A. Die Parteien streiten in zweiter Instanz um die internationale
Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken.
Die Klägerin ist eine GmbH, die zusammen mit mit vier weiteren
Verzinkereien die S. Verzinkerei~ bildet. Die Klägerin beschäftigt sich
unter anderem mit der Verzinkung von Stahlbaukonstruktionen für große
Bauvorhaben. Diese Verzinkung dient dem Korrosionsschutz. Bei dem
Verzinkungsvorgang werden die von Stahlbauunternehmen erstellten
Konstruktionsteile nach einer Vorbehandlung in den Verzinkungskesseln
der Klägerin in einem Zinkbad verzinkt.
Bei der Beklagten zu 1 handelt es sich um eine nach belgischem
Recht gegründete und eingetragene société anonyme, also um eine
Aktiengesellschaft belgischen Rechts, mit Sitz in B. Sie gehört zum
U. Konzern, der bis in das Jahr 2006 weltweit in der Entwicklung,
Verarbeitung und im Vertrieb von Zinkprodukten tätig war. Die Beklagte
zu 1 behauptet, ihren Geschäftsbereich „z. a.“ Ende des Jahres 2006
auf die Beklagte zu 2, bei der es sich ebenfalls um eine nach belgischem
Recht gegründete und eingetragene société anonyme mit Sitz in B2
handelt, ausgegliedert zu haben, wodurch sämtliche Ansprüche und
Forderungen im Hinblick auf die streitgegenständliche Problematik auf die
Beklagte zu 2 übergegangen seien.
Die Klägerin setzte ab dem 1.8.2002 bei der Verzinkung die von der
Beklagten zu 1 entwickelte und produzierte sog. „G.-Legierung“ ein. Die
„G.-Legierung“ fungierte als ein Bestandteil – neben anderen – der von
der Klägerin für den Verzinkungsvorgang verwendeten Zinkbäder. Die
G.-Legierung der Beklagten wurde von einer Vertriebsgesellschaft, der
Fa. U. M. S. Deutschland GmbH mit Sitz in E., auf dem deutschen Markt
vertrieben. Die Klägerin und die Beklagte zu 1 standen bereits vor der
Einführung der „G.-Legierung“ in einer laufenden Geschäftsverbindung.
Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Klägerin im Vorfeld der
Einführung, in der Einführungsphase und auch noch später im Rahmen
der Anwendung der „G.-Legierung“ in ihrem Betrieb in S. durch den
seinerzeitigen Leiter des Anwendungsbereiches der Beklagten zu 1 –
Herrn Dr. R. P. – beratend begleitet wurde, wobei die Parteien jedoch über
den Umfang und den Inhalt der Beratung streiten sowie auch darüber,
ob die Beratung zu einem eigenständigen Beratungsvertrag zwischen
der Klägerin und der Beklagten zu 1 geführt hat oder ob es sich bei der
Beratung nur um eine „Serviceleistung“ der Beklagten zu 1 als Herstellerin
„G.-Legierung“ gegenüber der Klägerin als Kundin handelte.
Ab dem Jahr 2005 trat an verschiedenen, mit der „G.-Legierung“
verzinkten Stahlelementen das Phänomen von „LME – Rissen“ auf, wobei
die Ursache und die Verantwortlichkeit für diese Risse zwischen den
Parteien im Streit steht.
Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 in dem dem Berufungsverfahren
zugrunde liegenden Verfahren des Landgerichts Saarbrücken – Kammer
für Handelssachen – Az. 17 KFH O 152/08 – auf Feststellung der
Verpflichtung in Anspruch, sämtliche bereits eingetretenen und zukünftig
eintretende Schäden zu ersetzen, die darauf zurückzuführen sind,
dass während des Verzinkungsvorgangs einschließlich der gesamten
Vorbehandlung, insbesondere durch die in den Verzinkungsbädern der
Klägerin auf ihrem Werksgelände im Zeitraum vom 1.8.2002 – 31.5.2006
verwendeten Zinkschmelzen, Schäden, insbesondere in Form von
Rissbildungen an den verzinkten Stahlbauteilen betreffend zwei konkret
genannte Bauvorhaben in B,-M. und in R., eingetreten sind, Bl. 5 GA.
Die Klägerin hatte diese Feststellungsklage ursprünglich im Verbund
mit den vier anderen Verzinkereien der S. Verzinkerei~ vor dem
Landgericht Essen erhoben. Das Landgericht Essen hat allerdings mit
Beschluss vom 22.10.2008 die fünf Verfahren getrennt, sich in allen
fünf Verfahren für örtlich unzuständig erklärt und die Feststellungsklage
der hiesigen Klägerin gegen die Beklagte zu 1 unter Bezugnahme auf
Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO an das Landgericht Saarbrücken verwiesen,
Bl. 218/219 GA. Mit Schriftsatz vom 23.12.2008 hat die Klägerin ihre
Klage auf die Beklagte zu 2 erweitert. Das Verfahren der Klägerin gegen
die Beklagte zu 2 hat das Landgericht Saarbrücken nach Erlass des
angefochtenen Zwischenurteils, das sich noch auf beide Beklagte bezieht,
mit Beschluss vom 16.10.2009, Bl. 383 f. GA, abgetrennt.
Die Klägerin vertritt die Ansicht, zwischen ihr und der Beklagten zu 1 sei
ein Vertrag über die Beratung der Klägerin bei der Einführung wie auch
bei der weiteren Anwendung der sogenannten „G.-Legierung“ zu Stande
gekommen. Sie stützt sich zur Begründung ihres Feststellungsantrages
darauf, dass die Beratung in einer zur Haftung der Beklagten zu 1
führenden Weise fehlerhaft gewesen sei.
Der eigenständige vertragliche Charakter der Beratungstätigkeit der
Beklagten zu 1 ergebe sich aus der Bedeutung der Beratungstätigkeit für
die Klägerin, dem Umfang, der Intensität sowie der mehrjährigen Dauer
der Beratungstätigkeit, Bl. 32, 238 GA.
Die Klägerin behauptet, die Beratungstätigkeit des Herrn Dr. P. habe in
der Ermittlung der für die Klägerin optimalen Zusammensetzung ihrer
Verzinkungbäder, insbesondere auch in der Vorgabe des Zinn (Sn) –
Anteils in den Zinkbädern der Klägerin, bestanden, Bl. 118 GA. Zu den
Beratungstätigkeiten im Einzelnen hätten u.a. wöchentliche Analysen
der Zinkbadzusammensetzung in den Laboren der Beklagten zu 1, eine
anschließende Bewertung durch Herrn Dr. P., regelmäßige Besuche bzw.
Ortstermine des Herrn Dr. P. bei der Klägerin, regelmäßige Erörterungen
mit der Werksleitung und letzten Endes die abschließende Analyse und
Bewertung der Zusammensetzung der Zinkbäder gehört. Auf Beratung
und Anweisung von Herrn Dr. P. hätten sich die Zinkbäder der Klägerin wie
folgt zusammengesetzt, Bl. 117 GA:
– 37,5 % Special – High – Great Zinc – 37,5 % Hüttenrohzink – 25 %
„G.-Legierung“ Die Klägerin behauptet, sie habe die Zusammensetzung
der ihr in Blöcken angelieferten „G.-Legierung“ nicht verändern können,
Bl. 33 GA.
Die Klägerin behauptet, sie habe ohne die Beratungsleistungen der
Beklagten zu 1 in Person des Herrn Dr. P. weder die „G.-Legierung“
einführen, noch sie anschließend anwenden können. Die chemische
und metallurgische Steuerung und Betreuung der Verzinkungsbäder
habe vollständig der Beklagten zu 1 oblegen. Die Beratung habe sowohl
die wirtschaftlichen wie auch die technischen Anforderungen der
Umstellungen abgedeckt.
Die Klägerin behauptet weiter, die Beratungstätigkeit der Beklagten zu
1 durch Herrn Dr. P. sei fehlerhaft gewesen, Bl. 33 GA. Sie behauptet,
bei zwei Bauvorhaben in B,‑M. und in R. seien an von ihr mit der „G.-
Legierung“ verzinkten Stahlelementen „LME – Risse“ aufgetreten. Sie
behauptet, diese „LME – Risse“ seien auf die Legierung der Beklagten
zu 1 zurückzuführen, konkret seien die Risse infolge eines zu hohen
Zinngehaltes in der Zinkschmelze, zurückzuführen auf die „G.-Legierung“,
entstanden; dies habe eine Begutachtung durch Herrn Prof. Dr. M.
F. ergeben, Bl. 33 GA. Damit habe die Beklagte zu 1 die ihr aus dem
Beratungsvertrag obliegenden Verpflichtungen schuldhaft verletzt, da
sie nicht ausreichend sorgfältig die Bedeutung des Zinns (Sn) in der
Schmelze berücksichtigt habe, Bl. 34 GA.
Im Wege der Hilfsbegründung stützt die Klägerin ihren
Feststellungsantrag auf Produkthaftungsansprüche. Diesbezüglich beruft
sich die Klägerin darauf, dass die von der Beklagten zu 1 entwickelte und
in Verkehr gebrachte „G.-Legierung“ einen unzulässig hohen Zinn – Anteil
aufgewiesen habe und insoweit ein Produktmangel vorliege, Bl. 139 GA.
Für eine Durchsetzung der Produkthaftungsansprüche bedürfe es nach
dem hier einschlägigen belgischen Recht keiner Rechtsgutverletzung iSd
§ 823 BGB, Bl. 214 GA.
Die Beklagte zu 2 hafte, für den Fall der Übertragung des
Geschäftsbetriebes „z.a.“ auf sie, solidarisch bzw. gesamtschuldnerisch
neben der Beklagten zu 1.
Die Klägerin hat zur Frage der internationalen und örtlichen Zuständigkeit
des Landgerichts Saarbrücken die Ansicht vertreten, diese ergebe sich
aus Art. 5 Nr. 1 EuGVVO. Hiernach könne die Beklagte zu 1 mit Sitz in
Belgien an dem Ort verklagt werden, an dem sie ihre Beratungstätigkeit
erbracht habe. Die Beklagte zu 1 habe ihre Beratungstätigkeit durch Herrn
Dr. P. umfangreich – im Vorfeld der Einführung der G.-Legierung, – in der
Phase der Einführung der G.-Legierung, – in der anschließenden Phase
der Anwendung der G.-Legierung, im Betrieb der Klägerin in S. erbracht,
Bl. 229 GA.
Hilfsweise hat sich die Klägerin auf die Regelung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
bzw. § 32 ZPO berufen, ausweislich derer die Beklagte zu 1 an dem Ort,
an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei, verklagt werden könne,
Bl. 51, 336 GA.
Die Beklagten haben die internationale Zuständigkeit gerügt.
Sie ergebe sich nicht aus Art. 5 Ziff. 1 a EuGVVO. Es habe zu keinem
Zeitpunkt eine vertragliche Beratungsverpflichtung der Beklagten
zu 1 bestanden. Ein eigenständiger Beratungsvertrag bestehe nicht.
Dieser ergebe sich insbesondere auch nicht aus dem Tätigwerden des
Mitarbeiters der Beklagten zu 1 Herrn Dr. P. im Zusammenhang mit der
Einführung der „G.-Legierung“ und der Umstellung des Zinkbades bei der
Klägerin. Bei dem Tätigwerden des Herrn Dr. P. habe es sich um reine
Instruktionen zur Verwendung der „G.-Legierung“ gehandelt, die darauf
abgezielt hätten, eine normgerechte Zusammensetzung des Zinkbades
nach der Norm EN ISO 1461 zu erreichen. Etwaige Hinweise des Herrn
Dr. P. zur Verwendung der „G.-Legierung“ hätten zur Serviceleistung
der Beklagten zu 1 im Rahmen der Einführung der Legierung und
der Umstellung des Zinkbades gehört. Zu keinem Zeitpunkt seien
konkrete Empfehlungen zur Eignung der „G.-Legierung“ für bestimmte
Bauvorhaben erfolgt. Ein Anspruch der Klägerin aufgrund eines etwaigen
Beratungsverschuldens bestehe daher nicht.
Weiterhin ergebe sich die internationale Zuständigkeit auch nicht
aus Art. 5 Ziff. 3 EuGVVO als Gerichtsstand einer außervertraglichen
deliktischen Rechtsverletzung.
Einen solchen außervertraglichen Anspruch trage die Klägerin nicht
vor. Es fehle auch an einer Rechtsgutsverletzung. Darüberhinaus
sei Voraussetzung für eine Produkthaftung das Vorliegen eines
Produktmangels. Einen Produktmangel in dem Sinne, dass die „G.-
Legierung“ ungeeignet für das Verzinken von Stahlbauteilen und
ursächlich für Rissbildungen sei, weise diese nicht auf. Die „G.-Legierung“
habe zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens dem erkennbaren und
ermittelbaren Stand von Wissenschaft und Technik entsprochen und
sei somit mangelfrei gewesen. Allein die Verwendung des Zinns in der
Zinklegierung führe nicht dazu, dass eine mangelhafte Zinkschmelze zum
Einsatz gekommen sei.
Das Landgericht hat über die Zulässigkeit der Klage abgesondert
verhandelt und durch Zwischenurteil vom 16.10.2009, Bl. 379 ff. GA, auf
dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO
Bezug genommen wird, festgestellt, dass es für die Entscheidung des
Rechtsstreits „international örtlich zuständig“ sei.
Gegen dieses Urteil haben die beiden Beklagten Berufung eingelegt.
Sie machen geltend, die der Entscheidung zu Grunde zu legenden
Tatsachen rechtfertigten eine andere Entscheidung, zudem beruhe das
Urteil auf einer Rechtsverletzung.
Um die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 5 Ziff. 1 EuGVVO zu
begründen, müsse es sich um eine Klage aus einem Vertrag handeln.
Tatsächlich habe die Klägerin weder schlüssig vorgetragen, dass es
zwischen den Parteien einen Beratungsvertrag gegeben habe, noch, dass
Beratungsleistungen am Unternehmenssitz der Klägerin erbracht worden
seien, Bl. 426 GA.
Soweit im Urteil des Landgerichts ausgeführt werde, dass es für die
Bestimmung der internationalen und örtlichen Zuständigkeit ausschließlich
auf den Vortrag des Klägers ankomme, bedeute dies nicht, dass das
Gericht allein auf eine pauschale Rechtsbehauptung der Klägerseite,
vorliegend den Beratungsvertrag, ungeprüft abstellen dürfe. Vielmehr
müsse von der Klägerseite ein Sachverhalt zumindest schlüssig
vorgetragen werden, der die Subsumtion unter den Rechtsbegriff
„Beratungsvertrag“ zulasse.
Das Urteil des Landgerichts sei insoweit fehlerhaft, als das Landgericht
auf der Grundlage der bloßen Rechtsbehauptung der Klägerin, dass
zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1 ein Beratungsvertrag
zustandegekommen sei, angenommen habe, dass es nach Art. 5 Ziff. 1 a
EuGVVO international und örtlich zuständig sei.
Es fehle in der Entscheidung eine rechtliche Bewertung, ob der
Vortrag der Klägerin überhaupt die Subsumtion des Vorliegens eines
Beratungsvertrages rechtfertige.
Selbst wenn man von einem Beratungsvertrag ausginge, sei damit noch
nichts über den Erfüllungsort gesagt. Nach Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO sei das
Gericht an dem Ort zuständig, „an dem die Verpflichtung erfüllt worden
ist oder zu erfüllen wäre“, die Gegenstand der Klage sei. Es komme
hierbei entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung nicht auf
den Erfüllungsort für die vertragscharakteristische Leistung, sondern
auf den materiellen Anspruch an, der Gegenstand des Rechtsstreits
sei. Die Bestimmung des Erfüllungsortes habe nach dem Recht zu
erfolgen, das nach dem internationalen Privatrecht des Gerichtsstandes
maßgeblich sei. Nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB sei danach belgisches
Recht für die Bestimmung des Erfüllungsortes der in Streit stehenden
vertraglichen Verpflichtungen anwendbar, Bl. 428 GA. Nach belgischem
Recht gebe es keine ausdrückliche Normierung zum Erfüllungsort
der Verpflichtung eines Beratungsvertrages. Abzustellen sei auf die
allgemeine vertragliche Regelung. Diese sei in Art. 1247 des Belgischen
Zivilgesetzbuches festgelegt. Danach bestimme sich der Erfüllungsort
nach einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung der Parteien. Eine
solche sei vorliegend nicht gegeben. In Ermangelung einer vertraglichen
Vereinbarung sei der Erfüllungsort der Vertragspflichten am Sitz des
Schuldners. Dies sei bei der Beklagten zu 1 in Belgien, Bl. 428 GA. Nach
alldem sei bei Anwendung von Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO die internationale
Zuständigkeit nicht beim Landgericht Saarbrücken, sondern bei dem
jeweils örtlich zuständigen belgischen Gericht begründet.
Die Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken lasse sich auch nicht
mit Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO begründen. Insoweit haben die Beklagten im
Termin zur mündlichen Verhandlung am 26.1.2011 zunächst klargestellt,
dass zwischen den Parteien keine kaufvertraglichen Beziehungen
bestehen, weshalb eine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 b, 1. Spiegelstrich
EuGVVO ausscheide. Auch aus Art. 5 Nr. 1 b, 1. Spiegelstrich EuGVVO
lasse sich die Zuständigkeit nicht stützen, da die vorliegend streitige
angebliche Beratungsleistung mangels Entgeltlichkeit nicht zu den
Dienstleistungen im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO gehöre.
Auch aus anderen Gesichtspunkten, insbesondere Art. 5 Nr. 3 EuGVVO,
komme eine internationale Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken
nicht in Betracht.
Die Klage sei daher mangels internationaler Zuständigkeit insgesamt als
unzulässig abzuweisen.
Die Beklagten zu 1 und 2 beantragen, das Zwischenurteil des
Landgerichts Saarbrücken vom 16.10.2009, Az. 17 KFH O 152/08,
aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin tritt der Berufung nach Maßgabe ihres bisherigen
Prozessvortrages entgegen und verteidigt das angefochtene Urteil.
Für die Bestimmung der internationalen und örtlichen Zuständigkeit
komme es ausschließlich auf den Vortrag der Klägerin an. Nicht
nachvollziehbar sei, wie die Beklagte vortragen könne, der Sachvortrag
der Klägerin zu den erbrachten Beratungsleistungen sei zu pauschal. Hier
sei der Beklagten offenbar der Vortrag der Klägerin insbesondere aus dem
Schriftsatz vom 16.12.2008 entgangen.
Die von der Beklagten vertretene Auffassung, für die Bestimmung des
Erfüllungsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO sei nicht auf den
Erfüllungsort der gerügten und streitgegenständlichen „vertraglichen
Leistungen“ (Beratung), sondern auf den Erfüllungsort des geltend
gemachten materiellen Anspruchs, der Gegenstand des Rechtsstreits sei
(Schadensersatz) abzustellen, sei nicht zutreffend.
Es komme in einem Rechtsstreit über die Folgen der Verletzung einer
vertraglichen Pflicht, bei dem die Klage auf Schadensersatz gestützt
wird, für die Anwendung des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO ausschließlich auf die
Verpflichtung an, deren Verletzung zur Anspruchsbegründung geltend
gemacht werde. Vorliegend habe die Beklagte zu 1 ihre Beratungsleistung
durch ihren seinerzeitigen Leiter der Anwendungsabteilung – Herr
Dr. P. – umfangreich im Vorfeld der Einführung der G.-Legierung, in der
eigentlichen Einführungsphase selbst wie auch in der anschließenden
Phase der Anwendung im Betrieb der Klägerin in S. erbracht. Mithin sei
S. Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO. Entgegen der von den
Beklagten vertretenen Auffassung bedürfe es nicht der Bestimmung des
Erfüllungsortes nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB. Entscheidend sei die faktische
Beratungstätigkeit der Beklagten zu 1 auf dem Betriebsgelände der
Klägerin in S. Vorsorglich bestreitet die Klägerin, dass der Erfüllungsort
für die Vertragspflichten wie auch für einen Schadensersatzanspruch in
Belgien liege.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den
Parteien in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 26.1.2011, Bl. 462 f. GA, Bezug
genommen.
B. I. Die Berufung ist statthaft. Das Landgericht hat nach abgesonderter
Verhandlung durch Zwischenurteil seine internationale Zuständigkeit
festgestellt. Gemäß § 280 Abs. 2 ZPO ist das Zwischenurteil in Betreff des
Rechtsmittels als Endurteil anzusehen und mit der Berufung selbständig
anfechtbar.
Die Beklagte kann die Berufung entgegen der Vorschrift des § 513
Abs. 2 ZPO darauf stützen, dass das Landgericht seine Zuständigkeit zu
Unrecht angenommen hat. Die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte ist als eine von der örtlichen Zuständigkeit zu unterscheidende,
selbstständige Prozessvoraussetzung in jedem Verfahrensabschnitt, auch
in der Rechtsmittelinstanz, von Amts wegen zu prüfen.
Daher kann entgegen dem zu allgemein gefassten Wortlaut des § 513
Abs. 2 ZPO, wonach mit Rechtsmitteln nicht gerügt werden kann, dass
die erste Instanz die örtliche Zuständigkeit zu Unrecht bejaht hat, das
Fehlen der internationalen Zuständigkeit in der Rechtsmittelinstanz, auch
dann gerügt werden, wenn das Erstgericht sie unzutreffend angenommen
hat (BGH, Urteil vom 28.11.2002 – III ZR 102/02, zitiert nach Juris;
OLG Köln, Urteil vom 24.3.2010 – 17 U 60/09, I-17 U 60/09, zitiert nach
Juris; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Rn. 1009).
Da das Rechtsmittel im Übrigen auch form- und fristgerecht eingelegt
sowie ordnungsgemäß begründet worden ist, ist die Berufung insgesamt
gemäß §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO zulässig.
II. In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. Das angefochtene
Zwischenurteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung, § 546 ZPO,
noch ergibt sich auf der nach den §§ 529, 531 ZPO maßgeblichen
Tatsachengrundlage eine den Beklagten zu 1 und 2 vorteilhaftere
Entscheidung.
Das Landgericht hat in seinem Zwischenurteil vom 16.10.2009 die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit zu Recht
angenommen.
1. Dabei geht das Landgericht zunächst vom Ausgangspunkt zutreffend
davon aus, dass sich die internationale Zuständigkeit vorliegend nach der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 (im Folgenden: EuGVVO)
beurteilt, denn beide Parteien haben ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat
der Europäischen Union und die Klage ist nach dem 1.3.2002 erhoben
worden, Art. 1, 2, 66 Abs. 1, 76 EuGVVO.
Nach der EuGVVO ist eine Person, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates hat, im Regelfall vor den Gerichten dieses Staates zu
verklagen, Art. 2 Abs. 1 EuGVVO. Hiervon abweichend können in einem
Vertragsstaat ansässige Personen auch vor den Gerichten eines anderen
Vertragsstaates verklagt werden, wenn dort einer der in Art. 5 ff. EuGVVO
genannten Wahlgerichtsstände besteht, Art. 3 Abs. 1 EuGVVO. Von
dem Grundsatz, dass das Gericht des Vertragsstaates zuständig ist,
in dessen Vertragsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat – bzw. bei
juristischen Personen wie hier – die Beklagten ihren satzungsmäßigen
Sitz haben, Art. 60 EuGVVO, darf demnach nur in den ausdrücklich
geregelten Fällen eine Ausnahme gemacht werden. Bei der Anwendung
der Ausnahmeregelungen sind die dort verwendeten Begriffe ganz
überwiegend gemeinschaftsrechtsautonom auszulegen, wobei in
erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens
berücksichtigt werden müssen. Zu diesen Zielen gehört es insbesondere,
die Zuständigkeitsregeln für die Gerichte der Vertragsstaaten zu
vereinheitlichen und den Rechtsschutz für die in der Gemeinschaft
niedergelassenen Personen dadurch zu verbessern, dass ein Kläger
ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen
kann und einem verständigen Beklagten erkennbar wird, vor welchem
Gericht er verklagt werden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 3.9.2010 –
I-17 U 169/09, zitiert nach Juris).
2. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit folgt
– soweit die Klägerin sich auf vertragliche Ansprüche wegen eines
Beratungsfehlers stützt – aus Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO. Die hiergegen
gerichteten Berufungsangriffe bleiben ohne Erfolg.
a. Nach Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz in
dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vor dem Gericht desjenigen
Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre,
verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den
Gegenstand des Verfahrens bilden.
Für den Verkauf beweglicher Sachen oder der Erbringung von
Dienstleistungen wird diese Bestimmung in Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO dahin
ergänzt, dass im Sinne dieser Vorschrift – und sofern nichts anderes
vereinbart ist – der Erfüllungsort der Verpflichtung – für dem Verkauf
beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat ist, an dem sie nach
dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen, –
für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat ist,
an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht
werden müssen.
In Art. 5 Nr. 1 c EuGVVO ist geregelt, dass in Fällen, in denen lit. b nicht
anwendbar ist, lit. a gilt.
b. Zunächst liegt die Grundvoraussetzung für eine Anwendung der
besonderen Gerichtsstandregelung des Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO vor, denn
die klägerseits behaupteten Schadensersatzansprüche wegen eines
Beratungsfehlers sind Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne dieser
Bestimmung.
aa. Nach der zugrunde zu legenden Rechtsprechung des EuGH ist zur
Bestimmung des Vertragsbegriffs im Sinne des Art. 5 Abs. 1 EuGVVO aF
bzw. des jetzt geltenden Art. 5 Abs. 1 a EuGVVO weder auf die jeweilige
lex fori noch auf die lex causae zurückzugreifen, vielmehr ist der Begriff
„Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ autonom zu bestimmen
(EuGH, Urteil vom 22.3.1983 – C 34/82, „Peters“, zitiert nach Juris). Das
Begriffspaar „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ ist hierbei weit
auszulegen. Nach der Rechtsprechung des EuGH verlangt Art. 5 Nr. 1
a EuGVVO nicht den Abschluss eines Vertrages, sondern „vertraglicher
Anspruch“ bedeutet jede „freiwillig gegenüber einer anderen Person
eingegangene Verpflichtung“ (EuGH, Urteil vom 17.6.1992 – C-26/91,
zitiert nach Juris; EuGH, Urteil vom 17.09.2002 – C- 334/00, NJW
2002, 3159; EuGH, Urteil vom 5.2.2004 – C-265/02, NJW-RR 2004,
1291; der Rechtsprechung des EuGH folgend: BGH, Beschluss vom
22.9.2008 – II ZR 288/07, zitiert nach Juris; OLG Köln, Urteil vom
16.12.2008 – 9 U 47/07, zitiert nach Juris; Geimer/Schütze – Geimer,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., A.1, Art. 5, Rn. 13).
Unter den Begriff „Ansprüche aus einem Vertrag“ fallen nicht nur die
unmittelbaren vertraglichen Pflichten, etwa Leistungs-, Zahlungs-
oder Unterlassungspflichten sowie Nebenpflichten, sondern auch
Sekundärpflichten, also die Verpflichtungen, die an die Stelle einer nicht
erfüllten vertraglichen Verpflichtung treten (EuGH, Urteil vom 22.3.1983 –
C 34/82, „Peters“, zitiert nach Juris; Geimer/Schütze – Geimer, aaO, A.1,
Art. 5, Rn. 26).
Nach herrschender Meinung (BGH, Urteil vom 7.12.2000 – VII ZR 404/99,
zitiert nach Juris, mwN; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom
2.8.2007 – 8 U 295/06 zitiert nach Juris; Thomas/Putzo – Hüßtege,
ZPO, 29. Aufl., Art. 2 EuGVVO, Rn. 1; Geimer, aaO, Rn. 1494) genügt
für die Begründung der Zuständigkeit die schlüssige Behauptung des
Klägers, die Voraussetzungen für den Zuständigkeitstatbestand lägen vor.
Allerdings genügt insoweit noch nicht die unsubstantiierte Behauptung
des Klägers, es habe ein Vertragsabschluss stattgefunden. Vielmehr muss
der äußere Tatbestand eines Vertragsschlusses vom Kläger substantiiert
dargelegt werden und im Rahmen der Amtsprüfung des Gerichts bewiesen
werden (Geimer, aaO, Rn. 1494, 1826). Das Gericht hat somit im Rahmen
der Zuständigkeitsprüfung zu untersuchen, ob Tatsachen vorliegen, die
möglicherweise auf einen Vertragsabschluss hindeuten. Ob dagegen
ein Vertrag wirksam zu Stande gekommen ist, gehört nicht mehr zur
Zuständigkeitsprüfung, sondern zur Begründetheit der Klage. Der
Vertragsgerichtsstand steht dem Kläger daher auch dann offen, wenn das
Zustandekommen des Vertrages, aus dem der Klageanspruch hergeleitet
wird, zwischen den Parteien streitig ist (EuGH, Urteil vom 4.3.1982-
C 38/81, „Effer“, zitiert nach Juris; Geimer, aaO, Rn. 1828).
bb. Gemessen an diesen Grundsätzen hat die Klägerin schlüssig einen
vertraglichen Anspruch iSv Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO behauptet.
Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Klägerin seit
dem 1.8.2002 die von der Beklagten zu 1 entwickelte sog. „G.-
Legierung“ bei der Verzinkung von Stahlbaukonstruktionen in ihren
Verzinkungsbädern einsetzte, wobei die Parteien bereits zuvor in einer
ständigen Geschäftsverbindung standen. Es ist zwischen den Parteien
weiter unstreitig, dass die Klägerin im Vorfeld der Einführung der
„G.-Legierung“, in der Einführungsphase und auch noch später im
Rahmen der Anwendung der Legierung in ihrem Betrieb in S. durch den
seinerzeitigen Leiter des Anwendungsbereiches der Beklagten zu 1 –
Herrn Dr. R. P. – beratend begleitet wurde; die Parteien streiten lediglich
über den Umfang und den Inhalt der Beratung sowie ferner darüber,
ob die Beratung zu einem eigenständigen Beratungsvertrag zwischen
der Klägerin und der Beklagten zu 1 geführt hat oder ob es sich bei
der Beratung nur um eine reine „Serviceleistung“ der Beklagten zu 1
als Herstellerin der „G.-Legierung“ gegenüber der Klägerin als Kundin
handelte.
Die Klägerin hat – soweit die Parteien über den Umfang und den
Beratungsinhalt im Einzelnen streiten – in den Schriftsätzen vom
19.12.2007, hier unter II., III. und IV., Bl. 11 ff. GA und vom
16.12.2008, hier unter B.II., Bl. 235 ff. GA, substantiiert umfangreiche
Beratungstätigkeiten des Herrn Dr. P. über einen mehrjährigen Zeitraum
im Betrieb der Klägerin vorgetragen. Sie hat zusammenfassend
vorgetragen, die Beratungstätigkeit des Herrn Dr. P. habe in der
Ermittlung der für die Klägerin optimalen Zusammensetzung ihrer
Verzinkungsbäder, insbesondere auch in der Vorgabe des Zinn (Sn) –
Anteils in den Zinkbädern der Klägerin, bestanden.
Dies genügt, um die Voraussetzung „Ansprüche aus einem Vertrag“
anzunehmen.
Denn auf der Grundlage des Sachvortrages der Klägerin ist davon
auszugehen, dass die Beratungsleistungen der Beklagten zu 1 nicht aus
bloßer Gefälligkeit heraus als „Serviceleistung“ erfolgten, sondern mit
Rechtsbindungswillen und somit „in Erfüllung einer freiwillig gegenüber
der Klägerin eingegangenen Verpflichtung“. Für die Annahme eines
Rechtsbindungswillen kommt es darauf an, ob die andere Partei unter den
gegebenen Umständen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung
der Verkehrssitte auf einen solchen Willen schließen musste. Indizien
sind insoweit vor allem die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung
der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten, sowie die
Interessenlagen der Parteien (BGH, Urteil vom 21.7.2005 – I ZR 312/02,
zitiert nach Juris). Die von der Klägerin vorgetragenen umfangreichen
Beratungstätigkeiten des Herrn Dr. P. über einen mehrjährigen Zeitraum
gingen über die üblichen Empfehlungen oder Anwendungshinweise eines
Produktherstellers hinaus. Die Beratungsleistungen hatten darüber
hinaus für die Klägerin, was die Beklagte zu 1 auch erkennen konnte,
ersichtlich eine hohe Bedeutung. Zudem verfolgte die Beklagte zu 1
als Herstellerin mit ihren Beratungsleistungen auch ein wirtschaftliches
Interesse (vgl. zur Abgrenzung zwischen Beratungsleistungen eines
Herstellers aus bloßer Gefälligkeit und im Rahmen eines selbständigen
Beratungsvertrages OLG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2009 – 12 U 76/09
unter Verweis auf BGH, Urteil vom 23.6.1999 – VIII ZR 84/98; beide
zitiert nach Juris). Dies rechtfertigt die Annahme, auf der Grundlage
des klägerischen Sachvortrages im vorliegenden Fall nicht lediglich
von bloß gefälligkeitshalber, sondern auf vertraglicher Basis erfolgten
Beratungsleistungen auszugehen.
c. Der Anwendungsbereich der Zuständigkeitsregelung in Art. 5
Nr. 1 a EuGVVO ist eröffnet, denn es liegt keiner der beiden in Art. 5
Nr. 1 b EuGVVO genannten Vertragstypen vor.
aa. Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO enthält im Verhältnis zu Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO
eine Spezialregelung insoweit, als mit dem jeweils autonom
auszulegenden Mobiliargüterkauf und Dienstvertrag die beiden
wichtigsten Vertragstypen einem einheitlichen und autonom bestimmten
„Vertragserfüllungsort“ unterstellt wurden (Rauscher, Internationaler
Gerichtsstand des Erfüllungsorts, Abschied von Tessili und de Bloos,
NJW 2010, Seiten 2251 - 2254, 2251). Der Anwendungsbereich von
Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO umfasst nur die nicht von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO
erfassten Vertragstypen (Rauscher, aaO, Seite 2253; Metzger, Zum
Erfüllungsgerichtsstand bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen gemäß der
EuGVVO, IPRax 2010, Seiten 420 - 424, 420).
bb. Der von der Klägerin vorgetragene eigenständige Beratungsvertrag
ist in seiner konkreten Ausgestaltung – unstreitig schuldete die
Klägerin der Beklagten zu 1 für die Beratungsleistungen keine
Vergütung – weder ein Kaufvertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b,
1. Spiegelstrich EuGVVO, noch ein Dienstleistungsvertrag im Sinne von
Art. 5 Nr. 1 b, 2. Spiegelstrich EuGVVO.
(1) Dass ein eigenständiger Beratungsvertrag nicht den Verkauf
beweglicher Sachen im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b, 1. Spiegelstrich EuGVVO
zum Gegenstand hat, bedarf an sich keiner Vertiefung. Der Begriff des
Kaufvertrages ist autonom zu bestimmen.
Darunter versteht man alle Verträge über die Lieferung und Übereignung
beweglicher Sachen (OLG Dresden, Urteil vom 11.6.2007 – 3 U 336/07,
zitiert nach Juris). Geht man von einem selbstständigen Beratungsvertrag
aus, schuldete die Beklagte zu 1 im Rahmen dieses Vertrages nicht die
Übergabe und Übereignung einer Ware gegen Abnahme und Bezahlung.
Da aufgrund der gemäß § 138 Abs. 3 ZPO unstreitigen Ausführungen
der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung am 26.1.2011
darüber hinaus davon auszugehen ist, dass zwischen der Klägerin
und der Beklagten zu 1 neben dem etwaigen Beratungsvertrag auch
keine kaufvertraglichen Beziehungen im Hinblick auf die „G.-Legierung“
bestanden, kann Art. 5 Nr. 1 b, 1. Spiegelstrich EuGVVO aber auch
nicht unter dem Gesichtspunkt einer etwaigen unselbständigen
Beratungspflichtspflichtverletzung zur Anwendung gelangen.
(2) Der von der Klägerin vorgetragene Beratungsvertrag ist
ferner auch nicht als Dienstvertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b,
2. Spiegelstrich EuGVVO einzuordnen. Der Begriff der Dienstleistung
ist ebenfalls gemeinschaftsrechtlich autonom zu bestimmen, um eine
einheitliche Anwendung der Verordnung zu gewährleisten (BGH, Urteil
vom 2.3.2006 – IX ZR 15/05; OLG Köln, Urteil vom 16.12.2008 –
9 U 47/07; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 2.8.2007
– 8 U 295/06, alle zitiert nach Juris). Dabei ist der Begriff der
Dienstleistung zwar vom Grundsatz her weit auszulegen. Im Kern geht
es um Dienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, um Werk- und
Werklieferungsverträge und um Geschäftsbesorgungsverhältnisse, wobei
gemeinsames Merkmal ist, dass eine tätigkeitsbezogene Leistung erbracht
wird. In Betracht kommen auch (selbständige) Vermittlerdienste für
Waren, Kredite und Kapitalanlagen sowie Finanzdienstleistungen (vgl.
BGH, Urteil vom 16.10.1993 – XI ZR 42/93, zitiert nach Juris; OLG
Köln, aaO). Allerdings hat der EuGH im Jahr 2009 in der Rechtssache
„F. Privatstiftung“ festgelegt, dass der Begriff der Dienstleistung
voraussetzt, dass die Partei, die sie erbringt, eine bestimmte Tätigkeit
gegen Entgelt ausübt (EuGH, Urteil vom 23.4.2009 – C 533/07, IPrax
2009, 509 „F.
Privatstiftung; hierzu auch Rauscher, aaO, Seite 2253 und Metzger,
aaO, Seite 420). Der EuGH hat sich in dieser Entscheidung daher zu
einem engeren Verständnis des Dienstleistungsbegriffs als im Kontext
der Gewährung des freien Dienstleistungsverkehrs iSv Art. 50 EGV
aF entschlossen. Unentgeltlich erbrachte Dienstleistungen bzw.
Aufträge fallen anders als entgeltlich erbrachte Dienstleistungen
und Geschäftsbesorgungen daher nicht unter Art. 5 Nr. 1 b,
2. Spiegelstrich EuGVVO, sondern unter Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO
(so ausdrücklich: Rauscher, aaO, Seite 2254). Somit fällt ein
Beratungsvertrag, für den ein eigenständiges Entgelt nicht geschuldet
wird, nicht unter Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO, sondern unter Art. 5
Nr. 1 a EuGVVO.
d. Findet demnach vorliegend Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO Anwendung, dann
ist dem Landgericht darin zu folgen, dass die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichtsbarkeit für die streitgegenständlichen vertraglichen
Schadensersatzansprüche in vorliegendem Fall schon damit begründet
werden kann, dass die Beklagte zu 1 ihre Verpflichtungen aus dem
angeblichen Beratungsvertrag am Sitz der Klägerin in S. erfüllt hat.
Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO eröffnet nämlich nicht nur an dem Ort, an dem
die Verpflichtung zu erfüllen wäre (Erfüllungsort = Leistungsort) einen
Gerichtsstand, sondern auch an dem Ort, an dem die Verpflichtung
tatsächlich erfüllt worden ist (Ort der tatsächlichen Erfüllung). Ob
dies der Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO war oder
nicht, spielt keine Rolle. Entscheidend ist nur, dass der Gläubiger die
Leistung entgegengenommen hat. Der Ort der tatsächlichen Leistung
ist anhand sinnlich wahrnehmbarer Fakten zu bestimmen, ohne dass es
weitergehender kollisionsrechtlicher Betrachtungen bedürfte (zu alldem:
Geimer, aaO, Rn. 1473).
Dieser der ZPO unbekannte Gerichtsstand steht selbstständig neben dem
des Erfüllungsortes (Geimer/Schütze – Geimer, aaO, A 1 – Art. 5 EuGVVO,
Rn. 143; ebenfalls in diesem Sinne: OLG Köln, Urteil vom 16.12.2008 –
9 U 47/07, zitiert nach Juris).
Von daher gehen die Ausführungen der Beklagten in der
Berufungsbegründung und in dem zuletzt noch eingereichten Schriftsatz
vom 10.2.2011 ins Leere, wonach unter Anwendung des deutschen
internationalen Privatrechts, konkret Art. 28 Abs. 2 EGBGB, zunächst
bestimmt werden müsse, welches nationale Recht für die Bestimmung
des Erfüllungsortes der in Streit stehenden vertraglichen Verpflichtungen
anwendbar sei, dies führe hier zum belgischen Recht, dieses wiederum
sehe als Erfüllungsort für die Verpflichtungen aus dem unterstellten
Beratungsvertrag den Sitz Schuldners und somit in Belgien vor (so in der
Berufungsbegründung, Bl. 428 GA und im Schriftsatz vom 10.2.2011,
Bl. 492 GA).
Zwar stehen diese Ausführungen mit den Grundsätzen zur Bestimmung
des Erfüllungsortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO („Ort, an dem
die Verpflichtung zu erfüllen wäre“) im Einklang. Hiernach bestimmt sich
der Erfüllungsort nach der lex causae, d.h. nach dem Recht, das nach
dem internationalen Privatrecht des Forums für das Vertragsverhältnis
maßgebend ist (EuGH, Urteil vom 6.10.1976 – C 12/76, „Tessili“, zitiert
nach Juris, sogenannte „Tessili“-Regel). Dabei ist für die Bestimmung des
Erfüllungsortes die Verpflichtung heranzuziehen, die dem vertraglichen
Anspruch entspricht, auf den der Kläger seine Klage stützt (EuGH, Urteil
vom 6.10.1976 – C14/76, „De Bloos“; BGH, Beschluss vom 30.4.2003 –
III ZR 237/02, zitiert nach Juris, mwN). Macht der Kläger Ansprüche auf
Schadensersatz geltend oder beantragt er die Auflösung des Vertrags aus
Verschulden des Gegners, so ist die Verpflichtung im Sinne der Vorschrift
diejenige vertragliche Verpflichtung, deren Nichterfüllung zur Begründung
dieser Anträge behauptet wird (EuGH, Urteil vom 6.10.1976 – C14/76,
„De Bloos“; BGH, aaO). Für den Erfüllungsort iSv Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO
ist demnach nicht auf die vertragscharakteristische Leistung des Vertrages
abzustellen (EuGH, Urteil vom 19.2.2002 – C 256/00 – „Besix AG“, zitiert
nach Juris).
Allerdings bedarf es vorliegend der Bestimmung des Erfüllungsortes
in vorstehendem Sinne nicht, weil die Beklagte zu 1 ihre
Beratungsleistungen, auf deren mangelhafte Erbringung die Klägerin
ihre Schadensersatzansprüche stützt, tatsächlich faktisch am Sitz der
Klägerin in S. erfüllt hat. Die Klägerin hat dies in ihren Schriftsätzen vom
16.12.2008 und 15.3.2010 ausdrücklich so vorgetragen, Bl. 236/237 und
Bl. 451 GA. Die Beklagten haben diesen tatsächlichen Erfüllungsort nicht
bestritten. Im Schriftsatz vom 18.2.2009 hat die Beklagte zu 1 lediglich
den Umfang der Beratungsleistungen und die Fehlerhaftigkeit bestritten
(Bl. 270/271 GA).
Der Ort der tatsächlichen Erfüllung führt unter Anwendung der obigen
Grundsätze zu einem Gerichtsstand im Sinne des Art. 5 Nr. 1 a,
1. alt EuGVVO, der selbständig neben dem gemäß der „Tessili“-Regel
ermittelten Gerichtsstand steht.
Soweit die Beklagten im Schriftsatz vom 11.2.2011 hiergegen anbringen,
der Wortlaut des Art. 5 Nr. 1 a, 1. alt EuGVVO „Gericht des Ortes,
an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist….“ enthebe nicht von der
Bestimmung des Erfüllungsortes nach materiellem Recht und sie hierzu
auf die Entscheidungen des EuGH vom 6.10.1976, C 12/76, „Tessili“,
vom 28.9.1999, C 440/97 „G. G. C. und vom 23.4.2009, C 533/07
„F. Privatstiftung“ sowie auf die Entscheidungen des BGH vom 25.2.1999
– VII ZR 408/07 verweisen, vermag dies die vorstehenden Ausführungen
nicht in Frage zu stellen. Zwar ist den Beklagten zuzugeben, dass in
den genannten Entscheidungen der Erfüllungsort im Sinne des Art. 5
Nr. 1 EuGVVO aF bzw. des geltenden Art. 5 Nr. 1 a, 1. alt EuGVVO jeweils
nach der „Tessili“-Regel ermittelt wurde. In all diesen Entscheidungen
stand aber der alternative Gerichtsstand nach dem Ort der tatsächlichen
Erfüllung – anders als im vorliegenden Fall – überhaupt nicht zur
Diskussion.
Die Klägerin kann die Beklagten mithin, soweit Schadensersatzansprüche
wegen Verletzung der Beratungspflicht aus einem selbstständigen
Beratungsvertrag streitgegenständlich sind, gestützt auf Art. 5 Nr. 1 a,
1. alt EuGVVO vor dem Landgericht Saarbrücken als deutschem Gericht in
Anspruch nehmen.
3. Soweit die Klägerin sich im Wege der Hilfsbegründung zur Begründung
der Schadensersatzpflicht der Beklagten auf Ansprüche aus Deliktsrecht
wegen eines Produktmangels stützt, ergibt sich die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO.
a. Gegenstand der Klage sind nicht allein vertragliche Ansprüche,
vielmehr stützt die Klägerin ihre Feststellungsklage im Wege der
Hilfsbegründung ausdrücklich auch auf deliktische Ansprüche in Form
eines Produktmangels. Die Klägerin beruft sich insoweit darauf, dass
die von der Beklagten zu 1 entwickelte und in Verkehr gebrachte „G.-
Legierung“ einen unzulässig hohen Zinn (Sn) – Anteil aufgewiesen habe
und insoweit ein Produktmangel vorliege, Bl. 139 GA.
Das Landgericht hat zur Entscheidungsbefugnis über diese Ansprüche
in seinem Zwischenurteil keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen.
Eine gesonderte Feststellung ist allerdings deshalb angezeigt, weil die
dahingehende Entscheidungsbefugnis des Landgerichts Saarbrücken noch
nicht selbstverständlich bereits daraus folgt, dass unter Berücksichtigung
der obigen Ausführungen das Landgericht nach Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO zur
Entscheidung über die streitgegenständlichen vertraglichen Ansprüche
wegen eines Beratungsfehlers zuständig ist. Wenn in einem Rechtsstreit
konkurrierende vertragliche und deliktische Ansprüche geltend gemacht
werden und nur für eine Anspruchsgrundlage die internationale
Zuständigkeit gegeben ist, für die andere jedoch nicht, ist nach wohl
noch herrschender Meinung die Kognitionsbefugnis des angegangenen
Gerichts beschränkt (BGH, Urteil vom 7.12.2004 – XI ZR 366/03, mwN;
OLG München, Urteil vom 9.9.2009 – 20 U 2721/09; OLG Düsseldorf,
Urteil vom 23.1.2008 – I-15 U 18/07, 15 U 18/07, alle zitiert nach Juris;
kritisch: Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 5,
Rn. 79; Geimer, aaO, Rn. 1866). Die Eingrenzung der Kognitionsbefugnis
führt zur Beschränkung des Streit- und Urteilsgegenstandes. Hinsichtlich
der Anspruchsgrundlage, für die eine internationale Zuständigkeit nicht
gegeben ist, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (Geimer, aaO; 1868).
Der Senat kann die Frage der internationalen Zuständigkeit für die im
Wege der Hilfsbegründung geltend gemachten Produkthaftungsansprüche,
auch wenn sie nicht Gegenstand der landgerichtlichen Entscheidung ist,
selbst entscheiden. Die Sache ist dem Senat zwar nur im Umfang des
Zwischenstreits angefallen (BGH, Urteil vom 23.5.1985 – III ZR 57/84,
zitiert nach Juris). Der Zwischenstreit erfasst jedoch insgesamt die Frage
der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken über die
Klage.
b. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken für die
klägerseits geltend gemachten Produkthaftungsansprüche ergibt sich aus
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO.
Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedsstaat
verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine solche, die
einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus
einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem
Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder
einzutreten droht.
aa. Die klägerseits geltend gemachten Produkthaftungsansprüche sind
solche aus einer „unerlaubten Handlung“. Der EuGH legt den Begriff
der „unerlaubten Handlung“ und der „Handlung, die einer unerlaubten
Handlung gleichgestellt ist“ ebenfalls wie den Vertragsbegriff autonom
aus. Im Gerichtsstand der „unerlaubten Handlung“ sind alle Klagen
zulässig, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die
nicht an einen Vertrag iSd Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (EuGH, NJW
2002, 3617; BGH, Urteil vom 13.7.2010 – XI ZR 57/08; OLG Düsseldorf,
Urteil vom 23.1.2008 – I-15 U 18/07 – 15 U 18/07; OLG Koblenz, Urteil
vom 25.6.2007 – 12 U 1717/05; alle zitiert nach Juris; Kropholler, aaO,
Art. 5, Rn. 72; Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl.,
§ 3, Rn. 66). Unter den Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne
des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO fallen unterschiedliche Deliktstypen, wie z.B.
Straßenverkehrsunfälle, Umweltbeeinträchtigungen, Schädigungen bei
einer Kapitalanlage, Kartellverstöße, unlauterer Wettbewerb, Verletzungen
von Immaterialgüterrechten und Verstöße gegen ein Schutzgesetz
(vgl. die Auflistung bei Kropholler, aaO, Art. 5, Rn. 74 und Gottwald,
aaO, § 3, Rn. 66). Auch Schädigungen durch ein fehlerhaftes Produkt
können unter Art. 5 Nr. 3 EuGVVO fallen, allerdings nur solche von
Nichtvertragspartnern, Schädigungen von Vertragspartnern unterfallen
Art. 5 Nr. 1 EuGVVO (vgl. Gottwald, aaO, § 3, Rn. 66).
Gemessen an vorstehenden Grundsätzen ist für die streitgegenständlichen
Produkthaftungsansprüche Art. 5 Nr. 3 EuGVVO maßgeblich. Zwar stehen
zwischen den Parteien unter Zugrundelegung der Ausführungen unter 2.
auch vertragliche Ansprüche im Raum, allerdings nicht im Zusammenhang
mit der eigentlichen Lieferung des Produkts, dessen Mangelhaftigkeit
die Klägerin rügt, sondern nur aus einem klägerseits behaupteten
gesonderten Beratungsvertrag. Damit knüpfen die geltend gemachten
Produkthaftungsansprüche nicht an die im Raume stehenden vertraglichen
Pflichten an, so dass nur eine Anknüpfung an Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
gerechtfertigt ist.
Für die Annahme einer unerlaubten Handlung im Rahmen der
Zuständigkeitsprüfung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO muss nicht geklärt
werden, ob der Klägerin tatsächlich ein Produkthaftungsanspruch zusteht.
Die Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO hängt nicht davon ab, dass
tatsächlich eine unerlaubte Handlung begangen wurde; die schlüssige
Behauptung der erforderlichen Tatsachen durch den Kläger reicht aus.
Insoweit genügt es, dass die Klägerin sich darauf berufen hat, dass die
von der Beklagten zu 1 entwickelte und in Verkehr gebrachte G. Legierung
einen unzulässig hohen Zinn – Anteil aufgewiesen habe und insoweit ein
Produktmangel vorliege.
bb. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5
Nr. 3 EuGVVO ist gegeben, weil vorliegend jedenfalls der Erfolgsort der
behaupteten unerlaubten Handlung in Deutschland liegt.
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO sieht vor, dass Gerichtsstand der unerlaubten
Handlung derjenige Ort ist, „an dem das schädigende Ereignis
eingetreten ist“. Der Ort des schädigenden Ereignisses ist hierbei
neben dem Handlungsort auch der Erfolgsort, das heißt der Ort, an
dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Demgemäß gelten bei
Distanzdelikten, bei denen der Ort der Handlung und derjenige des
Erfolgseintritts auseinander fallen, beide alternativ als Tatort (OLG
Koblenz, Urteil vom 25.6.2007 – 12 U 1717/05; BGH, Urteil vom
13.7.2010 – XI ZR 57/08, beide zitiert nach Juris).
Erfolgsort als Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist, ist vorliegend der Betriebssitz der Klägerin, weil die Klägerin
hier die „G.-Legierung“ in ihren Zinkbädern zum Verzinken der
Stahlbaukonstruktionen eingesetzt hat. Dass im Rahmen eines
Produkthaftungsstreits der Ort, an dem der Schaden durch den
gewöhnlichen Gebrauch des Produkts für seinen bestimmungsgemäßen
Zweck eingetreten ist, der Erfolgsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
ist, hat der EuGH im Jahr 2009 in der Entscheidung „Z. C. BV“
entschieden (EuGH, Urteil vom 16.7.2009 – C 189/08 „Z. C. BV“,
NJW 2009, Seiten 3501 - 3503).
Ebenso wie in der dortigen Entscheidung liegt auch im vorliegenden
Verfahren durch die Verwendung der „G.-Legierung“ in den Zinkbädern
der Klägerin nicht bloß ein reiner Vermögensschaden vor, denn unter
Zugrundelegung des klägerischen Vortrages waren die Zinkbäder mit dem
Bestandteil „G.-Legierung“ zu dem beabsichtigten Zweck – Verzinkung
von Stahlbaukonstruktionen – nur eingeschränkt verwendbar oder sogar
unbrauchbar. Hierin liegt ein körperlicher Sachschaden der Klägerin,
da auch eine flüssige Zinklegierung Sache im Sinne von § 90 BGB ist
(Palandt-Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 90, Rn. 1). Von daher kommt es
auf die vom EuGH in der „Z. C. BV“ – Entscheidung offen gelassene Frage,
ob der „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ einen
körperlichen Personen- oder Sachschaden fordert oder auch ein reiner
Vermögensschaden genügt, auch hier nicht an.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS