Die Beklagte wohnt in T./Schweiz. Ihr Ehemann war Geschäftsführer
einer GmbH mit Sitz in Deutschland. Er verpflichtete sich namens
der Gesellschaft, der klagenden Sparkasse als Kreditsicherheit eine
Bürgschaft seiner Ehefrau über 250.000 DM zu stellen. Ende April 1995
nahm die Beklagte an einer Besprechung in den Geschäftsräumen der
Klägerin teil. Danach übersandte die Klägerin der Beklagten ein mit ihrem
Firmenstempel versehenes vollständig ausgefülltes Bürgschaftsformular,
das die Beklagte am 10. Mai 1995 an ihrem Wohnsitz unterzeichnete
und an die Klägerin zurücksandte. In dieser Urkunde übernahm die
Beklagte die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von
250.000 DM für alle Forderungen der Klägerin gegen die GmbH aus
einem näher bezeichneten Kontokorrentkredit. Gemäß Ziffer 9 der
Urkunde ist die Klägerin berechtigt, ihre Ansprüche im Klagewege an
ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verfolgen, wenn der Bürge keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Die Hauptschuldnerin wurde insolvent. Die Klägerin hat bei dem für den
Ort ihrer Hauptniederlassung zuständigen Landgericht die Beklagte auf
Zahlung von 250.000 DM in Anspruch genommen. Die Beklagte hat die
fehlende internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt
und eingewandt, die Bürgschaft sei nach schweizerischem Recht nicht
formwirksam erteilt worden.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht die
Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt diese
ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat Erfolg. Die Klage ist unzulässig, weil die internationale
Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nicht wirksam begründet worden
ist.
I. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, im Streitfall sei
die Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts aufgrund der in der
Bürgschaftsurkunde enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung wirksam
nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a des Lugano-Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ) begründet worden.
Zwar fehle auf der von der Beklagten unterzeichneten Urkunde die
Unterschrift eines vertretungsberechtigten Organs der Klägerin. Das sei
jedoch unschädlich, weil für die mit Art. 17 LugÜ identische Vorschrift des
Art. 17 EuGVÜ anerkannt sei, daß die Schriftform auch ohne Unterschrift
gewahrt sein könne. Die Gerichtsstandsvereinbarung müsse lediglich in
irgendeiner Form schriftlich niedergelegt sein. Die Klägerin habe ihren
Willen, den Bürgschaftsvertrag entsprechend den Bedingungen der
Bürgschaftsurkunde abzuschließen, durch die Übersendung des von ihr
abgestempelten Bürgschaftsformulars an die Beklagte zum Ausdruck
gebracht.
II. Gegen diese Erwägungen wendet sich die Revision mit Erfolg. Die
Gerichtsstandsvereinbarung genügt nicht den Anforderungen, die Art. 17
Abs. 1 LugÜ an die Schriftform der Parteierklärung stellt.
1. Die in der Schweiz ansässige Beklagte hat ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Staates, der nicht Mitglied der Europäischen
Gemeinschaft ist. Daher findet im Streitfall nicht Art. 17 EuGVÜ
Anwendung (vgl. BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 250/90, NJW
1993, 1070, 1071, insoweit in BGHZ 116, 77 nicht abgedruckt; OLG
Saarbrücken NJW 2000, 670), sondern das Lugano-Übereinkommen
(Art. 54 b Abs. 2 Buchst. a LugÜ). Art. 17 Abs. 1 LugÜ stimmt mit Art.
17 Abs. 1 EuGVÜ genau überein. Für das Verständnis der Vorschrift
kann daher die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des
Bundesgerichtshofs zu Art. 17 EuGVÜ herangezogen werden.
2. Nach dieser Rechtsprechung sind die in Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ
aufgestellten Voraussetzungen eng auszulegen, weil die Bestimmung
sowohl die allgemeine Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Beklagten
(Art. 2 EuGVÜ) als auch die besonderen Zuständigkeiten nach den Art.
5 und 6 EuGVÜ ausschließt (EuGH NJW 1977, 494; 1997, 1431, 1432).
Die Formerfordernisse des Art. 17 EuGVÜ sollen gewährleisten, daß die
Einigung zwischen den Parteien zweifelsfrei feststeht.
Eine schriftliche Vereinbarung im Sinne von Art. 17 Abs.1 Satz 2
Buchst. a 1. Alt. EuGVÜ/LugÜ liegt nur dann vor, wenn jede Partei ihre
Willenserklärung schriftlich abgegeben hat. Das kann - abweichend von
§ 126 Abs. 2 BGB - auch in getrennten Schriftstücken geschehen, sofern
aus ihnen die inhaltliche Übereinstimmung beider Erklärungen hinreichend
deutlich hervorgeht (BGH, Urt. v. 9. März 1994 - VIII ZR 185/92, NJW
1994, 2699, 2700).
Nach ganz überwiegender Auffassung genügt die Übermittlung
durch moderne Kommunikationsmittel, die keine handschriftlichen
Unterzeichnungen ermöglichen (Musielak/Weth, ZPO 2. Aufl. Art.
17 EuGVÜ Rn. 6; Zöller/Geimer, ZPO 22. Aufl. Art. 17 EuGVÜ Rn.
6; MünchKomm-ZPO/Gottwald, Art. 17 EuGVÜ Rn. 17; Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht 6. Aufl. Art. 17 Rn. 30; Killias, Die
Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Lugano-Übereinkommen, 1993,
S. 157 f). Inwieweit die Unterschrift auch darüber hinaus verzichtbar
ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Jedenfalls kann nur dann von einer
schriftlichen Willenserklärung die Rede sein, wenn sie in einem sichtbaren
Text verkörpert ist, der den Urheber erkennen läßt.
3. Eine diesem Formerfordernis genügende Erklärung hat die Klägerin
nicht abgegeben.
a) Wertet man die Übersendung der Bürgschaftsurkunde bereits
als Angebot einer Gerichtsstandsvereinbarung (vgl. BGHZ 116, 77,
81), ist die in Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a 1. Alt. LugÜ geforderte
Schriftform gleichwohl nicht gewahrt. Der Formulartext einschließlich
der maschinenschriftlich eingesetzten Ergänzungen betrifft lediglich eine
Erklärung des Bürgen, die dieser durch seine Unterschrift als für sich
verbindlich bezeichnet. Eine Erklärung der Gläubigerin ist dagegen in der
Urkunde nicht enthalten. Daran ändert auch nichts der Stempelaufdruck
mit dem Namen der Klägerin im Kopf des Formulars; denn dieser ist auf
keine textlich verkörperte Erklärung der Klägerin bezogen.
Damit allein enthält die Urkunde noch nichts, was als schriftliche
Erklärung der Klägerin, eine Gerichtsstandsvereinbarung schließen zu
wollen, ausgelegt werden kann. Die Urkunde umfaßte in der Form, wie
sie die Beklagte zugeleitet erhalten hat, lediglich den Entwurf einer an
die Klägerin gerichteten Erklärung der Bürgin. Notwendig ist jedoch
eine auf den konkreten Vertrag bezogene schriftliche Willenskundgabe
beider Vertragspartner. Eine solche Erklärung ging aus dem der Beklagten
übersandten Formular nicht hervor; sie ergibt sich entgegen der Meinung
der Revisionserwiderung nicht aus den Bearbeitungsvermerken des
Sachbearbeiters der Klägerin und ist auch später nicht in der gebotenen
Form erfolgt.
b) Das Schriftformerfordernis ist nicht schon deshalb erfüllt, weil die
Partei, zu deren Lasten die vorgesehene Gerichtsstandsvereinbarung
geht, eine schriftliche Erklärung erteilt und zuvor vom Inhalt der
Formularklausel Kenntnis erhalten hat. Eine Differenzierung in den
Anforderungen an die Schriftform je nachdem, zu wessen Ungunsten
sich die Gerichtsstandsklausel auswirken kann, ist dem Übereinkommen
fremd. Eine solche Betrachtungsweise würde zudem im Ergebnis zu
einer erheblichen Aufweichung des Schriftformerfordernisses führen.
Sie hätte zur Folge, daß eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung
in der Regel schon dann zu bejahen wäre, wenn ein entsprechender
Vertragstext dem anderen Teil ohne eigene Unterschrift übersandt worden
und von jenem unterzeichnet zurückgegeben worden ist. Das entspricht
nicht dem, was im Rechtsverkehr allgemein unter einer schriftlichen
Vereinbarung verstanden wird und stände in Widerspruch zu der von
der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus Gründen der Rechtsklarheit
praktizierten engen Auslegung von Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ. Die Wahrung
der Schriftform hinge dann auch davon ab, daß der Vertragstext an den
Urheber zurückgesandt worden und bei diesem eingegangen ist, einem
Umstand, der aus dem Urkundentext nicht erkennbar wird. Das wäre mit
Sinn und Zweck der normierten Formenstrenge nicht vereinbar.
III. Das angefochtene Urteil erweist sich nicht aus anderen Gründen als
im Ergebnis zutreffend.
Die Parteien hätten auch dann eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung
geschlossen, wenn mit Erteilung der Bürgschaft eine zuvor getroffene
mündliche Abrede bestätigt worden wäre (Art. 17 Abs.1 Satz 2
Buchst. a 2. Alt. LugÜ; vgl. dazu BGHZ 116, 77, 80 ff). Indessen sind
entsprechende Voraussetzungen ebenfalls nicht gegeben, weil der die
Gerichtsstandsklausel umfassenden Bürgschaftserklärung der Beklagten
keine mündliche Vereinbarung vorausgegangen ist.
Die Klägerin hat lediglich behauptet, ihr Sachbearbeiter habe im Rahmen
des Gesprächs, das Ende April 1995 in ihren Geschäftsräumen mit der
Beklagten geführt worden ist, das Bürgschaftsformular erläutert und
dabei zum Ausdruck gebracht, daß die in ihm enthaltenen Regelungen
zur Grundlage des Vertragsverhältnisses gemacht werden sollen.
Danach haben die Parteien nach der eigenen Darstellung der Klägerin
nicht bereits bei dieser Gelegenheit rechtsgeschäftliche Erklärungen
ausgetauscht. Vielmehr diente das Gespräch lediglich der Vorbereitung
des Bürgschaftsvertrages. Somit war noch keine mündliche Abrede
über den Inhalt des Vertrages getroffen worden, als die Beklagte die
Bürgschaftsurkunde unterzeichnet an die Klägerin zurücksandte.
Daher ist es ausgeschlossen, darin eine Bestätigung im Sinne von Art. 17
Abs. 1 Satz 2 Buchst. a 2. Alt LugÜ zu sehen; denn eine solche setzt eine
zuvor mündlich erklärte Einigung über den Gerichtsstand zwingend voraus
(vgl. BGH, Urt. v. 5. Dezember 1985 - I ZR 55/82, NJW 1986, 2196; v. 9.
März 1994 - VIII ZR 185/92, NJW 1994, 2699, 2700).
IV. Da die Parteien eine nach Art. 17 LugÜ wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung nicht getroffen haben, ist die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
begründet. Der Senat hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden (§
565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) und die Klage unter Aufhebung der Urteile der
Vorinstanzen als unzulässig abzuweisen.