Tenor:
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts ...
Kammer 15 für Handelssachen, vom 29. April 1985 (Az. ...) unter
Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.611,59 DM nebst 6 %
Zinsen auf 4.370,59 DM seit dem 18. Januar 1984 und auf weitere 241, --
DM seitdem 10. Februar 1984 zu zahlen.
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Klägerin trägt 1/6, die Beklagte 5/6 der Kosten des Rechtsstreits.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Es beschwert die Beklagte um 4.611,59 DM und die Klägerin um 930,--
DM.
Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich
weitgehend gerechtfertigt.
I. Das Landgericht hat zu Recht die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte bejaht. Nach Artikel 5 Nr. 1 des Übereinkommens der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
kann die Beklagte in der Bundesrepublik Deutschland verklagt werden,
weil Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden,
die in der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllen sind.
a) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, daß zwischen der
Klägerin und der Firma ... die Geltung der ADSp vereinbart worden
ist und demgemäß der Erfüllungsort der vertraglichen Ansprüche der
Klägerin gegen die Firma ... sich nach § 65 a ADSp richtet. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. die Nachweise
bei Baumbach-Duden-Hopt, 26. Aufl., Einleitung 2 vor § 1 ADSp)
werden die ADSp kraft stillschweigender Unterwerfung Vertragsinhalt,
wenn jemand in vertragliche Beziehungen zu einem Spediteur tritt, der
seinen Geschäften die ADSp zugrunde zu legen pflegt, und er dies weiß
oder wissen muß, es sei denn, die Geltung der ADSp sei ausdrücklich
ausgeschlossen. So sind auch im vorliegenden Fall kraft Unterwerfung
der Firma ... die ADSp Vertragsinhalt geworden, als deren Inhaber
Anfang 1982 bei einem Besuch in ... die Geschäftsverbindung zur
Klägerin hergestellt und diese zu seinem Empfangsspediteur für den
norddeutschen und westdeutschen Raum bestellt hat. Die Klägerin
als deutscher Spediteur pflegt ihren Geschäften unstreitig die ADSp
zugrunde zu legen. Der Inhaber der Firma ... mußte aber als Inhaber
einer italienischen Spedition mit internationaler Geschäftsausrichtung
davon ausgehen, dass die Klägerin die ihr als Empfangsspediteur
übertragenen Aufträge auf der Grundlage ihrer Geschäftsbedingungen
ausführen würde. Das reicht aus, um eine stillschweigende Einbeziehung
der ADSp zu bejahen (vgl. zur Problematik BGH in NJW 1973, S.
2154 f). Im vorliegenden Fall kam sogar noch hinzu, daß nach den
glaubhaften Bekundungen des Zeugen ... bei der Begründung der
Geschäftsverbindung dem Inhaber der Firma ... ausdrücklich erklärt
worden ist, daß die ADSp in der Bundesrepublik Deutschland allgemein
angewendet werden. Da der Inhaber der Firma ... der Geltung der ADSp
dennoch nicht widersprochen hat, hat er sich deren Geltung unterworfen.
b) Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt § 65 a ADSp keine
überraschende Klausel im Sinne des § 3 AGBG dar. Für einen Kaufmann
ist eine derartige Klausel nicht so ungewöhnlich, daß dieser mit ihr
keinesfalls zu rechnen brauchte. Demgemäß ist auch – soweit ersichtlich
– bisher in der Rechtsprechung die Anwendung des § 3 AGBG auf §
65 a ADSp nicht erwogen oder gar bejaht worden. Für die Firma ... als
internationales Speditionsunternehmen kann nichts anderes gelten,
zumal auch italienische Spediteure vielfach zu vereinbaren pflegen,
daß für etwaige Streitigkeiten das Gericht am Sitz des Spediteurs
zuständig sein soll (vgl. OLG München in NJW 1973, S. 1560 f). Durch die
formularmäßigen Hinweise der Firma ... in ihren späteren Rechnungen,
daß bei Rechtsstreitigkeiten das Gericht in ... zuständig sein solle, ist
§ 65 ADSp nicht abbedungen worden. Die Klägerin konnte aus diesen
formularmäßigen Hinweisen schon nicht entnehmen, dass insoweit die
bei Aufnahme der Geschäftsbeziehungen getroffene Vereinbarung der
ADSp aufheben oder beschränken wollte, sondern durfte davon ausgehen,
daß der formularmäßige Hinweis Rechtsstreitigkeiten aus den eigenen
speditionellen Verrichtungen der Firma betraf.
c) Unerheblich ist, ob im vorliegenden Fall die Speditionsaufträge an
die ... Niederlassung oder an die ... Niederlassung der Klägerin gerichtet
waren. Der Erfüllungsort liegt in beiden Fällen gemäß § 65 a ADSp in
Deutschland, so daß die deutschen Gerichte jedenfalls international
zuständig sind. Da das Landgericht die örtliche Zuständigkeit der ...
Gerichte bereits bejaht hat, kann die Berufung nicht mehr mit Erfolg
darauf gestützt werden, daß nicht die ... Gerichte, sondern das für ...
zuständige Gericht örtlich zuständig sei (§ 512 a ZPO).
d) Da – wie noch auszuführen ist – die Beklagte kraft Schuldbeitritts für
die Verbindlichkeiten der Firma ... gegenüber der Klägerin einzustehen
hat, ist auch ihr gegenüber die Klage vor den deutschen Gerichten gemäß
Artikel 5 Nr. 1 EuGVÜ zulässig, weil der Erfüllungsort für die in Rede
stehenden Verpflichtungen in der Bundesrepublik Deutschland liegt. II.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts haftet die Beklagte für die
hier in Rede stehenden Ansprüche der Klägerin gegenüber der Firma ...
kraft Schuldbeitritts. Nur so kann das Fernschreiben der Beklagten
vom 5. Januar 1984 (Anlage 4) nach Treu und Glauben verstanden
werden. Die Klägerin hatte sich mit Fernschreiben vom 3. Januar 1984
(Anlage Bf3 ) an ... gewandt und hatte diese eindringlich gemahnt,
die nach Auffassung der Klägerin in Höhe von 7.398,19 DM offen
stehenden Schulden umgehend zu begleichen. Die Klägerin hat in diesem
Fernschreiben der Firma ... den Abbruch der Geschäftsbeziehungen
und die Übergabe der Angelegenheit an ihren Anwalt angedroht. Auf
dieses Fernschreiben hat sich die Beklagte durch ihren Geschäftsführer ...
– den Inhaber der Firma ... – mit Fernschreiben vom 5. Januar 1984
gemeldet und hat der Klägerin mitgeteilt, die Gesellschaft habe ihren
Namen vom 1. Januar 1984 an in ... geändert, Adresse, Telefon und
Telex seien aber beibehalten worden (das Telex der Beklagten stammt
auch vom Fernschreiber der Firma ...); außerdem hat die Beklagte zu
dem Mahnfernschreiben der Klägerin im einzelnen Stellung genommen.
Diese Erklärung der Beklagten durfte die Klägerin dahin verstehen, daß
für die Bezahlung ihrer Rechnungen nunmehr die Beklagte zuständig
sein wollte. Die Begründung des Landgerichts für seine gegenteilige
Auffassung, ein derartiger Schuldbeitritt habe nicht dem Zweck der
"Umgründung" entsprochen, vermag nicht zu überzeugen. Gerade weil
die Beklagte nicht mit ... identisch war und weil die Beklagte ersichtlich
im Hinblick auf die kritische Situation der Firma ... gegründet worden war,
durfte sie nicht bei der Klägerin den Eindruck erwecken, sie sei praktisch
mit ... identisch und nunmehr für deren Verbindlichkeiten gegenüber
der Klägerin passivlegitimiert. Nach Treu und Glauben mit Rücksicht
auf die Verkehrssitte (§157 BGB) sind demgemäß ihre Erklärungen in
ihrem Fernschreiben als Angebot auf Übernahme der Haftung für die
Verbindlichkeiten der Firma ... gegenüber der Klägerin zu verstehen.
Da sie von der Klägerin dabei nicht gefordert hat, daß die Haftung der
Firma ... entfallen solle, liegt darin kein Angebot einer befreienden
Schuldübernahme, sondern eines Schuldbeitritts. Dieses Angebot der
Beklagten hat die Klägerin auch wenn sie die fehlende Identität zwischen
der Beklagten und ... anscheinend nicht erkannt hat, spätestens durch die
Inanspruchnahme der Beklagten konkludent angenommen.
III. Die Klage ist auch der Höhe nach weitgehend gerechtfertigt. Die
Beklagte hat die dem Kontoauszug der Klägerin vom 18. Mai 1984
zugrunde liegenden in Rechnung gestellten Einzelforderungen der Klägerin
mit Ausnahme einer Forderung von 930,-- DM nicht bestritten. Soweit die
Beklagte einen Abzug von 560, -- DM wegen eigener Gegenrechnungen
(Anlage H) beansprucht, weist die Klägerin zu Recht darauf hin, daß sie
diese Gegenforderungen bereits in ihrer Abrechnung vom 18. Mai 1984
berücksichtigt hat.
Allerdings greift der Einwand der Beklagten durch, die Forderung der
Klägerin sei in Höhe von 930,-- DM nicht berechtigt, weil es sich insoweit
um Frachtkosten handele, die durch einen von ... nicht in Auftrag
gegebenen unnötigen Transport über ... entstanden seien.
Die Beklagte hat insoweit substantiiert unter Hinweis auf das Telex der
Firma ... vom 3. November 1983 (Anlage G) vorgebracht, daß die Güter
entgegen deren Anweisungen nicht in ... auf Lager behalten und von
dort zum endgültigen Bestimmungsort nach ... transportiert worden
sind, sondern daß die Klägerin diese vertragswidrig von ... zunächst
nach ... transportiert hatte. Damit bestreitet die Beklagte insoweit das
Vorliegen eines Transportauftrages für die Beförderung von ... nach ...
und von dort nach .... Demgegenüber ist die für das Vorliegen eines ihre
Vergütungsforderungen rechtfertigenden Transportauftrages darlegungs-
und beweispflichtige Klägerin zumindest beweisfällig geblieben, denn der
pauschale Beweisantritt auf Seite 2 der Berufungsbegründung reicht nicht
aus. Danach sind 930,-- DM von der Klagforderung abzusetzen.
Nach allem verbleibt zugunsten der Klägerin eine Forderung von 4.611,59
DM. Diese Forderung hat die Beklagte gemäß § 29 ADSp mit 2 % über
dem zum Zeitpunkt des Verzuges geltenden Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank zu verzinsen, d.h. angesichts eines Diskontsatzes von damals
4 % mit 6 %. Mit Ausnahme der erst am 25. Januar 1984 in Rechnung
gestellten Forderung von 241,-- DM liegt Verzug der Beklagten seit dem
18. Januar 1984 vor. Für die Rechnung vom 25. Januar 1984 kann die
Klägerin dagegen gemäß § 29 Satz 1 ADSp erst 10 Tage nach Zugang
der Rechnung Verzugszinsen beanspruchen, d.h. unter Zugrundelegung
eines Zugangs spätestens am Montag, dem 30. Januar 1984, seit dem 10.
Februar 1984.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 713
und § 546 Abs. 2 ZPO.