Sachverhalt:
A. Die X.Y. AG mit Sitz in B. bezweckt gemäss Handelsregistereintrag
insbesondere die Vermögensverwaltung für mittelständische
Unternehmungen und Einzelpersonen.
A. ist selbständiger Optiker mit Wohnsitz im deutschen Bundesland
Sachsen. Er legte mit der Unterstützung der X.Y. AG Kapital in der
Schweiz an. Im März 2006 kündigte A. die mit der X.Y. AG geschlossenen
Vereinbarungen und verlangte Schadenersatz.
B.
B.a Mit Urteil vom 25. Januar 2007 verpflichtete das Landgericht
Leipzig die X.Y. AG (Beklagte), A. (Kläger) EUR 19'056.92 nebst Zins zu
bezahlen. Dieses Urteil bestätigte das Oberlandesgericht Dresden am
20. Juni 2007. Zur Begründung führte es zusammengefasst aus, der
Kontakt zwischen den Parteien sei durch ein Call-Center in Deutschland
hergestellt worden. Daraufhin habe der Kläger in Deutschland bei
jeweiligen Gesprächsterminen mit einem Vertreter der Beklagten am
19. und 25. August 2003 mit "Vermögensverwaltungsauftrag" und
"Anlageauftrag – Schweizer Vermögensaufbauprogramm" bezeichnete
Verträge unterzeichnet. Der Kläger habe dem Kundenbetreuer der
Beklagten an diesen Terminen Barbeträge von EUR 7'200.-- und EUR
9'700.-- ausgehändigt und eine einmalige "Auslands-Bearbeitungsgebühr"
von EUR 1'700.-- in bar bezahlt. Tatsächlich habe die Beklagte für den
Kläger zwei Lebensversicherungen mit jeweils jährlicher Dynamisierung
von 10 % abgeschlossen. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über
das Kreditwesen (Kreditwesengesetz, KWG) bedürfe, wer im Inland
gewerbsmässig Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen
erbringen wolle, der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt.
Diese Pflicht greife jedenfalls dann, wenn der ausländische Anbieter
von Finanzportofolioverwaltung wie im vorliegenden Fall deutsche
Kunden durch Mitarbeiter oder Repräsentanten im Inland unaufgefordert
zielgerichtet anspreche und sie im persönlichen Gespräch zum Abschluss
eines entsprechenden Vermögensverwaltungsvertrages veranlasse.
Da die Beklagte gewerbsmässig gehandelt habe, habe sie gegen die
Erlaubnispflicht gemäss § 32 Abs. 1 Satz 1 i.V.m § 1 Abs. 1a Nr. 3 KWG
verstossen, zumindest fahrlässig. Der Kläger könne Ersatz des durch die
schuldhafte Schutzgesetzverletzung entstandenen Schadens verlangen.
Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. Mai 2007 verpflichtete das
Landgericht Leipzig die Beklagte weiter, dem Kläger eine ausseramtliche
Entschädigung von EUR 2'899.86 zu bezahlen.
B.b In der Folge verlegte die Beklagte ihren Sitz von B. nach C. und
änderte am 29. Juni 2007 ihre Firma in X. AG. Um diese Änderungen
für die Vollstreckung festzuhalten, erliess das Oberlandesgericht
Dresden am 27. August 2007 einen Beschluss zur Anpassung des
erst- und zweitinstanzlichen Urteils. Mit gleichlautendem Beschluss
vom 28. September 2007 passte das Landgericht Leipzig seinen
Kostenfestsetzungsbeschluss entsprechend an.
B.c Der Kläger liess mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Appenzell
vom 6. Dezember 2007 die Beklagte über Fr. 41'842.40 nebst Zins
betreiben, worauf diese Rechtsvorschlag erhob. Am 8. Januar 2008
reichte der Kläger beim Bezirksgerichtspräsidenten von Appenzell I.RH.
ein Begehren um Vollstreckbarerklärung und definitive Rechtsöffnung
ein. Mit Urteil vom 14. Februar 2008 erklärte das Bezirksgericht das
Urteil des Landgerichts Leipzig vom 25. Januar 2007 betreffend die
Parteien inklusive des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 3. Mai 2007 für
vollstreckbar und erteilte in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes
Appenzell für den Betrag von Fr. 41'842.40 nebst Zins zu 8,19 % seit 4.
Dezember 2007 sowie Zahlungsbefehlskosten von Fr. 100.-- definitive
Rechtsöffnung.
Die Beklagte erhob gegen die Vollstreckbarkeitserklärung den in Art.
36 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(SR 0.275.11; Lugano-Übereinkommen; LugÜ) vorgesehenen
Rechtsbehelf, den das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. mit Urteil vom 3.
Juni 2008 abwies, soweit es darauf eintrat.
C. Die Beklagte (Beschwerdeführerin) beantragt dem Bundesgericht mit
Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Juni
2008 aufzuheben und das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 25. Januar
2007 sowie den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. Mai 2007 als in
der Schweiz nicht vollstreckbar zu erklären; eventuell sei die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Kläger (Beschwerdegegner) beantragt, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Kantonsgericht schliesst
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG)
einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) in einem Verfahren zur
Vollstreckung eines Urteils in Zivilsachen. Solche Entscheide unterliegen
gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG der Beschwerde in Zivilsachen.
Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist gegeben (Art. 74 Abs.
1 lit. b BGG; vgl. auch Urteil 4A_31/2008 vom 6. März 2008 E. 1). Auf
die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist
demnach grundsätzlich einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen,
wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies
muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin, die
die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss
substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme
gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.3;
133 III 350 E. 1.3). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so
weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu
Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dies kann auf Tatsachen zutreffen, die
erst aufgrund einer neuen überraschenden rechtlichen Argumentation
der Vorinstanz Rechtserheblichkeit erlangt haben (Urteil 4A_36/2008
vom 18. Februar 2008 E. 4.1). Soweit die Beschwerdeführerin in
ihrer Beschwerdebegründung von den tatsächlichen Feststellungen
der Vorinstanz abweicht, ohne substantiiert Ausnahmen von der
Sachverhaltsbindung gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG geltend zu machen
oder Tatsachen vorbringt, welche im angefochtenen Urteil keine Stütze
finden, haben ihre Vorbringen unbeachtet zu bleiben.
2.
2.1 Gemäss Art. 27 Ziff. 1 LugÜ wird eine Entscheidung nicht anerkannt,
wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem
sie geltend gemacht wird, widersprechen würde. Ähnlich sieht auch
Art. 27 Abs. 1 IPRG vor, dass eine ausländische Entscheidung in der
Schweiz nicht anerkannt werden kann, wenn die Anerkennung mit dem
schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre. Eine
Unvereinbarkeit mit dem materiellen Ordre public liegt vor, wenn das
einheimische Rechtsgefühl durch die Anerkennung und Vollstreckung
eines ausländischen Entscheids in unerträglicher Weise verletzt würde,
weil er grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung
missachtet (BGE 131 III 192 E. 4.1 S. 185 mit Hinweisen). Dies kann
zutreffen, wenn ein ausländisches Urteil gegen qualifiziert zwingende
Bestimmungen des schweizerischen Rechts verstösst (BGE 130 III
336 E. 2.4 S. 340). Der formelle Ordre public ist verletzt, wenn das
anzuerkennende Urteil gegen die fundamentalen Prinzipien, wie sie sich
aus der Konzeption des schweizerischen Zivilprozessrechts ergeben,
verstösst. Ein solcher Verstoss liegt nicht bereits vor, wenn eine
gerichtliche Zahlungsaufforderung in Verletzung einer staatsvertraglichen
Verpflichtung per Post anstatt rechtshilfeweise zugestellt wird (Urteil
5A_633/2007 vom 14. April 2008 E. 3 und E. 3.3).
2.2 Vor dem Kantonsgericht machte die Beschwerdeführerin geltend,
in der Schweiz könnten die deutschen Urteile gemäss Art. 27 Ziff. 1
LugÜ nicht vollstreckt werden, weil sie das Allgemeine Abkommen
über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in
Services, GATS, SR 0.632.20) und damit den schweizerischen Ordre
public verletzen.
2.3 Das Kantonsgericht erwog, das GATS sei nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts nicht direkt anwendbares (self-executing) Völkerrecht,
weshalb sich die Beschwerdeführerin nicht darauf berufen könne.
2.4 Die Beschwerdeführerin wendet vor Bundesgericht ein, für die
Frage, ob Staatsvertragsrecht zum schweizerischen Ordre public
gehöre, sei nicht massgebend, ob ein Staatsvertrag self executing
sei oder nicht. Andernfalls könnte nationales Recht die Nichterfüllung
internationaler Verträge rechtfertigen. Dies würde dem Wiener
Übereinkommen über das Recht der Verträge und dem darin statuierten
Grundsatz "pacta sunt servanda" widersprechen. Das Völkerrecht
sei für in der Schweiz ansässige Unternehmen mit international
ausgerichteter Leistungserbringung eine wichtige Entscheidungs- und
Vertrauensgrundlage, welche als Bestandteil der öffentlichen Ordnung
der Schweiz angesehen werden müsse. Die zu vollstreckenden Urteile
verstiessen gegen den in Art. II GATS vorgesehenen Grundsatz der
Meistbegünstigung. Gemäss dem von der Schweiz und Deutschland
ratifizierten Zweiten Anhang zum GATS könnten die Mitgliedstaaten in
Erklärungen Massnahmen aufführen, welche der Meistbegünstigung im
Bereich der Finanzdienstleistungen entgegenstehen. So habe Belgien
für die Erbringung der Anlageberatung einen nationalen Vorbehalt
angebracht, wonach diese Dienstleistung nur erbracht werden darf, wenn
eine zugelassene Niederlassung im Inland errichtet werde. Deutschland
habe jedoch keine entsprechende Vorbehaltserklärung abgegeben.
2.5 Nach Rechtsprechung und Lehre kann sich der Einzelne nur auf
staatsvertragliche Bestimmungen berufen, soweit diese direkt anwendbar
bzw. "self-executing" und in einem Vertrag enthalten sind, der dem
Einzelnen überhaupt eine rechtlich geschützte Stellung verschafft (BGE
130 I 26 E. 1.2.3 S. 30 f. mit Hinweisen; Ulrich Häfeli und andere,
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl. 2008, S. 571 Rz. 1915,
Markus Schott, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 54
zu Art. 95 BGG; vgl. auch René Rhinow, Grundzüge des Schweizerischen
Verfassungsrechts, 2003, S. 571 Rz. 3234 ff.). Das Bundesgericht hat
in BGE 125 II 293 (E. 4d S. 305) ausgeführt, das GATS verpflichte
lediglich die Signatarstaaten, es schaffe keine unmittelbar anwendbaren
Rechte, auf die sich Fernmeldeunternehmungen berufen könnten. In
einem späteren Entscheid lehnte es das Bundesgericht ab, aus dem GATS
ein subjektives Recht der Leistungserbringer auf "Entbündelung" von
Mietleitungen abzuleiten (Urteil 2A.503/2000 und 2A.505/2000 vom 3.
Oktober 2001, E. 9c).
2.6 Dass das GATS entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichts
direkt anwendbar sei, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend.
Sie konnte demnach nicht darauf vertrauen, dieses Übereinkommen
verschaffe ihr eine rechtlich geschützte Stellung. Damit ist eine Verletzung
des schweizerischen Ordre public wegen enttäuschten Vertrauens in
staatsvertragliche Bestimmungen zu verneinen.
2.7 Zudem wäre selbst bei direkter Anwendbarkeit des GATS kein
Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public gegeben. Dieser
wird durch eine mögliche Staatsvertragsverletzung nur verletzt,
wenn grundlegende Prinzipien des schweizerischen Rechts missachtet
werden (vgl. E. 2.1). Die Beschwerdeführerin bringt selbst vor, dass
die Bundesrepublik Deutschland im vorliegenden Fall die Geltung der
Meistbegünstigungsklausel des GATS durch einen Vorbehalt hätte
ausschliessen können. Somit erweist sich die Beachtung dieser Klausel
unter Umständen als verzichtbar, weshalb ihre Verletzung keinen Verstoss
gegen grundlegende Prinzipien des schweizerischen Rechts bedeuten
kann.
3. Nach dem Gesagten kommt der Erwägung des Kantonsgerichts,
wonach die Beschwerdeführerin die Völkerrechtswidrigkeit des
zu vollstreckenden Urteils im Vollstreckungsverfahren nicht mehr
beanstanden kann, weil sie diese Rüge bereits im Erkenntnisverfahren
beim Bundesgerichtshof hätte erheben können und müssen, keine
entscheiderhebliche Bedeutung zu. Auf die gegen diese Erwägung
gerichtete Kritik der Beschwerdeführerin ist daher nicht einzutreten.
4.
4.1 Alsdann bringt die Beschwerdeführerin vor, der schweizerische
Ordre public werde verletzt, weil das zu vollstreckende Urteil einen
ungerechtfertigten Eingriff in die Eigentumsgarantie gemäss Art.
26 BV darstelle. Danach könne der Beschwerdegegner bei der
Rückabwicklung des Vermögensverwaltungsvertrages nicht nur
zurückverlangen, was er anvertraut habe, sondern auch, was er der
Lebensversicherungsgesellschaft übergeben habe, ohne dass die Frage
der Kausalität zur unerlaubten Handlung geprüft worden sei.
4.2 Die Rüge ist unbegründet. Die Beschwerdeführerin lässt ausser Acht,
dass das Oberlandesgericht die Frage der Kausalität durchaus prüfte
und in der Annahme bejahte, ohne den Verstoss der Beschwerdeführerin
gegen das KWG wäre es nicht zum Abschluss der Versicherungen
gekommen. Von einer Verletzung des Ordre public kann auch insoweit
nicht die Rede sein.
5.
5.1 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, das deutsche KWG
verbiete in der Schweiz ansässigen unabhängigen Vermögensverwaltern,
sich grenzüberschreitend von der Schweiz aus an den deutschen Markt zu
wenden, um Kunden zu werben. Unabhängige Vermögensverwalter hätten
nach den Bestimmungen des KWG keine Möglichkeit, in Deutschland die
Zulassung für die Errichtung einer Zweigniederlassung zu erhalten, da der
Hauptsitz in der Schweiz nicht einer vom KWG geforderten Aufsicht nach
gleichwertigen Standards unterliege. Damit unterstünden in der Schweiz
ansässige unabhängige Vermögensverwalter in Deutschland einem
Totalverbot der grenzüberschreitenden Information an potentielle Kunden.
Dieses Verbot gehe über den Rahmen der zulässigen Einschränkungen
nach Art. 10 Abs. 2 EMRK hinaus, weshalb das "Leipziger Urteil" die
Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit gemäss Art. 10 Abs. 1
EMRK und damit auch den schweizerischen Ordre public verletzte.
5.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts schützt die
Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV) nur Meinungen
ideellen Inhalts, nicht jedoch zu kommerziellen Zwecken abgegebene
Äusserungen. Diese unterstehen nur dem weniger weit gehenden
Schutz der Wirtschaftsfreiheit (BGE 128 I 295 E. 5a mit weiteren
Hinweisen). Wohl deshalb, weil die EMRK keine der Wirtschaftsfreiheit
entsprechende Garantie enthält, erfasst nach der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) der
Schutzbereich der Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 10 EMRK
auch kommerzielle Werbung. Der EGMR wendet insoweit jedoch einen
zurückhaltenden Prüfungsmassstab an und räumt den Staaten einen
weiten Beurteilungsspielraum ein. Rein wirtschaftliche Werbung wird
deshalb von Art. 10 EMRK weniger intensiv geschützt als andere
Äusserungen im Geltungsbereich dieses Grundrechts (JÖRG PAUL
MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, S.
368 f. mit Hinweisen; vgl. auch ULRICH HÄFELIN UND ANDERE, a.a.O., S.
137 Rz. 455).
5.3 Die Beschwerdeführerin hat gemäss den Feststellungen des
Oberlandesgerichts den Beschwerdegegner über ein deutsches
Call-Center angesprochen und ihn in Deutschland im Gespräch
zum Abschluss eines Vermögensverwaltungsvertrages veranlasst.
Damit lag eine rein kommerzielle Kommunikation vor, welche zudem
mit einer aktiven persönlichen Kontaktaufnahme verbunden war.
Dass der deutsche Gesetzgeber derartige Werbeaktivitäten durch
ausländische Vermögensverwalter mittels eines Bewilligungsvorbehalts
einschränkt, lässt sich ohne Weiteres mit dem öffentlichen Interesse des
Konsumentenschutzes rechtfertigen (vgl. Art. 36 Abs. 2 BV), weshalb
eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit zu verneinen ist. Auch
insoweit liegt kein Verstoss gegen den Ordre public vor.
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die
Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.