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Gericht: OLG München 18. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 18.02.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 18 U 3465/19 Pre
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 241 Abs 2 BGB, § 280 BGB, Art 5 Abs 1 S 1 GG
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 18. Februar 2020 – 18 U 3465/19 Pre –, juris
 
Nutzungsvertrag mit einer Sozial-Media-Plattform: Anspruch seines Face-
book-Nutzers auf erneute Freischaltung einer zulässigen Meinungsäu-
ßerung; Darlegungs- und Beweislast des Nutzers hinsichtlich der Un-
rechtmäßigkeit der gegen ihn verhängten Sanktionen; Erfordernis aus-
reichender Angaben des Nutzers zum konkreten Kontext des Beitrags
Leitsatz
1. Dem Nutzer einer Social-Media-Plattform, die nach ihrer Zweckbestimmung einen allgemei-
nen Informations- und Meinungsaustausch ermöglichen soll, steht aus dem Nutzungsvertrag
in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB  und der mittelbaren Drittwirkung des Grundrechts auf
Meinungsfreiheit ( Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ) gegen den Betreiber ein Anspruch darauf zu, dass
eine von ihm eingestellte zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt wird
(Bestätigung des Urteils des Senats vom 7. Januar 2020 - 18 U 1491/19 Pre, GRUR-RR 2020,
174).(Rn.79)
2. Der Nutzer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass gegen ihn verhängte Sanktio-
nen unberechtigt waren, denn mit der Behauptung, dass eine Löschung oder Sperrung zu Un-
recht erfolgt sei, wirft er dem Betreiber der Social-Media-Plattform eine Pflichtverletzung vor,
die er nach allgemeinen Grundsätzen darzulegen und im Streitfall zu beweisen hat. Deren Be-
treiber trifft regelmäßig auch keine sekundäre Darlegungslast. (Rn.89)
3. Ohne ausreichende Angaben des Nutzers zum konkreten Kontext des Beitrags kann regel-
mäßig nicht beurteilt werden, ob der Betreiber diesen zu Recht als „Hassbotschaft“ gewer-
tet oder mit dessen Löschung seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Nutzer verletzt
hat.(Rn.77)
Fundstellen
MDR 2020, 782-783 (Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 2020, 1171-1175 (Leitsatz und Gründe)
MMR 2021, 71-75 (Leitsatz und Gründe)
ZUM-RD 2021, 8-16 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG München I, 22. Mai 2019, 27 O 6703/18
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
- Seite 2 von 20 -Festhaltung OLG München 18. Zivilsenat, 7. Januar 2020, 18 U 1491/19 Pre
 
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom
22.5.2019, Az. 27 O 6703/18, dahin abgeändert, dass die Verurteilung in Ziffer 1. und 3.
des Tenors (Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrung des Profils und Verurteilung
zur Auskunft über Drittunternehmen) aufgehoben und die Klage auch insoweit abgewie-
sen wird.
II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.
III. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger 86 %, die Beklagte 14
%.
IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstre-
ckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
V. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Der Kläger verlangt von der Beklagten Freischaltung eines auf seinem Facebook-Profil
eingestellten und von der Beklagten am 13.12.2017 gelöschten Beitrags, Unterlassung
der künftigen Löschung dieses Beitrags oder „Sperrung“ seines Profils für das erneute
Einstellen, Schadensersatz in Höhe von 1.500 €, Erteilung verschiedener Auskünfte so-
wie Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Daneben begehrt er die Fest-
stellung, dass die am 13.12.2017 vorgenommene Sperrung seines Profils rechtswidrig
gewesen sei.
2 Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstands in erster Instanz wird auf den
Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
3 Das Landgericht hat unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt, dass die am
13.12.2017 vorgenommene Sperrung des Profils des Klägers rechtswidrig gewesen sei,
und die Beklagte zur Freischaltung des am 13.12.2017 gelöschten Beitrags sowie zur
Auskunftserteilung darüber verurteilt, ob die „Sperre gemäß Ziffer 1“ durch ein beauf-
tragtes Unternehmen erfolgt sei und gegebenenfalls durch welches. Zur Begründung hat
es – soweit im Berufungsverfahren noch relevant – im Wesentlichen ausgeführt:
4 Die Klageänderung vom 11.12.2018 (mit der die Klageanträge auf eine andere Äußerung
gestützt wurden als in der Klageschrift) sei sachdienlich.
- Seite 3 von 20 -5 Der Kläger habe ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung, auch wenn die
Sperrzeit bereits abgelaufen sei. Die Beklagte knüpfe nämlich an die Tatsache früherer
Sperren Konsequenzen dergestalt, dass sich die Dauer weiterer Sperren verlängere. Die
Rechtmäßigkeit der Sperre bestimme sich aufgrund der in den Sonderbedingungen (An-
lage KTB 2) unter Ziffer 5 getroffenen Rechtswahl nach deutschem Recht. Dass der frag-
liche Beitrag existiere und die streitgegenständliche Sperrung vorgenommen worden sei,
habe der Kläger nachgewiesen. Die Sperrung des klägerischen Profils verletze den zwi-
schen den Parteien bestehenden Nutzungsvertrag in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB .
Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit seien die Gemeinschaftsstandards der
Beklagten in der vor dem 19.4.2018 geltenden Fassung, während die Gemeinschafts-
standards in der nach dem 19.4.2018 geltenden Fassung erst für die Freischaltung des
Beitrags maßgebend seien.
6 Der vorliegende Beitrag habe nicht gegen die Gemeinschaftsstandards der Beklagten
verstoßen. Da der Kläger den Kontext des Beitrags nicht geschildert habe und die inso-
weit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht nachgewiesen habe, dass er sich
auf den von ihr genannten Drittbeitrag über bei der Flucht über das Mittelmeer vom Er-
trinken bedrohte oder bereits ertrunkene Menschen bezogen habe, könne die mit der
Klageänderung mitgeteilte Äußerung nur nach ihrem Wortlaut ausgelegt werden. Da-
nach sei sie zwar migrationskritisch und migrantenskeptisch, aber nicht menschenver-
achtend, zumal sie vor allem auf die innerdeutsche migrationspolitische Debatte Bezug
nehme. So verstanden könne sie nicht als Hassbotschaft im Sinne der Definition in den
maßgeblichen Gemeinschaftsstandards der Beklagten (Anlage B3) gewertet werden, zu-
mal diese keine Definition des Begriffs „direkter Angriff“ enthielten. Die Frage, ob die Re-
gelung mit dem Transparenzgebot vereinbar sei oder ob die Gemeinschaftsstandards
wirksam seien, könne offenbleiben. Wenn man sich an der in den aktualisierten Gemein-
schaftsstandards der Beklagten gegebenen Definition orientiere, liege eindeutig kein „di-
rekter Angriff“ vor. Eine andere Rechtsgrundlage für die Sperrung sei nicht ersichtlich.
Insbesondere stelle die Äußerung keinen rechtswidrigen Inhalt im Sinn von § 1 Abs. 3
NetzG dar.
7 Da aus diesem Grund auch die Löschung des Beitrags rechtswidrig gewesen sei, habe
der Kläger gegen die Beklagte aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag ei-
nen Anspruch auf dessen erneute Freischaltung.
8 Dagegen habe der Kläger keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung, ihn für
das erneute Einstellen des am 13.12.2017 gelöschten Beitrags erneut zu sperren oder
den Beitrag erneut zu löschen. Insoweit bestehe die vom Oberlandesgericht München im
Beschluss vom 17.7.2018, Az.: 18 W 858/18 , dargestellte Kontext-Problematik. In Fällen
künftiger Löschungen oder Sperrungen sei jeweils darauf zu achten, ob der Kontext tat-
sächlich der gleiche bzw. vergleichbar sei. Die Wortlautidentität allein reiche nicht aus.
9 Der Kläger habe aus § 242 BGB  einen Anspruch gegen die Beklagte auf Auskunft, ob die
gegen ihn verhängte Sperre bzw. die Deaktivierung seines Profils durch ein von der Be-
klagten beauftragtes Unternehmen erfolgt sei und gegebenenfalls durch welches. Der
Kläger bringe unwidersprochen vor, in den Medien sei berichtet worden, dass book die
Löschung von Beiträgen nicht durch eigene Mitarbeiter bearbeite, sondern auf beauf-
tragte Unternehmen zurückgreife. Der Kläger befinde sich in zu entschuldigender Un-
kenntnis über die Tatsache, ob Dritte an der ihn betreffenden Sperrung mitgewirkt hät-
ten. Gleichzeitig sei ein berechtigtes Interesse des Klägers an der verlangten Auskunft
- Seite 4 von 20 -anzuerkennen, weil jedenfalls deliktische Ansprüche, etwa aus § 826 BGB , gegen diese
Unternehmen nicht vollkommen ausgeschlossen seien. Der Beklagten sei die Erteilung
der gewünschten Auskunft unschwer möglich; auch würden dadurch keine Geheimhal-
tungsinteressen der Beklagten verletzt.
10 Dagegen habe der Kläger keinen Anspruch auf Auskunft, ob die Beklagte von der Bun-
desregierung oder nachgeordneten Stellen Weisungen oder Ratschläge etc. zur Lö-
schung von Beiträgen erhalten habe. Er bringe nicht in ausreichender Weise vor, dass
solche Weisungen, Ratschläge oder Hinweise tatsächlich an die Beklagte ergangen sei-
en. Nicht ausreichend sei es, dass der Auskunft Begehrende grundsätzlichen Einblick
in die Geschäftspolitik eines Unternehmens erlangen wolle, wie dies hier der Fall sei.
Im Übrigen schieden Weisungen der Bundesregierung an die Beklagte schon mangels
Rechtsgrundlage aus.
11 Der Kläger habe auch keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 1.500 € oder
eines niedrigeren Betrages nebst Zinsen. Zwar habe sich die Beklagte mit der Vornahme
der streitgegenständlichen Sperrung vertragswidrig verhalten. Es fehle jedoch an einem
ersatzfähigen Schaden des Klägers. Einen materiellen Schaden habe er nicht substan-
tiiert dargelegt. Zwar mögen seine Kommunikationsmöglichkeiten infolge der Sperrung
eingeschränkt gewesen sein; dadurch verursachte konkrete finanzielle Schäden habe er
aber nicht vorgetragen. Der abstrakte Verlust von Kommunikationsmöglichkeiten kom-
me bei einer nicht im unternehmerischen Verkehr stehenden Person nicht als Schaden in
Betracht. Ebenso wenig bestehe ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen immateri-
eller Schäden aufgrund einer Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der
Nutzungsmöglichkeit von „book“ komme keine grundsätzliche Bedeutung für die Entfal-
tung der Person zu.
12 Dem Kläger stehe schließlich auch kein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen
Rechtsanwaltskosten zu. Dem von einer Vertragsverletzung Betroffenen sei es grund-
sätzlich zuzumuten, seine Rechte selbst zu verfolgen. Falls kein Verzug vorliege, komme
ein Ersatz von Rechtsanwaltskosten deliktsrechtlich nur in Fällen schwieriger Schadens-
abwicklung in Betracht. Dass ein solcher Fall gegeben wäre, sei nicht ersichtlich. Offen-
bar sei bereits die erste Rückmeldung seitens des Klägers über seinen nunmehrigen Pro-
zessbevollmächtigten erfolgt.
13 Der Kläger könne die Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung auch nicht als Ver-
zugsschaden geltend machen, da die Beklagte durch das Schreiben des Klägervertreters
vom 13.12.2017 erstmals in Verzug gesetzt worden sei. Die Einholung einer Deckungs-
zusage sei zudem bereits im Rahmen der gerichtlichen und vorgerichtlichen Tätigkeit
mit abgegolten.
14 Die Beklagte hat gegen das ihr am 31.5.2019 zugestellte Urteil am 1.7.2019 Berufung
eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 30.8.2019, beim Oberlandesgericht München
eingegangen am selben Tag, begründet, nachdem auf ihren Antrag hin die Berufungsbe-
gründungsfrist bis 2.9.2019 verlängert worden war. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom
11.10.2019, eingegangen am selben Tag, Anschlussberufung eingelegt und begründet,
nachdem auf seinen Antrag hin die Berufungserwiderungsfrist bis 15.10.2019 verlängert
worden war.
15 Die Beklagte  verfolgt mit ihrer Berufung ihren erstinstanzlichen Antrag auf Klageabwei-
sung mit Ausnahme der unter Ziffer 2. des angefochtenen Urteils ausgesprochenen Ver-
- Seite 5 von 20 -urteilung zur Freischaltung des am 13.12.2017 gelöschten Beitrags weiter. Zur Begrün-
dung ihres Rechtsmittels führt sie im Wesentlichen aus:
16 Ziffer 1 des Urteilstenors  (Feststellung der Rechtswidrigkeit der vorgenommenen Sper-
rung) sei aufzuheben. Der Antrag sei bereits unzulässig. Der Kläger habe kein rechtliches
Interesse an der Feststellung eines konkreten, bestehenden Rechtsverhältnisses, son-
dern wünsche die Klärung der abstrakten Rechtsfrage, ob die bereits seit langem aufge-
hobene vorübergehende Funktionseinschränkung seines Kontos rechtswidrig gewesen
sei. Da der Kläger daneben mögliche und zulässige Leistungsanträge gestellt habe, sei
der Feststellungsantrag überflüssig. Der Antrag sei auch unbegründet, weil die Beklagte
das Nutzerkonto des Klägers nicht „gesperrt“, sondern lediglich vorübergehend in einen
dreißigtägigen Read-Only-Modus versetzt habe.
17 Ziffer 3 des Urteilstenors  (Auskunftserteilung über die Mitwirkung eines von der Beklag-
ten beauftragten Unternehmens an der Sperre) sei aufzuheben. Das Auskunftsersuchen
des Klägers sei ein solches „ins Blaue hinein“ und daher bereits unzulässig. Der Kläger
habe auch kein rechtliches Interesse an den begehrten Informationen, denn er hätte we-
der Nachteile erlitten, wenn Dritte an solchen Entscheidungen beteiligt gewesen wären,
noch könnte er Ansprüche gegen etwaige Dritte geltend machen, da er keine Rechtsbe-
ziehung zu diesen habe. Für einen Anspruch aus § 826 BGB  fehle es an sittenwidrigem
Handeln; die Beklagte handle bei der Entfernung von Inhalten, die gegen ihre Gemein-
schaftsstandards und Nutzungsbedingungen verstießen, im Einklang mit ihren vertragli-
chen Rechten.
18 Die Beklagte  beantragt,
19 1. Das Urteil des Landgerichts München I (Az.: 27 O 6703/18) vom 22. Mai 2019, uns zu-
gestellt am 31. Mai 2019, wird in Bezug auf
20 a) die Feststellung, dass die am 13.12.2017 vorgenommene Sperrung des Profils des
Klägers ( www.f .   /   ) auf www.f.     rechtswidrig war (Ziffer 1 des Urteilstenors) und
21 b) die Verurteilung der Beklagten, dem Kläger Auskunft zu erteilen, ob die Sperre
gemäß Ziffer 1 durch ein beauftragtes Unternehmen erfolgt ist, und in letztem Fall,
durch welches Unternehmen (Ziffer 3 des Urteilstenors),
22 aufgehoben und die Klage auch insoweit abgewiesen,
23 2. Hilfsweise: Die Revision wird zugelassen.
24 Der Kläger  beantragt:
25 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22. Mai
2019, Az.: 27 O 6703/18, wird zurückgewiesen.
26 Ferner legt er Anschlussberufung ein mit den Anträgen:
27 1. Das Urteil des Landgerichts München I vom 22. Mai 2019, Az.: 27 O 6703/18, wird
teilweise abgeändert.
- Seite 6 von 20 -28 2. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger für das Einstellen des
nachfolgend genannten Textes auf www.book.com erneut zu sperren oder den Bei-
trag zu löschen:
29 „Ja, und jetzt? Grenzen schützen, Schleppern das Handwerk legen. Das Risiko
kennt jeder, der sich in ein Schlauchboot setzt. Da es sich laut Grüne eh nur um
Ingenieure handelt, können sie sogar Strömung und Windrichtung berechnen. Al-
so wissen sie im Vergleich zu uns doofen Deutschen gleich dreimal, worauf sie
sich einlassen.“
30 Für den Fall der Zuwiderhandlung wird ihr Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €,
ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft angedroht, Ordnungshaft zu voll-
ziehen an den Vorständen.
31 3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, ob sie konkrete oder
abstrakte Weisungen, Hinweise, Ratschläge oder sonst irgendwelche Vorschläge von
der Bundesregierung oder nachgeordneten Dienststellen hinsichtlich der Löschung
von Beiträgen und/oder der Sperrung von Nutzern erhalten hat, und ggf. welche.
32 4. Die Beklagte und Berufungsbeklagte wird verurteilt, an den Kläger Schadenser-
satz in Höhe von 1.500 € zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Ba-
siszinssatz seit dem 13.12.2017 zu zahlen.
33 5. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Rechtsanwaltskosten
34 a) für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 887,03 € und
35 b) für die Einholung einer Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit in
Höhe von 147,56 € und
36 c) für die Einholung einer Deckungszusage für die Klage in Höhe von 729,23 €
37 durch Zahlung an die Kanzlei R. freizustellen.
38 Darüber hinaus beantragt er, die Revision zuzulassen.
39 Der Kläger führt in Erwiderung auf die Berufung der Beklagten und zur Begründung sei-
ner Berufung im Wesentlichen aus:
40 Das Landgericht habe zutreffend erkannt, dass die Sperre des Profils des Klägers rechts-
widrig gewesen sei und er einen Anspruch auf Feststellung  dieses Umstands habe. Ziel
des Klageantrags 1 sei die Feststellung, der Beklagten habe kein Recht zugestanden,
dem Kläger den Zugang zum Netzwerk zu untersagen, und damit eines Rechtsverhält-
nisses. Bei der von der Beklagten vorgenommenen Unterscheidung zwischen einer Sper-
re und dem Versetzen in den Read-Only-Modus handle es sich um eine bloße Wortspie-
lerei. Das Feststellungsinteresse des Klägers beruhe zum einen darauf, dass sich die Be-
klagte weiterhin auf ein Recht zur Sperrung seines Nutzerkontos berufe und die Fest-
stellung verbindliche Klarheit dazu schaffe, dass eine zukünftige Sperre oder Löschung
oder Kündigung des Nutzungsvertrags durch die Beklagte nicht wegen angeblicher Ver-
tragsverstöße des Klägers durch Beiträge in Betracht komme, soweit diese keinen Straf-
tatbestand erfüllten. Auch stelle die Ausgrenzung von der Facebook-Teilnahme eine re-
habilitierungsbedürftige Herabsetzung dar, die Grundlage für einen jetzt verfolgten An-
- Seite 7 von 20 -spruch auf „Schadensersatz etc.“ bilde. Zudem könnten die erfolgte Sperre und die da-
mit bei der Beklagten gespeicherten Verstöße nach deren Gemeinschaftsstandards Aus-
wirkungen auf das Ausmaß der Sanktionen bei vermeintlich neuen Verstößen gegen die
Gemeinschaftsstandards haben. Der Feststellungsantrag sei nicht subsidiär gegenüber
etwaigen Leistungsanträgen, zumal der Erfolg eines Antrags auf Entfernung bei der Be-
klagten gespeicherter Vermerke ungewiss wäre, weil unklar sei, ob es solche Vermerke
überhaupt gebe.
41 Ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Beteiligung Dritter  an der Sperrung ergebe sich
aus unerlaubter Handlung, da ein Anspruch des Klägers gegen Drittunternehmen aus
§ 826 BGB  nicht vollkommen ausgeschlossen sei. Ob ein solcher Anspruch tatsächlich
bestehe, könne erst auf der Grundlage der erteilten Informationen beurteilt werden. Da-
für, dass die Beklagte für ihre Lösch- und Sperrpraxis beauftragte Unternehmen einset-
ze, habe der Kläger mehr als genug Anhaltspunkte vorgetragen. Die Interessen des Klä-
gers seien durch die bestehenden Ansprüche gegen die Beklagte nicht ausreichend ge-
wahrt. Die Beklagte verletze mit der vorgenommenen Zensur das allgemeine Persön-
lichkeitsrecht des Klägers in Form des grundgesetzlich geschützten Rechts auf freie Mei-
nungsäußerung. Die Löschung einer zulässigen Meinungsäußerung auf der Grundlage
von Nutzungsbedingungen sei sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB , weil über die
guten Sitten die objektive Wertordnung der Grundrechte zur Anwendung gelange.
42 Den geltend gemachten Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer erneuten Sperrung
und Löschung  für das erneute Einstellen des streitgegenständlichen Beitrags habe das
Landgericht zu Unrecht verneint. Der Anspruch ergebe sich aus dem Vertrag zwischen
den Parteien über § 241 Abs. 2 BGB  i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB  analog. Die Entfernung des
Beitrags und die Sperrung des Nutzerkontos seien unzulässig gewesen und begründe-
ten eine tatsächliche Vermutung, dass derartiges auch in Zukunft geschehen könne. Auf
den Kontext komme es dabei gar nicht an, zumal kein Kontext denkbar sei, in dem der
Beitrag rechtswidrig sein könnte. Der Anspruch auf Unterlassung zukünftiger Sperrungen
und Löschungen werde von fast allen Gerichten in den Fällen rechtswidriger Sperrungen
zuerkannt.
43 Für den geltend gemachten Auskunftsanspruch hinsichtlich der Einflussnahme der Bun-
desregierung  seien zwangsläufig die Ausführungen zum Auskunftsanspruch über beauf-
tragte Unternehmen zugrunde zu legen. Auch diesbezüglich habe der Kläger ausreichen-
de Anhaltspunkte für eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland geliefert. Der Klä-
ger benötige die Auskunft, um gegen das nach allgemeiner Ansicht verfassungs- und eu-
roparechtswidrige Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgehen zu können.
44 Schadensersatzansprüche  des Klägers habe das Landgericht zu Unrecht abgelehnt. Bei
dem Vorgehen der Beklagten handle es sich nicht nur um einen Vertragsverstoß, son-
dern um einen schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Die Beklagte
verwehre dem Kläger damit den Zugriff auf seine „höchstpersönlichen Inhalte“, was mit
einer erheblichen Wiederholungsgefahr für eine Vielzahl von Nutzern und „umfassenden
persönlich-sozialen Konsequenzen“ verbunden sei. Zudem schulde die Beklagte Scha-
densersatz als fiktive Lizenzgebühr, denn sie nutze die vom Kläger erteilte Lizenz trotz
mangelnder Gegenleistung während des Sperrzeitraums weiter für Werbezwecke. Dies
stelle eine nicht genehmigte kommerzielle Verwertung der persönlichen Inhalte des Klä-
gers dar. Die angemessene Lizenzgebühr könne nach § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO  geschätzt
werden. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers ergebe sich auch aus Art. 82 Abs. 2
- Seite 8 von 20 -S. 1 DSGVO. Die Datenverarbeitung während der Sperrzeit verstoße gegen die Daten-
schutzgrundverordnung, weil die vom Nutzer erteilte Einwilligung unter der Bedingung
stehe, dass die Beklagte ihrerseits ihre vertraglichen Verpflichtungen erfülle, während ei-
ner unberechtigten Sperre also nicht gelte. Andere Berechtigungen zur Verarbeitung der
Daten des Nutzers lägen nicht vor. Dem Kläger sei durch die Sperrung ein materieller
Schaden entstanden, weil er gehindert gewesen sei, seine Meinung weiter zu verbreiten,
und die Kontrolle über seine personenbezogenen Daten verloren habe. Daneben habe
der Kläger Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens, den ihm die Datenschutz-
grundverordnung ausdrücklich zubillige. Der Schaden sei für jeden Tag der Sperrung mit
50 € zu bewerten, wobei die Genugtuungsfunktion und der Präventionsgedanke zu be-
rücksichtigen seien.
45 Den geltend gemachten „ Kostenerstattungsanspruch“  habe das Landgericht mit der un-
zutreffenden Begründung versagt, dass noch kein Verzug vorgelegen habe. Die Beklagte
habe sich tatsächlich bereits ab Löschung und Sperrung mit der Erfüllung ihrer vertragli-
chen Hauptleistungspflicht, die kalendertäglich zu erbringen sei, in Verzug befunden. Die
Eigenart des vorliegenden Nutzungsverhältnisses rechtfertige den sofortigen Verzugsein-
tritt, zumal die Beklagte die Daten „der Klägerin“ in vollem Umfang weiter genutzt ha-
be. Bei der Einholung der Deckungszusage handle es sich um eine eigenständige Ange-
legenheit. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts dafür sei geboten, weil es bis dato kei-
ne höchstrichterliche Rechtsprechung zu den hier relevanten Fragen gebe und eine De-
ckungsanfrage ohne Einschaltung eines Anwalts typischerweise abschlägig beschieden
werde.
46 Die Beklagte beantragt hierzu
47 die Zurückweisung der Berufung des Klägers.
48 In Erwiderung auf dessen Anschlussberufung führt die Beklagte im Wesentlichen aus:
Den Klageantrag auf Unterlassung  habe das Landgericht zu Recht abgewiesen. Für ei-
nen derartigen Anspruch gebe es keine Rechtsgrundlage. Die einzig angemessene Reak-
tion auf die Verletzung von Vertragspflichten sei die Erbringung der geschuldeten Leis-
tung, nicht das Unterlassen weiterer Verletzungen. Der Kläger könne auch keinen unein-
geschränkten Unterlassungsanspruch geltend machen, weil jeder Beitrag in dem Kontext
geprüft werden müsse, in dem er veröffentlicht worden sei.
49 Den auf Auskunftserteilung  gerichteten Klageantrag 5 habe das Landgericht ebenfalls zu
Recht abgewiesen. Er beruhe wohl auf dem Irrglauben, die deutsche Regierung und eine
Stiftung hätten sich mit der Beklagten bezüglich der Sperrung von Konten und Löschung
von Beiträgen verschworen, für den es keine glaubwürdige Grundlage gebe.
50 Die Abweisung des Antrags auf Schadensersatz  sei zu Recht erfolgt. Der Kläger habe we-
der eine schwerwiegende Verletzung seines Persönlichkeitsrechts noch einen geldwerten
Schaden dargelegt.
51 Schließlich habe das Landgericht zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch
auf Erstattung der geltend gemachten Anwaltskosten  habe.
52 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf
die Schriftsätze des Klägers vom 11.10.2019 (Bl. 246/275 d.A.), der Beklagten vom
30.8.2019 (Bl. 231/240 d.A.) und 26.11.2019 (Bl. 282/290 d.) sowie das Protokoll der
- Seite 9 von 20 -mündlichen Verhandlung vom 28.1.2020 (Bl. 294 f. d.A.), jeweils mit den zugehörigen
Anlagen, verwiesen.
II.
53 A. Die Berufung der Beklagten  ist gemäß §§ 511 , 513, 517, 519, 520 ZPO  zulässig
und in vollem Umfang begründet.
54 1. Das Landgericht München I hat seine internationale Zuständigkeit, die auch im Beru-
fungsverfahren von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2002 – III ZR
102/02  -, NJW 2003, 426 ), zutreffend bejaht.
55 Maßgeblich ist die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), weil die Be-
klagte ihren Sitz in Irland und damit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.
Im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung kann dahinstehen, ob es sich bei den streitgegen-
ständlichen Ansprüchen um vertragliche Erfüllungsansprüche oder um Ansprüche aus
unerlaubter Handlung handelt, denn in beiden Fällen wäre das Landgericht München I
örtlich und damit auch international zuständig.
56 Eine Vertragspflicht der Beklagten im Sinne von Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVVO auf Bereitstel-
lung von „Facebook-Diensten“ wäre mangels einer abweichenden Vereinbarung der Ver-
tragsparteien kraft Natur der Sache am Wohnsitz des Klägers zu erfüllen.
57 Falls die Sperrung des Klägers bzw. die Löschung eines von ihm auf „Facebook“ einge-
stellten Beitrags ein „schädigendes Ereignis“ im Sinne von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO darstel-
len sollte, träte auch dieses primär am Wohnsitz des Klägers ein. Denn dort käme es zur
Kollision der widerstreitenden Interessen der Parteien, des Klägers auf Meinungsfreiheit
(Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ) und der Beklagten auf Wahrung ihrer Gemeinschaftsstandards
(vgl. zur Bedeutung dieses Gesichtspunkts für die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte im Falle einer Klage wegen einer Persönlichkeitsverletzung durch eine im In-
ternet abrufbare Veröffentlichung BGH, Urteil vom 2.3.2010 – VI ZR 23/09  -, Rn. 20  ff.,
BGHZ 184, 313 ).
58 2. Die vom Landgericht unter Ziffer 1 des angefochtenen Urteils getroffene Feststel-
lung, dass die am 13.12.2017 vorgenommene Sperrung des Profils des Klägers auf
www.facebook.com rechtswidrig war , kann aus prozessualen Gründen keinen Bestand
haben. Der diesbezügliche Antrag ist bereits unzulässig, da damit entgegen § 256 Abs. 1
ZPO nicht die Feststellung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses begehrt wird und es
an einem Feststellungsinteresse des Klägers fehlt.
59 a) Dies folgt zwar nicht bereits daraus, dass die Klage nur auf die Feststellung einer Vor-
frage oder eines Elements eines Rechtsverhältnisses gerichtet wäre, wenn auch grund-
sätzlich bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder
etwa die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nicht Gegenstand einer Feststellungsklage
sein können (vgl. BGH, Urteil vom 27.3.2015 - V ZR 296/13  -, NJW-RR 2015, 915 ; Urteil
vom 3.5.1977 - VI ZR 36/74  -, BGHZ 68, 331, 332 ). Die Auslegung des Klageantrags er-
gibt nämlich, dass er auf die Feststellung zielt, der Beklagten habe gegenüber dem Klä-
ger kein Recht zugestanden, am 13.12.2017 dessen Profil auf www.facebook.com zu
sperren, also auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinn
des § 256 Abs. 1 ZPO  (vgl. BGH, Urteil vom 17.6.2016 – V ZR 272/15  –, NJW-RR 2016,
- Seite 10 von 20 -1404 ). Es fehlt aber an dem für die Feststellungsklage notwendigen rechtlichen Interes-
se.
60 b) Gegenstand einer Feststellungsklage kann grundsätzlich nur das Bestehen oder
Nichtbestehen eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses sein. Ein schutzwürdiges Inter-
esse an der Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses kommt nur ausnahms-
weise in Betracht, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart
und die Zukunft ergeben können (BGH, Urteil vom 17.6.2016, a.a.O.; Zöller/Greger, ZPO,
33. Aufl., § 256 Rn. 3 a). Da sich der vorliegende Feststellungsantrag auf eine Maßnah-
me der Beklagten bezieht, die unstreitig seit 13.1.2018 beendet ist, hängt die Zulässig-
keit des Antrags davon ab, ob der Kläger noch ein berechtigtes Interesse an der Feststel-
lung hat, dass die Beklagte eine „Sperrung“ seines Profils nicht vornehmen durfte. Da-
von kann auf der Grundlage des Vorbringens des Klägers nicht ausgegangen werden.
61 aa) Der Kläger kann sein Feststellungsinteresse nicht mit seinem Rehabilitierungsbedürf-
nis begründen, denn die Rechtswidrigkeit der Sperrung ist Voraussetzung der mit der
Klage ebenfalls geltend gemachten Wiederherstellungs-, Unterlassungs- und Schadens-
ersatzansprüche und in diesem Zusammenhang ohnehin inzident zu prüfen. Durch eine
Bekanntgabe einer diese Ansprüche zusprechenden Entscheidung könnten mögliche Be-
einträchtigungen des Ansehens des Klägers ebenso leicht behoben werden wie durch die
Bekanntgabe eines Feststellungsurteils.
62 bb) Auch mit der Behauptung, dass die Beklagte bei künftigen Verstößen gegen ihre Ge-
meinschaftsstandards frühere Sperren berücksichtige und im Wiederholungsfalle länge-
re Sperren anordne, lässt sich ein gegenwärtiges Feststellungsinteresse nicht begrün-
den. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrung hätte noch nicht zur Folge, dass
der diese Sperrung betreffende Vermerk aus dem Datensatz der Beklagten entfernt oder
auch nur korrigiert würde. Einen hierauf gerichteten Leistungsanspruch könnte der Klä-
ger gesondert geltend machen. Ist dem Kläger aber eine Klage auf Leistung möglich und
zumutbar, so ist im Interesse der endgültigen Klärung der Streitfrage in einem Prozess
das erforderliche Feststellungsinteresse regelmäßig zu verneinen (vgl. Zöller/Greger
a.a.O. § 256 Rn. 7a m.w.N.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 24.5.2019 – 18 U 335/19 Pre
– und Urteil vom 7.1.2020 - 18 U 1491/19 Pre).
63 Falls eine Leistungsklage deswegen abgewiesen würde, weil die Beklagte tatsächlich kei-
nen Vermerk über die frühere Sperrung gespeichert hat, wäre der Kläger dadurch auch
nicht mehr beschwert.
64 cc) Anders als der Kläger meint, könnte das beantragte Feststellungsurteil keine „ver-
bindliche Klarheit“ darüber schaffen, dass eine zukünftige Sperre durch die Beklagte
nicht wegen Vertragsverstößen des Klägers durch Beiträge in Betracht komme, soweit
diese keinen Straftatbestand erfüllten. Mit einem solchen Urteil würde mit Rechtskraft
nach § 322 ZPO  und damit „verbindlich“ nur über die Frage entschieden, ob die konkre-
te streitgegenständliche Äußerung in dem konkreten streitgegenständlichen Kontext die
Beklagte zur Sperrung des Profils des Klägers berechtigt. Auf die Begründung des festge-
stellten Rechtsverhältnisses würde sich die Rechtskraft nicht erstrecken (vgl. Zöller/Voll-
kommer a.a.O. § 322 Rn. 6/8).
- Seite 11 von 20 -65 3. Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht dem Kläger gegen die Beklagte auch
kein Anspruch auf Auskunft darüber zu, ob die streitgegenständlichen Sperren durch ein
beauftragtes Unternehmen und gegebenenfalls durch welches erfolgt sind .
66 a) Die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche sind durchwegs nach deutschem Recht
zu beurteilen. Dies ergibt sich für vertragliche Ansprüche aus Art. 3 Abs. 1 Rom-I-VO in
Verbindung mit der Rechtswahl in den besonderen Nutzungsbedingungen der Beklagten
für Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland (Anlage KTB 2), für etwaige außervertragliche
Ansprüche aus Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB . Der Kläger hat sein Bestimmungsrecht zu-
gunsten des deutschen Rechts durch seine Prozessbevollmächtigten in der Klageschrift
(dort S. 18) ausdrücklich ausgeübt.
67 b) Aus dem Nutzungsvertrag in Verbindung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Beklagten lässt sich ein derartiger Auskunftsanspruch nicht ableiten.
68 c) Ein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben ( § 242 BGB ), wie ihn das Landgericht
angenommen hat, besteht ebenfalls nicht, weil der Kläger nicht nachvollziehbar darge-
legt hat, dass ihm Ansprüche gegen etwaige Dritte, die von der Beklagten mit der Vor-
nahme der Sperrungen beauftragt worden waren, zustehen könnten.
69 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Auskunftsan-
spruch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben, wenn die zwischen den
Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsbe-
rechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im
Ungewissen ist und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung die-
ser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen ( BGH, Urteil vom 1.8.2013 – VII ZR
268/11  -, NJW 2014, 155  m.w.N.). Besteht zwischen den Parteien ein Vertrag, reicht es
aus, dass für den Leistungsanspruch oder die Einwendung, die mit Hilfe der Auskunft gel-
tend gemacht werden soll, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht (Palandt/Grü-
neberg, BGB, 79. Aufl., § 260 Rn. 6 m.w.N.). Bei gesetzlichen Ansprüchen muss dagegen
– sofern es sich nicht um bestimmte erbrechtliche Ansprüche handelt – dargetan werden,
dass der Anspruch, dessen Durchsetzung die Auskunft dienen soll, dem Grunde nach be-
steht; es genügt grundsätzlich nicht, dass die Anspruchsvoraussetzungen wahrscheinlich
gemacht werden (st. Rspr., vgl. BGHZ 74, 379, 381 ; BGH, Urteil vom 14.7.1987 – IX ZR
57/86  -, NJW-RR 1987, 1296 ; Palandt/Grüneberg a.a.O.).
70 bb) Wegen einer von der Beklagten veranlassten Sperrung seines Profils können dem
Kläger ausschließlich Ansprüche gegen die Beklagte zustehen, weil rechtliche Grundla-
ge aller denkbaren Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche der zwischen den Parteien
bestehende Nutzungsvertrag in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB  ist. Dritte haften dem
Kläger wegen des relativen Charakters des Schuldverhältnisses weder auf Erfüllung noch
auf Schadensersatz. Die Beklagte müsste sich vielmehr ein etwaiges Verschulden der
von ihr mit der Vornahme der Sperrung beauftragten Personen nach § 278 BGB  zurech-
nen lassen, weil diese in Bezug auf die ihr obliegende Pflicht, Rücksicht auf die Rechte
und Interessen des Klägers zu nehmen, ihre Erfüllungsgehilfen sind.
71 cc) In einer im Auftrag der Beklagten vorgenommenen Sperrung des Profils durch Dritte
kann auch keine Verletzung des Klägers in absoluten Rechten im Sinne von § 823 Abs. 1
BGB, etwa in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. i.V.m. Art. 1 Abs. 1
GG) oder in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit ( Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ) gesehen
- Seite 12 von 20 -werden. Der Kläger verkennt, dass ihm die Möglichkeit, seine Meinung auf der von der
Beklagten betriebenen Plattform zu äußern und zu verbreiten, nicht per se, sondern nur
aufgrund des mit der Beklagten geschlossenen Nutzungsvertrags eröffnet ist. Die mit-
telbare Drittwirkung der Grundrechte, auf die sich der Kläger beruft, prägt das zwischen
den Parteien als rechtliche Sonderverbindung bestehende Schuldverhältnis, verwandelt
die vertraglichen Ansprüche des Klägers auf Nutzung der von der Beklagten bereit ge-
stellten Leistungen aber nicht in absolut geschützte Rechte, die von jedermann zu re-
spektieren sind und deren Verletzung deliktische Schadensersatzansprüche auslösen
kann.
72 B. Die zulässige Anschlussberufung des Klägers  hat in der Sache keinen Erfolg.
73 1. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch des Klägers darauf
verneint, dass die Beklagte es unterlässt , den Kläger für das erneute Einstellen des
im Tenor des angefochtenen Urteils unter Ziffer 2. wiedergegebenen Beitrags auf
www.facebook.com zu sperren oder den Beitrag zu löschen. Ein solcher Anspruch ergibt
sich nicht aus dem Nutzungsvertrag in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB .
74 a) Zwischen den Parteien besteht unstreitig ein Vertragsverhältnis. Die Beklagte bietet
ihren Nutzern unter der Bezeichnung „Facebook-Dienste“ Funktionen und Dienstleistun-
gen an, die sie unter anderem über ihre Webseite unter www.f .   .com  bereitstellt (vgl.
hierzu die Definitionen unter Nr. 17.1 der „Erklärung der Rechte und Pflichten“, vorge-
legt als Anlage KTB 1). Insbesondere eröffnet sie ihren Nutzern die Möglichkeit, innerhalb
ihres eigenen Profils Beiträge zu posten und die Beiträge anderer Nutzer zu kommentie-
ren, soweit diese eine Kommentierung zulassen, oder mit verschiedenen Symbolen zu
bewerten.
75 Für die von ihr angebotenen Dienste beansprucht die Beklagte kein Entgelt, weshalb der
Nutzungsvertrag nicht als Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB  eingeordnet werden
kann. Es dürfte sich vielmehr um einen Vertrag sui generis handeln. Das ausführliche Re-
gelwerk der Beklagten (Anlagen KTB 1 bis KTB 3) lässt jedenfalls erkennen, dass die Be-
klagte ihre Dienste mit Rechtsbindungswillen anbietet.
76 Mit Abschluss des Nutzungsvertrags hat der Kläger gegen die Beklagte einen schuld-
rechtlichen Anspruch auf die Nutzung der von dieser angebotenen „Facebook-Diens-
te“ erworben. Da eine unberechtigte Einschränkung dieser Nutzung in der Vergangen-
heit, die die Beklagte mit einem Verstoß des Klägers gegen ihre Gemeinschaftsstandards
rechtfertigte, die Besorgnis begründen würde, dass sie ihre vertraglichen Pflichten in Zu-
kunft in gleicher Weise verletzen würde, könnte der Kläger nach § 259 ZPO  grundsätzlich
bereits jetzt auf Erfüllung in Form der Unterlassung der Nutzungseinschränkung klagen.
77 b) Aufgrund der fehlenden Angaben des Klägers zum konkreten Kontext des streitge-
genständlichen Beitrags kann der Senat nicht beurteilen, ob die Beklagte diesen zu
Recht als „Hassbotschaft“ gewertet oder mit dessen Löschung ihre vertraglichen Pflich-
ten gegenüber dem Kläger verletzt hat. Da der Kläger die Darlegungs- und Beweislast
dafür trägt, dass die gegen ihn verhängten Sanktionen unberechtigt waren, geht diese
Ungewissheit zu seinen Lasten und führt zur Abweisung des Unterlassungsantrags.
78 aa) Die Verurteilung der Beklagten zur Wiederherstellung des streitgegenständlichen
Beitrags, die vom Landgericht mit der Rechtswidrigkeit der Löschung begründet wurde,
ist zwar rechtskräftig. Der Senat ist an diese Einschätzung des Landgerichts aber bei der
- Seite 13 von 20 -Entscheidung über die sonstigen Klageanträge nicht gebunden, denn bei der Rechtswid-
rigkeit oder Rechtmäßigkeit der Löschung handelt es sich bei allen Leistungsanträgen
im vorliegenden Verfahren um eine bloße Vorfrage, auf die sich die Rechtskraft nicht er-
streckt (Zöller/Vollkommer a.a.O. vor § 322 Rn. 28 f. m.w.N.).
79 bb) Der Vertrag zwischen Nutzer und Plattformbetreiber verpflichtet seinem Inhalt nach
gemäß § 241 Abs. 2 BGB  beide Vertragsparteien zur Rücksichtnahme auf die Rechte,
Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils. Die Beklagte ist in dem durch den Zweck
der von ihr betriebenen Plattform, den Nutzern einen allgemeinen Informations- und Mei-
nungsaustausch zu ermöglichen, vorgegebenen Rahmen grundsätzlich berechtigt, die
den Nutzern obliegenden Pflichten durch das Aufstellen von Verhaltensregeln zu kon-
kretisieren (vgl. Senat, Beschluss vom 17.9.2018 – 18 W 1383/18  -, NJW 2018, 3119 ; Be-
schluss vom 12.12.2018 – 18 W 1873/18 ). Mit solchen Verhaltensregeln definiert der
Plattformbetreiber zugleich seine eigenen Rechte, Rechtsgüter und Interessen, auf die
der Nutzer gemäß § 241 Abs. 2 BGB  bei der Inanspruchnahme der bereit gestellten Leis-
tungen Rücksicht zu nehmen hat. Dabei muss jedoch im Hinblick auf die mittelbare Dritt-
wirkung der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts des Nutzers auf Meinungsfrei-
heit ( Art. 5 Abs. 1 GG ), gewährleistet sein, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht
von einer Plattform mit der vorgenannten Zweckbestimmung entfernt werden darf.
80 (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt den
Grundrechten insoweit eine mittelbare Drittwirkung zu, als sie zugleich Elemente objek-
tiver Ordnung enthalten, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Be-
reiche des Rechts Geltung haben, mithin auch das Privatrecht beeinflussen ( BVerfG, Be-
schluss vom 23.4.1986 – 2 BvR 487/80  -, Rn. 25 , BVerfGE 73, 261 ; Urteil vom 15.1.1958
– 1 BvR 400/51  -, Rn. 26 , BVerfGE 7, 198 ; Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 13. Aufl.,
Art. 1 Rn. 54 m.w.N.). Der Rechtsgehalt der Grundrechte als objektive Normen entfaltet
sich im Privatrecht durch das Medium der dieses Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen-
den Vorschriften, insbesondere der Generalklauseln und sonstigen auslegungsfähigen
und -bedürftigen Begriffe, die im Sinne dieses Rechtsgehalts ausgelegt werden müssen
(BVerfG, Beschluss vom 23.4.1986 – 2 BvR 487/80  -, Rn. 25 , BVerfGE 73, 261 ). Im Rah-
men des zwischen den Parteien bestehenden Nutzungsvertrags bildet die Vorschrift des
§ 241 Abs. 2 BGB  die konkretisierungsbedürftige Generalklausel, bei deren Auslegung
auch dem Grundrecht des Nutzers auf freie Meinungsäußerung ( Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG )
Rechnung zu tragen ist.
81 Eine zulässige Meinungsäußerung liegt allerdings nicht schon dann vor, wenn die Äu-
ßerung dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz GG  unterfällt. Anderer-
seits ist eine Meinungsäußerung aber nicht erst dann unzulässig, wenn sie einen Straf-
tatbestand erfüllt. Gemäß Art. 5 Abs. 2 GG  findet das Grundrecht der Meinungsfreiheit
seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestim-
mungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre sowie in kol-
lidierendem Verfassungsrecht (vgl. Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl., Art. 5 Rn. 43).
Als ausländische juristische Person des Privatrechts kann sich die Beklagte zwar gemäß
Art. 19 Abs. 3 GG  nicht unmittelbar auf die Grundrechte des Grundgesetzes berufen.
Ihr kommen aber durchaus „eigentumsähnliche“ Rechte an der von ihr bereit gestell-
ten Plattform zu. Zudem ist auf Seiten der Beklagten die Europäische Grundrechtscharta
(EuGRCh) einzustellen, die auch juristische Personen schützt und deren Art. 16 die unter-
nehmerische Freiheit nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschrif-
- Seite 14 von 20 -ten und Gepflogenheiten ausdrücklich anerkennt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.11.2019
- 1 BvR 276/17  - ZUM-RD 2020, 1, 13 ).
82 Im Hinblick auf die fundamentale Bedeutung, die der Meinungsfreiheit für die mensch-
liche Person und die demokratische Ordnung zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom
9.10.1991 – 1 BvR 1555/88  -, BVerfGE 85, 1 ), kann die Entscheidung über die Entfernung
der dort eingestellten Inhalte nicht im Ermessen des Plattformbetreibers liegen. Ande-
rerseits muss ihm zumindest das Recht zustehen, Inhalte mit einem strafbaren oder die
Rechte Dritter verletzenden Inhalt von der Plattform zu entfernen, weil er andernfalls Ge-
fahr läuft, berechtigten Klagen auf Löschung solcher Inhalte oder anderen Sanktionen
ausgesetzt zu sein.
83 (2) Nach diesen Grundsätzen kann die Beklagte die Löschung einer Äußerung zwar nicht
unmittelbar auf Ziffer 5.2 der „Erklärung der Rechte und Pflichten“ in der zum Zeitpunkt
der Löschung des streitgegenständlichen Beitrags am 13.12.2017 geltenden Fassung
(Anlage KTB 1) stützen, da diese Klausel die Löschung in das freie Ermessen der Beklag-
ten stellt und dadurch den Nutzer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unange-
messen benachteiligt ( § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ). Dagegen ist die Klausel betreffend die
Entfernung von „Hassbotschaften“ in den bis zum 19.4.2018 geltenden „Gemeinschafts-
standards“ der Beklagten (Anlage KTB 3, S. 11 f., bzw. Anlage B 3) wirksam, da sie an
objektive, gerichtlich überprüfbare Gesichtspunkte anknüpft.
84 Die Befugnis der Beklagten zur Verhängung temporärer Sperren gegen einen Nutzer, der
gegen diese Gemeinschaftsstandards verstoßen hat, ergibt sich aus Ziffer 14 der „Erklä-
rung über Rechte und Pflichten“ (Anlage KTB 1). Diese Klausel ist zwar mit „Beendigung“
überschrieben. Entscheidend ist jedoch, dass die Beklagte sich in dieser Klausel die Be-
fugnis vorbehält, auf einen Verstoß des Nutzers gegen den Inhalt dieser Erklärung hin
„die Bereitstellung von Facebook ... ganz oder teilweise ein(zu)stellen“.
85 cc) Ob eine Äußerung auf der Plattform der Beklagten gegen deren Gemeinschaftsstan-
dards verstößt oder zulässig ist, kann, wenn die Äußerung nicht bereits gegen ein allge-
meines Gesetz verstößt, regelmäßig nur aufgrund einer Abwägung zwischen den kollidie-
renden Rechtspositionen des Nutzers und der Beklagten festgestellt werden.
86 (1) Unabdingbare Voraussetzung für die zutreffende rechtliche Bewertung des streitge-
genständlichen Beitrags ist die Ermittlung seines vollständigen Aussagegehalts. Maßgeb-
lich dafür ist der Sinn, den die Äußerung nach dem Verständnis eines unvoreingenom-
menen und verständigen Publikums hat. Bei der Interpretation ist stets vom Wortlaut der
Äußerung auszugehen, der ihren Sinn aber nicht abschließend festlegt. Dieser wird viel-
mehr auch von dem Kontext bestimmt, in dem die umstrittene Äußerung steht, und von
den Begleitumständen, unter denen sie fällt, soweit diese für den Rezipienten erkennbar
sind ( BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91 , NJW 1995, 3303 /3305). Die
Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst und einer rein iso-
lierten Betrachtung zugeführt werden ( BGH, Urteile vom 22.9.2009 – VI ZR 19/08 ; vom
3.2.2009 – VI ZR 36 /07; vom 16.11.2004 – VI ZR 298/03 ).
87 (2) Der streitgegenständliche Facebook-Beitrag ist nicht aus sich heraus verständlich,
denn er bezieht sich mit der einleitenden Frage „Ja, und jetzt?“ erkennbar auf eine vor-
angegangene Äußerung, die er kommentiert. Der Beitrag selbst lässt erkennen, dass er
sich gegen „Schlepper“ wendet und für das Schützen von Grenzen eintritt. Er äußert fer-
ner, dass jeder, der sich in ein Schlauchboot setze, das Risiko kenne, und bezieht sich
- Seite 15 von 20 -dabei offensichtlich auf Personen, die keine Deutschen sind, da er einen – ironischen –
Vergleich mit „uns doofen Deutschen“ anstellt. Wegen des erkennbaren Bezugs zu „Eth-
nizität“ oder „nationaler Herkunft“ der Personen, mit denen sich der Beitrag befasst,
ist nicht fernliegend oder gar ausgeschlossen, dass er in einem denkbaren Kontext als
„Hassbotschaft“ im Sinn der bis zum 19.4.2018 geltenden Gemeinschaftsstandards oder
als „Hassrede“ im Sinn der jetzt maßgeblichen Gemeinschaftsstandards (Anlage B 35)
gewertet werden könnte. Das gilt insbesondere dann, wenn der Beitrag die Kommentie-
rung eines Artikels über im Mittelmeer ertrunkene Migranten darstellte, wie die Parteien
in erster Instanz übereinstimmend vorgetragen haben (u.a. auf S. 11 der Klageschrift. Bl.
11 d.A., und S. 2 der Klageerwiderung, Bl. 64 d.A.).
88 (3) Den näheren Kontext, insbesondere den genauen Inhalt des kommentierten Beitrags,
gibt der Kläger nicht an. Auf genauen Vortrag zum Kontext der streitgegenständlichen
Äußerung kann im vorliegenden Fall auch nicht deshalb verzichtet werden, weil die Be-
klagte die Verurteilung zur Wiederherstellung des gelöschten Beitrags hingenommen hat
und nach ihrem Berufungsvorbringen nicht mehr an der Ansicht festhält, dass dieser ge-
gen ihre Gemeinschaftsstandards verstoßen habe. Ob ein solcher Verstoß vorliegt, ist ei-
ne Rechtsfrage, die vom Gericht zu entscheiden ist und nicht zugestanden werden kann.
Gegenstand eines Geständnisses im Sinn des § 288 ZPO  können nur Tatsachenbehaup-
tungen sein, an denen es hier gerade fehlt.
89 Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die gegen den Kläger verhängten Sanktio-
nen unberechtigt waren, trägt entgegen seiner Ansicht der Kläger, nicht die Beklagte,
denn mit der Behauptung, dass eine Löschung oder Sperrung zu Unrecht erfolgt sei, wirft
der Kläger der Beklagten eine Pflichtverletzung vor, die er nach allgemeinen Grundsät-
zen darzulegen und im Streitfall zu beweisen hat. Da der Kläger seiner Darlegungslast
nicht nachgekommen ist, war der Unterlassungsantrag abzuweisen.
90 (4) Die Beklagte trifft insoweit auch keine sekundäre Darlegungslast. Eine solche wäre
dann anzunehmen, wenn der primär darlegungsbelastete Kläger außerhalb des maß-
geblichen Geschehensablaufs stünde und den Sachverhalt von sich aus nicht ermitteln
könnte, während der Beklagten die erforderliche tatsächliche Aufklärung möglich und zu-
mutbar wäre (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28.6.2016 - VI ZR 559/14 , Rn. 18 , NJW 2016,
3244 ).
91 Im vorliegenden Fall fehlt es erkennbar bereits an der ersten Voraussetzung, denn es
handelt sich um die Umstände einer eigenen Handlung des Klägers. Der Senat geht
mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon aus, dass der Kläger den streitgegen-
ständlichen Beitrag in unbeschränkt geschäftsfähigem Zustand wissentlich auf der Platt-
form der Beklagten eingestellt hat und dabei sowohl die Äußerung, die er damit kom-
mentierte, als auch die Seite, die er benutzte, kannte.
92 Die bloße Behauptung, er könne sich nicht daran erinnern, ändert an der Darlegungs-
last des Klägers nichts, denn sie ist nicht näher begründet und erscheint wenig glaub-
haft. Wie allgemein bekannt ist, folgen die Sanktionen der Beklagten in der Regel rasch
auf die - angeblichen - Verstöße der Nutzer und der Kläger hat nicht behauptet, dass es
im vorliegenden Fall anders gewesen sei. Da er noch am Tag der Löschung des streitge-
genständlichen Beitrags und Sperrung seines Nutzerkontos mit anwaltlicher Hilfe dage-
gen vorgegangen ist, erscheint es nach der Lebenserfahrung naheliegend, dass er den
Gegenstand der Auseinandersetzung mit der Beklagten besonders gut im Gedächtnis be-
hielt. Dafür spricht auch, dass er den ungefähren Inhalt des streitgegenständlichen Bei-
- Seite 16 von 20 -trags bei Klageerhebung „aus der Erinnerung beschrieben“ hat (S. 5 des Schriftsatzes
vom 11.12.2018, Bl. 151 d.A.).
93 2. Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte auf Aus-
kunft darüber versagt, ob sie Weisungen, Hinweise, Ratschläge oder sonstige Vorschläge
der Bundesregierung oder nachgeordneter Dienststellen  in Bezug auf die Löschung von
Beiträgen oder die Sperrung von Nutzern erhalten hat.
94 a) Eine Anspruchsgrundlage für dieses Auskunftsbegehren ist nicht ersichtlich. Einem
Anspruch aus Treu und Glauben ( § 242 BGB ) steht ungeachtet aller übrigen Vorausset-
zungen bereits der Umstand entgegen, dass Ansprüche des Klägers gegen die Bundes-
regierung und dieser nachgeordnete Stellen im Zusammenhang mit der Löschung von
Beiträgen und der Sperrung seines Profils, deren Vorbereitung die verlangte Auskunft
dienen könnte, aus Rechtsgründen von vornherein ausgeschlossen sind. Wie oben un-
ter A. 3. c) dargelegt, finden sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche des Klägers
im Zusammenhang mit der Löschung eines von ihm auf Facebook eingestellten Beitra-
ges oder einer von der Beklagten gegen ihn verhängten Sperrung ihre Rechtsgrundlage
ausschließlich in dem zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnis und richten
sich deshalb gegen die Beklagte als seine Vertragspartnerin.
95 b) Für Weisungen der Bundesregierung oder sonstiger Bundesbehörden an die Beklag-
te fehlt es im Übrigen an einer Rechtsgrundlage. Selbst wenn die Beklagte mit den streit-
gegenständlichen Löschungen und Sperrungen rechtswidrigen Weisungen der Bundesre-
gierung nachgekommen wäre, wofür der Kläger keinerlei belastbare Tatsachen vorträgt,
würde dies nichts daran ändern, dass für diese Maßnahmen und deren Folgen dem Klä-
ger gegenüber allein die Beklagte verantwortlich wäre. Das gilt erst recht, wenn die Be-
klagte unverbindlichen Hinweisen, Ratschlägen oder sonstigen Vorschlägen nachgekom-
men sein sollte.
96 c) Der Kläger legt in seiner Berufungsbegründung auch nicht dar, dass Anhaltspunkte für
eine Einflussnahme der Bundesregierung auf Sperrungen oder Löschungen durch die Be-
klagte bestehen, die über die aus den Anlagen K 7 bis K 12 ersichtlichen politischen Mei-
nungsäußerungen und das Einbringen des Gesetzentwurfs zum NetzDG hinaus gehen.
97 Dieses Gesetz, in dem der Kläger die Grundlage für das Vorgehen der Beklagten zu se-
hen scheint, ist keine Weisung der Bundesregierung oder einer nachgeordneten Behör-
de, sondern ein formelles Gesetz, das vom Bundestag beschlossen wurde und veröffent-
licht ist; einer Auskunft der Beklagten darüber bedarf der Kläger nicht.
98 3. Der geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz  in Höhe von 1.500 € steht dem
Kläger unter keinem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt zu.
99 a) Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts ( Art. 2  Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG ) lägen auch dann nicht
vor, wenn die zeitweilige Sperre rechtswidrig gewesen wäre.
100 aa) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung begründet die schuldhafte Verletzung
des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der Kollision mit der Meinungs- bzw. Presse-
freiheit einen Anspruch auf Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegen-
den Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend auf-
gefangen werden kann. Bei der Prüfung der Frage, ob die Zahlung einer Geldentschädi-
gung erforderlich ist, sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, die
- Seite 17 von 20 -Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessenschädigung des Verletzten, ferner Anlass
und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichti-
gen (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2013 – VI ZR 211/12 , Rn. 38 , NJW 2014, 2029 ).
101 bb) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte durch die vorübergehende - teilweise - Sper-
rung seines Nutzerkontos nicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers einge-
griffen.
102 Zwar ergibt sich aus der durch Art. 2 Abs. 1 GG  garantierten allgemeinen Handlungsfrei-
heit und der durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG  geschützten Meinungsäußerungsfreiheit gegen-
über dem Staat ein Abwehrrecht des Einzelnen gegen ungerechtfertigte und insbesonde-
re unverhältnismäßige Verbote jeder Art. Diesen grundrechtlichen Gewährleistungen, die
unter dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze stehen, lässt sich aber nicht mit derselben
Allgemeinheit eine Wertentscheidung der Verfassung entnehmen, nach der in jedem Pri-
vatrechtsstreit die unbenannte Freiheit zu jedwedem selbstbestimmten Handeln die Aus-
legung des Privatrechts im Wege der mittelbaren Drittwirkung anleiten müsste. Die Frei-
heit, nach subjektivem Belieben ein bestimmtes Verhalten zu verwirklichen, kann privat-
rechtlichen Veranstaltern oder Plattformbetreibern wie der Beklagten nicht unter Beru-
fung auf die allgemeine Handlungsfreiheit schon grundsätzlich zur Einschränkung ihrer
Eigentümerbefugnisse oder ihrer unternehmerischen Freiheit entgegengehalten werden
(vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.4.2018 – 1 BvR 3080/09  –, NJW 2018, 1667 ).
103 Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass das zwischen den Parteien bestehen-
de Schuldverhältnis über § 241 Abs. 2 BGB  durch die mittelbare Drittwirkung der Grund-
rechte der Parteien geprägt wird, beeinträchtigt daher eine pflichtwidrige Einschränkung
von Kommunikationsmöglichkeiten, die dem Kläger ohnehin nur aufgrund des mit der
Beklagten geschlossenen Nutzungsvertrags zur Verfügung stehen, den Kläger nicht in
seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
104 cc) Auch wenn man die bestehende Einschränkung, während der befristeten Sperre Bei-
träge auf Facebook einzustellen, als Beeinträchtigung des Schutzbereichs des allgemei-
nen Persönlichkeitsrechts werten wollte, läge im Übrigen – auch ihre Rechtswidrigkeit
unterstellt – jedenfalls keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. Die
Funktionseinschränkung war auf 30 Tage befristet. Dass dem Kläger während dieser Zeit
nicht nur das Einstellen weiterer Beiträge, sondern auch der Zugriff auf seine „höchst-
persönlichen Inhalte“ verwehrt gewesen sei, hat der Kläger weder substantiiert darge-
legt noch unter Beweis gestellt. Nach dem unwiderlegten Vortrag der Beklagten konn-
te der Kläger auch während der Sperrfrist auf sein Konto zugreifen und Inhalte auf dem
Facebook-Dienst zur Kenntnis nehmen. Er konnte während dieser Zeit lediglich keine
Beiträge auf Facebook veröffentlichen, war aber nicht daran gehindert, seine Meinung
auf andere Weise kundzutun.
105 b) Ansprüche auf eine fiktive Lizenzgebühr kann der Kläger ebenfalls nicht mit Erfolg
geltend machen.
