I. Der Antragsgegner wurde in Finnland durch Urteil des
Berufungsgerichts Kouvola vom 14. März 2007 zur Zahlung von
31.495,58 EUR und 1.721,55 EUR zuzüglich Zinsen sowie einer
Prozesskostenentschädigung von 12.000 EUR an, die C. O. verurteilt.
Am 21. März 2007 trat die Klägerin des finnischen Verfahrens
nach dem Vertrag der Antragstellerin ihre Ansprüche an die
Rechtsanwaltsgesellschaft A. P. O. ab. Nunmehr beantragt die A. O., die
finnische Entscheidung für vollstreckbar zu erklären.
Mit Beschluss vom 23. April 2010 hat das Landgericht die Entscheidung
für vollstreckbar erklärt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde
ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt
der Antragsgegner den Antrag auf Abweisung des Antrags auf
Vollstreckbarerklärung weiter.
II. Das gemäß Art. 44 EuGVVO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 AVAG,
§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch sonst zulässige
Rechtsmittel führt zur Aufhebung und Zurückverweisung (§ 577 Abs. 4
Satz 1 ZPO).
1. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG kann die Zwangsvollstreckung aus
einem im Ausland ergangenen Titel zugunsten eines anderen als des
in dem Titel bezeichneten Berechtigten für zulässig erklärt werden,
wenn der Titel nach dem Recht des Staates, in dem er errichtet worden
ist, für oder gegen einen anderen vollstreckbar ist. Damit kann ein
ausländischer Titel auch auf Betreiben eines Rechtsnachfolgers des
ursprünglichen Klägers für vollstreckbar erklärt werden (vgl. Kropholler/
v. Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 38 EuGVVO Rn. 15;
Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 40
EuGVVO Rn. 12). Der Nachweis einer entsprechenden Rechtsnachfolge
ist gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 AVAG grundsätzlich durch Urkunden zu
führen, es sei denn, die Tatsachen sind bei dem Gericht offenkundig.
Jedoch gilt im Anwendungsbereich der hier einschlägigen Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 22. Dezember 2001 (EuGVVO), dass gemäß § 55
Abs. 1 AVAG, die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 AVAG nicht anzuwenden
ist und der Nachweis der Rechtsnachfolge mit allen Beweismitteln geführt
werden kann (Geimer/Schütze, aaO Art. 40 Rn. 12). Wird der Antrag auf
Vollstreckbarerklärung nicht von dem unmittelbaren Rechtsnachfolger
gestellt, sondern ist Antragsteller ein Rechtsnachfolger eines früheren
Rechtsnachfolgers der ursprünglichen Partei, so muss für jeden dieser
Rechtsnachfolger die Berechtigung zur Vollstreckung im Erststaat, in dem
der Titel errichtet worden ist, festgestellt werden.
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der
Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Urteils des Berufungsgerichts
Kouvola vom 14. März 2007 auch durch einen Rechtsnachfolger
der ursprünglichen Berechtigten C. O. gestellt werden konnte. Die
entsprechende Berechtigung der A. P. O. folgt aus der Abtretung
der Rechte aus dem Urteil durch Vereinbarung vom 21. März 2007.
Diese Rechtsanwaltsgesellschaft ist jedoch nicht Antragstellerin in
dem Vollstreckbarerklärungsverfahren geworden. Woraus sich die
Berechtigung der die Vollstreckung betreibenden A. O. ergibt, hat das
Beschwerdegericht offen gelassen. Ob es sich bei dieser Gesellschaft
um eine Rechtsnachfolgerin der Zessionarin A. P. O. handelt, ob diese
Gesellschaft mit der Zessionarin verschmolzen worden ist oder ob
lediglich eine Umbenennung vorliegt, ist in der Entscheidung des
Beschwerdegerichts offen geblieben.
2. Das Beschwerdegericht hat sich des Weiteren nicht mit der
Frage auseinandergesetzt, ob die internationale Zuständigkeit der
finnischen Gerichtsbarkeit gegeben war. Es führt aus, die internationale
Zuständigkeit des Gerichts des Erststaates unterliege grundsätzlich
nicht der Nachprüfung in Vollstreckbarerklärungsverfahren, es sei
denn, die ausschließliche internationale Zuständigkeit nach Art. 22
EuGVVO stehe in Frage. Diese Auffassung greift zu kurz, weil sie die
weiteren Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung nicht
ausschöpft. Gemäß Art. 35 Abs. 1 EuGVVO, der nach Art. 45 Abs. 1
Satz 1 EuGVVO einer Vollstreckbarerklärung entgegenstehen kann,
wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn die Vorschriften der
Abschnitte 3, 4 und 6 des Kapitels II verletzt worden sind. Zu diesen
Vorschriften gehört neben dem vom Beschwerdegericht genannten Art. 22
EuGVVO auch die Regelung des Art. 16 Abs. 2 EuGVVO, die in den Vierten
Abschnitt des Kapitels II der Verordnung fällt. Danach kann die Klage
eines anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher nur vor den
Gerichten des Mitgliedsstaates erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet
der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Vorliegend hat der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren geltend
gemacht, den Vertrag über die Lieferung eines Holzhauses mit der
ursprünglichen Klägerin als Verbraucher abgeschlossen zu haben.
Mit diesem Einwand, der, wäre er berechtigt, zur Versagung der
Vollstreckbarerklärung gemäß Art. 16 Abs. 2 EuGVVO hätte führen
müssen, hat sich das Beschwerdegericht nicht befasst. Auch dies muss
zur Aufhebung und Zurückverweisung der angefochtenen Entscheidung
führen.
3. Nach der Zurückverweisung wird das Beschwerdegericht zu ermitteln
haben, ob die Antragstellerin A. O. nach finnischem Recht Einzel-
oder Rechtsnachfolgerin der ersten Zessionarin geworden ist oder mit
dieser Gesellschaft identisch ist. Ist von der Antragsberechtigung der
Antragstellerin auszugehen, wird es weiter festzustellen haben, ob
der Einwand des Antragsgegners, als Verbraucher nicht der finnischen
Gerichtsbarkeit unterlegen zu haben, durchgreift.