Begründung:
Nach den Behauptungen der Antragstellerin in ihrem Ordinationsantrag
betreibt die Antragsgegnerin ein Internetcasino. Die Antragstellerin,
Österreicherin mit ständigem Wohnsitz in Tirol, habe sich als Spielerin
registrieren lassen und seit Juni 2003 Spielverluste in Höhe von EUR
200.000,-- erlitten, die sie nunmehr aus dem Titel des Schadenersatzes
gegenüber der Antragsgegnerin klageweise geltend zu machen
beabsichtige. Diese habe ihren Sitz auf Curaçao (Niederländische
Antillen), wo eine Rechtsverfolgung für die Antragstellering unzumutbar
sei, weshalb der Antrag gestellt werde, das Landesgericht Innsbruck
gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen.
Bei den mit dem Ordinationsantrag vorgelegten vier Beilagen handelt
es sich um Ausdrucke aus offensichtlich von der Antragsgegnerin
betriebenen Websites, die über die Spielbedingungen, die Registrierung,
die Rechtsgrundlagen und den Kundenkontakt – jeweils in deutscher
Sprache – informieren.
Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof
sind im vorliegenden Fall gegeben.
Die niederländischen Antillen sind nicht Mitglied der Europäischen
Gemeinschaft und nicht vom räumlichen Geltungsbereich der EuGVVO
erfasst (Burgstaller/Neumayr in Burgstaller/Neumayr, IZVR I Art 1
EuGVO Rz 33); sie sind daher als Drittstaat iSd Art 4 Abs 1 EuGVVO
anzusehen. Der Gerichtsstand der Schadenszufügung nach § 92a JN
scheidet aus, weil der Antragstellerin nach ihren Behauptungen ein reiner
Vermögensschaden entstanden ist (SZ 64/123; RIS-Justiz RS0046729;
Simotta in Fasching2 I § 92a JN Rz 3).
§ 28 Abs 1 Z 2 JN soll die Fälle abdecken, in denen trotz Fehlens eines
Gerichtsstands im Inland ein Bedürfnis nach Gewährung inländischen
Rechtsschutzes vorhanden ist, weil ein Naheverhältnis zum Inland
besteht und im Einzelfall eine effektive Klagemöglichkeit im Ausland
nicht gegeben ist (Matscher in Fasching2 I § 28 JN Rz 40). Ein genereller
inländischer Klägergerichtsstand darf durch diese Ordinationsmöglichkeit
allerdings nicht geschaffen werden (Matscher aaO Rz 44).
Die Klägerin erfüllt die erste der beiden von § 28 Abs 1 Z 2 JN
aufgestellten Voraussetzungen (Naheverhältnis zum Inland) im
Hinblick auf ihren Wohnsitz in Österreich. Hinsichtlich der zweiten
Voraussetzung (Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung
im konkurrierenden Ausland im Einzelfall) ist zu bedenken, dass eine
unterschiedliche Ausgestaltung der materiellen Rechtslage allein für
eine Ordination nicht ausreichen kann (9 Nc 109/02g = SZ 2003/55;
RIS-Justiz RS0117751). Insbesondere darf die Ordination nicht dazu
dienen, dass der Antragsteller einer bestimmten materiellen Rechtslage zu
entrinnen vermag, die er subjektiv als Härte oder als ungerecht empfindet
(Burgstaller/Neumayr, Beobachtungen zu Grenzfragen der internationalen
Zuständigkeit: Von forum non conveniens bis Notzuständigkeit, FS Peter
Schlosser [2005] 119 [132]).
Angesichts dessen, dass die Antragstellerin gegenüber der
Antragsgegnerin ganz offensichtlich als Verbraucherin aufgetreten ist,
sprechen aber folgende Umstände dafür, ausnahmsweise inländischen
Rechtsschutz zu gewähren:
§ 28 Abs 1 Z 2 JN wurde mit der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1997
(BGBl I 1997/140) leicht verändert. Ziel der Neuformulierung war nach
den Gesetzesmaterialien (RV 898 BlgNR 20. GP 33 f) unter anderem
eine Lockerung der von der Rechtsprechung gelegentlich zu restriktiv
gehandhabten Erfordernisse einer Ordination. So sollte etwa die Frage
der Kostspieligkeit der Führung eines Rechtsstreits im Ausland stärker
berücksichtigt werden als zuvor.
Nach der aus den Art 13 – 15 EuGVÜ/LGVÜ, Art 15 – 17 EuGVO und Art
5 EVÜ hervorgehenden Wertung soll der Verbraucher als typischerweise
schwächere Partei insbesondere dann, wenn sein Vertragspartner seine
geschäftliche Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausrichtet,
einem besonderen kollisionsrechtlichen und prozessualen Schutz
unterliegen (siehe etwa Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von
Lugano und Brüssel [1997] Art 13 Rz 1; Verschraegen in Rummel3 Art 5
EVÜ Rz 2 und 29), der sich unter anderem dadurch auswirkt, dass ihm
typischerweise die Möglichkeit eingeräumt wird, an seinem Wohnsitz zu
klagen. Dahinter steht, dass dem Verbraucher – anders als bei klassischen
Vertriebstechniken – durch die technischen Möglichkeiten, die das
Internet bietet, und die damit verbundenen neuen Vermarktungstechniken
typischerweise nicht bewusst wird, dass sein potenzieller Vertragspartner
seinen Sitz möglicherweise in großer Entfernung vom Verbraucherstaat
hat, speziell dann, wenn sich der Vertragspartner in der Heimatsprache
des Verbrauchers an diesen wendet.
Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist eine Rechtsverfolgung
im weit entfernten Sitzstaat des Unternehmers unter Verwendung einer
fremden Gerichtssprache als unzumutbar anzusehen.
Im Hinblick auf den Wohnsitz der klagenden Partei und den Streitwert ist
das Landesgericht Innsbruck zu ordinieren.