Tatbestand:
Die Parteien streiten um Kaufpreisansprüche. Die deutsche Klägerin
hatte der englischen Beklagten aufgrund fernmündlicher Bestellungen
zwischen Mai und Juli 1986 verschiedene Posten Teppichware zur
Weiterverarbeitung geliefert. Sie klagt auf Kaufpreiszahlung. Die Beklagte
rügt neben diversen Mängeln der Ware die internationale und örtliche
Zuständigkeit des Landgerichts Köln.
Die Parteien standen seit einiger Zeit in Geschäftsbeziehung miteinander.
Die Beklagte erteilte der Klägerin ihre Aufträge anfangs regelmäßig unter
Benutzung ihrer Auftragsformulare. Auf deren Rückseite waren ihre
Einkaufsbedingungen gut lesbar in Englisch abgedruckt. Diese enthielten
keine ausdrücklichen Hinweise auf Gerichtsstand oder anwendbares
Recht. Verkehrs- und Geschäftssprache zwischen den Parteien war
ausschließlich Englisch. Die Geschäftsführer der Beklagten waren
der deutschen Sprache nicht mächtig. Mit Schreiben vom 27.9.1985
unterbreitete die Klägerin der Beklagten ein Angebot zur Lieferung
oben genannter Teppichware. Das Schreiben war – wie sämtliche
Korrespondenz zwischen den Parteien – in Englisch abgefaßt. Es
enthielt weder auf der Vorder- noch auf der Rückseite die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin und auch keinen Hinweis darauf.
Nach Lieferung stellte die Klägerin mehrere Rechnungen aus, zuletzt am
8.7.1986. Die von ihr verwendeten Formulare waren jeweils in Englisch
ausgefüllt, der gedruckte Teil wie auch der Hinweis “Wir liefern zu den
umseitigen Bedingungen“ dagegen in Deutsch. Gemäß Ziffer 6 dieser
Lieferbedingungen sollte deutsches Recht anwendbar, Erfüllungsort und
alleiniger Gerichtsstand Wermelskirchen bzw. Wuppertal sein.
Die Klägerin behauptet, auf ihren Rechnungen seien ihre AGB in Englisch
aufgedruckt gewesen. Sie ist der Ansicht, diese seien Inhalt der ständigen
Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien und auch Gegenstand der
vorliegenden Verträge gewesen. Deutsches Recht sei anwendbar. Das
Landgericht Köln sei örtlich und international zur Streitentscheidung
zuständig, dies ergebe sich hilfsweise auch aus Art. 5 I EuGVÜ i.V.m. Art.
59 I EKG.
Sie beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 108.940,04 DM
nebst 5 % Zinsen aus 67.553,54 DM seit dem 1.8.1986 und aus weiteren
41.386,50 DM seit dem 8.8.1986 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie behauptet, auf der Rückseite der Rechnungsformulare der Klägerin
seien deren Lieferungsbedingungen nur in Deutsch und in ausgesprochen
schwachem und kleinem Druck wiedergegeben. Sie ist der Ansicht, ihre
eigenen Einkaufsbedingungen seien vereinbart worden. Daher unterliege
das Rechtsverhältnis englischem Recht, englische Gerichte seien zur
Streitentscheidung berufen, das Landgericht Köln sei international und
örtlich unzuständig. Das EKG sei wegen des von Großbritannien zu
Art. V des Haager Übereinkommens zur Einführung eines Einheitlichen
Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 1.7.1964
erklärten Vorbehalts nicht anwendbar.
Über die Zulässigkeit der Klage ist abgesondert verhandelt worden.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig. Das Landgericht Köln ist zur Entscheidung des
Rechtsstreits international und örtlich zuständig.
Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln ergibt sich aus Art.
5 Nr. 1, 3 Abs. 1 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) in der seit dem
1.11.1986 geltenden Fassung. Seit dem 1.1.1987 gilt das EuGVÜ auch
im Verhältnis zu England (Bek. v.4.11.1986, BGBl. II 1020), vgl. Albers,
in Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 46. Aufl. 1988,
Schlußanhang V C 1, Anm. 1. Das EuGVÜ ist vorliegend auch anwendbar,
denn gemäß Art. 34 Abs. 1 des Beitrittsübereinkommens findet es
Anwendung auf solche Klagen, die nach seinem Inkrafttreten erhoben
worden sind. Dies ist hier der Fall.
Eine gemäß Art. 17 EuGVÜ die Anwendbarkeit des Art. 5 I ausschließende
Gerichtsstandsvereinbarung liegt nicht vor. Es fehlt an der hierzu
erforderlichen Willenseinigung der Parteien. Dabei kann dahinstehen,
ob die Einkaufsbedingungen der Beklagten Vertragsinhalt geworden
sind. Sie enthalten jedenfalls keine Gerichtsstandsklausel. Aus der
Tatsache, daß sie nach dem Vertrag der Beklagten von englischen
Juristen in Anwendung englischen Rechts verfaßt worden sein soll und
möglicherweise die Anwendung englischen Rechts intendieren, läßt
sich nicht mit hinreichender Sicherheit auf einen Prorogationswillen der
Beklagten schließen. Wenn eine ausdrückliche Zuständigkeitsvereinbarung
auch u.U. eine stillschweigende Rechtswahl im Sinne der lex fori indiziert,
so gilt dies im umgekehrten Fall nicht, zumal es vorliegend sogar an
einer ausdrücklichen Bestimmung des anwendbaren Rechts mangelt.
Auch die in Ziffer 6 der Verkaufsbedingungen der Klägerin enthaltene
Gerichtsstandklausel ist nicht Vertragsinhalt geworden. Der bloße Abdruck
der Bedingungen auf der Rückseite ihrer Rechnungen reicht dazu - selbst
wenn man ihre Abfassung in englischer Spreche unterstellt - nicht aus.
Die Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen
internationalen Gerichtsstandsvereinbarung richtet sich - unabhängig von
für die Einbeziehung der AGB maßgeblichen materiellen Rechts - nach
Art. 17 EuGVÜ. Das Schriftformerfordernis des Art. 17 I 2 ist vorliegend
jedoch nicht eingehalten, da hierzu der bloße Abdruck der AGB auf der
Rückseite von Rechnungen nicht ausreicht, Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 2. Aufl. 1987, Art. 17 Rn 28.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Neufassung
des Art. 17 1 2 (3. Alt.) geforderten Berücksichtigung internationaler
Handelsbräuche.
Einen internationalen Handelsbrauch, der die Einbeziehung von
Gerichtsstandsklauseln in AGB nach mündlichem Vertragsschluß,
unwidersprochener Auftragsbestätigung des Vertragspartners und
nach Auslieferung der Ware durch rückseitigen Aufdruck auf den
Rechnungsformularen bei kleingedrucktem, nicht in der Vertragssprache
erfolgten Hinweis auf die AGB auf der Vorderseite der Rechnungen
zuließe, kann das Gericht nicht feststellen. Entsprechendes wird von den
Parteien auch nicht vorgetragen. Etwas anderes könnte allenfalls dann
gelten, wenn der zwischen den Parteien geschlossene mündliche Vertrag
sich in laufende Geschäftsbeziehungen einfügte, die zwischen ihnen auf
der Grundlage der eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden AGB der
Klägerin bestanden, vgl. BGH RIW 1980, 725, 726; EuGH, RS 25/76, NJW
1977/495. Hierzu trägt die Klägerin jedoch nicht näher vor.
Nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ können Personen, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, abweichend von dem
Grundsatz des Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ, daß jeder vor dem für seinen
Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen ist, in einem anderen
Vertragsstaat verklagt werden, wenn in einer Zivil- und Handelssache
(Art. 1 Abs. 1) Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des
Verfahrens bilden und der Erfüllungsort in diesem Staat liegt. Maßgebend
für die Bestimmung des Erfüllungsortes ist dabei diejenige Verpflichtung,
die den Gegenstand der Klage bildet, EuGH v. 6.10.1976 - RS 14/76 NJW
1977, 490; EuGH v. 15.1.1987 - RS 286/85 NJW 1987, 1131; BGH NJW
1979, 1782, 1783; NJW 1981, 1158; OLG Hamm, IPRax 1986, 104; OLG
Köln, RIW 1984, 314, 315; Kropholler, Europ. Zivilprozeßrecht 2. Aufl.
1987, Art. 5 Rn 7 m. ausf. w. N. Fn. 22, mithin der Kaufpreisanspruch
der Klägerin. Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des EuGH v.
26.5.1982 RS 133/81, IPRax 1983, 173 ff; ihm folgende BAG 12.6.1986,
AP 1987 (H. 27 - 30), Bl. 1193 ff. m. Anm. Schröder. Die dort gefundene
Auslegung, “als Erfüllungsort stets nur den Ort zu betrachten, an dem
die das ganze Vertragsverhältnis prägende, charakteristische Leistung
zu erbringen“ ist, Kropholler, a.a.0., Art. 5 Rn 8, beruht letztlich auf
der aus rechtspolitischen Erwägungen (soziale Schutzbedürftigkeit)
erfolgten Berücksichtigung der kompetenzrechtlichen Interessen
des Arbeitnehmerschutzes sowie der Rechts- und Beweisnähe bei
Rechtsstreitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen, so Schröder, a.a.O., Bl.
1198 f. Sie ist hier nicht einschlägig.
Der Erfüllungsort bestimmt sich nach der lex causae, d.h. nach dem
Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten
Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich ist, EuGH v. 6.10.1976
- RS 12/76, RIW 1977, 40 ff. m. Anm. Linke = NJW 1977, 491 m.
Anm. Geimer; BGH NJW 1979, 1782, 1783; BGH NJW 1985, 560; NJW
1981, 1158; OLG Köln, RIW 1984, 314; OLG Hamm, IPRax 1986, 104;
Kropholler, a.a.0., Art. 5 Rn 12, 15 m. ausf. N. in FN 39-42; Albers, a.a.0.,
Anm. zu Art. 5.
Der einen vertragsautonome Auslegung des Begriffs “Erfüllungsort“
in Art. 5 I EuGVÜ befürwortenden Entscheidung des OLG Oldenburg,
WM 1976, 1288 f. m. Anm. Geimer wonach bei Zahlungsansprüchen
als Erfüllungsort i. S. d. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ in jedem Falle der Wohnsitz
des Schuldners, hier also England, anzusehen ist, so auch Schack, Der
Erfüllungsort im deutschen, ausländischen und internationalen Privat-
und Zivilprozeßrecht, 1985, Rn 352, vermag sich das Gericht nicht
anzuschließen. Zwar erscheint eine vom nationalen Recht losgelöste,
autonome Begriffsbestimmung im Hinblick auf den internationalen
Zuständigkeitseinklang sinnvoll. Auch entspräche dies der Tendenz des
EuGH zur integrationsfreundlichen, autonomen Auslegung des EuGVÜ,
vgl. Basedow, in: Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts,
Bd. 1, Tübingen 1982, S. 124, die sich in erster Linie an Systematik
und Zielsetzung des Übereinkommens selbst auszurichten hat, EuGH v.
14.10.1976 - EA 29/76, RIW 1977, 40.
Die autonome Begriffsbestimmung nach EuGVÜ kann aber - wie das
OLG Köln, a.a.O., S. 315 zutreffend ausführt - zu einem eigenständigen,
kompetenzrechtlichen Erfüllungsortsbegriff und damit zu einem
Auseinanderfallen von materiellrechtlichem und zuständigkeitsrechtlichem
Erfüllungsort führen. Ob dies wegen einer “ausgeprägt dem materiellen
Recht dienenden Funktion dieser besonderen Zuständigkeit“,
Kropholler, a.a.O., m.w.N. tunlichst zu vermeiden oder wegen
besonderer prozessualer Zuständigkeitsinteressen und dem Ziel einer
Zuständigkeitsvereinheitlichung gerade zu fordern ist, Schack, a.a.O.,
Rn 204, 336, kann hier dahinstehen. Eine derart weitgehende, von
der bisherigen Rechtsprechung abweichende Grundsatzentscheidung
kann jedenfalls sinnvollerweise nur für alle Vertragsstaaten einheitlich
vom EuGH getroffen werden. Zu diesem Zweck sieht das Protokoll
v. 3.6.1971 betreffend die Auslegung des EuGVÜ (BGBl. 72 II 846)
abgedruckt bei Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 46. Aufl.
1988, Schlußanhang V C 3 (S. 2472) die Möglichkeit vor, dem EuGH die
entsprechende Auslegungsfrage durch Beschluß zur Vorabentscheidung
vorzulegen (Art. 2, 3 des Protokolls). An einer solchen Vorlage ist
das erkennende erstinstanzliche Gericht jedoch durch Art. 2 Nr. 2 des
Protokolls gehindert. Damit ist die Auslegung des Übereinkommens
Sache des erkennenden Gerichts. Angesichts der mittlerweile gefestigten
nationalen Rechtsprechung, BGH RIW 1979, 710; NJW 1981, 1905;
NJW 1981, 1158; IPRax 1983, 67; BAG AP 1987 H. 27 – 30 Bl.
1193 m. Anm. Schröder; OLG Stuttgart, NJW 1982, 529; OLG Köln,
RIW 1984, 314; IPRax 1985, 161 m. Anm. Schröder S. 145; OLG
Düsseldorf, IPRax 1987, 234; OLG Hamm, IPRax 1986, 104 sowie der
Entscheidung des EuGH in der RS 12/73 (NJW 1977, 491) erscheint es
aus Rechtssicherheitsgründen jedoch untunlich, von der Qualifikation des
Erfüllungsortes der Kaufpreisverpflichtung lege causae abzuweichen.
Maßgebend ist hier deutsches Recht.
Die Parteien haben jedenfalls keine wirksame Rechtswahl zugunsten
englischen Rechts getroffen. Da die Einkaufsbedingungen der Beklagten -
unterstellt, sie seien Vertragsbestandteil geworden - keine ausdrückliche
Rechtswahlklausel enthalten, käme allenfalls eine stillschweigende
Rechtswahl in Betracht. Als Indizien sprächen dafür nach Ansicht der
Beklagten die Abfassung der AGB aufgrund englischen Rechts und
(kumulativ) die englische Vertragssprache und Geschäftssprache
zwischen den Parteien. Dies reicht allein jedoch nicht aus, um mit
hinreichender Sicherheit auf eine stillschweigende Vereinbarung
englischen Rechts zu schließen. Auf einen gegenteiligen Willen der
Klägerin deutet vielmehr schon die Tatsache hin, daß die Sachleistung
in Deutschland, am Sitz der Klägerin, zu erbringen war und wenig
dafür spricht, daß sämtliche im Zusammenhang damit stehende Fragen
wie z.B. der Gewährleistung etc., dem englischen Recht des Käufers
unterstellt werden sollten. Letztlich zeigt auch schon die in den AGB
der Klägerin vorgesehene Wahl deutschen Rechts, selbst wenn sie nicht
Vertragsbestandteil geworden sein sollten, deren gegenteiligen Willen.
Von einer stillschweigenden Vereinbarung englischen Rechts kann daher
selbst bei Einbeziehung der AGB der Beklagten in den Vertrag nicht
ausgegangen werden. Das aufgrund der Übergangsvorschrift des Art. 220
I EGBGB anzuwendende “alte“, d.h. vor Inkrafttreten des IPR - Gesetzes
am 1.9.1986 geltende Kollisionsrecht stellt für den hier vorliegenden
Fall, daß keine ausdrückliche oder stillschweigende Rechtswahl der
Parteien vorliegt, darauf ab, zu welcher Rechtsordnung im Rahmen
einer objektiven Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände die engsten
Beziehungen bestehen, wo der Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses
liegt, BGH NJW 1959, 377; MDR 1970, 136; NJW 1973, 2151; NJW 1977,
1586; NJW 1981, 1899; Kegel, Internationales Privatrecht, 5. Aufl. 1985,
§ 18 I 1 c), m. Ausf. N. vor allem bei Soergel-Kegel, 11. Aufl. 1983, vor
Art. 7 EGBGB, Rn 347 ff. Dabei kommt der vertragscharakteristischen
Leistung besondere Bedeutung zu, BGH NJW 1973, 2151; vgl. jetzt auch
Art. 28 II EGBGB n.F. Erbringen beide Parteien, wie hier, berufstypische
Leistungen im Rahmen ihres jeweiligen Gewerbebetriebes, ist sie allein
ausschlaggebend LG Frankfurt, WM 1985, 224; Kegel, Lehrbuch, a.a.O.,
S. 384.
Es gilt also das Recht des Geschäftssitzes desjenigen, der die Sachleistung
erbringt, des deutschen Verkäufers also, nicht desjenigen, der lediglich
zur Zahlung verpflichtet ist. Das ist hier innerstaatliches deutsches
Recht in Form des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf
beweglicher Sachen vom 17.7.1973 (EKG, in kraft für die Bundesrepublik
Deutschland im Verhältnis zum Vereinigten Königreich seit dem
18.4.1974, vgl. Bek. v. 30.1.1974, BGB1. II 146), denn die Parteien
haben ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten und die
verkaufte Teppichware sollte aus der Bundesrepublik Deutschland nach
England transportiert werden (vgl. Art. 1 Abs. 1 a EKG). Das EKG ist
hier kraft Gesetzes unmittelbar anzuwenden, es geht für internationale
Warenkäufe den Regeln des BGB, §§ 269, 270, vor. Die Regeln des
deutschen IPR sind insofern ausgeschlossen (Art. 2 EKG). Seine
Anwendung ist von den Parteien nicht ausdrücklich abbedungen worden
(vgl. Art. 3 EKG); Anhaltspunkte für einen stillschweigenden Ausschluß
liegen nicht vor, zumal ein entsprechender Wille der Parteien hinreichend
deutlich zum Ausdruck kommen muß; auf den hypothetischen Parteiwillen
darf insofern nicht abgestellt werden, BGH NJW 1986, 1429, 1431. Ob die
Vertragsparteien sich der Maßgeblichkeit des Gesetzes für das von ihnen
abgeschlossene Rechtsgeschäft bewußt gewesen sind, ist unerheblich.
War dies nicht der Fall, so reicht das für eine negative Rechtswahl nicht
aus, BGHZ 74, 193, 197; BGH NJW 1986, 1429, 1430. Die Ansicht der
Beklagten, das EKG sei wegen des von England erklärten Vorbehalts nicht
anwendbar, trifft nicht zu. Entscheidend ist bei Anwendung deutschen
Rechts alleine, ob England “Vertragsstaat“ i.S.d. Art. 1 EKG ist. Dies ist
der Fall. Vertragsstaaten sind gemäß Art. 102 EKG diejenigen Staaten,
die das Haager Übereinkommen vom 1.7.1964 (BGB1. 1973 II, 886)
ratifiziert haben. Dies hat Großbritannien am 31.8.1967 getan. Allerdings
hat das Vereinigte Königreich vom Vorbehalt des Art. V des Haager
Übereinkommens von 1964 Gebrauch gemacht, wonach das EKG nur
auf solche Kaufverträge Anwendung findet, deren Parteien das EKG
aufgrund seines Art. 4 als das für den Vertrag maßgebende Recht gewählt
haben. In dieser Form hat Großbritannien das EKG in innerstaatliches
Recht übernommen. Der Vorbehalt ist jedoch nicht Inhalt des EKG,
wie es die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland als geltendes
innerstaatliches Recht anzuwenden haben. Auch eine Einschränkung
dahin, daß mit einer Ratifizierung unter dem Vorbehalt des Art. V der
betreffende Staat aus dem Kreis der “Vertragsstaaten“ i.S.d. Art. 102
EGK ausgenommen wurde, ergibt sich weder aus dem EKG noch aus dem
Haager Übereinkommen. Wenn demnach das EKG bei Geltung englischen
Rechts in anderer Form Anwendung finden würde, so ist dies Folge der
nur unzulänglichen Rechtsvereinheitlichung zwischen beiden Staaten, die
wegen der Bindung der Gerichte an das jeweils anzuwendende Recht in
der jeweiligen Form hingenommen werden muß.
Die Parteien haben keine gegenüber der Anwendung des Art. 59
I EKG vorrangige Erfüllungsortsvereinbarung getroffen. Die eine
derartige Vereinbarung enthaltenden AGB der Klägerin sind nicht
Vertragsbestandteil geworden. Verlangt man mit einem Teil der
Literatur und der Rechtsprechung, vgl. OLG München, RIW 1978, 119,
zur Vermeidung der Umgehung des Art. 17 I EuGVÜ durch Art. 5 I
i.V.m. einer formlosen Erfüllungsortsvereinbarung die Erstreckung
des Anwendungsbereichs von Art. 17 auch auf derartige Klauseln,
differenzierend Kropholler, Handbuch, S. 456 f. Rn 675, 676, dann ergibt
sich dies bereits aus den hier entsprechend geltenden Ausführungen
zur Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung. Hält man indessen
mit dem EuGH, EuGH vom 17.1.980 - RS 56/79, RIW 1980, 726 dies
für nicht erforderlich, dann folgt die Nichteinbeziehung der klägerischen
Verkaufsbedingungen aus dem dann jedenfalls anzuwendenden deutschen
Recht. Der rückseitige Aufdruck der AGB auf Rechnungsformularen
nach Vertragsschluß reicht für deren Einbeziehung nicht aus. Zudem
mangelt es an einem deutlichen, auf der Vorderseite der verwendeten
Formulare angebrachten Hinweis auf die AGB in der der Beklagten allein
verständlichen Vertragssprache Englisch, OLG Hamburg, NJW 1980, 1232,
OLG Hamm, NJW 1983, 524; Kronke, NJW 1977, 992; Palandt-Heinrichs,
§ 2 AGBG Anm. 6g). Auch steht nicht fest, daß die AGB tatsächlich in
englischer Sprache verfaßt waren. Dies aber wäre nach deutschem Recht
für eine Einbeziehung erforderlich gewesen, OLG Hamburg, a.a.O.
Letztlich kann sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, die Beklagte
habe nach Übersendung der AGB geschwiegen. Die rechtliche Bedeutung
des Schweigens auf eine rechtsgeschäftliche Erklärung beurteilt sich
nämlich jedenfalls nach dem Heimatrecht der Beklagten, also englischem
Recht. Dieses mißt dem Schweigen jedoch auch im kaufmännischen
Rechtsverkehr grundsätzlich keinerlei Bedeutung bei, Theine-Mitscherlich,
RIW 1974, 179 f; Nörenberg, NJW 1978, 1085, OLG Hamburg, a.a.O. S.
1232 m.w.N.
Aus dem mithin maßgeblichen Art. 59 I HS. 1 EKG ergibt sich, daß
die den Streitgegenstand bildende Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung
- als Bringschuld - am Sitz der Klägerin als Verkäuferin zu erfüllen
war. Anders als nach der im BGB (vgl. § 270 IV) getroffenen Regelung
ist nach Art. 59 I EKG der Zahlungsort für die Kaufpreisverpflichtung
zugleich Erfüllungsort, Dölle-von Caemmerer, Art. 59 EKG Rn 7;
Mertens-Rehbinder, Art. 59 EKG Rn 2; Denkschrift zu den Haager
Kaufrechtsübereinkommen vom 1.7.1964, BT-Drucksache 7/115, abgedr.
bei Stötter, Internat. Einheitskaufrecht, 1975, zu Art. 59 EKG.
Das Gericht verkennt nicht, daß die Anwendung von Art. 59 I EKG
im Rahmen von Art. 5 I EuGVÜ nicht unbedenklich ist. Durch die
Kombination beider Normen im grenzüberschreitenden Warenverkehr
der Vertragsstaaten wird im Kaufrecht ein reiner Verkäufer-/
Klägergerichtsstand geschaffen. Dies entspricht weder den Intentionen
des EuGVÜ, das in Art. 2 als Grundsatz vorsieht, daß für die Zuständigkeit
an den Wohnsitz anzuknüpfen ist, so auch Stoll, IPRax 1933, 52,
54,noch entspricht es der Zielsetzung des EKG (vgl. Art. 8 EKG).
Aus der dort erfolgten Begrenzung des Regelungsbereichs des EKG
folgt, daß es keinesfalls in Gerichtsstandsfragen eingreifen und keinen
Verkäufergerichtsstand schaffen will, von Caemmerer, Zahlungsort, in:
Festschrift Mann, S. 3 ff, 19; Dölle-von Caemmerer, Art. 59 EKG Rn 20;
Schack, Erfüllungsort, Rn. 204; ders., IPRax 1986, 82, 84; dagegen aber
Mezger, Anm. zu OLG München, RIW 1978, 334, 335 f.
Ein reiner Klägergerichtsstand sollte aber auch in Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
gerade verhindert werden, Schack, Erfüllungsort, An 204, 333 unter
Hinweis auf den Jenard-Bericht EG-AB1. 1979 C 59, S. 23 (abgedruckt
bei Zöller, ZPO, 12. Aufl. 1979, S. 2133 ff.); ders., IPRax 1986, 82, 84;
vgl. auch Kropholler, Handbuch des internat. Zivilverfahrensrechts, Bd.
I, Tübingen 1982, Rn 661 (S. 451) m.w.N; Stoll IPRax 1983, 52, 54; es
sollte vermieden werden, “auf einem Umwege zu dem Gerichtsstand des
Klägers zu gelangen“, Jenard-Bericht, a.a.0, zitiert bei Stoll, a.a.O.
Die Verbindung von Art. 5 I EuGVÜ und Art. 59 I EKG führt hier zur
Begründung eines deutschen (Kläger-)Gerichtsstandes und damit zu einer
Lösung, die dem Sinn und Zweck beider Abkommen nicht entspricht; sie
steht zudem in Widerspruch zur deutschrechtlichen Wertung der §§ 269,
270 BGB, wonach vorwiegend englische Gerichte zur Streitentscheidung
berufen waren. Auch die vertragsautonome Auslegung des Art. 5 I EuGVÜ
(s.o.) käme zu diesem Ergebnis (englischer Gerichtsstand). Grundsätzlich
steht die Gewährung der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des
Klägers als allgemeines Prinzip auch in Widerspruch zur prozessualen
Fairneß gegenüber dem Beklagten, von Hoffmann, IPRax 1982, 217,
219. Wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung wäre auch diese hier
entscheidungserhebliche Frage dem EuGH, der nahezu noch nicht Stellung
nehmen konnte, zur Vorabentscheidung vorzulegen. Hieran ist das Gericht
jedoch - wie ausgeführt -gehindert. Auch hier sieht es sich letztlich
aus Rechtssicherheitsgründen jedoch außer Stande, von der bisherigen
nationalen Rechtsprechung abzuweichen. Diese wendet - formal korrekt
- Art. 59 I EKG im Rahmen des Art. 5 I EuGVÜ zuständigkeitsbegründend
an, BGH NJW 1979, 1782; OLG Bamberg, NJW 1977, 505; OLG Stuttgart,
RIW 1978, 545; OLG Hamm, RIW 1980, 662; OLG Hamm, IPRax 1986,
104 m. Anm. Schack S. 82; OLG Koblenz, IPRax 1986, 105 m. Anm.
Geimer S. 85; für Kaufpreisrückgewähranspruch auch BGH NJW 1981,
1158; OLG Düsseldorf, IPRax 1987, 234 m.. Anm. Schack S. 215. Dies
kann vorliegend auch deshalb hingenommen werden, weil die Beklagte
im Ergebnis nicht in unbilliger Weise benachteiligt wird. Die Beklagte
beruft sich nämlich auf die Anwendbarkeit englischen Rechts. Schon
nach ihrem Heimatrecht konnte sie aber nicht darauf vertrauen, vor
englischen Gerichten verklagt zu werden. Das bei Nichtanwendung des
EKG zu berücksichtigende Common Law sieht nämlich als Erfüllungsort
bei Geldschulden grundsätzlich den Wohnsitz des Gläubigers, hier also des
deutschen Klägers, an, Fessard v. Mugnier, (1865) 18 C.B. (N.S.) 286,
303, 305, 306 (abgedruckt in E.R., vol. 144, p. 453 ss.); nicht overruled,
vgl. Chitty, On Contracts, 25. Aufl. London 1983,.Bd. I, Nr. 1419, m.w.N.;
Schack, Erfüllungsort, Länderteil England, Rn 288.
Auch hieraus ergäbe sich i.V.m. Art. 5 I EuGVÜ demnach die
internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln. Der Grundsatz der
prozessualen Fairneß ist also im Ergebnis vorliegend nicht verletzt.