Tatbestand:
Der Kläger ist Handelsvertreter und verlangt von der Beklagten, die
in M im österreichischen Bundesland S Damenschuhe herstellt und
mit ihnen handelt, die Erteilung eines Buchauszuges, Restprovisionen
von jetzt noch DM 376,27, Schadenersatz in Höhe von DM 120.118,05
und Ausgleich in Höhe von DM 228.911,27, da sie ihn am 29.07.1997
ohne Grund fristlos gekündigt habe. Zudem streiten die Parteien bereits
darüber, ob das vom Kläger angerufene Landgericht München I nach
Art. 5 Nr. 5 des Übereinkommens vom 16.09.1998 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (Luganer Übereinkommen; im folgenden kurz LGVÜ
genannt) zuständig ist.
Der Kläger war vom 01.09.1987 an für die E ... mbH mit Sitz ebenfalls in
M, als Alleinvertreter für den südbayerischen Raum tätig geworden. Dem
zugrundegelegen hatten Verträge vom 30.07.1987 und 20.02.1988, in
denen die Anwendung österreichischen Rechts, S als Gerichtsstand und
die Schriftform für jede Vertragsänderung vereinbart worden war. Aufgabe
des Klägers war es hierbei u.a. gewesen, die Marke "P" zu vertreiben.
Deren Name stellt zusammen mit dem Zusatz "Aktiengesellschaft" die
Firma der Beklagten dar. Die Beklagte selbst wurde am 18.12.1996
gegründet und am 05.02.1997 in das Firmenbuch des Handelsgerichts
S eingetragen. Auf sie wurde zum 01.02.1997 der Vertrieb der E ...
Ges. mbH umgestellt. Dabei übernahm sie von letzterer das seit 1990
bestehende Vertriebsbüro in München an der Gstraße ... .
Der Kläger trägt vor, die Beklagte habe auch die mit der E Ges. mbH
bestehenden Alleinvertretungsverträge übernommen. Am 24.01.1997
sei er in den Räumen des Münchner Vertriebsbüros vom damaligen
Alleingeschäftsführer der E ... Ges. mbH und Alleinvorstand der
Beklagten, W, darüber informiert worden, daß der Geschäftsbetrieb der
ersteren ab 01.02.1997 eingestellt und von der Beklagten übernommen
werden solle und die Beklagte mit allen Rechten und Pflichten in
die laufenden Verträge, insbesondere auch in den bestehenden
Handelsvertretervertrag mit ihm, dem Kläger, eintreten werde. Er,
der Kläger, habe sich damit ausdrücklich einverstanden erklärt.
Demgemäß habe die Beklagte das Handelsvertreterverhältnis mit ihm
zunächst nahtlos fortgesetzt, wobei er die von der Beklagten erhaltenen
Auftragsblöcke mit der Adresse des Vertriebsbüros in M verwendet und die
von ihm vermittelten Bestellungen über dieses Vertriebsbüro abgewickelt
habe. Einen Grund zur Abmahnung am 18.02.1997 habe es genausowenig
gegeben wie für die fristlose Kündigung am 29.07.1997. Weder seien die
Verkaufserwartungen der Beklagten am Markt erfüllbar gewesen, noch
habe er, der Kläger den Kunden G nachhaltig brüskiert und die Beklagte
dadurch geschädigt.
Die Beklagte hält dagegen das Landgericht München I bereits für
international unzuständig. Soweit sich der Kläger auf eine Übernahme
der Verträge mit der E ... Ges. mbH beruft, müsse er sich an den dort
vereinbarten ausschließlichen Gerichtsstand S halten. So habe sich die
Gepflogenheit herausgebildet, von der in § 11 bzw. § 10 der Verträge vom
30.07.1987 und 20.02.1988 vereinbarten Schriftform abzugehen. Der
ausschließliche Gerichtsstand S habe deshalb, den klägerischen Vortrag
insoweit unterstellt, auch ohne schriftliche Bestätigung rechtswirksam
vereinbart werden können. Diese Gepflogenheit habe der Kläger zudem
später durch die Ablehnung eines neuen Vertrages, der den Gerichtsstand
M vorgesehen habe, nachhaltig bestätigt. Tatsächlich habe sie, die
Beklagte, aber die Verträge der E ... Ges. mbH mit dem Kläger nicht
übernommen. Der Rechtsstreit stamme mithin nicht aus dem Betrieb
ihres Vertriebsbüros in M. In diesem habe sie aus dem Gesichtspunkt des
Marketing auch nur der Kundschaft "Präsenz im Inland" zeigen wollen.
