I. Durch Zahlungsbefehl des Landgerichts Bologna vom 10. Oktober 2005
(4994/2005) wurde der Antragsgegner verurteilt, an die Antragstellerin
28.197,36 Euro nebst 5 % Zinsen hieraus seit 05.01.2006, weitere 730,-
Euro Verfahrenskosten und weitere 550,- Euro Gebühren zu zahlen.
Die Antragstellerin hat beantragt, den Zahlungsbefehl des Landgerichts
Bologna vom 10. Oktober 2005 (4994/2005) für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland dahin für vollstreckbar zu erklären, dass
der Antragsgegner verurteilt worden ist, an die Antragstellerin 28.197,36
Euro nebst 5 % Zinsen hieraus seit 05.01.2006, weitere 730,- Euro
Verfahrenskosten und weitere 550,- Euro Gebühren zu zahlen.
Der Vorsitzende der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach
hat durch Beschluss vom 20. Februar 2006 angeordnet:
"Der Zahlungsbefehl des Landgerichts Bologna – Aktenzeichen:
4994/2005 - vom 10.10. 2005 wird mit dem Inhalt für vollstreckbar
erklärt, dem zu Folge der Antragsgegner zur Zahlung von € 28.197,36
nebst 5 % Zinsen hieraus seit 05.01.2006, ferner zur Zahlung von
weiteren € 730,00 Euro Verfahrenskosten und weiteren € 550,00
Gebühren verurteilt worden ist." Gegen diesen dem Antragsgegner am
12. April 2006 zugestellten Beschluss wendet er sich mit seiner am
11. Mai 2006 eingegangenen Beschwerde, mit der er die Änderung
des angefochtenen Beschlusses dahin, dass der Zahlungsbefehl des
Landgerichts Bologna - Aktenzeichen: 4994/2005 - vom 10.10. 2005 nicht
für vollstreckbar erklärt wird, begehrt.
Er begründet sein Rechtsmittel dahin, er habe gegen den am 5. Januar
2006 zugestellten Zahlungsbefehl am 16.02.2006 per Einschreiben gemäß
der Rechtsbehelfsbelehrung des italienischen Gerichts innerhalb von
50 Tagen Widerspruch beim Landgericht Bologna eingelegt. Zu einem
ordentlichen Verfahren sei es trotz Widerspruchs nicht gekommen.
Da die Rechtsbehelfsbelehrung unzureichend gewesen sei, habe er
Widerspruch nicht wirksam eingelegt und sich mithin nicht auf das
Verfahren eingelassen, so dass der Zahlungsbefehl gemäß Art. 34 Nr. 2
EuGVVO nicht anerkannt werden dürfe.
Die Antragstellerin entgegnet, eine Rechtsbehelfbelehrung sei nicht
erforderlich.
Sie bittet, die vorbehaltlose Zwangsvollstreckung zu gestatten.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Das innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen
Entscheidung des Landgerichts eingegangene Rechtsmittel ist zulässig
§§ 1 Abs. 2 b, 11 AVAG; Art. 43 EuGVVO), in der Sache indes nicht
begründet.
1. Grundlage der Prüfung ist neben dem AVAG das Kapitel III der am 1.
März 2002 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates
über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), welche gemäß ihrem Art. 76 am
1. März 2002 in den Mitgliedsstaaten der europäischen Gemeinschaft –
mit Ausnahme Dänemarks – in Kraft getreten ist.
2. Die Vollstreckbarerklärung erfolgt nach den Vorschriften der Art. 32 ff.
EuGVVO. Gemäß Art. 38, 41 EuGVVO werden die in einem Mitgliedstaat
ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in
einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines
Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Nach Art. 53 EuGVVO
hat die Partei, welche die Anerkennung einer Entscheidung geltend
macht oder eine Vollstreckbarerklärung beantragt, eine Ausfertigung der
Entscheidung vorzulegen, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen
Voraussetzungen erfüllt. Sie hat ferner grundsätzlich eine Bescheinigung
nach Art. 54 EuGVVO vorzulegen.
a) Der auf dem Zahlungsbefehl basierende italienische Titel stellt eine
Entscheidung im Sinne des Art. 32 EuGVVO dar (vgl. OLG Köln – 16 W
7/03 vom 02.01.2006 zitiert nach Juris).
b) Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt. Im ersten Rechtszug
hat die Antragstellerin die erforderlichen Unterlagen, nämlich den
Titel im Original sowie den Nachweis der Zustellung vorgelegt. Der
Antragsgegner hat das Vorliegen der formalen Voraussetzungen für die
Vollstreckbarerklärung nicht in Abrede gestellt.
c) Nach Art. 45 EuGVVO darf die Vollstreckbarerklärung vom Senat als
Rechtsmittelgericht nur aus einem der in den Art. 34 und 35 aufgeführten
Gründe versagt oder aufgehoben werden. Ein solcher Grund ist nicht
gegeben.
aa) Insbesondere kann sich der Antragsgegner nicht auf den
Versagungsgrund des Art. 34 Nr. 2 EuGVVO berufen.
