Recherchieren unter juris | Das Rechtsportal 
Langtext   
Gericht: BGH 6. Zivilsenat 
Entscheidungsname: www.srf.ch 
Entscheidungsdatum: 25.10.2016 
Aktenzeichen: VI ZR 678/15 
Dokumenttyp: Urteil Quelle: 
Normen: § 20 GVG, Art 27 Abs 2 
StImmÜbk, Art 5 Nr 3 
VollstrZustÜbk 2007 
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 25. 
Oktober 2016 – VI ZR 
678/15 –, juris 
Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der 
Berichterstattung auf der Internetseite einer auslä ndischen 
Rundfunkanstalt: Verfahrenshindernis der 
Staatenimmunität; internationale Zuständigkeit für eine auf 
die Bundesrepublik Deutschland beschränkte 
Unterlassungsklage 
Leitsatz 
1. Die Berichterstattung einer mit einem öffentlich -rechtlichen Rundfunkauftrag ihres 
Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt er folgt im Verhältnis zu dem von 
dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsr echt betroffenen Bürger nicht iure 
imperii im Sinne von Art. 27 Abs. 2 des Europäische n Übereinkommens über 
Staatenimmunität vom 16. Mai 1972. (Rn.13) 
2.  Die deutschen Gerichte sind nach Art. 5 Nr. 3 d es Übereinkommens über die 
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen 
in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (L ugano-Übereinkommen, LugÜ II) 
international zuständig für eine auf das Hoheitsgeb iet der Bundesrepublik Deutschland 
beschränkte Unterlassungsklage wegen Verletzung von  Persönlichkeitsrechten gegen 
die Berichterstattung auf der Internetseite einer a usländischen Rundfunkanstalt 
(Anschluss Senat, Urteil vom 8. Mai 2012, VI ZR 217 /08, AfP 2012, 372 Rn. 17). 
(Rn.15) 
Fundstellen 
NSW GVG § 20 (BGH-intern) 
NSW Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunitä t vom 16. Mai 1972 Art. 27 
(BGH-intern) 
NSW Lugano-Übk II Art. 5 (BGH-intern) 
K&R 2017, 115-118 (Leitsatz und Gründe) 
GRUR 2017, 213-216 (Leitsatz und Gründe) 
AfP 2017, 45-48 (Leitsatz und Gründe) 
NJW 2017, 827-829 (Leitsatz und Gründe) 
RIW 2017, 140-143 (Leitsatz und Gründe) 
weitere Fundstellen 
GRURPrax 2017, 77 (Leitsatz, Kurzwiedergabe) 
Verfahrensgang 
vorgehend OLG Köln 15. Zivilsenat, 10. November 201 5, Az: I-15 U 121/15 
vorgehend LG Köln 28. Zivilkammer, 10. Juni 2015, A z: 28 O 322/14 Seite 1 von 7 BGH_VI_ZR_678 -15_KORE314752016 
21. 03. 2017 https://www.juris.de/jportal/portal/t/16ne/page/jurisw.psml?a ction=controls.jw.PrintO ... 
1
2
3
4
5Diese Entscheidung zitiert 
Rechtsprechung 
Fortführung BGH 6. Zivilsenat, 8. Mai 2012, Az: VI ZR 217/08 
Tenor 
Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats d es Oberlandesgerichts Köln vom 10. 
November 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückg ewiesen. 
Von Rechts wegen 
Tatbestand 
Die Klägerin nimmt die Beklagte für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf 
Unterlassung einer Internet-Bildberichterstattung i n Anspruch. 
Die Klägerin ist die Ehefrau des ehemaligen Rennfah rers Michael Schumacher. Sie ist 
deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schwe iz. Die Beklagte ist eine 
schweizerische Rundfunkanstalt. Die von der Beklagt en auf ihrer Internetseite 
www.srf.ch zum Abruf bereitgehaltenen, von der Kläg erin unter Berufung auf ihr Recht 
am eigenen Bild angegriffenen Bildnisse und das Vid eo zeigen - im Rahmen der 
Berichterstattung der Beklagten über die Folgen des  Skiunfalles von Michael 
Schumacher und den Umgang der Medien mit diesem The ma - die Klägerin beim 
Besuch ihres Ehemannes im Krankenhaus. 
Das Landgericht Köln hat seine internationale Zustä ndigkeit angenommen und die 
Klage mit Zwischenurteil für zulässig erklärt. Die Berufung der Beklagten hat das 
Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufu ngsgericht zugelassenen 
Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klagabw eisung wegen Unzulässigkeit weiter. 
Entscheidungsgründe 
I. 
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Ents cheidung im Wesentlichen 
ausgeführt, dass sich die internationale Zuständigk eit deutscher Gerichte aus dem 
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit u nd die Anerkennung und 
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Hand elssachen vom 30. Oktober 2007 
(Lugano-Übereinkommen, im Folgenden: LugÜ II) ergeb e. Es bestehe der besondere 
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 iVm Art. 3 Abs. 1 LugÜ II. 
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtsho fs (Urteile vom 7. März 1995 - 
C-68/93, Slg. 1995, I-415 = NJW 1995, 1881 - Shevil l; und vom 25. Oktober 2011 - 
C-509/09 u.a., Slg. 2011, I-10269 = GRUR 2012, 300 - eDate Advertising) habe der 
Geschädigte eines sog. "Streudelikts", wie es eine unerlaubte Veröffentlichung im 
Internet sei, die Möglichkeit einer national begren zten Teilschadensklage. Der 
Geschädigte könne anstelle einer Haftungsklage auf Ersatz des Gesamtschadens am 
Niederlassungsort des Urhebers oder am Ort des Mitt elpunkts seiner Interessen auch 
Klage vor den Gerichten eines jeden Mitgliedstaates  erheben, in dessen Hoheitsgebiet 
der im Internet veröffentlichte Inhalt zugänglich g ewesen oder noch zugänglich sei. 
Die Gerichte der Mitgliedstaaten seien dann nur zur  Entscheidung über denjenigen 
Schaden befugt, der im Hoheitsgebiet des jeweiligen  Mitgliedstaates entstanden sei 
("Teilerfolgsortzuständigkeit"). Da die Klägerin ih r Unterlassungsbegehren ausdrücklich 
auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschlan d begrenzt habe, fänden diese 
Grundsätze Anwendung. Die Beklagte könne den Zugrif f auf bereitgehaltene Inhalte 
durch den Einsatz von sog. Geoblockern in ihr zumut barer Weise auf bestimmte 
nationale Bereiche beschränken. 
Des Weiteren könne sich die Beklagte auch als schwe izerische Rundfunkanstalt und 
unter Berücksichtigung des von ihr in Anspruch geno mmenen staatlichen 
Rundfunkauftrags nicht auf den Grundsatz der Staate nimmunität berufen. Die von der 
Klägerin angegriffene Bildberichterstattung betreff e kein hoheitliches Handeln (acta 
iure imperii). Nach zugrunde zu legendem deutschem Recht handele es sich bei Klagen Seite 2 von 7 BGH_VI_ZR_678 -15_KORE314752016 
21. 03. 2017 https://www.juris.de/jportal/portal/t/16ne/page/jurisw.psml?a ction=controls.jw.PrintO ... 
6
7
8
9
10 
11 von Bürgern gegen Medienanstalten, die die Zulässig keit einer Rundfunk- oder 
Fernsehsendung unter dem Gesichtspunkt des Persönli chkeitsrechts, also den 
Widerstreit von Persönlichkeitsrecht und Rundfunk-/ Informationsfreiheit zum 
Gegenstand haben, um privatrechtliche Auseinanderse tzungen. 
II. 
Diese Erwägungen halten revisionsrechtlicher Überpr üfung stand. Zutreffend hat das 
Berufungsgericht das Bestehen deutscher Gerichtsbar keit und die internationale 
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den von de r Klägerin nur betreffend das 
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten d gemachten 
Unterlassungsanspruch bejaht. Die Beklagte kann sic h nicht mit Erfolg auf das 
Verfahrenshindernis der Staatenimmunität berufen. D ie internationale Zuständigkeit 
der deutschen Gerichte folgt aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ II. 
1. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist eröffnet. Der K lage steht der von Amts wegen zu 
prüfende (BVerfGE 46, 342, 359) Grundsatz der Staat enimmunität nicht entgegen (§ 
20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG). 
a) Die Frage der Staatenimmunität bestimmt sich vor liegend nach dem Europäischen 
Übereinkommen über Staatenimmunität vom 16. Mai 197 2 (im Folgenden: 
Übereinkommen), das seit dem 7. Oktober 1982 in der  Schweiz und seit dem 16. 
August 1990 in der Bundesrepublik Deutschland in Kr aft ist (BGBl. 1990 II S. 1400 und 
1402). Nach Art. 27 Abs. 1 dieses Europarats-Überei nkommens ist die Beklagte als 
vom Vertragsstaat Schweiz zu unterscheidender Recht sträger, der die Fähigkeit hat, 
vor Gericht aufzutreten, für die Zwecke des Überein kommens grundsätzlich nicht mit 
dem Vertragsstaat in eins zu setzen, selbst wenn si e mit öffentlichen Aufgaben betraut 
ist. Nach Art. 27 Abs. 2 des Übereinkommens kann di e Beklagte vor den Gerichten 
eines anderen Vertragsstaates wie eine Privatperson  in Anspruch genommen werden, 
soweit nicht über in Ausübung der Hoheitsgewalt vor genommene Handlungen (acta 
iure imperii) des Rechtsträgers zu entscheiden ist.
b) Die Voraussetzungen für eine solche funktionale,  sachbezogene Teil-Immunität 
(ratione materiae) der Beklagten liegen nicht vor. 
aa) Die Abgrenzung zwischen hoheitlichem und nicht- hoheitlichem Handeln richtet sich 
bei der von der Immunität seines Staates abgeleitet en Teil-Immunität eines 
nichtstaatlichen Rechtsträgers gemäß Art. 27 Abs. 2 , 2. Halbsatz des Übereinkommens 
nicht anders als bei der originären Staatenimmunitä t nicht nach Motiv oder Zweck der 
Tätigkeit. Sie kann auch nicht danach vorgenommen w erden, ob die Betätigung in 
erkennbarem Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben des Staates steht. Dies folgt 
daraus, dass die Tätigkeit eines Staates, wenn auch  nicht insgesamt, so doch zum 
weitaus größten Teil hoheitlichen Zwecken und Aufga ben dient und mit ihnen in einem 
erkennbaren Zusammenhang steht. Maßgebend für die U nterscheidung ist die Natur 
der staatlichen Handlung oder des entstandenen Rech tsverhältnisses. Es kommt darauf 
an, ob der ausländische Staat - oder der von diesem  beauftragte Rechtsträger - in 
Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt und dami t öffentlich-rechtlich oder wie 
eine Privatperson und damit privatrechtlich tätig g eworden ist (BVerfGE 16, 27, 61 f.; 
Senatsurteile vom 26. September 1978 - VI ZR 267/76 , NJW 1979, 1101; vom 8. März 
2016 - VI ZR 516/14, NJW 2016, 1659 Rn. 14; BAGE 14 4, 244 Rn. 14 f.), ob also ein 
für die öffentliche Gewalt kennzeichnender Akt vorl iegt oder ein Rechtsverhältnis, wie 
es in gleicher oder ähnlicher Form auch zwischen Pr ivaten eingegangen werden könnte 
(BGE 104 Ia 367, 374). 
bb) Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkma le ist die Abgrenzung 
grundsätzlich nach der nationalen Rechtsordnung des  Gerichtsstaates (lex fori) 
vorzunehmen (BVerfGE 16, 27, 62; BVerfG, NJW 2014, 1723 Rn. 21; Senatsurteil vom 
8. März 2016 - VI ZR 516/14, NJW 2016, 1659 Rn. 15;  BGH, Urteil vom 24. März 2016 
- VII ZR 150/15, MDR 2016, 903 Rn. 19; Kren Kostkie wicz, Staatenimmunität im 
Erkenntnis- und im Vollstreckungsverfahren nach sch weizerischem Recht, 1998, S. 
319 ff.). Die Heranziehung nationaler Regelungen zu r Unterscheidung hoheitlichen 
Handelns von nicht-hoheitlichem Handeln findet erst  dort ihre Grenze, wo der unter Seite 3 von 7 BGH_VI_ZR_678 -15_KORE314752016 
21. 03. 2017 https://www.juris.de/jportal/portal/t/16ne/page/jurisw.psml?a ction=controls.jw.PrintO ... 
12 
13 
14 den Staaten allgemein anerkannte Bereich hoheitlich er Tätigkeit berührt ist. Das 
betrifft etwa die Betätigung der auswärtigen und mi litärischen Gewalt, die 
Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und di e Rechtspflege. Insoweit kann es 
ausnahmsweise geboten sein, nach nationalem Recht a ls privatrechtlich einzuordnende 
Tätigkeiten eines ausländischen Staates gleichwohl als der Staatenimmunität 
unterfallende acta iure imperii zu qualifizieren, w enn diese zum Kernbereich 
völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnen  sind (vgl. BVerfGE 16, 27, 63 f.; 
BVerfGE 46, 342, 394; BVerfG, NJW 2014, 1723 Rn. 21 ). 
Die allgemein für den Grundsatz der Staatenimmunitä t geltende Regel, hoheitliches 
und nicht hoheitliches Handeln nach der Rechtsordnu ng des Gerichtsstaates 
abzugrenzen, wird auch durch das Übereinkommen selb st nicht in Frage gestellt 
(Denkschrift zu dem Übereinkommen, BT-Drs. 11/4307,  S. 30; Kronke, IPRax 1991, 
141, 142, 147). Art. 27 Abs. 2 des Übereinkommens b ietet keine Grundlage für eine 
autonome Auslegung, sondern weist die Entscheidung über die Eröffnung der 
Gerichtsbarkeit des Gerichtsstaates originär dem an gerufenen nationalen Gericht des 
Gerichtsstaates zu (Art. 20 des Übereinkommens, vgl . hierzu Denkschrift, aaO, S. 35). 
Eine Vorlage an den Internationalen Gerichtshof dur ch einen der Vertragsstaaten ist 
bis zum rechtskräftigen Abschluss des nationalen ge richtlichen Verfahrens (Art. 34 
Abs. 2 Buchst. a) des Übereinkommens) ausgeschlosse n. Eine prozedurale Sicherung 
der Hoheitsrechte des beklagten Vertragsstaates vor  einer zu weitgehenden 
Anwendung der lex fori durch die nationalen Gericht e des Gerichtsstaates liegt - neben 
der nachträglichen Anrufung des Internationalen Ger ichtshofs - in der Eröffnung eines 
nachgeordneten Feststellungsverfahrens vor dem hier für zuständigen nationalen 
Gericht des verurteilten Staates (Art. 21 des Übere inkommens) oder - nach dem von 
der Schweiz, nicht aber von Deutschland ratifiziert en Zusatzprotokoll zum 
Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität - wahlweise (Art. 1 Abs. 1 
Zusatzprotokoll) in der Möglichkeit, das beim Europ äischen Gerichtshof für 
Menschenrechte eingerichtete Europäische Gericht fü r Staatenimmunität anzurufen. 
