Urteilskopf 
141 III 382 
52. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Staat Belgien, Société Fédérale de P articipations et 
d'Investissement (S.F.P.I.) SA und SA Zephyr-Fin ge gen Nachlassmasse der SAirLines AG in Nachlassliqui dation 
und Nachlassmasse der SAirGroup AG in Nachlassliqui dation (Beschwerde in Zivilsachen) 
5A_491/2013 vom 29. Mai 2015 
Regeste 
Lugano-Übereinkommen (LugÜ); Kollokationsklage im N achlassvertrag mit Vermögensabtretung (Art. 321 Abs . 1 
i.V.m. Art. 250 Abs. 1 SchKG ). 
Das LugÜ stellt kein Hindernis dar, um in der Schwe iz als Staat der Insolvenzeröffnung über die Kollok ation zu 
entscheiden; das gilt auch bei einem bereits im Aus land anhängigen Prozess gegen den Schuldner über ei ne zu 
kollozierende Forderung (E. 3-6). 
Sachverhalt ab Seite 383 
BGE 141 III 382 S. 383 
A. 
A.a Am 5. Oktober 2001 gingen die SAirGroup AG und die SAirLines AG in die (provisorische, dann definitive ) 
Nachlassstundung, und am 20. Juni 2003 bestätigte d as Bezirksgericht Zürich (als Nachlassgericht) die 
Nachlassverträge mit Vermögensabtretung ( Art. 317 ff. SchKG ). Zur Feststellung der am Liquidationsergebnis 
teilnehmenden Gläubiger erstellten die Liquidatoren  die Kollokationspläne ( Art. 321 SchKG ). 
A.b In beiden Nachlassverfahren hatten der Staat Belgie n, die Société Fédérale de Participations et 
d'Investissement (S.F.P.I.) SA (bzw. deren Rechtsvo rgänger) sowie die SA Zephyr-Fin, alle drei Sabena- Aktionäre, 
Forderungen im Umfang von mehreren Milliarden Frank en angemeldet. Die Forderungen dieser Gläubiger wur den 
von den Liquidatoren der SAirGroup AG und der SAirL ines AG in Nachlassliquidation im Kollokationsplan (Auflage 
vom 19. Juli 2006) nicht zugelassen. 
A.c Gegen die abweisende Kollokationsverfügung erhoben die Gläubiger der SAirLines AG Beschwerde. Sie 
machten geltend, bereits im Juli 2001, vor Gewährun g der (provisorischen) Nachlassstundung, in Belgien  einen 
Prozess gegen die SAirLines AG anhängig gemacht zu haben, dessen Gegenstand die angemeldeten Forderung en 
seien. Sie verlangten, dass die angemeldeten Forder ungen im Kollokationsplan pro memoria  mit Fr. 1.- bis zur 
rechtskräftigen Erledigung der von ihnen in Belgien  anhängig gemachten Klage vorzumerken seien. Die Ko mpetenz 
der Liquidatoren zum Entscheid über die Kollokation  wurde von den kantonalen Aufsichtsbehörden in 
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen des Kantons Zü rich sowie vom Bundesgericht am 23. April 2007 jedo ch 
bestätigt ( BGE 133 III 386 ). 
BGE 141 III 382 S. 384 
A.d Gegen die abweisenden Kollokationsverfügungen erhob en die Gläubiger am 8. August 2006 bzw. 2. November  
2006 jeweils Klage beim Bezirksgericht Zürich (als Kollokationsgericht) gemäss Art. 250 Abs. 1 SchKG  gegen die 
Nachlassmassen SAirGroup AG und SAirLines AG. Die K läger verlangen je Nachlassmasse die Kollokation vo n 
Forderungen in der Dritten Klasse von 746,7 Mio. Fr anken. 
A.e Mit der Kollokationsklage vom 8. August 2006 stellt en die Kläger u.a. den Antrag, die Kollokationsklag e sei bis 
zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils der Cou r d'Appel de Bruxelles zu sistieren. Mit Verfügung vom 29. 
September 2006 sistierte der Einzelrichter den Koll okationsprozess. Das Bundesgericht hob die Sistieru ng des 
Kollokationsprozesses am 30. September 2008 auf ( BGE 135 III 127 ). 
A.f Die beiden Kollokationsklagen wurden am 11. Mai 200 9 vereinigt. Mit Urteil vom 22. Februar 2011 wies d er 
Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich die Klagen a b, soweit darauf eingetreten wurde. 
B. Gegen das Urteil gelangten die Kläger mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Im 
Berufungsverfahren legten sie das Urteil der Cour d 'Appel de Bruxelles vom 27. Januar 2011 vor (R.G. 
2004/AR/1114, 2004/AR/1190; Appellation gegen das U rteil des Tribunal de commerce de Bruxelles vom 20.  
November 2003). Mit dem Urteil wurden Ansprüche tei ls gutgeheissen, teils abgewiesen und die Beurteilu ng weiterer 
Ansprüche bis zum Abschluss der in Belgien hängigen  Strafverfahren ausgesetzt. Die Kläger verlangten i m 
Berufungsverfahren die Teilanerkennung des Urteils der Cour d'Appel de Bruxelles vom 27. Januar 2011 u nd die 
Verfahrenssistierung bis zum vollständigen Abschlus s der Zivilverfahren in Belgien sowie die nachfolge nde 
Neubeurteilung der Sache und die Kollokation der vo n den belgischen Gerichten zugesprochenen Forderung en. Mit 
Urteil vom 28. Mai 2013 wies das Obergericht sowohl  den Sistierungsantrag als auch die Klagen ab. 
C. Der Staat Belgien, die Société Fédérale de Particip ations et d'Investissement (S.F.P.I.) SA sowie die SA Zephyr- 
Fin haben am 1. Juli 2013 Beschwerde in Zivilsachen  erhoben. Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhe bung 
des Urteils des Obergerichts vom 28. Mai 2013 und d ie Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 
Neubeurteilung. Eventualiter verlangen sie (wie im kantonalen Verfahren) die Anerkennung des Urteils d er Cour 
d'Appel de Bruxelles vom 27. Januar 2011 und die Ve rfahrenssistierung. Subeventuell wird die Kollokati on der 
Forderungen verlangt. (...) 
BGE 141 III 382 S. 385 
Das Bundesgericht weist die Beschwerde in Zivilsach en ab. 
(Auszug) 
Erwägungen 
Aus den Erwägungen: 
3. Anlass zur vorliegenden Beschwerde geben die Kollok ationsklagen der Beschwerdeführer, mit welchen sie die 
Kollokationsverfügungen in den Nachlassverfahren de r SAirGroup AG und der SAirLines AG anfechten. 
3.1 Das Obergericht hat die Kollokationsklagen der Besc hwerdeführer abgewiesen, was zur Folge hat, dass ih re 
Forderungen am Liquidationsergebnis nicht teilnehme n (Art. 321 i.V.m. Art. 250 Abs. 1 SchKG ). Die 
Beschwerdeführer machen geltend, dass die Forderung en, welche im Kollokationsprozess zur Diskussion st ehen, 
Gegenstand eines in Belgien hängigen Prozesses seie n, welcher am 3. Juli 2001 - schon vor der Bewillig ung der 
(provisorischen) Nachlassstundung vom 5. Oktober 20 01 - eingeleitet worden sei. Die Beschwerdeführer w erfen dem 
Obergericht im Wesentlichen eine Verletzung des Lug ano-Übereinkommens (LugÜ; SR 0.275.12) sowie von 
Bundesrecht vor, weil es die Anerkennbarkeit des in  jenem Prozess ergangenen Urteils der Cour d'Appel de Seite 1 von 4
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Bruxelles vom 27. Januar 2011 sowie dessen Verbindl ichkeit im Kollokationsverfahren verneinte und sich  weigerte, 
den Entscheid über die Kollokationsklage auszusetze n. 
3.2 Ob das in Belgien am 27. Januar 2011 ergangene Urte il in der Schweiz anerkannt und vollstreckt werden kann, 
richtet sich nach dem (revidierten) Lugano-Übereink ommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche 
Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entsc heidungen in Zivil- und Handelssachen (Art. 63 Abs.  2 Bst. a 
LugÜ). Streitpunkt ist im Wesentlichen, ob das belg ische Urteil gestützt auf das LugÜ im schweizerisch en 
Kollokationsverfahren anzuerkennen ("verbindlich") ist. 
3.3 Das Bundesgericht folgt bei der Auslegung des Lugan o-Übereinkommens nach ständiger Praxis grundsätzlic h 
(unter Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher Gr undsätze) der Rechtsprechung des EuGH zum Europäisc hen 
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit u nd die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen i n Zivil- und 
Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) sowie zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit u nd die Anerkennung 
BGE 141 III 382 S. 386 
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO; ABl. L 12 vom 16. Januar 200 1 S. 1 
ff.), die das EuGVÜ für die Vertragsstaaten der Eur opäischen Union ersetzt hat (vgl. BGE 139 III 232  E. 2.2 S. 234; 
BGE 135 III 185  E. 3.2 S. 189). 
3.4 Die schweizerischen Konkurs- und Nachlassverfahren fallen als eigentliche Insolvenzverfahren nicht unt er das 
LugÜ. Sie fallen unter die sog. "Gesamtverfahren", welche auf der Zahlungseinstellung bzw. Erschütteru ng des 
Kredits des Schuldners beruhen oder in eine zwangsw eise kollektive Liquidation der Vermögenswerte des 
Schuldners oder zumindest eine Kontrolle durch die Gerichte münden (Art. 1 Abs. 2 Bst. b LugÜ; vgl. Ur teil des 
EuGH vom 22. Februar 1979 C-133/78 Gourdain gegen Nadler , Randnr. 4; GAUDEMET-TALLON, Competénce et 
exécution des jugements en Europe, 4. Aufl. 2010, Z iff. 44, S. 39). Aber auch Einzelverfahren im Zusam menhang mit 
einem Gesamtverfahren (sog. "Annexverfahren") sind vom Ausnahmebereich erfasst. Voraussetzung ist, das s die 
Einzelverfahren Entscheidungen sind, die unmittelba r aus einem Insolvenzverfahren hervorgehen und sich  eng 
innerhalb des Rahmens eines Konkurs- oder Vergleich sverfahrens in dem vorgenannten Sinne halten (Urtei l 
Gourdain gegen Nadler , a.a.O., Randnr. 4). Es handelt sich grundsätzlich  um Klagen, die ohne Eröffnung des 
Gesamtverfahrens ihrerseits keine Grundlage hätten bzw. nicht geführt würden ( BGE 133 III 386  E. 4.3.1 S. 389; vgl. 
MARKUS, Internationales Zivilprozessrecht, 2014, S.  189 ff., Rz. 704 ff., 711). 
3.5 Zweck des Kollokationsverfahrens im Konkurs (Art. 2 44 bis 251 SchKG) ist - wie im Nachlassverfahren ( Art. 
321 SchKG ) - die Feststellung der Passivmasse, d.h. der Ford erungen, die am Konkurs- bzw. Liquidationsergebnis 
nach Bestand, Höhe, Rang und allfälligen Vorzugsrec hten am Vermögen des Schuldners teilzunehmen haben.
3.5.1 Der Kollokationsprozess dient ausschliesslich der B ereinigung des Kollokationsplanes und hat so wenig wie 
dieser irgendwelche Rechtskraftwirkung über das Kon kursverfahren hinaus. Das Schuldverhältnis als solc hes - 
zwischen Schuldner und Gläubiger - wird dadurch nic ht rechtskräftig festgelegt. Im Kollokationsprozess  kann der 
Bestand einer Forderung wohl Gegenstand gerichtlich er Prüfung (Vorfrage), nicht aber Gegenstand rechts kräftiger 
Beurteilung sein. Vielmehr ist Gegenstand des Kollo kationsurteils nur die Feststellung, inwieweit die streitigen 
Gläubigeransprüche bei der Liquidationsmasse zu ber ücksichtigen sind ( BGE 65 III 28  E. 1 S. 30). 
BGE 141 III 382 S. 387 
3.5.2 Die Kollokationsklage ( Art. 250 SchKG ) als sog. konkursrechtliche Klage mit Reflexwirkun g auf das 
materielle Recht ( BGE 133 III 386  E. 4.3.3 S. 390 f.) ist ein Rechtsbehelf, der eng mit der Struktur des Konkursrechts 
und seinen Besonderheiten verbunden ist und einen i ntegrierenden Bestandteil der Konkursliquidation bi ldet ( BGE 
35 II 341  E. 2 S. 358, 359; GILLIÉRON, Commentaire de la loi  fédérale sur la poursuite pour dettes et la failli te, Bd. 
III, 2001, N. 47 zu Art. 247 SchKG ). Die Klage ist daher im Lichte der erwähnten Rech tsprechung zu den 
konkursrechtlichen Verfahren gemäss Art. 1 Abs. 2 B st. b LugÜ (Ausschluss) zu zählen. Das wird in der 
Rechtsprechung ( BGE 133 III 386  E. 4.3.2 und 4.3.3 S. 389 ff.; BGE 140 III 320  E. 7.3 S. 328) sowie in der Lehre 
bestätigt (anstelle vieler BUCHER, in: Commentaire romand, Loi sur le droit international privé, Conve ntion de 
Lugano, 2011, N. 13 zu Art. 1 LugÜ ; ACOCELLA, in: Lugano- Übereinkommen zum internati onalen 
Zivilverfahrensrecht, Schnyder [Hrsg.], 2011, N. 11 0 zu Art. 1 LugÜ ; ROHNER/LERCH, in: Basler Kommentar, 
Lugano-Übereinkommen, 2011, N. 93 Bst. e zu Art. 1 LugÜ  mit weiteren Hinweisen; ferner Engl. High Court of  
Justice vom 16. Januar 2014, Enasarco gegen Lehman Brothers , [2014] EWHC 34 (Ch), Ziff. 42, in: www.bailii.org ). 
4. Beruht eine angemeldete Forderung auf einem bereits  vor  der Konkurseröffnung in Rechtskraft erwachsenen 
und - nach Staatsvertrag oder IPRG - anerkenn- und vollstreckbaren Gerichtsurteil, ist die Konkursverw altung an die 
urteilsmässigen Feststellungen über Bestand und Höh e der Forderung gebunden (vgl. HIERHOLZER, in: Basl er 
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und K onkurs, Bd. II, 2. Aufl. 2010, N. 15 zu Art. 244 SchKG ). 
Andere Konstellationen von Kollokationsverfahren un d ausländischem Prozess bildeten - wie folgt - bere its 
Gegenstand gerichtlicher Beurteilung. 
4.1 In BGE 140 III 320  wurde die Frage der Anerkennung und Vollstreckbare rklärung - wie im konkreten Fall - des 
Urteils der Cour d'Appel de Bruxelles vom 27. Janua r 2011 (R.G. 2004/AR/1114, 2004/AR/1190) beurteilt,  mit 
welchem auch über die Klage der Sabena SA (en faillite)  gegen die Beschwerdegegnerinnen entschieden wurde.  
Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die betreff enden Forderungen (der Sabena) zu einem Zeitpunkt v or dem 
belgischen Gericht geltend gemacht wurden, als sich  die SAirGroup AG und die SAirLines AG bereits  im 
Nachlassverfahren und somit in einem Gesamtverfahre n befanden. Nach dem Urteil des EuGH vom 2. Juli 20 09, 
C-111/08 SCT Industri gegen Alpenblume , sei die 
BGE 141 III 382 S. 388 
"Enge des Zusammenhangs" massgeblich ( BGE 140 III 320  E. 6.4 S. 323), und diese spreche für den Ausschlu ss 
vom Lugano-Übereinkommen, da bei Anhängigmachung de r Klage absehbar war, dass das Urteil ausschliessli ch im 
schweizerischen Nachlassverfahren würde vollstreckt  werden können. Die resultierende Konzentration (vi s attractiva) 
der nach Insolvenzeröffnung eingeleiteten Verfahren  am Konkursort komme letztlich der Gläubigergesamth eit zu 
Gute. Der Zusammenhang sei vorliegend sogar enger a ls im Ausgangsverfahren von SCT Industri gegen 
Alpenblume , indem sich hier nicht bloss eine insolvenzrechtli che Vorfrage stelle, sondern die insolvenzrechtlich e 
Wirkung des Entscheids das eigentliche Klageziel ge wesen sei. Nach dem Urteil des Bundesgerichts stell ten die 
nach  Insolvenzeröffnung erhobenen Klagebegehren ihrer F unktion nach ein insolvenzrechtliches Verfahren dar  (Art. 
1 Abs. 2 Bst. b LugÜ), das nicht unter das LugÜ fie l; das Urteil konnte daher nicht nach dessen Bestim mungen 
anerkannt werden ( BGE 140 III 320  E. 9.4 S. 333). 
4.2 In BGE 135 III 127  (vgl. lit. A.e) ging es um die Sistierung des Koll okationsprozesses gegen die SAirLines AG in 
Nachlassliquidation im Hinblick auf den in Belgien gegen dieselbe Beklagte hängigen  Zivilprozess. Das 
Bundesgericht hob die kantonal gewährte Sistierung auf. Es verneinte, dass der belgische Richter für d en 
schweizerischen Kollokationsrichter verbindlich übe r den Bestand der Forderung entscheiden könne ( BGE 135 III 
127  E. 3.3.2 S. 132 f.), und lehnte die "Anerkennbarke it eines ausländischen Urteils als Kollokationsurte il" ab ( BGE 
135 III 127  E. 3.3.3 S. 133 f.). Es wies darauf hin, dass Art. 207 Abs. 1 SchKG  sowie Art. 63 KOV  (SR 281.32) für 
das Binnenverhältnis anordnen, dass ein bei Konkurs eröffnung bereits hängiger Zivilprozess grundsätzli ch eingestellt 
wird, später aber von der Masse oder von einzelnen Gläubigern nach Art. 260 SchKG  fortgeführt werden kann und 
der Zivilprozess deshalb ( ex lege ) zum Kollokationsprozess wird ( BGE 135 III 127  E. 3.3.1 S. 132). Dadurch werde 
grundsätzlich verhindert, dass während des Konkursv erfahrens parallel zum Kollokationsstreit ein Zivil prozess über 
die zu kollozierende Forderung stattfindet und dari n ein Urteil ergeht. Im internationalen Verhältnis,  wo Seite 2 von 4
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entsprechende Koordinationsregeln fehlen, nehme das  Kollokationsverfahren am schweizerischen Konkursor t 
demgegenüber unbeeinflusst von der Rechtshängigkeit  eines ausländischen Forderungsprozesses seinen Lau f (vgl. 
BGE 140 III 320  E. 7.1 S. 326). 
BGE 141 III 382 S. 389 
4.3 Bereits in BGE 133 III 386  (vgl. lit. A.c) erkannte das Bundesgericht, dass d ie blosse Vormerkung von im 
Ausland streitigen Forderungen ( pro memoria ) im Kollokationsplan der SAirLines mangels Rechtsg rundlage ausser 
Betracht falle. Entscheidend sei die verfahrensrech tliche Natur der Auseinandersetzung, aus welcher si ch ergibt, 
dass das Territorialitätsprinzip gilt und die Schwe iz für das Kollokationsverfahren (Art. 244 bis 251 SchKG) im 
hierzulande durchgeführten Nachlassvertrag internat ional zuständig ist; das LugÜ biete jedenfalls kein e 
staatsvertragliche Grundlage, um die hoheitliche Ko mpetenz der schweizerischen Konkursverwaltung zu 
beschneiden ( Art. 245 SchKG ) und ihre Kollokationsverfügung der Anfechtung vor  dem schweizerischen 
Kollokationsrichter zu entziehen ( BGE 133 III 386  E. 4.3.3 S. 390 ff.). 
5. Die Beschwerdeführer betonen, dass das belgische Ur teil im Zivilprozess erging, welcher von ihnen vor 
Eröffnung des Gesamtverfahrens in der Schweiz einge leitet worden ist. Sie leiten aus dem LugÜ im Wesen tlichen ab, 
dass die materiellen und insolvenzrechtlichen Aspek te der Kollokationsklage zu unterscheiden seien, we shalb dem 
belgischen Urteil im schweizerischen Kollokationspr ozess verbindliche Wirkung mit Bezug auf materielle  Vorfragen 
zuerkannt werden müsse. Sie wenden sich im Wesentli chen gegen den Schluss des Bundesgerichts, wonach d as in 
Belgien ergehende Urteil "hinsichtlich der Konkursf orderungen in materieller Hinsicht für den schweize rischen 
Kollokationsrichter nicht verbindlich sei". Nach ih rer Auffassung übernimmt das belgische Verfahren ge stützt auf das 
LugÜ die Kontrolle von Forderungsbestand und Gläubi gereigenschaft. 
5.1 Mit Bezug auf den LugÜ-Anwendungsbereich halten die  Beschwerdeführer fest, dass für den Ausschluss (Ar t. 1 
Abs. 2 Bst. b LugÜ) einer Klage nicht die blosse Ta tsache ausreicht, dass eine Konkurs- oder Insolvenz verwaltung 
am Rechtsstreit beteiligt ist (vgl. Urteil des EuGH  vom 4. September 2014 C-157/13 Nickel u. Goeldner Spedition 
gegen Kintra UAB , Randnr. 26 ff. betreffend Aktivprozess eines Inso lvenzverwalters). Etwas anderes lässt sich der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht entnehmen ( vgl. BGE 125 III 108  E. 3d S. 110 f.). In dem von den 
Beschwerdeführern zitierten Urteil des EuGH vom 10.  September 2009 C-292/08 German Graphics Graphische 
Maschinen GmbH gegen van der Schee  (Randnr. 33) ging es um eine Klage der deutschen V erkäuferin (German 
Graphics) auf Sicherung bzw. Herausgabe von Eigentu m an 
BGE 141 III 382 S. 390 
Mobilien, welche in den Niederlanden - bei der in d en Konkurs gefallenen Beklagten - lagen. Für den Eu GH war klar, 
dass die konkrete Klage eine Aussonderungsklage  darstellte, welche ohnehin nicht in den Anwendungs bereich der 
Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai  2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO; ABl. L 160 vom 30. 
Juni 2000 S. 1 ff.) fiel (vgl. THOLE, Vis attractiv a concursus europei? [...], in: Zeitschrift für eur opäisches Privatrecht 
[ZEuP] 2010 S. 922; MANKOWSKI, in: Europäisches Ziv ilprozess- und Kollisionsrecht, Rauscher [Hrsg.], 2 011, N. 21 
zu Art. 1 Brüssel I-VO). Daran änderte die Beteilig ung der betreffenden Insolvenzverwaltung am Rechtss treit nichts. 
Die Vorbringen der Beschwerdeführer vermögen nicht in Frage zu stellen, dass das Verfahren der Kollokation 
(Verfügung und Klage) vom LugÜ nicht erfasst ist. 
5.2 Wohl ist hier die ausländische Forderungsstreitigke it - der belgische Prozess - nicht aus dem Insolven zrecht 
entstanden, wie die Beschwerdeführer betonen. Nach der neuesten Rechtsprechung schliesst allerdings de r 
Umstand, dass ein Verfahren nicht unmittelbar aus d em Nachlassverfahren hervorgeht, nicht aus, dass es  dennoch 
unter den LugÜ-Ausschluss fällt, wenn Ziel und Funk tion des ausländischen Verfahrens insolvenzrechtlic h sind. 
Entscheidend ist gemäss BGE 140 III 320  (E. 9.4 S. 333 f.) die "Enge des Zusammenhangs", d .h. die Frage, ob für 
die Klägerin "absehbar" bzw. "klar" sein musste, da ss die Auseinandersetzung über die Forderung im 
Kollokationsprozess stattfinden werde. Ob den Besch werdeführern - aufgrund von Kenntnissen im Juli 200 1 über die 
finanzielle Situation der Beschwerdegegnerinnen - e ine "Absehbarkeit" bzw. "Klarheit" für ihre drei Mo nate vor  der 
Bewilligung der Nachlassstundung eingeleitete Klage  vorgehalten werden kann, ist hier nicht erheblich.  Selbst wenn 
der belgische Prozess ein LugÜ-Verfahren bleibt, he isst das nicht, dass das entsprechende Zivilverfahr en bzw. -urteil 
den Kollokationsrichter bindet. Dies ergibt sich au s der Rechtshängigkeit und der vis attractiva concursus  (vgl. BGE 
140 III 320  E. 8.3.2 S. 330, E. 9.4 S. 334). Darauf ist im Fol genden einzugehen. 
5.3 Der Ausschluss der Kollokationsklage ( Art. 250 SchKG ) vom Anwendungsbereich des LugÜ bedeutet 
zunächst, dass das Institut der Rechtshängigkeit ke ine Rolle spielt, wenn es um einen Rechtsstreit in einem anderen 
Vertragsstaat geht (vgl. RODRIGUEZ, Belgium vs. Swi tzerland on Airline Insolvencies - High noon at The  Hague 
called off, in: International Insolvency Law Review  [IILR]2011 S. 427; vgl. SIMONS, in: unalex Komment ar, Brüssel 
BGE 141 III 382 S. 391 
I-Verordnung, 2012, N. 6 zu Art. 27). Am Ausschluss  und damit an der generellen Nichtanwendbarkeit des  LugÜ - 
wie betreffend die Kollokationklage ( Art. 250 SchKG ) - ändert nichts, falls sich vorfrageweise eine an  sich dem LugÜ 
unterstehende Rechtsfrage stellt (vgl. Urteil des E uGH vom 25. Juli 1991 C-190/89 Rich gegen Società Italiana 
Impianti , Randnr. 26; GAUDEMET-TALLON, a.a.O., Ziff. 50 a.E . S. 47 f.). Entsprechend ist in der Schweiz für di e 
Frage, ob das ausländische Verfahren berücksichtigt  werden kann, schweizerisches Recht massgebend 
(RODRIGUEZ, a.a.O., S. 427, 429). Nach der (in E. 4 ) dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts nim mt das 
Kollokationsverfahren unbeeinflusst von der Rechtsh ängigkeit eines ausländischen (LugÜ-)Prozesses sein en Lauf. 
5.4 Das Bundesgericht gibt in BGE 140 III 320  (E. 9.4 S. 334) dem schweizerischen Kollokationsve rfahren den 
Vorrang auch mit Blick auf die vis attractiva concursus . Damit wird bestätigt, dass die Hängigkeit des aus ländischen 
Prozesses weder die hoheitliche Kompetenz der schwe izerischen Konkursverwaltung ( Art. 245 SchKG ) zu 
beschneiden, noch deren Kollokationsverfügung der A nfechtung vor dem schweizerischen Kollokationsricht er zu 
entziehen vermag. Für den Kollokationsstreit als be treibungsrechtliche Zwischenstreitigkeit in einem i n der Schweiz 
durchgeführten Zwangsvollstreckungsverfahren sind a lle in dessen Verlauf auftauchenden, mit ihm 
zusammenhängenden Rechtsfragen im Streitfall aussch liesslich von den in der Schweiz örtlich zuständige n 
Behörden (Aufsichtsbehörden und Gerichte) zu beurte ilen; die Anerkennbarkeit eines ausländischen Urtei ls als 
Kollokationsurteil wurde verneint ( BGE 135 III 127  E. 3.3.2, 3.3.3 S. 132 f. mit Hinweisen). Wenn das  Bundesgericht 
zum Schluss gelangt ist, das in Belgien ergehende U rteil sei betreffend "Konkursforderungen in materie ller Hinsicht 
für den schweizerischen Kollokationsrichter nicht v erbindlich" ( BGE 135 III 127  E. 3.3.4 S. 134), wurde - unabhängig 
von der Eigenschaft des belgischen Prozesses als Lu gÜ-Verfahren - entschieden, dass das schweizerische  Recht 
die Entscheidung im Rahmen des Verfahrens nach Art.  244 bis Art. 251 SchKG  von den schweizerischen Behörden 
und Gerichten verlangt. Damit kommt zum Ausdruck, d ass der Kollokationsplan und -prozess ( Art. 250 SchKG ) von 
der vis attractiva concursus  geprägt ist ( BGE 35 II 341  E. 2 S. 359, 360: "comme étant de droit impératif,  ou d'ordre 
public"). 
5.5 Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer verbietet  das LugÜ der Schweiz nicht, die Zuständigkeit für die 
Kollokationsklage an sich zu ziehen. 
BGE 141 III 382 S. 392 
5.5.1 Die Konzentrierung sämtlicher sich unmittelbar aus der Insolvenz ergebenden Klagen vor den Gerichten d es 
Staates, welcher für die Eröffnung des Insolvenzver fahrens zuständig ist, entspricht dem Zweck, die Ef fizienz des 
Insolvenzverfahrens zu verbessern und dieses zu bes chleunigen. Dieses Prinzip ( vis attractiva ) ist in verschiedenen 
Rechtsordnungen sowie in der Rechtsprechung des EuG H anerkannt. Im Urteil des EuGH vom 12. Februar 200 9 
C-339/07 Seagon gegen Deko Marty Belgium NV  (Randnr. 18 ff.) wurde entschieden, dass Art. 3 Ab s. 1 EuInsVO Seite 3 von 4
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nicht nur die direkte Zuständigkeit, sondern auch e ine vis attractiva concursus  für insolvenzrechtliche Annexverfahren 
vorsieht (vgl. BGE 140 III 320  E. 9.4 S. 334). Die Attraktivzuständigkeit in eine m Mitgliedstaat gilt sogar ohne 
Rücksicht auf einen Gerichtsstand - wie Wohnsitz de s Beklagten - in einem LugÜ-Staat (Urteil des EuGH vom 16. 
Januar 2014 C-328/12 Schmid gegen Hertel , Randnr. 33). 
5.5.2 Weiter regelt Art. 15 EuInsVO mit der Verweisung au f das Recht des Staates, in dem die Streitigkeit üb er 
einen Gegenstand oder ein Recht der Masse (d.h. all gemein "un droit dont le débiteur est dessaisi") be reits anhängig 
ist, dass eine Attraktivzuständigkeit der Gerichte im Insolvenzstaat für bereits anhängige Klagen gera de verhindert 
wird (MOSS/FLETCHER/ISAACS, The EC Regulation on In solvency Proceedings, 2. Aufl. 2009, Rz. 8.238, S. 298). 
Die EuInsVO schliesst sodann die Anerkennung von au sländischen Annexentscheidungen ausdrücklich mit ei n (vgl. 
Art. 25 Abs. 1 Unterabsatz 2 EuInsVO). 
5.5.3 Allein diese Regeln zeigen, dass für EU-Staaten mit  der EuInsVO das Instrument besteht, von dessen 
Anwendungsbereich die insolvenzrechtlichen (Annex-) Verfahren aufgefangen werden. Die hier relevanten F ragen - 
Eröffnung des Insolvenzverfahrens im einen Staat, W irkung auf ein hängiges Verfahren im anderen Staat sowie 
Anerkennung der Annexentscheidung - werden von der EuInsVO erfasst. Die EuInsVO ist indes komplementär  zur 
EuGVVO (vgl. GAUDEMET-TALLON, a.a.O., Ziff. 44 S. 3 8). Im Verhältnis zur Schweiz besteht kein parallel es 
Instrument, sondern mit dem LugÜ lediglich das Para llelinstrument zur EuGVVO. Das fehlende komplementä re 
Instrument kann indessen nicht durch das bestehende  Instrument - das LugÜ - ersetzt werden (vgl. berei ts WALDER, 
in: Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,  Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, 4. Aufl. 1997/2001, B d. III, S. 
369, zum Koordinationsbedarf). Das LugÜ selber stel lt daher kein Hindernis dar, um über 
BGE 141 III 382 S. 393 
die Kollokation - Verfügung und Klage - in der Schw eiz als Staat der Insolvenzeröffnung zu entscheiden , auch nicht 
bei einem bereits anhängigen Prozess gegen den Schu ldner über eine zu kollozierende Forderung (vgl. 
RODRIGUEZ, a.a.O., S. 429, 430). 
5.6 Das Bundesgericht hat in BGE 140 III 320  (E. 9.4 a.E. S. 334) festgehalten, dass die Konzen tration "nicht so 
weit" gehe, dass "jedem hängigen Zivilprozesses mit  Eröffnung des Gesamtverfahrens die zuständigkeitsr echtliche 
Grundlage entzogen" oder "ausländische Entscheidung en generell nicht mehr unter dem LugÜ anerkannt und  
vollstreckt werden könnten, wenn ein Schuldner der Generalexekution unterliegt". Das obiter dictum  kann Anlass zur 
Frage geben, ob ein ausländisches Verfahren berücks ichtigt werden könnte, falls das ausländische Geric ht Art. 207 
SchKG  anwenden würde. 
5.6.1 Erfahrungsgemäss wird sich der ausländische Richter  zwar kaum je dem schweizerischen Konkursrecht 
unterziehen (HIERHOLZER, a.a.O., N. 76 a.E. zu Art. 247 SchKG ). Das Vorgehen gemäss Art. 207 SchKG  i.V.m. 
Art. 63 KOV  (vgl. LORANDI, Grenzüberschreitende Aspekte in der  Insolvenz - ausgewählte Fragen, in: Sanierung 
und Insolvenz von Unternehmen II, in: Sprecher [Hrs g.], 2012, S. 35) kann anders als in der Schweiz (v gl. BGE 133 
III 377  E. 9 S. 386) auch nicht durchgesetzt werden. Es is t immerhin denkbar, dass ein ausländisches Gericht den 
gegen den Schuldner laufenden Forderungsprozess bei  Ausbruch eines Insolvenzverfahrens sistiert  und die 
Koordination von hängigem Verfahren und Kollokation  gemäss Art. 207 SchKG  und dem darauf beruhenden Art. 63 
KOV  ( BGE 88 III 42  E. 1 S. 45) vornimmt (vgl. Urteil der Cour de cass ation, Nr. 04-17326, vom 30. Oktober 2006, 
Ziff. 1, in: www.legifrance. gouv.fr, wonach mit Ex equatur des schweizerischen Konkursdekrets in Frank reich 
grundsätzlich die Wirkungen des schweizerischen Kon kursrechts eintreten). 
5.6.2 Im konkreten Fall wird indessen weder behauptet, no ch gibt es Anhaltspunkte, noch lässt sich BGE 133 III 
386  - d.h. dem Entscheid über die Frage, ob die Forder ung nur pro memoria  vorzumerken sei - entnehmen, dass der 
umstrittene Prozess in Belgien wegen des schweizeri schen Nachlassverfahrens sistiert wurde; aus BGE 135 III 127 
(E. 3.3.2 S. 132, 133; ferner Urteil 4F_16/2014 vom  27. Februar 2015 E. 3.3.2) geht weiter hervor, das s der belgische 
Richter im betreffenden Prozess gerade keine Einste llung des Prozesses mit Rücksicht auf das schweizer ische 
Konkursrecht 
BGE 141 III 382 S. 394 
vorgenommen hat. Da es insoweit keine Rechtfertigun g gab, eine blosse Vormerkung gemäss Art. 63 KOV 
vorzunehmen (vgl. HIERHOLZER, a.a.O., N. 76 a.E. zu  Art. 247 SchKG ), besteht überhaupt kein Grund, die 
Attraktivzuständigkeit des Kollokationsgerichts in der Schweiz für bereits anhängige Klagen zu beschrä nken. Einen 
Anlass, um den Kollokationsverfügungen - welche Geg enstand des Kollokationsprozesses sind ( BGE 35 II 341  E. 2 
S. 359, 360) - nachträglich die Grundlage zu entzie hen, gibt es nicht. 
5.7 Nach dem Dargelegten hat die Vorinstanz - entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer - das LugÜ nich t 
verletzt, wenn sie zum Schluss gelangt ist, im Koll okationsprozess sei das belgische Urteil nicht verb indlich; die Rüge 
einer Verletzung von Art. 33 LugÜ  (Anerkennung) oder Art. 37 LugÜ  (Sistierung) ist unbegründet. Die Lücke des 
fehlenden - aber wünschbaren - komplementären paral lelen Instrumentes zur EuInsVO kann nicht durch das  LugÜ 
gefüllt werden. 
6. Schliesslich lässt sich weder aus dem Abkommen zwis chen der Schweiz und Belgien über die Anerkennung u nd 
Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 29. April 1959 (SR 0.276.191.72 1), 
sofern es im LugÜ-Bereich überhaupt anwendbar ist ( KROPHOLLER/VAN HEIN, Europäisches Zivilprozessrecht , 9. 
Aufl. 2011, Einleitung, N. 70), noch aus Art. 25 ff. IPRG  eine Einschränkung der schweizerischen Kompetenzen  im 
Kollokationsverfahren ableiten. Da das belgische Ur teil nicht berücksichtigt werden muss, gehen die Vo rbringen 
betreffend eine Berücksichtigung von Amtes wegen fe hl; das Gleiche gilt für die Vorbringen, dass die B estimmungen 
der ZPO betreffend Sistierung und Rückweisung (vgl.  Art. 126, Art. 318 Abs. 1 ZPO ) verletzt worden seien. 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat da s Obergericht kein Urteil erlassen, welchem der zwi ngende 
Inhalt fehlt und welches daher die Beurteilung durc h das Bundesgericht gar nicht erlaubt ( Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG ; 
BGE 135 II 145  E. 8.2 S. 153), oder welches den Begründungsanford erungen nicht genügt und den Gehörsanspruch 
der Beschwerdeführer verletzen würde (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV ; BGE 138 I 232  E. 5.1 S. 237). Die Rüge einer 
unrichtigen Sachverhaltsfeststellung läuft auf eine  - unbegründete - Kritik an der Rechtsauffassung de r Vorinstanz 
hinaus. Dass die Abweisung der Kollokationsklage (u nabhängig vom belgischen Urteil) rechtswidrig sei, wird 
schliesslich nicht begründet. Seite 4 von 4
05. 05. 2017 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show _document&hig ...