Gründe:
I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute, die zeitweise
gemeinsam in Italien gelebt haben. Die Antragstellerin will gegen
den Schuldner wegen behaupteter Unterhaltsverpflichtungen
die Zwangsvollstreckung aus einer italienischen Urkunde
betreiben. Hierzu legt sie eine "dichiarazione sostitutiva di atto di
notorieta" (Ersatzerklärung für eine notarielle Urkunde) des Schuldners
vor, die dieser am 7. August 1996 bei der Gemeinde Comerio/Varese
abgegeben hat. Darin hat er erklärt, dass er für den Unterhalt seiner
Ehefrau, der Antragstellerin, mit einer monatlichen lebenslangen
Zuwendung in Höhe von 3.000,- DM sorgen werde.
Unter Bezug auf diese Urkunde hat die Antragstellerin deren
Vollstreckbarerklärung beim Landgericht Bonn beantragt, das am
30.03.2007 die beantragte Vollstreckungsklausel erteilt hat. Mit
rechtzeitig eingelegter Beschwerde wendet sich der Antragsgegner
gegen diese Entscheidung. Er macht geltend, die Urkunde sei einer
Vollstreckbarerklärung nicht zugänglich, da sie keine öffentliche Urkunde
im Sinne des Art. 50 EuGVÜ sei. Es werde lediglich die Unterschrift
des Schuldners beglaubigt, der diese Erklärung nicht abgegeben
habe, um sich zu Unterhaltsleistungen zu verpflichten, sondern um für
Aufenthaltszwecke der Antragstellerin gesicherte Einkünfte zu bestätigen.
II. Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg und führt zur
Ablehnung der beantragten Vollstreckbarerklärung. Die vorgelegte
Urkunde ist keine öffentliche Urkunde im Sinne des Art. 50 EuGVÜ.
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich die
Vollstreckbarkeit nach den Vorschriften der EuGVÜ vom 27.09.1968
richtet, da die öffentliche Urkunde vom 07.08.1996 datiert, somit aus der
Zeit vor Inkrafttreten der EuGVVO (VO Nr. 44/2001) vom 22.12.2000. Der
insoweit maßgebliche Art. 50 EuGVÜ verlangt eine öffentliche Urkunde,
die in einem anderen Vertragsstaat aufgenommen und dort vollstreckbar
ist.
In autonomer Auslegung und in Blick auf die Ziele des EuGVÜ stellt der
Europäische Gerichtshof drei Voraussetzungen für das Vorliegen einer
öffentlichen Urkunde auf: die Beurkundung durch eine Behörde, eine auf
den Inhalt der Urkunde bezogene Beurkundung und die Vollstreckbarkeit
der Urkunde in dem Ausstellungsstaat (EuGH v. 17.06.1999, IPRax
2000, 409, 411). Dieser Auslegung, der sich der Senat anschließt,
ist die herrschende Meinung gefolgt (vgl. Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 57 EuGVVO, Rdnr. 3; Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 57 EuGVVO, Rdnr. 7 unter
Hinweis auf den Jenard-Bericht, OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 1581).
Die Urkunde vom 07.08.1996 ist in einem Vertragsstaat – Italien –
aufgenommen worden und zeigt die Unterschrift eines Beamten oder
Angestellten der Gemeinde Comerio. Mit Protokoll der Gemeinde vom
19.01.2007 Nr. ... wird ferner durch den verantwortlichen Dienstinhaber
bescheinigt, dass diese Urkunde in Italien vollstreckbar sei. Allerdings
wird die weitere Voraussetzung für eine öffentliche Urkunde – und zwar,
dass sich die Beurkundung der Behörde auf den Inhalt der Urkunde
bezieht – nicht erfüllt. Die vorliegende Urkunde – eine Ersatzerklärung
für eine notarielle Urkunde gemäß Art. 4 des Gesetzes vom 4. Januar
1968 – enthält nur eine öffentliche Beglaubigung der Unterschrift des
Schuldners, nicht jedoch die erforderliche Beurkundung der Erklärung des
Antragsgegners. Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus der Urkunde.
Die Erklärung des Schuldners zu den Unterhaltsleistungen gegenüber der
Antragstellerin ist vom Erscheinungsbild her eine rein private Erklärung,
die nur von dem Antragsgegner unterschrieben ist. Sodann schließt sich
der Beglaubigungsvermerk der Gemeinde an. Dieser ist, wie der Wortlaut
ausweist - "Beglaubigungsvermerk" bezogen auf die in Anwesenheit
geleistete Unterschrift -, lediglich eine Unterschriftsbeglaubigung. Dieses
Ergebnis wird durch die als Protokoll Nr. ... bezeichnete Erklärung der
Gemeinde vom 19.01.2007 bestätigt, wenn es dort heisst: " Wir weisen
darauf hin, dass nach Ansicht unserer Verwaltung sich die Gültigkeit
(Beglaubigung) der ursprünglich ausgestellten Urkunde auf die Identität
der Unterzeichners und die Echtheit seiner Unterschrift beschränkt.
Es liegen uns keine weiteren Urkunden vor, die über ein tatsächliches
Bestehen einer verpflichtenden Beziehung Nachweis liefern". Dieser
Vermerk bekräftigt, dass sich die öffentliche Wirkung der Urkunde allein
auf die Echtheit der Unterschrift bezieht.
Somit fehlt eine auf den Inhalt bezogene Beurkundung durch eine
Behörde, so dass es sich nicht um eine öffentliche Urkunde im Sinne
des Art. 50 EuGVÜ handelt, die in einem anderen Staat für vollstreckbar
erklärt werden kann. Daran ändert auch die Regelung des Art. 474
Abs. 3 CPC nichts, der eine Definition für das italienische Recht enthält,
während die vom EuGH gefundene Auslegung für die hier maßgeblichen
Vorschriften des europäischen Zivilverfahrensrechts entscheidend sind.