Begründung:
Der Kläger macht Provisionsansprüche aus der Vermittlung eines
Fertigteilhauses geltend. Zur internationalen Zuständigkeit des
Erstgerichts bringt er vor, er sei Handelsvertreter für die in Deutschland
ansässige Beklagte “mit dem Gebiet in Wien" gewesen. Im Jahr 2002
habe er den Verkauf eines Fertigteilhauses an Alexander M*****
vermittelt, doch verweigere die Beklagte die Zahlung der dem
Kläger zustehenden Vermittlungsprovision. Bis zum Ausscheiden des
Klägers habe die Beklagte eine Verkaufsrepräsentanz in der “Blauen
Lagune" unterhalten, der ein Verkaufsleiter vorgestanden sei. Die
Vermittlungstätigkeit des Klägers habe Fertigteilhäuser betroffen, die von
der Beklagten in Wien zu errichten gewesen seien. Deshalb seien auch die
Provisionen des Klägers in Wien zu bezahlen. Die beklagte Partei wendete
die fehlende internationale Zuständigkeit ein.
Das Erstgericht wies die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück.
Nach den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen betreibt die
Beklagte ihre Geschäfte an einem Standort in Vösendorf bei Wien (“Blaue
Lagune"), wo sich mehrere Musterhäuser befinden. In einem dieser
Musterhäuser erhielt der Kläger von der Beklagten einen Schreibtisch
zugewiesen. Neben seiner Anwesenheit in der “Blauen Lagune" in
Vösendorf war der Kläger etwa im gleichen zeitlichen Ausmaß bei Kunden
vor Ort in Wien, Niederösterreich und im Burgenland tätig. Er war
ausschließlich für die beklagte Partei als selbstständiger Handelsvertreter
tätig. Der Kläger akquirierte den Kunden M***** und besichtigte über
seinen Wunsch das Grundstück im
19. Wiener Gemeindebezirk. Danach kam es zu einem Vertragsabschluss
zwischen diesem Kunden und der beklagten Partei über ein Fertigteil-
Palais in einem Musterhaus in der “Blauen Lagune" in Vösendorf.
Ausgehend von diesen Feststellungen gelangte das Erstgericht in
rechtlicher Hinsicht zu dem Ergebnis, dass als Erfüllungsort iSd Art 5 Nr 1
EuGVVO Vösendorf in Niederösterreich anzusehen sei. Das Rekursgericht
bestätigte diese Entscheidung. Der Dienstleistungsbegriff sei durch
Rückgriff auf das übrige Gemeinschaftsrecht so auszulegen, dass er alle
Verträge erfasse, die die entgeltliche Herbeiführung eines bestimmten
faktischen Erfolgs und in Abgrenzung zum Arbeitsvertrag nicht nur die
schlichte Verrichtung einer Tätigkeit zum Gegenstand haben. Art 5 Nr 1
EuGVVO sei somit weit zu verstehen und lediglich von jenen Verträgen
abzugrenzen, die einer Sondermaterie angehören, wie insbesondere
die Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitsrechtssachen (RIS-Justiz
RS0118508).
Dass auch die Vermittlung von Geschäften über langlebige
Wirtschaftsgüter, wie Industrieanlagen und Fertigteilhäuser, zur Tätigkeit
des Handelsvertreters zählten (Nocker, Der Ausgleichsanspruch des
Versicherungsvertreters “analog" § 244 HVertrG, WBl 2004, 53),
erscheine unzweifelhaft.
Für die Bestimmung des Erfüllungsorts sei primär an tatsächlichen und
nicht an rechtlichen Kriterien anzuknüpfen (RIS-Justiz RS0118365 [T1]).
Als Erfüllungsort für die nach dem Handelsvertretervertrag zu erbringende
Vermittlungstätigkeit sei jener Ort anzusehen, an dem der Kläger etwa
im gleichen zeitlichen Ausmaß wie bei den Kunden vor Ort tätig war, wo
er nach der Vorgabe der Beklagten anwesend zu sein hatte, wo ihm ein
Schreibtisch zugewiesen war und wo es auch zum Vertragsabschluss mit
jenem Kunden kam, den der Kläger der Beklagten vermittelt hatte. Dort
sei zumindest der örtliche Schwerpunkt der Dienstleistung anzunehmen
(Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht6 § 3 Rz 51).
Nach der jüngsten, auch der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
zu 7 Ob 112/07g zugrunde liegenden Rechtsprechung des EuGH sei die
Bestimmung des Art 5 Nr 1 lit b erster Spiegelstrich EuGVVO auch im
Fall mehrerer Lieferorte in einem Mitgliedsstaat anwendbar und in einem
solchen Fall das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Ort der
nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden Hauptlieferung befindet.
Auch für den gegenständlichen Fall sei daher maßgeblich, dass zumindest
der Schwerpunkt der Tätigkeit des Klägers in Vösendorf - und damit
außerhalb des Sprengels des angerufenen Gerichts - gelegen sei.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil oberstgerichtliche
Rechtsprechung zur Frage der Anwendbarkeit des Art 5 Nr 1 lit b zweiter
Spiegelstrich EuGVVO für den Fall nicht bestehe, dass Dienstleistungen
vertragsgemäß an verschiedenen Orten eines Mitgliedsstaats zu erbringen
waren oder tatsächlich erbracht wurden.
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund
zulässig; er ist aber nicht berechtigt.
1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des
Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen
Ableitung, sodass vollinhaltlich darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs
3 ZPO iVm § 528a ZPO).
2. Art 5 Nr 1 EuGVVO eröffnet einen Wahlgerichtsstand am Erfüllungsort.
Mangels einer anders lautenden Vereinbarung ist der Erfüllungsort der
Verpflichtung für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem
Mitgliedsstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder
hätten geliefert werden müssen, für die Erbringung von Dienstleistungen
hingegen der Ort in einem Mitgliedsstaat, an dem sie nach dem Vertrag
erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen.
Während nach Art 5 Nr 1 EuGVÜ der Gerichtsstand des Erfüllungsorts
grundsätzlich für jede vertragliche Verpflichtung gesondert zu bestimmen
war (dazu Burgstaller/Neumayr in Burgstaller/Neumayr, Internationales
Zivilverfahrensrecht, Art 5 Rz 4 ff), normiert die Neuregelung des Art
5 Nr 1 lit b EuGVVO eine autonome Bestimmung des Erfüllungsorts für
Kauf- und Dienstleistungsverträge. Für diese Vertragstypen wird auf den
Ort der Lieferung der Sachen bzw der Erbringung der Dienstleistung
abgestellt. Damit sieht die EuGVVO für die beiden praktisch wichtigsten
Vertragstypen einen einheitlich, autonom bestimmten Erfüllungsort vor
(vgl Burgstaller/Neumayr, aaO, Rz 8).
3.1. Wie bereits das Rekursgericht zutreffend erkannt hat, ist der
Dienstleistungsbegriff dahingehend auszulegen, dass er alle Verträge
erfasst, die die entgeltliche Herbeiführung eines bestimmten faktischen
Erfolgs und in Abgrenzung zum Arbeitsvertrag nicht nur die schlichte
Verrichtung einer Tätigkeit zum Gegenstand haben. Art 5 Nr 1 EuGVVO ist
somit weit zu verstehen und lediglich von jenen Verträgen abzugrenzen,
die einer Sondermaterie angehören wie insbesondere die Versicherungs-,
Verbraucher- und Arbeitssachen (RIS-Justiz RS0118508; für weite
Auslegung auch Burgstaller/Neumayr, aaO, Rz 11 mwN; Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht8 Art 5 Rz 42 mwN).
3.2. Dass auch die Tätigkeit des Handelsvertreters unter den
Dienstleistungsbegriff dieser Bestimmung fällt, ist unstrittig (Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht8 Art 5 Rz 44 mwN; vgl auch Czernich
in Czernich/Tiefenthaler/Kodek Europäisches Gerichtsstands- und
Vollstreckungsrecht2 Art 5 Rz 40). Dies gilt auch für die Vermittlung
langlebiger Wirtschaftsgüter wie Industrieanlagen und Fertigteilhäuser
(Nocker, WBl 2004, 53).
4.1. Mangels einer Vereinbarung über den Erfüllungsort liegt dieser
dort, wo die Leistung tatsächlich erbracht wurde (Burgstaller/Neumayr,
Internationales Zivilverfahrensrecht Art 5 EuGVVO Rz 15; Czernich
in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und
Vollstreckungsrecht2 Art 5 Rz 42). Nach der Rechtsprechung des Obersten
Gerichtshofs ist bei der Bestimmung des Erfüllungsorts primär an
tatsächlichen und nicht an rechtlichen Kriterien anzuknüpfen (RIS-Justiz
RS0118365 [T1]).
4.2. Unter der erfüllten oder zu erfüllenden Verpflichtung ist grundsätzlich
diejenige Verpflichtung zu verstehen, die den Gegenstand der Klage bildet
(EuGH De Bloos/Bouyer, Slg 1976, 1497; 4 Ob 233/97m = SZ 70/176; 6
Ob 228/98t; 7 Ob 375/97s; 7 Ob 336/97f; 1 Ob 173/98t = SZ 71/129 =
EvBl 1999/14; 6 Ob 216/98b; 2 Ob 304/98i = SZ 71/191; 4 Ob 10/00z; 3
Ob 45/00i; 1 Ob 55/00w; 2 Ob 220/00t; 7 Ob 76/01b; 2 Ob 251/98w; 5
Ob 313/03w ua).
4.3. Klagsgegenstand ist im vorliegenden Fall die Provisionsforderung
des Klägers gegenüber der Beklagten. Die für dieses Geschäft zu
verrichtenden Tätigkeiten lagen aber schwerpunktmäßig in Vösendorf,
befand sich doch dort der Schreibtisch des Klägers und wurde dort
der Vertrag abgeschlossen. Dass der Kläger über Wunsch der Kunden
auch eine Liegenschaft in Wien besichtigte, tritt demgegenüber in den
Hintergrund.
4.4. Ein derartiges Abstellen auf den Schwerpunkt der Tätigkeit
hat der EuGH auch bei der Bestimmung des Art 5 Nr 1 lit b erster
Spiegelstrich EuGVVO für den Fall mehrerer Lieferorte in einem
Mitgliedsstaat vorgenommen (EuGH Color Drack GmbH/Lex International
VertriebsGmbH, Urteil vom 3. 5. 2007; 7 Ob 112/07g). Demnach
ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Ort der nach
wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden Hauptlieferung befindet.
Erst wenn sich der Ort der Hauptlieferung nicht feststellen lässt, kann
der Kläger den Beklagten vor dem Gericht des Lieferorts seiner Wahl in
Anspruch nehmen.
4.5. Soweit der Revisionsrekurs behauptet, der Vertragsabschluss sei
in Wien vermittelt worden, entfernt er sich von den Feststellungen des
Erstgerichts. Demnach kam der Kunde mit seiner Frau in ein Musterhaus
der Beklagten in die “Blaue Lagune" in Vösendorf. Der Kläger konnte sich
aufgrund seiner Fremdsprachenkenntnisse mit dem ausländischen Kunden
teilweise unterhalten. Erst anschließend wurde er von beiden gebeten,
sich ihr Grundstück im 19. Wiener Gemeindebezirk anzusehen.
4.6. Dem weiteren Argument des Klägers, nicht die Arbeit werde dem
Handelsvertreter entlohnt, sondern der Erfolg seiner Vermittlungstätigkeit,
ist entgegenzuhalten, dass der Erfolg erst durch den Vertragsabschluss
eingetreten ist; dies war nach den Feststellungen der Vorinstanzen
aber gleichfalls Vösendorf. Wo sich der Kläger im Zusammenhang mit
der (versuchten) Vermittlung anderer - nicht klagsgegenständlicher -
Geschäfte aufhielt, ist demgegenüber im vorliegenden Fall ohne Belang.
5. Die Entscheidungen der Vorinstanzen erweisen sich daher als frei von
Rechtsirrtum, sodass dem unbegründeten Revisionsrekurs ein Erfolg zu
versagen war.