Die Klägerin, deren Sitz in M. ist, schloß im Juli 1979 mit der in
Belgien ansässigen Firma S. einen Vertrag über die Erstellung einer
Ergänzungsanlage zur Wasserfilterung und Heizöllagerung für eine
Flachglasfabrik in Libyen. Vereinbarungsgemäß erhielt sie von S. über
deren belgische Bank - die Beklagte - Vorauszahlungen von 176.000 DM
und 4.859 libyschen Dinaren und stellte ihrerseits der Beklagten über ihre
Hausbank, das Bankhaus A. in M., zwei Bankgarantien zur Verfügung.
Bei der einen Garantie handelt es sich um eine Vorauszahlungsgarantie
in Höhe der erhaltenen Vorauszahlungen, die andere Garantie ging
über 10 % des Gesamtvertragspreises als Erfüllungsgarantie. In diesen
Garantien übernahm es das Bankhaus A., an die Beklagte auf deren erste
schriftliche Anforderung bis zur Garantiesumme ungeachtet irgendwelcher
Einwendungen der Klägerin oder von dritter Seite zu zahlen.
Im Jahre 1980 geriet die Firma S. in Zahlungsschwierigkeiten; über ihr
Vermögen wurde am 29. Oktober 1980 das Konkursverfahren eröffnet.
Zu Beginn des Jahres 1981 forderte die Beklagte mit der Begründung,
sie werde aus Garantien in Anspruch genommen, die sie ihrerseits der
Bank des libyschen Auftraggebers zur Verfügung gestellt habe, das
Bankhaus A. zur Zahlung aus den für die Klägerin gestellten Garantien
auf. Die hiervon unterrichtete Klägerin widersprach sowohl gegenüber
dem Bankhaus A. als auch gegenüber der Beklagten der Zahlung mit der
Begründung, sie habe ihre vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß
erfüllt. Dennoch leistete das Bankhaus A. an die Beklagte, die weiterhin
auf Zahlung bestand, aufgrund der Garantieerklärungen Zahlungen in
Höhe von 88.000 DM, 28.000 DM, 2.429,50 libyschen Dinaren und 534
libyschen Dinaren und belastete das Konto der Klägerin entsprechend.
Die Klägerin, die die Inanspruchnahme der Garantien für
rechtsmißbräuchlich hält, verlangt von der Beklagten Schadensersatz in
Höhe von 137.078,34 DM nebst Zinsen. Sie hat die Auffassung vertreten,
ihr stünden gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB
und aus Vertrag sowie Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung zu.
Sie hat sich auf eine Abtretungserklärung berufen, in der das Bankhaus A.
an sie alle etwaigen Ansprüche gegen die Beklagte auf Rückzahlung der
auf die Garantien geleisteten Beträge abgetreten hat.
Nach Auffassung der Klägerin ist das Landgericht München sowohl
international als auch örtlich zuständig.
Durch Zwischenurteil hat das Landgericht die Klage für zulässig erklärt.
Zur Begründung hat es ausgeführt, für die auf den Gesichtspunkt
der unerlaubten Handlung gestützten Ansprüche ergebe sich die
Zuständigkeit deutscher Gerichte aus Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens
der Europäischen Gemeinschaft vom 27. September 1968 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - BGBl. 1972 II 774 -
(EuGÜbK), die örtliche Zuständigkeit aus § 32 ZPO. Hingegen hat sich
das Landgericht, soweit mit der Klage nichtdeliktische Ansprüche verfolgt
werden, in den Gründen seiner Entscheidung für unzuständig erklärt.
Gegen dieses Urteil haben die Beklagte Berufung und die Klägerin
Anschlußberufung eingelegt.
Die Beklagte hat die Abweisung der Klage begehrt, weil der Gerichtsstand
der unerlaubten Handlung nicht gegeben sei. Die Klägerin hat beantragt,
die Klage auch wegen vertraglicher Schadensersatzansprüche für zulässig
zu erklären.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die
Anschlußberufung als unzulässig verworfen.
Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag, die Klage aus
unerlaubter Handlung wegen Fehlens der internationalen Zuständigkeit
der deutschen Gerichte als unzulässig abzuweisen, weiter. Die Klägerin
macht mit der Anschlußrevision geltend, daß die Klage auch wegen der
vertraglichen Schadensersatzansprüche zulässig sei.
Entscheidungsgründe:
I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist das Landgericht gemäß
Art. 5 Nr. 3 EuGÜbK für die Ansprüche der Klägerin aus unerlaubter
Handlung international zuständig; das Vorbringen der Klägerin sei
geeignet, Ansprüche gemäß § 826 BGB darzutun. Die Anschlußberufung
der Klägerin sei unzulässig. Das Landgericht habe nach dem Wortlaut des
Urteilsausspruches über seine Zuständigkeit nur insoweit befunden, als
es diese bejaht habe, nämlich für Schadensersatzansprüche aus Delikt.
Mithin sei die Klage hinsichtlich der Ansprüche aus Vertrag noch vor dem
Landgericht anhängig.
II. 1. Den hiergegen gerichteten Angriffen der Revision der Beklagten
muß der Erfolg versagt bleiben. Die internationale Zuständigkeit des
Landgerichts, die hier allein zur Nachprüfung steht (§ 549 Abs. 2 ZPO),
ist gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGÜbK für die Ansprüche der Klägerin aus
unerlaubter Handlung von den Vorinstanzen zu Recht bejaht worden.
Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte habe in Kenntnis dessen,
daß sie - die Klägerin - die ihr gegenüber der Firma S. obliegenden
vertraglichen Verpflichtungen längst ordnungsgemäß erfüllt gehabt habe
und mithin ein Garantiefall offensichtlich ausscheide, auf ihrer auf die
Garantien gestützten Zahlungsaufforderung beharrt. Dieses Vorbringen
ist grundsätzlich geeignet, mit der für die Bejahung der Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGÜbK ausreichenden
Bestimmtheit das Vorliegen von Schadensersatzansprüchen aus einer
vorsätzlichen sittenwidrigen Vermögensschädigung im Sinne von § 826
BGB darzutun. Nach Art. 5 Nr. 3 EuGÜbK ist das Gericht des Orts, an
dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, zuständig, wenn eine
unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung
gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung
den Gegenstand des Verfahrens bilden. Daß Schadensersatzansprüche
aus dem hier geltend gemachten Rechtsgrund von der speziellen
Zuständigkeitsregelung des Art. 5 Nr. 3 EuGÜbK erfaßt werden, kann
angesichts der Weite des Anwendungsbereichs dieser Norm, die im
Normtext selbst deutlich wird ("... oder eine Handlung, die einer
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist ..."), sowie der weiten Auslegung
des Begriffs der unerlaubten Handlung im Sinne dieser Vorschrift (vgl.
EuGH, Urt. v. 30. November 1976 - Rs 21/76 - NJW 1977, 493; Kropholler
im Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts, Bd. I, 1982, Kap.
III Rdn. 688 m.w.N.) nicht zweifelhaft sein. Der Schaden, den die nach
Auffassung der Klägerin rechtsmißbräuchliche Inanspruchnahme der
Bankgarantien zur Folge gehabt haben soll, ist in M. eingetreten. Damit ist
nach Art. 5 Abs. 3 EuGÜbK das dortige Landgericht für die Entscheidung
über die Ansprüche der Klägerin aus unerlaubter Handlung zuständig (vgl.
EuGH, Urt. v. 30. November 1976 - a.a.O.).
2. Es kann auf sich beruhen, ob die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts aus Art. 5 Nr. 3 EuGÜbK dadurch in Frage gestellt sein kann,
daß die Deliktspflichten der Beklagten, aus deren Verletzung die Klägerin
ihren Ersatzanspruch herleitet, zu ihrer vertraglichen Stellung als
Garantiebegünstigte in Beziehung stehen, und ob - wie die Revision
meint - dieses vertragliche Element so sehr im Vordergrund steht, daß
es den Charakter des zwischen den Parteien bestehenden deliktischen
Verhältnisses entscheidend prägt. Denn auch soweit Ansprüche aus dieser
vertraglichen Stellung der Beklagten infrage kommen, ist das angerufene
Gericht international zuständig, wie sich aus Art. 5 Nr. 1 EuGÜbK ergibt.
a) Insoweit kann hier nur das Garantieverhältnis zwischen der Beklagten
und dem Bankhaus A. in Frage stehen. Der Vertrag zwischen der Klägerin
und der Firma S., auf den das Landgericht abgehoben hat, mit der darin
enthaltenen Garantiebeschaffungsabrede (das sog. Valutaverhältnis)
begründete weder vertragliche Rechte noch vertragliche Pflichten für die
Beklagte. Vertragspflichten gegenüber dem Bankhaus A. oder gegenüber
der Klägerin selbst, sofern diese überhaupt in Vertragsbeziehungen zu der
Beklagten getreten ist, übernahm sie erst durch die Garantievereinbarung
mit dem Bankhaus A. Demgemäß hat auch die Klägerin stets geltend
gemacht, die Beklagte habe eine ihr aus den Garantieverträgen
obliegende Verpflichtung - die Verpflichtung, eine nicht gerechtfertigte
Inanspruchnahme der Bankgarantien zu unterlassen (vgl. hierzu BGH,
Urt. v. 12. März 1984 - II ZR 198/82 = BGHZ 90, 287 = NJW 1984, 2030)
- schuldhaft verletzt. Auf diese angeblich verletzte Unterlassungspflicht
stützt die Klägerin ihre vertraglichen Klageansprüche aus abgetretenem
und eigenem Recht.
b) Diese angebliche Unterlassungspflicht hatte die Beklagte in München zu
erfüllen.
Der Begriff des Erfüllungsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGÜbK
bestimmt sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit
dem Rechtsstreit zuerst befaßten Gerichts für die den Gegenstand der
Klage bildende Verpflichtung maßgebend ist (vgl. EuGH, Urteile vom 6.
Oktober 1976 - Rs 12/76 - NJW 1977, 491 und Rs 14/76 - NJW 1977,
490). Danach ist hier auf das deutsche sachliche Recht abzustellen.
Die Garantieverträge hatten ihren Schwerpunkt im Inland; damit hatte
die aus diesen Verträgen abgeleitete Verpflichtung der Beklagten, eine
zweckwidrige Inanspruchnahme der Bankgarantien zu unterlassen,
gleichfalls im Inland ihren Schwerpunkt. Hier - am Sitz des Bankhauses
A. - hatte die Beklagte die Garantieleistungen schriftlich anzufordern und
hier hatte das Bankhaus A. die Garantiezahlungen zu leisten.
Dies bedeutet, daß auch die angeblich verletzte Unterlassungspflicht der
Beklagten in der Bundesrepublik zu erfüllen war; denn die Unterlassung
der Inanspruchnahme der Garantien konnte als bloße Kehrseite der
Inanspruchnahme nur dort erfolgen, wo die Inanspruchnahme zu
geschehen hatte. Nach dem hypothetischen Parteiwillen ist damit
deutsches Recht anzuwenden.
Ihre Verpflichtung, eine rechtsmißbräuchliche Inanspruchnahme der
Bankgarantien zu unterlassen, hatte die Beklagte nach deutschem
Recht in M. zu erfüllen. Dies folgt aus § 269 Abs. 1 BGB, (ist) der
auch für nicht ausdrücklich vereinbarte Unterlassungspflichten, die
in einem Schuldverhältnis ihren Ursprung haben, heranzuziehen
(ist) (vgl. Senatsurteil vom 6. November 1973 - VI ZR 199/71 - NJW
1974, 410 ff). Danach ist dann, wenn - wie hier - eine ausdrückliche
Bestimmung der Parteien fehlt, der Erfüllungsort nach den Umständen
und insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses zu bestimmen.
Aus den Umständen und der Natur des Schuldverhältnisses ergibt sich
hier eine konkrete Ortsbeziehung. Wie vorstehend ausgeführt, hatte
die Beklagte ihre angeblich verletzte Unterlassungspflicht am Sitz des
Bankhauses A. und damit in M. zu erfüllen. Der Senat folgt in diesem
Punkt nicht dem Landgericht, nach dessen Auffassung auf den Sitz der
Beklagten abzustellen ist. Das Landgericht ist davon ausgegangen, daß
die Vertragspflichten der Beklagten im Valutaverhältnis zwischen der
Klägerin und der Firma S. begründet gewesen sind. Das trifft, wie gesagt,
nicht zu. Im Streitfall ist der Grundsatz, daß im Zweifel Nebenpflichten
am Ort der Hauptverpflichtung zu erfüllen sind, nicht anwendbar, weil die
Beklagte keine Hauptpflicht traf.
Die Garantie ist ein einseitig die Garantiebank verpflichtender Vertrag.
III. Die Anschlußrevision ist unzulässig. Das Landgericht hat - unter
Bejahung seiner internationalen Zuständigkeit für die Entscheidung über
Ansprüche aus unerlaubter Handlung - ein Zwischenurteil nach § 280 ZPO
erlassen. Soweit das Landgericht in den Entscheidungsgründen ausgeführt
hat, daß es hinsichtlich nichtdeliktischer Ansprüche nicht zuständig sei,
geht es um eine als solche dem Zwischenurteil nach § 280 ZPO nicht
zugängliche Eingrenzung der Anspruchsgründe für das Klagebegehren.
Insoweit hat das Landgericht entweder ein Zwischenurteil nach § 303 ZPO
erlassen oder aber - wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist - auf
die nach seiner Meinung nicht gegebene Zuständigkeit nur hingewiesen.
In beiden Fällen versagt die Zivilprozeßordnung ein Rechtsmittel; das muß
dazu führen, daß gegen die das unzulässige Rechtsmittel verwerfende
Entscheidung des Berufungsgerichts auch eine Revision nicht zulässig ist.
Dann aber kann für eine unselbständige Anschlußrevision nichts anderes
gelten.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS