Tatbestand
Die Klägerin macht einen Gewinn aus einer Gewinnzusage geltend.
Die Beklagte ist ein Versandhandelsunternehmen mit Sitz in S, F, das von
dort aus an in Deutschland wohnende Endverbraucher herantritt. Im Juni
oder Juli 2001 erhielt die in F wohnende Klägerin ein in K aufgegebenes
Schreiben der Beklagten, bei dem schon auf dem Umschlag in rotem
Fettdruck angegeben war: "Betrifft: Jackpot-Gewinn von DM 60.000,--.
Letzter Aufruf zur Gewinn-Anforderung!". In dem Umschlag befand sich
ein an die Klägerin persönlich gerichtetes Schreiben, das auszugsweise
folgenden Wortlaut hatte:
"Betrifft: Jackpot-Gewinn von 60.000,-- DM. Letzter Aufruf zur Gewinn-
Anforderung Frau M! 60.000,-- DM liegen sicher in unserem Safe der
Finanzbuchhaltung und warten auf Auszahlung! Ja, liebe Frau M, es
stimmt: Der Bargeld-Gewinn in Höhe von 60.000,-- DM liegt noch immer
in unserem Safe. Warum fordern Sie Ihren Gewinn nicht an, liebe Frau
M?... Niemand außer Ihnen kann mit Ihrem persönlichen Gewinn-Scheck
den Gewinn anfordern. Denn er trägt ja Ihren Namen, und außerdem
habe ich darauf Ihre persönliche Gewinn-Nummer eingetragen...
Auch eine 2. Einlöse-Marke habe ich Ihnen beigefügt. Sie hat die
volle Gültigkeit... Wenn Sie mir jetzt nicht antworten, heißt es
unwiderruflich: Ihr Jackpot-Gewinn von 60.000,-- DM geht an einen
anderen Teilnehmer! ...
PS: Dieser letzte Einlöse-Scheck ist Ihr Schlüssel zum Jackpot über
60.000,-- DM!" Diesem Schreiben war ein "Einlöse-Scheck" für einen
"Jackpot-Gewinn von 60.000,-- DM" beigefügt, der Namen und Anschrift
der Klägerin sowie eine bestimmte "Gewinn-Nummer" trug, die sich auf
der "nur persönlich gültigen" "Einlöse-Marke" wieder fand. Der Scheck
war "gültig für die Anforderung Ihres Jackpot-Gewinns von 60.000,-- DM",
unterschrieben von einem Herrn D als Ziehungsleiter mit dem Vermerk,
die Klägerin habe nur noch 7 Tage Zeit, den Gewinn anzufordern. Diesen
Unterlagen waren verschiedene Prospekte für Bestellungen bei der
Beklagten beigefügt. Der von der Klägerin mit der Gewinnanforderung
beauftragte Rechtsanwalt übersandte der Beklagten daraufhin am
13.07.2001 den mit der "Einlöse-Marke" beklebten "Einlöse-Scheck" nebst
Vollmacht. Die beiden über Datum und Unterschrift vorgedruckten Zeilen
"die Auszahlungs-Vorschriften habe ich zur Kenntnis genommen und
verstanden" waren gestrichen.
In der Folge lehnte die Beklagte die Auszahlung des Gewinns ab
und berief sich darauf, auf alle Teilnehmer des Gewinnspiels würden
numerierte Einlöse-Marken verteilt, die zum Abruf eines Gewinnanteils
aus der Gesamtsumme berechtigten. Die Höhe der einzelnen
Gewinnanteile bemesse sich nach der Anzahl der eingehenden Einlöse-
Schecks, wobei Gewinnanteile unter DM 3,-- aus Kostengründen nicht
bar ausbezahlt würden. Überraschenderweise hätten sich doch weit mehr
Personen als erwartet gemeldet. Die Anzahl der gültigen Rückmeldungen
sei so hoch, dass der einzelne Gewinnbetrag DM 3,-- unterschreiten
würde. Gemäß den Vergabebedingungen könne keine Auszahlung
vorgenommen werden.
Die Klägerin hat in erster Instanz vorgetragen, das Schreiben der
Beklagten an sie sei so zu verstehen, dass sie allein DM 60.000,--
gewonnen habe. Ihr sei unmissverständlich ein Bargeldgewinn von DM
60.000,-- zugesagt worden, so dass die Beklagte gem. § 661a BGB
verpflichtet sei, ihr diesen Betrag zukommen zu lassen. Dass der Gewinn
auf alle Einsender der Einlöse-Schecks habe verteilt und Gewinne unter
DM 3,-- nicht hätten ausgezahlt werden sollen, sei dem Schreiben, das
sie erhalten habe, nicht zu entnehmen gewesen. Die Beklagte müsse sich
an dem festhalten lassen, was sie geäußert habe. Überdies bestreite sie,
dass sich so viele Personen gemeldet hätten, dass die Auszahlungsgrenze
unterschritten sei.
Für die Entscheidung des Rechtsstreits sei ein deutsches Gericht
am Wohnsitz der Klägerin international zuständig. Dies ergebe sich
aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ, wonach eine Zuständigkeit der Gerichte des
Wohnsitzstaates des Verbrauchers gegeben sein. Der Erfüllungsanspruch
aus § 661a BGB sei vertragsähnlich und stehe seiner Ratio nach in engem
Zusammenhang mit einer Vertragsanbahnung, weil der Verbraucher
durch die Gewinnmitteilung zu einer Bestellung veranlasst werden
solle. Erfüllungsort sei der Ort, an dem der rechtsgeschäftliche Kontakt
aufgenommen werde, also der Wohnort der Klägerin.
Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
an die Klägerin DM 60.000,-- nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz
der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hält die Klage für unzulässig und hat zunächst die internationale
Unzuständigkeit des angerufenen Landgerichts Rottweil gerügt. Ein
Gerichtsstand in Deutschland sei nach Art. 13 EuGVÜ nur gegeben,
wenn ein Verbraucher gegen den Vertragspartner klage, wobei als
Verbrauchersache nur die Erbringung von Dienstleistungen und
Lieferungen beweglicher Sachen, nicht aber eine bloße Zahlung
angesehen werden könne. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ sei auf ein gesetzliches
Schuldverhältnis, wie § 661a BGB es darstelle, nicht anwendbar.
In der Sache sei auf die Vergabebedingungen zu verweisen, wonach die
Auszahlung eines Gewinns unter DM 3,-- nicht erfolge. Schon dem Begriff
"Jackpot" lasse sich entnehmen, dass sich mehrere Personen an einer
Ausschreibung beteiligten.
Das Landgericht Rottweil hat mit Urteil vom 27.06.2002 der Klage
stattgegeben. Für die Frage der internationalen Zuständigkeit hat
es im Hinblick auf die Zustellung der Klage am 28.03.2002 die
EuGVVO zugrunde gelegt und angenommen, dass § 661a BGB einen
quasideliktischen Anspruch biete, so dass gem. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ein
Gerichtsstand in Deutschland gegeben sei; hilfsweise wäre die hiesige
Zuständigkeit nach Art. 16 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1c EuGVVO gegeben.
In der Sache habe die Klägerin auf der Grundlage des deutschen Rechts
den eingeklagten Zahlungsanspruch. Die Beklagte habe mit ihrer
Mitteilung den Eindruck erweckt, dass die Klägerin den Geldpreis von
DM 60.000,-- gewonnen habe. Die Einbeziehung von "Auszahlungs-
Vorschriften", die eine Quotierung deutlich machten, habe die Beklagte
nicht bewiesen. Diese Regelungen habe sie erst nach Schluss der
mündlichen Verhandlung vorgelegt, so dass sie gemäß § 296 a ZPO nicht
zu berücksichtigen seien.
Dieses Urteil greift die Beklagte damit an, dass sie die fehlerhafte
Annahme der internationalen Zuständigkeit rügt und in der Sache die
Auffassung vertritt, das Landgericht habe die Anforderungen an die
Regelung des § 661a BGB zu tief gesetzt.
Zum ersten Punkt führt die Beklagte aus, die internationale Zuständigkeit
des deutschen Gerichts könne nicht gem. Art. 13 EuGVÜ deswegen
angenommen werden, weil es sich vorliegend um eine Verbrauchersache
handele. Dieser Begriff erfasse das Erbringen von Dienstleistungen und
Lieferungen beweglicher Sachen, sei aber eng zu definieren und könne
nicht - auch nicht analog - auf ein Gewinnspiel angewendet werden.
Zahlungen würden vom Begriff der Dienstleistungen nicht erfasst und
es handele sich auch nicht um die Lieferung beweglicher Sachen. Auch
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ sei nicht anwendbar, weil § 661 a BGB allenfalls ein
gesetzliches Schuldverhältnis begründe. Die Zuständigkeit lasse sich auch
nicht auf Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ stützen, weil § 661 a BGB keine deliktische
Haftung darstelle. Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs
vom 11.07.2002 (C-96/00) sei nunmehr bindend entschieden, dass eine
Zuständigkeit in Deutschland für einen Rechtsstreit der vorliegenden Art
nicht gegeben sei. Das Urteil lege Art. 13 EuGVÜ dahingehend aus, dass
er sich nur auf Verträge beziehe, die ein Verbraucher zu einem Zweck
abgeschlossen habe, der nicht seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit
betreffe. Der Verbraucher müsse die zum Abschluss des Vertrages
erforderliche Rechtshandlung vorgenommen haben, also tatsächlich
Waren für seinen persönlichen Gebrauch bestellt haben. Im Ergebnis sei
damit eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte gem. Art. 13 EuGVÜ
für Ansprüche aus Gewinnzusagen nur gegeben, wenn der Unternehmer
zur Teilnahme zwingend eine Bestellung fordere und der Verbraucher die
Bestellung tatsächlich aufgegeben habe. Eine originäre Zuständigkeit aus
§ 661 a BGB bestehe ebenfalls nicht; insoweit habe der EuGH dies für
die entsprechende österreichische Norm abgelehnt. Ebenso wenig sei die
Zuständigkeit aus unerlaubter Handlung bejaht worden.
In der Sache habe das Landgericht der Klage zu Unrecht stattgegeben.
In den der Klägerin zugesandten Unterlagen werde nirgendwo behauptet,
dass die Klägerin DM 60.000,-- zu beanspruchen habe. Vielmehr
werde nur festgestellt, dass niemand außer der Klägerin mit dem
persönlichen Gewinnscheck "ihren Gewinn" anfordern könne. Dadurch,
dass die Klägerin die Aussage, die Auszahlungsvorschriften zur Kenntnis
genommen und verstanden zu haben, gestrichen habe, habe sie klar zu
erkennen gegeben, sich mit diesem Thema auseinander gesetzt zu haben.
Wenn sie aber die Bedingungen nicht zur Kenntnis nehme und nicht
akzeptiere, nehme sie nicht an der Veranstaltung teil. Die Spielregeln
hätten sich auf der Rückseite eines "Test-Anforderungs-Formulars"
befunden, das die Klägerin mit dem Katalog erhalten habe.
Die Beklagte beantragt in der Berufung, das Urteil des Landgerichts
Rottweil, 2 O 513/01, vom 27.06.2002, aufzuheben und die Klage
abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Rottweil
für gegeben. Für die gegenteilige Auffassung lasse sich das erwähnte
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.07.2002 deswegen nicht
heranziehen, weil im dort entschiedenen Fall mit der Gewinnanforderung
ein Kaufvertrag verbunden gewesen sei. Nur über diesen Sachverhalt
habe das Gericht entschieden. Auch im vorliegenden Fall sei jedoch Art.
15 Abs. 1 c EuGVVO einschlägig, weil die Beklagte in Deutschland eine
berufliche und gewerbliche Tätigkeit ausübe, die darauf ausgerichtet
sei, in Deutschland per Fernabsatz Lieferungsverträge mit Verbrauchern
zu schließen. Hierzu bediene sie sich dubioser Gewinnzusagen, wobei
davon auszugehen sei, dass bisher kein einziger Verbraucher, der eine
Gewinnanforderung bei der Beklagten eingereicht habe, jemals einen
Gewinn erhalten habe. Der Gerichtsstand in Deutschland sei gegeben,
weil nur die Personen Gewinnbenachrichtigungen erhielten, die zum
Abschluss eines Fernabsatzkaufvertrages bewogen werden sollten.
Mit der an die Klägerin gerichteten Mitteilung habe angesichts des
deutlichen Wortlauts der Eindruck erweckt werden sollen, diese habe
allein DM 60.000,-- gewonnen. Die Spielregeln habe die Beklagte
weder auf dem Anschreiben noch auf dem Einlösescheck vermerkt;
vielmehr habe sie keine der Gewinnspielunterlagen mit irgendwelchen
Spielregeln ausgestattet. Im Übrigen komme es nicht darauf an, ob
Auszahlungsvorschriften beigeheftet worden seien, weil nach § 661 a BGB
nur der Eindruck des objektiven Empfängers maßgebend sei. Dies wäre
nur anders, wenn die Auszahlungsvorschriften den objektiven Eindruck,
man habe DM 60.000,-- gewonnen, beseitigen könnten. Hierzu habe die
Beklagte indessen nichts vorgetragen.
Wegen des übrigen Vortrages der Parteien wird auf die gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, in der Sache jedoch nicht
begründet.
I. 1. In der Berufungsinstanz ist nicht mehr zu prüfen, ob das Landgericht
Rottweil für die Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig
war.
Nach § 513 Abs. 2 ZPO n.F. kann die Berufung nicht darauf gestützt
werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit
zu Unrecht angenommen hat. Nach der Begründung des Entwurfs
eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses - Gesetzentwurf der
Bundesregierung - (Bundestagsdrucksache 14/4722 vom 24.11.2000,
Seite 94) enthält § 513 ZPO den maßgebenden Grundsatz für die künftige
Funktion der Berufung, die unter grundsätzlicher Bindung an die in
erster Instanz getroffenen Tatsachenfeststellungen in erster Linie eine
Fehlerprüfung gewährleisten solle. Absatz 2 übernehme die Regelungen
der bisherigen §§ 10, 512 a und bestimme darüber hinaus, dass die
Berufung nicht darauf gestützt werden könne, das erstinstanzliche
Gericht habe seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen. Damit
würden künftig Rechtsmittelstreitigkeiten, die allein auf die Frage der
Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts gestützt werden, vermieden.
Dies diene der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung der
Berufungsgerichte. Die Neuregelung vermeide zugleich, dass die von
dem erstinstanzlichen Gericht geleistete Sacharbeit wegen fehlender
Zuständigkeit hinfällig werde. Die verfassungsrechtliche Garantie des
gesetzlichen Richters fordere nicht, den Streit darüber in mehreren
Instanzen austragen zu können (insoweit gleichlautend bereits der
Referentenentwurf des BMJ vom 23.12.1999, S. 130/131. Dieser führt
weiter aus, es seien zwar seltene Fälle vorstellbar, in denen die erste
Instanz ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise angenommen habe. Eine
willkürliche Entscheidung liege nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts vor, wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung
unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken
nicht mehr verständlich sei und sich daher der Schluss aufdränge,
dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhe. Eine Entscheidung über
die Zuständigkeit sei danach willkürlich, wenn sie sich bei Auslegung
und Anwendung der Zuständigkeitsnormen so weit von dem diese
Normen beherrschenden Grundsatz des gesetzlichen Richters entferne,
dass sie nicht mehr zu rechtfertigen sei - BVerfG NJW 1979, 2155;
1986, 575 --. Für solche seltenen Ausnahmefälle einer willkürlichen
Annahme der eigenen Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht
sei anerkannt, dass - wie auch in anderen Fällen einer willkürlichen
Entscheidung - eine Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung
durch das Berufungsgericht zulässig sei. Einer besonderen Erwähnung
dieser Ausnahme im Wortlaut des Gesetzes bedürfe es deshalb nicht).
Es ergibt sich damit eine Abweichung vom bisherigen Recht, wonach
die Berufung in Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche
nicht darauf gestützt werden konnte, dass das Gericht des ersten
Rechtszuges seine örtliche Zuständigkeit mit Unrecht angenommen
hatte, § 512 a ZPO a.F. Nach allgemeiner Auffassung war bei dieser
Rechtslage die internationale Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens
zu prüfen (BGH NJW 1999, 1395 = MDR 99, 440; BGHZ 98, 263; BGH
NJW 1988, 1466; BGHZ 44, 46 = NJW 1965, 1665; einschränkend
für den Anwendungsbereich des EuGVÜ - dann nur auf Rüge zu
prüfen - OLG Köln NJW 1988, 2182; Schellhammer, ZPO-Reform und
Berufung, MDR 2001, 1141, 1146 m.w.N. Rn. 37). Angesichts des
Hintergrundes der Gesetzgebung und der Tatsache, dass der nunmehr
geltende Gesetzestext keine Einschränkung mehr enthält, muss davon
ausgegangen werden, dass die Frage der Zuständigkeit allenfalls noch in
den seltenen Ausnahmefällen einer willkürlichen Annahme der eigenen
Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht und dass insbesondere
die Frage der internationalen Zuständigkeit - jedenfalls in den Fällen,
in denen keine ausschließliche Zuständigkeit gegeben ist, - nur noch
einmal, nämlich in der ersten Instanz, zu prüfen ist (ebenso Zöller/
Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 513 Rn. 6, 8, 15; Thomas/Putzo, ZPO 24.
Aufl., § 513 Rn. 3, 5; Schellhammer, ZPO-Reform und Berufung, MDR
2001, 1141, 1146; Hannich/Meyer-Seitz/Engers, ZPO-Reform, Anm.
zu § 513; Staudinger, IPRax 2001, 298; a.A.: Baumbach/Lauterbach/
Albers/Hartmann, ZPO 60. Aufl., § 513 Rn. 5; Geimer, Internationales
Zivilprozessrecht, 4. Aufl., S. 283 und S. 337 Rn. 1008/1009, S. 570
Rn. 1855; für die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 16 EuGVÜ vgl.
EuGH IPRax 1985, 92). Dem steht auch die Neuregelung in § 119 Abs.
1 Nr. 1 b und c GVG nicht entgegen. Es handelt sich hierbei um eine
bloße Zuständigkeitsvorschrift, die daraus resultiert, dass im Zuge der
ZPO-Reform ursprünglich vorgesehen war, die Rechtsmittel der Berufung
und der Beschwerde gegen amts- und landgerichtliche Entscheidungen -
außer Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit -
insgesamt der Zuständigkeit der Oberlandesgerichte zuzuweisen und sich
damit dem 3-stufigen Gerichtsaufbau der DDR anzunähern (vgl. hierzu
den Referentenentwurf vom 23.12.1999 mit der Begründung, S. 68,
die Konzentration der Berufungen bei den Oberlandesgerichten sei eine
Maßnahme klarer Funktionszuweisung; der Rechtsmittelzug werde damit
für den Rechtsuchenden transparenter und fördere die Einheitlichkeit
der Rechtsprechung). Dieses Modell wurde später fallen gelassen. Für
die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gegen Entscheidungen der
Amtsgerichte blieben neben den schon früher in dieser Weise geregelten
Familiensachen nur noch die Sachen mit formaler Auslandsberührung
übrig. Dass hiermit eine Ausweitung der sich aus §§ 513, 529, 531 ZPO
ergebenden Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts im Hinblick auf die
Prüfung der internationalen Zuständigkeit nicht beabsichtigt war, ergibt
sich bereits daraus, dass § 119 Abs. 3 GVG den Ländern die Möglichkeit
eröffnet, durch eine Experimentierklausel den Oberlandesgerichten alle
Berufungen und Beschwerden gegen amtsgerichtliche Entscheidungen
zuzuweisen.
Das Ergebnis, dass das deutsche Berufungsgericht an die Bejahung
auch der internationalen Zuständigkeit durch das Ausgangsgericht
gebunden ist, erscheint nicht nur im Hinblick auf den gesetzgeberischen
Zweck, die Berufungsgerichte zu entlasten und damit die Verfahren zu
beschleunigen, angemessen, sondern auch im Hinblick darauf, dass
ein Rechtsstaat generell nicht verpflichtet ist, für die Entscheidung
von Rechtsstreitigkeiten einen Instanzenzug zur Verfügung zu stellen.
Eine solche Verpflichtung besteht nicht im Verhältnis zu seinen
eigenen Staatsangehörigen und umso weniger im Verhältnis zu den
Angehörigen anderer Staaten. Er ist daher auch nicht verpflichtet, seine
Entscheidungszuständigkeit auf mehreren Verfahrensebenen zu prüfen.
Die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen, dass nämlich die
Gerichte zweier Staaten ihre Zuständigkeit annehmen, wird durch die
Eröffnung der Zuständigkeitsprüfung in den weiteren Instanzen ohnehin
nicht ausgeschlossen und ist daher unabhängig davon hinzunehmen,
auf welcher Stufe des innerstaatlichen Instanzenzuges die Prüfung
endet. Für den Bereich der EuGVVO (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des
Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.
Dezember 2000, ABl. L 12/01 S. 1) ist darüber hinaus geregelt, dass
die internationale Zuständigkeit nur im Staat des zuerst angerufenen
Gerichts abschließend geprüft werden soll: Nach Art. 27 Abs. 1 setzt
das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus,
bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, wenn
bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen des selben
Anspruchs zwischen den selben Parteien anhängig gemacht werden.
Nach Abs. 2 erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten des
zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig, sobald dessen Zuständigkeit
feststeht. Ob der Staat, dessen Gericht zuerst angerufen wird, die
Prüfung der internationalen Zuständigkeit nach seinem Prozessrecht in
mehreren Instanzen vorsieht, obliegt jedoch seiner eigenen hoheitlichen
Entscheidung. Eine Notwendigkeit, die internationale Zuständigkeit auf
jeder Stufe des Verfahrens zu prüfen, lässt sich daher nicht aus der
Überlegung ableiten, dass die Angehörigen des fremden Staates einen
Rechtsanspruch auf mehrstufige Prüfung hätten, um nicht zu Unrecht im
Ausland in Anspruch genommen zu werden. Besondere Härten entstehen
hieraus nicht, denn in Fällen, in denen die fehlerhafte Annahme der
internationalen Zuständigkeit besonders schwer wiegt, wird der andere
Staat, in dem die Entscheidung vollstreckt werden soll, die Anerkennung
verweigern (Art. 34 und 35 EuGVVO).
2. Die Berufung hätte allerdings, soweit sie sich auf die Unzuständigkeit
des Landgerichts Rottweil stützt, auch dann keinen Erfolg, wenn man
mit der Mindermeinung annehmen wollte, das Berufungsgericht sei
entsprechend dem bisherigen Verständnis zur Überprüfung seiner
internationalen Zuständigkeit verpflichtet. Das Landgericht Rottweil hat
seine internationale Zuständigkeit nämlich zu Recht angenommen.
a) Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits gilt die EuGVVO.
Diese ist gemäß ihrem Art. 66 auf Klagen anzuwenden, die erhoben
worden sind, nachdem diese Verordnung in Kraft getreten ist, also ab dem
01. März 2002 (Art. 76). Die Frage, wann die Klage als "erhoben" gilt,
beurteilt sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts (BGHZ 132, 105;
Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 24. Aufl., EuGVVO Art. 66 Rn. 2 m.w.N.),
vorliegend also nach deutschem Zivilprozessrecht und damit nach § 253
Abs. 1 ZPO. Maßgeblich ist somit die Zustellung der Klageschrift, die im
Streitfall am 28. März 2002, also nach Inkrafttreten der EuGVVO, erfolgte.
b) Nach Art. 15 Abs. 1 c, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO hatte die Klägerin die
Wahl, ob sie die Beklagte vor einem Gericht des Staates, in dem diese
ihren Sitz (Art. 60) hat - also in Frankreich - verklagen wollte oder vor
dem Gericht des Ortes, an dem sie selbst ihren Wohnsitz hat, also vor
dem Landgericht Rottweil. Da die Klägerin sich für die Klagerhebung an
ihrem Wohnsitzgericht entschieden hat, ist dieses international zuständig.
Gemäß Art. 15 Abs. 1 c EuGVVO bestimmt sich die Zuständigkeit u.a.
nach Art. 16 EuGVVO, wenn den Gegenstand des Verfahrens ein Vertrag
oder Ansprüche aus einem Vertrag bilden, den ein Verbraucher zu einem
Zweck geschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit zuzurechnen ist, sofern der andere Vertragspartner in dem
Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz
hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche
auf diesen Mitgliedstaat ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser
Tätigkeit fällt.
Dass die Klägerin im Sinne dieser Vorschrift als Verbraucherin anzusehen
ist, bedarf ebenso wenig der Vertiefung wie die von der Beklagten
ausdrücklich zugestandene Tatsache, dass sie von Frankreich aus mit in
Deutschland ansässigen Endverbrauchern in geschäftlichen Kontakt tritt
und damit ihre gewerbliche Tätigkeit, wozu auch die Vertragsanbahnung
mit der Klägerin einschließlich der Gewinnzusage gehört, auf Deutschland
ausrichtet.
Fraglich kann nur sein, ob es sich bei der Forderung auf Auszahlung eines
von dem Unternehmer zugesagten Gewinns um einen Anspruch "aus
einem Vertrag" handelt. Diese Frage ist zu bejahen.
Nach allgemeiner Auffassung und ständiger Rechtsprechung zu
der insoweit entsprechenden früheren Regelung des Art. 5 Nr. 1
und Art. 13 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) ist der Begriff des "Vertrags" oder
des "Anspruchs aus einem Vertrag" autonom auszulegen, um eine
einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu
gewährleisten. Zu berücksichtigen sind daher in erster Linie Systematik
und Zielsetzungen des Übereinkommens; die Qualifizierung des dem
nationalen Gericht unterbreiteten Rechtsverhältnisses nach dem
anwendbaren nationalen Recht ist nicht der entscheidende Gesichtspunkt
(EuGH IPRax 2000, 210; EuGH NJW 2002, 2697; Baumbach/Lauterbach/
Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., Art. 5 EuGVÜ Rn. 3; Gottwald in
Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Art. 5 EuGVÜ Rn. 2 und Art. 13
Rn. 2; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 24. Aufl., Art. 5 Nr. 1 Rn. 2 und Art.
15 Rn. 1).
Tatsächlich würde man nach deutschem Recht den Anspruch aus
einem Gewinnversprechen nach § 661 a BGB kaum als Anspruch aus
Vertrag ansehen können. Zwar ist das Handeln des Unternehmers
darauf gerichtet, mit dem angesprochenen potentiellen Kunden einen
Vertrag über den Kauf von Waren abzuschließen. Der Anspruch aus einer
Gewinnzusage setzt den Abschluss eines solchen Vertrages jedoch nicht
voraus und auch im vorliegenden Fall war das Gewinnversprechen nicht
an eine Warenbestellung geknüpft. Dieses Versprechen ist auch nicht
selbst ein Vertrag, denn es erschöpft sich zunächst in der einseitigen
Gewinnzusage, die auch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit
Rechten und Pflichten darstellt. Der Gewinnabruf des Verbrauchers kann
daher auch nicht als Annahmeerklärung angesehen werden. Vielmehr
macht er von einem ihm aufgrund der bloßen Zusage zustehenden
Recht, er habe bereits einen Preis gewonnen, Gebrauch, wenn er
diesen Preis anfordert. Dass ein vertraglicher Anspruch nach deutschem
Recht nicht gegeben ist, zeigt bereits die Notwendigkeit der Einführung
des anspruchsbegründenden § 661 a BGB. Anspruchsgrundlage ist
mithin nicht eine vertragliche Vereinbarung, sondern die gesetzliche
Vorschrift (ebenso Lorenz, Gewinnmitteilungen aus dem Ausland:
kollisionsrechtliche und international-zivilprozessuale Aspekte von § 661
a BGB, NJW 2000, 3305). Dies hindert jedoch nicht, im Hinblick auf den
Sinnzusammenhang und den Schutzzweck der Art. 15 und 16 EuGVVO
für die Frage der internationalen Zuständigkeit einen vertraglichen
Anspruch im Sinne des Art. 15 Abs. 1 EuGVVO anzunehmen. Schon
nach bisherigem Recht war ein "Vertrag" dann gegeben, wenn sich eine
Partei gegenüber einer anderen freiwillig zu einer Leistung verpflichtete
(EuGH IPRax 2000, 210; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,
a.a.O. Art. 5 EuGVÜ, Rn. 3; MüKo, a.a.O. Art. 5 Rn. 3; Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, Kommentar zum EuGVÜ, Art. 5
Rn. 17), wobei der Begriff des Vertrags weit auszulegen war und nicht
nur Klagen auf Erfüllung, sondern alle damit zusammenhängenden
Ansprüche erfasste, insbesondere auf Zahlung von Vertragsstrafen,
Bestellung von Sicherheiten, Schadensersatz wegen Verzugs, positiver
Vertragsverletzung, Nichterfüllung und culpa in contrahendo, soweit nicht
deliktsähnliche Elemente im Vordergrund standen. Entscheidend war nur,
dass der geltend gemachte Anspruch seinen Grund in der Nichteinhaltung
einer Vertragspflicht fand (Geimer/Schütze, a.a.O. Rn. 18 m.w.N.)
oder, sofern es sich um eine deliktische Anspruchsgrundlage handelte,
mit einer Klage aus Vertrag in Sachzusammenhang stand (Geimer/
Schütze, a.a.O. Rn. 21). Der EuGH hat in einem nach den Vorschriften
des EuGVÜ zu beurteilenden Fall, in dem der Kunde Waren bestellen
musste, um den Gewinn zu erhalten, und in dem er tatsächlich eine
Bestellung aufgegeben, allerdings den Gewinn nicht erhalten hatte, für die
Geltendmachung der Gewinnzusage eine Klage aus Verbrauchervertrag
angenommen, weil zwischen der Gewinnzusage und der Warenbestellung,
die der Verkäufer als Vorbedingung für den Erhalt des versprochenen
Gewinns dargestellt habe, eine untrennbare Verbindung gegeben sei
(Fall Gabriel, EuGH NJW 2002, 2697, Urteil vom 11.07.2002). Diese
Begründung schließt jedoch nicht aus, einen "Anspruch aus Vertrag"
im Sinne des Art. 15 Abs. 1 EuGVVO auch dann anzunehmen, wenn
der Unternehmer seine Gewinnzusage nicht von einer Warenbestellung
abhängig macht und der Kunde eine solche nicht aufgibt. Über eine solche
Fallkonstellation hatte der EuGH nicht zu entscheiden; für sie lässt sich
dem genannten Urteil auch nichts entnehmen. Entscheidend für die
Zuständigkeitsfrage ist, dass die Gewinnzusage und das Bestreben des
gewerblich tätigen Unternehmers, den Verbraucher zu einem Vertrag über
den Kauf von Waren zu bewegen, in engem Zusammenhang stehen und
die Gewinnzusage nie isoliert gegeben wird, sondern in der Verknüpfung
mit einem Kaufangebot zum Ziel hat, den Verbraucher zur Aufgabe von
Bestellungen zu bringen, die er ohne das verführerische, aber regelmäßig
nicht ernst gemeinte Gewinnversprechen nicht aufgeben würde. Dieser
enge Zusammenhang besteht auch dann, wenn die Einforderung des
Gewinns von einem Vertragsschluss nicht abhängt. Es wäre zudem nicht
verständlich, wenn Ansprüche des Verbrauchers aus einem auf diesem
Weg zustande gekommenen Kaufvertrag und der Anspruch aus einem
Gewinnversprechen am Wohnsitz des Verbrauchers eingeklagt werden
könnten, nicht aber der Anspruch aus einer Gewinnanforderung, die
im Einzelfall nicht mit einer Warenbestellung kombiniert war. Allein
die Möglichkeit des Verbrauchers, solche Klagen an seinem Wohnsitz
erheben zu können, wird dem erkennbaren Schutzzweck des Art. 15
Abs. 1 EuGVVO gerecht. Mit der Neufassung dieser Vorschrift wurde
die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen im Vergleich zu der früheren
Regelung deutlich zugunsten des Verbrauchers erweitert. Während
Art. 13 Nr. 3 EuGVÜ voraussetzte, dass der Vertrag die Erbringung von
Dienstleistungen im weitesten Sinne oder die Lieferung beweglicher
Sachen zum Gegenstand hatte, ist diese Bedingung nunmehr entfallen.
Voraussetzung ist nur noch, dass der Vertragspartner des Verbrauchers
in Ausübung seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt,
was bei Gewinnspielen der vorliegenden Art regelmäßig der Fall ist
und auch im konkreten Fall so war. Die Klage aus einer Gewinnzusage
kann daher gem. Art. 15 Abs. 1 c, Art. 16 EuGVVO im Gerichtsstand
des Verbrauchers auch dann erhoben werden, wenn eine gleichzeitige
Warenbestellung nicht vorliegt und für die Teilnahme am Gewinnspiel
auch nicht vorausgesetzt wurde (ebenso schon für die Geltung des EuGVÜ
OLG Dresden IPRax 2002, 421 = VuR 2002, 187; OLG Nürnberg, Urteil
vom 28.08.2002, 4 U 641/02 - juris Rechtsprechung -; LG Braunschweig,
Urteil vom 10.01.2002, IPRax 2002, 213; Lorenz, NJW 2000, 3305 über
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ; zweifelnd Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O. Art. 5 Nr.
1 Rn. 3; ablehnend, allerdings sämtlich noch für die Geltung des EuGVÜ,
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.04.2002, 7 U 199/01 und OLG
Bamberg Urteil vom 07.05.2002, 5 U 7/02).
c) Im Übrigen wäre das Landgericht Rottweil für die Entscheidung des
Rechtsstreits auch dann zuständig gewesen, wenn man die dargelegte
Auffassung nicht teilen und den Anspruch aus einer Gewinnzusage nicht
als einen Anspruch aus Vertrag ansehen wollte. In diesem Fall käme
zwar eine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO ebenfalls nicht in
Betracht. Sie wäre aber gem. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gegeben, weil die
Forderung dann als ein Anspruch aus unerlaubter Handlung oder aus
einer Handlung, die einer solchen gleichgestellt ist, zu qualifizieren
wäre. Der bisher geltende, dem jetzigen Art. 5 Nr. 3 EuGVVO im
Wesentlichen entsprechende Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ bezog sich nach ständiger
Rechtsprechung auf alle nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr.
1 EuGVÜ anknüpfenden Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des
Beklagten geltend gemacht wurde; auch der Begriff der unerlaubten
Handlung war "autonom" auszulegen (EuGH NJW 2002, 2697 und NJW
IPRax 2000, 210; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O.
Art. 5 EuGVÜ Rn. 17; Gottwald in MüKo a.a.O. Art. 5 EuGVÜ, Rn.
36-38; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 5
Rn. 146/147; Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O. Art. 5 EuGVÜ Rn. 17).
Ob in einer nicht ernst gemeinten Gewinnzusage eine unerlaubte
Handlung oder eine einer unerlaubten Handlung gleichstehende
Handlung liegen kann, hat der EuGH in seiner Entscheidung vom
11.07.2002 (NJW 2002, 2697) ausdrücklich offen gelassen, weil
er für den ihm vorliegenden Fall von einem vertraglichen Anspruch
ausging. Er hat eine deliktsrechtliche Qualifizierung aber nicht generell
ausgeschlossen. Diese liegt auch nahe, weil § 661 a BGB eine Vorschrift
ist, die ihren Grund in Wettbewerbsverstößen hat und deren Ziel es ist,
solche Verstöße zu verhindern. Nach der amtlichen Begründung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über
Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur
Umstellung von Vorschriften auf Euro (Bundestagsdrucksache 14/2658
vom 09.02.2000) sollte die beobachtete Praxis von Unternehmen,
Verbrauchern Mitteilungen über angebliche Gewinne zuzusenden, sie
den Verbrauchern aber auf Nachfrage nicht auszuhändigen, sondern
stattdessen zu versuchen, ihnen Warenangebote aufzudrängen, dadurch
unterbunden werden, dass man die Verbraucher in die Lage versetzte,
den Unternehmer beim Wort zu nehmen und den mitgeteilten Gewinn
zu verlangen. Damit haftet der Unternehmer zwar nicht für einen dem
potentiellen Kunden zugefügten Schaden, wohl aber haftet er deswegen,
weil sein wettbewerbsrechtlich anstößiges Verhalten generell als schädlich
betrachtet und nur der Ausgleich dieses abstrakten Schadens nicht im
Verhältnis zu dem unmittelbar betroffenen Mitbewerber, sondern im
Verhältnis zum Verbraucher vorgenommen wird. Es besteht Einigkeit
darüber, dass auch Wettbewerbsverstöße als unerlaubte Handlung im
Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ anzusehen sind (BGH MDR 1988, 643 =
NJW 88, 1466; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht,
Art. 5 EuGVÜ Rn. 151; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Art. 5
EuGVÜ Rn. 17; Gottwald in MüKo, Art. 5 EuGVÜ Rn. 37; Thomas/Putzo/
Hüßtege, Art. 5 EuGVÜ Rn. 17). Ansprüche aus § 661 a BGB werden
daher zum Teil als deliktsrechtliche Ansprüche eingeordnet mit der Folge
der Anwendbarkeit des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (Schmidt-Räntsch, Zum Gesetz
über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie
zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, VuR 2000, 427, 434; ablehnend
Lorenz NJW 2000, 3305; bejahend für den Fall, dass man die Klage im
Verbrauchergerichtsstand nicht zulassen wollte, OLG Dresden IPRax 2002,
421 = VuR 2002, 187; generell ablehnend Brandenburgisches OLG, Urteil
vom 17.04.2002, 7 U 199/01). Hiervon ist auch das Landgericht Rottweil
vertretbar ausgegangen.
II. In der Sache hat das Landgericht der Klage zu Recht stattgegeben.
1. Für die Entscheidung des vorliegenden Falls ist materiell deutsches
Recht und damit § 661 a BGB anwendbar.
Unabhängig von der hier vertretenen vertragsrechtlichen Qualifizierung
des Anspruchs für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit kann
für die Frage der Rechtswahl gegebenenfalls eine andere Qualifizierung
gelten. Das Landgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - die
Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf Art. 40 EGBGB gestützt.
Deutsches Recht ist jedenfalls deswegen zugrunde zu legen, weil beide
Parteien hiervon ausgegangen sind und damit jedenfalls konkludent eine
Rechtswahl getroffen haben. Es entspricht ständiger Rechtsprechung,
dass eine stillschweigende Rechtswahl anzunehmen ist, wenn die Parteien
während des Rechtsstreits von der Anwendung einer bestimmten
Rechtsordnung, vor allem durch Anführen ihrer Vorschriften, ausgehen.
Dieser Wille kommt insbesondere dann zum Ausdruck, wenn sie
die vom Landgericht bejahte Vereinbarung deutschen Rechts im
Berufungsrechtszug übereinstimmend und rügelos hingenommen haben
(BGH WM 1987, 1501; NJW 1991, 1292 = WM 1991, 464; BGHZ 119, 392
= NJW 1993, 385). Dies ist vorliegend der Fall.
2. Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch zu.
a) Nach § 661 a BGB hat der Unternehmer dem Verbraucher den
versprochenen Preis zu leisten, wenn er durch die Gestaltung der
Gewinnzusage den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis
gewonnen habe. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein besonders
kritischer, Werbezusendungen jeder Art misstrauisch prüfender Kunde
erkennen kann, dass die Aufforderung, einen hohen Gewinn anzufordern,
nicht die ernst gemeinte Zusage dieses hohen Gewinns darstellen soll.
Maßgeblich ist vielmehr, ob der durchschnittliche Verbraucher aus seiner
Sicht nach einem generell-abstrakten Maßstab ohne nähere Prüfung
den Eindruck hat, einen Preis gewonnen zu haben (Lorenz, a.a.O.; OLG
Frankfurt MDR 2002, 1023; Palandt/Sprau, BGB 61. Aufl., § 661 a Rn. 2;
Dörner/Ebert/Eckert, BGB, § 661 a Rn. 2). Versteckte Hinweise auf die
Unverbindlichkeit der Zusage oder darauf, dass nur ein Bruchteil des in
Aussicht genommenen Gewinns ausbezahlt wird, hindern den Anschein
eines Preisgewinns und damit die Leistungspflicht des Unternehmers
nicht. Andernfalls liefe § 661 a BGB in nahezu allen praktischen Fällen leer
und würde funktionslos, weil der Empfänger bei hinreichend sorgfältiger
und kritischer Lektüre immer erkennen kann, dass der Unternehmer ihm
nicht grundlos eine erhebliche Zuwendung machen will (Dörner/Ebert/
Eckert, Rn. 3; Lorenz a.a.O.). Es kommt daher auch im vorliegenden
Fall nicht darauf an, ob die Auszahlungsregelungen der Beklagten der
Mitteilung an die Klägerin an versteckter Stelle beigefügt oder etwa auf
der Rückseite eines Bestellformulars abgedruckt waren. Insgesamt gilt,
dass der Maßstab für die Erkennbarkeit der mangelnden Ernstlichkeit nicht
zu streng angesetzt werden darf.
b) Den Maßstab des durchschnittlichen unbefangenen Verbrauchers
zugrunde gelegt, durfte die Klägerin aufgrund der von der Beklagten
übersandten Unterlagen den Eindruck gewinnen, den Geldpreis von DM
60.000,-- gewonnen zu haben und nur noch anfordern zu müssen. Die
Klägerin wurde in dem Anschreiben mehrfach persönlich mit ihrem Namen
angesprochen; auch der beigefügte Einlösescheck war auf sie persönlich
mit Name und Anschrift ausgestellt. Ebenso trägt die Einlösemarke
den Namen der Klägerin mit dem besonderen Vermerk "nur persönlich
gültig". Mehrfach ist ausdrücklich von einem Gewinn von DM 60.000,-- die
Rede, der sicher im Safe liege und nun endlich mit Hilfe des persönlichen
Gewinn-Schecks eingelöst werden solle. Es sei eine besondere Freude,
dass gerade die Klägerin gewonnen habe, machten doch nur so treue
Kunden wie sie ein so großartiges Gewinnspiel möglich, bei dem es so
viel Geld zu gewinnen gebe. Allerdings habe die Klägerin nur noch 7 Tage
Zeit, den Gewinn anzufordern. Bei dieser Gestaltung wurde nach Diktion
und Aufmachung der Eindruck des besonders Wichtigen erweckt. Es
wurden angesichts der bedeutenden Summe von DM 60.000,-- besondere
Sicherheitsmaßnahmen mit entsprechendem Aufwand vorgespiegelt
(Beschränkung der Berechtigung aus dem Scheck auf die namentlich
bezeichnete Klägerin; Scheck nur gültig mit der zweiten Einlöse-
Marke, auf die unter einem Strichcode nochmals der Betrag von DM
60.000,-- aufgedruckt war und die demnächst verfallen sollte; sichere
Aufbewahrung der DM 60.000,-- im Safe der Finanzbuchhaltung). All dies
stünde in gar keinem Verhältnis zu einem "Gewinn" von unter DM 3,--,
der dann aus Kostengründen nicht einmal ausbezahlt werden soll. Schon
deswegen wird der Eindruck geschaffen, der so Angeschriebene habe
tatsächlich DM 60.000,-- gewonnen. Dieser Eindruck wird entgegen der
Auffassung der Beklagten auch nicht dadurch zunichte gemacht, dass
der gewonnene Preis einige Male als "Jackpot-Gewinn" bezeichnet wird.
Allein hieraus musste die Klägerin nicht schließen, dass die versprochene
Summe auf eine Vielzahl von Gewinnern aufgeteilt und damit zu einem
ganz unbedeutenden Betrag atomisiert werden sollte. Mit dem Ausdruck
"Jackpot" verbindet sich eine solche Vorstellung nämlich gerade nicht.
Vielmehr erweckt diese Bezeichnung, wenn der Verbraucher darüber
überhaupt nachdenkt und damit eine besondere Vorstellung verbindet,
eher den Eindruck eines besonders hohen Gewinns, der durch die
Ansammlung kleinerer Einzelbeträge zustande und nur einem Spieler
zugute kommt. So wird "Jackpot" beim Pokern als der Einsatz in eine
gemeinsame Kasse definiert, deren Inhalt einer der Spieler gewinnt. Bei
Lotto oder Toto gilt "Jackpot" als besonders hoher Gewinn nach Spielen
ohne Gewinner im ersten Rang (vgl. Brockhaus Enzyklopädie, Stichwort
"Jackpot"). Creifelds Rechtswörterbuch (16. Aufl. 2000) und das von
Tilch herausgegebene Deutsche Rechts-Lexikon (2001) erwähnen den
"Jackpot" nicht, so dass der nach Information suchende Verbraucher
auch hier keinen Aufschluss darüber erhält, in welch eingeschränktem
Sinn die Beklagte ihren "Jackpot-Gewinn" verstanden wissen will. Zieht
er fremdsprachige Lexika zu Rate, wird er umgekehrt den Eindruck
haben, mit einem besonders hohen Gewinn außerordentliches Glück
gehabt zu haben: The Concise Oxford Dictionary of Current English, 6.
Aufl., Oxford 1980, definiert den "Jackpot" folgendermaßen: "(Poker)
accumulating pool that can only be opened by player holding two jacks
or better, large esp. accumulating prize in lottery etc." Das Duden Oxford
Großwörterbuch Englisch, Oxford 1990, übersetzt "Jackpot" mit: "hit the
jackpot: Das große Los ziehen". Bei Phythian, A Concise Dictionary of
English Slang and Colloquialisms, 6. Aufl., Sevenoaks (Kent) 1981, findet
sich unter "Jackpot": "1. Chief prize, 2. hit the jackpot: Be very lucky
(often financially)".
Die Klägerin durfte somit die Mitteilung der Beklagten so verstehen, dass
sie tatsächlich DM 60.000,-- gewonnen hatte. Die Beklagte hat daher
diesen Betrag zu bezahlen.
c) Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.