Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf DM 10.125,-- DM festgesetzt.
Tatbestand:
Die Beklagte, eine belgische Tochtergesellschaft eines amerikanischen
Unternehmens mit Sitz in…, stellte den Kläger, gemäß dem in deutscher
Sprache abgefaßten Anstellungsvertrag vom 6. 2. 1980, wegen dessen
Inhalt im einzelnen auf Bl. 4 - 7 d. A. Bezug genommen wird, mit Wirkung
vom 11. 2. 1980 als Management Trainee ein. Gemäß § 4 Abs. 1 des
Vertrages kann das Arbeitsverhältnis - nach Ablauf der sechsmonatigen
Probezeit - mit einer Frist von mindestens 6 Wochen zum Schluß eines
Kalendervierteljahres gekündigt werden. § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 des
Vertrages bestimmen:
„Soweit zulässig, insbesondere wenn der Mitarbeiter seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Gebiet außerhalb der Bundesrepublik
oder W.-Berlin verlegt, ist Gerichtsstand für Klagen gegen den Mitarbeiter
F. (DE) Für Klagen gegen die Gesellschaft ist es, soweit zulässig B.
(Belgien)“
In § 6 Abs. 2 ist vereinbart:
„Der Vertrag untersteht deutschem Recht.“
Der Kläger bezieht derzeit ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von
DM 3.375,--.
Mit Schreiben vom 23. 6. 1982, dem Kläger zugegangen am 25. 6. 1982,
wegen dessen Inhalt auf Bl. 8 d. A. verwiesen wird, kündigte die Beklagte
das Arbeitsverhältnis zum 30. 9. 1982 auf.
Mit seiner am 7. 7. 1982 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich
der Kläger gegen diese Kündigung.
Er hält sie für sozial ungerechtfertigt und meint, daß die in § 6 Abs.
1 Satz 3 des Arbeitsvertrages getroffene Gerichtsstandvereinbarung
keine Gültigkeit habe. Er stützt seine Auffassung mit Rechtsgründen
und trägt im übrigen vor, daß er während der gesamten Dauer seiner
Beschäftigungszeit fast ausschließlich Aufträge in Deutschland ausgeführt
habe. Er sei praktisch nie in Belgien oder im europäischen Ausland
eingesetzt gewesen. Die Beklagte habe ihn jeweils vor einem Auftrag
in … angerufen - manchmal auch sonntags - und ihm den jeweiligen
Auftragsort und die zu erledigende Arbeit mitgeteilt. Am Sonntagabend
sei er dann zu seinem Auftragsort geflogen. Die Aufträge seien mit
anderen Mitarbeitern der Beklagten gemeinsam ausgeführt worden.
Am Freitagnachmittag sei er wieder zu Hause in … gewesen. Er habe
sich kaum in Belgien aufgehalten. Auch die Kündigung sei ihm nicht in
… übergeben worden, sondern nach …, an seinen Wohnsitz, geschickt
worden.
Der Kläger beantragt,
festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 23. Juni
1982 - zugegangen am 25. Juni 1982 - nicht aufgelöst worden ist.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte meint demgegenüber, daß die getroffene
Gerichtsstandsvereinbarung Gültigkeit habe. Sie stützt ihre Auffassung
mit Rechtsgründen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im einzelnen wird auf den
mündlich vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht zulässig.
Das angerufene Gericht ist international nicht zuständig. International
zuständig ist das Tribunal du Travail in B. (Belgien)
Da beide Parteien ihren Wohnsitz in den Vertragsstaaten Bundesrepublik
Deutschland und Belgien haben und durch die schriftliche Vereinbarung
im Arbeitsvertrag vom 6. 2. 1980 bestimmt haben, daß für - künftige -
Klagen gegen die Beklagte Gerichtsstand … sein soll, ist das … Gericht
gemäß Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens ausschließlich zuständig. Die
Art. 12, 15 und 16 des Übereinkommens sind vorliegend nicht einschlägig.
Die streitige Gerichtsstandsvereinbarung ist auch nicht nur zugunsten
des Klägers getroffen worden, da für den Kläger die Anrufung eines
ausländischen Gerichts schon wegen der räumlichen Entfernung nicht nur
günstig ist.
Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten enthält das Übereinkommen keine
den Art. 12 (Versicherungssachen) und 18 (Abzahlungsgeschäfte)
entsprechende Regelung.
Im Vorentwurf war zwar vorgesehen, im Arbeitsrecht jegliche Prorogation
auszuschließen, doch wurde diese Regelung deswegen wieder gestrichen,
weil das internationale Arbeitsrecht in der EWG einheitlich geregelt
werden soll, wobei die Prorogationsfrage einbezogen werden soll (s.
Grunsky, JZ 1973, S. 648, m.w. Nachw.).
Die streitige Gerichtsstandsvereinbarung ist auch nicht etwa deswegen
unwirksam, weil die Beklagte nach dem Vortrag des Klägers 20 -
30 deutsche Arbeitnehmer beschäftigen soll, mit denen identische
Arbeitsverträge abgeschlossen worden sein sollen. Eine gewisse
Schematisierung von Arbeitsverträgen kann nicht schädlich sein, sondern
eher der Rechtssicherheit dienen. Es müßten besondere Kriterien
hinzukommen, die den Schutz des Arbeitnehmers nicht unerheblich
mindern. Dafür ist vorliegend jedoch nichts ersichtlich.
Die Beklagte handelt auch nicht rechtsmißbräuchlich, wenn sie sich auf
die vereinbarte Gerichtsstandsvereinbarung beruft, weil vorliegend ein
belgisches Gericht deutsches Recht anzuwenden hätte. Sicherlich ist
es "wünschenswert", wenn Gerichte nur ihr eigenes Recht anzuwenden
haben; es ist jedoch nicht zwingend und kann nicht zu dem berechtigten
Einwand des Rechtsmißbrauchs führen, wenn das nicht der Fall ist, da
davon auszugehen ist, daß staatliche Gerichte jedenfalls zumindest
im EG-Bereich - ausländisches Recht anzuwenden in der Lage sind.
So haben diese "Überlegungen" auch keinen Niederschlag in dem
genannten EG-Übereinkommen gefunden. Auch der vom Kläger zitierte
Verordnungsentwurf ist Entwurf geblieben. Das Bundesarbeitsgericht hat
in der vom Kläger zitierten Entscheidung vorn 20. 7. 1970 (BAGE 22, 410
ff, 417) lediglich ausgeführt:
"Wenn jedoch, wie hier, der vereinbarte internationale Gerichtsstand dem
nach dem Vertrag anzuwendenden materiellen Recht folgt, ist es nicht
rechtsmißbräuchlich, wenn der Beklagte an diesem Gerichtsstand festhält.
Es dient der Rechtssicherheit und damit den Interessen beider Parteien,
wenn diese ihr Recht bei den Gerichten desjenigen Staates finden, dessen
Recht für sie maßgeblich ist".
Das Bundesarbeitsgericht hat somit nicht entschieden, daß das Berufen
auf eine Gerichtsstandsvereinbarung dann rechtsmißbräuchlich ist, wenn
das vereinbarte Gericht nicht sein eigenes Recht anzuwenden hat.
Nach deutschem Rechtsverständnis ist der Ausschluß der Zuständigkeit
der deutschen Gerichte durch Vereinbarung eines ausländischen
Gerichtsstands dann unwirksam, wenn er eine Rechtsverweigerung
zur Folge hätte, weil die Rechtsverfolgung vor dem vereinbarten
ausländischen Gericht nicht möglich ist (BAG, Urteil 29. 6. 1978, a. a. O.).
Von einer Rechtsverweigerung kann vorliegend keine Rede sein. Die
Rechtsverfolgung ist für den Kläger vor dem Tribunal du Travail in …
durchaus möglich, auch wenn vor den belgischen Tribuneaux du Travail
Anwaltszwang herrschen sollte, was jedoch dahingestellt bleiben kann.
Auch bei zwingender Einschaltung eines ausländischen Anwalts kann von
Rechtsverweigerung nicht gesprochen werden. Auf die Drei-Wochen-
Frist des § 4 Kündigungsschutzgesetz hätte der Kläger seinen belgischen
Anwalt hinweisen können und bezüglich etwaiger Kosten ist auf die in
Bezug auf Armenrecht bzw. Prozeßkostenhilfe verbürgte Gegenseitigkeit
zwischen Belgien und der Bundesrepublik Deutschland hinzuweisen, wobei
zwischen beiden Staaten zudem unmittelbarer Geschäftsverkehr besteht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes ist
entsprechend § 12 Abs. 7 ArbGG erfolgt. Die Beklagte, eine belgische
Tochtergesellschaft eines amerikanischen Unternehmens mit Sitz
in…, stellte den Kläger, gemäß dem in deutscher Sprache abgefaßten
Anstellungsvertrag vom 6. 2. 1980, wegen dessen Inhalt im einzelnen
auf Bl. 4 - 7 d. A. Bezug genommen wird, mit Wirkung vom 11. 2. 1980
als Management Trainee ein. Gemäß § 4 Abs. 1 des Vertrages kann das
Arbeitsverhältnis - nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit - mit einer
Frist von mindestens 6 Wochen zum Schluß eines Kalendervierteljahres
gekündigt werden. § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Vertrages bestimmen:
„Soweit zulässig, insbesondere wenn der Mitarbeiter seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Gebiet außerhalb der Bundesrepublik
oder W.-Berlin verlegt, ist Gerichtsstand für Klagen gegen den Mitarbeiter
F. (DE) Für Klagen gegen die Gesellschaft ist es, soweit zulässig B.
(Belgien)“
In § 6 Abs. 2 ist vereinbart:
„Der Vertrag untersteht deutschem Recht.“
Der Kläger bezieht derzeit ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von
DM 3.375,--.
Mit Schreiben vom 23. 6. 1982, dem Kläger zugegangen am 25. 6. 1982,
wegen dessen Inhalt auf Bl. 8 d. A. verwiesen wird, kündigte die Beklagte
das Arbeitsverhältnis zum 30. 9. 1982 auf.
Mit seiner am 7. 7. 1982 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich
der Kläger gegen diese Kündigung.
Er hält sie für sozial ungerechtfertigt und meint, daß die in § 6 Abs.
1 Satz 3 des Arbeitsvertrages getroffene Gerichtsstandvereinbarung
keine Gültigkeit habe. Er stützt seine Auffassung mit Rechtsgründen
und trägt im übrigen vor, daß er während der gesamten Dauer seiner
Beschäftigungszeit fast ausschließlich Aufträge in Deutschland ausgeführt
habe. Er sei praktisch nie in Belgien oder im europäischen Ausland
eingesetzt gewesen. Die Beklagte habe ihn jeweils vor einem Auftrag
in … angerufen - manchmal auch sonntags - und ihm den jeweiligen
Auftragsort und die zu erledigende Arbeit mitgeteilt. Am Sonntagabend
sei er dann zu seinem Auftragsort geflogen. Die Aufträge seien mit
anderen Mitarbeitern der Beklagten gemeinsam ausgeführt worden.
Am Freitagnachmittag sei er wieder zu Hause in … gewesen. Er habe
sich kaum in Belgien aufgehalten. Auch die Kündigung sei ihm nicht in
… übergeben worden, sondern nach …, an seinen Wohnsitz, geschickt
worden.
Der Kläger beantragt,
festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 23. Juni
1982 - zugegangen am 25. Juni 1982 - nicht aufgelöst worden ist.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte meint demgegenüber, daß die getroffene
Gerichtsstandsvereinbarung Gültigkeit habe. Sie stützt ihre Auffassung
mit Rechtsgründen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im einzelnen wird auf den
mündlich vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht zulässig.
Das angerufene Gericht ist international nicht zuständig. International
zuständig ist das Tribunal du Travail in B. (Belgien)
Da beide Parteien ihren Wohnsitz in den Vertragsstaaten Bundesrepublik
Deutschland und Belgien haben und durch die schriftliche Vereinbarung
im Arbeitsvertrag vom 6. 2. 1980 bestimmt haben, daß für - künftige -
Klagen gegen die Beklagte Gerichtsstand … sein soll, ist das … Gericht
gemäß Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens ausschließlich zuständig. Die
Art. 12, 15 und 16 des Übereinkommens sind vorliegend nicht einschlägig.
Die streitige Gerichtsstandsvereinbarung ist auch nicht nur zugunsten
des Klägers getroffen worden, da für den Kläger die Anrufung eines
ausländischen Gerichts schon wegen der räumlichen Entfernung nicht nur
günstig ist.
Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten enthält das Übereinkommen keine
den Art. 12 (Versicherungssachen) und 18 (Abzahlungsgeschäfte)
entsprechende Regelung.
Im Vorentwurf war zwar vorgesehen, im Arbeitsrecht jegliche Prorogation
auszuschließen, doch wurde diese Regelung deswegen wieder gestrichen,
weil das internationale Arbeitsrecht in der EWG einheitlich geregelt
werden soll, wobei die Prorogationsfrage einbezogen werden soll (s.
Grunsky, JZ 1973, S. 648, m.w. Nachw.).
Die streitige Gerichtsstandsvereinbarung ist auch nicht etwa deswegen
unwirksam, weil die Beklagte nach dem Vortrag des Klägers 20 -
30 deutsche Arbeitnehmer beschäftigen soll, mit denen identische
Arbeitsverträge abgeschlossen worden sein sollen. Eine gewisse
Schematisierung von Arbeitsverträgen kann nicht schädlich sein, sondern
eher der Rechtssicherheit dienen. Es müßten besondere Kriterien
hinzukommen, die den Schutz des Arbeitnehmers nicht unerheblich
mindern. Dafür ist vorliegend jedoch nichts ersichtlich.
Die Beklagte handelt auch nicht rechtsmißbräuchlich, wenn sie sich auf
die vereinbarte Gerichtsstandsvereinbarung beruft, weil vorliegend ein
belgisches Gericht deutsches Recht anzuwenden hätte. Sicherlich ist
es "wünschenswert", wenn Gerichte nur ihr eigenes Recht anzuwenden
haben; es ist jedoch nicht zwingend und kann nicht zu dem berechtigten
Einwand des Rechtsmißbrauchs führen, wenn das nicht der Fall ist, da
davon auszugehen ist, daß staatliche Gerichte jedenfalls zumindest
im EG-Bereich - ausländisches Recht anzuwenden in der Lage sind.
So haben diese "Überlegungen" auch keinen Niederschlag in dem
genannten EG-Übereinkommen gefunden. Auch der vom Kläger zitierte
Verordnungsentwurf ist Entwurf geblieben. Das Bundesarbeitsgericht hat
in der vom Kläger zitierten Entscheidung vorn 20. 7. 1970 (BAGE 22, 410
ff, 417) lediglich ausgeführt:
"Wenn jedoch, wie hier, der vereinbarte internationale Gerichtsstand dem
nach dem Vertrag anzuwendenden materiellen Recht folgt, ist es nicht
rechtsmißbräuchlich, wenn der Beklagte an diesem Gerichtsstand festhält.
Es dient der Rechtssicherheit und damit den Interessen beider Parteien,
wenn diese ihr Recht bei den Gerichten desjenigen Staates finden, dessen
Recht für sie maßgeblich ist".
Das Bundesarbeitsgericht hat somit nicht entschieden, daß das Berufen
auf eine Gerichtsstandsvereinbarung dann rechtsmißbräuchlich ist, wenn
das vereinbarte Gericht nicht sein eigenes Recht anzuwenden hat.
Nach deutschem Rechtsverständnis ist der Ausschluß der Zuständigkeit
der deutschen Gerichte durch Vereinbarung eines ausländischen
Gerichtsstands dann unwirksam, wenn er eine Rechtsverweigerung
zur Folge hätte, weil die Rechtsverfolgung vor dem vereinbarten
ausländischen Gericht nicht möglich ist (BAG, Urteil 29. 6. 1978, a. a. O.).
Von einer Rechtsverweigerung kann vorliegend keine Rede sein. Die
Rechtsverfolgung ist für den Kläger vor dem Tribunal du Travail in …
durchaus möglich, auch wenn vor den belgischen Tribuneaux du Travail
Anwaltszwang herrschen sollte, was jedoch dahingestellt bleiben kann.
Auch bei zwingender Einschaltung eines ausländischen Anwalts kann von
Rechtsverweigerung nicht gesprochen werden. Auf die Drei-Wochen-
Frist des § 4 Kündigungsschutzgesetz hätte der Kläger seinen belgischen
Anwalt hinweisen können und bezüglich etwaiger Kosten ist auf die in
Bezug auf Armenrecht bzw. Prozeßkostenhilfe verbürgte Gegenseitigkeit
zwischen Belgien und der Bundesrepublik Deutschland hinzuweisen, wobei
zwischen beiden Staaten zudem unmittelbarer Geschäftsverkehr besteht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes ist entsprechend
§ 12 Abs. 7 ArbGG erfolgt.