Tatbestand:
Die Klägerin ist Herstellerin von Natursteinen, insbesondere von Marmor.
Die Beklagte betreibt den Groß- und Einzelhandel mit diesem Material und
verlegt dieses Material.
Die Parteien unterhielten Geschäftsbeziehungen.
Im März 1986 belieferte die Klägerin die Beklagte mit Travertin- Marmor,
und zwar zum einen mit sogenannten Bodenplatten, zum anderen mit
sogenannten Unmaßplatten. Die Platten sollten gespachtelt, geschliffen
und poliert sein. Beide Sendungen wurden bei der Beklagten durch eine
Speditionsfirma am gleichen Tage angeliefert.
Die Klägerin erstellte über diese Lieferung folgende Rechnungen:
a) Rechnung Nr. 44/86 vom 12.3.1986 über 3.085,-- DM
betreffend die Bodenplatten
b) Rechnung Nr. 52/86 vom 18.3.1986 über 6.365,12 DM
betreffend die Unmaßplatten.
Auf den Rechnungen sind die “Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ der
Klägerin aufgedruckt.
Die Rechnung Nr. 44/86 hat die Beklagte durch Verrechnungsscheck vom
21.7.1986 bezahlt.
Die Rechnung Nr. 52/86 hat die Beklagte trotz schriftlicher Mahnungen
vom 23.7.1986 und 11.8.1986 nicht bezahlt.
Den Rechnungsbetrag dieser Rechnung nebst 1% Zinsen über
dem Diskontsatz der italienischen Zentralbank (Banca …) seit dem
19.4.1986 sowie 7,60 DM vorgerichtliche Kosten hat die Klägerin mit der
vorliegenden Klage eingeklagt.
Durch Versäumnisurteil vom 5.3.1987 ist die Beklagte antragsgemäß
verurteilt worden. Nach rechtzeitigem Einspruch gegen dieses
Versäumnisurteil hat die Beklagte dessen Aufhebung und Abweisung der
Klage beantragt und geltend gemacht:
Sowohl die Bodenplatten wie auch die Unmaßplatten seien fehlerhaft
bearbeitet gewesen. Bei den Bodenplatten hätten sich Vertiefungen an
den Spachtelstellen gezeigt. Bei den Unmaßplatten seien die im Travertin-
Marmor vorhandenen Löcher nicht fachgerecht zugespachtelt und
abgeschliffen gewesen, so daß sich die Spachtelmasse an diesen Stellen
ca. 3 mm bis 4 mm über die polierte Fläche erhoben habe. Diese Mängel
habe sie zwar durch erneutes Verspachteln, Abschleifen und Polieren
beheben können. Durch diese Nachbearbeitung seien ihr aber Kosten in
Höhe von 60 % des Kaufpreises entstanden. Um den entsprechenden
Betrag sei die Rechnungsforderung für die Unmaßplatten zu mindern.
Außerdem rechne sie gegenüber der Forderung für die Lieferung der
Unmaßplatten mit einem Schadensersatzanspruch auf, der ihr durch die
Nachbearbeitung der Bodenplatten entstanden sei. Inzwischen habe sie
etwa die Hälfte der Unmaßplatten verwendet und eingebaut.
Mit Schreiben an die Klägerin vom 25.3.1986 habe sie beide Lieferungen
beanstandet und die Klägerin aufgefordert, sich die Platten anzusehen.
Über die Prüfung der Platten habe ihr Geschäftsführer einen - von der
Beklagten vorgelegten - Aktenvermerk angefertigt. Das Schreiben vom
25.3.1986 sei von der Ehefrau ihres Geschäftsführers nach dessen
Anweisungen geschrieben und von einem Lehrmädchen zur Post gebracht
worden (Beweis: Zeugen). Außerdem habe ihr Geschäftsführer die
Platten auch noch fernmündlich beanstandet, und zwar am 4.4.1986, am
20.6.1986 und am 26.8.1986.
Die Klägerin hat um Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils gebeten
und Spachtelfehler der Platten sowie den Eingang eines Schreibens vom
25.3.1986 bestritten. Ebenso hat sie bestritten, daß der Geschäftsführer
der Beklagten die Verspachtelung der Platten fernmündlich beanstandet
habe. Sie hat behauptet, bei mehreren Telefongesprächen, die von ihr
ausgegangen seien, um die Bezahlung der offen stehenden Rechnung
anzumahnen, habe der Geschäftsführer der Beklagten lediglich
beanstandet, die Farbe der Platten habe nicht dem in der Rechnung
angegebenen Farbton “Nußbaum“ entsprochen (Beweis: Zeugin).
Das Landgericht hat durch Urteil vom 3.9.1987 das Versäumnisurteil mit
der Maßgabe aufrechterhalten, daß die Verurteilung der Beklagten zur
Zahlung von 7,60 DM vorgerichtlicher Kosten entfällt. Auf das Urteil wird
Bezug genommen.
Mit ihrer Berufung gegen dieses Urteil, deren formelle Ordnungsmäßigkeit
im Senatstermin vom 13.1.1989 festgestellt worden ist, verfolgt die
Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Sie legt nunmehr eine Kopie des nach ihrer Behauptung am 25.3.1986
verfaßten Schreibens vor und behauptet, diese Kopie sei infolge eines
Büroversehens ihrer erstinstanzlichen Bevollmächtigten dem Schriftsatz
vom 25.3.1987 nicht beigefügt worden. Ihre Kosten, die ihr durch
die Nachbehandlung der Unmaßplatten entstanden seien, gibt sie
nunmehr mit 9.981,55 DM an und erklärt die Aufrechnung mit einem
Schadensersatzanspruch in dieser Höhe. Einen Anspruch aus der
Nachbearbeitung der Bodenplatten macht sie nicht mehr geltend.
Die Klägerin, die auf Zurückweisung der Berufung anträgt, tritt dem
Berufungsvorbringen der Beklagten entgegen und widerspricht der
Zulassung der nunmehr erklärten Aufrechnung.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den vorgetragenen
Inhalt der Schriftsätze verwiesen. Ebenso wird auf die zu den Akten
gereichten Unterlagen Bezug genommen.
Im Senatstermin hat der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten noch
eine Durchschrift eines Schreibens vom 25.3.1986 vorgelegt und hierzu
erklärt, diese Urkunde habe er in den Handakten der erstinstanzlichen
Bevollmächtigten der Beklagten vorgefunden. Von dieser Urkunde sei die
mit der Berufungsbegründung eingereichte Kopie gefertigt.
Der Senat hat die Parteien durch prozeßleitende Verfügung vom 2.
November 1988 auf die in den “Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ der
Klägerin enthaltene Gerichtsstandsklausel hingewiesen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat bis auf einen Teil des geltend gemachten
Zinsausspruches keinen Erfolg.
I. 1. Die nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGHZ 44, 46, 52; BGHZ
69, 44; BGHZ 98, 263, 270) in jedem Rechtszug von Amts wegen zu
prüfenden internationale Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen
Landgerichts Koblenz und des mit der Sache befaßten Berufungsgerichts
ist sowohl für die Klage wie auch für die von der Beklagten geltend
gemachte Aufrechnungsforderung gegeben.
Maßgebend ist insoweit das Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ), und zwar in der Neufassung des
Beitrittsübereinkommens über den Beitritt Dänemarks, Irlands und
Großbritanniens vom 9.10.1978 (BGBl II 1983 Nr. 33 Seite 803), die
seit dem 1.11.1986 auch im Verhältnis zu Italien gilt (BGBl II 1986 Nr.