Damit hätten aber die klägerischen Forderungen nichts zu tun. Schließlich
meint die Beklagte, die von der E ... Ges. mbH und vorsorglich von ihr
ebenfalls ausgesprochene Kündigung sei zu Recht erfolgt. Der Kläger habe
dem Kunden G auf dessen Aufforderung hin die Vorlage der Kollektion und
seinen Besuch verweigert und unter abfälligen Bemerkungen in Richtung
auf die Beklagte bedeutet, der Kunde solle sich an die Beklagte selbst
wenden.
Das Landgericht München I hat am 28.01.1998 die Klage abgewiesen. Es
hat sich international nicht für zuständig gehalten, da nach dem eigenen
Vortrag des Klägers der ausschließliche Gerichtsstand S übernommen
worden sei.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter.
Im übrigen wird auf den Tatbestand des Ersturteils, die zwischen den
Parteien im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze und die
Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 08.05.1998 Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Das Landgericht München I ist
international zuständig.
1) Das ergibt sich aus Art. 5 Nr. 5 LGVÜ.
a) Die Bestimmung der Zuständigkeit ist nach dem LGVÜ vorzunehmen.
Dieses trat am 01.03.1995 in der Bundesrepublik Deutschland und am
01.09.1996 in der Republik Österreich in Kraft. Nach seinen Vorschriften
in Art. 1 Satz 1 und Art. 54 Abs. 1 ist es auf die vorliegende Handelssache
zwischen dem deutschen Kläger und der österreichischen Beklagten
anzuwenden.
b) Art. 5 Nr. 5 LGVÜ eröffnet dem Kläger einen besonderen Gerichtsstand
vor dem Landgericht München I, da die Streitigkeiten zwischen den
Parteien aus dem Betrieb der Niederlassung der Beklagten in München
stammen.
aa) Das Vertriebsbüro der Beklagten in München stellt eine
Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung im Sinne des
Art. 5 Nr. 5 LGVÜ dar.
Eine solche Niederlassung wird, wie der EuGH zu dem wortgleichen
Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ schon am 06.10.1976 entschieden hat (NJW 1977,
490, 491), u.a. wesentlich dadurch charakterisiert, daß sie der Aufsicht
und Leitung des Stammhauses unterliegt. Wortlaut und Zweck dieses
Artikels ergeben, so der EuGH weiter, daß der ebenfalls verwendete
Begriff "Niederlassung" nach dem Geist des Übereinkommens die
gleichen Wesensmerkmale aufweist wie die Begriffe Zweigniederlassung
und Agentur. In seinem Urteil vom 22.11.1978 (EuGHE 1978, 2183,
2193) hat der EuGH sodann ausgeführt, daß mit dem Begriff der
Zweigniederlassung, der Agentur oder der sonstigen Niederlassung
ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit gemeint ist, der auf Dauer als
Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsleitung hat
und sachlich so ausgestattet ist, daß er in der Weise Geschäfte mit Dritten
betreiben kann, daß diese, obgleich sie wissen, daß möglicherweise ein
Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet
wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, sondern
Geschäfte an dem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit abschließen
können, der dessen Außenstelle ist. All diese Voraussetzungen erfüllt das
Vertriebsbüro der Beklagten in München nach deren eigenem Vortrag. Das
gilt insbesondere auf die von der Beklagten selbst betonte "Präsenz im
Inland", also in der Bundesrepublik Deutschland.
bb) Die Streitigkeiten zwischen den Parteien stammen auch aus dem
Betrieb des Münchner Vertriebsbüros der Beklagten.
