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Gericht: OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 24.10.2014
Aktenzeichen: I-7 U 43/12, 7 U 43/12
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 280 Abs 1 BGB, § 826 BGB, Art 5 Nr 3 VollstrZustÜbk 2007
Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2014 – I-7 U 43/12 –, juris
 
Schadensersatz wegen des Erwerbs von Aktien einer Schweizer Akti-
engesellschaft: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für ei-
nen Rechtsstreit mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen;
Aufklärungspflichtverletzung bei hochspekulativen Aktiengeschäften
Orientierungssatz
1. Nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ besteht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für ei-
nen Rechtsstreit mit einem in der Schweiz ansässigen Schädiger, wenn der Geschädigte eine
unter Mitwirkung des Schädigers im Inland begangene unerlaubte Handlung schlüssig darlegt.
Für die Zulässigkeit der Klage reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, die es zu-
mindest als möglich erscheinen lassen, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, und
deren Nachweis jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint.
2. Die internationale Zuständigkeit betrifft nur Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Soweit
andere Ansprüche gegen die Schädiger, etwa aus gesellschaftsrechtlichen Anspruchsgrund-
lagen nach dem Schweizer Obligationenrecht wegen Pflichtverletzungen ihrer Eigenschaft als
Organe einer Schweizer Aktiengesellschaft in Rede stehen könnten, sind diese mangels Zu-
ständigkeit von den deutschen Gerichten nicht zu prüfen.
3. Bei dem Erwerb von Aktien handelt es sich nicht um ein "hochspekulatives" Geschäft, wel-
ches für einen Anleger ohne Zusatzkenntnisse kaum überschaubar ist, wenn die erworbenen
Aktien zwar risikoreicher als eine Standardaktie, die an der deutschen Börse gehandelt wird,
sind (hier: weil die Gesellschaft ihren Sitz nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz hat
und weil es sich um ein "Start-Up-Unternehmen" ohne Börsennotierung handelt), jedoch kei-
nesfalls in gleichem Maß spekulativ wie beispielsweise Börsentermingeschäfte sind. Ein deut-
licher Hinweis bzgl. der Risiken, die mit der Investition in ein nicht börsennotiertes "Start-Up-
Unternehmen" verbunden sind in dem erstellten Wertpapierprospekt reichen daher aus, ein
sittenwidriges Unterlassen der gebotenen Aufklärung liegt nicht vor. 
4. Hat der Schädiger nicht dafür gesorgt, dass der Emissions-Prospekt den Anlageinteressen-
ten unaufgefordert in Papierform zur Verfügung gestellt wird, stellt dies keine vorsätzliche sit-
tenwidrige Schädigung dar.
Verfahrensgang
vorgehend LG Düsseldorf 8. Zivilkammer, 29. September 2011, 8 O 540/10
nachgehend BGH 6. Zivilsenat, 15. September 2015, VI ZR 485/14, Versäumnisurteil
- Seite 2 von 14 -Tenor
Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 29.09.2011 verkündete Urteil der 8.
Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert.
Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Si-
cherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Si-
cherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht des F P (im Folgenden: Zedent) Schadens-
ersatz wegen des Erwerbs von Aktien der ES AG (im Folgenden: ES AG).
2 Bei der ES AG handelte es sich um eine nicht börsennotierte Schweizer Aktiengesell-
schaft, deren Geschäftsgegenstand nach ihrem Wertpapierprospekt der Erwerb und die
Beitreibung sogenannter B2B-Forderungen war. Sie hatte 22 Mio. Namensaktien zu ei-
nem Nennwert von 0,01 Schweizer Franken herausgegeben. Die Aktien waren bereits
gezeichnet. Aus dem operativen Geschäft, dem Factoring, erzielte die ES AG ausweis-
lich ihrer Bilanzen verhältnismäßig geringe Erlöse, denen Ausgaben gegenüber standen.
Gleichzeitig befasste sie sich mit der Wiederveräußerung eigener Aktien, insbesondere
derjenigen ihrer Hauptaktionärin I SA, die von angestellten Telefonverkäufern, u.a. auch
von der D Niederlassung in Deutschland, Privatanlegern angeboten wurden.
3 Der Beklagte war vom 08.11.2004 bis zum 18.02.2010 Mitglied des Verwaltungsrates
und Geschäftsführer der ES AG. Der Beklagte zu 2. war vom 08.11.2004 mindestens bis
zum 27.11.2008, nach klägerischem Vortrag bis 05.01.2009, Präsident des Verwaltungs-
rats der ES AG.
4 Zwischen November 2006 und Februar 2008 erwarb der Zedent von der ES AG für insge-
samt 41.150 EUR insgesamt 20.947 ihrer eigenen Aktien (6 Kaufabsichtserklärungen An-
lagen K 7 - K 12). Am 18.06.2010 wurde über das Vermögen der ES AG das Insolvenzver-
fahren eröffnet. Die gezeichneten Aktien sind wertlos.
5 Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte zu 1. habe die Telefonverkäufer angewiesen,
Kaufinteressenten zu täuschen und sie unrichtig aufzuklären. Er habe dazu für die Te-
- Seite 3 von 14 -lefonverkäufer einen Gesprächsleitfaden verfasst. Dem Zedenten seien bei der telefo-
nischen Beratung falsche Angaben über die Umsätze und Gewinne aus dem operativen
Geschäft gemacht worden, die durch Pressemitteilungen und Newsletter der ES AG ge-
stützt worden seien. Die Telefonverkäufer hätten zu den Erträgen der Aktiengesellschaft
nicht klar genug dargestellt, dass aus dem operativen Geschäft, dem Factoring, prak-
tisch keine Einnahmen erzielt worden seien und dass die in der Bilanz ausgewiesenen
Gewinne überwiegend aus dem Verkauf der eigenen Aktien resultiert hätten. Sie hätten
unrichtige Angaben zu Großkunden der ES AG gemacht. Ein Börsengang sei als in den
nächsten Jahren sicher dargestellt worden.
6 Die Klägerin hat beantragt,
7 1. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie 41.150 EUR nebst Zin-
sen hieraus in Höhe von 4 % p.a. vom 17.02.2008 bis Rechtshängigkeit sowie Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 41.150 EUR seit Rechts-
hängigkeit zu zahlen;
8 2. die Beklagten gemäß dem Antrag zu Nr. 1 Zug-um-Zug gegen Übertragung der
20.947 Namensaktien der ES AG von Herrn F P, F S, G-G zu verurteilen;
9 3. festzustellen, dass sich die Beklagten mit der Annahme der Gegenleistung gemäß
Nr. 2 in Annahmeverzug befinden.
10 Die Beklagten haben beantragt,
11 die Klage abzuweisen.
12 Sie haben schriftsätzlich die örtliche und die internationale Zuständigkeit des Landge-
richts Düsseldorf gerügt.
13 Der Beklagte zu 1. hat die Inhalte der Telefonberatungen mit Nichtwissen bestritten. Der
Wertpapierprospekt sei online jederzeit zur Ansicht oder zum Download verfügbar gewe-
sen. Die Bilanzierung sei entsprechend Schweizer Recht zutreffend erfolgt.
14 Der Beklagte zu 2. hat vorgetragen, dass ihm die Organisation und Überwachung des Ak-
tienvertriebes nicht oblegen habe.
15 Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird ge-
mäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO  auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochte-
nen Urteil Bezug genommen.
16 Das Landgericht hat den Beklagten zu 1. zur Zahlung von 41.150 EUR nebst Zinsen Zug
um Zug gegen Übertragung der Aktien verurteilt, den Annahmeverzug festgestellt und
im Übrigen die Klage abgewiesen. Es hat sich für international und örtlich zuständig ge-
- Seite 4 von 14 -halten und dies auf § 39 ZPO  gestützt. Der Beklagte zu 1. hafte gemäß § 826 BGB , weil
er seiner Aufklärungspflicht nicht nachgekommen sei. Die Bereitstellung des Wertpa-
pierprospektes auf der Internetseite zum Download habe nicht ausgereicht. Der Anleger
müsse vielmehr schriftlich informiert werden. Der Beklagte zu 2. hafte nicht, weil er zur
Aufklärung der Anleger nach der internen Aufgabenverteilung nicht zuständig gewesen
sei.
17 Der Beklagte zu 1. rügt mit der Berufung weiterhin die internationale und die örtliche Zu-
ständigkeit und trägt vor: Der Verkaufsprospekt der ES AG habe nicht in gedruckter Fas-
sung überreicht werden müssen. Nach § 14 Abs. 2 WpPG  sei es zulässig, einen Wertpa-
pierprospekt ausschließlich im Internet einzustellen. Dies sei jedenfalls nicht sittenwid-
rig. Er habe nicht vorsätzlich gehandelt, weil er als ein in der Schweiz lebender Österrei-
cher in Zusammenhang mit dem Verkauf der Aktien eine deutsche, im Kapitalanlagen-
recht spezialisierte Kanzlei mit einer Beratung und Durchsicht des im Internet eingestell-
ten Verkaufsprospekts beauftragt habe. Er sei von dieser nicht darauf hingewiesen wor-
den, dass die Prospekte auf jeden Fall in Papierform vor der Zeichnung von Anlagen hät-
ten versandt werden müssen.
18 Der Beklagte zu 1. beantragt,
19 das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und die Klage auch ihm gegenüber ab-
zuweisen.
20 Die Klägerin beantragt,
21 die Berufung zurückzuweisen.
22 Sie verteidigt das angefochtene Urteil, soweit es dem Klageantrag entsprochen hat, und
behauptet, es habe weitere Gesprächsleitfäden gegeben, die von dem Beklagten zu 1.
gestammt hätten. Aus den strafrechtlichen Ermittlungsakten ergebe sich, dass Baraus-
zahlungen am Schalter von dem Konto der ES AG im Zeitraum von 11/2006 bis 07/2010
in Höhe von 1,1 Mio. EUR vorgenommen worden seien.
23 Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
24 Die Parteien haben sich damit einverstanden erklärt, dass der Senat zu Beweiszwecken
die Aussagen der Zeugen verwertet, die er in den Berufungsverfahren I-7 U 35/12 und I-
7 U 36/12 vernommen hat; diese hatten Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs
von Aktien der ES AG zum Gegenstand, die von anderen Anlegern gegen die Beklagten
geltend gemacht wurden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sit-
zungsprotokolle vom 13.09.2013 aus den Verfahren I-7 U 35/12 und I-7 U 36/12, die Ge-
genstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
- Seite 5 von 14 -II.
25 Auf die zulässige Berufung des Beklagten zu 1. ist das landgerichtliche Urteil abzuändern
und die gegen ihn gerichtete Klage abzuweisen.
26 1.Das Landgericht Düsseldorf war international zuständig.
27 a) Die Zuständigkeit des Landgerichts ergab sich nicht bereits aus § 39 ZPO  bzw. dem
hier anwendbaren Art. 24 des Lugano-Übereinkommens vom 30.10.2007 (LugÜ), der be-
stimmt, dass ein Gericht zuständig wird, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfah-
ren einlässt, allerdings nicht, wenn er sich einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit
geltend zu machen. Letzteres war vorliegend der Fall, auch wenn die Rüge in der münd-
lichen Verhandlung nicht ausdrücklich erhoben worden sein sollte. Da dies nach den zu-
treffenden Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils zuvor schriftsätzlich
geschehen war, reichte die konkludente Bezugnahme auf die vorbereitenden Schriftsät-
ze in der mündlichen Verhandlung aus ( BGHZ 134, 127  = NJW 1997, 397, 398  f.; BGH
NJW 2006, 1806 ; BeckOK/ZPO-Toussaint, Stand 15.06.2014, § 39 Rn. 4 b).
28 b) Die in jeder Lage des Prozesses von Amts wegen zu prüfende internationale Zustän-
digkeit ergibt sich aber aus Artikel 5 Nr. 3 LugÜ.
29 Nach dieser Vorschrift besteht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für
einen Rechtsstreit mit einem in der Schweiz ansässigen Beklagten, wenn die klagende
Partei eine unter Mitwirkung des Beklagten im Inland begangene unerlaubte Handlung
schlüssig darlegt. Das gilt auch, soweit dieselben Tatsachen sowohl für die Zulässigkeit
als auch für die Begründetheit der Klage erheblich sind. Für die Zulässigkeit der Klage
reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, die es zumindest als möglich er-
scheinen lassen, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, und deren Nachweis je-
denfalls nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint. Die Feststellung dieser Tatsa-
chen ist hingegen erst zur Begründetheit der Klage notwendig (vgl. BGHZ 124, 237 ).
30 Artikel 5 Nr. 3 LugÜ eröffnet die Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, "an dem das schä-
digende Ereignis eingetreten ist". Dieser Ort ist sowohl der Ort, an dem der Schaden
eingetreten ist, als auch der Ort des ursächlichen Geschehens. Der Beklagte kann dann
nach Wahl des Klägers vor einem Gericht des Ortes, an dem der schädigende Erfolg ein-
getreten ist, oder vor dem Gericht des Ortes des dem Schaden zugrundeliegenden ur-
sächlichen Geschehens verklagt werden (Handlungsort und Erfolgsort).
31 Der Beklagte zu 1. hat nach dem Vortrag der Klägerin in Deutschland gehandelt, indem
er auf die in D mit dem Verkauf von Aktien der ES AG befassten Personen eingewirkt hat,
um sie zu einem bestimmten Verhalten gegenüber potentiellen Anlegern zu veranlas-
sen. Überdies liegt der Erfolgsort der behaupteten sittenwidrigen Schädigung in Deutsch-
land. Der Zedent hat den Kaufpreis für die von ihm erworbenen Aktien jeweils von sei-
nem deutschen Konto auf ein Konto der ES AG bei der B Bank in S gezahlt.
- Seite 6 von 14 -32 c) Eine andere Entscheidung ergibt sich nicht unter Berücksichtigung des Urteils des
EuGH (1. Kammer) vom 16.05.2013 - 10-228/11 (Melzer/MF Global UK Ltd, NJW 2013,
2099  = WM 2013, 1257 ). Der EuGH hat bestätigt, dass der Ort, an dem das schädigen-
de Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, sowohl der Ort der Verwirklichung des
Schadenserfolges als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens ist, so
dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte ver-
klagt werden kann (EuGH, EUZW, 2012, 513, Rdnr. 19 = NJW 2012, 2175 ). Der Europäi-
sche Gerichtshof beschäftigt sich weiter mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen
es im Fall mehrerer Verursacher zulässig wäre, die Handlungen eines von ihnen den an-
deren zuzurechnen, um Letztere vor dem Gericht verklagen zu können, in dessen Bezirk
diese Handlungen stattgefunden haben. Der EuGH hat Artikel 5 Abs. 3 (der Verordnung
Nr. 44/2001 ) dahingehend ausgelegt, dass er es nicht erlaubt, aus dem Ort der Hand-
lung, die einem der mutmaßlichen Verursacher eines Schadens - der nicht Partei des
Rechtsstreits ist - angelastet wird, eine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf einen an-
deren, nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig gewordenen mutmaßlichen Verur-
sacher dieses Schadens herzuleiten. Nach dieser Entscheidung ist der Handlungsort für
jeden Beteiligten besonders zu bestimmen.
33 Diese Entscheidung steht hier der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerich-
te nicht entgegen, da sie sich aus behaupteten eigenen Handlungen des Beklagten zu 1.
sowie aus dem Erfolgsort ergibt.
34 d) Trotz der Kompetenz des Senats zur Überprüfung der internationalen Zuständigkeit
deutscher Gerichte kann der Senat nicht prüfen, ob innerhalb Deutschlands nicht das
Landgericht Düsseldorf, sondern ein anderes Gericht örtlich zuständig war. Gemäß § 513
Abs. 2 ZPO  kann die Berufung nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ers-
ten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Damit ist dem Senat
hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit, also der Zuständigkeit der verschiedenen deut-
schen Gerichte untereinander, die Prüfung entzogen. Das gilt auch dann, wenn es für die
Entscheidungen über die internationale und über die örtliche Zuständigkeit auf dieselben
Erwägungen ankommt. § 513 Abs. 2 ZPO  dient nicht nur der Verfahrensbeschleunigung
und der Entlastung des Berufungsgerichts, sondern will auch verhindern, dass die von
den erstinstanzlichen Gerichten geleistete Sacharbeit wegen fehlender örtlicher Zustän-
digkeit hinfällig wird ( Zöller-Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 513 Rn. 6 ).
35 e) Die internationale Zuständigkeit betrifft nur Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
Soweit andere Ansprüche gegen die Beklagten, etwa aus gesellschaftsrechtlichen An-
spruchsgrundlagen nach dem Schweizer Obligationenrecht wegen Pflichtverletzungen
der Beklagten in ihrer Eigenschaft als Organe der Schweizer E S AG, in Rede stehen
könnten, sind diese mangels Zuständigkeit von den deutschen Gerichten nicht zu prü-
fen. Das gilt auch für einen etwa aus den in der Berufungsinstanz erstmals vorgetrage-
nen Barabhebungen folgenden gesellschaftsrechtlichen Anspruch der Aktionäre gegen
die Organmitglieder der ES AG nach Schweizer Recht.
36 2. Die Klage gegen den Beklagten zu 1. ist unbegründet, so dass das landgerichtliche Ur-
teil auf seine Berufung abzuändern ist.
- Seite 7 von 14 -37 Auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ist deutsches Recht gemäß Artikel 40
Abs. 1 EGBGB  anwendbar, da der Erfolgsort in Deutschland liegt ( Artikel 40 Abs. 1 Satz 2
EGBGB ), weil der Zedent die Kaufpreise für die Aktien von seinem deutschen Konto auf
ein deutsches Konto der ES AG bei der B-W Bank in S überwiesen hat. Artikel 41 EGBGB
steht nicht entgegen. Zwar hat der Zedent Aktien einer in der Schweiz registrierten Ge-
sellschaft erworben. Gleichwohl besteht hinsichtlich der Anlagevorgänge keine engere
Verbindung zum Schweizer Recht, da die Verletzung von in Deutschland zu erfüllenden
Aufklärungspflichten im Vordergrund steht.
38 Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht der Klägerin aus abgetretenem Recht des
F P kein Anspruch gemäß § 826 BGB  zu.
39 a) Eine Haftung gemäß § 826 BGB  ergibt sich nicht daraus, dass der Beklagte zu 1. zum
ausschließlich eigenen Vorteil Beteiligungen an einem von vornherein chancenlosen Ge-
schäftsmodell hätte vertreiben wollen.
40 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haftet ein außerhalb des banküb-
lichen Effektenhandels tätiger gewerblicher Vermittler, der von vornherein chancenlo-
se Geschäfte - beispielsweise Terminoptionen zu unwirtschaftlichen Kosten - vermittelt,
nicht nur aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, sondern auch wegen vorsätzli-
cher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB , weil sein Geschäftsmodell darauf an-
gelegt ist, für den Anleger chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil zu
vermitteln. Einem solchen Vermittler geht es nur darum, hohe Gewinne zu erzielen, in-
dem er möglichst viele Geschäfte realisiert, die für den Anleger - etwa aufgrund über-
höhter Gebühren und Aufschläge - chancenlos sind, so dass sein Geschäftsmodell damit
von vornherein ganz bewusst darauf abzielt, uninformierte, leichtgläubige Menschen un-
ter sittenwidriger Ausnutzung ihres Gewinnstrebens und ihres Leichtsinns als Geschäfts-
partner zu gewinnen und sich auf deren Kosten zu bereichern (vgl. BGH NJW-RR 2011,
1193 ; BGH WM 2010, 2025 ; BGH WM 2010, 1519 ; BGHZ 184, 365 ).
41 Diese Haftungsvoraussetzungen kann der Senat nicht feststellen. Nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme kann nicht davon ausgegangen werden, dass die ES AG von vorn-
herein ausschließlich dazu bestimmt war, ihre eigenen Aktien, insbesondere diejenigen
der Großaktionärin I SA, an Anleger zu veräußern, ohne das satzungsgemäß vorgesehe-
ne Geschäft, das Factoring, zu betreiben.
42 Eine Akquisition von Forderungen zum Zwecke des Factoring hat nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme stattgefunden. Der Zeuge S hat ausgesagt, dass er ab etwa 2009 mit
dem Aufbau der Factoring-Abteilung in D befasst war. Die Zeugin Z hat bestätigt, dass es
in D eine Factoringabteilung gab und dass sie nach Beendigung ihrer Tätigkeit als Tele-
fonverkäuferin von Aktien damit beauftragt war, Factoringkunden zu werben. Dass das
operative Geschäft betrieben wurde, ergibt sich auch aus den von der Klägerin vorgeleg-
ten Protokollen der Aussagen der Zeugen R, W und M im strafrechtlichen Ermittlungsver-
fahren. Ausweislich der vorgetragenen Umsatzzahlen wurden tatsächlich Einnahmen aus
Factoring erzielt, deren verhältnismäßig geringe Höhe sich noch damit erklären lässt,
- Seite 8 von 14 -dass die ES AG am Beginn ihrer Geschäftstätigkeit stand und dass das Eintreiben von ab-
getretenen Forderungen eine gewisse Zeit beansprucht.
43 Angesichts dessen kann die Behauptung des Beklagten zu 1., er habe an das von ihm in-
itiierte Geschäftsmodell geglaubt und ein ertragsstarkes Factoringunternehmen aufbau-
en wollen, nicht als widerlegt angesehen werden. Die hohen Barabhebungen, zu denen
erstmals in der Berufungsbegründung aufgrund von Erkenntnissen des Ermittlungsver-
fahrens vorgetragen wird, reichen dazu nicht aus.
44 b) Ein Anspruch aus § 826 BGB  ergibt sich nicht aus einem Unterlassen der gebotenen
Aufklärung über die Anlagegeschäfte.
