9 U 221/82
Oberlandesgericht Köln
Urteil im Namen des Volkes, verkündet am 29 April 1983
In dem Rechtsstreit …
hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche
Verhandlung vom 22. März 1983 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom
20. Oktober 1982 - 1 0 279/82 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Eintragung
einer Sicherungshypothek wegen einer Werklohnforderung in Höhe von
16.779,95 DM sowie einer Kostenpauschale in Höhe von 6.193,40 DM
für den Kläger auf ihrem im Grundbuch des Amtsgerichts Euskirchen,
Grundbuch von …, Blatt 0078, lfd. Nr. 28, Gemarkung …, Flur 2,
Flurstück 120, …straße 50, Hof- und Gebäudefläche, 10,46 ar,
eingetragenen Grundbesitz zu bewilligen mit der Maßgabe, daß diese
Sicherungshypothek anstelle der für sie eingetragenen Vormerkung mit
gleichem Rang eingetragen wird.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe:
Die statthafte Berufung des Klägers, die von diesem frist- und
formgerecht eingelegt und begründet worden ist, hat auch in der Sache
Erfolg.
Die Klage ist entgegen der Meinung des Landgerichts zulässig; denn das
Landgericht Bonn ist international zuständig gemäß Art. 5 Ziffer 1 des
Übereinkommens der europäischen Gemeinschaft, über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ).
Zu Recht ist das Landgericht zunächst bei seinen Ausführungen zu
Art. 16 Ziff. 1 EuGVÜ davon ausgegangen, bei dem Klageanspruch
auf Bewilligung der Eintragung einer Sicherungshypothek handele
es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch auf Abgabe einer
Willenserklärung. Nicht gefolgt werden kann aber dem Landgericht
in seiner Auffassung, hierbei handele es sich um einen gesetzlichen
Anspruch und die Anwendung des Art. 5 Ziffer 1 EuGVÜ sei deshalb
ausgeschlossen. Bei dem Klageanspruch handelt es sich vielmehr um
einen schuldrechtlichen Anspruch aus dem zwischen den Parteien
abgeschlossenen Werkvertrag. Gesetzliche Ansprüche sind nämlich nur
solche, die sich allein aus Rechtsvorschriften herleiten lassen, wie z.B.
Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder aus dem Eigentümer-Besitzer-
Verhältnis. Ansprüche dagegen, die - wie hier - das Bestehen eines
Vertrages zwischen den Parteien voraussetzen und hieraus abgeleitet
werden, sind schuldrechtlicher Natur, mögen auch die gegenseitigen
vertraglichen Verpflichtungen teilweise gesetzlich geregelt sein. Kann der
Kläger hiernach gemäß Art. 5 Ziffer 1 EuGVÜ seine Klage vor dem Gericht
des Ortes erheben, an dem die Verpflichtung der Beklagten "erfüllt
worden ist oder zu erfüllen wäre", so bestimmt sich dieser maßgebliche
Erfüllungsort nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des hier mit
dem Rechtsstreit befaßten Gerichts (BGH NJW 1977, 491) anzuwenden
ist. Dies ist das deutsche Recht, weil davon auszugehen ist, daß die
Parteien diesen haben ihre vertraglichen Beziehungen unterstellen
wollen. Sie haben nämlich in dem abgeschlossenen Vertrag auf die
VOB Bezug genommen und für die Gewährleistung die Anwendung der
Vorschriften des deutschen Werkvertragsrechts vereinbart; außerdem ist
die Vergütung in Deutsche Mark festgesetzt. Der somit nach deutschem
Recht zu bestimmende Erfüllungsort ist hier der im Gerichtsbezirk des
Landgerichts Bonn gelegene Ort ….
Gemäß § 269 BGB ist Erfüllungsort der Wohnsitz des Schuldners, sofern
sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt: Hier ergibt sich
aus den Umständen, daß die Beklagten ihre Einwilligung zur Eintragung
der vom Kläger begehrten Sicherungshypothek in … als dem Ort ihres
hiervon betroffenen Grundstücks abzugeben haben. Dabei kann es auf
sich beruhen, ob grundsätzlich für alle Ansprüche aus Bauverträgen
von einem einheitlichen Erfüllungsort auszugehen ist, nämlich dem
Ort des Grundstücks auf dem das Bauwerk errichtet wird. Für den im
hier zu entscheidenden Verfahren streitigen Anspruch des Klägers auf
Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
jedenfalls ist davon auszugehen, die Erfüllung habe an dem Ort des
betroffenen Grundstücks zu erfolgen. Wenn auch die Bewilligung zur
Eintragung der Hypothek von den Beklagten nicht persönlich gegenüber
dem zuständigen Grundbuchamt abgegeben werden muß, so besteht
dennoch zwischen dieser Bewilligung und dem hiervon betroffenen
Grundstück tatsächlich eine so enge Beziehung, daß zumindest in einem
solchen Falle als Erfüllungsort der Ort des Grundstücks anzunehmen ist,
das mit der Sicherungshypothek belastet werden soll.
Ist das für … örtlich zuständige Landgericht Bonn hiernach auch
international zuständig, so ist die Klage auch in der Sache begründet.
Dem Kläger steht gegen die Beklagten gemäß § 648 BGB ein Anspruch
auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek in der
beantragten Höhe zu. Diese haben nämlich unstreitig den Kläger mit
der Durchführung von Fliesenlegerarbeiten an ihrem Bauvorhaben auf
dem Grundstück beauftragt, das mit der Sicherungshypothek belastet
werden soll. Hieraus steht dem Kläger ein fälliger Werklohnanspruch
in Höhe von 16.179,95 DM zu. Außerdem schulden die Beklagten
dem Kläger aus Verzug die Erstattung derjenigen Kosten, die diesem
durch die Rechtsverfolgung seines Anspruches auf Eintragung der
Sicherungshypothek entstanden sind; diese betragen unstreitig 6.193, 40
DM.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 711 und 713
ZPO.
Berufungsstreitwert und Beschwer der Beklagten: 22.973,35.