Der Oberste Gerichtshof hat (...) folgenden Beschluss gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der
Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Erstgericht die
Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten
Zurückweisungsgrund aufgetragen wird.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden
Partei die mit 63.374,10 S (darin 4.149,42 S USt und 17.730,48 S
Barauslagen) bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens,
die mit 20.083,14 S (darin 3.3.47,19 S USt) bestimmten Kosten des
Rekursverfahrens und die mit 24.106,50 S (darin 4.017,75 S USt)
bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu
ersetzen.
Begründung:
Die erstbeklagte Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in Wien, deren
Komplementär der in Wien wohnhafte Zweitbeklagte ist, schloss mit
der deutschen B. GmbH einen Vertrag über Softwarelieferungen.
Ansprüche aus diesem Vertrag sollten im Zusammenhang mit einem
Kredit, den die nun klagende deutsche Bank der X. GmbH gewährt
hatte, der klagenden Partei abgetreten werden. Mündlich trafen die
Streitteile keine Gerichtsstandsvereinbarung, die klagende Partei
übersandte den Beklagten auch nicht ihre AGB. Die klagende Partei
gab dem Zweitbeklagten jedoch folgendes, auf ihrem Geschäftspapier
ausgefertigte, nicht unterfertigte Schreiben vom 22. März 1995 mit:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Firma (...) (Vertragspartner der erstbeklagten Partei) hat uns die
Forderungen aus dem Auftrag vom 24. 3. 1995 über DM 200.000,-- an Ihr
Haus abgetreten.
Mit Herrn (...) (Zweitbeklagter) wurde vereinbart, daß Zahlungen
aufgrund des o.g. Auftrages nach Lieferung schuldbefreiend ausschließlich
an die (...) (klagende Partei) zu leisten sind.
Weiterhin wurde vereinbart, daß Sie uns bestätigen, daß dieBestellung
unwiderruflich ist und der Kaufpreis (...) spätestens bis 31.12.1996 zu
bezahlen ist. (...) Gerichtsstand aus dieser Vereinbarung ist Stuttgart.
Bitte bestätigen Sie uns Ihre Zustimmung zu dieser Regelung auf der
beigefügten Briefkopie. Für eine baldige Rückantwort bedanken wir uns.
Mit freundlichen Grüßen
G.BANK eG (klagende Partei)
S. T.
Der Zweitbeklagte sandte dieses von ihm für die erstbeklagte Partei
firmenmäßig gefertigte Schreiben an die klagende Partei zurück. Am 6.
August 1996 übermittelte die klagende Partei der erstbeklagten Partei
ihr vom Zweitbeklagten unterfertigtes Schreiben vom 22. März 1995 als
Begleitschreiben und Grundlage ihrer Zahlungsaufforderung.
Mit der am 10. September 1997, somit nach Inkrafttreten des LGVÜ (1.
September 1997), jedoch noch vor Inkrafttreten des EuGVÜ (1. Dezember
1998) in Österreich eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei
von den beiden Beklagten die Zahlung von 100.000 DEM sA und brachte
dazu im Wesentlichen vor, die Vertragspartnerin der erstbeklagten Partei
habe ihr diese Forderung aus dem Softwarelieferungsvertrag gegen die
erstbeklagte Partei abgetreten; der Zweitbeklagte hafte als Komplementär
der erstbeklagten Partei für deren Verbindlichkeiten.
Das Erstgericht sprach, dem Einwand der Beklagten folgend, mit
dem Schreiben vom 22. März 1995 sei Stuttgart als ausschließlicher
Gerichtsstand iSd Art 17 LGVÜ vereinbart worden, seine Unzuständigkeit
aus und wies die Klage zurück.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, der
ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig.
Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt.
a) Das Schreiben der klagenden Partei vom 22. März 1995 enthält nicht
nur eine Verständigung der erstbeklagten Partei von der Zession, sondern
auch ein Angebot zum Anerkenntnis durch die erstbeklagte Partei. Die
Lösung der Frage nach der von den Vorinstanzen verneinten örtlichen
Zuständigkeit des Erstgerichts hängt davon ab, ob die im Schreiben
vom 22. März 1995 enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung Stuttgart
wirksam ist, obwohl das Schreiben von der klagenden Partei nicht
unterfertigt ist, und bejahendenfalls, ob sich diese Vereinbarung auch auf
den Zweitbeklagten erstreckt. Die klagenden Partei hat ihren Sitz – was
gemäß § 53 Abs 1 LGVÜ iVm § 10 IPRG dem Wohnsitz einer natürlichen
Person gleichzuhalten ist – in der Bundesrepublik Deutschland, die
erstbeklagte Partei ihren Sitz in Österreich, der Zweitbeklagte seinen
Wohnsitz in Österreich. Die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen in
einem Vertragsstaat gegen Personen, die ihren Wohnsitz oder Sitz in
dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates haben, ist seit 1.
September 1996 nach dem von den EFTA-Staaten abgeschlossenen
Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 16. September 1988 (im Folgenden nur LGVÜ) zu beurteilen.
Österreich ist – wie erwähnt – Vertragsstaat des LGVÜ seit 1. September
1996, die Bundesrepublik Deutschland ist es seit 1. März 1995 (vgl dazu
Zoller, Zivilprozessrecht21 Anhang I Art 1 GVÜ [= EuGVÜ] Rz 2). Mit
dem Inkrafttreten des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (im folgenden nur EuGVÜ), dem Österreich
mit dem 4. Beitrittsübereinkommen vom 29. November 1996 beitrat, in
Österreich am 1. Dezember 1998 (BGBl III 1998/167) wurde das LGVÜ
vom EuGVÜ verdrängt. Auf den vorliegenden Rechtsfall findet aber noch
das LGVÜ Anwendung, weil die Klage am 10. September 1997, somit
nach Inkrafttreten des LGVÜ, jedoch noch vor Inkrafttreten des EuGVÜ
eingebracht wurde und das EuGVÜ zufolge seines Art 54 Abs 1 nicht
zurückwirkt. Dass im vorliegenden Fall die Gerichtsstandsvereinbarung
bereits vor Inkrafttreten des LGVÜ in Österreich getroffen wurde, ändert
nichts an dessen Anwendbarkeit, weil die Gerichtsstandsvereinbarung
nach der Rspr des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum gleichlautenden
Art 17 EuGVÜ ihrem Wesen nach eine Zuständigkeitsoption darstellt,
die erst dann Wirkungen entfaltet, wenn die Klage erhoben ist (Mayr
in Rechberger2, nach § 27a JN Rz 14 mwN; Ritzberger in Burgstaller,
Internationales Zivilverfahrensrecht, Lugano-Übereinkommen Rz 2.146;
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6 Art 6 EuGVÜ Rz 10, Art 17
EuGVÜ Rz 11, Art 54 EuGVÜ Rz 4; Hausmann in Wieczorek/Schütze,
dZPO3, Anhang I Art 17 EuGVÜ Rz 11 mwN in FN 28). Diese Wertungen
sind auf das LGVÜ übertragbar.
Art 17 Abs 1 LGVÜ lautet:
(1) Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in
dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, vereinbart, daß ein Gericht
oder die Gerichte eines Vertragsstaats über eine bereits entstandene
Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten
Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen,
so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschließlich
zuständig. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muß geschlossen
werden
a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung,
b) (...) .
Das hier maßgebliche, selbst von Amts wegen wahrzunehmende LGVÜ
ist seit 1. September 1996 in Österreich unmittelbar anzuwenden und
ersetzt in seinem Anwendungsbereich die Zuständigkeitsbestimmungen
der JN (SZ 69/227, SZ 71/29 mwN ua, zuletzt 9 Ob 230/99k; RIS-
Justiz RS0106679; Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von
Lugano und Brüssel, Art 17 Rz 21; Schoibl in Bajons/Mayr/Zeiler, Die
Übereinkommen von Lugano und Brüssel, 100 mwN in FN 172), hier die
Vorschrift des § 104 JN (SZ 71/29 mwN), die anders als Art 17 LGVÜ
keine Formvorschrift, deren Beachtung Wirksamkeitsvoraussetzung
ist, um eine unterschiedliche Behandlung der Formwirksamkeit in
verschiedenen Vertragsstaaten zu vermeiden (Gottwald in Münchner
Kommentar zur ZPO3 Art 17 IZPR Rz 16), sondern eine Beweisregelung
ist (Mayr aaO § 104 JN Rz 6 mwN).
LGVÜ und EuGVÜ sind autonom auszulegende völkerrechtliche
Verträge. Auch der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung iSd
EuGVÜ ist nach der Rspr des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als
autonomer Begriff anzusehen (EuGH C-214/89, Slg 1992, I-1745).
