Begründung:
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Anerkennung und
Vollstreckung einer niederländischen Versäumungsentscheidung im
Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember
2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO).
Art. 34 EuGVVO regelt die Anerkennungshindernisse. Danach wird eine
Entscheidung nicht anerkannt, wenn ... (Nr 2) dem Beklagten, der sich
auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende
Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und
in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es
sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf
eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte.
Die nunmehrige Antragstellerin und betreibende Partei (im Folgenden
nur Antragstellerin) erwirkte als klagende Partei im Ausgangsverfahren
im Ursprungsstaat Niederlande vor der Rechtbank (Landesgericht)
's-Hertogenbosch (im Folgenden nur Titelgericht) gegen die
nunmehrige Antragsgegnerin und verpflichtete Partei (im Folgenden nur
Antragsgegnerin) als beklagte Partei das am 16. Juni 2004 – “wegen
Versäumung der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung“ durch
die Antragsgegnerin – ergangene Versäumungsurteil GZ 110255/
HA ZA04-1033 (im Folgenden auch nur Titelurteil), womit letztere
zur Zahlung von 219.918,60 EUR samt Zinsen und Kosten an die
Antragstellerin verurteilt wurde. Auf die maßgebenden Zustellakte im
Rechtsverkehr der Mitgliedstaaten Österreich und Niederlande war die
Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder
Handelssachen in den Mitgliedstaaten anzuwenden. Die Ladung zu der
vom Titelgericht für den 19. Mai 2004 anberaumten Verhandlung über
die Klage wurde der Antragsgegnerin zusammen mit einer Übersetzung
in die deutsche Sprache im Wege des Bezirksgerichts Villach zeitlich erst
nach der Verhandlung, nämlich am 25. Mai 2004 zugestellt. In der Ladung
fand sich unter Berufung auf Art. 139 der niederländischen ZPO folgende
Rechtsbelehrung:
“Wenn die beklagte Partei die erste oder eine durch das Gericht
bestimmte spätere Tagsatzung zur Streitverhandlung versäumt bzw.
wenn sie sich bei dieser Tagsatzung nicht durch einen Rechtsanwalt
vertreten lässt, obwohl sie zur Tagsatzung geladen wurde und auf den
Anwaltszwang hingewiesen wurde, und die vorgeschriebenen Fristen und
Formvorschriften eingehalten wurden, fällt das Gericht ein Säumnisurteil
und wird der Klage stattgeben, es sei denn, die Klage erscheint dem
Gericht unrechtmäßig oder unbegründet.“
Die Antragsgegnerin erhielt vom Titelgericht das Versäumungsurteil nicht
zugestellt.
Die Antragstellerin fügte ihrem Vollstreckbarerklärungs- und
Exekutionsantrag an das Erstgericht eine “Bescheinigung“ des
Titelgerichts “nach den Artikeln 54 und 58 der EuGVVO“ vom 6. Juli
2004 in „Abschrift“, eine Ausfertigung des Versäumungsurteils und die
Ladung der Antragsgegnerin zur Tagsatzung am 19. Mai 2004, zusammen
mit beglaubigten Übersetzungen in die deutsche Sprache bei. In der
“Bescheinigung“ des Titelgerichts vom 6. Juli 2004 wurde beurkundet,
dass das Versäumungsurteil “für vorläufig vollstreckbar erklärt“ wurde.
Das Erstgericht erklärte mit seinem Beschluss vom 20. Dezember
2004, der Antragsgegnerin zugestellt am 30. Dezember 2004, das
Versäumungsurteil für Österreich für vollstreckbar und bewilligte der
Antragstellerin auf Grund dieses Exekutionstitels die Fahrnis- und
Forderungsexekution zur Hereinbringung der für vollstreckbar erklärten
Forderung mit Ausnahme eines Teiles der Zinsen. Das Rekursgericht wies
die Anträge der Antragstellerin auf Vollstreckbarerklärung des Titelurteils
und auf Exekutionsbewilligung im Wesentlichen wegen Verletzung des
rechtlichen Gehörs der Antragsgegnerin ab.
In Behandlung des Revisionsrekurses der Antragstellerin legte der
erkennende Senat mit Beschluss vom 30. Juni 2005, Az. 3 Ob 152/05g,
vorerst dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) gemäß
Art. 234 EGV folgende präjudizielle Fragen zur Vorabentscheidung vor:
1. Ist die Wendung “... es sei denn, der Beklagte hat gegen die
Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit
dazu hatte“, in Art. 34 Nr. 2 EuGVVO dahin auszulegen, dass diese
“Möglichkeit“ jedenfalls eine nach dem anzuwendenden Zustellrecht
ordnungsgemäße Zustellung einer Ausfertigung eines in einem
Mitgliedstaat ergangenen Klage stattgebenden Versäumungsurteils an den
Beklagten voraussetzt.
2. Im Fall der Verneinung der Frage 1.:
Hätte bereits die Zustellung einer Ausfertigung des Beschlusses über
den Antrag, das Versäumungsurteil des Titelgerichts für Österreich
für vollstreckbar zu erklären und die Exekution infolge des für
vollstreckbar erklärten ausländischen Exekutionstitels zu bewilligen,
die Antragsgegnerin und verpflichtete Partei (= die Beklagte im
Titelverfahren) veranlassen müssen, einerseits die Existenz dieses
Urteils, andererseits aber auch das Bestehen eines dagegen nach der
Rechtsordnung des Urteilsstaats (allenfalls) ergreifbaren Rechtsbehelf
zu ergründen, um sich auf diesem Weg die Kenntnis der Möglichkeit
zur Einlegung eines Rechtsbehelfs als primäre Voraussetzung der
Anwendbarkeit der Ausnahme vom Anerkennungshindernis gemäß
Art. 34 Nr. 2 EuGVVO zu verschaffen. Der EuGH legte in seinem den
Parteien bekannten Urteil vom 14. Dezember 2006, Zl. C-283/05, mit
eingehender Begründung die Bestimmung des Art. 34 Nr. 2 EuGVVO dahin
aus, dass ein Beklagter “die Möglichkeit“, einen Rechtsbehelf gegen ein
Versäumungsurteil einzulegen, nur dann hat, wenn er tatsächlich Kenntnis
von dessen Inhalt durch eine Zustellung erlangte, die so rechtzeitig
erfolgte, dass er sich vor dem Gericht des Ursprungsstaats verteidigen
konnte. Daraus folgt für den vorliegenden Fall das Vorliegen eines
Anerkennungshindernisses nach Art. 34 Nr. 2 EuGVVO, erhielt doch die
Antragsgegnerin vom niederländischen Titelgericht das Versäumungsurteil
vom 16. Juni 2004 (Titelurteil) nicht zugestellt, sondern lediglich vom
österr. Vollstreckungsgericht (Erstgericht) am 30. Dezember 2004
den Bewilligungsbeschluss vom 20. Dezember 2004, mit dem das –
nicht zugestellte und bereits lange vorher, nämlich am 6. Juli 2004 in
den Niederlanden für vorläufig vollstreckbar erklärte – Titelurteil für
Österreich für vollstreckbar erklärt wurde. Mangels Zustellung des
Titelurteils stand daher der Antragsgegnerin iSd Art. 34 Nr. 2 EuGVVO
nicht die “Möglichkeit“ offen, gegen dieses einen Rechtsbehelf einzulegen.
Die Antragsgegnerin hätte nur dann iSd Art. 34 Nr. 2 EuGVVO die
“Möglichkeit“ gehabt, gegen das Titelurteil einen Rechtsbehelf einzulegen,
wenn sie von dessen Inhalt durch eine Zustellung Kenntnis erlangt hätte
und diese so rechtzeitig erfolgte wäre, dass sie sich vor dem Gericht des
Ursprungsstaats (Titelgericht) hätte verteidigen können. Wie der EuGH
in seinen Erwägungen (Rn 32 ff) klarstellte, reicht bei unterbliebener
Zustellung des Versäumungsurteils die bloße Tatsache, dass der
Vollstreckungsschuldner im Stadium des Vollstreckungsverfahrens
vom Versäumungsurteil Kenntnis erlangte, nicht zur Annahme aus,
dass diese Person iS von Art. 34 Nr. 2 EuGVVO die Möglichkeit hatte,
gegen die genannte Entscheidung einen Rechtsbehelf einzulegen. Dem
Revisionsrekurs kann daher kein Erfolg beschieden sein.