Entscheidungsgründe:
Am 29. Juni 2001 wurde über das Vermögen der nun klagenden Partei
der Konkurs eröffnet. In der Prüfungstagsatzung vom 4. September
2001 meldete die im vorliegenden Oppositionsstreit beklagte Partei eine
Forderung von insgesamt 585.742,05 EUR, davon 317.355,38 EUR an
Kapital aus Warenlieferungen, als Konkursforderung an; über letzteren
Betrag existiere ein aufrechter Zahlungsbefehl des italienischen Gerichts
Mantua vom 20. Juni 2000. Der Masseverwalter bestritt die angemeldete
Forderung. Das Konkursgericht bestimmte für die Geltendmachung der
Forderung eine Klagefrist von zwei Monaten. Über Antrag der Schuldnerin
und nunmehrigen Oppositionsklägerin wurde am 18. Dezember 2001
ein Zwangsausgleich mit einer Quote von 28 % geschlossen, der mit
Beschluss des Handelsgerichts Wien als Konkursgericht vom 21. Februar
2002 bestätigt wurde. Am 14. Mai 2002 erfolgte die Aufhebung des
Konkurses.
Die beklagte Partei beantragte unter Vorlage einer Verfügung-
Zahlungsaufforderung des italienischen Tribunale di Mantova (im
Folgenden nur Gericht Mantua) vom 20. Juni 2000 Nr. 3758/90 Rep.Nr.
1312 (die von diesem Gericht für vorläufig vollstreckbar erklärt worden
war) die Vollstreckbarerklärung sowie die Exekutionsbewilligung durch
Pfändung und Verkauf beweglicher Sachen sowie durch zwangsweise
Pfandrechtsbegründung ob mehrerer der beklagten Partei gehörigen
Liegenschaften in Österreich. Den Anträgen hat das Rekursgericht mit
seiner Entscheidung vom 27. April 2004 (AZ 46 R 328/04g des LGZ
Wien) zur Hereinbringung von 317.355 EUR s.A. stattgegeben. Ein von
der verpflichteten Partei erhobener außerordentlicher Revisionsrekurs
wurde vom erkennenden Senat am 27. April 2005 zurückgewiesen (3
Ob 47/05s). Die Verfügung-Zahlungsaufforderung des italienischen
Gerichts sei ungeachtet der weiteren Bekämpfbarkeit ein in Österreich
vollstreckbaren Exekutionstitel. Die exekutiv betriebene Forderung
wurde mit Pfandrechten an den Liegenschaften der klagenden Partei
sichergestellt. Mit Schreiben vom 26. Juni 2002 forderte die beklagte
Partei unter Hinweis auf die angemeldete Forderung von 8,059.986,40
öS (= 585.742,05 EUR) und die Ausgleichsquote von 28 % die Bezahlung
von 164.871,87 EUR bis zum 24. Juli 2002 und verwies auf das
Wiederaufleben der Forderung bei Nichtzahlung. Der Rechtsvertreter
der klagenden Partei lehnte die Zahlung u.a. mit dem Hinweis auf die
schon gegebenen pfandrechtlichen Sicherheiten und das vor dem Gericht
Mantua weiterhin anhängige Verfahren ab.
Die klagende Partei begehrte mit ihrer am 29. Juni 2005 beim Erstgericht
eingelangten Oppositionsklage die Feststellung, dass der Anspruch
der beklagten Partei aus der Verfügung-Zahlungsaufforderung des
italienischen Gerichts Mantua vom 20. Juni 2000, aufgrund dessen mit
dem Beschluss des LGZ Wien vom 27. April 2004 (AZ 46 R 328/04g; 72
E 869/04i des BG Innere Stadt Wien) die Exekution zur Hereinbringung
von 317.355 EUR s.A. bewilligt wurde, erloschen sei. Über die vom
Masseverwalter bestrittene Forderung sei nach wie vor in Italien
der Prozess anhängig. Das Gericht Mantua habe seine Verfügung-
Zahlungsaufforderung unter Ignorierung der Einwendungen der klagenden
Partei erlassen. Die betriebene Forderung sei im Jahr 2004 durch
Zwangspfandrechte sichergestellt worden. Die beklagte Partei habe im
Konkursverfahren weder die Sicherstellung ihrer Forderungen beantragt
noch eine Prüfungsklage eingebracht. Ein Wiederaufleben der Forderung
sei nicht eingetreten. Der betriebene Anspruch sei in Ansehung des
die Ausgleichsquote übersteigenden Betrags erloschen. Die beklagte
Partei wendete im Wesentlichen ein, dass eine Sicherstellung oder die
Erhebung der Prüfungsklage keine Voraussetzungen für die Fälligkeit der
Ausgleichsquote und für das Wiederaufleben der Gesamtforderung bei
Nichtzahlung der Quote seien. Das Erstgericht wies das Klagebegehren
ab. Es traf über den schon wiedergegebenen entscheidungswesentlichen
Sachverhalt hinaus noch die Negativfeststellung, es könne nicht
festgestellt werden, dass zu der im Konkurs angemeldeten und
bestrittenen Forderung - von wem auch immer - eine Prüfungsklage
erhoben worden wäre.
