Tatbestand
Der Kläger war in der Zeit vom 15. Juli 1974 bis zum 30. Juni 1989
als Verkaufsleiter für die Firma B GmbH & Co KG (nachfolgend:
Unternehmen) tätig. Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf verurteilte
das Unternehmen zur Zahlung einer Abfindung von 107.283 DM an den
Kläger (Urteil vom 21. Juni 1991 - ...).
Im Jahre 1994 wurde das Unternehmen unter Beibehaltung seiner
Gesellschaftsform wegen erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten
in die Organisation der Beklagten eingegliedert. Die Festlegung der
gesamten Geschäftspolitik des Unternehmens erfolgte von dieser Zeit an
ausschließlich durch die Direktion der Beklagten. Nach Erlaß des Urteils
des Landesarbeitsgerichts wurde die Liquidation des Unternehmens
durchgeführt. Leistungen auf seinen Abfindungsanspruch hat der Kläger
von dem inzwischen vermögenslosen Unternehmen nicht erhalten können.
Der Kläger verlangt von der Beklagten, die ihren Geschäftssitz in
Frankreich hat, die Erfüllung des Abfindungsanspruchs. Er hat die
Auffassung vertreten, daß die Beklagte in entsprechender Anwendung
von § 303 AktG hafte, weil sie mit dem Unternehmen in einem faktischen
Konzern verbunden gewesen sei.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von
115.478,55 DM nebst Zinsen verurteilt und dabei insbesondere die
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 des
Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung•gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen (GVÜ) bejaht: Zwar habe zwischen den
Parteien kein Vertragsverhältnis bestanden, so daß sich ein direkter
vertraglicher Anspruch nicht ergebe. Der Kläger mache jedoch einen
Anspruch aus Durchgriffshaftung geltend, der unter Art. 5 Nr. 1 GVÜ
falle. Es handele sich um einen Anspruch aus arbeitsrechtlichem
Gleichheitsgrundsatz, der nur aufgrund des Umstandes, daß der Kläger
sich in einem Arbeitsverhältnis zu der Firma B befunden habe, habe
Anwendung finden können. Die deutschen Gerichte seien daher in
entsprechender Anwendung von Art. 5 Nr. 1 GVÜ zuständig. Die örtliche
Zuständigkeit ergebe sich aus dem Umstand, daß die Beklagte einen
Firmensitz in Ratingen unterhalte, wie sich aus dem von dem Kläger
überreichten Ausschnitt aus einem Ausstellungskatalog ergebe. Zudem
habe der wirtschaftliche Mittelpunkt der Tätigkeit des Klägers bei dem
Tochterunternehmen der Beklagten in Ratingen gelegen. - Wegen der
näheren Darstellung der Einzelheiten wird auf das landgerichtliche Urteil
vom 11. August 1994 verwiesen.
Im Rahmen ihrer Berufungsbegründung wendet sich die Beklagte in erster
Linie gegen die vom Landgericht bejahte internationale Zuständigkeit: Ein
Vertragsverhältnis habe zwischen den Parteien nicht bestanden. Art. 5 Nr.
1 GVÜ könne nicht auf Rechtsverhältnisse angewandt werden, in denen
die Parteien nicht durch einen Vertrag miteinander verbunden seien. Dies
gelte für Ansprüche im Rahmen der sogenannten Konzernhaftung um
so mehr, als die Haftung im qualifizierten faktischen Konzern nicht an
den Umstand der Leitungsmacht, sondern an die Außerachtlassung der
eigenen Interessen des abhängigen Unternehmens geknüpft werde.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11. August 1994 abzuändern
und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er hält die Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf weiterhin für
gegeben und begründet dies im einzelnen gemäß den Ausführungen
in der Berufungserwiderung vom 23. März 1995 (Bl. 233 GA) und im
Schriftsatz vom 31. August 1995 (Bl. 248 GA).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
die vorbereitenden Schriftsätze und die von den Parteien überreichten
Unterlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung
der gegen sie auf Zahlung von 115.478,55 DM gerichteten Klage.
Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf ist nicht
gegeben. Die Klage ist mithin nicht zulässig.
Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts ergibt sich nicht aus
Art. 5 Nr. 1 GVÜ. Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die ihren
Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen
Vertragsstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus
einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor
dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung zu erfüllen wäre. Die
Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf wäre demnach zu bejahen,
wenn die Beklagte dem Kläger aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung
die Zahlung der begehrten Summe schulden würde. Dies ist nicht der Fall.
Allerdings wird der Anwendungsbereich der Vorschrift weit ausgelegt
(MüKo-Gottwald, IZPR, Art. 5 Rdnr. 4). Die Vorschrift erfaßt jedoch
nicht Ansprüche aus Wechselrückgriff, aus Quasi-Kontrakten, aus
Geschäftsführung ohne Auftrag, aus ungerechtfertigter Bereicherung
oder aus sonstigen gesetzlichen Schuldverhältnissen (Gottwald
a.a.O., Rdnr. 5; Zöller/Geimer, Art. 5 GVÜ, Rdnr. 6). Vielmehr ist die
Vorschrift unanwendbar, wenn zwischen den Parteien keine vertraglichen
Beziehungen bestanden haben (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht,
Art. 5 GVÜ, Rdnr. 6). Der Kläger nimmt die Beklagte indessen nicht auf
Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines zwischen den
Parteien bestehenden Vertrages in Anspruch, sondern betrachtet die
Beklagte unter konzernrechtlichen Gesichtspunkten als regreßpflichtig.
Damit handelt es sich lediglich um eine quasi-vertragliche Haftung aus
einem gesetzlichen Schuldverhältnis, auf das Art. 5 Nr. 1 GVÜ nicht
anwendbar ist.
Die Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf ist auch nicht gemäß Art.
5 Nr. 3 GVÜ gegeben. Der Kläger ist nicht das Opfer eines schädigenden
Ereignisses als Folge einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung,
die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist. Ein gegen die Beklagte
gerichteter Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB scheidet bereits deshalb
aus, weil allenfalls das Vermögen des Klägers geschädigt wurde und
dieses nicht zu den durch Absatz 1 geschützten Rechtsgütern gehört. Die
Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB ist aufgrund des
Sachvortrags des Klägers nicht zu erkennen. In Betracht kommt allenfalls
eine Beteiligung der Beklagten an einem konkursrechtlichen Vergehen.
Dafür fehlt es an konkreten Anhaltspunkten. Nach Darstellung des Klägers
hat die Beklagte lediglich die Liquidation des zuvor schon angeschlagenen
Unternehmens betrieben.
Schließlich begründet auch Art. 5 Nr. 5 GVÜ nicht die Zuständigkeit
des Landgerichts Düsseldorf. Streitigkeiten aus dem Betrieb einer
Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung der
Beklagten in Düsseldorf bilden nicht den Gegenstand der Klage.
Daß die Beklagte in Ratingen eine Zweigniederlassung, eine Agentur
oder eine sonstige Niederlassung unterhält oder unterhalten hat, ist
nicht gesichert. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen einer solchen
Niederlassung ist der Zeitpunkt der Klageerhebung oder des Abschlusses
der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (Gottwald, a.a.O., Rdnr.
45). Der Hinweis des Klägers auf das Verzeichnis der Aussteller auf der
75. Internationalen Schuhmesse 1993 in Düsseldorf reicht zur Darlegung
einer Niederlassung oder Agentur der Beklagten in Ratingen nicht aus.
Mit diesen Begriffen knüpft das GVÜ an eine dauernde Außenstelle eines
Stammhauses an, die auf Dauer geplant Mittelpunkt geschäftlicher
Aktivitäten ist, eine eigene Geschäftsführung hat und sachlich so
ausgestattet ist, daß von ihr aus Geschäfte mit Dritten betrieben werden
können. Ein Auslandsbüro ohne jegliche selbständige Geschäftstätigkeit
sowie eine Verkaufsstelle ohne Geschäftsführung sind daher nicht als
Niederlassung anzusehen (Gottwald a.a.O., Rdnr. 40). Der Aufenthalt
für die Dauer einer Messe oder Ausstellung oder einer sonstigen nur
vorübergehenden Veranstaltung reicht nicht aus (Zöller/Geimer, Art. 5
GVÜ, Rdnr. 22). Soweit das Landgericht seine Zuständigkeit auch mit
dem Hinweis auf einen Firmensitz der Beklagten in Ratingen bejaht
hat (S. 6 des Urteils = Bi. 196 GA), ist eine derartige Annahme nicht
gerechtfertigt. Der Umstand, daß die Beklagte im Ausstellerverzeichnis
der 75. Internationalen Schuhmesse (GDS 1993) mit einer Anschrift
in Ratingen aufgeführt wurde, rechtfertigt nicht den Schluß auf das
Vorhandensein einer Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen
Niederlassung i.S.v Art. 5 Nr. 5 GVÜ. Im örtlichen Telefonbuch für die
Stadt Ratingen ist, worauf der Senat den Kläger gemäß Verfügung vom
3. August 1995 hingewiesen hat (Bl. 245 GA), ein Teilnehmer mit der
Bezeichnung "B S.A.“ oder "B“ nicht verzeichnet. Auch legt der Kläger
nicht dar, daß die Errichtung einer Zweigniederlassung der Beklagten
im Handelsregister eingetragen wurde oder daß eine entsprechende
Anmeldung zum Gewerberegister abgegeben wurde. Weitere Bedenken
gegen eine Zuständigkeit des Landgerichts nach Art. 5 Nr. 5 GVü ergeben
sich daraus, daß die Betriebsbezogenheit der Klage auf eine Niederlassung
der Beklagten in Ratingen nicht zu erkennen ist. Der Gerichtsstand
der Niederlassung ist nur für "Streitigkeiten aus dem Betrieb“ der
Niederlassung eröffnet. Diese Betriebsbezogenheit besteht beim Streit
um vertragliche oder außervertragliche Rechte und Pflichten bezüglich der
Führung der Niederlassung sowie um Verbindlichkeiten des Stammhauses,
die im Vertragsstaat der Niederlassung zu erfüllen sind. Betriebsbezogen
sind auch Verpflichtungen, die aus einer Tätigkeit entstehen, welche
am Ort der Niederlassung für Rechnung des Stammhauses ausgeübt
werden (Gottwald a.a.O., Rdnr. 44). Für die begehrte Konzernhaftung der
Beklagten fehlt es indessen an der Betriebsbezogenheit in dem genannten
Sinne. Das Landgericht Düsseldorf ist somit zur Entscheidung über den
Rechtsstreit nicht international zuständig.