Tatbestand:
Die Beklagte ist eine niederländische Holding-, Verwaltungs- und
Investmentgesellschaft. Sie war zu 100 % an der M. Verwaltungs
GmbH, Cuxhaven, beteiligt. Die M. Verwaltungs GmbH wiederum war
Alleingesellschafterin der … TEC.
Die Klägerin gewährte der … TEC 1994 und 1995 eine Reihe von Darlehen.
So räumte die Klägerin … TEC mit Vertrag vom 11./12. Oktober 1994
einen Bar-/Avalkredit in Höhe von 8.000.000,00 DM ein. Die … TEC nahm
den Kredit über das Konto Nr. … teilweise in Anspruch. Im Hinblick auf
die Bereitschaft der Klägerin, der … TEC Kredite zu gewähren, hatte
die Beklagte bereits am 15. März 1994 gegenüber der Klägerin eine
Patronatserklärung abgegeben, in der sie sich verpflichtete, „dafür Sorge
zu tragen, dass die der genannten Gesellschaft von Ihnen gewährten
Kredite einschließlich Zinsen und Nebenkosten fristgerecht zurückgeführt
werden, und gegebenenfalls alle hierzu erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen, insbesondere die … TEC Nahrungsgüter Maschinenbau GmbH
während der Dauer der Kreditbeziehung finanziell so ausgestattet zu
halten, dass sie jederzeit in der Lage ist, ihren Verpflichtungen Ihnen
gegenüber nachzukommen."
Der Kreditvertrag der Klägerin und … TEC vom 11./12. Oktober
1994 sah als Sicherheit unter anderem das Vorliegen einer solchen
Patronatserklärung vor.
Im Juli 1995 wurde von dritter Seite auf die … TEC ein Brandanschlag
verübt, der das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten brachte.
Danach führte die Beklagte der … TEC kein Kapital mehr zu, aus der
Befürchtung heraus, diese endgültig zu verlieren.
Am 26. Februar 1996 beantragte der Geschäftsführer der …
TEC beim Amtsgericht Neubrandenburg die Eröffnung des
Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der … TEC. Das
Amtsgericht Neubrandenburg setzte mit Beschluss vom selben Tage
einen Sequester ein, der die Klägerin per Fax über die Einleitung des
Gesamtvollstreckungsverfahrens und die Sequestration informierte.
Die Klägerin kündigte daraufhin mit Schreiben vom 26. Februar
1995 gemäß Ziffer 19 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
alle Kreditverträge mit der … TEC, u. a. auch den mit dieser Klage
behafteten Vertrag vom 11./12. Oktober 1994 über das Konto ...
Die Klägerin forderte die … TEC in dem genannten Schreiben zum
Ausgleich ihrer Verbindlichkeiten ergebnislos auf. Das Amtsgericht
Neubrandenburg eröffnete schließlich mit Beschluss vom 1. März 1996 das
Gesamtvollstreckungsverfahren über die … TEC.
Mit Schreiben vom 30. Dezember 1996 nahm die Klägerin daher die
Beklagte erfolglos aus der Erklärung vom 15. März 1994 in Anspruch.
Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage einen Teilanspruch auf
Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Patronatserklärung in Höhe von
250.000,00 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 1. März 1996 geltend.
Die Klägerin behauptet, das Konto Nr. … über welches die
Kreditauszahlungen an die … TEC ausschließlich abgewickelt worden
seien, habe am 12. März 1999 mit 7.631.983,05 DM im Soll valutiert.
Ferner habe der Gesamtvollstreckungsverwalter der … TEC den damaligen
Saldo der Forderungen der Klägerin insgesamt in Höhe von 17.922.361,00
DM mit Schreiben vom 17.10.1996 anerkannt. Der letztgenannte Saldo
schließe die Forderungen aus dem Darlehensvertrag vom 11./12. Oktober
1994 ein.
In rechtlicher Hinsicht betont die Klägerin zunächst die Zuständigkeit
des Landgerichts Berlin. Es sei deutsches Recht anwendbar. Dies ergebe
sich aus der Patronatserklärung, in der die Parteien vereinbart hätten,
dass für alle Rechte und Verpflichtungen das Recht der Bundesrepublik
Deutschland gelte. Die Parteien hätten zudem Berlin als Gerichtsstand
vereinbart.
Ferner sei die Patronatserklärung vom 15. März 1994 als eine sogenannte
harte Patronatserklärung auszulegen. In der Patronatserklärung sei ein
Vertragsangebot zu sehen, welches die Klägerin durch Auszahlung des
Kredits angenommen habe. Überdies sei eine schriftliche Annahme jedoch
in folgendem handschriftlichen Vermerk des Sachbearbeiters der Klägerin
zu sehen: „Übergeben bei Besuch in Amsterdam am 15.03." ergänzt mit
seinem Namenskürzel.
Die Beklagte habe ihre Pflichten aus der abgegebenen harten
Patronatserklärung verletzt, indem sie der … TEC kein Kapital zugeführt
habe. Dieses Verhalten der Beklagten begründe gegenüber der Klägerin
einen Schadensersatzanspruch. Dieser schließe insbesondere die
Rückzahlung der Kreditsumme und der Zinsen ein. Die Beklagte hafte
insoweit neben, nicht nach der … TEC. Die Klägerin habe daher gegenüber
der Beklagten einen vollen Ausgleichsanspruch im Hinblick auf die
gesamten Verbindlichkeiten der … TEC.
Der Schadensersatzanspruch sei spätestens seit dem 1. März 1996,
dem Tag der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens, fällig,
denn spätestens ab diesem Zeitpunkt stehe fest, dass die Beklagte ihrer
Ausstattungspflicht verletzt habe. Gemäß §§ 352, 353 HGB könne die
Klägerin von der Beklagten ab diesem Zeitpunkt Fälligkeitszinsen in Höhe
von 5 % verlangen.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 250.000,00
DM nebst 5 % Zinsen seit dem 1. März 1996 zu zahlen und ihr
nachzulassen, eine gegebenenfalls erforderliche Sicherheitsleistung durch
Bankbürgschaft zu stellen.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen und eine gegebenenfalls
erforderliche Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische
Bankbürgschaft stellen zu dürfen.
Die Beklagte hält das angerufene Gericht für örtlich unzuständig.
Sie meint, zwischen den Parteien sei keine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden. Die Patronatserklärung
sei nur als einseitige Erklärung abgegeben worden. Auch eine mündliche
Vereinbarung über den Gerichtsstand läge nicht vor. Ferner seien die
Verhandlungen mit der … Bank in Neubrandenburg geführt worden, so
dass Berlin als gewillkürter Gerichtsstand überhaupt nicht hätte vereinbart
werden können.
Ebenso sei zwischen den Parteien keine Einigung über die Anwendung
des Rechts der Bundesrepublik Deutschland wirksam erzielt worden. Auch
insoweit liege nur eine einseitige Erklärung der Beklagten vor, die zu
keinem Zeitpunkt von der Klägerin bestätigt worden sei.
Die Beklagte bestreitet die Höhe der von der Klägerin geltend gemachten
Ansprüche im Hinblick auf das Konto Nr. … sowie die Höhe der insgesamt
geltendgemachten Forderungen gegenüber der … TEC. Sie ist der
Ansicht, die Patronatserklärung vom 15. März 1994 sei lediglich als
sogenannte weiche Patronatserklärung zu verstehen, aus der nach
ständiger Rechtsprechung keinerlei Haftung des Patrons herleitbar sei.
Die Vereinbarung sei zu unbestimmt, um sie als harte Patronatserklärung
qualifizieren zu können. Die Wortbedeutung „Sorge“ beinhalte nur
das redliche Bemühen im Sinne einer Einsatzverpflichtung, ohne den
Erfolgseintritt zu schulden oder zu garantieren. Eine Garantieerklärung
im Hinblick auf die Finanzausstattung der Tochtergesellschaft und auf die
Erfüllung der Darlehensverpflichtungen, habe die Beklagte nicht abgeben
wollen.
Zudem sei die Patronatserklärung nicht hinreichend bestimmt, denn
Schadensersatz könne nur für denjenigen Kredit verlangt werden, auf
den in der Patronatserklärung Bezug genommen worden sei. In jedem
Fall würde die Absicherung künftiger Kredite von ihr nicht erfasst, da das
analog einer bankmäßigen Zweckerklärung eindeutig hätte ausgedrückt
werden müssen.
Ein Anspruch gegen die Beklagte scheitere auch daran, dass die … TEC
an der Nichterfüllung der Darlehensverpflichtungen gegenüber der
Klägerin kein Verschulden treffe. Ebenso sei die Beklagte hierfür nicht
verantwortlich.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die
gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe:
I. Die Klage ist zulässig. Das angerufene Gericht ist entgegen der Ansicht
der Beklagten zuständig.
1. Nach Art. 17 Abs. 1 S. 3 GVÜ kann eine Gerichtsstandsvereinbarung
„mündlich mit schriftlicher Bestätigung" geschlossen werden. Diese
Vorschrift ist ihrem Zweck entsprechend anwendbar. Im vorliegenden
Fall liegt eine halbschriftliche Gerichtsstandsvereinbarung vor. Die
Patronatserklärung wurde schriftlich abgegeben und durch schlüssiges
Verhalten angenommen. Darin lag gleichzeitig ihre Bestätigung (vgl.
Punkt II). Durch das in Art. 17 Abs. 1 S. 2 GVÜ statuierte Erfordernis der
halben Schriftlichkeit soll der Nachweis der Einigung erleichtert werden
(Zöller, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 21. Auflage, Art. 17 GVÜ,
Rn. 6 und 7). Es schadet daher nicht, das die Gerichtsstandsvereinbarung
schriftlich angeboten wird und die Bestätigung mündlich erfolgt, denn
eine Beweiserleichterung kann auch auf diesem Wege erreicht werden. Ist
doch anhand des schriftlichen Angebots ihr Inhalt eindeutig feststellbar.
2. Berlin konnte als Gerichtsstand wirksam vereinbart werden, da die …
Bank Neubrandenburg nur eine rechtlich unselbständige Geschäftsstelle
der Klägerin ist, welche zur … Bank Berlin gehört.
3. Die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland ist
aufgrund der Patronatserklärung wirksam vereinbart worden, da sich
nach Art. 27 Abs. 4 i. V. m. Art. 31 Abs. 1 EGBGB das Zustandekommen
und die Wirksamkeit des Vertrages nach dem Recht beurteilt, dass
anzuwenden wäre, wenn der Vertrag oder die Bestimmung wirksam ist.
II. Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen
Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 280 I BGB i. V.
m. der Patronatserklärung.
1. Es wurde eine Patronatserklärung wirksam vereinbart. Die Erklärung
vom 15. März 1994 stellt ein schriftliches Angebot der Beklagten dar.
Dieses Angebot wurde durch die Auszahlung der Kreditsumme an
die … TEC wirksam angenommen. Nach § 151 Satz 1 BGB war die
Annahmeerklärung nach der Verkehrssitte nicht zugangsbedürftig, da es
sich hier um die Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebotes handelt
(vgl. dazu BGH NJW 2000, 276 f.). Nach der genannten Entscheidung,
der sich das Gericht anschließt, ist von einer derartigen Verkehrssitte bei
unentgeltlichen Zuwendungen und für den Antragsempfänger lediglich
vorteilhaften Rechtsgeschäften auszugehen, etwa bei der Annahme eines
selbständigen Garantieversprechens, eines Schuldbeitritts oder einer
Bürgschaft.
Diesen Fällen steht die Patronatserklärung gleich.
2. Die Patronatserklärung vom 15. März 1994 ist als garantieähnliche
Erklärung, also als sogenannte harte Patronatserklärung einzuordnen.
Dies lässt sich dem Wortlaut des Vertrages entnehmen, indem es
ausdrücklich heißt: „... verpflichten wir uns Ihnen gegenüber, dafür Sorge
zu tragen, dass die ... Kredite einschließlich Zinsen und Nebenkosten
fristgerecht zurückgeführt werden, und gegebenenfalls alle hierzu
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die … TEC ...
während der Dauer Kreditbeziehung finanziell so ausgestattet zu halten,
dass sie jederzeit in der Lage ist ihren Verpflichtungen Ihnen gegenüber
nachzukommen." Hieraus ergibt sich eine eindeutige Verpflichtung
der Beklagten, im Falle der Zahlungsunfähigkeit der … TEC für die
Rückzahlung der Forderungen einzustehen. Der Begriff „Sorge zu tragen"
stand dem Begriff „sicherzustellen" gleich. Im Hinblick auf die von
der Patronatserklärung erfassten Kredite wurde eine sehr allgemeine
Formulierung gewählt. Sie bezieht sich deshalb auf alle Kredite der
Klägerin und war damit auch hinreichend bestimmt, zumal die Beklagte
sich „auch künftig über das Kreditverhältnis auf dem laufenden halten“
wollte. Auf die Patronatserklärung finden die Vorschriften des allgemeinen
Schuldrechts grundsätzlich Anwendung (vgl. Palandt, Kommentar zum
BGB, 59. Auflage, Einführung vor § 305, Rn. 15).
3. Die Erfüllung der Patronatserklärung ist der Beklagten nachträglich
subjektiv unmöglich geworden. Nach dem Brandanschlag konnte
die Beklagte die … TEC, also ihre Enkelgesellschaft, nicht finanziell
ausgestattet halten, da ihr hierfür unerwartet die finanziellen Kapazitäten
fehlten. Die Einhaltung der Patronatserklärung hätte für sie bedeutet,
dass Unternehmen neu aufbauen zu müssen. Nach dem Brandanschlag
musste die gesamte Produktion eingestellt werden. Terminaufträge
konnten nicht mehr eingehalten werden. Bestehende Aufträge wurden
kundenseitig storniert. Trotz dieser Situation konnte das Personal
nicht reduziert werden. Die Beklagte hatte auch keine anderweitigen
Möglichkeiten auf das Schicksal der Beklagten Einfluss zu nehmen.
4. Die Beklagte hat die nachträglich eingetretene Unmöglichkeit im Sinne
des § 280 BGB zu vertreten. Dies ergibt sich aus dem Garantiecharakter
der hier vorliegenden Patronatserklärung. Es kommt daher nicht
darauf an, ob die … TEC oder die Beklagte an der Nichterfüllung des
Rückzahlungsanspruchs aus dem Darlehensvertrag ein Verschulden trifft.
5. Der Schadensersatzanspruch ist dem Umfang nach in voller Höhe
gegeben: Der Anspruchsumfang wurde von der Klägerin hinreichend
genau dargelegt (vgl. Anlage 5, Blatt 19 und Anlage 7, Blatt 23). Er
betrifft das ursprünglich eingerichtete Kreditkonto Nr. …. Das Bestreiten
der Beklagten ist insoweit nicht erheblich. Angesichts des Umstandes,
dass die Beklagte sich laut Patronatserklärung über das Kreditverhältnis
auf dem laufenden zu halten hatte, hätte sie konkret darlegen müssen,
aus welchen Gründen der genannte Betrag falsch ist und weshalb die von
der Klägerin vorgelegten Unterlagen nicht zutreffen.
III. Der Klägerin stehen 5 % Zinsen nach § 352, 353 HGB seit dem 1.
März 1996 zu. An diesem Tag wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren
über die … TEC eröffnet, und es musste davon ausgegangen werden, dass
die Beklagte ihrer Ausstattungspflicht nicht hinreichend nachgekommen
ist und in diesem Stadium des Verfahrens auch nicht mehr nachkommen
wird.