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Gründe:
I. Durch Urteil des Appellationsgerichts in Krakow vom 20.04.2009 ist die
Antragsgegnerin verurteilt worden, an den Antragsteller 7.293.333,00
Zloty nebst gesetzlichen Zinsen ab dem 09.04.2004 zu zahlen. Unter
Vorlage einer Ausfertigung des Urteils und einer Bescheinigung nach
Art. 54 EuGVVO hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 14.01.2010
dessen Vollstreckbarerklärung beantragt. Dem hat die Vorsitzende
der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln unter Konkretisierung des
Zinsausspruchs mit Beschluss vom 12.02.2010 entsprochen.
Gegen den am 26.02.2010 zugestellten Beschluss wendet sich die
Antragsgegnerin mit ihrer am 04.03.2010 eingegangenen Beschwerde,
die auf die unstreitige Tatsache gestützt ist, dass das Appellationsgericht
Krakow bereits mit Beschluss vom 03.08.2009 die Vollstreckung seines
Urteils bis zur Beendigung eines Kassationsverfahrens eingestellt hat.
Demgegenüber meint der Antragsteller, die Einstellung sei für das
vorliegende Verfahren ohne Belang.
II. Die zulässige, insbesondere rechtzeitig innerhalb der Frist des Art. 43
Abs. 5 EuGVVO eingelegte Beschwerde ist begründet.
Der Antrag ist unter Aufhebung der ergangenen Entscheidung
zurückzuweisen, da es an einer Voraussetzung für eine
Vollstreckbarerklärung fehlt.
Gem. Art. 38 Abs. 1 EuGVVO können nur solche Entscheidungen
für vollstreckbar erklärt werden, die auch im Ursprungsstaat
vollstreckbar sind. Das Erfordernis der – sei es auch nur vorläufigen
- Vollstreckbarkeit der Ausgangsentscheidung, hat die Folge, dass
eine Exequaturentscheidung auch dann nicht ergehen kann, wenn
der Titel zwar ursprünglich vollstreckbar war, die Vollstreckbarkeit im
Ursprungsstaat aber nachträglich entfallen ist. Ist gleichwohl, etwa – wie
im vorliegenden Fall - wegen einer von dem Gläubiger beigebrachten
Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO eine Vollstreckbarkeitserklärung
ergangen, kann der Schuldner den Fortfall der Vollstreckbarkeit im
Ursprungsstaat mit der Beschwerde oder, falls die Veränderung nach
Ablauf der Beschwerdefrist des Art. 43 Abs. 5 EuGVVO eingetreten ist,
mit einem Aufhebungsantrag nach Art. 27 AVAG geltend machen. Dabei
ist es ohne Interesse, worauf der Fortfall der Vollstreckbarkeit beruht,
etwa wegen Zeitablaufs oder wegen einer Aufhebung der ursprünglichen
Entscheidung (vgl. z. B. Kropholler, EZPR, 8. Auflage, Art. 38 EuGVVO Rz.
9; MünchKom/Gottwald, ZPO, 3. Auflage, Art. 38 EuGVO Rz. 8; Rauscher/
Mankowski, EZPR, 2. Auflage, Art. 38 Brüssel I-VO Rz. 14b). Deshalb
haben auch einstweilige Maßnahmen wie eine Aussetzung oder Einstellung
der Vollstreckung bis zur Entscheidung über ein im Ursprungsstaat
eingelegtes Rechtsmittel die Folge, dass es an einer nach der EuGVVO
anzuerkennenden Entscheidung fehlt (BGH, Beschluss vom 11.03.2010 –
IX ZB 94/07).
Die weiter von dem BGH (a. a. O.) behandelte Problematik einer etwaigen
zeitlichen Beschränkung der Aufhebung der Exequaturentscheidung stellt
sich vorliegend nicht, da die Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat nicht erst
im Verlaufe des Verfahrens nach den Art. 38 ff. EuGVVO fortgefallen ist,
sondern bereits bei Einreichung des Antrags nicht mehr bestand.
Gericht: LG Frankfurt 3. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 30.06.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 2-03 O 238/20, 2/03 O 238/20, 2-3 O 238/20, 2/3 O 238/20
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2020:0630.2.03O238.20.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 7 Nr 1 EUV 1215/2012, § 280 Abs 1 BGB
Zitiervorschlag: LG Frankfurt, Beschluss vom 30. Juni 2020 – 2-03 O 238/20 –, juris
Internationale Zuständigkeit: Örtlich zuständi-
ges Gericht für Anspruch auf Unterlassung der Lö-
schung und Sperre eines social media-Nutzerkontos
Leitsatz
Örtlich zuständig für einen Anspruch auf Unterlassung der Löschung und Sperre bei (in Irland
ansässigen) sozialen Medien wegen einer Äußerung des Anspruchstellers ist das Gericht des
Wohnsitzes des Anspruchstellers. (Rn.1)
Tenor
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
…
erklärt sich das Landgericht Frankfurt am Main für örtlich unzuständig und verweist das
einstweilige Verfügungsverfahren auf Antrag des Antragstellers an das örtlich zuständige
Landgericht Berlin.
Gründe
1 Das Landgericht Frankfurt a.M. ist örtlich unzuständig. Die Zuständigkeit richtet sich vor-
liegend nach Art. 7 Nr. 1 EuGVVO. Der Antragsteller macht hier einen nebenvertragli-
chen Anspruch auf Unterlassung der Löschung und Sperre wegen eines seiner Posts gel-
tend. Die Erfüllung dieses Anspruchs kann der Antragsteller jedoch nicht im hiesigen Ge-
richtsbezirk verlangen, sondern nur an seinem Wohnsitz.
2 Auch ein deliktischer Gerichtsstand gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ergibt sich nicht im hiesi-
gen Gerichtsbezirk. Handlungsort wäre in Irland. Erfolgsort der Löschung und Sperre wä-
re in Berlin, am Sitz des Nutzers, weil sich dort die Löschung und Sperre auswirken. Auf
die Abrufbarkeit der Beiträge, die die Antragsgegnerin als Anlass der Löschung genom-
men haben soll, kommt es hingegen nicht an, da anders als in üblichen äußerungsrecht-
lichen Konstellationen nicht die Unterlassung der Verbreitung der Äußerung begehrt
wird, sondern eben nur Unterlassung der Löschung bzw. Sperre, die sich allein beim Nut-
zer auswirkt. Dass seine Beiträge an anderen Orten nicht mehr verfügbar sind, ist ledig-
- Seite 1 von 2 -
lich eine mittelbare Folge der Löschung. Ein Bezug zum hiesigen Gerichtsbezirk ergibt
sich hieraus jedenfalls nicht.
 
- Seite 2 von 2 -
Begründung:
Die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 17
EuGVÜ zur Bestimmung der in ihren Anwendungsbereich fallenden
Rechtsstreitigkeiten ist, wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner
Entscheidung 9 Ob 73/01b unter Hinweis auf Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht6 Rz 63 zu Art 17 LGVÜ, ausgesprochen hat, nach der
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
Sache nicht etwa des EuGH, sondern eine solche des angerufenen
nationalen Gerichts (EuGH 10. 3. 1992, C-214/89, Powell Duffryn/Petereit
Rn 37; EuGH 3. 7. 1997, C-269/95, Benincasa/Dentalkit Rn 31). Die
Anregung der Revisionsrekurswerberin, eine Vorabentscheidung des
EuGH zur Auslegung der gegenständlichen Gerichtsstandsvereinbarung
einzuholen, war daher nicht aufzugreifen. Ob die von der zweiten
Instanz vorgenommene Auslegung einer Vertragsklausel zutrifft,
stellt - vom Fall einer nicht vorliegenden Fehlbeurteilung abgesehen
- keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO dar
(vgl neuerlich 9 Ob 73/01b, RIS-Justiz RS0004131 uva). Die hier
vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung der von den Parteien
getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung ist keinesfalls unvertretbar und
daher nicht revisibel.
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a ZPO
iVm § 510 Abs. 3 ZPO).
Begründung:
Der Kläger bringt vor, er habe aufgrund einer Werbung der
beklagten Partei, die ihren Sitz in Deutschland hat, im Internet drei
Opernkarten durch Übersenden eine e-mail bestellt. Nach Erhalt der
Reservierungsbestätigung und Überweisung des Kartenpreises sei dem
Kläger von der beklagten Partei mitgeteilt worden, dass die Reservierung
storniert werden müsse. Die beklagte Partei verweigere nunmehr die
Rückzahlung des vom Kläger bezahlten Betrages. Der Ordinationsantrag
ist berechtigt.
Der Kläger leitet die österreichische internationale Zuständigkeit aus den
Bestimmungen der im Verhältnis zu Deutschland seit 1. 12. 1998 in Kraft
befindlichen Artikel 13, 14 EUGVÜ, somit aus seiner Verbraucherstellung
ab. Nach Art 13 Abs 1 Z 3 EuGVÜ bestimmt sich für Klagen aus einem
Vertrag, den eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht
der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher)
zugerechnet werden kann, die Zuständigkeit - unbeschadet des Art 4 und
des Art 5 Z 5 - nach dem 4. Abschnitt des Übereinkommens, wenn dieser
Vertrag die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher
Sachen zum Gegenstand hat, sofern dem Vertragsabschluss in dem
Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot
oder eine Werbung vorausgegangen ist (lit. a) und der Verbraucher
in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen
Rechtshandlungen vorgenommen hat (lit. b). Der Begriff des Verbrauchers
ist dabei vertragsautonom zu bestimmen. Die Sonderregelung des
Art 13 ff EuGVÜ ist von dem Bestreben getragen, den Verbraucher
als den wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen
Vertragspartner zu schützen, weshalb ihm daher der Entschluss zur
gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch erschwert
werden darf, dass er bei den Gerichten des Staates klagen muss, in
dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner seine Niederlassung hat. Diese
Vorschriften beziehen sich auf den nicht berufs- oder gewerbebezogen
handelnden privaten Endverbraucher, der einen der in Art 13 angeführten
Verträge abgeschlossen hat und gemäß Art 14 Partei in einem Rechtsstreit
ist. Von einer solchen Privatbezogenheit ist nach den hier maßgeblichen
(§ 41 Abs 2 JN) Angaben des Klägers auszugehen. Nach dem Vorbringen
des Klägers ging seinem Geschäftsabschluss, aus welchem er nunmehr
die verfahrensgegenständlichen Ansprüche ableitet, ein ausdrückliches
Angebot bzw eine entsprechende Werbung der beklagten Partei in
Österreich voraus, wobei auch eine Werbung im grenzüberschreitenden
Internet die Voraussetzung nach Art 13 Abs 1 Z 3 lit. a EuGVÜ erfüllt
(7 Nd 507/01, 7 Nd 510/01). Die inländische Gerichtsbarkeit ist daher
gegeben.
Da somit eine Verbrauchersache im Sinne der Art 13 ff EuGVÜ vorliegt
und Art 14 dieses Übereinkommens für die Zuständigkeit primär auf
den Wohnsitz des Verbrauchers abstellt, war mangels eines zuständigen
inländischen Gerichtes für die Verhandlung und Entscheidung in dieser
Rechtssache gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN das Wohnsitzbezirksgericht des
Klägers als örtlich und sachlich zuständiges Gericht zu bestimmen.
Begründung:
Der in Wien wohnhafte Antragsteller beabsichtigt eine auf § 5j KSchG idF
des Fernabsatzgesetzes BGBl I 185/1999 gestützte Klage gegen die in der
Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft mbH einzubringen. In
einem persönlich an ihn gerichteten Schreiben dieser Gesellschaft seien
ihm ein Bargeldguthaben von 43.500 S und sechs Geschenke im Wert
von 45.500 S in Aussicht gestellt worden, wenn er Waren bestelle. Dies
habe er gemacht und die in den Katalogen angeführten Bedingungen
erfüllt. Trotz Aufforderung an die Gesellschaft habe diese weder die sechs
zugesagten Geschenke noch den Bargeldbetrag übergeben.
Die Verpflichtung zur Bestimmung eines örtlich zuständigen
Gerichtes im Sinne des § 28 Abs 1 Z 1 JN ist auch dann gegeben,
wenn nach dem EuGVÜ zwar die inländische Gerichtsbarkeit (die
internationale Zuständigkeit) gegeben ist, aber keine konkrete
örtliche Zuständigkeit festgelegt wird und sich diese auch nicht aus
den Zuständigkeitsvorschriften ableiten lässt. Die Regelungen des
EuGVÜ gehen nationalem Recht vor und sind für die Beurteilung der
internationalen Zuständigkeit maßgeblich.
Gewinnzusagen können gemäß § 5j KSchG vom Verbraucher eingeklagt
werden. Art 14 EuGVÜ sieht für den Verbraucher die Möglichkeit
vor, gegen den anderen Vertragspartner auch bei Gerichten des
Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen
Wohnsitz hat, Klage zu erheben. Unklar war, ob unter den im Art 13
EuGVÜ festgelegten Begriff der "Verbrauchersache", der unter anderem
Warenlieferungen, Kreditgeschäfte und Dienstleistungen umfasst, auch
der vorliegende Klageanspruch fallen könnte. Der Oberste Gerichtshof
hatte deshalb ein Ersuchen um Vorabentscheidung an den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften gestellt. Dieser hat die gestellte
Frage mit seinem Urteil vom 11. 7. 2002, Rechtssache C-96/00, dahin
beantwortet, dass die Klage eines Verbrauchers gegen eine Gesellschaft
auf Herausgabe eines Gewinns, wenn er von dieser Gesellschaft eine
an ihn persönlich adressierte Zusendung erhalten hat, die den Eindruck
erweckt hat, dass er einen Preis erhalten werde, soferne er für einen
bestimmten Betrag Waren bestellt, und er tatsächlich eine solche
Bestellung aufgegeben hat, ohne jedoch diesen Gewinn zu erhalten,
als Klage aus Vertrag nach Art 13 Abs 1 Nr 3 des Übereinkommens zu
qualifizieren ist. Die internationale Zuständigkeit der österreichischen
Gerichte und der Bedarf an einer Ordination gemäß § 28 JN stehen damit
fest.
Begründung:
Nach dem vorliegenden Ordinationsantrag beabsichtigt die in Österreich
wohnhafte Antragstellerin gegen die S***** GmbH, die in Deutschland
ihren Sitz hat, eine auf § 5j KSchG gestützte Klage einzubringen. Die
genannte Firma habe sie unterrichtet, dass sie bei einem Scheck-
Gewinnspiel EUR 3.500,-- gewonnen habe, verweigere aber nun
die Auszahlung des – an die von ihr erfüllte Voraussetzung einer
Warenbestellung geknüpften – Gewinnes. Sie, die Antragstellerin, sei
nach Art 5 EuGVÜ legitimiert in Österreich zu klagen. Die österreichische
Rechtsordnung sehe jedoch keinen örtlichen Gerichtsstand für die Klage
eines Verbrauchers gegen ein ausländisches Versandhandelsunternehmen
vor.
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
Vorauszuschicken ist, dass auf die gegenständlich beabsichtigte
Klagsführung die mit 1. 3. 2002 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr
44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVVO) gemäß deren Art 66 Abs 1 anzuwenden ist.
Mit Urteil vom 11. 7. 2002, C-96/00, hat der EuGH erkannt, dass
eine Klage, mit der ein Verbraucher in dem Vertragsstaat, in dessen
Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, nach dem Recht dieses
Staates von einer in einem anderen Vertragsstaat niedergelassenen
Versandhandelsgesellschaft die Herausgabe eines Gewinnes verlangt,
wenn er von dieser Gesellschaft eine an ihn persönlich adressierte
Zusendung erhalten hat, die den Eindruck erweckt, dass er einen Preis
erhalten werde, sofern er für einen bestimmten Betrag Waren bestellt,
und er tatsächlich eine solche Bestellung aufgegeben hat, ohne diesen
Gewinn zu erhalten, als Klage aus Vertrag nach Art 13 Z 3 des EuGVÜ
(dem Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO entspricht) zu qualifizieren ist (2 Nd
510/02, RIS-Justiz RS0113168 [T 2]). Die gegenständliche beabsichtigte
Klage betrifft demnach eine Verbrauchersache. Gemäß Art 16 Abs
1 EuGVVO kann die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen
Vertragspartner entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaates erhoben
werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz
hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen
Wohnsitz hat. Für Aktivklagen des Verbrauchers in seinem Wohnsitzstaat
wird also in der EuGVVO – im Unterschied zu LGVÜ und EuGVÜ (zur
Rechtslage nach dem EuGVÜ vgl etwa 3 Nd 509/02) – nunmehr auch die
örtliche Zuständigkeit bestimmt (Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/
Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht2 Art
16 Rz 1). Im Hinblick auf die damit gegebene Zuständigkeit des
Wohnsitzgerichtes der Klägerin fehlt es im vorliegenden Fall an einem
örtlich zuständigen inländischen Gericht gar nicht, weshalb auch nicht die
Voraussetzungen für eine Ordination gegeben sind (6 Nc 10/03b).
Begründung:
Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin (mit Sitz in
der Tschechischen Republik) die Zahlung von EUR 573,796.273,36
sA an Schadenersatz. Die Antragsgegnerin habe gleichsam einen
Vernichtungsfeldzug gegen den Antragsteller bzw eine Vielzahl von
Unternehmen gestartet, um dessen berufliche Existenz zu zerstören.
Dabei habe sie Verhaltensweisen an den Tag gelegt, die beim Antragsteller
einen Schaden in der Höhe des Klagebetrags verursacht hätten.
Seinen Antrag, ein österreichisches Gericht als örtlich zuständig zu
bestimmen, begründet der Antragsteller mit der Unzumutbarkeit einer
Rechtsverfolgung in der Tschechischen Republik. Trotz des Beitritts
zur EU komme es dort bei bestehenden Eigeninteressen unvermindert
zu staatlichen Einflussnahmen auf Gerichtsverfahren. Da die Beklagte
eine Bank sei, die dem staatlichen Sektor zuzurechnen sei, sei daher
mit einer unvoreingenommenen Rechtsprechung und einer absehbaren
Verfahrensdauer nicht zu rechnen. Dies sei durch das Beispiel einer
betroffenen Gesellschaft und damit zu belegen, dass ein Vertreter dieser
Gesellschaft ausschließlich aufgrund seiner Vertretungstätigkeit mit
Voreingenommenheit der Behörden zu kämpfen habe.
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
Zwischen den Parteien ist rechtskräftig geklärt, dass für die vorliegende
Klage nach den Bestimmungen der hier anzuwendenden EuGVVO die
österreichischen Gerichte nicht international zuständig sind (8 Ob 2/07p).
Der Kläger stützt sich mit seinem Vorbringen auf § 28 Abs 1 Z 2 JN, der
die Bestimmung eines österreichischen Gerichtes als örtlich zuständig
vorsieht, wenn der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen
Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im
Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar
wäre.
Nach Lehre und Rechtsprechung ist aber eine Ordination wegen
Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung gegenüber
einem Mitgliedstaat der EuGVVO (hier: Tschechische Republik)
regelmäßig ausgeschlossen (Mayr in Rechberger3 § 28 JN Rz 4; Matscher
in Fasching2 I § 28 JN Rz 58; Rechberger/Simotta, Grundriss des
österreichischen Zivilprozessrechts6 Rz 68/2 FN 27 ua; RIS-Justiz
RS0112108; 2 Nd 505/99; 10 Nc 44/06m; die in 3 Nc 4/04z, 3 Nc
104/02b ua behandelten, das Exekutionsverfahren betreffenden
Sonderfälle sind hier nicht relevant). Schließlich nimmt die EuGVVO in
ihrem Anwendungsbereich eine umfassende Abgrenzung der inländischen
Gerichtsbarkeit in Vermögenssachen vor, die - dem Anwendungsvorrang
des Gemeinschaftsrechts entsprechend - den innerstaatlichen
Zuständigkeitsbestimmungen vorgeht (Czernich/Tiefenthaler/ Kodek,
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht² Art 3 EuGVVO Rz
1). Mit der Behauptung der Mangelhaftigkeit des von einem Mitgliedstaat
der EuGVVO gewährten Rechtsschutzes wird daher die Unzumutbarkeit
der Rechtsverfolgung iSd § 28 JN nicht dargetan. Der Ordinantionsantrag
war daher abzuweisen.
Begründung:
Der Begriff des schädigenden Ereignisses in Art 5 Nr 3 EuGVVO ist
weit zu verstehen (EuGH RS 21/76 = Slg 1976, 1735 - Bier/Mines de
potasse, Rz 18). Er erfasst im Bereich des Verbraucherschutzes unter
anderem Angriffe auf die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats durch die
Verwendung missbräuchlicher Klauseln, deren Verhinderung die Aufgabe
von klagebefugten Verbänden ist (EuGH C-167/00 = Slg 2002 I 8111
- VKI/Henkel, Rz 42). Denn die Wirksamkeit der in Art 7 der Richtlinie
93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
(ABl 1993 L 95, 29) vorgesehenen Unterlassungsklagen wäre erheblich
beeinträchtigt, wenn diese Klagen nur im Staat der Niederlassung des
Gewerbetreibenden erhoben werden könnten (EuGH C-167/00 - VKI/
Henkel, Rz 43).
Im vorliegenden Fall richtet sich die Klage der Bundesarbeitskammer
gegen das Erwecken eines unrichtigen Eindrucks über die
Unentgeltlichkeit der im Internetauftritt der Beklagten angebotenen
Dienste und gegen das dortige Fehlen gesetzlich vorgesehener
Informationen jeweils im Geschäftsverkehr mit in Österreich
ansässigen Kunden; letzteres wird gegebenenfalls im Urteilsspruch
klarzustellen sein. Damit liegt aber ein „Angriff" auf die österreichische
Rechtsordnung vor, der nach den dargestellten Erwägungen der
Entscheidung C-167/00 die Zuständigkeit nach Art 5 Nr 3 EuGVVO
begründet. Auf welchem technischen Weg dieser „Angriff" erfolgt,
ist unerheblich (vgl zum Lauterkeitsrecht 4 Nc 3/08s = ZfRV-
LS 2008/32, zum Immaterialgüterrecht 4 Ob 110/01g = ÖBl
2002/28, 145 - BOSS-Zigaretten). Das von den Beklagten angeregte
Vorabentscheidungsersuchen ist auf dieser Grundlage nicht erforderlich.
4 Nc 22/21d
Der Oberste Gerichtshof hat als  Revisionsgericht  
durch  den  Senatspräsidenten  Dr.  Vogel  als  Vorsitzenden  
sowie den Hofrat  Dr. Schwarzenbacher  und  die  Hofrätin  
Mag. Istjan, LL.M., als weitere Richter in der Rechtssache der  
klagenden und antragstellenden Partei I *****, vertreten durch  
Dr.  Peter  Kraus,  BSc,  Rechtsanwalt  in  Wien,  gegen  die  
beklagte  Partei  F *****,  Irland,  wegen  Erfüllung  (Streitwert  
10.000 EUR),  über  den  Antrag  des  Klägers  auf  Bestimmung  
eines zuständigen Gerichts nach §  28 Abs 1 Z 3 JN, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.
B e g r ü n d u n g :
 [1] Der in Österreich lebende Verbraucher klagt eine  
irische  Unternehmerin  auf  Erfüllung  einer  vertraglichen  
Verpflichtung.  Laut  den  AGB  der  Beklagten  könne  er  
Ansprüche  vor  jedem  Gericht  im  Land  seines  
Hauptwohnsitzes  klären.  Damit  sei  zwar  die  internationale  
Zuständigkeit  Österreichs,  aber  kein  konkretes  Gericht  
vereinbart worden.

2 4 Nc 22/21d
 [2] Gemäß  Art 18  Abs 1  2. Fall  EuGVVO 2012  kann 
die  Klage  eines  Verbrauchers  gegen  den  anderen  
Vertragspartner ohne Rücksicht auf de ssen Wohnsitz vor dem  
Gericht  des  Ortes  erhoben  werden,  an  dem  der  Verbraucher  
seinen  Wohnsitz  hat.  Diese  Bestimmung  regelt  also  auch  die  
örtliche  Zuständigkeit,  sodass  eine  Ordination  nicht  
erforderlich  ist  (vgl  RS0116365 zur  Vorgängerbestimmung  
Art 16 Abs 1 EuGVVO 2001).
 [3] Die  Regelung  in den AGB der Beklagten schließt  
diesen  konkreten  Gerichtsstand  schon  nach  ihrem  Wortlaut  
nicht  aus,  sondern  räumt  dem  Verbraucher  iSd  Art  19  Abs 2 
EuGVVO 2012 weitere Klagemöglichkeiten ein.
 [4] Der Ordinationsantrag war daher als unbegründet  
abzuweisen.
Oberster Gerichtshof
Wien, am 2. Juli 2021
Dr. V o g e l
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: