Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
A. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art
1, 3 Abs 1 und Art 5 Abs 1 EuGVÜ-AuslProt vom 3. 6. 1971 idgF iVm Art
234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Erstreckt sich der Begriff "derselbe Anspruch" im Art 21 EuGVÜ auch
auf den Einwand des Beklagten, einen Teil der eingeklagten Forderung
durch außergerichtliche Aufrechnung getilgt zu haben, wenn der nach den
Behauptungen noch ungetilgte Teil dieser Gegenforderung Gegenstand
eines Rechtsstreits zwischen denselben Parteien aufgrund einer in einem
anderen Vertragsstaat bereits früher eingebrachten Klage ist?
2. Ist für die Prüfung der Frage, ob "derselbe Anspruch" anhängig
gemacht wurde, nur das Vorbringen des Klägers in dem durch eine
spätere Klage eingeleiteten Prozess maßgebend und sind daher die
Einwendungen und Anträge des Beklagten unbeachtlich, insbesondere
auch das Verteidigungsmittel der prozessualen Aufrechnungseinrede
betreffend eine Forderung, die Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen
denselben Parteien aufgrund einer in einem anderen Vertragsstaat bereits
früher eingebrachten Klage ist?
3. Wird aufgrund einer auf Schadenersatz gerichteten Leistungsklage
wegen rechtswidriger Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses bindend
für einen Folgeprozess zwischen denselben Parteien auch über die Frage
abgesprochen, ob ein solches Dauerschuldverhältnis überhaupt bestand?
B. Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des § 90a Abs 1
GOG ausgesetzt.
Begründung:
I. Sachverhalt und Prozessvorbringen der Parteien:
Die Klägerin erzeugt und vertreibt Brieftaubenuhren, die bei der
Sportausübung mit Flugtauben zur Registrierung der Ankunftszeiten
Verwendung finden. Sie stand mit der Beklagten in Geschäftsbeziehung
und lieferte ihr die Ware zum Verkauf in den Niederlanden.
1. Mit ihrer am 22. 9. 1999 beim Landesgericht Feldkirch eingebrachten,
der Beklagten nicht vor dem 21. 12. 1999 zugestellten Klage begehrt
die Klägerin den Kaufpreis von 11,523.703,30 ATS für die bis Juni
1999 erfolgten und in Rechnung gestellten Warenlieferungen. Trotz
Anerkenntnisses und Zahlungsversprechen der Beklagten sei Zahlung
nicht geleistet worden. Die Klägerin habe daher die Geschäftsbeziehung
beendet.
2. Die in den Niederlanden ansässige Beklagte begehrt mit ihrer am
7. 9. 1999 beim Landgericht in Dordrecht eingebrachten Klage, die
der österreichischen Beklagten am 2. 12. 1999 zugestellt worden
war, Schadenersatz von 5,555.143,60 niederländischen Gulden. Die
Klägerin habe die mehr als 40 Jahre bestehende Vertragsbeziehung
rechtswidrig aufgelöst. Es hätte eine längere Kündigungsfrist eingehalten
werden müssen. Die niederländische Vertragshändlerin habe Anspruch
auf Ersatz verschiedener Investitionen zur Produkteinführung und
auf Ersatz des Verdienstentgangs. Die Schadenersatzforderungen
machten 5,668.790 Gulden aus. Für gelieferte Waren stünden der
Vertragshändlerin 27.891 Gulden zu, für ausgeführte Tätigkeiten 219.281
Gulden. Vom Gesamtbetrag von 5,950.962 Gulden seien berechtigte
Forderungen der Klägerin von 376.509 Gulden auf Grund getätigter
Warenlieferungen abzuziehen. Die österreichische Klägerin wandte
im niederländischen Verfahren (dort als Beklagte) ihre in Österreich
eingeklagte Kaufpreisforderung nicht als Gegenforderung ein.
Im österreichischen Verfahren beantragte die niederländische
Beklagte die Abweisung des Klagebegehrens, wandte ihre in den
Niederlanden eingeklagte Forderung bis zur Höhe der Klageforderung
als Gegenforderung compensando ein und erhob überdies einen auf eine
außergerichtliche Aufrechnung gestützten Schuldtilgungseinwand, dem ein
Teil des in den Niederlanden geltend gemachten Schadenersatzanspruchs
zugrunde liegt. Sie stellte ferner den Antrag, das österreichische
Verfahren gemäß Art 21 oder Art 22 des Europäischen Gerichtsstands-
und Vollstreckungsübereinkommens (EuGVÜ) wegen Streitanhängigkeit
bzw wegen des rechtlichen Zusammenhangs auszusetzen.
II. Die Entscheidungen der Vorinstanzen im österreichischen Verfahren:
Das Erstgericht wies den Antrag der Beklagten auf Aussetzung des
Verfahrens nach Art 22 EuGVÜ ab (Punkt 1.) und unterbrach das
Verfahren über die eingewendete Gegenforderung bis zur rechtskräftigen
Beendigung des vor dem Landgericht Dordrecht anhängigen Verfahrens
(Punkt 2.).
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten teilweise Folge und
hob den erstinstanzlichen Beschluss, insofern damit implizit auch der
Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens nach Art 21
Abs 1 EuGVÜ abgewiesen wurde, zur neuerlichen Entscheidung nach
Verfahrensergänzung auf. Soweit sich der Rekurs der Beklagten gegen die
Abweisung des Aussetzungsantrags nach Art 22 EuGVÜ richtete, wies das
Rekursgericht den Rekurs (rechtskräftig) zurück.
Es begründete die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses über den
Aussetzungsantrag nach Art 21 Abs 1 EuGVÜ im Wesentlichen damit, dass
die Parteivorbringen noch ergänzungsbedürftig seien. Das Begehren der
Klägerin auf Bezahlung bestellter und gelieferter Waren sei nicht abhängig
von der Frage, ob zwischen den Parteien ein Vertragshändlervertrag
oder ein Rahmenvertrag als Dauerschuldverhältnis abgeschlossen
worden sei. Die in den Niederlanden eingeklagten Ansprüche der
Beklagten wegen rechtswidriger Kündigung berührten die Frage der
Warenlieferung grundsätzlich nicht, sondern nur in dem einen Punkt,
dass die Beklagte eine schon erfolgte außergerichtliche Aufrechnung mit
Ansprüchen aus der Vertragsauflösung gegen Kaufpreisforderungen der
Klägerin behaupte. Bei diesem Schuldtilgungseinwand müsste auch das
österreichische Gericht (sowohl nach österreichischem als auch nach
niederländischem materiellen Sachrecht) die Frage der Auflösung des
Vertragshändlervertrags prüfen, also denselben Verfahrensgegenstand,
wie er im niederländischen Verfahren zu beurteilen sei. Zum Umfang
der Anspruchsidentität müsste aber das Parteivorbringen noch ergänzt
werden, weil nicht konkret und aufgeschlüsselt behauptet worden sei, mit
welchen Forderungen gegen welche Forderungen aufgerechnet worden
sein sollte.
III. Zum Rechtsmittel der Klägerin und zur Rechtsmittelgegenschrift der
Beklagten:
Mit ihrem (zulässigen) Rekurs beantragt die Klägerin die Abänderung
dahin, dass der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens nach
Art 21 EuGVÜ abgewiesen werde.
Die Beklagte beantragt mit ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs
nicht Folge zu geben und regt ein Ersuchen an den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um Vorabentscheidung
insbesondere zu der Frage an, ob und in welchem Umfang eine
außergerichtliche Aufrechnung zur "Streitanhängigkeit" im Sinne des § 21
EuGVÜ führen könne.
Die Klägerin steht im Wesentlichen auf dem Standpunkt, dass der
Zweck des Art 21 EuGVÜ zwar in der Vermeidung unvereinbarer
gegensätzlicher Entscheidungen bestehe, solche aber nur dann vorliegen
könnten, wenn sich die Rechtsfolgen im Sinne der Judikatur des EuGH
zu Art 27 Z 3 EuGVÜ ausschlössen. Die Wirkungen eines Urteils seien
nach nationalem Recht zu beurteilen. Weder die gerichtliche noch die
außergerichtliche Aufrechnung begründe Streitanhängigkeit. Der Bestand
der Gegenforderung und die behauptete außergerichtliche Schuldtilgung
(hier im Umfang von rund 2 Mio ATS) seien lediglich eine der Rechtskraft
nicht fähige Vorfragenbeurteilung. Die Klägerin führt für ihren Standpunkt
verschiedene österreichische und deutsche Lehrmeinungen ins Treffen.
Demgegenüber begründet die Beklagte ihre Ansicht, dass ohne eine
Aussetzung des späteren Verfahrens Urteile mit unterschiedlichen
Rechtsfolgen ergehen könnten, vor allem mit dem Umstand, dass
die Entscheidung über eine Aufrechnungseinrede gemäß § 411 ZPO
rechtskräftig werde und verweist auf die oberstgerichtliche Judikatur
zur Bindungswirkung des Urteils eines Vorprozesses, mit dem ein
nachfolgendes Urteil aus den Gründen der Rechtssicherheit und der
Entscheidungsharmonie nicht in Widerspruch treten dürfe.
Rechtssatz
IV. Erwägungen des Obersten Gerichtshofs zur Notwendigkeit der
Einholung einer Vorabentscheidung:
1. Vorauszuschicken ist, dass infolge der Ratifizierung des 4.
Beitrittsabkommens sowohl durch Österreich als auch die Niederlande
auf den vorliegenden Fall das Brüsseler Übereinkommen (EuGVÜ) idF des
BGBl III 1998/209 anzuwenden ist.
Wenn bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen
desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so
setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus,
bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichtes feststeht,
erklärt sich das später angerufene Gericht zu Gunsten dieses Gerichts für
unzuständig (Art 21 EuGVÜ).
2. Unstrittig und im Einklang mit der Lehre und der Judikatur des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sind folgende
Voraussetzungen, die für die Bejahung einer durch die Klageführung
in den Niederlanden herbeigeführten Prozesssperre vorliegen müssen:
a) Die Priorität der in Holland eingebrachten Klage (dafür ist nach
der Entscheidung des EuGH Slg 1984, 2397 das nationale Recht, in
Österreich - aber auch in den Niederlanden, wie das Rekursgericht richtig
ausführte - also die Zustellung der Klage an den Beklagten maßgeblich;
1 Ob 158/99p); b) die Identität der Parteien; c) das Zweitgericht hat
weder eine Anerkennungsprognose anzustellen noch grundsätzlich die
Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts nachzuprüfen (Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht6 Rz 15 zu Art 21: "ipso iure"-Anerkennung
ausländischer Entscheidungen Art 26 I). Eine Zuständigkeitsprüfung hat
nur in (hier nicht vorliegenden) Ausnahmefällen (EuGH vom 9. 10. 1997,
C-163/95) zu erfolgen, etwa wenn das Zweitgericht nach den Regeln des
Übereinkommens ausschließlich zuständig ist (Kropholler aaO Rz 16), was
auf die Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 17 des Übereinkommens
nicht zutrifft (Kropholler aaO Rz 18).
3. Vor der Untersuchung des Begriffs "derselbe Anspruch" im Art 21
EuGVÜ nach dem für das nationale Gericht maßgeblichen Verständnis
des EuGH ist ein Blick auf den österreichischen Streitgegenstandsbegriff
geboten:
Der Streitgegenstand und sein Umfang haben ihre wesentliche Bedeutung
für die Streitanhängigkeit (§§ 232 f ZPO) als Prozesshindernis,
den Umfang der materiellen Rechtskraft (§ 411 ZPO) und die sich
daraus ergebende Bindungswirkung. Die Prozessrechtslehre hat
eine Vielzahl von Theorien entwickelt. In der österreichischen Lehre
und der oberstgerichtlichen Judikatur hat sich im Wesentlichen und
zumindest im Grundsatz der zweigliedrige Streitgegenstandbegriff
durchgesetzt. Der Streitgegenstand besteht aus dem auf die
Sachentscheidung gerichteten Entscheidungsantrag und den dazu
vorgetragenen Tatsachenbehauptungen (Fasching, ZPR2 Rz 1155 ff)
oder anders formuliert (aber mit dem gleichen Bedeutungsinhalt)
aus dem Klagebegehren und dem Klagegrund (Rechberger, ZPO2 Rz
15 vor § 226 ZPO mwN). Der relativ enge Streitgegenstandsbegriff
wird in der Judikatur zwar ständig betont, bei der Beurteilung des
Umfangs der Rechtskraft einer Vorentscheidung im Ergebnis aber
bisweilen unter Verwendung der Schlagwörter der Rechtssicherheit
und der Entscheidungsharmonie ausgeweitet. Diese Judikaturlinie
anerkennt eine inhaltliche Bindungswirkung des Vorprozesses für den
Folgeprozess, wenn zwar keine Identität der Begehren vorliegt, der
rechtskräftig entschiedene Anspruch jedoch Vorfrage für den neuen
Anspruch ist, wenn - als Sonderfall der Präjudizialität - ein im Gesetz
begründeter Sachzusammenhang zwischen beiden Begehren besteht
und dieser inhaltliche Zusammenhang so eng ist, dass die Gebote der
Rechtssicherheit und der Entscheidungsharmonie eine widersprechende
Beantwortung derselben, in beiden Fällen entscheidenden Rechsfrage
nicht gestatten (7 Ob 612/93 = NZ 1994, 228 mwN).
Die Bedenken der Lehre gegen diese Rechtsansicht hat erst jüngst
Oberhammer (Objektive Grenzen der materiellen Rechtskraft: Bindung
- Präklusion, JBl 2000, 205 mwN) zusammengefasst und auf die
zweite Judikaturlinie verwiesen, die nur im Klagebegehren den
Streitgegenstand erblickt und nur eine Bindung an die im Vorprozess
entschiedene Hauptfrage, nicht aber die Bindung an die dort notwendig
gewesene Beurteilung einer Vorfrage bejaht (5 Ob 12/99x = WoBl
2000/26). Mit der Stattgebung eines Leistungsurteils wird für den
Folgeprozess nicht bindend über das dem Leistungsurteil zu Grunde
liegende Rechtsverhältnis abgesprochen, beispielsweise ist nach
Rechtskraft eines Teilurteils über die Verpflichtung zur Ausstellung
eines Dienstzeugnisses zur Frage der Berechtigung des zweiten
Begehrens auf Lohnzahlung (nochmals) zu prüfen, ob überhaupt ein
Dienstverhältnis besteht (9 ObA 205/98g). Das Leistungsurteil enthält
nicht zusätzlich zum Leistungsausspruch auch einen der Rechtskraft
fähigen Feststellungsausspruch. Dafür wäre ein Feststellungsantrag beider
Parteien erforderlich.
Die gegenteilige Judikaturlinie stützt sich auf die Grundsätze der
Entscheidungsharmonie und des "einheitlichen Lebenssachverhalts".
Sie hat den Nachteil schwieriger Abgrenzungsfragen. Sie entspricht
aber immerhin dem wünschenswerten Ziel der Vermeidung von
Doppelprozessen mit allenfalls unterschiedlichen Ergebnissen. Die
Entscheidung des verstärkten Senats 1 Ob 2123/96d = SZ 70/60 deutet
zumindest an, dass der in Österreich überwiegend eng verstandene
Begriff des Streitgegenstands im Lichte der zu diesem Begriff ergangenen
Erkenntnisse des EuGH überdacht werden müsse. Dessen Rechtsprechung
sei eine Stütze für die in der überwiegenden Lehre so vehement
abgelehnte Judikaturlinie über den weiten Streitgegenstandsbegriff, der zu
einer weiten Bindung an Vorfragentscheidungen führt.
In der Entscheidung 1 Ob 60/97y = SZ 70/261 hat der Oberste
Gerichtshof in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zum Verhältnis
der actio confessoria (das Klagebegehren war auf die Einverleibung einer
Dienstbarkeit gerichtet) und der actio negatoria (Eigentumsfreiheitsklage)
ausgesprochen, dass diese beiden Klagen, mit welchen dieselben Parteien
dasselbe Rechtsschutzziel mit umgekehrten Vorzeichen anstreben,
zueinander im Verhältnis der Streitanhängigkeit stehen. Wiederum wird
in der Entscheidung darauf verwiesen, dass durch Art 21 Abs 1 und Art
22 Abs 3 EuGVÜ die Grundsätze der Entscheidungsharmonie und der
Rechtssicherheit neue und überragende Bedeutung erlangt hätten. Damit
ist die Überleitung auf die im vorliegenden Rekursverfahren zu lösende
Frage der Identität des Streitgegenstandes nach der vertragsautonomen
Auslegung des EuGH gegeben.
4. Der EuGH hat den Begriff "Streitgegenstand" in seinen Entscheidungen
EuGHSlg 1987, 4861 "Gubisch/Palumbo" und Slg 1994 I, 5439 "Tatry/
Maciej Rataj" ohne rechtsvergleichenden Rückgriff auf die nationalen
Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten vertragsautonom nach dem Zweck
des Übereinkommens ausgelegt und dabei die französische Übersetzung
des Art 21 (und nicht die deutsche Übersetzung, in der von "Klagen
wegen desselben Anspruchs" die Rede ist) zu Grunde gelegt (Schlosser,
EuGVÜ Rz 2 zu Art 21). Nach der französischen Fassung ("le meme object
et la meme cause") ist eine Identität gegeben, wenn Gegenstand und
Grundlage der Klagen ident sind. Nach dem Erkenntnis des EuGH ist
unter der Grundlage der Sachverhalt zu verstehen, auf den die Klage
gestützt wird, unter dem Gegenstand der Zweck der Klage, also nicht das
Klagebegehren im Sinne des österreichischen Streitgegenstandsbegriffs.
Nach der Auffassung des EuGH ist es entscheidend, ob es im Kernpunkt
beider Rechtsstreitigkeiten um dieselbe Frage geht (Walker, Die
Streitgegenstandslehre und die Rechtsprechung des EuGH, ZZP 1998,
429 [434]; Rüßmann unter demselben Titel, ZZP 1998, 399 [404 f];
Zeuner, Zum Verhältnis zwischen internationaler Rechtshängigkeit
nach Art 21 EuGVÜ und Rechtshängigkeit nach den Regeln der ZPO
in FS Lüke 1003 [1007 f]). Erklärtes Ziel der Vertragsauslegung des
EuGH ist die Vermeidung miteinander unvereinbarer Urteile nach
dem Unvereinbarkeitsbegriff des Art 27 Z 3 EuGVÜ (Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht Rz 28 zu Art 21; BGH vom 8. 2.
1995, EuZW 1995, 378). Für die im EuGVÜ geregelte Streitanhängigkeit
(Rechtsanhängigkeit) ist die Auslegung des EuGH verbindlich. Sie wurde
vom deutschen Bundesgerichtshof auch schon umgesetzt (dJZ 1997,
797; EuZW 1995, 278). Nach diesen Entscheidungen und im Einklang
mit den schon zitierten beiden Urteilen des EuGH Gubisch/Palumbo
und Tatry/Maciej Rataj können eine negative Feststellungsklage und
eine Leistungsklage den gleichen Streitgegenstand haben, unabhängig
davon, welche der Klagen zuerst eingebracht wurde. In Österreich kann
die voranstehend zitierte Entscheidung SZ 70/261 als Umsetzung des
weiten Streitgegenstandsbegriffs des EuGH verstanden werden. Ob
diese Judikatur Auswirkungen auf die nationale Rechtskraftslehre und in
weiterer Folge auf die nationale Rechtsprechung über den Umfang der aus
der materiellen Rechskraft hergeleiteten Beindungswirkung haben wird,
allenfalls auch haben muss, ist hier nicht zu entscheiden.
5. Der Prüfung nach Art 21 EuGVÜ ist voranzustellen, dass der
Gegenstand der auf Vertragserfüllung gerichteten Leistungsklage im
Zweck der Klage besteht, "den Vertrags wirksam werden zu lassen" und
dass dieser auch auf die Vorfrage des Bestehens eines Vertrags erstreckte
Zweck identisch ist mit dem Zweck der negativen Feststellungsklage auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags.
6. Hier stehen einander zwei Leistungsklagen gegenüber, bei denen
kein identischer Sachverhalt oder gleichartiger Sachverhalt als jeweilige
Anspruchsgrundlage dient. Beim Gericht in den Niederlanden begehrt
die dortige Klägerin Schadenersatz und Kostenersatz, gestützt auf
die rechtswidrige Auflösung eines Vertragshändlervertrags durch die
österreichische Klägerin. Diese begehrt im später anhängig gemachten
Verfahren in Österreich die Bezahlung des Kaufpreises für die im Zeitraum
vor Auflösung der Geschäftsbeziehung gelieferten Waren. Das verdeutlicht
die unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen der Klagen nach jeder
Theorie zum Streitgegenstand. Dieses Ergebnis wird also nicht nur nach
dem engeren österreichischen zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff,
sondern auch nach der diesen erweiternden Judikaturlinie, die die
Entscheidungsharmonie in den Mittelpunkt rückt, erzielt.
Auch der vom EuGH für maßgeblich erachtete Zweck der Leistungsklage,
nämlich die Wirksamkeit des Vertrags (des Vertragsverhältnisses) ist in
beiden Fällen nicht identisch. Der Zweck der inländischen Klage liegt in
der Wirksamkeit der Vertragsbeziehung der Parteien bis 22. 6. 1999.
Demgegenüber ist der Zweck der Klage in den Niederlanden in der
(Schadenersatzpflichten auslösenden) vorzeitigen Vertragskündigung ab
jenem Zeitpunkt zu erblicken. Selbst wenn daher im Sinne der Auslegung
des EuGH dem Leistungsanspruch und einem darüber ergehenden Urteil
der schon angeführte Zweck innewohnt, den Vertrag auch für Parallel- und
Folgeprozesse bindend festzustellen, ist der Zweck beider Leistungsklagen
nicht identisch. Keines der Klagebegehren ist das begriffliche Gegenteil
des anderen, sondern ein auf einen unterschiedlichen rechtsbegründenden
Sachverhalt gestütztes Begehren.
Zwischen der auf Bezahlung des Kaufpreises gerichteten Klage und
der Klage auf Schadenersatz wegen nicht berechtigter Kündigung
des Vertragshändlervertrages besteht allerdings ein rechtlicher
Zusammenhang im Sinne des Art 22 Abs 3 EuGVÜ, der hier durch
die prozessuale Aufrechnungseinrede der Beklagten hergestellt
wurde (1 Ob 115/99i mwN). Die Beklagte behauptet ein vertragliches
Dauerschuldverhältnis, die Klägerin das begriffliche Gegenteil. Auch im
österreichischen Verfahren ist daher für die Entscheidung über die zur
Aufrechnung eingewendete Gegenforderung, soweit sie im holländischen
Prozess Klagegegenstand ist, die Frage entscheidend, ob überhaupt
ein Vertragshändlerverhältnis bestand. Infolge der rechtskräftigen
Unterbrechung des Verfahrens über die Gegenforderung kann es
allerdings zu keinen einander widersprechenden Entscheidungen darüber
und damit zu einem Verstoß gegen Art 21 EuGVÜ kommen, soferne dieser
Artikel auf Gegenforderungen überhaupt Anwendung findet.
