I. Die Klägerin bezog von der Beklagten Rohrheizkörper. Auf den
Bestellungen wurde als Lieferadresse das Werk der Klägerin in O1
angegeben. Entsprechend waren die Bestätigungen der Beklagten mit
„AO1“ gekennzeichnet. Am 17.11.1999 schlossen die Parteien eine
Qualitätssicherungsvereinbarung (Bl. 33), die u.a. für jeden berechtigten
Reklamationsfall einen Pauschalpreis von 300,- DM vorsieht.
Auf dieser Grundlage begehrt die Klägerin Schadensersatz, da es seit
Ende 1999 zu erheblichen Qualitätsproblemen gekommen sei.
Das Landgericht hat die Klage wegen Fehlens seiner internationalen
Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Grundlage für die
Rechtsbeziehungen der Parteien sei das UN-Kaufrecht. Eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung läge nicht vor. Nach Art. 31 CISG sei der
Erfüllungsort der Fabriksitz der Beklagten und damit Spanien. Im Übrigen
wird auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils Bezug
genommen (Bl. 535 / 536 der Akten).
Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie führt unter
anderem aus, dass Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO anwendbar sei mit der Folge
der internationalen Zuständigkeit des LG Limburg.
Sie beantragt, die Beklagte unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Limburg vom 22. Juli 2005, Az. 2 O 443/04, zu verurteilen,
an sie 161.887,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 % – Punkten über
dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.
Hilfsweise beantragt sie, das angefochtene Urteil aufzuheben und die
Sache an das LG Limburg zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
II. Die Berufung ist mit dem Hilfsantrag begründet.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts Limburg ist es international
zuständig.
Nach dem insoweit anzuwendenden Art 5 iVm Art. 60 (1) a EuGVVO kann
eine Gesellschaft / juristische Person, die ihren satzungsmäßigen Sitz im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat
verklagt werden, und zwar, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem
Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des
Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen
wäre (Art. 5 Nr. 1 a); dabei ist der Erfüllungsort im Fall des Verkaufs
beweglicher Sachen der Ort, an dem sie nach dem Vertrag geliefert
worden sind bzw. hätten geliefert werden müssen (Art. 5 Nr. 1 b).
1. Vorliegend findet Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO Anwendung. Der Kläger
macht Schadensersatzansprüche wegen Lieferung mangelhafter
Rohrheizkörper geltend. Damit handelt es sich um Ansprüche aus einem
Vertrag; Sekundäransprüche aus der Verletzung eines Vertrags haben
nämlich vertraglichen Charakter im Sinne dieser Vorschrift (Baumbach /
Lauterbach / Albers / Hartmann, ZPO, 62. A., Art. 5 EuGVVO Rn. 4).
Darüber hinaus geht es auch um den Verkauf beweglicher Sachen, da
die Klägerin bei der Beklagten Rohrheizkörper bezogen hat. Soweit die
Beklagte diesbezüglich der Auffassung ist, sie schulde aufgrund der
Qualitätsvereinbarung im Wesentlichen eine Dienstleistung – nämlich
die Sicherstellung und Überwachung der Produktqualität – kann dem
nicht gefolgt werden. Schwerpunkt der Rechtsbeziehungen zwischen den
Parteien ist die Lieferung von Rohrheizkörpern durch die Beklagte an
die Klägerin. Die Qualitätssicherungsvereinbarung stellt keinen davon
losgelösten, eigenständigen Vertrag dar. Vielmehr konkretisiert er lediglich
die Rechte und Pflichten der Parteien im Hinblick auf die „allgemeinen
Garantien und Gewährleistungen“.
2. Erfüllungsort ist demnach der Ort, an dem die Rohrheizkörper nach
dem Vertrag geliefert worden sind. Dabei kommt es entgegen der
Auffassung des Landgerichts nicht auf den Erfüllungsort an, der dem
auf den Vertrag anzuwendenden materiellen Recht zu entnehmen wäre.
Vielmehr enthält Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO – im Gegensatz zu Nr. 1 a –
eine autonome Bestimmung des Erfüllungsorts ohne Rückgriff auf das
anwendbare materielle Recht: Der Erfüllungsort ist nach rein faktischen
Kriterien der Ort, an den die Ware geliefert worden ist (Zöller / Geimer,
25. Aufl., Anh I (EuGVVO) Art. 5 Rn. 3 und 4; Baumbach / Lauterbach /
Albers / Hartmann, aaO Rn. 7 und 10; vgl. auch Bundesratsdrucksache
534/99 S. 6 und 14). Demnach ist O1 Erfüllungsort, da sowohl nach den
Bestellungen als auch den Auftragsbestätigungen die Ware dorthin zu
liefern war und die Lieferungen auch an diesen Ort erfolgten.
Folglich konnte die Klägerin die Beklagte nach Art. 5 iVm Art. 60 (1)
a EuGVVO vor dem Landgericht Limburg als dem für O1 zuständigen
Landgericht verklagen.
Da durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage
entschieden wurde und die Klägerin die Zurückverweisung beantragt hat
– ein Hilfsantrag reicht insoweit aus (vgl. Zöller / Gummer / Heßler, aaO,
§ 538 ZPO Rn. 56) – wird das Urteil aufgehoben und die Sache an das
Landgericht zurückverwiesen, um den Parteien hinsichtlich der Sachfragen
die erste Instanz zu erhalten.