Gründe:
Die Antragsgegnerin ist durch Urteil des Kantongerichts Groningen vom
19.04.2001 verurteilt worden, gegen Vorlage eines Zahlungsbeweises an
die Antragstellerin einen Betrag von 3.545,03 hfl zuzüglich gesetzlicher
Zinsen seit dem Tag der Vorladung bis zum Tag der gesamten Zahlung
sowie künftig für jeden Monat oder eines Teiles davon in dem die Beklagte
das betroffene Objekt nutzt, ab 01.04.2001 einen Betrag von 503,60 hfl
zu zahlen; ferner, für den Fall der Nichtzahlung, das Mietobjekt zu räumen
sowie die Kosten des Verfahrens zu zahlen.
Die Antragsgegnerin hat sich auf das Verfahren vor dem niederländischen
Gericht nicht eingelassen.
Die Antragstellerin hat beantragt,
das Urteil des Kantongerichts Groningen vom 19.04.2001, Rollen-
Nr. X für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland in der
Kostenentscheidung für vollstreckbar zu erklären und mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen.
Der Vorsitzende der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach
hat den Antrag zurückgewiesen, weil das das Verfahren vor dem Gericht
in Groningen einleitende Schriftstück der Antragsgegnerin nicht rechtzeitig
i.S. des Artikel 27 Nr. 2 EuGVÜ zugestellt worden sei. Die Verhandlung
vor dem niederländischen Gericht habe am 19.04.2001 stattgefunden,
die Zustellung des "Dagvaarding" (Klageschrift und Ladung zum Termin)
sei am 10.04.2001 erfolgt. Der Zeitraum von neun Tagen sei angesichts
der in der Deutschland maßgeblichen Einlassungsfrist von zwei Wochen
zu gering, um eine noch "rechtzeitige" Zustellung anzunehmen, auch
wenn nicht ersichtlich sei, dass die Antragsgegnerin dem Klagevorbringen
umfangreiche Einwendungen entgegen zu setzen hatte.
Der Antragstellerin hat Beschwerde eingelegt. Sie weist darauf hin, die
Antragsgegnerin habe zur Zeit des Verfahrens vor dem niederländischen
Gericht ihren Wohnsitz in den Niederlanden gehabt. Die normale
Ladungsfrist in den Niederlanden sei in Mietangelegenheiten bei Klagen
auf Räumung wegen Mietrückstände durch einen Beschluss aller
Mietrichter im Bereich der Arrondissement-Recht-Bank Groningen auf fünf
Tage verkürzt worden. Diese Frist sei mehr als ausreichend gewahrt.
Die Antragsgegnerin hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. Die gemäß §
11 AVAG, zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg.
Die nach Artikel 46 und 47 EuGVÜ für die Zulassung der Vollstreckung
erforderlichen formellen Voraussetzungen sind erfüllt. Die Antragstellerin
hat eine beglaubigte Ausfertigung der Entscheidung (Artikel 46 Nr. 1
EuGVÜ) mit einer Vollstreckbarkeitserklärung (Artikel 47 Nr. 1 EuGVÜ)
und urkundlicher Bestätigung über die Zustellung des Urteils an die
Antragsgegnerin vorgelegt.
Gemäß Artikel 34 Abs. 2 EuGVÜ kann der Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel nur aus einem der in Artikeln 27, 28 EuGVÜ
angeführten Gründe abgelehnt werden. Vorliegend kommt lediglich der in
Artikel 27 Nr. 2 EuGVÜ genannte Versagungsgrund in Betracht.
Nach dieser Bestimmung wird eine Entscheidung nicht anerkannt,
wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat,
das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges
Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig zugestellt
worden ist, dass er sich verteidigen konnte.
Nach dem insoweit vorliegend maßgeblichen niederländischen Recht wird
der Prozess durch Zustellung des "Dagvaarding", nämlich der Ladung zum
Termin mit Angabe der Klagegründe, eingeleitet.
Der Antragsgegnerin ist das das Verfahren einleitende Schriftstück
ordnungsgemäß zugestellt worden. Nach den bei den Akten befindlichen
Unterlagen - Urkunde des Gerichtsvollzieherbüros H. in A. - ist die
Antragsgegnerin durch Niederlegung der Ladung am 9. April 2001 nach
den Vorschriften der niederländischen Zivilprozessordnung zum Termin
vom 19.04.2001 geladen worden.
Die Ladung ist auch so rechtzeitig zugestellt worden, dass die
Antragsgegnerin sich gegen die Klageforderung verteidigen konnte. Das
Erfordernis der Rechtzeitigkeit in Artikel 27 EuGVÜ soll gewährleisten,
dass dem jeweiligen Beklagten ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung
steht, um seine Verteidigung vorzubereiten oder die zur Vermeidung einer
Säumnisentscheidung erforderlichen Schritte einzuleiten. Dabei ist darauf
abzustellen, ob dem Beklagten nach den Umständen des Einzelfalles
tatsächlich genügend Zeit zur Vorbereitung einer sachgerechten
Verteidigung zur Verfügung stand, ohne dass es darauf ankommt, dass
der Beklagte tatsächlich von dem verfahrenseinleitenden Schriftstück
Kenntnis genommen hat. Ob eine Zustellung rechtzeitig im Sinne des
Artikel 27 EuGVÜ erfolgt ist, muss der Richter des Vollstreckungsstaates -
wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - in eigener Zuständigkeit
und Verantwortlichkeit ohne Bindung an die Feststellungen des
ausländischen Gerichts beurteilen.
Bei dieser Prüfung hat das Gericht alle Umstände des Einzelfalles zu
berücksichtigen, d.h. auch die Beziehungen zwischen Gläubiger und
Schuldner und auf welche Weise bzw. mit welchen Maßnahmen der
Beklagte eine Versäumnisentscheidung vermeiden konnte.
Der Senat hält im vorliegenden Fall einen Zeitraum von 9 bzw. 10
Tagen für ausreichend. Zwar ist dem Landgericht zuzugeben, dass nach
der für Inlandprozesse maßgeblichen Einlassungsfrist der Beklagte
einen Zeitraum von zwei Wochen zur Verfügung hat, um Maßnahmen
zur Vermeidung eines Versäumnisurteils zu ergreifen. Dies bedeutet
aber nicht, dass die Überschreitung dieser Zwei-Wochen-Frist bei
einem Verfahren vor einem ausländischen Gericht grundsätzlich
dazu führt, dass eine Zustellung der Klageschrift nicht mehr als
rechtzeitig angesehen werden kann. Eine Frist von 9 oder 10 Tagen
kann u.U. dann zu gering sein, wenn die Zustellung der Klageschrift
eines niederländischen Klägers dem Beklagten in der Bundesrepublik
zugestellt wird, dieser möglicherweise erst das verfahrenseinleitende
Schriftstück übersetzen lassen muss, einen beim niederländischen
Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt ausfindig machen und
diesen mit seiner Vertretung beauftragen muss. Dies trifft vorliegend
aber nicht zu. Die Antragsgegnerin - Beklagte - hatte während des
Verfahrens vor dem niederländischen Gericht in den Niederlanden
ihren Wohnsitz. Sie hatte dort eine Wohnung gemietet und - wie
der ausgeurteilte Mietrückstand von mehr als 3.500 hfl zeigt - auch
längere Zeit dort gewohnt. Dies spricht dafür, dass sie entweder die
niederländische Sprache soweit beherrschte, dass sie den Inhalt der
Klageschrift auch ohne Übersetzung verstand oder aber zumindest
innerhalb kürzester Zeit sich dieses Schriftstück übersetzen lassen konnte.
Auch die möglicherweise in Betracht zu ziehende Beauftragung eines
niederländischen Rechtsanwaltes war einfacher zu bewerkstelligen als
für einen Beklagten, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hatte.
Darüber hinaus war zu berücksichtigen, dass die Beklagte nach dem
Inhalt der Dagvaarding die Möglichkeit hatte, ohne zunächst auf die
Forderung der Klägerin einzugehen, um eine Aussetzung des Verfahrens
zu ersuchen oder aber erst in der gerichtlichen Sitzung mündlich zu
der Klageforderung Stellung zu nehmen. Zur Abwendung des gegen sie
ergangenen Versäumnisurteils hätte sie kurzfristig aktiv werden können.
Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin nicht nur gegen das
Versäumnisurteil des niederländischen Gerichts kein Rechtsmittel
eingelegt hat und nach den bei den Akten befindlichen Urkunden des
niederländischen Gerichtsvollziehers die angemietete Wohnung nach
Erlass des Versäumnisurteils geräumt hat, sondern sich auch am
vorliegenden Verfahren nicht beteiligt hat und auf die mit der Beschwerde
vorgebrachten Einwendungen der Antragstellerin nicht eingegangen ist.
Zwar ist die erst nach Erlass des niederländischen Urteils in Kraft
getretene EuGVVO, in deren Artikel 34 bestimmt ist, dass eine
Entscheidung nicht anerkannt wird, wenn dem Beklagten, der sich auf das
Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück
oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise
zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn der
Beklagte habe gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt,
obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, noch nicht anwendbar, jedoch zeigt
die Bestimmung der EuGVVO, dass auch in der alten Fassung des Artikel
27 EuGVÜ der Begriff "rechtzeitig" nicht eng und formell ausgelegt werden
sollte.
Unter Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung war daher
anzuordnen, das Urteil des Kantongerichts Groningen für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären und mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen.