Gründe:
I. Gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen
Feststellungen im Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.
Dezember 2003 Bezug genommen.
Das Landgericht hat in diesem Urteil die Beklagte verurteilt, an die
Klägerin 67.958,48 € nebst 4 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus
39.000,- € seit 22. Oktober 1999, sowie aus 28.958,48 € seit 1. Oktober
2002, sowie vorgerichtliche Mahnkosten von 7,67 € zu zahlen.
Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung der
landgerichtlichen Entscheidung wird auf die Entscheidungsgründe des
vorgenannten Urteils Bezug genommen.
Gegen dieses der Beklagten am 16. Januar 2004 zugestellte Urteil
hat diese mit einem am 13. Februar 2004 eingegangenen Schriftsatz
Berufung eingelegt. Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
bis zum 16. April 2004 hat die Beklagte mit einem am 15. April 2004
eingegangenen Schriftsatz ihr Rechtsmittel begründet.
Zur Begründung hat sie ausgeführt, das Landgericht Frankfurt am
Main sei international nicht zuständig gewesen. Die Klägerin hätte den
Vertrag mit der Beklagten in O1 erfüllen müssen, so dass der für die
Zuständigkeit maßgebliche Erfüllungsort in L1 liege. Außerdem habe
das Landgericht zu Unrecht die Vernehmung der Zeugin Z1 unterlassen,
die bestätigen könne, dass der Vertrag bereits am 27. August 1999
fernmündlich gekündigt worden sei. Bei der Formulierung “intention to
cancel“ in der Kündigungsbestätigung der Beklagten vom 27. August 1999
handele es sich um eine Redewendung, mit der eine Kündigungserklärung
abgegeben werde. Hierüber hätte das Landgericht ebenfalls Beweis
erheben müssen. Die Parteien hätten auch keinen wirksamen Vertrag
geschlossen, da nach dem unstreitigen Parteivortrag in erster Instanz
Herr A den Vertrag unterschrieben hat, der nicht zur Vertretung der
Beklagten bevollmächtigt gewesen sei. Außerdem habe die Klägerin
niemals eine Annahmeerklärung abgegeben. Die von der Klägerin
verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf die sie ihre Klage
stütze, seien unwirksam. Im Übrigen habe die Klägerin keinen Schaden
nachgewiesen.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2003,
Az.: 2-25 O 357/02, abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung
ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie ist der Auffassung, dass das
Landgericht Frankfurt am Main auch international zuständig gewesen
sei. Die Zeugin Z1 hätte nicht vernommen werden müssen, da der
Beklagtenvortrag insoweit unschlüssig sei. Ein Sachverständigengutachten
sei nicht einzuholen gewesen. Der Vertrag sei wirksam zustande
gekommen und die AGB’s der Klägerin seien wirksam. Auch habe sie
einen Schaden nachgewiesen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen
den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie wurde insbesondere form-
und fristgerecht eingelegt und begründet.
Das Rechtsmittel ist auch in der Sache begründet, da die Klage unzulässig
ist. Das Landgericht Frankfurt am Main war zur Entscheidung des
Rechtsstreits international nicht zuständig.
Die fehlende internationale Zuständigkeit konnte die Beklagte noch in der
Berufungsinstanz rügen. Zwar kann nach § 513 Abs. 2 ZPO die Berufung
nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges
seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Diese Bestimmung gilt
jedoch nicht für die internationale Zuständigkeit (BGH, NJW 2003, 426;
OLG Celle, ZIP 2002, 2168).
Im vorliegenden Fall richtet sich die internationale Zuständigkeit
nach den Vorschriften des EuGVÜ. Zwar ist am 1. März 2002 die
VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) in Kraft getreten.
Sie löst das Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) ab.
Nach Art. 66 EuGVVO sind die Vorschriften dieser Verordnung nur auf
solche Klagen und öffentlichen Urkunden anzuwenden, die erhoben
bzw. aufgenommen worden sind, nachdem diese Verordnung in Kraft
getreten ist. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat keine Regelung getroffen,
aus der sich ergibt, wann eine Klage erhoben wurde. Dies ist deshalb
grundsätzlich nach nationalem Recht zu bestimmen (BGHZ 132, 105, 107,
für die entspr. Regelung in Art. 54 Abs. 1 EuGVÜ). Maßgebend könnte
der Zeitpunkt sein, in dem der Mahnbescheid zugestellt wurde, da dies
gemäß § 696 Abs. 3 ZPO zur Rechtshängigkeit führt (BGH, NJW 1993,
1070, 1071).
Demgegenüber meint Kropholler (Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl.,
Art. 66 Rz. 2), im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung in
den Mitgliedsstaaten solle Art. 30 EuGVVO über seinen Wortlaut hinaus
ausgelegt werden. Nach dieser Vorschrift gilt für die Zwecke dieses
Abschnitts ein Gericht als angerufen zu dem Zeitpunkt, zu dem das
verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei
Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass es der Kläger in der
Folge nicht versäumt, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die
Zustellung des Schriftstückes an den Beklagten zu bewirken.
Zwar erscheint eine analoge Anwendung des Art. 30 EuGVVO
problematisch, da nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift die Regelungen
nur für die Zwecke des Abschnittes 9 des Kapitels II gilt, Art. 66 EuGVVO
aber im Kapitel VI steht. Jedoch hat der Abschnitt 9 des Kapitels II
die Überschrift “Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende
Verfahren“. Um diese Fragen geht es auch hier. Außerdem bestimmt
der Erwägensgrund Nr. 15 zur EuGVVO, dass eine einzelstaatlich
unterschiedliche Festlegung des Zeitpunktes unerwünscht sei, und
deshalb für die Zwecke dieser Verordnung der Zeitpunkt autonom
festgelegt werden sollte. Angesichts dieses Willens des Gesetzgebers ist
gerade die erweiternde Auslegung des Art. 66 EuGVVO geboten (so auch
Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 66 Rn. 11, anderer Ansicht
Staudinger in Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht, Art. 66 Brüssel I-
VO Rz. 2).
Der Mahnbescheid wurde von der Klägerin am 13. August 2001
eingereicht. Die Zustellung erfolgte am 2. Mai 2002, ohne dass erkennbar
ist, dass die Klägerin an dieser erheblichen Verzögerung ein Verschulden
trifft.
Da es nach vorstehenden Ausführungen auf den Zeitpunkt der Einreichung
des Mahnbescheidsantrages ankommt, richtet sich die Zuständigkeit nach
dem EuGVÜ.
Gemäß Art. 2 EuGVÜ sind Personen, die ihren Wohnsitz in einem
Vertragsstaat haben, vor dem Gericht dieses Staates zu verklagen.
Nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ kann eine Person in einem anderen Staat
verklagt werden, wenn ein Vertrag, oder Ansprüche aus einem Vertrag
den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht des
Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
Hierunter fallen nicht nur Leistungs- und Zahlungspflichten, sondern auch
die Pflichten, die an die Stelle einer nicht erfüllten vertraglichen Pflicht
treten, also Schadensersatz- und Rückzahlungsansprüche (EuGHE 1988,
1539 Rn. 13). Der Erfüllungsort bestimmt sich nach der lex causae, also
nach dem Recht, das nach dem IPR für das Vertragsverhältnis maßgebend
ist. Entscheidend ist nicht die das Vertragsverhältnis prägende Leistung,
sondern die konkrete streitige Verpflichtung.
Im vorliegenden Fall macht die Klägerin eine Zahlungspflicht aus einem
Vertrag über die Installation und Bereitstellung von Datenleitungen
geltend. In dem Antrag der Klägerin ist eine Übernahme sämtlicher
Kosten für die Bereitstellung bzw. Installation der Leitungen durch
die Beklagte vorgesehen, wenn die Leitungen nicht innerhalb von vier
Monaten in Betrieb genommen sind. Dieser vertragliche Anspruch auf
Ersatz der Kosten für die Bereitstellung bzw. Installation der Leitung ist
eine Geldschuld. Nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB unterliegt der Vertrag
dem Recht des Staates, mit dem er die engste Verbindung aufweist. Diese
enge Verbindung besteht nur zu Deutschland.
Die Klägerin betreibt das B-Handelssystem in Deutschland. Hier steht
auch der Server, über den abgewickelt wird. Auch ist eine Zulassung in
Deutschland zum BHandel erforderlich. Außer dem Umstand, dass ein
Anschluss zur Beklagten nach L1 geschaltet werden muss, hat der Vertrag
keine Beziehung zu L1. Auch die Installationsarbeiten sind in Deutschland
zu erbringen. Es ist deshalb deutsches Recht anwendbar. Die Frage,
welcher Ort Erfüllungsort ist, richtet sich damit nach deutschem Recht.
Nach §§ 270 Abs. 4, 269 BGB ist Leistungs- und damit Erfüllungsort für
die Zahlungspflicht der Wohnsitz des Schuldners, also der Beklagten.
Dies gilt nicht nur, wenn man den geltend gemachten vertraglichen
Anspruch als Primäranspruch ansieht, sondern auch, wenn man ihn als
Sekundäranspruch wegen Verletzung einer Leistungspflicht betrachtet.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Dienstvertrag mit
Elementen des Werk- und des Geschäftsbesorgungsvertrages. Der
Anbieter schuldet die Einrichtung und Bereithaltung des Zugangs zu
einem Computernetzwerk. Erfüllungsort für die Bereitstellung ist der Sitz
des Lieferanten (MK-Patzina, § 29 Rz. 73). Hier hat er seine Leistung zu
erbringen und dem Kunden den Zugriff zu ermöglichen. Erfüllungsort für
die Verpflichtung der Klägerin ist also O3.
Hier geht es aber nicht um die Verpflichtung der Klägerin. Es geht
vielmehr um die Nichterfüllung der Abnahmeverpflichtung durch die
Beklagte. Die Beklagte soll Aufwendungsersatz leisten, weil sie nicht die
Leitungen der Klägerin genutzt hat, die Leistung der Klägerin also nicht
abgenommen hat. Leistungsort im Sinne von § 269 BGB ist der Ort, an
dem die Leistungshandlung zu erbringen ist (MK-Krüger, § 269 Rz. 2). Die
Abnahmehandlung, deren Verletzung die Klägerin rügt, hat die Beklagte
aber in L1 zu erbringen und nicht in O3, so dass der Gerichtsstand des
Erfüllungsortes, auch wenn man eine Sekundärverpflichtung annimmt,
nicht O3 ist.
Damit war das Landgericht Frankfurt am Main nicht zuständig.
Das Fehlen der internationalen Zuständigkeit führt zur Abweisung der
Klage als unzulässig (Zöller-Geimer, IZPR Rn. 95, MK-Patzina, ZPO, § 12
Rz. 72, m. w. N.).
Da die Klägerin im Rechtsstreit unterlegen ist, hat sie gemäß § 91 ZPO die
Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.
Der Senat sah keinen Anlass, die Revision zuzulassen, da die Rechtssache
keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts
oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung
des Revisionsgerichts nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).