Tatbestand:
Die Kläger sind deutsche Eheleute mit Wohnsitz in G. Sie haben am
3.2.1994 einen Betrag von DM 25.000 einer Fa. F V AG in Z/S zur
treuhänderischen Verwaltung auf Rechnung und Risiko der Kl. überlassen.
Die Überlassung geschah in der Weise, daß die Kl. den Betrag gemäß
den Bestimmungen des "Verwaltungsauftrags" vom 3.2.1994 auf das
hierfür von der "T-T f m V AG" in Z/S als Treuhänderin eingerichtete
"Treuhandkonto" überwiesen. Die T schrieb sodann den eingegangenen
Betrag dem "Anlagekonto" der Kl. gut. Die F sollte in der Folge den
eingegangenen Betrag für Investitionen in Aktienfonds verwenden. Die
Kl. erhielten so unter dem 17.1.1996 einen Depotauszug per 31.12.1995,
der für sie "Funds-Anteile" an zwei Fonds mit den Namen "F F A F Fund"
und "F F P F" im "Kurswert" von DM 22.647,51 zusammen ausweist.
Einzelvertretungsberechtigt für die F war der Bekl., s Staatsbürger
mit Wohnsitz in Z/S. Im November 1996 ist über die F wie die T in
Z/S der Konkurs eröffnet worden. Konkursmasse soll jeweils nicht
vorhanden sein. Der Bekl. soll in Höhe von ca. 14 Mio. Sfr die der F
anvertrauten Kundengelder, darunter auch den Anlagebetrag der Kl.
als einzelunterschriftsberechtigtes Mitglied der F veruntreut haben.
Wegen der ihm vorgeworfenen Untreue befindet er sich z. Zt. in
Untersuchungshaft im Kanton Z/S.
Die Kl. sehen sich durch den Bekl. in Höhe des auf dem Depotauszug
vom 17. Januar 1996 ausgewiesenen Betrages geschädigt. Sie haben ihn
deshalb vor dem Landgericht Rottweil auf Zahlung von Schadensersatz
in Höhe des Betrages von DM 22.677,10 nebst 10 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit verklagt.
Der Bekl. hat erstinstanzlich die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte bestritten. Das Landgericht ist ihm insofern gefolgt
und hat mit Urteil vom 8.1.1998 die Klage wegen Fehlens deutscher
internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen.
Die Kl. haben gegen das ihnen am 13.1.1998 zugestellte Urteil am
11.2.1998 Berufung eingelegt und diese am 9.3.1998 begründet. Sie
beantragen,
das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 8.1.1998 aufzuheben und den
Bekl. zu verurteilen, an den Kl. DM 22.647,51 nebst 10 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie sehen wie schon erstinstanzlich deutsche internationale Zuständigkeit
gegeben und zwar gemäß Art. 5 Nr. 3 des Luganer Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.9.1988 - LGVÜ -
(BGBl. 1994 II S. 2658, 3772). Für deutsche internationale Zuständigkeit
gemäß Art. 5 Nr. 3 LGVÜ führen sie an, der Schaden sei den Kl. als
primärer Vermögensschaden aufgrund der Untreuehandlung des
Bekl. an ihrem deutschen Wohnort entstanden. Die bisher durch
den EuGH erlassenen Entscheidungen zur Eingrenzung des für die
Gerichtsstaatsbegründung maßgeblichen "Erfolgsorts" eines Deliktes mit
Auslandsberührung stünden der Auflassung der Kl. nicht entgegen, da
sie insgesamt einen Fall wie den vorliegenden nicht beträfen. Sei somit
wegen des Eintritts des aus der Deliktshandlung des Bekl. resultierenden
Vermögensschadens erst bei ihnen als den geschädigten Anlegern
Schaden entstanden, sei auch Deutschland i.S. von Art. 5 Nr. 3 LGVÜ
Ort des schädigenden Ereignisses und damit mit seinen Gerichten
international zuständig. Bestehe internationale Zuständigkeit, könne
das Berufungsgericht den Bekl. auch zur Zahlung des eingeklagten
Betrages verurteilen; der Bekl. hafte gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem
begangenen Straftatbestand auf Ersatz des vollen ihnen entstandenen
Schadens.
Der Bekl. ist der Berufung auf der Grundlage der Begründung des
erstinstanzlichen Urteils entgegengetreten. Er beantragt,
die Berufung der Kläger zurückzuweisen.
Für weitere Einzelheiten wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen
Urteils verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Kl. ist zulässig, aber nicht begründet. Deutsche
internationale Zuständigkeit besteht auf der Grundlage des hier einzig in
Betracht kommenden Art. 5 Nr. 3 LGVÜ nicht; im Inland ist ein die Kl. im
Sinne der genannten Norm schädigendes Ereignis nicht eingetreten.
1. Das Landgericht hat seiner Beurteilung der Zuständigkeitsfrage
zutreffend Art. 5 Nr. 3 LGVÜ zugrunde gelegt. Das LGVÜ ist im
vorliegenden Fall sachlich wie zeitlich anwendbar. Es ist für Deutschland
im Verhältnis zur Schweiz am 1.12.1994 in Kraft getreten (Bek. in
BGBl. 1995 II S. 221), so daß sich für die hier am 21.10.1997 erhobene
Klage die Zuständigkeit der deutschen Gerichte gem. Art. 54 Abs.
1 LGVÜ nach den Bestimmungen dieses Abkommens richtet. Auf
andere Abkommensregelungen kann nicht abgestellt werden. Im
Verhältnis zur Schweiz besteht kein bilateraler Vertrag, in dem die
Entscheidungszuständigkeit der Gerichte geregelt worden wäre. Das in
Art. 55 LGVÜ bezeichnete Deutsch-Schweizerische Abkommen betrifft
lediglich Fragen der Anerkennung und Vollstreckung, um die es hier
ersichtlich nicht geht.
2. Das Landgericht wie auch die Parteien haben zutreffend als die
entscheidende Frage betrachtet, ob im vorliegenden Fall die von
den Kl. für sich selbst behauptete Vermögensschädigung einen
Deliktsgerichtsstand im Sinne von Art. 5 Nr. 3 LGVÜ/EuGVÜ auch für das
Inland, d.h. Deutschland ergibt. Zutreffend ist insoweit bislang auch die
insofern wesentliche Einzelfrage als erheblich begriffen worden, ob durch
eine bei den Kl. ggf. an ihrem im Inland vorhandenen Lebensmittelpunkt
spürbar gewordene Vermögenseinbuße (durch Verlust ihrer in der
S getätigten Anlage) der Gerichtsstand des Art. 5. Nr. 3 LGVÜ im
Inland unter dem Gesichtspunkt des "Erfolgsortes" begründet worden
sein kann. Im Ergebnis ist indes mit dem Landgericht zu verneinen,
daß sich ein schädigender Erfolg aus der hier fraglos nicht im Inland
geschehenen Verletzungshandlung erstmals und damit für Art. 5 Nr. 3
LGVÜ entscheidend erst im Inland eingestellt hat. Zu verneinen ist dies
insbesondere deshalb, weil der Senat für die Auslegung des Art. 5 Nr. 3
LGVÜ im vorliegenden Fall auf die vom EuGH vorgezeichnete Auslegung
des inhaltsgleichen Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (Brüsseler EWG-Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 in der heute
für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Fassung) zurückgreifen
kann, die einen inländischen Deliktsbegehungsort nicht ergibt.
a) Der EuGH hat die "ubiquitäre Fassung" des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ im
Wege der von ihm insoweit durchgängig für richtig gehaltenen autonomen
Bestimmung des Tatortbegriffs in seiner Grundsatzentscheidung vom
30.11.1976 (B ./. M P d'A, Slg. 1976, 1735 = NJW 1977, 493) begonnen
und begründet. In seiner Folgerechtsprechung hat er indes alsbald und
dann zunehmend erkennen lassen, daß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ seinem Sinne
nach nicht zu unbegrenzter Vervielfältigung des Deliktsgerichtsstandes
und zur Denaturierung zum Klägergerichtsstand führen soll. Seine
Rechtsprechung sowohl im Falle "D ./. H (Slg. 1990, I, 49 = NJW 1991,
631) wie zuletzt auch im Falle "M ./. L B" (Slg. 1995 I 2719 = JZ 1995,
1107 Anm. Geimer = IPRax 1997, 331 Nr. 30 mit Aufsatz Hohloch S.
312 ff.) und dazwischen im Falle "S ./. P A", Slg. 1995 I 415 = NJW
1995, 1881 = JuS 1995, 928 ff. Anm. Hohloch) war und ist vielmehr
von dem Bestreben gekennzeichnet, den als Tatort noch geeigneten
"Erfolgsort" gegenüber dem Ort bzw. den Orten des Eintritts eines aus
dem Verletzungserfolg resultierenden Schadens, in der Regel also eines
"Folgeschadens" abzugrenzen und den so ausgegrenzten Schadensort
einen Gerichtsstand i.S. des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ/LGVÜ nicht mehr
begründen zu lassen. In den Fällen "D" wie "M" hatte diese Abgrenzung
in Schadensfällen zu geschehen, die dadurch gekennzeichnet waren,
daß die jeweilige Klagpartei ihre Schädigung als Schädigung i.S. des
Erleidens eines "reinen Vermögensschadens" definierte, die nicht aus
der Verletzung eines benannten und ihr zustehenden Rechtsgutes wie
z.B. des Eigentums resultierten. Im Sinne seines Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ/
LGVÜ einengenden Grundverständnisses hat demgemäß der EuGH in
den beiden genannten Fällen einen für Art. 5 Nr. 3 relevanten Erfolgs-
oder auch Schadensort am Sitz bzw. Wohnsitz der jeweiligen Klagpartei
nicht sehen wollen. Im Fall "D" hat so der EuGH einen Gerichtsstand am
Sitz der Muttergesellschaft mit der Formulierung verneint, in Betracht
komme als Ort des schädigenden Ereignisses nur noch der Ort, an dem
das haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar Betroffenen direkt
geschädigt hat. Entsprechend lautete im Fall "M" die Formulierung, in
Betracht zu ziehen sei "nicht der Ort, an dem der Geschädigte einen
Vermögensschaden in der Folge eines in einem anderen Vertragsstaat
entstandenen und dort von ihm erlittenen Erstschadens erlitten zu haben
behauptet". Die Rechtsprechungslinie des EuGH in dieser Frage der
Elimination eines "weiteren" Schadensortes wird heute auch im Schrifttum
im wesentlichen akzeptiert (s. Hahlach in IPRax aaO S. 313, 314; ebenso
Kiethe, Internationale Tatortzuständigkeit bei unerlaubter Handlung
-- die Problematik des Vermögensschadens, NJW 1994, 222, 225 f.;
Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. 1996 Rdnr. 305,
306; Schwarz, Matthias, Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
nach deutschen und europäischem Zivilprozeßrecht (1991) S. 160 f.;
unklar Czernich/Tiefen-thaler, Die Übereinkommen von Lugano und
Brüssel (1997 Wien) Art. 5 Rdnr. 10; s.f. Ahrens, IPRax 1990, 128, 130
ff.; Bülow/Böckstiegel (Linke), Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen Bd. I (Stand 1997) Rdnr. 606/71).
b) Auf dieser Rechtsprechungsgrundlage zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ist auch
im vorliegenden Fall, in dem der text- und inhaltsgleiche Art. 5 Nr. 3
LGVÜ anzuwenden ist, kein Gerichtsstand am Wohnsitz der inländischen
Kläger zu bejahen. Das folgt wesentlich daraus, daß der für Art. 5 Nr. 3
LGVÜ wesentliche schädigende Ersterfolg hier bereits in der S und zwar
entweder am Sitz von "F/T" oder am Ort, an dem das Anlagekonto bzw.
