Begründung:
Der Kläger begehrte in seiner am 1. August 1997 eingebrachten
Mahnklage den Zuspruch von 70.000 S sA als Honorar für anwaltliche
Leistungen und brachte vor, er habe 1993 im Auftrag einer
Handelsgesellschaft mit Sitz in Wagrain einen Kaufvertrag zum Erwerb
einer Wagrainer Liegenschaft errichtet und Nebenleistungen erbracht.
Darauf entfalle ein Honoraranspruch von 52.684,20 S. Später habe
er "über Wunsch der beiden ursprünglichen Gesellschafter ... der
Käuferin ... ein weiteres Vertragskonzept" erstellt, das "den direkten
Liegenschaftserwerb" durch einen der Gesellschafter, den Beklagten,
vorgesehen habe. Dieser Entwurf sei "wegen mangelnder Bereitschaft
der (seinerzeitigen) Käuferin nicht mehr unterfertigt" worden. Der
Honoraranspruch dafür betrage 20.237,40 S. Diese Teilbeträge ergäben
den (abgerundeten) Klageanspruch. Er habe diese anwaltlichen
Leistungen am Ort seines damaligen Kanzleisitzes im Sprengel des
Erstgerichts erbracht. Die Handelsgesellschaft als Erwerberin der
Liegenschaft habe schließlich "aufgrund einer Umwandlung nach dem
Umwandlungsgesetz mit 26.9.1996 ihre Existenz beendet und das
Vermögen im gesamten Umfang an den Beklagten ... übertragen", der
seither Liegenschaftseigentümer sei. Die inländische Gerichtsbarkeit
und die Zuständigkeit des Erstgerichts seien ungeachtet des Wohnsitzes
des Beklagten in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 99 JN und
zufolge der Bestimmungen des Übereinkommens von Lugano gegeben.
Nach diesem Übereinkommen könne "der Anspruchsberechtigte aus
Lieferungen oder aus Dienstleistungen gegenüber dem Geldschuldner
seinen Honoraranspruch auch an seinem Gerichtsstand, nämlich am
Gerichtsstand des Klägers, geltend machen".
Der Beklagte erhob gegen den vom Erstgericht erlassenen
"Zahlungsbefehl laut Klage" Einspruch und führte darin
Sacheinwendungen aus. In der ersten Tagsatzung zur mündlichen
Streitverhandlung wendete er "die mangelnde inländische Gerichtsbarkeit"
ein, weil der Vermögensgerichtsstand gemäß § 99 JN nach Art 3 LGVÜ
nicht gegen Personen in Anspruch genommen werden könne, die ihren
Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats hätten. Das
Übereinkommen von Lugano gelte für alle Rechtsstreitigkeiten, die nach
seinem Inkrafttreten am 1. September 1996 gerichtshängig geworden
seien. Ein Gerichtsstand, bei "dem der Kläger Ansprüche auf Lieferungen
und Dienstleistungen an seinem letzten Berufssitz geltend machen"
könne, sei dem Übereinkommen fremd.
Das Erstgericht wies die Klage "wegen fehlender inländischer
Gerichtsbarkeit (internationaler Zuständigkeit)" zurück und traf folgende
Feststellungen:
Der Kläger war "Errichter des Kaufvertrags vom 14. April 1993", der
dem Erwerb einer Wagrainer Liegenschaft "von einer inländischen
Verkäuferin" durch eine Handelsgesellschaft, die ihren Sitz in Wagrain
hatte, zugrundelag.
Nach der Rechtsansicht des Erstgerichts ist das in Österreich am 1.
September 1996 in Kraft getretene Übereinkommen von Lugano auf
diesen Rechtsstreit anzuwenden, weil der Beklagte seinen Wohnsitz
im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen
Vertragsstaats, habe. Nach Art 3 LGVÜ sei der Vermögensgerichtsstand
gemäß § 99 JN im Verhältnis zu Personen, die ihren Wohnsitz - wie
der Beklagte - im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats hätten,
unbeachtlich. Solche Personen seien gemäß Art 2 LGVÜ grundsätzlich
beim jeweils in Betracht kommenden Gericht des Wohnsitzstaats
zu klagen. Ausnahmen ergäben sich aus den Art 5 bis 18 LGVÜ.
Das Klagevorbringen beziehe sich auf den Wahlgerichtsstand des
Erfüllungsorts gemäß Art 5 Z 1 LGVÜ. Dafür sei jene vertragliche
Hauptpflicht maßgeblich, die den Klagegegenstand bilde. Das sei hier
der Honoraranspruch aus einem "Anwaltsvertrag". Der Erfüllungsort
der Zahlungspflicht sei nach der lex causae, also nach demjenigen
materiellen Recht, das aufgrund des Kollisionsrechts heranzuziehen sei, zu
bestimmen. Der anwaltliche Mandatsvertrag sei gemäß § 36 IPRG wegen
der dafür charakteristischen Leistung des Klägers in Österreich nach
österreichischem Recht zu beurteilen. Der Honoraranspruch beziehe sich
auf eine Geldleistung. Eine Geldschuld sei jedoch im Zweifel Schickschuld,
die am Wohnsitz des Schuldners zu erfüllen sei. Der Kläger habe keine
"Hol- oder Bringschuld" behauptet, weshalb der Wohnsitz des Beklagten
in der Bundesrepublik Deutschland Erfüllungsort sei. Die internationale
Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts lasse sich daher nicht auf
Art 5 Z 1 LGVÜ stützen.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus,
daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es schloß sich der
Rechtsansicht des Erstgerichts an und ergänzte, aus der vom Kläger
behaupteten Übertragung des Gesellschaftsvermögens der ursprünglichen
Honorarschuldnerin auf den Beklagten als Gesamtrechtsnachfolger gemäß
§ 1 UmwG BGBl 1996/304 folge keine "Perpetuierung (vgl § 97 JN) eines
vielleicht einmal gegebenen Gerichtstandes des Firmensitzes nunmehr zu
Lasten des Beklagten".
Der Revisionsrekurs ist teilweise jedenfalls unzulässig; im übrigen ist er
zulässig und auch berechtigt.
1. Der Kläger machte nach seinem Vorbringen Honoraransprüche aus
zwei Mandatsverträgen mit verschiedenen Vertragspartnern geltend. Den
Liegenschaftskaufvertrag errichtete er für eine Handelsgesellschaft als
Auftraggeberin (Honoraranspruch 52.684,20 S sA), das "Vertragskonzept"
dagegen "über Wunsch der beiden ursprünglichen Gesellschafter" dieser
Handelsgesellschaft, wobei einer dieser Gesellschafter der Beklagte war
(Honoraranspruch 17.315,80 S sA).
Diese Ansprüche wurden mittels objektiver Klagenhäufung (siehe
dazu Fasching, LB2 Rz 1117 ff; Rechberger/Simotta, ZPR4 Rz 428 ff)
verbunden. Dabei wäre deren prozeßrechtliches Schicksal nur dann
einheitlich und unteilbar, wenn die einzelnen Honoraransprüche gemäß
§ 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen wären. Das setzte jedoch einen
tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang der gehäuften Ansprüche
voraus.
Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn allen Ansprüchen
derselbe Klagegrund zugrundeliegt und keiner der Ansprüche die
Behauptung eines ergänzenden Sachverhalts erfordert. Ein rechtlicher
Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die Ansprüche aus demselben
Vertrag oder derselben Rechtsnorm abgeleitet werden (6 Ob 80/98b;
6 Ob 79/98f; Mayr in Rechberger, ZPO Rz 2 zu § 55 JN mwN aus der
Rsp). Bestehen die Ansprüche unabhängig voneinander und können sie
deshalb ein eigenes materiellrechtliches und daher auch prozessuales
Schicksal haben, findet keine Zusammenrechnung statt (3 Ob 119/97i; 6
Ob 80/98b; 6 Ob 79/98f; SZ 63/188 uva).
Entscheidend ist somit der jeweilige Klagegrund der gehäuften Ansprüche.
Danach kommt hier keine Zusammenrechnung in Betracht, weil die
Honoraransprüche aus gesonderten Mandatsverträgen des Klägers
mit verschiedenen Vertragspartnern abgeleitet werden und daher
- nach den zuvor dargestellten Kriterien - weder tatsächlich noch
rechtlich zusammenhängen. Der Umstand, daß der Beklagte als
Gesamtrechtsnachfolger des Unternehmens der Handelsgesellschaft
gemäß § 1 UmwG Honorarschuldner des Klägers geworden sein mag, ist
nicht von Bedeutung, weil eine solche Umwandlung gemäß § 2 Abs 2 Z 1
UmwG zwar einen Schuldnerwechsel, jedoch keine Wesensänderung des
gegen die Handelsgesellschaft begründeten Honoraranspruchs bewirken
konnte.
Gemäß § 55 Abs 5 JN sind die Abs 1 bis 4 auch für die Zulässigkeit von
Rechtsmitteln maßgeblich. Soweit der Kläger für das "Vertragskonzept"
einen Honoraranspruch von 20.237,40 S behauptete, aber nur 17.315,80
S sA geltend machte, ist das für die folgende Erörterung selbst unter
Heranziehung der Regelung des § 55 Abs 3 JN unbeachtlich, weil die
Gesamtforderung 52.000 S nicht übersteigt.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs,
daß Formalentscheidungen des Gerichts zweiter Instanz - abgesehen
von Ausnahmen gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO - nicht mehr weiter
anfechtbar sind, soweit der jeweilige Streitfall in der Sache selbst einer
Kognition durch das Höchstgericht entzogen ist (1 Ob 604/95; RZ
1993/66; EvBl 1991/37; NRsp 1990/241; RZ 1974/47). Demzufolge ist
der Revisionsrekurs gegen die im Verfahren zweiter Instanz bestätigte
Zurückweisung einer Klage, deren Entscheidungsgegenstand 52.000
S nicht übersteigt, gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig
(EvBl 1991/37). Dieser Rechtsmittelausschluß ist aber auf den in
objektiver Klagenhäufung geltend gemachten Anspruch von 17.315,80
S sA, der nach den einleitenden Rechtsausführungen mit dem weiteren
Klageanspruch von 52.684,20 S sA nicht zusammenzurechnen ist,
anzuwenden.
Der Revisionsrekurs ist daher in Ansehung des Honoraranspruchs von
17.315,80 S sA zurückzuweisen.
2. Auf die vorliegende Streitsache ist, wie die Vorinstanzen zutreffend
darlegten, das Übereinkommen von Lugano anzuwenden. Dessen
Bestimmungen sind zwingend und gehen in ihrem Anwendungsbereich
den innerstaatlichen Regelungen vor (3 Ob 380/97x mwN; 4 Ob 313/97a;
6 Ob 337/97w = JBl 1998, 380; 7 Ob 375/97s). Es ist daher im Verfahren
dritter Instanz kein Streitpunkt mehr, daß sich die internationale
Zuständigkeit der österreichischen Gerichtsbarkeit gemäß Art 3 LGVÜ
jedenfalls nicht auf § 99 JN stützen läßt.
Nach Art 2 Abs 1 LGVÜ sind Personen, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats haben, vorbehaltlich der
weiteren Vorschriften des Übereinkommens ohne Rücksicht auf ihre
Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staats zu klagen. Gemäß
Art 3 Abs 1 LGVÜ können solche Personen nur nach den Vorschriften des
2. bis 6. Abschnitts des Übereinkommens - also seiner Art 5 bis 18 - vor
den Gerichten eines anderen Vertragsstaats geklagt werden.
Gemäß Art 18 LGVÜ wird ein nach den Bestimmungen des
Übereinkommens an sich unzuständiges Gericht eines Vertragsstaats
- abgesehen von den hier nicht bedeutsamen ausschließlichen
Gerichtsständen nach Art 16 LGVÜ - zuständig, sofern sich der Beklagte
auf das Verfahren einläßt und demzufolge ohne Erhebung der Einrede
des Mangels der internationalen Zuständigkeit in der Sache verhandelt.
Der Zeitpunkt, bis zu dem der Beklagte eine solche Einrede erheben
kann, richtet sich nach dem innerstaatlichen Verfahrensrecht (9 Ob
246/97k mwN). Es ist daher vorerst von Interesse, ob eine derartige
Streiteinlassung deshalb vorliegt, weil der Beklagte im Einspruch gegen
den bedingten Zahlungsbefehl bloß Sacheinwendungen erhob und
dafür Beweise anbot. Dazu sprach der Oberste Gerichtshof bereits in
der Entscheidung 9 Ob 246/97k - unter Ablehnung der gegenteiligen
Meinung von Czernich/Tiefenthaler (Die Übereinkommen von Lugano und
Brüssel Rz 8 zu Art 18) - aus, ein Sachvorbringen samt Beweisanboten
im Einspruch gegen einen bedingten Zahlungsbefehl des Mahnverfahrens
sei nicht als Streiteinlassung im Sinne des § 104 Abs 3 JN anzusehen
und begründe daher gemäß Art 18 LGVÜ noch nicht die internationale
Zuständigkeit des angerufenen österreichischen Gerichts. Der erkennende
Senat tritt dieser Ansicht bei. Eine Streiteinlassung des Beklagten nach
Art 18 LGVÜ ist somit zu verneinen, sodaß die internationale und die
örtliche Zuständigkeit des angerufenen österreichischen Gerichts nicht
schon aus den Sacheinwendungen des Beklagten im Einspruch gegen den
bedingten Zahlungsbefehl folgen kann.
Nach dem Klagevorbringen ist jedoch zu prüfen, ob der gegen den
Beklagten erhobene vertragliche Honoraranspruch beim Erstgericht
als Gerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß Art 5 Z 1 LGVÜ eingeklagt
werden kann. Dabei ist der Ort, an dem die Verpflichtung in Ermangelung
einer Vereinbarung nach dem Gesetz zu erfüllen ist, aufgrund des
Kollisionsrechts desjenigen Vertragsstaats zu bestimmen, dessen
Gerichte mit dem Rechtsstreit befaßt wurden (JBl 1998, 379; EvBl
1998/33 = RdW 1998, 200 [Iro, RdW 1998, 183] = ecolex 1998, 311
[Chiwitt-Oberhammer]; 7 Ob 375/97s; 7 Ob 336/97f; Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht Rz 64 und 65; Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht5 Rz 16 ff [je unter Bezugnahme auf die Rsp des EuGH]),
soweit nicht materielles Einheitsrecht eingreift und das Kollisionsrecht des
Forumstaats verdrängt (JBl 1998, 379; Geimer/Schütze aaO Rz 67 zu Art
5; Kropholler aaO Rz 16 zu Art 5).
Der Kläger macht einen Honoraranspruch aus einem anwaltlichen
Mandatsvertrag geltend. Dafür existiert kein materielles Einheitsrecht.
Es handelt sich vielmehr um einen gegenseitigen Vertrag im Sinne des
§ 36 IPRG, nach dem die eine Partei der anderen Partei zumindest
überwiegend Geld schuldet. Ein solcher Vertrag ist nach dem Recht
des Staats zu beurteilen, in dem die Partei, die nicht überwiegend Geld
schuldet, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Demnach folgt das hier
anzuwendende materielle Recht aus der für das Vertragsverhältnis
charakteristischen Leistung des Rechtsanwalts (Errichtung eines
Liegenschaftskaufvertrags) an seinem (ehemaligen) Kanzleisitz. Da sich
dieser in Österreich befand, ist auf das Vertragsverhältnis österreichisches
Recht anzuwenden.
Anknüpfungsgrund für die internationale und örtliche Zuständigkeit ist
gemäß Art 5 Z 1 LGVÜ diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der
Klage bildet (EvBl 1998/33; 7 Ob 375/97s; 7 Ob 336/97f; 9 Ob 246/97k;
Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 12 zu Art 5; Geimer/Schütze aaO Rz 55 f zu
Art 5; Kropholler aaO Rz 12 zu Art 5; Mayr in Rechberger, Kommentar zur
ZPO Rz 16 zu § 88 JN - je unter Bezugnahme auf die Rsp des EuGH). Das
ist hier der anwaltliche Honoraranspruch.
Gemäß § 905 Abs 1 ABGB hat der Schuldner, wenn sich der Erfüllungsort
weder aus der Vereinbarung noch aus der Geschäftsnatur oder dem
Geschäftszweck bestimmen läßt, den Vertrag am Ort seines Wohnsitzes
oder seiner Niederlassung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu
erfüllen (JBl 1998, 379; EvBl 1998/33; Binder in Schwimann, ABGB2
Rz 16 zu § 905; Chiwitt/Oberhammer, ecolex 1998, 312; Reischauer in
Rummel, ABGB2 Rz 2 bis 4 zu § 905). Das trifft - mangels besonderer
Vereinbarung - auch auf Geldschulden zu, die im Zweifel, soweit also
nicht etwa aufgrund der Vertragsnatur anderes gelten sollte (vgl zu
einem solchen Beispielsfall JBl 1998, 379 [Beherbergungsvertrag]),
Schickschulden sind (7 Ob 375/97s; 9 Ob 246/97k; SZ 38/100; SZ
24/347 uva; Binder in Schwimann aaO Rz 25 f zu § 905; Koziol/Welser,
Grundriß I10 228; Reischauer in Rummel aaO Rz 6 zu § 905). Von
Bedeutung ist jedoch - wie hervorgehoben - nur der Wohnsitz bzw die
Niederlassung des Schuldners im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses,
sodaß spätere Änderungen in diesem Punkt - entgegen der Ansicht
des Rekursgerichts und des Beklagten - unbeachtlich sind. Demnach
folgt der Erfüllungsort nicht einer Änderung des Wohnsitzes bzw der
Niederlassung des Schuldners. Darauf wird im Revisionsrekurs zutreffend
hingewiesen. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war aber der Sitz (die
Niederlassung) der Handelsgesellschaft als ursprünglicher Schuldnerin
der eingeklagten Honorarverbindlichkeit Wagrain, also an einem Ort im
Sprengel des Erstgerichts. Deshalb ist der Umstand, daß der Beklagte
mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland gemäß den §§ 1 und
2 Abs 2 Z 1 UmwG als Gesamtrechtsnachfolger des Unternehmens
der Handelsgesellschaft Schuldner des Klägers geworden sein mag,
für die Lösung der Frage des Erfüllungsorts der Honorarverbindlichkeit
nicht maßgeblich, weil eine solche Umwandlung hier - entsprechend
den bisherigen Erörterungen - nur eine unbeachtliche Änderung des
Wohnsitzes bzw der Niederlassung des Honorarschuldners bewirken
konnte.
Die Gerichtsbarkeit Österreichs ist somit zur Verhandlung und
Entscheidung über den geltend gemachten Honoraranspruch international
und das Erstgericht örtlich zuständig, weshalb dem Revisionsrekurs Folge
zu geben ist.