Begründung:
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem
Sitz in Österreich, die Beklagte eine in Italien ansässige societa
a responsibilitata limitata (srl). Anfang Dezember 1997 fand eine
Besprechung zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und deren
Einkaufssachbearbeiterin einerseits und den Ehegatten V***** und
einer Mitarbeiterin in der Exportabteilung der Firma M***** statt.
Diese Firma vertritt die Interessen der Beklagten in Österreich und in
Deutschland. Bei diesem Treffen wurde der Klägerin die ab April 1997
gültige Preisliste der Beklagten übergeben. Diese Preisliste enthält auf
der letzten Seite die "Verkaufsbedingungen" der Beklagten. In diesen
ist unter Punkt 5. der Gerichtsstand Bergamo genannt. Irgendwelche
Geschäftsbedingungen der Klägerin wurden bei diesem Besuch nicht
übergeben. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin 1997 oder
später Geschäftsbedingungen an die Beklagte oder an deren Vertreter
schickte.
Am 21. 7. 1998 richtete die Klägerin an V***** als Vertreter der
Beklagten eine schriftliche Anfrage betreffend die Lieferung von Marmor.
Es kann nicht festgestellt werden, dass dieser Anfrage Bedingungen der
Klägerin beilagen. Die Firma V***** beantwortete die Anfrage am 23.
7. 1998. Daraufhin bestellte die Klägerin am 24. 8. 1998 Marmorplatten
bei der Beklagten. Das Bestellschreiben enthält auf der ersten Seite ganz
unten unter anderem den Aufdruck "Gerichtsstand St. Pölten". Im Text
auf der zweiten Seite scheint der Zusatz "Es gelten unsere Allgemeinen
Einkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen" auf. Diese Bedingungen
wurden mit dem Bestellschreiben nicht mitgeschickt. In der Folge lieferte
die Beklagte und legte Rechnung. Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Klägerin waren weder bei der Beklagten noch bei deren Vertreter V*****
bekannt.
Mit der am 17. 8. 1999 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin
die Zahlung von 154.869 ATS (= 11.254,77 EUR) samt Anhang an
Preisminderung und Ersatz von Aufwendungen, weil die Lieferung der
Beklagten mangelhaft gewesen sei. Sie beruft sich zur Zuständigkeit
des Erstgerichts auf eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung.
Das Bestellschreiben der Klägerin nehme auf ihre Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, deren Punkt 16. den Gerichtsstand St. Pölten
normiere, Bezug und enthalte selbst den Hinweis "Gerichtsstand St.
Pölten". Die Beklagte habe die Bestellung schriftlich bestätigt. Gemäß
Art 17 Abs 1 LGVÜ/EuGVÜ werde eine Gerichtsstandsvereinbarung auch
dadurch wirksam begründet, dass in einer schriftlichen Bestellung auf
Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen eine Gerichtsstandsklausel
enthalten sei, Bezug genommen werde. Ein besonderer Verweis auf
den Gerichtsstand sei jedoch nicht notwendig. Außerdem gehe aus dem
Bestellschreiben der Gerichtsstand St. Pölten hervor.
Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit. Eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung liege nicht vor, weil die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin der Beklagten nicht mitgeteilt worden
seien. Sie beantragt die Abweisung des Klagebegehrens, weil die geltend
gemachte Forderung inhaltlich unberechtigt sei. Das Erstgericht wies
die Klage wegen Unzuständigkeit zurück. Die bloße Übersendung einer
Bestellung, die zwar einen Vermerk über eine Gerichtsstandsklausel
enthalte und im Text auch die eigenen Bedingungen des Bestellers
erwähne, vermöge die in Art 17 Abs 1 LGVÜ genannten Voraussetzungen
für eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht zu erfüllen. Dies gelte
umso mehr, als die Bedingungen der Klägerin der Beklagten niemals
zugegangen und dort nie bekannt gewesen seien. Aus dem Umstand,
dass die Beklagte dem Bestellschreiben der Klägerin nicht widersprochen
habe, folge nicht eine Zustimmung der Beklagten zu den Bedingungen der
Klägerin, weil auch von einem Kaufmann nicht verlangt werden dürfe, auf
bei ihm Unbekanntes zu reagieren bzw zu widersprechen.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass
der Revisionsrekurs zulässig sei, weil die Frage der Voraussetzungen
für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln im Sinn des Art 17
LGVÜ/EuGVÜ und ihrer Auslegung zur Wahrung der Rechtseinheit
und Rechtssicherheit erhebliche, über den Einzelfall hinausgehende
Bedeutung zukomme. Eine im Sinn des Art 17 LGVÜ/EuGVÜ wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung setze die Gewissheit voraus, dass sich die
Einigung über den Vertragsinhalt tatsächlich auf die Gerichtsstandsklausel
erstreckt habe. Dies sei hier nicht der Fall. Einerseits enthielten die
der Klägerin im Dezember 1997 übergebenen Verkaufsbedingungen
der Beklagten den Gerichtsstand Bergamo. Andererseits weise das
Bestellschreiben der Klägerin unten auf der ersten Seite unter anderem
den Aufdruck "Gerichtsstand St. Pölten" auf. Dabei handle es sich
jedoch um einen Kleindruck im Briefpapiervordruck, der keinesfalls den
Erfordernissen eines ausdrücklichen, klaren und deutlichen Hinweises
entspreche, zumal auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Klägerin der Bestellung nicht angeschlossen gewesen seien. Dem
Unterbleiben eines Widerspruchs könne daher auch nicht die Bedeutung
einer Zustimmung der Beklagten zu einer Gerichtsstandsvereinbarung St.
Pölten beigemessen werden.
Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil höchstgerichtliche
Rechtsprechung zu Art 17 EuGVÜ betreffend einen gleichartigen
Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt.
Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, in ihrer Bestellung werde in
einer für jedermann ersichtlichen, klaren und auffälligen Weise auf ihre
Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen. Die Beklagte
habe diesen Vertragsbestandteil nicht übersehen können. Selbst wenn
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übermittelt worden seien,
so habe doch die Beklagte auf Grund des ausdrücklichen Hinweises
im unteren Teil der Bestellung von der von der Klägerin gewünschten
Gerichtsstandsvereinbarung "Gerichtsstand St. Pölten" Kenntnis gehabt.
Die Vereinbarung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei in der
Branche der Klägerin üblich und gängig. Es sei auch üblich, dass den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprochen werden müsse,
wenn diese nicht Vertragsinhalt werden sollen. Der Beklagten sei
dies bekannt gewesen. Sie habe der im Bestellschreiben enthaltenen
Gerichtsstandsvereinbarung nicht widersprochen, sodass diese
Vertragsinhalt geworden sei.
Vorauszuschicken ist, dass das Europäische Gerichtsstands- und
Vollstreckungsübereinkommen von Brüssel (EuGVÜ) - idF des 4.
Beitrittsübereinkommens von 1996 - zwischen Österreich und Italien
am 1. 6. 1999 in Kraft getreten ist (BGBl III 1999/102). Da die Klage
nach diesem Zeitpunkt eingebracht wurde, fällt die Sache nach Art 54
Abs 1 EuGVÜ und Art 13 Abs 1 des 4. Beitrittsübereinkommens von
1996 in den zeitlichen Anwendungsbereich des EuGVÜ. Österreich und
Italien sind auch Vertragsstaaten des Luganer Gerichtsstands- und
Vollstreckungsübereinkommens (LGVÜ). Nach Art 54b Abs 1 LGVÜ hat
das EuGVÜ Vorrang vor Ersterem. Daher ist entgegen der Auffassung
des Erstgerichts und der Klägerin - das Rekursgericht ging auf diese
Frage nicht ein - auf den vorliegenden Sachverhalt nicht mehr das LGVÜ,
sondern das EuGVÜ anzuwenden. Die maßgeblichen Art 17 Abs 1 beider
Übereinkommen sind jedoch inhaltsgleich, sodass sich hieraus keine
Abweichungen ergeben.
Art 17 Abs 1 EuGVÜ lautet:
"Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, vereinbart, dass ein Gericht
oder die Gerichte eines Vertragsstaates über eine bereits entstandene
Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten
Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen,
so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschließlich
zuständig. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen
werden:
a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung,
b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen
den Parteien entstanden sind, oder
c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch
entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den
Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig
allgemein kennen und regelmäßig beachten ..."
Da im vorliegenden Fall beide Streitteile ihren Sitz in Vertragsstaaten
haben und von der Klägerin die Prorogation des Gerichts eines
Vertragsstaats (nämlich eines österreichischen Gerichts) behauptet wird,
ist die behauptete Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 17 Abs 1 EuGVÜ
unbedingt und abschließend zu beurteilen (7 Ob 38/01s = RdW 2001/676
[669] = ZfRV 2001, 193/63; 4 Ob 199/01w = RdW 2002/153 [159] =
RZ 2002/11 [97] = ZfRV 2002, 72/27 = EvBl 2002/35 [150]; Czernich/
Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Art 17 Rz 19
mwN).
Das EuGVÜ ist vertragsautonom auszulegen (SZ 71/31; JBl 2001, 117;
7 Ob 38/01s; 4 Ob 199/01w); die Auslegung hat sich dabei vor allem an
der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
(EuGH) als dem für Auslegungsfragen allein zuständigen Gericht zu
orientieren (4 Ob 199/01w; Czernich/Tiefenthaler aaO vor Art 1 Rz 25).
Unter einer Gerichtsstandsvereinbarung versteht der EuGH
eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die
Zuständigkeitsbegründung (EuGH 19. 6. 1984, Rs 71/83, Russ/
Goeminne, Slg 1984, 2417; vgl. 7 Ob 38/01s; 4 Ob 199/01w; Geimer/
Schütze, EuZVR Art 17 EuGVÜ Rz 75; Schoibl in Bajons/Mayr/Zeiler, Die
Übereinkommen von Brüssel und Lugano 87). Wiederholt betonte der
EuGH, dass angesichts der möglichen Folgen einer solchen Vereinbarung
für die Stellung der Parteien im Prozess die in Art 17 EuGVÜ aufgestellten
Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln eng
auszulegen sind (EuGH 14. 12. 1976, Rs 24/76, Colzani/Rüwa Slg
1976, 1831; EuGH 14. 12. 1976, Rs 25/76, Segoura/Bonakdarian Slg
1976, 1851; vgl. 7 Ob 38/01s; 4 Ob 199/01w; Czernich/Tiefenthaler
aaO Art 17 Rz 30). Damit von einer nur zu Gunsten einer der Parteien
getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung gesprochen werden kann,
muss sich der gemeinsame Wille, eine der Parteien zu begünstigen,
klar aus dem Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung oder aus der
Gesamtheit der dem Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte oder
der Umstände des Vertragsschlusses ergeben (EuGH 24. 6. 1986, Rs
22/85 Anterist/Credit lyonnais; vgl. 4 Ob 199/01w). Art 17 EuGVÜ
enthält zur Bestimmung der Willenseinigung nur Formerfordernisse,
durch deren Einhaltung gewährleistet werden soll, dass die Einführung
der Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien "tatsächlich
feststeht" (EuGH 14. 12. 1976, Rs 25/76 Segoura/Bonakdarian;
EuGH 9. 11. 2000, Rs C 387/98 Coreck Maritime/Handelsveem
Slg 2000, I-9362 = ecolex 2001, 170; Schlosser, EuGVÜ Art 17 Rz
3; Geimer/Schütze aaO). Art 17 EuGVÜ soll nach der Zielsetzung
der Verfasser dieses Übereinkommens vor allem gewährleisten,
dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des
Vertrags werden (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6 Art 17
Rz 23 unter Hinweis auf den Jenard-Bericht zu Art 17; Killias, Die
Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Luganer-Übereinkommen 146).
Daher hat das Gericht zu prüfen, ob die Willenseinigung klar und deutlich
zum Ausdruck gekommen ist (EuGH 14. 12. 1976, Rs 24/76, Colzani/
Rüwa; Simotta in Fasching I2 § 104 JN Rz 222 mwN; 7 Ob 38/01s; 4
Ob 199/01w ua). Es ist zu prüfen, ob ein ausdrücklicher Hinweis auf die
von allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweichende Klausel erfolgt
ist, dem eine Partei "bei Anwendung der normalen Sorgfalt nachgehen
kann" (EuGH 14. 12. 1976, Rs 24/76, Colzani/Rüwa).
Ist eine Gerichtsstandsklausel in einem Text enthalten, der kein
äußerlich integrierter Bestandteil der Vertragsurkunde oder des
Vertragsangebots ist, so etwa bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
dann wird sie nur wirksam, wenn sich auch im Vertrag ein deutlicher
Hinweis auf sie findet; eine unauffällig versteckt stehende Klausel
genügt demnach nicht (4 Ob 199/01w; Schlosser aaO Art 17 Rz 20).
Die pauschale Annahme eines schriftlichen Angebots führt nur dann zu
einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung, wenn eine entsprechende
Klausel im Angebot unmissverständlich enthalten war (4 Ob 199/01w;
Kropholler aaO Art 17 Rz 30 mwN in FN 71). Kommt der Vertrag
durch Angebot und Annahme in verschiedenen Urkunden zustande,
so genügt der Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
die eine Gerichtsstandsklausel enthalten, im Angebot, wenn die eine
Partei diesem unter Anwendung normaler Sorgfalt nachgehen kann
und die genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Partei
tatsächlich zugegangen sind (EuGH 14. 12. 1976, Rs 24/76 Colzani/
Rüwa; Kropholler aaO Art 17 Rz 33; Simotta aaO § 104 JN Rz 251 mwN;
vgl. SZ 72/37 mwN). Im vorliegenden Fall ist nach den tatsächlichen
Annahmen der Vorinstanzen, an die der Oberste Gerichtshof gebunden
ist, nicht erwiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Klägerin - die dort nach den Behauptungen der Klägerin enthaltene
Gerichtsstandsklausel stellte das Erstgericht im Übrigen nicht fest - der
Beklagten vor Vertragsabschluss zugegangen sind. Demnach kann sich
die Klägerin nicht auf eine Gerichtsstandsvereinbarung berufen, die
durch widerspruchslose schriftliche Annahme - Feststellungen über die
von der Klägerin behauptete schriftliche Annahme traf das Erstgericht
nicht - ihrer schriftlichen Bestellung, in der auf ihre Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird, zustande gekommen sein
soll.
Der Oberste Gerichtshof hatte in der Entscheidung 7 Ob 320/00k
(= RdW 2001/678 [671]) einen durch Korrespondenz zustande
gekommenen Vertragsschluss im Hinblick auf das Bestehen einer
Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 17 EuGVÜ zu beurteilen. Dort
befand sich die Wortfolge "Gerichtsstand: Landesgericht Innsbruck"
nicht im Vertragstext selbst, sondern in der letzten Fußzeile der
ersten Seite der unterfertigten Auftragsbestätigung, wobei das Ende
des Vertragstextes auf dieser Seite optisch durch einen Querstrich
hervorgehoben war; in den Fußzeilen selbst befanden sich (in kleinerer
Schrift als der Vertragstext) nur Angaben zur Klägerin (Firmenschlagwort,
Geschäftszweck, Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung und
Ähnliches). Der 7. Senat vertrat dazu die Ansicht, dass bei einer solchen
Textgestaltung die Gerichtsstandsklausel jedenfalls nicht Gegenstand
der Willenserklärung der Anbieterin sei; das im Umfeld der Fußzeilen
versteckte Angebot auf Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung sei
dort nicht zu erwarten gewesen und in dieser Form im geschäftlichen
Verkehr unüblich. Eine klare und deutliche Willenseinigung im Sinn des
Art 17 EuGVÜ komme darin jedenfalls nicht zum Ausdruck, weshalb eine
rechtswirksame Gerichtsstandsvereinbarung nicht vorliege.
Der Entscheidung 4 Ob 199/01w (= EvBl 2002/35 [150]) lag zu Grunde,
dass die von der dortigen Klägerin in die Vertragsverhandlungen
eingeführte Gerichtsstandsklausel nicht im laufenden Text ihres
Angebotsschreibens, sondern (in einer um ein Drittel kleineren Schrift
als der Text des Vertragsangebots) jeweils am Schluss der beiden
Fußzeilen jeder Seite (als Bestandteil des Layouts des Geschäftspapiers
der Klägerin) enthalten war. Bei dieser optischen Ausgestaltung könne
- so führte der 4. Senat aus - bei Anwendung der normalen Sorgfalt
vom Erklärungsempfänger ohne besonderen Hinweis nicht erwartet
werden, dass er erkennt, dass sich das Vertragsangebot nach der
Absicht des Erklärenden nicht allein im (fortlaufenden) Text erschöpft,
sondern auch eine (im Geschäftspapier und in den sonstigen Angaben
zum Unternehmen der Klägerin versteckte) Klausel mitumfassen soll,
mag diese auch auf jeder Seite des Angebotsschreibens enthalten sein.
Ohne Aufnahme dieser Klausel in den Vertragstext selbst oder ohne
ausdrücklichen Hinweis auf diese Klausel im Vertragstext könne keine
Rede davon sein, dass eine Willenseinigung der Parteien betreffend die
Einführung der Gerichtsstandsvereinbarung zwischen ihnen tatsächlich
feststehe.
Diesen Auffassungen stimmt der erkennende Senat zu. Der vorliegende
Sachverhalt ist dadurch gekennzeichnet, dass auf der ersten Seite der auf
Geschäftspapier der Klägerin niedergelegten Bestellung (Vertragsanbot)
außerhalb des laufenden Vertragstextes in der letzten Zeile des vier
Fußzeilen umfassenden Vordrucks, in dem Firma, Anschrift, Telefon- und
Faxnummer, der Name des Geschäftsführers, Bankverbindungen und
Ähnliches genannt werden, zwischen der Angabe der Firmenbuchnummer,
des Firmenbuchgerichts und der UID-Nummer in einer um etwa ein Drittel
kleineren Schrift als der Text des Vertragsanbots die Gerichtsstandsklausel
enthalten ist. Ohne Aufnahme der Gerichtsstandsklausel in den
Vertragstext selbst oder ohne ausdrücklichen Hinweis auf diese Klausel
im Vertragstext kann bei dieser Gestaltung nicht die Rede von einer
tatsächlich feststehenden übereinstimmenden Willenserklärung der
Parteien über die Zuständigkeitsbegründung sein. Es kann bei der
konkreten Textgestaltung nämlich nicht erwartet werden, dass der
Adressat der Vertragserklärung bei Anwendung der normalen Sorgfalt
erkennt, dass sich das Vertragsangebot nach der Absicht des Erklärenden
nicht allein im fortlaufenden Text erschöpft, sondern auch eine im Umfeld
der Fußzeilen versteckte Klausel mitumfassen soll. Der Auffassung der
Klägerin, dass ein deutlicher Hinweis auf die Gerichtsstandsklausel
darin zu erblicken sei, dass im Vertragstext auf die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Bezug genommen werde, kann nicht beigepflichtet
werden, weil die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ein äußerlich
integrierter Bestandteil des Vertragsangebots waren, sodass mit dieser
Bezugnahme gerade nicht auf den Vertragstext hingewiesen wurde.
Insoweit sich die Klägerin auf die Formalternative nach Art 17 Abs 1 Satz
2 lit c EuGVÜ beruft, ist ihr zu erwidern:
Diese Bestimmung verzichtet nicht auf eine Willenseinigung der
Vertragsparteien, eine solche wird lediglich vermutet, wenn in dem
betreffenden Geschäftszweig ein der Bestimmung entsprechender
Handelsbrauch besteht (EuGH 20. 2. 1997, Rs C-106/95 MSG/Les
Gravieres Rhenanes Slg 1997, 911). Bestehen und Branchenüblichkeit
eines Handelsbrauches sind Tatfragen. Die Beweislast für das
Vorliegen eines Handelsbrauchs trifft den, der sich darauf beruft
(Czernich/Tiefenthaler aaO Art 17 Rz 46, vgl. 7 Ob 38/01s). Die
Klägerin hat nun gar nicht behauptet, es bestünde ein Handelsbrauch,
Gerichtsstandsvereinbarungen in der Form zu schließen, dass in
einem Bestellschreiben, das außerhalb des laufenden Vertragstextes
eine vorgedruckte Gerichtsstandsklausel enthält, auf (eine
Gerichtsstandsklausel enthaltende) Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Offerenten hingewiesen wird und der Erklärungsempfänger
das Vertragsangebot widerspruchslos annimmt, geschweige denn
ein Kennen oder Kennenmüssen dieses Handelsbrauchs durch die
Beklagte. Ein derartiger Handelsbrauch wurde auch nicht festgestellt.
Da eine - von der Klägerin zu beweisende (7 Ob 38/01s; RIS-Justiz
RS0114192) - Willensübereinstimmung der Streitteile über eine
Zuständigkeitsbegründung des Erstgerichts nicht vorliegt, haben die
Vorinstanzen den Bestand einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art 17
EuGVÜ zutreffend verneint. Einen anderen Zuständigkeitstatbestand hat
die Klägerin in erster Instanz nicht behauptet und auch im Rechtsmittel
nicht geltend gemacht. Dem Revisionsrekurs kann deshalb kein Erfolg
beschieden sein.