5 S 302/94
Landgericht Paderborn
Urteil im Namen des Volkes, verkündet am 22. Dezember 1994
In dem Rechtsstreit …
hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn auf die mündliche
Verhandlung vom 22. Dezember 1994 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. August 1994 verkündete
Urteil des Amtsgerichts Lippstadt abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. 747.374 Lit. (i. W.: Eine
Millionensiebenhundert-siebenundvierzigtausenddreihundertvierundsiebzig
Italienische Lira) nebst 10 % Zinsen seit dem 31.7.1993 zu zahlen.
Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs bleibt die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung insoweit wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO
abgesehen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig; insbesondere form- und fristgerecht eingelegt
worden; sie ist in der Sache im wesentlichen auch begründet. Entgegen
der Auffassung des Amtsgerichts Lippstadt ist die Honorarklage des
Klägers zulässig. Bei dem mit der Klage geltend gemachten Anspruch auf
Anwaltshonorar handelt es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch, für
welchen gemäß Art. 1 EuGVÜ der Rechtsweg zu den deutschen Gerichten
gegeben ist.
Gemäß Art. 1 EuGVÜ sind vor deutschen Gerichten ausschließlich
Zivil- oder Handelssachen einklagbar. Nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes (EuGH NJW 1977,489 f.) ist dabei der Begriff
"Zivil- und Handelssachen" nicht nach dem anwendbaren nationalen Recht
zu entscheiden, sondern "vertragsautonom" zu bestimmen.
Eine solche autonome Begriffsbestimmung ergibt nach Auffassung der
Kammer, daß es sich bei dem Honorar eines Rechtsanwaltes - auch
eines Pflichtverteidigers - nicht um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch
handelt, sondern um eine Forderung zivilrechtlicher Natur. Der Auffassung
des erstinstanzlich tätigen Sachverständigen …, welcher unter Hinweis
auf die weite Ausdehnung des Begriffes "öffentlich-rechtlich" durch den
EuGH die Meinung vertritt, es entspreche der Logik der Rechtsprechung
des EuGH, auch das Honorar eines Pflichtverteidigers als öffentlich-
rechtlichen Anspruch zu qualifizieren, kann nicht gefolgt werden. Denn
die Begründung des Sachverständigen, daß der Europäische Gerichtshof
die Gebühren von öffentlich-rechtlichen Institutionen und Notaren als
öffentlich-rechtliche Ansprüche bewerte und deshalb wohl auch das
Honorar eines Pflichtverteidigers als öffentlich-rechtlichen Anspruch
beurteile, überzeugt die Kammer nicht. Ein Rechtsanwalt - auch wenn
er als Pflichtverteidiger bestellt ist - ist weder mit einer öffentlich
rechtlichen Institution noch mit einem Notar zu vergleichen. Während
der Pflichtverteidiger "nur" eine vom Staat beauftragte Privatperson ist,
sind Notare und Behörden zur Ausübung hoheitlicher Rechte befugt.
Aus eben jener Ausstattung mit hoheitlichen Befugnissen ergibt sich
aber die besondere Stellung von Notaren und Behörden im Verhältnis zu
Privatpersonen, was sich insbesondere bei der eigenständigen Befugnis
zur Beitreibung von Gebühren für die Inanspruchnahme ihrer Dienste
niederschlägt. Gerade hierin aber liegt der entscheidende Unterschied zu
einem Pflichtverteidiger. Bei ihm handelt es sich "lediglich" um einen vom
Staat beauftragten Rechtsanwalt, welchem aber nicht die eigenständige
Schaffung eines Vollstreckungstitels zur Beitreibung seines Honorars
möglich ist. Nach Auffassung der Kammer ist aus den vorgenannten
Gründen das Honorar eines Pflichtverteidigers, der zur Durchsetzung
seines Anspruchs gerichtliche Hilfe zur Schaffung eines Titels in Anspruch
nehmen muß, als Zivilsache im Sinne des Art. 1 EuGVÜ zu bewerten, so
daß für die Honorarklage der Rechtsweg zu den deutschen Zivilgerichten
eröffnet ist. Die Honorarklage ist auch begründet. Der Kläger hat gemäß
Art. 2229 Abs. 1, 2233 Abs. 1 Codice Zivile einen Anspruch auf Zahlung
restlichen Anwaltshonorars in Höhe von 1.747.374 Lire.
Auf den vorliegenden Rechtsstreit findet das italienische Recht
Anwendung. Denn für das Rechtsverhältnis des Klägers als
strafrechtlichen Pflichtverteidigers zum Beklagten, dem damaligen
Angeklagten vor dem italienischen Militärtribunal, gilt das Recht des
Staates, vor dessen Strafverfolgungsorganen das Strafverfahren
stattgefunden hat. Wie auch bereits der Sachverständige … erstinstanzlich
in seinem Gutachten ausgeführt hat, hat die Frage des anwendbaren
Rechtes mit der Staatsangehörigkeit des damaligen Angeklagten, des
Beklagten also, nichts zu tun. Auch der Umstand, daß der Beklagte
damals schon seinen Wohnsitz in Deutschland hatte, ändert an
der Rechtslage nichts. Soweit die ursprüngliche Beauftragung des
Klägers als Pflichtverteidiger durch den italienischen Staat später
durch ein Wahlverteidigerverhältnis ersetzt worden ist, ergibt sich die
Anwendbarkeit des italienischen Rechts aus Art. 28 Abs. 2 Satz 2 EGBGB.
Denn nach dieser Vorschrift unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates,
mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Dies ist im vorliegenden
Fall der italienische Staat, denn dort hat die Beauftragung des Klägers
durch den Beklagten stattgefunden und hier hat der Kläger seine Dienste
erbracht.
Ist demgemäß das italienische Recht anwendbar, so ergibt sich ein
Anspruch des Klägers auf Zahlung seines Honorars aus den Art. 2229
Abs. 1, 2233 Abs. 1 Codice Zivile. Nach den vorgenannten Normen wird
das anwaltliche Honorar - falls keine Vereinbarung von den Parteien
getroffen worden ist - nach den Tarifen für die Berufsgruppen bzw. vom
Gericht auf der Grundlage der Stellungnahme der Berufsvereinigung
bestimmt. Vorliegend hat die Anwaltskammer von Verona unter dem 19.
April 1993 eine entsprechende Stellungnahme abgegeben, nach der der
Kläger das Honorar zu einem Betrag von 2.855.000 Lire als angemessen
abrechnen kann. Dieses Honorar hat der Kläger dem Beklagten zuzüglich
Gesamtausgaben und Steuern auch in Rechnung gestellt, so daß sich eine
Gesamtforderung in Höhe von 3.539.674 Lire ergibt.
Soweit der Beklagte die vom Kläger in Rechnung gestellten Leistungen
bestritten hat, ist dieses pauschale Bestreiten angesichts der detaillierten
Leistungsaufstellung des Klägers nicht hinreichend substantiiert.
Die Kammer hat nach durchgeführter Beweisaufnahme auch nicht
feststellen können, daß der Beklagte mit dem Kläger eine von der
vorgenannten Rechnung abweichende Honorarvereinbarung über
2.000.000 Lire getroffen hat. Die Behauptung des Klägers, daß zwischen
den Parteien nach der Haftentlassung des Beklagten am 14.1.1993 eine
konkrete Honorarvereinbarung über 2.000.000 Lire getroffen worden sei,
ist nicht bewiesen. So hat der Zeuge … zwar ausgesagt, der Beklagte
habe den Kläger gefragt, was er zu zahlen habe. Der Kläger habe darauf
geantwortet, es würden etwa 1,8 bis 2 Mio. Lire sein. Nach Angaben des
Zeugen haben die Parteien jedoch nicht darüber gesprochen, welche
Leistungen des Klägers mit der Zahlung dieses Betrages abgegolten sein
sollten. Darüber hinaus sei über das Anwaltshonorar nicht verhandelt
worden.
Bei dieser Sachlage, die mit der Darstellung des Beklagten bei seiner
Anhörung durch die Kammer gemäß § 141 ZPO übereinstimmt, ist bei
der vom Zeugen … geschilderten Besprechung am 14.1.1993 in dem Cafe
gegenüber der Strafanstalt keine Honorarvereinbarung getroffen worden;
vielmehr hat der Kläger auf Befragen des Beklagten eine grobe Schätzung
des angefallenen Anwaltshonorars abgegeben. Aus der Äußerung
des Klägers, es seien etwa 1,8 bis 2 Mio. Lire zu zahlen, kann nicht
geschlossen werden, daß sich dieser rechtsverbindlich mit einem Honorar
von 2 Mio. Lire begnügen würde. Einen solchen Rechtsbindungswillen
hat der Kläger schon deshalb nicht bekundet, weil zwischen den Parteien
nicht darüber gesprochen worden ist, welche Leistungen mit den 2
Mio. Lire abgegolten sein sollten; insbesondere haben die Parteien
nicht darüber gesprochen, ob dieses Anwaltshonorar lediglich für die
Tätigkeiten des Klägers im Zusammenhang mit der Haftentlassung
des Beklagten stünden, oder ob damit auch seine frühere Tätigkeit als
Pflichtverteidiger vor dem Militärtribunal bezahlt sein sollte. Aus den
vorgenannten Gründen hat die Kammer nicht festzustellen vermocht,
daß Kläger und Beklagter ein Anwaltshonorar von 2 Mio. Lire vereinbart
haben. Der mangelnde Beweis einer solchen Honorarvereinbarung geht zu
Lasten des beweisbelasteten Beklagten.
Nach alledem hat der Kläger ursprünglich eine Honorarforderung gegen
den Beklagten in Höhe von 3.539.674 Lire gehabt. Unstreitig gezahlt
hat der Beklagte einen Betrag von 1. 792.300 Lire, so daß sich das
Resthonorar auf 1.747.374 Lire beläuft. Diesen Restbetrag hat der
Beklagte an den Kläger zu zahlen.
Die währungsrechtlichen Bedenken des Beklagten gegen das Verlangen
des Klägers zur Zahlung in ausländischer Währung greifen nicht durch,
da gemäß § 49 Außenwirtschaftsgesetz § 3 Satz 1 Währungsgesetz bei
Rechtsbeziehungen zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden
keine Anwendung findet, so daß der italienische Kläger sein Honorar in
italienischer Lire verlangen kann. Der Zinsanspruch des Klägers in Höhe
von 10 % ergibt sich aus Art. 1284 Abs. 1 Codice Zivile. Danach ist der
Honoraranspruch des Klägers von der Fälligkeit an zu verzinsen. Fällig
ist der Honoraranspruch des Anwalts mit Zugang der Kostennote. Der
Kläger hat nicht vorgetragen, wann die Kostenrechnung dem Beklagten
zugegangen ist, so daß die Kammer bei der Fälligkeit auf den Zeitpunkt
der Klagezustellung am 31.7.1993 abgestellt hat.
Nach alledem war das Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 22.
August 1994, wie im Tenor geschehen, abzuändern. Die Kosten des
Rechtsstreits hat die Kammer gemäß § 92 Abs. 2 ZPO dem Beklagten
insgesamt auferlegt, da die Zuvielforderung des Klägers hinsichtlich
des Zinsanspruches verhältnismäßig geringfügig gewesen ist und keine
besonderen Kosten veranlaßt hat.