Materiell sind die Vertragsstaaten durch den - der Beurteilung nach dem Recht des 
Gerichtsstaates entzogenen - Kernbereich völkerrech tlich anerkannter Staatsgewalt 
geschützt (BVerfG, aaO). 
cc) Nach diesen Grundsätzen steht der Klage der Gru ndsatz der Staatenimmunität 
nicht entgegen. Der völkerrechtlich anerkannte Kern bereich der hoheitlichen Tätigkeit 
eines Staates ist ersichtlich nicht berührt. Das Un terlassungsbegehren der Klägerin als 
einer durch eine Bildberichterstattung in ihrem Per sönlichkeitsrecht betroffenen 
Bürgerin richtet sich gegen eine Handlung der Bekla gten, die nach maßgeblichem 
deutschen Recht im Rahmen des Verhältnisses von Bür ger und Rundfunkanstalt als 
privatrechtlich zu qualifizieren ist (vgl. Senatsur teil vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, 
BGHZ 66, 182, 185 f. mwN; so auch BVerwG, NJW 1994,  2500). Dies gilt unabhängig 
davon, ob die beklagte Sendeanstalt als Anstalt des  öffentlichen Rechts errichtet und 
zu hoheitlichen Akten ermächtigt ist, sie bei ihrer  Nachrichtengebung im weitesten 
Sinne also öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Zumindes t jene der Sache nach 
ausgrenzbaren Beziehungen, bei denen es um die Abwä gung der Interessen der 
Sendeanstalten an freier Programmgestaltung gegenüb er dem Schutz der 
Individualsphäre geht, sind auf der (horizontalen) Ebene privatrechtlichen Miteinanders 
geordnet (Senat, aaO; vgl. BVerfGE 7, 99, 104; 12, 205, 244). Nach diesen 
Grundsätzen wird eine Rundfunkanstalt insoweit nich t in Ausübung der Hoheitsgewalt 
des sie beauftragenden Staates tätig (vgl. Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. 
Aufl., Rn. 626b). Nichts anderes gilt für die Bekla gte, die nach dem mangels 
abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts f ür das Revisionsverfahren zu 
unterstellenden Vortrag der Revision von der Schwei z mit einem öffentlich-rechtlichen 
Rundfunkauftrag beliehen ist und die die angegriffe ne Berichterstattung zum Abruf 
durch den Nutzer auf ihrer Internetseite vorhält. 
Lediglich ergänzend bemerkt der Senat, dass die Ina nspruchnahme der Beklagten 
durch Privatpersonen wegen behaupteter Verletzung p rivater Interessen durch die 
Ausstrahlung einer Rundfunksendung auch nach inners taatlichem schweizerischem 
Recht dem Zivilrecht und damit der nichthoheitliche n Ebene zugewiesen wird (BGE 109 
II 353; 117 II 1; 119 Ib 166, 169). Seite 4 von 7 BGH_VI_ZR_678 -15_KORE314752016 
21. 03. 2017 https://www.juris.de/jportal/portal/t/16ne/page/jurisw.psml?a ction=controls.jw.PrintO ... 
15 
16 
17 
18 2. Zutreffend geht das Berufungsgericht zudem davon  aus, dass eine - auch nach § 
545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz zu prüfende - internationale Zuständigkeit der 
deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II besteh t. 
a) Für die Auslegung der Vorschriften des LugÜ II g elten im Wesentlichen dieselben 
Grundsätze wie für die Auslegung des Brüsseler Über einkommens über die gerichtliche 
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher E ntscheidungen in Zivil- und 
Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) und de r dieses in 
Gemeinschaftsrecht überführenden Verordnung (EG) Nr . 44/2001 vom 22. Dezember 
2000 (EuGVVO aF) und des Übereinkommens über die ge richtliche Zuständigkeit und 
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Z ivil- und Handelssachen vom 16. 
