3 Ob 185/18d
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Hoch  als  Vorsitzenden  sowie  die  
Hofräte  Dr. Roch  und  Dr.  Rassi  und  die  Hofrätinnen  
Dr. Weixelbraun-Mohr  und  Dr. Kodek  als  weitere  Richter  in  
der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  Dr.  H*****,  vertreten 
durch  Aigner  Rechtsanwalts-GmbH  in  Wien,  gegen  die  
beklagte  Partei  B ***** PLC,  *****,  Zweigniederlassung  
B*****  PLC,  ***** ,  vertreten  durch  Wolf  Theiss  
Rechtsanwälte  GmbH  &  Co  KG  in  Wien,  wegen  
34.459,06 EUR sA  und  Rechnungslegung,  über  den  
Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des  
Oberlandesgerichts  Wien  als  Rekursgericht  vom  
6. Dezember 2016,  GZ 2 R 147/16a-20,  womit  der  Beschluss  
des  Handelsgerichts  Wien  vom  18.  Juli 2016, 
GZ 49 Cg 55/12y-13, bestätigt wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
I. Das  unterbrochene  Revisionsrekursverfahren  
wird fortgesetzt.
II. Dem  Revisionsrekurs  wird  teilweise  Folge  
gegeben.

2 3 Ob 185/18d
Die  Zurückweisung  der  Klage  wird  bestätigt,  
soweit  die  klagende  Partei  Rechnungslegung  begehrt  und  ihr  
Zahlungsbegehren auf vertragliche Ansprüche stützt.
Im  Übrigen  werden  die  Entscheidungen  der  
Vorinstanzen  dahin  abgeändert,  dass  die  von  der  Beklagten  
erhobene  Einrede  der  mangelnden  internationalen  
Zuständigkeit verworfen wird.
Die  Kosten  des  Zwischenstreits  über  die  
internationale  Zuständigkeit  werden  gegeneinander  
aufgehoben.
B e g r ü n d u n g :
zu       I.      :
Das  Revisionsrekursverfahren  zu  3 Ob 28/17i 
wurde am 10. Mai 2017 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs  
der  Europäischen  Union  über  den  vom  Obersten  Gerichtshof  
an diesem Tag  gestellten  Antrag auf  Vorabentscheidung  nach 
Art 267  AEUV  unterbrochen.  Nachdem  der  EuGH  mit Urteil 
vom  12. September 2018,  C-304/17,  über  diesen  Antrag  
entschieden  hat,  ist  das  Revisionsrekursverfahren  von  Amts 
wegen fortzusetzen.
zu       II.      :
Die  Beklagte  ist  eine  Bank  mit  Sitz  in  London  
und einer Zweigniederlassung in Frankfurt. Sie ist Emittentin  
der  Schuldverschreibung  „X ***** Zertifikat“,  die  
institutionelle  Investoren  zeichneten  und  ihrerseits  am  
Sekundärmarkt  unter  anderem  an  Verbraucher  in  Österreich  
weiterverkauften.
Der  Rückzahlungsbetrag  und  damit  der  Wert  des  
Zertifikats  richtet  sich  nach  einem  Index,  der  aus  einem  
Portfolio  von  mehreren  Zielfonds  gebildet  wird,  sodass  der  
3 3 Ob 185/18d
Wert  des  Zertifikats  unmittelbar  mit  diesem  Portfolio  
verknüpft  ist.  Dieses  Portfolio  sollte  von  der  X ***** GmbH 
errichtet  und  verwaltet  werden.  Die  Emission  der  Zertifikate  
erfolgte auf Grundlage eines  (deutschen) Basisprospekts  vom  
22. September 2005  und  eines  Konditionenblatts  vom  
20. Dezember 2005 samt Anhängen. Der Basisprospekt wurde  
bei  der  österreichischen  Kontrollbank  notifiziert.  Das  
öffentliche  Angebot  zur  Zeichnung  lief  von  
20. Dezember 2005  bis  24.  Februar 2006,  die  Emission  
erfolgte  am  31.  März 2006.  Die  abwickelnde  Clearingstelle  
dieses  Erwerbs  war  eine  AG  mit  Sitz  in  Frankfurt  am  Main.  
Dort ist auch die Globalurkunde des Zertifikats hinterlegt.
H*****, der Trading Manager und Fonds Advisor  
der  X***** GmbH,  nutzte  seinen  maßgeblichen  Einfluss  auf  
diese,  um  durch  die  Investitionsentscheidungen  seinem  groß  
angelegten  Schneeball-Betrugssystem  neues  Kapital  
zuzuführen. Die Gelder sind großteils verloren, die Zertifikate  
sind wertlos.
Die  Klägerin   begehrt  von  der  Beklagten  nach  
Klageausdehnung  einerseits  die  Zahlung  von  
34.459,06 EUR sA  Zug  um  Zug  gegen  Übergabe  ihrer  näher  
bezeichneten  Wertpapieranteile,  hilfsweise  die  Feststellung  
der Haftung der Beklagten für den Schaden, der ihr aus ihren  
am  8. November 2006  und  am  4.  August 2007  getätigten  
Investitionen  in  dieses  Wertpapier  entstanden  und noch nicht  
bezifferbar sei oder künftig entstehen werde, und andererseits  
Rechnungslegung.
Die Beklagte habe sich laut Konditionenblatt  zur  
Einrichtung  und  Aufrechterhaltung  eines  liquiden  
Sekundärmarkts verpflichtet, eine Verkaufsorder der Klägerin  
jedoch  vertragswidrig  nicht  eingelöst.  Neben  diesem  
Erfüllungsanspruch  stehe  der  Klägerin  auch  ein  
4 3 Ob 185/18d
Schadenersatzanspruch  zu,  weil  die  Beklagte  jedenfalls  in  
schwerwiegender Weise gegen Schutz- und Sorgfaltspflichten  
aus  dem  Vertragsverhältnis  verstoßen  habe.  Darüber  hinaus  
hafte  sie  auch  deliktisch,  insbesondere  aus  dem  Titel  der  
Prospekthaftung,  weil  sie  (im  Einzelnen  dargelegte)  
maßgebliche  Risiken  und  Informationen,  die  sich  aus  der  
besonderen  Konstruktion  der  Anleihe  und  der  Investition  in  
die  von  H***** lancierten  Fonds  ergeben  hätten,  
verschwiegen  habe  und  die  Prospektangaben  in  hohem  Maß  
irreführend  seien.  Da  der  Klägerin  die  Ermittlung  der  Höhe  
ihres  mittlerweile  fällig  gewordenen  Rückzahlungsanspruchs  
nicht möglich sei, habe sie Anspruch auf Rechnungslegung.
