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Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat
Entscheidungsname: Glastürbeschläge
Entscheidungsdatum: 16.05.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 3 U 197/16
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 3 UWG, § 4 Nr 7 UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 UWG, § 9 S 1
UWG  ... mehr
Zitiervorschlag: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 16. Mai 2019 – 3
U 197/16 –, juris
 
Irreführung und Herabsetzung eines Wettbewerbers durch An-
gabe eines Gewerbetreibenden, seine Kunden vor Produkt-
kopien („copied products“) zu schützen - Glastürbeschläge
Leitsatz
1. Für die Abnehmer patentgeschützter Produkte besteht grundsätzlich ein Informationsinter-
esse über die Befugnisse des Patentinhabers in Bezug auf die von ihm hergestellten und an
die Abnehmer vertriebenen Produkte. (Rn.60)
2. Teilt ein Patentinhaber seinen Kunden und anderen kommerziellen Abnehmern mit, dass er
den Schutz seiner Kunden vor Produktkopien sehr ernst nehme, und informiert er in diesem
Zusammenhang über einen von ihm gegen einen Dritten geführten Patentverletzungsrechts-
streit, dann liegt darin nach den Umständen weder eine irreführende Handlung noch eine un-
zulässige Herabsetzung des Dritten, wenn zuvor eine Patentverletzung durch den Dritten in
einem Hauptsacheverfahren gerichtlich festgestellt worden ist. (Rn.49) (Rn.53)
3. Berichtet der Kläger eines Patentverletzungsrechtsstreit seinen Kunden, dass das gegen ei-
nen Dritten ergangene Unterlassungsurteil vorläufig vollstreckbar sei, so wird der angespro-
chene Verkehr nicht schon deshalb in die Irre geführt, weil das betreffende Urteil bis dahin
weder vollstreckt worden noch rechtskräftig geworden ist, denn gerichtliche Urteile sind un-
abhängig von der Einleitung der Zwangsvollstreckung auch dann zu beachten, wenn Zuwider-
handlungen vor Leistung der Vollstreckungssicherheit nicht über § 890 ZPO  sanktioniert wer-
den können. (Rn.64) (Rn.66)
Fundstellen
GRUR-RR 2020, 210-214 (Leitsatz und Gründe)
WRP 2020, 915-921 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen, 26. Juli 2016, 416 HKO 26/16, Urteil
Tenor
- Seite 2 von 14 -1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom
26.07.2016, Az. 416 HKO 26/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Klägerin darf die Kostenvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht
die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstre-
ckenden Betrags leistet
5. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines von dieser versandten Kundenschreibens
aus Wettbewerbsrecht auf Auskunft, Erstattung von Abmahnkosten und der Feststellung
der Schadensersatzpflicht in Anspruch.
2 Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von
Beschlägen für Türen, insbesondere für Glastüren im Sanitär- und Bürobereich. Die Klä-
gerin hat ihren Sitz im Inland, die Beklagte ihren Sitz in Frankreich.
3 Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass die Beklagte die Klägerin wegen einer möglichen
Verletzung des deutschen Teils ihres Europäischen Patents 0 867 586 B1 durch ein sog.
Gelenkband der Serie "FA." vor dem Landgericht Düsseldorf in erster Instanz erfolgreich
in Anspruch genommen hatte. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. April 2015
ist nicht rechtskräftig (Anlage K 1). Die hiesige Klägerin hat Berufung gegen die Verur-
teilung eingelegt. Zudem hat die hiesige Klägerin gegen das Klagepatent am 1. Septem-
ber 2014 Nichtigkeitsklage zum Bundespatentgericht erhoben. Dieses hat in einem Zwi-
schenbescheid datierend auf den 21. September 2015 deutlich gemacht, dass insbeson-
dere die im Verletzungsrechtsstreit in Kombination geltend gemachten Ansprüche 1 und
2 des Klagepatents mangels erfinderischer Tätigkeit für nichtig zu erklären seien (Anlage
K 5).
4 Anfang Juli 2015 erfuhr die Klägerin, dass die Beklagte an Kunden beider Parteien, insbe-
sondere Kunden der Klägerin, aber auch an deutsche Wettbewerber ein vom 1. Juli da-
tierendes englischsprachiges Rundschreiben versandt hat, in welchem die Beklagte über
das Urteil des Landgerichts Düsseldorf informiert (Anlage K 6).
5 In dem Schreiben heißt es u.a.:
6 Our company takes very seriously the protection of our customers from copied pro-
ducts. Within this framework, we have obtained a ruling in our favour by the court in
Düsseldorf against the German producer P. GmbH.
7 The judgement finds that the hinge FA. (reference no. 8182 ZN5) is in conflict with
the rights bestowed by the European patent EP 0 867 58 with bearing to our anti-noi-
- Seite 3 von 14 -se system. It is preliminary enforceable and forbids P. GmbH to produce this hinge
in Germany and distribute it from Germany, and orders them to call back all hinges
which are in third party possession and to destroy them, and to report to Assa Abloy
- or a sworn accountant - all information about their distribution channels and custo-
mers.
8 The company P. GmbH has appealed against this decision; however we remain confi-
dent in a favorable outcome of these proceedings. […]
9 Gegen dieses Kundenschreiben wendet sich die Klägerin. Sie ließ die Beklagte mit
Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 8. Juli 2015 abmahnen (Anlage K 8). Die
Beklagte gab daraufhin in Bezug auf die Verbreitung des Schreibens eine Unterlassungs-
erklärung ab, wies aber die geltend gemachten Annexansprüche zurück (Anlage K 9).
10 Die Klägerin hat geltend gemacht, das Landgericht sei international zuständig, weil das
Rundschreiben auch an Adressaten im Bezirk des angerufenen Gerichts versandt worden
sei. Darüber hinaus sei auch im Hinblick auf Kunden im Ausland der Erfolg im Inland ein-
getreten, da die Vermögenseinbußen stets in Deutschland erlitten worden seien.
11 Die Klägerin hat in der Sache vorgetragen, die Angabe, die Beklagte nehme es ernst, ih-
re Kunden vor Produktkopien („copied products“) zu schützen, sei irreführend und auch
herabsetzend. Denn sie sei dahingehend zu verstehen, dass gerade die Klägerin Anbie-
terin von Produktkopien sei, was aber nicht zutreffe. Die Angaben zur vorläufigen Voll-
streckbarkeit („preliminarily enforceable“) seien ebenfalls irreführend. Sie würden so
verstanden, dass die Klägerin bereits zum Zeitpunkt der Versendung des Rundschrei-
bens das Urteil und die in ihm enthaltenen Anordnungen zu beachten habe. Die Anga-
be, die Klägerin habe „sämtliche Informationen“ an die Beklagte herauszugeben, werde
so verstanden, dass nicht nur im Hinblick auf die in Rede stehenden Produkte, sondern
sämtliche Informationen über Vertriebskanäle und Kundenbeziehungen an die Beklagte
herauszugeben seien, was aber nicht zutreffe.
12 Die Klägerin hat ferner geltend gemacht, für die Abmahnung könne sie von der Beklag-
ten die Erstattung der dafür angefallenen Anwaltskosten in Höhe einer 1,5 Gebühr zu-
züglich Auslagenpauschale nach einem Gegenstandswert von € 250.000,- verlangen.
13 Die Klägerin hat beantragt,
14 I. die Beklagte zu verurteilen,
15 1. der Klägerin gegenüber Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang die Be-
klagte gegenüber Kunden oder potentiellen Kunden der Klägerin behauptet hat,
16 a) die Klägerin stelle her, biete an und /oder vertreibe Produktkopien [„copied pro-
ducts“];
17 b) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. April 2015 (4a O 33/14) hindere P.
daran, das Gelenkband FA. (Artikel Nr. 8182 ZN5) herzustellen und es von Deutsch-
land aus zu vertreiben und ordne ferner verbindlich an, diese Gelenkbänder, die sich
im Besitz Dritter befinden, zurückzurufen sowie sämtliche Informationen über Ver-
triebskanäle und Kunden an Assa Abloy oder einen Wirtschaftsprüfer herauszuge-
- Seite 4 von 14 -ben, wenn und solange das betreffende Urteil nicht entweder vollstreckt worden
oder rechtskräftig geworden ist;
18 und/oder
19 c) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. April 2015 (4a O 33/14) ordne an,
sämtliche Informationen über Vertriebskanäle und Kunden an die Antragsgegnerin
oder einen Wirtschaftsprüfer herauszugeben, wenn sich der Auskunftstenor des Ur-
teils nur auf die Auskunftsplicht in Bezug auf das Gelenkband FA. (Artikel-Nr. 8182
ZN5) bezieht,
20 wenn diese Behauptungen in Form des als Anl. K 6 eingereichten Schreibens aufge-
stellt wurden,
21 2. an die Klägerin einen Betrag von € 3.399,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-
punkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;
22 II. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu er-
statten, der der Klägerin aus den zu Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen entstanden
ist und noch entstehen wird.
23 Die Beklagte hat beantragt,
24 die Klage abzuweisen.
25 Zur Begründung hat die Beklagte ausgeführt, dass keine der streitgegenständlichen
Werbeaussagen irreführend oder sonst wettbewerbswidrig sei. Sie habe an keiner Stel-
le behauptet, die gegenständlichen Scharniere seien Kopien ihrer Produkte im Sinne von
identischen Nachahmungen. Sie habe lediglich mitgeteilt, dass die Scharniere im Konflikt
mit ihrem im Schreiben genannten Patent stünden. Die Angabe, dass das erwähnte Ur-
teil vorläufig vollstreckbar sei, sei eindeutig, nämlich dass die Vollstreckung von weite-
ren Voraussetzungen abhänge. Sie besage gerade nicht, dass das Urteil schon jetzt zu
beachten sei. Schließlich verstünden die angesprochenen Verkehrskreise die Angabe,
die Klägerin müsse alle Scharniere zurückrufen, selbstverständlich im Rückbezug auf die
dem Urteil unterfallenden Scharniere.
26 Mit Urteil vom 26. Juli 2016, Az. 416 HKO 26/16, hat das Landgericht, Kammer 16 für
Handelssachen, die Beklagte antragsgemäß verurteilt, allerdings nur soweit die Beklagte
das Kundenschreiben im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verbreitet hat. Die Ver-
pflichtung zur Erstattung von Abmahnkosten hat es nur in Höhe einer 1,3 Gebühr bezo-
gen auf einen Gegenstandswert von € 100.000 für begründet erachtet.
27 Gegen diese Verurteilung wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, die sie frist- und
formgerecht eingelegt und begründet hat.
28 Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie macht ergän-
zend geltend, das Landgericht habe bei der Bestimmung der angesprochenen Verkehrs-
kreise übersehen, dass es sich um Fachkreise handele. Dies zeige die Anrede in dem
streitgegenständlichen Schreiben als "Liebe Kunden" ("Dear customer"). Fachkreise be-
fassten sich mit Werbeangaben indes sorgfältiger.
29 Wie das Landgericht zutreffend eingeräumt habe, habe sie in dem Kundenschreiben
nicht direkt geäußert, die Klägerin biete Produktkopien an. Es habe dabei zutreffend auf
- Seite 5 von 14 -den Gesamtzusammenhang abgestellt und damit auf das erwähnte Urteil des Landge-
richts Düsseldorf. Zu Unrecht habe das Landgericht dann gleichwohl alleine aufgrund
des vorhergehenden Satzes mit dem Begriff "Produktkopien" einen Bezug zur Klägerin
gesehen. Tatsächlich komme jedoch nirgends zum Ausdruck, die Klägerin würde Pro-
duktnachahmungen anbieten. Die Ausführungen zu dem Urteil stellten klar, dass sich
das Urteil allein auf die Feststellung einer Patentverletzung beziehe und zwar im Hinblick
auf das in dem angegebenen europäischen Patent geschützte Geräuschunterdrückungs-
system.
30 Zu Unrecht habe das Landgericht angenommen, der angesprochene Verkehr verstehe
die Angaben über das Urteil des Landgerichts Düsseldorf so, dass es bereits zu beachten
sei und die Klägerin daran hindere, das Scharnier auszuliefern. Das wäre indes nur rich-
tig, wenn der Verkehr entgegen dem Wortlaut annähme, das Urteil sei rechtskräftig oder
vorläufig vollstreckt. Die Annahme des Landgerichts, juristische Laien könnten die An-
gabe "vorläufig vollstreckbar" nicht richtig verstehen, stehe im Widerspruch zu der kla-
ren Formulierung in der Zivilprozessordnung. Diese sehe auch keine Belehrungspflichten
über die Natur einer vorläufigen Vollstreckbarerklärung vor. Vollstreckbar sei zudem ein
im Duden verzeichnetes Wort der deutschen Sprache, das von jedermann verstanden
werde. Die Endung "-bar" weise für jedermann verständig auf eine Möglichkeit hin.
31 Schließlich verstehe der angesprochene Verkehr entgegen der Annahme des Landge-
richts die Angabe zur Rückrufpflicht aus dem Zusammenhang allein als auf das Gelenk-
band FA. ("this hinge") bezogen. Das Schreiben enthalte keine weitere Angabe, die den
sorgfältigen Leser zu der von der Klägerin behaupteten Auslegung veranlassen könnte.
Ferner betreffe der Tenor des Urteils des Landgerichts Düsseldorf tatsächlich alle Schar-
niere, die das Patent der Beklagten verletzten. Erst aus den Urteilsgründen werde deut-
lich, dass das Scharnier FA. Gegenstand des Patentverletzungsverfahrens gewesen sei.
32 Im Übrigen mangele es den vom Landgericht beanstandeten Formulierungen an der
wettbewerbsrechtlichen Relevanz. Ob das in Bezug genommene Urteil ohne oder nur ge-
gen Sicherheitsleistung vollstreckbar sei, sei nicht relevant. Ein sorgfältiger Geschäfts-
führer basiere seine Entscheidungen überdies nicht auf Schreiben von werbendem Cha-
rakter und sich hieraus ergebenden Spekulationen. Auch sei für den Verkehr nicht rele-
vant, ob ein Produkt ein Original oder einen identischen Nachbau darstelle. Entscheidend
seien vielmehr Qualität und Preis.
33 Die Beklagte beantragt,
34 das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. Juli 2016 abzuändern und die Klage
abzuweisen.
35 Die Klägerin beantragt,
36 die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass sich zwischen
den Anträgen zu 1. a), b) und c) jeweils die Angabe „und/oder“ befindet.
37 Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil. Zur Begründung wiederholt und ver-
tieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie führt ergänzend aus, das Landgericht ha-
be bereits auf der Basis seine Bewertung getroffen, dass angesprochene Verkehrskrei-
se die Fachkreise gewesen seien. Jedoch seien auch gewerbliche Unternehmen bzw. de-
ren Organe im absoluten Regelfall juristische Laien. Vorliegend gehe es um Umstände,
die sowohl von Verbrauchern als auch von Angehörigen gewerblicher Unternehmen glei-
- Seite 6 von 14 -chermaßen nicht vollständig überblickt würden. Die besondere Erwähnung der Tatsache,
dass ein Urteil "vorläufig vollstreckbar" sei, trage bei dem juristischen Laien in besonde-
rem Maße zu der Annahme bei, das Urteil sei bereits jetzt, trotz einer anhängigen Beru-
fung zu beachten. Die unmittelbare Verbindung mit dem darauf folgenden Passus "und
verbietet" in demselben Satz vollende diesen Trugschluss.
38 Die Beklagte habe die Begrifflichkeit "copied products" offenbar bewusst gewählt, um
das Zielobjekt der gesamten Kundenmitteilung - die Klägerin - zu brandmarken. Im Üb-
rigen sei unstreitig, dass die Klägerin Produkte der Beklagten nicht kopiert habe. Insbe-
sondere die im Patentverletzungsverfahren streitbefangene Ausführungsform weiche er-
heblich von den Produkten der Beklagten ab.
39 Soweit sich die Beklagte gegen die Annahme wettbewerblicher Relevanz wende, greife
dies nicht durch. Es könne keinem Zweifel unterliegen, dass es für das Ansehen der Klä-
gerin relevant sei, wenn gegenüber Fachunternehmern behauptet werde, die Klägerin
biete Produktkopien an. Für die Abnehmer sei auch ausgesprochen wichtig zu erfahren,
ob die Klägerin weiterhin in der Lage sei, das Gelenkband FA. zu liefern.
40 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die angefochtene
Entscheidung, die von den Parteien zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie
das Protokoll der Berufungsverhandlung vom 2. Mai 2019 Bezug genommen.
II.
41 Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg.
1.
42 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter Geltung des § 513
Abs. 2 ZPO  in der Berufungsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist, ist im Streitfall gege-
ben. Das Landgericht hat, soweit für das Berufungsverfahren von Belang, seine Zustän-
digkeit zu Recht bejaht. Diese folgt aus Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO, nachdem die Brüssel-
Ia-VO nach deren Art. 81 am 10. Januar 2015 in Kraft getreten ist und nach Art. 66 Abs. 1
für Verfahren gilt, die nach dem 9. Januar 2015 eingeleitet worden sind. Damit unterliegt
der hiesige Rechtsstreit dieser Verordnung. Nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofs greift für das Berufungsverfahren zudem ohnehin die Zuständigkeitsbegrün-
dung gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 1 Brüssel-Ia-VO ein, wenn die Beklagte - wie im Streitfall -
die Rüge in der Rechtsmittelinstanz nicht rechtzeitig wiederholt (vgl. zu Art. 24 Brüssel-
I-VO: BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 226/14 , GRUR 2018, 1246 , Rn. 27  = WRP 2019,
82 - Kraftfahrzeugfelgen II).
2.
43 Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Auskunft und Schadenser-
satzfeststellung aus § 9 S. 1 UWG  iVm § 242 BGB  nicht zu. Die angegriffenen Angaben in
dem Kundenschreiben der Beklagten sind weder irreführend im Sinne der §§ 3, 5 Abs. 1
UWG  aF noch herabsetzend im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 7 UWG  aF.
a)
44 Die mit dem Antrag zu I. 1. a) angegriffene Angabe erweist sich weder als irreführend
nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG  noch als herabsetzend nach §§ 3, 4 Nr. 1 UWG .
- Seite 7 von 14 -aa)
45 Gegenstand des Antrages ist Verwendung der Angabe "Produktkopien" ("copied pro-
ducts") in dem Kundenschreiben vom 1. Juli 2015 nach Anlage K 6. Damit greift die Klä-
gerin nicht die Verwendung dieser Angabe insoliert an, sondern sie hat die konkrete Ver-
letzungsform zum Gegenstand des Klageantrags gemacht. Als Klagegrund hat sich die
Klägerin darauf gestützt, die Aussage, die Beklagte nehme es ernst, ihre Kunden vor Pro-
duktkopien („copied products“) zu schützen, sei irreführend. Zum Verkehrsverständnis
hat die Klägerin vorgetragen, die Angabe werde vom Verkehr dahingehend verstanden,
das angegriffene Gelenkband sei eine Kopie eines Produkts der Beklagten. Dem sei da-
gegen nicht so. Das Gelenkband ahme insbesondere gestalterisch in keiner Weise das
Produkt der Beklagten nach (vgl. Klageschrift, S. 11). Es werde der Eindruck erweckt,
dass gerade die Klägerin Anbieterin von Produktkopien sei, was aber nicht zutreffe. Die
so verstandene Angabe sei zudem auch herabsetzend.
bb)
46 Die angegriffene Angabe ist entgegen der Annahme des Landgerichts nicht irreführend.
47 (1) Die Klägerin begehrt vorliegend Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung
in Bezug auf eine in der Vergangenheit liegende Verletzungshandlung, hier betreffend
das am 1. Juli 2015 versandte Kundenschreiben. Damit kommt es auf die Sach- und
Rechtslage zum Zeitpunkt der Versendung des Schreibens an (vgl. BGH, Urteil vom 2.
Dezember 2015 - I ZR 176/14 , GRUR 2016, 730 , Rn. 19  = WRP 2016, 966  - Herrnhuter
Stern). Weder kommt es daher auf die nachfolgend in Kraft getretene Änderung des § 5
UWG  an noch auf das weitere Schicksal des Patentverletzungsprozesses und des Rechts-
bestandes des dem zugrunde liegenden Patents. Soweit durch das Zweite Gesetz zur Än-
derung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb am Ende des § 5 Abs. 1 Satz 1
UWG  mit Bezug auf die irreführende geschäftliche Handlung der Relativsatz angefügt
worden ist, „die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer
geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte“,
erfasst dies den vorliegenden Rechtsstreit nicht. Im Übrigen trägt diese Änderung ledig-
lich dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 der RL 2005/29/EG  über unlautere Geschäftsprakti-
ken Rechnung und beinhaltet gegenüber der bisherigen Rechtslage im Hinblick darauf,
dass schon bisher im Rahmen des § 3 Abs. 1 UWG  aF die Spürbarkeit der Interessenbe-
einträchtigung zu prüfen war, keine inhaltliche Änderung (vgl. BGH, Urteil vom 3. März
2016 - I ZR 110/15 , GRUR 2016, 961 , Rn. 25  = WRP 2016, 1103  - Herstellerpreisempfeh-
lung bei Amazon).
48 (2) Nach § 5 Abs. 1 Sätze 1  und 2 UWG  aF handelt unlauter, wer eine irreführende ge-
schäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn das
Verständnis, welches sie bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit
den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Septem-
ber 2017 - I ZR 53/16 , GRUR 2018, 320 , Rn. 18  - Festzins Plus). Ob eine Werbung irrefüh-
rend ist, richtet sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr diese Werbung
auf Grund ihres Gesamteindrucks versteht (Senat, Urteil vom 2. März 2017 - 3 U 122/14 ,
WRP 2017, 935, Rn. 29). Maßgebend für die Beurteilung einer streitgegenständlichen An-
gabe ist folglich das Verständnis des angesprochenen Verkehrs. Die Klägerin hat in ers-
ter Instanz unwidersprochen vorgetragen, das streitgegenständliche Kundenschreiben
sei an Kunden beider Parteien, insbesondere Kunden der Klägerin, aber auch an deut-
- Seite 8 von 14 -sche Wettbewerber, versandt worden. Die Beklagte hat mit ihrer Berufung vorgebracht,
das Schreiben sei an kommerzielle Abnehmer gerichtet gewesen. Damit steht zwischen
den Parteien nicht im Streit, dass Adressaten des streitgegenständlichen Schreibens die
Abnehmer von Beschlägen für Türen, insbesondere für Glastüren im Sanitär- und Büro-
bereich sind, mithin die Mitarbeiter von gewerblichen Unternehmen im Sanitär- und Bü-
robereich. Bei der Beurteilung der in dem Kundenschreiben enthaltenen streitgegen-
ständlichen Angabe ist folglich auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten,
aufmerksamen und verständigen Teilnehmers dieses Verkehrskreises abzustellen. Aller-
dings ist ein möglicher Einfluss fachlicher Vorkenntnisse auf das Verständnis des Schrei-
bens von der Beklagten nicht behauptet worden; sie ist nach dem Inhalt des Schreibens
auch nicht ersichtlich. Die angegriffenen Angaben in dem Schreiben sind, wenngleich auf
Englisch gehalten, nicht technischer, sondern allenfalls juristischer Art. Das Verständnis
der Adressaten unterscheidet sich daher von einem an den allgemeinen Verkehr gerich-
teten Schreiben nicht. Dieses Verständnis kann der Senat aus eigener Anschauung fest-
stellen, da seine Mitglieder zum allgemeinen Verkehr gehören (vgl. OLG Hamburg, Ur-
teil vom 12. April 2006 - 5 U 169/05 , GRUR-RR 2006, 285 ; Senat, Urteil vom 25. Februar
2016 - 3 U 20/15 , GRUR-RR 2016, 248 , Rn. 17 ).
49 (3) Ausgehend von diesen Maßstäben ist im Streitfall der Tatbestand der Irreführung
nicht erfüllt. Entgegen der Annahme des Landgerichts wird die Verwendung der Formu-
lierung "Produktkopie" im Gesamtzusammenhang vom Verkehr nicht dahingehend ver-
standen, dass (gerade) die Klägerin Anbieterin von Produktkopien sei.
50 Die Klägerin hat nicht näher definiert, was sie mit dem Begriff "Produktkopie" in diesem
Zusammenhang verbindet. Sie hat lediglich in der Klageschrift ausgeführt, der Verkehr
verstehe den Begriff so, das Gelenkband ahme insbesondere gestalterisch das Produkt
der Beklagten nach (vgl. Klageschrift, S. 11). Mit der Berufungserwiderung hat die Kläge-
rin vorgetragen, der Begriff "copied products" werde wortwörtlich übersetzt und auch so
verstanden. Den eigentlich passenden Fachbegriff der Patentverletzung habe die Beklag-
te - offenbar bewusst - nicht gewählt.
51 Allerdings hat die Klägerin die Formulierung "Produktkopien" - zu Recht - nicht isoliert
angegriffen, sondern bezogen auf die konkrete Verletzungsform. Daher ist der Kontext
für die Beurteilung des Verkehrsverständnisses heranzuziehen. In der konkreten Verlet-
zungsform ist die Angabe eingebettet in einen vorangehenden einleitenden Absatz, der
sich mit der Innovationskraft der Beklagten und der Anmeldung von Patenten beschäf-
tigt. Der angegriffenen Angabe folgt die Aussage, dass in diesem Rahmen die Beklagte
eine gerichtliche Entscheidung gegen die Klägerin erwirkt habe. Dazwischen findet sich
die angegriffene Angabe, dass die Beklagte den Schutz ihrer Kunden vor Produktkopien
sehr ernst nehme. Danach schließt sich der Absatz an, mit welchem der Gegenstand die-
ser Entscheidung näher erläutert wird, dass es sich nämlich um einen Patentverletzungs-
prozess wegen des Produkts FA. der Klägerin handelt, gestützt auf die Verletzung eines
der Beklagten zustehenden Patents über ein Geräuschunterdrückungssystem. Diese Ein-
bettung in die Berühmung einer Anstrengung in Bezug auf Patentanmeldungen und ei-
nem ganz konkreten auf Patentrecht gestützten Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist
wesentlich für das Verständnis des Verkehrs. Die angegriffene Angabe ist weder heraus-
gestellt noch in sonstiger Weise hervorgehoben.
52 Für den angesprochenen Verkehr wird der Inhalt der Formulierung "copied products"
näher erläutert und zwar in anderer Weise als die Klägerin meint. So soll der Kampf ge-
- Seite 9 von 14 -gen Produktkopien den Rahmen ("framework") bilden, innerhalb dessen die Beklagte ih-
re Kunden zu schützen sucht. Innerhalb dieses Rahmens wird in Bezug auf die Klägerin
das gegen sie erwirkte gerichtliche Urteil näher erläutert. Dem Verkehr wird geschildert,
dass sich die behauptete Rechtsverletzung nicht auf ein Produkt insgesamt bezieht, son-
dern nur auf die Verwendung eines patentrechtlich geschützten Systems der Geräusch-
unterdrückung. Dieser gegenständlich begrenzte Vorwurf der Übernahme - und damit ei-
ner Kopie - einer geschützten Lösung trifft die Klägerin dagegen nach Maßgabe des pa-
tentgerichtlichen Urteils zu Recht. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat geltend gemacht hat, der Begriff der "Produktkopie" sei eine Art Oberbe-
griff, der neben Patentverletzungen und sonstigen Schutzrechtsverletzungen zumindest
auch sklavische Nachahmungen erfasse, wäre das behauptete Verkehrsverständnis hin-
sichtlich des Vorwurfs der Patentverletzung daher sogar wahr. Dass hingegen der Ver-
kehr angesichts des Kontexts des Kundenschreibens auch den Vorwurf der sklavischen
Nachahmung als Teil eines Oberbegriffs „Produktkopie“ angesehen könnte, ist zu ver-
neinen. Der Verkehr hat nach dem Kontext und erklärtem Anlass des Schreibens keinen
Grund anzunehmen, die Klägerin sei eine Produktpiratin, die sklavische Nachahmungen
herstelle oder einzelne (oder mehrere) Produkte vollständig und ohne eigene Anstren-
gung von der Beklagten abgekupfert habe. Als eine solche wird sie, wie auch das Land-
gericht konstatiert, nicht bezeichnet. Wie später in dem Kundenschreiben erläutert wird,
ist eine (nicht rechtskräftige) Entscheidung wegen der Verletzung eines Patents ergan-
gen. Über diese soll mit dem Kundenschreiben informiert werden. Gleichzeitig wird durch
die Erläuterung des Gegenstands des Patents der Verkehr darüber aufgeklärt, dass es
nicht um die Übernahme eines Produktdesigns oder eines Produkts in seiner Gesamt-
heit ging, mithin nicht um eine sklavische oder sonstige (gestalterische) Nachahmung,
sondern allein um eine technische Lösung, für die die Beklagte, nach deren Behauptung,
Patentschutz genießt. Für ein Verkehrsverständnis, wonach die Klägerin Anbieterin von
Nachahmungen sei, ist daher kein Raum.
cc)
53 Die mit dem Antrag zu I. 1. a) angegriffene Angabe ist auch nicht als herabsetzend nach
§ 4 Nr. 7 UWG  aF zu werten.
54 (1) Die Vorschrift des § 4 Nr. 7 UWG  aF wird vorliegend nicht durch die Unionsrecht um-
setzende und daher in ihrem Anwendungsbereich vorrangig anzuwendende Bestimmung
des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG  ausgeschlossen. Es handelt sich vorliegend nicht um verglei-
chende Werbung im Sinne des § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 UWG , weil es an der für eine ver-
gleichende Werbung erforderlichen Bezugnahme auf die eigenen Waren der Beklagten
fehlt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 219/13 , GRUR-RR 2016, 410 ,
Rn. 18  - Dr. Estrich). Die Beklagte hat in dem streitgegenständlichen Kundenschreiben
ihre eigenen Produkte unerwähnt gelassen. Erwähnt hat sie lediglich das Produkt FA. der
Klägerin.
55 (2) Gemäß § 4 Nr. 7 UWG  aF, der bei seiner Überführung in § 4 Nr. 1 UWG  nF ebenfalls
inhaltlich nicht geändert worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14 ,
GRUR 2016, 710 , Rn. 35  = WRP 2016, 843  - Im Immobiliensumpf), handelt unlauter, wer
Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnis-
se eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft. Eine Herabsetzung ist die sachlich
nicht gerechtfertigte Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers durch ein ab-
trägliches Werturteil oder eine abträgliche wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung.
- Seite 10 von 14 -Verunglimpfung ist eine gesteigerte Form der Herabsetzung, die darin besteht, den Mit-
bewerber ohne sachliche Grundlage verächtlich zu machen (vgl. BGH, GRUR 2016, 710 ,
Rn. 38  - Im Immobiliensumpf; BGH, Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16 , GRUR 2018,
622, Rn. 15  = WRP 2018, 682  - Verkürzter Versorgungsweg).
56 (3) Die Beurteilung der Frage, ob die Werbeaussage eines Wettbewerbers einen Mitbe-
werber oder eine Mitbewerberin herabsetzt, erfordert eine Gesamtwürdigung, die die
Umstände des Einzelfalls, wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ih-
ren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeit
des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt. Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht
des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung an. Für die
Bewertung maßgeblich ist daher der Sinngehalt der Äußerung, wie sie vom angespro-
chenen Verkehr verstanden wird ( BGH, GRUR-RR 2016, 410 , Rn. 19  - Dr. Estrich; GRUR
2018, 622 , Rn. 15  - Verkürzter Versorgungsweg). In die Gesamtwürdigung sind betroffe-
ne Grundrechtspositionen einzubeziehen ( BGH, GRUR 2016, 710 , Rn. 38  - Im Immobilien-
sumpf; BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 254/16 , zitiert nach juris Rn. 23  - Knochenze-
ment III). Nach diesen Maßstäben lässt sich nicht feststellen, dass die angegriffene Äuße-
rungen der Beklagten als unangemessen abfällig, abwertend oder unsachlich erscheint.
57 (4) Zwar mag die Verwendung der Formulierung "Produktkopie" durchaus eine gewisse
Schärfe aufweisen. Einen Warenhersteller mit dem Vorwurf der Herstellung von Produkt-
kopien zu belegen, ist im Zweifel für die Abnehmerkreise negativ konnotiert. Ein solcher
Vorwurf ist daher durchaus geeignet, eine für das geschäftliche Ansehen der Klägerin ab-
trägliche Tatsachenbehauptung darzustellen. Allerdings ist auch unter diesem Blickwin-
kel zu berücksichtigen, dass sich, wie ausgeführt, aus dem textlichen Zusammenhang im
Streitfall nicht das Verständnis ableiten lässt, die Klägerin sei Herstellerin oder Vertreibe-
rin von Piraterieware. Vielmehr wird der Verkehr über den Gegenstand des Patents der
Beklagten informiert und darüber aufgeklärt, dass die Klägerin eine technische Lösung,
für die die Beklagte Patentschutz genießt, übernommen habe.
58 (5) Die Beklagte hatte einen hinreichenden Anlass für die streitgegenständliche Mittei-
lung, nämlich das zuvor erwirkte Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Für die Beklagte be-
stand als von der Patentverletzung unmittelbar in ihrer wettbewerblichen Stellung Be-
troffene ein besonderes Interesse an der Information potentieller Nachfrager darüber,
dass ein staatliches Gericht eine Verletzung ihres Europäischen Patents durch das Pro-
dukt FA. der Klägerin festgestellt hatte. Der Annahme eines hinreichenden Anlasses
steht nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt der Versendung des Schreibens lediglich eine
nicht rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts erster Instanz vorlag. Während bei der
werblichen Kommunikation über erwirkte einstweilige Verfügungen Zurückhaltung ge-
boten ist, da diese bereits eine auf Glaubhaftmachungsmitteln beruhende überwiegen-
de Wahrscheinlichkeit ausreichen lassen, unterliegt eine Hauptsacheentscheidung, wie
sie im Streitfall ergangen ist, dem Strengbeweis und dem Erfordernis der vollen richterli-
chen Überzeugung.
59 (6) Ebenso wie im Rahmen der Vorschrift des § 6 UWG  ist es für die vorzunehmenden
Gesamtabwägung von Bedeutung, ob die Äußerung für den legitimen Zweck der Infor-
mation der Abnehmer erforderlich oder doch nützlich ist. Es kommt mithin darauf an, ob
und inwieweit der angesprochene Verkehr die betreffende Information für eine sachge-
rechte, informierte Nachfrageentscheidung benötigt (Köhler in Köhler/Bornkamm/Fed-
dersen, UWG, 37. Aufl., § 6 Rn. 170, mwN). Maßgeblich für eine informierte Nachfrage-
- Seite 11 von 14 -entscheidung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel auch
die eigene Leistungsfähigkeit und -berechtigung des Anbieters. So wird es für den durch-
schnittlichen Abnehmer regelmäßig von Interesse sein, ob der Anbieter seine Marktstel-
lung durch eigene Leistung bei der Entwicklung eines bestimmten Produkts erreicht hat
oder aber lediglich durch die Verletzung von Betriebsgeheimnissen eines Mitbewerbers
(vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2017 - I ZR 160/16 , GRUR 2018, 541 , Rn. 42  = WRP 2018,
429 - Knochenzement II).
60 Für die Abnehmer von Scharnieren besteht im Streitfall ein Informationsinteresse über
die Befugnisse der Klägerin in Bezug auf die von ihr hergestellten und an die Abnehmer
vertriebenen Produkte. Dieses Interesse besteht sowohl für die Produkte in ihrer Gesamt-
heit als auch für einzelne technische Lösungen, wie die hier in Rede stehende Geräusch-
unterdrückungsvorrichtung. Ein Scharnier mit einer derartigen Lösung den Abnehmern
ohne die Verletzung von Schutzrechten Dritter anbieten zu dürfen, ist im Zweifel für die
angesprochenen Abnehmerkreise von nicht unerheblicher Bedeutung, da es unmittelbar
die von der Klägerin beziehbaren Produkte und ihre Eigenschaften betrifft. Das erklärt
auch die von der Klägerin geschilderten Nachfragen ihrer Kunden über ihre Lieferfähig-
keit.
61 (7) Im Rahmen der Gesamtabwägung ist schließlich auch die Form des angegriffenen
Kundenschreibens nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat mit dem Kundenschreiben die
potentiellen Abnehmer weder aufgefordert, das Gelenkband der Klägerin nicht mehr zu
erwerben noch auf anderem Wege versucht, das vom Landgericht Düsseldorf ausgespro-
chene Verbot mithilfe des Kundenschreibens durchzusetzen. Das Kundenschreiben ent-
hält keine Schmähung oder pauschale Verurteilung. Die Beklagte teilt vielmehr ihren po-
tentiellen Kunden in inhaltlich zutreffender Form mit, dass die Klägerin nach Auffassung
eines staatlichen Gerichts das in dem Schreiben genannte Patent der Beklagten verletzt
habe und dass das Landgericht Düsseldorf der Klägerin verboten habe, das Scharnier
weiter zu produzieren und zu vertreiben. Für den Verkehr wird erkennbar, dass ein Ge-
richt eine Übernahme einer für die Beklagte geschützten Lehre durch die Klägerin fest-
gestellt hat. Dabei wird die Begrifflichkeit der "Produktkopie", wie ausgeführt, nicht in
unmittelbaren Bezug zur Klägerin aufgestellt und der Bogen der sachlichen Information
nicht überspannt. Auch erkennt der Verkehr, dass in Bezug auf die Patentverletzung das
letzte Wort noch nicht gesprochen ist, da mitgeteilt wurde, dass die Klägerin gegen die
Entscheidung in Berufung gegangen ist. Die Beklagte hat damit nur in zulässiger Weise
von ihrem nach Art. 5 Abs. 1 GG  und Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union geschützten Äußerungsrecht Gebrauch gemacht.
b)
62 Die mit dem Antrag zu I. 1. b) angegriffene Angabe ist ebenfalls nicht irreführend nach
§§ 3, 5 Abs. 1 UWG .
aa)
63 Mit diesem Antrag wendet sich die Klägerin ausweislich der Antragsfassung dagegen,
dass die Beklagte inhaltlich über die Anordnungen des Landgerichts Düsseldorf berich-
tet, wenn und solange das betreffende Urteil nicht entweder vollstreckt worden oder
rechtskräftig geworden ist. Auch dieser Antrag ist auf die konkrete Verletzungsform ge-
mäß Anlage K 6 bezogen. Die Klägerin hat in sachlicher Hinsicht vorgetragen, dass die
Angabe zur vorläufigen Vollstreckbarkeit („preliminarily enforceable“) irreführend sei.
- Seite 12 von 14 -Sie werde so verstanden, dass die Klägerin bereits zum Zeitpunkt der Versendung des
Rundschreibens das Urteil und die in ihm enthaltenen Anordnungen zu beachten habe.
Zwar ist im Klageantrag die von ihr ins Zentrum der Begründung gestellte Angabe der
"vorläufigen Vollstreckbarkeit" nicht aufgeführt. Allerdings wird aus der Klagebegrün-
dung deutlich, dass die Klägerin sich für den Vorwurf der Irreführung gerade auf diese
Angabe bezieht. Streitgegenstand ist damit nicht, die Beklagte habe unzutreffend die In-
halte des Patenturteils wiedergegeben, sondern allein, ob beim angesprochenen Verkehr
der Eindruck erweckt wird, das Urteil sei bereits zu beachten.
bb)
64 Die Angabe erfüllt entgegen der Annahme des Landgerichts nicht den Tatbestand der Ir-
reführung.
65 (1) Dem angesprochenen Verkehr wird in dem Kundenschreiben vermittelt, das Urteil
des Landgerichts Düsseldorf sei vorläufig vollstreckbar und welche Gegenstände die ge-
richtlichen Anordnungen hätten. Damit wird keine Fehlvorstellung des Verkehrs hervor-
gerufen. Denn das von der Klägerin angeführte Verkehrsverständnis dahingehend, dass
das Urteil bereits zu beachten sei, ist tatsächlich richtig.
66 Ein auf eine Unterlassung gerichtetes Urteil wird in der Weise durchgesetzt, dass ge-
gen den Schuldner unter den Voraussetzungen des § 890 ZPO  die vorgesehenen Ord-
nungsmittel verhängt werden. Zu jenen Voraussetzungen gehört, dass das Urteil unbe-
dingt - wenn auch nur vorläufig - vollstreckbar ist. Hat der Gläubiger, wie auch im Streit-
fall, eine Sicherheit zu leisten, so fehlt es an der Vollstreckbarkeit, solange die Sicher-
heit nicht erbracht ist. Bis zu diesem Zeitpunkt liegen die Voraussetzungen für eine nach
§ 890 Abs. 1 ZPO  zu sanktionierende Zuwiderhandlung nicht vor; denn die dort vorge-
sehenen Ordnungsmittel dienen ausschließlich der Vollstreckung, und eine solche fin-
det nicht statt, solange der Schuldner nicht durch die vom Gläubiger zu leistende Sicher-
heit gegen die ihm aus der Erfüllung des Unterlassungsgebots entstehenden nachteili-
gen Folgen geschützt ist. Daraus ergibt sich zwar, dass ein Ordnungsmittel nach § 890
ZPO nur verhängt werden darf, wenn eine nach dem Urteil erforderliche Sicherheitsleis-
tung des Gläubigers in dem Zeitpunkt bereits erbracht war, in dem der Schuldner den
Verstoß gegen das ihm auferlegte Verbot begangen hat ( BGH, Urteil vom 30. Novem-
ber 1995 - IX ZR 115/94 , BGHZ 131, 233  = GRUR 1996, 812 ). Gerichtliche Urteile sind
aber dennoch unabhängig von der Einleitung der Zwangsvollstreckung auch dann zu be-
achten, wenn Zuwiderhandlungen vor Leistung der Vollstreckungssicherheit nicht über
§ 890 ZPO  sanktioniert werden. Daher können etwa die zur Beachtung einer ausgeurteil-
ten Unterlassungsverpflichtung schon unabhängig von dem Vorliegen der Zwangsvoll-
streckungsvoraussetzungen ergriffenen Maßnahmen einen ersatzpflichtigen Schaden be-
gründen, wenn sich das durch Urteil ausgesprochene Verbot später als zu Unrecht er-
gangen erweist (BGH, aaO.). Damit steht nicht das gerichtliche Verbot unter einer Bedin-
gung, sondern nur dessen Zwangsvollstreckung. Auch für juristisch ungeschulten Ver-
kehr ist mit der Angabe, das Urteil sei vorläufig vollstreckbar, insoweit die relevante und
zutreffende Information verbunden, dass es der Beklagten freisteht, jederzeit die Voll-
streckung einzuleiten, was auch gesetzliche Folge des Erlasses eines Urteils nach §§ 704
ff ZPO  ist.
67 Soweit die nachfolgende Erläuterung der gerichtlichen Anordnungen im Indikativ gehal-
ten ist ("it.. forbids.."), ist dies daher ebenfalls nicht irreführend. Der Verkehr irrt nicht
über das Maß der Pflicht zur Unterlassung. Dass die gerichtliche Anordnung mit Verkün-
- Seite 13 von 14 -dung des Urteils tatsächlich in der Welt ist, ist, wie ausgeführt, zutreffend. Zwar wäre es
der Beklagten weder gestattet zu suggerieren, das Urteil sei rechtskräftig, noch dass es
bereits vollstreckt werde. Eine solche Behauptung lässt sich dem Schreiben indes nicht
entnehmen. Die Beklagte hat vielmehr die Abnehmer darüber aufgeklärt, dass die Klä-
gerin Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt hat. Damit ist für die Abnehmer -
auch als juristische Laien - die Information verbunden, dass es nicht bei dem landgericht-
lichen Urteil bleiben muss, sondern dass diese Entscheidung auch noch abgeändert wer-
den kann.
68 (2) Weitergehende Informationspflichten bestehen im Streitfall nicht. Maßgebend für die
Frage einer Informationspflicht ist, inwieweit der angesprochene Verkehr auf die Mittei-
lung der Tatsache angewiesen und dem Unternehmer eine Aufklärung zumutbar ist (vgl.
Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO., § 5a Rn. 2.10). Macht sich der Marktteilneh-
mer über den fraglichen Umstand gar keine Gedanken, weil er für seine geschäftliche
Entscheidung nicht von Bedeutung ist, liegt eine Irreführung durch Unterlassen nicht vor
(BGH, GRUR 2018, 541  Rn. 38  - Knochenzement II). Ob die Einleitung der Vollstreckung
im Streitfall mit oder ohne Sicherheitsleistung oder in welcher Höhe zu erfolgen hat, ist
für die angesprochenen Abnehmer als reines prozessuales Formalkriterium ebenso we-
nig eine relevante Information für ihre Abnehmerentscheidung wie etwa das Vorliegen
der weiteren formalen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nach §§ 750 ff. ZPO .
Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann daher eine Irreführung nicht daraus abge-
leitet werden, dass diese Mitteilung für den nicht juristisch geschulten Empfänger nicht
hinreichend verständlich wäre. Dass die Fortsetzung des Verhaltens nach § 890 ZPO  vor
der Leistung der Sicherheit nicht sanktioniert werden kann, ist kein Umstand, über den
der Verkehr sich Gedanken macht. Dagegen stellt die Tatsache der Existenz eines ge-
richtlichen Verbots eine Tatsache dar, auf die die Abnehmer angewiesen sind. Denn so-
weit sie das Scharnier FA. schon ausgeliefert haben oder auszuliefern beabsichtigen, ist
auch für den eigenen Vertrieb der Abnehmer relevant, um sich nicht seinerseits dem
Vorwurf einer Patentverletzung auszusetzen.
c)
69 Die mit dem Antrag zu I. 1. c) angegriffene Angabe erweist sich ebenfalls nicht als irre-
führend nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG .
aa)
70 Mit dem Antrag zu I. 1. c) wendet sich die Klägerin ausweislich der Antragsfassung dage-
gen, dass die Beklagte inhaltlich über die Verurteilung zur Auskunftserteilung durch das
Landgericht Düsseldorf berichtet, wenn sich der Auskunftstenor des Urteils nur auf die
Auskunftspflicht in Bezug auf das Gelenkband FA. (Artikel-Nr. 8182 ZN5) bezieht. Auch
dieser Antrag ist auf die konkrete Verletzungsform gemäß Anlage K 6 bezogen. Die Klä-
gerin hat in sachlicher Hinsicht vorgetragen, dass die Angabe, die Klägerin habe „sämtli-
che Informationen“ an die Beklagte herauszugeben, so verstanden werde, dass nicht nur
im Hinblick auf die in Rede stehenden Produkte, sondern sämtliche Informationen über
Vertriebskanäle und Kundenbeziehungen an die Beklagte herauszugeben seien. Dies
treffe aber nicht zu. Streitgegenstand ist daher, die Beklagte habe insoweit unzutreffend
die Inhalte des Patenturteils wiedergegeben.
bb)
- Seite 14 von 14 -71 Die Angabe ist ebenfalls nach ihrem Gesamtzusammenhang nicht irreführend.
72 Aus dem Kontext des angegriffenen Satzes wird deutlich, dass sich die ausgeurteilten
Verpflichtungen allein auf das Gelenkband FA. beziehen. Es sei der Klägerin verboten,
dieses Scharnier zu produzieren ("to produce this hinge") und es zu vertreiben ("distri-
bute it"). Es wird ohne weiteres ersichtlich, dass die Klägerin in Bezug auf dieses Pro-
dukt alle Informationen über ihren Vertriebsweg und Abnehmer zu erteilen hat. Anhalts-
punkte, dass der Verkehr, der nur über diesen - einen - Patentverletzungsstreit infor-
miert wird, die ausgeurteilte Auskunftspflicht auf sämtliche Produkte der Klägerin und ih-
re Vertriebswege erstrecken solle, hat die Klägerin nicht schlüssig dargelegt. Daran än-
dert nichts, dass die Beklagte im Prozess tatsächlich behauptet hatte, der Urteilstenor
des Patenturteils würde sich über das Scharnier FA. hinaus auf weitere Scharniere bezie-
hen. Anders als der gerichtliche Tenor, der im Lichte der Urteilsbegründung auszulegen
ist, enthält das angegriffene Schreiben derartige allgemein formulierte Auskunfts- und
Rückrufpflichten nicht. Sie sind auch nicht aus dem Kontext ersichtlich. Weder ist von ei-
ner Vielzahl patentverletzender Produkte der Klägerin die Rede - sondern nur von einem
- noch von einer Vielzahl von Patentverletzungsprozessen - sondern ebenfalls nur von ei-
nem.
d)
73 Mangels Verletzungsfall erweist sich die Abmahnung der Klägerin als unberechtigt. Der
Klägerin steht daher kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
aus § 12 UWG  zu.
3.
74 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO . Die Entscheidung über die Voll-
streckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708  Nr. 10, 709 S. 2 , 711 ZPO .
4.
75 Die Revision ist gemäß § 543 ZPO  nicht zuzulassen, denn die Sache hat weder grund-
sätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Der Streitfall er-
schöpft sich in der Anwendung gesicherter Rechtsgrundsätze auf den Einzelfall.