Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Kammer für
Handelssachen des Landgerichts Darmstadt mit dem Sitz in Offenbach am
Main vom 30. November 1982 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin ist jedoch gestattet, die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 27.000,-- DM abzuwenden, sofern nicht
die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Sicherheit sowohl der Klägerin als auch der Beklagten kann durch
selbstschuldnerische und unbefristete Bürgschaft eines als Zoll- oder
Steuerbürge zugelassenen deutschen Kreditinstituts erbracht werden.
Die Klägerin ist mit 706.721,99 DM beschwert.
Tatbestand:
Die Klägerin ist ein bedeutendes Unternehmen der Lebensmittelbranche,
die Beklagte betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Lebensmitteln,
welche, zumindest teilweise, insbesondere für italienische Endverbraucher
in der Bundesrepublik bestimmt sind. Die Parteien stehen in
Geschäftsbeziehungen zueinander. Sie schlossen am 1.5.1976
einen Vertriebsvertrag, der der Beklagten zu 1 das ausschließliche
Wiederverkaufsrecht der Produkte der Klägerin in den Bundesländern
Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg
einräumt. Wegen der Einzelheiten wird auf den bei den Akten befindlichen
Vertrag (s. Abschrift des Originaltextes Bl. 10 ff d.A., Übersetzung Bl. 16 ff
d.A.) Bezug genommen.
Der Abschnitt Nr. 9 des Vertrages lautet:
"Maßgebendes Recht – Gerichtsstand
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass dieser Vertrag durch das italienische
Recht geregelt wird.
Soweit in diesem Vertrag nichts anderes vorgesehen ist, wird im
besonderen auf die Bestimmungen des Artikels 1559 ff des C.C. (ital.
Bürgerliches Gesetzbuch) verwiesen.
Für alle Streitigkeiten ist das Gericht Monza örtlich zuständig."
Die Klägerin lieferte gemäß vom 20.11.1980 bis 9.12.1981 erteilter
Rechnungen Ware zum Kaufpreis von 971.405,76 DM. Das Guthaben
reduzierte sich durch Zahlungen und Verrechnungen auf 706.721,99 DM.
Diesen Betrag hat die Klägerin mit der Klage gefordert. Die Beklagte zu 2
ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1.
Die Klägerin hat vorgetragen, die Gerichtsstandsklausel sei ausschließlich
zu ihren Gunsten getroffen worden. Sie könne daher zwischen dem
vereinbarten und dem gesetzlichen Gerichtsstand der Beklagten wählen.
Die Beklagten haben bereits im ersten Rechtszug die Zuständigkeit des
Gerichts gerügt und angeführt, aus den Umständen ergebe sich, dass die
Gerichtsstandvereinbarung nicht nur im Interesse der Klägerin, sondern
auch in ihrem Interesse getroffen worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrages der Parteien im
ersten Rechtszug, insbesondere wegen der dort gestellten Anträge, wird
auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Durch dieses Urteil hat das Landgericht die Klage als unzulässig mit der
Begründung abgewiesen, das Landgericht Darmstadt sei nicht zuständig,
sondern nur das Gericht in Monza sei zur Entscheidung des Rechtsstreits
berufen. Durch die Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien sei für
Klagen aus dem Vertragsverhältnis die ausschließliche Zuständigkeit des
italienischen Gerichts vereinbart worden. Die Gerichtsstandvereinbarung
sei zugunsten beider Parteien getroffen worden, denn nicht nur die
Klägerin, sondern auch die Beklagten hätten eine so ausgeprägte
Verbindung zu Italien, der italienischen Sprache und dem italienischen
Rechtssystem, dass es auch für sie erstrebenswert gewesen sei, im Falle
einer gerichtlichen Auseinandersetzung diese vor einem italienischen
Gericht austragen zu können.
Gegen dieses am 30.11.1982 verkündete und am 7.12.1982 zugestellte
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe ebenfalls in vollem Umfang
Bezug genommen wird, hat die Klägerin form- und fristgerecht Berufung
eingelegt und das Rechtsmittel innerhalb rechtzeitig verlängerter
Begründungsfrist ordnungsgemäß begründet.
Die Klägerin macht geltend, die Gerichtsstandvereinbarung sei nur
in ihrem Interesse getroffen worden und deshalb habe sie mit Art.
17 Abs. 3 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuG-Übk) das Recht
behalten, jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund des
Übereinkommens zuständig ist, also auch das Landgericht Darmstadt.
Dass die Gerichtsstandsvereinbarung nur in ihrem Interesse erfolgt sei,
ergebe sich zumindest aus der Wahl von "Monza", wo sie als italienische
Aktiengesellschaft ihren Sitz habe.
Demgegenüber handelt es sich bei den Beklagten um deutsche
Gesellschaften mit dem Sitz in Mühlheim am Main, deren Geschäftszweck
im Import und Export von Lebensmitteln und Spirituosen aus dem EG-
Raum, also nicht nur aus Italien, bestehe. Auch stelle die Anwendung
der Vertragsklausel für die Beklagten grundsätzlich eine Erschwernis
der Prozeßführung dar, die auch durch den Umstand nicht ausgeglichen
werde, dass der Geschäftsführer der Beklagten zu 2 italienischer
Staatsangehöriger ist.
Im übrigen sei die Gerichtsstandsvereinbarung und die Vereinbarung der
Anwendung italienischen Rechts nur deshalb in den Vertrag aufgenommen
worden, weil sie, die Klägerin, Wert darauf gelegt und sich durchgesetzt
habe.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten als
Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 706.721,96 DM zu zahlen
nebst 22,25 % Zinsen
aus 188.783,22 DM vom 15.3. 81 – 19. 3.81,
aus 284.442,42 DM vom 20. 3.81 – 26. 3.81,
aus 469.888,50 DM vom 27. 3.81 – 7. 5.81,
aus 409.595,54 DM vom 8. 5.81 – 22.10.81,
aus 401.273,22 DM vom 23.10.81 – 9.12.81,
aus 393.513,51 DM vom 10.12.81 – 5. 1.82,
aus 376.913,51 DM vom 6. 1.82 – 8. 2.82,
aus 532.493,51 DM vom 9. 2.82 – 27. 2.82 und
aus 706.721,96 DM ab 28. 2.1982.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise,
Vollstreckungsschutz zu gewähren.
Sie verteidigen das angefochtene Urteil und vertreten die Auffassung,
dass Art. 17 Abs. 3 EuG-Übk nicht anwendbar sei, weil die Vereinbarung
über die Anwendung des italienischen Rechts und über den Gerichtsstand
"Monza" auch zu ihren Gunsten getroffen worden sei. Ihr Geschäftsführer
sei Italiener, der die deutsche Sprache in Wort und Schrift nur schlecht
beherrsche und dessen Rechtskenntnisse sich zum größten Teil auf das
italienische Recht bezögen. Deshalb sei der Vertrag auch in italienischer
Sprache abgefasst worden. Gegenstand der Rechtsbeziehungen der
Parteien sei ausschließlich der Export italienischer Lebensmittel in die
Bundesrepublik, wo sie vorwiegend an italienische Landsleute verkauft
würden. Dieser Behauptung der Beklagten hat die Klägerin substantiiert
nicht widersprochen. Auch aus dem Wortlaut des Vertrages ergeben sich
keine Hinweise dafür, dass die Gerichtsstandvereinbarung nur zugunsten
der Klägerin getroffen worden sei. Schließlich scheitere der Klageanspruch
daran, dass die von der Klägerin gelieferten Waren nicht den deutschen
lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprochen hätten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien in der
Berufungsinstanz wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom 4.2.1983
(Bl. 133 ff d. A.), 20.4.1983 (Bl. 152 ff d.A.) und 7.9.1983 (Bl. 166 d.
A.), sowie auf die Schriftsätze der Beklagten vom 10.3.1983 (Bl. 144
ff d.A.) und vom 1.11.1983 (Bl. 173 d.A.) nebst Anlagen sowie auf die
Sitzungsniederschrift vom 3.5.1983 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Landgericht hat mit Recht seine örtliche Zuständigkeit verneint und
die Klage deshalb als unzulässig abgewiesen.
Die Parteien haben im Vertrag vom 1.5.1976 die internationale und
örtliche Zuständigkeit des italienischen Gerichts in Monza/ Italien für
Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis vereinbart. Diese Zuständigkeit
ist nach Art. 17 Abs. 1 EuG-Übk eine ausschließliche, so dass die Klägerin
keine Wahl zwischen Monza und dem Landgericht Darmstadt hatte,
sondern den Rechtsstreit zulässigerweise nur vor dem Gericht in Monza
hätte führen können.
Diese Folge der zwischen den Parteien getroffenen
Gerichtsstandvereinbarung ist auch nicht durch Art. 17 Abs. 3 EuG-Übk
ausgeschlossen, denn die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieser
Bestimmung liegen nicht vor. Hierauf hat bereits das Landgericht im
angefochtenen Urteil mit zutreffender Begründung hingewiesen, so dass
auf seine Ausführungen weitgehend Bezug genommen werden kann.
Die Frage, in welcher Weise ermittelt werden soll, ob bei einer
Gerichtsvereinbarung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 EuG-Übk eine einseitig
begünstigende Klausel vorliegt, ist umstritten.
Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass es nur darauf ankomme,
ob die Gerichtsstandvereinbarung objektiv die Klägerin begünstigt,
ohne dass es von Bedeutung sei, den subjektiven Willen der Parteien
zu erforschen (so Landgericht Nürnberg-Fürth in IPRspr. 1975 Nr. 140;
Landgericht Trier in IPRspr. 1975 Nr. 145). Andere verlangen für die
Annahme einer einseitigen Begünstigung durch eine schriftlich getroffene
Gerichtsstandsvereinbarung konkrete Hinweise auf einen entsprechenden
Willen aus dem Vertrag (so z.B. OLG München in IPRspr. 1980 Nr. 139;
Kropholler, Europ. Zivilprozeßrecht, 1982, Art. 17 Rdnr.67).
Einer Entscheidung dieser Streitfrage bedarf es indessen nicht, denn
weder lässt sich feststellen, dass die Gerichtsstandvereinbarung der
Parteien objektiv nur die Klägerin begünstigt, noch ergeben sich aus
dem schriftlichen Vertrag konkrete Hinweise auf eine entsprechende
Willenssicherung der Klägerin.
Die Gesamtumstände weisen vielmehr deutlich darauf hin, dass
die Klausel zwar auf Veranlassung der Klägerin in den Vertragstext
aufgenommen worden ist, dass dies aber durchaus auch objektiv im
Interesse der Beklagten lag.
Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass
der für die Beklagten handelnde Geschäftsführer Italiener ist, der – dies
ist substantiiert nicht bestritten worden – die deutsche Sprache in Wort
und Schrift nur unvollkommen beherrscht. Durch die ausschließliche
Zuständigkeit des Gerichts in Monza ist sichergestellt, dass etwaige
Streitigkeiten in italienischer Sprache verhandelt werden können,
ferner, dass bereits die Informationsgespräche mit einem etwaigen
Prozeßbevollmächtigten ebenfalls in italienischer Sprache geführt werden
können.
Wenn die Klägerin, was in einem früheren Stadium des Prozesses einmal
geschehen ist, noch immer bestreiten wollte, dass die Geschäftsführung
der Beklagten zu 2 in "italienischer Hand" liegt, dann hätte sie sich durch
den von ihr vorgelegten Handelsregisterauszug (s. Anlage zum Schriftsatz
vom 17.1.1983 BI. 126 ff d.A.) selbst widerlegt.
Schließlich kann davon ausgegangen werden, dass der Geschäftsführer
der Beklagten zu 2 und damit auch der für die Beklagte zu 1 handelnde ...
laienhafte Kenntnisse allenfalls des italienischen Prozeßrechts und des
italienischen sachlichen Rechts hat, dagegen kaum über Kenntnisse des
deutschen Rechts verfügt.
Dazukommt, dass der Gegenstand der Geschäftsbeziehungen der Parteien
– dies ist ebenfalls substantiiert nicht bestritten worden – im Export bzw.
Import von Lebensmitteln aus Italien in die Bundesrepublik Deutschland
besteht, wo diese Waren hauptsächlich für italienische Abnehmer
bestimmt sind. Dieser Gesichtspunkt legt es auch für die Beklagten nahe,
die Zuständigkeit eines italienischen Gerichts zu vereinbaren, weil am
ehesten dort über Streitigkeiten wegen der Beschaffenheit der Ware eine
aus der Sicht der Beklagten – befriedigende Entscheidung zu erwarten
war.
Aus der Tatsache, dass als Gerichtsstand gerade Monza, der Sitz der
Klägerin, gewählt wurde, kann im vorliegenden Falle nicht geschlossen
werden, dass deshalb die gesamte Gerichtsstandvereinbarung
ausschließlich zugunsten der Klägerin getroffen worden sei. Da die
Beklagten trotz ihrer starken Beziehungen zu Italien dort keinen Sitz
oder einen sonstigen örtlichen Beziehungspunkt hatten, lag es nahe,
im Rahmen der Vereinbarung der für beide Parteien interessanten
Zuständigkeit eines italienischen Gerichts gerade dasjenige am Sitz der
Klägerin zu wählen.
Es mag sein, daß die hier vereinbarte Gerichtsstandklausel sich bei
Verwendung gegenüber anderen Kunden der Klägerin, nämlich solchen
ohne enge Beziehungen zu Italien, als einseitig begünstigend erweist.
Darauf kommt es indessen nicht an. In der Klägerin auch für die dem hier
allein entscheidenden Verhältnis zu den Beklagten wirkt sich die Klausel
Beklagten vorteilhaft aus.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Anordnungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1
ZPO.
Die Anordnungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.