Gründe:
I. Nach öffentlicher Zustellung der Klageschrift und der Ladung durch
Aushang im Amtsgericht Kedzierzyn-Kozle und im Verwaltungsgebäude
der Stadt Q ist der damals schon in Deutschland wohnende Antragsgegner
durch das Amtsgericht Kedzierzyn-Kozle in Polen am 20.11.2003 zur
Zahlung erhöhten Unterhalts an die Antragsteller verurteilt worden. Dem
Antragsgegner wurde dem polnischen Recht entsprechend zu seiner
Vertretung eine Gerichtspflegerin bestellt, der die Klageschrift und die
nachfolgenden Schriftstücke zugestellt wurden.
Die Antragsteller haben die Vollstreckbarerklärung des Urteils
in Deutschland beantragt, und zwar zunächst gestützt auf das
Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung
von Unterhaltsentscheidungen (HUVÜ), dann auf die Verordnung
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - VO
(EG) Nr. 44/2001, EuGVVO -. Der Vorsitzende der 12. Zivilkammer
des Landgerichts Dortmund hat den Antrag mit der Begründung
zurückgewiesen, die EuGVVO sei nicht anwendbar. Nach der HUVÜ
könne eine Vollstreckbarerklärung nicht erfolgen, weil der Anspruch des
Antragsgegners auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht gewahrt sei.
Der Antragsgegner habe keine Kenntnis von dem gegen ihn gerichteten
Verfahren haben und deshalb keinen Einfluss auf das Verfahren nehmen
oder Rechtsmittel einlegen können.
Gegen diesen Beschluss wendet sich die Beschwerde der Antragsteller, die
ihr erstinstanzliches Begehren weiter verfolgen und meinen, die EuGVVO
sei anwendbar. Das Landgericht hätte die der Entscheidung zugrunde
gelegten Umstände nicht prüfen dürfen. Gegen den Antragsgegner
seien schon mehrere Unterhaltsurteile ergangen. Zur Zeit des letzten
Verfahrens sei sein Aufenthaltsort unbekannt gewesen. Selbst wenn im
Übrigen die Zustellung der Klageschrift fehlerhaft gewesen sei, könne der
Antragsgegner damit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nicht gehört
werden, weil er keine Rechtsmittel im Ursprungsland eingelegt habe.
Der vom Senat gem. § 13 Abs. 1 S. 2 AVAG angehörte Antragsgegner
verteidigt den angefochtenen Beschluss und macht geltend, es sei
bekannt gewesen, dass er in E gewohnt habe, wenn auch seine genaue
Wohnadresse nicht bekannt gewesen sei. Diese habe durch Anfrage beim
Einwohnermeldeamt in Erfahrung gebracht werden können.
Der Senat hat eine amtliche Auskunft des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge zur Frage eingeholt, ob und unter welchen Voraussetzungen
die Anschrift des Antragsgegners in Deutschland hätte ermittelt werden
können. Zur genauen Fragestellung wird auf den Beschluss vom
27.10.2006 und zum Ergebnis der Beweisaufnahme auf die schriftliche
Auskunft vom 22.11.2006 Bezug genommen.
II. Die Beschwerde ist nach Art.13 Haager
Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 2.10.1973 -
HUVÜ -(BGBl. 1986 II 826) iVm. § 11 Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetz vom 19.2.2001 - AVAG - (BGBl. I 288)
zulässig. Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg.
1. Anwendbar ist die HUVÜ 1973, nicht die EuGVVO, wie das Landgericht
zutreffend angenommen hat. Gem. Art. 66 Abs. 1 EuGVVO ist die EuGVVO
nur auf solche Klagen anzuwenden, die nach Inkrafttreten der EuGVVO
erhoben worden sind. In Polen ist die EuGVVO aber erst mit dem Beitritt
zur Europäischen Gemeinschaft am 1.05.2004 in Kraft getreten. Zu
diesem Zeitpunkt war das Ausgangsverfahren bereits beendet. Dem HUVÜ
1973 sind sowohl Deutschland (mit Wirkung vom 1.07.1987) als auch
Polen (mit Wirkung vom 1.07.1996) beigetreten.
2. Der Vollstreckbarerklärung des Urteils des Amtsgerichts Kedzierzyn-
Kozle steht der Versagungsgrund des Art. 6 HUVÜ entgegen.
Das Verfahren vor dem polnischen Gericht ist als Säumnisverfahren
zu werten. Art. 6 HUVÜ entspricht Art. 27 Nr. 2 des Brüsseler
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.9.1968 (EuGVÜ). Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ findet auf Entscheidungen
Anwendung, die gegen einen Beklagten ergangen sind, dem das
verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht
rechtzeitig zugestellt worden ist und der im Verfahren nicht wirksam
vertreten war, die aber wegen des Erscheinens eines angeblichen
Vertreters des Beklagten vor dem Gericht des Urteilsstaats nicht als
Versäumnisentscheidung ergangen sind (EuGH, Urteil vom 10.10.1996
- Rs. C-78/95 [Bernardus Hendrikman u. Maria Feyen/Magenta Druck &
Verlag GmbH], Slg. 1996 I 2943 = NJW 1997, 1061 f.; ebenso Senat,
Beschluss vom 21.8.2003, 29 W 1/03). Der Antragsgegner hatte von dem
Verfahren keine Kenntnis. Er wurde zwar vertreten, hatte der Vertreterin
aber keine Vollmacht erteilt.
Das das Verfahren einleitende Schriftstück ist dem Antragsgegner
nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Dies richtet sich gem. Art.
6 HUVÜ nach dem Recht des Ursprungsstaats des Titels, hier also
polnischem Recht. Danach konnte dem Antragsgegner, wenn dessen
Anschrift unbekannt war, die Antragsschrift nebst Ladung in der
vorgenommenen Form öffentlich zugestellt werden. Ob dies nach dem
polnischen Zustellungsrecht ordnungsgemäß erfolgt ist, hat das Gericht
des Vollstreckungsstaats in eigener Zuständigkeit und Verantwortung
ohne Bindung an die Feststellungen des Gerichts des Urteilsstaats zu
beurteilen (vgl. EuGH, Urteil vom 15-07-1982 - Rs 228/81 -, Slg. 1982,
2723 = NJW 1982, 1937; OLG Köln NJW-RR 2001, 1576, 1577).
Der Senat hat die Frage, ob die öffentliche Zustellung im
Ursprungsprozess im Hinblick auf die konkreten Umstände dem
polnischen Recht entsprach, nicht geprüft. Die Zustellung der Klageschrift
und der Ladung wäre nach deutschem Recht wegen Fehlens der
Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nicht ordnungsgemäß
gewesen. Es war jedenfalls bekannt, dass der Antragsgegner sich in
Deutschland aufhielt. Dann hätte ein Auskunftsersuchen des polnischen
Gerichts, einer polnischen Behörde (z.B. des Konsulats, an das sich die
Antragsteller später wandten) oder der Antragsteller selbst beim damals
noch zuständigen Bundesverwaltungsamt zur Mitteilung des Wohnorts
des Antragsgegners geführt und eine Einwohnermeldeamtsauskunft
zu dessen Anschrift. Dies ergibt sich aus der vom Senat eingeholten
amtlichen Auskunft. Die Daten des Antragsgegners waren seit 1995
beim Bundesverwaltungsamt gespeichert. Nach § 27 AZR-G hätten die
Antragsteller durch Vorlage des schon früher ergangenen Unterhaltstitels
ihr rechtliches Interesse an der Auskunftserteilung nachweisen können.
Ob nach polnischem Recht der Wohnsitz des Antragsgegners als
unbekannt gelten durfte, kann dahinstehen. Eine nach dem Recht des
Urteilsstaats ordnungsgemäße Zustellung wäre gleichwohl nach Art. 6
HUVÜ als nicht ordnungsgemäß zu beurteilen, wenn darin ein Verstoß
gegen die verfahrensrechtliche deutsche öffentliche Ordnung, den ordre
public, läge (OLG Köln a.a.O.). Dies ist der Fall, weil die Entscheidung
auf Grund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprinzipien
des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Ausmaß abweicht,
dass sie nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren
ergangen angesehen werden kann (vgl. BGH NJW 1990, 2201, 2202 f.
m.w.N.). Der Anspruch des Antragsgegners auf Gewährung rechtlichen
Gehörs ist verletzt worden. Die Anforderungen des Art. 103 Abs. 1
GG werden zumindest dann nicht gewahrt, wenn eine öffentliche
Bekanntmachung erfolgt, obwohl eine andere Form der Zustellung
ohne weiteres möglich gewesen wäre; denn die Zustellungsfiktion
der öffentlichen Bekanntmachung ist auch verfassungsrechtlich nur
zu rechtfertigen, wenn eine andere Art der Zustellung aus sachlichen
Gründen nicht oder nur schwer durchführbar ist, sei es wegen des
unbekannten Aufenthalts des Zustellungsempfängers, sei es wegen
der Vielzahl oder der Unüberschaubarkeit des Kreises der Betroffenen
(BVerfGE 61, 82, 109 ff. = NJW 1982, 2173; BVerfG NJW 1988, 2361).
Dabei gelten für die Feststellung der Unbekanntheit des Aufenthaltsortes
hohe Anforderungen, es sind eingehende Ermittlungen erforderlich
(Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 185 Rn. 2). Bei Ausländern ist eine
Anfrage beim Bundesverwaltungsamt erforderlich (Musielak/Wolst a.a.O.).
Dass diese Ermittlungen durchgeführt wurden, haben die Antragsteller
nicht vorgetragen. Aus der eingeholten Auskunft ergibt sich, dass eine
Nachfrage beim Bundesverwaltungsamt, das nunmehr für das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge tätig ist, Erfolg gehabt hätte und die Klage in
Deutschland hätte zugestellt werden können.
3. Dass der Antragsgegner keinen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung
des polnischen Gerichts eingelegt hat, ist ohne Belang. Dieses Erfordernis
gilt nur für den (hier nicht anwendbaren) Art. 34 Nr. 2 EuGVVO. Er
wurde in die Vorschrift aufgenommen, weil der zuvor geltende Art.
27 Nr. 2 EuGVÜ die Einschränkung nicht enthielt und der Europäische
Gerichtshof den Artikel so ausgelegt hat, " dass er der Anerkennung
eines in einem Vertragsstaat ergangenen Versäumnisurteils in einem
anderen Vertragsstaat entgegensteht, wenn das verfahrenseinleitende
Schriftstück dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen
hat, nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist, selbst wenn er später
von der ergangenen Entscheidung Kenntnis erhalten und dagegen keinen
nach der Verfahrensordnung des Urteilsstaats zulässigen Rechtsbehelf
eingelegt hat." (Urteil vom 12.11.1992, 123/91, Minalmet/Brandeis; JZ
1993, 357). Bei der Prüfung der Vollstreckbarkeit solcher Klagen und
öffentlichen Urkunden, die vor In-Kraft-Treten der EuGVVO erhoben bzw.
aufgenommen - das heißt errichtet - worden sind (Art. 66 I EuGVVO),
ist Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des
EuGH anzuwenden. Eine Vorwirkung von Art. 34 EuGVVO kommt nicht in
Betracht (BGH NJW 2004, 3189 f.).
Nicht anders ist Art. 6 HUVÜ auszulegen, der ebenso das Erfordernis eines
Rechtsbehelfs gegen die Ursprungsentscheidung nicht enthält.
4. Dass inzwischen weitere Titel gegen den Antragsgegner ergangen sind,
ist ohne Belang. Es geht allein um die Vollstreckbarerklärung des Urteils
vom 20.11.2003.
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