Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Dem Revisionskurs wird teilweise Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird, soweit sie das Beseitigungsbegehren
betrifft (Punkt 2. des Spruchs), bestätigt. Im Übrigen, also in ihren
Aussprüchen über das Unterlassungsbegehren, werden die Beschlüsse
der Vorinstanzen aufgehoben; dem Erstgericht wird die Einleitung
des gesetzlichen Verfahrens über das Unterlassungsbegehren
(Punkt 1. des Spruchs) unter Abstandnahme vom herangezogenen
Zurückweisungsgrund aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere
Verfahrenskosten.
Begründung:
Beide Streitteile haben den Sitz ihres Unternehmens in Deutschland.
Zur Sicherung eines im Wesentlichen inhaltsgleichen Unterlassungs-
und Beseitigungsanspruchs beantragt die Klägerin, der Beklagten mit
einstweiliger Verfügung aufzutragen, es ab sofort zu unterlassen,
1. Reinigungsmittel in der Dose, die mit im Antrag enthaltenen
Ablichtungen übereinstimmen oder mit diesen verwechselbar ähnlich sind,
anzubieten oder in Verkehr zu bringen,
2. sämtliche Dosen, wie zu Punkt 1. angeführt, sowie sämtliche
Werbemittel hiefür, insbesondere Tragtaschen und Bestellkarten, zu
beseitigen und zu vernichten.
Die Klägerin vertreibe seit 1986 vorwiegend auf Verbrauchermessen
eine Reinigungspaste in Dosen unter der Bezeichnung "U....-Stein.".
Sie erziele zuletzt jährliche Umsätze in Höhe von bis zu 26 Millionen
DM. Die für ihr Produkt charakteristische Verpackung sei seit 1986
nahezu unverändert eine Dose mit dunkelgrünem Korpus und hellgrünem
Schraubverschluss, die als besonderes Kennzeichen des Unternehmens
der Klägerin innerhalb der beteiligten Verkehrskreise die Geltung als
Unternehmenskennzeichen erlangt habe. Die Beklagte bestehe seit 1999
und vertreibe ein in der Form ganz ähnliches Reinigungsmittel unter
der Bezeichnung "B....-Stein" in einer Dose, die der von der Klägerin
verwendeten Produktverpackung verwechselbar ähnlich sei. Wegen des
Verstoßes gegen den lauteren Wettbewerb habe die Klägerin deshalb beim
Landgericht Köln bereits ein vorläufig vollstreckbares Urteil erster Instanz
erwirkt, mit dem die Beklagte unter anderem (richtig:) für schuldig
erkannt worden sei, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu
Wettbewerbszwecken Reinigungsmittel in einem Behälter gemäß den
dort nachstehenden Abbildungen (dunkelgrüne Dose mit hellgrünem
Schraubdeckel) zu vertreiben und/oder zu bewerben. Nunmehr begehe
die Beklagte Wettbewerbsverstöße dadurch, dass sie ihre Produkte in den
verwechslungsfähig ähnlichen Dosen auch in Österreich bei der Rieder
Messe ausstelle. Da eine Exekution aus dem in Deutschland erwirkten
Titel gemäß dem Lugano-Übereinkommen nicht möglich sei, sei die
Klägerin auch in Österreich zur Klageführung gezwungen. Sie erhebe die
im Vorprozess angeführten Entscheidungsgründe auch zum Vorbringen in
diesem Rechtsstreit. Das Erstgericht sei gemäß § 83c JN zuständig. Die
Erlassung einer einstweiligen Verfügung obliege jenem Gericht, das für
den Prozess in der Hauptsache zuständig sei.
Das Erstgericht wies die Sicherungsbegehren wegen Streitanhängigkeit
und Unzuständigkeit zurück. Gemäß Art 24 LGVÜ könnten die in dem
Recht eines Vertragsstaates vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen
einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, bei den
Gerichten dieses Staates auch dann beantragt werden, wenn für die
Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Vertragsstaats
aufgrund dieses Übereinkommens zuständig sei. Die Klägerin verfüge
daher über das Wahlrecht, ob sie den vom österreichischen Recht zur
Verfügung gestellten Gerichtsstand in Anspruch nehmen möchte oder
nicht. Hier sei aber das vorläufig vollstreckbare Urteil des Landgerichts
Köln vom 5. 7. 2001 zu berücksichtigen. Diese Entscheidung könne nach
dem Vollstreckungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland in
Österreich durchgesetzt werden. Andererseits könne nach Art 26 LGVÜ
und Art 31 LGVÜ eine in einem Vertragsstaat ergangene Entscheidung
(hier Deutschland) in einem anderen Vertragsstaat (hier Österreich)
vollstreckt werden, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für
vollstreckbar erklärt worden sei. Die Entscheidung des Landgerichts
Köln, versehen mit der vorläufigen Vollstreckbarkeit und der Auferlegung
einer Sicherheitsleistung, sei ipso iure anzuerkennen und mit den Mitteln
der österreichischen Exekutionsordnung durchzusetzen. Würden aber
bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben
Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, dann habe
gemäß Art 21 LGVÜ das später angerufene Gericht das Verfahren von
Amts wegen auszusetzen, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen
Gerichts geklärt sei. Diese Bestimmung gelte im vorliegenden Fall für das
Urteilsbegehren im Hauptverfahren, soweit es sich auf das Vertreiben
und/oder Bewerben der hier angesprochenen Reinigungsmittel sowie
auf die Frage der Abgeltung allfälliger Einnahmensverluste und sonstiger
Schäden beziehe. Sei nun - wie hier - Streitanhängigkeit gemäß Art 21
LGVÜ gegeben, bestehe keine Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.
Das auf Beseitigung und Vernichtung gerichtete Begehren sei zwar
grundsätzlich für das Hauptverfahren zulässig, nehme aber für das
Provisorialverfahren das Ergebnis des Hauptverfahrens vorweg und sei
"überschießend".
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit der Maßgabe,
dass es den Sicherungsantrag zu 1. zurückwies und jenen zu 2. abwies;
es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands jeweils
260.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs mangels
höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt
zulässig sei. Die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts liege
nach dem hier allein maßgeblichen Art 5 Z 3 EuGVÜ - auch für das
Sicherungsverfahren (Art 24 EuGVÜ) - vor. Die maßgebliche Rechtsfrage
sei aber, ob der von der Klägerin in Deutschland vor dem Landgericht
Köln erwirkte und vollstreckbare Exekutionstitel geeignet sei, die
Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu hindern. Die Klägerin habe
ausdrücklich die Gründe der Entscheidung des Landgerichts Köln zum
Vorbringen der nunmehrigen Klage erhoben. Es sei daher von einem
identen Sachverhalt, aber auch von einem identen Urteilsbegehren in
Bezug auf das Unterlassungsbegehren auszugehen. In beiden Fällen
solle der Beklagten das Anbieten (Bewerben) und Inverkehrbringen
(Vertreiben) des hier in Rede stehenden Reinigungsmittels in einer Dose
(Behälter), wie jeweils in Ergänzung zum Begehren bildnerisch dargestellt,
untersagt werden. Nun gelte aber auch im Provisorialverfahren
der Grundsatz, dass einem Sicherungsbegehren das mangelnde
Rechtsschutzbedürfnis dann entgegenstehe, wenn die gefährdete
Partei schon einen Exekutionstitel zur Durchsetzung der angestrebten
Unterlassung besitze. Dies sei hier der Fall, weshalb zu Punkt 1. des
Sicherungsbegehrens der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen
Verfügung mangels Rechtsschutzbedürfnisses zurückzuweisen sei. Zu
Punkt 2. sei zwar richtig, dass auch ein Beseitigungsanspruch durch
einstweilige Verfügung gesichert werden könne. Die begehrte Verfügung
dürfe aber keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht
werden könne. Unbedenklich sei demnach zwar ein Verfügungsverbot bis
zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens, nicht aber die endgültige
Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs durch den Auftrag, sofort
sämtliche Dosen und Werbemittel zu beseitigen und zu vernichten; der
darauf abzielende Sicherungsantrag sei daher abzuweisen.
Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Rechtslage in
einer die Rechtssicherheit gefährdenden Weise unrichtig beurteilt haben;
das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt.
Die Klägerin verweist darauf, dass sie ihren - nach österreichischem
Wettbewerbsrecht zu beurteilenden - nunmehrigen Sicherungsantrag
auf einen in Österreich begangenen Wettbewerbsverstoß der
Beklagten stütze; schon deshalb fehle es an der Identität zu dem
im Vorprozess vorgetragenen rechtserzeugenden Sachverhalt. Das
Urteil des Landgerichts Köln spreche über einen Wettbewerbsverstoß
der Beklagten auf dem deutschen Markt ab und entfalte keine
über Deutschland hinausreichende Wirkung. Dazu ist zu erwägen:
Auch im Provisorialverfahren gilt nach der Rechtsprechung der
Grundsatz, dass dann, wenn die gefährdete Partei schon einen
Exekutionstitel zur Durchsetzung der angestrebten Unterlassung
besitzt, ihrem Sicherungsbegehren die Einrede des mangelnden
Rechtsschutzbedürfnisses entgegensteht (Kodek in Angst, EO § 378 Rz
23; Zechner, Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung, vor § 378
Rz 1 drittletzter Absatz je mwN).
Wird jedoch in einem zweiten (Provisorial-)Verfahren zwischen denselben
Parteien ein Sachverhalt behauptet, der über den im ersten Verfahren
geltend gemachten Sachverhalt hinausgeht und der, für sich allein
genommen, das Sicherungsbegehren zu begründen vermag, dann ist der
Rechtsschutz des Klägers durch den ersten - noch nicht rechtskräftigen
- Exekutionstitel nicht vollständig gewahrt. In einem solchen Fall ist
das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers durch die Erlangung eines
vollstreckbaren Titels nicht weggefallen, ist es doch möglich, dass die
Sicherungsmaßnahme erst aufgrund des im zweiten Verfahren zusätzlich
behaupteten Sachverhalts Bestand hat (4 Ob 56/93 = ecolex 1993,
35 = WBl 1994, 34 = RdW 1994, 49). Zu fragen ist immer, ob das im
ersten Verfahren bereits erwirkte Gebot einen tauglichen Exekutionstitel
zur Abstellung auch des gesamten im zweiten Verfahren behaupteten
Verhaltens bildet (MR 2000, 256 = wbl 2000, 534 = ÖBl 2000, 268 -
Zigeunerkarten).
Besteht der Exekutionstitel in einer nach Spruch und Begründung
getrennten Entscheidung, so ist bei Erledigung des Exekutionsantrags
zunächst allein der Spruch nach dem gewöhnlichen Sinn seiner
Worte maßgeblich; zur Auslegung des Spruchs darf aber auch die
der Entscheidung beigegebene Begründung herangezogen werden
(Jakusch in Angst, EO § 7 Rz 5 mwN). Dies entspricht auch der in
Deutschland vertretenen Ansicht, wonach ein in einem Exekutionstitel
ausgesprochenes Verbot alles umfasst, was es nach seinem durch die
Gründe der Entscheidung erläuterten Sinn umfassen will. Zur Bestimmung
von Umfang und Reichweite der Urteilsformel und des Klageantrags sind
daher die Entscheidungsgründe, der Tatbestand und das dort in bezug
genommene Parteivorbringen heranzuziehen (BGH GR 1992, 561; weitere
Nachweise bei Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht22 EinlUWG Rz
603).
Beurteilt man im Lichte dieser Grundsätze den von der Klägerin beim
Landgericht Köln zu ihren Gunsten erwirkten Unterlassungstitel nach
seiner territorialen Reichweite, gelangt man zum Ergebnis, dass dieses
Urteil nicht als taugliche Grundlage eines Exekutionsantrags, gestützt
auf einen in Österreich begangenen Verstoß der Beklagten gegen das
Unterlassungsgebot, dienen kann.
Zwar enthält der Spruch der Entscheidung keine Aussage darüber,
ob er sich auch auf Handlungen erstreckt, die nicht in Deutschland
gesetzt werden; berücksichtigt man bei der Beurteilung aber auch
das Parteivorbringen, den Tatbestand und die Entscheidungsgründe,
wird deutlich, dass sich das Unterlassungsgebot ausschließlich auf ein
Verhalten auf dem deutschen Markt bezieht: Weder hat die Klägerin
das Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts behauptet,
noch hat das erkennende deutsche Gericht solches festgestellt oder
kollisionsrechtliche Überlegungen angestellt. Dies gilt sowohl für das
Wettbewerbsrecht, nach dem (auch nach deutschem Recht) unlautere
Wettbewerbshandlungen regelmäßig als unerlaubte Handlungen nach der
Rechtsordnung des Tatorts zu beurteilen sind (Baumbach/Hefermehl aaO
Rz 176 mwN), als auch für das vom Territorialitätsprinzip beherrschte
Markenrecht, wo der Grundsatz der Anknüpfung an das Recht des
Schutzlandes gilt, also das Recht jenes Staates, für dessen Gebiet der
Schutz beansprucht wird (§ 34 Abs 1 IPRG; Schwimann in Rummel,
ABGB**2 § 34 IPRG Rz 3 mwN); nach dem Recht des Schutzlandes
ist insbesondere zu beurteilen, ob eine Verletzungshandlung vorliegt
(SZ 56/107 = IPRE 1/104 = ÖBl 1983, 162 = PBl 1984, 38 = GRURInt
1984, 450 [Wirner] mwN - Attco/Atco; ÖBl 1986, 73 - Hotel Sacher;
ÖBl 1986, 92 - Noverox-Ferrox; 4 Ob 81/01t; zur gleichen deutschen
Rechtslage vgl Fezer, Markenrecht**2 Einl Rz 158 ff). Wie der einzelne
Staat Marken oder Warenausstattung schützt, ist somit Sache der
jeweiligen nationalen Gesetzgebung, weshalb ohne Berücksichtigung
des nach kollisionsrechtlichen Normen jeweils anwendbaren Rechts
auch nicht beurteilt werden kann, ob das Begehren, eine Marke oder
Warenausstattung in bestimmter Weise zu schützen, berechtigt ist
(vgl ZfRV 1999, 229 = GRURInt 2000, 453 = ÖBl 1999, 278 - Sachers
Kaffee Wien). Hat demnach das Landgericht Köln seine Entscheidung
ausschließlich auf deutsches Wettbewerbs- und Markenrecht gestützt,
kommt auch darin zum Ausdruck, dass sich dieses Unterlassungsgebot
eben nur auf das (deutsche) Inland erstreckt.
Daraus folgt, dass der Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis daran nicht
abgesprochen werden kann, einen – ihrer Behauptung nach – in
Österreich begangenen Wettbewerbsverstoß der Beklagten gerichtlich
zu verfolgen, weil sie ein solches Verhalten allein mit Hilfe des in
Deutschland erwirkten Exekutionstitels nicht abstellen lassen kann.
Das Erstgericht ist für ein solches Sicherungsverfahren gem Art 5 Z 3
EuGVÜ auch zuständig, weil insbesondere auch Ansprüche aus unlauterem
Wettbewerb und aus der Verletzung von Immaterialgüterrechten unter
diesen Zuständigkeitstatbestand fallen (Mayr in Rechberger, ZPO**2
§ 92b Rz 5 mwN; 4 Ob 110/01g) und gem Art 24 EuGVÜ zwischen
einstweiligen Maßnahmen und der Hauptsache keine Identität iS einer
Streitanhängigkeit (Art 21 EuGVÜ) besteht (Czernich/Tiefenthaler, Die
Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Art 21 Rz 12; Matscher in
Fasching ZPO**2 Art IX EGJN Rz 358). Im Übrigen hatte das Erstgericht
zur Zeit der Zurückweisung des Sicherungsantrags die Klage noch nicht
zurückgewiesen (vgl Kodek in Angst, EO § 387 Rz 1). Die Vorinstanzen
haben die Einleitung eines Sicherungsverfahrens betreffend das
Unterlassungsbegehren daher zu Unrecht abgelehnt. Bemerkt sei, dass
ein fehlendes Rechtsschutzinteresse überdies nicht zur Zurückweisung,
sondern zur Abweisung des Klage-(sicherungs-)begehrens führt (SZ
66/145 mwN). Zur Zulässigkeit eines Beseitigungsbegehrens schon
im Sicherungsverfahren vertritt die Klägerin die Auffassung, durch die
Anordnung der Beseitigung und Vernichtung der den Ausstattungschutz
ihrer Produkte verletzenden Eingriffsgegenstände samt Werbemitteln
hiefür erlange sie dann noch keine endgültige, sondern nur eine vorläufige
Befriedigung, wenn ihr zugleich der Erlag einer Sicherheitsleistung (zur
Erfüllung allenfalls nachfolgender Schadenersatzansprüche der Beklagten)
aufgetragen werde; Jedenfalls hätte als "minus" etwa die vorläufige
Verwahrung der genannten Gegenstände angeordnet werden müssen.
Dem kann nicht beigepflichtet werden.
Die einstweilige Verfügung hat immer nur eine vorläufige Regelung zum
Gegenstand. Sie darf keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig
gemacht werden kann. Andernfalls wäre es unmöglich, den früheren
Zustand wiederherzustellen, wenn das Urteil im Hauptprozess die
einstweilige Verfügung nicht rechtfertigt (ÖBl 1993, 84 - Jubelbroschüre;
ÖBl 1995, 21 - Werbesekunden; ÖBl 1996, 127 - Feuerlöschgeräte;
EvBl 2000/43). Dass die von der Klägerin beantragte Beseitigung und
Vernichtung von Produkten der Beklagten sowie von Werbemitteln in
Bezug auf deren Existenz eine endgültige, unumkehrbare Sachlage
schaffte, leuchtet ein und bedarf keiner weiteren Begründung. Der von
der Klägerin in diesem Zusammenhang angesprochene Geldersatz für
den Fall des Unterliegens im Hauptverfahren ist schon seinem Wesen
nach etwas anderes als eine körperliche Sache und kann die einmal
durchgeführte Vernichtung von Produkten nicht mehr ungeschehen
machen.
Zu den Inhaltserfordernissen eines Sicherungsantrags zählt auch die
begehrte Sicherungsmaßnahme (Zechner aaO § 389 Rz 1). Auch im
Sicherungsverfahren ist das Gericht an den Antrag der gefährdeten Partei
gebunden und kann im Hinblick auf § 405 ZPO nicht etwas anderes
zusprechen, als begehrt wurde (Kodek aaO § 389 Rz 2 mwN). Im
Verfahren über Anträge auf Erlassung von einstweiligen Verfügungen
ist Verfahrensgegenstand nicht der zu sichernde Anspruch, sondern das
Sicherungsmittel (6 Ob 628/87; 6 Ob 709/87). Wenn es auch richtig
ist, dass die Wahl der Maßnahmen zur Erreichung des Zweckes der
einstweiligen Verfügung dem freien Ermessen des Gerichtes überlassen
ist, so müssen sich diese Maßnahmen doch immer im Rahmen des
Antrages halten. Nur innerhalb dieses Rahmens kann das Gericht frei
wählen und ist nicht an die angeregte Maßnahme gebunden (ÖBl 1973, 56
- Linzer Hochhaus; 4 Ob 316/77). Hat demnach die Klägerin zu erkennen
gegeben, schon im Sicherungsverfahren eine vollständige Vernichtung
der Eingriffsgegenstände anzustreben, wäre unter diesen Umständen die
Bewilligung einer vorläufigen Verwahrung ein aliud. Das Rekursgericht hat
diesen Teil des Sicherungsbegehrens daher zu Recht abgewiesen.
Dem Revisionsrekurs ist somit teilweise Folge zu geben; die Beschlüsse
der Vorinstanzen zu Pkt 1. sind aufzuheben; dem Erstgericht ist die
Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über das Unterlassungsbegehren
aufzutragen.
Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 zweiter Satz ZPO.