Gründe:
I. Die Antragstellerin hatte gegen den Antragsgegner in Dänemark
ein Versäumnisurteil vom 9.03.2006 erwirkt (Bl. 4 – 6 GA), durch das
der Antragsgegner zur Zahlung von DKK 236.566,44 nebst Zinsen
sowie Prozesskosten in Höhe von DKK 10.250,00 verurteilt wurde. Auf
Beschwerde der Antragstellerin wurde durch Gerichtsbeschluss vom
6.04.2006 der Betrag der von dem Antragsgegner zu zahlenden Kosten
auf DKK 35.134,00 erhöht (Bl. 8 – 17 GA). Beide Entscheidungen gingen
dem Antragsgegner in dänischer Sprache zu.
Der Antragsgegner erhob mit Schreiben vom 17.03.2006 Einspruch
gegen das Versäumnisurteil. Dieser wurde von dem dänischen Gericht
durch Beschluss vom 7.06.2006 (Bl. 50 – 52 GA) mit der Begründung
zurückgewiesen, der Antragsgegner habe keine Sicherheit für die Kosten
geleistet, obwohl ihm eine entsprechende Aufforderung in deutscher
Sprache zugegangen sei.
Durch Beschluss des Vorsitzenden der 1. Zivilkammer des Landgerichts
Koblenz vom 23. November 2006 wurde antragsgemäß angeordnet, das
Versäumnisurteil des Amtsgerichts in Aarhus/Dänemark vom 9.03.2006,
Az. BS 2-4594/2004, durch das der Beklagte verurteilt worden ist, an
die Klägerin binnen 14 Tagen den Betrag von DKK 236.566,44 nebst
Prozesszinsen in Höhe von 1,8 Prozent pro Monat seit dem 1. September
2004 sowie Prozesskosten in Höhe von DKK 10.250 zu zahlen und der
Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts West/Dänemark vom
6.04.2006, Az. V.L. B-0625-06, durch den die Kostenentscheidung des
vorstehenden Urteils des Amtsgerichts Aarhus vom 9.03.2006 dahin
geändert wurde, dass der Kostenbetrag von DKK 10.250,00 auf DKK
35.134,00 erhöht wurde, mit der Vollstreckungsklausel versehen.
Gegen den ihm am 14.12.2006 zugestellten Beschluss hat der
Antraggegner mit Schreiben vom 10.01.2007 Einspruch eingelegt.
Er hat darauf verwiesen, verschiedene Schreiben nur in dänischer
Sprache erhalten zu haben, so dass er sie nicht habe bearbeiten können.
Des Weiteren seien seine Forderungen nicht berücksichtigt worden.
Auch hätte er dem Gericht in Dänemark mitgeteilt, dass er an dem
Verhandlungstermin nicht teilnehmen könne.
Die Antragstellerin, die der Beschwerde entgegentritt, weist darauf
hin, dass das dänische Recht eine Zustellung des Versäumnisurteils
und der Kostenentscheidung nicht verlange. Deshalb müsse es
genügen, wenn nach nationalen Regeln eine Zustellung erfolge
oder etwaige Zustellungsmängel geheilt würden. Das Haager
Zustellungsübereinkommen und das deutsch-dänische Zusatzeinkommen
seien hinsichtlich der Zustellung nicht anzuwenden, da es nicht um eine
von einer Behörde bzw. von einem Gericht vorzunehmende Zustellung in
eines anderes Land gehe. Unter den Umständen des vorliegenden Falles
müssten jedenfalls etwaige Zustellungsmängel durch den tatsächlichen
Zugang der Maßgeblichen Schriftstücke als geheilt angesehen werden.
II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Im Verhältnis zu Dänemark bestimmen sich die Voraussetzungen der
Vollstreckbarerklärung einer in Dänemark ergangenen Entscheidung
nach dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.09.1968 in der Fassung des 4. Beitrittsübereinkommens (EuGVÜ).
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem
Königreich Dänemark vom 19.10.2005, durch das die Vorschriften der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 (EuGVVO) im
Wesentlichen mit unmittelbarer Wirkung anwendbar werden, ist noch
nicht in Kraft.
Der Einspruch des Antragsgegners vom 10.01.2007 ist im Sinne dieses
Gesetzes als Beschwerde anzusehen. Diese ist gemäß Artt. 36 Abs. 1, 37
EuGVÜ i. V. mit §§ 11, 13 Abs. 2 AVAG form- und fristgerecht eingelegt.
Einer anwaltlichen Vertretung bedarf es angesichts der Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung nicht.
Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet.
Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu einem in einem
Vertragsstaat ergangenen Urteil kann nur aus einem der in den Artt.
27 und 28 angeführten Gründe abgelehnt werden. Auch das Fehlen der
nach Artt. 33 Abs. 3, 46, 47 EuGVÜ vorzulegenden Urkunden ist ein
Ablehnungsgrund.
Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ verlangt bei einer im Versäumnisverfahren
ergangenen Entscheidung die Vorlage der Urschrift oder einer
beglaubigten Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, dass das
den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges
Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist. Nach Art. 27 Nr.
2 EuGVÜ i. V. mit Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ ist der Antrag abzulehnen, wenn
dem Antragsgegner das das Verfahren einleitende Schriftstück nicht
ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er
sich verteidigen konnte.
Eine entsprechende Zustellung ist hier erfolgt.
Maßgeblich für die Zustellung ist im Verhältnis zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Dänemark das Haager Übereinkommen
über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke
im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15.11.1965; gemäß
Erwägungsgrund 18 der EuZustVO hat sich Dänemark an dieser
Verordnung nicht beteiligt. Im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland
bleibt es deshalb bei der Geltung des HZÜ.
Die Voraussetzungen dieser Abkommen sind erfüllt.
Dem Antragsgegner ist das verfahrenseinleitende Schriftstück in Einklang
mit Art. 5 HZÜ, § 4 des Gesetzes vom 22. 12. 1977 (BGBl. I S. 3105)
zur Ausführung des Haager Übereinkommens von 15. November 1965
zugestellt worden. Das zuzustellende Schriftstück war in deutscher
Sprache abgefasst, wie § 3 des Ausführungsgesetzes zum HZÜ i. V. mit §
3 der deutsch-dänischen Vereinbarung vom 15.06.1910 (vgl. Abdruck in
der maßgeblichen Fassung bei Schlosser, Art. 24 HZÜ) es verlangen.
Der Rechtspfleger des Amtsgerichts Andernach hat eine Bescheinigung
über die Zustellung am 23.11.2004 gemäß Art. 6 der Konvention
ausgestellt. Unter Berücksichtigung der Verkündung des Versäumnisurteils
am 9. März 2006 verblieb dem Antragsgegner hinreichend Zeit zur
Rechtsverteidigung.
Die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftstückes erfasst auch den im Versäumnisurteil vom 9.03.2006
erfolgten und durch Beschluss vom 6.04.2006 abgeänderten Ausspruch,
dass der Antragsgegner Kosten im konkret bezifferten Umfang zu
tragen habe. Zwar kann bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen
Entscheidung hinsichtlich der Kostenfestsetzung unter Umständen
Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ zur Anwendung kommen mit der Folge, dass
auch der entsprechende Antrag betreffend die Kostenfestsetzung dem
Antragsgegner, wie zuvor beschrieben, zuzustellen wäre. Dies gilt
jedoch nicht unter den Umständen dieses Falles. Wie die Antragstellerin
zutreffend ausführt, findet im dänischen Zivilverfahren kein selbständiges
Kostenfestsetzungsverfahren statt. Das Gericht nimmt – ohne besonderen
Antrag – im Urteil die entsprechende Festsetzung vor (vgl. Merkblatt
zur Rechtsberatung und -verfolgung in Dänemark, Stand Januar 2007,
Deutsche Botschaft Kopenhagen, Quelle Internet). Bereits in dem
Schreiben des dänischen Gerichts vom 7. September 2004, mit dem
die Klageschrift dem Antragsgegner übermittelt wurde, wurde dieser
darauf hingewiesen, dass er gegebenenfalls damit rechen müsse, gemäß
dem Klageantrag der Kläger und zur Zahlung der Verfahrenskosten
verurteilt zu werden (Bl. 27 GA). Die Höhe der Kosten wurde dabei
nicht eingeschränkt, so dass der Hinweis sich umfassend auf die vom
Gericht für angemessen und berechtigt erachteten Kosten bezog,
unabhängig davon, ob dieser Ausspruch im Versäumnisurteil oder in
einem zusätzlichen Beschluss erfolgte.
Auch Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ steht der Erteilung der Vollstreckungsklausel
nicht entgegen.
Diese Vorschrift verlangt die Vorlage der Urkunden, aus denen sich ergibt,
dass die Entscheidung nach dem Rechts des Ursprungsstaats vollstreckbar
ist und dass sie zugestellt wurde.
Die Vollstreckbarkeit des Urteils vom 9.03.2006 ergibt sich – wie auch die
der abändernden Kostenentscheidung vom 6.04.2006 – jeweils aus der
Entscheidung.
Die Art der Zustellung richtet sich grundsätzlich nach dem Recht
des Urteilsstaates, insbesondere auch nach den von diesem Staat
geschlossenen Staatsverträgen. Insoweit kommen wieder die
Bestimmungen des Haager Zustellungsabkommens (HZÜ) zum Tragen.
Art. 10 HZÜ sieht die vereinfachte Zustellung von Schriftstücken, z. B.
durch Übersendung unmittelbar durch die Post an im Ausland befindliche
Personen nur vor, wenn der Bestimmungsstaat keinen Widerspruch
erklärt hat. Dies hat die Bundesrepublik Deutschland durch § 6 des
Ausführungsgesetzes zum Haager Übereinkommen vom 15.11.1995
getan, und zwar für alle Alternativen zu § 10 HZÜ.
Damit verblieben als Formen ordnungsgemäßer Zustellung nach
Art. 5 HZÜ die förmliche Zustellung mit Übersetzung gemäß § 3 des
Ausführungsgesetzes sowie Art. 3 Abs. 2 der deutsch-dänischen
Vereinbarung, und die formlose Übergabe bei Annahmebereitschaft des
Empfängers. Eine solche Annahmebereitschaft kann hier nicht bejaht
werden, da der Antragsgegner unmittelbar nach Eingang des Schreibens
des dänischen Gerichts bezüglich des Versäumnisurteils vom 9.03.2006
am 16.03.2006 an das Gericht geschrieben, er könne das Schreiben nicht
lesen und bitte um Übersendung in deutscher Sprache. Dies stellt einen
wirksamen Vorbehalt dar, da der Widerspruch nicht sofort bei Zustellung
erklärt werden muss (vgl. BGH NJW 2007, 775, 778). Auch setzen diese
Formen der Zustellung nach Art. 5 HZÜ voraus, dass eine Behörde tätig
geworden ist, was hier nicht geschehen ist.
Ob derartige Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Beifügung
einer Übersetzung, deshalb nicht gestellt werden können, weil nach
dänischem Recht die Zustellung des Versäumnisurteils nicht vorgesehen
ist, - wie die Antragstellerin meint - kann hier aber letztlich offen bleiben
(vgl. OLG Düsseldorf, IPrax 2005, 148 f. zur Pflicht der Gläubigerin,
auf eine Zustellung durch Veranlassung des Gerichts hinzuwirken).
Etwaige Mängel der Zustellung sind jedenfalls durch die Zustellung des
streitgegenständlichen Beschlusses, verbunden mit dem Versäumnisurteil
des dänischen Gerichts vom 9.03.2006 und dem Kostenbeschluss vom
6.04.2006, geheilt.
Wie der Bundesgerichtshof (IPrax 2003, 351 ff.) im Hinblick auf eine
Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ entsprechende Regelung in der deutsch-israelischen
Vereinbarung vom 20. Juni 1977 festgestellt hat, soll die Zustellung der
Entscheidung nur gewährleisten, dass die Gegenpartei von dem Urteil
Kenntnis erlangt und Gelegenheit hat, ihm freiwillig nachzukommen,
ehe die Zwangsvollstreckung zugelassen wird (so auch Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 5. Aufl., Art. 47 Rn. 3). Der Senat teilt
diese Auffassung. Der BGH stellt überzeugend dar, dass dieser Zweck
keine gesteigerte Förmlichkeit der Zustellung voraussetzt.
Hinzu kommt, dass nach herrschender Rechtsprechung (vgl. EuGH
IPrax 1997, 186, 187; BGH IPrax 2003, 354) eine zunächst fehlende
Zustellung auch während des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden
kann, wenn die nationalen Verfahrensvorschriften dies gestatten. Der
Bundesgerichtshof hält ergänzende Nachweise der streitgegenständlichen
Art nach deutschem Prozessrecht für zulässig. Damit sind die Rechte
des Antragsgegners auch hinreichend gewahrt, auch wenn ihm nicht
ausdrücklich eine Frist zur freiwilligen Erfüllung des ausgeurteilten
Betrages gesetzt wurde. Zum einen verblieb seit der Zustellung des
angefochtenen Beschlusses am 14.12.2006 hinreichend Zeit für eine
freiwillige Leistung, soweit eine solche beabsichtigt gewesen war. Im
Übrigen hat der Antragsgegner aber auch durch sein Einspruchsschreiben
deutlich gemacht, dass eine solche Leistung auch nicht beabsichtigt
ist, weil er die Forderung nicht für gerechtfertigt erachtet. Weitere
Förmlichkeiten der Zustellung sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt
zu schützender Interessen des Antragsgegners geboten. Auch wenn
man in Art. 47 Nr. 1 zumindest auch die Sicherung des Schuldners dahin
sieht, dass er im Erststaat Gelegenheit hat, Rechtsbehelfe einzulegen,
so ist dieses Interesse vorliegend gewahrt. Wie aus dem Protokoll des
Amtsgerichts Aarhus über die Verhandlung am 7. Juni 2006 hervorgeht,
wurde der Antragsgegner auf sein Einspruchsschreiben gegen das
Versäumnisurteil aufgefordert, für Gerichts- und Verfahrenskosten
Sicherheit zu leisten, wobei die Aufforderung ihm in deutscher
Übersetzung zugegangen ist. Der Antragsgegner wurde hierzu durch
Verfügung des Senats, die ihm nochmals auf seine Vorsprache hin
erläutert wurde, gehört. Er hat dies nicht bestritten. Ihm war somit
Gelegenheit gegeben, ein Rechtsmittelverfahren durchzuführen. Dies ist
an Umständen gescheitert, die er selbst zu vertreten hat.
Diese Gesichtspunkte gelten ebenso für die nicht verselbständigte
Kostenentscheidung.
Eine Überprüfung des Inhalts der zu vollstreckenden Entscheidung und
des im Ausland geführten Verfahrens ist nur in dem durch Artt. 27, 28
EuGVÜ eröffneten Umfang zulässig. Dort aufgeführte Gründe ergeben sich
aus dem Vortrag des Antragsgegners nicht. Dies gilt sowohl hinsichtlich
des Vortrags, er habe dem Gericht in Dänemark mitgeteilt, dass er an
dem Verhandlungstermin nicht teilnehmen könne, als auch hinsichtlich
der Behauptung, das dänische Gericht habe seine Forderungen gegen die
Antragstellerin nicht berücksichtigt. Aus den Angaben des Antragsgegners
geht hervor, dass diese aus seiner Sicht gegebenen Einwendungen
bereits bei Erlass der ausländischen Entscheidung bestanden, so dass sie
präkludiert sind.
Die Beschwerde des Antragsgegners ist deshalb mit der Kostenfolge aus §
97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
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