Es mag zugunsten des Antragsgegners davon ausgegangen werden,
dass er dadurch, dass er - wie unter den Beteiligten unstreitig - einen
formwirksamen Widerspruch gegen den italienischen Zahlungsbefehl
nicht eingelegt, also eine wirksame Prozesshandlung nicht vorgenommen
hat (vgl. Thomas-Putzo ZPO § 328 Rdz. 10), sich nicht auf das
Verfahren eingelassen hat und es sich bei dem Zahlungsbefehl (decreto
ingiuntivo) zusammen mit der Antragsschrift nach Art 633 c.p.c. um ein
verfahrenseinleitendes Schriftstück im Sinne des Art. 34 Nr. 2 EuGVVO
handelt (EUGH EuZW 1995, 803; Thomas-Putzo a.a.O. EuGVVO Art. 44
Rdz. 6).
bb) Dass dem Antragsgegner der Zahlungsbefehl rechtzeitig zugestellt
worden ist, steht außer Frage.
cc) Der Antraggegner war auch nicht aufgrund einer nicht
ordnungsgemäßen Zustellung in seiner Verteidigung gehindert. Erfasst
wird nur der Zustellungsakt als solcher (OLG Köln NJW-RR 1995, 446).
Eine fehlerhafte bzw. unvollständige Rechtsmittelbelehrung – wie sie
der Antragsgegner reklamiert – lässt indes die Ordnungsmäßigkeit der
Zustellung unberührt. Art. 34 Nr. 2 EuGVVO besagt nichts über den Inhalt
des verfahrenseinleitenden Schriftstücks (Zöller-Geimer, ZPO 25. Auflage
2005 § 328 Rdz. 138 b). Nach der Rechsprechung des EuGH sind – wie
vorliegend geschehen - die wesentlichen Klagegründe mitzuteilen (vgl.
Zöller a.a.O. Rdz. 138 c).
dd) Zu Unrecht beanstandet der Antragsgegner im Übrigen, durch
eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung des italienischen Gerichts
("Gegen diesen Bescheid ist Widerspruch möglich innerhalb von
fünfzig (50) Tagen ab der Bekanntgabe; bei Ausbleiben kommt es
zur gesetzlich vorgeschriebenen Zwangsvollstreckung.") sei ihm
die Möglichkeit genommen worden, einen zulässigen Rechtsbehelf
einzulegen. Denn der Antragsgegner durfte aufgrund des Inhalts
und der Form der nicht als Rechtsmittelbelehrung abgesetzten und
bezeichneten Formulierung nicht davon ausgehen, dass ihm hierdurch
eine umfassende Rechtsmittelbelehrung gegeben werden sollte. Es
handelte sich lediglich um den Hinweis, innerhalb welchen Zeitraums
der Antragsgegner seine Rechte (unter Beachtung des italienischen
Prozessrechts) zu wahren habe. Daraus, dass weitere Informationen über
die zivilprozessualen Erfordernisse nicht gegeben wurden, konnte ein
unbeteiligter Dritter anstelle des Erklärungsempfängers bei verständiger
(inhaltlicher) Würdigung nicht schließen, dass mit Ausnahme der
genannten Frist Förmlichkeiten nicht zu beachten seien. Dies gilt um
so mehr als der Antragsgegner sich als einer der Gesellschafter der
im Handel mit Italien tätigen T. GmbH in dem die geltend gemachte
Hauptforderung begründenden Vertrag vom 6. April 1999, der im Falle der
Auseinandersetzung als zuständiges Gericht Bologna und die Anwendung
italienischen Rechts vorsah, als Bürge verpflichtet hat.
Es hätte also nahe gelegen, zeitnah einen Rechtsanwalt aufzusuchen und
eine dem italienischen Prozessrecht entsprechende Rechtsverteidigung
in die Wege zu leiten, woran der Antragsgegner durch den allein die Frist
betreffenden Hinweis des italienischen Gerichts nicht gehindert war.