Von Rechts wegen Tatbestand:
Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, nimmt die in Österreich
ansässige Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz aus
einem Transportvertrag in Anspruch.
Die ebenfalls in Österreich ansässige Versicherungsnehmerin der Klägerin
beauftragte die Beklagte mit dem Transport von Computerfestplatten
von G. (Österreich) zu der Firma A. in S. . Die Beklagte übernahm am
20. Februar 1998 mit Frachtbrief Nr. als erste Partie zwei Paletten zu
einem deklarierten Warenwert von 199.820 US-$. Die Paletten wurden
am 23. Februar 1998 zunächst in das Lager der T. GmbH in D. und von
dort aus am 25. Februar 1998 nach S. gebracht. Da die Verpackung der
einen Palette beschädigt war, verweigerte die Firma A. die Annahme der
Sendung. Die beiden Paletten wurden daraufhin zurück zu der T. GmbH
nach D. verbracht. Die von der Beklagten über die Annahmeverweigerung
unterrichtete Versicherungsnehmerin der Klägerin erteilte die Weisung,
die Sendung nach G. zurückzubefördern.
Am 3. März 1998 übernahm die Beklagte von der Versicherungsnehmerin
der Klägerin als zweite Partie mit Frachtbrief Nr. eine weitere Palette mit
einem deklarierten Wert von 134.752 US-$ zum Transport von G. nach
S. .
Aufgrund der Weisung der Versicherungsnehmerin der Klägerin
beauftragte die Beklagte die T. GmbH am 5. März 1998 mit der
Rücksendung der Sendung vom 20. Februar 1998. Die Paletten wurden
neu foliert und zusammengefaßt und mit neuem Frachtbrief Nr. nach G.
zurückbefördert. Versehentlich wurde dabei die zwischenzeitlich ebenfalls
in D. eingetroffene Sendung vom 3. März 1998 der Sendung vom 20.
Februar 1998 beigegeben.
Nach dem Eintreffen der Sendung am 11. März 1998 reklamierte die
Versicherungsnehmerin der Klägerin den Verlust einer Palette mit
500 Festplatten aus der Sendung vom 20. Februar 1998 und von 40
Festplatten aus der Sendung vom 3. März 1998. Die Beklagte zahlte
daraufhin an die Versicherungsnehmerin der Klägerin den von ihr auf der
Grundlage des Art. 23 Abs. 3 CMR berechneten Haftungshöchstbetrag von
9.703,80 US-$.
Die Klägerin geht von einem Gesamtschaden i.H. von 80.077,60 US-$ aus
und hat an ihre Versicherungsnehmerin daher weitere 70.373,80 US-$
gezahlt. Diesen Betrag verlangt sie im vorliegenden Rechtsstreit von der
Beklagten ersetzt.
Nach der Auffassung der Klägerin ist das von ihr angerufene Landgericht
Arnsberg international, örtlich und sachlich zuständig. Der Beklagten sei
ein grobes Organisationsverschulden anzulasten. Diese habe die beiden
Partien vollständig und unbeschädigt übernommen und mit Schreiben
vom 17. März 1998 den Verlust von 540 Festplatten in ihrem Gewahrsam
anerkannt.
Die Beklagte hat demgegenüber geltend gemacht, sie habe mit
der Versicherungsnehmerin der Klägerin seit Anfang 1994 auf der
Grundlage der Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen
(AÖSp) zusammengearbeitet, gemäß deren § 65 Buchst. b der Ort der
Handelsniederlassung der Beklagten als ausschließlicher Gerichtsstand
vereinbart sei. Da der Schaden nach der Behauptung der Klägerin
auf dem Rücktransport von D. nach W. eingetreten sei, habe sich der
Ablieferungsort im übrigen nicht in S., sondern in G. befunden.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen.
Das Berufungsgericht hat das Landgericht für zuständig erachtet. Es hat
dessen Urteil aufgehoben und die Sache gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
a.F. zur weiteren Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen (OLG
Hamm TranspR 2001, 397 = VersR 2002, 338).
Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der diese die
Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt. Die Klägerin
beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat die Zuständigkeit des Landgerichts Arnsberg
bejaht und hierzu ausgeführt:
Die internationale Zuständigkeit folge aus Art. 31 Abs. 1 Buchst. b
CMR, der nicht durch Art. 57 EuGVÜ verdrängt werde. Maßgebend
sei danach der vertraglich vereinbarte Ort der Ablieferung. Gemäß
Art. 12 Abs. 1 CMR verbleibe die Verfügungsbefugnis hinsichtlich des
Transportgutes allerdings bis zur Ablieferung beim Absender, wobei
dieser auch einen anderen Ort der Ablieferung bestimmen könne. Eine
entsprechende Änderung sei im Streitfall jedoch nicht erfolgt. Zwar
habe die Beklagte, wie in Art. 15 Abs. 1 CMR vorgesehen, im Hinblick
auf die Ablieferungshindernisse nach der Ankunft des Transportgutes
am Bestimmungsort Weisungen der Absenderin eingeholt. Diese habe
daraufhin jedoch keinen neuen Ablieferungsort mitgeteilt, sondern den
Rücktransport des Transportgutes angeordnet. Damit sei es bei dem
ursprünglich nach dem Vertrag vorgesehenen Ablieferungsort in S.
verblieben. Die Vorschrift des Art. 31 CMR enthalte eine ausschließliche
und nach Art. 41 CMR nicht abdingbare Zuständigkeitsbestimmung. Im
Hinblick darauf sei § 65 Buchst. b AÖSp nicht anwendbar und damit das
Landgericht Arnsberg gemäß Art. 1a CMR örtlich und sachlich zuständig.
II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Das
Berufungsgericht hat die Zuständigkeit des Landgerichts zu Recht bejaht.
1. Das Revisionsgericht ist befugt, die deutsche internationale
Zuständigkeit zu überprüfen. Die Vorschrift des § 549 Abs. 2 ZPO a.F.,
die hier gemäß § 26 Nr. 7 Satz 1 EGZPO anzuwenden ist, gilt nicht für die
internationale Zuständigkeit (vgl. BGHZ 134, 127, 129 f.).
2. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die
Anwendung des Art. 31 CMR im Streitfall nicht durch Art. 57 Abs. 1
und 2 i.V. mit Art. 20 EuGVÜ ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urt. v.
27.2.2003 - I ZR 58/02, TranspR 2003, 302, 303 = NJW-RR 2003, 1347
m.w.N.; vgl. auch BGH, Urt. v. 20.11.2003 - I ZR 102/02, Umdruck S.
6 f.). Mit Recht hat es auch angenommen, daß § 65 Buchst. b AÖSp
wegen Unvereinbarkeit mit der ausschließlichen und nicht abdingbaren
Zuständigkeitsbestimmung in Art. 31 CMR insgesamt nicht anwendbar ist
(vgl. Koller, Transportrecht, 5. Aufl., Art. 31 CMR Rdn. 6) und daher der
sich aus Art. 1a CMR (Zustimmungsgesetz) ergebenden Zuständigkeit des
Landgerichts Arnsberg nicht entgegensteht.
3. Das Berufungsgericht hat ferner zutreffend angenommen, daß der
Absender gemäß Art. 12 Abs. 1 CMR bis zur Ablieferung des Gutes über
dieses verfügen und daher insbesondere den Ort der Ablieferung (Art. 6
Abs. 1 Buchst. d CMR) ändern kann. Dieser wird grundsätzlich durch den
Beförderungsvertrag bestimmt, kann aber durch im Rahmen des Art. 12
CMR liegende Weisungen des Absenders nachträglich geändert werden
(Koller aaO Art. 31 CMR Rdn. 4; GroßKomm.HGB/Helm, 4. Aufl., Anh.
VI nach § 452: CMR Art. 12 Rdn. 13 und 15). Der für die Ablieferung
vorgesehene Ort bleibt aber dann als Gerichtsstand erhalten, wenn
das Gut im Hinblick auf seine Beschädigung nicht abgeliefert, sondern
zurückbefördert wird (OLG Karlsruhe TranspR 1996, 203, 204; Cour
d'appel de Poitiers BullT 1971, 168, 169; MünchKomm.HGB/ Basedow,
Art. 31 CMR Rdn. 22 Fn. 55; Großkomm.HGB/Helm aaO CMR Art. 31 Rdn.
41 Fn. 151 mit umfangr. Nachw.). Soweit Koller (aaO Art. 31 CMR Rdn. 4)
der gegenteiligen Auffassung ist, erkennt er zwar an, daß der Frachtführer
in seinem Vertrauen auf einen Gerichtsstand im Staat des ursprünglichen
Ablieferungsortes grundsätzlich schutzwürdig ist, meint aber, daß sein
Interesse durch das Recht zur Ausladung gemäß Art. 16 Abs. 2 CMR
ausreichend geschützt ist. Er berücksichtigt dabei aber nicht genügend,
daß die Ausladung für den Frachtführer gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 und
3 CMR auch mit nicht unerheblichen Verpflichtungen verbunden ist und
daher für diesen möglicherweise keine Alternative darstellt, die geeignet
ist, die sich für ihn aus dem Verlust eines Gerichtsstands ergebenden
Nachteile auszugleichen.