Die Parteien streiten über den Gerichtsstand zur Geltendmachung der von
der Klägerin geforderten Vergütung.
Die Klägerin mit Sitz in M. (NL) begehrt die Vergütung für die
Installation einer digitalen Druckmaschine nebst Training zur Einweisung,
Verbrauchsmaterialien zum Betrieb dieser Druckmaschine sowie das
Entgelt für Wartungsarbeiten. Der Beklagte mietete die Druckmaschine
mit Vertrag vom 30.6.1995 von der Fa. C. (nachfolgend Leasinggeberin)
mit Sitz in B.. Die Klägerin sollte die Maschine liefern und installieren
(Ziff. 2 des Vertrages, Bl. 86 ff., 171 ff. d.A.). In Ziffer 11 verpflichtete
der Beklagte sich, die Wartung der Maschinen für die Gesamtdauer des
Vertrages von der Klägerin durchführen zu lassen, während die Klägerin
sich verpflichtete, die Maschinen in einwandfreiem Betriebszustand zu
halten; sie sollte auch über die Häufigkeit der vorbeugenden Wartung
entscheiden (Bl. 180 d.A.). Nach Ziffer 11.3 verpflichtete die Klägerin
sich, wann immer der Beklagte dies wünsche, einen qualifizierten
Techniker zu entsenden. In Ziffer 14 des Vertrages, den Gerichtsstand
betreffend, heißt es:
"Alle Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag hervorgehen können,
unterliegen allein der Gerichtsbarkeit der B.er Gerichte. Der vorliegende
Vertrag ist dem belgischen Gesetz unterworfen.“
Dieser Vertrag ist von der Klägerin, dem Beklagten und der
Leasinggeberin unterzeichnet worden ("gebilligt, den ...").
In dem "Anhang 1" zum Mietvertrag, in dem es um die technischen
Einzelheiten des Vertrages geht, heißt es unter Ziffer 13 (Bl. 188 d.A.):
"Der vorliegende Anhang ist wesentlicher Bestandteil des Vertrages ....,
geschlossen am 22/06/95 .... Die drei Parteien verpflichten sich den
Vertrag in Treu und Glauben auszuführen." Auch dieser Anhang trägt als
Datum der Billigung den 30.6.1995 ist ebenfalls von den Parteien und der
Leasinggeberin unterzeichnet worden.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, das Landgericht Köln sei das für
ihre Klage zuständige Gericht.
Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin
98.134,49 DM nebst Zinsen für unterschiedliche Zeiträume, die sie im
einzelnen aufgeführt hat, zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Er hat die Ansicht vertreten, die Gerichtsstandvereinbarung im Vertrag sei
auch für die Klägerin bindend, und Einwendungen gegen die Forderung
der Klägerin erhoben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Wegen
der weiteren Begründung wird auch insoweit auf den Inhalt der
angefochtenen Entscheidung verwiesen.
Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht die Klägerin geltend, die Klage sei
zu Recht am Sitz des Beklagten erhoben worden. Entgegen der
Auffassung des Landgerichts hätten die Parteien keine abweichende
Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 17 EuGVÜ geschlossen. Die geltend
gemachten Forderungen seien auch sachlich begründet.
Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils den
Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 98.134,49 DM nebst 5 % Zinsen
seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte beantragt, die gegnerische Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und ist der Ansicht, die
Klägerin sei Vertragspartnerin des Vertrages vom 30.6.1995 geworden,
die Gerichtsstandsvereinbarung, bei der es sich um eine solche i.S.
des Artikel 17 EuGVÜ handele, sei deshalb für sie bindend. Im übrigen
bestreitet sie die Berechtigung der von der Klägerin geltend gemachten
Forderungen.
Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.
Das Landgericht hat seine Zuständigkeit mit zutreffender Begründung
verneint. Die Geltung der nach Art 17 Abs. 1 GVÜ getroffenen
Gerichtsstandsvereinbarung auch für die Klägerin ergibt sich aus einer
Fülle von Vertragsbestimmungen sowie aus dem Wesen des Vertrages
selbst.
Bei dem Vertrag zwischen C. und dem Beklagten handelt es sich um
einen typischen Finanzierungsleasingvertrag mit einem ebenfalls
typischen Leasingdreieck: Den Leasinggeber (C.) trifft gegenüber dem
Leasingnehmer (Beklagten) die Verpflichtung zur Finanzierung einer
Leasingsache durch Abschluß eines Liefervertrages mit einem meist
vom Leasingnehmer ausgesuchten Lieferanten (Klägerin) sowie die
Pflicht zur Verschaffung, Gebrauchsüberlassung und -belassung der
Leasingsache an den Leasingnehmer für die vereinbarte Leasingzeit (vgl.
Beckmann, Computerleasing, Computer u. Recht, Skripten 1993, Rn
38). Für den Bereich des Finanzierungsleasings hat der BGH in ständiger
Rechtsprechung ausgeführt, daß der Lieferant Erfüllungsgehilfe des
Leasinggebers ist (BGH NJW 1985, 2258 = WM 1985, 906; NJW 1989,
287 = WM 1988, 1669 = CR 1989, 375). Diese Stellung des Lieferanten
(der Klägerin), dessen sich die Leasinggeberin (C.) zur Erfüllung ihrer
Verpflichtungen bedient, wird dokumentiert durch seine Einbeziehung
in den Leasingvertrag, wie sie in zahlreichen, z.T. bereits zitierten,
Klauseln des Mietvertrages zu finden ist; in ihnen werden auch Rechte
und Pflichten der Klägerin gegenüber den anderen Vertragsparteien
verbindlich festgelegt (vgl. Ziff. 1 Abs. 2 u. 3, Ziffer 2 Abs. 2 u. 6,
Ziffer 7 Abs. 3 S. 2, Ziffer 8 Abs. 4, Ziffer 10 A Abs. 1, Ziffer 11).
Auch wenn in diesem Vertrag unter Ziffer 14 Abs. 1 von "Die beiden
Vertragsparteien ..." die Rede ist, macht dieser Katalog von Rechten
und Pflichten im Leasingvertrag doch deutlich, daß die Klägerin an dem
Vertrag beteiligt sein sollte und die Bestimmungen dieses Vertrages,
soweit es sie betraf, auch gegen sich gelten lassen wollte, auch wenn
sie nicht Vertragspartei des eigentlichen Leasingvertrages war. Das
hat die Klägerin mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag bestätigt.
Bekräftigt wird dies insbesondere aber auch durch den auch von der
Klägerin unterzeichneten "Anhang 1 zum Mietvertrag für C. Geräte", der
ausdrücklich als wesentlicher Bestandteil des Mietvertrages bezeichnet
wird und in dem die drei Parteien sich verpflichten, den Vertrag nach Treu
und Glauben auszuführen. Eindeutiger konnte die Klägerin wohl kaum
verdeutlichen, daß sie sich als Vertragspartei behandeln lassen wollte,
für die alle Bestimmungen des Vertrages verbindlich sein sollten, wozu
selbstverständlich auch die in Ziffer 14 des Leasingvertrages getroffene
Gerichtsstandvereinbarung zählt, wie auch, daß das ganze Vertragswerk
dem belgischen Gesetz unterworfen sein sollte. Das erscheint auch
sachgerecht; es handelte sich um ein einheitliches, die Rechte und
Pflichten aller drei am Vertrag Beteiligten regelndes Vertragswerk, für das
sinnvollerweise auch ein einheitlicher Gerichtsstand gelten sollte. Nach Art
17 Abs. 1 GVÜ ist damit ein ausschließlicher Gerichtsstand in B. begründet
worden.
Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche aus Installation,
Schulung, Verkauf von Verbrauchsmaterialien sowie Wartung sind
Streitigkeiten, die aus dem Vertrag hervorgegangen sind, und unterfallen
damit der Klausel.