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Gericht: OLG Hamm 7. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 19.05.2015
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I-7 U 26/15, 7 U 26/15
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 5 Nr 1 Buchst b EGV 44/2001, Art 23 Abs 1 S 3 EGV 44/2001, § 305
BGB, §§ 305ff BGB, § 305c Abs 1 BGB  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Hamm, Urteil vom 19. Mai 2015 – I-7 U 26/15 –, juris
 
Vereinbarung eines Erfüllungsortes in AGB im internationalen Handelsver-
kehr: Übergabe der AGB im Rahmen von Vorverhandlungen; Sprache der
AGB; überraschende Klausel; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Leitsatz
1. Im kaufmännischen Verkehr genügt die Übergabe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
im Rahmen von Vorverhandlungen für deren wirksame Einbeziehung nach §§ 305ff. BGB  und
UN-Kaufrecht. (Rn.33)
2. Der ausländische Vertragspartner hat die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn der Hinweis auf deren Geltung in der Verhand-
lungssprache erfolgt. Den Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst braucht der
Verwender nur dann in der Verhandlungssprache oder in einer Weltsprache vorzulegen, wenn
der Vertragspartner dies ausdrücklich von ihm verlangt. (Rn.34)
3. Eine Klausel über eine Vereinbarung des Erfüllungsortes ist nicht überraschend i.S.v.
§ 305c Abs. 1 BGB  und hält jedenfalls im kaufmännischen Verkehr einer Inhaltskontrolle nach
§§ 307ff. BGB  stand. (Rn.37)
4. Im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wirkt sich ein nach
Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO wirksam vereinbarter Erfüllungsort auf den Gerichtsstand un-
abhängig davon aus, ob die Formvorschriften des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 EuGVVO beachtet
wurden. (Rn.39)
Fundstellen
ZVertriebsR 2015, 235-239 (Leitsatz und Gründe)
IWRZ 2015, 32-33 (Leitsatz und Gründe)
IHR 2016, 30-34 (Leitsatz und Gründe)
RdTW 2016, 219-224 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 205, 495-499 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Bielefeld 3. Kammer für Handelssachen, 25. September 2014, 12 O 132/13
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
- Seite 2 von 13 -Sebastian Jungemeyer, jurisPR-IWR 3/2015 Anm. 4 (Anmerkung)
Michael Fortmann, jurisPR-HaGesR 7/2016 Anm. 4 (Anmerkung)
Peter Mankowski, EWiR 2015, 623-624 (Anmerkung)
Patrick Ostendorf, GWR 2015, 321 (Anmerkung)
Praxisreporte
Michael Fortmann, jurisPR-HaGesR 7/2016 Anm. 4 (Anmerkung)
Sebastian Jungemeyer, jurisPR-IWR 3/2015 Anm. 4 (Anmerkung)
 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● C. Witz/Hlawon, 8. Auflage 2017, Art. 14 CISG
● Lapp/Salamon, 8. Auflage 2017, § 305 BGB
● Limbach, 8. Auflage 2017, Art. 10 Rom I-VO
Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB
● Krümmel, Internationales Vertragsrecht; IV. Anwendbares Recht kraft Rechtswahl nach der Rom I-
VO
● Krümmel, Internationales Vertragsrecht; XI. Gerichtliche Zuständigkeit und Gerichtsstandsverein-
barungen
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Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. September 2014 verkündete Urteil der
3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.846,83  EUR nebst Zinsen in Höhe von
8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.500,00 EUR seit dem 19.06.2012, weite-
ren 2.500,00 EUR seit dem 19.07.2012 und aus 3.786,83 EUR seit dem 18.08.2012 sowie
aus weiteren 60,00 EUR seit dem 09.12.2012 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe
von 15,00 EUR zu zahlen.
Wegen des weitergehenden Zinsanspruches wird die Klage unter Zurückweisung der Be-
rufung teilweise abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
1 Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über Möbel.
2 Die Klägerin stellt Polstermöbel her. Zu ihrem Angebot gehört das sogenannte "T-Pro-
gramm", bei dem die Klägerin die Stoffe, mit denen ihre Möbel bespannt werden sol-
len, bei Drittanbietern für ihre Kunden bezieht. Nach einer Vorbesprechung im Septem-
- Seite 3 von 13 -ber 2011 zwischen dem Beklagten und dem Handelsvertreter der Klägerin w P besuch-
te der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Klägerin den Beklagten in den Nie-
derlanden. Dabei führte er einen Ausstellungswagen mit sich, in dem die Möbel der Klä-
gerin präsentiert wurden. Am 22., 23. oder 24.11.2011 fanden Vertragsverhandlungen in
den Geschäftsräumen des Beklagten zwischen dem Geschäftsführer der Komplementär-
GmbH der Klägerin, dem Beklagten und dem Handelsvertreter der Klägerin w P über ein
sogenanntes "private label" für die Firma des Beklagten statt. Der Beklagte wollte eine
Musterkollektion ("T") zu dem Zweck erwerben, sie seinen Kunden vorzuführen. Eine Be-
stellung erfolgte an diesem Tag noch nicht. Die weiteren Gesprächsinhalte sind zwischen
den Parteien streitig, insbesondere die Frage, ob dem Beklagten anlässlich der Bespre-
chung die Preisliste der Klägerin, in der ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen in deut-
scher und englischer Sprache abgedruckt sind, übergeben wurde. Ziffer 9 der "Allgemei-
nen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen" der Klägerin lautet auszugsweise
wie folgt:
3 "Erfüllungsort für alle Ansprüche gegen den Käufer ist ##### X. Für Rechtsstreitigkei-
ten gegen den Käufer wird die Zuständigkeit des Amtsgerichts Halle in Westfalen verein-
bart und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitgegenstandes.
4 Wir behalten uns jedoch vor, im Falle der sachlichen Zuständigkeit eines Landgerichts an
Stelle des Amtsgerichts Halle/Westfalen das Landgericht Bielefeld anzurufen.
( ... )
5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart unter Ausschluss des
einheitlichen Kaufgesetzes und des UN-Kaufrechts."
6 Wegen der weiteren Einzelheiten der Bedingungen wird auf S. 170 der als Anlage über-
sandten Preisliste der Klägerin Bezug genommen
7 Mit E-Mail vom 30.11.2011 bot der Handelsvertreter der Klägerin w P dem Beklagten den
Erwerb verschiedener Möbelstücke unter Gewährung von Rabatten an. Ferner teilte der
Handelsvertreter dem Beklagten in der E-Mail mit, dass das Futter extra berechnet wer-
de und bat ihn um Zusendung eines Logos und um die Angabe, ob sowohl weißes als
auch schwarzes Futter bestellt werden solle. Die Kosten des Futters teilte er mit 450,00
EUR je 100 m/je Farbe mit. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die als Anlage B3a)
vorgelegte beglaubigte Übersetzung der E-Mail (Bl. 165 d.A.) verwiesen.
8 Der Beklagte bestellte in der Folgezeit bei dem Handelsvertreter der Klägerin w P die
streitgegenständlichen Polstermöbel. Am 09.03.2012 versandte die Klägerin per Telefax
eine Auftragsbestätigung über die Lieferung der Möbelstücke, die mit einem Kaufpreis
in Höhe von 8.786,83 EUR unter Gewährung von Ratenzahlung endete. Die Auftragsbe-
stätigung ist in deutscher Sprache abgefasst und enthält den Zusatz "Dieser Auftrag un-
terliegt den Ihnen bekannten Bedingungen." Es wird auf die als Anlage zur Klageschrift
(Blatt 1 und 2) übersandte Ablichtung der Auftragsbestätigung Bezug genommen.
- Seite 4 von 13 -9 Die Möbel wurden dem Beklagten Ende April 2012 durch eine Spedition geliefert.
Die Klägerin berechnete ihre Leistungen mit Rechnung vom 20.04.2012 in Höhe von
8.786,83 EUR unter Gewährung von Ratenzahlung. Der Beklagte zahlte den Kauf-
preis in der Folgezeit nicht, sodass die Klägerin den Ausgleich mit Mahnschreiben vom
05.07.2012, 12.07.2012, 19.07.2012 und 11.10.2012 anmahnte.
10 Mit E-Mail vom 13.07.2012 teilte der Handelsvertreter der Klägerin w P dem Beklag-
ten mit, dass nach telefonischer Rücksprache mit Herrn P er mitteilen könne, dass der
Spannstoff mit dem Logo von "w N" in Woche 39 erwartet werde und dass nach Liefe-
rung des Stoffes ein Termin vereinbart werden solle, um den Spannstoff nachträglich an
den Möbeln anzubringen. Der Beklagte antwortete mit E-Mail vom 20.07.2012 an den
Handelsvertreter w P und beschwerte sich über die zeitliche Verzögerung aufgrund ei-
ner nachträglichen Anbringung der Spannstoffe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf die beglaubigten Übersetzungen der E-Mails vom 13.07.2012 und vom 20.07.2012
(Bl. 183 bis 188 d. A.) Bezug genommen.
11 Mit Änderungsanzeige vom 08.10.2012 bestätigte die Klägerin dem Beklagten die Be-
stellung von je 105,60 lfm Spannstoff schwarz und beige mit Logo gemäß Auftrag vom
31.08.2012. Der Spannstoff mit dem eingewebten Logo des Beklagten wurde der Klä-
gerin im September oder Oktober 2012 von der hiermit beauftragten Weberei geliefert.
Zu einer nachträglichen Anbringung des Spannstoffes an die bereits ausgelieferten Mö-
bel kam es in der Folgezeit nicht mehr. Die Klägerin lieferte die Spannstoffe per Spedi-
tion an den Beklagten, der die Ware annahm und die entsprechende Rechnung der Klä-
gerin bezahlte. Die Rechnung vom 07.11.2012 über anteilige Frachtkosten in Höhe von
60,00 EUR für die Lieferung der Spannstoffe zahlte der Beklagte trotz Mahnung vom
29.11.2012 nicht.
12 Mit Schreiben vom 02.11.2012 leitete der Beklagte den Wortlaut seiner an den Handels-
vertreter w P gerichteten E-Mail vom 20.07.2012 an die Klägerin weiter und teilte mit,
dass durch die genannten Vorkommnisse das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit der
Klägerin so erschüttert sei, dass er diese Zusammenarbeit nicht fortsetzen werde.
