Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die in der Schweiz ansässige Beklagte aus einer
Bürgschaft für die Firma ... mit Sitz in Lugano/Schweiz in Anspruch.
Zur Erleichterung grenzüberschreitender Warentransporte innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft (EG) und zwischen den EFTA-Ländern und
der EG wurde das sog. gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren
eingeführt. Grundlage waren in dem hier maßgeblichen Zeitraum
die Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 vom 17. September 1990, sowie
das Übereinkommen zwischen den EFTA-Ländern und der EG vom
20. Mai 1987. Die Erleichterung bestand im wesentlichen darin, daß
Förmlichkeiten und Kontrollen nur am Abgangs- und Bestimmungsort
durchgeführt wurden. Für die Beförderung von ″Nichtgemeinschaftsware
″ diente das Versandverfahren T 1. Die Versandanmeldung T 1 war von
der Person, die das gemeinschaftliche Versandverfahren durchführen
wollte (Hauptverpflichteter), zu unterzeichnen und bei der Abgangsstelle
vorzulegen. Der Hauptverpflichtete hatte die Zölle und sonstigen
Abgaben zu zahlen, die unter Umständen aufgrund einer im Verlauf oder
anläßlich eines gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens
begangenen Zuwiderhandlung oder Ordnungwidrigkeit fällig würden.
Dem Hauptverpflichteten oblag weiterhin, eine Sicherheit zu leisten,
damit die Erhebung der Zölle und anderen Abgaben sichergestellt
wurde, die ein Mitgliedstaat für die Waren beanspruchen konnte, die
sein Gebiet beim gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren
berührten. Die Sicherheitsleistung bestand in einer selbstschuldnerischen
Bürgschaft einer natürlichen oder juristischen dritten Person. Die
Bürgschaft war gemäß einer sog. Musterurkunde zu leisten. Danach
erfolgte die Bürgschaftserklärung gegenüber den Staaten, deren Gebiet
berührt würde. Sie galt für die Beträge, die der Hauptverpflichtete diesen
Staaten aufgrund von Zuwiderhandlungen, die im Verlauf eines von ihm
durchgeführten Versandverfahrens begangen wurden, insgesamt an
Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben- mit Ausnahme
von Geldstrafen oder Bußgeldern - schuldete oder schulden würde, und
zwar bezüglich der Haupt- oder Nebenverbindlichkeiten, der Unkosten
und der Zuschläge. Der Sicherheitsgeber verpflichtete sich weiter,
binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen
Aufforderung der zuständigen Behörden der betroffenen Staaten die
geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub
zu zahlen, sofern er oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist
nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachwies, daß im Verlauf
des Versandverfahrens keine Zuwiderhandlung begangen wurde. Für
die Bürgschaft war schließlich die Begründung eines Wahldomizils
vorgesehen. Der Sicherheitsgeber erkannte als Gerichtsstand den Ort der
Gerichte der Wahldomizile an. Sahen die Rechtsvorschriften eines Staates
ein Wahldomizil nicht vor, so hatte der Bürge Zustellungsbevollmächtigte
zu benennen. Für die Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten aus der
Bürgschaft waren die Gerichte am Wohnsitz (Sitz) des Bürgen sowie am
Wohnsitz (Sitz) der Zustellungsbevollmächtigten zuständig. Wegen der
weiteren Einzelheiten der Bürgschaft wird auf das Muster Bl. 45 d.A.
Bezug genommen.
Mit in italienischer Sprache abgefaßter Bürgschaftsurkunde vom 23.
August 1993, die dem vorgenannten Muster entsprach, übernahm
die Beklagte gegenüber einzelnen Staaten, darunter der Klägerin, die
selbstschuldnerische Gesamtbürgschaft für mehrere gemeinschaftliche/
gemeinsame Versandverfahren der Firma G… SA in Lugano/Schweiz
bis zum Höchstbetrag von 1.350.000, Schweizer Franken. Die
Oberzolldirektion Bern nahm das Bürgschaftsversprechen stellvertretend
für die Bürgschaftsgläubiger am 27. August 1993 an. In der Länderspalte
″Italien″ der Bürgschaftserklärung wurde auf ein Beiblatt verwiesen,
in dem für alle in Betracht kommenden Staaten Bevollmächtigte
der Beklagten benannt wurden. Für Deutschland war dies die …
Versicherungs-Aktiengesellschaft in Frankfurt am Main. Die ursprünglich
bis zum 27. August 1995 gültige Bürgschaft wurde von der Beklagten mit
Wirkung zum 22. Oktober 1993 widerrufen.
Am 17. September 1993 ließ die Firma ... bei der schweizerischen
Abgangsstelle St. Margrethen Freilager mit Versandschein T 1 Nr. 7637
unter Vorlage der Bürgschaftserklärung der Beklagten 1.120 Kartons
Zigaretten zum gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren
abfertigen. Als Bestimmungsstelle in dem Versandverfahren wurde die
spanische Zollstelle Algeciras festgelegt. Die Wiedergestellungsfrist bei der
Bestimmungsstelle wurde auf den 24. September 1993 festgesetzt.
Die Klägerin hat behauptet, das Versandverfahren sei nicht
ordnungsgemäß beendet worden. Die Firma … habe die Zigaretten
weder bei der Zollstelle Algeciras noch bei einer anderen für das
gemeinschaftliche/gemeinsame Verfahren zuständigen Zollstelle
gestellt. Der Abgangsstelle St. Margrethen-Freilager sei zwar eine
Bescheinigung der Zollstelle Algeciras vorgelegt worden, wonach die
Ware dort gestellt worden sei. Bei der Bescheinigung handele es sich
aber um eine Fälschung. Tatsächlich habe am 17. September 1993 ein
belgischer Lastzug das schweizerische Freilager St. Margrethen mit 1.120
Kartons Zigaratten verlassen. Die Zigaretten seien über das Hauptzollamt
Lindau in das Zollgebiet der EG verbracht worden. In Engen bei Singen/
Hohentwiel sei der Versandschein T 1 gegen einen CMR Frachtbrief
mit fingierter Warenbezeichnung ausgetauscht worden. Ursprünglich
hätten die Zigaretten über Frankreich nach Italien eingeschmuggelt
werden sollen. Aufgrund erwarteter Schwierigkeiten an der italienischen
Grenze sei der Lastzug vom Großraum Lyon/Frankreich wieder in die
Bundesrepublik Deutschland zurückgeleitet worden. Am 20. September
1993, seien die Zigaretten in Berkheim, Landkreis Biberach/Riß ohne
Beteiligung einer deutschen Zollstelle auf einen Lastzug der Firma …
Speditions GmbH umgeladen worden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt
sei die schweizerische Zollplombe erbrochen worden. Die nunmehr als
″Altpapier″ getarnte Ladung, sei nach Italien verbracht worden, wo sie
zum Verbrauch bestimmt gewesen sei.
Wegen der behaupteten Zuwiderhandlung im Versandverfahren T 1
Nr. 7637 erließ die Klägerin gegen die Firma … am 7. November 1995
einen Steuerbescheid über Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt
2.117.391,80 DM. Der Steuerbescheid wurde der Hauptverpflichteten
im Wege der öffentlichen Bekanntmachung und mittels Einschreiben/
Rückschein zugestellt. Der Bescheid wurde bestandskräftig. Von dem
als Steuer-Mitschuldner in Anspruch genommenen Fahrer des LKW
der Spedition … wurden auf die Zoll- und Abgabenforderung 100,- DM
entrichtet.
Mit Einschreiben der Zollkreisdirektion Chur/Schweiz vom 10. Dezember
1993 wurde die Beklagte über die Nichterledigung des Versandscheins T 1
Nr. 7637 unterrichtet. Das Hauptzollamts Ulm forderte sie unter dem 11.
September 1996 (Zugang: 16. September 1996) unter Fristsetzung von
30 Tagen zur Zahlung von 1.653.885,- DM aus der Bürgschaft auf.
Aufgrund anderer Versandverfahren der Firma … wird die Beklagte in
Italien von dortigen Behörden aus derselben Bürgschaft in Anspruch
genommen.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.653.885,-
DM nebst 4 % Zinsen seit dem 17. Oktober 1996 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Frankfurt am Main gerügt. Sie hat gemeint, die in dem Bürgschaftsvertrag
enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung sei unwirksam. Außerdem
hat sie die Ansicht vertreten, aufgrund der Verfahren in Italien sei
von einer doppelten Rechtshängigkeit auszugehen; zumindest sei
es rechtsmißbräuchlich, die Beklagte sowohl in Italien als auch in
Deutschland in Anspruch zu nehmen. Schließlich hat sie geltend gemacht,
sie hafte nur nachrangig und die Zollbehörden treffe darüber hinaus
ein Mitverschulden, weil die Bürgschaft in mehreren Versandverfahren
akzeptiert worden sei, obwohl die Höhe der Einfuhrabgaben aus jedem
einzelnen Verfahren die Bürgschaftshöchstsumme überschritten habe.
Mit am 21. April 1999 verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt
am Main die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das Landgericht
hat ausgeführt, seine internationale Zuständigkeit sei nach Art. 17
Lugano-Übereinkommen gegeben, da die Parteien eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung getroffen hätten. Eine anderweitige
Rechtshängigkeit liege nicht vor; es mangele bereits an der Identität
der Parteien. Die Klage sei auch begründet, da ein wirksamer
Bürgschaftsvertrag und eine gültige Hauptschuld gegeben seien. Die
Einwendungen der Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen.
Gegen das ihr am 30. April 1999 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit
Schriftsatz vom 31. Mai 1999, eingegangen bei Gericht am selben Tag
(Montag), Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 9. Juni 1999,
eingegangen bei Gericht am selben Tag, begründet.
Die Beklagte wiederholt und vertieft im wesentlichen ihren
erstinstanzlichen Vortrag.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 21.
April 1999 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige
Berufung hat keinen Erfolg.
I. Die Klage ist zulässig.
1. Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist gegeben.
a) Die internationale Zuständigkeit ist auch in der Berufungsinstanz zu
prüfen, da § 512 a ZPO insoweit nicht gilt (vgl. BGHZ 44,46).
b) Im Streitfall besteht eine Auslandsberührung, weil die Beklagte ihren
Sitz in der Schweiz hat. In einem solchen Fall ist die internationale
Entscheidungszuständigkeit vorrangig aus den einschlägigen
internationalen Abkommen und den bilateralen Verträgen zu
entnehmen (vgl. BGHZ 134, 127, 133). Maßgeblich ist hier das Lugano-
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.
September 1988. Gemäß Art. 54 ist es auf solche Klagen anzuwenden, die
erhoben oder aufgenommen worden sind, nachdem das Übereinkommen
im Ursprungsstaat in Kraft getreten ist. In Kraft getreten ist das
Übereinkommen für Deutschland am 1. März 1995 und für die Schweiz
am 1. Januar 1992. Die vorliegende Klage ist am 18. November 1998,
also nach Inkrafttreten des Übereinkommens, bei Gericht eingereicht
worden. Die allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen des Lugano-
Übereinkommens sind daher gegeben.
c) Weitere Voraussetzung für die Anwendung des Lugano-
Übereinkommens ist gemäß Art. 1, daß es sich um eine Zivil- oder
Handelssache handelt. Auch das ist hier der Fall.
aa) Das Übereinkommen selbst bestimmt zunächst nicht, nach welchem
Recht die sachlichen Anwendungsvoraussetzungen zu beurteilen sind.
Eine Auslegungsbefugnis des EuGH, wie sie das Auslegungsprotokoll
zum EuGVÜ geschaffen hat, besteht für das Lugano-Übereinkommen
grs. nicht. Entscheidungen des EuGH, die vor dem Abschluß des Lugano-
Übereinkommens (16. September 1988) ergangen sind, sollen nach
der Präambel zu dem 2. Protokoll über die einheitliche Auslegung
des Übereinkommens jedoch für die Auslegung maßgeblich sein. Um
eine künftige einheitliche Auslegung des EuGVÜ und des Lugano-
Übereinkommens zu erreichen, haben die Regierungsvertreter der EG-
Staaten und der EFTA-Staaten bei der Unterzeichnung des Lugano-
Übereinkommens durch parallele Erklärungen darüber hinaus die Pflicht
zur gegenseitigen Berücksichtigung der jeweiligen Rechtsprechung
statuiert. Für die Auslegung des Begriffs "Zivil- und Handelssachen″ ist
daher maßgeblich auf die Rechtsprechung des EuGH abzustellen.
bb) Mit Urteil vom 14. Oktober 1976 (NJW 1977,489) hat der EuGH zu
dem EuGVÜ entschieden, daß für die Auslegung des Begriffs ″Zivil- und
Handelssachen″ nicht das Recht irgendeines der beteiligten Staaten
maßgebend ist. Auszugehen sei vielmehr von einem autonomen
Begriff, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik
des Übereinkommens sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich
aus der Gesamtheit der innerstaatlichen Rechtsordnungen ergeben,
berücksichtigt werden müssen. Danach könnten zwar bestimmte
Entscheidungen, die in Verfahren ergehen, in denen sich eine Behörde
und eine Privatperson gegenüberstehen, unter das Übereinkommen
fallen, doch verhalte es sich anders, wenn die Behörde einen Rechtsstreit
im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse führe.