106 Er hat weder nachvollziehbar vorgetragen, dass und warum die von ihm der Beklagten
zur Verfügung gestellten Daten einen Nutzwert von 50 € pro Tag hatten, noch dass die
Beklagte während des Zeitraums der Sperrung seine persönlichen Daten tatsächlich zu
Werbezwecken oder anderweitig genutzt und dadurch Einnahmen erzielt hat. Zudem
hatte der Kläger nach seinem eigenen Vortrag in der Klageschrift mit Abschluss des Nut-
zungsvertrages die Einwilligung zur umfassenden Nutzung seiner Beiträge und Daten er-
- Seite 18 von 20 -teilt, ohne einen Vorbehalt für den Fall vorübergehender Sperrung der Möglichkeit, aktiv
Beiträge einzustellen, zu erklären. Eine rechtsgrundlose Nutzung durch das allgemeine
Persönlichkeitsrecht geschützter Daten liegt demnach nicht vor.
107 c) Schließlich scheidet auch ein Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens nach
Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679  (Datenschutzgrundverordnung, im Folgen-
den: DSGVO) aus. Danach hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Ver-
ordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Scha-
denersatz gegen den Verantwortlichen. Die Verarbeitung der Daten des Klägers durch
die Beklagte verstieß aber nicht gegen die DSGVO, denn sie beruhte auf der vorab erteil-
ten Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen der Beklagten (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSG-
VO). Diese Zustimmung gilt auch für die Sperrung des Nutzerkontos des Klägers, zumal,
wie oben ausgeführt, von deren Rechtmäßigkeit auszugehen ist, und umfasst auch den
Zeitraum der Sperrung.
108 d) Dass dem Kläger durch die Sperrung ein materieller Schaden in Höhe des geltend
gemachten Betrages entstanden ist, hat er nicht dargelegt. Entgegen seiner Ansicht
kommt der zeitweiligen Einschränkung seiner privaten Kommunikationsmöglichkeiten
auf „Facebook“ und dem Verlust der Kontrolle über seine personenbezogenen Daten -
auch wenn ein solcher Verlust eingetreten sein sollte - für sich genommen kein Vermö-
genswert zu.
109 4. Einen Anspruch des Klägers auf Freistellung von der Verpflichtung zur Zahlung vorge-
richtlicher Rechtsanwaltskosten im Gesamtumfang von 1.763,82 € (vgl. die Aufschlüsse-
lung im Berufungsantrag 5) hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht verneint.
110 a) Der Anspruch auf Wiederherstellung des zuletzt streitgegenständlichen Beitrags ist
dem Kläger zwar rechtskräftig zugesprochen worden. In dem Schreiben vom 13.12.2017
(Anlage KTB 13) hat der Klägervertreter jedoch auf den zunächst in der Klage genannten
Text Bezug genommen, der nicht Gegenstand des angegriffenen Urteils ist, und die Be-
klagte zur unverzüglichen Freischaltung „etwaige(r) gelöschte(r) Beiträge“ aufgefordert.
Darin kann keine hinreichend bestimmte vorgerichtliche Aufforderung zur Wiederherstel-
lung des streitgegenständlichen Beitrags gesehen werden.
111 b) Die übrigen von seinem Prozessbevollmächtigten mit vorgenanntem Schreiben außer-
gerichtlich geltend gemachten Ansprüche stehen dem Kläger, wie oben dargelegt, nicht
zu. Ob es dem Kläger zuzumuten gewesen wäre, die Beklagte zunächst selbst auf Erfül-
lung der ihr obliegenden Pflichten in Anspruch zu nehmen, kann daher dahinstehen.
112 c) Die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, die für die Einholung von
Deckungszusagen der Rechtsschutzversicherung angefallen sind, könnte der Kläger un-
abhängig davon nicht verlangen.
113 Selbst wenn man annimmt, dass die Deckungsanfrage überhaupt eine besondere An-
gelegenheit ist, für die dem Rechtsanwalt eine gesonderte Gebühr zusteht, und es sich
nicht um eine Vorbereitungshandlung im Sinne von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG  handelt
(so aber OLG München, Urteil vom 4.12.1990 - 13 U 3085/90  -, JurBüro 1993, 163 ; offen
gelassen von BGH, Urteil vom 9.3.2011 - VIII ZR 132/10  -, NJW 2011, 1222 ), bedarf es für
den Gebührenanspruch eines gesonderten Auftrags zur Einholung der Deckungszusa-
ge und eines auftragsgemäßen Tätigwerdens des Rechtsanwalts. Dazu trägt der Kläger
nichts vor. Angesichts dessen, dass nach der von den Parteien nicht angegriffenen Fest-
- Seite 19 von 20 -stellung in dem landgerichtlichen Urteil die streitgegenständliche Löschung und Sper-
rung am 13.12.2017 erfolgte und der Klägervertreter sich deswegen noch am selben
Tag an die Beklagte wandte, erscheint es jedenfalls fernliegend, dass er vorher eine De-
ckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit eingeholt hatte.
114 Auch wenn ein Auftrag und eine entsprechende Tätigkeit vorliegt, sind solche Kosten
nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und
Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmä-
ßig war (BGH, Urteil vom 9.3.2011 a.a.O.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2011 – 1 U
105/11  –, juris). Im vorliegenden Fall hat der Kläger zwar allgemein ausgeführt, dass eine
Deckungsanfrage in Fällen wie dem hier vorliegenden ohne Einschaltung eines Anwalts
„typischerweise“ abschlägig beschieden werde. Dass die Rechtsschutzversicherung des
Klägers im konkreten Fall eine Deckungszusage jedenfalls zunächst verweigert hätte und
in Schreiben des Prozessbevollmächtigten an die Versicherung - wenn es solche gege-
ben haben sollte - entscheidende Argumente enthalten gewesen wären, die der Kläger
nicht auch selbst hätte vorbringen können, hat er aber weder vorgetragen noch unter
Beweis gestellt.
C.
115 1. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens auf
§ 97 ZPO , hinsichtlich der Kosten des Verfahrens erster Instanz auf § 92 Abs. 1 Satz 1
ZPO.
116 2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 709 Satz 1 und
2 ZPO .
117 3. Die Revision wird nicht zugelassen, weil weder die grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache noch die Fortbildung des Rechts oder die Wahrung der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert ( § 543 Abs. 2 ZPO ).
118 Die grundsätzliche Frage, unter welchen Voraussetzungen der Nutzer einer Social-Me-
dia-Plattform gegen den ihm vertraglich verbundenen Betreiber einen Anspruch darauf
hat, dass von ihm eingestellte Beiträge nicht von der Plattform entfernt werden und das
Einstellen von Beiträgen nicht mit einer zeitweiligen Funktionseinschränkung des Profils
sanktioniert wird, brauchte im vorliegenden Rechtsstreit nicht entschieden zu werden.
Da die diesbezüglichen Klageansprüche bereits an dem ungenügenden Vortrag des Klä-
gers scheitern, kommt es für die Entscheidung nicht darauf an, ob die Beklagte gestützt
auf ein „virtuelles Hausrecht“ (vgl. zu diesem Begriff LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999 –
10 O 457/99 , NJW 2000, 961 ) den Beitrag eines Nutzers auf der von ihr bereitgestellten
Plattform schon dann löschen darf, wenn sie darin nach ihrer subjektiven Wertung einen
Verstoß gegen ihre Richtlinien erblickt, oder nur dann, wenn der Beitrag bei objektiver
Beurteilung die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung überschreitet.
119 Der Beschluss des OLG Köln vom 9.5.2019 (Az. 15 W 70/18 , ZUM-RD 2019, 640  f.), wo-
nach die Löschung eines Beitrags durch den Betreiber eines sozialen Netzwerks unab-
hängig vom Kontext des Beitrags jedenfalls dann unberechtigt sein soll, wenn der Betrei-
ber die fehlende Berechtigung selbst eingestanden hat, rechtfertigt die Zulassung der
Revision nicht. Unterschiedliche Ergebnisse einzelner Berufungsgerichte begründen die
Notwendigkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts nur dann, wenn Fehler in einer
Entscheidung die Rechtsprechung im Ganzen berühren und es sich nicht um Missgriffe
- Seite 20 von 20 -im Einzelfall handelt ( BGH, Beschluss vom 16.9.2003 - XI ZR 238/02  -, NJW 2004, 1167 ,
und Beschluss vom 29.5.2002 - V ZB 11/02  -, NJW 2002, 2473 ). Aus der Begründung des
vorgenannten Beschlusses des OLG Köln, der in einem Verfügungsverfahren ergangen
ist, lässt sich bereits nicht entnehmen, ob ihm ein mit dem hier streitgegenständlichen
identischer Sachverhalt zugrunde lag. Im Übrigen kann zwar, wie oben unter B. 1. b) cc)
ausgeführt, die Frage der Berechtigung einer Löschung als solche nicht Gegenstand ei-
nes Geständnisses im Sinn von § 288 ZPO  sein; in einem Eilverfahren nach §§ 935 ff. ZPO
reicht aber die bloße Glaubhaftmachung der Anspruchsvoraussetzungen aus ( §§ 936 ,
920 Abs. 2 ZPO ), und die Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts sind dementsprechend
eingeschränkt.