BESCHLUSS
1. Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der
Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt.
2. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Artikel
3 Absatz 2 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des
EuGVÜ durch den Gerichtshof (EuGVÜ Pr) folgende Frage zur Auslegung
des Artikels 16 Nummer 1 a EuGVÜ zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Findet Artikel 16 Nr. 1(a EuGVÜ bei Ferienhausüberlassungsverträgen
Anwendung, wenn sich die Leistungspflicht des Reiseveranstalters auf
die Überlassung einer Ferienwohnung bei formularmäßig vorgesehener
Reisekosten- Rücktritts- Versicherung beschränkt, Eigentümer und Mieter
des Ferienhauses ihren Wohnsitz aber nicht in demselben Vertragsstaat
haben?
Gründe
Der in Deutschland wohnhafte Beklagte buchte am 27.02.1995 bei der
Klägerin, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Dänemark, ein Ferienhaus
in Dänemark für den Zeitraum von 15 Tagen. Die Klägerin ist nicht
Eigentümerin des Ferienhauses, sondern vermittelte dieses lediglich.
Eigentümerin des Ferienhauses ist eine Privatperson mit Wohnsitz in
Dänemark.
Gemäß Ziffer 6 der Allgemeinen Vertragsbedingungen der Klägerin
ist im Überlassungsentgelt für das Ferienhaus die Prämie einer Reise-
Rücktrittskosten- Versicherung enthalten und ist der Vertragspartner
damit “automatisch“ bei Rücktritt aus wichtigem Grund versichert. In
Ziffer 4 ihrer AVB sieht die Klägerin eine Reisepreisabsicherung im Sinn
von § 651 k Absatz 3 BGB vor. Weitere Leistungen hatte die Klägerin nicht
zu erbringen.
Die Klägerin hat Klage zum Amtsgericht Heilbronn erhoben und Ansprüche
auf Schadenersatz aus abgetretenem Recht gegen den Beklagten
als Mieter geltend gemacht. Der Beklagte habe das Ferienhaus nicht
ordnungsgemäß gesäubert; außerdem seien der Teppichboden im
Haus sowie die Kindersicherung am Backofen total beschädigt worden.
Nachdem das Amtsgericht Heilbronn die Klage abgewiesen hat, legte die
Klägerin Berufung bei dem Landgericht Heilbronn ein.
A) Nach Artikel 3 Abs. 2 i.V.m. Artikel 2 Nr. 2 EuGVÜ Pr ist das vorliegende
Gericht zur Vorlage an den EuGH berechtigt.
Bei der Vorlage handelt es sich um eine Frage zur Auslegung des
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EUGVÜ). Das vorliegende Gericht hat über den die Vorlage betreffenden
Rechtsstreit als Rechtsmittelgericht zu entscheiden. Die Auslegungsfrage
wird in einem anhängigen Verfahren gestellt.
Das vorlegende Gericht hält eine Entscheidung über die Auslegungsfrage
zum Erlaß seines Urteils für erforderlich. Artikel 16 EuGVÜ bestimmt für
bestimmte Streitigkeiten einen ausschließlichen Gerichtsstand. Sofern
die geltend gemachten Ansprüche dieser Vorschrift unterfallen, kann
sich nach Artikel 17 Abs. 3 und Artikel 18 EuGVÜ die Zuständigkeit des
vorliegenden Gerichts weder aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung
noch durch rügeloses Einlassen ergeben.
B) Artikel 16 Nr. 1 a EuGVÜ begründet eine ausschließliche
Belegenheitszuständigkeit für Klagen, die dingliche Rechte an
unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen
Sachen zum Gegenstand haben. Auf die Frage, ob die Kammer den
vorliegenden Vertrag bei der Anwendung deutschen Rechts als Mietvertrag
im Sinne der S 535 ff. BGB beurteilt, kommt es hierbei nicht an;
denn um eine gleichmäßige und einheitliche Anwendung des EuGVÜ
in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten, muß das Übereinkommen
autonom ausgelegt werden; Auslegungsfragen müssen also aus dem
Übereinkommen selbst und nicht anhand staatlichen Rechts beantwortet
werden (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 5. Auflage, Einleitung
Rn. 45 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH).
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26.02.1992 (EUZW
1992, 219 ff.) entschieden, daß Artikel 16 Nr. 1 a.F. EUGVÜ
Ferienhausüberlassungsverträgen nicht anwendbar ist, wenn ein
Reiseveranstalter und dessen Kunde ihren Sitz bzw. ihren Wohnsitz in
demselben Vertragsstaat haben. Dieser Entscheidung lag der Sachverhalt
zugrunde, daß der Reiseveranstalter neben der Verpflichtung zur
Gebrauchsüberlassung des Ferienhauses weitere Leistungen – wie die
Buchung einer Überfahrt mit einer Autofähre – zu erbringen hatte.
Nach der Entscheidung des EuGH handelt es sich in diesen Fällen nicht
um Mietvertrag im Sinne des Artikel 16 Nr. 1 a.F. EuGVÜ, sondern
um gemischte Verträge. Im vorliegenden Fall war in den AVB der
Klägerin formularmäßig die Buchung einer Reisetrittskostenversicherung
vorgesehen; allerdings liegt der Wohnsitz des Eigentümers und des
Mieters nicht in demselben Vertragsstaat.
Wie aus dem offiziellen Erläuterungsbericht zu dem Übereinkommen
von San Sebastian (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften 1990 C 189, Seite 35 ff.) hervorgeht, war die Einfügung
des Artikel 16 Nr. 1 b in das EuGVÜ für die Fälle kurzfristiger Mietverträge
notwendig, da sich der EuGH in einer Stellungnahme zu Artikel 16 Nr.
1 a.F. EuGVÜ gezwungen gesehen hatte, diese Bestimmung wörtlich
auszulegen und auf alle Klagen betreffend die Mietzahlung anzuwenden,
insbesondere auch bei kurzfristiger Überlassung von Ferienwohnungen
(a. a. 0. Seite 46). Artikel 16 Nr. 1 b EuGVÜ 1989 schafft eine zusätzliche
Wohnsitzzuständigkeit, wenn Eigentümer und Mieter ihren Wohnsitz in
demselben Vertragsstaat haben. Die Vorschrift des Artikel 16 Nr. 1 b
EuGVÜ 1989 ist im vorliegenden Fall allerdings nicht anwendbar, denn
die Eigentümer des streitgegenständlichen Ferienhauses haben ihren
Wohnsitz in Dänemark, der Mieter des Hauses hat seinen Wohnsitz in
Deutschland.
Es erscheint fraglich, ob im Umkehrschluss aus dieser neu eingefügten
Vorschrift herzuleiten ist, daß bei Ferienhausüberlassungsverträgen
Artikel 16 Nr. 1 a EuGVÜ Anwendung findet, sofern – wie hier – die
Voraussetzungen von Artikel 16 Nr. 1 b des Übereinkommens nicht
gegeben sind. Denn jede Ausnahme von der allgemeinen Regel des Artikel
16 Nr. 1 EuGVÜ trägt die Gefahr einer weiteren Ausdehnung und damit
der Unsicherheit der Zuständigkeit in sich. Unter Zugrundelegung der
restriktiven und engen Auslegung des Artikel 16 Nr. 1 a EuGVÜ durch den
EuGH und dessen Hinweise darauf, daß diese Bestimmung nicht weiter
auszulegen sei, als. ihr Ziel dies erfordere (EuGH, EuZW 1992, 219 ff.),
erscheint es jedoch zweifelhaft, ob ein Vertrag der vorliegenden Art unter
die genannte Bestimmung fällt, weswegen die Entscheidung des EuGH
einzuholen ist.