Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten
ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, über Annahmeverzugslohn
und Weiterbeschäftigung. Dabei steht im Vordergrund die Frage, ob die
Beklagte Staatenimmunität genießt.
Der Kläger ist algerischer Herkunft. Er besitzt die algerische und die
deutsche Staatsangehörigkeit, beherrscht neben der deutschen die
arabische und die französische Sprache und wohnt in Berlin. Die Beklagte
ist die Demokratische Volksrepublik Algerien. Sie beschäftigte den
Kläger auf der Grundlage eines in französischer Sprache verfassten
Arbeitsvertrags seit September 2002 als Kraftfahrer in ihrer Berliner
Botschaft. Der Vertrag sieht für Meinungsverschiedenheiten und
Streitigkeiten die Zuständigkeit der algerischen Gerichte vor und weist
den Kläger der deutschen Sozialversicherung zu.
Dem Kläger obliegt es, Gäste und Mitarbeiter – vertretungsweise
auch den Botschafter – zu fahren. Ferner hat er die Korrespondenz
der Botschaft zu deutschen Stellen oder zur Post zu befördern.
Diplomatenpost wird von einem weiteren Mitarbeiter der Botschaft
entgegengenommen bzw. weitergeleitet, der seinerseits u.a. vom Kläger
gefahren wird. Ob der Kläger auch Dolmetscherdienste leistet, ist streitig.
Ende August 2007 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30.
September 2007.
Der Kläger hat die Kündigung für sozialwidrig gehalten. Als Kraftfahrer
sei er nicht hoheitlich tätig geworden, weshalb die Beklagte auch als
ausländischer Staat vor deutschen Gerichten verklagt werden könne.
International zuständig seien die deutschen, nicht die algerischen
Gerichte. Die anderslautende arbeitsvertragliche Vereinbarung stehe
dem nicht entgegen. In der Sache sei der Fall nach deutschem Recht zu
beurteilen.
Der Kläger hat – soweit für die Revision von Bedeutung – beantragt
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht
durch die ordentliche Kündigung vom 29. August 2007 aufgelöst worden
ist,
2. im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) die Beklagte zu
verurteilen, ihn bis zur rechtskräftigen Beendigung des vorliegenden
Rechtsstreits zu den bisherigen Bedingungen als Autofahrer der Berliner
Botschaft weiterzubeschäftigen,
3. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1)
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die
Kündigungserklärung vom 29. August 2007 nicht zum 30. September
2007, sondern erst zum 31. Oktober 2007 geendet hat,
4. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 25.459,56 EUR brutto abzüglich
10.781,40 EUR netto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz aus jeweils 1.818,54 EUR brutto abzüglich 770,10 EUR netto
seit dem 1. Dezember 2007, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1.
Mai, 1. Juni, 1. Juli, 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1.
Dezember 2008 sowie 1. Januar 2009 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat vorgetragen,
sie sei nach den Grundsätzen der Staatenimmunität von der deutschen
Gerichtsbarkeit ausgenommen, weil der Kläger hoheitliche Aufgaben
erfüllt habe. Der Kläger sei in einer Vertrauensstellung beschäftigt
worden. Er habe nicht nur vertrauliche Unterlagen befördert, sondern
vor allem Kontakt zu den Gästen und Mitarbeitern ihrer Botschaft und
damit Kenntnis von botschaftsinternen Vorgängen gehabt, die nicht
Gegenstand einer Verhandlung vor deutschen Gerichten sein könnten.
Bei sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten habe der Kläger auch
den Gästen der Botschaft als Dolmetscher zur Verfügung gestanden.
International zuständig seien ausschließlich die algerischen Gerichte. Es
sei algerisches Recht anzuwenden. Dafür sprächen u.a. die algerische
Staatsangehörigkeit des Klägers und die Tatsache, dass der Arbeitsvertrag
in französischer Sprache abgefasst sei. Die Kündigung sei auf der
Grundlage algerischer Rechtsvorschriften gerechtfertigt.
Das Arbeitsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil
die Beklagte für den Streitfall Staatenimmunität genieße. Auf die
Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des
Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und im Wesentlichen nach den
Klageanträgen erkannt. Mit der vom Landesarbeitsgericht nur für sie
zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des
arbeitsgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils
und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht.
Ob die Beklagte Staatenimmunität genießt, steht noch nicht fest (I.).
Gegebenenfalls wird das Landesarbeitsgericht auch die Fragen der
internationalen Zuständigkeit und der Anwendbarkeit deutschen oder
algerischen Rechts neu zu würdigen haben (II.).
I. Ob die Beklagte der deutschen Gerichtsbarkeit unterfällt, kann der
Senat nicht abschließend beurteilen.
1. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit
nicht auf Personen, die gemäß den allgemeinen Regeln des
Völkerrechts, aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger
Rechtsvorschriften von ihr befreit sind. Nach dem als Bundesrecht
iSv. Art. 25 GG geltenden allgemeinen Völkergewohnheitsrecht sind
Staaten der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen, soweit
ihre hoheitliche Tätigkeit von einem Rechtsstreit betroffen ist. Ihre
diplomatischen und konsularischen Beziehungen dürfen nicht behindert
werden (vgl. zur nach wie vor hohen Bedeutung der Staatenimmunität:
BVerfG 6. Dezember 2006 – 2 BvM 9/03 – BVerfGE 117, 141; BAG 15.
Februar 2005 – 9 AZR 116/04 – zu A I 2 a der Gründe mwN, BAGE 113,
327, 331; 23. November 2000 – 2 AZR 490/99 – zu II 3 b der Gründe, AP
GVG § 20 Nr. 2 = EzA GVG § 20 Nr. 3). Andernfalls könnte die rechtliche
Prüfung durch die Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns
erfordern mit der Folge, dass die ungehinderte Erfüllung der Aufgaben
der Botschaft bzw. des Konsulats beeinträchtigt wäre (Senat 16. Mai
2002 – 2 AZR 688/00 – zu II 1 der Gründe, AP GVG § 20 Nr. 3; Schack
Internationales Zivilverfahrensrecht 5. Aufl. Rn. 172 ff.).
a) Die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nichthoheitlicher
Staatstätigkeit richtet sich nicht nach deren Motiv oder Zweck.
Maßgebend ist die Art der umstrittenen staatlichen Handlung oder
des streitigen Rechtsverhältnisses (BVerfG 30. April 1963 – 2 BvM
1/62 – zu C II 2 der Gründe, BVerfGE 16, 27, 61 f.; BAG 15. Februar
2005 – 9 AZR 116/04 – BAGE 113, 327). Mangels völkerrechtlicher
Unterscheidungsmerkmale ist die Abgrenzung grundsätzlich nach dem
Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen (BVerfG 30. April 1963 –
2 BvM 1/62 – zu C II 3 der Gründe, BVerfGE 16, 27, 62; BAG 15. Februar
2005 – 9 AZR 116/04 – aaO; 23. November 2000 – 2 AZR 490/99 – zu
II 3 c cc der Gründe, AP GVG § 20 Nr. 2 = EzA GVG § 20 Nr. 3; Schack
Internationales Zivilverfahrensrecht 5. Aufl. Rn. 176).
b) Gesetzliche Regeln für die Einordnung als hoheitliches oder
nichthoheitliches Handeln bestehen im Hinblick auf den Gegenstand
arbeitsrechtlicher Streitigkeiten zwischen außereuropäischen Botschaften
und ihrem Personal nicht (vgl. das noch nicht in Kraft getretene UN-
Übereinkommen zur Staatenimmunität vom 2. Dezember 2004 –
Resolution 59/38 – Art. 11; vgl. auch das hier nicht anwendbare
Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972
– Art. 5, BGBl. II 1990, 34 – EuStImm). Nach der Rechtsprechung des
Senats unterliegen arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeiten zwischen
Botschaftsangestellten und dem betreffendem Staat der deutschen
Gerichtsbarkeit nicht, wenn der Arbeitnehmer für den anderen Staat
hoheitlich tätig war (23. November 2000 – 2 AZR 490/99 – AP GVG §
20 Nr. 2 = EzA GVG § 20 Nr. 3). Es kommt dabei nicht auf die rechtliche
Form der Rechtsbeziehung (privatrechtlicher Vertrag oder öffentlich-
rechtliches Verhältnis), sondern auf den Inhalt der ausgeübten Tätigkeit
an. So ist etwa die Tätigkeit eines Aufzugsmonteurs (Senat 20. November
1997 – 2 AZR 631/96 – zu II 1 der Gründe, BAGE 87, 144, 149) oder
Haustechnikers (BAG 15. Februar 2005 – 9 AZR 116/04 – zu A I 2 der
Gründe, BAGE 113, 327, 331) nicht hoheitlich. Betrifft die geschuldete
Leistung dagegen eine originär hoheitliche Aufgabe, ist Immunität
gegeben (Senat 16. Mai 2002 – 2 AZR 688/00 – zu II 2 c der Gründe,
AP GVG § 20 Nr. 3), zB bei Angestellten zur Visa-Bearbeitung (Senat 16.
Mai 2002 – 2 AZR 688/00 – zu II 2 a aa der Gründe, aaO) oder bei einem
Pressereferenten (Senat 23. November 2000 – 2 AZR 490/99 – zu II 3
c der Gründe, aaO). Entscheidend ist der funktionale Zusammenhang
zwischen den diplomatischen Aufgaben und der zu beurteilenden Tätigkeit
(vgl. Kissel/Mayer GVG 5. Aufl. § 20 Rn. 5).
2. Diesen Grundsätzen trägt die Würdigung des Landesarbeitsgerichts,
der Kläger habe keine hoheitliche Tätigkeit ausgeübt und deshalb genieße
die Beklagte im Streitfall keine Immunität, nicht ausreichend Rechnung.
Das Landesarbeitsgericht hat erheblichen Tatsachenvortrag der Beklagten
außer Acht gelassen. Sein Urteil war deshalb aufzuheben.
a) Im Ansatz zutreffend nimmt das Landesarbeitsgericht an,
dass die Tätigkeit eines Fahrers, der nicht in den diplomatischen
Funktionszusammenhang eingebunden ist, keine hoheitliche Tätigkeit
darstellt (vgl. BAG 30. Oktober 2007 – 3 AZB 17/07 – Rn. 22, IPRspr.
2007, 498, 501 f.).
b) Indes hat das Landesarbeitsgericht den unter Zeugenbeweis gestellten
Vortrag der Beklagten, der Kläger sei nicht nur als Fahrer, sondern auch
als Dolmetscher eingesetzt worden, zu Unrecht außer Acht gelassen. Trifft
die entsprechende Behauptung in einem nennenswerten Umfang zu, so
kann der Tätigkeit des Klägers eine andere Funktionalität zukommen als
die einer reinen Hilfstätigkeit nichthoheitlicher Prägung.
c) Die Aufgaben einer diplomatischen Mission umfassen nach Art. 3
des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische
Beziehungen (BGBl. II 1964, 957 ff.) die vielfältige Pflege politischer,
kultureller, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Beziehungen. Dass
hierbei ebenso offizielle wie auch informelle Gespräche die wichtigste
Rolle spielen, liegt auf der Hand. Wenn dem Kläger aufgrund seiner
Herkunft und seiner Sprachkenntnisse aufgegeben war, seine Tätigkeit
als Chauffeur mit der des Dolmetschers zu verbinden, indem er zur
Anbahnung und Pflege derartiger Gesprächskontakte in nennenswertem
Umfang beitrug, so kann dies zu der Beurteilung führen, dass seine
Tätigkeit in einem funktionellen Zusammenhang mit den diplomatischen
Zielen der Botschaft stand. Auch die Beförderung von vertraulicher Post
und der gelegentliche Einsatz als Fahrer des Botschafters könnten dann in
einem anderen Licht erscheinen.
d) Der Beweisantritt der Beklagten durfte nicht als Ausforschungsbeweis
unbeachtet bleiben.
aa) Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt,
die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend
gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (vgl.
BVerfG 10. Februar 2009 – 1 BvR 1232/07 – Rn. 26, NJW 2009, 1585;
BGH 25. April 1995 – VI ZR 178/94 – AP ZPO § 286 Nr. 23; 4. März 1991
– II ZR 90/90 – EzA GG Art. 9 Nr. 51 mwN). Unerheblich ist dabei, wie
wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder
einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht (BGH 9. Februar 2009 – II ZR
77/08 – Rn. 4 mwN, NJW 2009, 2137). Es ist dann Sache des Tatrichters,
in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls Zeugen
nach weiteren Einzelheiten zu befragen (BGH 21. Mai 2007 – II ZR 266/04
– Rn. 8, NJW-RR 2007, 1409; 2. April 2009 – I ZR 16/07 – TranspR 2009,
410).
bb) Legt man diesen Maßstab zugrunde, hätte der Beweisantritt der
Beklagten nur dann unbeachtet bleiben dürfen, wenn ihre Behauptung
als gänzlich substanzlos, willkürlich, aus der Luft gegriffen oder ins Blaue
hinein aufgestellt erschiene. Davon kann nicht die Rede sein. Es trifft zwar
zu, dass die Beklagte ihrer Behauptung, der Kläger sei als Dolmetscher
eingesetzt worden, weder zeitlich noch räumlich genauere Konturen
verliehen hat. Indes hätte das Landesarbeitsgericht der Beklagten, wenn
ihm deren Vortrag nicht hinreichend konkret erschien, einen Hinweis nach
§ 139 ZPO erteilen müssen. Dabei hätte es beachten müssen, dass die
Staatenimmunität nicht auf prozessrechtlichem Wege eine Entwertung
erfahren darf: Der Schutz der Staatenimmunität soll verhindern, dass
ein Staat über den anderen im Kernbereich der staatlichen Souveränität
zu Gericht sitzt (par in parem non habet imperium). Die Anforderungen
an die Substantiierungslast im Prozess dürfen nicht dazu führen, dass
der Staat, der sich auf Immunität beruft, auf prozessrechtlichem Wege
zur Aufgabe des ihm eingeräumten Vorrechts gezwungen wird, indem
er nun Einzelheiten über die vom Kläger möglicherweise entfaltete
Dolmetschertätigkeit, z.B. Namen von Personen, Gesprächsinhalte usf.
preisgeben müsste.
II. Sollte das Landesarbeitsgericht nach einer Beweisaufnahme zu
dem Ergebnis kommen, die Beklagte sei nach den Grundsätzen der
Staatenimmunität nicht von der deutschen Gerichtsbarkeit ausgenommen,
wird es auch die Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen
Gerichte und, falls es diese bejaht, die Anwendbarkeit deutschen oder
algerischen Rechts erneut prüfen müssen.
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte kann, wovon
auch das Landesarbeitsgericht ausgegangen ist, nach Art. 19 Nr. 1,
Art. 18 Abs. 2 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember
2000 (EuGVVO – ABl. EG L 12 vom 16. Januar 2001 S. 1, ber. ABl. EG L
307 vom 24. November 2001 S. 28) begründet sein.
a) Die EuGVVO ist seit ihrem Inkrafttreten am 1. März 2002 in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der EU.
Die Verordnung geht nationalem Recht im Rang vor. Soweit ihr nationale
Bestimmungen widersprechen, werden sie durch die EuGVVO verdrängt
(BAG 24. September 2009 – 8 AZR 306/08 – AP EuGVVO Art. 18 Nr. 1
= EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 4 mwN; vgl. Schack
Internationales Zivilverfahrensrecht 5. Aufl. Rn. 218, 326).
b) Sind – wofür Vieles sprechen wird – die Vorschriften der Art. 18 ff.
