Gründe:
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet.
Das Landgericht hat ihr die für die beabsichtigte Klage auf Auszahlung
einer Gewinnzusage nach § 661 a BGB nachgesuchte Prozeßkostenhilfe zu
Recht verweigert.
1. Es kann dahinstehen, ob Prozeßkostenhilfe bereits deshalb nicht
bewilligt werden kann, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig
im Sinne von § 114 ZPO erscheint. Das OLG Dresden (NJW-RR 2004,
1078) nimmt dies mit beachtlichen Gründen zumindest dann an, wenn
sich die Klage gegen eine im Ausland ansässige Briefkastenfirma richten
soll und der Antragsteller die nach Meinung des OLG Dresden generell
gerechtfertigte Vermutung, eine Vollstreckung werde nicht möglich
sein, durch konkreten, einen Ausnahmefall rechtfertigenden Vortrag
nicht erschüttert hat (s. allerdings die Prozeßkostenhilfe bewilligenden
Entscheidungen OLG Oldenburg MDR 2004, 930 und OLG Celle, Beschluß
vom 06.12.2002 – 8 W 273/02).
2. Entgegen der Meinung der Antragsgegnerin besteht eine internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Maßgeblich hierfür ist die
"Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen" (EuGVVO), die am
01.03.2002 in Kraft getreten ist (Art. 66 Abs. 1, 76 EuGVVO). Die Klage
aus einer Gewinnzusage kann gem. Art. 15 Abs. 1 c, 16 EuGVVO auch
dann im Gerichtsstand des Verbrauchers erhoben werden, wenn nicht
gleichzeitig eine Warenbestellung erfolgt. Sähe man dies anders, folgte
die internationale Zuständigkeit jedenfalls aus dem Gerichtsstand der
unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO (s. OLG Stuttgart MDR
2003, 350; zur Rechtslage nach dem früher anwendbaren EuGVÜ s. im
Übrigen BGH NJW 2003, 426; BGH NJW 2004, 3039; BGH WRP 2005,
252).
3. Der geltend gemachte Anspruch dürfte – auch wenn man keine
entsprechende Rechtswahl der Parteien annimmt – nach deutschem
materiellem Recht zu beurteilen sein, weil es sich bei der gebotenen
weiten Auslegung bei einer Gewinnzusage um einen Verbrauchervertrag
im Sinne von Art. 29 EGBGB handelt (s. OLG Hamm NJW-RR 2003, 17)
bzw. Art. 40 Abs. 1 EGBGB (unerlaubte Handlung) anwendbar ist.
4. Die Antragsgegnerin ist auch als Senderin der Mitteilung im Sinne von
§ 661 a BGB anzusehen. Sender ist auch ein solches Unternehmen, das
– wie hier die Antragsgegnerin – einem Verbraucher unter einem nicht
existierenden oder falschen Namen ein Gewinnschreiben zukommen läßt
(BGH NJW 2004, 3555; BGH WRP 2005, 252).
5. Dennoch bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO. Eine Gewinnzusage
im Sinne von § 661 a BGB, die, ohne daß der Empfänger weitere
Maßnahmen ergreifen muß, bereits mit ihrem Zugang wirksam wird (s.
OLGR Saarbrücken 2004, 576; Lorenz NJW 2000, 3305, 3307), setzt
voraus, daß die Mitteilung aus objektivierter Empfängersicht nach Inhalt
und Gestaltung abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen
Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu erwecken, er
werde einen – bereits gewonnenen – Preis erhalten (BGH NJW 2004,
1652). Dabei ist nicht auf einen besonders mißtrauischen, aufgeklärten
Verbraucher abzustellen, sondern darauf, wie ein durchschnittlich
informierter, aufmerksamer und verständiger Verbraucher die Mitteilung
nach ihrem Gesamteindruck auffassen muß (Kammergericht, Urteil
vom 21.06.2004 – 8 U 10/04; OLG Celle, Urteil vom 02.12.2004 – 11
U 151/04; OLGR Saarbrücken 2003, 55; OLGR Frankfurt 2002, 168).
An versteckter Stelle in einer Gewinnzusage enthaltene Bedingungen,
die den Gewinn, der ansonsten als bereits eingetreten dargestellt wird,
von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig machen, stehen einem
Anspruch des Verbrauchers nicht entgegen (OLGR Celle 2004, 453;
OLGR Karlsruhe 2004, 417; OLGR Saarbrücken 2004, 576; OLG Stuttgart
MDR 2003, 350; OLG Hamm MDR 2003, 17). Andererseits kann von
einem durchschnittlichen Verbraucher erwartet werden, daß er nicht nur
reißerisch durch größere Schrifttypen drucktechnisch hervorgehobene
Passagen zur Kenntnis nimmt, sondern auch die Sätze des Fließtextes
liest, die sich kleiner gedruckt zwischen den hervorgehobenen Sentenzen
befinden. § 661 a BGB gewährt nicht schon dem Verbraucher einen
Anspruch auf einen Preis, der bei lediglich flüchtiger Kenntnisnahme
den Eindruck hätte gewinnen können, er habe bereits gewonnen (s.
auch OLGR Celle 2004, 453). Wenngleich § 661 a BGB bezweckt,
unerwünschten Geschäftspraktiken entgegenzuwirken, gilt dies auch
dann, wenn es der Sender darauf angelegt hat, daß seine Mitteilung
von einem Verbraucher, der das Schreiben nur oberflächlich betrachtet,
mißverstanden werden kann.
Aus dem hier verwandten Mitteilungstext ging hinreichend deutlich hervor,
daß der nach Darstellung der Antragsgegnerin angeblich ausgeschriebene
Hauptgewinn von 65.000,00 € noch nicht vergeben war. Soweit die
Antragstellerin in dem Schreiben schon als Gewinnerin bezeichnet worden
ist, bezog dies – wie aus den nachfolgend zitierten Passagen hervorgeht –
lediglich auf einen anderen nicht bezifferten "Bargeldpreis":
Warum lacht Ihnen das Glück zu? Weil von den drei Auserwählten
auf nebenstehender Namensliste, die in der heutigen J-Promotion
wahrscheinlich einen bemerkenswerten Preis gewonnen haben, Sie die
einzige Gewinnerin sind! Das wird bestätigt! Ihre persönliche einmalige
Nummer.... nimmt bereits an der Verlosung teil und sichert Ihnen
den dazugehörigen Gewinn, einen Bargeldpreis. Falls Ihre persönliche
Nummer die Gewinnzahl ist und Sie uns Ihr Teilnahmeformular und den
Gewinnannahmeschein zur Identifizierung zurückschicken, können wir
sagen:
"Frau I, es besteht kein Zweifel, daß Sie einen Scheck im Wert von €
65.000 erhalten." ... Fordern Sie ihren Gewinn innerhalb der nächsten
48 Stunden an! Schicken Sie uns schnell Ihr Teilnahmeformular und den
Gewinnannahmeschein mit Ihrer aufgeklebten Gewinnzahl. So sichern
Sie sich nicht nur Ihren Gewinn, sondern auch Ihre Chancen auf den
kompletten Bargewinn von € 65.000.
... Gewinnbescheinigung
Dieses Dokument bestätigt, daß Frau I auserwählt worden ist, um an der
heutigen J-Promotion teilzunehmen. Dank der persönlichen Nummer... hat
Frau I gewonnen: einen Bargeldpreis
Falls auf Ihre persönliche und einmalige Nummer der Hauptgewinn
gefallen ist und Sie uns Ihr Teilnahmeformular und den
Gewinnannahmeschein mit der aufgeklebten Gewinnzahl innerhalb der
nächsten 48 Stunden zurückschicken, dann garantiert J Ihnen den Erhalt
des Hauptgewinns i. H. V. 65.000,00 €.
Die reißerische Hervorhebung einzelner Sätze dieses Textes, die für
sich allein dahin ausgelegt werden könnten, ein Gewinn von 65.000,00
€ sei bereits eingetreten, führt nicht dazu, daß diese – aus dem
Zusammenhang herausgerissen – als allein maßgeblich betrachtet
werden können. Auch im Zusammenhang mit den zusätzlich übersandten
Formularen ergibt sich nichts anderes. Soweit es in einer "aktuellen
Mitteilung" heißt, der Gewinn werde bei kurzfristiger Rücksendung
um 20.000,00 € erhöht, ist die Antragstellerin auch darin lediglich als
Gewinnerin eines unbezifferten Bargeldpreises bezeichnet, während der
Gewinn des Hauptpreises von 65.000,00 € nebst Erhöhung von 20.000,00
€ wie folgt als fraglich dargestellt wird:
Die Unterzeichneten erklären hiermit, daß der Inhaber des Dokuments
als Gewinner eines Bargeldpreises anerkannt worden ist. Wenn er/sie
überdies der Gewinner des Hauptgewinns von 65.000,00 € ist und uns
das Teilnahmeformular und den Gewinnannahmeschein mit angeheftetem
Extra-Gewinnbonus innerhalb von 24 Stunden zuschickt, wird der Gewinn
um 20.000,00 € erhöht werden.
Unter diesen Umständen durfte ein durchschnittlicher Verbraucher bei
einer Gesamtbewertung auch aus dem Text, der sich neben dem als
drittes Dokument übersandten "Gewinnannahmeschein" befand und der
die oben geschilderten Einschränkungen bei einer Einzelbetrachtung nicht
erkennen ließ, den Eindruck eines bereits eingetretenen Gewinns von
65.000,00 € nicht gewinnen.