Die Klägerin begehrt gegenüber den beiden Beklagten die Feststellung,
dass ein in der Klage näher bezeichnetes Fahrzeug in ihrem Eigentum
stehe und dass der dieses Fahrzeug betreffende Kaufvertrag vom 2. 11.
2007 unecht sei.
Weder der Sitz der Klägerin noch die Wohnsitze der Beklagten befinden
sich im Sprengel des Erstgerichts. Die Wohnsitze der Beklagten befinden
sich in der Bundesrepublik Deutschland.
Das Erstgericht wies die Klage mangels internationaler Zuständigkeit
zurück. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der
Klägerin nicht Folge. Die Klägerin wolle lediglich ihr Eigentum am
Fahrzeug festgestellt wissen; es gehe weder um Vertragserfüllung
noch um Naturalrestitution. Eine Frage des Art 5 EuGVVO stelle
sich daher nicht. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des
Entscheidungsgegenstands 5.000. EUR, nicht jedoch 30.000. EUR,
übersteige. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil eine
Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs „zu den hier relevierten Fragen
im Zusammenhang mit Art 5 EuGVVO“ fehle.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses
an die Beurteilung des Gerichts zweiter Instanz über das Vorliegen
einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden (§ 526 Abs 2 ZPO). Die
Zurückweisung des Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen
Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe
beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 Satz 4 ZPO).
Das Gericht hat bei Stellung eines Sachantrags seine Befugnis zum
Einschreiten zu prüfen. Es muss demnach aufgrund der Angaben des
Klägers prüfen, ob für die Erledigung des Antrags neben anderen
Prozessvoraussetzungen die (internationale) Zuständigkeit des Gerichts
gegeben ist (§ 41 JN; Ballon in Fasching/Konecny² I Vor § 41 Rz 1; RIS
Justiz RS0115860 ua). Das gegenständliche Klagevorbringen gibt zwar
ausführlich und illustrativ darüber Aufschluss, wie es zum Konflikt der
Parteien kam; nur ein kleiner Teil davon bezieht sich aber unmittelbar auf
den vom Gericht zu erledigenden Sachantrag, der lediglich dahin lautet,
festzustellen, dass die Klägerin Eigentümerin eines bestimmten Fahrzeugs
sei und dass ein bestimmter Kaufvertrag unecht sei.
Gemäß Art 5 Nr 3 EuGVVO, auf den die Klägerin die internationale
Zuständigkeit ihrer Klage primär stützte, kann eine Person, die ihren
Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, in einem anderen
Mitgliedsstaat vor dem Gericht des Orts, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, geklagt werden, wenn
eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten
Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen
Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Art 5 Nr 3 EuGVVO
normiert damit einen Gerichtsstand für außervertragliche (deliktische)
Schadenersatzansprüche (Brenn, Europäischer Zivilprozess Rz 74 ua).
Der EuGH definiert Klagen aus „unerlaubten Handlungen“ als Klagen,
mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird
und die nicht an einen Vertrag iSd Art 5 Nr 1 EuGVVO anknüpfen (3 Ob
182/08y; RIS Justiz RS0115357 ua). In der vorliegenden Klageerzählung
ist zwar von einem Betrug des Erstbeklagten die Rede; es werden aber
daraus gegen die Beklagten keine Ansprüche erhoben, insbesondere
keine Schadenshaftung der Beklagten geltend gemacht. Vielmehr will
die Klägerin nur ihren bisherigen sachenrechtlichen Status (Eigentum)
festgestellt wissen. Beim weiteren Begehren der Klägerin auf Feststellung,
dass der Kaufvertrag vom 2. 11. 2007 unecht sei, geht es ihr um die
Feststellung, dass die auf dem Vertrag befindliche Unterschrift nicht
vom Komplementär der Klägerin stamme. Bei der Frage, ob die Urkunde
echt sei, also tatsächlich von dem als Aussteller Bezeichneten stamme
(§ 294 ZPO), geht es nur um die Feststellung einer Tatsache (Fasching
in Fasching/Konecny² III § 228 Rz 67 f ua), nicht um Ansprüche oder
eine Haftung wegen einer unerlaubten Handlung. Der (von wem auch
immer begangene) Betrug ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht
Gegenstand der klageweise begehrten Feststellungen.
Art 5 Nr 1 EuGVVO, auf den sich die Klägerin in erster Instanz subsidiär
stützte, setzt für die Klage gegen eine Person in einem anderen
Mitgliedstaat als jenem, in dem sie ihren Wohnsitz hat, voraus, dass
ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des
Verfahrens bilden. Dies ist hier nicht der Fall. Die Klägerin negierte in
erster Instanz ausdrücklich ein Vertragsverhältnis zum Erstbeklagten
und auch zum Zweitbeklagten, mit dem sie laut Klageerzählung nichts
zu tun hatte. Sie macht auch keine Ansprüche aus einem Vertrag gegen
die Beklagten geltend, insbesondere auch nicht die Herausgabe des
Fahrzeugs oder eine allfällige „Rückabwicklung“. Nach der Rechtsprechung
versteht Art 5 Nr 1 EuGVVO unter der erfüllten oder zu erfüllenden
Verpflichtung diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage
bildet (5 Ob 312/01w ua). Gegenstand der vorliegenden Klage ist
jedoch keine Verpflichtung der Beklagten, sondern die Feststellung des
Eigentums der Klägerin und der mangelnden Echtheit einer Urkunde.
Der Erfüllungsgerichtsstand nach Art 5 Nr 1 EuGVVO kann zwar auch zur
Klärung der Frage, ob ein Vertrag zustandegekommen ist, in Anspruch
genommen werden (Brenn, Europäischer Zivilprozess Rz 65 ua), aber
auch darauf zielt das Feststellungsbegehren der Klägerin nicht ab; die
Klägerin will mit ihrer Klage nicht das Bestehen oder Nichtbestehen eines
Rechtsverhältnisses zu den Beklagten festgestellt haben. Neben der
Feststellung des Eigentumsrechts der Klägerin geht es ihr nur um die
Tatsache der mangelnden Echtheit einer Urkunde.
Zusammenfassend genügt es für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses
nicht, bloß auf das Rahmengeschehen bezügliche Fragen aufzuwerfen,
die bei der Entscheidung über den Sachantrag nicht gelöst werden
müssen und daher auch nicht „präjudiziell“ sind (vgl Zechner in Fasching/
Konecny² IV/1 § 502 ZPO Rz 10, 60 mwN; 9 ObA 125/08k ua). Mangels
erheblicher Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ist daher der Revisionsrekurs
der Klägerin, ungeachtet seiner Zulassung durch das Rekursgericht,
zurückzuweisen.