Tatbestand
Der klagende Arbeitnehmer war auf dem Fährschiff "S. VIII", das auf der
Ostsee zwischen Rostock und Hanko (Finnland) verkehrte, tätig. Er wehrt
sich im Kern gegen eine fristlose Kündigung vom 30.10.2005 durch die
Beklagte zu 2 (Kopie der Kündigung Blatt 8; es wird Bezug genommen).
Im vorliegenden Zwischenstreit geht es allein um die Frage, ob das
Arbeitsgericht Rostock für die bei ihm anhängige Klage international
zuständig ist.
Der Kläger war als Hotel-Manager auf dem Fährschiff "S. VIII" tätig.
Eigentümer (Reeder) dieses Schiffes war bis April 2006 die Beklagte
zu 2, eine "M. C." (M. C.) griechischen Rechts mit Sitz in Athen,
eingetragen im Register für Schifffahrtsgesellschaften beim Ministerium
für Handelsschifffahrt. Das Fährschiff ist nach Angaben der Beklagten im
April 2006 an die B. SF VIII Ltd., eine zypriotische Gesellschaft mit Sitz in
Nicosia, übereignet worden.
Die Beklagte zu 1 ist eine Aktiengesellschaft nach dem Recht des Staates
Liberia mit einer im vorerwähnten Register eingetragenen Niederlassung
in Athen. Sie hat als Betreiber (Operator) im Auftrag der Beklagten zu 2
das Fährgeschäft für die Beklagte 2 auf ihren Ostsee-Linien betrieben.
Mit der Beklagten zu 3 meint der Kläger, den Erwerber des Fährschiffes
verklagt zu haben. Er bezieht sich insoweit auf eine Presseerklärung der
A. Group, der Unternehmensholding der Beklagten zu 1 und der Beklagten
zu 2, in der davon die Rede ist, dass die drei Fährschiffe an die "AS Tallink
Grupp" verkauft worden seien (vgl. Kopie Blatt 15 in der Parallelakte 1 Sa
64/07).
Die S.-Unternehmensgruppe hat 2001 eine Fährverbindung in der Ostsee
zwischen Rostock und Hanko (Finnland) aufgenommen. Zuletzt waren
drei Fährschiffe im Einsatz ("S. VII", "S. VIII" und "S. IX"). Das Fährschiff
"S. VIII", auf dem der Kläger tätig war, war ausschließlich auf der Route
Rostock-Hanko eingesetzt. Die anderen Fähren haben möglicherweise
außer Hanko auch noch andere skandinavische Häfen angelaufen.
Einzelheiten dazu sind nicht aufgeklärt.
Heimathafen der "S. VIII" ist Piräus (Griechenland). Alle drei Fähren sind
bis in den April 2006 unter griechischer Flagge gefahren. Auch nach dem
Eigentümerwechsel im April 2006 sind die Fährschiffe im Ostseeraum
eingesetzt; allerdings wird heute zusätzlich auch der Hafen in Tallinn
angelaufen. Die Fährschiffe fahren seit dem Eigentümerwechsel unter
estnischer Flagge.
Ob die Beklagte zu 1 auch für den neuen Eigentümer als Operator tätig
geworden ist, ist bisher nicht aufgeklärt. Jedenfalls ergibt sich indirekt
aus der Akte, dass auch nach April 2006 dieselben Personen, die für die
Beklagte zu 1 in ihrer Funktion als Operator tätig waren (Herr T. und Frau
R.), auch jetzt noch in ähnlicher Stellung tätig sind.
Der Kläger hat einen schriftlichen Arbeitsvertrag in englischer
Sprache, der auf Arbeitgeberseite von der Beklagte zu 2, dem Reeder,
unterzeichnet ist.
Für den Kläger wurden Steuern und Beiträge nach griechischem Recht
an griechische Behörden und Institutionen abgeführt. Für Streitigkeiten
aus dem Arbeitsverhältnis soll nach dem Vertragstext der District Court of
Helsinki zuständig sein. Außerdem haben die Parteien durch Rechtswahl
im Arbeitsvertrag das finnische Arbeitsrecht für anwendbar erklärt.
Zusätzlich gibt es einen kollektiv-rechtlichen Vertrag zwischen mehreren
finnischen Gewerkschaften und der Beklagten zu 1, die im Auftrag der
Beklagten zu 2 gehandelt hat, aus dem sich weitere Arbeitsbedingungen
ergeben. Auch dieser Vertrag enthält eine Gerichtsstandsvereinbarung für
den District Court of Helsinki.
Die Arbeitnehmer der Fähren wurden im Zwei-Wochen-Rhythmus
eingesetzt, das heißt, sie hatten zwei Wochen durchgehend Dienst an
Bord und dann zwei Wochen frei. Der Kläger hat seinen Wohnsitz in
Bremen.
Die Arbeitnehmer haben im Regelfall ihre Arbeit in Rostock aufgenommen
und ihren Freizeitblock in Rostock angetreten. Diese klägerische
Behauptung ist zwar von den Beklagten pauschal bestritten worden; sie
haben aber nicht detailliert geschildert, wo sonst der Kläger üblicherweise
seine Arbeit angetreten hat. Sah der Dienstplan Dienstbeginn und
Dienstende in Hanko vor, wurden die Arbeitnehmer von Rostock nach dort
oder von dort nach Rostock kostenfrei an Bord überführt.
Das für das Fährgeschäft genutzte Terminal im Rostocker Hafen gehört
der Hansestadt Rostock. Eine weithin sichtbare Leuchtreklame mit dem
Markennamen "S." bzw. S.. macht auf das Terminal aufmerksam. Im
Rostocker Hafen ist die Firma S. & B. für die Beklagte zu 1 bzw. Beklagte
zu 2 als Linien- und Hafenagentur tätig, das heißt, über diese Agentur
wird der Kundenverkehr auf die Fähre abgewickelt und sie wird für die
Erledigung der Förmlichkeiten der Hafennutzung sowie der Versorgung
des Schiffes im Hafen genutzt.
Die Beklagte zu 1 hatte jedenfalls bis April 2006 im Rostocker Hafen
in den Räumlichkeiten des Unternehmens S. & B. ein oder mehrerer
Büroräume zur Verfügung, von denen aus Herr T., ein Kapitän und
Angestellter der Beklagten zu 1, seine Tätigkeit als Crewmanager für die
Beschäftigten auf allen drei Fährschiffen ("S. VII", "S. VIII" und "S. IX")
entfaltete. Als Assistentin stand ihm Frau R. zur Seite, die Angestellte
der Firma S. & B. ist. Im dortigen Büro waren auch noch der Angestellte
des Beklagten Herr K. D. als Crew Purser sowie Herr G. K., ebenfalls
Angestellter der Beklagten zu 1, als Port Captain tätig. Die Beklagten
haben die Rolle des Port Captain mit den Begriffen "Überkapitän" bzw.
"Controller" näher umschrieben.
Die Büroräume von Herrn T. wurden auch für die Anwerbung der
Arbeitnehmer und – jedenfalls auch – für deren weitere Betreuung
eingesetzt. Als Interessent für die Arbeit an Bord musste sich der Kläger
zunächst beim Unternehmen "Sea Chiefs" mit Sitz auf Zypern per
Fax oder Mail melden. Bei Eignung wurde den Interessenten sodann
die Adresse in den Büroräumen von Herrn T. oder seinem Vorgänger
in Rostock mitgeteilt. Hier hatten sich die Interessenten für weitere
Vertragsgespräche mit dem Arbeitgeber zu melden. Bei Herrn T. bzw. bei
seinem Vorgänger gab es sodann ein Bewerbungsgespräch. Der förmliche
Arbeitsvertrag wurde allerdings erst an Bord der Schiffe unterzeichnet.
Die Kläger im Verfahren 1 Sa 38/07 berichten ohne Widerspruch durch
die Beklagten, dass die Unterzeichnung im Rahmen der ersten Schicht an
Bord erfolgte.
Auch während der Durchführung des Arbeitsverhältnisses konnte das
Büro stets als Ansprechpartner für alle das Arbeitsverhältnis betreffenden
Angelegenheiten genutzt werden. So war dies zum Beispiel die Stelle,
bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen abzugeben waren. Viele
operativ wichtige Informationen wie Dienstplan, Dienständerungen etc.
wurden jedoch ohne das Büro im direkten Mail-Kontakt zwischen dem
Arbeitnehmer und dem Fachvorgesetzten an Bord kommuniziert und
geregelt.
Die Beklagten zu 1 und 2 hatten zusätzlich Absprachen mit einem Arzt
in Rostock, so dass sich die Arbeitnehmer bei Krankheit dort kostenfrei
behandeln lassen konnten (gerichtsbekannt aus dem Verfahren 1 Sa
38/07). Außerdem stand ein Kontingent an Parkkarten zur Verfügung,
damit die Arbeitnehmer, die mit dem Auto zum Dienstantritt anreisten,
eine Gelegenheit zum Abstellen des Wagens hatten.
Die Kündigung vom 30.10.2005 ist mit Vorwürfen gegenüber dem Kläger
begründet, die schriftlich in mehreren "Warnings" dokumentiert sind. Im
Nachgang zu dem Eigentümerwechsel an den Fährschiffen im April 2006
ist der Kläger unter dem 06.07.2006 auch aus betriebsbedingten Gründen
durch die Beklagte zu 2 gekündigt worden (vgl. Kopie der Kündigung Blatt
187 der Akten).
Der Kläger hat innerhalb der Drei-Wochen-Frist nach § 4 KSchG
Klage gegen die Kündigung vom 30.10.2005 erhoben und hat diese
später nach Ausspruch der vorsorglichen Kündigung vom 06.07. 2006
durch die Beklagte zu 2 um Anträge zum Rechtsschutz gegen diese
Kündigung erweitert. Außerdem begehrt der Kläger die Verurteilung zur
Weiterbeschäftigung, verlangt ein Zwischenzeugnis und die Verurteilung
der Beklagten zur Rücknahme der "Warnings".
Beim Arbeitsgericht Rostock sind infolge der betriebsbedingten
Kündigungen wegen des Eigentümerwechsels insgesamt 30 Klagen
anhängig. Das Arbeitsgericht hat im vorliegenden Fall die Verhandlung
zunächst auf die Frage der internationalen Zuständigkeit beschränkt (Blatt
247).
Der Kläger stellt das Vorliegen von Pflichtverletzungen in Abrede
und rügt im Übrigen zur vorsorglichen betriebsbedingten Kündigung,
der Eigentümerwechsel an dem Fährschiff sei kein Grund, das
Arbeitsverhältnis zu kündigen. Die Kündigung verstieße bereits gegen
das Kündigungsverbot wegen Betriebsübergangs nach § 613a Abs.
4 BGB. Es sei deutsches Recht anwendbar, da die Vereinbarung
finnischen Rechts unwirksam sei und das Arbeitsverhältnis nach den
maßgeblichen Anknüpfungsmerkmalen unter deutsches Recht falle.
Auf die Gerichtsstandsvereinbarung komme es nicht an, da sich die
internationale Zuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichts in Rostock
aus Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Amtsblatt 2001 Nr. L12 Seite
1 (im Folgenden stets als EuGVVO) ergebe.
Der Kläger hätte aufgrund der Fortbewegung des Fährschiffes an ständig
wechselnden Arbeitsorten gearbeitet, so dass sich das zuständige
Gericht nicht nach Art. 19 Nr. 2a EuGVVO ermitteln lasse. Insbesondere
sei es falsch, das Fährschiff als solches als dauerhaften Arbeitsort
anzusehen und diesen dem Flaggenstaat zuzuordnen, denn dies führe
– wie man am vorliegenden Fall erkennen könne – zu Ergebnissen, die
im offensichtlichen Widerspruch mit dem Arbeitnehmerschutzgedanken
stünden, von denen Art. 19 EuGVVO geprägt sei.
Nach Art. 19 Nr. 2b EuGVVO sei das Arbeitsgericht in Rostock international
zuständig, da die Beklagten zu 1 und 2 den Kläger hier im Seehafen
eingestellt haben. Es könne dahinstehen, ob die Beklagten in Rostock
tatsächlich eine Niederlassung im Sinne von Art. 19 EuGVVO betrieben
hätten, jedenfalls wäre dieser Eindruck nach außen entstanden und das
reiche aus.
Die Beklagten verneinen die internationale Zuständigkeit des
Arbeitsgerichtes Rostock und begehren daher, die Klage als unzulässig
zu verwerfen. Das zuständige Gericht müsse nach Art. 19 Nr. 2a EuGVVO
bestimmt werden, denn der Arbeitsort des Klägers wäre konstant auf dem
Schiff gewesen. Dieser Arbeitsort werde schon immer dem Flaggenstaat
zugeordnet, so dass die griechischen Gerichte im Heimathafen des
Fährschiffes (Piräus) zuständig wären. Damit würde der Kläger nicht
unzumutbar benachteiligt, denn arbeitsvertraglich und kollektiv-rechtlich
sei den Arbeitnehmern zusätzlich der weitere Gerichtsstand beim District
Court of Helsinki eingeräumt worden.
Aber selbst dann, wenn man hilfsweise davon ausgehen wollte, dass der
Kläger an ständig wechselnden Arbeitsorten tätig gewesen wäre, ergebe
sich keine Zuständigkeit für das Rostocker Arbeitsgericht, da keine der
Beklagten dort eine Niederlassung im Sinne von Art. 19 Nr. 2b EuGVVO
betrieben hätte. Zusätzlich sei zu beachten, dass es sich bei der Beklagten
zu 1 um eine juristische Person handele, die ihren Sitz nicht in einem
Mitgliedsstaat habe, so dass sich das zuständige Gericht ohnehin nicht aus
der EuGVVO ableiten lasse; äußerstenfalls wäre es denkbar, die Beklagte
zu 1 am Sitz ihrer Niederlassung in Athen zu verklagen.
Auch für die Beklagte zu 3 wäre der Gerichtsstand nicht in Rostock.
Es fehle an jeglichem Anlass, die Beklagte zu 3 in den vorliegenden
Rechtsstreit einzubeziehen. Aufkäufer des Fährschiffes sei das
Unternehmen "B. SF VIII Ltd." mit Sitz in Nicosia (Zypern). Darauf sei
bereits erstinstanzlich in der Klageerwiderung hingewiesen worden. In
der von dem Kläger herangezogenen Pressemitteilung sei nur von der
Unternehmensgruppe ("Tallink Grupp") die Rede gewesen, nicht von
einzelnen Unternehmen. Das von dem Kläger in Anspruch genommene
Unternehmen gehöre zwar zu der Unternehmensgruppe, sei aber eine
Handelsgesellschaft ohne jeden Bezug zum vorliegenden Rechtsstreit.
Das Arbeitsgericht Rostock hat mit Zwischenurteil vom 18.01.2007 zum
Aktenzeichen 2 Ca 2431/05 seine eigene internationale Zuständigkeit
bejaht. Auf das Urteil wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes in erster Instanz verwiesen.
Dieses Urteil ist den Beklagten zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten
am 29.01.2007 zugestellt worden. Die hiergegen gerichtete Berufung
vom 21.02.2007 ist beim Landesarbeitsgericht am 22.02.2007 per Fax
eingegangen und mit Schriftsatz vom 29.03.2007 – Gerichtseingang per
Fax am selben Tag – begründet worden.
Nach mündlicher Verhandlung vom 21.06.2007 (Blatt 347) haben der
Kläger mit Schriftsatz vom 17.10.2007 und die Beklagte mit Schriftsatz
vom 06.02.2008 ihr Einverständnis mit dem Übergang in das schriftliche
Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO erklärt.
Wegen des zwischenzeitlichen Versuchs, die Zuständigkeitsfrage dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Parallelsache 1 Sa 38/07 zur
Entscheidung vorzulegen, wird auf den Beschluss des erkennenden
Gerichtes vom 21.07.2007 (auf juris.de veröffentlicht) und auf den
Einstellungsbeschluss des EuGH vom 04.12.2007 (Rs. C-413/07 – auf
juris.de veröffentlicht) verwiesen.
Die Beklagten beantragen, unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen
Urteils die Klage als unzulässig zu verwerfen.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung
verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung ist nur teilweise begründet.
A. Das vom Arbeitsgericht erlassene Zwischenurteil ist ausnahmsweise
nach § 280 Abs. 2 ZPO mit dem Rechtsmittel der Berufung angreifbar, da
der Streit eine Zulässigkeitsfrage, nämlich die Frage der internationalen
Zuständigkeit des angegangenen Gerichtes, betrifft. Es kann dahinstehen,
ob die Formulierung des Tenors im Zwischenurteil des Arbeitsgerichtes zu
weitgehend ist, denn aus den zur Auslegung des Tenors heranziehbaren
Entscheidungsgründen ergibt sich ohne jeden Zweifel, dass das
Arbeitsgericht allein die Frage der internationalen Zuständigkeit mit dem
Zwischenurteil klären wollte und nicht alle denkbaren Zulässigkeitsfragen
generell. Dies hat das Berufungsgericht durch eine klarstellende
Neuformulierung des arbeitsgerichtlichen Tenors auch nach außen hin
deutlich gemacht. Ein teilweiser Erfolg der Berufung kann darin nicht
gesehen werden.
Die Berufung ist nach § 64 Abs. 2c ArbGG ohne Rücksicht auf den
Wert der Beschwer zulässig, da die Parteien in der Hauptsache über
die Kündigung des Arbeitsverhältnisses streiten und der vorliegende
Zwischenstreit bei Obsiegen der Beklagten alle Klaggegenstände
betreffen würde. Selbst wenn man hierauf nicht abstellen wollte, wäre
die Berufung jedenfalls auch nach § 64 Abs. 2b ArbGG zulässig, da
die notwendige Beschwer von 600,00 EUR deutlich überschritten ist.
Das Arbeitsgericht hat den Wert mit rund 19.500,00 EUR beziffert, was
für das Berufungsgericht bindend ist, da der Wert nicht offensichtlich
falsch angesetzt ist. Zutreffend hat das Arbeitsgericht den Wert des
Hauptsacheverfahrens zugrunde gelegt, da sich der Zulässigkeitsstreit auf
alle klägerischen Anträge auswirkt.
Einer Sachentscheidung über die Berufung der Beklagten steht auch nicht
Art. 64 EuGVVO entgegen. Nach dieser Vorschrift ist bei Streitigkeiten
zwischen dem Kapitän und einem Mitglied der Mannschaft eines in
Griechenland oder in Portugal eingetragenen Seeschiffes – hier zutreffend
– über die Heuer oder sonstige Bedingungen des Dienstverhältnisses vom
Gericht zu überprüfen, ob der für das Schiff zuständige diplomatische
oder konsularische Vertreter von der Streitigkeit unterrichtet worden
ist. Weiter heißt es dort, das Gericht könne entscheiden, sobald dieser
Vertreter unterrichtet ist. Eine Unterrichtung der diplomatischen oder
konsularischen Vertreter Griechenlands hat seitens des Gerichtes bislang
nicht stattgefunden. Da die Parteien bisher allein über die Frage der
internationalen Zuständigkeit streiten, war eine Unterrichtung allerdings
auch nicht erforderlich.
Die Unterrichtung wird erfolgen, sobald das angerufene Gericht sich mit
einer Entscheidung in der Sache über die anhängigen Fragen befassen
kann. Ein Prozesshindernis ergibt sich also aus Art. 64 EuGVVO nicht.
B. Die Berufung hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Zutreffend ist das
Arbeitsgericht Rostock von der eigenen internationalen Zuständigkeit
hinsichtlich der Beklagten zu 1 und der Beklagten zu 2 ausgegangen.
Lediglich bezüglich der Beklagten zu 3 ist eine Zuständigkeit des Gerichts
nicht gegeben.
I. Die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes in Rostock ist
vorliegend allein nach der EuGVVO zu bestimmen, da keine der Beklagten
an ihrem allgemeinen Gerichtsstand nach Art. 2 EuGVVO verklagt wurde
und Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates
haben, nur nach Maßgabe von Art. 3 in Verbindung mit Art. 5 ff. EuGVVO
an weiteren Orten gerichtspflichtig sind.
Nach Art. 60 EuGVVO ist der Wohnsitz bei Gesellschaften und
juristischen Personen – auf alle drei Beklagten zutreffend – nach dem
satzungsmäßigen Sitz, nach dem Ort der Hauptverwaltung oder nach
dem Ort der Hauptniederlassung zu bestimmen. Insoweit ist zwischen
den Parteien unstreitig, dass der beklagte Reeder (Beklagter zu 2) seinen
satzungsmäßigen Sitz in Athen (Griechenland) hat und die Beklagte zu
3 ihren satzungsmäßigen Sitz in Helsinki (Finnland). Da beide Staaten
Mitglieder der Europäischen Union sind, können diese beiden Beklagten
nur nach Maßgabe der EuGVVO in Deutschland gerichtspflichtig sein.
Für die Beklagte zu 1 gilt im Ergebnis nichts Anderes. Sie mag zwar – so
wie das von den Beklagten behauptet wird – ihren satzungsmäßigen Sitz
in Liberia haben, also außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedsstaaten,
ihren Wohnsitz im Sinne von Art. 60 EuGVVO kann sie dennoch im
Hoheitsgebiet eines der Mitgliedsstaaten haben, wenn sich dort die
Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung befindet. Davon ist hier
auszugehen. Die Beklagten geben selbst an, dass die Beklagte zu 1 in
Athen eine eingetragene Niederlassung betreibt, über die zum Beispiel die
Gehaltszahlungen an die Arbeitnehmer abgewickelt wurden.
Da es gerichtsbekannt ist, dass die Unternehmensgruppe, zu der die
Beklagte zu 1 gehört, ausschließlich im europäischen Raum Fährlinien
betreibt und die Existenz weiterer Niederlassungen nicht vorgetragen ist,
darf man davon ausgehen, dass es sich bei der Niederlassung in Athen
um die Hauptniederlassung der Beklagten zu 1 handelt. Die Beklagte zu
1 hat damit ebenfalls ihren Wohnsitz im Sinne von Art. 60 EuGVVO im
Hoheitsgebiet eines der Mitgliedsstaaten und kann daher auch nur nach
Maßgabe der EuGVVO gerichtspflichtig in Deutschland sein.
II. Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes Rostock für die Beklagte zu 1
und die Beklagte zu 2 ergibt sich aus Art. 19 EuGVVO.
1. Der Kläger kann sich auf Art. 19 EuGVVO berufen, weil der Gegenstand
des Rechtsstreits "Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag" im Sinne von Art.
18 EuGVVO betrifft.
a) Dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2 ein Arbeitsvertrag
bestanden hat, ist unstreitig und braucht angesichts der zur Akte
gereichten Kopie der Vertragsurkunde nicht weiter erörtert zu werden. Ein
Streit um die Kündigung und Weiterbeschäftigung ist auch ein Streit aus
Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 18 EuGVVO.
b) Auch gegenüber der Beklagten zu 1 macht der Kläger Ansprüche
aus einem Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 18 EuGVVO geltend,
denn er wehrt sich gegen die möglicherweise von dieser Beklagten
ausgesprochenen Kündigung von 30.10.2005. Der Streit um die
Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung ist ohne Zweifel ein
Streit um einen Arbeitsvertrag bzw. um Ansprüche aus ihm.
Ob der Anspruch tatsächlich gegeben ist, ist eine Frage der Begründetheit
der Klage und hat keine Auswirkungen auf die Frage des zulässigen
Gerichtsstandes. Gründe des materiellen Rechtes sollen nicht in die
Zuständigkeitsfrage durchschlagen und ein Beklagter soll nicht durch
bloße (Gegen-) Behauptung den vom Kläger bezeichneten Gerichtsstand
ihm nehmen können (EuGH vom 03.07. 1997, Rs. C-269/95 –
Benincasa./. Dentalkit, Sammlung 1997, I – 3767 = WM 1997, 1549 = JZ
1998, 896).
Die Auffassung des Klägers zur Urheberschaft der Kündigung und zur
Arbeitgeberstellung der Beklagte zu 1 findet eine Stütze in der Gestaltung
des Briefkopfes der Kündigung (vgl. Blatt 8). Der Kopf beginnt mit dem
Text "S. Ferries S.A.", was auf die Beklagte zu 1 als Verantwortliche der
Kündigung verweist. In der nächsten Zeile heißt es dann "F/B S. VIII,
Piraeus/10896", was auf die Beklagte zu 2 hindeutet. Möglicherweise
haben auch beide Beklagte gemeinsam die Kündigung ausgesprochen.
Da es dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten ist, sich auf einen –
möglicherweise den falschen – Urheber der Kündigung zu beschränken,
muss sich die Beklagte zu 1 bei der Klärung des Gerichtsstandes so
behandeln lassen, als habe das Arbeitsverhältnis auch zu ihr bestanden.
c) Gegenüber der Beklagten zu 3 macht der Kläger wohl im Wesentlichen
einen Weiterbeschäftigungsantrag infolge eines Betriebsüberganges
nach § 613a BGB geltend. Auch ein solcher Anspruch ist – wenn er denn
festgestellt werden könnte – ein Anspruch aus einem Arbeitsvertrag
(Mankowski in Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Auf. 2006,
Art. 18 EuGVVO, Rn. 5a; ders. in AR-Blattei SD 160.5.5, Rn. 136 sowie
Auer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Auf. 2004,
Art. 18 EuGVVO, Rn. 20).
Eine Zuständigkeit des Arbeitsgerichte Rostock kann trotzdem nicht
festgestellt werden. Nach der Rechtsprechung des EuGH braucht zwar der
Kläger bei streitigen Sachverhalten für die Frage der Gerichtszuständigkeit
den Sachverhalt nicht vollständig zu beweisen; vielmehr reicht bei
den – hier vorliegenden – "doppelt relevanten Tatsachen" schlüssiger
Sachvortrag aus (vgl. EuGH wie zuletzt zitiert sowie die ausführlichen
Nachweise bei Mankowski in AR-Blattei, a. a. O., Rn. 68).
Vorliegend fehlt es aber bereits am schlüssigen Sachvortrag zu der Frage,
ob die hier verklagte Beklagte zu 3 das Fährschiff überhaupt erworben
hat. Angesichts der Schwierigkeiten für einen Arbeitnehmer, Kenntnis von
den Einzelheiten des erwerbenden Unternehmens zu erhalten, mag es
angehen, dass der Kläger zunächst allein auf Basis der Presseerklärung
der A. Group ein Unternehmen der Tallink Grupp verklagt hat. Allerdings
muss beachtet werden, dass die Beklagten bereits in der Klageerwiderung
vor dem Arbeitsgericht in dem von denselben Prozessbevollmächtigten
geführten Parallelverfahren 1 Sa 64/07 ausführlich zur Frage des
Passivrubrums Stellung genommen haben und in diesem Zusammenhang
auch ausführlich mitgeteilt haben, an welches Unternehmen aus der
Tallink Grupp das Fährschiff "S. VIII" verkauft wurde. Damit hatte der
Kläger alle notwendigen Informationen, die er benötigt, sofern er das
Vorhaben weiterverfolgen will, auch den möglichen Betriebserwerber in
den Rechtsstreit mit einzubeziehen.
Der Kläger kann nicht mit dem Argument gehört werden, die Beklagte
zu 3 sei die Konzernmutter oder die Holding der Tallink Grupp und die
Klage gegen dieses Unternehmen reiche letztendlich als Klage gegen den
möglichen Betrieberwerber aus. Denn die Beklagten haben sich auch mit
diesem Argument auseinander gesetzt und unter Vortrag von Tatsachen
mitgeteilt, dass es sich bei dem beklagten Unternehmen lediglich um ein
Handelsunternehmen in Finnland handelt und nicht um die Konzernmutter
oder die Konzernholding.
Da keinerlei Anknüpfungstatsachen vorliegen, die eine Verbindung
zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 3 herzustellen geeignet
sind, gibt es erst recht keine Anknüpfungstatsachen, aus denen sich
schließen ließen, dass die Beklagte zu 3 auch in Rostock gerichtspflichtig
ist. In der Konsequenz ist insoweit die Klage als unzulässig zu verwerfen
und daher auch insoweit auf die Berufung der Beklagten zu 3 hin das
arbeitsgerichtliche Zwischenurteil teilweise abzuändern. Dies hat weitere
Konsequenzen bei den Kosten, auf die unten eingegangen wird.
2. Der Gerichtsstand in Rostock ist für die Beklagte zu 1 und die Beklagte
zu 2 gegeben, da Rostock als Ort anzusehen ist, an dem der Kläger
gewöhnlich seine Arbeit zu verrichten hatten im Sinne von Art. 19 Nr. 2a
EuGVVO.
a) Der Begriff des gewöhnlichen Arbeitsortes ist autonom aus der
EuGVVO heraus ohne Rücksicht auf Begriffsbildungen in den nationalen
Rechtsordnungen auszulegen (EuGH vom 27.02.2000, Rs. C-27/00 –
Weber./. Ogden, Sammlung 2002, I-2013 = AP Nr. 4 Brüsseler Abkommen
= NJW 2002, 1635; 30.04.2003, Rs. C-437/00 – Pugliese./. Finmeccanica,
Sammlung 2003, I-3573 = NZA 2003, 711 = IPRax 2004, 336; ebenso
die einhellige Literatur, vgl. Mankowski in AR-Blattei, a. a. O., Rn. 209 m.
w. N.).
Der gewöhnliche Arbeitsort wird durch Beobachtung der tatsächlichen
Umstände der Arbeitsleistung ermittelt und ohne Rücksicht auf
vertragliche Vereinbarungen hierüber. Damit ist es ein faktisch geprägtes
Tatbestandsmerkmal, das sich einer Manipulation durch eine oder beide
Parteien effektiv entzieht (Mankowski in AR-Blattei, a. a. O., Rn. 212).
Für die nähere Konkretisierung des Merkmals muss auch der Sinn und
Zweck dieser Regelung berücksichtigt werden. Die Regelungen zu den
Gerichtsständen für Klagen gegen den Arbeitgeber nach Art. 18 ff.
EuGVVO stehen in enger Beziehung zu den besonderen Gerichtsständen in
Versicherungssachen (Art. 8 ff. EuGVVO) und in Verbrauchersachen (Art.
15 ff. EuGVVO).
In dieser Perspektive hat der Gerichtsstand des Arbeitsortes enge Bezüge
zum Gerichtsstand des Wohnsitzes für Klagen gegen den Versicherten
oder den Begünstigten (Art. 12 EuGVVO) oder den Gerichtsstand
des Wohnsitzes für Klagen des Verbrauchers oder gegen ihn (Art. 16
EuGVVO). Der Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes nach Art.
19 EuGVVO kann zwar mit dem Gerichtsstand des Wohnsitzes des
Arbeitnehmers nicht gleichgesetzt werden, er ist aber der relativ nächste
Gerichtsstand zum Wohnort des Arbeitnehmers.
Gemeinsam ist diesen besonderen Gerichtsständen der Versicherten,
der Verbraucher und der Arbeitnehmer der Gedanke, dass diese
Personengruppen als typischerweise schutzbedürftige Vertragspartner
einen auch unter Kostengesichtspunkten leicht zugänglichen
Gerichtsstand haben sollen. Der Arbeitnehmer soll an dem Ort klagen
können, mit dem er verbunden ist und an dem er mit dem relativ
geringsten Kostenaufwand seine Rechte wahrnehmen kann (EuGH vom
30.04. 2003, a. a. O.; 27.02.2002, a. a. O.; 13.07.1993, Rs. C-125/92
– Mulox./. Geels, Sammlung 1993, I-4075 sowie Mankowski in Rauscher,
Internationales Zivilprozessrecht, a. a. O., Art. 19 Rn. 4).
b) In Anwendung dieser Grundsätze ist die Feststellung des gewöhnlichen
Arbeitsortes trivial, wenn die Arbeitnehmer in einem arbeitsteiligen
Betrieb, bei dem die Arbeitnehmer in einer Arbeitsstätte bzw. einem
Bürogebäude gemeinsam arbeiten, tätig sind. Der tatsächliche Sitz des
Betriebes bzw. der Betriebsstätte fällt mit dem gewöhnlichen Arbeitsort
zusammen. Gewöhnlicher Arbeitsort und Betriebssitz sind derselbe Ort,
so dass man vom Sitz der Betriebsstätte auf den gewöhnlichen Arbeitsort
rückschließen kann.
Mit dieser Erkenntnis lässt sich der vorliegende Fall allerdings nicht lösen.
Es spricht zwar viel dafür, dass man ein Fährschiff wie die "S. VIII", auf
dem über hundert Arbeitnehmer nach einem filigran ausgearbeiteten
Organisationskonzept arbeitsteilig zusammenwirken, als Betrieb
oder jedenfalls als eigenständige Betriebsstätte ansehen kann. Die
Besonderheit liegt jedoch darin, dass diese Betriebsstätte insgesamt mobil
ist. Bestimmungsgemäß ist sie in der Lage, sich im Hoheitsgebiet eines
Staates und über seine Grenzen hinweg zu bewegen.
Dies macht es jedoch unmöglich, wie bei der ortsfesten Betriebsstätte
ohne Nachdenken vom Ort der Betriebsstätte auf den gewöhnlichen
Arbeitsort zu schließen. Vielmehr ist zu prüfen, ob nicht – wie in anderen
Fallgruppen vom EuGH bereits anerkannt – der gewöhnliche Arbeitsort
danach bestimmt werden muss, von wo aus der Arbeitnehmer seine
Arbeit antritt und an welchem Ort er seine Arbeitsblöcke beendet.
Jedenfalls lässt es sich mit Sinn und Zweck von Art. 19 Nr. 2a EuGVVO
nicht vereinbaren, für Seefahrer von einem dauerhaften und konstanten
Arbeitsort an Bord des Schiffes auszugehen und diesen dem Flaggenstaat
zuzuordnen, da damit der Schutzgedanke von Art. 19 Nr. 2a EuGVVO
gesprengt würde und der Begriff des gewöhnlichen Arbeitsortes durch
den mit geringem Aufwand möglichen Flaggenwechsel doch wieder
manipulationsoffen wäre.
Diesen Zusammenhang berücksichtigt die ganz herrschende Meinung,
die entgegen der hier vertretenen Auffassung für Arbeitnehmer an
Bord von Schiffen im internationalen Schiffsverkehr stets von einem
konstanten Arbeitsort an Bord des Schiffes ausgehen, nicht (vgl. zur
herrschenden Meinung nur Mankowski in AR-Blattei, a. a. O., Rn. 233 mit
umfassenden weiteren Nachweisen; ebenso zur wortgleich geregelten
Frage des anwendbaren Rechts im IPR Magnus in Staudinger, Art. 30
EGBGB, Rn. 145 mit umfassenden Nachweisen). Es verdient allerdings
hervorgehoben zu werden, dass das Bundesarbeitsgericht sich bei der
Anwendung von Art. 30 EGBGB bisher noch nicht festgelegt hat, ob
ein Fährschiff als gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne von Art. 30 EGBGB
angesehen werden kann (BAG vom 24.08.1989, 2 AZR 3/89, BAGE 63,
17 = AP Nr. 30 zu Internationales Privatrecht, Arbeitsrecht = NZA 1990,
1042; vgl. auch BAG vom 03.05.1995, 5 AZR 15/94, BAGE 80, 84 = NZA
1995, 1191 = IPRax 1996, 416).
Dem pauschalen Ansatz der herrschenden Meinung, der sich im
Wesentlichen auf hergebrachte Grundsätze beruft (vgl. nur Friedrich
Leffler, Das Recht der Flagge im internationalen Seearbeitsrecht,
RdA 1978, S. 97 ff.), kann nicht gefolgt werden. Der Standpunkt der
herrschenden Meinung kann zutreffen auf Seefahrer, die auf Schiffen im
internationalen Verkehr anheuern, die keine festen Routen fahren und
sozusagen in allen Häfen dieser Welt zuhause sind. Hier, wo die Seefahrer
mit dem Anheuern an Bord häufig auch ihren Wohnsitz an Land aufgeben,
mag es auch unter Arbeitnehmerschutzgesichtspunkten richtig sein, von
einem festen gewöhnlichen Arbeitsort an Bord des Schiffes auszugehen
und dafür mangels aussagekräftigerer Anknüpfungspunkte das Recht des
Flaggenstaates zur Anwendung zu bringen.
Diese Erkenntnis kann aber nicht dazu führen, die Prüfung zu unterlassen,
ob sich bei Fährschiffen auf festen Routen unter Anwendung von Art.
