Leitsatz:
1. Hat ein Vertragshändler im Rahmen eines Vertragshändlervertrages
nach Inkrafttreten des Einheitliches Kaufgesetz Waren bezogen, so
scheitert die Anwendung dieses Gesetzes auf die Einzelkaufverträge nicht
daran, dass der Vertragshändlervertrag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
abgeschlossen ist.
2. Bei einem unter das Einheitliche Kaufgesetz fallenden Versendungskauf
ist Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung - auch im
Hinblick auf Art. 5 Nr. 1 EGÜbk. - der Sitz des Verkäufers.
Tatbestand:
Die Klägerin - eine Maschinenbaufirma mit Sitz in S. - stellt in der
Bundesrepublik u.a. Nutzfahrzeuge und Maschinen für den Bergbau her.
Die von ihr benutzten Allgemeinen Bedingungen für die Lieferung von
Maschinen bestimmen u.a., dass
a) mangels besonderer Vereinbarung die Zahlung bar ohne jeden Abzug
frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten ist (Abschnitt III Nr. 2) und
b) bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten
die Klage bei dem Gericht zu erheben ist, das für den Hauptsitz oder die
die Lieferung ausführende Zweigniederlassung des Lieferers zuständig
ist, wobei der Lieferer auch berechtigt ist, am Hauptsitz des Bestellers zu
klagen (Abschnitt X).
1973 schloss die Klägerin mit der Beklagten - einer
italienischen Aktiengesellschaft mit Sitz in G. - einen
Vertragshändler(Eigenhändlervertrag-)vertrag ab, in dem letztere sich
verpflichtete, die Erzeugnisse der Klägerin im eigenen Namen und für
eigene Rechnung in Italien zu vertreiben. Die Klägerin errechnet aus
dieser Geschäftsbeziehung für die Zeit von Juli 1974 bis Januar 1976
Lieferungen mit einem Rechnungsbetrag von 122.017 DM. Von diesem
Betrag sei - so behauptet sie - unter Berücksichtigung der von der
Beklagten in der Zeit von Juli 1975 bis Mai 1976 geleisteten Zahlungen
(55.622,26 DM) noch eine Restforderung von 53.595,43 DM offen.
Auf diesen Betrag nebst Zinsen hat die Klägerin die Beklagte mit ihrer
beim Landgericht Stuttgart erhobenen Klage auf Zahlung in Anspruch
genommen. Zur Frage der internationalen Zuständigkeit behauptet sie,
die Parteien seien bei Abschluss des Vertrages im Jahre 1973 mündlich
übereingekommen, dass für die gesamten Geschäftsbeziehungen die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin maßgebend sein
sollten; im Hinblick auf die jeweils unter Beifügung ihrer AGB erteilten
schriftlichen Auftragsbestätigungen für jede Einzellieferung sei damit
eine wirksame Zuständigkeitsvereinbarung getroffen. Die Beklagte hat
eine derartige mündliche Vereinbarung bestritten und in erster Linie
das Fehlen der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart
gerügt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Berufungsgericht
hat die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart bejaht
und den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an
dieses Gericht zurückverwiesen. Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung
die Klägerin beantragt, erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des
erstinstanzlichen Urteils.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht lässt offen, ob die Parteien eine wirksame
Zuständigkeitsvereinbarung nach Art. 17 des Übereinkommens der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und
Handelssachen vom 27. September 1968 (BGBl 1972 II 774; EGÜbk)
getroffen haben. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Stuttgart ergebe sich schon aus Art. 5 Nr 1 des Übereinkommens. Für die
Ansprüche, die den Gegenstand des Rechtsstreits bilden, sei Stuttgart als
Sitz der Klägerin Erfüllungsort; dies ergebe sich aus Art. 59 Abs 1 des -
am 16. April 1974 in Kraft getretenen und auch im Verhältnis zu Italien
anwendbaren (BGBl 1974 I 358; II 146) - Einheitlichen Gesetzes über den
internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17. Juli 1973 (BGBl I 856;
im folgenden: Einheitliches Kaufgesetz (EKG)).
II. Diese Ansicht des Berufungsgerichts hält den Angriffen der Revision
stand.
1. Nach Art. 5 Nr. 1 EGÜbk, das auf den Rechtsstreit zwischen den
Parteien Anwendung findet, können Personen, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, dann - und zwar abweichend
von der in Art. 2 Abs. 1 EGÜbk niedergelegten Regel, dass grundsätzlich
jeder vor dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen
ist - in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn Ansprüche
aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und der
Erfüllungsort in diesem Staat liegt; zuständig ist in diesen Fällen -
auch - das für den Ort, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist
oder zu erfüllen wäre, zuständige Gericht des anderen Vertragsstaates.
Maßgebend für die Bestimmung dieses internationalen Gerichtsstandes
des Erfüllungsortes ist dabei diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand
der Klage bildet (EuGH Urteil vom 6. Oktober 1976 - Rs 14/76 = NJW
1977, 490), - im vorliegenden Fall mithin der Kaufpreisanspruch der
Klägerin. Wo er zu erfüllen ist, bestimmt sich nach dem Recht, das
nach der Kollisionsnorm des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichtes
maßgebend ist (EuGH Urteil vom 6. Oktober 1976 - Rs 12/76 = NJW
1977, 491); das ist hier das deutsche Recht.
2. Zu diesem Recht gehören auch, wie das Berufungsgericht
zutreffend ausgeführt hat, die Bestimmungen des Einheitlichen
Kaufgesetzes und insbesondere dessen Art. 59; denn beide Parteien
haben ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten, und die
Einzelkaufverträge, aus denen die Klägerin ihren Restkaufpreisanspruch
herleitet, sind unstreitig nach dem 16. April 1974 - dem Zeitpunkt, in
dem auch für die Bundesrepublik das (für Italien bereits seit dem 23.
August 1972 geltende) Einheitliche Kaufgesetz in Kraft getreten ist -
abgeschlossen worden.
a) Mit ihrem Einwand, das Einheitliche Kaufgesetz finde auf die
Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien deswegen keine
Anwendung, weil der Schwerpunkt der rechtlichen Regelung in dem
bereits 1973 - und damit vor Inkrafttreten des Gesetzes für die
Bundesrepublik - abgeschlossenen Eigenhändlervertrag gelegen habe,
den Einzelkaufverträgen damit angesichts der weitgehenden Festlegung
des Vertragsinhalts durch den Vertrag von 1973 nur der Charakter
eines bloßen Abrufs zugekommen sei, verkennt die Revision das Wesen
des Eigenhändler- (Vertragshändler-) vertrages. Bei ihm handelt es
sich um einen Vertragstyp eigener Art., der eine auf eine längere
Zeit berechnete - agenturvertragsähnliche - Interessenverbindung
zwischen Lieferant und Händler zum Inhalt hat (Senatsurteil vom
29. April 1958 - VIII ZR 189/57 = NJW 1958, 1138; BGH Urteil vom
5. April 1962 - VII ZR 202/60 = NJW 1962, 1107; Peter Ulmer, Der
Vertragshändler 1969, 243ff m.w.N.) und von den in seiner Ausführung
abgeschlossenen einzelnen und rechtlich selbständigen Kaufverträgen
zu trennen ist, auch wenn der Inhalt dieser Einzelverträge durch den
Vertragshändlervertrag weitgehend vorgegeben ist (Senatsurteil vom
29. April 1958 a.a.O.; BGH Urteil vom 23. April 1968 - VI ZR 217/65 =
NJW 1968, 2286, 2287; vgl. dazu auch Senatsurteil vom 6. November
1967 - VIII ZR 175/65 = BB 1968, 61, 62). Es entspricht aber gerade
der Zielsetzung des Einheitlichen Kaufgesetzes, im Interesse einer
möglichst raschen und umfassenden Rechtsvereinheitlichung alle nach
ihrem Inkrafttreten abgeschlossenen Kaufverträge - und das gilt auch
für die im Rahmen eines Vertragshändlervertrages abgeschlossenen
Einzelverträge - in den Regelungsbereich dieses Gesetzes einzubeziehen.
