Tatbestand
Der Kläger, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des
Baugewerbes, dem nach näherer tariflicher Maßgabe die Aufgabe des
Einzugs der Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes zugewiesen
ist, nimmt den Beklagten, der seinen Wohnsitz in Spanien hat, auf
Zahlung von Beiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer für die Monate
Januar 1999 bis November 2001 mit der Begründung in Anspruch, der
Beklagte habe in den im Zeitraum von Januar 1999 bis März 2003 in
der Bundesrepublik Deutschland einen Betrieb unterhalten, von dem
arbeitszeitlich überwiegend Armierungsarbeiten durchgeführt worden
seien, er habe Arbeitnehmer beschäftigt, sei daher zur Zahlung der
tarifvertraglich vorgeschriebenen Beiträge verpflichtet, die er mangels
Erteilung von Meldungen des Beklagten über deren Höhe anhand der
durchschnittlichen Monatsverdienste im Baugewerbe, der Zahl der
beschäftigten Arbeitnehmer und dem tariflichen Beitragssatz errechne,
das Arbeitsgericht Wiesbaden sei international zuständig.
Im arbeitsgerichtlichen Termin vom 16. Mai 2006 ist für den Beklagten,
der mit Schreiben vom 15. April 2004 (Bl. 24 bis 26 d.A.) gegen die Klage
vorgebracht hatte, er sei lediglich als Subunternehmer tätig geworden, die
Beitragsforderung sei überhöht, trotz ordnungsgemäßer Ladung, niemand
erschienen.
Der Kläger hat beantragt,
im Wege des Versäumnisurteils den Beklagten zu verurteilen, an den
Kläger € 46.888,00 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 16. Mai 2006 mit der
Begründung abgewiesen, das Arbeitsgericht Wiesbaden sei für die
Entscheidung des Rechtsstreits international unzuständig. Hinsichtlich
der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils (Bl. 46 bis 56 d.A.) Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger innerhalb der zur Niederschrift über
die Berufungsverhandlung am 12. Februar 2007 festgestellten und dort
ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt.
Er vertieft seine bereits erstinstanzlich vertretene Auffassung, wonach das
Arbeitsgericht Wiesbaden international zuständig sei.
Im Berufungstermin ist für den Beklagten trotz ordnungsgemäßer Ladung
niemand erschienen.
Der Kläger beantragt,
im Wege des Versäumnisurteils das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden
vom 16. Mai 2006 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an den
Kläger € 46.888,00 zu zahlen.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens des Klägers im Berufungsrechtszug
wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung sowie auf die Niederschrift
über die Berufungsverhandlung am 12.Februar 2007 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die gem. §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO an sich statthafte Berufung
begegnet hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 64
Abs. 2 b ArbGG) keinerlei Bedenken. Sie ist auch form- und fristgerecht
eingelegt, sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden (§§
66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO) und damit insgesamt zulässig.
In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das vom Kläger begehrte
Versäumnisurteil kann nicht ergehen, weil das Vorbringen des Klägers
nicht geeignet ist, den Erlass eines klagezusprechenden Versäumnisurteils
zu rechtfertigen, so dass die Berufung zurückzuweisen ist (§ 539 Abs. 2
Satz 2 ZPO).
Diese Entscheidung hatte nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, der über
§ 64 Abs. 7 ArbGG auch im Berufungsverfahren anzuwenden ist,
durch den Vorsitzenden allein zu ergehen. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 4
ArbGG entscheidet der Vorsitzende u.a. allein „bei Säumnis einer
Partei“. Bereits der Wortlaut dieser gesetzlichen Bestimmung erweist,
dass bei Säumnis einer Partei durch den Vorsitzenden allein nicht
nur ein Versäumnisurteil ergehen, sondern auch die Klage wegen
Unzulässigkeit oder Unschlüssigkeit abgewiesen werden kann (§ 331
Abs. 2 ZPO). Bestätigt wird dies durch die Gesetzgebungsgeschichte.
Durch die Beschleunigungsnovelle vom 21.05.1979 wurde nämlich §
55 ArbGG praktisch völlig neu gefasst und erkennbar zum Zwecke der
Beschleunigung die Alleinentscheidungskompetenz des Vorsitzenden nur
noch von der „Säumnis“ einer Partei und nicht mehr davon abhängig
gemacht, ob ein Versäumnisurteil erlassen werden konnte (vgl.
Kammerurteil vom 04.05.1992 – 16 Sa 1839/91). Entsprechendes
gilt dann nach § 64 Abs. 7 ArbGG für den Fall, dass bei Säumnis des
Berufungsbeklagten der Berufungsantrag des Klägers nicht positiv
beschieden werden kann.
Dem steht auch nicht entgegen, dass in der Berufungsverhandlung
ehrenamtliche Richter anwesend waren. Auch in diesem Fall hat
die Entscheidungsfindung nämlich nach dem unmissverständlichen
Gesetzeswortlaut allein durch den Vorsitzenden zu erfolgen, die
Heranziehung der ehrenamtlichen Richter ist unzulässig, weil durch § 55
Abs. 1 Nr. 4 ArbGG derjenige, der allein zur Entscheidungsfindung befugt
ist, eindeutig bestimmt ist (vgl. Kammerurteil v. 17. Februar 2003 – 16 Sa
1350/02; LAG Köln, 14.12.2000 – 6 Sa 1183/00; LAG Berlin – 14.07.1997
– NZA 1998, 167; LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.1997, 1071 (1072); G/M/
P/M-G/Germelmann, ArbGG, 5. Aufl.2004, § 55 Rz. 16; BCF/Creutzfeldt
ArbGG 4. Aufl. 2006 § 55 Rz 2).
Die Klage ist unzulässig. Es fehlt, wie das Arbeitsgericht zutreffend
ausgeführt hat, die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts
Wiesbaden.
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist allein die am 01.März 2002 in
Kraft getretene VO (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO), die das Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom 27.09.1998
ab diesem Datum ersetzt hat (Art. 66 EuGVVO). Denn die Klage wurde
2003 erhoben. Dieses Abkommen hat im Rahmen seines territorialen
Anwendungsbereichs, der aufgrund der Mitgliedschaft von Deutschland
und Spaniern in der EG eröffnet ist, Vorrang vor nationalen Regelungen.
Die EuGVVO gilt auch für arbeitsrechtliche Streitigkeiten (Art.1 Abs.
1). Einer der Ausnahmetatbestände des Art.1 Abs.2 EuGVVO ist nicht
gegeben. Im vorliegenden Fall handelt es sich insbesondere nicht um
eine Frage der sozialen Sicherheit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 c) EuGVVO.
Von dieser Norm sind nur solche Streitigkeiten betroffen, die unmittelbar
das Gebiet der sozialen Sicherheit betreffen, nämlich solche, die sich
aus den Beziehungen zwischen dem Sozialversicherungsträger und
dem Berechtigten der sozialen Sicherheitsleistungen ergeben. Darum
geht es bei dem hier vorliegenden Streit um Beitragsforderungen des
Klägers nach den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen des
Baugewerbes nicht (vgl. Hess. LAG, 24.04.2001 – 15/10 Sa 881/00).
Nach Art.2 Abs.1 EuGVVO sind Personen, die ihren Wohnsitz in einem
Mitgliedsstaat der EG haben vor den Gerichten dieses Mitgliedsstaates
zu verklagen. Vor den Gerichten eines anderen Mitgliedsstaates
können sie nach Art.3 Abs.1 EuGVVO nur verklagt werden, wenn
nach Maßgabe des EuGVVO eine besondere (Art. 5 ff EuGVVO) oder
ausschließliche (Art. 22 EuGVVO) Zuständigkeit gegeben ist, eine
zulässige Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 23 EuGVVO) eingreift, eine
rügelose Einlassung der Beklagtenseite (Art. 24 EuGVVO) vorliegt oder
eine nach Art.67 EuGVVO anzuwendende Bestimmung zum Zuge kommt.
Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in Spanien, einer der in der EuGVVO
genannten die Zuständigkeit deutscher Gerichte begründende Fälle liegt
nicht vor.
Insoweit gilt:
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich im
vorliegenden Fall nicht aus den Bestimmungen des Art. 5 Nr. 1a, Nr. 3,
Nr.4 und Nr. 5 EuGVVO.
Art. 5 Nr. 1a) EuGVVO kommt als zuständigkeitsbegründende Norm nicht
in Betracht. Voraussetzung für das Eingreifen dieser Vorschrift ist nämlich,
dass ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des
Verfahrens bilden. Bereits diese Voraussetzung liegt nicht vor.
Nach der Rechtsprechung des EuGH (22.11.1978 – RIW/AWD 1979, 56)
zum EuGVÜ, die durch die EuGVVO nicht überholt, sondern wegen der
inhaltlichen Ähnlichkeit von EuGVÜ und EuGVVO weiter von Bedeutung ist
(vgl. Musielak/Weth ZPO 5. Aufl. 2007 EG-Verordnungen Vorbemerkung
Rz14), ist der Bedeutungsinhalt der Worte „Vertrag oder Ansprüche
aus einem Vertrag“ zur Sicherung einer gemeinsamen Auslegung aller
Mitgliedsstaaten des Abkommens allein aus dem Sinnzusammenhang des
EuGVÜ – und nicht aus dem jeweiligen materiellen Recht – zu ermitteln.
Ferner muss nach der Rechtsprechung des EuGH (25.01.1991 – Slg.
S. I-I 3967) davon ausgegangen werden, dass Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ, die
Vorgängerbestimmung von Art.5 Nr.1a) EuGVVO, dann nicht gilt, wenn
keine der Parteien des Rechtsstreits gegenüber der anderen freiwillig eine
Verpflichtung eingegangen ist. So ist es hier.
Zwischen dem Kläger und dem Beklagten bestehen keine rechtlichen
Beziehungen, die auf freiwilliger Verpflichtung beruhen. Vielmehr
nimmt der Kläger den Beklagten aufgrund tarifvertraglicher Vorschriften
in Anspruch, deren Geltung für nicht Tarifgebundene allein auf dem
Rechtssetzungsakt der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (§ 5 TVG),
hinsichtlich der Urlaubskassenbeiträge als Teil des Sozialkassenbeitrages
zusätzlich auf Gesetz (§ 1 Abs.3 AEntG) beruht. Bei derartigen
Ansprüchen handelt es sich nicht um solche aus einem Vertrag.
Nichts anderes gilt im Übrigen nach dem deutschen nationalen Recht.
Denn das BAG geht davon aus, dass für Sozialkassenbeiträge eine
Handelndenhaftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG deshalb nicht in Betracht
kommt, weil der Kläger nicht Geschäftspartner eines Rechtsgeschäfts
ist und es sich bei der Verpflichtung zur Beitragszahlung daher nicht um
eine durch Rechtsgeschäft begründete Verbindlichkeit handelt (vgl. BAG
22.01.1997 u. 15.12.1999, AP Nr. 9 u. 13 zu § 11 GmbHG).
Aus dem gleichen Grunde scheidet eine Zuständigkeit nach Art.19 Nr.2
EuGVVO von vornherein aus. Diese Bestimmung findet nämlich nach
Art.18 EuGVVO nur auf individuelle Arbeitsverträge Anwendung. Die
vom Kläger hier geltend gemachten Ansprüche sind keine aus einem
Arbeitsvertrag.
Die internationale Zuständigkeit ergibt sich auch nicht aus Art. 5 Nr. 3
EuGVVO. Voraussetzung für das Eingreifen dieser Zuständigkeitsnorm
ist, dass Gegenstand des Verfahrens eine unerlaubte Handlung oder eine
Handlung ist, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist oder ein
Anspruch aus einer solchen Handlung ist. Auch diese Voraussetzungen
sind hier nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der
Begriff „unerlaubte Handlung“ autonom zu definieren und bezieht sich
auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung der Beklagtenseite
geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag im Sinne von
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ (jetzt Art.5 Nr.1a EuGVVO) anknüpft (vgl. EuGH
27.09.1988, NJW 1988, 3088). Voraussetzung bleibt freilich, dass es sich
um Schadenersatzansprüche handelt (vgl. EuGH 27.10.1998, EuZW 1999,
59; Musielak/Weth, aaO., EG-Verordnungen VO (EG) Nr.44/2001 Art. 5
Rz. 16). Das schließt es aus, sämtliche außervertraglichen Ansprüche
unter Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zu fassen. Nur das ist auch sachgerecht, weil
sonst Ansprüche jeglicher Art entweder von Art. 5 Nr. 1a) oder Art. 5 Nr.
3 EuGVVO erfasst würden und damit die im Abkommen vorgenommene
Unterscheidung zwischen vertraglichen Ansprüchen und solchen aus
unerlaubter Handlung obsolet wäre.
Hier macht der Kläger keinen Schadenersatzanspruch geltend, sondern
verlangt Erfüllung außervertraglicher, nämlich auf allgemeinverbindlich
erklärten Tarifverträgen beruhender Ansprüche. Dafür ist Art. 5 Nr.
3 EuGVVO nicht einschlägig (vgl. Preis/Temming, Die Urlaubs- und
Lohnausgleichskasse im Kontext des Gemeinschaftsrechts 2006 S. 67)
Die internationale Zuständigkeit resultiert auch nicht aus Art. 5 Nr. 5
EuGVVO, wonach das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem sich eine
Zweigniederlassung, eine Agentur oder eine sonstige Niederlassung
der Beklagtenseite befindet. Zwar unterhielt der Beklagte, wie der
Kläger unbestritten vorgebracht hat, in den Jahren 1999 bis 2001 in
der Bundesrepublik Deutschland einen Betrieb und damit jedenfalls
eine sonstige Niederlassung im Sinne von Art. 5 Nr. 5 EuGVVO, weil
es sich nach der Zweckbestimmung der Norm auch bei der einzigen
Niederlassung um eine solche nach Art. 5 Nr. 5 EuGVVO handelt (vgl.
Hess. LAG 24.04.2001, a.a.O.). Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte
für den vorliegenden Rechtsstreit folgt hieraus gleichwohl nicht. Denn
die Niederlassung muss im Zeitpunkt der Klageerhebung vorhanden
sein (vgl. Kammerurteil v. 17. Februar 2003 – 16 Sa 1350/02; OLG
Saarbrücken 03.04.1979, RIW 1980, 796), jedenfalls muss sie bei
Beschluss der mündlichen Verhandlung bestehen (vgl. Musielak/Weth,
a.a.O., EG-Verordnungen VO (EG) Nr.44/2001 Art. 5 Rz. 24). Das folgt
unmittelbar aus dem Wortlaut von Art. 5 Nr. 5 EuGVVO. Dieser normiert
die Zuständigkeit von Gerichten des Ortes, an dem sich die Niederlassung
„befindet“.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt auch nicht
aus Art. 22 EuGVVO. Denn eine der dort aufgeführten Fälle für eine
ausschließliche Zuständigkeit deutscher Gerichte liegt erkennbar nicht vor.
Deutsche Gerichte sind auch nicht nach Art. 23 EuGVVO kraft
Gerichtsstandsvereinbarung zuständig. Voraussetzung für eine
Zuständigkeit nach dieser Norm ist, dass „die Parteien“ die
Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen haben. An einer solchen
Abrede fehlt es hier. Die in § 32 des Tarifvertrages über das
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 12.November 1986
(für das Jahr 1999 maßgeblich) bzw. in § 27 Abs.1 VTV vom 20.
Dezember 1999 (maßgeblich ab 2000) von den Tarifvertragsparteien des
Baugewerbes getroffene Gerichtsstandsvereinbarung ist nicht einschlägig,
weil diese von den Tarifvertragsparteien getroffen und nicht zwischen
den Parteien des Rechtsstreits geschlossen wurde und zudem zu Lasten
des Beklagten wirkt. Gerichtsstandsvereinbarungen zu Lasten Dritter
ermöglicht Art. 23 EuGVVO nicht (vgl. Geimer, NJW 1995, 533 für Art.17
EuGVÜ).
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich auch nicht
aus 24 EuGVVO.
Nach dieser Bestimmung wird das Gericht eines Mitgliedsstaates dann
zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt,
soweit die Einlassung nicht die Rüge der Unzuständigkeit betrifft oder eine
ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 gegeben ist.
Der Beklagte hat sich nicht in diesem Sinne rügelos eingelassen.
Rügelos eingelassen hat sich ein Beklagter nach der Rechtsprechung des
EuGH (24.06.1981 RIW 1981, 709) dann, wenn vom Beklagte, ohne die
Rüge der internationalen Zuständigkeit zu erheben, eine Stellungnahme
abgegeben wird, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste
Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist.
Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben.
Ein Beklagter kann grundsätzlich bis zur mündlichen Verhandlung mit der
Rüge der Unzuständigkeit warten. Etwas anderes gilt auch nicht dann,
wenn er sich, wie hier der Beklagte, vor der mündlichen Verhandlung
schriftsätzlich zur Sache – ohne die Unzuständigkeit zu rügen – geäußert
hat und dann in der mündlichen Verhandlung nicht erscheint.
Das deutschen Zivilsprozessrecht wird vom Grundsatz der mündlichen
Verhandlung beherrscht (§ 128 Abs.1 ZPO). Nur ausnahmsweise kann
das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen
(§ 128 Abs.2 ZPO), wobei § 128 Abs.2 ZPO im arbeitsgerichtlichen
Verfahren erster Instanz keine Anwendung findet (§ 46 Abs.2 S.2 ArbGG).
Der Inhalt vorbereitender Schriftsätze wird entsprechend erst dann
Prozessstoff, wenn er, jedenfalls im Wege der Bezugnahme (§ 137 Abs.3
ZPO), in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden ist (vgl.
BGH 21. November 1996 NJW 1997,397). Damit fehlt es, wenn der
Beklagte niemals, wie hier, zu einer gerichtlich angeordneten mündlichen
Verhandlung erscheint, der Sache nach an jeglichem Vorbringen des
Beklagten und mithin auch an irgendeiner prozessrelevanten Einlassung
im Verfahren. Ob etwas anderes zu gelten hat, wenn dem Beklagte im
Rahmen eines Zivilprozesses vor den ordentlichen Gerichten gemäß § 275
Abs.1 oder § 276 Abs.1 ZPO eine Frist zur schriftlichen Klageerwiderung
gesetzt wird und er sich in der schriftlichen Klageerwiderung, ohne die
Rüge der Unzuständigkeit des Gerichts geltend macht, zur Sache äußert
(vgl. dazu einerseits OLG Frankfurt 09. September 1999 IPrax 2000,525;
Kropholler Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. 2005 Art. 24 EuGVVO
Rz 15; Musielak/Weth aaO EG-Verordnungen VO (EG) Nr.44/2001 Art. 24
Rz Rz 3; andererseits Schlosser, EU-Zivilprozessrecht 2. Aufl. 2003 Art.
24 EuGVVO Rz 2) bedarf hier keiner Entscheidung. Die Vorschriften über
den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche
Vorverfahren (§§ 275 bis 277 ZPO) finden nämlich im hier betroffenen
arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung (§ 46 Ab.2 S.2 ArbGG).
Vielmehr erfolgt eine Aufforderung an den Beklagten, sich zur Klage
schriftlich zu äußern, in der Regel nicht (§ 47 Abs.2 ArbGG). Eine solche
gerichtliche Aufforderung ist hier auch weder vor noch nach der einseitig
gebliebenen Güteverhandlung am 05. November 2004 erfolgt.
Schließlich resultiert die internationale Zuständigkeit auch nicht aus Art.
67 EuGVVO.
Nach Art.67 EuGVVO berührt diese Verordnung nicht die Anwendung der
Bestimmungen, die für besondere Rechtsgebiete u.a. die gerichtliche
Zuständigkeit regeln und in gemeinschaftlichen Rechtsakten oder in dem
in Ausführung dieser Akte harmonisierenden einzelstaatlichen Recht
enthalten sind.
Richtig ist, dass eine solche besondere europarechtliche Bestimmung die
Richtlinie 96/71/EG vom 16.12.1996 ist. Denn diese bestimmt:
Gerichtliche Zuständigkeit
Zur Durchsetzung des Rechts auf die in Art. 3 gewährleisteten Arbeits-
und Beschäftigungsbedingungen kann eine Klage in dem Mitgliedsstaat
erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt ist
oder war; dies berührt nicht die Möglichkeit, ggf. gem. den geltenden
internationalen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit in
einem anderen Staat Klage zu erheben.
Diese Vorschrift ist durch § 8 AEntG in nationales Recht umgesetzt
worden, wobei auch die in Satz 2 in dieser Norm enthaltene
Klagemöglichkeit vor deutschen Gerichten für gemeinsame Einrichtungen
durch Art. 6 der Richtlinie gedeckt ist (vgl. Kammerurteil vom 17.09.1998
– 16 Sa 2329/97).
In der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie erschöpft sich die Bedeutung
des § 8 S.2 AEntG. Geschaffen werden sollte, wie das Arbeitsgericht zu
Recht unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Norm ausgeführt
hat, eine Klagemöglichkeit vor deutschen Gerichten in Entsendefällen
und damit auch ein zusätzlicher Wahlgerichtsstand iSv Art. 67 EuGVVO
(vgl. Preis/Temming aaO. S. 162). Voraussetzung dafür, dass diese
Bestimmung zum Zuge kommt, ist damit ein Entsendefall. Ein solcher
liegt hier nicht vor. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte nämlich nach
dem Vorbringen des Klägers keine Arbeitnehmer zur Erbringung baulicher
Leistungen in die Bundesrepublik Deutschland entsandt, sondern in
der Bundesrepublik Deutschland selbst einen baugewerblichen Betrieb
unterhalten und bauliche Leistungen durchgeführt.
Soweit der Kläger demgegenüber darauf abhebt, § 8 S.2 AEntG verweise
allgemein auf die Geltendmachung von Ansprüchen einer gemeinsamen
Einrichtung nach § 1 Abs.3 AEntG, die letztgenannte Norm verpflichte
auch inländische Unternehmen zur Zahlung von Beiträgen – freilich nur
Urlaubskassenbeiträgen –, und daraus folgert, § 8 S.2 AEntG gelte auch
für Nicht-Entsendefälle übersieht er einen entscheidenden Gesichtspunkt:
Ein Verständnis der gesetzlichen Regelung des § 8 S.2 AEntG in seinem
Sinne wäre jedenfalls nicht geeignet, eine Zuständigkeit nach Art. 67
EuGVVO zu eröffnen. Denn bei einem solchen Verständnis wäre § 8 S.2
AEntG mehr als eine die Richtlinie harmonisierende einzelstaatliche Norm,
weil sie über Entsendefälle hinausgeht, und damit keine Vorschrift, die
nach Art. 67 EuGVVO die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
für Nicht-Entsendefälle begründen könnte. Für Fallkonstellationen wie die
vorliegende fehlt es an einer Bestimmung in einem gemeinschaftlichen
Rechtsakt (ebenso schon Kammerurteil v. 17. Februar 2003 – 16 Sa
1350/02).
Weil die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte fehlt und weil
dies von Amts wegen zu prüfen ist (Art. 26 Abs.1 EuGVVO), hat das
Arbeitsgericht die Klage zu Recht abgewiesen, so dass die Berufung nicht
begründet ist.
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