Entscheidend ist daher, ob die Rechtsnatur der Streitigkeit nach materiell-
rechtlichen Kriterien zivilrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist
(vgl. Müchener Komm.-ZPO, Art.1 IZPR Rdn.23).
cc) Für die gebotene Abgrenzung zwischen zivilrechtlichen und öffentlich-
rechtlichen Streitigkeiten kann wegen der gleichgelagerten Problematik
- grs. auf die zu § 13 GVG ergangene nationale Rechtsprechung
zurückgegriffen werden (vgl. Thomas-Putzo, Art.1 EuGVÜ Rdn.2).
Danach handelt es sich in dem vorliegenden Fall um eine zivilrechtliche
Streitigkeit, auch wenn die Bürgschaft eine öffentliche-rechtliche
Forderung sichert.
Die Bürgschaft begründet eine von der Verbindlichkeit des
Hauptschuldners verschiedene, eigene Verbindlichkeit des Bürgen, für
die Erfüllung durch den Hauptschuldner einzustehen. Sie ist keine bloße
Haftungsübernahme. Ihr Rechtscharakter bestimmt sich daher nicht
aus der Art der Hauptschuld. Die Abhängigkeit der Bürgschaftsschuld
von der gesicherten Hauptverbindlichkeit soll nur sicherstellen, daß der
Gläubiger vom Bürgen das bekommt, was er vom Hauptschuldner nach
dem jeweiligen Bestand der Hauptschuld zu bekommen hat. Sie bestimmt
aber nicht die Rechtsnatur der Bürgschaft im Sinne einer Abhängigkeit
von der Rechtsnatur der Hauptschuld (vgl. BGHZ 90,187,189 f.).
Die Klägerin ist gegenüber der Beklagten auch nicht hoheitlich
aufgetreten. Beide Parteien sind auf dem Boden der Gleichordnung
gegenübergetreten. Die Klägerin hat nur eine privatrechtliche
Möglichkeit genutzt, um ihre öffentlich-rechtliche Forderung zu
sichern. Aus keinem rechtlichen Grund könnte die Klägerin im Wege
der Verwaltungsvollstreckung gegen die Beklagte vorgehen. Sie hat
nur die ihr auf Grund des Privatrechtsgeschäfts eröffnete Möglichkeit
einer Zivilklage. Bestand und Umfang der Hauptforderung sind dabei
lediglich öffentlich-rechtliche Vorfragen. Dadurch wird die Anwendbarkeit
des Übereinkommens nicht berührt (vgl. Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 6. Aufl., S.56). Die sachlichen Voraussetzungen des
Lugano-Übereinkommens sind daher erfüllt.
d) Gemäß Art. 2 Lugano-Übereinkommen sind Personen, die -
wie die Beklagte - ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaats haben, grs. vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen.
Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist aber durch eine
Zuständigkeitsvereinbarung nach Art. 17 des Übereinkommens begründet
worden.
aa) Die Gerichtsstandsvereinbarung in der Bürgschaftsurkunde ist
entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nach Schweizer Recht zu
beurteilen. Der Begriff Gerichtsstandsvereinbarung i.S. des Art. 17 des
Lugano-Übereinkommen ist nämlich nicht als bloße Verweisung auf das
innerstaatliche Recht des einen oder anderen beteiligten Staates zu
verstehen, sondern autonom auszulegen (vgl. EuGH, NJW 1992,1671).
Lediglich Vorfragen wie Vertretungsmacht und Geschäftsfähigkeit sind
nach dem kollisionsrechtlich anwendbaren innerstaatlichen Recht zu
beurteilen (vgl. Kropholler, a.a.O. S.236). Darum geht es hier aber nicht.
bb) Die allgemeine Voraussetzung des Art. 17 Lugano-Übereinkommen,
daß mindestens eine der Parteien ihren Sitz in dem Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaates hat, ist gegeben. Ebenso ist das Schriftformerfordernis
unstreitig erfüllt. Die weiteren Voraussetzungen liegen ebenfalls vor.
Die Parteien haben eine ausdrückliche Gerichtsstandsvereinbarung
getroffen. Nach der Bürgschaftserklärung hat der Bürge sog. Wahldomizile
in den einzelnen Staaten zu begründen und diese als Gerichtsstand
anzuerkennen. Sehen die Rechtsvorschriften eines Staates ein
Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge Zustellungsbevollmächtigte
zu benennen, deren Sitz für Rechtsstreitigkeiten aus der Bürgschaft
zuständig ist. Dem ist die Beklagte durch die Anfügung ihres Beiblatts
nachgekommen. Nach dem Wortlaut der Erklärung hat sie auch der
Gerichtsstandsvereinbarung ausdrücklich zugestimmt. Daß die Regelung
über Zustellungsbevollmächtigte in einer Fußnote enthalten ist, steht dem
nicht entgegen. Inhaltlich liegt keine Abweichung von der Bestimmung
über Wahldomizile vor, so daß es sich nicht um eine überraschende
Klausel handelt. Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf
berufen, daß das Beiblatt lediglich in der Länderspalte "Italien″ aufgeführt
ist. Der Standort der Bezugnahme ist rein zufällig. Aus Sinn und Zweck
des der Beklagten bekannten Versandverfahrens und der Funktion der
Bürgschaft ergibt sich, daß für jeden aufgeführten Staat ein Gerichtsstand
begründet werden sollte. Da es in Deutschland keine Wahldomizile
gibt, greift insoweit die Regelung über Zustellungsbevollmächtigte ein.
Als solchen hat die Beklagte für Deutschland die ″Schweizer-National″
Versicherungs-Aktiengesellschaft in Frankfurt am Main benannt und damit
den hiesigen Wahlgerichtsstand begründet.
Dem Bestimmtheitsgrundsatz ist ebenfalls genüge getan. Sowohl das
Rechtsverhältnis als auch die zuständigen Gerichte sind hinreichend
bezeichnet. Für den Fall der Benennung von Zustellungsbevollmächtigten
sind sowohl die Gerichte am Wohnsitz des Bürgen als auch am Sitz der
Zustellungsbevollmächtigten zuständig. Seinem Wortlaut nach erfaßt
Art. 17 Lugano-Übereinkommen zwar nur den Fall der Bestimmung eines
Gerichts oder der Gerichte eines Vertragsstaates. Die Möglichkeit, zwei
oder mehrere Gerichte zu bestimmen, ist jedoch nicht ausgeschlossen
(vgl. EuGHE 1978,2133,2141 Rz.5). Bei einer einseitigen Leistungspflicht
- wie hier - steht das Wahlrecht ohne weiteres dem Gläubiger zu.
2. Die Inanspruchnahme der Beklagten in Italien aus derselben
Bürgschaft steht dem vorliegenden Rechtsstreit nicht entgegen.
Eine anderweitige Rechtshängigkeit ist nicht gegeben. Werden bei
Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben
Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so hat
das später angerufene Gericht das Verfahren gemäß Art. 21 Lugano-
Übereinkommen von Amts wegen auszusetzen, bis die Zuständigkeit des
zuerst angerufenen Gerichts feststeht. Diese Voraussetzungen sind nicht
gegeben. Es mangelt an der Identität der Parteien. In Italien klagt nicht
die Bundesrepublik Deutschland, sondern der italienische Staat. Für die
Bestimmung der Parteien ist auch nicht etwa darauf abzustellen, wem
die geltend gemachten Rechte letztlich zustehen. Im Zivilprozeß gilt der
formelle Parteibegriff (vgl. BGHZ 86,160,164).
II. Die Klage ist auch begründet. Mit Recht verlangt die Klägerin von der
Beklagten Zahlung von 1.653.885,- DM.
1. Die Beklagte hat sich mit der Bürgschaft vom 23. August 1993 u.a.
gegenüber der Klägerin verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten
der Firma ... aus Versandverfahren einzustehen. Nach welchem Recht
die Bürgschaft zu beurteilen ist, bedarf dabei keiner Entscheidung.
Die Wirksamkeit der Bürgschaftsverpflichtung als solche wird von der
Beklagten nicht in Frage gestellt. Unwirksamkeitsgründe sind auch nicht
ersichtlich.
2. Die Beklagte ist im Streitfall unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
aus der Bürgschaft frei geworden.
a) Die Fristen zur Inanspruchnahme der Beklagten aus der Bürgschaft
wurden unstreitig eingehalten. Die Auflösung des Bürgschaftsverhältnisses
zum 22. Oktober 1993 ist im Streitfall ohne Bedeutung. Nach Nr. 3 der
Bürgschaftserklärung haftet der Bürge weiter für die Zahlung der Beträge,
die aufgrund von Versandverfahren fällig werden, wenn diese Verfahren
vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Auflösung begonnen haben;
dies gilt auch dann, wenn die Zahlung erst später gefordert wird. Hier hat
das Versandverfahren am 17. September 1993 begonnen, mithin vor der
Auflösung des Bürgschaftsvertrages. Gegenteiliges macht die Beklagte
auch nicht geltend.
b) Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auf die sog. Revolvierungsklausel
unter Nr. 2 der Bürgschaftserklärung. Die Klausel lautet:
″Dieser Höchstbetrag kann, um die Beträge, die aufgrund dieser
Bürgschaftserklärung bereits bezahlt worden sind, nur dann
vermindert werden, wenn der (die) Unterzeichnete im Rahmen
eines Versandverfahrens nach dem Übereinkommen über ein
gemeinsames Versandverfahren/im Rahmen eines gemeinschaftlichen
Versandverfahrens in Anspruch genommen wird, das vor Eingang der
vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen
danach begonnen hat.″
Diese Voraussetzungen liegen ihrem Wortlaut nach nicht vor, weil die
Beklagte unstreitig bisher keine Zahlungen aufgrund der Bürgschaft
geleistet hat, und zwar weder in Italien, noch in Deutschland. Ob eine
Hinterlegung der Bürgschaftssumme ausreichend wäre, kann offen
bleiben, da eine solche nicht erfolgt ist.
Entgegen der Ansicht der Beklagten greift die sog. Revolvierungsklausel
nicht bereits bei einer Zahlungsaufforderung ein. Der Beklagten
ist zwar zuzugestehen, daß sie im Ergebnis nur einmal aus der
Bürgschaft in Anspruch genommen werden kann, weil alle maßgeblichen
Versandverfahren innerhalb der 30-Tage-Frist liegen und der Höchstbetrag
der Bürgschaft ausgeschöpft ist. Ob es in Italien aber überhaupt zu einer
Verurteilung kommt, ist vollkommen offen. Für eine wie auch immer
geartete Haftungsbeschränkung ist unter diesen Umständen kein Raum.
Von dem Prozeßrisiko hätte sich die Beklagte durch Zahlung befreien
können. Falls es nachträglich noch zur Zahlung kommt, ist sie auf die
Möglichkeit der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) zu verweisen.
Die beantragte Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH kommt
nicht in Betracht. Im Streitfall geht es nicht um die Auslegung von
Gemeinschaftsrecht, sondern um die Auslegung des Bürgschaftsvertrages.
Außerdem hat die Beklagte ihren Sitz nicht in einem Mitgliedsstaat der
EG.
3. Unbeschadet der Bestandskraft des Steuerbescheids gegenüber der
Firma … kann im Streitfall offenbleiben, ob die Hauptverbindlichkeit
überhaupt besteht. Gemäß Nr.2 des Bürgschaftsvertrages hat sich die
Beklagte verpflichtet, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der
ersten schriftlichen Aufforderung die geforderten Beträge bis zu dem
verbürgten Höchstbetrag zu zahlen, sofern vor Ablauf der Frist nicht
nachgewiesen wird, daß im Versandverfahren keine Zuwiderhandlung
begangen wurde. Es handelt sich mithin um eine sog. Bürgschaft auf
erstes Anfordern, so daß die Beklagte materielle Einwendungen gegen
die Hauptschuld grs. erst im Rückforderungsprozeß geltend machen kann
(vgl. Hahn, MDR 1999,839,842). Davon abgesehen, greift der Einwand
des Mitverschuldens der Zollbehörden auch aus sachlichen Gründen
nicht durch. Die Gesamtbürgschaft der Beklagten war von vornherein
für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren bestimmt. Selbst wenn
es bei den Versandverfahren daher Verstöße hinsichtlich der Höhe der
Sicherheitsleistung gegeben haben sollte, kommt dies nicht der Beklagten
zugute. Ihre Inanspruchnahme über den Höchstbetrag hinaus steht nicht
zur Diskussion.
4. Die Beklagte ist der Währungsumrechnung sowie dem
Zahlungsverlangen in inländischer Währung weder erst- noch
zweitinstanzlich entgegengetreten. Die Klägerin kann deshalb Zahlung von
1.653.885,- DM verlangen.
III. Der zuerkannte Zinsanspruch von 4 % seit 17. Oktober 1996 wird
mit der Berufung nicht ausdrücklich angegriffen und ist auch nicht zu
beanstanden.