Tenor:
1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 25. Januar 1985 wird
aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juni 1983 verkündete
Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts (...) abgeändert.
3. Das Landgericht (...) ist für die von der Klägerin erhobene Klage
international zuständig.
4. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung an das Landgericht (...)
zurückverwiesen.
5. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich
der Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem
Landgericht vorbehalten.
Tatbestand:
Die Klägerin stellt Brillenfassungen her. Sie hat an die Beklagte, die
Brillenfassungen an Optikergeschäfte in den Niederlanden vertreibt,
in den Jahren 1979/1980 Brillenfassungen geliefert und ihr eine
Musterkollektion überlassen. Die Geschäftsbeziehungen endeten im Jahre
1980. Die Klägerin verlangt die Bezahlung von nach ihrer Behauptung
noch nicht beglichenen Lieferungen (Handelsware) und die Bezahlung
von Musterware. Die Parteien streiten vorab über die internationale
Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Landgerichts (...).
Die Klägerin hat vorgetragen:
Die Zuständigkeit der für ihren Firmensitz (...) zuständigen deutschen
Gerichtes sei vereinbart. Zwischen ihr und der Beklagten sei ein
schriftlicher Vertrag gemäß dem von ihr üblicherweise verwandten Muster
abgeschlossen worden (Beweis: Zeugen (...) und (...). (...)).
Dieser Vertrag sei zwar zur Zeit nicht auffindbar. In ihm sei jedoch wie
in ihrem Mustervertrag vereinbart, daß der Vertrag deutschem Recht
unterliege und Erfüllungsort und Gerichtsstand (...) sei (Beweis: wie vor).
Den Mustervertrag lege sie vor (Bl. 51 – 55 GA).
In der Sache selbst hat die Klägerin unter Ermäßigung des ursprünglich
im Mahnbescheidsverfahren verlangten Betrages von 32.364,59 DM
auf 26.267,92 DM vorgetragen, die Beklagte habe mit Schreiben vom
9. 4.1981 (Bl. 18 GA) anerkannt, ihr damals, aus der Lieferung von
Handelsware noch 10.533,09 DM geschuldet zu haben. Auf diese
Kaufpreisforderung habe die Beklagte dann am 27.4.1981 6.096,67
DM gezahlt, so daß aus der Lieferung von Handelsware noch 4.436,42
DM offen stünden. Die restliche Musterware habe die Beklagte bisher
nicht zurückgegeben. Die Beklagte habe zwar im April 1981 versucht,
Brillenfassungen an sie zurückzugeben. Deren Rücknahme habe
sie jedoch abgelehnt, da es sich nicht um Musterware, sondern um
inzwischen veraltete, von der Beklagten nicht verkaufte Handelsware
gehandelt habe (Beweis: Zeuge (...)). Die der Beklagten überlassene
Musterware habe einen Wert von 21.831,50 DM besessen, so daß
die Beklagte ihr jetzt noch insgesamt 26.267,92 DM (4.436,42 DM +
21.831,50 DM) schulde. Den Wert der Musterware habe die Beklagte
mit ihrem Schreiben vom 9. 4.1981 ebenfalls anerkannt. Er ergebe sich
auch aus den der Beklagten erteilten "Proforma-Rechnungen". Von dem
Wert der Musterware könne die Beklagte nicht 4.437 DM absetzen, die sie
im Mai 1979 auf eine Rechnung vom 28.2.1979 (81. 20, 21 GA) bezahlt
habe. Diese Zahlung der Beklagten betreffe Handelsware und sei bei der
Errechnung des Saldos von 10.533,09 DM für damals noch nicht bezahlte
Handelsware bereits berücksichtigt.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zur Zahlung von 26.267,92 DM nebst 12 % Zinsen seit dem
1.5.1981 zu verurteilen.
Die Beklagte hat vorab
die Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt und hierzu vorgetragen:
Für die Klage sei ihr Wohnsitzgericht (...) zuständig. Zum Abschluß eines
schriftlichen Vertrages zwischen ihr und der Klägerin mit der von dieser
behaupteten Gerichtsstandsvereinbarung sei es nicht gekommen. Es
seien lediglich Vertragsentwürfe ausgetauscht worden. Den Mustervertrag
der Klägerin habe sie nicht unterschrieben, sondern der Klägerin einen
teilweise geänderten Vertragsentwurf vom 18.4.1979 zugeleitet – den die
Beklagte zu den Akten gereicht hat (B1. 44 – 48 GA) -, den die Klägerin
jedoch ihrerseits nicht unterzeichnet habe. In diesem Entwurf sei zwar
die Anwendung deutschen Rechts, nicht aber eine Gerichtsstandsklausel
vorgesehen gewesen.
Im übrigen hat die Beklagte
Klageabweisung beantragt und sich Ausführungen zur Sache selbst
vorbehalten.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 30.6.1983 die Klage abgewiesen,
da es für die Entscheidung des Rechtsstreites nicht zuständig sei.
Zuständig sei gemäß Art. 2 des Übereinkommens vom 27.9.1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen das Wohnsitzgericht
der Beklagten. Eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 dieses
Übereinkommens sei zwischen den Parteien nicht zustande gekommen.
Einen schriftlich abgeschlossenen Vertrag mit der behaupteten
Gerichtsstandsvereinbarung habe die Klägerin nicht vorgelegt. Soweit die
Klägerin sich insoweit auf Zeugen berufen habe, seien ihre Behauptungen
und ihre Beweisantritte verspätet. Auf das Urteil im einzelnen wird Bezug
genommen. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt,
deren formelle Ordnungsmäßigkeit im Senatstermin vom 25.1.1985
festgestellt worden ist.
In dem genannten Senatstermin ist für die Klägerin niemand erschienen,
so daß ihre Berufung durch Versäumnisurteil des Senats vom 25.1.1985
zurückgewiesen wurde.
Gegen dieses Versäumnisurteil hat die Klägerin Einspruch eingelegt,
dessen Rechtzeitigkeit im Senatstermin vom 26.4.1985 festgestellt
worden ist.
Die Klägerin wiederholt ihren Vortrag aus dem ersten Rechtszug
einschließlich nicht erledigter Beweisangebote und meint, das Landgericht
hätte diese nicht als verspätet zurückweisen dürfen. Ergänzend
behauptet sie, der von Rechtsanwalt (...) entworfene Vertrag mit der
Gerichtsstandsklausel sei schließlich im Mai 1979 am Sitz der Beklagten
in (...) von der Beklagten unterschrieben worden, nachdem die Beklagte
ihr – der Klägerin – mit Schreiben vom 17.4.1979 (Bl. 123 GA) ihren
geänderten Entwurf vom 18.4.1979 zugesandt gehabt habe, man sich
aber dann doch nach zwei Besprechungen auf der (...) 1979 in (...)
und in (...) auf den von Rechtsanwalt (...) entworfenen Vertrag mit der
Gerichtsstandsklausel geeinigt habe (Beweis: Zeugen (...) und (...),
(...)und (...)).
In der Sache selbst trägt die Klägerin ergänzend vor, die Beklagte habe
absprachegemäß zur Bezahlung der ihr zunächst leihweise überlassenen
Musterware verpflichtet sein sollen, wenn die als Muster überlassenen
Brillengestelle nicht mehr als Muster dienlich gewesen seien (Beweis:
Zeugen (...) und (...)). Die Beklagte habe den "Proforma-Rechnungen",
die für die Deklarierung des Warenwertes im grenzüberschreitenden
Verkehr notwendig gewesen seien, niemals widersprochen. Die Beklagte
habe dann ihrerseits bei der versuchten Rückgabe von Brillengestellen
am 16.4.1981 durch ihren Vertreter (...) eine "Proforma-Rechnung"
vom 10.4.1981 (Bl. 153 – 156 GA) ausgestellt, die einen Warenwert
von insgesamt 21.359,50 DM ausweise. Die dort aufgeführte Kollektion
sei jedoch mit der ursprünglich überlassenen Kollektion nicht identisch
(Beweis: Sachverständigengutachten). Die Beklagte habe versucht,
andere Brillen aus minderwertigem Material als restliche Musterware
zurückzugeben (Beweis: Zeuge (...)). Deshalb habe sie die Rücknahme
abgelehnt.
Die Klägerin beantragt,
das Versäumnisurteil vom 25.1.1985 aufzuheben und unter Abänderung
des angefochtenen Urteils nach ihrem erstinstanzlichen Schlußantrag zu
erkennen.
Die Beklagte stellt den Antrag,
das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten und den Einspruch der Klägeri
zurückzuweisen,
hilfsweise,
der Beklagten zu gestatten, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
erforderliche Sicherheitsleistung durch eine Bankbürgschaft erbringen zu
dürfen.
Sie nimmt ebenfalls auf ihren Vortrag aus dem ersten Rechtszug Bezug,
rügt weiterhin vorab die Zuständigkeit der deutschen Gerichte und
bestreitet, daß es nach den Besprechungen auf der (...) 1979 und
in (...) dann doch noch zu einer Unterzeichnung eines Vertrages mit
einer Gerichtsstandsvereinbarung gekommen sei. Vielmehr sei man
bei der Besprechung im Mai 1979 in (...) dahin übereingekommen,
einstweilen keinen schriftlichen Vertrag abzuschließen, da man sich
nicht habe einigen können (Beweis: Zeugen (...) und (...)). Der ihr
von der Klägerin zugeleitete Vertragsentwurf vom 27.3.1979 – den die
Beklagte jetzt vorlegt (Bl. 148 GA) – enthalte im Gegensatz zu dem
von der Klägerin im ersten Rechtszug vorgelegten Mustervertrag nicht
einmal eine Gerichtsstandsklausel. Zur Sache selbst trägt die Beklagte
jetzt vorsorglich vor, die Kaufpreisforderung für Handelsware in Höhe
von 10.533,09 DM sei beglichen. Auf diese Forderung sei nicht nur die
Zahlung von 6.096,67 DM, sondern auch die Zahlung von 4.437 DM zu
verrechnen. Die Klägerin habe sie seinerzeit gebeten, auch Fassungen aus
der Musterkollektion zu verkaufen, um "Ladenhüter" zu vermeiden. Die
restliche Musterware stehe der Klägerin nach wie vor zur Verfügung. Mit
ihrer Rücknahme befinde sich die Klägerin in Annahmeverzug, wie sich
aus dem weiteren Schriftwechsel zwischen ihr und der Klägerin ergebe.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens
wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze verwiesen. Ebenso
wird – soweit noch nicht geschehen – auf die zu den Akten gereichten
Urkunden Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Der Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil des Senats vom
25.1.1985 ist begründet.
Für die Klage ist der innerdeutsche Gerichtsweg vor dem Landgericht
(...) gegeben. Das Versäumnisurteil war daher aufzuheben und auf die
Berufung der Klägerin die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
(...) festzustellen. Zur weiteren Verhandlung war der Rechtsstreit an das
Landgericht Trier zurückzuverweisen (§§ 538 Nr. 2, 540 ZPO).
1. Das Landgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß für die
Frage der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts (...) hier das
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968
("Brüsseler Übereinkommen", EuGVÜ) maßgebend ist, das – bisher
– im Verhältnis zu den sechs ursprünglichen EWG-Staaten gilt. Zu
diesen gehören das Königreich der Niederlande und die Bundesrepublik
Deutschland. Das Landgericht hat jedoch außer Acht gelassen, daß der
Klägerin für die vorliegende Klage der Gerichtsstand des Erfüllungsortes
gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ zur Verfügung steht, da für die Klageansprüche
das Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen
(EKG) maßgebend ist, das ebenfalls gleichermaßen für die Niederlande
wie für die Bundesrepublik Deutschland gilt. Nach Art. 59 Abs. 1 EKG
ist Erfüllungsort für Kaufpreisansprüche abweichend von der Regelung
des § 270 Abs. 4 BGB der Sitz des Verkäufers. Daher kann dahingestellt
bleiben, ob die Parteien wirksam durch eine schriftliche oder schriftlich
bestätigte Vereinbarung gemäß Art. 17 EuGVÜ eine ausschließliche
Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der Klägerin vereinbart haben und
ob zum Nachweis einer Vereinbarung im Sinne von Art. 17 EuGVÜ diese
vorgelegt werden müßte (vgl. auch § 36 Abs. 2 Ausführungsgesetz
zum EuGVÜ) oder ob die Wahrung des Schriftformerfordernisses durch
Zeugenaussagen belegt werden kann, wie es die Klägerin will. Diese
Frage – möglicherweise eine Auslegungsfrage zu Art. 17 EuGVÜ für deren
Beantwortung der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (im
folgenden "Gerichtshof") zuständig wäre – kann aber offen bleiben, da
es hier auf eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 EuGVÜ nicht
ankommt. Zwar schließt ein vereinbarter Gerichtsstand nach Art. 17
EuGVÜ, da er die ausschließliche Zuständigkeit des vereinbarten Gerichts
begründet, den Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ aus (vgl. EuGH
Urteil vom 17.1.1980, Rs 56/79, Zelger ./. Sanitri, WM 1980, 720, 722;
Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 1982, Rdn. 27 zu Art. 17). Hier
wären aber nach der von der Klägerin für sich in Anspruch genommene
Gerichtsstandsvereinbarung wie nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ die gleichen
Gerichte, nämlich die Gerichte am Sitz der Klägerin, zuständig. Die
Frage, ob hier eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 EuGVÜ
getroffen wurde, kann demnach offen bleiben. Der Anwendung des Art.
5 Nr. 1 EuGVÜ steht auch nicht entgegen, daß zwischen den Parteien der
Abschluß eines Vertrages, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird,
streitig ist. Auch in diesem Fall steht dem Kläger nach der Rechtsprechung
des Gerichtshofes der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1
EuGVÜ zur Verfügung (vgl. EuGH Urteil vom 4.3.1982, RS 38/81, Effer ./.
Kantner, IPRax 1983, 31 mit Anmerkung von Gottwald).
2. Daß nach Art. 59 Abs. 1 EKG Erfüllungsort für die Kaufpreiszahlung
der Ort der Niederlassung des Verkäufers ist, ist inzwischen allgemein
anerkannt (vgl. Mertens/ Rehbinder, Kommentar zum EKG/EAG, 1975,
Anm. 2 zu Art. 59; Jayme in IPRax 1981, 226; Reinhart in IPRax 1985, 1
mit Nachweisen; BGHZ 74, 136 = WM 79, 764 = MDR 79,
839; BGH WM 1981, 68; a.A. Dölle/von Caemmerer, Einheitskaufrecht,
1976 Rdn. 20 zu Art. 59 EKG). Der Senat schließt sich dieser Auffassung
an. Auch Gerichte anderer Vertragsstaaten vertreten diese Auffassung,
z.B. Urteile des Hof van beroep Antwerpen vom 30.11.1977 und
26.12.1979, Urteil des Gerichtshof Amsterdam vom 31.1.79, Urteil des
Corte d'Appello di Milano vom 14.12.1979 (vgl. Nachschlagwerk der
Rechtsprechung zum Gemeinschaftsrecht, Serie D, Übereinkommen vom
27.9.1968).
Das Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen
ist für die von der Klägerin verfolgten Ansprüche auch maßgebend. Das
Gesetz findet Anwendung, wenn die verkaufte Sache aus dem Gebiet
eines Vertragsstaates in das Gebiet eines anderen Vertragsstaates
befördert wird oder befördert werden soll, wobei es genügt, daß die
Beförderung stillschweigend vorgesehen ist. Jedenfalls das letztere
war hier der Fall. Zwar können die Vertragspartner eines Kaufvertrages
die Anwendung dieses Gesetzes ausdrücklich oder stillschweigend
ausschließen (Art. 3 EKG). Ein ausdrücklich vereinbarter Ausschluß
wird von keiner der beiden Parteien behauptet. Anhaltspunkte für einen
stillschweigenden Ausschluß liegen ebenfalls nicht vor. Unkenntnis der
Geltung des Einheitlichen Kaufrechts führt nicht zum Ausschluß. Dieser
ergibt sich auch nicht daraus, dass die Parteien in den ausgetauschten
Vertragsentwürfen – insoweit übereinstimmend – die Anwendung
"Deutschen Rechts" vorgesehen hatten, der beiderseitige Parteiwille
also dahin ging, ihre Rechtsbeziehungen dem "Deutschen Recht"
zu unterstellen. Die pauschale Bezugnahme auf das Recht eines
Vertragsstaates, z.B. auf "Deutsches Recht", führt nach heute ganz
herrschender Meinung nicht zum Ausschluß des Einheitlichen Kaufrechts,
weil dieses Teil des internen Rechts des jeweiligen Vertragsstaates ist und
als lex specialis für internationale Käufe gilt (vgl. Rehbinder IPRax 1982,
7, 8; Reinhart a.a.O., beide mit Nachweisen).
Schließlich steht der Anwendung des Einheitlichen Kaufrechts auch
nicht entgegen, daß es sich bei dem von den Parteien zwar nicht
schriftlich festgelegten, aber praktizierten Vertragsverhältnis um einen
Vertragshändlervertrag (Eigenhändlervertrag) handelt, der als solcher
kein Kaufvertrag ist. Es ist anerkannt, daß bei derartigen Verträgen
die Einzelkaufverträge, die der Durchführung des Händlervertrages
dienen, dem Einheitlichen Kaufrecht unterliegen (vgl. BGHZ 74, 136, 139;
Mertens/ Rehbinder a.a.O. Rdn. 19 zu Art. 1/2 EKG; Rehbinder IPRax
1982, 7).
Der von der Klägerin geltend gemachte Kaufpreisanspruch für
Handelsware ist nach alledem nach Einheitlichem Kaufrecht zu beurteilen
(Art. 56, 61 Abs. 1 EKG) und daher am Sitz der Klägerin zu erfüllen.
Das gilt aber auch, soweit die Klägerin Bezahlung von Musterware
verlangt. Soweit es sich hier um Brillengestelle handelt, die modisch
veraltet und daher nicht mehr als Musterware dienlich waren, durfte
die Beklagte sie nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien
ohnehin verkaufen, so dass die Klägerin auch insoweit einen dem
Einheitlichen Kaufrecht unterliegenden Kaufpreisanspruch geltend macht.
Aber auch für den von der Klägerin im übrigen geltend gemachten
Schadensersatzanspruch wegen Nichtrückgabe leihweise überlassener
Musterware ist nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ die Zuständigkeit der Gerichte
am Sitz der Klägerin gegeben. Zwar fällt dieser Schadensersatzanspruch
nicht unter den Regelungsbereich des EKG und ist deshalb auch nicht
gemäß Art. 17 EKG nach den allgemeinen Grundsätzen dieses Gesetzes
zu beurteilen. Vielmehr wird das Landgericht nach den Grundsätzen des
Deutschen Internationalen Privatrechts (IPR) zu entscheiden haben,
ob der geltend gemachte Schadensersatzanspruch materiell nach
deutschen oder nach niederländischem Recht zu beurteilen ist. Da
der behauptete Schadensersatzanspruch nicht unter den Regelungs-
und Anwendungsbereich des EKG fällt, ist die Anwendung der Regeln
des IPR nicht gemäß Art. 2 EKG ausgeschlossen. Trotzdem ist auch
für den Schadensersatzanspruch die internationale Zuständigkeit des
Landgerichts (...) gegeben. Denn für eine Klage, die auf verschiedene
Verpflichtungen aus einem Vertrag gestützt ist – hier auf das zwischen
den Parteien über einen längeren Zeitraum hin bestehende, wenn
auch nicht schriftlich festgelegte Eigenhändlerverhältnis – ist nach
der Rechtsprechung des Gerichtshofes für die Anwendung von Art.
5 Nr. 1 EuGVÜ diejenige Verpflichtung maßgeblich, die für diesen
Vertrag charakteristisch ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26.5.82, RS 133/81,
Ivenel ./. Schwab, Iprax 1983, 173; Kroppholler a.a.O., Rdn. 5 zu
Art. 5). Es ist eines der Ziele des "Brüsseler Übereinkommens",
soweit wie möglich zu verhindern, daß für Streitigkeiten aus einem
Vertragsverhältnis unterschiedliche Zuständigkeiten bestehen. Für das
Vertragsverhältnis zwischen dem Eigenhändler und seinem Lieferanten
sind die Verpflichtungen aus den Einzelkaufverträgen charakteristisch,
nicht etwaige Schadensersatzansprüche wegen Nichtrückgabe leihweise
überlassener Musterware. Denn der Vertrieb der Handelsware steht
im Vordergrund des Eigenhändlervertrages, nicht die unentgeltlich
überlassene Musterware. Diese dient lediglich dem Vertrieb der
Handelsware. Daher ist auch für den von der Klägerin verfolgten
Schadensersatzanspruch der Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
am Sitz der Niederlassung der Klägerin begründet, auch wenn der
geltend gemachte Schadensersatzanspruch in dem vorliegenden Fall
summenmäßig höher ist als der Kaufpreisanspruch.
Nach alledem ist das Landgericht (...) für die vorliegende Klage
international zuständig. Von einer eigenen Sachentscheidung gemäß §
540 ZPO hat der Senat abgesehen, da sonst der Rechtsstreit in vollem
Umfang auf das Berufungsgericht verlagert und den Parteien eine
zweimalige Tatsachenprüfung genommen würde. Die Kostenentscheidung
war insgesamt dem Landgericht vorzubehalten, da das endgültige
Verhältnis des beiderseitigen Obsiegens und Unterliegens noch nicht
feststeht.
Eines Ausspruches über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedurfte es nicht,
da das Urteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat.
Der Streitwert zweiter Instanz beläuft sich auf 26.268 DM. Dem entspricht
die Beschwer der Beklagten durch das vorliegende Urteil. Für die Klage ist
der innerdeutsche Gerichtsweg vor dem Landgericht (...) gegeben. Das
Versäumnisurteil war daher aufzuheben und auf die Berufung der Klägerin
die internationale Zuständigkeit des Landgerichts (...) festzustellen.
Zur weiteren Verhandlung war der Rechtsstreit an das Landgericht Trier
zurückzuverweisen (§§ 538 Nr. 2, 540 ZPO). 1. Das Landgericht ist zwar
zutreffend davon ausgegangen, daß für die Frage der internationalen
Zuständigkeit des Landgerichts (...) hier das Übereinkommen über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 ("Brüsseler
Übereinkommen", EuGVÜ) maßgebend ist, das – bisher – im Verhältnis
zu den sechs ursprünglichen EWG-Staaten gilt. Zu diesen gehören das
Königreich der Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland. Das
Landgericht hat jedoch außer Acht gelassen, daß der Klägerin für die
vorliegende Klage der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß Art.
5 Nr. 1 EuGVÜ zur Verfügung steht, da für die Klageansprüche das
Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen
(EKG) maßgebend ist, das ebenfalls gleichermaßen für die Niederlande
wie für die Bundesrepublik Deutschland gilt. Nach Art. 59 Abs. 1 EKG
ist Erfüllungsort für Kaufpreisansprüche abweichend von der Regelung
des § 270 Abs. 4 BGB der Sitz des Verkäufers. Daher kann dahingestellt
bleiben, ob die Parteien wirksam durch eine schriftliche oder schriftlich
bestätigte Vereinbarung gemäß Art. 17 EuGVÜ eine ausschließliche
Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der Klägerin vereinbart haben und
ob zum Nachweis einer Vereinbarung im Sinne von Art. 17 EuGVÜ diese
vorgelegt werden müßte (vgl. auch § 36 Abs. 2 Ausführungsgesetz
zum EuGVÜ) oder ob die Wahrung des Schriftformerfordernisses durch
Zeugenaussagen belegt werden kann, wie es die Klägerin will. Diese
Frage – möglicherweise eine Auslegungsfrage zu Art. 17 EuGVÜ für deren
Beantwortung der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (im
folgenden "Gerichtshof") zuständig wäre – kann aber offen bleiben, da
es hier auf eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 EuGVÜ nicht
ankommt. Zwar schließt ein vereinbarter Gerichtsstand nach Art. 17
EuGVÜ, da er die ausschließliche Zuständigkeit des vereinbarten Gerichts
begründet, den Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ aus (vgl. EuGH
Urteil vom 17.1.1980, Rs 56/79, Zelger ./. Sanitri, WM 1980, 720, 722;
Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 1982, Rdn. 27 zu Art. 17). Hier
wären aber nach der von der Klägerin für sich in Anspruch genommene
Gerichtsstandsvereinbarung wie nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ die gleichen
Gerichte, nämlich die Gerichte am Sitz der Klägerin, zuständig. Die
Frage, ob hier eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 EuGVÜ
getroffen wurde, kann demnach offen bleiben. Der Anwendung des Art.
5 Nr. 1 EuGVÜ steht auch nicht entgegen, daß zwischen den Parteien der
Abschluß eines Vertrages, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird,
streitig ist. Auch in diesem Fall steht dem Kläger nach der Rechtsprechung
des Gerichtshofes der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1
EuGVÜ zur Verfügung (vgl. EuGH Urteil vom 4.3.1982, RS 38/81, Effer ./.
Kantner, IPRax 1983, 31 mit Anmerkung von Gottwald). 2. Daß nach
Art. 59 Abs. 1 EKG Erfüllungsort für die Kaufpreiszahlung der Ort der
Niederlassung des Verkäufers ist, ist inzwischen allgemein anerkannt (vgl.
Mertens/ Rehbinder, Kommentar zum EKG/EAG, 1975, Anm. 2 zu Art. 59;
Jayme in IPRax 1981, 226; Reinhart in IPRax 1985, 1 mit Nachweisen;
BGHZ 74, 136 = WM 79, 764 = MDR 79,
839; BGH WM 1981, 68; a.A. Dölle/von Caemmerer, Einheitskaufrecht,
1976 Rdn. 20 zu Art. 59 EKG). Der Senat schließt sich dieser Auffassung
an. Auch Gerichte anderer Vertragsstaaten vertreten diese Auffassung,
z.B. Urteile des Hof van beroep Antwerpen vom 30.11.1977 und
26.12.1979, Urteil des Gerichtshof Amsterdam vom 31.1.79, Urteil des
Corte d'Appello di Milano vom 14.12.1979 (vgl. Nachschlagwerk der
Rechtsprechung zum Gemeinschaftsrecht, Serie D, Übereinkommen vom
27.9.1968).
Das Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen
ist für die von der Klägerin verfolgten Ansprüche auch maßgebend. Das
Gesetz findet Anwendung, wenn die verkaufte Sache aus dem Gebiet
eines Vertragsstaates in das Gebiet eines anderen Vertragsstaates
befördert wird oder befördert werden soll, wobei es genügt, daß die
Beförderung stillschweigend vorgesehen ist. Jedenfalls das letztere
war hier der Fall. Zwar können die Vertragspartner eines Kaufvertrages
die Anwendung dieses Gesetzes ausdrücklich oder stillschweigend
ausschließen (Art. 3 EKG). Ein ausdrücklich vereinbarter Ausschluß
wird von keiner der beiden Parteien behauptet. Anhaltspunkte für einen
stillschweigenden Ausschluß liegen ebenfalls nicht vor. Unkenntnis der
Geltung des Einheitlichen Kaufrechts führt nicht zum Ausschluß. Dieser
ergibt sich auch nicht daraus, dass die Parteien in den ausgetauschten
Vertragsentwürfen – insoweit übereinstimmend – die Anwendung
"Deutschen Rechts" vorgesehen hatten, der beiderseitige Parteiwille
also dahin ging, ihre Rechtsbeziehungen dem "Deutschen Recht"
zu unterstellen. Die pauschale Bezugnahme auf das Recht eines
Vertragsstaates, z.B. auf "Deutsches Recht", führt nach heute ganz
herrschender Meinung nicht zum Ausschluß des Einheitlichen Kaufrechts,
weil dieses Teil des internen Rechts des jeweiligen Vertragsstaates ist und
als lex specialis für internationale Käufe gilt (vgl. Rehbinder IPRax 1982,
7, 8; Reinhart a.a.O., beide mit Nachweisen).
Schließlich steht der Anwendung des Einheitlichen Kaufrechts auch
nicht entgegen, daß es sich bei dem von den Parteien zwar nicht
schriftlich festgelegten, aber praktizierten Vertragsverhältnis um einen
Vertragshändlervertrag (Eigenhändlervertrag) handelt, der als solcher
kein Kaufvertrag ist. Es ist anerkannt, daß bei derartigen Verträgen
die Einzelkaufverträge, die der Durchführung des Händlervertrages
dienen, dem Einheitlichen Kaufrecht unterliegen (vgl. BGHZ 74, 136, 139;
Mertens/ Rehbinder a.a.O. Rdn. 19 zu Art. 1/2 EKG; Rehbinder IPRax
1982, 7).
Der von der Klägerin geltend gemachte Kaufpreisanspruch für
Handelsware ist nach alledem nach Einheitlichem Kaufrecht zu beurteilen
(Art. 56, 61 Abs. 1 EKG) und daher am Sitz der Klägerin zu erfüllen.
Das gilt aber auch, soweit die Klägerin Bezahlung von Musterware
verlangt. Soweit es sich hier um Brillengestelle handelt, die modisch
veraltet und daher nicht mehr als Musterware dienlich waren, durfte
die Beklagte sie nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien
ohnehin verkaufen, so dass die Klägerin auch insoweit einen dem
Einheitlichen Kaufrecht unterliegenden Kaufpreisanspruch geltend macht.
Aber auch für den von der Klägerin im übrigen geltend gemachten
Schadensersatzanspruch wegen Nichtrückgabe leihweise überlassener
Musterware ist nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ die Zuständigkeit der Gerichte
am Sitz der Klägerin gegeben. Zwar fällt dieser Schadensersatzanspruch
nicht unter den Regelungsbereich des EKG und ist deshalb auch nicht
gemäß Art. 17 EKG nach den allgemeinen Grundsätzen dieses Gesetzes
zu beurteilen. Vielmehr wird das Landgericht nach den Grundsätzen des
Deutschen Internationalen Privatrechts (IPR) zu entscheiden haben,
ob der geltend gemachte Schadensersatzanspruch materiell nach
deutschen oder nach niederländischem Recht zu beurteilen ist. Da
der behauptete Schadensersatzanspruch nicht unter den Regelungs-
und Anwendungsbereich des EKG fällt, ist die Anwendung der Regeln
des IPR nicht gemäß Art. 2 EKG ausgeschlossen. Trotzdem ist auch
für den Schadensersatzanspruch die internationale Zuständigkeit des
Landgerichts (...) gegeben. Denn für eine Klage, die auf verschiedene
Verpflichtungen aus einem Vertrag gestützt ist – hier auf das zwischen
den Parteien über einen längeren Zeitraum hin bestehende, wenn
auch nicht schriftlich festgelegte Eigenhändlerverhältnis – ist nach
der Rechtsprechung des Gerichtshofes für die Anwendung von Art.
5 Nr. 1 EuGVÜ diejenige Verpflichtung maßgeblich, die für diesen
Vertrag charakteristisch ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26.5.82, RS 133/81,
Ivenel ./. Schwab, Iprax 1983, 173; Kroppholler a.a.O., Rdn. 5 zu
Art. 5). Es ist eines der Ziele des "Brüsseler Übereinkommens",
soweit wie möglich zu verhindern, daß für Streitigkeiten aus einem
Vertragsverhältnis unterschiedliche Zuständigkeiten bestehen. Für das
Vertragsverhältnis zwischen dem Eigenhändler und seinem Lieferanten
sind die Verpflichtungen aus den Einzelkaufverträgen charakteristisch,
nicht etwaige Schadensersatzansprüche wegen Nichtrückgabe leihweise
überlassener Musterware. Denn der Vertrieb der Handelsware steht
im Vordergrund des Eigenhändlervertrages, nicht die unentgeltlich
überlassene Musterware. Diese dient lediglich dem Vertrieb der
Handelsware. Daher ist auch für den von der Klägerin verfolgten
Schadensersatzanspruch der Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
am Sitz der Niederlassung der Klägerin begründet, auch wenn der
geltend gemachte Schadensersatzanspruch in dem vorliegenden Fall
summenmäßig höher ist als der Kaufpreisanspruch.
Nach alledem ist das Landgericht (...) für die vorliegende Klage
international zuständig. Von einer eigenen Sachentscheidung gemäß §
540 ZPO hat der Senat abgesehen, da sonst der Rechtsstreit in vollem
Umfang auf das Berufungsgericht verlagert und den Parteien eine
zweimalige Tatsachenprüfung genommen würde. Die Kostenentscheidung
war insgesamt dem Landgericht vorzubehalten, da das endgültige
Verhältnis des beiderseitigen Obsiegens und Unterliegens noch nicht
feststeht.
Eines Ausspruches über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedurfte es nicht,
da das Urteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat.
Der Streitwert zweiter Instanz beläuft sich auf 26.268 DM. Dem entspricht
die Beschwer der Beklagten durch das vorliegende Urteil.