Tenor:
1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 23. Okt.
1996, Aktenzeichen: 121 C 2461/96 wird aufrechterhalten.
2. Die Klägerin trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreites.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 500,00 DM
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.
Streitwert: Wertstufe bis 2.400,00 DM.
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus einem
Ferienhausvertrag. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft dänischen
Rechts. Der Beklagte buchte bei ihr ein Ferienhaus in Dänemark, Nr.
A-4/744 aus dem Katalog 1995 für die Zeit vom 20. bis 27. Mai 1995 für
insgesamt vierzehn Personen. Vertragsbestandteil wurden die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin auf deren Auszug, Bl. 25 d.A.
verwiesen wird.
Der Beklagte nutzte das Ferienhaus in der gebuchten Zeit zusammen
dreizehn Freunden. Nach Beendigung des Aufenthaltes dieser Personen
ließ die Klägerin das Ferienhaus reinigen und den Müll entsorgen.
Weiterhin beauftragte sie eine Firma mit der Entfernung und Erneuerung
des Teppichbodens in Küche und Wohnzimmer. Die Kosten für diese
Arbeiten in Höhe von 6.450,00 dänische Kronen (DKK) (8.450 DKK
abzüglich 2.000 DKK Kaution), dies sind 1.653,58 DM, stellte die Klägerin
dem Beklagten mit Schreiben vom 22. Juni 1995 (Bl. 16 ff.d.A.) in
Rechnung und forderte zur Zahlung bis zum 7. Juli 1995 auf.
Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe zusammen mit seinen
Freunden die Flecken auf dem seit Januar 1995 liegenden Teppichboden
in Küche und Wohnzimmer verursacht. Eine Beseitigung der Flecken nach
der Abreise des Beklagten sei nicht möglich gewesen, so daß die Klägerin
den Teppichboden habe austauschen müssen. Der Beklagte habe das
Ferienhaus vor der Abreise nicht ordnungsgemäß gereinigt. Den Müll
habe er nicht in der Mülltonne entsorgt, obwohl die vorhandene 450 Liter
Mülltonne bei der Ankunft leer gewesen sei.
Antragsgemäß hat das Amtsgericht Braunschweig am 23. Okt. 1996
ein Versäumnisurteil erlassen, durch das die Klage abgewiesen wurde.
Gegen dieses Versäumnisurteil, Aktenzeichen 121 C 2461/96, das dem
Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 31. Okt. 1996 zugestellt worden
ist, hat diese mit einem am 29. Okt. 1996 bei Gericht eingegangenen
Schriftsatz Einspruch eingelegt.
Die Klägerin beantragt nunmehr,
das Versäumnisurteil vom 26. Okt. 1996 aufzuheben und den Beklagten
zu verurteilen, an die Klägerin 1.653,85 DM nebst 16 % Zinsen seit dem
21. Okt. 1996 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.
Der Beklagte behauptet, die Flecken auf dem Teppichboden habe er
bereits bei Ankunft gegenüber einem Service-Mitarbeiter der Klägerin
gerügt. Ebenfalls gerügt habe er auch die bei Ankunft bereits gefüllte
Mülltonne.
Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.
Die Klägerin hat beim Amtsgericht Schöneberg einen Mahnbescheid
beantragt. Der Antrag ist dort am 30. Nov. 1995 eingegangen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Aufgrund des Einspruches der Klägerin gegen das Versäumnisurteil
vom 23. Okt. 1996 ist der Prozeß in die Lage vor dessen Säumnis
zurückversetzt worden (§ 342 ZPO). Der Einspruch ist zulässig, er ist
statthaft sowie form- und fristgerecht im Sinne der §§ 338 ff. ZPO
eingelegt worden.
Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus
§ 12 ZPO. Die ausschließliche Gerichtsstandsregelung des Artikel 16
Nr. 1 EuGVÜ (Bundsgesetzblatt (BGBL) II, 1972, 774, 784), wonach
die Zuständigkeit des Gerichtes des Staates begründet ist, in dem die
unbewegliche Sache bei Mietstreitigkeiten belegen ist, findet keine
Anwendung. Die Parteien haben keinen Mietvertrag, sondern einen
Reisevertrag über das Ferienhaus in Dänemark geschlossen. Zu dieser
Auffassung verlangt das Gericht unter Heranziehung der ständigen
Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1985, 906 f.; NJW 1922,
3158,3160; NJW 1995, 2629 f.). Ein Mietvertrag kommt danach nur
dann zustande, wenn das Ferienhaus direkt beim Eigentümer gemietet
wird. Wird das Ferienhaus dagegen bei einem Reiseveranstalter, wie der
Klägerin, gebucht, kommt aufgrund entsprechender Anwendung des §
651 a BGB ein Reisevertrag zustande.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatzleistungen des
Beklagten in Höhe von 1.653,85 DM aus Ziffer 3.3. ihrer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
Es kann dahinstehen, ob die Klägerin dem Grunde und der Höhe nach
einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten hat. Jedenfalls steht
dem eventuellen Schadensersatzanspruch die vom Beklagten erhobene
Einrede der Verjährung entgegen.
Der Anspruch aus Ziffer 3.3. der Allgemeinen Vertragsbedingungen
unterliegt einer sechsmonatigen Verjährungsfrist. Diese Verjährungsfrist
ergibt sich aufgrund fehlender vertraglicher Regelungen in den
Allgemeinen Vertragsbedingungen aus § 558 Abs. l BGB analog,
diese Vorschrift umfaßt auch Schadensersatzansprüche aus positiver
Forderungsverletzung. Die Vorschrift des § 651 g Abs. 2 BGB findet
hingegen keine Anwendung. Diese Vorschrift regelt nur die Verjährung
der Gewährleistungsrechte des Reisenden, während es hier um Ansprüche
des Reiseveranstalters geht. Darauf ist § 651 g Abs. 2 BGB auch nicht
entsprechend anwendbar.
Dies ergibt sich u.a. daraus, daß die §§ 651 a ff. BGB spezielle
Ausgestaltungen der werkvertraglichen Gewährleistungsvorschriften
sind und im Werkvertragsrecht die Verjährungsnormen des § 638 BGB
ebenfalls nur auf die Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen den
Unternehmer anzuwenden ist.
Trotz dieser im Reiserecht vorhandenen Regelungslücke ist es
wertungsmäßig nicht angezeigt, die von der Klägerin vorgetragene
regelmäßige Verjährungsfrist von dreißig Jahren anzuwenden.
Ein Vergleich der Interessenlage des gewerblichen Reiseveranstalters für
Ferienhausvermietungen mit der Interessenlage des Eigentümers, der
sein Ferienhaus privat vermietet - für letzteren gelten unbestritten die
allgemeinen mietvertraglichen Regelungen (vgl. Tonner in Münchener
Kommentar, § 651 a BGB, Rdnr. 88 mit weiteren Nachweisen) - führt zur
entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 558 Abs. 1 BGB.
Wenn der Eigentümer sein Ferienhaus vermietet und ihm der Mieter einen
Schaden verursacht, hat der Eigentümer gemäß § 558 BGB sechs Monate
Zeit, seine Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Der gewerblich
tätige Reiseveranstalter würde mit seinen Ansprüchen gegen den
Reisenden aufgrund einer Regelungslücke dagegen einer dreißigjährigen
Verjährungsfrist unterliegen, obwohl er aufgrund seiner Erfahrung und
Organisationsstruktur die besseren und schnelleren Möglichkeiten zur
Einhaltung der Frist bzw. zu deren Unterbrechung (§ 209 BGB) hat.
Für eine solche Bevorzugung des Reiseveranstalters besteht weder in
rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht ein Grund.
Die Verjährung ist vor Beantragung des Mahnbescheides am 30. Nov.
1995 eingetreten.
Nach § 558 Abs. 2 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt,
in dem der Vermieter die Sache zurück erhält. Die Klägerin hat das
Ferienhaus am 27. Mai 1995 mit Abreise des Beklagten und seiner
Freunde unstreitig zurückerhalten. Dementsprechend begann die
Verjährungsfrist gemäß §§ 558 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB am 28. Mai 1995
zu laufen. Sie endete gemäß § 188 Abs. 2 BGB am Montag, dem 27. Nov.
1995.
Weitere Anspruchsgrundlagen mit einer längeren Verjährungsfrist
stehen der Klägerin nicht zur Verfügung. Ein mit dem vertraglichen
Schadensersatzanspruch konkurrierender Schadensersatzanspruch
aus unerlaubter Handlung wäre unabhängig vom Vorliegen der
anspruchsbegründenden Voraussetzungen ebenfalls bei Beantragung
des Mahnbescheides durch die Klägerin gemäß § 558 Abs. 1 BGB analog
verjährt gewesen.
Nach ständiger Rechtssprechung (vgl. Palandt/Thomas, § 852 Rdnr.
1 mit weiteren Nachweisen) gilt § 558 Abs. 1 BGB auch bei einem
Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter aus
fahrlässig begangener unerlaubter Handlung wegen Veränderung oder
Verschlechterung der Mietsache. Dementsprechend würde der Eigentümer,
der sein Ferienhaus privat vermietet, auch bei einer unerlaubten Handlung
des Mieters der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 558 Abs. 1
BGB unterliegen. Gleiches muß aber unter Berücksichtigung derselben
Wertungskriterien wie beim vertraglichen Anspruch auch für den auf
diesem Gebiet gewerblich tätigen Reiseveranstalter gelten. Für eine
Bevorzugung des Reiseveranstalters ist auch bei einem Anspruch aus
unerlaubter Handlung kein Raum.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung der
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.