Tatbestand:
Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin einen restlichen Kaufpreisanspruch
der portugiesischen Firma ... (im folgenden: ... in Höhe von 485.176,50
DM, der dieser aus Lieferungen von Apfelsaftkonzentrat gegen die
Beklagte zustand.
Diesen Zahlungsanspruch hat die ... am 8. März 1997 an die Klägerin
abgetreten.
Die Beklagte hatte ihrerseits im Dezember 1996 gegenüber der ... die
Aufrechnung erklärt, und zwar mit durch Abtretung seitens der ... GmbH
erworbenen Forderungen. Hierbei handelte es sich zum einen um eine
Forderung der ... GmbH, mit Sitz in ... in Höhe von 260.000 DM, die
dieser aus von ihr der ... im Jahr 1992 gewährten Darlehen zustand,
zum anderen um einen der ... aus diversen Warenlieferungen gegen
die ... zustehenden Kaufpreisanspruch in Höhe von 286.198,64 DM, den
die ... Handels-GmbH ihrerseits an die ... GmbH abgetreten hatte, und
schließlich um einen Zinsanspruch in Höhe von 65.325 DM, den die ...
GmbH für sich aus einer angeblich im Rahmen einer am 26. August
1993 in Windsor/Großbritannien (sog. Windsor-Agreement) begründeten
Zahlungsverpflichtung der ... ihr gegenüber hergeleitet hatte.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Berücksichtigung der
zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen für unzulässig erachtet,
weil es insoweit an der internationalen Zuständigkeit der deutschen
Gerichte fehle.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die weiterhin
die Auffassung vertritt, dass die mit der Klage geltend gemachte
Forderung durch die von ihr vorprozessual erklärte Aufrechnung
erloschen sei. Das Landgericht habe zu Unrecht seine Zuständigkeit
für die Entscheidung über die Aufrechnungsforderung verneint, weil es
nicht zwischen vorprozessualer und im Prozess erklärter Aufrechnung
unterschieden habe. Letztlich handele es sich bei dem Einwand der
vorprozessualen Aufrechnung um einen Erfüllungseinwand, sodass sich
das Landgericht hiermit notwendigerweise hätte beschäftigen müssen.
Mit der Behauptung, dass die zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche
unstreitig seien, meint die Beklagte daher, dass die Klage abzuweisen sei.
Überdies habe das Landgericht zu Unrecht seine internationale
Zuständigkeit für die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen
verneint. Hinsichtlich der Darlehensforderung folge dies daraus, dass
die Darlehensverträge die engsten Verbindungen mit Deutschland
aufwiesen und die vertragscharakteristische Leistung – die Gewährung
des Darlehens – in Deutschland zu erfolgen hatte. Insoweit müsse auch
berücksichtigt werden, dass der Leistungsort für die Gewährung der
Darlehen in Deutschland gelegen habe und eine Trennung von Leistungs-
und Erfüllungsort beim Darlehen nicht sachgerecht sei.
Hinsichtlich der Kaufpreisforderung folge die internationale Zuständigkeit
aus Art. 57 Abs. 1 CISG, weil die ... Handels-GmbH ihren Sitz in
Deutschland hat. Die nachfolgenden Abtretungen seien unbeachtlich,
insbesondere sei hierdurch ein Statutenwechsel nicht ausgelöst worden.
Entsprechendes gelte für den Zinsanspruch.
Die Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und die
Klage abzuweisen sowie ihr außerdem zu gestatten, eine zur Abwendung
der Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheit durch Stellung einer
selbstschuldnerischen, unbefristeten, unbedingten und unwiderruflichen
Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank oder öffentlichen
Sparkasse zu leisten.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen und für den Fall
der Anordnung einer Maßnahme nach § 711 ZPO zu gestatten, dass
die Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank,
Volksbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden kann.
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und vertritt die Auffassung,
dass die Aufrechnung unzulässig sei, weil es an der internationalen
Zuständigkeit der deutschen Gerichte fehle. Jedenfalls aber scheitere
eine Aufrechnung daran, dass die Gegenforderungen nicht bestünden.
Hierzu sowie zu der von ihr vertretenen Auffassung, dass der Aufrechnung
jedenfalls ein vertraglich vereinbartes Aufrechnungsverbot, zumindest
aber die Grundsätze von Treu und Glauben entgegenstünden, trägt sie
umfangreich vor.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen
Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren
Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist unbegründet.
Nachdem in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 14. Oktober
1998 unstreitig geworden ist, dass die Klägerin zur Geltendmachung
des der Höhe nach zwischen den Parteien ebenfalls unstreitigen
Kaufpreisanspruches aktivlegitimiert ist, hatte der Senat nur noch über
die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen zu entscheiden.
