Gründe:
I. Im Jahr 1997 wurde in einer großen deutschen Zeitschrift ein Artikel
unter der Überschrift „Neuer Schwung fürs Öl-Dorado“ veröffentlicht,
in dem es um ein von Deutschen unterstütztes Projekt betreffend den
Olivenanbau bzw. den Olivenhandel in Ligurien ging. In dem Artikel findet
sich u.a. die Passage: „Mit Verachtung sieht er (Anmerkung: B.) auf G.,
bei dem sich leere Ölfässer aus Spanien stapeln, wo Olivenöl wegen der
50 Prozent niedrigeren Pflückerlöhne viel billiger ist. Hersteller in einem
der größten Olivengebiete Italiens holen sich Billigöl aus dem Ausland
und mischen Produkte zusammen, die dann auch in deutschen Läden
mit Aufschriften wie »Extra Natives Olivenöl aus Italien, abgefüllt in
Ligurien« für n’Appel und ’ne Olive angeboten werden“ (Anlage AG 3).
Unter einem Bild findet sich der Text: „Tonnenweise Etikettenschwindel:
importiertes Billig-Öl zum Panschen“. Der Artikel war vom Antragsgegner
zu 3) verfasst worden und erschien in einer von der Antragsgegnerin zu
1) verlegten Zeitschrift, deren Chefredakteur der Antragsgegner zu 2)
damals war.
Im Jahr 1998 verklagten der Antragsteller zu 1) und die
Rechtsvorgängerin der Antragstellerin zu 2) (im Folgenden: die
Antragsteller) die Antragsgegner und Herrn B. auf Zahlung von
Schadensersatz. Nachdem die Klage gegen die Antragsgegner zunächst
im Jahr 2000 vom Zivilgericht in Imperia wegen Unzuständigkeit der
italienischen Gerichte abgewiesen worden war, erklärte im Jahr 2002
das Berufungsgericht Genua die italienischen Gerichte für zuständig. Mit
Urteil vom 5. 4. 2006 verurteilte das Zivilgericht in Imperia daraufhin die
Antragsgegner als Gesamtschuldner zur Zahlung von jeweils 50.000,-
EUR an beide Antragsteller und darüber hinaus den Antragsgegner
zu 3) zur Zahlung von jeweils 10.000,- EUR an beide Antragsteller.
Es ordnete auch die Veröffentlichung der Begründung des Urteils in
der Zeitschrift an. Die Klage gegen Lorenzo Benza wurde abgewiesen.
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Urteil vom 5. 4. 2006 (Anlage
AS 1) Bezug genommen. Die Antragsgegner haben beim Berufungsgericht
in Genua Berufung eingelegt. Auf die Berufungsklage (Anlage AG 1,
Übersetzung Anlage AG 2) wird Bezug genommen. Termin für die
Berufungsverhandlung ist auf den 22. 11. 2011 anberaumt.
Die Antragsteller haben beantragt, das Urteil des Zivilgerichts Imperia
für vollstreckbar zu erklären (mit Ausnahme des Anspruchs auf
Veröffentlichung der Urteilsbegründung). Das Landgericht Hamburg hat
durch Beschluss vom 9. April 2008 das Urteil in folgendem Umfang für
vollstreckbar erklärt:
1. Die Antragsgegner zu 1) bis 3) sind als Gesamtschuldner verpflichtet,
a) an die Antragstellerin zu 2) € 50.000,00 zuzüglich 2,5 % Zinsen seit
dem 5. April 2006
b) an den Antragsteller zu 1) € 50.000,00 zuzüglich 2,5 % Zinsen seit
dem 5. April 2006
c) an die Antragsteller Prozesskosten in Höhe von € 10.874,88, davon €
1.085,06 Auslagen, € 3.189,816 Gebühren, € 6.600,00 Anwaltshonorare,
sowie Allgemeinkoten in Höhe von € 1.223,73, sonstige gesetzliche
Kosten in Höhe von € 220,27 und Mehrwertsteuer in Höhe von € 2.246,76
zu zahlen.
2. Der Antragsgegner zu 3) ist verpflichtet
a) an die Antragstellerin zu 2) € 10.000,- zuzüglich 2,5 % Zinsen seit dem
5. April 2006,
b) an den Antragsteller zu 1) € 10.000,00 zuzüglich 2,5 % Zinsen seit
dem 5. April 2006 zu zahlen.
Gegen diesen den Antragsgegnern am 20. bzw. 21. 5. 2008 zugestellten
Beschluss richtet sich ihre am 20. 6. 2008 bei Gericht eingegangene
Beschwerde.
Die Antragsgegner sind der Auffassung, dass das Urteil des Zivilgerichts
Imperia in mehrfacher Hinsicht offensichtlich gegen die öffentliche
Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoße. Danach
könne einer juristischen Person (der Antragstellerin zu 2)) kein
Nichtvermögensschaden zugesprochen werden. Soweit der Antragsgegner
zu 3) zur Zahlung von jeweils (weiteren) 10.000,- EUR an beide
Antragsteller verurteilt worden sei, handele es sich um eine nach der
deutschen Rechtsordnung unzulässige Bestrafung über das Zivilrecht.
Die Antragsgegner sind der Auffassung, dass der Verfahrensablauf gegen
den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public verstoße, weil das Urteil
des Zivilgerichts Imperia ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar sei, die
Berufungsverhandlung aber erst auf den 22. 11. 2011 terminiert sei.
Dies sei mit dem Anspruch der Antragsteller auf eine Verhandlung und
Entscheidung in angemessener Zeit nicht vereinbar.
Die Antragsgegner beantragen, das Verfahren über den Antrag auf
Vollstreckbarerklärung des Urteils des Gerichts von Imperia/Italien vom 5.
4. 2006 auszusetzen.
Sie beantragen ferner, den Beschluss des Landgerichts Hamburg
vom 9. 4. 2008 (Az. 327 O 527/07) aufzuheben und den Antrag auf
Vollstreckbarerklärung des Urteils des Gerichts von Imperia/Italien vom 5.
4. 2006 zurückzuweisen.
Die Antragsteller beantragen, die Anträge der Antragsgegner abzulehnen.
Die Antragsteller sind der Auffassung, dass eine Aussetzung nur bei
offenbarer Fehlerhaftigkeit der Entscheidung des Urteilsstaats in Frage
komme, wenn mit ihrer Aufhebung im Berufungsverfahren zu rechnen sei.
Das Urteil des Zivilgerichts Imperia sei aber weder in prozessualer noch in
materieller Hinsicht fehlerhaft.
Die Antragsteller sind der Auffassung, dass ein Verstoß gegen den ordre
public der Bundesrepublik Deutschland nicht vorliege. Im Übrigen könne
die lange Verfahrensdauer nicht einseitig zugunsten der Antragsgegner
ausgelegt werden.
Hinsichtlich des weiteren Vortrags beider Parteien wird auf die
eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.
II. Die Entscheidung erfolgt durch den voll besetzten Senat, weil § 568
ZPO vorliegend nicht anwendbar ist. Der gemäß Art. 39 i.V.m. Anhang
II EuGVVO, § 3 Abs. 3 AVAG zuständige Vorsitzende einer Kammer des
Landgerichts ist nicht Einzelrichter aufgrund der §§ 348 ff. ZPO und damit
nicht Einzelrichter im Sinne von § 568 ZPO (vgl. OLGR Köln 2002, 344;
Zöller/Geimer, ZPO, 27. Aufl., Anh III, § 13 AVAG, Rn. 1).
Die von den Antragsgegnern beantragte Aussetzung kommt nicht in
Betracht. Eine Aussetzung nach Art. 46 Abs. 1 EuGVVO setzt nicht
nur voraus, dass das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat (Thomas/
Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., Art. 46 EuGVVO, Rn. 3; MünchKomm/
Gottwald, ZPO, 3. Aufl., Art. 46 EuGVVO, Rn. 4), sondern auch, dass
die Einwendungen gegen das Urteil, das für vollstreckbar erklärt werden
soll, vor dem erstinstanzlichen Gericht des Urteilsstaates noch nicht
vorgebracht werden konnten (EuGH Slg. 1991, I-4743; BGH NJW 1994,
2156). Der eingereichten Berufungsklage vom 9. 7. 2006 (Anlagen AG
1 und 2) sind lediglich Argumente zu entnehmen, mit denen das Urteil
des Zivilgerichts Imperia angegriffen wird, aber keine neuen Tatsachen,
die in 1. Instanz nicht vorgetragen worden waren oder nicht vorgetragen
werden konnten. Insoweit kommt keine Aussetzung nach Art. 46 Abs. 1
EuGVVO in Betracht, sondern allenfalls Anordnungen nach Art. 46 Abs. 3
EuGVVO.
Einer ausdrücklichen Entscheidung über den Aussetzungsantrag bedarf es
nach Auffassung des Senats nicht. Dass das Verfahren nicht ausgesetzt
wird, ergibt sich indirekt durch die Entscheidung in der Sache.
Die Beschwerde ist gemäß Art. 43 EuGVVO, § 11 AVAG zulässig und
insbesondere fristgerecht eingelegt.
Sie ist aber nicht begründet.
Die Vollstreckbarerklärung kann nicht wegen der langen Verfahrensdauer
in Italien abgelehnt werden. Dabei kann dahinstehen, ob die
Verfahrensdauer noch den Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK
entspricht, wonach die Parteien einen Anspruch auf eine Verhandlung
in angemessener Zeit haben. Die Verfahrensdauer ist zum Teil dadurch
bedingt, dass zunächst in 2 Instanzen über die Zuständigkeit der
italienischen Gerichte gestritten wurde. Unabhängig von der Dauer des
Berufungsverfahrens liegt jetzt immerhin ein Urteil 1. Instanz in der
Hauptsache vor. Die Antragsteller weisen im Übrigen zu Recht darauf
hin, dass beide Parteien eines Rechtsstreits den Anspruch auf eine
Verhandlung in angemessener Zeit haben. Es ist weder vorgetragen
noch ersichtlich, dass die Antragsteller in irgendeiner Weise zu der
langen Verfahrensdauer beigetragen haben. Da auch sie einen Anspruch
auf effektiven Rechtsschutz haben, kann dann, wenn wenigstens ein
Urteil in 1. Instanz ergangen ist, ihnen bei Vorliegen der sonstigen
Voraussetzungen die Vollstreckbarerklärung nicht versagt werden. Soweit
für beide Parteien in der Zeit bis zum Erlass eines Berufungsurteils
Ungewissheit über die Rechtslage besteht und letztlich auch wechselseitig
jedenfalls theoretisch ein Insolvenzrisiko besteht, kann dem durch eine
Anordnung nach Art. 46 Abs. 3 EuGVVO Rechnung getragen werden.
Grundsätzlich darf gemäß Art. 45 Abs. 2 EuGVVO eine ausländische
Entscheidung keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden. Die
Vollstreckbarerklärung darf gemäß Art. 45 Abs. 1 EuGVVO nur aus den
in Art. 34 und 35 EuGVVO aufgeführten Gründen aufgehoben werden.
Die Antragsgegner berufen sich insoweit nur auf Art. 34 Nr. 1 EuGVVO
(Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des Mitgliedsstaates, in dem die
Entscheidung für vollstreckbar erklärt werden soll). Andere Gründe sind
im vorliegenden Fall auch nicht ersichtlich.
Materiell widerspricht das Urteil des Gerichts Imperia nicht dem deutschen
ordre public. Mit dem materiellen ordre public ist ein ausländisches
Urteil nicht schon dann unvereinbar, wenn der deutsche Richter, hätte
er den Prozess entschieden, aufgrund zwingenden deutschen Rechts
zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre als das ausländische
Gericht. Maßgebend ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des
ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen
und der in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem
Widerspruch steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar
erscheint (BGH NJW 1992, 3096, 3101, m.w.N.).
Soweit nicht nur dem Antragsteller zu 1) als natürlicher Person,
sondern auch der Vorgängerin der Antragstellerin zu 2) Schadensersatz
wegen immaterieller Schäden zugesprochen worden ist, so besteht
kein untragbarer Widerspruch zu den Grundgedanken der deutschen
Regelungen.
Nach deutschem Recht wird Schadensersatz für immaterielle Schäden
zwar nur in besonderen Fällen gewährt (§ 253 Abs. 1 BGB). Die
Gewährung von Schmerzensgeld ist durch die Schuldrechtsreform aber
immerhin erweitert worden. Anders als nach dem bis 2001 geltenden
Recht kommt ein Anspruch auf Schmerzensgeld nicht nur im Deliktsrecht
in Betracht (§ 847 BGB a.F.), sondern – bei Verletzung bestimmter
Rechtsgüter – auch bei Schadensersatzansprüchen außerhalb des
Deliktsrechts (§ 253 Abs. 2 BGB n.F.).
Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Verletzung der in § 253 Abs.
2 BGB n.F. genannten Rechtsgüter. Auch nach deutschem Recht ist aber
der Anspruch auf eine Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts anerkannt, wobei dieser Anspruch auf § 823 Abs. 1
BGB i.V.m. Art. 1 und 2 GG gestützt wird (vgl. BGH NJW 2005, 215, 216).
Dies gilt insbesondere dann, wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht
durch Veröffentlichungen in der Presse verletzt wird.
Der BGH hat allerdings den Anspruch einer Personengesellschaft auf
Geldentschädigung wegen immaterieller Nachteile nach deutschem
Recht verneint, weil die mit einer Geldentschädigung wegen Verletzung
des Persönlichkeitsrechts beabsichtigte Genugtuung nicht der
Personengesellschaft, sondern nur den ihr verbundenen Pesonen
verschafft werden kann (BGH NJW 1980, 2807, 2810; vgl. auch
Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 823, Rn. 124; Soehring, Presserecht,
3. Aufl., Rz. 32.16). Dass nach der Rechtsprechung des BGH kein
unabweisbares Interesse besteht, den Entschädigungsanspruch des
persönlich Betroffenen durch eigene Ansprüche der Gesellschaft zu
verstärken oder gar auszuweiten (BGH a.a.O.), bedeutet aber nicht, dass
ein solcher Anspruch, wenn er nach ausländischem (hier italienischem)
Recht besteht, in einer Weise gegen Grundgedanken der deutschen
Regelungen verstoßen würde, dass die Anwendung des ausländischen
Rechts untragbar erschiene. In der eben zitierten Entscheidung des
BGH wird nämlich auch hervorgehoben, dass sowohl Kapital- als auch
Personengesellschaften zivilrechtlichen Ehrenschutz genießen, wenn
und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich
betroffen wird (BGH NJW 1980, 2807, 2808). Das BVerfG hat ausdrücklich
offengelassen, ob das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte
Persönlichkeitsrecht seinem Wesen nach auch auf juristische Personen
anzuwenden ist (Art. 19 Abs. 3 GG). Es hat aber klargestellt, dass
das bürgerlichrechtliche sog. allgemeine Persönlichkeitsrecht eines
Unternehmens der Sache nach nichts anderes ist als die wirtschaftliche
Betätigungsfreiheit, die als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit durch
Art. 2 Abs. 1 GG geschützt wird (BVerfG NJW 1994, 1784; vgl. auch
Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl., 9. Abschnitt, Rn. 4, S.
324).
Wenn einer in der Olivenölproduktion bzw. im Olivenölhandel tätigen
Handelsgesellschaft „Panscherei“ und „Etikettenschwindel“ vorgeworfen
wird, sind das durchaus Vorwürfe, die in Zusammenhang mit ihrer
wirtschaftlichen Betätigung stehen, so dass jedenfalls grundsätzlich
der Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 1 GG (wirtschaftliche
Betätigungsfreiheit) betroffen ist (vgl. dazu BVerfG 1984, 1741). Auch
der zivilrechtliche „Ehrenschutz“ im Sinne der bereits zitierten BGH-
Rechtsprechung (NJW 1980, 2807, 2808) ist jedenfalls grundsätzlich
tangiert. Dann führt es aber nicht zu einem untragbaren Ergebnis,
wenn eine ausländische Rechtsordnung (anders als die deutsche
Rechtsordnung) in einem solchen Fall auch einer juristischen Person einen
Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden gewährt. Es kommt
hinzu, dass das Zivilgericht Imperia in der Urteilsbegründung den von
der klagenden Gesellschaft erlittenen Nichtvermögensschaden auf EUR
50.000,- laufenden Geldwert einschließlich Gewinnausfall („comprensiva
del lucro cessante“) quantifiziert hat (vgl. Seite 9 der Urteilsübersetzung
am Ende des ersten Absatzes, entsprechend Seite 14 der Urteilsgründe
des italienischen Originals, Anlage AS 1; Hervorhebung durch den
Senat). Beim Gewinnausfall handelt es sich aber nach deutschem Recht
ohnehin nicht um einen Nichtvermögensschaden, sondern um einen
Vermögensschaden. Ob der Anspruch im konkreten Fall zu Recht oder
zu Unrecht zuerkannt worden ist, hat der Senat gemäß Art. 45 Abs. 2
EuGVVO nicht zu entscheiden. Dies ist dem Berufungsgericht in Genua
vorbehalten.
Auch die Tatsache, dass das Zivilgericht Imperia beiden Antragstellern
eine Geldentschädigung von jeweils 10.000,- gemäß Art. 12 des Gesetzes
Nr. 47 vom 8. 2. 1948 zugesprochen hat, widerspricht nicht dem
deutschen ordre public.
Art. 12 des Gesetzes Nr. 47 vom 8. 2. 1948 lautet:
„Art. 12 – (Riparazione pecuniaria): Nel caso di diffamazione commessa
col mezzo della stampa, la persona offesa può chiedere, oltre il
risarcimento dei danni ai sensi dell’art. 185 del Codice penale, una somma
a titolo di riparazione. La somma è determinata in relazione alla gravità
dell’offesa ed alla diffusione dello stampato“ (in freier Übersetzung des
Senats: Wiedergutmachung in Geld:
Im Falle der Verleumdung mit Mitteln der Presse kann die beleidigte
Person über den Schadensersatz gemäß Art. 185 des Strafgesetzbuches
hinaus einen Betrag zur Wiedergutmachung verlangen. Dieser Betrag wird
festgesetzt im Verhältnis zur Schwere der Beleidigung und zur Verbreitung
des Druckerzeugnisses).
Art. 185 des italienischen Strafgesetzbuches lautet:
„Art. 185 – (Restituzione e risarcimento del danno): Ogni reato obbliga
alle restituzioni, a norma delle leggi civili. Ogni reato, che abbia cagionato
un danno patrimoniale o non patrimoniale, obbliga al risarcimento il
colpevole e le persone che, a norma delle leggi civili, debbono rispondere
per il fatto di lui“ (in freier Übersetzung des Senats: Erstattung und
Schadensersatz: Jede Straftat verpflichtet zur Erstattung entsprechend
den bürgerlichen Gesetzen. Jede Straftat, die einen Vermögensschaden
oder einen Nichtvermögensschaden verursacht hat, verpflichtet den
Täter und die Personen, die nach den bürgerlichen Gesetzen seine Tat
verantworten müssen, zum Ersatz).
In dem Urteil des Zivilgerichts Imperia heißt es, „dass besagte
Entschädigung keine Ersatznatur besitzt, sondern vielmehr die einer
mit einer strafrechtlichen Haftung zusammenhängenden zivilrechtlichen
Strafe“ („che tale riparazione non ha natura di risarcimento bensi di
sanzione civile collegata ad una responsabilità penale“, vgl. Seite 9 der
Urteilsübersetzung bzw. Seite 15 der Urteilsgründe des italienischen
Originals, Anlage AS 1). Auch diese Erwägung führt aber letztlich nicht
dazu, dass die Zuerkennung dieser Entschädigung gegen den deutschen
ordre public verstößt.
Zwar hat der BGH zu sog. „punitive damages“ nach US-amerikanischem
Recht entschieden, dass entsprechende Verurteilungen wegen Verstoßes
gegen den ordre public in Deutschland nicht für vollstreckbar erklärt
werden können. Der BGH begründet das damit, dass Sanktionen, die
der Bestrafung und Abschreckung – also dem Schutz der Rechtsordnung
im Allgemeinen – dienten, nach deutscher Auffassung grundsätzlich
unter das Strafmonopol des Staates fielen. Aus hiesiger Sicht erscheine
es unerträglich, in einem Zivilurteil eine erhebliche Geldzahlung
aufzuerlegen, die nicht dem Schadensausgleich diene, sondern
wesentlich nach dem Interesse der Allgemeinheit bemessen werde und
möglicherweise neben eine Kriminalstrafe für dasselbe Verhalten treten
könne (BGH NJW 1992, 3096, 3104).
Eine Entschädigung nach Art. 12 des Gesetzes Nr. 47 vom 8. 2.
1948 ist aber anders zu beurteilen. Der BGH führt bezüglich der
„punitive damages“ aus, dass diese nicht mit der Genugtuungsfunktion
verglichen werden könnten, die nach inländischen Grundsätzen im
Bereich der Zumessung von Schmerzensgeld und bei Verletzungen des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu berücksichtigen seien (BGH NJW
1992, 3096, 3103). Das ist bei einer Entschädigung nach Art. 12 des
Gesetzes Nr. 47 vom 8. 2. 1948 anders, da bereits im Gesetzestext von
„Wiedergutmachung“ („riparazione“) die Rede ist.
Der BGH stellt auf den Schwerpunkt einer nicht im einzelnen aufteilbaren
Rechtsfolge ab (BGH NJW 1992, 3096, 3104). Bei den „punitive damages“
weist er darauf hin, dass der US-amerikanische Strafschadensersatz
durch die Momente der Bestrafung und Abschreckung geprägt werde. Das
Fehlen eines Rechtsanspruchs des Geschädigten zeige das untergeordnete
Gewicht seiner privaten Interessen (BGH NJW 1992, 3096, 3104). Auch
dies ist bei Ansprüchen nach Art. 12 des Gesetzes Nr. 47 vom 8. 2. 1948
anders, weil es dort heißt, dass die beleidigte Person die Entschädigung
verlangen kann („può chiedere“).
Bei seiner Entscheidung zu den „punitive damages“ stellt der BGH
u.a. darauf ab, dass maßgebliche Voraussetzung allein der gesteigerte
Schuldvorwurf sei. Da keine messbare allgemeine Beziehung der
festzusetzenden Beträge zu den erlittenen Schäden bestehe, trete der
Ausgleichsgedanke im Regelfalle zurück (BGH NJW 1992, 3096, 3104).
Auch dies ist bei Entschädigungen nach Art. 12 des Gesetzes Nr. 47
vom 8.2. 1948 anders. Dort sind als Kriterien für die Festsetzung des zu
zahlenden Betrages ausdrücklich die Schwere der Beleidigung („gravità
dell’offesa“) und die Verbreitung des Druckerzeugnisses („diffusione
dello stampato“) genannt. Auch im deutschen Recht wird die Intensität
der Persönlichkeitsrechtsverletzung als Kriterium für die Höhe der
Geldentschädigung genannt (vgl. BGH NJW 1995, 861, 865), ebenso der
Umstand, dass eine Veröffentlichung in einer „auflagenstarken Zeitung“
erfolgt ist (vgl. BGH NJW 2004, 1034, 1035).
Anders als bei Schmerzensgeld wegen Verletzung der in § 253
Abs. 2 BGB genannten Rechtsgüter hat auch nach deutschem
Recht die Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts (neben der im Vordergrund stehenden
Genugtuungsfunktion) ergänzend eine abschreckende Funktion (vgl.
BGH NJW 1995, 861, 865; BGH NJW 1996, 985, 987; BGH NJW 2005,
215, 218). Selbst wenn im Urteil des Zivilgerichts Imperia von einer
„zivilrechtlichen Strafe“ die Rede ist, ist dies dem deutschen Recht
also nicht völlig fremd (in BGH NJW 2005, 215, 216, ist von „pönalen
Elementen“ die Rede, und zwar unter Bezugnahme auf BVerfGE 34, 269,
293). Maßgebend ist, dass diese pönalen Elemente im vorliegenden Fall
aus den genannten Gründen nicht im Vordergrund stehen (anders als bei
den „punitive damages“).
In der Entscheidung des BGH NJW 1992, 3096 hat dieser darauf
hingewiesen, dass bei „punitive damages“ teilweise ein Vielfaches der
auszugleichenden sonstigen Schäden festgesetzt werde (a.a.O., S. 3102).
Auch in dem konkret vom BGH entschiedenen Fall war der verhängte
Strafschadensersatz höher als die Summe aller zugesprochenen
Ausgleichsbeträge (a.a.O., S. 3104). Dies ist im vorliegenden Fall anders,
da die Entschädigung nach Art. 12 des Gesetzes Nr. 47 vom 8. 2. 1948
nur ein Fünftel des sonstigen Schadensersatzes beträgt.
Auf die Frage, ob der Rechtsstreit zwischen den Parteien nach deutschem
(zwingendem) Recht ggf. anders hätte entschieden werden müssen als
vom Zivilgericht Imperia, kommt es nicht an. Auch die Beurteilung, ob
die Entscheidung nach italienischem Recht richtig war, steht dem Senat
wegen Art. 45 Abs. 2 EuGVVO nicht zu (sondern dem Berufungsgericht in
Genua). Maßgebend ist nur, ob die Entscheidung aus Sicht der deutschen
Rechtsordnung untragbar ist. Das ist angesichts der aufgezeigten
Parallelen zum deutschen Recht bei Verletzungen des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts nach Auffassung des Senats nicht der Fall.
Der Senat hält es für angemessen, im Rahmen einer Anordnung nach
Art. 46 Abs. 3 EuGVVO eine Sicherheitsleistung durch die Antragsteller
zu bestimmen. Es ist jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen,
dass die Berufung der Antragsgegner ganz oder teilweise Erfolg hat und
das Urteil des Zivilgerichts Imperia ganz oder teilweise geändert wird.
Selbst wenn derzeit kein Insolvenzrisiko der Antragsteller besteht, ist
angesichts der voraussichtlichen Dauer des Berufungsverfahrens (die
Antragsteller rechnen selbst mit einem Urteil in der Berufungsinstanz
nicht vor dem Jahr 2013) auch nicht auszuschließen, dass es doch
eintreten könnte. U.a. vor diesem Insolvenzrisiko sollen die nach Art.
46 Abs. 3 EuGVVO möglichen Anordnungen schützen. Gemäß Art. 46
Abs. 3 EuGVVO ist nur vorgesehen, die Zwangsvollstreckung von der
Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen, die dann zwangsläufig die
Antragsteller als Gläubiger erbringen müssen.
Die Höhe der Sicherheitsleistung hat der Senat anhand des aufgrund des
Urteils vollstreckbaren Betrages (einschließlich der bis 2013 anfallenden
Zinsen) für jeden Antragsteller festgesetzt (wobei jeder der Antragsteller
wegen der jeweils auf ihn entfallenden Hauptsummen, aber auch wegen
der gesamten Kosten vollstrecken kann).
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. Die
Beschwerde der Antragsgegner hatte in der Sache ganz überwiegend
keinen Erfolg. Soweit der Senat eine Sicherheitsleistung angeordnet hat,
ist dies von untergeordneter Bedeutung.
Der Streitwert war für das Beschwerdeverfahren auf 120.000,- EUR
festzusetzen, also ohne die gesondert genannten Kosten. Bei der
Streitwertfestsetzung bleiben Zinsen und Kosten außer Betracht, wenn
es sich um Nebenforderungen handelt (vgl. BGH WM 1956, 1506; dies
ergibt sich auch aus neueren Beschlüssen des BGH vom 30. 3. 2006,
IX ZB 102/04, sowie vom 8. 12. 2005, IX ZB 28/04, in denen – ohne
weitere Begründung – der Gegenstandswert in Höhe der titulierten
Hauptforderung ohne Zinsen und Kosten festgesetzt wurde). Der BGH
hat allerdings entschieden, dass die ausländische Entscheidung die
Kosten ggf. dann nicht als Nebenforderung behandelt, wenn der Betrag
der Kosten in der ausländischen Entscheidung neben der Hauptsumme
ziffernmäßig besonders angegeben ist (wie hier mit 8.004,876 EUR,
rechnerisch richtig müssten es 10.874,88 EUR sein). Dieses Indiz ist aber
nach Auffassung des Senats nicht in jedem Fall zwingend.