Tatbestand:
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Antragsgegner unter
kennzeichenrechtlichen Aspekten ermächtigt ist, die Internet-Domain
„intershopping.com“ für sich registrieren zu lassen.
Die Antragstellerin firmiert, wie aus dem Rubrum ersichtlich.
Die Antragstellerin ist Inhaberin der Wortmarke „intershop“, die Schutz für
die Waren und Dienstleistungen „Software Programme zur Verwendung
im Internet; Telekommunikation; Erstellen von Programmen für die
Datenverarbeitung“ beansprucht. Sie wurde eingetragen am 20.09.1996.
Die Antragstellerin behauptet, daß Anmeldetag der Marke der 21.03.1996
gewesen sei.
Die Antragstellerin stellt Software für den Handel im Internet her
und vertreibt diese. Ausweislich der eigenen Werbung umfasst die
Software der Antragstellerin alle Komponenten, um Shops im Internet
aufzubauen und einfach zu verwalten (AST 4). Auf diesem Sektor ist die
Antragstellerin Marktführer in Deutschland.
Der Antragsgegner ist Inhaber der Internet-Domain „intershopping.com“.
Die Internet-Domain ist seit dem 13.05.1996 registriert (AST 7).
Unter der angegriffenen Internet-Domain wird von einer niederländischen
Firma ein elektronisches Warenkorbsystem betrieben. Dabei können die
Waren und Dienstleistungsbereiche „Billig Telefonieren, Bücher/Bestseller,
Deutsche KFZ-Nummernschilder, Ernährungsergänzung, Gesundheit,
Hautpflege, Immobilien, Kinderpflege, Kleinanzeigen, Kosmetik,
Krankenversicherung, Parfüm, Wunschkarten, Viagra“ ausgewählt werden
(AST 9). Im Rahmen des Warenbereichs Bücher werden auch Bestseller
zu dem Themenbereich „Computer und Internet“ angeboten (AST 10 und
AST 11).
Am 16.07.1999, konkretisiert durch den Schriftsatz vom 21.07.1999,
beantragte die Antragstellerin, dem Antragsgegner bei Meidung der
üblichen Ordnungsmittel zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr
die Bezeichnung „Intershopping“ als eigenständige Bezeichnung im
Zusammenhang mit dem Vertrieb für Waren oder Dienstleistungen über
das Internet zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, insbesondere
die Bezeichnung „intershopping“ als Domain-Namen im Internet zu
beanspruchen.
Die Kammer hat dem Antrag durch Erlaß der einstweiligen Verfügung vom
23.07.1999 entsprochen.
Am 02.08.1999 legte der Antragsgegner Widerspruch ein. Er bestritt
die Zuständigkeit des angegangenen Gerichts und hält sich für nicht
passivlegitimiert.
Des weiteren macht der Antragsgegner geltend, daß die Wortmarke
„intershop“ nicht hätte eingetragen werden dürfen. Schließlich wird
vorgetragen, daß die Domain-Bezeichnung keine kennzeichenmäßige
Individualisierung im Geschäftsbereich sei.
Des weiteren seien die sich gegenüberstehenden Waren und
Dienstleistungen der Streitparteien sehr unterschiedlich, weshalb
Verwechslungsfähigkeit ausscheide.
Zuletzt macht der Antragsgegner prioritätsältere Kennzeichenrechte
geltend.
Der Antragsgegner beantragte deshalb, die einstweilige Verfügung des
Landgerichts München I vom 23.07.1999 wird aufgehoben und der Antrag
auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Die Antragstellerin beantragte die Bestätigung der einstweiligen
Verfügung vom 23.07.1999.
Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, daß wegen der Besonderheiten
des Mediums „Internet“ bereits die Homepage selbst als Ware
anzusehen sei und deshalb die im Markenrecht geforderte Waren- und
Dienstleistungsähnlichkeit keine Anwendung finden könne. Im übrigen
hebt die Antragstellerin hervor, daß beide Parteien über das Internet
Waren bzw. Dienstleistungen vertreiben. Das Angebot der Antragstellerin
beinhalte die Software zur Erstellung von Warenkorbsystemen, wie sie der
Antragsgegner betreibt.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift der
mündlichen Verhandlung vom 21.09.1999 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 23.07.1999 war zu
bestätigen, weil die Antragstellerin gegen den Antragsgegner einen
zulässigen und begründeten Verfügungsanspruch bei Vorliegen eines
Verfügungsgrundes hat.
1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung war zulässig.
Gegenstand von Zweifeln könnte allein die internationale und die örtliche
Zuständigkeit des angegangenen Gerichts sein.
Die Einwendungen des Antragsgegners gegen die Zuständigkeit der
angerufenen Kammer greifen jedoch nicht durch.
a) Dem Antragsgegner konnte die einstweilige Verfügung der Kammer am
02.08.1999 unter der ursprünglich angegebenen Adresse in Deutschland
zugestellt werden. Dies ergibt sich aus der Anlage zur Zustellungsurkunde
vom 02.08.1999 des Obergerichtsvollziehers H. in B.-K. Nachdem
Kennzeichenrechtsverletzungen als unerlaubte Handlungen im Sinne von
§ 32 ZPO anzusehen sind, hat die Antragstellerin die Wahl, an welchem
Ort der unerlaubten Handlung der Antragsgegner in Anspruch genommen
wird. Nach ständiger Rechtsprechung des angegangenen Gerichts ist Ort
der unerlaubten Handlung bei Kennzeichenrechtsverletzungen durch das
Internet jeder Ort, an welchem die Internet-Domain bestimmungsgemäß
abgerufen werden kann (vgl. Zöller, ZPO, 21. Aufl., § 32 Rdn. 17).
Insofern ist der Gerichtsstand München und somit die internationale
Zuständigkeit begründet.
Die etwaige Verlegung des Wohnsitzes des Antragsgegners in die
Niederlande spielt für die einmal begründete Rechtshängigkeit keine Rolle
(§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).
b) Aber selbst bei Unterstellung eines Wohnsitzes des Antragsgegners in
den Niederlanden ergibt sich der Gerichtsstand München aus Art. 5 Nr.
3 EuGVÜ Danach können Personen mit Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaats in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des
Ortes verklagt werden, an dem bei unerlaubten Handlungen oder diesen
gleichgestellten Handlungen das schädigende Ereignis eingetreten ist.
2. Der Verfügungsantrag ist begründet.
Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner einen Anspruch auf
Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung der Internet-Adresse
„intershopping.com“ aus § 14 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
a) Die Anwendung deutschen Rechts ergibt sich aus Art. 40 Abs. 1 Satz
2 EGBGB. Danach spielt es keine Rolle, ob die Internet-Domain in den
USA registriert ist. Nach der genannten Vorschrift kann der Verletzte
verlangen, daß anstelle des Rechts des Staates des Handlungsorts
das Recht des Staates des Erfolgsorts angewendet wird. Nachdem die
deutschen Internetseiten in der Bundesrepublik Deutschland abgerufen
werden können, ist deutsches Recht anzuwenden.
b) Der Unterlassungsanspruch besteht, weil die sich gegenübertretenden
Bezeichnungen und die sich gegenübertretenden Waren und
Dienstleistungen Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG begründen.
aa) Die sich gegenüberstehenden Bezeichnungen „intershop“
und „intershopping“ sind verwechslungsfähig. Für die Frage der
Verwechslungsfähigkeit sind hierbei die Erfahrungsgrundsätze der
höchstrichterlichen Rechtsprechung anzuwenden. Dabei ist festzuhalten,
daß der Betrachter eine Kennzeichnung grundsätzlich als Einheit ansieht.
Für die Prägung der jeweiligen Zeichen ist Von Bedeutung, daß gerade
der Anfang eines Begriffs dessen Gesamteindruck wesentlich mitbestimmt
(BGH GRUR 1996, 200, 201 – „Innovadiclophlont“).
Bei der Prüfung der Verwechslungsfähigkeit ist ferner zugrundezulegen,
daß die übereinstimmenden Merkmale der sich gegenüberstehenden
Bezeichnungen stärker hervortreten als die Unterschiede. Dies gilt
insbesondere dann, wenn die Übereinstimmungen quantitativ überwiegen
und außerdem den Wortanfang bilden (BGH GRUR 1993, 118, 120 –
„Corvaton/Corvasal“).
So verhält es sich auch hier. Bei beiden sich gegenüberstehenden
Bezeichnungen handelt es sich um Einwortzeichen, die zu Wortbeginn
identisch sind. Die Domain-Bezeichnung des Antragsgegners enthält
zusätzlich die Silbe „ping“, die jedenfalls von einem bedeutenden Teil des
angesprochenen Verkehrs als englische Verlaufsform identifiziert wird und
keinen eigenen kennzeichnenden Charakter aufweist.
bb) Bei der gegebenen Verwechslungsfähigkeit der sich
gegenüberstehenden Bezeichnungen bedarf es zur Begründung einer
Verwechslungsgefahr keiner Waren- oder Dienstleistungsidentität.
Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist die
Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren
zu berücksichtigen. So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der
gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad
der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH,
GRUR Int. 1998, 875, 876 – „Canon“).
Die sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen sind sachlich
nicht soweit Von einander entfernt, daß die Verwechslungsgefahr
entfiele. Unter der vom Antragsgegner gehaltenen Internet-Domain
werden Waren und Dienstleistungen im Internet angeboten. Die
Antragstellerin ist Marktführerin für Software, die Unternehmen
ermöglichen soll, Warenkorbsysteme einzurichten. Es handelt sich zwar
dabei nicht um identische Waren und Dienstleistungen; es liegen jedoch
Komplementprodukte vor. Bei sich einander ergänzenden Waren oder
Dienstleistungen ist jedoch Warenähnlichkeit im Sinne Von § 14 Abs. 2 Nr.
2 MarkenG anzunehmen (EuGH, a.a.O., 877).
c) Der Antragsgegner ist Störer im kennzeichenrechtlichen Sinn, weil er
die Internet-Domain für seinen Namen hat eintragen lassen (vgl. Ingerl/
Rohnke, Vor §§ 14 – 19 Rdn. 10). Störer ist jeder, der adäquat kausal
an einer Kennzeichenverletzung mitwirkt und die Möglichkeit hat, sie zu
verhindern.
d) Für das Verhältnis der eingetragenen Marken zu Internet-Domains
ist grundsätzlich keine andere Beurteilung anzulegen als für andere
Bezeichnungen. Gegenständlich wird unter der Internet-Domain,
die von der Antragstellerin angegriffen worden ist, ein Waren- und
Dienstleistungsangebot unterbreitet, das insgesamt – wie unter Buchstabe
b) ausgeführt – als die Verwechslungsgefahr begründend zu der
Kennzeichnung der Antragstellerin und ihren Waren und Dienstleistungen
anzusehen ist.
e) Originäre Kennzeichnungsschwäche der Bezeichnung „intershop“ ist
nicht anzunehmen. Das Zeichen besteht nämlich nicht ausschließlich aus
Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit,
der Menge, der Bestimmung des Wertes, der geographischen
Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung
der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der
Waren und Dienstleistungen dienen (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).
Einzuräumen ist, daß der zusammengesetzte Begriff „intershop“
aus zwei nicht kennzeichnungskräftigen Bestandteilen besteht.
Durch das Zusammenfügen der beiden Bestandteile entsteht
jedoch ein Kunstwort, das so weder in der deutschen noch in der
englischen Sprache gebräuchlich ist. Infolge dessen entsteht ein neuer
kennzeichnungskräftiger Begriff.
f) Der Antragsgegner kann sich auch nicht auf einen Wegfall der
Wiederholungsgefahr berufen. Die angegriffene Domain besteht für das
Waren- und Dienstleistungsangebot nach wie vor fort. Die Tatsache, daß
die Übertitelung der Domain-Seiten nunmehr „Internet Shopping“ lautet,
läßt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen.
g) Zuletzt kann der Antragsgegner auch keine bessere Priorität an
Kennzeichenrechten für sich in Anspruch nehmen. Die Antragstellerin hat
glaubhaft gemacht, daß ihre Marke mit der Bezeichnung „intershop“ am
21.03.1996 angemeldet worden ist. Demgegenüber existiert die Internet-
Domain erst seit dem 13.05.1996 (Anlage AST 7). Die bestrittene
Behauptung des Antragsgegners, dass bereits im Jahr 1995 eine Nutzung
der Bezeichnung erfolgt sein soll, reicht nicht aus, um ein prioritätsälteres
Kennzeichenrecht zu begründen.
h) Der Verfügungsgrund ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung
von § 25 UWG.