Tatbestand:
Der Kläger begehrt eine restliche Versicherungsleistung der Beklagten
aufgrund einer bei ihr abgeschlossenen Unfallversicherung.
Der Kläger hat bei der Beklagten laut Versicherungszertifikat Nr. ...
(Anl. K 2) eine Unfallversicherung mit Versicherungsbeginn am 20.
3. 1990 und Leistungspaket P 3 abgeschlossen. Das Leistungspaket
P 3 gewährt bei Invalidität eine Leistung bis zu 400.000,-DM, bei
Invalidität durch Verkehrsunfall eine Leistung bis 600.000,-- DM.
Das Versicherungszertifikat verweist bezüglich der gegenseitigen
Rechte und Pflichten auf die beigefügten Unfallversicherungs-
Bedingungen (AUB 88), die gedruckten Bedingungen und die gesetzlichen
Bestimmungen. Vertragspartner ist nach dem Versicherungszertifikat
die ... vertreten durch den Hauptbevollmächtigten. Im Übrigen stellt sich
die Vertragspartnerin auf dem Versicherungszertifikat (unterer Rand) wie
folgt dar:
Der Versicherungsabschluss erfolgte über VISA Card Services Santander
International aufgrund der VISA-Karte des Klägers.
Am 14. 6. 1992 erlitt der Kläger mit seinem Fahrrad in Stuttgart einen
Unfall. Er befand sich mit seiner Familie auf einem sonntäglichen
Radausflug und beschloss, einzukehren. Der Kläger hielt daraufhin vor
der Gaststätte “...“ in der ...-Straße auf dem Gehweg an, um die im
Schaukasten an der Außenseite des Gebäudes angebrachte Speisekarte
zu studieren. Als er, auf seinem Fahrrad sitzend, die Speisekarte
las, geriet er aus dem Gleichgewicht. Es gelang ihm nicht, sich mit
dem linken Fuß abzustützen, so dass er mit dem Fahrrad nach links
die Stufen zur Eingangstür in die Gaststätte hinabfiel. Dabei fiel er
durch die zum Teil aus Glas bestehende Eingangstür der Gaststätte
und wurde schwer verletzt. Er zertrümmerte mit dem linken Arm die
Glasscheibe und schnitt sich dabei am linken Oberarm tiefe Wunden.
Aufgrund der erlittenen Verletzungen würde ein Invaliditätsgrad des
linken Armes von zwei Fünftel festgesetzt. Die Beklagte erbrachte auf
der Grundlage des Abrechnungsschreibens vom 8. Mai 1995 (Anl. K 3)
Invaliditätsleistungen in Höhe von DM 112.000,-- bei Zugrundelegung der
Höchstinvaliditätssumme in Höhe von DM 400.000,--.
Die Parteien streiten darüber, ob es sich bei dem Unfallgeschehen um
einen Verkehrsunfall im Sinne der Versicherungsbedingungen handelt und,
ob für diesen Rechtsstreit das Landgericht Stuttgart international und
örtlich zuständig ist.
Nach den “wichtigen Hinweisen zum Santander VISA-Sofort-Schutz“ (Anl.
K 1) wird ein den Versicherungsschutz auslösender Verkehrsunfall wie
folgt definiert:
“Verbleibt eine Invalidität als Folge eines Verkehrsunfalls, so zahlt die
CIGNA die entsprechende Entschädigung aus der für Verkehrsunfälle
vorgesehenen Versicherungssumme.
Als Verkehrsunfälle gelten Unfälle als:
Fahrer oder Fahrgast eines Personenkraftwagens, Lastkraftwagens, Taxis,
Motorrades, Fahrrades oder eines sonstigen Verkehrsmittels auf jedem
öffentlichen Verkehrsweg.“
Der Kläger ist der Auffassung, das Landgericht Stuttgart sei
gemäß Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 des europäischen Gerichtsstands- und
Vollstreckungsübereinkommens (EuGVÜ) international und örtlich für
die erhobene Klage zuständig. Die Parteistellung der Beklagten ergebe
sich aus §§ 110 a Abs. 2, 106 Abs. 3 S. 3 Versicherungsaufsichtsgesetz
(VAG). Die Beklagte habe ihren Hauptsitz in ... und werde im vorliegenden
Rechtsstreit durch den Hauptbevollmächtigten der ... nach §§ 110 a
Abs. 2, 106 Abs. 3 S. 3 VAG vertreten. Damit sei der Wortlaut von
Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 EuGVÜ erfüllt, da die beklagte Versicherung ihren
Sitz in dem Hoheitsgebiet eines vom Gerichtsstaat verschiedenen
Vertragsstaates habe. Die Anwendbarkeit des Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 EuGVÜ
werde nicht durch Art. 7 EuGVÜ und dessen Vorbehalt zugunsten Art.