36 Seite 1020). Nach der Übergangsvorschrift des Artikel 34 Abs. 1 des
Beitrittsübereinkommens gilt die Neufassung (EuGVÜ 1978) für alle nach
dem 1.11.1986 in den ursprünglichen Mitgliedstaaten erhobenen Klagen
(vgl. auch Kropholler in RIW 1986, 929, 934). Die vorliegende Klage ist
nach dem 1.11.1986 - mit Zustellung des Mahnbescheides am 17.11.1986
- erhoben.
Gemäß Art. 2 Abs. 1, 53 Abs. 1 EuGVÜ n.F. ist das von der Klägerin
angerufene Landgericht Koblenz und das mit der Sache befaßte
Berufungsgericht für die Klage international zuständig, da die Beklagte
ihren Sitz im Bezirk des Landgerichts Koblenz hat und ein ausschließlicher
Gerichtsstand nach Art. 16 EuGVÜ n.F. nicht begründet ist.
Zwar enthalten die “Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ der Klägerin
in Ziffer 8 eine Gerichtsstandsklausel, nach der für “jegliche
gerichtliche Schritte“ das Gericht in Verona zuständig sein soll. Es
kann jedoch an dieser Stelle dahin gestellt bleiben, ob die Allgemeinen
Verkaufsbedingungen der Klägerin Vertragsinhalt des zwischen den
Parteien abgeschlossenen Vertrages geworden sind und ob die Parteien
damit wirksam eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 EuGVÜ
n.F. getroffen haben, die die Wohnsitzzuständigkeit nach Art. 2 Abs. 1,
53 Abs. 1 EuGVÜ n.F. beseitigen würde, und ob die Klägerin an diese
Gerichtsstandsvereinbarung gebunden wäre (Art. 17 Abs. 4). Denn die
internationale Zuständigkeit des Sitzgerichtes der Beklagten ist nach
Art. 18 EuGVÜ dadurch begründet worden, daß die Beklagte sich rügelos
auf das Verfahren eingelassen hat. Art. 18 ist auch dann anwendbar,
wenn die Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 17
EuGVÜ getroffen haben (vgl. EuGH, Urteil vom 24.6.1981 - Rs 150/80 -
Elefantenschuh./. Jacqmain, Slg. Seite 1671, RIW 1981, 709; Kropholler,
EuGVÜ, 2. Aufl. 1987, Rdn. 18 zu Art. 18). Eine nach Art. 17 begründete
ausschließliche Zuständigkeit wird durch rügelose Einlassung wieder
beseitigt. Demnach sind das Landgericht Koblenz und das mit der Sache
befaßte Berufungsgericht für die Klage international zuständig.
Für die von der Beklagten geltend gemachte Aufrechnungsforderung
ergibt sich die internationale Zuständigkeit ebenfalls aus Art. 18, nämlich
aus der rügelosen Einlassung der Klägerin auf die Aufrechnungsforderung.
2. Das Landgericht hat zu Recht für den von der Klägerin aus der
Lieferung der Unmaßplatten verfolgten Kaufpreisanspruch die
Bestimmungen des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen
Kauf beweglicher Sachen (Haager Kaufrecht, EKG) vom 17.7.1973 als
maßgebend angesehen, das im Verhältnis zu Italien noch für vor dem
1.1.1988 zustande gekommene Kaufverträge gilt (BGBl II 1987 Nr. 10
Seite 231; Herber in RIW 1987, 340; Kindler in RIW 1988, 776, 780).
Die Unmaßplatten sind zu Anfang des Jahres 1986 bestellt und geliefert
worden.
Dieses Gesetz ist als innerstaatlich geltendes Recht von den deutschen
Gerichten gemäß Art. 1 EKG unmittelbar kraft Gesetzes anzuwenden,
wenn die Voraussetzungen des Art. 1 EKG erfüllt sind und die Parteien
seine Anwendung nicht nach Art. 3 EKG ausgeschlossen haben (vgl. BGH
Iprax 1986, 298, 299 = NJW 1986, 1429). Die Voraussetzungen des
Art. 1 EKG sind hier erfüllt, da die Marmorplatten aus dem Gebiet eines
Staates in das Gebiet eines anderen Staates befördert werden sollten
(Art. 1 Abs. 1 lit. a EKG). Ausdrücklich haben die Parteien die Anwendung
des Einheitlichen Kaufrechts nicht ausgeschlossen. Anhaltspunkte für
einen stillschweigenden Ausschluß (Art. 3 Satz 2 EKG) liegen ebenfalls
nicht vor.
Der von der Klägerin verfolgte Kaufpreisanspruch hat daher seine
Rechtsgrundlage in den Art. 56, 61 Abs. 1 EKG.
II. Diese der Höhe nach unstreitige Kaufpreisforderung der Klägerin ist
nicht wegen Vertragswidrigkeit der Unmaßplatten gemäß Art. 33. Abs.
1, 35 EKG nach Art. 41 Abs. 1 lit. c EKG herabzusetzen (Minderung) -
worauf die Beklagte im ersten Rechtszug angetragen hat -‚ noch kann
die Beklagte wegen Vertragswidrigkeit der Unmaßplatten gegenüber der
Kaufpreisforderung mit einem Schadensersatzanspruch nach Art. 41
Abs. 2, 82 EKG in Höhe von 9.981,55 DM aus der Nachbearbeitung der
Unmaßplatten aufrechnen, worauf die Beklagte im zweiten Rechtszug
abstellt.
Die jetzt erklärte Aufrechnung ist als sachdienlich zuzulassen, da sie
der endgültigen Erledigung des zwischen den Parteien bestehenden
Streitstoffes dient (§ 530 Abs. 2 ZPO).
Es kann dahingestellt bleiben, ob die gelieferten Unmaßplatten
vertragswidrig im Sinne von Art. 33 Abs. 1 EKG waren, weil die
Spachtelmasse aufgequollen und etwa 3 mm bis 4 mm hervorgetreten
war.
Haftungsvoraussetzung sowohl für eine Kaufpreisminderung wie für
den geltend gemachten Schadensersatzanspruch - die der Käufer
nebeneinander geltend machen kann (vgl. Dölle, EKG, 1976, Rdn. 4
zu Art. 41) - ist, daß der Käufer die Sache gemäß Art. 38 innerhalb
kurzer Frist untersucht und die bei der Untersuchung festgestellte
Vertragswidrigkeit der Sache dem Verkäufer gemäß Art. 39 Abs. 1 EKG
innerhalb kurzer Frist nach dem Zeitpunkt angezeigt hat, in dem er die
Vertragswidrigkeit festgestellt hat.
Dabei hat der Käufer gemäß Art. 39 Abs. 2 EKG die Art der
Vertragswidrigkeit genau zu bezeichnen und den Verkäufer aufzufordern,
die Sache zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu
lassen.
An diesen Voraussetzungen für eine Haftung der Klägerin für eine etwaige
Vertragswidrigkeit der der Beklagten gelieferten Unmaßplatten fehlt es.
Die Beklagte hat die ihr nach den Art. 38, 39 Abs. 1 EKG obliegende
Untersuchungs- und Rügepflicht nicht gewahrt.
Es kann unterstellt werden, daß der Geschäftsführer der Beklagten am
25.3.1986 ein Schreiben des Inhalts verfaßt hat, wie er sich aus dem im
Senatstermin zu den Akten gereichten Durchschlag ergibt, und daß er
dieses Schreiben am gleichen Tage abgesandt hat (Art. 39 abs. 3 EKG).
a) Diese Mängelanzeige war - wenn sie erfolgt ist - schon inhaltlich zu
unbestimmt. Art. 39 Abs. 2 EGK verlangt eine genaue Bezeichnung der
Vertragswidrigkeit der gelieferten Sache. Dazu gehört bei einer größeren
Lieferung Marmorplatten (117,43 qm) nicht nur, daß der gerügte Fehler
so beschrieben wird, daß der fachkundige Verkäufer weiß, was gemeint
ist. Diese Voraussetzung mag das Rügeschreiben vom 25.3.1986 erfüllen.
Zu einer genauen Bezeichnung der Vertragswidrigkeit gehört dann,
wenn Bearbeitungsfehler einer größeren Lieferung Platten beanstandet
werden, auch die jedenfalls ungefähre Angabe der Menge oder der
Zahl der Platten, denen der gerügte Bearbeitungsmangel anhaftet.
Die Verpflichtung, die Vertragswidrigkeit dem Verkäufer anzuzeigen
und dabei die Art des Mangels genau zu bezeichnen, dient dem Schutz
des Verkäufers. Er soll rechtzeitig übersehen, welche Forderungen
auf ihn zukommen, und soll vor Mißbräuchen, wie beispielsweise dem
Nachschieben von Mängeln durch den Käufer, geschützt werden (vgl. BGH
WM 1982, 846, 847 = Iprax 1983, 228 mit Besprechung von Herrmann).
Die genaue Bezeichnung des gerügten Mangels ist zwar kein Selbstzweck,
sondern es reicht aus, wenn sie die ihr zugedachte Schutzfunktion erfüllt.
Das ist aber bei der Beanstandung einer größeren Menge gelieferter
Marmorplatten dann nicht der Fall, wenn jegliche Angaben dazu fehlen,
wie viele der gelieferten Platten von dem Bearbeitungsfehler betroffen
sind. Diese Angabe ist schon deshalb notwendig, weil die Lieferung nach
Art. 33 Abs. 2 EKG nicht vertragswidrig wäre, der Verkäufer also keinen
Forderungen des Käufers ausgesetzt wäre, wenn nur ein unerheblicher
Teil der Platten von dem Bearbeitungsfehler betroffen wäre. Daher erfüllt
die Mängelanzeige vom 25.3.1986 - wenn sie erfolgt ist - inhaltlich schon
nicht die Voraussetzungen des Art. 39 Abs. 2 EKG.
b) Diese Mängelanzeige wäre darüber hinaus nicht rechtzeitig erfolgt.
Anzeige des Mangels innerhalb kurzer Frist bedeutet gemäß Art. 11
EKG, daß die Anzeige innerhalb einer Frist vorzunehmen ist, die unter
Berücksichtigung der Umstände so kurz wie möglich ist und die mit dem
Zeitpunkt beginnt, in dem die Anzeige vernünftigerweise vorgenommen
werden kann. Grundsätzlich wird sofortiges Handeln gefordert (vgl. BGH
a.a.O.).
Selbst wenn die Platten nicht am Mittwoch, dem 19.3.1986 - wie
die Beklagte mit Schriftsatz vom 25.3.1987 zunächst behauptet
hatte -‚ sondern erst am Donnerstag, dem 20.3.1986, und zwar am
Spätnachmittag, von der Spedition … bei der Beklagten angeliefert
wurden, hat die Beklagte der Klägerin die behauptete Vertragswidrigkeit
der Platten nicht schnell genug angezeigt.
Die Beklagte trägt hierzu vor (Schriftsatz vom 24.6.1987), ihr
Geschäftsführer sei nicht in der Lage gewesen, die Platten vor dem
folgenden Wochenbeginn zu überprüfen, da er sich bei der Anlieferung
am Donnerstag nicht in seinem Geschäft befunden und die Überprüfung
mehrere Stunden erfordert habe, zu der er wegen anderweitig zu
erledigender Arbeiten nicht früher in der Lage gewesen sei. Der
Geschäftsführer der Beklagten hat daher - wie auch der von ihm
gefertigte Aktenvermerk ausweist die Platten erst am Montag, dem
24.3.1986, überprüft und dann - wenn überhaupt - am 25.3.1986 das
Rügeschreiben verfaßt und abgesandt.
Das war nicht rechtzeitig genug. Bei der Prüfung, ob die Frist des Art.
39 Abs. 1 EKG gewahrt ist, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Zwar
sind bei der Bemessung der Frist die Umstände und Möglichkeiten der
Parteien zu berücksichtigen, auf ein Verschulden kommt es jedoch
nicht an (vgl. BGH a.a.O.). Diese Regelung der Untersuchungs- und
Rügepflicht entspricht dem deutschen Handelsgesetzbuch und dem
Handelsrecht der meisten Staaten und ist daher nichts außergewöhnliches
(vgl. Dölle, a.a.O. Vorbemerkungen zu Art. 38 bis 40, Rdn. 1). Einem
Kaufmann muß sie geläufig sein. Sie trifft im Anwendungsbereich des
“Einheitlichen Kaufrechts“ auch Nichtkaufleute (Art. 7 EKG), da bei
grenzüberschreitenden Kaufverträgen ein besonderes Interesse an ihrer
schnellen Abwicklung besteht.
Der Geschäftsführer der Beklagten hätte die Möglichkeit gehabt,
die Platten am Freitag (21.3.1986) zu untersuchen, wenn er die
anderweitigen Arbeiten zurückgestellt hätte. Das mußte von ihm als
Geschäftsführer eines kaufmännisch geführten Betriebes erwartet
werden. Die Beklagte trägt auch nicht vor, welche anderweitigen
Arbeiten vorrangig erledigt werden mußten. Der Senat kann daher nicht
feststellen, ob wegen dieser Arbeiten die Untersuchung der Platten bis
zum Wochenbeginn aufgeschoben werden mußte. Außerdem handelte es
sich um einen äußerlich erkennbaren, leicht feststellbaren Mangel, dessen
Feststellung zwar zeitraubend gewesen sein mag, aber keine besonderen,
mit technischem Aufwand verbundenen Untersuchungen erforderte. Der
Lauf der Frist begann daher am Freitag, dem 21.3.1986. Dann war aber
die Absendung des Rügeschreibens am 25.3.1986 zu spät.
Demgegenüber wendet die Beklagte ohne Erfolg ein, die Klägerin sehe in
Ziffer 3 ihrer Verkaufsbedingungen selbst vor, Reklamationen innerhalb
von 8 Tagen nach Erhalt der Ware entgegenzunehmen. Auch in diesem
Zusammenhang kann offenbleiben, ob die Verkaufsbedingungen der
Klägerin Vertragsbestandteil geworden sind. Wenn das der Fall war und
die Parteien die Untersuchungs- und Rügefrist auf 8 Tage verlängert
haben - was rechtlich möglich ist - oder wenn der Fakturenvermerk
jedenfalls die Klägerin bindet (vgl. Mertens/Rehbinder, EKG, 1975, Rdn.
7 zu Art. 38, 39), hätte das Rügeschreiben so rechtzeitig abgeschickt
werden müssen, daß es innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware von
der Klägerin hätte entgegengenommen werden können, der Klägerin
also zugegangen wäre. Das. Schreiben hätte also dann spätestens am
Donnerstag, dem 27.3.1986 im Besitz der Klägerin sein müssen. Das
war aber nicht sichergestellt, wenn die Beklagte das Schreiben erst am
25.3.1986 abgesandt hat. Abgesehen davon, tritt die Beklagte für den
bestrittenen Zugang des Schreibens vom 25.3.1986 auch keinen Beweis
an. Selbst bei Geltung der 8-Tagefrist hat die Beklagte demnach die
Rügefrist nicht eingehalten.
Nach alledem kann die Beklagte aus einer etwaigen Vertragswidrigkeit der
Unmaßplatten keine Rechte herleiten, weder ein Recht zur Herabsetzung
des Kaufpreises noch einen Schadensersatzanspruch, mit dem sie
gegenüber der Kaufpreisforderung der Klägerin aufrechnen könnte.
III. Die Berufung der Beklagten hat lediglich im Zinsausspruch einen
geringen Teilerfolg.
Die Klägerin beansprucht wegen der nicht rechtzeitigen Zahlung des
Kaufpreises für die Unmaßplatten Zahlung von Verzugszinsen nach Art. 83
EKG. Diese Vorschrift läßt unabhängig davon, ob der Verkäufer tatsächlich
Kredit in Anspruch genommen hat, eine pauschalierte Berechnung der
Verzugszinsen zu. Nach ihr hat der Verkäufer in jedem Fall Anspruch auf
Verzugszinsen, die sich nach dem Diskontsatz des Landes richten, in dem
er seine Niederlassung oder in Ermangelung einer Niederlassung seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Denn der Kaufpreis ist nach Art. 59 Abs.
1 EKG dem Verkäufer am Ort seiner Niederlassung zur Verfügung zu
stellen, also in seinem Heimatland Wenn der Verkäufer sich wegen der
ausbleibenden Zahlung des Käufers Geldmittel verschaffen muß, muß er
in der Regel in seinem Heimatland Kredit aufnehmen und für diesen Kredit
Zinsen entsprechend dem dortigen Zinsniveau zahlen. Der Diskontsatz
des Heimatlandes des Verkäufers ist auch dann maßgeblich, wenn der
Käufer - wie hier - den Kaufpreis in einer anderen als der im Heimatland
des Verkäufers geltenden Währung schuldet. Darüber besteht in der
Rechtsprechung kein Streit.
Streitig und - soweit ersichtlich - bisher noch nicht höchstrichterlich
entschieden ist jedoch, ob dann, wenn der Kaufpreis in einer anderen
Währung als derjenigen des Heimatlandes des Verkäufers geschuldet
wird, der Zinsfuß des Art. 83 EKG nur von dem zum Fälligkeitstag in die
Landeswährung des Käufers umzurechnenden Kaufpreis geschuldet wird,
um zu vermeiden, daß der Verkäufer infolge einer zwischen Fälligkeit
und Zahlung des Kaufpreises eingetretenen Wechselkursänderung
mit Höherbewertung der Kaufpreisforderung mehr erhält als er hätte
aufwenden müssen, um den Kaufpreis zum Zeitpunkt der Fälligkeit in der
eigenen Währung in seinem Heimatland kreditiert zu erhalten (so OLG
Düsseldorf DB 1981, 1612, 1613; Soergel-Luederitz, BGB, Band 2/2, 11.
Aufl. 1986, Rdn. 7 zu Art. 83 EKG). Nach anderer Auffassung hat der
Gesetzgeber durch die ausschließliche Anknüpfung an das Zinsniveau im
Lande des Verkäufers hinreichend zum Ausdruck gebracht, daß andere
von jeher gegebene oder von den Parteien zumindest voraussehbare
Faktoren wie Geldentwertung außer Betracht bleiben sollen, zumal auch
der umgekehrte Fall eintreten könne, daß die Währung im Heimatland
des Verkäufers inzwischen höher bewertet werde (so OLG Karlsruhe, RIW
1988, 398, 399).
Der Senat hat sich der erstgenannten Auffassung angeschlossen (2
U 68/86, Urteil vom 6.02.1987, RIW 1987, 313) und bisher an ihr
festgehalten (2 U 1474/86, Urteil vom 20.11.1987). Er hält an dieser
Auffassung - vorerst - weiter fest. Die Beklagte hat daher Zinsen in
Höhe von 1 % über dem Diskontsatz der Banca … auf den Betrag in
italienischer Lire zu zahlen, der dem amtlichen Briefkurs für 6.365,12 DM
am Fälligkeitstag entsprach. Das war gemäß Art. 60 EKG der 19.4.1986.
Entsprechend war das angefochtene Urteil abzuändern.