Sachverhalt:
A. Die M. Credit Corporation (nachstehend M. oder Beschwerdegegnerin),
ist eine Tochtergesellschaft der im Telekommunikationsbereich tätigen
M. Inc., beides Gesellschaften amerikanischen Rechts mit Sitz in den
Vereinigten Staaten. Die Muttergesellschaft belieferte die türkische T.
Mobil Telekomünikasyon Hizmetleri A.S. (nachstehend T.) über mehrere
Jahre hinweg mit Hardware für deren Mobilfunknetz, die Tochter besorgte
Kreditfinanzierungen. Die T. ihrerseits ist ein Glied der R. -Gruppe (R.
Telefon Sistemleri A.S.), welche von den Mitgliedern der Familie U.,
darunter auch C. U. (Beschwerdeführer), gehalten wird.
Im Zusammenhang mit einem in New York angehobenen Zivilprozess
erwirkte M. am 30. Mai 2002 beim High Court of Justice, Queens's Bench
Division, Commercial Court, in London gegen T. eine Freezing Injunction,
womit dessen Vermögenswerte bis zu einem Betrag von 200 Mio. US$
blockiert wurden.
Anhang (Schedule) B.°Ziff.°7 dieser Verfügung lautet:
"The Applicant will not without the permission of the court seek to enforce
this order in any country outside England and Wales or seek an order of
a similar nature including orders conferring a charge or other security
against the Respondent or the Respondent's assets."
Am 12. November 2002 änderte der High Court die Injunction soweit hier
von Interesse wie folgt ab:
"The Applicant will not, without the permission of the Court, seek to
enforce this Order in any country outside England and Wales; or (ii)
seek an Order of a similar nature (including Orders confirming a charge
or other security against the Respondent or the Respondent's assets)
from any Court outside England and Wales other than – a) United States
District Court for the Southern District of New York, (b) the District Court
of Darmstadt, Germany, (c) the Royal Court of Guernsey, Guernsey, (d)
the District Court of Zurich, Switzerland, (e) the Tribunal de Commerce in
Paris, France."
B. Mit Eingabe vom 12. November 2002 beantragte M. dem Einzelrichter
im summarischen Verfahren des Bezirks Zürich, den Entscheid des High
Court vom 30. Mai 2002 anzuerkennen und vollstreckbar zu erklären.
Gleichzeitig stellte sie drei Vollstreckungsbegehren bzw. Begehren
um sichernde Massnahmen der Vollstreckung. Mit zwei getrennten
Verfügungen vom 20. November 2002 wies der Einzelrichter sämtliche
Begehren ab.
Auf Rekurs von M. hob das Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, am 31. März 2003 die Verfügung des Einzelrichters
betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung auf und erklärte
die Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 für vollstreckbar. Die
weitergehenden Begehren, insbesondere diejenigen auf Anordnung
sichernder Massnahmen, wies es ab.
C. T führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss
des Obergerichts insoweit aufzuheben, als die Freezing Injunction für
vollstreckbar erklärt wurde.
M. schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Ein Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden
Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2003 abgewiesen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die "Freezing Injunction" oder "Freezing Order" (nach älterer
Terminologie "Mareva Injunction" oder "Mareva Order") ist eine
vorsorgliche Sicherungsmassnahme englischen Rechts mit dem
Hauptinhalt eines persönlichen Verfügungsverbots über Vermögenswerte
in einem bestimmten Umfang (Peter A. Straub, Englische Mareva
Injunctions und Anton Piller Orders, SZIER 1992, S.°525°ff; André
Bloch/Martin Hess, Discussion of the protective measures available
under Swiss law [attachment and provisional protective measure] with
particular regard to the recognition and enforcement of an English Mareva
["freezing"] injunction in Switzerland, SZW 1999, S.°166°ff.,°171; Martin
Bernet, Englische Freezing [Mareva] Orders – Praktische Fragen der
Anerkennung und Vollstreckung in der Schweiz, in: Spühler [Hrsg.],
Internationales Zivilprozess- und Verfahrensrecht, Zürich 2001, S.°51°ff.;
Stephen V. Berti, Translating the "Mareva"- The enforcement of an English
Freezing Order in Zurich, in: "nur, aber immerhin", Festgabe für Anton K.
Schnyder zum 50.°Geburtstag, Zürich 2002, S.°11°ff.).
War ursprünglich Tatbestandsvoraussetzung einer Freezing Injunction,
dass die blockierten Vermögenswerte innerhalb der "jurisdiction" des
High Court präsent waren, hat die englische Rechtsprechung diese
Voraussetzung später aufgegeben und erkannt, dass dem Antragsgegner
auch untersagt werden kann, über sein weltweites Vermögen zu verfügen
(so genannte world wide Mareva Injunction; vgl. Christian Albrecht,
Artikel°24°EuGVÜ und die Entwicklung des einstweiligen Rechtsschutzes
in England seit 1988, IPRax 1992, 184°ff.; Astrid Stadler, Erlass und
Freizügigkeit einstweiliger Massnahmen im Anwendungsbereich des
EuGVÜ, Deutsche Juristenzeitung [JZ] 1999, S.°1089°ff.,°1090).
Die hier zu beurteilende Freezing Injunction sah Rechtswirkungen über
England und Wales hinaus bereits in ihrer ursprünglichen Fassung vom
30.°Mai°2002 vor. Mit der Änderung bzw. Ergänzung vom 12.°November
°2002 wurde sie entsprechend konkretisiert.
2. Da die Sicherungsmassnahme von einem Vertragsstaat ausging, wird
ihre Vollstreckung in der Schweiz durch das Übereinkommen vom 16.
September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geregelt
(Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR°0.275.11). Der Beschwerdeführer
rügt eine rechtsfehlerhafte Anwendung dieses Übereinkommens, erhebt
somit eine Staatsvertragsbeschwerde im Sinne von Art.°84°Abs.°1°lit.°c
OG.
Bei Beschwerden wegen Verletzung von Staatsverträgen mit dem Ausland
prüft das Bundesgericht die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen nur
unter dem beschränkten Blickwinkel der Willkür, die Rechtsanwendung
dagegen frei (BGE 129°I°110). Dies schliesst nach zürcherischem
Recht die Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine staatsvertragliche
Rechtsanwendung aus (§°285°Abs.°1 und 2°ZPO ZH; Frank/Sträuli/
Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.°Aufl.,
Zürich 1997, Nr.°16 ff. zu §°285). Insoweit ist somit der kantonale
Instanzenzug erschöpft und auf die staatsrechtliche Beschwerde unter
dem Aspekt ihrer relativen Subsidiarität einzutreten.
3.Die Beschwerdegegnerin stellt den prozessualen Antrag, den
Beschwerdeführer zur Angabe seiner Wohnsitzadresse anzuhalten, um die
Vollstreckung sicherzustellen. Darauf ist nicht einzutreten. Art.°29°Abs.
°4 OG schreibt den im Ausland domizilierten Prozessparteien lediglich
die Bezeichnung eines schweizerischen Zustelldomizils vor, welches
sich bei Vertretung durch einen schweizerischen Anwalt von Gesetzes
wegen bei diesem befindet (Art.°10 Abs.°1°BZP; Jean-François Poudret,
Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band I, Nr.° 6.1
zu Art.°29 OG). Zudem ergibt sich aus dem Rubrum des angefochtenen
Beschlusses, dass der Beschwerdeführer Wohnsitz sowohl in London wie
in Istanbul beanspruchte. Diese Angaben im vorliegenden Verfahren zu
verifizieren besteht kein Anlass.
4. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wendet das
Bundesgericht auch bei freier Kognition das Recht nicht umfassend
von Amtes wegen an, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der
rechtsgenüglich erhobenen und begründeten Rügen (BGE°129°I°113
E.°2.1, 185 E.°1.6; 128°I°354 E.°6c; 127°I°38 E.°3c). Entsprechend
beschränkt sich das vorliegende Verfahren auf eine Auseinandersetzung
mit den vom Beschwerdeführer gegen die Vollstreckbarerklärung des
Obergerichts vorgetragenen Rügen.
5. Die in einem Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens ergangenen
Entscheidungen werden in jedem anderen Vertragsstaat vollstreckt, wenn
sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden
sind (Art.°31 Abs.°1 LugÜ). Als Entscheide im Sinne dieser Bestimmung
gelten in Verbindung mit Art.°25 LugÜ auch Anordnungen des
einstweiligen Rechtsschutzes, allerdings mit gewissen Einschränkungen
(statt aller Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz,
3.°Aufl., Bern 2002, S.°405).
Als Entscheid im Sinne von Art.°25 LugÜ hat im Grundsatz ebenfalls
die englische Freezing Injunction zu gelten (Isaak Meier, Besondere
Vollstreckungstitel nach dem Lugano-Übereinkommen, in: Schwander
[Hrsg.], Das Lugano-Übereinkommen, St. Gallen 1990, S.°157°ff.,
°181; Straub, a.a.O., S.°525°ff.,°543; Lawrence Collins, Provisional and
Protective Measures in International Litigation, in: Collected Courses
of the Hague Academy of International Law, Band 234 [1992 III], S.
°127; Daniel Stoll, Die britische Mareva-Injunction als Gegenstand
eines Vollstreckungsbegehrens unter dem Lugano-Übereinkommen, SJZ
1996, S.°104°ff.; Yves Donzallaz, La Convention de Lugano, Band II,
Bern 1997, Rz.°2448°ff., S.°264°f.; Bernet, a.a.O., S.°65; Bloch/ Hess,
a.a.O., S.°177°f.; Berti, a.a.O., S.°11). Davon geht zutreffend auch der
Beschwerdeführer aus. Er bringt indessen vor, das Obergericht habe
staatsvertragliche Vollstreckbarkeitshindernisse missachtet.
5.1 Der Beschwerdeführer macht einmal geltend, die am 30. Mai 2002
erlassene Freezing Injunction sei nach dem Recht des Ursprungsstaates in
der Schweiz nicht vollstreckbar. Er schliesst dies aus Anlage (Schedule) B
°Ziff.°7 der ursprünglichen Entscheidung, wonach ohne Zustimmung des
High Court eine Vollstreckung ausserhalb von England und Wales nicht
statthaft sei (vgl. lit.°A hiervor).
Die Auslegung von Urteilssprüchen hat unter Beizug der Urteilsgründe
zu erfolgen (BGE 116°II°614°E.°5a;°115°II°187°E.°3c; 101°II°374°E.
°1; 93°II°40°E.°4). Aus den Erwägungen des Obergerichts ergibt
sich zweifelsfrei, dass es nicht allein auf die ursprüngliche Fassung
der Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 abstellte, sondern deren
Abänderung vom 12. November 2002 mitberücksichtigte. Danach aber
wurde eine Vollstreckung der Injunction in Zürich ausdrücklich zugelassen
(lit.°A hiervor). Der Einwand des Beschwerdeführers, die Injunction selbst
schliesse ihre Vollstreckung in der Schweiz aus, ist daher offensichtlich
unbegründet.
5.2 In zweiter Linie macht der Beschwerdeführer geltend, die Freezing
Injunction sei in der Schweiz nicht vollstreckbar, weil die Abänderung vom
12. November 2002 ohne seine Anhörung ergangen sei. Er beruft sich auf
die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
(EuGH).
5.2.1 Das Lugano-Übereinkommen schliesst sich als
Parallelübereinkommen sehr eng an das für die Mitglieder der
Europäischen Union erlassene Brüsseler Übereinkommen (Europäisches
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.
September 1968; EuGVÜ) sowie an die dieses Abkommen für die
Vertragsstaaten der EU (mit Ausnahme von Dänemark) ersetzende
Verordnung Nr.°44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 an
(EuGVO; in Kraft seit 1. März 2002). Damit besteht Bedarf nach einer
harmonisierten Auslegung der aufeinander abgestimmten Normen.
Folgerichtig verpflichtet Art.°1 des Protokolls Nr.°2 zum Lugano-
Übereinkommen die Gerichte der Vertragsstaaten, bei der Anwendung
und Auslegung der Staatsvertragsbestimmungen den Grundsätzen
gebührend Rechnung zu tragen, die in massgebenden Entscheidungen von
Gerichten der anderen Vertragsstaaten entwickelt worden sind. Dies gilt in
besonderem Masse auch für die Rechtsprechung des EuGH (BGE 125°III
°451°E.°3b°S.°456).
Nach der Rechtsprechung des EuGH sind gerichtliche Entscheidungen,
durch welche einstweilige oder auf eine Sicherheit gerichtete Massnahmen
angeordnet werden, dann nicht nach den Vorschriften des Brüsseler
Übereinkommens anzuerkennen und zu vollstrecken, wenn sie ohne
Ladung des Schuldners ergangen sind oder ohne Zustellung an ihn
vollstreckt werden sollen (grundlegend das Urteil vom 21. Mai 1980 i.S.
Denilauler c. Couchet, Rechtssache 125/79, Slg. 1980, S.°1553°ff.).
Einstweilige Verfügungen, die lediglich auf Antrag einer Partei ergangen
sind, ohne dass der Gegenseite rechtliches Gehör gewährt wurde (so
genannte ex parte Verfügungen oder Superprovisorien im Gegensatz zu
den inter partes Verfügungen), sind nach dieser Rechtsprechung nicht
gemäss Brüsseler Übereinkommen anerkennungspflichtig und müssen
daher im Ausland nicht zur Vollstreckung zugelassen werden. Der Grund
für diese Beschränkung liegt nach Auffassung des Gerichtshofs darin,
dass nach Sinn und Zweck sowie der Systematik des Übereinkommens
in allen Verfahren, die zu anerkennungs- und vollstreckungsfähigen
gerichtlichen Entscheidungen führen, der Anspruch auf rechtliches Gehör
zu wahren ist (E.°12°f. der Entscheidung; vgl. auch Art.°27°Ziff.°2°LugÜ).
Unter dieser Rechtsauffassung lässt sich der solchen Massnahmen eigene
und typische Überraschungseffekt nur verwirklichen, wenn ihr Erlass
im Vollstreckungsstaat selbst beantragt wird (Walter, a.a.O., S.°499;
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Heidelberg 2002, Nr.
°23 zu Art.°32°EuGVO).
Die Rechtsprechung des EuGH zu dieser Frage wird in der Literatur
kontrovers diskutiert (zustimmend oder unkritisch referierend etwa:
Kropholler, a.a.O., Nr.°22 zu Art.°31°EuGVO; Peter F. Schlosser, EuGVÜ,
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungs- übereinkommen
mit Luganer Übereinkommen und den Haager Übereinkommen
über Zustellung und Beweisaufnahme, München 1996, Nr.°6 zu Art.
°25°EuGVÜ; Meier, a.a.O., S.°177°f.; Bernet, a.a.O., S.°64; Rainer
Hausmann, Zur Anerkennung und Vollstreckung von Massnahmen des
einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen des EG-Gerichtsstands- und
Vollstreckungsübereinkommens, IPRax 1981, S.°79°ff.; Straub, a.a.O.,
S.°542°f.; Bloch/Hess, a.a.O., S.°173°ff.; Dietmar Czernich/Stefan
Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Wien 1997,
Nr.°6 zu Art.°24 und Nr.°9 zu Art.°25 EuGVÜ/ LugÜ; Gerold Zeiler, in:
Bajons/Mayr/Zeiler [Hrsg.], Die Übereinkommen von Brüssel und Lugano,
Wien 1997, S.°241; eher kritischer dagegen derselbe, Europäische
Sicherungsverfahren: Die Regelungen der Europäischen Gerichtsstands-
und Vollstreckungsübereinkommen über einstweilige Massnahmen,
Österreichische Juristische Blätter [Jbl], 118/1996, S.°635°ff. mit
weiteren Hinweisen; kritisch etwa: Reinhold Geimer, Anerkennung
ausländischer Entscheidungen in Deutschland, München 1995, S.°170°f.;
Reinhold Geimer/Rolf A.Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht,
München 1997, Nr.°35 zu Art.°25°EuGVÜ/LugÜ mit Hinweisen; Andreas
Schmutz, Massnahmen des vorsorglichen Rechtsschutzes im Lugano-
Übereinkommen aus schweizerischer Sicht, Diss. Bern 1993, S.°125°ff.;
differenziert etwa: Donzallaz, a.a.O., Band II, Rz.°2152°ff., S.°172°ff.;
Hélène Gaudemet-Tallon, Les Conventions de Bruxelles et de Lugano, 2e
°éd., Paris 1996, S.°231°f.).
Ungeachtet der daran geübten Kritik ist die Rechtsprechung des EuGH
indessen für die Gerichte der Mitgliedstaaten des EuGVÜ bzw. der EuGVO
aufgrund der Vorabentscheidungsbefugnis des Gerichtshofs (Art.°68°Abs.
°1°EuGVO in Verbindung mit Art.°234 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, EGV) verbindlich.
Zwar besteht keine entsprechende Auslegungsbefugnis des EuGH
zum Lugano-Übereinkommen, doch sind – wie oben dargelegt
– seine Entscheidungen gemäss Art.°1 des Protokolls Nr.°2
und nach den Grundsätzen der autonomen und einheitlichen
Auslegung von Staatsvertragsrecht auch im Anwendungsbereich des
Parallelübereinkommens zu beachten. Dies unbesehen der Streitfrage,
ob die vor 1988 ergangenen EuGH-Entscheidungen nicht ohnehin
verbindliche Wirkung für die Auslegung des Lugano-Übereinkommens
zeitigen (vgl. dazu Donzallaz, a.a.O., Band I, Bern 1996, Rz.°557°ff., S.
°242°ff.; Kropholler, a.a.O., Einleitung, Nr.°71°ff.). Entsprechend haben
die EFTA-Staaten denn auch am 16. September 1988 eine Erklärung
abgegeben,
"dass sie es für angezeigt halten, dass ihre Gerichte bei der Auslegung
des Luganer Übereinkommens den Grundsätzen gebührend Rechnung
tragen, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes der
Europäischen Gemeinschaften... zu denjenigen Bestimmungen des
Brüsseler Übereinkommens ergeben, die in ihrem wesentlichen Gehalt in
das Luganer Übereinkommen übernommen worden sind"
(SR°0.275.11, [S.°40]). Die hier interessierenden Art.°24 und 25
stimmen im Lugano- und im Brüsseler Übereinkommen wörtlich überein
(heute Art.°31 und 32 EuGVO, mit den einzigen Änderungen, dass an die
Stelle des Begriffs des "Übereinkommens" derjenige der "Verordnung"
getreten ist und in Art.°32 der Begriff des "Urkundsbeamten" durch
denjenigen des "Gerichtsbediensteten" ersetzt wurde). Es besteht
daher keine Veranlassung, in der hier zu beurteilenden Frage von der
Rechtsprechung des EuGH abzuweichen. Die entspricht denn auch der
zu dieser Frage herrschenden schweizerischen Auffassung (vgl. etwa
Volken, Das Lugano-Übereinkommen – Entstehungsgeschichte und
Regelungsbereich, in: Schwander vgt., S.°37°ff., 54°ff; Walter, a.a.O., S.
°499; Bernet, a.a.O., S.°64; Schmutz, a.a.O., S.°5°ff.; Berti, a.a.O., S.
°17/18; zurückhaltender Donzallaz, a.a.O., Band I).
5.2.2 Der Beschwerdeführer anerkennt, dass ihm bezüglich der Freezing
Injunction vom 30. Mai 2002 das – nachträgliche – rechtliche Gehör
gewährt wurde. Eine die Vollstreckung hindernde Gehörsverweigerung
erblickt er jedoch darin, dass der High Court das Verbot, die Injunction
ausserhalb von England und Wales vollstrecken zu lassen, erst mit
Verfügung vom 12. November 2002 aufgehoben habe, zu welcher
Verschlechterung seiner Rechtsstellung er weder vorgängig noch
nachträglich angehört worden sei.
Die Rüge ist unbegründet und zwar aus einem doppelten Grund: Einmal
geht der Beschwerdeführer selbst und zu Recht davon aus, dass ihm
gegenüber in Bezug auf die Freezing Injunction vom 30. Mai 2002
das einer transnationalen Vollstreckbarkeit vorausgesetzte rechtliche
Gehör gewährt wurde. Bereits diese ursprüngliche Anordnung aber sah
die Möglichkeit ihrer Vollstreckung ausserhalb von England und Wales
ausdrücklich vor, machte sie bloss von einer Bewilligung des High Court
abhängig (Schedule°B°Ziff.°7). Mithin war für den Beschwerdeführer
eine Vollstreckung der Injunction im Ausland voraussehbar und hatte er
die Möglichkeit, sich in seinem Antrag auf Aufhebung bzw. Abänderung
der Massnahme auch dazu zu äussern. Dies aber genügte, seinen
Gehörsanspruch zu wahren. Von einem staatsvertraglich verpönten
Überraschungseffekt kann nicht die Rede sein.
Sodann hält der Beschwerdeführer ebenfalls zu Recht fest, dass der
nach der europäischen Rechtsprechung garantierte Gehörsanspruch
nicht unbedingt vor Erlass der einstweiligen Verfügung gewährt werden
muss. Der EuGH hat in diesem Sinne namentlich in zwei Entscheiden
eine Vollstreckbarerklärung zugelassen, auch wenn der Betroffene
erst nach Erlass der Verfügung die Möglichkeit hatte, sich in einem
Anfechtungsverfahren dagegen zur Wehr zu setzen. In der einen
Entscheidung (Klomps c. Michel vom 16. Juni 1981, Rechtssache
166/80, Slg. 1981, S.°1593°ff.) wurde die Zulässigkeit der Gewährung
rechtlichen Gehörs ex post durch die Erhebung eines Widerspruchs
gegen einen im deutschen Mahnverfahren ergangenen Zahlungsbefehl
bejaht (dazu Heinrich Nagel, IPRax 1982, S.°5°ff.), in der andern
(Brennero c. Wendel vom 27. November 1984, Rechtssache 258/83,
Slg. 1984, S.°3971°ff.) wurde ein italienischer Arrest ohne weiteres
als in Deutschland vollstreckbar erachtet, obgleich er vorerst bloss auf
einseitigen Antrag angeordnet, nach Anhörung des Gegners jedoch
bestätigt wurde (dazu Peter Schlosser, IPRax 1985, S.°321°ff.). Daraus
lässt sich der Grundsatz ableiten, dass der Anspruch auf rechtliches
Gehör nach Massgabe des Lugano-Übereinkommens nicht verletzt ist,
wenn einstweilige Massnahmen ohne vorherige Anhörung des Gegners
ergehen, vorausgesetzt, dass die Sicherung gefährdeter Interessen dies
rechtfertigt und der Gegner dadurch gesichert ist, dass er die erlassene
Massnahme angreifen kann (Zeiler, Jbl, a.a.O., S.°641 unter Hinweis
auf Anke Eilers, Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im
europäischen Zivilrechtsverkehr, Bielefeld 1991, S.°284).
Die Verfügung des High Court vom 12. November 2002 enthält –
wie inhaltlich gleichlautend diejenige vom 30. Mai 2002 – folgende
Bestimmung (Ziff.°2):
"This Order was made without notice to the Defendants, who have a right
to apply to the Court to vary or discharge this Order (see paragraph 4
below)."
Damit wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör
im Sinne der zitierten Rechtsprechung des EuGH hinreichend gewahrt.
Aus der Sicht des schweizerischen Rechts besteht kein Anlass zu einem
weitergehenden Schutz dieses Anspruchs.
5.2.3 Daran ändert entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
nichts, dass die Beschwerdegegnerin in Anhang (Schedule) 1°Ziff.°2
der Verfügung des High Court vom 12. November 2002 verpflichtet
wurde, das Gesuch um Vollstreckbarerklärung dem Bezirksgericht Zürich
noch gleichentags einzureichen, und dass der Beschwerdeführer vor
der erstinstanzlichen Behandlung des Gesuchs keine Kenntnis von der
Verfügung hatte, mithin auch keine Möglichkeit, dem High Court deren
Änderung oder Aufhebung vor dem Entscheid über die Vollstreckbarkeit in
der Schweiz zu beantragen.
Eine im Ausland ergangene Entscheidung kann in der Schweiz
grundsätzlich keine weitergehende Wirkung entfalten als im Urteilsstaat
(BGE 120°II°83°E.°3a/bb mit Hinweisen), denn die Anerkennung kann
nur Wirkungen erstrecken, nicht aber neue schaffen (Walter, a.a.O., S.
°355). Ob die Vollstreckbarerklärung ebenfalls im schweizerischen Recht
eine weitergehende, konstitutive Wirkungsverleihung in dem Sinne zeitigt,
dass die inländische Vollstreckbarkeit aus Gründen der Rechtssicherheit
auch dann bestehen bleibt, wenn sie im Urteilsstaat, beispielsweise durch
Aufhebung des Urteils, verloren geht, kann hier offen bleiben (so die
herrschende Auffassung zum deutschen Recht; vgl. Geimer/Schütze,
a.a.O., Nr.°2 zu Art.°31 EuGVÜ/LugÜ; Geimer, a.a.O., S.°163; zum
schweizerischen Recht Teddy Svatopluk Stojan, Die Anerkennung und
Vollstreckung ausländischer Zivilurteile in Handelssachen, Diss. Zürich
1986, S.°7°ff. und 178°ff.). Die vorsorglichen Massnahmen, insbesondere
die auf Sicherung gerichteten, sind ihrem Wesen nach befristet und
bezwecken keine endgültige Bereinigung einer Rechtslage. Grundsätzlich
fallen sie mit der Rechtskraft des Endentscheids dahin und können, weil
sie selbst nicht der Rechtskraft fähig sind, im Allgemeinen auch jederzeit
aufgehoben oder abgeändert werden (Max Guldener, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S.°574°ff.; Vogel/Spühler,
Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S.°359). Diese
besondere Rechtsnatur der einstweiligen Anordnung aber erfasst auch die
dazu bewirkte Vollstreckbarerklärung. Die mit ihr verliehenen Wirkungen
sind in dem Sinne akzessorisch, als sie auch zeitlich nicht über die im
Urteilsstaat angeordneten Sicherungsmassnahmen hinausreichen können,
andernfalls ihr vorsorglicher Charakter verloren ginge. Mit Hinfall der
Massnahme verlieren daher die Vollstreckbarerklärung und die allenfalls
im Inland bewirkten Sicherungsmassnahmen Rechtfertigung und Bestand.
So würde es sich auch im vorliegenden Fall verhalten, wenn beispielsweise
der High Court einem Aufhebungs- oder Abänderungsbegehren
des Beschwerdeführers stattgegeben und die Freezing Injunction
aufgehoben oder in ihrer territorialen Wirkung beschränkt und die
Schweiz davon ausgenommen hätte. Die Wirkungen der schweizerischen
Vollstreckbarerklärung wären diesfalls dahingefallen.
5.2.4 Damit aber wurde der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers
auch bezogen auf die Verfügung des High Court vom 12. November 2002
hinreichend gewährleistet.
5.3 In dritter Linie macht der Beschwerdeführer geltend, der
Vollstreckbarkeit der Freezing Injunction in der Schweiz stehe die
Rechtsprechung des EuGH zu Art.°24°LugÜ entgegen, weil danach
Massnahmeentscheide nur dann unter diese Bestimmung fielen, wenn
zwischen dem territorialen Zuständigkeitsbereich des Massnahmegerichts
und den betroffenen Vermögenswerten eine reale Verknüpfung bestehe.
5.3.1 Nach Art.°24 LugÜ können die im Recht eines Vertragsstaats
vorgesehenen einstweiligen Massnahmen einschliesslich solcher, die auf
eine Sicherung gerichtet sind, bei den Gerichten dieses Staates auch
dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das
Gericht eines andern Vertragsstaats zuständig ist.
Der EuGH hat mit Urteil vom 17. November 1998 zu Art.°24°EuGVÜ
soweit hier von Interesse Folgendes erkannt: Einmal setze die autonome
Anwendung der Bestimmung voraus, dass zwischen dem Gegenstand
dieser Massnahme und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des
Vertragsstaats des angerufenen Gerichts eine reale Verknüpfung
bestehe. Sodann sei die Anordnung der vorläufigen Erbringung einer
vertraglichen Hauptleistung nur dann eine einstweilige Massnahme im
Sinne dieser Bestimmung, wenn die bei entsprechendem Ausgang des
Hauptprozesses geschuldete Rückzahlung des vorläufig zugesprochenen
Betrags gewährleistet sei und die beantragte Massnahme nur
bestimmte Vermögensgegenstände betreffe, die sich im örtlichen
Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts befänden oder befinden
müssten (Van Uden Maritime BV c. Deco-Line u.a., Rechtssache
C-391/95; Slg. 1998, S.°7091°ff., Leitsätze 4 und 5). In einem Urteil
vom 27. April 1999 hat der EuGH diese Rechtsprechung, namentlich zu
den so genannten Leistungsverfügungen, bestätigt (Mietz c. Intership
Yachting Sneek BV, Rechtssache C-99/96, Slg. 1999, S.°2277°ff., Leitsatz
2). Im erstgenannten Entscheid standen Begriff und Zuständigkeit
der einstweiligen Massnahme im Vordergrund, im zweitgenannten die
Freizügigkeit bestimmter Anordnungen.
Im vorliegenden Verfahren steht keine Leistungsverfügung zur
Beurteilung. Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, der
Vollstreckbarerklärung über die Freezing Injunction stehe die
Rechtsprechung des EuGH deshalb entgegen, weil die erforderliche reale
Verknüpfung zwischen der gebietsbezogenen englischen Zuständigkeit
und den blockierten Vermögenswerten fehle, soweit diese ausserhalb von
England und Wales lägen.
Das Obergericht hält dafür, die Entscheidungen Van Uden und Mietz
könnten nicht unbesehen herangezogen werden, weil Gegenstand der
Vollstreckbarerklärung nicht vorsorgliche Leistungsmassnahmen seien.
Zwar ist richtig, dass die beiden Entscheidungen im Zusammenhang
mit Leistungsverfügungen ergingen und auch auf solche ausgerichtet
sind (vgl. BGE 125°III°451°E.°3b; Bernet, a.a.O., S.°65°ff.), doch
beschränken sie sich inhaltlich jedenfalls nicht ausdrücklich darauf,
sondern enthalten allgemeine Aussagen zu Begriff und Freizügigkeit
einstweiliger Massnahmen. Das Hauptanliegen des Gerichtshofs liegt
nach den allerdings weiterhin Fragen offen lassenden Entscheidungen
(vgl. Monique Jametti Greiner, Grundsätzliche Probleme des vorsorglichen
Rechtsschutzes aus internationaler Sicht, in: Spühler [Hrsg.], Vorsorgliche
Massnahmen aus internationaler Sicht, Zürich 2000, S.°11°ff., 27°ff.;
Burkhard Hess/Gregor Vollkommer, Die begrenzte Freizügigkeit
einstweiliger Massnahmen nach Art.°24 EuGVÜ, IPRax 1999, S.
°220°ff., S.°225) augenfällig darin zu verhindern, dass über die
weitgefasste Verweisungsnorm von Art.°24 EuGVÜ die vertragseigene
Zuständigkeitsordnung durch nationale Gerichtsstände, namentlich
die exorbitanten Gerichtsstände gemäss Art.°3°Abs.°2 EuGVÜ,
unterlaufen und – insbesondere im Recht der Leistungsurteile – ein
staatsvertragswidriges "forum-shopping" ermöglicht wird (Entscheidungen
Van Uden Rz 46 und Mietz Rz 47; Jametti Greiner, a.a.O.; Walter,
a.a.O., S.°501; Hess/Vollkommer, a.a.O., S.°222; Hess, Die begrenzte
Freizügigkeit einstweiliger Massnahmen im Binnenmarkt II – weitere
Klarstellungen des Europäischen Gerichtshofs, IPRax 2000, S.°370°ff.,
°374; Stadler, a.a.O., S.°1093). Im Lichte dieser Zielsetzungen ist die
Rechtsprechung des EuGH auch für den Anwendungsbereich des Lugano-
Übereinkommens umzusetzen.
5.3.2 Die herrschende Auffassung ging von jeher dahin, dass ein nach
den Regeln des Übereinkommens (Art.°2 sowie 5 -18 EuGVÜ/ LugÜ)
in der Hauptsache zuständiges Gericht gleichsam automatisch auch
die Eilzuständigkeit beanspruchen könne (Stadler, a.a.O., S.°1092
mit Hinweisen in Fn°41). In der Van Uden-Entscheidung hat sich der
EuGH dieser Auffassung ausdrücklich angeschlossen und erkannt, dass
diese Zuständigkeit nicht von weiteren Voraussetzungen abhängt (Rz
19 und 22). In der Mietz-Entscheidung hat er diese Rechtsprechung
bestätigt (Rz 41 mit hier nicht interessierenden Einschränkungen für die
Leistungsverfügungen in Rz 42). Dabei ist unerheblich, ob das nach dem
Übereinkommen zuständige Gericht mit der Hauptsache befasst ist oder
nicht; die virtuelle Zuständigkeit dazu genügt, sie auch voraussetzungslos
für die Anordnung einstweiliger Sicherungsmassnahmen zu begründen
(Entscheidung Van Uden Rz 29 und 34; Entscheidung Mietz Rz 40;
Stadler, a.a.O., S.°1092). Dagegen kommt nach dieser Rechtsprechung
eine allein auf Art. 24 EuGVÜ/LugÜ in Verbindung mit nationalem
Recht gestützte Zuständigkeit der Gerichte eines Vertragsstaats zum
Erlass vorsorglicher Massnahmen nur in Betracht, wenn "zwischen dem
Gegenstand der beantragten Massnahme und der gebietsbezogenen
Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen Gerichts eine reale
Verknüpfung besteht" (Entscheidung Van Uden Rz 40). Mit andern
Worten besteht das Erfordernis der "realen Verknüpfung" einzig für
Sicherungsmassnahmen, die nicht von einem nach den Bestimmungen
des LugÜ für die Hauptsache – virtuell – zuständigen Gericht ausgehen
(Hess/Vollkommer, a.a.O., S.°221°f,; Stadler, a.a.O., S.°1092°f.; Ulrich
Spellenberg/Stefan Leible, Anmerkung zu den Van Uden- und Mietz-
Entscheidungen in: Zeitschrift für Zivilprozess International [ZZPInt]
1999, S.°221°ff., 229).
Das bedeutet, dass auch unter der jüngeren Rechtsprechung des
EuGH grenzüberschreitende Unterlassungsverfügungen im Sinne der
englischen world wide Mareva (Freezing) Injunction gegenüber in
einem Vertragsstaat domizilierten Personen von einem nach Art.°2
oder 5 – 18 LugÜ zuständigen Hauptsachengericht mit transnationalem
Vollstreckbarkeitsanspruch erlassen werden können, unbesehen
darum, ob das Massnahmegericht mit der Hauptsache befasst ist
oder nicht (Stadler, a.a.O., S.°1093; a. A. allenfalls Kropholler, a.a.O.,
Nr.°8 zu Art.°31 EuGVO, ausdrücklich allerdings nur mit Bezug auf
Leistungsverfügungen).
5.3.3 Die Zuständigkeitsnormen des Lugano-Übereinkommens gelten
unbesehen deren Staatsangehörigkeit für alle Personen, die ihren
Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat haben (grundlegend Art.°2
LugÜ). Beklagte, die nicht in einem Vertragsstaat domiziliert sind, können
sich – von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen (dazu Gaudemet-
Tallon, a.a.O., S.°56°Rz°79) – nicht auf die Zuständigkeitsgarantien des
Übereinkommens berufen, sondern unterstehen dem innerstaatlichen
Recht des mit der Streitsache befassten Gerichts (Art.°4°Abs.°1°LugÜ).
Die Vertragsstaaten sind allerdings verpflichtet, auch solche Entscheide
nach Massgabe der Art.°27°ff. LugÜ anzuerkennen und zu vollstrecken
(Geimer/Schütze, a.a.O., Nr.°7 zu Art.°4 EuGVÜ/ LugÜ; Walter, a.a.O., S.
°397°f.).
Der Beschwerdeführer beansprucht vor Bundesgericht – im Gegensatz
zum Rubrum des angefochtenen Beschlusses – für den Zeitpunkt des
Erlasses der Freezing Injunction keinen Wohnsitz in einem Vertragsstaat.
Er kann sich daher nicht auf die Garantien nach der Van Uden- und der
Mietz-Rechtsprechung des EuGH berufen, wenn diese – wie dargelegt
– teleologisch darauf ausgerichtet sind, der Zuständigkeitsordnung
des Lugano-Übereinkommens für Personen mit Wohnsitz oder Sitz in
einem Vertragsstaat bestmöglich zum Durchbruch zu verhelfen (E.
°5.3.2 hiervor). Die beanspruchte "reale Verknüpfung" ist daher für
Personen ohne Wohnsitz in einem Vertragsstaat nicht Voraussetzung einer
Vollstreckbarerklärung.
Hinzu kommt, dass der englische Richter, welcher die Freezing
Injunction vom 30. Mai 2002 am 22. Juli 2002 in Abweisung eines
Aufhebungsantrags des Beschwerdeführers und dreier Streitgenossen
bestätigte, ausdrücklich die staatsvertragliche Zuständigkeit aus
dem Gerichtsstand der Streitgenossenschaft bejahte (Art.°6°Ziff.°1
LugÜ), weil einer der Streitgenossen (offenbar der Beschwerdeführer)
Wohnsitz und Vermögen in England und ein anderer dort ebenfalls
Vermögen präsent hatte (Vernehmlassungsbeilage 3, S.°99). Diese
virtuelle Hauptsachenzuständigkeit aber begründet nach dem Gesagten
voraussetzungslos die Eilzuständigkeit, gegenüber dem Beschwerdeführer
gegebenenfalls auch unmittelbar aus Art.°2 LugÜ.
Damit entfällt gegenüber dem Beschwerdeführer so oder anders das
Erfordernis der "realen Verknüpfung" von territorialer Zuständigkeit und
Vermögen für die Vollstreckbarerklärung der Freezing Injunction und
erweist sich die entsprechende Rüge als unbegründet.
5.4 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Freezing
Injunction sei zu unbestimmt gehalten, um vollstreckbar erklärt zu
werden.
Der Beschwerdeführer gibt nicht an, gegen welche Bestimmung des
Lugano-Übereinkommens die inhaltliche Ausgestaltung der Freezing
Injunction verstösst, und genügt daher seiner Substanziierungspflicht
kaum (Art.°90°Abs.°1°lit.°b OG).
Im Übrigen ist die Rüge unbegründet. Die beanstandeten Bestimmungen
in Ziff.°11°Abs.°1 und 2 der Injunction, lautend
" 1. This order does not prohibit the Respondent from spending £ 10,000
a week towards his ordinary living expenses and also a reasonable sum a
week on legal advice and representation. But before spending any money
the Respondent must tell the Applicant's legal representatives where the
money is to come from.
2. This order does not prohibit the Respondent from dealing with or
disposing of any of his assets in the ordinary and proper course of
business."
sind hinreichend klar, um im Rahmen der Gesamtverfügung vollstreckbar
erklärt zu werden, sind aber, wie das Obergericht festgehalten hat,
allenfalls inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, um eine Grundlage für
sichernde Massnahmen im Sinne von Art.°39°Abs.°2 LugÜ und eine
damit verbundene Strafandrohung (Art.°292°StGB) abzugeben. Solche
Massnahmen sind indessen im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu
beurteilen.
Das normative Bestimmtheitsgebot steht damit der angefochtenen
Vollstreckungserklärung staatsvertraglich nicht entgegen.
6. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und
entschädigungspflichtig (Art.°156°Abs.°1 und 159 Abs.°2°OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.