Gründe:
I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht die
Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Bezirksgerichts in
Poznan (Polen) vom 07. März 2002 (Az.: I C 422/02/04) zugelassen und
die Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach § 9 AVAG angeordnet. Der
entsprechende Beschluss ist dem Antragsgegner - unter der im Rubrum
genannten Anschrift - am 15.01.2009 zugestellt worden. Dagegen
gerichtet hat er unter dem 16.02.2009 Beschwerde zum Landgericht
erhoben, die ausweislich des aufgedruckten Eingangsstempels im
Original am 19.02.2009 bei diesem Gericht eingegangen ist (vgl. GA
22); ein dementsprechendes Telefaxschreiben - zu dem sich auf der
Absenderliste das Datum "16.02.2009 Mo 18:33" findet - trägt den
Gerichtsstempler vom 03.03.2009 und den handschriftlich angebrachten
Zusatz "vom defekten Faxgerät". Beim Oberlandesgericht eingegangen ist
die Beschwerde am 16.03.2009 (vgl. GA 33RS).
Zur Begründung der Beschwerde wird ausgeführt, das genannte
Versäumnisurteil sei dem Antragsteller nie zugestellt worden und
unbekannt. Im übrigen fehle - wie es doch selbst das Landgericht verlangt
habe - der Nachweis über die Zustellung der verfahrenseinleitenden
Schriftsätze.
II. 1. Die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf
Vollstreckbarerklärung nach Art. 38 ff. EuGVVO ist beim Oberlandesgericht
als Beschwerdegericht zu erheben (Art. 43 Abs. 1 und 2 EuGVVO); dies
gilt - im Grundsatz - ebenso für die Beschwerde über die Erteilung der
Vollstreckungsklausel (vgl. § 11 Abs. 1 AVAG). Vorliegend will sich der
Antragsteller offenbar gegen beide Entscheidungsaussprüche im Beschluss
vom 04.12.2008 wenden (vgl. Ss. vom 16.02.2009, Bl. 1 f. = GA 30 f.).
Die sich aus dem Umstand der Einlegung bei dem Landgericht - als
Erstgericht - ergebenden Bedenken zur Zulässigkeit des Rechtsmittels
werden dadurch ausgeräumt, dass nach § 11 Abs. 2 AVAG die Zulässigkeit
der Beschwerde nicht dadurch berührt wird, dass sie statt bei dem
Beschwerdegericht bei dem Gericht des ersten Rechtszugs eingelegt
wird; die Beschwerde ist dann unverzüglich von Amts wegen an das
Beschwerdegericht abzugeben. Das ist vorliegend mit Verfügung vom
03.03.2009 (GA 33) geschehen. Zu dem Rechtsbehelf nach § 43 EuGVVO
fehlt eine entsprechende Klarstellung. Da die Vollstreckbarerklärung und
die Erteilung der Vollstreckungsklausel jedoch in einem wechselseitigen
Zusammenhang miteinander stehen, geht der Senat zugunsten des
Antragstellers - insoweit - von der Zulässigkeit der Beschwerde insgesamt
aus.
Weitergehende Zweifel zur Zulässigkeit der Beschwerde ergeben
sich allerdings auch noch daraus, dass fraglich erscheint, ob die
Beschwerdefrist eingehalten ist. Nach Art. 43 Abs. 5 EuGVVO, § 11
Abs. 3 AVAG beträgt die Beschwerdefrist - jeweils - einen Monat
nach Zustellung der anzufechtenden Entscheidung. Vorliegend ist
der Beschluss des Landgerichts vom 04.12.2008 dem Antragsteller
am 15.01.2009 zugegangen (vgl. GA 21 RS). Die Beschwerde hätte
deshalb spätestens am 16.02.2009 (der 15.02.2009 fiel auf einen
Sonntag) bei Gericht eingehen müssen. Solches ist aus den auf dem
Original der Beschwerdeschrift (Datum: 19.02.2009, GA 22) und
dem Telefaxschreiben (Datum: 03.03.2009, GA 30) aufgebrachten
Gerichtsstempeln nicht zu entnehmen. Da sich jedoch auf dem Telefax
die Absenderliste mit Datum vom 16.02.2009, 18:33 Uhr, findet und
gleichzeitig der Vermerk "vom defekten Faxgerät" angebracht wurde,
geht der Senat (abermals) zugunsten des Antragstellers von einer noch
fristgerechten Übermittlung der Beschwerdeschrift am 16.02.2009 -
gerichtet an das Landgericht Neubrandenburg - aus, da der Eintrag (per
Gerichtsstempel) über einen Eingang am 03.03.2009 offensichtlich seinen
Grund allein in dem defekten Telefaxgerät gehabt hat, wofür nicht der
Antragsteller sondern die Justizverwaltung einzustehen hat.
2. Dem Beschwerdeverfahren liegt das Modell der (befristeten)
Beschwerde zugrunde. Danach ist ein Abhilfeverfahren nicht gefordert
(vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 27. Aufl., § 11 AVAG Rn. 1 und 4 m.w.N.), so
dass der Senat sogleich selbst in der Sache entscheiden kann. Diese
Entscheidung trifft der Senat mit der ganz überwiegenden Meinung (vgl.
Zöller/Geimer, a.a.O., § 13 AVAG Rn. 1 m.w.N.; Zöller/Geimer, a.a.O.,
Art. 43 EuGVVO Rn. 1 m.w.N.) als Kollegialorgan und nicht durch den
Einzelrichter (§ 568 ZPO), wenngleich der angegriffene Beschluss durch
einen Einzelrichter beim Landgericht ergangen ist.
3. Die Beschwerde ist unbegründet.
a) Nach Art. 45 Abs. 1 EuGVVO darf das Beschwerdegericht die
Vollstreckbarerklärung gem. Art. 43 EuGVVO nur aus einem der in den
Art. 34 und 35 EuGVVO aufgeführten Gründen versagen oder aufheben.
Art. 45 Abs. 2 EuGVVO verbietet es, die ausländische Entscheidung
in der Sache selbst nachzuprüfen. Da eine revision au fond (vgl. dazu
Zöller/Geimer, a.a.O., § 328 ZPO Rn. 208 m.w.N.) verboten ist, soll
im Zweitstaat grundsätzlich nicht geprüft werden, ob das Verfahren
ordnungsgemäß war, die Tatsachen zutreffend ermittelt und gewürdigt
wurden. Auch ist ohne Bedeutung, ob das Erstgericht sein Recht
richtig angewandt hat (Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 34 EuGVVO Rn. 6).
Dadurch soll ein zügiges Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren erreicht
werden, sofern die Einwendungen nicht rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten sind (vgl. Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 45 EuGVVO Rn. 1
m.w.N.). Demgegenüber hat das Gericht erster Instanz nach Art. 41
EuGVVO die Entscheidung unverzüglich für vollstreckbar zu erklären,
sobald die in Art. 53 EuGVVO vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind,
ohne dass eine Prüfung nach den Art. 34 und 35 EuGVVO erfolgt, so
dass die Geltendmachung von Versagungsgründen der Beschwerde zum
Oberlandesgericht vorbehalten bleibt (vgl. Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 41
EuGVVO Rn. 3 m.w.N.).
Versagungsgründe der in Art. 34 und 35 EuGVVO bezeichneten Art sind
im vorliegenden Fall nicht festzustellen. In Betracht zu ziehen - und
insofern auch vom Antragsteller vorgebracht - ist einzig ein Verstoß
gegen Art. 34 Nr. 2 EuGVVO. Danach ist eine Entscheidung nicht - als
vollstreckbar - anzuerkennen, wenn dem Beklagten, der sich auf das
Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrensrechtlich einleitende
Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in
einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte. Bloße
formale Zustellungsfehler nach dem Recht des Erststaates dürfen kein
Grund für die Versagung der Vollstreckbarerklärung sein, wenn feststeht,
dass der Beklagte das verfahrenseinleitende Schriftstück rechtzeitig
erhalten bzw. es versäumt hat, sich durch Einlegung von Rechtsmitteln
und Rechtsbehelfen im erststaatlichen Verfahren rechtliches Gehör zu
verschaffen (vgl. Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 34 Rn. 22). In der Regel muss
- wenn der Beklagte nicht das Gegenteil beweist - davon ausgegangen
werden, dass der Beklagte Klage und Ladung so rechtzeitig erhalten hat,
wie es zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich war (Zöller/
Geimer, a.a.O., Art. 34 EuGVVO Rn. 27). Das Zweitgericht kann sich im
allgemeinen auf die Prüfung beschränken, ob der von der Zustellung
an zu berechnende Zeitraum dem Beklagten ausreichend Zeit für seine
Verteidigung gelassen hat. Es handelt sich hierbei um eine "Wertung
tatsächlicher Art" (Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 34 EuGVVO Rn. 31 m.w.N.).
Vorliegend ergibt sich aus der nach Art. 53 Abs. 1 EuGVVO vorgelegten
Ausfertigung des - für vollstreckbar zu erklärenden - Versäumnisurteils
vom 07.03.2002 (GA 8), dass diese Entscheidung ordnungsgemäß
unterschrieben wurde und seit dem 23.03.2002 rechtskräftig ist. Der
weiter nach § Art. 53 Abs. 2, 54 EuGVVO eingereichten Bescheinigung
ist zu entnehmen, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück dem
Antragsgegner am 22.02.2002 zugestellt wurde. Für die Unrichtigkeit
dieser Bescheinigung ist nichts ersichtlich; der Beschwerdeführer trägt
insofern keine relevanten Einwendungen vor. Auf seine Rüge, ihm sei
das Versäumnisurteil nie zugestellt oder bekannt geworden (Ss. vom
16.02.2009, GA 30), kommt es nicht an; maßgeblich ist insofern allein
die Zustellung des einleitenden Schriftstückes. Dazu hat er lediglich
vorgebracht, der Gerichtsakte lasse sich nicht entnehmen, dass der
Nachweis über die Zustellung verfahrenseinleitender Schriftsätze geführt
sei. Dieser Nachweis ergibt sich indes aus der Bescheinigung nach Art. 54
EuGVVO, die der Antragsteller nicht angreift.
Ausgehend von dieser Bescheinigung stand dem Antragsgegner und
Beklagten ein Zeitraum von zwei Wochen zwischen der Zustellung der
Klageschrift und dem Termin zur mündlichen Verhandlung zur Verfügung.
Dieser Zeitrahmen entspricht der Einlassungsfrist nach § 274 Abs. 3 ZPO
und kann nach Auffassung des Senats nicht beanstandet werden. Dem
Antragsteller war ausreichend Zeit gegeben, um sich gegen die Klage zu
verteidigen und um sich rechtliches Gehör zu verschaffen.
b) Einwendungen gegen die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung
der Vollstreckungsklausel zeigt der Antragsteller im Beschwerdeverfahren
nach § 11 ff. AVAG nicht auf; sie sind auch im übrigen nicht zu erkennen.
Nach allem ist die Beschwerde - ohne dass es einer mündlichen
Verhandlung oder der Anhörung des Antragstellers bedurfte (da dieser
nicht beschwert ist) (vgl. § 13 Abs. 1 AVAG) - zurückzuweisen.
(…)
5. Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, ist nicht gegeben. Weder
kommt der Sache grundsätzliche Bedeutung zu, noch erfordern
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.
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