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Gericht: LG Aachen 6. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 17.07.2015
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 6 T 44/15
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 2 Abs 2 Buchst b EGV 805/2004, Art 6 EGV 805/2004, Art 12 EGV
805/2004, Art 13 EGV 805/2004, Art 14 EGV 805/2004  ... mehr
Zitiervorschlag: LG Aachen, Beschluss vom 17. Juli 2015 – 6 T 44/15 –, juris
 
Voraussetzungen für die Erteilung eines Europäischen
Vollstreckungstitels: Anwendbare Vorschriften bei be-
gehrter Bestätigung eines Insolvenztabellenauszugs
Leitsatz
Die Verweisung aus Art. 25 Abs. 2 EuInsVO ist dynamisch dahin zu verstehen, dass über den
Verweis auf die EuGVVO auch auf die EuVTVO verwiesen wird. (Rn.12)
Fundstellen
NZI 2015, 871-872 (red. Leitsatz und Gründe)
ZInsO 2015, 2491-2493 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 289, 768-771 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Aachen, 13. April 2015, 19 IN 1303/02, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Peter Mankowski, EWiR 2016, 63-64 (Anmerkung)
 
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 29.04.2015 gegen den Beschluss
des Amtsgerichts Aachen – Insolvenzgericht – vom 13.04.2015 (19 IN 1303/02 I)
wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Gründe
I.
1 In dem gegenständlichen Verbraucherinsolvenzverfahren meldete die Gläubigerin unter
der laufenden Nr. 126 eine Forderung aus unerlaubter Handlung wegen nicht geleisteter
Sozialversicherungsbeiträge zur Tabelle an. Am 14.05.2003 fand der Berichts- und Prü-
fungstermin des Insolvenzgerichts statt. In der Niederschrift zu diesem Termin heißt es
- Seite 2 von 5 -im Rahmen der Forderungsprüfung: "Nach Belehrung über das Recht zum Widerspruch
und die Folgen eines solchen ( §§178 , 179 InsO ) fand die Prüfung der Forderungen statt."
2 Eine eigene Erklärung seitens der Schuldnerin zur bezeichneten Forderung erfolgte
nicht. Die Forderung wurde zur Tabelle festgestellt. Mit Beschluss vom 23.04.2009 wurde
der Schuldnerin die Restschuldbefreiung erteilt.
3 Die Gläubigerin erhielt am 20.08.2013 einen mit Vollstreckungsklausel versehenen Ta-
bellenauszug über die gemäß § 302 Nr. 1 InsO  von der Erteilung der Restschuldbefreiung
ausgenommene Forderung.
4 Unter dem 06.05.2014 beantragte die Gläubigerin, den Insolvenztabellenauszug gemäß
Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004  (EuVTVO) als Europäischen Vollstreckungstitel
zu bestätigen.
5 Das Insolvenzgericht hat den Antrag mit der Begründung abgewiesen, die Bereichsaus-
nahme gemäß Art. 2 Abs. 2 b) EuVTVO betreffend " Konkurse, Vergleiche und ähnliche
Verfahren"  erfasse auch das gegenständliche Insolvenzverfahren, so dass die Verord-
nung keine Anwendung finde. Darüber hinaus erfülle das Insolvenzverfahren nach deut-
schem Recht auch inhaltlich nicht die in der Verordnung aufgestellten Mindestanforde-
rungen an die Formvorschriften der Art. 12-19 EuVTVO zur Bestätigung eines Europäi-
schen Vollstreckungstitels.
6 Mit ihrer am 29.04.2015 eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen den ihr am
15.04.2015 zugestellten Beschluss des Insolvenzgerichts verfolgt die Gläubigerin ihr ur-
sprüngliches Begehren weiter. Sie vertritt die Auffassung, das Insolvenzgericht habe die
EuVTVO zu einengend ausgelegt. Dies folge aus einer systematischen Auslegung der
Verordnung in der Zusammenschau mit Art. 25 der Verordnung (EG) Nr. 1346/200  (Eu-
InsVO). Darüber hinaus lägen im vorliegenden Insolvenzverfahren die weiteren Voraus-
setzungen für den Erlass eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene For-
derungen vor.
II.
7 Die gemäß §§ 1080 Abs. 2, 567 ZPO  zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.
Zu Recht hat das Insolvenzgericht die Erteilung einer Bestätigung der Ausfertigung der
Insolvenztabelle als Europäischer Vollstreckungstitel abgelehnt, da die in Art. 12-19
EuVTVO normierten Mindestvoraussetzungen zur Erteilung eines europäischen Vollstre-
ckungstitels nicht vollständig vorlagen.
8 1. Die Kammer geht über eine extensive Auslegung der Verweisung aus Art. 25 Abs. 1
und 2 EuInsVO von einer Anwendbarkeit der EuVTVO für den vorliegenden Fall aus.
9 a) Für die Vollstreckbarkeit insolvenzrechtlicher Entscheidungen verweist die Regelung
des Art. 25 Abs. 1 EuInsVO ihrem Wortlaut nach zunächst auf die EuGVÜ, deren Rege-
lungsbereich weitestgehend durch die EuGVVO ("Brüssel-I" Europäische Gerichtsstands-
und Vollstreckungs -VO Nr. 44/2001  bzw. seit dem 10.1.2015: Nr. 1215/2012 EuGVVO
"Brüssel Ia") abgelöst wurde (Verweisungsnorm: Art. 68 Abs. 1 EuGVVO).
10 Die EuGVVO enthält mit dem dort vorgesehenen Exequatur-Verfahren eine eigene Rege-
lung zur Vollstreckbarkeit von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
die in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden sollen. Die EuVTVO, die ebenfalls
- Seite 3 von 5 -Regelungen zur Vollstreckbarkeit von Entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten trifft,
sieht für Titel über unbestrittene Forderungen ein gegenüber der EuGVVO vereinfach-
tes Verfahren vor. Der Anwendungsbereich der Verordnungen EuVTVO und EuGVVO ist
in Art. 1 EuGVVO und Art. 2 EuInsVO zunächst parallel gestaltet, und wird in Art. 3 EuVT-
VO für die Erteilung Europäischer Vollstreckungstitel auf unbestrittene Forderungen be-
schränkt (vgl. Pabst in: EuZPR, 4. Aufl., Einl EuVTVO, Rn 50). Ausweislich Art. 27 EuVTVO
haben Gläubiger die freie Wahl, welches Verfahrens sie sich bedienen. So kann ein Gläu-
biger bei Vorliegen einer unbestrittenen Forderung sowohl die Anerkennung und Voll-
streckung seines Titels nach der EuGVVO (Exequatur) als auch die unmittelbare Bestäti-
gung des vorhandenen Titels als europäischer Vollstreckungstitel nach der EuVTVO errei-
chen (vgl. Pabst a.a.O. Rn. 58).
11 b) Vom Anwendungsbereich der EuVTVO sind wegen des vorrangigen Geltungsbereichs
der EuInsVO zwar zunächst gem. Art. 2 Abs. 2 b) EuVTVO "Konkurse, Vergleiche und ähn-
liche Verfahren" ausgenommen. Eine direkte Verweisungsnorm der EuGVVO (auf die die
EuInsVO verweist) zur Anwendbarkeit der EuVTVO existiert zudem nicht.
12 Die Verweisung aus Art. 25 Abs. 2 S. 2  der EuInsVO ist jedoch dynamisch dahingehend
zu verstehen, dass über den Verweis auf die EuGVVO auch der Anwendungsbereich der
EuVTVO erfasst werden soll (vgl. Adolphsen in: MüKo, ZPO, VO (EG) Nr. 805/2004  Art. 2
Rn. 6).
13 Bei systematischer Auslegung unter Berücksichtigung der Intention des Normgebers soll
der Verweis des Art. 25 EuInsVO keine abschließende Regelung zur Vollstreckbarkeit in-
solvenzrechtlicher Titel unter Verweis ausschließlich auf die Vollstreckungsmöglichkeiten
der EuGVVO bedeuten.
14 Dafür spricht zum einen die Normhistorie. Die EuVTVO ist jünger als die EuInsVO, weswe-
gen eine direkte Verweisung bei Erlass der EuInsVO in Ermangelung der Absehbarkeit ei-
ner entsprechenden Regelungsmaterie ausschied. Es liegen weiter keine Anhaltspunk-
te für einen bewussten Verzicht des Normgebers der EuVTVO auf die Anordnung der An-
wendung auch auf insolvenzrechtliche Titel vor. Im Entwurf der Kommission zur Verord-
nung heißt es vielmehr: "Der allgemeine Anwendungsbereich entspricht dem der Verord-
nung (EG) Nr. 44/2001  des Rates" und damit dem der EuGVVO, der über die Verweisung
aus Art. 25 EuInsVO insolvenzrechtliche Entscheidungen einschließt (vgl. Europäische
Kommission, COM (2002) 159, 5; unter Hinweis auf den Gleichlauf der Anwendungsberei-
che beider Verordnungen: Pabst in: Rauscher EuZPR, 4. Aufl., Art. 2 EuVTVO, Rn. 2, 3, 8;
Zenker in: Geimer/Schütze FS Simotta (2012), 741).
15 Ganz entscheidend spricht zudem die Zielsetzung des Normgebers der EuVTVO für ein
dynamisches Verständnis der Verweisungsnorm des Art. 25 EuInsVO auch auf die EuVT-
VO. Denn durch die EuVTVO sollen auf der Grundlage des "Maßnahmenprogramms zur
Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung" Zwischenmaßnahmen be-
seitigt werden (Ablösung des Exequatur-Verfahrens), die Vorbedingung für die Vollstre-
ckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung sind, soweit diese
eine unbestrittene Forderung betrifft (vgl. Europäische Kommission, COM (2002) 159, 3).
16 Anhaltspunkte dafür, dass insolvenzrechtlichen Titel von diesem Grundsatzprogramm
ausgeschlossen und die Exequatur als Zwischenmaßnahme dort bei Vollstreckungen –
auch soweit diese unbestrittene Forderungen betreffen – beibehalten werden soll, sind
nicht ersichtlich. Insbesondere folgen sie aufgrund des Gleichlaufs der Anwendungs-
- Seite 4 von 5 -bereiche von EuGVVO und EuVTVO nicht aus der Bereichsausnahme von Art. 2 EuVT-
VO. Ein Ausschluss insolvenzrechtlichen Titel aus dem Anwendungsbereich der EuVTVO
folgt auch nicht etwa aus einem besonderen Schutzbedürfnis von Insolvenzschuldnern.
Denn dem Schutzbedürfnis des Vollstreckungs-/ Insolvenzschuldners trägt die Verord-
nung Rechnung, indem sie die unmittelbare Vollstreckbarkeit im Wege der Bestätigung
als Europäischer Vollstreckungstitel an enge Voraussetzungen zur Unbestrittenheit so-
wie zu den formalen Mindestanforderungen des zugrundeliegenden Verfahrens knüpft.
Diese Mindestanforderungen müssen auch bei der Bestätigung insolvenzrechtlicher Titel
geprüft werden (siehe sogleich). Die Einhaltung dieser strengen Anforderungen soll im
Rahmen der Abschaffung des Exequatur-Verfahrens das gegenseitige Vertrauen in die
Rechtssysteme der Mitgliedstaaten stärken und sicherstellen, dass nur solche Entschei-
dungen unmittelbar vollstreckt werden konnten, die die Anforderungen an ein faires Ver-
fahren nach diesen Maßgaben einhalten.
17 2. Die nach der EuVTVO vorgesehenen Voraussetzungen zur Bestätigung einer Entschei-
dung als Europäischer Vollstreckungstitel liegen jedoch nicht vollständig vor, da der ge-
genständliche insolvenzrechtliche Titel nicht unter Einhaltung der verfahrensrechtlichen
Mindeststandards im Sinne des Art. 12 ff EuVTVO zustande gekommen ist.
18 a) Die im Prüfungstermin nicht widersprochene und zur Insolvenztabelle festgestellte
Forderung ist zunächst als "passiv unbestrittene" Forderung nach Art. 3 Abs. 1 b) EuVT-
VO einzuordnen (vgl. Zenker a.a.O. S. 729, 730). Art. 3 EuVTVO trifft insoweit eine Un-
terscheidung zwischen sogenannten "aktiven" und "passiven" unbestrittenen Forde-
rungen: Von einer aktiven unbestrittenen Forderung gem. Art. 3 Abs. 1 a EuVTVO wird
dann ausgegangen, wenn der Schuldner die Forderung ausdrücklich anerkennt oder ei-
nen bestehenden Widerspruch zurücknimmt. Passiv unbestritten ist die Forderung dann,
wenn der Schuldner einer Forderung zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens widersprochen
hat (Art. 3 Abs. 1 b) oder säumig blieb (Art. 3 Abs. 1 c). Im hiesigen Verfahren hat die
Schuldnerin keine Erklärung zu der von der Gläubigerin angemeldeten Forderung abge-
geben und ihr damit zu keinem Verfahrenszeitpunkt widersprochen.
19 b) Für passiv unbestrittene Forderungen regelt Art. 6 Abs. 1 c) EuVTVO als weitere Vor-
aussetzung für die Bestätigung, dass das Ursprungsverfahren den Mindestvoraussetzun-
gen der Art. 12 – 19 EuVTVO entsprochen haben muss. Den dort geregelten Mindestan-
forderungen liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die meisten Entscheidungen über
unbestrittene Forderungen durch eine vorangegangene Untätigkeit des Schuldners aus-
zeichnen. Mangels einer eindeutigen Reaktion des Schuldners, ergibt sich der Beweis,
dass er in der Lage war, sich in voller Kenntnis der Sachlage für ein Fernbleiben vom Pro-
zess zu entscheiden, allein aus der korrekten, fristgerechten Zustellung der Schriftstü-
cke, mit denen er über die Forderung, seine Verfahrensrechte und -Pflichten und die Fol-
gen seines Fernbleibens bzw. seiner Nichterklärung in Kenntnis gesetzt wurde (vgl. Euro-
päische Kommission, COM (2002) 159, 4).
20 c) Die seitens des Insolvenzgerichts vertretene Ansicht, dass diese Standards nicht auf
das Insolvenzverfahren als Gesamtverfahren passen, wird von der Kammer geteilt.
21 aa) So sieht Art. 13 EuVTVO vor, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück dem
Schuldner förmlich zugestellt wurde. Es ist beim Insolvenzverfahren bereits nicht klar er-
sichtlich, welches Schriftstück in diesem Zusammenhang maßgeblich ist. Am ehesten
wird die Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle insoweit als gleichwertig zu er-
achten sein. Die Forderungsanmeldung entspricht zwar inhaltlich den Anforderungen des
- Seite 5 von 5 -Art. 16 EuVTVO (genaue Bezeichnung der Parteien, des Forderungsgrundes und der –hö-
he), eine förmliche Zustellung im Sinne des Art. 13 EuVTVO liegt gleichwohl nicht vor, da
die Anmeldung zur Tabelle nur auf dem einfachen Postweg versandt wurde.
22 Eine Heilung des Formfehlers kommt nach Art. 18 EuVTVO in Betracht, wonach die feh-
lende förmliche Zustellung bei Verfahrenseinleitung durch die förmliche Zustellung der
"Entscheidung" geheilt werden kann. Als Entscheidung im Sinne der Norm dürfte nicht
die erteilte Restschuldbefreiung, sondern die Feststellung einer Forderung zur Tabelle
nach Durchführung des Prüfungstermins anzusehen sein. Der Prüfvermerk des Amtsge-
richts nebst Tabelle wurde der Schuldnerin allerdings ebenfalls nicht förmlich zugestellt,
so dass eine Heilung gem Art. 18 Abs. 1 EuVTVO ausscheidet. Auch eine Heilung gem.
Art. 18 Abs. 2 EuVTVO scheidet aus, wenn sich nicht aus besonderen Umständen ergibt,
dass der Schuldner die zuzustellenden Schriftstücke rechtzeitig erhalten hat. Welche be-
sonderen Umstände dies im Insolvenzverfahren sein sollten, ist unklar. Da eine Erklä-
rung des Schuldners zu den Forderungen in den meisten Fällen – wie hier – nicht erfolgt,
scheidet auch diese Heilungsmöglichkeit aus.
23 b) Es kann offen bleiben, ob vorliegend eine Heilung durch postalische Zustellung als Er-
satzzustellung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 e) EuVTVO anerkannt werden kann, weil die
Schuldnerin ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Übersendung der Forderungsanmeldung
sowie des Prüfberichts des Insolvenzgerichts noch im Inland hatte.
24 Denn in jedem Fall fehlt es am Vorliegen einer den Anforderung des Art. 17 EuVTVO ent-
sprechenden Belehrung. Danach muss der Schuldner schriftlich über die Möglichkeit des
Bestreitens sowie die Konsequenz des Nichtbestreitens nach den nationalen Vorschriften
belehrt worden sein. Ausweislich des Vermerks zum Prüfprotokoll wurde die Schuldnerin
im Termin gem. §§ 178 , 179 InsO  belehrt. Es kann dahin stehen, ob diese Belehrung den
inhaltlichen Anforderungen des Art. 17 EuVTVO genügt, denn jedenfalls erfolgte sie nicht
nachweislich schriftlich, so dass es an einer ordnungsgemäßen Belehrung gem. 17 EuVT-
VO insoweit fehlt und eine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel aus diesem
Grund ausscheidet.
25 Die Kostenentscheidung folgt §§ 4 InsO , 97 ZPO .
26 Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.395,24 € festgesetzt.