Von Rechts wegen Tatbestand:
I. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht von den in
Norwegen domizilierten Beklagten als Gesamtschuldner Vorschuß für
Mängelbeseitigungskosten sowie Schadensersatz. Die angeblichen
Ansprüche hat die N.-GmbH an die Klägerin abgetreten. Die Parteien
streiten vorrangig über die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte.
II. Im Jahre 1996 beauftragte die Klägerin die N.-GmbH mit der
Errichtung dreier Reihenhäuser auf einem Grundstück in M.. Zwischen den
Parteien ist streitig, ob die N.-GmbH mit der Beklagten zu 1 einen Vertrag
über die Errichtung des Rohbaus und mit dem Beklagten zu 2 ein Vertrag
über die Bauplanung und Bauüberwachung dieses Rohbaus abgeschlossen
hat.
III. 1. Das Landgericht hat die Klage gegen beide Beklagten mit der
Begründung als unzulässig abgewiesen, die deutschen Gerichte seien für
die Klage international nicht zuständig.
2. Hinsichtlich der Beklagten zu 1 hatte die Berufung der Klägerin Erfolg.
Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte für die Klage gegen die Beklagte zu 1 bejaht und das
landgerichtliche Urteil insoweit aufgehoben und die Sache an das
Landgericht zurückverwiesen. Hinsichtlich der Klage gegen den Beklagten
zu 2 hatte die Berufung keinen Erfolg.
3. Mit ihrer Revision wendet sich die Klägerin dagegen, daß das
Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
für die Klage gegen den Beklagten zu 2 verneint hat.
Entscheidungsgründe:
I. Die Revision der Klägerin hat Erfolg, sie führt hinsichtlich der Klage
gegen den Beklagten zu 2 zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur
Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
II. 1. Die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit der deutschen
Gerichte richtet sich nach dem Luganer Übereinkommen und nicht nach
dem EuGVÜ:
a) Das Luganer Übereinkommen ist am 1. März 1995 (BGBl. 1995 II, 211)
für die Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu Norwegen in Kraft
getreten.
b) Nach Art. 45 b LugÜ, die das Verhältnis des EuGVÜ zum Luganer
Übereinkommen für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft
regelt, ist statt des EuGVÜ das Luganer Übereinkommen anzuwenden,
wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaates des Luganer Übereinkommens hat, der nicht Mitglied der
Europäischen Gemeinschaft ist (Art. 54 b Abs. 2 lit. a LugÜ).
c) Das Luganer Übereinkommen ist gemäß Art. 54 Abs. 1 nur auf Klagen
anzuwenden, die nach seinem Inkrafttreten erhoben worden sind.
d) Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in
Norwegen, einem Vertragsstaat des Luganer Übereinkommens, der nicht
Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ist.
Die Abtretung der Forderung ist für die Frage der internationalen
Zuständigkeit der deutschen Gerichte unerheblich. Für die internationale
Zuständigkeit kommt es allein darauf an, ob der in einer erhobenen
Klage als Prozeßpartei benannte Beklagte seinen Wohnsitz in einem
anderen Staat hat. Die Abtretung der Forderung ist keine Frage des
internationalen Zivilprozeßrechts, sondern eine materiell-rechtliche Frage
des internationalen Privatrechts (Art. 33 EGBGB).
Die Klage ist nach dem Inkrafttreten des Luganer Übereinkommens im
Verhältnis zu Norwegen in einem Vertragsstaat, der Bundesrepublik
Deutschland, erhoben worden.
2. Der sachliche Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens
nach Art. 1 Abs. 1 ist eröffnet, weil der Rechtsstreit eine Zivilsache zum
Gegenstand hat.
III. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage
gegen den Beklagten zu 2 ist nur eröffnet, wenn die Voraussetzungen des
Gerichtsstands am Erfüllungsort (Art. 5 Nr. 1 LugÜ) erfüllt sind.
1. Art. 5 Nr. 1 LugÜ ist weiterhin nach den vom Europäischen Gerichtshof
zu Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ entwickelten Grundsätzen auszulegen:
a) Für das Luganer Übereinkommen gibt es keine
Auslegungszuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Aufl., Einleitung Rdn. 59; Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Einleitung Rdn. 88).
Maßgeblich für die Auslegung des Luganer Übereinkommens ist
das Protokoll Nr.2 zu diesem Übereinkommen (BGBl. 1994 II S.
2647, abgedruckt bei Jayme/Hausmann, Internationales Privat-
und Verfahrensrecht, 10. Aufl., S. 360 ff). Nach der Präambel des
Protokolls Nr. 2 müssen die Vertragsparteien des Übereinkommens
die bis zum 18. September 1988 ergangenen Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs als authentische Interpretation der inhaltlich
übereinstimmenden Parallelnormen des Luganer Übereinkommens
akzeptieren (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Aufl.,
Einleitung Rdn. 63).
b) Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der
Rechtssache Tessili (Urteil vom 6. Oktober 1976, Rs. C-12/76, Slg. 1976,
1475 = NJW 1977, 491) ist das für den Erfüllungsort maßgebliche Recht
nach den Kollisionsnormen des angerufenen Gerichts zu bestimmen. Da
diese Entscheidung vor dem 18. September 1988 ergangen ist, sind die
Grundsätze dieser Entscheidung die authentische Interpretation des Art.
5 Nr. 1 LugÜ. Der Europäische Gerichtshof hat die sogenannte Tessili-
Regel nach dem 18. September 1988 in zwei weiteren Entscheidungen
bestätigt (Rechtssache Custom Made Commercial: Urteil vom 29. Juni
1994, Rs. C-288/92, Slg. 1994 I, 2913 = NJW 1995, 183 = EuZW 1984,
763; Rechtssache IE Groupe Concorde u.a.: Urteil vom 28. September
1999, Rs. C-440/97, EuGHE 1999 I, 6307 = NJW 2000, 719).
c) Der Erfüllungsort der primären Vertragspflicht, die den Gegenstand
der Klage bildet, begründet die internationale Zuständigkeit. Macht der
Kläger Schadensersatzansprüche geltend, ist die verletzte Vertragspflicht
maßgeblich und nicht die Schadensersatzverpflichtung (Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Aufl., Art. 5 Rdn. 14 m.N. der
Rechtsprechung des EuGH).
d) Art. 5 Nr. 1 Luganer Übereinkommen ist auch dann anwendbar, wenn
die Parteien darüber streiten, ob ein Vertrag zustande gekommen ist, auf
den der Kläger seinen Anspruch stützt (Kropholler, aaO, Rdn. 5).
IV. Der Sachvortrag der Klägerin ist für die Entscheidung über die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausreichend.
Die Frage, welche Anforderungen an den Vortrag des Klägers
zur internationalen Zuständigkeit zu stellen sind, wird durch das
Luganer Übereinkommen nicht geregelt, sie ist nach dem autonomen
internationalen Zivilprozeßrecht zu beurteilen. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs genügt für die Begründung der internationalen
Zuständigkeit ein schlüssiger Sachvortrag des Klägers (BGH, Urteil vom
25. November 1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237 = NJW 1994, 1413;
Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105 = NJW
1996, 1411).
V. 1. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte für die streitige Forderung gegen die Beklagte zu 2
mit folgender Erwägung verneint:
Für eine konkludente Rechtswahl fehle es im Unterschied zu dem
Vertragsverhältnis mit der Beklagten zu 1 an den erforderlichen
Anhaltspunkten. Die enge Verknüpfung des Bauvertrages mit dem
Architektenvertrages sei ein Indiz für eine konkludente Rechtswahlunsten
des für den Bauvertrag maßgeblichen materiellen Rechts. Angesichts
weiterer Umstände genüge dieser Anhaltspunkt allerdings nicht. Gegen
eine konkludente Rechtswahlvereinbarung zugunsten des deutschen
Rechts spreche der Umstand, daß die Parteien die HOAI nicht vereinbart
hätten. Damit fehle es an der Einbeziehung einer typisch deutschen
Regelung in den Vertrag. Die behauptete Vereinbarung der DIN-Normen
des deutschen Rechts und der deutschen Baurechtsbestimmungen
sei kein relevanter Anhaltspunkt für eine konkludente Rechtswahl. Es
handele sich lediglich um Regeln, die die technische Ausführung der
Leistung betreffen, ein Rückschluß auf die Vertragsgestaltung lasse die
Vereinbarung nicht zu. Nach den Ausführungen des Sachverständigen sei
nach norwegischem Recht der Erfüllungsort am Wohnsitz des Schuldners
in Norwegen.
2. Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung
nicht stand. Die nach Art. 27 Abs.1 Satz2 EGBGB für eine konkludente
Rechtswahl erheblichen Umstände lassen nur den Schluß zu, daß die
Parteien auch für den Architektenvertrag deutsches Recht gewählt
haben. Das Berufungsgericht hat bei der Auslegung für eine konkludente
Rechtswahl der Vertragsparteien einige maßgebliche Umstände fehlerhaft
gewürdigt und einen gewichtigen Umstand, die enge wirtschaftliche
Verknüpfung der beiden Verträge, nicht berücksichtigt.
a) Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB ist für eine konkludente Rechtswahl
erforderlich, daß sich die Rechtswahl "mit hinreichender Sicherheit aus
den Bestimmungen des Vertrages oder aus den Umständen des Falles"
ergibt.
b) Die konkludente Rechtswahl zwischen den Vertragsparteien des
Bauvertrages, der Klägerin und der Beklagten zu 1, ist ein gewichtiges
Indiz dafür, daß die Parteien des Architektenvertrages auch diesen Vertrag
dem deutschen Vertragsrecht unterstellen wollten, weil die Leistungen
aufgrund beider Verträge für dasselbe Bauvorhaben in Deutschland
erbracht werden sollten. Die vom Berufungsgericht gewürdigten übrigen
Anhaltspunkte sprechen nicht gegen eine konkludente Rechtswahl
des deutschen Rechts, sondern für eine derartige Wahl: Die fehlende
Vereinbarung der HOAI ist allenfalls von geringer indizieller Bedeutung
für die Beurteilung einer konkludenten Rechtswahl, weil die HOAI
nicht Gegenstand des Schuldstatuts im Sinne des Art. 32 Abs. 1
EGBGB ist. Die HOAI gilt als zwingendes Preisrecht des öffentlichen
Rechts unabhängig von einer Rechtswahl der Vertragsparteien (Thode/
Wenner, Internationales Architekten- und Bauvertragsrecht, Rdn. 90).
Die Vereinbarung der deutschen technischen Regeln ist ein weiteres
maßgebliches Indiz für die Wahl des deutschen Rechts. Die deutschen
technischen Vorschriften betreffen den Inhalt der von dem Architekten
geschuldeten Leistung (Reithmann/Thode, Internationales Vertragsrecht,
5. Aufl., Rdn. 964) und damit eine vom Schuldstatut erfaßte Frage. Von
untergeordneter Bedeutung sind der Abschlußort und die vereinbarte
Währung der Vergütung (Thode/Wenner, aaO, Rdn. 92). Beide Indizien
deuten allerdings übereinstimmend auf die Wahl des deutschen Rechts
hin.
VI. 1. Der Erfüllungsort der Primärforderung im Sinne des Art. 5 Nr. 1
LugÜ ist nach dem durch das deutsche Kollisionsrecht (Art. 27 Abs.1 Satz
2 EGBGB) berufene materielle deutsche Werkvertragsrecht am Ort der
Baustelle.
Maßgeblich für die Beurteilung des Erfüllungsortes sind nicht die mit
der Klage geltend gemachten Ansprüche auf Mängelbeseitigungskosten
und Schadensersatz, sondern die von der Klägerin behauptete
Verletzung der von dem Beklagten zu 2 geschuldeten Bauplanungs- und
Bauaufsichtsleistungen.
2. Die Frage, an welchem Ort der Architekt, dem sowohl die Planung als
auch die Bauaufsicht übertragen worden ist, seine Leistung zu erbringen
hat, ist bisher vom Bundesgerichtshof nicht entschieden worden. Für die
vom Architekten geschuldete Leistung in dem genannten Umfang gelten
die gleichen Grundsätze wie für die Werkleistung des Bauunternehmers
eines Bauvertrages (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1985 - 1 ARZ 737/85,
NJW 1986, 935 = BauR 1986, 241 = ZfBR 1986, 80).
Verpflichtet sich der Architekt, die Planung und die Bauaufsicht für
ein Bauvorhaben zu erbringen, liegt der Schwerpunkt seiner Leistung
am Ort des Bauwerkes. Die Planung und die Bauaufsicht sind die
von dem Architekten geschuldete einheitliche Werkleistung, die dazu
dient, im Umfang der übernommenen Verpflichtung die Errichtung
eines mangelfreien Bauwerkes zu ermöglichen. Die Bestimmung des
Erfüllungsortes der vom Architekten geschuldeten Leistung am Ort
der Baustelle liegt im Interesse beider Vertragsparteien. Schuldet der
Architekt Planung und Bauaufsicht, kann der Auftraggeber die Leistung
des Architekten, wenn er die Leistung sachgerecht überprüfen will,
nur am Ort des Bauwerkes abnehmen. Falls die Vertragsparteien einen
Streit über die Vertragsgerechtigkeit der Architektenleistung gerichtlich
austragen, ist es sachgerecht, wenn der Rechtsstreit in der Nähe des Orts
der Baustelle durchgeführt wird, weil die Klärung behaupteter Mängel des
Architektenwerkes regelmäßig eine Beweisaufnahme über etwaige Mängel
des Bauwerkes erfordert.