Begründung:
Der in Österreich wohnhafte Verpflichtete ist der Vater des in Polen
wohnhaften minderjährigen Betreibenden. Das polnische Amtsgericht
Konin (im Folgenden Titelgericht) verhielt mit Urteil vom 14. März
2000, AZ III RC 82/00 (im Folgenden Titelurteil), den Verpflichteten
zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 400 Zloty ab 1.
Juli 1997 an den Betreibenden zu Handen von dessen Mutter. Aus der
vom Betreibenden vorgelegten und in die deutsche Sprache übersetzten
Ausfertigung des Titelurteils - das nur den Spruch desselben enthält
- ergibt sich, dass der Minderjährige im Titelverfahren durch seine
Mutter vertreten war; ein Vertreter des Beklagten (hier: Verpflichteten)
ist im Titelurteil nicht genannt. Dieser Ausfertigung des Titelurteils ist
ein Beschluss des Titelgerichts vom 28. Jänner 2000 - gleichfalls ohne
Begründung - beigefügt, wonach im Titelverfahren für den Beklagten,
dessen Aufenthaltsort nicht bekannt war, eine Angestellte des Titelgerichts
als „Vormund" (erkennbar gemeint Kuratorin) bestellt wurde, „um
seine Interessen in dieser Angelegenheit vertreten zu können". In
Punkt 2. dieses Beschlusses wurde die „Wirksamkeit der Zustellung
der Klageabschrift zu Handen des Vormunds für einen Monat vom
Datum der Bekanntmachung des Beschlusses auf der Anschlagtafel
des... [Titelgerichts] und des Stadtamts in Konin festgesetzt". Laut
der aktenkundigen Zustellbescheinigung wurde das Titelurteil dem
Verpflichteten am 24. Juni 2005 an seiner Grazer Wohnadresse durch den
Gerichtsvollzieher zugestellt.
Der Betreibende stellte den Antrag, das polnische Titelurteil in Österreich
für vollstreckbar zu erklären und ihm zur Hereinbringung von 5.240,76
EUR an rückständigem Unterhalt für den Zeitraum 1. Juli 1997 bis
1. November 2005 die Forderungsexekution nach § 294a EO und die
Fahrnisexekution zu bewilligen sowie zur Hereinbringung von monatlich
102,76 EUR ab 1. Dezember 2005 an laufendem Unterhalt sowie der
Kosten des Exekutionsantrags die Forderungsexekution nach § 294a EO
zu bewilligen.
Das Erstgericht erklärte im ersten Rechtsgang das Titelurteil für
vollstreckbar (Punkt 1.) und bewilligte antragsgemäß die Exekution (Punkt
2.). Seinen Rekurs dagegen verband der Verpflichtete mit dem Antrag auf
Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung. Er brachte vor, er habe im
Titelverfahren niemals eine Ladung erhalten und somit keine Möglichkeit
gehabt, sich zu der gegen ihn erhobenen Klage zu äußern. Erstmals habe
er am 20. Dezember 2005 vom Unterhaltsverfahren Kenntnis erlangt. Der
Ausschluss des rechtlichen Gehörs bewirke die Nichtigkeit des Titelurteils;
es hätte nicht für vollstreckbar erklärt werden dürfen.
Das Rekursgericht hob in Stattgebung des Rekurses des Verpflichteten
den Beschluss des Erstgerichts auf. Anzuwenden sei das LGVÜ. Auf
Grund des (zulässigen) neuen Rekursvorbringens sei das erstinstanzliche
Verfahren zu verbessern. Dem Betreibenden sei der Auftrag zu
erteilen, eine Urkunde iSd Art 46 Nr 2 LGVÜ vorzulegen, aus der sich
ergebe, dass das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein
gleichwertiges Schriftstück dem Verpflichteten zugestellt worden sei. In
Entsprechung des daraufhin erteilten erstgerichtlichen Auftrags legte
der Betreibende neuerlich nur die Bescheinigung über die Zustellung
des Titelurteils vor. Im zweiten Rechtsgang wies das Erstgericht den
Antrag auf Vollstreckbarerklärung des polnischen Titelurteils und auf
Exekutionsbewilligung ab, weil der Versagungsgrund des Art 27 Nr 2 LGVÜ
vorliege, sei doch dem Verpflichteten lediglich das Titelurteil, nicht aber
das verfahrenseinleitende oder ein diesem gleichwertiges Schriftstück
zugestellt worden.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung, weil die Zustellung
nach polnischem Recht bei Bestellung eines Verfahrenskurators in dem
Moment durchgeführt werde, in dem der Kurator die „Schrift" bekomme.
Das Gericht könne diese Wirkung von dem Ablauf einer Frist abhängig
machen. Ein solcher Nachweis sei nicht vorgelegt worden. Entgegen der
erkennbaren Absicht des Betreibenden könne es nicht auf den Zeitablauf
allein ankommen.
Die zweite Instanz sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs
zulässig sei, weil in der Entscheidung 3 Ob 64/05s zwar die polnische
Rechtslage zur Bestellung von (Verfahrens )Kuratoren dargestellt worden
sei, sich der Oberste Gerichtshof aber noch nicht mit der Frage befasst
habe, welche Urkunden iSd Art 46 Nr 2 iVm Art 27 Nr 2 LGVÜ im Fall der
Bestellung eines Verfahrenskurators vorzulegen seien.
Der Revisionsrekurs des Betreibenden ist zulässig, aber nicht berechtigt.
a) Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses:
Hat das Erstgericht sowohl den Antrag auf Vollstreckbarerklärung als
auch den damit gemäß § 84a Abs 1 EO verbundenen Exekutionsantrag
abgewiesen und hat das Rekursgericht diese Entscheidung zur Gänze
bestätigt, ist der Revisionsrekurs dagegen in analoger Anwendung des §
84 Abs 6 EO auch zulässig, wenn und soweit er sich gegen die Abweisung
des Exekutionsantrags richtet (3 Ob 78/00t = EvBl 2001/14 u. a.; RIS-
Justiz RS0110241).
b) Zur Anwendbarkeit des LGVÜ:
Österreich und Polen sind Mitgliedsstaaten des von einer Sonderkonferenz
der Vereinten Nationen bereits 1956 beschlossenen und am 20. Juni 1956
in New York ausgelegten Übereinkommens über die Geltendmachung
von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl 1969/316 idFd BGBl
1986/377; im Folgenden nur Übereinkommen). Es hat den Zweck,
die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs zu erleichtern,
den eine Person (Anspruchswerber), die sich im Gebiet eines der
vertragsschließenden Teile befindet, gegen eine andere Person
(Anspruchsgegner), die der Gerichtsbarkeit eines anderen solchen
Staates untersteht, erheben zu können glaubt; dieser Zweck ist mit
Hilfe von Stellen zu erreichen, die nach den weiteren Bestimmungen des
Übereinkommens als Übermittlungs- und Empfangsstellen bezeichnet
werden (Art 1 Abs 1). Zur Durchführung dieses Übereinkommens
dient das Bundesgesetz BGBl 1969/317 idFd BGBl 1986/377 (im
Folgenden nur DurchführungsG). Die in diesem Übereinkommen
vorgesehenen Möglichkeiten des Rechtsschutzes treten ergänzend zu
den Möglichkeiten, die nach innerstaatlichem oder internationalem
Recht getroffen werden können; sie treten nicht an deren Stelle (Art 1
Abs 2 des Übereinkommens). Im vorliegenden Fall hat der Betreibende
die Möglichkeiten dieses Rechtsschutzes nicht für sich in Anspruch
genommen.
Die Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ist hier
noch nicht anwendbar. Die Übergangsbestimmung des Art 66 Abs 2 lit
a EuGVVO kommt nicht zur Anwendung, weil sowohl der Zeitpunkt der
Klageerhebung als auch der Entscheidung des polnischen Titelgerichts
vor dem Inkrafttreten der EuGVVO in Polen liegen (1. Mai 2004). Wie
daher schon die Vorinstanzen zutreffend erkannten, richtet sich das
Verfahren zur Vollstreckbarerklärung des polnischen Titelurteils vom 14.
März 2000 somit noch nach dem Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen geschlossen in Lugano am 16. September
1988, BGBl 1996/448 (Lugano-Übereinkommen, LGVÜ). Es galt seit 1.
September 1996 in Österreich. Nach Unterzeichnung hinterlegte Polen
die Beitrittsurkunde am 1. November 1999 (BGBl III 2000/14), womit
das Übereinkommen in Polen mit 1. Februar 2000 in Kraft trat. Seine
Vorschriften sind nur auf solche Klagen anzuwenden, die erhoben worden
sind, nachdem das Übereinkommen im Ursprungsstaat und - sofern
die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung oder Urkunde
(wie hier) geltend gemacht wird - im ersuchten Staat in Kraft getreten
ist (Art 54 Abs 1 LGVÜ). Wenngleich im vorliegenden Fall das Datum
der Klageerhebung nicht aktenkundig ist, ergibt sich aus dem Datum
des Beschlusses, mit dem das Titelgericht die Kuratorin für den jetzt
Verpflichteten bestellte (28. Januar 2000), dass die Klage jedenfalls
noch vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des LGVÜ im Ursprungsstaat
Polen erhoben worden sein kann. Dies hindert dennoch die Anwendung
des LGVÜ nicht, weil das Titelurteil am 14. März 2000, somit nach dem
Inkrafttreten des LGVÜ erging und gemäß dessen Art 54 Abs 2 auch nach
Inkrafttreten zwischen Ursprungsstaat und ersuchtem Staat erlassene
Entscheidungen anerkannt werden, vorausgesetzt, dass die Zuständigkeit
des Titelgerichts nicht in Frage steht, wofür hier keine Anhaltspunkte
vorliegen.
c) Ein Versagungsgrund für die Anerkennung einer Entscheidung liegt
gemäß Art 27 Nr 2 LGVÜ dann vor, wenn dem Beklagten, der sich auf
das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende
Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß
und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen
konnte. Es handelt sich um die Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Maßgebend für die Prüfung, ob eine ordnungsgemäße Zustellung
vorliegt, ist das Recht des Ursprungsstaats (Titelstaats), in dem die
Entscheidung ergangen ist, deren Vollstreckbarerklärung begehrt wird
(3 Ob 179/00w = SZ 73/146 u.a.; vgl. auch Burgstaller/Ritzberger
in Burgstaller, Internationales Zivilverfahrensrecht Rz 2.2.3.1 mwN).
Im vorliegenden Fall ist daher die Rechtmäßigkeit der Zustellung des
verfahrenseinleitenden Schriftstücks nach polnischem Recht zu beurteilen.
Die Voraussetzungen der Ordnungsgemäßheit und der Rechtzeitigkeit der
Klagezustellung sind nach Rsp und herrschender Lehre von Amts wegen
zu prüfen (3 Ob 287/99y = SZ 73/113; 3 Ob 179/00w; 3 Ob 78/00t;
G. Kodek in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtsstands-
und Vollstreckungsrecht2 Art 34 Rz 4 je mwN). Andernfalls wäre es
nämlich sinnlos, von demjenigen, der eine Entscheidung im Zweitstaat für
vollstreckbar erklärt haben will, die Vorlage auch der Urschrift oder einer
beglaubigten Abschrift der Urkunde zu verlangen, aus der sich ergibt,
dass das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges
Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist.
Das polnische Titelgericht hat mit seinem Beschluss vom 28. Jänner 2000
gemäß Art 144 des Kodeks postepowania cywilnego (KPC = polnisches
Zivilverfahrensgesetzbuch) einen „Vormund" (Kurator, in casu Kuratorin)
für den Beklagten bestellt, weil sein Aufenthaltsort nicht bekannt war.
Wenn eine Klage oder eine andere Schrift einer Partei mit unbekanntem
Wohnsitz zugestellt werden muss, erfordert die Notwendigkeit der
Verteidigung ihrer Rechte, dass die Zustellung nur an einen Kurator
bewirkt werden kann, der auf Antrag des Prozessgegners durch das
Gericht, das in der Sache tätig ist, bestellt wird (Art 144 des KPC).
Wenn der Prozess nur Unterhaltsforderungen umfasst oder der Kläger
die Feststellung der Vaterschaft verlangt, führt der Vorsitzende des
Gerichts die Aufenthalts- oder Wohnortermittlung durch. Der Vorsitzende
veröffentlicht die Nachricht über die Einsetzung des Kurators und ordnet
den Aushang der Information im Gerichtsgebäude und im Raum des
Gemeindeorgans sowie ggf. in der Presse an. Die Zustellung ist in
dem Moment durchgeführt, in dem der Kurator die Schrift bekommt.
Das Gericht kann diese Wirkung von dem Ablauf einer Frist abhängig
machen (3 Ob 64/05s mwN). In den Fällen, in denen die Einsetzung
eines Kurators nicht notwendig ist, erfolgt die Zustellung durch Aushang
der Information in dem Gebäude des Gerichts nach Ablauf der Frist
(Stasiak, Die Zustellung im polnischen Zivilverfahren, Kontakt 1/2001, 13
[14]). Bei der Regelung des Art 144 des KPC handelt sich um eine fiktive
(Ersatz )Zustellung.
Gemäß § 84 Abs 2 Z 2 EO hat der Antragsgegner im Rekurs gegen
eine Vollstreckbarerklärung - bei sonstigem Ausschluss - alle nicht
aktenkundigen Versagungsgründe gleichzeitig geltend zu machen.
Die damit normierte Eventualmaxime führt im Fall einer aufhebenden
Entscheidung des Rekursgerichts auch zum Ausschluss neuer
Versagungsgründe im zweiten Rechtsgang, soweit sie der Antragsgegner
bereits im ersten Rechtsgang hätte vorbringen können (3 Ob 201/05p
= SZ 2005/154 u.a.; RIS-Justiz RS0120291). Der Verpflichtete hat
in seinem dazu maßgeblichen Rekurs ON 7 im ersten Rechtsgang die
Rechtmäßigkeit der Ersatzzustellung nach polnischem Recht nicht
bestritten.
Dass eine nach dem Recht des Titelstaats ordnungsgemäße Bestellung
eines Kurators auch eine wirksame Zustellung iSd Art 27 Nr 2 LGVÜ
begründet und nicht eo ipso zum Vorliegen des Versagungsgrunds führt,
hat der erkennende Senat bereits in seinen E 3 Ob 64/05s und 3 Ob
272/06f (= iFamZ 2007/88 [Fucik] = Zak 2007/359) dargelegt (vgl. dazu
auch Burgstaller/Ritzberger aaO Rz 2.225 mwN).
Davon ausgehend erweist sich das Rechtsmittel aus folgenden
Erwägungen als nicht berechtigt: Die vom Erstgericht veranlassten
Erhebungen beschränkten sich auf die an den Betreibenden gerichtete
Aufforderung, eine Urkunde über die Zustellung der Klage bzw. den
verfahrenseinleitenden Schriftsatz iSd Art 46 Nr 2 LGVÜ vorzulegen.
Damit konnte aber angesichts der Tatsache, dass eine Kuratorin für den
nun Verpflichteten bestellt wurde - womit eine Zustellung der Klage
an den nun Verpflichteten auszuschließen ist - nur gemeint sein, eine
Urkunde über die Zustellung der Klage an die Kuratorin vorzulegen.
Denn aus dem Beschluss vom 28. Jänner 2000 ging ja nicht hervor,
dass bereits die Zustellung an sie erfolgt wäre. Ungeachtet des Punktes
2. des Beschlusses des Titelgerichts vom 28. Jänner 2000, wonach die
Wirksamkeit der Zustellung der Klageabschrift zu Handen des Vormunds
für einen Monat vom Datum der Bekanntmachung des Beschlusses
auf der Anschlagtafel des... [Titelgerichts] und des Stadtamts in Konin
festgesetzt wurde, setzte dies dennoch die Zustellung an die Kuratorin
voraus, die ja ohne Zustellung der Klageschrift nicht zugunsten des
dort Beklagten einschreiten konnte, wie auch im polnischen Recht
vorgeschrieben ist.
Dem genannten gerichtlichen Auftrag ist der Betreibende nicht
nachgekommen, sodass sich die abweisende Entscheidung der
Vorinstanzen als richtig erweist.