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Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 06.12.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZR 22/18
ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:061218UIXZR22.18.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 22 Nr 1 EGV 44/2001, Art 23 Abs 1 EGV 44/2001, § 133 BGB, § 157
BGB
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 06. Dezember 2018 – IX ZR 22/18 –, juris
  
Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO: Sachliche Reich-
weite der in einem Darlehensvertrag geschlossenen Gerichtsstands-
vereinbarung; Klage wegen persönlicher Ansprüche des Sicherungs-
gebers hinsichtlich der Rückgewähr von dinglichen Sicherheiten
Leitsatz
1. Haben die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine Gerichtsstandsvereinba-
rung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis geschlossen, erfasst
diese Gerichtsstandsvereinbarung regelmäßig auch Rechtsstreitigkeiten, die aus einer im An-
schluss an eine Kündigung des Darlehensvertrags mündlich vereinbarten Fortsetzung des
Darlehensverhältnisses zu unveränderten Bedingungen entspringen. (Rn.23)
2. Eine Klage, die persönliche Ansprüche des Sicherungsgebers hinsichtlich der Rückgewähr
von dinglichen Sicherheiten betrifft, ist keine Klage, welche dingliche Rechte an unbewegli-
chen Sachen zum Gegenstand hat. (Rn.39)
Fundstellen
NSW Brüssel I-VO Art. 23 (BGH-intern)
NSW Brüssel I-VO Art. 22 (BGH-intern)
DB 2019, 183-186 (Leitsatz und Gründe)
WM 2019, 232-236 (Leitsatz und Gründe)
ZInsO 2019, 281-284 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2019, 303-305 (Leitsatz und Gründe)
WuB 2019, 149-151 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2019, 1300-1304 (Leitsatz und Gründe)
IWRZ 2019, 137-138 (Leitsatz und Gründe)
IHR 2019, 172-176 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 9. Januar 2018, 2 U 26/15
vorgehend LG Hamburg 26. Zivilkammer, 15. Oktober 2015, 326 O 269/12
Diese Entscheidung wird zitiert
 Literaturnachweise
- Seite 2 von 10 -Friedrich L. Cranshaw, jurisPR-IWR 2/2019 Anm. 2 (Anmerkung)
Peter Mankowski, WuB 2019, 149-152 (Anmerkung)
 Zeitschriften
Peter Mankowski, WuB 2019, 149-152
 Praxisreporte
Friedrich L. Cranshaw, jurisPR-IWR 2/2019 Anm. 2 (Anmerkung)
 
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlan-
desgerichts vom 9. Januar 2018, berichtigt durch Beschlüsse vom 26. Februar, 13. März
und 22. März 2018, wird als unzulässig verworfen, soweit der Kläger die Feststellung be-
gehrt, dass der zwischen den Parteien am 25. März 1994 geschlossene Erb- und Pflicht-
teilsverzichtsvertrag wirksam ist.
Im Übrigen wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom
9. Januar 2018 auf die Revision des Klägers aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird
die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-
onsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Der in Dänemark lebende Beklagte schloss mit seinem Vater, dem Kläger, am 1. Juni
1999 zwei Darlehensverträge. Nach dem "Darlehensvertrag I" überließ der Kläger den
aus einem Schuldanerkenntnis des Beklagten vom 14. Oktober 1998 folgenden Betrag
von 840.000 DM dem Beklagten als Darlehen mit 7 vom Hundert Zinsen ab 1. Septem-
ber 1998. Ab 1. September 1998 sollte der Beklagte monatliche Teilbeträge von 8.000
DM bezahlen. Gemäß Nr. 4 des Darlehensvertrags I bestellte der Beklagte an den ihm
gehörenden Grundstücken                  und                   in H.     , Dänemark, zugunsten
des Klägers Gesamtgrundpfandrechte ("Ejerpantebrev") in Höhe von 2.650.000 DKR und
850.000 DKR, die als Sicherheit für die Ansprüche des Klägers aus dem Darlehensvertrag
I dienten. Nach dem "Darlehensvertrag II" bestätigte der Beklagte dem Kläger, einen Be-
triebsmittelkredit in sechs Teilzahlungen zwischen Januar 1998 und Januar 1999 in einer
Gesamthöhe von 515.000 DM erhalten zu haben, und verpflichtete sich, hierauf Zinsen
in Höhe von 7 vom Hundert ab Erhalt der jeweiligen Teilbeträge zu zahlen. Ab 1. April
1999 sollte der Beklagte monatliche Teilbeträge von 4.500 DM bezahlen. Gemäß Nr. 5
des Darlehensvertrags II bestellte der Beklagte an seinen Grundstücken                    ,
und   in T.    , Dänemark, zugunsten des Klägers Gesamtgrundpfandrechte ("Ejerpan-
tebrev") in Höhe von zusammen 1,8 Mio. DKR, die als Sicherheit für die Ansprüche des
Klägers aus dem Darlehensvertrag II dienten. Beide Darlehensverträge enthielten in
Nr. 6 folgende Klausel:
2 "Für Abschluß, Wirksamkeit und Rückabwicklung dieses Vertrages gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand wird - beide Parteien sind Vollkaufleute -
Hamburg vereinbart."
