Gründe:
Die Antragstellerin hat unter dem 5./26. April 1990 einen Zahlungsbefehl
des Zivilrichters bei dem Amtsgericht … erwirkt - Reg.Gen.Nr 2695
-, wonach die Antragsgegnerin an die Antragstellerin 8.212.946 ital.
Lira nebst Zinsen zu zahlen hat. Deswegen und wegen eines weiteren
Betrags für zusätzliche Kosten hat der Vorsitzende der 3. Zivilkammer
des Landgerichts Frankfurt am Main auf Antrag der Antragstellerin
durch Beschluß vom 16. September 1991, auf den Bezug genommen
wird (Bl. 38/39 d.A.), angeordnet, dass der Zahlungsbefehl mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen sei.
Gegen diesen Beschluß, der ihr am 25.10.1991 versehen mit der
Vollstreckungsklausel zugestellt worden ist, hat die Antragsgegnerin durch
einen am 1.11.1991 eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt, auf
die gleichfalls verwiesen wird (Bl. 48 ff. d.A.).
Für die von der Antragstellerin beantragte Vollstreckungszulassung ist das
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968
(EuGVÜ) maßgeblich. Danach ist die Beschwerde der Antragsgegnerin
… zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt (Art. 36 ff.
EuGVÜ in Verbindung mit §§ 11 und 12 des Gesetzes zur Ausführung
zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil-
und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz
– AVAG) vom 30.5.1988, BGBl. 662).
Die Beschwerde ist auch begründet, da die vorgelegten Unterlagen nicht
die Voraussetzungen dafür erfüllen, dass der italienische Zahlungsbefehl
zur Vollstreckung zugelassen werden kann (Art. 47, 46, 25 EuGVÜ).
Die Antragstellerin hat zwar in der Beschwerdeinstanz eine 2.
Ausfertigung des Zustellungszeugnisses über die Zustellung des
Zahlungsbefehls am 5.6.1990 des Hessischen Ministeriums der Justiz
beschafft. Damit ist nachgewiesen, dass der Zahlungsbefehl der
Antragsgegnerin entgegen ihrem Beschwerdevorbringen zugestellt
worden ist. Diese Zustellung allein reicht indessen nicht für die
Vollstreckungszulassung aus.
Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ setzt eine Entscheidung iSv Art. 25 EuGVÜ voraus,
die nach dem Recht des Urteilsstaats vollstreckbar ist und die zugestellt
sein muß. An beidem fehlt es hier.
Dabei lässt der Senat unberücksichtigt, dass die italienische
Zivilprozessordnung das Mahnverfahren verbietet, sofern der
Eingemahnte außerhalb Italiens oder außerhalb der unter italienischer
Hoheit stehenden Gebiete wohnt (Art. 633 Abs. 3 C.p.c.; Kindler,
Italienische Rechtsprechung zum Handels- und Wirtschaftsrecht, RIW
1991, 677), denn die ausländische Entscheidung darf regelmäßig nicht
auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden. Die Nachprüfung hat
sich vielmehr darauf zu beschränken, ob einer der in Art. 27 und 28
EuGVÜ aufgeführte Versagungsgründe vorliegt (Art. 34 EuGVÜ). Solche
Gründe sind hier aber nicht gegeben. Insbesondere verstößt der Erlaß
des Zahlungsbefehls nicht, wie die Antragsgegnerin vorbringt, gegen
den deutschen ordre public (Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ). Dies könnte nur
dann angenommen werden, wenn der Zahlungsbefehl aufgrund eines
von den Grundsätzen des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen
Maß abweichenden Verfahrens ergangen wäre, daß dieses nicht mehr
als rechtsstaatliches Verfahren angesehen werden könnte (Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 3. Aufl. 1991, Art. 27 Rn. 9). Davon
kann vorliegend aber keine Rede sein, zumal in der Bundesrepublik
Deutschland ein grenzüberschreitendes Mahnverfahren anerkannt ist (§
34 AVAG).
Die Zulassung der Zwangsvollstreckung scheitert vielmehr daran, daß aus
den vorgelegten Unterlagen nur hervorgeht, daß unter dem 5.4.1990 von
der Gerichtskanzlei der beantragte Zahlungsbefehl gefertigt wurde, der
vom Richter offenbar unter dem 26.4.1990 unterzeichnet wurde. In dem
Zahlungsbefehl wird die Antragsgegnerin zur oben bereits beschriebenen
Zahlung innerhalb von 20 Tagen aufgefordert. Außerdem enthält der
Zahlungsbefehl die Hinweise, daß die Antragsgegnerin innerhalb der
Zahlungsfrist vor dem Richter Einwendungen erheben kann und daß
ansonsten die Zwangsvollstreckung gegen sie eingeleitet wird. Der Inhalt
des Zahlungsbefehls bewegt sich damit im üblichen Rahmen des Art.
641 C.p.c. Eine Vollstreckbarerklärung, wie sie etwa für die besonderen
Fälle in Art. 647, 654 C.p.c. vorgesehen ist, ist dem Zahlungsbefehl
nicht zu entnehmen. Geht ein Widerspruch nicht ein, so sieht das
italienische Verfahren vor (Art. 647 C.p.c.), daß der Friedensrichter, der
Bezirksrichter oder der Präsident auf Antrag das Dekret für vollstreckbar
erklärt, wobei die Wiederholung der Zustellung dann anzuordnen ist,
wenn sicher oder wahrscheinlich ist, daß der Eingemahnte von dem
Dekret keine Kenntnis erhalten hat. Das Dekret des Friedensrichters,
Bezirksrichters oder Präsidenten, das die Vollstreckbarkeit zuerkennt
und das am Ende des Mahndekrets zu erwarten wäre (Art. 654 C.p.c.),
liegt hier jedoch nicht vor. Die Unterlagen enthalten lediglich einen auf
einem gesonderten Blatt befindlichen Stempelaufdruck, der unter dem
11.12.1990 vom Gerichtsschreiber unterzeichnet worden ist und der
erkennen läßt, daß der Titel mit der Vollstreckungsklausel versehen
worden ist. Diese Vollstreckungsklausel (..."Repubblica Italiana - In nome
della lege Comandiamo a tutti gli"...) selbst ist nicht zu beanstanden. Sie
entspricht dem Üblichen (vgl. zu Inhalt der Vollstreckungsklausel auch
Bülow/Böckstiegel/Schlafen, Der Internationale Rechtsverkehr in Zivil-
und Handelssachen, 606.284).
Bedenken gegen die Vollständigkeit der Unterlagen ergeben sich
aber insoweit, als die vorgelegte deutsche Übersetzung den Beginn
des Stempelaufdrucks wie folgt wiedergibt: "Im Sinne des Art. 647
des Zivilgesetzbuches tritt der vorliegende Exekutivbeschluß mit
Wirkung vom 25.8.1990 in Kraft." Die Antragstellerin hat hierzu die
Auffassung vertreten, der vorgelegte Zahlungsbefehl sei mit einem
Vollstreckungsbescheid nach deutschem Recht vergleichbar. Der
Stempelaufdruck beziehe sich auf den Zahlungsbefehl. In der vorgelegten
deutschen Übersetzung sei insoweit fälschlicherweise von einem
Exekutivbeschluß die Rede.
Ob dies der Fall ist und entgegen den obigen Ausführungen über den
italienischen Verfahrensgang ein gesondertes richterliches Dekret
über die Vollstreckbarkeit nach italienischem Recht nicht vorhanden
oder nicht mehr erforderlich ist, mag dahinstehen. Sollte nämlich eine
zusätzliche richterliche Entscheidung über die Vollstreckbarkeit des
Mahndekrets erforderlich sein, was naheliegt, da sich das italienische
Mahnverfahren vom deutschen hauptsächlich dadurch unterscheidet,
daß der Antragsteller seinen Anspruch durch genügende Urkunden
glaubhaft machen muß (so auch Cappelletti, RabelsZ 30 (1966), S. 254
ff., 262), so wäre diese als die maßgebliche Entscheidung im Sinne des
Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ anzusehen, da erst dadurch ein Titel entstehen
würde. In diesem Fall würde aber die Zustellung der Entscheidung fehlen.
Das Erfordernis der Zustellung ist zwar einschränkend auszulegen.
Deswegen wird auch vom Erfordernis der Zustellung abgesehen, wenn der
Urteilsstaat von der Zustellung vor der Zwangsvollstreckung absieht, um
die Durchsetzbarkeit zu gewährleisten (Bülow/Böckstiegel/Schlafen, aaO.,
Art. 47, III, 606.287). Das ist hier aber nicht der Fall. Zwar erfordert
das italienische Recht eine Zustellung des Vollstreckungsdekrets - wie
oben dargelegt - nur dann, wenn befürchten ist, daß der Betroffene
noch keine Kenntnis vom Mahndekret erlangt hat. Dies ist aber nur eine
verfahrenserleichternde und keine den Vollstreckungserfolg sichernde
Bestimmung.
Sollte aber - wie die Antragstellerin vorbringt - bereits der Zahlungsbefehl
der Vollstreckungstitel sein, so liegt keine Entscheidung im Sinne von Art.
47 Nr. 1, 25 EuGVÜ vor, so daß eine Zulassung der Zwangsvollstreckung
deswegen nicht stattfinden kann. Unter Entscheidungen im Sinne
des EuGVÜ sind nur solche zu verstehen, die in einem justizförmigen
Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs ergangen sind
(Kropholler, aaO., Art. 25 Rn. 10). Dies ist - stellt man nur auf den
Zahlungsbefehl abb- aber nicht der Fall, denn der Zahlungsbefehl
ist vor Anhörung der Antragsgegnerin erlassen worden. Es ist aber
anerkannt, daß gerichtliche Entscheidungen, die ohne Anhörung der
Gegenpartei ergangen sind, nicht im Verfahren nach dem III. Titel
des EuGVÜ anerkannt werden können (Baumbach/Lauterbach/Albers/
Hartmann, Zivilprozeßordnung, 50. Aufl. 1991, Bem. zu Art. 25 EuG-
Übk. m.w.N., Gottwald, Die internationale Zwangsvollstreckung, IPRax
1991, 285 ff., 287). Maßgeblich für die Anerkennungsfähigkeit ist, daß
den Entscheidungen im Entscheidungsstaat ein kontradiktorisches
Verfahren vorangegangen ist oder - im Fall der Säumnis des Beklagten
- jedenfalls hätte vorangehen können (Kropholler, aaO., Art. 25
Rn. 23). Dementsprechend ist in Art. 25 EuGVÜ als Entscheidung
im Sinne des EuGVÜ auch nur der Vollstreckungsbefehl - jetzt
Vollstreckungsbescheid - und nicht der Mahnbescheid, der nur die
Grundlage für den Vollstreckungsbefehl bildet, aufgeführt. Eine der
Entscheidung vorangegangene Anhörung der Antragstellerin hat in diesem
Fall aber gerade nicht stattgefunden.
Vergleicht man das Mahnverfahren mit einem Versäumnisverfahren,
was sich wegen des Verfahrensablaufs und der Gleichstellung von
Vollstreckungsbescheid und Versäumnisurteil (§ 700 ZPO) anbietet,
so stellt der Mahnbescheid insoweit erst das verfahrenseinleitende
Schriftstück i.S.v. Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ dar. Dieses muß der säumigen
Partei so rechtzeitig zugestellt worden sein, daß sie sich vor Erlaß der
Säumnisentscheidung noch verteidigen konnte, andernfalls die dann
ergehende Versäumnisentscheidung nicht zur Zwangsvollstreckung
zugelassen werden kann (Art. 46 Nr. 2, 27 Nr. 2 EuGVÜ). Auch im
Säumnisverfahren ist dann noch die Zustellung des Versäumnisurteils
nach Art. 47 Nr. 2 EuGVÜ erforderlich, um die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil zu erreichen. Es
ist kein Grund erkennbar, der es rechtfertigen könnte, zu Lasten
der Antragsgegnerin im Mahnverfahren diese Verfahrensgarantien
herabzumindern.