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Gericht: OLG Oldenburg (Oldenburg) 11. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 28.09.2018
Aktenzeichen: 11 U 41/17
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 39 ZPO, § 148 ZPO, § 528 ZPO, Art 26 EGV 44/2001, Art 57 Abs 1 EGV
44/2001  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 28. September 2018 – 11 U
41/17 –, juris
  
Vollstreckungsfähigkeit ausländischer Vereinbarungen
Leitsatz
1. Zum Zeitpunkt der Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit. (Rn.38)
2. Zur Vollstreckungsfähigkeit polnischer notarieller Vereinbarungen. (Rn.49)
3. Auf ein in einem Mitgliedstaat zustande gekommenes deklaratorisches Schuldanerkennt-
nis ist deutsches Recht anwendbar, wenn die in Bezug genommenen Kaufverträge in Deutsch-
land zustande gekommen sind. Dies gilt gleichermaßen für einen im Ausland erklärten
Schuldbeitritt. (Rn.65)
4. Zum anwendbaren Recht eines in einem Mitgliedstaat zustande gekommenen Schuldaner-
kenntnis mit (teil-)konstituierender Wirkung. (Rn.58)
5. Keine Verböserung in der Berufungsinstanz bei Entfallen der gesamtschuldnerischen Haf-
tung von Bürgen und Hauptschuldner. (Rn.88)
Verfahrensgang
vorgehend LG Osnabrück, 20. April 2017, 10 O 2989/15
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.04.2017 verkündete Urteil des Landge-
richts Osnabrück unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert
und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 90.000
EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils
10.000 EUR ab dem 01.01.2012, ab dem 01.07.2012, ab dem 01.01.2013, ab dem
01.07.2013, ab dem 01.01.2014, ab dem 01.07.2014, ab dem 01.01.2015, ab dem
01.07.2015, ab dem 01.01.2016 zu zahlen.
Der Beklagte zu 3) wird verurteilt, an den Kläger 90.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 10.000 EUR ab dem 01.01.2012, ab
- Seite 2 von 17 -dem 01.07.2012, ab dem 01.01.2013, ab dem 01.07.2013, ab dem 01.01.2014, ab dem
01.07.2014, ab dem 01.01.2015, ab dem 01.07.2015, ab dem 01.01.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den in der ersten Instanz und in der Berufungsinstanz entstandenen außergerichtli-
chen Kosten des Klägers und den dort entstandenen Gerichtskosten tragen die Beklag-
ten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner 2/3. Der Beklagte zu 3) trägt von den in der ersten
Instanz und in der Berufungsinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten des Klä-
gers und von den dort entstandenen Gerichtskosten 1/3. Die den Beklagten entstande-
nen außergerichtlichen Kosten tragen diese jeweils selber.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe
von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.
Gründe
I.
1 Der Kläger macht Ansprüche aus einer Vereinbarung sowie aus Bürgschaftserklärung
geltend.
2 Der Kläger und der Beklagte zu 2) arbeiteten jahrzehntelang intensiv als gewerbliche Au-
tohändler zusammen. Der Beklagte zu 2) ist mit der Beklagten zu 1) verheiratet. Der Be-
klagte zu 3) ist deren gemeinsamer Sohn, welcher im Laufe der Zusammenarbeit des
Klägers und des Beklagten zu 2) in die Geschäftsbeziehungen mit einstieg.
3 Am 24.10.2011 schlossen der Kläger und die Beklagten zu 1) und 2) vor einem Notar in
Polen eine Vereinbarung dahingehend, dass der Kläger gegen die Beklagten zu 1) und
2) eine unbestrittene Forderung in Höhe von 400.000 EUR hat (Anlage K 1, Bl. 44 Bd. I),
welche aus der Forderung des Klägers gegen den Beklagten zu 2) i.H.v. 201.340 EUR
(Ziffer 1.1.1 der Vereinbarung) und aus der Forderung des Klägers gegen den Beklagten
zu 3) i.H.v. 198.660 EUR (Ziffer 1.1.2 der Vereinbarung) besteht. Bezüglich der Zusam-
mensetzung der Forderungen wurde auf die Anlage Bezug genommen. Die Gesamtforde-
rung von 201.340 EUR gegenüber dem Beklagten zu 2) (Auto-…) errechnet sich aus den
aufgeführten Verkaufspreisen der dort benannten Fahrzeuge (Bl. 18 Bd. I). Die Gesamt-
forderung von 198.660 € gegenüber dem Beklagten zu 3) (Auto-… 2)- errechnet sich aus
den dort aufgeführten Verkaufspreisen der dort benannten Fahrzeuge (Bl. 17 Bd. I). Die
Forderung über 400.000 EUR sollte durch die Beklagten zu 1) und 2) in 40 Raten zu je
10.000 EUR, zahlbar jeweils bis zum 31.06. und zum 31.12., erstmals am 31.12.2011 an
den Kläger gezahlt werden (Art. 2). Die Forderung wurde dinglich durch Eintragung ei-
ner Hypothek auf ein Grundstück in Polen abgesichert (Art. 3). Das Grundstück war mit
einem Wohnhaus nebst Werkstatt bebaut und stand im gemeinsamen Eigentum der Be-
- Seite 3 von 17 -klagten zu 1) und 2). Unter Ziffer 5.2 ist bestimmt, dass jegliche Streitigkeiten, die sich
aus dieser Vereinbarung ergeben können, von dem zuständigen Gericht in Osnabrück
(Deutschland) entschieden werden.
4 Unter dem 21.10.2012 erklärten der Kläger, bezeichnet als Gläubiger, und der Beklagte
zu 3), bezeichnet als Schuldner, dass dem Kläger gegen den Beklagten zu 2) eine Forde-
rung aus Fahrzeugverkäufen von 920.000 EUR zusteht und der Beklagte zu 3) eine Bürg-
schaft über diese Forderung unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage übernimmt
(Anlage K 5, Bl. 62 d.A.). Diese Erklärung ist als „Bürgschaftserklärung“ bezeichnet. Un-
ter Ziffer 4 der Bürgschaftserklärung vereinbarten der Kläger und der Beklagte zu 3) als
Gerichtsstand das Landgericht Osnabrück. Eine dementsprechende Bürgschaftserklä-
rung gab auch der Beklagte zu 2) ab (Bl. 208 Bd. I).
5 Am 14.03.2014 schlossen der Kläger und die Beklagten zu 2) und 3) eine Vereinbarung
(Anlage K 3, Bl. 58 Bd. I), in welcher die Abnahme von Unfallfahrzeugen durch den Klä-
ger sowie der Verbleib von Unfallfahrzeugen bei den Beklagten zu 2) und zu 3) (§ 1 der
Vereinbarung) unter Verminderung der Schuld von 400.000 EUR gemäß der Vereinba-
rung vom 24.10.2011 bestimmt ist. Unter § 3 ist bestimmt, dass für den Fall, dass die
Beklagten zu 2) und 3) bis zum 31.12.2014 an den Kläger 300.000 EUR abzüglich 26.200
EUR zahlen sollten, der Kläger auf die weitergehende Forderung aus der Vereinbarung
vom 24.10.2011 verzichtet.
6 Die Beklagten leisteten keine Zahlungen.
7 Der Kläger hat erstinstanzlich behauptet, dass sämtliche Forderungen aus seiner ge-
schäftlichen Beziehung mit den Beklagten zu 2) und 3) stammen würden. Soweit es in
der Vergangenheit Zahlungen an ihn gegeben habe, seien diese jeweils auf die älteste
Forderung verrechnet worden. Die in den Vereinbarungen und Erklärungen aufgeführten
Forderungen hätten zu den jeweiligen Zeitpunkten des Vertragsschlusses bestanden. Die
Autoverkäufe seien am ehemaligen Sitz seines Geschäftes in … abgewickelt worden. Die
notarielle Vereinbarung vom 24.10.2011 sei geschlossen worden, um die Befriedigung
seiner offenen Forderungen zu sichern und die weitere Geschäftsbeziehung nicht zu ge-
fährden.
8 Die Beklagte zu 1) habe die Buchhaltung des Beklagten zu 2) geführt.
9 Der Kläger hat beantragt,
10 die Beklagten zur Zahlung von 90.000 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunk-
ten über dem Basiszinssatz aus jeweils 10.000 EUR ab dem 31.12.2011, ab dem
30.06.2012, ab dem 30.12.2012, ab dem 30.06.2013, ab dem 30.12.2013, ab dem
30.06.2014, ab dem 30.12.2014, ab dem 30.06.2015 und ab dem 30.12.2015 zu ver-
urteilen.
11 Die Beklagten haben beantragt,
- Seite 4 von 17 -12 die Klage abzuweisen.
13 Sie meinen, der Kläger sei nicht aktivlegitimiert. Er habe sein Unternehmen an seine Kin-
der übergeben und über sein Vermögen sei ein Insolvenzverfahren eröffnet worden.
14 Bei der notariellen Vereinbarung handele es sich um ein Scheingeschäft. Dieses sei aus-
schließlich zum Zwecke des Liquiditätsnachweises des Klägers gegenüber Banken ge-
schlossen worden. Tatsächlich habe keine Forderung des Klägers bestanden, da sämtli-
che von den Beklagten zu 2) und 3) bei dem Kläger gekauften PKW bereits bei Abholung
in bar gezahlt worden seien. Auch seien von dem Beklagten zu 2) mehrfach Zahlungen
über 20.000 EUR erfolgt, welche der Kläger nicht ordnungsgemäß verbucht habe. Man
habe die Vereinbarung nur in der Erwartung des weiteren Ankaufs lukrativer Fahrzeuge
geschlossen.
15 Auch seien sie davon ausgegangen, dass die Vereinbarung kein Risiko für sie darstelle,
da erhebliche Gegenforderungen gegenüber dem Kläger bestehen würden. Ihnen stün-
den Gegenforderungen aus Provisionsansprüchen in Höhe von mehreren hunderttausend
EUR gegenüber dem Kläger zu.
16 Die Beklagte zu 1) habe die notarielle Vereinbarung lediglich wegen der emotionalen
Verbundenheit zu den Beklagten zu 2) und 3) unterzeichnet. Sie sei im Jahr 2011 Rent-
nerin gewesen und habe lediglich eine monatliche Rente von 170 EUR erhalten. Den Be-
teiligten zu 2) und 3) habe sie damals lediglich unentgeltlich ausgeholfen. Erst seit dem
Jahr 2016 sei auch die Beklagte zu 1) im Autohandel tätig.
17 Die von dem Beklagten zu 3) unterzeichnete Bürgschaft sei mangels notarieller Beurkun-
dung nicht formwirksam. Mangels ausreichender Deutschkenntnisse habe der Beklagte
zu 3) den Inhalt nicht verstanden. Die Vereinbarung sei älter als 10 Jahre, weshalb der
Beklagte zu 3) die Einrede der Verjährung erhebt.
18 Hinsichtlich der ersten, zum 31.12.2011 fälligen Rate, haben die Beklagten die Einrede
der Verjährung erhoben.
19 Der Kläger hat hinsichtlich der behaupteten Provisionsansprüche der Beklagten die Ein-
rede der Verjährung erhoben.
20 Mit Urteil vom 20.04.2017 hat das Landgericht Osnabrück (Az. 10 O 2989/15) die Be-
klagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 90.000 EUR nebst Zinsen verurteilt. Es hat
zur Begründung insbesondere ausgeführt, dass es sich bei der notariellen Vereinbarung
um kein Scheingeschäft gehandelt habe, da es den Beklagten zu 1) und 2) insbesonde-
re auch um die Fortführung der geschäftlichen Beziehung gegangen sei. Der Einwand
des fehlenden Bestehens der Forderung zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung und
der Erfüllung sei von den Beklagten nicht ausreichend substantiiert vorgebracht worden.
Die Vereinbarung sei - bezogen auf die Beklagte zu 1) - auch nicht sittenwidrig. Diese sei
- Seite 5 von 17 -nicht wirtschaftlich überfordert gewesen, da sie unter anderem Grundstückseigentüme-
rin gewesen sei. Der Beklagte zu 3) müsse aus der Bürgschaft haften. Diese sei wirksam
und insbesondere nicht formbedürftig.
21 Gegen das Urteil wendet sich die Berufung der Beklagten.
22 Sie wenden insbesondere ein, dass die Klage unzulässig war. Die polnische Gerichtsbar-
keit sei für das Verfahren zuständig, da die notarielle Vereinbarung in Polen geschlossen
wurde. Darüber hinaus sei der Kläger nicht mehr aktivlegitimiert, da er seinen Kfz-Han-
del auf die Kinder übertragen habe und über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren er-
öffnet worden sei.
23 Vor dem polnischen Bezirksgericht in … sei ein Verfahren auf Nichtigkeitserklärung der
notariellen Vereinbarung eingeleitet worden (Bl. 95 Bd. II), welches für das hiesige Ver-
fahren vorgreiflich sei. Auch stände dem Kläger kein Rechtsschutzbedürfnis zu. Er könne
die Zwangsvollstreckung direkt aus der notariellen Urkunde einleiten.
24 In der Sache habe das Landgericht fehlerhaft deutsches Recht angewandt. Da die Ver-
einbarung vor einem polnischen Notar in Polen geschlossen wurde, sei polnisches Recht
anzuwenden.
25 Die polnische notarielle Urkunde entfalte keine formelle Beweiskraft nach § 416 ZPO .
Es liege ein Scheingeschäft vor, da Forderungen des Klägers gegenüber dem Beklag-
ten nicht bestanden hätten. Sämtliche von den Beklagten übernommenen PKW seien
in bar bezahlt worden. Die Bürgschaftserklärung des Beklagten zu 3) sei gefälscht wor-
den. Die Beklagte zu 1) habe die notarielle Urkunde allein aus emotionaler Verbunden-
heit mit dem Beklagten zu 2) unterzeichnet. Sie sei wirtschaftlich nicht in der Lage gewe-
sen, halbjährlich 10.000 EUR zurückzuführen. Die behaupteten Forderungen des Klägers
seien schließlich durch Provisionsforderungen der Beklagten ihm gegenüber in mindes-
tens gleicher Höhe erloschen.
26 Die Beklagten beantragen,
27 die Klage, unter Abänderung des am 20.04.2017 verkündeten Urteils des Landge-
richts Osnabrück (10 O 2989/15), abzuweisen.
28 Der Kläger beantragt,
29 die Berufung zurückzuweisen.
30 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil, die Berufungsbegrün-
dung vom 26.07.2017, die Berufungserwiderung vom 02.10.2017 sowie die gewechsel-
ten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
- Seite 6 von 17 -II.
31 Die zulässige Berufung hat, bis auf den Ausspruch zur Haftung der Beklagten als Ge-
samtschuldner, in der Sache keinen Erfolg.
32 Die Berufung ist zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht erhoben und
begründet.
a)
33 Das Berufungsverfahren ist nicht aufgrund der von der Beklagten zu 1) und dem Beklag-
ten zu 2) gegen den Kläger am 07.07.2017 vor dem Bezirksgericht … (Polen) erhobenen
Klage auf Feststellung der Vertragsnichtigkeit (Bl. 50f Bd. II) auszusetzen. Nach § 148
ZPO kann ein Verfahren ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung des Rechtsstreites
ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab-
hängt, das den Gegenstand eines anderen Rechtsstreites bildet. Durch die Aussetzung
sollen divergierende Entscheidungen verhindert werden. Zwar ist mit der Anhängigkeit
des Verfahrens auf Feststellung der fehlenden Wirksamkeit der notariellen Vereinbarung
vom 24.10.2011 vor dem Bezirksgericht in … (Polen) (Bl. 50, 96 Bd. II) ein Rechtsstreit
über das Bestehen eines für das hiesige Verfahren relevanten Rechtsverhältnisses an-
hängig.
34 Gleichwohl führt dies nicht zu einer Aussetzung dieses Verfahrens. Die Aussetzung steht
im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichtes. Nach Ausübung des Ermessens durch den
Senat ist eine Aussetzung des hiesigen Verfahrens nicht geboten. Hierbei war insbeson-
dere zu berücksichtigen, dass das vor dem polnischen Gericht betriebene Verfahren von
der Beklagten zu 1) und dem Beklagen zu 2) erst während des laufenden Berufungsver-
fahrens eingeleitet wurde. Gleichzeitig werden dort dieselben Einwände wie im hiesigen
Verfahren gegen die notarielle Vereinbarung vorgebracht. Ein Abwarten auf eine rechts-
kräftige Entscheidung der polnischen Gerichte würde zu einer für den Kläger unzumutba-
ren Verzögerung des Verfahrens führen. Es ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Grün-
den das polnische Gericht eine sachnähere Entscheidung treffen könnte. Für die tatsäch-
liche Frage, ob es sich um ein Scheingeschäft handelt, ist es unerheblich, ob die Verein-
barung vor einem polnischen Notar geschlossen wurde.
b)
35 Die Klage war zulässig. Das Landgericht Osnabrück war für das Verfahren zuständig und
der Kläger war prozessführungsbefugt und rechtschutzbedürftig.
(1)
36 Das Landgericht Osnabrück war international zuständig.
- Seite 7 von 17 -37 Soweit die Beklagten die Unzuständigkeit des Landgerichts Osnabrück in internationaler
Hinsicht rügen, ist ihnen dies entgegen des Wortlauts des § 513 Absatz 2 ZPO  nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung zwar nicht grundsätzlich verwehrt, da die internatio-
nale Zuständigkeit für das weitere Verfahren von erheblicher Bedeutung ist. Über das in-
ternationale Privatrecht des Gerichtsstaates wird auch das anwendbare Recht gesteuert
(vgl. Heßler in Zöller, ZPO, 32. Auf., 2018, § 513 Rdn. 8; BGH, Urteil vom 28.11.2002, III
ZR 102/02 , juris Rdn 13).
38 Vorliegend wurde das Landgericht Osnabrück aber durch das Einlassen der Beklagten
zur Sache ohne die gleichzeitige Rüge der internationalen Zuständigkeit nach Art. 26
Abs. 1 Satz 1 EuGVVO (VO EU Nr. 1215/2012) international zuständig. Hiernach begrün-
det sich die internationale Zuständigkeit durch rügeloses Einlassen zur Sache, soweit -
wie hier - keine anderweitige ausschließliche internationale Zuständigkeit nach Art. 26
EuGVVO besteht. Insofern verdrängt die internationale Vorschrift zur rügelosen Einlas-
sung nach Art. 26 EuGVVO die nationale Vorschrift zum rügelosen Verhandeln nach § 39
ZPO (vgl. BGH in Beschluss vom 27.06.2007, X ZR 15/05 , juris Rdn. 16 zu Art. 24 EuGV-
VO alt ( VO (EG) 44/2001 ), welcher Art. 26 Abs. 1 EuGVVO neu (VO EU Nr. 1215/2012)
entspricht). Hierbei kann es dahingestellt bleiben, ob die fehlende internationale Zustän-
digkeit spätestens mit der Klagerwiderung gerügt werden muss (vgl. BGH, Urteil vom
19.05.2015, XI ZR 27/14 , juris Rdn. 17; Geimer in Zöller, ZPO, aaO, Art. 26 EuGVVO, Rdn
2) oder ob es ausreicht, die Rüge - entsprechend § 39 ZPO  - erst bis zum mündlichen
Verhandeln vorzubringen (vgl. Gottwald in MüKo-ZPO, 5. Aufl., 2017, Art. 26 Brüssel Ia-
VO, Rdn. 5). Denn auch bis zur mündlichen Verhandlung haben die Beklagten die inter-
nationale Zuständigkeit des Landgerichts Osnabrück nicht gerügt.
39 Daher kommt es auf die Frage nach dem Vorliegen einer wirksamen Gerichtsstandver-
einbarung nicht an.
(2)
40 Der Kläger ist auch prozessführungsbefugt. Er ist berechtigt, den Prozess im eigenen Na-
men zu führen.
41 Der Kläger war zum Schluss der mündlichen Verhandlung prozessführungsbefugt. Diese
Befugnis ist nicht wegen der Eröffnung eines Insolvenzfahrens über sein Vermögen nach
§ 80 Abs. 1 InsO  auf den Insolvenzverwalter übergegangen. Ein während des laufenden
Verfahrens eingeleitetes Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers erledigte
sich bereits vor Schluss der mündlichen Verhandlung, nachdem der Kläger die dem In-
solvenzantrag zugrundeliegende Forderung noch vor der Entscheidung über die Eröff-
nung des Insolvenzverfahrens beglichen hat. Die Erledigung der Hauptsache wurde mit
Beschluss des Amtsgerichts N… vom 07.11.2016 (7 IN 72/16 - Bl. 253 Bd. I) festgestellt.
42 Auch steht der Prozessführungsbefugnis nicht die Übertragung des klägerischen Kfz-Han-
dels auf dessen Kinder entgegen. Der Kläger ist selbst Inhaber des behaupteten Rechtes,
aus welchem er im hiesigen Verfahren gegen die Beklagten vorgeht. Sowohl in den Ver-
einbarungen vom 24.10.2011 und vom 14.03.2014 als auch in den Bürgschaftserklärun-
- Seite 8 von 17 -gen vom 21.10.2012 ist der Kläger jeweils persönlich als Gläubiger aufgeführt, womit er
die Rechte im eigenen Namen unabhängig von einer möglichen Übertragung seines Kfz-
Handels geltend machen kann. Dass der Kläger als Einzelkaufmann neben seiner Firma
auch die ihm persönlich gegenüber den Beklagten zustehenden Forderungen an seine
Kinder übertragen hat, haben die Beklagten nicht dargetan.
(3)
43 Der Kläger ist auch rechtschutzbedürftig. Den Beklagten ist darin zu folgen, dass das
Rechtsschutzbedürfnis fehlen kann, wenn der Gläubiger bereits über einen Vollstre-
ckungstitel zur Durchsetzung seines Anspruchs verfügt (vgl. Greger in Zöller, ZPO, aaO,
vor § 253 Rdn. 18a). Dabei kann letztlich dahinstehen, ob es sich bei der vorgelegten
Vereinbarung um eine notariell beurkundete Erklärung handelt oder ob lediglich eine
(notarielle) Beglaubigung vorgenommen wurde. Denn auch wenn es sich um eine notari-
elle Urkunde handeln sollte, besteht gleichwohl ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers.
44 Eine Vollstreckungsfähigkeit der notariellen Vereinbarung als solche liegt nicht vor. Nach
dem Wortlaut des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO  sind in Deutschland nur Ansprüche aus Urkun-
den vollstreckungsfähig, die von einem deutschen Notar aufgenommen wurden.
45 Die notarielle Vereinbarung vom 24.10.2011 kann auch nicht nach Art. 57 Abs. 1 EuGV-
VO vom 22.12.2000 ( VO (EG) Nr. 44/2001 ) für vollstreckbar erklärt werden.
46 Ausländische vollstreckbare Urkunden können nach dem EuGVO sowie bei Vorliegen un-
bestrittener Forderungen nach dem EuVTVO vollstreckbar erklärt werden (vgl. Müller,
Notarielle Vollstreckungstitel, RNotZ 2010, 167, 177 ; Seebach, Das notarielle Zeugnis
über die unbeschränkte Zwangsvollstreckung aus ausländischen Notarurkunden nach
EuGVVO und AVAG, MittBayNot 2013, 200 ).
47 Vorliegend ist die VO (EG) Nr. 44/2001  die maßgebliche Verordnung für die Prüfung des
Vorliegens der Voraussetzungen einer Vollstreckbarkeitserklärung des ausländischen Ti-
tels in der Bundesrepublik Deutschland, da die streitgegenständliche Vereinbarung am
24.10.2011, und somit zwischen dem 01.03.2002 und dem 09.01.2016 errichtet wurde
(vgl. Geimer in Zöller, aaO, Art. 58 EuGVVO, Rdn. 5).
48 Voraussetzung der Vollstreckbarkeitserklärung ist stets, dass die ausländische Entschei-
dung ihrerseits vollstreckbar ist (vgl. MüKoBGB/Heiderhoff, 7. Aufl. 2018, Brüssel IIa-VO
Art. 28 Rn. 5). Da in der notariellen Vereinbarung jedoch keine Unterwerfung unter die
Zwangsvollstreckung erfolgte, und sie somit auch im Heimatstaat - in der Republik Po-
len - nicht vollstreckbar war, kann diese auch nicht nach Art. 57 Abs. 1 EuGVVO vom
22.12.2000 ( VO (EG) Nr. 44/2001 ) in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar
erklärt werden (vgl. Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, 12.
Aufl., 2010, § 12 Rdn. 50, 97; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl.,
2013, § 15 Rdn. 76 f.; Kropholler, Internationales Privatrecht, 6. Aufl., 2006, Seite 665).
- Seite 9 von 17 -49 Die streitgegenständliche Vereinbarung vom 24.10.2011 ist auch nach polnischem Recht
nicht vollstreckbar, da sie keine Klausel zur Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung
enthält. Unter Art. 3 der notariellen Vereinbarung wurde die klägerische Forderung ledig-
lich durch Eintragung einer Hypothek gesichert. Nach polnischem Recht wäre aber eine
Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung erforderlich, um aus der notariellen Urkun-
de die Zwangsvollstreckung in Polen betreiben zu können. Im polnischen Zivilverfahrens-
gesetzbuch ist in Art. 777 § 1 Nr. 4 bis 6 ZVGB geregelt, dass eine Zwangsvollstreckung
aus notariellen Urkunden nur dann erfolgen kann, wenn sich der Schuldner in dieser no-
tariellen Urkunde der Zwangsvollstreckung unterworfen hat (vgl. Bobrzynski/Liebscher in
Liebscher/Zoll, Einführung in das polnische Recht, 2005, 6. Teil, Rdn. 72; Schlichte, Die
Grundlage der Zwangsvollstreckung im polnischen Recht, 2005, Seite 30, 36; Höger/Spa-
cil/Weidenholzer/Hauser-Rethaller/Siegl, Kreditsicherungsrecht in Polen, 2004, Seite 13).
Eine solche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung ist nicht erfolgt, so dass bereits
keine Vollstreckung in Polen aus der notariellen Urkunde eingeleitet werden kann.
c)
50 Das Landgericht hat für das Verfahren zutreffend deutsches materielles Recht ange-
wandt.
51 Da es sich um einen Sachverhalt mit Auslandsbezug handelt, bestimmt sich das anwend-
bare Recht gem. Art. 3 EGBGB  nach den Bestimmungen und Grundsätzen des Internatio-
nalen Privatrechts. Hinsichtlich des auf die Schuldverhältnisse zwischen dem Kläger und
den Beklagten anzuwendenden Rechts ist die VO (EG) Nr. 593/2008  (sogenannte Rom I-
VO) einschlägig. Dabei hängt die Frage des anwendbaren Rechts von der Qualifizierung
der jeweiligen Verträge ab.
52 Bei der notariellen Vereinbarung aus dem Jahr 2011 handelt es sich - bezogen auf die
Beklagte zu 1) - um einen Schuldbeitritt und bezogen auf den Beklagten zu 2) um ein de-
klaratorisches Schuldanerkenntnis, soweit eigene Verbindlichkeiten gegenüber dem Klä-
ger (Ziffer 1.1.1), sowie um einen Schuldbeitritt, soweit die Verbindlichkeiten des Beklag-
ten zu 3) zurückgeführt werden sollen (Ziffer 1.1.2).
53 Bei der Regelung der Rückführung der eigenen Schulden (Ziffer 1.1.1) handelt es sich
um kein konstitutives, sondern um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, da mit der
Vereinbarung keine neue Schuld begründet, sondern eine bereits bestehende Schuld
des Beklagten zu 2) bestätigt werden sollte. Eine neue selbstständige Verpflichtung soll-
te gerade nicht entstehen. Die Erklärung diente dazu, ein Schuldverhältnis dem Streit
oder der Ungewissheit zu entziehen und dieses endgültig festzulegen und den Schuldner
mit allen Einwänden tatsächlicher oder rechtlicher Natur zu präkludieren, die dieser im
Zeitpunkt seiner Erklärung kannte oder mit denen er zumindest rechnete (vgl. BGH, Be-
schluss vom 12.03.2009 - IX ZB 157/08 ). Dies folgt insbesondere aus dem letzten Absatz
des Art. 1 der Vereinbarung, wonach für die genaue Zusammenstellung der Forderung
auf die Anlagen zum Vertrag verwiesen wird. In dieser sind die verschiedenen veräußer-
ten PKW mit den entsprechenden Verkaufspreisen aufgeführt. Da die Gesamtforderun-
gen aus den aufgelisteten PKW-Verkäufen dem Betrag entsprechen, über welche das de-
- Seite 10 von 17 -klaratorische Schuldanerkenntnis abgegeben wurde, ist es unbeachtlich, dass durch die-
ses mehrere Forderungen zusammengefasst werden. Denn auch bei einer nur teilweisen
Begleichung der Forderung, können die Zahlungen - soweit keine Tilgungsbestimmung
erfolgt - entsprechend den gesetzlichen Regelungen auf die verschiedenen Forderungen
angerechnet werden ( §§ 366 , 367 BGB ).
54 Bei den Erklärungen der Beklagten zu 1) und derer des Beklagten zu 2) hinsichtlich der
Verbindlichkeiten des Klägers gegenüber dem Beklagten zu 3) handelt es sich jeweils
um einen Schuldbeitritt. Durch einen solchen tritt der Mitübernehmer zusätzlich zu dem
bisherigen Schuldner in das Schuldverhältnis ein. Beide werden Gesamtschuldner i.S.d.
§ 421 BGB  (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, Überblick vor § 414 BGB,
Rdn. 2). Dies wurde zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 1) und 2) vereinbart, als
sich die Beklagte zu 1) verpflichtete, auch für die Verbindlichkeiten der Beklagten zu 2)
und 3) zu haften und als der Beklagte zu 2) auch seine Haftung für die Verbindlichkeiten
des Beklagten zu 3) erklärte.
55 In Ermangelung einer Rechtwahl in der notariellen Vereinbarung (vgl. Art. 3 Abs. 1 Rom
I-VO) ist das anwendbare Recht objektiv nach Maßgabe der Anknüpfungsregeln in Art. 4
Rom I-VO zu ermitteln, welcher nicht von dem spezielleren Art. 6 Rom I-VO verdrängt
wird, da offensichtlich kein Verbrauchervertrag vorliegt.
56 Nach Art. 4 Abs. 1 a) Rom I-VO ist deutsches Recht anzuwenden. Hiernach unterliegen
Kaufverträge über bewegliche Sachen dem Recht des Staates, in dem der Verkäufer sei-
nen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Kläger begehrt mit seiner gegen den Beklagten zu
2) gerichteten Klage die Kaufpreiszahlung aus dem Verkauf mehrere PKW, so dass das
Recht des Staates anzuwenden ist, in welchem der Kläger als Verkäufer seinen gewöhnli-
chen Aufenthalt hat. Dieser liegt in der Bundesrepublik Deutschland.
57 Unbeachtlich ist es hierbei, dass der Kläger nicht unmittelbar aus den einzelnen Kaufver-
trägen, sondern aus der Vereinbarung vorgeht. Da diese zum einen ein deklaratorisches
Schuldanerkenntnis darstellt, in welchem lediglich bestehende Ansprüche zusammenge-
fasst und dem Streit entzogen wurden, mithin kein neuer Schuldgrund entstand, ist für
die Beurteilung des anzuwendenden Rechtes weiterhin auf die zugrundeliegenden Kauf-
verträge abzustellen. Dies gilt auch für die in der Vereinbarung erklärten Schuldbeitrit-
te. Bei einem Schuldbeitritt tritt der Mitübernehmer neben dem bisherigen Schuldner in
das Schuldverhältnis ein. Mithin ist auch insoweit auf die in der Vereinbarung in Bezug
genommenen Kaufverträge abzustellen.
58 Selbst unter der Annahme, das Schuldanerkenntnis des Beklagten zu 2) würde eine (teil-
)konstituierende Wirkung entfalten, wäre deutsches Recht anzuwenden. Da dann kein
Vertragstyp des Art. 4 Abs. 1 Rom I-VO vorliegen würde, würde sich das anwendbare
Recht grundsätzlich nach Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO bestimmen. Danach unterliegt der Ver-
trag dem Recht des Staates, in dem die Partei, welche die für den Vertrag charakteristi-
sche Leistung zu erbringen hat, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die charakteristische
Leistung der Vereinbarung ist die Rückzahlung der entstandenen Schulden durch die Be-
klagten zu 1) und 2). Diese leben in Polen, womit nach Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO grundsätz-
lich polnisches Recht anwendbar wäre. Nach Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO wäre aber gleich-
- Seite 11 von 17 -wohl deutsches Recht anzuwenden. Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände eine
offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als in Art. 4 Abs. 1 oder Abs. 2 ROM
I-VO bestimmten Staat, so ist das Recht des anderen Staates anzuwenden. Dies wäre
vorliegend der Fall.
59 Die zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 1) und 2) geschlossene Vereinbarung
vom 24.10.2011 weist eine engere Bindung zur Bundesrepublik Deutschland als zur
Republik Polen auf. Eine solche engere Bindung besteht, wenn offensichtlich anzuneh-
men ist, und sich aus der Häufung mehrerer Anhaltspunkte ergibt, dass ein eindeutiger
Schwerpunkt des Vertrages im Bereich einer anderen Rechtsordnung liegt (vgl. Thorn in
Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, (IPR) Rom I, Art. 4 Rdn. 29 (Seite 2803); BGH, Urteil vom
24.09.2014 - I ZR 35/11  -, juris Rdn. 43). Maßgeblich sind nicht nur die auf den Leis-
tungsaustausch selbst bezogenen Kriterien. Vielmehr ist auf die Gesamtheit aller Um-
stände, auf die konkreten Indizien für das einzelne Rechtsverhältnis abzustellen (vgl.
Martiny in MüKo-BGB, 7. Aufl. 2018, Rom I-VO Art. 4, Rdn. 291).
60 In der Gesamtbetrachtung besteht eine besonders enge Bindung der notariellen Verein-
barung zu der Bundesrepublik Deutschland. Wie oben bereits ausgeführt, nimmt die no-
tarielle Vereinbarung konkret Bezug auf die ihr zugrundeliegenden Geschäfte, indem sie
die veräußerten PKW und die jeweils dafür zu erbringende Zahlung ausweist.
61 Durch die in der Vereinbarung erfolgte Zusammenfassung der noch nicht begliche-
nen Kaufpreiszahlungen in Folge des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses und des
Schuldbeitritts besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zu den in Deutschland zustan-
de gekommenen Kaufverträgen, aus welchen sich die Forderung begründet. Für die For-
derungen aus den Kaufverträgen wäre bereits nach Art. 4 Abs. 1 a) Rom I-VO das Recht
des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat - mithin deut-
sches Recht - anwendbar (s.o.). Sämtliche zugrundeliegenden Kfz-Kaufverträge wurden
am Geschäftssitz des Klägers in … geschlossen und die PKW wurden dort übergeben.
62 Des Weiteren wurde als Erfüllungsort in der Vereinbarung ausweislich Art. 2.2 die Bun-
desrepublik Deutschland bestimmt. Die halbjährlichen Zahlungen aus der Vereinbarung
sollten auf das deutsche Bankkonto des Klägers erbracht werden.
63 Schließlich vereinbarten die Parteien unter Art. 5.2 der notariellen Vereinbarung,
dass Streitigkeiten aus der Vereinbarung von dem „zuständigen Gericht in Osnabrück
(Deutschland)“ entschieden werden sollen. Diese Regelung kann nur dahingehend ver-
standen werden, dass die Beteiligten auch eine Anwendung deutschen Rechtes gewollt
haben. Wenn sie die Anwendung polnischen Rechtes gewollt hätten, wäre es unter den
Gesamtumständen - insbesondere unter Beachtung des Vertragsschlusses vor einem
polnischen Notar - naheliegend gewesen, einen Gerichtsstand in Polen zu vereinbaren.
64 Gegen diese Auslegung spricht nicht, dass der Vertrag in Polen abgeschlossen wurde.
Der Ort von Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüssen hängt häufig nur vom Zu-
fall ab und besagt daher regelmäßig wenig über die tatsächlichen Interessen der Ver-
- Seite 12 von 17 -tragsparteien (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2010, VII ZR 44/10  in NJW-RR 2011, 130  Rdn.
25).
65 Bezogen auf die Beklagte zu 1) besteht aufgrund der engen Verknüpfung des von ihr
eingegangenen Schuldbeitritts mit dem deklaratorischen Schuldanerkenntnis des Be-
klagten zu 2) in der Gesamtschau ebenfalls eine offensichtlich engere Bindung zum
deutschen als zum polnischen Recht. Durch den Beitritt zu den gegen den Beklagten zu
2) bestehenden Forderungen aus den Kaufverträgen ist auch auf das Verhältnis zu ihr
nach Art. 4 Abs. 1 a) Rom I-VO deutsches Recht anzuwenden.
66 Für den Beklagten zu 3) folgt die Anwendbarkeit deutschen Rechtes aus der Ziffer 4 der
Bürgschaftserklärung vom 21.10.2012 (Bl. 62 Bd. I). Dort ist vereinbart, dass für das
Bürgschaftsverhältnis das Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt. Mit dieser Verein-
barung haben der Kläger und der Beklagte zu 3) wirksam eine Rechtswahl nach Art. 3
Abs. 1 Rom I-VO ausgeübt.
d)
67 Dem Kläger steht auch ein Anspruch auf Zahlung von 90.000 EUR nebst Zinsen gegen
den Beklagten zu 2) aus der notariellen Vereinbarung vom 24.10.2011 i.V.m. mit den der
Vereinbarung zugrundeliegenden PKW-Kaufverträgen, wie sie sich aus der Anlage 1 zu
der Vereinbarung vom 24.10.2011 ergeben, zu.
68 Insofern wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichtes verwiesen, welches
schlüssig und in sich widerspruchsfrei zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Kläger den
Nachweis für das Bestehen der Forderung durch Vorlage der notariellen Vereinbarung er-
bracht hat.
69 Die Vereinbarung entfaltet die formelle Beweiskraft über den Umstand, dass der Klä-
ger und die Beklagten zu 1) und 2) die dort aufgeführten Erklärungen abgegeben ha-
ben. Hierbei kann es dahingestellt bleiben, ob die Erklärung insgesamt vor einem Notar
abgegeben wurde und somit eine öffentliche Urkunde i.S.d. § 415 Abs. 1 ZPO  darstellt,
oder ob der Notar lediglich die Unterschriften beglaubigt hat und die Urkunde als Privat-
urkunde i.S.d. § 416 ZPO  zu behandeln wäre. Denn in beiden Fällen unterliegt die Frage,
ob die dort benannten Forderungen tatsächlich bestehen, der freien Beweiswürdigung
nach § 286 Abs. 1 ZPO , wobei eine tatsächliche Vermutung für die Richtigkeit und Voll-
ständigkeit der Urkunde besteht (vgl. Geimer in Zöller, aaO, § 415 Rdn. 5; Schreiber in
MüKo-ZPO, 5. Aufl, 2016, § 416 Rdn. 10; BGH, Urteil vom 05.07.2002, V ZR 143/01 , juris
Rdn. 7). Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände, wie ein ab-
weichender übereinstimmender Willen der Parteien beruft, trifft die Beweislast für des-
sen Vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2002, V ZR 143/01 , juris Rdn. 7). Unbeachtlich
ist, dass es sich bei der Urkunde um eine im Ausland errichtete handelt. Deren Beweis-
kraft entspricht zumindest dann nach § 438 Abs. 1 ZPO  der einer inländischen Urkunde,
wenn deren Echtheit - wie vorliegend - zwischen den Parteien unstreitig ist (vgl. Geimer
in Zöller, aaO, § 438 Rdn. 2). Das ist hier der Fall.
- Seite 13 von 17 -70 Den Nachweis, dass dem Kläger tatsächlich keine Forderung über 90.000 EUR zusteht,
haben die Beklagten nicht erbracht.
(1)
71 Die Beklagten haben nicht ausreichend dargelegt und bewiesen, dass es sich bei der
notariellen Vereinbarung um ein Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB  handelte. Ein
Scheingeschäft liegt unter anderem immer nur dann vor, wenn bei Vertragsschluss al-
le Vertragspartner mit dem nicht gelten der geschlossenen Vereinbarung einverstanden
sind (vgl. Armbrüster in MüKo-BGB, aaO § 117, Rdn. 10).
72 Das nachträgliche Verhalten des Beklagten zu 2) spricht bei der Ermittlung des tatsäch-
lichen Vertragswillens des Klägers und der Beklagten zu 1) und 2) bei Zustandekommen
der notariellen Vereinbarung gegen das Vorliegen eines Scheingeschäftes. Eine Partei,
die eine Vereinbarung angeblich nicht mit Rechtsbindungswillen abgeschlossen haben
will, wird regelmäßig bereits unmittelbar bei ihrer erstmaligen Inanspruchnahme auf den
Umstand der Nichtigkeit gemäß § 117 BGB  hinweisen. Unterlässt sie dieses, spricht dies
gegen ein Scheingeschäft ( BGH, Urteil vom 29.10.1996, Az. XI ZR 319/95 , NJW RR 97,
238; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.05.2018 - 4 U 145/17 , BeckRS 2018, 10738). Der
Beklagte zu 2) hat bei Zustandekommen der Vereinbarung vom 14.03.2014 auf die von
ihm durch notariellen Vertrag vom 24.10.2011 übernommene Verpflichtung Bezug ge-
nommen und hiermit nachträglich zum Ausdruck gebracht, dass gerade kein Scheinge-
schäft vorliegt.
(2)
73 Die Beklagten haben auch nicht ausreichend dargelegt und bewiesen, dass bereits sämt-
liche in der notariellen Vereinbarung aufgeführten Forderungen bereits vor deren Ab-
schluss beglichen waren. Der Vortrag der Beklagten ist insofern vollkommen unsubstan-
tiiert und einem Beweis nicht zugänglich. Es wird lediglich pauschal behauptet, dass
sämtliche von den Beklagten übernommenen PKW bei Abholung in bar gezahlt wurden,
wobei eine konkretere Darlegung nicht möglich sei, da es sich um eine Vielzahl von Au-
tokäufen gehandelt und der Kläger keine ordnungsgemäße Buchführung geführt habe.
Dieser pauschale Vortrag genügt nicht, um das Bestehen der am 24.10.2011 vertraglich
festgehaltenen Forderung, die ihrerseits Bezug nimmt auf die ihr beigefügte Liste über
die offenen Kaufvertragsforderungen betreffend einzeln bezeichneter Fahrzeuge ein-
schließlich der Fahrgestellnummern (vgl. Bl. 17 f Bd. I), zu widerlegen. Es hätte an den
Beklagten gelegen, die Kaufpreiszahlung für jeden PKW im Einzelnen darzulegen und zu
beweisen. Dies wäre den Beklagten auch möglich gewesen, da die notarielle Vereinba-
rung als Anlage eine konkrete Auflistung der von den Beklagten übernommenen PKW in-
klusive Fahrgestellnummer und Verkaufspreis enthält. Anhand dieser Daten hätten die
Beklagten mit der eigenen Buchführung nachvollziehen, vortragen und belegen können,
ob, wann und wie der Kaufpreis für diese PKW gezahlt wurde. Dies ist jedoch nicht ge-
schehen.
- Seite 14 von 17 -74 Darüber hinaus steht die Behauptung, dass die PKW bei Abholung jeweils bezahlt wur-
den, im Widerspruch zu dem weiteren Vortrag der Beklagten. Sie behaupten ergänzend,
dass sie mehrfach Barzahlungen über 20.000 EUR an den Kläger geleistet hätten, welche
gar nicht verbucht worden wären. Unabhängig davon, das erneut offenbleibt, wann die
Zahlungen geleistet worden sein sollen, wären solche Zahlungen nach dem vorherigen
Vortrag - nachdem alle Fahrzeuge bei Abholung bezahlt wurden - nicht erforderlich ge-
wesen.
(3)
75 Die Forderung aus der notariellen Vereinbarung wurde auch nicht durch eine Aufrech-
nung mit behaupteten Provisionsforderungen erfüllt. Die Beklagten haben die behaup-
teten Provisionsforderungen nicht ausreichend dargelegt und unter Beweis gestellt. Es
wurde lediglich pauschal behauptet, dass sie eine Provision von 250 EUR je abgenomme-
nem Auto vereinbart hätten. Wie hoch die aus dem Provisionen bestehende Gegenforde-
rung insgesamt sein soll, blieb jedoch offen. Die pauschale Behauptung, dass es sich um
mehrere hunderttausend Euro handeln soll, war unbeachtlich, da es sich hierbei um für
den Kläger nicht einlassungsfähigen Vortrag handelt. Auch bleibt vollkommen offen, in
welchem Zeitraum die Provisionsforderungen für den Ankauf welcher Fahrzeuge entstan-
den sein sollen.
(4)
76 Die Forderung ist auch nicht hinsichtlich eines am 31.12.2011 fälligen Teilbetrages von
10.000 EUR verjährt. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass dieser Betrag
nach § 4 der Vereinbarung vom 14.03.2014, bis zum 31.12.2014 gestundet wurde und
die Verjährung anschließend neu begann ( § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB ).
e)
77 Die Forderung besteht auch gegen die Beklagte zu 1). Die notarielle Vereinbarung vom
24.10.2011 ist nicht sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB . Das Landgericht hat
unter Zugrundelegung des zutreffenden Prüfungsmaßstabes beanstandungsfrei festge-
stellt, dass es bei der Frage, ob eine sittenwidrige finanzielle Überforderung der Beklag-
ten zu 1) vorliegt, nicht nur auf deren emotionale Verbundenheit mit den Beklagten zu
2) und 3) und auf deren relativ niedrige Rente ankommt. Vielmehr ist in die Gesamtab-
wägung mit einzustellen, dass die Beklagte zu 1) Miteigentümerin eines Grundstücks ist,
welches mit einem Wohnhaus und einer Werkstatt bebaut ist. Bereits aufgrund dieser
Vermögenswerte kann von einer wirtschaftlichen Überforderung nicht ausgegangen wer-
den.
78 Insofern hat die hierfür darlegungs- und beweispflichtige Beklagte zu 1) auch nicht vor-
getragen, dass sie die Forderung aus ihrem Vermögen nicht begleichen kann.
- Seite 15 von 17 -79 Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass eine sittenwidrige Einbeziehung der Beklagten zu
1) dem Grunde nach nur dann vorliegt, wenn sie wirtschaftlich krass überfordert wäre.
Das wäre jedoch erst dann der Fall, wenn sie noch nicht einmal die laufenden Zinsen der
Hauptschuld aufbringen könnte (vgl. Ellenberger in Palandt, aaO, § 138 Rdn. 38b mwN).
Für die Frage, ob die Einbeziehung der Beklagten zu 1) sittenwidrig war, kommt es mit-
hin weder darauf an, ob diese die Gesamtforderung von 400.000 EUR, noch ob sie die
Teilforderungen von halbjährlich 10.000 EUR zurückführen kann. Es kommt lediglich dar-
auf an, ob sie die Verzinsung der jeweils fälligen Teilbeträge aus ihrem Einkommen und
Vermögen zahlen konnte. Dass sie hierzu nicht in der Lage ist, hat die Beklagte zu 1) we-
der behauptet, noch ist dies aufgrund ihrer Vermögenssituation ersichtlich.
80 Zudem dürfte aufgrund der familiären Beziehungen der Beklagten ein legitimes Interes-
se des Klägers als Vertragspartners an einem wirksamen Schutz vor Vermögensverschie-
bungen bestehen.
f)
81 Der Beklagte zu 3) haftet aufgrund der „Bürgschaftserklärung“ vom 21.10.2012 für die
geltend gemachten 90.000 EUR. In dieser Vereinbarung übernahm er die Bürgschaft für
Forderungen des Klägers gegen den Beklagten zu 2) in Höhe von insgesamt 920.000
EUR. Die Bürgschaft wurde insbesondere auch formwirksam nach § 766 Satz 1, § 126
Abs. 1 BGB  errichtet. Bürgschaften unterliegen der Schriftform, welche durch die eigen-
händige Unterschrift der Aussteller erfüllt wird. Diese Unterschriften liegen vor. Der Be-
klagte zu 3) kann auch nicht mehr in der Berufung mit der Behauptung gehört werden,
dass die Unterschrift gefälscht sei. Er hat im erstinstanzlichen Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 27.02.2017 (Bl. 273ff, 276 Bd. I) erklärt, dass er die Bürgschaftserklä-
rung selbst unterschrieben habe. Bei der ihm im Termin vorgehaltenen Bürgschaftser-
klärung, Anlage K 5, Bl. 62 d.A., handelt es sich inhaltlich um dieselbe Bürgschaftserklä-
rung, dessen Unterzeichnung nun bestritten wird (Anlage K 7, Bl. 208 Bd. I). Die notari-
elle Beurkundung der Bürgschaft nach § 128 BGB  war, entgegen der Auffassung der Be-
klagten, nicht geboten.
82 Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass der Wirksamkeit der Bürgschaft nicht
entgegensteht, dass der Beklagte zu 3) dessen Inhalt möglicherweise wegen nicht aus-
reichender Deutschkenntnisse nicht vollständig erfasste. Das fehlende Verstehen einer
Vereinbarung steht deren Wirksamkeit nicht entgegen, solange dies nicht zu einer An-
fechtung wegen Irrtums führt. Eine solche Anfechtung wurde jedoch nicht erklärt.
83 Die der Bürgschaft zugrundeliegende Hauptschuld ist auch ausreichend bestimmt. Die
Bestimmtheit dieser Hauptschuld im Rahmen des Sicherungszweckes ist erforderlich, da
nur so der Umfang des von dem Bürgen übernommenen Risikos überblickt werden kann.
Gleichzeitig kann bei der Sicherung von mehreren Einzelforderungen nur bei einer hin-
reichend bestimmten Hauptschuld erkannt werden, welche Einzelforderungen von der
Bürgschaft gedeckt sind und welche nicht (vgl. Sprau in Palandt, aaO, § 765 Rdn. 19).
Soweit sich die Hauptschuld nicht bereits aus dem Bürgschaftsvertrag zweifelsfrei indivi-
dualisieren lässt, unterliegt dieser der Auslegung nach den allgemeinen Regeln. Im Rah-
- Seite 16 von 17 -men dieser ist zu ermitteln, für welche konkrete Forderung ein Verbürgungswille bestand
(vgl. Prütting in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, juris-PK-BGB, 8. Aufl.,
2017, § 765 BGB Rdn. 23 ). Hierbei kann der Sicherungszweck, wenn wie vorliegend ei-
ne Individualvereinbarung vorliegt, weit gefasst werden, soweit dieser durch die Perso-
nen des Schuldners und Gläubigers bestimmbar ist und eine zeitliche und sachliche Ein-
grenzung des Sicherungszweckes erfolgt. Dann ist es nicht mehr erforderlich, die einzel-
nen Teilforderungen konkret zu bezeichnen. Ausreichend ist, diese pauschal zu benen-
nen (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.1995, IX ZR 108/94 , juris Rdn. 7 f; Rohe in BeckOK BGB,
Stand 01.05.2018, § 765 Rdn. 17). Unter Beachtung dieses Maßstabes war die Zweck-
erklärung in dem Bürgschaftsvertrag konkret genug. Aus der Ziffer 2) der Bürgschafts-
erklärung (Anlage K 5, Bl. 62 Bd. I), wonach dem Kläger gegen den Beklagten zu 2) „ei-
ne Forderung aus PKW Verkäufen […] in Höhe von 920.000 EUR“ zusteht, sind Gläubi-
ger und Schuldner der Hauptforderung eindeutig individualisiert. Der Höhe nach ist die
Hauptforderung beziffert und insgesamt begrenzt auf die bis zum Abschluss des Bürg-
schaftsvertrages bestehenden Kaufpreisforderungen. Sachlich erfolgt eine Eingrenzung
auf Kaufpreisforderungen aus PKW-Verkäufen.
84 Die Hauptforderung gegen den Beklagten zu 2) war auch in Höhe von zumindest 90.000
EUR fällig, so dass der Kläger den Beklagten zu 3) auch auf diesen Betrag in Anspruch
nehmen konnte. Die eigene Forderung des Klägers gegenüber den Beklagten zu 2) be-
lief sich nach der Ziffer 1.1.1 der notariellen Vereinbarung vom 24.10.2011 auf 201.340
EUR.
85 Es stand dem Kläger auch frei, den Beklagten zu 3) gleichzeitig mit dem Beklagten zu 2)
aus der Bürgschaft in Anspruch zu nehmen. Grundsätzlich besteht zwar eine Subsidia-
rität der Bürgschaft im Verhältnis zur Hauptforderung, wodurch der Gläubiger zunächst
erfolglos versucht haben muss, den Schuldner in Anspruch zu nehmen, bevor er sich an
den Bürgen wendet (vgl. Habersack in MüKo-BGB, aaO, § 765 Rdn. 1). Nachdem der Be-
klagte zu 3) in der Ziffer 3) der „Bürgschaftserklärung“ vom 21.10.2012 (Bl. 62 Bd. I) die-
se unter dem Verzicht auf die Einrede der Vorausklage übernommen hat, stand es dem
Kläger frei, sich direkt an den Beklagten zu 3) zu wenden. Bei Bürgschaften, die unter
dem Verzicht der Vorausklage nach § 773 Nr. 1 BGB  abgeschlossen wurden, entfällt die
Subsidiarität und der Gläubiger kann sich unmittelbar an den Bürgen halten (vgl. Haber-
sack in MüKo-BGB, aaO, § 773 Rdn. 5; BGH, Urteil vom 08.12.2009, XI ZR 181/08  Rdn.
20). Der Verzicht auf die Einrede der Vorausklage wurde schließlich auch formwirksam
vereinbart. Er unterliegt der Schriftform, welche bei Abschluss der Vereinbarung - wie
vorstehend ausgeführt - gewahrt wurde (vgl. Sprau in Palandt, BGB, aaO, § 773 BGB Rdn
2).
86 Die Forderung gegen den Beklagten zu 3) ist schließlich auch nicht verjährt. Die Verjäh-
rung begann durch die Vereinbarung vom 14.03.2014 von neuem ( § 212 Abs. 1 Nr. 1
BGB).
87 Der Beklagte zu 3) steht jedoch - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht im
Verhältnis eines Gesamtschuldners zu den Beklagten zu 1) und 2). Ein Gesamtschuld-
verhältnis mit dem Beklagten zu 2) besteht nicht, da durch die Bürgschaftsverpflichtung
zur Sicherung der Hauptschuld ein eigener Schuldgrund gegen den Bürgen entsteht.
Die stets gegebene einseitige Bindung der Bürgenschuld an den Fortbestand der Haupt-
- Seite 17 von 17 -schuld schließt die Anwendung der §§ 421ff BGB  aus. Da Hauptschuldner und Bürge aus
unterschiedlichen Gründen haften, stehen sie nicht als Gesamtschuldner nebeneinan-
der (vgl. Sprau in Palandt, aaO, § 773 Rdn. 2; Bydlinski in MüKoBGB, aaO § 421 Rn. 33;
Prütting in jurisPK-BGB, aaO, § 765 Rdn. 22 ). Dies gilt gleichermaßen im Verhältnis zur
Beklagten zu 1). Die Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 3) haften dem Kläger nicht aus
demselben Schuldgrund heraus. Diesbezüglich wird auf die obigen Ausführungen Bezug
genommen.
88 Durch das Entfallen der Gesamtschuld verschlechtert sich das erstinstanzliche Urteil für
den Beklagten zu 3) nicht ( § 528 Satz 2 ZPO ). Den tragenden Gründen des erstinstanz-
lichen Urteils ist zu entnehmen, dass der Beklagte zu 3.) ausschließlich als Bürge in An-
spruch genommen wird. Diese Feststellung erwächst in Rechtskraft, die nur rechtlich fal-
sche Bezeichnung im Tenor des angefochtenen Urteils ist daher unschädlich, ein Entfal-
len stellt mithin keine Verschlechterung dar.
89 Daher besteht die volle Klagforderung sowohl gegen die Beklagten zu 1) und 2) als Ge-
samtschuldner als auch gegen den Beklagten zu 3). Dennoch droht keine doppelte Inan-
spruchnahme. Der Beklagte zu 3) kann ggf. eine Erfüllung der Hauptforderung durch die
Beklagten zu 1) und 2) nach §§ 768 , 362 BGB  gegenüber dem Kläger geltend machen.
Bei einer Inanspruchnahme des Beklagten zu 3) geht die Forderung des Klägers gegen
den Beklagten zu 2) auf diesen über ( § 774 BGB ).
g)
90 Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 280 , 286 Abs. 1 , 2 Nr. 1 , 288 BGB , für den Beklagten
zu 3) in Verbindung mit § 767 Abs. 1 Satz 2 BGB .
h)
91 Die Nebenentscheidungen beruhen hinsichtlich der Kosten auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97
Abs. 1 ZPO  und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO. Das Obsiegen der Beklagten - die Verurteilung des Beklagten zu 3) als Einzel- und
nicht als Gesamtschuldner - ist relativ gering und veranlasst keine höheren Kosten, so
dass den Beklagten auch für das Berufungsverfahren die gesamten Kosten aufzuerlegen
war.