Zur  internationalen  Zuständigkeit  des 
angerufenen  Gerichts  stützte  sich  die  Klägerin  zunächst  auf  
die  Gerichtsstände  der  Art  15  und  hilfsweise  Art  5  Nr 3 
EuGVVO  alt  und in  der Folge auch auf Art 5 Nr  1 EuGVVO 
alt.
Die  Beklagte   beantragte  die  Abweisung  des  
Klagebegehrens  und  wendete  die  internationale  
Unzuständigkeit des Erstgerichts ein.
Das  Erstgericht   erklärte  sich  für  international  
unzuständig  und  wies  die  Klage  zurück.  Die  Klägerin  könne  
die Zuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  weder auf Art  15 
Abs 1  noch  auf  Art 5  Nr 1  lit a  EuGVVO  stützen,  weil  eine  
über  die  aus  dem  bloßen  Halten  der  Anleihe  resultierende  
vertragliche  Beziehung  hinausgehende  freiwillige  
Verpflichtung der Beklagten gegenüber der Klägerin aus dem  
gesamten Akteninhalt  nicht  erkennbar  sei. Aus diesem Grund  
sei das Erstgericht für vertragliche Ansprüche jedenfalls nicht  
international  zuständig.  Die  Klägerin  behaupte  hilfsweise  
auch  deliktische  Ansprüche  iSd  Art  5  Nr 3  EuGVVO  alt,  zu  
denen  auch  Prospekthaftungsansprüche  zählten.  Sie  habe  
5 3 Ob 185/18d
allerdings  nicht  vorgebracht,  dass  sich  der  Schaden  
unmittelbar auf einem ihr zuzuordnenden Bankkonto bei einer  
Bank in Wien verwirklicht hätte. Im Gegenteil ergebe sich aus  
ihrem  Vorbringen  und  den  von  ihr  vorgelegten  Urkunden,  
dass  sie  ihre  Zertifikate  über  in  Graz  bzw  Salzburg  geführte  
Depots  erworben  habe.  Der  Schaden  sei  somit  in  Graz  und  
Salzburg eingetreten.
Das  Rekursgericht   gab  dem  Rekurs  der  Klägerin  
nicht  Folge.  Auf  den  vom  Erstgericht  verneinten  
Verbrauchergerichtsstand  nach  Art  15  EuGVVO  alt  komme  
die Rekurswerberin zu Recht nicht mehr zurück. Entgegen der  
Ansicht  des  Erstgerichts  scheide  der  Gerichtsstand  des  Art  5 
Nr 1 lit a EuGVVO alt nicht von vornherein aus. Der Oberste  
Gerichtshof habe nämlich bereits in mehreren Entscheidungen  
(8 Ob 67/15h;  6 Ob 122/15g;  8 Ob 125/15p;  4 Ob 163/15x) 
klargestellt,  dass  der  Gerichtshof  der  Europäischen  Union  
(EuGH)  in  der  (in  einem  Verfahren  eines  anderen  Anlegers  
gegen die  hier Beklagte  ergangenen)  Vorabentscheidung  vom  
28. Jänner 2015,  C-375/13,  Kolassa,  das  Vorliegen  einer  
freiwillig  eingegangenen  rechtlichen  Verpflichtung  der  
Beklagten  –  und  damit  auch  die  Anwendbarkeit  des  
Gerichtsstands des Art  5 Nr 1 lit a EuGVVO alt – nur deshalb  
verneint  habe,  weil  sich  für  ihn  aus  der  knappen  
Sachverhaltsdarstellung des vorlegenden Gerichts  eine solche  
nicht  ergeben  habe;  tatsächlich  handle  es  sich  beim  
Zahlungsversprechen  aus  einer  Inhaberschuldverschreibung  
um  eine  freiwillige  rechtliche  Verpflichtung  des  Schuldners  
und  damit  um  einen  vertraglichen  Anspruch  iSd  Art  5 Nr 1 
EuGVVO alt.
Es  komme  nicht  darauf  an,  ob,  wie  von  der  
Beklagten  behauptet,  der  Ort  des  Clearingsystems  in  
Deutschland als Erfüllungsort vereinbart worden sei, weil sich  
6 3 Ob 185/18d
in Frankfurt sowohl die Zweigniederlassung der Beklagten als  
auch  der  Sitz  der  die  Emission  abwickelnden  Clearingstelle  
befinde.  Sowohl  nach  der  von  der  Beklagten  behaupteten  
Rechtswahl  als  auch  nach  Art  4  EVÜ  gelange  man  zur  
Anwendbarkeit  deutschen  Rechts,  weil  die  Beklagte  als  
Emittentin  die  charakteristische  Leistung,  nämlich  die  
Rückzahlung  der  Schuldverschreibung,  erbringe.  Bis  zur  
Umsetzung  der  Zahlungsverzugsrichtlinie  seien  Geldschulden  
nach  deutschem  wie  auch  nach  österreichischem  Recht  
qualifizierte  Schickschulden  gewesen,  Erfüllungsort  sei  also  
der Wohnsitz oder die Niederlassung des Schuldners gewesen.  
