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-..:.---Landgericht Dessau-Roßlau verkündet am: 23. Mäiz 2017
Geschäfts-Nr.:
5 S 80/16 -JHS
7 C 435/14 Amtsgericht Bitterfeld- ate ü'Kun^beamter der GeschaftsstBite
Wotfen
Im Namen des Volkesl
Urteil
In dem Rechtsstreit
Klägerin und Berufüngsbeklagte,
Geschäftszeichen:
gegen
1.!
2.
Prozessbevollmächtigte zu 2:
Geschäftszeichen:Beklagter,
Beklagter und Beruftingskläger
ha!di?-5-:-?iy?!!:?n?me. 1' d.e8 Land9erichts Dessau-Roßlau auf die nündliche Verhandlung
vom 23.03.2017 durch den Präsidenten des Landgerichts r als Einzelrichter
für Recht erkannt
Die Berufung des Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Amtsgerichts Bitierfeld-Wotfen
vom 23.03.2016 wird auf seine Kosten zurilckgewiesen.
Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts BftterfeU-Wolfen vom 23.03.2016 sind
ohne Sicherheitsleistung voriäufig vollstreckbar.
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klägerischen Fahrzeug entstandenen
Sachverständigengutachten eingeholt hat.Schaden kein unfellanalytisches
Schließlich sieht die Berufung auch den Nachweis, dass eine Zahlung in behaupteter
Höhe an dfe Reparaturwerkstatt erfolgt ist, als nicht geführt an.
Der Beklagte beantragt.
unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Bitterfeld-WoHen vom
23.03.2016 das Sdiluss-Vereäumnisurteil vom 16.12.2015 aufzuheben
(gemeint abzuändern) und die Klage abzuweisen..
Die Klägerin beanüagt.
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil
Die Berufung des Beklagten zu 2. Ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht
eingelegt und begründet worden, §§ 517, 519, 520 ZPO. Die Berufung ist aber
unbegründet.
1. Das Amtsgericht war für die Entscheidung des Rechtsstreite international und auch
örtlich zuständig. Die hiergegen von der Berufung erhobene Rüge ist altenfings nicht
schon deshalb unbeachtltoh, weil eine Berufung nach § 513 Abs. 2 ZPO nicht darauf
gestQtrt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu
Unrecht angenommen hat Denn nach ständiger Rechtsprechung kann wegen der
Bedeutung der internationalen Zuständigkeit, die über das IPR des Gerichtsstaats auch
das anwendbare Recht steuert, das Fehlen internationaler Zuständigkeit auch in der
Berufungsinstanz gerügt werden (Zöller/Heßler 31 . Auflage § 513 Rn. 8 m.w.N.). Dieser
Auffessung tritt die Kammer bei.
a. Die Zuständigkettsrüge des Beklagten greift aber nicht durch. Denn das Amtsgericht
war für dte erhobene Klage international und örtlich zuständig. Dies folgt aus Art. 5 Nr. 3
der insoweit einschlägigen Verordnung EG Nr. 44/2001 a.F" Danach kann eine Person,
die - wie hier der BenrfungsfQhrer - ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat - hier der Bundesrepublik
Deutschland - verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung ... den Gegenstand
des Verfahrens bildet. So verhält es sich im vorliegenden Fall.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Regelung in Art. 12 Abs. 1 EG Nr.
44/2001 a.F.. Danach kann der Versicherer nur vor den Gerichten des Mitgliedsstaates
klagen, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnste hat. ohne Rücksicht
darauf, ob dieser Versicherungsnehmer, Versicherter oder Begünstigter ist
Wie sich aus der einleitenden Regelung in Art. 8 EG Nr. 44/2001 a. F. ergibt. gilt die
vorerwähnte Zuständigkeitsregel aber nur für Klagen in Vereicherungssachen. Um eine
solche handelt es sich hier aber nicht Denn die Klägerin geht aus abgetretenem Recht
vor. Der abgetreten® Anspruch findet seine Grundlage jedoch" nicht in einem
Vereicherungsverhältnis. sondern in der geltend gemachtBn deliktoschen Handlung des
Beklagten zu 1..
