Tenor:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts …,
Zivilkammer 5, vom 29. Oktober 1975 wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung wegen der
Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM 1.550, abzuwenden.
Durch dieses Urteil ist die Klägerin um DM 50.000, beschwert.
Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die in Italien ansässige Beklagte aus eigenem sowie
aus abgetretenem Recht der … und ... GmbH (im folgenden: GmbH) auf
Schadensersatz wegen schuldhaften Abbruchs eines in der Anbahnung
begriffenen Vertragsverhältnisses in Anspruch, auf Grund dessen der
Klägerin und der GmbH das Alleinvertriebsrecht von Erzeugnissen der
Beklagten in einem Teil der Bundesrepublik übertragen werden sollte.
Mit Urteil vom 29. Oktober 1975, auf dessen Tatbestand wegen des
erstinstanzlichen Sachstandes verwiesen wird, hat das Landgericht die auf
Zahlung eines Teilbetrages von DM 50.000,-- nebst 5 % Zinsen seit dem
1. Juli 1974 gerichtete Klage mangels internationaler Zuständigkeit als
unzulässig abgewiesen: Der nach Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuG-Übk) maßgebende, nach deutschem Recht zu bestimmende
Erfüllungsort für die eingeklagte Verpflichtung der Beklagten sei gemäß
§ 269 (1) BGB deren Sitz in ….Gegen diese Entscheidung wendet sich die
Klägerin mit der Berufung: Es handle sich hier nicht um einen isolierten
Einzelanspruch aus dem Handelsvertreterverhältnis, für den nach der
Entscheidung des OLG Düsseldorf in NJW 74,2186 ein besonderer
Erfüllungsort anzunehmen wäre, sondern um die Abwicklung eines
zerschlagenen Verhältnisses insgesamt.
Dafür könne nur der Erfüllungsort des Handelsvertreterverhältnisses in
seiner Gesamtheit, also der Ort der Handelsvertretertätigkeit, maßgebend
sein. Wolle man stattdessen von der einzelnen Geldschuld ausgehen,
so sei die in Art. 1182 Abs. 3 Satz 1 Codice civile liegende versteckte
Rückverweisung zu beachten, wonach Erfüllungsort für Geldschulden der
Sitz der Gläubigerin sei.
Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil aufzuheben, zu erklären, daß das Landgericht
… zur Entscheidung in der Sache international zuständig ist, und die
Sache zur Verhandlung und Entscheidung über die Hauptsache an das
Landgericht … zurückzuverweisen,
hilfsweise,
sie zur Abwendung der vorläufigen Vollstreckbarkeit zu befugen.
Die Beklagte beantragt,
Zurückweisung der Berufung,
hilfsweise,
Befugung.
Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und tritt den Ausführungen der
Klägerin entgegen. Ergänzend wird auf die Schriftsätze beider Rechtszüge
nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat mit
zutreffender Begründung seine internationale Zuständigkeit verneint.
Der Streitfall liegt im räumlichen, zeitlichen (Art. 54 (1) und sachlichen
Anwendungsbereich des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuG-Übk).
Gemäß Art. 2 (1) EuGÜbk sind Personen grundsätzlich (ohne) Rücksicht
auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten desjenigen Vertragsstaats
zu verklagen, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren Wohnsitz haben, die
Beklagte mithin vor den italienischen Gerichten. Die Zuständigkeit der
deutschen Gerichte könnte nach der Sachlage nur gemäß Art. 5 Nr. 1
begründet sein, wonach Ansprüche aus einem Vertrag vor dem Gericht
des Ortes einzuklagen sind, an dem die Verpflichtung erfüllt worden
ist oder zu erfüllen wäre. Die von der Klägerin geltend gemachten
vertraglichen bzw. vorvertraglichen Ansprüche sind aber nicht in
Hamburg, sondern am Sitz der Beklagten in Italien zu erfüllen.
Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass der Erfüllungsort für die
streitigen Ansprüche nach deutschem Recht zu bestimmen ist. Es handelt
sich um einen Begriff des
Schuldrechts. Eine Parteivereinbarung über das Schuldstatut liegt nicht
vor: Zum Abschluß des Vertrages, der sowohl nach dem italienischen
Entwurfstext (Anlage A, Ziffer
19) wie nach der deutschen Übersetzung (Anlage 2, Ziffer 21) die
Maßgeblichkeit des italienischen Rechts vorsehen sollte, ist es nicht
gekommen, und es ist auch nicht ersichtlich,
daß die Parteien sich für ihre vorläufige Vertrags- oder vorvertraglichen
Beziehungen auf die Geltung einer der genannten Klauseln oder sonstwie
auf die Anwendbarkeit des italienischen Rechts ausdrücklich oder
stillschweigend geeinigt hätten. Mangels Parteivereinbarung ist als
hypothetisch gewolltes Schuldstatut das Recht des Ortes anzunehmen, an
dem das Schuldverhältnis seinen Schwerpunkt hat(vgl. Palandt-Heldrich ,
BGB 35. Auflage, Vorbem. 2 a vor Art.12 EGBGB mit Nachweisen). Der
Schwerpunkt des hier angestrebten Vertragsverhältnisses – gleich, ob
es als Handelsvertreter oder als Eigenhändlerverhältnis zu qualifizieren
ist – lag im vorgesehenen Tätigkeitsbereich der Klägerin und der GmbH
im Norden und Westen der Bundesrepublik Deutschland; hier sollte nach
dem Vertragszweck der Markt für die Beklagte erschlossen werden (vgl.
BGHZ 53, 332 (337) NJW 70, 1002 (1003) und OLG Düsseldorf NJW
74,2185). Die daraus folgende Anwendbarkeit des deutschen Schuldrechts
umfaßt auch die Anwendbarkeit der deutschen Vorschriften über den
Erfüllungsort.
Hierzu hat das Landgericht mit Recht angenommen, daß der Erfüllungsort
für die streitige Verpflichtung der Beklagten gemäß § 269 (1) BGB an
deren italienischem Sitz gelegen ist:
Ein anderer Ort ist weder bestimmt noch aus den Umständen,
insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen. Hierfür
ist allerdings nicht auf die eingeklagte Schadensersatzverpflichtung
als solche, sondern auf die ihr zugrunde liegenden Vertragspflichten
abzustellen, aus deren Verletzung die Schadensersatzpflicht erwachsen
sein soll (vgl. Wieczorek, ZPO 2. Auflage, § 29 Anm.B III d 2 und C I
a, Soergel-Schmidt, BGB 10. Auflage, § 269 Anm.7), also auf die von
der Klägerin als verletzt betrachtete Pflicht der Beklagten zum Abschluß
des in Aussicht genommenen Vertrages und/oder zur Fortsetzung des
bereits begonnenen Vertragsverhältnisses. Diese Verpflichtungen hatte
die Beklagte aber – im Gegensatz zu denen, die ihren Vertragspartnern
oblagen oder oblegen hätten – an ihrem
Sitz in Italien zu erfüllen. Auch bei gegenseitigen Verträgen ist der
Erfüllungsort grundsätzlich für die Verpflichtungen jedes Vertragsteils
gesondert zu bestimmen, so daß sich für die wechselseitigen
Verpflichtungen je nach Sachlage verschiedene Erfüllungsorte ergeben
können (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB 35. Auflage, § 269 Anm.5,
Soergel-Schmidt, BGB 10. Auflage, § 269 Anm.4, Wieczorek a.a.O.
B III d 2, C II a 2 (S.244)). Ein notwendig einheitlicher Erfüllungsort
für alle Vertragspflichten wird nur bei bestimmten Gruppen von
Rechtsgeschäften aus der Natur des Schuldverhältnisses hergeleitet,
so bei Barkäufen, Ladengeschäften, Kraftfahrzeugreparaturen für
Durchreisende, Lagergeschäften, Arbeits- und sonstigen Dienstverträgen
(Wieczorek a.a.O. C II a 2 (S.244), Soergel-Schmidt a.a.O. Anm.5,
Palandt-Heinrichs a.a.O. Anm.5; vgl. OLG Celle NJW 66, 1975 für den
Anwaltsvertrag, OLG Düsseldorf Betr.72,1065 für Steuerberatervertrag).
All diesen Geschäftstypen ist gemeinsam, daß alle wesentlichen
vertraglichen Aktivitäten sich an einem bestimmten Ort konzentrieren,
bei den genannten Dienstverträgen im besonderen an dem Ort, wo der
Dienstverpflichtete seine Tätigkeit zu entfalten hat, während sich die
Vertragstätigkeit des Dienst- oder Auftragsgebers sich im wesentlichen
auf die Zahlung der Vergütung beschränkt (vgl. OLG Düsseldorf NJW 74,
2185 (2187)).
Im vorliegenden Fall trifft dies jedoch ebenso wenig zu wie in dem vom
Oberlandesgericht Düsseldorf (a.a.O., vgl. auch Palandt-Heinrichs a.a.O.,
Baumbach-Lauterbach, ZPO 34. Aufl.
§ 29 Anm. 3 B) entschiedenen Fall eines Handelsvertreterverhältnisses:
Jeder der Vertragspartner ist Kaufmann mit eigener Niederlassung, von
der aus er in eigenem Gewinnstreben zur Erzielung des mit dem Vertrag
angestrebten Geschäftserfolgs tätig wird. Dies gilt im vorliegenden
Fall umso mehr, als die Klägerin bzw. die GmbH im Regelfall als
Eigenhändler' tätig werden, nämlich aufgrund eines ihr eingeräumten
Alleinverkaufsrechts die Erzeugnisse der Beklagten von dieser mit
bestimmtem Rabatt kaufen und im eigenem Namen weiterverkaufen
sollte, wogegen die ebenfalls vorgesehene Direktbelieferung der Kunden
durch die Beklagte mit Gewährung einer Provision an die Klägerin bzw. die
GmbH als
Ausnahme erscheint (vgl. Ziffern 1,2,3,5,6,7 der deutschen
Vertragsübersetzung Anlage 2). In einem solchen Fall rechtfertigen es die
Umstände nicht, von dem allgemeinen Grundsatz abzuweichen, wonach
der Erfüllungsort für die Verpflichtungen jedes Vertragsteils gesondert zu
bestimmen ist, und den Erfüllungsort des einen Vertragspartners auch
für den anderen für maßgebend zu erklären. Dies ist auch der tragende
Gesichtspunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf;
dieses hat nur zusätzlich die dort gegebene Fallgestaltung aufgegriffen
und Gründe aufgezeigt, aus denen auch und gerade der eingeklagte
Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges am Sitz der Beklagten in
Italien zu erfüllen sei.
Vergeblich beruft die Klägerin sich in diesem Zusammenhang auf die
Entscheidung des Bundesgerichtshofes in BGHZ 53, 332 (337) (NJW 70,
1002). Dort ist nur – wie oben auch
für den vorliegenden Fall ausgewertet – die Frage des Schuldstatuts
behandelt, nämlich dargelegt, daß auf ein Handelsvertreterverhältnis in
der Regel das Recht des Ortes der Niederlassung des Handelsvertreters
Anwendung findet.
Diese Frage ist mit derjenigen nach dem Erfüllungsort für die
beiderseitigen Vertragsverpflichtungen nicht identisch: Das Schuldstatut
muß für ein und dasselbe Schuldverhältnis mit allen wechselseitigen
Rechten und Pflichten einheitlich bestimmt werden. Dort ist daher
bei Fehlen einer Parteivereinbarung ein Ort zu ermitteln, an den der
hypothetische Parteiwille für die Festlegung der für das gesamte
Schuldverhältnis maßgebenden Rechtsordnung am ehesten angeknüpft
hätte, und dieser Ort ist – nach Möglichkeit – da zu suchen, wo das
Schuldverhältnis seinen Schwerpunkt hat, mögen auch andere Orte
daneben für seine Abwicklung eine nicht unwesentliche Rolle spielen.
Die so getroffene Entscheidung über das Schuldstatut besagt als solche
noch nichts über den Erfüllungsort für die mit dem Schuldverhältnis
entstandenen Verpflichtungen in dem Sinne, daß auch der Erfüllungsort
einheitlich im Bereich des Staates liegen müßte, dessen Recht für
das Schuldverhältnis maßgebend ist. Vielmehr ist der Erfüllungsort
für die jeweils streitige Verpflichtung erst nach der als Schuldstatut
gefundenen Rechtsordnung zu ermitteln. Dabei kann die Anwendung des
deutschen Schuldstatuts mit § 269 BGB, der wie gezeigt grundsätzlich
für jede Verpflichtung aus dem Schuldverhältnis eine gesonderte
Prüfung vorschreibt, je nach Lage des Falles für eine bestimmte
streitige Verpflichtung auch zur Annahme eines im Ausland gelegenen
Erfüllungsortes führen. So ist es im vorliegenden Fall.
Schließlich ist die Zuständigkeit der deutschen Gerichte auch nicht, wie
die Klägerin meint, aufgrund einer versteckten Rückverweisung des
italienischen Rechts gegeben.
Eine Rückverweisung des italienischen Rechts könnte nur dann in
Betracht kommen, wenn das deutsche Kollisionsrecht zunächst auf das
italienische Recht verwiese. Das ist aber, wie gezeigt, nicht der Fall;
vielmehr führt, wie auch die Klägerin nicht verkennt und selbst vertritt,
die Berücksichtigung des hypothetischen Parteiwillens entsprechend
dem Schwerpunkt der Vertragsbeziehung zur Anwendung der deutschen
Rechtsordnung als Schuldstatut. Wenn die deutsche Vorschrift des §
269 BGB Bologna als Erfüllungsort bestimmt, so folgt daraus nicht, wie
die Klägerin meint, daß damit auch italienisches sachliches Recht auf
die streitigen Rechtsbeziehungen Anwendung fände, nach welchem der
Erfüllungsort wiederum anderweit zu bestimmen sein könnte. Vielmehr
bleibt es bei Bologna als Erfüllungsort mit der Folge, daß gemäß Art. 2 (1)
und 5 Nr. 1 EuG-Übk die Zuständigkeit nicht der deutschen, sondern der
italienischen Gerichte gegeben ist. Es handelt sich auch nicht um einen
Fall versteckter Rückverweisung. Von einer solchen wird nur gesprochen,
wenn die ausländische Rechtsordnung, auf die die deutsche verweist,
nicht ausdrücklich auf das deutsche
sachliche Recht zurückverweist, sondern nur in "versteckter" Form
einer prozessualen Zuständigkeitsregelung, die sinngemäß auch zur
Anwendung des am Gerichtsort geltenden sachlichen Rechts führen
soll (vgl. Erman-Arndt, BGB 6. Auflage, Anm. 7 zu Art. 27 EGBGB,
Heldrich, Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht, S. 159,
Palandt-Heldrich a.a.O. Anm. 1 zu Art 27 EGBGB). Auch eine versteckte
Rückverweisung würde voraussetzen, daß die deutschen Kollisionsnormen
zunächst zur Anwendung italienischen Rechts führten. Daran fehlt es.
Die Klägerin wird mithin darauf angewiesen sein, die Beklagte vor dem
zuständigen italienischen Gericht zu verklagen. Dieses wird, selbst wenn
es aufgrund der italienischen Kollisionsnormen zur Anwendung des
italienischen Rechts als Schuldstatut gelangen und gemäß Art. 1182
(3) c.c. den deutschen Gläubigerwohnsitz als Erfüllungsort annehmen
sollte, seine internationale Zuständigkeit gemäß Art. 2 (1) EuG-Übk nicht
leugnen können, da der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art. 5
Nr.1 EuG-Übk im Gegensatz zu den ausschließlichen Zuständigkeiten
nach Art.16 EuG-Übk den allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten im
Staat ihres Sitzes (Art.2 (1) EuGÜbk) nicht verdrängt. Das Problem des
negativen internationalen Kompetenzkonflikts stellt sich hier also nicht.
Nach alldem hat das Landgericht die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte mit Recht verneint. Die Berufung ist daher als
unbegründet zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 (1) ZPO.
Das Urteil ist gemäß § 708 Ziffer 7 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu
erklären.
Dem Befugungsantrag der Klägerin ist nach § 713 (2) ZPO
stattzugeben.
Gemäß § 546 (2) ZPO ist der Wert der Beschwer festzusetzen.