45 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung missbraucht ein Geschäftsführer oder Vor-
standsmitglied einer Gesellschaft, die hochriskante Anlagegeschäfte vermittelt, seine ge-
schäftliche Überlegenheit in sittenwidriger Weise und haftet daher gemäß § 826 BGB ,
wenn er veranlasst oder bewusst nicht verhindert, dass Anleger ohne die erforderliche
Aufklärung Anlagegeschäfte tätigen ( BGH WM 2006, 84 , 87; BGH WM 2003, 975 , 977;
BGH WM 2002, 1445 , 1446; BGH WM 1994, 453 ). Bei ungewöhnlichen Anlagegeschäf-
ten, die mit besonderen, über das übliche Maß hinausgehenden Risiken behaftet sind,
muss sich die Aufklärung auf die wesentlichen wirtschaftlichen Zusammenhänge und Ri-
siken des Geschäfts erstrecken. Das gilt sowohl für Börsentermingeschäfte als auch etwa
für die Vermittlung von hochspekulativen Aktien. Hiernach hat der Vermittler solcher Ge-
schäfte dem potentiellen Kunden ein zutreffendes Bild von den Gefahren und Chancen
in der Weise zu verschaffen, dass der Kunde seine Investitionsentscheidung sachgerecht
treffen kann.
46 An die Aufklärung sind hohe Anforderungen zu stellen. 1992 hat der Bundesgerichtshof
entschieden, dass dem Anleger ein zutreffendes Bild von schwierigen wirtschaftlichen
Zusammenhängen nur schriftlich vermittelt werden kann, wobei die Darstellung zutref-
fend, vollständig, gedanklich geordnet und auch von der Gestaltung her geeignet sein
muss, einem unbefangenen Leser einen realistischen Eindruck von den Eigenarten und
Risiken solcher Geschäfte zu verschaffen ( BGH NJW 1992, 1879  für einen Schadenser-
satzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss bei Warentermindirektgeschäften).
Allerdings können die Maßstäbe für die vertragliche und vorvertragliche Haftung von An-
lageberatern und Anlagevermittlern nicht ohne Weiteres auf die deliktischen Maßstäbe
einer Haftung aus 826 BGB übertragen werden. Die Qualifizierung eines Verhaltens als
sittenwidrig ist erst dann möglich, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und ge-
recht Denkenden verstößt. In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach
seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmen-
den Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist ( BGHZ 141, 357 ). Ein
Unterlassen verletzt die guten Sitten nur dann, wenn das geforderte Tun einem sittlichen
Gebot entspricht. Hierfür reicht die Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht, aber
auch einer vertraglichen Pflicht nicht aus. Es müssen besondere Umstände hinzutreten,
die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mit-
tels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der all-
gemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen ( BGH
WM 2013, 1310 ; BGH WM 2012, 2377 , 2379).
- Seite 9 von 14 -47 Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann der Senat bei einer Gesamtschau ein sit-
tenwidriges Unterlassen der gebotenen Aufklärung und damit eine vorsätzlich sittenwid-
rige Schädigung des Beklagten zu 1. nicht feststellen.
48 aa) Bei dem Erwerb der Aktien der ES AG handelte es sich nicht um ein "hochspekulati-
ves" Geschäft. Der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes lagen in der Re-
gel Warentermingeschäfte zugrunde, die für einen Anleger ohne Zusatzkenntnisse kaum
überschaubar sind. Die von dem Zedenten erworbenen Aktien der ES AG waren zwar ri-
sikoreicher als eine Standardaktie, die an der deutschen Börse gehandelt wird, sie wa-
ren jedoch keinesfalls in gleichem Maß spekulativ wie ein Börsentermingeschäft. Sie wie-
sen als Besonderheit auf, dass die Gesellschaft ihren Sitz nicht in Deutschland, sondern
in der Schweiz hatte und dass es sich um ein "Start-Up-Unternehmen" ohne Börsennotie-
rung handelte. Der Sitz des Unternehmens in der Schweiz begründet zwar Risiken, ins-
besondere Währungsrisiken und die Gefahr von Transaktionskosten zur Durchsetzung
etwaiger Ansprüche in einer fremden Rechtsordnung. Andererseits ist die Schweiz als
ein bedeutender Wirtschaftsstandort in Europa mit einem ausgereiften Aktienrecht kein
Land, das als hochspekulatives Anlageland bewertet werden könnte. Auch die Tatsache,
dass die ES AG noch ein junges Unternehmen, also ein "Start-Up-Unternehmen" war,
reicht allein nicht aus. Eine jede Aktiengesellschaft durchläuft bei ihrer Gründung zu-
nächst eine Gründungs- und dann wirtschaftlich eine Anfangsphase, bevor sie sich eta-
blieren kann. Es entspricht dem üblichen Verlauf, dass ihre Aktien jedenfalls in der An-
fangsphase nicht an der Börse gehandelt werden. Das Geschäft der ES AG, das Facto-
ring, ist eine etablierte Dienstleistung, die vom Wirtschaftsverkehr nachgefragt wird und
deren Rahmenbedingungen rechtlich geregelt sind. Dass die wirtschaftlichen Aussichten
eines Factoring sich nicht nach dem Umsatz der angekauften Forderungen bemisst, son-
dern dass sich der Erfolg erst aus der Differenz von Ankaufspreis und Realisierungsquo-
te ergibt, macht eine Investition in diesen Wirtschaftszweig nicht zu einem hochspekula-
tiven Geschäft.
49 bb) Auf die Risiken, die mit der Investition in ein nicht börsennotiertes "Start-Up-Unter-
nehmen" verbunden sind, wurde in dem erstellten Wertpapierprospekt umfassend hin-
gewiesen. Dieser geht mit deutlichen Worten u.a. auf die Risiken der Beteiligung an ei-
ner Gesellschaft im Entwicklungsstadium, des eingeschränkten Handels, der freien Fest-
legung des Ausgabepreises und der Kosten der Kapitalbeschaffung ein.
50 Der Prospekt war nach dem Vortrag der Beklagten nicht nur auf der Internetseite der BF,
sondern auch auf derjenigen der ES AG abrufbar. Die Klägerin, die erstinstanzlich formu-
liert hat, der Prospekt habe "irgendwo im Internet zum downloaden zur Verfügung" ge-
standen, bestreitet zwar die Veröffentlichung auf der Seite der ES AG. Das rechtfertigt
aber nicht die Feststellung, der Prospekt sei dort nicht eingestellt gewesen. Die Klägerin
ist, worauf sie in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden ist, für das Vorliegen
der Voraussetzungen des § 826 BGB  einschließlich eines etwaigen Unterlassens darle-
gungs- und beweispflichtig. Gleichwohl tritt sie keinen Beweis zur Widerlegung des Vor-
trags der Beklagten an.
- Seite 10 von 14 -51 Dass der Beklagte zu 1. nicht dafür gesorgt hat, dass der Prospekt den Anlageinteres-
senten unaufgefordert in Papierform zur Verfügung gestellt worden ist, stellt keine vor-
sätzliche sittenwidrige Schädigung dar.
52 (1) Ob eine beratungsvertraglich begründete Pflicht zur Aufklärung durch eine auf Pa-
pier gedruckte schriftliche Darstellung bestand, ist zweifelhaft. Selbst wenn man die für
"hochspekulative" Geschäfte verlangte schriftliche Aufklärung auch im Fall der Aktien
der ES AG als erforderlich ansehen wollte, kann als "schriftlich" auch ein Text angese-
hen werden, der auf einer Internetseite abrufbar ist. Als der Bundesgerichtshof im Jahr
1992 ( BGH NJW 1992, 1879 ) eine schriftliche Aufklärung für unumgänglich erklärte, war
das Internet noch in keiner Weise etabliert, sondern lediglich einem kleinen Kreis von
Spezialisten zugänglich, während es inzwischen - auch bereits, als der Zedent die Akti-
en erwarb - alle Lebensbereiche beherrscht und von dem weit überwiegenden Teil der
Bevölkerung in erheblichem Umfang als Informationsquelle und Kommunikationsmittel
genutzt wird. Auch gesetzliche Veröffentlichungspflichten sind zunehmend selbst dann
durch Angaben im Internet erfüllbar, wenn sie von erheblicher rechtlicher und/oder wirt-
schaftlicher Bedeutung sind. Das gilt nicht nur im öffentlichen Kapitalanlagerecht, etwa
für Veröffentlichungen gem. § 14 Abs. 2 Nr. 3 WpPG , sondern auch beispielsweise für die
Bekanntmachung von Zwangsversteigerungsterminen gem. § 39 Abs. 1 Alt. 2 ZVG , für
die lediglich diskutiert wird, wie viele "Klicks" dem Interessenten zumutbar sind ( BGH
WM 2014, 1141 ). Vor diesem Hintergrund spricht Vieles dafür, eine Internetveröffentli-
chung inzwischen als geeignetes Medium auch für eine vertraglich geschuldete umfas-
sende Aufklärung über die Risiken einer Kapitalanlage anzusehen.
53 (2) Nähme man gleichwohl an, der Zweck, dem typischerweise unerfahrenen Anlagein-
teressenten die schwierigen wirtschaftlichen Zusammenhänge hinreichend deutlich zu
vermitteln und beschönigenden mündlichen Erklärungen ebenso entgegen zu wirken wie
der etwa durch eine komplexe und unübersichtliche Gestaltung der Homepage bewirk-
ten Suggestion, es handele sich um für einen Laien unbedeutende Dokumente ohne wei-
teren Erkenntniswert (vgl. BGH WM 1994, 453 ; BGHZ 105, 108, 110 ), fordere weiterhin
eine Aufklärung in Papierform, verstieße es allenfalls gegen vertragliche Pflichten, aber
nicht gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, wenn sich ein An-
bieter auf eine Aufklärung durch einen im Internet abrufbaren Prospekt beschränkt. Was
in der Praxis verbreitet und öffentlich-rechtlich zugelassen ist, mag zur Erfüllung privat-
rechtlicher Pflichten unzureichend sein, verletzt aber nicht die guten Sitten.
54 c) Eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB  liegt nach dem Ergeb-
nis der Beweisaufnahme nicht darin, dass der Beklagte zu 1. die Täuschung der Anleger
durch Telefonverkäufer veranlasst hätte.
55 Dies setzte voraus, dass der Beklagte zu 1. auf die Telefonverkäufer direkt oder indirekt
- etwa durch den Zeugen S als örtlichen Leiter der Niederlassung D oder durch die dort
zumindest beratend tätigen Zeugen K und W - eingewirkt hätte, um die Anleger zu täu-
schen. Das hat der Senat aufgrund der Beweisaufnahme nicht feststellen können.
- Seite 11 von 14 -56 aa) Das gilt zunächst für die den Anlegern gemachten Angaben hinsichtlich des geplan-
ten Börsenganges der ES AG.
57 (1) Dass ein Börsengang von vornherein objektiv ausgeschlossen gewesen wäre, geht
aus dem Vortrag der Klägerin nicht hervor.
58 (2) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wurde den Anlageinteressenten in den Te-
lefongesprächen üblicherweise ein Börsengang zu einem nicht präzis festgelegten und
damit unbekannten Zeitpunkt angekündigt. Die Zeugin M hat ausgesagt, dass sie sich
wegen des genauen Termins nicht festgelegt habe, sondern dass sie einen - sehr vagen
- Termin 2009/2010 angesprochen habe. Das hat die Zeugin Z für ihre Situation bestä-
tigt. Ob dem Zedenten abweichend davon unrichtige konkrete Zeitangaben zu einem als
sicher dargestellten Börsengang gemacht worden sind, kann dahin stehen. Auch in die-
sem Fall wäre nicht bewiesen, dass derartige Zeitangaben von dem Beklagten zu 1. ver-
anlasst waren.
59 Die Beweisaufnahme hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er für den Vertrieb ei-
nen bestimmten, festen und zugleich unrealistischen Termin vorgegeben hätte. Der Zeu-
ge S hat bekundet, er könne nicht mehr sagen, ob der Beklagte zu 1. ihm ganz konkre-
te Daten genannt habe. In dem Schreiben des Beklagten zu 1. vom 08.12.2006 heißt es:
" ... wiederholen wir die Absicht, dass ein Börsengang in 2-3, höchstens 5 Jahren geplant
ist. Die Abhängigkeit von Börsenstimmungen ist aber dabei der entscheidende Faktor. In
einer Zeit, die keine neuen Börsengänge begrüßt, wäre es ein "Bärendienst" an unseren
Aktionären, unseren Börsengang zu erzwingen".
60 Auf die Angaben in den vorgelegten "Newsletters" und Pressemitteilungen kommt es
nicht an, da sie erst nach den Aktienerwerben des Zedenten, die in der Zeit von Novem-
ber 2006 bis Februar 2008 stattfanden, erschienen sind. Der einzige vorgelegte "Ge-
sprächsleitfaden", der Jahreszahlen nennt (gedruckt "Ende 2009 bis Anfang 2010", hand-
schriftlich "im 2. Quartal 2010 Mai/Juni") - in einem anderen Leitfaden ist von einem Kauf
"weit vor dem Börsengang" die Rede -, stammt, wie sich aus seinem sonstigen Inhalt er-
gibt, ebenfalls nicht aus der Zeit vor dem Aktienerwerb des Zedenten, so dass offen blei-
ben kann, ob sein Inhalt dem Beklagten zu 1. bekannt war.
61 (3) Überdies kann der für eine Haftung aus § 826 BGB  erforderliche Schädigungsvorsatz
des Beklagten zu 1. nicht festgestellt werden. Es ist nicht widerlegt, dass er daran ge-
glaubt hat, der angekündigte Börsengang werde in dem geplanten Zeitraum stattfinden
können, also nicht billigend in Kauf genommen hat, dass Anleger durch die Angaben da-
zu geschädigt würden.
62 bb) Die Klägerin hat auch nicht bewiesen, dass der Beklagte zu 1. die behaupteten fal-
schen Angaben über die Entwicklung des Factoring-Geschäftes veranlasst hat.
63 Allerdings resultierten die zahlreichen Anlegern mitgeteilten Umsatzzuwächse überwie-
gend nicht aus dem operativen Geschäft, sondern aus den Aktienverkäufen, und die ES
- Seite 12 von 14 -AG war tatsächlich nicht Marktführerin in Österreich und der Schweiz und hatte auch
nicht die Großkunden, die Anlegern gegenüber genannt wurden. Es lässt sich aber nicht
feststellen, dass der Beklagte zu 1. auf die Inhalte der Verkaufsgespräche selbst einge-
wirkt hat.
64 (1) Der Senat ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass die Tele-
fonverkäufer jemals mit dem Beklagten zu 1. einen unmittelbaren Gesprächskontakt hat-
ten. Einziger Anhaltspunkt dafür ist die Angabe des Zeugen S, der Beklagte zu 1. habe
einmal vor allen Mitarbeitern verkündet, man habe die H B AG als Kundin gewonnen. Die
Zeuginnen M und Z haben derartige Äußerungen des Beklagten zu 1. indes nicht bestä-
tigt. Allein auf die Angaben des Zeugen S, der ersichtlich bemüht war, seine eigene Ver-
antwortung herunterzuspielen, vermag der Senat seine Überzeugung nicht zu stützen.
65 (2) Die Beweisaufnahme hat nicht ergeben, dass der Beklagte zu 1. "Gesprächsleitfäden"
vorgegeben hätte, um die Erwerber konkret zu täuschen.
66 Die vernommenen Telefonverkäuferinnen M und Z haben nicht bestätigt, dass die vorge-
legten "Gesprächsleitfäden" von dem Beklagten zu 1. stammten.
67 Die Bekundung des Zeugen S, sie seien "aus der Schweiz" gekommen, reicht nicht aus.
Bereits dies lässt sich nicht verifizieren. In keinem der vorgelegten Exemplare ist eine
Faxkennung vorhanden. Eine solche mag zwar nach vielfältigem Kopieren nicht mehr auf
jedem hergestellten Exemplar sichtbar sein, wäre aber zumindest auf einzelnen "Leitfä-
den" zu erwarten gewesen. Auch aus ihrem äußeren Erscheinungsbild ergibt sich nicht,
dass sie von dem Beklagten zu 1. oder von der Schweizer Leitung der ES AG herrührten.
Sie sind unformatiert, weisen kein Logo auf, sind wenig ausgearbeitet und vermitteln kei-
nen professionellen Eindruck, sondern wirken allenfalls wie interne Beratungsvorlagen.
Selbst wenn sie aber, wie der Zeuge S ausgesagt hat, tatsächlich ursprünglich "aus der
Schweiz" stammen sollten, lässt sich nicht feststellen, dass der Beklagte zu 1. von ihrer
Existenz wusste. Der Zeuge S hatte in der Schweiz auch Kontakt zu Frau H, die nach sei-
ner Aussage sein dortiges Pendant war, und zu Frau v Z, die seine Ansprechpartnerin für
die Aktionärsbriefe war.
68 Soweit der Zeuge S ausgesagt hat, er habe mit dem Beklagten zu 1. über die "Ge-
sprächsleitfäden" gesprochen, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Insoweit waren
die Angaben des Zeugen pauschal, unkonkret und ersichtlich davon geleitet, dass der
Zeuge S seine eigene Verantwortung als Verkaufsleiter in D unter Hinweis auf angeb-
liche Vorgaben "aus der Schweiz" abschieben wollte, um sich zu entlasten. Es ist nicht
ausgeschlossen, dass der Zeuge S und/oder die Zeugen K und W die Gesprächsleitfäden
verfasst und/oder in der D Niederlassung verbreitet haben, ohne dass der Beklagte zu 1.
dies wusste.
69 (3) Auch sonstige Einwirkungen des Beklagten zu 1. auf die Telefonverkäufer mit dem
Ziel, sie zu falschen Angaben gegenüber Anlageinteressenten zu veranlassen, lassen
sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen.
- Seite 13 von 14 -70 Auf den Inhalt der vorgelegten "Newsletters" und Pressemitteilungen, deren Inhalt der
Beklagte zu 1. kannte, kommt es nicht an, weil sie erst nach den Aktienerwerben des
Zedenten in der Zeit von November 2006 bis Februar 2008 erschienen sind. Dass das
im Namen des Beklagten zu 1. abgefasste Schreiben vom 06.12.2006 ausdrücklich un-
richtige Tatsachenbehauptungen etwa zu bestimmten Großkunden oder zu konkre-
ten Umsätzen enthielt, steht nicht fest. Wenn von einem "überwältigenden Anstieg
der angebotenen Forderungen" die Rede ist, der eine "noch erfolgreichere Entwick-
lung wahrscheinlich" mache, handelt es sich ersichtlich um bloße "marktschreierische
Anpreisungen" (vgl. zu deren Abgrenzung von überprüfbaren Tatsachenbehauptungen
BGH BKR 2013, 280  Rn. 32  ff. m.w.N.); zur umfassenden Risikoaufklärung von Anlegern
war das Rundschreiben nach Inhalt und Aufmachung erkennbar weder geeignet noch be-
stimmt.
71 (4) Für eine Haftung aus § 826 BGB  kann es auch ausreichen, dass der Beklagte zu 1.
sich zwar persönlich an den Mitwirkungshandlungen und an den Täuschungen nicht be-
teiligt, aber eine Beteiligung von S, K und W oder der jeweiligen auf ihre Anweisung han-
delnden Telefonverkäufer an sittenwidrigen Schädigungshandlungen bewusst nicht ver-
hindert hat, über sie aber unterrichtet war ( BGH NJW-RR 1999, 843 ; BGH WM 1994, 453 ).
Das lässt sich indes nicht feststellen.
72 Die Tatsache, dass der Beklagte zu 1. von der Geschäftssituation der ES AG wusste, ins-
besondere dass sie sich in erster Linie mit dem Vertrieb eigener Aktien beschäftigte, be-
sagt nichts darüber, dass ihm auch etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Ansprache von
Anlegern bekannt waren.
73 Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht auch ein bewusstes Verschließen vor der
Kenntnis von Tatumständen nicht fest. Ein solches Verschließen kann angenommen wer-
den, wenn die Unkenntnis auf einem gewissenlosen oder grob fahrlässigen, leichtferti-
gen Handeln beruht ( BGHZ 129, 136, 176 ). Der Beklagte zu 1. hatte einen Prospekt er-
stellen lassen, der inhaltlich schonungslos und offen die Risiken der Anlage angab. Aus
der Bilanz ließ sich erkennen, dass die Einnahmen überwiegend nicht aus Erfolgen des
Factoring-Geschäfts stammten. Angesichts dessen kann es ohne das Hinzutreten weite-
rer Umstände weder als gewissenlos noch als leichtfertig bezeichnet werden, wenn er
darauf vertraut hat, dass die Zeugen K und W - bei denen es sich nach den Angaben des
Zeugen S um Unternehmensberater handelte - und der als Verkaufsleiter eingestellte
Zeuge S, zu dessen Aufgabenbereich die Kontrolle der Telefonate der Angestellten ge-
hörte, dafür sorgten, dass die Anlageinteressenten von der D Niederlassung aus nicht
mit unrichtigen oder unvollständigen Angaben geworben wurden.
74 d) Eine Haftung des Beklagten zu 1. gemäß § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB  kommt nicht in Be-
tracht, weil nicht bewiesen ist, dass eine Person, die als sein Verrichtungsgehilfe angese-
hen werden könnte, die Anleger im Sinne des § 826 BGB  vorsätzlich sittenwidrig geschä-
digt hat.
75 e) Ob das von der Klägerin behauptete Handeln oder Unterlassen des Beklagten zu 1. im
konkreten Fall für den Anlageentschluss des Zedenten kausal war (vgl. zu diesem Erfor-
- Seite 14 von 14 -dernis und zur Unvertretbarkeit einer "generellen", unabhängig von der Kenntnis des po-
tentiellen Anlegers postulierten Kausalität einer falschen Werbeaussage BGH WM 2013,
1310 ), braucht daher nicht aufgeklärt zu werden.
76 3. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 , 708 Nr. 10 , 711 ZPO .
77 Die Revisionszulassung beruht auf § 543 Abs. 2 Nr. 1, 2 ZPO . Die Frage, ob sich die Prü-
fung der internationalen Zuständigkeit durch das Berufungsgericht auf die örtliche Zu-
ständigkeit zu erstrecken hat, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Eine Klärung der Fra-
ge, ob es sittenwidrig ist, Verkaufsprospekte nicht unaufgefordert in Papierform zu über-
senden, wenn sie zum Abruf im Internet bereit gestellt werden, ist zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, weil der 6., der 9. und der 14. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Düsseldorf sie anders beantwortet haben als der Senat.
78 Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 42.250 EUR festgesetzt. Der Senat be-
wertet das mit dem Feststellungsantrag verfolgte Interesse der Klägerin, aus dem er-
strebten Zahlungstitel vollstrecken zu können, ohne die Aktien des Zedenten anbieten
zu müssen, mit 1.000 EUR.