Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat (...) beschlossen:
Dem Rekurs wird keine Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen zu
Handeln ihrer Vertreterin den Betrag von S 9.523,80 (darin enthalten S
1.587,30 Umsatzsteuer) an Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls u n z u l ä s s i g .
Begründung:
Die klagende Partei begehrt in diesem Verfahren von der beklagten
Partei die Zahlung von S 223.100,-- s.A. mit der Begründung, sie sei
grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 382 GB 83101
Alpbach, auf welcher ein Pensionsgebäude errichtet sei. Mit Zustimmung
der klagenden Partei habe die Beklagte den Betrieb der Pension bis zu
einem beabsichtigten Verkauf weitergeführt, weil mit einem "lebenden
Betrieb" ein höherer Kaufpreis erzielt werden habe sollen. Es sei aber
zwischen den Streitteilen ausdrücklich vereinbart worden, dass die
Beklagte nur so lange den Betrieb führe, bis die Liegenschaft verkauft
werden könne. Die Firma D." aus M. habe ein Kaufangebot gestellt,
wobei als Verhandlungsbasis ein Betrag von DM 900.000,-- vereinbart
gewesen sei. Da sich die Beklagte aber beharrlich geweigert habe,
das Objekt besichtigen zu lassen, sei es schließlich nicht zu einem
Verkauf an diese Firma gekommen. Die Beklagte habe die Räumung der
Liegenschaft verweigert, habe auf Räumung geklagt werden müssen
und habe schließlich, nachdem ihr ein Räumungsaufschub bis zur
Entscheidung über die von der Beklagten im Räumungsprozess erhobene
außerordentliche Revision bewilligt worden sei, erst am 11.8.1997 (auf
Grund einer Räumungsexekution) geräumt. Das Exekutionsgericht
habe mit rechtskräftigem Beschluss einen Antrag der Beklagten,
die ihr auferlegte Sicherheitsleistung von S 100.000,-auszufolgen,
abgewiesen. Ein Antrag der klagenden Partei auf Ausfolgung sei wegen
Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen worden. Die Beklagte
hätte spätestens im Feber 1996, nach Vorliegen des Räumungstitels,
die Liegenschaft räumen müssen und hafte, da sie dies nicht getan
habe, für die daraus resultierenden Schäden. Geltend gemacht werde
ein Schaden von durchschnittlich 4,85 % Zinsen aus dem zu erzielenden
Verkaufspreis von S 4,6 Mio (offenbar für ein Jahr, für welches die
Räumungsexekution aufgeschoben wurde). Hilfsweise werde die
Klagsforderung aber auch auf einen Entgang einer monatlichen Miete
von S 12.000,-- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer, insgesamt S 172.800,--
pro Jahr, gestützt, weil die Liegenschaft um diesen Preis (zuzüglich der
Betriebskosten) vermietet hätte werden können. Hilfsweise werde auch
ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB geltend gemacht; die
Beklagte habe kein Benützungsentgelt für ihre rechtswidrige Benützung
bezahlt.
Zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts führte die klagende
Partei aus, die Beklagte habe die Liegenschaft vereinbarungswidrig
und schuldhaft nicht geräumt, sodass der klagenden Partei ein
Schadenersatzanspruch ex delicto zustehe. Das Erstgericht sei daher
gemäß Art 5 Nr 1 bzw. Nr 3 LGVÜ örtlich und sachlich zuständig (zudem
wurde der Vermögensgerichtsstand nach § 99 JN im Hinblick auf die zu 4
E 2454/96 des BG Rattenberg eingeforderte Sicherheitsleistung geltend
gemacht).
Die beklagte Partei hat die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit und
fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit erhoben und ausgeführt, eine
vertragliche Beziehung, aus der die Klagsansprüche abgeleitet würden,
werde seitens der Klägerin nicht einmal behauptet. Art 5 Z 1 LGVÜ
komme daher nicht zum Tragen. Auch Art 5 Z 3 LGVÜ begründe nicht
die geltend gemachte Zuständigkeit, da keine Schadenersatzpflicht der
beklagten Partei bestehen könne. Eine solche setzte Verschulden voraus,
nach ständiger Rechtsprechung aber mache das Verbleiben in einer
Wohnung auf Grund eines gerichtlichen Räumungsaufschubes für die
Dauer des Aufschubes nicht schadenersatzpflichtig (unter Berufung auf SZ
23/191, SZ 24/8, JBI 1956/258). Somit liege keine unerlaubte Handlung
oder eine einer unerlaubten Handlung gleichgestellte Handlung im Sinne
von Art 5 Z 3 LGVÜ vor.
Außer Streit gestellt wurde (verkürzt wiedergegeben), dass die
Beklagte früher auf der Liegenschaft in A. gewohnt hat, dass sie
im Verfahren 4 C 1339/94z des BG Rattenberg zur Räumung dieser
Liegenschaft verpflichtet wurde und dass die Räumungsexekution
schließlich am 11.8.1997 durchgeführt worden ist. Weiters, dass bis zur
Entscheidung über die von der Beklagten gegen das Räumungsurteil
eingebrachte außerordentliche Revision (die mit Beschluss des Obersten
Gerichtshofes vom 19.6.1995 in Form einer Zurückweisung erfolgt ist)
der Beklagten gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von S 100.000,--
Räumungsaufschub bewilligt und dass diese Sicherheitsleistung bislang
nicht an die Beklagte ausgefolgt worden ist.
Das Erstgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss, nachdem es
die Verhandlung auf die Frage der Zuständigkeit bzw. des Vorliegens
der inländischen Gerichtsbarkeit eingeschränkt hatte, die Einreden
der örtlichen Unzuständigkeit und der fehlenden inländischen
Gerichtsbarkeit verworfen. Es hat rechtlich ausgeführt, dass die
Klägerin eine Vereinbarung mit der Beklagten, nach welcher diese
den Betrieb der Pension nur bis zum Verkauf der Liegenschaft hätte
weiterführen dürfen, sowie den Verstoß der Beklagten gegen diese
Vereinbarung als Grundlage für den Klagsanspruch vorgebracht habe.
Daher seien nach den Klagsbehauptungen (die für die Beurteilung der
Zuständigkeitsfrage nach dem LGVÜ zunächst allein maßgeblich seien) die
Tatbestandsvoraussetzungen des Art 5 Nr 1 LGVÜ erfüllt (der Begriff des
Vertrages im Sinne dieser Bestimmung sei vertragsautonom auszulegen
und werde durch den EuGH dahin ausgelegt, dass insbesondere
Ansprüche auf Schadenersatz aus einem Vertrag sowie Ansprüche aus
der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Vertrages dadurch
gedeckt seien). Selbst wenn dies aber nicht zuträfe, ergäbe sich die
Zuständigkeit des Landesgerichtes Innsbruck aus der Bestimmung des
Art 5 Nr 3 LGVÜ, unter welche Bestimmung alle Ansprüche aus einem
schädigenden Ereignis fielen, wenn zwischen Schädiger und Geschädigtem
kein Vertrag bestehe. Die Einrede der Unzuständigkeit des Erstgerichts sei
daher zu verwerfen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der rechtzeitige und zulässige
Rekurs der Beklagten mit dem Antrag, den Beschluss dahin abzuändern,
dass den Einreden der örtlichen Unzuständigkeit und der mangelnden
inländischen Gerichtsbarkeit stattgegeben werde.
In der rechtzeitigen und zulässigen Rekursbeantwortung beantragt die
klagende Partei, dem Rekurs keine Folge zu geben.
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Im Rekurs wird vorgebracht, es seien weder die
Tatbestandsvoraussetzungen des Art 5 Z 1 noch die des Art 5 Z
3 LGVÜ erfüllt. Die klagende Partei leite Schadenersatzansprüche
gegenüber der beklagten Partei lediglich daraus ab, dass die Beklagte
nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Gewährung eines
Räumungsaufschubes zu 4 E 2454/96d des BG Rattenberg nicht geräumt
habe. Damit mache sie aber keinen Verstoß gegen einen Vertrag geltend.
Es könne auch nicht von der Geltendmachung eines Schadensersatz ex
delicto ausgegangen werden, weil das Räumungsverfahren ja gerichtlich
aufgeschoben worden sei, sodass kein Verschulden der beklagten Partei
vorliege. Solches sei aber Voraussetzung für einen Anspruch im Sinne von
Art 5 Z 3 LGVÜ.
Dem ist nicht zuzustimmen.
Die Ausführungen des Erstgerichts zur autonomen Auslegung des
Begriffes des Vertrages nach Art 5 Z 1 LGVÜ sind zutreffend (§ 500a
ZPO). Ebenso ist der Begriff der unerlaubten Handlung bzw. der
Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im Sinne
von Art 5 Z 3 LGVÜ vertragsautonom auszulegen (Czernich-Tiefenthaler,
Die Abkommen von Brüssel und Lugano, Rz 46 zu Art 5; Geimer-
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Rz 146 zu Art 5). Letzteres
bedeutet, dass nicht entscheidend ist, ob der fragliche Anspruch auch
nach österreichischem Recht deliktischer Natur ist; insbesondere ist
Verschulden kein Tatbestandselement des Art 5 Z 3 (Czernich-Tiefenthaler
aa0, Rz 46 zu Art 5). Einbezogen sind somit alle Klagen, mit denen eine
Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an
einen Vertrag im Sinne von Art 5 Z 1 anknüpfen (Geimer-Schütze aa0 Rz
56 zu Art 5).
Dem Erstgericht ist daher darin zuzustimmen, dass der
Zuständigkeitstatbestand nach Art 5 Z 1 LGVÜ vorliegt, da nach den
für die Prüfung der Zuständigkeitsvoraussetzungen entscheidenden
Behauptungen der klagenden Partei (Czernich-Tiefenthaler aa0 Rz 47 zu
Art 5) von einer vertraglichen Verpflichtung der Beklagten auszugehen ist,
den Betrieb der Klägerin nur so lange weiterzuführen, bis die Liegenschaft
verkauft werden konnte bzw. die Liegenschaft ab der (nach den
Behauptungen der klagenden Partei damals auch gegebenen) Möglichkeit
eines Verkaufs geräumt zu übergeben. Auch wenn die klagende Partei nur
einen Zinsschaden und einen Mietentgang für den Zeitraum des Jahres
geltend macht, für welchen der Räumungsaufschub galt, stellt doch das
Verhalten der beklagten Partei (schon den Antrag auf Aufschiebung der
Räumungsexekution zu stellen und auch weiterhin nicht zu räumen) einen
Verstoß gegen die behauptete vertragliche Verpflichtung dar, aus dem
die klagende Partei somit an sich schlüssig einen Schadenersatzanspruch
ableitet. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung fallen unter Art 5
Z 1 LGVÜ (Geimer-Schütze aa0 Rz 50 zu Art 5).
Wollte man aber davon ausgehen, dass ab dem Zeitpunkt, zu welchem
nach der behaupteten Vereinbarung zwischen den Streitteilen das
Vertragsverhältnis beendet gewesen wäre, ein vertragsloser Zustand
herrschte, läge der Zuständigkeitstatbestand des Art 5 Z 3 LGVO
vor. Die Argumentation der beklagten Partei, dass dies mangels
denkbaren Verschuldens der Beklagten unzutreffend wäre, ist
verfehlt. Zum einen kommt es nur nach österreichischem Recht,
wenn Schadenersatz im Sinne der §§ 1295 ff ABGB geltend gemacht
wird, auf Verschulden als Haftungsvoraussetzung an. Wie oben
dargelegt, kommt es hierauf angesichts der vertragsautonomen
Auslegung des Begriffes der unerlaubten Handlung auf Verschulden
für die Begründung dieses Zuständigkeitstatbestandes aber nicht
an. Gerade aus dem Umstand, dass der beklagten Partei über deren
Antrag ein Aufschub der Räumungsexekution gegen Sicherheitsleistung
bewilligt worden ist, schließt aber auch nach österreichischem Recht
nicht etwa einen Schadenersatzanspruch für diese Zeit überhaupt
aus, sondern gibt dem betreibenden Gläubiger vielmehr umgekehrt
einen verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch, zu dessen
Deckung eben die Sicherheitsleistung dient (siehe etwa 3 Ob 97/95
mwN; MietSlg 48.705; Heller-Berger-Stix, Kommentar zur E0, 555).
Der betreibende Gläubiger erwirbt an der Sicherheitsleistung für die
Aufschiebung der Exekution gemäß §§ 56 ZPO und 78 EO ein Pfandrecht
für seinen Anspruch auf Ersatz des durch die Aufschiebung verursachten
Schadens (3 Ob 97/95). Sämtliche in der Klagebeantwortung für den
Beleg der gegenteiligen Auffassung zitierten Entscheidungen betreffen
einen Räumungsaufschub nach der seinerzeitigen Schutzverordnung
bzw. nach dem Mietengesetz, somit nach nicht vergleichbaren
gesetzlichen Bestimmungen (zum Unterschied siehe gerade die in der
Klagebeantwortung zitierte Entscheidung SZ 24/8). Die Aufschiebung
der Räumungsexekution, wie sie zu 2 R 503/96a des Landesgerichtes
Innsbruck bewilligt wurde, ist hingegen eine Aufschiebung der Exekution
nach §§ 42 Abs 1 Z 2a, 44 EO gewesen (was als gerichtsbekannt
festgestellt wird).
Mit der gegenständlichen Klage wird daher nichts anderes als (bis zum
Betrag der Sicherheit) ein Anspruch auf Ausfolgung der Sicherheit, gegen
welche der Räumungsaufschub bewilligt wurde, geltend gemacht. Dieser
Anspruch ist nämlich nach herrschender Rechtsprechung (E 125 zu §
44 EO in MGA 13. Auflage) im Rechtsweg geltend zu machen. Dabei
muss nicht auf Zustimmung zur Ausfolgung geklagt werden, es genügt
offenkundig (siehe SZ 7/85 und SZ 12/66) die bloße Klage auf Zahlung,
was in Anbetracht der Auffassung des Obersten Gerichtshofes, dass der
betreibende Gläubiger ein Pfandrecht an der Sicherstellung erworben hat,
auch folgerichtig erscheint.
Sämtliche Argumente also, mit denen im Rekurs darzulegen versucht
wird, dass die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts unzutreffend wäre,
sind verfehlt. Dem Rekurs ist daher keine Folge zu geben, sondern der
angefochtene Beschluss zu bestätigen.
Gemäß § 41 ZPO hat die im Rekursverfahren unterlegene beklagte Partei
die von der klagenden Partei richtig verzeichneten Rekurskosten (als
Kosten eines Zwischenstreits) zu ersetzen.
Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig.