Gründe:
I. Die Beteiligten streiten über die Vollstreckbarkeit eines von einem
österreichischen Gericht erlassenen Urteils.
Der Antragsteller erwirkte gegen die Antragsgegner ein Urteil des
Landesgerichts St. Pölten vom 15. Juli 1998 - 4 Cg 324/96 i -. Damit
wurden diese verurteilt, an den Antragsteller einen Werklohn für
Bauarbeiten in Höhe von öS 919.654,- nebst 7 % Zinsen ab 14.
September 1994 zu bezahlen und die sich auf öS 109.167,40 belaufenden
Prozesskosten des Antragstellers zu erstatten. Dieses Urteil wurde den
Antragsgegnern ausweislich der Bestätigung des Landesgerichts St.
Pölten vom 6. November 1998 am 31. Juli 1998 zugestellt und ist seit 28.
September 1998 rechtskräftig.
Der Vorsitzende der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz
hat auf den am 7. Juli 1999 eingegangenen Antrag mit Beschluss vom 9.
Juli 1999 angeordnet, dass die Entscheidung des österreichischen Gerichts
mit der Vollstreckungsklausel zu versehen sei. Die Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle hat dem entsprochen. Die Ausfertigungen des Beschlusses
vom 9. Juli 1999 und der Vollstreckungsklausel vom 15. Juli 1999 sind
den Antragsgegnern am 19. Juli 1999 zugestellt worden.
Mit Schriftsatz vom 12. Juli 1999, der am 20. Juli 1999 bei dem
Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken eingegangen ist, hat (nur)
der Antragsgegner gegen den Beschluss vom 9. Juli 1999 Beschwerde
eingelegt. Er wendet ausschließlich die örtliche Unzuständigkeit des
Landgerichts Landau in der Pfalz ein. Dieses habe am 9. Juli 1999
entschieden, obwohl er seit dem 8. Juli 1999 in Cuxhaven ansässig sei.
Der Antragsteller ist der Beschwerde entgegengetreten. Er bestreitet die
Wohnsitzverlegung der Antragsgegner zum angegebenen Datum.
II. 1. Die Zulässigkeit der Beschwerde unterliegt keinen Bedenken.
Das Rechtsmittel ist nach Art. 36 Abs. 1 des Lugano-Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugGVÜ) i. V. m. §§ 1
Abs. 1, 35 Abs. 1 Ziff. 1 a, §§ 11, 12 des Gesetzes zur Ausführung
zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil-
und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz
- AVAG) statthaft. Das Lugano-Übereinkommen findet hier Anwendung.
Denn es geht um die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem
Urteil, das nach dessen (am 1. September 1996 für Österreich und am
1. März 1995 für die Bundesrepublik Deutschland) erfolgten Inkrafttreten
ergangenen ist, Art. 54 LugGVÜ. Die Anwendung des nach dem Beitritt
Österreichs zur Europäischen Union ebenfalls in Betracht kommenden
vierten Beitrittsübereinkommen zum Übereinkommen vom 27.
September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ)
ist ausgeschlossen. Denn dieses ist im Verhältnis der Bundesrepublik
Deutschland zu Österreich erst am 1. Januar 1999 und damit nach Erlass
des österreichischen Urteils in Kraft getreten.
Das Rechtsmittel ist rechtzeitig innerhalb der Frist des Art. 36 Abs. 1
LugGVÜ, § 11 Abs. 2 und 3 AVAG eingelegt worden und entspricht der
von § 12 Abs. 1 und 2 AVAG bestimmten Form.
2. In der Sache führt die Beschwerde nicht zum Erfolg.
Der Vorsitzende der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz
hat das Urteil des Landesgerichts St. Pölten zu Recht für vollstreckbar
erklärt, Art. 32 Abs. 1 und 2 Satz 1 LugGVÜ, §§ 2 Abs. 2 Satz 1, 7 AVAG.
a) Insbesondere bestehen keine Bedenken hinsichtlich der örtlichen
Zuständigkeit des Landgerichts Landau in der Pfalz. Nach Art. 32
Abs. 2 Satz 1 LugGVÜ und § 2 Abs. 2 Satz 1 AVAG ist das Gericht
örtlich ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen
Wohnsitz hat. Die örtliche Zuständigkeit orientiert sich in dem einseitig
ausgestalteten Verfahren auf Vollstreckbarerklärung (Art. 34 Abs.
1 LugGVÜ) ausschließlich an den Verhältnissen im Zeitpunkt der
Antragstellung (BGH ZZP 1998, 89, 92; Bülow/Böckstiegel/Müller,
Der internationale Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen Nr.
606, Bl. 238 f zu dem mit Art. 32 Abs. 2 LugGVÜ inhaltsgleichen
Art. 32 EuGVÜ; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl.
Rdnr. 4 zu Art. 32 EuGVÜ). Die Vorschrift des § 261 Abs. 3 Nr. 2 der
deutschen Zivilprozessordnung bestimmt für das kontradiktorische
Verfahren ausdrücklich, dass die Zuständigkeit des Prozessgerichts
nach Rechtshängigkeit einer Klage nicht durch eine Veränderung
der sie begründenden Umstände berührt wird. Auch ohne eine
entsprechende ausdrückliche Vorschrift im europäischen Gerichtsstands-
und Vollstreckungsübereinkommen muss sich der Gläubiger auf die
Verhältnisse im Zeitpunkt seiner Antragstellung verlassen können.
Nachträgliche Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse dürfen
allenfalls bewirken, dass eine zunächst fehlende Zuständigkeit bis zum
Zeitpunkt der Entscheidung herbeigeführt wird (BGH aaO m.w.N.).
Ausgehend hiervon kann hier dahinstehen, ob der Antragsgegner seinen
Wohnsitz tatsächlich am 8. Juli 1999 verlegt hat. Denn er hatte im
Zeitpunkt der am 7. Juli 1999 erfolgten Antragstellung nach seinem
eigenen Vorbringen seinen Wohnsitz noch im Bezirk des angerufenen
Gerichts.
b) Bei dem österreichischen Urteil handelt es sich um einen Titel i.S.v. Art.
25 LugGVÜ.
c) Im ersten Rechtszug hatte der Antragsteller den Originaltitel vorgelegt.
Damit ist dem Erfordernis aus Art. 46 Ziff. 1 LugGVÜ Rechnung getragen,
wonach die Partei, welche die Zwangsvollstreckung betreiben will, eine
Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen hat, die die für ihre Beweiskraft
erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Es kann dahin stehen, ob der
Titel nach Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend Ziffer 2) der
Verfügung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Landgerichts
Landau in der Pfalz vom 15. Juli 1999 zurückgegeben worden ist. Denn
der Titel muss nicht bei den Akten verbleiben. Er kann dem Antragsteller
nach Erteilung der Vollstreckungsklausel wieder ausgehändigt werden
(BGHZ 75, 167, 169; Kropholler aaO Rdnr. 1 zu dem mit Art. 46 Ziff. 1
LugGVÜ inhaltsgleichen Art. 46 EuGVÜ).
d) Der Antragsteller hat mit der "Amtsbestätigung" des Landesgerichts
St. Pölten vom 6. November 1998 auch den nach Art. 47 Ziff. 1 LugGVÜ
erforderlichen Nachweis der Vollstreckbarkeit und der Zustellung des
Titels erbracht.
e) Anerkennungshindernisse i.S.v. Art. 34 Abs. 2, 27, 28 LugGVÜ stehen
der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung des Landesgerichts St. Pölten
nicht entgegen.
Die Frage der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Zustellung des das
Verfahren einleitenden Schriftstückes (Art. 27 Ziff. 2 LugGVÜ) kann hier
dahinstehen. Denn beide Antragsgegner haben sich auf das Verfahren
vor dem österreichischen Gericht eingelassen. Dafür genügt jedes
Verhandeln, aus dem sich ergibt, dass der Beklagte von dem gegen
ihn eingeleiteten Verfahren Kenntnis erlangt und die Möglichkeit der
Verteidigung gegen den Angriff des Klägers erhalten hat, es sei denn sein
Vorbringen hat sich nur darauf beschränkt, den Fortgang des Verfahrens
zu rügen, weil die Zustellung nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig
erfolgt sei (vgl. hierzu OLG Hamm NJW-RR 1995, 189, 190 m.w.N.;
Kropholler aaO Rdnr. 22 zu Art. 27 EuGVÜ; Bülow/Böckstiegel/Müller
aaO Nr. 606, Seite 209 zu Art. 27 EuGVÜ). Hier sind die Antragsgegner
ausweislich der Entscheidungsgründe des österreichischen Titels dem
Vorbringen des Antragstellers in der Sache entgegengetreten.
In inhaltlicher Hinsicht ist das anzuerkennende Urteil nur darauf zu
überprüfen, ob seine Anerkennung dem ordre public der Bundesrepublik
Deutschland i.S.v. Art. 27 Ziff. 1 LugGVÜ widersprechen würde. Dafür
sind Anhaltspunkte weder dargetan noch sonst ersichtlich. Im übrigen
ist es dem Senat verwehrt, die ausländische Entscheidung auf ihre
Gesetzmäßigkeit zu überprüfen, Art. 34 Abs. 3 LugGVÜ.