5 U 89/97
OLG Hamm
Urteil im Namen des Volkes, verkündet am 18. September 1997
In dem Rechtsstreit…
hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche
Verhandlung vom 18. September 1997 durch den Vorsitzenden Richter am
Oberlandesgericht … den Richter am Oberlandesgericht … und den Richter
am Landgericht… für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 1997 verkündete
Urteil der VIII. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
Bielefeld aufgehoben und die Sache an das Landgericht Bielefeld zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des
Berufungsverfahrens – zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beschwer der Beklagten übersteigt nicht 60.000,00 DM. Die Revision
wird zugelassen.
Tatbestand:
Die Klägerin verlangt nach vorausgegangenem einstweiligen
Verfügungsverfahren, in welchem die Herausgabe dar
streitgegenständlichen Radiatoren an den zuständigen Gerichtsvollzieher
als Verwahrer angeordnet worden ist – … Landgericht … –, von der
Beklagten die Herausgabe von Heizkörpern, die sie der Beklagten auf
Grund einer Vereinbarung vom 31.07.1995 in deren Lagergebäude in …
geliefert hat. Die Heizkörper sind von der türkischen Muttergesellschaft
der Klägerin in der Türkei hergestellt worden und sollten durch die
Beklagte vermarktet, d.h. an- und weiterverkauft werden. Der Sitz beider
Parteien ist bzw. war in …
In dem Vertrag vom 31.07.1995 ist unter Ziffer 12 folgendes geregelt;
„UNSTIMMIGKEITEN
Sollten trotz allem bei beidseitigem guten willen Unstimmigkeiten
auftreten so wird Schweizer Gerichte zuständig.”
Auf die weiteren Einzelheiten des Vertrages vom 31.07.1995 (Anlage zum
Schriftsatz der Klägerin vom 14.02.1997, Bi.. 32 bis 36 der Akten) wird
verwiesen. Wegen angeblicher Mängel der Heizkörper hat die Beklagte
den Vertrag vom 31.07.1995 mit Schreiben vom 29.04.1996 (Bl. 80 der
Akten) fristlos gekündigt.
Die Beklagte hat die örtliche und internationale Zuständigkeit
des Landgerichts Bielefeld gerügt. In der Sache macht sie ein
Zurückbehaltungsrecht mit der Begründung geltend, daß ihr wegen
der mangelhaft gelieferten Radiatoren ein Schadensersatzanspruch in
Höhe von insgesamt 425.250,00 DM zustehe. Wegen der behaupteten
Einzelheiten wird hierzu auf die Klageerwiderung vom 16.12.1996 (B1. 11
bis 15 der Akten) Bezug genommen.
Die Klägerin hält die Gerichtsstandsvereinbarung für unwirksam und
bestreitet die geltend gemachten Mängel.
Sie hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin folgende im
Eigentum der Klägerin stehende Radiatoren herauszugeben:
Kombi-Kompakt/T-Stück Radiatoren Typ 22
in verschiedenen Größen gem. nachfolgender Aufstellung:
(...)
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hält die Gerichtsstandsvereinbarung für wirksam und behauptet unter
Beweisantritt, die Parteien hätten sich aus Anlaß der Unterzeichnung des
Vertrages am 31.07.1995 ergänzend mündlich darauf geeinigt, daß das
Handelsgericht in Zürich zuständig sein solle.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil die
internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bielefeld
gemäß Artikel 17 Abs. 1 des Lugano-Übereinkommen (Lug Üb) wirksam
derogiert worden sei. Artikel 17 Abs. 1 des Lug Üb fordere über
den Wortlaut hinaus keinen Auslandsbezug in dem Sinne, daß die
Parteien ihren Sitz in verschiedenen Vertragsstaaten haben müßten
oder eine sonstige sachliche Auslandsanknüpfung vorauszusetzen sei.
Die Auslandsbeziehung beider in Deutschland ansässigen Parteien
werde zudem dadurch hergestellt, daß die Gerichte eines anderen
Vertragsstaates als zuständig vereinbart worden seien.
Mit der hiergegen frist- und formgerecht eingelegten Berufung macht
die Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen
Vorbringens geltend, daß die Zuständigkeit des Landgerichts Bielefeld
weder nach Artikel 17 Abs. 1 Lug Üb noch gem. § 38 Abs. 1 ZPO wirksam
derogiert worden sei. Wegen der Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf
die Berufungsbegründungsschrift vom 07.07.1997 (B1. 130 bis 139 der
Akten verwiesen).
Die Klägerin beantragt,
1. unter Abänderung des angefochtenen Urteils; die Beklagte nach den
erstinstanzlich gestellten Klageanträgen zu verurteilen;
2. ihr nachzulassen, jede Sicherheitsleistung durch eine Bank-,
Sparkassen- oder Genossenschaftsbankbürgschaft zu erbringen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie meint, eine teleologische Reduktion des Artikels 17 Lug
Üb dahingehend, daß bei Fällen, in denen es nur um die
Zuständigkeitsabgrenzung zu einem dritten Staat gehe, komme nicht
in Betracht. Wegen der Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf die
Berufungserwiderungsschrift vom 04.09.1997 (Bl. 16i bis 167 der Akten)
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Auf die zulässige Berufung der Klägerin war die Sache gemäß § 538 Abs.
l Nr. 2 ZPO aufzuheben und an das Landgericht zurückzuverweisen. Das
Landgericht hat die Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen.
I.
Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bielefeld
folgt aus §§ 12, 17 ZPO, weil die Beklagte ihren Verwaltungssitz in …
und damit im Bezirk des Landgerichts Bielefeld hat. Dieser allgemeine
Gerichtsstand ist weder gemäß Artikel 17 Abs. 1 Lug Üb noch gemäß § 38
Abs. 1 ZPO wirksam derogiert worden.
1.
Die Voraussetzungen des Artikel 17 Abs. 1 Lug Üb liegen zwar dem
Wortlaut nach vor. Demnach setzt eine Zuständigkeitsvereinbarung
nur voraus, daß sie sich auf eine bereits entstandene oder auf eine
künftige, aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende
Rechtsstreitigkeit bezieht, daß mindestens eine der Parteien ihren
Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat und daß ein Gericht oder die Gerichte
eines Vertragsstaates entscheiden sollen.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Beide Parteien
haben ihren Sitz in Deutschland, einem Vertragsstaat, in dem das
Lugano-Übereinkommen am 01.03.1995 in Kraft gesetzt worden
ist (Bekanntmachung vom 08.02.1995, BGB1. 1995, 221). Die
Parteien haben die Zuständigkeit der Gerichte eines Staates,
nämlich der Schweiz, die seit dem 01.01.1992 Vertragsstaat ist
(Bekanntmachung vom 08.02.1995 a.a.O.), vereinbart, und zwar auch für
die streitgegenständliche Herausgabeklage als künftige Rechtsstreitigkeit,
die aus dem Vertrag vom 31.07.1995 entsprungen ist.
Es ist aber für den inhaltsgleichen Artikel 17 Abs. 1 EuGVÜ überwiegend
anerkannt, daß diese Bestimmung teleologisch zu reduzieren ist
(Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht,. 1996, Artikel 17 Rdnr. 3 ff.;
Stein/Jonas, ZPO, 21. Auflage, § 38 Rdnr. 23 ff.; Schlosser, EuGVÜ 1996,
Artikel 17 Rdnr. 6; Schack, Internationales Zivilprozeßrecht, 2. Auflage
1996, Rdnr. 467; Killias, Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem
Lugano-Übereinkommen, 1993, S. 52; anderer Auffassung: Geimer IPRAX
1991, 31 und ders. in Zöller/Geimer, ZPO, 20. Auflage, Anhang I Artikel
17 GVÜ Rdnr. 5).
Der Bundesgerichtshof nimmt in ständiger Rechtsprechung – zu dem
inhaltsgleichen Artikel 17 EuGVÜ – an, daß ein internationaler Bezug zu
einem anderen Vertragsstaat bestehen muß (BGH NJW 1986, 1438, 1439;
NJW 1993, 1070, 1071). Dieser Auffassung sind das Oberlandesgericht
Karlsruhe (NJW-RR 1993, 567, 568) und der 24. Zivilsenat des OLG
München (IPRAX 1991, 46, 47) – letzterer mit ausführlicher Begründung
– gefolgt. Dagegen ist es nach Auffassung des 15. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts München (RIW 1989, 901) unerheblich, ob die
Gerichtsstandsvereinbarung einen Bezug zu zwei Vertragsstaaten des
EWG-Übereinkommens hat.
Nach der überwiegenden Literaturmeinung muß zwar ein internationaler
Bezug, nicht aber ein Bezug zu einem anderen Vertragsstaat bestehen
(Kropholler, Art. 17 Rdnr. 4 mit umfangreichen weiteren Nachweisen in
Fußn. 7; Schlosser Art. 17 Rdnr. 6 ).
Der Senat schließt sich der Auffassung in Rechtsprechung und Literatur
an, die einen internationalen Bezug als weitere Voraussetzung des Art.
17 EuGVÜ erfordert. Auch die Anwendung des Art. 17 Abs. 1 Lug Üb setzt
dem Sinn und Zweck nach einen solchen internationalen Bezug voraus.
Sinn und Zweck des Lugano-Übereinkommens ist es, wie der Präambel
zu entnehmen ist, die internationale Zuständigkeit der Vertragsstaaten
festzulegen, um den Rechtsschutz der dort ansässigen Personen zu
verstärken. Der Zugang zu den Gerichten der
Vertragsstaaten soll damit erleichtert und nicht erschwert werden. Damit
wäre es nicht zu vereinbaren, wie auch das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat, wenn die nationalen Prorogationsvorschriften nur für die
reinen Inlandfälle (zwei deutsche Parteien vereinbaren die Zuständigkeit
eines deutschen Gerichts) vollkommen aufgehoben würden. Es besteht
nach dem Sinn und Zweck des Lugano-Übereinkommens aber auch keine
Notwendigkeit, die Bestimmung des Art. 17 Abs. 1 Lug Üb auf solche
Verträge anzuwenden, bei denen beide Parteien ihren Sitz in demselben
Vertragsstaat haben. Die Notwendigkeit besteht deshalb nicht, weil es
den Parteien unbenommen bleibt, die Prorogation oder Derogation nach
nationalem Recht, wie z.B. gemäß § 38 Abs. 1 ZPO vorzunehmen. Denn
gem. § 38 Abs. 1 ZPO kann auch die Zuständigkeit eines ausländischen
Gerichts vereinbart werden (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,
ZPO, 54. Aufl., § 38 Rdnr. 28 m.w.N.).
Der demnach erforderliche internationale Bezug – als ungeschriebenes
Tatbestandsmerkmal – kann nicht daraus hergeleitet werden, indem
an den Produktionsort Türkei angeknüpft wird. Daß dies zu weitgehend
ist, läßt sich schon daran erkennen, daß der Produktionsort nur
im Fall des Art. 5 Ziffer 3 Lug Üb (Delikt, ggfls. Produkthaftung)
zuständigkeitsbegründend sein kann. Von einem internationalen
Bezug kann daher nur dann die Rede sein, wenn im Ausland einer der
Anknüpfungspunkte liegt, welches das Lugano-Übereinkommen verwendet
(z.B. Erfüllungsort Art. 5 Ziffer 1 Lug Üb, Delikt Art. 5 Ziffer 3 Lug Üb; vgl.
Killias 5. 70). Daran fehlt es.
Schließlich kann der internationale Bezug nach Auffassung des
Senats auch nicht durch die Wahl der Gerichte eines bestimmten
Staates in der Gerichtsstandsvereinbarung selbst hergestellt werden.
Wenn der internationale Bezug aus den oben erwähnten Gründen
ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Art. 17 Abs. 1 Lug
Üb ist, dann muß dieser internationale Bezug denknotwendig bei
Abschluß der Gerichtsstandsvereinbarung vorliegen und kann
– entgegen der Auffassung des Landgerichts – nicht durch die
Gerichtsstandsvereinbarung selbst geschaffen werden (vgl. Bericht
Schlosser zu Art. 17 EuGVÜ Nr. 174; Killias S. 69, 70 m.w.N.).
2.
Der allgemeine Gerichtsstand des Landgerichts Bielefeld gem. §§ 12, 17
ZPO ist auch nicht nach § 38 Abs. 1 ZPO derogiert worden.
Die Parteien können gem. § 38 Abs. 1 ZPO vereinbaren, daß ein Gericht
ausschließlich oder neben den gesetzlich zuständigen Gerichten zuständig
sein soll. Was gewollt ist, ist im Einzefall durch Auslegung zu ermitteln,
wobei weder für noch gegen die Ausschließlichkeit eine Vermutung
spricht. Auch bei einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung
besteht keine Vermutung zugunsten der Ausschließlichkeit (Zöller/
Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 38 Rdnr. 14 m.w.N.).
Der Wortlaut der vorliegenden Gerichtsstandsklausel läßt nicht erkennen,
ob der vereinbarte Gerichtsstand als zusätzlicher neben die gesetzlichen
Gerichtsstände treten soll oder ob damit – soweit dies rechtlich zulässig
ist – alle anderen Gerichtsstände ausgeschlossen sein sollen. Auch der
Behauptung der Beklagten, das Handelsgericht in Zürich sei aus Anlaß
des Vertrages am 31.07.1995 ergänzend vereinbart worden, läßt sich
eine Ausschließlichkeit nicht entnehmen. Ob eine Zuständigkeit als
ausschließlich gemeint ist, muß anhand der näheren Umstände und der
Interessenlage der Beteiligten durch Auslegung ermittelt werden. Dabei
spricht, wie bereits oben erwähnt, weder eine Vermutung für noch gegen
die Ausschließlichkeit (BGH NJW 1972, 1671; OLG Bamberg, MDR 1989,
360).
Nach alledem ist die Zuständigkeit des Landgerichts Bielefeld als
allgemeiner Gerichtsstand gem. §§ 12, 17 ZPO zu bejahen, weil die
Beklagte nicht nachgewiesen hat, daß die ausschließliche Zuständigkeit
eines anderen Gerichts gegeben ist. Wie der Bestimmung des § 12
a.E. ZPO zu entnehmen ist, verbleibt es deshalb bei dem allgemeinen
Gerichtsstand der Beklagten.
II.
Eine eigene Sachentscheidung gem. § 540 ZPO zu treffen, hielt der Senat
nicht für sachdienlich.
Mit der Besitzschutzklage gem. §§ 861, 866 BGB kann der Kläger nicht
durchdringen. Nach diesen Bestimmungen kann der Kläger allenfalls die
Wiedereinräumung des Mitbesitzes, nicht aber die beantragte Einräumung
des Alleinbesitzes verlangen.
Gegenüber dem Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB kann die Beklagte
ein Zurückbehaltungsrecht gem. §§ 273 Abs. 1 BGB, 369 HGB wegen
der behaupteten Schadensersatzansprüche in Höhe von 425.250,00
DM geltend machen. Ohne die Durchführung einer umfangreichen
Beweisaufnahme (Zeugen aus dem Ausland, Sachverständigengutachten)
kann über diese Gegenansprüche nicht entschieden werden.
III.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Abs. 2 S.
1, 708 Nr. 10 ZPO.