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IM NAMEN DER REPUBLIK

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Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  die  
Vizepräsidentin  Dr.  Lovrek  als  Vorsitzende  und  die  Hofräte  
Univ.-Prof. Dr. Neumayr, Dr. Veith und Dr. Musger sowie die  
Hofrätin  Hon.-Prof.  Dr. Dehn  als  weitere  Richter  in  der  
Rechtssache  der  klagenden  Partei  ***** E*****,  vertreten 
durch  Dr. Andreas  Stranzinger,  Rechtsanwalt  in  Wien,  gegen  
die  beklagte  Partei  B ***** AG,  *****,  vertreten  durch 
Fellner  Wratzfeld  &  Partner  Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  
wegen  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs,  nach  öffentlicher  
mündlicher Verhandlung 
A. den Beschluss gefasst:  
I. Der  Antrag  der  klagenden  Partei,  das  
Verhandlungsprotokoll  vom  22.  Juni 2016  in  näher  
bezeichneter Weise zu berichtigen, wird abgewiesen.
II. Die  am  1.  August 2016  und  am  
26. August 2016  eingebrachten  Schriftsätze  der  klagenden  
Partei  werden  samt  den  vorgelegten  Urkunden  
zurückgewiesen.
B. zu Recht erkannt: 
Das Begehren der klagenden Partei,
„Der  Schiedsspruch  vom  22.  Dezember 2015, 
erlassen  im  Ad-hoc-Schiedsverfahren  zwischen  den  Parteien  
B***** als  Schiedsklägerin  einerseits  und  ***** E***** als 
Schiedsbeklagtem  andererseits  vom  Ad -hoc-Schiedsgericht 
bestehend  aus  RA  Dr.  Gerold  Zeiler  (Vorsitzender),  RA  
Dr. ***** und RA *****, mit welchem
1. die  Vereinbarung  zwischen  der  
Schiedsklägerin,  B***** AG,  und  dem  Schiedsbeklagten,  
***** E*****,  vom  23. 11. 2000  über  die  vorzeitige  
Abfindung  der  Ruhegenussansprüche  gemäß  Dienstvertrag  
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vom 24. 5. 1995 samt Nachträgen aufgehoben wird und
2. der Schiedsbeklagte schuldig erkannt wird, der  
Schiedsklägerin  die  mit  305.924,24  EUR  bestimmten  Kosten  
des  Verfahrens  (darin  enthalten  48.741,57  EUR  USt)   binnen  
14 Tagen zu ersetzen,
wird in seinem ganzen Inhalt aufgehoben.“
wird abgewiesen. 
Die  klagende  Partei  ist  schuldig,  der  beklagten  
Partei  binnen  14  Tagen  die  mit  3.427,61  EUR  (darin 
3,84 EUR  Barauslagen;  571,27  EUR  USt)  bestimmten  
Verfahrenskosten zu ersetzen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Zu A. 
I. Gemäß § 209 Abs 1 ZPO  ist in  jedes  Protokoll  
über eine mündliche Verhandlung nebst den Angaben, welche  
den  Gang  der  Verhandlung  im  Allgemeinen  erkennen  lassen,  
der  Inhalt  des  sich  auf  den  Sachverhalt  beziehenden  
Vorbringens  in  gedrängt  zusammenfassender  Darstellung  
aufzunehmen.  Gemäß  §  210  Abs 1  ZPO  ist  dabei  nach  
Tunlichkeit  auf  vorbereitende  Schriftsätze  Bezug  zu  nehmen;  
soweit  solche  vorliegen,  genügt  es,  wenn  alle  erheblichen  
Abweichungen  des  mündlichen  Vorbringens  protokolliert  
werden. 
Das  Verhandlungsprotokoll  vom  22.  6. 2016 
entspricht  sowohl  seiner  Form  als  auch  seinem  Inhalt  nach  
diesen  Voraussetzungen.  Die  Protokollierung  gibt  im  
Zusammenhalt  mit  den  vorbereitenden  Schriftsätzen,  auf  die  
der Kläger verwiesen hat, sein Prozessvorbringen vollständig  
und  korrekt  wieder.  Der  Senat  sieht  sich  daher  zu  der  
begehrten  Korrektur  und  Ergänzung  des  Protokolls  nicht  
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veranlasst.  Von  der  Abweisung  des  
Protokollberichtigungsantrags  ist  auch  das  
Kostenersatzbegehren dieses Antrags umfasst.
Die  Einwendungen  des  Klägers  in  seinem  
Widerspruch  wurden  dem  Protokoll  angefügt  (§  212  Abs 2 
ZPO).  Für  das  Kostenersatzbegehren  des  Widerspruchs  
besteht keine Grundlage. 
II. Die  im  Spruch  genannten  Schriftsätze  des  
Klägers  wurden  nach  Schluss  der  Verhandlung  vorgelegt.  Sie  
sind  damit  nicht  mehr  urteilsgegenständlich  (§  193  Abs 1 
ZPO).
Zu B. 
I. Unstrittig ist, dass der Kläger von 1978 bis zu  
seiner  Pensionierung  im  Jahr  2003  Vorstandsmitglied  und  ab  
1. 6. 1995  Vorstandsvorsitzender  und  Generaldirektor  der  
Rechtsvorgängerin  der  Beklagten  (im  Folgenden:  Beklagte)  
war.  Vertragliche  Grundlage  für  seine  Dienststellung  als  
Generaldirektor  war  der  Dienstvertrag  vom  24.  5. 1995  samt 
Änderungen  vom  22.  9. 1998  und  29. 11. 2000,  der  auch  
Regelungen  über  Ruhegenuss - und  Versorgungsansprüche  des  
Klägers sowie eine Schiedsklausel enthielt. Diese sah ein aus  
fünf  Personen  bestehendes  Schiedsgericht  vor,  wobei  als  
Vorsitzender  der  Präsident  des  Österreichischen  
Gewerkschaftsbundes  oder  eine  von  ihm  namhaft  gemachte  
Persönlichkeit mit juristischer Qualifikation fungieren sollte. 
Aufgrund  der  mit  dem  BudgetbegleitG  2001  in 
Aussicht  genommenen  steuerlichen  Änderungen  vereinbarten  
der  Kläger  und  die  Beklagte  am  23.  11. 2000,  dass  seine  
Ruhe- und  Versorgungsgenussansprüche  mit  einer  
Einmalzahlung  von  6.828.252,07  EUR  vorzeitig  abgefunden  
werden  sollten.  Diese  Pensionsabfindungsvereinbarung  
enthielt  keine  Schiedsklausel.  Der  überwiegende  Teil  der  
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Abfindung (70.000.000  ATS) floss einer Privatstiftung zu. 
Mit  Vertrag  vom  2.  8. 2001  wurde  das  
Dienstverhältnis  des  Klägers  bis  zum  Pensionsantritt  am  
24. 4. 2003  verlängert.  Dieser  Anstellungsvertrag  enthielt  ua  
folgende Klauseln: 
„XII.
Ruhegenuss, Versorgungsgenüsse
… 
3. Der  Anspruch  des  Vorstandvorsitzenden  auf  Ruhegenuss  
sowie  der  Anspruch  der  Gattin  auf  Witwenpension  gemäß  
Punkt XIV  Absatz  (1)  und  (3)  wurde  gemäß  Schreiben  vom  
16. 11. 2000 abgefunden und ist damit zur  Gänze erfüllt. Ein  
weiterer  Anspruch  gegenüber  der  Gesellschaft  besteht  nicht.  
…“
„XIX.
Schiedsgericht
Zur endgültigen Entscheidung aller Streitigkeiten  
zwischen  den  Vertragsteilen  im  Zusammenhang  mit  diesem  
Anstellungsvertrag  ist  unter  Ausschluss  des  ordentlichen  
Rechtswegs ein dreigliedriges Schiedsgericht zuständig. … “
Im Zuge des B*****-Skandals wurde dem Kläger  
vorgeworfen,  Millionen  von  EURO  mit  „Karibikgeschäften“  
im  Wesentlichen  gemeinsam  mit  dem  Investmentbanker  
Dr. W***** F***** verspekuliert  zu  haben.  Dem  Kläger  
wurde  von  der  Staatsanwaltschaft  Wien  ua  Betrug  zur  Last  
gelegt, indem er
„B) im  November 2000  in  Wien  mit  dem  
Vorsatz,  sich  durch  das  Verhalten  der  Getäuschten  um  
insgesamt  6,828.252  EUR  unrechtmäßig  zu  bereichern,  
den  Vorsitzenden  des  Aufsichtsrats  der  B *****, und  – 
teilweise  –  durch  diesen  die  übrigen  Mitglieder  des  
Aufsichtsrats durch Täuschung über Tatsachen, nämlich
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-seine  zu  den  Anklagepunkten  II/1 
beschriebenen  Gestionen  und  die  dadurch  
bewirkten Verluste,
-die  im  Laufe  des  Jahrs  2000  eingetretenen  
Verluste,
-seine  in  den  Anklagepunkten  I/A/a/d, 
I/A/1/e, II/1, II/2/e und II/2/f, II/3 sowie V  
dargestellten  Handlungen  und  die  
Umstände,  unter  denen  die  dort  
angeführten  Verluste  tatsächlich  zustande  
gekommen sind, verleitet,
2. am  23. November 2000  der  Abfindung  der  
Anwartschaftsrechte des [Klägers] und dessen Ehegattin  
[…]  auf  eine  vertraglich  vereinbarte  Betriebspension  
zuzustimmen  und  die  am  24.  November 2000  erfolgte 
Auszahlung  zu  veranlassen,  wodurch  der  B ***** ein 
Schaden von 6.828.252  EUR (93.958.797  S) entstand.“
Der  Schuldspruch  wurde  vom  Obersten  
Gerichtshof  mit  Erkenntnis  vom  23.  12. 2010, 
GZ 14 Os 143/09z,  in  diesem  Anklagepunkt  aufgehoben.  Die  
Beklagte  hielt  die  von  der  Staatsanwaltschaft  Wien  insoweit  
zurückgezogene Anklage als Subsidiaranklage aufrecht.
Gestützt  auf  die  Schiedsklausel  des  
Dienstvertrags  vom  24.  5. 1995  übersandte  die  Beklagte  als  
Schiedsklägerin  dem  Kläger  als  Schiedsbeklagten  mit  
Schriftsatz vom 10.  12. 2014 die  (erste) Schiedsklage, in der 
sie die  Aufhebung  der  Pensionsabfindungsvereinbarung  
begehrte  und  in  Entsprechung  der  Schiedsklausel  zwei  
Beisitzer des Schiedsgerichts benannte.  
Der  Kläger  wandte  ua  die  Unzuständigkeit  des  
Schiedsgerichts, die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung,  
die  mangelnde  Schiedsfähigkeit  und  die  Befangenheit  des  
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Schiedsgerichtsvorsitzenden  ein  und  machte  unter  Protest  
ebenfalls zwei Schiedsrichter namhaft. 
Mit Schriftsatz vom 12.  2. 2015 zog die Beklagte  
die Schiedsklage ohne Anspruchsverzicht zurück. 
Mit Schreiben vom 23.  3. 2015 machte der Kläger  
seine  Zustimmung  zur  Klagerückziehung  davon  abhängig,  
dass  die  Beklagte  die  Kosten  des  Einschreitens  seines  
Rechtsvertreters  übernehme  und  gab  auf  Basis  einer  
Bemessungsgrundlage  von  6.828.252,07  EUR 
Schriftsatzkosten von 10.288,35  EUR bekannt (Beil  ./E). 
Mit  Schreiben  vom  9.  3. 2015  erklärte  die  
Beklagte,  eine  Bewertung  des  Streitgegenstands  sei  nicht  
erfolgt. Sie bot Kostenersatz auf Basis des Zweifelsstreitwerts  
iSd § 14 RATG  (Bemessungsgrundlage:  21.800  EUR) und bei 
Ablehnung  die  Einholung  eines  Kammergutachtens  gemäß  
§ 28 Abs 1 lit f RAO an. 
Der  Kläger  lehnte  dies  ab  und  erhob  mit  
Schreiben vom 11.  3. 2015 unter Hinweis auf die Bestimmung  
des § 608 Abs 2 Z 2 ZPO über die mögliche Beendigung eines  
Schiedsverfahrens  gegen  die  Klagezurückziehung  
Widerspruch.
Mit  Schriftsatz  vom  3.  3. 2015  brachte  die  
Beklagte gegen den Kläger die hier verfahrensgegenständliche  
zweite  Schiedsklage  ein,  die  sie  auf  die  Schiedsklausel  des  
Anstellungsvertrags  vom  2.  8. 2001  stützte.  Die  Beklagte  
begehrte die Aufhebung der Pensionsabfindungsvereinbarung,  
in eventu die Feststellung ihres Erlöschens, und brachte dazu  
im  Wesentlichen  vor,  der  Kläger  habe  gewusst,  dass  er  bei  
Bekanntwerden  der  Verluste  aus  den  Spekulationsgeschäften  
die Ruhegenussansprüche verloren hätte und habe deshalb auf  
deren  vorzeitige  Abfindung  gedrängt.  Er  habe  die  
Rechtsvorgängerin  der  Beklagten  über  ihre  wirtschaftliche  
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Lage  und  über  seine  eigenen  Pflichtverletzungen  im  
Zusammenhang  mit  Kreditvergaben  an  Dr.  F***** 
zuzurechnende  Gesellschaften  getäuscht,  wofür  er  auch  
rechtskräftig  wegen  schwerer  Untreue  (§§  153  Abs 1  und  2 
2. Fall  StGB)  verurteilt  worden  sei.  Ein  Widerruf  der  
Bestellung  des  Klägers  als  Vorstandsmitglied  und  seine  
Entlassung  seien  nur  unterblieben,  weil  der  
Gesamtaufsichtsrat  über  die  Pflichtverletzungen  aufgrund  
gezielter  Fehlinformationen  und  Verschleierungsmaßnahmen  
des  Klägers  bis  zu  seinem  Pensionsantritt  keine  Kenntnis  
erlangt  habe.  Hätte  die  Beklagte  darüber  Bescheid  gewusst,  
hätte  sie  die  Ruhegenussansprüche  nicht  abgefunden.  Die  
Anfechtung  der  Pensionsabfindungsvereinbarung  werde  auf  
Irrtum und arglistige Irreführung gestützt. 
Das  Landesgericht  für  Strafsachen  Wien  sprach  
den  Kläger  in  der  Verhandlung  vom  21.  12. 2015  vom 
Betrugsvorwurf frei. 
Das  Schiedsgericht  hob  mit  Schiedsspruch  vom  
22. 12. 2015  die  zwischen  den  Streitteilen  geschlossene  
Pensionsabfindungsvereinbarung  wegen  listiger  Irreführung  
auf. Die Aufhebung dieses Schiedsspruchs ist Gegenstand des  
vorliegenden Verfahrens.
II. Der  Kläger  begehrt  die  Aufhebung  des  
Schiedsspruchs mit folgendem Vorbringen:
1. Das  Schiedsgericht  habe  eine  unrichtige  
Zuständigkeitsentscheidung getroffen (§  611 Abs 2 Z 1 ZPO). 
Es  habe  sich  auf  die  Schiedsklausel  des  Anstellungsvertrags  
vom  2. 8. 2001  gestützt,  die  sich  nur  auf  „Streitigkeiten  
zwischen  den  Vertragsteilen  im  Zusammenhang  mit  diesem 
Anstellungsvertrag“  bezogen  habe,  nicht  aber  auf  die  
Vereinbarung  über  die  Pensionsabfindung.  Letztere  sei  eine  
vom  Anstellungsvertrag  vom  2.  8. 2001  gesonderte  
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Vereinbarung,  gehe  diesem  allein  in  zeitlicher  Hinsicht  über  
acht  Monate  voraus  und  beinhalte  keine  Schiedsklausel.  Die  
Schiedsklausel  des  Anstellungsvertrags  vom  2.  8. 2001  sollte 
auch  nicht  zurückwirken,  weil  die  Parteien  darin  bestimmt  
hätten,  dass  die  bisherigen  Regelungen  des  Dienstvertrags  
außer  Kraft  treten  und  alle  Ansprüche  des  Klägers  auf  
Ruhegenuss  abgefunden  seien.  Mit  der  einvernehmlichen  
Aufhebung des Dienstvertrags aus dem Jahr  1995 sei auch die  
dort  vereinbarte  Schiedsklausel  aufgehoben  worden.  Eine  
Heilung  der  Unzuständigkeit  iSd  §  592  Abs 2  ZPO  sei  nicht  
eingetreten. 
2. Es  liege  ein  Verstoß  gegen  die  
Streitanhängigkeit  des  ersten  Schiedsverfahrens  vor  (§  611 
Abs 2 Z 1 und Z 5 ZPO). Nach der Rechtsprechung sei mit der  
Zustellung  der  Klage  an  den  Schiedsbeklagten  
Schiedshängigkeit  gegeben.  Bei  Ad -hoc-Schiedsverfahren  
müsse  es  dafür auf die  Zustellung  des  verfahrenseinleitenden  
Schriftstücks  durch  den  Kläger  ankommen,  weil  das  
Schiedsgericht  bei  Klageeinbringung  noch  nicht  konstituiert  
sei. Der Kläger habe der Klagerücknahme widersprochen und  
habe  ein  berechtigtes  Interesse  an  der endgültigen  Beilegung  
der Streitigkeit, weil die Kostenfrage nicht geklärt sei und die  
Beklagte  zwischenzeitig  die  zweite  Schiedsklage  zum  selben  
Streitgegenstand  eingebracht  gehabt  habe.  Die  Sperrwirkung  
des ersten Schiedsverfahrens sei auch nicht weggefallen. Dass  
sich  der  Präsident  des  ÖGB  geweigert  habe,  das  Amt  des  
Vorsitzenden zu übernehmen, habe der Kläger erst im zweiten  
Schiedsverfahren  in  der  Verhandlung  am  18.  11. 2015 
erfahren.  Der  faktische  Stillstand  des  ersten  
Schiedsverfahrens hätte durch Ersatzbenennung rasch beendet  
werden  können.  §  584  Abs 3  ZPO  sei  auf  das  Verhältnis  
zwischen Schiedsgerichten nicht anwendbar. Es sei auch nicht  
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ersichtlich,  warum  das  erste  Schiedsgericht  nicht  innerhalb  
angemessener  Frist  entscheiden  hätte  können.  Dass  sich  ein 
Schiedsgericht  für  zuständig  erkläre,  indem  es  sich  auf  die  
Nichtkonstituierung  eines  anderen  Schiedsgerichts  berufe,  
durch  diese  Entscheidung  aber  selbst  die  entsprechende  
Konstituierung  verhindere,  werde  auch  als  Verletzung  des  
verfahrensrechtlichen  ordre  public  (§  611  Abs 2  Z 5  ZPO) 
geltend gemacht.
3. Der  Kläger  sei  an  der  Geltendmachung  seiner  
Angriffs- und  Verteidigungsmittel  gehindert  worden  (§  611 
Abs 2  Z 2  und  Z 5  ZPO).  Er  habe  in  mehreren  E-Mails  und  
Schreiben  auf  seinen  schlechten  Gesundheitszustand  
hingewiesen,  Verhandlungen  an  seinem  Hauptwohnsitz  
vorgeschlagen,  seine  eingeschränkte  Transport-  und  
Verhandlungsfähigkeit,  einen  bevorstehenden  operativen  
Eingriff,  den  folgenden  Rehabilitationsaufenthalt  und  die  
krankheitsbedingte  Notwendigkeit  eines  Aufenthalts  an  der  
Nordsee  dargelegt  und  schließlich  um  Einvernahme  ab  
3. 12. 2015  ersucht.  Dies  hätte  das  Schiedsverfahren  auch  
nicht  verzögert.  Dass  das  Schiedsgericht  seinen  
Gesundheitszustand  außer  Acht  gelassen  und  das  
Schiedsverfahren  ohne  seine  Einvernahme  beendet  habe,  
stelle  eine  Gehörverletzung  dar.  Das  Landesgericht  für  
Strafsachen  Wien  sei  am  21.  12. 2015  durch  seine  
Einvernahme  überzeugt  gewesen,  dass  ihm  keine  
Täuschungshandlung und kein listiges Verhalten bezüglich der  
Pensionsabfindung  zu  unterstellen  sei.  Mit  seiner  
Einvernahme  hätte  das  Schiedsgericht zum  gleichen Ergebnis  
kommen müssen. Sein Rechtsvertreter habe sich zu einem von  
der  Beklagten  vorgelegten  Zeitungsartikel,  wonach  sich  der  
Kläger  im  Oktober  2015  in  einem  Restaurant  in  Wien  
befunden  habe,  nicht  äußern  können.  Die  Feststellung  des  
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Schiedsgerichts,  dass  der  Kläger  dem  Zeitungsbericht  nicht  
widersprochen  habe  und  es  deshalb  von  seiner  Richtigkeit  
ausgehe, sei akten- und prozessrechtswidrig. 
4. Es  liege  ein  Verstoß  gegen  den  materiell - und 
den  formell-rechtlichen  ordre  public  und  eine  
Gehörverletzung vor (§  611 Abs 2 Z 8, Z 5, Z 2 ZPO).
Der Freispruch des Klägers vom 21.  12. 2015 und 
der  schon  am  Folgetag  ergangene  Schiedsspruch  über  die  
Aufhebung der Pensionsabfindungsvereinbarung – der erst für  
den 31. 1. 2016 in Aussicht genommen gewesen sei – stünden  
in einem unauflösbaren Widerspruch, weil das Schiedsgericht  
eine  Täuschungshandlung  bejaht,  das  Strafgericht  aber  
verneint  habe.  Das  Schiedsgericht  habe  den  
Aufsichtsratsvorsitzenden  als  „in  kollusiver  Weise  an  der  
listigen  Irreführung“  des  Aufsichtsrats  der  Beklagten  
handelnden  Mittäter  des  Klägers  gesehen,  während  das  
Landesgericht  für  Strafsachen  Wien  keine  listige  Irreführung  
durch  den  Kläger  erkennen  habe  können,  weil  er  seinem  
Aufsichtsratspräsidenten  die  Verluste  offen  gelegt  und  nicht  
damit  rechnen  habe  können,  dass  sich  der  
Aufsichtsratspräsident  vorbehalten  würde,  ob  und  wann  er  
persönlich  den  Aufsichtsrat  und  den  Eigentümer  davon  
informiere.  Die  Begründung  des  Schiedsgerichts,  der  Kläger  
habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden ausdrücklich aufgetragen,  
die  anderen  Mitglieder  des  Aufsichtsrats  nicht  über  den  
tatsächlichen  Verlauf  der  Geschäfte  mit  Dr.  F***** zu 
informieren,  sei  aktenwidrig.  Der  Aufsichtsratsvorsitzende  
habe  die  Verlustursachen  auch  nicht  dahin  verwendet,  das  
Dienstverhältnis  mit  dem  Kläger  mit  sofortiger  Wirkung  zu  
beenden.  Selbst  wenn  der  Kläger  dem  
Aufsichtsratsvorsitzenden  die  festgestellte  Weisung  erteilt  
hätte,  hätte  sich  dieser  nicht  daran  halten  müssen.  Der  
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Aufsichtsrat  hätte  die  Informationen  auch  eigenständig  
beischaffen  können.  Damit  sei  jegliche  Willensbeeinflussung  
durch  den  Antrag  des  Klägers  auf  Gewährung  der  
Pensionsabfindung ausgeschlossen. 
Der  ordre  public  umfasse  auch  die  
„strafrechtlichen  Wiederaufnahmegründe“  als  tragende  
Grundwertungen  des  österreichischen  Prozessrechts.  Der  
vorliegende  Fall  sei  einem  solchen  strafrechtlichen  
Wiederaufnahmegrund  des  §  530  Abs 1  Z 1  bis  5  ZPO 
wertungsmäßig gleichzuhalten und falle unter §  611 Abs 2 Z 5 
ZPO.  Das  Schiedsgericht  habe  den  Freispruch  ignoriert  und  
versucht,  jedwede  Auseinandersetzung  damit  zu  verhindern.  
Der  Schiedsspruch  baue  auch  auf  einem  nicht  verwertbaren  
„witness-statement“  des  Aufsichtsratsvorsitzenden  auf,  das  
der  Beklagtenvertreter  am  Ende  der  Schiedsverhandlung  
zurückgezogen  habe.  Alle  anderen  Zeugen  seien  zur  
Beurteilung  der  Frage,  ob  die  Abstimmung  im  Aufsichtsrat  
über  die  Zuerkennung  der  vorzeitigen  Pensionsabfindung  auf  
Basis  allenfalls  unvollständiger  Informationen  erfolgt  sei,  
irrelevant,  weil  sie  nicht  stimmberechtigt  gewesen  seien.  
Damit  gebe  es  kein  Beweisergebnis,  wonach  der  Kläger  den  
Aufsichtsrat  der  Beklagten  im  November  2000  getäuscht  
hätte.  Der  Schiedsspruch  sei  auch  in  drei  weiteren  Punkten  
aktenwidrig,  womit  der  formell -rechtliche  ordre  public  und  
das rechtliche Gehör des Klägers verletzt werde. 
Die Beklagte bestritt, beantragte Klageabweisung  
und wandte zusammengefasst ein:
1. Die  Zuständigkeitsentscheidung  des  
Schiedsgerichts  sei  richtig.  Im  Anstellungsvertrag  2001  sei 
hinsichtlich  der  Schiedsklausel  lediglich  die  
Zusammensetzung  des  Schiedsgerichts  geändert  worden.  Die  
Pensionsabfindungsvereinbarung  stehe  in  einem  rechtlichen  
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und  wirtschaftlichen  Zusammenhang  zum  
Anstellungsverhältnis,  sodass  sie  von  der  objektiven  
Reichweite  der  vereinbarten  Schiedsklausel  gemäß  
Anstellungsvertrag  2001  gedeckt  sei.  Dass  die  
Pensionsabfindungsvereinbarung  eine  vom  
Anstellungsverhältnis  losgelöste  völlig  selbständige  
Vereinbarung  sei,  ergebe  sich  weder  aus  dem  Sachverhalt  
noch  aus  dem  Gesamtzusammenhang  des  
Anstellungsverhältnisses  noch  aus  dem  Wortlaut  des  
Anstellungsvertrags  2001.  Der  Einwand  sei  auch  
rechtsmissbräuchlich,  weil  der  Kläger  im  ersten  
Schiedsverfahren  die  Unzuständigkeit  des  ersten  
Schiedsgerichts  eingewandt  habe  und  nun  vorbringe,  dieses  
sei doch zuständig gewesen.
2. Die  behauptete  Streit -/Schiedsanhängigkeit  sei  
weder unter § 611 Abs 2 Z 1 noch Z 5 ZPO subsumierbar. Sie  
liege  auch  nicht  vor,  weil  die  erste  Schiedsklage  noch  vor  
Konstituierung  des  Schiedsgerichts  zurückgezogen  und  das  
Schiedsverfahren  dadurch  ad  hoc  beendet  worden  sei.  Eine  
Konstituierung  des  Schiedsgerichts  nach  Klagerückziehung  
sei  gesetzlich  nicht  vorgesehen.  Der  vom  Kläger  erhobene  
Widerspruch  sei  ungültig.  Der  Kläger  habe  auch  kein  
Interesse  an  der  Durchführung  des  ersten  Schiedsverfahrens,  
weil  er  zufolge  seiner  Einwände  gerade  keine  
Sachentscheidung  gewollt  habe.  Einen  Kostenersatzanspruch  
des  Klägers  habe  die  Beklagte  nicht  bestritten,  er  habe  aber  
auf  die  Einigungsvorschläge  der  Beklagten  nicht  reagiert.  
Daraus  ein  angebliches  Interesse  an  der  Weiterführung  des  
ersten  Schiedsverfahrens  zu  konstruieren,  sei  
rechtsmissbräuchlich.  Mangels  Konstituierung  des  ersten  
Schiedsgerichts  sei  eine  Entscheidung  nicht  nur  nicht  „in  
angemessener  Zeit“,  sondern  gar  nicht  zu  erlangen  gewesen.  
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Der  Kläger  habe  auch  keine  weiteren  Maßnahmen  zur  
Konstituierung  des  Schiedsgerichts  ergriffen.  Im  Übrigen  
hätte  dieses  auch  nur  seine  eigene  Unzuständigkeit  
aussprechen können.
3. Auch eine Gehörverletzung liege nicht vor. Der  
Kläger  sei  im  Schiedsverfahren  durchgehend  anwaltlich  
vertreten  gewesen.  Er  sei  der  Schiedsverhandlung  
unentschuldigt  ferngeblieben,  die  Beweismittel  für  seine  
Reise-  und  Verhandlungsunfähigkeit  seien  untauglich  
gewesen.  Das  Schiedsgericht  habe  sich  mit  seinen  
Entschuldigungsgründen  auch  mehrfach  auseinandergesetzt.  
Der  Kläger  habe  von  der  ihm  eingeräumten  Möglichkeit,  ein  
witness statement vorzulegen oder einen post hearing brief zu  
beantragen, keinen Gebrauch gemacht. Er habe auch den ihm  
auferlegten Kostenvorschuss nicht bezahlt, womit nach Lehre  
und  Judikatur  keine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  
vorliege.  Die  Nichtbeachtung  der  medialen  Berichterstattung  
durch das Schiedsgericht über den Freispruch des Klägers im  
Strafverfahren  begründe  keine  Gehörverletzung.  Der  
Klagevertreter  habe  sich  auch  zu  dem  Zeitungsartikel  äußern  
können.
4. Ein  diametraler  Widerspruch  zwischen  dem  
Schiedsspruch  und  dem  Freispruch  liege  nicht  vor,  weil  die  
listige  Irreführung  nach  §  870  ABGB  vom  Betrugstatbestand  
des  § 146  StGB  zu  unterschieden  sei,  sowohl  das  Zivil-  als  
auch  das  Strafgericht  aber  auch  eine  bewusste  Täuschung  
durch  den  Kläger  bejaht  hätten.  Der  Kläger  versuche,  die  
rechtliche  Beurteilung  und  die  Beweiswürdigung  des  
Schiedsgerichts  anzugreifen,  die  vom  Obersten  Gerichtshof  
nicht  überprüfbar  seien.  Dies  gelte  auch  für  die  
vermeintlichen  Aktenwidrigkeiten.  Der  Freispruch  des  
Aufsichtsratsvorsitzenden  und  die  –  aufgehobene  –  
15 18 OCg 2/16t
Verurteilung  im  Zusammenhang  mit  dem  Kredit  über  
200 Mio USD  seien  nicht  entscheidungswesentlich  gewesen.  
Das  witness  statement des Aufsichtsratsvorsitzenden sei auch  
nicht  verwertet  worden.  Es  lägen  auch keine  sonstigen Ordre  
public-Verletzungen vor. 
III. Feststellungen
Nach  Verlesung  der  vorgelegten  Urkunden  steht  
über  den  eingangs  wiedergegebenen  unstrittigen  Sachverhalt  
fest:
1. Zum ersten Schiedsverfahren
Mit  Schreiben  vom  11.  3. 2015  erhob  der  Kläger  
gegen die Klagerückziehung Widerspruch (Beil  ./G).