Durch die ^btretung ändert sich auch die Rechtsnatur des abgetretenen Anspruchs
nicht. Der Beklagte ist, andere als dies An. 12 Abs. 1 EG Nr. 44 2001 ab. F. vorsieht,
im Verhältnis zur Klägerin auch nicht Veretcherurigsnehmer. Versicherter oder
Begünstigter.
b. Dfe vorgenannte Auffassung entspricht - soweit ersichtlich - auch der hieizu in der
Uteratur vertretenen Meinung. Danach wird durch Art. 12 EuGV 0 zwar nicht allein der
Versicherungsnehmer zuständigkeitsrechüich geschütrt. Es sind vielmehr auch alle
Klagen gegen typlscherwefee in den Schutzbereich von Versicherungsverträgen
einbezogene Dritte, nämlich den Versicherten oder den Begünstigten erfaßt....
Ausdehnung der Vorschrift auf Klagen des Vereicherere gegen weitere Personen ist
dagegen vom klaren Wortlaut der Norm her nicht möglich (so: Fricke, Der Abschnitt
Ober Vereicherungssachen (An. 8 - 14) in der Revision der EuGWO, in VereR 2009, S.
431).'" ~~ ~ ~"s~"""v"" ~ '''"""' . ""--'"" ----- ---.
Für eine Zuständigkeit deutscher Gerichte und hier auch des Amtsgerichts Bitterfeld-
Wölfen spricht auch folgende Oberiegung: Hätte die Zeugin - ... i den ihr
entstandenen Schaden selbst klagewelse geltend gemacht, wäre hierfür unzweifelhaft
das Gericht am Ort der unerlaubten Handlung, hier demnach das Amtsgericht Bitterfetd-
Wölfen zuständig gewesen. Hätte die Zeugin Zimmermann Ihren
Schadensereatzanspruch an die Klägerin abgetreten, hätte sich an der örtlichen
Zuständigkeit - wie auch allgemein im Falle einer Abtretung - nichts geändert. Es
spricht deshalb auch kein vernünftiger Grund für eine abweichende örtliche
Zuständigkeit, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht durch eine Abtreting des
Geschädigten auf den Kläger übergegangen ist. sondern aufgrund gesetzlichen
ForderungsObergangs, hier gemäß § 86 Abs. 1 WG.
Deutsche Gerichte wären nur dann nicht zuständig, wenn der geschädigte
Versicherungsnehmer bei einem In einem Mitgliedsstaat erlittenen Verkehraunfäll
zunächst seine deutsche Kaskoversicherung in Anspruch genommen hätte und diese
dann aus Qbeigegangeriem Recht in Deutschland gegen den ausländischen Schädiger
Klage erheben würde (sh. hieizu: LG Hamburg, Urteil vom 08.07.201 1 - 306 0 349/10 -,
ziüert nach juris). Ein solcher SachverhaK liegt hier jedoch nicht vor.
2. Auch die übrigen Angriffe der Berufung greifen nicht durch.
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Nach der Neuordnung des Berufüngsrechts durch das ZPO-Reformgesefcs hat das
Berufungsgericht seiner Entscheidung gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die vom Gericht
des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zu Grunde zu legen, soweit nicht
konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richügkeit oder Vollständigkert der
entscheidungserheblichen Festetellungen begründen. Tatsachengrundlage für die
Entscheidung des Berufungsgerichts ist aber grundsätzlich auch die vom Gericht erster
Instanz vorgenommene Beweiswürdlgung.
a. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht aufgrund der Aussage der Zeugin
.. zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Unfall allein durch den
Beklagten zu 1. verursacht worden ist. Denn die Bewetswürdigung des Amtsgerichts ist
vollständig, gut nachvolhdehbar. nicht in sich widersprüchlich und verstößt auch nicht
gegen anerkannte Denkgesetze oder allgemeine Erfährungssätze.
Dem Kann nicht entgegengehalten werden, dass die Zeugin : ..^ . ^ in erster
Instanz nicht zu ihrem eigenen Fahrverhalten und zur Positionierung ihres Fahrzeugs
vor dem Unfallhergang befragt worden ist Denn der Beklagte zu 2. hatte In erster
Instanz im Rahmen der B.ewelsaufriahme gem. § 397 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit, auf
eine dahingehende Fragestellung hinzuwirken: Da er dies unterlassen hat, ist er mit
diesem Einwand Im Berufüngsverfahren präkludiert. § 531 Abs. 2 ZPO.
b. Das Amtsgericht war auch nicht verpflichtet, zu der UreächHchkeit des
Schadensereignisses für den am klägerischen Fahrzeug entstandenen Schaden ein
unfällanalytisches Sachverständigengutachten einzuholen. Denn es liegt auf der Hand,
dass ein solches Gutachten fünf Jahre nach dem Unfältereignis und unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass jedenfalls das klägerische Fahrzeug nicht mehr
in beschädigtem Zustand vorahnden, sondern repariert ist. und zudem auch keinen
Fotos Ober den Zustand der beteiligten Fahrzeuge nach dem Unfall vorhanden sind,
keinen hinreichenden Aufschluss erbracht hätte.
c. Vergeblich wendet sich die Berufung auch dagegen, dass die Höhe des am Fahrzeug
der Zeugin . entstandenen Schadens nicht nachgewiesen ist Das
Amtsgericht hat seine entgegenstehende Obeizeugung in nicht zu beanstandender
Weise auf die Aussäge des Zeugen ... gestutzt, wonach ein Schaden i.H.v.
3.074,63   brutto für diesen plausibel war. Dass die Kosten der Schadensbeseitigung
im EinzeHall höher ausfallen können als zunächst eingeschätzt, ist nach den
jahrzehntelangen Erfahmngen der Kammer nicht ungewöhnlich. Hinzu kommt, dass der
hier geltend gemachte Gesamtschaden I.H.v. 3.416,93   auch nicht erheblich von der
vom Zeugen ; . aingeschät2len Schadenshöhe von 3.074,63   abweicht. Es Ist
deshalb auch nicht zu beanstanden. dass das Amtsgericht im Rahmen der ihm nach
freier Überzeugung obliegenden Beweiswürdigung die von der Klägerin geltend
gemachte Schadenshöhe als nachgewiesen angesehen hat, § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO.
Denn das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen
und des Ergebnisses der Beweisaufnahme nach freier Obeizeugung zu entscheiden, ob
eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr erachtet wird.
d. Leteüich vermag die Berufung auch nicht damit durchzudringen, dass ein
Forderungsübergang auf die Klägerin (infolge Zahlung an die Reparaturwerkstatt) nicht
nachgewiesen ist. Auch wenn die Zeugin bei ihrer ereänstanzlichen
Vernehmung (nur) angegeben hat, sich di^bezOglteh ziemlich sicher zu sein, durfte
das Amtsgericht im Rahmen freier BeweiswOrdigung zu der Überzeugung gelangen,
dass eine Zahlung in behaupteter Höhe tatsächlich erfolgt ist Dafür spricht lefcrtlich
auch der Umstand, dass die Klägerin ansonsten überhaupt keine Veranlassung gehabt
hätte, einen Regressanspruch geltend zu machen. Wäre Reihe Zahlung durch die
Klägerin erfolgt, wäre zudem zu erwarten gewesen, dass die Zeugin
selbst den ihr zustehenden Schadensereatzanspruch geltend gemacht hätte. Dies ist
iedoch nicht erfolgt.
Auf die von der Berufung erörterte Frage, welcher Beweiswert einem Screenshot
beizumessen ist, und die von der Berufung in diesem Zusammenhang zitierte
Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 11.10.1996 (V ZR 159/95) kommt es deshalb
nicht an. In dieser Entscheidung ist im Übrigen (lediglich) ausgeführt, dass die bloße
Durchschrift eines Oberweteungsträgere in dem dort entschiedenen Fall vom
Berufungsgericht nicht als ausreichender Beweis TOr die behauptete Zahlung
angesehen werden durfte. Hingegen verhält sich diese Entscheidung nicht dazu,
welche Anforderungen an die Qberzeugungsbildung des Tatrichters zu stellen, sind,
dass eine behauptete Zahlung erfolgt ist.
e. Da das Amtsgericht die Zahlung und den daraus folgenden FordemngsObergang auf
die Klägerin als eiwiesen ansehen durfte, braucht auch nicht darauf eingegangen zu
werden, ob das Verhalten der Zeugin; .. . in der BOTreisaufhahme, bei der sie
keinerlei B'nwand gegen die Klageertiebuhg erkennen ließ, unter Berückstehtogung des
Inhalts ihrer Zeugenaussage den Schluss auf eine üedenfalls konkludente)
Forderungsabtretung an die Klägerin zulässt respekäve ihr VerhaHen jaienfälb als
Ermächtigung an diese zu werten ist; die streitgegenständltehe Schadensereatz-
forderung im eigenen Namen geltend zu machen.
III.
Aus den vorgenannten Gründen war die Berufung zurückzuweisen.
Die Kostenentsdieidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung Ober die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.