EuGVVO anwendbar, so wird zu beachten sein, dass nach Art. 18 Abs. 2
EuGVVO ein Arbeitgeber, mit dem der Arbeitnehmer einen individuellen
Arbeitsvertrag geschlossen hat und der im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats keinen Wohnsitz hat (Arbeitgeber mit Wohnsitz in einem
Drittstaat), so behandelt wird, als habe er einen Wohnsitz, vorausgesetzt,
er unterhält in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder
sonstige Niederlassung.
c) Die vom Landesarbeitsgericht bejahte Frage, ob als sonstige
Niederlassung iSd. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO auch die Botschaft eines
Drittstaates angesehen werden kann, ist bisher von dem zur Auslegung
der EuGVVO vorrangig zuständigen Gerichtshof der Europäischen
Union nicht entschieden. Ob den Entscheidungen des Gerichtshofs
in anderen Zusammenhängen ohne Weiteres mit der erforderlichen
Eindeutigkeit entnommen werden kann, die Botschaft der Beklagten sei
als „sonstige Niederlassung“ anzusehen, erscheint zweifelhaft. Dagegen
mag immerhin Art. 7 EuStImm sprechen. Die Norm sieht vor, dass eine
„andere Niederlassung“ die Staatenimmunität nur dann aufhebt, wenn
der betreffende Staat von dieser anderen Niederlassung aus „auf die
gleiche Weise wie eine Privatperson eine gewerbliche, kaufmännische oder
finanzielle Tätigkeit ausübt“. Jedenfalls ist, soweit es die Auslegung von
Art. 18 EuGVVO betrifft, Art. 267 AEUV zu beachten.
2. Außerhalb des Geltungsbereichs der EuGVVO richtet sich die
internationale Zuständigkeit nach den Regeln über die örtliche
Zuständigkeit. Da die Beklagte keinen allgemeinen Gerichtsstand im
Inland hat, kann die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung der
Zuständigkeit der algerischen Gerichte nach § 38 Abs. 2 ZPO wirksam
sein.
3. Sollte es auf die Frage ankommen, ob auf den Streitfall deutsches
oder algerisches Recht anzuwenden ist, wird das Landesarbeitsgericht die
folgenden Erwägungen beachten müssen.
a) Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegt ein Vertrag dem von
den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl muss nicht ausdrücklich
erfolgen. Sie kann sich aus den Bestimmungen des Vertrags oder
aus den Umständen des Falles ergeben. Die Voraussetzungen einer
stillschweigenden (konkludenten) Rechtswahl bestimmen sich nicht nach
dem gewählten Recht. Vielmehr bestimmt Art. 27 Abs. 1 EGBGB selbst,
unter welchen Voraussetzungen von einer stillschweigenden Rechtswahl
auszugehen ist (BAG 13. November 2007 – 9 AZR 134/07 – BAGE 125,
24 mwN). Obgleich es keinen abschließenden Katalog einschlägiger
Indizien gibt, sind bei Schuldverträgen aus Gerichtsstandsklauseln,
Schiedsklauseln, vertraglichen Bezugnahmen auf ein bestimmtes Recht
sowie aus der Vereinbarung eines für beide Parteien gemeinsamen
Erfüllungsorts typische Hinweise auf eine stillschweigende Rechtswahl zu
entnehmen. Bei Arbeitsverträgen stellt die Bezugnahme auf Tarifverträge
und sonstige Regelungen am Sitz des Arbeitgebers ein gewichtiges Indiz
für eine stillschweigende Rechtswahl dar (vgl. BAG 13. November 2007
– 9 AZR 134/07 – aaO; 12. Dezember 2001 – 5 AZR 255/00 – zu B I 1
der Gründe, BAGE 100, 130; 26. Juli 1995 – 5 AZR 216/94 – zu II 1 der
Gründe, AP BGB § 157 Nr. 7 = EzA BGB § 133 Nr. 19).
b) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die
Parteien keine ausdrückliche Rechtswahl getroffen haben. Bei seiner
weiteren Würdigung, es liege auch keine stillschweigende Wahl
algerischen Rechts vor, hat es jedoch nicht alle wesentlichen Umstände
ausreichend in Betracht gezogen. In Ziff. VI des Arbeitsvertrags haben
die Parteien die Zuständigkeit der algerischen Gerichtsbarkeit vereinbart.
Dies kann ein gewichtiger Hinweis darauf sein, dass auch das materielle
Recht Algeriens angewendet werden sollte. Im Allgemeinen dürfte dem
Willen der Vertragsparteien eine Rechtswahl fernliegen, nach der ein
ausländisches Gericht materielles deutsches Recht anwenden soll. Das
materielle Recht und das Prozessrecht stehen regelmäßig in einer engen
Wechselwirkung, was im Fall des deutschen Arbeitsrechts ganz besonders
greifbar ist. Außerdem dürfte die Sicherheit in der Anwendung des
materiellen Rechts eines ausländischen Staates bei den Gerichten geringer
sein als bei der Anwendung des jeweiligen eigenen, innerstaatlichen
Rechts. Nimmt man im Streitfall die Vertragssprache, die Herkunft des
Klägers und dessen Tätigkeit im öffentlichen Dienst der Beklagten hinzu,
so sprechen gewichtige Anhaltspunkte für eine stillschweigend getroffene
Wahl algerischen Rechts. Gegebenenfalls muss das Landesarbeitsgericht
darauf hinwirken, dass die Parteien zur Vertragspraxis Vortrag halten.
Dass die Erfüllung der beiderseitigen Vertragspflichten nur in Deutschland
möglich war und die Bezahlung in EUR erfolgte, liegt in der Natur
der Sache und dürfte wenig Aussagekraft für die Rechtswahl haben.
Der Umstand, dass der Kläger der deutschen Sozialversicherung
unterlag und die Steuerschuld in Deutschland anfiel, betrifft nicht den
arbeitsrechtlichen Kern des vertraglichen Pflichtengefüges.
c) Haben die Parteien algerisches Recht vereinbart, so ist noch zu
prüfen, ob diese Rechtswahl den in Art. 30 EGBGB niedergelegten
Anforderungen entspricht. Hier wird ggfs. in Betracht zu ziehen sein,
ob das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht engere Verbindungen zum
algerischen Staat als zu Deutschland aufweist (Art. 30 Abs. 2 EGBGB).
d) Die Anwendung deutschen Kündigungsrechts ergibt sich jedenfalls
nicht aus Art. 34 EGBGB. Die Vorschriften der §§ 1 – 14 KSchG
stellen keine „Eingriffsnormen“ iSd. Art. 34 EGBGB dar. Nach Art. 9
Abs. 1 Rom-I-VO, die zwar auf den Streitfall noch nicht anwendbar
ist, aber zur Orientierung insoweit herangezogen werden kann, sind
„Eingriffsnormen“ zwingende Vorschriften, deren Einhaltung von
einem Staat als so entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen
Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen
Organisation angesehen wird, dass sie auf alle in Betracht kommenden
Sachverhalte angewendet werden müssen. Hierher gehören im
Arbeitsrecht etwa die Beschäftigungsverbote für werdende Mütter,
die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung u.Ä. Es muss sich um
Regelungen handeln, die nicht nur zwingendes Recht darstellen, sondern
darüber hinaus in besonderer Weise das allgemeine Wohl betreffen; häufig
werden es Regeln sein, über deren Einhaltung staatliche Stellen wachen.
Diese Voraussetzungen liegen bei den Vorschriften des allgemeinen
Kündigungsschutzes nicht vor. Sie dienen nach dem individualrechtlichen
Konzept des deutschen Kündigungsschutzrechts in erster Linie dem
Ausgleich eines Konflikts zwischen Privatleuten und nur mittelbar
sozialpolitischen Zwecksetzungen (Senat 24. August 1989 – 2 AZR 3/89
– BAGE 63, 17; ErfK/Schlachter 10. Aufl. Art. 27 – 34 EGBGB Rn. 16;
Palandt/Thorn BGB 68. Aufl. Art. 34 EGBGB Rn. 3b; Junker in jurisPK/BGB
4. Aufl. Art. 34 EGBGB Rn. 35; HWK/Tillmanns 4. Aufl. Art. 3, 8, 9 ROM-I-
VO Rn. 33 ff.; Deinert RdA 2009, 144)