Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn für die
Entgegennahme und Reinigung von kontaminiertem Boden/Bauschutt
betreffend das Vorhaben „F. K.“ in der B.-Straße … in Berlin-Köpenick
in Anspruch. Die Beklagte ist eine italienische Aktiengesellschaft mit
Hauptsitz in Italien. Sie betrieb bis Mai 1995 in München eine selbständige
Niederlassung.
Das Landgericht Berlin hat sich gemäß § 281 ZPO für örtlich unzuständig
zu erklären, weil ein Gerichtsstand in Berlin nicht begründet ist.
Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch Italien gehören zu den
ursprünglichen Vertragsstaaten des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ).
Damit kann die Beklagte vor den Gerichten anderer Vertragsstaaten als
desjenigen ihres Sitzes nur nach den Vorschriften des EuGVÜ verklagt
werden.
1. Entgegen der Ansicht der Klägerin lässt sich die Zuständigkeit des
Landgerichts Berlin nicht aus Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ herleiten. Mit dem
Begriff der Zweigniederlassung, Agentur oder sonstiger Niederlassung i.
S. dieser Vorschrift ist ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit gemeint,
der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine
Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der
Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese, obgleich sie
wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland
ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses
wenden müssen, sondern Geschäfte an dem Mittelpunkt geschäftlicher
Tätigkeit abschließen können, der dessen Außenstelle ist. (EuGH, NJW
1988, 625 [= IPRax 1989, 96 m. Bespr. Kronke, S. 81]). Die Beklagte
verfügte zwar unstreitig über eine Niederlassung in München. Nach dem
Vortrag der Parteien kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass
neben der Niederlassung in München eine weitere in Berlin bestand.
Auch die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die Außenstelle in Berlin auf
Dauer und nicht nur für die Durchführung eine einzelnen Bauvorhabens
ausgerichtet war. Im übrigen hat sich die Klägerin selbst – jedenfalls
schriftlich – stets an die Niederlassung in München gewandt. Allein der
Umstand, dass die in Berlin tätigen Mitarbeiter der Beklagten Erklärungen
in bezug auf das Bauvorhaben abgegeben haben, lässt demgegenüber
nicht den Schluss auf eine Niederlassung in Berlin zu, zumal die
Erklärungen ganz überwiegend unter dem Briefkopf der Niederlassung in
München erfolgten. Offensichtlich handelte es sich in Berlin nur um ein
Baubüro.
2. Die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin lässt sich auch nicht aus
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ herleiten. Nach dieser Vorschrift kann ein Beklagter,
wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des
Verfahrens bilden, auch vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an
dem die streitige Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
Die Frage, wo der Erfüllungsort der Verpflichtung liegt, bestimmt sich
hierbei nach dem Recht, das nach den Kollisonsnormen des mit dem
Rechtsstreit befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich
ist. Dies ist vorliegend das deutsche Recht, wobei dahinstehen mag, ob
insoweit von einer zumindest stillschweigenden Rechtswahl i. S. des Art.
27 Abs. 1 EGBGB auszugehen ist. Denn, wenn dies nicht der Fall wäre,
ergäbe sich die Anwendbarkeit deutschen Rechts jedenfalls aus Art. 28
Abs. 1 und Abs. 2 EGBGB.
Damit bestimmt sich der Erfüllungsort nach § 269 BGB. Nach dieser
Vorschrift ist der Erfüllungsort auch bei gegenseitigen Verträgen
grundsätzlich für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen. Die
deutsche Rechtsprechung tendiert jedoch vorsichtig dahin, den Ort,
an dem die vertragscharakteristische Leistung zu erbringen ist, als
Schwerpunkt des Vertrages und als Erfüllungsort für die beiderseitigen
Verpflichtungen anzusehen. Ob Berlin danach als gemeinsamer
Erfüllungsort auch für die Zahlungsverpflichtung der Beklagten angesehen
werden kann, kann dahinstehen.
Der zur Auslegung des EuGVÜ berufene EuGH hat der Lehre vom
einheitlichen Vertragsgerichtsstand in seiner Entscheidung vom
15.01.1987 (NJW 1987, 1131 f. [= IPRax 1987, 366 m. Bespr. Mezger,
S. 346]) eine deutliche Absage erteilt. Vielmehr hat er klargestellt,
dass für die Bestimmung des Erfüllungsortes i. S. des Art. 5 Ziff. 1
EuGVÜ regelmäßig allein die Verpflichtung heranzuziehen ist, die dem
vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der Kläger seine Klage
stützt. Eine Orientierung des Erfüllungsortes an der für den Vertrag
charakteristischen Leistung hat der EuGH nur ausnahmsweise für
zulässig erachtet, wenn Besonderheiten vorliegen, die das Gericht des
Ortes, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist, als am
besten zur Entscheidung geeignet erscheinen lassen, insbesondere bei
Arbeitsverhältnissen. Eine solche Besonderheit weist der vorliegende
Vertrag nicht auf.
Damit bestimmt sich der Erfüllungsort allein nach der
Zahlungsverpflichtung der Beklagten. Ausreichende Anhaltspunkte für
die – stillschweigende – Vereinbarung eines Erfüllungsortes für die
Leistung der Beklagten liegen nicht vor. Damit ist diese als Gewerbeschuld
gemäß § 269 Abs. 2 BGB am Ort der gewerblichen Niederlassung, also in
München zu erbringen. Dass diese Niederlassung inzwischen aufgelöst ist,
ist hierbei ohne Bedeutung, das § 269 Abs. 1 BGB auf den Ort abstellt, an
dem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses eine
Niederlassung hatte; dieser Erfüllungsort bildet den Gerichtsstand nach §
29 Abs. 1 ZPO.
Damit war der Rechtsstreit antragsgemäß an das Landgericht München zu
verweisen.