Gründe:
I. Die Antragstellerin ist eine dänische Anwaltskanzlei, die von der
Antragsgegnerin mit ihrer Vertretung in einer vor einem dänischen
Gericht erhobenen Klage beauftragt wurde. Die Parteien vereinbarten
dafür ein Honorar nach Zeitaufwand zu einem Stundensatz von 470
DM. Die Antragstellerin hat das von ihr berechnete Honorar eingeklagt
und ein Versäumnisurteil des Amtsgerichts Kopenhagen erwirkt, das die
Antragsgegnerin verurteilt, an die Antragstellerin 62.655,37 DKK nebst 5
% Zinsen über dem jeweiligen dänischen Diskontsatz seit dem 19. August
1999 sowie 3.500 DKK an Verfahrenskosten zu zahlen.
Die Antragstellerin begehrt, dieses Urteil mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen. Die Antragsgegnerin hat eingewandt, die an ihre
Geschäftsadresse in der A. Straße in E. zusammen mit der Ladung
gerichtete Klage sei ihr nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Die in
dem Zustellungszeugnis als Empfängerin genannte N. R. sei entgegen
der Angabe des Postzustellers nicht bei ihr angestellt gewesen. Die
Antragstellerin habe das Urteil außerdem durch vorsätzlich falschen
Prozeßvortrag erschlichen.
Der Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts hat angeordnet,
das Versäumnisurteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der
Rechtsbeschwerde begehrt die Antragsgegnerin, das Gesuch der
Antragstellerin zurückzuweisen.
II. Die gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
ZPO statthafte und zulässige Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin führt
zur Aufhebung und Zurückverweisung.
1. Die Anerkennungsvoraussetzungen bestimmen sich, wie das
Oberlandesgericht zutreffend angenommen hat, nach dem Brüsseler
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ); denn
die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) hat für Dänemark
keine Gültigkeit (vgl. Art. 1 Abs. 3 EuGVVO sowie Nr. 21 und 22 der
Erwägungsgründe zur EuGVVO).
2. Gemäß Art. 34 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ wird eine
Entscheidung nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das
Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende
Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist.
Das Beschwerdegericht meint, das Zustellungsverfahren sei nicht zu
beanstanden. Nach dem Zeugnis vom 21. Dezember 1999 des für die
Erledigung zuständigen Amtsgerichts E. sei das Doppel der Ladung zum
Termin vom 28. Februar 2000 zusammen mit der Klage nebst Anlagen
sowie Belehrung in dänischer Sprache und in deutscher Übersetzung am
Geschäftssitz der Antragsgegnerin an deren Bedienstete N. R. zugestellt
worden. Da eine ordnungsgemäße Postzustellungsurkunde vorliege,
bestehe der begründete Anschein, daß der Adressat in die Lage versetzt
worden sei, sich die erforderliche Kenntnis von dem niedergelegten
Schriftstück zu verschaffen. Diese Indizwirkung habe die Antragsgegnerin
nicht durch eine plausible und schlüssige Darstellung gegenteiliger
Tatsachen entkräftet; denn dafür reiche es nicht aus, schlicht in Abrede
zu stellen, daß die in der Urkunde bezeichnete Person im Zeitpunkt
der Zustellung bei ihr angestellt gewesen sei. Vielmehr müsse der
Adressat glaubhaft machen, daß ein ihm anzulastendes Mißgeschick
bei der angeblich fehlgeschlagenen Kenntnisnahme vom Schriftstück
auszuschließen sei.
Gegen diese Erwägungen wendet sich die Rechtsbeschwerde im Ergebnis
ohne Erfolg.
a) Gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a HZÜ wird die Zustellung in einer
der Formen bewirkt, die das Recht des ersuchten Staates für die
Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an
dort befindliche Personen vorschreibt. Nach dem somit maßgeblichen
deutschen Recht in der damals geltenden Fassung konnte bei juristischen
Personen die Zustellung in der Weise bewirkt werden, daß die Sendung
einem in dem Geschäftslokal anwesenden Bediensteten übergeben wurde
(§ 184 Abs. 1 ZPO a.F.).
b) Die gemäß § 190 ZPO a.F. über die Zustellung aufgenommene Urkunde
begründet den vollen Beweis der darin bezeichneten Tatsachen (§ 418
ZPO). Diese Beweiskraft reicht jedoch nur so weit, wie gewährleistet
ist, daß die zur Beurkundung berufene Amtsperson die Tatsachen
selbst verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmungen zutreffend
festgestellt hat (BVerfG NJW-RR 1992, 1084, 1085; BGH, Beschl. v. 17.
Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91, NJW 1992, 1963; Urt. v. 13. Oktober
1993 - XII ZR 120/92, NJW-RR 1994, 564). Sie erfaßt keine außerhalb
dieses Bereiches liegenden Umstände. Daher vermag beispielsweise die
Urkunde über eine Ersatzzustellung nach §§ 181, 182 ZPO a.F. nicht
den Urkundenbeweis dafür zu erbringen, daß der Adressat unter der
Zustellungsanschrift wohnt (BVerfG aaO; BGH, Beschl. v. 17. Februar
1992, aaO; Urt. v. 13. Oktober 1993, aaO).
c) Im Streitfall heißt es im Zustellungszeugnis, der Postzusteller habe
die Sendung an die "Bedienstete" N. R. übergeben. Der Begriff des
Bediensteten besagt, daß diese Person vom Zustellungsempfänger mit
einem Dienst tatsächlich betraut worden ist. Sie braucht nicht bei ihm
angestellt zu sein. Ein in der Posteingangsstelle tätiger Arbeitnehmer
eines Dritten kann daher Bediensteter des Zustellungsempfängers sein,
wenn es zu seinen Aufgaben gehört, auch die für diesen bestimmte Post
entgegenzunehmen (BFH BB 1984, 459, 460; MünchKomm-ZPO/Wenzel,
2. Aufl. § 184 Rn. 3; Musielak/Wolst, ZPO 2. Aufl. § 184 Rn. 2). Für den
Postbediensteten ist es häufig nicht erkennbar, ob eine Person, die bereit
ist, die Sendung für den dort genannten Adressaten entgegenzunehmen,
von diesem dazu tatsächlich beauftragt worden ist. Er vermag daher
lediglich zu bezeugen, daß die Person, der er die Sendung ausgehändigt
hat, sich als Bediensteter des Adressaten in dem beschriebenen Sinne
bezeichnet oder sich wie ein solcher verhalten hat. Damit kann sich
die Beweiskraft der Zustellungsurkunde nach § 418 ZPO nicht auf die
Tatsache beziehen, daß die Person, der die Sendung zur Zustellung
nach § 184 Abs. 1 ZPO a.F. übergeben wurde, damals wirklich zu den
Bediensteten der Adressatin gehörte.
d) Der Umstand, daß der Postbedienstete in dem Haus, wo die
Antragsgegnerin ihren Geschäftssitz hat, eine Person angetroffen hat,
die bereit war, die Sendung für die Adressatin entgegenzunehmen und
dem Zusteller gegenüber als deren Bedienstete aufgetreten ist, begründet
jedoch ein erhebliches Beweisanzeichen dafür, daß die Form des § 184
Abs. 1 ZPO gewahrt worden ist. Diese Wirkung kann der Adressat nur
durch eine plausible und schlüssige Darstellung von Tatsachen entkräften,
aus denen folgt, daß die Person, der das Schriftstück übergeben wurde,
nicht zu seinen Bediensteten gehört (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Februar
1992, aaO; Urt. v. 13. Oktober 1993, aaO).
Insoweit hat das Beschwerdegericht zwar unzutreffende Anforderungen
an den Vortrag der Antragsgegnerin gestellt; denn es kommt allein
darauf an, ob ein Sachverhalt vorgetragen ist, aus dem sich, sofern er
zutrifft, zwingend ergibt, daß N. R. rechtlich nicht als Bedienstete der
Antragsgegnerin einzuordnen ist. Gleichwohl hat die Rechtsbeschwerde in
diesem Punkt keinen Erfolg.
Die Antragsgegnerin hat in den Tatsacheninstanzen lediglich vorgetragen,
N. R. sei bei ihr nicht beschäftigt gewesen. Daraus geht nicht hervor,
wie die Entgegennahme der Post in dem Bürogebäude, in dem sich der
Geschäftssitz der Antragsgegnerin befand, geregelt war. Das Vorbringen
der Antragsgegnerin ließ insbesondere die Möglichkeit offen, daß N.
R., ohne bei der Antragsgegnerin angestellt zu sein, befugt war, für sie
eingehende Sendungen in Empfang zu nehmen. Daher war es nicht
geeignet, die Beweiskraft des Zustellungszeugnisses zu erschüttern.
e) Ob das Oberlandesgericht, wie die Rechtsbeschwerde rügt, es
versäumt hat, das Streitverhältnis gemäß § 139 Abs. 1 ZPO zu
diesem Punkt ausreichend zu erörtern, kann dahingestellt bleiben. Die
Rechtsbeschwerde macht geltend, die Antragsgegnerin hätte im Falle
eines gerichtlichen Hinweises zusätzlich vorgetragen, daß ihr Frau N. R.
unbekannt sei und sich in dem Gebäude mehrere Unternehmen befinden,
deren Firma den Namensbestandteil "K." enthalte. Auch dies schließt
indes nicht aus, daß N. R. berechtigt war, Post für die Antragsgegnerin
entgegenzunehmen. Da nach der Behauptung der Antragsgegnerin ca.
25 Firmen ihren Geschäftssitz in dem besagten Bürogebäude haben,
von denen mehrere den Namensbestandteil "K." führen, liegt es nicht
fern, daß bei anderen Unternehmen angestellte Personen berechtigt
waren, Post für die Antragsgegnerin entgegenzunehmen, obwohl deren
Namen den Vertretern der Antragsgegnerin nicht bekannt waren. Diese
beruft sich darauf, sie habe überhaupt keine Angestellten; für sie seien
ausschließlich ihre beiden Geschäftsführer tätig. Gerade deshalb hätte
sie in Anbetracht der großen Zahl von in demselben Gebäude ansässigen
Betrieben näher erläutern müssen, wie der Posteingang geregelt war,
um die Indizwirkung der aufgenommenen Urkunde zu beseitigen. Da sie
dies versäumt hat, ist das Beschwerdegericht im Ergebnis zu Recht davon
ausgegangen, daß das Zustellungszeugnis nach Art. 6 HZÜ eine den
Anforderungen des § 184 Abs. 1 ZPO a.F. genügende Zustellung belegt.
3. Nach § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens
vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die
Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 22.
Dezember 1977 (BGBl. I, 3105) ist eine förmliche Zustellung nur zulässig,
wenn das zuzustellende Schriftstück in deutscher Sprache abgefaßt
oder in diese übersetzt ist. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, diese
Voraussetzung lasse sich den Gerichtsakten nicht entnehmen.
Diese Rüge ist ebenfalls nicht begründet. Das Zustellungszeugnis nach
Art. 6 HZÜ bestätigt, daß auch die Klage in dänischer Sprache und
deutscher Übersetzung übergeben worden ist. Entgegen der Ansicht der
Rechtsbeschwerde ist der deutsche Text des "Certificate" eindeutig in
diesem Sinne zu verstehen.
4. Vergeblich wendet die Rechtsbeschwerde ein, das Schriftstück sei der
Antragsgegnerin nicht so rechtzeitig im Sinne des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ
zugestellt worden, daß sie sich habe verteidigen können.
Das Zeugnis nach Art. 6 HZÜ vom 21. Dezember 1999 weist aus, daß
die Zustellung am 15. Dezember 1999 stattgefunden hat. Bis zu dem
auf den 28. Februar 2000 datierten Termin standen der Antragsgegnerin
damit rund zweieinhalb Monate zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zur
Verfügung. Das war auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß
jeweils in der Woche vor und nach dem Jahreswechsel möglicherweise in
dieser Hinsicht nichts Wesentliches unternommen werden konnte, ohne
weiteres ausreichend.
5. Nach Art. 34 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ ist der Entscheidung
die Anerkennung zu versagen, wenn diese der öffentlichen Ordnung der
Bundesrepublik Deutschland widersprechen würde. Einen solchen Verstoß
hat das Beschwerdegericht verneint, weil die Antragsgegnerin den von
ihr behaupteten Prozeßbetrug der Gegenseite nicht hinreichend dargelegt
habe. Daß die Antragstellerin möglicherweise eine zu hohe Stundenzahl
für notwendig gehalten oder berechnet habe, reiche für die Annahme
eines Prozeßbetruges nicht aus.
Diese Erwägungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
a) Der Beklagte, der sich im Ausland nicht eingelassen hat, kann im
Anerkennungsverfahren rügen, der Gegner habe das Urteil durch
vorsätzlich falschen Prozeßvortrag erwirkt; denn ein solches Urteil
verstößt gegen die deutsche öffentliche Ordnung (BGHZ 141, 286, 304;
BGH, Beschl. v. 10. Juli 1986 - IX ZB 27/86, WM 1986, 1370, 1371).
Diese Möglichkeit besteht allgemein und ist nicht davon abhängig, ob
der Antragsgegner diesen Einwand schon vor dem ausländischen Gericht
hätte erheben können. Nur wenn er sich bereits vor dem Gericht des
Erststaats verteidigt hat, ist er mit dem Tatsachenvortrag ausgeschlossen,
den er dort in den Rechtsstreit hätte einführen können. Läßt der Beklagte
sich aber im Ausland nicht ein, steht ihm der Betrugseinwand im
Verfahren nach Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ oder nach § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
uneingeschränkt zur Verfügung (BGHZ 141, 286, 306).
b) Der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand ist nicht deshalb
von vornherein ungeeignet, einen Prozeßbetrug zu belegen, weil (nur)
geltend gemacht wird, die Antragstellerin habe eine bei weitem zu hohe
Stundenzahl in Rechnung gestellt.
Die Parteien haben eine Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart. Stellt
der Dienstverpflichtete seinem Auftraggeber bewußt mehr Stunden in
Rechnung, als er zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgabe benötigt
hat, macht er sich eines versuchten Betruges schuldig. Wer zur Zahlung
einer in diesem Sinne überhöhten Vergütung verurteilt worden ist,
muß daher auch im Anerkennungsverfahren die Möglichkeit haben,
einen entsprechenden Tatbestand vorzutragen und unter Beweis zu
stellen. Dies kann auch in der Weise geschehen, daß ein krasses
Mißverhältnis zwischen dem für die Tätigkeit objektiv erforderlichen
und dem vom Gläubiger in Rechnung gestellten Aufwand dargelegt
und nachgewiesen wird. Ein entsprechendes Mißverhältnis begründet
ein geeignetes Beweisanzeichen für die beim Gegner erforderlichen
subjektiven Merkmale. Da das Anerkennungsverfahren jedoch keinesfalls
zu einer Nachprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache
führen darf (Art. 34 Abs. 3, 29 EuGVÜ) und diese Gefahr besonders groß
ist, wenn der Streit der Parteien lediglich die Höhe des angemessenen
und verkehrsüblichen Arbeitsaufwands betrifft, sind in solchen Fällen
hohe Anforderungen an den Vortrag des Antragsgegners zu stellen,
welcher geltend machen will, das zur Anerkennung gestellte Urteil sei
arglistig erschlichen worden. Er muß einen Sachverhalt konkret und im
einzelnen nachvollziehbar beschreiben, der geeignet ist, den erhobenen
Betrugsvorwurf zu belegen.
c) Das Vorbringen der Antragsgegnerin in den Tatsacheninstanzen
genügt jedoch diesen Anforderungen. Die Antragstellerin hat insgesamt
acht ein Stundenhonorar enthaltende Rechnungen gestellt, die jeweils
benennen, für welche Tätigkeit eine Vergütung gefordert wird. Insgesamt
weisen die Rechnungen einen Arbeitsaufwand von 83,5 Stunden aus. Die
Antragsgegnerin ist auf jede in den Rechnungen genannte Leistung im
einzelnen eingegangen, hat genau beschrieben, was zu erarbeiten war,
die von der Antragstellerin verfaßten Schriftstücke vorgelegt und dem von
der Antragstellerin dargelegten Zeitaufwand eine eigene Berechnung der
Arbeitsschritte gegenübergestellt, die zu dem Ergebnis gelangt, für die
geleistete Tätigkeit sei eine Zeit von nicht mehr als 28 Stunden benötigt
worden. Das auf alle Punkte eingehende Vorbringen der Antragsgegnerin
ist einer Beweiserhebung uneingeschränkt zugänglich. Erweist es sich
als zutreffend, spricht nach derzeitigem Sachstand alles dafür, daß ihr
bewußt mehr Arbeitszeit in Rechnung gestellt wurde, als die Anwälte
der Antragstellerin zur Erledigung des Auftrags tatsächlich benötigt
haben. Das Beschwerdegericht hätte daher die von der Antragsgegnerin
angebotenen Beweise erheben müssen.
III. Die Sache ist an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, damit
die fehlenden Feststellungen nachgeholt werden können. Anschließend
wird der Beschwerderichter unter Einbeziehung aller Umstände zu
würdigen haben, ob - und gegebenenfalls in welchem Umfang - der
Antragsgegnerin der von ihr zu führende Beweis (vgl. BGHZ 141, 286),
daß das Urteil erschlichen wurde, gelungen ist.