Tenor:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Februar 1995 – 15 U 171/94 – wird
nicht angenommen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Streitwert: 82.150 DM
Gründe:
Die Rechtssache ist ohne grundsätzliche Bedeutung. Auch bietet die
Revision keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277).
Das Berufungsgericht hat die Klage, anders als das Landgericht, nicht als
unbegründet, sondern wegen Fehlens der internationalen Zuständigkeit
schon als unzulässig abgewiesen und die Klägerin auf eine Klage gegen
ihre französische Geschäftspartnerin in Paris verwiesen. Die hiergegen
erhobenen Rügen der Revision greifen nicht durch.
1.) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht das Vorhandensein einer
wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien im
Sinne des Art. 17 EuGVÜ mit der Begründung verneint, der von dem
Bevollmächtigten der Beklagten T. unterzeichnete Formulartext nehme
zwar auf die Versteigerungsbedingungen der Klägerin Bezug, die auch die
Gerichtsstandsklausel enthielten, lasse aber nicht erkennen, daß diese
Bedingungen in den Katalogen der Klägerin zu finden seien, und gebe
darüber hinaus Anlaß zur Irreführung. Selbst wenn unterstellt werde,
daß die Kataloge der vorangegangenen Auktionen T. bei Unterzeichnung
der Formulare vorgelegen hätten, fehle es daher an der erforderlichen
Willenseinigung der Parteien.
a) Die vorwiegend auf tatrichterlichem Gebiet liegende (BGH, Beschluß
vom 31. Oktober 1989 – VIII ZR 330/88 – IPRax 1991, 326) Auslegung
des Berufungsgerichts, wonach eine schriftliche Willenseinigung der
Parteien über die Einbeziehung der Versteigerungsbedingungen der
Klägerin nicht zustande gekommen sei, ist aus Rechtsgründen nicht zu
beanstanden. Zwar ist nicht Voraussetzung, daß sich die Willenseinigung
der Parteien ausdrücklich auf die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
aufgenommene Gerichtsstandsklausel beziehen muß (Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht 4. Aufl. Art. 17 Rn. 30; Kohler, IPRax
1991, 299, 300). Der Rechtsprechung ist jedoch zu entnehmen, daß
eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung und eine mündliche
mit schriftlicher Bestätigung getroffene Abrede (sogenannte halbe
Schriftlichkeit) nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b EuGVÜ durch
Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann wirksam
zustande kommen, wenn der Vertragspartner bei normaler Sorgfalt davon
Kenntnis nehmen konnte (vgl. EuGH NJW 1977, 494 ; vgl. BGH, Urteil
vom 9. März 1994 – VIII ZR 185/92 – NJW 1994, 2699 ; Kropholler aaO
Art. 17 Rn. 32; vgl. Kohler aaO). Die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1
EuGVÜ sind eng auszulegen. Daß die besondere gerichtliche Zuständigkeit
Gegenstand einer Willenseinigung der Parteien war, muß klar und deutlich
zum Ausdruck kommen. Die Formerfordernisse des Art. 17 Abs. 1 Satz 2
sollen gewährleisten, daß die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich
feststeht (BGH aaO m.w.N.; Kropholler aaO Art. 17 Rn. 20 und 32). Für
Kaufleute gilt kein Sonderrecht (Zöller/Geimer, ZPO 19. Aufl. Art. 17 GVÜ
Rn. 13).
Daß die Klägerin der Beklagten die Möglichkeit, in zumutbarer Weise
von ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen,
verschafft habe, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint. Auch
wenn die Kataloge zu früheren Auktionen bei dem Gespräch der Parteien
am 29. März 1993 in Paris vorgelegen haben, fehlt es zum einen an
einem Hinweis der Klägerin, daß dort die Versteigerungsbedingungen
zu finden sind. Daß sie T. mündlich hierauf aufmerksam gemacht
habe, hat die Klägerin selbst nicht behauptet. Zum anderen stellt das
Berufungsgericht zu Recht darauf ab, daß durch die Verweisung auf
eine Liste in dem englischen Text der Irrtum erregt werden kann, mit
den Geschäftsbedingungen sei die auf der Rückseite des Formulars
abgedruckte Liste gemeint.
b) Die Revision hat diese Erwägungen des Berufungsgerichts nicht
beanstandet, lastet ihm aber an, es habe die auch in dem englischen
Text des Formulares enthaltene Bestätigung unberücksichtigt gelassen
(§ 286 ZPO), der Einlieferer versichere, die Bedingungen gelesen und
verstanden zu haben. Diese Floskel, die als Beweislastklausel nach
materiellem deutschen Recht grundsätzlich gegen § 11 Nr. 15 b AGB-
Gesetz verstößt (Senatsurteil vom 24. März 1988 – III ZR 21/87 – NJW
1988, 2106 , 2108), ist aber bei dem autonom zu verstehenden Begriff
der Vereinbarung (Kohler aaO; Kropholler aaO Art. 17 Rn. 20; Zöller/
Geimer aaO Art. 17 GVÜ Rn. 12) ohne rechtliche Bedeutung für die Frage,
ob der Einlieferer von den Bedingungen Kenntnis genommen hat oder bei
zumutbarer Sorgfalt hiervon Kenntnis nehmen konnte. Daß der Inhalt der
Klausel im Falle der Beklagten zutreffend ist, daß T. nämlich tatsächlich
die Bedingungen gelesen und verstanden habe, hat die Klägerin selbst
nicht behauptet.
2. Auch die Voraussetzungen des Gerichtsstands des Erfüllungsortes
(Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ) hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als nicht
gegeben angesehen.
a) Der Erfüllungsort, für dessen Bestimmung das Berufungsgericht
zutreffend deutsches Recht zugrunde gelegt hat, – und zwar wegen der
Anwendbarkeit deutschen Rechts nach Nr. 34 der Geschäftsbedingungen
der Klägerin, falls sie nach deutschem Recht wirksam vereinbart worden
wären, jedenfalls aber mit Rücksicht auf Art. 28 Abs. 1 und 2 EGBGB -, ist
für die geltend gemachte Forderung wegen der Nichtlieferung der Geräte
der Geschäftssitz der Beklagten in Paris (§ 269 Abs. 1 BGB i.V.m. § 270
Abs. 4 BGB).
b) Eine wirksame Vereinbarung über den Erfüllungsort durch die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin hinge zwar nicht von
der in Art. 17 für Gerichtsstandsvereinbarungen vorgeschriebenen Form
ab (EuGH WM 1980, 720 ; kritisch Kropholler aaO Art. 5 Rn. 17). Wie
das Berufungsgericht festgestellt hat, enthalten die bei Vertragsschluß
geltenden Geschäftsbedingungen der Klägerin in ihrer maßgeblichen
englischen Fassung (anders als der in den Akten befindliche Katalog für
die Versteigerung vom 28./29. September 1994) aber keine Bestimmung
über den Erfüllungsort. Dies wird von der Revision nicht gerügt. Da
englisch die zwischen den Parteien maßgebliche Verhandlungssprache
war, ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß
– wenn überhaupt – die englische Fassung der Geschäftsbedingungen,
die in deutscher und englischer Sprache in den Katalogen niedergelegt
sind, nach der stillschweigenden Vereinbarung der Parteien für ihre
Vertragsbeziehungen maßgeblich ist. Dies wird auch von der Revision
nicht gerügt.
c) Für den Erfüllungsort ist auf die konkret streitige vertragliche
Verpflichtung abzustellen, die Gegenstand der Klage ist (EuGH NJW
1977, 490 und NJW 1995, 183), und zwar auch dann, wenn das
Zustandekommen des Vertrages streitig ist (BGH, Urteil vom 9.
März 1994 aaO). Für den Anspruch der Klägerin nach Nr. 22 ihrer
Geschäftsbedingungen wegen Nichtlieferung der Geräte ist an den
Erfüllungsort für die Hauptpflicht anzuknüpfen (EuGH aaO; BGH aaO;
Zöller/Geimer aaO Art. 5 GVÜ Rn. 2); dies muß auch gelten, wenn sich
der Gegner unberechtigt vom Vertrag losgesagt hat (vgl. EuGH aaO;
zweifelnd Kropholler aaO Art. 5 Rn. 7 a.E.), was hier möglicherweise
der Fall war. Maßgeblich ist demnach der Erfüllungsort für die Lieferung
der Geräte seitens der Beklagten. Ein einheitlicher Erfüllungsort für
sämtliche vertragliche Ansprüche an dem Ort, der den Schwerpunkt der
vertraglichen Beziehungen bildet, ist nicht gegeben (BGH, Urteil vom 11.
Februar 1988 – I ZR 201/86 – NJW 1988, 1466), grundsätzlich auch nicht
an dem Ort, wo die das Vertragsverhältnis prägende, charakteristische
Leistung zu erbringen ist (Kropholler aaO Art. 5 Rn. 8; Zöller/Geimer aaO
Art. 5 GVÜ Rn. 4 a.E.).
d) Die Revision versucht, den Erfüllungsort an den Sitz der Klägerin als
Ort der Versteigerung zu verlegen und wendet in diesem Zusammenhang
auf das Vertragsverhältnis der Parteien Kommissionsrecht an. Dem ist im
Ergebnis nicht zu folgen.
Nach herrschender Meinung ist Erfüllungsort für die Leistungen des
Kommittenten jedenfalls dann dessen Niederlassung, wenn er – wie hier
die Beklagte – ein Gewerbe betreibt (Koller in Staub, Großkommentar
HGB 4. Aufl. § 383 Rn. 65; vgl. für den selbständigen Handelsvertreter
OLG Düsseldorf NJW 1974, 2185 f). Auch nach innerdeutschem Recht
besteht keine starke Tendenz zu einem einheitlichen Erfüllungsort (mehr).
Die Frage, ob die in Art. 5 EuGVÜ vorgeschriebene Anknüpfung an die
klageweise geltend gemachte Leistung durch Anwendung einer nach
materiellem Recht gebildeten Schwerpunktzuständigkeit überspielt
werden kann, braucht daher hier nicht entschieden zu werden.