13 Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Auf-
fassung vertreten, die Parteien hätten eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung ge-
schlossen, aus der sich die Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Bielefeld erge-
be. In diesem Zusammenhang hat die Klägerin behauptet, anlässlich der Besprechung
im November 2011 sei ihre Preisliste mit den abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen erörtert und dem Beklagten übergeben worden. Ihr Handelsvertreter w P habe
die Bestellung des Beklagten am 05., 06. oder 07.02.2012 in dessen Geschäftsräumen
in den Niederlanden aufgenommen. Nach der Lieferung der Möbel habe der Beklagte zu
keinem Zeitpunkt Beanstandungen erhoben.
14 Die Klägerin hat beantragt,
15 den Beklagten zu verurteilen, an sie 8.847,83 EUR nebst 8 % Zinsen über dem
Basiszinssatz aus 8.786,83 EUR seit dem 01.05.2012 und aus weiteren 60,00
- Seite 5 von 13 -EUR seit dem 08.11.2012 zu zahlen sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe
von 15,00 EUR zu erstatten.
16 Der Beklagte hat beantragt,
17 die Klage abzuweisen.
18 Er hat die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Bielefeld gerügt. Die Allgemei-
nen Geschäftsbedingungen der Klägerin habe er zu keinem Zeitpunkt erhalten. Er habe
auf der Grundlage des Angebotes des Handelsvertreters w P vom 30.11.2011 die Möbel
telefonisch bestellt, wobei vereinbart worden sei, dass sein Logo in die Futterstoffe ein-
gearbeitet werden solle. Entgegen dieser vertraglichen Vereinbarung sei das Logo nicht
in die Futterstoffe der gelieferten Möbel eingearbeitet gewesen. Diesen Mangel habe
er mehrfach gerügt und die Klägerin zur Nachbesserung aufgefordert. Ihre Zusage vom
13.07.2012, das Logo in der 39. KW 2012 vor Ort einzuarbeiten, habe die Klägerin trotz
mehrfacher Mahnung nicht eingehalten. In der Klageerwiderung vom 16.04.2014 hat der
Beklagte den Rücktritt vom Vertrag erklärt.
19 Durch das angefochtene Urteil vom 25.09.2014 hat das Landgericht die Klage nach zeu-
genschaftlicher Vernehmung des Handelsvertreters w P als unzulässig abgewiesen, da
die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht gegeben sei. Die in Zif-
fer 9 der Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Klägerin ent-
haltene Gerichtsstandsregelung begründe die internationale Zuständigkeit nicht. Eine
Gerichtsstandsvereinbarung müsse gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. a EuGVVO schriftlich
oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung geschlossen werden. Um diese Vorausset-
zungen zu erfüllen, reiche die Aushändigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
die eine Gerichtsstandsregelung enthielten, an den Beklagten nicht aus. Zu den weite-
ren Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gemäß
Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. b), c) EuGVVO habe die Klägerin nichts Substantielles vorgetra-
gen.
20 Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzli-
chen Zahlungsantrag weiter. Sie vertritt unter Berufung auf das Urteil des BGH vom
28.03.1996 ( III ZR 95/95 ) die Auffassung, der Hinweis des Zeugen w P auf die Allgemei-
nen Geschäftsbedingungen in der Preisliste und seine Aufforderung, die Bedingungen
durchzulesen, genügten für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung.
21 Die Klägerin beantragt,
22 das angefochtene Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 25.09.2014 aufzuheben
und den Beklagten zu verurteilen, an sie 8.846,83 EUR nebst 8 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz aus 8.786,83 EUR seit dem 01.05.2012 und aus weiteren
60,00 EUR seit dem 08.11.2012 zu zahlen sowie vorgerichtliche Mahnkosten in
Höhe von 15,00 EUR zu erstatten.
- Seite 6 von 13 -23 Der Beklagte beantragt,
24 die Berufung zurückzuweisen.
25 Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Das Landgericht habe zu Recht und mit überzeu-
gender Begründung seine internationale Zuständigkeit verneint. Die Klage sei aber auch
materiell-rechtlich unbegründet. Seinem erstinstanzlichen Vortrag zur Mangelhaftigkeit
der gelieferten Möbel habe die Klägerin niemals widersprochen.
26 Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 19.05.2015 hat der Senat den Geschäfts-
führer der Komplementär-GmbH der Klägerin und den Beklagten persönlich angehört
und den Zeugen w P erneut vernommen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Berichter-
stattervermerk vom 19.05.2015 Bezug genommen.
II.
27 Die zulässige Berufung der Klägerin ist überwiegend begründet und führt zu der aus dem
Tenor ersichtlichen Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.
28 1. Die Klage ist zulässig. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die
sich nach der am 01.03.2002 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 44/2001  vom
22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) richtet, ist entgegen der Auf-
fassung des Landgerichts gegeben. Aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung der
Parteien ist der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß Art. 5 Nr. 1 b) EuGV-
VO erfüllt.
29 a) Durch die wirksame Einbeziehung der "Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zah-
lungsbedingungen" der Klägerin in das Vertragsverhältnis haben die Parteien von der in
Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO eröffneten Möglichkeit einer Erfüllungsortvereinbarung Gebrauch
gemacht, indem sie den Ort der Niederlassung der Klägerin als einheitlich kompetenz-
rechtlich relevanten Erfüllungsort i. S. v. Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO festgelegt haben, der
auch für den hier streitgegenständlichen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gilt (Zöl-
ler/Geimer, 30. Aufl., Art. 5 EuGVVO, Rdn. 3 a).
30 aa) Das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Erfüllungsortvereinbarung sind nach
dem auf den Vertrag nach den Grundsätzen des IPR anwendbaren deutschen Recht zu
beurteilen. Das Vertragsstatut richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung
(EG) Nr. 593/2008  des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragli-
che Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO), die seit dem 17.12.2009 auf
alle Schuldverhältnisse anwendbar ist, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen wurden
(Palandt/Thorn, 74. Aufl., Rom I, Vorbemerkung, Rdn. 1). Die Anwendbarkeit deutschen
Rechts auf den Kaufvertrag zwischen den Parteien ergibt sich vorliegend aus einer nach
- Seite 7 von 13 -Art. 3 Abs. 1 S. 1 Rom I-VO wirksamen Rechtswahl, die die Parteien durch Einbeziehung
von Ziffer 9 der AGB der Klägerin getroffen haben.
31 (1) Für die Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit der in den Allge-
meinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Rechtswahlvereinbarung ist nach Art. 3
Abs. 5, Art. 10 Abs. 1 Rom I-VO das Recht heranzuziehen, das nach der Klausel ange-
wandt werden soll (Palandt/Thorn, 74. Aufl., Rom I, Art. 3, Rdn. 9, Art. 10, Rdn. 2, 3; BGH,
Urteil vom 26.10.1993, XI ZR 42/93 , NJW 1994, S. 262  und Urteil vom 25.01.2005, XI ZR
78/04 , NJW-RR 2005, S. 1071, 1072 ), mithin deutsches Recht, wobei die Parteien dabei
nach Art. 6 CISG auch den Ausschluss des UN-Kaufrechts durch Allgemeine Geschäfts-
bedingungen vereinbaren konnten (Saenger in: Ferrari/Kieninger/Mankowski/Otte/Saen-
ger/Schulze/Staudinger, Internationales Vertragsrecht, Art. 6 CISG, Rdn. 3; H. Schmidt in:
Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Anh. § 305 BGB, Rdn. 9).
32 (2) Unter Anwendung der §§ 305ff. BGB  wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin wirksam in den Kaufvertrag zwischen den Parteien einbezogen.
33 (a) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr reicht es für die Einbeziehung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen regelmäßig aus, dass der Verwender im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss auf sie hinweist und der Vertragspartner der Geltung nicht widerspricht
(BGH, Urteil vom 24.10.2002, I ZR 104/00 , NJW-RR 2003, S. 754, 755 ). Nach den land-
gerichtlichen Feststellungen, die sich durch die Beweisaufnahme zweiter Instanz bestä-
tigt haben, haben die Parteien bereits im November 2011 die Aufnahme einer Geschäfts-
beziehung vereinbart. Der Zeuge w P hat im Rahmen seiner landgerichtlichen Verneh-
mung ausgesagt, dass mündlich Einigkeit darüber bestanden habe, dass der Beklagte in
Zukunft als Kunde der Klägerin gelten solle. Ferner hat der Zeuge sowohl vor dem Land-
gericht, als auch bei seiner erneuten Vernehmung vor dem Senat bestätigt, dass dem
Beklagten bereits zu diesem Zeitpunkt die Preisliste der Klägerin mit den darin in deut-
scher und englischer Sprache abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen überge-
ben worden sei. Der Beklagte hat im Rahmen seiner persönlichen Anhörung eingeräumt,
Unterlagen von der Klägerin erhalten zu haben. Auf Vorhalt der Preisliste hat er erklärt,
dass es sich dabei um die Dokumentation handeln könne, die er von dem Zeugen w P
übergeben erhalten habe. Die Übergabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rah-
men der Vertragsverhandlungen mit der Vereinbarung, der Beklagte solle in Zukunft als
Kunde der Klägerin gelten, begründet eine im Voraus getroffene Einbeziehungsvereinba-
rung (sog. Rahmenvereinbarung, § 305 Abs. 3 BGB ). Ferner genügt im kaufmännischen
Verkehr auch der Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Auftrags-
bestätigung vom 09.03.2012, da Bestätigungsschreiben wegen ihrer den Vertragsinhalt
bestimmenden Wirkung ein ausreichender Einbeziehungstatbestand sind. Verweisen sie
wie hier auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, werden diese mangels Widerspruchs so-
gar dann Vertragsinhalt, wenn sie nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen waren
(Palandt/Grüneberg, 74. Aufl., § 305, Rdn. 52; BGH, Urteil vom 12.02.1992, VIII ZR 84/91 ,
juris).
34 (b) Der Beklagte hatte auch die Möglichkeit der Kenntnisnahme, da ihm die Allgemei-
nen Geschäftsbedingungen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bereits im Novem-
ber 2011 mit der Aufforderung übergeben wurden, sie durchzulesen. Die Tatsache, dass
die "Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen" in deutscher und
- Seite 8 von 13 -englischer Sprache abgefasst sind, während die Verhandlungen nach der Aussage des
Zeugen w P in weiten Teilen in niederländischer Sprache geführt wurden, steht der Ein-
beziehung der Bedingungen und der darin enthaltenen Rechtswahlklausel nicht entge-
gen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist ein ausdrücklicher und für die ausländische
Partei verständlicher Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwen-
ders. Werden die Verhandlungen in ausländischer Sprache geführt, muss auf die Be-
dingungen in der Verhandlungssprache hingewiesen werden ( OLG Hamm, Urteil vom
06.12.2005, 19 U 120/05 , juris, Rz. 41 ), was vorliegend erfolgt ist. Den Text der Allge-
meinen Geschäftsbedingungen selbst braucht der Verwender hingegen allenfalls dann in
der Verhandlungssprache oder in einer Weltsprache vorzulegen, wenn der Vertragspart-
ner dies ausdrücklich von ihm verlangt hat (H. Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-
Recht, 11. Aufl., Anh. § 305 BGB, Rdn. 16; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom
19.06.2003, 2 U 68/02 , juris, Rz. 66 ). Solange ein solches Verlangen nicht geäußert wird,
hängt die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht von der Sprache, in der
sie abgefasst sind, ab. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Geschäftsbedingungen
- um in den Vertrag einbezogen zu werden - dem Vertragspartner nicht mitübersandt
werden müssen, sondern es genügt, wenn dem Vertragspartner in zumutbarer Weise die
Möglichkeit der Kenntnisnahme eingeräumt wird. Für Allgemeine Geschäftsbedingungen,
die der Vertragspartner des Verwenders überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt (und auch
nicht zur Kenntnis nehmen muss), kann es nicht darauf ankommen, ob der Vertragspart-
ner, wenn er sie doch anforderte, in sprachlicher Hinsicht verstehen würde. Vorliegend
hat der Beklagte, der nach den glaubhaften Angaben des Zeugen w P die deutsche Spra-
che versteht, zu keinem Zeitpunkt den ihm überreichten Allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen oder der in deutscher Sprache abgefassten Auftragsbestätigung, die ebenfalls
einen Hinweis auf die Geltung der Bedingungen der Klägerin enthält, widersprochen oder
die Klägerin aufgefordert, ihre Bedingungen in niederländischer Sprache vorzulegen.
35 (c) Die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin scheitert auch
nicht aufgrund ergänzender Sonderanknüpfung gemäß Art. 10 Abs. 2 Rom I-VO. Nach
dieser Vorschrift kann sich eine Partei darauf berufen, entgegen dem von Art. 10 Abs. 1
Rom I-VO an sich berufenen Recht an den Vertrag nicht gebunden zu sein, wenn das am
Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts geltende Recht das Vorliegen einer wirksamen Ver-
tragserklärung verneint. Zwar kommt die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbe-
dingungen der Klägerin nicht aufgrund einer ausdrücklichen Zustimmung des Beklag-
ten, sondern aufgrund des Verweises der Klägerin auf deren Geltung und des fehlen-
den Widerspruchs des Beklagten zustande. Der Beklagte kann sich jedoch nicht erfolg-
reich darauf berufen, dass er mit einer solchen Rechtsfolge nicht zu rechnen brauchte.
Wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin mit dem Ausschluss des UN-
Kaufrechts nicht Vertragsbestandteil geworden wären, wäre im Rahmen des Warenkaufs
gemäß Art. 4 Abs. 1 a) Rom I-VO das materielle Einheitskaufrecht des UN-Übereinkom-
mens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) in ers-
ter Linie maßgebend, da Deutschland und die Niederlande Vertragsstaaten sind, Art. 1 a)
CISG. Auch gemessen an dessen Voraussetzungen wurden die Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen der Klägerin wirksam einbezogen, denn dies setzt einen durch einen aus-
drücklichen oder stillschweigenden Hinweis auf die Bedingungen erkennbaren Willen
des AGB-Verwenders voraus, dieser wolle seine Bedingungen in den Vertrag einbezie-
hen (H. Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, 11. Aufl., Anh. § 305 BGB, Rdn. 12). Vor-
liegend hat die Klägerin sowohl im Rahmen der Vertragsverhandlungen, als auch in der
Auftragsbestätigung auf ihre Bedingungen hingewiesen. Ferner ist nach der Rechtspre-
- Seite 9 von 13 -chung des BGH im Einheitskaufrecht vom AGB-Verwender zu fordern, dass dieser dem
Erklärungsgegner den Text übersendet oder anderweitig zugänglich macht ( BGH, Urteil
vom 31.10.2001, VIII ZR 60/01 , NJW 2002, S. 370, 371 ). Auch dies ist nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme im Rahmen der Vertragsverhandlungen der Parteien geschehen.
36 (3) Die Rechtswahlklausel ist auch unter den Gesichtspunkten des § 307ff. BGB  nicht zu
beanstanden, denn dies ergibt sich bereits aus der in Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO vorgesehe-
nen Rechtswahlfreiheit (Wurmnest in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 307,
Rdn. 236).
37 bb) Gemessen an dem somit maßgeblichen deutschen Recht, wurde auch die Erfüllungs-
ortvereinbarung in Ziffer 9 der AGB der Klägerin wirksam getroffen. Eine Klausel, in der
der Erfüllungsort geregelt wird, ist nicht überraschend i. S. v. § 305 c Abs. 1 BGB . Auch
diese Klausel hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 ff BGB  stand ( OLG Hamm, Urteil vom
28.06.1994, 19 U 179/93 , NJW-RR 1995, S. 188, 189 ). Weder besteht ein Klauselverbot
nach §§ 308 , 309 BGB , noch liegt jedenfalls im kaufmännischen Verkehr eine unange-
messene Benachteiligung i. S. v. § 307 BGB  vor (H. Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen,
AGB-Recht, 11. Aufl., Teil 3 Bes. Klauseln, (4), Rdn. 4).
38 cc) Der im Anwendungsbereich des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO zu fordernde Zusammen-
hang zwischen dem Erfüllungsort und der Vertragswirklichkeit (Nagel/Gottwald in: Na-
gel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., § 3, Rdn. 75; BGH, Urteil vom
22.04.2009, VIII ZR 156/07 , NJW 2009, S. 2606 ) ist zu bejahen, da der vereinbarte Erfül-
lungsort am Niederlassungsort der Klägerin liegt.
39 b) Der demnach wirksam vereinbarte Erfüllungsort wirkt sich auf den Gerichtsstand un-
abhängig davon aus, ob die Formvorschriften des Art. 23 Abs. 1 S. 3 EuGVVO beachtet
wurden (EuGH, Urteil vom 17.01.1980, 56/79, juris; BGH, Urteil vom 09.03.1994, VIII ZR
185/92 , NJW 1994, S. 2699, 2700 ; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, 13 W 48/09 ,
NJW-RR 2010, S. 136, 138 ; Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, 2011, Art. 5 Brüssel I-VO, Rdn.
57c; Nagel/Gottwald in: Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., § 3,
Rdn. 75), sodass es auf die zwischen den Parteien diskutierte und vom Landgericht ver-
neinte Frage, ob die Parteien eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23
EuGVVO getroffen haben, nicht mehr ankommt.
40 2. Die Klage ist mit Ausnahme eines geringfügigen Teils der Zinsen, wegen der sie der
Abweisung unterliegt, begründet.
41 a) Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises
in Höhe von 8.786,83 EUR für die gemäß Auftragsbestätigung vom 09.03.2012 bestell-
ten und Ende April gelieferten Möbel aus § 433 Abs. 2 BGB . Wie bereits dargelegt, un-
terliegt der Kaufvertrag zwischen den Parteien der Anwendung deutschen Rechts unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.
42 aa) Die Parteien haben unstreitig einen Kaufvertrag i. S. v. § 433 BGB  über den Erwerb
verschiedener Sitzmöbel geschlossen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist zu-
- Seite 10 von 13 -grunde zu legen, dass der Kaufvertrag dadurch geschlossen wurde, dass der Handelsver-
treter der Klägerin w P im Februar 2012 im Rahmen eines persönlichen Gespräches die
Bestellung des Beklagten aufgenommen und die Klägerin diese durch ihre Auftragsbe-
stätigung vom 09.03.2012 bestätigt hat. Seine Behauptung, er habe das per E-Mail vom
30.11.2011 unterbreitete Angebot des Zeugen w P telefonisch angenommen, hat der Be-
klagte nicht bewiesen. Aus den auch insoweit glaubhaften Bekundungen des Zeugen w
P ergibt sich vielmehr, dass es sich bei der E-Mail vom 30.11.2011 um eine Zusammen-
stellung der Gesprächsinhalte der persönlichen Besprechung von Ende November 2011
gehandelt hat, während der Beklagte seine endgültige Bestellung erst Anfang Februar
2012 aufgegeben hat. Weitere schriftliche Unterlagen über die Bestellung des Beklagten
liegen nicht vor. Der weitere Ablauf der Ereignisse, insbesondere die Tatsache, dass die
Klägerin die Bestellung des Beklagten mit Auftragsbestätigung vom 09.03.2012 bestätigt
hat, lässt sich besser mit den Behauptungen der Klägerin als mit dem von dem Beklag-
ten geschilderten Geschehensablauf in Übereinstimmung bringen.
43 bb) Der Beklagte ist nicht aufgrund eines wirksam ausgeübten Rücktrittsrechtes aus
§ 437 Nr. 2, 433 Abs. 1 S. 2, 434, 440, 323, 346 ff BGB von der Pflicht zur Kaufpreiszah-
lung befreit worden.
44 (1) Dabei kann das von dem Beklagten behauptete Fehlen eines Logos im Futterstoff
kein Rücktrittsrecht wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 3 S. 1
BGB begründen. Mit dem Fehlen eines vertraglich vereinbarten Logos steht ein Sach-
mangel i. S. v. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB  im Raum, da die Möbel nach der Behauptung des
Beklagten nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hatten. Im Anwendungsbe-
reich der Mängelhaftung nach §§ 437 ff BGB  ist § 313 BGB  jedoch unabwendbar, soweit
die maßgeblichen Umstände geeignet sind, Sachmängelansprüche auszulösen; dies gilt
auch dann, wenn die Voraussetzungen der Mängelhaftung im Einzelfall nicht vorliegen
(Palandt/Grüneberg, 74. Aufl., § 313, Rdn. 12; BGH, Urteil vom 30.09.2011, V ZR 17/11 ,
NJW 2012, S. 373, 374 ).
45 (2) Aber auch Sachmängelgewährleistungsansprüche scheitern vorliegend daran, dass
das Vorliegen eines Sachmangels i. S. v. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB  nicht festgestellt werden
kann. Der Beklagte hat seine Behauptung, er habe mit der Klägerin vereinbart, dass sein
Logo in den Futterstoff der gelieferten Möbel eingearbeitet werden solle, nicht bewiesen.
Nachdem er die Ware angenommen hat, ist er für das Vorliegen eines Sachmangels dar-
legungs- und beweisbelastet, § 363 BGB  (BGH, Urteil vom 02.06.2004, VIII ZR 329/03 ,
NJW 2004, S. 2299 ).
46 Für die Behauptung des Beklagten spricht zwar der Inhalt der E-Mail des Zeugen w P
vom 30.11.2011, in der dieser den Beklagten um Übersendung eines Logos gebeten hat.
Allerdings hat der Zeuge in dieser E-Mail auch darauf hingewiesen, dass das Futter ex-
tra berechnet werde, sodass die Bitte um Zusendung eines Logos auch im Zusammen-
hang mit der Bestellung von weißem und schwarzem Futterstoff und damit unabhängig
von der Möbellieferung gesehen werden kann. Entscheidend ist jedoch, dass nach den
Bekundungen des Zeugen w P nicht festgestellt werden kann, dass der Beklagte auf der
Grundlage dieser E-Mail seine Bestellung aufgegeben und dabei mitgeteilt hat, er wün-
sche die Einarbeitung des Logos in die Futterstoffe der bestellten Möbel. Gegen die Be-
hauptung des Beklagten spricht in diesem Zusammenhang insbesondere die Auftrags-
- Seite 11 von 13 -bestätigung vom 09.03.2012, die als schriftliches und von dem Beklagten nicht bean-
standetes Vertragsdokument zunächst die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit
für sich hat. Der Zeuge w P hat zu dem Bestellvorgang im Februar 2012 ausgesagt, der
Beklagte habe die Gestaltung der Möbel möglichst neutral halten wollen, woraus er ge-
schlossen habe, dass der Beklagte die als Option benannte Möglichkeit der Einarbeitung
des Logos in den Futterstoff der zu liefernden Sitzmöbel nicht mehr wünsche. Es kann
nicht ausgeschlossen werden, dass es dabei zu einem Missverständnis zwischen dem Be-
klagten und dem Zeugen w P gekommen ist; dies ändert jedoch nichts daran, dass das
Zustandekommen einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Par-
teien nicht bewiesen ist.
47 (3) Selbst wenn die Möbel entgegen den obigen Ausführungen zum Zeitpunkt der Lie-
ferung mangelbehaftet gewesen wären, würde die Ware nach § 377 Abs. 2, Abs. 3 HGB
i.V.m. Ziffer 4 der AGB der Klägerin als genehmigt gelten. Entsprechendes würde sich
bei Anwendung des UN-Kaufrechts aus Art. 39 Abs. 1 CISG ergeben. Denn der Beklag-
te hat einen etwaigen Sachmangel nicht in der in Ziffer 4 der AGB der Klägerin vorge-
sehenen Schriftform gerügt. Grundsätzlich kann die Rüge nach § 377 HGB  und Art. 39
CISG formfrei, z. B. telefonisch erfolgen (Hopt in: Baumbach/Hopt, HBG, 36. Aufl., § 377,
Rdn. 43; Staudinger/Magnus, 2013, CISG, Art. 39, Rdn. 51). Die in Ziffer 4 der AGB der
Klägerin vorgesehene Verschärfung der Anzeigepflicht durch Vereinbarung der Schrift-
form ist jedenfalls unter Kaufleuten unbedenklich (Schwenzer in: Schlechtriem/Schwen-
zer, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG - 6. Aufl., Art. 39, Rdn. 12; Baum-
bach/Hopt/Hopt, 36. Aufl., § 377, Rdn. 57, Rdn. 58). Die Versendung einer schriftlichen
Mängelanzeige stellt in Zeiten moderner Kommunikationsmittel keine unzumutbaren An-
forderungen an den Käufer und dient aufgrund der besseren Überprüfbarkeit der Erfül-
lung der Rügeobliegenheit der reibungslosen Abwicklung des Vertrages. Der Beklagte
selbst behauptet lediglich eine telefonische Mängelanzeige. Die Voraussetzungen einer
(nachträglichen) Abbedingung der Rügeförmlichkeiten, die z. B. dann vorliegen kann,
wenn der Verkäufer sich trotz verspäteter oder formwidriger Rüge auf Mängelansprüche
sachlich einlässt und Nachbesserung oder Ersatzlieferung zusagt, sind nicht dargetan. Ei-
ne solche Zusage muss deutlich sein, insbesondere ist in der bloßen Aufnahme von Ver-
handlungen über die vom Käufer gerügten Mängel in der Regel noch kein derartiger Ver-
zicht zu sehen, da hierin auch nur der Wunsch des Verkäufers zum Ausdruck kommen
kann, zunächst eine gütliche Beilegung des Streits über die Mängel zu versuchen (Stau-
dinger/Magnus, 2013, CISG, Art. 39, Rdn. 18; BGH, Versäumnisurteil vom 25.11.1998,
VIII ZR 259/97 , NJW 1999, S. 1259  und Urteil vom 19.06.1991, VIII ZR 149/90 , NJW 1991,
S. 2633 ). Zwar haben der Zeuge w P und der Beklagte über eine nachträgliche Anbrin-
gung des Logos verhandelt. Es ist aber nicht ersichtlich, dass dies im Rahmen einer kos-
tenlosen Nachbesserung unter Anerkennung der Mängelrüge des Beklagten erfolgen
sollte. Im Gegenteil spricht der Inhalt der E-Mail vom 13.07.2012 dafür, dass die Kläge-
rin und ihr Handelsvertreter w P davon ausgingen, dass der Beklagte die Möbel zunächst
ohne eingearbeitetes Logo bestellt hat, denn der Zeuge w P hat dem Beklagten in der
E-Mail vom 13.07.2012 vorgeworfen, die Auftragsbestätigung nicht sorgfältig gelesen
zu haben. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Klägerin die
nachträglich gefertigten Spannstoffe im Rahmen eines entgeltlichen Auftrages gelie-
fert und der Beklagte die entsprechende Rechnung bezahlt hat. Von einem konkluden-
ten Verzicht auf die Einhaltung der für die Mängelrüge vereinbarten Schriftform kann vor
diesem Hintergrund nicht ausgegangen werden.
- Seite 12 von 13 -48 (4) Abgesehen davon scheitert der Rücktritt des Beklagten auch daran, dass er vor Er-
klärung des Rücktritts keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, § 323 Abs. 1 BGB . Er hat
trotz Hinweises in der Ladungsverfügung des Senates vom 20.02.2015 auch nicht dar-
gelegt, warum diese gegebenenfalls entbehrlich war. Auch das CISG sieht gemäß Art. 49
Abs. 2 b), ii), 47 Abs. 1 vor, dass der Käufer erfolglos eine Nachfrist setzen muss, bevor
er die Vertragsaufhebung beanspruchen kann.
49 (5) Auch die Umstände der Abwicklung des im August 2012 erteilten und am 08.10.2012
bestätigen Nachtragsauftrags über die Lieferung von Spannstoffen mit eingearbeitetem
Logo des Beklagten rechtfertigen kein Rücktrittsrecht des Beklagten. Es ist nicht dar-
gelegt, dass die nachträgliche Anbringung dieses Spannstoffes an die bereits geliefer-
ten Möbel Gegenstand des Nachtragsauftrages war und dass die Klägerin diesen Auftrag
trotz Fristsetzung nicht erfüllt hat; der nachträgliche Auftrag verhielt sich vielmehr nur
über die Anfertigung und Lieferung von je 105,60 m Spannstoff mit eingearbeitetem Lo-
go in schwarzer und beiger Farbe. Darüber hinaus hat sich der Geschäftsführer der Kom-
plementär-GmbH der Klägerin nach dem Ergebnis seiner persönlichen Anhörung bereit
erklärt, den Spannstoff mit dem Logo nachträglich vor Ort an den Möbeln anzubringen.
Dieses Angebot hat der Beklagte jedoch nicht mehr angenommen, wie sich aus seinem
Schreiben vom 02.11.2012 ergibt.
50 b) Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch einen Anspruch auf Zahlung anteiliger
Frachtkosten gemäß Rechnung vom 07.11.2012 für die Lieferung des Spannstoffes in
Höhe von 60,00 EUR aus §§ 447 Abs. 1, 448 Abs. 1 BGB . Die AGB der Klägerin sehen in
Ziffer 4 eine Lieferung durch Spediteur "frei Haus" nur innerhalb Deutschlands vor, so-
dass der Beklagte die Kosten der Lieferung in die Niederlande zu tragen hat.
51 c) Die Klägerin hat auch Anspruch auf Erstattung von Mahnkosten in Höhe von 15,00
EUR aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286, 249 BGB . Zwar hat die Klägerin bereits im Juli 2012
den vollen Rechnungsbetrag angemahnt, obwohl die Parteien ausweislich der Auftrags-
bestätigung und der Rechnung Ratenzahlung vereinbart haben, sodass § 286 Abs. 2
Nr. 1 BGB  für den Verzugsbeginn maßgeblich ist. Allerdings stellt die Zuvielforderung in
den Mahnschreiben aus Juli 2012 nach den hierzu von der Rechtsprechung ( BGH, Urteil
vom 09.11.2000, VII ZR 82/99 , NJW 2001, S. 822, 825 ) entwickelten Kriterien eine wirk-
same Mahnung bezüglich des tatsächlich geschuldeten Betrages dar, den der Beklagte
aus der Rechnung vom 20.04.2012 zuverlässig ermitteln konnte. Ein Betrag in Höhe von
15,00 EUR für vier Mahnschreiben ist angemessen.
52 d) Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB ,
wobei § 288 Abs. 2 BGB  in der bis zum 28.07.2014 geltenden Fassung anzuwenden ist,
Art. 229 § 24 S. 1 EGBGB . In Bezug auf den geltend gemachten Zinsanspruch hat die Klä-
gerin bei der Antragstellung nicht berücksichtigt, dass sie dem Beklagten Ratenzahlung
eingeräumt hat, sodass der Zinsbeginn entsprechend zu staffeln war. Bezüglich der Zin-
sen aus dem Rechnungsbetrag in Höhe von 60,00 EUR für die anteiligen Frachtkosten
gemäß Rechnung vom 07.11.2012 findet § 286 Abs. 3 S. 1 BGB  Anwendung, sodass Ver-
- Seite 13 von 13 -zug erst 30 Tage nach Zugang der Rechnung eingetreten ist. Auch insoweit hat der Se-
nat den Zinsbeginn angepasst.
53 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO , die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO .