8 U 1909/01
Oberlandesgericht Koblenz
Urteil im Namen des Volkes, verkündet am 4. Oktober 2002
In dem Rechtsstreit …
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch den
Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Hölzer und die Richter am
Oberlandesgericht Grüning und Marx auf die mündliche Verhandlung vom
13. September 2002 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. November 2001 verkündete
Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier wird
zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Klägerin ist eine auf dem Gebiet der Stahl- und Metallgestaltung
tätige Fachfirma, die im Sommer 1998 ein Metallkunstatelier in M…/
Deutschland errichtete. Die Beklagte hat ihren sitz in D…/ Belgien.
Aufgrund eines Angebotes der Beklagten vom 4. Juni 1999 (Bi. 7 GA),
einer Bestellung der Klägerin vom 5. Juli 1999 (Bi. 8 GA) und einer
Auftragsbestätigung der Beklagten vom 7. Juli 1999 (Bl. 9 GA) lieferte
die Beklagte Betonplatten zu der Baustelle der Klägerin. Während
in dem Angebot und in der Auftragsbestätigung der Beklagten die
Position "Transport 9 DM pro qm" aufgeführt war, enthielt die Bestellung
der Klägerin die Klausel “frei Baustelle". Die auf der Grundlage ihres
Angebotes und ihrer Auftragsbestätigung erstellte Rechnung der
Beklagten vom 18. August 1999 über insgesamt 15.902 DM wurde von
der Klägerin beglichen.
Nach dem Einbau stellte die Klägerin fest, dass die gelieferten
Betonplatten nicht über den geforderten Wärmedämmwert verfügten. Den
zur Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwand von
24.000 DM macht sie mit der Klage geltend.
Das Landgericht Trier hat die Klage als unzulässig abgewiesen,
weil es international nicht zuständig sei. Ob die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Beklagten vereinbart worden
seien, könne dahinstehen. Nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ richte sich die
internationale Zuständigkeit nach dem Erfüllungsort. Der Erfüllungsort
sei nach dem Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den
internationalen Warenkauf (CISG) zu bestimmen. Nach Art. 31 Nr. a CISG
sei die Leistungspflicht des Verkäufers mit der Übergabe an den ersten
Beförderer erfüllt.
Erfüllungsort sei deshalb der Firmensitz der Beklagten in Belgien. Das
wäre wegen § 269 Abs. 3 BGB auch bei Anwendung deutschen Rechts
nicht anders. Eine Gerichtsstandsvereinbarung
nach Art. 17 Abs. 1 Nr. a, b oder c EuGVÜ sei nicht getroffen worden.
Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Trier sei weiter
auch nicht nach Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ oder wegen des selbständigen
Beweisverfahrens (§ 486 Abs. 2 Satz 2 ZPO) begründet worden.
Mit der Berufung wendet sich die Klägerin gegen das Urteil und erstrebt in
erster Linie eine Aufhebung und Zurückverweisung der Sache.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die von den Parteien zu den Akten gereichten Schriftsätze und Unterlagen
sowie auf den Inhalt des angefochtenen Urteils verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht
seine internationale Unzuständigkeit angenommen.
Die Zuständigkeit richtet sich nicht nach den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Beklagten, da
diese der Klägerin nicht zur Kenntnis gebracht worden (Bl. 85 GA) und
deshalb nicht Vertragsinhalt geworden sind.
Nach dem vorliegend zur Anwendung gelangenden Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
richtet sich der Gerichtsstand nach dem Erfüllungsort der Leistung,
d.h. vorliegend nach dem Ort, an dem die Betonplatten der Klägerin zu
übergeben waren.
Mangels anderweitiger Vereinbarung der Parteien hatte die Übergabe
gemäß Art. 31 Nr. a CISG am Ort der Niederlassung der Beklagten in
Belgien zu erfolgen.
Eine anderweitige Vereinbarung des Erfüllungsortes ist insbesondere nicht
durch die von der Klägerin in ihrer Bestellung vom S. Juli 1999 (Bl. 8 GA)
verwendete Klausel "frei Baustelle“ getroffen worden. Die Klausel ist nicht
Vertragsinhalt geworden .
Auf das Angebot der Beklagten vom 4. Juni 1999 (B., 7 GA), nach dem
für den Transport 9 DM pro qm anfallen sollten, hat die Klägerin mit
Schreiben vom 5. Juli 1999 (Bl. 8 GA) die Wandelemente bestellt mit
dem Zusatz: "Lieferbedingungen: In 33 KW frei Baustelle". Der Zusatz
hat eine Änderung des Angebotes der Beklagten vom 4. Juni 1999
beinhaltet, weil die Klägerin keine Transportkosten übernehmen wollte.
Bei dem Schreiben der Klägerin vom 5. Juli 1999 hat es sich deshalb
um ein Gegenangebot im Sinne des Art. 19 Abs. 1 CISG gehandelt.
Die Auftragsbestätigung der Beklagten vom 7. Juli 1999 (Bl. 9 GA)
hat die Annahme dieses Angebots enthalten. In ihr war jedoch der im
Angebot enthaltene Zusatz "frei Baustelle" nicht enthalten, sondern
waren dafür erneut Kosten von 9 DM pro qm und insgesamt 2.500 DM
für den Transport aufgeführt. Da die Klägerin die Auftragsbestätigung
nicht beanstandet und nach der Lieferung die Rechnung, in der ebenfalls
Kosten für den Transport in Höhe von 9 DM pro qm und insgesamt
2.500 DM angesetzt waren, vollständig beglichen hat (Bl. 3 GA), ist der
Vertrag gemäß Art. 19 Abs. 2 CISG entsprechend den Angaben in der
Auftragsbestätigung und damit ohne den Zusatz "frei Baustelle" zustande
gekommen. Gemäß der vorgenannten Vorschrift stellt eine Antwort auf
ein Angebot, die eine Annahme darstellen soll, aber Ergänzungen oder
Abweichungen enthält, welche die Bedingungen des Angebots nicht
wesentlich ändern, eine Annahme dar, wenn der Anbietende das Fehlen
der Übereinstimmung nicht unverzüglich mündlich beanstandet oder
eine entsprechende Mitteilung absendet. unterlässt er dies, so bilden
die Bedingungen des Angebots mit den in der Annahme enthaltenen
Änderungen den Vertragsinhalt.
Selbst wenn aber davon ausgegangen werden könnte, dass die Klausel
"frei Baustelle" in der Bestellung vom 5. Juli 1999 Vertragsbestandteil
geworden wäre, könnte darin - wie das Landgericht richtig gesehen hat -
keine Vereinbarung eines anderweitigen Erfüllungsortes, sondern allenfalls
eine Regelung über die Frage der Transportkosten und möglicherweise der
Gefahrtragung gesehen werden.
Die Klausel beinhaltet lediglich eine Abänderung der von der Beklagter
in ihrem Angebot vom 4. Juni 1999 verlangten Transportkosten.
Anhaltspunkte dafür, dass mit dieser Klausel die betreffende Baustelle
auch als Erfüllungsort bestimmt werden sollte, liegen nicht vor.
Insbesondere hat es offensichtlich keine dahin gehenden Gespräche
gegeben. Die Klausel kann deshalb nur im Zusammenhang mit den
Transportkosten gesehen werden.
Zu einer anderen Beurteilung sieht der Senat sich auch nicht durch das
Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Januar 1997 - 27 U 58/96 -
veranlasst. Darin wird zwar ohne nähere Begründung die Klausel "frei
Haus" als anderweitige Bestimmung des Erfüllungsortes ausgelegt.
Dieser generalisierenden Auslegung kann jedoch nicht gefolgt werden,
weil die Bestimmung des Erfüllungsortes nicht der einzige Zweck ist,
der mit der Vereinbarung einer solchen Klausel verfolgt werden kann.
Daneben kommen auch Vereinbarungen über die Transportkosten und
die Gefahrtragung in Betracht, so dass bei der Klauselauslegung auf
den Einzelfall abzustellen ist. Das folgt ebenfalls aus dem Urteil des
Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95 (NJW
1997, 870).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht aufgrund
der §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat weder
grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder
die Sicherheit einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Der Streitwert für das Berufungsverfahren und die Beschwer der Klägerin
betragen 12.271,01 Euro (= 24.00.0 DM).