Mit  E-Mail  vom  18.  3. 2015  teilte  einer  der  von  
den  Streitteilen  namhaft  gemachten  Schiedsrichter  dem  
Klagevertreter mit Einverständnis der weiteren Schiedsrichter  
mit (Beil ./R):
„Das  Schiedsgericht  wird  auf  Ihre  Eingabe  nicht  
reagieren  können.  Und  zwar  schon  deshalb,  weil  sich  das  
Schiedsgericht  noch  nicht  konstituiert  hat  und  sich  schon  
infolge  der  Klagerücknahme  gar  nicht  mehr  konstituieren  
kann.  Im  Übrigen  sind  die  von  Ihnen  ins  Treffen  geführten  
Bestimmungen der ZPO im Schiedsverfahren nicht anwendbar.  
Ergänzend  sei  noch  hinzugefügt,  dass  Ihr  Mandant  das  
angerufene  Schiedsgericht  ohnehin  für  unzuständig  hält.  Wie  
gesagt:  Das  ist  keine  'geschäftsordnungsmäßige'  Erledigung  
Ihrer  Eingabe,  weil  dies  gar  nicht  möglich  ist.  Ich  schreibe  
Ihnen aus kollegialen Gründen, damit Ihr Antrag nicht „in der  
Luft hängt.“
Eine  Konstituierung  des  Schiedsgerichts  fand  
nicht  statt  und  wurde  von  den  Streitteilen  auch  nicht  weiter  
betrieben.
2. Zum Verlauf des zweiten Schiedsverfahrens
16 18 OCg 2/16t
2.1. Zur  Hinderung  an  der  Geltendmachung  von  
Angriffs- und Verteidigungsmitteln
Der  Kläger  war  im  zweiten  Schiedsverfahren  
durchgehend anwaltlich vertreten. 
Der  Klagevertreter  erwähnte  in  der  E-Mail  vom  
11. 5. 2015  (Beil ./EE)  den  schlechten  Gesundheitszustand  
des  Klägers  und gab  mit Schreiben vom 5.  6. 2015 (Beil ./V) 
bekannt, dass der Kläger nicht in der Lage sei, zu mündlichen  
Verhandlungen  und  Beweisaufnahmen  nach  Wien  zu  reisen,  
wiewohl  er  von  seinem  Recht  auf  Teilnahme  an  mündlichen  
Verhandlungen  und  Beweisaufnahmen  unbedingt  Gebrauch  
machen  möchte.  Der  Kläger  schlage  daher  vor,  diese  am  
Hauptwohnsitz  in  einer  von  ihm  organisierten  Lokalität  
abzuhalten.
Mit  Prozessleitender  Verfügung  Nr  1  vom 
10. 8. 2015  (Beil ./W  und  ./X)  gab  das  Schiedsgericht  den  
Termin für die Schiedsverhandlung zur Beweisaufnahme (18.–
20. 11. 2015)  bekannt.  Mit  Prozessleitender  Verfügung  Nr  2 
desselben  Tages  (Beil  ./Y)  ersuchte  es  um  detaillierte  
Darlegung  des  Gesundheitszustands  und  allfälliger  
Einschränkungen  der  Bewegungs-  oder  Reisefreiheit  des  
Klägers,  gegebenenfalls  unter  welchen  Voraussetzungen  er  
seinen  Aufenthaltsort  wechseln  könne,  sowie  jeweils  um  
ärztliche Bestätigungen.
Mit  Schreiben  vom  31.  8. 2015  (Beil ./FF)  gab 
der  Kläger  bekannt,  „derzeit  aus  physischen  Gründen  nicht  
transport-  und  –  wenn  überhaupt  –  nur  sehr  eingeschränkt  
verhandlungsfähig“  zu  sein.  Für  den  16.  9. 2015  sei  ein 
Operationstermin festgelegt. 
Mit  Prozessleitender  Verfügung  Nr  3  (Beil ./2) 
wies  das  Schiedsgericht  den  Kläger  ua  auf  den  fehlenden  
Nachweis  für  eine  Reise-  oder  Verhandlungsunfähigkeit  im  
17 18 OCg 2/16t
Zeitraum  18.–20.  11. 2015  hin.  Für  den  Fall,  dass  ihm  aus  
gesundheitlichen  Gründen  eine  Teilnahme  an  der  
Schiedsverhandlung nicht möglich sei, werde sein rechtliches  
Gehör durch die Anwesenheit seines Rechtsvertreters gewahrt.  
Das  Schiedsgericht  werde  im  Anschluss  an  die  Vernehmung  
der Zeugen auf seinen Antrag auch abschließende schriftliche  
Stellungnahmen (post hearing briefs) zulassen. 
Mit  Prozessleitender  Verfügung  Nr  4  vom 
12. 11. 2015  wies  das  Schiedsgericht  einen  Antrag  des  
Klägers  vom  6.  11. 2015,  seine  Einvernahme  auf  einen  Tag  
nach  dem  30. 11. 2015  zu  verlegen,  da  er  sich  bis  Ende  
November 2015 auf Rehabilitation befinden würde, ab. 
Mit  Schriftsatz  vom  17.  11. 2015  beantragte  der  
Kläger die Verlegung seiner Einvernahme auf einen Tag nach  
dem  2. 12. 2015  und  legte  eine  ärztliche  Bestätigung  vor,  
wonach  ein  Aufenthalt  im  Seeklima  geeignet  sei,  zur  
Stabilisierung  seiner  Atemsituation  beizutragen  und  ihm  
dieser dringend angeraten worden sei (Beil  ./JJ).
In  der  Schiedsverhandlung  am  18.  11. 2015  war 
der Kläger nicht anwesend. Das Schiedsgericht wies auch den  
zuletzt genannten Antrag des Klägers ab. 
Am  19. 11. 2015  beantragte  der  Klagevertreter  
eine  Telefonkonferenz  mit  dem  Kläger  zur  persönlichen  
Schilderung  seines  Gesundheitszustands,  in  eventu  für  den  
Folgetag  die  Einvernahme  des  Klägers  mittels  
Videokonferenz.  Das  Schiedsgericht  wies  diese  Anträge  ab  
(Schiedsspruch  Rz  94).  Aus  der  Sicht  des  Schiedsgerichts  
lagen  auch  bei  dieser  Gelegenheit  keine  tauglichen  
Beweismittel  vor,  die  über den Gesundheitszustand oder eine  
allfällige Reiseunfähigkeit des Klägers Auskunft geben hätten  
können.
2.2. Hinsichtlich  der  Urkunden  fragte  der  
18 18 OCg 2/16t
Vorsitzende  des  Schiedsgerichts  (hearing  vom  
18./19. 11. 2015, Beil ./S  S 41),  ob sich daraus etwas  ergebe,  
was  nicht  schon  aus  den  Schriftsätzen  bekannt  sei.  Der  
Klagevertreter antwortete, dass er „im Wesentlichen zu allem  
sage,  es  wird  zur  Richtigkeit  des  eigenen  Vorbringens  
verwiesen  mit  Ausnahme  von  vorgelegten  Urteilen  und  
Gesetzestexten“.
2.3. Der  Präsident  des  ÖGB  erklärte  im  Zuge  
seiner  zeugenschaftlichen  Einvernahme,  das  Amt  des  
Vorsitzenden  des  (ersten)  Schiedsgerichts  nicht  übernommen  
zu  haben,  weil  er  sich  zur  Erfüllung  der  Aufgabe  nicht  
imstande  gefühlt  und  es  auch  nicht  gewollt  habe  (Beil  ./S 
S 87). 
3. Zur Begründung des Schiedsspruchs
3.1. Im Hinblick auf die Unzuständigkeitseinrede  
des  Klägers  legte  das  Schiedsgericht  die  Schiedsklausel  im  
Anstellungsvertrag  vom  2.  8. 2001  zusammengefasst  dahin  
aus,  dass  sie  schon  nach  ihrem  Wortlaut  („alle  Streitigkeiten  
im  Zusammenhang  mit  diesem  Anstellungsvertrag“)  auch  die  
verfahrensgegenständlichen Ansprüche erfasse (Schiedsspruch  
Rz 109 ff). 
3.2. Zum Einwand der Streitanhängigkeit (richtig:  
Schiedshängigkeit)  führte  das  Schiedsgericht  aus  
(Schiedsspruch  Rz  153 ff),  in  ad-hoc-Schiedsverfahren  trete  
Schiedshängigkeit  bereits  im  Zeitpunkt  des  Zugangs  des  
verfahrenseinleitenden  Schriftstücks  beim  Schiedsbeklagten  
ein.  Ein  eingeleitetes  Schiedsverfahren  könne  nur  noch  auf  
die in § 608 ZPO aufgezählten Weisen enden. Unterbleibe bei  
Klagerückziehung  ein  entsprechender  Beschluss,  habe  dies  
grundsätzlich  die  fortdauernde  Sperrwirkung  infolge  des  
Prozesshindernisses  der  Schiedshängigkeit  zur  Folge.  Dass  
das Schiedsgericht noch nicht konstituiert gewesen sei, ändere  
19 18 OCg 2/16t
daran nichts. Allerdings falle gemäß §  584 Abs 3 zweiter Satz 
ZPO  die  Sperrwirkung  weg,  wenn  die  Unzuständigkeit  des  
ersten  Schiedsgerichts  spätestens  mit  der  Einlassung  in  die  
Sache  gerügt  worden  sei  und  eine  Entscheidung  des  
Schiedsgerichts  hierüber  in  angemessener  Dauer  nicht  zu  
erlangen  sei.  Das  sei  hier  zu  bejahen:  Das  erste  
Schiedsgericht  habe  sich  nicht  konstituiert,  die  Streitteile  
hätten  keine  Schritte  gesetzt,  um  die  Konstituierung  zu  
erreichen.  Aufgrund  der  Weigerung  der  von  den  ersten  
Schiedsrichtern  übernommenen  Verpflichtung,  sich  zur  
Entscheidung über den Widerspruch des Schiedsbeklagten als  
Schiedsgericht  zu  konstituieren,  wäre  ihm  die  Möglichkeit  
offen  gestanden,  die  endgültige  Entscheidung  eines  
ordentlichen  Gerichts  über  die  Beendigung  des  
Schiedsrichteramtes  gemäß  §  590  Abs 2  ZPO  infolge  
Untätigkeit zu beantragen. Das sei nicht geschehen. Im ersten  
Schiedsverfahren habe es keinerlei Entwicklung gegeben. Der  
Präsident  des  ÖGB  habe  es  abgelehnt,  den  Vorsitz  im  ersten  
Schiedsverfahren zu übernehmen. 
3.3. Zu  den  auf  seinen  Gesundheitszustand  
bezogenen  (Verlegungs-)Anträgen  des  Klägers  legte  das  
Schiedsgericht  ausführlich  dar  (Rz  193–216),  warum  die  
vorgelegten  Dokumente  weder  eine  andauernde  noch  eine  
vorübergehende Reiseunfähigkeit bescheinigten. Auch aus der  
dringlichen  ärztlichen  Empfehlung  eines  Aufenthalts  an  der  
Nordsee  ergebe  sich  die  Reisefähigkeit  des  Klägers.  Der  
Termin  der  Schiedsverhandlung  sei  drei  Monate  davor  
angekündigt  gewesen,  sodass  auch  ausreichend  Gelegenheit  
zur  zeitgerechten  Mitteilung  eines  solchen  Aufenthalts  
bestanden  habe.  Der  Kläger  habe  dem  von  der  Beklagten  am  
10. 11. 2015  vorgelegten  Bericht  einer  Tageszeitung,  nach  
dem  er  sich  nur  Tage  vor  der  Schiedsverhandlung  in  einem  
20 18 OCg 2/16t
Restaurant  in  Wien  aufgehalten  habe,  nicht  widersprochen,  
sodass  von der  Richtigkeit  des  Zeitungsberichts  ausgegangen  
werde  (Rz 207 f).  Die  Verantwortung  des  Klägers  sei  
unglaubwürdig,  es  habe  daher  kein  Anlass  für  seine  
Vernehmung per Videokonferenz bestanden. 
3.4. In  rechtlicher  Hinsicht  sei  auch  nach  der  
Aufhebung  des  §  268  ZPO  von  der  Bindungswirkung  
strafgerichtlicher  Verurteilungen  für  Zivil-  und  für  
Schiedsverfahren auszugehen, das Schiedsgericht sei daher an  
die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung des Beklagten  
wegen § 153 Abs 1 und 2 StGB gebunden. Es stehe fest, dass  
der Kläger als Vorsitzender des Vorstands der Beklagten seine  
ihm  durch  Rechtsgeschäft  eingeräumte  Befugnis,  über  das  
Vermögen der Beklagten zu verfügen, wissentlich missbraucht  
und  ihr  dadurch  einen  Vermögensnachteil  von  rund  
1,72 Mrd EUR  zugefügt  habe.  Er  habe  (im  Einzelnen  
festgestellte)  Kreditvergaben  getätigt,  ua  eine  
Kreditgewährung  am  18.  3. 1997  über  200 Mio USD  an  die 
S***** Ltd  (Rz 308).  Der  Kläger  habe  den  Aufsichtsrat  der  
Beklagten  „teils  im  Umweg  über  dessen  Vorsitzenden“  über  
die  mit  den  Kreditnehmern  getroffenen  Vereinbarungen  und  
das  mit  der  Gewährung  der  Kredite  verbundene  hohe  Risiko  
bewusst unrichtig informiert. Im Herbst  1998 sei es zu einem  
Totalverlust  der  Investments  und  damit  zu  einem  
vollständigen  Ausfall  der  gewährten  Kredite  gekommen.  Der  
Kläger habe allen Anwesenden die Weisung erteilt, nach allen  
Seiten  Stillschweigen  zu  bewahren  –  ausdrücklich  auch  
gegenüber  dem  Aufsichtsrat  und  den  Aktionären.  Informiert  
worden  sei  nur  der  Präsident  des  Aufsichtsrats,  dem  der  
Kläger ebenfalls ausdrücklich die „Weisung“ erteilt habe, die  
Information nicht an die anderen Mitglieder des Aufsichtsrats  
weiterzugeben.  Der  Aufsichtsrat  (mit  Ausnahme  des  
21 18 OCg 2/16t
Präsidenten)  habe  keine  Kenntnis  von  diesen  Geschäften  
gehabt.  Der  Kläger  habe  auch  gar  nicht  behauptet,  den  
Aufsichtsrat,  mit  Ausnahme  von  dessen  Präsidenten,  
informiert  zu  haben.  Im  Gegenteil:  Aus  dem  vom  Kläger  
selbst  unterfertigten  Protokoll  der  „geheimen  
Sondervorstandssitzung“  vom  26.  10. 1998  ergebe  sich  
zwanglos,  dass  er  die  Vertuschung  der  Verluste  beabsichtigt  
habe,  gerade  zu  diesem  Zweck  Verschleierungsmaßnahmen  
geplant  und  durchgeführt  sowie  die  Anweisung  erteilt  habe,  
„ausdrücklich  auch  gegenüber  dem  Aufsichtsrat“  
Stillschweigen zu bewahren.
Tatsächlich  wurde  im  Sitzungsprotokoll  
(Beil ./DD) festgehalten: 
„...  wurde  die  Sachlage  nochmals  detailliert  
durchdiskutiert,  wobei  sich  Präsident  W ***** vollinhaltlich 
dem  Vorstandsbeschluss  anschließt  und  nochmals  
ausdrücklich  die  Weisung  von  GD  [Kläger]  –  also  
Stillschweigen nach allen Seiten bekräftigt. Präsident W ***** 
behält sich ausdrücklich alleine vor, ob und in welcher Form  
er die Eigentümer und/oder Aufsichtsräte informiert.“
Im  Protokoll  der  Vorstandssitzung  vom  Vortag  
(Beil ./4) ist festgehalten: 
„GD  [Kläger]  erteilt  allen  Anwesenden  die  
Weisung,  nach  allen  Seiten  Stillschweigen  zu  bewahren  –  
ausdrücklich  auch  gegenüber  dem  Aufsichtsrat  und  den  
Aktionären,  insbesondere  gegenüber  der  ***** *****bank  – 
und  behält  sich  persönlich  vor,  gegebenenfalls  diese  zu  
informieren.  …  Sodann  informiert  GD  [Kläger]  – telefonisch  
–  in  Anwesenheit  der  Vorstandsmitglieder  Herr(n)  Präsident  
W*****,  der  seinerseits  die  Weisung  von  GD  [Kläger]  über  
das  Stillschweigen bestätigt  und unterstreicht und sich  selbst  
vorbehält,  allenfalls  Aufsichtsräte  und  Eigentümer  zu  
22 18 OCg 2/16t
informieren. ...“ 
3.5. Zur  Verantwortung  des  Klägers  hielt  das  
Schiedsgericht zusammengefasst fest, dass er den Aufsichtsrat  
jahrelang  systematisch  über  Dauer,  Umfang  und  Art  der  mit  
Dr. F***** getätigten  Geschäfte  in  die  Irre  geführt  und  in  
Zusammenwirken  mit  dem  Vorsitzenden  des  Aufsichtsrats  
Vertuschungshandlungen  getätigt  habe,  um  die  im  Jahr  1998 
entstandenen  massiven  Verluste  –  unter  anderem  vor  dem  
Aufsichtsrat  als  Kollegialorgan  – zu  verheimlichen  (Rz  328). 
Wesentlich sei, ob der Aufsichtsrat von den Verlusten und den  
daran  anschließenden  Vertuschungsmaßnahmen  und  weiteren  
Geschäften  Kenntnis  gehabt  habe,  ob  die  Kenntnis  des  
Aufsichtsratsvorsitzenden  jener  des  Kollegialorgans  
Aufsichtsrat  gleichzuhalten  sei  und  ob  der  Aufsichtsrat  in  
Kenntnis  der  Verluste,  der  Vertuschungsmaßnahmen  und  
weiterer  Geschäfte  dem  Abschluss  der  
Abfindungsvereinbarung  zugestimmt  hätte.  Diese  Fragen  
seien  infolge  der  Feststellungen  im  Schuldspruch  und  der  
Zeugenaussagen  zu  verneinen.  Das  Schiedsgericht  bejahte  
daher  eine  arglistige  Irreführung  des  Aufsichtsrats  durch  den  
Kläger,  an  der  auch  das  Wissen  des  Vorsitzenden  des  
Aufsichtsrats nichts ändere.  
4. Zum Freispruch des Klägers
Im  Strafverfahren  lag  jedenfalls  bis  29.  1. 2016 
weder  ein  PUV  (Protokoll-  und  Urteilsvermerk)  noch  ein  
ausgefertigtes  Urteil  vor.  Der  Senatsvorsitzende  machte  dies  
von  einer  Entscheidung  über  die  Beschwerde  der  Beklagten  
gegen  die  Zurückweisung  der  Anmeldung  ihrer  
Nichtigkeitsbeschwerde  abhängig,  hielt  aber  in  einem  
Aktenvermerk  die  wesentlichen  Gründe  für  den  Freispruch  
des Klägers fest (Beil  ./Z).  
IV. Beweiswürdigung
23 18 OCg 2/16t
Die  Feststellungen  beruhen  auf  den  genannten  
Urkunden, deren Echtheit von den Streitteilen nicht bestritten  
wurde  und  deren  Richtigkeit  der  Senat  nicht  bezweifelt.  Von  
der  Einvernahme  des  Klägers  konnte  aus  rechtlichen  
Erwägungen  Abstand  genommen  werden,  weil  das  
Schiedsverfahren  im  Hinblick  auf  das  Vorliegen  von  
Aufhebungsgründen  iSd  §  611  Abs 2  ZPO  zu  überprüfen  ist  
und der Verfahrensverlauf selbst nicht strittig war.  
V. Rechtliche Beurteilung
1. Zur  Zuständigkeitsentscheidung  des  
Schiedsgerichts
Der  Kläger  bestreitet  das  Bestehen  einer  
Schiedsvereinbarung  für  die  vorliegenden  Ansprüche,  womit  
der  Aufhebungsgrund  des  §  611  Abs 2  Z 1  ZPO  verwirklicht  
sei.
