BESCHLUSS
Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Zustellung ist vom Gericht
des Vollstreckungsstaates der Zeitraum zu berücksichtigen, über den der
Beklagte vor dem Gericht des Urteilsstaates tatsächlich verfügte, um den
Erlass einer vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern.
BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - IX ZB 360/02 - OLG Düsseldorf
LG Mönchengladbach
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat … beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des
3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2002
aufgehoben.
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des
Vorsitzenden der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom
16. April 2002 wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens in allen Instanzen zu
tragen.
Der Wert des Gegenstandes des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf
12.557,74 € festgesetzt.
Gründe:
I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung des
Versäumnisurteils des Arrondissementgerichts Breda/Niederlande vom
4. September 2001, das die Antragstellerin gegen den in Deutschland
wohnenden Antragsgegner erwirkte. Der Antragsgegner ließ sich vor dem
niederländischen Gericht nicht ein.
Die Klageschrift mit Ladung zur mündlichen Verhandlung am 26.
Juni 2001 war dem Antragsgegner am 21. Juni 2001 zugestellt
worden. In der Verhandlung am 21. Juni 2001 erging wegen fehlenden
Zustellungsnachweises kein Versäumnisurteil. Erst nach einem neuen
Termin am 7. August 2001, zu dem der Antragsgegner nicht geladen
wurde, erging am 4. September 2001 Versäumnisurteil, das dem
Antragsgegner zugestellt wurde. Er legte keinen Rechtsbehelf ein.
Auf Antrag der Rechtsbeschwerdeführerin hat das Landgericht
angeordnet, dass das Versäumnisurteil vom 4. September 2001 mit
der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. Auf die sofortige Beschwerde
des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht den Beschluss des
Landgerichts abgeändert und das Gesuch zurückgewiesen. Hiergegen
richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin.
II. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
1. Es ist zulässig. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 15 Abs. 1
AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), form- und fristgerecht eingelegt
(§ 15 Abs. 2, § 16 AVAG) und auch im Übrigen zulässig, weil die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 2 Nr.
2 Alt. 2 ZPO).
2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet (§ 17 Abs. 1, 2 AVAG). Auf
das Verfahren findet noch das Übereinkommen der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.
September 1968 (EuGVÜ) Anwendung, weil die Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (ABl. EG 2001 Nr. L 12, S. 1;
im folgenden EuGVVO) erst am 1. März 2002 in Kraft getreten ist (vgl.
Art. 66 Abs. 1, Art. 76 EuGVVO). Da die für vollstreckbar zu erklärende
Entscheidung vor diesem Zeitpunkt erlassen worden ist, greift die
Übergangsvorschrift in Art. 66 Abs. 2 Buchst. a EuGVVO nicht ein.
a) Nach Art. 34 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ wird
eine Entscheidung nicht anerkannt und damit auch nicht mit der
Vollstreckungsklausel versehen, wenn dem Beklagten, der sich auf
das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende
Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß
oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen
konnte. Die Klageschrift samt Ladung zur mündlichen Verhandlung vom
26. Juni 2001 ist dem Antragsteller am 21. Juni 2001 zugestellt worden.
Das Oberlandesgericht hat zwar offengelassen, ob die Zustellung
ordnungsgemäß erfolgt ist. Dies ist indessen zwischen den Parteien
unstreitig und ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen.
aa) Das Oberlandesgericht meint jedoch, die Zustellung sei nicht so
rechtzeitig erfolgt, dass sich der Antragsgegner habe verteidigen können.
Maßgebend für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Zustellung sei der
Zeitraum zwischen tatsächlicher Zustellung am 21. Juni 2001 und dem
Tag des Termins am 26. Juni 2001. Dieser Zeitraum von 5 Tagen unter
Einschluss eines Wochenendes sei nicht ausreichend.
bb) Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Zustellung hat das Gericht des
Vollstreckungsstaates denjenigen Zeitraum zu berücksichtigen, über den
der Beklagte verfügte, um den Erlass einer nach dem Übereinkommen
vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern (vgl. EuGH, Urt. v.
16. Juni 1981 - Rs 166/80, EuGHE 1981, 1593, 1594; BGH, Beschl. v. 23.
Januar 1986 - IX ZB 38/85, NJW 1986, 2197; v. 21. März 1990 - XII ZB
71/89, NJW 1990, 2201, 2202; v. 20. September 1990 - IX ZB 1/88, NJW
1991, 641).
Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ soll sicherstellen, dass eine Entscheidung nach den
Bestimmungen des Übereinkommens weder anerkannt noch vollstreckt
wird, wenn es dem Beklagten nicht möglich war, sich vor dem Gericht
des Urteilsstaates zu verteidigen. Diese Verteidigung ist jedenfalls bis
zu dem neuen Termin, auf den das Versäumnisurteil ergeht, möglich.
Hiervon ist der Bundesgerichtshof bei gleichem Sachverhalt auch bisher
ausgegangen (vgl. Senatsbeschl. v. 18. September 2001 - IX ZB 104/00,
NJW-RR 2002, 1151). Der Zeitraum vom 21. Juni 2001 bis 7. August 2001
war auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Antragsgegner
seine Rechtsverteidigung in den Niederlanden organisieren musste,
ausreichend. Dies wird von ihm auch nicht in Frage gestellt.
cc) Art. 2 lit.c Nr. 2 des Vertrages vom 30. August 1992 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die
gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (BGBl. II 1965
S. 27) hatte vorgesehen, dass die Anerkennung der ausländischen
Entscheidung dann nicht versagt werden kann, wenn der Beklagte gegen
die Entscheidung hätte Rechtsmittel einlegen können. Das EuGVÜ hat
aber gemäß seinem Art. 55 Vorrang vor diesem Abkommen, soweit es
sich auf Rechtsgebiete erstreckt, die durch das EuGVÜ erfasst werden. In
diesem Anwendungsbereich kann das deutsch-niederländische Abkommen
- entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - deshalb auch dann
nicht mehr angewendet werden, wenn es im Einzelfall weniger strenge
Anforderungen für die Anerkennung und Vollstreckung stellt (BGH, Beschl.
v. 18. Februar 1993 - IX ZB 87/90, WM 1993, 1352, 1354).
b) Der Antragsgegner ist zu dem Termin am 7. August 2001 allerdings
unstreitig nicht geladen worden. Solche späteren Beeinträchtigungen der
Verteidigungsmöglichkeit eines Beklagten können aber nur aufgrund des
Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ einer Anerkennung in Deutschland entgegenstehen,
nämlich wenn die Anerkennung gegen die deutsche öffentliche Ordnung in
verfahrensrechtlicher Hinsicht verstoßen würde. Das käme insbesondere
bei einer Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs.
1 GG) in Frage (BGH, Beschl. v. 18. September 2001 - IX ZB 104/00,
NJW-RR 2002, 1151). Das Grundrecht auf rechtliches Gehör gewährt
dem Beklagten nur die zumutbare Möglichkeit, am Gerichtsverfahren
teilzunehmen. Es schließt jedoch eigene Mitwirkungsobliegenheiten nicht
aus, sobald der Beklagte von dem im Ausland gegen ihn eingeleiteten
Gerichtsverfahren Kenntnis erlangt hat. Über die ordnungsgemäße
Zustellung der Klageschrift hinaus gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG nur
die - von Staats wegen ungehinderte - zumutbare Gelegenheit, sich am
Gerichtsverfahren zu beteiligen. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör
fordert aber nicht eine bestimmte verfahrensrechtliche Ausgestaltung,
insbesondere nicht eine Terminsladung. Nimmt der Berechtigte
seine Mitwirkungsobliegenheiten nicht war, so hindert das nicht die
Anerkennung des ausländischen Urteils. Für ihre eigene ordnungsgemäße
Vertretung in einem ihr bekannten Gerichtsverfahren hat in erster Linie
jede Partei selbst nach besten Kräften zu sorgen. Durch Untätigkeit
vermag sie sich dieser Obliegenheiten nicht wirksam zu entziehen (BGHZ
48, 327, 330 f; 118, 312, 321 f; 141, 286, 297 f; BGH, Beschl. v. 21.
März 1990 - XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201, 2202; v. 18. September
2001 - IX ZB 104/00, NJW-RR 2002, 1151).
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines
Anerkennungshindernisses nach Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ trägt derjenige,
der damit die Anerkennung verhindern möchte (BGH, Beschl. v. 18.
September 2001 aaO). Entsprechende Voraussetzungen hat der
Antragsgegner nicht dargelegt.
Es ist nichts dafür ersichtlich, dass er zu dem neuen Termin vom 7.
August 2001 nicht geladen oder ihm dieser Termin nicht zumindest
mitgeteilt worden wäre, wenn er seine Verteidigungsbereitschaft
und sein Interesse an der Teilnahme an der Verhandlung binnen
angemessener Frist nach Zustellung der Klageschrift am 21. Juni 2001
mitgeteilt hätte. Dass er zu diesem neuen Termin nicht geladen wurde,
ist aus rechtsstaatlicher Sicht nicht unerträglich, nachdem er seine
Verteidigungsbereitschaft auch bis zu dem neuen Termin nicht angezeigt
hatte.
Der Antragsgegner hätte allerdings keine Veranlassung gehabt, seine
Verteidigung anzuzeigen, wenn er hätte davon ausgehen müssen,
dass das Verfahren bereits am 26. Juni 2001 durch Versäumnisurteil
abgeschlossen wurde. Hierfür hatte er jedoch keine hinreichenden
Anhaltspunkte. Da die Klageschrift am 21. Juni 2001 und damit erst kurz
vor dem Termin zugestellt worden war, durfte er davon ausgehen, dass
das Gericht in Breda/Niederlande die Sache vertagen würde. So ist es
auch geschehen. Daher hätte er den Erlass eines Versäumnisurteils gegen
sich durch eine Verteidigungsanzeige verhindern können. Dies gereicht
ihm zum Nachteil.
Danach liegt kein Grund i.S.d. Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ vor, den Antrag der
Gläubigerin zurückzuweisen.