Gründe:
I. Beide Parteien sind niederländische Staatsangehörige. Ihre am
11. März 1965 geschlossene Ehe wurde durch Entscheidung der
"Rechtsbank's Gravenhage"/Niederlande vom 25. März 2002 nach
niederländischem Recht rechtskräftig geschieden. Eine gerichtliche
Regelung des Versorgungsausgleichs erfolgte dabei nicht. Bereits
seit Juni 1973 haben die Parteien ihren ständigen Wohnsitz in
Deutschland, wo die Antragstellerin (Ehefrau, geboren am 30. Januar
1942) und der Antragsgegner (Ehemann, geboren am 3. Dezember
1942) den Großteil ihrer in der Ehezeit erworbenen gesetzlichen und
betrieblichen Versorgungsanrechte erworben haben. Seit 1. Juni 2003
bezieht der Ehemann eine vorgezogene Altersrente der Deutschen
Rentenversicherung Bund.
Den Antrag der Ehefrau auf regelwidrige Durchführung des
Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht hat das Amtsgericht -
Familiengericht - zurückgewiesen, weil auch das niederländische Recht
einen Versorgungsausgleich kenne und deshalb die Voraussetzungen des
Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB nicht vorlägen.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Ehefrau hat das
Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit ihrer zugelassenen
Rechtsbeschwerde möchte die Ehefrau weiterhin die regelwidrige
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Maßgabe des deutschen
Rechts erreichen.
II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung
der Sache an das Oberlandesgericht.
1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen
wie folgt begründet: Eine Durchführung des Versorgungsausgleichs
nach deutschem Recht sei unzulässig. Gemäß Art. 17 Abs. 3 Satz 1
EGBGB unterliege der Versorgungsausgleich dem nach Abs. 1 dieser
Vorschrift anzuwendenden Recht. Er sei nur durchzuführen, wenn ihn
das Recht eines der Staaten kenne, denen die Ehegatten im Zeitpunkt
des Eintritts der Rechtshängigkeit des Schei-dungsantrages angehörten.
Da beide Ehegatten niederländische Staatsangehörige seien, unterfalle
die Durchführung des Versorgungsausgleichs grundsätzlich dem
niederländischen Recht.
Das niederländische Recht kenne den Versorgungsausgleich im
Sinne des Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB. Zwar werde ein Teil der
niederländischen Rentenanwartschaften nach dem niederländischen
"Gesetz über die Ausgleichung von Versorgungsanwartschaften
bei Scheidung" nicht ausgeglichen, auch gewähre dieses
Gesetz für den Ausgleich ausländischer Renten lediglich einen
Zahlungsanspruch gegen den anderen Ehegatten. Insoweit entspreche
der niederländische Versorgungsausgleich nicht dem deutschen
Recht. Es sei aber ausreichend, dass das betreffende Heimatrecht
einen Versorgungsausgleich im Grundsatz "kenne"; dem deutschen
Recht entsprechen müsse es gerade nicht. Nicht erforderlich sei
zudem, dass nach dem ausländischen Sachrecht ein umfassender
Versorgungsausgleich durchgeführt werde. Das niederländische Recht
verwirkliche auch die Zielsetzung des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB.
Danach sei es nicht gerechtfertigt, wenn der Versorgungsausgleich
in den Fällen, in denen das nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB
anzuwendende Recht keine Ausgleichsmöglichkeit biete, auch dann
nicht durchgeführt werden könne, wenn während der Ehe inländische
Versorgungsanwartschaften erworben worden seien. Eine solche
Ausgleichsmöglichkeit sehe das niederländische "Gesetz über die
Ausgleichung von Versorgungsanwartschaften bei Scheidung" in Art.
1 Abs. 8 aber vor. Schließlich führten auch die von der Antragstellerin
dargelegten möglichen praktischen Probleme bei der Durchführung des
Versorgungsausgleichs in den Niederlanden zu keiner abweichenden
Bewertung.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
2. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist gegeben.
Sie ist auch in den Sachen, deren Verfahren sich - wie hier (§ 621 a Abs.
1 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) - nach den Vorschriften des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestimmt, in
jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (Senatsbeschlüsse
vom 11. Februar 2009 - XII ZB 101/05 - zur Veröffentlichung bestimmt
und vom 23. Februar 1994 - XII ZB 39/93 - FamRZ 1994, 825). Weil
beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, folgt
nach Maßgabe des autonomen Rechts die internationale Zuständigkeit für
die Ehescheidung aus § 606 a Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Wegen des sachlichen
Bezugs zwischen Ehescheidung und Versorgungsausgleich ist damit
zugleich die - in der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom
27. November 2003 (Brüssel IIa-VO) nicht geregelte - internationale
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Versorgungsausgleich
gegeben (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Februar 2009 - XII ZB 101/05
- zur Veröffentlichung bestimmt). Unerheblich ist dabei, dass das
Verfahren über den Versorgungsausgleich selbständig durchgeführt wird
(Senatsbeschluss vom 3. Februar 1993 - XII ZB 93/90 - FamRZ 1993,
798).
3. Im Ansatz zutreffend geht das Oberlandesgericht davon aus, dass
die in den Niederlanden erfolgte rechtskräftige Ehescheidung der
Parteien in Deutschland anzuerkennen ist (Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-
VO) und der deutsche regelwidrige Versorgungsausgleich nachträglich
in einem isolierten Verfahren durchgeführt werden kann, sofern
die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB vorliegen
(Senatsbeschluss vom 27. Oktober 1993 - XII ARZ 29/93 - NJW-RR 1994,
322, 323). Dabei hat das Oberlandesgericht aber verkannt, dass hier nach
Art. 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EGBGB wegen der inländischen Anrechte des
Ehemanns die Möglichkeit eines regelwidrigen Versorgungsausgleichs
nach deutschem Recht gegeben ist.
a) Nach Art. 17 Abs. 1 EGBGB unterliegt die Scheidung dem Recht des
Staates, das bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages
für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist. Das ist nach
Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB vorrangig das Recht, dem beide Ehegatten
angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten - im vorliegenden
Fall also niederländisches Recht. Diesem Sachrecht unterliegt nach
Art. 17 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 EGBGB auch der Versorgungsausgleich.
Kann aber danach ein Versorgungsausgleich nicht stattfinden, weil ihn
das berufene ausländische Scheidungsstatut nicht kennt, so ist nach
deutschem internationalem Privatrecht auf Antrag gemäß Art. 17 Abs. 3
Satz 2 EGBGB dennoch ein Versorgungsausgleich nach deutschem Recht
durchzuführen, wenn der andere Ehegatte - wie hier - in der Ehezeit eine
inländische Versorgungsanwartschaft erworben hat (Satz 2 Nr. 1) oder die
allgemeinen Wirkungen der Ehe während eines Teils der Ehezeit einem
Recht unterlagen, das den Versorgungsausgleich kennt (Satz 2 Nr. 2), und
dies im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Ehe nicht der
Billigkeit widerspricht (Senatsbeschluss vom 11. Februar 2009 - XII ZB
101/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).
b) Der Senat hat hierzu nach Erlass des angefochtenen
Beschlusses entschieden, dass nach niederländischem Recht kein
Versorgungsausgleich im Sinne von Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB
stattfindet. Ein mit dem deutschen Versorgungsausgleich strukturell
vergleichbares Rechtsinstitut ist dem niederländischen Recht nicht
bekannt (Senatsbeschluss vom 11. Februar 2009 - XII ZB 101/05 - zur
Veröffentlichung bestimmt).
aa) Dem eigentlich nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 EGBGB
berufenen ausländischen Sachrecht ist dann ein Versorgungsausgleich
im Sinne des deutschen Internationalen Privatrechts materiell "bekannt",
wenn der Kerngehalt des betreffenden Rechtsinstituts mit den
wesentlichen Strukturmerkmalen des deutschen Versorgungsausgleichs
vergleichbar ist. Die ausländische Regelung muss deshalb darauf
gerichtet sein, anlässlich der Scheidung die wesentlichen in der
Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte unabhängig von Bedürfnis,
Leistungsfähigkeit und Güterstand der Ehegatten nahezu hälftig
aufzuteilen und dem Ausgleichsberechtigten möglichst eigene
Ansprüche gegen einen Versorgungsträger zu verschaffen. Hierfür ist es
grundsätzlich ausreichend, wenn die ausländische Rechtsordnung einen
dem (subsidiären) deutschen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
entsprechenden Ausgleichsmechanismus vorsieht. Weil Art. 17 Abs.
3 EGBGB insbesondere den angemessenen Ausgleich in Deutschland
erworbener Anrechte ermöglichen möchte, muss das berufene Sachrecht
aber vor allem einen mit dem deutschen Recht strukturell vergleichbaren
Ausgleich "ausländischer" (hier also deutscher) Versorgungsanrechte
vorsehen (Senatsbeschluss vom 11. Februar 2009 - XII ZB 101/05 - zur
Veröffentlichung bestimmt).
bb) Der Versorgungsausgleich nach der niederländischen Konzeption
ist nicht in allen relevanten Bereichen mit den wesentlichen
Strukturmerkmalen des deutschen Versorgungsausgleichs vergleichbar,
weshalb wegen der in Deutschland erworbenen (ehezeitlichen)
Versorgungsanrechte des Ehemanns die Möglichkeit zur regelwidrigen
Anwendung des deutschen Rechts nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EGBGB
eröffnet ist.
Das zum 1. Mai 1995 in den Niederlanden in Kraft getretene Gesetz
über die Ausgleichung von Versorgungsansprüchen bei Scheidung
("Wet verevening pensioenrechten bij scheiding" [WVP]; abgedruckt in
Bergman/Ferid Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht "Niederlande"
S. 173 ff.) regelt die Verteilung von in der Ehezeit aufgebauten
Rentenanwartschaften bei Privat- oder Betriebspensionskassen (im Sinne
von Art. 1 Abs. 4 bis 6 WVP) nach Scheidung bzw. nach Trennung von
Tisch und Bett, indem es dem Ausgleichsberechtigten kraft Gesetzes
abgeleitete Ansprüche gegen den Versorgungsträger zur Verfügung
stellt (Art. 2 Abs. 2 WVP). Die anteilige Auszahlung der monatlichen
Altersrente durch den Versorgungsträger bleibt dabei nach Art. 2 Abs.
3 und 4 WVP grundsätzlich abhängig von dem Rentenanspruch des
Ehegatten, der die Altersrente aufgebaut hat. Gemäß Art. 7 Abs. 2 WVP
ist der an den Ausgleichsberechtigten zu zahlende Teil der Rente bzw.
der anteilige Rentenanspruch aber grundsätzlich vor Verfügungen des
Versorgungsinhabers geschützt (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Februar
2009 - XII ZB 101/05 - zur Veröffentlichung bestimmt; Klüsener FamRBint
2006, 15, 18).
Die Regelungen des WVP sind damit zwar grundsätzlich mit dem
(subsidiären) deutschen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (§§ 1587
f ff. BGB) vergleichbar. Allerdings stellen sie dem Ausgleichsberechtigten
für den im Anwendungsbereich des Art. 17 Abs. 3 EGBGB bedeutsamen
Ausgleich "ausländischer" (hier also deutscher) Anrechte nach Art. 1
Abs. 8 WVP nur Ansprüche gegen den anderen Ehegatten zur Verfügung,
ohne dass ihm (mit § 1587 i BGB vergleichbare) Abtretungsansprüche
zustehen und ohne dass die Zahlungsansprüche (wie in § 3 a Abs. 5
VAHRG vorgesehen) unter bestimmten Voraussetzungen gegen ein
Vorversterben des Ausgleichspflichtigen abgesichert sind (Senatsbeschluss
vom 11. Februar 2009 - XII ZB 101/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Zudem macht Art. 1 Abs. 8 WVP den Ausgleich ausländischer Anrechte
von der Anwendbarkeit des niederländischen Güterrechts abhängig.
Ein in Deutschland lebendes niederländisches Ehepaar, das deutsches
Güterrecht vereinbart hat (vgl. Art. 15 Abs. 2 EGBGB), wäre deshalb
nach niederländischem Recht zu scheiden (Art. 17 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
Nr. 1 EGBGB), ohne dass nach dem WVP deutsche Versorgungsanrechte
auszugleichen wären (Senatsbeschluss vom11. Februar 2009 - XII ZB
101/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Ob diese schwache Ausgestaltung des Anspruchs nach Art. 1 Abs. 8
WVP für sich genommen gegen eine Qualifizierung der niederländischen
Regelung als Versorgungsausgleich im Sinne von Art. 17 Abs. 3 EGBGB
spricht, kann indes dahinstehen. Dem niederländischen Recht ist
ein Versorgungsausgleich jedenfalls deshalb unbekannt, weil es die
gesetzlichen AOW-Pensionen (anders als das deutsche Recht) nicht
dem Wertausgleich unterzieht, was in Versorgungsausgleichsverfahren
mit internationalem Bezug zu einer erheblichen Verletzung des
Halbteilungsgrundsatzes führen kann (Senatsbeschluss vom 11. Februar
2009 - XII ZB 101/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).
4. Die angefochtene Entscheidung konnte demnach nicht bestehen
bleiben. Das Verfahren war an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen,
damit es die in der Ehezeit erworbenen Anrechte der Parteien
ermittelt und auf den Antrag der Ehefrau den Versorgungsausgleich
nach deutschem Recht durchführt, soweit dies im Hinblick auf die
wirtschaftlichen Verhältnisse beider Ehegatten auch während der nicht im
Inland verbrachten Zeit nicht der Billigkeit widerspricht (Art. 17 Abs. 3
Satz 2 letzter Halbs. EGBGB).
a) Durch die Aufnahme einer Billigkeitsklausel sollte Art. 17 Abs. 3 Satz
2 EGBGB so flexibel gestaltet werden, dass eine den Belangen aller
Beteiligten entsprechende gerechte Lösung in jedem Einzelfall eines
berechtigten Bedürfnisses nach einem Versorgungsausgleich möglich sein
sollte (Senatsbeschluss vom 23. Februar 1994 - XII ZB 39/93 - FamRZ
1994, 826). Ob die Durchführung der Billigkeit widerspricht, hat das
Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen,
ohne dabei auf die in der Billigkeitsklausel genannten Anhaltspunkte
beschränkt zu sein (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 1999 - XII
ZB 132/98 - FamRZ 2000, 418, 419).
b) In diesem Zusammenhang ist auch der Vortrag des Antragsgegners
zu berücksichtigen, die Parteien hätten sich im Rahmen des
Scheidungsverfahrens in den Niederlanden abschließend darauf
verständigt, dass die niederländischen Pensionsanrechte des
Antragsgegners aus einer betrieblichen Altersversorgung zu
teilen sind. Zwar ist im Falle der regelwidrigen Durchführung des
Versorgungsausgleichs der Wertausgleich nicht nur auf inländische
Anrechte beschränkt (Senatsbeschluss vom 11. Februar 2009 - XII ZB
101/05 - zur Veröffentlichung bestimmt). Ist allerdings ein ausländisches
Anrecht bereits durch eine im Inland zu beachtende Gerichtsentscheidung
(z.B. im Rahmen eines mit dem deutschen Recht nicht vergleichbaren
ausländischen Versorgungsausgleichs) oder durch eine im Rahmen
des ausländischen Scheidungsverfahrens verbindlich getroffene
Parteivereinbarung ausgeglichen, so ist dies bei der Anwendung des
deutschen Rechts unter Billigkeitsgesichtspunkten zu berücksichtigen.