September 1988 (LugÜ I), da sich die Unterzeichners taaten zu einer möglichst 
einheitlichen Auslegung der Bestimmungen verpflicht et haben (vgl. Art. 1 Protokoll 2 
nach Art. 75 LugÜ II; vgl. zum LugÜ I: Senatsurteil  vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 
155/09, BGHZ 187, 156 Rn. 10; zum LugÜ II: Senatsur teil vom 20. Dezember 2011 - 
VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 17). Dabei ist zu bea chten, dass die in den 
Übereinkommen verwendeten Begriffe grundsätzlich au tonom, d.h. ohne Rückgriff auf 
die lex fori oder lex causae (Recht des in Anspruch  genommenen Staates) auszulegen 
sind. In erster Linie sind Systematik und Zielsetzu ng des Übereinkommens zu 
berücksichtigen, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen 
Vertragsstaaten zu gewährleisten (Senatsurteile vom  27. Mai 2008 - VI ZR 69/07, 
BGHZ 176, 342 Rn. 11; vom 20. Dezember 2011 - VI ZR  14/11, WM 2012, 852 Rn. 
17; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, AfP 2012, 372 R n. 13; zum EuGVÜ: EUGH, 
Urteile vom 11. Juli 2002 - C-96/00, Slg. 2002, I-6 367 = NJW 2002, 2697 Rn. 37; 
vom 20. Januar 2005 - C-27/02, Slg. 2005, I-481 = N JW 2005, 811 Rn. 33; zur 
EuGVVO aF: EuGH, Urteile vom 7. Dezember 2010 - C-5 85/08 u.a., Slg. 2010, 
I-12527 = NJW 2011, 505 Rn. 55; vom 25. Oktober 201 1 - C-509/09 u.a., Slg. 2011, 
I-10269 = GRUR 2012, 300 Rn. 38 f.). 
b) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichts hofs der Europäischen Union 
(künftig: Gerichtshof) sind die Begriffe "unerlaubt e Handlung" und "Handlung, die 
einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist" in A rt. 5 Nr. 3 LugÜ II / Art. 5 Nr. 3 
EuGVVO aF / Art. 7 Nr. 2 EuGVVO dahin auszulegen, d ass in diesem Gerichtsstand alle 
Klagen zulässig sind, mit denen eine Schadenshaftun g geltend gemacht wird, die nicht 
an einen Vertrag anknüpft (vgl. zu Art. 5 Nr. 3 EuG VÜ: EuGH, Urteil vom 1. Oktober 
2002 - C-167/00, Slg. 2002 I-8111 = NJW 2002, 3617 Rn. 36). Unter den Begriff der 
unerlaubten Handlung fallen auch Persönlichkeits- o der Ehrverletzungen (EuGH, Urteile 
vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 u.a., Slg. 2011, I- 10269 = GRUR 2012, 300 Rn. 42 
ff. - eDate Advertising; vom 7. März 1995 - C-68/93 , Slg. 1995, I-415 = NJW 1995, 
1881 Rn. 23 ff. - Shevill). Erfasst werden neben An sprüchen auf Geldersatz auch 
Unterlassungsansprüche. Auf den Eintritt eines Scha dens kommt es nicht an. 
Ausweislich des Wortlauts des Art. 5 Nr. 3 LugÜ II fallen selbst vorbeugende 
(Unterlassungs-)Klagen in den Anwendungsbereich der  Bestimmung. 
c) Die Frage, wie das Tatbestandsmerkmal "Ort, an d em das schädigende Ereignis 
einzutreten droht" bei (drohenden) Persönlichkeitsr echtsverletzungen durch Inhalte 
auf einer Internetseite auszulegen ist, hat der Sen at für die Parallelvorschrift Art. 5 Nr. 
3 EuGVVO aF dem Gerichtshof bereits zur Vorabentsch eidung gemäß Art. 267 AEUV 
vorgelegt (Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08, AfP 2010, 150). 
Der Gerichtshof hat die Vorlagefrage mit Urteil vom  25. Oktober 2011 (C-509/09 u.a., 
Slg. 2011, I-10269 = GRUR 2012, 300 Rn. 52 - eDate- Advertising) so beantwortet, 
dass 
"... Art. 5 Nr. 3 der Verordnung dahin auszulegen i st, dass im Fall der 
Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeits rechten durch Inhalte, die auf 
einer Website veröffentlicht worden sind, die Perso n, die sich in ihren Rechten 
verletzt fühlt, die Möglichkeit hat, entweder bei d en Gerichten des Mitgliedstaats, in 
dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des 
Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer I nteressen befindet, eine 
Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben. 
Anstelle einer Haftungsklage auf Ersatz des gesamte n entstandenen Schadens Seite 5 von 7 BGH_VI_ZR_678 -15_KORE314752016 
21. 03. 2017 https://www.juris.de/jportal/portal/t/16ne/page/jurisw.psml?a ction=controls.jw.PrintO ... 
19 
20 
21 
22 
23 kann diese Person ihre Klage auch vor den Gerichten  jedes Mitgliedstaats erheben, 
in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentli chter Inhalt zugänglich ist oder 
war. Diese sind nur für die Entscheidung über den S chaden zuständig, der im 
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Ge richts verursacht worden ist." 
Diese nach der ausgeführten Regel der einheitlichen  Auslegung auch auf Art. 5 Nr. 3 
LugÜ II anzuwendenden Grundsätze gelten auch für Un terlassungsklagen (EuGH, aaO, 
Rn. 35; Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08 , AfP 2012, 372 Rn. 17; BGH, 
Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12, NJW 201 4, 2504 Rn. 21; Härting, 
Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2397, 2413; Geimer, In ternationales Zivilprozessrecht, 7. 
Aufl., Rn. 1515c ff.; Stadler, in: Musielak/Voit, Z PO, 13. Aufl., Art. 7 EuGVVO nF Rn. 
20; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., Art.  7 EuGVVO Rn. 30; Zöller/Geimer, 
ZPO, 31. Aufl., Art. 7 EuGVVO Rn. 93a; vgl. zuvor b ereits EuGH, Urteil vom 1. Oktober 
2002 - C-167/00, Slg. 2002, I-8111 Rn. 48 f. = NJW 2002, 3617 Rn. 48 f.). 
Da die Klägerin ihren Unterlassungsanspruch ausdrüc klich auf das Hoheitsgebiet der 
Bundesrepublik Deutschland beschränkt hat und ihrem  Klagantrag keine 
weitergehende Kognitionsbefugnis der deutschen Geri chte unterlegt, ist nach der 
dritten Variante der oben wiedergegebenen Entscheid ung des Gerichtshofs die 
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte  gegeben. 
d) Keiner abschließenden Entscheidung bedarf im Rah men des vorliegenden 
Zulässigkeitsstreits die Frage, ob die begehrte Unt erlassung tatsächlich auf das 
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschr änkt werden kann (zweifelnd 
etwa Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozess- un d Kollisionsrecht, 2011, Art. 5 
Brüssel I-VO Rn. 92 aE; Rechberger, MR 2013, 116, 1 18). Das Berufungsgericht hat 
dies unter Bezugnahme auf den Klagvortrag über die technische Möglichkeit des sog. 
"Geo-Blocking" angenommen. Bei diesem Verfahren kan n der Zugriff auf einen im 
Internet zum Abruf bereitgestellten Inhalt anhand b estimmter technischer Merkmale 
der Geo-Lokalisation, u.a. der IP-Adresse des Endnu tzers, der Datenübertragungswege 
und der Datenübertragungsgeschwindigkeiten, verweig ert werden (vgl. OVG 
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Februar 2014 - 13 A 351/12, juris Rn. 106; 
Hoeren, ZfWG 2008, 229 ff., 311 ff.; Federrath, ZUM  2015, 929). 
