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Gericht: BGH 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 07.07.2015
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: VI ZR 372/14
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 823 Abs 2 BGB, § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 KredWG, § 1 Abs 1 S 2 Nr 5 KredWG,
§ 32 Abs 1 KredWG
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 07. Juli 2015 – VI ZR 372/14 –, juris
 
Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften
Leitsatz
Die gemäß § 32 Abs. 1 KWG  bestehende Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften im Sinne
des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG  bezweckt nicht zu verhindern, dass von dem Einlagenkonto
aus durch den Bankkunden verlustbringende Anlagegeschäfte getätigt oder anderweitig ge-
schlossene Verträge erfüllt werden, die nicht in den Verantwortungsbereich des Kreditinstituts
fallen. (Rn.30)
Fundstellen
NSW BGB § 823 Bf (BGH-intern)
NSW KWG § 32 (BGH-intern)
WM 2015, 1568-1572 (Leitsatz und Gründe)
BB 2015, 2001-2003 (Leitsatz und Gründe)
DB 2015, 2016-2020 (Leitsatz und Gründe)
ZIP 2015, 1772-1776 (Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 2015, 1144-1147 (Leitsatz und Gründe)
VersR 2015, 1385-1388 (Leitsatz und Gründe)
AG 2015, 783-786 (Leitsatz und Gründe)
WuB 2015, 577-579 (Leitsatz und Gründe)
NZG 2016, 301-304 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 51, 130-131 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Karlsruhe, 8. August 2014, 4 U 3/14
vorgehend LG Waldshut-Tiengen, 28. November 2013, 2 O 311/12
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Simon G Grieser, BB 2015, 2257 (Anmerkung)
Philipp Wösthoff, EWiR 2015, 561-562 (Anmerkung)
Tobias Tröger, WuB 2015, 579-580 (Anmerkung)
Zeitschriften
Philipp Wösthoff, EWiR 2015, 561-562
Tobias Tröger, WuB 2015, 577-581
- Seite 2 von 9 - Sonstiges
Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bank- und Kapitalmarktrecht
● Peterek, Einlagen- und Spargeschäft; 1. Abschnitt: Grundsätzliches
 
Tenor
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts
Karlsruhe vom 8. August 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Der Kläger nimmt die Beklagte mit der Behauptung auf Schadensersatz in Anspruch, sie
habe ohne die erforderliche Erlaubnis im Inland Bankgeschäfte betrieben.
2 Der Kläger kam im März 2008 in Deutschland mit dem selbständigen Finanzberater H. in
Kontakt, der ihm die Kapitalanlage "Grand Slam" ("Schweizerisch-Liechtensteinisches As-
set Management") empfahl. Grundlage dieser aus drei Komponenten bestehenden Kapi-
talanlage war ein bei einer Schweizer Depotbank zu eröffnendes Konto, auf das die Anle-
ger Gelder einzuzahlen hatten. Das Konto sollte von der in Liechtenstein ansässigen D.
AG verwaltet werden, während die ebenfalls in Liechtenstein ansässige G.S.S. AG für die
Serviceleistungen rund um die eigentliche Vermögensverwaltung zuständig sein sollte.
3 Bei der Beklagten handelt es sich um ein Schweizer Finanzinstitut, das in Deutschland
keine Niederlassung, Zweigstelle oder Repräsentanz hat und über keine Erlaubnis der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Erbringung von Bankge-
schäften im Inland ( § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ) verfügt. Im Dezember 2006 vereinbarten
sie und die D. AG zusammenzuarbeiten. Nach der getroffenen Vereinbarung sollte die D.
AG alle oder einen Teil ihrer Kunden an die Beklagte vermitteln; die Beklagte sollte mit
diesen Kunden Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen als konto- und depot-
führende Bank sowie betreffend Online Brokerage Dienstleistungen abschließen, wobei
sie sich vorbehielt, eine Geschäftsbeziehung mit von der D. AG vermittelten Kunden oh-
ne Nennung von Gründen abzulehnen. Die D. AG, die nicht ermächtigt war, die Beklagte
rechtsgeschäftlich zu vertreten, verpflichtete sich, die Kontoeröffnungsunterlagen vom
Kunden beizubringen, vorzuprüfen und an die Beklagte weiterzuleiten.
4 Im Mai 2008 unterzeichnete der Kläger an seinem Wohnsitz in Deutschland einen Ver-
mögensverwaltungsvertrag mit der D. AG und einen Serviceauftrag mit der G.S.S. AG.
Darin verpflichtete er sich zu einer Einmalzahlung von 20.000 € und zu monatlichen Ra-
tenzahlungen von 150 €, jeweils zuzüglich 5% Agio. Zugleich unterzeichnete er einen
an die Beklagte gerichteten Antrag auf Eröffnung eines Kontos und eines Wertschriften-
depots, in dem eine Rechtswahlklausel für das Schweizer Recht enthalten war. Der Vor-
druck der Beklagten, den sie der D. AG überlassen hatte, beinhaltete eine Verwaltungs-
vollmacht für Dritte, in die als Vermittlerin die D. AG eingetragen war. Im Juni 2008 er-
klärte die G.S.S. AG gegenüber dem Kläger die Annahme seines Antrags und erhob so-
- Seite 3 von 9 -gleich eine Vorabverwaltungsgebühr von 6.826,70 €. In der Folgezeit zahlte der Kläger
insgesamt 23.657,50 € auf das bei der Beklagten eröffnete Konto.
5 Nachdem mit diesem Geld bis Ende 2009 keine Investitionen getätigt worden waren,
zahlte die Beklagte auf Anforderung des Klägers hin das zu diesem Zeitpunkt nach Aus-
zahlung von Verwaltungsgebühren ("Asset Management Fees") an die D. AG und die
G.S.S. AG auf dem Konto ausgewiesene Restguthaben von 15.724,74 € an ihn zurück.
Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten die Differenz von 7.952,76 € (rich-
tig: 7.932,76 €). Er ist der Auffassung, die Beklagte hätte für die Bankgeschäfte mit ihm
einer Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG  bedurft, weshalb sie ihm aus § 823 Abs. 2
BGB auf Schadensersatz hafte. Da die Initiative zur Kontoeröffnung von der Beklagten
ausgegangen sei, sei kein Fall der passiven Dienstleistungsfreiheit gegeben. Die Beklag-
te habe eine vertragliche Verbindung mit der D. AG besessen, die jener gestattet habe,
die Konten der Beklagten im Rahmen des Vertriebs der Kapitalanlage mitzuvertreiben.
Deshalb müsse sie sich die Vertriebshandlungen der D. AG als eigene Vertriebshandlun-
gen in Deutschland zurechnen lassen.
6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Er-
folg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Be-
gehren in vollem Umfang weiter.
Entscheidungsgründe
I.
7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausge-
führt:
8 Die Beklagte habe keine erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte im Inland betrieben. Ein Be-
treiben iSd § 32 Abs. 1 KWG  setze zwar weder einen inländischen Sitz des Instituts noch
eine sonstige physische Präsenz im Inland voraus. Vielmehr genüge es, wenn dem aus-
ländischen Institut zurechenbare Teilakte des Betreibens eines Bankgeschäftes im In-
land stattfänden. Erforderlich und ausreichend sei dabei, dass wesentliche zum Vertrags-
schluss hinführende Schritte im Inland vorgenommen würden, was sowohl durch im In-
land tätige Dritte als auch mittels Telekommunikationsmedien erfolgen könne. Beides
sei jedoch nicht geschehen.
9 Der Beklagten sei das Vorlegen der Formulare durch den selbständigen Finanzberater
nicht als Teil des Betreibens eines eigenen Bankgeschäfts in Deutschland zuzurechnen.
Eine vertragliche Beziehung habe zwischen ihr und dem Finanzberater nicht bestanden.
Der Finanzberater habe den Kläger auch nicht auf ihre Veranlassung hin im Inland kon-
taktiert.
10 Auch durch die Vereinbarung einer Zusammenarbeit mit der D. AG habe die Beklagte
noch keine zu einem konkreten Vertragsschluss in Deutschland führenden Schritte im In-
land ergriffen. Durch das Angebot, bankgeschäftliche Dienstleistungen für die Kunden
der D. AG, namentlich den Online-Handel mit Wertpapieren und Wertrechten, zu erbrin-
- Seite 4 von 9 -gen, sei der Kreis der potentiellen Kunden nicht konkretisiert worden. Die Beklagte ha-
be der D. AG keine Pflicht zur Vermittlung von Kunden auferlegt und keine Vorgaben hin-
sichtlich des potentiellen Kundenkreises gemacht. Zudem sei sie frei gewesen, eine Ge-
schäftsverbindung mit von der D. AG vermittelten Kunden ohne Angabe von Gründen ab-
zulehnen.
11 Dass die Beklagte der D. AG Vertragsformulare überlassen habe, um sie an ihre Kunden
weiterzugeben, führe ebenfalls nicht zu einer Erlaubnispflicht. Sie habe keinen Einfluss
auf die Auswahl der Kunden genommen. Insbesondere habe sie nicht veranlasst, dass
die Formulare in die Hand des selbständigen Finanzberaters bzw. eines deutschen Ver-
triebsnetzes gelangt seien. Aus ihrer Sicht habe sie die konkreten Dienstleistungen als
konto- und depotführende Bank aufgrund der eigenen Initiative des Klägers erbracht.
II.
12 Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand.
13 1. Das Berufungsgericht hat die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen-
de (Senatsurteile vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14 , WM 2015, 819  Rn. 14 ; vom 24. Ju-
ni 2014 - VI ZR 315/13 , WM 2014, 1614  Rn. 12 ; BGH, Urteile vom 1. März 2011 - XI ZR
48/10 , BGHZ 188, 373  Rn. 9 ; vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11 , VersR 2012, 1237  Rn. 22 ;
jeweils mwN) internationale Zuständigkeit infolge rügeloser Einlassung der Beklagten zu
Recht bejaht (Art. 24 Satz 1 iVm Art. 63 Abs. 1 des Übereinkommens über die gericht-
liche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zi-
vil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007, ABl. EU L 339 S. 3
[LuGÜ II]).
14 2. Zutreffend ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass der vom Kläger
geltend gemachte Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist.
15 a) Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB  iVm Art. 31 f. Rom-II-VO unterliegen Ansprüche aus
unerlaubter Handlung grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige
gehandelt hat. Im Streitfall liegt der Handlungsort nach dem insoweit maßgeblichen Vor-
trag des Klägers in Deutschland. Denn die von ihm behauptete unerlaubte Handlung der
Beklagten, die die Schadensersatzpflicht begründen soll und ohne die der Kläger nach
seinem Vortrag die Anlagebeträge nicht auf das bei der Beklagten eröffnete Konto über-
wiesen hätte, ist das Erbringen von Bankgeschäften ohne Erlaubnis im Inland (vgl. Se-
natsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13 , WM 2014, 1614  Rn. 2  ff., 42; BGH, Urteile
vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08 , WM 2010, 2025  Rn. 2  f., 6, 44 f.; vom 8. Februar 2011
- XI ZR 168/08 , WM 2011, 650  Rn. 2  ff., 31; vom 3. Mai 2011 - XI ZR 373/08 , WM 2011,
1465  Rn. 2  ff., 40).
16 b) Auf die im Konto- und Depoteröffnungsantrag enthaltene Rechtswahlklausel kann sich
die Beklagte nicht berufen. Nach Art. 42 Satz 1 EGBGB  können die Parteien das Recht,
dem ein außervertragliches Schuldverhältnis unterliegen soll, erst nach Eintritt des Er-
eignisses, durch das es entstanden ist, wählen. Entgegen der Auffassung der Revisions-
- Seite 5 von 9 -erwiderung liegt keine nachträgliche Rechtswahl vor. Denn das nach Ansicht des Klä-
gers ihm gegenüber haftungsbegründende Verhalten der Beklagten lag im Abschluss des
Konto- und Depotvertrages, in dem die Rechtswahlklausel enthalten war, so dass diese
nicht nach Eintritt des Ereignisses, durch das ein außervertragliches Schuldverhältnis iSd
Art. 42 Satz 1 EGBGB  entstanden ist, sondern gleichzeitig vereinbart wurde.
17 c) Entgegen der Revisionserwiderung besteht auch keine wesentlich engere Verbindung
zum Recht der Schweiz. Nach Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB  kann sich zwar eine wesent-
lich engere Verbindung aus einer besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung
zwischen den Beteiligten im Zusammenhang mit dem Schuldverhältnis ergeben. Eine
akzessorische Anknüpfung an den Konto- und Depotvertrag kommt jedoch nicht in Be-
tracht. Denn die Sonderbeziehung muss bereits zum Zeitpunkt des haftungsbegründen-
den Ereignisses bestehen und mit dem haftungsrechtlich relevanten Geschehen in sach-
lichem Zusammenhang stehen (Senatsurteile vom 19. Juli 2011 - VI ZR 217/10 , BGHZ
190, 301  Rn. 15  und vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09 , VersR 2010, 910  Rn. 13 , jeweils
mwN; Staudinger/v. Hoffmann, BGB, 2001, Art. 41 EGBGB Rn. 11; BeckOK BGB/Spickhoff,
Art. 41 EGBGB Rn. 7 [Stand: 1. Februar 2013]; Hk-BGB/Dörner, 8. Aufl., Art. 41 EGBGB
Rn. 3; aA MünchKomm-BGB/Junker, 6. Aufl., Art. 41 EGBGB Rn. 15; vgl. auch zu Art. 38
EGBGB BT-Drucks. 14/343 S. 13). Daran fehlt es hier. Das haftungsbegründende Ereignis
bestand - wie dargelegt - im Abschluss des Konto- und Depotvertrags, der nicht in den
Vordergrund treten kann, wenn das deliktische Handeln der Beklagten und die Begrün-
dung des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien in einem Geschehen zusammen fal-
len (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09 , VersR 2010, 910  Rn. 13 ).
18 3. Ob das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, dass die Beklagte kein nach
§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG  erlaubnispflichtiges Bankgeschäft im Inland betrieben hat, kann
im Streitfall offenbleiben. Denn die angefochtene Entscheidung stellt sich jedenfalls aus
anderen Gründen als richtig dar ( § 561 ZPO ). Selbst wenn die Bankgeschäfte der Beklag-
ten mit dem Kläger erlaubnispflichtig gewesen sein sollten, scheitert die Klage am feh-
lenden Schutzzweckzusammenhang.
19 a) Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG  bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem
Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert,
Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will.
20 aa) Die Beklagte hat gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG  Bankgeschäfte in Form von Ein-
lagengeschäften für den Kläger erbracht, indem sie dessen Gelder als Einlagen ange-
nommen hat. Durch die Eröffnung eines Wertschriftendepots hat sie ferner Depotge-
schäfte iSd § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG  erbracht, auch wenn noch keine Wertpapiere in
das Depot eingeliefert waren (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 361/03 ,
BGHZ 161, 273, 277  f.; Kümpel/Decker, Das Depotgeschäft, Rn. 8/9).
21 bb) Die Frage, wann Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen im Inland betrieben
werden, ist umstritten.
- Seite 6 von 9 -22 Nach dem institutsbezogenen Ansatz ist eine Erlaubnis nur erforderlich, wenn eine wie
auch immer geartete physische Präsenz im Inland vorliegt ( OLG Frankfurt, WM 1987,
899 f.; Ergenzinger in Szagunn/Haug, KWG, 6. Aufl., § 32 Rn. 7 a. E.; Panowitz/Jung, KWG,
§ 53 Rn. 1; Bähre/Schneider, KWG, 3. Aufl., § 32 Anm. 2 a. E., § 53 Anm. 1; Hanten, WM
2003, 1412, 1414 ; ders. in Baudenbacher, Aktuelle Entwicklungen des Europäischen
und Internationalen Wirtschaftsrechts, Band 7 [2005], S. 153, 172 ff.; Marwede, WuB I L
1. § 32 KWG 1.05; ders. in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 2. Aufl., § 53 Rn. 158 ff.;
Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, KWG, 2. Aufl., § 32 Rn. 14; v. Goldbeck in Luz/
Neus/Scharpf/Schneider/Weber, KWG, § 32 Rn. 12; Rögner, WM 2006, 745, 748  ff.; Steck/
Campbell, ZBB 2006, 354, 364  f.; Es-Said, Erlaubnispflichten bei grenzüberschreitenden
Bankgeschäften, S. 141 ff., 182 ff.; Blömer, Grenzüberschreitende Sachverhalte im Ban-
kenaufsichtsrecht, S. 139 ff., 161 f., 187 ff.; widersprüchlich Samm in Beck/Samm/Ko-
kemoor, KWG, § 32 Rn. 51 [Stand: November 2006] einerseits, Rn. 54e [Stand: August
2009] andererseits), wobei dazu nach Ansicht mancher die Tätigkeit natürlicher Perso-
nen im Inland genügen soll (Fischer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 32
Rn. 16).
23 Wenn der Erbringer der Dienstleistung seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt - wie
im Streitfall - im Ausland hat, werden nach dem markt- oder vertriebsbezogenen Ansatz,
den die BaFin vertritt (Merkblatt vom 1. April 2005), Bankgeschäfte oder Finanzdienst-
leistungen auch dann im Inland betrieben, wenn er sich im Inland zielgerichtet an den
Markt wendet, um gegenüber Unternehmern oder Personen, die ihren Sitz oder gewöhn-
lichen Aufenthalt im Inland haben, wiederholt und geschäftsmäßig Bankgeschäfte oder
Finanzdienstleistungen anzubieten (der BaFin folgend etwa OLG Dresden, IPRspr 2007,
Nr. 140, 392, 396 ff.; OLG München, IPRspr 2008, Nr. 139, 467, 469 f.; ZinsO 2014, 785,
787; OLG Köln, Urteil vom 16. Januar 2013 - 16 U 29/12 , juris Rn. 60 ; VG Frankfurt, BKR
2007, 341 , 345 ff.; NJOZ 2004, 4299, 4305 ff.; WM 2004, 1917, 1919  ff.; Albert in Rei-
schauer/Kleinhans, KWG, § 32 Rn. 6 a. E. [Stand: Oktober 2012], § 53 Rn. 3 [Stand: Juli
2013]; Vahldiek in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 53 Rn. 174 f.; Häberle in
Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 195. EL 2013, § 32 KWG Rn. 3; Granzow,
Die Aufsicht über den Handel mit Energiederivaten nach dem Gesetz über das Kreditwe-
sen, S. 69 ff.; Voge, WM 2007, 381, 383  ff.; Freiwald in Schwintowski, Handbuch Energie-
handel, 3. Aufl., Rn. 1396 ff.; dies., WM 2008, 1537, 1541  ff.; Christoph, ZBB 2009, 117,
118 ff.; Ohler, EuZW 2006, 691, 693 ; ebenso bereits ders., WM 2002, 162 , 166, 168 f.).
24 Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann im Rahmen des
Korrespondenzdienstleistungsverkehrs, bei dem nicht der Anbieter, sondern nur die
Dienstleistung selbst die Grenze zum Inland überquert, ein Betreiben im Inland ohne
inländischen Sitz oder sonstige physische Präsenz im Inland vorliegen. Dazu genügt,
dass einem ausländischen Institut zurechenbare Teilakte des Betreibens eines Bankge-
schäftes im Inland stattfinden. Erforderlich und ausreichend ist, dass wesentliche zum
Vertragsschluss hinführende Schritte im Inland vorgenommen werden. Das kann so-
wohl durch im Inland tätige Dritte als auch mittels Telekommunikationsmedien gesche-
hen ( BVerwGE 133, 358  Rn. 36 , 43; ihm folgend OLG München, Urteil vom 30. Oktober
2013 - 20 U 603/12 , juris Rn. 24 ; Elixmann, EWiR 2009, 553 ; Seebach, WM 2010, 733  ff.;
MünchKomm-BGB/Lehmann, 6. Aufl., Internationales Finanzmarktrecht Rn. 195; Müller-
Grune in Beck/Samm/Kokemoor, KWG, § 32 Rn. 46 [Stand: April 2015]).
- Seite 7 von 9 -25 b) Ob dem instituts- oder dem vertriebsbezogenen Ansatz zu folgen ist und ob sich die
Beklagte gegebenenfalls zielgerichtet an den inländischen Markt gewendet hat oder ob
wesentliche zum Vertragsschluss hinführende Schritte, die ihr zurechenbar sind, im In-
land stattgefunden haben, kann im Streitfall offen bleiben. Selbst wenn man die Bankge-
schäfte der Beklagten als erlaubnispflichtig ansieht, folgt daraus dem Kläger gegenüber
keine Schadensersatzpflicht aus § 823 Abs. 2 BGB  iVm § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG . Zwar ist
§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG  Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB  zugunsten des einzelnen Ka-
pitalanlegers (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 19. März 2013 - VI ZR 56/12 , BGHZ 197, 1
Rn. 11  mwN). Der Schaden, den der Kläger ersetzt verlangt, liegt jedoch außerhalb des
Schutzzwecks dieser Norm (vgl. MünchKomm-BGB/Wagner, 6. Aufl., § 823 Rn. 371).
26 aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass die Schadens-
ersatzplicht durch den Schutzzweck der Norm begrenzt wird. Eine Haftung besteht nur
für diejenigen äquivalenten und adäquaten Schadensfolgen, die aus dem Bereich der
Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen wurde (Senatsur-
teile vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11 , VersR 2012, 1038  Rn. 33 ; vom 22. Mai 2012 - VI
ZR 157/11 , VersR 2012, 905  Rn. 14 ; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12 , VersR 2013,
599 Rn. 12 ; vgl. ferner Senatsurteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13 , BGHZ 201, 263  Rn.
10; BGH, Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 , NJW 2010, 2873  Rn. 24 ; vom 6. Sep-
tember 2012 - VII ZR 72/10 , VersR 2013, 68  Rn. 11 ; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl.,
vor § 249 Rn. 29 f. mwN). Der geltend gemachte Schaden muss in einem inneren Zusam-
menhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage stehen; ein "äußer-
licher", gleichsam "zufälliger" Zusammenhang genügt nicht. Insoweit ist eine wertende
Betrachtung geboten (Senatsurteile vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13 , BGHZ 201, 263
Rn. 10 ; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12 , VersR 2013, 599  Rn. 12 ; vom 22. Mai 2012
- VI ZR 157/11 , VersR 2012, 905  Rn. 14 ; vom 20. September 1988 - VI ZR 37/88 , VersR
1988, 1273, 1274 ; BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 72/10 , VersR 2013, 68
Rn. 11 ; jeweils mwN). Hiernach sind Sinn und Tragweite der verletzten Norm zu untersu-
chen und zu klären, ob der geltend gemachte Schaden durch diese Norm verhütet wer-
den sollte (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12 , VersR 2013, 599  Rn. 12 ).
27 bb) In seiner zivilrechtlichen Bedeutung bezweckt § 32 Abs. 1 KWG  allgemein, Gläubiger
unerlaubt handelnder Betreiber von Bankgeschäften vor Vermögensverlusten zu bewah-
ren, die durch die mangelnde Einhaltung bankaufsichtsrechtlicher Vorgaben verursacht
werden (vgl. BT-Drucks. 3/1114, S. 20; Senatsurteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09 ,
BGHZ 187, 156  Rn. 25 ; OLG Dresden, IPRspr 2007, Nr. 140, 392, 397; LG Essen, NJW-
RR 1992, 303 , 304; Fassbender/Liepe, WuB IV A. § 823 BGB  1.05; Lindemann in Boos/
Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 54 Rn. 2a; Rost, Der Verstoß gegen § 32 KWG
an der Schnittstelle von Bankaufsichtsrecht und Zivilrecht, S. 88, 89). Dieser allgemeine
Schutzzweck wird durch die spezifischen Gründe, aufgrund derer die einzelnen Bankge-
schäfte und Finanzdienstleistungen unter Erlaubnisvorbehalt gestellt wurden, konkreti-
siert.
28 cc) Im Streitfall bestünde eine Erlaubnispflicht der Beklagten nicht hinsichtlich der von
der D. AG mit dem Kläger vereinbarten Geschäfte, sondern ausschließlich hinsichtlich
- Seite 8 von 9 -der von der Beklagten selbst mit dem Kläger eingegangenen Einlagen- und Depotge-
schäfte iSd § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 5 KWG .
29 (1)Die Erlaubnispflicht von Depotgeschäften iSd § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG  bezweckt,
den Gläubiger vor Vermögensnachteilen im Zusammenhang mit der Verwahrung und
Verwaltung von Wertpapieren zu bewahren. Dass er solche Vermögensnachteile erlit-
ten hätte, behauptet der Kläger nicht. Der von ihm geltend gemachte Vermögensverlust
steht nicht im Zusammenhang mit der Verwahrung oder Verwaltung von Wertpapieren
durch die Beklagte. Er liegt allein im Abfluss von Verwaltungsgebühren vom bei der Be-
klagten geführten Einlagenkonto an die D. AG und die G.S.S. AG für deren (versproche-
ne) Tätigkeit.
30 (2)Zweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften iSd § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG  ist
es sicherzustellen, dass die Kreditinstitute entsprechend § 11 Abs. 1 KWG  jederzeit eine
ausreichende Zahlungsbereitschaft (Liquidität) gewährleisten (vgl. Senatsurteile vom 19.
März 2013 - VI ZR 56/12 , BGHZ 197, 1  Rn. 31 ; vom 11. Juli 2006 - VI ZR 340/04 , NJW-RR
2006, 1713  Rn. 25  und VI ZR 341/04 , EBE/BGH 2006, 302, 304 ; OLG Celle, OLGR 2005,
96, 98 f.; Rost, aaO, S. 87, 89; auch OLG Schleswig, ZIP 2012, 1066 , 1068, 1069). Das
Publikum soll vor Verlusten gerade durch die Einlage beim erlaubnispflichtigen Kreditin-
stitut bewahrt werden (Bähre/Schneider, KWG, 3. Aufl., § 1 Anm. 7; Tettinger, DStR 2006,
903; ferner BGH, Urteil vom 9. März 1995 - III ZR 55/94 , BGHZ 129, 90, 96 ; Beschluss
vom 9. Februar 2011 - 5 StR 563/10 , NStZ 2011, 410, 411 ; OVG Berlin, Urteil vom 20. Fe-
bruar 1980 - I B 13.77, juris Rn. 13; LG Hamburg, ZIP 2015, 368 , 369; Horn, ZGR 1976,
435, 441 ; Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl. § 1 Rn. 33; Voge, WM
2007, 1640, 1645 ; vgl. auch BT-Drucks. 3/1114, S. 20; OLG Schleswig, ZIP 2012, 1066 ,
1069). Die Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften bezweckt hingegen nicht zu verhin-
dern, dass von dem Einlagenkonto aus durch den Bankkunden verlustbringende Anlage-
geschäfte getätigt oder anderweitig geschlossene Verträge erfüllt werden, die nicht in
den Verantwortungsbereich des Kreditinstituts fallen (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 2012
- VI ZR 166/11 , VersR 2012, 1038  Rn. 33 ; OLG Celle, WM 2003, 325 , 331; Lindemann in
Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 54 Rn. 2a; vgl. auch OLG München, WM
2006, 1765 , 1769).
31 Danach kommt eine Haftung der Beklagten auch im Hinblick auf das von dieser für den
Kläger geführte Einlagengeschäft nicht in Betracht. Der Vermögensverlust ist nicht des-
halb eingetreten, weil der Kläger seine Einlage mangels Liquidität der Beklagten nicht
zurückerhalten hätte (zu dieser Konstellation Senatsurteile vom 19. März 2013 - VI ZR
56/12 , BGHZ 197, 1  Rn. 31 ; vom 11. Juli 2006 - VI ZR 339/04 , VersR 2006, 1374  Rn. 27 ;
VI ZR 340/04 , NJW-RR 2006, 1713  Rn. 25  und VI ZR 341/04 , EBE/BGH 2006, 302, 304 ),
sondern deshalb, weil die D. AG bzw. die G.S.S. AG aufgrund des - jeweils von der un-
terstellten Erlaubnispflicht des Einlagengeschäfts der Beklagten unabhängigen - Vermö-
gensverwaltungsvertrags und des Servicevertrags von diesem Konto Verwaltungsgebüh-
ren einzogen. Diese Zahlungen des Klägers stehen in keinem inneren Zusammenhang
mit der Einlage gerade bei der Beklagten, sondern hätten genauso gut über ein Konto
bei einer Bank getätigt werden können, die über eine Erlaubnis der BaFin verfügt (vgl.
Wolf, LMK 2005, 154744 ; Rost, Der Verstoß gegen § 32 KWG  an der Schnittstelle von
Bankaufsichtsrecht und Zivilrecht, S. 88, 89 f.). Eine größere Sicherheit im Hinblick auf
das mit Dritten getätigte Anlagegeschäft wäre damit nicht verbunden gewesen (dazu Se-
- Seite 9 von 9 -natsurteil vom 5. Mai 1964 - VI ZR 72/63 , MDR 1964, 670 ; LG Duisburg, BKR 2007, 44 ;
Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 823 Rn. 59). Dass der Verlust eingetreten ist, beruht da-
mit auf einer eigenwirtschaftlichen bewussten Entscheidung des Klägers, die nicht von
der Beklagten veranlasst und durch die ein dem Kläger zuzurechnender eigenständiger
Risikobereich eröffnet wurde (vgl. OLG Celle, WM 2003, 325 , 331; OLG Dresden, Urteil
vom 20. Juni 2007 - 8 U 328/07 , juris Rn. 54  - insoweit nicht abgedruckt in IPRspr 2007,
Nr. 140, 392, wo der Erwerb veranlasst wurde).
32 dd) Der erforderliche Schutzzweckzusammenhang fehlt unabhängig vom Vortrag des
Klägers, er hätte die Verträge mit der D. AG und der G.S.S. AG nicht abgeschlossen,
wenn er um die unterstellt fehlende Erlaubnis gewusst hätte. In diesem Fall wären die
Verluste zwar nicht eingetreten, so dass die unterstellte Pflichtverletzung der Beklagten
kausal im Sinne der Äquivalenztheorie gewesen wäre. Gleichwohl fehlte der spezifische
Zusammenhang, um dessentwegen die Erlaubnispflicht besteht. Dem steht nicht ent-
gegen, dass der Bundesgerichtshof wiederholt, ohne den Schutzzweckzusammenhang
zu erwähnen, ausgesprochen hat, der Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG  sei scha-
densursächlich, da das verlustreiche Anlagegeschäft so nicht zustande gekommen wäre,
wenn der Erlaubnispflichtige von den mangels Erlaubnis verbotenen Finanzdienstleistun-
gen abgesehen hätte (Senatsurteil vom 23. November 2010 - VI ZR 244/09 , VersR 2011,
216 Rn. 21 ; BGH, Urteil vom 21. April 2005 - III ZR 238/03 , VersR 2005, 1394, 1395  f.;
ebenso OLG Köln, Urteil vom 16. Januar 2013 - 16 U 29/12 , juris Rn. 93  f.; vgl. auch BGH,
Urteil vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/12 , NJW-RR 2014, 307  Rn. 20 ). Denn in jenen
Fällen ging es um schutzgesetzwidrig erbrachte Finanzdienstleistungen in Form der Anla-
gevermittlung ( § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ), Anlageberatung ( § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a
KWG ) oder Drittstaateneinlagenvermittlung ( § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 5 KWG ), die Schäden
bewirkten, vor denen die Anleger durch die Erlaubnispflicht gerade geschützt werden
sollten. Im Streitfall bestand die unterstellte Erlaubnispflicht hingegen nicht, um den Klä-
ger vor verlustbringenden Anlagegeschäften mit Dritten zu schützen.
Galke                            Wellner                            Offenloch
                 Oehler                              Roloff