Begründung:
Die Klägerin beantragt (zusammengefasst), den Beklagten schuldig
zu erkennen, die Verwendung der Bezeichnung “palettenbörse" im
geschäftlichen Verkehr als Domainname zu unterlassen und in die
Löschung der zu seinen Gunsten erfolgten Registrierung der Domain
“palettenbörse.com" einzuwilligen. Sie trete seit fünf Jahren unter der
Domain “palettenboerse.at" und “palettenboerse.com" sowie unter
der erst seit kurzem möglichen Umlautdomain “palettenbörse.at"
im Internet auf. Sie habe die Bezeichnung “Palettenbörse" auch
als Wortmarke beim Österreichischen Patentamt angemeldet. Der
Beklagte habe am 14. 12. 2003 die Domain “palettenbörse.com" für
sich registrieren lassen; er betreibe selbst kein Unternehmen und
beabsichtige nicht, einen Internetdienst anzubieten. Er sei nur gegen
Zahlung eines Ablösebetrags bereit, die Registrierung zu löschen oder
die Domain auf die Klägerin zu übertragen. Der Beklagte verletze
Marken- und Namensrechte der Klägerin in offenbarer Vermarktungs-
bzw Behinderungsabsicht, er verwirkliche überdies den Tatbestand des
Domain Grabbing und verstoße damit gegen das Verbot des sittenwidrigen
Wettbewerbs. Die Registrierung des fremden Zeichens begründe ein
ad hoc-Wettbewerbsverhältnis, die internationale Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts beruhe auf Art 5 Z 3 EuGVVO. Die Klage wurde
dem in Deutschland ansässigen Beklagten zugestellt. Er verweigerte die
Einlassung in das Verfahren, weil das angerufene Gericht nicht zuständig
sei.
Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzuständigkeit zurück. Die
Klägerin könne sich mangels Registrierung ihres Zeichens als Marke
nicht auf Markenrecht berufen. Eine Verletzung ihres Namensrechts
setze Namensbestreitung oder Namensanmaßung wie auch eine
Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Namensträgers voraus;
bei Verwendung eines Namens als Domain komme es auf den Inhalt
der zugehörigen Website an. Nach den Klageangaben werde auf der
für den Beklagten registrierten Adresse weder ein Internetdienst
angeboten noch sei dies beabsichtigt. Der Beklagte verstoße gegen
§ 1 UWG durch Domain Grabbing, weil er in Kenntnis der von der
Klägerin unter ihren Domains angebotenen Dienstleistung seinerseits
eine gleich bzw ähnlich lautende Domain nur deshalb habe registrieren
lassen, um die Klägerin in ihrer Tätigkeit zu behindern oder sich eine
spätere Überschreibung dieser Internetadresse von ihr finanziell
abgelten zu lassen. Der auf Domain Grabbing gestützte Anspruch
könne nach Art 5 Z 3 EuGVVO beim Gericht des Handlungs- oder
des Erfolgsortes geltend gemacht werden. Als Ort des ursächlichen
Geschehens (Handlungsort) komme allein der Ort der vom Beklagten
vorgenommenen Registrierung (Deutschland) in Betracht, als Erfolgsort
jener Ort, an dem sich die Registrierung zum Nachteil der Klägerin
auswirke. Nach den Klageangaben fehle es für sämtliche Ansprüche des
Klägers an der örtlichen Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass
der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR, nicht jedoch 20.000
EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es
fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem gleich oder
ähnlich gelagerten Sachverhalt; ein Erfolgsort im Inland könnte schon
dadurch begründet werden, dass der Zeichenberechtigte gehindert sei,
im Inland unter der strittigen Domain abrufbar zu sein. Die Klage werde
vorwiegend auf Domain Grabbing gestützt. Dieser Anspruch setze voraus,
dass schon die Anmeldung der Domain in Behinderungsabsicht erfolge,
was die Klägerin nicht behauptet habe. Die Registrierung der Domain
begründe ein ad hoc-Wettbewerbsverhältnis und hindere die Klägerin,
das - nach den Klageangaben zu schützende - Zeichen in der Top Level
Domain “.com" für sich registrieren zu lassen. Der Beklagte habe seinen
Wohnsitz in Deutschland, die EuGVVO sei anzuwenden. Deren Art 5 Z 3
erfasse auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb. Örtlich zuständig sei
das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei
oder einzutreten drohe. Darunter sei nach der Rechtsprechung des EuGH
sowohl der Ort des Schadenseintritts als auch jener des ursächlichen
Geschehens zu verstehen. Der Handlungsort befinde sich nicht in
Österreich. Erfolgsort sei jener Ort, an dem das geschützte Rechtsgut
verletzt werde, wobei es auf den Eintritt des Erstschadens ankomme. Bei
Verletzungen durch Verwendung einer Marke auf einer Website trete der
Schade überall dort ein, wo die Website aufgerufen werden könne. Örtlich
zuständig wäre daher jedes für Markenverletzungen sachlich zuständige
österreichische Gericht. Eine derartige Internetpräsenz des Beklagten
habe die Klägerin aber nicht behauptet. Nach dem Klagevorbringen nutze
der Beklagten die Internetadresse nämlich nicht zu Geschäftszwecken
und beabsichtige dies auch nicht. Die bloße Registrierung sei regelmäßig
keine Benutzungshandlung. Der Erstschade bestehe im vorliegenden
Fall darin, dass das Verhalten des Beklagten eine Registrierung des
Zeichens unter der Top Level Domain “.com" vereitle. Der behauptete
Eingriff in das geschützte Rechtsgut habe nämlich primär zur Folge, dass
die Klägerin diese Domain nicht für sich registrieren lassen könne. Erst
auf Grundlage dieses Umstands sei die Klägerin gehindert, im Internet
unter dieser Domain auftreten zu können. Die Zuständigkeit werde aber
nicht dadurch begründet, dass unabhängig vom Ort des Erstschadens in
der Folge auch an einem weiteren Ort in einem anderen Vertragsstaat
ein Vermögensschade oder eine Verschlechterung eingetreten sei. Die
Registrierungsstelle für Domains “.com" befinde sich in den USA. Der im
Inland gelegene Sitz der Klägerin sei nicht zuständigkeitsbegründend.
Die Klägerin habe sich in erster Instanz nicht darauf berufen, einen
Schaden dadurch zu erleiden, dass sie im Internet nicht abrufbar sei und
ihr dadurch potenzielle Vertragspartner entgingen.
1. Die inländische Gerichtsbarkeit setzt voraus, dass für den geltend
gemachten Anspruch ein österreichisches Gericht örtlich zuständig ist (§
27a JN).
Die Klägerin stützt ihren Unterlassungsanspruch gegen den in
Deutschland ansässigen Beklagten auf eine Verletzung des § 1 UWG
durch Domain Grabbing und beruft sich zur Begründung der inländischen
Gerichtsbarkeit auf Art 5 Z 3 EuGVVO. Diese Bestimmung erfasst Klagen
aus “unerlaubten Handlungen", somit Klagen, mit denen Ansprüche aus
unerlaubten Handlungen des Beklagten geltend gemacht werden und
die nicht an einen Vertrag im Sinn des Art 5 Z 1 EuGVVO anknüpfen.
Dazu gehören auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb und aus der
Verletzung von Immaterialgüterrechten (4 Ob 110/01g = ÖBl 2002/28,
145 - BOSS-Zigaretten; RIS-Justiz RS0115357; Mayr in Rechberger³ §
92a Rz 5 mwN).
Art 5 Z 3 EuGVVO wird - der Rechtsprechung des EuGH folgend -
vertragsautonom ausgelegt und erfasst sowohl den Ort des ursächlichen
Geschehens als auch den Ort, an dem der Schade eingetreten ist oder
einzutreten droht (Mayr aaO § 92a Rz 5; Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht8 Art 5 Rz 81 ff mwN; Klauser/Kodek, Österreichisches
und europäisches Zivilprozessrecht16 § 5 EuGVVO E 113 ff RIS-Justiz
RS0115357).
2. Der Beklagte hat seinen Wohnsitz bzw gewöhnlichen Aufenthalt in
Deutschland; die Domain “palettenbörse.com" ist in den USA registriert.
Für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit in Österreich und damit
der inländischen Gerichtsbarkeit kommt daher nur der (Erfolgs )Ort in
Frage, somit der Ort, an dem ein Schade eingetreten ist oder einzutreten
droht. Der Beurteilung sind die Klageangaben zugrundezulegen.
Der Beklagte hat sich trotz Zustellung der Klage nicht am Verfahren
beteiligt. Die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen
sind hier zugleich Anspruchsvoraussetzungen (sogenannte
“doppelrelevante Tatsachen"), die Beurteilung der Zuständigkeit hat
daher aufgrund der Klagebehauptungen zu erfolgen; ihre Richtigkeit ist zu
unterstellen (Mayr aaO § 41 JN Rz 4; Ballon in Fasching ZPR² § 41 JN Rz
11; 6 Ob 190/05t).
3. Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe ihr Zeichen für sich
registrieren lassen, ohne unter dieser Domain einen Internetdienst
anzubieten oder dies zu beabsichtigen. Er sei nur gegen Zahlung eines
Ablösebetrags zur Übertragung der Domain an sie bereit und verletze
ihre Rechte in offenbarer Vermarktungs- und Behinderungsabsicht. Durch
seine Absicht, sich von der Klägerin einen finanziellen Vorteil für die
Übertragung der Domain zu verschaffen, verwirkliche er den Tatbestand
des Domain Grabbing.
Domain Grabbing kann in zwei Erscheinungsformen verwirklicht sein:
Bei der Domainvermarktung bewirkt der Verletzer die Registrierung eines
Zeichens als Domain in der (zumindest überwiegenden) Absicht, vom
Zeichenberechtigten einen finanziellen Vorteil für die Übertragung der
Domain zu erlangen. Bei der Domainblockade wird eine Domain belegt,
aber nicht oder nur zum Schein benutzt, um ein Vertriebshindernis für
den Zeicheninhaber zu errichten (zur Unterscheidung 4 Ob 229/03k
= MR 2004, 374 - autobelehnung.at, pfandleihanstalt.at; RIS-Justiz
RS0115379).
Dass die Klägerin nicht ausdrücklich behauptet hat, der Beklagte habe
schon zum Zeitpunkt des Domainerwerbs die Absicht gehabt, sich einen
finanziellen Vorteil für deren Übertragung zu verschaffen, macht ihr
Vorbringen nicht unschlüssig, weil die Klageangaben, der Beklagte habe
eine dem Zeichen der Klägerin gleichlautende Domain für sich registrieren
lassen, ohne diese später in irgendeiner Form im Internet zu nutzen
oder dies auch nur zu beabsichtigen und er habe für die Übertragung
der Domain eine Ablöse von der Klägerin gefordert, eine derartige
Absicht nahe legen. Die Rechtsprechung lässt es für den Nachweis der
Vermarktungs- und Behinderungsabsicht im Zeitpunkt des Domainerwerbs
genügen, dass der Kläger einen Sachverhalt beweist, aus dem kein
nachvollziehbares Eigeninteresse des Beklagten am Erwerb der Domain
erkennbar ist (stRsp RIS-Justiz RS0115378).
4. Die Domainvermarktung ist ein Fall des Behinderungswettbewerbs.
Kann die Klägerin ihr Zeichen nicht auch als Umlautdomain registrieren
lassen, weil der Beklagte eine entsprechende Registrierung erwirkt hat
und nur gegen Zahlung eines Ablösebetrags zur Übertragung der Domain
bereit ist, so wird die Klägerin in ihrem Wettbewerb behindert. Diese
Behinderung und damit der durch die unlautere Handlung des Beklagten
drohende Schaden tritt am Sitz der Klägerin und somit in Österreich ein;
das angerufene Gericht ist daher nach Art 5 Z 3 EuGVVO zuständig.
5. Dem Revisionsrekurs war Folge zu geben, die Entscheidungen
der Vorinstanzen waren aufzuheben und dem Erstgericht war die
Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten
Zurückweisungsgrund aufzutragen.