Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluß gefaßt:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 erster Satz
ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen
(§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß zum Zeitpunkt der Klagseinbringung
am 11. 11. 1998 das EuGVÜ im Verhältnis zwischen Österreich und Italien
noch nicht in Kraft war (Italien hat das Beitrittsabkommen erst am 1. 6.
1999 ratifiziert) und daher hier die Bestimmungen des LGVÜ maßgebend
sind.
Die Beklagten erachten den Revisionsrekurs für zulässig, weil zur Frage
der Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Einlassung gemäß Art
18 LGVÜ im Gerichtshofverfahren bislang keine (oberstgerichtliche)
Rechtsprechung vorliege und die analoge Anwendung der jüngsten
Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs über die Frage der
Streiteinlassung gemäß Art 18 LGVÜ im bezirksgerichtlichen
Mahnverfahren ("gesattelter Einspruch") auf das Gerichtshofverfahren
noch nicht ausjudiziert sei.
Entgegen der Meinung der Revisionsrekurswerber ist die Rechtsansicht
der zweiten Instanz allerdings durch OGH-Judikatur gedeckt:
Rechtssatz
Bereits wiederholt hat der Oberste Gerichtshof, der im Schrifttum
vertretenen einhelligen Auffassung folgend, ausgesprochen, daß sich
die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Beklagte die Einrede der
Unzuständigkeit erheben kann, nach dem innerstaatlichen Verfahrensrecht
richtet (Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und
Brüssel, Rz 7 zu Art 18 LGVÜ; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht6
Rz 6 und 16 zu Art 18 LGVÜ; Schlosser, EuGVÜ, Rz 2 zu Art 18; Gottwald
in Münch Komm z Zivilprozeßordnung III 1648; 9 Ob 246/97k = JBl 1998,
518; 1 Ob 173/98t = EvBl 1999/14; 2 Ob 22/99w; vgl auch EuGH 24. 6.
1981, Slg 1671 – Elefanten-Schuh/Jacqmain).
Wie der Oberste Gerichtshof bereits zu 2 Ob 304/98i und 2 Ob 22/99w
klargelegt hat, ist Art 18 LGVÜ ungeachtet seines Wortlauts dahin
auszulegen, daß der Beklagte nicht nur den Mangel der Zuständigkeit
geltend machen, sondern sich gleichzeitig hilfsweise zur Sache einlassen
kann, ohne deshalb die Einrede der Unzuständigkeit zu verlieren
(EuGHSlg 1981, 2431, 2439, Nr 5 – Rohr-Ossberger; EuGHSlg 1982,
1189, 204, Nr 13 – C. H. W./G. J. H.). Es ist somit auch möglich, im
selben Schriftsatz – unabhängig von der Reihenfolge – neben dem
Vorbringen zur Sache auch die rechtzeitige Einrede der internationalen
Unzuständigkeit zu erheben. Geschieht dies allerdings – wie im
vorliegenden Fall – nicht, so ist die Erstattung der Klagebeantwortung –
von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen abgesehen – ein
unzuständigkeitsbehebender Akt der Streiteinlassung (vgl 7 Ob 661/85 =
EvBl 1986/85). Da nach einhelliger Ansicht (vgl Rechberger in Rechberger
Rz 1 zu § 243 ZPO) die Streiteinlassung im Gerichtshofverfahren durch
die Klagebeantwortung, im bezirksgerichtlichen Verfahren hingegen in
der (ersten) mündlichen Streitverhandlung (§ 440 Abs 1 ZPO) erfolgt,
läßt sich aus den vom Revisionsrekurs zitierten Entscheidungen des
Obersten Gerichtshofes 9 Ob 246/97k und 1 Ob 173/98t, wonach
im bezirksgerichtlichen Mahnverfahren der schriftliche Einspruch der
beklagten Partei gegen den Zahlungsbefehl, selbst wenn er bereits
ein Sachgegenvorbringen enthält ("gesattelter Einspruch"), noch
keine Streiteinlassung im Sinne des § 104 Abs 3 JN und auch keine
rügelose Einlassung nach Art 18 LGVÜ darstellt, für die Beklagten
nichts gewinnen. Die Ausführungen der zitierten Entscheidungen lassen
aber zwanglos darauf schließen, daß der Oberste Gerichtshof den
(vertragsautonom auszulegenden – vgl Czernich/Tiefenthaler aaO)
Begriff der Einlassung auf das Verfahren vor dem betreffenden Gericht
keineswegs auf ein Vorbringen in mündlicher Verhandlung beschränkt
(zur Verfahrenseinlassung mit Schriftsatz vgl etwa neuerlich EuGHSlg
1981, 1671: dort wird die Verfahrenseinlassung der Beklagten durch die
Bestreitung der Begründetheit der Klage "in den ersten Schriftsätzen"
erwähnt). Die Klagebeantwortung stellt im vorliegenden Fall ohne jeden
Zweifel" das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht"
im Sinne des erwähnten Urteils des EuGH vom 24. 6. 1981, Slg 1671 dar.
Im Hinblick auf die vorliegende oberstgerichtliche Rechtsprechung, von
der abzurücken die Revisionsrekursausführungen keinen Anlaß bieten,
liegt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 528 Abs
1 ZPO nicht vor.