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Gericht: OLG München 7. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 09.11.2020
Aktenzeichen: 7 W 1210/20
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 2a Abs 2 S 1 EUV 1215/2012, Art 41 Abs 1 S 1 EUV 1215/2012, Art
41 Abs 1 S 2 EUV 1215/2012, Art 42 Abs 2b EUV 1215/2012, Art 53 EUV
1215/2012  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG München, Beschluss vom 09. November 2020 – 7 W 1210/20 –, juris
 
Zwangsvollstreckung: Vollstreckbarkeit der vor-
läufigen Verfügung eines italienischen Gerichts
Orientierungssatz
1. Entspricht eine vom Tribunale die Vicenza ausgestellte Bescheinigung nach Art. 53 Brüs-
sel Ia-VO nicht den Vorgaben des Art. 42 Abs. 2 lit. b Brüssel Ia-VO, ist die Entscheidung in
Deutschland nicht vollstreckbar. (Rn.12)
2. Art. 42 Abs. 2 Lit. b) i) ist nicht Genüge getan, wenn in der Bescheinigung nicht bestä-
tigt ist, dass das Tribunale di Vicenza auch in der Hauptsache zuständig ist, da nach Art. 2
lit. a Abs. 2 S. 2 Brüssel Ia-VO die Verordnung Entscheidungen über einstweilige Maßnah-
men nur erfasst, wenn diese vom auch in der Hauptsache zuständigen Gericht getroffen
werden. (Rn.21)
Verfahrensgang
vorgehend LG München I, 20 O 18435/19
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Landge-
richts München I vom 18.06.2020, Az. 20 O 18435/19, aufgehoben und der Antrag der
Antragstellerin vom 23.12.2019, dem Antragsgegner zur Erzwingung der in dem voll-
streckbaren Beschluss des Tribunale di Vicenza vom 11.06.2018 ausgewiesenen Ver-
pflichtung, wonach es dem Antragsgegner vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 untersagt
ist, als Handelsvertreter eine jegliche Geschäftstätigkeit auf dem Schnittblumenmarkt
in Deutschland, Österreich und der Schweiz auszuüben, ein Ordnungsgeld von bis zu
250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise
Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anzudrohen, zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
- Seite 2 von 5 -4. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird (für die Rechtsanwaltsgebühren) auf
25.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Mit Beschluss vom 11.06.2018, n. 65/2018 RG lav (Anl. K 1), bestätigte das Tribunale di
Vicenza seine vorläufige Verfügung vom 09.04.2018 und untersagte dem Antragsgeg-
ner bis 31.12.2019, auf jede Art und Weise, direkt oder indirekt, Schnittblumen in Öster-
reich, Deutschland und der Schweiz zu vertreiben, es sei denn, dies erfolgt im Auftrag
der Antragstellerin. Darüber hinaus wurde dem Antragsgegner für den Zeitraum vom
01.01.2020 bis 31.12.2020 „untersagt, als Agent eine jegliche Geschäftstätigkeit auf
dem Schnittblumenmarkt im geografischen Gebiet, das durch Deutschland, Österreich
und die Schweiz gekennzeichnet ist, auszuüben“.
2 Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 23.12.2019 beantragte die Antragstel-
lerin,
3 dem Antragsgegner zur Erzwingung der in dem vollstreckbaren Beschluss des Tribuna-
le di Vicenza vom 11.06.2018 ausgewiesenen Verpflichtung, wonach es dem Antrags-
gegner vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 untersagt ist, als Handelsvertreter eine jegli-
che Geschäftstätigkeit auf dem Schnittblumenmarkt in Deutschland, Österreich und der
Schweiz auszuüben, ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass
dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis
zu sechs Monaten anzudrohen.
4 Der Antragsgegner beantragte:
5 Der Antrag wird abgewiesen.
6 Mit Beschluss vom 18.06.2020, Az. 20 O 18435/19, der den Antragsgegnervertretern am
30.06.2020 zugestellt wurde, sprach das Landgericht München I die beantragte Andro-
hung aus (Bl. 29/33 d.A.).
7 Mit Schriftsatz der Antragsgegnervertreter vom 09.07.2020, eingegangen per Fax am
selben Tag, legte der Antragsgegner gegen den Beschluss vom 18.06.2020 sofortige
Beschwerde ein und beantragte, den Beschluss vom 18.06.2020 aufzuheben und den
Antrag des Antragstellers [sic] auf Androhung von Ordnungsgeld/Ordnungshaft gemäß
§ 890 Abs. 2 ZPO  abzuweisen.
8 Das Landgericht München I sei nicht zuständig. Zuständig sei vielmehr ausschließlich
dass Tribunale di Vicenza.
9 Die Antragstellerin beantragte, die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.
10 Mit Beschluss vom 28.08.2020 (Bl. 42/44 d.A.) half das Landgericht München I der so-
fortigen Beschwerde des Antragsgegners nicht ab und ordnete die Vorlage der Akten an
das Oberlandesgericht München an.
- Seite 3 von 5 -11 Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 09.09.2020 Hinweise erteilt, zu denen der
Antragstellervertreter mit Schriftsatz vom 23.10.2020 (Bl. 57/64 d.A.) Stellung nahm. Auf
den Beschluss vom 09.09.2020 (Bl. 47/53 d.A.), die zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten und den sonstigen Akteninhalt wird Bezug ge-
nommen.
II.
12 Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und begründet. Zwar war das
Landgericht München I entgegen der Ansicht des Antragsgegners international, sachlich
und örtlich zuständig, jedoch entspricht die vom Tribunale di Vicenza ausgestellte Be-
scheinigung nach Art. 53 Brüssel Ia-VO nicht den Vorgaben des Art. 42 Abs. 2 lit. b der
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  (im Folgenden als Brüssel Ia-VO bezeichnet), sodass die
Entscheidung des Tribunale di Vicenza vom 11.06.2018 in Deutschland nicht vollstreck-
bar ist.
13 1. Das Landgericht München war für den Erlass des Androhungsbeschlusses zuständig.
14 a. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus Art. 41 Abs. 1
S. 2 Brüssel Ia-VO.
15 b. Das Landgericht war auch - ohne dass es hierauf entscheidungserheblich ankäme -
(§ 571 Abs. II S. 2 ZPO ) sachlich zuständig. Nach Art. 41 Abs. 1 S. 1 Brüssel Ia-VO gilt für
das Verfahren zur Vollstreckung deutsches Recht. Die sachliche Zuständigkeit richtet
sich daher in Ermangelung von spezielleren Regelungen nach den allgemeinen Vorschrif-
ten (§§ 23 , 71 GVG ), sodass in Anbetracht des über 5.000,00 € liegenden Streitwerts das
Landgericht zur Entscheidung berufen war (vgl. insoweit BT-Drs. 18/823 , S. 23 vorletzter
Absatz zur sachlichen Zuständigkeit bei Vollstreckungsabwehrklagen iSd. § 1117 ZPO ).
16 c. Schließlich war das Landgericht München I auch örtlich zuständig. Zwar regelt das ge-
mäß Art. 41 Abs. 1 S. 1 Brüssel Ia-VO zur Anwendung berufene deutsche Recht nicht
ausdrücklich, welches deutsche Gericht zum Erlass der Androhung nach § 890 Abs. 2
ZPO örtlich zuständig ist, da § 890 Abs. 2 ZPO  auf das „Prozessgericht des ersten Rechts-
zuges“ verweist, es ein deutsches Prozessgericht jedoch nicht gibt. Diese Lücke ist durch
eine entsprechende Anwendung der §§ 1117 , 1086 Abs. 1 ZPO  zu schließen, die die Fra-
ge der örtlichen Zuständigkeit für die Vollstreckungsabwehrklage gegen einen in einem
anderen EU-Mitgliedstaat vollstreckbaren ausländischen Titel regeln und insoweit als
„Prozessgericht des ersten Rechtszuges“ iSd. § 767 Abs. 1 ZPO  dasjenige Gericht bestim-
men, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat (vgl. Geimer in Zöller, ZPO, 33.
Auflage, Köln 2020, Rdnr. 15 zu Art. 41 Brüssel Ia-VO). Denn sowohl § 890 Abs. 2 ZPO  als
auch § 767 Abs. 1 ZPO  stellen wortgleich auf das „Prozessgericht des ersten Rechtszu-
ges“ ab. Ein Grund, warum nicht auch im Fall des § 890 Abs. 2 ZPO  das für den Wohnsitz
des Schuldners örtlich zuständige deutsche Gericht zuständig sein soll, ist nicht ersicht-
lich.
17 Daran ändert auch die Bezugnahme der Antragsgegnervertreter auf die Kommentarstel-
le bei Zöller zu § 887 ZPO (dort Rdnr. 6) nichts. Denn dort wird für den Fall des § 887 ZPO
in Bezug auf ausländische Urteile dasjenige Gericht als örtlich zuständig angesehen, das
die Vollstreckbarkeitserklärung ausgesprochen hat. Ein solches Gericht gibt es aber hin-
- Seite 4 von 5 -sichtlich des streitgegenständlichen Titels gar nicht, da es insoweit nach der Brüssel Ia-
VO einer Vollstreckbarerklärung nicht mehr bedarf.
18 Ob auf das dem Streit zwischen den Parteien zu Grunde liegende Vertragsverhältnis ita-
lienisches Recht zur Anwendung kommt, ist gemäß Art. 41 Abs. 1 S. 1 Brüssel Ia-VO für
die Vollstreckung ohne Bedeutung.
19 2. Es kann dahinstehen, ob - wie von der Antragstellerin im Schriftsatz ihres Prozessbe-
vollmächtigten vom 23.10.2020 (dort S. 1 - 5, Bl. 57 - 61 d.A.) in Abrede gestellt - § 929
Abs. 2 ZPO  auf die Entscheidung des Tribunale di Vicenza vom 11.06.2018 überhaupt
anwendbar ist und ob - wie von der Antragstellerin behauptet (vgl. Schriftsatz des An-
tragstellervertreters vom 23.10.2020, dort S. 5 - 8, Bl. 61 - 64 d.A.) - die Vollzugsfrist des
§ 929 Abs. 2 ZPO  jedenfalls eingehalten wurde. Denn die Vollstreckung der Entscheidung
des Tribunale di Vicenza vom 11.06.2018 in Deutschland scheitert an der Nichterfüllung
der Voraussetzungen des Art. 42 Abs. 2 lit. b Brüssel Ia-VO. Art. 42 Abs. 2 Brüssel Ia-VO
ist anwendbar, da - auch nach Ansicht der Antragstellerin (vgl. Schriftsatz des Antrag-
stellervertreters vom 23.10.2020, S. 2 letzter Absatz, Bl. 58 d.A.) - die Entscheidung vom
11.06.2018 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erging.
20 a. Zwar hat die Antragstellerin aufgrund des Hinweises des Senats vom 09.09.2020 mit
Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 23.10.2020 mittlerweile das Original der
Bescheinigung des Tribunale di Vicenza vom 20.06.2018 gemäß Art. 53 Brüssel Ia-VO
vorgelegt (Anl. K 8). Jedoch fehlt es darin an einer „Beschreibung der Maßnahme“, das
heißt an der Wiedergabe des Tenors der zu vollstreckenden einstweiligen Entscheidung,
da in der Bescheinigung weder unter Punkt 4.6.2.1 „Kurzdarstellung des Streitgegen-
stands und der angeordneten Maßnahme“ noch an anderer Stelle hierzu Ausführungen
enthalten sind. Dass sich die angeordnete Maßnahme aus dem Tenor der Entscheidung
des Tribunale di Vicenza vom 11.06.2018 ergibt, reicht entgegen der Ansicht der Antrag-
stellerin nicht aus. Dies folgt schon aus dem Wortlaut von Art. 42 Abs. 2 lit. b Brüssel Ia-
VO, da demnach die Bescheinigung selbst eine Beschreibung der Maßnahme enthalten
muss.
21 b. Darüber hinaus ist auch Art. 42 Abs. 2 lit b) i) Brüssel Ia-VO nicht Genüge getan, da in
der Bescheinigung nicht bestätigt ist, dass das Tribunale di Vicenza auch in der Haupt-
sache zuständig ist. Denn weder ist in dem in der Bescheinigung nach Art. 53 Brüssel Ia-
VO unter Punkt 4.6.2.2.1 vorgesehenen Kästchen ein Kreuz angebracht, noch erfolgt die
Bestätigung an anderer Stelle in der Bescheinigung. Damit ist aber schon nicht nachge-
wiesen, dass es sich bei dem Beschluss des Tribunale di Vicenza vom 11.06.2018 über-
haupt um eine der Brüssel Ia-VO unterfallende Entscheidung handelt. Denn nach Art. 2
lit a Abs. 2 S. 1 Brüssel Ia-VO erfasst die Verordnung Entscheidungen über einstweilige
Maßnahmen nur, wenn diese vom auch in der Hauptsache zuständigen Gericht getroffen
wurden (vgl. Gottwald in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage, München 2017, Rd-
nr. 6 zu Art. 42 Brüssel Ia-VO).
22 c. Eine Vorlage an den EuGH im Hinblick auf die oben unter a und b vorgenommene Aus-
legung des Art. 42 Abs. 2 lit. b Brüssel Ia-VO ist gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht gebo-
ten. Zwar ist aufgrund der Nichtanfechtbarkeit der Beschwerdeentscheidung des Senats
das Oberlandesgericht München letztinstanzliches Gericht iSd. Art. 267 Abs. 3 AEUV, je-
doch hat ein Vorabentscheidungsersuchen nach der "acte clair-Theorie“ zu unterblei-
ben. Denn das vom Senat gefundene Ergebnis folgt direkt aus dem insoweit eindeuti-
gen Wortlaut der Vorschrift, der keine andere Auslegung zulässt. Da demnach für Zweifel
- Seite 5 von 5 -kein Raum bleibt, ist der Senat der Überzeugung, dass auch für die Gerichte der übrigen
Mitgliedstaaten und den Europäischen Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (zur
acte clair-Doktrin und deren Voraussetzungen vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.10.2011,
Az. 1 BvL 3/08 , Rdnr. 51 ).
23 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 891  S. 2, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO .
24 4. Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe nicht vorliegen
(§ 574 Abs. 2 ZPO ).
25 5. Die Festsetzung des Werts des Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 23  Abs. 2 S. 1, 25
Abs. 1 Nr. 3 RVG .