Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart
vom 31. Oktober 1980 – 8 KfHO 90/80 – teilweise abgeändert und wie
folgt neu gefaßt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.667,20 DM zuzüglich 5 %
Zinsen seit 1. Mai 1980 zu zahlen, Zug um Zug gegen Aushändigung
folgender Waren in Stuttgart:
2 Kamin-Grill, Nr. 51050,
1 Grill-Küche, komplett mit Zubehör,
1 Grill- und Brotzeitwagen, komplett mit Zubehör und Elektromotor.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die weitergehende Berufung wird als unbegründet zurückgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen trägt der
Kläger 1/5, die Beklagte 4/5.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen,
die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 7.000,–
DM abzuwenden, sofern nicht der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.
Streitwert der Berufung: 5.834,– DM
Beschwer des Klägers: 1.166,80 DM
Beschwer der Beklagten: 4.667,20 DM
Tatbestand
Der Kläger hatte am 23. September 1979 mit der Beklagten, einer
Handelsgesellschaft französischen Rechts, in Stuttgart einen schriftlichen
Kaufvertrag über mehrere Grillgeräte zum Gesamtpreis von 5.834,– DM
abgeschlossen. Der Vertrag enthielt den handschriftlichen Vermerk:
"Wird abgeholt ab Januar 80 Februar 80 – bei Abholung DM bar abzüglich
20 % Barrabatt"
Nachdem der Kläger unter dem Datum vom 25. Januar 1980 der
Beklagten mit Einräumung eines "Abholungs- und Barrabatts" von 20 %
eine Rechnung über 4.668,– DM übersandt hatte, entschuldigte sich die
Beklagte mit Schreiben vom 19. März 1980 für die versäumte Abholung
der Geräte im Februar und versprach die Abholung für den Monat April.
Mit Schreiben vom 4. April 1980 teilte der Kläger mit, wenn die Ware nicht
bis 30. April 1980 abgeholt werde, sei er gezwungen, den Abholungs- und
Barrabatt von 20 %, einen "ausgesprochenen Winterrabatt", zu streichen.
Trotz dieses Schreibens hat die Beklagte die Grillgeräte bis heute weder
bezahlt noch abgeholt.
Der Kläger hat zur Begründung seiner Klage vorgetragen:
Die vertraglich übernommene Verpflichtung der Beklagten, die Ware in
Stuttgart abzuholen und bei Abholung bar zu bezahlen, bestimme auch
hinsichtlich der Kaufpreisschuld Stuttgart als Erfüllungsort, weshalb das
Landgericht Stuttgart für die Entscheidung des Rechtsstreits international
zuständig sei. Für die Gewährung des Rabatts bestehe keine Grundlage
mehr, weil die geschuldete Barzahlung nicht geleistet worden sei.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.834,– DM zu zahlen, Zug um
Zug gegen Abholung folgender Waren:
2 Kamin-Grill, Nr. 51050,
1 Grill-Küche, komplett mit Zubehör,
1 Grill- und Brotzeitwagen, komplett mit Zubehör und Elektromotor.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen
Sie hat zur Begründung ihres Antrages ausgeführt: Mangels Vereinbarung
eines Erfüllungsortes für die Kaufpreisschuld sei der geltend gemachte
Zahlungsanspruch am Wohnsitz der Beklagten zu erfüllen und daher
die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zu verneinen.
Eine Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises bestehe nicht. Nach
Abschluß des Vertrages habe die Beklagte darauf hingewiesen, daß eine
französische Firma die Ware nur bezahlen könne, wenn sie im Besitz der
Verzollungspapiere sei. Mit dem Angebot, die Geräte sofort nach Erhalt
dieser Papiere zu zahlen, habe sich der Kläger nicht einverstanden erklärt.
Durch Urteil vom 31. Oktober 1980, auf das Bezug genommen wird, hat
das Landgericht Stuttgart die Klage mit der Begründung als unzulässig
abgewiesen, für die Entscheidung des Rechtsstreits sei die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht gegeben. Gegen dieses von Amts
wegen am 4. November 1980 zugestellte Urteil hat der Kläger am 17.
November 1980 Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründungsschrift ist
am 17. Dezember 1980 beim Oberlandesgericht Stuttgart eingegangen.
Die Parteien wiederholen die im ersten Rechtszug gestellten Anträge
mit der Klarstellung seitens des Klägers, in seinem Antrag bedeute das
Wort "Abholung" soviel wie "Übergabe". Wegen der weiteren Einzelheiten
wird gemäß § 543 ZPO auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist
zulässig. Das Rechtsmittel erweist sich auch teilweise als begründet.
1. Die Frage, ob für den Streitfall eine Zuständigkeit deutscher
Gerichte gegeben ist, beantwortet sich nach dem Übereinkommen der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 (BGBl. 1972 II 774; EGÜbk), das für die
Bundesrepublik Deutschland und die Republik Frankreich in Kraft
ist (Bekanntmachung vom 12. Januar 1972 – BGBl. II 60). Die
Anwendbarkeit dieses Übereinkommens auf den vorliegenden Fall beruht
auf dem Streitgegenstand (Zivilsache) und dem Sitz der Parteien in
jeweils einem der Vertragsstaaten des Übereinkommens.
Abweichend von Art. 2 EGÜbk, wonach grundsätzlich jeder vor dem
für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen ist, können nach
Art. 5 Nr. 1 EGÜbk Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaates haben, in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden,
wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens
bilden und der Erfüllungsort in diesem Staat liegt. Für die Bestimmung
dieses internationalen Gerichtsstandes ist der Erfüllungsort derjenigen
Verpflichtung maßgebend, die Streitgegenstand der Klage ist, somit im
vorliegenden Fall der Kaufpreisanspruch (EuGH Urteil vom 6. Oktober
1976 = NJW 77, 490).
Der Begriff des Erfüllungsortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EGÜbk ist
nicht autonom, d.h. von der nationalen Rechtsordnung gelöst, zu
qualifizieren. Vielmehr hat das mit dem Rechtsstreit befaßte Gericht
das anwendbare Recht nach seinen Kollisionsnormen zu ermitteln und
alsdann den Erfüllungsort der streitigen vertraglichen Verpflichtung
nach diesem Recht zu bestimmen ( EuGH Urteil vom 6. Oktober 1976 =
NJW 77, 491 ). Diese Ermittlung führt, wie das Landgericht zutreffend
dargelegt hat, unter Berücksichtigung des hypothetischen Parteiwillens
und des Schwerpunktes des Vertragsverhältnisses im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung des materiellen deutschen
Rechts. Zu diesem Recht gehört im vorliegenden Fall nicht das Einheitliche
Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17.
Juli 1973 (BGBl. 1 856), das von der Republik Frankreich bislang nicht
ratifiziert wurde und nur Anwendung findet, wenn beide Vertragsparteien
in einem Vertragsstaat eine Niederlassung haben.
2. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen ist zur Bestimmung
des Erfüllungsortes auf § 269 BGB zurückzugreifen, wonach die Leistung
an dem Ort zu erfolgen hat, an welchem der Schuldner zur Zeit der
Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte, sofern ein
anderer Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen,
insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen
ist. Die Frage, wo zu leisten ist, muß grundsätzlich für jede einzelne
Verpflichtung gesondert beantwortet werden, denn die Einheitlichkeit
eines Schuldverhältnisses indiziert nicht zugleich die Einheit des
Leistungsortes. Das gilt trotz der besonders engen Verbindung der
beiderseitigen Ansprüche auch beim gegenseitigem Vertrag.
a) Die nach § 269 BGB gebotene Prüfung einer Parteivereinbarung
über den Leistungsort entfällt nicht etwa gemäß § 29 ZPO , wonach
eine Vereinbarung über den Erfüllungsort die Gerichtszuständigkeit nur
begründet, wenn die Vertragsparteien Kaufleute sind, die nicht zu den in
§ 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören. Nach Sachlage muß
davon ausgegangen werden, daß beide Vertragsparteien Vollkaufleute
sind. Diese Frage kann jedoch dahinstehen, denn tatsächlich kann eine
Parteivereinbarung über den Erfüllungsort nicht festgestellt werden.
Die Vertragsbestimmung "wird abgeholt ab Januar Februar 1980 – bei
Abholung bar DM abzüglich 20 % Barrabatt" ist insofern eindeutig, als
die Verpflichtung der Beklagten zur Abholung der Ware in Stuttgart
an keinerlei Bedingung geknüpft ist, somit der Erfüllungsort S für die
Leistung des Klägers (als Verkäufer) feststeht. Dagegen kann, wie das
Landgericht zutreffend begründet, nicht der Vereinbarung entnommen
werden, die Verpflichtung der Beklagten (als Käuferin) zur Zahlung des
Kaufpreises sei ebenfalls in Stuttgart zu erfüllen. Nach der negativen
Auslegungsregel des § 269 Abs. 3 BGB ist allein aus der Vertragspflicht
des Schuldners zur Übersendung der Leistung nicht zu schließen, daß
der Bestimmungsort auch der Erfüllungsort ist. Zudem bestimmt §
270 Abs. 4 BGB positiv, daß die gesetzliche Übersendungspflicht bei
Geldschulden für die Bestimmung des Erfüllung ortes außer Betracht
bleibt. Es wurde somit nur eine Vereinbarung über die Art und Weise
getroffen, in der die Beklagte ihre Verpflichtung zur Übermittlung des
Geldes entsprechen sollte. Diese Wertung des Parteivortrages steht im
übrigen in Einklang mit der Rechtsprechung, wonach die Abrede "zahlbar
in" keine Erfüllungsortvereinbarung ist (vgl. Palandt, § 269 Anm. 4).
