Gründe:
I. Die Schuldnerin erteilte der C D (Deutschland) H und T GmbH
(nachfolgend: CDD) am 22.3.1996 den Auftrag, als Generalunternehmerin
einen Wohnpark in S mit einem Gesamtvolumen von rund 58,5 Mio DM zu
errichten.
Die CDD ist 100 %ige Tochter der Beschwerdegegner zu 1. und 2., deren
Hauptgesellschafter die Beschwerdegegner zu 3. – 6. sind.
Mit Schreiben vom 5.9.1996 entzog die Schuldnerin der CDD den Auftrag
mit sofortiger Wirkung; kurz danach fiel die CDD in die Insolvenz.
Am 20.9.1996 nahm die Schuldnerin die von der CDD gestellte
Vertragserfüllungsbürgschaft wegen eines Betrages von 5,2 Mio DM in
Anspruch. Die hiergegen von der CDD erwirkte einstweilige Verfügung,
durch die der Schuldnerin der Zugriff auf die Bürgschaft untersagt wurde,
hob das Landgericht Köln durch Urteil vom 22.1.1997 auf.
Die Gläubiger erwirkten nach vorausgegangener mündlicher Verhandlung
am 10.6.1996 eine Entscheidung des Tribunale Civile e Penale di
Padova (Italien), die sie zur Sicherungsbeschlagnahme der Güter
und Forderungen der Schuldnerin bis zu einem Höchstbetrag von lit.
5.000.000.000 (fünf Milliarden) autorisiert.
Der Vorsitzende der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin hat durch
Beschluß vom 30. Juni 1997 auf Antrag der Gläubiger angeordnet, jenen
Titel nach dem Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs-
und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (AVAG) mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen. Gegen diesen Beschluß richtet sich die
am 9.7.1998 eingegangene Beschwerde der Schuldnerin.
Der Senat hat den Antrag der Schuldnerin auf vorläufigen
Vollstreckungsschutz durch Beschluß vom 13. Juli 1998 als unzulässig
verworfen.
II. 1. Die Beschwerde ist gemäß §§ 11, 12 AVAG i. V. m. Art. 36, 37 des
Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVÜ) statthaft; sie ist form- und fristgerecht eingelegt und damit
zulässig.
2. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.
Die formellen Voraussetzungen für die Zulassung der Zwangsvollstreckung
aus dem italienischen Titel liegen vor. Der Anerkennung stehen keine
Versagungsgründe entgegen.
a) Bei dem italienischen Titel handelt es sich um eine "Entscheidung" im
Sinne von Art. 25 EuGVÜ. Der Titel entspricht einem Arrestbeschluß und
fällt als solcher unter Art. 25 EuGVÜ.
b) Die erforderlichen Urkunden gem. Art. 46 Nr. 1, 47 Nr. 1 EuGVÜ lagen
dem Landgericht vor; die Originale wurden dem Gläubigervertreter
ausweislich des Vermerks vom 2.7.1998 (Bl. 46 d. A.) nach
Klauselerteilung wieder ausgehändigt.
Ohne Erfolg rügt die Schuldnerin, daß der Titel nicht durch einen bei
einem deutschen Gericht vereidigten Übersetzer übersetzt sei. Aus Art. 48
Abs. 2 EuGVÜ folgt, daß die Beibringung einer Übersetzung der Urkunden
nicht gefordert ist, sondern – nur – auf Verlangen des Gerichts zu erfolgen
hat. Das Landgericht hat ein solches Verlangen nicht gestellt.
c) Ein Versagungsgrund liegt nicht vor. Der auf Anerkennung des
ausländischen Titels gerichtete Antrag kann nach Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ
nur aus einem der in den Art. 27 und 18 EuGVÜ angeführten Gründe
abgelehnt werden.
Die Schuldnerin hat sich auf das Verfahren vor dem Tribunale Civile e
Penale di Padova eingelassen, sie war dort anwaltlich vertreten. Die
Entscheidung erging nach mündlicher Verhandlung.
Das Beschwerdevorbringen läßt einen Versagungsgrund nach Art. 27
EuGVÜ nicht erkennen.
aa) Verstöße gegen den materiellen ordre public (Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ)
liegen nicht vor.
Nach der Entscheidung BGHZ 123, 268, 270 liegt eine Unvereinbarkeit
mit dem deutschen materiellen ordre public nicht schon dann vor, wenn
der deutsche Richter – hätte er zu entscheiden gehabt – aufgrund
zwingenden deutschen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen
wäre; maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des
ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen
und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem
Widerspruch steht, daß es nach inländischer Vorstellung untragbar
erscheint.
Gemessen an diesen Grundsätzen greifen die Rügen der Schuldnerin nicht
durch.
Die Schuldnerin wirft dem italienischen Gericht der Sache nach Mängel
der Begründung vor, wenn sie beanstandet, zu der subjektiven Seite des
Tatbestandes einer unerlaubten Handlung fehlten Feststellungen. Darin
kann schlechterdings ein Verstoß gegen den ordre public nicht gesehen
werden.
Ebensowenig kann die die Vertragsstrafe betreffende Rüge, das
italienische Gericht habe die vereinbarte Vertragsstrafe als vorweg
genommene Schadensberechnung behandelt, einen Verstoß gegen
Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ begründen. Ganz abgesehen davon, daß die
zwischen den Parteien des Bauvertrages vereinbarte Vertragsstrafe
sich nicht auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Gläubigern und der
Schuldnerin auswirken kann, fehlt es auch insoweit an der Darlegung
eines untragbaren Ergebnisses der Anwendung des ausländischen Rechts
durch die Schuldnerin.
bb) Ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public läßt
sich nicht feststellen. Eine Überraschungsentscheidung, die nach der
Auffassung der Schuldnerin gegeben sei, reichte hierfür nicht aus.
Ein Versagungsgrund ist nur dann gegeben, wenn die ausländische
Entscheidung aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von den
Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen
Maße abweicht, daß es nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen
Verfahren ergangen angesehen werden kann (Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., Rn. 9 zu Art. 27; BGH NJW 1990, 2201, 2203).
cc) Der Anerkennung steht Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ nicht entgegen.
Das von der Schuldnerin angeführte Urteil des Landgerichts Köln vom
22.1.1997 ist nicht zwischen den Parteien dieses Verfahrens ergangen.
Der Wortlaut des Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ bietet keinerlei Ansatzpunkte für
eine analoge Anwendung auf andere Fallgestaltungen, bei denen es sich
nicht um die selben Parteien handelt.
d) Die Voraussetzungen, unter denen der Senat gem. Art. 38 Abs. 1
EuGVÜ die Aussetzung des Verfahrens anordnen könnte, sind nach der
Aktenlage nicht gegeben.