Begründung:
Die Vorinstanzen erklärten das Urteil der Cour D'Appel de Douai
(Frankreich) vom 31. Mai 2007, AZ RG 06/00487 für Österreich für
vollstreckbar. Das Rekursgericht verneinte den von der Verpflichteten
geltend gemachten Verstoß gegen den (inländischen) ordre public. Die
von der Verpflichteten behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs liege
nicht vor, weil die Verpflichtete in dem zum Exekutionstitel führenden
arbeitsgerichtlichen Verfahren in Frankreich sowohl in erster als auch
zweiter Instanz anwaltlich vertreten gewesen sei. Dass das französische
Arbeitsrecht, das als Voraussetzung für eine erfolgreiche Kündigung ein
Vorgespräch mit dem Arbeitnehmer über den Grund der Kündigung und
eine anschließende schriftliche Kündigung per Einschreiben voraussetze,
mit den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung nicht vereinbar
sei, sei nicht nachvollziehbar. Wenn die Nichteinhaltung der wohl
jedem Arbeitgeber zumutbaren Formvorschriften dazu führe, dass eine
ausgesprochene Entlassung nicht rechtswirksam werde und damit den
Arbeitgeber finanzielle Belastungen treffen, liege kein ordre public Verstoß
vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Verpflichtete vermag in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche
Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.
Eine Nichtigkeit (allenfalls Mangelhaftigkeit) des Rekursverfahrens infolge
unterlassener Sachverhaltsfeststellung (unterbliebener mündlicher
Rekursverhandlung zwecks Sachverhaltsfeststellung) ist nicht erkennbar,
wenn das Tatsachenvorbringen der Rekurswerberin selbst im Falle seines
Zutreffens als rechtlich unmaßgeblich beurteilt wird.
Nach Art 34 Z 1 EuGVVO ist eine Entscheidung nicht anzuerkennen,
wenn sie der öffentlichen Ordnung des Mitgliedsstaats in dem sie
geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde. Ein
solcher Verstoß ist nur dann zu bejahen, wenn die Anerkennung oder
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung mit der
österreichischen Rechtsordnung völlig unvereinbar wäre. Dazu müsste
der Verstoß gegen die öffentliche Ordnung offensichtlich sein, was
verdeutlicht, dass dieser Versagungsgrund nur in Ausnahmefällen
geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0121001). Es handelt
sich um eine Ausnahmeregel, von der nur sparsamster Gebrauch
gemacht werden darf. Eine Vollstreckung ist nur zu versagen, wenn
dem Exekutionstitel mit der inländischen Rechtsordnung vollkommen
unvereinbare ausländische Rechtsgedanken zugrunde liegen und daher
die Vollstreckbarkeit des ausländischen Titels mit der inländischen
Rechtsordnung völlig unvereinbar ist (RIS Justiz RS0002402). Eine
schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße
Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenstand
der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österreichischen
Rechtsordnung sein. Zweite wesentliche Voraussetzung für das Eingreifen
der Vorbehaltsklausel ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden
Sachrechts und nicht bloß dieses selbst anstößig ist und überdies eine
ausreichende Inlandsbeziehung besteht (RIS Justiz RS0110743).
Ein Verstoß gegen den Europäischen ordre public könnte nur dann
angenommen werden, wenn eine grobe Missachtung fundamentaler
Normen der EU vorläge. Eine Entscheidung aus einem anderen
Vertragsstaat darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil das Gericht
des Vollstreckungsstaats der Ansicht ist, dass in dieser Entscheidung
das nationale Recht oder das Gemeinschaftsrecht falsch angewandt
worden sei (3 Ob 233/06w mwN). Die von der Revisionsrekurswerberin
behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn eine nationale
Rechtsordnung Vertragserklärungen an bestimmte Formerfordernisse
bindet (persönliche mündliche Erörterung, eingeschriebene Mitteilung), ist
nicht erkennbar. Ebensowenig nachvollziehbar ist, dass ein persönliches
Gespräch und eine eingeschriebene schriftliche Mitteilung – von hier
nicht einmal behaupteten besonderen Ausnahmefällen abgesehen – die
unverzügliche Geltendmachung von Entlassungsgründen verhindert.
Davon abgesehen wäre eine andere materiell rechtliche Ausgestaltung der
Beendigungsmöglichkeiten von Dienstverhältnissen nicht im Widerspruch
mit Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung.
Dass es das Rekursgericht ablehnte, die aus mehreren Teilpositionen
bestehende Entschädigung für die als ungerechtfertigt beurteilte
Auflösung des Dienstverhältnisses zugesprochene Entschädigung von
57.000 EUR als massiv und krass überhöht und völlig unverständlich
und deswegen unvereinbar mit den Grundwerten der österreichischen
Rechtsordnung zu beurteilen, bildet keine im Einzelfall vom Obersten
Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung. Die Verpflichtete unterließ es
im Übrigen, sich im Einzelnen mit den Bestandteilen des zugesprochenen
Schadenersatzes auseinanderzusetzen, sondern behauptete bloß den
Zuspruch eines Strafschadenersatzes (punitive damages). Da die
Gesamthöhe der zugesprochenen Schadenersatzbeträge nicht einmal
ein Jahresgehalt des Betreibenden erreicht und eine Pauschalierung des
Schadenersatzes etwa bei Vertragsstrafen auch der österreichischen
Rechtsordnung entspricht, besteht kein Anhaltspunkt für den in dieser
Richtung behaupteten Verstoß gegen die Vorbehaltsklausel.
Da die Bindung der Wirksamkeit von Vertragserklärungen an – im
Übrigen unschwer einzuhaltende – Formvorschriften von vornherein keine
Verletzung des rechtlichen Gehörs bewirken kann und kein Anhaltspunkt
dafür ersichtlich ist, dass der Verpflichteten in dem zum Exekutionstitel
führenden Verfahren die Möglichkeit, ihren Standpunkt vor Gericht
vorzutragen, genommen worden wäre, bedarf es auch keiner Anfrage an
den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Vorbehaltsklausel des Art
34 Z 1 EuGVVO.