Während  sich  die  Rechtslage  in  Österreich  mit  Inkrafttreten  
des  Zahlungsverzugsgesetzes  (BGBl  I Nr 50/2013)  dahin  
geändert  habe,  dass  Geldschulden  nun  Bringschulden  seien,  
sodass der Erfüllungsort am Wohnsitz oder der Niederlassung  
des  Empfängers  liege,  sei  die  Zahlungsverzugsrichtlinie  in  
Deutschland  nicht  in  dieser  Form  umgesetzt  worden.  Der  
Schuldner habe nach §  270 Abs 1 BGB Geld zwar im Zweifel  
auf  seine  Gefahr  und  auf  seine  Kosten  dem  Gläubiger  an  
dessen  Wohnsitz  zu  übermitteln,  §  270  Abs 4  BGB  stelle 
allerdings  klar,  dass  die  Vorschriften  über  den  Leistungsort  
unberührt  blieben.  Der  Leistungsort  nach  §  269  BGB,  der 
mangels  besonderer  Vereinbarung  oder  Bestimmbarkeit  aus  
den  Umständen,  wie  der  Natur  des  Schuldverhältnisses,  am  
(Wohn-)Sitz  des  Schuldners  liege,  sei  daher  unabhängig  
davon,  ob  man  die  Geldschuld  nach  deutschem  Recht  als  
Schick-  oder  als  Bringschuld  ansehe,  maßgeblich  für  den  
Gerichtsstand  bei  Geldschulden.  Nach  deutschem  Recht  sei  
also  die  aus  der  Inhaberschuldverschreibung  resultierende  
Rückzahlungspflicht  der  Emittentin  gegenüber  der  klagenden  
Anleihegläubigerin, die eine Geldschuld darstelle, ebenso wie  
7 3 Ob 185/18d
das  daraus  abgeleitete  Rechnungslegungsbegehren  jedenfalls  
am Sitz der Schuldnerin, hier also in Frankfurt, zu erfüllen.
Dazu  komme,  dass  die  Klägerin  die  Zertifikate  
nicht  unmittelbar  von  der  Beklagten  (im  Rahmen  der  
Emission) erworben habe, sondern derivativ. Das zwischen ihr  
und  einem  Kommissionär  abgeschlossene  Geschäft  könne  
deshalb  nichts  an  der  Frage  des  Erfüllungsorts  hinsichtlich  
der  zwischen  ihr  und  der  Beklagten  bestehenden  
anleiherechtlichen  Verpflichtung  ändern.  Der  Erfüllungsort  
nach Art 5 Nr 1 EuGVVO alt liege also außerhalb Österreichs,  
sodass  er  die  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  nicht  begründen  
könne.
Da  der  Klägerin  der  Gerichtsstand  des  
Erfüllungsorts – nicht nur für die unmittelbaren vertraglichen  
Ansprüche, sondern auch für jene aufgrund der Nichterfüllung  
einer  vertraglichen  Verpflichtung,  also  insbesondere  
Schadenersatz- und Rückerstattungsansprüche, und zwar auch  
dann,  wenn  sie  erst  aus  dem  Gesetz  folgten,  sowie  für  
Nebenansprüche  wie  jenen  auf  Rechnungslegung  –  zur  
Verfügung stehe, könne sie sich insoweit nicht auf Art  5 Nr 3 
EuGVVO  alt  stützen.  Dieser  Gerichtsstand  sei  nämlich  dann  
nicht  anwendbar,  wenn  die  Pflichten,  aus  deren  Verletzung  
der deliktische Schadenersatzanspruch abgeleitet werde, – wie  
es  hier  der  Fall  sei  –  in  einem  so  engen  Zusammenhang  mit  
dem  Vertrag  stünden,  dass  das  vertragliche  Element  im  
Vordergrund  stehe  und  auch  den  Charakter  des  deliktischen  
Rechtsverhältnisses  entscheidend  präge.  Dies  gelte  
insbesondere  für  die  behauptete  Prospekthaftung  nach  den  
§§ 6 und 11 KMG.
Die  Beklagte  habe  die  internationale  
Zuständigkeit  des  Erstgerichts  insbesondere  für  alle  
vertraglichen  Ansprüche  substanziiert  bestritten  und  auch  
8 3 Ob 185/18d
dargelegt, weshalb der Erfüllungsort iSd Art  5 Nr 1 EuGVVO 
alt  nicht  in  Österreich  liege.  Der  –  mit  Klageausdehnung  
geltend  gemachte  –  Anspruch  auf  Rechnungslegung  nach  
Eintritt der Fälligkeit der Anleihe sei ein Nebenanspruch zum  
auf  Zahlung  gerichteten  Erfüllungsanspruch.  Daher  beziehe  
sich  die  substanziierte  Bestreitung  der  mangelnden  
internationalen  Zuständigkeit  durch  die  Beklagte  auch  auf  
ihn.  Da  die  Beklagte  ihren  Rechtsstandpunkt  auch  in  der  
Rekursbeantwortung  beibehielt,  sei  ein  allfälliger  
Verfahrensmangel,  der  darin  gelegen  sein  könnte,  dass  der  
Beklagten  keine  Gelegenheit  gegeben  worden  sei,  sich  zur  
Klageänderung  zu  äußern  und  sich  hinsichtlich  des  
Rechnungslegungsanspruchs  der  Jurisdiktion  des  angerufenen  
Gerichts  zu  unterwerfen,  im  Ergebnis  nicht  von  Bedeutung.  
Eine Überweisung an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats  
komme  nicht  in  Betracht;  daher  begründe  es  auch  keine  
Mangelhaftigkeit  des  Verfahrens,  dass  das  Erstgericht  der  
Klägerin  keine  Gelegenheit  zur  Stellung  eines  
Überweisungsantrags nach §  261 Abs 6 ZPO eingeräumt habe.
Das  Rekursgericht  ließ  den  ordentlichen  
Revisionsrekurs  angesichts  der  Vielzahl  gleich  oder  ähnlich  
gelagerter  Fälle  im  Hinblick  auf  die  Wahrung  der  
Rechtseinheit und Rechtssicherheit zu.
In  ihrem  Revisionsrekurs   macht  die  Klägerin  
zusammengefasst  geltend,  der  Erfüllungsort  hinsichtlich  der  
vertraglichen Ansprüche liege in Wahrheit in Österreich. Von  
ihren  vertraglichen  Ansprüchen  sei  der  ebenfalls  geltend  
gemachte  Anspruch  auf  Schadenersatz  aus  dem  Titel  der  
Prospekthaftung  gemäß  KMG  strikt  zu  trennen.  Dieser  sei  
weder  auf  die  Erfüllung  des  Anleihevertrags  gerichtet,  noch  
ein  Sekundäranspruch,  der  aus  der  Verletzung  einer  
9 3 Ob 185/18d
vertraglichen  Pflicht  resultiere,  sondern  ein  deliktischer  
Anspruch.
Die  Beklagte  beantragt  in  ihrer  
Revisionsrekursbeantwortung   ,  den  Revisionsrekurs  
zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Der  Revisionsrekurs  ist  zulässig   und  teilweise 
berechtigt  .
Vorauszuschicken  ist,  dass  hier,  wie  die  
Vorinstanzen  richtig  erkannt  haben,  angesichts  der  
Einbringung der Klage im November  2012 noch die EuGVVO  
alt  (im  Folgenden:  EuGVVO)  anwendbar  ist  (Art  66  Abs 1 
EuGVVO neu).
1. Zur  internationalen  Zuständigkeit  für  die  
vertraglichen Ansprüche der Klägerin (einschließlich ihres  
Rechnungslegungsbegehrens) :
1.1. Der von der Klägerin in erster Instanz primär  
herangezogene  Gerichtsstand  des  Art  15  EuGVVO  ist  (auch)  
in dritter Instanz kein Thema mehr. Es ist deshalb hinsichtlich  
der  vertraglichen  Ansprüche  (und  des  vertraglichen  
Nebenanspruchs  auf  Rechnungslegung)  nur  auf  Art  5  Nr 1 
EuGVVO einzugehen.
1.2. In diesem Zusammenhang macht die Klägerin  
geltend,  dass  es  primär  auf  den  vereinbarten  Erfüllungsort  
ankomme.  Nach  den  Anleihebedingungen  werde  die  
Emittentin (Beklagte) mit der Zahlung „an das Clearingsystem  
oder  an  dessen  Order“  von  ihrer  Verpflichtung  frei.  Diese  
Vereinbarung  sei  insofern  unklar,  als  drei  verschiedene  
juristische  Personen  als  Clearingsysteme  angeführt  seien,  
weshalb  für  den  Investor  ex  ante  nicht  ersichtlich  sei,  über  
welches dieser Clearingsysteme die Order erfolge. Aus diesem  
Grund  scheide  das  Clearingsystem  selbst  schon  mangels  
Vorhersehbarkeit  als  Erfüllungsort  der  Anleihe  aus.  Anderes  
10 3 Ob 185/18d
gelte  hingegen  für  die  Formulierung  „an  dessen  Order“:  Die  
Rechte  aus  der  Anleihe  würden  ausschließlich  von  der  
Depotbank  des  Investors  wahrgenommen,  die  in  dessen  
Stellvertretung auftrete. Die Zahlungen aus der Anleihe seien  
deshalb faktisch stets an die Depotbank erfolgt. Deren Sitz sei  
der  einzige  Ort,  der  aus  dem  Blickwinkel  der  Parteien  
sinnvoller  und  vorhersehbarer  Erfüllungsort  sein  könne.  Die  
Zahlung  am  Sitz  des  Gläubigers  sei  daher  das,  was  redliche  
Parteien  vereinbaren  würden.  Da  der  Anleger  den  Betrag  auf  
seinem (österreichischen)  Depotkonto gutgeschrieben  erhalte,  
liege der Erfüllungsort ohne Zweifel im Inland.
1.3. Nach  dem  hier  anzuwendenden  Art  5  Nr 1 
lit a  EuGVVO  kommt  es  für  den  Gerichtsstand  de s 
Erfüllungsorts  auf  den  rechtlichen  Erfüllungsort  für  die  
verletzte  Vertragsleistung  an,  der  nach  dem  auf  den  Vertrag  
anzuwendenden  Sachrecht  (lex  causae)  zu  ermitteln  ist.  Eine  
wirksame  Erfüllungsortvereinbarung  ginge  –  wie  schon  nach  
dem  EuGVÜ  –  dem  rechtlichen  Erfüllungsort  allerdings  vor.  
Das  Rekursgericht  hat  den  rechtlichen  Erfüllungsort  für  die  
verletzte Vertragsleistung nach deutschem Recht ermittelt und  
diesen  als  in  Deutschland  gelegen  erachtet.  Die  Klägerin  
beruft  sich  mit  ihren  Ausführungen  weder  auf  einen  
tatsächlich  vereinbarten  Erfüllungsort  noch  tritt  sie  der  
Beurteilung  des  Rekursgerichts  zum  Regelungsgehalt  der  
§§ 269  und  270  BGB  entgegen.  Ihre  Argumentation,  dass  
redliche  Parteien  für  Zahlungen  aus  der  Anleihe  auf  den  Ort  
des  Depotkontos  abstellen  würden,  ist  nicht  geeignet,  einen  
vereinbarten Erfüllungsort zu begründen.
1.4. Die  –  im  Folgenden  noch  zu  behandelnde  –  
internationale  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  nach  Art  5 Nr 3 
EuGVVO  bezieht  sich  ausschließlich  auf  deliktische  
Ansprüche;  eine  Annexzuständigkeit  für  vertragliche  
11 3 Ob 185/18d
Ansprüche  besteht  –  entgegen  der  überwiegenden  Lehre  –  
nach  der  Rechtsprechung  des  EuGH  nicht  ( Simotta in 
Fasching/Konecny2 V/1 Art 5 EuGVVO Rz 84 f mwN). Es  ist 
deshalb das  Gericht,  das  nach Art  5 Nr 3 EuGVVO  über eine  
Klage  unter  einem  auf  deliktischer  Grundlage  beruhenden  
Gesichtspunkt zu entscheiden hat, nicht auch dafür zuständig,  
über  diese  Klage  unter  anderen,  nichtdeliktischen  
Gesichtspunkten  zu  entscheiden  (EuGH  Rs  189/87,  Kalfelis; 
Rs  C-98/06,  Freeport  plc).  Der  EuGH  räumt  in  diesem  
Zusammenhang  zwar  ein,  dass  es  Nachteile  mit  sich  bringt,  
wenn  über  die  einzelnen  Aspekte  eines  Rechtsstreits  von  
verschiedenen  Gerichten  entschieden  wird,  verweist  jedoch  
darauf,  dass  der  Kläger  ohnehin  stets  die  Möglichkeit  hat,  
seine Klage unter sämtlichen Gesichtspunkten vor das Gericht  
des  Wohnsitzes  des  Beklagten  zu  bringen  (EuGH  Rs  189/87, 
Kalfelis Rn 20).
1.5.1. Für  die  Klägerin  ist  auch  daraus  nichts  zu  
gewinnen, dass das Erstgericht die Klage zurückgewiesen hat,  
ohne  der  Beklagten  zuvor  den  Schriftsatz  vom  12.  Juli 2016 
(ON 12),  mit  dem  die  Klägerin  ihr  Begehren  um  das  
Rechnungslegungsbegehren ausdehnte, zuzustellen.
1.5.2. Nach  Art 24  EuGVVO  wird  das  Gericht  
eines  Mitgliedstaats,  das  nicht  bereits  nach  anderen  
Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist, – von hier nicht  
in  Betracht  kommenden  Fällen  abgesehen  –  dadurch  
zuständig,  dass  sich  der  Beklagte  auf  das  Verfahren  einlässt,  
ohne  die  internationale  Unzuständigkeit  dieses  Gerichts  zu  
rügen.  Aus  dieser  Vorschrift  wird  abgeleitet,  dass  das  
österreichische  Gericht  eine  nach  Art  24  EuGVVO  heilbare  
Unzuständigkeit nicht bei der Klageprüfung in limine litis von  
Amts  wegen  aufgreifen  und  die  Klage  nicht  a  limine  wegen  
mangelnder  internationaler  Zuständigkeit  zurückweisen  darf  
12 3 Ob 185/18d
(RIS-Justiz  RS0111247  [T3]),  weil  nach  der  Wertung  der  
EuGVVO  die  Möglichkeit  der  Heilung  der  Unzuständigkeit  
durch Einlassung des Beklagten dem obrigkeitlichen Interesse  
an  der  Einhaltung  der  objektiven  Zuständigkeitsordnung  
vorgeht (RIS-Justiz RS0111247 [T8]).
1.5.3. Wird  für  eine  Klage  der  Gerichtsstand  des  
Erfüllungsorts in Anspruch genommen, so erfasst die Einrede  
der  mangelnden  internationalen  Zuständigkeit  grundsätzlich  
alle im Verfahren geltend gemachten vertraglichen Ansprüche  
(im  Sinn einer  freiwillig  eingegangenen  Verpflichtung),  die  
mit dem Klagsanspruch in sachlichem Zusammenhang stehen.  
Dies  gilt  jedenfalls  für  eine  Ausdehnung des  Klagebegehrens  
und ebenso – wie hier – für eine Ausdehnung bzw Ergänzung  
des  Klagebegehrens  um  ein  Rechnungslegungsbegehren  (vgl  
Staudinger in  Rauscher,  EuZPR/EuIPR  [2011]  Art  24 
Brüssel I-VO Rz 10).
Zudem  ist  im  konkreten  Fall  eine  rügelose  
Einlassung  der  Beklagten  auch  schon  deshalb  nicht  
anzunehmen,  weil  sie  sowohl  in  ihrer  Rekurs-  als  auch  in  
ihrer  Revisionsrekursbeantwortung  auf  ihrem  Standpunkt  
beharrt,  dass  das  Erstgericht  für  die  (gesamte,  also  auch  die  
ausgedehnte) Klage international unzuständig sei.
1.6. Die  Vorinstanzen  haben  daher  die  
internationale  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  für  die  mit  der  
Klage  geltend  gemachten  vertraglichen  Ansprüche  zu  Recht  
verneint.
2. Zur  internationalen  Zuständigkeit  für  die  
deliktischen  Ansprüche  der  Klägerin,  insbesondere  
Prospekthaftung :
2.1. Der  Begriff  der  „unerlaubten  Handlung“  iSd  
Art 5  Nr 3  EuGVVO  ist  nach  der  Rechtsprechung  des  EuGH  
autonom  auszulegen;  es  ist  also  nicht  entscheidend,  ob  der  
13 3 Ob 185/18d
geltend  gemachte  Anspruch  nach  österreichischem  Recht  
deliktischer  Natur  ist,  sondern  ob  der  Anspruch  von  Art  5 
Nr 3  in  seiner  Auslegung  durch  den  EuGH  erfasst  wird.  In  
diesem  Zusammenhang  ist  darauf  abzustellen,  ob  die  
Pflichten,  aus  deren  Verletzung  der  deliktische  
Schadenersatzanspruch  hergeleitet  wird,  in  einem  so  engen  
Zusammenhang  mit  einem  Vertrag  stehen,  dass  dieses  
vertragliche Element ganz im Vordergrund steht und auch den  
Charakter  des  deliktischen  Rechtsverhältnisses  ganz  
entscheidend  prägt;  in  solchen  Fällen  ist  Art  5  Nr 3 
unanwendbar  (EuGH  Rs  189/87,  Kalfelis;  RIS-Justiz 
RS0109078;  RS0109739  [T3]) .  Art 5  Nr 3  EuGVVO  bezieht  
sich  daher  (grundsätzlich)  auf  alle  Klagen,  mit  denen  eine  
Schadenshaftung  des  Beklagten  geltend  gemacht  wird,  die  
nicht  an  einen  „Vertrag“  iSd  Art  5  Nr 1  EuGVVO  anknüpft  
(RIS-Justiz RS0109739).
2.2. Wie  der  EuGH  in  der  in  einem  
Parallelverfahren eines Anlegers gegen die auch hier Beklagte  
ergangenen  Vorabentscheidung  vom  28.  Jänner 2015,
Rs  C-375/13,  Kolassa,  dargelegt  hat,  gilt  für  Haftungsklagen  
gegen  einen  Emittenten  aus  Prospekthaftung  und  wegen  
sonstiger  gesetzlicher  Informationspflichten  von  Emittenten  
der  Gerichtsstand  der  unerlaubten  Handlung,  sofern  sie nicht  
von  der  Wendung  „wenn  ein  Vertrag  oder  Ansprüche  aus  
einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden“, erfasst  
werden.
2.3. Entgegen  der  Ansicht  des  Rekursgerichts  
sind  diese  Ausführungen  des  EuGH  nicht  etwa  so  zu  
verstehen, dass der Klägerin deshalb, weil sie sich neben der  
Prospekthaftung  auch  auf  vertragliche  Ansprüche  stützt,  die  
Berufung  auf  Art  5  Nr 3  EuGVVO  von  vornherein  verwehrt  
wäre.  In  der  Entscheidung  vom  13.  März 2014,  Rs  C-548/12, 
14 3 Ob 185/18d
Brogsitter,  hat  der  EuGH  nämlich  klargestellt,  dass  das  
Vorliegen  einer  vertraglichen  Beziehung  zwischen  den  
Streitteilen  nicht  zwingend  zur  Folge  hat,  dass  die  Klage  
einen „Vertrag oder Ansprüche aus  einem  Vertrag“  iSd Art  5 
Nr 1  lit a  EuGVVO  betrifft.  Dies  ist  vielmehr  nur  dann  zu  
bejahen, wenn das vorgeworfene Verhalten als Verstoß gegen  
die  vertraglichen  Verpflichtungen  angesehen  werden  kann,  
wie sie sich anhand des Vertragsgegenstands ermitteln lassen;  
was  grundsätzlich  der  Fall  ist,  wenn  eine  Auslegung  des  
Vertrags zwischen den Parteien unerlässlich erscheint, um zu  
klären,  ob  das  dem  Beklagten  vom  Kläger  vorgeworfene  
Verhalten  rechtmäßig  oder  vielmehr  widerrechtlich  ist  
(Rn 22 ff).
2.4. Bei  der  Beurteilung,  ob  es  sich  bei  der  
Prospekthaftung  um  einen  vertraglichen  oder  einen  
deliktischen Anspruch handelt, ist deshalb darauf abzustellen,  
ob  die  Informationspflichten,  deren  Verletzung  im  Rahmen  
des  Prospekthaftungsanspruchs  geltend  gemacht  wird,  
aufgrund  ihres  Zusammenhangs  mit  einem  Vertrag  als  
vertragliche  anzusehen  sind  (vgl  Jault-Seseke/Weller  in 
Simons/Hausmann ,  Brüssel I-Verordnung  [2012],  Art  5  Nr 1 
Rz 15).  Wird  der  Schadenersatzanspruch  hingegen  auf  einen  
Verstoß  gegen  Rechtsvorschriften  gestützt,  richtet  sich  die  
Zuständigkeit  nach  Art  5  Nr 3  EuGVVO  ( Simotta in 
Fasching/Konecny2 V/1 Art 5 EuGVVO Rz 70 mwN).
2.5. Im  Hinblick  darauf,  dass  sich  die  
Prospekthaftung  des  Emittenten  nach  §  11  Abs 1  KMG  auf 
unrichtige  bzw  unvollständige  Prospektangaben  bezieht,  also  
gerade  kein  unmittelbarer  Zusammenhang  mit  dem  Vertrag  
besteht, ist die Prospekthaftung als deliktischer Anspruch iSd  
Art 5  Nr 3 EuGVVO  zu  qualifizieren  (vgl  Kropholler/von 
Hein,  Europäisches  Zivilprozessrecht9 [2011]  Art 5  Rz 74 
15 3 Ob 185/18d
mwN;  Simotta in  Fasching/Konecny2 V/1  Art 5  EuGVVO 
Rz 275;  in  diesem  Sinn  auch  Czernich in 
Czernich/Kodek/Mayr ,  Europäisches  Gerichtsstands-  und  
Vollstreckungsrecht4 Art 7 EuGVVO 2012 Rz 111).
2.6. In  der  (zu  Art 5  Nr 3  EuGVÜ  ergangenen)  
Entscheidung vom 10.  Juni 2004, Rs C-168/02, Kronhofer, hat 
der EuGH ausgesprochen, dass die Wendung „Ort, an dem das  
schädigende  Ereignis  eingetreten  ist“  nicht  so  weit  ausgelegt  
werden  kann,  dass  sie  jeden  Ort  erfasst,  an  dem  die  
nachteiligen  Folgen  eines  Umstands  spürbar  werden  können,  
der  bereits  einen  –  tatsächlich  an  einem  anderen  Ort  
entstandenen  –  Schaden  verursacht  hat,  sodass  sie  sich  nicht  
schon deshalb auf den Ort des Klägerwohnsitzes – als Ort des  
Mittelpunkts  seines  Vermögens  –  bezieht,  weil  dem  Kläger  
nach  seinem  Vorbringen  durch  Verlust  von  
Vermögensbestandteilen  in  einem  anderen  Vertragsstaat  ein  
finanzieller Schaden entstanden ist.
2.7. Daraus  hat  der  Oberste  Gerichtshof  zu  
3 Ob 14/12y  (und in der Folge  zu 6  Ob 122/15g  [P 5.2.]) den 
Schluss  gezogen,  dass  der  Ort  des  schädigenden  Ereignisses  
grundsätzlich  dort  anzusiedeln  ist,  wo  sich  das  Anlagekonto  
befindet,  also  an  dem  Ort,  an  dem  sich  das  angelegte  Geld  
befindet,  nicht  aber  an  jenem,  wo  das  Konto  des  Anlegers  
geführt wird, von dem aus die Anlage getätigt wurde.
2.8. Demgegenüber  hat  der  EuGH in  seinem 
bereits  erwähnten  Urteil  Kolassa (in  Rn 55)  zur  örtlichen  
Zuständigkeit Folgendes ausgeführt: 
„Die  Gerichte  am  Wohnsitz  des  Klägers  sind  in  
Anknüpfung  an  die  Verwirklichung  des  Schadenserfolgs  für  
eine  solche  Klage  insbesondere  dann  zuständig,  wenn  sich  
der  besagte  Schaden  unmittelbar  auf  einem  Bankkonto  des  
16 3 Ob 185/18d
Klägers  bei  einer  Bank  im  Zuständigkeitsbereich  dieser  
Gerichte verwirklicht .“
2.9. Der  Oberste  Gerichtshof  hat  angesichts  der  
nach  dieser  Entscheidung  verbleibenden  Unklarheiten  dem  
EuGH  mit  Beschluss  vom  10.  Mai 2017,  3 Ob 28/17i,  gemäß 
Art 267  AEUV  (ergänzend)  folgende  Frage  zur  
Vorabentscheidung vorgelegt:
„Ist  nach  Art  5  Nr 3  der 
Verordnung (EG) Nr 44/2001  des  Rates  vom  
22. Dezember 2000  über  die  gerichtliche  Zuständigkeit  und  
die  Anerkennung  und  Vollstreckung  von  Entscheidungen  in  
Zivil-  und  Handelssachen  für  außervertragliche  Ansprüche  
wegen Prospekthaftung dann, wenn
- der  Anleger  seine  durch  den  mangelhaften  
Prospekt verursachte Anlageentscheidung an seinem Wohnsitz  
getroffen hat
- und  er  aufgrund  dieser  Entscheidung  den  
Kaufpreis  für  das  am  Sekundärmarkt  erworbene  Wertpapier  
von  seinem  Konto  bei  einer  österreichischen  Bank  auf  ein  
Verrechnungskonto  bei  einer  anderen  österreichischen  Bank  
überwiesen hat, von wo der Kaufpreis in der Folge im Auftrag  
des Klägers an den Verkäufer überwiesen wurde,
(a) jenes  Gericht  zuständig,  in  dessen  
Zuständigkeitsbereich der Anleger seinen Wohnsitz hat,
(b) jenes  Gericht  zuständig,  in  dessen  
Zuständigkeitsbereich  der  Sitz  /  die  kontoführende  Filiale  
jener Bank liegt, bei der der Kläger sein Bankkonto hat, von  
dem  er  den  investierten  Betrag  auf  das  Verrechnungskonto  
überwiesen hat, 
(c) jenes  Gericht  zuständig,  in  dessen  
Zuständigkeitsbereich der Sitz / die kontoführende Filiale der  
Bank liegt, bei der sich das Verrechnungskonto befindet,
17 3 Ob 185/18d
(d) nach  Wahl des  Klägers  eines  dieser  Gerichte  
zuständig,
(e) keines dieser Gerichte zuständig?“
2.10. Der EuGH hat diese Frage in seinem Urteil  
vom 12. September 2018, C-304/17, wie folgt beantwortet:
„Art 5 Nr 3 der Verordnung  (EG) Nr 44/2001 des 
Rates  vom  22.  Dezember 2000  über  die  gerichtliche  
Zuständigkeit  und  die  Anerkennung  und  Vollstreckung  von  
Entscheidungen  in  Zivil-  und  Handelssachen  ist  dahin  
auszulegen,  dass  in  einer  Situation  wie  der  des  
Ausgangsverfahrens,  in  der  ein  Anleger  eine  Klage  auf  
Haftung  aus  unerlaubter  Handlung  gegen  eine  Bank,  die  ein  
Zertifikat ausgegeben hat, in das er investiert hat, wegen des  
Prospekts  zu diesem  Zertifikat  erhoben  hat, die Gerichte  des  
Wohnsitzes dieses Anlegers als Gerichte des Orts, an dem das  
schädigende  Ereignis  eingetreten  ist,  im  Sinne  dieser  
Bestimmung für die Entscheidung über diese Klage zuständig  
sind,  wenn  sich  der  behauptete  Schaden,  der  in  einem  
finanziellen Verlust besteht, unmittelbar auf einem Bankkonto  
dieses  Anlegers  bei  einer  Bank  im  Zuständigkeitsbereich  
dieser Gerichte verwirklicht hat und die anderen spezifischen  
Gegebenheiten  dieser  Situation  ebenfalls  zur  Zuweisung  der  
Zuständigkeit an diese Gerichte beitragen.“
2.11. Im  Vorabentscheidungsersuchen  zu  
3 Ob 28/17i hat der Oberste Gerichtshof zur Vermeidung von  
Missverständnissen  ausdrücklich  zwischen  dem  
Verrechnungskonto  –  als  einem  „speziellen“,  für  die  
konkrete  Anlage  spezifizierten  Konto  –  und  dem  „normalen“  
Bankkonto (Gehalts-  oder  sonstigen  Konto,  von  dem  der  
Anleger  den  Kaufpreis  für  die  Wertpapiere  auf  das  
Verrechnungskonto  überwiesen  hat)  differenziert  (Punkt  7.). 
18 3 Ob 185/18d
In  diesem  Sinn  ist  deshalb  auch  der  vom  EuGH  verwendete  
Begriff „Bankkonto“ zu verstehen.
Der  EuGH  greift  diese Differenzierung  jedoch  
nicht  auf,  sondern  stellt  darauf  ab,  dass  die  Gerichte  des 
Wohnsitzes  des  Anlegers    als  Gerichte  des  Orts,  an  dem  das  
schädigende Ereignis eingetreten ist, iSd Art  5 Nr 3 EuGVVO 
dann  für  die  Entscheidung  zuständig  sind,  wenn  bestimmte  
zusätzliche  Voraussetzungen  vorliegen.  Diese  
Voraussetzungen  lassen sich  dahin  zusammenfassen,  dass  die  
in  besonderer  anlage-  und  schadenstypischer  Weise  mit  dem  
Geschäftsvorgang  oder  Schadensfall  verknüpften  
schädigenden  Vermögensdispositionen  sich  im  
Zuständigkeitsbereich  inländischer  Gerichte  ereigneten  und  
sonstige spezifische  Gegebenheiten  der Situation  vorliegen,  
die  nicht  zum  (Wohn -)Sitz  des  Beklagten,  sondern  in  den 
Zuständigkeitsbereich  inländischer  Gerichte  weisen.  Er 
verweist  ausdrücklich  darauf,  dass  die  spezifischen  
Gegebenheiten  des  Ausgangsverfahrens  „insgesamt  zur  
Zuweisung der Zuständigkeit an die österreichischen Gerichte  
beitragen“  (Rn 31).  Der  EuGH erwähnt  diesbezüglich  den  
Wohnsitz  der  Anlegerin  in  Österreich  sowie den  Umstand, 
dass  alle  Zahlungen  für  den  Investitionsvorgang  von  
österreichischen  Bankkonten  –  von  ihrem  persönlichen  
Bankkonto  und  den  speziell  der  Durchführung  dieses  
Vorgangs  gewidmeten  Verrechnungskonten  –  aus  
durchgeführt wurden (Rn  32). Im Übrigen  habe die Anlegerin 
die  Zertifikate  auf  dem  österreichischen  Sekundärmarkt  
erworben,  die  Angaben,  die  ihr  zu  diesen  Zertifikaten  
übermittelt  wurden,  seien die  Prospektangaben,  wie  sie  der  
Österreichischen Kontrollbank notifiziert wurden, und die ihr  
Vermögen endgültig  belastende  Verpflichtung,  die  Anlage  zu  
tätigen,  sei  auf  der  Grundlage  dieser  Angaben  in  Österreich  
19 3 Ob 185/18d
eingegangen  worden (Rn 33).  Unter  diesen Umständen  stehe 
die  Zuweisung  der  Zuständigkeit  an  „die  österreichischen  
Gerichte“  im  Einklang  mit  den  in  den  ErwGr 11  und  12  der 
EuGVVO  angeführten  Zielen  der  Vorhersehbarkeit  der  in  
dieser  Verordnung  vorgesehenen  Zuständigkeitsregeln,  der  
Nähe  der  durch  diese  Regeln  bezeichneten  Gerichte  zu  dem  
Rechtsstreit sowie der geordneten Rechtspflege (Rn 34).
2.12. Daraus ist abzuleiten, dass die Gerichte am  
Wohnsitz  der  Anlegerin  –  im  vorliegenden  Fall  also  das  
sachlich  zuständige  Erstgericht  –  für  die  (auf  deliktische  
Ansprüche gestützte)  Klage der in Wien wohnenden Klägerin  
dann  zuständig  sind,  wenn  –  wie  hier  –  die  Anlegerin  ihre  
anlage- und schadenstypisch beteiligten Konten bei Banken in  
Österreich (hier das allgemeine Bankkonto ersichtlich in Wien  
und  die  Wertpapierdepots  samt  Verrechnungskonten  in  Graz  
und  Salzburg)  hatte  und  die  auch  sonst  vorliegenden  
Umstände  (Erwerb  in  Österreich;  Prospektangaben  bei  der  
Österreichischen  Kontrollbank  not ifiziert;  Eingehen  dieser  
Verpflichtung  aufgrund  dieser  Angaben  in  Österreich)  zur 
Zuweisung  der  Zuständigkeit  an  österreichische Gerichte 
(statt  an  die  Gerichte  am  [Wohn-]Sitz  der  Beklagten)  
beitragen  (vgl  zu  Art 7  EuGVVO  neu Leible in  Rauscher, 
EuZPR/EuIPR I4  [2016] Art 7 Brüssel 1a-VO Rn 125).
2.13. Dies  steht auch  mit  der  allgemeinen  
Zielsetzung  der  EuGVVO  in  Einklang,  die  Ausnahme  vom  
regelmäßig  anzunehmenden  Beklagtengerichtsstand  nach  
Art 2  Abs 1  EuGVVO  (Art 4  Abs 1  EuGVVO  neu)  nur 
aufgrund  der  engen  Verbindung  zwischen  Gericht  und  
Rechtsstreit  oder  im  Interesse  einer  geordneten  Rechtspflege  
zuzulassen und zu verhindern, dass die Gegenpartei vor einem  
Gericht  eines  Mitgliedstaats  verklagt  werden  kann,  mit  dem  
sie  vernünftigerweise  nicht  rechnen  konnte  (vgl  oben 
20 3 Ob 185/18d
Pkt 2.2.).  Ein Abstellen auf den Ort des Sitzes der jeweiligen  
Banken,  bei  denen  der  Anleger  Konten  hält,  würde  diesen 
Voraussetzungen  nicht  genügen  und  ist  aus dem  Urteil 
C-304/17 auch nicht abzuleiten . Die Unwägbarkeiten , die sich 
daraus  ergeben,  dass  ein e Anlegerin  – wie hier  –  Konten  bei 
Banken  auch  außerhalb  ihres Wohnsitzes  unterhalten  mag, 
sind  für  den  Prozessgegner  kaum  vorhersehbar  und  könnten 
überdies  zu  Situationen  führen,  in  de nen er  je  nach 
Zufälligkeiten  beim  Erwerb  vor  verschiedenen  inländischen  
Gerichten zur Verantwortung gezogen würde,  die  zudem  auch 
nicht  mit  dem (Wohn-)Sitzgericht  der  Anlegerin  ident  sein 
müssten.  Dagegen  ist bei Bezugnahme  auf  den  (Wohn-)Sitz  
des  Anlegers  für  einen  Emittenten,  der  Finanzprodukte  auch  
außerhalb  seines  eigenen  Heimatstaats  vermarktet,  unschwer 
vorherzusehen,  dass  der  Anleger,  der  einen  Schaden  erlitten  
zu  haben  behauptet,  das  sachlich  und  örtlich  zuständige  
Gericht  seines  (Wohn -)Sitzes  anruft,  wenn  auch  sonst  
Umstände  vorliegen,  die  auf  die  Zuständigkeit  anderer  
Gerichte  als  der  des  (Wohn-)Sitzes  des  Beklagten  hinweisen 
(vgl C-304/17 Rn 35, unter Hinweis auf C-375/13, Kolassa).
2.14. Das  Erstgericht  ist  daher  (nur)  für  die  aus 
Delikt  abgeleiteten  Ansprüche  der  Klägerin  nach  Art  5  Nr 3 
EuGVVO international zuständig.
3. Was  die  geltend  gemachten  vertraglichen 
Ansprüche  betrifft,  ist  daher  die  Klagszurückweisung  zu  
Recht  erfolgt.  Hinsichtlich  der  deliktischen  Ansprüche  waren  
die  Entscheidungen  der  Vorinstanzen  jedoch  wie  aus  dem 
Spruch  ersichtlich  abzuändern;  das  Erstgericht  wird  das  
gesetzmäßige  Verfahren  über  diese  Ansprüche  zu  führen  
haben.
4. Zur  Frage  der  internationalen  Zuständigkeit  
liegt  ein  Zwischenstreit  vor  ( vgl  6 Ob 133/08i  =  RIS-Justiz 
21 3 Ob 185/18d
RS0109078  [T15]).  Angesichts  des  Umstands,  dass  beide  
Parteien  jeweils  in  Ansehung  eines  der  beiden  tragenden  
Rechtsgründe  als  unterlegen  anzusehen  sind,  ist  die 
Kostenaufhebung  nach  § 43  Abs 1  erster  Fall  ZPO  für  das 
erstinstanzliche  Verfahren  ab  der  Einschränkung  auf  die  
Zuständigkeitsfrage  ( mit  Beschluss  des  Erstgerichts  vom 
15. Jänner 2013)  und  –  nach  §§ 50,  43  Abs 1  erster  Fall
ZPO – für das gesamte Rechtsmittelverfahren sachgerecht.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 24. Oktober 2018
Dr. H o c h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: