Tatbestand:
Die klagende Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe
VVaG (im folgenden ZVK) ist eine gemeinsame Einrichtung der
Tarifvertragsparteien. Sie zieht nach näherer Maßgabe der Bestimmungen
des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren
im Baugewerbe (VTV) Beiträge zu den Sozialkassen von den Arbeitgebern
ein. Sie nimmt die Beklagte auf Beitragszahlung für den Zeitraum von
Dezember 1995 bis Februar 1996 in Anspruch.
Die Beklagte ist die deutsche, in München ins Handelsregister
eingetragene, Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft italienischen
Rechts mit Sitz in V (Italien). In der Zeit von Dezember 1995 bis
März 1996 beschäftigte sie zahlreiche Arbeitnehmer italienischer
Staatsangehörigkeit mit Hauptwohnsitz in Italien auf Grund jeweils
befristet abgeschlossener Arbeitsverträge für den Einsatz auf Baustellen
in der Bundesrepublik Deutschland. Die Arbeitnehmer wurden in Italien
angeworben, dort wurden auch die Arbeitsverträge abgeschlossen.
Die Arbeitsverträge waren in italienischer Sprache abgefaßt und sahen
eine Vergütung in italienischer Lira vor. Nach § 6 der Arbeitsverträge
galt für das Vertragsverhältnis und seine Durchführung ausschließlich
das italienische Recht. Als Arbeitgeber ist in den Arbeitsverträgen die
Zweigniederlassung Deutschland der Beklagten genannt. Die Beklagte
zahlte im Anspruchszeitraum Beiträge für die Arbeitnehmer an die
italienische Sozialkasse für das Baugewerbe, die Cassa Edile. Gleichzeitig
meldete die Beklagte für diese Arbeitnehmer der ZVK Bruttolöhne und
Höhe der Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes.
Die ZVK vertritt die Auffassung, die Beklagte habe trotz der Vereinbarung
italienischen Rechts entsprechend der gemeldeten Bruttolöhne die
Beiträge zu zahlen. Die beschäftigten italienischen Arbeitnehmer
seien ausschließlich für Bauvorhaben in der Bundesrepublik befristet
eingestellt worden; mit Beendigung der Baustelle sei das Arbeitsverhältnis
beendet worden. Ohne die vereinbarte Rechtswahl sei nach Art. 30
Abs. 2 Nr. 1 EGBGB deutsches Recht anzuwenden; nach Art. 30 Abs.
1 EGBGB könne den Arbeitnehmern deshalb durch die Rechtswahl
nicht der Schutz der zwingenden Vorschriften des Tarifvertrages über
das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe entzogen werden. Selbst
wenn italienisches Recht grundsätzlich maßgeblich sei, handele es sich
bei den allgemeinverbindlichen Normen dieses Tarifvertrages um eine
zwingende Eingriffsnorm nach Art. 34 EGBGB, die ohne Rücksicht auf das
anzuwendende Recht anwendbar sei.
Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten unter dem 29. Juli 1997 einen
Vollstreckungsbescheid in Höhe von DM 146.759,67 für den Zeitraum
Dezember 1995 bis März 1996 erwirkt. Sie hat nach fristgerechtem
Einspruch die Klageforderung auf die Monate Dezember 1995 bis Februar
1996 beschränkt und beantragt,
den Vollstreckungsbescheid vom 29. Juli 1997 in Höhe eines Betrages von
DM 72.167,08 (= Euro 36.898,44) aufrechtzuerhalten.
Die Beklagte hat beantragt, den Vollstreckungsbescheid aufzuheben und
die Klage abzuweisen. Nach ihrer Auffassung scheidet eine Beitragspflicht
auf Grund der Vereinbarung italienischen Rechts aus. Diese Rechtswahl
sei nach Art. 30 EGBGB zulässig gewesen. Die Arbeitnehmer hätten auch
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, nämlich in Italien eingesetzt
werden können. Dies sei in vielen Fällen durch eine Tochtergesellschaft
realisiert worden. Die Tarifnormen des VTV seien auch nicht zwingendes
Recht im Sinne von Art. 34 EGBGB. Schließlich sei die Forderung verjährt.
Die Vorinstanzen haben den Vollstreckungsbescheid aufgehoben und
die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die ZVK den geltend
gemachten Anspruch weiter, während die Beklagte beantragt, die Revision
zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist unbegründet.
A. Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, daß ein Anspruch
der ZVK auf die geltend gemachten Beiträge nach § 24 Abs. 1 VTV
nicht bestehe, weil für die Arbeitsverhältnisse nicht deutsches, sondern
italienisches Recht maßgebend sei. Die Vereinbarung italienischen
Rechts entzöge den Arbeitnehmern nicht den Schutz zwingender
Bestimmungen des VTV, weil nach Art. 30 Abs. 2 EGBGB italienisches
Recht auch dann maßgeblich gewesen wäre, wenn eine individuelle
Rechtswahl nicht getroffen worden wäre. Nach den Gesamtumständen
ergebe sich, daß das Arbeitsverhältnis engere Verbindungen zu Italien
habe. Bei den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifnormen über
das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe handele es sich auch
nicht um zwingende Vorschriften im Sinne von Art. 34 EGBGB, weil
der insoweit erforderliche Gemeinwohlbezug fehle. Es seien keine -
verfassungsrechtlich geschützten - Belange der Allgemeinheit, sondern
nur solche der Beteiligten betroffen. Der Gemeinwohlbezug werde auch
nicht durch die Allgemeinverbindlichkeit vermittelt. Der Begriff des
öffentlichen Interesses im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TVG sei insoweit
nicht deckungsgleich mit dem öffentlichen Gemeinwohlinteresse als
Merkmal einer Eingriffsnorm im Sinne von Art. 34 EGBGB. Aus den
Bestimmungen des AEntG ergebe sich für den vorliegenden Fall nichts
anderes, da dieses Gesetz im Anspruchszeitraum noch nicht gegolten
habe.
B. Dem folgt der Senat.
I. Die Klage ist zulässig.
1. Die auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende
internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit ergibt
sich aus Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ, da sich der Streit zwischen den Parteien
auf die Beitragspflicht der für die Zweigniederlassung der Beklagten
in München tätig gewesenen Arbeitnehmer bezieht sowie aus Art. 18
EuGVÜ, da die Beklagte sich rügelos auf das Verfahren eingelassen hat.
Die EuGVVO vom 22. Dezember 2000, in Kraft ab dem 1. März 2002, ist
gemäß deren Art. 66 auf solche Klagen nicht anwendbar, die vor ihrem
Inkrafttreten erhoben worden sind. Dies ist hier der Fall.
2. Die Beklagte ist parteifähig (§ 50 ZPO). Es kann für diese Frage
dahinstehen, ob sie in München eine selbständige oder unselbständige
Niederlassung betrieben hat und ob ihr tatsächlicher Verwaltungssitz
noch in Italien ist, da sie in allen Fällen als rechts- und damit parteifähig
anzusehen ist (BGH 13. März 2003 - VII ZR 370/98 - ZIP 2003, 718;
vgl. zur Beteiligtenfähigkeit iSd. § 10 ArbGG: BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR
43/01 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 118 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 139,
auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
II. Die Klage ist unbegründet. Die ZVK hat keinen Anspruch aus § 24 Abs.
1 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
vom 12. November 1986 in der im Anspruchszeitraum geltenden Fassung
vom 30. November 1995.
1. Ein solcher Anspruch besteht schon deshalb nicht, weil die
Arbeitsverhältnisse, für die der Sozialkassenbeitrag geltend gemacht wird,
nicht deutschem, sondern italienischem Recht unterliegen.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (4. Mai 1977
- 4 AZR 10/76 - BAGE 29, 138; 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - AP
AEntG § 1 Nr. 12 = EzA AEntG § 1 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung
in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; - 9 AZR 406/00 -; - 9 AZR
440/01 -; so auch Löwisch TVG Grundl. Rn. 67; Junker Internationales
Arbeitsrecht im Konzern S. 435; Wiedemann TVG 6. Aufl. § 1 Rn.
73; aA Däubler Tarifvertragsrecht 3. Aufl. Rn. 1665) besteht eine
Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien grundsätzlich nur für
Arbeitsverhältnisse, die deutschem Arbeitsrecht unterliegen. Auch
die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages ändert daran
nichts, weil sie nur die fehlende Tarifbindung ersetzt, nicht aber den
Geltungsbereich eines Tarifvertrages erweitert (BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR
440/01 -). Eine darüber hinaus gehende und sich auf Arbeitsverhältnisse
zwischen einem ausländischen Arbeitgeber und seinen im räumlichen
Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern
erstreckende Regelungskompetenz wurde den Tarifvertragsparteien
des Baugewerbes erst durch § 1 des Gesetzes über zwingende
Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (AEntG
vom 26. Februar 1996, BGBl. I S. 227, zuletzt geändert durch Gesetz vom
23. Dezember 2002, BGBl. I S. 4607) verliehen.
b) Zwar betrifft der hier vorliegende Streit nicht Ansprüche
zwischen Arbeitnehmern und der Beklagten aus den jeweiligen
Arbeitsverträgen, jedoch hängt der Anspruch der Klägerin davon ab, daß
die beitragsauslösenden Arbeitsverhältnisse ihrerseits den Tarifverträgen
unterliegen, nach denen die gemeinsamen Einrichtungen geschaffen
worden sind, deren Verfahren der VTV regelt. Dieser enthält keine eigenen
materiellen Regelungen (vgl. BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 113/02
- AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 28 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr.
17). Haben die ausländischem Arbeitsrecht unterworfenen Arbeitnehmer
keinen tariflichen Anspruch, beispielsweise aus § 8 BRTV in Bezug
auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld, kann die Klägerin auch nicht
verlangen, daß die Beklagte Beiträge für die diese tariflichen Leistungen
sicherstellende gemeinsame Einrichtung leistet.
c) Nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB unterliegt der Vertrag grundsätzlich
dem von den Parteien gewählten Recht. Die Beklagte hat mit allen
Arbeitnehmern arbeitsvertraglich die ausschließliche Geltung italienischen
Rechts vereinbart.
d) Diese Rechtswahl ist mit Art. 30 Abs. 1 EGBGB vereinbar. Danach
darf bei Arbeitsverträgen die Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen,
daß dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die
zwingenden Bestimmungen des Rechts gewährt wird, das nach Art.
30 Abs. 2 EGBGB mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre. Das
italienische Recht wäre nach dieser Vorschrift auch dann das maßgebliche
Recht, wenn die Parteien es nicht vereinbart hätten.
aa) Gemäß Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB unterliegt ein Arbeitsverhältnis
dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des
Arbeitsvertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, selbst wenn er
vorübergehend in einen anderen Staat entsandt ist. Der Arbeitsort wird
regelmäßig durch den gewöhnlichen Einsatz- und Tätigkeitsort bestimmt
und ist nach dem Wortlaut des Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nicht auf eine
bestimmte politische Gemeinde begrenzt, sondern umfaßt bei Einsatz
an wechselnden Orten innerhalb eines Landes das gesamte Staatsgebiet
(BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - BAGE 100, 130; 29. Oktober
1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297).
Nach dieser Regelanknüpfung verweist das objektive Arbeitsvertragsstatut
allerdings auf deutsches Recht (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00
- aaO). Die Arbeitnehmer wurden befristet für den Einsatz auf Baustellen
in Deutschland eingesetzt; die Arbeitsverhältnisse wurden mit Abschluß
der entsprechenden Bauvorhaben beendet. Selbst wenn in etlichen Fällen
die Beklagte selbst oder ihre Tochterfirmen die Arbeitnehmer in Italien
weiterbeschäftigten, befand sich während der Laufzeit der befristeten
Verträge der gewöhnliche Arbeitsort im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland.
bb) Diese objektive Regelanknüpfung greift aber nach Art. 30 Abs. 2
2. Halbs. EGBGB nicht. Nach dieser Vorschrift gilt die nach Art. 30 Abs.
2 Nr. 1 und 2 EGBGB getroffene Zuordnung des Arbeitsverhältnisses
nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, daß der
Arbeitsvertrag engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist. In
diesem Fall ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden (vgl. BAG
3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89
- BAGE 63, 17). Es muß eine Mehrzahl von Einzelumständen vorliegen,
die auf eine bestimmte Rechtsordnung hinweisen. Die Verbindung zu
dem anderen Staat muß stärker sein als die durch die Regelanknüpfung
zu dem Recht des Arbeitsorts oder der einstellenden Niederlassung
hergestellte Beziehung. Dies beurteilt sich in erster Linie nach der
Staatsangehörigkeit der Vertragsparteien, dem Sitz des Arbeitgebers und
dem Wohnort des Arbeitnehmers. Ergänzend sind die Vertragssprache und
die Währung, in der die Vergütung bezahlt wird, zu berücksichtigen (BAG
12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - BAGE 100, 130; 29. Oktober 1992 -
2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297).
cc) Ob der Begriff der "engeren Beziehungen" im Sinne des Art. 30 Abs.
2 Halbs. 2 EGBGB als unbestimmter Rechtsbegriff revisionsrechtlich nur
einer eingeschränkten Nachprüfung unterliegt, kann dahinstehen, da die
Subsumtion des Landesarbeitsgerichts auch einer uneingeschränkten
Nachprüfung standhält (vgl. Thüsing BB 2003, 898, 899; offengelassen in
BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - aaO).
Für eine engere Beziehung der Arbeitsverhältnisse zu Italien als zur
Bundesrepublik Deutschland spricht zunächst, daß die Arbeitnehmer
italienische Staatsangehörige mit Wohnort in Italien sind und die Beklagte
ein italienisches Unternehmen mit Hauptsitz in Italien ist. Unerheblich
ist entgegen der Auffassung der Klägerin, daß die Beklagte mit einer
Zweigniederlassung im Handelsregister des Amtsgerichts München
eingetragen ist, denn dadurch unterliegen ihre Arbeitsverhältnisse
nicht automatisch deutschem Recht. Allein durch die Errichtung einer
Zweigniederlassung wird die als italienische Aktiengesellschaft firmierende
Beklagte nicht zu einem deutschen Unternehmen. Weiterhin wird
die engere Beziehung zu Italien durch die ergänzenden Umstände
wie die Vertragssprache und die Vereinbarung der Vergütung nach
italienischer Lira gestützt. Die größere Nähe zum italienischen Recht
zeigt schließlich die Einbindung der Arbeitsverhältnisse in das italienische
Urlaubskassenverfahren. Unstreitig hat die Beklagte Beiträge an die
zuständige Urlaubskasse in Italien, die "Cassa Edile" (nach Biedermann/
Möller Handbuch des Personalrechts für den Baubetrieb 10. Aufl. S. 71
eine der ZVK vergleichbare Urlaubskasse nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 AEntG)
entrichtet. Nach Beendigung der für deutsche Baustellen geschlossenen
Arbeitsverhältnisse konnten die Arbeitnehmer über die italienische
Urlaubskasse in einem nachfolgenden italienischen Arbeitsverhältnis
ihre Urlaubsansprüche somit in Italien realisieren. Die Vielzahl der
Einzelumstände, die auf die italienische Rechtsordnung verweisen,
verdrängt damit die durch die Regelanknüpfung des Art. 30 Abs. 2 Nr. 1
EGBGB an die deutsche Rechtsordnung hergestellte Beziehung.
2. Der Anspruch der ZVK auf Entrichtung des Sozialkassenbeitrags ist
auch nicht nach Art. 34 EGBGB begründet.
a) Nach Art. 34 EGBGB lassen die Kollisionsnormen des vertraglichen
Schuldrechts die Anwendung derjenigen Bestimmungen des
deutschen Rechts unberührt, die ohne Rücksicht auf das auf den
Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln (sog.
Eingriffsnormen). Nicht alle nach deutschem Recht zwingenden
Rechtsnormen sind zugleich nach Art. 34 EGBGB unabdingbar. Dies
folgt für arbeitsrechtliche Vorschriften aus Art. 30 Abs. 1 EGBGB. Diese
Vorschrift wäre, soweit es die Anwendung deutschen Rechts angeht,
überflüssig, wenn jede vertraglich unabdingbare arbeitsrechtliche
Norm über Art. 34 EGBGB auf das Arbeitsverhältnis einwirken würde.
Inländische Gesetze sind deshalb nur dann Eingriffsnormen im Sinne
des Art. 34 EGBGB, wenn sie entweder ausdrücklich (so zB § 130 Abs.
2 GWB) oder nach ihrem Sinn und Zweck ohne Rücksicht auf das nach
den deutschen Kollisionsnormen anwendbare Recht gelten sollen (BAG
12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - BAGE 100, 130; 3. Mai 1995 -
5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84; MünchKommBGB-Martiny 3. Aufl. EGBGB
Art. 34 Rn. 6 f.; Erman/Hohloch BGB 10. Aufl. EGBGB Art. 34 Rn.
13). Erforderlich ist, daß die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von
Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr
zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (BAG
12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - aaO).
b) Das Bundesarbeitsgericht hat den Vorschriften der § 3 EFZG und § 14
Abs. 1 MuSchG den Charakter von Eingriffsnormen nach Art. 34 EGBGB
zugesprochen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - BAGE 100,
130). In Bezug auf die Bestimmungen des deutschen Seemannsgesetzes
vom 26. Juli 1957 (BGBl. II S. 713) und auf § 613a BGB sowie auf die
Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes hat es diesen Charakter
verneint (BAG 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84; 29. Oktober
1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 -
BAGE 63, 17).
c) Ob allgemeinverbindliche Tarifverträge Eingriffsnormen im Sinne von
Art. 34 EGBGB enthalten können, wird unterschiedlich beurteilt (dafür:
Däubler TVG 3. Aufl. Rn. 1698; Deinert RdA 1996, 339, 345; aA Junker
Internationales Arbeitsrecht im Konzern S. 432; Wiedemann TVG 6. Aufl.
§ 1 Rn. 73). Das Bundesarbeitsgericht hat in einer vor Inkrafttreten des
Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli
1986 (BGBl. I S. 1142) ergangenen Entscheidung die Anwendbarkeit der
allgemeinverbindlichen Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren auf
Arbeitsverhältnisse mit ausländischem Arbeitsvertragsstatut verneint und
hierin keinen Verstoß gegen den Grundsatz des ordre public (jetzt Art. 6
EGBGB) gesehen (BAG 4. Mai 1977 - 4 AZR 10/76 - BAGE 29, 138).
d) Daran ist auch für die Frage festzuhalten, ob allgemeinverbindliche
Tarifverträge als Eingriffsnormen im Sinne von Art. 34 EGBGB ohne
Rücksicht auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht einen Sachverhalt
zwingend regeln können.
aa) Dies ergibt sich bereits daraus, daß nach der unter B II 1a zitierten
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Regelungskompetenz
der Tarifvertragsparteien nach dem TVG grundsätzlich nur für
Arbeitsverhältnisse besteht, die deutschem Arbeitsrecht unterliegen, und
die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nur die fehlende
Tarifbindung ersetzt, nicht aber seinen Geltungsbereich erweitert.
Erreicht eine allgemeinverbindliche Tarifnorm Arbeitsverhältnisse, die
ausländischem Arbeitsvertragsstatut unterliegen, nicht, so liegt eine
Bestimmung des deutschen Rechts, die im Sinne von Art. 34 EGBGB ohne
Rücksicht auf das anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regelt,
gerade nicht vor. Es bedarf vielmehr einer gesetzlichen Regelung wie §
1 AEntG, um die Tarifnorm zu einer Eingriffsnorm im Sinne von Art. 34
EGBGB machen zu können.
bb) Selbst wenn es grundsätzlich möglich wäre, daß allgemeinverbindliche
Tarifnormen Eingriffsnormen im Sinne von Art. 34 EGBGB sein könnten,
fehlt der Vorschrift des § 24 Abs. 1 VTV dieser Charakter, da mit ihr nicht
zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden.
(1) Dieser Zweck ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin
nicht bereits aus der Allgemeinverbindlichkeit der Norm nach § 5
TVG. Das öffentliche Interesse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TVG
ist nicht deckungsgleich mit dem öffentlichen Gemeinwohlinteresse
als Merkmal einer Eingriffsnorm nach Art. 34 EGBGB. Folge der
Allgemeinverbindlichkeit ist, daß die normative Wirkung der Tarifnormen
auf nicht tarifgebundene Außenseiter erstreckt und die Tarifnorm teilweise
staatlich gesetztem Recht gleichgestellt wird. Damit erschöpft sich die
Rechtswirkung einer Allgemeinverbindlichkeit. Tarifnormen, die für
allgemeinverbindlich erklärt sind, können deshalb kollisionsrechtlich
generell keine Wirkung erhalten, die Arbeitsgesetzen nur im Ausnahmefall
zukommt (Junker Internationales Arbeitsrecht im Konzern S. 431)
und die das Bundesarbeitsgericht zentralen Schutzvorschriften des
deutschen Arbeitsrechts wie § 613a BGB oder den Bestimmungen des
Kündigungsschutzgesetzes ausdrücklich abgesprochen hat (BAG 29.
Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297; 24. August 1989 - 2 AZR
3/89 - BAGE 63, 17).
Das Landesarbeitsgericht hat weiterhin zutreffend darauf hingewiesen,
daß es andernfalls nicht verständlich wäre, daß § 5 Abs. 1 TVG
neben dem öffentlichen Interesse als Voraussetzung für die
Allgemeinverbindlichkeit fordert, daß die tarifgebundenen Arbeitgeber
mindestens 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages
fallenden Arbeitnehmer beschäftigen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG). Ein solches
weiteres Erfordernis wäre unverständlich, wenn das geboten erscheinende
öffentliche Interesse iSd. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TVG immer so stark wäre, daß
es eine andere Rechtswahl verdrängende, zwingende Wirkung im Sinne
des öffentlichen Gemeinwohlinteresses hätte.
(2) Ein öffentliches Gemeinwohlinteresse, welches es rechtfertigt, von
einer Eingriffsnorm im Sinne von Art. 34 EGBGB auszugehen, ist in Bezug
auf das Sozialkassenverfahren und den damit verbundenen Anspruch der
ZVK nach § 24 Abs. 1 VTV auf Entrichtung des Sozialkassenbeitrags auch
im übrigen nicht zu begründen. Das Verfahren dient ua. der Sicherstellung
von individuellen Interessen der in der Baubranche beschäftigten
Arbeitnehmer, ohne daß damit - wie im Fall des Mutterschaftsgeldes
- Verfassungsgebote umgesetzt werden oder aber - wie bei der
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesamtgesellschaftliche Interessen
nennenswert betroffen sind (vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00
- BAGE 100, 130).
(3) Soweit die Klägerin im Sozialkassenverfahren eine Umsetzung der
verfassungsrechtlichen Ziele des Art. 9 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 GG -
Herstellung einheitlicher Wirtschaftsbedingungen in einem bestimmten
Wirtschaftsbereich - Gleichbehandlung der baugewerblichen Arbeitnehmer
- sieht und daraus den Charakter der Norm als Eingriffsnorm folgert,
ist ihr nicht zu folgen. Diesem Ziel dienen nahezu alle Tarifverträge,
ohne daß sich daraus immer eine zwingende Wirkung gegenüber
einem ausländischen Arbeitsvertragsstatut ableiten läßt. Wenn eine
Allgemeinverbindlicherklärung ua. bezweckt, organisierte Arbeitgeber
davor zu bewahren, daß die nicht organisierten Arbeitgeber billigere
Angebote auf dem Markt abgeben können, mag dies ein öffentliches
Interesse iSd. § 5 Abs. 1 TVG begründen. Der Schutz wirtschaftlicher
Interessen organisierter deutscher Bauunternehmer begründet
aber keine zwingenden Gemeinwohlinteressen. Deutlich wird dies
gerade angesichts des vorliegenden Falles, in dem die Beklagte im
Fall einer Beitragsverpflichtung nach § 24 VTV im Hinblick auf die in
Italien ebenfalls entrichteten Beiträge doppelt belastet würde, also
nicht nur keine Wettbewerbsvorteile hätte, sondern im Gegenteil
Wettbewerbsnachteile. Ein solches Ergebnis kann nicht im öffentlichen
Gemeinwohlinteresse der der Europäischen Union angehörigen Staaten
liegen, sondern widerspricht ihm.
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cité d'après JURIS
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