Tatbestand:
Die Klägerinnen verhandelten ab 1967 mit der Muttergesellschaft
der belgischen Beklagten, der C.I.d.R., über die Lieferung einer
Trockenaufbereitungsanlage und Trockenpreßanlage zur Herstellung
emaillierter und nicht emaillierter Keramik durch die Klägerin zu 1
und einer Maschinenanlage zur Herstellung keramischer Produkte
durch die Klägerin zu 2 an die Beklagte. Beide Klägerinnen hatten der
Beklagten Angebote "gemäß der umstehenden Verkaufsbedingungen und
Lieferungsbedingungen" unterbreitet. Die gleichlautenden AGB der beiden
Klägerinnen enthielten folgende Bestimmung:
"Nr 16
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Teile ist B.-W.. Für alle Streitigkeiten, die sich
aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergeben,
insbesondere auch für Wechselklagen, sind die Berliner Gerichte
ausschließlich zuständig; sollten Vorschriften des ausländischen oder
internationalen Rechts dem entgegenstehen, so gilt die Zuständigkeit
der Gerichte in Berlin-West zusätzlich als vereinbart; die Anwendung des
deutschen Rechts gilt als vereinbart unabhängig davon, ob deutsche oder
ausländische Gerichte oder ein Schiedsgericht zur Entscheidung angerufen
wird".
Die Beklagte erteilte am 28. Dezember 1967 an die Klägerin zu 2
und am 26. März 1968 an die Klägerin zu 1 je einen Lieferauftrag. In
den Auftragsschreiben wurden detailliert die Bedingungen des Kaufs
angeführt, von denen eine lautete:
"Les clauses de la presente commande annulent d'office toutes clauses
et conditions autres, ecrites ou non ecrites, generales ou particulieres,
figurant dans votre correspondance avec la C.I.d.R.".
(Die Klauseln der vorliegenden Bestellung beseitigen ohne weiteres
alle Klauseln und anderen Bedingungen, geschriebene oder nicht
geschriebene, allgemeine oder besondere, die in Ihrer Korrespondenz mit
der C.I.d.R. enthalten sind.)
Die Klägerin zu 2 vermerkte auf der Übersetzung des an sie gelangten
Auftragsschreibens als Ergebnis einer mündlichen Besprechung hinter
dem Wort "Bedingungen" "welche ihnen entgegenstehen". Sie bestätigte
den ihr erteilten Auftrag mit dieser Maßgabe mit Schreiben vom 5. Januar
1968. Die Klägerin zu 1 bestätigte ihrerseits den Auftrag der Beklagten
am 4. April 1968 "unter Zugrundelegung unserer Ihnen bekannten
Verkaufsbedingungen und Lieferungsbedingungen". Die Beklagte
nahm beide Auftragsbestätigungen widerspruchslos entgegen. In der
Folgezeit wurden mehrere von der Beklagten zum Teil mündlich erteilte
Zusatzaufträge von den Klägerinnen zu ihren Verkaufsbedingungen und
Lieferungsbedingungen, die die oben genannte Gerichtsstandsklausel
enthielten, bestätigt und ausgeführt.
Für den Auftrag an die Klägerin zu 1, dessen Gesamtpreis neben einer
Anzahlung durch 15 mit Wechseln gesicherte Teilbeträge bis zum 30.
Dezember 1969 von der Beklagten beglichen werden sollte, sind unstreitig
265.335 DM bisher noch nicht bezahlt. Für die Klägerin zu 2 steht eine
ebenfalls der Höhe nach unstreitige Forderung von 40.377 DM aus
Nachtragsaufträgen noch offen.
Die Klägerinnen haben ihre Forderungen beim Landgericht Berlin
gegen die Beklagten eingeklagt. Die Beklagte hat die Einrede
der Unzuständigkeit erhoben und das Bestehen einer wirksamen
Gerichtsstandsvereinbarung bestritten.
Beide Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.
Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Die Klägerinnen beantragen, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Das Berufungsgericht hat auf diesen Streitfall zutreffend das
Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivilsachen und Handelssachen vom 27. September 1968 (BGBl 1972 II
774) angewandt. Es ist davon ausgegangen, daß die Parteien nach Art 17
Abs 1 EGÜbk wirksam die Zuständigkeit der Berliner Gerichte vereinbart
haben.
2. Die Revision meint, die von den Tatsacheninstanzen angenommene
internationale Zuständigkeit der Gerichte in Berlin sei deshalb nicht
gegeben, weil nach Art 17 Abs 1 EGÜbk Gerichtsstandsklauseln, die auf
Geschäftspapieren aufgedruckt und in Bezug genommen seien, dann nicht
zu einer wirksamen Vereinbarung über den Gerichtsstand führten, wenn
sie von der Partei, der sie entgegengehalten werden, nicht ausdrücklich
schriftlich angenommen worden seien. Da es sich hier um eine Frage der
internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte handele, könne sie
die Rüge der Unzuständigkeit auch im Revisionsverfahren noch erheben
(BGHZ 44, 46).
II. 1. Die Revisionsrüge hat Erfolg.
Nach Art 2, 53 EGÜbk sind Personen sowie juristische Personen
und Gesellschaften des Handelsrechts, die ihren Wohnsitz oder
Niederlassungsort in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben,
vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Vor den Gerichten eines
anderen Vertragsstaates können sie nur in den im Übereinkommen
besonders geregelten Fällen verklagt werden (Art 3 EGÜbk). Als solcher
Sonderfall kommt hier eine Gerichtsstandsvereinbarung in Betracht (Art
17 EGÜbk).
2. a) Eine Parteivereinbarung über den Gerichtsstand muß
nach Art 17 Abs 1 EGÜbk schriftlich getroffen sein. Wurde eine
Gerichtsstandsvereinbarung nur mündlich abgeschlossen, so muß sie, um
gültig zu sein, schriftlich bestätigt worden sein.
b) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, der nach dem
Protokoll vom 3. Juni 1971 (BGBl 1972 II 846) - in Kraft getreten am
1. September 1975 (BGBl II 1138) - verbindlich für die Gerichte der
Mitgliedsstaaten über die Auslegung des Übereinkommens entscheidet,
hat auf eine Vorlage des erkennenden Senats vom 18. Februar 1976 (VIII
ZR 175/74 = WM 1976, 400) am 14. Dezember 1976 (Rechtssache 25/76
= NJW 1977, 495) wie folgt erkannt:
"Den Formerfordernissen des Art 17 Abs 1 des Übereinkommens vom 27.
September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen ist
im Falle eines mündlich geschlossenen Vertrages nur dann genügt,
wenn die schriftliche Bestätigung durch den Verkäufer, der dessen
Allgemeine Geschäftsbedingungen beigefügt sind, vom Käufer schriftlich
angenommen worden ist.
Der Umstand, daß der Käufer einer einseitigen Bestätigung durch
die andere Vertragspartei nicht widerspricht, ist hinsichtlich
der Gerichtsstandsklausel nicht als Annahme anzusehen, es sei
denn, der mündlich geschlossene Vertrag füge sich in laufende
Geschäftsbeziehungen ein, die zwischen den Parteien auf der
Grundlage der eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einer Partei bestehen".
Auf eine weitere Vorlage des Senats vom selben Tage (VIII ZR 14/75
= WM 1976, 401) hat der Europäische Gerichtshof gleichfalls mit Urteil
vom 14. Dezember 1976 (Rechtssache 24/76 = NJW 1977, 494) ua
entschieden:
"Dem Erfordernis der Schriftlichkeit nach Art 17 Abs 1 des
Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivilsachen und Handelssachen ist bei einer Gerichtsstandsklausel, die
in den auf der Rückseite der Vertragsurkunde abgedruckten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einer Partei enthalten ist, nur dann genügt, wenn
der von beiden Parteien unterzeichnete Vertragstext ausdrücklich auf
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt".
3. a) Die Gerichtsstandsvereinbarung, auf die sich die Klägerinnen hier
berufen und von deren Wirksamkeit die Tatsacheninstanzen ausgegangen
sind, erfüllt unter Zugrundelegung der vorgenannten Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs die Formerfordernisse des Art 17 Abs 1 EGÜbk
nicht. Sie ist daher unwirksam.
Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art 3 des Protokolls
vom 3. Juni 1971 bedarf es nicht, weil der erkennende Senat sich an die
Auslegung von Art 17 Abs 1 EGÜbk hält, die der Gerichtshof dieser Norm
in seinen Urteilen gegeben hat (vgl dazu Rechtssache 73, 74/63, Urteil
des EuGH vom 28. Februar 1964 = Sammlung der Rechtsprechung des
Gerichtshofs Bd X 1964 S 27).
b) Eine schriftliche Vereinbarung der Parteien, die zur Wirksamkeit der in
den AGB der Klägerinnen enthaltenen Gerichtsstandsklausel hätte führen
können, liegt nicht vor; denn die vom Europäischen Gerichtshof hierfür
geforderten Voraussetzungen haben die Parteien nicht erfüllt.
c) Die Klägerinnen hatten der Beklagten Angebote über die Lieferung
von Maschinenanlagen unter ausdrücklichem Hinweis auf ihre
Verkaufsbedingungen und Lieferungsbedingungen unterbreitet, die die
streitige Gerichtsstandsklausel enthielten.
aa) Die Beklagte hat in ihrem Auftragsschreiben an die Klägerin zu 1 vom
26. März 1968 alle Klauseln und Bedingungen der Klägerin für ungültig
erklärt. Damit war eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien
nicht zustandegekommen. Wenn die Klägerin zu 1 ihrerseits im Schreiben
vom 4. April 1968 den erteilten Auftrag unter Zugrundelegung ihrer AGB
bestätigt hat, dann kam damit keine nach Art 17 Abs 1 EGÜbk wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung zustande; denn daß die Beklagte die AGB der
Klägerin zu 1 schriftlich angenommen hätte, ist nicht einmal behauptet.
Der Umstand, daß die Beklagte der einseitigen Auftragsbestätigung der
Klägerin zu 1 wegen des Hinweises auf deren AGB nicht widersprochen
hat, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu
Art 17 Abs 1 EGÜbk nicht als Annahme der in den AGB enthaltenen
Gerichtsstandsklausel anzusehen. Dafür, daß sich der Vertrag der
Beklagten mit der Klägerin zu 1 in laufende, auf der Grundlage der
AGB der Klägerin zu 1 abgewickelte Geschäftsbeziehungen eingefügt
habe, ist nichts vorgetragen. Die Anschlußaufträge der Beklagten an die
Klägerin zu 1, die von dieser jeweils wiederum zu ihren AGB bestätigt
wurden, können nicht als auf der Basis der Gerichtsstandsklausel in
laufender Geschäftsverbindung abgeschlossen gelten, weil schon für den
Grundauftrag keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung vorlag und sich
die Zusatzaufträge nur auf die gekaufte Anlage bezogen.
bb) Das Auftragsschreiben der Beklagten an die Klägerin zu 2 vom
28. Dezember 1967 enthält ebenfalls die Bestimmung, daß jede
andere, in dem Schreiben nicht enthaltene Klausel unwirksam sein
sollte. Wenn die Klägerin zu 2 als Ergebnis einer Besprechung auf der
Übersetzung dieses Schreibens vermerkte, daß sich das nur auf solche
Bedingungen und Klauseln beziehen sollte, die den von der Beklagten
formulierten Auftragsbedingungen entgegenstanden, dann liegt hierin
keine schriftliche Vereinbarung der Geltung der AGB der Klägerin zu 2
mit ihrer Gerichtsstandsklausel durch die Parteien. Daß die Klägerin zu 2
am 5. Januar 1968 mit dem vorerwähnten Zusatz den von der Beklagten
erteilten Lieferungsauftrag bestätigte, führte zu keiner nach Art 17 Abs
1 EGÜbk wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung; denn der Umstand,
daß die Beklagte sich hierauf nicht äußerte, kann nach der für den Senat
bindenden Auslegung von Art 17 Abs 1 EGÜbk durch den Europäischen
Gerichtshof (Art 1, 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971) nicht als Annahme
der Gerichtsstandsklausel angesehen werden.
Auch hinsichtlich der Nachtragsaufträge der Beklagten an die Klägerin zu
2 gilt, daß diese mangels einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung
für den Grundauftrag nicht als in laufender Geschäftsverbindung auf
der Grundlage der AGB der Klägerin zu 2 und der in ihnen enthaltenen
Gerichtsstandsklausel abgeschlossen angesehen werden können.
III. Fehlt es an einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den
Parteien, dann ist eine internationale Zuständigkeit der Berliner Gerichte
zur Entscheidung dieses Streitfalles zwischen der beklagten belgischen
Käuferin und den deutschen Verkäufern nicht gegeben. Auf die weiter von
der Revision aufgeworfene Frage, ob die Bestimmungen der Art 13-15
EGÜbk über die Zuständigkeit für Abzahlungsgeschäfte der Wirksamkeit
der von den Klägerinnen behaupteten Gerichtsstandsvereinbarungen
ebenfalls entgegenstehen würden, kommt es nicht an.
Auf die Revision der Beklagten waren die Urteile der Vorinstanzen
aufzuheben und von Amts wegen die Unzuständigkeit der deutschen
Gerichte festzustellen (Art 20 EGÜbk), nachdem sich die Beklagte zur
Sache hier nicht eingelassen, sondern die Rüge der Unzuständigkeit in
allen Instanzen erhoben hat. Die Klage war als unzulässig abzuweisen.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS