URTEIL
Tatbestand
Der Kläger beteiligte sich zwecks Durchführung von
Börsentermingeschäften im März 1993 mit einem Zeichnungsbetrag
von 26.250,00 DM an dem G. Fund. Die Termingeschäfte sollten durch
die Initiatorin, die P. (Deutschland) GmbH, deren Geschäftsführer
der inzwischen nicht mehr am Verfahren beteiligte Beklagte zu 1) ist,
abgewickelt werden. Der Beklagte zu 2) war als Treuhänder eingeschaltet.
In den Bedingungen der Initiatorin hieß es insoweit unter Nr. 15: –
„Treuhänder. Der Treuhänder der Gesellschaft ist Rechtsanwalt Dr. B..
Der Treuhänder nimmt die Zeichnungen entgegen, überweist das Disagio
und die Treuhandgebühr, leitet die Nettoanlagebeträge an die Depotbank
bzw. das Brokerhaus weiter, nimmt die Kündigung von Fonds-Anteilen
entgegen und überwacht die Rückführung der Anlegergelder direkt an den
Anleger.“
Den Betrag von 26.250,00 DM überwies der Kläger auf das in der
Zeichnungsvereinbarung für Deutschland angegebene Konto des
Beklagten zu 2) bei der B. Bank AG in. Düsseldorf.
Der Kläger hat zunächst im Wege des Urkundenprozesses die Erstattung
seiner Einlage nebst Zinsen begehrt. Er hat geltend gemacht, er sei
weder börsentermingeschäftsfähig gewesen, noch seien irgendwelche
Börsentermingeschäfte überhaupt tatsächlich durchgeführt worden.
Der den Anlegern zur Verfügung gestellte Prospekt enthalte keine
hinreichende Aufklärung über das Risiko von Termingeschäften.
Dies sei auch dem Beklagten zu 2) bekannt gewesen, der als
Treuhänder neben dem Beklagten zu 1) nicht nur aus Vertrag oder
Delikt gesamtschuldnerisch hafte, sondern jedenfalls auch aus dem
Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zur Rückzahlung
verpflichtet sei.
Da der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu 2) in der mündlichen
Verhandlung vor dem Landgericht am 20. August 1999 nicht
aufgetreten ist, hat das Landgericht die Beklagten im Wege eines
Teilversäumnis-, Teilvorbehalts- und Schlussurteils zunächst verurteilt,
als Gesamtschuldner 26.250,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 17.
Juni 1999 an den Kläger zu zahlen. Unter Abweisung der Klage im
übrigen hat das Landgericht den Beklagten zu 1) außerdem zur Zahlung
weiterer Zinsen verurteilt und ihm die Ausführung seiner Rechte im
Nachverfahren vorbehalten. In der sich nach frist- und formgerecht
eingelegten Einspruch anschließenden mündlichen Verhandlung hat der
Kläger hinsichtlich des Beklagten zu 2) vom Urkundsverfahren Abstand
genommen und nunmehr beantragt,
das Teilvorbehaltsurteil vom 03.08.1999 hinsichtlich des Beklagten zu 1)
für vorbehaltlos zu erklären und das Teilversäumnisurteil vom 30.09.1999
hinsichtlich des Beklagten zu 2) aufrechtzuerhalten.
Der Beklagte zu 1) hat beantragt,
das Teilvorbehaltsurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Beklagte zu 2) hat beantragt,
das Versäumnisurteil vom 03.09.1999 aufzuheben und die Klage
abzuweisen. –
Der Beklagte zu 1) hat geltend gemacht, er habe den Kläger weder
geschädigt noch betrogen. Der vom Kläger eingezahlte Betrag
sei durch die Initiatorin ordnungsgemäß angelegt worden. Einer
Börsentermingeschäftsfähigkeit des Klägers habe es nicht bedurft, da
nicht er, sondern die Initiatorin die Börsentermingeschäfte getätigt
habe. Über die damit verbundenen Risiken sei der Kläger durch den ihm
überlassenen Prospekt ausreichend aufgeklärt worden.
Der Beklagte zu 2) hat zunächst die internationale Zuständigkeit des
Landgerichts Düsseldorf gerügt. Außerdem hat er die Auffassung
vertreten, die materielle Rechtslage bestimme sich nicht nach deutschem
Recht, sondern nach dem Recht der Cayman-Islands bzw. nach Schweizer
Recht. Im Übrigen bestehe selbst bei Anwendung deutschen Rechts kein
gegen ihn gerichteter Bereicherungsanspruch. Es fehle bereits an der
insoweit notwendigen Leistung des Klägers, die, ihr Vorhandensein einmal
unterstellt, auch ohnehin nicht ohne Rechtsgrund erfolgt sei. Dies ergebe
sich nicht nur aus der durch die Aushändigung des Informationsprospekts
herbeigeführten Börsentermingeschäftsfähigkeit des Klägers, sondern
auch daraus, daß der Zahlung des Klägers Erfüllungswirkung im Sinne des
Börsengesetzes zugekommen sei. Mit der Behauptung, er habe den vom
Kläger überwiesenen Betrag an die Initiatorin des Projekts weitergeleitet,
hat der Beklagte zu 2) schließlich den Einwand der Entreicherung
erhoben. In diesem Zusammenhang hat er die Nichtausführung von
Börsentermingeschäften ebenso wie eine mangelnde Aufklärung des
Klägers über die Risikoträchtigkeit solcher Geschäfte bestritten.
Das Landgericht ist den Anträgen des Klägers gefolgt und hat u. a.
das gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Teilversäumnisurteil vom
03.09.1999 aufrechterhalten. Zur Begründung hat es ausgeführt,
seine örtliche Zuständigkeit folge aus Art. 6 Ziff. 1 des Luganer
Übereinkommens vom 16.09.1988, wobei insbesondere die erforderliche
Konnexität im Sinne des Art. 22 Abs. 3 des Luganer Übereinkommens zu
bejahen sei. In der Sache sei der Beklagte zu 2) aus § 812 Abs. 1 Satz 1
BGB zur Erstattung des vom Kläger gezahlten Betrages verpflichtet. Der
Kläger habe nämlich nicht nur die erforderliche Leistung an den Beklagten
zu 2) erbracht, sondern dies sei auch ohne rechtlichen Grund geschehen,
da das ganze Geschäfte mangels Börsentermingeschäftsfähigkeit des
Klägers unverbindlich gewesen sei. Die Rückforderung des Geleisteten sei
auch nicht etwa nach § 55 Börsengesetz ausgeschlossen, denn es fehle
an einer Erfüllungsleistung im Sinne der genannten Vorschrift. Schließlich
sei es dem Beklagten zu 2) auch verwehrt, sich auf eine Entreicherung zu
berufen. Dies gelte selbst dann, wenn er – wie von ihm behauptet – die
Zahlung ordnungsgemäß weitergeleitet habe.
Mit seiner Berufung rügt der Beklagte zu 2) nach wie vor die
Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf. Unter Hinweis auf eine
näher bezeichnete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs macht
er in erster Linie geltend, es fehle an der zuständigkeitsbegründenden
Konnexität. Im Übrigen vertritt der Beklagte zu 2) erneut die Auffassung,
abgesehen davon, dass das Recht der Cayman Islands anzuwenden sei,
scheide ein Bereicherungsanspruch auch nach deutschem Recht aus.
Dazu macht der Beklagte zu 2) geltend, das Landgericht habe seiner
Entscheidung eine veraltete Rechtsprechung zugrunde gelegt. Bei richtiger
Betrachtungsweise sei Empfängerin der Leistung die Initiatorin, nicht aber
er – der Beklagte zu 2) – gewesen.
Der Beklagte zu 2) beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils das Teilversäumnisurteil vom
3. September 1999 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
In seiner Berufungserwiderung verweist der Kläger zur Frage der
internationalen Zuständigkeit zunächst auf Entscheidungen anderer
Senate des Oberlandesgerichts Düsseldorf, in denen nach seiner Ansicht
die Rechtsauffassung des Landgerichts bestätigt worden ist. Im übrigen
wiederholt der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen.
Für das weitere Vorbringen der Parteien wird auf den Inhalt der zwischen
ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Die
Klage ist nämlich zulässig (I.) und begründet (II.).
1.
Die im Rahmen der Zulässigkeit allein problematische Zuständigkeit
des Landgerichts Düsseldorf, die trotz de Regelung in § 512 a ZPO vom
Senat überprüfen ist, weil diese Vorschrift bei einem Streit über die
internationale Zuständigkeit keine Anwendung findet, liegt vor.
Ausgangspunkt der Überlegungen ist dabei Art. 6 Ziff. 1 des Lugano-
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 16. September 1988 (nachfolgend: LÜ), der vorsieht, dass eine
Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat,
dann, wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, auch
vor dem Gericht verklagt werden kann, in dessen Bezirk einer der
Beklagten seinen Wohnsitz hat. Das in den Art. 1 bis 54 a mit dem
Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
(nachfolgend: EuGVÜ) wortgleiche Abkommen findet auf die vorliegende
Konstellation über Art. 54 b Abs. 2 a LÜ Anwendung, wobei die zum
EÜGÜ ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
aufgrund einer entsprechenden Erklärung zumindest mittelbar
heranzuziehen ist (vgl. Schlösser, EuGVÜ, Anm. 15 Einl.). Aufgrund
dieser Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Anwendung von Art. 6 Nr.
1 EuGVÜ) voraussetzt, dass zwischen den verschiedenen Klagen eines
Klägers gegen verschiedene Bek1agt ein Zusammenhang besteht, der ein
gemeinsame Entscheidung geboten erscheinen lässt, um zu vermeiden,
dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen
könnten (BGH NJW 1988, 3088 ff.) . Die danach auch im Geltungsbereich
des insoweit inhaltsgleichen LÜ für eine Zuständigkeit des Landgerichts
Düsseldorf erforderlichen Voraussetzungen sind erfüllt. Der mit dem
Beklagten zu 1) gemeinsam in Anspruch genommene, inzwischen
allerdings nicht mehr am Verfahren beteiligte Beklagte zu 2) hat nicht
nur seinen Wohnsitz im Landgerichtbezirk Düsseldorf, sondern es
besteht auch die aus Art. 22 LÜ abgeleitete notwendige Konnexität
zwischen den aus unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen begründeten
Klagen gegen die beiden Beklagten. Trotz des in der genannten
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs enthaltenen Hinweises
darauf, dass die in Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ/LÜ) enthaltene Zuständigkeit
eine Ausnahme darstelle, lassen die einschlägigen Ausführungen
nach Auffassung des Senats erkennen, dass das Erfordernis des
Sachzusammenhangs in erster Linie dazu dienen soll, „Willkürakte“
zu vermeiden, die nicht durch die Notwendigkeit einer einheitlichen
Entscheidung gerechtfertigt werden können. Vor diesem Hintergrund
muss es für die Anwendbarkeit der in Rede stehenden Bestimmung in den
Übereinkommen ausreichen, dass Gegenstand der rechtlichen Beurteilung
ein einheitlicher Lebenssachverhalt ist, bei dem die Gefahr besteht, dass
es im Falle divergierender Zuständigkeiten trotz seiner Einheitlichkeit
zu in sich widersprüchlichen Entscheidungen kommt, mögen diese auch
nicht immer identische Fragestellungen und vor allen Dingen auch nicht
nur den allein durch den nach nationalem – vorliegend also deutschem
– Verständnis bestimmten Streitgegenstand und das dementsprechend
in Rechtskraft erwachsende Ergebnis betreffen. Schon die Möglichkeit
abweichender Antworten auf etwaige Vorfragen, wie beispielsweise die
nach dem anwendbaren Recht, der Wirksamkeit abgegebener Erklärungen
oder den Folgen bestimmter Verhaltensweisen, begründet deshalb im
Anwendungsbereich des EuGVÜ und damit auch des LÜ die internationale
Zuständigkeit nach Art. 6 Ziff. 1, soll der Anwendungsbereich der
Vorschrift nicht in einem Maße eingeschränkt werden, der ihrem Sinn
und Zweck nicht mehr gerecht würde. Die dargelegte Sichtweise, die
– zumindest im Ergebnis – nach Meinung des Senats auch derjenigen
des Bundesgerichtshofs entspricht (vgl. Geimer, BGH EWiR Art. 5 Nr. 3
GVTJ 1/87 793 .f.), führt vorliegend zur Zuständigkeit des Landgerichts
Düsseldorf und zur Zulässigkeit der Klage.
II.
Die Klage ist auch begründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten zu
1) ein Anspruch auf Zahlung von 26.250 DM aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB
zu.
Entgegen der Ansicht des Beklagten zu 2) findet auf, die Rechtsbeziehung
der Parteien nicht das Recht der Cayman Island Anwendung,
sondern deutsches Recht. Die Rechtswahlklausel in dem für den
Bereicherungsausgleich im Rahmen einer Leistungskondiktion insoweit
relevanten Vertrag zwischen dem Kläger und der Initiatorin (Palandt/
Heldrich, Anm. 2 vor Art. 38 EGBGB) ist nämlich ihrerseits unwirksam.
Entsprechendes ergibt sich nicht nur aus Art. 31 Abs. 2 EGBGB, sondern
auch aus Art. 29 EGBGB, jeweils in Verbindung mit § 3 AGBG.
Wie der Beklagte zu 2) selbst, zu. erkennen gibt, bietet das Recht der
Cayman Island dem privaten Anleger – wenn überhaupt – nur einen
deutlich geringeren Schutz als das deutsche Recht mit § 53 BörsG, §
762, 764 BGB und den Grundsätzen einer Haftung wegen unzureichender
Aufklärung über die Risiken von Börsentermingeschäften. Schon aus
diesem Grund gebietet die vorliegende Konstellation die Anwendung
von Art. 31 Abs. 2 EGBGB, um den dringend gebotenen Schutz des
Klägers zu gewährleisten. Dabei muss die vorgesehene Anwendung des
Rechts der Cayman Island mit Rücksicht darauf, dass es sich um einen
Vertrag zwischen im Inland ansässigen Parteien handelt, der für das
Verhältnis der Beteiligten zueinander keinen Auslandsbezug aufweist,
und dass auf die Rechtswahlklausel auch an keiner Stelle besonders
hingewiesen ist, als überraschend im Sinne von § 3 AGBG angesehen
werden. Zugleich sind damit aufgrund der in Deutschland erkennbar
entwickelten Werbeaktivitäten der Initiatorin auch die Voraussetzungen
des Art. 29 Nr. 1 EGBGB erfüllt (so auch OLG ) Düsseldorf, WM 1994, 376;
WM 1995, 1349, jeweils bezogen auf das englische Recht). Vor diesem
Hintergrund kann deshalb dahinstehen, inwieweit sich eine Unwirksamkeit
der Rechtswahl nicht auch aus Art. 34 EGBGB in Verbindung mit § 61
BörsG ergibt.
Mangels wirksamer Rechtswahl im Vertrag zwischen Kläger und Initiatorin
findet vorliegend deutsches Recht Anwendung, da die Parteien der
gescheiterten Leistungsbeziehung, auf die es – wie bereits erwähnt –
auch für das Verhältnis zwischen Kläger und Beklagtem zu 2) ankommt, in
seinem Anwendungsbereich ansässig sind.
2.
Die Voraussetzungen des § 812 Abs. 1 S. 1 BGB sind vorliegend erfüllt.
Insoweit wird auf die zutreffenden Erwägungen des Landgerichts, dem
sich der Senat anschließt, Bezug genommen. Die dortigen Ausführungen
geben die einschlägige Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
wieder, insbesondere die des 8. Zivilsenats, dessen Entscheidung in dem
gleichgelagerten Verfahren 8U 17/98 den Parteien bekannt ist und für
deren Änderung kein Anlass besteht.
III.
Die Zinsforderung ist aus § 291, 288 Abs. 1 BGB begründet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr.
10, 711 ZPO.
IV.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage nach dem
Anwendungsbereich des Art. 6 Ziff. 1 EuGVÜ/LÜ in Fällen
unterschiedlicher Haftungsgrundlagen, die bisher weder durch den
Europäischen Gerichtshof noch durch den Bundesgerichtshof eindeutig
geklärt worden ist, wird insoweit die Revision zugelassen.