Ob dies tatsächlich so ist oder ob gegebenenfalls e in beim Geo-Blocking nicht zu 
vermeidender "Streuverlust" (vgl. hierzu BGH, Urtei l vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, 
MDR 2016, 1100 Rn. 32 zum umgekehrten Fall des "Geo -Targeting" aus 
lauterkeitsrechtlicher Sicht) der Beklagten die Bef olgung der von der Klägerin 
begehrten, auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik  Deutschland beschränkten 
Teilunterlassung unmöglich machte, ohne die Beklagt e unter Überschreitung der 
beschränkten Kognitionsbefugnis der deutschen Geric htsbarkeit faktisch auf eine 
Löschung der angegriffenen Berichterstattung auf ih rer Internetseite insgesamt zu 
verpflichten, ist abschließend erst im Rahmen der B egründetheitsprüfung zu klären. 
Der dahingehende Vortrag der Revision entspricht de m materiell-rechtlichen Einwand 
der Unmöglichkeit der begehrten Unterlassung aus ta tsächlichen Gründen (s. hierzu 
nur Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 1004 Rn. 43 ). Bei der Frage der tatsächlichen 
Begrenzbarkeit der begehrten Unterlassungsverpflich tung auf deutsches Hoheitsgebiet 
handelt es sich damit um eine solche nach einer Tat sache, die gleichzeitig 
zuständigkeitsbegründend nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II als auch notwendiges 
Tatbestandsmerkmal des geltend gemachten materielle n Unterlassungsanspruchs ist, 
weil die Bejahung des materiellen Anspruchs begriff lich diejenige der Zuständigkeit in 
sich schlösse (doppelrelevante Tatsache). Die zustä ndigkeitsbegründenden Tatsachen 
bedürfen insoweit im Rahmen des Zuständigkeitsstrei ts keines Beweises, für die 
Zuständigkeitsfrage ist vielmehr die Richtigkeit de s - schlüssigen - Klagvortrags zu 
unterstellen (BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015 - VII ZB 8/15, NJW 2016, 316 
Rn. 25; vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 14 mwN). 
Das Landgericht wird jedoch im Rahmen der Sachprüfu ng - das Vorliegen der 
Anspruchsvoraussetzungen im Übrigen unterstellt - a uf den Einwand der Beklagten zu 
klären haben, ob dieser die Umsetzung einer auf deu tsches Hoheitsgebiet 
beschränkten Unterlassungsverpflichtung tatsächlich  möglich ist. Etwaigen Seite 6 von 7 BGH_VI_ZR_678 -15_KORE314752016 
21. 03. 2017 https://www.juris.de/jportal/portal/t/16ne/page/jurisw.psml?a ction=controls.jw.PrintO ... 
24 tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung ein er allgemeinen 
Unterlassungsverpflichtung wird unter Umständen mit  einer Konkretisierung des 
Unterlassungsbegehrens Rechnung getragen werden kön nen (vgl. BGH, Urteil vom 12. 
Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1037). 
e) Entgegen der Auffassung der Revision hat der Sen at keine Veranlassung, den 
Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 A bs. 1 bis 3 AEUV um eine 
Vorabentscheidung zu ersuchen. Die im Streitfall ma ßgebliche unionsrechtliche Frage 
war wie ausgeführt bereits Gegenstand der Entscheid ung des Gerichtshofs vom 25. 
Oktober 2011 (C-509/09 u.a. - eDate Advertising) un d ist damit acte éclairé (vgl. 
EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1 982, 3415 Rn. 13 - CILFIT). 
Galke                           Wellner                           von Pentz 
                 Oehler                              Klein 
© juris GmbH Seite 7 von 7 BGH_VI_ZR_678 -15_KORE314752016 
21. 03. 2017 https://www.juris.de/jportal/portal/t/16ne/page/jurisw.psml?a ction=controls.jw.PrintO ...