Tatbestand:
Die Klägerin begehrt Ersatz für die Nichtbezahlung dreier Schecks, die auf
die Beklagte gezogen waren.
Die Klägerin war Inhaberin eines Scheckes Nr. a 32.872,74 DM. Der
Scheck war am 9.7.1978 in ..., von der dort ansässigen Firma ...
ausgestellt worden. Der Scheck war auf die Zweigniederlassung der
Beklagten in ... gezogen. Bei dieser Zweigniederlassung hatte die Fa. ...
ein Konto.
Diesen Scheck reichte die Klägerin am 10.7.1978 bei der ... e.G. in Köln
zur Einziehung bei der Beklagten in Belgien ein. Spätestens am 18.7.1978
lag der Scheck der bezogenen Niederlassung der Beklgten vor. Diese
protestierte ihn am 24.7.1978, obwoh1 auf dem Konto des Ausstellers
hinreichend Deckung vorhanden war.
2 weitere Schecks derselben Ausstellerin, gezogen auf dieselbe Bezogene,
reichte die Klägerin bei der Zweigniederlassung der Beklagten zur
Einziehung auf das bei dieser Kölner Zweigniederlassung geführte
Girokonto der Klägerin ein. Es handelte sich dabei um den am 15.7.1978
in ... ausgestellten Scheck Nr. b über 45.000,-DM und den am 20.7.1978
ebenfalls in ... ausgestellten Scheck über 45.564,84 DM. Die ...
Niederlassung der Beklagten schrieb die beiden Scheckbeträge zunächst
dem Girokonto der Klägerin gut. Der Scheck über 45.000,- DM lag der
das Konto der Ausstellerin führenden Niederlassung der Beklagten bis
spätestens 23.7.1978, der über 45.564,84 DM bis spätestens 28.7.1978
vor. Beide Schecks protestierte die kontoführende Niederlassung am
1.8.1978. Auch zu dieser Zeit war genügend Deckung vorhanden, um die
Schecks zu bezahlen.
Am 3.8.1978 stornierte die Beklagte in Köln die Gutschriften auf dem
Girokonto der Klägerin.
Die Scheckausstellerin E.D. Diederichs N.V. meldete am 2.8.1978 Konkurs
bei der Rechtsbank ... in ..., an.
Hinsichtlich des Scheckes über 32.872,74 DM behauptet die Klägerin,
die bezogene Niederlassung der Beklagten habe den Scheck visiert
und das Konto der Ausstellerin am 17.7.1978 mit der Scheckvaluta
belastet. Diese Belastung sei dann am 24.7.1978 wegen des Protestes
wieder storniert worden. Die Klägerin behauptet, ihr sei auch dadurch ein
Schaden entstanden, da sie bis zum 17.7.1978 von der Nichteinlösung
des Scheckes nicht unterrichtet worden sei. Da sie auf Bezahlung
des Scheckes vertraut habe, habe sie an die Ausstellerin weitere
Waren für rd. 150.000,-DM geliefert. Hätte die Klägerin von der
Nichteinlösung des Scheckes am 17.7.1978 Kenntnis gehabt, so
hätte sie ihr Sicherungseigentum im Wert von 200.000,-DM von der
Scheckausstellerin zurückgefordert und erhalten.
Bezüglich der beiden anderen Schecks ist die Klägerin der Ansicht, die
Beklagte hafte ihr auf Schadensersatz aus dem zwischen den Parteien
bestehenden Girovertrag. Die am 1.8.1978 erfolgten Proteste seien nach
Ablauf der Vorlagefristen, die vorliegend lediglich 8 Tage betragen würden,
erfolgt. Die Beklagte hafte, da sie aufgrund des zwischen der Klägerin und
ihrer ... Zweigniederlassung abgeschlossenen Girovertrages verpflichtet
gewesen sei, die der ... Niederlassung eingereichten Schecks einzulösen.
Weiter behauptet die Klägerin, sowohl die ... e.G. sowie die Ausstellerin ...
hätten alle gegen die Beklagte mit der Nichteinlösung der Schecks
bestehenden Ansprüche an die Klägerin abgetreten.
Die Klägerin beantragt,
l. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
a) 32.880,49 DM nebst 6 % Zinsen seit dem 17.7.78 sowie
b) 90.725,14 DM nebst 6 % Zinsen aus 45.160,30 DM seit dem 31.7.78
und aus 45.564,84 DM seit dem 3.8.78 zu zahlen.
2. hinsichtlich des Antrages zu. Ziff. l. b) wird hilfsweise beantragt:
die Beklagte zu verurteilen, auf dem von der Klägerin bei der
Niederlassung ... der Beklagten unterhaltenen Girokonto Nr. ... mit
Wertstellung per 31.7.1978 einen Betrag von 45.160,30 DM und mit
Wertstellung per 3.8.1978 einen Betrag von 45.564,84 DM gutzubringen
und den von der Beklagten per 31.12.1978 unter dem 11.1.79
mitgeteilten Kontokorrentsaldo des vorgenannten Kontos der Klägerin
entsprechend zu berichtigen,
äußerst hilfsweise:
Die Beklagte wird verurteilt, den Schlußsaldo des von der Klägerin bei
der Zweigniederlassung ... der Beklagten unterhaltenen Girokontos per
31.12.1978 in Höhe des Guthabens der Klägerin von 102.611,25 DM
anzuerkennen.
hilfsweise
Vollstreckungsschutz zu gewähren sowie zu gestatten, etwaige
Sicherheiten auch durch Bürgschaft einer westdeutschen Großbank oder
öffentlich rechtlichen Sparkasse zu erbringen.
Die Beklagte rügt die Zuständigkeit des Landgerichtes Köln und beantragt,
Zurückweisung der Klage,
hilfsweise Klagabweisung,
äußerst hilfsweise
Vollstreckungsschutz durch Bürgschaft der Beklagten, hilfsweise einer
deutschen Großbank.
Die Beklagte ist der Ansicht, das angerufene Gericht sei unzuständig. Die
streitigen Verpflichtungen seien nicht durch die ..., sondern durch die ...
Niederlassung der Beklagten zu erfüllen gewesen.
Im Übrigen behauptet die Beklagte, alle 3 Schecks hätten trotz der
gegebenen Deckung nicht eingelöst werden können, da die für die
Einlösung von DM-Schecks notwendigen Devisengenehmigungen gefehlt
hätten.
Weiterhin ist die Beklagte der Ansicht, sämtliche Proteste seien nicht
verspätet erfolgt. Die Vorlegungsfrist habe nämlich nach Artikel 29 des
belgischen Scheckgesetzes 20 Tage betragen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen
Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. In der
mündlichen Verhandlung wurde die Sach und Rechtslage ausführlich und
umfassend erörtert. Dabei hat das Gericht seine Ansicht, insbesondere
auch zu den nachfolgend erörterten Fragen, offengelegt.
Entscheidungsgründe:
I.1. Bezüglich des Klagantrages zu 1. a) (Scheck-Nr. a) über 32.872,74
DM ist die Klage unzu1ssig. Insoweit ist nämlich die internationale
Zuständigkeit des Kölner Gerichtes nicht gegeben.
Insoweit kann die Klägerin die belgische Beklagte nicht am Ort
ihrer deutschen Zweigniederlassung verklagen. Im Verhältnis zum
belgischen Beklagten werden die Gerichtsstandsvorschriften der
deutschen Zivilprozeßordnung verdrängt durch die Bestimmungen des
Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 27.9.1968 (EuG-Übk).
Die internationale Zuständigkeit eines Kölner. Gerichtes nach Art. 5 Nr.
1 EuG-Übk ist nicht gegeben. Zwischen den Parteien besteht nämlich
keine vertragliche Beziehung, die den Gerichtsstand des Erfüllungsortes
begründen könnte. Die Klägerin reichte den vorgenannten Scheck über
die ... e.G. bei der belgischen Beklagten ein.
Auch der Gerichtsstand der Zweigniederlassung nach Art. 5 Ziff. 5 EuG-
Übk ist nicht gegeben. Die insoweit betroffene Scheckeinreichung hatte
keinerlei Bezug zum Geschäftsbetrieb der Kölner Zweigniederlassung der
Beklagten. Diese war nämlich in keiner Weise am Inkasso dieses Scheckes
beteiligt.
Einen nach Ansicht der Klägerin gegebenen Gerichtsstand des
"Sachzusammenhanges" kennt das EuG-Übk nicht.
Bezüglich des Klagantrages zu 1. muß sich daher das angerufene Gericht
nach Art. 20 Abs. 1 EuG-Übk für unzuständig erklären. Entsprechend in
der BRD gepflogene Übung war die Klage insoweit "abzuweisen".
2. Bezüglich der Klageanträge zu 1. b), 2. ist die Klage zulässig.
Soweit nämlich die Klage die übrigen beiden Schecks Nr. b und c betrifft,
ist das angerufene Gericht international und örtlich nach Art. 5 Nr.5 EuG-
Übk zuständig.
Ausgangspunkt des Rechtsstreites ist insoweit ein Girovertrag bzw.
Einzugsauftrag, den die Parteien am Ort der Kölner Niederlassung der
Beklagten und in Bezug auf diese schlossen. Im Übrigen dürfte darüber
hinaus auch die Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuG-Übk in Betracht
kommen.
3. Den Anträgen der Parteien auf Vorlage an den Europäischen
Gerichtshof konnte nicht entsprochen werden Das angerufene Gericht ist
nicht vorlagebefugt. Es gehört nicht zu den Gerichten der Art2 und 3 des
Protokolls vom 3.6.1971 betreffend die Auslegung des EuG-Übk.
II. Die Klaganträge zu 1. b) und 2. betr. die beiden Schecks Nr. ... und ...
über 45.000.-DM und 45.564,84 DM sind unbegründet.
1. Unmittelbare Ansprüche gegen die Beklagte stehen der Klägerin
insoweit nicht zu.
a) Insbesondere bestehen keine Ersatzansprüche wegen Verletzung des
Girovertrages.
Maßgebend ist das deutsche Schuldstatut. Es ist auf die ausdrückliche
Rechtswahl der Parteien zurückzuführen. Nach Ziff. 26 Abs. 1 der AGB
der Beklagten, die Vertragsbestandteil wurden, ist das am Erfüllungsort
geltende Recht maßgebend.
Eine Verletzung des Girovertrages ergibt sich aus dem Vortrag der
Klägerin nicht.
Nach dem Girovertrag war die Kölner Niederlassung der Beklagten u.a.
auch verpflichtet, die ihr hereingegebenen beiden Schecks zum Inkasso
zu nehmen.
Die Tatsache, daß die Kölner Niederlassung rechtlich zu derselben Bank
wie die bezogene Niederlassung in Belgien gehörte, führte nicht dazu,
daß die Schecks darüber hinaus auch zur - vorläufigen - Einlösung
entgegengenommen wurden. Die Entscheidung über die Einlösung der
Schecks konnte nur die bezogene Zweigstelle treffen, bei der das Konto
des Ausstellers geführt wurde.
Auch nur dort konnte die bezogene Bank ihre Verpflichtungen dem
Aussteller gegenüber ordnungsgemäß erfüllen.
Demgemäß war die Kölner Niederlassung der Beklagten auch nur
zur unverzüglichen Weitergabe der beiden Schecks an die bezogene
belgische Niederlassung verpflichtet. Eine Verletzung dieser Verpflichtung
hat die Klägerin nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich.
Insbesondere wurden die Schecks innerhalb der Vorlegungsfrist, die nach
dem hier betr. Art. 29 belg. ScheckG 20 Tage betrug, vorgelegt.
b) Auch die beteiligten belgischen Unternehmensteile der Beklagten
begingen keine zum Ersatz verpflichtenden Handlungen oder
Unterlassungen.
Diese waren lediglich in ihrer Eigenschaft als bezogene Bank tätig. In
Betracht kommen daher nur etwaige scheckrechtliche Ansprüche aus der
Tätigkeit als bezogener Bank.
Insofern ist die "lex loci actus" maßgebend. Da die scheckrechtlichen
Pflichten von der Beklagten in Belgien zu erfüllen waren, gilt belgisches
Scheckrecht.
Nach diesem haftet die bezogene Bank nicht für die Zahlung des
Scheckbetrages (Vgl. Art. 4 I belg. ScheckG). Zu Unrecht leitet die
Klägerin eine scheckrechtliche Haftung der Beklagten auch aus den
Artikeln 40 und 39 zwei des belg. ScheckGs ab. Art. 40 betrifft jedoch
lediglich den Rückgriff des Scheckinhabers gegen die Indossanten, den
Aussteller und die anderen Scheckverpflichteten. Zu Letzteren gehört,
wie dargelegt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als bezogene Bank nicht.
Art. 39 zwei betrifft lediglich die Beziehungen des Scheckinhabers zu den
Gläubigern des Ausstellers.
Rechte aus einer Verletzung der Benachrichtigungspflicht (Art. 42
belg. ScheckG) kann die Klägerin schon deswegen nicht gegen die
Beklagte haben, weil die Benachrichtigungspflicht nur den Scheckinhaber
gegenüber den unmittelbaren Vormann trifft. Die Beklagte war jedoch
zu keiner Zeit materiell berechtigte Scheckinhaberin. Sie hatte allenfalls
die Stellung einer Ermächtigungsindossatarin. Als solche kann sie jedoch
nicht als Inhaberin des Scheckes i.S. der Art. 19, 42 belg. ScheckG
angesehen werden.
Ansprüche auf Schadensersatz wegen etwaiger Überschreitung
der Protestfrist bestehen schon deswegen nicht, weil das belgische
Scheckrecht insoweit keine Anspruchsgrundlage bereithält.
2. Auch aus einer etwaigen Abtretung der Ausstellerin Diederichs N.V.
konnte die Klägerin keine Ansprüche gegen die Beklagte erwerben.
Insoweit ist bereits nicht ersichtlich, welcher Schaden der Ausstellerin
durch die Beklagte entstanden sein soll.