1. Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die
Aussetzung des Verfahrens vor dem Landgericht Zwickau im Hinblick auf
einen beim Tribunale di Biella (Italien) anhängigen Rechtsstreit zwischen
den Parteien.
Mit Vertrag vom 17.01.2007 verpflichtete sich die Beklagte, an die
Klägerin eine Verpackungsanlage Multipack für Rollen zum Gesamtpreis
von 305.000,00 EUR zu liefern und am Sitz der Klägerin in Mühltroff
aufzustellen. Da, wie die Klägerin behauptet, die am 16.07.2007
gelieferte Verpackungsmaschine gravierende Mängel aufweise, die
die Beklagte erfolglos versucht habe im Wege der Nachbesserung zu
beseitigen, erklärte die Klägerin am 20.04.2009 den Rücktritt vom Vertrag
und reichte am 22.02.2010 bei der Kammer für Handelssachen des
Landgerichts Zwickau - Außenkammern Plauen - Klage gegen die Beklagte
auf Rückzahlung der erbrachten Teilzahlungen in Höhe von 277.396,56
EUR sowie auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 134.879,82 EUR
Zug um Zug gegen Rückgabe der Verpackungsanlage ein. Die Klageschrift
wurde der Beklagten im März 2010 zugestellt.
Bereits zuvor, am 14.05.2009, hatte die Beklagte gegen die Klägerin
beim Tribunale di Biella (Italien) eine Klage auf Zahlung einer restlichen
Vergütung in Höhe von 71.141,50 EUR und auf Feststellung, dass sie,
die Beklagte, sämtliche Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt habe
und daher die Bedingungen für eine Aufhebung des Vertrages nicht
vorlägen, eingereicht. Diese Klage wurde der Klägerin am 08.07.2009
zugestellt. Die Klägerin hat sich auf das Verfahren vor dem Tribunale di
Biella eingelassen und die internationale Zuständigkeit dieses Gerichts
gerügt. Das Tribunale di Biella hat Termin zur Verhandlung über seine
Zuständigkeit auf den 12.10.2010 anberaumt.
Durch Beschluss vom 12.07.2010 hat der Vorsitzende der 2. auswärtigen
Kammer für Handelssachen in Plauen das Verfahren gemäß Art. 27 Abs.
1 EuGVVO i.V.m. § 148 ZPO ausgesetzt, da es in beiden anhängigen
Klageverfahren um denselben Anspruch zwischen denselben Parteien
gehe und zunächst die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Tribunale
di Biella geklärt werden müsse. “Derselbe Anspruch“ liege vor, wenn der
“Kernpunkt“ beider Verfahren der Gleiche sei. Dies sei hier der Fall, da
der Kern sowohl der Klage auf Rückzahlung der geleisteten Teilzahlungen
wegen Rücktritts vom Vertrag als auch der Klage der Beklagten auf
Zahlung des Restkaufpreises die Wirksamkeit des zwischen den Parteien
geschlossenen Liefervertrages betreffe.
Gegen den ihren Prozessbevollmächtigten am 16.07.2010 zugestellten
Beschluss legte die Klägerin per Fax am 23.07.2010 sofortige
Beschwerde ein. Sie vertritt unter Berufung auf eine Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm vom 12.07.2010 die Auffassung, dass eine
Klage auf Zahlung des Restkaufpreises einerseits und eine Klage, mit
der Ansprüche wegen Sachmängelhaftung geltend gemacht werden,
andererseits nicht im Kern denselben Anspruch beträfen. Dabei sei
unerheblich, ob der Gewährleistungsanspruch auf Nacherfüllung oder
auf Rückzahlung nach erklärtem Rücktritt wegen fehlgeschlagener
Mangelbeseitigung gerichtet sei. Zudem gehe es in dem Rechtsstreit
beim Tribunale di Biella nicht nur um die Zahlung des Restkaufpreises,
sondern auch um die Vergütung weiterer Dienstleistungen, die mit dem
vorliegenden Verfahren nichts zu tun hätten.
Mit Beschluss vom 16.08.2010 hat das Landgericht Zwickau - 2.
auswärtige Kammer für Handelssachen in Plauen - der sofortigen
Beschwerde der Klägerin nicht abgeholfen und sie dem Oberlandesgericht
Dresden zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat es ergänzend
darauf verwiesen, dass anders als in dem vom Oberlandesgericht
Hamm entschiedenen Fall in der vorliegenden Sache die Parteien
in beiden Prozessen im Ergebnis um die Wirksamkeit des Vertrages
stritten, da ein wirksam erklärter Rücktritt das Vertragsverhältnis
in ein Abwicklungsschuldverhältnis umwandele mit der Folge,
dass die beiderseitigen Erfüllungsansprüche wie auch die mit den
Erfüllungsansprüchen zusammenhängenden sekundären Ansprüche
erlöschen. Darüber hinaus lägen auch die Voraussetzungen einer
Aussetzung nach Art. 28 Abs. 1, 3 EuGVVO vor.
II. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des
Landgerichts Zwickau - 2. auswärtige Kammer für Handelssachen in
Plauen - vom 12.07.2010 ist zulässig (252, 148, 567 Abs. 1 Nr. 1,
569 ZPO), sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das
Landgericht das Verfahren gemäß Art. 27 Abs. 1 EuGVVO bis zur Klärung
der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Tribunale die Biella ausgesetzt.
1. Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es bei dem von ihr im
Verfahren vor dem Landgericht Zwickau geltend gemachten Anspruch auf
Rückerstattung der erbrachten Teilzahlungen und auf Schadensersatz und
bei dem von der Beklagten in dem beim Tribunale die Biella anhängigen
Rechtsstreit verfolgten Anspruch auf Zahlung der restlichen Vergütung aus
dem Vertrag vom 17.01.2007 um “denselben Anspruch“ im Sinne von Art.
27 Abs. 1 EuGVVO.
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist nach der
Rechtsprechung des EuGH der Begriff “derselbe Anspruch“ weit
auszulegen, ausgerichtet an dem Bestreben, miteinander unvereinbare
Entscheidungen verschiedener Gerichte im Sinne von Art. 34 Nr. 3
EuGVVO tunlichst zu vermeiden. Nach der in diesem Zusammenhang
vom EuGH angewandten Kernpunkttheorie ist “derselbe Anspruch“ bereits
gegeben, wenn es in den Prozessen im Kern um denselben Streit (um
die Rechtsfolgen aus ein und demselben Sachverhalt) geht. So hat der
EuGH bereits zu dem inhaltsgleichen Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ entschieden,
dass beide Rechtsstreitigkeiten denselben “Gegenstand“ haben, wenn
die Klage im ersten Fall auf die Erfüllung und im zweiten Fall auf die
Feststellung der Unwirksamkeit oder die Auflösung ein und desselben
Vertrages gerichtet ist. Der Kernpunkt beider Rechtsstreitigkeiten ist die
Wirksamkeit des Vertrages (EuGH, Urteil vom 08.12.1987 - C-144/86
- Gubisch Maschinenfabrik, insbesondere Rz. 14 - 17, zitiert nach juris,
siehe auch NJW 1989, 665; BGH, Urteil vom 06.02.2002 - VIII ZR 106/01
- NJW 2002, 2795; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.11.2003 - 5 U
64/03 - zitiert nach juris; Oberster Gerichtshof Wien, Entscheidung vom
16.05.2001 - 2 Ob 47/Olb, zitiert nach juris; Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 6 ff.; Münchener
Kommentar zur ZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 27 EuGVO Rn. 7). Eine solche
Verfahrenskonstellation liegt auch hier, wie das Landgericht zutreffend
angenommen hat, vor.
Zwar wurde bislang im gerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt, dass
der von den Parteien abgeschlossene Vertrag vom 17.01.2007 über die
Lieferung und die betriebsfertige Aufstellung einer Verpackungsanlage
Multipack für Rollen dem UN-Übereinkommen über Verträge über
den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) unterfallen
dürfte, da die Parteien offenkundig ihre Niederlassung in verschiedenen
Vertragsstaaten des Übereinkommens haben (Art. 1 Abs. 1 und 2 CISG)
und es sich bei dem Vertrag vom 17.01.2007 um einen Warenkauf
oder um einen Werklieferungsvertrag (Art. 3 CISG) handelt. Dieser
Gesichtspunkt bleibt aber im Ergebnis ohne Auswirkung auf die
Entscheidung darüber, ob Gegenstand der beiden anhängigen Klagen
derselbe Anspruch im Sinne von Art. 27 Abs. 1 EuGVVO ist. Denn der von
der Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 20.04.2009 erklärte “Rücktritt
vom Vertrag“ kann - wie auch in dem Schreiben vom 20.04.2009,
Seite 6, zum Ausdruck kommt - als Aufhebungserklärung nach Art.
49 Abs. 1 lit. a) CISG ausgelegt werden. Die Vertragsaufhebung nach
Art. 49 CISG hat, wie der Rücktritt vom Vertrag nach nationalem Recht
(434, 437 Nr. 2, 323, 346 BGB), zur Folge, dass das Vertragsverhältnis
in ein Abwicklungsschuldverhältnis umgestaltet wird (siehe hierzu
Schlechtriem/Schwänzer, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht,
5. Aufl., Art. 81 Rn. 10), d.h. keine Primärleistungspflichten mehr aus
dem Vertrag hergeleitet werden k3nnen und bereits erbrachte Leistungen
zurückzugewähren sind (Art. 81 Abs. 2 CISG).
Nachdem die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit die Rückgewähr der
von ihr bereits erbrachten Teilzahlungen auf die Kaufpreisforderungen
der Beklagten geltend macht, setzt die Stattgabe der Klage die inzidente
Feststellung voraus, dass der Liefervertrag vom 17.01.2007 aufgehoben
ist und das Vertragsverhältnis in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis
umgewandelt wurde. Die kontradiktorische Feststellung, nämlich die
Nichtaufhebung des Vertrages und der Fortbestand der primären
Leistungsverpflichtungen, begehrt aber gerade die Beklagte mit
ihrer beim Tribunale di Biella anhängigen Klage auf Zahlung des
Restkaufpreises. Kernpunkt beider Rechtsstreitigkeiten ist mithin die
Frage des Fortbestandes oder der Aufhebung des Vertragsverhältnisses.
Die bei dem jeweiligen Gericht verfolgten Ansprüche schließen sich
gegenseitig aus, so dass bei paralleler Fortführung beider Prozesse die
Gewahr widerstreitender und damit unvereinbarer Entscheidungen im
Sinne von Art. 34 Nr. 3 EuGVVO bestünde. Insoweit unterscheidet sich,
wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, der vorliegende Fall auch
grundlegend von dem vom Oberlandesgericht Hamm durch Beschluss vom
25.07.2003 - 19 W 11/03 - entschiedenen Fall. Denn dort war die Frage
des Fortbestandes des Vertragsverhältnisses in beiden Verfahren kein
Streitpunkt.
Unerheblich ist für die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens
nach Art. 27 Abs. 1 EuGVVO, ob es, wie die Klägerin behauptet (was
sich indessen aus der von der Beklagten vorgelegten Klageschrift vom
14.05.2009 nicht ergibt), in dem Rechtsstreit beim Tribunale di Biella
auch um die Vergütung weiterer Dienstleistungen geht, die nicht im
Zusammenhang mit dem Vertrag vom 17.01.2007 stehen. Denn nach
dem Art. 27 EuGVVO zugrunde liegenden Prioritätsprinzip kommt es
allein darauf an, ob der beim später angerufenen Gericht anhängige
Verfahrensgegenstand identisch ist mit dem Verfahrensgegenstand, über
den das zuerst angerufene Gericht zu befinden hat. Ob mit der beim
zuerst angerufenen Gericht anhängigen Klage weitere - unabhängige -
Ansprüche geltend gemacht werden (objektive Klagenhäufung), über die
das zuerst angerufene Gericht außerdem zu entscheiden hat, berührt die
Identität der maßgeblichen Verfahrensgegenstände nicht und verpflichtet
das später angerufene Gericht von Amts wegen zur Aussetzung des bei
ihm anhängigen Verfahrens (siehe hierzu auch Kropholler, a.a.O., Rn. 9).
Dass die übrigen Voraussetzungen für eine Aussetzung nach Art. 27
Abs. 1 EuGVVO vorliegen, hat das Landgericht zutreffend ausgeführt,
hiergegen erinnert auch die Klägerin nichts.
Schließlich steht einer Aussetzung des Verfahrens nach Art. 27 EuGVVO
auch nicht die fehlende Internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Zwickau entgegen (siehe hierzu OLG Stuttgart, a.a.O., Rz. 23, zitiert
nach juris; Kropholler, a.a.O., vor Art. 27 Rn. 2). Denn beim Landgericht
Zwickau ist, wie die Klägerin in der Klageschrift zutreffend - und von
der Beklagten bislang nicht angegriffen - dargelegt hat, der besondere
Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1 a) und b) EuGVVO
begründet, da die kaufgegenständliche Maschine nach Ziffer 02.03 des
Vertrages vom 17.01.2007 “schlüsselfertig“ an die Betriebsstätte der
Klägerin in Mühltroff zu liefern war.
2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (BGH, Beschluss vom
12.12.2005 - II ZB 30/04 - NJW-RR 2006, 1289).
Über die sofortige Beschwerde war nicht durch den Einzelrichter gemäß
§ 568 ZPO, sondern durch den Senat in voller Besetzung zu entscheiden,
da die angegriffene Entscheidung vom Vorsitzenden einer Kammer für
Handeissachen getroffen wurde (siehe BGH, Beschluss vom 20.10.2003 -
2 ZB 27/02 - NJW 2004, 856)
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da ein Zulassungsgrund nach
§ 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegt.