Gründe:
Die Zulässigkeit der Beschwerde des Schuldners unterliegt keinen
Bedenken. Das Rechtsmittel ist gemäß Art. 36 des Übereinkommen der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 (EuGVÜ) i.V.m. §§ 11 Abs. 1, 35 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und
Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen vom 30. Mai 1988
(AVAG) statthaft. Es ist rechtzeitig innerhalb der Frist des Art. 36 EuGVÜ,
§ 11 AVAG eingelegt worden und entspricht der von § 12 Abs. 1 und 2
AVAG bestimmten Form.
In der Sache führt das Rechtsmittel lediglich zu einem geringen Teilerfolg.
1. Entgegen der Ansicht der Schuldnerin unterliegt es keiner
Beanstandung, daß das Landgericht das Versäumnisurteil des
Handelsgerichts von Gent vom 15. November 1996 für vollstreckbar
erklärt hat.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß sich die
Vollstreckbarerklärung des belgischen Titels nach dem EuGVÜ und nicht
etwa nach dem deutsch-belgischen Abkommen über die gegenseitige
Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen,
Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
vom 30. Juni 1958 richtet. Gemäß Art. 56 Abs. 1 EuGVÜ behalten die
in Art. 55 EuGVÜ angeführten Abkommen und Verträge, zu denen auch
das deutsch-belgische Abkommen zählt, ihre Wirksamkeit nur für solche
Rechtsgebiete, auf die das EuGVÜ nicht anzuwenden ist. Dazu rechnen
Zahlungsansprüche der hier vorliegenden Art nicht (vgl. BGH NJW 1986,
2197; Senat OLGR Zweibrücken 1997, 32).
Der belgische Titel stellt eine Entscheidung i.S.v. Art. 25 EuGVÜ dar. Die,
Bestimmung umfaßt auch Versäumnisurteile (Senat aaO; Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht 5. Aufl. Art. 25 Rdn. 14; Linke in Bülow/
Böckstiegel/Geimer/ Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen Art. 25 EuGVÜ Kap. II.2.d Gliederungsnummer 606.190,
jeweils m.w.N.).
Im ersten Rechtszug hatte der Gläubiger den Originaltitel vorgelegt.
Damit ist dem Erfordernis aus Art. 46 Nr. 1 EuGVÜ Rechnung getragen.
Der Umstand, daß der Titel nach Erteilung der Vollstreckungsklausel
zurückgegeben worden ist, nötigt zu keiner anderen Betrachtungsweise.
Der Titel muß nicht bei den Akten verbleiben, sondern kann dem
Antragsteller nach Erteilung der Vollstreckungsklausel wieder
ausgehändigt werden (vgl. BGHZ 75, 167., 169; Kropholler aaO Art. 46
EuGVÜ Rdn. 1). Gegebenenfalls ist er - wie vorliegend geschehen - für die
Überprüfung im Beschwerdeverfahren von neuem vorzulegen.
Gemäß Art. 47 Nr. 2 EuGVÜ ist für eine im Versäumnisverfahren
ergangene Entscheidung überdies die Urschrift oder eine beglaubigte
Ausfertigung der Urkunde vorzulegen, aus der sich die Zustellung des
verfahrenseinleitenden Schriftstückes ergibt. Diesem Erfordernis ist
mit der Vorlage der belgischen "Daagvarding" und den Nachweisen
über ihre im Wege der Rechtshilfe durch das Amtsgericht Landau in der
Pfalz, Zweigstelle Bad Bergzabern erfolgte Zustellung an die Schuldnerin
Genüge geleistet.
Der gemäß Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ erforderliche Nachweis dafür, daß
die Entscheidung des Handelsgerichts von Gent nach dem Recht des
Urteilsstaats vollstreckbar ist, liegt hier schon in der Vorlage des
Titels als solchem, in dem ausdrücklich ausgeführt wird, das Urteil sei
ungeachtet der Anwendung aller Rechtsmittel wie auch immer und ohne
Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (vgl. hierzu Kropholler aa0
Art. 47 EuGVÜ Rdn. 2; MüKo zur ZPO/Gottwald, Art. 47 EuGVÜ Rdn.
2; Schlafen in Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze aa0 Art. 47 EuGVÜ
Kap. II.1 Gliederungsnummer 606.279). Der weiter gemäß Art. 47-Nr.
1 EuGVÜ zu erbringende Nachweis über die Zustellung des Urteils ist
mit dem Zustellungszeugnis des Amtsgerichts Landau, Zweigstelle Bad
Bergzabern, vom 4. März 1997 geführt.
Anerkennungshindernisse i.S.v. Art. 34 Abs. 2, 27, 28 EuGVÜ stehen
der Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Handelsgerichts
von Gent nicht entgegen. Die Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftstücks an die Schuldnerin, die sich nicht auf das Verfahren
eingelassen hat, genügt den gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zu stellenden
Anforderungen. Verfahrenseinleitendes Schriftstück war die Vorladung
("Daagvarding") vom 10. Mai 1996, mit der die Schuldnerin unter
Mitteilung des Gegenstandes der Klage für den 15. November 1996 vor
das Handelsgericht von Gent geladen worden war. Sie ist der Schuldnerin
am 19. Juni 1996 zugestellt worden. Die Zustellung war ordnungsgemäß.
Sie entsprach Art. 5 Abs. 2 des zwischen Belgien und der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Haager Übereinkommens über die Zustellung
gerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom
11. November 1965 (HaagZustÜbk). Zwischen der Zustellung und dem
Terminstag lag ein Zeitraum von annähernd 5 Monaten, der es der
Schuldnerin ohne weiteres gestattet hätte, Maßnahmen in die Wege
zu leiten, um sich vor dem ausländischen Gericht gegen die Klage zu
verteidigen.
In inhaltlicher Hinsicht kann das anzuerkennende Versäumnisurteil nur
daraufhin überprüft werden, ob seine Anerkennung der öffentlichen
Ordnung der Bundesrepublik Deutschland widersprechen würde (Art.
27 Nr. 1 EuGVÜ). Dafür sind Anhaltspunkte weder geltend gemacht
noch sonst ersichtlich. Im übrigen ist es dem Senat gemäß Art. 34
Abs. 3 EuGVÜ verwehrt, die ausländische Entscheidung auf ihre
Gesetzmäßigkeit nachzuprüfen. Daraus folgt, daß die Schuldnerin
im Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung mit
Einwendungen ausgeschlossen ist, die vor dem Erlaß des ausländischen
Urteils entstanden sind (vgl. Kropholler aaO Art. 36 Rdn. 15; Müller
in Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze aa0 Art. 37 EuGVÜ Kap.
III.1 Gliederungsnummer 606.252; MüKo zur ZPO/Gottwald, Art.
36 EuGVÜ Rdn. 4, jeweils m.w.N.). Sie kann deshalb nicht mit der
Behauptung gehört werden, die Forderung sei bei Erlaß des belgischen
Versäumnisurteils noch gar nicht fällig gewesen.
2. Die Vollstreckung aus dem belgischen Versäumnisurteil ist allerdings
zur Zeit nicht zulässig.
Die Gläubigerin hat mit ihrem Schriftsatz vom 10. November 1997
nunmehr selbst eingeräumt, daß die Vollstreckung zur Zeit ruhe, weil
sie der Schuldnerin auf deren Bitte Ausstand bis zum Ende des Monats
November 1997 gewährt habe. Das darin liegende Versprechen, für einen
begrenzten Zeitraum nicht zu vollstrecken, stellt eine - nach Erlaß der
ausländischen Entscheidung getroffene - Vollstreckungsvereinbarung
dar (vgl. dazu BGH NJW 1968, 700; Palandt/Heinrichs, BGB 55. Aufl. §
271 Rdn. 13). Sie kann im hier zu entscheidenden Verfahren über die
Anerkennung und Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung auf
der Grundlage von § 13 Abs. 1 AVAG geltend gemacht werden (vgl. dazu
OLG Saarbrücken NJW 1988, 3100, 3102 m.w.N.). Diese Vorschrift, die
die Geltendmachung von Einwendungen gegen den Anspruch selbst
ermöglicht, wenn sie erst nach Erlaß der ausländischen Entscheidung
entstanden sind, unterliegt den gleichen Auslegungsgrundsätzen wie
die Bestimmung in § 767 ZPO, der sie nachgebildet ist (vgl. dazu
BGH NJW 1983, 2773, 2774; OLG Saarbrücken aaO; OLG Koblenz
NJW 1976, 488; Kropholler aa0 Art. 36 EuGVÜ Rdn. 17; Müller in
Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze aa0 Art. 37 EuGVÜ Kap. III.2
Gliederungsnummer 606.252; MüKo zur ZPO/Gottwald Art. 36 EuGVÜ
Rdn. 5; Schlosser, EuGVÜ Art. 36 Rdn. 4, jeweils m.w.N.). Sie muß
mithin auch auf Vollstreckungsvereinbarungen Anwendung finden.
Denn deren Geltendmachung wäre in entsprechender Anwendung von
§ 767 ZPO mit der Vollstreckungsabwehrklage möglich (vgl. BGHZ
16, 180, 182; BGH NJW 1968 aaO und NJW 1991, 2295, 2296; OLG
Saarbrücken aaO; Zöller/Stöber, ZPO 20. Aufl. vor § 704 Rdn. 25 und
Zöller/Herget aaO § 767 Rdn. 3 und 12 Stichwort: "Vereinbarungen",
jeweils m.w.N.). Die Berücksichtigung der Vereinbarung beseitigt die
Vollstreckbarkeit des ausländischen Urteils allerdings nicht schlechthin,
sondern führt nur zu einer Feststellung der Voraussetzungen, unter
denen die Zwangsvollstreckung stattfinden darf (vgl. BGHZ 16 aaO).
Der Senat hat dies im Tenor dadurch zum Ausdruck gebracht, daß die
Zwangsvollstreckung aus dem belgischen Versäumnisurteil nicht vor dem
1. Dezember 1997 beginnen darf.