Dabei bedarf es der Klärung der zwischen den Parteien im Einzelnen
streitigen Berechtigung der zur Aufrechnung gestellten Forderungen,
der Wirksamkeit der insoweit an die Beklagte erfolgten Abtretungen
und der Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung selbst nicht. Denn der
Berücksichtigung der Aufrechnung steht ein zwingendes prozessuales
Hindernis entgegen, weil – wie das Landgericht zutreffend festgestellt
hat – den deutschen Gerichten die internationale Zuständigkeit über die
zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen fehlt. Im Einzelnen gilt
Folgendes:
1. Entgegen der Auffassung der Berufung muss die internationale
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Aufrechnungsforderung
auch dann gegeben sein, wenn die Aufrechnung nicht im Prozess, sondern
bereits vorprozessual erklärt worden ist. Denn die Entscheidung über die
Aufrechnungsforderung, d. h. über ihren Bestand und ihre Höhe, ist nach
§ 322 Abs. 2 ZPO der materiellen Rechtskraft fähig. Daher können die
deutschen Gerichte über die Gegenforderung nur entscheiden, wenn sie
auch insoweit international zuständig sind (BGH NJW 1993, 2753 m. w.
N.).
Soweit die Beklagte die Entbehrlichkeit der internationalen Zuständigkeit
für die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen damit begründen
will, dass die Aufrechnung als Erfüllungssurrogat anzusehen ist und damit
von dem für die geltend gemachte Forderung zuständigen Gericht ebenso
mit zu prüfen sei wie der Einwand der Erfüllung durch Bewirken der
geschuldeten Leistung, vermag sie hiermit nicht durchzudringen. Denn
bei Letzterem geht es allein um das maßgebliche Schuldverhältnis, für
welches ohnehin die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet
sein muss. Hingegen wird durch die Berücksichtigung der Aufrechnung
ein weiteres Schuldverhältnis – nämlich dasjenige, aus dem die zur
Aufrechnung gestellte Forderung herrührt – Gegenstand der gerichtlichen
Prüfung und Entscheidung. Diese ist aber nur möglich, wenn auch für
das der Aufrechnungsforderung zugrunde liegende Schuldverhältnis die
Zuständigkeit des Gerichts bejaht werden kann.
2. Die Prüfung der internationalen Zuständigkeit für die zur Aufrechnung
gestellten Gegenforderungen der Beklagten führt vorliegend zu dem
Ergebnis, dass wegen des Fehlens einer derartigen Zuständigkeit die
Aufrechnung im Prozess nicht berücksichtigt werden kann. Denn für die
selbständige klageweise Geltendmachung der zur Aufrechnung gestellten
Gegenforderungen fehlt den deutschen Gerichten die internationale
Zuständigkeit.
2.1 Aus Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVÜ) ergibt sich vorliegend keine Zuständigkeit
der deutschen Gerichte, weil die Klägerin – neben ihrem Sitz in Panama –
lediglich noch einen Sitz in Großbritannien, nicht aber in Deutschland hat.
2.2 Hinsichtlich der Darlehensforderung kann sich eine Zuständigkeit aus
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ergeben. Hiernach kann eine Person mit Wohnsitz
im Gebiet eines Vertragsstaates in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag
den Gegenstand des Verfahrens bilden. In einem solchen Fall ist
die Zuständigkeit des Gerichtes an dem Ort begründet, an dem die
Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, Art. 5 Nr. 1 1.
Alt. EuGVÜ. Es kommt also auf diejenige Verpflichtung an, die den
Gegenstand der Klage bildet oder die dem vertraglichen Anspruch
entspricht, auf den der Kläger seine Klage stützen würde (BGH NJW 1993,
2753, 2754).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH NJW 1977, 491; EuGH NJW
1987, 1131) bestimmt sich der Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1
EuGVÜ – jedenfalls in Fällen, in denen wie hier nicht vereinheitlichtes
materielles Recht anzuwenden ist – nach dem Recht, das nach der
Kollisionsnorm des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts für die in
Rede stehende Verpflichtung maßgeblich ist, hier also nach deutschem
Internationalen Privatrecht. Zutreffend hat das Landgericht hierzu auf
Art. 28 EGBGB zurückgegriffen, weil hinsichtlich der Darlehensverträge
zwischen der ... und der ... GmbH eine Rechtswahl im Sinne des Art. 27
EGBGB nicht erfolgt ist. Danach unterliegt der Vertrag dem Recht des
Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist.
Gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGB gilt die Vermutung, dass der Vertrag
die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei,
welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, falls es
sich um eine Gesellschaft handelt, diese ihre Hauptverwaltung hat. Bei
einem Darlehensvertrag obliegt dem Darlehensgeber die charakteristische
Leistung, sodass sich der Erfüllungsort nach deutschem Recht bestimmt.
Damit liegt aber, weil das Darlehen in Form von Geld gewährt wurde
und Geldschulden als Schickschulden am Sitz des Schuldners zu erfüllen
sind, § 270 Abs. 1 BGB, der Erfüllungsort in Portugal, weil die ... als
Darlehensnehmerin in Portugal ihre Hauptverwaltung hat. Dies führt
zur Anwendung portugiesischen Rechts, sodass die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die zur Aufrechnung gestellte
Darlehensforderung in Höhe von 260.000 DM nicht besteht.
Entgegen der Auffassung der Berufung ist es auch nicht geboten,
für die beiderseitigen Leistungsverpflichtungen im Rahmen eines
Darlehensvertrages einen einheitlichen Leistungsort zu bestimmen. Denn
der hiermit verfolgte Zweck – die Herbeiführung einer internationalen
Zuständigkeit – rechtfertigt die Abänderung des materiellen deutschen
Rechtes nicht.
2.3 Auch hinsichtlich der ursprünglich der ... Handels-GmbH zustehenden
Kaufpreisforderung kann sich eine internationale Zuständigkeit allein aus
dem Gerichtsstand des Erfüllungsortes, Art. 5 Abs. 1 EuGVÜ ergeben.
Dabei ist der Erfüllungsort auf der Grundlage des Übereinkommens der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
(CISG) zu bestimmen, weil gemäß Art. 27, 28 EGBGB i. V. mit Art.
1 Abs. 1 b CISG das UN-Kaufrecht materielles deutsches Recht ist.
Der Erfüllungsort ist daher nach Art. 57 CISG zu bestimmen. Mangels
anderweitiger Bestimmung ist somit gemäß Art. 57 Abs. 1 a der Kaufpreis
am Ort der Niederlassung des Verkäufers zu zahlen.
Die Niederlassung der ... Handels-GmbH befindet sich in Deutschland.
Gleichwohl ist hierdurch die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte für die zur Aufrechnung gestellte Forderung nicht gegeben. Denn
aufgrund der Forderungsabtretung an die Beklagte ist die ursprünglich
bestehende internationale Zuständigkeit wieder entfallen. Zwar ist die
zunächst seitens der ... Handels-GmbH an die ... GmbH erfolgte Abtretung
unbeachtlich, weil auch die ... GmbH ihre Niederlassung in Deutschland
hat; doch hat die weitere Abtretung der ... GmbH an die Beklagte, die
ihre Niederlassung in den Niederlanden hat, dazu geführt, dass die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht mehr gegeben
ist. Infolge der Abtretung ist es zu einer Änderung des Erfüllungsortes
und damit zu einer Änderung der internationalen Zuständigkeit
gekommen. Der Senat schließt sich ebenso wie das Landgericht der
Auffassung an, die mit der Abtretung einen Statutenwechsel bejaht.
Die gegenteilige Auffassung (vgl. Herber/Czerwenka, Internationales
Kaufrecht, Rdn. 10 zu Art. 57; Piltz, Internationales Kaufrecht, Rdn. 140
zu § 4) vermag nicht zu überzeugen, weil sie sich allein darauf beruft,
dass sich der Inhalt des Zahlungsanspruchs durch die Abtretung nicht
verändere. Da sich aber durch die Abtretung nicht nur die Person des
Leistungsempfängers (Gläubigers) ändert, sondern auch – zumindest
nach Anzeige der Abtretung – die Leistung an den alten Gläubiger am
bisherigen Erfüllungsort nicht mehr befreiend bewirkt werden kann, ist
als notwendige Folge hiervon ein Statutenwechsel zu bejahen (so auch
von Caemmerer/Schlechtriem-Hager, Kommentar zum einheitlichen UN-
Kaufrecht, Rdn. 8 zu Art. 57 CISG; Staudinger, 13. Aufl., Wiener UN-
Kaufrecht, Rdn. 18 zu Art. 57 CISG).
Gegen einen Statutenwechsel spricht auch nicht die von der Beklagten
im Berufungsverfahren angeführte Missbrauchsgefahr. Zum einen ist
diese (abstrakte) Missbrauchsgefahr eher als gering einzustufen, weil
der Statutenwechsel infolge der Abtretung einer Forderung aufseiten
des Gläubigers der Forderung erfolgt und dieser regelmäßig kein
Interesse daran hat, dem Schuldner die von diesem zu erbringende
Leistung zu erschweren; auch ein Bedürfnis, eine Forderung allein
deshalb abzutreten, um den Schuldner von einem neuen Gläubiger an
einen ihm "unbequemen" Ort verklagen lassen zu können, dürfte keine
praktische Rolle spielen. Zum anderen besteht für den Vertragspartner die
Möglichkeit, einen derartigen Statutenwechsel vertraglich auszuschließen:
Die Vereinbarung eines Gerichtsstandes oder eines Aufrechnungsverbotes
führt dazu, dass ein Statutenwechsel nicht stattfindet.
2.4 Schließlich ist auch hinsichtlich der zur Aufrechnung gestellten
Zinsforderung eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
nicht gegeben.
Als mittelbar aus dem Windsor-Agreement folgende Zahlungsverpflichtung
handelt es sich um eine Geldschuld, sodass hinsichtlich des
Erfüllungsortes sinngemäß auf die obigen Ausführungen verwiesen werden
kann. Mit der Abtretung dieser Forderung seitens der ... GmbH an die
Beklagte ist auch bei diesem Anspruch ein Statutenwechsel eingetreten
und die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte somit nicht
mehr gegeben.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
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