Begründung:
Die Antragstellerin, eine schweizerische Aktiengesellschaft, erwirkte
als klagende Partei beim Handelsgericht Wien zur Sicherung ihres
Anspruchs auf Unterlassung von Patenteingriffen gegen eine dänische
Gesellschaft eine einstweilige Verfügung mit einem „Unterlassungsgebot"
sowie einem ausdrücklich als solches bezeichneten Verbot bestimmter
Handlungen. Während das „Gebot" näher bezeichnete Verfahren
betrifft und ausdrücklich auf Österreich beschränkt ist, bezieht sich
das spezieller gefasste Verbot auf eine bestimmte auf einer Messe
in Wien ausgestellte und vorgeführte Maschine. Insofern wurde der
beklagten Partei verboten, die Maschine zu verändern oder umzubauen
oder aus Wien abzutransportieren. Die Antragstellerin begehrt die
Bestimmung eines Exekutionsgerichts im Wege der Ordination (§ 28 JN).
Nach dem im Wesentlichen mit dem Entwurf eines Exekutionsantrags
übereinstimmenden Antragsvorbringen habe die Titelschuldnerin dem
Unterlassungstitel auf ihrer Website dadurch zuwidergehandelt, dass
sie eine näher bezeichnete Maschine feilgehalten bzw angeboten
habe. Welches Exekutionsmittel beantragt wird, ergibt sich weder aus
dem Antrag noch dem Entwurf. Die Zuständigkeit eines inländischen
Gerichts sei nicht gegeben, weil die Antragsgegnerin keinen Sitz
im Inland habe. Die Durchsetzung des auf Österreich beschränkten
Unterlassungstitels im Ausland sei unzumutbar und unmöglich,
weil nach dem im Verhältnis zu Dänemark geltenden EuGVÜ eine
inländische Vollstreckbarkeitsbestätigung eingeholt und samt dem
Exekutionsantrag in die dänische Sprache übersetzt werden müsse;
weil möglicherweise der Kostentitel, nicht aber der Unterlassungstitel in
Dänemark anerkannt werden würde; weil in Dänemark die wiederholte
tägliche Exekutionsführung nicht zulässig sei, was unzumutbar sei, da die
Patentverletzung „dringend und urgent" sei.
Im dem Antrag beiliegenden Entwurf eines Exekutionsantrags macht die
Antragstellerin alleine einen Verstoß durch Anbieten eines bestimmten
Maschinentyps auf der Website der Antragsgegnerin geltend.
Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen nicht vor:
1. Nach jüngerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH)
ist eine Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer
(Unterlassungs )Exekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit zu
bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht
mangelt (RIS-Justiz RS0053178; Jakusch in Angst, EO2, § 3 Rz 18d).
2.1. Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit bei der
Unterlassungsexekution ist § 18 Z 4 zweiter Fall EO, wonach als
Exekutionsgericht das Bezirksgericht einzuschreiten hat, in dessen
Sprengel die erste Exekutionshandlung tatsächlich vorzunehmen ist.
Diese die Zuständigkeit begründende erste Exekutionshandlung ist bei der
Unterlassungsexekution die Zustellung der Exekutionsbewilligung, sodass
es bei einem Verpflichteten mit (Wohn )Sitz im Ausland (hier: Dänemark)
an einem zuständigen Exekutionsgericht im Inland fehlt (3 Nc 4/04z; 3 Nc
33/04i).
2.2. Als Rechtsgrundlage für die Bestimmung eines zuständigen
Gerichts kommt allein § 28 Abs 1 Z 2 JN in Betracht. Dieser Fall der
Ordination besteht aber nur zugunsten eines Klägers mit österreichischer
Staatsbürgerschaft oder mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder
Sitz in Österreich. Solches behauptet die eine Schweizer Adresse
angebende Antragstellerin, eine Aktiengesellschaft, nicht. Nach § 28
Abs 4 zweiter Satz JN hat aber der Kläger in streitigen bürgerlichen
Rechtssachen das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28 Abs 1 Z 2 JN
zu behaupten und zu bescheinigen. Auch in den anderen zivilgerichtlichen
Verfahren hat die eine Ordination anregende Person das Bestehen der
Voraussetzungen einer Ordination zu behaupten, insbesondere auch
in Exekutionssachen (3 Nc 33/04i). Irgendwelche Behauptungen, die
gesetzliche Beschränkung der Ordination auf inländische Kläger (bzw hier
betreibende Parteien) könnte zu eng sein, sind weder dem Antrag noch
dem Entwurf des Exekutionsantrags zu entnehmen. Insbesondere gilt
das für die Behauptung, die Website der Antragsgnegerin sei - was ja im
Internet wohl die Regel ist - auch in Österreich abrufbar.
2.3. Demnach kommt es auf die Frage, ob die Unmöglichkeit oder
Unzumutbarkeit der exekutiven Durchsetzung des Titels gegen den
Verpflichteten in dessen (Wohn )Sitzstaat als bescheinigt anzusehen ist,
nicht an. Klarzustellen bleibt nur, dass die EuGVVO auch in Dänemark seit
1. Juli 2007 gilt (Kundmachung im ABl L 94/70 vom 4. April 2007). Dem
Antrag ist somit nicht stattzugeben.