Vor Abschluss dieses Vergleiches hatte der Senat gem. §§ 525, 139 ZPO
zur Entscheidung des Rechtsstreits folgende Hinweise erteilt:
I. 1. Die Berufung der Klägerin dürfte aus den zutreffend von ihr
benannten Gründen (Ss. vom 05.02.2009, GA 120ff.) - mit dem
Hauptantrag - Aussicht auf Erfolg haben. Denn zu Unrecht dürfte
das Amtsgericht mit der angefochtenen Entscheidung seine eigene
Zuständigkeit verkannt und die Klage als unzulässig behandelt haben.
a) Das Amtsgericht begründet seine Unzuständigkeit rechtsfehlerhaft
unter Verweis auf die höchstrichterliche Rspr. zum Begriff der
Niederlassung in § 21 ZPO (vgl. BGH, NJW 1987, 3082; siehe
im weiteren Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 21 Rn. 6 u. 9,
jeweils m.w.N.) und meint, der Generalagentin der Beklagten in
Deutschland, der … Personengesellschaft, mangele es an den danach
geforderten Voraussetzungen der Selbständigkeit und der Befugnis
zu eigenen Geschäftsabschlüssen. Damit übersieht das Amtsgericht
die (konkurrierende) internationale und örtliche Zuständigkeit für
Streitigkeiten aus dem Betrieb der Niederlassung oder Agentur nach Art.
5 Nr. 5 EuGVVO bzw. Art. 5 Nr. 5 LugÜ (vgl. allgemein Zöller/Vollkommer,
a.a.O., § 21 Rn. 4).
b) Unstreitig hat die Beklagte selbst ihren Geschäftssitz in …. … ist
kein Land der Europäischen Gemeinschaft, so dass nicht die EuGVVO
unmittelbar Anwendung findet, sondern dass Lugano-Übereinkommen,
das jedoch im Wesentlichen die Regeln des EUGVÜ übernommen hat (vgl.
Zöller/Geimer, a.a.O, Anh I Art. 1 Rn. 16). Die Gerichte der Nicht-EuGVÜ-
Vertragsstaaten wenden nur LugÜ an, die der EuGVÜ-Staaten die EuGVÜ
im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten und im Übrigen im Verhältnis zu den
Nichtmitgliedsstaaten - wie hier … - das LugÜ (Zöller/Geimer, a.a.O., Anh
I Art. 1 Rn. 18).
aa) Nach Art. 5 Nr. 5 LugÜ, der wortgleich ist mit Art. 5 Nr. 5
EuGVÜ, kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn
es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung,
einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, und zwar
an dem Gericht, an dem sich diese befindet. Niederlassung ist hierbei
der Oberbegriff: Zweigniederlassung oder Agentur sind nur Unterfälle;
der Begriff der Niederlassung ist vertragsautonom weit auszulegen
(Zöller/Geimer, a.a.O., Anh I Art. 5 Rn. 43 m.w.N.). Dafür spricht
insbesondere auch der Sinn der Regelung. Nimmt jemand außerhalb
seines Wohnsitz/Sitzstaates von einer Niederlassung bzw. Agentur
aus am Geschäftsverkehr teil und entsteht aus dieser Betätigung ein
Rechtsstreit, so muss auch dort ein Gerichtsstand aufgetan werden.
Es wäre unausgewogen, der Partei, welche die Vorzüge der Teilnahme
am Rechtsverkehr im Staate ihrer Niederlassung nutzt, den Einwand
zu gestatten, sie sei dort nicht gerichtspflichtig, sondern könne nur im
Staat ihres Wohnsitzes bzw. Firmensitzes verklagt werden (Zöller/Geimer,
a.a.O., Anh I Art. 5 Rn 40). Deshalb begründet Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ,
ebenso wie Art. 5 Nr. 5 LugÜ, eine Erweiterung gegenüber dem Begriff der
Niederlassung in § 21 ZPO (vgl. mittelbar auch Zöller/Vollkommer, a.a.O.,
§ 21 Rn. 9).
bb) Wesentlich zur Ausfüllung des Begriffs ist vor allem die Dauer der
Betätigung an einem Ort. Es muss eine gewisse Selbständigkeit von der
Organisation am Wohnsitz/Sitz der Beklagten gegeben sein. Indiz ist
dafür die Angabe einer einschlägigen Adresse auf Briefbögen oder das
Unterhalten eines Büros, welches dem Besucherverkehr geöffnet ist (vgl.
Zöller/Geimer, a.a.O., Anh I Art. 5 Rn. 44 m.w.N.; siehe weiter EuGH,
NJW 1977, 490; OLGR München, 1999, 292-294, Tz. 14, zit. nach juris).
Diese Voraussetzungen sind bei der … in … - wie die Klägerin darlegt (Ss.
vom 05.02.2009, Bl. 3 = GA 122) und wohl nicht bestritten werden kann -
erfüllt, weshalb das Amtsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht abgelehnt
hat.
b) Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass ebensowenig
eine Zuständigkeit des Amtsgericht … (…) aufgrund der in den
Allgemeinen Beförderungsbedingungen (Nr. 10) niedergeschriebenen
Gerichtsstandsbestimmung (vgl. GA 27 [28]) in Betracht kommen kann.
Insoweit fehlt es - wie von der Klägerin mehrfach eingewandt (vgl. nur
Ss. vom 18.06.2008, Bl. 1 = GA 38) - an der Einhaltung der Schriftform
für die Gültigkeit einer entsprechenden Gerichtsstandsvereinbarung (siehe
dazu auch die von der Klägerin in den Rechtsstreit eingeführten Judikate:
BGH, NJW 2001, 1731-1732; NJW-RR, 2005, 150-152 [GA 75ff.]).
II. Angesichts der vorstehenden Erwägungen beabsichtigt der Senat - wie
von der Klägerin beantragt (§ 538 Abs. 2 Satz 1 a.E.) - gem. § 538 Abs.
2 Nr. 3 ZPO unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens die Sache an
das Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuweisen.
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