Begründung:
Die Klägerin macht als Verwertungsgesellschaft Ansprüche auf
Leerkassettenvergütung nach § 42b Abs 1 und 3 Z 1 UrhG geltend. Sie
begehrt Rechnungslegung und Auskunft und stellt ein noch unbeziffertes
Zahlungsbegehren. Die Beklagten importierten vergütungspflichtiges
Trägermaterial unterschiedlichster Art nach Österreich. Sie lieferten an
jeden Besteller aus. Die Drittbeklagte wirke bewusst und gewollt am
Inverkehrbringen des vergütungspflichtigen Trägermaterials mit und hafte
mit der Erst- und der Zweitbeklagten solidarisch. Die (internationale)
Zuständigkeit des angerufenen Handelsgerichts Wien ergebe sich aus
Art 5 Nr 3 EuGVVO. Der Gerichtsstand des Handlungsorts gelte auch
dann, wenn die Ansprüche nicht auf ein Verbotsrecht, sondern auf eine
gesetzliche Lizenz oder auf einen gesetzlichen Vergütungsanspruch
gegründet seien. Die Klage könne sowohl am Handlungs- als auch am
Erfolgsort eingebracht werden. Bei einer Versendung aus dem Ausland sei
letzterer im Zielland gelegen.
Die Drittbeklagte beantragte in ihrer Klagebeantwortung zunächst die
Klagezurückweisung. Sie habe ihren Sitz außerhalb des (Sprengels
des) angerufenen Gerichts; im Sprengel des angerufenen Gerichts
habe sie keinerlei wie auch immer geartete Handlungen gesetzt
oder dazu beigetragen. Irgendwelche Erfolg durch Handlungen seien
nicht eingetreten. Im Übrigen bestreite sie das Klagebegehren auch
inhaltlich. Abschließend verwies die Drittbeklagte darauf, dass der
Gerichtsstand des Art 5 Nr 3 EuGVVO ausschließlich für unerlaubte
Handlungen gelte. Das Inverkehrbringen von unbespielten Bild- oder
Schallträgern sei jedoch - auch nach Urheberrecht - keine unerlaubte
Handlung, die zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche,
wie Unterlassung und die dazugehörigen weiteren Ansprüche, wie
Beseitigung, Urteilsveröffentlichung und Rechnungslegung (Auskunft),
angemessenes Entgelt, Schadenersatz oder angemessene Vergütung,
berechtige. Es mangle jedenfalls am Gerichtsstand der Schadenszufügung
nach Art 5 Nr 3 EuGVVO.
Das Erstgericht wies den Antrag der Drittbeklagten auf Zurückweisung
der Klage ab. Die Drittbeklagte habe nur die örtliche Unzuständigkeit des
angerufenen Gerichts, nicht aber auch die internationale Unzuständigkeit
der österreichischen Gerichte behauptet. Diese könne daher nicht mehr
geltend gemacht werden. Die örtliche Zuständigkeit folge aus dem Ort
der Schadenszufügung nach Art 5 Nr 3 EuGVVO. Dieser Gerichtsstand
beziehe sich nicht bloß auf deliktische Handlungen im engeren Sinn,
sondern ausdrücklich auch auf Handlungen, die unerlaubten Handlungen
gleichgestellt seien. Dies treffe für gesetzliche Vergütungsansprüche zu,
weil diese nur ein Surrogat für eine - aufgrund einer bestimmten freien
Werknutzung ausnahmsweise zulässige - urheberrechtliche Nutzung
seien.
Das Rekursgericht verneinte die internationale Zuständigkeit und wies
die gegen die Drittbeklagte gerichtete Klage zurück. Es sprach aus, der
Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige 20.000 EUR und der
ordentliche Revisionsrekurs sei mangels Rechtsprechung des Obersten
Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Fall zulässig. Die Drittbeklagte
habe den von der Klägerin in Anspruch genommenen Gerichtsstand nach
Art 5 Nr 3 EuGVVO rechtzeitig gerügt. Nicht jeder Anspruch aus einem
außervertraglichen Schuldverhältnis vermöge den Gerichtsstand nach
Art 5 Nr 3 EuGVVO zu begründen. Ein Quasidelikt liege nur vor, wenn
die anspruchsbegründende Handlung einem rechtswidrigen Akt oder
einer deliktischen Verletzungshandlung zumindest nahekomme. Dies
könne bei einem unzulässigen oder zumindest von der Rechtsordnung
verpönten Eingriff in eine fremde Rechtssphäre oder Rechtsposition
angenommen werden, wie er etwa nachbarrechtlichen Unterlassungs-
und Ausgleichsansprüchen, Anträgen auf Enteignungsentschädigung oder
der Unterlassungsklage eines Verbraucherverbands wegen (Verwendung
von) missbräuchlicher(n) Vertragsklauseln zugrundeliege. Bei einer
gesetzlichen Lizenz sei die Nutzung ohne Zustimmung des Urhebers
gestattet, der Urheber habe aber einen Anspruch auf angemessene
Vergütung. Für bestimmte Nutzungshandlungen sehe das Gesetz
eine Ausnahme von den Verwertungsrechten des Urhebers vor. Als
Ausgleich hiefür sei ein Anspruch des Urhebers auf eine angemessene
Vergütung (hier für die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten
Werken zum eigenen Gebrauch auf Bild- und Schallträgern) eingeführt
worden. Dadurch sollten die Absatzverluste der Rechteinhaber beim
Verkauf von Ton- und Bildtonträgern durch die Vervielfältigung zum
eigenen oder zum privaten Gebrauch ausgeglichen werden. Die
Leerkassettenvergütung sei eine pauschale Vergütung für eine an sich
erlaubte Tätigkeit. Es liege kein Urheberrechtseingriff vor, ebenso wenig
eine Verletzungshandlung oder ein verpönter Eingriff in eine geschützte
Rechtsposition. Für den Vergütungsanspruch nach § 42b Abs 1 UrhG stehe
der Gerichtsstand nach Art 5 Nr 3 EuGVVO daher nicht zur Verfügung.
Die Rechtsbeziehung zwischen der Klägerin und dem Zahlungspflichtigen
werde - zumindest im Normalfall - durch Gesamtvertrag geregelt. Auch
könnten Zahlungspflichtige mit der Klägerin einen Einzelvertrag schließen.
Die Ansprüche aus der Nichtzahlung der Leerkassettenvergütung seien
daher zumindest in die Nähe eines vertraglichen Anspruchs gerückt.
Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt.
1. Einwendungsvorbringen der Drittbeklagten
1.1 Die Klägerin hat in ihrer Klage vorgebracht, die (internationale)
Zuständigkeit (inländische Gerichtsbarkeit) österreichischer Gerichte
ergebe sich aus Art 5 Nr 3 EuGVVO. Die Beklagten böten das
streitgegenständliche Trägermaterial über das Internet insbesondere auch
in Österreich an; sie brächten das vergütungspflichtige Trägermaterial
auch in Österreich in Verkehr, indem sie es versendeten. Der
Gerichtsstand der Schadenszufügung nach Art 5 Nr 3 EuGVVO sei daher
gegeben.
1.2 Die Drittbeklagte wendete ein, ihren Sitz außerhalb des (Sprengels
des) angerufenen Gerichts zu haben; sie habe hier keinerlei wie auch
immer geartete Handlungen gesetzt oder dazu beigetragen; auch
irgendwelche Erfolge durch Handlungen seien nicht eingetreten. Das
Inverkehrbringen von unbespielten Bild- oder Schallträgern sei keine
unerlaubte Handlung. Mangels Vorliegens eines Delikts oder auch
Quasidelikts fehle es daher am Gerichtsstand des Art 5 Z 3 EuGVVO.
1.3 Das Einwendungsvorbringen der Drittbeklagten lässt an Deutlichkeit
nichts zu wünschen übrig. Der Oberste Gerichtshof vermag daher
die Überlegungen der Klägerin nicht nachzuvollziehen, wonach die
Drittbeklagte zwar die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen
Gerichts, nicht aber dessen internationale Unzuständigkeit bzw das
Fehlen inländischer Gerichtsbarkeit eingewendet hätte, weshalb eine
allfällige Unzuständigkeit nach Art 24 EuGVVO infolge Streiteinlassung
der Drittbeklagten geheilt sei. Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof
bereits zu 1 Ob 73/06a (= ÖJZ-LSK 2006/192) festgehalten, dass
Art 24 EuGVVO lediglich die Zuständigkeit bzw Unzuständigkeit eines
bestimmten Gerichts eines Mitgliedstaats im Auge hat und nicht etwa auf
die Unzuständigkeit sämtlicher Gerichte dieses Mitgliedstaats abstellt.
Ein ausdrückliches Bestreiten der internationalen Zuständigkeit ist nicht
erforderlich, sondern es reicht aus, wenn sich aus dem Vorbringen des
Beklagten ergibt, dass er geltend machen will, das angerufene Gericht sei
aufgrund der internationalen Zuständigkeitsnormen nicht zuständig. Das
hat die Drittbeklagte in ihrer Klagebeantwortung jedenfalls eindeutig zum
Ausdruck gebracht.
2. Zum Gerichtsstand der Schadenszufügung nach Art 5 Nr 3 EuGVVO.
2.1 Gemäß Art 5 Nr 3 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz in
einem der Vertragsstaaten hat, in einem anderen Vertragsstaat verklagt
werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer
solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor
dem Gericht des Ortes, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist
oder einzutreten droht.
2.2 Der Inhalt des Begriffspaars “unerlaubte Handlung" und “Handlung,
die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist", muss ebenso
gemeinschaftsrechtlich autonom bestimmt werden wie der Inhalt des in
Art 5 Nr 1 EuGVVO verwendeten Begriffs des Vertrags. Entscheidend ist
daher nicht, ob der geltend gemachte Anspruch nach österreichischem
Recht deliktischer Natur ist, sondern ob der Anspruch von Art 5 Nr
3 EuGVVO in seiner Auslegung durch den EuGH erfasst wird (9 NdA
4/97 = SZ 71/1 uva; RIS-Justiz RS0109078; Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht8 Art 5 EuGVVO Rz 72; Czernich in Czernich/Tiefenthaler/
G. Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht2, Art 5
EuGVVO Rz 74; Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht Art 5 Brüssel
I-VO Rn 78; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht2 Art 5
Rn 204; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht2 Art 5 EuGVVO Rn 16, je mwN).
Der EuGH definiert Klagen aus “unerlaubten Handlungen" als Klagen, “mit
denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die
nicht an einen 'Vertrag' im Sinn des Art 5 Nr 1 EuGVVO anknüpfen" (RIS-
Justiz RS0115357, RS0109078; Schlosser aaO; Geimer/Schütze aaO Rn
205; Rauscher aaO; Kropholler aaO).
2.3 Der EuGH hat schon in seiner Rechtsprechung zum (mit Art 5 Nr 3
EuGVVO inhaltsgleichen) Art 5 Z 3 EuGVÜ/LGVÜ darauf abgestellt, ob die
Pflichten, aus deren Verletzung der deliktische Schadenersatzanspruch
hergeleitet wird, in einem so engen Zusammenhang mit einem Vertrag
stehen, dass dieses vertragliche Element ganz im Vordergrund steht und
auch den Charakter des deliktischen Rechtsverhältnisses entscheidend
prägt. In solchen Fällen hat er die Anwendbarkeit des Art 5 Z 3 EuGVÜ/
LGVÜ verneint. Auch der Oberste Gerichtshof hat in Übereinstimmung
mit dem EuGH bereits mehrfach ausgesprochen, dass sich Art 5 Z 3
EuGVÜ/LGVÜ grundsätzlich auf alle Klagen bezieht, mit denen eine
Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an
einem Vertrag im Sinn des Art 5 Z 1 EuGVÜ/LGVÜ anknüpft (RIS-
Justiz RS0109739; zuletzt 5 Ob 49/06a mwN). Für die gleichlautende
Bestimmung des Art 5 Nr 3 EuGVVO kann nichts anderes gelten.
2.4 Im Sinne dieser Rechtsprechung werden Ansprüche aus
ungerechtfertigter Bereicherung dem Vertragsgerichtsstand unterstellt,
sofern sie die Rückabwicklung eines Vertrags zum Gegenstand haben.
Am Gerichtsstand für Deliktsklagen können sie nicht geltend gemacht
werden, weil es sich nicht um quasideliktische Ansprüche (aus einer
Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist) handelt.
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung können aber selbst dann
nicht beim Gerichtsstand für Deliktsklagen geltend gemacht werden, wenn
sie aus einem Eingriff in die Rechtsgüter des Entreicherten herrühren,
weil mit ihnen nur die Rückgängigmachung der Entreicherung, nicht aber
Schadenersatz begehrt wird (7 Ob 375/97s = JBl 1998, 515; 5 Ob 49/06a
mwN; Kropholler aaO Rn 75; Czernich Rz 77; Rauscher aaO Rn 83, je
mwN).
2.5 Art 5 Nr 3 EuGVVO erfasst demnach nur Eingriffshandlungen
(Delikt und Quasidelikt), die in einem rechtswidrigen Akt oder
zumindest in einem von der Rechtsordnung nicht gewünschten
Eingriff in geschützte Rechtspositionen bestehen. Grundlage des
hier geltend gemachten Anspruchs ist entgegen der Auffassung der
Klägerin nicht die Weigerung der Beklagten, Rechnung zu legen und
Auskunft zu geben, sondern das gemäß § 42b UrhG den Anspruch der
Klägerin auf Leerkassettenvergütung begründende Inverkehrbringen
von Trägermaterial. Das Inverkehrbringen von Trägermaterial im
Inland ist aber erlaubt; es ist nur vergütungspflichtig. Damit fehlt
es an einer rechtswidrigen oder zumindest von der Rechtsordnung
missbilligten Eingriffshandlung, wie sie zB die Verwendung unzulässiger
Geschäftsbedingungen bildet, weil sie die außervertragliche Verpflichtung
des Gewerbetreibenden verletzt, in seinen Beziehungen mit Verbrauchern
von bestimmten durch den Gesetzgeber missbilligten Verhaltensweisen
Abstand zu nehmen (EuGH C-167/00, Slg 2002 I-08111 - Verein für
Konsumenteninformation/Henkel, RNr 41).
2.6 Die Leerkassettenvergütung lässt sich auch nicht mit nachbar-
oder umweltrechtlichen Ausgleichsansprüchen vergleichen, die
Vermögensschäden ersetzen sollen. Die Leerkassettenvergütung nach §
42b UrhG ist vielmehr der durch Gesetz geregelte Entgeltanspruch für
eine freie Werknutzung; sie ersetzt ansonsten vertraglich festzulegende
Entgeltansprüche. Ihr liegt - da es keiner Zustimmung des Urhebers oder
Werknutzungsberechtigten bedarf - kein Eingriff in Urheberrechte und
damit auch keine Eingriffshandlung zugrunde.
2.7 Zusammenfassend ist daher festzuhalten: Ansprüche
auf eine angemessene Vergütung nach § 42b Abs 1 UrhG
(Leerkassettenvergütung) sind nicht Ansprüche aus einer unerlaubten
Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung
gleichgestellt ist; sie fallen daher nicht unter Art 5 Nr 3 EuGVVO. Dies gilt
auch dann, wenn eine Stufenklage eingebracht und in Vorbereitung des
Zahlungsbegehrens Rechnungslegung und Auskunft begehrt wird.