In rechtlicher Hinsicht führte der Erstrichter im Wesentlichen aus, dass
gemäß § 110 Abs 2 KO der Bestreitende seinen Widerspruch mit Klage
geltend zu machen habe, wenn eine vollstreckbare Forderung bestritten
werde. Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Forderung sei diese durch
den “Zahlungsbefehl" des Gerichts Mantua tituliert gewesen. Solche Titel
könnten in Österreich für vollstreckbar erklärt werden und Grundlage
einer Exekution zur Befriedigung sein. Hier hätte also nicht die beklagte
Partei, sondern der Bestreitende (die klagende Partei) eine Prüfungsklage
einbringen müssen. Gemäß § 156 Abs 4 KO seien der Nachlass und die
sonstigen Begünstigungen, die der Ausgleich gewähre, für den Gläubiger
hinfällig, gegenüber welchem der Schuldner mit der Erfüllung des
Ausgleichs in Verzug gerate. Dies sei anzunehmen, wenn der Schuldner
eine fällige Verbindlichkeit trotz einer vom Gläubiger unter Einräumung
einer mindestens 14-tägigen Nachfrist an ihn gerichteten schriftlichen
Mahnung nicht bezahle. Hier sei der durch den Zwangsausgleich gewährte
Nachlass wegen Nichtzahlung der Quote hinfällig geworden. Der Anspruch
sei daher nicht erloschen.
Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. § 156 Abs 1 KO normiere
die Rechtswirkungen des Ausgleichs für alle Gläubiger, gleichviel ob sie
am Konkursverfahren teilgenommen oder gegen den Ausgleich gestimmt
hätten oder ob ihnen ein Stimmrecht nicht gewährt worden sei. Die
Begünstigungen des Ausgleichs seien hinfällig, wenn der Schuldner mit
der Erfüllung des Ausgleichs in Verzug gerate. Auch die Ausgleichsraten
bestrittener Forderungen seien zur Gänze fristgerecht zu bezahlen. Die
Verzugsfolgen der § 156 Abs 4 KO, § 53 Abs 4 AO würden auch dann
eintreten, wenn der Ausgleichsschuldner der subjektiven Überzeugung
sei, dass die angemeldete Geldforderung nicht berechtigt sei, sofern
deren Rechtsbestand nachträglich festgestellt werde. Es komme daher
weder darauf an, ob die Forderung im Konkurs festgestellt oder bestritten
worden sei, noch komme es auf den Zeitpunkt an, zu dem die Forderung
aus dem ausländischen Titel in Österreich für vollstreckbar erklärt worden
sei. Die dem § 156 KO entsprechende Mahnung vom 26. Juni 2002 habe
zum Wiederaufleben der betriebenen Forderung geführt.
Die zweite Instanz sprach aus, die ordentliche Revision sei zulässig, weil
oberstgerichtliche Rsp zur Frage fehle, ob eine Mahnung nach § 156 Abs
4 KO zum Wiederaufleben der Forderung aufgrund eines ausländischen
Titels führe, wenn die Forderung erst später in Österreich für vollstreckbar
erklärt worden sei.
Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, jedoch nicht berechtigt.
