Beschluss:
Tenor:
Gemäß Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die
Auslegung des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
und Art. 2 des deutschen Gesetzes vom 7. August 1972 (BGBl II S. 8A5)
werden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg
folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Genügt es dem Erfordernis der Schriftlichkeit nach Art. 17 Abs. 1 des
Übereinkommens, wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen enthalten ist, die auf der Rückseite einer von
beiden Parteien unterzeichneten Vertragsurkunde
aufgedruckt sind?
2. Ist dem Schriftlichkeitserfordernis nach Art. 17 Abs. 1 des
Übereinkommens insbesondere dann genügt, wenn im Vertragstext die
Parteien auf ein vorausgegangenes Angebotsschreiben ausdrücklich Bezug
nehmen, in dem auf die eine Gerichtsstandsvereinbarungen enthaltenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen war und dem diese
Geschäftsbedingungen beigefügt waren?
Gründe:
I. Auf den Streitfall zwischen der deutschen Klägerin und der italienischen
Beklagten ist das Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtlich Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
anzuwenden, weil die am 18. Januar 1973 bei einem deutschen Gericht
eingereichte Klage erst am 20. Mai 1973 an die Beklagte in Italien
zugestellt wurde und damit erst an
diesem Tage nach deutschem Recht erhoben war (§ 253 Abs. 1 ZPO; Art.
54 Abs. 1 EGÜbk).
II. Auszulegen ist Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
III. Die deutsche Klägerin hatte der italienischen Beklagten mit Schreiben
vom 18. September 1969 sieben diesem Schreiben als Anlage beigefügte,
teils in deutscher, teils in italienischer Sprache abgefasste schriftliche
Angebote über die Lieferung von Maschinen unterbreitet, die jeweils mit
dem Satz beginnen;
"... mache ich Ihnen zu den umseitig aufgedruckten
Geschäftsbedingungen Nr. 6904 ... folgendes Lieferangebot:"
oder im italienischen Text:
"... ed in base alla condizioni generali No. 6904 riportate a tergo ...
sottopengo la sequente mia offerta ...:”
Der Text der allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 6904 der deutschen
Klägerin, der Jeweils auf der Rückseite der einzelnen Angebote
abgedruckt war, bestimmt in § 13:
"1. Erfüllungsort für alle beiderseitigen Ansprüche, die aus diesem Vertrag
oder aus Anlaß seines Abschlusses entstehen, ist Köln.
2. Dasselbe gilt auch für den Gerichtsstand, auch bei Wechselklagen.
Immer bin ich nach meiner Wahl berechtigt, am Sitz des Bestellers zu
klagen.
3. Für die gesamten zwischen dem Kunden und mir bestehenden
rechtlichen Beziehungen einschließlich ihres Zustandekommens ist das
Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden....“
Am 31. Oktober 1969 haben die Parteien auf Geschäftspapier der
deutschen Klägerin, das jeweils auf der Rückseite wiederum deren
allgemeine Geschäftsbedingungen aufgedruckt hatte, einen schriftlichen
Vertrag geschlossen, in dem die italienische Beklagte der deutschen
Klägerin den Lieferauftrag "der gemäß Schreiben vom 18. September
1969 angebotenen Maschinen" erteilte.
Die Klägerin hat Klage aus diesem Vertrag vor dem Landgericht Köln
erhoben. Dieses hat die Klage mangels Zuständigkeit abgewiesen. Das
Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 18. November 1974 die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht, weil es die
Schriftform nach Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens für gewahrt hielt.
Die italienische Beklagte macht mit der Revision geltend, nach
italienischem Recht sei eine Gerichtsstandsvereinbarung in allgemeinen
Geschäftsbedingungen nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich
bestätigt worden sei.
Für den Erlaß eines Urteils durch den Bundesgerichtshof ist es
erforderlich, die eingangs gestellten Fragen über die Auslegung
des Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens zu entscheiden, weil die
ausschließliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben ist, wenn
die Gerichtsstandsvereinbarung das Schriftformerfordernis des Art. 17
Abs. 1 des Übereinkommens erfüllt.