Tatbestand:
Die Klägerin hat ihren Sitz in I. Sie ist eingetragene Inhaberin des
mit Wirkung u. a. für die Bundesrepublik Deutschland und Belgien
erteilten europäischen Patents 0., das Mittel zur Führung der Hin- und
Herbewegung eines Paares von den Schußfaden tragenden Greifern
im Fach einer Webmaschine mit kontinuierlicher Schußfadenzuführung
betrifft.
Die Beklagte ist ein belgisches Unternehmen. Im Rahmen ihres
Geschäftsbetriebes stellt sie Führungsvorrichtungen her, die nach
Auffassung der Klägerin von der technischen Lehre des Klagepatents
Gebrauch machen. Die betreffenden Vorrichtungen werden von der
Beklagten in Belgien – und nach Darstellung der Klägerin auch in der
Bundesrepublik Deutschland – gewerbsmäßig vertrieben.
Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte aus dem
Gesichtspunkt der Patentverletzung auf Unterlassung, Rechnungslegung,
Entschädigung und Schadenersatz in Anspruch. Ihr Begehren richtet sich
auf Handlungen der Beklagten sowohl in Belgien wie auch im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland.
Mit Teilurteil vom 25. August 1998 (veröffentlicht in GRUR Int. 1999,
455) hat das Landgericht die auf den belgischen Teil des Klagepatents
gestützte Klage – mangels internationaler Zuständigkeit – als unzulässig
abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: Nach den im Streitfall
maßgeblichen Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) sei grundsätzlich
der Wohnsitz des Beklagten zuständigkeitsbegründend (Art. 2). Dieser
liege hier in Belgien und nicht im Bundesgebiet. Auf den in Art. 5 Nr. 3
EuGVÜ vorgesehenen Wahlgerichtsstand der unerlaubten Handlung könne
sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen. Die genannte Bestimmung
sehe zwar vor, daß eine Person mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaates wegen einer unerlaubten Handlung auch vor dem Gericht
desjenigen Ortes verklagt werden könne, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten sei. Da der belgische Teil des Klagepatents
ausschließlich in Belgien belegen sei, befinde sich sowohl der Handlungs-
wie auch der Erfolgsort der behaupteten Patentverletzung ausschließlich
dort. Eine Anwendung des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ führe deshalb ebenfalls zu
einer Zuständigkeit belgischer – und nicht deutscher – Gerichte.
Gegen diese Beurteilung wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie
ist der Auffassung, daß das Landgericht im Hinblick auf das Klagepatent
zu Unrecht von einem – in nationale Teile zerfallenden – Bündelpatent
ausgegangen sei. Richtigerweise handele es sich bei einem europäischen
Patent um ein in allen Benennungsstaaten geltendes einheitliches
Schutzrecht, das – als Folge dessen – in sämtlichen Schutzstaaten
gleichermaßen belegen sei. Eine Verletzung des Klagepatents in Belgien
könne deshalb in jedem der Benennungsstaaten – und folglich auch
in der Bundesrepublik Deutschland – verfolgt werden. Dies gelte in
jedem Fall für solche in Belgien stattfindenden Benutzungshandlungen,
die ohne einen inländischen "Teilnehmer" nicht vorkommen würden,
d. h. für grenzüberschreitende Lieferungen der Beklagten an einen im
Bundesgebiet ansässigen Abnehmer oder das Angebot der Beklagten zu
einer patentverletzenden Lieferung in die Bundesrepublik Deutschland.
Die Klägerin beantragt, das angefochtene Teilurteil des Landgerichts
abzuändern und
I. die Beklagte zu verurteilen,
1. es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen,
a) in Belgien Mittel zum Führen der Hin- und Herbewegung eines Paares
von den Schußfaden tragender Greifer im Fach einer Webmaschine mit
kontinuierlicher Schußfadenzuführung von der Art mit zwei gestreckten,
steuernden Greiferbändern, die eine im wesentlichen horizontale Lage
haben und entlang einer Richtung parallel zu dem Webkamm und der
Weblade hin- und herbewegt werden, und mit einer Mehrzahl von auf
der Weblade ausgerichteten, zu dem Webkamm weisenden und in einer
Ebene senkrecht dazu angeordneten hakenförmigen Führungselementen
für die Greiferbänder herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen
oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen
oder vorrätig zu halten, bei denen die Greiferbänder wenigstens eine
unterschnittene Aussparung aufweisen, die sich in deren Längsrichtung
auf wenigstens einer der Breitseiten der Greiferbänder erstreckt, und die
hakenförmigen Führungselemente mit der genannten unterschnittenen
Aussparung passend übereinstimmend in Eingriff stehen und für diese
beidseitige Führungspaare bilden, die mindestens in zwei rechtwinkligen
Ebenen wirken, wobei die genannten hakenförmigen Führungselemente
in Richtung des Webkamms offen sind und die Greiferbänder aus
den hackenförmigen Führungselementen zumindest in Richtung des
Webkamms hervorragen;
b) hilfsweise, Mittel der unter a) bezeichneten Art durch unmittelbar
grenzüberschreitende Lieferungen aus Belgien auszuführen und
in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke des
Inverkehrbringens einzuführen oder dies gegenüber einem im Inland
ansässigen Abnehmer anzubieten;
2. ihr (der Klägerin) Rechnung darüber zu legen, in welchem Umfang die
Beklagte die zu 1. a) bezeichneten Handlungen seit dem 27. August 1988
in Belgien (hilfsweise: von Belgien aus nach Deutschland) begangen hat,
und zwar unter Angabe näher bezeichneter Eindaten;
II. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist,
1. ihr (der Klägerin) für die zu I. 1. bezeichneten, in der Zeit vom 27.
August 1988 bis 29. Mai 1992 begangenen Handlungen eine angemessene
Entschädigung zu zahlen,
2. ihr (der Klägerin) allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I. 1.
bezeichneten, seit dem 1. Juni 1992 begangenen Handlungen entstanden
ist und noch entstehen wird.
Die Beklagte beantragt,
I. die Berufung der Klägerin zurückzuweisen;
II. hilfsweise, ihr einen Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen.
Sie verteidigt das angefochtene Teilurteil und hält daran fest, daß das
angerufene Landgericht Düsseldorf für eine Verletzung des belgischen
Teils des Klagepatents nicht zuständig sei. Abgesehen davon – so führt sie
aus – gehe der Vorwurf der Patentverletzung auch in der Sache fehl.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung hat keinen Erfolg.
Im Ergebnis zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen (auf die der
Senat Bezug nimmt) hat das Landgericht die auf den belgischen Teil des
Klagepatents gestützte Klage als unzulässig abgewiesen.
I. 1. Da die Beklagte ihren Sitz außerhalb des Gebietes der
Bundesrepublik Deutschland hat, kann sich die internationale
Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Landgerichts Düsseldorf
allein aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ergeben. Die Vorschrift gestattet es, eine
Person, die ihren (Wohn-) Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates
des Übereinkommens hat, in einem anderen Vertragsstaat zu verklagen,
wenn Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung den Gegenstand des
Verfahrens bilden. Zuständig im Sinne eines Wahlgerichtsstandes ist in
einem solchen Fall – neben dem Wohnsitzgericht – das Gericht desjenigen
Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist.
Die zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ergangene Rechtsprechung des EuGH hat
das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung mit umfangreichen
Nachweisen dargelegt. Es hat zutreffend darauf hingewiesen, daß als
"Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", sowohl der
Erfolgsort des Schadenseintritts als auch der Handlungsort des dem
Schaden zugrundeliegenden ursächlichen Geschehens anzusehen ist.
Wie das Landgericht ebenfalls richtig ausgeführt hat, sieht der EuGH
den Sinn und Zweck des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung
in dem Umstand, daß es aus Gründen einer geordneten Rechtspflege
und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses gerechtfertigt ist,
den Prozeß vor dem Gericht desjenigen Vertragsstaates stattfinden zu
lassen, der (als Handlungs- oder Erfolgsort) in einer besonders engen
Beziehung zu der Streitigkeit steht und der deshalb aufgrund seiner
Nähe zum Geschehen oder zum eingetretenen Schaden für eine etwaige
Sachaufklärung am besten geeignet ist. Zuständigkeitsbegründend ist
dabei lediglich der Eintritt eines unmittelbaren Schadens am Ort der
Belegenheit des verletzten Rechtsgutes. Unerheblich im Rahmen des Art.
5 Nr. 3 EuGVÜ sind demgegenüber bloß mittelbare (Folge-)Schäden, die
nach der Vollendung des eigentlichen Deliktstatbestandes am sonstigen
Vermögen des Geschädigten entstehen. Der Ort ihres Eintritts begründet
infolge dessen – auch dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des
EuGH – zugunsten des Anspruchstellers keinen (eigenen) Gerichtsstand
der unerlaubten Handlung.
2. Ausgehend von diesen Grundsätzen – die auch von der Klägerin
nicht in Zweifel gezogen werden – hat das Landgericht mit Recht seine
Zuständigkeit für im räumlichen Geltungsbereich des belgischen Teils des
Klagepatents begangene Verletzungshandlungen verneint.
a) Das europäische Patent ist kein für alle Benennungsstaaten
einheitliches Schutzrecht, sondern – wovon das Landgericht zutreffend
ausgegangen ist – ein Bündel separater, jeweils territorial begrenzt
geltender Patente, die lediglich ihre Entstehung einem einzigen
Erteilungsakt in einem vereinheitlichten Erteilungsverfahren verdanken.
Darüber besteht – soweit ersichtlich – in Rechtsprechung und Literatur
kein Streit. Die gegenteilige Rechtsauffassung der Klägerin ist mit dem
Regelungsgehalt des EPÜ nicht zu vereinbaren:
Ausweislich der dem Text des Europäischen Patentübereinkommens
vorangestellten Präambel ist es das Bestreben der Vertragsstaaten, den
Erfindungsschutz in den europäischen Staaten "durch ein einheitliches
Patenterteilungsverfahren und durch die Schaffung bestimmter
einheitlicher Vorschriften für die nach diesem Verfahren erteilten
Patente" zu verstärken. Bereits in diesen Erwägungsgründen kommt zum
Ausdruck, daß mit dem EPÜ kein einheitliches europäisches Schutzrecht
geschaffen, sondern lediglich das Erteilungsverfahren zentralisiert und
das in den einzelnen Vertragsstaaten geltende Patentrecht angeglichen
werden soll. Entsprechend dieser Zielsetzung sieht auch erst das am 15.
Dezember 1989 abgeschlossene Übereinkommen über das europäische
Patent für den Gemeinsamen Markt ein in allen Hoheitsgebieten
geltendes, einheitliches Gemeinschaftspatent vor.
Daß ein solches Einheitsschutzrecht mit dem Europäischen
Patentübereinkommen noch nicht geschaffen worden ist, wird an einer
Reihe von Vorschriften des EPÜ augenfällig. So bestimmt Art. 1 EPÜ,
daß durch das Übereinkommen (lediglich) ein den Vertragsstaaten
gemeinsames Recht für die Erteilung von Erfindungspatenten geschaffen
wird. Gemäß Art. 2 Abs. 2 EPÜ hat das europäische Patent in jedem
Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung und
unterliegt denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes
nationales Patent. Der Erteilungsakt bringt insoweit eine der Zahl der
Benennungsstaaten entsprechende Anzahl von wie nationale Patente
zu behandelnde Schutzrechte hervor. Art. 64 Abs. 1 EPÜ bestimmt
folgerichtig, daß das europäische Patent seinem Inhaber in jedem
Vertragsstaat, für den es erteilt ist, dieselben Rechte gewährt, die
ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde.
Nach Art. 71 EPÜ kann die europäische Patentanmeldung für einen
oder mehrere der benannten Vertragsstaaten übertragen werden. Art.
118 EPÜ trifft – im Anschluß daran – Regelungen für den Fall, daß
verschiedene Personen Anmelder oder Inhaber eines europäischen
Patents für verschiedene benannte Vertragsstaaten sind. Die Möglichkeit,
daß sich das europäische Patent bezüglich jedes Benennungsstaates in
den Händen eines anderen Berechtigten befindet, ist mit einem für alle
Vertragsstaaten einheitlichen Schutzrecht nicht zu vereinbaren. Ähnliches
gilt mit Blick auf die in Art. 138 EPÜ jedem Benennungsstaat eingeräumte
Befugnis, das europäische Patent mit Wirkung für sein Hoheitsgebiet
aufgrund des nationalen Rechts für nichtig zu erklären. Zu verweisen
ist schließlich – und vor allem – auf Art. 142 EPÜ. Die Vorschrift räumt
jedem Vertragsstaat die Möglichkeit ein, mit anderen Vertragsstaaten
"in einem besonderen Übereinkommen" zu bestimmen, daß die für die
Vertragsstaaten erteilten europäischen Patente für die Gesamtheit ihrer
Hoheitsgebiete einheitlich sein sollen. Um das europäische Patent zu
einem (partiell) einheitlichen Schutzrecht zu machen, bedarf es also
einer besonderen Vereinbarung der Vertragsstaaten. Das widerlegt die
Auffassung der Klägerin, das europäische Patent sei schon als solches und
per se ein in allen Bestimmungsstaaten geltendes Einheitsschutzrecht.
b) Das Vorhandensein einzelner, territorial geltender Schutzrechtsteile
hat – wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat – zwingend zur Folge,
daß sich sowohl der Handlungsort als auch der Erfolgsort im Falle einer
Patentverletzung dort befinden, wo der betreffende Schutzrechtsteil
belegen ist. Soweit die Klägerin Ansprüche aus dem belgischen Teil des
Klagepatents herleitet, ist das verletzte Rechtsgut (Schutzrecht) deshalb
ausschließlich in Belgien belegen. Nur dort kann der belgische Teil des
Klagepatents verletzt werden; nur dort kann auch der (unmittelbare)
Schaden eintreten.
3. Daß sich der Abnehmer oder Angebotsempfänger patentverletzender
Erzeugnisse – worauf der Hilfsantrag abzielt – im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland befindet, begründet – entgegen der
Auffassung der Klägerin – keinen inländischen Gerichtsstand. Die nach
dem EPÜ bewußt territorial begrenzte Wirkung der einzelnen Teile des
Klagepatents bedingt, daß bei einer grenzüberschreitenden Lieferung und
einem grenzüberschreitenden Angebot die Schutzrechte beider beteiligten
Benennungsstaaten verletzt sind. Die Ausfuhr patentverletzender
Vorrichtungen aus Belgien und die Abgabe eines dahingehenden
Angebotes tangieren den belgischen Teil, die Einfuhr der Vorrichtung
in das Bundesgebiet und der Zugang des Angebotes beim inländischen
Empfänger berühren den deutschen Teil des Klagepatens. Da es sich
bei beiden um jeweils verschiedene Rechtsgüter handelt, liegt der die
Zuständigkeit in Fällen der unerlaubten Handlung begründende "Ort,
an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" in einem jeweils
anderen Vertragsstaat – für Handlungen, die den belgischen Teil des
Klagepatents verletzen, in Belgien, bei Handlungen, die den deutschen
Teil des Klagepatents verletzen, in der Bundesrepublik Deutschland. Das
verbietet es, über eine Verletzung des belgischen Teils des Klagepatents
nur deshalb durch ein nationales Gericht zu entscheiden, weil der
Empfänger der Lieferung oder der Adressat des Angebotes sich in einem
Vertragsstaat befindet, der ebenfalls Benennungsstaat des europäischen
Patents ist.
Für eine die territoriale Wirkung der Einzelrechte mißachtenden
Handhabung besteht auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck
des in Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ vorgesehenen Gerichtsstandes der unerlaubten
Handlung kein Anlaß. Der Gesichtspunkt der Sachnähe spricht im
Gegenteil dafür, daß die in dem jeweiligen Vertragsstaat begangene
Verletzungshandlung auch von einem Gericht desjenigen Vertragsstaates
beurteilt wird, in dem das geschützte Rechtsgut belegen und der Schaden
eingetreten ist.
Die Belange der Klägerin werden hierdurch nicht unangemessen verkürzt.
Ihr steht es frei, die Beklagte wegen sämtlicher in Belgien und in der
Bundesrepublik Deutschland begangener Handlungen am Wohnsitzgericht
der Beklagten in Anspruch zu nehmen.
4. Da die Rechtslage im Sinne der vorstehenden Ausführungen
hinreichend geklärt ist, besteht keine Veranlassung, die Sache dem EuGH
vorzulegen.