Gründe:
Die Antragstellerin reichte im November 1976 bei dem Handelsgericht
in … eine Klage gegen die Antragsgegnerin ein. Sie trug vor, sie habe
der Antragsgegnerin am 31.1.1976 zwei Rechnungen über insgesamt
4.500 FF erteilt, die trotz zahlreicher Mahnschreiben nicht beglichen
worden seien. Sie beantragte, die Antragsgegnerin zur Zahlung von
4.500,-- FF zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Zinsen hieraus
und eines Schadensersatzbetrages von 450.-- FF zu verurteilen. Die
Klageschrift mit der Ladung zu dem auf den 31.1.1977 bestimmten
Termin wurde der Antragsgegnerin auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft
in Nantes vom 12.11.1976 durch das Amtsgericht in Frankfurt am
Main wie folgt zugestellt: Das Amtsgericht erhielt die zuzustellenden
Schriftstücke, die nur in französischer Sprache abgefaßt waren, in
doppelter Ausfertigung mit dem Ersuchen, eine Ausfertigung an die
Antragsgegnerin formlos zuzustellen und die andere Ausfertigung -
verbunden mit der Zustellungsbescheinigung-, der ersuchenden Behörde
zurückzusenden. Die Zustellung erfolgte am 15.12.1976 in der Weise,
daß ein Gerichtswachtmeister die für die Antragsgegnerin bestimmten
Ausfertigungen dem Kaufmann … übergab. Letzterer ist Geschäftsführer
der Antragsgegnerin und hat - ebenso wie deren weiterer Geschäftsführer
… - Alleinvertretungsrecht. Er erklärte sich bei der Übergabe zur Annahme
der Schriftstücke bereit, nachdem ihm Gelegenheit gegeben worden
war, sich die Schriftstücke anzusehen und sich über die Annahme
zu entscheiden, und nachdem die ihm in § 69 Abs. 3 Satz 2 ZRHO
vorgeschriebene Belehrung erteilt worden war.
Die Antragsgegnerin ließ sich auf das Verfahren vor dem Handelsgericht …
nicht ein. Durch Urteil dieses Gerichts vom 31.1.1977 wurde sie verurteilt,
an die Antragstellerin 4.500,-- FF mit rechtmäßigen Zinsen vom Tage
der Klageeinreichung ab und weitere 450,-- FF als Schadensersatz
zu zahlen. Dieses Urteil wurde der Antragsgegnerin auf Ersuchen der
Staatsanwaltschaft in Nantes vom 23.3.1977 am 2.5.1977 durch das
Amtsgericht Frankfurt am Main zugestellt. Die Zustellung erfolgte
wiederum in der Weise, daß ein Gerichtswachtmeister unter Beachtung
der in § 69 Abs. 3 ZRHO vorgeschriebenen Förmlichkeiten eine in
französischer Sprache abgefaßte Urteilsausfertigung dem Geschäftsführer
… übergab, der sich zur Annahme des Schriftstücks bereit erklärte.
Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten
vom 11.4.1978 unter Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des
Urteils des Handelsgerichts Nantes bei dem Landgericht Frankfurt am
Main beantragt, nach Art. 31 des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EGÜbk)
vom 27.9.1968 (BGBl. 1972 II 773) und dem Ausführungsgesetz
vom 29.7.1972 (BGBl. 1972 I 1328) zu diesem Übereinkommen (AG
EGÜbk) die Zwangsvollstreckung aus dem genannten Urteil gegen die
Antragsgegnerin zuzulassen sowie die Erteilung der entsprechenden
Vollstreckungsklausel anzuordnen. Der Vorsitzende der 22. Zivilkammer
des Landgerichts Frankfurt am Main hat diesem Antrag durch den hiermit
in Bezug genommenen Beschluß vom 17.4.1978 (Bl. 18, 18 R d. A.)
entsprochen. Durch seinen weiteren Beschluß vom 26.4.1978 hat er in
Ergänzung des Beschlusses vom 17.4.1978 die Verfahrenskosten der
Antragsgegnerin auferlegt.
