Tatbestand:
Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Mai 2000 eröffneten
Insolvenzverfahren über das Vermögen des M. S. (fortan: Schuldner).
Die Beklagte ist die geschiedene Ehefrau des Schuldners. Der
Schuldner vereinbarte mit der Beklagten im Jahr 1995 in einer
notariell beurkundeten Güterstandsvereinbarung Gütertrennung
und verpflichtete sich, an die Beklagte zur Abgeltung etwaiger
Zugewinnausgleichsansprüche 110 Mio. DM abzüglich bereits bezahlter
12 Mio. DM zu zahlen. In der Folgezeit kam der Schuldner dieser
Verpflichtung durch Vermögensübertragungen und Zahlungen an die
Beklagte nach. Im Februar 2000 wurden schwere Wirtschaftsstraftaten
des Schuldners aufgedeckt, deretwegen er im Dezember 2001 zu einer
langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
Der Kläger machte im Verlauf des Jahres 2000 umfangreiche
Ansprüche gegen die Beklagte wegen Insolvenzanfechtung geltend
und berühmte sich weiterer Ansprüche. Am 24. April 2001 verklagte
er die Beklagte beim Landgericht Karlsruhe auf Zahlung von rund 115
Mio. DM und Rückübertragung verschiedener Vermögensgegenstände.
Am 30. April 2001 schlossen die Parteien nach mehrmonatigen
Verhandlungen in Basel eine umfassende notarielle Vergleichs- und
Auseinandersetzungsvereinbarung. Darin verpflichtete sich die Beklagte,
ihr gesamtes derzeitiges Vermögen mit Ausnahme von Gegenständen
des persönlichen Bedarfs auf den Kläger zu übertragen. Nach einer
der Vereinbarung beigefügten Anlage belief sich das zu übertragende
Vermögen der Beklagten auf einen "Orientierungswert" von rund 367
Mio. DM. Der Kläger verpflichtete sich, als Gegenleistung an die Beklagte
aus dem übernommenen Vermögen 9,5 Mio. DM zu zahlen und weitere
500.000 DM als Kostenersatz für Verwendungen auf das Vermögen.
Ferner wurde vereinbart, dass die Beklagte als Gesellschafterin aus einer
zur Verwertung von Vermögensgegenständen der Beklagten gegründeten
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausschied und dafür eine Abfindung
von weiteren 9,5 Mio. DM erhalten sollte. Am 26. Juli 2001 und am
17. September 2001 vereinbarten die Parteien Ergänzungen zu der
Vergleichsvereinbarung vom 30. April 2001.
Die Beklagte erfüllte in der Folgezeit ihre Verpflichtungen aus der
Vereinbarung nahezu vollständig. Erstmals im Sommer 2004 kam
es zu Streit über die weitere Abwicklung der Vereinbarung. Im Jahr
2005 bezeichnete die nunmehr in der Schweiz wohnhafte Beklagte die
Vereinbarung vom 30. April 2001 wegen eines krassen Missverhältnisses
von Leistungen und Gegenleistungen als sittenwidrig, focht die
Vereinbarung überdies wegen arglistiger Täuschung über die angeblich
bestehenden insolvenzrechtlichen Anfechtungstatbestände an und
erklärte den Rücktritt vom Vertrag wegen Pflichtverletzungen des Klägers.
Der weiteren Abwicklung der Vereinbarung widersetzte sie sich. Eine
vom Kläger geforderte Erklärung, nicht weiter die Nichtigkeit oder
Anfechtbarkeit der Vereinbarung oder ein Rücktrittsrecht zu behaupten,
gab sie nicht ab.
Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen,
dass die Vereinbarung vom 30. April 2001 und die zugehörigen
Ergänzungsvereinbarungen wirksam sind. Das Landgericht hat der Klage
stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht
die Klage als unzulässig abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht
zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Feststellungsbegehren
weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg.
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die deutschen Gerichte seien für
die Entscheidung über die erhobene Klage international nicht zuständig.
Die internationale Zuständigkeit ergebe sich insbesondere nicht aus Art.
5 Nr. 1 des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 16. September 1988 (BGBl. 1994 II S. 2660; im
Folgenden auch: LugÜ), wonach Personen, die ihren Wohnsitz in einem
Vertragsstaat haben, dann in einem anderen Vertragsstaat verklagt
werden können, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag
den Gegenstand des Verfahrens bilden und die Verpflichtung in dem
anderen Staat erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Zwar gelte diese
Regelung auch für Klagen, mit denen die Feststellung der Wirksamkeit
des Vertrages begehrt werde. Da die Vereinbarung vom 30. April 2001
aber mehrere Hauptleistungspflichten beinhalte, deren Erfüllungsort teils
in Deutschland, teils in der Schweiz, teils auch in anderen Ländern liege,
könne Art. 5 Nr. 1 LugÜ keine Anwendung finden.
II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.
Die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte
richtet sich im Streitfall nach dem Lugano-Übereinkommen. Dieses ist
sachlich und zeitlich anwendbar, weil der Rechtsstreit eine Zivilsache
zum Gegenstand hat (Art. 1 Abs. 1 LugÜ) und die Klage erhoben wurde,
nachdem das Lugano-Übereinkommen am 1. März 1995 im Verhältnis
zwischen Deutschland und der Schweiz in Kraft trat (BGBl. 1995 II S.
221; § 54 Abs. 1 LugÜ). Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000
(EuGVVO) ist nicht anzuwenden, weil die Beklagte ihren Wohnsitz in der
Schweiz hat (§ 54b Abs. 2 lit. a LugÜ).
Der Ausschlussgrund des Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 LugÜ greift, wie das
Berufungsgericht mit Recht ausgeführt hat, nicht ein. Ohne das
Insolvenzverfahren über das Vermögen des früheren Ehemannes der
Beklagten wäre es zwar nicht zu der Vereinbarung vom 30. April 2001 und
zum Streit über deren Wirksamkeit gekommen. Dies genügt aber nicht,
um den erforderlichen engen, unmittelbaren Zusammenhang zwischen
der vorliegenden Klage und dem Insolvenzverfahren zu begründen (vgl.
EuGH, Urt. v. 22. Februar 1979 - Gourdain, Slg. 1979, 733 Nr. 4; v. 12.
Februar 2009 - Deko Marty Belgium, NJW 2009, 2189, Nr. 19-21; v. 2. Juli
2009 - SCT Industri, ZIP 2009, 1441 f Nr. 21, 25).
1. International zuständig für Klagen in Zivilsachen sind nach Art. 2 Abs. 1
LugÜ grundsätzlich die Gerichte des Staates, in dem der Beklagte seinen
Wohnsitz hat, ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit. Im Streitfall
sind dies die Gerichte der Schweiz.
2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sieht Art. 5 Nr. 1 LugÜ vor.
Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz in
einem Vertragsstaat hat, in einem anderen Vertragsstaat verklagt
werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den
Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht des Ortes,
an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Die
Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift hat das Berufungsgericht
mit Recht verneint. Es durfte sich dabei an der Auslegung des
Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 (EuGVÜ), dem das Lugano-Übereinkommen
nachempfunden wurde, durch die dazu ergangene Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs orientieren (vgl. Präambel und Art. 1 und 2
des Protokolls Nr. 2 über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens,
BGBl. 1994 II S. 2697; BGH, Beschl. v. 22. Januar 2009 - IX ZB 42/06,
WM 2009, 766, 767 Rn. 10; BGE 124 III 188, 191).
a) Der Anwendungsbereich des Art. 5 Nr. 1 LugÜ ist grundsätzlich
eröffnet. Gegenstand des Verfahrens ist die Vergleichs- und
Auseinandersetzungsvereinbarung vom 30. April 2001 nebst
Ergänzungsvereinbarungen. Nach seinem Wortlaut greift Art. 5 Nr. 1 LugÜ
nicht nur ein, wenn um einzelne Ansprüche aus einem Vertrag gestritten
wird, sondern auch dann, wenn der Vertrag als solcher Streitgegenstand
ist. Es ist deshalb anerkannt, dass auch Klagen, mit denen das Bestehen
oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses festgestellt werden
soll, unter diese Regelung fallen können (vgl. EuGH, Urt. v. 4. März
1982 - Effer, IPRax 1983, 31, 33; BGH, Urt. v. 7. Dezember 2000 - VII
ZR 404/99, NJW 2001, 1936, 1937; BAGE 107, 178, 190; BGE 133
III 282, 286; OLG Stuttgart IPRax 1999, 103; Dasser/Oberhammer,
Kommentar zum Lugano-Übereinkommen Art. 5 Rn. 16; Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 8; Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 3. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 57;
Fasching/Simotta, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen 2. Aufl. Bd.
5/1 Art. 5 EuGVVO Rn. 45).
b) Aus dem Wortlaut des Art. 5 Nr. 1 LugÜ folgt, dass auch im Falle einer
das ganze Vertragsverhältnis betreffenden Feststellungsklage entgegen
der in der Revisionsverhandlung geäußerten Auffassung des Klägers an
den Erfüllungsort der einzelnen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis
anzuknüpfen ist. Umstritten ist allerdings, was gilt, wenn das streitige
Vertragsverhältnis mehrere gleichrangige Hauptpflichten enthält, die
in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllen sind. Diese Frage ist hier
entscheidungserheblich.
aa) Entgegen der Ansicht der Revision ist das Gericht am Sitz der auf
Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags klagenden Partei nicht
bereits deshalb international zuständig, weil sie aus dem Vertrag
die Pflicht des Gegners zu der Erklärung ableitet, er bestreite die
Wirksamkeit des Vertrags nicht mehr. Die Klage ist nicht auf Abgabe
einer solchen Erklärung, sondern auf die gerichtliche Feststellung der
Wirksamkeit des Vertrags gerichtet. Auch der Gesichtspunkt, dass
deutsche Gerichte im Falle einer auf eine noch offene, in Deutschland
zu erfüllende Vertragspflicht bezogenen Leistungsklage auch für eine
Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO international
zuständig wären, begründet für sich genommen nicht die internationale
Zuständigkeit für eine Feststellungsklage.
bb) Der im Streit befindliche Vertrag enthält mehrere wechselseitige
Pflichten. Wo diese zu erfüllen sind, beurteilt sich nach dem materiellen
Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit der Sache befassten
Gerichts maßgeblich ist (lex causae; st. Rspr. des EuGH seit dem Urt.
v. 6. Oktober 1976 - Tessili, NJW 1977, 491; BGHZ 157, 224, 231; BGE
124 III 188, 189; Geimer/ Schütze aaO Rn. 76 ff m.w.N.). Nach Art.
27 EGBGB a.F. ist dies deutsches Recht, weil die Parteien in § 8 Nr. 2
der Vereinbarung vom 30. April 2001 eine entsprechende Rechtswahl
getroffen haben. Maßgeblich ist deshalb § 269 BGB. Danach hat der
Schuldner die ihm obliegende Leistungshandlung dort zu erbringen, wo er
zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte,
sofern nicht ein anderer Ort für die Leistung entweder vereinbart oder aus
den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu
entnehmen ist. Bei gegenseitigen Verträgen besteht im Allgemeinen kein
einheitlicher Leistungsort; dieser muss vielmehr für jede Verpflichtung
gesondert festgestellt werden (BGH, Urt. v. 4. März 2004 - IX ZR 101/03,
WM 2004, 2038, 2039; v. 24. Januar 2007 - XII ZR 168/04, NJW-RR
2007, 777, 778 Rn. 12).
(1) Die Revision meint, aus der Natur der in Rede stehenden Vereinbarung
als Vergleich folge ein Ortsbezug der gesamten Vereinbarung auf den Ort
des Streitverhältnisses, das durch den Vergleich im Wege gegenseitigen
Nachgebens geregelt werden sollte. Ort des Streitverhältnisses sei der
Ort, an dem
der durch den Vergleich beendete Rechtsstreit rechtshängig geworden
sei oder geworden wäre; an diesem Ort habe auch das wechselseitige
Nachgeben in Form von Willenserklärungen zu erfolgen. Aus den
Umständen sei daher zu entnehmen, dass der Erfüllungsort für die
Vereinbarung insgesamt im Landgerichtsbezirk Karlsruhe liege. Dies
trifft jedoch nicht zu. Der Inhalt der Vereinbarung vom 30. April 2001
geht weit über den Gegenstand der kurz zuvor beim Landgericht
Karlsruhe eingereichten Klage hinaus. Die Frage der Wirksamkeit
dieser Vereinbarung betrifft nicht eine Pflicht, dem Vergleich im Wege
des Nachgebens zuzustimmen, sondern die aus der Vereinbarung
resultierenden Pflichten. Der Ort, an dem diese zu erfüllen sind, kann
nicht einheitlich beurteilt werden.
(2) Die Leistungshandlungen für einen erheblichen Teil der vereinbarten
Pflichten waren in Deutschland vorzunehmen. Dies gilt etwa für die
Zahlungspflichten des Klägers und für die Verpflichtung der Beklagten,
dem Kläger in Deutschland belegene Grundstücke zu übertragen.
(3) Vereinbart wurden aber auch Pflichten, die außerhalb Deutschlands
zu erfüllen waren. Das Berufungsgericht hat hierzu unter Hinweis auf
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. September 1987 (I AZR
749/86, BGHR ZPO § 36 Nr. 3 Erfüllungsort 1) die Verpflichtung der
Beklagten gezählt, dem Kläger Grundstücke in Spanien, in den USA und in
Uruguay zu übertragen. Die Revision hält dem entgegen, ein Erfüllungsort
am Ort des im Ausland belegenen Grundstücks könne regelmäßig nur
dann angenommen werden, wenn das ausländische Recht bestimmte
Übertragungserfordernisse normiere, die nur vor Ort zu erfüllen seien,
wie in Deutschland die Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch;
hierzu habe das Berufungsgericht nichts festgestellt. Ob dieser Einwand
durchgreift, bedarf keiner Entscheidung.
(4) Denn jedenfalls die Verpflichtungen der Beklagten, dem Kläger
verschiedene Forderungen und Einrichtungs- und Kunstgegenstände in
einer Villa in St. Moritz zu übertragen, waren außerhalb Deutschlands,
nämlich in der Schweiz zu erfüllen.
Im Rahmen der Verpflichtung, ihr gesamtes Vermögen dem Kläger
zu übertragen, hatte die Beklagte dem Kläger auch Forderungen aus
Guthaben bei verschiedenen Schweizer Banken und bei einer Stiftung
in Liechtenstein zu übertragen (§ 1 der Vereinbarung vom 30. April
2001 i.V.m. Nr. 4 der Anlage A 1 zu dieser Vereinbarung; angegebener
Gesamtwert rund 173 Mio. DM). Die Abtretung der Forderungen erfolgte
durch Abgabe entsprechender Erklärungen in § 4 Nr. 1 der Vereinbarung
vom 30. April 2001, also am Ort der Beurkundung in Basel. Dies
begründet die internationale Zuständigkeit der Schweizer Gerichte für
Streitigkeiten über diese Verpflichtung, denn nach Art. 5 Nr. 1 LugÜ
ist neben dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung zu erfüllen
wäre, auch das Gericht des Ortes zuständig, an dem die Verpflichtung
tatsächlich erfüllt worden ist. Der tatsächliche Erfüllungsort braucht mit
dem zunächst vereinbarten Erfüllungsort nicht überein zu stimmen;
die einvernehmliche Erfüllung einer Verpflichtung an einem anderen als
dem ursprünglich vereinbarten Ort ist allerdings regelmäßig auch als
Vereinbarung eines neuen Erfüllungsorts anzusehen (Dasser/Oberhammer
aaO Rn. 32; Kropholler aaO Rn. 34).
Die Beklagte war ferner verpflichtet, dem Kläger Inventar und Kunstwerke
zu übertragen, die sich in einer Villa in St. Moritz/Schweiz befanden (§
1 der Vereinbarung vom 30. April 2001 i.V.m. Nr. 4 der Anlage A 1 zu
dieser Vereinbarung; angegebener Wert ca. 10 Mio. DM). Nach dem
insoweit maßgeblichen Sachenrecht der Schweiz (Art. 43 EGBGB) ist für
die Eigentumsübertragung an beweglichen Gegenständen neben einem
gültigen obligatorischen Grundgeschäft die Übertragung des Besitzes
(Art. 714 Satz 1 ZGB), ersatzweise ein Übergabesurrogat erforderlich.
Als Übergabesurrogat kommen neben anderen ein Besitzkonstitut (Art.
717, 924 Abs. 1 ZGB, ähnlich § 930 BGB) und eine Besitzanweisung
(ähnlich § 931 BGB) in Betracht (vgl. etwa Rey, Die Grundlagen des
Sachenrechts und das Eigentum, 3. Aufl. Rn. 1688, 1710 ff). In § 4 Nr. 2
der Vereinbarung vom 30. April 2001 erklärten die Parteien, dass, sofern
zur Übertragung eines Vermögensgegenstands die Besitzverschaffung
notwendig sei, der Herausgabeanspruch der Beklagten gegen den
jeweiligen Besitzer an den Kläger abgetreten werde; soweit die Beklagte
Besitzerin sei, verpflichte sie sich, die Vermögensgegenstände innerhalb
von zwei Wochen herauszugeben und bis zur Herausgabe für den
Kläger unentgeltlich zu verwahren. Mit diesen Erklärungen war die
Verpflichtung der Beklagten zur Übertragung des Eigentums an Inventar
und Kunstwerken erfüllt, und zwar in der Schweiz. Dies begründete auch
für Streitigkeiten über diese Verpflichtung die internationale Zuständigkeit
der Schweizer Gerichte.
c) Enthielt die Vereinbarung sonach verschiedene Hauptpflichten mit
Erfüllungsorten in unterschiedlichen Staaten, so lässt sich für eine Klage
auf Feststellung der Wirksamkeit des gesamten Vertrags aus Art. 5 Abs. 1
LugÜ keine einheitliche internationale Zuständigkeit herleiten.
aa) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum ist
diese Frage umstritten. Manche Stimmen bejahen einen Gerichtsstand an
jedem Ort, an dem irgendeine vertragliche Verpflichtung (LG Trier NJW-
RR 2003, 287, 288) oder jedenfalls eine Hauptverpflichtung zu erfüllen
ist (Geimer/Schütze aaO Rn. 110; Fasching/Simotta aaO Rn. 123),
andere stellen auf die für den Kläger maßgebliche Hauptverpflichtung
des jeweiligen Beklagten (OLG Stuttgart IPRax 1999, 103; OLG
Frankfurt RIW 1980, 585; Dasser/Oberhammer aaO Rn. 29) oder
auf die vertragscharakteristische Hauptpflicht (MünchKomm-ZPO/
Gottwald, 3. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 32; Wolf, IPRax 1999, 82, 85) ab.
Wieder andere halten einen Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO
(entsprechend Art. 5 Nr. 1 LugÜ) nur dann für gegeben, wenn alle
vertraglichen Verpflichtungen am selben Ort zu erfüllen sind (Schlosser,
EU-Zivilprozessrecht 3. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 9).
bb) Nach der auch für die Auslegung des Lugano-Übereinkommens
heranzuziehenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt
es für die Bestimmung des Erfüllungsorts im Sinne von Art. 5 Abs. 1
EuGVÜ nicht auf eine beliebige Verpflichtung aus dem Vertrag an, sondern
auf diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet (EuGH,
Urt. v. 6. Oktober 1976 - de Bloos, NJW 1977, 490). Stützt der Kläger
seine Klage auf mehrere Verpflichtungen, die sich aus einem einzigen
Vertrag ergeben, entscheidet die Hauptpflicht; Nebensächliches folgt
der Hauptsache (EuGH, Urt. v. 15. Januar 1987 - Shenavai, NJW 1987,
1131, 1132 Nr. 19). Auf die vertragscharakteristische Leistung hat der
Europäische Gerichtshof nur bei Verträgen über unselbständige Dienste
abgestellt (Urt. v. 26. Mai 1982 - Ivenel, IPRax 1983, 173); darüber
hinaus hat er die Anwendung dieses Kriteriums abgelehnt (Urt. v. 19.
Februar 2002 - Besix, NJW 2002, 1407, 1408 f, Nr. 38-40 m.w.N.). Betrifft
der Rechtsstreit mehrere gleichrangige Verpflichtungen aus ein und
demselben Vertrag, die nach den Kollisionsnormen des mit der Sache
befassten Gerichts in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllen sind,
ergibt sich aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ kein einheitlicher Gerichtsstand für die
gesamte Klage (EuGH, Urt. v. 5. Oktober 1999 - Leathertex, NJW 2000,
721, 723 Nr. 40, 42). Entsprechendes gilt für Art. 5 Nr. 1 LugÜ (BGE 124
III 188, 190 f). Eine Aufspaltung der Zuständigkeiten kann der Kläger
vermeiden, indem er die Klage beim Gericht am Wohnsitz des Beklagten
erhebt (Art. 2 EuGVÜ/LugÜ; EuGH, Urt. v. 5. Oktober 1999 - Leathertex
aaO Nr. 41).
cc) Nach diesen Grundsätzen kann im Falle einer Klage, mit der die
Wirksamkeit einer Vereinbarung festgestellt werden soll, die mehrere
gleichrangige Hauptpflichten mit Erfüllungsorten in verschiedenen
Vertragsstaaten beinhaltet, aus Art. 5 Nr. 1 LugÜ kein einheitlicher
internationaler Gerichtsstand hergeleitet werden. Der durch Art. 5 Nr. 1
LugÜ für den Kläger geschaffenen Möglichkeit, den Beklagten nicht nur
an seinem Wohnsitz (Art. 2 LugÜ), sondern auch am Erfüllungsort der
streitigen Verbindlichkeit zu verklagen, liegt zugrunde, dass regelmäßig
zwischen der Klage und dem Gericht am Erfüllungsort eine enge
Verknüpfung besteht (EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1976 - Tessili, aaO Nr. 13;
v. 15. Januar 1987 - Shenavai, aaO Nr. 6; v. 29. Juni 1994 - Custom Made
Commercial, NJW 1995, 183 Nr. 12 f). Kriterium für das Bestehen des
Wahlgerichtsstands ist jedoch nach dem Wortlaut des Übereinkommens
nicht die innere Verknüpfung, sondern allein der Erfüllungsort. Damit
sollte entsprechend der Zielsetzung des Übereinkommens, Regeln
aufzustellen, die eine gewisse Sicherheit im Hinblick auf die Verteilung
der Zuständigkeiten zwischen den Gerichten der Vertragsstaaten
gewährleisten, ein möglichst klares und eindeutiges Kriterium gewählt
werden (EuGH, Urt. v. 29. Juni 1994 - Custom Made Commercial, aaO
Rn. 14 f). Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass die von der
allgemeinen Regel des Art. 2 abweichenden Zuständigkeitsregeln wie Art.
5 Nr. 1 so ausgelegt werden, dass ein informierter, verständiger Beklagter
vorhersehen kann, vor welchem anderen Gericht als dem eines Staates,
in dem er seinen Wohnsitz hat, er verklagt werden könnte (EuGH, Urt.
v. 19. Februar 2002 - Besix, aaO Nr. 24, 26, 50-52). Dies gilt auch für
den Kläger. Einen sicheren und verlässlichen Anknüpfungspunkt, der
einen für die Beteiligten vorhersehbaren Gerichtsstand begründet, bietet,
wenn die Wirksamkeit einer komplexen Vereinbarung mit mehreren, an
unterschiedlichen Orten zu erfüllenden Hauptpflichten Gegenstand des
Verfahrens ist, nur der Wohnsitz des Beklagten.
dd) Entgegen der Ansicht des Klägers kann nicht über den Teil der
Feststellungsklage gesondert entschieden werden, der die in Deutschland
zu erfüllenden Verpflichtungen betrifft. Insoweit handelt es sich nicht
um ein minus gegenüber der Klageforderung. Die vom Kläger begehrte
Feststellung, dass die mit der Beklagten getroffene Gesamtvereinbarung
wirksam ist, und die Durchsetzbarkeit einzelner aus der Vereinbarung
folgender Ansprüche bilden verschiedene Streitgegenstände.