Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier dem Kläger von der
Beklagten erklärter Kündigungen.
Der Kläger ist seit dem 14.04.2003 als Binnenschiffer bei der Beklagten,
die ihren Geschäftssitz in Wasserbillig in Luxemburg hat, beschäftigt. Er
fuhr ausschließlich auf Schiffen der in Duisburg ansässigen Konzernmutter
der Beklagten, die durch die Beklagte nach luxemburgischen Recht
ausgerüstet werden und sämtlich unter der Flagge der Bundesrepublik
Deutschland laufen, auf der Strecke Rotterdam-Duisburg, die zu zwei
Dritteln auf niederländischem Staatsgebiet verläuft.
Der Kläger besitzt das Rhein-Kapitänspatent und verdiente zuletzt
1.766,96 € brutto. Den Arbeitsvertrag haben die Parteien in Wasserbillig
geschlossen. Dieser enthält unter anderem die folgende Regelung:
"9. Für alle Punkte, welche nicht im Vertrag vereinbart wurden,
gelten automatisch die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das
abgeänderte Gesetz vom 24. Mai 1989 über den Arbeitsvertrag, sowie die
Bestimmungen aus dem zuständigen Kollektivvertrag."
Wegen des weiteren Inhaltes des Arbeitsvertrages wird auf die zur Akte
gereichte Kopie, Bl. 69 f. d.A., Bezug genommen.
Unter dem 10.12.2007 kündigte die Beklagte den Arbeitsvertrag zum
31.12.2007, sowie vorsorglich zum 15.02.2008.
Eine eingetragene Niederlassung unterhält die Beklagte in Duisburg nicht.
In einem Stellenangebot bat die Beklagte jüngst um Einreichung von
Bewerbungen unter einer Adresse in Duisburg.
Der Kläger behauptet, der Geschäftsführer der Beklagten sei überwiegend
in Duisburg tätig und lediglich an zwei Tagen pro Woche in Wasserbillig;
der operative Betrieb der Beklagten befinde sich in Duisburg. Weiterhin
habe der Kläger selbst seine Arbeit regelmäßig in Duisburg begonnen und
beendet.
Er ist der Meinung, sein gewöhnlicher Arbeitsort habe sich in Deutschland
befunden, da er ausschließlich auf unter deutscher Flagge fahrenden
Schiffen eingesetzt war.
Der Kläger beantragt, festzustellen, dass das zwischen den Parteien
bestehende Arbeitsverhältnis durch die unter dem 10.12.2007 verfassten
Kündigungen weder zum 31.12.2007 noch zum 15.02.2008 sein Ende
finden wird.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie behauptet, der Kläger habe das Schubboot jeweils an der Stelle
betreten oder verlassen, an welcher sich dieses bei Schichtanfang
oder -ende befand, da die Fahrzeit Rotterdam-Duisburg nicht mit den
Schichtzeiten deckungsgleich ist.
Die Beklagte ist der Meinung, es sei weder die Zuständigkeit der
deutschen Gerichtsbarkeit gegeben, noch sei deutsches Recht auf das
Arbeitsverhältnis anwendbar. Die Angabe einer Duisburger Adresse für die
Einreichung von Bewerbungen sei ein Redaktionsfehler, da Briefpapier der
Konzernmutter nicht vollständig angepasst worden sei.
Wegen des weiteren Vorbringens, sowie wegen der Einzelheiten, wird
auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unzulässig.
A. Die Beklagte ist in Deutschland nicht gerichtspflichtig.
I. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich nicht aus Art. 19
Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.Dezember
2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO).
Danach können Arbeitgeber an ihrem Wohnsitz verklagt werden. Der
Wohnsitz einer Gesellschaft befindet sich dabei an dem Ort, an dem
sich der satzungsmäßige Sitz, der Ort der Hauptverwaltung oder ihre
Hauptniederlassung befindet, Art. 60 Abs. 1 EuGVVO.
1. Der Begriff der Hauptverwaltung nach Art. 60 Abs. 1 lit. b EuGVVO
entspricht dem Begriff der Hauptverwaltung nach Art. 48 Abs. 1 EG.
Danach ist die Hauptverwaltung der Ort, an dem die Willensbildung
und die eigentliche unternehmerische Leitung der juristischen Person
erfolgt, also meist der Sitz der Organe. Maßgeblich ist der Ort, an
dem die grundlegenden unternehmerischen Entscheidungen getroffen
werden, ohne dass es der Kundgabe eines entsprechenden Willens
durch die juristische Person bedarf. Es ist weder notwendig, dass die
juristische Person an diesem Ort die Eintragung einer Haupt- oder
Zweigniederlassung beantragt, noch dass in diesem Mitgliedstaat unter
bloßer Beibehaltung des satzungsmäßigen Sitzes im Gründungsstaat die
gesamte Geschäftstätigkeit ausgeübt wird (vgl. BAG vom 23.01.2008, 5
AZR 60/07 m.w.N.).
2. Danach ist ein Wohnsitz der Beklagten in Duisburg nicht erkennbar. Die
Beklagte hat ihren satzungsmäßigen Sitz in Wasserbillig in Luxemburg.
Eine eingetragene Niederlassung in Duisburg ist nicht vorhanden. Der
Kläger hat im Verfahren vorgetragen, das "operative Geschäft" der
Beklagten werde in Duisburg abgewickelt. Dies ist aus Sicht der Kammer
nicht ausreichend, um eine Hauptniederlassung in Duisburg anzunehmen.
Es fehlen insbesondere Angaben dazu, welche Tätigkeiten in welchem
Rahmen von Duisburg aus erfüllt werden. Allein aus dem – bestrittenen
– Umstand, der Geschäftsführer der Beklagten sei lediglich 2 Tage in
der Woche in Luxemburg tätig und die übrige Zeit in Duisburg, kann
nicht gefolgert werden, dass sich in Duisburg die Hauptniederlassung
befindet. Im Übrigen hat der Geschäftsführer erläutert, dass in Duisburg
hauptsächlich die Gespräche mit der Konzernmutter stattfinden.
Wo indes die maßgeblichen Entscheidungen getroffen werden, wo sich
etwa die Disposition oder Personalabteilung der Beklagten befinden,
ist vom darlegungs- und beweisbelasteten Kläger nicht vorgetragen
worden. Dabei stellt aus Sicht der Kammer ein Indiz für eine Verortung
der Hauptniederlassung in Wasserbillig dar, dass der Kläger auch dort den
Arbeitsvertrag mit der Beklagten abgeschlossen hat.
II. Die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte ergibt sich auch nicht aus
Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO. Danach kann ein Arbeitgeber, der seinen
Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat, auch an dem Ort in
einem anderen Mitgliedsstaat verklagt werden, an dem der Arbeitnehmer
gewöhnlich seine Arbeit verrichtet hat.
1. Der Begriff des gewöhnlichen Arbeitsortes ist autonom aus der
EuGVVO heraus ohne Rücksicht auf Begriffsbildungen in den nationalen
Rechtsordnungen auszulegen (EuGH vom 27.02.2002, Rs. C-37/00 –
Weber./. Ogden, NJW 2002, 1635; EuGH vom 30.04.2003, Rs. C-437/00
– Pugliese./. Finmeccanica, NZA 2003, 711; LAG Rostock, Urteil vom
18.03.2008, 1 Sa 38/07 m.w.N.). Bei einer Erfüllung der Verpflichtung
aus dem Arbeitsvertrag in verschiedenen Staaten ist der gewöhnliche
Arbeitsort der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles den wesentlichen Teil
seiner Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt (EuGH
vom 27.02.2002, a.a.O.)
Der gewöhnliche Arbeitsort wird durch Beobachtung der tatsächlichen
Umstände der Arbeitsleistung ermittelt und ohne Rücksicht auf
vertragliche Vereinbarungen hierüber. Damit ist es ein faktisch geprägtes
Tatbestandsmerkmal, das sich einer Manipulation durch eine oder beide
Parteien effektiv entzieht. Für die nähere Konkretisierung des Merkmals
muss auch der Sinn und Zweck dieser Regelung berücksichtigt werden.
Der Arbeitnehmer soll an dem Ort klagen können, mit dem er verbunden
ist und an dem er mit dem relativ geringsten Kostenaufwand seine Rechte
wahrnehmen kann (EuGH vom 30.04. 2003, a. a. O.; LAG Rostock a.a.O.
m.w.N.; Müller, Cornelia "Die internationale Zuständigkeit deutscher
Arbeitsgerichte und das auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Recht",
Hamburg 2004, S. 64 m.w.N.).
2. Ein gewöhnlicher Arbeitsort in der Bundesrepublik Deutschland kann
nicht angenommen werden.
a. Grundsätzlich kann ein gewöhnlicher Arbeitsort auch bei Verrichtung
der Tätigkeit in mehreren Staaten vorliegen, wenn ein Schwerpunkt
der Ausführung auszumachen ist (Müller, Cornelia, a.a.O., S. 66). Der
Kläger hat seine Arbeit unstreitig überwiegend auf niederländischem
Hoheitsgebiet ausgeübt.
b. Hieran ändert auch nichts, dass die betreffenden Schiffe unter
deutscher Flagge fuhren. Grundsätzlich kann die auf einem Schiff geführte
Flagge Anhaltspunkt für Gerichtspflichtigkeit und anwendbares Recht sein
(Müller, Cornelia, a.a.O., S. 138 f. m.w.N.). Es kommt jedoch insofern
auf die zu Grunde liegende Frage der nationalen Zuordnung des Schiffes
als regelmäßigem Tätigkeitsort an (ebenda, S. 139 f.). Die Flagge ordnet
das Schiff völkerrechtlich dem Flaggenstaat zu (ebenda). Durch das
Führen der Bundesflagge werden Schiffe oder Luftfahrzeuge indes
nicht zum deutschen Staatsgebiet. Es erscheint der Kammer dabei als
durchaus nachvollziehbar, bei in internationalen Gewässern fahrenden
Seeschiffen (zunächst) von der Flagge des Schiffes für die Bestimmung
des gewöhnlichen Arbeitsortes auszugehen (LAG Rostock, a.a.O.; Müller,
Cornelia, a.a.O.). Der Kläger ist jedoch auf Binnenschiffen tätig gewesen,
die sich ausnahmslos im Hoheitsgebiet von Mitgliedsstaaten der EU
bewegten, nämlich unstreitig auf dem Gebiet der Niederlande und der
Bundesrepublik Deutschland, wobei der größte Teil der Strecke auf
niederländischem Gebiet lag. Insofern besteht gerade ein deutlicher
Bezug zum dem tatsächlichen Tätigkeitsort, nämlich in den Niederlanden,
der den Bezug zum Flaggenstaat bei einem nicht in internationalen
Gewässern fahrenden aus Sicht der Kammer überlagert.
c. Es kommt nicht darauf an, ob der Kläger regelmäßig in Duisburg die
Arbeit aufnahm und beendete. Im Einzelfall mag ein Abstellen auf den
Arbeitsbeginn unter Auslegung von Art. 19 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO
angezeigt sein, wenn die Bestimmung des Haupttätigkeitsortes (etwa
nach dem Flaggenprinzip) dem Schutzgedanken von Art. 19 EuGVVO nicht
entspräche (so LAG Rostock, a.a.O.). Zum einen entsteht eine solche
Situation hier nicht, da der Kläger dort klagen kann, wo er rein tatsächlich
die meiste Zeit arbeitet. Zum anderen kann von einer solchen Möglichkeit
des Abstellens auf den gewöhnlichen Arbeitsbeginn nur restriktiv
Gebrauch gemacht werden (vgl. Reinhard, in Anm. zu LAG Rostock, 1 Sa
38/07, jurisPR-ArbG 29/2008 Anm. 1). Schließlich ist der Arbeitnehmer –
neben einer sachgerechten Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes –
auch dadurch geschützt, dass er nach Art. 19 Nr. 2 Buchst. b EuGVVO am
Ort der einstellenden Niederlassung klagen kann.
III. Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich letztlich nicht
aus Art. 19 Nr. 2 Buchst. b EuGVVO. Die einstellende Niederlassung für
den Kläger ist die Niederlassung in Wasserbillig, wo der Arbeitsvertrag
geschlossen wurde. Gründe für eine abweichende Verortung der
einstellenden Niederlassung, wie ein abweichender Sitz von Disposition
und/oder Personalabteilung, sind nicht vorgetragen worden.
IV. Soweit man entgegen der Kammer nicht von einem konstanten
Arbeitsort in den Niederlanden ausgehen würde, da die Tätigkeit
zumindest zu einem untergeordneten Teil auch in Deutschland ausgeübt
wurde, wäre die Zuständigkeit nach Art. 19 Nr. 2 Buchst. b EuGVVO
zu bestimmen, nach dem sich wie oben ausgeführt aber gerade kein
Gerichtsstand in Deutschland ergibt.