19 Nr. 2a EuGVVO und unter Anwendung der vom EuGH entwickelten
Kriterien ein anderer gewöhnlicher Arbeitsort ermitteln lässt. Im
Zweifel müsste dieser Vorrang vor einem in der Tradition begründeten
Rechtsstandpunkt haben.
c) Zurückzugreifen ist insoweit auf die mit Rücksicht auf den Schutzzweck
der Norm vom EuGH abgeleiteten Auslegungskriterien für die Bestimmung
des gewöhnlichen Arbeitsortes bei Arbeitnehmern, die ihre Arbeiten an
unterschiedlichen geografischen Orten in verschiedenen Mitgliedsstaaten
zu erbringen haben. Danach ist Rostock als der gewöhnliche Arbeitsort
anzusehen, da der Kläger im Regelfall von hier aus seine Arbeit
angetreten haben und er hier auch nach Verrichtung der Arbeit in seine
Freizeit entlassen wurden.
aa) Die Beklagten haben die dahingehende klägerische Behauptung
bestritten. Dieses Bestreiten ist jedoch prozessual unerheblich, da die
Beklagten nicht vorgetragen haben, wo – wenn nicht in Rostock – die
Arbeit angetreten wurde.
Diese Feststellung wird durch den Umstand bekräftigt, dass die
Arbeitnehmer, wenn der Dienst ausnahmsweise in Hanko begonnen hat
oder dort endete, auf Kosten der Beklagten von Rostock nach Hanko
oder von Hanko nach Rostock auf der Fähre transportiert wurden. Diese
Verfahrensweise der Parteien bestätigt indirekt, dass die Schnittstelle
zwischen Arbeit und Freizeit in örtlicher Hinsicht der Hafen in Rostock sein
sollte; endete die Arbeit tatsächlich nach Dienstplan in Hanko, gehörte es
noch zum Verantwortungs- und Kostenbereich der Beklagten, den Transfer
des Arbeitnehmers zu dieser Schnittstelle zu organisieren.
bb) Der EuGH hat bereits in der Mulox-Entscheidung (13.07.1993,
C-125/92, a. a. O., dort Rn. 26) zu der fast wortgleichen
Vorgängerregelung in Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 01.02.1973 mit späteren
Ergänzungen (im Folgenden: EuGVÜ) erkannt, dass es um den Ort
geht, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtung
gegenüber seinem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt.
Dieser Ansatz ist in der Entscheidung vom 09.01.1997 (Rs. C-383/95,
Rutten./. Cross Medical Ltd., Sammlung 1997, I-57 = NZA 1997, 231 =
AP Nr. zu Art. 5 Brüsseler Abkommen) vertieft worden. Hier wird zwar
auch der Ansatz vertreten, der gewöhnliche Arbeitsort bestimme sich nach
Zeitanteilen der Arbeitsverrichtung in den betreffenden Mitgliedsstaaten.
Im Bruch zu diesem Argumentationsansatz heißt es dann jedoch in der
Schlussfolgerung – offensichtlich rein fiktiv – der Arbeitnehmer verbringe
den größten Teil der Arbeitszeit dort, wo er sein Büro habe und von wo
aus er seine Reisetätigkeit antrete und wohin er nach der Reise wieder
zurückkehre (Rn. 27 der Entscheidung).
In der Entscheidung des EuGH vom 27.02.2002 (Rs. C-37/00, a. a. O. –
Weber./. Ogden) heißt es schließlich ganz allgemein, Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
sei dahin auszulegen, dass – wenn der Arbeitnehmer die Verpflichtung
aus seinem Arbeitsvertrag in verschiedenen Staaten erfülle – der Ort, an
dem er im Sinne der Norm gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, der Ort sei,
an dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalles den wesentlichen Teil seiner Verpflichtung gegenüber seinem
Arbeitgeber tatsächlich erfüllt (Rn. 58 der Entscheidung).
cc) Soweit der EuGH darauf abstellt, von wo der Arbeitnehmer
seine Arbeit antritt, hat er ein Kriterium entwickelt, das in geradezu
idealer Weise mit dem Schutzgedanken von Art. 19 Nr. 2a EuGVVO
korrespondiert. Diesen Ort kennt der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss,
und er hat mit dem Eingehen auf diesen Vertrag für sich entschieden,
ob der Vertrag trotz des Unterschiedes zwischen seinem Wohnsitz und
dem gewöhnlichen Arbeitsort noch wirtschaftlich attraktiv ist. So besteht
eine weitgehende Funktionsgleichheit zwischen dem Gerichtsstand des
Wohnsitzes, wie ihn Versicherte und Verbraucher nach der EuGVVO
genießen, und dem Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes für
Arbeitnehmer. Beide Gerichtsstände unterscheiden sich nur noch durch
die privatautonom getroffene Entscheidung des Arbeitnehmers, den
geografischen Offset zwischen Wohnsitz und Ort, von dem aus die Arbeit
angetreten wird, in Kauf zu nehmen.
dd) Dieser Gleichklang des Erkenntniskriteriums mit dem durch die
Regelung verfolgten Zweck rechtfertigt oder erfordert es, den vom EuGH
verwendeten Ansatz zur Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes auch
auf andere Fallgruppen anzuwenden.
Der EuGH hat dieses Erkenntniskriterium in seiner Entscheidung vom
13.07.1993 (Mulox) und in seiner Entscheidung vom 09.01.1997 (Rutten)
auf Arbeitnehmer bezogen, die nicht räumlich in einer arbeitsteiligen
Organisation mit anderen Arbeitnehmern gemeinsam zusammenarbeiten.
Beide Beschäftigte waren viel mit Reisen beschäftigt und hatten an ihrem
Wohnsitz eine gewisse logistische Struktur, die man umgangssprachlich
als "Homeoffice" bezeichnen könnte. Der Ansatz, den gewöhnlichen
Arbeitsort dadurch zu bestimmen, von wo aus man die Arbeit antritt und
wohin man nach Abschluss der Verrichtung zurückkehrt, ist demnach
zunächst nur für diese "Homeoffice"-Fälle entwickelt worden.
Aber bereits die dritte Entscheidung des EuGH, in der dieser Ansatz
weiterentwickelt wurde, nämlich die Entscheidung vom 27.02.2002
(Weber./. Ogden), betrifft nicht mehr einen "Homeoffice"- Fall, sondern
einen Koch, der auf Schiffen und Ölplattformen für die Mannschaft
gekocht hat; er war also in einer Betriebsstätte gemeinsam mit anderen
Arbeitnehmern tätig. Das zeigt, dass sich dieses Anknüpfungskriterium
verallgemeinern lässt.
Dieses Kriterium trifft auch auf die klassischen Fälle zu, in denen der
Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung auch räumlich gesehen arbeitsteilig
mit anderen Arbeitnehmern in einer Produktionsstätte oder in einem
Büro erledigt. Wenn man hier vom Ort der Arbeitsstätte ohne weitere
Denkschritte auf den gewöhnlichen Arbeitsort schließt, gelingt dieser
Schluss auch, wenn man dazu das für "Homeoffice"-Fälle entwickelte
Kriterium des Ortes, an dem die Arbeit beginnt und endet, anwendet. Der
Arbeitnehmer tritt seine Arbeit am Ort der Betriebsstätte an und beendet
sie auch dort.
Daher ist es möglich und geboten, mit Hilfe dieses Kriteriums den
gewöhnlichen Arbeitsort auch für Arbeitnehmer auf beweglichen Geräten
(Busse, Lkw, Flugzeuge, Schiffe) zu ermitteln. Hat der Arbeitgeber die
Arbeit so organisiert, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich von
einem bestimmten Ort aus beginnt und der Arbeitsblock – mag er über
einen oder auch mehrere Tage gehen – dort wieder endet, ist dies der
gewöhnliche Arbeitsort des Arbeitnehmers im Sinne von Art. 19 Nr. 2a
EuGVVO, auch wenn er rein statistisch betrachtet, den überwiegenden
Zeitanteil seiner Arbeit nicht an diesem Ort erbringt, da er mit dem
ortsveränderlichen Gerät auf Verkehrswegen unterwegs ist.
ee) Für die Entscheidung des vorliegenden Falles braucht nicht
abschließend entschieden zu werden, ob ein solcher Ort, von dem aus
der Arbeitnehmer die Arbeit antritt, ein Mindestmaß an betrieblicher
Struktur aufweisen muss oder ob es im Extremfall beispielsweise
ausreichen würde, wenn der Arbeitnehmer nur immer an derselben
Autobahnraststätte von einem Kollegen den Lkw übernimmt. Denn
vorliegend haben die Beklagte zu 1 bzw. die Beklagte zu 2 im Seehafen
Rostock jedenfalls ausreichende betriebliche Strukturen geschaffen.
Der Kläger hatte die Pflicht, sich hier einzuchecken und hier gab es die
vom Arbeitgeber gestellten Parkplätze, damit die Arbeitnehmer, die mit
privaten Pkw anreisten, die Arbeit auch bequem antreten konnten. Damit
ist der Seehafen Rostock auch aus der Sicht der Beklagten mehr als nur
ein zufälliger Ort des Arbeitsbeginnes.
3. Selbst wenn man den hier vertretenen Ansatz zur Bestimmung
des gewöhnlichen Arbeitsortes ablehnt, würde sich am Ergebnis der
Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes Rostock für die Klage gegen die
Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2 nichts ändern, denn dann müsste
man feststellen, dass der Kläger wegen des ständig wechselnden
Aufenthaltsortes des Schiffes im Hoheitsgebiet verschiedener
Mitgliedsstaaten gar keinen feststellbaren gewöhnlichen Arbeitsort hatte.
Dann käme es nach Art. 19 Nr. 2b EuGVVO jedoch auf die einstellende
Niederlassung an und diese verweist ebenfalls auf den Gerichtsstand in
Rostock.
a) Der Begriff der einstellenden Niederlassung in Art. 19 Nr. 2b EuGVVO
erfordert keine Niederlassung im handelsregisterrechtlichen Sinne. Es
bedarf auch keines ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetriebes.
Es bedarf nicht einmal einer geschäftlichen Tätigkeit im Rahmen des
Betriebszweckes. Ausreichend ist es bereits, wenn eine Struktur gegeben
ist, die sich der Arbeitgeber zur Rekrutierung und Führung von Personal
geschaffen hat (Mankowski in AR-Blattei, a. a. O, Rn. 262; ähnlich zur
fast wortgleichen Regelung im IPR Magnus in Staudinger, Art. 30 EGBGB,
Rn. 121: "Es genügt eine... Zweigstelle, die die Förmlichkeiten des
Anstellungsvertrages erledigt.").
Auch dieses – allerdings nicht unumstrittene – Kriterium ergibt sich aus
dem Schutzgedanken von Art. 19 EuGVVO. Der Arbeitnehmer sollte
durch die Verordnung einen Gerichtsstand bekommen, der ähnlich leicht
zugänglich ist, wie der Gerichtsstand des Wohnsitzes bei Verbrauchern
und Versicherten. Ausreichend und erforderlich ist also lediglich eine vom
Arbeitgeber geschaffene Stelle, an der die Einstellung vollzogen wurde.
b) Gemessen hieran ist der Kläger in Rostock eingestellt worden, denn
hier hat die Beklagte zu 1 im Auftrag der Beklagten zu 2 Herrn T. mit
Büro und Assistenz platziert, um das Personal für die neu aufgelegte
Fährlinie im Ostseeraum und später für den weiteren Ausbau der Fährlinie
zu rekrutieren.
Dass den Beklagten zu 1 und 2 das Personal nach Vorprüfung durch
das Unternehmen "Sea Chiefs" angedient wurde, ist unerheblich, denn
dieses Unternehmen kann allenfalls als Personalvermittlungsagentur
angesehen werden. Die eigentliche Einstellungsentscheidung wurde von
Herrn T. bzw. in der Anfangszeit 2001 von seinem Vorgänger getroffen.
Die Entscheidung fiel in den Büroräumen im Seehafen Rostock, wo sich
alle Kläger vorstellen mussten.
Ob die förmliche Vertragsunterzeichnung im Hafen oder auf dem Schiff
erfolgte, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich. Denn die Auswahl
der Arbeitnehmer, das informelle Einvernehmen über die Zusammenarbeit
und der förmliche Vertragsabschluss an Bord müssen als einheitlicher
Lebenssachverhalt begriffen werden, der an Land begonnen und an
Bord geendet hat. Daher ist die Einstellung zumindest auch an Land im
Bürogebäude im Seehafen erfolgt.
C. Das Gericht hat die Revision nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS