Der Beteiligte zu 1) wendet sich gegen den Entzug des Sorgerechts und
die Bestellung des Beteiligten zu 2) als Vormund für seine drei Kinder.
I. Die Kinder A... (geboren am 20.7.1993), B... (geboren am 21.6.1996)
und
C... X... (geboren am 12.1.2004) sind die Kinder des Beteiligten zu 1) aus
der Ehe mit F… X…. Laut Schreiben des Beteiligten zu 1) vom 27.12.2005
sind die Kinder deutsche und türkische Staatsangehörige. A... lebt seit
dem September 2003 in der Türkei.
Am 5.5.2004 tötete der Beteiligte zu 1) die Kindesmutter, die deutsche
Staatsangehörige (Akte StA OS 710 JS 23172/04 = LG OS 6 KS 12/04
Bd. I Bl. 1) F… X…. Nach der Tat reiste er mit B... und C... in die Türkei,
wo seine Frau beerdigt wurde. C... blieb in der Türkei. Der Beteiligte zu
1) reiste mit B... und seiner Schwester, Frau D... Y..., Ende Mai zurück
nach Deutschland. Er wurde am 27.5.04 inhaftiert (und in der Folgezeit
zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt). Frau Y... reiste daraufhin
umgehend mit B... in die Türkei zurück, wo sie seither im Einverständnis
mit dem Beteiligten zu 1) alle drei Kinder betreut.
Im Juli 2005 wurde die Verurteilung des Beteiligten zu 1) rechtskräftig.
Am 23.9.2005 erteilte der Beteiligte zu 1) seiner Schwester eine notariell
beurkundete widerrufliche Generalvollmacht, die auch die Sorge für die
Kinder umfasst.
Im Oktober 2005 kehrten B... und A... nach Deutschland zurück (Frau Y...
war schon zuvor eingereist). Im November 2005 leitete das Amtsgericht
von Amts wegen ein Verfahren zur Überprüfung der Frage ein, ob dem
Beteiligten zu 1) gem. § 1666 BGB das Sorgerecht zu entziehen sei. Am
10. oder 11.12.2005 reiste Frau Y... mit B... und A... in die Türkei zurück,
wo sie sich seither aufhalten.
Mit Schreiben vom 16.1.2006 teilte Frau Y... der Verfahrenspflegerin mit,
die türkischen Behörden hätten sie als Sorgeberechtigte aller drei Kinder
benannt, und bat, in Angelegenheiten der Verfahrenspflege einbezogen zu
werden.
Der Beteiligte zu 1) hat zunächst beantragt, das Sorgerecht seiner
Schwester zu übertragen. Diesen Antrag hat er später zurückgenommen
und beantragt, das Verfahren ohne richterlichen Bescheid einzustellen.
Der Beteiligte zu 2) hat angeregt, die Vermögenssorge einem Anwalt als
Pfleger zu übertragen. Mit Beschluss vom 4.4.2006 hat das Amtsgericht
dem Beteiligten zu 1) das Sorgerecht entzogen und auf das Jugendamt
des Landkreises O... (Beteiligten zu 2) als Vormund übertragen.
Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 1) mit der Beschwerde und
beantragt, die Entscheidung des Amtsgerichts aufzuheben. Er trägt vor,
„nunmehr“ habe Frau Y... auch das Sorgerecht für die Kinder in der Türkei
erhalten, hat jedoch trotz Aufforderung keine aussagekräftigen Unterlagen
vorgelegt.
II. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die
deutschen Gerichte sind nicht international zuständig.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich
nicht aus dem KSÜ (Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit,
das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und
der Maßnahmen zum Schutz von Kindern, vom 19.10.1996), da die
Türkei nicht Vertragsstaat ist und Deutschland das Abkommen noch nicht
ratifiziert hat.
Auch nach Art. 1 Abs. 2, i.V.m. Art. 8 ff der Verordnung „Brüssel II
2003“ (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen
und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, vom 27.11.2003) ergibt
sich keine Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Eine Zuständigkeit
nach Art. 8 der Verordnung liegt nicht vor, da alle drei Kinder weder
im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Übertragung der elterlichen
Sorge durch den Beteiligten zu 1) noch bei Einleitung des Verfahrens von
Amts wegen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder in einem
anderen Vertragsstaat der EU hatten. Der gewöhnliche Aufenthalt der aller
Kinder war und ist vielmehr in der Türkei. Für A... ist dies eindeutig, da
sie sich seit 2003 in der Türkei aufhält. Die einmonatige Unterbrechung
durch den Deutschlandaufenthalt im Oktober 2005 führte nicht zu einer
Veränderung des gewöhnlichen Aufenthaltortes. Ebenfalls eindeutig ist
der gewöhnliche Aufenthalt C...s, der sich seit Mai 2004 ununterbrochen
in der Türkei befindet. Auch bei B... ist schließlich der gewöhnliche
Aufenthalt in der Türkei zu bejahen, da sie sich seit Ende Mai/Anfang
Juni 2004 in der Türkei befand, so dass spätestens Ende 2004 dort ihr
gewöhnlicher Aufenthalt zu sehen ist. Der einmonatige Aufenthalt im
Oktober genügt auch bei ihr nicht, um eine Verlagerung des gewöhnlichen
Aufenthaltes anzunehmen. Auch eine Zuständigkeit nach Art. 10 oder
11 der Verordnung scheidet schon deshalb aus, weil die Kinder sämtlich
nicht widerrechtlich in die Türkei verbracht wurden, sondern mit dem
Einverständnis des bzw. der Sorgeberechtigten.
Die internationale Zuständigkeit ist hier deshalb nach dem MSA
(Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das
anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen,
vom 5. Oktober 1961) zu bestimmen, da sowohl die Türkei als auch
Deutschland Vertragsstaaten dieses Abkommens sind. Primär zuständig
für Maßnahmen zum Schutz der Person und des Vermögens der Kinder
sind damit gem. Art. 1 MSA die Gerichte und Behörden der Türkei als dem
Staat des gewöhnlichen Aufenthalts aller drei Kinder. Eine Zuständigkeit
der deutschen Gerichte und Behörden könnte sich nur gem. Art. 4 MSA
ergeben. Dabei ist zunächst fraglich, ob Deutschland als Heimatstaat im
Sinne des Abkommens anzusehen ist, da die Kinder nach dem bislang
von keiner Seite angegriffenen Vortrag des Beteiligten zu 1) neben der
deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit haben, die effektive
Staatsangehörigkeit also zur Zeit die türkische ist.
Diese Frage kann aber offen bleiben, da jedenfalls nicht festgestellt
werden kann, dass das Wohl der Kinder das Tätigwerden der deutschen
Gerichte erfordert. Bei diesem Tatbestandsmerkmal des Art. 4
handelt es sich um eine Verfahrensvoraussetzung, die auch von der
Rechtsmittelinstanz zu prüfen ist (StaudingerKropholler, Vorbem. zu
Art. 19 EGBGB Rn. 364). Dabei sind wegen des Ausnahmecharakters
der Vorschrift des Art. 4 MSA ganz erhebliche Gründe erforderlich,
die ein Einschreiten des Heimatstaates statt des primär zuständigen
Aufenthaltstaates notwendig machen. Solche Gründe liegen hier im
Ergebnis nicht vor.
Der Entzug des Sorgerechts des Vaters insgesamt erscheint gegenwärtig
nicht notwendig. Zwar liegt nahe, dass er sich durch die Tötung der
Mutter der Kinder als ungeeignet zur Erziehung erwiesen hat. Zur
Zeit ist er wegen seiner Inhaftierung aber auf unabsehbare Zeit daran
gehindert, das tatsächliche Leben der Kinder zu beeinflussen. Er hat die
Betreuung der Kinder durch seine Schwester veranlasst und ihr dafür
eine umfassende Vollmacht erteilt. Alle Kinder werden seit nunmehr über
2 Jahren von ihrer Tante betreut, A... sogar seit 3 Jahren, C... wird seit
seinem 4. Lebensmonat von ihr großgezogen. Der Lebensmittelpunkt aller
Kinder hat sich in dieser Zeit in der Türkei befunden (der einmonatige
Aufenthalt in Deutschland von A... und B... ändert daran nichts).
Sämtliche Familienangehörigen väterlicherseits leben in der Türkei , von
den Familienangehörigen mütterlicherseits ist nichts bekannt. Der Entzug
des Sorgerechts wäre nur dann gerechtfertigt, wenn eine Änderung dieser
Lage notwendig erschiene. Da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass die Kinder in der Türkei von der Tante nicht angemessen betreut
werden können, ist aber davon auszugehen, dass den Kindern durch eine
Trennung von Frau Y... nur weiterer Schaden zugefügt werden würde.
Auch der Umstand, dass die Kinder nach Auskunft des Beteiligten zu 1)
nicht über seine Tat aufgeklärt worden sind, sondern von einem Unfalltod
der Mutter ausgehen, ändert daran nichts. Es ist zwar wünschenswert,
dass die Kinder in geeigneter Weise über die Tat aufgeklärt werden, um
einen Schock durch spätere Erkenntnis vorzubeugen. Diese Aufklärung
durch einen Entzug des Sorgerechts des Vaters zu erzwingen, könnte aber
genau den befürchteten Schaden herbeiführen.
Auch der teilweise Entzug der elterlichen Sorge und die Bestellung
eines inländischen Vermögenspflegers ist nicht erforderlich. Dies
wäre nur dann sinnvoll, wenn den Kindern in Deutschland belegene
Vermögensrechte zustünden, zu deren Durchsetzung die Mitwirkung
eines Pflegers erforderlich wäre. Dies ist im Ergebnis zu verneinen. Es
stehen zwar Ansprüche der Kinder – als den gesetzlichen Erben der
Mutter – aus der von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung bei der
COSMOSLebensversicherungsAG im Raum. Diese können jedoch nach
Auffassung des Senats voraussichtlich nicht mehr durchgesetzt werden.
Rechtsanwalt Bick hatte sie als Verwalter des (inzwischen mangels Masse
eingestellten) Nachlassinsolvenzverfahrens (AG Osnabrück 62 IN 51/04)
gegenüber der Versicherung geltend gemacht. Die Versicherung lehnte die
Zahlung mit Schreiben vom 24.10.2005 unter Hinweis auf die Frist nach
§ 12 Abs. 3 VVG ab. Dies dürfte – obwohl die Frage bislang noch nicht
gerichtlich entschieden worden ist - auch gegenüber den Erben wirken.
Hierfür spricht, dass der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes im
damaligen Zeitpunkt als einziger berechtigt war, die Forderung geltend zu
machen, und auch ein durch ihn geführter Prozess die Erben gebunden
hätte. Da die Frist inzwischen abgelaufen ist, ohne dass Klage erhoben
worden ist, ist die Versicherung von der Leistung frei geworden.