Gründe:
I. Die Beklagte zu 1 als Unternehmen und der in Großbritannien
wohnhafte Beklagte zu 2 als deren zeitweiser Geschäftsführer sind von
der Klägerin wegen Patentverletzung klageweise in Anspruch genommen
und von Landgericht und Oberlandesgericht verurteilt worden. Auf die
Revision beider Beklagten hat der Kostenbeamte des Bundesgerichtshofes
durch Kostenrechnung vom 7. Dezember 1999 die vorzuschießende
Gebühr von 7.090,-- DM in vollem Umfange bei der Beklagten zu
1 angefordert. Hiergegen wendet sich die Beklagte zu 1 mit ihrer
Erinnerung. Sie meint, die angeforderten Gerichtskosten müßten zwischen
beiden Revisionsklägern aufgeteilt werden.
II. Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Erinnerung gegen den
Kostenansatz vom 7. Dezember 1999 hat in der Sache keinen Erfolg.
Da die Kosten des Revisionsverfahrens bislang nicht durch gerichtliche
Entscheidung verteilt sind, haften die Beklagten gemäß §§ 58 Abs. 1,
59 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Satz 1 GKG für den in Ansatz gebrachten
Vorschuß als Gesamtschuldner. Denn sie sind gemäß § 60 ZPO
Streitgenossen. Gesamtschuldnerschaft bedeutet, daß der Gläubiger,
hier also die Staatskasse, nach Belieben von jedem Schuldner die ganze
Leistung verlangen kann (§ 421 BGB).
Der Sache nach greift die Beklagte zu 1 mit ihrer Erinnerung § 8 Abs.
3 Satz 2 Nr. 3 der aufgrund des Beschlusses des Bundesministers der
Justiz und der Landesjustizverwaltungen als Verwaltungsvorschrift in Kraft
gesetzten Kostenverfügung auf, wonach die Staatskasse gehalten sein
kann, die angesetzten Kosten zunächst von sämtlichen Kostenschuldnern
nach Kopfteilen anzufordern. Auch diese Regelung verhilft der Erinnerung
jedoch nicht zum Erfolg. Dabei kann unentschieden bleiben, ob mit der
Erinnerung nach § 5 GKG auch die ermessensfehlerhafte Anwendung
einer Verwaltungsvorschrift (so BFH, Beschl. v. 12.12.1996 - VII E
8/96) oder nur die Verletzung eines Kostengesetzes (so Oestrich/
Winter/Hellstab, Komm. z. Gerichtskostengesetz, § 58 Rdn. 4 m.w.N.)
gerügt werden kann. Denn nach § 8 Abs. 3 Kostenverfügung soll im
Rahmen pflichtgemäßen Ermessens die Anforderung nach Kopfteilen
nur gewählt werden, soweit die Sicherheit der Staatskasse keine andere
Art der Inanspruchnahme geboten erscheinen läßt. Angesichts des
Wohnsitzes des Beklagten zu 2 in Großbritannien wäre diese Sicherheit
jedoch im Falle einer Kostenanforderung bei dem Beklagten zu 2
betroffen. Es ist damit zu rechnen, daß eine Kostenanforderung beim
Beklagten zu 2 nicht nach der Justizbeitreibungsordnung im Inland
vollstreckt werden kann. Auch eine Vollstreckung im Wohnsitzland
des Beklagten zu 2 kommt nicht in Betracht. Die Kostenrechnung
betrifft eine öffentlich-rechtliche Forderung, die weder durch eine
gerichtliche Entscheidung eines Zivilgerichts noch einen förmlichen
Kostenfestsetzungsbeschluß tituliert ist. Sie ist daher keine Entscheidung
im Sinne des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (Art. 25 EuGVÜ); weil sie in der bloßen Aufstellung
der Kostenrechnung und der Feststellung der Kostenschuldner besteht (§
4 Abs. 1 Kostenverfügung), handelt es sich bei dem Kostenansatz vom
7. Dezember 1999 auch nicht um eine öffentliche Urkunde im Sinne des
Art. 50 EuGVÜ; sie wird deshalb in Großbritannien nicht anerkannt (Art.
26, 31 EuGVÜ; vgl. auch Zöller/Geimer, ZPO, 21. Aufl., Anh. I, Art. 25
GVÜ Rdn. 10 m.w.N.). Dies verbietet es, die alleinige Inanspruchnahme
der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Beklagten zu 1 als
ermessensfehlerhaft zu bezeichnen.