Gründe:
I. Der Kläger eröffnete bei der Beklagten am 07.04.1995 ein
Wertpapierdepot. Den Vertragsschluß hatte die Fa. E. & Partner GmbH für
Vermögensverwaltung in K. vermittelt, an die sich der Kläger aufgrund
einer Empfehlung von Bekannten gewandt hatte. An demselben Tag
schlossen der Kläger und die Fa. E. einen Vermögensverwaltungsvertrag.
Zwischen der Firma E. und der Beklagten wiederum bestand eine
Provisionsrückzahlungsvereinbarung, die - was zwischen den Parteien
streitig ist - am 06.06. oder am 22.08.1995 schriftlich niedergelegt
wurde. Hiernach zahlte die Beklagte einen Teil der dem Kläger
berechneten Gebühren für die Abwicklung von Wertpapiergeschäften
an die Fa. E. zurück. Zwischen den Parteien ist weiter streitig, ob diese
Vereinbarung bereits mündlich zur Zeit des Depoteröffnungsvertrages
bestand. Nach Ziffer 6. der im Eröffnungsantrag in Bezug genommenen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wurde für die
Geschäftsverbindung die Geltung luxemburgischen Rechts und weiter
vereinbart, daß die Bank nur an dem für die kontoführende Stelle
zuständigen Gericht verklagt werden könne.
Mit Schreiben vom 07.11.1996 kündigte der Kläger den
Vermögensverwaltungsvertrag mit der Fa. E. fristlos, ließ sein Depot
und den Kontoführungsvertrag mit der Beklagten aber bestehen. Mit
der (Teil-)Klage verlangt der Kläger Schadensersatz wegen erlittener
Anlageverluste, da die Beklagte ihn pflichtwidrig nicht über die mit der Fa.
E. geschlossene Provisionsrückzahlungsvereinbarung informiert habe.
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes in erster Instanz
einschließlich der gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils verwiesen. Das Landgericht hat die Klage als
unzulässig abgewiesen, da es an der internationalen Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts fehle. Zur Begründung hat es ausgeführt, aufgrund
der wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung im Depotvertrag der Parteien
sei ausschließlich das für die kontoführende Stelle zuständige Gericht in
Luxemburg zuständig. Bei dem Vertrag der Parteien habe es sich nicht um
ein Verbrauchergeschäft i. S. v. Art. 13 EuGVÜ gehandelt.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren unter Vertiefung
seines erstinstanzlichen Vorbringens in vollem Umfange weiter. Er
ist der Ansicht, das Landgericht habe seine Zuständigkeit zu Unrecht
verneint. Die in Ziffer 6. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Beklagten enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung sei gemäß Art. 17,
15 EuGVÜ unwirksam und damit die Zuständigkeit des Landgerichts
Köln gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ gegeben. Der Depotvertrag der Parteien
stelle eine Verbrauchersache i. S. v. Art. 13 EuGVÜ dar, so daß eine
Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 15. 1. Alt. EuGVÜ wirksam
nur nach Entstehung der Streitigkeit habe getroffen werden können.
Das Landgericht habe das Vorliegen eines Verbrauchergeschäfts
rechtsfehlerhaft verneint, da es übersehen habe, daß Art. 13. Abs. 1 Nr.
3 a) EuGVÜ zwei Alternativen beinhalte, die nicht kumulativ erfüllt sein
müßten. Er behauptet hierzu, dem Vertragsschluss in den Räumen der Fa.
E. in K. sei ein ausdrückliches Angebot der Beklagten durch den Zeugen
H. vorausgegangen, der hierfür eigens aus Luxemburg angereist sei.
Der Kläger ist weiter der Auffassung, die Beklagte sei materiell zum
Schadensersatz verpflichtet, da sie ihn nicht über die mit der Fa. E.
geschlossene Provisionsrückzahlungsvereinbarung informiert habe. Eine
solche Aufklärungspflicht habe sowohl nach deutschem als auch nach
luxemburgischem Recht bestanden. Sollte eine entsprechende Pflicht
nach luxemburgischem Recht tatsächlich nicht bestehen, so wäre die
Rechtswahl gemäß Ziffer 6. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Beklagten nach Art. 29 EGBGB unwirksam, weil sie deutsche
Verbraucherschutzbestimmungen ausschlösse; zudem verstieße sie gegen
zwingende Regelungen des deutschen Rechts, zu denen die Grundsätze
des Verschuldens bei Vertragsschluß zählten.
Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des Urteils der 3. Zivilkammer
des Landgerichts Köln (3 O 729/01) vom 06.08.2002 die Beklagte
zu verurteilen, an ihn 30.700,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.02.2002 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vortrages. Sie ist der Ansicht, der Depotvertrag
der Parteien sei kein Verbrauchervertrag i. S. v. Art. 13 EuGVÜ, weil
da der Kläger kein Verbraucher sei und er sich selbsttätig an die
Fa. E. gewandt habe, ohne daß dem ein ausdrückliches Angebot
oder Werbemaßnahmen vorausgegangen seien. Dementsprechend
sei auch die getroffene Rechtswahl nach Art. 29 EGBGB wirksam.
Nach dem anzuwendenden luxemburgischen Recht sei alleine der
Vermögensverwalter gegenüber dem Kunden zur Aufklärung über das
Bestehen einer Provisionsrückzahlungsvereinbarung verpflichtet. Die
Beklagte behauptet hierzu, die Provisionsrückzahlungsvereinbarung
sei erst nach Abschluß des Depotverwaltungsvertrages, nämlich am
22.08.1995, getroffen worden. Aus dem Vorbringen des Klägers ergebe
sich insoweit nicht, welche der geltend gemachten Schäden ab diesem
Zeitpunkt entstanden seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die von den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten
gereichten Unterlagen Bezug genommen.
II. Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.
Das Landgericht hat die Klage auf die Rüge der Beklagten hin zu Recht
als unzulässig abgewiesen, da es an der internationalen Zuständigkeit
deutscher Gerichte und damit auch des angerufenen Landgerichts Köln
fehlt.
1. Die Parteien haben in Ziffer 6. Abs. 2 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Beklagten zum Depotvertrag vom 07.04.1995
eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, nach der die
Beklagte ausschließlich vor dem für die kontoführende Stelle zuständigen
Gericht und damit in Luxemburg verklagt werden kann. Die Frage der
Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich vorliegend
noch nach den Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ), da die Klage
vor dem 01.03.2002 erhoben worden ist (vgl. Art. 66 Abs. 1 der zum
01.03.2002 in Kraft getretenen Verordnung Nr. 44/2001 des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (EuGVVO)).
a) Die Gerichtsstandsvereinbarung ist zunächst gemäß Art. 17 Abs. 1
EuGVÜ formell wirksam, da sie schriftlich erfolgt ist (Art. 17 Abs. 1 a)
EuGVÜ) und das zuständige Gericht bestimmbar daraus hervorgeht.
Das Schriftformerfordernis wird auch durch Bezugnahme auf allgemeine
Geschäftsbedingungen erfüllt, wenn auf dem von beiden Parteien
unterzeichneten Vertragstext ausdrücklich auf die Bedingungen verwiesen
wird und der Kunde von deren Inhalt Kenntnis nehmen kann (BGH WM
1977, 795). Diese Voraussetzungen sind erfüllt, denn der Kläger hat
durch eine separate Unterschrift am Ende des Kontoeröffnungsantrages
den Erhalt und die Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Beklagten bestätigt. Deren Geltung hat er darüber hinaus zusätzlich
mit einer weiteren separaten Unterschrift unterhalb des Textes der
Bedingungen anerkannt.
b) Die Gerichtsstandsvereinbarung ist auch materiell nach
Maßgabe des Art. 17 Abs. 3 EuGVÜ wirksam. Hiernach haben
Gerichtsstandsvereinbarungen keine Wirkung, wenn sie den Vorschriften
der Art. 12, 15 oder 16 EuGVÜ zuwiderlaufen, wobei hier nur Art.
15 EuGVÜ einschlägig ist. Nach Art. 15 Nr. 1 EuGVÜ kann von den
Bestimmungen über die Zuständigkeit in Verbrauchersachen zu Lasten
des Verbrauchers nur abgewichen werden, wenn die Vereinbarung nach
Entstehung der Streitigkeit getroffen wird. Diese Bestimmung steht der
Wirksamkeit von Ziffer 6. Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Beklagten indes nicht entgegen, weil keine Verbrauchersache vorliegt.
Nach Art. 14 EuGVÜ kann die Klage eines Verbrauchers gegen seinen
Vertragspartner sowohl vor den Gerichten des Vertragsstaates erhoben
werden, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, als auch vor
den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet der
Vertragspartner seinen Wohnsitz hat. Gemäß dem hier alleine in Betracht
kommenden Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ sind Verbrauchersachen Klagen
aus einem Vertrag, den eine Person zu einem nichtberuflichen oder -
gewerblichen Zweck abschließt, wenn der Vertrag die Erbringung einer
Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand
hat, sofern dem Vertragsschluß in dem Staat des Verbrauchers ein
ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist
und der Verbraucher die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen
Rechtshandlungen in diesem Staat vorgenommen hat.
In persönlicher Hinsicht sind gemäß Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ Einzelpersonen
geschützt, die zur Deckung ihres Eigenbedarfs Verträge schließen (vgl.
Gottwald in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 2. A., Art.
13 EuGVÜ Rdz. 2). Danach ist der Kläger selbst dann als Verbraucher
anzusehen, wenn er tatsächlich, wie von der Beklagten vorgetragen,
ein Privatvermögen von rund 30 Millionen DM haben sollte. Die bloße
Absicht, durch Verträge einen Gewinn zu erzielen, reicht nicht aus, um
eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit anzunehmen (BGH WM 1996,
1489 (1492)).
Von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ in sachlicher Hinsicht erfasst
sind nicht nur Dienstleistungen im engeren Sinne, sondern
Geschäftsbesorgungsverträge jeder Art (vgl. BGH NJW 1994, 262,
263; Gottwald, wie oben, Rdz. 7; Hausmann in: Wieczorek/Schütze,
Zivilprozessordnung und Nebengesetze, 3. A., Art. 13 EuGVÜ Rdz. 15),
zu denen auch ein Wertpapierdepotvertrag zählt (vgl. Palandt-Sprau
in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 62. A., § 675 BGB Rdz. 10). Dem
Vertragsschluß zwischen den Parteien ist indes nicht, wie von Art. 13 Abs.
1 Nr. 3 EuGVÜ gefordert, ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung
der Beklagten vorausgegangen.
Für die Anwendbarkeit des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ ist jeweils erforderlich,
daß die Verbrauchersache den notwendigen Inlandsbezug hat. Mit
den Voraussetzungen "ausdrückliches Angebot oder Werbung" sind
deshalb Fälle gemeint, in denen der Anbieter von Dienstleistungen
Schritte unternommen hat, um diese im Wohnsitzstaat des Verbrauchers
aktiv zu vermarkten (vgl. Hausmann, a.a.O. Rdz. 18). Ist die Initiative
zum Vertragsschluß hingegen vom Verbraucher ausgegangen, so
greift Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ nur ein, wenn dieser Initiative eine
Werbung vorangegangen ist. Denn nur der Anbieter von Sach- und
Dienstleistungen, der sich aktiv um eine Vermarktung seiner Produkte
im Ausland bemüht, soll den Bestimmungen des 4. Abschnitts des
EuGVÜ unterworfen sein. Nicht von Abs. 1 Nr. 3 sind deshalb Fälle
erfasst, in denen sich der Verbraucher etwa aufgrund einer privaten
Empfehlung entschließt, mit dem Anbieter der Sach- oder Dienstleistung
Kontakt aufzunehmen (vgl. Hausmann, a.a.O.; Auer in: Bülow/
Böckstiegel/Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen, Art. 13 EuGV Rdz. 38). So aber liegt es hier.
Der Kläger, der sein Vermögen zuvor bereits bei einer anderen Bank
in Luxemburg, der C. AG, angelegt hatte, hat die Fa. E. GmbH als
Vermittlerin von Vermögensanlagen unstreitig aufgrund einer privaten
Empfehlung aufgesucht. Er behauptet nicht, dass dieser Kontaktaufnahme
eine Werbung der Beklagten vorangegangen ist. Die vom Kläger als
Anlage K 11 (Bl. 149ff d.A.) eingereichten Unterlagen haben sich nach
seinem eigenen Vortrag nicht an Endkunden gerichtet und haben ihm
vor dem Vertragsschluß mit der Beklagten auch nicht vorgelegen. Hatte
sich der Kläger aber von sich aus an die Fa. E. GmbH mit dem Wunsch
nach einer Anlagenberatung gewandt, so kann die bloße Empfehlung der
Beklagten durch die Firma E. aufgrund der Nachfrage des Klägers nicht als
eine Werbung der Beklagten angesehen werden. Eine Werbung liegt noch
nicht vor, wenn der inländische Vermittler eines ausländischen Anbieters
Vertragsformulare des Anbieters vorrätig hat (vgl. OLG München, NJW-
RR 1993, 701, 703) und zur Ausfüllung anbietet. Das Verhalten der Firma
E. stellt auch noch kein Angebot oder - was im Rahmen von Art. 13 Abs.
1 Nr. 3 a) EuGVÜ ausreicht (Auer, a.a.O. Rdz. 37; Hausmann, a.a.O Rdz.
18) - eine invitatio ad offerendum des ausländischen Anbieters dar. Denn
die Firma E. ist als selbständige Vermittlerin und nicht als Vertreterin
der Beklagten anzusehen. Das Handeln eines selbständigen Vermittlers
ist noch kein Handeln des Anbieters (vgl. OLG München a.a.O.), es sei
denn, dieses wäre - abweichend vom vorliegenden Sachverhalt - durch
eine Werbung des Anbieters vorbereitet. Der Kläger hat im Rahmen der
Klageschrift zwar behauptet, die Fa. E. sei Vertreterin der Beklagten,
hat dies jedoch angesichts des substantiierten Bestreitens der Beklagten
nicht mit Anknüpfungstatsachen untermauert. Der Umstand, daß die
Firma E. Vertragsformulare der Beklagten vorrätig hatte und ggf. eine
Bonitätsprüfung durchgeführt hat, ist nicht aussagekräftig. Denn ein
solches Verhalten ist auch für selbständige Vermittler typisch und
spricht keineswegs für die Annahme einer Agentur bzw. Vertretung der
Beklagten.
Ausgehend von dem dem 4. Abschnitt des EuGVÜ zugrundeliegenden
Schutzgedanken ergibt die Würdigung des konkreten Sachverhaltes
deshalb, daß eine Verbrauchersache i.S.v. Art. 13 EuGVÜ nicht vorliegt,
weil die Initiative zum Vertragsschluß allein vom Kläger bzw. von
der von ihm eingeschalteten Firma E. ausgegangen ist. Selbst wenn
also entsprechend dem Vortrag des Klägers am 07.04.1995 ein
Angebot des für die Beklagte handelnden Zeugen H. auf Abschluß des
Wertpapierdepotvertrages in K. erfolgt ist, beruhte dies entsprechend
den vorstehenden Ausführungen nicht auf einer aktiven Vermarktung
ihrer Dienstleistungen durch die Beklagte in Deutschland. Die
Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien ist damit gemäß Art. 17 EuGVÜ
wirksam.
2. Für die Frage der Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung sind
die nationalen Bestimmungen der §§ 38ff ZPO sowie des AGBG nicht
heranzuziehen. Weil das Europäische Übereinkommen Vorrang vor
dem nationalen Recht genießt, schließt Art. 17 EuGVÜ als Spezialnorm
die Anwendbarkeit der prorogationsbeschränkenden Bestimmungen
der ZPO, also der §§ 38ff ZPO, aus (BGH NJW 1980, 1218; Gottwald,
a.a.O., Art. 17 Rdn. 62). Ebensowenig findet eine Überprüfung nach
Maßgabe des AGBG statt, da das EuGVÜ die Inhaltsanforderungen an
Gerichtsstandsvereinbarungen selbst abschließend regelt (Gottwald,
a.a.O. Rdn. 63).
3. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln ergibt sich auch
nicht aus Art. 5 Nr. 3. EuGVÜ. Durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs
vom 17.09.2002 (NJW 2002, 3159) ist zwar für Klagen wegen einer
vorvertraglichen Haftung diese Bestimmung für maßgeblich erklärt
worden, nach der vor dem Gericht des Ortes geklagt werden kann, an
dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Art. 5 Nr. 3. EuGVÜ greift
hier jedoch schon deshalb nicht ein, weil die Parteien wirksam einen
ausschließlichen Gerichtsstand vereinbart haben.
4. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln folgt schließlich
nicht aus § 23 ZPO, wonach für Klagen wegen vermögensrechtlicher
Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat,
das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben
befindet. Diese Bestimmung ist unabhängig von der wirksamen
Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien schon deshalb nicht anwendbar,
weil nach Art. 3 Abs. 2 EuGVÜ die Vorschrift des § 23 ZPO in der
Bundesrepublik Deutschland nicht gegen einen ausländischen Beklagten
geltend gemacht werden kann.
5. Haben die Parteien damit bindend die Zuständigkeit eines außerhalb
Deutschlands gelegenen Gerichts vereinbart, so war die Klage auf die
Rüge der Beklagten als unzulässig abzuweisen, Art. 20 EuGVÜ.
III. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor,
da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung
des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO.