Kindl in Saenger, Zivilprozessordnung Handkommentar, § 711 Rz 3
mwN), kann er die Vollstreckung betreiben. Gemäß § 711 erster Satz
dZPO kommt es somit nicht darauf an, dass der Gläubiger vor dem
Schuldner, sondern vor der Vollstreckung Sicherheit leistet (Lackmann
aaO § 711 Rz 3 mwN in FN 7; Baumbach aaO § 711 Rz 5). Bei Erlag der
Sicherheit durch den Schuldner und fehlender - oder unzureichender
- Sicherheitsleistung des Gläubigers ist eine begonnene Vollstreckung
einzustellen (§ 775 Z 3 dZPO) und getroffene Vollstreckungsmaßregeln
aufzuheben sind (§ 776 dZPO).
Da hier unbestritten die nun betreibende Partei 50.000 DM in Befolgung
des Teil-Urteils des LG Mannheim leistete, dagegen vom OLG Karlsruhe
der hier verpflichteten Partei die Abwendungsbefugnis vom Erlag einer
Sicherheit von 40.000 EUR - welcher Betrag den von 50.000 DM bei
weitem übersteigt - abhängig machte und die hier betreibende Partei
auch nicht behauptete, die fehlende Differenz erlegt zu haben, ist
davon auszugehen, dass als Folge der Abwendungsbefugnis eine in
Deutschland geführte Exekution einzustellen gewesen wäre, wenn
die verpflichtete Partei von ihrer Abwendungsbefugnis nach § 711
dZPO Gebrauch machte. Voraussetzung dafür war der Erlag einer
Sicherheitsleistung von 40.000 EUR. Die verpflichtete Partei hat den
Erlag dieser Sicherheit beim Amtsgericht München am 19. Juli 2005 im
Rahmen ihrer Anträge vom 29. November 2005 behauptet und dazu auch
die Kopie ihres Hinterlegungsantrags sowie einer Annahmeanordnung
für Geldhinterlegungen über 40.000 EUR des Amtsgerichts München
vom 19. Juli 2005 vorgelegt. Die betreibende Partei hat eine wirksame
Hinterlegung des Geldbetrags jedoch bestritten. Die Vorinstanzen haben
zu diesem entscheidungswesentlichen Thema keine Feststellungen
getroffen. Eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur
Verfahrensergänzung erübrigt sich aber, weil die betreibende Partei
in der ihr freigestellten Revisionsrekursbeantwortung nunmehr den
Umstand inhaltlich durch ihre Behauptung zugestanden hat, “dass die
verpflichtete Partei erst am 19. Juli 2005 die Sicherheitsleistung von EUR
40.000,00 erlegt hat" (S 12 der Revisionsrekursbeantwortung). Dass
diese Hinterlegung nach deutschem Recht nicht wirksam gewesen wäre,
wurde dazu nicht vorgebracht.
2. § 84c EO regelt zwar nur den Fall der Aufhebung und Abänderung
der Vollstreckbarerklärung, wenn der Exekutionstitel im Ursprungsstaat
nach Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung aufgehoben oder abgeändert
wurde. Diese Bestimmung ist also für den hier zu beurteilenden Fall, bei
dem es nicht um die Aufhebung des Exekutionstitels, sondern um den
Wegfall seiner Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat geht, nicht unmittelbar
anwendbar. Eine analoge Anwendung der Verfahrensbestimmung ist aber
wegen der Ähnlichkeit des Sachverhalts zum Zwecke der Herstellung
des Gleichklangs mit der Rechtslage des Ursprungsstaates, von dem
der Exekutionstitel stammt, geboten. Wenn der Verpflichtete mit
der Sicherheitsleistung die Zwangsvollstreckung “abwenden" kann,
ist eine dennoch fortgeführte Exekution unzulässig. Nach Erlag der
Sicherheitsleistung durch die verpflichtete Partei nach deutschem Recht
haben auch in einem in Österreich geführten Exekutionsverfahren aus den
schon erwähnten Gründen die gleichen Rechtswirkungen einzutreten.
Die inländische Vollstreckbarerklärung kann daher nicht aufrecht
erhalten werden. Dies führt zu der schon dargestellten Unzulässigkeit der
Exekutionsführung im Titelstaat und schlägt auf die österr. Rechtslage
durch.
V. Die dargelegten Erwägungen führen zu folgendem Ergebnis:
1. Punkt 1. des erstinstanzlichen Beschlusses über die Aufhebung der
Vollstreckbarerklärung des deutschen Teil-Urteils ist wiederherzustellen.
2. Die Aufhebung des Punkts 2. des erstinstanzlichen Beschlusses
(Einstellung des Exekutionsverfahrens gemäß § 84c Abs 1 EO iVm
§ 39 Abs 1 Z 11 EO) durch das Rekursgericht ist zu bestätigen, weil
zutreffend erkannt wurde, dass die Einstellung der Exekution nach
der zuletzt zitierten Gesetzesstelle die Rechtskraft der Aufhebung der
Vollstreckbarerklärung voraussetzt, die erst mit der Zustellung der
oberstgerichtlichen Entscheidung (des BGH) an die Parteien eintreten
wird.
3. Der Revisionsrekurs gegen die Entscheidung über den auf § 75 EO
gestützten Kostenantrag ist - wie schon erläutert - als absolut unzulässig
zurückzuweisen.