Gründe:
I. Die Gläubigerin erwirkte am 4.2.1982 ein Urteil des Tribunale Civile e
Penale di Torino, das im Rubrum "D R I" als Beklagte aufführt, ebenso
im Urteilstenor am Ende des Urteils. Die Gläubigerin beantragte am
20.7.1983 die Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen die Fa. R I
GmbH. Auf die Beschwerde gegen den klauselerteilenden Beschluß
nahm die Gläubigerin ihren Antrag zurück, nachdem die Fa. R I
GmbH vertreten durch ihren Geschäftsführer H R unter Vorlage von
Handelregisterauszügen vorgetragen hatte, das italienische Urteil richte
sich gegen die Firma R I, H R, die R I GmbH sei erst später entstanden
und nicht Rechtsnachfolgerin der Einzelfirma R I, H R. Im jetzigen
Verfahren beantragt die Gläubigerin Klauselerteilung gegen den Schuldner
H R als Inhaber der ehemaligen Fa. R I. Der Schuldner hat seine
Beschwerde gegen den klauselerteilenden Beschluß des Landgerichts
Stuttgart nicht näher begründet.
Im Beschwerdeverfahren verlangt die Gläubigerin, im Wege der
Berichtigung den landgerichtlichen Beschluß um die Zinshöhe und den
Beginn der Zinszahlungspflicht zu ergänzen. Der Tenor des italienischen
Urteils spricht nur von gesetzlichen Zinsen und verweist wegen des
Beginns der Verzinsung auf die Gründe des Urteils; der klauselerteilende
Beschluß des Landgerichts gibt diesen Wortlaut des italienischen Tenors
unverändert wieder, wie dies auch dem Antrag der Gläubigerin beim
Landgericht entspricht.
II. 1. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Denn das Landgericht
hat zu Recht die Erteilung der deutschen Vollstreckungsklausel
angeordnet (Art. 31 EuGVÜ, § 7 AusfG EuGVÜ). Der Schuldner H R ist
unbestritten Inhaber der Einzelhandelsfirma R I gewesen und ist als
solcher Schuldner von titulierten Forderungen, welche auf den Namen
der Firma lauten. Der italienische Titel gegen die Firma ist als Titel gegen
den Einzelkaufmann auszulegen. Dies entspricht auch dem Vortrag der
R I GmbH im vorausgehenden Verfahren, die dort der Schuldner als
Geschäftsführer vertreten hat.
2. Die zulässige Anschlußbeschwerde ist begründet. Denn der italienische
Titel ist auf Antrag der Gläubigerin um Zinshöhe und Datum des
Zinslaufes zu ergänzen.
a) Der Senat legt das Berichtigungsverlangen der Gläubigerin als
Anschlußbeschwerde aus. Der Beschluß des Landgerichts entspricht
genau dem Antrag der Gläubigerin, den Tenor des italienischen Urteils
ohne Ergänzungen mehr oder weniger wörtlich übersetzt wiederzugeben.
Angesichts dieses klaren Antrages und des Meinungsstreites um die
Konkretisierung "offener" ausländischer Titel kann man von einer
"offenbaren Unrichtigkeit" iSd § 319 I ZPO schwerlich sprechen. Die
Gläubigerin kann aber im Wege der Anschlußbeschwerde ohne Beschwer
(hierzu Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl. 1981, § 149 II,
§ 139 IV 2 mNw) ihr Begehren auf Ergänzung des offenen italienischen
Titels in der Beschwerdeinstanz verfolgen, so daß eine entsprechende
Auslegung ihres Vorbringens geboten erscheint.
b) Der Senat geht davon aus, daß offene ausländische Titel im Verfahren
der Vollstreckbarerklärung auf Antrag um Hinweise ergänzt werden
können, die eine sachgerechte Auslegung durch die Vollstreckungsorgane
gewährleisten.
Ausländische Titel erfüllen teilweise zwar die Bestimmtheitsanforderungen
ausländischen Rechts, ihre ausreichende Bestimmtheit für eine deutsche
Vollstreckung erscheint hingegen zweifelhaft; solch "offene" ausländische
Titel begegnen vor allem in Gestalt von Unterhaltstiteln, die nach
ausländischem Lebenshaltungskostenindex dynamisiert sind (BGH NJW
86, 1440), und bei Verweisung auf "gesetzliche Zinsen" im Urteilstenor
(LG Düsseldorf IPrax 1985, 160; Celle IPRspr. 77, Nr. 155, S. 457 ff,
461). Es gibt grundsätzlich drei verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Man
kann die inländische Vollstreckungsfähigkeit solcher Titel verneinen, die
Vollstreckbarerklärung bzw. Klauselerteilung ablehnen und den Gläubiger
auf die ausländische Ergänzung oder neue inländische Leistungsklage
verweisen (OLG Düsseldorf FamRZ 1982, 630; LG Düsseldorf IPrax
1985, 160 f; OLG Celle IPRspr. 1977, Nr. 155, S. 457 ff, 461; OLG
München IPRspr. 1980, Nr. 170, S. 541 ff 543). Diese Lösung verkennt,
daß damit vielfach ausländischen Tenorierungen die Anerkennung
versagt wird, die als inländische Titel hinreichend bestimmt wären; dies
gilt sowohl für die Dynamisierung nach Lebenshaltungskostenindex
(Düsseldorf NJW 1971, 436; Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungs-,
Konkurs- und Vergleichsrecht, 11. Aufl. 1983, Rn. 232 mNw) als auch
für weiterverweisende Zinstitel (BGHZ 22, 54, 61: Diskontsatz der
Bundesbank). Es kann aber nicht Sinn der Vollstreckungsabkommen sein,
den Auslandstitel strengerer Bestimmtheitskontrolle zu unterwerfen als
den Inlandstitel; viel eher muß man es als Sinn solcher Übereinkünfte
betrachten, ausländische Bestimmtheitsanforderungen möglichst zu
akzeptieren und umzusetzen. Die zweite Lösungsmöglichkeit besteht
darin, im Vollstreckbarerklärungsverfahren eine konkretisierende
Ergänzung vorzunehmen, um das Vollstreckungsverfahren selbst
von Auslegungsfragen zu entlasten (BGH NJW 1986, 1440; OLG
Hamburg FamRZ 1983, 1157; Nagel IPrax 1985, 144 f; Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 1982, Art. 31 Rn. 10; Martiny, Handbuch
des internationalen Zivilverfahrensrechts, Bd. III/2, 1984, S. 30,
Rn. 43; Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Bd.
I/1, 1983, § 152 II 1). Dieser Vorschlag mag den Vorteil haben,
daß der rechtskundige Exequaturrichter die Titelauslegung festlegt
und dabei auslandsrechtliche Fragen sorgfältig klären kann; bei
dynamisierten Titeln (Unterhaltstitel nach Index, Zinsen nach Diskontsatz)
ist die Konkretisierung im Vollstreckungszeitpunkt allerdings u. U.
schon überholt, so daß analog § 323 ZPO ein Änderungsantrag
zur geänderten Exequatur bzw. Klauselerteilung führen müßte und
der Richter wiederholt mit Rechenwerk belastet wäre. Die dritte
Lösungsmöglichkeit läßt die Titelauslegung auch für Auslandstitel dort,
wo sie bei Inlandstiteln erfolgt: beim Vollstreckungsorgan. Es wäre dann
Sache des Gerichtsvollziehers bzw. Rechtspflegers, sich ausländischer
Zinssätze und Lebenshaltungskostenindizes zu vergewissern, wobei
der Gläubiger im Rahmen des Beibringungsgrundsatzes zur Mitwirkung
angehalten bliebe; erst bei Streitigkeiten käme dann die Sache nach
Erinnerung (§ 766 ZPO) zum Vollstreckungsgericht. Dieser Lösung
hat der erkennende Senat bisher den Vorzug gegeben (OLG Stuttgart,
Beschluß v. 16.6.78 – 5 W 35/77, Nachschlagewerk der Rechtsprechung
zum Gemeinschaftsrecht, Serie D, Übereinkommen v. 27.9.68, I-36-
B 2). Soweit die Literatur teilweise die Entscheidung so verstanden
hat, daß sie die Vollstreckungsfähigkeit solcher Titel verneine, beruht
dies auf einem Mißverständnis, das die verkürzte Wiedergabe bei der
Veröffentlichung mitverursacht haben mag. Die Auffassung des Senats
ist vielmehr vollstreckungsfreundlich und will die Vollstreckungsorgane
zur Berücksichtigung ausländischer Besonderheiten anhalten, ohne
die Gerichte unnötig zu belasten und Gläubiger zu anpassenden
Abänderungsanträgen zu zwingen.
Der Senat ist allerdings nunmehr der Auffassung, daß für
nicht dynamisierte Titel, die auf feste Größen verweisen, die
Meinungsunterschiede ohne große Bedeutung sind; hier ist es letztlich
gleichgültig, ob man – wie der Familiensenat des BGH – die klarstellende
Ergänzung im Vollstreckbarerklärungsverfahren vornimmt oder die
Konkretisierung den Vollstreckungsorganen überläßt. Da es sich im
vorliegenden Fall um den Verweis auf den feststehenden Zinssatz von
5 % handelt (art. 1284 C. c.) und die Urteilsgründe den Zinsbeginn
eindeutig benennen, steht einer Konkretisierung im Rahmen der
Vollstreckbarerklärung nichts entgegen. Insoweit gibt also der Senat
seine frühere Rechtsansicht auf. Damit ist allerdings nicht gesagt, daß bei
dynamisierten Titeln gleich zu verfahren wäre, also in einem Falle, wie ihn
die frühere Entscheidung des Senats behandelte (wechselnder Diskontsatz
der Banque de France).