Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15. Juni 1999 verkündete
Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin geändert:
Das Versäumnisurteil vom 8. Februar 1999 wird aufgehoben und die Klage
wird abgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten seiner Säumnis zu tragen, die übrigen Kosten
des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten
durch Sicherheitsleistung in Höhe des festzusetzenden Betrages zzgl. 10
% abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in dieser Höhe leistet.
Die Beschwer des Klägers beträgt 103.854,77 DM.
Tatbestand
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und auf
Schadensersatz wegen der Einfuhr markengefälschter Flachpaletten
nach Deutschland in Anspruch. Der Kläger ist ein im Vereinsregister des
Amtsgerichts Hagen eingetragener rechtsfähiger Verein. Nach seiner
Satzung nimmt er u. a. die gemeinsamen gewerblichen Interessen seiner
Mitglieder wahr, die mit UIC-Holzpaletten (EURO-Paletten) befasst sind.
"Union International des Chemins de fer" (UIC) ist der Name für die
Vereinigung der internationalen Eisenbahnen, die auf dem Gebiet der
Tauschpaletten in Europa in Form des Europäischen Paletten-Pools (EPP)
tätig sind. In diesem sind die meisten europäischen Eisenbahnen, so auch
die Deutsche Bahn AG (DB AG) und die Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB), zusammengeschlossen. Die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit
sind UIC-Kodices, in denen insbesondere die Konstruktion, die Werkstoffe,
die Kennzeichnung und die Reparatur sogenannter EURO-Paletten
geregelt sind. Innerhalb des UIC-Palettenbereichs ist der Kläger für
das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland von der DB AG durch
Vertrag vom 31. Mai 1994 beauftragt, die Vereinbarung der UIC auf dem
Sektor UIC-Tauschpaletten durchzusetzen. Jeder Hersteller von UIC-
Paletten bedarf einer Zulassung durch eine Mitgliedsbahn der UIC. Der
Zulassung geht ein Prüfverfahren auf der Grundlage des UIC-Kodex 435-2
(Gütenorm für eine Europäische Vierweg-Flachpalette aus Holz mit den
Abmessungen 800 mm x 1200 mm) voraus. Die Zulassung umfasst die
Ermächtigung und Verpflichtung, an den Flachpaletten insbesondere
das Kennzeichen "EUR" im Oval anzubringen. Dieses Zeichen steht für
Europäische Eisenbahnen und ist als IR-Marke unter der Nr. 430 337
bei der OMPI in Genf für die ÖBB eingetragen. Diese haben als dem
EPP angehörendes Mitglied die Eintragung der Marke zwar formal unter
ihrem Namen veranlasst, doch soll jede dem Pool angehörende Bahn
in ihrem Land selbständig nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen
dafür Sorge tragen, dass diese Marke nicht verletzt wird. Entsprechend
schloss die DB als Rechtsvorgängerin der DB AG am 17. Juni 1988 mit
den ÖBB eine Vereinbarung dahingehend, dass sie auf ihrem Gebiet
Schutzrechtsverletzungen selbständig und im eigenen Namen verfolgt.
Die DB beauftragte ihrerseits den Kläger im Zusammenhang mit der
einheitlichen Rechtsverfolgung bei Schutzrechtsverletzungen an UIC-
Paletten auch mit der Wahrnehmung ihrer Rechte bei Eingriffen in das
Zeichen "EUR" im Oval.
Der Kläger beantragte am 6. Mai 1997 bei der Oberfinanzdirektion
in München gemäß Art. 3 VO (EG) Nr. 3295/94 und § 146 MarkenG
generell die Grenzbeschlagnahme von markengefälschten EURO-
Paletten bei Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland. Diesem
Antrag gab die Oberfinanzdirektion mit Bescheid vom 22. Mai 1997
statt. Am 26. September 1997 beschlagnahmte das Hauptzollamt
Neubrandenburg Zollamt Pomellen (Mecklenburg-Vorpommern)
aufgrund des vom Kläger erwirkten Grenzbeschlagnahmebescheids
der Oberfinanzdirektion München 644 für das Unternehmen E s. a.
r. l., ... Frankreich, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer
Ja He bestimmte Flachpaletten 800 mm x 1200 mm, die wie folgt
gekennzeichnet waren linke Eckklötze: ohne Zeichen Mittelklötze: RAL-
RG 993 ohne Herstellercode und Herstellungsdatum rechte Eckklötze:
EUR (im Oval). Die EPAL-RAL-Signierklammer fehlte. Die Paletten waren
hergestellt von dem Unternehmen B Minsk/Belarus, bei der E, vertreten
durch ihren Geschäftsführer, mit Kaufvertrag vom 10. Juli 1997 "schwere
Paletten mit den Maßen 1200 x 800" bestellt hatte.
Für den Kläger besichtigte das von ihm beauftragte Unternehmen S
am 4. Oktober 1997 die Paletten und identifizierte sie als Fälschungen.
Unter dem 8. Oktober 1997 wurde das nachstehend in Kopie eines
Faxes wiedergegebene Schreiben an den Direktor des Hauptzollamts
Neubrandenburgs gerichtet: Die Paletten wurden am 24. und 25. Februar
1998 vernichtet.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass der Beklagte spätestens
seit der vergeblichen Abmahnung und den Vertuschungsversuchen sowie
dem fehlgeschlagenen Bemühen, eine Freigabe der Paletten zu erreichen,
als "Generaldirektor" der E persönlich markenrechtlich hafte. Er hat
behauptet, gemäß Rechnung der Nadrenseer Dienstleistungs GmbH vom
20. April 1998 1.670,00 DM für die Lagerung und gemäß Rechnung der E
GmbH/Prenzlau vom 30. März 1998 2.184,77 DM für die Vernichtung der
Paletten, mithin insgesamt 3.854,77 DM, verauslagt zu haben.
Der Kläger hat das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 8.
Februar 1999, zugestellt am 18. Februar 1999, erwirkt, demgemäß der
Beklagte antragsgemäß verurteilt worden ist,
1) es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu
zahlenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 500.000,00 DM und für den
Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder
zur Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, längstens 2 Jahre, zu unterlassen
Flachpaletten, die den Kennzeichnungsvorschriften des UIC-Kodex
435-2 (Gütenorm für eine Europäische Vierweg-Flachpalette aus Holz
mit den Abmessungen 800 mm x 1200 mm) ähnlich sind, jedoch den
Normanforderungen nicht entsprechen, in die Bundesrepublik Deutschland
einzuführen, hier feilzuhalten und/oder in Verkehr zu setzen, wenn auf
diesen das nachstehend wiedergegebene Kennzeichen.
Aus dem Inhalt:
"Betr.: Aussetzung der Freigabe unserer Ware
Sehr geehrter Herr Direktor!
Wir haben Ihren Brief bezüglich auf unseren Holzpalettenlastkraftwagen
erhalten. Indessen verstehen wir nicht die Grunde der Konfiskation
unserer Ware. Es ist wahr, dass die Paletten, die Sie eingezogen haben,
nicht der EPAL Norm entsprechen. Übrigens gibt es keine EPAL Markierung
auf diesen Paletten. Der Grund dafür ist einfach: diese Paletten sind
bestimmt in Frankreich zu einer französischen Firma, die Inhaber der
EPAL Genehmigung ist. Diese Firma soll sie reparieren, sie markieren
und sie EPAL normengerecht machen mit dem Nagel, der die Firma,
die Inhaber der EPAL Genehmigung ist, identifiziert. Das vollständig
entspricht der Regelung des European Pallet Association e.V.
Wir bitten Sie um die Möglichkeit, unsere Ware wiederzunehmen. Wir
bleiben Ihnen zur Verfugung für weitere Auskünfte."
angebracht ist,
2. an den Kläger 3.854,77 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 14. Januar
1999 zu zahlen,
3. die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist für vorläufig vollstreckbar erklärt und die Einspruchsfrist ist
auf 3 Wochen festgesetzt worden.
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte am 8. März 1999, also rechtzeitig,
Einspruch eingelegt.
Der Kläger hat beantragt, das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.
Der Beklagte hat beantragt, das Versäumnisurteil vom 8. Februar 1999
aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Er hat die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Berlin gerügt
und bestritten, dass die E bei Beschlagnahme Eigentümerin der so nicht
bestellten Paletten gewesen sei und über diese habe verfügen können.
Er selbst hafte ohnehin nicht, da er lediglich aufgetreten sei, um die E
gegen die Vorwürfe des Klägers zu verteidigen. Im Übrigen bestreite er
mit Nichtwissen die geltend gemachten Kosten.
Das Landgericht hat das Versäumnisurteil gemäß dem Urteil vom
15. Juni 1999, auf das Bezug genommen wird, aufrechterhalten.
Gegen dieses Urteil, das ihm am 21. Juli 1999 zugestellt worden
ist, hat der Beklagte am Montag, dem 23. August 1999 Berufung
eingelegt. Auf seinen gleichzeitig gestellten Antrag auf Verlängerung
der Berufungsbegründungsfrist ist diese um einen Monat verlängert
worden. Seine Berufungsbegründung ist am 29. September 1999 bei dem
Kammergericht eingegangen.
Er rügt:
Das Landgericht Berlin sei international nicht zuständig gewesen. Art. 5
Nr. 3 EuGVÜ greife nicht ein, da es an dem erforderlichen Inlandsbezug
fehle, weil es im Inland keinen Erfolgsort gebe. Er habe mit der Bestellung
der fraglichen Paletten nichts zu tun gehabt. Er sei erst aufgrund des
Arbeitsvertrages vom 16. Oktober 1998 für die E s. a. r. l. tätig geworden.
Im Oktober 1997 habe er aufgrund seiner privaten Bekanntschaft mit dem
Geschäftsführer J H der E für diese sich um einen Übersetzer bemüht,
der ein Schreiben an das Hauptzollamt Neubrandenburg aufgesetzt
habe. Der Übersetzer habe dann unter das Schreiben vom 8. Oktober
1997 seinen (des Beklagten) Namen gesetzt. Die Unterschrift stamme
nicht von ihm. Mit der Bestellung und Lieferung der Paletten habe er
nichts zu tun. Der erforderliche Inlandsbezug fehle jedenfalls, wenn man
wie der Kläger darauf abstelle, dass er sich nach der Beschlagnahme
als "Generaldirektor" der E um die Schadensbereinigung gekümmert
habe. Hinsichtlich dieser nicht zu beanstandenden Verteidigungstätigkeit
könne es kein Privileg des Klägergerichtsstandes geben. Das Landgericht
habe ferner verkannt, dass § 14 MarkenG keine deliktsrechtliche
Norm sei und dass Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ nicht dazu diene, eine Vielzahl
von Gerichtsständen zu schaffen, sondern nur dazu, sachgerecht
Gerichtsstände zur Verfügung zu stellen.
Dem Kläger fehle die Klagebefugnis. Er mache kein eigenes Recht
geltend, sondern eines der ÖBB. Die Ermächtigung sie unwirksam,
weil Ansprüche aus dem Markenrecht nicht isoliert übertragbar seien.
Es fehlten ferner nachvollziehbare Feststellungen hinsichtlich der
Wirksamkeit der Ermächtigung. Das Landgericht habe ferner übersehen,
dass Art. 40 EGBGB seit 1. Juni 1999 in neuer Fassung gelte. Es fehle
eine ausdrückliche Erklärung des Klägers, dass er für die Anwendbarkeit
deutschen Rechts optiere. Mangels einer entsprechenden ausdrücklichen
Erklärung sei französisches Recht anwendbar. Diese schütze den
Arbeitnehmer vor dem Haftungsdurchgriff. Dieses Privileg nehme er für
sich in Anspruch.
Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die
Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Er erwidert:
Der Beklagte habe sich mindestens als Gehilfe intensiv bemüht, der E
den Erfolg der begangenen Markenverletzung zu sichern. Der Erfolg
seiner Bemühungen habe nur in Deutschland stattfinden können. Der
Beklagte leugne der Wahrheit zuwider seine Mitwirkung am Schreiben
vom 8. Oktober 1997. Entgegen seinem Vorbringen habe die E keinen
Geschäftsführer, sondern eine Geschäftsführerin. Der Beklagte lege
nicht dar, wie es zur Gestaltung des Schreibens vom 8. Oktober 1997
gekommen sei. Daher bleibe unklar, wer ihn zum "Generaldirektor"
befördert habe. Es sei auch verwunderlich, dass er sich nicht von Beginn
der Auseinandersetzung an auf diesen Punkt konzentriert habe. Wegen
der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den
vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze nebst deren Anlagen
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Auf die zulässige Berufung des Beklagten war das angefochtene Urteil zu
ändern und das Versäumnisurteil vom 8. Februar 1999, gegen das der
Beklagte rechtzeitig Einspruch eingelegt hatte, aufzuheben und die Klage
abzuweisen.
Es fehlt jedoch nicht an der internationalen Zuständigkeit. Allerdings
ist das Landgericht Berlin örtlich nicht zuständig gewesen, denn die
gerügte Markenverletzung hat sich weder im Land Berlin noch im
Land Brandenburg abgespielt, sondern in Mecklenburg-Vorpommern.
Dort besteht für derartige Rechtsstreitigkeiten eine Zuständigkeit des
Landgerichts Rostock. Auf die fehlende örtliche Zuständigkeit des
erstinstanzlich befassten Gerichts kann die Berufung gemäß § 512 a ZPO
jedoch nicht gestützt werden. Zu prüfen hat der Senat die internationale
Zuständigkeit. Die ist aber gegeben, denn ein deutsches Gericht das
Landgericht Rostock ist für den Rechtsstreit erstinstanzlich zuständig
gewesen. Die Rüge der internationalen Zuständigkeit des angerufenen
Gerichtes in der Berufungsinstanz ist nicht zu beachten, falls statt des
angerufenen ein anderes deutsches Gericht örtlich und damit international
zuständig ist (vgl. BAG NJW 1971, 2143). Aufgrund der Rüge der
fehlenden internationalen Zuständigkeit darf das Berufungsgericht
lediglich nachprüfen, ob die Bundesrepublik Deutschland als solche
die Rechtsprechungsaufgabe in Gestalt des konkreten Rechtsstreits
übernehmen darf. Ob das Gericht erster Instanz örtlich zuständig
war oder nicht, bleibt außer Betracht. Das Rechtsmittelgericht hat zu
prüfen, ob irgendein deutsches Gericht bei Anwendung der deutschen
Gerichtsstandsvorschriften zuständig ist. Ist dies der Fall, so ist die
deutsche internationale Zuständigkeit grundsätzlich gegeben. Dabei ist
zu betonen, dass es um die internationale Zuständigkeit Deutschlands
geht und nicht um die internationale Zuständigkeit irgendeines
Instanzgerichts (vgl. Geimer NJW 1972, 407 f.). Die durch § 512
a ZPO ausgeschlossene Rüge fehlender örtlicher Zuständigkeit des
erstinstanzlichen Gerichts kann nicht in die Rüge fehlender internationaler
Zuständigkeit gekleidet werden, wenn statt des Gerichts der Vorinstanz
ein anderes gleichgeordnetes deutsches Gericht örtlich und international
zuständig wäre, da es nur auf die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte insgesamt ankommt (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 21.
Aufl., § 512 a Rdnr. 6; MK/Rimmelspacher, ZPO, 2. Aufl., § 512 a Rdnr. 9
und Fußnote 11). Der Senat hält somit an seiner Auffassung fest, dass die
internationale Zuständigkeit in derartigen Fällen gegeben ist, wie er dies
schon im Urteil vom 31. März 5 U 8734/98 ausgesprochen hat.
Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte
einen Markenrechtsverstoß leugnet. Im deutschen Zivilprozessrecht
gilt der Grundsatz, dass Tatsachen, die sowohl für die Zulässigkeit
als auch für die Begründetheit der Klage notwendigerweise erheblich
sind (sogenannte doppelrelevante Tatsachen), erst bei Prüfung der
Begründetheit festgestellt werden. Für die Zulässigkeit reicht die
einseitige Behauptung aller erforderlichen Tatsachen durch den Kläger
aus. Es reicht insoweit die bloße schlüssige Behauptung des Klägers,
der Beklagte habe unbefugt gekennzeichnete Ware eingeführt. Diese
Grundsätze gelten auch für die internationale Entscheidungszuständigkeit
deutscher Gerichte (vgl. RGZ 95, 268; BGH NJW 1994, 1413; Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Art. 5 Rdnr. 72). Nach dem
Vorbringen des Klägers hat der Beklagte auch gegen § 14 Abs. 3 Nr.
4 MarkenG verstoßen, da er für die Einfuhr unbefugt gekennzeichnete
EURO-Paletten verantwortlich sein soll. Die rechtswidrige Benutzung eines
Kennzeichens unterfällt auch dem Begriff der unerlaubten Handlung und
kann an dem für diese geltenden Gerichtsstand, auch soweit es sich um
den internationalen Gerichtsstand gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ handelt,
verfolgt werden (vgl. BGH GRUR 1994, 530/531 Beta).
Entgegen der Auffassung des Beklagten fehlt es auch nicht
an der Prozessführungsbefugnis des Klägers. Er ist zwar nicht
Markenrechtsinhaber, vielmehr sind dies die ÖBB. Diese haben jedoch
mit Lizenzvertrag vom 17. Juni 1988 den Gebrauch der Marke für das
Gebiet Deutschland auf die Rechtsvorgängerin der Deutsche Bahn
AG übertragen. Durch die Vereinbarung vom 31. Mai 1994 wurden
deren Verpflichtungen und Rechte, also auch die zur Verfolgung von
Schutzrechtsverletzungen im eigenen Namen, auf den Kläger übertragen.
Er macht diese Ansprüche in zulässiger Weise als Prozessstandschafter
geltend. Es ist grundsätzlich möglich, dass ein Verband aufgrund einer
Ermächtigung seiner Mitglieder in gewillkürter Prozessstandschaft
vorgeht. Das neben der wie dargelegt vorliegenden Ermächtigung
erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse des Verbandes ist gegeben,
wenn die Rechtsverfolgung zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört
(vgl. BGH GRUR 1983, 379/381"Geldmafiosi"; Zöller/Vollkommer,
ZPO, 21. Aufl. vor § 50 Rdnr. 60). Diese Voraussetzungen liegen hier
ebenfalls vor. Der Kläger ist ein Verein, der nach seiner Satzung u. a.
die gemeinsamen gewerblichen Interessen seiner Mitglieder wahrnimmt,
die mit UIC-Holzpaletten befasst sind. In den Kreis dieser Aufgaben
fällt nicht nur die Abwehr von Wettbewerbsverstößen, sondern auch
und gerade die Abwehr von Markenverletzungen. Ein schutzwürdiges
eigenes Interesse des Klägers fehlt auch nicht etwa im Hinblick auf die
Entscheidung des BGH "Verbandsklage in Prozessstandschaft" (WRP
1998, 175 ff.). Diese Entscheidung betrifft nur das Wettbewerbsrecht. Sie
findet ihre Grundlage darin, dass der Gesetzgeber den Verbänden mit der
Neufassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG die eigene Verfolgungskompetenz
bewusst entzogen und damit deutlich gemacht hat, dass sie nur noch
zur kollektiven Wahrnehmung von Mitgliederinteressen, die für den
einschlägigen Markt als repräsentativ angesehen werden können, befugt
sind. Diese bewusste Beschränkung der Klagebefugnis der Verbände
würde unterlaufen, wenn auch künftig ein schutzwürdiges eigenes
Interesse der Verbände an der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher
Ansprüche von Betroffenen anerkannt würde. Nach der Neufassung des
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist im Wettbewerbsrecht die Rechtsverfolgung
durch Verbände im Wege der Prozessstandschaft als mit dem neuen Recht
unvereinbar anzusehen. Dies zeigt, dass die Entscheidung "Verbandsklage
in Prozessstandschaft" nur den Bereich des UWG betrifft, im Übrigen aber
die Rechtsprechung zur gewillkürten Prozessstandschaft fortgilt. Daher ist
das Vorgehen des Klägers in gewillkürter Prozessstandschaft in diesem
markenrechtlichen Fall nicht zu beanstanden. In der Ermächtigung zur
Prozessführung im eigenen Namen liegt zugleich die gemäß § 30 Abs. 3
MarkenG erforderliche Zustimmung des Lizenzgebers zur Klageerhebung.
Die Klage kann dennoch keinen Erfolg haben, da der Beklagte nicht
gegen § 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG verstoßen hat. Entgegen seiner
Auffassung ist deutsches Recht anwendbar. Allerdings verweist er
zutreffend darauf, dass gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB dem Kläger
ein Bestimmungsrecht hinsichtlich der Anwendbarkeit des deutschen
Rechts zusteht, das innerhalb der zeitlichen Grenzen des Satzes 3 dieser
Vorschrift ausgeübt werden muss. Das hat der Kläger aber getan, denn
es reicht aus, dass er sich in der Klageschrift auf die Vorschriften des
deutschen Markengesetzes berufen hat (vgl. Palandt/Heldrich, BGB, 59.
Aufl., EGBGB Art. 40 Rdnr. 4). Damit hat der Kläger rechtzeitig konkludent
seine Rechtswahl getroffen. Wie der Senat bereits im Urteil vom 31. März
2000 entschieden hat, fällt auch der Transit markenverletzender Waren
unter § 14 MarkenG (vgl. auch Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rdnr. 124;
Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 14 Rdnr. 483). Der Beklagte kann sich
also nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Paletten nach Frankreich
geliefert werden sollten. Der Beklagte ist jedoch entgegen der Auffassung
des Klägers nicht als Störer anzusehen. Diese Entscheidung kann der
Senat treffen, ohne dass es insoweit auf den vom Beklagten im Termin
am 7. November 2000 eingereichten Arbeitsvertrag ankommt. Es ist
daher nicht erforderlich, dem Kläger die beantragte Erklärungsfrist zu
bewilligen. Der Kläger behauptet selbst nicht, dass der Beklagte an der
Bestellung mitgewirkt hat. Er folgert die Störereigenschaft des Beklagten
allein aus dem Schreiben vom 8. Oktober 1997, in dem der Name des
Beklagten im Briefkopf und oberhalb der Unterschrift erwähnt wird.
Der Beklagte bestreitet jedoch, dass das Schreiben von ihm stammt.
Er sei 1997 noch gar nicht bei der E beschäftigt gewesen und habe
lediglich privat deren Geschäftsführer bei der Suche eines Dolmetschers
für ein Schreiben an das Hauptzollamt Neubrandenburg geholfen. Der
Dolmetscher habe dann das Schreiben vorbereitet, das jedoch nicht er,
der Beklagte, unterzeichnet habe. Dass die Unterschrift vom Beklagten
stammt, stellt der Kläger jedenfalls nicht unter Beweis. Es ist auch eher
unwahrscheinlich, denn die Unterschrift im Schreiben vom 8. Oktober
1997 unterscheidet sich signifikant von der eindeutig vom Beklagten
stammenden Unterschrift unter dem Récépissé (Bl. 62). Unter diesen
Umständen liegt es fern, den Beklagten als Störer anzusehen. Es kann
daher offen bleiben, ob auch in Deutschland wie nach der Auffassung
des Beklagten in Frankreich eine weitgehende Privilegierung von bloßen
Arbeitnehmern, die weisungsbedingt tätig werden, anzunehmen ist (vgl.
dazu Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., UWG Einleitung
Rdnr. 327 b; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kapitel
14 Rdnr. 13). Selbst bei einem Organ einer AG oder GmbH scheidet
Störerhaftung aus, wenn der Betreffende an der Rechtsverletzung nicht
teilgenommen hat und nichts von ihr wusste (vgl. BGH GRUR 1986,
248/251 "Sporthosen"; Senatsurteil vom 23. Mai 2000 5 U 9674/98
zur Veröffentlichung vorgesehen). Hinzu kommt noch, dass der BGH
in der Entscheidung "Architektenwettbewerb" (WRP 1997, 325/327)
ausgesprochen hat, dass einem unbeteiligten Dritten der Einwand
offen stehen müsse, ihm sei die Prüfungspflicht im konkreten Fall
überhaupt nicht oder nur eingeschränkt zuzumuten gewesen. Da der
Kläger jedenfalls nicht unter Beweis stellt, dass der Beklagte mehr ist
als ein unbeteiligter Dritter, ist davon auszugehen, dass der Beklagte
nicht Störer ist. Anders wäre es wohl, wenn der Beklagte tatsächlich
"Generaldirektor" gewesen wäre. Aber das behauptet der Kläger selbst
nicht. Der eingereichte Auszug aus dem Handelsregister spricht gegen
eine leitende Stellung des Beklagten bei der E.
Die Klage ist nach alledem sowohl im Hinblick auf den
Unterlassungsantrag als auch im Hinblick auf den Zahlungsantrag
unbegründet. Das Versäumnisurteil vom 8. Februar 1999 ist daher
insgesamt aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 344,
708 Nr. 10, 711 und 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO.