Gründe:
I. Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin ein Säumnisurteil
des Tribunal de Commerce de Liege vom 31.5.1990 (R.G.N. 4609/89)
und beantragte hierfür bei dem Landgericht A die Zulassung der
Zwangsvollstreckung und Erteilung der inländischen Vollstreckungsklausel.
Gegen den dem Antrag stattgebenden Beschluß der Vorsitzenden der
zuständigen Zivilkammer des Landgerichts richtet sich die Beschwerde
der Schuldnerin, mit der sie eine nicht ordnungsgemäße Einleitung und
Durchführung des Verfahrens im Urteilsstaat und eine – gegen den
inländischen ordre public verstoßende – Unzuständigkeit des belgischen
Gerichts rügt.
II. Die gemäß Art. 36 Abs. 1, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 AVAG vom 30.5.1988
(BGBl. I, 662) statthafte und auch innerhalb der dort vorgeschriebenen
Frist eingelegte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Der mit dem Antrag der Gläubigerin befaßte Vorsitzende der 10.
Zivilkammer des örtlich zuständigen Landgerichts ... hat zu Recht durch
den angefochtenen Beschluß die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des
Handelsgerichts Lüttich zugunsten der Gläubigerin zugelassen (Art. 31,
32, 34 EuGVÜ). Ein Grund zur Ablehnung des Antrags nach Art. 34 Abs. 2
i.V.m. Art. 27, 28 EuGVÜ besteht nicht.
1. Der Schuldnerin, die sich auf das Verfahren vor dem belgischen
Handelsgericht nicht eingelassen hat, ist – entgegen ihrer pauschalen
Rüge – das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß und so
rechtzeitig zugestellt worden, daß sie sich verteidigen konnte (vgl. Art.
27 Nr. 2 EuGVÜ). Die die Anerkennung der Versäumnisentscheidung des
Handelsgerichts Lüttich betreibende Gläubigerin hat auf Anforderung des
Senats die Urschrift eines Zustellungszeugnisses des Rechtspflegers des
Amtsgerichts Monschau vom 22.1.1990 vorgelegt, aus dem sich ergab,
daß entsprechend dem Ersuchen der belgischen Behörde (Staatsanwalt
in Lüttich) vom 20.12.1989 die übersandten (verfahrenseinleitenden)
Schriftstücke – Ladung vom 25.1.1990 ("Citation") – der Schuldnerin
ausweislich der Postzustellungsurkunde des zuständigen Postzustellers am
19.1.1990 persönlich übergeben wurden. Mit diesem Zustellungszeugnis
ist dem Formerfordernis des Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ genügt; mindestens
wäre es als der innerdeutschen Postzustellungsurkunde gleichwertiger
Nachweis i.S.v. Art. 48 EuGVÜ anzusehen.
Die ordnungsgemäß zugestellte "Citation" war auch rechtzeitig i.S.
der Einräumung einer tatsächlich ausreichenden Zeitspanne für die
Vorbereitung einer Rechtsverteidigung durch die Schuldnerin. Zu
berücksichtigen hat das Gericht des Vollstreckungsstaates dabei lediglich
den Zeitraum, über den die Schuldnerin verfügte, um den Erlaß einer
nach dem Übereinkommen vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu
verhindern (vgl. BGH NJW 1986, 2197). Im Rahmen dieser Wertung sieht
es der Senat als unschädlich an, daß zwischen Zustellung der "Citation"
und dem darin genannten Verhandlungstermin vom 25.1.1990 lediglich
eine Zeitspanne von fünf Tagen lag. Ein derartig geringer Zeitraum wäre
allerdings – wenn es auf ihn ankäme – faktisch unzureichend. Indessen
hat ausweislich des von der Gläubigerin vorgelegten Versäumnisurteils
an diesem Termin nicht die Verhandlung stattgefunden, die zu der
Säumnisentscheidung vom 31.5.1990 führte. Vielmehr hat das
Handelsgericht Lüttich den maßgeblichen Verhandlungstermin neu
angesetzt auf den 17. Mai 1990, zu dem die Schuldnerin ausweislich
des Urteils gemäß Art. 803 der Gerichtsordnung eine – neue – Ladung
erhielt, die ihr am 26.3.1990 zugestellt wurde. Die Vertagung der
Verhandlung beseitigte nicht die Ordnungsgemäßheit der Zustellung
des verfahrenseinleitenden Schriftstücks ("Citation"). Der mithin der
Schuldnerin zur Verfügung stehende Zeitraum von der Aushändigung
der "Citation" am 19.1.1990 bis zum – neuen – Verhandlungstermin am
17.5.1990 reichte für eine sachgerechte Verteidigung ohne weiteres aus,
wobei sogar vernachlässigt werden konnte, daß nach den vorgelegten
Urkunden der Schuldnerin bereits mit der Zustellung auch eine
Übersetzung der "Citation" in deutscher Sprache zugänglich gemacht
worden war.
2. Ein Anerkennungsverbot ergibt sich – entgegen der Ansicht der
Schuldnerin – auch nicht aus Art. 28 EuGVÜ. Nach Abs. 3 dieser Vorschrift
ist es dem Zweitrichter grundsätzlich verwehrt, die internationale
Zuständigkeit des Gerichts des Erststaates nachzuprüfen. Ein
Ausnahmefall der Nichtanerkennung der ausländischen Entscheidung
nach Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ lag hier ersichtlich nicht vor, weil mit der
vorliegenden Klage der Gläubigerin aus Wechseln und Schecks weder
die besonderen Vorschriften des 3. bis 5. Abschnitts des Titels II des
EuGVÜ (Versicherungssachen, Verbrauchersachen, ausschließliche
Zuständigkeiten) berührt werden noch ein Fall des Art. 59 EuGVÜ
betroffen ist. Schließlich darf auch der inländische ordre public nicht zur
Nachprüfung der internationalen Zuständigkeit des Erststaates eingesetzt
werden, Art. 28 Abs. 3, 2. Hs, 27 Nr. 1 EuGVÜ.
3. Im übrigen durfte die belgische Säumnisentscheidung nicht auf ihre
Gesetzmäßigkeit geprüft werden, Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ.