Mit Entscheid vom 2. August 2005 erklärte der Amtsgerichtspräsident das
Urteil des Bezirksgerichts X. (Österreich) vom 21. Juli 1998, mit dem der
Beklagte verurteilt wurde, der Klägerin u.a. öS 856'870.00 zu bezahlen,
als vollstreckbar und erteilte dem Kläger die definitive Rechtsöffnung.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte Rekurs und beantragte, das
Urteil des Bezirksgerichts X. sei als in der Schweiz nicht vollstreckbar
zu erklären, und in der Betreibung sei die definitive Rechtsöffnung zu
verweigern. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission wies den
Rekurs ab.
Aus den Erwägungen:
5.1. Der Beklagte rügt vorab, das Urteil des Bezirksgerichts X. sei ihm
nie zugestellt worden. Auch vom ganzen, dem Urteil vorangehenden
Verfahren habe er nie Kenntnis gehabt. Er habe sich daher nie wirksam
verteidigen können. Der vom Bezirksgericht X. eingesetzte Kurator
Dr. Y. habe auch nie Kontakt mit ihm gehabt. Eine Zustellung an den
Kurator genüge zwar nach österreichischem Recht, jedoch verstosse eine
Vollsteckbarerklärung des österreichischen Urteils gegen Art. 27 Ziff. 2
LugÜ. Gemäss dieser Bestimmung wird eine ausländische Entscheidung
nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht
eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein
gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäss und nicht so rechtzeitig
zugestellt wurde, dass er sich verteidigen konnte. Es ist unbestritten, dass
das klageeinleitende Schriftstück sowie das Urteil des Bezirksgerichts X.
dem Kurator des Beklagten zugestellt wurden und dass sich der Beklagte
in das Verfahren in Österreich nicht eingelassen hatte. Die Beurteilung
der Frage, ob eine Zustellung im Sinne des LugÜ ordnungsgemäss und
rechtzeitig erfolgt sei, und ob auch eine Ersatzzustellung an einen Kurator
wirksam ist, richtet sich nach dem nationalen Recht des Urteilsstaates,
mithin nach österreichischem Recht (Gerhard Walter, Internationales
Zivilprozessrecht der Schweiz, Bern/Stuttgart/Wien 1995, S. 390).
Nach § 116 österreichische ZPO ist die Bestellung eines Kurators, der
durch den Richter – und möglicherweise ohne Wissen und Willen des
Beklagten – bestimmt wird, zulässig und gilt als ordnungsgemässe
Ersatzzustellung (Thomas Bischof, Die Zustellung im internationalen
Rechtsverkehr in Zivil- oder Handelssachen, Zürich 1997, S. 396 ff.).
Es obliegt sodann dem Kurator, im Prozess die Verteidigungsrechte
des Beklagten wahrzunehmen. Wie der Beklagte selber zugesteht, hat
dieser denn auch die "rechtliche Seite der Angelegenheit vertreten". Die
Zustellung erfolgte an den Kurator im Übrigen unbestrittenermassen
auch rechtzeitig im Sinne des LugÜ, so dass diesem genügend Zeit zur
Vorbereitung der Verteidigung des Beklagten verblieb. Art. 27 Ziff. 2 LuGÜ
ist somit nicht verletzt.
5.2. Des Weiteren wird vom Beklagten gerügt, es liege auch ein Verstoss
gegen Art. 27 Ziff. 1 LugÜ – d.h. eine Verletzung des prozessualen Ordre
public – vor, weil der Beklagte sich infolge der Zustellung an den Kurator
nie persönlich habe verteidigen können und dadurch seine prozessualen
Mitwirkungsrechte missachtet worden seien. Dem ist Folgendes
entgegenzuhalten: Ein Verstoss gegen den prozessualen Ordre public wird
angenommen, wenn eine Entscheidung unter Verletzung wesentlicher
Grundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts zustande gekommen
ist, insbesondere durch Verletzung des rechtlichen Gehörs (ZBJV
128 [1992] S. 293). Der Beklagte führt ins Feld, durch unterbliebene
Zustellung an ihn persönlich sei das rechtliche Gehör in diesem Sinne
verletzt worden. Nachdem es aber dem schweizerischen Prozessrecht
nicht unbekannt und mit ihm nicht unverträglich ist, dass Urteile nicht
persönlich zugestellt (sondern amtlich publiziert) werden, oder die
Zustellung schlicht unterbleibt, ist darin noch kein Widerspruch zum Ordre
public zu erblicken (ZBJV 128 [1992] S. 295; vgl. auch BGE 126 III 534
ff.). Im gleichen Sinne verhält es sich nach Auffassung des Obergerichts
bei einer Ersatzzustellung an einen Kurator nach österreichischem Recht.
Eine Verletzung "fundamentaler Rechtsgrundsätze, die mit der Rechts-
und Wertordnung schlechthin unvereinbar" ist (BGE 116 II 634 E. 4 S.
636; 120 II 155 E. 6a S. 166), kann jedenfalls nicht ausgemacht werden.
Dazu kommt, dass der Beklagte, wie oben erwähnt, durch den Kurator
ja rechtsgenüglich vertreten war. In einem Zivilprozess ist die Vertretung
einer Partei durch einen Rechtsvertreter, der ausschliesslich, d.h. für
und anstelle der Partei handelt, durchaus üblich. Das rechtliche Gehör
des Beklagten und dessen Mitwirkung im Prozess wurde mithin durch
den Kurator effektiv wahrgenommen, auch wenn der Beklagte selber
persönlich nicht anwesend sein konnte und auch von dessen Einsetzung
nichts wusste. Ein höchstpersönliches Tätigwerden des Beklagten neben
dem der Parteivertretung ist – abgesehen von hier nicht zutreffenden
Ausnahmen – nicht zwingend. Gerade dies liegt im Wesen bzw. ist Folge
der Bestellung eines Kurators nach österreichischem Recht. Eine derartige
Parteivertretung bzw. Ersatzzustellung ist jedenfalls nach schweizerischem
Recht nicht derart ungewöhnlich und stossend, dass ein Verstoss gegen
den formellen Ordre public angenommen werden muss.
5.3. Soweit der Beklagte schliesslich geltend macht, durch mangelhafte
Zustellung seien Art. 29 BV sowie Art. 6 EMRK direkt verletzt, kann
auf diese Rügen nicht eingetreten werden, da ihnen Art. 29 LugÜ
entgegensteht. Nach dieser Bestimmung darf die ausländische
Entscheidung keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden
(sog. Verbot der révision au fond). Der Entscheid muss materiell so
hingenommen werden, wie er ergangen ist. Die vorliegend gerügten
Verfahrensfehler (vor allem Verletzung des rechtlichen Gehörs,
Verteidigungsrechte) dürfen nach der Konzeption des LugÜ nur unter
dem Blickwinkel der Versagungsgründe von Art. 27 Ziff. 1 oder 2
LugÜ berücksichtigt werden (Walter, a.a.O., S. 385; Jan Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Heidelberg 1998, N 3 zu vor
Art. 26 EuGVÜ/LugÜ). Wegen des inhaltlichen Überprüfungsverbots kann
die angeführte, zweifellos schwierige Lebenssituation des Beklagten im
Rahmen der internationalen Zwangsvollstreckungsverfahren nicht mehr in
den vorliegenden Entscheid einbezogen werden.