Gründe:
I. Die Beklagte ist eine in Italien ansässige Versandhandelsgesellschaft.
Mit Schreiben aus September 2001 erhielt der in Deutschland wohnhafte
Kläger von der Beklagten eine Gewinnmitteilung. Als Absender war eine
Postfachadresse in Mannheim angegeben.
Die Mitteilung trägt die Überschrift: "Dringende Nachricht für A .....
A ... : Sie haben 50.000,- DM in bar gewonnen". Darüber befindet sich
in kleinem Druck der Satz: "Wenn Sie unser Gewinner sind, werden
wir Folgendes veröffentlichen: " Unter dem Adressfeld steht sodann
eine "offizielle Gewinnerliste" mit drei Gewinnern, unter denen der
Kläger mit einem Gewinnbetrag von 50.000 DM aufgeführt ist. Es folgt
in Großbuchstaben der Text: "Herr A ..., 50.000,- DM in bar gehören
Ihnen! Der Scheck über den vollen Betrag liegt für Sie bereit!" In
dem anschließenden Schreiben wird mitgeteilt, dass der Kläger die
Anforderungsdokumente für 50.000,- DM in bar vor einigen Wochen
erhalten aber nicht zurückgesandt habe. Der Kläger werde aufgefordert,
umgehend den Auszahlungsschein zurückzusenden. An zwei der drei
Gewinner sei der Gewinn bereits ausgezahlt. Hinsichtlich der Einzelheiten
wird auf die in Kopie überreichte Gewinnmitteilung (Bl. 5 GA) Bezug
genommen.
Der Kläger sandte den Auszahlungsschein am 12.09.2001 zurück. Ein
Mitarbeiter der Beklagten rief am 14.09.2001 an und teilte mit, dass
der Betrag innerhalb der nächsten drei Tage an den Kläger ausgezahlt
werde; die Beklagte zahlte aber nicht. Daraufhin setzte der Kläger ihr eine
Zahlungsfrist bis zum 27.9.2001, die fruchtlos verstrich.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 25.564,59
Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 28.09.2001 zu
zahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt.
Durch Urteil vom 26. November 2002 hat die 3. Zivilkammer -
Einzelrichter - des Landgerichts Kleve die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass es an der
internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Kleve fehle, da keine
Zuständigkeit nach dem im Streitfall anzuwendenden EuGVÜ begründet
sei. Insbesondere komme eine Anwendung der Regelungen für
Verbraucherverträge nicht in Betracht, da keiner der genannten Verträge
vorliege und eine analoge Anwendung aufgrund des Ausnahmecharakters
der Vorschrift ausscheide. Ein Anspruch am Gerichtsstand des
Erfüllungsortes scheide aus, da dieser einen Vertrag oder mindestens eine
vertragsähnliche Beziehung voraussetze. Hier handele es sich aber gerade
um eine kraft Gesetzes eintretende Zahlungsverpflichtung. Schließlich sei
der Gerichtsstand am Ort des schädigenden Ereignisses nicht gegeben,
weil die Nichterfüllung eines Gewinnversprechens keine unerlaubte
Handlung im Sinne dieser Vorschrift sei. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2
BGB i.V.m. § 1 UWG bestehe nicht, da die Vorschriften des UWG keine
Schutzvorschriften für den einzelnen Verbraucher seien. Für einen Betrug
fehle es an der Darlegung der Bereicherungsabsicht der Beklagten und
des Schadens beim Kläger. Auch begründe der Anspruch aus § 661 a BGB
keinen Schadensersatz- sondern einen Erfüllungsanspruch. Schließlich
bestehe kein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo. Es sei
gerade kein Vertragsabschluss angebahnt worden, weil die Bestellung von
Waren nicht Voraussetzung für den Gewinn gewesen sei.
Gegen dieses Urteil, das dem Kläger am 28.11.2002 zugestellt worden ist,
hat er mit einem am 11.12.2002 bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf
eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese zugleich
begründet.
