Gründe:
I. Der Antragsteller begehrt die Vollstreckbarerklärung einer Verfügung
des Bezirksgerichts Zürich, die ergangen ist, nachdem der Antragsgegner
mitgeteilt hatte, dass er die Klage des Antragstellers auf Verpflichtung des
Antragsgegners zur Zahlung von CHF 2330,-- zuzüglich Verzugszinsen
von 5 % seit 27. Januar 2003 anerkenne. In der Verfügung wurde
der Prozess als durch Anerkennung der Klage erledigt abgeschrieben
und der Antragsgegner verurteilt, die Kosten von CHF 285,-- und eine
Umtriebsentschädigung von CHF 227,-- zu bezahlen.
Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die dagegen fristgerecht
erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit der Rechtsbeschwerde
verfolgt der Antragsteller sein Begehren auf Vollstreckbarerklärung weiter.
II. Das gemäß § 15 Abs. 1 AVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte
Rechtsmittel ist zulässig, weil die Frage grundsätzliche Bedeutung hat (§
574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), ob ein rechtskräftiges vollstreckbares gerichtliches
Urteil oder ein diesem gleichstehendes Surrogat nach schweizerischem
Recht als vollstreckbare Entscheidung im Sinne des Art. 31 des
Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 16. September 1988 (BGBl. 1994 II S. 2660; im Folgenden auch:
LugÜ) anzusehen ist. Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig,
insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §
15 Abs. 2 und 3, § 16 AVAG.
III. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Verfügung des
Bezirksgerichts Zürich ist gemäß § 8 AVAG für vollstreckbar zu erklären (§
17 Abs. 3 AVAG).
1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, die Voraussetzungen des
Art. 31 Abs. 1 LugÜ lägen nicht vor, weil es an der Vollstreckbarkeit
der vorgelegten Entscheidung in der Schweiz fehle. Zwar stelle die
hier streitgegenständliche Verfügung nach Schuldanerkennung ein
gesetzliches Surrogat eines vollstreckbaren gerichtlichen Urteils dar.
Der Gläubiger müsse aber zunächst den Betreibungsweg beschreiten
und dem Schuldner einen Zahlungsbefehl zustellen lassen. Auf einen
- einem Widerspruch gegen einen Mahnbescheid vergleichbaren -
Rechtsvorschlag des Schuldners müsse er das sogenannte definitive
Rechtsöffnungsverfahren betreiben. Der Gläubiger könne beim Richter
die definitive Aufhebung der Einstellungswirkung des Rechtsvorschlags
verlangen, wobei der Schuldner - anders als beim provisorischen
Rechtsöffnungsverfahren - nur mit Einwendungen gehört werde, welche
die Tilgung, Stundung oder Verjährung der Schuld seit Erlass des Urteils
beträfen. Bringe der Schuldner keine begründeten Einwendungen
vor, werde der Rechtsvorschlag beseitigt und dem Gläubiger die
definitive Rechtsöffnung erteilt; erst damit könne er in der Schweiz zur
Vollstreckung im eigentlichen Sinne schreiten.
2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung teilweise nicht stand.
Das Beschwerdegericht hat den Begriff der vollstreckbaren Entscheidung
in Art. 31 Abs. 1 LugÜ verkannt.
a) Auf das vorliegende Verfahren findet das Übereinkommen von
Lugano Anwendung, da die Schweiz nicht Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaften ist, Art. 54b Abs. 2 Buchst. c LugÜ.
b) Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich stellt nach den Feststellungen
des Beschwerdegerichts ein gesetzliches Surrogat eines vollstreckbaren
gerichtlichen Urteils eines schweizerischen Gerichts dar. Dies wurde
von der Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel gezogen (vgl. auch § 80
Abs. 2 des Schweizerischen Bundesgesetzes über Schuldbetreibung
und Konkurs, im Folgenden: SchKG). Gemäß Art. 25 LugÜ ist unter
einer Entscheidung im Sinne dieses Übereinkommens jede von einem
Gericht eines Vertragsstaates erlassene Entscheidung zu verstehen ohne
Rücksicht auf die Bezeichnung.
c) Ein vollstreckbares schweizerisches Urteil oder ein ihm gleichgestelltes
Surrogat stellt eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne des Art.
31 LugÜ dar, die auf Antrag eines Berechtigten in Deutschland für
vollstreckbar erklärt werden kann, ohne dass in der Schweiz der
Betreibungsweg beschritten und die definitive Rechtsöffnung erwirkt
worden sein muss.
(1) Wie sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
entnehmen lässt, betrifft der Begriff der Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat
lediglich die Vollstreckbarkeit in formeller Hinsicht, nicht aber die
Voraussetzungen, unter denen die Entscheidung im Urteilsstaat
tatsächlich vollstreckt werden kann (vgl. EuGH, Urt. v. 29. April 1999
Rs C-267/97 Eric Coursier/Fortis Bank SA, Sammlung 1999 S. 2543,
2571 Rn. 29). Diese Rechtsprechung ist zwar zu der mit Art. 31
LugÜ übereinstimmenden Bestimmung des Art. 31 EuGVÜ ergangen.
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Brüsseler
EWGÜbereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelsachen
ist jedoch nach den Erklärungen der Vertreter der Regierungen der
Unterzeichnerstaaten des Luganer Übereinkommens (BGBl. 1999 II
S. 2700 ff) auch bei dessen Auslegung zu berücksichtigen (vgl. z.B.
MünchKomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl. LugÜ Protokoll Nr. 2 Rn. 4, 5).
(2) Die verfahrensrechtliche Ausgestaltung des schweizerischen
Betreibungsrechts steht der Vollstreckbarkeit im Sinne des Art. 31
LugÜ nicht entgegen. Die definitive Rechtsöffnung in diesem Sinne ist
keine Voraussetzung der Vollstreckbarerklärung schweizerischer Titel in
Deutschland.
aa) Nach schweizerischem Betreibungsrecht kann, wie das
Beschwerdegericht festgestellt hat, der Schuldner nur mit Einwendungen
gehört werden, welche die Tilgung, Stundung oder Verjährung der Schuld
seit Erlass des Urteils betreffen. Bringt der Schuldner keine begründeten
Einwendungen in diesem Sinne vor, wird sein Rechtsvorschlag beseitigt
und dem Gläubiger die definitive Rechtsöffnung erteilt, womit dieser
zur Vollstreckung im eigentlichen Sinne in der Schweiz schreiten
kann. Damit entspricht dieses Verfahren funktional der deutschen
Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO (Walter, ZZP 107 (1994),
301, 313; Keßler, Die Vollstreckbarkeit und ihr Beweis gemäß Art.
31 und 47 Nr. 1 EuGVÜ, S. 142). Das schweizerische Verfahren der
definitiven Rechtsöffnung ist in derartigen Fällen deshalb ebenso wie
die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO ein Verfahren, das das
Vollstreckungsverfahren im Sinne des Art. 16 Nr. 5 LugÜ zum Gegenstand
hat (vgl. EuGH, Urt. v. 4. Juli 1985, Rechtssache 220/84, AS-Autoteile
Service/Malhé, Sammlung 1985, 2267, 2277 f Rn. 12, 19).
bb) Da die definitive Rechtsöffnung nach schweizerischem Recht
dem Zwangsvollstreckungsverfahren im Sinne des Art. 16 Nr. 5 LugÜ
zuzurechnen ist, fehlt es bereits an der internationalen Zuständigkeit
schweizerischer Gerichte, wenn die Vollstreckung im Hoheitsgebiet eines
anderen Vertragsstaates durchgeführt werden soll (vgl. Keßler aaO
S. 141/142 und die dort zitierte herrschende schweizer Rechtslehre;
Walter, aaO S. 313). International zuständig sind ausschließlich die
Gerichte im Vollstreckungsstaat. Dies schließt es aus, als Voraussetzung
der Vollstreckbarkeit im Sinne des Art. 31 LugÜ die Durchführung des
Verfahrens der definitiven Rechtsöffnung in der Schweiz zu verlangen.
Denn ein solches Verfahren könnte dort mangels internationaler
Zuständigkeit gar nicht durchgeführt werden. Eine Auslegung, die
dies trotzdem fordert, wäre mit einer völkerrechtsfreundlichen
Handhabung des Luganer Übereinkommens nicht vereinbar, weil sie die
Vollstreckbarerklärung in anderen Vertragsstaaten ausschlösse.
cc) Der Schuldner kann die Einwendungen, die er im definitiven
Rechtsöffnungsverfahren nach schweizerischem Recht erheben könnte,
auch im deutschen Verfahren auf Vollstreckbarerklärung vorbringen.
Er kann sie gemäß § 12 Abs. 1 AVAG im Verfahren der sofortigen
Beschwerde vor dem Oberlandesgericht oder in einem späteren Verfahren
nach Maßgabe des § 14 AVAG geltend machen.
3. Die Beschwerdeentscheidung ist auch nicht aus anderen Gründen
richtig, § 17 Abs. 2 Satz 2 AVAG, § 577 Abs. 3 ZPO.
Die Auffassung des Landgerichts, es liege schon kein vollstreckbarer Titel
vor, hat das Beschwerdegericht nach Prüfung des schweizerischen Rechts
im Hinblick auf § 80 Abs. 2 SchKG für unzutreffend erachtet. Dies ist
der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht gemäß § 17 Abs. 1 AVAG
entzogen.
4. Die Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen erfolgt nur wegen
Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte
Sachverhältnis. Nach letzterem ist die Sache zur Endentscheidung
reif. Das Rechtsbeschwerdegericht hat deshalb in der Sache selbst zu
entscheiden, § 17 Abs. 2 AVAG, § 577 Abs. 5 ZPO.
Anerkennungshindernisse gemäß Art. 34 Abs. 2 LugÜ aus den in Art. 27
und 28 LugÜ angeführten Gründen sind nicht gegeben. Die erforderlichen
Unterlagen nach Art. 46 ff LugÜ sind vorgelegt. Einwendungen nach § 12
Abs. 1 AVAG hat der Antragsgegner nicht geltend gemacht.