Gründe
I. Die Antragstellerin will aus einem Urteil des Tribunale di Pistoria vom
14./22. Dezember 1999 gegen die in Wesel ansässige Antragsgegnerin in
der Bundesrepublik Deutschland vollstrecken.
Die Antragstellerin hat beantragt, den Schuldtitel des Tribunale di Pistoria
vom 22. Dezember 1999, bereits verkündet in der Verhandlung vom
14. Dezember 1999 (Aktennummer ...), durch das die Antragsgegnerin
zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 29.385.000, Lire zuzüglich
Verfahrenskosten in Höhe von 4.144.810, Lire an die Antragstellerin
verurteilt worden ist, mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
Der Vorsitzende der 06. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg hat durch
Beschluss vom 20. Juli 2001 angeordnet:
"Das Urteil des Tribunale Di Pistoria (Republik Italien) vom 14.12.1999,
eingetragen im allgemeinen Register ebenda unter der Aktennummer ...
ist mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
Die zu vollstreckende Entscheidung lautet:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.385.000 I-Lire nebst
gesetzlicher Zinsen ab dem 1.10.1998 zuzüglich der Verfahrenskosten in
Höhe von 4.144.810 I-Lire zu zahlen."
Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer
Beschwerde, mit der sie die Änderung des angefochtenen Beschlusses
und die Zurückweisung des Gesuchs der Antragstellerin begehrt. Sie
begründet ihr Rechtsmittel dahin, dass ihr das Urteil, das für vollstreckbar
erklärt werden solle, nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei, und
zwar weder in italienischer Sprache noch in einer deutschen Übersetzung.
Die Erteilung der Vollstreckungsklausel setze indes die vorherige
Zustellung des Titels voraus.
II. Die innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen
Entscheidung des Landgerichts eingegangene Beschwerde der
Antragsgegnerin (Art. 36 EuGVÜ) ist zulässig, aber nicht begründet.
1. Die nach Art. 46 und 47 EuGVÜ für die Zulassung der
Zwangsvollstreckung erforderlichen formellen Voraussetzungen sind
erfüllt. Insbesondere fehlt es letztlich nicht an dem Erfordernis des
Nachweises einer ordnungsgemäßen Zustellung des italienischen Urteils
(Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ). Zwar hat die Antragstellerin die urkundliche
Bestätigung über die Zustellung des Titels an die Antragsgegnerin (Art.
47 Nr. 1 EuGVÜ) trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Die Zustellung
wurde aber jedenfalls während des Klauselerteilungsverfahrens – hier
Zustellung des landgerichtlichen Beschlusses vom 20. Juli 2001 nebst
Vollstreckungsklausel und Titel in Übersetzung durch Niederlegung am 05.
Oktober 2001 – in zulässiger Weise nachgeholt.
a) Das OLG Köln (OLGR 1994, 10) hat diese Form der Zustellung während
des Rechtsbehelfsverfahrens ohne weiteres für ausreichend erachtet, weil
damit dem Sinn und Zweck des Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ Genüge getan werde,
dem Schuldner vor der rechtsgültigen Zulassung der Zwangsvollstreckung
Gelegenheit zu geben, dem Urteil freiwillig nachzukommen. Der EuGH
hat in seinem Urteil vom 14. März 1996 (EuZW 1996, 240) Art. 47
Nr. 1 EuGVÜ dahin ausgelegt, dass der Nachweis der Zustellung des
Urteils, wenn die nationalen Verfahrensvorschriften dies gestatten, nach
der Stellung des Antrags, insbesondere während eines vom Schuldner
daraufhin anhängig gemachten Rechtsbehelfsverfahren, erbracht werden
kann, sofern der Schuldner über eine angemessene Frist verfügt, um
dem Urteil freiwillig nachzukommen, und sofern die Partei, die die
Vollstreckung beantragt, die Kosten eines etwa unnötigen Verfahrens
trägt.
b) Hieraus leitet der Senat den Grundsatz ab, dass der Nachweis der
Urteilszustellung während des vom Schuldner anhängig gemachten
Rechtsbehelfsverfahrens erbracht werden kann (vgl. § 187 ZPO), soweit
dem Schuldner daraus keine von ihm nicht zu vertretenden Nachteile
erwachsen.
Solange die Antragstellerin die Kosten der ersten Instanz nicht freiwillig
übernimmt bzw. die Antragsgegnerin von denselben freistellt, könnte
sich vorliegend als nachteilhaft erweisen, dass die Antragsgegnerin
diese Kosten, insbesondere die Anwaltskosten, des Verfahrens vor dem
Vorsitzenden der Kammer tragen muss, obwohl der Nachweis nach
Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ in zulässiger Form erst mit der Zustellung der
erstinstanzlichen Entscheidung erbracht wurde. Denn die Beschwerde ist
– vorbehaltlich des § 97 Abs. 2 ZPO – auf Kosten der Antragsgegnerin
als Beschwerdeführerin zurückzuweisen, ohne dass die Möglichkeit
besteht, die erstinstanzlichen Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen. Die
Entscheidung hierüber ist dem Senat nämlich nicht angefallen.
Dieser Nachteil ist allerdings von der Antragsgegnerin zu vertreten, da
sie die Vollstreckungsforderung, obwohl ihr hierzu ab Anfang Oktober
2001 ein angemessener Zeitraum zur Verfügung stand, nicht beglichen
und auch keine inhaltlichen Einwendungen erhoben hat. Hiernach muss
davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin auch im Falle
einer Zustellung des italienischen Urteils bereits vor Antragsstellung
die Vollstreckungsforderung nicht bezahlt haben würde, ihr also
durch die Kenntniserlangung vom Urteil erst mit der Zustellung der
landgerichtlichen Entscheidung und durch die damit verbundenen Kosten
ein von ihr nicht zu vertretender Nachteil nicht entstanden ist.
Hiernach konnte der angefochtene Beschluss in seiner ursprünglichen
Form Bestand haben und war das Rechtsmittel der Antragsgegnerin
zurückzuweisen.
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahren sind allerdings in rechtsähnlicher
Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO der Antragstellerin aufzuerlegen, weil ihr
in der Zurückweisung der Beschwerde liegendes Obsiegen allein darauf
beruht, dass der Zustellungsnachweis nach Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ nach
Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens nachgeholt worden ist. Die
Anwendung dieser Vorschrift setzt nicht voraus, dass die siegende Partei
im vorangegangenen Rechtszug unterlegen war (OLG Hamm NJW 1973,
198; Thomas-Putzo ZPO 22. Aufl. § 97 Rn. 10).