Etwaigen Schwierigkeiten, die sich aus einem vorher abgeschlossenen
und daher dem Einheitlichen Kaufgesetz noch nicht Rechnung tragenden
Vertragshändlervertrag ergeben, kann der Betroffene dadurch begegnen,
dass er durch Vereinbarung mit seinem Vertragspartner gemäß Art. 3
EKG die Einzelkaufverträge von dem Regelungsbereich dieses Gesetzes
ausnimmt oder, wenn sich eine derartige Vereinbarung nicht erzielen
lässt, gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt der Änderung der
Geschäftsgrundlage eine Anpassung des Vertragshändlervertrages an die
veränderte Rechtslage zu erwirken versucht.
b) Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien - ausdrücklich oder
stillschweigend - die Anwendung des Einheitlichen Kaufgesetzes auf
die hier streitigen Einzelverträge ausgeschlossen hätten (Art. 3 EKG),
sind nicht ersichtlich. Die im Schrifttum erörterte Frage, ob u.U. in
der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
dann ein stillschweigender vertraglicher Ausschluss des Einheitlichen
Kaufgesetzes gesehen werden kann, wenn diese Bedingungen auf die für
den innerstaatlichen Kauf maßgeblichen unvereinheitlichten gesetzlichen
Bestimmungen der für den Verwender maßgeblichen Rechtsordnung
abstellen, bedarf hier schon deswegen keiner weiteren Prüfung und
Entscheidung, weil, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt
hat, die in Betracht kommenden Allgemeinen Lieferbedingungen der
Klägerin in ihrer Ausgestaltung teilweise - etwa in der Beschränkung der
Gewährleistung auf ein Nachbesserungsrecht bzw. Nachlieferungsrecht
(Abschnitt VII a.a.O) - von der in den §§ 433ff BGB getroffenen
Regelung entscheidend abweichen (vgl. dazu Dölle/Herber, Kommentar
zum Einheitlichen Kaufrecht Art. 3 EKG RdNr 10; Merten/Rehbinder,
Internationales Kaufrecht, Art. 3 EKG RdNr 10; Stötter, Internationales
Einheitskaufrecht Art. 3 EKG Anm. 2d; Hausmann AWD 1977, 186ff, 190
m.w.N.).
3. Aus dem mithin maßgeblichen Art. 59 Abs. 1 Halbsatz 1 EKG ergibt
sich, dass die den Streitgegenstand dieses Rechtsstreits bildende
Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung - als Bringschuld - am Sitz der
Klägerin als Verkäuferin zu erfüllen war. Anders als nach der im
Bürgerlichen Gesetzbuch (vgl. dort § 270 Abs. 4) getroffenen Regelung
ist nach Art. 59 Abs. 1 EKG der Zahlungsort für die Kaufpreisverpflichtung
zugleich Erfüllungs- (Leistungs-) ort (vgl. dazu Dölle/von Caemmerer
a.a.O. Art. 59 EKG Rdn. 7; Mertens/Rehbinder a.a.O. Art. 59 EKG Rdn.2;
Denkschrift zu den Haager Kaufrechtsübereinkommen vom 1. Juli 1964,
BT-Drucks 7/115, abgedruckt bei Stötter a.a.O. zu Art. 59 EKG).
a) Die Revision beruft sich demgegenüber auf Art. 59 Abs. 1 Halbsatz
2 EKG. Nach dieser Bestimmung ist die Zahlungspflicht, wenn die
Zahlung gegen Aushändigung der Sache - also Zug um Zug - zu
erfolgen hat, an dem Ort (Erfüllungsort) zu bewirken, an dem die
Aushändigung vorgenommen wird; dies aber sei - so meint die Revision -
im vorliegenden Falle der Sitz der Beklagten. Diese Ansicht ist rechtsirrig.
Dabei mag dahinstehen, ob Art. 59 Abs. 1 Halbsatz 2 EKG, wie die
Revision im Anschluss an von Caemmerer (a.a.O. RdNr. 2) und im Hinblick
auf Art. 71 EKG meint, die Grundregel für den Erfüllungsort hinsichtlich
der Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung aufstellt, oder ob, wie man der
Denkschrift zu Art. 59 EKG (vgl. Stötter a.a.O.) entnehmen könnte, für
die Heranziehung dieser Bestimmung nur in denjenigen Fällen Raum
ist, in denen die Vertragspartner eine Zug-um-Zug-Leistung vereinbart
haben. Jedenfalls fällt der Versendungskauf (Art. 19 Abs. 2 EKG; § 447
BGB) nicht unter diese Bestimmung. Zutreffend weist Huber bei Dölle
(a.a.O. Art. 72 EKG Rdn. 1) darauf hin, dass eine Vertragsabwicklung
Zug um Zug mit dem Wesen des Versendungskaufes nicht vereinbar
ist. Seine Besonderheit liegt gerade darin, dass der Verkäufer mit der
Aushändigung der Kaufsache an den Beförderer zur Übermittlung an den
Käufer seine Leistungspflicht bewirkt (Art. 19 Abs. 2 EKG), die räumliche
Distanz zwischen dem Sitz des Verkäufers und dem des Käufers durch
einen unabhängigen Dritten - den Beförderer - überbrückt wird und es
deswegen an der Grundvoraussetzung für eine Leistung Zug um Zug -
dem unmittelbaren und gleichzeitigen Austausch von Ware und Kaufpreis
zwischen Käufer und Verkäufer bzw. deren Beauftragten - fehlt. Für
die Anwendung des Art. 59 Abs. 1 Halbsatz 2 EKG, der bei einem Zug
um Zug zu erfüllenden Kaufvertrag einen einheitlichen Erfüllungsort für
die von beiden Vertragsparteien zu erbringenden Hauptpflichten am
Ort des Leistungsaustausches - als dem eigentlichen Schwerpunkt des
Rechtsgeschäftes - schafft, ist daher beim Versendungskauf kein Raum.
Folgerichtig ist abweichend von der Grundregel des Art. 71 EKG, nach
der die Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Lieferung der Sache
zu erfolgen hat, für den Fall des Versendungskaufes in Art. 72 EKG eine
besondere Bestimmung geschaffen, durch die der Verkäufer das sich
für ihn aus einer etwaigen Vorleistung ergebende Risiko beschränken
kann. Beim Versendungskauf ergibt sich daher der Erfüllungsort für die
Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung nicht aus Art. 59 Abs. 1 Halbsatz
2 EKG, sondern aus Halbsatz 1. Dem Umstand, dass dem Verkäufer
gemäß Art. 72 Abs. 1 Satz 2 EKG bei der Vertragsdurchführung u.a. die
Möglichkeit eingeräumt ist, die Aushändigung der Kaufsache durch den
Beförderer an den Käufer am Bestimmungsort von der gleichzeitigen
Zahlung des Kaufpreises abhängig zu machen, kommt für die Bestimmung
des Erfüllungsortes keine Bedeutung zu. Er bemisst sich vielmehr nach
der vertraglichen und gesetzlichen Ausgestaltung der Vertragspflichten
und nicht danach, ob der Verkäufer bei der Vertragsdurchführung von
einer der ihm vom Gesetz eingeräumten Sicherungsmöglichkeit Gebrauch
macht. Der gegenteiligen Auffassung, wie sie von Caemmerer (a.a.O.
