16 UF 85/86
Oberlandesgericht Karlsruhe
Urteil im Namen des Volkes, verkündet am 10. Juli 1986
In dem Rechtsstreit…
Hat der 16. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des
Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni
1986 für Recht erkannt:
Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts
– Familiengerichts – Mannheim vom 6. März 1986 - 3 F 7/86 - wird mit
der Maßgabe zurückgewiesen, daß die im Urteil des Familiengerichts
der früheren Verfügungsklägerin zu 2 zuerkannten Ansprüche allein der
Verfügungsklägerin (der früheren Verfügungsklägerin zu 1) zustehen.
Der Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Tatbestand:
Die Parteien, die beide die türkische Staatsangehörigkeit haben, sind
seit 20.06.1980 verheiratet. Aus ihrer Ehe ist die am 27.09.1985
geborene Tochter Leyla hervorgegangen. Am 08.11.1985 ist die
Verfügungsklägerin zusammen mit der Tochter aus der Ehewohnung
ausgezogen. Seither leben die Parteien getrennt. Zwischen ihnen ist in der
Türkei vor dem Gericht in … ein vom Verfügungsbeklagten eingeleitetes
Scheidungsverfahren anhängig.
Die Verfügungsklägerin hat bis zur Geburt der Tochter bei der Firma BBC
gearbeitet. Bis Mitte März 1986 hat sie Mutterschaftsgeld von monatlich
650,-- DM erhalten. Nach Beendigung des Mutterschaftsurlaubs hat sie
ihre Arbeitstätigkeit nicht mehr aufgenommen.
Der Verfügungsbeklagte betreibt eine Änderungsschneiderei, die sich
seit 23.05.1984 in Mannheim befindet. Er arbeitet u. a. mit Boutiquen
zusammen und unterhält außerdem eine Reinigungsannahmestelle. Nach
Mitteilung seines Steuerberaters hat er 1985 einen Gewinn von 17.741,--
DM erzielt. Hierbei sind Abschreibungen von 6.100,-- DM berücksichtigt.
Unterhalt für die Verfügungsklägerin und die Tochter der Parteien zahlt er
nicht.
Im vorliegenden Verfahren begehrt die Verfügungsklägerin befristeten
Unterhalt für sich und die Tochter der Parteien. Diese hat im Verfahren
vor dem Familiengericht ihre Ansprüche im eigenen Namen geltend
gemacht. Die beiden Verfügungsklägerinnen des Verfahrens vor dem
Familiengericht haben zunächst rückständigen Unterhalt für Dezember
1985 beansprucht sowie für die Zeit vom 01.01.1986 - 30.06.1986
laufenden Ehegattenunterhalt von monatlich 2.766,42 DM sowie
Kindesunterhalt von monatlich 545,- DM.
Mit einstweiliger Verfügung vom 14.01.1986 hat das Familiengericht
unter Abweisung des Antrags im übrigen für die Zeit vom 01.01.1986 -
30.06.1986 der früheren Verfügungsklägerin zu 1 Ehegattenunterhalt von
monatlich 1.000,-- DM zuerkannt und der früheren Verfügungsklägerin zu
2 Kindesunterhalt von monatlich 228,-- DM.
Der Verfügungsbeklagte hat Widerspruch gegen die einstweilige
Verfügung eingelegt. Danach haben die Verfügungsklägerinnen des
Verfahrens erster Instanz ihre Ansprüche auf die mit Beschluß des
Familiengerichts zuerkannten Beträge beschränkt. Zur Begründung
haben sie vorgetragen, der Verfügungsbeklagte erziele zumindest
ein monatliches Nettoeinkommen von 7.000,-- DM. Allein aus ihnen
zugänglichen Belegen für September 1985 gingen Einnahmen von
15.536,-- DM hervor. Der Verfügungsbeklagte, der drei Angestellte
beschäftige, habe aus der Zusammenarbeit mit den Boutiquen
zumindest monatliche Einnahmen von 4.000,-- DM. Aus dem Betrieb
der Reinigungsannahmestelle erhalte er weitere 1.000,-- DM monatlich.
Mit dem türkischen Prozeßbevollmächtigten der Verfügungsklägerin
sei abgesprochen worden, daß in der Türkei kein Unterhalt geltend
gemacht werde. Tatsächlich sei in der Türkei auch lediglich das
Scheidungsverfahren anhängig.
Die Verfügungsklägerinnen des Verfahrens erster Instanz haben
beantragt,
die einstweilige Verfügung vom 14.01.1986 aufrecht zu erhalten.
Der Verfügungsbeklagte hat beantragt,
die einstweilige Verfügung aufzuheben.
Zur Begründung hat er vorgetragen, das angerufene Gericht sei
unzuständig. Das türkische Gericht werde auch über den Ehegatten-
und den Kindesunterhalt entscheiden, denn nach türkischem Recht sei
zwingend auch der Unterhalt zu regeln, wobei die Anhängigkeit des
Verfahrens vor einem türkischen Gericht die gleichzeitige Geltendmachung
vor einem nicht türkischen Gericht ausschließe. Die Türkei sei nicht
Mitglied des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
Eine Zuständigkeit für die deutschen Gericht ergebe sich danach aus
diesem Abkommen nicht. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens begehre
er die Feststellung, daß die Verfügungsklägerin das Scheitern der
Ehe verschuldet habe. Wenn dem entsprochen werde, stehe ihr kein
Unterhaltsanspruch zu. Seit der Trennung habe er für mehr als 200,--
DM Babynahrung gekauft und der Verfügungsklägerin übergeben, ferner
200,--DM in bar. In der
Vergangenheit habe er ein monatliches Nettoeinkommen von etwa
2.000,--DM erzielt. Die von der Verfügungsklägerin vorgelegten
Belege könnten nicht allein den September 1985 betreffen. Abgesehen
davon seien die Zahlen nicht von ihm geschrieben worden. Er arbeite
lediglich mit zwei Boutiquen zusammen, wobei der monatliche Umsatz
zwischen 300,-- DM und 600,-- DM schwanke. Die Einnahmen aus der
Reinigungsannahmestelle beliefen sich auf ca. 60,-- DM bis 80,-- DM im
Monat. Durch weitere Investitionen (Anschaffung eines Geschäftswagens)
und die hierdurch entstandenen Finanzierungskosten habe sich sein
Nettoeinkommen auf derzeit 1.500,-- DM gemindert. Im übrigen könne
die Verfügungsklägerin, wenn sie nicht mehr arbeite, Sozialhilfe in
Anspruch nehmen.
Das Familiengericht hat die einstweilige Verfügung aufrecht erhalten,
soweit es den Kindesunterhalt sowie Ehegattenunterhalt von monatlich
350,-- DM für die Zeit Vom 01.01.1986 - 15.03.1986 und von monatlich
760,-- DM für die Zeit vom 16.03.1986 - 30.06.1986 betrifft. 1m
übrigen hat es die einstweilige Verfügung aufgehoben und den Antrag
abgewiesen. Auf das Urteil wird Bezug genommen.
Gegen die Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung wendet sich
der Verfügungsbeklagte mit seiner Berufung. Im Berufungsverfahren
macht nunmehr die Verfügungsklägerin die Ansprüche der Tochter Leyla
im eigenen Namen geltend.
Der Verfügungsbeklagte hält im Berufungsverfahren daran fest,
daß die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben sei,
weil das türkische Familiengericht auch über den Ehegatten- und
den Kindesunterhalt entscheiden werde. Die Türkei habe sich eine
eigene ausschließliche Zuständigkeit vorbehalten, wenn dort bereits
ein Scheidungsverfahren rechtshängig sei. Abgesehen davon sei
eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte schon im Hinblick auf die
Bestimmung des § 621 Abs. 2 ZPO zu verneinen. Unabhängig davon
habe die Klägerin zu 1 vor dem Gericht in Salihli für sich und ihr Kind
Unterhalt geltend gemacht. Selbst wenn man von einer Zuständigkeit
der deutschen Gerichte ausgehe, bestehe ein Unterhaltsanspruch der
Verfügungsklägerin nicht, nachdem er beantragt habe, die Scheidung
aus ihrem alleinigen Verschulden auszusprechen. Diese Rechtslage
könne nicht durch die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen vor
einem deutschen Gericht unterlaufen werden. Bei der Feststellung,
daß Unterhaltsansprüche in der Türkei bisher nicht echtshängig
seien, habe das Familiengericht die Bestimmung des § 137 es
türkischen Zivilgesetzbuchs übersehen. Danach habe der Richter des
Scheidungsverfahrens vorübergehend die erforderlichen Maßnahmen,
insbesondere wegen des Unterhalts, zu treffen. Hierzu gehöre auch der
Notunterhalt, den der Prozeßbevollmächtigte der Verfügungsklägerin
im Rahmen des Scheidungsverfahrens für sie auch tatsächlich geltend
mache. Unabhängig von der Frage der Zuständigkeit der deutschen
Gerichte sei er unter moralischen Gesichtspunkten bereit, für die Tochter
Leyla den geforderten Betrag von monatlich 228,-- DM zu zahlen.
Das Familiengericht habe sein Einkommen zu hoch angesetzt. Es
habe in unzutreffender Weise zwischen Nettoeinkommen und Gewinn
unterschieden. Beides sei jedoch identisch. Auszugehen sei danach
von den zu versteuernden Gewinn von 17.741,-- DM, was einem
Nettoeinkommen von 1.478,--DM entspreche. Er selbst habe lediglich
sein Nettoeinkommen in der Vergangenheit mit 2.000,-- DM angegeben.
Infolge gestiegener Kosten und aufgrund von Investitionen habe es sich
jedoch zu seinen Ungunsten entwickelt.
Ehegattenunterhalt könne die Verfügungsklägerin auch im Hinblick
auf die Bestimmung des § 1579 Abs. 1 Nr. 6 BGB nicht verlangen.
Sie habe ihn im Sommer 1981 beim Polizeirevier M…-R… angezeigt,
weil er sie angeblich zur Prostitution gezwungen habe. Im März 1984
habe sie ihn wegen angeblichen illegalen Waffenhandels angezeigt
und ebenfalls Anfang 1984 wegen körperlicher Mißhandlung. Alle diese
Verfahren seien eingestellt worden. Anfang März 1986 habe sie gegen
ihn erneut Strafanzeige wegen angeblicher Bedrohung erstattet, wobei
als Tatörtlichkeit die ehegemeinschaftliche Wohnung angegeben worden
sei. Tatsächlich sei sie jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits ausgezogen
gewesen. Diese Verhaltensweisen der Klägerin stellten erhebliche
Eheverfehlungen dar. Er werde von ihr als Schläger hingestellt und
schwerwiegender Vergehen bezichtigt. Da er türkischer Staatsangehöriger
sei, habe auch die Gefahr bestanden, daß die Ausländerbehörde gegen ihn
einschreiten werde. Die Verfügungsklägerin habe auch nichts Besseres zu
tun gehabt, als die
Ausländerbehörde davon in Kenntnis zu setzen, daß die eheliche
Lebensgemeinschaft nicht mehr bestehe, worauf diese ihm mitgeteilt
habe, dass beabsichtigt sei, seine Aufenthaltserlaubnis nachträglich zu
befristen. Wer seinem Ehegatten derartige Schwierigkeiten bereite, könne
nicht damit rechnen, auch noch Unterhalt beziehen zu können. Im übrigen
könne die Klägerin durchaus ganztags arbeiten. Ihre Mutter versorge das
Kind.
Es habe deshalb für sie keine Veranlassung bestanden, ihrem Arbeitgeber
mitzuteilen, daß sie lediglich noch halbtags arbeiten könne. Hierdurch
habe sie die Kündigung provoziert. Ursprünglich sei zwischen den
Parteien vereinbart gewesen, daß sie wieder ganztags arbeiten werde.
Sie habe nur deshalb ihren Arbeitsplatz gekündigt, um ihn auf Unterhalt
in Anspruch nehmen zu können. Da sie zuvor über Arbeitseinkommen
verfügt habe, erhalte sie jetzt auch Arbeitslosengeld, mit dem ihr
Unterhaltsbedarf gedeckt sei.
Der Verfügungsbeklagte beantragt,
das Urteil des Familiengerichts Mannheim dahin zu ändern, daß die
einstweilige Verfügung aufgehoben und der Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Verfügung abgewiesen wird.
Die Verfügungsklägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung trägt sie vor, sie sei sehr wohl unterhaltsbedürftig.
Da sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe, erhalte sie kein
Arbeitslosengeld. Auf eine Berufstätigkeit müsse sie sich nicht verweisen
lassen. Sie habe zwar ursprünglich die Absicht gehabt, nach der Geburt
der Tochter weiterzuarbeiten. Inzwischen sei sie jedoch zur Auffassung
gekommen, daß es besser sei, wenn sie die Tochter selbst betreue.
Da es im vorliegenden Verfahren um den aktuellen Unterhaltsbedarf
gehe, sei nicht das Gericht des Scheidungsverfahrens in einem anderen
Land, sondern das Wohnsitzgericht der Parteien zuständig. Sie habe
vor dem türkischen Gericht auch weder für sich noch für die Tochter
Unterhalt begehrt. Wenn dies der Fall sei, müsse der Verfügungsbeklagte
in der Lage sein, hierüber ein Schriftstück vorzulegen. Abwegig sei auch
seine Annahme, sie könne allein aufgrund seines Antrags, die Ehe aus
ihrem alleinigen Verschulden zu scheiden, nicht einmal Notunterhalt
verlangen. Sie habe ihre Unterhaltsansprüche auch nicht verwirkt, denn
sie habe keine unberechtigten Strafanzeigen erstattet. So habe sie den
Verfügungsbeklagten nicht angezeigt, weil er sie gezwungen hätte,
der Prostitution nachzugehen. Die übrigen Anzeigen seien berechtigt
gewesen.
Die Anzeige Anfang März 1986 habe sie deshalb erstattet, weil der
Verfügungsbeklagte ständig in der Wohnung ihrer Eltern angerufen und
damit gedroht habe, daß er sie und die gesamte Familie A. umbringen
werde, wenn seine Frau ihn nicht in Ruhe lasse.
Wegen des Parteivorbringens im einzelnen wird auf den vorgetragenen
Inhalt der bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung eingereichten
Schriftsätze sowie deren Anlagen Bezug genommen.
Zu einer Beweisaufnahme hatte der Senat im Verfahren der einstweiligen
Verfügung keinen Anlass.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Beklagten ist zulässig, sie ist jedoch nicht begründet.
Die deutschen Gerichte sind für die Regelung des Rechtsstreits
international zuständig. Diese Zuständigkeit ergibt sich sowohl hinsichtlich
des Anspruchs der Verfügungsklägerin auf Trennungsunterhalt als
auch hinsichtlich des Kindesunterhalts aus Artikel 2 und 5 Nr. 2 des
Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968, BGBl 1972, 11 774 (EuGVÜ).
Das genannte Abkommen regelt die internationale Zuständigkeit der
Vertragsstaaten für alle Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet
des Vertragsstaats haben unabhängig von deren Staatsangehörigkeit
(Artikel 2 Abs. 1 EuGVÜ). Danach ist ohne Belang, daß die Türkei
nicht Mitglied des Abkommens ist. § 621 Abs. 2 ZPO beeinflußt die
danach gegebene Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht. Zwar
begründet die genannte Bestimmung nach herrschender Meinung für
das deutsche Gericht die internationale Zuständigkeit für Folgesachen
(BGH, FamRZ 1982, 795; OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 1005; Stein/
Jonas/Schlosser, ZPO, 20. Aufl., Anm. III 3 zu § 621; Baumbach/Albers,
ZPO, 44. Aufl., Anm. 4 zu § 621). Zweifelhaft ist jedoch, ob § 621 Abs.
2 ZPO zugleich auch eine Regelung der internationalen Zuständigkeit
enthält, soweit die Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts in Rede
steht (bejahend Stein/Jonas/Schlosser a.a.O.; verneinend OLG München,
FamRZ 1979, 153, OLG Frankfurt, FamRZ 1982, 528; Baumbach/Albers
a.a.O.; Zöller/Philippi, ZPO, 14. Aufl., Rdnr. 76 ff zu § 621). Für die
zuletzt genannte Auffassung wird vor allem angeführt, daß ein deutsches
Gesetz nicht die Zuständigkeit ausländischer Gerichte begründen
könne (OLG München a.a.O.; Zöller/Phiiippi a.a.O.). Hierauf kommt es
jedoch nicht entscheidend an, denn auf zwischenstaatlichen Abkommen
beruhende Regelungen haben im Zweifel Vorrang vor den Vorschriften des
autonomen nationalen Rechts, auch wenn dieses später gesetzt worden
ist (BGH, NJW 1984, 1304; Stein/ Jonas/Schlosser a.a.O.). Auch nach
der zuletzt genannten Ansicht, die davon ausgeht, daß § 621 Abs. 2 ZPO
die internationale Zuständigkeit ausländischer Gerichte begründet, hat
Artikel 5 Nr. 2 EuGVÜ Vorrang vor § 621 Abs. 2 ZPO und garantiert die
Zuständigkeit der deutschen Gerichte, wenn der Unterhaltsberechtigte in
Deutschland seinen Wohnsitz hat. Demgegenüber verweist Artikel 2 Nr.
2 EuGVO nach dieser Ansicht lediglich auf die für Inländer maßgebenden
Zuständigkeitsvorschriften und damit wiederum auf § 621 Abs. 2 ZPO,
so daß sich aus dieser Bestimmung ein Vorrang der deutschen Gerichte
nicht ergeben würde. Da jedoch im vorliegenden Fall nicht nur der
Verfügungsbeklagte, sondern auch die Verfügungsklägerin und die aus
der Ehe hervorgegangene Tochter ihren Wohnsitz in Deutschland haben,
ergibt sich der Vorrang jedenfalls aus Artikel 5 Nr. 2 EuGVÜ.
Ohne Belang für die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte ist, ob das türkische Recht für das vorliegende Verfahren eine
ausschließliche Zuständigkeit annimmt oder nicht. Die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte beurteilt sich nämlich nicht nach
türkischem Recht, sondern allein nach den in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Bestimmungen.
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist auch nicht wegen
anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig. Zwar ist grundsätzlich auch
die anderweitige Rechtshängigkeit vor einem ausländischen Gericht
zu beachten, soweit dort in einem geordneten und funktionierenden
Verfahren tatsächlich zur Sache entschieden werden kann (BGH LM
§ 263 aF Nr. 7). Aus dem Vortrag des Verfügungsbeklagten geht
indessen schon nicht mit hinreichender Klarheit hervor, ob in der
Türkei ein Unterhaltshauptverfahren oder lediglich ein einstweiliges
Anordnungsverfahren im Rahmen des Scheidungsverfahrens anhängig
sein soll. Nur das zuletzt genannte vorläufige Verfahren beträfe denselben
Gegenstand wie das vorliegende Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen
Verfügung, während ein anhängiges Hauptverfahren die Möglichkeit des
Erlasses einer einstweiligen Verfügung nicht berührt. Selbst aber wenn
man den Vortrag des Verfügungsbeklagten zu seinen Gunsten dahin
auslegt, daß ein vorläufiges Verfahren anhängig sein soll, hat er diese
Behauptung jedenfalls nicht glaubhaft gemacht. Die von ihm angebotenen
Beweismittel, die Einholung von Auskünften beim zuständigen Gericht in
Salihli sowie bei verschiedenen Rechtsanwälten – letztere wären ohnehin
kein den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Beweismittel –, sind
im einstweiligen Verfügungsverfahren kein geeignetes Beweismittel und
daher nicht zuzulassen (§§ 936, 920 Abs. 2, 294 Abs. 2 ZPO). Danach
steht lediglich fest, daß zwischen den Parteien ein Scheidungsverfahren
in der Türkei anhängig ist. Dieses Scheidungsverfahren betrifft nicht
denselben Streitgegenstand wie das vorliegende Verfahren. Die bloße
Möglichkeit, in diesem Verfahren Unterhaltsansprüche geltend zu machen,
begründet eine anderweitige Rechtshängigkeit nicht.
Für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung besteht auch ein
Rechtsschutzbedürfnis trotz der Möglichkeit, im Rahmen des anhängigen
Scheidungsverfahrens gemäß Artikel 137 des türkischen Zivilgesetzbuchs
(ZGB) eine vorläufige Maßnahme hinsichtlich des Unterhalts zu treffen.
Zwar läßt die Möglichkeit des Erlasses einstweiliger Anordnungen
im Rahmen eines Scheidungsverfahrens grundsätzlich das
Rechtsschutzbedürfnis für eine Regelung im Wege der einstweiligen
Verfügung entfallen. Dies kann jedoch dann nicht gelten, wenn die
Regelung anläßlich des Scheidungsverfahrens tatsächlich nicht zu
einer raschen Befriedigung des geltend gemachten Anspruchs führt.
So ist es jedoch vorliegend. Aus einer von einem türkischen Gericht
getroffenen einstweiligen Anordnung kann die Verfügungsklägerin in der
Bundesrepublik nicht unmittelbar vollstrecken. Damit besteht weiterhin
ein Regelungsbedürfnis im Wege der einstweiligen Verfügung.
Der Anspruch auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist auch in der
vom Familiengericht festgesetzten Höhe begründet. Dabei findet
hinsichtlich des Kindesunterhalts gemäß Artikel 1 Abs. 1 des Haager
Übereinkommens über das auf die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber
Kindern anzuwendende Recht vom 24.10.1956, BGBl 1961, II 1012,
deutsches Recht Anwendung, wobei dieses Abkommen seit 28.04.1972
auch in der Türkei gilt. Gemäß § 1629 Abs. 3 BGB macht dabei die
Verfügungsklägerin den Anspruch auf Kindesunterhalt zu Recht im
eigenen Namen geltend. Die Bestimmungen des deutschen Rechts gelten
nämlich gemäß Artikel 1 Abs. 3 des genannten Abkommens auch für die
Frage, wer die Unterhaltsklage erheben kann (BGH, FamRZ 1986, 345).
Der Anspruch auf den geforderten Kindesunterhalt ist gemäß §§ 1601,
1610 Abs. 3 BGB begründet. Die Verfügungsklägerin macht für die
Tochter lediglich Unterhalt in Höhe des Regelunterhalts geltend. Dies
entspricht dem notwendigen Lebensbedarf des Kindes, der im Wege
der einstweiligen Verfügung gesichert werden kann. Demgegenüber
hat der Verfügungsbeklagte seine Leistungsunfähigkeit nicht dargetan.
Soweit er sein Einkommen überhaupt dargelegt hat, ergibt sich
zumindest ein monatliches Nettoeinkommen von knapp 2.000,-- DM. Zu
versteuerndes und unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen sind
nicht identisch (BGH, FamRZ 1980, 770). Insbesondere bei steuerlich
anzuerkennenden Abschreibungen ist in jedem Einzelfall zu prüfen, wie
weit sie unterhaltsrechtlich beachtlich sind (BGH, a.a.O.). Zur Darlegung
des Einkommens gehört dabei, daß hinsichtlich der Abschreibungen im
einzelnen dargetan wird, welche Gegenstände sie betreffen, damit ihre
unterhaltsrechtliche Relevanz beurteilt werden kann. Hierzu enthält das
Schreiben des Steuerberaters des Verfügungsbeklagten nichts, abgesehen
davon, daß auch die übrigen in der Aufstellung mitgeteilten Beträge nicht
überprüft werden können, da eine Einnahmen-Überschußrechnung nicht
vorgelegt wurde. Danach ist zu Lasten des Verfügungsbeklagten davon
auszugehen, daß die Abschreibungen mit 6.100,-- DM voll seinem Gewinn
hinzuzurechnen sind. Es errechnet sich somit ein Jahreseinkommen
von 23.841,-- DM, monatlich somit 1.986,75 DM. Ein Einkommen in
dieser Höhe hat der Verfügungsbeklagte nach seinen Angaben im übrigen
auch in der Vergangenheit erzielt. Die von ihm behauptete Verringerung
seines Einkommens beruht nach seinem Vortrag in erster Linie auf
der Anschaffung eines Geschäftsfahrzeugs. Daß diese Investition für
den Geschäftsbetrieb notwendig war, so,daß die Aufwendungen auch
unterhaltsrechtlich anzuerkennen wären, hat er nicht dargetan. Auch aus
diesem Grund ist danach von einem Einkommen in der Größenordnung
von monatlich 2.000,-- DM auszugehen. Bei einem Einkommen in dieser
Höhe steht die Leistungsfähigkeit des Verfügungsbeklagten zur Zahlung
des geforderten Kindesunterhalts außer Zweifel.
Auch der vom Familiengericht im Wege der einstweiligen Verfügung
zugesprochene Ehegattenunterhalt ist in vollem Umfang gerechtfertigt
unabhängig davon ob die Unterhaltsansprüche der Verfügungsklägerin
nach deutschem oder türkischem Recht beurteilt werden. In
Rechtsprechung und Literatur ist streitig, welches Recht in Eilverfahren
anzuwenden ist, insbesondere ob es einer materiellen Rechtsgrundlage
bedarf (vgl. zum Meinungsstand Kreuzer, NJW 1983, 1943). Geht man
mit der wohl herrschenden Meinung davon aus, daß das nach deutschem
IPR berufene Sachrecht anzurechnen ist (so OLG Düsseldorf, FamRZ
1978, 908; OLG München, FamRZ 1980, 449), findet im vorliegenden
Verfahren türkisches Recht Anwendung. Beide Parteien sind türkische
Staatsangehörige. Gemäß Artikel 14 EGBGB gilt danach das gemeinsame
Heimatrecht (BGH, FamRZ 1981, 18). Das türkische Recht seinerseits
enthält keine Rückverweisung auf deutsches Recht für das vorliegende
Verfahren. Zwar nimmt Artikel 13 Abs. 1 und 3 des Gesetzes Nr. 2675
über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (abgedruckt
in IPRax 1982, 252), der für Unterhaltsansprüche grundsätzlich das
gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten für anwendbar erklärt,
vorläufige Maßnahmen hiervon ausdrücklich aus, bestimmt jedoch nicht,
welches Recht in diesem Fall Anwendung finden soll. Eine versteckte
Rückverweisung auf das Ortsrecht ist danach allenfalls Artikel 137 ZGB
zu entnehmen, wonach der Richter während des Scheidungsverfahrens
die notwendigen vorläufigen Maßnahmen treffen kann. Die Scheidung ist
jedoch nicht vor den deutschen Gerichten anhängig. Eine Rückverweisung
hinsichtlich sonstiger vorläufiger Maßnahmen ist nicht feststellbar. Danach
bliebe es in diesem Fall bei der Anwendung des türkischen materiellen
Rechts.
Folgt man demgegenüber der Auffassung, daß bei vorläufigen Maßnahmen
unabhängig vom Heimatrecht der Ehegatten in jedem Fall deutsches
Recht anzuwenden ist (OLG Köln, MDR 1973,674; OLG Karlsruhe, Justiz
1975, 435), käme vorliegend deutsches Recht zur Anwendung. In beiden
Fällen ist der Unterhaltsanspruch der Verfügungsklägerin begründet, so
daß die Frage des anwendbaren Rechts offenbleiben kann.
Nach deutschem Recht ergibt sich der Unterhaltsanspruch der
Verfügungsklägerin aus § 1361 BGB. Da die Tochter der Parteien noch
nicht einmal ein Jahr alt ist, ist die Verfügungsklägerin nicht verpflichtet,
ihren Unterhalt durch Arbeit selbst zu verdienen. Dies gilt unabhängig
davon, ob die Parteien vor der Geburt des Kindes zunächst abgesprochen
hatten, daß die Verfügungsklägerin weiterarbeiten sollte. Es kann ihr
nicht verwehrt werden, aus Gründen des Kindeswohls ihren Entschluß
zu ändern und die Betreuung der Tochter selbst zu übernehmen. Da sie
wegen des Kindes nicht bereit ist zu arbeiten, hat sie keinen Anspruch
auf Arbeitslosengeld, da sie der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung
steht. Sie verfügt danach - abgesehen von dem Mutterschaftsgeld –
über kein eigenes Einkommen, mit dem sie ihren Unterhalt decken
kann, so daß der Beklagte ihr gegenüber zum Unterhalt verpflichtet
ist. Bei dem zugrunde zu legenden Einkommen von etwa 2.000,-- DM
erscheinen die vom Familiengericht im Wege der einstweiligen Verfügung
festgesetzten Unterhaltsbeträge von monatlich 350,-- DM, solange die
Verfügungsklägerin Mutterschaftsgeld bezog, und später von 760,-- DM
angemessen. Die ehelichen Lebensverhältnisse wurden bis zur Geburt
der Tochter durch das Einkommen beider Ehegatten bestimmt, so daß
sich der Unterhalt nach der Differenzmethode berechnet. Der Betrag von
350,-- DM liegt deutlich unter der 3/7 Quote. Der Verfügungsklägerin
stehen einschließlich ihres Mutterschaftsgeldes insgesamt 1.000,-- DM
zur Verfügung. Diesen Betrag benötigt sie angesichts ihres früheren
eigenen Einkommens zumindest zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs,
so daß hinsichtlich der 350,-- DM das Regelungsbedürfnis im Wege der
einstweiligen Verfügung zu bejahen ist. Dies gilt erst recht für den ab
16.03.1986 zugesprochenen Betrag von 760,-- DM, der zur Deckung
des notwendigen Mindestbedarfs eines nicht berufstätigen Erwachsenen
nicht ausreichend ist. Er entspricht 3/7 des anrechenbaren Einkommens
des Beklagten nach Abzug des Kindesunterhalts und beläßt ihm selbst
etwa 1.010,-- DM. Mit diesem Betrag ist sein notwendiger Lebensbedarf
gedeckt. Ohne Einfluß auf den Unterhaltsbedarf der Verfügungsklägerin
ist, daß sie bei ihren Eltern lebt. Freiwillige Leistungen Dritter befreien den
Verfügungsbeklagten nämlich nicht von seiner Unterhaltspflicht.
Die Zuerkennung des Unterhalts ist auch nicht grob unbillig gemäß §§
1361 Abs. 3, 1579 Nr. 2 und Nr. 6 BGB. Soweit der Verfügungsbeklagte
geltend macht, die Verfügungsklägerin habe ihn angezeigt, weil er
sie angeblich gezwungen habe, der Prostitution nachzugehen, hat er
diese bestrittene Behauptung nicht glaubhaft gemacht. Danach ist
lediglich davon auszugehen, daß die Verfügungsklägerin ihn in drei Fällen
angezeigt hat, zweimal wegen Mißhandlung oder Bedrohung, einmal
wegen illegalen Waffenhandels. Schon von der Zahl der Verstöße her
kann dieses Verhalten nicht ausreichen, die Voraussetzungen des § 1579
Nr. 2 BGB zu erfüllen. Die Anwendung dieser Vorschrift kommt nur bei
wiederholten, schwerwiegenden Beleidigungen und Verleumdungen mit
nachteiligen Auswirkungen auf die persönliche und berufliche Entfaltung
des Unterhaltspflichtigen in Betracht (BGH, FamRZ 1982, 100). Dieselben
Verhaltenweisen können danach auch nicht für die Anwendung des § 1579
Nr. 6 BGB ausreichend sein. Hinzu kommt, daß der Verfügungsbeklagte,
was etwa die Anzeige wegen körperlicher Mißhandlung angeht, sich nicht
dazu erklärt, welcher Vorfall dieser Anzeige zugrunde lag. Er trägt nichts
dazu vor, daß die Vorwürfe haltlos gewesen seien. Allein aus der Tatsache
der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft kann dies
nicht geschlossen werden, da es um Tätlichkeiten zwischen Ehegatten
ging.
Schließlich ist zu berücksichtigen, daß die genannten Anzeigen bis auf
einen Fall mindestens zwei Jahre zurückliegen. Erst 1 1/2 Jahre später
wurde die Tochter der Parteien geboren, deren Versorgung ursächlich
für die Unterhaltsbedürftigkeit der Verfügungsklägerin ist. Derart weit
zurückliegendes Verhalten der Verfügungsklägerin kann für einen
Ausschluß des ihr zustehenden Unterhalts nicht ausreichend sein. Für die
Anwendung des § 1579 BGB kämen danach allenfalls die Anzeige im März
1986 bzw. die Mitteilung gegenüber dem Ausländeramt in Betracht. Hierin
kann jedoch kein derart gravierendes Fehlverhalten gesehen werden,
das einen Ausschluß des Unterhaltsanspruchs nach sich ziehen könnte.
Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Belange der Tochter
der Parteien, deren Betreuung durch die Mutter durch die Zahlung des
Unterhalts sichergestellt wird.
Auch nach türkischem Recht ist der Unterhaltsanspruch der
Verfügungsklägerin begründet. Gemäß Artikel 152 Abs. 2 Zivilgesetzbuch
(ZGB) ist der Verfügungsbeklagte verpflichtet, in angemessener Weise
für den Unterhalt von Frau und Kindern zu sorgen. Gegenstand dieser
Sorgepflicht ist der standesgemäße Unterhalt von Frau und Kindern,
wobei Maßstab für den Umfang der zu erbringenden Leistung der soziale
Status und die Leistungsfähigkeit des Ehemannes sind (Rumpf, IPRax
1983, 114). Auf die Existenz einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft
kommt es dabei nicht an. Bereits aus dieser Bestimmung ergibt sich, daß
die Verfügungsklägerin nicht verpflichtet ist, ihren Unterhalt durch Arbeit
selbst zu verdienen. Unabhängig davon ist sie hierzu auch angesichts
der Betreuung der Tochter nicht in der Lage. Die Bestimmung des Artikel
162 ZGB steht dem Unterhaltsanspruch der Verfügungsklägerin nicht
entgegen. Zwischen den Parteien ist ein Scheidungsverfahren anhängig,
so daß die Verfügungsklägerin vom Verfügungsbeklagten berechtigt
getrennt lebt. Zwar ist sie vor Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens aus
der Ehewohnung ausgezogen. Der Verfügungsbeklagte hat jedoch von der
Möglichkeit, gemäß Artikel 132 Abs. 2 ZGB ihre Rückkehr zu verlangen,
keinen Gebrauch gemacht. Wie sich aus dem Zeitablauf ergibt, hat er die
Scheidung auch nicht auf den Auszug der Verfügungsklägerin gestützt.
In diesem Fall hätte er gemäß Artikel 132 ZGB eine dreimonatige Frist
abwarten müssen. Er hat jedoch sofort auf Scheidung aus anderen
Gründen geklagt. Im Hinblick auf diese Scheidungsklage lebt die
Verfügungsklägerin nunmehr von ihm berechtigt getrennt, so daß der ihr
zustehende Unterhaltsanspruch gemäß Artikel 162 Abs. 3 ZGB geregelt
werden kann.
Die Tatsache allein, daß der Verfügungsbeklagte beantragt hat, die
Ehe aus dem Verschulden der Verfügungsklägerin zu scheiden, steht
deren Unterhaltsanspruch nicht entgegen. Zwar billigt das türkische
Recht nach Scheidung der Ehe nur dem nichtschuldigen Ehegatten
Unterhaltsansprüche zu. Hierzu bedarf es jedoch der Feststellungen
des Gerichts. Die bloße Behauptung, der andere habe die Zerrüttung
verschuldet, reicht hierzu nicht aus. Abgesehen davon hat der
Verfügungsbeklagte nicht dargelegt, auf welche Gründe er seine Klage
stützt, so daß nicht überprüft werden kann, ob sich hieraus überhaupt ein
Verschulden der Verfügungsklägerin ergibt. Eines besonderen Hinweises
des Senats bedurfte es insoweit nicht, da offensichtlich ist, daß allein die
Tatsache, daß die Scheidung aus dem Verschulden der anderen Partei
beantragt worden ist, zum Ausschluß von deren Unterhaltsanspruch nicht
ausreichen kann. Was die Höhe des Unterhalts nach türkischem Recht
betrifft, hat das Familiengericht zutreffend auf die allgemeinen Richtlinien
der Unterhaltsbemessung des deutschen Rechts Bezug genommen. Auf
das hierzu bereits ausgeführte wird verwiesen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Eine Zulassung der Revision scheidet schon nach § 545 Abs. 2 ZPO aus.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.903,-- DM (350,--
DM x 2,5 + 760,-- DM x 3,5 + 6 x 228,-- DM) festgesetzt.