Gericht: OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 20.04.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 16 UF 39/19
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2020:0420.16UF39.19.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 8 Abs 1 EGV 2201/2003, Art 15 Abs 1 Buchst a EGV 2201/2003, Art 15
Abs 4 S 2 EGV 2201/2003, Art 15 Abs 5 S 3 EGV 2201/2003, § 1684 Abs 3
BGB, § 1697a BGB
Zitiervorschlag: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. April 2020 – 16 UF 39/19 –, juris
Beschwerde im Umgangsverfahren: Prüfung einer Verfahrens-
aussetzung wegen eines Aufenthaltswechsels des Obsorge-
elternteils mit dem Kind in einen anderen EU-Mitgliedsstaat
und der Anordnung der Anrufung eines bulgarischen Gerichts
Leitsatz
Zu den Voraussetzungen der Aussetzung eines Umgangsverfahrens durch das Beschwerdege-
richt gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. a Verordnung (EG) Nr. 2201/2003  (Brüssel IIa-VO) mit der Aufla-
ge an die Eltern, beim zuständigen Gericht in Bulgarien zu beantragen, den Umgang des Va-
ters mit dem Kind in eigener Zuständigkeit zu regeln.
Orientierungssatz
1. Die internationale Zuständigkeit gem. Art. 8 Abs. 1 EGV 2201/2003  bleibt auch in den Fäl-
len erhalten, in denen das Kind während des laufenden Verfahrens seinen gewöhnlichen Auf-
enthalt in einem anderen als den angerufenen Mitgliedsstaat nimmt.
2. In Ausnahmefällen und dann, wenn es dem Kindeswohl entspricht, kann das Gericht eines
Mitgliedstaates gem. Art. 15 EGV 2201/2003 , welches in der Hauptsache zuständig ist, in dem
Fall, dass nach dessen Auffassung ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates den Fall besser
beurteilen kann, die Prüfung des Falls aussetzen und die Parteien auffordern, beim diesem
Gericht einen Antrag auf gerichtliche Regelung zu stellen.
3. Erforderlich hierfür ist im Wesentlichen, ob eine Beurteilung des Falles durch ein - wie hier
bulgarisches - Gericht im Vergleich zur Beibehaltung der eigenen Zuständigkeit einen rea-
len und konkreten Mehrwert für eine das Kind betreffende Entscheidung erbringen kann (An-
schluss EuGH, 27. Oktober 2016, C-428/15 , FamRZ 2016, 2071 ).
4. Das Gericht, in dessen Bezirk sich das Kind aufhält (hier: bulgarisches Gericht), hat auf-
grund der ihm vor Ort in erheblich größerem Umfang zur Verfügung stehenden Erkenntnis-
quellen wesentlich bessere Möglichkeiten, sich ein Bild von den aktuellen Familien- und Le-
bensverhältnissen des Kindes zu machen.
Fundstellen
Justiz 2020, 314-319 (Leitsatz und Gründe)
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FamRZ 2021, 124-128 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Baden-Baden, 10. Januar 2019, 3 F 161/17
nachgehend OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen, 10. August 2020, 16 UF 39/19, Beschluss
nachgehend OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen, 11. September 2020, 16 UF 39/19, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Staudinger, BGB
● Dürbeck, § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern; XII. Verfahren; 3. Zuständigkeit; c) Internatio-
nale Zuständigkeit
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 15 (ab 1.8.2022: Art 12 u Art 13 nF) Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser
beurteilen kann
Literaturnachweise
Martin Streicher, FamRB 2021, 19-22 (Anmerkung)
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss EuGH 3. Kammer, 27. Oktober 2016, C-428/15
 
Tenor
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Den beteiligten Eltern wird aufgegeben, bis einschließlich 18.05.2020 beim zuständi-
gen Gericht in Bulgarien gemäß Artikel 15 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003  des
Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche
Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000  zu beantragen,
den Umgang des Vaters mit seinem Kind V. Sch., geboren am …, in eigener Zuständig-
keit gerichtlich zu regeln.
Gründe
I.
1 Die beteiligten Eltern des Kindes V. Sch., geboren am …, streiten über die Frage, unter
welchen Bedingungen und in welchem Umfang V. Umgang mit seinem Vater haben soll-
te.
2 Die Eltern sind die geschiedenen Eheleute. Die Trennung erfolgte in der Anfangsphase
der Schwangerschaft. Eine häusliche Gemeinschaft der Eltern mit dem gemeinsamen
Kind hat zu keinem Zeitpunkt bestanden. V. lebt seit seiner Geburt bei seiner Mutter.
3 Der Vater hat mit Antragsschrift vom 09.10.2017 beim Amtsgericht – Familiengericht –
Baden Baden einen Antrag auf Regelung der Umgangskontakte gestellt. Zu diesem Zeit-
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punkt hat V. seinen gewöhnlichen Aufenthalt mit der Mutter im Bezirk des Amtsgerichts
Baden-Baden gehabt.
4 Das Amtsgericht Baden-Baden hat mit Beschluss vom 10.01.2019 den Umgang in Abän-
derung des Beschlusses des Amtsgerichts Erlangen vom 14.08.2017 (Az. 3 F 637/17) da-
hingehend geregelt, dass der Vater berechtigt und verpflichtet sei, mit seinem Sohn ab
01.02.2019 jeweils in den ersten drei Wochen des Monats jeweils am Freitag und Sams-
tag von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr ohne Übernachtung Umgang auszuüben.
5 Der Beschluss wurde dem Vater am 10.01.2019 zugestellt. Er hat dagegen am
11.02.2019 Beschwerde eingelegt. Die Akten sind daraufhin dem Oberlandesgericht
Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt worden.
6 Anfang Januar 2019 ist die Mutter mit V. nach S. in B. verzogen. Eine Rückkehr nach
Deutschland ist nicht beabsichtigt.
7 Seitdem ist der Vater zunächst regelmäßig nach B. geflogen, um vor Ort den festgeleg-
ten Umgang wahrzunehmen.
8 Der Vater wünscht sich eine Ausweitung der Umgangskontakte dahingehend, dass V. ihn
regelmäßig für mehrere Tage und in der Hälfte der Ferien in Deutschland besucht. Die
Mutter begehrt eine Reduzierung des angeordneten Umgangskontaktes, da die Häufig-
keit des bisherigen Umgangs V. zu sehr belaste. Ferner beantragt sie die Anordnung ei-
ner Umgangsbegleitung.
9 Der Senat hat am 14.11.2019 einen Anhörungstermin durchgeführt. Zu diesem Termin
hat die Mutter aufgrund der ausdrücklichen Anordnung des Senats V. mitbringen sollen.
Dies hat sie allerdings aufgrund einer Erkrankung des Kindes nicht getan. Sie hat aber
versprochen, V. zu einem weiteren Anhörungstermin nach Deutschland zu bringen. Die
der Mutter bewilligte Verfahrenskostenhilfe ist daraufhin mit Beschluss vom 30.01.2020
auf die Reisekosten des Kindes erstreckt worden.
10 Mit Beschluss vom 19.11.2019 hat der Senat ein familienpsychologisches Ergänzungs-
gutachten in Auftrag gegeben. Zum Zwecke der Gutachtenerstattung hat die Sachver-
ständige, Frau M. D., vom 19.01.2020 bis 21.01.2020 nach B. reisen und unter anderem
eine Interaktionsbeobachtung zwischen Vater und Kind durchführen sollen. Die Reise ist
jedoch nicht zustande gekommen, da die Mutter angekündigt hatte, eine Interaktionsbe-
obachtung ohne Genehmigung eines S. Gerichts nicht zuzulassen.
11 Am 19.01.2020 ist der Vater in S. festgenommen und inhaftiert worden. Der Vater hat
sich zunächst für 72 Stunden in Untersuchungshaft und anschließend in Dauerarrest be-
funden. Hintergrund hierfür ist eine Strafanzeige der Mutter, der nach den Darlegungen
der Mutter folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Nach dem Umgangskontakt mit dem
Vater am 13.01.2020 sei V. nach Hause zurückgekehrt. Unmittelbar danach sei der Mut-
ter eine Veränderung im Verhalten aufgefallen. V. sei antriebslos und unruhig gewesen,
habe sich eng an sie gedrückt und habe abends über Schmerzen im Analbereich geklagt.
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Am nächsten Morgen habe die Mutter V. daher von einem Gerichtsmediziner des Univer-
sitätskrankenhauses in S. untersuchen lassen. Nach detaillierter körperlicher Untersu-
chung habe der Arzt Anzeichen für sexuellen Missbrauch festgestellt.
12 Das S. Stadtgericht, Spruchkörper für Strafsachen, hat am 30.01.2020 festgestellt, dass
die gesammelten Beweise keinen so hinreichenden Tatverdacht für die vom Beschuldig-
ten begangene Straftat begründen könnten, um die Verhängung der schwerwiegends-
ten Maßnahme Untersuchungshaft gegenüber dem Beschuldigten zu rechtfertigen. Es
seien nur Indizienbeweise gesammelt worden. Hauptbeweis sei die Aussage der Mutter,
die unter Berücksichtigung der beeinträchtigten Beziehung zwischen ihr und dem Vater
sehr sorgfältig und kritisch analysiert werden müsse. Auch sei die Aussage der Mutter ei-
ne wörtliche Wiedergabe des Inhalts ihrer ersten Anzeige bei der Polizei. Diesbezüglich
bestünden Bedenken, ob die Zeugin tatsächlich in der Weise vernommen worden sei,
wie dies aufgezeichnet worden sei. Bei der Beurteilung der Schlussfolgerungen aus dem
Gutachten finde das Gericht keinen Grund zur Annahme, dass die Verletzungen im Anal-
bereich des Kindes notwendigerweise durch Missbrauchshandlungen verursacht worden
seien. Vielmehr gebe das Gutachten keine gesicherte Stellungnahme dazu ab, ob es ein
Eindringen in den Anus des Kindes mit einem menschlichen Finger oder mit einem Ge-
genstand gegeben habe. Äußere Abschürfungen könnten auf viele verschiedene Arten
verursacht werden, ohne dass Geschlechtsverkehr erforderlich sei.
13 Am 31.01.2020 ist der Vater daher gegen Kautionsleistung in Höhe von BGN 6000 freige-
lassen worden.
14 Seit dem 13.01.2020 findet kein Umgang mehr statt.
15 Am 12.03.2020 hat ein erneuter Anhörungstermin vor dem Oberlandesgericht Karlsru-
he stattgefunden, zu dem die Mutter V. wiederum nicht mitgebracht hat. Zur Begrün-
dung hat sie vorgebracht, das Jugendamt habe ihr abgeraten, V. mitzunehmen, da es
ihm schade, wenn er nach Deutschland müsse, um dort vor einem Gericht angehört zu
werden. Sie sei daher momentan auch nicht bereit, V. zu weiteren Anhörungsterminen
nach Deutschland zu bringen.
II.
16 Gemäß Artikel 15 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003  des Rates vom 27. No-
vember 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000  (im Folgenden: EuEheVO) ist das Ver-
fahren auszusetzen und den Eltern aufzugeben, beim zuständigen Gericht in Bulgari-
en einen Antrag auf gerichtliche Regelung der Umgangskontakte des Vaters mit seinem
Sohn V. Sch. in eigener Zuständigkeit zu stellen.
1.
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17 Die formalen Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 15 Abs. 1 lit. a EuEheVO
sind gegeben.
a)
18 Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist international zuständig gemäß Art. 8 Abs. 1 EuEhe-
VO. Hiernach kommt es für die internationale Zuständigkeit auf den gewöhnlichen Auf-
enthalt des Kindes bei Antragstellung an.
19 Diese Zuständigkeit bleibt auch dann erhalten, wenn das Kind während des Verfahrens
in einem anderen als dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts einen neuen gewöhn-
lichen Aufenthalt erwirbt (sog. perpetuatio fori; BGH Beschluss vom 17.02.2010, XII ZB
68/09 , Rdn. 9, juris).
20 Bei Einleitung des Verfahrens am 09.10.2017 hatte V. seinen gewöhnlichen Aufenthalt
im Bezirk des Amtsgerichts Baden-Baden und damit im Bezirk des Oberlandesgerichts
Karlsruhe als zweitinstanzliches Gericht.
b)
21 Die Mutter hat mit Schriftsatz vom 06.09.2019 ausdrücklich beantragt, von der Möglich-
keit des Artikel 15 Abs. 1 a) EuEheVO Gebrauch zu machen (Artikel 15 Abs. 2 a) EuEhe-
VO).
2.
22 Auch die inhaltlichen Voraussetzungen von Artikel 15 Abs. 1 lit. a EuEheVO sind gege-
ben.
23 Gemäß Artikel 15 EuEheVO kann das Gericht eines Mitgliedstaates, das für die Entschei-
dung in der Hauptsache zuständig ist, in Ausnahmefällen und sofern dies dem Wohl des
Kindes entspricht, in dem Fall, dass seines Erachtens ein Gericht eines anderen Mitglied-
staates, zu dem das Kind eine besondere Bindung hat, den Fall besser beurteilen kann,
die Prüfung des Falles aussetzen und die Parteien einladen, beim Gericht dieses anderen
Mitgliedstaates einen Antrag gemäß Artikel 15 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Artikel 15
Abs. 4 EuEheVO zu stellen.
24 Auch unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift, der eine restrik-
tive Auslegung gebietet ( EuGH, Urteil vom 27.10.2016, C-428/15 , Rdn. 48, juris), ist es
im Hinblick auf die Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens geboten, eine Entschei-
dung über die Regelung des in Rede stehenden Umgangs durch ein bulgarisches Gericht
herbeizuführen.
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a)
25 Das Kind V. Sch. hat besondere Bindungen zu B., da es während des laufenden Verfah-
rens im Januar 2019 mit seiner Mutter nach S. in B. umgezogen ist und dort seitdem sei-
nen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Artikel 15 Abs. 3 lit. a EuEheVO). Eine Rückkehr nach
Deutschland steht nicht in Rede.
26 Dieses besondere Näheverhältnis des Kindes zu B. überwiegt in seiner Intensität und sei-
nem Gewicht im gebotenen Vergleich ( EuGH, Urteil vom 27.10.2016, C-428/15 , Rdn. 54,
juris) zu der allgemeinen Nähebeziehung zu Deutschland gemäß Art. 8 Abs. 1 EuEheVO.
27 Die Verbindung zu Deutschland und die Zuständigkeit des OLG Karlsruhe ergeben sich
aus dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes im Bezirk Baden-Baden bei Antragstel-
lung. Die für die Entscheidung hauptsächlich maßgeblichen Lebensumstände des Kin-
des, die Art und Qualität der Verbindung zu seinen Eltern und der bisherigen Umgangs-
kontakte zu seinem Vater und die Frage, wie der Umgang zukünftig ausgestaltet werden
kann, sind aber ganz wesentlich mit seinem Aufenthalt in B. verknüpft.
b)
28 Das am Wohnort des Kindes ansässige bulgarische Gericht kann den Fall besser beurtei-
len als das Oberlandesgericht in Karlsruhe.
29 Maßgeblich hierfür ist im Wesentlichen, ob eine Beurteilung des Falles durch ein bulgari-
sches Gericht im Vergleich zur Beibehaltung der eigenen Zuständigkeit einen realen und
konkreten Mehrwert für eine das Kind betreffende Entscheidung erbringen kann. In die-
sem Rahmen können neben anderen Gesichtspunkten Verfahrensvorschriften des ande-
ren Mitgliedsstaates wie die Vorschriften über die für die Behandlung des Falles erforder-
lichen Beweise zu berücksichtigen sein ( EuGH, Urteil vom 27.10.2016, C-428/15 , Rdn.
57, 61, juris).
30 Der Senat ist davon überzeugt, dass ein bulgarisches Gericht aufgrund der ihm vor Ort in
erheblich größerem Umfang zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen wesentlich bes-
sere Möglichkeiten hat, sich ein Bild von den aktuellen Familien- und Lebensverhältnis-
sen des Kindes zu machen.
31 Anders als einem bulgarischen Gericht ist es dem Senat nicht möglich, sich eine zuver-
lässigen Tatsachengrundlage für eine Entscheidung über den weiteren Umgang von V.
mit seinem Vater zu verschaffen.
(aa)
32 Maßstab für die Entscheidung über den Umfang des Umgangsrechts und seine Ausübung
gemäß § 1684 Abs. 3 BGB  ist gemäß § 1697a BGB  das Kindeswohl. Das Gericht hat die
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Entscheidung zu treffen, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten
und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kin-
des am besten entspricht.
33 Was hierbei unter dem unbestimmten Rechtsbegriff des Kindeswohls zu verstehen ist,
ist im konkreten Einzelfall zu bestimmen. Wichtige Gesichtspunkte sind dabei unter an-
derem der Kindeswille und die Bindung des Kindes an die Eltern (Münchener Kommentar
zum BGB/Lugani, 8. Auflage 2020, § 1697a, Rn. 3).
34 Auch gemäß Art. 59 Abs. 4 des bulgarischen Familiengesetzbuchs vom 18.06.2009 ent-
scheidet das Gericht über die Ausgestaltung von Umgangskontakten nach Abwägung al-
ler Umstände im Hinblick auf die Interessen der Kinder unter Berücksichtigung der erzie-
herischen Qualitäten der Eltern, der bis dahin aufgewendeten Sorge und des Verhältnis-
ses zu den Kindern, des Wunsches der Eltern, der Anhänglichkeit der Kinder gegenüber
den Eltern, des Geschlechts und des Alters der Kinder, der Möglichkeit einer Hilfe durch
Drittpersonen, die Angehörige der Eltern sind, des sozialen Umfelds und der materiellen
Möglichkeiten.
35 Das Familiengericht ist im Umgangsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung ver-
pflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht.
(bb)
36 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erfordert eine solche umfassende Aufklä-
rung grundsätzlich auch eine persönliche Anhörung des Kindes ( BGH, Beschluss vom
01.02.2017, XII ZB 601/15 , Rdn. 34). Denn das Gericht hat bei Entscheidungen in Sorge-
und Umgangsangelegenheiten die Individualität des Kindes als Grundrechtsträger zu be-
rücksichtigen, weil diese Entscheidungen regelmäßig einen entscheidenden Einfluss auf
sein weiteres Leben haben und es unmittelbar betreffen. Der Grundrechtsschutz ist ins-
besondere auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen. Voraussetzung da-
für ist unter anderem, dass das Kind in dem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit er-
hält, seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen. Das Ge-
richt soll sich dabei einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind verschaffen, über das
es entscheidet. Denn es macht für die Einschätzung des Kindeswohls, für die Verfahrens-
gestaltung und die zu treffende gerichtliche Entscheidung regelmäßig einen großen Un-
terschied, ob der Richter das betroffene Kind mit seinen Bedürfnissen, Wünschen, Ge-
fühlen und Ängsten persönlich oder nur als Aktenvorgang kennt. Der von dem Kind auf-
grund seines persönlichen Empfindens geäußerte Wille muss als Ausdruck seines Rechts
auf Selbstbestimmung beziehungsweise bei kleineren Kindern als Ausdruck ihrer Neigun-
gen und Bindungen Berücksichtigung finden. Die Anhörung des Kindes ist nicht nur we-
sentliche Grundlage der materiell-rechtlichen Kindeswohlprüfung, sondern sichert auch
die verfahrensrechtliche Subjektstellung des Kindes (Hammer in: Prütting/Helms, FamFG,
4. Aufl., § 159 FamFG, Rdn. 1 f. m.w.N.). Auch kleinere Kinder sind in allen Kindschafts-
verfahren persönlich anzuhören, wenn ihre Neigungen, Bindungen oder der Kindeswille
für die Entscheidung von Bedeutung sind. Dies ist in Verfahren zur Regelung des persön-
lichen Umgangs regelmäßig der Fall (Hammer in: Prütting/Helms, aaO., Rdn. 7).
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37 Nach diesen Grundsätzen wäre eine persönliche Anhörung V.s durch das erkennende Ge-
richt notwendig. Gerade vor dem Hintergrund der erhobenen Missbrauchsvorwürfe und
wegen der erheblichen Risiken, die ein (weiterer) Umgang oder eine Erweiterung des
Umfangs des Umgangs des Vaters mit V. deshalb mit sich bringen könnte, hält es der Se-
nat für erforderlich, sich ein persönliches Bild von V. und davon zu verschaffen, wie er
die bisherigen Kontakte erlebt hat und in welchem Umfang in Zukunft ein Umgang mit
dem Vater kindeswohldienlich wäre.
38 Im Gegensatz zu einem bulgarischen Gericht ist dem Senat die gebotene Sachverhalts-
aufklärung durch eine persönliche Anhörung von V. nicht möglich.
(1)
39 Es ist nicht zu erwarten, dass die Mutter eine Kindesanhörung in Deutschland ermögli-
chen wird.
40 Der Senat hat bereits zweimal, am 14.11.2019 und am 12.03.2020, vergeblich einen Ter-
min zur Kindesanhörung angesetzt. Zu beiden Terminen hat die Mutter das Kind entge-
gen der ausdrücklichen Anordnung des Senats nicht mit nach Deutschland gebracht,
obwohl zumindest beim zweiten Anhörungstermin im Vorfeld sichergestellt worden ist,
dass die Reisekosten für die Anreise von V. im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe von
staatlicher Seite übernommen werden und obwohl die Mutter zuvor ausdrücklich zuge-
sagt hatte, zusammen mit V. zum Termin anzureisen. Zwar hat die Mutter das Ausblei-
ben V.s in beiden Terminen jeweils entschuldigt und hinsichtlich des ersten Termins ei-
ne Erkrankung V.s und im zweiten Termin eine Bescheinigung der Agentur für Sozialhil-
fe, wonach angesichts des niedrigen Alters von V. und der „traumatischen Ereignisse“
es nicht im Interesse des Kindes gelegen habe, vom Gericht gehört zu werden. Völlig
stichhaltig ist diese Erklärung jedoch nicht, zumal die Mutter im Termin eingeräumt hat,
dass die Agentur für Sozialhilfe V. vor dieser Stellungnahme nicht gesehen habe. Der Se-
nat hat vielmehr den Eindruck gewonnen, dass die Mutter diese Bestätigung zum will-
kommenen Anlass genommen hat, V. nicht mit zur Anhörung zu bringen. Dafür spricht
entscheidend, dass die Mutter in der mündlichen Verhandlung vom 12.03.2020 deutlich
zum Ausdruck gebracht hat, dass sie V. zumindest während des in B. laufenden Strafver-
fahrens nicht zur Kindesanhörung nach Deutschland bringen werde.
41 Danach ist davon auszugehen, dass eine zeitnahe Anhörung von V. in Deutschland nicht
möglich sein wird. Zum einen ist unklar, wie lange das Strafverfahren andauern wird.
Zum anderen geht der Senat derzeit nicht davon aus, dass sich diese Haltung der Mutter
ändern wird, wenn, wie der Vater annimmt, das Strafverfahren beendet wird, ohne dass
sich die Missbrauchsvorwürfe bestätigen. Denn der Vater hat wiederholt geltend ge-
macht, die Mutter verspreche zwar immer wieder, V. zum Anhörungstermin zu bringen.
In Wirklichkeit sei dies jedoch nur eine Taktik, um das Verfahren zu verzögern und Um-
gangskontakte des Vaters mit V. zu unterbinden. Die Mutter werde unabhängig vom wei-
teren Verlauf des Strafverfahrens in B. keinen Anhörungstermin vor dem Senat ermögli-
chen. Sie habe auch nicht davor zurückgeschreckt, ihn wegen sexuellen Missbrauchs des
Sohnes anzuzeigen, um Besuchskontakte zu verhindern. Wenn dieser Vorwurf des Vaters
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tatsächlich zutrifft, ist zu erwarten, dass die Mutter diese Haltung auch nach dem Ende
des Strafverfahrens beibehalten und andere Gründe finden wird, um V. nicht mit nach
Deutschland bringen zu müssen, weil sie aus ihrer subjektiven Sicht befürchtet, dass der
Umgang mit seinem Vater V. schadet. Dafür spricht, dass sie während des Verfahrens
immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie das Verhalten des Vaters für
auffällig hält und dass sie ihm Alkoholmissbrauch und psychische Probleme unterstellt.
Auch aufgrund des persönlichen Eindrucks, den die Kindesmutter in zwei Terminen hin-
terlassen hat, geht der Senat davon aus, dass sie sich von dieser Meinung auch nicht
durch eine strafrichterliche Entscheidung zu Gunsten des Vaters abbringen lassen wird.
(2)
42 Ein Versuch, die Anordnung, V. zur Kindesanhörung nach Deutschland zu bringen,
zwangsweise durchzusetzen, verspricht demgegenüber nach Auffassung des Senats kei-
nen Erfolg.
43 Die Verhängung eines Ordnungsgeldes im Sinne von § 33 Abs. 3 Satz 1 FamFG  wegen
Ausbleibens des Kindes im Termin vom 12.03.2020 scheidet bereits deshalb aus, weil
auf diese Folge in der Ladung nicht ausdrücklich hingewiesen worden ist. Darüber hin-
aus hat die Mutter das Nichterscheinen V.s mit der Vorlage einer Erklärung der Agentur
für Sozialhilfe vom 06.03.2020 entschuldigt, wonach es angesichts „der traumatischen
Ereignisse“ und seines niedrigen Alters nicht im Interesse von V. liege vom Gericht an-
gehört zu werden. Diese Erklärung ist zwar zu hinterfragen, weil die Agentur zuvor laut
Erklärung der Mutter mit V. keinen persönlichen Kontakt gehabt hat. Als amtliche Erklä-
rung bietet sie für die Mutter jedoch eine Entschuldigung, die letztendlich kaum zu wie-
derlegen wäre.
44 Der Senat geht auch nicht davon aus, dass die Möglichkeit der Androhung und Ver-
hängung eines Zwangsgeldes gemäß § 35 FamFG  (vgl. OLG Celle, Beschluss vom
29.07.2019, FamRZ 2019, 1875 ) eine persönliche Anhörung von V. zeitnah ermöglichen
würde.
45 Neben der Frage, wie effizient und rasch ein solches Zwangsgeld in B. überhaupt zu voll-
strecken wäre, ist der Senat davon überzeugt, dass dies nicht zur Folge hätte, dass eine
Kindesanhörung hier im Ergebnis tatsächlich zeitnah stattfinden könnte.
46 Gerade vor dem Hintergrund der von der Mutter bislang vorgelegten Entschuldigungen,
die der Vater insgesamt nicht für durchgreifend ansieht, ist zu erwarten, dass sich zu-
nächst ein Streit über die Voraussetzungen der Verhängung eines Zwangsgeldes ent-
spinnen würde. Dies hätte dann aber gerade nicht zur Folge, dass das Verfahren in der
Sache seinen Fortgang nehmen könnte. Es ist zu befürchten, dass sich das Verfahren mit
ungewissem Ausgang auf Nebenkriegsschauplätze verlagern würde.
47 Abgesehen davon ist nicht gewährleistet, dass die Verhängung und Vollstreckung von
Zwangsgeld im Endeffekt tatsächlich zur Folge hätte, dass V. zum Anhörungstermin er-
scheint. Wenn die Mutter - wie der Vater selbst geltend macht - mit allen Mitteln eine
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richterliche Anhörung in Deutschland verhindern will, wird sie sich auch durch die Ver-
hängung eines Zwangsgeldes nicht dazu bewegen lassen, mit V. aus B. anzureisen.
(3)
48 Eine Anhörung von V. im Rechtshilfewege durch einen ersuchten Richter in B. ist zur ge-
botenen Sachverhaltsaufklärung nicht ausreichend. Denn wegen der Bedeutung des per-
sönlichen Eindrucks, den sich das erkennende Gericht von dem betroffenen Kind ver-
schaffen muss, ist eine solche Anhörung durch einen ersuchten Richter nur ausnahms-
weise ausreichend ( BGH, Beschluss vom 11.07.1984, IVb ZB 73/83 , Rdn. 29, juris).
49 Hier steht einer Anhörung durch einen ersuchten Richter insbesondere entgegen, dass V.
erst 4 Jahre alt ist und dass seitens der Mutter schwerwiegende Mißbrauchsvorwürfe im
Raum stehen. Bei dieser Sachlage ist es von besonderer Bedeutung, sich über die verba-
le Verständigung hinaus insbesondere anhand der Körpersprache und der Gestik und Mi-
mik einen ganz eigenen Gesamteindruck vom Auftreten, der Stimmungs- und Gefühlsla-
ge, der Verständnisfähigkeit und von dem Verhältnis des Kindes zu beiden Elternteilen
zu verschaffen. Dies kann bei einer Anhörung durch einen ersuchten Richter nicht in aus-
reichendem Maße vermittelt werden.
(4)
50 Bei dieser Sachlage ist auch eine Anhörung V.s durch den Senat per Telefon oder per Vi-
deokonferenz, die grundsätzlich möglich wäre (BeckOK, FamFG/Schlünder, 34. Ed., § 159
Rn. 2a), zur Sachverhaltsaufklärung nicht ausreichend.
51 Auch hier ist zu berücksichtigen, dass V. noch ziemlich klein ist und ungewiss ist, wie er
auf eine solche Anhörung mit ihm gänzlich unbekannten Gesprächspartnern reagieren
wird. Die Möglichkeit, mit ihm in spielerischer Art und Weise in Kontakt zu kommen, die
gerade bei kleinen Kindern häufig der Schlüssel für ein aufschlussreiches Gespräch ist,
ist auf diesem Weg kaum möglich. Nonverbale Signale, auf die es hier angesichts der er-
hobenen Missbrauchsvorwürfe entscheidend ankommen kann, werden im Rahmen einer
Video- oder Telefonanhörung kaum in hinreichendem Maße wahrnehmbar sein.
(5)
52 Entgegen der Auffassung des Vaters kann auf eine persönliche Anhörung V.s durch den
Senat auch nicht verzichtet werden.
53 Denn ein Absehen von der Kindesanhörung ist nur aus schwerwiegenden Gründen mög-
lich insbesondere dann, wenn durch die Anhörung das Kind aus seinem seelischen
Gleichgewicht gebracht wird und eine Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes
zu besorgen ist (Keidel, FamFG, 20. Auflage 2020, § 159 Rn. 11; BGH, Beschluss vom
31.10.2018, XII ZB 411/18 ).
- Seite 10 von 15 -
54 In dem vom Vater angeführten Fall, über den der BGH mit Beschluss vom 31.10.2018 zu
entscheiden gehabt hat, ist ein Loyalitätskonflikt des Kindes und damit eine Gefährdung
seiner seelischen Gesundheit durch die Anhörung an sich zu befürchten gewesen. Dies
ist aber vorliegend nicht der Fall. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass V. durch eine rich-
terliche Anhörung in seinem physischen oder psychischen Gesundheitszustand beein-
trächtigt werden könnte, sind nicht ersichtlich. Denn V. zeigt sich nach den Angaben der
Mutter bislang durch das Gerichtsverfahren und auch durch die Untersuchungen seit Ja-
nuar 2020 weitgehend unbelastet.
55 Gesehen werden muss auch, dass – anders als bei dem vom BGH zu beurteilenden Sach-
verhalt – vorliegend im Beschwerdeverfahren weder das hiesige Jugendamt, der Verfah-
rensbeistand noch die Sachverständige als Fachpersonen persönlichen Kontakt zu V. ha-
ben herstellen können, so dass eine persönliche Anhörung V.s um so mehr zur Sachver-
haltsaufklärung notwendig erscheint.
56 Auch der Umstand, dass V. erstinstanzlich bereits angehört worden ist, rechtfertigt kei-
nen Verzicht auf eine aktuelle Anhörung. Denn die Entscheidung der Frage, ob und in
welchem Umfang V. unter Kindeswohlgesichtspunkten Umgang mit seinem Vater haben
kann, kann nur nach dem gegenwärtigen Sachstand aufgrund einer erneuten Anhörung
von V. entschieden werden.
(6)
57 Das bulgarische Gericht hat die besseren Möglichkeiten, sich durch eine Anhörung von
V. eine ausreichende Tatsachengrundlage für eine Entscheidung über die weitere Ausge-
staltung des Umgangsrechts zu verschaffen.
58 Gemäß Art. 59 Abs. 6 des bulgarischen Familiengesetzbuchs hat das Gericht die Eltern
und auch die Kinder zu den Voraussetzungen nach Art. 15 des Gesetzes über den Schutz
des Kindes anzuhören. Art. 15 Abs. 1 des bulgarischen Gesetzes über den Schutz des
Kindes regelt, dass bei jedem Gerichtsverfahren, durch welches Rechte oder Interessen
eines Kindes berührt werden, das Kind zwingend anzuhören ist, sofern es das 10. Le-
bensjahr vollendet hat, soweit dies nicht seine Interessen beschädigen würde. Für jünge-
re Kinder sieht Abs. 2 dieser Vorschrift vor, dass diese abhängig von dem Grad ihrer Ent-
wicklung angehört werden können.
59 In Erfüllung dieser Vorgaben kann ein bulgarisches Gericht sich im Gegensatz zum Se-
nat leichter einen persönlichen Eindruck von V. zu verschaffen. Aufgrund der Ortsnähe
kann eine Anhörung dort im gewohnten regionalen Umfeld und ohne die mit einer Rei-
se nach Deutschland verbundenen Anstrengungen durchgeführt werden. Termine kön-
nen kurzfristig bestimmt und falls erforderlich zeitnah verlegt werden. Gegebenenfalls
kann sich das bulgarische Gericht mit den Strafverfolgungsbehörden abstimmen, um die
Belastung für V. durch mehrfache Befragungen so gering wie möglich zu halten. Sollte
die Mutter gerichtlichen Anordnungen nicht Folge leisten, hat das bulgarische Gericht die
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Möglichkeit, diese zeitnah durch teilweise Einschränkung der elterlichen Sorge zwangs-
weise durchzusetzen (Art. 131; 59 Abs. 2, 8 bulg. Familiengesetzbuch).
bb)
60 Auch hinsichtlich der darüber hinaus gebotenen Mittel zur Tatsachenaufklärung stehen
dem bulgarischen Gericht die besseren Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung.
(1)
61 Gemäß Art. 59 Abs. 6 des bulgarischen Familiengesetzbuchs holt das Gericht vor der
Entscheidung eine Stellungnahme der Direktion für Sozialfürsorge eine und hört, falls
dies angezeigt erscheint, auch andere Personen an. Wenn Angaben vorhanden sind,
dass eine elterliche Entfremdung vorliegt, hört das Gericht einen Sachverständigen (Psy-
chologen) an.
(2)
62 Gemäß diesen Vorgaben hat das bulgarische Gericht die besseren Möglichkeiten, sich
im gewohnten Umfeld des Kindes einen Eindruck von den Lebensumständen V.s zu ver-
schaffen und Gespräche mit Bezugspersonen zu führen. Insbesondere kann das bulga-
rische Gericht anordnen, dass eine Interaktionsbeobachtung zwischen Vater und Kind
stattfinden soll. Von einer Interaktionsbeobachtung sind Erkenntnisse insoweit zu erwar-
ten, als festgestellt werden kann, wie V. auf den Vater reagiert, zum Beispiel ob er dem
Vater freudig und entspannt oder eher unsicher und ängstlich gegenübertritt. Nachdem
gegen den Vater in B. ein Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs des Kindes ge-
führt wird, ist es außerdem wichtig, die Erkenntnisse aus diesem Verfahren in die Kindes-
wohlprüfung bezüglich zukünftiger Kontakte mit dem Vater mit einfließen zu lassen.
63 Schließlich hat das bulgarische Gericht, soweit erforderlich, die Möglichkeit, Umgangs-
kontakte in Begleitung einer dritten Person anzuordnen, da es in unmittelbarem Kontakt
mit den hierfür zuständigen Institutionen steht und vor Ort Absprachen treffen kann.
(3)
64 Diese Möglichkeiten stehen dem Senat nicht in gebotenem Umfang zur Verfügung.
65 Der Senat hat versucht, von seiner Möglichkeit Gebrauch zu machen, die beauftragte
Sachverständige vor Ort die notwendigen Ermittlungen durchführen zu lassen. Obwohl
dies auch ohne vorheriges Rechtshilfeersuchen zulässig ist, soweit behördliche Hilfe
nicht benötigt wird (OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.11.2012, 8 WF 102/12; EuGH, Ur-
teil vom 21.02.2013, C 332/11 ), hat die Mutter eine Interaktionsbeobachtung zwischen
V. und dem Vater ohne vorherige Genehmigung durch ein S. Gericht verweigert. Der Se-
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nat sieht demgegenüber keinen Weg, einen Kontakt zwischen V. und der Sachverständi-
gen kurzfristig zu erzwingen.
66 Im Gegensatz zum bulgarischen Gericht hat der Senat nicht die Möglichkeit, ohne Wei-
teres zeitnah wegen der gegen den Vater erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen mit den
ermittelnden Behörden vor Ort in Kontakt zu treten oder Einsicht in die Strafakten zu
nehmen. Dies gilt auch, soweit es um Auskünfte von Kindergärten, Erziehungseinrichtun-
gen, Ärzten oder Psychologen geht, die mit V. arbeiten. Der Senat hat hier nur die Mög-
lichkeit, Auskünfte über den Internationalen Sozialdienst einzuholen, deren Richtigkeit
oder Vollständigkeit vom Vater allerdings in Zweifel gezogen werden. Die Möglichkeit,
hier nähere Erkenntnisse durch eine Ladung und persönliche Anhörung der jeweiligen
Auskunftspersonen zu gewinnen, die auch unmittelbare Rückfragen zu klärungsbedürfti-
gen Punkten zulässt, hat der Senat anders als ein bulgarisches Gericht nicht.
cc)
67 Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Belange des in Deutschland leben-
den Vaters in die für V. zu treffende Entscheidung einzubeziehen sind, ergibt sich keine
andere Wertung. Das bulgarische Gericht ist ebenfalls in der Lage, die Interessen des Va-
ters in seine Entscheidung einzubeziehen.
c)
68 Der Senat ist davon überzeugt, dass eine Entscheidung der Regelung des Umgangs zwi-
schen Vater und Sohn durch ein bulgarisches Gericht dem Kindeswohl entspricht.
69 Dies setzt voraus, dass anhand der konkreten Umstände des Falles eine Entscheidung
durch ein bulgarisches Gericht nicht die Gefahr nachteiliger Auswirkungen auf die Lage
des Kindes in sich birgt ( EuGH, Urteil vom 27.10.2016, C-428/15 , Rdn. 58, 61, juris). Hier-
für hat das Gericht zu würdigen, welche etwaigen negativen Auswirkungen eine solche
Verweisung auf die emotionalen, familiären und sozialen Beziehungen des Kindes oder
auf seine materielle Lage haben können ( EuGH, Urteil vom 27.10.2016, C-428/15 , Rdn.
59, juris)
70 Der Senat geht davon aus, dass die Herbeiführung einer Entscheidung durch ein bulga-
risches Gericht keine negativen Auswirkungen auf die emotionalen, familiären und so-
zialen Beziehungen von V. hätte. Denn wie dargestellt ist angesichts der erheblichen
Probleme, die sich hier bei der gebotenen Sachverhaltsaufklärung stellen, eine zeitna-
he Entscheidung durch den Senat nicht möglich. Der Senat ist sich dabei bewusst, dass
derzeit der Kontakt zwischen Vater und Sohn abgebrochen ist, weil die Umgänge im Mo-
ment nicht stattfinden. Das ist aber weder ursächlich auf die Verfahrensführung durch
den Senat zurückzuführen noch ist ersichtlich, dass dieser Zustand durch die Herbei-
führung einer Entscheidung durch ein bulgarisches Gericht maßgeblich verlängert wer-
den würde. Ursächlich für den derzeitigen Abbruch der Umgangskontakte zwischen Va-
ter und Sohn sind vielmehr die von der Mutter gegen den Vater erhobenen Vorwürfe und
die deshalb in B. anhängigen Strafverfahren und Zivilverfahren, wegen denen der Va-
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ter derzeit nicht nach B. reisen will. An diesen Umständen ändert auch eine Herbeifüh-
rung der Zuständigkeit eines bulgarischen Gerichts für die Entscheidung des Umgangs-
verfahrens nichts. Es ist vielmehr zu erwarten, dass ein bulgarisches Gericht die Sach-
aufklärung zeitnah betreiben und – ggf. auch im Rahmen einer vorläufigen Regelung –
aufgrund einer besseren Sachverhaltsaufklärung eine dem Kindeswohl entsprechenden
Entscheidung treffen kann. Eine Entscheidung aufgrund einer besseren Tatsachengrund-
lage dient aber insbesondere vor dem Hintergrund der von der Mutter gegen den Vater
erhobenen Missbrauchsvorwürfen zugleich dem Kindeswohl.
71 Der Senat geht nicht davon aus, dass die Mutter das Verfahren weiter verzögern wird,
indem sie keinen Antrag gemäß Artikel 15 Abs. 1 lit. a i. V. m. Artikel 15 Abs. 4 EuEhe-
VO stellt. Hiergegen spricht bereits die Tatsache, dass sie schon im Jahr 2019 die Verwei-
sung nach B. beantragt hat und noch vor Aussetzung des hiesigen Verfahrens das bul-
garische Gericht angerufen hat. Abgesehen davon steht es auch dem Vater frei, kindes-
wohlschädlichen Verzögerungen entgegenzutreten, indem er selbst einen Antrag in B.
stellt.
72 Die Verhandlung und Entscheidung der Sache vor dem zuständigen bulgarischen Gericht
bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist auch deshalb kindeswohldienlich, weil auf diese Weise
ein Abänderungsverfahren in B., das nach einer Senatsentscheidung aufgrund der Zer-
strittenheit der Eltern mit großer Sicherheit zu erwarten wäre, erspart wird.
73 Für die Annahme, dass ein bulgarisches Gericht, wie der Vater meint, ein Umgangsver-
fahren nicht unter Kindeswohlgesichtspunkten sondern nach sachfremden Gründen ent-
scheiden könnte, hat der Senat nicht den geringsten Anhaltspunkt. Auch der Gang des
strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens rechtfertigt diese Annahme nicht.
3.
74 Das Gesetz definiert in Artikel 15 Abs. 4 EuEheVO nicht näher, welchen Antrag die Betei-
ligten beim bulgarischen Gericht stellen sollen.
75 Die in Artikel 15 Abs. 5 EuEheVO beschriebene Rechtsfolge, wonach sich das Gericht des
Mitgliedstaates, soweit es dem Kindeswohl entspricht, binnen 6 Wochen für zuständig er-
klärt, woraufhin das zuerst angerufene Gericht seine Unzuständigkeit feststellt, spricht
für ein Ersuchen an das Gericht des Mitgliedstaates, sich für ein Verfahren mit identi-
schem Verfahrensgegenstand wie beim zuerst angerufenen Gericht für zuständig zu er-
klären. Hierfür spricht auch, dass keine Verweisung des Verfahrens an das Gericht des
Mitgliedstaates stattfindet, sondern beim Gericht des Mitgliedstaates, soweit es sich für
zuständig erklärt, ein neues Verfahren eingeleitet wird (Heilmann in: Heilmann, Praxis-
kommentar Kindschaftsrecht, 1. Aufl. 2015, Kapitel 2, Brüssel IIa-Verordnung, Rn.9).
76 Die Fristsetzung zur Anrufung des bulgarischen Gerichts folgt aus Artikel 15 Abs. 4 EuE-
heVO.
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77 Sobald das bulgarische Gericht seine Zuständigkeit für das Umgangsverfahren festge-
stellt hat, wird sich das Oberlandesgericht Karlsruhe für unzuständig erklären (Artikel 15
Abs. 5 Satz 2 EuEheVO.
78 Wird das bulgarische Gericht nicht innerhalb der vom Senat gesetzten Frist angerufen
oder erklärt sich das bulgarische Gericht nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen
nach seiner Anrufung für zuständig, ist das befasste Gericht weiterhin nach Artikeln 8 bis
14 EuEheVO zuständig (Artikel 15 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 3 EuEheVO).
79 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 13a Abs. 4 Satz 2 IntFamRVG  ausgeschlossen.
80 Zwiebler Dr. Stein Harzbecker
Vorsitzender Richter
am OberlandesgerichtRichterin
     am Oberlandesgericht     Richterin
am Amtsgericht
 
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