Begründung:
Die Prozessparteien sind italienische Staatsbürger und in Italien wohnhaft.
Der Kläger stützt seine am 21. Juni 2007 beim Erstgericht eingelangte,
auf die Zahlung von 261.578,62 EUR gerichtete Klage auf folgenden
Sachverhalt:
Der Kläger sei der Sohn und nach seinen Behauptungen Alleinerbe
des am 23. Juni 2004 verstorbenen David L*****. Dieser habe bei
der Zweigstelle einer österreichischen Bank in Villach mehrere Konten
und ein Wertpapierdepot gehabt. Im Verlassenschaftsverfahren
vor dem Bezirksgericht Villach sei dem Kläger der in Österreich
gelegene Nachlass gemäß § 139 Abs 1 AußStrG ausgefolgt und ihm die
Verfügungsberechtigung über die Bankkonten eingeräumt worden. Zum
Todeszeitpunkt habe das im Alleineigentum des Erblassers stehende
Wertpapierdepot einen Wert von 258.740,44 EUR und das dazugehörige
Verrechnungskonto ein Guthaben von 2.838,28 EUR aufgewiesen.
Die mit dem Erblasser befreundete Beklagte habe keine Erb- oder
Legatsberechtigung. Dennoch habe die Beklagte die Wertpapiere um
258.740,44 EUR verkauft und diesen Betrag sowie das Guthaben auf dem
Verrechnungskonto am 13. Juli 2004 behoben und damit „dem Kläger
als Erben und rechtmäßig Verfügungsberechtigten entzogen", ebenso
ein Sparguthaben von 149.089,98 EUR, zu dem sich der Kläger eine
Ausdehnung seines Klagebegehrens vorbehalte. „Da keine Berechtigung
der Beklagten bestand, das Geld abzuheben, dadurch dem Erben zu
entziehen und für sich zu behalten, ist sie verpflichtet, das Geld an den
Kläger als Erben zurückzubezahlen." Zur Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts berief sich der Kläger auf Art 5 Nr 3 EuGVVO sowie § 77 JN. Die
unerlaubten Abhebungen seien in Villach durchgeführt worden.
Das Erstgericht wies die Klage zunächst schon am 9. Juli 2007 wegen
fehlender internationaler Zuständigkeit zurück (ON 2). Dieser a
limine gefasste Beschluss wurde vom Rekursgericht aufgehoben
(ON 5). In der Klagebeantwortung erhob die Beklagte den Einwand
der örtlichen und sachlichen Unzuständigkeit. Die klagende Partei
mache einen Bereicherungsanspruch geltend. Bei der gebotenen
vertragsautonomen Auslegung des Begriffs „unerlaubte Handlungen"
könnten Bereicherungsansprüche nicht beim Gerichtsstand für
Deliktsklagen geltend gemacht werden. Der Gerichtsstand nach § 77 JN
scheide wegen des schon abgeschlossenen Verlassenschaftsverfahrens
aus. Das Erstgericht wies nun die Klage wegen internationaler
Unzuständigkeit zurück. Art 5 Nr 3 EuGVVO normiere einen Gerichtsstand
für außervertragliche Schadenersatzansprüche. Was darunter falle,
sei nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs autonom zu
bestimmen. Am Gerichtsstand für Deliktsklagen könnten Ansprüche aus
ungerechtfertigter Bereicherung nicht geltend gemacht werden, da es
sich nicht um quasi-deliktische Ansprüche handle. Dies gelte selbst für
solche Bereicherungsansprüche, die aus einem Eingriff in Rechtsgüter des
Entreicherten herrührten, da mit ihnen nur die Rückgängigmachung der
Entreicherung, nicht aber Schadenersatz begehrt werde.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge. Es teilte
die Rechtsansicht des Erstgerichts. Der Kläger bringe zwar vor, dass
der Erblasser der Alleineigentümer des Wertpapierdepots gewesen sei,
jedoch setze sein Vorbringen zwingend voraus, dass der Beklagten eine
Verfügungsberechtigung über die Konten zugekommen sein müsse, weil
sonst die Realisierung des Wertpapierdepots nicht nachvollziehbar wäre.
Dass die Beklagte die Bank in irgendeiner Form getäuscht habe, bringe
der Kläger nicht vor. Maßgeblich sei daher die Rechtsbeziehung zwischen
der Beklagten und dem Erblasser. Damit sei ein vertraglicher Hintergrund
für den Klageanspruch gegeben. Bereicherungsrechtliche Ansprüche fielen
nicht unter den Gerichtsstand nach Art 5 Nr 3 EuGVVO.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht
zulässig sei.
Mit seinem Revisionsrekurs beantragt der Kläger die Aufhebung der
Zurückweisung der Klage und die Durchführung des Verfahrens. Mit der
ihr freigestellten Revisionsrekursbeantwortung beantragt die Beklagte,
den Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise, dem
Rechtsmittel nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht
bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, er ist auch berechtigt.
I. Vorauszuschicken ist, dass der Kläger den Vermögensgerichtsstand
des § 99 JN, auf den er sich in der Klage gar nicht berufen hat, den
er aber nun im Revisionsverfahren releviert, schon wegen des klaren
Wortlauts des Art 3 Abs 2 EuGVVO iVm deren Anhang I (in dem § 99 JN
ausdrücklich angeführt ist) nicht in Anspruch nehmen kann (vgl 4 Ob
233/97m = SZ 70/176). Auf den Gerichtsstand des § 77 JN kommt der
Kläger im Revisionsrekurs nicht mehr zurück.
II.1. Nach Art 5 Nr 3 EuGVVO können Ansprüche vor dem Gericht des
Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten
droht, eingeklagt werden, „wenn eine unerlaubte Handlung oder eine
Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn
Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens
bilden". Der Begriff „unerlaubte Handlung" ist nach der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein vertragsautonomer Begriff,
der sich auf alle Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung geltend
gemacht wird und die nicht an einen „Vertrag" im Sinn von Art 5 Nr
1 anknüpfen (RIS-Justiz RS0109078, RS0109739, RS0115357). Das
Rekursgericht zitiert richtig die oberstgerichtliche Rechtsprechung, dass
Bereicherungsansprüche nicht beim Gerichtsstand für Deliktsklagen
geltend gemacht werden können, selbst dann nicht, wenn die Ansprüche
aus einem Eingriff in Rechtsgüter des Entreicherten herrühren, da
mit ihnen nur Rückgängigmachung der Entreicherung, nicht aber
Schadenersatz begehrt wird (6 Ob 319/99a = ZfRV 2001, 70; ebenso
5 Ob 49/06a; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8, Art 5 Rz 75;
Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht², Art 5 Brüssel I - VO Rz 83;
Burgstaller in Burgstaller/Neumayr, IZVR, Art 5 EuGVO Rz 46; Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht², Art 5 A.1 Rz 224).
2. Für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeitsfrage sind die
Klageangaben maßgeblich (RIS-Justiz RS0115860). Bei den sogenannten
„doppelrelevanten Tatsachen", also jenen, aus denen sowohl die
internationale Zuständigkeit als auch die Begründetheit des Anspruchs
erfolgt, muss die Schlüssigkeit des Klagevorbringens ausreichen, um
nicht die Zuständigkeitsprüfung mit einer weitgehenden Sachprüfung zu
belasten (RIS-Justiz RS0116404).
III. Der Kläger stützt seine Klage auf eine Haftung der Beklagten aus
„unerlaubter Handlung":
1. Einzuräumen ist, dass der Kläger der Beklagten nicht expressis verbis
ein strafbares Delikt vorwirft, wohl aber schlüssig durch die Behauptung
eines Sachverhalts, der weitgehend dem Delikt der Untreue (§ 153
StGB; früher § 205c StG) entspricht. Dieses Delikt begeht, wer die ihm
durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte
Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich missbraucht
und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügt.
2. Der Kläger hat die wesentlichen Tatbestandselemente des genannten
Delikts behauptet, nämlich den Zugriff auf fremdes Vermögen durch
das Vorbringen fehlender Erb- oder Legatsberechtigung der Beklagten
sowie deren Verfügungen darüber. Auch ohne ausdrücklichen Hinweis
auf die Vorsatzform der Wissentlichkeit ist dem Klagevorbringen der
Vorwurf der bewussten Entziehung fremden Vermögens zu entnehmen
(„... dem Kläger als rechtmäßigem Eigentümer entzogen"; „unberechtigte
Behebung"; „unerlaubte Abhebungen"). Auch der Zueignungsvorsatz
wurde zumindest schlüssig behauptet („keine Berechtigung... das Geld
abzuheben, dadurch dem Erben zu entziehen und für sich zu behalten").
Der vom Rekursgericht hervorgehobene Umstand, dass die Beklagte
über eine Vollmacht des Erblassers verfügt haben musste, ändert an
der Schlüssigkeit des Klagevorbringens in Richtung eines Delikts nichts,
weil es ja gerade beim Delikt der Untreue nach § 153 StGB darauf
ankommt, dass eine mit Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis vorliegt,
die eben missbraucht wird. Schließlich wurde auch der Zueignungsvorsatz
zumindest schlüssig behauptet.
3. Nach dem maßgeblichen Klagevorbringen hat also die Beklagte durch
ihre Kontoauflösung und Vereinnahmung des Guthabens den Nachlass
rechtswidrig geschmälert. Bis zur Einantwortung hatte die Verlassenschaft
(RIS-Justiz RS0012206), danach der Erbe als Universalsukzessor
(RIS-Justiz RS0013001) einen auf das Eigentumsrecht zu stützenden
Herausgabeanspruch, den der Erbe mit Singularklage (§ 366 ABGB)
durchsetzen kann (vgl RIS-Justiz RS0007817, dort 8 Ob 601/85).
Die Forderung der Verlassenschaft gegenüber der Bank ist durch die
Auszahlung des Guthabens an die Beklagte untergegangen. Der Kläger
begehrt also Geldersatz als Surrogat für den Herausgabeanspruch.
Eine auf Geld statt auf die Herausgabe einer Sache (hier wäre das die
Übertragung der Forderung gegen die Bank auf den Kläger) gerichtete
Klage ist eine schadenersatzrechtliche Interessenklage (6 Ob 139/00k
= RdW 2000, 737 mwN; vgl ferner den schadenersatzrechtlichen
Herausgabeanspruch des ersten Käufers gegen den zweiten Käufer im Fall
der Doppelveräußerung: RIS-Justiz RS0004731).
4. Auch wenn es auf die schadenersatzrechtliche Beurteilung nach
österreichischem Recht nicht ankommt, kann bei der gebotenen
vertragsautonomen Auslegung des Begriffs „unerlaubte Handlung" kein
Zweifel über den Zuständigkeitstatbestand des Art 5 Nr 3 EuGVVO
bestehen, wenn der Klageanspruch auf eine nach dem Strafrecht
strafbare Handlung gestützt wird. Dass mit dem Begehren auf Geldersatz
eine Schadenshaftung iSd Judikatur des EuGH geltend gemacht wird,
die nicht an einen Vertrag anknüpft, liegt auf der Hand. Gegen diese
Beurteilung können die in der Revisionsrekursbeantwortung angeführten
Entscheidungen des EuGH (C-189/87, Kalfelis/Bankhaus Schröder;
C-261/90, Mario Reichert/Dresdner Bank AG) nicht ins Treffen geführt
werden, weil in beiden Fällen die Klage nicht auf eine nach dem
Strafrecht strafbare Handlung gestützt wurde (im ersten Fall ging es
um eine sittenwidrige unerlaubte Handlung im Zusammenhang mit
Termingeschäften, im zweiten um einen Gläubigeranfechtungsanspruch
in Ansehung eines Schenkungsvertrags). Demnach ist spruchgemäß zu
entscheiden.