Begründung:
Die Klägerin brachte vor, sie habe von der beklagten GmbH mit dem Sitz
in Deutschland eine persönlich adressierte, schriftliche Gewinnzusage
erhalten. Sie habe den darin zugesagten Gewinn von 15.000 EUR
angefordert und bei dieser Gelegenheit ein fünfteiliges Krawattenset um
17,95 EUR unter Anrechnung des "Sparschecks" bestellt. Sie sei eine
private Endverbraucherin, sodass ihre Bestellung rein privater Tätigkeit
zugerechnet werden könne. Zwischen ihr und der beklagten Partei als
gewerbsmäßiger Unternehmer bestehe eine Vertragsbeziehung, weil sie
ihr von der beklagten Partei angebotene Waren bestellt habe.
Das Erstgericht wies die Klage wegen (wohl) sachlicher Unzuständigkeit
zurück, weil sich der Anspruch aus dem Gesetz selbst ableite, bedürfe
es doch nicht eines zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vertrags,
sondern bestehe der rechtserzeugende Sachverhalt im Erwecken eines
einschlägigen Eindrucks. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss
aus den vom Erstgericht angeführten Gründen und ließ den ordentlichen
Revisionsrekurs zu, weil zur Frage der sachlichen Zuständigkeit bei einer
Klage nach § 5j KSchG Rsp des Obersten Gerichtshofs fehle.
Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt.
Gemäß § 51 Abs 1 Z 1 JN ist die sachliche Zuständigkeit des
Handelsgerichts bei einem 10.000 EUR übersteigenden Streitgegenstand
für Streitigkeiten aus Handelsgeschäften gegeben, wenn die Klage
gegen einen Kaufmann, eine Handelsgesellschaft oder eine registrierte
Genossenschaft gerichtet ist und das Geschäft auf Seiten des Beklagten
ein Handelsgeschäft ist. Bei der beklagten Partei handelt es sich
um eine GmbH, deren Kaufmannseigenschaft kraft Rechtsform (§
6[d] HGB) gegeben ist. Alle Geschäfte der GmbH sind "automatisch"
Handelsgeschäfte (RIS-Justiz RS0059862; Simotta in Fasching I² § 51
JN Rz 47 mwN). Voraussetzung für die Zuständigkeit des Handelsgerichts
ist, dass der Anspruch aus einem Handelsgeschäft abgeleitet wird und
somit in einem sachlichen Zusammenhang mit der Gewerbetätigkeit steht
und aus dem Handelsgeschäft selbst geltend gemacht wird (RIS-Justiz
RS0046425; Simotta aaO § 51 JN Rz 63 mwN). Die Klägerin stützt den
eingeklagten Anspruch auf § 5j KSchG. Danach haben Unternehmer, die
Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen
den Eindruck erwecken, dass der Verbraucher einen bestimmten Preis
gewonnen habe, dem Verbraucher diesen Preis zu leisten; er kann
auch gerichtlich eingefordert werden. Bei der Beurteilung der hier
entscheidenden Frage, ob der eingeklagte Anspruch iSd § 51 Abs 1 Z 1
JN aus einem Handelsgeschäft mit der beklagten GmbH abgeleitet ist,
ist vorweg hervorzuheben, dass es sich – nach der vorzunehmenden
vertragsautonomen Auslegung (5 Nd 517/99) – um eine Klage aus einem
Vertrag iSd Art 15 EuGVVO handelt. Der EuGH hat in seiner Entscheidung
vom 11. Juli 2002, Rs C-96/00, Rudolf Gabriel = ecolex 2002/226
[Klauser] klargestellt, dass der Anspruch auf einen Gewinn nach § 5j
KSchG unter (die Vorgängerbestimmung) Art 13 Abs 1 Z 3 EuGVÜ fällt,
und auch eine untrennbare Verbindung zwischen der Gewinnzusage
und der Warenbestellung bejaht. Wie der Oberste Gerichtshof in der
Entscheidung 3 Nd 509/02 ausgeführt hat, folgt daraus, dass Gegenstand
des Verfahrens ein Vertrag bzw ein Anspruch aus einem Vertrag iSd Art 5
Z 1 EuGVVO (vormals Art 5 Z 1 EuGVÜ) ist.
Diese Beurteilung nach der EuGVVO und die sich danach ergebende
örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts gemäß Art 16 Abs 1 EuGVVO als
dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat,
reicht – zumal die Auslegung vertragsautonom vorzunehmen ist – zur
Bejahung der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts gemäß § 51
Abs 1 Z 1 JN nicht aus.
Auch hier ist aber maßgeblich, dass – wie dargelegt – eine untrennbare
Verbindung zwischen der Gewinnzusage und der Warenbestellung besteht.
Die Rechtsnatur dieses Anspruchs, die vom Obersten Gerichtshof in der
Entscheidung 7 Ob 290/01z offengelassen wurde (siehe hiezu Klauser,
Der Anspruch nach § 5j KSchG in dogmatischer und kollisionsrechtlicher
Hinsicht in ecolex 1999, 752), muss auch hier nicht geklärt werden,
weil keineswegs ein rein deliktisches Verhalten des Kaufmanns vorliegt,
sondern jedenfalls ein rechtlich bedeutsames Verhalten, welches einen
wirtschaftlichen Inhalt oder Bezug aufweist. In einem solchen Fall
handelt es sich aber um ein von einem Kaufmann getätigtes Geschäft
(Simotta aaO Rz 45 mwN). Für Klagen des Verbrauchers gegen den
Unternehmer gemäß § 5j KSchG ist somit die sachliche Zuständigkeit
des Handelsgerichts gemäß § 51 Abs 1 Z 1 JN gegeben. Demnach ist
spruchgemäß zu entscheiden.