Tenor:
Die Berufung gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts
Aachen vom 24. Mai 1995 – 11 0 127/95 – wird auf Kosten des
Verfügungsbeklagten zurückgewiesen.
Tatbestand:
Der Verfügungsbeklagte war Gesellschafter einer zur Errichtung
und Verwaltung eines größeren Wohn- und 3 Bürohauses in P.
– veranschlagte Gesamtkosten 5.880.000,-- DM – gegründeten
Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Bezeichnung "Fondsgesellschaft
P."; die Verfügungskläger sind nach ihrem Vorbringen die übrigen
Gesellschafter. Der Verfügungsbeklagte wurde von den Verfügungsklägern
zwischenzeitlich aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Über die
Wirksamkeit dieses Beschlusses 4 streiten die Parteien. Zur Finanzierung
der Baumaßnahme benötigt die Fondsgesellschaft P. dringend weitere
erhebliche Kredite. 5 Andernfalls droht eine Einstellung der Bauarbeiten
durch den Generalunternehmer mit schwerwiegenden Folgeschäden.
Zur Absicherung der neuen Kredite muss eine zusätzliche Grundschuld
über 1.000.000,-- DM im Grundbuch eingetragen werden. Hierfür
ist die Mitwirkung auch des noch im Grundbuch eingetragenen
Verfügungsbeklagten erforderlich. Die Verfügungskläger haben diese
Grundschuld in notarieller Urkunde bereits bestellt und deren Eintragung
im Grundbuch bewilligt. Der Verfügungsbeklagte verweigert wegen
eigener Zahlungsansprüche gegen die Gesellschaft eine Genehmigung.
Im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung haben
die Verfügungskläger den Verfügungsbeklagten auf Genehmigung der
Grundschuldbestellung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat
die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung antragsgemäß
erlassen. Nach dem Widerspruch des Verfügungsbeklagten hat die
Kammer ihren Beschluss durch das angefochtene Urteil bestätigt.
Das Landgericht hat seine internationale und örtliche Zuständigkeit
bejaht, weil der Verfügungsbeklagte, der eine Wohnsitzverlegung
nach den Niederlanden vor Anhängigkeit der Sache behauptet hatte,
zumindest einen Wohnsitz im Landgerichtsbezirk behalten habe. Der
Verfügungsanspruch ergebe sich aus der gesellschaftlichen Treuepflicht
des Verfügungsbeklagten. Auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen
möglicher eigener Forderungen gegen die Gesellschaft könne er sich
deswegen nicht berufen. Ausnahmsweise sei im vorliegenden Fall
eine Leistungsverfügung geboten. Der Verfügungsbeklagte stelle
die Notwendigkeit der Grundschuldbestellung nicht in Frage. Andere
geeignete Maßnahmen zur Beschaffung des dringend erforderlichen
Darlehens seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Mit der Berufung
verfolgt der Verfügungsbeklagte seine Prozesseinrede internationaler
Unzuständigkeit der deutschen Gerichte weiter. Jedenfalls verbiete sich
eine endgültige Regelung im Eilverfahren. Außerdem bestünden Bedenken
gegen die Bestimmtheit des abgeschlossenen Gesellschaftsvertrages.
Schließlich sei die einstweilige Verfügung des Landgerichts auch wegen
veränderter Umstände gemäß § 927 ZPO aufzuheben, da sie bisher nicht
vollzogen, auch nicht im Parteibetrieb zugestellt worden sei.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Der Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet.
1. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht seine örtliche und zugleich
internationale Zuständigkeit, die – abweichend von § 512 a ZPO –
auch in der Berufungsinstanz zu überprüfen ist (BGHZ 44, 46), bejaht.
Entgegen seiner Auffassung lässt sich allerdings ein Wohnsitz des
Verfügungsbeklagten in H. nicht feststellen, auch mit Rücksicht auf die
jetzt auf Anfrage des Senats vom Einwohnermeldeamt der Gemeinde
bestätigte Abmeldung des Verfügungsbeklagten nach K./Niederlande
am 3. Januar 1994. Eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts als
Gericht der Hauptsache (§§ 937 Abs. 1, 943 Abs. 1 ZPO) ergibt sich
deswegen nicht bereits aus §§ 12, 13 ZPO. Sie folgt indes für das
vorliegende Eilverfahren aus Art. 24 EuGVÜ i.V.m. § 23 ZPO. Die
internationale Zuständigkeit der Gerichte richtet sich im Verhältnis
zwischen Deutschland und den Niederlanden nach den Bestimmungen des
EuGVÜ. Nach dessen Art. 2 Abs. 1 sind Personen, die ihren Wohnsitz in
dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre
Staatsangehörigkeit grundsätzlich – vorbehaltlich anderer Vorschriften
des Übereinkommens – vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen.
Die in dem Recht eines Vertragsstaates vorgesehenen einstweiligen
Maßnahmen können jedoch gemäß Art. 24 EuGVÜ bei den Gerichten
dieses Staates auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung
in der Hauptsache auf der Grundlage des Übereinkommens das Gericht
eines anderen Vertragsstaats zuständig ist. Das Übereinkommen
verweist damit für Eilverfahren in vollem Umfang auf die nationalen
Zuständigkeitsnormen und damit nach deutschem Recht auch auf den
Gerichtsstand des Vermögens in § 23 ZPO, der im Hauptverfahren
wegen Art. 3 Abs. 2 EuGVÜ ausgeschlossen wäre (OLG Düsseldorf
NJW 1977, 2034; LG Bremen IPRspr 1978 Nr. 178; Bülow/Böckstiegel/
Müller, Der internationale Rechtsverkehr, Art. 24 EuGVÜ 16Anm. IV 1,
2; MünchKomm/Gottwald, ZPO, IZPR Art. 24 EuGVÜ Rdnr. 5; Schütze,
Deutsches internationales Zivilprozeßrecht, S. 184; Stein/Jonas/
Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 23 Rdnr. 33; einschränkend Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 4. Aufl., Art. 24 Rdnr. 8; a.A. OLG Koblenz
NJW 1976, 2081 f. mit insoweit ablehnender Anmerkung Schlafen).
Die Voraussetzungen des §§ 23 ZPO sind im Streitfall gegeben, da der
Verfügungsbeklagte in H. weiterhin eine Versicherungsagentur betreibt
und deswegen dort Vermögen besitzt. Der erforderliche Inlandsbezug des
Rechtsstreits (vgl. dazu BGHZ 115, 90) steht hier außer Frage.
2. Die Verfügungskläger sind als die verbleibenden Gesellschafter
jedenfalls gemeinsam befugt, Ansprüche der Gesamtheit gegen
den Verfügungsbeklagten als Gesellschafter oder – falls der
Verfügungsbeklagte wirksam aus der Gesellschaft ausgeschieden sein
sollte – früheren Gesellschafter geltend zu machen (§§ 705, 709 BGB).
Der Senat hat keine Zweifel, dass es sich bei den Verfügungsklägern,
wie sie vortragen und wie in erster Instanz auch unstreitig war, um alle
übrigen Gesellschafter handelt. Der Verfügungsbeklagte hat dies auch im
Berufungsverfahren letztlich nicht bestritten, sondern lediglich Bedenken
gegen die Bestimmtheit des Gesellschaftsvertrags geäußert, weil nicht
alle der Verfügungskläger darin namentlich bezeichnet und nicht alle
dort Aufgeführten an der Klage beteiligt sind. Das erklärt sich hinlänglich
aus zwischenzeitlichem Beitritt und Ausscheiden von Gesellschaftern,
der zum Teil auch urkundlich belegt ist. Auf die Wirksamkeit des
Gesellschaftsvertrages kommt es dabei nicht an, wenn die Gesellschaft
– wie hier – tatsächlich in Vollzug gesetzt worden ist (vgl. nur Palandt/
Thomas, BGB, 54. Aufl., § 705 Rdnr. 10 ff. m.w.N.).
3. Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, dass die Verfügungskläger
gegen den Verfügungsbeklagten aufgrund seiner gesellschaftlichen
Treuepflicht Anspruch auf Zustimmung zur Grundschuldbestellung und auf
Bewilligung der Eintragung im Grundbuch haben. Die Fondsgesellschaft
P. ist nach dem unwidersprochen gebliebenen Klagevorbringen dringend
auf den von der Grundschuldbestellung abhängigen weiteren Kredit
angewiesen. Einwendungen hiergegen hat der Verfügungsbeklagte nicht
vorgebracht, er hat sich sogar mehrfach zu einer Genehmigung des
Rechtsgeschäfts bereiterklärt. Vorherige Befriedigung eigener Ansprüche,
über die die Parteien nunmehr streiten, kann der Verfügungsbeklagte aber
wegen der Bedeutung der Darlehensauszahlung für die Verwirklichung
des Gesellschaftszwecks und die Dringlichkeit der Grundschuldbestellung
nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht verlangen; die Treuepflicht der
Gesellschafter überdauert das Gesellschaftsverhältnis (Palandt/Thomas, §
705 Rdnr. 19). Etwaige Zurückbehaltungsrechte des Verfügungsbeklagten
(§ 273 BGB) sind deswegen ausgeschlossen.
4. Eine einstweilige Verfügung auf Abgabe einer Willenserklärung ist
unter den vorliegenden Umständen ausnahmsweise zulässig und hier zu
Abwendung weitreichender Schäden für die Gesellschaft geboten (§ 940
ZPO). Die damit für den Verfügungsbeklagten verbundenen Nachteile
wiegen minder schwer und müssen daher zurücktreten.
a. Ob – abgesehen von den im Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen
(§§ 885, 899 BGB) – der Schuldner durch einstweilige Verfügung zur
Abgabe einer Willenserklärung verurteilt werden kann, ist allerdings
umstritten. Einstweilige Verfügungen dürfen die Hauptsache grundsätzlich
nicht vorwegnehmen. Die Abgabe einer Willenserklärung ist hingegen
in vielen Fällen endgültig und im Hauptsacheverfahren nicht oder nur
schwer korrigierbar. Auf der anderen Seite vertragen Willenserklärungen
regelmäßig keinen Schwebezustand, wie er mit der auf eine vorläufige
Regelung gerichteten einstweiligen Verfügung eintreten kann.
Verschiedentlich wird zudem der Fiktion des § 894 ZPO entnommen,
dass das Gesetz für Willenserklärungen eine rechtskräftige Entscheidung
im ordentlichen Verfahren voraussetze. Aus diesen Gründen wird die
Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Abgabe von Willenserklärungen
im Eilverfahren teils generell verneint (Jauernig, ZZP 79 (1966), 321,
341 f.; Wieczorek/Schütze, ZPO, 2. Aufl., § 894 Anm. A III b 4, § 938
Anm. A II), teils auf eine vorläufige Regelung oder Sicherung (OLG
Stuttgart NJW 1973, 908; LG Braunschweig NJW 1975, 782, 783;
Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 53. Aufl., § 938 Rdnr. 17;
Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 894 Rdnr. 4, 9; Zöller/Stöber, ZPO, 19.
Aufl., § 894 Rdnr. 2, Zöller/Vollkommer, § 30 936 Rdnr. 9, § 938 Rdnr. 5)
oder auf Nebenpflichten, die lediglich der Sicherung einer Hauptpflicht
dienen, beschränkt (so Münch-Komm/Schilken, ZPO, § 894 Rdnr. 8,
MünchKomm/Heinze, Rdnr. 28 ff. vor § 935; Rosenberg/Gaul/Schilken,
Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl., § 76 II 2 e dd; Stein/Jonas/
Grunsky, ZPO, 20. Aufl., Rdnr. 50 vor § 935). Nur eine Mindermeinung
will auch in anderen Fällen einstweilige Verfügung auf Abgabe einer
Willenserklärung zulassen (vgl. OLG Frankfurt MDR 1954, 686; Schuschke
in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, § 938
Rdnr. 36).
b. Der Senat hält weder die generell gegen einstweilige Verfügungen
auf Abgabe von Willenserklärungen vorgebrachten Gründe noch die
vorgeschlagenen Differenzierungen für zwingend. Die Fiktion des §
894 ZPO knüpft lediglich an ein formell rechtskräftiges Urteil an, ohne
dies auf ein bestimmtes Verfahren zu beziehen (OLG Frankfurt MDR
1954, 686). Durch eine rechtskräftige einstweilige Verfügung entsteht
bei Willenserklärungen auch kein Schwebezustand. Die Entscheidung
kann zwar, insbesondere wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO),
wieder aufgehoben werden. Durch eine solche Aufhebung bleibt jedoch
die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Anordnung unberührt (Stein/
Jonas/Grunsky, § 927 Rdnr. 1). Infolgedessen lässt sie auch die mit
der Rechtskraft zunächst eingetretenen Rechtswirkungen nicht ex tunc
wiederentfallen. Schließlich sind faktisch endgültige Regelungen durch
einstweilige Verfügungen auch sonst nicht generell ausgeschlossen.
Die Frage ist vielmehr wie allgemein bei auf Vorwegbefriedigung
gerichteten einstweiligen Verfügungen danach zu entscheiden, ob der
Gläubiger auf sofortige Erfüllung seines Anspruchs dringend angewiesen
ist und eine Zurückweisung des Antrags einer Rechtsverweigerung
gleichkäme. Im Streitfall erscheint die einstweilige Verfügung dringend
geboten. Der Gesellschaft drohen durch eine möglicherweise jahrelange
Verzögerung der Baumaßnahme Schäden in Millionenhöhe. Der
Verfügungsbeklagte wird allein durch die von ihm abzugebende
Genehmigungserklärung nicht wesentlich beeinträchtigt, zumal er
die Notwendigkeit der Grundschuldbestellung selbst anerkennt.
Insofern könnte es auch in einem künftigen Hauptsacheverfahren
nicht um eine Aufhebung der Verurteilung schlechthin gehen, sondern
lediglich um eine Berücksichtigung etwaiger Gegenansprüche des
Verfügungsbeklagten durch Leistung Zug um Zug. Wenn aber letztlich nur
ein Zurückbehaltungsrecht des Verfügungsbeklagten im Streit ist, greifen
die sonst bestehenden Bedenken gegen die Zulässigkeit einstweiliger
Verfügungen auf Abgabe von Willenserklärungen hier nicht.
5. Die vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung ist endlich auch
nicht gemäß §§ 927, 936 ZPO wegen veränderter Umstände aufzuheben.
Nach allgemeiner Meinung muss allerdings eine Aufhebung erfolgen,
wenn die einstweilige Verfügung nicht mehr vollziehbar ist, weil der
Verfügungskläger die Vollziehungsfrist der §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO
versäumt hat (vgl. nur Schuschke/Walker, § 927 Rdnr. 17 m.w.N.).
Die Frist des § 929 Abs. 2 ZPO wird im Allgemeinen allein durch die
Amtszustellung des Urteils noch nicht gewahrt (Zöller/Vollkommer, § 929
Rdnr. 12 m.w.N.). § 929 Abs. 2 ZPO gilt jedoch nicht für die Abgabe von
Willenserklärungen. Eine Verurteilung hierzu ist nicht im engeren Sinne
vollziehbar. Die Vollstreckungswirkung tritt vielmehr kraft Gesetzes nach
§ 894 ZPO mit Rechtskraft des Urteils (vgl. OLG Stuttgart NJW 1973,
908; hiergegen Jauernig, NJW 1973, 671, 673) oder – nach anderer
Ansicht – bereits mit dessen Verkündung ein (so MünchKomm/Schilken,
§ 894 Rdnr. 8; Rosenberg/Gaul/Schilken, § 76 II 2 e dd; Stein/Jonas/
Grunsky, Rdnr. 50 vor § 935). In beiden Fällen erfolgt sie damit ohne
Zutun des Verfügungsklägers. Dann ist jedoch auch für eine Anwendung
des § 929 Abs. 2 ZPO kein Raum; es wäre eine nutzlose Förmelei, vom
Verfügungskläger gleichwohl eine Betätigung seines Vollstreckungswillens
durch Parteizustellung des Urteils innerhalb der Vollziehungsfrist zu
verlangen (anders Schuschke, § 894 Rdnr. 6: Parteizustellung zusätzlich
zur formellen Rechtskraft; differenzierend hingegen ders. § 928 Rdnr. 13,
§ 938 Rdnr. 36: Parteizustellung zur Vollziehung erforderlich, sofern es bei
der Willenserklärung letztlich um eine Geldleistung geht).
6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 45 Der Streitwert
des Rechtsstreits wird – in Abänderung der Wertfestsetzung durch das
Landgericht – für beide Instanzen mit Rücksicht auf das erhebliche
Interesse der Verfügungskläger auf 100.000,--DM festgesetzt (§ 3 ZPO).