Tatbestand:
Die Klägerin ist ein inländisches Speditionsunternehmen, die Beklagte
eine holländische Firma mit Sitz in R.
Die Beklagte hatte in einem H Kühlhaus zwei Partien argentinisches
Rindfleisch unter Zollverschluß eingelagert. Im März 1976 beauftragte
sie die Klägerin, die Zolldeklaration der Ware vorzunehmen und sie dem
Fahrer eines holländischen Lastzuges zum Transport nach Italien zu
übergeben. Die Klägerin ihrerseits beauftragte die Firma Peter M mit
der Zollabfertigung. Diese ließ die Ware im externen gemeinschaftlichen
Versandverfahren abfertigen. Demgemäß übergab die Zollbehörde die
Ware dem Frachtführer unverzollt, erteilte der Firma M aber die Auflage,
sie bis zum 22. bzw. 30. April 1976 der Zollstelle C/Italien vorzuführen.
Dazu kam es nicht. Die Ware wurde mit Hilfe gefälschter Papiere als
verzollt in einem M Kühlhaus eingelagert und anschließend im Inland
verkauft. Die Zollbehörde hat daraufhin sowohl die Klägerin als auch
die Firma M für die hinterzogenen Abgaben von 242.834,38 DM haftbar
gemacht. Die Firma M ihrerseits hat deswegen bei der Klägerin Regreß
genommen.
Mit der Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Freihaltung von
den durch die Firma M und die Zollbehörde gegen sie geltend gemachten
Forderungen.
Sie hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei als Auftraggeberin
verpflichtet, sie von diesen Ansprüchen zu befreien; sie habe den
Auftrag ordnungsgemäß ausgeführt. Die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts ergebe sich aus § 65 lit. a der zwischen ihr und der Beklagten
vereinbarten ADSp.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat in erster Linie
eingewendet, daß die deutschen Gerichte zu einer Entscheidung des
Rechtsstreits international nicht zuständig seien. Im übrigen hat sie
bestritten, daß die ADSp vereinbart worden seien.
Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler
Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen.
Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision
verfolgt sie ihren Klageanspruch weiter. Die Beklagte ist in der
Revisionsinstanz nicht vertreten.
Entscheidungsgründe:
I. Die Revision ist zulässig; denn die Beurteilung der internationalen
Zuständigkeit unterliegt auch nach § 549 Abs. 2 ZPO n.F. der Nachprüfung
durch das Revisionsgericht (vgl. BGH, Urt. v. 13. Juni 1978 - VI ZR
189/77, MDR 1978, 1015 = JZ 1979, 231 f).
Über die Revision der Klägerin war antragsgemäß - entsprechend den
auch in der Revisionsinstanz geltenden Verfahrensgrundsätzen der §§
331, 542 ZPO (vgl. § 557 ZPO) - sachlich durch Versäumnisurteil zu
entscheiden. Die Beklagte war im Termin zur mündlichen Verhandlung
in der Revisionsinstanz trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer
Ladung nicht vertreten (vgl. BGHZ 37, 79, 81, 82, 83; BGH, Urt. v. 23.
Januar 1981 - I ZR 30/79, GRUR 1981, 428 = WRP 1981, 317, 318 -
Unternehmensberatung).
II. Die Revision hat mit ihrer Rüge Erfolg, das Berufungsgericht habe
die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu Unrecht
verneint. Die Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.
1. Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsverstoß und von der Revision
unbeanstandet davon ausgegangen, daß die Frage der internationalen
Zuständigkeit vorliegend nach dem Übereinkommen der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - EuGÜbk - vom
27. September 1968 (BGBl. 1972 II 773 ff) zu beurteilen ist; das EuGÜbk
ist im Verhältnis zu den Niederlanden seit dem 1. Februar 1973 in Kraft
(BGBl. 1973 II 60).
2. Nach Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens kann die Beklagte
grundsätzlich nur an ihrem Sitz in den Niederlanden verklagt werden, es
sei denn, daß nach den Vorschriften der Art. 5 Nr. 1 und Art. 17 EuGÜbk,
auf die die Klägerin sich beruft, ein deutsches Gericht zuständig wäre.
Dies läßt sich entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung
bei dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht ausschließen.
a) Zu Recht hat das Berufungsgericht zwar eine ausschließliche
Zuständigkeit inländischer Gerichte nach Art. 17 Abs. 1 EuGÜbk
verneint, da weder eine schriftliche noch eine schriftlich bestätigte
Zuständigkeitsvereinbarung im Sinne dieser Bestimmung vorliegt. Der
Gerichtsstand nach § 65 Buchst. a ADSp a.F. (= § 65 Buchst. b ADSp
in der ab 1. Oktober 1978 geltenden Fassung) kommt insoweit nicht in
Betracht. Das Berufungsgericht hat zugunsten der Klägerin unterstellt,
daß sich die Beklagte der Geltung der ADSp allenfalls stillschweigend
unterworfen habe. Damit wird aber dem Schriftformerfordernis des Art.
17 Abs. 1 EuGÜbk nicht genügt.
b) Das Berufungsgericht hat jedoch rechtsfehlerhaft angenommen, daß
auch der besondere Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 1 EuGÜbk ausscheidet.
Nach dieser Bestimmung ist die Zuständigkeit eines inländischen
Gerichts auch dann gegeben, wenn der Erfüllungsort der eingeklagten
Verbindlichkeit im Inland liegt.
Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Erfüllungsort für den
eingeklagten Befreiungsanspruch liege nicht in der Bundesrepublik
Deutschland, sondern in den Niederlanden, hält der rechtlichen
Nachprüfung nicht stand.
aa) Der Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGÜbk bestimmt
sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem
Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend
ist (EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1976 - Rs 12/76 - Industrie Tessili, NJW
1977, 491 f). Das ist vorliegend - wie das Berufungsgericht zutreffend
angenommen hat - das deutsche Recht. Denn nach den Normen des
deutschen internationalen Privatrechts wird die für ein schuldrechtliches
Vertragsverhältnis maßgebende Rechtsordnung in erster Linie durch
den beiderseitigen Parteiwillen bestimmt. Ein solcher Parteiwille kommt
in § 65 Buchst. b ADSp a.F., deren Geltung aufgrund stillschweigender
Unterwerfung das Berufungsgericht unterstellt hat, zum Ausdruck. Danach
gilt für die Rechtsbeziehungen des Spediteurs zu seinem Auftraggeber das
deutsche Recht als vereinbart.
bb) Nach deutschem Recht unterliegt die Frage, wo der Erfüllungsort ist,
in erster Linie der Bestimmung der Parteien (vgl. § 269 Abs. 1 BGB).
Im Streitfall kommt die Vereinbarung eines inländischen Erfüllungsortes
(H) nach § 65 Buchst. a ADSp a.F. in Betracht, von dessen Anwendung
durch stillschweigende Unterwerfung für die Revisionsinstanz auszugehen
ist. Das Berufungsgericht hat diese stillschweigende Unterwerfung jedoch
nicht ausreichen lassen, um den Gerichtsstand des Erfüllungsortes
nach Art. 5 Nr. 1 EuGÜbk zu begründen, weil auch insoweit das
Schriftformerfordernis des Art. 17 Abs. 1 EuGÜbk erfüllt sein müsse.
Diese Auffassung ist rechtsfehlerhaft. Nach dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs vom 17. Januar 1980 - Rs 56/79 (WM 1980, 720 ff = IPRax
1981, 89 ff) begründet eine nach dem auf den Vertrag anwendbaren
Recht gültige Vereinbarung des Erfüllungsortes (für eine vertragliche
Verpflichtung) die Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuGÜbk unabhängig
davon, ob die Formvorschrift des Art. 17 Abs. 1 EuGÜbk eingehalten ist.
Dem folgend hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, auf dessen
Vorlage die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ergangen ist, in
seinem Urteil vom 7. Juli 1980 - III ZR 15/78 (IPRax 1981, 93 ff) eine
mündliche Vereinbarung unter Kaufleuten über den Erfüllungsort einer
vertraglichen Verpflichtung ausreichen lassen, um den Gerichtsstand
nach Art. 5 Nr. 1 EuGÜbk zu begründen. Nichts anderes kann für eine
Erfüllungsortvereinbarung durch stillschweigende Einbeziehung von
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, wenn sie - wie hier - nach der
maßgebenden Rechtsordnung als wirksam zu beurteilen ist.
Bedenken könnten sich lediglich dann ergeben, wenn die
Erfüllungsortvereinbarung nur der Bestimmung des Gerichtsstandes
dienen und damit auf eine Umgehung des Formerfordernisses des Art.
17 Abs. 1 EuGÜbk hinauslaufen würde. Dafür liegen hier aber keine
Anhaltspunkte vor.
3. a) Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es mithin auf die vom
Berufungsgericht offengelassene Frage an, ob die Parteien die ADSp durch
stillschweigende Unterwerfung wirksam vereinbart haben (vgl. zu den
Anforderungen bei Beteiligung eines ausländischen Vertragspartners BGH,
Urt. v. 16. Januar 1981 - I ZR 84/78, NJW 1981, 1905 f; BGH, Urt. v. 12.
Juli 1974 - I ZR 55/72, LM ADSp § 2 Nr. 4 = NJW 1974, 2177 ff). Dazu
bedarf es weiterer tatrichterlicher Aufklärung.
b) Sollten die Feststellungen zu dem Ergebnis führen, daß eine
Erfüllungsortvereinbarung nach § 65 Buchst. a ADSp ausscheidet, weil die
ADSp nicht in das Vertragsverhältnis einbezogen worden sind, so wird das
Berufungsgericht zu beachten haben, daß in diesem Falle noch nicht ohne
weiteres - wie die Vorinstanzen anzunehmen scheinen - als Erfüllungsort
der Sitz der Beklagten, mithin Rotterdam, anzusehen ist. Vielmehr ist
gem. § 269 Abs. 1 BGB zunächst zu prüfen, ob der Erfüllungsort aus
den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu
entnehmen ist.
III. Das Berufungsurteil war nach alledem aufzuheben und die Sache zur
anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht,
dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision zu übertragen
war, zurückzuverweisen.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
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