Oberlandesgericht Köln, 16 W 27/04
Datum: 15.09.2004 Entscheidungsart: Beschluss
Vorinstanz: Landgericht Köln, 3 O 256/04
Tenor:
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der
Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 08.06.2004 -
3 O 256/04 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Es wird die Erteilung der Vollstreckungsklausel zum Zwecke der
Zwangsvollstreckung gegen den Antragsgegner aus dem Urteil des
Tribunal de Commerce de Bourg en Bresse vom 12.03.2004 - Rollen-Nr.
2003 006037 - angeordnet.
Der mit der Klausel zu versehende Teil der Verurteilung lautet:
Herr U L " J Q " wird zur Zahlung des Betrages von 38.873,78 EUR, zur
Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 5.000,00 EUR und zur Zahlung
von Verfahrenskosten von 3.000,00 EUR an die Firma T verurteilt.
Die Zwangsvollstreckung wird davon abhängig gemacht, dass die
Antragstellerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Antragstellerin wird gestattet, die Sicherheit auch durch Beibringung
einer schriftlichen, unwiderruflichen, unbedingten und unbefristeten
Bürgschaft eines in Frankreich zum Geschäftsbetrieb befugten
Kreditinstituts zu leisten.
Der weitergehende Vollstreckbarkeitserklärungsantrag der Antragstellerin
und die weitergehende Beschwerde des Antragsgegners werden
zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerin zu 1/3 und der
Antragsgegner zu 2/3 zu tragen.
Gründe
I.
Die Antragstellerin hat ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des
Tribunal de Commerce de Bourg ein Bresse vom 12.03.2004 erwirkt,
in dem der Antragsgegner unter Zurückweisung einer Widerklage auf
Zahlung des Restkaufpreises zur Auflösung eines Kaufvertrages über Ink
Jet-Drucker für industrielle Zwecke, zur Rückzahlung eines Teilkaufpreises
von 38.873,78 EUR zuzüglich gesetzlicher Zinsen, zur Rücknahme
von 36 Druckern sowie zur Zahlung von 5000,00 EUR Schadensersatz
und von 3.000,00 EUR Anwaltskosten verurteilt worden ist. Bezüglich
dieses Urteils, gegen das der Antragsgegner bei der Cour d' Appel de
Lyon Berufung eingelegt hat, hat die Vorsitzende der 3. Zivilkammer
des Landgerichts Köln wegen der titulierten Zahlungsansprüche die
Erteilung der Vollstreckungsklausel angeordnet und dabei die Höhe der
gesetzlichen Zinsen dahingehend konkretisiert, dass 8 % über dem
Basiszins geschuldet seien.
Gegen den am 14.06.2004 zugestellten Beschluss der Vorsitzenden
der 3. Zivilkammer hat der Antragsgegner mit einem am 12.07.2004
per Fax eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt, mit der er
ursprünglich in erster Linie die Aufhebung der Vollstreckbarkeitserklärung
insgesamt begeht hat. Den Aufhebungsantrag hält er nur noch wegen
des Zinsanspruchs aufrecht, indem er geltend macht, die Konkretisierung
entspreche weder der französischen noch der deutschen Rechtslage
zur Höhe gesetzlicher Zinsen. Im Übrigen begehrt der Antragsgegner
nunmehr in erster Linie eine Aussetzung des Verfahrens und hilfsweise
die Anordnung einer Sicherheitsleistung der Antragstellerin für die
Zwangsvollstreckung. Hierzu macht er unter Bezugnahme auf die bei der
Cour d' Appel de Lyon eingereichte Berufungsbegründung geltend, dass
seine Berufung eine hohe Erfolgsaussicht habe.
Die Antragstellerin beschränkt ihren Zinsanspruch auf 5 % über dem
Basiszins und tritt der Beschwerde im Übrigen entgegen.
II.
Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Beschwerde hat in der Sache
teilweise Erfolg.
Die Sache ist nunmehr entscheidungsreif; insbesondere brauchte dem
Antragsgegner keine Äußerungsmöglichkeit zu dem Schriftsatz des
Antragstellers vom 10.09.2004 eingeräumt werden, da dieser Schriftsatz
weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht neue Gesichtspunkte
enthält.
Die Beschwerde ist wegen der von dem Landgericht vorgenommenen
Konkretisierung des Zinsanspruchs und bezüglich der Hauptforderung mit
dem Hilfsbegehren auf Stellung einer Gläubigersicherheit begründet.
1. Wegen des Zinsanspruchs begehrt der Antragsgegner eine Aufhebung
der Vollstreckungsanordnung und nicht lediglich eine Beschränkung auf
die in Frankreich geschuldeten gesetzlichen Zinsen.
Das Begehren ist begründet. Der Zinsausspruch kann nicht für
vollstreckbar erklärt werden, weil das Urteil des Handelsgerichts in
Bourg en Bresse insoweit nicht hinreichend bestimmt ist. Bei einem
ausländischen Titel, der auf Zahlung gesetzlicher Zinsen lautet und daher
nach deutschem Verständnis wegen Fehlens hinreichender Bestimmtheit
nicht zur Vollstreckung geeignet ist, ist es zwar grundsätzlich möglich, im
Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren eine Konkretisierung vorzunehmen,
also den Titel nach Feststellung der Höhe der Zinsen nach den jeweiligen
anzuwendenden nationalen Vorschriften zu ergänzen (BGH NJW 1990,
3084 = MDR 1990, 1107; NJW 1993, 1801 = MDR 1993, 904 u. der
Senat in st. Rspr., vgl. etwa OLGReport Köln 2002, 367 = InVo 2002,
522). Ferner kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass das
ausländische Gericht seine Rechtsordnung auch wegen der Zinsen
anwenden wollte, es sei denn, anhand der Entscheidung ließe sich
Gegenteiliges feststellen.
Vorliegend sind indes weder in die eine, noch in die andere Richtung
hinreichend gesicherte Feststellungen möglich. Die Antragstellerin geht
davon aus, dass kein Normalfall der Zubilligung gesetzlicher Zinsen durch
ein französisches Gericht entsprechend der dortigen Rechtsordnung
vorliegt, indem sie eine Konkretisierung entsprechend deutscher
gesetzlicher Zinsen gem. § 288 Abs. 1 S. 2 BGB begehrt. Hieran ist
zunächst der Ansatzpunkt richtig, dass auf die Rechtsbeziehungen der
Parteien gem. Art. 4 des EG-Übereinkommens vom 19.06.1980 über
das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (Römisches
Übereinkommen) deutsche Sachnormen anzuwenden sind. Die Parteien
streiten nicht darüber, dass es in Frankreich die gleichen Grundsätze gibt,
wie sie in Deutschland in Umsetzung des Übereinkommens in Art. 28 Abs.
2 EGBGB ihren Niederschlag gefunden haben, nämlich dass das Recht
des Staates maßgeblich ist, in dem der Lieferant, der die vertragstypische
Leistung, also die Lieferung der Drucker zu erbringen hat, seinen Sitz hat.
Nur findet sich an keiner Stelle des im Zinsanspruch nicht begründeten
Urteils irgendein Hinweis darauf, welche nationale Rechtsordnung das
Gericht seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt hat. Alleine aus der
Tatsache, dass es seine Entscheidung in der Hauptsache auf Normen des
UN-Kaufrechtsabkommens (CISG) gestützt hat, lässt sich nichts herleiten,
da das CISG sowohl in Frankreich wie in Deutschland Bestandteil des
jeweiligen nationalen Rechts ist und das Abkommen selbst in Art. 78
nur eine Regelung über den Zinsanspruch dem Grunde nach enthält.
Zur Zinshöhe ist es dagegen streitig, ob die Lücke im Abkommen - mit
unterschiedlichen Lösungsansätzen im Einzelnen - gem. Art. 7 Abs. 2, 1.
Alt. CISG durch Rückgriff auf allgemeine Grundsätze zu schließen ist oder
ob - so jedenfalls die in Deutschland h. M., insbes. die Rechtsprechung
der Oberlandesgerichts - insoweit das gem. Art. 7 Abs. 2, 2. Alt. CISG
subsidiär geltende nationale Recht maßgeblich ist (vgl. hierzu näher
Schlechtriem/Bacher, CISG, 3. Auflage, Art. 78 Rdn. 27 ff.). Selbst wenn
man wegen des Rückgriffs auf "gesetzliche Zinsen" noch feststellen kann,
dass das Handelsgericht ebenfalls der letztgenannten Auffassung ist, lässt
sich dem Urteil nicht entnehmen, welches nationale Recht es gemeint
haben könnte, ob es Zinsen nach französischem Recht zugesprochen oder
ob es die IPR-Problematik gesehen und seiner Beurteilung deutsches
Recht (unter Einbeziehung der im Urteil erwähnten Normen des CISG) zu
Grunde gelegt hat.
Damit ist im Zinsanspruch eine hinreichend genaue Fassung nicht möglich
und der Antrag zurückzuweisen. Es geht hierbei entgegen der Meinung
der Antragstellerin nicht um die Frage, ob einer der in den Artt. 34,
35 EuGVVO liegenden Gründe für die Versagung der Anerkennung der
ausländischen Entscheidung vorliegen, sondern darum, ob es möglich ist,
der ausländischen Entscheidung durch eine konkretisierende Ergänzung
zur Vollstreckbarkeit in Deutschland zu verhelfen (vgl. BGH NJW 1993,
1801).
2. Wegen der Verurteilung in der Hauptsache ist die in erster Linie
begehrte Aussetzung des Verfahrens gem. Art. 46 Abs. 1 EuGVVO nicht
möglich, und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit die von dem
Antragsgegner eingelegte Berufung Aussicht auf Erfolg hat oder nicht.
Bei der Entscheidung über eine etwaige Aussetzung dürfen nämlich
nur solche Gründe berücksichtigt werden, die der Schuldner vor die
Gericht des Ursprungsstaates noch nicht geltend machen konnte. Dies
folgt aus Art. 45 Abs. 2 EuGVVO, wonach die ausländische Entscheidung
keineswegs in der Sache selbst nachgeprüft werden darf (EuGH, Slg.
I 1991, 4743 - Van Dalfsen/Van Loon; BGH NJW 1994, 2156 = IPrax
1995, 243, jeweils zu Art. 38 EuGVÜ; Stadler IPrax 1995, 220: Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Auflage, Art. 46 Rdn. 5). Die teilweise
vertretene gegenteilige Auffassung (Grunsky IPrax 1995, 218; Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Auflage, Art. 46 EuGVVO
Rdn. 9) gibt keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung, weil
ansonsten der durch die EuGVVO angestrebten freie Urteilsverkehr zu
sehr eingeschränkt werden würde (so zutreffend Kropholler a. a. O.).
Schließlich ist gegenüber dem Rechtszustand nach dem EuGVÜ keine
Veränderung eingetreten. Art. 46 Abs. 1 EuGVVO stimmt inhaltlich mit
Art. 38 EuGVÜ überein.
Vorliegend ist es aber zwischen den Parteien nicht in Streit, dass die
Berufung auf den gleichen Sachverhalt gestützt ist, der bereits dem
Tribunal de Commerce de Bourg ein Bresse unterbreitet und nach
Ansicht des Antragsgegners nicht hinreichend gewürdigt worden
ist. In Anwendung der vorstehenden Grundsätze liegen daher die
Voraussetzungen für eine Aussetzung nicht vor. Der Umstand alleine,
dass es in Frankreich inzwischen auf politischer Ebene Forderungen
gibt, wegen einer möglichen Voreingenommenheit zugunsten
lokaler Parteien die nur mit ortsansässigen Laienrichtern besetzten
Handelsgerichte abzuschaffen, erlaubt weiterhin nicht den Schluss,
dass dem Titel ein erkennbar fehlerhaftes Verfahren zugrunde gelegen
hat. Vielmehr geht es bei dem, dem Titel zugrunde liegenden Streit
der Parteien um komplexe Vorgänge, deren abschließende Beurteilung
aufgrund der im vorliegenden Vollstreckbarkeitsverfahren naturgemäß
unvollständigen Sachdarstellungen, denen einschlägige Urkunden
nicht beigefügt sind, nicht möglich ist. Insbesondere ist es nicht
evident fehlerhaft, dass das Handelsgericht seine Entscheidung auf
die Schlechterfüllungsregeln des CISG gestützt hat. Konstellationen,
wie die vorliegende, bei denen Kaufleute bzw. Firmen aufgrund einer
- behaupteten - Rahmenvereinbarung Geschäfte abwickeln, sind nicht
selten. Das Bestehen einer nicht kaufrechtlichen Rahmenvereinbarung,
wie etwa ein Vertragshändlervertrag oder der vorliegend von dem
Antragsgegner behauptete Entwicklungsvertrag schließt nicht unbedingt
aus, dass die einzelnen Geschäfte nach Kaufrecht zu beurteilen
sind, also beim internationalen Warenkauf dem CISG unterliegen
(vg. BGH NJW 1997, 3309; Senat OLGReport Köln 2002, 21 = IHR
2002, 21; Schlechtriem/Ferrari, CISG 3. Auflage, Art. 1 Rdn. 31). Ob
schließlich die Voraussetzungen der Art. 25, Art. 49 Abs. 1a) CISG
für eine Vertragsaufhebung vorliegen, lässt sich nur bei Kenntnis aller
Details aus den Geschäftsbeziehungen der Parteien beurteilen. Nach
dem Sach- und Streitstand, wie er von den Parteien im vorliegenden
Vollstreckungsverfahren unterbreitet worden ist, könnte der Ausgang
eines Verfahrens, wenn er hier anhängig wäre (der Senat ist nach dem
Geschäftsverteilungsplan des OLG u. a. für Berufungen in Sachen nach
dem internationalen Kaufrechtsabkommen zuständig), nur als offen
bezeichnet werden. Jedenfalls ist die Entscheidung des Tribunal de
Commerce de Bourg ein Bresse nicht "erkennbar fehlerhaft". Es kann
daher auch offen bleiben, ob für einen solchen Fall unabhängig von den
oben dargestellten Grundsätzen ebenfalls eine Aussetzung in Betracht
kommen kann (vgl. hierzu Senat InVo 1996, 220 = OLGReport 1996, 98
sowie OLGReport Köln 2000, 433)).
Allerdings war gem. Art. 46 Abs. 3 EuGVVO Sicherheitsleistung
anzuordnen. Bei der (Ermessens-) Entscheidung über eine etwaige
Sicherheitsleistung ist das Gericht in seiner Prüfungsbefugnis nicht in
der oben dargestellten Weise eingeschränkt, weil es dem ausländischen
Titel nicht vorübergehend seine weitere Vollstreckbarkeit nimmt. Es
sind daher alle Umstände des Falles zu berücksichtigen (vgl. BGH
NJW 1994, 2156 = IPrax 1995, 243; Kropholler a, a, O. Art. 46 Rdn.
5; Geimer /Schütze a. a. O. Art. 46 EuGVVO Rdn. 10). Hierbei spielt
es neben dem nach Ansicht des Senats offenen Verfahrensausgang
im Ursprungsverfahren insbesondere eine Rolle, dass - wie zwischen
den Parteien nicht im Streit ist - die Anordnung einer vorläufigen
Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung durch das erstinstanzliche
Gericht in Frankreich ungewöhnlich ist und dass die Begründung des
Handelsgerichts seine Entscheidung nicht trägt. Die Anordnung ist
darauf gestützt, dass sie wegen der Prozessdauer gerechtfertigt sei.
Das erstinstanzliche Verfahren hat indes nur 10 Monate gedauert. Eine
derartige Dauer liegt aber - worüber die Parteien ebenfalls nicht streiten
- in Frankreich in einem normalen Rahmen. Soweit die Antragstellerin
unter Bezugnahme auf ein Informationsschreiben ihrer französischen
Prozessbevollmächtigten vorträgt, das Handelsgericht habe die Anordnung
der vorläufigen Vollstreckbarkeit "hauptsächlich aufgrund des Alters des
Rechtsstreits", also des Zeitraums ab Entstehen der Forderungen sowie
wegen "der beträchtlichen Unaufrichtigkeit der Gegenseite" gewährt,
legt sie nicht dar, woher sie diese Erkenntnisse hat. Aus dem Urteil des
Tribunal de Commerce de Bourg ein Bresse ergeben sich diese Gründe
jedenfalls nicht. Letztlich rückt die Antragstellerin mit der Anordnung der
Sicherheitsleistung in die gleiche Position, wie alle anderen Gläubiger,
die in Deutschland aus einem erstinstanzlichen streitigen Urteil mit
einer Summe von mehr als 1.250,00 EUR vollstrecken wollen. Derartige
Urteile sind auch in Deutschland gem. § 709 ZPO grundsätzlich nur gegen
Sicherheitsleistung für vollstreckbar zu erklären.
Der Umstand schließlich, dass der Antragsgegner es unterlassen hat,
in Frankreich einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen, mag für die
Frage einer vorliegend ohnehin nicht in Betracht kommenden Aussetzung
eine Rolle spielen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 572 = InVo 1997,
109). Im Rahmen der Entscheidung über die Sicherheitsleistung kommt
diesem Umstand jedenfalls im vorliegenden Fall insbesondere im Hinblick
darauf, dass die Vollstreckungsanordnung des Handelsgerichts auch nach
Darstellung der Gläubigerin ungewöhnlich ist, kein Gewicht zu, zumal
über einen entsprechenden Antrag auch nach Einlegung einer Berufung
gem. Art. 524 des Nouveau Code de Procédure Civile der Präsident des
Erstgerichts als Einzelrichter zu entscheiden hätte.
Wegen der Art der Sicherheit gilt § 108 ZPO. Indes war dem Umstand
Rechnung zu tragen, dass die Antragstellerin nicht nur den Titel in
Frankreich erwirkt, sondern dort auch ihren Sitz mit hieraus folgenden
Geschäftsbeziehungen hat (vgl. Geimer/Schütze a. a. O. Art. 46 Rdn. 11).
Der Senat hielt es daher für angezeigt, es ihr zu gestatten, nicht nur eine
nach § 108 Abs. 1 ZPO mögliche Bürgschaft eines inländischen, sondern
auch eine solche eines französischen Kreditinstituts beizubringen.
Die Entscheidung über die Kosten erster Instanz beruht auf § 8 Abs. 1
S. 3, Abs. 2 S. 2 AVAG i. V. m. § 788 ZPO, diejenige über die Kosten des
Beschwerdeverfahrens auf § 92 Abs. 1 ZPO.
Beschwerdewert: bis 50.000,00 EUR