- Seite 3 von 10 -3 Nachdem der Beklagte die monatlichen Zahlungen nicht erbrachte, kündigte der Kläger
mit Schreiben vom 22. März 2000 die Darlehensverträge fristlos wegen Zahlungsverzugs
und forderte den Beklagten auf, die geschuldeten Beträge bis spätestens 10. April 2000
zu bezahlen. Die Parteien verständigten sich anschließend darauf, die Darlehensverträge
fortzusetzen.
4 Der Beklagte geriet mit den Darlehensraten erneut in Rückstand. Im Jahr 2011 erhob der
Kläger gegen den Beklagten vor einem Gericht in Dänemark Klage und machte Ansprü-
che aus den Darlehensverträgen geltend. Der Beklagte wandte ein, dass sich die Partei-
en in den Darlehensverträgen auf deutsches Recht und Hamburg als Gerichtsstand geei-
nigt hätten. Weiter erhob der Beklagte am 22. November 2012 vor dem Gericht in Son-
derborg, Dänemark, Klage gegen den Kläger. Er beantragte, den Kläger zu verurteilen,
anzuerkennen, dass es zwischen den Parteien keine wirtschaftlichen Forderungen gebe
und der Kläger deshalb zur Herausgabe der "Ejerpantebreve" verpflichtet sei. Der Klä-
ger nahm seine Klage daraufhin zurück. Das Gericht in Sonderborg wies die Klage des
Beklagten mit Urteil vom 1. August 2013 hinsichtlich der Frage, dass es zwischen den
Parteien keine wirtschaftlichen Forderungen gebe, als unzulässig ab, weil eine Gerichts-
standsvereinbarung zugunsten Hamburgs getroffen worden sei.
5 Mit seiner am 13. Dezember 2012 bei Gericht eingegangenen Klage macht der Kläger
die monatlichen Ratenzahlungsbeträge aus beiden Darlehensverträgen aus der Zeit
von Januar 2009 bis Dezember 2012 in Höhe von insgesamt 306.775,20 € (rechnerisch
600.000 DM) geltend. Weiter begehrt der Kläger die Feststellung, dass er nicht verpflich-
tet sei, dem Beklagten die "Ejerpantebreve" herauszugeben, und dass dem Beklagten
kein Zins- und Schadensersatzanspruch wegen widerrechtlich zurückgehaltener "Ejer-
pantebreve" gegen den Kläger zustehe. Schließlich beantragt der Kläger festzustellen,
dass ein zwischen den Parteien am 25. März 1994 abgeschlossener Erb- und Pflichtteils-
verzichtsvertrag wirksam sei.
6 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das
Oberlandesgericht die Klage hinsichtlich der Darlehensansprüche und der negativen
Feststellungsklage als unzulässig, hinsichtlich des Pflichtteilsverzichtsvertrags als unbe-
gründet abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt
der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
7 Die Revision ist teilweise zulässig; soweit sie zulässig ist, führt sie zur Aufhebung des an-
gefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I.
8 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, hinsichtlich des Zahlungsantrags und der negati-
ven Feststellungsklage zu Ansprüchen auf Herausgabe der Pfandbriefe und Schadens-
ersatzansprüchen fehle es an der internationalen Zuständigkeit. Die Darlehensverträge
vom 1. Juni 1999 hätten zwar eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, je-
- Seite 4 von 10 -doch habe der Kläger diese Verträge mit Schreiben vom 22. März 2000 fristlos gekün-
digt. Es habe ein Kündigungsrecht bestanden, so dass die fristlose Kündigung die Darle-
hensverträge mit sofortiger Wirkung beendet habe.
9 Im Streitfall seien mündlich neue Verträge zustande gekommen, zu den Bedingungen
der früheren, gekündigten Darlehensverträge. Zwar könne der Eintritt der Rechtsfolgen
einer wirksam gewordenen Kündigung durch einverständliche Vereinbarung aufgeho-
ben oder beseitigt werden. Da das Vertragsverhältnis durch die Kündigung bereits been-
det gewesen sei, scheide eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aus. Es komme nur
ein Neuabschluss in Betracht, für den ein etwaiges Formerfordernis erneut gelte. Für die
Vereinbarung einer internationalen Zuständigkeit bestehe gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3
EuGVVO aF ein Schriftformerfordernis oder das Erfordernis schriftlicher Bestätigung. Dies
sei nicht eingehalten.
10 Die vom Kläger erfolglos in Dänemark erhobene frühere Klage stehe der Ablehnung
der internationalen Zuständigkeit nicht entgegen. Diese habe die alten schriftlich abge-
schlossenen Verträge betroffen. Es komme auch nicht darauf an, dass die Kündigung ei-
nes Vertrags nicht die den Vertrag betreffende Zuständigkeitsvereinbarung erfasse, weil
dies nichts darüber aussage, wie es sich mit der Zuständigkeitsvereinbarung für einen
nachfolgend abgeschlossenen neuen Vertrag verhalte. Damit bestehe eine Zuständigkeit
für die Ansprüche aus dem Darlehensvertrag gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO aF am Wohn-
sitz des Beklagten in Dänemark und hinsichtlich der Feststellungsklage gemäß Art. 22
EuGVVO aF am Ort der Belegenheit der Grundstücke in Dänemark.
11 Die Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit des Erb- und Pflichtteilsverzichtsver-
trags vom 25. März 1994 sei zulässig. Es liege eine rügelose Einlassung vor. Der Feststel-
lungsantrag sei jedoch unbegründet, weil der Kläger seinen Enkelkindern weder einen
Gesellschaftsanteil an der noch zu gründenden Gesellschaft verschafft noch diesen ei-
nen Betrag in Höhe von 77.700 DM gezahlt habe. Damit sei der Erb- und Pflichtteilsver-
zichtsvertrag nach Nummer 1 des Vertrags unwirksam geworden.
II.
12 Die Revision ist nur teilweise zulässig.
13 1. Die Revision des Klägers ist unzulässig, soweit der Kläger die Feststellung begehrt,
dass der zwischen den Parteien am 25. März 1994 geschlossene Erb- und Pflichtteilsver-
zichtsvertrag wirksam ist. Das Berufungsgericht hat die Revision hinsichtlich dieses Fest-
stellungsbegehrens nicht zugelassen.
14 Die Zulassung der Revision im Tenor des Berufungsurteils enthält zwar keine Einschrän-
kung. Die Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich aber auch aus den Entschei-
dungsgründen ergeben ( BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12 , WM 2013, 802  Rn.
9 mwN). Dies ist hier der Fall. Aus der Begründung des Berufungsurteils ergibt sich zwei-
felsfrei und deutlich, dass die Zulassung der Revision nicht auf die Feststellungsklage
über die Wirksamkeit des Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrags erstreckt werden sollte.
- Seite 5 von 10 -Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, die Revision sei zuzulassen, weil die Fra-
ge der wirksamen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung von grundsätzlicher Be-
deutung sei. Diese Frage stellt sich hinsichtlich der Feststellungsklage über die Wirksam-
keit des Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrags nicht, weil das Berufungsgericht insoweit
die Voraussetzungen einer rügelosen Einlassung bejaht hat. Im übrigen haben die Par-
teien insoweit auch keine Gerichtsstandsvereinbarung behauptet. Andere Gründe, die
das Berufungsgericht zur Zulassung der Revision auch hinsichtlich der Feststellungs-
klage über die Wirksamkeit des Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrags veranlasst haben
könnten, sind nicht ersichtlich. Eine solche Teilzulassung ist wirksam, weil es sich bei der
Feststellungsklage über die Wirksamkeit des Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrags und
den übrigen mit der Klage verfolgten Ansprüchen um unterschiedliche Streitgegenstän-
de handelt, über die in tatsächlicher Hinsicht unabhängig voneinander entschieden wer-
den kann.
15 2. Im Übrigen ist die Revision zulässig, insbesondere rechtzeitig begründet worden. So-
weit der Kläger (nur) beantragt hat, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbe-
schwerde zu verlängern, liegt eine offensichtliche Falschbezeichnung vor. Aus den Ge-
samtumständen ergibt sich zweifelsfrei, dass der Kläger zugleich eine Verlängerung der
Frist zur Begründung der Revision beantragt hat. Die Revisionsbegründung ist innerhalb
der verlängerten Frist eingegangen.
III.
16 Soweit die Revision zulässig ist, hält die Entscheidung des Berufungsgerichts rechtlicher
Überprüfung nicht stand. Die Klage ist sowohl hinsichtlich der Darlehensforderungen als
auch hinsichtlich der negativen Feststellungsklage zulässig.
17 1. Die deutschen Gerichte sind für die Zahlungsklage hinsichtlich der Darlehensansprü-
che international zuständig.
18 a) Dies richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates vom 22. Dezem-
ber 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (fortan: EuGVVO aF), weil das gericht-
liche Verfahren im Jahr 2012 und damit nach dem 1. März 2002 (Art. 66 Abs. 1 EuGV-
VO aF) und vor dem 10. Januar 2015 eingeleitet worden ist (Art. 66 der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen). Diese Bestimmungen gelten im Streitfall auch
im Verhältnis zu Dänemark (Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 des Abkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 19. Oktober 2005, ABl. EU 2005 L 299/62).
19 b) Die deutschen Gerichte sind gemäß Art. 23 EuGVVO aF zuständig. Die internationale
Zuständigkeit für die Zahlungsklage hinsichtlich rückständiger Darlehensraten aus den
- Seite 6 von 10 -Jahren 2009 bis 2012 ergibt sich aus der von den Parteien in den Darlehensverträgen
vom 1. Juni 1999 jeweils getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung.
20 aa) Die Gerichtsstandsvereinbarung in den beiden Darlehensverträgen ist wirksam, ins-
besondere formgerecht abgeschlossen. Dies richtet sich nach Art. 23 Abs. 1 EuGVVO aF.
Zwar ist diese Bestimmung gemäß Art. 76EuGVVO aF erst am 1. März 2002 in Kraft ge-
treten. Gleichwohl erfasst sie grundsätzlich auch vor dem 1. März 2002 abgeschlossene
Gerichtsstandsvereinbarungen (vgl. EuGH, RIW 1980, 285, 286; Zöller/Geimer, ZPO, 32.
Aufl., Art. 25 EuGVVO Rn. 60; Rauscher/Staudinger, Europäisches Zivilprozess- und Kolli-
sionsrecht, 4. Aufl., Art. 66 Brüssel-Ia-VO Rn. 5 ff).
21 Die Vorgaben des Art. 23 Abs. 1 EuGVVO aF sind erfüllt. Die Vereinbarung bezieht sich
auf künftige Rechtsstreitigkeiten aus einem bestimmt bezeichneten Rechtsverhältnis.
Die Parteien haben vereinbart, dass die Gerichte in Hamburg über die aus Abschluss,
Wirksamkeit und Rückabwicklung der Darlehensverhältnisse entspringenden Rechtsstrei-
tigkeiten entscheiden sollen. Diese Vereinbarung ist formwirksam, weil sie schriftlich ge-
schlossen worden ist (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. a EuGVVO aF). Dies stellen die Parteien
auch nicht in Frage.
22 bb) Weder die vom Kläger mit Schreiben vom 22. März 2000 ausgesprochene Kündigung
der Darlehensverträge vom 1. Juni 1999 noch die anschließende Einigung der Parteien,
die Darlehensverträge unverändert fortzusetzen, beeinflussen die von den Parteien ge-
troffene Gerichtsstandsvereinbarung. Dass die Parteien die Gerichtsstandsvereinbarung
mit der auf die Kündigung folgenden Einigung geändert hätten, hat keine der Parteien
behauptet.
23 Die Kündigung des materiell-rechtlichen Vertrags führt nicht dazu, dass die in diesem
Vertrag getroffene Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit außer Kraft tritt.
Insoweit ist zunächst zwischen einer Gerichtsstandsvereinbarung und den materiellen
Bestimmungen des Vertrages, in den diese Vereinbarung eingefügt ist, zu unterschei-
den ( EuGH, WM 1997, 1549  Rn. 24). Selbst wenn geltend gemacht wird, dass der Ver-
trag, in dem eine gemäß Art. 23 Abs. 1 EuGVVO aF wirksam getroffene Gerichtsstands-
vereinbarung enthalten ist, unwirksam sei, bleibt das Gericht eines Vertragsstaates, das
in dieser Vereinbarung als zuständiges Gericht bestimmt ist, grundsätzlich für die von
dieser Gerichtsstandsvereinbarung erfassten Streitigkeiten ausschließlich zuständig (vgl.
EuGH, aaO Rn. 29 f, 32). Die Gerichtsstandsvereinbarung soll gerade im Fall von Streitig-
keiten aus dem Vertrag gelten. Daher bleibt insbesondere eine Gerichtsstandsvereinba-
rung auch nach der Kündigung oder Beendigung eines schuldrechtlichen Vertrags wirk-
sam, selbst wenn sie in der gleichen Urkunde enthalten ist (Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl.,
Art. 25 EuGVVO Rn. 40). Dies gilt auch im Streitfall.
24 cc) Das Berufungsgericht übersieht rechtsfehlerhaft, dass die Gerichtsstandsvereinba-
rung in den Darlehensverträgen vom 1. Juni 1999 auch den Streitfall ergreift. Sie gilt
auch für solche Rückzahlungsansprüche, die sich daraus ergeben, dass die Parteien das
mit den Darlehensverträgen vom 1. Juni 1999 eingegangene Darlehensverhältnis nach
einer Kündigung aufgrund einer neuen - mündlichen - Vereinbarung unverändert fortset-
- Seite 7 von 10 -zen (vgl. auch Cour de Cassation, arrêt du 5 avril 2016, ECLI:FR:CCASS:2016:CO00322;
arrêt du 18 janvier 2017, ECLI:FR:CCASS:2017:C100081).
25 (1) Die sachliche Reichweite einer Gerichtsstandsvereinbarung ist durch Auslegung zu
ermitteln (Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl.,
Art. 25 Brüssel-Ia-VO Rn. 164, 208; vgl. auch EuGH, ZIP 1992, 472, 475 ). Die Auslegung
einer Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit ist Sache des nationalen Ge-
richts ( EuGH, aaO; WM 1997, 1549  Rn. 31; ZIP 2015, 2043  Rn. 67 ). Sie richtet sich, wenn
sie - wie im vorliegenden Fall - Teil einer umfassenderen Vereinbarung ist, regelmäßig
nach dem für diesen Vertrag geltenden Recht, soweit Art. 23 EuGVVO aF keine Maßstä-
be und Vorgaben enthält ( BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 264/95 , ZIP 1996,
2184, 2188  mwN, insoweit in BGHZ 134, 127  nicht abgedruckt; ebenso Rauscher/Man-
kowski, aaO Rn. 83, 149). Das jeweilige Auslegungsergebnis ist daraufhin zu überprüfen,
ob es nach den Maßstäben des Art. 23 Abs. 1 EuGVVO aF hinreichend bestimmt ist (Rau-
scher/Mankowski, aaO Rn. 164).
26 Mithin unterliegt die Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung deutschem Recht.
Die Parteien haben nach Nr. 6 der Darlehensverträge deutsches Recht gewählt. Die-
se Rechtswahl ist wirksam ( Art. 27 Abs. 1 EGBGB  in der bis 16. Dezember 2009 gülti-
gen Fassung). Maßgebend für die Auslegung ist deshalb der wirkliche Wille der Parteien,
so wie Treu und Glauben es mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern ( §§ 133 , 157
BGB). Geboten ist dabei insbesondere eine nach beiden Seiten interessengerechte Aus-
legung ( BGH, Urteil vom 21. Januar 2015 - VIII ZR 352/13 , WM 2015, 692  Rn. 27  mwN;
vom 14. November 2017 - VII ZR 65/14 , NJW 2018, 391  Rn. 22  mwN).
27 (2) Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, nachdem das Berufungsgericht
eine entsprechende Auslegung unterlassen hat und keine weiteren Feststellungen zu er-
warten sind.
28 (a) Danach erfasst die Gerichtsstandsvereinbarung vom 1. Juni 1999 auch Rechtsstrei-
tigkeiten, die aus einer im Anschluss an eine Kündigung der Darlehensverträge vom 1.
Juni 1999 mündlich vereinbarten Fortsetzung der Darlehensverhältnisse zu unveränder-
ten Bedingungen entspringen. Die Gerichtsstandsvereinbarung ist Teil der Darlehens-
verträge vom 1. Juni 1999. Dabei regelt Nr. 6 der Darlehensverträge unmittelbar voraus-
gehend, dass "für Abschluss, Wirksamkeit und Rückabwicklung dieses Vertrages" deut-
sches Recht gilt. Diese Rechtswahlklausel erstreckt sich umfassend auf alle Rechtsfra-
gen, die sich auf das Darlehensverhältnis beziehen. Hierzu zählt auch die mündlich ver-
einbarte Fortsetzung des Darlehensvertrags zu unveränderten Bedingungen. Im gleichen
umfassenden Sinn ist die daran anschließende Gerichtsstandsvereinbarung in Nr. 6 des
jeweiligen Darlehensvertrags zu verstehen.
29 Weder die Gerichtsstandsklausel noch die Rechtswahl noch die übrigen Bestimmungen
der Darlehensverträge vom 1. Juni 1999 enthalten einen Anhaltspunkt, dass der Wille
der Parteien darauf gerichtet war, die Gerichtsstandsvereinbarung auf materiell-rechtli-
che Ansprüche zu beschränken, die in den Darlehensverträgen vom 1. Juni 1999 selbst
begründet sind. Im Gegenteil zielt die Gerichtsstandsklausel auf eine möglichst umfas-
sende Regelung für mögliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Hingabe, Rück-
- Seite 8 von 10 -zahlung und Abwicklung der Darlehen. Damit entspricht es nach dem Grundsatz der bei-
derseits interessengerechten Auslegung den Vorstellungen der Parteien bei Abschluss
des ursprünglichen Darlehensvertrags, dass jedenfalls sämtliche Streitigkeiten bis zur
endgültigen Rückzahlung der Darlehensvaluta von der Gerichtsstandsklausel erfasst
werden, soweit es sich dabei um Streitigkeiten handelt, die in der Sache dem ursprüng-
lichen Darlehensvertrag entspringen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn nach ei-
ner Kündigung eine Fortsetzung des Darlehensvertrags zu unveränderten Bedingungen
vereinbart wird. Ob etwas anderes gilt, wenn die Parteien das ursprüngliche Darlehens-
verhältnis vollständig neu regeln, kann dahinstehen.
30 Hierfür spricht weiter, dass bei einer Gerichtsstandsvereinbarung das Vertragsstatut re-
gelt, welche Anforderungen an eine Verlängerung befristeter Verträge zu stellen sind
(Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl., Art. 25
Brüssel-Ia-VO Rn. 148), auch wenn dies die Reichweite der auf den befristeten Vertrag
bezogenen Gerichtsstandsvereinbarung erweitert. Demgemäß bleiben die Parteien auch
ohne Einhaltung der von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 EuGVVO aF vorgesehenen Schriftform an
die ursprünglich getroffene Gerichtsstandsvereinbarung gebunden, wenn für diese ei-
ne entsprechende Einigung der Parteien in der durch Art. 23 EuGVVO aF vorgesehenen
Form feststeht und das anwendbare Recht eine Verlängerung des ursprünglichen Ver-
trags ohne Einhaltung der dafür ausdrücklich vorgesehenen Schriftform zulässt ( EuGH,
NJW 1987, 2155 ). Für eine im Anschluss an eine Kündigung mündlich vereinbarte Fort-
setzung des ursprünglichen Vertrags zu unveränderten Bedingungen gilt nichts ande-
res, sofern - wie im Streitfall - diese Vereinbarung formfrei getroffen werden kann. Das
Schriftformerfordernis des Art. 23 EuGVVO aF soll gewährleisten, dass eine Einigung
über den Gerichtsstand zwischen den Parteien tatsächlich feststeht ( EuGH, ZIP 1997,
475 Rn. 17; ZIP 1999, 1184  Rn. 19 ; EuZW 2013, 316  Rn. 28 ). Eine solche Willenseinigung
besteht im Streitfall.
31 Dem steht nicht entgegen, dass die Gerichtsstandsvereinbarung damit auch Ansprüche
erfasst, die sich erst aus dem mündlich im Anschluss an die Kündigung neu abgeschlos-
senen Darlehensvertrag ergeben. Eine Gerichtsstandsvereinbarung stellt eine selbstän-
dige Abrede dar, die nicht gleichzeitig mit dem Hauptvertrag geschlossen sein muss,
sondern vor oder nach dem Hauptvertrag geschlossen werden kann (Rauscher/Mankow-
ski, aaO Rn. 81). Damit kann sie auch Ansprüche erfassen, die erst nach ihrem Abschluss
entstehen.
32 (b) Dieses Verständnis der Gerichtsstandsklausel ist hinreichend bestimmt. Dies ist nach
autonomen Maßstäben des Art. 23 EuGVVO aF zu entscheiden. Der Begriff der Gerichts-
standsvereinbarung ist als autonomer Begriff anzusehen ( EuGH, ZIP 1992, 472 , 473; RIW
2004, 289  Rn. 51 ). Die Gerichtsstandsvereinbarung soll nur auf solche Rechtsstreitigkei-
ten angewandt werden, die ihren Ursprung in dem Rechtsverhältnis haben, anlässlich
dessen die Vereinbarung getroffen wurde ( EuGH, ZIP 1992, 472 , 474; ZIP 2015, 2043  Rn.
68; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 23 EuGVO Rn. 69).
Es soll vermieden werden, dass eine Partei dadurch überrascht wird, dass die Zuständig-
keit eines Gerichts für sämtliche Rechtsstreitigkeiten begründet wird, die sich eventuell
aus beliebigen Beziehungen mit ihrem Vertragspartner ergeben und ihren Ursprung in
- Seite 9 von 10 -einer anderen Beziehung als derjenigen haben, anlässlich derer die Gerichtsstandsver-
einbarung getroffen wurde (EuGH, aaO).
33 An die Bestimmtheit der erfassten Rechtsverhältnisse sind keine zu strengen Anforde-
rungen zu stellen (Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht,
4. Aufl., Art. 25 Brüssel-Ia-VO Rn. 165). Wenn die Vereinbarung auch für andere Streitig-
keiten als das ursprüngliche Vertragsverhältnis wirksam sein soll, ist zu beachten, dass
das diesen anderen Streitigkeiten zugrunde liegende Rechtsverhältnis im Zeitpunkt der
Einigung über die Zuständigkeit nach Art und Gegenstand bereits hinreichend bestimm-
bar sein muss; zu bestehen braucht es zu dieser Zeit noch nicht (Kropholler/von Hein,
aaO Rn. 70; Rauscher/Mankowski, aaO). Es genügt, wenn nach dem Inhalt der Gerichts-
standsklausel der Wille der Parteien feststeht, für möglichst alle Ansprüche aus einem
Rechtsverhältnis eine Gerichtsstandskonzentration zu erzwingen.
34 Diese Voraussetzungen sind im Streitfall auch bei der vom Senat vorgenommenen Aus-
legung der Gerichtsstandsvereinbarung erfüllt. Denn diese betrifft nur die bestimmten
Rechtsstreitigkeiten, die aus den ursprünglichen Darlehensverhältnissen oder deren Ab-
wicklung folgen. Sie haben dabei stets ihren Ursprung in der Beziehung zwischen den
Parteien, die zum Abschluss der Gerichtsstandsvereinbarung vom 1. Juni 1999 geführt
hat. Dies gilt auch dann, wenn - wie im Streitfall - die Fortsetzung des gekündigten Dar-
lehensverhältnisses zu unveränderten Bedingungen vereinbart wird.
35 (3) Zu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht auf die Entscheidung des Bundesge-
richtshofs vom 24. Juni 1998 ( XII ZR 195/96 , BGHZ 139, 123 ff ). Diese Entscheidung be-
trifft Formvorschriften, die auf den materiell-rechtlichen Vertrag anzuwenden sind. Dar-
um geht es im Streitfall nicht. Ein Darlehensvertrag ist vielmehr grundsätzlich formfrei.
Die Gerichtsstandsvereinbarung haben die Parteien weder gekündigt noch aufgehoben,
so dass die hierfür geltenden Formvorschriften ebenfalls nicht betroffen sind.
36 2. Hinsichtlich der negativen Feststellungsklage zum Fehlen einer Herausgabepflicht und
zum Fehlen von Schadensersatzansprüchen sind die deutschen Gerichte ebenfalls ge-
mäß Art. 23 EuGVVO aF international zuständig. Auch diese Ansprüche werden von der
Gerichtsstandsvereinbarung in den beiden Darlehensverträgen vom 1. Juni 1999 erfasst.
37 a) Dies folgt ebenfalls aus der Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung. Zu den aus
den Darlehensverhältnissen entspringenden Rechtsstreitigkeiten zählt auch der Streit
darüber, ob dem Beklagten ein Anspruch auf Rückgabe der nach Nr. 4 des Darlehensver-
trags I und nach Nr. 5 des Darlehensvertrags II vom ihm als Sicherheit gestellten "Ejer-
pantebreve" zusteht und ob der Kläger zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er ei-
ne bestehende Rückgabepflicht nicht oder verspätet erfüllt. Dieser Streit hat seinen Ur-
sprung in den ursprünglichen Darlehensverträgen, selbst wenn deren Regelungen nun-
mehr erst aufgrund der mündlichen Einigung unverändert fortgelten.
38 b) Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, dass sich die Zuständigkeit für die negati-
ve Feststellungklage hinsichtlich einer Herausgabepflicht nach Art. 22 Nr. 1 EuGVVO
aF richte. Danach sind für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen
zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedsstaats ohne Rücksicht auf den Wohn-
- Seite 10 von 10 -sitz ausschließlich zuständig, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Eine Gerichts-
standsvereinbarung wäre insoweit gemäß Art. 23 Abs. 5 EuGVVO aF ausgeschlossen,
weil sie die Zuständigkeit eines aufgrund des Art. 22 EuGVVO aF ausschließlich zuständi-
gen Gerichts abbedingen würde.
39 Die Voraussetzungen des Art. 22 Nr. 1 EuGVVO aF sind jedoch nicht erfüllt. Die Vorschrift
umfasst nicht alle Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegen-
stand haben, sondern nur solche, die darauf gerichtet sind, Umfang oder Bestand einer
unbeweglichen Sache, das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher
Rechte hieran zu bestimmen und den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer
Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern ( EuGH, RIW 2006, 624  Rn. 30). Es ge-
nügt nicht, dass ein solches Recht von der Klage berührt wird oder dass die Klage in ei-
nem Zusammenhang mit einer unbeweglichen Sache steht. Die Klage muss vielmehr
auf ein dingliches Recht und - unbeschadet der für Miete oder Pacht von unbeweglichen
Sachen vorgesehenen Ausnahme - nicht auf ein persönliches Recht gestützt sein ( BGH,
Urteil vom 4. August 2004 - XII ZR 28/01 , RIW 2004, 783, 784 ; vom 18. Juli 2008 - V ZR
11/08 , NJW 2008, 3502  Rn. 8  mwN). Daran fehlt es. Die Klage betrifft die Frage, ob dem
Beklagten - insbesondere aus den Darlehensverträgen und den hinsichtlich der "Ejerpan-
tebreve" insoweit abgeschlossenen Sicherungsabreden - persönliche Ansprüche gegen
den Kläger auf Rückgabe der "Ejerpantebreve" zustehen.
40 c) Damit kann dahinstehen, ob - was das Berufungsgericht nicht erörtert - die Zuständig-
keit deutscher Gerichte hinsichtlich der Feststellungsklage nicht schon daraus folgt, dass
mit der Abweisung der Feststellungsklage des Beklagten durch das dänische Gericht im
Verhältnis der Parteien zueinander rechtskräftig feststeht, dass deutsche Gerichte zu-
ständig sind.
41 3. Ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäi-
schen Union ist im Streitfall nicht erforderlich. Die Frage, wie die Gerichtsstandsverein-
barung auszulegen ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Ob die tatsächlich getroffene Ge-
richtsstandsvereinbarung im Streitfall den Maßstäben des Art. 23 EuGVVO aF entspricht,
kann anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs abschließend und zweifelsfrei geklärt
werden.
IV.
42 Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif ( § 563 Abs. 3 ZPO ). Das Berufungsgericht
wird zu prüfen haben, ob die geltend gemachten Ansprüche bestehen.
Kayser             Lohmann             Pape   
       Schoppmeyer             Röhl