Gründe:
I. Die Klägerin verlangt von der in Wien geschäftsansässigen Beklagten
aus abgetretenem Recht Zahlung gemäß Endabrechnung eines zwischen
der P. Bank und der Beklagten geschlossenen Leasingvertrages über einen
PKW. Mit der am 20.9.2000 erhobenen Klage beantragt sie, die Beklagte
zur Zahlung von 6.317,64 DM Hauptsache zu verurteilen.
Nachdem die Beklagte die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit erhoben
hatte, beschloß das Amtsgericht München am 28.12.2000 auf Antrag der
Klägerin die Verweisung des Verfahrens an das Amtsgericht Frankfurt am
Main.
Ohne Anhörung der Parteien lehnte das Amtsgericht Frankfurt am Main
die Übernahme des Verfahrens mit Beschluß vom 20.2.2001 ab und
legte die Akten über das Oberlandesgericht München dem Bayerischen
Obersten Landesgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß
§ 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO vor.
Die Amtsgerichte haben ihre Beschlüsse jeweils den Parteien bekannt
gegeben.
II. 1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Entscheidung des
negativen Zuständigkeitsstreits berufen (§ 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2,
§ 37 ZPO, § 9 EGZPO), denn die beteiligten Gerichte gehören einem
bayerischen und einem außerbayerischen Oberlandesgerichtsbezirk an.
Zuerst mit der Sache befaßt war das Amtsgericht München.
2. Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts
gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor. Die beiden Amtsgerichte haben
sich rechtskräftig für unzuständig erklärt.
3. Als zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Frankfurt am Main, an
das das Verfahren durch bindenden Beschluß des Amtsgerichts München
verwiesen wurde, zu bestimmen.
a) Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6
ZPO sind nicht nur die materiell-rechtlichen Zuständigkeitsvorschriften,
sondern auch die verfahrensrechtlichen Bindungswirkungen (§ 281
Abs. 2 Satz 5 ZPO) zu beachten. Regelmäßig ist daher das Gericht
als zuständig zu bestimmen, an das die Sache durch den ersten
bindenden Verweisungsbeschluß gelangt ist; denn die Bindung durch den
Verweisungsbeschluß wirkt im Bestimmungsverfahren fort (BayObLGZ
1985, 397/399).
b) Die gesetzlich angeordnete Verbindlichkeit eines
Verweisungsbeschlusses wird noch nicht dadurch in Frage gestellt, daß er
auf einem Rechtsirrtum des Gerichts beruht oder sonst fehlerhaft ist. Ein
Verweisungsbeschluß kann nur dann nicht als verbindlich hingenommen
werden, wenn ihm jede rechtliche Grundlage fehlt, so daß er objektiv
willkürlich erscheint oder wenn er auf einer Verletzung des rechtlichen
Gehörs beruht (vgl. BGHZ 102, 338/341; BayObLGZ 1993, 317/319;
Zöller/Greger ZPO 22. Aufl. § 281 Rn. 17, 17a m. w. N.).
Eine solche Ausnahme liegt hier offensichtlich nicht vor. Den Parteien
wurde rechtliches Gehör gewährt. Zwar wurde der Verweisungsbeschluß
nicht näher begründet. Dies steht aber ausnahmsweise der
Bindungswirkung nicht entgegen, da die Begründung sich ohne weiteres
aus dem Vortrag der Klägerin ergibt, wonach zwischen den Parteien des
Leasingvertrages Frankfurt am Main als Gerichtsstand vereinbart worden
sei. Bei Zugrundelegung dieses Sachvortrages ist die Verweisung durch
das Amtsgericht München nicht ohne Rechtsgrund erfolgt, da sich die
(ausschließliche) Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main aus
Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ ergibt, der als Spezialgesetz dem § 38 Abs. 1 und 2
ZPO vorgeht (Thomas/Putzo ZPO 22. Aufl. § 38 Vorbem. Rn. 5; Musielak/
Smid ZPO 2. Aufl. § 38 Rn. 14).
Die Voraussetzungen des Art. 17 EuGVÜ liegen vor. Die Klägerin hat
ihren Sitz in Deutschland, die Beklagte in Österreich. Dem Erfordernis
der Schriftlichkeit nach Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ ist genügt, weil der von
den Parteien des Leasingvertrages unterzeichnete Vertragstext auf die
umseitigen AGB verweist, die die Gerichtsstandsvereinbarung enthält
(EuGH NJW 1977, 494; Thomas/Putzo ZPO 22. Aufl. Art. 17 EuGVÜ Rn.
8). An diese ist die Klägerin als Rechtsnachfolgerin gebunden (Kropholler
Europäisches Zivilprozeßrecht 6. Aufl. Art. 17 EuGVÜ Rn. 23; Geimer NJW
1985, 533 f.).
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