I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger
Schadensersatz zu leisten wegen Verlusten aus Finanztermingeschäften.
Die Beklagte ist ein britisches Broker-Haus in London mit Schwerpunkt
Börsentermingeschäfte. Sie hat Kontakt zu deutschen Vermittlerfirmen,
wie im Fall des Klägers der A ... GmbH. Diese eröffnete im eigenen
Namen ein Sammelkonto bei der Beklagten, auf das sämtliche Gelder
von Anlegern eingezahlt wurden. Die Firma A ... GmbH zog Geld des
Klägers ein und leitete es im eigenen Namen aber auf Rechnung des
Klägers an die Beklagte weiter. Die Beklagte berechnete der Vermittlerin
eine übliche Provision zwischen 5 und 15 $. Den Kommissionsanteil
behielt die Vermittlerin für sich und leitete nur den Restbetrag von 2/3 der
eingezahlten Summen weiter. Nach Abschluss eines Vergleichs zwischen
dem Kläger und der Firma A ... GmbH vom 17. Mai 2004 erhielt der
Kläger 220.000,00 € von der Vermittlerin zurück.
Der Kläger hat behauptet, die Beklagte arbeite mit den Vermittlerfirmen
zusammen. Diese Vermittlerfirmen würden Kunden durch unaufgeforderte
Telefonanrufe werben. Die Vermittlerin habe den Kläger mit einem weit
überhöhten Kommissionssatz von 50% belastet. Er habe insgesamt
648.094,66 € auf das Konto der Vermittlerin bei der Beklagten eingezahlt.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger
428.094,66 € zuzüglich 4% Zinsen aus 31.094,66 € seit dem 13.
September 2001, aus 131.094,66 € seit dem 31. Januar 2002, aus
181.094,66 € seit dem 3. Mai 2002, aus 381.094,66 € seit dem 26. Juli
2002 und aus 428.094,66 € seit dem 1. April 2003 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat die Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt gerügt, da
ihrer Auffassung nach die deutsche Gerichtsbarkeit nicht gegeben sei.
Außerdem gelte englisches Recht. Durch den Vergleich mit der Firma A
seien etwaige Ansprüche ihr gegenüber ohnehin ausgeschlossen. Etwaige
Ansprüche seien im übrigen verjährt.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 15. Juli 2005 die Klage als unzulässig
abgewiesen. Es hält sich für international unzuständig. Zur Begründung
hat das Landgericht ausgeführt, eine Zuständigkeit nach Artikel 2 Abs.
1 EuGVVO sei nicht gegeben, da die Beklagte ihren Sitz in London
(Großbritannien) und nicht in Deutschland habe. Auch scheide eine
Zuständigkeit nach Artikel 5 Ziff. 1 EuGVVO aus, da keine vertraglichen
Ansprüche zwischen den Parteien bestehen würden. Vielmehr habe
der Kläger nur einen Vermittlungsvertrag mit der Firma A ... GmbH
geschlossen, die wiederum mit der Beklagten als Kommissionärin
Verträge geschlossen habe. Für einen Anspruch aus einem Vertrag mit
Schutzwirkung zu Gunsten Dritter würden die Voraussetzungen nicht
vorliegen, da der Kläger als Dritter keine Schadensersatzansprüche aus
einer Verletzung von Sorgfalts- und Obhutspflichten seitens der Beklagten
gegenüber der Vermittlerin geltend machen wolle. Es sei auch unklar,
welche Pflichten die Beklagte gegenüber der Vermittlerin verletzt haben
soll, zumal § 34 a WpHG nur die Vermittlerin verpflichtete und nicht die
Beklagte.
Eine Zuständigkeit nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO sei ebenfalls nicht
begründet, da das Vorbringen des Klägers keine ausreichenden
Anhaltspunkte für eine Beteiligung der Beklagten an einer unerlaubten
Handlung der Firma A ... GmbH biete. Die Vermittlung von
Termingeschäften sei an sich noch nicht sittenwidrig. Erst die unterlassene
Aufklärung oder das übertriebene Verschaffen von Provisionen führe zur
Sittenwidrigkeit. Eine Tathandlung der Beklagten sei nicht erkennbar.
Dass die Beklagte ein sogenanntes Omnibuskonto führte, berge zwar eine
abstrakte Gefahr durch die Vermischung von Anlagegeldern, was nach §
34 a WpHG unzulässig sei. Wegen des abstrakten Regelungsgehalts dieser
Norm könne aus einem Verstoß gegen diese Bestimmung nicht auf eine
konkrete unerlaubte Handlung geschlossen werden.
Gegen dieses ihm am 21. Juli 2005 zugestellte Urteil hat der
Kläger mit einem am Montag, den 22. August 2005 eingegangenen
Schriftsatz Berufung eingelegt, die er nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 21. Oktober 2005 mit einem an
diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet hat.
Zur Begründung seines Rechtsmittels führt er aus, der Gerichtsstand der
unerlaubten Handlung sei gegeben, da die Firma A ... GmbH gegen § 34 a
WpHG verstoßen habe und die Beklagte durch Zurverfügungstellen eines
unzulässigen Kontoführungsmodells an der unerlaubten Handlung beteiligt
gewesen sei. Der Vortrag des Klägers zur unerlaubten Handlung sei
ausreichend gewesen. Die Möglichkeit einer unerlaubten Handlung reiche
aus. Es sei für die Zulässigkeit allein auf den Klägervortrag abzustellen.
Die Firma A habe 50% Aufschlag auf die Optionsprämie verlangt, ohne
über die Chancenlosigkeit dieser Anlage aufzuklären. Die unerlaubte
Handlung habe in der unterlassenen Prüfung der Seriosität von A gelegen.
Es habe enge Kontakte zwischen Mitarbeitern der Beklagten und solchen
der Firma A gegeben. Die Beklagte habe die Gefahrgeneigtheit des
Omnibuskontos gekannt. Gleichwohl habe sie keine Unterkonten angelegt.
Sie habe seit Januar 1999 genau über die gebotenen Schutzmaßnahmen
zu Gunsten der Anleger Bescheid gewusst und habe für ein anderes
Vermittlungsunternehmen mit Rücksicht auf § 34 a WpHG eine Lösung
ausgearbeitet.
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts
Frankfurt am Main vom 15. Juli 2005, Aktenzeichen 2-21 O 478/04, die
Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 428.094,66 € zuzüglich 4% Zinsen
aus 31.094,66 seit dem 13. September 2001, 131.094,66 € seit dem 31.
Januar 2002, 181.094,66 € seit dem 3. Mai 2002, 381.094,66 € seit dem
26. Februar 2002 und 428.094,66 € seit dem 1. April 2003 zu zahlen.
Außerdem beantragt der Kläger, die Sache nach Aufhebung des
angefochtenen Urteils an das Landgericht Frankfurt am Main
zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Sie führt aus, es hätten keine vertraglichen Beziehungen zwischen den
Parteien bestanden. Zum Vorliegen einer unerlaubten Handlung habe
der Kläger nicht ausreichend vorgetragen. § 34 a WpHG richte sich
nicht an den Beklagten, sondern an die Firma A. Die Norm sei kein
Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Ort des schädigenden
Ereignisses wäre London, da das Konto bei der Beklagten in London
geführt worden sei. Außerdem sei englisches Recht anwendbar. Die
Beklagte habe nichts von Aufschlägen auf die Optionsprämie gewusst. Die
Firma A sei ein von der deutschen Kapitalmarktaufsicht genehmigtes und
überwachtes Unternehmen. Die Beklagte habe keinen Anlass gehabt, an
der Seriosität von A zu zweifeln. Ein etwaiger Anspruch wäre auch durch
den Vergleich des Klägers mit der Firma A entfallen. Außerdem wären
etwaige Ansprüche nach § 37 a WpHG verjährt.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen
den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II. Der Senat konnte im schriftlichen Verfahren entscheiden, nachdem
sich beide Parteien hiermit einverstanden erklärt haben (§ 128 Abs. 2
ZPO). Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sein Rechtsmittel wurde
insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet.
Es erweist sich auch in der Sache als begründet mit der Maßgabe der
Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung. Der
Senat hat von der Möglichkeit der Aufhebung des angefochtenen Urteils
und des Verfahrens nach § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO Gebrauch gemacht,
weil das Landgericht zu Unrecht die Klage als unzulässig abgewiesen
hat. Vielmehr war das Landgericht zur sachlichen Entscheidung des
Rechtsstreits international zuständig.
Außerdem hat der Kläger einen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen
Urteils und Zurückverweisung an das Landgericht gestellt.
Die Zuständigkeit ergibt sich zwar nicht aus Artikel 2 Abs. 1 EuGVVO, da
die Beklagte ihren Sitz in London (Großbritannien) hat. Die Zuständigkeit
des Landgerichts lässt sich - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt
hat - auch nicht auf Artikel 5 Ziff. 1 a EuGVVO stützen, da zwischen
den Parteien keine vertraglichen Beziehungen bestehen. Solche sind
vielmehr nur gegeben zwischen dem Kläger und der Firma A ... GmbH
einerseits sowie der Beklagten und der Firma A ... andererseits. Die
Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil sind insoweit
zutreffend. Angriffe dagegen sind in der Berufungsinstanz auch nicht
erhoben worden.
Das Landgericht ist aber zur Entscheidung in der Sache international
zuständig nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO. Für die Frage, ob die
Zuständigkeit nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO gegeben ist, kommt es
nicht darauf an, ob eine unerlaubte Handlung vorliegt, sondern ob sie
möglich erscheint. Ob tatsächlich eine unerlaubte Handlung vorliegt,
ist erst im Rahmen der Begründetheitsprüfung zu erörtern (BGHZ 98,
273; 132, 105, BGH MDR 2005, 1005). Der Begriff der unerlaubten
Handlung bzw. einer ihr gleichgestellten Handlung und der möglichen
Ansprüche daraus ist nicht nach der lex fori oder der lex causae, sondern
autonom zu qualifizieren (EuGHE 1988, 5565 Rdnr. 16, 18 und BGH
WM 1987, 883). Dadurch wird sichergestellt, dass sich aus der EuGVVO
für die Vertragsstaaten und Personen so weit wie möglich gleiche und
einheitliche Rechte und Pflichten ergeben. Die Auslegung hat deshalb
in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens
zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist also der
Begriff „unerlaubte Handlung“ als autonomer Begriff anzusehen, der
sich auf alle Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des
Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag anknüpfen
(EuGH a.a.O.). Ihr unterfallen auch Kapitalanlagedelikte (Rauscher,
Europäisches Zivilprozessrecht Art. 5 Rdn. 79 m.w.N.). Geht man von
dieser weiten Auslegung des Begriffs der unerlaubten Handlung aus,
so ist die Zuständigkeit des Landgerichts schon deshalb gegeben, weil
der Kläger einen Schadensersatzanspruch geltend macht, der keine
vertragliche Grundlage hat.
Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass der Kläger das Vorliegen
einer unerlaubten Handlung zumindest schlüssig darlegen muss, ist eine
Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main gegeben, denn die
Firma A ... GmbH hat nach dem Vortrag des Klägers eine unerlaubte
Handlung begangen, an der sich die Beklagte beteiligt hat.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind gewerbliche Vermittler
von Terminoptionen verpflichtet, Kaufinteressenten vor Vertragsschluss
schriftlich die Kenntnisse zu vermitteln, die sie in die Lage versetzen, den
Umfang ihres Verlustrisikos und die Verringerung ihrer Gewinnchance
durch den Aufschlag auf die Optionsprämie richtig einzuschätzen.
Dazu gehört neben der Bekanntgabe der Höhe der Optionsprämie
auch die Aufklärung über die wirtschaftlichen Zusammenhänge des
Optionsgeschäftes und die Bedeutung der Prämie sowie ihren Einfluss auf
das mit dem Geschäft verbundene Risiko. So muss darauf hingewiesen
werden, dass die Prämie den Rahmen eines vom Markt noch als vertretbar
angesehenen Risikobereichs kennzeichnet und ihre Höhe den noch
als realistisch angesehenen, wenn auch weitgehend spekulativen
Kurserwartungen des Börsenfachhandels entspricht. Ferner ist darzulegen,
ob und in welcher Höhe ein Aufschlag auf die Prämie erhoben wird und
dass ein solcher Aufschlag die Gewinnerwartung verschlechtert, weil
ein höherer Kursausschlag als der vom Börsenfachhandel als realistisch
angesehene notwendig ist, um in die Gewinnzone zu kommen. In diesem
Zusammenhang ist unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass höhere
Aufschläge vor allem Anleger, die mehrere verschiedene Optionen
erwerben, aller Wahrscheinlichkeit nach im Ergebnis praktisch chancenlos
machen. Die Aussagekraft dieses Hinweises, der schriftlich und auch
für flüchtige Leser in auffälliger Form zu erfolgen hat, darf weder durch
Beschönigungen noch auf andere Weise beeinträchtigt werden (BGH NJW-
RR 2004, 203 m.w.N). Diesen Anforderungen genügt die vom Kläger
vorgelegte Informationsbroschüre nicht. Insbesondere fehlt der deutlich
hervorgehobene Hinweis, dass höhere Aufschläge aller Wahrscheinlichkeit
nach die Anlage im Ergebnis praktisch chancenlos machen.
Da auch von einem Vorsatz der Firma A ... GmbH auszugehen ist, ist eine
Haftung nach § 826 grundsätzlich anzunehmen. Allerdings hat sich an
dieser unerlaubten Handlung die Beklagte nach Auffassung des Senats
nicht beteiligt.
Der Kläger sieht die Beihilfehandlung der Beklagten vor allem darin,
dass sie der Firma A ... GmbH ein Konto zur Verfügung gestellt hat
und damit die unerlaubte Handlung erst ermöglicht hat. Bei diesem
Konto der Firma A handelt es sich um ein sogenanntes Omnibuskonto
(Sammelkonto), auf dem die Gelder sämtlicher Anleger liegen und
nur durch Kundencodes eine Zuordnung der Einzelgeschäfte erfolgen
konnte. Das bloße zur Zurverfügungstellen eines Kontos durch einen
Broker bedeutet aber nicht, dass er die vorsätzliche, sittenwidrige
Schädigung des Anlegers durch den Börsenterminoptionsvermittler
unterstützen will. Dies könnte nur dann bejaht werden, wenn der
Broker die unerlaubte Handlung des Vermittlers kennt oder zumindest
billigend in Kauf nimmt. Hierfür hat der Kläger aber nicht ausreichend
vorgetragen. Insbesondere ergibt sich aus seinem Vorbringen nicht, dass
die Beklagte über das sittenwidrige Handeln der Firma A informiert war
und auch die unzureichende Informationsbroschüre kannte bzw. über
die unzureichende Beratung der Mitarbeiter der Firma A informiert war.
Über das bloße Zurverfügungstellen eines Kontos hinaus ist eine irgendwie
geartete Unterstützungshandlung der Beklagten nicht erkennbar.
Der Kläger führt in 2. Instanz unter Bezugnahme auf einen Zeitungsartikel
zwar aus, dass enge Kontakte zwischen Mitarbeitern der Beklagten und
solchen der Firma A bestanden. Dieser von der Beklagten bestrittene
Vortrag ist aber derart pauschal, dass nicht davon ausgegangen werden
kann, dass die Beklagte bewusst die schädigenden Handlungen der
Firma A ... GmbH unterstützen wollte. Insoweit hätte detaillierter Vortrag
erfolgen müssen, inwieweit die Mitarbeiter der Beklagten über das
Kapitalanlagemodell der Firma A informiert waren.
An diesem Ergebnis ändert auch nichts der Umstand, dass es sich bei
dem zur Verfügung gestellten Konto um ein Omnibuskonto handelt.
Zwar ergibt sich insoweit für Anleger ein erhöhtes Risiko, da durch
die Vermischung von Anlagegeldern die Gefahr besteht, dass das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen Gelder der Kunden für eigene
Zwecke verwendet und im Insolvenzfall des Wertpapierdienstleisters
der Anleger leer ausgeht und dass etwaige Gewinne des Anlegers durch
Verluste anderer Anleger reduziert werden. Deshalb bestimmt § 34 a Abs.
1 S. 1 WpHG, dass das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Gelder
für ihre Kunden getrennt von den Geldern des Unternehmens und den
anderen Kundengeldern zu verwahren hat. Hiergegen hat die Firma A
verstoßen, weshalb die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bafin) dies in einer Verfügung beanstandet hat. Die Einrichtung eines
solchen Kontos verstößt zwar gegen § 34 a Abs. 1 S. 1 WpHG, sie
stellt aber nach Auffassung des Senats keine vorsätzliche sittenwidrige
Schädigung der Anleger durch die Firma A dar.
Die Führung eines Sammelkontos allein ist nicht sittenwidrig. Der BGH
hat zwar in seinem Urteil vom 13. Juli 2004 (WM 2004, 1789) für den
Fall einer Kick-back-Vereinbarung ausgeführt, eine Brokerbank, die die
naheliegende Gefahr der von einem Beratungsunternehmen praktizierten
Kick-back-Vereinbarung für den Anleger kenne und sie gleichwohl ohne
jedwede Schutzmaßnahme praktiziere, nehme die Verwirklichung der
Gefahr in Kauf und leiste damit zumindest bedingt vorsätzlich Hilfe
zu dem sittenwidrigen Handeln des Beraters. Ob die Hilfeleistung der
eigentliche oder einzige Beweggrund des Brokers sei, ob er andere
Absichten und Ziele als der Berater verfolge oder ob er dessen Handeln
möglicherweise sogar innerlich ablehne, sei für die Haftung unerheblich.
Diese Ausführungen des BGH beziehen sich zum einen nicht auf die
Frage der Sittenwidrigkeit einer Schädigung, sondern nur auf den
Vorsatz des Brokers, zum anderen lassen sie sich nicht ohne weiteres
auf die Einrichtung eines Omnibuskontos übertragen, da ein solches
Konto bei weitem nicht die Risiken aufweist, die bei einer Kick-back-
Vereinbarung bestehen, welche es naheliegend erscheinen lässt, dass
der Vermittler unter Außerachtlassung der Anlegerinteressen im eigenen
Provisionsinteresse möglichst häufig die Positionen wechselt. Außerdem
lässt sich diesem Urteil des BGH nicht entnehmen, dass allein ein Verstoß
gegen § 34 a Abs. 1 S. 1 WpHG zugleich eine vorsätzliche sittenwidrige
Schädigung im Sinne von § 826 BGB darstellt.
Auch das Unterlassen der Überprüfung der Firma A ... GmbH stellt keine
Beihilfehandlung der Beklagten dar. Der Kläger wirft der Beklagten
insoweit vor, sie habe nicht die Seriosität der Firma A überprüft und
dadurch die sittenwidrige Schädigung des Klägers unterstützt. Der
BGH hat zwar in einem ähnlich strukturierten Fall ausgeführt (BGH WM
1989, 1047): „Nach der Feststellung des Berufungsgerichts hat die
Beklagte zu 2) in ihrer Anzeigenwerbung die Anschrift der DWR-GmbH
in D angegeben. Diese hat alsdann die Anschriften von Interessenten,
darunter auch diejenige des Klägers an die Beklagte zu 1) weitergegeben.
Wenn das Berufungsgericht daraus eine Schutzpflicht zu Gunsten der
Interessenten in dem Sinne herleitet, dass die Beklagte zu 2) sich zuvor
über die Zuverlässigkeit der Beklagten zu 1) unterrichtet oder andernfalls
die Vermittlung unterlässt, so ist dagegen unter den festgestellten
besonderen Umständen des vorliegenden Falles nichts einzuwenden.“
Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass eine Pflicht zur Überprüfung
der Seriosität des gewerblichen Terminoptionsvermittlers nur bei Vorliegen
besonderer Umstände gegeben ist, denn grundsätzlich kann sich ein
Brokerhaus darauf verlassen, dass ein von den zuständigen Behörden
genehmigtes und überwachtes Finanzdienstleistungsinstitut keine
Schädigung der Anleger verursacht. Die besonderen Umstände lagen
in dem vom BGH entschiedenen Fall darin, dass der Broker in seiner
Werbung die Anschrift des Vermittlers angegeben, an den Vermittler
Anschriften von Interessenten weitergeleitet und in das Vertriebskonzept
den Vermittler eingegliedert hat. Derartige besondere Umstände, die eine
Garantenstellung der Beklagten zur Überprüfung des Geschäftsmodells
der Firma A ... GmbH begründen könnten, lagen aber hier nicht vor.
Außer der Führung des Omnibuskontos sind keine Handlungen oder
Unterlassungen der Beklagten vorgetragen, die eine Beteiligung an der
vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Firma A erkennen
lassen.
Die Firma A ... GmbH hat aber durch die Einrichtung eines Omnibuskontos
eine unerlaubte Handlung nach den §§ 823 Abs. 2 BGB, 34 a Abs. 1 S. 1
WpHG begangen, an der sich die Beklagte beteiligt hat.
Ob § 34 a Abs. 1 S. 1 WpHG ein Schutzgesetz im Sinne von § 823
Abs. 2 BGB ist, ist streitig. Die wohl herrschende Meinung bejaht dies
(vgl. Assmann/Schneider WpHG 3. Aufl. § 34 a Rdz. 1 m.w.N., anderer
Auffassung Schwark, Kapitalmarktrecht, § 34 a WpHG Rdz.1), da diese
Vorschrift auch dem Ziel dient, den einzelnen Anleger zu schützen
(BVerwG WM 2002, 1919, Wolf BKR 2002, 892, BTDrucksache 13/7142,
S. 110). Dem schließt sich der Senat an, denn diese Vorschrift dient nicht
allgemein dem Schutz des Kapitalmarktes. Vielmehr soll der einzelne
Anleger vor den Risiken eines Sammelkontos bewahrt werden.
Die Firma A ... GmbH hat durch das Anlegen von Kundengeldern auf
einem Omnibuskonto bei der Beklagten gegen § 34 a Abs. 1 S. 1 WpHG
verstoßen. Auf dieses Konto sind auch die Einzahlungen des Klägers
geflossen. Wegen des Verstoßes gegen diese Bestimmung wurde von der
BaFin eine entsprechende Anordnung erlassen, die letztinstanzlich vom
Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden ist. Die Firma A ... GmbH
handelte auch vorsätzlich, denn im Zeitpunkt der ersten Zahlung des
Klägers, am 29. Mai 2001, war der Bescheid der BaFin vom 21. April 2000
bereits vorhanden, der die Firma A verpflichtete, künftig die Kundengelder
getrennt anzulegen. Schon zu diesem Zeitpunkt musste der Firma A klar
sein, dass die Verwaltung der Kundengelder auf einem Sammelkonto
unzulässig ist.
Zu dieser unerlaubten Handlung hat die Beklagte nach dem Vortrag
des Klägers, auf den für die Zuständigkeit allein abzustellen ist, Beihilfe
geleistet. Der Kläger hat nämlich vortragen lassen, dass der Beklagten
sämtliche kapitalmarktrechtlichen Vorschriften in Deutschland bekannt
sind, so dass sie auch die Unzulässigkeit des Sammelkontos kannte.
Darüber hinaus hat sie ausgeführt, dass die Beklagte schon kurz nach
Inkrafttreten der Regelung des § 34 a Abs. 1 S. 1 WpHG mit anderen
Vermittlern eine Änderung der Kontoführung in die Wege geleitet hat.
Im Bezirk des Landgerichts Frankfurt am Main liegt auch der Ort, an
dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO).
Der Kläger kann für seine Klage zwischen dem Handlungs- und dem
Erfolgsort wählen. Der Beklagten wird als Teilnehmerin einer unerlaubten
Handlung das Handeln der Firma A zugerechnet. Zwar wurde das Konto
der Firma A ... GmbH bei der Beklagten in London geführt. Der Kläger
als Anleger hat aber sein Geld an die Firma A in Frankfurt am Main
überwiesen. Diese hat die Gelder unrechtmäßig auf einem Sammelkonto
verwaltet, so dass der Schaden des Klägers auch in Deutschland
eingetreten ist. Die Rechtsprechung hat den Ort des schädigenden
Ereignis in Kapitalanlagefällen nur dann am Ort des Sitzes des Brokers
bejaht, wenn der Anleger sein Geld an einen im Ausland ansässigen
Vermittler überwiesen hat (vgl. OLG Stuttgart RIW 1988, 809, Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. 2005 S. 158 Rdz. 90, EuGH-
Urteil vom 10. Juni 2004 Kronhofer unter Nr. 18). In der Regel wurde der
Handlungsschwerpunkt am Ort der Haupttat angenommen (Weller IPRaX
2000, 206 m.w.N.). Dies war Frankfurt am Main, so dass das Landgericht
Frankfurt am Main international zuständig ist.
Der Senat hat die Revision zugelassen, da die Frage, ob § 34 a Abs.
1 S. 1 WpHG ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist,
höchstrichterlich noch nicht geklärt ist. Außerdem war höchstrichterlich
zu klären, ob das bloße Zurverfügungstellen eines Omnibuskontos eine
sittenwidrige Schädigung durch den Broker darstellt.