Begründung:
Die klagende Partei mit dem Sitz in Salzburg bestellte bei der beklagten
Partei mit Sitz in G***** (Italien) Lederschuhe. Auf den Aufträgen
Nr. 74.986, 75.503, 75.344 und 75.345 war auf der Vorderseite
folgender Hinweis angebracht: "Diese Bestellung ... unterliegt den
Einkaufsbedingungen auf der Rückseite." Laut Punkt 10. der auf der
Rückseite abgedruckten Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Klägerin
gilt das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg für
alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis als vereinbart. Gemäß
Punkt 11. der Einkaufsbedingungen ist die Landeshauptstadt Salzburg
als Erfüllungsort vereinbart. Alle Aufträge sind sowohl für die klagende
Partei als auch für die beklagte Partei von berechtigten Personen am Ende
der Vorderseite unterfertigt. Sämtliche Aufträge samt den Allgemeinen
Einkaufsbedingungen sind in englischer Sprache abgefaßt.
Die klagende Partei begehrt mit ihrer beim Landesgericht
Salzburg eingebrachten Klage Schadenersatz wegen schuldhafter
Vertragsverletzung. Zur Zuständigkeit berief sie sich zunächst
auf die in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen festgelegte
Zuständigkeitsvereinbarung der Parteien und schließlich auf den
Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art 5 Z 1 erster Fall des
Übereinkommens von Lugano (LGVÜ).
Die beklagte Partei wendete ein, daß das angerufene Gericht unzuständig
sei. Zwischen den Streitteilen bestünde keine rechtswirksame
Zuständigkeitsvereinbarung. Von der für den Erzeugungsbereich
zuständigen Person sei lediglich das Lieferdatum bestätigt worden.
Der Auftrag sei durch ein Vermittlungsbüro für Bekleidung und andere
Waren in Mailand vermittelt worden. Gemäß den Besprechungen mit
dieser Agentur habe die beklagte Partei nur die Lieferfrist zu bestätigen
gehabt. Die Ware sei aufgrund der Weisungen des Vermittlungsbüros
an ein Transportunternehmen in Mailand und von dort nach Arnoldstein
transportiert worden. Mit dem Import nach Österreich habe die beklagte
Partei nichts zu tun gehabt.
Das Erstgericht verwarf die Unzuständigkeitseinrede der beklagten Partei.
Zwischen den Streitteilen sei eine gültige Vereinbarung des
Gerichtsstandes und des Erfüllungsortes zustande gekommen. Die
Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung werde nicht dadurch berührt,
daß sie sich auf der Rückseite des vorne unterfertigten Bestellscheines
befinde. Die Annahme, daß mit den von den Leuten der beklagten Partei
getätigten Unterschriften lediglich die Lieferdaten bestätigt werden
hätten sollen, sei lebensfremd. Es sei daher davon auszugehen, daß
die Gegenzeichnung die Auftragsbestätigung bedeutet habe. Darüber
hinaus ergebe sich aus der Anwendung des LGVÜ die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichtes, weil Salzburg als Erfüllungsort vereinbart worden
sei.
Das Rekursgericht hob den Beschluß des Erstgerichtes über Rekurs
der beklagten Partei auf und trug dem Erstgericht eine nach
Verfahrensergänzung zu treffende neue Entscheidung auf. Es erklärte die
Erhebung des Rekurses an den Obersten Gerichtshof für zulässig. Auf den
vorliegenden Zuständigkeitsstreit sei das LGVÜ anzuwenden. Das LGVÜ
stehe in Italien seit 1. 12. 1992 und in Österreich seit 1. 9. 1996 in Kraft.
Die vorliegende Klage sie am 13. 8. 1997 bei Gericht überreicht worden.
Daß die Bestellungen der klagenden Partei bei der beklagten Partei auf
einen Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten des Abkommens zurückgingen,
stehe dessen Anwendung nicht entgegen, weil die Erhebung der
Klage nach dem Inkrafttreten die einzig notwendige und gleichzeitig
ausreichende zeitliche Anwendungsvoraussetzung sei. Eine nach Art 17
LGVÜ wirksame Zuständigkeitsvereinbarung auf ein österreichisches
Gericht müsse entweder schriftlich oder mündlich mit schriftlicher
Bestätigung in einer Form, die den Gepflogenheiten entsprechend
zwischen den Parteien entstanden oder im internationalen Handel in
einer Form geschlossen worden sein, die einem Handelsbrauch, den die
Parteien kannten oder kennen mußten bzw den Parteien von Verträgen
dieser Art in dem betreffenden Geschäft bekannt war und regelmäßig
beachtet worden ist, entsprochen hat. Zuständigkeitsvereinbarungen
im Klauselwerk Allgemeiner Geschäftsbedingungen seien grundsätzlich
zulässig. Es sei jedoch besondere Vorsicht am Platze. Wenn der von
beiden Parteien unterzeichnete Vertragstext selbst ausdrücklich auf
die die Gerichtsstandsklausel enthaltenden AGB verweise, liege eine
Willenseinigung der Parteien über die Zuständigkeit vor, auch wenn
ein spezieller Hinweis gerade auf die Gerichtsstandsklausel nicht
erfolgt sei. Aus dieser sowie der weiteren Tatsache, daß die Form des
Art 17 LGVÜ erfüllt sei, lasse sich aber nicht unwiderleglich auf das
Zustandekommen einer Willenseinigung schließen. Der beklagten
Partei stehe demnach der Beweis offen, daß die sich aus der Urkunde
ergebende Unterwerfung unter die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichtes tatsächlich nicht erfolgt sei. Die Behauptung der beklagten
Partei, daß sie auf den vorliegenden Urkunden nur die Lieferfrist zu
bestätigen gehabt habe und die damit zusammenhängende Frage, in
welcher Funktion das Vermittlungsbüro bei den Geschäften der Streitteile
tätig wurde, insbesondere ob dessen Zusagen und Anweisungen der
Klägerin zuzurechnen sei, sei in erster Instanz nicht erörtert worden. Das
Erstgericht sei allein aufgrund der Urkunden zum Schluß gekommen,
daß die Gegenzeichnung der Bestellungen durch die beklagte Partei
eine Auftragsbestätigung und damit eine Unterwerfung unter die in
den Allgemeinen Einkaufsbedingungen der klagenden Partei enthaltene
Gerichtsstandsklausel bedeute. Auch wenn einiges für diese Annahme
spreche, sei damit doch auch eine vorgreifende Beweiswürdigung
verbunden. Sollten nämlich tatsächlich die beklagte Partei und das
mailändische Vermittlungsbüro in Besprechungen übereingekommen
sein, daß auf den Bestellungen der klagenden Partei (nur) das
Lieferdatum zu vermerken und zu unterfertigen sei, bezöge sich die
Einigung der Parteien tatsächlich nicht auf die Gerichtsstandsklausel;
dies unter der Voraussetzung, daß Vereinbarungen der beklagten
Partei mit den mailändischen Vermittlungsbüros der klagenden Partie
bekannt oder sonst zurechenbar wären. Vor Durchführung der von
der beklagten Partei angebotenen Zeugen- und Parteienvernehmung
könne daher nicht gesagt werden, ob eine Übereinstimmung der
Erklärungen beider Seiten stattgefunden habe. Daß die Argumentation
der beklagten Partei in Zusammenhang mit der Lieferfristbestätigung
vor Durchführung der angebotenen Beweise nicht von der Hand zu
weisen sei, ergebe sich insbesondere auch aus den Beilagen./C und./
D, in denen der im Geschäftspapier der klagenden Partie vorgesehene
Raum für die Bestätigung der Bestellung mit Tag, Unterschrift und
Stempel freigelassen wurde und weiter oben der Vermerk "Conferma
30/3/96 C***** K***** snc - G***** - " angebracht worden sei.
Nach dem LGVÜ bestehe auch keine Beweisvorschrift. Die beklagte
Partei könnte daher durch die Aussage des von ihr genannten, aber
zu diesem Thema nicht gehörten Zeugen sowie durch Parteiaussage
nachweisen, daß unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles
eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 17 LGVÜ nicht
geschlossen worden sei. Zu prüfen sei daher, ob sich die Zuständigkeit
des angerufenen österreichischen Gerichtes auf die des Erfüllungsortes
stützen könne. Gemäß Art 5 Z 1 LGVÜ könne eine Person, die ihren
Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, dann in
einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag
oder Ansprüche aus dem Vertrag die den Gegenstand des Verfahrens
bildeten vor dem Gericht des Ortes des anderen Vertragsstaates,
an dem die Verpflichtung erfüllt worden sei oder zu erfüllen wäre.
Diese Bestimmung erfasse sowohl den nach dem aus dem Vertrag
anwendbaren Recht bestimmten als auch den vereinbarten Erfüllungsort.
Zu den Verpflichtungen aus einem Vertrag gehörten nicht nur die
unmittelbaren vertraglichen Pflichten, etwa Leistungs-, Zahlungs-
oder Unterlassungspflichten, sondern auch die Verpflichtungen, die
an die Stelle einer nicht erfüllten vertraglichen Verbindlichkeit treten,
also vor allem Schadenersatz- oder Rückerstattungsansprüche, und
zwar auch dann, wenn sie (erst) aus dem Gesetz folgen. Unter der
erfüllten oder zu erfüllenden "Verpflichtung" verstehe Art 5 Z 1 LGVÜ
grundsätzlich jene Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bilde.
Beanspruche der Kläger Schadenersatz, so sei diejenige vertragliche
Verpflichtung heranzuziehen, deren Nichterfüllung zur Begründung
des Schadenersatzbegehrens behauptet werde. Im vorliegenden Fall
erhebe die klagende Partei einen auf die Behauptung schuldhafter
Vertragsverletzung gestützten Schadenersatzanspruch, der die
Verpflichtung der beklagten Partei zur Überlassung des bedungenen
Kaufobjektes (Lederschuhe fehlerfreier Qualität) substituiere. Der
Erfüllungsort für die geltend gemachte "Verpflichtung" bestimme sich
nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit
befaßten Gerichtes maßgeblich sei. Nach den infolge der Befassung
eines österreichischen Gerichtes anzuwendenden österreichischen
Kollisionsnormen sind gegenseitige Verträge, nach denen die eine Partei
der anderen zumindest überwiegend Geld schulde, nach dem Recht
des Staates zu beurteilen, in dem die andere Partei ihren gewöhnlichen
Aufenthalt habe. Schließe diese Partei den Vertrag als Unternehmen, sei
statt des gewöhnlichen Aufenthalts die Niederlassung maßgebend, in
deren Rahmen der Vertrag geschlossen werde. § 36 IPRG berufe damit
das Recht am Sitz des Erbringens der charakteristischen Leistung, das
sei beim Kaufvertrag der Sitz des Verkäufers. Was den Erfüllungsort für
Sachleistungsverpflichtungen anlange, so unterscheide die Rechtsordnung
Italiens zwischen Spezies- und Gattungsschulden. Speziesschulden
seien dort zu erfüllen, wo sich die Sache befinde. Gattungsschulden
am Wohnsitz bzw der Niederlassung des Schuldners. Da Schuhe,
auch wenn sie nach bestimmten Größen und Farben gekauft werden,
Gattungsschulden seien und die Schuhe unbestrittenerweise von der
beklagten Partei in Italien hergestellt wurden, liege nach der gesetzlichen
Regelung der Erfüllungsort für die Sachleistungsverpflichtung der
beklagten Partei in Italien. Das gleiche gelte auch bei Anwendung des
UN-Kaufrechts, das sowohl Bestand der österreichischen als auch der
italienischen Rechtsordnung sei. Die darin enthaltene Bestimmung des
Art 31 vermute eine Holschuld, sodaß aus dem Kaufvertrag deutlich
das gegenteilige Erfordernis der Beförderung hervorgehen müßte. Dies
sei hier nicht der Fall, weil den Bestellungen der Klägerin zwar eine
Lieferadresse in Österreich (Bergheim-Lager) zu entnehmen sei, unter
"Lieferbedingungen" aber der Vermerk "DAF Arnoldstein" geschrieben
stehe. Dazu habe die beklagte Partei in der Klagebeantwortung
vorgebracht, daß die Ware an ein Transportunternehmen in Mailand
und von dort nach Arnoldstein transportiert worden sei und daß sie mit
dem Import nach Österreich nichts zu tun gehabt habe. Die klagende
Partei habe dieses Vorbringen nicht substantiiert bestritten, sondern
nur gemeint, es sei völlig irrelevant, wer den Transport nach Österreich
durchgeführt habe. Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art 5
LGVÜ sei unabhängig, ob die Vereinbarungen laut Beilage./A bis./D
rechtswirksam zustandegekommen seien, daher von der klagenden Partei
nicht nachgewiesen worden.
Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der klagenden
Partei ist zwar zulässig, weil zur Frage der Gerichtsstandsvereinbarung
in einer fremden Sprache und damit zur Übernahme des Sprachrisikos
keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes besteht, aber nicht
berechtigt.
Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, daß auf den vorliegenden
Zuständigkeitsstreit das LGVÜ anzuwenden ist.
Die Klägerin hat ihren Sitz in Österreich; die Beklagte hat ihren Sitz in
Italien. Die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen in einem Vertragsstaat
gegen Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines
anderen Vertragsstaates haben, ist seit 1. 9. 1996 nach dem Lugano-
Übereinkommen (BGBl 1996/448) zu beurteilen. Italien ist seit 1. 12.
1992 Vertragsstaat des Übereinkommens. Die vorliegende Klage wurde
am 13. 8. 1997, somit nach Inkrafttreten des Lugano-Übereinkommens
für Österreich, eingebracht.
Das Übereinkommen geht dem nationalen Recht vor (zum
Parallelübereinkommen EuGVÜ s Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht6 Einl Rn 11). Für die Beurteilung der internationalen
Zuständigkeit sind daher im vorliegenden Fall allein die Bestimmungen
des Lugano-Übereinkommens maßgebend (vgl 4 Ob 313/97a).
Nach Art 2 Abs 1 LGVÜ sind Personen, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, vorbehaltlich der Vorschriften
dieses Übereinkommens ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor
den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Solche Personen sind also
grundsätzlich bei den Gerichten ihres Wohnsitzstaates zu klagen, sofern
die Art 5 bis 18 des Übereinkommens nichts anderes bestimmen (RV 34
BlgNR 20. GP, 29).
Eine Gerichtsstandsvereinbarung, auf die sich die Klägerin stützt, muß
gemäß Art 17 LGVÜ bestimmten Formerfordernissen genügen. Sie muß
entweder a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung, oder
b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen
den Parteien entstanden sind, oder c) "im internationalen Handel in
einer Form geschlossen werden, die einem Handelsbrauch entspricht,
den die Parteien kannten oder kennen mußten und den Parteien von
Verträgen dieser Art in den betreffenden Geschäftszweig allgemein
kennen und regelmäßig beachten." Eine schriftliche Vereinbarung im
Sinne von Art 17 Abs 1 zweiter Satz lit a LGVÜ liegt vor, wenn jede
Vertragspartei ihren Willen schriftlich erklärt hat. Dies kann in einer von
allen Parteien unterzeichneten Vertragsurkunde geschehen, es reichen
aber auch getrennte Schriftstücke aus, wenn aus ihnen die Einigung
über den gewählten Gerichtsstand ausreichend deutlich hervorgeht
(Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel,
Rz 32 zu Art 17). Insbesondere kann dem Schriftformerfordernis auch
durch Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen eine
Gerichtsstandsklausel enthalten ist, entsprochen werden, jedoch hat in
diesem Fall der Vertragstext ausdrücklich auf die AGB Bezug zu nehmen
(Czernich/Tiefenthaler, aaO Rz 33 zu Art 17 mwN sowie RdW 1999, 413;
RdW 1998, 200).
Als von der Unterzeichnung mitumfaßt und daher dem Formerfordernis
des Art 17 leg cit entsprechend gilt auch eine Bezugnahme auf den
rückseitigen Text bei entsprechender Unterzeichnung auf der Vorderseite
(vgl Kropholler aaO Art 17 RN 35).
Ist eine Gerichtsstandsvereinbarung in fremdsprachigen AGB
enthalten, so entsteht die Frage, wer das Sprachrisiko tragen soll. Eine
entsprechende Vorlagefrage an den EuGH ließ dieser unbeantwortet,
weil es im konkreten Fall auf die Frage nicht mehr ankam. Die deutsche
Rechtsprechung bejaht eine wirksame Einbeziehung der für den
Vertragspartner fremdsprachigen AGB's trotz dessen Sprachunkenntnis,
wenn in der Verhandlungs- und Vertragssprache auf die AGB's
hingewiesen wurde und der Vertragspartner eine uneingeschränkte
Annahmeerklärung abgegeben hat (vgl Kropholler aaO Rz 34 mwN).
Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat an.
Wegen der weitreichenden Folgen einer Zuständigkeitsvereinbarung sind
die in Art 17 leg cit aufgestellten Wirksamkeitsvoraussetzungen streng
auszulegen. Zu vermeiden ist jedoch jeder mit der kaufmännischen Praxis
unvereinbare überspitzte Formalismus (vgl Kropholler aaO Rz 34 mwN).
Wiewohl es der Behauptung der beklagten Partei, ihre firmenmäßige
Fertigung der Beilagen./A bis./D habe nur der Bestätigung eines
Liefertermines gedient, sehr an Wahrscheinlichkeit mangelt, weil sie in der
Folge den Auftrag so wie er sich aus diesen Beilagen ergibt, tatsächlich
auch gegenüber der Klägerin (möglicherweise mangelhaft) erfüllt hat,
kann von vornherein ein Zustandekommen des streitgegenständlichen
Geschäftes auf anderem Wege und eine Irreführung der beklagten Partei
in der behaupteten Form aus Anlaß der Unterfertigung der Beilagen./
A bis./D nicht ganz ausgeschlossen werden. Sofern das Rekursgericht
in diesem Punkt die Beweislage noch nicht als ausreichend beurteilte,
ist dem Obersten Gerichtshof ein Eingriff in diese Tatfrage verwehrt,
sodaß im derzeitigen Verfahrensstadium noch nicht abschließend beurteilt
werden kann, ob die vorliegende den Formvorschriften des LGVÜ
entsprechende Gerichtsstandvereinbarung wirksam zustandegekommen
ist. Ähnlich verhält es sich mit dem in zweiter Linie herangezogenen
Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art 5 des LGVÜ, soweit dieser auf
der Vereinbarung laut Beilagen./A bis./D von der Klägerin herangezogen
wird.
Geht man davon aus, daß die Beilagen./A bis./D nicht Vertragsgegenstand
geworden sein sollten, sohin kein Erfüllungsort vereinbart worden
sein sollte, ergebe sich nach dem zitierten Abkommen folgendes:
Der Erfüllungsort bestimmt sich nach dem Recht, das nach den
Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichtes für
die streitige Verpflichtung maßgeblich ist. Das Gericht hat also nach
seinen Kollisionsnormen das auf das betreffende Rechtsverhältnis
anwendbare materielle Recht zu ermitteln und alsdann den Erfüllungsort
der streitigen vertraglichen Verpflichtung gemäß diesem Recht
zu bestimmen. Auf das IPR des Forums kommt es nur dann nicht
an, wenn materielles Eintrittsrecht eingreift und dieses seinen
Anwendungsbereich unabhängig vom Kollisionsrecht bestimmt, wie
zB Art 1 I lit a des Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommens vom
11. 4. 1980. Eine auf rechtsvergleichender Grundlage gewonnene
vertragsautonome Bestimmung des Erfüllungsortes schien dem EuGH
beim gegenwärtigen Stand der Rechtsentwicklung nicht möglich,
insbesondere "angesichts der Unterschiede, die nach wie vor zwischen
den einzelnen nationalen Rechten bei der Regelung von Verträgen
bestehen und in Ermangelung jeder Vereinheitlichung des anwendbaren
materiellen Rechts". Für die Entscheidung des EuGH spricht die
ausgeprägte materiellem Recht dienende Funktion dieser besonderen
Zuständigkeit. Bei unterschiedlichem Vertragsstatut können daher
verschiedene Gerichte zuständig sein, zutreffend hat das Rekursgericht
erkannt, daß nach italienischem Vertragsstatut das Gericht am Sitz
des Verkäufers zur Lösung des vorliegenden Rechtsstreites zuständig
wäre (vgl Kropholler aaO Art 5 Rn 18 f mwN). Auch das Wiener UN-
Kaufrechtsübereinkommen folgt der international verbreiteten Tendenz,
die Geldschuld am Erfüllungsort der Sachschuld zahlbar zu machen, sodaß
ein Klägergerichtsstand am Sitz des Verkäufers entsteht (vgl Kropholler
aaO Rn 22 mwN).
Aus den dargelegten Gründen war daher der angefochtene Beschluß zu
bestätigen.