Die in T. (Deutschland) ansässige X. Leasing GmbH macht gegen W.
aus einem Leasingvertrag über ein Fahrzeug der Marke "P." Ansprüche
in der Höhe von insgesamt DM 116'766.73 geltend. Da ihre Forderung
nicht erfüllt wurde, beantragte sie beim Amtsgericht Stuttgart den Erlass
eines Mahnbescheids, der W. am 31. März 1994 in G. (Deutschland), wo
er zu jenem Zeitpunkt Wohnsitz hatte, persönlich zugestellt wurde. W.
erhob dagegen am 7. April 1994 vollumfänglich Widerspruch. Auf Antrag
der X. Leasing GmbH und nach Eingang des Prozesskostenvorschusses
am 18. April 1994 beim Amtsgericht Stuttgart wurden die Akten zur
Durchführung des streitigen Verfahrens ans örtlich zuständige Landgericht
München I überwiesen.
Am 15. Juni 1994 reichte die X. Leasing GmbH beim Landgericht München
I die Anspruchsbegründung ein, worauf die Parteien mit Verfügung vom
22. Juni 1994 zu einem frühen ersten Termin mit mündlicher Verhandlung
am 26. September 1994 vorgeladen und dem Beklagten eine zweiwöchige
Frist zur schriftlichen Klageerwiderung eingeräumt wurde. Die Vorladung
konnte W. in G. allerdings nicht zugestellt werden. Seine Ehefrau nahm
gemäss Postzustellungsurkunde vom 30. Juni 1994 die Verfügung
entgegen, sandte sie jedoch mit dem Vermerk, W. sei seit Anfang Juni
1994 nicht mehr in Deutschland wohnhaft, wieder zurück.
Am 30. August 1994 teilte die X. Leasing GmbH dem Landgericht
München I mit, der Beklagte habe seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt.
Gestützt auf Art. XIX Ziff. 2 der Allgemeinen Leasingbedingungen, welche
bei Verlegung des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes des Leasingnehmers
aus dem Inland den Gerichtsstand am Sitz der Leasinggeberin vorsehen,
beantragte sie die Verweisung des Verfahrens an das Landgericht
Stuttgart. Nach einer mündlichen Verhandlung gab das Landgericht
München I dem Antrag mit Beschluss vom 26. September 1994 statt.
Das Landgericht Stuttgart setzte der X. Leasing GmbH mit Verfügung
vom 11. November 1994 Frist, um die Wirksamkeit der Zustellung der
Vorladung des Landgerichts München I vom 22. Juni 1994 nachzuweisen
und die Adresse anzugeben, unter welcher W. geladen werden konnte. Mit
Schreiben vom 8. Dezember 1994 teilte die X. Leasing GmbH dem Gericht
mit, dass W. nach Angaben der Gemeinde G. am 1. Juni 1994 nach Zürich
verzogen sei. Laut Auskunft der Einwohnergemeinde Zürich vom 11.
August 1994 sei W. jedoch schon am 1. Oktober 1977 nach Z. verzogen,
wo er indes unbekannt sei. Die X. Leasing GmbH beantragte deshalb die
öffentliche Zustellung der Anspruchsbegründung. Mit Verfügung vom 14.
Dezember 1994 teilte das Landgericht Stuttgart der X. Leasing GmbH
mit, die Kammer erachte den Nachweis, dass der Aufenthalt von W. im
Sinne von § 203 der deutschen Zivilprozessordnung vom 30. Januar 1877
(DZPO) unbekannt sei, noch nicht als erbracht. Die X. Leasing GmbH
wurde deshalb aufgefordert, weitere Abklärungen über den Aufenthaltsort
des Beklagten anzustellen. Nachfragen bei der Einwohnergemeinde G.
und bei der Ehefrau von W. blieben jedoch ohne Ergebnis. Mit Schreiben
vom 29. Dezember 1994 versuchte schliesslich auch das Landgericht
Stuttgart erfolglos, Frau W. an der letztbekannten Adresse in G. zu
erreichen und von ihr den Aufenthaltsort ihres Ehemannes in Erfahrung zu
bringen, da sie inzwischen unbekannt verzogen war, so dass schliesslich
mit Beschluss vom 23. Februar 1995 die öffentliche Zustellung der
Anspruchsbegründung der X. Leasing GmbH und der Verfügungen des
Gerichts bewilligt wurde und im März 1995 erfolgte.
Am 13. Juni 1995 verpflichtete das Landgericht Stuttgart W. durch
Säumnisurteil, der inzwischen in X. Financial Services GmbH
umbenannten Klägerin DM 116'766.73 nebst 4% Zinsen über dem
Bankdiskontsatz seit dem 4. März 1994 zu zahlen. Das Urteil wurde
dem Beklagten am 7. August 1995 öffentlich zugestellt. Im Frühjahr
1996 erfuhr die X. Financial Services GmbH von der Einwohner- und
Fremdenkontrolle der Stadt Zürich, dass sich W. bereits am 1. Oktober
1994 in Zürich unter der Adresse Y. angemeldet hatte.
Mit Verfügung vom 23. April 1996 erklärte der Einzelrichter im
summarischen Verfahren des Bezirkes Zürich das Säumnisurteil des
Landgerichts Stuttgart vom 13. Juni 1995 auf Antrag der X. Financial
Services GmbH für vollstreckbar. Der von W. gegen diesen Entscheid
erhobene Rekurs wurde vom Obergericht des Kantons Zürich mit
Beschluss vom 17. Oktober 1996 gutgeheissen und das Gesuch um
Vollstreckbarerklärung abgewiesen.
Die von der X. Financial Services GmbH dagegen erhobene
staatsrechtliche Beschwerde weist das Bundesgericht ab.
Auszug aus den Erwägungen:
aus folgenden Erwägungen:
1. Das Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche
Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (Lugano-Übereinkommen [LugÜ]; SR 0.275.11) enthält
den Grundsatz der Nichtrückwirkung (Art. 54 Abs. 1 LugÜ; vgl. BGE 119
II 391 E. 2 S. 393). Allerdings sieht Art. 54 Abs. 2 LugÜ eine Ausnahme
von diesem Grundsatz vor, wenn die Klage zwar noch vor Inkrafttreten
des Übereinkommens zwischen dem Ursprungsstaat und dem ersuchten
Staat erhoben, die Entscheidung aber erst danach ergangen ist. Als
"ergangen" gilt ein Entscheid, wenn er gemäss den Bestimmungen
des Urteilsstaats nach aussen wirksam geworden ist (vgl. Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 5. Aufl., Heidelberg 1996, N. 7 zu Art. 54
EuGVÜ/LugÜ). Im vorliegenden Verfahren ist zwar umstritten, worin das
verfahrenseinleitende Schriftstück zu erblicken und welches demnach der
massgebliche Zeitpunkt der Klageerhebung ist. Die Parteien sind sich aber
darin einig, dass das Verfahren jedenfalls vor Inkrafttreten des Lugano-
Übereinkommens in der Schweiz (1. Januar 1992; SR 0.275.11) und
der Bundesrepublik Deutschland (1. März 1995; KROPHOLLER, a.a.O.,
N. 47 der Einleitung) angehoben worden ist. Unstreitig ist ferner, dass
das Säumnisurteil des Landgerichts Stuttgart am 7. August 1995 und
damit zu einem Zeitpunkt öffentlich zugestellt worden ist, in dem das
Übereinkommen sowohl im Erkenntnis- als auch im Vollstreckungsstaat in
Kraft war. Das Lugano-Übereinkommen findet somit gemäss Art. 54 Abs.
2 LugÜ auf den vorliegenden Sachverhalt Anwendung.
2. a) Nach Art. 28 Abs. 4 LugÜ ist es dem Vollstreckungsrichter
grundsätzlich untersagt, die Zuständigkeit der Gerichte des
Ursprungsstaats nachzuprüfen, weil die Mitgliedstaaten des
Übereinkommens wechselseitig davon ausgehen, dass das Gericht
des Urteilsstaates nicht nur eine sachlich richtige Entscheidung
gefällt, sondern auch die Zuständigkeitsregeln des Abkommens richtig
angewendet hat (KROPHOLLER, a.a.O., N. 2 zu Art. 28 EuGVÜ/LugÜ;
YVES DONZALLAZ, La Convention de Lugano, Vol. II, Bern 1997, § 3133).
Ausnahmen vom Überprüfungsverbot der internationalen Zuständigkeit
ergeben sich insbesondere aus Art. 28 Abs. 1 und 2 LugÜ, ferner für die
Schweiz aus dem Vorbehalt in Art. Ia des Protokolls Nr. 1 zum Lugano-
Übereinkommen. Liegt – wie im vorliegenden Fall – übergangsrechtlich
ein Fall von Art. 54 Abs. 2 LugÜ vor, können Entscheidungen nach den
Bestimmungen des Übereinkommens (Art. 31 ff. LugÜ) vollstreckt
werden, wenn das Gericht des Ursprungsstaats aufgrund von Vorschriften
zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II oder
eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung
zwischen dem Ursprungsstaat und dem Staat, in dem die Entscheidung
geltend gemacht wird, in Kraft war. Art. 54 Abs. 2 LugÜ gestattet
den Behörden des Vollstreckungsstaates in diesen Fällen demnach
abweichend vom Grundsatz von Art. 28 Abs. 4 LugÜ eine umfassende
Zuständigkeitskontrolle (PAUL VOLKEN, Rechtsprechung zum Lugano-
Übereinkommen, SZIER 1994, S. 417; GERHARD WALTER, Internationales
Zivilprozessrecht der Schweiz, Bern 1995, S. 380).
b) Die Beschwerdeführerin sieht im Umstand, dass das Obergericht
Fragen der ordnungsgemässen Zustellung nicht nur nach den
Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens, sondern auch nach dem
Abkommen vom 2. November 1929 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich über die gegenseitige
Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und
Schiedssprüchen (VA; SR 0.276.191.361) geprüft hat, eine Verletzung
von Art. 54 Abs. 2 LugÜ. Da das Obergericht die ordnungsgemässe und
rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks aber
bereits nach den Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens verneint
hat, ist die Beschwerdeführerin durch eine zusätzliche Prüfung nach dem
schweizerisch-deutschen Vollstreckungsabkommen nicht beschwert (Art.
88 OG). Auf die entsprechende Rüge ist deshalb nicht einzutreten.
Der Beschwerdegegner seinerseits bestreitet die Vollstreckbarkeit des
Urteils des Landgerichts Stuttgart schon deshalb, weil die Zuständigkeit
der deutschen Gerichte nicht gegeben sei. Er macht geltend, einerseits
seien die Formerfordernisse gemäss Art. 17 LugÜ für eine gültige
Gerichtsstandsvereinbarung nicht erfüllt, anderseits handle es sich
vorliegend um eine Verbraucherstreitigkeit im Sinne von Art. 13 LugÜ, für
die Art. 14 Abs. 2 LugÜ den Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers
vorsehe. Das Domizil des Beschwerdegegners habe sich aber im
massgeblichen Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage nicht mehr in
Deutschland, sondern in der Schweiz befunden.
Dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. Juni 1995 sind weder
Ausführungen zum Sachverhalt noch die Urteilsmotive zu entnehmen,
offenbar weil es sich um ein Versäumnisurteil handelt, das gemäss §
313b Abs. I DZPO des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe nicht
bedarf. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, aus welchen Gründen und
gestützt auf welchen Sachverhalt das Landgericht Stuttgart seine örtliche
Zuständigkeit bejaht hat. Unter den Parteien ist aber unstreitig, dass
dem Beschwerdegegner der Mahnbescheid persönlich zugestellt werden
konnte und dass er zu diesem Zeitpunkt noch Wohnsitz in Deutschland
gehabt hatte. Es ist deshalb zunächst zu prüfen, ob der Mahnbescheid
das verfahrenseinleitende Schriftstück im Sinne von Art. 27 Ziff. 2 LugÜ
darstellt, da in diesem Fall auch die Zuständigkeit der deutschen Gerichte
gegeben ist.
3. Gemäss Art. 27 Ziff. 2 LugÜ wird eine Entscheidung nicht anerkannt,
wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat,
das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges
Schriftstück nicht ordnungsgemäss und nicht so rechtzeitig zugestellt
worden ist, dass er sich verteidigen konnte.
a) Während der Einzelrichter dem Mahnbescheid die Eigenschaft eines
verfahrenseinleitenden Schriftstücks zuerkannte, hielt das Obergericht
dafür, diese Voraussetzung sei nur dann erfüllt, wenn der Antragsgegner
nicht Widerspruch erhoben habe und auf Begehren des Antragstellers
ein Vollstreckungsbescheid ergehe, der einem für vorläufig vollstreckbar
erklärten Versäumnisurteil gleichstehe. Erhebe der Antragsgegner
hingegen Widerspruch, sei nach deutschem Zivilprozessrecht die
Überleitung des Rechtsstreits in ein streitiges Verfahren von einem
weiteren Antrag einer der beiden Parteien abhängig. Mahnverfahren und
streitiges Verfahren bildeten somit keine Verfahrenseinheit, weshalb
der Mahnbescheid grundsätzlich nicht zugleich verfahrenseinleitendes
Schriftstück bezüglich des streitigen Verfahrens sein könne. In Betracht
zu ziehen sei die Verfahrenseinheit allenfalls dann, wenn die Streitsache
"alsbald" nach Erhebung des Widerspruchs an das Gericht abgegeben
werde, da diesfalls gemäss § 696 Abs. III DZPO die Rechtshängigkeit
auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids zurückbezogen
werde. Das Obergericht sah jedoch die Voraussetzung der alsbaldigen
Abgabe unter den gegebenen Umständen nicht erfüllt und sprach dem
Mahnbescheid die Eigenschaft als verfahrenseinleitendes Schriftstück
deshalb ab.
Die Beschwerdeführerin sieht darin eine Verletzung von Art. 27 Ziff. 2
LugÜ. Unrichtig sei vorab die Auffassung des Obergerichts, wonach die
Streitsache nach Erhebung des Widerspruchs auf Antrag einer Partei "ans
Gericht" abgegeben werde. Es handle sich vielmehr um die Abgabe des
Verfahrens von einer gerichtlichen Instanz an eine andere. So spreche der
Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften in einem Urteil aus dem
Jahre 1981 von einem Überleiten des Verfahrens in ein streitiges. Nicht
massgeblich sei ferner, ob das Verfahren "alsbald" nach Erhebung des
Widerspruchs abgegeben worden, die Rechtshängigkeit nach deutschem
Zivilprozessrecht demnach mit der Zustellung des Mahnbescheids
eingetreten sei. Die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Rechtshängigkeit
eintrete, bleibe mangels Regelung im Lugano-Übereinkommen den
nationalen Verfahrensrechten überlassen. Ob ein Schriftstück als
verfahrenseinleitend zu qualifizieren sei, beurteile sich dagegen nach
europäischem Einheitsrecht. Im übrigen trete die Rechtshängigkeit bei
einer nicht alsbaldigen Abgabe des Verfahrens mit dem Akteneingang
beim Empfangsgericht ein, so dass wiederum nur der Mahnbescheid das
verfahrenseinleitende Schriftstück darstellen könne.
b) Das Mahnverfahren des deutschen Zivilprozessrechts (§§ 688 ff. DZPO)
soll dem Gläubiger einer wahrscheinlich unstreitigen Geldforderung
schnell und einfach ohne mündliche Verhandlung einen Vollstreckungstitel
verschaffen (vgl. BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN,
Zivilprozessordnung, 55. Aufl., München 1997, N. 2 vor § 688 ff.
DZPO). Der Gläubiger kann beim Rechtspfleger des Amtsgerichts
am allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners den Erlass eines
Mahnbescheids beantragen, ohne die Schlüssigkeit seines Anspruchs
darlegen zu müssen (§ 690 DZPO). Das Amtsgericht nimmt lediglich eine
formale Kontrolle vor und erlässt den Mahnbescheid ohne Prüfung, ob der
Anspruch in der Sache begründet ist. Erhebt der Schuldner nach Erhalt
des Mahnbescheids nicht rechtzeitig Widerspruch, erlässt das Gericht
auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid, der einem für
vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleichsteht (§ 699 f.
DZPO). Erhebt der Schuldner hingegen fristgerecht Widerspruch, gibt
das Gericht auf Antrag einer Partei den Rechtsstreit zur Durchführung
eines streitigen Verfahrens von Amts wegen an das zuständige Gericht
ab (§ 696 DZPO). Der Gläubiger hat nun seinen Anspruch binnen zwei
Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen (§
697 DZPO).
Das verfahrenseinleitende Schriftstück im Sinne von Art. 27 Ziff. 2
LugÜ (bzw. dem gleichlautenden Art. 27 Ziff. 2 des Europäischen
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 [EuGVÜ]) ist die vom Recht des Urteilsstaates
vorgesehene Urkunde, durch deren Zustellung der Beklagte erstmals
von dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren Kenntnis
erlangt. Es ist dasjenige Schriftstück, dessen ordnungsgemässe und
rechtzeitige Zustellung den Beklagten in die Lage versetzt, seine Rechte
vor Erlass einer vollstreckbaren Entscheidung im Urteilsstaat geltend zu
machen (Kropholler, N. 24 zu Art. 27 EuGVÜ/LugÜ). Art. 27 Ziff. 2 LugÜ
dient mithin dem Schutz des rechtlichen Gehörs des Beklagten. In der
Literatur zu Lugano-Übereinkommen und EuGVÜ wird der Mahnbescheid
des deutschen Zivilprozessrechts verschiedentlich als Beispiel eines
verfahrenseinleitenden Schriftstücks erwähnt (KROPHOLLER, a.a.O.,
N. 24 zu Art. 27 EuGVÜ/LugÜ; SCHLOSSER, EuGVÜ, München 1996,
N. 10 zu Art. 27-29 EuGVÜ; VERONIKA PAETZOLD, Vollstreckung
deutscher Entscheidungen nach dem Lugano-Übereinkommen in der
Schweiz, S. 26). Auch der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften
hat im Urteil Klomps gegen Michel vom 16. Juni 1981 (EuGHE 1981
Bd. II, S. 1593 ff.) zur Auslegung von Art. 27 Ziff. 2 EuGVÜ/LugÜ
festgehalten, unter den Begriff "verfahrenseinleitendes Schriftstück" falle
ein Schriftstück wie der Zahlungsbefehl des deutschen Rechts (der dem
Mahnbescheid des geltenden deutschen Zivilprozessrechts entspricht),
dessen Zustellung es dem Gläubiger nach dem Recht des Urteilsstaats
ermögliche, wenn der Schuldner untätig bleibt, eine Entscheidung zu
erwirken, die nach den Bestimmungen des Übereinkommens anerkannt
und vollstreckt werden kann (EuGHE a.a.O., S. 1606). Im Urteil Hengst
Import BV gegen Campese vom 13. Juli 1995 (SZIER 1996, S. 145
ff.) qualifizierte der Gerichtshof auch das "decreto ingiuntivo" des
italienischen Zivilprozessrechts, eine dem deutschen Mahnbescheid
vergleichbare Verfügung, als verfahrenseinleitendes Schriftstück im Sinne
von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ, hob allerdings hervor, dass diese Voraussetzung
erst durch die Verbindung des Mahnbescheids mit der Antragsschrift
– die im Unterschied zum deutschen Recht eine Begründung des
Anspruchs und die Nennung von Beweismitteln enthalten muss – gebildet
werde. Bei dem "decreto ingiuntivo" handle es sich nämlich um ein
einfaches Formular, das zusammen mit der Antragsschrift gelesen
werden müsse, um verstanden zu werden. In der Literatur wurde daraus
geschlossen, dass der Mahnbescheid des deutschen Zivilprozessrechts
die vom Gerichtshof gestellten Anforderungen nicht erfülle und ein
gestützt darauf ergangener Vollstreckungsbescheid in einem andern
Vertragsstaat nicht vollstreckt werden dürfte (WOLFGANG GRUNSKY,
Das verfahrenseinleitende Schriftstück beim Mahnverfahren, IPRax
1996, S. 245 f.). Dasselbe wurde in Bezug auf den Zahlungsbefehl
nach schweizerischem Betreibungsrecht angenommen (PAUL VOLKEN,
Rechtsprechung zum Lugano-Übereinkommen [1995], SZIER 1996 S. 149
f.).
c) Die vom Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften beurteilten
Fälle unterscheiden sich von dem hier vorliegenden Sachverhalt allerdings
insofern, als dort die Beklagten nach Erhalt des Zahlungsbefehls
jeweils keinen Widerspruch erhoben hatten, so dass es zum Erlass
eines Vollstreckungsbescheids kam, ohne dass ein streitiges Verfahren
durchgeführt worden wäre. Ob in einem solchen Fall, in dem schon das
Mahnverfahren zur Ausstellung eines Vollstreckungsbescheids führt,
das verfahrenseinleitende Schriftstück im Mahnbescheid zu erblicken
ist, kann hier aber offenbleiben. Erhebt nämlich der Schuldner – wie im
vorliegenden Fall – Widerspruch gegen den Mahnbescheid und beantragt
eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens, so endet das
Mahnverfahren mit dem Akteneingang beim nunmehr zuständigen
Gericht (BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN, a.a.O., N. 8
zu § 696 DZPO). Das Verfahren tritt damit in ein neues Stadium: Es
erfolgt regelmässig ein Wechsel des zuständigen Gerichts, der Gläubiger
hat seinen Anspruch in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu
begründen, und bei Eingang der Anspruchsbegründung ist nun wie im
kontradiktorischen Verfahren vor den Landgerichten bei Einreichung einer
Klage zu verfahren (§ 697 Abs. I und II DZPO).
Mahnverfahren und streitiges Verfahren stellen demnach zwei
grundlegend verschiedene Verfahrensarten dar. Im Mahnverfahren ist
weder der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids noch der Widerspruch
zu begründen. Ebenso einfach wie der Antragsteller das Mahnverfahren
in Gang setzen kann, vermag es der Antragsgegner durch Erhebung
des Widerspruchs wieder zum Stillstand zu bringen. Die Wirkungen des
Widerspruchs sind indessen auf das Mahnverfahren beschränkt. Die
Zustellung des Mahnbescheids versetzt den Beklagten nur in die Lage,
seine Rechte innerhalb dieses Verfahrens wahrzunehmen. Weder weiss
er zu jenem Zeitpunkt, ob der Kläger seinen behaupteten Anspruch
überhaupt weiterverfolgen wird, noch auf welche Grundlage dieser die
Forderung stützt. Da der Kläger nach deutschem Zivilprozessrecht nach
Erhebung des Widerspruchs die Überleitung in ein streitiges Verfahren zu
beantragen und seinen Anspruch zu begründen hat, damit das Verfahren
fortgesetzt wird (§§ 696 f. DZPO), ist der Anspruch des Beklagten auf
Wahrung des rechtlichen Gehörs nur dann hinreichend gewährleistet,
wenn er auch von dem Fortsetzungsantrag und der Anspruchsbegründung
des Klägers Kenntnis erhalten hat, so dass er nun seinerseits in der
Lage ist, die Fundiertheit des klägerischen Anspruchs zu beurteilen und
sich mit einer begründeten Eingabe zu verteidigen. Das Obergericht hat
deshalb Art. 27 Ziff. 2 LugÜ nicht verletzt, wenn es unter den gegebenen
Umständen dem Mahnbescheid die Eigenschaft eines das streitige
Verfahren einleitenden Schriftstücks aberkannt hat.
d) Ob das Verfahren "alsbald" nach Erhebung des Widerspruchs ans
Gericht abgegeben wurde, so dass die Rechtshängigkeit gemäss § 696
Abs. III DZPO auf die Zustellung des Mahnbescheids zurückbezogen
wird, spielt dabei entgegen der Auffassung des Obergerichts keine Rolle.
Das Lugano-Übereinkommen äussert sich zur Frage des Zeitpunkts der
Rechtshängigkeit nicht. Massgebend ist damit das jeweilige nationale
Recht (KROPHOLLER, a.a.O., N. 12 zu Art. 21 EuGVÜ/LugÜ). Nach
den Bestimmungen des Übereinkommens beurteilt sich hingegen,
welches das verfahrenseinleitende Schriftstück im Sinne von Art. 27
Ziff. 2 LugÜ darstellt. Bereits daraus folgt, dass der Zeitpunkt der
Rechtshängigkeit dafür nicht entscheidend sein kann. Zudem bezweckt
Art. 27 Ziff. 2 LugÜ den Schutz des rechtlichen Gehörs des Beklagten.
Es soll ihm Gelegenheit gegeben werden, seine Rechte vor Erlass einer
vollstreckbaren Entscheidung im Urteilsstaat geltend zu machen (vgl. E.
3b hiervor). Ob ein Schriftstück als verfahrenseinleitend zu qualifizieren
ist, ist deshalb allein unter diesem Gesichtspunkt zu entscheiden und
kann nicht davon abhängen, wie lange nach Erhebung des Widerspruchs
das Verfahren ans Gericht abgegeben worden ist.
4. Fällt der Mahnbescheid als verfahrenseinleitendes Schriftstück ausser
Betracht, kommt hiefür nur eine der folgenden, im Sachverhalt erwähnten
Verfügungen in Frage. Keine von diesen wurde dem Beschwerdegegner
persönlich, sondern alle ersatzweise öffentlich zugestellt, da er nach den
Feststellungen des Obergerichts vor dem ersten Zustellungsversuch,
nämlich bereits am 1. Juni 1994, seinen Wohnsitz in Deutschland
aufgegeben hatte. Somit wäre im Lichte von Art. 27 Ziff. 2 LugÜ zu
prüfen, ob es sich dabei um ordentliche und rechtmässige Zustellungen
handelte. Indessen ist die Vollstreckbarkeit bereits aus einem andern
Grunde zu versagen:
In übergangsrechtlichen Fällen hat nach Art. 54 Abs. 2 LugÜ das
Zweitgericht die Zuständigkeit des Urteilsgerichts umfassend zu prüfen
(vgl. E. 2a hiervor). Es ist dabei allerdings gemäss Art. 28 Abs. 3 LugÜ
an die tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts gebunden. War mit
Bezug auf den Mahnbescheid die Zuständigkeit der deutschen Gerichte
im internationalen Verhältnis noch klar gegeben, muss diese Frage für
den nunmehr massgeblichen Zeitraum der Verfahrenseinleitung, dem der
Wegzug des Beschwerdegegners aus Deutschland unstreitig vorangeht,
erneut untersucht werden. Das Versäumnisurteil des Landgerichts
Stuttgart enthält jedoch weder Tatsachenfeststellungen noch eine
Urteilsbegründung. Den Gerichten im Vollstreckungsstaat ist es daher
nicht möglich zu überprüfen, ob der Sachverhalt, wie ihn das Landgericht
seinem Urteil zugrundegelegt hat, die Zuständigkeit der deutschen
Gerichte begründet hätte. Ist die internationale Zuständigkeit aber wie im
vorliegenden Fall umstritten und auch nicht ohne weiteres aus den Akten
ersichtlich, ist ein Urteil ohne Sachverhaltsfeststellungen von vornherein
nicht geeignet, nach den Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens
vollstreckt zu werden. Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, das
Obergericht habe das Übereinkommen verletzt, indem es dem Urteil
des Landgerichts Stuttgart die Vollstreckbarkeit versagt hat, ist deshalb
unbegründet.