A.- Die O. Inc. mit Sitz in …, … (USA), die C. AG International mit Sitz in
Z., die J. - N.V. mit Sitz in … (Belgien), die C. - AG mit Sitz in S. sowie
die J. - C. AG mit Sitz in B. und die T. - AG mit Sitz in S. gehören zum J.&
J.-Konzern. Am 29. Oktober 1999 reichten die G. I. Inc. mit Sitz in …, …
(USA), und die R. GmbH mit Sitz in … (Deutschland) gegen die erwähnten
Gesellschaften beim Handelsgericht des Kantons Aargau ein Gesuch
um Erlass von vorsorglichen Massnahmen ein. Die Gesuchstellerinnen
verlangten, den Gesuchsgegnerinnen zu verbieten, auf bestimmte Art
hergestelltes Erythropoietin (sog. EPO) – insbesondere die mit den
Marken "EPREX" sowie "ERYPO" versehenen Präparate – in die Schweiz
einzuführen und in der Schweiz oder von der Schweiz aus anzupreisen,
feilzuhalten, zu verkaufen, auszuführen oder sonstwie in Verkehr zu
bringen, beziehungsweise bei entsprechenden Handlungen Dritter in
irgendeiner Weise mitzuwirken.
Die Gesuchstellerinnen machten geltend, durch die vorsorglich zu
verbietenden Handlungen werde das der G. I. Inc. gehörende Europäische
Patent Nr. … verletzt. Die R. GmbH sei als ausschliessliche Lizenznehmerin
ebenfalls zur Stellung des Gesuchs legitimiert.
Mit "vorläufiger Gesuchsantwort" vom 10. Mai 2000 stellten die
Gesuchsgegnerinnen folgende Anträge:
"1. Das Verfahren sei zunächst im Sinne von § 191 Abs. 3 ZPO auf die
Prüfung der Passivlegitimation der Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 zu
beschränken und sei im übrigen bis zum Vorliegen eines Entscheides über
diese Vorfrage auszusetzen.
2. Das Gesuch sei bezüglich der Gesuchsgegnerin 1 und 3 wegen
fehlender Passivlegitimation abzuweisen.
3. Das Verfahren sei nach Vorliegen des Entscheides über Antrag Ziff.
2 neu aufzunehmen und dann zunächst auf die Prüfung der Frage zur
prozessualen Zulässigkeit des Gesuches zu beschränken.
4. Eventualiter sei den Gesuchsgegnerinnen Gelegenheit zu geben, sich
nach Wiederaufnahme des Verfahrens nochmals zur Frage der örtlichen
Zuständigkeit zu äussern.
5. Auf das Gesuch sei – soweit es nicht schon wegen fehlender
Passivlegitimation der Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 abgewiesen wird –
mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten.
6. Unter solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der
Gesuchstellerinnen.. "
Darauf verfügte der Instruktionsrichter des Handelsgerichts am 11. Mai
2000, das Verfahren werde vorläufig auf die Frage der Passivlegitimation
der Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 beschränkt. Er wies sodann mit
Verfügung vom 29. Juni 2000 ein Wiedererwägungsgesuch der
Gesuchstellerinnen ab und hielt fest, das weitere Verfahren werde auf
die Frage der Passivlegitimation der Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 sowie
der örtlichen Zuständigkeit für die gegenüber den Gesuchsgegnerinnen
2, 4, 5 und 6 erhobenen Rechtsbegehren beschränkt. Mit Eingabe
vom 4. September 2000 stellten die Gesuchsgegnerinnen erneut die
Anträge, das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sei bezüglich der
Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 wegen fehlender Passivlegitimation
abzuweisen und auf das Gesuch sei – soweit es nicht wegen fehlender
Passivlegitimation abgewiesen werde – mangels örtlicher Zuständigkeit
nicht einzutreten.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2000 erklärte die H. R. - AG mit Sitz
in Basel, sie trete anstelle der G. I. - Inc. in das Verfahren ein. Zur
Begründung machte sie geltend, ihr sei mit Vertrag vom 16. August/1.
September 2000 der schweizerische Teil des Europäischen Patents Nr. …
abgetreten worden. Die G. I. - Inc. gab mit Eingabe vom 9. Oktober 2000
ihrerseits die Erklärung ab, sie trete dem Verfahren zur Unterstützung der
Gesuchstellerinnen als Streithelferin bei.
B.- Am 18. Dezember 2000 erliess der Instruktionsrichter des
Handelsgerichts eine Verfügung mit folgendem Inhalt:
"1. Es wird festgestellt, dass die H.-R. AG, Basel, neue Gesuchstellerin 1
im vorliegenden Verfahren ist.
2. Es wird festgestellt, dass die G. I. Inc., …, USA, Streithelferin der
Gesuchstellerinnen im vorliegenden Verfahren ist.
3. Es wird festgestellt, dass der Instruktionsrichter des aargauischen
Handelsgerichts sowohl für die Verfahren der Gesuchstellerin 1 als
auch für diejenigen der Gesuchstellerin 2 jeweils gegenüber sämtlichen
Gesuchsgegnerinnen örtlich zuständig ist.
4. Es wird festgestellt, dass die Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 im
vorliegenden Verfahren passivlegitimiert sind.
5. Die mit den Verfügungen des Instruktionsrichters vom 11. Mai 2000
und vom 29. Juni 2000 verfügten Verfahrensbeschränkungen werden
aufgehoben.
6. Den Gesuchsgegnerinnen wird eine Frist von 20 Tagen seit Zustellung
der vorliegenden Verfügung angesetzt zur Erstattung einer einlässlichen
Gesuchsantwort.
(7. und 8.: Gerichts- und Parteikosten; 9.: Mitteilungen.)."
Gegen diese Verfügung haben die Gesuchsgegnerinnen staatsrechtliche
Beschwerde eingelegt mit den Anträgen, deren Ziffern 3 – 8 aufzuheben.
Ihrem Gesuch um Gewährung aufschiebender Wirkung für die Beschwerde
ist mit Präsidialverfügung vom 20. Februar 2001 stattgegeben worden.
Die Beschwerdegegnerinnen schliessen auf Abweisung der Beschwerde,
soweit auf sie einzutreten sei. Der Instruktionsrichter des Handelsgerichts
hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung vom 18. Dezember 2000
werden mit der Beschwerde nicht angefochten.
Es sind deshalb im Rubrum dieses Urteils auf der Seite der
Gesuchstellerinnen bzw. Beschwerdegegnerinnen die H.-R. AG und die R.
GmbH sowie die G. I. Inc. als Streithelferin aufzuführen.
2.- Gemäss Art. 87 Abs. 1 OG in der mit Bundesgesetz vom 8. Oktober
1999 revidierten und seit 1. März 2000 in Kraft stehenden Fassung
ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die
Zuständigkeit die staatsrechtliche Beschwerde zulässig, wobei diese
Entscheide später nicht mehr angefochten werden können. Gegen andere
selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche
Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden
Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2 OG). Ist die staatsrechtliche
Beschwerde nach Absatz 2 von Art. 87 OG nicht zulässig oder wurde
von ihr nicht Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und
Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid
anfechtbar (Art. 87 Abs. 3 OG).
Aus den zitierten Bestimmungen ergibt sich, dass die Verfügung des
Instruktionsrichters vom 18. Dezember 2000 mit staatsrechtlicher
Beschwerde angefochten werden kann, soweit sie die Frage der örtlichen
Zuständigkeit zum Gegenstand hat.
Dagegen ist die Beschwerde nicht zulässig, soweit mit der Verfügung
die Passivlegitimation der Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 festgestellt
worden ist, denn insofern fehlt die Voraussetzung des nicht
wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG.
Nach der Rechtsprechung zu Art. 87 aOG, die grundsätzlich in gleicher
Weise auch bei der Anwendung des neuen Art. 87 Abs. 2 OG Geltung
beanspruchen kann, muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur
handeln, der auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht gänzlich
behoben werden kann (BGE 126 I 207 E. 2 S. 210 mit Hinweisen). Ein
solcher Nachteil ist nicht gegeben, da neben der Passivlegitimation noch
andere Voraussetzungen tatsächlicher oder rechtlicher Natur vorhanden
sein müssen, damit der Instruktionsrichter das Gesuch um vorsorgliche
Massnahmen gegenüber den Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 gutheissen
kann. Es besteht damit für die Beschwerdeführerinnen die Möglichkeit,
die Frage der Passivlegitimation der Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 auch
noch in einer allfällig gegen den Endentscheid des Instruktionsrichters
eingelegten staatsrechtlichen Beschwerde aufzuwerfen. In der Folge ist
deshalb die Beschwerde nur insoweit zu behandeln, als sie sich gegen
die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit durch den Instruktionsrichter
wendet.
3.- Im – hier vorliegenden – Fall, dass der Entscheid über die örtliche
Zuständigkeit als selbständiger Vorentscheid ergeht, gilt nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts der Grundsatz, dass auf den
von der klagenden Partei geltend gemachten Anspruch und dessen
Begründung abgestellt werden kann und die Einwände der Gegenpartei
einstweilen nicht zu prüfen sind. In BGE 122 III 249 ff. ist allerdings
darauf hingewiesen worden, dass der Grundsatz nur anwendbar ist, wenn
der Gerichtsstand von der Natur des eingeklagten Anspruchs abhängt,
das heisst wenn es um doppelrelevante Tatsachen geht, die sowohl für
die Zulässigkeit der Klage als auch für deren Begründetheit erheblich
sind (BGE 122 III 249 E. 3b/bb S. 252). Ist eine von der Klägerpartei
behauptete Tatsache dagegen nur für die Zuständigkeit des Gerichts, nicht
aber für die materielle Begründetheit der Klage von Bedeutung, muss
darüber – falls sie von der Gegenpartei bestritten wird – Beweis geführt
werden (BGE 122 III 249 E. 3b/cc S. 252 f.).
Diese Regeln gelten auch in den Verfahren vor den aargauischen
Gerichtsinstanzen (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen
Zivilprozessordnung, N. 10 Vorbem. §§ 23-39 und N. 3 zu § 39).
a) Im Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom 29. Oktober 1999
gaben die Gesuchstellerinnen folgende Darstellung des massgebenden
Sachverhalts: Die C. AG International beziehe das Rohprodukt zur
Herstellung von "EPREX" bzw. "ERYPO" von der in den USA domizilierten
O. Corporation und lasse es von der J. - N.V und der C.-AG zum
gebrauchsfertigen Produkt weiter verarbeiten.
Die C.-AG International sei dann wieder für den Vertrieb und den
Export der Fertigprodukte an Vertriebsgesellschaften in der Schweiz
und im Ausland verantwortlich. Für den Betrieb von "EPREX" in der
Schweiz sei die J. – C. AG zuständig. Die T. AG sei, soweit ersichtlich,
im Markt nicht aktiv tätig. Da sie aber gemäss Arzneimittelregister
der IKS als Vertriebsfirma für "ERYPO" aufgeführt sei, sei sie ebenfalls
passivlegitimiert.
Im Gesuch wurde sodann in materiellrechtlicher Hinsicht ausgeführt,
dieses stütze sich auf Art. 8 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 66 lit. a
und b PatG; die örtliche Zuständigkeit ergebe sich aus Art. 5 Ziff. 3 LugÜ
und Art. 109 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 IPRG, weil das patentverletzende
Präparat unter anderem auch im Kanton Aargau angeboten und in Verkehr
gebracht werde.
b) Gemäss Art. 8 PatG verschafft das Patent seinem Inhaber das
ausschliessliche Recht, die Erfindung gewerbsmässig zu benutzen (Abs.
1). Als Benützung gelten neben dem Gebrauch und der Ausführung
insbesondere auch das Feilhalten, der Verkauf, das Inverkehrbringen
sowie die Einfuhr zu diesen Zwecken (Abs. 2). In Art. 66 PatG (Marginalie:
"Haftungstatbestände") wird bestimmt, zivil- und strafrechtlich könne
zur Verantwortung gezogen werden, wer die patentierte Erfindung
widerrechtlich benützt, wobei als Benützung auch die Nachahmung gilt
(lit. a), und wer sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft der
in seinem Besitz befindlichen widerrechtlich hergestellten Erzeugnisse
anzugeben (lit. b).
Nach dem LugÜ (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 16. September 1988; SR 0.275. 11) kann eine
Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats
hat, in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn eine
unerlaubte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den
Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem
das schädigende Ereignis eingetreten ist (Art. 5 Ziff. 3). Art. 109 Abs. 1
Satz 2 IPRG (Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18.
Dezember 1987; SR 291) bestimmt sodann, dass für Verletzungsklagen
betreffend Immaterialgüterrechte die schweizerischen Gerichte am
Ort zuständig sind, wo der Schutz beansprucht wird, falls die beklagte
Partei keinen Wohnsitz in der Schweiz hat. Schliesslich kann gemäss Art.
109 Abs. 2 IPRG im Fall, dass gegen mehrere Parteien gestützt auf im
Wesentlichen gleiche Tatsachen und Rechtsgründe vorgegangen wird,
bei jedem zuständigen Gericht gegen alle geklagt werden, sofern für alle
Beklagten ein schweizerischer Gerichtsstand gegeben ist.
c) Die Gesuchstellerinnen behaupten gemäss ihrer Darstellung
im Gesuch vom 29. Oktober 1999, dass die Gesuchsgegnerinnen
1 und 3 an der Herstellung, der Einfuhr und dem Vertrieb in der
Schweiz der angeblich patentverletzenden Präparate zusammen mit
den übrigen Gesuchsgegnerinnen beteiligt sind, wobei bestimmte
Verletzungshandlungen auch im Kanton Aargau stattfänden oder
stattgefunden hätten. Dabei handelt es sich um die Behauptung
doppelrelevanter Tatsachen, da sie sowohl bezüglich der Begründetheit
des Gesuchs (Glaubhaftmachen der Voraussetzungen von Art. 77 Abs. 2
PatG) wie auch der örtlichen und internationalen Zuständigkeit (gemäss
Art. 5 Ziff. 3 LugÜ und Art. 109 Abs. 1 und 2 IPRG) von Bedeutung
sind. Ob die Darstellung der Gesuchstellerinnen richtig oder jedenfalls
glaubhaft ist, brauchte für die Fällung des selbständigen Vorentscheids
über die örtliche Zuständigkeit grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Die
Bestreitungen und abweichenden Darstellungen der Gesuchsgegnerinnen
sind zwar nicht völlig unbeachtlich. Sie dienen indessen in diesem
Zusammenhang lediglich als Anhaltspunkte dafür, in welcher Hinsicht die
Darstellung der Gesuchstellerinnen bestritten wird, und erlauben damit
auch die Beurteilung, ob auf die Behauptungen der Gesuchstellerinnen
wegen Rechtsmissbrauchs nicht abgestellt werden darf (vgl. BGE 92 I 36
E. 1 mit Hinweisen).
Anzeichen für einen solchen Rechtsmissbrauch von der Seite der
Gesuchstellerinnen sind jedoch nicht ersichtlich. Wird aber auf
ihre Behauptungen abgestellt, ergibt sich aufgrund der bisherigen
Erwägungen die örtliche und internationale Zuständigkeit in Bezug auf die
Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 sowie die örtliche Zuständigkeit in Bezug
auf die übrigen Gesuchsgegnerinnen. Im Ergebnis ist die angefochtene
Verfügung demnach nicht willkürlich, soweit sie in diesem Verfahren
überprüft werden kann, womit eine Verletzung von Art. 9 BV nach
ständiger Rechtsprechung (vgl. BGE 122 III 130 E. 2a mit Hinweisen)
ausscheidet. Der ebenfalls erhobenen Rüge einer Verletzung von Art.
30 Abs. 2 BV kommt in diesem Zusammenhang keine selbständige
Bedeutung zu.
4.- Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgebühr
den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen
(Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Die Beschwerdeführerinnen haben die
Beschwerdegegnerinnen – ebenfalls unter solidarischer Haftbarkeit – für
das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1, 2 und
5 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.