Sachverhalt:
A. A. (Kläger) hat Wohnsitz in Y.. Am 17. Mai 2001 gelangte er an
das Handelsgericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, die X.
GmbH mit Sitz in Deutschland (Beklagte) sei zu verurteilen, ihm den
Betrag von USD 400'000.-- nebst Zins zu 5% ab dem 15. Februar
2001 zu bezahlen. Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit
und das Handelsgericht beschränkte das Verfahren auf die Frage der
Zuständigkeit. Das Landgericht in Deutschland sistierte am 10. Oktober
2001 das bei ihm hängige Verfahren zwischen denselben Parteien bis zum
Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich über die Zulässigkeit
der hier eingereichten Klage.
B. Mit Beschluss vom 12. Juli 2002 merkte das Handelsgericht des
Kantons Zürich vor, dass die Beklagte ihren Sistierungsantrag vom
10. Oktober 2001 zurückgezogen hatte (Dispositiv-Ziffer 1) und trat
auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2). Das Gericht kam zum
Schluss, dass der Erfüllungsort für die Klage auf Schadenersatz wegen
Verletzung auftragsrechtlicher Pflichten im Rahmen des Beratungs- und
Anlagevertrags der Parteien ebenso wie der Erfüllungsort für die Lieferung
der Aktien in Deutschland liege.
C. Mit Berufung vom 16. September 2002 stellt der Kläger das
Rechtsbegehren, der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich
vom 12. Juli 2002 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das
Handelsgericht des Kantons Zürich zur Behandlung der Streitsache
zuständig sei, die Streitsache sei dementsprechend vom Bundesgericht
zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 5 Ziffer 1 des Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (LugÜ; SR 0.275.11)
kann eine Person mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates in
einem andern Vertragsstaat verklagt werden, und zwar vor dem Gericht
des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen
wäre, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag Gegenstand
des Verfahrens bilden. Ob ein vertraglicher Anspruch eingeklagt wird,
ist nach den Staatsvertragsnormen selbst, das heisst vertragsautonom
zu beurteilen (BGE 122 III 43 E. 3b S. 45). Der vertragliche Anspruch
ist weder eine beliebige Vertragspflicht noch die charakteristische
Verpflichtung, sondern diejenige, welche der Klage zugrunde liegt (BGE
122 III 298 E. 3a S. 299 f.). Dagegen bestimmt sich der Erfüllungsort für
den eingeklagten Anspruch nicht autonom. Dieser richtet sich vielmehr
nach dem auf die vertragliche Verpflichtung anwendbaren Recht, das sich
seinerseits aus dem Kollisionsrecht der lex fori ergibt (BGE 124 III 188
E. 4a S. 189). Nach dem auf die vertragliche Verpflichtung anwendbaren
Recht der lex causae beurteilt sich auch, ob die Vereinbarung eines
Erfüllungsortes zulässig ist. Immerhin wirkt eine privatautonome
Vereinbarung eines Erfüllungsortes nur dann – ohne Einhaltung der
Formvorschriften des Art. 17 LugÜ – zuständigkeitsbegründend, wenn
sie einen tatsächlichen Leistungsort bestimmt (BGE 122 III 249 E. 3b/
aa S. 251; vgl. auch Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht
der Schweiz, 3. Aufl. Bern 2002, S. 190; Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 7. Aufl., N 28 und 29 zu Art. 5; Gaudemet-Tallon, Les
Conventions de Bruxelles et de Lugano, 2. Aufl. Paris 1996, N 171; Lucien
William Valloni, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Lugano- und
Brüsseler-Übereinkommen, Diss. Zürich 1997, S. 274).
2. Der Kläger bringt vor, es seien tatsächliche Erfüllungshandlungen in der
Schweiz, das heisst in Zürich, wenn auch mangelhaft erfolgt und damit
hätten die Parteien eine Vereinbarung über den Erfüllungsort getroffen.
Er vertritt die Ansicht, die Vorinstanz habe Art. 5 Ziffer 1 LugÜ verletzt,
indem sie diese Sachverhalte bei der Entscheidfindung unberücksichtigt
gelassen habe.
2.1 Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung im Berufungsverfahren
die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollständig
zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen
Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften
zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das Sachgericht
in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder
nicht hinreichend klärte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen
und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren
(Art. 63 und 64 OG; BGE 125 III 193 E. 1e S. 205; 368 E. 3 S. 372; 123
III 110 E. 2; 115 II 484 E. 2a). Eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung
des Sachrichters ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage
stehen, von der Berufung ausgeschlossen (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81;
126 III 10 E. 2b S. 12; 120 II 97 E. 2b S. 99).
2.2 Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass die vom Kläger
behauptete Vereinbarung über den angeblichen Erfüllungsort allein für
die Zuständigkeit nach Art. 5 Ziff. 1 LugÜ erheblich ist, und hat daher
darüber Beweis erhoben (BGE 122 III 249 E. 3b/bb und 3b/cc). Sie hat in
Würdigung der Behauptungen des Klägers und der Beweise geschlossen,
es sei kein Erfüllungsort vereinbart worden, selbst wenn davon
auszugehen wäre, dass die Lieferung von Aktien durch die Beklagte eine
hauptsächliche Vertragspflicht darstelle. Soweit sich die Ausführungen des
Klägers gegen diese Beweiswürdigung richten, sind sie nicht zu hören.
Der Berufungsschrift ist nicht zu entnehmen, inwiefern der angefochtene
Entscheid an Mängeln im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG leiden sollte.
Dies gilt auch, soweit sich der Kläger auf seine Klagebegründung an
die Vorinstanz beruft und behauptet er habe vorgetragen, dass sich
die Beklagte zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem behaupteten
Anlagevertrag einer zürcherischen Gesellschaft bedient habe, wobei
alle Gespräche in Zürich stattgefunden hätten, weshalb die Beklagte
sämtliche ihr nach dem Anlagevertrag obliegenden Beratungsleistungen
in Zürich bzw. in der Schweiz vorgenommen habe. Im Übrigen sind
der Klagebegründung vom 9. Juli 2001 die vom Kläger behaupteten
Sachvorbringen zu angeblichen Erfüllungshandlungen der Beklagten in
Zürich nicht zu entnehmen. Damit ist auf die Berufung insoweit nicht
einzutreten, als darin die Vereinbarung eines Erfüllungsortes behauptet
wird.
3. Der Kläger rügt zudem, das Handelsgericht nehme rechtsfehlerhaft an,
das anwendbare deutsche Recht lege den Erfüllungsort in Deutschland
fest.
3.1 Die Vorinstanz hat das anwendbare Recht für die eingeklagte
Schadenersatzforderung wegen der Verletzung angeblicher
Vertragspflichten der Beklagten zu Beratung und abredegemässer
Investition des Geldes zutreffend nach dem schweizerischen
Kollisionsrecht bestimmt. Sie hat dargelegt, dass nach Art. 117
IPRG (Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18.
Dezember 1987; SR 291) der behauptete Anlagevertrag mangels einer
Rechtswahl dem Recht des Staates untersteht, mit dem er am engsten
zusammenhängt, wobei dieser Zusammenhang mit dem Staat besteht, in
dem jene Partei gewöhnlichen Aufenthalt hat, welche die charakteristische
Leistung erbringen soll. Als charakteristische Leistung im Sinne von
Art. 117 Abs. 3 lit. c IPRG hat die Vorinstanz die Dienstleistung der
Beklagten qualifiziert, was der Kläger zu Recht nicht in Frage stellt,
nachdem diese Vertragspflicht der vorliegenden Klage zugrunde liegt. Da
die Beklagte ihren Sitz in Deutschland hat, hat die Vorinstanz zutreffend
nach deutschem Recht beurteilt, wo die eingeklagte Verpflichtung zu
erfüllen ist.
3.2 Die Anwendung ausländischen Rechtes ist im Berufungsverfahren
nicht zu überprüfen, wenn vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeiten
zur Beurteilung stehen (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario; vgl. BGE 126 III
492 E. 3a mit Hinweis). Die Anwendung deutschen Rechts ist daher der
Beurteilung des Bundesgerichts im vorliegenden Verfahren entzogen.
Damit ist auf die Berufung auch insoweit nicht einzutreten, als der Kläger
rügt, der Erfüllungsort für die hier eingeklagte Vertragsleistung sei nach
deutschem Recht unrichtig bestimmt worden.
4. Die Vorinstanz hat aufgrund ihrer für das Bundesgericht verbindlichen
Feststellungen die Vereinbarung eines vertraglichen Erfüllungsortes
verneint und sie hat nach dem massgebenden schweizerischen
Kollisionsrecht zutreffend deutsches Recht angewandt, um die
Zuständigkeit nach dem Erfüllungsort für den eingeklagten Anspruch
zu beurteilen. Die Vorinstanz hat Art. 5 Ziff. 1 LugÜ nicht verletzt. Die
Berufung ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden
kann. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr
dem Kläger aufzuerlegen und dieser ist zu verpflichten, der anwaltlich
vertretenen Beklagten eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 156
Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das
Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2002 wird
bestätigt.