnsitzstaates und begründet nur einen Wahlgerichtsstand. Sie stellt
nur eine zusätzliche Option für die Klägerin dar in ihrem Staat und nicht
im Wohnsitzstaat der beklagten Partei zu klagen, ohne dass sie die in
Art. 2 Abs. 1 EuGVVO bestimmte Allzuständigkeit des Wohnsitzstaates
berührt (Zöller/Geimer, aaO, Art. 5 Rn. 1). Da die Klägerin aber in dem
Wohnsitzstaat der Beklagten klagt, greifen die Bestimmungen des Art. 5
Nr. 3 EuGVVO nicht.
Ob statt der Regelung des Art. 2 Abs. 1 EuGVVO möglicherweise
Art. 22 Nr. 1 EuGVVO zur Anwendung kommt, kann dahinstehen, denn
Art. 22 EuGVVO begründet eine ausschließliche Zuständigkeit nicht
eines bestimmten Gerichts, sondern des Mitgliedstaates der Belegenheit
der unbeweglichen Sache. Welches konkrete Gericht örtlich zuständig
ist, richtet sich auch hier nach den Bestimmungen des betreffenden
Mitgliedsstaates, mithin auch insoweit nach den §§ 12 ff. ZPO.
2. Aus den §§ 12 ff. ZPO ist eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts
Neuruppin jedoch nicht herzuleiten.
a) Unstreitig haben die Beklagten ihren allgemeinen Gerichtsstand nach
§§ 12 f. ZPO nicht im Landgerichtsbezirk Neuruppin sondern in München.
b) Auch der in Betracht kommende Gerichtsstand des Beklagten
zu 1.) als Insolvenzverwalter nach § 19a ZPO befindet sich nicht im
Landgerichtsbezirk Neuruppin, da das Insolvenzgericht das Amtsgericht
München ist.
c) Für die besonderen Gerichtsstände der §§ 20 bis 23 a ZPO im
Landgerichtsbezirk Neuruppin ist nichts vorgetragen und auch sonst nichts
ersichtlich.
d) Das Landgericht Neuruppin ist auch nicht nach § 24 ZPO
(ausschließlich) zuständig. Voraussetzung für den ausschließlichen
dinglichen Gerichtsstand nach dieser Norm ist, dass die Klägerin das
Eigentum oder eine dingliche Belastung an einer unbeweglichen Sache
gelten macht. Das ist jedoch nicht der Fall.
aa) Die Klägerin macht nicht geltend, dass sie Eigentümer oder Inhaberin
eines dinglichen Rechts, insbesondere etwa eines Grundpfandrechts, an
den im Klagantrag bezeichneten Grundstücken sei.
bb) Soweit sie von den Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung
verlangt, möchte sie vielmehr erreichen, dass die Beklagten es
unterlassen, ihre aufgrund des persönlichen Rechts aus dem
vollstreckbaren Schuldanerkenntnis u.a. durch eine Beschlagnahme der
Grundstücke infolge der Anordnung der Zwangsversteigerung und der
Zwangsverwaltung erlangte Rechtsposition zu stören.
Insofern ist es bereits zweifelhaft, ob die Beschlagnahme nach § 20 ZVG
als dingliche Belastung eines Grundstückes im Sinne des § 24 ZPO
in Betracht kommt. Die Beschlagnahme begründet kein dingliches,
gegenüber jedermann geltendes Recht, sondern nur ein relatives
Veräußerungsverbot mit Wirkung nur gegenüber dem Gläubiger (§ 23
Abs. 1 S. 1 ZVG). Insbesondere für den wegen eines persönlichen
Anspruchs vollstreckenden Gläubiger begründet sie nur das Recht auf
Befriedigung an dem Grundstück als prozessualen Anspruch, nicht
aber ein Pfandrecht oder ein sonstiges dingliches Recht (Stöber, ZVG-
Kommentar, 19. Aufl., 2009, § 20 Anm. 2.2 mN).
Jedenfalls aber ist ein Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung von
§ 24 ZPO nur erfasst, wenn er aus einer bereits bestehenden dinglichen
Belastung gerechtfertigt werden kann (vgl. Zöller/Vollkommer, 27. Aufl.,
2009, § 24 Rn. 10; Musielak, 6. Aufl., 2008, § 24 Rn. 10, zit. nach beck-
online).
Die die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung anordnenden
Beschlüsse sind aber zwischenzeitlich unstreitig aufgehoben worden.
Solange die Nichtigkeit der Aufhebungsbeschlüsse nicht feststeht –
und hierfür hat die Klägerin nichts vorgetragen – führt die Aufhebung
der Zwangsverwaltung und ebenso der Zwangsversteigerung zu einer
Beendigung der Beschlagnahmewirkung (Stöber, Zwangsvollstreckung in
das unbewegliche Vermögen – ZVG-Handbuch -, 8. Aufl., 2007 Rn. 144).
Dabei bedarf es auch keiner Klärung, ob diese Beschlüsse rechtswidrig
waren. Abgesehen davon, dass die gegen die Aufhebungsbeschlüsse
eingelegten Rechtsbehelfe erfolglos waren, braucht der Senat nicht
das Ergebnis der behaupteten Gehörsrügen der Klägerin gegen die
die sofortigen Beschwerden der Klägerin zurückweisenden Beschlüsse
des Landgerichts Neuruppin abzuwarten, denn selbst wenn durch eine
Rechtsmittelentscheidung die Aufhebungsbeschlüsse wieder aufgehoben
werden sollten, würde dies nicht zurückwirken; eine aufgehobene
Maßnahme kann nicht wieder aufleben, die Beschlagnahme ist beseitigt,
die Maßnahme kann nur erneut angeordnet werden und wirkt dann
nicht zurück (Stöber, ZVG-Kommentar, 19. Aufl., 2009, § 95 Anm. 5.8
mN). Dies gilt auch, wenn die Aufhebung zu Unrecht erfolgt sein sollte
(Stöber, aaO).
cc) Deshalb kommt es auch die Ausführungen der Klägerin in ihrem
Schriftsatz vom 15.07.2009, wonach die von ihr erwirkte Beschlagnahme
ebenso zu behandeln sei wie die Vormerkung, nicht mehr an.
dd) Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang weiter meint, sie
mache auch die Freiheit des Grundstückseigentums des Schuldners
von einer seitens der Beklagten behaupteten dinglichen Belastung –
nämlich eines Verfügungsrechts des Insolvenzverwalters – geltend, fehlt
es ihr insoweit jedenfalls an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil sie selbst
weder Grundstückseigentümerin ist noch ein dingliches Rechts an diesem
Grundstück hat.
ee) Ein dinglicher Gerichtsstand lässt sich nach alledem auch nicht damit
begründen, dass die Klägerin sich u.a. auf ein Aussonderungsrecht
nach § 47 InsO berufen hat. Bei Aussonderungsklagen kommt ein
Gerichtsstand der Belegenheit der Sache nach § 24 ZPO grundsätzlich
in Betracht (MüKoInsO/Ganter, 2. Aufl., 2007, § 47 Rn. 476). Auch
kann ein Aussonderungsbegehren auf Unterlassung (MüKoInsO/Ganter,
2. Aufl., 2007, § 47 Rn. 480 mwN) und damit auch auf Duldung der
Zwangsvollstreckung gerichtet sein. Doch abgesehen davon, dass
Aussonderungsklagen nicht im Urkundsprozess geltend gemacht
werden können (MüKoInsO/Ganter, 2. Aufl., 2007, § 47 Rn. 479
mwN), kommt hier nach dem Vortrag der Klägerin allenfalls eine
Aussonderungsberechtigung aufgrund eines persönlichen Rechts und
keine Aussonderungsberechtigung aufgrund eines dinglichen Rechts in
Betracht, so dass auch deshalb § 24 ZPO nicht greifen kann.
e) Eine Zuständigkeit des Landgerichts Neuruppin kann sich ferner nicht
aus § 26 ZPO ergeben. Nach dieser Vorschrift müssten die Beklagten im
Zeitpunkt der Klagerhebung gerade wegen ihres Eigentums oder ihres
Besitzes an einer unbeweglichen Sache in Anspruch genommen werden;
sie erfasst Klagen, die deshalb gegen den Eigentümer oder Besitzer
erhoben werden, weil nur dieser als solcher passivlegitimiert ist (Zöller/
Vollkommer, 27. Aufl., 2009, 26 Rn. 2; OLG Stuttgart, Beschluss vom
03.12.1998 – 2 AR 6/98 – Rn. 8, zit. nach juris). Die Klägerin hat aber
nicht vorgetragen, dass die Beklagten Eigentümer oder Besitzer der
Grundstücke wären, in die sie die Zwangsvollstreckung betreiben will, und
dass sie im Hinblick auf ihr Begehren gerade als solche passivlegitimiert
seien. Dies käme ohnehin nur für den Beklagten zu 1.) wegen seiner
Stellung als Insolvenzverwalter in Betracht. Der Insolvenzverwalter
wird jedoch nicht automatisch mit der Insolvenzeröffnung unmittelbarer
Besitzer der zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstände. Vielmehr
ist die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft auch für die
Besitzbegründung des Insolvenzverwalters maßgeblich. Dazu, wer
tatsächlich Sachherrschaft über das Grundstück hat, ist jedoch nichts
vorgetragen.
Im übrigen ist der Besitz des Insolvenzverwalters gerade hier auch nicht
selbstverständlich, da die Grundstücke weiterveräußert worden sind,
hierüber erst Ende 2007 ein umfangreicher Vergleich mit zahlreichen
Bestimmungen über die Rückabwicklung des Kaufvertrages zwischen
dem Schuldner und der G… GbR geschlossen wurde und dieser Vergleich
unter der aufschiebenden Bedingung stand, dass der Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28.11.2007
in Bezug auf alle Drittschuldner aufgehoben wird. Das ist erst im
Januar 2008 geschehen, die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts
München I stammt gar erst vom 28.07.2008. Ob und in welcher Weise die
Rückabwicklung bis heute vorangeschritten ist, insbesondere der Beklagte
zu 1.) Besitz an den Grundstücken hat, ist nicht vorgetragen.
c) Eine Zuständigkeit des Landgerichts Neuruppin ergibt sich schließlich
auch nicht aus § 32 ZPO.
aa) Zwar kann die Geltendmachung negatorischer Ansprüche analog
§ 1004 BGB den Wahlgerichtsstand der unerlaubten Handlung nach
§ 32 ZPO begründen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts
käme für die von der Klägerin geltend gemachte unerlaubte Handlung
grundsätzlich auch eine Zuständigkeit des Landgerichts Neuruppin
in Betracht, weil der Erfolgsort der unerlaubten Handlung und damit
auch der Begehungsort (vgl. Zöller/Vollkommer, aaO, § 32 Rn. 16 mN)
im Landgerichtsbezirk Neuruppin liegt, denn die Rechtsbehelfe gegen
die Beschlüsse über die Anordnung der Zwangsversteigerung und der
Zwangsverwaltung waren an das Amtsgericht Neuruppin und gegen den
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an das Amtsgericht Oranienburg
gerichtet und wurden dort auch empfangen und geöffnet. Enthält aber
ein Brief eine unerlaubte Handlung, so ist nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs Begehungsort sowohl der Ort der Absendung des
Briefes als auch der Ort der Empfangnahme, wenn er dort geöffnet wird
(vgl. dazu BGH, Urteil vom 20.12.1963 – Ib ZR 104/62 – Rn. 32, zit.
nach juris = BGHZ 40, 391; Musielak, aaO, § 32 Rn. 16). Soweit das
Landgericht ausgeführt hat, der Erfolgsort liege am Verwaltungssitz der
Beklagten, weil es sich um einen reinen Vermögensschaden handele,
steht nicht der Erfolgsort, sondern der „Schadensort“ in Rede, der auch
– aber nicht allein – maßgeblich sein kann, wenn der Schadenseintritt
zum Tatbestand der Rechtsverletzung gehört (BGH, Beschluss vom
14.12.1989 – I ARZ 700/89 -, Rn. 3 zit. nach juris; ferner Zöller/
Vollkommer, 27. Aufl., 2009, § 32 Rn. 16). „Schadensort“ ist der Ort, an
dem der Verletzungserfolg eintritt; Erfolgsort ist demgegenüber als Ort
zu verstehen, an dem das Rechtsgut verletzt wird, mithin nicht der Ort
des Verletzungserfolges, sondern der Ort, an dem sich das den Schaden
verursachende Geschehen verwirklicht, mithin der Handlungserfolg
eingetreten ist. Diese Orte können zwar zusammenfallen, müssen es aber
nicht. Bei Briefen tritt der Handlungserfolg an dem Ort ein, an dem der
bestimmungsgemäße Empfänger den Brief erhält und liest.
bb) Der Gerichtsstand des § 32 ZPO ist jedoch nur dann begründet, wenn
der Kläger sämtliche Voraussetzungen für eine rechtwidrige unerlaubte
Handlung schlüssig dargelegt hat (Musielak, aaO, § 32 Rn. 19 m. zahlr.
Nachw. aus der Rspr.).
Das den Beklagten – dem Beklagten zu 1.) als Insolvenzverwalter über
das Vermögen des Schuldners und dem Beklagten zu 2.) als dessen
Verfahrensbevollmächtigten – als unerlaubte Handlung zur Last gelegte
Einlegen von Rechtsbehelfen gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung
und Zwangsversteigerung der Grundstücke in V… sowie gegen den
Beschluss über die Pfändung und Überweisung der Kaufpreisforderung
stellt sich aber jedenfalls nicht als rechtswidrig dar.
aaa) Wer sich zum Vorgehen gegen einen Schuldner, Gläubiger o.ä. eines
staatlichen, gesetzlich eingerichteten und geregelten Verfahrens bedient,
greift nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst
dann nicht rechtswidrig in den gesetzlich geschützten Rechtskreis des
Prozess- bzw. Verfahrensgegners ein, wenn sein Begehren womöglich
sachlich ungerechtfertigt ist und der anderen Seite aus dem Verfahren
über dieses hinaus Nachteile entstehen (ständiger Rechtsprechung des
BGH, zuletzt im Urteil 12.11.2004 – V ZR 322/03 – Rn. 10 ff., zit. nach
Juris = BGH NJW-RR 2005, 315; ferner im Urteil vom 25.03.2003 –
VI ZR 175/02 – Rn. 18 ff., zit. nach juris = BGHZ 154, 269; vgl. ferner
Staudinger/Oechsler (2009), § 826 Rn. 545 mwN). Insbesondere besteht
keine Verpflichtung, vor Ingangsetzung des Verfahrens die eigene
sachliche Berechtigung mit Sorgfalt zu prüfen. Vielmehr billigt die Praxis
demjenigen, der ein gesetzlich geregeltes Verfahren in Anspruch nimmt,
ein Recht auf Irrtum zu. Es reicht mithin zur Haftungsbegründung eine
fahrlässige Fehleinschätzung der Rechtslage nicht aus (Staudinger/
Oechsler, aaO, mN). Eine Haftung auch bei fahrlässiger Fehleinschätzung
der Rechtslage würde demgegenüber praktisch eine Einschränkung des
Rechtsschutzes bedeuten (BGH, Urteil vom 12.11.2004 – V ZR 322/03 –
Rn. 11, zit. nach juris; BGH NJW 1979, 1351; 1985, 1961).
(1) Diese Rechtsprechung ist im Rahmen der hier vorgenommenen
Zuständigkeitsprüfung nicht etwa deshalb unbeachtlich, weil es für die
Schlüssigkeit der Klage allein darauf ankäme, dass die Klägerin die
Tatbestandsmerkmale der unerlaubten Handlung vorträgt, nicht aber auch
zu fehlenden Rechtfertigungsgründen der Gegenseite.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat
folgt, indiziert die Verletzung eines Rechtsguts in solchen Fällen nicht
die Rechtswidrigkeit. Dies folgt daraus, dass das schadensursächliche
Verhalten angesichts seiner Legalität zunächst die Vermutung der
Rechtmäßigkeit für sich hat. Diese Vermutung greift ein, weil auch eine
materiell berechtigte Einleitung und Durchführung eines gerichtlichen
Verfahrens typischerweise Schäden zur Folge haben kann, die über
die mit der Rechtsverfolgung erstrebte Anspruchsdurchsetzung
oder Sanktion hinausgehen können und die der Gegner ersatzlos
hinnehmen muss. Grundsätzlich haftet der jeweilige Kläger seinem
Gegner daher außerhalb der schon im Verfahrensrecht vorgesehenen
Sanktionen nicht nach dem Recht der unerlaubten Handlung für die
Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage. Der
Schutz des Prozessgegners wird in diesen Fällen vielmehr regelmäßig
durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe seiner gesetzlichen
Ausgestaltung gewährleistet. Der Gegner muss im kontradiktorischen
Verfahren die Rechtsgutsbeeinträchtigung ohne deliktsrechtlichen Schutz
hinnehmen, weil die Prüfung der Rechtslage durch das Gericht erfolgt
und er sich gegen eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme in dem
Rechtspflegeverfahren selbst hinreichend wehren kann (BGH, Urteil vom
11.11.2003 – VI ZR 371/02 – Rn. 13, zit. nach juris; vgl. ferner BGH,
Urteil vom 25.03.2003 – VI ZR 175/02 – Rn. 18, zit. nach juris; vgl. auch
die Nachweise bei BGH, Urteil vom 12.11.2004 – V ZR 322/03 – Rn. 12,
zit. nach juris; zustimmend auch Staudinger/Oechsler (2009), § 826
Rn. 548).
Darüber hinaus hat die Klägerin den Rechtfertigungsgrund selbst
vorgetragen hat, indem sie auf die eingelegten Rechtsbehelfe durch den
Beklagten zu 1.) mithilfe des Beklagten zu 2.) hingewiesen hat.
Es gehört daher zur Schlüssigkeit des Klagevortrags, dass die Klägerin
vorträgt, warum die Geltendmachung von gesetzlich vorgesehenen
Rechtsbehelfen durch die Beklagten ausnahmsweise rechtswidrig sein soll,
weil anderenfalls ein deliktischer Anspruch selbst bei fehlendem Bestreiten
des sonstigen Tatsachenvortrages nicht bejaht werden könnte.
(2) Selbst wenn die streitgegenständlichen Rechtsbehelfe
der Beklagten gegen die von der Klägerin eingeleiteten
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen – entgegen der bisherigen Auffassung
sämtlicher damit befassten Gerichte – unbegründet wären, käme nach
alledem eine Haftung der Beklagten ebenso wie ein daraus herzuleitender
vorbeugender Unterlassungsanspruch nur in Betracht, wenn mindestens
leicht überprüfbare Hinweise auf die Unrichtigkeit der Rechtsposition des
Beklagten zu 1.) vorgelegen und er sich diesen verschlossen hätte (BGH,
Urteil vom 12.11.2004 – V ZR 322/03 – Rn. 13, zit. nach juris) oder sich
das Verhalten der Beklagten gar als sittenwidrige Schädigung der Klägerin
darstellen würde (BGH, Urteil vom 11.11.2003 – VI ZR 371/02 – Rn. 16,
zit. nach juris; BGH, Urteil vom 25.03.2003 – VI ZR 175/02 – Rn. 22, zit.
nach juris).
Die Klägerin kann dem auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass es
bei dem von ihr geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht auf ein
Verschulden der Störer ankomme, denn es handelt sich bei diesen von
dem Bundesgerichtshof herausgebildeten Merkmalen für die Begründung
einer Haftung trotz der Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich
eingerichteten und geregelten Verfahrens nur um subjektive Elemente der
Rechtswidrigkeit, deren Vorliegen die Klägerin darzulegen hat.
(3) Dies hat die Klägerin aber nicht getan. Auch sonst ist nicht
ersichtlich, dass es leicht überprüfbare Hinweise auf die Unrichtigkeit
der Rechtsposition des Beklagten zu 1.) gegeben und er sich diesen
verschlossen hätte.
(a) Zum einen konnte und durfte der Beklagte zu 1.) davon ausgehen,
wirksam als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners
bestellt worden zu sein, weil er einen formell wirksamen, nicht
angefochtenen und auch nicht nichtigen Beschluss über die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners für sich
hatte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat selbst das
Prozessgericht den rechtskräftigen Beschluss über die Insolvenzeröffnung
grundsätzlich als wirksam hinzunehmen, weil dieser Hoheitsakt nur in
dem dafür vorgesehenen Verfahren beseitigt werden kann und, solange
dies nicht geschehen ist, wirksam bleibt, es sei denn ihm haften so
schwerwiegende Mängel an, dass er als nichtig angesehen werden muss
(BGH, Urteil vom 14.01.1991 – II ZR 112/90 – Rn. 9, zit. nach juris).
Solche schwerwiegenden Mängel sind hier nicht erkennbar, insbesondere
stellt die behauptete Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts keinen
schwerwiegenden, die Nichtigkeit des Eröffnungsbeschlusses nach sich
ziehenden Mangel dar.
Soweit die Klägerin behauptet, das Insolvenzverfahren sei Produkt einer
Auftragstätigkeit des Beklagten zu 1.) für die … Bank, ist dieser Vortrag
gänzlich unsubstantiiert und nicht geeignet, Zweifel an der Wirksamkeit
der Insolvenzeröffnung zu begründen.
Dass ferner das Insolvenzverfahren unzulässig geworden sein soll wegen
vermeintlicher Verjährung der Insolvenzforderungen, erscheint eher
fernliegend, bedarf aber keiner näheren Prüfung, weil auch dies nichts
an der Wirksamkeit der nach wie vor zu beachtenden Insolvenzeröffnung
änderte.
(b) Als wirksam bestellter Insolvenzverwalter war der Beklagte
zu 1.) verpflichtet, die Interessen der Insolvenzgläubiger zu
wahren und zu verhindern, dass der Insolvenzmasse Vermögen
entzogen wird. Er war schon deshalb gehalten, Rechtsbehelfe gegen
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzulegen, die Gegenstände
bzw. Forderungen betrafen, welche nach der im Hinblick auf die
hier zu entscheidende Frage der Rechtswidrigkeit allein gebotenen
Offensichtlichkeitskontrolle (BGH, Urteil vom 25.03.2003 – VI ZR 175/02
– Rn. 19, zit. nach juris) gemäß § 35 Abs. 1 InsO in die Insolvenzmasse
fielen. Dies war aber sowohl hinsichtlich der Kaufpreisforderung als
auch hinsichtlich der streitgegenständlichen Grundstücke der Fall,
denn der Schuldner ist immerhin als Eigentümer der Grundstücke in
das Grundbuch eingetragen worden. Dafür, dass diese Grundstücke
sowie seine Kaufpreisforderung nicht in das Vermögen des Schuldners
gefallen sein sollen und damit nicht zur Insolvenzmasse gehört hätten,
gab es aber keine leicht überprüfbaren Hinweise, sondern allein die
auf die streitige Abtretung der Eigentumsübertragungsansprüche
gestützte Rechtsauffassung der Klägerin, deren Ergebnis – wie schon die
Entscheidungen der Gerichte in den Rechtsbehelfsverfahren gegen die
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Klägerin zeigen – jedenfalls nicht
offensichtlich ist.
Darin besteht auch der entscheidende Unterschied zu der von der
Klägerin angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
24.10.2005 (Az.: II ZR 329/03 = „Oskar Schlemmer“). Allein der
Umstand, dass die Beklagten im Rechtsbehelfsverfahren gegen
die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen die nicht offensichtlich
fehlerhafte Rechtsauffassung vertreten haben, die Grundstücke und die
Kaufpreisforderung fielen in die Insolvenzmasse, stellt keine Anmaßung
einer in Wirklichkeit nicht bestehenden Rechtsposition gegenüber Dritten
dar.
Es kann nach alledem nicht davon die Rede sein, dass die Beklagten
die im Ergebnis zudem erfolgreichen Rechtsbehelfsverfahren in grob
leichtfertiger Weise und in Kenntnis dessen, dass ein durchsetzbares
Recht nicht bestehe, eingeleitet und durchgeführt haben.
bbb) Die Klägerin kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg auf die
von ihr zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.12.2005
(X ZR 72/04) berufen, denn sie selbst ist als Antragstellerin und
Gläubigerin unmittelbar Beteiligte der jeweils von ihr betriebenen
Zwangsvollstreckungsverfahren und damit auch der von den Beklagten
dagegen gerichteten Rechtsbehelfsverfahren gewesen.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS