Gründe
I. Die Schuldner, der inzwischen nach T. verzogen ist, hatte von dem
Gläubiger eine Wohnung in dessen Haus in W./Niederlande gemietet.
Auf eine Räumungs- und Zahlungsklage des Gläubigers veranlasste
das Kantongericht in Maastricht die Ladung des Schuldners für den
2.5.2001 unter der Anschrift der gemieteten Wohnung. Diese Ladung
erfolgte am 20.4.2001 in der Weise, dass der Gerichtsvollzieher die
einleitende Prozessunterlage in einem geschlossenen Briefumschlag im
Briefkasten hinterlegt hat, weil er den Schuldner unter der Anschrift
nicht angetroffen hat. Diese Form der Zustellung sieht Art. 2 iVm. Art.
1 des niederländischen Zivilverfahrensrechts (Wetboek van Burgerlijke
Rechtsvordering = Rv) für eine Zustellung am Wohnsitz vor. Nachdem
der Schuldner im Termin säumig war, hat das Gericht auf Antrag des
Gläubigers die Verkündung des Urteils auf denselben Tag angesetzt. In
diesem Urteil wurde der Schuldner zur Räumung der Wohnung und zur
Zahlung ausstehender Mietzinsforderungen verurteilt; die Räumungsfrist
wurde auf eine Woche nach Zustellung des Urteils festgesetzt. Nach
Zustellung dieses Urteils am 1.6.2001 wiederum unter der Adresse in
W. erfolgte am 12.6.2001 die Räumung der Wohnung. Das Landgericht
Aachen hat das Urteil, soweit es um den Zahlungsanspruch und die
Kosten geht, durch Beschluss vom 6.3.2002, der dem Schuldner
zusammen mit dem Urteil des Kantongerichts Maastrich am 8.3.2002
zugestellt wurde, für vollstreckbar erklärt. Mit der Beschwerde macht
der Schuldner geltend, er sei bereits im März 2001 nach T. umgezogen
und sei, da er im April nicht mehr in W. gewohnt habe, bis 8.3.2002 in
Unkenntnis des Urteils gewesen. Ihm seien weder eine Ladung noch
das Urteil selbst zugestellt worden. Er habe demnach kein rechtliches
Gehör gehabt. Gegen das Urteil vom 2.5.2001 hat er keinen Rechtsbehelf
eingelegt.
II. Die Beschwerde des Schuldners gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus dem niederländischen Urteil vom 2.5.2001 ist
zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (Art. 36
Abs. 1, Art. 37 EuGVÜ i. V. m. §§ 11, 12 Abs. 1 AVAG). In der Sache hat
sie indes keinen Erfolg.
Die beantragte Vollstreckung aus dem Urteil des Kantongerichts ist
zuzulassen. Die Zulassung der Zwangsvollstreckung richtet sich noch nach
dem EuGVÜ in der Fassung des 4. Beitrittsabkommens vom 29.11.1996,
da die zu vollstreckende Entscheidung vor dem 1.3.2002 erlassen wurde,
Art. 66 Abs. 1 und Abs. 2 EuGVVO.
1. Es kann zugunsten des Schuldners davon ausgegangen werden,
dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß
zugestellt worden ist (Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ). Bei dem Urteil des
Kantongerichts Maastricht vom 2.5.2001 handelt es sich um eine im
Versäumniswege ergangene Entscheidung, die zur Anwendung des Art.
27 Nr. 2 EuGVÜ führt. Ob eine Zustellung ordnungsgemäß im Sinne dieser
Vorschrift erfolgte, ist von dem mit der Anerkennung befassten Gericht
ohne Bindungen an die Feststellungen des Ausgangsgerichts nach dem
Recht des Urteilsstaats, also nach niederländischem Recht zu beurteilen
(vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 5. Aufl., Art. 27 Rdn.
30; MünchKomm/Gottwald, ZPO 2. Aufl. Art. 27 EuGVÜ Rdn. 19). Das
niederländische Recht lässt zwar eine Ladung durch Hinterlassen der
mit einem Umschlag versehenen gerichtlichen Ladung am Wohnsitz des
Beklagten zu, wenn der Beklagte vom Gerichtsvollzieher nicht angetroffen
wird, Art. 2 Abs. 1 und 2 des niederländischen Zivilverfahrensrechts.
