Tatbestand:
Der Kläger ist ein in Deutschland ansässiger Gurkenanbauer, der - wie
andere Gurkenanbauern aus derselben Region wie der Kläger - mit der
Beklagten, einer in den Niederlanden ansässigen landwirtschaftlichen
Coöperative (entsprechend einer deutschen Genossenschaft) einen
Vertrag über die Verwertung von Gurken abgeschlossen hat. Mit der Klage
macht er den restlichen Kaufpreis aus der Lieferung von Gurken an die
Beklagte im Jahre 1999, Schadensersatz für eine angebliche fehlerhafte
Sortierung, Wiegung und Klassifizierung der Gurken durch die Beklagte
und vorgerichtliche Anwaltskosten geltend.
Der Kläger nahm die Geschäftsbeziehungen zu der Beklagten im
Jahre 1992 auf, die im Wege der Versteigerung und des Vorverkaufs
landwirtschaftliche Produkte an den meistbietenden Käufer veräußert. Der
Kläger baute die Gurken in Deutschland an, erntete sie und transportierte
sie in von der Beklagten bereit gestellten Transportbehältern nach
Grubbenvorst in den Niederlanden. Dort wurden die Gurken von der
Beklagten gewogen, in einer Sortieranlage der Beklagten je nach der
Qualität der Gurken in verschiedene Güteklassen eingestuft und für die
Weiterverarbeitung vorbereitet. Der Verkaufserlös wurde dem Kläger
durch die hierfür in Straelen - Deutschland - gegründeten Z. Export GmbH
in deutscher Währung ausgezahlt.
1997 ist der Kläger Mitglied in einer niederländischen
Absatzgenossenschaft geworden, welche wiederum eine von mehreren
der Beklagten als Mitglied angeschlossenen niederländischen
Genossenschaften mit Sitz in den Niederlanden ist. Grundlage der
Mitgliedschaft sind die Satzung der Beklagten und die Satzung der
einzelnen Genossenschaften. Wegen der Einzelheiten der Satzungen wird
auf diese verwiesen. Die Mitgliedschaft des Klägers endete durch seine
Kündigung vom 28.04.2000 zum 31.12.2000.
In den Jahren 1996 - 1998 wurden die von dem Kläger gelieferten
Gurken von der Beklagten entgegengenommen und veräußert, wobei
zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Teil der Gurken zu einem
Festpreis abgenommen wurde oder ob ausschließlich eine Veräußerung
über die Versteigerung stattgefunden hat. Entsprechend der erzielten
Versteigerungserlöse oder vereinbarten Preise erfolgte zwischen den
Parteien dann die Abrechnung. Die Versteigerungserlöse dieser Jahre
blieben allerdings regelmäßig weit hinter den Vorstellungen des Klägers
und der anderen Landwirte zurück.
Für das Erntejahr 1999 wurde zwischen den beteiligten Landwirten
- unter Einschluss des Klägers - und der Beklagten erneut über die
Konditionen verhandelt. Hierzu trafen sich die Beteiligten am 12.01.1999,
am 24.02.1999 und am 11.03.1999 in den Niederlanden. Die Beklagte
verschickte an den Kläger und die übrigen beteiligten Landwirte wegen
der Verhandlungen die Rundschreiben Nr. 49 vom 19.02.1999 und Nr.
123 vom 21.05.1999. Wegen der Einzelheiten der Rundschreiben wird auf
diese Bezug genommen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen im einzelnen
ist zwischen den Parteien streitig.
Der Kläger lieferte 1999 in der 26. bis 33. Kalenderwoche die von ihm
angebauten Gurken an. Diese Gurken wurden in der Sortieranlage der
Beklagten mit den Gurken andere Landwirte vermischt. In der 34. -
37. Kalenderwoche lieferte der Kläger weitere 592.539 kg Gurken an
die Beklagte, bis diese mit Schreiben vom 15.09.1999 die Einstellung
der Lieferungen verlangte. Die Abrechnungen über die Lieferungen
aus der 26. bis 37. Kalenderwoche wurden erstellt und die sich hieraus
ergebenden Beträge an den Kläger von der Z. mit Sitz in S. gemäß den
Abrechnungen vom 08.07., 14.07., 21.07., 28.07., 04.08., 11.08., 18.08.,
26.08., 31.08., 08.09., 16.09. und 22.09.1999 (GA 164, 177, 193, 223,
239, 254, 272, 286, 300, 312, 336, 350) an den Kläger ausgezahlt. Nach
dem Erhalt der Abrechnungen forderte der Kläger mit mehreren Schreiben
seit dem 04.08.1999 die Beklagte vergeblich auf, die Abrechnungen zu
korrigieren.
Der Kläger ist der Meinung, dass die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte gegeben sei und deutsches Recht zur Anwendung
komme, da die Parteien vereinbart hätten, dass Erfüllungsort für die
Zahlung des Kaufpreises der Ort S. (Bundesrepublik Deutschland) sei. Es
sei auch deutsche Recht anwendbar, da der Vertrag mit dem deutschen
Recht die engste Verbindungen aufweise, da die zu liefernden Gurken in
Deutschland angebaut worden seien. Auch würde die Abrechnung der Z.
in deutscher Währung erfolgen.
Soweit sich die Beklagte auf eine Schiedsklausel in ihren Statuten beriefe,
sei ihm diese nicht bekannt und daher nicht in den Vertrag miteinbezogen.
Der Kläger behauptet, bereits in den Jahren 1997 und 1998 sei ein
Teil der Ernte zu einem Festpreis an die Beklagte veräußert worden.
Diese habe sich dabei auch im wesentlichen an die vertraglichen
Vereinbarung gehalten. Für das Jahr 1999 sei, nachdem die Beklagte
zuerst - unstreitig - eine Arealumfrage über die Größe der für den Anbau
vorgesehenen Flächen durchgeführt habe, bei einer am 11.03.1999 in
Grubbenvorst - unstreitig - durchgeführten Versammlung ein Festpreis
für die Gurken - gestaffelt nach den jeweiligen Qualitätsstufen - sowie
die Abnahme einer Mindestmenge von 12.000 t - welche etwa 80 -
90% der voraussichtliche Ernte des Jahres 1999 entsprochen habe -
vereinbart worden. Diese Preise habe die Beklagte mündlich versprochen
und dann in den Rundschreiben noch einmal bestätigt. Wegen der
Einzelheiten der Preise wird auf die vom Kläger eingereichten Anlagen
zur Klageschrift K7 verwiesen. Darüber hinaus sei eine weitere Lieferung
von Gurken zum Zwecke der freien Versteigerung nach Bedarf der
Beklagten möglich gewesen. Hierfür habe die Beklagte bei der Anlieferung
keinen anderen Preis vereinbart, so dass auch für diese Lieferungen der
vorher vereinbarte Festpreis gelte (Anlage K8). Nachdem er den auf ihn
entfallenen Anteil an der Gesamtlieferung von Gurken erbracht habe,
habe die Beklagte einen geringeren Preis als vereinbart ausgezahlt;
insgesamt seien ihm 673.625,60 NLG = 597.854,14 DM netto zu wenig
gezahlt worden. Für die Gurkenlieferung in den Kalenderwochen 34 - 37
im Umfang von 592.539,00 kg würde ihm ein weiterer Differenzbetrag
von 158.286,62 NLG = 140.466,08 DM zustehen.
Der Kläger behauptet weiter, dass die Sortierung der Gurken durch die
Beklagte mangelhaft erfolgt sei. Diese habe die Gurken in wesentlichen
Bereichen in zu niedrige Qualitätsklassen eingestuft. Hieraus sei ihm ein
Schaden in Höhe von 48.548,14 NLG = 43.087,30 DM entstanden.
Schließlich habe die Beklagte auch zuwenig Gurken abgerechnet. Er
habe vor den einzelnen Lieferungen diese auf seinen Hof gewogen.
Insgesamt habe er 2.757.106 kg Gurken abgeliefert, die Beklagte habe
aber nur 2.573.017 kg, also 6,68% weniger, abgerechnet. Abzüglich
eines Anteils für Ausschuss in Höhe von 2,1% (57.899 kg) sowie einem
während des Transportes stattfindenden natürlichen Gewichtsverlustes
von 1% (27.571 kg) würde sich die verbleibende Fehlmenge von 3,58%
auf 98.619 kg belaufen, die die Beklagte zu wenig abgerechnet habe.
Da diese Fehlmenge keiner bestimmten Sortierung zugerechnet werden
könne, sei eine Durchschnittspreis von allen Sortierungen zu ermitteln,
welcher 0,6138 NLG pro kg betrage. Ihm stehe daher eine weiterer
Schadensersatzanspruch in Höhe von 60.532,34 NLG = 53.723,48 DM zu.
Zu diesen Summen seien noch 9% Umsatzsteuer hinzuzusetzen, so dass
sich insgesamt ein Zahlungsbetrag von 910.292,78 DM ergebe.
Schließlich habe er vorprozessual an anwaltlichen Kosten 6.931,00
DM aufgewendet, welche gemäß BRAGO nicht auf die im Rahmen des
Prozesses anfallenden Gebühren anzurechnen seien.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger
910.292,78 DM nebst 4% Zinsen aus 50.371,46 DM vom 19.07.1999 bis
30.04.2000, 126.458,93 DM vom 26.07.1999 bis 30.04.2000, 86.137,78
DM vom 02.08.1999 bis 30.04.2000, 87.544,37 DM vom 09.08.1999 bis
30.04.2000, 77.691,80 DM vom 16.08.1999 bis 30.04.2000, 89.446,65
DM vom 23.08.1999 bis 30.04.2000, 69.835,85 DM vom 30.08.1999 bis
30.04.2000, 10.367,25 DM vom 06.09.1999 bis 30.04.2000, 3.871,78
DM vom 13.09.1999 bis 30.04.2000, 51.398,89 DM vom 20.09.1999
bis 30.04.2000, 42.887,27 DM vom 27.09.1999 bis 30.04.2000 und
42.324,11 DM vom 04.10.1999 bis 30.04.2000 sowie weitere 2,5
% Zinsen aus 200.000,00 DM vom 15.11.1999 bis 30.04.2000 und
150.000,00 DM vom 26.11.1999 bis 30.04.2000 sowie weitere 7,68%
Zinsen seit dem 21.07.2000 aus 910.292,78 DM zu zahlen.
Die Beklagte ferner zu verurteilen an den Kläger 6.931,00 DM nebst
7,68% Zinsen seit Rechtshängigkeit (21.07.2000) zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat vorab die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte gerügt.
Sie hat vorgetragen:
Die Z. stelle nur eine Auszahlungsstelle dar. Der Erfüllungsort des
Vertrages liege aber in den Niederlanden. Dort werde die primäre
Hauptleistungspflicht - die Versteigerung und der Verkauf der Gurken -
durch die Beklagte als Vermittlerin für den Kläger durchgeführt.
Bei der Vereinbarung der Parteien würde es sich auch nicht um einen
Kaufvertrag, sondern um einen Vermittlungsvertrag handeln, so das
auch das CISG nicht zu Anwendung käme. Aufgrund ihrer Statuten
seien die niederländischen Instanzen entsprechend einer deutschen
Schiedsgerichtsklausel zuständig. Diese gelten auch für den Kläger,
welcher - unstreitig - Mitglied der Versteigerungszentrale Z. gewesen sei.
Hilfsweise hat die Beklagte vorgetragen:
Eine Festpreisvereinbarung habe es weder früher noch für das Jahr
1999 gegeben. Es sei zuerst festgestellt worden, welche Anbauflächen
die Landwirte der Region bestellen wollten. Daraufhin seien die
voraussichtlich zu realisierenden Preise unter Berücksichtigung der
zu erwartenden Mengen und Qualitätsstufen angesprochen worden.
Der Kläger sowie die anderen Landwirte hätten dann mit ihr einen
Vermittlungsauftrag vereinbart, wonach sie die Versteigerung der Gurken
übernehmen und - unter Abzug einer Provision - die erlösten Beträge an
die Beteiligten auszahlen solle. Dies sei dann auch geschehen.
Die erwarteten Preise hätten aber nicht erzielt werden können. 1999 sei
ein hervorragendes Jahr für Gurken mit der Folge einer Überproduktion
und gesunkenen Preisen gewesen. Zudem seien die vom Kläger
gelieferten Gurken teilweise mangelhaft, nämlich birnenförmig, teilweise
faul, krumm, mit Erde behaftet und nicht vollständig von Stengeln, Blüten
und Blattresten befreit gewesen. Dies habe zu einem Qualitätsverlust
und damit zu einer Einstufung der Gurken in niedrige Qualitätsklassen
geführt. Eine fehlerhafte Sortierung habe hingegen nicht vorgelegen und
der Kläger habe auch nicht mehr als 2.573.017 kg Gurken geliefert.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 24.08.2001 seine internationale
Zuständigkeit bejaht und hierzu ausgeführt:
Die internationale Zuständigkeit ergebe sich aus dem EuGVÜ, da
die Parteien als Erfüllungsort für die Verpflichtung der Beklagten zur
Bezahlung des Kaufpreises Straelen vereinbart hätten. Die Beklagte
könne sich auch nicht auf die Schiedsgerichtsklausel in ihren Statuten
berufen, da sie in unzulässiger Weise im Ergebnis selber als Richter
in eigener Sache entscheiden würde und zudem die notwendigen
Schriftformerfordernisse nicht eingehalten worden seien.
Das Landgericht hat der Klage, mit Ausnahme des
Schadensersatzanspruches wegen der fehlerhaften Sortierung und
eines Teils der Zinsen, im wesentlichen stattgegeben. Hierzu hat es
ausgeführt, dass deutsches Recht zur Anwendung kommen würde, da
die charakteristische Leistung des Vertrages der Anbau der Gurken sei,
welche in Deutschland erfolge.
Der Kläger habe substantiiert dargetan, dass am 11.03.1999 die
Vereinbarung geschlossen worden sei, dass die Beklagte die Gurkenernte
bis zu einer Menge von 12 t zu einem Festpreis abnehmen müsse,
zusätzlich zu einer Überproduktion bis zu 20%, so dass die Beklagte
verpflichtet sei den Differenzbetrag auszugleichen. Das Bestreiten der
Beklagten sei unsubstantiiert, denn sie habe nicht konkret dargelegt,
was statt der Festpreisvereinbarung konkret mit dem Kläger und den
anderen Landwirten vereinbart worden sei. Nur der Höhe nach ist das
Landgericht geringfügig von der Berechnung des Klägers abgewichen. Den
Schadensersatzanspruch hat es mangels substantiierten Sachvortrages als
unbegründet abgewiesen.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte frist- und formgerecht Berufung
eingelegt. Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen
Vorbringens rügt sie weiterhin die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte.
Sie trägt hierzu ergänzend vor:
Als Gerichtsstandort kämen nur die Niederlande in Betracht, denn die
vertraglichen Beziehungen der Parteien - unabhängig ob Kauf, Vermittlung
oder sonstige Dienstleistung - würden ihre Grundlage in der Mitgliedschaft
des Klägers in einer wiederum der Beklagten als Mitglied angeschlossenen
niederländischen Genossenschaft mit Sitz in den Niederlanden haben.
Ohne diese Mitgliedschaft hätte der Kläger nie seine Erzeugnisse über
die Beklagten vermarkten können. Ansprüche des Klägers könnten daher
nur aus der Mitgliedschaft entstehen und seien deshalb am Sitz der
Genossenschaft gerichtlich geltend zu machen.
Unabhängig hiervon seien zudem die Vertragsleistungen in den
Niederlanden zu erbringen, da die Gurken dort angeliefert, sortiert und
vermarktet - insoweit alles unstreitig - sowie die Abrechnungen auch
vor Ort in Grubbenvorst erstellt worden seien. Lediglich die Auszahlung
der Erlöse erfolge in Deutschland, dabei würde es sich aber nur um eine
Zahlstelle handeln, während die Zahlungsverpflichtung weiterhin in den
Niederlande bestehen würde.
Auch sei niederländisches und nicht deutsches Recht anzuwenden,
da - abgesehen von der Auszahlung des Erlöses - alle wesentlichen
vertraglichen Verpflichtungen in den Niederlanden zu erfüllen seien, die
Vertragssprache Niederländisch und Grundlage des gesamten Vertrages
die Mitgliedschaft des Klägers in der niederländischen Genossenschaft
gewesen sei.
Schließlich würde auch kein Kaufvertrag vorliegen. Sie habe sich lediglich
verpflichtet, für die Vermarktung der Gurken zu sorgen und diese nicht
selber aufgekauft. Dies würde sich aus den Rundschreiben ergeben, in
denen keine Festpreise aufgeführt seien. Sie habe vom Kläger Provisionen
und Kostenersatz für ihre Tätigkeiten erhalten; dies sei bei einem
Kaufvertrag nicht der Fall. Zudem sei sie als Genossenschaft auch allen
Mitgliedern gegenüber zur Gleichbehandlung verpflichtet und dürfe den
Kläger deshalb nicht mit Festpreisen gegenüber anderen Mitgliedern
bevorzugen.
Die Beklagte beantragt, das landgerichtliche Urteil aufzuheben und die
Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen und im Wege der
Anschlussberufung, die Beklagte zu verurteilen weitere 53.953,44 EUR
nebst 4% Zinsen seit dem 21.07.2000 sowie weitere 296,55 EUR nebst
7,68% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und ist der
Meinung, dass das Landgericht zu unrecht den Schadensersatzanspruch
abgewiesen habe.
Die Beklagte beantragt, die Anschlussberufung zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand und die
Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils sowie die zwischen
den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat Erfolg, die zulässige Anschlussberufung
ist unbegründet, denn die Internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte ist nicht gegeben. Die Klage ist deshalb als unzulässig
abzuweisen.
I. Soweit die Beklagte in der ersten Instanz noch geltend hat, dass
nach ihren Statuten eine Schiedsvereinbarung getroffen worden ist, hat
das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass bereits die notwendigen
Schriftformerfordernisse hierfür nicht eingehalten sind. Auch bestehen
- entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts -
Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Vereinbarung bezogen
auf das hiesige Streitverhältnis. Da als Schiedsmann der Aufsichtsrat
der Beklagten selber tätig wird und dieser in einer Streitigkeit der
Beklagten mit einem ihrer mittelbaren Mitglieder über den Erlös aus
einer Veräußerung zu entscheiden hätte, wäre die Beklagte Richter in
eigener Sache, was mit rechtsstaatlichen Grundsätzen - unabhängig von
der Frage, welches Recht anzuwenden wäre - kaum zu vereinbaren ist.
Die Beklagte hat insoweit die Ausführungen des Landgerichts mit der
Berufung auch nicht angegriffen.
II. 1. Zur Anwendung kommt das EuGVÜ in der bis zum 28.02.2002
geltenden Fassung. Die mit Wirkung vom 01.01.2002 in Kraft getretene
Neufassung des EuGVÜ (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft vom
16.01.2001, L 12/1; Verordnung [EG] Nr. 44/2001 vom 22.12.2000) gilt
nicht für Klagen die bereits erhoben sind, bevor die Neufassung in Kraft
getreten ist (Art. 66 Abs. 1 EuGVÜ n.F.).
Die Rüge der internationalen Zuständigkeit ist zulässig, denn die Beklagte
hat sich nur hilfsweise zur Sache eingelassen, so dass gemäß Art. 20 Abs.
1 EuGVÜ (im folgenden immer in der zum Zeitpunkt der Klageerhebung
geltenden Fassung) das erkennende Gericht sich für unzuständig zu
erklären hat, wenn seine internationale Zuständigkeit nicht begründet ist.
Nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ können Personen, die ihren Wohnsitz
im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, in einem anderen
Vertragsstaat verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den
Gegenstand des Verfahrens bilden und der Erfüllungsort in dem Staat
liegt, in dem die Klage erhoben wird. Maßgebend für die Bestimmung
dieses internationalen Gerichtstandes des Erfüllungsortes ist dabei
diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet (BGH Z 74,
136; 139; BGH VersR 1981, 630, EuGH NJW 1977, 490, 491; Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., 1998, Art. 5 Rd. 14; Schlosser,
EuGVÜ, 1996, Art. 5 Rd. 7).
Mit der Klage werden Ansprüche auf Bezahlung der gelieferten Gurken
und Schadensersatzansprüche aus dem der Lieferung der Gurken
zugrundeliegenden Vertrag geltend gemacht. Für jeden der einzelnen
Ansprüche könnte sich ein unterschiedlicher Erfüllungsort ergeben, da es
sich um unterschiedliche Ansprüche mit entsprechenden unterschiedlichen
Anspruchsvoraussetzungen handeln kann. Dies könnte zu einer
Aufspaltung der Gerichtszuständigkeit für die einzelnen Ansprüche
führen, wenn es sich jeweils um verschiedene Hauptpflichten handeln
würde. Zwar folgt eine sekundäre Nebenpflicht immer der Hauptpflicht
(EuGH Urteil vom 15.01.1987, Az. 266/85 Rd. 19, zitiert aus jurisweb;
Zöller/Geimer, ZPO, 22. Aufl., 2001, Art. 5 EuGVÜ Rd. 2), bei der
Erfüllung mehrerer Hauptpflichten ist aber für jede von ihnen getrennt
die Zuständigkeit zu prüfen. Der Erfüllungsort für eine Hauptpflicht
alleine genügt nicht, um die Zuständigkeit zur Entscheidung über andere
Hauptpflichten zu begründen (Kropholler aaO, Rd. 16; Schlosser aaO,
Rd. 7; Münchener Kommentar/Gottwald, ZPO, 2. Aufl., 2001, Art.
5 EuGVÜ Rd. 9; Zöller/Geimer, aaO, Rd. 3). Sofern sich aus einem
Vertrag für zwei gleichrangige Verpflichtungen nach den anzuwendenden
Kollisionsnormen unterschiedliche Zuständigkeiten ergeben, die in
unterschiedlichen Staaten liegen, wird nicht ein und dasselbe Gericht aus
Zweckmäßigkeitsgründen zuständig, denn das EuGVÜ begründet keine
Zuständigkeiten (EuGH NJW 2000, 721, 723).
Nach ständiger Rechsprechung des EuGH ist es aber unerlässlich, auch
bei unterschiedlichen Erfüllungsorten zur Vermeidung einer willkürlichen
Gerichtsstandzersplitterung und damit einhergehend von divergierenden
Entscheidungen in derselben Rechtssache, möglichst einen einheitlichen
Gerichtsstand für einen Vertrag zu bestimmen (vgl. EuGH NJW 2002,
1407, 1408 - Nr. 27). Dies ist grundsätzlich der Ort, zu dessen Gericht
der Streitgegenstand die engste Verbindung aufweist (EuGH aaO Nr. 32).
Bei mehreren miteinander verbunden und verwoben Hauptpflichten folgt
demzufolge der Gerichtsstand einer unterrangigen Hauptpflicht derjenigen
der höherrangigen Hauptpflicht.
2. An welchem Ort die Pflicht zu erfüllen ist, wird dabei anhand derjenigen
Kollisionsnormen geprüft, welche für das Gericht, das angerufen wird,
maßgebend ist (BGH Z 74, 136, 139; BGH NJW 1992, 2428, 2429; BGH
VersR, 1981, 630; EuGH NJW 2000, 719 und 721; EuGH NJW 1977, 491;
492; Kropholler aaO, Rd. 18; Schlosser aaO, Rd. 10; Müko/Gottwald, aaO,
Rd. 20; Zöller/Geimer, aaO, Rd. 1). Bei der Anrufung eines deutschen
Gerichts ist daher nach den deutschen Kollisionsnormen zu prüfen,
welches Recht Anwendung findet und welcher Ort der Erfüllungsort ist.
Mithin ist gemäß Art. 27 ff EGBGB zu prüfen, ob das deutsche oder das
niederländische Recht zur Anwendung kommt, sofern nicht das CISG -
welches sowohl von den Niederlanden als auch von der Bundesrepublik
Deutschland vor Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages ratifiziert
worden ist - zur Anwendung käme.
a) Eine ausdrückliche Rechtswahl gemäß Art. 27 Abs. 1 S. 2 EGBGB
haben die Parteien nicht getroffen. Sowohl aus der Satzung der Beklagten
(Art. 34) als auch aus der Satzung der angeschlossenen Genossenschaft
(Art. 37) ergibt sich nur, dass der Zivilrechtsweg - unzulässigerweise -
ausgeschlossen sein soll. Eine verbindliche Festlegung welches nationale
Recht zur Anwendung kommen soll, ist darin nicht zu sehen.
b) Gemäß Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist daher das Recht des Staates
anzuwenden, welches die engste Verbindung mit dem Vertrag aufweist,
wobei gemäß Art. 28 Abs. 2 S. 1 EGBGB die Vermutung aufgestellt
wird, das dies jener Staat ist, in dem die charakteristische Leistung des
Vertrages zu erbringen ist.
aa) Maßgebliche Basis für die rechtliche Wertung ist der unstreitige
Sachverhalt in Verbindung mit dem Tatsachenvortrag des Klägers,
soweit dieser schlüssig und hinreichend substantiiert ist. Gegenstand
der Klage sind die Leistungspflichten der Beklagten. Dabei erschöpft
sich das Vertragsverhältnis der Parteien keinesfalls - wenn überhaupt
- in eine Verkäufer - Käufer Beziehung. Vielmehr war der Kläger im
streitgegenständlichen Zeitraum Mitglied einer in den Niederlanden
ansässigen Versteigerungsgenossenschaft, die ihrerseits Mitglied der
Beklagten ist. Die Genossenschaft hatte den Zweck im Interesse ihrer
Mietglieder deren Produktionsabsatz zu fördern. Zu diesem Zweck hatte
der Kläger seine Produkte - also die von ihm in Deutschland angebauten
Gurken - in den Niederlanden bei der Beklagten abzuliefern. Alles andere
oblag dann der Beklagten: Sie hatte die Gurken, was für die Höhe des
zu erzielenden Erlöses oder Preises wichtig war, nach Güteklassen zu
sortieren, zu wiegen und diese Gurken dann zu vermarkten, sei es
im Wege der Versteigerung, des Vorverkaufes oder des Verkaufes,
wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob die Beklagte die Gurken
zu festen Preisen von dem Kläger gekauft hat (so der Kläger) oder ob
sie nur als Vermittlerin ohne Preisgarantie tätig geworden ist (so die
Beklagte). Unstreitig hatten die Parteien vereinbart, dass der Kläger
für die Leistungen der Beklagten Provisionen und Kostenersatz zu
zahlen hat. Die Auszahlung der erzielten Erlöse erfolgte nicht in den
Niederlanden, sondern durch die extra hierzu gegründete Z. in Stralen
(Deutschland) in deutscher Währung. Dadurch sollte im Interesse des
Klägers sichergestellt werden, dass die deutsche Umsatzsteuer berechnet
und dieser Betrag beim Finanzamt als Vorsteuer in Ansatz gebracht
werden konnte. Dementsprechend hat die Z. in ihren Abrechungen zu
Gunsten des Klägers auch 9% Umsatzwertsteuer angesetzt, während bei
einer Auszahlung in den Niederlanden nur 6% Umsatzsteuer angefallen
wäre.
bb) Der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen der Beklagten liegt mit
Ausnahme der Auszahlung der Erlöse in den Niederlanden. Die Frage,
ob die Verpflichtung der Beklagten zum ordnungsgemäßen Sortieren
und Wiegen der Gurken eine Hauptpflicht oder nur eine primäre
oder sekundäre Nebenpflicht ist, kann nicht fragmentarisch isoliert,
sondern nur im Gesamtkontext mit den sonstigen Verpflichtungen
der Beklagten beantwortet werden. Dieses Vertragsverhältnis ist
maßgeblich dadurch geprägt, dass die Beklagte für den Verkauf der
Gurken an die Endabnehmer sorgen sollte. Diese Geschäftsbesorgung
war die Hauptpflicht der Beklagten, wofür sie Provisionen von dem
Kläger erhielt, ein für einen Kaufvertrag völlig untypisches Kriterium.
Der Rechtsmeinung des Klägers, es läge ein Kaufvertrag vor, fehlt
insoweit ein hinreichend substantiierter Tatsachenvortrag dazu, welche
Mengen genau zu welchen Preisen und zu welchen Konditionen er der
Beklagten zum Kauf angeboten und von dieser angenommen worden sind.
Sofern der Kläger behauptet, bei der Genossenschaftsversammlung am
11.03.1999 in Grubbenvorst (Niederlande) seien feste Preise vereinbart
worden, besagt dies keineswegs, dass es sich um Kaufpreise zwischen
den Parteien als Kaufvertragsparteien gehandelt hat. Das ist nur eine
rechtliche Wertung. Näher liegend ist, dass es sich auf der unterstellten
Basis des Tatsachenvorbringens des Klägers um eine Verkaufsgarantie der
Beklagten als Geschäftsbesorgerin handelte.
c) Der Schwerpunkt der Verpflichtungen der Beklagten als
Geschäftsbesorgerin lag nach allem eindeutig in den Niederlanden und
war dort auch zu erfüllen und zwar auch das streitgegenständliche
Sortieren und Wiegen der Gurken. Dies ist zwar auch für die Höhe des
Preises von Bedeutung, steht jedoch als Vorstufe der Absatztätigkeit
der Beklagten mit dieser im inneren Zusammenhang und ist deshalb
als sekundäre oder primäre Nebenpflicht dieser in den Niederlanden
zu erbringenden Hauptpflicht zu qualifizieren mit der Folge, dass das
niederländische Recht zur Anwendung kommt, wobei das auch in den
Niederlanden geltende CISG mangels eines Kaufvertrages (s.o.) keine
Anwendung findet.
Es kann dabei dahinstehen, ob das Vertragsverhältnis als
Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß dem 7. Buch Art. 414 des
niederländischen Bürgerliche Gesetzbuches (NL-BGB) oder als
Vermittlungsvertrag gemäß dem 7. Buch Art. 425 NL-BGB einzustufen
ist oder ob ein Mischvertrag besteht, denn dies ändert nichts an dem
Erfüllungsort der zu erbringenden streitgegenständlichen Leistung in den
Niederlanden.
Damit steht fest, dass der Erfüllungsort derjenigen Pflichten, aus deren
behauptete Verletzung der Kläger Schadensersatz verlangt, in den
Niederlanden liegt und dass jedenfalls für die Schadensersatzklage die
deutschen Gerichte international unzuständig sind.
3. Dies gilt im Ergebnis auch für die Auszahlung des Verkaufserlöses.
Es handelt sich zwar - unabhängig ob Kauf-, Vermittlungs- oder
Geschäftsbesorgungsvertrag - um eine Primärpflicht, die jedoch derart
mit den Primärpflichten der Beklagten zur Absatzförderung verbunden
ist, dass eine Trennung willkürlich erscheint. Berücksichtig man weiter,
dass - unabhängig von der streitigen Frage, ob die Abrechnung durch die
Beklagte oder die Z. - Export - GmbH erfolgt ist - die Auszahlung über
diese Stelle nur aus umsatzsteuerlichen Gründen erfolgte, überwiegt
der Gesamterfüllungscharakter der in den Niederlanden zu erbringenden
Verpflichtungen derart, dass der Auszahlungsstelle des Geldes in
Deutschland keine gleichrangige Bedeutung zukommt, zumal der Kläger
in dem streitgegenständlichen Zeitraum über eine niederländische
Versteigerungsgenossenschaft zugleich (mittelbares) Mitglied der
Beklagten gewesen ist und selbst die behaupteten Festpreise bei einer
Versammlung in den Niederlanden von der niederländischen Beklagten
zugesagt worden sein sollen.
Zur Vermeidung einer Gerichtsstandszersplitterung ist bei dieser
Konstellation ein einheitlicher Gerichtsstand nur in den Niederlanden
gegeben, da mit diesem Staat die streitgegenständlichen Verpflichtungen
der Beklagten ihre engsten Verbindungen aufweisen.