Art. 59 Rdn. 16) vertritt, vermag der Senat nicht zu folgen. Es wäre
im Übrigen auch nicht recht verständlich, wenn der Verkäufer allein
dadurch, dass er von einem ihm zustehenden Sicherungsrecht Gebrauch
macht, hinsichtlich des Erfüllungsortes für die Kaufpreisverpflichtung
Rechtsnachteile hinnehmen müsste.
b) Bei den hier streitigen Verträgen handelte es sich um
Versendungskäufe im Sinne des Art. 19 Abs. 2 EKG. Ist nach einem unter
dieses Gesetz fallenden Vertrag - wie hier - eine Beförderung der Sache
erforderlich, so wird das Vorliegen eines Versendungskaufes vermutet
(vgl. Denkschrift zu Art. 19 EKG, vorletzter Absatz, abgedruckt bei Stötter
a.a.O.). Dass die Parteien - abweichend von dieser Regelung - eine
Lieferung der Waren am Bestimmungsort vereinbart und damit den Kauf
als sogen Fernkauf ausgestaltet oder umgekehrt eine Abholung der Waren
durch eigene Leute der Beklagten am Sitz der Klägerin vereinbart hätten,
hat auch die Beklagte nicht behauptet.
4. Die von der Revision aufgeworfene und im Schrifttum (vgl. dazu Dölle/
Herber a.a.O. Art. 6 Rdn. 5ff m.w.N.) umstrittene Frage, ob auch für
die Bezahlung der Rechnung vom 18. Dezember 1974 über 12.989,73
DM "Serviceleistungen" - nach Darstellung der Klägerin handelt es sich
dabei um Umrüstungsarbeiten, die einer ihrer Monteure in Italien an
einem bereits gelieferten Schaufellader auf Wunsch einer Abnehmerin
der Beklagten ausgeführt hat - Stuttgart Erfüllungsort und damit
internationaler Gerichtsstand wäre, stellt sich hier nicht; denn diese
Forderung ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Zwar hat die Klägerin
sie bei der Zusammenstellung der Rechnungen und Gutschriften für
den Zeitraum vom 15. Juli 1974 bis 18. Mai 1976 - als zweitälteste von
25 Rechnungen über insgesamt 109.217,63 DM - nach einer Rechnung
vom 15. Juli 1974 über 4.035 DM aufgeführt. Diese Zusammenstellung
und ihre Gegenüberstellung mit den zwischen dem 18. Juli 1975 und
dem 18. Mai 1976 erfolgten Gutschriften und a conto-Zahlungen (fünf
Wechsel über je 10.000 DM) diente jedoch ersichtlich nur der Klarstellung,
welche Rechnungen noch offen stehen. Anhaltspunkte dafür, dass
zwischen den Parteien ein Kontokorrentverhältnis vereinbart war oder
dass einzelne Rechnungen der Klägerin für diese lästiger oder weniger
gesichert gewesen wären als andere, sind nicht ersichtlich. Dann aber war
gemäß § 366 Abs. 2 BGB die Rechnung Nr. 97 228 vom 18. Dezember
1974 über 12.989,73 DM - als die nahezu älteste Rechnung - durch
die nachfolgenden Gutschriften und a conto-Zahlungen getilgt. Für die
Bestimmung des Erfüllungsortes und der internationalen Zuständigkeit
für die hier streitige Restkaufpreisforderung von 53.595,43 DM schied sie
daher aus.
III. Bei dieser Sachlage und Rechtslage kommt es auf die in den
Vorinstanzen erörterte Frage, ob die in den Lieferbedingungen
der Klägerin enthaltene Gerichtsstandsklausel (Abschnitt X) einer
Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 EGÜbk entsprechen würde
(vgl. dazu EuGH Urteile vom 14. Dezember 1976 - Rs 24 und 25/76 =
NJW 1977, 494, 495), nicht an. Vielmehr ergibt sich die internationale
Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart aus Art. 5 Nr. 1 EGÜbk, weil
Stuttgart für den geltend gemachten Kaufpreisanspruch gemäß Art. 59
Abs. 1 Halbsatz 1 EKG Erfüllungsort ist. Die Revision der Beklagten war
daher zurückzuweisen.