Tatbestand:
Die Parteien, eine Hamburger Darmhandelsgesellschaft und ihre in C./
Frankreich ansässige Kundin, streiten um die internationale Zuständigkeit
des Landgerichts Hamburg für einen Konflikt aus einem ihrer Geschäfte.
Die Klägerin will den Kaufpreis für eine Sendung Schafsdärme einklagen,
die sie der Beklagten auf mündliche Bestellung unter dem 1. Oktober
1982 in Rechnung gestellt (Anlagen 3 und 6) und wenige Tage später
geliefert hat (Anlage 1).
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihre auf der Rückseite der
Rechnung abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der
Gerichtsstandsklausel seien wirksamer Vertragsinhalt geworden.
Sie hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 15.600,-- DM nebst 10 % Zinsen seit
dem 1. Juni 1983 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage als unzulässig abzuweisen.
Ihr erstinstanzliches Vorbringen ergibt sich aus dem Schriftsatz vom 28.
Dezember 1983.
Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 30. Januar 1984 mit den
aus den Entscheidungsgründen ersichtlichen Argumenten als unzulässig
abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.
Ihr Vorbringen ergibt sich aus der Berufungsbegründung vom 14. März
1984 und aus dem Schriftsatz vom 3. August 1984 in Verbindung mit der
richterlichen Verfügung vom 2. Juli 1984.
Sie beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hamburg
vom 30. Januar 1984 die Beklagte zu verurteilen, an sie 15.600,-- DM
nebst 10 % Zinsen seit dem 1. Juni 1983 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Ihr Vorbringen ergibt sich aus dem Schriftsatz vom 17. September 1984.
Entscheidungsgründe:
Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht seine internationale
Zuständigkeit für den vorliegenden Streit verneint. Auch auf der
Grundlage des ergänzenden Sachvortrags der Klägerin über die
Entstehung ihrer Geschäftsbeziehung zur Beklagten ist weder von einer
wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung noch davon auszugehen, dass die
Beklagte mit ihrer Zuständigkeitsrüge gegen Treu und Glauben verstößt.
Maßgeblich ist für diese Fragen Art. 17 EuGVÜ in der Auslegung durch
das Urteil des EuGH vom 14.12.1976 (NJW 1977, 495). Daß die darin
normierten Formerfordernisse (schriftliche Vereinbarung oder mündliche
vom Käufer schriftlich bestätigte Vereinbarung des Gerichtsstands
Hamburg) erfüllt seien, ergibt der vorgetragene Sachverhalt nicht.
Der EuGH hat allerdings ausgeführt, daß eine Gerichtsstandsklausel
wirksam vereinbart werden kann, wenn der Käufer auf eine diese Klausel
enthaltende Bestätigung des Verkäufers schweigt und der zuvor mündlich
geschlossene Vertrag sich in laufende Geschäftsbeziehungen einfügt,
denen ihrerseits die AGB des Verkäufers mit jener Gerichtsstandsklausel
bereits zugrunde liegen.
Aber auch diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Dafür fehlt
es schon an der erforderlichen schriftlichen Bestätigung des
mündlichen Vertragsschlusses durch die Klägerin. Das dafür vorgelegte
Formular (Anlagen 3 und 6) kann trotz des zusätzlichen Aufdrucks
“Auftragsbestätigung“ auch dann nur als Rechnung angesehen werden,
wenn es der Beklagten vor der Ware oder gleichzeitig mit ihr zugegangen
ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß außer dem genannten Aufdruck
keines der eingefügten Daten auf die mündliche Bestellung hinweist
und auch keine Textzeile auf sie Bezug nimmt. Nach Auffassung des
Senats kommt als “Bestätigung“ eines mündlichen Vertrages auch im
Sinne der Entscheidung des EuGH nur ein Schriftstück in Betracht, das
als Bestätigungsschreiben im Sinne der zu § 346 HGB entwickelten
Rechtsprechung (vgl. Baumbach-Duden-Hopt 25. Aufl. Anm. 4 und 6 zu
§ 346 m.w.N.) zu werten ist. Das ist bei einem nach Aufmachung und
Inhalt lediglich mit Rechnungsfunktionen versehenen Formular nicht der
Fall. Das zugefügte Wort “Auftragsbestätigung“ vermag daran nichts zu
ändern. Dabei muss auch berücksichtigt werden, daß nach dem eigenen
Vortrag der Klägerin in der Berufungsbegründung diese Rechnung dem
Frachtführer mitgegeben wurde und auf Seiten der Beklagten zunächst
gar nicht von dieser selbst, sondern von einer Firma S. mit der Ware zur
Abwicklung der Einfuhr in Empfang genommen worden ist (Anlage Bf
1 a und 1 b). Mit seinen Anforderungen an ein Bestätigungsschreiben
des Verwenders von AGB, das die Formerfordernisse des Art. 17 EuGVÜ
entbehrlich machen könnte, sieht sich der Senat auch in Einklang mit dem
erklärten Zweck dieser Vorschrift, die für eine Gerichtsstandsvereinbarung
erforderliche Willenseinigung der Parteien sicherzustellen, ohne zu einem
mit der kaufmännischen Praxis unvereinbaren Formalismus zu führen (vgl.
EuGH NJW 77, 494; Baumgärtel, Die Vereinbarung der internationalen
Zuständigkeit nach dem EWG-Übereinkommen vom 27.9.1968 und nach §
38 Abs. 2 ZPO, in Festschrift für Kegel 1977 S. 285, 300 m.w.N.).
Darüber hinaus fehlt aber auch die vom EuGH verlangte zweite
Voraussetzung für die Wirksamkeit der Gerichtsstandsklausel, nämlich
ihre Einbeziehung in die seit Januar 1982 laufende Geschäftsverbindung
der Parteien. Dafür kann offen bleiben, ob sich diese Frage - wie die
Klägerin argumentiert - nach deutschem Recht oder - wie der Senat
im Anschluß an die Entscheidung des BGH vom 22.9.1971 (BGHZ 57,
72; vgl. auch Landgericht Hamburg Urteil vom 10.6.1974 IPRspr. 74,
401/405) meint - nach französischem Recht entscheidet.
Die 20fache Wiederholung des von der Klägerin dargestellten Vorgangs
der Rechnungsübersendung (Anlage 7) vermag allein den stets auf
der Rückseite abgedruckten AGB der Klägerin keine Geltung zu
verschaffen, auch wenn sich die Beklagte nie dazu geäußert hat. Dabei
geht der Senat aufgrund des Klägervortrags davon aus, daß zwischen
den Vertretern der Parteien niemals, auch nicht bei der Anbahnung
der Geschäfte mit der deutschen Firma in B., ausdrücklich über die
Verwendung von Geschäftsbedingungen durch die Klägerin oder gar
über deren Inhalt gesprochen worden ist, sondern immer nur über die
Ware, deren Preis und über die technische Abwicklung. Das ist unter
Kaufleuten durchaus üblich, und auf diesem Hintergrund stellen sich die
Formulierungen der Klägerin, “unter Bezugnahme“ sei die Vereinbarung
des Gerichtsstands mündlich getroffen worden (Berufungsbegründung
S. 2) “zu den üblichen Bedingungen“ (Berufungsbegründung S. 3,
Schriftsatz vom 3.8.1984 S. 5), es sei “Einvernehmen erzielt“ worden
(Berufungsbegründung S. 4) lediglich als Ausdruck ihrer Rechtsauffassung
dar, zum Inhalt ihrer Vereinbarung mit der Beklagten hätten auch ihre
AGB gehört. Berücksichtigt man weiterhin, daß auf dem verwendeten
Rechnungsformular nicht einmal ein schriftlicher Hinweis auf die umseitig
abgedruckten AGB vorhanden ist und daß diese Rechnungen immer
erst mit der Ware im Geschäftsbetrieb der Beklagten eingetroffen sind
(Anlagen Bf 1 a und 1 b), kommt eine Bewertung des Schweigens der
Beklagten als Zustimmung zur Einbeziehung der AGB der Klägerin
nach Auffassung des Senats nicht in Betracht (vgl. Ulmer in Ulmer/
Brandner/Hensen 4. Aufl. Rnr. 79 ff. 86 zu § 2 AGBG m.w.N.). Angesichts
der von der Klägerin vorgetragenen Sachlage hält der Senat eine
Auseinandersetzung mit den im BGH-Urteil vom 6.7.1978 (NJW 78,
2243) angestellten Überlegungen zur stillschweigenden Einbeziehung
von AGB durch Hinweise auf Rechnungen für entbehrlich. Abgesehen
davon, daß diese Erwägungen nicht entscheidungserheblich waren und
auch eine Antwort offen gelassen haben, ist in dem dort erwähnten
vergleichbaren Fall (Urteil vom 7.5.69 in LM Nr. 33 zu Art. 7 ff. EGBGB
Internationales deutsches Privatrecht) deutlich davon die Rede, daß
eine Einbeziehung durch sich wiederholende Rechnungshinweise nur in
Betracht komme, wenn der Vermerk nach seiner technischen Gestaltung
die Aufmerksamkeit auch eines nur oberflächlichen Lesers auf sich ziehe.
Davon kann bei einem Abdruck auf der Rückseite ohne jeden Hinweis
auf der Vorderseite nicht die Rede sein. Mit dem für die Einbeziehung
der AllGO zugrunde liegenden Sachverhalt (BGH WM 79, 893) ist der
vorliegende Fall erst recht nicht vergleichbar.
Nach französischem Recht konnte die von der Klägerin in der dargelegten
Art verwendete Gerichtsstandsklausel ebenfalls nicht Eingang in die
Geschäftsbeziehungen der Parteien finden. Das EAG und das EKG helfen
hier so wenig wie im deutschen Recht weiter, da sich dort besondere
Vorschriften über die Einbeziehung von AGB nicht finden (vgl. dazu Stoll,
International privatrechtliche Probleme bei Verwendung Allgemeiner
Geschäftsbedingungen, in Festschrift für Beitzke 1979 S. 759, 780).
Nach allen verfügbaren Darstellungen des französischen Rechts zur
Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verträge werden
für Gerichtsstandsklauseln besonders strenge Anforderungen gestellt,
die mit dem bloßen Abdruck der Bedingungen auf der Rückseite von
Rechnungen auch bei länger dauernden Geschäftsbeziehungen nicht
erfüllt sind (Sonnenberger, Französisches Handels- und Wirtschaftsrecht,
1975, Rnrn. 12 und 104; Schmidt/Niggemann, Die Vereinbarung von
Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch stillschweigende Annahme nach
französischem Recht, RIW/AWD 1974, 309, 311; Mezger, Gerichtsstands-
und andere Klauseln im Geschäftsverkehr mit Frankreich, RIW/AWD 1974,
377, 378; Barfuss, Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
in den Vertrag nach französischem Recht, RIW/AWD 1975, 319, 327). Aus
dem Hinweis bei Schmidt/Niggemann auf eine Entscheidung des Pariser
Appellationsgerichtshofes vom 9.1.1967 (a.a.0. Fußn. 58) läßt sich die
von der Klägerin vertretene abweichende Auffassung nicht herleiten.
Nach den genannten Darstellungen des französischen Rechts kommt es
jedenfalls immer (also auch bei nachträglich übersandten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und laufenden Geschäftsbeziehungen) darauf
an, daß der Vertragspartner des Verwenders praktisch unübersehbar auf
die Gerichtsstandsklausel hingewiesen wird. Dafür genügt der Fettdruck
eingangs der einzelnen Klauseln auf der Rückseite der Rechnungen
(Anlage 6) nicht.
Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 546
ZPO. Angesichts des Umfangs des europäischen grenzüberschreitenden
Verkehrs und der Unentschiedenheit der angesprochenen Fragen mißt der
Senat der Sache grundsätzliche Bedeutung zu.