Begründung:
Die Parteien haben ihren Wohnsitz in Deutschland, einem Vertragsstaat
des Übereinkommens von Lugano (LGVÜ), dem auch Österreich
beigetreten und das hier seit 1.9.1996 anzuwenden ist. Die Kläger
sind Gläubiger des Beklagten. Dessen Mutter ist Eigentümerin einer in
Österreich gelegenen Liegenschaft, auf welcher zugunsten des Sohnes ein
Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt ist.
Mit ihrer am 31.1.1997 beim Gericht der gelegenen Sache eingebrachten
Klage begehren die Kläger, gestützt auf die Bestimmungen der
Anfechtungsordnung (§ 2 Z 3 und § 3 Z 1 AnfO) die Einwilligung des
Beklagten zur Exekutionsführung auf die Liegenschaft zugunsten der
titulierten Forderungen der Kläger aus einem Versäumungsurteil eines
deutschen Gerichtes. Eine Exekution in Deutschland sei aussichtslos. Die
Einräumung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes sei unentgeltlich
"zur Sicherung des Familienvermögens" erfolgt. Zur Zuständigkeit des
angerufenen Gerichtes beriefen sich die Kläger auf die §§ 81 und 99 JN.
Der Beklagte erhob die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit und bestritt
das Vorliegen eines inländischen Anknüpfungspunktes (für die inländische
Gerichtsbarkeit).
Das Erstgericht wies die Klage mangels inländischer Gerichtsbarkeit
zurück und erklärte das bis dahin durchgeführte Verfahren für nichtig.
Einer Gläubigeranfechtungsklage liege kein dingliches, sondern ein
persönliches Recht des Gläubigers gegenüber seinem Schuldner zugrunde.
Es werde auf die relative Unwirksamkeit der Verfügung abgestellt. Die
Anfechtungsklage begründe keine ausschließliche Zuständigkeit nach
Art 16 EUGVÜ. Dies entspreche der Rechtsprechung des EuGH. Die
Zuständigkeitsvorschriften des EUGVÜ gingen den Zuständigkeitsregeln
des autonomen österreichischen Rechts vor.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Kläger in der Hauptsache
nicht Folge. Es teilte die Auffassung des Erstgerichtes, daß das LGVÜ
unmittelbar anwendbar sei und das nationale Recht verdränge.
Gläubigeranfechtungsklagen fielen nicht unter Art 16 Z 1 lit a LGVÜ.
Das Rekursgericht sprach aus, daß der Wert des
Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteige und daß der ordentliche
Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs beantragen die Kläger die
Abänderung dahin, daß der Beschluß der ersten Instanz aufgehoben
werde.
Der Beklagte erstattete eine Revisionsrekursbeantwortung. Er beantragt,
den außerordentlichen Revisionsrekurs zurückzuweisen oder ihm allenfalls
nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist wegen Fehlens einer oberstgerichtlichen Judikatur
zur Auslegung des Art 16 LGVÜ iVm der inländischen Zuständigkeitsnorm
des § 81 JN zulässig; er ist aber nicht berechtigt.
Da alle Parteien ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat des
Übereinkommens von Lugano haben, ist dieses für die Frage der
internationalen Zuständigkeit alleine maßgeblich. Nach Art 3 LGVÜ können
Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates
haben, vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaates nur gemäß
den Vorschriften des 2. bis 6.Abschnitts des Übereinkommens verklagt
werden. Nur in dem hier nicht vorliegenden Fall, daß der Beklagte keinen
Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hätte, bestimmte
sich die Zuständigkeit (vorbehaltlich des Art 16) der Gerichte eines
jeden Vertragsstaates nach dessen eigenen Gesetzen (Art 4 LGVÜ).
Ansonsten ersetzt das Übereinkommen in seinem Anwendungsbereich
die Zuständigkeitsbestimmungen der JN (4 Nd 513/96). Auf diese
Bestimmungen (hier die §§ 81 und 99 JN) können sich die Kläger daher
nicht berufen.
Der von den Klägern angestrebten internationalen Zuständigkeit des
österreichischen Gerichtes nach Art 16 Z 1 lit a LGVÜ steht die von den
Vorinstanzen richtig zitierte Rechtsprechung des EuGH entgegen. Die
zitierte Vertragsbestimmung sieht eine ausschließliche Zuständigkeit
des Gerichtes des Vertragsstaates, in dem die unbewegliche Sache
belegen ist, für Klagen vor, welche dingliche Rechte an unbeweglichen
Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum
Gegenstand haben. Der EuGH vertrat in seiner Entscheidung vom
10.1.1990 (GHSlg 1990 I 27; Leitsätze wiedergegeben in Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht5 Rz 18 zu Art 16 sowie in Lechner/
Mayr, Das Übereinkommen von Lugano 92) die Auffassung, daß
Anfechtungsklagen, mit denen Gläubiger anstreben, daß ihnen gegenüber
eine Verfügung über ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache
für unwirksam erklärt werde, von der zitierten Zuständigkeitsbestimmung
nicht erfaßt seien. Diese Klagen hätten ihren Grund in einem persönlichen
Forderungsrecht des Gläubigers. Nach der autonomen Auslegung
des Art 16 Z 1 lit a LGVÜ umfasse der Gerichtsstand nur diejenigen
Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand
hätten, die in den Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens
(dieses stimmt mit dem LGVÜ überein) fielen und darauf gerichtet
seien, Umfang oder Bestand einer unbeweglichen Sache, das Eigentum,
den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte hieran zu
bestimmen und den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer
Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern. Der EuGH vertrat
ferner die Auffassung, daß sich bei Gläubigeranfechtungsklagen für das
Gericht am Lageort des Grundstücks auch aus den anderen Vorschriften
des Übereinkommens keine Zuständigkeit ableiten ließe (Kropholler aaO
Anm 31).
Der Oberste Gerichtshof vertrat bisher bei der Auslegung des § 81 Abs
1 JN die Auffassung, daß unter Streitigkeiten um unbewegliche Güter
auch Anfechtungsklagen zu verstehen seien, mit denen die Unwirksamkeit
von bücherlichen Veräußerungs- und Belastungsverboten geltend
gemacht werden. Dabei handle es sich zwar um ein obligatorisches
Rechtsverhältnis zwischen dem Liegenschaftseigentümer und dem
Verbotsberechtigten, das Verbot werde aber durch die Eintragung im
Grundbuch verdinglicht und so zu einem dinglichen Recht im Sinne
des § 81 JN (1 Ob 174/97p). Auf dieses nach Auslegungskriterien des
nationalen österreichischen Rechts gewonnene Auslegungsergebnis
kommt es aber im Anwendungsbereich des LGVÜ nicht an. Der EuGH legt
den Begriff "dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen" im Interesse
einer einheitlichen europäischen Rechtsprechung autonom aus. Damit
soll sichergestellt werden, daß sich aus dem Übereinkommen für die
Vertragsstaaten und die betroffenen Personen so weit wie möglich
gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben (4 Ob 233/97m).
Die vertragsautonome und mit der objektives Recht schaffenden
Rechtsprechung des EuGH (SZ 69/56) übereinstimmende Auslegung des
Art 16 Z 1 lit a LGVÜ ergibt aber das von den Vorinstanzen gefundene
Auslegungsergebnis. Der Revisionsrekurs ist daher nicht berechtigt.