Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Zur Verhandlung und Entscheidung über die angeschlossene Klage wird
das Bezirksgericht Purkersdorf als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.
Der Antrag auf Überweisung der Rechtssache "gemäß § 230a ZPO an das
vom Obersten Gerichtshof gemäß § 28 JN für zuständig erklärte Gericht"
sowie der Antrag auf Kostenzuspruch werden zurückgewiesen.
Begründung:
Der Antragsteller beabsichtigt, in einer seinem Antrag beigeschlossenen
Klage vom 22. 5. 2000 gegen die I. mit dem Sitz in Belgien eine
Forderung von S 18.277,60 sA geltend zu machen. Der Antragsteller habe
bei der Antragsgegnerin anlässlich einer Messe in Wien am 22. 3. 1999
eine Sitzgruppe nach einem auf der Messe ausgestellten Muster zu einem
Gesamtpreis von S 60.000 bestellt. Als Liefertermin sei Oktober 1999
vereinbart worden. Der Antragsteller habe eine Anzahlung per Scheck
in Höhe von S 18.000 geleistet. Die von der Antragsgegnerin gelieferte
Sitzgruppe habe erhebliche Mängel aufgewiesen, sodass der Antragsteller
ihre Annahme verweigert habe.
Da auch eine zweite Lieferung nicht der Vereinbarung entsprochen
habe, habe der Antragsteller die Bestellung unwiderruflich storniert und
verlange nunmehr die Rückerstattung der geleisteten Anzahlung in Höhe
von S 18.000 samt Spesen und Zinsen. Da sich die Antragsgegnerin
geweigert habe, die geleistete Anzahlung rückzuerstatten, habe der
Antragsteller die Klage beim Bezirksgericht Purkersdorf eingebracht.
Mit Beschluss vom 3. 5. 2000 sei die Klage vom Bezirksgericht
Purkersdorf mangels örtlicher Zuständigkeit zurückgewiesen worden.
Das Rechtsgeschäft sei für den Antragsteller als Verbrauchergeschäft
im Sinn des Art 13 Z 1 und 3 LGVÜ zu qualifizieren, weil es sich bei
der Sitzgarnitur um eine bewegliche Sache handle, die auf Teilzahlung
und zum persönlichen Gebrauch erworben worden sei und dem
Vertragsabschluss in Österreich ein ausdrückliches Angebot und eine
Werbung vorangegangen sei und der Antragsteller die zum Abschluss
des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen ebenfalls in Österreich
vorgenommen habe. Es sei daher die Zuständigkeit der österreichischen
Gerichte nach Art 14 LGVÜ gegeben. Mangels Vorhandenseins eines
örtlichen Gerichtsstandes werde die Bestimmung des örtlich zuständigen
Gerichtes begehrt.
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich
zuständiges Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache
die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen
Gerichts im Sinn dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift
nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind und Österreich aufgrund eines
völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet
ist. Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof
setzt daher unter anderem voraus, dass die inländische Gerichtsbarkeit
(internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht
jedoch nicht örtlich zuständig ist (SZ 69/227 ua). Ist bereits ein
inländisches Gericht angerufen worden, so sind die Voraussetzungen
für die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes solange nicht
gegeben, als dieses seine Zuständigkeit nicht rechtskräftig verneint hat
(ZfRV 1997/43 uva; RIS-Justiz RS0046443 mwN).
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluss vom 3. 5. 2000, 2 C
463/00k-2, wies das vom Antragsteller in dieser Rechtssache angerufene
Bezirksgericht Purkersdorf die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit
zurück. Nach den für die Zuständigkeitsbestimmung maßgeblichen
Behauptungen des Antragstellers ist die inländische Gerichtsbarkeit für
den vom Antragsteller beabsichtigten Rechtsstreit gegeben. Die Klage
eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann nach Art 14
Abs 1 LGVÜ auch vor den Gerichten des Vertragsstaates erhoben werden,
in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Vorausgesetzt wird, dass der Vertrag zu einem Zweck abgeschlossen
wurde, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des
Verbrauchers zugerechnet werden kann, und es sich um den Kauf
beweglicher Sachen auf Teilzahlung handelt (Art 13 Z 1 LGVÜ) oder
um einen Kauf beweglicher Sachen, sofern dem Vertragsabschluss im
Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Anbot oder
eine Werbung vorangegangen ist, und der Verbraucher in diesem Staat
die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen
vorgenommen hat (Art 13 Z 3 lit a und b LGVÜ).
Nach den maßgeblichen (§ 41 Abs 2 JN) Angaben des Antragstellers
liegen jedenfalls die in Art 13 Z 3 lit a und b LGVÜ genannten
Zuständigkeitsvoraussetzungen (Werbung und Vertragsabschluss
im Wohnsitzstaat des Antragstellers und Vornahme der seitens des
Antragstellers zum Vertragsabschluss erforderlichen Rechtshandlungen im
Wohnsitzstaat des Antragstellers) vor. Es muss daher nicht mehr geprüft
werden, ob darüber hinaus auch die Zuständigkeitsvoraussetzungen
des Art 13 Z 1 LGVÜ vorliegen, wobei unter dem Kauf beweglicher
Sachen auf Teilzahlung ein Kaufgeschäft verstanden wird, bei dem der
Kaufpreis in mehreren Teilzahlungen geleistet wird oder das mit einem
Finanzierungsvertrag verbunden ist (vgl Czernich/Tiefenthaler, Die
Übereinkommen von Lugano und Brüssel Art 13 LGVÜ Rz 12 mwN).
Da gemäß Art 14 Abs 1 LGVÜ die inländische Gerichtsbarkeit für den
vorliegenden Rechtsstreit gegeben ist, es jedoch an der örtlichen
Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes bzw an einer diesbezüglichen
Parteienvereinbarung fehlt, ist gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN das (sachlich
zuständige) Bezirksgericht Purkersdorf als örtlich zuständiges Gericht
zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache zu bestimmen
(siehe auch SZ 69/227; 4 Nd 501/99; 2 Nd 510/99 ua; RIS-Justiz
RS0106680; RS0108686; Matscher in Fasching, Zivilprozessgesetz2 Rz
32 zu § 28 JN mwN; Schoibl, Die Zuständigkeit für Verbrauchersachen
nach europäischem Zivilverfahrensrecht des Brüsseler und Luganer
Übereinkommens (EuGVÜ/LGVÜ), JBl 1998, 700 ff und 767 ff [771 f]).
Hingegen war der weitere auf die Bestimmung des § 230a ZPO gestützte
Antrag auf Überweisung dieser Rechtssache an das gemäß § 28 JN für
zuständig erklärte Gericht abzuweisen, weil - abgesehen von der Frage,
ob die Voraussetzungen für eine Überweisung der Rechtssache nach
§ 230a ZPO überhaupt vorliegen - der Oberste Gerichtshof zu einer
Entscheidung über Überweisungsanträge nach § 230a ZPO funktionell
nicht zuständig ist (vgl JBl 1998, 60; 3 Nd 516/99; Simotta, Der
Überweisungsantrag nach § 230a ZPO, JBl 1988, 359 ff [360 und 363]).
Im Ordinationsverfahren findet auch kein Kostenersatz statt, weil es
sich dabei um ein einseitiges Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof
handelt, dem der Beklagte nicht beigezogen wird. Die Kosten des
Ordinationsverfahrens sind vielmehr als Prozesskosten im Sinn des § 41
ZPO zu behandeln (vgl Matscher aaO Rz 145 und 183).