I. Die Vorsitzende der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat
am 22. Januar 2008 angeordnet:
„Das Versäumnisurteil des Friedensgerichts des Kantons Maasmechelen
vom 28.11.2003 - A.R. Nr. 03A839 - durch das der Antragsgegner
verurteilt wurde, an die Antragstellerin 655,51 €, 768,33 € und 3 x 85,37
€ jeweils nebst 7 % Zinsen seit dem 24.10.2003 sowie Kosten von 371,33
€ zu zahlen, ist für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen.“
Gegen den am - 14. März 2008 zugestellten - Beschluss vom 22. Januar
2008 wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde, mit der er
die Änderung des angefochtenen Beschlusses begehrt.
Er begründet sein Rechtsmittel dahin, die dem Versäumnisurteil zugrunde
liegende Forderung, resultierend aus Stellplatzgebühren für einen
Campingwagen, sei nicht berechtigt. Er besitze einen solchen Wagen
nicht und habe somit auch keinen Stellplatz „in den Niederlanden“
angemietet. Es müsse sich um einen Irrtum handeln; sein Sohn J. habe
einen Campingwagen besessen und auch einen Platz in Holland oder
Belgien angemietet gehabt. Der Sohn, der bis vor Kurzem in seinem
Haushalt gelebt habe, habe wahrscheinlich die Korrespondenz in der
Sache angenommen. Er, der Antragsgegner, nehme an, dass sein Sohn
Verträge in seinem Namen abgeschlossen und auch seine Unterschrift
gefälscht habe, da er, der Antragsgegner, bis auf die Zustellung des
angefochtenen Beschlusses „keinerlei Bescheide“ erhalten habe.
Die Antragstellerin bittet um Zurückweisung der Beschwerde.
Sie trägt vor, der Antragsgegner sei ihr Vertragspartner geworden. Um
einen Irrtum handele es sich dabei nicht. Dieser Einwand sei im Übrigen
ausgeschlossen, da der Antragsgegner ihn in dem Verfahren vor dem
belgischen Gericht hätte geltend machen müssen. Der Vortrag des
Antragsgegners sei bloße Schutzbehauptung.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Die innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen
Entscheidung eingegangene Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig
und begründet.
1. Auf das vorliegende Verfahren, betreffend die Vollstreckbarerklärung
eines belgischen Titels, sind die Vorschriften des Kapitels III der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), die gemäß Art.
76 EuGVVO am 1. März 2002 in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft (mit Ausnahme Dänemarks) in Kraft getreten ist,
anwendbar. Indem durch den angegriffenen Beschluss angeordnet worden
ist, das Versäumnisurteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, ist
dieses für vollstreckbar erklärt worden (§§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1, 9
AVAG). Die Rechtmäßigkeit dieser Vollstreckbarerklärung beurteilt sich
nach den Vorschriften der Art. 32 ff. EuGVVO.
Gemäß Art. 38, 41 EuGVVO werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen
Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen
Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten
für vollstreckbar erklärt worden sind. Nach Art. 53 EuGVVO hat die
Partei, welche die Vollstreckbarerklärung beantragt, eine Ausfertigung
der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen
Voraussetzungen erfüllt, außerdem eine Bescheinigung nach Art. 54
EuGVVO. Diese Förmlichkeiten sind, wie vom Landgericht zutreffend
festgestellt, hier erfüllt.
Sodann darf die Vollstreckbarerklärung vom Senat als Rechtsmittelgericht
gemäß Art. 45 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO nur aus einem der in den
Artikeln 34 und 35 EuGVVO aufgeführten Gründe versagt oder
aufgehoben werden; keinesfalls hingegen darf der Senat die ausländische
Entscheidung in der Sache selbst nachprüfen, Art. 45 Abs. 2 EuGVVO.
2. Die Voraussetzungen des Versagungsgrundes nach Artikel 34 Nr. 2
EuGVVO liegen vor. Danach wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn
dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das
verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück
nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich
verteidigen konnte.
a) Die Antragstellerin hat nicht belegt, dass dem Antragsgegner das
verfahrenseinleitende Schriftstück überhaupt zugestellt worden ist.
Der Antragsgegner trägt hierzu u. A. vor, er besitze keinen Campingwagen
und habe somit auch keinen Stellplatz angemietet; bis auf die Zustellung
des angefochtenen Beschlusses habe er „keinerlei Bescheide“ erhalten.
Damit leugnet der Antragsgegner u. A., auf dem Campingplatz – wo das
verfahrenseinleitende Schriftstück am 14. Oktober 2003 zugestellt worden
sein soll - gewohnt oder sich aufgehalten zu haben. Dies bestreitet die
Antragstellerin nicht substantiell, sondern lediglich indem sie den Vortrag
als „Schutzbehauptung“ bezeichnet und – ohne dies näher auszuführen -
geltend macht, der Antragsgegner sei ihr Vertragspartner geworden.
Hiernach kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsgegner
am 14. Oktober 2003, dem Tag, den das Zustellzeugnis vom 21.
März 2006 nach Maßgabe der Art. 54, 58 EuGVVO bescheinigt, am
Zustellungsort, dem Campingplatz in R./Belgien, gewohnt oder sich
in einer eine Zustellanschrift begründenden Weise dort aufgehalten
hat. Damit ist aber mangels Klageerhebung durch Zustellung des
das Verfahren einleitenden Schriftstücks an den Antragsgegner, ein
Prozessrechtsverhältnis der Antragstellerin zu dem Antragsgegner, das nur
Grundlage für die Verurteilung des Antragsgegners sein konnte (vgl. OLG
Hamm NJW-RR 1999, 217), nicht begründet worden.
b) Nachdem auch das Versäumnisurteil des Friedensgerichts des Kantons
Maasmechelen vom 28. November 2003 auf dem Campingplatz ohne
Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Antragsgegner am 30. Juni
2004 zugestellt worden war, hat der Antragsgegner zwar später, nämlich
mit Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 14. März 2008
Kenntnis von der ergangenen Entscheidung des belgischen Gerichts
erlangt und dagegen – soweit ersichtlich – einen zulässigen Rechtsbehelf
nicht eingelegt, insbesondere nicht Wiedereinsetzung beantragt (vgl. OLG
Zweibrücken IPrax 2006, 486).
Dies ist aber mit Blick auf die Unwirksamkeit der Zustellung des
Versäumnisurteils in Belgien ohne Belang. Denn durch die Zustellung des
Versäumnisurteils am 14. März 2008 durch das Exequaturgericht konnte
ohnehin nicht im Nachhinein ein Prozessrechtsverhältnis der Parteien
begründet werden (vgl. auch OLG Zweibrücken a.a.O., das allerdings die
Frage der Notwendigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels unter dem
Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen den ordre public verneint).