Depot der Kl. bestanden hat, eingetreten ist. Ob die Kl. einen bereits
dort in der S erlittenen Verlust als Einbuße in ihrem gleichsam an ihrem
deutschen Wohnsitz belegenen "Gesamtvermögen" auch noch empfinden,
muß dann für Art. 5 Nr. 3 LGVÜ dahinstehen. Ein Gerichtsstand unter dem
Aspekt des Erfolgsortes läßt sich so jedenfalls nicht mehr begründen.
Das ist im einzelnen noch wie folgt auszuführen: Wird mit dem EuGH
davon ausgegangen, daß für die Bestimmung des Ortes des schädigenden
Ereignisses das nach den Regeln des Kollisionsrechts des angegangenen
Forums anzuwendende materielle Deliktsrecht nicht heranzuziehen,
das Vorliegen einer unerlaubten Handlung und die Bestimmung ihres
Tatorts vielmehr im hergebrachten Sinne autonom zu bestimmen ist,
dann kann hier jedenfalls nicht primär darauf abgestellt werden, wo im
Falle des gemäß § 823 Abs. 2 BGB zu Schadensersatz verpflichtenden
Untreuetatbestandes (sei es gemäß § 266 StGB oder gemäß der
entsprechenden Strafrechtsnorm des schweizerischen Rechts) überall
Tatort sein kann. Ebenso wenig kann es dann entscheidend darauf
ankommen, wo überall Schaden entstehen kann, wenn ein Geldanleger
durch seinen Anlageverwalter betrügerisch (i.S. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §
263 StGB oder hier i.S. der entsprechenden Normen des schweizerischen
Rechts) geschädigt wird. Mit der bestehenden Rechtsprechungslinie
des EuGH ist vielmehr und unabhängig von der Art und den einzelnen
tatbestandlichen Voraussetzungen des dann materiellrechtlich den
Schadensersatzanspruch ergebenden Delikts darauf abzustellen, in
welchem Staat der Ort liegt, an dem das haftungsauslösende Ereignis den
unmittelbar Betroffenen direkt geschädigt hat. Wichtig und bedeutsam
ist diese im Fall "D" geprägte Formel über den dortigen Fall hinaus in
allen Fällen, in denen Schadenshaftung dadurch entsteht, daß dem
Schädiger primäre und reine Vermögensschäden eines Geschädigten
zugerechnet werden sollen, und damit auch im vorliegenden Fall. Wird
auf die erste direkte Schädigung des durch das Schädigerhandeln
unmittelbar Betroffenen abgestellt, dann wird die der Konzeption von
Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ/LGVÜ nicht entsprechende beliebige Vervielfältigung
des Tatortgerichtsstandes zu einer Vielzahl von Klägergerichtsständen
jedenfalls weitgehend vermieden. Auf der anderen Seite bleibt bei
richtiger Handhabung dieser Formel aber möglich, z. B. der Tatsache
Rechnung zu tragen, daß das Verhalten eines Schädigers zugleich und
in gleicher Weise mehrere Geschädigte unmittelbar und direkt betreffen
kann. Im Falle "D" und ebenso im Falle "M" war dies so nicht der Fall.
Richtig hebt die Berufung der Kl. insoweit hervor, daß der vorliegende
Fall eine andere Konstellation hat. Im Fall "D" ist die Muttergesellschaft
durch das Verhalten des Schädigers nicht unmittelbar betroffen worden,
da ihr Schaden erst dadurch entstanden ist, daß die durch die dortige
Schädigerin den Tochtergesellschaften zugefügten Schäden wegen des
Bestehens eines Konzernverbundes in die Bilanz der Muttergesellschaft
eingeflossen sind. Im vorliegenden Fall besteht eine solche konzern-
oder gesellschaftsrechtliche Hierarchie zwischen den Kl. und der den
Behauptungen nach durch den Bekl. ausgeplünderten Gesellschaften
in der Schweiz (F-AG und T-AG) aber eindeutig nicht. Das bewirkt aber
andererseits wiederum nicht, daß die Kl. unmittelbar und direkt erst an
ihrem Lebensmittelpunkt und damit im Inland geschädigt worden sind.
Ihre unmittelbare und direkte Schädigung ist, wenn eine solche vorliegt,
vielmehr außerhalb Deutschlands, mutmaßlich in der S, entstanden. Hat
der Bekl. Gelder veruntreut, die die Kl. wie andere Anleger auch in die
S auf Konten entweder der F oder T transferiert haben, dann hat der
Bekl. in Ausübung seiner ihm nach den Organisationsstatuten dieser
Gesellschaften zukommenden Zugriffsbefugnis unmittelbar gewiß eine
dieser Gesellschaften oder beide geschädigt. Handlungs- wie Erfolgsort
liegen insoweit dann einheitlich in der S und können, wie das Landgericht
wieder konsequent und zutreffend konstatiert, deutsche internationale
Zuständigkeit i.S. von Art. 5 Nr. 3 LGVÜ nicht ergeben. Zu deutscher
internationaler Zuständigkeit kommt man indes aber auch dann nicht,
wenn man die Kl. mit ihrer Berufung als ebenfalls unmittelbar und
direkt Geschädigte betrachtet. Schaden ist den Kl. hier ggf. dadurch
entstanden, daß durch die masselosen Konkurse von F und T ihre in die
S transferierte Geldanlage verschwunden oder doch wertlos geworden
ist. Auf den "technischen" Ablauf ihrer Schädigung kommt es dabei
dann nicht mehr entscheidend an. Dahinstehen kann deshalb, ob Ihnen
Schaden dadurch entstanden ist, daß sie entweder keinen Zugriff auf
ihre Beteiligung an den beiden für sie gezeichneten "FFF"-Funds haben
oder daß diese Beteiligung entwertet ist. Eine solche Schädigung ist
ihnen allenfalls dort zugefügt worden, wo diese Anteile liegen. Da
sie nicht in Deutschland liegen, ergibt sich daraus kein inländischer
Gerichtsstand i.S. von Art. 5 Nr. 3 LGVÜ. Zum gleichen Ergebnis ... ist
zu gelangen in dem Fall, daß die Kl. mit oder nach dem Transfer ihrer
Anlagebeträge auf das durch die Treuhänderin geführte Anlagekonto eine
gesellschaftsrechtlich ausgewiesene Position an der FAV erlangt haben
sollten. Ist diese durch den Konkurs entwertet, ist Ort des schädigenden
Ereignisses wiederum nicht das Inland, sondern ggf. die S als Staat
des Sitzes der Gesellschaft. Sollte ihnen schließlich im Hinblick auf die
in den Anlagekontrakten ausgesprochenen Treuhandbindungen ein --
allenfalls schuldrechtlich einzuordnender -- Rückforderungsanspruch
gegen F oder T hinsichtlich des in die rechtliche Inhaberschaft von F oder
T übergegangenen Anlagebetrages zustehen, dann ist ihre unmittelbare
Vermögensbeeinträchtigung wiederum schon außerhalb Deutschlands
eingetreten, nämlich dort, wo ein solcher Rückforderungsanspruch nach
dem insoweit anwendbaren, d.h. schweizerischen Recht zu erfüllen wäre,
d.h. hier bei der Schuldnerin in der S. Es bleibt demgemäß dabei, daß
deutsche internationale Zuständigkeit für die Klage der Kläger nicht
gegeben ist. Das läßt die Berufung der Kl. Scheitern.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS