Die Parteien haben einen Vertrag über eine Luftbeförderung der Kläger
von A... nach B... geschlossen, die am 02.11.2010 erfolgen sollte. Die
Buchung erfolgte über die Internetseite der Beklagten. Bei der Buchung
mussten die AGB der Beklagten durch die Kläger durch Anklicken eines
Kästchens bestätigt werden (sog. „click-wrapping-Prinzip“). Diese AGB
enthalten u.a. eine Vereinbarung dass für den Vertrag irisches Recht
gelte. Zudem ist folgende Klausel enthalten: „Alle Streitigkeiten, die aus
dem oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, unterliegen
der Zuständigkeit irischer Gerichte.“ Planmäßig sollte die Maschine um
07.55 Uhr in A... starten und um 10.40 Uhr in B... landen. Tatsächlich hob
die Maschine aber erst 9 Stunden später ab.
Die Kläger sind der Auffassung, dass ihnen nach der Rechtsprechung
des EuGH aufgrund der Verspätung Ausgleichsansprüche analog Art. 7
FluggastrechteVO zustünden. Zudem habe die Beklagte die nach Art. 9
FluggastrechteVO vorgeschriebenen Leistungen nicht erbracht.
Die Kläger beantragen,
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 1) 415,- € nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
14.12.2010 zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 2) 415,- € nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
14.12.2010 zu zahlen;
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Der Flug habe sich wegen eines unerwarteten technischen Defekts
verzögert, weil die Beklagte eine Ersatzmaschine habe beschaffen
müssen. Dies sei nicht schneller möglich gewesen. Zudem stehe
Fluggästen bei Verspätungen kein Ausgleichsanspruch zu, weil die
Rechtsprechung des EuGH in dieser Hinsicht gegen das Montrealer
Übereinkommen verstoße. Mit Schriftsatz vom 29.03.2010 hat die
Beklagte überdies erstmals die internationale Zuständigkeit des
Amtsgerichts Geldern gerügt.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der
Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Gemäß § 280 ZPO wird zunächst abgesondert über die internationale
Zuständigkeit des Amtsgerichts Geldern entschieden. Dieses ist gemäß
Art. 5 Nr. 1 lit. . b) Spiegelstrich 2 EuGVVO international zuständig. Die
Parteien haben seine Zuständigkeit nicht gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 2
EuGVVO abbedungen.
I. Die Gerichtsstandsklausel in den AGB der Beklagten ist formnichtig.
Sie ist nicht in elektronischer Form im Sinne von Art. 23 Abs. 2 EuGVVO
geschlossen worden.
1.) Das „click-wrapping-Prinzip“ entspricht nicht der elektronischen Form
des Art. 23 Abs. 2 EuGVVO, die der Schriftform des Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit.
a) Fall 1 EuGVVO gleichgestellt ist. Bei einem in klassischer Schriftform
geschlossenen Vertrag liegt beiden Parteien der Vertragstext auch nach
Vertragsschluss vollständig und jederzeit einsehbar vor. Dies ist beim
„click-wrapping-Prinzip“ hingegen nicht zwingend der Fall. Wird der Text
nicht ausgedruckt, entspricht eine durch „click-wrapping“ abgegebene
Willenserklärung eher einer mündlichen Vereinbarung, da sie flüchtig
und anschließend (jedenfalls für den Vertragspartner des Verwenders)
nicht mehr vollständig reproduzierbar ist. Eine Vergleichbarkeit mit der
Schriftform läge aber allenfalls dann vor, wenn eine Bestätigung der
AGB nur möglich wäre, nachdem man diese ausgedruckt hat. Dies ist
aber auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht erforderlich. Es ist
auch nicht hinreichend, dass man die (aktuellen) AGB der Beklagten auf
deren Internetseite abrufen kann, da dies nicht gewährleistet, dass diese
mit denen übereinstimmen, die in den zuvor abgeschlossenen Vertrag
einbezogen wurden.
2.) Eine Gerichtsstandsvereinbarung durch „click-wrapping“ wäre daher
gemäß Art. 23 Abs. 2, Abs. 1 S. 3 lit. a) Fall 2 EuGVVO nur formwirksam,
wenn sie in schriftlicher oder elektronischer Form bestätig worden wäre.
Die Beklagte hat keine derartige Bestätigung an die Kläger versandt.
Für eine Bestätigung in elektronischer Form genügt nicht, dass der
Vertragspartner des Verwenders die AGB bei Vertragsschluss ausdrucken
kann. Eine entsprechende Bestätigung wäre etwa die Übersendung
durch Fax oder Email, da der Kunde in diesen Fällen – ebenso wie
bei Übersendung einer schriftlichen Bestätigung – den vollständigen
Vertragstext ohne sein Zutun erhält. Die Möglichkeit des Ausdrucks bei
Vertragsschluss verlangt von ihm demgegenüber ein aktives Tun. Dies
kann nicht als gleichwertige Möglichkeit angesehen werden, zumal ein
Kunde allein angesichts des Umfangs zahlreicher Klauselwerke häufig
darauf verzichten wird, diese auszudrucken.
II. Letztlich kann sogar dahinstehen, ob das „click-wrapping Prinzip“
den Formanforderungen des Art. 23 Abs. 2 EuGVVO genügt, weil die
Gerichtsstandsklausel dann AGB-rechtlich unzulässig ist, was das Gericht
von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. EuGH NJW 2000, 2571, 2573). Sie
ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Unfair Terms in Consumer Contracts Regulations
1995 (nachfolgend: irisches AGB-Gesetz) insgesamt unwirksam, weil
sie eine missbräuchliche Klausel im Sinne von Schedule 3 Nr. 1 lit. q
irisches AGB-Gesetz ist. Die Zulässigkeit der Klausel ist nach irischem
Recht zu beurteilen, weil die Parteien die Anwendbarkeit irischen Rechts
vereinbart haben. Dies ist eine nach Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2 lit. c) Rom-
I-VO zulässige Rechtswahl, weil sich die Hauptverwaltung der Beklagten in
Irland befindet.
1.) Die Klausel verstößt gegen Schedule 3 Nr. 1 lit. q) irisches AGB-
Gesetz, weil sie den Gerichtsstand des Bestimmungsflughafens nach
Art. 33 Montrealer Übereinkommen (nachfolgend: MÜ), vorliegend B...
in Spanien, ausschließt. Dieser ist gemäß Art. 49 MÜ zwingend und
nicht abdingbar, soweit Ansprüche nach Art. 17 ff. MÜ wegen Verletzung
eines Fluggastes, Beschädigung von Reisegepäck, Verspätungen usw.
geltendgemacht werden. Auch dies sind eindeutig Ansprüche, die mit
dem Luftbeförderungsvertrag in Zusammenhang stehen. Der Ausschluss
gesetzlich zwingend vorgeschriebener örtlicher Gerichtsstände ist
missbräuchlich, weil dieser gesetzlichen Anordnung regelmäßig ein
besonderer Gerechtigkeitsgedanke zugrundeliegt (vgl. BGH NJW 1983,
1320, 1322; Staudinger RRa 2007, 98, 100). Auch Anhang Nr. 1 lit. q)
der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln (nachfolgend:
Klauselrichtlinie) verbietet unangemessene Vereinbarungen über die
örtliche Zuständigkeit eines Gerichts (EuGH NJW 2000, 2571, 2572; EuGH
EuZW 2011, 27, 30; Staudinger RRa 2007, 98, 104). Der Verstoß gegen
Anhang 1 lit. q) der Klauselrichtlinie begründet stets auch einen Verstoß
gegen Schedule 3 Nr. 1 lit. q) irisches AGB-Gesetz, da die Vorschriften
beinahe wortgleich sind. Irland wollte die Klauselrichtlinie durch dieses
Gesetz umsetzen, das sich eng an den Wortlaut der Klauselrichtlinie
anlehnt (vgl. Pfeifer in: Wolf/Lindacher/Pfeifer, AGB-Recht, 5. Aufl. 2009,
Einl. Rn. 58).
2.) Die Klausel ist gemäß Art. 6 Abs. 1 irisches AGB-Gesetz insgesamt
unwirksam, weil sie missbräuchlich ist. Auch im irischen AGB-Recht
ist eine geltungserhaltende Reduktion unzulässig. Die Klauselrichtlinie
verbietet eine geltungserhaltende Reduktion missbräuchlicher Klauseln
(vgl. Grabitz/Hilf, Das Recht der EU, 40. Aufl. 2009, Art. 6 Klauselrichtlinie
Rn. 7). Das Schutzziel der Klauselrichtlinie, den Verbraucher als
gegenüber dem Klauselverwender schwächerer Vertragspartei vor
missbräuchlichen Klauseln dadurch zu schützen, dass diese für den
Verbraucher stets unverbindlich sind (vgl. EuGH EuZW 2009, 503, 504)
ließe sich nicht erreichen, die missbräuchlichen Klauseln nur auf ihren
gerade noch zulässigen Inhalt zu reduzieren wären. Entgegen dem
Verbraucherschutzgedanken der Klauselrichtlinie würde vielmehr ein
Anreiz geschaffen, missbräuchliche Klauseln zu verwenden, weil der
Verwender dadurch die größtmögliche Beschneidung der Rechte seines
Vertragspartners erreichen würde.
III. Jedenfalls aber ist das Amtsgericht Geldern nach Art. 24 EuGVVO
zuständig, weil sich die Beklagte zur Sache eingelassen hat, ohne die
(nach ihrer Auffassung) fehlende internationale Zuständigkeit des
Amtsgerichts Geldern zu rügen. Art. 24 EuGVVO ist auch anwendbar,
wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wurde (Zöller/Geimer,
ZPO, 28. Aufl. 2010, Art. 24 EuGVVO Rn. 7). Die Beklagte hat sich
rügelos zur Sache eingelassen, weil sie auf Seite 5 des Schriftsatzes
vom 07.03.2011 (Bl. 32 GA) beantragt hat, die Klage abzuweisen, was
sie damit begründet hat, dass ein Ausgleichsanspruch bei Verspätung
nicht gegeben ist. Art. 24 EuGVVO erfordert anders als § 39 ZPO keine
Einlassung zur Hauptsache, sondern umfasst jede auf Klageabweisung
gerichtete Verteidigungshandlung (Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl. 2011,
Art. 24 EuGVVO Rn. 3). Jedenfalls in Verbindung mit einem Antrag auf
Klageabweisung ist auch die Äußerung von Rechtsansichten, aufgrund
derer der klägerische Anspruch nicht besteht, als Verteidigungshandlung
aufzufassen, wenn nicht zugleich die internationale Zuständigkeit gerügt
wird. Dies hat die Beklagte aber erst mit Schriftsatz vom 29.03.2011
getan.