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Gericht: OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 01.09.2015
Aktenzeichen: I-3 W 95/15, 3 W 95/15
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 34 EGV 44/2001, Art 35 EGV 44/2001, Art 45 Abs 2 EGV 44/2001, Art
53 EGV 44/2001, Art 54 EGV 44/2001  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. September 2015 – I-3 W 95/15 –, juris
 
Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen vor einem öster-
reichischen Gericht geschlossenen Vergleich: Anzuwenden-
des Verfahrensrecht im Altfall; Auslegung eines unbestimm-
ten Rechtsbegriff; Erfüllungseinwand des Verpflichteten
Leitsatz
1. Zu dem bei Vollstreckbarerklärung eines vor dem Handelsgericht Wien am 15. August 2014
geschlossenen Vergleichs (hier: betreffend Entfernung/Löschung von Äußerungen im Zusam-
menhang mit dem Antragsteller im Internet) anzuwendenden Recht („Altfälle“). (Rn.16)
2. Soweit in dem für vollstreckbar zu erklärenden ausländischen Titel ein unbestimmter
Rechtsbegriff (hier: „Zumutbarkeit“) enthalten ist, ist der Titel nicht konkretisierungsbedürftig,
soweit er im deutschen Vollstreckungsverfahren durch das für die Vollstreckung zuständige
Prozessgericht ( §§ 887 , 888 ZPO ) ohne Weiteres sachgerecht ausgelegt werden kann. (Rn.23)
3. Zum Ausschluss des Erfüllungseinwands im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung (Bestäti-
gung des Senatsbeschlusses I-3 W 208/13 vom 20. November 2014 sowie der dort übernom-
menen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10. Oktober 2013 in Sachen
IX ZB 87/11  unter Bezugnahme auf EuGH, 13. Oktober 2011, C-139/10 , NJW 2011, S. 3506
f.))(Rn.28)
Orientierungssatz
1. Für ein Vollstreckbarerklärungsersuchen betreffend einen im August 2014 vor dem Han-
delsgericht Wien geschlossenen Vergleich über die Entfernung/Löschung von bestimmten Äu-
ßerungen im Internet, sind noch die Vorschriften der Brüssel-I-Verordnung sowie die Vorschrif-
ten des AVAG in seiner Fassung bis zum 9. Januar 2015 anwendbar. Denn die Brüssel-Ia-Ver-
ordnung ist nach deren Art. 66 Abs. 2 nicht anwendbar auf Vollstreckungstitel, die in Erkennt-
nisverfahren, die vor dem 10. Januar 2015 eingeleitet wurden, erlassen bzw. geschaffen wur-
den oder noch werden. (Rn.16)
2. Erhebt der Verpflichtete den Erfüllungseinwand, ist dieser im Verfahren zur Vollstreckbarer-
klärung nicht berücksichtigungsfähig. Der Erfüllungseinwand ist ausschließlich dem späteren
Zwangsvollstreckungsverfahren zuzuordnen. (Rn.28)
Fundstellen
- Seite 2 von 7 -IPRspr 2015, Nr 255, 654-655 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Mönchengladbach, 3. März 2015, 6 O 51/15
Diese Entscheidung wird zitiert
OLG Reporte
 OLG Report NRW 45/2015 Anm. 8 (Anmerkung)
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Festhaltung OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat, 20. November 2014, I-3 W 208/13, ...
Anschluss BGH 9. Zivilsenat, 10. Oktober 2013, IX ZB 87/11
Vergleiche EuGH 4. Kammer, 13. Oktober 2011, C-139/10
 
Tenor
Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Antragsgegnerin mit der Maßgabe zurückgewiesen,
dass der Ausspruch der angefochtenen Entscheidung zur Hauptsache klarstellend wie
folgt neu gefasst wird:
Der zwischen den Parteien vor der Abteilung 29 des Handelsgerichts Wien zu Akten-
zeichen 29 Cg 18/14p am 5. August 2014 geschlossene Vergleich ist mit der Vollstre-
ckungsklausel zu versehen. Zu vollstrecken ist die Verpflichtung der Antragsgegnerin,
--- sämtliche getätigten Äußerungen im Zusammenhang mit dem Antragsteller, dessen
Namen bzw. geführten Verfahren nicht weiter zu verbreiten und aus dem Internet zu
entfernen bzw. mit zumutbaren Mitteln entfernen zu lassen; die Löschung ist binnen vier
Wochen vorzunehmen, über Aufforderung des Antragstellers wären nach diesem Zeit-
punkt noch weiter vorhandene Inhalte zu löschen bzw. löschen zu lassen oder binnen
weiterer vier Wochen die Unzumutbarkeit darzulegen; sollte die Entfernung/Löschung
mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht werden können, steht dem Antragsteller das Recht
zu, auf jener Seite der Antragsgegnerin eine Gegendarstellung zu veröffentlichen, auf
der der bezughabende Artikel von der Antragsgegnerin veröffentlicht wurde
--- weiterhin, für die Zukunft sämtliche Äußerungen im Zusammenhang mit dem Antrag-
steller, dessen Namen und geführten bzw. noch zu führenden Verfahren zu unterlassen,
insbesondere nicht im Internet zu veröffentlichen, und auch nicht durch Dritte veröffent-
lichen zu lassen.
Die weitergehenden Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen.
Gründe
I.
- Seite 3 von 7 -1 Am 5. August 2014 schlossen die Beteiligten vor dem Handelsgericht Wien zu dem im
hiesigen Beschlussausspruch bezeichneten Aktenzeichen einen Vergleich mit dem Inhalt:
2 „1. Die Streitteile verpflichten sich wechselseitig, sämtliche getätigten Äußerungen
im Zusammenhang mit der anderen Seite, deren Namen bzw. geführten Verfahren
nicht weiter zu verbreiten und aus dem Internet zu entfernen bzw. mit zumutbaren
Mitteln entfernen zu lassen.
3 Sollte dies mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht werden können, steht dem Kläger
das Recht zu, auf jener Seite der Beklagten eine Gegendarstellung zu veröffentli-
chen, auf der der bezughabende Artikel von der Beklagten veröffentlicht wurde.
4 Die Löschung ist binnen 4 Wochen vorzunehmen; über Aufforderung des Klägers wä-
ren nach diesem Zeitpunkt noch weiter vorhandene Inhalte zu löschen bzw. löschen
zu lassen oder binnen weiterer 4 Wochen die Unzumutbarkeit darzulegen.
5 2. Weiters verpflichten sich die Streitteile wechselseitig, für die Zukunft sämtliche
Äußerungen im Zusammenhang mit der anderen Seite, deren Namen und geführten
bzw. noch zu führenden Verfahren zu unterlassen, insbesondere nicht im Internet zu
veröffentlichen, und auch nicht durch Dritte veröffentlichen zu lassen.
6 3. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger einen anteiligen Kostenersatz von pau-
schal EUR 4.000,-- binnen 14 Tagen nach Rechtswirksamkeit zu Händen des Klage-
vertreters zu zahlen.
7 Damit sind einerseits die Kosten des Verfahrens hg 29 Cg 18/14p verglichen und an-
dererseits der Unterlassungs-, Widerrufs- und Veröffentlichungsanspruch samt wech-
selseitiger Kostenersatzpflicht (auch im EV-Verfahren) im Verfahren hg 18 Cg 7/14i.“
8 Mit Schrift vom 17. Dezember 2014 hat der Antragsteller zum einen beantragt, den ge-
richtlichen Vergleich des Handelsgerichts Wien mit der Vollstreckungsklausel zu verse-
hen; zum anderen die Anträge gestellt, der Antragsgegnerin aufzugeben, binnen 14 Ta-
gen die Löschung der ihn betreffenden Artikel auf zwei bestimmt bezeichneten Internet-
seiten vorzunehmen, anderenfalls über die Antragsgegnerin eine bestimmte Geldstrafe
zu verhängen und ihr für den Fall der Nichtlöschung eine weitere Geldstrafe anzudrohen,
sowie, (richtig:) ihr aufzugeben, die zu bestimmenden Kosten des Exekutionsverfahrens
binnen 14 Tagen zu zahlen.
9 Durch die angefochtene Entscheidung hat das Landgericht ausgesprochen:
10 „Der vor dem Handelsgericht Wien (Österreich) am 21.08.2014 geschlossene Ver-
gleich ist mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Zu vollstrecken ist die Verpflich-
tung der Antragsgegnerin, binnen 4 Wochen die Löschung der den Antragsteller be-
treffenden Artikel auf den Internetseiten ... [es folgen zwei bestimmt bezeichnete In-
ternetseiten] vorzunehmen. Die weitergehenden Anträge werden zurückgewiesen.
- Seite 4 von 7 -11 Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
12 Der Gegenstandswert wird auf 25.000,-- EUR festgesetzt.“
13 In den Entscheidungsgründen hat das Landgericht unter anderem ausgeführt, die Voll-
streckungsklausel sei in dem tenorierten Umfang zu erteilen; die Verhängung von Geld-
strafen komme nicht in Betracht, gegebenenfalls sei ein Antrag nach §§ 887 , 888 ZPO  zu
stellen; hinsichtlich des Kostenantrages finde sich keine Grundlage für eine Vollstreck-
barkeitserklärung.
14 Gegen diesen ihr am 15. April 2015 zugestellten Beschluss wendet sich die Antragsgeg-
nerin mit ihrer am 28. April 2015 bei Gericht eingegangenen Rechtsmittelschrift. Mit die-
ser macht sie im Wesentlichen geltend: Ihre Verpflichtung aus dem Vergleich beziehe
sich von vornherein nicht auf die vom Antragsteller bezeichneten und vom Landgericht
übernommenen Internetseiten; denn jene Verpflichtung könne sich nur auf die tatsäch-
lich durch sie - die Antragsgegnerin - erstellten Internetseiten beziehen, die vor-genann-
ten Seiten bezögen sich indes auf Suchmaschinen. Jedenfalls aber sei sie ihren Verpflich-
tungen aus dem Vergleich bereits vollständig nachgekommen und habe diese erfüllt; sie
habe sogar mehrfach versucht, durch Kontaktaufnahme mit den Betreibern der Suchma-
schinen auch die Linkverweise als Suchergebnis entfernen zu lassen.
15 Dem tritt der Antragsteller mit Stellungnahme vom 8. Juni 2015 entgegen. Er bringt vor,
er bestreite ausdrücklich, dass die Antragsgegnerin ihrer Verpflichtung aus dem Ver-
gleich vollständig nachgekommen sei; der gerichtliche Vergleich sei nicht auf die Sei-
ten der Antragsgegnerin beschränkt, sondern gelte für alle Seiten im Internet, die einen
Verweis oder Bezug des Antragstellers mit den von der Antragsgegnerin getätigten Äu-
ßerungen ermöglichten; es seien weiterhin Seiten im Internet abrufbar, die einen Bezug
zwischen dem Antragsteller und den von der Antragsgegnerin getätigten Äußerungen
zuließen.
II.
1.
16 Auf das vorliegende Verfahren sind noch die Vorschriften der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001  vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner-
kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - EuGVVO,
heute bezeichnet als Brüssel I-VO - sowie die Vorschriften des AVAG in seiner Fassung
bis zum 9. Januar 2015 anwendbar. Denn die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  vom 12.
Dezember 2012 - bezeichnet als Brüssel Ia-VO - ist nach deren Art. 66 Abs. 2 nicht an-
wendbar auf Vollstreckungstitel, die in Erkenntnisverfahren, die vor dem 10. Januar 2015
eingeleitet wurden, erlassen bzw. geschaffen wurden oder noch werden. Für solche Alt-
fälle müssen dann aber auch die deutschen Durchführungsbestimmungen im AVAG in
seiner bisherigen Fassung anwendbar bleiben. Zwar ist das AVAG ohne Überleitungsvor-
schrift zum 10. Januar 2015 dahin geändert worden, dass die Brüssel I-VO nicht mehr er-
fasst wird; das kann aber nur bedeuten, hiermit solle zum Ausdruck gebracht werden,
- Seite 5 von 7 -dass die Durchführungsvorschriften zur Brüssel Ia-VO nicht im AVAG, sondern in den
§§ 1110 ff ZPO  geregelt sind, für die Altfälle nach der Brüssel I-VO müssen mangels Alter-
nativen hingegen nach wie vor die bisherigen AVAG-Regelungen herangezogen werden
(Hau MDR 2014, S. 1417 /1420).
2.
17 Die innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung des Land-
gerichts Mönchengladbach eingegangene Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig,
Art. 43 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 Brüssel I-VO.
3.
18 Sie ist jedoch nicht begründet.
a)
19 Indem durch den angegriffenen Beschluss angeordnet worden ist, den gerichtlichen Ver-
gleich mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, ist dieser nach §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 1
Satz 1 , 9 AVAG  für vollstreckbar erklärt worden. Die Rechtmäßigkeit dieser Vollstreckba-
rerklärung beurteilt sich nach den Vorschriften der Artt. 32 ff. Brüssel I-VO, Artt. 58, 57
Abs. 1 Satz 1 Brüssel I-VO.
20 Nach Artt. 58 Satz 1 und 2, 53 Brüssel I-VO hat die Partei, die die Vollstreckbarerklärung
beantragt, eine Ausfertigung des Vollstreckungstitels vorzulegen, die die für dessen Be-
weiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, außerdem eine Bescheinigung nach
Art. 54 Brüssel I-VO. Diese Förmlichkeiten sind nach Aktenlage, auch von der Antrags-
gegnerin nicht bezweifelt, hier erfüllt.
b)
21 Sodann darf die Vollstreckbarerklärung vom Senat als Rechtsmittelgericht gemäß Artt.
58 Satz 1, 57 Abs. 1 Satz 2 Brüssel I-VO nur versagt oder aufgehoben werden, wenn
die Zwangsvollstreckung aus dem Titel der öffentlichen Ordnung (dem ordre public)
Deutschlands offensichtlich widersprechen würde. Davon kann keine Rede sein. Im übri-
gen wären, ohne dass es hierauf noch ankäme, auch die übrigen in Artt. 34 und 35 Brüs-
sel I-VO genannten Gründe nicht gegeben.
22 Dann aber hat es nach Art. 45 Abs. 2 Brüssel I-VO dabei zu verbleiben, dass der auslän-
dische Vollstreckungstitel vom Senat keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden
kann.
c)
23 Der Titel ist auch nicht konkretisierungsbedürftig. Soweit in ihm ein unbestimmter
Rechtsbegriff, nämlich derjenige der Zumutbarkeit, enthalten ist, kann dieser im deut-
schen Vollstreckungsverfahren ohne weiteres der hinreichenden und sachgerechten Aus-
- Seite 6 von 7 -legung zugeführt werden. Denn die im Vergleich geregelten Verpflichtungen sind hier
nicht durch den Gerichtsvollzieher, sondern - wie der Sache nach schon vom Landge-
richts angemerkt - als vertretbare oder unvertretbare Handlungen gemäß §§ 887 , 888
ZPO und damit durch das Prozessgericht zu vollstrecken.
d)
24 Allerdings bedarf der Ausspruch der angefochtenen Entscheidung teilweise der in der
hiesigen Beschlussformel niedergelegten Klarstellung.
25 Ausweislich der Entscheidungsgründe hat das Landgericht dem Antrag des Antragstel-
lers auf Vollstreckbarerklärung der Ziffern 1. und 2. des gerichtlichen Vergleichs in vol-
lem Umfang stattgeben und lediglich seine Anträge auf Verhängung einer Geldstrafe so-
wie einer gesonderten Kosten-Vollstreckbarerklärung zurückweisen wollen. Der Antrag
auf Vollstreckbarerklärung - wie die Auslegung seiner Antragsschrift in ihrer Gesamtheit
ergibt: zur Hauptsache, nicht hingegen zu Ziffer 3. des Vergleichs - ist vom Antragsteller
jedoch uneingeschränkt gestellt worden, die Antragsbegrenzung auf zwei bestimmte In-
ternetseiten findet sich lediglich in dem die Geldstrafe betreffenden Antrag. Diese Unter-
scheidung hat das Landgericht erkennbar übersehen. Ihr ist indes zwingend Rechnung
zu tragen. Denn die Frage, ob die beiden vom Antragsteller bezeichneten, bestimmten
Seiten im Internet von der durch die Antragsgegnerin übernommenen vertraglichen Ver-
pflichtung umfasst sind, betrifft die materiell-rechtliche Reichweite des titulierten An-
spruchs und ist demgemäß der Beurteilung im vorliegenden Verfahren entzogen, Art. 45
Abs. 2 Brüssel I-VO; ihr kann nur in etwaigen künftigen Zwangsvollstreckungsverfahren
nachgegangen werden.
e)
26 Die beiden von der Antragsgegnerin gesondert erhobenen Einwendungen sind unerheb-
lich.
aa)
27 Das folgt für den Einwand fehlenden Verpflichtungsumfanges bereits aus den vorstehen-
den Erwägungen zu d).
bb)
28 Was den Erfüllungseinwand anbelangt, hat der Europäische Gerichtshof entschieden,
dass Art. 45 Brüssel I-VO dahin auszulegen ist, dass er der Versagung oder Aufhebung
einer Vollstreckbarerklärung durch ein Rechtsbehelfsgericht aus einem anderen als ei-
nem in den Artt. 34 und 35 Brüssel I-VO genannten Grund - wie etwa dem, dass der Ent-
scheidung im Ursprungsmitgliedstaat nachgekommen worden sei - entgegenstehe; in
seinen Ausführungen hat der Europäische Gerichtshof nicht zwischen sogenannten liqui-
den und illiquiden Einwendungen unterschieden, weshalb davon auszugehen ist, dass er
alle nicht von Artt. 34 und 35 Brüssel I-VO genannten Einwendungen im Verfahren zur
Vollstreckbarerklärung als nicht berücksichtigungsfähig ansieht und insbesondere den
Erfüllungseinwand ausschließlich dem späteren Zwangsvollstreckungsverfahren zuord-
- Seite 7 von 7 -net. Dem ist der Bundesgerichtshof nunmehr in vollem Umfang gefolgt ( BGH, Beschluss
vom 10. Oktober 2013 in Sachen IX ZB 87/11  unter Bezugnahme auf EuGH NJW 2011,
S. 3506  f.; weniger weitgehend früher BGH NJW 2007, S. 3433  ff. sowie 2012, S. 2663
ff.). Auch der Senat hat diesen Standpunkt bereits in der Vergangenheit übernommen
(Beschluss vom 20. November 2014 in Sachen I-3 W 208/13).
29 Dieser europarechtlichen Lage entspricht inzwischen auch diejenige des nationalen
Rechts. Nach § 12 AVAG  kann der Schuldner mit einer Beschwerde gegen die Zulas-
sung der Zwangsvollstreckung auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit
geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Erlass der Ent-
scheidung entstanden sind, im Falle eines gerichtlichen Vergleichs sogar ohne diese Be-
schränkung. Nach dem heutigen § 55 Abs. 1 AVAG  finden die Bestimmungen unter ande-
rem des § 12 AVAG  jedoch auf Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemein-
schaft und insbesondere auf die Brüssel I-VO keine Anwendung.
30 Im vorliegenden Fall gehen die diesbezüglichen Ausführungen der Antragsgegnerin nicht
darüber hinaus, dass sie ihren vertraglichen Verpflichtungen bereits vollständig nachge-
kommen sei, mithin eine materiell-rechtliche Erfüllung in voller Höhe vorliege. Zudem ist
dieser Erfüllungseinwand vom Antragsteller auch noch dezidiert bestritten und stellt des-
halb nur eine sogenannte illiquide Einwendung dar.
III.
31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO .
32 Eine Wertfestsetzung von Amts wegen ist nicht veranlasst, weil für das vorliegende
Rechtsmittelverfahren eine Festgebühr erhoben wird (Nr. 1520 GKG-KV ).