In Sachen
…
hat das … für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg,
Kammer 18 für Handelssachen, vom 20. Februar 1992 (AZ 418 O 120/91)
wie folgt abgeändert:
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin US $ 58.632,41 nebst 5
% Zinsen seit dem 15. Februar 1991 zu zahlen.
Im übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
Von den Gerichtskosten 1. Instanz tragen die Klägerin 63 %, die Beklagte
zu 1) 37 %.
Von den außergerichtlichen Kosten 1. Instanz tragen die Klägerin 63 %
ihrer eigenen, 13 % der der Beklagten zu 1), 100 % der der Beklagten zu
2) und 63 % der durch die Nebeninterveniention verursachten Kosten,
die Beklagte zu 1) 87 % ihrer eigenen und 37 % der der Klägerin,
die Nebenintervenientin 37 % der durch die Nebenintervention
verursachten Kosten.
Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin und
die Beklagte zu 1) je 50 %.
Von den außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens tragen
die Klägerin 50 % ihrer eigenen, 100 % der der Beklagten zu 2) und 50
% der durch die Nebenintervention verursachten Kosten,
die Beklagte zu 1) 100 % der eigenen sowie 50 % der der Klägerin,
die Nebenintervenientin 50 % der durch die Nebenintervention
verursachten Kosten.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung seitens der Beklagten zu 1) durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von DM 600,-- abwenden,
seitens der Beklagten zu 2) in Höhe von DM 10.000,-- und seitens
der Nebenintervenientin in Höhe von DM 6.000,--, wenn nicht die
vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.
Die Beklagte zu 1) darf die Zwangsvollstreckung seitens der Klägerin
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von DM 110.000,--
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.
Das Urteil beschwert die Klägerin und die Beklagte zu 1) um jeweils DM
90.880,24.
Tatbestand:
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche
aus übergegangenem Recht der Firmen J. T. E. GmbH, J. T. . Inc.,
G. P. C. S. Inc. (im folgenden GEA) und der N. A. Versicherungs-AG
geltend (US $ 67.461,10), nachdem sie eine Entschädigung wegen eines
Transportschadens geleistet hatte.
Es handelte sich um den Transport von Flächenkühlern gestaut in
Containern von Spanien in die USA per Schiff. Während der Seereise von
Bilbao nach Rotterdam ist ein Container über Bord gegangen.
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes 1. Instanz wird auf den
Tatbestand des Urteils des Landgerichts Hamburg, Kammer 18 für
Handelssachen, vom 20. Februar 1992 (berichtigt durch Beschluß vom 2.
April 1992) Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 20. Februar 1992 gegen
beide Beklagte abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen
ausgeführt:
Der Klägerin ständen keine Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) aus
übergegangenem Recht der Firma J. T. I. Inc. im Zusammenhang mit
abgetretenen Ansprüchen der Firma GEA und der N. A. Versicherung zu.
Die Klägerin sei zwar als Rechtsnachfolgerin der konnossementmäßigen
Empfängerin berechtigt, Ansprüche aus § 606 HGB geltend zu machen.
Die Beklagte zu 1) sei Verfrachterin für die gesamte Strecke von Bilbao
nach Seattle gewesen. Die Beklagte zu 1) hafte als Durchverfrachterin
für den gesamten Transport von Bilbao bis Seattle, denn die Beklagte
zu 2) habe als Linienagentin der Beklagten zu 1) und damit mit Wirkung
gegen die Beklagte zu 1) ein sogenanntes echtes Durchkonnossement mit
einer Verpflichtung der Beklagten zu 1) zur Beförderung bis zum Endhafen
Seattle und nicht nur ein Konnossement für die Strecke von Rotterdam
bis Seattle gezeichnet. Aber sowohl die Nebenintervenientin als auch
die Beklagte zu 1) könnten sich auf einen Haftungsausschluß gemäß §
608 Abs. 1 Ziff. 1, 5, und 7 HGB berufen. Das gelte auch gegenüber den
abgetretenen Ansprüchen der Klägerin aus dem Frachtvertrag.
