Die Beklagte ist eine am 22. Januar 2007 nach dem Recht des Vereinigten
Königreichs gegründete Private Limited Company (Limited) mit
eingetragenem Sitz in B., England. Sie ist die persönlich haftende
Gesellschafterin der V. Ltd. & Co. KG, die ihren Sitz in M., Deutschland,
hat und dort ein Sportstudio betreibt. Hierauf beschränkt sich die
Geschäftstätigkeit der Beklagten.
In Nr. 31 (A) des Gesellschaftsvertrags der Beklagten heißt es:
Alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern sowie der Gesellschafter
mit der Gesellschaft oder ihren Organen werden den Gerichten der
Bundesrepublik Deutschland zugewiesen, sofern die Gesellschaft ihren
tatsächlichen Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland
unterhält. Örtlich zuständig in der Bundesrepublik Deutschland ist dann
das Gericht am Verwaltungssitz der Gesellschaft.
Der Kläger ist mit 90 von 200 Geschäftsanteilen neben T. S.
Gesellschafter der Beklagten. Am 27. März 2008 beschloss die
Gesellschafterversammlung in Abwesenheit des Klägers, dass er als
Director der Beklagten ausscheidet und S. alleiniger Director bleibt.
Außerdem wurde der Beschluss gefasst, mit S. einen Dienstvertrag über
seine Unternehmensführungstätigkeit zu schließen.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger, die Beschlüsse für nichtig zu erklären,
da die Gesellschafterversammlung der Beklagten, die ihren tatsächlichen
Verwaltungssitz in M. habe, nicht ordnungsgemäß einberufen worden
und nicht beschlussfähig gewesen sei. Das Landgericht hat der Klage
stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie als unzulässig abgewiesen.
Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des
Klägers.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg.
I. Über die Revision des Klägers ist, obwohl die Beklagte im
Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten war, durch streitiges
Endurteil (unechtes Versäumnisurteil), nicht durch Versäumnisurteil,
zu entscheiden, da sich die Revision auf der Grundlage des von dem
Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (vgl.
BGH, Urteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 239/91, NJW 1993, 1788;
Urteil vom 13. März 1997 - I ZR 215/94, NJW 1998, 156, 157; Musielak/
Ball, ZPO, 8. Aufl., § 555 Rn. 6).
II. Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main, ZIP 2010, 800) hat
seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die Klage sei unzulässig, weil die deutschen Gerichte international
nicht zuständig seien. Ausschließlich zuständig seien gemäß Art. 22
Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember
2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl.
EG 2001 Nr. L 12/01 S. 1; EuGVVO = Brüssel I-VO) die Gerichte des
Mitgliedstaates, in dem die Gesellschaft ihren Sitz habe. Bei Anwendung
dieser Vorschrift sei der Sitz der Gesellschaft nach der Gründungstheorie
zu bestimmen. Ausschlaggebend sei danach, in welchem Land, das
heißt nach welchem Recht die Gesellschaft gegründet worden sei. Da
sich der Gründungssitz der Beklagten in B. /England befinde, seien
für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ausschließlich die
englischen Gerichte zuständig. Die im Gesellschaftsvertrag enthaltene
Gerichtsstandsvereinbarung sei unwirksam.
III. Das Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Das
Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte zu Recht verneint.
1. Zutreffend hält das Berufungsgericht Art. 22 Nr. 2 EuGVVO für
anwendbar. Diese Vorschrift regelt die ausschließliche Zuständigkeit
für Klagen, welche die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung
einer Gesellschaft oder juristischen Person oder die Gültigkeit der
Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben. Ihr Anwendungsbereich
ist jedenfalls dann eröffnet, wenn sich die Klage - wie im Streitfall -
unmittelbar gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung richtet und
beantragt wird, diese Beschlüsse für nichtig zu erklären (vgl. EuGH, Urteil
vom 12. Mai 2011 - C-144/10, ZIP 2011, 1071 Rn. 44 - BVG/JPMorgan).
2. Die Anwendung des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO führt, wie das
Berufungsgericht richtig gesehen hat, zur ausschließlichen Zuständigkeit
der Gerichte des Vereinigten Königreichs, da sich der Satzungssitz der
Beklagten dort befindet.
a) Die Vorschrift des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO weist die ausschließliche
Zuständigkeit für die dort aufgeführten Klagen den Gerichten des
Mitgliedstaats zu, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft oder juristische
Person ihren Sitz hat. Bei der Entscheidung darüber, wo sich der für
die Zuständigkeit maßgebliche Sitz der Gesellschaft oder juristischen
Person befindet, hat das angerufene Gericht gemäß Art. 22 Nr. 2 Satz 2
EuGVVO die Vorschriften seines internationalen Privatrechts anzuwenden.
Abzustellen ist damit - im Unterschied zu Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 Abs.
1 EuGVVO - auf die im Forumstaat geltenden Kollisionsnormen, aus denen
in Fällen der Auslandsberührung zu entnehmen ist, welches materielle
Recht Anwendung findet.
Diese Regelung dient im Wesentlichen dem Zweck, die Zuständigkeit
für die Entscheidung der genannten Rechtsstreitigkeiten an einem Ort
zu lokalisieren, um einander widersprechende Entscheidungen über das
Bestehen von Gesellschaften und die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer
Organe zu verhindern (EuGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - C-372/07,
Slg. 2008, I-7403 = NZG 2009, 28 Rn. 20 - Hassett und Doherty; Urteil
vom 12. Mai 2011 - C-144/10, ZIP 2011, 1071 Rn. 40 - BVG/JPMorgan).
Zudem soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Gerichte
des Mitgliedstaats, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, am besten in
der Lage sind, über derartige Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden (EuGH,
Urteil vom 2. Oktober 2008 - C-372/07, Slg. 2008, I-7403 = NZG 2009,
28 Rn. 21 - Hassett und Doherty; Urteil vom 12. Mai 2011 - C-144/10,
ZIP 2011, 1071 Rn. 36 f. - BVG/JPMorgan). Dementsprechend wird der
Zweck des Art. 22 Abs. 2 EuGVVO auch darin gesehen, die Entscheidung
dem Gericht zuzuweisen, dessen materielles Recht angewendet wird (vgl.
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 22 EuGVO Rn.
33; Wagner in Lutter, Europäische Auslandsgesellschaften in Deutschland,
S. 265 f.; Leible in Hirte/Bücker, Grenzüberschreitende Gesellschaften,
2. Aufl., § 12 Rn. 7; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 22
EuGVVO Rn. 16; Hess, Europäisches Zivilprozessrecht, § 6 Rn. 117;
Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIPR, Art. 22 Brüssel I-VO Rn. 28; Ringe,
IPRax 2007, 388, 391 f.; Schaper, IPRax 2010, 513, 514; Kindler, NZG
2010, 576, 577; s.a. OLG Wien, AG 2010, 49, 50).
b) In Deutschland ist das internationale Privatrecht, das bei Klagen
gegen eine Auslandsgesellschaft festlegt, welcher Rechtsordnung deren
Gesellschaftsstatut zu unterstellen ist, nicht kodifiziert. Es ergibt sich
aus den - jeweils ungeschriebenen - Regeln der Sitztheorie, nach der
auf den tatsächlichen Verwaltungssitz der Gesellschaft abzustellen ist,
oder der Gründungstheorie, die besagt, dass das Personalstatut der
Auslandsgesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaats zu beurteilen
ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2005 - II ZR 5/03, ZIP 2005, 805 f.;
Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 157/09, ZIP 2011, 328 Rn. 16).
aa) Im Streitfall ist die Gründungstheorie anwendbar, da die beklagte
Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gegründet
wurde.
(1) Der Senat folgt zwar im Grundsatz weiterhin der Sitztheorie (BGH,
Urteil vom 27. Oktober 2008 - II ZR 158/06, BGHZ 178, 192 Rn. 21 f. -
Trabrennbahn; Urteil vom 15. März 2010 - II ZR 27/09, ZIP 2010, 1003
Rn. 15).
Er hat sich aber - wie zuvor schon der VII. Zivilsenat (Urteil vom
13. März 2003 - VII ZR 370/98, BGHZ 154, 185, 190) - aufgrund
der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den
Entscheidungen „Centros" (Urteil vom 9. März 1999 - C-212/97,
Slg. 1999, I-1459 = ZIP 1999, 438), „Überseering" (Urteil vom 5.
November 2002 - C-208/00, Slg. 2002, I-9919 = ZIP 2002, 2037) und
„Inspire Art" (Urteil vom 30. September 2003 - C-167/01, Slg. 2003,
I-10155 = ZIP 2003, 1885) für diejenigen Auslandsgesellschaften,
die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des
Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem mit diesen aufgrund eines
Staatsvertrages in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten
Staat gegründet worden sind, der Gründungstheorie angeschlossen (BGH,
Urteil vom 14. März 2005 - II ZR 5/03, ZIP 2005, 805 f.; Urteil vom 19.
September 2005 - II ZR 372/03, BGHZ 164, 148, 151; Urteil vom 27.
Oktober 2008 - II ZR 158/06, BGHZ 178, 192 Rn. 19 - Trabrennbahn;
Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 157/09, ZIP 2011, 328 Rn. 16).
Hieran ist auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen
Union „Cartesio“ (Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-210/06, Slg. 2008,
I-9641 = ZIP 2009, 24) festzuhalten. In dieser Entscheidung hat der
Gerichtshof, anknüpfend an die Entscheidung „Daily Mail“ (Urteil vom 27.
September 1988 - C-81/87, Slg. 1988, 5483 = NJW 1989, 2186), das
Recht des Herkunftsstaates bekräftigt, die Voraussetzungen festzulegen,
die eine Gesellschaft erfüllen muss, um als eine nach seinem Recht
gegründete Gesellschaft die Niederlassungsfreiheit zu erlangen und
zu erhalten (EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-210/06, Slg.
2008, I-9641 = ZIP 2009, 24 Rn. 99 ff., 110 - Cartesio; siehe dazu auch
MünchKommGmbHG/Weller, Einl. Rn. 361; Goette, DStR 2009, 128;
Kindler, NZG 2009, 130). Für den Aufnahmestaat ergibt sich daraus keine
Relativierung der auf die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit (Art.
49, 54 AEUV - früher Art. 43, 48 EGV) gestützten Vorgaben, die in der
Gründungstheorie ihren Ausdruck gefunden haben.
(2) Die Anwendung der Gründungstheorie auf Auslandsgesellschaften,
die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gegründet wurden,
hängt nicht davon ab, ob ein über den reinen Registertatbestand
hinausgehender realwirtschaftlicher Bezug zum Gründungsstaat
(„genuine link“) gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2005 - II
ZR 5/03, ZIP 2005, 805, 806; Paefgen in Westermann, Handbuch der
Personengesellschaften [bei juris], § 60 Internationales Privatrecht Rn.
4118a; Servatius in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, IntGesR Rn. 27;
aA Roth in Altmeppen/Roth, GmbHG, 6. Aufl., § 4a Rn. 43 f.; Kindler, NZG
2010, 576, 578).
Aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union „Cadbury
Schweppes“ (Urteil vom 12. September 2006 - C-196/04, Slg. 2006,
I-7995 = ZIP 2006, 1817) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Nach dieser
Entscheidung kann eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
durch den Herkunftsstaat gerechtfertigt sein, wenn die Beschränkung
darauf abzielt, Verhaltensweisen zu verhindern, die darin bestehen, rein
künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen zu dem
Zweck zu errichten, der Steuer zu entgehen, die normalerweise für durch
Tätigkeiten im Inland erzielte Gewinne geschuldet wird (EuGH, Urteil vom
12. September 2006 - C-196/04, Slg. 2006, I-7995 = ZIP 2006, 1817
Rn. 51 ff., 55 - Cadbury Schweppes). In diesem Zusammenhang hat der
Gerichtshof ausgeführt, dass die Niederlassungsfreiheit die Eingliederung
in den Aufnahmemitgliedstaat ermöglichen solle, nämlich eine tatsächliche
Ansiedlung der betreffenden Gesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat und
die Ausübung einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem (aaO
Rn. 54).
Demgegenüber betrifft die Forderung nach einem „genuine link“ nicht die
wirtschaftliche Tätigkeit im Aufnahmestaat, sondern eine (zusätzliche)
realwirtschaftliche Präsenz im Herkunftsstaat. Außerdem ist sie auf eine
Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch den Aufnahmestaat
gerichtet, nicht durch den Herkunftsstaat, der hierzu in weiterem Umfang
befugt wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-210/06, Slg.
2008, I-9641 = ZIP 2009, 24 Rn. 99 ff., 110 - Cartesio).
(3) Danach bestimmt sich der aus der Niederlassungsfreiheit folgende
Schutz einer Auslandsgesellschaft vor Beschränkungen durch den
Aufnahmestaat weiterhin nach den Entscheidungen „Centros“ und
„Inspire Art“ des Gerichtshofs der Europäischen Union. Der Umstand,
dass eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat nur gegründet wurde,
um in den Genuss vorteilhafterer Rechtsvorschriften zu kommen,
stellt keinen Missbrauch der vom Aufnahmestaat zu beachtenden
Niederlassungsfreiheit dar, und zwar auch dann nicht, wenn die
betreffende Gesellschaft ihre Tätigkeiten hauptsächlich oder ausschließlich
im Aufnahmemitgliedstaat ausübt (EuGH, Urteil vom 9. März 1999 -
C-212/97, Slg. 1999, I-1459 = ZIP 1999, 438 Rn. 18, 29 - Centros; Urteil
vom 30. September 2003 - C-167/01, Slg. 2003, I-10155 = ZIP 2003,
1885 Rn. 96, 137 ff. - Inspire Art).
bb) Da sich das im Streitfall anwendbare internationale Privatrecht
aus den Regeln der Gründungstheorie ergibt, sind sie maßgebend
für die Entscheidung darüber, wo sich der gemäß Art. 22 Nr. 2 Satz
2 EuGVVO zuständigkeitsbegründende Sitz der Beklagten befindet.
Dies dient auch dem im Interesse einer sachkundigen Entscheidung
wünschenswerten Gleichlauf von internationaler Zuständigkeit und
anwendbarem materiellen Recht (vgl. Mankowski, ZIP 2010, 802, 803).
Auf die weitere Frage, ob eine Anwendung der Sitztheorie in Fällen
wie dem vorliegenden zu einer (eigenständigen) Beeinträchtigung
der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit führen würde (vgl. dazu
Rehm in Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen
Recht, § 5 Rn. 120; Zimmer, ZHR 168 [2004], 355, 360 f.; Schillig,
IPRax 2005, 208, 217; Ringe, IPRax 2007, 388, 392; Schaper, IPRax
2010, 513, 515) kommt es danach nicht an (vgl. Leible in Hirte/
Bücker, Grenzüberschreitende Gesellschaften, 2. Aufl., § 12 Rn.
9; Gebauer in Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem
Einfluss, 2. Aufl. [2010], Kap. 27 Rn. 104; Geimer in Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 22 EuGVVO Rn. 213;
Hess, Europäisches Zivilprozess-recht, § 6 Rn. 118; Rauscher/Mankowski,
EuZPR/EuIPR, Art. 22 Brüssel I-VO Rn. 30; Kindler, NZG 2010, 576, 577;
Mankowski, ZIP 2010, 802, 803).
cc) Der nach der Gründungstheorie anzunehmende Sitz der Gesellschaft
ist grundsätzlich der im Herkunftsstaat bestehende Satzungssitz.
Nach verbreiteter Auffassung im Schrifttum führt der Rückgriff auf
die Gründungstheorie zur Bestimmung des Sitzes gemäß Art. 22 Abs.
2 Satz 2 EuGVVO ohne weiteres zur Zuständigkeit der Gerichte des
Gründungsstaates, in dem sich typischerweise zugleich der Satzungssitz
befindet (vgl. Leible in Hirte/Bücker, Grenzüberschreitende Gesellschaften,
2. Aufl., § 12 Rn. 9; Hess, Europäisches Zivilprozessrecht, § 6 Rn.
118; Rauscher/Mankowski, EuZPR/ EuIPR, Art. 22 Brüssel I-VO Rn.
30; Servatius in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, IntGesR Rn. 208;
Kindler, NZG 2010, 576, 577 f.; Mankowski, ZIP 2010, 802, 803; s.a.
Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 22 EuGVVO Rn. 16 und
Altmeppen/Wilhelm, DB 2004, 1083, 1087; für eine Verweisung auf das
Recht des Herkunftsstaates hingegen Schillig, IPRax 2005, 208, 218).
Vereinzelt wird aber bezweifelt, ob die Gründungstheorie in dem Sinn an
einen in bestimmter Weise definierten Gesellschaftssitz anknüpft, dass sie
eine unmittelbare Aussage darüber trifft, wo sich nach ihren Regeln „der
Sitz“ der Gesellschaft befindet (vgl. Hoffmann, Das Anknüpfungsmoment
der Gründungstheorie, ZVglRWiss 101 [2002], 283, 307 f.; siehe dazu
auch Zimmer in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., Int.GesR Rn. 8;
MünchKommGmbHG/Weller, Einl. Rn. 333, jeweils m.w.N.).
Dem ist entgegenzuhalten, dass das auf die Niederlassungsfreiheit
gestützte Recht einer Gesellschaft, nach dem Recht des Gründungsstaates
in einem anderen Mitgliedstaat (ausschließlich) tätig zu werden,
voraussetzt, dass die Gesellschaft im Gründungsstaat einen Sitz im
Sinne von Art. 54 AEUV (früher Art. 48 EGV) hat, durch den ihre
Zugehörigkeit zur Rechtsordnung des Gründungsstaates festgelegt
wird (EuGH, Urteil vom 9. März 1999 - C-212/97, Slg. 1999, I-1459
= ZIP 1999, 438 Rn. 20 - Centros; Urteil vom 5. November 2002 -
C-208/00, Slg. 2002, I-9919 = ZIP 2002, 2037 Rn. 57 - Überseering;
Urteil vom 30. September 2003 - C-167/01, Slg. 2003, I-10155 = ZIP
2003, 1885 Rn. 97 - Inspire Art). Insofern ist der im Gründungsstaat
bestehende Sitz einer Gesellschaft wesentlich für die Anwendung der
auf der Niederlassungsfreiheit beruhenden Gründungstheorie. Dies
rechtfertigt es, den im Gründungsstaat bestehenden Sitz als den für die
Zuständigkeitsbestimmung gemäß Art. 22 Nr. 2 EuGVVO bei Anwendung
der Gründungstheorie maßgebenden Sitz anzusehen.
dd) Nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO sind danach grundsätzlich die Gerichte
des Herkunftsstaates zuständig. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz
ist allerdings dann in Betracht zu ziehen, wenn nach dem internationalen
Privatrecht des Herkunftsstaates ein dortiger Sitz der Gesellschaft im
Sinne von Art. 22 Nr. 2 EuGVVO zu verneinen ist.
Dieser Fall kann eintreten, wenn der Herkunftsstaat der Sitztheorie folgt
und auf den tatsächlichen Verwaltungssitz im Aufnahmestaat abstellt
oder wenn er den nach seinem Recht gegründeten Gesellschaften eine
Verlegung ihres Verwaltungssitzes in einen anderen Mitgliedstaat unter
Beibehaltung ihres Gesellschaftsstatuts untersagt und deren Satzungssitz
im Falle eines Wegzugs aufgehoben wird.
Im Streitfall trifft aber beides nicht zu. Das Vereinigte Königreich folgt
der Gründungstheorie. Überdies enthält das Recht des Vereinigten
Königreichs, wie der Senat selbst feststellen kann (vgl. BGH, Urteil vom 5.
Juli 2004 - II ZR 389/02, ZIP 2004, 1549, 1550; Urteil vom 12. November
2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 Rn. 20 ff.), zu Art. 22 Nr. 2 EuGVVO
eine Regelung, die im vorliegenden Fall zur Zuständigkeit der dortigen
Gerichte führt (vgl. Schillig, IPRax 2005, 208, 218; s.a. Wedemann,
AG 2011, 282, 283 bei Fn. 2). Nach Schedule 1 paragraph 10 der Civil
Jurisdiction and Judgments Order 2001 hat eine Gesellschaft, die nach
dem in einem Teil des Vereinigten Königreichs geltenden Recht gegründet
wurde, ihren Sitz im Vereinigten Königreich (par. 10 [2 a]). Auf einen in
einem anderen Mitgliedstaat bestehenden Verwaltungssitz (vgl. par. 10 [3
b]) kommt es neben dem Gründungssitz im Vereinigten Königreich nicht
an (par. 10 [4 a]).
3. Die im Gesellschaftsvertrag getroffene Gerichtsstandsvereinbarung hat
das Berufungsgericht zu Recht als unwirksam angesehen, da die nach Art.
22 Nr. 2 EuGVVO zu bestimmende Zuständigkeit eine ausschließliche ist
(Art. 23 Abs. 5 EuGVVO).