Tatbestand:
Die in …/Italien ansässige Klägerin ist Herstellerin von sog. Inlineskates;
die in … ansässige Beklagte vertreibt solche Inlineskates.
Im Frühjahr/Sommer 1996 belieferte die Klägerin die Beklagte auf deren
Bestellung mit Inlineskates und sonstigen Skaterartikeln. Sie erteilte der
Beklagten hierüber folgende Rechnungen:
1033 vom 30.4.1996 über 258.850,32 DM
1348 vom 9.5.1996 über 87.413,49 DM
1409 vom 27.5.1996 über 350.478,46 DM
1771 vom 24.6.1996 über 15.485,08 DM.
Die Rechnungen waren 10 Tage ab Rechnungsdatum fällig; Zahlungen
leistete die Beklagte nicht. Unter Berücksichtigung einer der Beklagten
erteilten Gutschrift von 1.241,60 DM hat die Klägerin die Beklagte
deshalb mit der im September 1996 erhobenen Klage auf Zahlung des
Gesamtbetrages in Anspruch genommen.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 710.985,75
DM nebst 10 % Zinsen von 257.608,72 DM seit dem 11.5.1996, von
87.413,49 DM seit dem 10.5.1996, von 350.478,46 DM seit dem 7.6.1996
und von 15.485,08 DM seit dem 5.7.1996 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat sich mehrerer Gegenforderungen berühmt und mit
diesen die Aufrechnung gegen die Klageforderung erklärt. Sie hat
behauptet:
Andere - nicht streitgegenständliche - Lieferungen der Klägerin von
Skaterartikeln hätten Fehlmengen aufgewiesen; die diesen Lieferungen
zugrunde liegenden Rechnungen seien deshalb in Höhe von 4.020,- DM
und 7.068,- DM überzahlt worden. Außerdem seien aus - ebenfalls nicht
streitgegenständlichen - weiteren Lieferungen der Klägerin Waren im
Wert von 4.615,- DM zurückgesandt worden, die ihr die Klägerin zuvor in
Rechnung gestellt habe. Die vorgenannten Beträge - so hat die Beklagte
gemeint - müsse ihr die Klägerin zurückerstatten.
Desweiteren hat die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen
Nichterfüllung in Höhe von insgesamt 1.209.428,25 DM geltend gemacht,
den sie aus folgendem Sachverhalt herleitet:
Im. Juli 1992 schlossen die Klägerin sowie die Beklagte und die in
Konstanz ansässige Fa. … einen in englischer Sprache gefaßten Vertrag,
in dem die Klägerin der Beklagten sowie der Fa. … die exklusiven
Vertriebsrechte für die von ihr hergestellten Inlineskates auf dem
deutschen Markt einräumte. Die Beklagte und die Fa. … wiederum teilten
den deutschen Markt dahingehend unter sich auf, daß die Beklagte
Inlineskates in Norddeutschland und die Fa. … in Süddeutschland exklusiv
vertreiben sollte. In Punkt 5 des Vertrages vom Juli 1992 heißt es:
"This contract will have a duration of 3 years with the expiry date the
31/7/1995 and it will be automatically renewed for the same period if
one of the two sides will not give the notice 3 month before the above
mentioned expiry date."
Mit Schreiben vom 29.3.1995 teilte die Klägerin der Beklagten folgendes
mit:
"Regarding the July 1992 contract which Roces has given you the
exclusive inline skates distribution for North Germany, we inform you
with this fax that such contract, as per point 5, will not be automatically
renewed. The renewal will have to be discussed by the two companies."
Die Beklagte hat behauptet:
Bei einem Treffen mit der Klägerin am 20.4.1995 in … sei vereinbart
worden, daß eine Kündigung des Vertrages vom Juli 1992 zum 31.7.1995,
die - wie die Beklagte gemeint hat - im Schreiben der Beklagten vom
29.3.1995 nur angekündigt worden sei, nicht habe erfolgen sollen.
Vielmehr sei der Zeitpunkt der Kündigung einvernehmlich bis zum
31.7.1996 hinausgeschoben worden; falls zu diesem Zeitpunkt nicht
gekündigt werde, habe sich der Vertrag automatisch um drei weitere
Jahre verlängern sollen. Eine Kündigung zum 31.7.1996 sei aber –
unstreitig - von keiner Partei erklärt worden. Trotzdem habe die Klägerin
ebenfalls unstreitig ab Januar 1996 keine neuen Bestellungen von ihr,
der Beklagten, mehr angenommen. Dadurch sei ihr für die Zeit bis zum
31.7.1996 ein Gewinn in Höhe von 452.313,60 DM und für die Zeit bis
Ende Dezember 1996 ein Gewinn in Höhe von weiteren 757.114,60 DM
entgangen.
Die Klägerin hat demgegenüber die Ansicht vertreten, der Vertrag vom
Juli 1992 habe sich aufgrund des Schreibens vom 29.3.1995 nicht
automatisch verlängert. Sie hat insbesondere eine Vereinbarung über
das Hinausschieben des Kündigungszeitpunktes sowie die Höhe des
geltend gemachten entgangenen Gewinns bestritten. Außerdem hat sie
die internationale Zuständigkeit des LG Münster zur Entscheidung über die
Aufrechnungsforderungen gerügt.
Die Frage der Beendigung des Vertrages vom Juli 1992 und das Bestehen
oder Nichtbestehen von Schadensersatzansprüchen ist Gegenstand von
Feststellungsklagen die die Klägerin gegen die Beklagte im Mai/Juni 1996
vor dem Tribunale di Treviso und die Beklagte gegen die Klägerin vor dem
LG Münster erhoben haben. Das LG Münster hat die Entscheidung darüber
gem. Art. 21 I EuGVÜ ausgesetzt.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt und zur
Begründung im wesentlichen ausgeführt:
Die Klageforderung sei aus Art. 53 CISG begründet. Die von der
Beklagten erklärte Aufrechnung sei unberücksichtigt zu lassen, weil das
LG Münster mangels internationaler Zuständigkeit zu einer Entscheidung
hierüber nicht befugt sei. Die Zuständigkeit des LG Münster lasse sich
insbesondere nicht aus der Rechtsprechung zu den sog, sekundären
Zahlungspflichten herleiten. Denn diese betreffe nur den Fall, daß
Ersatzansprüche wegen Schlecht- oder Nichterfüllung des Kaufvertrages
geltend gemacht würden, auf den die Klageforderung gestützt werde.
Darum gehe es hier nicht. Die Beklagte leite keine Ersatzansprüche
aus den hier in Rede stehenden vier Lieferungen, deren Bezahlung die
Klägerin verlange, her, sondern aus der Verletzung des Vertrages über die
exklusiven Vertriebsrechte.
Aber selbst wenn man auch diese Ersatzansprüche zu den sekundären
Zahlungspflichten zählen wollte, sei das LG Münster international nicht
zuständig. Denn Zahlungsort und Gerichtsstand für die Erfüllung der in
diesem Rechtsstreit geltend gemachten Kaufpreisforderung sei nach Art.
57 CISG i.V.m. Art. 5 EuGVÜ das italienische Gericht am Sitz der Klägerin,
so daß auch ein Rechtsstreit über sekundäre Ersatzansprüche dort zu
führen sei. Daß die Klägerin - aus welchen Gründen auch immer - sich
entschlossen habe, diesen Gerichtsstand nicht in Anspruch zu nehmen,
ändere daran nichts.
Bleibe man dabei, daß die Beklagte Ersatzansprüche aus einem Vertrag
herleite, der mit den hier in Rede stehenden vier Lieferungen nichts zu
tun habe, beurteile sich die internationale Zuständigkeit danach, wo
nach allgemeinen Grundsätzen die Verpflichtungen aus diesem Vertrag
zu erfüllen waren. Das aber sei ungeachtet der Tatsache, daß sich der
vereinbarte Exklusiv- und Gebietsschutz auf deutsches Gebiet beziehe -
ebenfalls der in Italien gelegene Sitz der Klägerin.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit der Berufung.
Sie meint:
Die vom Landgericht zur Verneinung seiner internationalen Zuständigkeit
herangezogene Entscheidung des BGH vom 12.5.1993 sei überholt.
Denn der EuGH habe, im Gegensatz zum BGH, mit Entscheidung vom
13.7.1995 klargestellt, daß Art. 6 Nr.3 EuGVÜ nur für den Fall der
Widerklage gelte, nicht hingegen für den Fall der Prozeßaufrechnung.
Das LG Münster sei deshalb international zuständig, auch über diese
Aufrechnung zu entscheiden. Da für die Aufrechnung deutsches Recht
anzuwenden sei, komme es auf eine Konnexität zwischen Klage- und
Aufrechnungsforderung nicht an.
Vorsorglich bestreitet die Beklagte die geltend gemachte Zinsforderung.
Die Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die
Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und meint:
Das LG Münster sei zur Entscheidung über die Prozeßaufrechnung nicht
international zuständig. Zuständig sei vielmehr das italienische Gericht am
Sitz der Klägerin.
Das Landgericht habe sich zu Recht auf die Entscheidung des BGH
vom 12.5.1993 gestützt. Die gegenteilige Entscheidung des EuGH
vom 13.7.1995 vermöge nicht zu überzeugen, zumal sie sich mit der
Rechtsprechung des BGH überhaupt nicht auseinandersetze. Sie zwinge
im übrigen auch nicht zu einem anderen als dem vom BGH gefundenen
Ergebnis. Denn sie überlasse die Voraussetzungen, unter denen die
Prozeßaufrechnung als Verteidigungsmittel geltend gemacht werde,
ausdrücklich dem nationalen Recht. Danach könne die Zulässigkeit der
Prozeßaufrechnung auch weiterhin davon abhängig gemacht werden,
daß das deutsche Gericht für die klageweise Geltendmachung der zur
Aufrechnung gestellten Forderung auch international zuständig sein
müsse.
Wolle man dagegen eine Aufrechnung zulassen, richte sich diese
nach dem Statut der Forderung, gegen die aufgerechnet werde.
Gelte deutsches Recht, scheide eine Aufrechnung aufgrund des
Aufrechnungsausschlusses nach § 391 II BGB aus. Gelte hingegen
italienisches Recht, scheitere eine Aufrechnung an Art. 1343 ff. c.c.,
wonach die zur Aufrechnung gestellte Forderung u.a. entscheidungsreif
sein müsse; daran fehle es, wenn sie wie hier dem Grunde und der Höhe
nach bestritten werde.
Schließlich stehe der Beklagten auch in materiell rechtlicher Hinsicht
keine Gegenforderung zu, da sich der Vertrag vom Juli 1992 infolge des
Schreibens vom 29.3.1995 nicht verlängert habe.
Hilfsweise beantragt die Klägerin, daß sich der Senat gem. Art. 22 II
EuGVÜ für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen
Nichterfüllung für unzuständig erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen; sie waren
Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist unbegründet.
A. Der Klägerin steht die geltend gemachte Klageforderung zu (I); sie ist
durch die von der Beklagten erklärte Prozeßaufrechnung nicht erloschen
(II).
I. Der Kaufpreisanspruch findet seine Rechtsgrundlage in Art. 53 CISG,
der Zinsanspruch in Art. 78 CISG.
1. Auf die Rechtsbeziehungen der Parteien ist - soweit es um die mit der
Klage geltend gemachte Kaufpreisforderung geht - das CISG anzuwenden,
das in Italien am 1.1.1988 und in Deutschland am 1.1.1991 in Kraft
getreten ist. Dies gilt unabhängig von der Frage, nach welchem Recht
der Rahmenvertrag vom Juli 1992 über die exklusiven Vertriebsrechte zu
beurteilen ist. Denn der Rahmenvertrag ist von den in seiner Ausführung
geschlossenen einzelnen und rechtlich selbständigen Kaufverträgen
zu trennen, auch wenn der Inhalt dieser Einzelverträge durch den
Rahmenvertrag teilweise vorgegeben ist (vgl. BGH NJW 1979, 1782;
Baumbach/Hopt, HGB, 29.Aufl., Überbl. v. § 373 Rz.13). Mit Rücksicht
auf diese rechtliche Selbständigkeit der Einzelkaufverträge ist auch das
diesbezüglich anwendbare Recht gesondert zu ermitteln, was hier zur
Anwendung des CISG führt (so auch OLG Düsseldorf RIW 1996, 958).
2. Die Kaufpreisforderung ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach
zwischen den Parteien außer Streit.
Die Höhe des im CISG nicht geregelten Zinssatzes richtet sich nach
einhelliger Meinung - auch nach der Rechtsprechung des Senats (vgl.
IPRax 1996, 197) - nach der Zinshöhe derjenigen Rechtsordnung, die
nach den Bestimmungen des Internationalen Privatrechts für die vom
CISG nicht geregelten Rechtsfragen gilt. Danach bestimmt sich die
Zinshöhe nach italienischem Recht, da die Klägerin als Verkäuferin die
gemäß Art. 28 II 1 EGBGB vertragstypische Leistung zu erbringen hat.
Nach italienischem Recht beträgt der gesetzliche Zinssatz - mehr macht
die Klägerin auch nicht geltend - seit dem 16.12.1990 10% p.a. (vgl.
Piltz, NJW 1996, 2768, 2772; Kindler, IPRax 1996, 16, 21). Substantiierte
Einwendungen gegen den Zinsbeginn hat die Beklagte nicht erhoben.
II. Die Klageforderung ist auch nicht durch die von der Beklagten erklärte
Aufrechnung erloschen.
1. Zu Recht hat das Landgericht seine internationale Zuständigkeit zur
Entscheidung über die Gegenforderungen verneint und deshalb die
Aufrechnung unberücksichtigt gelassen.
a) Da die Entscheidung über die Aufrechnungsforderung(en), der
materiellen Rechtskraft fähig ist (§ 322 II ZPO), können die deutschen
Gerichte darüber nur entscheiden, wenn sie auch insoweit international
zuständig sind. Der Senat folgt insoweit der st. Rspr. des BGH (vgl. NJW
1993, 2753; NJW 1973, 421) und der wohl h.M. in der Literatur (vgl.
Geimer/Schütze, Europ. Zivilverfahrensrecht, Art. 6 Rz. 64 ff. m.w.N. zum
Streitstand).
aa) Allerdings mag die Prozeßökonomie (Vermeidung eines zweiten
Prozesses mit umgekehrter Parteirolle) und das Interesse des Beklagten
an einer möglichst effektiven Geltendmachung seiner Gegenforderungen
dafür sprechen, eine Prozeßaufrechnung auch bei internationaler
Unzuständigkeit des Gerichtsstaates zuzulassen, und zwar unabhängig
davon, wie der Aufrechnungseinwand nach der lex causae rechtstechnisch
konstruiert ist. Die internationale Zuständigkeit über die Entscheidung der
Klage würde dann die internationale Zuständigkeit über die Entscheidung
der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung(en) - mögen sie konnex
oder inkonnex, bestritten oder unbestritten sein - ohne weiteres nach sich
ziehen (so Mankowski ZZP 109, 376, 384).
bb) Indes ist zu bedenken, daß im Falle der Prozeßaufrechnung ein
weiterer Streitgegenstand in den Prozeß eingeführt wird, über den -
wie erwähnt - auch rechtskräftig (§ 322 II ZPO) entschieden wird. Mit
der Zulassung des Aufrechnungseinwandes jedenfalls für inkonnexe
(bestrittene) Gegenforderungen auch bei internationaler Unzuständigkeit
des Gerichtsstaates werden die Grenzen der Gerichtspflichtigkeit des
Klägers im Ergebnis aber weiter gezogen als die Gerichtspflichtigkeit
des Beklagten; es spricht aber nichts dafür, Kläger und Beklagten
kompetenzrechtlich ungleich zu behandeln (so zutr. Geimer/Schütze,
a.a.O.; die Notwendigkeit internationaler Zuständigkeit im Ergebnis
bejahend auch Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21.. Aufl., § 145 Rz. 39; Schack,
Intern. Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., Rz. 355).
Darf das Gericht mangels internationaler Zuständigkeit nicht über die
Gegenforderung entscheiden, so hat es die Aufrechnung unberücksichtigt
zu lassen (BGH NJW 1993, 2753; Stein/Jonas/Leipold, a.a.O.). Der Erlaß
eines Vorbehaltsurteils (§ 302 ZPO) mit anschließender Aussetzung des
inländischen Verfahrens kommt nicht in Betracht (vgl. Schack, a.a.O.).
Vielmehr kann der Beklagte seine Gegenforderung vor dem international
zuständigen Gericht weiterverfolgen (so auch Zöller/Greger, ZPO, 20.Aufl.,
§ 145 Rz.19).
cc) An der Voraussetzung des nationalen deutschen Rechts, daß das
Gericht der Hauptsache auch für die klageweise Geltendmachung
der Aufrechnungsforderung zuständig sein muß, hat sich durch die
Entscheidung des EuGH vom 13.7.1995 nichts geändert.
Der EuGH hat für die Streitfrage, ob die internationale Zuständigkeit der
Gerichte des Gerichtsstaates zur Entscheidung über Gegenforderungen,
die im Wege der Prozeßaufrechnung geltend gemacht werden, davon
abhängt, daß der Gerichtsstaat für die klageweise Geltendmachung der
zur Aufrechnung gestellten Forderungen gegen den Kläger international
zuständig wäre, auf das nationale Recht des Gerichtsstaates verwiesen.
Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ gelte nur für eine Klage des Beklagten auf gesonderte
Verurteilung, nicht aber für den Fall, dass ein Beklagter eine Forderung
gegenüber dem Kläger als bloßes Verteidigungsmittel im Wege der
Aufrechnung geltend mache. Damit läßt der EuGH die Möglichkeit offen,
daß die nationalen Gerichte weiterhin einen Kompetenzbezug fordern
(so auch Jayme/Kohler IPrax 1995, 343, 349; Geimer, IZPR, 3. Aufl. Rz.
868c). Er hat insbesondere die (übrigen) Ausführungen des BGH im Urteil
vom 12.5.1993 zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte
nicht beanstandet, so daß auch die Rechtsprechung des BGH, die einen
Kompetenzbezug verlangt, nicht als überholt anzusehen ist (vgl. auch
Geimer/Schütze, a.a.O., Rz. 71, wonach die Rspr. des BGH durch das
EuGH-Urteil vom 13.7.1995 nicht "overruled" sei).
b) Die internationale Zuständigkeit des LG Münster zur Entscheidung über
die Gegenforderungen wäre allerdings auch nach der hier vertretenen
Ansicht zu bejahen, wenn die deutschen Gerichte für die selbständige
klageweise Geltendmachung dieser Ansprüche zuständig wären. Das ist
hier aber nicht der Fall.
aa) Nach Art. 2 I EuGVÜ - nach dessen Bestimmungen sich die
internationale Zuständigkeit in erster Linie richtet - wären die italienischen
Gerichte zuständig, weil die Klägerin ihren Sitz in Italien hat.
bb) Auch Art. 5 Nr.1 EuGVÜ begründet keine davon abweichende
Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Nach dieser Vorschrift kann
eine Person mit Wohnsitz im Gebiet eines Vertragsstaates in einem
anderen Vertragsstaat verklagt werden, und zwar wenn ein Vertrag oder
Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden,
vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist
oder erfüllt worden wäre. Maßgebend ist diejenige Verpflichtung, die
den Gegenstand der Klage bildet und die dem vertraglichen Anspruch
entspricht, auf den der Kläger seine Klage stützt (BGH NJW 1993,
2753), hier also die (angebliche) Verpflichtung der Klägerin zum
Schadensersatz wegen Verletzung des exklusiven Vertriebsvertrages
sowie zur (Rück-)Zahlung wegen angeblicher Fehlmengen und angeblich
zurückgelieferter, vorher in Rechnung gestellter Waren. Auch nach
dieser Vorschrift wären aber die Gerichte am Sitz der Klägerin in Italien
zuständig.
(1) Rechtsgrundlage für die Schadensersatzforderung ist die zwischen
den Parteien und der Fa. … getroffene Vereinbarung über die
exklusiven Vertriebsrechte vom Juli 1992. Dabei handelt es sich
um einen Vertragshändlervertrag, der die Beklagte berechtigte und
verpflichtete, die Waren der Klägerin im eigenen Namen und auf eigene
Rechnung - exklusiv, d.h. im Alleinvertrieb - in (Nord-) Deutschland
zu vertreiben. Bei einem derartigen Vertrag stehen in der Regel die
handelsvertreterrechtlichen Elemente im Vordergrund. Daraus folgt nach
h.M., daß die charakteristischen Leistungen durch den Vertragshändler
erbracht werden, so daß das am Ort seiner Hauptniederlassung geltende
Recht auf den Vertrag anzuwenden ist (vgl. OLG Düsseldorf RIW 1996,
958 m.w.N.; Palandt/Heldrich, Art. 28 EGBGB Rz.15), sofern sich nicht
aus den Umständen ergibt, daß der Vertrag engere Verbindungen mit
einem anderen Staat aufweist. Solche Umstände, die von einem üblichen
Vertragshändlervertrag abweichen, sind weder dargetan noch sonstwie
erkennbar. Da die Beklagte ihre Hauptniederlassung in Münster hat, ist
insoweit deutsches Recht anzuwenden.
Für den Erfüllungsort ist dann § 269 I BGB maßgebend, also der Sitz des
Schuldners. Schuldner der Schadensersatzforderung ist die Klägerin mit
Sitz in Italien. Dies wiederum führt zur internationalen Zuständigkeit der
italienischen Gerichte.
(2) Soweit die Beklagte wegen angeblicher Fehlmengen aus bereits
bezahlten, nicht streitgegenständlichen Lieferungen offenbar
Minderung (Art. 50 CISG) geltend machen und mit entsprechenden
Rückzahlungsansprüchen (4.020,- DM und 7.068,- DM) aufrechnen will,
ist der Erfüllungsort i.S.d. Art. 5 Nr.1 EuGVÜ ebenfalls in Italien. Hat
der Minderung geltend machende Käufer den Kaufpreis bereits bezahlt,
so kann er die Klage auf teilweise Rückzahlung (Art. 81 II CISG) am
allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers oder am Gerichtsstand des
Erfüllungsortes der Lieferpflicht erheben (vgl. Huber in v. Caemmerer/
Schlechtriem, CISG, 2.Aufl., Art. 45 Rz. 63 und Art. 50 Rz.16). In beiden
Fällen liegt der Gerichtsstand in Italien, weil die Klägerin dort ihren Sitz
hat und weil - soweit es um den Erfüllungsort ihrer Lieferpflicht geht - die
Klägerin die Ware unstreitig dem ersten Beförderer in Italien übergeben
hat (Art. 31 lit. a) CISG).
Soweit die Beklagte mit einem Anspruch wegen zurückgesandter,
angeblich aber vorher schon bezahlter Ware (4.615,- DM) aufrechnen
will, ist der Gerichtsstand ebenfalls in Italien. Sollte die Beklagte diesen
Anspruch aus Art. 81 II CISG herleiten wollen, ergibt sich dies aus den
vorstehenden Erwägungen. Sollte sie diesen Anspruch dagegen aus
ungerechtfertigter Bereicherung herleiten wollen - für den Art. 5 Nr. 1
EuGVÜ grds. nicht gilt (vgl. Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 5 Rz.32) - ergibt
sich dies aus der dann wiederum maßgebenden allgemeinen Zuständigkeit
nach Art. 2 I EuGVÜ.
cc) Die internationale Zuständigkeit des LG Münster zur Entscheidung
über die zur Aufrechnung gestellte(n) Gegenforderung(en) wäre nach weit
verbreiteter Ansicht auch dann zu bejahen, wenn das deutsche Gericht
für die Entscheidung über eine entsprechende Widerklage zuständig
wäre (Stein/Jonas/Leipold, a.a.O., § 145 Rz. 40). Danach folgt die
internationale Aufrechnungszuständigkeit aus der Widerklagezuständigkeit
(Zöller/Greger, a.a.O., § 33 Rz.8).
(1) Ob dieses Ergebnis nach der Entscheidung des EuGH vom 13.7.1995
noch aus Art 6 Nr.3 EuGVÜ hergeleitet werden kann, ist zweifelhaft, kann
im Ergebnis aber unentschieden bleiben. Denn nach dieser Vorschrift
müssen Klage und Widerklage "auf denselben Vertrag oder Sachverhalt ...
gestützt" werden. Daran fehlt es hier. Gegenstand der Klage sind
Kaufpreisforderungen aus einzelnen Kaufverträgen; Gegenstand der
Widerklage wären Schadensersatzansprüche aus - wie eingangs dargelegt
- einem davon rechtlich selbständigen Vertragshändlervertrag sowie
anderen, rechtlich ebenfalls selbständigen vorherigen Kaufverträgen.
Klage und Widerklage würden mithin auf verschiedenen Sachverhalten
beruhen.
(2) Ebensowenig ließe sich die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte aus § 33 ZPO herleiten. Nach dieser Vorschrift kann bei
dem Gericht der Klage eine Widerklage erhoben werden, wenn der
Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch
in Zusammenhang steht. Dabei muß es sich um einen rechtlichen
Zusammenhang handeln. Ein solcher ist gegeben, wenn die geltend
gemachten Ansprüche als Rechtsfolge aus demselben Tatbestand
abgeleitet werden oder auf dasselbe Rechtsverhältnis zurückzuführen,
mithin konnex sind (Zöller/Vollkommer, § 33 Rz.15; Stein/Jonas/
Schumann, § 33 Rz.7). Auch daran fehlt es hier aus den unter (1)
genannten Gründen. Die von der Beklagten geltend gemachten
Gegenforderungen stehen mit der Klageforderung in keinerlei
Zusammenhang, weder in dem erforderlichen rechtlichen und
mangels Identität irgendwelcher Bestandteile des rechtsbegründenden
Tatbestandes auch in keinem tatsächlichen.
(3) Schließlich liegt auch keiner der in Rspr. und Schrifttum anerkannten
Ausnahmetatbestände vor, die die internationale Zuständigkeit für die
hier zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen begründen könnten,
etwa eine rügelose Einlassung der Klägerin oder eine unbestrittene oder
rechtskräftig festgestellte Gegenforderung (vgl. Geimer, IPRax 1994,82
m.w.N.).
2. Aber selbst wenn man entgegen der hier vertretenen Ansicht die
internationale Zuständigkeit des LG Münster annehmen wollte, wäre die
Berufung unbegründet, weil die Aufrechnung auch der Sache nach keinen
Erfolg haben könnte. Dies ergibt sich aus folgenden (Hilfs-)Erwägungen:
a) Die Voraussetzungen und die Wirkung der Aufrechnung wären nach
italienischem Recht zu beurteilen.
aa) Da die Aufrechnung selbst im CISG nicht geregelt ist, werden
ihre Voraussetzungen und Wirkungen über Art. 32 Nr.4 EGBGB der
Rechtsordnung entnommen, die nach dem Internationalen Privatrecht für
die Hauptforderung, gegen die aufgerechnet werden soll, gilt (h.M.; vgl.
Senat IPRax 1996, 269; OLG Düsseldorf RIW 1996, 958; Schlechtriem,
UN-Kaufrecht, Rz.42). Danach ist über Art. 28 II EGBGB italienisches
Recht anzuwenden, weil die in Italien ansässige Klägerin die für die
Hauptforderung (Kaufpreisforderung) maßgebende charakteristische
Leistung zu erbringen hat.
bb) Nach italienischem Recht richtet sich die Aufrechnung nach Art. 1241
- 1252 c.c.
(1) Die Aufrechnung tritt kraft Gesetzes ein, wenn die einander
gegenüberstehenden Forderungen gleichartig, eintreibbar und
entscheidungsreif sind (Art. 1243 I c.c.). Die Wirkung der Aufrechnung
besteht darin, daß die beiden Verbindlichkeiten in dem Augenblick
erlöschen, in dem sie sich aufrechenbar gegenüberstehen (vgl. dazu
Kindler, IPRax 1996, 16, 20 m.w.N.; OLG Stuttgart RIW 1995, 943).
Entscheidungsreife bedeutet, daß beide Forderungen dem Grunde
und der Höhe nach feststehen. Die italienische Rspr. vertritt hierzu die
Auffassung, daß bestrittene Forderungen nur dann entscheidungsreif
sind, wenn das Bestreiten - der tatsächlichen Grundlagen der Forderung
- offensichtlich unbegründet ist (Kindler, a.a.O.). Dies kann hier aber
weder hinsichtlich des Bestreitens der tatsächlichen Grundlagen
der Schadensersatzforderung noch hinsichtlich des Bestreitens der
übrigen Aufrechnungsforderungen angenommen werden. Weder ist
es offensichtlich unbegründet, wenn die Klägerin gegenüber dem
Schadensersatzanspruch einwendet, daß der Vertrag vom Juli 1992
aufgrund des Schreibens vom 29.3.1995 sich nicht automatisch über den
31.7.1995 hinaus verlängert und deshalb auch keine Lieferverpflichtung
für sie mehr bestanden habe. Noch ist es offensichtlich unbegründet,
wenn die Klägerin die angeblichen Fehlmengen aus vorhergehenden
Lieferungen bestreitet und hinsichtlich des Rückzahlungsanspruches
einwendet, daß die von der Beklagten zurückgesandte Ware dieser zuvor
gar nicht in Rechnung gestellt worden sei.
(2) Fehlt es - wie hier - an der Entscheidungsreife, dann besteht die
Möglichkeit, die nicht liquide Forderung im Wege der Widerklage geltend
zu machen; das Gesetz spricht in Art. 1243 II c.c. von gerichtlicher
Aufrechnung (Kindler, a.a.O.). Sie setzt voraus, daß die Gegenforderung
leicht und schnell festzustellen ist. Dabei sind Komplexität und Dauer
einer evtl. erforderlichen Beweisaufnahme die Kriterien, anhand
derer die italienische Rspr. das Erfordernis der leichten und schnellen
Feststellbarkeit der Aufrechnungsforderung prüft (Kindler, a.a.O.). Hier
wären die Gegenforderungen allenfalls in dem Sinne "leicht und schnell"
festzustellen, daß sie nicht begründet sind.
(a) Die geltend gemachte Schadensersatzforderung wegen Verletzung
des exklusiven Vertriebsvertrages richtet sich - wie bereits dargelegt nach
deutschem Recht. Als Anspruchsgrundlage käme pVV in Betracht.
Die Voraussetzungen für einen, solchen Anspruch liegen aber nicht vor,
weil die Vertragsbeziehung der Parteien vor dem Zeitpunkt, für den die
Beklagte eine (verletzte) Lieferpflicht herleiten will, beendet worden ist.
Unstreitig sollte sich der Vertrag vom Juli 1992 automatisch um drei Jahre
verlängern, falls nicht eine der beiden Vertragsparteien drei Monate vor
dem 31.7.1995 die Kündigung erklärte ("give the notice“). Das Schreiben
der Klägerin vom 29.3.1995 stellt eine solche "notice“ dar. Denn in ihm
wird klar zum Ausdruck gebracht, daß sich der Vertrag nicht automatisch
verlängern sollte ("will not be automatically renewed“), sondern daß man
über eine Verlängerung zunächst neu verhandeln müsse ("the renewal
will have to be discussed ...“); dies bedeutet nichts anderes als eine
Kündigung.
Das hat offenbar die Beklagte zunächst auch selbst so aufgefaßt, da
nach ihrer Behauptung eine Verhandlung über eine - bei fehlender
Kündigung an sich nicht erforderliche - Verlängerung am 20.4.1995 in
… stattgefunden und zu dem Ergebnis geführt habe, daß der Vertrag
zumindest bis zum 31.7.1996 verlängert worden sei. Dabei kann der
Senat offen lassen, ob dieses - von der Klägerin bestrittene - Ergebnis
zutrifft, weil es jedenfalls keine Rechtswirkungen entfalten würde.
Denn durch die Einräumung eines Alleinvertriebsrechtes an einen
Vertragshändler geht der Hersteller eine Absatzbeschränkung i.S.d. -
nach deutschem Recht anwendbaren - § 18 I Nr.2 GWB ein. Der Vertrag
bedarf deshalb der Schriftform nach § 34 GWB. Danach muß der gesamte
Vertrag einschließlich aller Nebenabreden, d.h. alles was die Parteien
tatsächlich vereinbart haben, schriftlich niedergelegt und unterschrieben
werden. Der angeblich am 20.4.1995 vereinbarten Verlängerung des
Vertrages fehlt diese Schriftform. Die Verletzung des Formerfordernisses
führt gem. §§ 125, 139 BGB zur Nichtigkeit des Vertrages, zumindest
soweit es um die hier in Rede stehende Ausschließlichkeitsabrede
geht (vgl. Semler in Münchener Vertragshandbuch, Handels- und
Wirtschaftsrecht, Bd.2, S.26).
(b) Hinsichtlich der übrigen Gegenforderungen will die Beklagte offenbar
nach Art. 45 I lit. a) CISG die in Art. 46 bis 52 vorgesehenen Rechte
ausüben - wobei vornehmlich ein Anspruch aus Minderung nach Art.
50, 51 CISG in Betracht zu ziehen wäre - oder aber einen Anspruch aus
ungerechtfertigter Bereicherung. Die Nichtberechtigung dieser Ansprüche
kann aber schon deshalb "leicht und schnell“ festgestellt werden, weil die
Beklagte in beiden Instanzen weder für die behaupteten Fehlmengen noch
für die behauptete vorherige Bezahlung der zurückgesandten Ware Beweis
angetreten hat.