Hinsichtlich der Beklagten zu 2) sei die Klage wegen der fehlenden
örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts unzulässig. Die Zuständigkeit
ergebe sich weder aus Art. 6 EuGVÜ, weil Spanien diesem Abkommen
im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht beigetreten sei, noch
aus § 23 ZPO, da es an dem hier für erforderlichen Inlandsbezug fehle.
Wegen der Einzelheiten im übrigen wird auf das angefochtene Urteil
Bezug genommen.
Die Klägerin hat gegen dieses Urteil form- und fristgerecht Berufung
eingelegt.
Sie nimmt die Klagabweisung hin, soweit es die Ladung aus dem
beschädigten Container betrifft (US $ 8.828,69). Mit der Berufung
verfolgt sie den Ersatzanspruch hinsichtlich der Ladung aus dem verloren
gegangenen Container mit der Nr. HLCU 4603204 (US $ 58.632,41)
weiter.
Die Klägerin tritt der Rechtsauffassung des Landgerichts zunächst insoweit
bei, als die Beklagte zu 1) als Verfrachter unter dem von ihr ausgestellten
Konnossement für die gesamte Transportstrecke von Bilbao nach Seattle
angesehen worden ist. Im übrigen übt sie Kritik am landgerichtlichen
Urteil, wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Die
Klagabweisung hinsichtlich der Beklagten zu 1) fuße auf einem unrichtigen
Verständnis der Beweislastregeln gem. § 608 Abs. 2 und 3 HGB. Die
tatsächlichen Vorgänge an Bord von MS "J. R" könnten sich nicht so
abgespielt haben, wie die Streitverkündete unter Berufung auf das
Zeugnis von Besatzungsangehörigen vorgetragen habe. Sie bestreite, daß
die im Container befindliche Ladung nicht ordentlich gesichert gewesen
sei. Auch wenn man dieses unterstellen wolle, so könne es nicht dazu
führen, daß der Container mit samt der Ladung über Bord gegangen sei.
Eine Decksverladung sei nicht zulässig gewesen.
Da sie von der konnossementsmäßigen Empfängerin das als Anlage K
6 vorgelegte Konnossement Nr. PZ 14.166 F.F. in Kopie erhalten habe,
welches die Streichung des über Bord gegangenen Containers Nr. HLCU
460 3204 nicht enthalte, zeige dieser Umstand, daß dieses Konnossement
an die Empfängerin gelangt sei, welche es zur Auslieferung präsentiert
habe.
Hinsichtlich der Beklagten zu 2) habe das Landgericht zu Unrecht seine
internationale Zuständigkeit verneint. § 23 ZPO sei einschlägig.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Februar 1992 (AZ 418
O 120/91) abzuändern und die Beklagten wie Gesamtschuldner zu
verurteilen, an die Klägerin US $ 58.632,41 nebst 5 % Zinsen seit dem
15. Februar 1991 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Diesen Anträgen schließt sich die Nebenintervenientin an.
Die Beklagte zu 1) trägt vor:
Da sich die Beklagte zu 2) zu einem Transport zu festen Kosten ab Werk
der C. E. G. S.A. bis hin zum Werk der G. P. C. S. Inc. in Spokane-USA
verpflichtet gehabt habe, hafte die Beklagte zu 2) als Beförderer für alle
Schäden bzw. Verluste während dieses Transports. Begünstigter aus
diesem Transportvertrag sei die J. T. I. Inc. als Empfänger gewesen. Die
Auslieferung der drei Container sei gegen die als Anlage B 9 vorgelegte
"arrival notice" erfolgt. Mit der Auslieferung dieser drei Container habe die
Beklagte zu 1) ihre Verpflichtung, die von ihr tatsächlich übernommene
Ware auszuliefern, entsprochen. Damit könne sie nicht für den Verlust das
Containers auf dem Transport von Bilbao nach Rotterdam verantwortlich
gemacht werden. Hierfür treffe die Beklagte zu 2) aus dem von ihr
abgeschlossenen Beförderungsvertrag die Verantwortung.
Die Beklagte zu 2) verteidigt das angefochtene Urteil. Es fehle ihr
gegenüber an der internationalen Zuständigkeit.
Die Nebenintervenientin hebt hervor, Ursache für den Verlust des
Containers sei die unzureichende Verpackung und Verstauung der
beförderten Ladung innerhalb des Containers gewesen. Für den
vorliegenden Transport sei eine Verschiffung auf Deck zulässig gewesen.
Eine Unter-Deck-Verschiffung sei nicht vereinbart worden.
Wegen der Einzelheiten im übrigen wird Bezug genommen auf die
gewechselten Schriftsätze, die Sitzungsniederschriften und die zu den
Akten gereichten Anlagen.
Entscheidungsgründe:
Der zulässigen Berufung der Klägerin ist hinsichtlich der Beklagten
zu 1) stattzugeben, hinsichtlich der Beklagten zu 2) ist die Berufung
zurückzuweisen.
I.
Der Klägerin steht gem. § 606 HGB gegen die Beklagte aus abgetretenem
Recht der Firma J. T. I. Inc. ein Anspruch in der geltend gemachten Höhe
gegen die Beklagte zu 1) zu.
Anzuwenden ist deutsches Recht. Es kann von einer nachträglichen
Rechtswahl im Sinne von Art. 27 EGBGB Abs. 2 ausgegangen werden.
Indiz dafür ist das Verhalten der Parteien im Prozeß. Beide Parteien
haben nämlich nur Vorschriften des deutschen Rechts angeführt und
erörtert und sich auch nicht dagegen gewendet, daß das Landgericht
nach deutschem Recht entschieden hat. In diesem Verhalten liegt ein
entscheidender Anhaltspunkt für die Annahme, die Anwendung deutschen
Rechts entspreche dem mutmaßlichem Willen der Vertragspartner (BGH
NJW 1962, 1005) .
Hinsichtlich der Voraussetzungen des § 606 HGB kann zunächst Bezug
genommen werden auf die Ausführungen des Landgerichts. Die Klägerin
ist aktivlegitimiert. Sie macht ihren Anspruch aus abgetretenem Recht der
F. J. T. I. Inc. geltend.
Zwischen der Firma J. T. E. GmbH und der Beklagten zu 2) ist ein
Transport zu festen Kosten vereinbart worden (Anlagen B 2.1 bis B 2.3).
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vereinbarte mit der Beklagten zu 2)
den Transport von 5 Containern von Yurre/Spanien nach Spokane/USA,
die Beförderung über See macht für diesen Transport die Hauptstrecke
aus, so daß der Vertrag dem Seefrachtrecht zu unterstellen ist. Über
diesen Seetransport ist das Konnossement PZ 14.166 F.F. (Anl. K 6)
ausgestellt worden. Empfängerin dieses Konnossements sollte die Firma J.
T. I. Inc. sein, die ihre etwaigen Rechte aus dem Konnossement wirksam
an die Klägerin abgetreten hat.
Das Landgericht hebt zu Recht darauf ab, daß die Klägerin ihre Rechte
nach § 606 HGB von der konnossementsmäßigen Empfängerin herleiten
kann. Das setzt nun aber voraus, daß die Empfängerin auch in den
Besitz eines entsprechenden Konnossementes (Anl. K 6) gelangt ist.
Die Klägerin folgert dies daraus, daß sich eine Kopie der Anlage K 6 bei
der Empfängerin befunden hat. Die Beklagte zu 1) hat demgegenüber
nochmals in der Berufungserwiderung vom 27. Mai 1992 geschildert, wie
es sich hier mit der Ausstellung von Konnossementen verhalten habe.
Danach sei die Auslieferung alleine durch Vorlage der "arrival notice"
erfolgt. Der Beklagten zu 1) ist darin zuzustimmen, daß in diesem Fall ein
Anspruch der Empfängerin hinsichtlich des auf der Seereise von Bilbao
nach Rotterdam über Bord gegangenen Containers nicht gegeben ist.
Diese Frage kann hier jedoch offen bleiben. Folgt man der Klägerin,
so macht sie Ansprüche der konnossementsmäßigen Empfängerin
geltend. Folgt man der Beklagten zu 1), so stellt es sich so dar,
daß hier kein Konnossement ausgestellt worden ist. Wenn dem
aber so ist, so hat der Empfänger gleichwohl im Bestimmungshafen
einen Auslieferungsanspruch, da der Frachtvertrag - ebenso wie
der Konnossementsbegebungsvertrag - regelmäßig insoweit als
berechtigender Vertrag zu seinen Gunsten im Sinne von § 328 BGB
auszulegen ist (Prüßmann/Rabe, Seehandelsrecht, 3. Aufl. 1992, Vor §
556 II.D.1.). Die Beklagte zu 1) ist Verfrachter hinsichtlich der gesamten
Seestrecke ab Bilbao und nicht erst ab Rotterdam, wie unten darzulegen
sein wird. Die Beklagte zu 1) nimmt auch nicht in Abrede, daß in Bilbao
an Bord von MS "J. R" 5 Container gelangt sind, darunter auch der später
über Bord gegangene. Die Firma Jumbo Transport International Inc., von
der die Klägerin ihre Rechte herleitet, konnte von der Beklagten zu 1)
über § 328 BGB die Auslieferung aller 5 Container forden. Damit stehen
ihr dann auch die Ersatzansprüche hinsichtlich des in Verlust gegangenen
Containers zu.
Die Beklagte zu 1) ist passivlegitimiert. Sie ist Verfrachterin im Sinne
von § 606 HGB. Das ergibt sich zum einen aus der Vereinbarung im
Frachtvertrag zum anderen aus dem Konnossement PZ 14.166 F.F..
Die Beklagte zu 1) ist für die Gesamtstrecke Verfrachterin geworden,
wie bereits das Landgericht ausgeführt hat. Das läßt sich auch aus
dem Inhalt des Konnossements herleiten. Das Konnossement ist
überschrieben mit "Express Cargo Bill (not negotaible) for multimodal
Iransport or port to port shipment" und bezeichnet so den Ladehafen
für den Zubringertransport als auch den Ladehafen Rotterdam für den
Überseetransport nach Seattle. Dieses Konnossement kann nicht allein als
Konnossement für die Strecke Rotterdam - Seattle verstanden werden.
Die Angabe der Häfen und die Reihenfolge, in der sie anzulaufen sind,
machen deutlich, daß Rotterdam Umladehafen und nicht Ladehafen ist.
Insbesondere die sich aus dem Konnossement ergebene Verpflichtung der
Beklagte zu 1), die Ladung bis zum Löschhafen Seattle zu transportieren,
zeigt, daß es sich bei dem Konnossement um ein Durchkonnossement
handelt. Gerade die Übernahme der Transportverpflichtung bis zum
Löschhafen gilt nämlich als Indiz für ein Durchkonnossement (vgl.
Prüßmann/Rabe, a.a.O., Anh. § 656 B.1.).
Die Verfrachterstellung der Beklagten zu 1) ist auch nicht durch die
Klausel 4 b der Konnossementsbedingungen für den Transportabschnitt
von Bilbao nach Rotterdam abbedungen worden. Es handelt sich
bei dem Konnossement nach Aufmachung und aufgrund der
Individualvereinbarung des Frachtvertrages um ein Durchkonnossement,
das lediglich für den Landtransport vom Löschhafen Seattle nach
Spokane/USA den Verfrachter ausdrücklich als Spediteur ausweist.
Die Beklagte zu 1) ist ausweislich der ersten Seite des Konnossements
Verfrachterin für die Gesamtstrecke Bilbao - Seattle. In ihr ist eine
individuelle Vertragsabrede zu sehen, die den Vorrang vor Klausel 4 b
hat, § 4 AGBG. Aufgrund der Vereinbarung im Frachtvertrag und der
Aufmachung als Durchkonnossement konnte die Rechtsvorgängerin der
Klägerin nicht damit rechnen, daß sich der Verfrachter des Transports
für eine notwendige Teilstrecke des Seetransportes von der Haftung als
Verfrachter lösen wollte.
Auch daß später in Rotterdam im Konnossement die Bezeichnung des
über Bord gegangenen Containers gestrichen worden ist, führt nicht
zu einer Haftungsfreistellung der Beklagten zu 1). Es steht zwischen
den Parteien fest, daß der Container in Bilbao an Bord von MS "J. R"
genommen und entsprechend auf dem Konnossement eingetragen worden
ist. Eine Streichung, nachdem die Güter schon an Bord genommen
worden sind, ein Seetransportabschnitt bereits zurückgelegt worden ist
und die Kopie des Konnossements, das die Anbordnahme der Ladung
beurkundet und dem Empfänger auch schon zugesandt worden - so die
Klägerin - ist, hat keine haftungsrechtlichen Folgen. Das Konnossement
begründet gem. § 656 Abs. 2 Satz 1 HGB die Vermutung, daß der
Verfrachter die Güter so übernommen hat, wie sie im Konnossement
beschrieben sind. Die „not negotiable“ Ausführung des von der Klägerin
vorgelegten Konnossements beweist, daß der Container in Bilbao an Bord
von MS "J. R" geladen worden ist. Die Tatsache, daß sich der Container
an Bord befunden hat, wird durch die nachträgliche Streichung auf dem
Konnossement nicht beseitigt.
Der Schaden ist während des Haftungszeitraumes des § 606 HGB
entstanden, da der Container samt Inhalt auf dem Seetransport von
Bilbao nach Rotterdam über Bord ging. Die Beklagte zu 1) kann sich nicht
auf einen Haftungsausschluß nach § 608 Abs. 1 Ziff. 1, 5 und 7 HGB
berufen. Dabei sind die tatsächliche Ursachen für das Über-Bord-Gehen
durchaus streitig, wie die Klägerin in der Berufungsbegründung geltend
macht. Dem ist aber nicht nachzugehen. Die Haftung der Beklagten zu
1) folgt nämlich daraus, daß hier ohne Zustimmung des Abladers eine
Verladung an Deck stattgefunden hat, und daß der Schaden sich aus
dieser abredewidrigen Verladung ergibt.
Nach § 566 Abs. 1. HGB dürfen Güter grundsätzlich nicht ohne
Zustimmung des Abladers an Deck verladen werden. Der Zustimmung zur
Decksverladung bedarf es, weil auf Deck verladene Güter den Gefahren
der See in viel größerem Maße ausgesetzt sind als die unter Deck
gestaute Ladung (Schups/Abraham, Seehandelsrecht, 4. Aufl. 1978, §
566 Rdnr. 2).
Diese hier erforderliche Zustimmung des Abladers gem. § 566 Abs. 1 HGB
zur Verladung an Deck liegt nicht vor. Konnossementsmäßiger Ablader war
die Firma J. T. E. GmbH, die klare Unter-Deck-Verschiffungsinstruktionen
erteilt hatte. Die Klägerin weist zu Recht darauf hin, daß es sich hier nicht
um ein Einzelgeschäft zwischen dieser Firma und der Beklagten zu 2)
gehandelt habe, sondern lediglich um ein weiteres in einer langen Kette.
Aus dem von der Klägerin als Anl. K 9 vorgelegten Telefax der Firma J. T.
E. GmbH kann eindeutig entnommen werden, daß die Verschiffung wie
auch bei allen bisherigen Verschiffungen unter Deck zu erfolgen hatte.
Bei dieser Sachlage kann durch Klausel 6 der Konnossementsbedingungen
nichts anderes geregelt werden. Wohl ist die Zustimmung zur
Decksverladung nach deutschem Recht nicht formgebunden, sie kann
formularmäßig im Frachtvertrag oder, wie hier, im Konnossement erteilt
werden (Prüßmann/Rabe, a.a.O. § 566, Anm. C 1). Auch hier greift
aber insoweit § 4 AGBG. Wenn ausdrücklich Unter-Deck-Verschiffung
vereinbart wird, kann die Aushändigung eines Konnossements mit
allgemeinen Bedingungen nicht zu einer Abänderung des Vertragsinhaltes
führen. Insofern hat die individuelle Abrede Vorrang.
Schließlich weist die Klägerin zu Recht darauf hin, daß hier, wie von
der Beklagten zu 1) vorgetragen, der Ablader das Konnossement gar
nicht erhalten habe. Danach ist das Konnossement vielmehr direkt von
der Beklagten zu 2) zu dem Rotterdamer Agenten der Beklagten zu 1)
gegangen, von dort an den Empfänger nach Amerika (so die Klägerin).
Die von der Rechtssprechung angenommene Genehmigungsfiktion beruht
auf der widerspruchslosen Entgegennahme des Papieres durch den
Ablader. Eine solche hat es dann aber nicht gegeben.
Das haftungsbegründende Verhalten der Beklagten zu 1) liegt in der
Sorgfaltspflichtverletzung infolge unzulässiger Decksverladung des
Containers. Ein Anspruch gem. § 606 HGB wäre nur ausgeschlossen,
wenn der Schaden auch bei Verschiffung unter Deck infolge der
unsachgemäßen Verpackung im Container - wie von dem Beklagten
behauptet - eingetreten wäre. Das kann aber gerade nicht gesagt werden.
Bei einer Verschiffung unter Deck wäre nämlich der Container nicht über
Bord gegangen. Das versteht sich von selbst und bedarf keiner näheren
Erläuterung.
Demgemäß muß nicht der Frage nachgegangen werden, ob eine
unzureichende Sicherung der Güter in dem Container das überbordgehen
des Containers verursacht hat.
Zur Höhe hat sich die Klägerin auf den Expertbericht Gassner (Anl. K 10)
mit den dortigen Anlagen 3, 3.1 und 3.2 bezogen. Dem hierzu gehaltenen
Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 19. Dezember 1991 auf den
Seiten 10 und 11 ist die Beklagtenseite nicht mehr entgegengetreten,
nachdem zunächst gerügt worden war, daß sich aus der Anlage B 2.4 ein
niedriger Wert der verlorenen Ladung ergebe.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 352, 353 HBG.
II.
Die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Berufung ist unbegründet.
Hinsichtlich der Beklagten zu 2) fehlt es an der internationalen
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.
Die internationale Zuständigkeit ergibt sich nicht aus Art. 6 EuGVÜ.
Spanien ist diesem Abkommen im Verhältnis zur Bundesrepublik
Deutschland nicht beigetreten, die Ratifizierung durch die Bundesrepublik
ist nicht erfolgt. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Art.
6 EuGVÜ auf Beklagte aus Nichtvertragsstaaten widerspricht dem
insoweit eindeutigen Text des Übereinkommens. Gem. Art. 6 EuGVÜ kann
daher kein Gerichtsstand für die Beklagte zu 2) in der Bundesrepublik
Deutschland begründet werden.
Auch aus § 23 ZPO ergibt sich für die Beklagte zu 2) nicht der
Gerichtsstand des angerufenen Gerichts.
§ 23 ZPO ermöglicht die Rechtsverfolgung im Inland durch Begründung
der internationalen Zuständigkeit (Zöller Vollkommer, ZPO, 17. Aufl. 1991,
§ 23 Rn. 1). Unmittelbar wird in § 23 ZPO nur die örtliche Zuständigkeit
geregelt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
indiziert die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts die
internationale Zuständigkeit (BGH WM 1991, 1692 m.w.N.). Die Beklagte
zu 2) ist eine spanische Gesellschaft mit Sitz in Spanien und wird auf
Schadensersatz in Anspruch genommen, sie hat im Inland keinen Sitz. Die
Beklagte zu 2) hat überdies in Hamburg kein Vermögen.
Vermögen im Sinne des § 23 ZPO ist jeder Gegenstand mit einem wenn
auch nur geringen Geldwert, es kann eine Sache, eine Forderung oder ein
sonstiges Vermögensrecht sein (BGH NJW 1988; 966, 967), wobei nicht
erforderlich ist, daß das Vermögensstück zur Befriedigung des Klägers
ausreicht oder in angemessener Relation zum Streitwert des Prozesses
steht. Es muß sich aber um einen gegenwärtigen Vermögenswert
handeln, d. h. es muß sich zum Zeitpunkt der Klageerhebung im
Bezirk des angerufenen Gerichts Vermögen des Beklagten befinden
(Zöller-Vollkommer, a.a.O., ä 23 Rn. 6). Bloße Aussichten, einen
Vermögenswert zu erlangen, reichen ebenso, wie erst in der Zukunft
möglicherweise entstehende Ansprüche für § 23 ZPO nicht aus. Bei einer
Forderung entscheidet nach Satz 2 der Wohnsitz des Schuldners über die
Belegenheit des Vermögen.
Die laufenden Vergütungsansprüche der Beklagten zu 2) gegen die
Beklagte zu 1), die auf einem von der Beklagten zu 1) für die Beklagte zu
2) in Hamburg geführten Kontokorrentkonto verrechnet werden, sind kein
Vermögen der Beklagten zu 2) im Sinne von § 23 ZPO.
Bei Forderungen, die auf einem Kontokorrentkonto verrechnet werden,
kommt es für die Beurteilung der Vermögenseigenschaft im Sinne des §
23 ZPO darauf an, ob bei Saldoziehung für den Beklagten ein Aktivsaldo
besteht (Stein Jonas/Schumann, ZPO, Band 1, 20. Aufl. 1984, § 23 Rn.
14). Im Kontokorrent begründen die einzelnen sich als Buchpositionen
gegenüberstehenden Ansprüche keine selbstständige Forderungen,
die selbständig eingeklagt, abgetreten oder zum Gegenstand der
Zwangsvollstreckung gemacht werden können. Vielmehr sind alle
Leistungen auf beiden Seiten zu einer untrennbaren Einheit derart
verbunden, daß eine fällige klagbare Forderung erst durch Saldoziehung
entsteht, d. h. durch die Feststellung, was jeder Teil insgesamt vom
anderen zu fordern hat und ob und welche Differenzen danach zugunsten
oder zu Lasten des einen oder des anderen Beteiligten bestehen. Erst
wenn bei Saldoziehung sich für den Beklagten eine Forderung ergibt,
besteht eine Forderung im Inland.
Das von der Beklagten zu 1) für die Beklagte zu 2) geführte
Kontokorrentkonto weist, wie die Beklagte zu 2) unbestritten vorgetragen
hat, nach Verrechnung der der Beklagten zu 2) für ihre Agententätigkeit
zustehenden Provisionen grundsätzlich einen Saldostand zugunsten der
Beklagten zu 1) auf, da die auf dem Kontokorrentkonto verrechneten
Forderungen der Beklagten zu 1) stets die Ansprüche der Beklagten zu 2)
überstiegen haben. Die von einer Firma für ihren ausländischen Agenten
geführten Kontokorrentkonten dienen dazu, den Zahlungsverkehr mit
dem Agenten und den durch ihn vertretenen Geschäftspartnern zu regeln
und überschaubar zu machen. Hieraus ergibt sich, daß das Konto nach
Saldierung üblicherweise eine Forderung zugunsten der kontoführenden
Firma ausweist.
Da das Konto bei Saldierung lediglich einen positiven Saldo zugunsten der
Beklagten zu 1) aufweist und bei Saldoziehung kein Aktivsaldo zugunsten
der Beklagten zu 2) besteht, stellen diese Vergütungsansprüche der
Beklagten zu 2) keine Forderungen dar, die Vermögen im Sinne des § 23
ZPO sind. Demgemäß muß nicht mehr zu der Frage Stellung genommen
werden, ob auch der erforderliche Inlandsbezug gegeben ist (vgl. zur
Problematik BGH NJW 1991, 3092), was das Landgericht verneint hat.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 97, 101 ZPO. Der
Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit entspricht §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO. Die Festsetzung der Beschwer folgt aus § 546 Abs. 2 ZPO.