Diese Form der Ladung setzt indes voraus, dass der Beklagte dort seinen
Wohnsitz im Sinne des Art. 1: 10 niederl. Bürgerliches Gesetzbuch hat. Ob
der Schuldner jedoch tatsächlich noch im April 2001 in der angemieteten
Wohnung in W. wohnte, erscheint zweifelhaft. Denn er hat eine
Anmeldebestätigung der Gemeinde T./ Bundesrepublik Deutschland vom
16.3.2001 vorgelegt. Eine Anmeldung beim Einwohnermeldeamt einer
Gemeinde setzt stets eine Abmeldung bei dem früheren Wohnsitz voraus,
so dass der Schuldner zu diesem Zeitpunkt in W./Niederlande abgemeldet
gewesen sein musste. Ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür,
dass er gleichwohl noch in W. gewohnt hat, hat der Gläubiger auch noch
Vorlage der Anmeldebestätigung nicht vorgebracht. Diese sind auch
sonst nicht ersichtlich. Vielmehr wurde der Schuldner bei sämtlichen
Versuchen des Gerichtsvollziehers im Frühjahr 2001, ihm Schriftstücke
zuzustellen, nicht angetroffen. Auch der Gläubiger hat bei einem Besuch
des Mietobjekts im April 2001 dort fremde Personen, nicht den Schuldner
angetroffen.
Diese Frage, ob der Schuldner bei Zustellung der Ladung am 20.4.2001
tatsächlich noch in W. einen Wohnsitz hatte, kann im Ergebnis
offen bleiben. Wohnte er tatsächlich noch dort, obwohl er sich nach
T. abgemeldet hatte, so war die Ladung unter der Anschrift in W.
ordnungsgemäß nach niederländischem Recht und entsprach Art. 27
Nr. 2 EuGVÜ. Auch die ihm verbleibende Zeit von 12 Tagen zum Termin
vom 2.5.2001 ist als ausreichend zur Verteidigung gegen die Klage
anzusehen. Eine solche geringfügige Verkürzung der Einlassungsfrist
gegenüber der als im Regelfall als ausreichend anzusehenden Frist von
2 Wochen wird bei Vollstreckbarerklärungsentscheidungen jedenfalls in
Räumungsprozessen in den Niederlanden als zulässig angesehen, wenn
in der verbleibenden Zeit der Beklagte ausreichend Möglichkeit hat, sich
gegen die Klageschrift zu verteidigen und auf den Termin vorzubereiten
(vgl. Senat vom 5.9.2001 -16 W 11/01 = OLGR 02, 351 = ZMR 02,348
m.w.N.). Eine solche Verkürzung sieht § 7 Abs. 1 niederländischen
ZPO vor; auch dem deutschen Verfahrensrecht ist eine Verkürzung der
Einlassungsfrist nicht fremd, §§ 226, 274 Abs. 3 ZPO. Im konkreten
Fall wäre es dem Schuldner möglich gewesen, innerhalb dieser Frist
sachlich auf die Klage zu reagieren. Er ist als vermutlich niederländischer
Staatsbürger der niederländischen Sprache mächtig, wie die von ihm
vorgelegte Korrespondenz zeigt, und kennt die örtlichen Verhältnisse in
W., wo er verklagt wurde, aufgrund seines mehrjährigen Aufenthalts dort.
Somit hätte er angesichts des einfach gelagerten Sachverhalts innerhalb
dieses Zeitraumes persönlich seine Einwände formulieren oder einen
niederländischen Rechtsanwalt beauftragen können.
Bei Annahme eines Wohnsitzes des Schuldners in W., C.straat 17 läge
mithin eine den Anforderungen des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ genügende
Ladung vor.
2. Ein etwaiger Zustellungsmangel, falls der Schuldner keinen Wohnsitz in
W. mehr hatte, ist indes geheilt worden, weil der Schuldner es versäumt
hat, gegen das Urteil des Kantongerichts den nach niederländischem
Recht möglichen Rechtsbehelf, nämlich den Einspruch nach Art. 81
ff des niederländischen Verfahrensrechts (Wetboek van Burgerlijke
Rechtsvordering) einzulegen. Gegen ein Versäumnisurteil, wie es hier
vorliegt, sieht das niederländische Recht den Einspruch (verzet) vor.
Dieser ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen; sie beginnt
mit der Bekanntgabe des Urteils an den Beklagten. Für diese Bekanntgabe
gelten nicht die allgemeinen Zustellungsvorschriften, vielmehr muss
das Urteil an den Beklagten persönlich ausgehändigt worden sein.
Ausreichend ist allerdings auch eine Kenntnis des säumigen Beklagten
von dem Urteil (vgl. Mincke, Einführung in das niederländische Recht, Rz.
378).
Das Urteil ist dem Schuldner erst mit der Zustellung des landgerichtlichen
Beschlusses vom 6.3.2002 am 8.3.2002 persönlich ausgehändigt worden.
Zumindest hat er seit diesem Datum - wie er selbst einräumt - Kenntnis
von dem Urteil. Die in den Niederlanden erfolgte Zustellung am 1.6.2001
dürfte den Anforderungen der Art. 81 ff Rv nicht entsprechen. Letztlich
kann dies offen bleiben, da der Schuldner weder nach der Zustellung vom
1.6.2001 noch nach dem 8.3.2002 Einspruch eingelegt hat.
Der Senat folgt insoweit nicht mehr der bisherigen Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs, die bei
Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ eine ausländische
Entscheidung auch dann nicht anerkannt haben, wenn die beklagte
Partei von ihr nach ihrem Erlass Kenntnis erlangt und dagegen keinen
- an sich zulässigen - Rechtsbehelf eingelegt hat (EuGH EuGHE 1993,
I-5661 = IPrax 1993, 394 = EuZW 1993, 39 u. EuGHE 1996, I 4943 =
NJW 1997, 1061; BGH IPrax 1993, 396 = NJW 1993, 2688 u. ZIP 1999,
483). Wie der Senat bereits in einer vorangegangenen Entscheidung
(Beschluss des Senats vom 21.11.2001 - 16 Wx 27/01 -) dargelegt hat,
wird diese Rechtsprechung in der Literatur teilweise mit der Begründung
kritisiert, dass nach ungeschriebenen Rechtsprinzipien internationaler
Urteilsanerkennung ein Anerkennungshindernis wegen nicht rechtzeitiger
oder nicht ordnungsgemäßer Ladung dann nicht eingreife, wenn
der Beklagte es in der Hand gehabt hätte, sich nachträglich durch
ein Rechtsmittel rechtliches Gehör zu verschaffen, und dass mit der
Auffassung der Rechtsprechung der aus Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende
Justizgewährungsanspruch eines Gläubigers erheblich tangiert werde
(Geimer, IZPR, 3. Aufl., Rdn. 2921-2925; Zöller/Geimer, ZPO, 22.
Aufl., § 328 Rdn. 137 u. Art. 27 GVÜ Rdn. 18 jeweils mit weiteren
Nachweisen zum Meinungsstand). Diese Befürchtungen sind nach
Ansicht des Senats nicht von der Hand zu weisen und werden auch im
vorliegenden Fall bestätigt. Der Gläubiger konnte den Schuldner wegen
des ausschließlichen Mietgerichtsstandes in Art. 16 Nr. 1a) EuGVÜ nur in
den Niederlanden verklagen und hat keine Möglichkeit, in Deutschland
einen neuen Titel zu erlangen. Der erwirkte Titel hätte für ihn ohne
eine Heilungsmöglichkeit keinen Wert, nachdem der Schuldner aus den
Niederlanden weggezogen ist.
In Anbetracht der inzwischen veränderten gesetzlichen Ausgangslage,
nämlich dem zum 1.3.2002 Inkrafttreten der Regelung des Art. 34
Nr. 2 der EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - ABl. EG L 12/1 vom
16.01.2001 -, hält es der Senat für sachgerecht, diese zukünftig für
Entscheidungen nach dem 1.3.2002 geltende Regelung bereits jetzt bei
der umstrittenen Auslegung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zu berücksichtigen.
Zwar bleibt es auch zukünftig dabei, dass es ein Anerkennungshindernis
darstellt, wenn dem Beklagten im Säumnisverfahren das
verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück
nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich
verteidigen konnte, allerdings ergänzt um den Zusatz, "es sei denn, der
Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt,
obwohl der die Möglichkeit dazu hatte". Damit entfällt für die Zukunft
ein Anerkennungshindernis für die hier gegebene Konstellation, dass die
beklagte Partei durch die Zustellung des (Versäumnis-)Urteils nachträglich
Kenntnis hiervon erlangt und - aus welchen Gründen auch immer - davon
absieht, ein an sich gegebenes Rechtsmittel einzulegen.
Folge der dargestellten Meinung des Senats ist, dass der Schuldner
auch bei Entscheidungen, die noch nicht der EuGVVO unterliegen,
im Säumnisverfahren mit dem Einwand der nicht ordnungsgemäßen
Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nicht gehört werden
kann, wenn er nicht einen Rechtsbehelf, worunter auch der Einspruch
gegen ein Versäumnisurteil fällt, eingelegt hat.
3. Die übrigen formellen Voraussetzungen der Art. 46, 47 EuGVÜ
(Vorlage des Urteils und der Nachweise der Zustellung) für eine
Vollstreckbarkeitserklärung gegen den Schuldner liegen vor.
Somit war die Beschwerde im Ergebnis als unbegründet mit der Maßgabe
zurückzuweisen, dass die zu zahlenden Beträge in EUR umzurechnen sind.