Begründung:
Die Klägerin begehrte vom Beklagten (früher: Zweitbeklagten) unter
Berufung auf Art 8 Nr. 11 der 4. EVHGB die Zahlung des Klagebetrags
samt Zinsen und brachte dazu im Wesentlichen vor, der Beklagte sei
im Namen einer nicht exakt bezeichneten Gesellschaft aufgetreten und
habe für diese bei der Klägerin Waren bestellt. Nachdem die Klägerin eine
Auftragsbestätigung auf eine bestimmte GmbH ausgestellt habe, habe
der Beklagte telefonisch die Richtigstellung auf eine näher bezeichnete
OHG verlangt, deren persönlich haftender Gesellschafter er sei. Nachdem
die Klägerin die bestellten Waren um den vereinbarten Preis geliefert
habe, habe sich herausgestellt, dass die vom Beklagten bezeichnete
OHG niemals existiert habe; ein Teilkaufpreis von EUR 1.757 sei noch
offen. Da der Beklagte wegen der mangelnden Existenz der angeblich
von ihm vertretenen Käuferin als falsus procurator Schadenersatz in
Höhe des Erfüllungsinteresses zu leisten habe, komme der Klägerin der
Gerichtsstand gemäß Art 5 Nr 3 EuGVVO zugute.
Der Beklagte erhob die Einreden der örtlichen Unzuständigkeit
sowie der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit, da kein
zuständigkeitsbegründender Anknüpfungspunkt gemäß Art 5 EuGVVO
vorliege. Er sei für eine von ihm als Geschäftsführer vertretene GmbH
aufgetreten. Diese sei insolvent geworden und zwischenzeitig liquidiert
worden. Eine Haftung als falsus procurator treffe ihn nicht.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, wobei es von folgenden
wesentlichen Feststellungen ausging:
Der Beklagte war Geschäftsführer einer in Deutschland ansässigen
GmbH, mit der die Klägerin bereits vor dem nun strittigen Geschäft
in Geschäftsbeziehung gestanden war; Ansprechpartner auf Seiten
der GmbH war stets der Beklagte gewesen. Bei den Vorgesprächen
zur strittigen Lieferung ging der Geschäftsführer der Klägerin davon
aus, dass wieder diese GmbH Vertragspartner werden solle. Nachdem
eine telefonische Einigung erzielt worden war, übersandte die Klägerin
per Telefax eine Auftragsbestätigung an den Beklagten, die die GmbH
als Käuferin anführte. Die Ware wurde an die vom Beklagten bekannt
gegebene Lieferadresse übermittelt. “Zwischenzeitig" ersuchte der
Beklagte telefonisch, die Rechnung nicht auf die GmbH, sondern auf
eine OHG mit dem sonst gleich lautenden Firmenwortlaut auszustellen.
Eine solche OHG hat jedoch nie existiert. Kurz nach Lieferung der Ware
wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Restkaufpreis in Höhe des Klagebetrags blieb offen. Rechtlich
beurteilte das Erstgericht den festgestellten Sachverhalt dahin, dass der
Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art 5 Nr 1 EuGVVO vorliege. In der
Sache bestehe das Ersatzbegehren zu Recht, weil der Beklagte zunächst
nicht offen gelegt habe, für wen er das Geschäft schließen wolle, dies aber
durch seine telefonische Bekanntgabe, er habe für die OHG kontrahiert,
im Nachhinein konkretisiert habe.
Das Berufungsgericht hob über Berufung des Beklagten das Urteil
des Erstgerichts als nichtig auf und wies die Klage wegen fehlender
internationaler Zuständigkeit zurück. Die Klägerin habe ihren Anspruch
primär auf einen Kaufvertragsabschluss und subsidiär auf eine
falsus procurator-Haftung gestützt. Die Voraussetzungen für den
Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art 5 Nr 1 EuGVVO seien für die
Kaufpreisforderung nicht gegeben, weil die Ware nach Deutschland
geliefert worden sei. Nach Art 5 Nr 3 EuGVVO könnten Klagen aus einer
unerlaubten Handlung vor dem Gericht jenes Ortes erhoben werden, an
dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.
Zufolge der einschlägigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs sei ein
Anspruch aus culpa in contrahendo ein vertraglicher Anspruch iSd Art 5 Nr
1 EuGVVO, wobei die für den Erfüllungsort maßgebliche Verpflichtung in
der Aufklärungspflicht selbst zu sehen sei. Dem gegenüber habe der EuGH
ausgesprochen, dass Ansprüche, mit denen die vorvertragliche Haftung
des Beklagten geltend gemacht werde, unter den Begriff der unerlaubten
Handlung nach Art 5 Nr 3 EuGVVO fielen, wenn ein Verstoß gegen die
Rechtsvorschriften vorliege, nach welchen die Parteien bei Verhandlungen
nach Treu und Glauben handeln müssten und keine von einer Partei
gegenüber einer anderen bei diesen Vertragshandlungen freiwillig
eingegangene Verpflichtung bestehe. Hier sei auf diese Judikaturdivergenz
nicht näher einzugehen, weil der Beklagte jedenfalls - unbeschadet
der Vollmachtsproblematik - freiwillig eine Verpflichtung (nämlich im
Sinne eines Kaufvertrages) eingegangen sei. Auch in Art 8 Nr 11 Abs
1 der 4. EVHGB werde darauf abgestellt, ob jemand “als Vertreter ein
Handelsgeschäft geschlossen" habe. Zumindest aber gebe die von
der Klägerin getroffene Wahl des Erfüllungsanspruchs dem Vertreter
die Stellung eines Vertragspartners. Damit sei auch eine inländische
Gerichtsbarkeit und Zuständigkeit aus “unerlaubter Handlung" nicht
begründet, weshalb sich das Gericht von Amts wegen gemäß Art 26
Abs 1 EuGVVO für unzuständig zu erklären habe. Das vorliegende
Prozesshindernis bewirke die Nichtigkeit des Ersturteils, welches somit
aufzuheben sei.
Der dagegen erhobene Rekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt.
Vorweg ist festzuhalten, dass die Klägerin ihre ursprüngliche Behauptung,
der Beklagte wäre bei Abschluss des Kaufvertrags auch im eigenen
Namen aufgetreten, nicht mehr aufrecht erhalten hat, sodass sich ein
Eingehen darauf erübrigt.
Zu prüfen bleibt, ob sich aus den Prozessbehauptungen der Klägerin,
nämlich dem Vorwurf an den Beklagten, wegen des rechtsgeschäftlichen
Handelns im Namen einer nicht existenten Gesellschaft als falsus
procurator ersatzpflichtig zu sein, die internationale Zuständigkeit
des Erstgerichts ergibt. Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach
Art 5 Nr 1 EuGVVO kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil
der Beklagte nach den maßgeblichen Prozessbehauptungen nicht
im eigenen Namen aufgetreten und damit auch nicht freiwillig eine
(eigene) Verpflichtung eingegangen ist. Entgegen der Auffassung des
Berufungsgerichts kann auch nicht daraus, dass ein falsus procurator
nach (früherem) österreichischem Recht wahlweise auch auf Erfüllung
haftet, der vertragliche oder vertragsähnliche Charakter des zu
beurteilenden Rechtsverhältnisses abgeleitet werden, weil die in der
EuGVVO enthaltenen Zuständigkeitstatbestände autonom auszulegen
sind. Die vom Berufungsgericht für die Einordnung als vertraglicher
Anspruch herangezogene Entscheidung 4 Ob 180/00z (= ZfRV 2001, 33)
ist auch keineswegs für die Haftung des falsus procurator einschlägig,
sondern betrifft eine ganz andere Konstellation, zumal dort nach dem
Klagevorbringen bereits ein Vertragsverhältnis (Treuhandvertrag) bestand.
Zur Begründung der Zuständigkeit des Erstgerichts hat die Klägerin
im Zusammenhang mit der Geltendmachung einer Haftung als falsus
procurator den Gerichtsstand nach Art 5 Nr 3 EuGVVO herangezogen,
dessen Anknüpfungsvoraussetzungen ebenfalls autonom zu bestimmen
sind (SZ 2003/11; SZ 73/106 ua). Zur vorvertraglichen Haftung
wegen Verstoßes gegen Rechtsgrundsätze für Vertragsverhandlungen
hat der EuGH eine Einordnung als Ansprüche aus “unerlaubter
Handlung" vertreten (vgl etwa C-334/00). Fehle eine von einer
Partei gegenüber einer anderen bei Vertragsverhandlungen freiwillig
eingegangene Verpflichtung und liege möglicherweise ein Verstoß gegen
Rechtsvorschriften, namentlich diejenigen, wonach die Parteien bei diesen
Verhandlungen nach Treu und Glauben handeln müssen, vor, so bilde bei
einer Klage, mit der die vorvertragliche Haftung des Beklagten geltend
gemacht werde, eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer
solchen unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im Sinne von Art 5 Nr 3
des (damals) Brüsseler Übereinkommens den Gegenstand des Verfahrens.
Gelangt man nun im Sinne dieser Ausführungen zur Anwendbarkeit des
Art 5 Nr 3 EuGVVO, ist weiter zu fragen, ob das schädigende Ereignis
am Ort der Niederlassung der Klägerin eingetreten ist, was weitere
Voraussetzung für die Bejahung der internationalen Zuständigkeit wäre.
Dabei ist zu betonen, dass eine Klagezurückweisung wegen Fehlens des
notwendigen zuständigkeitsbegründenden Sachverhalts nicht in Betracht
kommt, wenn die zuständigkeitsbegründenden Prozessbehauptungen
gleichzeitig für die Beurteilung des materiellen Anspruchs maßgeblich
(“doppeltrelevante Tatsachen") sind (vgl nur 5 Ob 312/01w; RIS-Justiz
RS0116404). Ergibt sich im Beweisverfahren, dass die behaupteten
Tatsachen in Wahrheit nicht vorliegen, ist die Klage nicht zurückzuweisen,
sondern meritorisch abzuweisen. Im vorliegenden Fall ist somit der
Umstand, dass der Beklagte beim Vertragsabschluss als Geschäftsführer
einer (von ihm tatsächlich vertretenen) GmbH aufgetreten ist, nicht zu
berücksichtigen. Vielmehr ist bei Prüfung der Zuständigkeitsfrage von
der Klagebehauptung auszugehen, der Kläger habe die vollständige
Firma der Käuferin vorerst nicht ausreichend bestimmt genannt und den
(beabsichtigten) Vertragspartner erst in der Folge durch Angabe der Firma
einer (nicht existenten) OHG konkretisiert.
Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals “Ort, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist", hat der EuGH wiederholt Stellung genommen
(vgl nur C-18/02 mwN). Danach hat der Kläger die Wahl, den Beklagten
entweder an jenem Ort zu verklagen, an dem der reale Schaden
eingetreten ist, oder an jenem, an dem das für die Auslösung einer
Schadenersatzpflicht in Betracht kommende Ereignis stattgefunden hat.
Hier hat die Klägerin die Haftung des Beklagten damit begründet, er habe
ihr gegenüber telefonisch unrichtige Erklärungen abgegeben, die die
Klägerin dazu veranlasst hätten, von einem wirksamen Vertragsabschluss
mit einer OHG auszugehen. Da derartige Erklärungen erst dann rechtlich
bedeutsam werden, wenn sie dem vorgesehenen Erklärungsempfänger
zugehen, muss wohl davon ausgegangen werden, dass das schädigende
Ereignis am Ort der Niederlassung der Klägerin stattgefunden hat, auch
wenn sich der Beklagte bei dem betreffenden Telefongespräch vermutlich
in Deutschland befunden haben wird. Aber auch eine Anknüpfung an den
Ort, an dem der Schaden real eingetreten ist, führt zur Niederlassung
der Klägerin. Diese hat ja nach ihren Behauptungen im Vertrauen auf die
Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts die Ware abgesandt und damit die
Verfügungsmacht darüber verloren.
Damit erweist sich die Auffassung des Berufungsgerichts, der
Gerichtsstand nach Art 5 Nr 3 EuGVVO liege nicht vor, als unzutreffend. Es
wird im fortzusetzenden Verfahren die Berufung meritorisch zu erledigen
haben.