5 Nr. 5 EuGVÜ ausgeschlossen. Vielmehr begründe Art 5 Nr. 5 EuGVÜ
einen Gerichtsstand am Sitz der Zweigniederlassung neben den in Art.
8 genannten Gerichtsständen. Danach könne der Versicherer, der seinen
Sitz im Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten des EuGVÜ hat, auch in
einem anderen Vertragsstaat gemäß Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ bei Streitigkeiten
aus dem Betrieb einer dort befindlichen Niederlassung verklagt werden.
Dies gelte unbeschadet der Möglichkeit, gemäß Art. 8 Abs. 1 Nr. 1 EuGVÜ
am Sitz des Versicherers im anderen Vertragsstaat (hier: Belgien) gegen
diesen Klage zu erheben. Daneben bestehe wegen Art. 8 Abs. 1 Nr. 2
EuGVÜ die Möglichkeit zur Klage gegen den Versicherer am Sitz des
Versicherungsnehmers. Das Landgericht Stuttgart sei demnach als
Wahlgerichtsstand international und örtlich zuständig.
Nach Auffassung des Klägers handelt es sich bei dem Unfallgeschehen
um einen Verkehrsunfall. Bei der Bewertung als Verkehrsunfall sei
darauf abzustellen, ob die versicherte Person. im Augenblick des
Schadenseintritts den besonderen, dem Betrieb eines Fahrrades
typischerweise innewohnenden Gefährdungen ausgesetzt ist und ob
der bestimmungsgemäße Gebrauch des Fahrrades eigenverantwortlich
von ihr beherrscht wird oder nicht. Danach handele es sich hier
um einen Verkehrsunfall, der auf die besondere Instabilität des
Fahrrades zurückzuführen sei. Im Augenblick des Unfalles sei die
Fahrt des Klägers noch nicht beendet gewesen. Er genieße daher
denselben Versicherungsschutz, wie wenn er sein Fahrrad an einer
Lichtzeichenanlage oder zum Studieren einer Radwanderkarte angehalten
hätte. Daher sei der Versicherungsleistung die bei einem Verkehrsunfall
gewährte Höchstleistung für Invalidität zugrundezulegen.
Der Kläger beantragt (Bl. 2), die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger
DM 56.000,-- nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 11. 5. 1995 sowie 4 %
Zinsen aus DM 56.000,-- vom 24. 5. 1995 bis 27. 7. 1995 zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt (Bl. 12) Klagabweisung.
Sie rügt die örtliche Unzuständigkeit des LG Stuttgart und beantragt
Verweisung an das zuständige LG Frankfurt am Main.
Nach Ansicht der Beklagten findet Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 EuGVÜ keine
Anwendung, da gemäß Art. 7 Art. 5 Nr. 5 dem dritten Abschnitt
des EuGVÜ vorgehe. Nach Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ sei das Gericht des
Niederlassungsorts zuständig. Da sich die Direktion der Beklagten in
Frankfurt am Main befinde, sei das LG Frankfurt örtlich zuständig.
In der Sache ist die Beklagte der Auffassung, dass ein Verkehrsunfall
nicht vorliege, da der ursächliche Zusammenhang mit dem öffentlichen
Straßenverkehr und seinen typischen Gefahren beim Unfallgeschehen
nicht gegeben war. In dem Verkehrsunfall habe sich nicht die besondere
Gefährlichkeit des Radfahrens, sondern lediglich die Unaufmerksamkeit
des Klägers beim Betrachten der Speisekarte verwirklicht. Der Sturz sei
somit nicht auf die besondere Instabilität des Fahrrades, sondern auf die
fehlende Aufmerksamkeit des Klägers zurückzuführen. Ein Radfahren
habe nicht stattgefunden.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
I. Das Landgericht Stuttgart ist gemäß Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 EuGVÜ
international und örtlich zuständig.
1. Die Zuständigkeitsregeln des EuGVÜ sind anwendbar. Als
Anwendungsvoraussetzungen des EuGVÜ werden genannt (Kropholler,
europäisches Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 1993, vor Art. 2 Rdnr. 5 und
6): Die Klage muss in den sachlichen Anwendungsbereich (Art. 1)
und zeitlichen Anwendungsbereich (Art. 54) des EuGVÜ fallen und der
Beklagte muss grundsätzlich seinen Wohnsitz in einem Vertragsstaat
haben (Art. 2 bis 4). Dagegen ist umstritten, ob die “Auslandsberührung“
eine eigenständige Anwendungsvoraussetzung des EuGVÜ ist (Münchner
Kommentar, ZPO, Band III, 1. Aufl. 1992, IZPR Art. 1 Rdnr. 12 EurZPR;
a.A. Kropholler a.a.O.). Der Streitstand kann dahingestellt bleiben,
da die Auslandsbeziehung/-berührung jedenfalls dann vorliegt,
wenn eine Partei ihren Wohnsitz oder ihre Niederlassung in einem
Vertragsstaat hat; die andere in einem anderen Staat (vgl. Münchner
Kommentar, a.a.O.). Nach dem Versicherungszertifikat vom 22. 3. 1990
befindet sich der Hauptsitz der Beklagten in .... Das Zertifikat ist vom
Hauptbevollmächtigten der ... unterzeichnet. Das Versicherungszertifikat
begründet somit die Vermutung, dass es sich bei dem Unterzeichner
des Zertifikats um einen Hauptbevollmächtigten gemäß §§ 110 a Abs.
2 S. 2, 106 Abs. 3 VAG handelt. Nach § 110 a Abs. 1 VAG bedürfen
Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes das
Direktversicherungsgeschäft durch eine Niederlassung betreiben wollen,
der Erlaubnis. Gemäß §§ 110 a Abs. 2 S. 2, 106 Abs. 3 VAG ist für die
Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes (= Deutschland)
ein Hauptbevollmächtigter zu bestimmen, der seinen Wohnsitz und
ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben muss
und als ermächtigt gilt, Versicherungsverträge mit Versicherungsnehmern
im Geltungsbereich dieses Gesetzes abzuschließen. Die Existenz
dieses Hauptbevollmächtigten laut Versicherungszertifikat vom 22.
3. 1990 lässt somit den Schluss zu, dass es sich bei der von der
Beklagten - mit Hauptsitz in Belgien - in Deutschland betriebenen
Direktion um eine Niederlassung im Sinne der §§ 110 a, 106 Abs. 3
VAG handelt. Gegenüber der durch die Urkunde begründete Vermutung,
bei der Deutschlanddirektion der Beklagten handele es sich um
eine Niederlassung, behauptete die Beklagte ohne Beweisantritt,
dass es sich bei der Deutschlanddirektion um eine gleichwertige
Gesellschaft handele, so dass die internationalen Vorschriften über
die Niederlassungen von Gesellschaften keine Anwendung fänden.
Mangels Gegenbeweisantritts geht das Gericht von der Richtigkeit
der im Versicherungszertifikat dargestellten Verhältnisse und somit
Anwendbarkeit der Zuständigkeitsregelungen des EuGVÜ aus.
2. Die Anwendbarkeit des Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 EuGVÜ wird durch
den Vorbehalt des Art. 7 EuGVÜ zugunsten Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ nicht
ausgeschlossen.
Nach Art. 7 EuGVÜ bestimmt sich für Klagen in Versicherungssachen die
Zuständigkeit vorbehaltlich des Art. 7 und des Art. 5 Nr. 5 nach “diesem
Abschnitt“, d.h. dem dritten Abschnitt des EuGVÜ, der mit “Zuständigkeit
für Versicherungssachen“ überschrieben ist. Nach Art. 5 Ziff. 5 EuGVÜ
kann bei Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer
Agentur oder einer sonstigen Niederlassung vor dem Gericht des Ortes, an
dem sich diese befindet, geklagt werden. Aus der Kann-Bestimmung des
Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ und dem Bericht von P. Jenard zum EuGVÜ (Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 59 vom 5. 3. 1979) wird jedoch
deutlich, dass mit Art. 7 i.V.m. 5 Ziff. 5 EuGVÜ gerade kein lex specialis zu
Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 EuGVÜ bestimmt werden sollte. Im Bericht von Jenard
heißt es dazu (S. 30): “Die Bestimmungen dieses Abschnitts lassen sich
wie folgt zusammenfassen:
In Versicherungssachen kann der Versicherer, der seinen Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, vor folgenden Gerichten verklagt
werden:
- Entweder vor den Gerichten des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat
(Art. 8) oder unter bestimmten Voraussetzungen vor dem Gericht des
Ortes, in dem sich eine Zweigniederlassung befindet (Art. 7 und 8),
- oder:
a) vor dem Gericht des Ortes, an dem der Versicherungsnehmer seinen
Wohnsitz hat (Art. 8) ...“
Diese Meinung wird auch in der Literatur vertreten (vgl. Kropholler a.a.O.
Art. 8 Rdnr. 5). Danach werde durch Art. 8 Abs. 2 der Gerichtsstand der
Niederlassung nicht nur auf die Fälle ausgedehnt, in denen der Versicherer
keinen Sitz in einem Vertragsstaat hat, sondern der Anwendungsbereich
des gesamten dritten Abschnitts werde - entgegen der Regel des Art.
4 - erweitert. Damit gelten für die Streitigkeiten aus dem Betrieb der
Niederlassungen alle im Rahmen des dritten Abschnitts gegen den
Versicherer eröffneten Zuständigkeiten. Der Versicherer, der seinen Sitz
im Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten des EuGVÜ hat, kann somit
sowohl in einem anderen Vertragsstaat gemäß Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ am Sitz
der dortigen Niederlassung als auch gemäß Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 EuGVÜ
am Wohnsitz des Versicherungsnehmers verklagt werden (Stein-Jonas-
Schumann, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 21 III Rdnr. 5 a).
II. Bei dem Unfallgeschehen vom 14. 6. 1992 handelt es sich um einen
Verkehrsunfall im Sinne der “wichtigen Hinweise“ des Werbeprospekts der
Beklagten (Anl. K 1). Es handelt sich entsprechend der dortigen Definition
um einen Unfall, den der Kläger als Fahrer eines Fahrrades auf jedem
öffentlichen Verkehrsweg erlitt.
Bei dem Gehweg handelt es sich um einen öffentlichen Weg im Sinne
des § 1 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (Jagusch/Hentschel, 33. Aufl.,
2 § 1 StVO, RN 13). Bei der Bewertung, ob das Verhalten des Klägers
einen Verkehrsunfall im Sinne der Definition der Beklagten darstellt,
kommt es nicht auf dessen Unfallverschulden an. Die Subsumtion unter
den Begriff “Verkehrsunfall“ ist daher unabhängig von der Qualität
der möglichen Unaufmerksamkeit des Beklagten bei der Ansicht der
Speisekarte. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Kläger sich diesem
Vorgang noch in seiner Eigenschaft als Fahrer eines Fahrrades auf
einem Verkehrsweg widmet. Dabei sind auch die unstreitigen sonstigen
Umstände, unter denen dieses kurze unfallauslösende Moment stattfand,
zu würdigen. Der Kläger befand sich mit seiner Familie (seiner Frau
und seinem Sohn) bis zum Unfall auf einer Fahrradtour. Nach seinem
unstreitigen Vortrag in der mündlichen Verhandlung bildete er den
Schluss der kleinen “Fahrradkolonne“ und hielt vor der Speisekarte der
Gaststätte “...“ unmittelbar vor dem ...- in der ...-Straße an, während
sein minderjähriger Sohn und seine Ehefrau bereits auf dem Gehweg
Richtung und in das ... fuhren. Aus diesen Umständen ist zu schließen,
dass der Kläger mit Sicherheit nach Betrachten der Speisekarte mit
seinem Fahrrad seiner Familie gefolgt wäre - entweder, um diese zum
Um- und Einkehren zu bewegen oder, um die Fahrradtour und Suche
nach einer geeigneten Gaststätte fortzusetzen. Aus diesem Grund blieb
der Kläger auch beim Betrachten der Speisekarte auf dem Fahrrad
sitzen und stieg nicht ab, um den Fahrvorgang zu beenden. Das Gericht
gelangte daher zu der Überzeugung, dass das Unfallgeschehen in den
Fahrvorgang integriert war. Danach ist es unerheblich, ob der Kläger beim
Betrachten der Speisekarte auf dem öffentlichen Gehweg kurz anhielt
oder auf diese sogar im langsamen Vorbeifahren einen Blick warf. Die
Bewertung dieses Geschehens kann somit nicht davon abhängig gemacht
werden, ob die Räder des Fahrrades noch mit Minimalgeschwindigkeit
rollten oder eben, wie hier, anhielten. Der Kläger bleibt auch beim
kurzen Anhalten mit Weiterfahrabsicht ein Fahrer eines Fahrrades auf
öffentlichem Verkehrsweg im Sinne der von der Beklagten vorgegebenen
Definition. Dieser Definition lässt sich gerade nicht entnehmen, dass sich
in dem Verkehrsunfall auch ein verkehrstypisches Risiko realisieren muss.
Die Frage nach dem typischen Verkehrsrisiko kann somit dahingestellt
bleiben, wobei jedoch nach Auffassung des Gerichts das Umkippen eines
Fahrradfahrers die klassische und typische Ursache eines Fahrradunfalls
aufgrund eines Anstoßes oder der bloßen Instabilität des Fahrrades
darstellt. Das Verhalten des Klägers im Unfallzeitpunkt entsprach somit
der Verkehrsunfalldefinition der Beklagten. Der Versicherungsleistung ist
daher die Invaliditätshöchstleistung bei einem Verkehrsunfall zugrunde
zulegen.
Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB begründet.