BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 53/03
vom
21. Oktober 2004
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden
Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin
Lohmann am 21. Oktober 2004
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 5. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2003 wird auf Kosten des
Antragsgegners als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: 260.000 €.
Gründe:
I.
Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines österreichischen
Notariatsakts. Am 28. Juni 2000 verpflichtete sich der Antragsgegner vor
dem österreichischen Notar Dr. Sch. in W. , fünf Millionen österreichische
Schilling an den Antragsteller und dessen Bruder zu bezahlen.
Der Antragsgegner unterwarf sich im Notariatsakt wegen dieser
Zahlungsverpflichtung der sofortigen Zwangsvollstreckung.
Der Antragsteller hat am 7. Juni 2001 für sich und in Vertretung
für seinen Bruder beantragt, den Notariatsakt für in Deutschland
vollstreckbar zu erklären. Der Notariatsakt ist zuvor nicht zugestellt
worden. Das Landgericht hat dem Antrag stattgegeben und die
Klauselerteilung angeordnet. Dieser Beschluß ist dem Antragsgegner
nebst beglaubigter Abschrift einer Ausfertigung des Schuldtitels am
7. August 2002 in Stuttgart zugestellt worden. Die Beschwerde des
Antragsgegners hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der
Rechtsbeschwerde verfolgt er sein Begehren weiter.
II.
Die gemäß § 15 Abs. 1 AVAG statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig,
weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder
die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§
574 Abs. 2 ZPO).
1. Die Frage, ob und unter welchen Umständen bei einer Notariatsurkunde
auf eine nach Art. 50 Abs. 3, Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ erforderliche vorherige
Zustellung des Titels verzichtet werden kann, stellt sich im Streitfall nicht.
Die erforderliche Zustellung ist hier am 7. August 2002 gemeinsam mit
dem die Vollstreckbarkeit anordnenden erstinstanzlichen Beschluß durch
das Landgericht erfolgt.
a) Der nach Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ erforderliche Nachweis, daß
die Entscheidung zugestellt worden ist, kann auch während des
Klauselerteilungsverfahrens erbracht werden (EuGH, Urt. v. 14. März 1996
- C-275/94, Slg. 1996, I-1393 Rn. 19). Eine Beschwerde des Schuldners
gegen die Klauselerteilung bleibt demnach erfolglos, wenn der Titel
dem Schuldner gemeinsam mit dem die Vollstreckbarkeit anordnenden
Beschluß zugestellt wird (in diesem Sinne bereits BGH, Beschl. v. 18.
September 1997 - IX ZB 79/96, IPrax 1998, 205). Die Vorschrift des
Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ soll lediglich sicherstellen, daß dem Schuldner
Gelegenheit zur freiwilligen Zahlung gegeben wird (EuGH, Urt. v. 14.
März 1996, aaO Rn. 15 f). Dies ist auch bei einer Zustellung während
des Klauselerteilungsverfahrens gewährleistet. Ist das Verfahren auf
die Beschwerde des Schuldners zum Oberlandesgericht gelangt, stellt
sich die Zustellungsfrage nicht mehr; denn gemäß § 10 Abs. 1 AVAG
n.F. (§ 9 Abs. 1 AVAG a.F.) muß nach deutschem Recht neben dem die
Vollstreckbarkeit aussprechenden Beschluß dem Schuldner auch eine
beglaubigte Abschrift von Amts wegen zugestellt werden (vgl. Schlosser,
EuGVÜ Art. 47 Rn. 6). Dies gilt zumindest dann, wenn der Schuldner über
eine angemessene Frist verfügt, um dem Urteil freiwillig nachzukommen,
sofern die Partei, die die Vollstreckung beantragt, die Kosten eines etwa
unnötigen Verfahrens trägt (EuGH, Urt. v. 14. März 1996, aaO Rn. 19).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die
Geschäftsstelle des Landgerichts hat verfügt, daß die Klausel mit
der Ausfertigung des Schuldtitels zu verbinden und dem Schuldner
eine beglaubigte Abschrift der mit der Ausfertigung des Schuldtitels
verbundenen Klausel zuzustellen ist.
Nachdem der Bundesgerichtshof die Parteien auf diesen Umstand
hingewiesen hat, hat der Antragsgegner bestätigt, ihm sei der Titel
gemeinsam mit dem landgerichtlichen Beschluß zugestellt worden. Die
Zustellung ist durch die bei den Akten befindliche Zustellungsurkunde
nachgewiesen. Schließlich hat das Beschwerdegericht unangegriffen
festgestellt, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Beschlusses wirksam
ist, weil der Rechtsbeschwerdeführer zum maßgeblichen Zeitpunkt einen
Wohnsitz in Stuttgart an der Zustelladresse hatte. Der Schuldner hat auch
ausreichend Zeit gehabt, um der im Notariatsakt titulierten Forderung
freiwillig nachzukommen; zwischen der Zustellung des Titels und der
Entscheidung über die Beschwerde gegen die Klauselerteilung liegen fast
sechs Monate. Da der Schuldner diese Frist nicht genutzt hat, kommt es
auf die weitere Frage, ob dem Antragsteller die Kosten eines unnötigen
Verfahrens aufgebürdet werden könnten, nicht an.
b) Eine während des Klauselerteilungsverfahrens im Hinblick auf Art. 47
Nr. 1 EuGVÜ durchgeführte Zustellung kann sowohl nach dem Recht des
Urteilsstaates als auch nach dem Recht des Staates erfolgen, in dem die
Vollstreckbarkeit des Titels beantragt wird (Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Art. 53 Rn. 13; Schlosser, EuGVÜ Art. 47
Rn. 4). Auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sieht
es als ausreichend an, daß die Zustellung nur nach dem Recht des
Anerkennungsstaates durchgeführt worden ist, sofern das nationale Recht
einen entsprechenden nachträglichen Zustellungsnachweis zuläßt (vgl.
EuGH, Urt. v. 14. März 1996, aaO Rn. 6, 16 ff). Im deutschen Recht
ist dies der Fall (vgl. § 750 Abs. 1 ZPO), zumal es eine Heilung von
Zustellungsmängeln erlaubt (§ 189 ZPO n.F.; § 187 ZPO a.F.).
2. Auch zur Frage, ob der österreichische Notariatsakt eine vollstreckbare
Urkunde im Sinne von Art. 50 EuGVÜ darstellt, sind die prozessrechtlichen
Voraussetzungen für eine Entscheidung des BGH (§ 574 Abs. 2 ZPO)
nicht gegeben. Welche Voraussetzungen eine Urkunde erfüllen muß,
damit sie als vollstreckbar anzusehen ist, richtet sich nach dem Recht des
Errichtungsstaates (allgemeine Meinung; vgl. Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 6. Aufl. Art. 50 Rn. 3, 5). Das Beschwerdegericht hat
festgestellt, daß ein Notariatsakt nach österreichischem Recht bereits
als solcher vollstreckbar ist. Die Exekutionsbewilligung gehöre zum
österreichischen Zwangsvollstreckungsverfahren. Diese Würdigung des
österreichischen Rechts ist für das Rechtsbeschwerdegericht bindend (§§
576, 560, 293 ZPO). Die Rechtsbeschwerde erhebt im Hinblick auf die
Feststellung des österreichischen Rechts keine Rügen.
3. Der Beschwerdewert ergibt sich unter Berücksichtigung der
am 22. November 2000 geleisteten Teilzahlung (vgl. Schneider,
Streitwertkommentar 11. Aufl. Rn. 4313).
Fischer Raebel Vill
Cierniak Lohmann