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Gericht: LG Düsseldorf 15. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 03.11.2014
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 15 O 1/13
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Erwägungsgrund 13 EGV 44/2001, Art 9 Abs 1 Buchst b EGV 44/2001, Art
11 Abs 2 EGV 44/2001
Zitiervorschlag: LG Düsseldorf, Urteil vom 03. November 2014 – 15 O 1/13 –, juris
 
Örtliche und internationale Zuständigkeit: Direktkla-
ge aus abgetretenem Recht einer bundesweit täti-
gen Leasinggesellschaft nach einem Auslandsunfall
Orientierungssatz
1. Bei der Entscheidung, inwieweit der Gerichtsstand der Direktklage bei Forderungen aus ab-
getretenem Recht einschlägig ist, ist ausschließlich auf den Zedenten und nicht auf den Zes-
sionar abzustellen.
2. Der günstigere Schutz, die gegnerische ausländische Versicherung nach einem Unfall im
Ausland an seinem Heimatort zu verklagen, ist nach dem 13. Erwägungsgrund der EuGVVO
der "schwächeren" Partei zu gewähren. Hiervon ist bei der Klage einer bundesweit tätigen
Leasinggesellschaft mit einem Fahrzeugbestand von 81.500 Fahrzeugen und 357 Mitarbeitern
nicht auszugehen.
Fundstellen
DAR 2015, 465-467 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2014, Nr 216, 552-557 (red. Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Jacques Laborde, DAR 2015, 467-468 (Anmerkung)
 
Tenor
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu voll-
streckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
- Seite 2 von 8 -1 Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich
am 22.03.2012 gegen 17:00 Uhr auf der Autobahn A 15 (E42) bei Spey in Belgien zuge-
tragen hat.
2 Unfallbeteiligt waren das Fahrzeug Ford Mondeo mit dem amtlichen Kennzeichen ...
dessen Halterin die Klägerin ist und das Fahrzeug Citroën Berlingo mit dem belgischen
Kennzeichen ..., welches zum Unfallzeitpunkt bei der Beklagten haftpflichtversichert war.
Die Versicherung AG ist die von der Beklagten in Deutschland benannte Zustellbevoll-
mächtigte im Sinne der Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie ( Richtlinie 2000/26/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,
und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG  und 88/357/EWG  des Rates). Die Kläge-
rin leaste – was streitig ist – das unfallbeteiligte Fahrzeug Ford Mondeo von der Firma XX
GmbH (im Folgenden: Leasinggeberin).
3 Ein Vertreter der XX GmbH unterzeichnete, was streitig ist, den als Anlage K 1 vorge-
legten Vertrag, der mit "Sicherungsabtretung" überschrieben ist und die Erklärung ent-
hält, die Leasinggeberin trete die ihr im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom
22.03.2012 gegen den Fahrer, den Halter und den Versicherer des anderen unfallbetei-
ligten Fahrzeugs entstandenen Rechte an die Klägerin ab. Bezüglich der näheren Einzel-
heiten der vertraglichen Abrede wird auf die Anlage K 1 verwiesen.
4 Die Leasinggeberin verfügt in Deutschland über 357 Mitarbeiter und einen Fahrzeugbe-
stand von 81.000 PKW. Sie ist eine Konzerngesellschaft der … . Ihre Muttergesellschaft
ist die XX N.V. mit Sitz in den Niederlanden.
5 Am Unfalltag fuhr Herr T. mit dem von Klägerseite gehaltenen Fahrzeug von Charleroi
nach Lüttig, als sich ein Stau bildete und das vorausfahrende Fahrzeug mit dem belgi-
schen Kennzeichen ... bis zum Stillstand abbremste. Der Fahrer des bei der Beklagten
versicherten Fahrzeugs fuhr sodann von hinten auf das klägerische Fahrzeug auf. Die nä-
heren Umstände des Unfallhergangs stehen zwischen den Parteien in Streit.
6 Es entstanden laut vorgelegter Reparaturkostenrechnung vom 17.04.2012 Nettorepa-
raturkosten in Höhe von 11.284,63 €. Darüber hinaus begehrt die Klägerin im Wege der
Klage Gutachterkosten in Höhe von 560,21 €, Ersatz eines merkantilen Minderwerts in
Höhe von 1.350,00 € und eine Kostenpauschale in Höhe von 25,00 €. Aus eigenem Recht
verlangt sie überdies Erstattung von Mietwagenkosten in Höhe von 1.180,00 €.
7 Die Klägerin machte die vorstehenden Schadenspositionen mit Schreiben ihrer Prozess-
bevollmächtigten vom 31.05.2012 gegenüber der Regulierungsbeauftragten der Beklag-
ten geltend und forderte zur Zahlung bis zum 14.06.2012 auf.
8 Die Klägerin meint, die Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorfs sei sowohl internatio-
nal als auch örtlich gegeben.
9 Sie behauptet, Herr T. habe das von ihm geführte Fahrzeug bis zum Stillstand abge-
bremst, bevor das bei der Beklagten versicherte Fahrzeug von hinten aufgefahren sei
und dieses auf das davor stehende Fahrzeug aufgeschoben habe. Die Klägerin behaup-
tet, die geltend gemachten Ersatzansprüche seien der Höhe nach angemessen, im Übri-
gen seien die zugrundeliegenden Rechnungen ausgeglichen worden.
- Seite 3 von 8 -10 Sie behauptet weiterhin, die Leasinggeberin verfüge nicht über eine eigene Rechtsabtei-
lung und reguliere fremdverschuldete Verkehrsunfälle mit Auslandsbezug daher grund-
sätzlich über die Beauftragung externer Rechtsanwälte.
11 Die Klägerin hat ursprünglich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 14.399,84
€ nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
dem 15.06.2012 zu zahlen, die Beklagte weiterhin zu verurteilen, sie von ihrer Verpflich-
tung zur Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gegenüber der Rechts-
anwaltskanzlei, in Höhe von 755,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, freizustellen.
12 Nachdem die Beklagte unter dem 21.01.2013 eine Zahlung in Höhe von 2.000,00 € ge-
leistet hat, hat die Klägerin die Klage mit Schriftsatz vom 28.01.2013 in dieser Höhe zu-
rückgenommen. Auf die Zahlung der Beklagten vom 29.01.2013 in Höhe von 1.000,00 €
hat die Klägerin die Klage auch in dieser Höhe zurückgenommen.
13 Die Klägerin beantragt nunmehr,
14 die Beklagte zu verurteilen, an sie 11.399,84 € nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.06.2012 zu zah-
len,
15 die Beklagte weiterhin zu verurteilen, sie von ihrer Verpflichtung zur Zahlung der
außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gegenüber der Rechtsanwaltskanz-
lei, in Höhe von 755,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, freizustellen,
16 der Beklagten die Kosten hinsichtlich des zurückgenommenen Teils aufzuerle-
gen.
17 Die Beklagte beantragt,
18 die Klage abzuweisen.
19 Die Beklagte behauptet, Herr T.  sei zunächst auf das vorausfahrende Fahrzeug aufge-
fahren und erst im Anschluss hieran sei das bei ihr versicherte Fahrzeug auf das kläge-
rische Fahrzeug aufgefahren. Sie meint, die Beklagte habe allein für den Heckschaden
einzustehen.
20 Sie ist der Ansicht, dass die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht gege-
ben sei. Für die Bestimmung der Person des Geschädigten im Sinne des Art. 11 EuGV-
VO sei auf die Leasinggeberin abzustellen, da vorliegend nur deren Schaden geltend ge-
macht werde. Weder die Leasinggeberin noch die Klägerin sei als "schwächere Partei" im
Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anzusehen.
21 Die Beklagte behauptet weiterhin, die Leasinggeberin verfüge über eine Teamleitung
Schadensservice und verfüge somit über eine Abteilung zur Bearbeitung von Schadens-
fällen.
