Gründe:
I.1. Die Gläubigerin ist eine Aktiengesellschaft französischen Rechts mit
Sitz in Angers. Die Schuldnerin, eine GmbH mit Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland, wurde durch Urteil des Tribunal de Commerce d’Angers
(Handelsgericht Angers) vom 21. Mai 1980 kostenpflichtig verurteilt,
an die Schuldnerin den Gegenwert von 171.911,52 DM am Tage der
Urteilsverkündung mit gesetzlichen Zinsen fällig ab 19. September sowie
den Gegenwert von 5.000 FF als Schadensersatz sowie weiterer 5.000
FF unter Zugrundelegung des Artikels 700 der neuen ZPO zu zahlen.
Eine Widerklage der Schuldnerin wurde kostenpflichtig als unbegründet
abgewiesen.
Die gegen dieses Urteil von der Schuldnerin eingelegte Berufung wurde
mit Urteil des Appellationshofes vom 12. Juni 1984 abgewiesen. Die
Schuldnerin wurde verurteilt, weitere 2.500 FF an die Gläubigerin zu
zahlen sowie die Berufungskosten zu tragen.
Die Revision der Schuldnerin wurde mit Urteil des Kassationshofes –
Senat für Handelssachen – vom 11. Februar 1986 verworfen und die
Antragstellerin nach Art. 628 der Neuen Zivilprozeßordnung zu einer
Geldstrafe von 7.500 FF verurteilt.
2. Die Gläubigerin begehrt nunmehr die Vollstreckbarerklärung des Urteils
des Handelsgerichts von Angers vom 21. Mai 1980 nebst 10.000 FF
sowie des Urteils des Appellationshofes Angers vom 12. Juni 1984 nebst
2.500 FF und 6.940,19 FF gemäß Kostenfestsetzungsbeschluß vom 17.
Dezember 1985. Sie beantragt, auch eine von der Schuldnerin am 21.
Juli 1986 geleistete Zahlung von 345.527,23 FF mit einem Wert von
107.217,09 DM in Abzug zu bringen.
Sie beantragt, die Vollstreckbarerklärung auf die Zahlung von 64.694,43
DM nebst FF 10.000, FF 2.500 und FF 6.940,19 zu beziehen und eine
Verzinsungspflicht mit 9,5 % aus 171.911.52 DM vom 19. September
1978 bis 19. August 1980 sowie 14,5 % Zinsen aus 171.911,52 DM vom
20. August 1980 bis 21. Juli 1986 und mit 14.5 % Zinsen aus 64.694,43
DM ab 22. Juli 1986 auszusprechen.
3. Die Schuldnerin hat beantragt, die Vollstreckungsklausel nicht zu
erteilen.
Sie habe nachträglich Zahlung geleistet.
a) Sie habe nach Rechtskraft des französischen Urteils am 21. Juli 1986
345.527,23 FF bezahlt. Diese Summe sei nicht mit dem Wechselkurs des
Zahlungstages (DM 31,03 = 100 FF), sondern mit dem Wechselkurs des
Tages der erstinstanzlichen Entscheidung vom 21. Mai 1980 (DM 43,03
= 100 FF) in Abzug zu bringen. Das ergebe sich ausdrücklich aus der
Entscheidung vom 21. Mai 1980.
b) Sie rechne mit dem Anspruch, den sie vor den französischen Gerichten
mit der Widerklage vergeblich geltend gemacht habe, nunmehr in Höhe
von 23.220,80 DM auf.
c) Eine Ergänzung des französischen Urteils dürfe im Verfahren der
Vollstreckbarerklärung nicht vorgenommen werden. Daher dürfe auch der
Zinsfuß der gesetzlichen Zinsen nicht nachträglich von einem Deutschen
Gericht bestimmt und das französische Urteil insoweit ergänzt werden.
4. Der Vorsitzende der Zivilkammer des LG Memmingen hat dem Antrag
in vollem Umfang stattgegeben. Dagegen wendet sich die Beschwerde
der Schuldnerin, im wesentlichen unter Wiederholung des Vorbringens in
erster Instanz.
Die Schuldnerin beantragt, - den Beschluß es LG Memmingen vom 6. April
1987 aufzuheben, - den Antrag der Antragstellerin insoweit als beantragt
wird, das Urteil des Handelsgerichts Angers vom 21. Mai 1980 und des
Appellationsgerichts Angers vom 21. Mai 1984 in Höhe von 64,694,43 DM
nebst Zinsen in Höhe von 9,5 % aus 171.911,52 DM vom 19. September
1978 bis 19. August 1980, 14,5 % aus 171.911,52 DM vom 20. August
1980 bis 21. Juli 1986, 14,5 % auf 64,694,43 DM seit 22. Juli 1986 für
vollstreckbar zu erklären, kostenpflichtig zurückzuweisen.
Die Gläubigerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
II. Die Beschwerde ist zulässig gem. Art. 36 und 37 des Übereinkommens
der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 27. September 1968 i.V.m. §§ 11, 12 und 13 des
Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens vom 27. September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 29. Juli 1972
(Ausführungsgesetz).
Die Beschwerde hat teilweise Erfolg.
1. Das Landgericht hat die von der Schuldnerin am 21. Juli 1986 bezahlte
Summe von FF 345.527,23 zum Wechselkurs des Zahlungstages (21.
Juli 1986) und nicht zum Wechselkurs des Tages der Urteilsverkündung
(21. Mai 1980) mit dem Urteilsbetrag verrechnet. Das entspricht
nicht der Anordnung des französischen Gerichts. Dieses verurteilt
ausdrücklich zur Zahlung des Gegenwertes von 171.911,52 DM am
Tage der Urteilsverkündung (“Condamne… à payer … la contre-valeur
de 171.911,52 DM au jour du jugement…“). Hätte die Schuldnerin
am Tage der Urteilsverkündung den Gegenwert von 171.911,52 DM
gezahlt, so hätte sie 399,515,49 FF zahlen müssen. Auf diese Summe
hat die Schuldnerin aber unstreitig FF 345.527,23 gezahlt, so daß die
Forderung der Gläubigerin insoweit erloschen ist. Die Schuldnerin war
nicht gezwungen, in DM-Währung zu zahlen, denn die Anordnung lautet
auf Zahlung des Gegenwertes von DM und nicht in Zahlung von DM.
§ 244 Abs. 2 BGB findet hier keine Anwendung. Einmal ist die Geldschuld
nicht in ausländischer Währung ausgedrückt und zum anderen ist die
Geldschuld nicht im Inland zu zahlen. Erfüllungsort ist im vorliegenden
Fall der Sitz der Gläubigerin in Angers in Frankreich. Eine entsprechende
Anwendung der Vorschrift des § 244 Abs. 2 BGB verbietet sich hier
deswegen, weil auf die Rechtsbeziehungen der Parteien nach der
Entscheidung des französischen Gerichts französisches und nicht
deutsches materielles Recht anzuwenden ist.
Selbst wenn man den allgemeinen Rechtsgedanken des § 244 Abs. 2
BGB anwenden wollte (vgl. RGR 101, 312/319), wonach es der Wille
des Gesetzes ist, daß die Umrechnung nicht nach dem Zeitpunkt der
Fälligkeit, sondern nach dem zur Zeit der tatsächlichen Zahlung für den
Zahlungsort maßgeblichen Kurswert zu erfolgen habe, so ist hier doch zu
beachten, daß § 244 BGB nach allgemeiner Meinung dispositiver Natur
ist. Im vorliegenden Falle aber ist zwischen den Parteien rechtskräftig
festgestellt, daß die Schuldnerin den Gegenwert von DM 171.911,52 zum
Tage der Urteilsverkündung zu zahlen hat. Eine andere Auslegung würde
somit den Sinn de Anordnung des französischen Gerichts in sein Gegenteil
verkehren. Der Ansicht der Gläubigerin, daß der Ausdruck “Gegenwert
von“ nur eine unbeachtliche Floskel sei und die Verurteilung auf Zahlung
von DM lautet, kann der Senat nicht folgen.
Der von der Schuldnerin am 21. Juli 1986 an die Gläubigerin bezahlten
Betrag von FF 345.527,23 ist somit von dem Urteilsbetrag von
171.911,52 DM mit 148,680,36 DM abzuziehen. Das ergibt eine
Restforderung der Gläubigerin im Gegenwert von 23.231,16 DM zum Tage
der Urteilsverkündung.
2. Die von der Schuldnerin gegenüber dieser restlichen Hauptforderung
erklärte Aufrechung ist für das Verfahren der Vollstreckbarerklärung
unbeachtlich. Die Gegenforderung der Schuldnerin wurde bereits im
Verfahren vor dem Handelsgericht Angers geltend gemacht. Dieses
Gericht hat die Widerklage als unbegründet abgewiesen.
Gem. § 14 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes kann die Schuldnerin mit
ihrer Beschwerde auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit
geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem
Erlaß der Entscheidung entstanden sind. Die Gründe, die die Schuldnerin
in ihrer Beschwerde vorbringt, sind aber bereits vor dem Urteil des
Handelsgerichts von Angers entstanden. Diese Gründe können daher
im vorliegenden Verfahren der Erteilung der Vollstreckungsklausel nicht
zugelassen werden. Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls
auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden (Art. 34 Abs. 3 des
Übereinkommens).
3. Der vor der Schuldnerin geltend gemachte Zinsanspruch ist Teil der
Urteilsformel. Im Verfahren der Erteilung der Vollstreckungsklausel
kann jedoch die Höhe der Zinsen, die das französische Gericht nicht
bestimmt hat, nicht von einem deutschen Gericht bestimmt werden. Das
französische Gericht hat lediglich Zahlung zuzüglich gesetzlicher Zinsen
(avec intérêts de droit) ab 19. September 1978 angeordnet.
Dieser Teil der Urteilsformel entbehrt der im Vollstreckungsstaat zur
Zwangsvollstreckung notwendigen Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr.
2, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Nach deutschem Recht ist es nämlich
unzulässig, der Verurteilung eine derart unbestimmte Fassung zu geben,
daß die Entscheidung über den eigentlichen Inhalt des Urteils erst im
Zwangsvollstreckungsverfahren getroffen werden muß. Urteile müssen
vielmehr so gefaßt sein, daß sie vollstreckt werden können (vgl. BGHZ
22, 54/57). Eine Ergänzung des ausländischen Urteils wird durch das
deutsche Gericht daher abgelehnt. Diese Ansicht vertreten auch OLG
Celle IPRspr. 1977 Nr. 155, OLG Stuttgart (5 W 35/77), Beschluß vom 16.
Juni 1978 vorgelegt von der Gläubigerin in Kopie, OLG München IPRspr.
1980 Nr. 170, LG Düsseldorf IPrax. 1985, 160. Eine Ergänzung durch
den deutschen Richter befürwortet hingegen Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., Art. 31 Rn 12, Geimer/Schütze, Internationale
Urteilserkennung Band I 1 1983, § 152 II 1, Nagel in IPrax 1985, 144 und
Landgericht Hamburg IPRspr 1977 Nr. 154, 1978 Nrn. 156 und 168.
4. Wegen der Vollstreckbarerklärung der Verurteilung zur Zahlung von FF
5.500 und FF 6.940 ist die Anordnung des Vorsitzenden des Landgerichts
Memmingen nicht angefochten worden. Dieser Teil war bei der zur
Klarstellung neu gefaßten Vollstreckungsklausel mit aufzunehmen.
III. Aus diesen Gründen war die Anordnung des Vorsitzenden des
Landgerichts Memmingen teilweise zu ändern und lediglich zur
Klarstellung neu zu fassen wie geschehen.