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Gericht: OLG Celle 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 29.01.2021
Aktenzeichen: 9 U 66/20
ECLI: ECLI:DE:OLGCE:2021:0129.9U66.20.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Norm: Art 17 EGV 44/2001
Zitiervorschlag: OLG Celle, Beschluss vom 29. Januar 2021 – 9 U 66/20 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitender Ver-
schmelzung; Rückzahlungsverlangen wegen einer ursprüng-
lich als Genussrechtsbeteiligung ausgestalteten Anlage
Leitsatz
1. Zur internationalen Zuständigkeit bei grenzüberschreitender Verschmelzung einer Gesell-
schaft, an der sich ein Verbraucher mit dem Zweck der Kapitalanlage in Genussrechtsbeteili-
gungen an einer in Österreich ansässigen Kapitalgesellschaft beteiligt hatte.
2. Zur Darlegungslast der Gesellschaft hinsichtlich des Werts der Genussrechtsbeteiligungen
in Abweichung zum dem Anleger mitgeteilten Wert seiner Beteiligung.
Verfahrensgang
vorgehend LG Verden 2. Zivilkammer, 17. Juli 2020, 2 O 259/19, Urteil
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Juli 2020 verkündete Urteil der 2.
Zivilkammer des Landgerichts Verden wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO  einstimmig
zurückgewiesen.
Das landgerichtliche Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Hö-
he von 115 % des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages ab-
wenden, sofern der Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von
115 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Gründe
I.
1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung wegen zweier Genussrechtsbeteiligun-
gen in Anspruch, welche er an der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einer österreichi-
- Seite 2 von 6 -schen Aktiengesellschaft, erworben hatte (Anl. K 1, Bl. 16 f. d. A.) und hinsichtlich derer
er am 7. März 2019 die außerordentliche Kündigung erklärt hat (Anl. K 5, Bl. 27 f. d. A.).
2 Das Landgericht hat - unter Bejahung seiner internationalen und örtlichen Zuständig-
keit sowie einer wirksamen Klageerhebung - der Klage stattgegeben. Es hat gemeint,
die Beteiligung des Klägers an dem Fonds ... (im Folgenden: Fonds 1...) sei bereits durch
die ordentliche Kündigung des Klägers vom 20. Dezember 2012 (Anl. K 1a, Bl. 14 d. A.)
zum Ende des Jahres 2017 beendet worden. Durch die von der Beklagten vorformulierte
Rücknahme der Kündigungserklärung (Anl. K 1b, Bl. 15 d. A.) habe die Beteiligung nicht
wieder aufleben können. Die Anspruchshöhe ergebe sich aus dem von der Rechtsvor-
gängerin der Beklagten mitgeteilten Wert der Genussrechte, zumal die Beklagte keinen
nachvollziehbaren Vortrag zu einem etwa niedrigeren Wert gehalten habe.
3 Hinsichtlich der weiteren Beteiligung des Klägers an dem Fonds ... (im Folgenden: Fonds
2...) sei wegen der unwirksamen Rechtswahlklausel in den Genussrechtsbedingungen
(Bl. 173 ff. d. A.) deutsches Recht anwendbar. Weil die Genussrechte des Klägers infol-
ge der grenzüberschreitenden Verschmelzung der Rechtsvorgängerin der Beklagten auf
die Beklagte als eine im Vereinigten Königreich ansässige Limited Company nicht fortbe-
stünden, sei die außerordentliche Kündigung gerechtfertigt gewesen und von einer Un-
möglichkeit der dem Kläger zustehenden Leistung auf Rückzahlung der Genussrechts-
einlagen auszugehen, wegen der die Beklagte nunmehr Schadensersatz zu leisten habe.
Hinsichtlich der Anspruchshöhe gelte Entsprechendes wie zum Fonds 1...
4 Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die ihr erstinstanzliches Prozessziel
vollständiger Klagabweisung wegen beider Beteiligungen weiterverfolgt. Sie macht gel-
tend, entgegen der Auffassung des Landgerichts führe die Gerichtsstandsvereinbarung
in den Genussrechtsbedingungen dazu, dass das Landgericht für die gegen die im Verei-
nigten Königreich ansässige Beklagte erhobene Klage international nicht zuständig sei.
Zudem sei die in deutscher Sprache verfasste Klage auch nicht wirksam zugestellt.
5 In der Sache sei entgegen der Auffassung des Landgerichts davon auszugehen, dass
dem Kläger aus der Beendigung seiner Beteiligung schon deswegen keine Ansprüche zu-
stünden, weil er die ordentliche Kündigung wirksam zurückgenommen habe. Ein trag-
fähiger Grund für eine außerordentliche Kündigung habe nicht vorgelegen, insbesonde-
re stelle die Verschmelzung der Rechtsvorgängerin der Beklagten und der damit ver-
bundene Untergang der Genussrechte keinen solchen dar. Dem Kläger als Anleger sei-
en nämlich anstelle der Genussrechte sog. B-Anteile gewährt worden, die ihm gleichwer-
tige Rechte am Kapital der Beklagten einräumten, wie er sie zuvor infolge der Genuss-
rechte an der Rechtsvorgängerin gehabt habe. Ohnehin seien die Genussrechte zu den
Zeitpunkten der Wirkungen der Kündigungserklärungen des Klägers wertlos gewesen,
weil nach dem Jahresabschluss der Rechtsvorgängerin der Beklagten das Genussrechts-
kapital zum Stichtag 31. Dezember 2017 (Anl. BK 1, Bl. 252 ff. d. A.) einen Buchwert von
0,00 € gehabt habe.
6 Der Senat hat mit Beschluss vom 30. November 2020 (Bl. 256 ff. d. A.) auf die beabsich-
tigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hingewiesen.
7 Daraufhin hat die Beklagte die Zuständigkeit des erkennenden Senats mit der Begrün-
dung in Abrede genommen, es handele sich vorliegend nicht um eine gesellschaftsrecht-
liche Auseinandersetzung. In der Sache verkenne der Senat die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zum Rechenschaftslegungsanspruch des Genussscheininhabers. Da-
- Seite 3 von 6 -nach sei der von der Beklagten vorgelegte Jahresabschluss für das Jahr 2017 hinsicht-
lich des Werts der Genussscheine maßgeblich. Entgegen der Annahme des Senats sei
§ 6 Nr. 3 der Genussrechts-Bedingungen keine taugliche Anspruchsgrundlage und dürfe
nicht zum Nachteil der Beklagten analog angewendet werden.
8 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten in der Berufungsinstanz
wird auf die Berufungsbegründung vom 15. Oktober 2020 (Bl. 239 ff. d. A.) sowie den
Schriftsatz vom 25. Januar 2021 (Bl. 270 ff. d. A.) Bezug genommen.
II.
9 Die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssa-
che keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei-
ner einheitlichen Rechtsprechung durch Entscheidung des Berufungsgerichts ist nicht er-
forderlich. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten.
10 Zur Begründung nimmt der Senat in vollem Umfang auf die Ausführungen in seinem Be-
schluss vom 30. November 2020, an denen er festhält, Bezug. Die Beschlussgründe wer-
den durch die dazu von der Beklagten abgegebene Stellungnahme vom 25. Januar 2021
nicht entkräftet. Zu ihr ist Folgendes festzuhalten:
11 1. Der erkennende Senat ist nach dem Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts
Celle zuständig. Die dem Rechtsstreit zugrundeliegende Beteiligung des Klägers an der
Rechtsvorgängerin der Beklagten in Form von ihm erworbener vinkulierter Namens-Ge-
nussrechte mit Gewinn- und Verlustbeteiligung stellt eine Auseinandersetzung aus dem
Gesellschaftsrecht im Sinne des Geschäftsverteilungsplans dar. Im Übrigen verteidigt
sich die Beklagte sogar ausdrücklich damit, der Kläger habe durch den „Umtausch“ infol-
ge der Verschmelzung ihrer Rechtsvorgängerin auf sie vermeintlich „Vollgesellschaftsan-
teile in Form von B-Anteilen“ erhalten, was die Zuständigkeit des Senats ebenfalls aus-
löst.
12 2. Der Einwand der Beklagten, der Tenor der Zahlungsverurteilung des angegriffenen Ur-
teils sei - im Hinblick auf eine zu unbestimmt umschriebene Zug um Zug zu erbringende
Gegenleistung - unrichtig und nicht vollstreckbar, ist nicht nachzuvollziehen. Das Land-
gericht hat die vom Kläger mit seinem Klagantrag vorsorglich angebotene Zug-um-Zug-
Leistung nicht in den Tenor aufgenommen.
13 3. Soweit die Beklagte (im Hinblick auf die vom Landgericht bejahte internationale Zu-
ständigkeit) die Eigenschaft des Klägers als Verbraucher im Sinne der Art. 17 Abs. 1 lit.
c, 18 Abs. 1 EuGVVO mit der Erwägung in Abrede nimmt, der Kläger sei wegen der ihm
im Zuge der Verschmelzung der Rechtsvorgängerin der Beklagten eingeräumten „B-An-
teile“ an der Beklagten als Aktionär anzusehen und könne als solcher kein Verbraucher
sein, liegt dies fern.
14 Es ist schon nicht ersichtlich, warum die vermeintliche Beteiligung des Klägers an der
Beklagten (als der Zielgesellschaft, auf die ihre Rechtsvorgängerin, bei der der Kläger
Genussrechte gezeichnet hatte, verschmolzen worden ist) für die Verbrauchereigen-
schaft des Klägers bei seiner ursprünglichen Anlage - nämlich der Zeichnung von Ge-
nussrechten bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten - von Bedeutung sein soll. Durch
die nachträglich (ohne Einverständnis oder auch nur vorhergehende Anhörung des Klä-
- Seite 4 von 6 -gers als Anleger) erfolgte Verschmelzung kann eine verbraucherschützende Zuständig-
keit nicht entzogen werden.
15 Im Übrigen kann eine Verbrauchersache im Sinne des Art. 17 Abs. 1 EuGVVO auch dann
vorliegen, wenn Ansprüche aus einem Gesellschaftsvertrag den Gegenstand des Verfah-
rens bilden, der Zweck des Beitritts vorrangig jedoch nicht darin besteht, Mitglied einer
Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen ( BGH, Beschluss vom 20. Oktober
2020, X ARZ 124/20 , Rn. 26 ). Davon ist im Streitfall, in dem der Kläger Genussrechte an
der Rechtsvorgängerin der Beklagten gegen überwiegend ratierlich zu erbringende Anla-
gezahlungen erworben hat, auszugehen.
16 4. Im Hinblick auf die von der Beklagten wiederholten Erwägungen zu vermeintlichen
Mängeln der Zustellung der Klage verweist der Senat auf die Ausführungen unter Nr. II.2
des Hinweisbeschlusses vom 30. November 2020.
17 5. In der Sache hat es dabei zu verbleiben, dass der Kläger einen Sachverhalt vorge-
tragen hat, der sein Zahlungsbegehren gegen die Beklagte dem Grunde und der Höhe
nach zu rechtfertigen geeignet ist und dem die Beklagte nicht in der im Streitfall gebote-
nen Weise entgegengetreten ist, sh. Nr. II.3 des Hinweisbeschlusses vom 30. November
2020.
18 a) Dass, wie die Beklagte meint, die Kündigungserklärung des Klägers ins Leere gegan-
gen sei, weil es zu dem Zeitpunkt, als diese erklärt worden sei, die vom Kläger eingegan-
gene Beteiligung in Form von Genussrechten an der Rechtsvorgängerin der Beklagten
nicht mehr gegeben habe, ist unerheblich. Vielmehr stellt der Senat gerade darauf ab,
dass es die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin gewesen sind, die, geführt von dersel-
ben Person, den Gegenstand der Anlageentscheidung des Klägers (und der von ihm hier-
auf geleisteten Zahlungen), nämlich die herausgegebenen Genussrechte, vertragswidrig
haben untergehen lassen und die deswegen nach den Genussrechtsbedingungen Rück-
zahlung zu leisten haben.
19 b) Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte sich verpflichtet, den Bestand der Genuss-
rechte zu wahren (§ 8 der jeweiligen Genussrechtsbedingungen, Bl. 172, 175 d. A.). Auch
durch eine (hier im Wege der Verschmelzung erfolgte) Umwandlung hätte der Bestand
der Genussrechte vertragsgemäß nur dann berührt werden dürfen, wenn „den Genuss-
rechtsinhabern gleichwertige Rechte an dem neuen/übernehmenden Rechtsträger ein-
geräumt“ werden.
20 Abgesehen davon, dass es dem Senat fernliegend erscheint, eine derartig einschneiden-
de Maßnahme wie eine Umwandlung, die zum Untergang des Anlagegegenstandes führt,
ohne eine Beteiligung oder auch nur vorherige Anhörung der Anleger durchzuführen, hat
die Beklagte nichts Überprüfbares dazu vorgetragen,
in welcher Form dem Kläger als Anleger gleichwertige Rechte eingeräumt worden sein
sollen.
21 Soweit sich die Beklagte darauf beruft, „anlässlich der Durchführung der Verschmelzung
seien dem Kläger B-Anteile mit einem Nominalbetrag von 0,001 € gewährt worden“,
fehlt nach wie vor jeglicher Tatsachenvortrag dazu, in welcher Form und wodurch es zu
einer solchen „Gewährung“ (mit der der Kläger nicht einverstanden ist) gekommen sein
soll, was derartige Anteile darstellen sollen, woran ihre Inhaberschaft festgemacht sein
soll und vor allem, wie deren wirtschaftlicher Wert feststellbar und realisierbar sein soll.
- Seite 5 von 6 -Dabei muss sich die Beklagte hinsichtlich des vermeintlichen Wertes der „B-Anteile“ an
den Mitteilungen ihrer Rechtsvorgängerin in den Anschreiben vom Februar 2019 messen
lassen, wonach die Genussrechte noch per 31. Dezember 2018 einen erheblichen „rech-
nerischen Wert“ (nämlich in Höhe der Klagforderung) gehabt haben sollen. Die Darstel-
lung der Beklagten, der Kläger habe im Zuge der Umwandlung gleichwertige Rechte er-
halten, ist in tatsächlicher Hinsicht inhaltsleer.
22 c) Entgegen der Annahme der Beklagten zieht der Senat als durchgreifende Grundla-
ge des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs nicht § 6 Nr. 3 der jeweiligen Genuss-
rechts-Bedingungen in analoger Anwendung heran. Vielmehr ergibt sich, wie der Senat
in seinem Hinweisbeschluss ausgeführt hat, der Rückzahlungsanspruch unmittelbar aus
§ 6 Nr. 4 der Bedingungen. Allerdings handelt es sich bei der von der Beklagten und ihrer
Rechtsvorgängerin ohne Beteiligung oder auch nur Anhörung der Anleger durchgeführ-
ten Verschmelzung um eine „vorzeitige vertragswidrige Beendigung der Genussrechts-
beteiligung“ im Sinne des § 6 Nr. 3 der Bedingungen, zumal eine „Einräumung gleich-
wertiger Rechte“ in tatsächlicher Hinsicht nicht im Ansatz ersichtlich ist.
23 d) Die Beklagte kann auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Umfang
des Rechenschaftslegungsanspruchs bei Genussrechten (Urteil vom 14. Juni 2016, II ZR
121/15 ) oder dem Umfang der Verlustteilnahme eines Genussscheininhabers (Urteil vom
29. April 2014, II ZR 395/12 ) nichts zu ihrem Vorteil herleiten. Im Streitfall geht es nicht
um einen Auskunfts- oder Rechenschaftslegungsanspruch betreffend das laufende Ge-
schäft der Gesellschaft, sondern der Kläger begehrt als nach § 6 Nr. 4 der Vertragsbedin-
gungen geschuldete „Rückzahlung der Genussrechte“ eben denjenigen Betrag, der ihm
von der Gesellschaft als „rechnerischer Wert der Genussrechte“ ausdrücklich mitgeteilt
worden ist.
24 Angesichts dessen trifft die Beklagte hinsichtlich einer von diesen Mitteilungen abwei-
chenden Höhe des Werts der Genussrechte in der logischen Sekunde vor deren Unter-
gang eine Darlegungs- und Beweislast, der sie mit der von ihr vorgenommenen Vorlage
einer (aus drei Blättern und einer bloßen Auflistung von Zahlen ohne deren Herleitung
bestehenden) Aufstellung zum 31. Dezember 2017 (Bl. 252 ff. d. A.) nicht genügt. So-
weit dort (ohne jegliche überprüfbare Erläuterung) das Genussrechtskapital der Anleger
mit 0 € bewertet wird, besteht zudem nach wie vor ein nicht aufgelöster Widerspruch zu
der an die Anleger gerichteten Mitteilung vom Februar 2019, wonach von einem erheb-
lichen rechnerischen Wert der Genussrechte (im Fall des Klägers in Höhe der Klagforde-
rung von rd. 164.000 €) zum 31. Dezember 2018 auszugehen war und die „Abwertung
der Beteiligungsbuchwerte“ lediglich „temporär“ zur „langfristig vorteilhaften und alter-
nativlosen Neustrukturierung aus rechtlichen und steuerlichen Gründen“ erfolgen sollte.
25 Darüber hinaus ergibt sich aus der von der Beklagten herangezogenen Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs ohnehin, dass ein (vom Kläger im Streitfall nicht benötigter und
auch nicht geltend gemachter) weitergehender Auskunftsanspruch dann bestehen kann,
wenn, wovon nach den geschilderten Umständen hier auszugehen wäre, der begründe-
te Verdacht eines rechtsmissbräuchlichen oder eines gezielt den Interessen der Genuss-
scheininhaber zuwiderlaufenden Verhaltens der Aktiengesellschaft besteht.
26 e) Soweit das Landgericht dem Kläger (unter Teilabweisung der hierauf gerichteten Kla-
ge) außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten zugesprochen hat, betrifft dies den auf
diejenige Beteiligung gerichteten Teil des Klageanspruchs, hinsichtlich dessen sich die
Beklagte schon wegen der fristgerechten Kündigung des Klägers nach Ablauf der kalen-
- Seite 6 von 6 -dermäßig feststehenden Frist in Verzug befunden hat. Zutreffend ist das Landgericht da-
von ausgegangen, dass die (von der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin vorformu-
lierte) „Rücknahme“ der Kündigungserklärung daran nichts ändern konnte, weil die Be-
klagte den Gegenstand der gekündigten Beteiligung bereits hatte untergehen lassen.
27 f) Der von der Beklagten erstrebten Zulassung der Revision bedarf es nicht, weil der Se-
nat weder von für den Streitfall einschlägiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
abweicht (vgl. oben Nr. II.5.d), noch die Frage, ob angesichts dokumentierter Mitteilun-
gen der Rechtsvorgängerin der Beklagten betreffend den Wert untergegangener Ge-
nussrechte im Streitfall von einer gesteigerten Darlegungslast der Beklagten hinsichtlich
eben dieses Wertes auszugehen ist, von grundsätzlicher Bedeutung ist.
28 6. Die Kostenentscheidung folgt § 97 ZPO , die Entscheidung über die vorläufige Voll-
streckbarkeit §§ 708  Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO .