Tatbestand:
Der Kläger macht Ansprüche auf Rückzahlung des Preises und
Schadensersatz aus einem Ferienhausvertrag wegen mangelhafter
Leistungen geltend. Er buchte auf der Grundlage eines von der Beklagten
herausgegebenen Kataloges (auszugsweise: Anlagen K 3 und 4, Bl. 8
f. d.A.) für sich, seine Ehefrau und seinen Sohn für die Zeit vom 22.
August bis zum 5. September 1998 ein Ferienhaus in …/Dänemark zum
Gesamtpreis von 1.541, - DM bei der Beklagten. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf die Buchungsbestätigung vom 28. November 1997
(Anlage K 1, Bl. 6 d.A.) und die dem zwischen den Parteien geschlossenen
Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Beklagten (Anlage K 2, Bl. 7 d.A.) Bezug genommen.
Noch am Anreisetag meldete sich der Kläger bei einem im Servicebüro
der Beklagten vor Ort tätigen Mitarbeiter und teilte mit, daß er mit dem
gebuchten Haus nicht zufrieden sei. Er äußerte dabei lediglich, dieses
rieche muffig und mache einen ungepflegten Eindruck.
Der Mitarbeiter der Beklagten bot dem Kläger zunächst kulanzweise zwei
alternative Unterkünfte in … und in … an, die der Kläger aber ablehnte,
und schlug diesem im übrigen vor, daß er, der Mitarbeiter, sich nicht mehr
am späten Abend bei Dunkelheit sondern am nächsten Tage morgens
bei Helligkeit das Ferienhaus anschauen wolle. Dann solle entschieden
werden, ob gegebenenfalls eine Mängelbeseitigung in Betracht komme
und welche weiteren Ferienhäuser kulanz- oder auch berechtigterweise
als Alternativobjekte zur Verfügung gestellt werden könnten. Der Kläger
reiste mit seiner Familie jedoch noch am selben Tage nach Deutschland
zurück.
Der Kläger behauptet über die Muffigkeit und Ungepflegtheit des von
ihm gebuchten Ferienhauses hinaus noch diverse weitere Mängel dieser
Unterkunft. Wegen der Einzelheiten wird auf Seite 3 der Klagschrift vom
4. Februar 1999 (Bl. 3 d.A.) Bezug genommen. Er meint, er habe den
Ferienhausvertrag mit der Beklagten zu Recht gekündigt, nachdem deren
Mitarbeiter ihm vor Ort lediglich zwei für ihn unzumutbare Ersatzangebote
unterbreitet habe.
Mit seiner Klage verlangt der Kläger Rückzahlung des mit der Beklagten
vereinbarten Preises (1.541,- DM), eine "Kostenpauschale" (30,- DM)
und Ersatz der für die Anmietung eines Dachgepäckträgers für sein
Kraftfahrzeug (80,- DM) sowie die Fahrt von Bremen nach … (548,10 DM)
nutzlos aufgewandten Kosten.
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.199,10 DM
nebst 4 % Zinsen seit dem 22. August 1998 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, wie erkannt.
Sie meint, die Klage sei bereits als unzulässig abzuweisen, weil sie in
Dänemark zu verklagen gewesen sei. Auf den Rechtsstreit finde überdies
ausländisches Recht Anwendung. Im übrigen verteidigt sie sich gegen
das Vorbringen des Klägers mit Sach- und Rechtsausführungen. Zur
Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze nebst zugehöriger Anlagen sowie das
Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 1999 (Bl. 69 f. d.A.)
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig (1.). Auf den Rechtsstreit findet deutsches Recht
Anwendung (2.). Die Klage ist allerdings nicht begründet (3.).
1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das angerufene Gericht sowohl
international (a) als auch örtlich (b) zuständig.
a) Die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg folgt
aus Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ (ebenso für einen vergleichbaren
Fall: AG Hamburg, Urteil vom 10. November 1998 [18 b C 38/98],
Seiten 4 f. der Entscheidungsgründe). Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ, der den
- ausschließlichen - Gerichtsstand der Belegenheit des Mietobjektes
bzw. des Wohnsitzes des Vermieters begründet, ist nicht einschlägig,
da es sich bei dem hier streitgegenständlichen Vertragsverhältnis nicht
um einen Miet- oder Pachtvertrag im Sinne dieser Vorschrift handelt,
sondern um einen Reisevertrag (so zu Recht EuGH NJW 1992, S. 1029
f., und BGH NJW 1992, S. 3158 f.). Verträge wie der hier zwischen den
Parteien abgeschlossene sind auf die Bereitstellung von Ferienwohnungen
bzw. -häusern gerichtet. Damit handelt es sich um Verträge, die die
Erbringung einer Dienstleistung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3
EuGVÜ zum Gegenstand haben (ebenso Geimer, in: Zöller, ZPO, 19.
Auflage 1995, Anh I Art. 15 GVÜ Rn. 1, und Kartzke, NJW 1994, S.
823 [824]). Dem Vertragsschluß ist durch die Verbreitung eines in
deutscher Sprache abgefaßten Prospektes (Anlagen K 3 und 4) auch
eine Werbung der Beklagten in Deutschland vorausgegangen. Überdies
werden die Ferienhäuser der Beklagten hier auch ausdrücklich angeboten
(Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a EuGVÜ). Schließlich hat der Kläger
die für den Abschluß des zugrunde liegenden Vertrages erforderlichen
Rechtshandlungen von Deutschland aus vorgenommen (Art. 13 Abs. 1
Nr. 3 Buchstabe b EuGVÜ), indem er seine Buchung über ein Bremer
Reisebüro tätigte (vgl. Kartzke, aaO).
b) Das Amtsgericht Hamburg-Mitte ist für die Entscheidung des
Rechtsstreits auch örtlich zuständig. Denn die Beklagte besitzt in
Deutschland mit der …GmbH jedenfalls eine Agentur, die ausweislich
Nr. 1.1 und 14.1. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Beklagten (Anlage K 2) den Abschluß von Ferienhausverträgen wie den
streitgegenständlichen mit ihr vermittelt. Damit muß sie sich nach Art.
13 Abs. 2 EuGVÜ für - wie hier - "Streitigkeiten aus ihrem Betrieb" so
behandeln lassen, als wenn sie ihren Wohnsitz in Deutschland hätte.
Eröffnet Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ dem Kläger damit zunächst ein Wahlrecht
bezüglich einer Klageerhebung in Dänemark oder in Deutschland, so
folgt jedenfalls aus der weit auszulegenden Vorschrift des Art. 5 Nr. 5
EuGVÜ (vgl. Geimer, in: Zöller, ZPO, 19. Auflage 1995, Anh I Art. 5 GVÜ
Rn. 20 ff. m.w.N.) die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg-
Mitte. Denn die Verträge mit der Beklagten vermittelnde …GmbH hat
ihren Geschäftssitz (§ 21 ZPO) im örtlichen Zuständigkeitsbereich dieses
Gerichts.
2. Auf den Rechtsstreit findet schließlich - anders, als die Beklagte meint
- auch allein deutsches Recht Anwendung. Dies folgt nicht bereits aus
den Regelungen des EuGVÜ bezüglich der internationalen Zuständigkeit,
sondern aus den entsprechenden Regelungen der Art. 27 ff. EGBGB.
Zwar läßt sich die Anwendung deutschen Rechts bei Vertragsgestaltungen
wie vorliegender nicht schon aus Art. 29 EGBGB herleiten. Denn es
handelt sich bei der hier im Streit befindlichen Dienstleistung um
eine solche, die gemäß Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der genannten Vorschrift
ausschließlich in einem anderen als dem Staat erbracht wird, in dem
der Verbraucher (hier: der Kläger) seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat. Hinzu kommt, daß es sich bei Ferienhausverträgen wie dem
streitgegenständlichen auch nicht um Reiseverträge im Sinne der
gesetzlichen Definition von Art. 29 Abs. 4 Satz 2 EGBGB handelt.
Deutsches Recht findet hier aber gemäß Art. 27 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2
EGBGB Anwendung. Denn aus den Bestimmungen des Vertrages und den
Umständen des Falles ergibt sich mit hinreichender Sicherheit, daß die
Parteien eine entsprechende Rechtswahl getroffen haben.
Die gesamten durch den Ferienhausvertrag begründeten
Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien sind nämlich auf den
deutschen Verbraucher zugeschnitten. Dies zeigt sich besonders
deutlich schon daran, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Beklagten (Anlage K 2) ihrem gesamten Inhalt nach dahin ausgelegt
sind, den Anforderungen des deutschen Reisevertragsrechts und der
Informationsverordnung zu entsprechen. So sind in diesem Sinne
der Hinweis auf die Rügeobliegenheit vor Ort, die Verpflichtung
zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche binnen eines Monats
nach vertraglicher Beendigung der Reise und der Hinweis auf die
sechsmonatige Verjährungsfrist zu verstehen. Auch die Sicherungspflicht
der Beklagten ihrem jeweiligen Vertragspartner gegenüber (vgl. §
651 k BGB) findet in der Vertragsgestaltung, wie Nr. 16 Abs. 1 ihrer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zeigt, ihren Niederschlag. Schließlich
geht ausweislich des Antwortschreibens der Beklagten an den Kläger
vom 30. September 1998 (Anlage K 2, Bl. 13 f. d.A.) auch sie von nichts
anderem aus, wenn darin nämlich zur Begründung einer den Ansprüchen
des Klägers gegenüber ablehnenden Haltung auf § 651 e BGB und die
hierzu ergangene Rechtsprechung deutscher Gerichte Bezug genommen
wird, so daß das nunmehrige, erstmals im Prozeß vorgetragene Bestreiten
der Beklagten auch deshalb befremdet.
Aus alledem folgt, daß dem gesamten Vertragsverhältnis zwischen den
Parteien das deutsche Reisevertragsrecht der §§ 651 a ff. BGB zugrunde
zu legen ist, wie es auf Ferienhausverträge wie den streitgegenständlichen
jedenfalls entsprechende Anwendung zu finden hat (vgl. BGH NJW 1992,
S. 3158 [3160], und Führich, Reiserecht, 3. Auflage 1998, Rn. 69 und
77).
3. Die Klage ist allerdings nicht begründet. Dem Kläger stehen die
geltend gemachten Rückzahlungs- (§ 651 e Abs. 3 Satz 1 BGB) und
Schadensersatzansprüche (§ 651 f Abs. 1 BGB) schon nach dem
Vorbringen der Parteien nicht zu.
Denn schon nach seinem eigenen Vortrag hat der Kläger der Beklagten
eine angemessene Frist zur Schaffung von Abhilfe im Hinblick auf die
von ihm vor Ort unstreitig allein gerügten Mängel der "Muffigkeit" und
"Ungepflegtheit" des gebuchten Ferienhauses nicht eingeräumt. Dies
wäre gemäß § 651 e Abs. 2 Satz 1 BGB aber notwendig gewesen, um
den streitgegenständlichen Ferienhausvertrag zu Recht kündigen und
hernach entsprechende Rückzahlungsansprüche gegen die Beklagte
geltend machen zu können. Daß mit der Folge der Entbehrlichkeit
einer solchen Fristsetzung (§ 651 e Abs. 2 Satz 2 BGB) Abhilfe im
vorliegenden Falle etwa unmöglich gewesen oder von dem Mitarbeiter der
Beklagten vor Ort - sei es, daß es sich dabei, wie der Kläger behauptet,
um einen Herrn … handelte, sei es, daß das jedenfalls unstreitig mit
irgendeinem, aber eben nur einem Mitarbeiter der Beklagten vor
Ort geführte Gespräch des Klägers unter Beteiligung des seitens der
Beklagten auch insoweit als Zeugen benannten … stattgefunden hat
- abgelehnt worden wäre, läßt sich dem Vortrag der Parteien nicht
entnehmen. Denn unstreitig hat besagter Mitarbeiter der Beklagten den
Kläger zunächst auf eine Besichtigung des Hauses und gegebenenfalls
Mängelfeststellung am nächsten Tage verwiesen. Jedenfalls eine
Nachprüfung der behaupteten Mängel hätte der Kläger der Beklagten in
der von ihr damit vorgeschlagenen Weise nach Treu und Glauben (§ 242
BGB) aber ermöglichen müssen, anstatt - konkludent die Kündigung des
Vertrages erklärend - sogleich die Rückreise nach Deutschland anzutreten.
Daß die sofortige Kündigung des Vertrages für den Kläger darüber hinaus
durch ein besonderes Interesse im Sinne von § 651 e Abs. 2 Satz 2
BGB gerechtfertigt gewesen wäre, ergibt sich aus dem klägerischen
Tatsachenvortrag ebenfalls nicht.
Nach alledem können auf der Grundlage von § 651 f Abs. 1 BGB auch die
vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzforderungen keinen Erfolg
haben.
Das Gericht konnte bei seiner Entscheidung schließlich davon absehen,
im Hinblick auf einen dem Kläger auf der Grundlage von §§ 651 c Abs.
1, 651 d Abs. 1, 472 BGB möglicherweise zustehenden Anspruch auf -
hypothetische - Minderung und anteilige Rückzahlung des entrichteten
Preises wegen der von ihm behaupteten Mängel in eine Beweisaufnahme
einzutreten. Denn ein derartiger, bei - wie hier und wie dargelegt -
unwirksamer Kündigung und vorzeitiger Abreise gegebener Anspruch
besteht nur bezüglich vor Ort rechtzeitig angezeigter Mängeln (vgl. zum
ganzen Führich, aaO, Rn. 327 m.w.N.). Zwischen den Parteien unstreitig
hat der Kläger insoweit nur die "Muffigkeit" und "Ungepflegtheit" des
gebuchten Ferienhauses gerügt, indes jedoch nicht dargetan, daß und
wann er der Beklagten die übrigen behaupteten Mängel angezeigt und
auch insoweit Abhilfe verlangt hätte. Da sein Vorbringen in vorliegendem
Verfahren in Bezug auf "Muffigkeit" und "Ungepflegtheit" nicht in
hinreichend substantiierter Weise erkennen läßt, inwieweit der Kläger
insoweit in welchem Ausmaß Beeinträchtigungen rechtlich relevanter
Art ausgesetzt gewesen sein will bzw. - bei einem weiteren Verbleib -
ausgesetzt gewesen wäre, fehlt es dem Gericht schon an hinreichenden
Anhaltspunkten für das Maß der behaupteten Beeinträchtigung, so daß ein
Minderungsanspruch auch im Hinblick auf die vor Ort unstreitig gerügten
Mängel von vornherein ausscheiden muß.