Gründe:
I. Die Gläubigerin betreibt die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus
einem Arrestbeschluss des Amtsgerichts S. (Schweden) vom 01.04.2005
(Az. T 390-05), durch den die Schuldnerin wegen einer Forderung über
199.210,00 € mit dem dinglichen Arrest belegt worden ist.
Das Landgericht hat dem Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
durch Beschluss vom 18.04.2005 entsprochen. Die Gläubigerin hat
daraufhin die Vorpfändung ausgebracht und das Bankkonto der
Schuldnerin bei der Volksbank O. e.G. gepfändet. (Bl. 83 GA).
Mit der fristgerecht eingelegten Beschwerde begehrt die
Schuldnerin Aufhebung der Vollstreckbarerklärung wegen eines
Anerkennungshindernisses nach Art. 34 EuGVVO (= Verordnung EG-Nr.
44/2001 vom 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit
und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen). Die Schuldnerin beruft sich auf die Entscheidung
des EuGH vom 21.05.1980 (EuGH IPRax 1981, 95, 96, vgl. Anl. K
5, Bl. 59 + 60 GA) wonach Arreste, einstweilige Verfügungen und
sonstige Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (sog. Ex-
Parte-Entscheidungen) keine „Entscheidungen“ i. S. von Art. 32
EuGVVO darstellten und deshalb auch nicht im Vollstreckungsverfahren
anzuerkennen seien.
Die Schuldnerin ist im schwedischen Arrestverfahren unstreitig
nicht gehört worden, inzwischen ist jedoch eine entsprechende
Einspruchsschrift (Einspruchsfrist nach schwedischem Recht 28 Tage)
vorbereitet und ein schwedisches Anwaltsbüro beauftragt.
Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf die
gewechselten Schriftsätze und die eingereichten Anlagen Bezug
genommen.
II. Die Beschwerde ist gem. § 43 EuGVVO i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 11, 55 des
Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) statthaft
sowie form- und fristgerecht eingelegt.
Die Beschwerde jedoch unbegründet. Gründe i. S. von § 43 EuGVVO,
bei deren Vorliegen die Vollstreckbarkeitserklärung aufgehoben werden
darf, liegen nicht vor. Insoweit kommen nur die in Art. 34 und 35 EuGVVO
aufgeführten Gründe in Betracht. Gem. Art. 34 Nr. 2 EuGVVO wird eine
Entscheidung dann nicht anerkannt, „wenn dem Beklagten, der sich
auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende
Schriftstück ... nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden
ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen
die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit
dazu hatte“. Diese Vorschrift steht der Anerkennung des schwedischen
Arrestbeschlusses in Deutschland nicht entgegen. Normzweck des Art. 34
Nr. 2 EuGVVO ist die Gewährleistung und Durchsetzung des Anspruchs
des Beklagten/Antragsgegners auf rechtliches Gehör im internationalen
Rechtsverkehr, soweit dies im Stadium der Anerkennung noch möglich
ist. Wenn schon dem Beklagten das rechtliche Gehör im Erstprozess
abgeschnitten worden ist, so soll die darauf beruhende Entscheidung
wenigstens in den übrigen Mitgliedsstaaten keine Wirkung entfalten (vgl.
Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 34 Rdnr.
90 m. w. N.).
Die Entscheidung des EuGH vom 21.05.1980 (IPRax 1981, 95, 96) ist zu
Art. 27, 46 Nr. 2 EuGVÜ ergangen und auf die Art. 32 ff. EuGVVO nicht
übertragbar (vgl. Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 34 Rdnr. 107 mit Hinweis
auf Micklitz/Rott EuZW 2002, 15, 16; Heinze RIW 2003, 922, 929). Unter
anzuerkennende ausländische „Entscheidung“ i. S. von Art. 32 EuGVVO
fallen auch Entscheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes, die in einem
einstweiligen Verfügungs-, Anordnungs- oder Arrestverfahren ergangen
sind. Würde man sog. „Ex Parte-Entscheidungen“ (= ohne Möglichkeit der
vorherigen Anhörung für den Beklagten) aus dem Anwendungsbereich
des Art. 32 EuGVVO verbannen, hätte dies eine nicht unerhebliche
Lähmung des einstweiligen Rechtsschutzes im internationalen Bereich
zur Folge (vgl. Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 32 Rdnr. 35). Die durch den
vorläufigen Rechtsschutz intendierte Überraschung des Schuldners würde
ad absurdum geführt. Schließlich kennen die nationalen Rechtsordnungen
aller Mitgliedsstaaten (in Deutschland z. B. §§ 916, 922, 935, 936 ZPO)
einstweilige Anordnungen mit Überraschungseffekt. Dabei wird rechtliches
Gehör erst ex post gewährt durch die Möglichkeit, für den Antragsgegner/
Beklagten, einen Rechtsbehelf einzulegen und sich so zur Wehr zu setzen.
Die Mitgliedsstaaten wollten auch im internationalen Kontext keine
strengeren Maßstäbe aufstellen (Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 32 Rdnr. 35
m. w. N.). Auch der Verordnungsgeber hat auf die EuGH-Rechtsprechung
nicht reagiert, er hält vielmehr in Art. 32 EuGVVO an der weiten Fassung
des ursprünglichen Art. 25 EuGVÜ fest.
Eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den Europäischen
Gerichtshof zur Vorabentscheidung kommt nicht in Betracht. Die
Entscheidung des EuGH vom 21.05.1980 (IPRax 1981, 95, 96) ist
zu Art. 25 ff. EuGVÜ ergangen, die Regelungen in §§ 34 ff. EuGVVO
haben in ihrem Anwendungsbereich inzwischen jedoch das EuGVÜ
ersetzt. Die EuGVVO ist am 01.03.2002 in allen Mitgliedstaaten - mit
Ausnahme Dänemark - in Kraft getreten. Der Begriff „Entscheidungen“
i. S. von Art. 32 EuGVVO ist weit auszulegen, anderenfalls hätte der
Verordnungsgeber bei Erlass der Verordnung vom 22.12.2002 (Nr.
44/2001) im Hinblick auf die bereits bekannte EuGH-Rechtsprechung
(s. o.) reagiert, und Entscheidungen des Ursprungslandes im Bereich
des vorläufigen Rechtsschutzes aus dem Anwendungsbereich der
Anerkennungsvorschriften für die Vollstreckung ausgenommen.
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