7. Zum Einfluss der prozessualen Kompensationseinrede und des
Schuldtilgungseinwandes wegen außergerichtlicher Kompensation
auf die Prüfung der Zuständigkeit und die Aussetzungspflicht des
zweitangerufenen Gerichtes:
Die Geltendmachung einer Gegenforderung im Prozess begründet nach
der österreichischen Lehre und Rechtsprechung keine Streitanhängigkeit
(Fasching ZPR2 Rz 1189 mwN aus der Rechtsprechung). Dies ergibt
sich neben anderen Gründen schon aus der Verschiedenheit der
Beklagten (Rechberger/Frauenberger in Rechberger ZPO2 Rz 10 zu §
233 mwN). Das Gesetz (§§ 232 f ZPO) normiert die Streitanhängigkeit
als Hindernis gegen eine weitere Klageführung. In Deutschland ist
die Rechtslage vergleichbar (Geimer/Schütze aaO Rz 33 zu Art 21;
Geimer Internationales Zivilprozessrecht3 Rz 2694b). Art 21 EuGVÜ
verbietet die doppelte Rechtsanhängigkeit und spricht ebenfalls von
Klagen. Die deutsche Lehre vertritt zum Teil die Auffassung, dass die
Geltendmachung einer Aufrechnung auch nach Gemeinschaftsrecht keine
Rechtsanhängigkeit begründet (Kropholler aaO Rz 2 zu Art 21). Die
Aufrechnungseinrede als Verteidigungsmittel führe zu keiner Anwendung
des Art 21 EuGVÜ, in Betracht käme nur eine Ermessensaussetzung
nach Art 22. Es sei aber denkbar, dass der EuGH auch hier nach seiner
Kernpunkttheorie von einer Rechtsanhängigkeit ausgehe, obwohl diese
nach der lex fori zu verneinen wäre (Geimer/Schütze aaO Rz 34 zu Art
21).
Die Gleichbehandlung einer prozessualen Aufrechnungseinrede
mit einer Klage führt zu einer Prozesssperre, die aus den Gründen
der Prozessökonomie zur Vermeidung eines zweiten Prozesses und
wegen des Ordnungsinteresses an einer Entscheidungsharmonie
grundsätzlich zu begrüßen ist (Geimer/Schütze Rz 69 zu Art 6 EuGVÜ
unter Hinweis auf die in Rz 66 zitierte EuGH-Judikatur, wonach der
Aufrechnungseinwand auch bei internationaler Unzuständigkeit des
Forumstaates zuzulassen ist). Nach der Priorität der Geltendmachung
müsste hier die Aufrechnungseinrede der Beklagten dem Doppelverbot
unterstellt werden, weil derselbe Anspruch schon Gegenstand der
Klageführung in den Niederlanden ist. Dies bedeutete im Ergebnis ein
Aufrechnungsverbot. Auch wenn man die Aufrechnungseinrede einer
Klage nicht gleichstellt, stellt sich dennoch die Frage, ob die Beklagte
mit ihrer Aufrechnungseinrede den Prozessstoff des Verfahrens in den
Niederlanden auch zu demjenigen in Österreich macht und solcherart
das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit bewirken kann. Ob die
Aufrechnung im Prozess zur Rechtsanhängigkeit der zur Aufrechnung
herangezogenen Forderung führt, entscheide nach einem Teil der
deutschen Lehre das Recht des Gerichtsstaates nach dem lex fori-Prinzip.
Eine konventionsautonome Auslegung komme nicht in Betracht (Geimer/
Schütze aaO Rz 20 unter Hinweis auf gegenteilige Meinungen).
Das österreichische Verfahren über die Aufrechnungseinrede ist im
Anlassfall zwar rechtskräftig unterbrochen, sodass die Gefahr der Fällung
von miteinander unvereinbaren Urteilen im Ergebnis dann nicht besteht,
wenn über die Klageforderung wegen des rechtlichen Zusammenhangs
beider Forderungen kein Teilurteil gemäß § 391 Abs 3 ZPO ergehen
kann. Ein solcher Zusammenhang ist nach der einen vergleichbaren Fall
betreffenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 1 Ob 115/99i zu
bejahen. Auch dort standen Kaufpreisforderungen solchen Forderungen
gegenüber, die aus der Kündigung eines Alleinvertriebsvertrags erwachsen
sind (ebenso 1 Ob 251/98p; EvBl 1967/308). Damit ist aber noch nicht
die Frage geklärt, ob trotz der Unterbrechung des Verfahrens über
die Gegenforderung auch das Verfahren über die rechtlich konnexe
Klageforderung - also der Prozess als Ganzes - zu unterbrechen ist, weil
das Art 21 EuGVÜ zwingend verlangen könnte.
Das angeführte Prioritätsargument zur prozessualen Aufrechnung
gilt für den materiellrechtlichen Schuldtilgungseinwand nicht. Die
Gegenforderung von rund 2 Mio ATS, die die Beklagte außergerichtlich mit
Kaufpreisforderungen aufgerechnet haben will, ist nicht Gegenstand der
Leistungsklage in den Niederlanden. Auch die weite vertragsautonome
Begriffsbestimmung des EuGH in den beiden zitierten Vorentscheidungen
verschafft keine Klarheit. Dort ging es jeweils um die Wirksamkeit eines
Vertrages. Hier liegt zumindest auf den ersten Blick der Zweck der Klage
in den Niederlanden in der Feststellung der mangelnden Berechtigung
der außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses, das
nur vorgelagert (als Vorfrage) die Frage mitumfasst, ob überhaupt ein
Dauerschuldverhältnis (ein Vertragshändlervertrag) bestand. Damit
ist man aber bei dem für die Wirkungen der materiellen Rechtskraft
maßgeblichen Kern angelangt. Danach stellt sich die Frage, ob die
Entscheidung über bloße Vorfragen im Sinne der noch überwiegenden
Ansicht in Österreich keine Bindungswirkung im Folgeprozess entfaltet
oder ob es sich nach dem Verständnis des EuGH gar nicht um eine solche
Vorfrage, sondern um die durch den präjudiziellen Gesamtsachverhalt
geprägte Hauptfrage des Vorprozesses handelt, die dann insofern auch
Bindungswirkung im Folgeprozess entfalten müsste.
Soll dem Gedanken der Vermeidung unvereinbarer Entscheidungen mit
letzter Konsequenz Rechnung getragen werden, müsste auch bei einer
Teileinklagung in mehreren Vertragsstaaten das Verfahrenshindernis
des Art 21 bejaht werden (Geimer/Schütze aaO Rz 35 mwN), was
mit der Begriffsbestimmung des EuGH in Einklang steht, dass in
der Leistungsklage der Zweck liegt, die Wirksamkeit des Vertrages
festzustellen. Dogmatisch liegt die Fallkonstellation nach Auffassung des
erkennenden Senats dem Art 22 EuGVÜ zwar wesentlich näher, es ist aber
durchaus denkbar, dass der EuGH seinen weiten Streitgegenstandsbegriff
vertragsautonom nochmals erweitert, um zum Aussetzungszwang des Art
21 EuGVÜ zu gelangen.
V. Zusammenfassung des für die Beurteilung des rechtlichen
Zusammenhangs oder der Anspruchsidentität maßgeblichen Sachverhalts:
Mit der zeitlich früheren Klage in den Niederlanden begehrt die Beklagte
die Zahlung von rund 34 Mio ATS wegen rechtswidriger Auflösung eines
Eigenhändlervertrages und dem weiteren Vorbringen, sie habe eine
weitere Forderung von 2 Mio ATS aus diesem Titel außergerichtlich
gegen Kaufpreisforderungen der österreichischen Vertragspartnerin
aufgerechnet.
Im späteren österreichischen Verfahren begehrt die Klägerin den
Kaufpreis von rund 11 Mio ATS für Forderungen bis zur Beendigung
der Geschäftsbeziehung der Parteien. Die Beklagte wendete die
in den Niederlanden eingeklagte Gegenforderung von rund 34 Mio
ATS mit Prozesseinrede als Gegenforderung ein und behauptet eine
außergerichtliche Kompensation von ihr weiters zustehenden 2 Mio ATS
aus dem Titel der rechtswidrigen Auflösung des Dauerschuldverhältnisses
mit einem Teil der Kaufpreisforderung der Klägerin.
VI. Die maßgeblichen Bestimmungen der österreichischen
Zivilprozessordnung (ZPO) lauten:
§ 189 (1) Ergeben sich bei der Begründung oder der Bekämpfung eines
und desselben Anspruches mehrere selbständige Streitpunkte, oder
werden in Ansehung desselben Anspruches mehrere selbständige Angriffs-
oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so kann der Senat anordnen,
dass die Verhandlung zunächst auf einen oder einige dieser Streitpunkte
beschränkt werde.
(2) Insbesondere kann, wenn die Einrede der Unzuständigkeit des
Gerichtes, der Streitanhängigkeit der der rechtskräftig entschiedenen
Streitsache erhoben wird, vom Senate verfügt werden, dass zunächst
über diese Einreden abgesondert verhandelt werde.
§ 190 (1) Wenn die Entscheidung eines Rechtsstreites ganz oder zum
Teile von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses
abhängt, welches Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreites
ist, oder welches in einem anhängigen Verwaltungsverfahren festzustellen
ist, so kann der Senat anordnen, dass das Verfahren auf so lange Zeit
unterbrochen wurde, bis in Ansehung dieses Rechtsverhältnisses eine
rechtskräftige Entscheidung vorliegt.
(2) Eine solche Unterbrechung kann der Senat auf Antrag auch im Falle
des Streites über die Zulässigkeit einer Nebenintervention, sowie dann
anordnen, wenn beide Parteien wegen des von einem Dritten auf den
Gegenstand des Rechtsstreites erhobenen Anspruches gemeinschaftlich
beklagt werden.
(3) Nach rechtskräftiger Erledigung des bezüglichen Prozesses oder
Verwaltungsverfahrens ist das Verfahren in der Hauptsache auf Antrag
oder von Amts wegen aufzunehmen.
§ 232 (1) Die Rechtshängigkeit der Streitsache (Streitanhängigkeit) wird
durch die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten begründet. Zur
Wahrung einer Frist sowie zur Unterbrechung des Ablaufes einer Frist
genügt, wenn nichts anderes vorgeschrieben ist, die Überreichung der
Klage bei Gericht.
(2) Wird von einer Partei erst im Laufe des Prozesses ein Anspruch
erhoben, so tritt die Streitanhängigkeit in Ansehung dieses Anspruches
mit dem Zeitpunkt ein, in welchem derselbe bei der mündlichen
Verhandlung geltend gemacht wurde.
§ 233 (1) Die Streitanhängigkeit hat die Wirkung, dass während ihrer
Dauer über den geltend gemachten Anspruch weder bei demselben noch
bei einem anderen Gericht ein Rechtsstreit durchgeführt werden darf.
Eine während der Sreitanhängigkeit wegen des nämlichen Anspruches
angebrachte Klage ist auf Antrag oder von Amts wegen zurückzuweisen.
(2) Nach dem Eintritte der Streitanhängigkeit kann der Beklagte,
wenn die sonstigen gesetzlichen Bedingungen des Gerichtsstandes der
Widerklage vorhanden sind, bei dem Gerichte der Klage insolange eine
Widerklage anbringen, als nicht die mündliche Verhandlung in erster
Instanz geschlossen ist.
§ 391 (1) Sind einzelne von mehreren in derselben Klage geltend
gemachten Ansprüchen oder ist ein Teil eines Anspruches durch
ausdrückliche Anerkennung von Seiten des Beklagten außer Streit gestellt
oder zur Endentscheidung reif, so kann das Gericht in Ansehung dieses
Anspruches oder des Teiles sofort zum Schluss der Verhandlung und zur
Urteilsfällung schreiten (Teilurteil).
(2) Ein Teilurteil kann auch erlassen werden, wenn bei erhobener
Widerklage nur die Klage oder Widerklage zur Endentscheidung reif ist.
(3) Hat der Beklagte mittels Einrede eine Gegenforderung geltend
gemacht, welche mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht
im rechtlichen Zusammenhange steht, so kann, wenn nur die Verhandlung
über den Klagsanspruch zur Entscheidung reif ist, über denselben durch
Teilurteil erkannt werden. Die Verhandlung über die Gegenforderung ist
ohne Unterbrechung fortzusetzen.
§ 411 (1) Durch ein Rechtsmittel nicht mehr anfechtbare Urteile sind
der Rechtskraft insoweit teilhaft, als in dem Urteile über einen durch
Klage oder Widerklage geltend gemachten Anspruch oder doch über
ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis oder
Recht entschieden ist, hinsichtlich dessen gemäß §§ 236 oder 259 die
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens begehrt wurde. Die
Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten
zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung ist der Rechtskraft
nur bis zur Höhe des Betrages teilhaft, mit welchem aufgerechnet werden
soll.
(2) Die Rechtskraft des Urteiles ist von Amts wegen zu berücksichtigen.
Aus allen voranstehenden Erwägungen folgt, dass die eingangs
gestellten Fragen für die Gestaltung des weiteren, mit den ansprochenen
Bestimmungen des Übereinkommens konformen Verfahrens präjudiziell
sind.