Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, das jeweils zwischen
den Mitgliedern des Rückversicherer-Pools und dem Coverhol-der Inter
Community Reinsurance Agency (ICRA) abgeschlossene „Memorandum
of Agreement“, aus dem die Klägerin einen Ausgleichsanspruch ableitet,
unterliege niederländischem Recht. Nach diesem ist sowohl die in den
„Memoranda of Agreement“ vereinbarte Schiedsklausel (vgl. dazu BGH,
Urteil vom 8. Juni 2010 - XI ZR 41/09, WM 2010, 2032 Rn. 26, 28) als
auch der zur Bestimmung des Gerichtsstands nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a
EuGVVO maßgebliche Erfüllungsort zu beurteilen.
1. Die Nichtzulassungsbeschwerde lässt offen, ob der vom
Berufungsgericht nach deutschem Recht beurteilten Schiedsklausel
nach niederländischem Recht Bindungswirkung im Verhältnis der Pool-
Mitglieder untereinander zukommen kann. Sie verweist nur darauf,
dass dies nicht auszuschließen sei. Allein ein derartiger Hinweis, der
nur die Rüge beinhaltet, zu einer Sachverhaltsvariante, für die es auf
eine bestimmte Rechtsfrage ankomme, seien keine Feststellungen
getroffen worden, begründet aber noch keinen Zulassungsgrund (vgl.
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02, NJW 2003, 831
unter II 2 b bb und BGH, Urteil vom 30. April 1992 - IX ZR 233/90, NJW
1992, 2026 unter B I 2 b bb).
Im Übrigen haben die Beklagten die prozessuale Einrede des
Schiedsvertrages nicht rechtzeitig erhoben. Maßgeblich ist insoweit
deutsches Recht, weil es um die Frage der Rechtsschutzgewährung
durch die deutschen staatlichen Gerichte geht (Geimer, Internationales
Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Rn. 3721, 3730 ff.; Schwab/Walter,
Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 7 Rn. 2, Kap. 45 Rn. 12). Nach
§ 1032 Abs. 1 ZPO muss der Beklagte vor Beginn der mündlichen
Verhandlung zur Hauptsache rügen, dass die Klage wegen vorrangiger
Zuständigkeit eines Schiedsgerichts unzulässig sei. Auch wenn die Einrede
der Schiedsvereinbarung nicht an eine bestimmte Form gebunden ist,
muss der Beklagte vor Stellung der Anträge deutlich machen, dass er
eine Sachentscheidung durch das staatliche Gericht ablehnt (Schlosser in
Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1032 Rn. 1; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl.,
§ 1032 Rn. 1). Dies ist mit Blick auf den vom Gesetzgeber erstrebten
Gleichlauf mit § 39 ZPO geboten (vgl. dazu BT-Drucks. 13/5274, S.
38; BGH, Urteil vom 10. Mai 2001 - III ZR 262/00, BGHZ 147, 394,
396 f.). Die Beklagten haben die Rüge der Schiedsvereinbarung nicht
vor ihrer sachlichen Einlassung erhoben. Sie haben im ersten Termin
zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Klageabweisung
beantragt, ohne sich auf die in ihrer Klageerwiderung am Rande erwähnte
Schiedsvereinbarung zu beziehen.
2. Eine Zulassung kommt auch nicht in Betracht, soweit das
Berufungsgericht die Anwendbarkeit von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b 2.
Spiegelstrich EuGVVO verneint hat. Dieser Rechtsfrage kommt nicht etwa
deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil sich voraussichtlich in einem
künftigen Revisionsverfahren die Notwendigkeit ergeben könnte, eine
Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen
(vgl. dazu BVerfGE 82, 159, 196). Die Annahme einer Dienstleistung
im Sinne dieser Vorschrift erfordert nach der Rechtsprechung des
Gerichtshofs der Europäischen Union, dass die Partei, die sie erbringt,
eine bestimmte Tätigkeit gegen Entgelt durchführt (vgl. nur Urteil vom
23. April 2009 - Rs. C-533/07, Falco Privatstiftung und Rabitsch, NJW
2009, 1865). Nach dem Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde ist
schon nicht ersichtlich, dass die Pool-Mitglieder untereinander eine solche,
zudem entgeltliche Leistung erbracht haben (vgl. dazu EuGH aaO Rn. 31).
Daher besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. b
2. Spiegelstrich EuGVVO hier nicht einschlägig ist. Infolgedessen bestünde
in einem künftigen Revisionsverfahren keine Pflicht, den Rechtsstreit dem
Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b,
Abs. 3 AEUV zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. dazu nur BGH, Urteil
vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806 Rn. 27; BVerfG, GRUR
2010, 999 Rn. 47).
3. Schließlich hat die Nichtzulassungsbeschwerde nicht ausgeführt,
dass eine niederländische Rechtspraxis besteht, die der Annahme
des Berufungsgerichts, der Erfüllungsort für die streitige
Zahlungsverpflichtung liege nach Buch 6, Art. 115 ff. des niederländischen
Bürgerlichen Gesetzbuchs am Sitz des Gläubigers, entgegenstehen
könnte. Nachdem die Parteien zum Erfüllungsort nach niederländischem
Recht in den Instanzen nicht kontrovers vorgetragen haben, gab es für
das Berufungsgericht keine Veranlassung, eine derartige besondere, in
einem Rückversicherer-Pool geltende Rechtspraxis zu ermitteln. Um sich
nunmehr auf eine solche berufen zu können, hätten die Beklagten diese -
ungeachtet weiterer Voraussetzungen - in der Nichtzulassungsbeschwerde
zumindest darlegen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1992 - IX
ZR 233/90, NJW 1992, 2026 unter B I 2 b bb). Zudem ist nichts dafür
ersichtlich, dass der Erfüllungsort - wie von den Beklagten angenommen -
an ihrem Sitz in Italien gelegen sein könnte.
4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS