Das Landesgericht Feldkirch hat (...) beschlossen:
1. Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß
aufgehoben.
Dem Erstgericht wird die Einleitung des Verfahrens aufgetragen.
2. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.
3. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
Begründung:
Der Kläger behauptete, die Beklagte habe am 22.7.1997 ihr Fahrzeug in
unzulässiger Weise auf dem dem Kläger gehörenden Gästeparkplatz des
Hotel Post in Feldkirch geparkt. Dadurch habe sie den ruhigen Besitz des
Klägers an diesem Parkplatz gestört. Hinsichtlich der Zuständigkeit des
Bezirksgerichtes Feldkirch berief sich der Kläger auf § 81 Abs 1 JN.
Mit dem bekämpften Beschluß hat das Erstgericht die Klage mangels
inländischer Gerichtsbarkeit a limine zurückgewiesen. Es vertrat die
Auffassung, daß im Hinblick auf den Wohnsitz der Beklagten in der
Schweiz das Luganer Abkommen, dem sowohl die Schweiz als auch
Österreich beigetreten seien, Anwendung finde. Nach Artikel 2 dieses
Abkommens seien Personen, die ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat
haben, grundsätzlich bei den Gerichten dieses Staates zu klagen, sofern
die Artikel 5 bis 18 des Übereinkommens nichts anderes bestimmen
würden. Für eine andere Regelung komme einmal Artikel 5 Z 3 des
Lugano-Abkommens in Frage, wonach bei einer unerlaubten Handlung,
oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des
Verfahrens bilden, am Gericht jenes Ortes, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten sei, geklagte werden könne. Bei einer Besitzstörung
könne allerdings von einer solchen Schadenshaftung nicht gesprochen
werden, da es in diesem Verfahren nicht um Schadenersatz gehe.
Auch Artikel 16 Z 1 lit a des genannten Übereinkommens komme nicht
zum Tragen. Für die Anwendbarkeit dieses Anknüpfungspunktes reiche es
nicht aus, daß ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache von der
Klage berührt werde. Vielmehr müsse die Klage auf ein dingliches Recht
und nicht auf ein persönliches Recht gestützt sein.
Es lasse sich daher ein Ausnahmetatbestand von der Generalklausel des
Artikel 2 des Lugano-Übereinkommens nicht finden, weshalb die Klage
mangels inländischer Gerichtsbarkeit zurückzuweisen sei.
Dagegen richtet sich der Rekurs des Klägers mit dem Antrag, den
bekämpften Beschluß dahin abzuändern, daß das BG Feldkirch für örtlich
zuständig erklärt und dem BG Feldkirch die Fortsetzung des Verfahrens
aufgetragen wird.
Der Rekurs ist im Sinne einer Aufhebung der bekämpften Entscheidung
begründet.
Der Begriff des dinglichen Rechts wurde vom EuGH vertragsautonom
ausgelegt. Artikel 16 Z 1 des Lugano-Abkommens umfaßt demnach
nur Klagen, die darauf gerichtet sind, Umfang oder Bestand einer
unbeweglichen Sache, das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen
anderer dinglicher Rechte hieran zu bestimmen und den Inhabern dieser
Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu
sichern (EuGH Slg 1990 I, 27, 41, Nr. 11/Reichert/Dresdner Bank I).
Im besonderen fallen unter Art 16 Zahl 1 des genannten
Abkommens somit neben der Eigentumsklage (§ 366 ABGB) auch die
Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB), die Teilungsklage (§§ 830, 841
ABGB) bzw Grenzberichtigungsklage (§§ 850 f ABGB), die Löschungsklage
(§§ 61 ff GBG) und auch die Besitzstörungsklage im Sinne der §§ 454 ff
ZPO (Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel,
Kurzkommentar, Rz 11 zu Art 16).
Die Verneinung der inländischen Gerichtsbarkeit hätte auch einen
unbefriedigenden Zustand zur Folge, da der Besitzerschutz des im Inland
in seinem Besitz durch einen Ausländer Gestörten nicht mehr durch die
österreichischen Gerichte gewahrt wäre.
Dem Rekurs war daher Folge zu geben und der angefochtene
Zurückweisungsbeschluß aufzuheben. Das Erstgericht wird das
gesetzmäßige Verfahren einzuleiten haben.
Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO, da es sich hier nicht um einen
Zwischenstreit handelt.