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Gericht: OLG Hamm 32. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 08.05.2017
Aktenzeichen: I-32 SA 27/17, 32 SA 27/17
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0508.32SA27.17.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 12 ZPO, § 17 ZPO, § 29 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO, § 689 ZPO  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Hamm, Beschluss vom 08. Mai 2017 – I-32 SA 27/17 –, juris
 
Internationale und örtliche Zuständigkeit eines deutsches
Gerichtes: Gerichtsstandbestimmung für ein Mahnverfah-
ren gegen einen in der Schweiz wohnenden Antragsgeg-
ner; Erfüllungsort für einen Vertrag über Stromlieferung
Leitsatz
Eine Gerichtsstandbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO  ist auch für die Bestimmung
des zuständigen Mahngerichts zulässig. Zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit
der deutschen Gerichte für ein Mahnverfahren gegen einen in der Schweiz wohnenden
Antragsgegner. (Rn.12)
Orientierungssatz
1. Die deutschen Gerichte sind auch für das Mahnverfahren gegen einen in der Schweiz leben-
den Antragsgegner gem. Art. 5 Nr. 1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.
Oktober 2007 (LugÜ ) international zuständig. (Rn.5)
2. Gem. Art. 5 Nr. 1 LugÜ kann eine Person in dem anderen Mitgliedsstaat verklagt werden,
wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden,
vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wä-
re. Dabei ist der Erfüllungsort der Verpflichtung für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort,
an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen. Die
Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 1 LugÜ liegen vor, denn Gegenstand des Rechtsstreits ist der
Verkauf von Strom, der eine bewegliche Sache darstellt und der vertragsgemäß an eine inlän-
dische Abnahmestelle geliefert worden ist. (Rn.10)
Tenor
Zu dem für das Mahnverfahren zuständigen Gericht wird das Amtsgericht C bestimmt.
Gründe
I.
- Seite 2 von 4 -1 Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in L. Sie beabsichtigt, die Antragsgeg-
ner als Gesamtschuldner aus einem Vertrag über die Lieferung von Strom an eine Ver-
brauchsstelle in C2 in Anspruch zu nehmen.
2 Die Antragsgegnerin zu 1) ist in der Schweiz wohnhaft, der Antragsgegner zu 2) wohnt in
C2.
3 Die Antragstellerin beantragt die Bestimmung des zuständigen Mahngerichts.
II.
4 1. Das Gerichtsstandsbestimmungsverfahren gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO  ist eröffnet. Ei-
ne Gerichtsstandsbestimmung ist auch für die Bestimmung des zuständigen Mahnge-
richts möglich. § 36 Abs. 1 ZPO  ist allgemein nicht nur auf gerichtliche Klageverfahren
beschränkt, sondern auf jedes der ZPO unterliegende Verfahren und auch das Mahn-
verfahren anwendbar (Vollkommer in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 36 ZPO Rn. 2
m.w.N.). Es entspricht zudem den § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO  zugrundeliegenden Zweckmä-
ßigkeitsgesichtspunkten, schon für das Mahnverfahren ein gemeinsames Gericht zu be-
stimmen (vgl. KG, Beschluss vom 05.01.2005 - 28 AR 103/04 , juris Rn. 3 ).
5 2. Die deutschen Gerichte sind - auch für das Mahnverfahren gegen die Antragsgegne-
rin zu 1) - gem. Art. 5 Nr. 1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
30.10.2007 (LugÜ ) international zuständig.
6 a) Auf das Mahnverfahren für die in der Schweiz wohnhafte Antragsgegnerin zu 1) findet
das Luganer Übereinkommen Anwendung.
7 Das Übereinkommen gilt nicht nur für Klagen, sondern auch für das Mahnverfahren (vgl.
Art. 32 LugÜ; Dörndorfer in: BeckOK ZPO, 24. Ed. 1.3.2017, ZPO § 703d Rn. 1; Vollkom-
mer in: Zöller, a.a.O., § 703d ZPO Rn. 1 ).
8 Sein persönlicher und räumlicher Anwendungsbereich ist eröffnet (vgl. Art. 1 LugÜ II).
9 b) Es ist weder eine ausschließliche Zuständigkeit gem. Art. 22 LugÜ gegeben noch folgt
aus dem Vorbringen der Antragstellerin ein besonderer Gerichtsstand.
10 c) Die Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 1 LugÜ liegen vor. Danach kann eine Person in
dem anderen Mitgliedsstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus ei-
nem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem
die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Dabei ist der Erfüllungsort der
Verpflichtung für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort, an dem sie nach dem Vertrag
geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen.
11 Gegenstand des Rechtsstreits ist der Verkauf von Strom, der eine bewegliche Sache dar-
stellt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 29.09.2011 - 12 U 112/11  , juris
Rn. 15 ) und der vertragsgemäß hier zu einer Abnahmestelle in C2 geliefert worden ist.
12 3. Das Oberlandesgericht Hamm ist gem. § 36 Abs. 2 ZPO  in entsprechender Anwendung
für das Bestimmungsverfahren zuständig. Für den allgemeinen Gerichtsstand des An-
tragsgegners zu 2) ist das Amtsgericht C2 zuständig, der allgemeine Gerichtsstand der
Antragsgegnerin zu 1) liegt in der Schweiz, so dass ein gemeinsam zuständiges Ober-
- Seite 3 von 4 -landesgericht im Inland nicht gegeben ist. Bei zweckentsprechender Auslegung der Vor-
schrift ist zu der Bestimmung das Oberlandesgericht berufen, in dessen Bezirk das zu-
nächst mit der Sache befasste Gericht liegt. Zunächst mit der Sache befasst war das
Amtsgericht I.
13 4. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO  liegen vor.
14 a) Die Antragsgegner sollen als Gesamtschuldner auf Zahlung in Anspruch genommen
werden und sind damit Streitgenossen im Sinne der weit auszulegenden §§ 59 , 60 ZPO .
15 b) Ein gemeinsamer Gerichtsstand steht nicht fest.
16 aa) Für das Mahnverfahren gegen die Antragsgegnerin zu 1) ist gem. § 703 Abs. 2 S. 1
ZPO allein das Amtsgericht C zuständig.
17 Hat der Antragsgegner seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat des LugÜ be-
stimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dessen Regelungen (vgl. Schüler in: Mü-
KoZPO, 5. Aufl. 2016, § 703d ZPO Rn. 10, beck-online). § 689 Abs. 2 S. 1 ZPO  ist dage-
gen nicht anwendbar (Vollkommer in: Zöller, a.a.O., § 703d ZPO Rn. 1  und 4; Dörndorfer
in: BeckOK ZPO, a.a.O., § 703d ZPO Rn. 1, beck-online). Landesrechtliche Konzentratio-
nen der Mahnsachen bei einem Gericht sind gem. § 703d Abs. 2 Satz 2 ZPO  i.V.m. § 689
Abs. 3 ZPO  zu berücksichtigen (Vollkommer in: Zöller, a.a.O., § 703d ZPO Rn. 4 ), wobei
eine Zuständigkeitskonzentration die Auslandsmahnverfahren nach § 703d ZPO  erfasst,
wenn deren Ausschluss durch den Verordnungsgeber nicht erkennbar zum Ausdruck ge-
bracht worden ist ( BGH, Beschluss vom 14.07.1993 - X ARZ 461/93 , NJW 1993, 2752 ,
beck-online).
18 Nach den obigen Ausführungen zur internationalen Zuständigkeit ist gem. Art. 5 Nr. 1
b) LugÜ grundsätzlich der Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei dem Amtsgericht C2 be-
gründet. Auch der weiter in Betracht kommende Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
gem. Art. 6 Nr. 1 LugÜ wäre dort begründet. Mahnverfahren in dessen Bezirk sind gem.
§ 1 Abs. 1 der BrMahnVO vom 01.10.2001 dem Amtsgericht C zugewiesen.
19 bb) Soweit sich das Mahnverfahren gegen den Antragsgegner zu 2) richtet, ist gem.
§ 689 Abs. 2 S. 1 ZPO  ausschließlich das Amtsgericht I zuständig, da es das für die An-
tragstellerin nach ihrem allgemeinen Gerichtsstand gem. den §§ 12 , 17 ZPO  zuständi-
ge Gericht ist. Anderes folgt auch nicht aus § 703d ZPO . Gegen mehrere Antragsgegner,
von denen (nur) einer einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, kann im Gerichts-
stand des § 703d Abs. 2 S. 1 ZPO  kein gemeinsames Mahnverfahren durchgeführt wer-
den. § 703d Abs. 2 S. 1 ZPO  ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die nicht auf
den inländischen Antragsgegner erstreckt werden kann ( BGH, Beschluss vom 12. Sep-
tember 1995 - X ARZ 749/95  -, juris Rn. 5 f.; Vollkommer in: Zöller, a.a.O., § 703d ZPO Rn.
3).
20 Ein gemeinsamer Gerichtsstand ist damit jedenfalls nicht sicher feststellbar.
21 5. Als gemeinsames Gericht hat der Senat nach den Erwägungen der Zweckmäßigkeit
und Prozesswirtschaftlichkeit und dem Antrag entsprechend das Amtsgericht - Mahnab-
teilung - C bestimmt. Der Rechtsstreit weist örtlich allein eine Beziehung nach C auf.
- Seite 4 von 4 -22 6. Einer Anhörung des Antragsgegners zu 2) bedurfte es nicht, weil das Mahnverfahren
regelmäßig am Gerichtsstand des Antragstellers stattfindet und Interessen des Antrags-
gegners zu 2) durch die vorliegende abweichende Bestimmung nicht berührt werden.