Der Kläger ist der Ansicht, dass das Landgericht die Klage zu Unrecht als
unzulässig abgewiesen habe. Die internationale Zuständigkeit folge aus
§§ 13, 14 EuGVÜ, aber auch aus § 5 Abs. 1 EuGVÜ und schließlich aus § 5
Abs. 3 EuGVÜ.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts Kleve vom 26.11.2002
abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 25.564,59 Euro nebst
5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 28.09.2001 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie vertritt weiterhin die Ansicht, dass keine internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte bestehe, da § 661 a BGB eine eigenständige
gesetzliche Anspruchsgrundlage darstelle, die unter die Vorschriften
des EuGVÜ gerade nicht zu subsumieren sei. Insbesondere setze die
Anwendung der Vorschriften über Verbraucherverträge den Abschluss
eines Vertrages zwingend voraus, woran es im Streitfall fehle.
Vorsorglich beantragt sie Zurückverweisung an das Landgericht Kleve,
damit sich dieses mit der materiellen Rechtslage auseinandersetze.
Zu dieser trägt sie vor, dass die Gewinnmitteilung nicht den Eindruck
erweckt habe, der Kläger habe bereits 50.000,- DM gewonnen. Das
ergebe bereits die Überschrift: "Wenn Sie unser Gewinner sind ..."
Darüber hinaus habe der Kläger auf dem Auszahlungsschein den
Satz "Die Vergabebedingungen habe ich gelesen und verstanden"
unterschrieben. Aus diesen ergebe sich, dass die 50.000 DM im Rahmen
einer Veranstaltung noch zur Vergabe anstehen.
Hinsichtlich des Vortrags zur materiellen Rechtslage rügt der Kläger
Verspätung. Die Vergabebedingungen, die die Beklagte nunmehr
vorgelegt habe, seien jetzt erstmals aufgetaucht und vorher dem Kläger
unbekannt gewesen.
Die Beklagte erwidert dazu, die Vergabebedingungen seien am Ende des
der Gewinnmitteilung beigefügten Bestellscheins abgedruckt gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.
II. Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
1. Die deutschen Gerichte sind international zuständig.
a. Das Berufungsgericht ist auch nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes
zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 befugt die internationale
Zuständigkeit zu prüfen. § 513 Abs. 2 ZPO n.F., der hier anzuwenden
ist (vgl. § 26 Nr. 5 S. 1 EGZPO) und nach dem die Berufung nicht
darauf gestützt werden kann, dass das erstinstanzliche Gericht seine
Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat, bezieht sich
nicht auf die internationale Zuständigkeit. Insoweit folgt der Senat der
Rechtsauffassung des Bundsgerichtshofes (vgl. BGH NJW 2003, 426-429
m.w.N.). Insbesondere spricht schon die Wortwahl "seine" Zuständigkeit
dafür, dass die Zuständigkeitsverteilung unter den deutschen Gerichten
gemeint ist. Auch der Gesetzesbegründung, die darauf verweist, dass
die in den Vorinstanzen geleistete Sacharbeit nicht hinfällig werden
soll, ist nichts anderes zu entnehmen. Vielmehr geht sie von einer
Gleichwertigkeit der entscheidenden Gerichte aus, die zwischen deutschen
und ausländischen Gerichten aber im Hinblick auf Kosten, Risiken und das
anwendbare Recht nicht besteht (vgl. Leible, Bingo! - Gewinnbestätigung
jetzt auch aus Karlsruhe, NJW 2003, 407 (409)). Schließlich wahrt
diese Auffassung die Beachtung der Vorlagepflichten nach dem EuGVÜ
und den hierzu abgeschlossenen Protokollen, denn andernfalls könnte
kein deutsches Gericht Fragen zu ihrer Auslegung dem Europäischen
Gerichtshof vorlegen.
b. Die deutschen Gerichte sind zuständig.
Grundsätzlich sind juristische Personen, die ihren Sitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, vor den Gerichten dieses
Staates zu verklagen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ /
Luganer Übk.). Abweichend davon können in einem Vertragsstaat
ansässige juristische (und natürliche) Personen vor den Gerichten eines
anderen Vertragsstaates verklagt werden, wenn dort einer der in den Art.
5 ff. EuGVÜ / Luganer Übk. genannten Wahlgerichtsstände besteht.
Im Streitfall kann die in Italien ansässige Beklagte vor einem deutschen
Wahlgerichtsstand verklagt werden. Insoweit kann dahinstehen, ob der
Gerichtsstand aus einem Verbrauchervertrag gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3
EuGVÜ / Luganer Übk. unabhängig vom Vertragsschluss deshalb gegeben
ist, weil die Beklagte auf eine Vertragsanbahnung zielte und der Kläger
den Auszahlungsschein zurücksandte. Diese Auffassung vertritt der BGH
(NJW 2003, 426 (428)), der die Frage aber letztlich auch offen lässt.
Denn es bestehen Bedenken, weil es an einer vertraglichen Verpflichtung
gänzlich fehlt. Der Europäische Gerichtshof hat bisher einen Gerichtsstand
gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ / Luganer Übk. ausdrücklich nur für
den Fall angenommen, dass auch ein Warenlieferungsvertrag geschlossen
wurde (EuGH, NJW 2002, 2697-2699; noch nicht entschieden ist ein
Vorlageersuchen des OLG Innsbruck v. 14.01.2002, Rs. C-27/02, zu
dieser Frage). Lehnt man wegen des fehlenden Vertragsschlusses die
Anwendung von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ / Luganer Übk. ab, dann ist
in der Bundesrepublik Deutschland der Gerichtsstand der unerlaubten
Handlung gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ / Luganer Übk. gegeben.
Gemäß § 5 Nr. 3 EuGVÜ / Luganer Übk. sind die Gerichte des Ortes,
an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, zuständig, wenn eine
unerlaubte Handlung
oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist,
oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des
Verfahrens bilden. Der Begriff der "unerlaubten Handlung" ist autonom
auszulegen, also nach Systematik und Zielsetzung des Übereinkommens
und nicht nach der nach Kollisionsrecht anwendbaren Rechtsordnung. Um
eine einheitliche Anwendung in den Mitgliedsstaaten zu gewährleisten,
ist davon auszugehen, dass darunter alle Klagen fallen, mit denen eine
Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag i.S.v. §
5 Nr. 1 EuGVÜ / Luganer Übk. anknüpfen (st. Rspr. des EuGH, vgl. EuGH,
NJW 2002, 2697 m.w.N.).
Will man die Gewinnzusage nicht für eine vertragliche Anknüpfung nach
§ 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ / Luganer Übk. genügen lassen, so ist die
Haftung wegen einer Gewinnzusage (§ 661 a BGB) als nichtvertragliche
deliktische oder deliktsähnliche Haftung aufzufassen. Mit der Einführung
des § 661 a BGB wollte der Gesetzgeber die unlautere Werbung durch die
Vortäuschung scheinbarer Gewinne unterbinden, indem dem Verbraucher
gesetzlich eingeräumt wurde, die Zahlung des mitgeteilten Gewinns zu
verlangen. Ziel ist also die Vermeidung unlauterer Methoden, die ähnlich
wie im Wettbewerbsrecht, für das auch Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ / Luganer Übk.
Anwendung findet, deliktsähnlichen Charakter hat (vgl. BGH NJW 2003,
426 (428) m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil des Senats vom 19.02.2002,
Az. 21 U 150/01).
Der gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ / Luganer Übk. maßgebliche Ort "an dem
das schädigende Ereignis eingetreten ist", liegt sowohl an dem Ort, an
dem der Schaden eingetreten ist, als auch an dem Ort des ursächlichen
Geschehens. Dementsprechend konnte die Beklagte an dem für den
Wohnsitz des Klägers zuständigen Gericht verklagt werden. Dort trat
mit dem Empfang des scheinbaren Gewinnversprechens der Erfolg der
unerlaubten Handlung i.S.d., Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ / Luganer Abkommen
ein (vgl. BGH NJW, 2003, 426 (428) m.w.N., Lorenz, NJW 2002, 3305
(3309)).
2. Im Streitfall findet deutsches Recht Anwendung. Bei Sachverhalten
mit Auslandsberührung bestimmt sich das anwendbare Recht nach dem
Internationalen Privatrecht des Landes, in dem das angerufene Gericht
liegt. Maßgeblich ist also, wie der Anspruch aufgrund einer Gewinnzusage
nach deutschem Recht einzuordnen ist. Im deutschen Recht regelt dies
§ 661 a BGB. Danach erhält der Empfänger einer Gewinnzusage einen
Erfüllungsanspruch auf Auszahlung des Gewinns. Kollisionsrechtlich
kommen insoweit - wie bei der Frage der internationalen Zuständigkeit -
verschiedene Qualifikationen in Betracht.
Unabhängig von der kollisionsrechtlichen Qualifikation gelangt man im
Streitfall zur Anwendung deutschen Rechts, so dass diese letztlich offen
bleiben kann.
a. Qualifiziert man den Anspruch deliktsrechtlich, so ist gemäß Art. 40
Abs. 1 Satz 1 EGBGB das Recht des Staates maßgeblich, in dem der
Ersatzpflichtige gehandelt hat. Als Handlungsort ist bei Gewinnzusagen
der Ort anzusehen, an dem die Gewinnmitteilung bestimmungsgemäß
empfangen wird (vgl. Lorenz, a.a.O. NJW 2000, 3305 (3308)). Danach
käme man also im Streitfall zur Anwendung deutschen materiellen Rechts.
Allerdings ist es nicht zwingend, die deliktsrechtliche Einordnung der
Gewinnzusage, die für die Frage der internationalen Zuständigkeit
vorgenommen wurde, auf die Qualifikation im Rahmen der Vorschriften
des deutschen Internationalen Privatrechts zu übertragen. Denn Art.
40 EGBGB, der Ansprüche aus unerlaubter Handlung regelt, ist eine
Bestimmung deutschen Rechts und mithin nicht autonom, sondern
nach der Systematik und dem Verständnis deutschen nationalen
Rechts auszulegen. (Lorenz, a.a.O., NJW 2000, 3305 (3309)). Gegen
eine deliktsrechtliche Einordnung im deutschen Kollisionsrecht
spricht, dass der Anspruch aus § 661 a BGB ein Erfüllungsanspruch
und kein Schadensersatzanspruch ist. Aufgrund der Parallele zum
Wettbewerbsrecht ist jedoch auch nach deutschem Recht die deliktische
Qualifikation vertretbar (so LG Freiburg, Urteil v. 22.03.2002, Az. 6 O
147/01, a.A. Lorenz, a.a.O., NJW 2000, 3305 (3308)).
b. Qualifiziert man § 661 a BGB als einen Fall der Rechtsscheinhaftung,
weil der Unternehmer an dem Anschein des gewonnenen Preises
festgehalten wird, so gelangt man ebenfalls zu deutschem Recht, weil hier
der Ort liegt, an dem der Rechtsschein erzeugt, das Vertrauen geweckt
wurde (so Lorenz, a.a.O., NJW 2000, 3305 (3308)).
c. Ordnet man dagegen den Anspruch vertragsrechtlich ein, weil mit dem
Geschäftsgebaren letztlich eine Vertragsanbahnung bezweckt werden
sollte, und bestimmt das anwendbare Recht nach den Art. 27 ff. EGBGB,
so kann man eine nachträgliche Rechtswahl der Parteien zugunsten
des deutschen Rechts annehmen, weil sie im Prozess übereinstimmend
von der Geltung deutschen Rechts ausgehen (vgl. Palandt/Heldrich,
BGB, 62.Aufl., Art. 27, Rdnr. 10). Auch ohne Rechtswahl führt eine
verbraucherschutzrechtliche Qualifikation über Art. 29 Abs. 2 EGBGB zu
deutschem Recht.
3. Der Rechtsstreit ist entscheidungsreif. Eine Zurückverweisung an das
Landgericht gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, wie sie die Beklagte beantragt
hat, ist nicht sachdienlich. Eine Zurückverweisung widerspricht der auf
Beschleunigung zielenden Änderung der gesetzlichen Vorschriften. Eine
spruchreife Sache ist nicht zurückzuverweisen (vgl. Zöller/Gummer, ZPO,
23. Aufl., § 538 BGB, Rdnr. 3).
Der Kläger hat einen Anspruch aus § 661 a BGB.
Die Beklagte hat als Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB dem Kläger,
der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, eine Gewinnmitteilung
übersandt. Diese erweckt auch durch ihre Gestaltung den Eindruck,
dass der Kläger diesen Preis gewonnen hat. Die über der Überschrift
"Dringende Nachricht für A .... . A... : Sie haben 50.000,- DM in bar
gewonnen!" befindliche Aussage "Wenn Sie unser Gewinner sind, werden
wir folgendes veröffentlichen", tritt schon nach Größe und Anordnung bei
der Firmenbezeichnung völlig zurück. Es ergibt sich daraus auch nicht,
dass der Kläger noch nicht als Gewinner feststeht, weil die im weiteren
unter dem Anschriftfeld veröffentliche Gewinnerliste suggeriert, dass
jedenfalls damit die drei Gewinner feststehen. Dem entspricht auch der
nächste, im Druck stark hervorgehobene Text " Herr A ... , 50.000,-
DM in bar gehören Ihnen! Der Scheck über den vollen Betrag liegt für
Sie bereit!" Schon danach steht für den unbefangenen Leser fest, dass
er den Preis gewonnen hat. Selbst wenn er aber den Satz " Wenn Sie
unser Gewinner sind, ..." wahrnimmt und berücksichtigt, wird er ihn so
verstehen, dass die Veröffentlichung erst dann erfolgen soll, wenn der
Empfänger durch Rücksendung des Auszahlungs-Scheins angenommen
hat. Dass eine weitere Ausspielung des Gewinns noch stattfinden soll,
lässt sich in keiner Weise entnehmen.
Auch wenn man - unabhängig von der Frage des Zugangs und des
verspäteten Vortrags - die Vergabebedingungen berücksichtigt, vermögen
diese nicht den erweckten Eindruck zu beseitigen. Den Satz "Die
Vergabebedingungen habe ich gelesen und verstanden" wird der
Empfänger zunächst auf die in dem Anschreiben erläuterte Abwicklung
der Gewinnauszahlung beziehen, insbesondere auf die in den Vordergrund
gestellte Notwendigkeit "den beiliegenden Auszahlungsschein jetzt so
schnell wie möglich zurückzuschicken". Ob der Empfänger die nach
dem Vortrag der Beklagten am Ende eines Bestellscheins angeordneten
Vergabe-Bedingungen überhaupt wahrnimmt, ist schon sehr fraglich.
Aber selbst wenn der Empfänger die Bedingungen liest, ergibt sich für ihn
nicht, dass er nicht als Gewinner feststeht. Denn dort heißt es gerade,
dass im Rahmen einer Vorabziehung ein Gewinner ermittelt wurde, der
den Gewinn erhält, wenn er seinen Auszahlungs-Schein zurücksendet.
Zwar wird sich dem Leser nicht erschließen, warum alle Teilnehmer
einen Auszahlungsschein und ein Legitimations-Siegel erhalten haben.
Vielleicht wird er sich auch wundern, dass lt. Gewinnliste weitere 25.000
DM vergeben wurden. Aus alledem ergibt sich aber für den Empfänger
nicht, dass entgegen der groß aufgemachten Mitteilung der Gewinn ihm
nicht zustehen soll. Vielmehr wird er allenfalls die weiteren Informationen
über die Unabhängigkeit von einer Warenbestellung und die Modalitäten
der Preisübergabe für bedeutsam halten.
4. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 284 BGB.