Schiedsvereinbarungen  sind  als  
Prozesshandlungen  (Prozessverträge)  zu  beurteilen.  Zur  
Auslegung  des  Schiedsvertrags  sind  daher  grundsätzlich  die  
Vorschriften  des  Prozessrechts  heranzuziehen,  was  aber  nicht  
ausschließt,  den  von  den  Parteien  mit  der  
Schiedsgerichtsvereinbarung  gemeinsam  verfolgten  Zweck,  
also  die  Parteiabsicht  und  die  Grundsätze  des  redlichen  
Verkehrs,  als  Auslegungsmittel  heranzuziehen  (RIS -Justiz 
RS0045045).  Welche  Streitigkeiten  von  der  
Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist auf Grund ihres – nach  
dem  Parteiwillen  auszulegenden  –  Inhalts  zu  ermitteln  
(RIS-Justiz  RS0018023).  Wird  kein  übereinstimmender  
Parteiwille festgestellt, so ist der Text der das Schiedsgericht  
betreffenden  Vertragsbestimmung  einer  vernünftigen  und  den  
Zweck  der  Vereinbarung  begünstigenden  Auslegung  zu  
unterziehen  (RIS -Justiz  RS0018023  [T3]  ua).  Lässt  der  
Wortlaut  der  Erklärung  zwei  gleichwertige  
24 18 OCg 2/16t
Auslegungsergebnisse  zu,  so  gebührt  jener  Auslegung  der  
Vorzug,  die  die  Gültigkeit  des  Schiedsvertrags  favorisiert  
(1 Ob 126/00m; 3 Ob 90/16f uva). 
Die Streitteile haben sowohl in den Dienstvertrag  
vom  24. 5. 1995  als  auch  in  den  Anstellungsvertrag  vom  
2. 8. 2001  eine  Schiedsklausel  aufgenommen,  wobei  sich  die  
Schiedsklausel  des  Dienstvertrags  vom  24.  5. 1995  auf  „alle 
Streitigkeiten aus diesem Vertrag“ und die Schiedsklausel des  
Anstellungsvertrags vom 2.  8. 2001 auf „alle Streitigkeiten im  
Zusammenhang mit diesem Anstellungsvertrag“ bezog. Daraus  
geht  aber  die  Absicht  der  Streitteile  hervor,  sämtliche  
Streitigkeiten  aus  der  Anstellung  des  Klägers  der  
Schiedsgerichtsbarkeit  zu  unterwerfen.  Dass  die  
Pensionsabfindungsvereinbarung  vom  November  2000  selbst 
keine  Schiedsklausel enthielt,  steht  dem  nicht entgegen,  weil  
sie  bloß  den  Charakter  einer  Zusatzabrede  über  die  
Auszahlung  der  Ruhe - und  Versorgungsgenussansprüche  des  
Klägers  zu  seinem  Dienstvertrag  vom  24.  5. 1995  samt 
Folgeänderungen  hat  und  offenbar  auch  nur  mündlich  
getroffen wurde. Auch Punkt XII des Anstellungsvertrags vom  
2. 8. 2001, wonach die Ruhegenussansprüche des Klägers zur  
Gänze  erfüllt  sind,  lässt  sich  diesem  Verständnis  nicht  
entgegenhalten,  weil  diese  Klausel  allfällige  Ansprüche  aus  
einer  späteren  Rückabwicklung  der  Abfindungsvereinbarung  
nicht  erfasst.  Dagegen  ist  zu  berücksichtigen,  dass  die  
Regelungen  des  bisherigen  Dienstvertrags  von  1995  mit  
Wirksamkeit zum 1.  1. 2001 außer Kraft treten sollten, für die  
Streitteile  aber  nicht  zweifelhaft  war,  dass  das  
Dienstverhältnis  mit  dem  Anstellungsvertrag  vom  2.  8. 2001 
nahtlos fortgesetzt werden sollte und sämtliche Ansprüche aus  
der  Anstellung  des  Klägers  weiterhin  der  
Schiedsgerichtsbarkeit  unterworfen  sein  sollten.  Die  
25 18 OCg 2/16t
Schiedsklausel des Anstellungsvertrag vom 2.  8. 2001 ist nach 
ihrer Textierung auch  weiter  als  jene  des  Dienstvertrags  vom  
24. 5. 1995  gefasst  („Streitigkeit  im  Zusammenhang  mit  
diesem  Anstellungsvertrag“).  Es  begegnet  daher  keinen  
Bedenken,  wenn  das  Schiedsgericht  die  Schiedsklausel  des  
Anstellungsvertrags  vom  2.  8. 2001  auch  auf  den  
verfahrensgegenständlichen  Rückforderungsanspruch  bezog.  
Ein  Aufhebungsgrund  iSd  §  611  Abs 2  Z 1  ZPO  liegt  nicht  
vor. 
2. Zum Einwand der Schiedshängigkeit 
Der  Kläger  meint,  die  Nichtbeachtung  der  
„Streitanhängigkeit“  (Schiedshängigkeit)  des  ersten  
Schiedsverfahrens  verwirkliche  Aufhebungsgründe  iSd  §  611 
Abs 2 Z 1 und Z 5 ZPO. 
2.1. Nach  § 611  Abs 2  Z 1  ZPO  ist  ein  
Schiedsspruch  aufzuheben,  wenn  eine  gültige  
Schiedsvereinbarung  nicht  vorhanden  ist,  oder  wenn  das  
Schiedsgericht  seine  Zuständigkeit  verneint  hat,  eine  gültige  
Schiedsvereinbarung aber doch vorhanden ist, oder wenn eine  
Partei nach dem Recht, das für sie persönlich maßgebend ist,  
zum Abschluss einer gültigen Schiedsvereinbarung nicht fähig  
ist.
Die Aufhebungsgründe sind in §  611 ZPO taxativ  
aufgezählt  (Hausmaninger in  Fasching/Konecny  IV/22  § 611 
Rz 82  mwN).  Die  Schiedshängigkeit  eines  früheren  
Schiedsverfahrens  erfüllt  schon  tatbestandlich  keinen  
Aufhebungsgrund  iSd  Z  1  leg cit,  erfasst  diese  Bestimmung  
mit  den  ersten  beiden  Fällen  doch  Konstellationen,  in  denen  
die  vertragliche  Grundlage  der  schiedsrichterlichen  
Entscheidung  unrichtig  beurteilt  wurde,  indem  sie  entweder  
trotz der Nichtexistenz einer gültigen Schiedsvereinbarung zu  
Unrecht  bejaht  wurde  (Fall  1)  oder  trotz  des  Vorhandenseins  
26 18 OCg 2/16t
einer  solchen  zu  Unrecht  verneint  wurde  (Fall  2).  Nur 
insoweit  kann  aber  –  abgesehen  vom  hier  ohnehin  nicht  zur  
Diskussion  stehenden  dritten  Fall  –  die  
Zuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts einer Prüfung  
nach  Z 1  unterzogen  werden  (vgl  Hausmaninger in 
Fasching/Konecny  IV/22  § 611  Rz 93,  100  mwN;  Zeiler, 
Schiedsverfahren2 § 611  Rz 9,  12).   Auf  die  Nichtbeachtung  
der  Schiedshängigkeit  des  ersten  Schiedsverfahrens  trifft  das  
nicht zu. 
2.2. Der  Kläger  beruft  sich  dazu  auch  auf  §  611 
Abs 2 Z 5 ZPO. 
2.2.1 Nach  § 611  Abs 2  Z 5  ZPO  ist  der  
Schiedsspruch aufzuheben, wenn das Verfahren in einer Weise  
durchgeführt wurde, die Grundwertungen der österreichischen  
Rechtsordnung  widerspricht.  Dies  trifft  nur  bei  Verstößen  
gegen  tragende  Grundsätze  eines  geordneten  Verfahrens  zu  
(2 Ob 22/14w  mwN).  Einen  Anhaltspunkt  bilden  dabei  –  wie  
beim  Aufhebungsgrund  des  §  611  Abs 2  Z 2  ZPO  –  die 
Nichtigkeitsgründe  des  Zivilprozessrechts.  Nur  ein  Mangel  
des  Schiedsverfahrens,  der  diesen  Gründen  gleichkommt,  
kann  die  Aufhebung  begründen  (4  Ob 185/12b; 
18 OCg 3/15p). 
2.2.2 Nach österreichischem Zivilprozessrecht ist  
das  –  dem  Hindernis  der  Schiedshängigkeit  vergleichbare  –  
Prozesshindernis  der  Streitanhängigkeit  in  jeder  Lage  des  
Verfahrens  von  Amts  wegen  wahrzunehmen.  Es  führt  zur  
Zurückweisung  der  späteren  Klage.  Ein  Verstoß  gegen  das  
Prozesshindernis verwirklicht einen Nichtigkeitsgrund (stRsp;  
RIS-Justiz RS0039233). Die Beachtung der Streitanhängigkeit  
als  „Vorläuferin“  der  materiellen  Rechtskraft  
(Rechberger/Klicka  in Rechberger, ZPO4  § 233 Rz 7) dient der 
Vermeidung widersprechender Entscheidungen. 
27 18 OCg 2/16t
2.2.3 Die  Vermeidung  widersprechender  
Entscheidungen  durch  ein  später  anhängig  gewordenes  
zweites  Schiedsverfahren  (oder  ein  späteres  
Gerichtsverfahren)  bezweckt  auch  §  584  Abs 3  S 1  ZPO. 
Danach  darf,  wenn  ein  Schiedsverfahren  anhängig  ist,  über  
den  geltend  gemachten  Anspruch  kein  weiterer  Rechtsstreit  
vor  einem  Gericht  oder  einem  Schiedsgericht  durchgeführt  
werden;  eine  wegen  desselben  Anspruchs  angebrachte  Klage  
ist  zurückzuweisen.  Nicht  nur  aus  dem  österreichischen  
Verständnis  der  Streitanhängigkeit  als  in  jeder  Lage  des  
Verfahrens  wahrzunehmendes  Prozesshindernis,  das  bei  
Nichtbeachtung mit Nichtigkeitssanktion  bedroht ist, sondern  
auch aus der damit in Einklang stehenden Regelung des §  584 
Abs 3  S 1  ZPO  heraus  ist  daher  ein  Verstoß  gegen  die  
Schiedshängigkeitssperre grundsätzlich  – außer bei  Vorliegen  
der Voraussetzungen  des  § 584 Abs  3 S  2 ZPO  – ein Verstoß  
gegen den verfahrensrechtlichen ordre public.
2.2.4 § 584  Abs 3  S 1  ZPO  gilt  gemäß  §  584 
Abs 3  S 2  ZPO  (nur)  dann  nicht,  wenn  die  Unzuständigkeit  
des Schiedsgerichts vor diesem spätestens mit der Einlassung  
in  die  Sache  gerügt  wurde  und  eine  Entscheidung  des  
Schiedsgerichts  hierüber  in  angemessener  Dauer  nicht  zu  
erlangen ist.
Zu  Unrecht  bezweifelt  der  Kläger  die  
Anwendbarkeit  dieser  Regelung  mit  dem  Argument,  die  
Ausnahme  gelte  nur  im  Verhältnis  zwischen  Schiedsgericht  
und  staatlichem  Gericht,  nicht  aber  zwischen  zwei  
Schiedsgerichten. 
Dass  in  den  Materialien  zu  dieser  Bestimmung  
(ErläutRV 1158  BlgNR 22. GP 10)  sowie  in  Teilen  der  
Literatur  (Hausmaninger  in  Fasching/Konecny  IV/22 § 584 
ZPO  Rz 31 ff;  Rechberger/Melis  in  Rechberger,  ZPO4 § 584 
28 18 OCg 2/16t
Rz 4  [beide  jeweils  unter  Berufung  auf  die  ErläutRV])  (nur)  
auf  das  –  in  der  Praxis  bedeutsamere  –  Verhältnis  zwischen  
dem  staatlichen  Gericht  und  dem  Schiedsgericht  Bezug  
genommen wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der  
Anwendungsbereich  der  Regelung  schon  nach  dem  Wortlaut  
weiter gefasst ist: Satz  1 nimmt klar auch auf die Führung von  
zwei  Schiedsverfahren  Bezug  („Ist  ein  Schiedsverfahren  
anhängig, so darf über den geltend gemachten Anspruch kein  
weiterer  Anspruch  vor  einem  Gericht  oder  einem 
Schiedsgericht durchgeführt  werden“).  Warum  §  584  Abs 3 
S 2  ZPO  trotz seiner  uneingeschränkten  Formulierung  („Dies  
gilt  nicht  …“)  dennoch  nur  auf  das  Verhältnis  zwischen  
ordentlicher und Schiedsgerichtsbarkeit anzuwenden wäre, ist  
nicht  ersichtlich  (vgl  auch  Zeiler, Schiedsverfahren²  §  584 
Rz 16):  Der  Zweck  der  Regelung  liegt  darin,  
Verschleppungstaktiken  zu  verhindern  ( Hausmaninger  in 
Fasching/Konecny  IV/22 § 584  ZPO  Rz 36;  Rechberger/Melis  
in  Rechberger,  ZPO4 § 584  Rz 4).  Auch  im  Verhältnis  
zwischen  zwei  Schiedsgerichten  kann  aber  nicht  
ausgeschlossen  werden,  dass  eine  Entscheidung  des  ersten  
Schiedsgerichts  über  den  Unzuständigkeitseinwand  in  
angemessener  Frist  nicht  zu  erlangen  ist,  etwa  weil  –  wofür  
der vorliegende Fall ein plakatives Beispiel bildet – schon die  
Konstituierung  des  ersten  Schiedsgerichts  wegen  der  zuvor  
erfolgten  Klagerücknahme  von  keiner  der  Parteien  betrieben  
wird.  
2.2.5 Fraglich  ist,  u nter  Anlegung  welchen  
Maßstabs im Aufhebungsverfahren eine behauptete Verletzung  
der  Schiedshängigkeitssperre  zu  prüfen  ist,  ob  also  die  
Rechtsauffassung  des  Schiedsgerichts  umfassend  auf  ihre  
Richtigkeit  zu  überprüfen  ist  oder  ob  bereits  eine  nicht  
unvertretbare  Verneinung  eines  Verstoßes  im  Schiedsspruch  
29 18 OCg 2/16t
den  Aufhebungsgrund  ausschließt.  Von  Relevanz  wäre  der  
anzulegende  Prüfungsmaßstab  etwa  dann,  wenn  zweifelhaft  
ist,  ob  im  ersten  Verfahren  überhaupt  Schiedshängigkeit  
eingetreten ist oder ob die Streitgegenstände identisch sind.
2.2.6 Eine  nähere  Auseinandersetzung  mit  dieser  
Frage  ist  allerdings  für  den  konkreten  Fall  entbehrlich:  Das  
Schiedsgericht  hat  sowohl  den  Eintritt  der  Schiedshängigkeit  
im  ersten  Verfahren  als  auch  die  Identität  der  
Streitgegenstände  und  damit  die  grundsätzliche  Berechtigung  
des  vom  Kläger  erhobenen  Einwands  der  Schiedshängigkeit  
ohnedies  bejaht.  Es  hat  seine  inhaltliche  
Entscheidungskompetenz  damit  begründet,  dass  die  
Tatbestandsvoraussetzungen  des  §  584  Abs 3  S 2  ZPO 
verwirklicht sind und daher trotz Vorliegens des Hindernisses  
der  Schiedshängigkeit  im  zweiten  Verfahren  meritorisch  zu  
entscheiden ist.
Ob  aber  eine  Entscheidung  des  (ersten)  
Schiedsgerichts  iSd  §  584  Abs 3  S 2  ZPO  „in  angemessener  
Dauer“  zu  erlangen  ist,  ist  unter  Auslegung  dieses  
unbestimmten  Gesetzesbegriffs  in  Verbindung  mit  einer  
Prognoseentscheidung  über  den  Verlauf  des  ersten  
Schiedsverfahrens  zu  beurteilen.  Eine  Auslegung,  die  –  wie  
hier  –  im  unbestimmten  Gesetzesbegriff  Deckung  findet  und  
somit  jedenfalls  vertretbar  ist,  widerspricht  Grundwertungen  
der österreichischen Rechtsordnung nicht:
Unstrittig  hat  sich  das  erste  Schiedsgericht  nie  
konstituiert.  Der  Kläger  erhielt  schon  am  23.  2. 2015  die 
Mitteilung eines Schiedsrichters, dass sich das Schiedsgericht  
noch nicht konstituiert habe, sich infolge der Klagerücknahme  
nicht  mehr  konstituieren  könne  und  eine  
„geschäftsordnungsmäßige“  Erledigung  seiner  Eingabe  nicht  
möglich  sei.  Anhaltspunkte  dafür,  dass  es  –  insbesondere  
30 18 OCg 2/16t
nachdem  der  Kläger  den  vorgesehenen  Vorsitzenden  des  
Schiedsgerichts  mit  Schriftsatz  vom  3.  1. 2015  abgelehnt  
hatte  –  dennoch  zu  einer  Konstituierung  des  ersten  
Schiedsgerichts  kommen  würde,  bestanden  nicht.  Der  Kläger  
bestreitet  auch  nicht,  dass  er  keine  weiteren  Maßnahmen  zur  
Konstituierung  des  Schiedsgerichts  ergriffen  hat,  obwohl  
diese  infolge  der  Klagerückziehung  nur  noch  in  seinem  
Interesse  (Entscheidung  über  den  Widerspruch)  gelegen  war.  
Wenn  das  zweite  Schiedsgericht  bei  dieser  Sachlage  zum  
Ergebnis  kam,  dass  eine  Entscheidung  des  ersten  
Schiedsgerichts mangels seiner Konstituierung nicht nur nicht  
„in  angemessener  Dauer“,  sondern  gar  nicht  zu  erlangen  war  
und  deshalb  die  Zulässigkeit  der  zweiten  Schiedsklage  
bejahte,  so  liegt  darin  kein  Widerspruch  zu  tragenden  
Grundsätzen des Prozessrechts.  
3. Zur Hinderung  an  der Geltendmachung  von  
Angriffs- und Verteidigungsmitteln 
Der  Kläger  sieht  in  seiner  unterbliebenen  
Einvernahme einen Aufhebungsgrund iSd §  611 Abs 2 Z 2 und 
Z 5 ZPO. 
3.1. Nach  § 611  Abs 2  Z 2  ZPO  ist  ein  
Schiedsspruch ua aufzuheben, wenn eine Partei ihre Angriffs-  
und  Verteidigungsmittel  nicht  geltend  machen  konnte.  
Inhaltlich  regelt  dieser  Aufhebungsgrund  die  Verletzung  des  
rechtlichen Gehörs, das den Parteien nach der ausdrücklichen  
Anordnung  des  §  594  Abs 2  S 2  ZPO  auch  in  einem  
Schiedsverfahren  zu  gewähren  ist.  Dazu  wurde  zuletzt  zu  
18 OCg 3/15p  festgehalten,  dass  der  entscheidende  Maßstab  
für  diese  Beurteilung  das  Gewicht  ist,  das  einer  
Gehörverletzung  im  staatlichen  Verfahren  beigemessen  wird,  
sollen  doch  die  Anforderungen  im  Schiedsverfahren  nicht  
strenger  sein.  Nur  wenn  die  Gehörverletzung  im  staatlichen  
31 18 OCg 2/16t
Verfahren  mit  Nichtigkeit  zu  ahnden  wäre  oder  wenn  der  
Gehörentzug  einem  Nichtigkeitsgrund  wertungsmäßig  
zumindest nahekommt, wäre der Aufhebungstatbestand erfüllt.
Nach der Rechtsprechung ist das rechtliche Gehör  
gewahrt,  wenn  den  Parteien  Gelegenheit  gegeben  wird,  ihren  
Standpunkt  darzulegen  und  wenn  sie  sich  zu  allen  Tatsachen  
und Beweisergebnissen, die der Entscheidung zugrunde gelegt  
werden  sollen,  äußern  können  (RIS -Justiz  RS0005915  [T17],  
zuletzt  3 Ob 24/15y).  War  eine  Partei  im  gesamten  Verfahren  
anwaltlich  vertreten,  „verhandelte“  somit  durch  diesen  
gewählten  Vertreter  und  konnte  durch  diesen  auch  ihr  
Vorbringen  uneingeschränkt  erstatten,  begründet  die  
Unterlassung  ihrer  Einvernahme  als  Partei  keinen  
Nichtigkeitsgrund, sondern allenfalls einen Verfahrensmangel  
(10 ObS 100/03h;  Spenling in  Fasching/Konecny  III²  § 371 
ZPO Rz 17 mwN). 
Im  vorliegenden  Fall  war  der  Kläger  im  
Schiedsverfahren durchgehend anwaltlich vertreten. Dass ihm  
die  Erstattung  von  Vorbringen  oder  die  Möglichkeit  zu  
Stellungnahmen  (ua  auch  zur  Richtigkeit  des  von  der  
Beklagten  vorgelegten  Zeitungsartikels)  vor,  während  oder  
nach  Durchführung  des  Beweisverfahrens  versagt  worden  
wäre,  behauptet  er  nicht.  Das  Unterbleiben  seiner  
Einvernahme  ist  nach  der  dargelegten  Rechtsprechung  nicht  
geeignet,  eine  Gehörverletzung  iSd  Nichtigkeitsgrundes  des  
§ 477  Abs 1  Z 4  ZPO  zu  verwirklichen.  Es  liegt  daher  auch  
der Aufhebungsgrund des §  611 Abs 2 Z 2 ZPO nicht vor.  
3.2. Die  Unterlassung  der  Einvernahme  des  
Klägers  verwirklicht  auch  nicht  den  geltend  gemachten  
Aufhebungsgrund des §  611 Abs 2 Z 5 ZPO.  
3.2.1 Weil  die  Ordre -public-Klausel  eine 
systemwidrige  Ausnahme  darstellt,  wird  allgemein  
32 18 OCg 2/16t
sparsamster  Gebrauch  gefordert.  Eine  schlichte  Unbilligkeit  
des  Ergebnisses  genügt  ebensowenig  wie  der  bloße  
Widerspruch  zu  zwingenden  österreichischen  Vorschriften.  
Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen  
der  österreichischen  Rechtsordnung  sein  (RIS -Justiz 
RS0110743;  Hausmaninger  in  Fasching/Konecny  IV/22 § 611 
ZPO Rz 170 f; vgl auch 2.2.1 ). 
3.2.2 Die  Ablehnung  eines  Beweisantrags,  die  
nach staatlichem Prozessrecht mit dem Rechtsmittelgrund der  
Mangelhaftigkeit  des  Verfahrens  geltend  zu  machen  ist,  ist  
jedenfalls  nicht  per  se  ein  derart  gravierender  Verstoß  gegen  
die  Grundwertungen  der  österreichischen  Rechtsordnung.  
Anderes könnte nur gelten, wenn etwa das Schiedsgericht gar  
kein  Beweisverfahren  durchführt  und  den  bestrittenen  
Behauptungen  einer  Partei  einfach  willkürlich  Glauben  
schenkt  (Zeiler,  Schiedsverfahren²  §  611  Rz 29  mwN); 
allenfalls  auch  dann,  wenn  das  Schiedsgericht  sämtliche  
wesentlichen  Beweisanträge  der  letztlich  unterlegenen  Partei  
grundlos ignoriert hat.
3.2.3 Keiner  dieser  Fälle  liegt  hier  vor:  Das  
Schiedsgericht  hat  die  Unterlassung  der  Parteieneinvernahme  
damit  begründet,  dass  der  Kläger  –  dem  nach  den  
Feststellungen  die  Termine  zur  Durchführung  der  
Beweisaufnahme  unter  Hinweis  auf  die  Notwendigkeit  von  
Nachweisen  über  seine  Reise-  oder  Verhandlungsunfähigkeit  
bekannt  gegeben  wurden  –,  mit  den  vorgelegten  Urkunden  
weder  seine  andauernde  noch  seine  vorübergehende  
Reiseunfähigkeit  für  den  Zeitraum  18.–20.  11. 2015 
ausreichend bescheinigte. 
4. Widerspruch  zwischen  Freispruch  und  
Schiedsspruch 
4.1. Der  Kläger  macht  als  (weiteren)  Verstoß  
33 18 OCg 2/16t
gegen Grundwertungen des  materiell-rechtlichen  ordre public  
(§ 611  Abs 2  Z 8  ZPO),  des  formell-rechtlichen  ordre  public  
(§ 611  Abs 2  Z 5  ZPO)  und  gegen  den  Anspruch  auf  
rechtliches  Gehör  (§  611  Abs 2  Z 2  ZPO)  geltend,  dass  ein  
diametraler  Widerspruch  zwischen  dem  Freispruch  vom  
21. 12. 2015  des  Landesgerichts  für  Strafsachen  Wien  und  
dem  einen  Tag  später  ergangenen  Schiedsspruch  vom  
22. 12. 2015 vorliege. 
Eine  formell - oder  materiell -rechtliche 
Ordre-public-Widrigkeit  ist  hier  schon  deshalb  zu  verneinen,  
weil auch in der staatlichen Gerichtsbarkeit ein Freispruch im  
Strafverfahren  gegenüber  dem  Zivilrichter  keine  
Bindungswirkung  entfaltet.  Dieser  hat  gegebenenfalls  
vielmehr selbständig das Vorliegen einer strafbaren Handlung  
zu  prüfen  (RIS -Justiz  RS0106015;  RS0031554).  Das  den  
Kläger  freisprechende  Urteil  des  Landesgerichts  für  
Strafsachen  Wien  vom  21.  12. 2015  ist  auch  noch  nicht  in  
Rechtskraft  erwachsen.  Ungeachtet  dessen  ist  weiter  zu  
berücksichtigen, dass  sich die Beklagte in ihrer Schiedsklage  
auf eine listige Irreführung iSd §  870 ABGB gestützt hat, die  
nicht  den  identischen  Voraussetzungen  wie  der  
Betrugstatbestand des §  146 StGB unterliegt. Arglist erfordert  
nach  bürgerlichem  Recht  zwar  die  Absicht  oder  das  
Bewusstsein  der  Täuschung  des  anderen  Vertragspartners,  
setzt  jedoch  keine  Schädigungsabsicht  voraus  (RIS -Justiz 
RS0014833)  und  ist  auch  nicht  vom  Eintritt  tatsächlicher  
Nachteile  abhängig  (RIS -Justiz  RS0115485),  weil  das  
Schutzgut  des  §  870  ABGB  die  Willensbildung  des  
Vertragsschließenden  ist.  Dementsprechend  bedeutet  „List“  
nach der Rechtsprechung so viel wie Betrug, wenn auch nicht  
im  strafrechtlichen  Sinn,  und  kann  auch  in  einer  
Verschweigung  liegen,  wenn dadurch  eine  Aufklärungspflicht  
34 18 OCg 2/16t
verletzt  wird  (3  Ob 75/06k;  3 Ob 23/13y  ua).  Eben  daran  
knüpft  auch  die  Begründung  des  Schiedsgerichts  an.  Das  
Abweichen  des  Schiedsspruchs  von  den  Ergebnissen  des  
Strafverfahrens  ist  danach  nicht  geeignet,  einen  der  
angezogenen Aufhebungsgründe zu verwirklichen. 
4.2. Der  Kläger  meint  in  diesem  Zusammenhang,  
dass  das  Schiedsgericht  seine  Feststellungen  auf  keinerlei  
Beweisergebnisse  stützen  könne  und  Aktenwidrigkeiten  
vorlägen. 
Nach  ständiger  Rechtsprechung  des  Obersten  
Gerichtshofs bietet der Aufhebungsgrund des §  611 Abs 2 Z 8 
ZPO  keine  Handhabe  für  die  Prüfung  der  Frage,  ob  und  wie  
weit  das  Schiedsgericht  die  im  Schiedsverfahren  
aufgeworfenen  Tat - und  Rechtsfragen  richtig  gelöst  hat  
(RIS-Justiz RS0045124; zuletzt 18  OCg 3/15p mwN). 
Dass  es  für  den  Schiedsspruch  keine  Beweise  
gäbe,  trifft  nicht  zu,  weil  das  Schiedsgericht  seine  
Feststellungen  (Rz  302 ff)  etwa  mit  der  –  Bindungswirkung  
entfaltenden  –  rechtskräftigen  strafgerichtlichen  Verurteilung  
des  Klägers  begründet  hat  und  sich  zur  Frage  des  
Kenntnisstandes  des  Aufsichtsrats  mit  den  Aussagen  
verschiedener  Zeugen  auseinandergesetzt  hat  (Rz  334 ff).  Ob 
diesen  mangels  Stimmberechtigung  im  Aufsichtsrat  Relevanz  
zukommen  kann,  ist  in  einem  Aufhebungsverfahren  nicht  
überprüfbar.  
4.3. Inwieweit  Aktenwidrigkeiten  überhaupt  
einen  Aufhebungsgrund  iSd  §  611  Abs 2  Z 5  ZPO 
verwirklichen  können,  kann  hier  dahingestellt  bleiben,  weil  
die  geltend  gemachten  Aktenwidrigkeiten  nicht  
entscheidungswesentlich  sind  oder  schon  als  solche  nicht  
vorliegen:  
- Die  vermeintliche  Verurteilung  des  
35 18 OCg 2/16t
Aufsichtsratsvorsitzenden  war  dem  Schiedsgericht  
offenkundig  nur  ein  Hilfsargument  („...  wurde  überdies 
rechtskräftig  verurteilt“)  für  seine  Begründung,  dass  die  
Informationspolitik  des  Klägers  keine  ordnungsgemäße  
Information des Kollegialorgans Aufsichtsrat darstellte. 
- Die  Feststellung,  dass  der  Kläger  dem  
Aufsichtsratsvorsitzenden  „ausdrücklich  aufgetragen“  habe,  
die  anderen  Mitglieder  des  Aufsichtsrats  nicht  über  den  
tatsächlichen  Verlauf  der  Geschäfte  mit  Dr.  F***** zu 
informieren,  steht  noch  nicht  im  Widerspruch  zum  Inhalt  der  
Sitzungsprotokolle.  Aus  diesen  geht  zwar  hervor,  dass  sich  
der  Aufsichtsratsvorsitzende  vorbehalten  hatte,  ob  und  in  
welcher  Form  er  die  Eigentümer  und/oder  Aufsichtsräte  
informierte.  Dem  ging  allerdings  voran,  dass  „nochmals  
ausdrücklich  die  Weisung  von  GD  [Kläger]  –  also  
Stillschweigen nach allen Seiten bekräftigt“ wurde.  
- Auf eine Verurteilung wegen Untreue bezüglich  
der Kreditvergabe an die S ***** Limited kommt es nicht an,  
weil  das  Schiedsgericht  mehrere  weitere  hochriskante  
Kreditvergaben  feststellte,  die  Gegenstand  des  klägerischen  
Planes zur Verlustverheimlichung waren und die Entscheidung  
des Schiedsgerichts stützen.
VI. Ergebnis
Da  zusammenfassend  keiner  der  geltend  
gemachten  Aufhebungsgründe  berechtigt  ist,  ist  das  
Klagebegehren abzuweisen. 
Die  Kostenentscheidung  gründet  sich  auf  §  41 
ZPO. Das von der Beklagten gelegte Kostenverzeichnis wurde  
nach  Streichung  einer  Position  vom  Kläger  nicht  weiter  
beanstandet  und  ist  daher  der  Kostenentscheidung  zugrunde  
zu legen (§ 54 Abs 1a ZPO).
36 18 OCg 2/16t
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 28. September 2016
Dr. L o v r e k
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: