I. Die Beteiligte zu 1., eine GmbH mit Sitz im Inland, macht Rechte aus
§ 85 UrhG bezüglich des Musikwerks "A. (B.)" der Künstlergruppe "C. D."
geltend.
Die in London/Großbritannien ansässige Beteiligte zu 2. bietet als
Internet-Service-Provider u.a. die Dienstleistung der Verschaffung des
Zugangs zum Internet an.
Die Beteiligte zu 1. hat mit Schriftsatz vom 25.08.2011 beim Landgericht
beantragt,
im Wege der einstweiligen Verfügung wie folgt zu erkennen:
1. Der Beteiligten zu 2. wird gestattet, der Beteiligten zu 1. unter
Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 TKG Auskunft zu
erteilen über Namen und Anschriften derjenigen Internetnutzer, denen die
in der Anlage AST 1 zu der beigefügten Antragsschrift aufgeführten IP-
Adressen zu den dort genannten Zeiten zugewiesen waren;
2. Der Beteiligten zu 2. wird im Wege der einstweiligen Anordnung
aufgegeben, die in der Anlage AST 1 zu der beigefügten Antragsschrift
aufgeführten IP-Adressen in Verbindung mit den jeweiligen Tatzeitpunkten
sowie diejenigen Datensätze (z.B. interne Kundenbezeichnung,
Kundennummer, Benutzernummer, Login-Kennung), die es der
Beteiligten zu 2. ermöglichen, eine Zuordnung zu den jeweiligen Nutzern
vorzunehmen, denen zu den Tatzeitpunkten die aufgeführten IP-Adressen
zugewiesen waren, zu sichern, bis ein etwaiger Auskunftsanspruch der
Beteiligten zu 1. nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG erfüllt ist oder von
einem Gericht rechtskräftig festgestellt worden ist, dass die Beteiligte zu
2. zu einer Erteilung der Auskunft nicht verpflichtet ist.
Mit Beschluss vom 25.08.2011 hat das Landgericht den Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung sowie eines Beschlusses gemäß § 101 Abs.
9 UrhG mit der Begründung zurückgewiesen, dass das angerufene Gericht
nicht zuständig sei. Auf diesen Beschluss wird Bezug genommen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1.
vom 26.08.2011.
Das Landgericht hat der Beschwerde der Beteiligten zu 1. mit Beschluss
vom 30.08.2011 nicht abgeholfen.
Ergänzend wird auf die Schriftsätze der Beteiligten zu 1. Bezug
genommen.
II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
1. Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die richterliche Anordnung
über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne von
§ 101 Abs. 9 UrhG kann im Streitfall - entgegen der Auffassung der
Beteiligten zu 1. - nicht auf Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I-
VO) gestützt werden.
Insoweit ist der sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht
eröffnet. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Brüssel I-VO ist diese Verordnung
in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art
der Gerichtsbarkeit ankommt. Der Begriff "Zivil- und Handelssachen"
ist als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die
Zielsetzungen und die Systematik der genannten Verordnung sowie die
allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen
Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (vgl. EuGH,
Urt. v. 15.02.2007 - C 292/05, Rn. 30, juris -Lechoritou). Aus dem
Erwägungsgrund Nr. 8 der Verordnung Nr. 44 /2001 ergibt sich, dass
unter die Verordnung nur Rechtsstreitigkeiten zwischen Parteien fallen.
Für die Feststellung, ob eine Rechtsstreitigkeit in den Anwendungsbereich
der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 fällt, ist der Gegenstand des Verfahrens
zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urt. v. 10.02.2009 – C 185/07, Rn. 22 –
West Tankers). Das Verfahren betreffend den Erlass einer richterlichen
Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten
nach § 101 Abs. 9 UrhG stellt keine Rechtsstreitigkeit im Sinne der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dar. Es handelt sich dabei nicht um ein
gegen einen Dritten gerichtetes kontradiktorisches Auskunftsverfahren,
sondern um ein Verfahren betreffend eine (vorherige) gerichtliche
Entscheidung, welche – vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich
geschützten Fernmeldegeheimnisses – die Verwendung von Verkehrsdaten
zur Auskunftserteilung zulässt (vgl. BT-Drucks. 16/5048, 'S. 40 [Zu §
140b PatG, der Parallelvorschrift zu § 101 UrhG]). Deshalb ist auch Art.
5 Nr. 3 Brüssel-I-VO insoweit nicht einschlägig. Den Gegenstand des
Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG bildet nicht ein Anspruch aus einer
unerlaubten Handlung gegen einen Dritten, sondern die Erteilung einer
gerichtlichen Entscheidung, welche die Verwendung von Verkehrsdaten
zur Auskunftserteilung zulässt.
2. Aus § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG lässt sich eine Zuständigkeit der
deutschen Gerichte im Streitfall ebenfalls nicht herleiten. Nach dieser
Bestimmung ist für den Erlass der Anordnung über die Zulässigkeit
der Verwendung der Verkehrsdaten das Landgericht, in dessen Bezirk
der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder
seine Niederlassung hat, ausschließlich zuständig. Die Beteiligte zu
2., eine Public Limited Company (Aktiengesellschaft), hat ihren Sitz
in Großbritannien, nicht im Inland. Die Beteiligte zu 1. hat auch nicht
hinreichend dargetan, dass die Beteiligte zu 2. eine Niederlassung
im Inland hat. Dies ergibt sich nicht aus den Ausführungen im
Beschwerdeschriftsatz vom 26.08.2011, Seite 3. Soweit dort auf die
X. (G.) GmbH & Co. OHG abgestellt wird, handelt es sich angesichts
der abweichenden Firmierung und abweichenden Gesellschaftsform
allenfalls um eine selbständige Tochtergesellschaft der Beteiligten zu
2., nicht um eine unselbständige Niederlassung. Außerdem erbringt die
X. (G.) GmbH & Co. OHG nach dem Vorbringen der Beteiligten zu 1. im
Beschwerdeschriftsatz vom 26.08.2011, Seite 3 keine Dienstleistungen,
die Gegenstand dieses Verfahrens sind.
3. Außerdem fehlt auch die Aktivlegitimation der Beteiligten zu 1. für den
Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG. Die Beteiligte zu 1. macht eigene Rechte
nach § 85 UrhG geltend und stützt sich insoweit auf die Verträge vom
21.12.2010 zwischen ihr und der Y. R. SIA (Anlage AST 8) sowie vom
10.02.2011 zwischen ihr, der Y. R. SLA und der Y. R., LDA. (Anlage AST
9). Antragsbefugt nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist der Verletzte. Das
sind - bezogen auf § 85 UrhG - der Inhaber eines Leistungsschutzrechts
nach § 85 UrhG sowie der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts
bezüglich eines solchen Leistungsschutzrechts (vgl. Jan Bernd Nordemann
in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 97, Rn. 130, 133). Der
Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts ist hingegen nicht aktivlegitimiert
(vgl. Jan Bernd Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97, Rn. 132).
Aus den genannten Verträgen vom 21.12.2010 und vom 10.02.2011
geht bereits nicht hinreichend klar hervor, dass der Beteiligten zu
1. ein eigenes Nutzungsrecht eingeräumt worden ist. Unter "I.
Vertragsgegenstand" heißt es im Vertrag vom 21.12.2010:
"Y. R. ist Tonträgerhersteller und Inhaber von Nutzungs-
und Verwertungsrechten an Tonaufnahmen. Die Anzahl
der Urheberrechtsverletzungen und/oder Verletzungen von
Leistungsschutzrechten an diesen Tonaufnahmen im Internet hat in
den vergangenen Jahren in großem Maße zugenommen und einen
wirtschaftlichen Schaden bei Y. R. verursacht. Dieser Vertrag regelt die
exklusive Beauftragung (der Beteiligten zu 1), um den Eintritt eines
solchen Schadens zu verhindern, bzw. den Ersatz des Schadens von
den Verletzern und/oder Störern zu ermöglichen", wobei das genannte,
ursprünglich vorgesehen gewesene Wort "exklusive“, wie sich aus Anlage
AST 8 ergibt, handschriftlich gestrichen worden ist.
Unter "II. Übertragung der Rechte, a." heißt es u.a.
„Y. R. überträgt an [die Beteiligte zu l.J ausschließliche und übertragbare
Rechte an die [sie] in Anlage 1 oder weiteren Anlagen zu diesem Vertrag
aufgeführten Tonaufnahmen mit Bezug auf Filesharing in Peer-2-Peer-
Netzwerken ("Tauschbörsen"), bei denen jeder User/Teilnehmer sowohl
Dateien herunterladen als auch hochladen kann und diese öffentlich
zugänglich macht....[Die Beteiligte zu 1] ist berechtigt, die übertragenen
Rechte im eigenen Namen, auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko
geltend zu machen."
Danach ist bereits nicht hinreichend klar, dass der Beteiligten zu 1. ein
eigenes Nutzungsrecht im Sinne des § 85 UrhG, insbesondere das Recht,
den Tonträger "A. (B.)" öffentlich zugänglich zu machen, eingeräumt
worden ist, und nicht nur ein Recht, Rechtsverletzungen Dritter zu
verhindern oder zu verfolgen.
Jedenfalls kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass der
Beteiligten zu 1. ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt worden
ist. Denn die im Vertrag vom 21.12.2010 ursprünglich vorgesehen
gewesene, nachstehend wiedergegebene Ausschließlichkeitsvereinbarung
ist, wie sich aus Anlage AST 8 ergibt, handschriftlich gestrichen worden:
"III. Ausschließlichkeitsvereinbarung
Y. R. verpflichtet sich mit Ausnahme der Kanzlei Z. zum Zwecke der
Abwicklung alter Mandate keine Dritten mit Leistungen gemäß Nr. II für
die Dauer des Vertrags zu beauftragen oder o.g. Nutzungsrechte an Dritte
in diesem Zeitraum zu übertragen."
Im Hinblick auf diese Streichung sowie im Hinblick auf die Streichung des
Worts "exklusive" in Ziffer I. ist auch unter Berücksichtigung des Wortes
"ausschließliche" in Ziffer II. a. davon auszugehen, dass der Beteiligten
zu 1. Allenfalls ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt worden ist. Denn
im Gegenschluss ist anzunehmen, dass sich die Y. R. SIA bzw. die Y. R.,
LDA. Vorbehalten hat, während der Vertragslaufzeit Dritten entsprechende
Nutzungsrechte einzuräumen.
4. Da die richterliche Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG Voraussetzung
für den Auskunftsanspruch gegenüber dem Internet-Provider ist (vgl.
BT-Drucks. 16/5048, S. 63; OLG Düsseldorf MMR 2011, 546, 548),
kommt die von der Beteiligten zu 1. mit dem Antrag Ziffer 2. im Wege
einer einstweiligen Verfügung (bzw. einstweiligen Anordnung) begehrte
Datensicherung im Hinblick auf die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs
nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG nicht in Betracht. Außerdem fehlt
es auch insoweit, wie vorstehend dargelegt, an der Aktivlegitimation der
Beteiligten zu 1.
5. Der Senat hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof
der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV zur Frage der Auslegung
von Art. 1 Brüssel I-VO im Hinblick auf das Verfahren nach § 101 Abs.
9 UrhG, auf das sich der Antrag Ziffer 1. Bezieht, erwogen, hält ein
solches Vorabentscheidungsersuchen aber nicht für veranlasst. Zum
Einen ist die vorstehend erörterte Auslegung von Art. 1 Brüssel I-VO so
offenkundig, dass keinerlei Raum für vernünftige Zweifel bleibt ("acte
clair"; vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – Rs. 283/81 -, Slg. 1982, S.
3415, Rn. 16 – C.I.L.F.I.T.). Zum Anderen ist diese Auslegungsfrage im
Hinblick auf die fehlende Aktivlegitimation der Beteiligten zu 1. Auch nicht
entscheidungserheblich.
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, der mit dem Antrag Ziffer
2. Begehrt wird, scheidet ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art.
267 AEUV wegen des Eilcharakters grundsätzlich aus (vgl. Skamel in
Berger, Einstweiliger Rechtsschutz, Kap. 6, Rn. 42 m.w.N.). Außerdem
ist die Frage der Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 44 /2001 insoweit
wegen der fehlenden Aktivlegitimation der Beteiligten zu 1. Auch nicht
entscheidungserheblich.
6. Die Kostenentscheidung bezüglich der Kosten des
Beschwerdeverfahrens beruht auf § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG, § 84 FamFG.
7. Eine Festsetzung des Werts des Beschwerdeverfahrens ist im Hinblick
auf § 13 la KostO nicht veranlasst.
8. Die Rechtsbeschwerde ist bezüglich des Antrags Ziffer 1. nicht
zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§
70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG) und auch die Voraussetzungen des §
70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG) liegen nicht vor. Insbesondere weicht
der Senat nicht in entscheidungserheblicher Weise von dem Urteil des
Oberlandesgerichts Köln vom 25.03.2011 - 6 U 87/10, abrufbar unter
www.justiz.nrw.de, ab. Diesem Urteil liegt eine signifikant abweichende
Fallkonstellation zugrunde, nämlich ein Verfügungsverfahren gegen
eine in der Schweiz ansässige Sharehosterin, in dem u.a. Auskunft über
Namen, Anschriften und E-Mail-Adressen der auf einer bestimmten
Internetseite unter Decknamen auftretenden Person begehrt wurde. Um
eine richterliche Anordnung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG ging es in dem
genannten Verfahren nicht. Außerdem wurde in dem genannten Verfahren
die Aktivlegitimation der dortigen Antragstellerinnen bejaht.
Bezüglich des Antrags Ziffer 2., mit dem einstweiliger Rechtsschutz
begehrt wird, ist für die Zulassung der Rechtsbeschwerde kein Raum (vgl.
§ 574 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO; § 70 Abs. 4 FamFG).
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