Tatbestand:
Die Klägerin betreibt in Hamburg ein Import-Export-Geschäft. Sie
lieferte an die Beklagte mit Sitz in R. eine Partie von 1.750 Hanks
Naturschafsdärme im Salzlake. Die Sendung ging am 25. Juni 1982 per
Bahn ab.
Die Beklagte reklamierte Mängel. Die Klägerin erklärte sich Anfang August
1982 damit einverstanden, die Ware zurückzunehmen. Sie wurde am 5.
Oktober 1982 wieder zurückgesandt und traf am 14. Oktober 1982 in
Hamburg ein.
Die Klägerin beanstandete nunmehr ihrerseits hinsichtlich dieser
Rücksendung Fehlmengen, Gewichtsdifferenzen und Totalverderb infolge
Lagerung seitens der Beklagten bei zu hoher Temperatur.
Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, nach hiesiger Durchführung
eines Beweissicherungsverfahrens durch Einholung eines schriftlichen
Sachverständigengutachtens, angeordnet durch Beschluß des Gerichts
vom 1. Dezember 1982, Schadensersatz. Sie beziffert ihren Schaden mit
DM 22.925,--. Das entspricht der Summe ihrer Ursprungsrechnung auf
die Beklagte vom 24. Juni 1982. Hilfsweise macht sie in dieser Höhe den
Kaufpreisanspruch geltend.
Die Klägerin beantragt, wegen des zusätzlichen Zinsbegehrens
unter Hinweis auf Inanspruchnahme von Bankkredit, die Beklagte zu
verurteilen, an sie DM 22.925,-- nebst 12 % Zinsen seit dem 5. Oktober
1982 zu zahlen.
Die Beklagte rügt vorab die internationale Unzuständigkeit des
angerufenen Gerichts und beantragt im übrigen, die Klägerin mit ihrer
Klage abzuweisen, weil, wie sie vorsorglich dazu anführt, die Partie in
derselben Menge und derselben Beschaffenheit wie geliefert von ihr
wieder an die Klägerin zurückgegeben worden sei.
Was die internationale Zuständigkeit betrifft, ist folgendes von Bedeutung:
Die Klägerin hatte im Mai 1982 an Interessenten eine freibleibende
“offre speciale“ (Anl. 13) verschickt. Am Fuße des vorgedruckten
Geschäftspapiers hatte sich unter anderem der Hinweis befunden:
“Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg“. Die Beklagte hatte
mit Telex vom 9. Juni 1982 (Anl. 1) “suite a votre telex du 8/6/82“
geordert. Mit Datum vom 24. Juni 1982, das war zugleich der Tag der
fernschriftlichen Lieferankündigung der Klägerin (in Anl.konv.2) gewesen,
hatte die Klägerin auf die Beklagte ihre “Auftragsbestätigung und
Rechnung“ (Durchschrift Konv.Anl.2) gestellt und nach ihrer Darstellung
postalisch aufgegeben.
Diese “Auftragsbestätigung und Rechnung“ hatte (Muster Anl. 11) auf
ihrer Vorderseite den Hinweis enthalten: “Sie kauften und empfangen
aufgrund umstehender Bedingungen“. Ziffer 8 der entsprechenden
Verkaufs- und Lieferbedingungen hatte vorgesehen: “Gerichtsstand und
Erfüllungsort für beide Teile ist Hamburg“.
Die Klägerin meint dazu: Das Telex der Beklagten an sie vom 9. Juni 1982
habe inhaltlich auf die durch “offre speciale“ von Mai 1982 angebotenen
Waren Bezug genommen. Damit sei auch die schriftliche Bestätigung des
von ihr, der Klägerin, gewollten Gerichtsstands Hamburg eingeschlossen
gewesen. Jedenfalls ginge die Order der Beklagten auf die mit der “offre
speciale“ angebahnte Geschäftsbeziehung zurück. Außerdem habe die
Beklagte “Auftragsbestätigung und Rechnung“ einschließlich Ziffer 8 der
beigefügten Verkaufs- und Lieferbedingungen schlüssig akzeptiert.
Demgegenüber hält die Beklagte Art. 17 EuGVÜ nicht für gewahrt.
Sie argumentiert vor allem damit, daß es keinen schriftlichen Vertrag
mit Gerichtsstandsvereinbarung Hamburg gebe und auch keine
schriftliche Bestätigung ihrerseits zu der von der Klägerin gewollten
Gerichtsstandswahl vorliege.
Zur weiteren Ergänzung des Vorbringens der Parteien wird auf den
- in der Verhandlung auf die Frage der internationalen Zuständigkeit
beschränkten - mündlich vorgetragenen Inhalt ihrer Schriftsätze nebst
Anlagen der Klägerin Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist durch Prozeßurteil‚ mangels internationaler Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts, als unzulässig abzuweisen.
Das EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 (BGBl 1972 II 773) findet Anwendung. Davon
gehen die Parteien ersichtlich auch übereinstimmend selbst richtig aus.
Da die Klägerin die Beklagte, die ihre Niederlassung in dem Gebiet
des Vertragsstaats Frankreich hat, vor dem Landgericht Hamburg als
dem Gericht eines anderen Vertragsstaats verklagt und die Beklagte
sich hierauf nicht einläßt, hat sich das Gericht von Amts wegen
für unzuständig zu erklären und dementsprechend die Klage als
unzulässig abzuweisen. Denn seine Zuständigkeit ist nicht aufgrund der
Bestimmungen dieses Übereinkommens im Sinne seines Art. 20 Abs. 1
begründet.
Die Beklagte läßt sich auf das Verfahren nicht ein. Der Sache nach
durchaus mit der deutschen Verfahrensregelung von § 39 ZPO
übereinstimmend muß nämlich Art. 18 EuGVÜ dahin verstanden
werden, daß der verklagte Teil nicht nur den Mangel der internationalen
Zuständigkeit zu rügen hat; er darf zur Vermeidung etwaiger
Rechtsnachteile, so wie es hier die Beklagte tut, gleichzeitig auch
hilfsweise zur Sache verhandeln, ohne deshalb etwa die Rüge der
internationalen Unzuständigkeit zu verlieren. So legt der Europäische
Gerichtshof Art. 18 des EWG-Übereinkommens aus (vgl. EuGH Slg.
1982/1205, 1209).
Diese Nichteinlassung durch “Rüge“ führt zur Zuständigkeitsprüfung
von Amts wegen. Sie ergibt, daß das angerufene Landgericht Hamburg
unzuständig ist. Denn nach Art. 2 EuGVÜ sind, vorbehaltlich der weiteren
Bestimmungen dieses Abkommens, die Klagen gegen Personen, die
ihren Sitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, vor den
Gerichten dieses Staats zu erheben. Der Vorbehalt greift zugunsten der
Klägerin nicht. Daran ändert insbesondere nicht, daß das Landgericht
Hamburg Gericht eines anderen Vertragsstaats ist. Auch insofern gelten
nur die Ausnahmen gemäß den Vorschriften des 2. bis 6. Abschnitts des
Übereinkommens (vgl. Art. 3 Abs. 1 EuGVÜ). Deren Voraussetzungen sind
hier nicht erfüllt.
Erfolglos verweist die Klägerin beiläufig auf Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ.
Gleichgültig wie die Klägerin den Klaganspruch rechtlich nämlich
qualifiziert sehen möchte, ob als vertraglicher Schadensersatzanspruch
oder als Kaufpreisanspruch, niemals kommt Hamburg als Erfüllungsort
für die Beklagte in Betracht. Kraft Gesetzes kann dies nur der Ort der
Niederlassung der Beklagten als Käuferin sein.
Eine davon abweichende vertragliche Vereinbarung liegt nicht vor.
In richtiger Erkenntnis des dafür gegebenenfalls nach der lex fori
heranzuziehenden deutschen Rechts nimmt dies die Klägerin offensichtlich
auch selbst nicht an. Die allgemein an Kaufinteressenten verschickte
freibleibende “offre speciale“ von Mai 1982 mochte am Ende des
vorgedruckten Geschäftspapiers unter anderem den Hinweis enthalten:
“Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg“. Vertragsbestandteil
wurde er nicht. Rechtlich gesehen handelte es sich dabei nur um eine
Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Das bedarf keiner weiteren
Ausführung. Als die Klägerin dagegen ihre “Auftragsbestätigung und
Rechnung“ unter dem Datum des 24. Juni 1982 an die Beklagte abgehen
ließ und darin durch Bezugnahme auf ihre umstehenden Verkaufs- und
Lieferbedingungen eine Gerichtsstands- und Erfüllungsortsvereinbarung
Hamburg durchsetzen wollte, war das zu spät. Der Vertrag war ohne dies
bereits zustande gekommen, als der Beklagten auf deren Order vom 9.
Juni 1982 hin die Lieferankündigung und Vertragsannahme durch das
Telex der Klägerin vom gleichen Tage zugegangen war.
Im übrigen deckt sich die Fragestellung, was die Form im Falle der
vertraglichen Vereinbarung des Erfüllungsorts zum Zwecke der
Herbeiführung einer internationalen Zuständigkeit zugunsten einer Partei
anbelangt, mit derjenigen zu Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ, welche die Parteien
aus gutem Grund in den Vordergrund ihrer Argumentation rücken und auf
welche weiter unten im einzelnen einzugehen sein wird. Der Zwangsjacke
des Art. 17 EuGVÜ, so drückt es Grüter (Betrieb 1978/381, 384) aus,
kann man nicht entschlüpfen, indem man der Gerichtsstandsklausel
die Worte “... und Erfüllungsort“ hinzufügt. Insbesondere würde sich
hier die Erfüllungsortsklausel auf eine Gerichtsstandsklausel reduzieren,
sofern sie auch gelten sollte für die Rückabwicklung eines durch Lieferung
nach Frankreich erfüllten Vertrages, jedenfalls sofern die Beteiligten es
unterlassen, im Rahmen der Wandlungsvereinbarung die ursprüngliche
Vereinbarung des Erfüllungsorts in irgendeiner Weise zu erneuern oder zu
bekräftigen. Zweifel gehen dabei zulasten der klagenden Partei.
In diesem Zusammenhang meint die Klägerin nun weiter, der
internationale Gerichtsstand Hamburg werde seinem Sinne und
Zwecke nach deutlich anhand des in Hamburg durchgeführten
Beweissicherungsverfahrens. Das trifft nicht zu. Aus dem gleichzeitig mit
diesem Klagverfahren durchgeführten Beweissicherungsverfahren lassen
sich irgendwelche Rückschlüsse auf die Wirksamkeit der beabsichtigten
Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg
nicht ziehen. Auch hat das Gericht keineswegs etwa dadurch, daß es
zum Zwecke der Beweissicherung seinen Beschluß vom 1. Dezember
1982 erlassen hat, seine internationale Zuständigkeit in der Hauptsache
angenommen oder gar selbstbindend bejaht: Für den Antrag der
Klägerin auf Sicherung des Beweises galt Art. 24 EuGVÜ. Er sieht eine
Sonderregelung für einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die
auf eine Sicherung gerichtet sind, vor. Solche Maßnahmen können danach
bei dem Gericht eines Vertragsstaats auch dann beantragt werden,
wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen
Vertragsstaats aufgrund dieses Übereinkommens zuständig ist.
Somit bleibt nach der Aufzählung der Ausnahmen gemäß den Vorschriften
des 2. bis 6. Abschnitts des Übereinkommens (vgl. Art. 3 Abs. 1 EuGVÜ)
eine Möglichkeit, das angerufene Landgericht Hamburg für international
zuständig zu erachten, lediglich noch aus Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ. Er
verlangt eine schriftliche oder eine schriftlich bestätigte mündliche
Vereinbarung, daß ein Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaats
über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige,
aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit
entscheiden sollen. Auch sie liegt in diesem Falle nicht vor; dabei tritt
erleichternd hinzu, daß das Übereinkommen primäres Gemeinschaftsrecht
darstellt und deshalb eine selbständige, dem jeweiligen nationalen
Recht vorgehende Rechtsquelle bildet. Darum geht insbesondere
anerkanntermaßen (zuletzt OLG Karlsruhe, NJW 1982/1950; OLG
München, NJW 1982/1951) die Formvorschrift aus Art. 17 Abs. l EuGVÜ
- und zwar ohne daß die in der Neufassung des Textes herangezogenen
internationalen Handelsbräuche, weil insoweit noch nicht in Kraft, zu
beachten wären - der Prorogation nach § 38 ZPO vor.
Die in Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ für die Vereinbarung der internationalen
Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg verlangte Form ist nicht
gewahrt. Daß sie fehlt, geht letztlich auf eben jene Gründe zurück,
deretwegen nach deutschem nationalen Recht die Hinweise der Klägerin
auf den Gerichtsstand und Erfüllungsort Hamburg nicht, wie ausgeführt,
Vertragsbestandteil wurden.
Zwar verwies die Klägerin mit ihrer “Auftragsbestätigung und Rechnung“
auf die Beklagte vom 24. Juni 1982 darauf, daß gekauft sei und
empfangen werde aufgrund umstehender Bedingungen; und diese
Verkaufs- und Lieferbedingungen sahen - auch das ist oben schon
erwähnt - in Ziffer 8 vor: “Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile
ist Hamburg“. Das hilft ihr jedoch nicht. Nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs (vgl. NJW 1977/494) genügt nämlich eine
Gerichtsstandsklausel, die in den auf der Rückseite abgedruckten AGB
einer Partei enthalten ist, überhaupt nur dann, wenn der von beiden
Parteien unterzeichnete Vertragstext ausdrücklich auf diese AGB Bezug
nimmt. Eine derartige Vertragsurkunde existiert hier nun nicht. Sie kann
auch nicht existieren, weil der Liefervertrag längst durch Telexwechsel der
Parteien vom 9./24. Juni 1982 perfekt geworden war.
Der Umstand, daß die Beklagte der “Auftragsbestätigung und Rechnung“
der Klägerin unstreitig nicht widersprach, ändert nichts: Die Klägerin
konnte nicht nachschieben und damit obendrein die Schriftform von Art.
17 Abs. 1 EuGVÜ unterlaufen. Das muß zumindest so lange gelten, wie
die Neufassung des Textes des EWG-Übereinkommens, die auch Art. 17
EuGVÜ berühren würde, noch nicht in Kraft getreten ist. Freilich könnte
der Umstand, daß die Beklagte der Klägerin nicht widersprach, hinsichtlich
der Gerichtsstandsklausel dennoch unter weiteren Voraussetzungen
möglicherweise Bedeutung gewinnen. Der Europäische Gerichtshof (vgl.
NJW 1977/495) will nämlich eine Annahme der Gerichtsstandsklausel,
die in der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer, der seine
die Gerichtsstandsklausel enthaltenden AGB beifügt, enthalten ist,
seitens des hierauf schweigenden Käufers unterstellen, sofern der
mündlich geschlossene Vertrag sich in laufende Geschäftsbeziehungen
einfügt, die zwischen den Parteien auf der Grundlage der eine solche
Gerichtsstandsklausel enthaltenden AGB einer Partei bereits bestehen.
Von einer Annahme der erst nachgeschobenen Gerichtsstandsklausel
kann rechtlich keine Rede sein. Ebenso wenig ist eine laufende
Geschäftsverbindung der Parteien auf der genannten Grundlage dargetan
oder ersichtlich.
Die Klägerin scheint das selbst so zu sehen. Sie argumentiert jedenfalls
in erster Linie auch durchaus anders. Sie meint: Das Telex der Beklagten
an sie vom 9. Juni 1982 habe inhaltlich auf die durch “offre speciale“
von Mai 1982 angebotenen Waren Bezug genommen. Darin sei
auch die schriftliche Bestätigung des von ihr, der Klägerin, gewollten
Gerichtsstands Hamburg eingeschlossen gewesen. Auch ginge die
Order der Beklagten dann auf die mit der “offre speciale“ angebahnte
Geschäftsbeziehung zurück. Das alles reicht nicht.
Den Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs in der Sache
Colzani./.Rüwa (NJW 1977/494) lässt sich entnehmen, daß im Rahmen
des Schriftlichkeitserfordernisses von Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ jede
Bezugnahme oder Verweisung ausdrücklich und unmißverständlich sein
muß. Die Schriftform im Sinne von Art. 17 EuGVÜ soll danach bei bloß
mittelbaren oder stillschweigenden Verweisungen auf vorangegangene
Schriftwechsel nicht erfüllt sein, weil sonst keine Gewißheit darüber
besteht, daß sich die Einigung wirklich auf die Gerichtsstandsklausel
erstreckt (vgl. auch Grüter a.a.O. S. 383 f.). Dieser Zweifel besteht im
vorliegenden Fall in der Tat:
Das Fernschreiben der Beklagten an die Klägerin vom 9. Juni 1982
nahm mit keinem Wort Bezug auf das als Aufforderung zur Abgabe eines
Angebots zu wertende freibleibende Schreiben der Klägerin mit der “offre
speciale“ von Mai 1982, geschweige denn auf den dort am Fuße des
Geschäftspapiers abgedruckten Hinweis: “Gerichtsstand und Erfüllungsort
ist Hamburg“. Vielmehr schloß sich dieses Telex erklärtermaßen (“suite
a votre telex du 8/6/82...“) an einen zwischenzeitlichen anderen
Schriftwechsel an. Das Telex der Beklagten vom 9. Juni 1982 hätte
genauso an die Klägerin ergehen können, wenn sie anderweit von den
Waren und Preisgestellungen der Klägerin Kenntnis erlangt hätte. Selbst
der Umstand, den die Klägerin hervorhebt, daß nämlich die Beklagte
bei ihr nur Waren bestellt habe, auf welche sie mit freibleibendem
“Angebot“ von Mai 1982 aufmerksam gemacht worden sei, entbehrt
jeglichen Hinweises dafür, daß die Beklagte die kleingedruckte
Gerichtsstandsklausel ohne weiteres für einen etwaigen zukünftigen
Vertragsabschluss hätte gegen sich gelten lassen wollen.
Die Klägerin regt mit Eingabe vom 22. Dezember 1983 an, dem
Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dabei braucht auf die von ihr
zugleich vorgeschlagene Fragestellung nicht eingegangen zu werden.
Das Landgericht ist zur Vorlage nicht befugt. Das ergibt sich aus Art.
2 Nr. 1 und 2, Art. 3 des Protokolls betreffend die Auslegung des
Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof vom 3. Juni 1971 (BGBl
1972 II 846). Die Vorlage zum Zwecke der Vorabentscheidung über eine
Auslegungsfrage kommt danach nur für die oberen Gerichtshöfe des
Bundes und die als Rechtsmittelinstanz entscheidenden Gerichte, also
die Oberlandesgerichte, in Betracht. Eine solche Kompetenz besitzen die
Gerichte erster Instanz nicht. Es soll in erster Linie vermieden werden,
daß der Gerichtshof zu häufig und insbesondere in weniger wichtigen
Fällen um Auslegung angerufen wird, wie es in Ziffer 4 (1.) des Berichts
zu dem Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27.
September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den
Gerichtshof vom 3. Juni 1971 (BT-Drucks. VI/3294) heißt.