Tatbestand:
I. Die Klägerin, Transportversicherer der Firma H. GmbH & Co. KG,
macht Ansprüche aus abgetretenem Recht der Firma H. I. geltend für
eine Partie von 63 Ballen Trevira- Kabeln, die auf dem Transport von
B., Landkreis A., nach Castlecomer, Irland beschädigt wurden. Die H.
T. hatte die Ware der Firma C. International Ltd. C. gemäß Rechnung
vom 5.1.1995 verkauft (vgl. Anlage K 1). Sie beauftragte die Beklagte
am 5.1.1995 mit der Versendung (Anlage K 2) zum festen Preis gemäß
Rechnung vom 9.1.1995 (Anlage K 4) und entsprechend dem Angebot
der Beklagten (Anlage K 3). Die Beklagte erstellte den Frachtbrief (Anlage
K 5) und übernahm die Ware am 6.1.1995 in B. Die Ware wurde im
geschlossenen Container auf der Straße nach Rotterdam und von dort
mit dem Schiff nach Dublin transportiert. Bei einer Zwischenlagerung im
Hafen von Dublin wurde die Ware beschädigt, als sich ein Kran löste, auf
einen anderen prallte und durch herabfallende Teile der Container auf
der Oberseite auf ca. 1/3 seiner Länge eingedrückt wurde; dabei wurden
auch Seitenwände nach außen gedrückt; durch die Beschädigungen drang
Regen ein. Art und Umfang der Beschädigungen sind den Berichten vom
19.2.1995 und 28.4.1995 (Anlagen K 7 und K 8) zu entnehmen.
Die Klägerin macht Ansprüche nach CMR (Übereinkommen über
den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr)
geltend, wobei sie darauf verweist, daß Grundlage des Auftrags ihr
Speditionsauftrag "Straße" entsprechend der Anlage K 2 war, womit
vereinbart gewesen sei, daß mit Straßenfahrzeugen transportiert werden
solle.
Die Klägerin hat folgenden Antrag gestellt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 69.881,83 DM nebst 5 %
Zinsen seit dem 24.1.1995 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt Klageabweisung.
Sie rügt die fehlende Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, da die CMR
nicht anwendbar sei.
Die CMR sei deshalb nicht anwendbar, da die Beschädigung anläßlich
einer Zwischenlagerung im Hafen geschehen sei. Der Vermerk
"Straße" im Speditionsauftrag (Anlage K 2) bedeute keineswegs eine
Unterstellung unter CMR und schon gar nicht, daß ein Huckepack-
Transport durchgeführt werden solle, wogegen schon spreche, daß
die Ware in einen Container verladen worden sei. Im übrigen sei ein
Konnossement vorgesehen, in dem von Huckepack-Transport nicht die
Rede gewesen sei. Vielmehr sei es der Beklagten freigestellt gewesen, die
Art des Beförderungsmittels zu wählen.
Doch selbst die grundsätzliche Anwendbarkeit der CMR unterstellt, sei für
die Haftung nicht CMR maßgeblich, da die Beschädigung anläßlich von
Nebenleistungen seefrachtrechtlicher Art geschehen sei. Der Anspruch sei
im übrigen verjährt.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten
Schriftsätze sowie auf die vorgelegten Anlagen Bezug genommen.
Mit Endurteil vom 29.7.1999 (Bl. 38/42 d.A.), auf dessen Tatbestand
wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug
verwiesen wird, hat das Landgericht Augsburg die Klage abgewiesen. Auf
die Entscheidungsgründe dieses Urteils wird Bezug genommen.
II. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung und bringt dazu
im wesentlichen vor:
Die Tatsache, daß die Ware mittels Container befördert worden
sei, besage im Hinblick auf die Frage, ob ein Huckepack-Transport
vereinbart worden sei, nichts. Durch die Bezeichnung "Speditionsauftrag
Straße" sei eindeutig klargestellt worden, daß der zwischen den
Parteien geschlossene Beförderungsvertrag jedenfalls durchgängig
mit Straßenfahrzeugen durchgeführt werden sollte. Die Beklagte habe
auch zu keinem Zeitpunkt klargestellt, den Transport nicht mittels
Straßenfahrzeugen durchführen zu wollen. Nichts anderes ergebe sich aus
dem Konnossement (Anlage K 5). Die Beklagte hätte einen Huckepack-
Transport durchführen müssen. Da die vereinbarte Art der Beförderung
maßgeblich sei, gelte die CMR, so daß die Beklagte nach Art. 17 Abs. 1, 3
CMR hafte. Die Ansprüche seien nicht verjährt; die Verjährung sei durch
Hemmung unterbrochen.
Die Klägerin beantragt:
I. Das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 29.7.1999 wird aufgehoben.
II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 69.881,83 DM nebst 5 %
Zinsen hieraus seit dem 24.1.1995 zu bezahlen.
III. Die Beklagte und Berufungsbeklagte hat die Kosten beider Rechtszüge
zu tragen.
Die Beklagte beantragt die kostenpflichtige Zurückweisung der Berufung.
Sie trägt im wesentlichen vor:
Die CMR, aufgrund deren Art. 31 die Klägerin versuche, die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte zu begründen, sei nicht anwendbar.
Es habe kein Huckepack-Transport stattgefunden; ein solcher sei auch
zwischen den Parteien nicht vereinbart gewesen.
Selbst die grundsätzliche Anwendbarkeit der CMR unterstellt, wäre nach
einer Entscheidung des OLG Dresden (Transport Recht 1999, S. 62
ff.) die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zu verneinen.
Auf die dortigen Ausführungen werde verwiesen. Die Beklagte habe
bereits in ihrer Klageerwiderung die fehlende Zuständigkeit deutscher
Gerichte gerügt und sich nur hilfsweise zur Sache eingelassen. Da eine
Zuständigkeit aufgrund des EuGVÜ nicht gegeben sei, wäre die Klage
selbst bei grundsätzlicher Zuständigkeit nach der CMR abzuweisen. Im
übrigen könne der Anspruch der Klägerin nicht mehr geltend gemacht
werden, da er in jedem Fall verjährt und eine Hemmung der Verjährung
nicht eingetreten sei.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug
wird, auch zur Ergänzung des Tatbestands, auf die in der
Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin war mit der Maßgabe zurückzuweisen,
daß die Klage als unzulässig abzuweisen war. Die internationale
Zuständigkeit des Landgerichts Augsburg ist nicht gegeben.
Nachdem sich aus den Entscheidungsgründen des Ersturteils nicht
eindeutig ergibt, ob ein Prozeßurteil oder ein Sachurteil ergangen ist, ist
folgendes vorauszuschicken:
Der Erlaß eines Sachurteils setzt voraus, daß die Klage zulässig ist.
Das Gericht darf nicht die Zulässigkeit offen lassen und in der Sache
entscheiden, es darf auch nicht, wenn es die Klage für unzulässig hält,
sie auch als unbegründet abweisen, weil Gegenstand und Umfang der
Rechtskraft im Ungewissen blieben. Die Zulässigkeit ist deshalb stets
zuerst zu prüfen (vgl. dazu Thomas-Putzo, ZPO, 21. Aufl., Rdnr. 8 zu
Vorbemerkung § 253).
Eine allgemeine Prozeßvoraussetzung, die für jedes Streitverfahren
vorliegen muß und die von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens,
auch in höherer Instanz zu prüfen ist, ist die internationale Zuständigkeit.
Sie bezieht sich darauf, inwieweit die Gerichte eines Staates dessen
Gerichtsbarkeit ausüben und wie dies im Verhältnis zu den Gerichten
anderer Staaten begrenzt wird (Thomas-Putzo, aaO, Rdnr. 5 zu § 1
Vorbemerkungen).
Im vorliegenden Fall könnte sich die internationale Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts aus Art. 31 Abs. 1 CMR ergeben. Voraussetzung
dafür wäre, daß es sich um eine Streitigkeit aus einer diesem
Übereinkommen unterliegenden Beförderung handelt, wobei dann das
Gericht zuständig wäre, wo der Ort der Übernahme des Gutes liegt. Damit
stellt sich die Frage, ob das CMR für die streitgegenständliche Beförderung
von Deutschland nach Irland Anwendung findet.
Wird das mit dem Gut beladene Fahrzeug auf einem Teil der Strecke
zur See - wie im vorliegenden Fall zwischen Rotterdam nach Dublin --
befördert und wird das Gut nicht umgeladen, so gilt das CMR trotzdem
für die gesamte Beförderung (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 CMR). Wird das Gut
mit dem Kraftfahrzeug transportiert, dann vertragsgemäß abgeladen und
z. B. in einem Container auf ein Schiff verbracht und im Empfangshafen
wieder auf einen Lkw verladen, greift Art. 2 CMR nicht ein, da kein
Huckepack-Verkehr vorliegt. Entscheidend ist deshalb, ob die Parteien
mit dem Vermerk "Speditionsauftrag Straße" (vgl. Anlage K 2) einen
Huckepack-Verkehr vereinbart haben. Dies ist nach Auffassung des
Senats zu verneinen. Denn die Bezeichnung "Speditionsauftrag Straße"
kann ebenso für die Unterscheidung zum "Speditionsauftrag Bahn"
gelten. Daß der gesamte Transport im Huckepack-Verfahren durchgeführt
werden sollte, ist der Bezeichnung "Straße" nicht ohne weiteres zu
entnehmen. Der Vermerk "Speditionsauftrag Straße" kann sich nämlich
bereits dadurch erklären, daß ein wesentlicher Bestandteil des Transports,
nämlich von B nach Rotterdam, auf der Straße stattfinden soll. Über die
Weiterbeförderung nach Irland ist damit noch nichts gesagt.
Selbst wenn man die Anwendbarkeit der CMR als gegeben ansieht, wäre
die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Augsburg gleichwohl
nicht gegeben.
Zutreffend ist zwar, daß für Streitigkeiten aus einer Beförderung im
internationalen Straßenverkehr, um die es vorliegend geht (Art. 1 Abs.
1, Abs. 2 Satz 1 CMR), Art. 31 Abs. 1 Satz 1 b CMR die internationale
Zuständigkeit u. a. für Gerichte des Staates begründet, auf dessen
Gebiet der für die Übernahme des Gutes vorgesehene Ort liegt. Obgleich
dieser Ort B in Deutschland liegt, kann im Streitfall für die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte auf die CMR nicht zurückgegriffen
werden. Das folgt aus Art. 57 EuGVÜ (auf das Rechtsverhältnis zwischen
den Parteien ist das EuGVÜ anwendbar).
Der Senat schließt sich im folgenden den Ausführungen des OLG Dresden
in Transport Recht 99, 62 ff. an und legt seiner Entscheidung die dortigen
Ausführungen zugrunde.
Im Interesse einer einheitlichen Auslegung schreibt Art. 57 Abs. 2 a
Satz 2 EuGVÜ vor, daß in jedem Fall Art. 20 anzuwenden ist. Damit
ist die Anwendung des Art. 20 sichergestellt. Läßt sich die Beklagte
auf das gerichtliche Verfahren nicht ein, ist mithin die Klage trotz der
Zuständigkeitsregelungen in einem besonderen Abkommen durch
Prozeßurteil abzuweisen, falls die nach Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ von Amts
wegen anzustellende Prüfung der Zuständigkeit zu dem Ergebnis führt,
daß das EuGVÜ die internationale Zuständigkeit nicht begründet.
Einer Anwendung von Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ könnte nun entgegenstehen,
daß sich die Beklagte auf das Verfahren eingelassen hat. Wie aus Art.
18 EuGVÜ folgt, läßt sich ein Beklagter im Sinne des EuGVÜ auf das
Verfahren auch dann ein, wenn er sich - so wie die Beklagte hier - darauf
beschränkt, die Unzuständigkeitsrüge zu erheben (auf ein Hilfsvorbringen
zur Hauptsache kommt es insoweit nicht an). Nach Auffassung des
Senats wird aber die Zuständigkeitsregelung des Art. 31 CMR durch das
EuGVÜ nicht nur dann verdrängt, wenn sich der Beklagte im Rechtsstreit
überhaupt nicht einläßt (Art. 20 Abs. 1), sondern auch dann, wenn er
sich nur einläßt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen.
Denn für die Frage, ob eine Zuständigkeitsregelung wie die der CMR
ausgeschlossen sein soll, macht es keinen Sinn, danach zu unterscheiden,
ob der Beklagte, weil die Zuständigkeit des Gerichts nicht gegeben ist,
sich überhaupt auf das Verfahren einläßt oder ob er das Gericht auf
diesen Umstand (lediglich) hinweist. Entscheidend kann insoweit nur
sein, ob sich der Beklagte zur Hauptsache einläßt, weil allein eine solche
Einlassung als zuständigkeitsbegründend für die sachlich-rechtliche
Beurteilung in Betracht gezogen werden kann. Die Klage muß daher auch
dann wegen Unständigkeit abgewiesen werden, wenn sich der Beklagte
zwar eingelassen hat, aber nur, um den Mangel der Zuständigkeit wie in
den Fällen des Art. 18 Satz 2 EuGVÜ geltend zu machen (OLG Dresden
aaO). Das folgt auch aus dem engen sachlichen Zusammenhang der
Art. 18 und 20 EuGVÜ. Es ist kein stichhaltiger Grund für die Annahme
gegeben, daß Art. 57 EuGVÜ wegen seiner Bezugnahme allein auf Art.
20 und nicht auch auf Art. 18 Satz 2 diesen Regelungszusammenhang
dahin durchbrechen will, daß die Rüge der Unzuständigkeit im Gegensatz
zu Art. 18 Satz 2 zur Bejahung der gerichtlichen Zuständigkeit führt (OLG
Dresden aaO).
Für den vorliegenden Fall gilt danach, daß die Beklagte bereits in
ihrer Klageerwiderung sowie in der Berufungserwiderung die fehlende
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt hat. Zur Sache hat
sich die Beklagte nur hilfsweise eingelassen, um überhaupt die
Unzuständigkeit des Gerichts darlegen zu können. Die Ausführungen
zur Verjährung erfolgten eindeutig nur hilfsweise. Damit hat sich
die Beklagten nicht auf das Verfahren eingelassen. Die Einrede der
Unzuständigkeit hat sie nämlich nicht deshalb verloren, daß sie sich
gleichzeitig hilfsweise zur Sache eingelassen hat. Entscheidend ist,
daß die Beklagte nach wie vor den Mangel der Zuständigkeit geltend
gemacht hat. Die Beklagte rügt nämlich auch zweitinstanzlich die fehlende
internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und verweist
insoweit auf die Entscheidung des OLG Dresden.
Damit kommt der Senat zu dem Ergebnis, daß für den vorliegenden
Rechtsstreit die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Augsburg
nicht gegeben ist und die Klage somit als unzulässig abzuweisen war,
ohne daß es auf die weitere Erörterung der Parteien zur Sache - wie zur
Frage der Verjährung - ankommt.