b) Aus der fehlenden Parteivereinbarung über den Erfüllungsort der
geschuldeten Kaufpreiszahlung kann jedoch entgegen der Auffassung
des Landgerichts nicht schon geschlossen werden, als Erfüllungsort habe
der Wohnsitz der Beklagten zu gelten. Vielmehr setzt dieser Rückgriff
die Prüfung voraus, ob sich nicht aus der Natur des Schuldverhältnisses
Stuttgart als Erfüllungsort ergibt.
Mangels Vereinbarung einer Vorleistungspflicht sind gemäß §§ 320,
322 BGB die beiderseits geschuldeten Leistungen nur Zum um Zug
zu erbringen. Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und
Schrifttum ist bei Zug-um-Zug-Leistungen in der Regel wegen der Natur
des Schuldverhältnisses ein gemeinsamer Erfüllungsort gegeben. Als
Erfüllungsort ist der Ort zu bestimmen, wo diejenige Verpflichtung zu
erfüllen ist, welcher nach dem Inhalt des Vertrages die größere Bedeutung
zukommt und welche deshalb dem Vertrag das wesentliche Gepräge
gibt. Wird von diesem Grundsatz ausgegangen, der im übrigen durch
die Regel ergänzt wird, es sei auf den Ort abzustellen, an dem sich die
herauszugebende Sache nach dem Vertrag befinde, so ist im vorliegenden
Fall Stuttgart der gemeinsame Erfüllungsort für beide Vertragsparteien,
denn hier ist die vertragstypische Leistung der Übergabe der Kaufsache
zu erbringen, Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises (vgl. Erman,
§ 269 BGB Rdn. 12; RGR-Komm. Rdn. 17; Soergel Rdn. 14; Zöller §
29 ZPO Anm. III; Stein-Jonas § 29 ZPO Anm. IV 3). Die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist daher gegeben.
3. Die materiell-rechtlichen Einwendungen der Beklagten vermögen
lediglich hinsichtlich des "Barrabatts" durchzugreifen, denn es ist nicht
ersichtlich, aus welchen Gründen die Beklagte als Gesellschaft mit Sitz
im Hoheitsgebiet des EG-Staates Frankreich gehindert sein soll, die
Ware in Stuttgart bar zu bezahlen, abzuholen und beim Grenzübertritt
zu verzollen. Entgegen der Auffassung des Klägers sind jedoch die
Voraussetzungen für den eingeräumten Rabatt auf den Kaufpreis nicht
entfallen. Es erscheint bereits fraglich, ob der getroffenen Vereinbarung
im Wege der Auslegung entnommen werden könnte, daß der Rabatt
entfällt, wenn die Ware nicht innerhalb einer bestimmten Frist abgeholt
wird. Diese Frage kann jedoch dahinstehen. Wie dem Schreiben des
Klägers vom 4. April 1980 zu entnehmen ist, handelt es sich entgegen
dem Wortlaut "Barrabatt" um einen ausgesprochenen Winterrabatt,
somit um eine Vergünstigung dafür, daß außerhalb der eigentlichen
Verkaufssaison für Gartengrillgeräte Waren abgenommen wurden. Die
Voraussetzung für dieses Entgegenkommen sind mit der verzögerten
Abnahme der Geräte nicht entfallen. Die Klage war daher um 20 % des
Kaufpreises zu kürzen.
Durch das Schreiben des Klägers vom 4. April 1980 wurde die Beklagte
in Verzug gesetzt, weshalb der Kläger zur Geltendmachung eines
Verzugsschadens berechtigt ist. Der Fälligkeit der Kaufpreisforderung
steht die Zug-um-Zug-Verpflichtung nicht entgegen. Ein
Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB hindert zwar bereits durch
sein objektives, bloßes Bestehen den Eintritt des Schuldnerverzuges.
Diese Wirkung tritt jedoch nicht ein, wenn der Kläger die von ihm
geschuldete Leistung am Erfüllungsort in der Weise anbietet, daß die
Annahme der Leistung nur noch vom Willen des Schuldners abhängt (§
294 BGB). Diese Voraussetzung ist gegeben. Selbst das im Schreiben
vom 4. April 1980 enthaltene wörtliche Angebot hätte ausgereicht, weil
die Ware in Stuttgart abzuholen ist ( § 295 BGB). Verzugszinsen konnten
jedoch nur in der gesetzlichen Höhe von 5 % (§ 253 HGB) zugesprochen
werden, weil der Kläger höheren Verzugsschaden nicht dargelegt hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Ziff. 10, 711
ZPO.