Gründe:
Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Kläger hat keinen
Erfolg. Zu Recht hat ihnen das Landgericht die begehrte Prozeßkostenhilfe
versagt. Denn der von ihnen beabsichtigten Rechtsverfolgung fehlt die
hinreichende Erfolgsaussicht. Die beabsichtigte Klage ist nicht zulässig.
Zutreffend hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung
auf der Grundlage des anzuwendenden Brüsseler Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivi- und Handelssachen (EuGVÜ) seine internationale
Zuständigkeit verneint.
Eine Zuständigkeitsvereinbarung (Gerichtsstandsvereinbarung) im
Sinne des Art. 17 Abs.1 EuGVÜ ist nicht getroffen worden. Denn
unabhängig von der Frage, ob die sogen. “Rahmenvereinbarung“ aus dem
Frühjahr 1992, auf die sich die Kläger dafür berufen haben, überhaupt
eine solche Gerichtsstandsvereinbarung beinhaltet, reicht sie dafür
schon deshalb nicht aus, weil die Beklagte ihren Sitz in Luxemburg
hat. Deshalb gilt für Klagen gegen sie Art. I Abs. 2 des Protokolls
zum EuGVÜ vom 27. September 1968, erforderte also eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung mit ihr deren ausdrückliche und besondere
Annahme. Eine speziell und ausschließlich dem Gerichtsstand gewidmete
und von der Beklagten gesondert unterzeichnete Vereinbarung (vgl. dazu
Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 5. Auflage, Art. 17 Rn. 61) liegt
aber nach dem Vorbringen der Kläger nicht vor.
Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Lübeck für
Verbrauchersachen nach Art. 13 - 15 EuGVÜ ist ebenfalls nicht gegeben.
Denn die Voraussetzungen des in Betracht kommenden Art. 13 Abs.1
Nr. 3 EuGVÜ liegen nicht vor. Dabei kann die Frage, ob die Kläger
überhaupt als Verbraucher im Sinne des Art. 13 EuGVÜ aufgetreten
sind - und nicht als berufsmäßige oder gewerbliche Anlageberater und
Vermögensverwalter - ebenso dahinstehen, wie die Frage, ob ein Vertrag
über die kommissionsweise Durchführung von Devisentermingeschäften
eine Dienstleistung im Sinne des Art. 13 Abs.1 Nr. 3 EuGVÜ zum
Gegenstand hat (vgl. zu dieser bislang nicht geklärten Frage Zöller/
Geimer, ZPO, 20. Aufl., Anh I, Art. 13-15 Rn. 1 mit weiteren Nachweisen).
Denn der Vortrag der Kläger liefert bereits keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür, daß dem Vertragsschluß eine Werbung der Beklagten
in Deutschland - auf ein ausdrückliches Angebot berufen sich die Kläger
nicht - vorausgegangen ist, wie es von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) EuGVÜ
verlangt wird.
Die mit der Klageschrift in Ablichtung eingereichte Annonce der deutschen
… Bank (Blatt 14 d.A.) reicht dafür schon deshalb nicht, weil es sich
nicht um eine Werbung der Beklagten handelt. Bei der zweiten von
den Klägern vorgelegten Anzeige (Blatt 120 d.A.) handelt es sich zwar
um eine Werbung der Beklagten, jedoch behaupten die Kläger nicht,
durch eben diese Anzeige auf die Beklagte aufmerksam geworden zu
sein. Zudem wird darin zwar allgemein für Geldanlagen in Luxemburg
geworben, es werden “Investmentfonds“ und “alle anderen privaten
Geldanlagemöglichkeiten“ genannt, Devisentermingeschäfte, wie sie die
Kläger letztlich abgeschlossen haben, werden jedoch nicht erwähnt. Die
erforderliche Ursächlichkeit der “Werbung für den Vertragsschluß (vgl.
BGH, WM 1991, 360, 361; a.A. Kropholler a.a.O., Art. 13 Rn. 15) ist aber
von den Klägern darzulegen. Auch diese – umstrittene - Frage kann aber
letztlich auf sich beruhen.
Denn zu Recht hat das Landgericht auch die weitere, aus Art. 13 Abs.
1 Nr. 3 lit. b) EuGVÜ abzuleitende Voraussetzung - Vornahme der zum
Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen im Wohnsitzstaat
des Verbrauchers - verneint. Die Kontoeröffnung durch den Kläger zu
2) ist unstreitig in Luxemburg erfolgt, wobei der Kläger zu 2) nach dem
Inhalt der vorgelegten Kontoeröffnungserklärung vom 3. Juni 1991
zugleich auch für die darin bereits namentlich genannte Klägerin zu
2) gehandelt hat. Daß dies entgegen der Behauptung der Beklagten
vollmachtlos erfolgt wäre, macht die Klägerin zu 1) substantiiert nicht
geltend. Eigenständige Bedeutung für den Vertragsschluß kommt der
später in Lübeck “beglaubigten“ Unterschriftsleistung der Klägerin zu 1)
deshalb nicht zu. Selbst wenn man darin noch eine für den Vertragsschluß
erforderliche Willenserklärung ihrerseits sähe, käme es für deren Abgabe
und Wirksamwerden auf den Zugang bei der Beklagten in Luxemburg
an, wobei die Lübecker Filiale der deutschen … Bank lediglich als Botin
fungiert hätte.
Ebenso zutreffend hat das Landgericht seine Zuständigkeit aus Art.
5 EuGVÜ verneint. Die Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ
(Gerichtsstand der Niederlassung) sind nicht dargetan. Es ist nicht
ersichtlich, wie es sich angesichts der rechtlichen Selbständigkeit der
Beklagten bei der Filiale der deutschen … Bank in Lübeck um deren
Zweigniederlassung handeln kann. Daran ändert sich auch durch den
Vortrag der Kläger nichts, sie seien im Laufe der Vertragsabwicklung
häufig durch den Mitarbeiter … aufgesucht worden. Er tat dies unstreitig
für die Beklagte und war dort und nicht in Lübeck beschäftigt. Für eine
entsprechende Anwendung des Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ, wie es den Klägern in
der Beschwerde vorschwebt, sieht der Senat keinen Raum.