Tenor:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Kammer
für Handelsachen des Landgerichts … vom 21. Februar 1979 wird
zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Wert der Beschwer beträgt für den Kläger 15 000,-- DM.
Tatbestand:
Der Kläger hat für die Beklagte aufgrund eines Vertrages vom
22.02.1977, der in deutscher und französischer Sprache niedergelegt
ist, die Vertretung von Produkten der Beklagten in der Bundesrepublik
Deutschland übernommen.
Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, daß deutsches
materielles Recht anzuwenden ist. Es kam zwischen ihnen schon
bald nach Aufnahme der vertraglichen Beziehungen zu Differenzen,
doch setzten die Parteien ihre Zusammenarbeit zunächst fort, bis die
Beklagte dem Kläger das Schreiben vom 24.07.1978 zusandte, in
welchem sie ausführte, daß sie die Zusammenarbeit mit dem Kläger
als zum 30.06.1978 beendet betrachtet. Sie hat seitdem die weitere
Zusammenarbeit mit dem Kläger abgelehnt.
Der Kläger hat mit seiner Klage zunächst Zahlung von Provisionen
in Höhe von 8 553,03 DM geltend gemacht. Im Termin vom
16.01.1979 hat er die Klage erweitert und Feststellung verlangt,
daß das Handelsvertreterverhältnis fortbestehe. Er hat ausgeführt,
durch das Schreiben der Beklagten vom 24.07.1978 sei das
Handelsvertreterverhältnis nicht aufgelöst worden. Die Beklagte hat die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt und geltend
gemacht, der Kläger müsse Klage vor den zuständigen französischen
Gerichten erheben.
Das Landgericht hat abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit
der Klage angeordnet. Mit seinem Urteil vom 21. Februar 1979, auf das
wegen der Einzelheiten verwiesen wird, hat es die Klage abgewiesen. Da
die internationale Zuständigkeit des Landgerichts … fehle, sei die Klage
unzulässig. Erfüllungsort im Sinne der hier anzuwenden Vorschriften des
europäischen Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVÜ) sei der Ort der gewerblichen Niederlassung der Beklagten in
Frankreich, der damit auch zuständigkeitsbestimmend sei.
Gegen dieses ihm am 08.03.1979 zugestellte Urteil hat der Kläger
am 05.04.1979 Berufung eingelegt und sein Rechtsmittel nach
Verlängerung am 05.06.1979 begründet. Er verfolgt nunmehr lediglich
noch seinen Feststellungsantrag weiter und meint, Erfüllungsort sei
die Niederlassung des Handelsvertreters. Dies gelte nicht nur für den
Provisionsanspruch, sondern auch für die Feststellung über das Bestehen
des Handelsvertreterverhältnisses.
Er beantragt,
das Urteil des Landgerichts … vom 21.02.1979 abzuändern und
festzustellen, daß das Handelsvertreterverhältnis mit der Beklagten
fortbesteht,
hilfsweise,
das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Gerichtshofes der
europäischen Gemeinschaften in Luxemburg bezüglich der Auslegung des
Art. 5 Ziff. 1 EuGVÜ über die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für
den Feststellungsantrag einzuholen,
weiterhin hilfsweise,
die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
zuzulassen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie vertritt weiter die Auffassung, die deutschen Gerichte seien für die
Entscheidung des Rechtsstreits nicht zuständig.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den
Parteien gewechselten und vorgetragenen Schriftsätze sowie deren
Anlagen und die sonstigen überreichten Urkunden Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit
zutreffender Begründung seine internationale Zuständigkeit für die
Entscheidung des Rechtsstreits verneint. Der Senat schließt sich den
Ausführungen des Landgerichts zur Frage der Zuständigkeit bei einem
Feststellungsantrag an.
Gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ wären vorliegend grundsätzlich die
französischen Gerichte zur Entscheidung zuständig, da die Beklagte
ihren Sitz in Frankreich hat. Die Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 1
EuGVÜ (Gerichtsstand des Erfüllungsortes) sind nicht gegeben, da der
Erfüllungsort für die vertragliche Verpflichtung der Beklagten nicht in der
Bundesrepublik Deutschland liegt. Die Prüfung dieser Frage hat nach den
Vorschriften des materiellen deutschen Rechts zu erfolgen (vgl. EuGH vom
06.10.1976 - NJW 77, 491), von dessen Anwendbarkeit beide Parteien
übereinstimmend ausgehen. "Verpflichtung" im Sinne von Art. 5 Nr. 1
EuGVÜ ist, wie der europäische Gerichtshof entschieden hat (Urteil vom
06.10.1976 - NJW 77, 490), die den Gegenstand der Klage bildende
Verpflichtung. Der europäische Gerichtshof hat sich - soweit ersichtlich -
bisher nicht ausdrücklich mit der Frage befaßt, welches die "Verpflichtung"
bei einer Feststellungsklage ist. Da das Bestehen des Rechtsverhältnisses
Gegenstand der Klage ist, werden sowohl die beiden gegenseitigen
Hauptverpflichtungen, wie auch sämtliche Nebenpflichten erfaßt. Dies ist
aber lediglich eine Folge der besonderen Klageart der Feststellungsklage,
das eigentliche Begehren der klagenden Partei richtet sich nur darauf,
feststellen zu lassen, ob die aus dem Vertragsverhältnis resultierenden
Pflichten die beklagte Partei treffen oder nicht. Mit seiner positiven
Feststellungsklage behauptet der Kläger die Erfüllungsverweigerung
bestimmter Verpflichtungen durch den Beklagten. Damit sind Ansprüche
aus dem Rechtsverhältnis konkretisiert, die die "Verpflichtung" im Sinne
der genannten Bestimmung des Übereinkommens darstellen. Auch für
die Bestimmung des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes im Sinne des §
29 ZPO gilt Entsprechendes. Bei mehreren aus einem Rechtsverhältnis
fließenden Verpflichtungen kommt es für die Frage der Zuständigkeit
auf den für den Kläger hauptsächlichen Anspruch an (vgl. Wieczorek,
ZPO, 2. Aufl., § 29 Anm. B III d 1). Bei Anwendung dieser Kriterien
und Berücksichtigung der Tatsache, daß es dem Kläger nach seiner
Klagebegründung materiell um seinen Provisionsanspruch geht, fehlt es
an einem inländischen Erfüllungsort. Der erwähnte Anspruch ist nämlich
am Sitz des Unternehmers zu erfüllen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 74,
2187; Schröder, Recht des Handelsvertreters, 5. Aufl., § 86 Rdnr. 51). Der
Sitz der Beklagten befindet sich in Frankreich.
Einer Vorlage an den europäischen Gerichtshof gemäß Art. 3 des
Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 03.06.1971 i.V. mit
dem deutschen Ausführungsgesetz vom 07.08.1972 (BGBl. Teil II S.
845) bedurfte es nicht, da es vorliegend nicht auf die Auslegung des
genannten Übereinkommens ankommt. Der europäische Gerichtshof
hat die Maßstäbe für die Auslegung der Voraussetzung "Verpflichtung"
in Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ in den bereits genannten Entscheidungen gesetzt.
Es ist lediglich noch die Frage, ob nach dem nationalen Recht bei
einer Feststellungsklage eine Verpflichtung bestimmt werden kann,
die aus der Sicht der Klagenden und sich auf die Zuständigkeit der
deutschen Gerichte berufenden Partei diese Kriterien erfüllt. Dies ist der
Fall, da - wie bereits ausgeführt wurde - es auf die von der Beklagten
gegenüber dem Kläger zu erfüllenden Ansprüche, mithin in erster Linie
den Provisionsanspruch, ankommt.
Aus vorstehenden Gründen war es auch nicht erforderlich, die Revision
gemäß § 546 Abs. 1 ZPO zuzulassen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Festsetzung der
Beschwer erfolgte gemäß § 546 Abs. 2 ZPO.