Begründung:
Die Parteien sind Gesellschaften mbH mit Sitz in Deutschland
(betreibende Partei) bzw. Österreich (verpflichtete Partei). In einem
deutschen Mahnverfahren erging zugunsten der betreibenden Partei ein
Mahnbescheid über 5.077,33 EUR. Die nicht rechtsfreundlich vertretene
verpflichtete Partei erhob dagegen Widerspruch, worauf beim deutschen
Landgericht Amberg das ordentliche Verfahren eingeleitet wurde. In
diesem Verfahren wurde der verpflichteten Partei aufgetragen, binnen
bestimmter Frist durch einen Rechtsanwalt die Verteidigungsabsicht
anzuzeigen und auf das Klagevorbringen zu erwidern. Die verpflichtete
Partei beantragte daraufhin Verfahrenshilfe (Prozesskostenhilfe) durch
Beigabe eines Rechtsanwalts und begründete dies damit, dass die
eingeklagte Forderung aufgrund von höheren Gegenforderungen nicht zu
Recht bestehe, sie sich aber derzeit keinen Anwalt für ihre Verteidigung
leisten könne.
Das Landgericht Amberg wies diesen Antrag mit Beschluss vom 22.
Jänner 2004 zurück, weil Prozesskostenhilfe nach dem (damaligen)
§ 116 Abs 1 Z 2 der deutschen Zivilprozessordnung (dZPO) nur
inländischen, somit deutschen juristischen Personen gewährt werden
könne. Am selben Tag erließ dieses Landgericht ein Versäumnisurteil über
5.077,33 EUR samt Zinsen und einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Die
gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe erhobene Beschwerde
der verpflichteten Partei wurde vom Oberlandesgericht Nürnberg
mit Beschluss vom 22. Juni 2004 als verspätet und unbegründet
mit der Begründung verworfen, dass das (deutsche) Gesetz keine
Prozesskostenhilfe für ausländische juristische Personen vorsehe.
Auf Antrag der antragstellenden und betreibenden Partei erklärte das
Erstgericht das Versäumnisurteil und den Kostenfestsetzungsbeschluss für
in Österreich vollstreckbar und bewilligte zugleich die Fahrnisexekution zur
Hereinbringung von 5.077,33 EUR samt Nebengebühren.
Die verpflichtete Partei erhob dagegen Rekurs und wandte - soweit noch
relevant - ein, die Vollstreckbarerklärung verstoße gegen die öffentliche
Ordnung (ordre public) iSd Art 34 Nr 1 EuGVVO. Sie habe in Deutschland
Prozesskostenhilfe beantragt, weil sie nicht in der Lage gewesen sei,
sich einen Rechtsanwalt zu leisten. Durch die formalistische Behandlung
ihrer Eingaben sei ihr der durch Art 6 Abs 1 EMRK gewährleistete
Zugang zum Recht verwehrt worden. Zudem habe die Vorgangsweise
der deutschen Gerichte auch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen,
weil es sich dabei um eine sachlich nicht gerechtfertigte Beschränkung
der Niederlassungsfreiheit und des freien Warenverkehrs gehandelt
habe. Eine ausdrückliche Behauptung, dass die verpflichtete Partei die
Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfüllt hätte,
enthielt der Rekurs nicht, ebenso wenig ein entsprechendes Beweisanbot.
Die betreibende Partei brachte in ihrer Rekursbeantwortung vor,
dass das deutsche Verfahren weder gegen Art 6 EMRK noch gegen
Gemeinschaftsrecht verstoßen habe. Zudem habe die verpflichtete
Partei die vermögensrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung
der Prozesskostenhilfe unabhängig davon, ob Prozesskostenhilfe auch
ausländischen juristischen Personen gewährt werden konnte, nicht erfüllt.
Das Rekursgericht bestätigte die angefochtene Entscheidung. Auf den
angeblichen ordre-public-Verstoß sei in der Sache nicht einzugehen,
weil die verpflichtete Partei in ihrem Rekurs nicht behauptet habe,
dass sie die Voraussetzungen für die Beigabe eines Rechtsanwalts nach
deutschem Prozesskostenhilferecht erfüllt hätte, wenn diese Regelung
nicht auf deutsche juristische Personen beschränkt gewesen wäre.
Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil höchstgerichtliche Rsp zur Frage
eines möglichen ordre-public-Verstoßes fehle, wenn dem Beklagten im
Ursprungsstaat schon aufgrund des Gesetzes die Verfahrenshilfe zu
versagen gewesen sei.
Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist entgegen dem Ausspruch
des Rekursgerichts, der den Obersten Gerichtshof nicht bindet, wegen des
Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 78 EO, § 528 Abs 1 ZPO nicht
zulässig.
1. Das Rekursgericht hat richtig erkannt, dass es für die Entscheidung
über die Verweigerung der Anerkennung nicht darauf ankommt,
ob das im Verfahren des Ursprungsstaates angewendete Recht im
Einklang mit den Grundwertungen des im Vollstreckungsstaat geltenden
Rechts (dessen ordre public) stand oder offensichtlich nicht. Die
Anerkennung wäre nämlich nur dann zu verweigern, wenn sie im
konkreten Fall gegen den ordre public des Zweitstaates verstieße (RIS-
Justiz RS0110743; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8, Art
34 Rz 10; Burgstaller/Neumayr in Burgstaller, IZVR, Art 34 EuGVVO
Rz 9 mwN in FN 1260). Entscheidend ist das Ergebnis der Anwendung
des fremden Rechts, nicht dessen vom konkreten Fall losgelöster
Inhalt (4 Ob 199/00v = SZ 73/142; 5 Ob 131/02d = SZ 2002/89).
Ein Verstoß gegen den österreichischen ordre public könnte daher nur
dann angenommen werden, wenn die verpflichtete Partei, abgesehen
von § 116 Abs 1 Z 2 dZPO aF, im konkreten Fall die vermögens-
und anspruchsbezogenen Voraussetzungen für die Gewährung von
Prozesskostenhilfe erfüllt hätte. Nur dann stellte sich nämlich die
Frage, ob durch die Verweigerung der Prozesskostenhilfe gegen Art 6
EMRK oder gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot
verstoßen wurde. Ein solcher Verstoß wäre ausgeschlossen, wenn sich die
verpflichtete Partei ohnehin einen Anwalt hätte leisten können oder wenn
ihre Rechtsverfolgung von vornherein aussichtslos gewesen wäre.
2. Wegen der Eventualmaxime des § 84 Abs 2 Z 2 EO (3 Ob 201/05p
[dort irrtümlich § 84 Abs 1 Z 2 EO] u.a.; Burgstaller/Höllwerth in
Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 84 Rz 17) hätten hier diesbezügliche
Behauptungen schon im Rekurs ON 3 gegen die Vollstreckbarerklärung
erhoben werden müssen. Ob das der Fall war, hängt von der Auslegung
des Rekursvorbringens ab und stellt daher - abgesehen von einer
hier nicht vorliegenden auffallenden Fehlbeurteilung durch die zweite
Instanz - keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung dar (stRsp,
RIS-Justiz RS0042828). Zudem lässt der Revisionsrekurs jegliche
Auseinandersetzung mit diesem die Rekursentscheidung tragenden
Argument vermissen. Abgesehen vom Fehlen eines Vorbringens im Rekurs
und im Revisionsrekurs zur hier relevanten Frage, ob die verpflichtete
Partei beim Verfahren vor dem deutschen Landgericht Amberg im
konkreten Fall die vermögens- und anspruchsbezogenen Voraussetzungen
für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erfüllt hätte, fehlte im Rekurs
dazu auch jegliches Beweisanbot.
Daher stellt sich die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete
Rechtsfrage nicht. Es ist nicht in abstracto darüber zu entscheiden,
ob die - inzwischen geänderte - Vorschrift des § 116 Abs 1 Z 2 dZPO
im Widerspruch zu Art 6 EMRK oder zum gemeinschaftsrechtlichen
Diskriminierungsverbot stand oder nicht. Diese Frage wäre nur relevant
geworden, wenn es ein ausreichendes Vorbringen zu einem konkreten
ordre-public-Verstoß gegeben hätte.
Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen.