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Gericht: OLG Frankfurt 11. Zivilsenat
Entscheidungsname: Vertragserstellungsassistent
Entscheidungsdatum: 30.06.2015
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 11 U 31/14
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2015:0630.11U31.14.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 25 EUV 1215/2012, § 133 BGB, § 157 BGB, § 87a UrhG, § 87b UrhG
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Juni 2015 – 11 U 31/14 –, juris
 
Urheberrecht an Datenbankwerken: Umfang einer Gerichts-
standsvereinbarung; Umfang des Nutzungsrechts an einem
Computerprogramm zur Erstellung juristischer Vertragswerke
Leitsatz
1. Eine Gerichtsstandsvereinbarung soll im Regelfall nicht nur vertragliche Ansprüche, son-
dern auch in Anspruchskonkurrenz dazu stehende gesetzliche Ansprüche erfassen. (Rn.34)
2. Wurde einem Vertragspartner das Recht zur Nutzung des sog. legal content im Rahmen
eines Vertragsassistenten, welcher Textbausteine in Abhängigkeit zu einem Frage-Antwort-
System zu einem sinnvollen, individuellen Vertragswerk mithilfe von Sprungverweisen zu-
sammenfügt, eingeräumt, so umfasst dies im Zweifel bei interessengerechter Auslegung
auch die Nutzung der Sprungverweise selbst. Ausgehend vom Wesen der Textbausteine ist
der Begriff des juristischen Inhalts auch auf die Verknüpfung der einzelnen Bausteine zu
erstrecken. (Rn.44)
Orientierungssatz
Zitierung zu Leitsatz 1: Anschluss OLG Stuttgart, 8. November 2007, 7 U 104/07 , MDR 2008,
709.
Fundstellen
WRP 2015, 1255-1258 (Leitsatz und Gründe)
ZUM-RD 2016, 377-381 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 168, 391-393 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 13. Februar 2014, 3-11 O 20/11
Diese Entscheidung wird zitiert
OLG Reporte
 OLG Report Mitte 39/2015 Anm. 2 (Anmerkung)
 
Diese Entscheidung zitiert
- Seite 2 von 12 -Rechtsprechung
Anschluss OLG Stuttgart 7. Zivilsenat, 8. November 2007, 7 U 104/07
 
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 11.
Kammer für Handelssachen - vom 13.2.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren
Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung ihrer Rechte an sog. Sprungverwei-
sen auf Unterlassung, Vernichtung, bezifferten Schadenersatz und Schadenersatzfest-
stellung in Anspruch.
2 Die Klägerin entwickelt „Vertragsassistenten“, durch die ein Endnutzer am Bildschirm
durch Beantwortung systemgesteuerter Fragen einen juristischen Vertrag nach seinen
Bedürfnissen erstellen kann. Die Systemsteuerung durch die sog. Sprungverweise er-
möglicht es, eine Vielzahl von Textbausteinen je nach der Beantwortung der dem Nut-
zer gestellten Fragen miteinander zu verknüpfen und zum zweckmäßigsten Textbaustein
zusammen zu führen, der dann in den Vertrag aufgenommen wird. Die Sprungverweise
werden von der verwendeten Software ausgewertet, um in Abhängigkeit von den Ant-
worten der Nutzer die relevanten Textbausteine zusammenzustellen und einen den ab-
gefragten Inhalten entsprechenden Vertrag zu erstellen.
3 Die Klägerin hatte zunächst einen Vertragsassistenten für das deutsche Recht in deut-
scher Sprache für eine Vielzahl von Vertragstypen angeboten. Hierbei wurden die jewei-
ligen Vertragsassistenten für die einzelnen Vertragstypen (nachfolgend „deutsche Modu-
le“) auf der Grundlage einer von ihr entwickelten Software erstellt.
4 Im Jahr 2007 schloss die Klägerin mit der Beklagten, die ihren Sitz in Spanien hat, einen
Kooperationsvertrag (nachfolgend „Vertrag“; Anlage K2), auf dessen Grundlage Modu-
le für den spanischen Markt in spanischer Sprache für das spanische Recht erstellt wer-
- Seite 3 von 12 -den sollten. Nach dem Vertrag sollten die spanischen Module in der Weise erstellt wer-
den, dass die von der Klägerin zur Verfügung zu stellenden deutschen Module übersetzt
und an das spanische Recht angepasst werden sollten. Um welche Vertragstypen es sich
handeln sollte, ist aus Exhibit 1 des Vertrags ersichtlich. Zudem sollten noch weitere
spanische Module durch die Beklagte erstellt oder von Dritten erworben werden, wie sie
in Exhibit 2 vorgesehen sind. Nach dem Vertrag (Ziff. 4.5) soll jede Partei das Recht ha-
ben, den „Legal Content“ während des Vertrags und nach dessen Kündigung weiter zu
nutzen; die Bedeutung dieses Begriffs ist zwischen den Parteien streitig. Der Vertrag ent-
hält in Ziff. 11 eine Regelung über das anwendbare Recht und die internationale Zustän-
digkeit. Unstreitig wurden die deutschen Module der Klägerin auf deren Veranlassung in
die spanische Sprache übersetzt und der Beklagten zur Verfügung gestellt. Anschließend
wurden die spanischen Module erstellt, wobei von der Beklagten beauftragte spanische
Rechtsanwälte mitwirkten; in welchem Umfang und in welcher Weise hierbei die über-
setzten deutschen Module genutzt und in welchem Umfang die spanischen Rechtsanwäl-
te tätig wurden, ist zwischen den Parteien streitig. Unstreitig wurden die spanischen Mo-
dule - wie im Vertrag vorgesehen - auf dem Server der Klägerin gespeichert und dieser
mit der Seite der Beklagten verlinkt, um spanischen Nutzern den Zugriff auf die spani-
schen Module zu ermöglichen. Dieser Zugriff erfolgte mittels der Software der Klägerin.
Die Beklagte kündigte den Vertrag zum 31.12.2010 ordentlich. Sie bietet seither in spa-
nischer Sprache auf ihrer spanischen Webseite www.....es spanische Module zum spani-
schen Recht an.
5 Die Klägerin hat erstinstanzlich die Untersagung „der Verwendung von Datenbanken
und Datenbankwerken“ verlangt und geltend gemacht, die Beklagte habe ab den Jahren
2010/2011 widerrechtlich die in den Modulen vorhandene Struktur in Gestalt der Sprung-
verweise für die von ihr angebotenen spanischen Module verwendet. Sie hat zudem Un-
tersagung der Verwendung von Software verlangt und behauptet, die Beklagte habe ih-
re Software kopiert. Sie hat hinsichtlich Datenbanken, Datenbankwerken und Software
außerdem die Vernichtung von Vervielfältigungsstücken, die Feststellung der Schadener-
satzpflicht der Beklagten und die Zahlung bezifferten Schadenersatzes nach den Grund-
sätzen der Lizenzanalogie in Höhe von EUR 600.000,- verlangt und ihre Ansprüche auf
Verletzung des UrhG (Rechte aus § 4 Abs. 2 UrhG , § 89a UrhG und § 69a UrhG ), auf § 4
Ziff. 9 UWG  und Vertrag gestützt.
6 Das Landgericht hat nach Einholung von Sachverständigengutachten mit dem angefoch-
tenen Urteil, auf das wegen der weiteren Feststellungen und erstinstanzlichen Anträge
verwiesen wird ( § 540 Abs. 1 ZPO ), der Klage wegen Verletzung der Urheberechte der
Beklagten teilweise stattgegeben. Es hat Unterlassungsansprüche in Bezug auf Daten-
banken und Datenbankwerke bejaht und hinsichtlich der Software die Klage abgewiesen.
Es hat den beziffert geltend gemachten Schadenersatz lediglich in Höhe von EUR 32.000
zugesprochen und die Anträge auf Feststellung der Schadenersatzpflicht und Vernich-
tung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die interna-
tionale Zuständigkeit ergebe sich aus § 11 des Vertrags. Die Klage sei zum Teil begrün-
det. Ein Unterlassungsanspruch ergebe sich nicht aus §§ 69a , 97 UrhG , da die Sprungver-
weise Ergebnisse der Datenverarbeitung seien, die auch manuell erzeugbar und daher
als solche nicht als Computerprogramm schutzfähig seien. Ein Unterlassungsanspruch
ergebe sich auch nicht aus §§ 87a ff, 97 UrhG , da die Beklagte nur die ordnende Struk-
tur der Datenbank übernommen habe, was dem Schutz der §§ 87a ff. UrhG  nicht unter-
- Seite 4 von 12 -falle. Allerdings habe die Beklagte durch die Nutzung der Sprungverweise die Rechte
der Klägerin als Urheberin des Datenbankwerks verletzt, so dass sich ein Unterlassungs-
anspruch aus §§ 4, 97 UrhG  ergebe. Es liege ein schutzfähiges Datenbankwerk vor. Die
Sprungverweise habe die Beklagte nach Kündigung des Vertrags nicht nutzen dürfen, da
es sich nicht um den rechtlichen Gehalt der Datenbank, sondern die schöpferisch techni-
sche Leistung der Klägerin gehandelt habe. Die Verletzungshandlung begründe die Ver-
mutung der Wiederholungsgefahr auch hinsichtlich der Nutzung der Datenbank, da es
sich um eine kerngleiche Verletzungsform handele. Der Klägerin stehe gemäß § 97 UrhG
der Schadenersatzanspruch dem Grunde nach zu, der hier im Rahmen der Lizenzana-
logie verlangt werden könne. Danach sei nicht die volle im Vertrag vereinbarte Lizenz-
gebühr anzusetzen, die weitere Leistungen umfasst habe. Als Schätzgrundlage komme
der für eine Neugestaltung der Ablaufsteuerung zu betreibende Aufwand eines Program-
mierers in Betracht, der auf der Grundlage der Angaben des Sachverständigen mit EUR
32.000,-, anzusetzen sei. Der Feststellungsanspruch bestehe nicht, da die Klägerin kei-
ne weiteren drohenden Schäden dargelegt habe. Ein Anspruch auf Vernichtung bestehe
nicht, da unstreitig die Beklagte weder die Software noch Datenbankwerke vervielfältigt,
sondern nur die Ablaufsteuerung übernommen habe.
7 Hiergegen wenden sich beide Parteien mit der Berufung.
8 Die Klägerin verfolgt lediglich ihren erstinstanzlich geltend gemachten vollen beziffer-
ten Schadenersatzanspruch, den Schadenersatzfeststellungsantrag und den Antrag auf
Vernichtung, sämtlich lediglich bezogen auf die Verwendung von Datenbanken und Da-
tenbankwerken weiter. Soweit ihre Ansprüche im Hinblick auf die Software abgewiesen
worden sind, greift sie das Urteil nicht an. Sie meint, das Landgericht habe den Schaden
falsch und zu niedrig bemessen. Der Anspruch auf Feststellung der Schadenersatzpflicht
bestehe, da sie, die Klägerin, nicht wisse, ob weitere Schäden, zB durch Lizensierungen
seitens der Beklagten, entstanden seien. Da die Beklagte tatsächlich Datenbankwerke
der Klägerin vervielfältigt habe, beispielsweise in Gestalt der CD, die die Beklagten dem
Sachverständigen überlassen habe, bestehe auch der Vernichtungsanspruch.
9 Die Klägerin beantragt zuletzt,
10 1. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die
nachfolgend bezeichneten Datenbankwerke zu verbreiten, zu bearbeiten und/
oder in unveränderter oder bearbeiteter Form öffentlich zugänglich zu machen
oder zu verwenden
11 * Documente de Voluntades Anticipadas
* Contrato de Arrendamiento de Vivienda
* Contrato de Agencia
* Contrato laboral de obra o servicio determinado
* Contrato de prestación de servicios
* Contrato de Servicio Doméstico
* Certificado Laboral de Trabajo
* Contrato de Préstamo entre particulares
* Contrato Laboral de aux. de Enfermería
- Seite 5 von 12 -* Contrato Laboral de Camarero
* Certificado de Trabajo en Prácticas
* Contrato de Compraventa de Bienes Muebles entre particulares
* Contrato de Corretaje de Arrendamiento
* Contrato de Corretaje de Compraventa
* Contrato de Vehícoula de Empresa.doc
* Contrato de Arrendamiento de Plaza de Garaje
* Contrato de Arrendamiento de Local de Negocio
* Contrato de Arrendamiento de Habitacíon
* Contrato Laboral en Prácticas
* Compraventa de Remolque entre particulares
* Compraventa de Automóvil entre particulares
* Compraventa de Moto entre particulares
* Compraventa de Vehículo Industrial entre particulares
* Compraventa de Autocaravana entre particulares
* Compraventa de Caravana entre particulares
* Compraventa de Piezas y Accesorios de Automoción entre particulares
* Capitulaciones de Parejas de Hecho.doc
* Convenio Regulador sin Hijos
* Contrato de Arrendamiento de Vivienda de Teporada
* Contrato de Arrendamiento de Finca Rustica
* Contrato de Viaje Combinado
12 sofern dies unter Übernahme einer durch Sprungverweise hergestellten Ord-
nungsstruktur geschieht, wie sie in dem Schriftsatz der Klägerin vom 28.4.2015
auf S. 3 bis 33 (Bl. 854 bis 883 d.A.) wiedergegeben ist;
13 2. der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 1 ein Ordnungs-
geld bis EUR 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu
sechs Monaten anzudrohen, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetz-
lichen Vertreter zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen
darf;
14 3. die Beklagte zu verurteilen, bei ihr vorrätige Vervielfältigungsstücke gemäß
Ziff. 1 zu vernichten;
15 4. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 600.000,- zu zahlen;
16 5. festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin jeden weiteren Schaden zu erset-
zen hat, welcher dieser durch die Verwendung der in Ziff. 1 bezeichneten Daten-
bankwerke und/oder Datenbanken einschließlich deren Programmablaufplänen
entstanden ist oder noch entstehen wird.
17 Die Beklagte beantragt,
- Seite 6 von 12 -18 die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
19 Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Sie
wiederholt und vertieft insoweit ihr erstinstanzliches Vorbringen.
20 Zu ihrer eigenen Berufung trägt sie vor, die Klage sei insgesamt abzuweisen. Es fehle die
internationale Zuständigkeit. Die Klage sei mangels Bestimmtheit der Anträge und Be-
stimmung der Reihenfolge der Streitgegenstände unzulässig. Die Klage sei auch unbe-
gründet. Ansprüche aus dem deutschen UrhG scheiterten am fehlenden Inlandsbezug
der Handlungen sowie an der fehlenden Darlegung der Aktivlegitimation und der Verlet-
zungshandlungen durch die Klägerin. Die Module stellten kein Datenbankwerk und keine
Datenbanken dar. Sie, die Beklagte, sei zur Verwendung der Sprungverweise nach dem
Vertrag berechtigt, da es sich um „Legal Content“ im Sinne der vertraglichen Regelung
Ziff. 4.5 handle.
21 Die Beklagte beantragt insoweit,
22 das am 13.2.2014 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des
Landgerichts Frankfurt am Main (AZ 3.11 I 20/11) abzuändern und die Klage ins-
gesamt abzuweisen;
23 hilfsweise: den Rechtsstreit gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO  an das Landgericht
zurückzuverweisen.
24 Die Klägerin beantragt insoweit,
25 die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
26 Sie verteidigt das Urteil, soweit es der Klage stattgegeben hat und wiederholt und ver-
tieft ihr Vorbringen.
II.
27 A. Berufung der Beklagten
28 Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung
der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung
und Abweisung der Klage.
29 1. Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die von der Klägerin aus ihrem Recht an
der Datenbank (§§ 89a, 89b UrhG) geltend gemachten Ansprüche Gegenstand des Beru-
fungsverfahrens, da über diese noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Das Landgericht
hat nicht festgestellt, dass die Übernahme der Sprungverweise keine Verletzung des
- Seite 7 von 12 -Rechts der Klägerin an der Datenbank gemäß §§ 89a ff. UrhG darstellte, so dass - man-
gels Berufung der Klägerin insoweit - die fehlende Verletzung der Rechte der Klägerin
an der Datenbank rechtskräftig festgestellt worden wäre. Zwar hat das Landgericht eine
Verletzung des Rechts der Klägerin an der Datenbank gemäß §§ 87a ff. UrhG  durch Über-
nahme der Sprungverweise verneint (LGU 7). Es hat aber einen Unterlassungsanspruch
der Klägerin im Hinblick auf die Datenbanken mit der Begründung bejaht, die Verlet-
zungshandlung betreffend das Datenbankwerk begründe auch eine Wiederholungsge-
fahr hinsichtlich der Nutzung der Datenbank (LGU 8).
30 Ebenso sind Gegenstand des Berufungsverfahrens die von der Klägerin geltend gemach-
ten vertraglichen Ansprüche. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Be-
klagten nicht daraus, dass das Landgericht nicht ausdrücklich über die vertraglichen An-
sprüche (ebenso wie über die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche) entschieden hat. Es
ist trotzdem anzunehmen, dass das Landgericht abschließend eine Entscheidung über
das Begehren unter allen geltend gemachten rechtlichen Gesichtspunkten getroffen hat.
Hierfür spricht bereits, dass die Entscheidung nicht als Teilurteil bezeichnet ist ( § 301
ZPO) und eine Entscheidung über die Kosten enthält.
31 2. Die Klage ist nicht schon wegen der fehlenden internationalen Zuständigkeit unzuläs-
sig. Das Landgericht Frankfurt am Main war international zuständig.
32 Die internationale Zuständigkeit, deren Fehlen die Beklagte auch im Rahmen der Beru-
fung trotz § 513 Abs. 2 ZPO  rügen konnte ( BGH, Urteil vom 28.11.2002 - III ZR 102/02 ,
juris), ergibt sich aus Ziff. 11 des Vertrags.
33 Die Gerichtsstandsvereinbarung in Ziff. 11 Satz 2 des Vertrags ist gemäß Art. 5 Abs. 1,
Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zulässig und in ordnungsgemä-
ßer Form geschlossen worden.
34 Damit haben die Parteien nicht nur die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die ver-
traglichen Ansprüche, sondern auch für die von der Klägerin geltend gemachten Ansprü-
che aus UrhG und UWG begründet. Denn die Parteien wollen durch eine solche Verein-
barung regelmäßig die Prozessführung der aus dem Vertragsabschluss und der Vertrags-
abwicklung herrührenden Streitigkeiten gebündelt an einem Gerichtsstandort führen
und eine doppelte Prozessführung vermeiden. Dementsprechend umfassen Zuständig-
keitsvereinbarungen im Zweifel auch in Anspruchskonkurrenz stehende deliktische An-
spruchsgrundlagen (Zöller/Geimer, ZPO, 30. Auflage, Anh I, Art. 23 EuGVVO, Rn. 39; Zöl-
ler/Vollkommer, ZPO, 30. Auflage, § 40 Rn. 4  und Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 12. Auf-
lage, § 40 Rn. 3, OLG Stuttgart, Urteil vom 8.11.2007 - 7 U 104/07  -, juris; jeweils für die
Auslegung einer inländischen Gerichtsstandsvereinbarung). Die Streitigkeiten stehen zu-
dem, auch soweit sich die Klägerin auf UrhG und UWG stützt, in einer inhaltlichen Ver-
bindung zum Vertrag und rühren damit im Sinne von Ziff. 11 aus dem Vertrag her.
- Seite 8 von 12 -35 Die Kündigung des Vertrags führt nicht zum Außerkrafttreten der Zuständigkeitsverein-
barung. Denn das forum prorogatum ist im Zweifel gerade für Streitigkeiten in solchen
Situationen gewollt (Geimer, aaO, Rn. 40).
36 3. Zwar bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel, ob die Klage mit den zuletzt gestell-
ten Anträgen hinreichend bestimmt ist. Die Frage der hinreichenden Bestimmtheit kann
jedoch letztlich dahinstehen, da die Klage jedenfalls unbegründet ist. Der Klägerin ste-
hen die geltend gemachten Ansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
37 a) Die Beklagte ist vertraglich nicht verpflichtet, die Verwendung der spanischen Modu-
le zu unterlassen, auch wenn diese die Sprungverweise der deutschen Module übernäh-
men. Vielmehr ist die Beklagte umgekehrt vertraglich zur Weiterverwendung der spani-
schen Module einschließlich der Sprungverweise berechtigt. Entsprechend kann die Klä-
gerin auch nicht gemäß § 280 BGB  iVm dem Vertrag Schadenersatz verlangen und ist
auch nicht zur Vernichtung von Vervielfältigungsstücken verpflichtet, abgesehen davon,
dass für einen vertraglichen Vernichtungsanspruch keine Anspruchsgrundlage ersichtlich
ist.
38 aa) Die Berechtigung der Beklagten zur Weiterverwendung auch der Sprungverweise er-
gibt sich aus Ziff. 4.5 des Vertrags. Diese Regelung lautet wie folgt:
39 “Each of the parties hereto hold all rights to the legal content and amendments hereof.
This means that either Party may use the Legal Content for any purpose during the term
of the Agreement and thereafter, provided that such usage does not infringe any exclusi-
vity rights of Section 6.”
40 Bei den sog. Sprungverweisen, deren Verwendung die Klägerin untersagen möchte, han-
delt es um „Legal Content“ im Sinne dieser Regelung. Dies ergibt sich nach der gebo-
tenen Auslegung des Vertrags, die sich gemäß Art. 27 Abs. 1 EGBGB  iVm Ziff. 11 Satz 1
des Vertrags nach deutschem Recht, mithin nach §§ 133 , 157 BGB , richtet.
41 (1) Für die Auslegung der Regelung ist zunächst deren Wortlaut maßgebend. Es kommt
danach darauf an, wie die Beklagte die Erklärung nach Treu und Glauben und Berück-
sichtigung der Verkehrssitte verstehen durfte. Dieser Maßstab gilt auch für fremdspra-
chige Erklärungen, sofern - wie vorliegend - deutsches Recht anwendbar ist. Dabei ist
auf den Horizont des Erklärungsempfängers abzustellen, auch wenn der Erklärende die
Erklärung anders verstanden hat und verstehen durfte. Ein übereinstimmender, gege-
benenfalls unabhängig vom Wortlaut maßgeblicher Parteiwille ist nicht festzustellen.
Die Klägerin meint, mit „Legal Content“ seien nur die jeweiligen Textbausteine ohne die
Verknüpfung durch Sprungverweise gemeint, während die Beklagte unter „Legal Con-
tent“ die Textbausteine einschließlich der in Umsetzung der Verknüpfungen geschaffe-
nen Sprungverweise versteht.
42 Nach dem zunächst maßgeblichen Wortlaut handelt es sich bei „Legal Content“ um den
gesamten juristischen Inhalt der Module. Für dieses Verständnis sprechen auch die im
- Seite 9 von 12 -Vertrag vorhandenen Definitionen des „initial legal content“, des „legal content Block 1“,
des „legal content Block 2“ und des „legal content Phase 1“. Der „initial legal content“
umfasst danach neben Formularen die „contract modules“ und die „consult modules“,
das heißt die Module, die von der Klägerin zur Verfügung gestellt, sodann übersetzt und
an das spanische Recht angepasst werden sollten. Damit sind unter „initial legal con-
tent“ die von der Klägerin zur Verfügung zu stellenden deutschen Module zu verstehen
und damit jedenfalls die entsprechenden Textbausteine und an den Nutzer zu stellenden
Fragen. Da „initial“ nur beschreibt, dass diese Module den Ausgangspunkt für die Erstel-
lung der spanischen Module darstellen sollten, unterfallen dem Begriff des „Legal Con-
tents“ - wie auch die Parteien übereinstimmend der Auffassung sind - jedenfalls die Text-
bausteine, aus denen bei Nutzung des Moduls die Verträge zusammengestellt werden.
Auch nach dem allgemeinen Wortsinn des Begriffs des „Legal Contents“ ergibt sich, dass
die juristischen Inhalte, mithin jedenfalls die Textbausteine, diesem Begriff unterfallen.
43 Aus Ziff. 1 Satz 7 des Vertrags ergibt sich, dass der juristische Inhalt gegenüber den
technischen Mitteln abzugrenzen ist. Diese Regelung sieht die Verpflichtung der Klä-
gerin vor, die technischen Mittel zur Verfügung zu stellen, um den „Legal Content“ auf
der Webseite der Beklagten zu implementieren und den dauerhaften Betrieb des tech-
nischen Equipments und damit auch die Bereitstellung und Zugänglichkeit des „Legal
Content Phase 1“ auf der Webseite der Beklagten zu ermöglichen. Die technischen Mit-
tel, die den Zugriff und die Nutzbarkeit des „Legal Contents“ ermöglichen, sind daher
nicht Teil des „Legal Content“ selbst, der beiden Parteien gemäß Ziff. 4.5 des Vertrags
zur Verfügung stehen soll.
44 Ausgehend vom Wesen und der Bedeutung der Textbausteine ist der Begriff des juristi-
schen Inhalts auch auf die Verknüpfung der einzelnen Textbausteine zu erstrecken, der
mittels der sog. Sprungverweise erfolgt. Denn der juristische Inhalt der Module erschließt
sich erst aufgrund der Verknüpfung durch die Sprungverweise, da es sich bei den Text-
bausteinen für sich genommen nur um unselbständige Textteile handelt, die einen in-
haltlichen Sinn erst durch die Verknüpfung erfahren.
45 Hierfür spricht auch die Entstehung und Funktion der Sprungverweise, wie die Kläge-
rin sie selbst schildert (Schriftsatz vom 18.11.2014, S. 3f., Bl. 686f. d.A; Schriftsatz vom
30.7.2014, S. 15f., Bl. 592f. d.A.): Der Redakteur wähle für jedes Modul individuell eine
Einstiegsfrage aus. Je nach deren Beantwortung würden zunächst ein Textbaustein und
je nach Beantwortung weiterer Fragen daran anschließend Folgebausteine ausgewählt
und eine entsprechende Verknüpfung vorgesehen, so dass für jedes Modul komplexe
Verweisstrukturen entständen. Während dieser Bearbeitung vergebe die Software, mit
der das Modul erstellt werde, die sog Sprungverweise mittels Vergabe von Ziffern. Mit-
tels dieser Ziffern vollziehe eine (andere) Software bei der späteren Nutzung des Moduls
je nach Beantwortung der dem Nutzer gestellten Fragen den jeweils nächsten „Sprung“
zu dem passenden Textbaustein und der daran anschließenden Frage. Die Gesamtheit
der Sprungverweise stelle daher einen Ablaufplan dar; sie lege innerhalb des Moduls die
Textbausteine und die dahin führenden Antworten fest.
46 Auf der Grundlage dieser Ausführungen ergibt sich, dass die Sprungverweise dem juris-
tischen Inhalt zuzuordnen sind, mithin Legal Content im Sinne von Ziff. 4.5 des Vertrags
darstellen. Denn das Setzen der sog. Sprungverweise mittels der eingesetzten Software
- Seite 10 von 12 -hängt ausschließlich davon ab, in welcher Weise der Redakteur Verknüpfungen vorgibt.
Diese Verknüpfungen wiederum hängen allein von der Beantwortung der jeweiligen Fra-
gen und der Auswahl der hierzu „passenden“ Textbausteine aufgrund ihres inhaltlichen
Regelungsgehalts ab. Damit hängt die Ordnungsstruktur, deren Übernahme die Klägerin
untersagen will, allein von juristischen Inhalten der Fragen und Textbausteine ab.
47 Wenn die Klägerin demgegenüber (Schriftsatz vom 18.11.2014, Bl. 686f. d.A.) meint, die
komplexe Aufgabe der Erstellung der Ordnungsstruktur erfolge alleine durch die Soft-
ware, die die Sprungverweise vergebe, ohne dass dies von dem Redakteur bemerkt wer-
de, ergibt sich hieraus nicht, dass die Sprungverweise den technischen Mitteln zuzu-
ordnen wären. Denn die Software setzt nach der obigen Darlegung mit dem Setzen der
Sprungverweise lediglich die auf juristischen Inhalten beruhenden Verknüpfungen sei-
tens des Redakteurs 1:1 um.
48 Die Ausführungen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 11.6.2015 stehen der Einord-
nung der Sprungverweise als „Legal Content“ nicht entgegen. Der Begriff des „Legal
Content“ erfasst, wie ausgeführt, aufgrund der Funktion der Sprungverweise als Um-
setzung der von den Inhalten der Textbausteine abhängigen Verknüpfungen auch die
Sprungverweise selbst. Diese setzen, anders als die Klägerin an der genannten Stelle
geltend macht, keine beliebigen Verknüpfungen um, sondern solche Verknüpfungen,
die zwingend von den rechtlichen Inhalten der Textbausteine abhängen. Dass sich die
Sprungverweise während der Laufzeit ausschließlich auf Servern der Klägerin befan-
den, ist für die Einordnung irrelevant. Insbesondere will die Klägerin der Beklagten die
Sprungverweise als Darstellung der Verknüpfungen von Fragen und Textbausteinen un-
tersagen und sich nicht gegen die technische Art und Weise wenden, wie die Software
die Sprungverweise erstellt. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Klägerin ausdrück-
lich das erstinstanzliche Urteil nicht angreift, soweit die Klage betreffend die Nutzung
der Software abgewiesen wurde (Berufungsbegründung, S. 3, Bl. 480 d.A.). Gegenstand
des zweitinstanzlichen Begehrens ist damit weder die Funktionsweise der Software Ja-
noContract noch die besondere technische Darstellung der Sprungverweise in dem Mo-
dul (sollte man das Modul als eine Art von Software ansehen) oder die technische Art
und Weise, in der eine weitere Software anhand der Sprungverweise den „Sprung“ zum
nächsten Textbaustein bei Nutzung des Moduls durch einen Endnutzer vollzieht. Dies er-
gibt sich auch aus den zuletzt gestellten Klageanträgen. Mit diesen wendet sich die Klä-
gerin nicht gegen eine bestimmte technische Darstellung der Sprungverweise in den Mo-
dulen. Diese richten sich gegen die „Übernahme einer durch Sprungverweise hergestell-
ten Ordnungsstruktur“. Weder aus dieser Formulierung noch aus der in Bezug genom-
menen Gegenüberstellung (Bl. 854 bis 883 d.A.) ergibt sich, dass eine bestimmte Art
und Weise der technischen Umsetzung und Darstellung der Sprungverweise Gegenstand
der Klageanträge wäre. Denn dort werden lediglich textlich in den Modulen beider Partei-
en vorgesehene Fragen und die Verknüpfung möglicher Antworten mittels Ziffern mit be-
stimmten Textbausteinen dargestellt. Dementsprechend ist auch der Vortrag im Schrift-
satz der Klägerin vom 11.6.2015, die Beklagte habe widerrechtlich Daten vom Server
der Klägerin kopiert, unbehelflich.
49 (2) Auch die außerhalb des Wortlauts liegenden Umstände rechtfertigen kein anderes Er-
gebnis.
- Seite 11 von 12 -50 Die Klägerin hat gegen die Einordnung der Sprungverweise als „Legal Content“ im Sin-
ne von Ziff. 4.5 des Vertrags eingewandt, dieses Verständnis erlaube es der Beklagten,
nach Kündigung des Vertrags die Leistung der Klägerin in Gestalt der Module inklusive
Sprungverweise weiter zu nutzen, ohne zur Zahlung der Lizenzgebühr verpflichtet zu
sein. Dem ist nicht zu folgen.
51 Bereits die vertragliche Regelung sah eine wirtschaftliche Beteiligung der Beklagten bei
Erstellung der spanischen Module vor. Diese sollten durch Übersetzung und Anpassung
der deutschen Module entstehen (Ziff. 1 Satz 2 des Vertrags), wobei die Beklagte allein
dafür verantwortlich sein sollte, dass die so erstellten spanischen Module dem spani-
schen Recht entsprechen (Ziff. 4.4 Satz des Vertrags). Insoweit sollten von der Beklagten
Rechtsanwälte beauftragt werden (Ziff. 1 Satz 1, Ziff. 4.4. Satz 3 des Vertrags), die damit
auch von der Beklagten zu vergüten waren.
52 Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Lizenzgebühren gemäß Ziff. 7 des Vertrags nicht
lediglich Gegenleistung für die Erstellung und Nutzung der spanischen Module sein soll-
te. Der Vertrag sah weitere Vertragspflichten der Klägerin vor, für die die Lizenzgebühr
ebenfalls eine Gegenleistung darstellte und die mit Kündigung des Vertrags entfielen:
Gemäß Ziff. 1 Satz 7 war die Klägerin verpflichtet, die technischen Mittel für die Imple-
mentierung der Module auf der Webseite der Beklagten zur Verfügung zu stellen sowie
den laufenden Betrieb der technischen Ausstattung und die Verfügbarkeit und Zugäng-
lichkeit der Module auf der Webseite der Beklagten sicherzustellen, der gemäß Ziff. 2 auf
dem Server der Klägerin lief.
53 Schließlich erscheint umgekehrt eine Auslegung der Regelung Ziff. 4.5 dahin, dass die
Beklagte nach Kündigung nicht auch die Sprungverweise weiter verwenden durfte, aus
Sicht der Beklagten nicht interessengerecht. Denn dann beschränkte sich deren Befug-
nis darauf, die in den Modulen verwandten Textbausteine weiter zu nutzen. Die Nutzung
der Vielzahl von Textbausteine hat jedoch nur dann einen wirtschaftlichen Wert, wenn
sie vom Nutzer in eine Ordnungsstruktur zueinander gebracht werden. Die Untersagung
der Verwendung der Sprungverweise, die diese Ordnungsstruktur verkörpern, nähme da-
mit der in Ziff. 4.5 des Vertrags ausgesprochenen Befugnis jede Bedeutung.
54 bb) Ein Anspruch auf Unterlassung der Sprungverweise ergibt sich auch nicht aus Ziff. 10
des Vertrags. Nach Ziff. 10.1 des Vertrags sind sich die Parteien darüber einig, geheime
und vertrauliche Informationen, die sie bei Vertragsdurchführung von der jeweils ande-
ren Partei erhalten haben, auch nach Kündigung des Vertrags nur bei Vertragsdurchfüh-
rung zu verwenden.
55 Bei den Modulen inklusive der hierin enthaltenen Sprungverweise handelt es sich nicht
um geheime und vertrauliche Informationen in diesem Sinne. Denn diese wurden wäh-
rend der Laufzeit des Vertrags im Einverständnis der Parteien über den Server der Klä-
gerin durch Verlinkung Kunden der Beklagten zur Nutzung überlassen und damit auch
zur Kenntnis gebracht. Zwar konnten die Nutzer die in den Modulen enthaltenen Sprung-
verweise nicht ohne weiteres erkennen. Es wäre Nutzern aber bei einer entsprechen-
den Vielzahl von Abfragen möglich gewesen, festzustellen, in welcher Weise welche Ver-
- Seite 12 von 12 -tragsklauseln bei der Beantwortung der gestellten Fragen miteinander logisch verknüpft
waren und damit auch Kenntnis zu erlangen, welche Sprungverweise vorgesehen sind.
56 b) Da die Beklagten nach der Regelung in Ziff. 4.5 des Vertrags zur Nutzung Sprungver-
weise als Teil des „Legal Contents“ berechtigt ist, stehen der Klägerin die geltend ge-
machten Ansprüche auch nicht gemäß §§ 4 Abs. 2, 97, 98 UrhG , §§ 87a , 87b, 97, 98 UrhG
oder wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens der Beklagten zu.
57 B. Berufung der Klägerin
58 Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung
der Klägerin hat keinen Erfolg. Wie sich aus obigen Ausführungen ergibt, war die Beklag-
te gemäß Ziff. 4.5 des Vertrags zum Angebot der spanischen Module auf ihrer Webseite
berechtigt. Der Klägerin stehen daher die von ihr mit der Berufung weiterverfolgten An-
sprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
III.
59 Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin als unterliegende Partei zu tragen ( § 91
Abs. 1 ZPO ).
60 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.
61 Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat
noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern ( § 543 ZPO ). Die Entscheidung beruht
auf der Anwendung anerkannter Rechtssätze im konkreten Einzelfall.