Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Berechtigung einer ausgesprochenen
außerordentlichen Kündigung. Seit 07.12.2007 war der Kläger
im Unternehmen der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Der
Arbeitsvertrag trägt auf Seiten der Arbeitgeberin den Firmenstempel
der Beklagten und die Unterschrift des Vorstands der Beklagten in
Luxemburg.
Mit Einschreiben vom 15.12.2008 kündigte die Beklagte, vertreten durch
den Bevollmächtigten Herrn F., das Arbeitsverhältnis außerordentlich.
Der Kläger war als Lkw-Fahrer beschäftigt, das Abholen und Abstellen
eines Lkws der Beklagten erfolgte bei einer Niederlassung der K. R.
GmbH & Co. KG, welche ihren Sitz in S. hat. Die Niederlassung befindet
sich in U.. Die Disposition der Fahrten erfolgte von U. aus. Bei diesen
Fahrten befuhr der Kläger nach Darstellung der Beklagten 1. Instanz (vgl.
Schriftsatz vom 19.02.2009 S. 2) überwiegend Fahrten im sogenannten
Linienverkehr. Hierbei handelt es sich um feste Touren, die zu bestimmten
fixen Terminen begonnen und beendet werden. Auslöser der Kündigung
waren mehrere vom Kläger angezeigte Erkrankungen, nachdem ihm
entsprechende Touren zugewiesen worden waren.
Gesellschaftsrechtliche Verpflichtungen bestehen zwischen der Firma K.
R. GmbH & Co. KG S. und der Beklagten nicht. Der Geschäftsführer des
Betriebs in S., Herr R., ist zugleich aber auch Vorstand der Beklagten in
Luxemburg.
Mit seiner am 07.01.2009 beim Arbeitsgericht Trier eingegangenen Klage
hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis durch
die fristlose Kündigung vom 15.12.2008 nicht aufgelöst wurde.
Er hat zu der Frage der internationalen Zuständigkeit vorgetragen,
seine Weisungen von dem Disponenten in U. erhalten zu haben, sei
überwiegend innerdeutsch gefahren und könne dies auch durch Vorlage
von Tachoscheiben und Fahrerkarte belegen. Sein Vorstellungsgespräch
habe in S. stattgefunden.
Nachdem gegen den nicht erschienen Kläger im Termin vom 24.03.2009
Versäumnisurteil ergangen war, gegen das er rechtzeitig Einspruch
eingelegt hatte, hat der Kläger beantragt,
das Versäumnisurteil vom 24.03.2009 aufzuheben und
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose
Kündigungserklärung der Beklagten vom 15.12.2008 nicht aufgelöst
wurde;
2. die Beklagte zu verurteilen, ihm eine internationale
Arbeitsbescheinigung E 301 in deutschsprachiger Ausführung
ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet zu erteilen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Lohnbetrag in Höhe von
1.050,-- € brutto für die Zeit vom 01.12. bis 15.12.2008 zu zahlen und
für den Zeitraum eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung zu erteilen;
4. den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Arbeitsgericht Koblenz zu
verweisen.
Die Beklagte hat beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und die
Klage abzuweisen.
Sie hat im Wesentlichen angeführt, die internationale Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts sei nicht gegeben, sie liege in Luxemburg.
Der Kläger sei überwiegend auf luxemburgischem Hoheitsgebiet tätig
gewesen. Seine Fahrten von U. aus seien hauptsächlich nach Luxemburg
gegangen. Die Anweisungen habe er jedenfalls auch aus Luxemburg von
der Beklagten erhalten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster
Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom
23.04.2009 verwiesen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und
hierzu im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe die streitige
Behauptung, tatsächlicher Mittelpunkt der Berufstätigkeit sei im
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gewesen, nicht hinreichend
substantiiert vorgetragen. Sein Vortrag, er sei überwiegend im Gebiet
der Bundesrepublik tätig gewesen, sei von der Beklagten bestritten
und von ihm nicht konkretisiert worden. So weit er im Kammertermin
Einsicht in Kopien mehrerer Tachoscheiben seiner Fahrtzeuge gewährt
habe, vermöge auch dies seine Behauptung nicht hinreichend zu stützen.
Die Unterlagen beinhalteten sowohl luxemburgische wie auch deutsche
Abfahrten zu Ankunftsorten verschiedener Fahrten. Zu welchem Anteil
die Fahrten lägen, lasse sich den Unterlagen nicht entnehmen. Der
Kläger habe auch nicht den Begriff der einstellenden Niederlassung
schlüssig vorgetragen. Eine solche liege an dem Ort vor, an dem die
organisatorische Vertragsbetreuung im gelebten Arbeitsverhältnis
erfolge. Insoweit könne beispielsweise auf Gehaltszahlungen oder
Weisungen abgestellt werden. Den Arbeitsvertrag habe Herr R. für die
R. S. A. aus Luxemburg unterschrieben. Ob die Vertragsunterzeichnung
in Luxemburg oder in U. stattgefunden habe, sei sekundär. Er habe
seine Arbeitsbescheinigung aus Luxemburg erhalten ebenso wie
die Sozialversicherungsbeiträge des laufenden Arbeitsverhältnisses
ausschließlich von dort abgeführt wurden. Schließlich trage auch das
Kündigungsschreiben den Briefkopf der Beklagten mit der luxemburger
Adresse. Sein Vortrag, die Weisungen, ausschließlich aus U. erhalten zu
haben, sei zu unsubstantiiert, um hierüber Beweis zu erheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf die
vorbezeichnete Entscheidung verwiesen.
Das Urteil wurde dem Kläger am 07.05.2009 zugestellt. Er hat hiergegen
am 28.05.2009 Berufung eingelegt und die Berufung am 06.07.2009
begründet.
Der Kläger rügt fehlerhafte Tatsachen- und Rechtsanwendung
durch das Arbeitsgericht. Die Beklagte habe eine ausführliche
Sachverhaltsdarstellung zu den angeblichen Kündigungsgründen
abgegeben und die in dem Zusammenhang geschilderten Ereignisse
beträfen alle offensichtlich den Betrieb in U.. Er sei ausschließlich im
sogenannten Linienverkehr mit festen Touren beschäftigt worden. Diese
starteten immer in U. und endeten auch wieder in U.. Sie räume das
Vorhandensein eines Disponenten vor Ort in U. ein, der den Einsatz der
Fahrer vor Ort koordiniert habe. Schließlich habe sie ebenfalls in diesem
Schriftsatz ausgeführt, dass dem Disponenten B. offensichtlich Herr
F. übergeordnet sei, dessen Arbeitsplatz sich ebenfalls in Luxemburg
befinde und dass Herr F. dem Kläger die fristlose Kündigung in U.
übergeben habe. Der Kläger habe vorgetragen, dass er nur in wenigen
Einzelfällen vom Betrieb U. aus überhaupt Fahrten nach Luxemburg
angetreten habe, die überwiegenden Touren innerhalb des Gebietes
der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt wurden. Der Kläger habe
vorgetragen, um welche übliche Tour es sich gehandelt habe. Diese Tour
sei von U. über W., S., H., G. und T. wieder zurück nach U. gelaufen.
Auch diese Fahrplanung sei offensichtlich unstreitig. Im Übrigen habe
das Arbeitsgericht den Sachvortrag des Klägers nicht als verspätet bzw.
unsubstantiiert zurückweisen dürfen.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.04.2009 (Aktenzeichen 3 Ca
12/09) abzuändern und unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom
24.03.09
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose
Kündigungserklärung der Beklagten vom 15.12.08 nicht aufgelöst wurde;
2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine internationale
Arbeitsbescheinigung E 301 in deutschsprachiger Ausführung
ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet zu erteilen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Lohnbetrag in Höhe
von 1.050,00 € brutto für die Zeit vom 0112. bis 15.12.08 zu zahlen und
für diesen Zeitraum eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung zu erteilen.
Er beantragt weiter, Zurückverweisung an das Arbeitsgericht.
Die Beklagte beantragt, die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und hält nach wie vor den
Sachvortrag des Klägers für nicht hinreichend substantiiert bzw.
beweislos.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im
Berufungsverfahren wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze
der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren,
verwiesen. Weiter wird verwiesen auf die Feststellungen zum
Sitzungsprotokoll vom 17.09.09.
Entscheidungsgründe:
I. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht
eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m.
§ 520 ZPO).
II. Das Rechtsmittel der Berufung hat auch vorläufigen Erfolg.
Die Berufungskammer teilt nicht die Auffassung des Arbeitsgerichts,
dass die internationale Zuständigkeit des deutschen angerufenen
Arbeitsgerichts nicht gegeben sei. Da das Arbeitsgericht die Klage als
unzulässig abgewiesen hat und der Kläger Zurückverweisung an das
Arbeitsgericht beantragt hat (§ 68 ArbGG steht einer Zurückverweisung
bei Abweisung der Klage als unzulässig nicht entgegen) war das Urteil
aufzuheben und die Sache an das Arbeitsgericht Trier zurückzuverweisen.
Das Arbeitsgericht wird sich nach der Zurückverweisung mit der bislang
nicht beschiedenen Frage der örtlichen Zuständigkeit zu befassen haben.
III. Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt
aus den nachfolgenden im Wesentlichen kurz zusammengefassten
Erwägungen.
Nach Art. 19 EuGVVO kann ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat, verklagt werden, zum einen
vor den Gerichten des Mitgliedsstaates, in dem er seinen Wohnsitz hat,
das wäre hier Luxemburg, oder aber in einem anderen Mitgliedsstaat
vor dem Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine
Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat oder wenn
der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben
Staat verrichtet oder verrichtet hat, vor dem Gericht des Ortes, an
dem sich die Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat,
befindet bzw. befand. Der Begriff der Niederlassung ist weit zu fassen. Es
spielen unternehmensexterne Gesichtspunkte keine Rolle, sondern nur
unternehmensinterne, also nur solche in betrieblich-organisatorischem
Zusammenhang. Einstellende Niederlassung ist nicht diejenige, von der
aus arbeitgeberseits der Vertragsabschluss erfolgte, sondern diejenige,
wo die organisatorische Vertragsbetreuung im gelebten Arbeitsverhältnis
erfolgt. Kriterien hierfür sind vor allem Gehaltszahlungen und Ausübung
von Weisungsbefugnissen.
Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist der Sachvortrag des
Klägers ausreichend, insbesondere unter Berücksichtigung des konkreten
Sachvortrages der Beklagten. Diese ist dem Sachvortrag des Klägers,
er habe seine Weisungen aus U. erhalten, substantiiert nicht entgegen
getreten, obwohl ihr dies unschwer möglich gewesen wäre. So hätte
ein Bestreiten zumindest es erforderlich gemacht, dass die Beklagte
Tatsachen vorträgt, aus denen der Kläger konkrete Weisungen zur
Ausübung seiner Arbeit nicht aus der Niederlassung der Firma R. GmbH
& Co. KG, sondern aus der Niederlassung aus Luxemburg erhalten hat.
Ausführungen darüber, welche organisatorischen Vorkehrungen getroffen
wurden, dass am Betriebssitz der Beklagten in Luxemburg überhaupt
Disposition betrieben wurde, wie dort Lkws gefahren, geparkt und
gewartet wurden, wie eine Disposition erfolgte, fehlen dem Sachvortrag
der Beklagten gänzlich. Die Beklagte hat sogar erstinstanzlich auf den
überwiegenden Arbeitseinsatz des Klägers hingewiesen und auf die
feste Tour, die in U. begann und auch dort wieder endete rekurriert.
Gerade diese feste Tour zeigt, dass ein Auslandsbezug mit Ausnahme
des Umstandes, dass der Kläger bei einer luxemburger Firma angestellt
war, nicht existierte. Auslöser der Kündigung war schließlich auch ein
Sachverhalt, der ausschließlich betriebsorganisatorisch mit U. zu tun
hatte, nämlich der nach Beginn der Arbeit vom Kläger gegenüber dem
dortigen Disponenten angezeigten Erkrankung und der Unmöglichkeit, die
vorgesehenen Touren zu fahren.
Kommt weiter hinzu, dass der Kläger arbeitsvertraglich verpflichtet war,
sein Fahrzeug in U. abzuholen und dort wieder abzustellen, also von
seinem Wohnort A-Stadt aus erst nach U. zu reisen, zeigt sich, dass die
gelebte Vertragsbetreuung den Begriff der einstellenden Niederlassung
in U. sieht. Außerdem ist festzuhalten, dass U. der Ort ist, an dem der
Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet hat, nämlich in dem er
dort seine Arbeit aufnehmen musste.
Dass die wirtschaftliche Verantwortlichkeit und Zurechenbarkeit
möglicherweise in Luxemburg ansässig ist, ändert an diesen tatsächlichen
Verhältnissen nichts.
Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist nicht der Sachvortrag
des Klägers nicht hinreichend substantiiert, sondern angesichts des
zum Kündigungssachverhalt gehaltenen Vortrages der Beklagten deren
Bestreiten, der Kläger habe überwiegend nicht von U. aus gearbeitet,
nicht ausreichend bestimmt. Auf den Umstand, dass der Kläger
möglicherweise auch Fahrten ins Ausland, unter denen auch Luxemburg
gewesen sein mag, durchgeführt hat, kam es entscheidungserheblich
nicht an.
Steht somit nach Art. 19 EuGVVO die internationale Zuständigkeit eines
deutschen Arbeitsgerichts fest, konnte die klageabweisende Entscheidung
des Arbeitsgerichts Trier nicht aufrecht erhalten werden. Der Rechtsstreit
war unter Aufhebung dieser Entscheidung an das Arbeitsgericht Trier
zurück zu verweisen.
Die Kammer sah keine Möglichkeit, bereits jetzt die Frage der örtlichen
Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts Trier im Berufungsverfahren
überprüfen zu lassen.
Hier wird das Arbeitsgericht entsprechende Feststellungen treffen müssen
gegebenenfalls auch, welches Recht, deutsches oder luxemburgisches
Recht auf das streitbefangene Arbeitsverhältnis anzuwenden sein wird.