Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten
Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte des
Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr
und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden
Partei W***** Speditions- und Transport GmbH, *****, vertreten
durch Dr. Werner Masser und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen
die beklagten Parteien 1. G***** B.V., *****, Niederlande, vertreten
durch Brauneis, Klauser & Prändl, Rechtsanwälte GmbH in Wien, und
2. B.V. I*****-Transport, *****, Niederlande, vertreten durch DLA
Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen EUR 103.919,93
s.A., über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des
Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 14. September 2005,
GZ 2 R 102/05t-23, womit das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom
7. März 2005, GZ 18 Cg 54/04m-16, und das diesem vorangegangene
Verfahren als nichtig aufgehoben wurden und die Klage zurückgewiesen
wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit EUR
1.869 (darin EUR 311,58 Umsatzsteuer) und der zweitbeklagten Partei die
mit EUR 1.937,28 (darin EUR 322,88 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten
des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Begründung:
Im Februar 2002 wurde die klagende Speditions- und Transport GmbH
von der C***** GmbH, Wiener Neudorf, mit der Beförderung einer
Sendung von Elektronikgütern vom Lager der G***** BV, Zevenbergen/
Niederlande, zu ihrem eigenen Lager in Wiener Neudorf zu fixen
Beförderungskosten im Wege eines LKW-Sammeltransports beauftragt.
Die klagende Partei betraute die in Venlo/Niederlande ansässige
erstbeklagte Partei mit der Durchführung des LKW-Transports. Diese
wiederum beauftragte die ebenfalls in Venlo/Niederlande ansässige
zweitbeklagte Partei mit der Abholung und der Zustellung in ihr Lager
mittels LKW. Der Fahrer der zweitbeklagten Partei übernahm am 15.
2. 2002 das Transportgut und die für die gesamte Beförderungsstrecke
ausgestellten CMR-Frachtbriefe. Die zweitbeklagte Partei beförderte
die Transportgüter zu ihrem Betriebsgelände in Venlo, wo sie während
eines Wochenendes auf einem Sattelauflieger zwischengelagert waren.
Zwischen dem 16. und dem 17. 2. 2002 haben unbekannte Täter in
dieses Betriebsgelände eingebrochen; dabei wurden Computerteile
mit einem Verkehrswert von EUR 78.772,77 gestohlen. Die Z*****
Versicherungs-AG hat als Transportversicherer an die C***** GmbH am
17. 4. 2002 einen Ersatz in Höhe von EUR 78.772,77 geleistet.
In dem von der Z***** Versicherungs-AG zu 42 Cg 95/03s des
Handelsgerichtes Wien eingeleiteten Verfahren wurde die klagende Partei
im Hinblick auf ihre Haftung als Frachtführer für grobes Verschulden
(wegen unbewachten Abstellens des Transportgutes) rechtskräftig zur
Zahlung eines Schadenersatzbetrags in Höhe von EUR 78.772,77 samt
Zinsen und Kosten verurteilt.
Beiden nunmehr beklagten Parteien war im Verfahren 42 Cg 95/03s
des Handelsgerichtes Wien der Streit verkündet worden. Beide beklagte
Parteien haben vor der Erhebung der gegenständlichen Klage gegen
die klagende Partei negative Feststellungsklagen bei niederländischen
Gerichten eingebracht.
Mit ihrer am 15. 4. 2004 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei
von den beiden beklagten Parteien zur ungeteilten Hand den Ersatz des
Schadenersatzbetrages von EUR 78.772,77, der Kosten des Verfahrens 42
Cg 95/03s des Handelsgerichtes Wien in Höhe von EUR 25.147,16 sowie
Verzugszinsen mit der Behauptung, die erstbeklagte Partei hafte für den
eingetretenen Schaden als direkter Vertragspartner der klagenden Partei.
Die zweitbeklagte Partei sei durch Übernahme des Transportgutes und
des für die gesamte Transportstrecke ausgestellten Frachtbriefes ebenfalls
Partner des Frachtvertrags geworden.
Neben der Bestreitung des geltend gemachten Anspruchs erhoben
beide beklagten Parteien die Einrede, dass der Klage in Österreich
die internationale Streitanhängigkeit entgegenstehe (Art 31 Abs 2
CMR). Mit ihren beim Distriktsgericht der Stadt Breda bzw bei der
Rechtbank Roermond gegen die klagende Partei eingebrachten Klagen
begehrten die beklagten Parteien die Feststellung, das sie nicht
schadenersatzpflichtig für den Verlust des Transportgutes seien und in
eventu, dass aufgrund des geringen Verschuldens maximal eine Haftung
in Höhe der Beschränkungen der CMR bestehe. Die zweitbeklagte Partei
bestritt die inländische Gerichtsbarkeit (im Sinne der internationalen
Zuständigkeit) weiters mit der Begründung, dass sie lediglich mit einem
Transport innerhalb der Niederlande beauftragt gewesen sei und nach den
vereinbarten niederländischen Allgemeinen Transportbedingungen 1983
niederländisches Recht anzuwenden sei, nicht aber die CMR.
Das Erstgericht verwarf die von den beklagten Parteien erhobenen
Prozesseinreden der internationalen Streitanhängigkeit und der fehlenden
österreichischen Gerichtsbarkeit und erkannte in der Hauptsache im Sinne
des Klagebegehrens zu Recht.
In rechtlicher Hinsicht gelangte das Erstgericht zum Ergebnis, dass
auf den gegenständlichen Sachverhalt die Vorschriften der CMR
anzuwenden seien, weil der Ort der Übernahme des Gutes und der für
die Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staaten liegen,
von denen mindestens einer CMR-Vertragsstaat sei. Zur Einrede der
mangelnden österreichischen Gerichtsbarkeit sei auszuführen, dass die
CMR-Frachtbriefe auf den gesamten Transport von den Niederlanden
zum Empfänger in Wiener Neudorf bezogen seien und der Fahrer der
zweitbeklagten Partei den Frachtbrief unterfertigt und samt Transportgut
übernommen habe. Damit seien die Voraussetzungen des Art 34 CMR
gegeben. Durch die Übernahme des Frachtguts und des ursprünglich
ausgestellten Frachtbriefes für eine insgesamt grenzüberschreitende
Beförderung gelten die Bestimmungen der CMR auch für einen
Unterfrachtführer, dem lediglich der Transport über eine inländische
Teilstrecke übertragen worden sei. Die internationale Zuständigkeit des
angerufenen (österreichischen) Gerichtes sei damit gegeben.
Auch der Einwand der Streitanhängigkeit sei nicht berechtigt.
Art 31 Abs 2 CMR gehe Art 27 EuGVVO als lex specialis vor. Zum
Spannungsverhältnis einer negativen Feststellungsklage zu einer in
einem anderen Mitgliedstaat erhobenen Leistungsklage zwischen identen
Parteien habe bereits der deutsche BGH ausgeführt, dass die negative
Feststellungsklage nicht geeignet sei, gegenüber einer vorliegenden
Leistungsklage zugunsten der Beklagten die Einrede der anderweitigen
Rechtsanhängigkeit nach Art 31 Abs 2 CMR zu begründen. Vielmehr sei
der Leistungsklage der Vorrang einzuräumen.
Über Berufung beider beklagter Parteien hob das Berufungsgericht das
angefochtene Urteil und das diesem vorangegangene Verfahren als nichtig
auf und wies die Klage zurück.
Durch die Übernahme des Frachtgutes und des ursprünglich ausgestellten
Frachtbriefes für eine insgesamt grenzüberschreitende Beförderung
gelten die Bestimmungen der CMR auch für einen Unterfrachtführer,
selbst wenn diesem lediglich der Transport über eine inländische
Teilstrecke übertragen worden sei. Damit komme Art 31 Abs 1 und
2 CMR zur Anwendung, der zur Berechtigung der von den beiden
beklagten Parteien erhobenen Einrede der Streitanhängigkeit führe.
Wenn die Voraussetzungen von Art 31 Abs 2 CMR vorliegen, sei die Klage
unzulässig.
Ob eine negative Feststellungsklage die Einrede der Rechtshängigkeit
im Sinne des Art 31 Abs 2 CMR zu begründen vermöge, sei in der Lehre
und (deutschen) Judikatur unterschiedlich beantwortet worden. Zum Teil
werde der Standpunkt vertreten, dass Art 31 Abs 2 CMR einen materiellen
Schutz des Schuldners vorsehe und die darin liegende Garantieregelung
verlange, unter dem „Kläger" nur den materiell Anspruchsberechtigten
zu verstehen. Eine Anerkennung einer prozessualen Manipulation des
Schuldners (mit einer negativen Feststellungsklage) und eine rein formale
prozessrechtliche Konstruktion würden gegen diese Grundsätze verstoßen.
In diesem Sinne habe auch der BGH in einem Urteil vom 20. 1. 2003,
I ZR 294/02 (TranspR 2004, 77), der Leistungsklage gegenüber einer
negativen Feststellungsklage den Vorrang eingeräumt. Demgegenüber
sei in der deutschen Lehre zutreffend dargelegt worden, dass mangels
Schaffung eines besonderen Klägergerichtsstands der Grundsatz
prozessualer Waffengleichheit verlange, auch ein legitimes Interesse
eines potenziellen Verletzers anzuerkennen, Ansprüche abzuwehren,
deren sich der potenziell Verletzte berühme. Auch in der österreichischen
Lehre werde darauf verwiesen, dass es nicht von vornherein als
Missbrauch anzusehen sei, wenn von einer zivilprozessual eingeräumten
Gestaltungsmöglichkeit wie der negativen Feststellungsklage Gebrauch
gemacht werde.
Im Ergebnis sei somit davon auszugehen, dass im Anwendungsbereich
des Art 31 CMR durch eine frühere negative Feststellungsklage eine
nachfolgende Leistungsklage vor einem anderen Gericht „gesperrt" sei.
Dem Anspruchsteller stehe es frei, nach der jeweiligen lex fori eine auf
Leistung gerichtete Widerklage vor dem Gericht, bei dem die negative
Feststellungsklage anhängig sei, einzubringen. Ein solches (autonomes)
Verständnis des Art 31 Abs 2 CMR stehe im Übrigen mit den Wertungen
des EuGH zu (nun) Art 27 EuGVVO in Einklang.
Die gemäß § 471 Z 6 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu fällende
Entscheidung des Berufungsgerichtes sei auch dann anfechtbar, wenn
man der Auffassung folge, die Parteien hätten nur die in das Urteil
aufgenommene Entscheidung über die Prozesseinrede angefochten und
dies habe mittels Rekurses zu erfolgen, zumal auch die Voraussetzungen
des § 528 Abs 1 ZPO insoweit vorlägen, als oberstgerichtliche Judikatur
zur Rechtsfrage fehle, inwieweit bei Anwendung des Art 31 Abs 2 CMR
einer Leistungsklage gegenüber einer negativen Feststellungsklage
der Vorrang einzuräumen sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich
der Rekurs der klagenden Partei aus dem Rekursgrund der unrichtigen
rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss
aufzuheben und das Urteil des Erstgerichtes wieder herzustellen.
Die beklagten Parteien beantragen in ihren Rekursbeantwortungen
jeweils, dem Rekurs der klagenden Partei nicht Folge zu geben.
Rechtssatz
Der Rekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt.
1. Im Hinblick auf
- das Datum der Klagseinbringung (15. 4. 2004),
- den Auslandsbezug (EuGH 1. 3. 2005, Rs C-281/02, Owusu / Jackson,
Slg 2005, I-1383 = wbl 2005, 223 = IPRax 2005, 244 [Heinze/Dutta
224]; anders noch 9 Ob 151/03a, ZfRV 2004, 234 [P. Mayr]) und
- den Umstand, dass die beiden beklagten Parteien ihren Sitz in einem
Mitgliedstaat haben,
ist grundsätzlich die EuGVVO anzuwenden. Deren Art 71 sieht allerdings
einen Anwendungsvorrang von Spezialabkommen vor (8 Nc 106/02h =
RIS-Justiz RS0107256 [T3] uva). Soweit ein solches Spezialabkommen
eine in der EuGVVO enthaltene Materie nicht regelt, sind wiederum
die Bestimmungen der EuGVVO, die ja an sich anwendbar wären,
heranzuziehen (siehe zuletzt EuGH 28. 10. 2004, Rs C-148/03,
Nürnberger / Portbridge, Slg 2004, I-10327 = wbl 2005, 37; Burgstaller/
Neumayr in Burgstaller/Neumayr, IZVR Art 71 EuGVO Rz 3 mwN;
Csoklich, Einige Fragen zur Zuständigkeit nach CMR und EuGV-VO, Teil 2,
RdW 2003, 186).
2. Gemäß Art 31 Abs 2 CMR kann eine neue Klage wegen derselben Sache
zwischen denselben Parteien nicht erhoben werden, wenn ein Verfahren
bei einem nach Abs 1 zuständigen Gericht wegen einer Streitigkeit im
Sinne des genannten Absatzes anhängig ist oder durch ein solches
Gericht in einer solchen Streitsache ein Urteil erlassen worden ist,
es sei denn, dass die Entscheidung des Gerichtes, bei dem die erste
Klage erhoben worden ist, in dem Staat nicht vollstreckt werden kann,
in dem die neue Klage erhoben wird. Art 31 Abs 1 CMR bestimmt,
dass wegen aller Streitigkeiten aus einer diesem Übereinkommen
unterliegenden Beförderung der Kläger (außer durch Vereinbarung der
Parteien bestimmte Gerichte von Vertragsstaaten) die Gerichte eines
Staates anrufen kann, auf dessen Gebiet
a) der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine
Hauptniederlassung oder die Zweigniederlassung oder Geschäftsstelle hat,
durch deren Vermittlung der Beförderungsvertrag geschlossen worden ist,
oder
b) der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung
vorgesehene Ort liegt.
Andere Gerichte können nicht angerufen werden.
3. Die Anwendbarkeit des Art 31 CMR ist im Rekursverfahren nicht
mehr strittig. Als internationales Übereinkommen, das zum Zweck der
Rechtsvereinheitlichung abgeschlossen wurde, ist die CMR möglichst aus
sich selbst heraus auszulegen und nicht nach dem nationalen Verständnis
(1 Ob 558/87 = SZ 60/70; RIS-Justiz RS0008820).
3.1. Der Wortlaut des Art 31, in dem zum einen in Z 1 neutral von
der Wahl des „Klägers" („demandeur" bzw „plaintiff", nicht des
„Gläubigers") „wegen aller Streitigkeiten" („pour tous litiges" bzw „in
legal proceedings") die Rede ist und zum anderen in Z 2 von einer
neuen „Klage wegen derselben Sache" („action pur la même cause"
bzw „action ... on the same grounds"), spricht dafür, dass es prinzipiell
der Kläger in der Hand hat, durch seine frühere Klage (und sei es eine
Feststellungsklage) eine Rechtshängigkeitssperre für alle späteren Klagen
aus demselben Sachverhalt zu erzielen.
3.2. Ein weiteres (wenn auch keineswegs zwingendes) Argument für
ein solches Verständnis liegt in der subsidiären Anwendbarkeit der
EuGVVO und der zu erwartenden Vollstreckung von Entscheidungen
unter dem EuGVVO-Regime. Beide Aspekte legen für die Beurteilung
der Streitanhängigkeit die Heranziehung der EuGH-Judikatur zu dem
den entsprechenden EuGVÜ-Bestimmungen (Art 21; nunmehr Art
27 EuGVVO) zugrunde liegenden Streitgegenstandsbegriff nahe. Im
Vergleich zum nationalen Recht geht der EuGH in autonomer Auslegung
des Art 21 EuGVÜ von einem weiten Begriff des Streitgegenstands
aus, um die in Art 34 Z 3 EuGVVO geregelte Situation unvereinbarer
Einscheidungen zu verhindern (Burgstaller/Neumayr aaO Art 27 EuGVO
Rz 7 mwN). Der daraus resultierende mögliche Vorrang auch einer
negativen Feststellungsklage vor einer Leistungsklage wurde vom EuGH
konsequenterweise sogar für den Fall einer auf das zweitangerufene
Gericht lautenden Gerichtsstandsvereinbarung vertreten (EuGH 9. 12.
2003, Rs C-116/02, Gasser / Misat, Slg 2003, I-14693 = wbl 2004, 83 =
IPRax 2004, 243 [Grothe 205; Schilling 294]).
3.3. Es ist aber nicht zu übersehen, dass die in den CMR-Vertragsstaaten
bestehenden Vorstellungen über den Begriff der Anhängigkeit voneinander
abweichen (Demuth in Thume, CMR [1995] Art 31 Rz 53; Fremuth/
Thume, Transportrecht [2000] Art 31 CMR Rz 17). Treffend weist Rüfner
in der Anmerkung zum Urteil des englischen Court of Appeal in Sachen
Merzario v. Leitner (Lis Alibi Pendens under the CMR, LMCLQ 2001,
460 [462]) darauf hin, dass das Akzeptieren einer durch eine negative
Feststellungsklage ausgelöste Rechtshängigkeitssperre einer solchen
Klage eine Wirkung beimisst, die sie in den kontinentaleuropäischen
Jurisdiktionen, aus denen sie ursprünglich stammt, gar nicht hat. So
wird im österreichischen - ebenso wie im deutschen und im schweizer
- Zivilprozessrecht mangels Identität des Begehrens keine Identität
zwischen einer Feststellungsklage und einer nachfolgenden Leistungsklage
angenommen (siehe beispielsweise Rechberger/Frauenberger in
Rechberger2 §§ 232 f ZPO Rz 10; Rosenberg/Schwab/Goltwald,
Zivilprozessrecht16 (2004) § 97 Rz 23; BGE 105 II 229 [233]).
3.4. Die internationale Rechtsprechung und Literatur zur Frage, ob durch
eine negative Feststellungsklage die Rechtshängigkeitssperre nach Art 31
Z 2 CMR ausgelöst wird, ist gespalten (siehe etwa die Angaben bei Koller,
Transportrecht5 Art 31 CMR Rz 8). Vor allem gilt dies für Deutschland
(eingehend zur Entwicklung Haak/Hoeks, Intermodal transport under
unimodal arrangements, TranspR 2005, 89 [98 ff]). Der BGH hat in den
beiden Entscheidungen vom 20. 11. 2004, I ZR 294/02 (TranspR 2004,
77), und I ZR 102/02 (TranspR 2004, 74), die Ansicht vertreten, dass sich
die zu Art 21 EuGVÜ ergangene Rechtsprechung des EuGH und des BGH
nicht auf die CMR übertragen lasse; im Anwendungsbereich der CMR sei
vielmehr von einem Vorrang der Leistungsklage gegenüber der negativen
Feststellungsklage auszugehen (ebenso Herber, TranspR 2003, 19 [20 f]).
Dieser Standpunkt hat im deutschen Schrifttum teilweise Zustimmung
(siehe etwa Rauscher, Keine Sabotage der CMR-Zuständigkeit im
Konflikt von EG-Zuständigkeit und CMR, LMK 2004, 75; Mankowski in
Rauscher, EuZPR Art 71 Brüssel I-VO Rz 16; Mankowski, Entwicklungen
im Internationalen Privat- und Prozessrecht 2003/2004, RIW 2004, 481
[497]), aber auch beachtenswerte Kritik hervorgerufen (zB Otte, Zur
Einrede der Rechtshängigkeit bei negativer Feststellungsklage, TranspR
2004, 347; siehe auch die Zusammenfassung der Entscheidung I ZR
102/02 durch Th. Simons, EuLF 2004, 127 f). In der österreichischen
Literatur hat Csoklich (aaO, RdW 2003, 189) darauf hingewiesen, dass
der in Art 31 Abs 2 CMR verwendete Begriff „in derselben Sache" weit zu
verstehen ist.
3.5. Unter teleologischen Gesichtspunkten spricht gegen den Standpunkt
des BGH vor allem, dass die in Art 34 Z 3 EuGVVO angesprochene
und tunlichst (und möglichst früh) zu vermeidende Situation
einer Unvereinbarkeit von Entscheidungen im Anerkennungs- und
Vollstreckungsstadium, die sogar nach der EuVTVO einen Grund für die
Verweigerung der Vollstreckung darstellt (Art 21 Abs 1 EuVTVO), auch
dann auftreten kann, wenn die Zuständigkeit im Ausgangsverfahren
auf einen von der CMR und nicht der EuGVVO gewährten Gerichtsstand
zurückgeht. Auch solche Entscheidungen sind nach den Regeln der
EuGVVO anzuerkennen und zu vollstrecken (anstatt vieler Burgstaller/
Neumayr aaO Art 32 EuGVO Rz 3). Wie Art 21 EuGVÜ (Art 27 EuGVVO)
folgt auch Art 31 Abs 2 CMR dem Ziel, das Auftauchen unvereinbarer
Entscheidungen aus verschiedenen Vertragsstaaten zu verhindern
(Basedow in MünchKomm [2000] Art 31 CMR Rz 13). Auch wenn
nach nationalem Verständnis eine Entscheidung über eine negative
Feststellungsklage und eine Leistungsklage nicht unvereinbar sein
müssen, muss doch beachtet werden, dass bei Anwendung der Regeln der
EuGVVO bzw der EuVTVO im Vollstreckungsstadium die Unvereinbarkeit
anders gesehen wird.
4. Trotz der „misslichen" Konsequenzen (Koller, Transportrecht5 Art
31 CMR Rz 8; Otte aaO TranspR 2004, 350) vermag sich der Oberste
Gerichtshof im Sinne dieser Ausführungen nicht der Ansicht des BGH
anzuschließen. Auch wenn im Geltungsbereich des Art 31 CMR nicht
auf die EuGVVO-Regelungen zurückgegriffen werden kann, ist davon
auszugehen, dass die frühere negative Feststellungsklage im Verhältnis
zur entsprechenden Leistungsklage, die später anhängig gemacht wird,
Streitanhängigkeit bewirkt (ebenso Csoklich aaO, RdW 2003, 189).
Somit erweist sich die angefochtene Entscheidung als zutreffend. Die
Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 41, 50
ZPO.