Unter den Begriff "aus dem Betrieb" fallen, wie der EuGH ebenfalls am
22.11.1978 entschieden hat (EuGHE 1978, 2183, 2194), zum einen die
Rechtsstreitigkeiten, in denen es um vertragliche oder außervertragliche
Rechte und Pflichten in Bezug auf die eigentliche Führung der Agentur,
der Zweigniederlassung oder der sonstigen Niederlassung selbst geht, wie
etwa die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Vermietung des
Grundstücks, auf dem die genannten Einheiten errichtet sind, oder mit
der am Ort vorgenommenen Einstellung des dort beschäftigten Personals.
Zum anderen fallen nach dem EuGH unter den Begriff diejenigen
Rechtsstreitigkeiten, die sich auf Verbindlichkeiten beziehen, welche
der beschriebene Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit im Namen des
Stammhauses eingegangen ist und die in dem Vertragsstaat zu erfüllen
sind, in dem dieser Mittelpunkt besteht, sowie die Rechtsstreitigkeiten
über außervertragliche Verpflichtungen, die aus der Tätigkeit entstehen,
welche die Zweigniederlassung, die Agentur oder die sonstige
Niederlassung an dem Ort für Rechnung des Stammhauses ausgeübt hat,
an dem sie errichtet ist. Die vorliegenden Streitigkeiten zwischen den
Parteien zählen zu denen um vertragliche Rechte und Pflichten gerade in
Bezug auf die Führung des Vertriebsbüro der Beklagten in München.
Die Beklagte ist am 24.01.1997 in das Handelsvertreterverhältnis mit
dem Kläger an Stelle der E ... Ges. mbH eingetreten. Soweit sie dies
bestreitet, kann sie damit nicht gehört werden. Sie hat bis zur mündlichen
Verhandlung vom 08.05.1998 die ihr nicht günstige Tatsache eines
Gesprächs zwischen ihrem damaligen Alleinvorstand und dem Kläger im
Vertriebsbüro in München über die Umstellung des Vertriebs zugestanden.
Dieses gerichtliche Geständnis (§ 288 ZPO) hat sie am 08.05.1998
widerrufen. Trotz Hinweises des Senats auf § 290 ZPO hat sie aber weder
Beweis dafür angetreten, daß das Gespräch nicht stattgefunden habe,
sie hat im Gegenteil auf den damaligen Alleinvorstand S als Zeugen
ausdrücklich verzichtet, noch hat sie in irgendeiner Weise dargelegt,
daß der Widerruf durch einen Irrtum veranlaßt gewesen sei. Sie muß
sich daher gemäß § 290 ZPO daran festhalten lassen, daß das jetzt in
Frage gestellte Gespräch am 24.01.1997 stattgefunden hat. Damit steht
aber ihr nunmehriger Vortrag in einem unauflöslichen Gegensatz zu
ihrem bisherigen Vortrag über den Inhalt des Gesprächs am 24.01.1997.
Daraus folgt wiederum, daß die Beklagte entgegen § 138 Abs. 4 ZPO
nicht substantiiert Tatsachen bestritten hat, die ihre eigene Wahrnehmung
betrafen. Der Vortrag des Klägers zum Gespräch vom 24.01.1997
gilt mithin nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BGHR, § 138
Abs. 3 ZPO "Bestreiten, Substantiiertes 1 und 2"). Unabhängig davon
belegen jedoch schon allein die vom Kläger vorgelegten schriftlichen
Informationen der E ... Ges. mbH vom 27. und 29.01.1997 über die
Übernahme des Geschäftsbetriebs durch die Beklagte zum 01.02.1997
(Anlagen K 4 und K 5), die von der Beklagten nicht in Abrede gestellte
Verwendung ihrer eigenen Auftragsformulare (Anlage K 7) ab dem
01.02.1997, die Provisionsabrechnung für die Zeit ab dem 01.02.1997
durch die Beklagte (Anlagen K 8, K 9 und K 10) und die Abmahnung
des Klägers durch die Beklagte am 18.02.1997 unter ausdrücklicher
Bezugnahme des damaligen Alleinvorstandes S auf das Gespräch vom
24.01.1997 in München (Anlage K 11), die Richtigkeit des klägerischen
Vortrages zum Gespräch vom 24.01.1997. Zudem war der Eintritt der
Beklagten anstelle der E ... Ges. mbH in das Handelsvertreterverhältnis
als Vertragsübernahme sowohl nach österreichischem (§ 1375 ABGB) als
auch nach deutschem Recht (§ 305 BGB; BGHZ 95, 88, 93 f.; 96, 302,
307 f.; DtZ 1996, 56, 57) rechtlich möglich, insbesondere auch unter
Aufhebung der ursprünglich vereinbarten Schriftform ((§ 883 ABGB -- die
Vermutung des § 884 ABGB ist hier widerlegt -- und § 305 BGB -- BGH
NJW 1991, 1750, 1751).
Weiter war der Kläger in die Absatzorganisation des Verkaufsbüros der
Beklagten in München eingegliedert gewesen. Er erbrachte die von ihm
geschuldete Tätigkeit im Bereich dieses Verkaufsbüros. Er hatte die von
ihm an die Beklagte vermittelten Aufträge über dieses Büro abzuwickeln,
wie die dem Kläger zur Verfügung gestellten Auftragsformulare zeigen
und die Beklagte nicht bestreitet. Die vorliegenden Streitigkeiten
stammen daher aus dem Betrieb dieses Verkaufsbüros. Dagegen kann
die Beklagte nicht einwenden, sie sei ihrerseits den Pflichten aus dem
Handelsvertreterverhältnis von ihrem Stammhaus aus nachgekommen
und habe u.a. von dort aus die Provisionsabrechnung vorgenommen
und die entsprechenden Zahlungen angewiesen. Die Eingliederung in
die Absatzorganisation des Verkaufsbüros in München und damit der
Bezug der Tätigkeit des Klägers zu dieser Niederlassung der Beklagten
werden dadurch nicht beseitigt. Andernfalls würde man die rechtliche
und wirtschaftliche Einheit des Vertragsverhältnisses willkürlich aufheben
und dem Geschäftsherrn oder Unternehmer gestatten, einseitig den
Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 5 LGVÜ zu bestimmen. In besonderem Maße
zeigt sich hier der Bezug zum Münchner Verkaufsbüro der Beklagten
noch darin, daß der Kläger nach dem der Entscheidung zugrunde zu
legenden Sachverhalt im Verkaufsbüro in München für die Tätigkeit bei
der Beklagten verpflichtet worden ist. Auch wenn es sich bei dem Kläger
nicht um Personal der Niederlassung im eigentlichen Sinne handelt, wäre
es indes nicht verständlich, daß zwar Beschäftigte der Niederlassung das
Gericht des Ortes der Niederlassung nach Art. 5 Nr. 1 LGVÜ in Anspruch
nehmen dürfen, der Kläger das aber nach Art. 5 Nr. 5 LGVÜ nicht tun soll.
2) Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts München I ist nicht
nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 LGVÜ ausgeschlossen.
Die mit der E ... Ges. mbH getroffenen Vereinbarungen über
den Gerichtsstand Salzburg sind im Rahmen der mündlichen
Vertragsübernahme am 24.01.1997 nicht wirksam auf die Parteien
übergegangen. Insoweit ermangelt es der schriftlichen Bestätigung
der Gerichtsstandsvereinbarungen selbst oder aber der Gesamtheit
der übernommenen Vertragsbestimmungen nach Art. 17 Abs. 1 Satz
2 lit. a LGVÜ (EuGH NJW 1987, 2155). Trotz Hinweises des Senats
hierauf hat die Beklagte eine solche Bestätigung weder behauptet
noch vorgelegt. Sie hat sich vielmehr darauf berufen, die mündliche
Form habe den Gepflogenheiten entsprochen, die zwischen dem
Kläger einerseits und der E ... Ges. mbH und ihr selbst andererseits
entstanden seien (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. b LGVÜ). Ihr Vortrag insoweit
entbehrt jedoch jeder Substantiierung. Ein wirksamer Übergang der
Gerichtsstandsvereinbarungen auf diese Weise kommt daher hier nicht in
Betracht.
3) Nachdem durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der
Klage entschieden worden ist, war die Sache gemäß § 538 Abs. 1 Nr.
2 ZPO an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen. Eine
eigene Sachentscheidung hielt der Senat zum gegenwärtigen Zeitpunkt
für nicht sachdienlich (§ 540 ZPO).
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