Multinationale Verträge stehen unter dem Aspekt des internationalen
Rechtsanwendungseinklangs. Jedes multinationale Übereinkommen
verlöre an Sinn und Wirksamkeit, würden seine Vorschriften ausschließlich
national interpretiert (SZ 71/29; Hofmann in Bajons/Mayr/Zeiler aaO
272). Anders als beim EuGVÜ besteht für das LGVÜ keine supranationale
Auslegungsinstanz, der EuGH ist insoweit nicht zuständig (Zoller
aaO Art I Rz 2). Es bestehen zwei Erklärungen, die eine von den
Vertretern der Regierungen, die damals Mitgliedstaaten der EG (jetzt
EU) waren, und die andere von den Vertretern jener Regierungen, die
Mitgliedstaaten der EFTA sind. Insbesondere das Protokoll Nr 2 zum LGVÜ
über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens (BGBl 1996/448)
enthält Vorschriften zur Sicherstellung der Entscheidungsharmonie der
Mitgliedstaaten (Bajons in Bajons/Mayr/Zeiler aaO 31 FN 6; Hackspiel
in Bajons/Mayr/Zeiler aaO 213). Nach der Präambel zum Protokoll Nr 2
sind die Vertragsparteien in voller Kenntnis der bis zur Unterzeichnung
des LGVÜ ergangenen Entscheidungen des EuGH über die Auslegung
des EuGVÜ. Das bedeutet nach allgemeiner Ansicht, dass alle bis zum
16. September 1988 ergangenen Entscheidungen des EuGH kraft
Vereinbarung als authentische Interpretation der mit dem EuGVÜ
gleichlautenden Bestimmungen des LGVÜ anzusehen sind (SZ 71/29;
Czernich/Tiefenthaler aaO vor Art 1 Rz 21). Nach dem Protokoll Nr 2
sollen die einheitliche Auslegung des LGVÜ und die Parallelauslegung
zum EuGVÜ durch folgende Mechanismen sichergestellt werden:
Entscheidungen der Gerichte der Vertragsstaaten des LGVÜ sind zwar
nicht iS einer authentischen Interpretation des LGVÜ bindend, es besteht
aber eine Rechtspflicht der Gerichte der Vertragsstaaten, die maßgebliche
Rspr der Gerichte aus den Mitgliedsstaaten sowohl der EG (EU) als auch
der EFTA "gebührend zu berücksichtigen" (Art 1 des Protokolls Nr 2). Die
Gerichte sind zur amtswegigen Ermittlung solcher Entscheidungen und
zur sachlichen Auseinandersetzung mit ihnen verpflichtet, sofern sie von
deren tragenden Argumenten (sodass nur diese und nicht etwa obiter
dicta als maßgeblich anzusehen sind) abzugehen beabsichtigen.
Entscheidungen von Gerichten der Vertragsstaaten entfalten somit
zwar keine Bindungswirkung, doch sollten die Gericht nur bei Vorliegen
überzeugender Gründe davon abweichen (SZ 71/29; Czernich/
Tiefenthaler aaO vor Art 1 Rz 23).
Bei der Auslegung internationaler Abkommen, die privatrechtliche
Beziehungen der Angehörigen der Vertragsstaaten regeln, dürfen
innerstaatliche Rechtsbegriffe nicht unbesehen als dem Abkommen
zugrundeliegend angesehen werden, könnte doch sonst das Ziel einer
möglichst einheitlichen Rechtsanwendung in den Vertragsstaaten nicht
erreicht werden. Die Frage, ob der Formvorschrift des Art 17 Abs 1 lit a
erster Fall ("erste Alternative") LGVÜ auch dann Genüge getan ist, wenn
wie hier auf einer einheitlichen Urkunde nur der Erklärungsempfänger die
auf Firmenpapier des Erklärenden geschriebene Erklärung unterfertigt, ist
entgegen der Auffassung der klagenden Partei nicht nach österr. Recht (§
886 ABGB) – ähnlich auch §§ 126 f BGB – zu beurteilen, wonach nicht nur
bei Verträgen, sondern auch bei einseitigen Erklärungen Schriftlichkeit in
der Regel – es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ausnahme vor,
– beiderseitige Unterschriftlichkeit erfordert (SZ 69/107 mwN).
Das LGVÜ ordnet nur die Schriftlichkeit der Zuständigkeitsvereinbarung
an, es fehlen aber weitere Bestimmungen darüber, was darunter zu
verstehen ist. Bindende Entscheidungen des EuGH zur Auslegung der
Formvorschrift des Art 17 Abs 1 lit a erster Fall EuGVÜ (gleichlautend
LGVÜ) zur Unterschriftlichkeit sind vor dem 16. September 1988 nicht
ergangen. Im bisher einzigen Erlass des BMJ vom 11. Dezember 1997
zur einheitlichen Auslegung des LGVÜ, JABl 1998/1, sind Entscheidungen
angeführt, die nur am Rande als Auslegungshilfe für das hier anstehende
Problem in Frage kommen. In den Entscheidungen des EuGH vom 14.
Dezember 1976, 24/76, Slg 1976, S 1831-1843, und 25/76, Slg 1976,
S 1851-1863, wurde ausgesprochen, das in der Sache befasste Gericht
müsse in erster Linie prüfen, ob die seine Zuständigkeit begründende
Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den
Parteien gewesen sei, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen sei;
denn die Formerfordernisse des Art 17 EuGVÜ sollten gewährleisten, dass
die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststehe.
Im LGVÜ abschließend geregelte Fragen verdrängen, wie bereits
dargestellt, das jeweils anzuwendende nationale Recht. Dieses kann
lediglich zur Lösung solcher Fragen herangezogen werden, die im
LGVÜ keine Regelung erfahren haben (vgl SZ 69/107 zu den CMR),
v.a. zur Prüfung der sonstigen Wirksamkeitsvoraussetzungen einer
Gerichtsstandsvereinbarung wie etwa die Geschäftsfähigkeit, das Fehlen
von Willensmängeln oder die Stellvertretung (Gottwald aaO Art 17 IZPR
Rz 14) bzw, soweit das LGVÜ auf nationales Recht verweist.
Ein solcher Verweis fehlt hier indes. Es kommt deshalb angesichts der
Schwierigkeit, den wahren Willen der Vertragsstaaten zu erforschen, bei
der Auslegung dem kundgemachten Wortlaut (in seinem Zusammenhang;
§ 6 ABGB) besondere Bedeutung zu (SZ 60/70; SZ 69/107).
Eine schriftliche Vereinbarung liegt danach dann vor, wenn jede
Vertragspartei ihren Willen schriftlich erklärt hat. Dies kann in einer von
allen Parteien unterzeichneten Vertragsurkunde geschehen, es reichen
aber auch getrennte Schriftstücke aus, wenn aus ihnen die Einigung
über den gewählten Gerichtsstand ausreichend deutlich hervorgeht (2
Ob 41/99i = RdW 1999, 413 = ZfRV 1999, 150; Czernich/Tiefenthaler
aaO Art 17 Rz 32). Unter dem auszulegenden Gesetzesterminus
"schriftlicher Abschluß der Gerichtsstandsvereinbarung" ist im Wege
einfacher logischer Auslegung bei einer Gerichtsstandsvereinbarung in
zwei Urkunden jede schriftliche Mitteilung, also auch ein Telegramm,
aber auch eine mit einem Telefaxgerät oder Telex (Czernich/Tiefenthaler
aaO Art 17 Rz 32; Gottwald aaO Art 17 IZPR Rz 17 mwN in FN 33;
Hausmann aaO Art 17 EuGVÜ Rz 34; Schoibl aaO 91 spricht nur von
einem Brief- oder Telefaxwechsel) übermittelte Mitteilung zu verstehen,
somit – bei Telegramm und Telex – unabhängig davon, ob auf dem
Text eine Unterschrift aufscheint. Schlosser (EuGVÜ Art 17 Rz 19)
führt aus, das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift eines jeden
Vertragsteils werde kaum erörtert, sei aber anzunehmen, soweit nicht
besondere Kommunikationstechniken einen Verzicht darauf erfordern und
diesen auch weitgehend üblich gemacht haben. Burgstaller/Ritzberger
(Internationales Zivilverfahrensrecht, Lugano-Übereinkommen Rz 2.147)
führen zu beiden Fällen des Art 17 Abs 1 lit a LGVÜ ausdrücklich aus,
es sei keine beiderseits unterzeichnete Urkunde erforderlich, sondern
es genüge auch ein Briefwechsel oder ein Fernschreiben, in dem das
Angebot einer Gerichtsstandsvereinbarung pauschal angenommen werde.
Wenn beim 2. Fall der Beklagte unterschrieben habe, könne sich der
Kläger unproblematisch auf die Gerichtsstandsvereinbarung berufen – so
im Übrigen auch der EuGH in der Entscheidung vom 11. Juli 1985, Slg
1985, 2699 – , wenngleich es aus Beweisgründen ratsam sei, dass beide
Parteien eine schriftliche Bestätigung vornehmen.
Bei Vereinbarung eines Gerichtsstands in einer gemeinsamen
Urkunde kann aber nichts anderes gelten. Auch nach Geimer/Schütze
(Europäisches Zivilverfahrensrecht Art 17 Rz 105 mwN) und Kropholler
(aaO Art 17 Rz 30) müssen die schriftlichen Erklärungen nicht
unterschrieben sein, sofern nur die Identität der Parteien feststeht.
Ein über diese Wortinterpretation hinausreichendes Ergebnis könnte
mangels Bestimmbarkeit des gesetzgeberischen Willens nur aus
der allgemeinen Zielsetzung des völkerrechtlichen Vertrags, also
aus dem klaren übereinstimmenden Willen der Vertragsstaaten
oder aus einem in diesen einhellig als vorhanden anzusehenden
Begriffsverständnis (hier: über die Schriftlichkeit) abgeleitet werden.
Dass im Anwendungsbereich eines anderen Übereinkommens, nämlich
der CMR, das Schriftlichkeitsgebot nicht iS der "Unterschriftlichkeit"
zu verstehen sei, sodass die Übermittlung von Erklärungen durch
Telefax dem Formerfordernis genüge, wurde bereits ausgesprochen (SZ
69/107; RIS-Justiz RS0105274). Das Schriftformerfordernis zielt auch
im Fall des Art 17 LGVÜ nur darauf ab, den unbemerkten Eingang von
Gerichtsstandsklauseln in den Vertrag zu verhindern (vgl Hausmann
aaO Art 17 EuGVÜ Rz 45; Gottwald aaO Art 17 IZPR Rz 26) und im
Interesse der Rechtssicherheit die andere Partei vor überraschenden
Gerichtsständen zu schützen (Schoibl aaO 89). In allen Konstellationen
muss gewährleistet sein, dass die Parteien einer Klausel, die von
den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweicht, tatsächlich
zugestimmt haben (Czernich/Tiefenthaler aaO Art 17 Rz 35). Wenn,
wie im vorliegenden Fall, eine Partei in einem unbestrittenermaßen
von ihr stammenden, wenngleich nicht unterfertigten schriftlichen
Vertragsanbot (in Ansehung des Anerkenntnisses neben der reinen
Zessionsverständigung) selbst den Gerichtstand Stuttgart will und die
andere Partei dieses Anbot durch Unterfertigung annimmt, kann keine
Rede davon sein, dass die Gerichtsstandsvereinbarung unbemerkt in den
Vertrag Eingang gefunden hätte. Der Zweck der Formvorschrift wurde voll
erfüllt.
Deshalb gelangt der erkennende Senat zum Ergebnis, dass im
Anwendungsbereich des LGVÜ das Schriftlichkeitsgebot nach Art 17 Abs 1
lit a erster Fall LGVÜ jedenfalls dann nicht iS der "Unterschriftlichkeit" zu
verstehen ist, wenn in der die Gerichtsstandsvereinbarung enthaltenden
einheitlichen Urkunde zwar die Unterschrift jenes Teils fehlt, von dem die
Urkunde ausgestellt wurde, dessen Identität aber feststeht, die Urkunde
jedoch vom anderen Teil im Sinne der Zustimmung unterfertigt ist.
b) Schon aus dem Wortlaut des Art 17 Abs 1 LGVÜ geht hervor,
dass eine Prorogation ein Gericht oder die Gerichte eines Staats
ausschließlich zuständig macht. Damit werden sowohl die
allgemeine Wohnsitzzuständigkeit des Art 2 als auch die besonderen
Zuständigkeitsregeln der Art 5 und 6 ausgeschlossen (2 Ob 96/99b = RZ
1999/72 = ZfRV 1999, 191 mwN auch aus der Rspr des EuGH; RIS-Justiz
RS0111897; Mayr aaO § 104 JN Rz 19; Czernich/Tiefenthaler aaO Art
17 Rz 61; Schoibl aaO 98; Neumayr, EuGVÜ-LGVÜ Rz 5.5.3.). Demnach
ist von einer formgültigen Gerichtsstandsvereinbarung der erstbeklagten
Partei mit der klagenden Partei für das für Stuttgart sachlich zuständige
Gericht auszugehen.
c) Die klagende Partei beruft sich allerdings im Hinblick auf das
behauptete Recht, von dieser Gerichtsstandvereinbarung abzugehen, zu
Recht auf Art 17 Abs 4 LGVÜ. Wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung nur
zugunsten einer der Parteien getroffen worden ist, so behält diese das
Recht, jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund des LGVÜ zuständig
ist. Nach der Rspr des EuGH zu Art 17 EuGVÜ muss ein entsprechender
Wille beider Parteien, eine der Parteien zu begünstigen, deutlich zum
Ausdruck kommen, soll doch Versuchen einer extensiven Auslegung des
Art 17 Abs 4, die die mit einer Gerichtsstandsvereinbarung bezweckte
Rechtssicherheit gefährden würden, eine Absage erteilt werden; er muss
sich somit ein gemeinsamer Parteiwille, von der Grundregel des Art 17
Abs 1 LGVÜ – derzufolge beide Parteien an die vereinbarte Zuständigkeit
als ausschließliche gebunden sind – eine Ausnahme zu machen, klar aus
dem Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung oder aus der Gesamtheit
der dem Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte oder der Umstände des
Vertragsabschlusses ergeben. Es handelt sich im Ergebnis darum, dass
die Parteien die Nicht-Ausschließlichkeit der Gerichtsstandsvereinbarung
für einen von ihnen vereinbaren können und dieser dann die übrigen
Gerichtsstände des LGVÜ offen stehen (Czernich/Tiefenthaler aaO Art 17
Rz 68 mwN).
Im vorliegenden Fall bildet der Umstand, dass der Sitz des Unternehmens
der klagenden Partei bei Abschluss der Gerichtsstandsvereinbarung
in G. war, den maßgeblichen Hinweis auf eine Absicht, diese mit der
Gerichtsstandvereinbarung zu begünstigen. Für die erstbeklagte
Partei liegt dagegen Stuttgart im Ausland. Die Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung bedeutet für sie die Anwendung auch fremden
Prozessrechts und hat jedenfalls entsprechende Mehrkosten zur Folge,
als wenn sie, ein Verfahren beim eigenen Sitzgericht führen könnte.
Dass Anknüpfungspunkte für Streitigkeiten aus dem Vertrag mit dem
Zedenten (Erfüllung des Software-Vertrags durch den deutschen
Lieferanten in Deutschland) bestanden, ändert nichts daran, dass
unklar bleiben muss, wieso die Gerichtsstandsvereinbarung auch die
erstbeklagte Partei begünstigen und worin diese Begünstigung liegen
sollte. Damit ist von einer eindeutigen und ausschließlichen Begünstigung
der klagenden Partei durch die vorliegende Gerichtsstandvereinbarung
auszugehen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist demnach die
klagende Partei an die von ihr mit der erstbeklagten Partei getroffene
Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstands nicht gebunden und
konnte die erstbeklagte Partei an deren allgemeinen Gerichtsstand
in Wienbelangen. d) In Ansehung des Zweitbeklagten, der keine
eigenständige Gerichtsstandsvereinbarung im eigenen Namen
abgeschlossen hat und auch nicht ex contractu (vgl dazu Hausmann aaO
Art 40 Rz 56 mwN in FN 141), sondern auf Grund seiner gesetzlichen
Mithaftung nach §§ 128, 161 Abs 2 HGB in Anspruch genommen wird,
kann die Frage, ob eine solche Gerichtsstandsvereinbarung auch ihn als
Komplementär binden könnte, unerörtert bleiben.
In Stattgebung des Rechtsmittels ist dem Erstgericht die Fortsetzung
des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten
Zurückweisungsgrund aufzutragen.
Die Kostenentscheidung fußt auf den §§ 41 und 50 ZPO. Die klagende
Partei hat gegenüber den beklagten Parteien Anspruch auf ihre
Verfahrenskosten ab einschließlich der Tagsatzung vom 13. November
1997, zu deren Beginn die Erstrichterin das Verfahren auf die Frage der
Zuständigkeit des angerufenen Handelsgerichts Wien einschränkte (AS
29). Für die Rechtshilfetagsatzung beim Amtsgericht Ludwigsburg stehen
der klagenden Partei nicht 50 % Einheitssatz der fiktiven Verdienstsumme
zu. Für die Erstattung des Rekurses an die zweite Instanz steht der
klagenden Partei zufolge § 23 Abs 3 und Abs 5 RATG nur ein Einheitssatz
von 50 % zu. Die übrigen Kosten der klagenden Partei sind weitere
Verfahrenskosten.