Die Antragsgegnerin hat gegen den ihr am 2.5.1978 zugestellten
Beschluß vom 17.4.1978 (ergänzt durch Beschluß vom 26.4.1978)
mit dem an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gerichteten und
dort am 2.6.1978 eingegangenen Schriftsatz vom 1.6.1978 sofortige
Beschwerde eingelegt. Sie beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben
und den Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung aus dem
französischen Urteil zurückzuweisen. In formeller Hinsicht rügt sie, daß
die Antragstellerin keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt habe.
Weiter trägt sie vor, sie sei in dem Verfahren vor dem Handelsgericht
Nantes nicht ordnungsgemäß geladen worden, weil der Klageschrift
und der Ladung keine deutsche Übersetzung beigefügt gewesen sei.
Schließlich erhebt sie Einwendungen gegen den Anspruch selbst, für den
die Zwangsvollstreckung zugelassen worden ist. Dazu behauptete sie,
sie habe der Antragstellerin im März 1977 einen Scheck über 2.743,--
FF zur Verfügung gestellt, den die Antragstellerin vorbehaltlos eingelöst
habe. Außerdem habe sie Gegenforderungen gegen die Antragstellerin
aus der Rechnung Nr. 6/638 vom 8.3.1976 über 1.108,-- FF und aus
der Rechnung Nr. 6/1101 vom 20.4.1976 über 649,-- FF. Mit diesen
Gegenforderungen habe sie nach Erlaß des Urteils vom 31.1.1977 die
Aufrechnung gegenüber der Antragstellerin erklärt.
Die Antragstellerin bestreitet die von der Antragsgegnerin behauptete
Zahlung vorn März 1977 über 2.743,-- FF nicht. Sie hat deshalb auf einen
entsprechenden Hinweis des Senats hin mit Schriftsatz vom 5.7.1978, der
bei dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main am 6.7.1978 eingegangen ist,
ihren Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung auf einen Betrag von
2.207,-- FF (4.950,-- FF abzüglich 2.743,-- FF) beschränkt. Im übrigen
beantragt sie, die Beschwerde zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der zwischen
den Parteien im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen dazu sowie auf den Inhalt der vom Senat beigezogenen
Verwaltungsvorgänge 9 aE 1440/76 und 9 aE 383/77 des Amtsgerichts
Frankfurt am Main verwiesen.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft sowie form- und
fristgerecht eingelegt worden (Art. 36 Abs. 1, 37 Abs. 1 EGÜbk, §§ 11
Abs. 1, 12 Abs. 1 AG EGÜbk). In dem Umfang, in dem sie sich durch die
teilweise Rücknahme des Antrags auf Zulassung der Zwangsvollstreckung
seitens der Antragsstellerin mit deren Schriftsatz vom 5.7.1978 nicht
erledigt hat, bleibt sie jedoch in der Sache ohne Erfolg.
Offensichtlich unbegründet ist die Verfahrensrüge der Antragsgegnerin,
die Antragstellerin habe keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt.
Es ist zwar richtig, daß ein Antragsteller in seinem Antrag auf Zulassung
der Zwangsvollstreckung nach Art. 31 EGÜbk in den Fällen, in
denen das Recht des Vollstreckungsstaates, wie hier das Recht der
Bundesrepublik Deutschland, ein Wahldomozil nicht kennt, in der Regel
einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen hat (Art. 33 Abs. 2 Satz 2
EGÜbk, § 4 Abs. 1 und 2 AG EGÜbk).
Der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten bedarf es jedoch für
ein in der Bundesrepublik Deutschland anhängig werdendes Verfahren
nicht, wenn der Antragsteller einen bei einem deutschen Gericht
zugelassenen Rechtsanwalt zu seinem Bevollmächtigten für das Verfahren
bestellt hat (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AG EGÜbk), wie es hier die Antragstellerin
getan hat. Davon abgesehen hat das Unterlassen der Benennung eines
Zustellungsbevollmächtigten aber auch nicht zur Folge, daß der Antrag
auf Zulassung der Zwangsvollstreckung zurückzuweisen ist (vgl. Müller
in Bülow/Böckstiegel, Der Internationale Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen, 1. Ergänzungslieferung von 1977 zur 2. Auflage, Art.
33 EGÜbk Anm. II; Wolf, NJW 1973, 397, 398 unter II 2 b). Wird ein
Zustellungsbevollmächtigter nicht benannt, so hat der Antragsteller
nur den Nachteil zu gewärtigen, daß alle Zustellungen an ihn bis zur
nachträglichen Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten durch
Aufgabe zur Post nach den §§ 175, 192, 213 ZPO bewirkt werden können
(§ 4 Abs. 2 Satz 2 AG EGÜbk).
Der weitere Einwand der Antragsgegnerin, die Klageschrift mit der Ladung
zum Termin vor dem Handelsgericht Nantes vom 31.1.1977 sei ihr, weil
diesen Schriftstücken keine deutsche Übersetzung beigefügt gewesen sei,
nicht ordnungsmäßig zugestellt worden, gehört zwar zu den Gründen, bei
deren Vorliegen ein Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung aus
einer in einem Vertragsstaat der Europäischen Gemeinschaft ergangenen
Entscheidung abzulehnen ist (Art. 27 Nr. 2, 34 Abs. 2 EGÜbk).
Indessen ist auch diese Rüge unbegründet. Ob die Zustellung
des prozeßeinleitenden Schriftstücks i.S. von Art. 27 Nr. 2 EGÜbk
ordnungsgemäß erfolgt ist, bestimmt sich im Ausgangspunkt
ausschließlich nach Maßgabe des Rechts des Urteilsstaates, mag
es sich um eine Inlands- oder um eine Auslandszustellung handeln
(Linke in Bülow/ Böckstiegel, a.a.O., Art. 27 EGÜbk Anm. III 4 a).
Zum Zustellungsrecht des Urteilsstaates gehört aber nicht nur dessen
autonomes Prozeßrecht. Denn nach Art. IV Abs. 1 des dem EGÜbk
beigefügten Protokolls (BGBl. 1972 II 808; abgedruckt auch bei
Baumbach/Lauterbach/ Albern, ZPO, 35. Aufl. Schlußanhang V C 1
= S. 2273), das ein integrierter Bestandteil des Übereinkommen ist
und deshalb die gleiche rechtliche Bedeutung und Wirksamkeit wie
das Übereinkommen selbst hat, wird für die Zustellung gerichtlicher
und außergerichtlicher Schriftstücke auf die mehr- oder zweiseitigen
Übereinkünfte für den Rechtshilfeverkehr in Zivil- und Handelssachen,
die jeweils zwischen dem Absende- und Empfangsstaat in Kraft sind,
verwiesen. Zu diesen anderweitigen Vereinbarungen gehören das Haager
Übereinkommen über den Zivilprozeß (HZPrÜbk) vom 1.3.1954 (BGBl.
1958 II 577), das im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Frankreich seit dem 1.1.1960 gilt (BGBl. 1959 II 1388) und zu
dessen Ergänzung zwischen diesen beiden Staaten die Vereinbarung
vom 6.5.1961 (BGBl. 1961 II 404) zur weiteren Vereinfachung des
Rechtsverkehrs abgeschlossen worden ist (vgl. zum HZPrÜbk auch
OLG Düsseldorf, Rechtspfleger 1978, 263). Danach werden gerichtliche
und außergerichtliche Schriftstücke, die von einem der beiden Staaten
ausgehen, im unmittelbaren Verkehr übersandt, und zwar wenn sie für
Personen in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt sind, von den
Procureurs de la République (Staatsanwaltschaften) an den Präsidenten
des Landgerichts oder Amtsgerichts, in dessen Bezirk sich der Empfänger
aufhält. Nach § 2 des Ausführungsgesetzes vom 18.12.1958 zum
HZPrÜbk (BGBl. 1958 I 939) wird die Zustellung durch die Geschäftsstelle
des Amtsgerichts bewirkt, in dessen Bezirk sie vorzunehmen ist. Diese hat
auch den Zustellungsnachweis gemäß Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 HZPrÜbk
den ersuchenden ausländischen Behörden zu erteilen (§ 2 Abs. 2 AG
HZPÜbk).
Das Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß sieht zwei Arten
von Zustellungen vor, nämlich in Art. 2 Satz 2 und Art. 3 Abs. 2 Satz
2 HZPrÜbk die formlose Zustellung durch einfache Übergabe des
Schriftstücks an den Empfänger und in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 HZPrÜbk
die förmliche Zustellung (vgl. BGHZ 51, 330 = NJW 1969, 980;
OLG Düsseldorf, a.a.O.; Bülow/Böckstiegel, a.a.O., Art. 1 HZPrÜbk
Fußnote 10, Art. 2 HZPrÜbk Fußnoten 16 und 18 sowie Art. 3 HZPrÜbk
Fußnoten 24-26). Die Beifügung einer Übersetzung der zuzustellenden
Schriftstücke in die Landessprache des ersuchten Staates ist nur für die
förmliche Zustellung, nicht aber bei der formlosen Zustellung zwingend
vorgeschrieben (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O.; s. dazu auch
§ 68 Abs. 2 Satz 2 ZRHO). Im vorliegenden Fall beschränkte sich das
Zustellungsersuchen der Staatsanwaltschaft in Nantes vom 12.11.1976
darauf, die Zustellung der Klageschrift nebst Ladung zum Termin vom
31.1.1977 durch einfache Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger,
sofern dieser zur Annahme bereit ist, zu bewirken.
Der Wunsch, die förmliche Zustellung zu bewirken, ist offensichtlich
deshalb nicht geäußert worden, weil nach dem französischen
innerstaatlichen Recht die Zustellung an Personen, die sich im Ausland
aufhalten, mit der remise au parquet bereits in Frankreich bewirkt ist
(vgl. dazu Bülow/Böckstiegel, a.a.O., deutschfranzösische Vereinbarung
vom 6.5.1961 zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem
HZPrÜbk, Fußnote 8 zu Art. 1 und Fußnote 21 zu Art. 3). Daß bei der
formlosen Zustellung die Beifügung einer Übersetzung nicht erforderlich
ist, läßt sich auch aus Art. 3 der deutsch-französischen Vereinbarung zur
weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs vom 6.5.1961 ersehen (BGH,
a.a.O.). Nach diesen Grundsätzen ist für den vorliegenden Fall davon
auszugehen, daß die Zustellung des prozeßeinleitenden Schriftstückes
ordnungsgemäß erfolgt ist. Den Bestimmungen des HZPrÜbk über die
formlose Zustellung ist genügt.
Die in französischer Sprache abgefaßte Ausfertigung der Klageschrift
nebst Terminsladung ist einem der beiden alleinvertretungsberechtigten
Geschäftsführer der Antragsgegnerin am 15.12.1976 von einem
Gerichtswachtmeister übergeben worden. Er erklärte sich bei der
Übergabe zur Annahme der Schriftstücke bereit, nachdem ihm
Gelegenheit gegeben worden war, sich die Schriftstücke anzusehen und
sich über die Annahme zu entscheiden, und nachdem ihm die in § 69 Abs.
3 Satz 2 ZRHO vorgeschriebene Belehrung erteilt worden war. In dieser
Hinsicht unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von demjenigen,
der dem Beschluß 19 W 30/77 des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
4.4.1978 (Rechtspfleger 1978, 263) zugrunde liegt.
Ob bei der formlosen Zustellung nach dem HZPrÜbk die Interessen
des Empfängers bereits hinlänglich dadurch gewahrt werden,
daß diese einfache Art der Zustellung nur dann durchführbar
ist, wenn der Empfänger zur Annahme bereit ist, kann im
vorliegenden Fall dahinstehen. Denn es fehlen Anhaltspunkte dafür,
daß sich dieses Verfahren als Rechtsmißbrauch gegenüber der
Antragsgegnerin ausgewirkt hat. Durch ein solches Verfahren wird ein
Speditionsunternehmen, das sich, wie hier die Antragsgegnerin, im
Güterfernverkehr über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland
hinaus und namentlich auch in Frankreich betätigt, nicht in unzumutbare
Schwierigkeiten gebracht.
Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die von ihr
nach Erlaß des Urteils vom 31.1.1977 der Antragstellerin gegenüber
erklärte Aufrechnung mit Gegenforderungen in Höhe von insgesamt
1.757,-- FF berufen. Ein Schuldner kann zwar mit der Beschwerde, die
sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer in einem
anderen Vertragsstaat der Europäischen Gemeinschaft ergangenen
gerichtlichen Entscheidung richtet, auch Einwendungen gegen den
Anspruch selbst geltend machen, obwohl eine solche Möglichkeit in dem
EGÜbk selbst nicht erwähnt wird (vgl. dazu Müller in Bülow/Böckstiegel,
a.a.O., Art. 37 EGÜbk Anm. III 2). Dies gilt jedoch nur insoweit, als
die Gründe, auf denen diese Einwendungen beruhen, erst nach dem
Erlaß der Entscheidung entstanden sind (§ 14 Abs. 1 AG EGÜbk).
Diese Voraussetzung hat die Antragsgegnerin in bezug auf die von ihr
behaupteten Gegenforderungen nicht dargetan.
Ohne Bedeutung ist, daß die Antragsgegnerin erst nach Erlaß des
Urteils des Handelsgerichts Nantes vom 31.1.1977 die Aufrechnung
mit den nach ihrem Vortrag bereits im März und April 1976
entstandenen Gegenforderungen erklärt hat. Die Ausübung des in
der Aufrechnungserklärung liegenden Gestaltungsrechts ist nicht
entscheidend. Maßgebend kommt es für die Frage, ob die Einwendung
vor oder nach Erlaß der Entscheidung entstanden ist, bei der
Aufrechnung auf den Zeitpunkt an, in dem sich beide Forderungen
aufrechenbar gegenüberstanden; die Kenntnis des Schuldners von der
Aufrechnungslage ist unmaßgeblich. In diesem Zusammenhang hat das
Oberlandesgericht Koblenz in seinem hiermit in Bezug genommenen
Beschluß 2 W 625/75 vom 28.11.1975 (NJW 1976, 488) mit ausführlicher
Begründung dargelegt, daß auch bei der der Bestimmung des § 767
Abs. 2 ZPO nachgebildeten Vorschrift des § 14 Abs. 1 AG EGÜbk
Einwendungen des Schuldners grundsätzlich schon dann ausgeschlossen
sind, wenn sie objektiv in dem hierin genannten Zeitpunkt hätten geltend
gemacht werden können. Dieser Auffassung, die auch im Schrifttum auf
Zustimmung gestoßen ist (vgl. Müller in Bülow/Böckstiegel, a.a.O., Art. 37
EGÜbk Anm. III 2 Fußnote 16), schließt sich der Senat an, weil die dafür
gegebene Begründung ihn überzeugt. Danach wäre eine Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses in dem Umfang, in dem die Antragsgegnerin
die Aufrechnung gegen die titulierten Ansprüche der Antragstellerin
erklärt hat, nur dann möglich, wenn die zur Aufrechnung gestellten
Gegenforderungen erst nach Erlaß des Urteils vom 31.1.1977 entstanden
und fällig geworden wären. Das behauptet die Antragsgegnerin aber
selbst nicht.
Sonstige Gründe, die der Zulassung der Zwangsvollstreckung aus
dem französischen Urteil vom 31.1.1977 gegen die Antragsgegnerin
entgegenstehen, sind weder von der Antragsgegnerin vorgetragen worden
noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 8 Abs. 4 AG EGÜbk sowie auf
einer entsprechenden Anwendung des § 10 Satz 3 AG EGÜbk und des
§ 92 Abs. 1 ZPO. Die freiwillige Aufgabe der Rechtsverfolgung durch
die Antragstellerin bezüglich eines Teiles ihres Antrags vom 11.4.1978
auf Zulassung der Zwangsvollstreckung entspricht der teilweisen
Unbegründetheit des Antrags i.S. des § 10 AG EGÜbk und damit auch
dem teilweisen Unterliegen des § 92 Abs. 1 ZPO. Die Kosten sind deshalb
im Verhältnis des Rücknahmebetrages zum Obsiegen mit dem Restbetrag
zu verteilen (vgl. dazu Schneider, Die Kostenentscheidung im Zivilurteil, 2.
Aufl., S. 193).
Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf den §§ 25 Abs. 1 Satz 1
GKG, 546 Abs. 2 ZPO i.V. mit Art. 41 EGÜbk und § 17 AG EGÜbk.
Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sieht der Senat keinen Anlaß,
zumal seine Auffassung, daß bei einer formlosen Zustellung nach dem
HZPrÜbk die Beifügung einer Übersetzung in die Landessprache des
ersuchten Staates nicht erforderlich ist, mit der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs in Einklang steht.