Die Parteien schlossen am 02.09.1988 miteinander die Ehe. Aus dieser
Ehe ist der am geborene Sohn hervorgegangen. Die Parteien trennten
sich am 10.09.1990. Ihre Ehe ist seit dem 10.09.1992 rechtskräftig
geschieden. Die Beklagte wanderte im Jahr 1999 nach Spanien aus und
lebt seither dort.
Der Kläger verpflichtete sich in dem gerichtlichen Vergleich vom
25.09.1996, Aktenzeichen 53 F 6/96-21 des Amtsgerichts –
Familiengerichts – Wiesbaden, an die Beklagte eine monatliche
Geschiedenenunterhaltsrente von 565,00 DM (umgerechnet = 288,88
Euro) zu zahlen. Wegen des Inhalts des Vergleichs wird auf die Kopien
Blatt 7 und 8 d.A. Bezug genommen. Kindesunterhalt zahlt der Kläger für
den gemeinsamen Sohn nicht mehr.
Die Beklagte betreibt in Spanien seit 1999 eine Kosmetik- und
Massagepraxis.
Mit Schriftsatz vom 10.08.2007 wurde die Beklagte aufgefordert, auf ihre
Rechte aus dem Titel vom 25.09.1996 zu verzichten.
Der Kläger hat mit am 23.04.2008 zugestelltem Schriftsatz vom
15.04.2008 gegen die Beklagte Vollstreckungsabwehrklage erhoben.
Der Kläger ist der Ansicht, ein nachehelicher Unterhaltsanspruch der
Beklagten bestehe vor dem Hintergrund der Eigenverantwortlichkeit und
im Hinblick auf den Wegfall der Betreuungsbedürftigkeit des gemeinsamen
Kindes nicht mehr.
Der Kläger beantragt,
die Zwangsvollstreckung aus dem am 25.09.1996 zu Aktenzeichen
53 F 6/96-21 des Amtsgerichts – Familiengerichts – Wiesbaden
abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich für unzulässig zu erklären, soweit
darin ein monatlicher Geschiedenenunterhaltsanspruch von umgerechnet
288,88 Euro tituliert ist.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, die Vollstreckungsabwehrklage
sei unbegründet, weil mit dieser nur rechtsvernichtende oder
rechtshemmende Einwendungen geltend gemacht werden könnten.
Hinsichtlich des sonstigen Parteivorbringens wird auf den Inhalt der
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Vollstreckungsabwehrklage kann vor den deutschen Gerichten
erhoben werden. Die Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO des
Gerichts am Ort des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des
Unterhaltsgläubigers gilt nicht für eine Vollstreckungsabwehrklage
(Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008, Art. 5
EuGVVO, Rdn. 19 a.E.). Insoweit gilt für die Zuständigkeit Art. 22 Nr.
5 EuGVVO (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., Art. 22
EuGVVO, Rdn. 5), also die Zuständigkeit der Gerichte desjenigen Staates,
in dem die Zwangsvollstreckung aus dem Titel durchzuführen wäre, hier
also Deutschlands.
Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts – Familiengerichts –
Wiesbaden ist begründet (§ 767 I ZPO).
Die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) des Klägers ist unbegründet.
Zwar können auch Gesetzesänderungen im Wege der
Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Unterhaltstitel geltend gemacht
werden (BGH, Urt. v. 15.04.1977 – IV ZR 125/76 – FamRZ 1977,
461 f.). Das Abgrenzungskriterium zwischen Abänderungsklage und
Vollstreckungsabwehrklage ist darin zu sehen, ob ausgeschlossen werden
kann, dass der Titel künftig wegen des titulierten streitgegenständlichen
Anspruchs erneut gebraucht wird (dann Klage nach § 767 ZPO) oder
ob es möglich ist, dass die derzeit vorliegenden Gegengründe die
titulierten künftigen Unterhaltsansprüche nicht für immer entkräften,
weil sie selbst wieder entfallen oder eine geminderte Gegenwirkung auf
künftige Unterhaltsansprüche haben können (Graba, Die Abänderung von
Unterhaltstiteln, 1996, Rdn. 157).
Im vorliegenden Fall macht der Kläger einen Wegfall des titulierten
Geschiedenenunterhalts für die Zukunft dem Grunde nach geltend,
und zwar einerseits wegen Wegfalls der Betreuungsbedürftigkeit des
gemeinsamen Kindes der Parteien aufgrund Eintritts der Volljährigkeit und
andererseits wegen der nunmehr eingetretenen Eigenverantwortlichkeit
der Beklagten, was nach Auffassung des Gerichts im Wege der
Vollstreckungsabwehrklage zu berücksichtigen ist.
Der Anspruch der Beklagten aufgrund des § 1570 BGB wegen Betreuung
eines gemeinschaftlichen Kindes besteht nicht mehr.
Soweit der titulierte Geschiedenenunterhaltsanspruch der Beklagten
ein Aufstockungsunterhalt nach § 1573 II BGB ist, fehlt es an einer
substanziierten Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
der Parteien durch den Kläger. Im übrigen wäre eine Änderung der
wirtschaftlichen Verhältnisse nach den obigen Grundsätzen im Wege
der Abänderungsklage, nicht der Vollstreckungsabwehrklage geltend zu
machen, weil diese Umstände variabel sind und nicht notwendigerweise
zu einem Wegfall des Unterhaltsanspruchs dem Grunde nach für alle
Zukunft führen müssen.
Hinsichtlich der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des
Unterhaltsanspruchs nach § 1587 b BGB ist nach obigen Grundsätzen im
Wege der Vollstreckungsabwehrklage zu entscheiden (anderer Ansicht
aber BGH, FamRZ 2001, 905 und 1364; Palandt/Brudermüller, BGB,
Nachtrag zur 67. Aufl. 2008, § 1578 b BGB, Rdn. 20). Das Gericht
gibt hier gleichwohl der Vollstreckungsabwehrklage den Vorzug, weil
jedenfalls bei Ausspruch einer Befristung der endgültige Wegfall des
titulierten Geschiedenenunterhaltsanspruchs ohne die Möglichkeit des
Wiederauflebens in Betracht kommt.
Der Kläger hat indes für die Unbilligkeit der Fortdauer der Verpflichtung
zur Zahlung des titulierten Geschiedenenunterhalts in der bisherigen Höhe
bzw. für das Erfordernis der zeitlichen Befristung des Unterhaltsanspruchs
bis zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage nichts substanziiert
vorgetragen. Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Kläger
(Palandt/Brudermüller, a.a.O., Rd. 19). Die bloße Dauer der
Geschiedenenunterhaltszahlungen im Verhältnis zur Ehezeit der Parteien
sagt über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befristung nichts
aus, denn die Zeiten der Betreuung des gemeinsamen Kindes der Parteien
durch die Beklagte (von der Zeit des Vergleichsschlusses am 25.09.1996
bis zur Volljährigkeit am 21.08. 2007 knapp 11 Jahre) sind ebenfalls zu
berücksichtigen.
Die Vollstreckungsabwehrklage konnte daher keinen Erfolg haben.