Gründe:
I. Die Gläubigerin erstrebt die Anordnung, an die Entscheidung des
High Court of Justice, Family Division, vom 09.01.2001 - No. BT 99
D 00710 - die deutsche Vollstreckungsklausel anzubringen. In dieser
Entscheidung wird der Schuldner, der geschiedene Ehemann der
Gläubigerin, verurteilt, an die Gläubigerin für sechs Jahre jeweils
englische £ 25.000,- pauschalierten Unterhalt zu zahlen, für das Kind ...
zu Händen der Gläubigerin jährlich englische £ 3.500,-, ferner englische
£ 4.710,- Prozesskosten zu erstatten. Der Vorsitzende Richter der 2.
Zivilkammer des LG Offenburg hat mit Beschluss vom 11.04.2001 - 2 O
92/01 - die Klauselerteilung angeordnet. Gegen diesen Beschluss, der
am 19.04.2001 zugestellt worden ist (S. 57 d.A.), hat der Schuldner am
07.05.2001 Beschwerde eingelegt (S. 77 d.A.).
Der Schuldner trägt im wesentlichen vor, die Entscheidung des High
Court verletze den deutschen ordre public; sie enthalte nämlich keine
Begründung und spreche eine Forderung zu, die mit dem Ehevertrag
der geschiedenen Eheleute unvereinbar sei und als Unterhaltsleistung
in dieser Höhe grundlegenden deutschen Vorstellung widerspreche (Art.
18 Abs. 7 EGBGB). Der Schuldner habe sich in wesentlichen Terminen
nicht anwaltlich vertreten lassen können, weil die Anwälte in England
zu teuer gewesen seien. Wegen des ausführlichen Vortrags wird auf die
Schriftsätze des Schuldners verwiesen (S. 77 ff., 187, 201 ff., 237 f., 283
ff., 303 ff. d.A.).
Der Schuldner beantragt,
die Entscheidung des Vorsitzenden Richters am Landgericht abzuändern
und den Antrag auf Anordnung der Klauselerteilung zurückzuweisen.
Die Gläubigerin beantragt,
die Beschwerde kostenpflichtig zurückzuweisen.
Die Gläubigerin trägt im wesentlichen vor (S. 161 ff., 209 ff., 217, 225
ff., 265, 297 ff., 307 d.A.), das Urteil sei mündlich begründet worden,
eine Ausfertigung könne vom Schuldner gegen Bezahlung beantragt
werden. Der zugesprochenen Höhe des Unterhalts liege englisches Recht
zugrunde, das Gericht habe die Einkommensteuererklärung und die
Vermögensverhältnisse des Schuldners berücksichtigt; es sei Folge des
Versäumnisses des Schuldners, wenn dabei sein Vortrag keine in seinen
Augen ausreichende Berücksichtigung gefunden habe.
II. Die zulässige Beschwerde (§ 11 AVAG) ist nicht begründet.
Denn das Landgericht hat zu Recht die Erteilung der deutschen
Vollstreckungsklausel angeordnet.
1. Die zu vollstreckende Entscheidung fällt in den Anwendungsbereich
des Brüsseler Übereinkommens 1968 (Art. 1 Abs. 1, 5 Nr. 2 EuGVÜ), weil
es sich um eine Unterhaltssache und keine Güterstandsstreitigkeit im
Rahmen eines Scheidungsverfahrens handelt. Nach der Rechtsprechung
des EuGH sind Unterhaltssachen, die dem Ausschluss nach Art.
1 Abs. 2 Nr. 1 EuGVÜ nicht unterfallen, sehr weit zu fassen.
Unterhaltssachen liegen insbesondere auch dann vor, wenn der Unterhalt
auf mehrere Jahre kapitalisiert wird und wenn bei dieser Kapitalisierung
Eigentumsverhältnisse berücksichtigt werden, ja sogar dann, wenn
zur Sicherung des Unterhalts Eigentumsübertragungen angeordnet
sind. Maßgeblich sind Zweck und Zielsetzung der Entscheidung. Vor
diesen Maßstäben ist die Entscheidung des High Court durchaus als
Unterhaltsregelung in diesem weiten Sinne einzuordnen (hierzu EuGH
vom 06.03.1980, De Cavel/De Cavel, Slg. 1980 I, 731, 739/740;
EuGH vom 27.02.1997, van den Boogard/Laumen, Slg. 1997 I, 1147,
1166-1175, 1184 ff.; ausführlich Kropholler, EuGVÜ, 6. Aufl. 1998, Art. 1
Rz. 23 ff. mNw).
2. Der Anerkennungsverweigerungsgrund nicht ordnungsgemäßer
oder verspäteter Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
(Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ) ist von vorneherein nicht gegeben, weil sich der
Schuldner auf das Verfahren eingelassen hat. Er war nach dem Inhalt der
mündlichen Urteilsgründe in hearings zunächst anwaltlich vertreten und
hat - so auch sein eigener Vortrag - die Vertretung erst später eingestellt.
3. Ein ordre-public-Verstoß (Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ) lässt sich nicht auf
das Fehlen von Urteilsgründen stützen. Dabei kann dahinstehen, ob bei
Versäumnisurteilen Urteilsgründe notwendig sind, insbesondere wenn sie
aufgrund späterer Säumnis oder verweigerter Mitwirkung ergehen. Denn
im vorliegenden Falle hat das Gericht eine mündliche Urteilsbegründung
gegeben. Der "unapproved note of the judgment", wie sie die Anwälte der
Gläubigerin vorgelegt haben, hat der Schuldner nach Einsicht letztendlich
dann auch nicht mehr widersprochen.
4. Die Höhe des Unterhalts vermag einen ordre-public-Verstoß (Art.
27 Nr. 1 EuGVÜ) ebenfalls nicht zu begründen. Gegen die Höhe des
Unterhaltsbedarfs für das Kind ... und die Gläubigerin sind sachliche
Einwendungen in substantiierter Form nicht vorgetragen, obwohl sich
aus den Akten eine spezifizierte Aufstellung des Bedarfs unter englischen
Lebensverhältnissen ergibt. Die Höhe des Bedarfs erscheint zudem
objektiv nachvollziehbar. Auch die Art und Weise der Berücksichtigung
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Schuldners ist aber mit dem
deutschen ordre public zu vereinbaren.
Unterhaltsleistung durch kapitalisierte Beträge verstößt - dies folgt
auch aus der bereits zitierten Rechtsprechung des EuGH - selbst dann
nicht gegen den ordre public, wenn die Kapitalisierung schwerwiegende
Eingriffe in das Vermögen des Schuldners erzwingt. Der Unterhalt
ist auf sechs Jahre begrenzt und dient offensichtlich auch der
Wiedereingliederung der Gläubigerin in das Berufsleben zur künftig
selbstständigen Unterhaltung, weitere Vermögensausgleichsleistungen
schließt die Entscheidung aus, sodass andere Belastungen auf den
Schuldner künftig nicht mehr zukommen. Der Entscheidung liegen die
Einkommensteuererklärung des Schuldners und Wertschätzungen der
Gläubigerin über Grundstücke, Gebäude und betriebliche Einnahmen
zugrunde. Die pauschalierende Regelung des englischen Rechts mag
stärker und früher als das deutsche Recht zu Maßnahmen zwingen,
welche die Substanz des Vermögens betreffen, verstößt deshalb aber
nicht gegen Grundwerte der deutschen Rechtsordnung. Der Ehevertrag
gibt keinen Anhalt für den Ausschluss nachehelichen Unterhalts,
sodass er zur Begründung eines ordre-public-Verstoßes ebenfalls nicht
herangezogen werden kann.
Im übrigen beruht es auf der Säumnis des Schuldners, wenn erhebliche
Gesichtspunkte unzureichend berücksichtigt worden sein sollten.
Der Schuldner hat in England rechtzeitigen Vortrag versäumt.
Er kann ihn im Vollstreckbarerklärungsverfahren in Deutschland
nicht mehr nachholen (§ 12 Abs. 1 AVAG). Falls er tatsächlich
Anwälte in England nicht mehr bezahlen konnte, hätte er dort seine
Vermögensverhältnisse offen legen und "legal aid" beantragen müssen.
Auch der Versuch, gegen die ex parte-Entscheidung in England
Rechtsbehelf einzulegen, wäre ein denkbarer Weg gewesen, um den
Vortrag zu den Vermögensverhältnissen in England zur Geltung zu
bringen. Jedenfalls im Vollstreckbarerklärungsverfahren kann dies nicht
nachgeholt werden.