Gründe:
I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft liberianischen Rechts mit Sitz
in … Die Antragsgegnerin, eine nach deutschem Recht gegründete ... mit
Sitz in Hamburg, ist Rechtsnachfolgerin der …
Die Antragstellerin hat gemäß Art. 31, 42 EuGVÜ, § 35 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m
§ 3 ff. AVAG die Erteilung einer Teil-Vollstreckungsklausel für ein Urteil
des Berufungsgerichts Rennes vom 26.10.1988 begehrt, durch das die
Antragstellerin verurteilt wurde, an fünf verschiedene Kläger Beträge
in Höhe von insgesamt 436.709,02 FF nebst gesetzlichen Zinsen zu
zahlen. Daneben wurde die … verurteilt, der Antragstellerin "für die zu
ihren Lasten ausgesprochenen Verurteilungen die Gewährleistung in der
Hauptsumme und den Zinsen zu erbringen" sowie gemäß Art. 700 des
Nouveau Code de procédure civile einen Betrag von 6.000 FF für die
Kosten zu zahlen.
Das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 5, hat das Urteil des
Berufungsgerichts Rennes vom 26.10.1988 durch Beschluß vom
13.7.1989 gemäß Art. 31, 42 EuGVÜ, §§ 7, 8 Abs. 2 AVAG dahingehend
für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklärt,
daß die Antragsgegnerin an die Antragstellerin 436.709,02 FF nebst
Zinsen sowie 6.000 FF zu zahlen hat. Das Landgericht hat ausgeführt,
daß der französische "Garantie-Titel" inhaltlich einen Zahlungsanspruch
darstelle und daher wie ein solcher zu vollstrecken sei. Daneben sei
aufgrund der von der Antragstellerin vorgelegten Urkunden an der
Nämlichkeit/Rechtsnachfolgerschaft der … mit der Antragsgegnerin nicht
zu zweifeln.
Auf die u.a. auf die mangelnde Rechts- und Parteifähigkeit der
Antragstellerin, die nicht ordnungsgemäße Bevollmächtigung ihrer
Verfahrensbevollmächtigten und die mangelnde Bestimmtheit der
im französischen Titel zugesprochenen Zinsen gestützte Beschwerde
der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Landgerichts hat
der erkennende Senat mit Beschluß vom 10.7.1990 den Beschluß
des Landgerichts geändert und den Antrag der Antragstellerin auf
Vollstreckbarerklärung des Urteils des Berufungsgerichts Rennes
zurückgewiesen, da die Antragstellerin die Bevollmächtigung der für sie
handelnden Prozeßbevollmächtigten nicht hinreichend nachgewiesen
habe.
Auf die hiergegen von der Antragstellerin eingelegte Rechtsbeschwerde
hob der Bundesgerichtshof den Beschluß des erkennenden Senats
auf und verwies die Sache zur anderweitigen Entscheidung an den
Senat zurück. Auf die Gründe des Beschlusses des IX. Zivilsenats des
Bundesgerichtshofes vom 16. Mai 1991 wird verwiesen. Die Entscheidung
über die Rechtsbeschwerde wurde u.a. damit begründet, daß auf Grund
neuen Vorbringens der Antragstellerin - im Rechtsbeschwerdeverfahren
- feststehe, daß ihre erst- und zweitinstanzlichen Rechtsanwälte von
ihr ordnungsgemäß bevollmächtigt worden seien (S. 6 unter 4. der
Entscheidungsgründe). Der Bundesgerichtshof hat weiter ausgeführt,
das Verfahren sei nicht zur Endentscheidung reif, weil die Entscheidung
insbesondere von der Feststellung des französischen Rechts über die Art
der Vollstreckbarkeit eines auf Garantie lautenden Urteils oder von der
Feststellung der Befriedigung "der Kläger durch die Gläubigerin" abhänge
(S. 10 unter 6. der Gründe).
Zur Vollstreckungsfähigkeit eines auf Zahlung der "gesetzlichen Zinsen"
lautenden französischen Urteils hat der Bundesgerichtshof auf seinen
Beschluß vom April 1990 WM 1990, 1122 = NJW 1990, 3084 verwiesen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat er gemäß § 97 Abs. 2
ZPO der Antragstellerin auferlegt.
Für das vorliegende Beschwerdeverfahren bedarf es neben der vom BGH
angesprochenen Frage weiterhin der Aufklärung, ob der Schuldtitel nach
französischem Recht gegen die Antragsgegnerin als Rechtsnachfolgerin
der ... vollstreckbar ist (§ 6 Abs. 1 AVAG).
Die Antragsgegnerin mimt, daß eine titelübertragende Klausel nach
französischem Recht nicht möglich und zulässig sei und jedenfalls die
Voraussetzungen für eine Vollstreckung gegen sie als Rechtsnachfolgerin
der … nicht vorlägen.
Die Antragsgegnerin bestreitet mit Nichtwissen, daß die Antragstellerin
ihre Verpflichtung gegenüber den Klägern des französischen Verfahrens
erfüllt habe. Falls die Versicherung der Antragstellerin den Betrag
bezahlt habe, fehle der Antragstellerin die Aktivlegitimation, da die
Regreßansprüche nach englischem Versicherungsrecht ebenso wie nach
der Versicherungspolice dann auf die Versicherung übergegangen seien.
Weiter rügt die Antragsgegnerin, daß die Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung des französischen Titels an Art. 34 Abs. 2, 27 Nr. 1
EuGVÜ scheitere, da die Nichtbeachtung der zwischen der Antragstellerin
und der … getroffenen Schiedsabrede durch die französischen Gerichte
einen Verstoß gegen den deutschen ordre public darstelle. Daneben
hätten die französischen Gerichte keine internationale Zuständigkeit
besessen. Die Entscheidung und Schriftsätze einschließlich der Klage
selbst seien der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin im übrigen nicht
ordnungsgemäß zugestellt worden, da die Zustellung in allen Fällen an die
französische Agentin der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin erfolgt
sei, die nicht zustellungsbevollmächtigt gewesen sei.
Die Antragsgegnerin beantragt gemäß § 24 Abs. 2 AVAG, der
Antragstellerin die Zwangsvollstreckung bis zum Ablauf der
Rechtsbeschwerdefrist (§ 17 AVAG) oder bis zur Entscheidung über diese
Beschwerde nicht oder nur gegen Sicherheitsleistung über Maßregeln zur
Sicherheit hinaus zu gestatten. Sie trägt vor, daß sie keine realistische
Möglichkeit habe, den Vollstreckungserlös von der Antragstellerin, die in …
residiere, zurückzuerhalten, woraus ihr ein nicht zu ersetzender Nachteil
entstünde.
Die Antragstellerin trägt vor, daß die Versicherung der Antragstellerin, die
britische Gesellschaft U..., an die Kläger des französischen Verfahrens den
Klagbetrag in Höhe von FF 436.709,02 einschließlich der zwischenzeitlich
angefallenen Zinsen gezahlt habe (Anl. K 10, K 17 - K 20). Gemäß der
von ihr vorgelegten "legal opinion" (Anl. K 22) habe die Zahlung durch
die Versicherung weder kraft Vereinbarung noch Kraft Gesetzes einen
Forderungsübergang der Regreßansprüche auf die Versicherung bewirkt.
Weiter ist die Antragstellerin der Ansicht, daß die Antragsgegnerin
gemäß dem nach französischem IPR anwendbaren deutschen
Gesellschaftsrecht in die Verbindlichkeiten der ... eingetreten und daher
als ihr Rechtsnachfolger hafte.
Mit Beschluß vom 16.8.1991 hat der erkennende Senat gemäß dem
Europäischen Übereinkommen vom 7.6.1968 bei der zuständigen
zentralen Stelle in Frankreich Auskunft über die noch offenen Fragen zum
französischen Recht eingeholt.
II. Die gemäß Art. 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 Abs. 1 AVAG zulässige
Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Landgerichts
Hamburg, Zivilkammer 5, vom 13.7.1989 ist unbegründet. Das
Landgericht hat das Urteil des Berufungsgerichtshofes Rennes vom
26.10.1988 zu Recht für vollstreckbar erklärt.
1. Der französische Vollstreckungstitel ist für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland gegen die Antragsgegnerin als
Rechtsnachfolgerin der ... für vollstreckbar zu erklären, da die
Voraussetzungen für eine solche Vollstreckung nach französischem Recht
gegeben sind.
a) Entsprechend einem gefestigten Grundsatz des internationalen
Zivilprozeßrechts bestimmt § 6 Abs. 1 AVAG, daß für Inhalt und Umfang
des Vollstreckungsanspruches aus einem ausländischen Vollstreckungstitel
das Recht des Urteilsstaates, hier das französische Recht, maßgebend
ist (vgl. Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Band
II (1971), S. 227 m.w.N. zu den entsprechenden Vorschriften in
anderen Ausführungsgesetzen zu bilateralen Verträgen). Der Eintritt
einer Bedingung oder die Rechtsnachfolge auf der Gläubiger- oder
Schuldnerseite ist somit nach französischem Recht zu beurteilen, wobei
sämtliche vom französischen Recht aufgestellten Voraussetzungen und
Erfordernisse erfüllt sein müssen (Geimer/Schütze, a.a.O.).
b) Im Gegensatz zum deutschen Recht kennt das französische Recht keine
dem § 727 ZPO entsprechende prozessuale Vorschrift, die sich mit der
Vollstreckbarkeit von Titeln gegen die Rechtsnachfolger der in einem Titel
genannten Parteien befaßt. Dieses Fehlen einer Regelung auf der Ebene
des Prozeßrechts bedeutet indes nicht, daß im französischen Recht keine
Vollstreckung für oder gegen Rechtsnachfolger stattfinden kann. Das
Bedürfnis einer titelübertragenden Vollstreckung wird funktional auf der
Ebene des materiellen Rechts gelöst und erklärt sich rechtsvergleichend
aus der unterschiedlichen Rolle der Vollstreckungsklausel im deutschen
und französischen Prozeßrecht.
aa) Die Bedeutung der Vollstreckungsklausel im französischen Recht
ist gering. Sie dient nur als formale Bescheinigung grundsätzlicher
Vollstreckungsfähigkeit und hat nur die Funktion, den Einsatz
hoheitlicher Gewalt zur Verwirklichung der im Titel festgestellten
Rechte zu ermöglichen. Durch die französische Vollstreckungsklausel
wird letztlich nur die grundsätzliche Titelqualität der Urkunde im
vollstreckungsrechtlichen Sinne dokumentiert, während die Prüfung
der konkreten Zulässigkeit der Vollstreckung (Vollstreckungsreife),
insbesondere der Rechtskraft oder vorläufiger Vollstreckbarkeit eines
Urteils (Art. 501 Nouveau Code de procédure civile), erst dem "huissier
de justice", mithin dem Gerichtsvollzieher, obliegt (vgl. dazu im
einzelnen Woopen, Zwangsvollstreckung und Arrest in Forderungen nach
französischem Recht unter besonderer Berücksichtigung der Vollstreckung
in Bankkonten (Diss. Köln 1989), S. 37 ff.).
Auch das französische Schrifttum hat bei Überlegungen zur Reform des
Prozeßrechts - anläßlich der Inkraftsetzung des französischen Rechts in
Elsaß-Lothringen nach der Rückgewinnung dieser départements durch
Frankreich im Rahmen der Versailler Verträge - ausdrücklich betont, daß
es keinen Grund gäbe, das komplizierte System der §§ 724 - 734 ZPO in
das französische Recht zu übernehmen, in welchem ein Vollstreckungstitel
von jedem Rechtsnachfolger des Gläubigers oder des Schuldners benutzt
werden könne, sofern die Rechtsnachfolge nachgewiesen und dem
Schuldner die Vollstreckung acht Tage im voraus angezeigt werde (vgl.
hierzu Chéron, Variétés de quelques institutions allemandes de procédure
maintenues en vigeur par le projet d'introduction des Lois francaises,
Revue trimestrielle de droit civil 1923, 669, 695 f.).
bb) Die Problematik der Titelumschreibung wird im französischen Recht
nach den oben genannten Grundsätzen somit im Zusammenhang mit den
allgemeinen zivilrechtlichen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
behandelt. So muß sich der Gläubiger dem Schuldner gegenüber
in besonderer Weise legitimieren ("pouvoir de saisir"), wenn er als
Rechtsnachfolger des ursprünglichen Gläubigers vollstrecken will (vgl.
Woopen, a.a.O., S. 28). Für die Rechtsnachfolge auf der Schuldnerseite
gelten entsprechende Grundsätze, soweit die Vollstreckungsfähigkeit
gegen den Rechtsnachfolger nicht, wie etwa im Erbrecht (vgl. Art. 877 f.
Code civil), ausdrücklich geregelt ist (vgl. Woopen, a.a.O., S. 40 m.w.N.;
Vincent, Voies d'exécution (Paris 1981) Nr. 18: "De même que la saisie
ne peut être pratiquée que par le créancier, elle ne peut, en principe,
être poursuivie que contre le débiteur, soit le débiteur originaire, soit
celui qui l'est devenue à sa place en qualité d'ayant cause universel,
ou à titre universel"). In diesem Sinne kann auch die Auskunft des
französischen Justizministeriums vom 2. April 1992 (Bl. 150 bis 155 d.A.)
verstanden werden (vgl. S. 2, 5. Absatz der Übersetzung, wobei das
französische Gutachten unzutreffenderweise von einer Rechtsnachfolge
einer Gesellschaft französischen Rechts ausgeht).
cc) Die Frage, ob sich die Antragsgegnerin zivilrechtlich als
Rechtsnachfolgerin der ... legitimieren kann, richtet sich aus französischer
Sicht nach deutschem Recht, da es sich sowohl bei der Antragsgegnerin
als auch bei der ... um deutsche Gesellschaften mit Sitz in Deutschland
handelt und das in einem solchen Fall mit Auslandsberührung anwendbare
französische Internationale Privatrecht auf das deutsche Internationale
Privatrecht verweist, das die Verweisung annimmt.
(1) Das französische internationale Gesellschaftsrecht geht für die
Bestimmung des Gesellschaftsstatus gemäß Art. 3 des Gesetzes vom
24.7.1966, dem seit 1978 Art. 1837 Code civil entspricht, ebenso wie
die deutsche Rechtsprechung, von der Sitztheorie aus (vgl. Pohlmann,
Das französische Internationale Gesellschaftsrecht (Berlin 1988),
S. 48 m.w.N. zur allseitigen Anwendung der einseitig formulierten
Kollisionsnorm; Jadaud/Plaisant, Droit du commerce international (Paris
1991), S. 34 f.; Staudinger/Großfeld, Kommentar zum Bürgerlichen
Gesetzbuch (Berlin 1980), internationales Gesellschaftsrecht Rz. 118
ff.; zum deutschen Recht vgl. Kropholler, Internationales Privatrecht
(Tübingen 1990), S. 458). Das auf eine juristische Personen anwendbare
Recht (Gesellschaftsstatut) ist danach das Recht an ihrem tatsächlichen
Verwaltungssitz (vgl. Pohlmann, a.a.O., S. 54). Da sowohl die
Antragsgegnerin als auch ehemals die … ihren Sitz in der Bundesrepublik
haben, bestimmt das deutsche Recht das Gesellschaftsstatut.
(2) Wie im deutschen Internationalen Privatrecht bestimmt das
Gesellschaftsstatut im französischen IPR, nach welchen Regeln eine
Gesellschaft entsteht, lebt und wieder untergeht (vgl. zur Auflösung,
Abwicklung und Aufteilung von Gesellschaften im einzelnen Pohlmann,
a.a.O., S. 143 ff.; Jadaud/Plaisant, a.a.O., S. 50 f.). So unterliegt auch
die Gesamtrechtsnachfolge einer deutschen Gesellschaft mit Sitz in
Deutschland dem auf sie anwendbaren deutschen Gesellschaftsrecht (vgl.
zur Behandlung des Übergangs aller Aktiva und Passiva einer Gesellschaft
nach französischem IPR auch Loussouarn/Bredin, Droit du commerce
international (Paris 1969), S. 468).
c) Die Antragstellerin hat durch Handelsregisterauszüge (Anl. K 2 und K
3) bzw. einer notariellen Handelsregisteranmeldung (K 4) den Nachweis
erbracht, daß die Antragsgegnerin nach dem Ausscheiden der einzigen
Komplementärin der ... als einzige Kommanditistin der … und somit
als letzte Gesellschafterin verblieben ist, was nach deutschem Recht
das Erlöschen der ... und den Übergang ihres Vermögens im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge auf die Antragsgegnerin zur Folge hat (vgl. dazu
BGHZ 48, 203, 206; Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht (Köln u.a.
1991), §§ 11 V 3 a; 44 II 2; 53 V 1).
Gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 AVAG kann der Nachweis der Rechtsnachfolge der
Antragsgegnerin in bezug auf die … durch Urkunden erbracht werden (vgl.
Wolff in Handbuch des internationalen Zivilverfahrensrechts, Band III/2
(Tübingen 1984), Rz. 289; Müller in: Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze,
Der internationale Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Band 1,
Loseblattsammlung, 14. Ergänzungslieferung (Stand Juli 1991), Nr. 606,
S. 243 f.)
Nach alldem ist der französische Titel gegen die Antragsgegnerin als
Rechtsnachfolgerin der im Urteil genannten ... nach französischem Recht
vollstreckbar.
2. Der französische Titel kann für das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland als Zahlungsurteil für vollstreckbar erklärt werden, da die
nach französischem Recht bestehenden Bedingungen für die Vollstreckung
aus einem Garantieurteil (§ 6 Abs. 1 AVAG) vorliegend erfüllt sind.
Der Senat ist der Auffassung. daß ein französisches Garantieurteil wie
ein Zahlungsanspruch, und zwar des Garantieberechtigten (''garanti")
gegenüber dem Garantieverpflichteten ("garant"), zu vollstrecken ist,
soweit das Haupturteil selbst einen Zahlungsanspruch tituliert. Der
Senat folgt damit der Auffassung des Max-Planck-Instituts, das ein
von der Antragstellerin als Anl. K 5 vorgelegtes - unveröffentlichtes -
Gutachten vom 26.4.1988 zu derselben Frage, namentlich zu der Art der
Vollstreckbarkeit eines französischen Garantieurteils in der Bundesrepublik
Deutschland, in einer anderen Sache erstattet hat (vgl. dort S. 7 f.). Diese
Ansicht teilt auch das französische Justizministerium in seiner Auskunft
zu der ihm vorgelegten Frage Nr. 2 (vgl. S. 3, Abs. 3 der Übersetzung, Bl.
155 d.A.) und wird auch durch die von der Antragsgegnerin vorgelegte
Rechtsauskunft französischer Rechtsanwälte (Anl. B 4) bestätigt.
Ob darüber hinaus die Zahlungsvollstreckung gegenüber dem
Garantieverpflichteten davon abhängt, daß der obsiegende Kläger
des Hauptprozesses freiwillig oder im Wege der Vollstreckung vom
Garantieberechtigten befriedigt worden ist, kann offen bleiben.
Die Zahlung an die Hauptkläger des französischen Verfahrens hat nämlich
die Antragstellerin durch Vorlage von Zahlungsunterlagen nachgewiesen
(Anl. K 10; K 17 - K 20). Aus diesen Nachweisen geht hervor, daß die
Versicherung der Antragstellerin, die britische Gesellschaft U..., den von
der Antragstellerin geschuldeten Betrag an die Kläger des französischen
Verfahrens gezahlt hat.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin geht der Senat nicht
davon aus, daß die Zahlung durch die Versicherung einen Übergang der
Regreßforderungen auf die Versicherung zur Folge gehabt hat. Ein solcher
Forderungsübergang ergibt sich weder aus der Versicherungspolice noch
gemäß dem auf das Versicherungsverhältnis zwischen der Antragstellerin
und der Versicherung anwendbaren englischen Recht. Der Senat
stützt sich insoweit auf die von der Antragstellerin als K 22 vorgelegte
detaillierte Auskunft eines englischen Rechtsanwalts, welche er im
Wege des im Rahmen von § 293 ZPO zulässigen Freibeweises (§ 286
ZPO) würdigt (vgl. Thomas/Putzo, Vorbem vor § 284, Rz. 6). In dieser
Auskunft wird im einzelnen ausgeführt, daß die im englischen Recht
geltende "doctrine of subrogation" keinen automatischen Übergang
von Regreßansprüchen auf den Versicherer im Falle der Zahlung durch
diesen vorsieht. Im Gegensatz zum "Civil Law" kennt das "Common
Law" gerade keine cessio legis der Ansprüche des Zahlungsempfängers/
Versicherungsnehmers gegen den Dritten auf den Versicherer (vgl. dazu
auch Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung auf dem Gebiet
des Privatrechts, Band II (Tübingen 1984), § 15 IV). Die Aktivlegitimation
der Antragstellerin ist durch die Zahlung der Versicherung an die Kläger
des französischen Verfahrens damit nicht entfallen.
Nach alldem sind die Voraussetzungen in bezug auf die
Vollstreckungsfähigkeit des französischen Garantieurteils gemäß § 6 Abs.
1 AVAG erfüllt.
3. Auch mit ihren weiteren Rügen kann die Antragsgegnerin nicht gehört
werden.
a) Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public wegen einer eventuellen
Nichtbeachtung der Schiedsabrede durch die französischen Gerichte
scheitert bereits daran, daß die Gerichte des Anerkennungsstaates die
Versagung der Anerkennung staatlicher Entscheidungen aus den anderen
Vertragsstaaten des Übereinkommens nur auf die in Art. 27 und 28
EuGVÜ abschließend aufgeführten Versagungsgründe stützen können.
Eine Überprüfung der Entscheidung des erststaatlichen Gerichts in bezug
auf den Anwendungsbereich des EuGVÜ - hier Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 EuGVÜ
- ist darin aber nicht vorgesehen und kann auch nicht aus Art. 27 Nr. 1
EuGVÜ hergeleitet werden (vgl. auch Art. 28 Abs. 3, 2. Teilsatz EuGVÜ).
Denn nach der h.M. in Rechtsprechung und Literatur, der der Senat
folgt, ist es mit dem System des EuGVÜ nicht vereinbar, den Einwand
der Vereinbarung eines Schiedsgerichts als Grund für die Versagung der
Anerkennung oder Vollstreckung zuzulassen (vgl. Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht (Heidelberg 1991), Art. 1, Rz. 39 m.w.N.; Geimer/
Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Band I (München 1984), § 5
V 2).
b) Auch die Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit der
französischen Gerichte hat gemäß Art. 28 Abs. 3 EuGVÜ keinen Erfolg.
Eine solche Nachprüfung der Zuständigkeit kommt nur im Falle der in Art.
28 Abs. 1 EuGVÜ geregelten Ausnahmen, namentlich bei Versicherungs-
und Verbrauchersachen, bei Verletzung ausschließlicher Zuständigkeiten
oder bei Anerkennungsabkommen mit Drittstaaten in Betracht, die hier
sämtlich nicht vorliegen.
c) Schließlich scheitert die Anerkennung des französischen Urteils wegen
der geltend gemachten fehlerhaften Zustellung weder an Art. 27 Nr. 2
EuGVÜ in bezug auf das verfahrenseinleitende Schriftstück noch an Art.
27 Nr. 1 EuGVÜ hinsichtlich der weiteren Schriftsätze und Entscheidungen
des Gerichts (zum Verhältnis von Art. 27 Nr. 1 und Nr. 2 EuGVÜ vgl.
Kropholler, a.a.O., Art. 27, Rz. 17).
Der französische Titel stellt kein Versäumnisurteil dar; vielmehr geht
aus dem Urteil hervor, daß die … im Verfahren vor den französischen
Gerichten Verteidigungsmittel vorgebracht und in allen Stadien des
Verfahrens rechtliches Gehör erhalten hat (vgl. Anl. K 1, deutsche
Übersetzung). Damit liegt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
bei der Verfahrenseinleitung noch im weiteren Verlauf des Verfahrens
vor. Selbst wenn die Zustellung an die französische Agentin der … nicht
ordnungsgemäß gewesen wäre, kann ein Verstoß gegen Art. 27 Nrn.
1 und 2 EuGVÜ nicht gegeben sein, da sich die Rechtsvorgängerin der
Antragsgegnerin auf das Verfahren eingelassen und umfassend rechtliches
Gehör erhalten hat (vgl. zur Nichtgewährung rechtlichen Gehörs als
Anerkennungsversagungsgrund nach Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ vgl. auch BGH,
Beschl. vom 21.3.1990, NJW 1990, 2201 = RIW 1990, 575 = IPRax
1992, 33, 5. Anm. Geimer = IPRspr. 1990 Nr. 207). Die Antragsgegnerin
hat nicht vorgetragen, daß ihre französische Agentin ohne Kenntnis
der Antragsgegnerin im französischen Verfahren aufgetreten sei und
im Namen der Antragsgegnerin Prozeßhandlungen vorgenommen und
sie deshalb nie von dem in Frankreich gegen sie geführten Verfahren
Kenntnis erhalten habe.
Nach allem steht der Anerkennung und Vollstreckung des französischen
Titels keiner der in Art. 27 und 28 EuGVÜ abschließend aufgeführten
Versagungsgründe entgegen.