Begründung:
Mit seiner Klage begehrt der Kläger von den Beklagten den Ersatz des
Erfüllungsinteresses in Höhe von 1.508.000 EUR aus einem von den
Beklagten nicht zugehaltenen Kaufvertrag über eine Liegenschaft in
Südtirol.
Die Beklagten wendeten - soweit für das vorliegende Rekursverfahren
noch relevant - das Prozesshindernis der entschiedenen Sache
ein. Der Kläger habe in einem vor dem Landesgericht Bozen
angestrengten Zivilverfahren gegen die hier Beklagten und zwei
weitere Beklagte einerseits eine Klage auf Eigentumsübertragung
an der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft, andererseits aber
auch auf Schadenersatz eingebracht, den er mit 500 Mio Lire beziffert
habe. Der Kläger habe zwar im Verfahren erster Instanz mit seinem
Übertragungsbegehren gewonnen, doch sei dieses Urteil durch das
Appellationsgericht Trento, Außenstelle Bozen, abgeändert worden.
Insbesondere sei nicht nur die auf Eigentumsübertragung gerichtete Klage
sondern auch ein Eventualbegehren gegen die Beklagten auf Zahlung
von 500 Mio Lire Schadenersatz abgewiesen worden. Dieses Urteil sei in
Rechtskraft erwachsen. Dieses abgewiesene Eventualbegehren lautet in
Übersetzung:
„... die Verurteilung der Beklagten S***** Anton und N***** Herbert zur
Rückgabe an Herrn H***** Karl all jener Beträge, welche derselbe, sei
es für Dritte, als auch für sich selbst, direkt den Beklagten gezahlt hat,
sowie zur Schadenersatzzahlung in geschätzter Höhe von 500 Mio Lire
oder jenes Betrages, welchen der Richter als angemessen hält. ..."
Das Erstgericht gab dem Einwand der entschiedenen Sache statt
und wies die Klage deshalb zurück (Punkt 3 des erstgerichtlichen
Beschlusses) und verurteilte den Kläger zum Kostenersatz an die
Beklagten (Punkt 4 des erstgerichtlichen Beschlusses). Das Erstgericht
gelangte zur Rechtsauffassung, dass die vorgenannte Abweisung durch
das Appellationsgericht Trento denselben rechtlichen Sachverhalt betreffe
wie die hier vorliegende Klage betreffend das Erfüllungsinteresse, sodass
die Rechtskraft dieser Entscheidung einer neuerlichen Entscheidung durch
ein österreichisches Gericht entgegenstehe.
Das Rekursgericht hob den Beschluss des Erstgerichts auf und
trug diesem die neuerliche Entscheidung über den Einwand des
Prozesshindernisses der entschiedenen Sache nach Verfahrensergänzung
auf. Es sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gemäß
§ 527 Abs 2 ZPO zulässig sei. Es erachtete den Zwischenstreit für
noch nicht entscheidungsreif, weil noch nicht mit Sicherheit festgestellt
werden könne, welcher Anspruch bzw welche Anspruchsteile des Klägers
tatsächlich von einer Rechtskraft des italienischen Urteils umfasst seien.
Sowohl aufgrund des unklaren Vorbringens des Klägers in seiner in Bozen
angebrachten Klage als auch aufgrund der Fassung des Urteilsspruchs
könne der Prozessgegenstand noch nicht genau definiert werden, darüber
hinaus bedürfe es der Ermittlung des Umfangs der Rechtskraftwirkung
nach italienischem Recht, zumal nicht feststehe, ob der Betrag von 500
Mio Lire eine Begrenzung darstelle oder auch ein darüber hinausgehender
Schadenersatz verneint worden sei. Die Zulassung des Rekurses an
den Obersten Gerichtshof habe aus prozessökonomischen Gründen zu
erfolgen, weil keine Judikatur dazu vorliege, inwieweit in die Beurteilung
des Umfangs des Streitgegenstands eines im Ausland geführten,
rechtskräftig beendeten Vorprozesses und der Rechtskraftwirkung eines
ausländischen Urteils ausländisches Prozessrecht einzufließen habe und
wie vorzugehen sei, wenn sich der Streitgegenstand eines ausländischen
Prozesses nicht hinreichend genau definieren lasse.
Dagegen richten sich die Rekurse sowohl des Zweitbeklagten als auch des
Erstbeklagten. Die Rekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof
nicht bindenden Zulassungsausspruch nicht zulässig. Allgemein gilt,
dass dann, wenn aufgrund staatsvertraglicher Regelungen ein Urteil in
Österreich vollstreckbar (anzuerkennen) ist, dieses materielle Rechtskraft
äußert (RIS-Justiz RS0110172). Da im vorliegenden Fall das in Zivilsachen
ergangene Urteil eines italienischen Gerichts zur Beurteilung steht,
kann kein Zweifel sein, dass gemäß Art 33 Abs 1 EuGVVO eine derartige
Bindung besteht (vgl 4 Ob 252/03t). Die materielle Rechtskraft ist
die wichtigste Urteilswirkung, die nach Art 33 EuGVVO anzuerkennen
ist (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 Vor Art 33 Rz 11).
Die objektiven und subjektiven Grenzen der Rechtskraft sind nach
dem Grundsatz der Wirkungserstreckung dem Recht des Erststaats zu
entnehmen (Kropholler aaO Rz 9, 11). Ein Urteil eines ausländischen
Gerichts kann daher im Inland nur jene Wirkung entfalten, die ihm im
Bereich der Jurisdiktion dieses (ausländischen) Gerichts zukommt (4 Ob
252/03t mwN). Die in der Aufhebungsentscheidung des Zwischenstreits
ergangenen Aufträge des Rekursgerichts zur Erhebung, inwieweit das von
den Beklagten ins Treffen geführte Urteil in Italien bindende Wirkung zu
entfalten vermag, entspricht daher genau diesen, von der Rechtsprechung
anerkannten Intentionen. Das Rekursgericht wirft daher in seinem
Zulassungsbeschluss keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs
1 ZPO auf.
Zum Rekurs des Erstbeklagten:
Der Erstbeklagte vermeint, dass mit dem die Forderung des
Klägers abweisenden Urteil des Appellationsgerichts Trento trotz
der Geltendmachung eines Betrags von nur 500 Mio Lire sämtliche
Schadenersatzansprüche des Klägers gegenüber den Beklagten
rechtskräftig abgewiesen worden seien. Ohne auch nur annähernd auf die
Bindungswirkung nach italienischem Prozessrecht einzugehen, unterstellt
der Erstbeklagte daher ein Ergebnis, welches nach der zutreffenden
Rechtsauffassung des Rekursgerichts keineswegs feststeht, sondern erst
zu eruieren ist. Ist aber die dem Aufhebungsbeschluss zugrundeliegende
Rechtsauffassung des Rekursgerichts zutreffend, dann ist vom Obersten
Gerichtshof nicht zu überprüfen, ob eine Verfahrensergänzung tatsächlich
notwendig ist (stRsp RIS-Justiz RS0042179 [T17]).
Zum Rekurs des Zweitbeklagten:
Vorweg ist auf die Ausführungen zum Rekurs des Erstbeklagten zu
verweisen. Ergänzend vermeint der Zweitbeklagte, dass aus dem Urteil
des Appellationsgerichts Trento hervorgehe, dass bereits umfassend
darüber entschieden worden sei, dass dem Kläger nichts wegen
„vertraglicher und außervertraglicher Haftung" zustehe. Damit zielt der
Zweitbeklagte offensichtlich auf den mit Buchstabe „f" bezeichneten Teil
der Klageabweisung ab (Fax-Seite 26 der Beilage ./3 bzw Fax-Seite 15
der dazugehörigen Übersetzung). Dabei übersieht der Zweitbeklagte
jedoch, dass sich dieser Klageabweisungspunkt nur auf die Brüder
Albert und Richard F***** bezieht, wie auch aus der Wiedergabe des
Klagebegehrens in Beilage ./3 (Fax-Seite 9) eindeutig hervorgeht.
Die „Verneinung jedweder vertraglichen oder außervertraglichen
Schadenersatzansprüche" bezieht sich daher eindeutig nicht auf die hier
Beklagten.
Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage erweisen sich daher
beide Rekurse als unzulässig.
Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich
auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Der Kläger hat im Zwischenstreit über die
mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit obsiegt, indem er
zutreffend auf die Unzulässigkeit der gegnerischen Rechtsmittel hinwies (9
ObA 65/09p; RIS-Justiz RS0123222).