Gründe:
I. Der Gläubiger hat gegen die Schuldnerin das im Tenor des
angefochtenen Beschlusses genannte Versäumnisurteil des
Handelsgerichts Tongeren/Belgien erwirkt und bei dem Landgericht
Aachen beantragt, für dieses ausländische Urteil eine inländische
Vollstreckungsklausel zu erteilen.
Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht diesem Antrag
stattgegeben. Gegen den der Schuldnerin am 02.11.1988 zugestellten
Beschluß richtet sich die am 15.11.1988 bei dem Landgericht eingelegte
Beschwerde.
Diese begründet die Schuldnerin u. a. mit dem Vortrag, ihr sei die Ladung
zum Verhandlungstermin vom 27.01.1986 erst nachträglich, nämlich erst
am 03.02.1986 zugestellt worden.
Diese Beschwerde wurde dem Gläubiger zugestellt (§ 12 III AusfG); er
hat hierauf auch nach mehrmaliger Fristverlängerung in der Sache nicht
erwidert.
II. Die Beschwerde ist nach Art. 36 I, 37 EuGÜbk, §§ 11, 12 AusfG vom
30.05.1988 (BGBl. I 662) statthaft und zulässig; die einmonatige Notfrist
zur Beschwerdeeinlegung wurde durch den rechtzeitigen Eingang der
Beschwerde beim Landgericht gewahrt (Art. 32 EuGÜbk i. V. m. §§ 11 I,
12 II AusfG).
Die Beschwerde ist auch begründet. Sowohl aus formellen als
auch aus sachlichen Gründen kann dem Antrag auf Erteilung einer
Vollstreckungsklausel nicht stattgegeben werden:
Die Vollstreckungsklausel ist schon nicht in der gesetzlichen Form
beantragt. Da es sich bei dem Urteil des Handelsgericht Tongeren um eine
im Versäumnisverfahren ergangene Entscheidung handelt, hätte gemäß
Art. 33 III, 46 Nr. 2 EuGÜbk mit dem Antrag auch die Urschrift oder eine
beglaubigte Abschrift einer Urkunde vorgelegt werden müssen, aus der
sich ergibt, daß das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein
gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist. Der
Gläubiger hat nicht eine solche verfahrenseinleitende Urkunde, sondern
nur eine Urkunde über die (verfahrensabschließende) Urteilszustellung
vorgelegt.
Zwar können alle die in den Art. 46 und 47 EuGÜbk genannten Urkunden
notfalls auch noch in der Rechtsmittelinstanz nachgereicht werden (OLG
Köln, IPRspr. 1976 Nr. 164; Kropholler EuZivProzR, 2. Aufl. 1987, Rn. 8
und Fn. 12 zu Art. 33). Zum einen hat der Gläubiger die in Rede stehende
Zustellungsurkunde auch in der Beschwerdeinstanz nicht vorgelegt;
zum andern kann auch aus den nachfolgenden sachlichen Gründen eine
Vollstreckungsklausel nicht erteilt werden.
Das Versäumnisurteil des Handelsgericht Tongeren vom 03.02.1986
ist in der Bundesrepublik nicht vollstreckungsfähig, da es unter
Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs ergangen ist und
somit den inländischen ordre public verletzt (Art. 34 II i.V.m. Art.
27 Nrn. 1 und 2 EuGÜbk). Nach den von dem Senat durchgeführten
Ermittlungen (zur Pflicht zur Amtsermittlung vgl. u.a. Kropholler, a.a.O.,
Rn. 6 f vor Art. 26; Rn. 36 zu Art. 27) steht fest, daß die Ladung der
Schuldnerin zum Verhandlungstermin vom 21.01.1986, aufgrund
der das Versäumnisurteil vom 03.02.1986 erging, ihr erst am 21.
Februar 1986 und somit erst nachträglich zugestellt wurde. Dies ergibt
sich aus der Zustellungsurkunde Bl. 9 der beigezogenen Akte des
Rechtshilfeverfahrens (17 AR I 353/85 AG Aachen), das aufgrund des
Zustellungsersuchens des Königlichen Staatsanwaltes des Gerichtsbezirks
Tongeren vom 13.12.1985 durchgeführt worden war. Der Umstand,
daß dieses belgische Zustellungsersuchen vom 13.12.1985 erst am
21.02.1986 ausgeführt wurde, war ausweislich der vorgenannten Akte
darin begründet, daß eine unrichtige Anschrift der Schuldnerin angegeben
worden war und daß insbesondere dem Ersuchen keine Übersetzungen
der zuzustellenden Schriftstücke beilagen, sondern erst von dem
Rechtshilfegericht veranlaßt werden mußten.
Diesem von dem Senat ermittelten Zeitpunkt der Ladungszustellung
(21.02.1986) steht nicht entgegen, daß in dem Versäumnisurteil
des Handelsgerichts Tongeren von einem früheren Zustellungsdatum
ausgegangen wird, indem dort auf "die von dem Gerichtsvollzieher ...
in ... gemäß Art. 751 des Gerichtsgesetzes zugestellte Ladungsurkunde
vom 12.12.1985 mit Terminsbestimmung" Bezug genommen wird (S. 2 d.
UrtÜbersetzung).
Zum einen muß der inländische Vollstreckungsrichter die gesetzlichen
Versagungsgründe der Art. 27 u. 28 EuGÜbk von Amts wegen und
in eigener Zuständigkeit und Verantwortlichkeit prüfen (Kropholler,
a.a.O., Rn. 36 zu Art. 27 m.w.N.). Zum andern ergibt diese Überprüfung
schon prima facie, daß es sich bei dem vom Handelsgericht Tongeren
zugrunde gelegten Zustellungszeitpunkt um keine tatsächliche, sondern
allenfalls um eine gesetzlich vermutete Zustellung handelt. Diese im
ausländischen Urteil zitierte Ladungszustellung soll von dem belgischen
Gerichtsvollzieher durchgeführt worden sein; die Schuldnerin war aber
immer und somit auch im Zustellungszeitpunkt in der Bundesrepublik
und mithin außerhalb des Geschäftsbereichs dieses Gerichtsvollziehers
ansässig. Eine Zustellung im tatsächlichen Sinne ist also nicht erfolgt; nur
durch eine tatsächliche Zustellung aber hätte die Schuldnerin eine den
Grundsatz des rechtlichen Gehörs wahrende Kenntnisnahmemöglichkeit
gehabt.
Das von dem Handelsgericht Tongeren zugrunde gelegte
Zustellungsdatum folgt aus einer Besonderheit im belgischen Recht.
Dort gilt das Zustellungsverfahren der "remise au parquet". Nach
diesem System, das Auslandszustellungen als im Inland erfolgt
fingiert, beginnen Fristen schon dann zu laufen, wenn die für die
Auslandszustellung erforderlichen Handlungen im Gerichtsstaat
vorgenommen sind, so daß, wie gerade auch der vorliegende Fall
zeigt, Versäumnisurteile ohne den Nachweis ergehen können, daß
dem Beklagten die Mitteilung über das anhängige Verfahren bzw. den
Verhandlungstermin zugegangen ist. Dieses Zustellungsverfahren der
"remise au parquet" unterscheidet sich wesentlich von dem inländischen
Zustellungsrecht (vgl. § 199 ZPO i.V.m. §§ 170, 202 II, 274 II, 335 I Nr. 2
ZPO). Im vorliegenden Fall stellt also das im belgischen Versäumnisurteil
genannte Zustellungsdatum (12.12.1985) nur den Zeitpunkt dar, zu dem
der belgische Gerichtsvollzieher die zuzustellende Ladungsurkunde dem
Königlichen Staatsanwalt des Gerichtsbezirks Tongeren zum Zwecke der
erst noch durchzuführenden Auslandszustellung übergeben hatte. Dessen
Zustellungsersuchen vom 13.12.1985 führte dann - wie oben gezeigt -
erst am 21.02.1986 zur inländischen Zustellung.
Im Ergebnis wurde dadurch der Schuldnerin jede Möglichkeit genommen,
sich gegen die streitbefangenen Forderungen angemessen bzw. überhaupt
zu verteidigen, da ihr die Mitteilung über den Verhandlungstermin
erst nach diesem und sogar erst nach der Urteilsverkündung zuging.
Damit liegt ein Fall der in Art. 27 Nrn. 1 und 2 EuGÜbk aufgeführten
Versagungsgründe vor, so daß eine inländische Anerkennung und
Vollstreckbarkeit ausgeschlossen ist.
Die Schuldnerin verliert den Schutz des Art. 27 Nr. 2 EuGÜbk auch nicht
dadurch, daß sie von der anhängigen Klage später durch Zustellung des
Versäumnisurteils erfahren, dagegen jedoch kein Rechtsmittel eingelegt
hat. Eine solche Einengung des Beklagtenschutzes ist abzulehnen
(Kropholler, a.a.O., Art. 27 Rdnr. 38).