Tenor:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. Mai 1979 verkündete
Teilurteil des Landgerichts Berlin – 6 0 352/78 – insoweit aufgehoben, als
der Zahlungsanspruch abgewiesen worden ist. In diesem Umfang wird
der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und nochmaligen Entscheidung
an das Landgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die Berufung
zurückgewiesen.
2. Von den Kosten der Berufung hat der Kläger 7/10 zu tragen; über die
übrigen Kosten hat das Landgericht zu entscheiden.
3. Der Wert der Beschwer des Klägers wird auf 155.000,- DM, der des
Beklagten auf 60.387,03 DM festgesetzt.
Tatbestand:
Die Parteien schlossen am 12. November 1970 in Va. (Italien) oder in
Lu. (Schweiz) einen privatschriftlichen Vertrag, in dem der Beklagte
einen 1000 qm großen Teil eines in Va. gelegenen Grundstücks zum
Preise von DM 150.000,- an den Kläger verkaufte und die Übereignung
dieses Grundstückteiles an ihn erklärte. Mit dem Kauf verbunden war der
Auftrag des Klägers an den Beklagten, "auf dem verkauften Grundstück
für ihn nach seinen Wünschen ein Wohnhaus zu errichten", und zwar zum
"Baupreis von DM 1.500,- per qm überbauten Raumes". Am 19. Juni 1971
kaufte der Kläger von dem Beklagten weitere 500 qm des Grundstücks
zum Preise von DM 75.000,- .
Der Kläger zahlte an den Beklagten auf den Kaufpreis insgesamt
DM 110.000,- . Durch das am 14. Dezember 1977 verkündete Urteil
des Landgerichts Hamburg – 5 0. 49/77 – wurde der Beklagte zur
Rückzahlung des Kaufpreises – abzüglich Leistungen, die der Beklagte
auf eine Darlehensschuld des Klägers erbracht hatte – verurteilt,
weil der Kaufvertrag nichtig sei und der Beklagte den Kaufpreis ohne
Rechtsgrund empfangen habe: Der verkaufte Grundstücksteil sei –
weil seine genauen Grenzen nicht festgelegt worden seien – nicht
"bestimmt oder bestimmbar" gewesen, was nach italienischem Recht
Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrages gewesen sei. Die
hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten wurde vom Hanseatischem
Oberlandesgericht Hamburg zurückgewiesen. Zur Begründung hat es
ausgeführt: Es könne unentschieden bleiben, ob der Kaufvertrag nichtig
oder so auszulegen sei, dass die Festlegung der Grundstücksgrenzen dem
Beklagten überlassen worden sei. Jedenfalls sei in einem solchen Falle der
Beklagte seiner vertraglichen Hauptpflicht, das Grundstück zu vermessen,
nicht nachgekommen, so dass nach ergebnislosem Ablauf der vom Kläger
hierfür gesetzten Frist die Kaufverträge nach italienischem Recht mit
rückwirkender Kraft aufgelöst worden seien.
In dem vom Kläger gegen den Beklagten vor dem Amtsgericht Siegburg
betriebenen Arrestverfahren 2 C …/78 beantragte der Beklagte u.a.
(hilfsweise), die Anordnung des Arrestes von einer Sicherheitsleistung des
Klägers in Höhe von mindestens DM 550.000,- abhängig zu machen. Er
reichte zugleich seine eidesstattliche Versicherung vom 26. September
1978 ein, in der es u.a. heißt:
"Im Dezember 1977 habe ich ... in Zusammenhang mit dem Ankauf einer
Immobilie eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach ich verpflichtet war
bis 15. September 1978 einen Betrag von 250.000,- DM zu zahlen; für
den Fall der nicht termingerechten Zahlung sieht diese Vereinbarung
vor, dass ich darüber hinaus weitere 155.000,- DM zu zahlen habe.
Diesen Zahlungstermin hatte ich mit Rücksicht für die fällige Zahlung per
30.8.78 der Konrad-... -Stiftung" gewählt. Nachdem nunmehr auf Grund
des von RA ... ausgebrachten Arrestes ca. DM 400.000,- blockiert sind,
muss ich damit rechnen die in der Vereinbarung vom Dezember 1977
vorgesehenen weiteren 155.000,- DM zahlen zu müssen."
Der Kläger hat behauptet:
Der Beklagte habe sich gegen ihn eines Schadenersatzanspruches in
Höhe von DM 155.000,- berühmt. Er habe nämlich in der mündlichen
Verhandlung vom 26. September 1978 vor dem Amtsgericht Siegburg
aus der in seiner eidesstattlichen Versicherung gegebenen Darstellung
die Notwendigkeit einer Sicherheitsleistung durch ihn, den Kläger, in
Höhe von DM 150.000,- abgeleitet. Und zwar habe der Beklagte zum
Ausdruck gebracht, dass ihm schon vor Abschluss des Arrestverfahrens
ein Schadenersatzanspruch gegen den Kläger zustehe. In Wirklichkeit sei
dem Beklagten überhaupt kein Schaden entstanden.
Der Kläger hat ferner vorgetragen:
Der Beklagte sei bei Abschluss des (ersten) Kaufvertrages nicht
Eigentümer des Grundstücks gewesen, auf das sich der Kaufvertrag
bezogen habe. Er habe von Anfang an nicht vorgehabt, den verkauften
Grundstücksteil zu vermessen. Der Beklagte habe ihm u.a. vorgespiegelt,
das Grundstück könne mit einer Villa bebaut werden, obwohl das
Grundstück, solange es nicht offiziell parzelliert werde, unbebaubar und
nach einer Parzellierung nur beschränkt bebaubar sei. Durch dieses
Verhalten des Beklagten sei er zum Abschluss des Kaufvertrages und
zur Zahlung der DM 110.000,- durch Verrechnungsschecks von seinen
Berliner Bankkonten bewogen worden. Durch diese Betrugshandlung
des Beklagten und durch die Nichterfüllung der Kaufverträge seien ihm
Schäden in Höhe von DM 60.387,03 entstanden.
Wegen der Begründung der Schadenersatzforderungen in deren Höhe wird
auf den Schriftsatz des Klägers vom 21. Dezember 1978 (Bl. 100 – 125
Bd. I d.A.) Bezug genommen.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Parteien hätten dadurch,
dass sie sich in dem Vergleich vom 6. November 1978 vor dem
Amtsgericht Siegburg und bei der Abstimmung des darin vorgesehenen
Bürgschaftstextes auf das vor dem Landgericht Berlin anhängige
Hauptverfahren bezogen hätten, die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin
vereinbart.
Der Kläger, der die Klage in noch weiterem Umfang erhoben hat, hat
beantragt,
1. festzustellen, dass der Beklagte gegen ihn keinen
Schadenersatzanspruch von DM 155.000,- dadurch habe, dass wegen
der durch den Kläger bei der Konrad- …- Stiftung ausgebrachten
Arrestpfändung – Amtsgericht Siegburg, 2 C /78 – über DM 388.214,83,
die am 29. August 1978 zu einer Beschlagnahme einer gleich hohen
Forderung des Beklagten gegen die Konrad- …- Adenauer-Stiftung
geführt habe, der Beklagte bis zum 15. September 1978 an einen
Immobilienverkäufer in Italienaugrund eines im Dezember 1977 durch
Rechtsanwalt * , geschlossenen Vertrages einen Betrag von DM 250.000,-
aus dieser beschlagnahmten Summe nicht habe zahlen können und daher
gemäß der Vereinbarung eine weitere Zahlung von DM 155.000,- zahlen
müsse, die der Beklagte bei fristgerechter Leistung nicht hätte erbringen
müssen.
2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn DM 60.387,93 nebst 4 % Zinsen
auf DM 47.599,81 seit Klagezustellung zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Er hat die Ansicht vertreten, das Landgericht Berlin sei für die
Entscheidung über die Klage nicht zuständig. Im übrigen hat er bestritten,
sich eines Schadenersatzanspruchs gegen den Kläger berühmt und ihn bei
Abschluss des Kaufvertrages getäuscht zu haben.
Durch das am 4. Mai 1979 verkündete Teilurteil hat das Landgericht die
Klage hinsichtlich des Antrages aus der Klageschrift auf Feststellung
und hinsichtlich des Antrages aus dem Schriftsatz vom 21. Dezember
1978 auf Zahlung von DM 60.387,03 abgewiesen. Zur Begründung hat
es ausgeführt: Seine internationale Zuständigkeit sei nicht gegeben.
Aus dem Vortrag des Klägers gehe nicht hervor, dass die Parteien
die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Berlin vereinbart
hätten. Den im Zusammenhang mit dem Vergleichsabschluss vor dem
Amtsgericht Siegburg abgegebenen Erklärungen der Parteien komme eine
solche Bedeutung nicht zu. Die Zuständigkeitsrüge des Beklagten sei nicht
verspätet. Sie greife auch durch:
Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Berlin sei weder nach
Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September
1968 – EuG-Übk – gegeben, denn der Beklagte habe hier keinen
Wohnsitz, noch liege sie nach Art. 5 Nr. 1 des EuG-Übk vor, denn die
Kaufverträge seien jedenfalls nicht in der Bundesrepublik Deutschland
[einschließlich Berlin (West)]zu erfüllen gewesen, noch käme Art. 5 Nr.
3 des EuG-Übk in Betracht, denn die vom Kläger geltend gemachten
Schadenersatzansprüche beträfen lediglich Folgeschäden oder
Aufwendungen, um solche Schäden zu vermeiden; diese Schäden würden
aber von dem Betrugstatbestand nicht mitumfaßt, sie seien nicht mit
dem Vermögensvorteil des Beklagten identisch. Hiervon abgesehen, sei
Berlin nicht "Erfolgsort" der behaupteten unerlaubten Handlung, denn bei
einer Schädigung durch Betrug könnte nicht überall dort ein Gerichtsstand
gegeben sein, wo der Geschädigte Vermögen besitze. Im übrigen wird auf
die Entscheidungsgründe Bezug genommen.
Gegen diese ihm am 25. Mai 1979 zugestellte Entscheidung richtet
19. Juni 1979 eingelegte Berufung des Klägers, die er, nachdem er die
Frist zur Begründung der Berufung am 12. September um einen Monat
verlängert worden war, mit dem am 15. Oktober 1979 eingegangenen
Schriftsatz begründet hat.
Der Kläger meint, der Beklagte habe gar nicht die internationale,
sondern (nur) die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin gerügt
und das Landgericht habe die Zuständigkeitsrüge des Beklagten als
verspätet zurückweisen müssen. Im übrigen ist er der Ansicht, dass die
internationale Zuständigkeit des Landgerichts Berlin gegeben sei. Hierzu
trägt er noch vor: Der Beklagte habe ihm mit dem Schreiben vom 13.
Januar 1971 angekündigt, das Grundstück zu vermessen und ihm das
Ergebnis zukommen zu lassen. Er habe dann mit dem Schreiben vom
15. Mai 1971 den Beklagten gebeten, ihm die Vermessungsunterlagen
zuzusenden. Der Kläger ist der Ansicht, dass sich hieraus die
Verpflichtung des Beklagten ergeben habe, ihm das Vermessungsergebnis
nach Berlin zuzustellen und, weil er den Schadenersatzanspruch aus der
Verletzung dieser Pflicht herleite, für diesen Anspruch der Gerichtsstand
Berlin gegeben sei.
Der Kläger hat den Rechtsstreit wegen des Anspruchs auf Feststellung,
dass eine Schadenersatzforderung des Beklagten gegen ihn nicht
bestehe, für in der Hauptsache erledigt erklärt. Er meint, dass der
Beklagte sich jetzt eines Anspruches gegen ihn nicht mehr berühme,
weil er die vor dem Amtsgericht Siegburg abgegebene eidesstattliche
Versicherung nicht mehr dazu benutze, um von ihm im Arrestverfahren
eine entsprechende Sicherstellung zu erreichen, und weil jetzt davon
auszugehen sei, dass der Beklagte auf andere Weise seine Verpflichtung
aus dem Grundstücksgeschäft erfüllt und keine Vertragsstrafe zu zahlen
habe.
Der Kläger beantragt,
1. festzustellen, dass der Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache erledigt
ist, als er die Feststellungsklage betrifft,
2. unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung den Beklagten zu
verurteilen, an ihn DM 60.387,03 nebst 4 % Zinsen auf DM 47.599,81 seit
Klagezustellung zu zahlen.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Er hält den Rechtsstreit, soweit er die Feststellungsklage betrifft, nicht für
in der Hauptsache erledigt und das angefochtene Urteil für zutreffend.
Die Akten des Amtsgerichts Siegburg 2 C /78 und des Landgerichts
Hamburg 5 O. xx/77 haben vorgelegen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung ist insoweit begründet, als sie den
Zahlungsanspruch betrifft. Für die Entscheidung hierüber ist das
Landgericht Berlin international und örtlich zuständig.
Zwar ist der Gerichtsstand Berlin zwischen den Parteien nicht vereinbart
worden. Insoweit ist den Ausführungen des Landgerichts in dem
angefochtenen Urteil beizupflichten. Eine schriftliche Vereinbarung im
Sinne des Art. 17 Abs. 1 EuG-Übk liegt nicht vor. Der Kläger beruft sich
auf eine derartige Prorogation in der Berufungsinstanz auch nicht mehr.
Der Beklagte hat auch die Unzuständigkeit des Landgerichts Berlin
gerügt, und zwar hat er mit dem Schriftsatz vom 16. März 1979 –
also vor der ersten mündlichen Verhandlung vom 23. März 1979 – auf
die internationale Unzuständigkeit des Landgerichts hingewiesen. Die
Zulassung dieser Rüge – als nicht verspätet – durch das Landgericht ist
nicht anfechtbar (Putzo NJW 77,8 ; Baumbach-Lauterbach-Albers, ZPO,
38. Aufl., § 528 Bem. 4 B a.E.) und kann somit vom Berufungsgericht auf
ihre Rechtmäßigkeit nicht nachgeprüft werden.
Soweit der Kläger seinen Zahlungsanspruch aus der Nichterfüllung des
zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages herleitet, ist das
Landgericht Berlin nicht international zuständig.
Art. 2 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
(BGBl. 72 11 774) – EuG-Übk – begründet eine solche Zuständigkeit
nicht, weil der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, sondern in
Italien, einem anderen Vertragsstaat, hat.
Auch Art. 5 Nr. 1 EuG-Übk eröffnet keinen Gerichtsstand für diese
Klage in Deutschland. Nach der Entscheidung des Gerichtshofes der
Europäischen Gemeinschaften – EuGH – vom 6. Oktober 1976 (NJW 77,
490. mit Anm. Geimer NJW 77,493= RIW/AWD 77,42) ist in einem Falle,
in dem ein Schadenersatzanspruch aus Vertrag geltend gemacht wird,
die Verpflichtung im Sinne der oben genannten Bestimmung diejenige,
deren Nichterfüllung zur Begründung des Schadenersatzanspruches
behauptet wird, denn die Ziele des EuG-Übk gebieten es "so weit wie
möglich zu verhindern, dass aus ein und demselben Vertrag mehrere
Zuständigkeitsgründe hergeleitet werden" (EuGH a.a.O.). Der Kläger
verlangt Schadenersatz, weil der Beklagte seiner vertraglichen Pflicht,
ihm das Grundstück zu verschaffen, nicht nachgekommen ist. Diese
Vertragspflicht war nach Lage der Sache am Ort der Belegenheit des
Grundstücks – also in Italien – zu erfüllen.
Der Kläger vertritt zwar die Ansicht, dass ihm der Schadenersatzanspruch
zustehe, weil der Beklagte (nur) seiner aus dem Vertrage folgenden
Pflicht, das Grundstück zu vermessen, nicht nachgekommen sei,
und diese Hauptpflicht an seinem, des Klägers, Wohnsitz zu erfüllen
gewesen sei, weil der Beklagte dorthin das Vermessungsergebnis habe
übermitteln sollen. Diese Ansicht kann nicht geteilt werden. Es kann
unentschieden bleiben, ob die Vermessung nach dem hier anzuwendenden
italienischen Recht eine Hauptpflicht des Beklagten gewesen ist, aus
deren Nichterfüllung der Kläger Schadenersatzansprüche herleiten kann,
oder ob gerade die Nichteinigung über die Grenzen des Grundstücks
zur Unwirksamkeit des Vertrages führte und somit überhaupt keine
vertragliche Pflicht des Beklagten zur Vermessung bestanden hat. Der
Beklagte hätte jedenfalls die Pflicht zur Vermessung nicht in Berlin,
sondern in Va. zu erfüllen gehabt, weil nur dort das Grundstück hätte
vermessen werden können. Der Kläger selber sieht die Vertragsverletzung
durch den Beklagten darin, dass er nicht vermessen hat, nicht aber
darin, dass er ihm das Ergebnis einer stattgefundenen Vermessung nicht
mitgeteilt habe.
Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass etwa die Übermittlung des
Vermessungsergebnisses nach Berlin in schriftlicher Form eine von
den Parteien vereinbarte Hauptpflicht des Beklagten gewesen sei. Er
hat zwar vorgetragen, dass der Beklagte bereit gewesen sei, ihm das
Vermessungsergebnis schriftlich mitzuteilen. Daraus folgt aber nicht,
dass er hierzu auch vertraglich verpflichtet gewesen ist. Jede andere
Form der Mitteilung wäre ebenso geeignet gewesen, den Kläger vom
Vermessungsergebnis zu unterrichten und den Vertrag zu konkretisieren.
So hätte der Kläger sich nicht auf die Nichterfüllung des Vertrages
berufen können, wenn der Beklagte ihm etwa anheim gestellt hätte, vom
Vermessungsergebnis in Va. Kenntnis zu nehmen. Der Kläger hätte nicht
in Berlin auf Auskunft über das Ergebnis der Vermessung klagen können,
wenn sie vorgenommen worden wäre.
Das Landgericht Berlin ist aber insoweit zur Entscheidung über den
Zahlungsanspruch berufen, als der Kläger den Anspruch auf § 823 Abs. 2
BGB stützt.
Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Berlin ergibt sich aus
Art. 5 Nr. 3 EuG-Übk.
Das "schädigende Ereignis" im Sinne dieser Bestimmung ist nämlich
(auch) in Berlin eingetreten.
Der Kläger legt schlüssig dar, dass der Beklagte ihm gegenüber
einen Betrug (§ 263 StGB) begangen hat, indem er ihn über die
Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück und dessen Bebaubarkeit
getäuscht habe. Die zum Tatbestand des Betruges gehörende
Vermögensverfügung des Getäuschten hat nach dem Vortrag des Klägers
in Berlin stattgefunden, weil er hier durch Ausstellung auf Berliner Banken
gezogener Schecks über einen Teil des Kaufpreises verfügte. Ist aber hier
ein Merkmal des Tatbestandes der unerlaubten Handlung verwirklicht, so
ist Berlin Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (vgl. RG in Gruchot 46,
1047). Die Frage, ob ein Schadenersatzanspruch auf Grund unerlaubter
Handlung gegeben ist, ist nach deutschem Recht zu beurteilen, denn
Berlin ist (auch) Ort der Rechtsgutverletzung (s. Soergel-Kegel, BGB, 10.
Aufl., EGBGB Art. 12, Rdnr. 16). Dann ist aber auch die Frage, ob eine
unerlaubte Handlung im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuG-Übk vorliegt, unter
Anwendung deutschen Rechts zu beantworten.
Unter diesen Umständen kann unerörtert bleiben, ob Berlin auch deshalb
als Ort, "an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", anzusehen ist,
weil hier der Vermögensverlust des Klägers entstanden ist (s. hierzu OLG
Kiel, SchlHA 1946, 501, 502; BGH NJW 77, 1590).
Das Landgericht wird darüber zu entscheiden haben, ob eine unerlaubte
Handlung vorliegt und welche der vom Kläger geltend gemachten
Schäden hierdurch adäquat verursacht worden sind. Das Landgericht ist
aber nicht etwa wegen Sachzusammenhanges oder aus sonstigem Grunde
damit auch zur Entscheidung über Ansprüche aus Vertrag berufen (s. BGH
NJW 71, 564; a.A. LG Köln NJW 78, 329) .
Wegen der Feststellungsklage ist die Berufung nicht begründet.
Der Rechtsstreit ist nicht insoweit in der Hauptsache erledigt. Die
Erledigung der Hauptsache tritt durch ein Ereignis ein, durch das
der Kläger gehindert wird, die von ihm nachgesuchte Entscheidung
durchzusetzen, nicht aber dann, wenn wie hier der Kläger von vornherein
nicht in der Lage gewesen ist, auf den von ihm gewählten Weg den
Anspruch durchzusetzen, weil die Klage unzulässig gewesen ist (s. BGH
NJW 69, 237 mit Nachw.).
Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin ist für diese Klage nicht
gegeben gewesen.
Auch hinsichtlich der Feststellungsklage haben die Parteien keinen
Gerichtsstand vereinbart.
Allerdings kann die Ansicht des Landgerichts, dass für diese Klage
überhaupt kein inländischer Gerichtsstand eröffnet worden sei, nicht
geteilt werden. Es trifft zwar zu, dass Art. 2 des EuG-Übk eine solche
Zuständigkeit nicht begründet, denn hiernach sind Personen, die – wie
der Beklagte – ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates
haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten
des Wohnsitzstaates zu verklagen. Es kommt nicht darauf an, ob für
die etwaige umgekehrte Leistungsklage des Beklagten wegen des
Wohnsitzes des Klägers in Berlin die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin
gegeben wäre, denn Art. 2 EuG-Übk lässt nur die prozessuale Stellung
der beklagten Partei im konkreten Rechtsstreit für die internationale
Zuständigkeit entscheidend sein. Es spricht nichts dafür, dass Art. 2
EuG-Übk entgegen seinem eindeutigen Wortlaut eine andere Auslegung
erforderte. Durch diese Bestimmung soll diejenige Partei geschützt
werden, die mit einer Klage überzogen wird; sie soll nicht gezwungen
werden, sich in einem anderen Staat, als dem, in dem sie ihren Wohnsitz
hat, hiergegen zu verteidigen. Einen anderen Zweck hat die Vorschrift
nicht. Der in diesem Zusammenhang gegebene Hinweis des Klägers auf
das deutsche Zivilprozessrecht geht fehl: Nach zutreffender Meinung
ist auch nach deutschem Recht der allgemeine Gerichtsstand der
umgekehrten Leistungsklage nicht zwingend der Gerichtsstand der
leugnenden Feststellungsklage; der Kläger kann nicht stets an seinem
allgemeinen Gerichtsstand klagen (s. Stein-Jonas-Schumann/Leipold,
ZPO, 19. Aufl., § 256 Bem. IV 1, Fußnote 189; Baumbach-Lauterbach-
Hartmann, a.a.O., § 256 Bem. 4 A b; Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 256
Bem. E I, EI a; a.A. Zöller-Stephan, ZPO, 12. Aufl., § 256 Bem. A 6 und
Thomas-Putzo, 10. Aufl., § 256 Bem. I2).
Ein inländischer Gerichtsstand ist aber nach Art. 5 Nr. 3 EuG-
Übk gegeben. Der Kläger hat – trotz seiner dieser Auslegung
widersprechenden Rechtsansicht – die Feststellung begehrt, dass dem
Beklagten wegen der Arrestpfändung kein Schadenersatzanspruch nach
§ 945 ZPO zustehe (ein anderer Rechtsgrund für den Anspruch, dessen
sich der Beklagte berühmt haben soll, ist jedenfalls nicht ersichtlich).
Hierbei handelt es sich aber der Sache nach um einen Anspruch auf
Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung (Baumbach-Lauterbach-
Hartmann, a.a.O., § 945 Bem.1). Bildet aber eine unerlaubte Handlung
oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt
ist, den Gegenstand des Verfahrens, so kann auch eine Person, die
ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, vor
dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist, verklagt werden. Das schädigende Ereignis, die Anordnung des
Arrestes, ist aber in Siegburg, und nicht in Berlin eingetreten, so dass
in jenem Gerichtsbezirk der Gerichtsstand gegeben war. Der dortige
Gerichtsstand war auch nach den deutschen Prozessvorschriften
eröffnet. Für eine negative Feststellungsklage ist nämlich das Gericht der
umgekehrten Leistungsklage dann zuständig, wenn es sich hierbei um
einen ausschließlichen oder besonderen Gerichtsstand handelt. Für Klagen
aus § 945 ZPO ist aber der besondere Gerichtsstand des Tatortes (§ 32
ZPO) gegeben (Baurnbach-Lauterbach-Hartmann, a.a.O., § 945 Bem. 3
E).
Der Beklagte hat die örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts Berlin vor
der ersten mündlichen Verhandlung, nämlich in dem Schriftsatz vom 5.
Januar 1979. gerügt. Der Kläger hat keinen Verweisungsantrag gestellt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Das Urteil war – entgegen § 708 Nr. 10 ZPO nicht für vorläufig
vollstreckbar zu erklären, denn der Beklagte kann von dem Kläger zur
Zeit nicht die Erstattung der Prozesskosten verlangen (§ 103 ZPO).
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass er 3/7 der gesamten
Berufungskosten – also einschließlich der Gerichtskosten – zu tragen
hat. Diese übersteigen die 7/10 seiner außergerichtlichen Kosten für die
Berufungsinstanz, wegen der er vom Kläger Erstattung verlangen könnte.
Es steht auch nicht fest, in welcher Höhe der Beklagte die Kosten der
ersten Instanz zu tragen haben wird. Eine Kostenausgleichung kann zur
Zeit nicht vorgenommen werden. Im übrigen hat das Urteil überhaupt
keinen vollstreckungsfähigen Inhalt.
Dr. Kayser Mette Gast