Die Revisionswerberin steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, dass
sie als Ausgleichsschuldnerin die Ausgleichsquote der von ihr bestrittenen
Forderung zur Vermeidung der Verzugsfolgen des Wiederauflebens
der Gesamtforderung entgegen der vom Berufungsgericht zitierten
Judikatur (5 Ob 319/81, 6 Ob 628/87; 7 Ob 599/79 = SZ 52/143)
nicht zu bezahlen gehabt hätte. Sämtliche Entscheidungen seien vor
der am 1. Jänner 1983 in Kraft getretenen Insolvenzrechtsänderung
zu §§ 55 f Abs 1 AO aF ergangen. Damals hätten sowohl die Gläubiger
als auch der Schuldner beim Ausgleichskommissär den Gerichtserlag
der Quote beantragen können. Nunmehr könne dies nur noch der
Gläubiger beim Ausgleichsgericht tun und die Sicherstellung des auf
die Forderung entfallenden Betrags beantragen (§ 46 Abs 4 AO). § 150
Abs 3 KO ordne die Sicherstellung an, wenn die Frist zur Anbringung
der Klage (des Gläubigers) noch offen sei oder wenn die Klage bis
zur Ausgleichstagsatzung eingebracht worden ist. Gemäß § 110
KO müsse der anmeldende Gläubiger bei Bestreitung einer nicht
vollstreckbaren Forderung im Klageweg vorgehen, bei vollstreckbaren
Forderungen der Bestreitende. Eine Vollstreckbarkeit liege nur bei
einem mit Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen Exekutionstitel
vor. Dies sei beim vorliegenden italienischen Exekutionstitel nicht der
Fall, weil er erst im Juni 2005 in Österreich für vollstreckbar erklärt
worden sei. Das Mahnschreiben vom 26. Juni 2002 habe daher keine
Verzugsfolgen auslösen können. Es sei nicht festgestellt worden, wann
die Konkursaufhebung in Rechtskraft erwachsen sei. Wenn dies nach
dem 26. Juni 2002 der Fall gewesen sei, wäre zum Zeitpunkt der
Mahnung noch keine Fälligkeit der Ausgleichsqoute gegeben gewesen.
Gläubiger nicht vollstreckbarer Forderungen hätten lediglich das Recht auf
Besicherung ihrer Forderungen und dies auch nur im Falle fristgerechter
Einbringung einer Feststellungsklage. Hier habe die beklagte Partei weder
die Sicherstellung beantragt noch eine Klage eingebracht.
Zu diesem Revisionsvorbringen ist folgendes auszuführen:
I. Zu den Rechtsgrundlagen für das Wiederaufleben der Forderung, wenn
der Schuldner mit der Erfüllung des Zwangsausgleichs in Verzug gerät:
1. Wenn der Schuldner nach Fälligkeit der Ausgleichsquote, also nach
Ablauf der mit der Konkursaufhebung beginnenden Leistungsfrist (8
Ob 4/91 = SZ 64/25 = ÖBA 1991, 600 = RdW 1991, 359) in Verzug
gerät und auch nach qualifizierter Mahnung des Gläubigers (schriftlich
mit mindestens 14-tägiger Nachfrist) nicht leistet, verliert er die
Begünstigungen des Ausgleichs (§ 156 Abs 4 KO, § 53 Abs 4 AO).
Gemäß § 53 Abs 1 AO gelten die Wirkungen des Ausgleichs auch für
und gegen die Gläubiger, die am Ausgleichsverfahren nicht teilnehmen,
ihre Forderungen also nicht angemeldet haben (RIS-Justiz RS0032109).
Eine vor Konkursaufhebung erfolgte Mahnung ist wirkungslos (RIS-
Justiz RS0065341). Die Mahnung hat bloß auf den Ausgleich Bezug
zu nehmen und den geforderten Geldbetrag zu enthalten (RIS-Justiz
RS0065338). Die erfolglose Mahnung des Gläubigers führt dazu, dass die
Forderung wieder auflebt, wenn keine der Maßnahmen getroffen wurden,
durch welche die Verzugsfolgen bei bestrittenen Forderungen gemildert
werden können. Derartige Maßnahmen sehen § 46 Abs 4 AO und § 66
AO vor. Entgegen den Revisionsausführungen wurde die Rechtskraft
der Konkursaufhebung, womit die Leistungsfrist zu laufen begann, vom
Erstgericht festgestellt (S 6 im Ersturteil ON 15).
