Tenor:
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Europäischen Gerichtshof wird folgende Frage zur Entscheidung
vorgelegt:
Werden von den in Artikel 16 Ziff. 1 EuGVÜ geregelten Materien auch die
Fragen des Ausgleichs für gezogene Nutzungen einer Wohnung nach einer
gescheiterten Eigentumsübertragung erfaßt?
Gründe:
Das Verfahren war auszusetzen, da gemäß Art. 2 Nr. 2 und 3 Nr. 2 des
Protokolls vom 03.06.1971 über die Auslegung des EuGVÜ (BGB1. II
846, in Kraft seit 01.09.1975) eine Vorabentscheidung des Europäischen
Gerichtshofes über die Auslegung des Artikels 16 Ziff. 1 EuGVÜ einzuholen
ist. Es bestehen nämlich vernünftige Zweifel daran, ob Artikel 16 EuGVÜ
auf den Streitgegenstand der Widerklage anzuwenden ist oder nicht.
Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die Beklagten sind Eigentümer einer Penthouse-Wohnung in Cannes.
Anläßlich eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Frankfurt am Main kam
es zwischen den Parteien am 27.04.1978 zu einer außergerichtlichen
Vereinbarung. Unter anderem heißt es darin, daß die Parteien darüber
einig seien, daß das Eigentum der Beklagten an der den Beklagten
gehörenden Penthouse-Wohnung in Cannes auf den Kläger übergehe. In
Vollzug dieses außergerichtlichen Vergleiches übertrugen die Beklagten
die Wohnung auf den Kläger, der diese in der Zeit vom 01.06.1978 bis
30.04.1987 in Besitz hatte. Nunmehr verlangen die Beklagten im Rahmen
des anhängigen Rechtsstreites mit der Widerklage, die allein Gegenstand
des Vorlagebeschlusses ist, Nutzungsentschädigung für die Wohnung,
da der außergerichtliche Vergleich vom 27.04.1987 wie zwischen den
Parteien unstreitig ist - gemäß den §§ 313, 125 BGB nichtig ist. Die
Beklagten beziffern die monatliche Nutzungsentschädigung mit 5.000 DM.
Das Landgericht Frankfurt hat u.a. der Widerklage nach Einholung
eines Gutachtens eines französischen Sachverständigen über den
Nutzungswert der Penthouse-Wohnung in Cannes in Höhe von 200.791,78
DM stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen.
Der Kläger greift mit seiner Berufung u.a. die Entscheidung des
Landgerichts zur Widerklage an und beantragt, unter Abänderung des
Urteils des Landgerichts Frankfurt die Widerklage abzuweisen.
Demgegenüber beantragen die Beklagten im Wege der Anschlußberufung,
dem Kläger unter Abänderung und Neufassung des Urteils des
Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.10.1989 zur Zahlung von
353.496,31 DM nebst 12,5 % Zinsen aus 174.995,71 DM seit dem
22.12.1982, 12,5 % Zinsen aus 40.739,17 DM seit dem 14.12.1987, 12,5
% Zinsen aus 40.255,57 DM seit dem 15.12.1988 sowie 12,5 % Zinsen
aus 97.505,86 DM seit 06.03.1990 an die Beklagten zu verurteilen.
Die Beklagten greifen das landgerichtliche Urteil an, sofern die Widerklage
abgewiesen wurde. Sie beanstanden u.a., daß das Landgericht den von
dem französischen Gutachter genannten Betrag in französischen Franken
falsch umgerechnet habe.
Der Kläger beantragt,
die Anschlußberufung zurückzuweisen.
Der Kläger ist der Auffassung, daß nach Artikel 16 Ziff. 1 EuGVÜ die
Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die Widerklage nicht gegeben
sei. Das eingeholte Gutachten über den Nutzungswert der Wohnung
in Cannes sei unverwertbar. Der Kläger beruft sich hinsichtlich der
Widerklageforderung zudem auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner
Verwendungen auf die Wohnung und wegen seiner im Zusammenhang mit
dem Vollzug des nichtigen Vergleiches aus dem Jahre 1978 erbrachten,
nicht mehr rückabwickelbaren Vorleistungen.
Die Entscheidung über die Widerklage hängt zunächst davon ab, ob die
Zuständigkeitsregelung des Artikel 16 Ziff. 1 EuGVÜ einschlägig ist oder
nicht.
Nach Artikel 16 Ziffer 1 EuGVÜ sind bei Klagen, die dingliche Rechte an
unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen
Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Staates ausschließlich
zuständig, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Dies bedeutet,
daß bei Eingreifen des Artikel 16 Ziff. 1 EuGVÜ für die Widerklage
ausschließlich ein französisches Gericht zur Entscheidung berufen
wäre. Ob Artikel 16 Ziff. 1 den Streitgegenstand der Widerklage
erfaßt, erscheint zweifelhaft. Mit der Widerklage machen die Beklagten
Nutzungsentschädigung für die Nutzung einer Wohnung geltend, die
ursprünglich auf den Nutzer zu Eigentum übertragen werden sollte.
Zu dieser Eigentumsübertragung ist es letztlich nicht gekommen, da
der Übertragungsvertrag gemäß den §§ 125, 313 BGB nichtig ist. Die
Nutzungsentschädigungsansprüche der Beklagten können sich einerseits
aus der schuldrechtlichen Rückabwicklung dieses gescheiterten Vertrages
ergeben, andererseits kann die Nutzungsentschädigung im Rahmen einer
Nutzung eines in fremden Eigentum stehenden Wohnungsbesitzes nach
den Grundsätzen über das “Eigentümerbesitzerverhältnis“ geschuldet
sein. Diese Rechtsfolgen könnten sich also auch als Ausfluß der Nutzung
dinglicher Rechte an einer unbeweglichen Sache darstellen und zudem
nach mietähnlichen Grundsätzen zu berechnenden Schadensersatz
vorsehen. Allerdings paßt der Wortlaut des Artikel 16 Ziff. 1 EuGVÜ
nach deutschem Rechtsprachegebrauch nicht ohne weiteres auf
die vorliegende Konstellation. Insbesondere ist es nicht eindeutig,
ob der Begriff dingliche Rechte in Artikel 16 Ziff. 1 EuGVÜ auch
Nutzungsentschädigungsansprüche erfaßt, die aus der Nutzung eines
in fremden Eigentum stehenden Wohnungsbesitzes erwachsen. Da die
ausschließliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über dingliche Rechte
u.a. damit begründet wird, daß diese Art von Rechtsstreitigkeiten häufig
Nachprüfungen, Untersuchungen und Sachverständigengutachten an
Ort und Stelle erforderlich mache, spricht der Sinn und Zweck des
Artikel 16 EuGVÜ dafür, die Zuständigkeitsregelung generell auf die
Fälle auszudehnen, in denen Nutzungsentschädigung als Ausfluß eines
dinglichen Rechtes, nämlich des Eigentums, verlangt wird. So zeigt
denn auch der vorliegende Fall, daß die Nutzungsentschädigung nur
durch Einholung eines Sachverständigengutachtens über die am Ort der
belegenen Sache zu erzielbaren Mieten festgestellt werden kann. Da
jedoch die Vorschrift des Artikel 16 Ziff. 1 EuGVÜ nicht weit auszulegen
ist (vgl. EuGH NJW 1992, 1029) und der Wortlaut nicht ohne weiteres
die vorliegende Konstellation erfaßt, muß wegen dieser Zweifel eine
Entscheidung des europäischen Gerichtshofes eingeholt werden.