Gründe:
Der Schuldner ist durch Urteil des Tribunals de Commerce de Tours
vom 17.11.1987 zur Zahlung vom 2.237.918,-- FF zuzüglich der
Verfahrenskosten verurteilt worden. Dieser Spruch wurde bestätigt durch
das Urteil des Cour D’Appel D’Orleans vom 25.9.1990, durch das gegen
den Schuldner auf Zahlung weiterer 10.000,-- FF sowie der Kosten des
Berufungsverfahrens erkannt wurde.
Der Schuldner war in beiden Verfahren durch einen französischen Anwalt
vertreten.
Eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Cour D’Appel
D’Orleans wurde von dem zuständigen französischen Gerichtsvollzieher
am 18.10.1990 nach §§ 685 n.c.p.c. dem Oberstaatsanwalt
beim Cour D’Appel D’Orleans übergeben. Gleichzeitig wurde dem
Schuldner vom Gerichtsvollzieher eine vollstreckbare Ausfertigung in
französischer Sprache per Post übersandt. Zuvor war dem französischen
Prozessbevollmächtigten des Schuldners eine Urteilsausfertigung
zugestellt worden.
Auf Antrag des Gläubigers hat der Vorsitzende der 2. Zivilkammer des
Landgerichts Osnabrück durch Beschluß vom 16.5.1991 angeordnet, dass
die Urteile vom 17.11.1987 und 25.9.1990 mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen seien.
Gegen diesen ihm am 20.6.1991 zugestellten Beschluß hat der Schuldner
Beschwerde eingelegt, die am 17.7.1991 beim Landgericht Osnabrück
eingegangen ist.
Er hält die Zulassung der Zwangsvollstreckung für unzulässig, da ihm
das Urteil des Appellationsgerichts D’Orleans nicht ordnungsgemäß
nach Artikel 19 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 3 des Haager Übereinkommens
von 1954 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HZustÜ) zugestellt
worden sei. Entgegen dieser Vorschrift sei der entscheidende Teil des
Urteils nicht von einer Übersetzung begleitet gewesen.
Er beantragt den Beschluß des Landgerichts Osnabrück vom 16.5.1991
aufzuheben und den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
zurückzuweisen,
hilfsweise die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Tribunal
de Commerce de Tours vom 17.11.1987 in der Fassung des
Appellationsgerichts in Orleans Nr. 1276, NRG 1208/88 von der Leistung
einer Sicherheit durch den Antragsteller in Höhe von 2.237.918,-- FF
abhängig zu machen,
hilfsweise die Entscheidung gemäß Art. 38 EGÜbk auszusetzen.
Der Gläubiger beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
Er vertritt die Auffassung, dass das Urteil bereits durch Übergabe an
die Staatsanwaltschaft wirksam zugestellt worden sei, da das HZustÜ
auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. Auf die Beifügung einer
Übersetzung komme es deshalb nicht an.
Die Beschwerde des Schuldners ist gemäß Artikel 36 Abs. 1 des
Europäischen Übereinkommens über die Zuständigkeit und Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968
(EuGVÜ) statthaft und form- und fristgerecht eingelegt, Artikel 36
Abs. 1, 37 Abs.1 EuGVÜ in Verbindung mit §§ 11, 12 des Gesetzes zur
Ausführung des Vollstreckungsabkommens (AVAG).
In der Sache hat sie keinen Erfolg.
Die Zulassung der Zwangsvollstreckung war nicht nach Art. 34 Abs.2, 27,
28 EuGVÜ zu versagen, da keiner der dort genannten Voraussetzungen
gegeben ist, insb. Nicht der Fall, dass dem Schuldner, der sich auf
den Prozeß nicht eingelassen hat, der prozeßeinleitende Schriftsatz
nicht zugestellt worden ist. Die Voraussetzungen für die Zulassung der
Zwangsvollsteckung liegen gemäß Art. 46 Ziffer 1, 47 Ziffer 1 EuGVÜ
vor. Der Gläubiger hat eine Urkunde vorgelegt, aus der sich die wirksame
Zustellung des Berufungsverfahrens ergibt. Nach dem Wortlaut des Art.
47 Ziffer 1 muß die Entscheidung nach dem Recht des Urteilstaates
zugestellt worden sein. Das französische Recht sieht in §§ 684 f n.c.p.c.
bei einem im Ausland wohnenden Empfänger die Zustellung durch
Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an die Staatsanwaltschaft
vor („remise au parquet“); die gleichzeitige Absendung einer mit dem
Schriftstück übereinstimmenden Kopie dient lediglich der Information
des Empfängers. Die Übermittlung einer Übersetzung ist dabei nicht
erforderlich. Deren Fehlen beseitigt jedenfalls nicht die Wirksamkeit
der Zustellung, die durch Übergabe des Schriftstücks an die zuständige
Staatsanwaltschaft eingetreten ist.
Aus dem HZustÜ, das auch nach französischem Recht gilt, ergibt sich
für den vorliegenden Fall nichts anderes. Abgesehen davon, dass der
vom Schuldner zitierte Artikel 19 nicht mehr gilt, da das Abkommen im
Jahre 1954 durch dasjenige aus dem Jahre 1965 ersetzt worden ist, ist
gemäß Artikel 1 Abs. 1 HZustÜ dieses Abkommen anzuwenden, wenn
ein gerichtliches Schriftstück zum Zweck der Zustellung in das Ausland
zu übermitteln ist. Eine solche Auslandszustellung ist aber gerade nach
französischem Recht nicht erforderlich, jedenfalls im vorliegenden Fall
der Zustellung während eines laufenden Verfahrens (vgl. G. Pfennig, Die
internationale Zustellung in Zivil- und Handelssachen 1988, Seite 127 f).
Das Übereinkommen regelt nicht einheitlich für alle Vertragsstaaten, in
welchen Fällen zur Einleitung und während eines gerichtlichen Verfahrens
eine Zustellung im Ausland notwendig ist. Es bestimmt sich vielmehr
allein nach dem Recht des Gerichts, vor dem ein Verfahren schwebt,
in welchen Fällen die „Zustellung“ im Ausland bewirkt werden muß.
Eine verbindliche Verpflichtung für einen Vertragsstaat, notwendige
Zustellungen an Personen im Ausland gemäß dem Übereinkommen
auch im Ausland durchführen zu lassen, wenn nach dem Recht des
Vertragsstaates die Zustellung bereits im Inland bewirkt werden kann,
enthält das Übereinkommen nicht (OLG Düsseldorf, MDR 1985, Seite 242
f).
Auch die Hilfsanträge des Schuldners sind nicht begründet. Weder war
gemäß Art. 38 EuGVÜ die Zwangsvollstreckung von der Leistung einer
Sicherheit abhängig zu machen noch das Verfahren über die Erteilung
der Vollstreckungsklausel bis zur Entscheidung über einen Rechtsbehelf
gegen das streitige Urteil auszusetzen. Denn die viermonatige Frist für die
Einlegung eines Rechtsmittels beim Cassationsgerichtshof gegen das am
18.10.1990 zugestellte Urteil des Appellationsgerichts ist abgelaufen.