22 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der ge-
wechselten Schriftsätze und der zur Gerichtsakte gereichten Anlagen Bezug genommen.
- Seite 4 von 8 -Entscheidungsgründe
I.
23 Die Klage ist unzulässig. Soweit die Klägerin Ansprüche aus eigenem Recht geltend
macht fehlt es an der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf, soweit An-
sprüche aus abgetretenem Recht eingeklagt werden fehlt es an der internationalen Zu-
ständigkeit deutscher Gerichte.
1.
24 Für Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht sind die deut-
schen Gerichte international nicht zuständig. Denn bei der Bestimmung des Geschädig-
ten im Sinne des Art. 11 EuGVVO ist auf die Leasinggeberin und nicht auf die Klägerin
abzustellen. Letzterer ist der Weg der Direktklage gegen die Beklagte nicht eröffnet. Je-
denfalls ist sie nicht als "schwächere Partei" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH an-
zusehen.
25 Nach Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 b.) EuGVVO kann ein Versicherer, der
seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitglied-
staat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat
wenn es sich um Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begüns-
tigten handelt.
26 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verweisung in Art. 11
Abs. 2 EuGVVO dabei dahingehend auszulegen, dass der Geschädigte vor dem Gericht
des Ortes in einem Mitgliedstaat, an dem er seinen Wohnsitz hat, eine Klage unmittel-
bar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig
ist und der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats ansässig ist ( EuGH, NJW
2008, 819 ).
27 Der im vorliegenden Fall in Anspruch genommene Versicherer, die G., vertreten durch ih-
re für Deutschland benannte Zustellbevollmächtigte  Versicherung AG, hat seinen Sitz in
einem Mitgliedsstaat.
28 Nach der Umsetzung der Richtlinie 2000/26/EG  vom 16.05.2000 (4. Kfz-Haftpflichtversi-
cherungsrichtlinie) ist eine Direktklage des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtver-
sicherer in allen Mitgliedstaaten zulässig (vgl. Münchener Kommentar, EuGVO, 4. Aufl.
2013, Art. 11 Rn. 2; BGH NJW 2007, 71, 72 ). Im deutschen Recht folgt die Möglichkeit der
Direktklage gegen den Versicherer aus § 115 VVG .
29 Als Geschädigte im Sinne des Art. 11 EuGVVO ist vorliegend indes nicht die Klägerin son-
dern die Leasinggeberin als Zedentin anzusehen. Dies hat zur Folge, dass ihr der Ge-
richtsstand der Direktklage nicht offen steht.
30 Grundsätzlich stellt sich die Rechtslage bei einer Abtretung zwar so dar, dass alle mit der
Forderung verbundenen Vereinbarungen und Durchsetzungswege erhalten bleiben, so-
weit sie nicht in höchstpersönlichen Eigenschaften des Forderungsinhabers begründet
sind (vgl. Rohe in: Beck'scher Online Kommentar, BGB, Stand 01.05.2013, § 398 Rn. 60).
- Seite 5 von 8 -31 Vorliegend ist indes unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Ge-
richtshofs und der Systematik sowie Zielsetzung der EuGVVO eine Abweichung hiervon
geboten.
32 Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist zu entnehmen, dass der Schutz des
schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartners es gebietet, seinen Ent-
schluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch zu erschweren,
dass er bei einem fremden Gericht klagen muss. Anderenfalls würde die internationale
Zuständigkeit eines "fremden" Gerichts aus dem Blickwinkel des Geschädigten eine Pro-
zessführung gegen das verklagte Versicherungsunternehmen im Ausland, nach Maßgabe
nicht nur eines fremden Sach-, sondern auch Verfahrensrechts bedeuten. Dies würde ei-
ne spezielle anwaltliche Unterstützung fordern, die erhebliche Kosten verursachen könn-
te. Zudem mag im Einzelfall die Dauer ausländischer Gerichtsverfahren als ein Nachteil
erscheinen (vgl. auch  Staudinger, Czaplinski, Verkehrsopferschutz im Lichte der Rom I-,
Rom II- sowie Brüssel I- Verordnung, NJW 2009, 2249 ).
33 Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist indes nicht zu entnehmen, welche
Personen zum Kreis der Geschädigten zählen. Hinsichtlich der vorliegenden Fallkonstel-
lation ist zunächst festzustellen, dass der Wortlaut des Art. 11 Abs. 2 EuGVVO für eine
Differenzierung zwischen natürlichen und juristischen Personen keinen Anhaltspunkt ent-
hält, so dass "Geschädigter" in diesem Sinne grundsätzlich auch eine juristische Person
und damit auch die hiesige Klägerin sein kann (vgl. Thomas /Putzo/Hüßtege, Art. 11 Eu-
GVVO, Rn. 5; OLG Köln, Beschluss vom 11.01.2010, Az.: 13 U 119/09 ). Für ein weites
Verständnis des Geschädigtenbegriffs sprechen auch die Art. 2d der Richtlinie 2000/26
EG in Verbindung mit Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 72/166/EWG , wonach jede Peron, die ein
Recht auf Ersatz eines von einem Fahrzeug verursachten Schadens hat, als Geschädigter
anzusehen ist (vgl. auch Staudinger/Czaplinski, a.a.O.; OLG Celle, NZV 2009, 77 ).
34 Eine Entscheidung zu der im vorliegenden Fall weiterhin maßgeblichen Frage, ob die
Geschädigteneigenschaft auch in der Person des Zessionars gegeben sein muss bezie-
hungsweise ob die Direktklage auch in Abtretungsfällen zulässig ist, liegt bislang nicht
vor. Insbesondere sind den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs keine Lösungs-
ansätze für diese Problemstellung zu entnehmen.
35 Unter Berücksichtigung des Zwecks und der Systematik der EuGVVO und der Rechtspre-
chung des Europäischen Gerichtshofs ist in Abtretungskonstellationen wie der vorliegen-
den für den nach Art. 11 Abs. 2 EuGVVO in Verbindung mit der Rechtsprechung des Eu-
ropäischen Gerichtshofs begründeten Gerichtsstand allein auf die Geschädigteneigen-
schaft des jeweiligen Forderungsberechtigten abzustellen und damit im vorliegenden
Fall auf die Leasinggeberin. Eine Direktklagemöglichkeit des Zessionars ist zu verneinen.
36 Nach den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in der vorzitierten Entscheidung
besteht die Funktion der Verweisung in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO darin, der in Art. 9 Abs. 1
b) EuGVVO enthaltenen Liste von Klägern die Person hinzuzufügen, die einen Schaden
erlitten haben. Einen unmittelbaren Schaden hat vorliegend die Leasinggeberin erlitten.
37 Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass es auch nach Ansicht des EuGH
gilt, eine Vermehrung der zuständigen Gerichte zu verhindern und der Notwendigkeit ei-
ner besonders engen Beziehung zwischen Streitigkeit und Gerichtsstaat Rechnung zu
tragen. So hat der EuGH beispielsweise entschieden, dass einem Sozialversicherungs-
- Seite 6 von 8 -träger oder einem Versicherer des Geschädigten, auf den Ansprüche kraft cessio legis
übergegangen sind, das Privileg die Direktklage an seinem Sitz zu erheben, nicht zuste-
hen soll (vgl. EuGH, BeckRS 2009, 71019). Diesbezüglich wurde festgestellt, dass zur
Gewährleistung einer vollen Wirksamkeit und autonomen Auslegung der Verordnung
Nr. 44/2001  grundsätzlich auf ihre Systematik und Zielsetzung Bedacht zu nehmen ist
(EuGH a.a.O., m.w.N.). Aus dem elften Erwägungsgrund der Verordnung ergebe sich ins-
besondere, dass die Zuständigkeitsvorschriften in hohem Maße vorhersehbar sein müss-
ten und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten zu richten haben.
38 Ein Vergleich lässt sich insoweit zu der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
betreffend den Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 EuGVVO beziehungsweise Art. 13
EuGVÜ ziehen. Diesbezüglich hat der EuGH entschieden, dass dieser von der Verbrau-
chereigenschaft des jeweiligen Forderungsberechtigten abhängig ist (vgl. EuGH, NJW
1993, 1251 ). Auch insoweit hat der EuGH wiederum darauf abgestellt, dass das maßgeb-
liche Übereinkommen grundsätzlich eine Klage am Wohnsitz des Beklagten vorsieht.
39 Eine restriktive Auslegung der besonderen Gerichtsstände ist aus systematischen Grün-
den auch im Rahmen der Zuständigkeit für Versicherungssachen, wie der vorliegenden,
vorzunehmen. Die Beschränkung des weiteren Gerichtsstandes ist insbesondere zur
Vermeidung der Möglichkeit der Auswahl eines Gerichtsortes erforderlich. Anderenfalls
stünde es dem unmittelbar Geschädigten frei, durch Abtretung – möglicherweise sogar
an unterschiedliche Zessionare – eine Auswahl des Gerichtes zu treffen. Dies gilt umso
mehr für Fälle, in denen der Zessionar die Forderung in Ausübung seiner beruflichen be-
ziehungsweise gewerblichen Tätigkeit – beispielsweise als Inkassounternehmen – ein-
klagt.
40 Hierfür spricht nicht zuletzt auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im
Zusammenhang mit der Geltendmachung mittelbarer Schädigungen an dem Gerichts-
stand der unerlaubten Handlung nach Art 5 EuGVÜ. Auch insoweit hat der Gerichtshof
mit dem Ausnahmecharakter des Klagerechts am Wohnort des Klägers argumentiert und
festgehalten, dass die besondere Zuständigkeit die nach der Wahl des Geschädigten zur
Anwendung kommt, drauf beruht, dass zwischen der Streitigkeit und anderen Gerich-
ten als des Staates, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine besonders enge Be-
ziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerech-
ten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt. Infolgedes-
sen ist für die Bestimmung des Erfolgsorts im Rahmen des Art. 5 EuGVÜ der Ort der Erst-
schädigung des unmittelbar Betroffenen und nicht derjenige des Folgeschadens des mit-
telbar Geschädigten maßgeblich (vgl. EuGH, NJW 1991, 631 ).
41 Vor diesem Hintergrund ist zur Beantwortung der Frage, inwieweit Forderungen aus ab-
getretenem Recht dem Gerichtsstand der Direktklage unterliegen, allein auf den Zedent
und nicht den Zessionar als Geschädigten abzustellen. Im Gegensatz zu dem unmittelbar
Geschädigten mach der Zessionar nämlich gerade keine eigenen Schäden, sondern le-
diglich abgeleitete Ansprüche geltend.
42 Jedenfalls ist die hiesige Klägerin in Bezug auf die geltend gemachten Ansprüche nicht
als "schwächere Partei" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an-
zusehen.
43 Nach dem 13. Erwägungsgrund der EuGVVO soll diese einen günstigeren Schutz der
schwächeren Partei gewährleisten, als ihn die allgemeinen Zuständigkeitsregeln vorse-
- Seite 7 von 8 -hen (vgl. EuGH, a.a.O.; EuGH, NJW 2000, 3121 ). Insoweit hat der Europäische Gerichts-
hof ausgeführt:
44 "Dem Geschädigten das Recht zu verweigern, vor dem Gericht des Ortes seines eigenen
Wohnsitzes zu klagen, würde ihm nämlich einen Schutz vorenthalten, der demjenigen
entspricht, der anderen ebenfalls als schwächer angesehenen Parteien in Versicherungs-
rechtsstreitigkeiten durch diese Verordnung eingeräumt wird, und stünde daher im Wi-
derspruch zum Geist dieser Verordnung" (a.a.O).
45 Ob eine Partei danach als schwächer anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung des kon-
kreten Bereichs, in dem sich der Rechtsstreit zuträgt, vorliegend dem Versicherungssek-
tor zu bestimmen. Im Hinblick auf die aus abgetretenem Recht geltend gemachten An-
sprüche, ist bei der Beurteilung der Stärke der Position der hiesigen Klägerin auch auf
die Position der Zedentin abzustellen. Hierfür spricht, dass die Zuständigkeitsvorschrif-
ten der EuGVVO grundsätzlich restriktiv zu handhaben sind. Es soll keinen Personen
Schutz gewährt werden, die dieses Schutzes überhaupt nicht bedürfen. Wird die Aktivle-
gitimation durch eine Abtretung bewirkt, ist grundsätzlich an die Person der stärkeren an
der Abtretung beteiligten Person abzustellen, um zu vermeiden, dass der Gerichtsstand
nach der EuGVVO durch Abtretung an schwächerer Parteien erst begründet wird. Die
stärkere Partei ist im vorliegenden Fall die Leasinggeberin. Eine schwächere Position ih-
rerseits gegenüber der Beklagten ergibt sich vorliegend insbesondere nicht daraus, dass
die Rechtsverfolgung in Schadensfällen wie dem vorliegenden nach ihrem Vortrag stets
an externe Rechtsanwälte vergeben wird. Auch bei Streitigkeiten vor dem Landgericht in
Deutschland ist stets die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich und kann die-
se nicht durch einen Syndikusanwalt erfolgen, so dass bei derartigen Rechtsstreitigkei-
ten von beiden Parteien ein Rechtsanwalt zu bestellen ist. Vor diesem Hintergrund ist es
im Ergebnis unerheblich, ob die Leasinggeberin selbst über eine Rechtsabteilung verfügt
oder sich rechtlichen Rat durch externe Dienstleister einholt. Ihre wirtschaftliche Positi-
on erlaubt es Ihr jedenfalls entsprechende Schadensfälle durch die Beauftragung exter-
ner Rechtsanwälte abzuwickeln. Eine schwächere Position einer juristischen Person kann
vielmehr bei einer X-GmbH oder in Fällen angenommen werden, in denen es sich um ein
rein regional tätiges Familienunternehmen handelt. So liegt der Fall hier indes nicht. Die
Klägerin ist auch nach eigenem Vortrag in großem Umfang bundesweit tätig und hat ei-
ne Muttergesellschaft in den Niederlanden. Sie selbst verfügt in Deutschland über 357
Mitarbeiter und 81.500 Fahrzeuge. Eine schwächere Position gegenüber der hiesigen Be-
klagten liegt damit nicht vor.
2.
46 Soweit die Klägerin Ansprüche auf Ersatz von Mietwagenkosten in Höhe von 1.980,00 €
aus eigenem Recht geltend macht, ist zwar die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte gemäß Art. 11 Abs. 2, 9 Abs. 1b EuGVVO begründet, es fehlt aber an der örtli-
chen Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf.
47 Selbst wenn man die Klägerin als schwächere und damit schutzwürdige Partei im Sinne
des Art. 11 Abs. 2 EuGVVO ansieht, ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9
Abs. 1 b) EuGVVO lediglich ein Klagerecht der Klägerin an ihrem Sitz. Der Sitz der hier
klagenden Gesellschaft liegt in Worms und somit im Bezirk des Amtsgerichts Worms.
48 Im Hinblick auf den Sitz ist entsprechend der unter Ziffer 1. Dieses Urteils zitierten
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (insbesondere zu dem Verbraucherge-
- Seite 8 von 8 -richtsstand nach Art. 15 EuGVO bzw. Art. 13 EuGVÜ) auf die Position des aktuellen For-
derungsinhabers abzustellen.
49 Eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorfs ist auch nicht aus anderem
Rechtsgrund gegeben.
II.
50 Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO .
51 Streitwert:  14.399,84 Euro.