2. Nach § 46 Abs 4 erster Satz AO kann das Ausgleichsgericht auf Antrag
des Gläubigers nach Einvernehmung der Beteiligten anordnen, dass
der auf die bestrittene Forderung entfallende Betrag in dem selben
Ausmaß und unter den gleichen Bedingungen, die für die Bezahlung
unbestrittener Forderungen gleicher Art im Ausgleich festgesetzt sind,
sicherzustellen ist. Die Sicherstellung erfolgt durch Gerichtserlag. Zweck
des § 46 Abs 4 AO ist, leichtfertige und erpresserische Bestreitungen
des Ausgleichsschuldners zu verhindern oder zumindest unschädlich zu
machen (4 Ob 269/00p = SZ 73/164 = ZIK 2001, 29 mwN).
§ 66 AO ermöglicht dem Ausgleichsschuldner, die mutmaßliche Höhe
der bestrittenen Forderung provisorisch feststellen zu lassen. Wenn
diese Feststellung erfolgt, kann der Schuldner die Vollzugsfolgen des
§ 53 Abs 4 AO abwenden, indem er den festgestellten Betrag zahlt.
Nach endgültiger Feststellung der Höhe der bestrittenen Forderung hat
der Schuldner das Fehlende nachzuzahlen. Zuviel gezahlte Beträge
kann er zurückfordern (§ 66 Abs 3 AO). § 66 AO soll verhindern, dass
der Ausgleichsschuldner unter dem Druck der drohenden Sanktion
des Wiederauflebens gezwungen ist, eine bestrittene Forderung vor
Klärung der Sach- und Rechtslage in einem streitigen Verfahren zu
zahlen. Bei Nichtzahlung lebt nämlich die Forderung wieder auf, wenn sich
herausstellt, dass sie zu Recht besteht, der Schuldner sich also objektiv
im Verzug befunden hat, auch wenn er subjektiv vom Nichtbestehen der
Forderung überzeugt war.
Eine Antragstellung nach § 66 AO ist solange möglich, solange
die Erfüllungsfrist für den Ausgleich läuft. Selbst nach Erhalt einer
qualifizierten Mahnung des Gläubigers iSd § 53 Abs 4 AO kann eine
Provisorialentscheidung des Ausgleichsgerichts nach § 66 AO beantragt
werden. Mit dem Ablauf der Nachfrist treten aber die Verzugsfolgen ein
und die Forderung lebt wieder auf (4 Ob 269/00p mwN).
3. Die Bestimmung des § 66 AO findet nach stRsp entgegen der Ansicht
von Feil (Konkurs-, Ausgleich- und Anfechtungsordnung3, § 66 AO Rz 2)
im Zwangsausgleichsverfahren analoge Anwendung (8 Ob 132/01x
= SZ 74/172 = ZIK 2002, 26; das allenfalls gegenteilige und
sprachlich missglückte obiter dictum in SZ 44/111 wurde schon mit der
Entscheidung 8 Ob 15/91 = SZ 65/150 = ÖBA 1993, 490 richtig gestellt).
4. Terminsverlust und Wiederaufleben der Forderung tritt also auch
bei strittigen Forderungen (RIS-Justiz RS0051931, insbesondere SZ
52/143) ein. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin wurde dies in
der oberstgerichtlichen Rsp nicht nur bis zur Insolvenzrechtsänderung
des Jahres 1983, sondern auch zur geltenden Rechtslage vertreten
(8 Ob 15/91, 8 Ob 132/01x). Die Verpflichtung des Schuldners zum
Zweck der Vermeidung des Wiederauflebens der Gesamtforderung
die Ausgleichsquote trotz Bestreitung der Forderungen noch vor einer
Klärung im streitigen Verfahren bezahlen zu müssen, kann nur durch
eine Maßnahme nach § 66 AO gemildert werden. Unstrittig sind im
vorliegenden Fall keine Maßnahmen gemäß § 46 Abs 4 AO oder § 66 AO
ergriffen worden.
5. Soweit die Revisionswerberin damit argumentiert, dass (entgegen
der früheren Rechtslage) nur der Gläubiger eine Sicherstellung gemäß
§ 46 Abs 4 AO beantragen könne, ist für ihren Standpunkt schon
deshalb nichts zu gewinnen, weil eine fehlende Antragstellung auf
Sicherstellung nichts am Recht des Gläubigers ändert, Zahlung in Höhe
der Ausgleichsquote verlangen zu dürfen.
Dies gilt auch für das Unterbleiben einer Antragstellung des Gläubigers
nach § 66 AO. Auch der Gläubiger kann eine vorläufige Feststellung der
mutmaßlichen Höhe der bestrittenen Forderung beim Ausgleichsgericht
beantragen. Er wird diese insbesondere dann tun, wenn er sich selbst
über die Erfolgschancen der Durchsetzung seines Anspruchs nicht sicher
ist und die spätere Rückzahlung der von ihm verlangten, sich aber als
unberechtigt erweisenden Zahlungen vermeiden will. Die Nichtausübung
des auch dem Gläubiger zustehenden Rechts nach § 66 Abs 1 AO führt
aber nicht zum Verlust des Rechts, vom Schuldner die Ausgleichsquote
verlangen zu dürfen. Für eine solche Präklusion fehlt es an jeglicher
Rechtsgrundlage. Der Schuldner ist gegen überhöhte, grundlose
Zahlungsbegehren des Gläubigers durch sein eigenes Antragsrecht nach
der zitierten Gesetzesstelle geschützt.
6. Bei bestrittenen Forderungen muss deren Bestand im Rechtsweg
festgestellt werden. Bei nicht titulierten Forderungen hat der Gläubiger
zu klagen, bei titulierten Forderungen der Bestreitende (§ 110 Abs
1 und 2 KO). Für das Zwangsausgleichsverfahren (§§ 140 ff KO)
ist die geradezu selbstverständliche Klagenotwendigkeit überdies
aus § 150 Abs 3 und 4 KO abzuleiten. Die Versäumung der vom
Konkursgericht bestimmten Klagefrist (§ 110 Abs 4 KO) steht allerdings
dem Wiederaufleben einer Forderung wegen Verzugs des Schuldners mit
der Ausgleichsquote nicht entgegen (RIS-Justiz RS0065581). Es handelt
sich um eine verfahrensrechtliche Frist, deren Versäumung nicht zum
Anspruchsverlust führt, sondern nur dazu, dass der säumige Gläubiger
am Verteilungsverfahren nicht teilnimmt und seine Zustimmung zur
Aufhebung des Konkurses nicht erforderlich ist (1 Ob 115/00v = ZIK
2000, 205; RIS-Justiz RS0065581).
II. Zur Argumentation der Revisionswerberin, die beklagte Partei habe
zum Zeitpunkt der Anmeldung und auch noch zum Zeitpunkt ihrer
Mahnung vom 26. Juni 2002 über keinen im Inland vollstreckbaren Titel
verfügt, ihre Forderung hätte nur sichergestellt werden dürfen und die
beklagte Partei hätte eine Feststellungsklage einbringen müssen:
1. Die Sicherstellungsbestimmungen des § 150 KO bzw. § 46 AO stehen
- wie ausgeführt - einer Zahlungspflicht des Ausgleichsschuldners
zur Zahlung der Ausgleichsquote auch bestrittener Forderungen nicht
im Wege. Mit der Zahlung der Quote vor rechtskräftiger Feststellung
der Forderung wird über die Rechtmäßigkeit der Forderung nichts
ausgesagt. Dies kann naturgemäß nur im Rechtsweg erfolgen. Ohne
Vorauszahlungspflicht der Quote wären die Milderungsbestimmungen
der §§ 46 und 66 AO überflüssig (zur alten Rechtslage gemäß § 55f
Abs 2 AO: 5 Ob 318/81). Das Sicherstellungsrecht des Gläubigers (§
150 KO, § 46 AO) ändert nichts an der Zahlungspflicht zur Vermeidung
der Verzugsfolgen des Wiederauflebens der Forderung iSd § 156 Abs
4 KO (§ 53 Abs 4 AO), wenn eine auf § 46 AO oder § 60 AO gestützte
Antragstellung unterblieb. Dies ist hier der Fall.
2. Zur Frage des Vorliegens eines vollstreckbaren Titels:
Im Konkurs gilt, dass Gläubiger bei Bestreitung ihrer angemeldeten
Forderung diese mit Klage geltend machen müssen (§ 110 Abs 1 KO), bei
Bestreitung vollstreckbarer Forderungen hat der Bestreitende (dies wäre
grundsätzlich hier der Masseverwalter gewesen) zu klagen (Abs 2 leg.cit.)
und zwar in der vom Konkursgericht bestimmten Frist (Abs 4 leg.cit.).
Ein ausländischer Titel kann auch noch nach Eröffnung des Konkurses
für vollstreckbar erklärt werden, womit er als titulierte Forderung unter
§ 110 Abs 2 KO fällt (3 Ob 70/04x = JBl 2005, 111 = EvBl 2005/36 =
ZIK 2004, 204 = RdW 2005, 165). Die Verfügung-Zahlungsaufforderung
des italienischen Gerichts ist unabhängig von ihrer nur vorläufigen
Vollstreckbarkeit ein Exekutionstitel, der im Inland für vollstreckbar
erklärt werden kann (RIS-Justiz RS0113663), wie dies hier mit der
abschließenden Entscheidung des erkennenden Senats 3 Ob 47/05s auch
geschehen ist.
3. Die Revisionswerberin argumentiert nun dahin, dass die
Vollstreckbarerklärung des (vorläufig vollstreckbaren) ausländischen
Exekutionstitels in Österreich erst im Juni 2005, also lange nach dem
Mahnschreiben der beklagten Partei vom 26. Juni 2002 rechtswirksam
geworden sei, und steht auf dem Standpunkt, die Mahnung wäre nur
bei Vorliegen einer festgestellten und - in Österreich - vollstreckbaren
Forderung berechtigt gewesen. Nach diesem Vorbringen wäre also bei
einer nicht titulierten, bestrittenen Forderung die Ausgleichsquote nicht
zu bezahlen. Dem stehen die schon angeführten Gründe iS der zitierten
Rsp entgegen. Insoweit die Revisionswerberin eine bislang nicht erfolgte
Klageführung (sei es durch die klagende Partei oder durch die beklagte
Partei) vermisst und selbst auf das in Italien weiter noch anhängige
Gerichtsverfahren verweist, übersieht sie das nach dem internationalen
Privatrecht gegebene Prozesshindernis der Streitanhängigkeit:
Sowohl das LGVÜ (Art 21), als auch das EuGVÜ (Art 21) sowie die
hier anzuwendende EuGVVO (Art 27) sehen bei einem in einem
Mitgliedsstaat zwischen denselben Parteien über denselben Anspruch
anhängigen Verfahren eine Prozesssperre vor. Nach der Rsp des EuGH
ist vertragsautonom von einem sehr weiten Streitgegenstandsbegriff
auszugehen (RIS-Justiz RS0118405, RS0111768). Die klagende
Schuldnerin kann demnach auch aus diesem Grund hier nicht eine
Klageführung im Inland als Voraussetzung für die Berechtigung der
beklagten Gläubigerin auf Zahlung der Ausgleichsquote und die
Berechtigung der Mahnung iSd § 156 Abs 4 KO (§ 53 Abs 4 AO)
einfordern.
III. Schließlich kann der Revisionswerberin auch dort nicht gefolgt
werden, dass mit dem Schreiben der beklagten Partei vom 26. Juni
2002 keine Einmahnung der Ausgleichsquote erfolgt sei, weil nicht
28 % der durch die Entscheidung des italienischen Gerichts Mantua
titulierten Forderung von 317.355 EUR, sondern 28 % der angemeldeten
Forderung von 585.742,05 EUR verlangt worden seien. Dieser Umstand
ist nur für die Frage von Bedeutung, ob sich die Bestreitung auf eine
titulierte oder nicht titulierte Forderung bezieht und wäre für die
Verteilung der Parteirollen in einem Prüfungsprozess maßgeblich. Für
die hier wesentliche Frage der Pflicht zur Schuldnerin der Zahlung
der Ausgleichsquote kann es aber - wenn überhaupt - nur auf die
angemeldete Forderung ankommen, wobei nochmals auf die zitierte Rsp
zu verweisen ist. Das Vorliegen einer inländischen Vollstreckbarerklärung
eines ausländischen Exekutionstitels ist für die Exekutionsbewilligung
maßgeblich, nicht aber für die Berechtigung einer Mahnung auf Zahlung
der Ausgleichsquote. Dazu kann auf die schon gegebene Begründung
verwiesen werden.
Die Vorinstanzen haben demnach zu Recht das Erlöschen des betriebenen
Anspruchs verneint.