In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Gießen – 1. Kammer für
Handelssachen – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht als
Vorsitzender aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.10.2002
für Recht erkannt:
Das Landgericht Gießen ist zur Entscheidung des Rechtsstreits
international und örtlich zuständig.
Tatbestand
Die Klägerin klagt auf Aufhebung eines Kaufvertrages und Schadensersatz
unter Zugrundelegung von UN-Kaufrecht.
Die Klägerin bestellte am 2.12.1999 bei der Beklagten per Fax (Anlage K
2 BI. 14 d.A.) 500.000 Stück Warndreiecke. Mit einem Antwort-Fax vom
6.12.1999 (Anlage K 3 BI. 15 d.A.) nahm die Beklagte dieses Angebot an.
Später wurde die Bestellung einvernehmlich auf 86.060 Stück reduziert.
Hintergrund der Bestellung war die Einführung der Pflicht in Spanien, in
jedem Fahrzeug zwei Warndreiecke mit zuführen.
Die Warndreiecke wurden bis zum 7.7.2000 geliefert. Die Klägerin
verkaufte 10.460 Stück. Sie rügte aber auch Mängel. Insoweit einigten
sich die Klägerin, die Beklagte und deren Lieferantin, die Firma X. über
eine Neulieferung von 40.000 Stück, wie im einzelnen in der Anlage K7
(BI. 24, 25 d.A.) festgehalten. Im Anschluss an die Ersatzlieferung von
40.000 Stück Ersatzwarndreiecken erfuhr die Klägerin am 4.15.8.2001
von einem Bescheides Kraftfahrt-Bundesamtes vom 17.5.2001 (Anlage
K 8, B1.27 d.A.), wonach der Verkauf und die Verwendung von
Warendreiecken des gelieferten Typs im Bereich der Bundesrepublik
Deutschland verboten worden war.
Die Klägerin verlangt nunmehr Aufhebung des Vertrages und Ersatz vorn
Einlagerungskosten.
Die Klägerin behauptet, sie habe die Bestellung vom 2.12.1999
auch per Post an die Beklagte gesandt, wobei auf der Rückseite ihre
Einkaufsbedingungen (BI. 13 d.A.), die in 'Punkt 10 als Erfüllungsort für
beide Teile den angegebenen Empfangsort für die Lieferungen und für
Zahlungen Linden und als Gerichtsstand Gießen vorsehen, abgedruckt
seien. Diese seien der Beklagten auch auf Grund der seit dem Jahre 1994
bestehenden geschäftlichen Beziehungen, bei denen Bestellung jeweils
auch per Post übersandt worden seien, bekannt gewesen.
Die Warndreiecke seien aufgrund ihrer Mängel und Abweichungen von der
vertraglich vereinbarten Beschaffenheit weder in Deutschland noch in der
EU zu veräußern.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Euro 202.839,72 nebst Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank ab dem 1.5.2000 Zug um Zug gegen Rückübertragung von
69.600 Stück Warndreiecke des Typs YJ-D7-2 Fabrik- oder Handelsmarke
YJ Hersteller X. zu zahlen.
Die Beklagte rügt die internationale Zuständigkeit und beantragt
vorsorglich, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Auffassung, die Zuständigkeit der deutschen
Gerichte sei nicht gegeben. Sie behauptet, die Geschäftsbedingungen
der Klägerin seien ihr nicht bekannt gewesen, auch nicht aus früheren
Geschäftskontakten, die auch nur in einzelnen Fällen und nicht als
dauernde Geschäftsverbindung bestanden hätten. Es seien nur fünf
Aufträge abgewickelt worden. Die Beklagte habe auch nur unter
Zugrundelegung der eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen geliefert.
Eine per Post versandte Bestellung sei, falls diese erfolgt sei, nicht vor
der Vertragsannahme am 6.12.1999 zugegangen. Der Erfüllungsort
sei auch für eine Kaufpreisrückzahlung, wie aus Art. 57, 58 CISG
folge, in den Niederlanden. Das gelte auch bei Berücksichtigung der
vereinbarten Absicherung durch ein Akkreditiv, wonach die Dokumente in
den Niederlanden zu präsentieren gewesen sein.
Eine wesentliche Vertragsverletzung liege im übrigen nicht vor, weil die
Warndreiecke in Spanien hätten verkauft werden können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf
ihre Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Das von der Klägerin angerufene Landgericht Gießen ist zur Entscheidung
des Rechtsstreits international und örtlich zuständig.
Da die Parteien hierüber und auch in der Sache selbst streiten, wobei die
Begründetheit der Klageforderung voraussichtlich weitere Sachaufklärung
erfordern wird, ist es sachgerecht, über die Zuständigkeit zunächst durch
Zwischenurteil (§ 303 ZPO) zu entscheiden. Einer solchen Entscheidung
steht nicht entgegen, dass keine abgesonderte Verhandlungen über die
Zulässigkeit (§ 280 Abs. 1 ZPO) angeordnet worden ist. Das ist nicht
zwingend erforderlich (Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 280, Rz. 3).
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und die örtliche
Zuständigkeit des Landgerichts Gießen ergeben sich daraus, dass der
Erfüllungsort für die Verpflichtungen der Beklagen, auf deren Erfüllung
sie mit der Klage in Anspruch genommen wird, sich am Sitz der Klägerin
befindet.
Anzuwenden ist die EuGVVO, da die Klage nach ihrem Inkrafttreten am 1.
3.2002 erhoben worden ist (Art. 76, Art. 66 Abs. 1). Unstreitig sind beide
Parteien in Vertragsstaaten ansässig. Ferner gelten die Regelungen der
CISG, da ein Kaufvertrag über Waren vorliegt (Art. 1 CISG).
Art. 5 Ziff 1 a EuGVVO, knüpft an den Gerichtsstand des Erfüllungsortes
an.
Dieser befindet sich in --, so dass die Beklagte in der Bundesrepublik
Deutschland vor dem Landgericht Gießen auf Aufhebung des Vertrages
und Ersatz von Einlagerungskosten in Anspruch 'genommen werden kann.
Als Erfüllungsort ergibt sich hier in Anwendung der Art. 57 und 81 CISG.
Die Kammer folgt der heute allgemein vertretenen Auffassung, wonach
sich der Erfüllungsort für die Rückzahlungspflicht, der in der CISG
nicht speziell geregelt ist, analog zu Art. 57 Abs. 1 lit a CISG und der
Erfüllungsort für die Rückgabepflicht analog zu Art. 31 lit c CISG im
Zweifel an dem Niederlassungsort des Käufers befinden, also eine
Umkehrung des Leistungsortes der Primärleistungspflichten erfolgt
(Staudinger CISG 1999, Art 81, Rz 19; Soergel CISG, 13. Aufl., Art. 81
CISG, Rz. 10; v. Caemmerer/Schlechtriem, CISG, 2. Aufl., Art. 81, Rz 18
jeweils m.w.N.; OLG Düsseldorf, RIW 1993, 845). Die Kammer verkennt
nicht, dass der Bundesgerichtshof, (BGHZ 78, 257), allerdings noch zur
Zeit der Geltung des EKG, als Erfüllungsort für die
Kaufpreisrückgewähr den Ort der gewerblichen Niederlassung des
Verkäufers angenommen hat. Sie ist allerdings der Auffassung, dass
der heute allgemein vertretenen Auffassung der Vorzug zugeben ist,
zumal der BGH wesentlich auf den Vorrang des Sitzes des Verkäufers als
Erfüllungsort abstellt, was für die Situation nach der Vertragsaufhebung
nicht zwingend erscheint.
Wenn demgemäß als Erfüllungsort der Ort der Niederlassung des
jeweiligen Gläubigers anzunehmen ist, gilt dieser auch für den geltend
gemachten Schadensersatzanspruch (OLG Düsseldorf a.a.O).
Ob die Parteien auch eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen
haben, durch die die Zuständigkeit des Landgerichts Gießen begründet
worden ist kann damit dahinstehen.