Tenor
Die Klage wird unter Aufhebung des Anerkenntnis-Vorbehalts-Urteils der
Kammer vom 17. März 1994 abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000,00 DM
vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger ist Inhaber eines von den Beklagten akzeptierten Wechsels
über 14.000,00 DM, den die Fa. ... aus Santa Cruz in Teneriffa ausgestellt
hat. Die Fa. ... hat den Kläger beauftragt, den Wechsel für sie in der
Bundesrepublik einzuziehen; dazu hat sie den Wechsel an ihn indossiert.
Im Wechselverfahren hat der Kläger daraufhin am 17. März 1994
folgendes Anerkenntnis-Vorbehalts-Urteil erwirkt:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger
14.000,00 DM nebst 9,5 % Zinsen seit dem 16.11.1993 zuzüglich 46,66
DM Wechselvergütung und 55,20 DM Protestkosten zu zahlen.
Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Den Beklagten bleibt die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren
vorbehalten.
Im Nachverfahren streiten die Parteien darüber, ob die Fa. ... um die
Wechselforderung ungerechtfertigt bereichert ist. Unstreitig ist, daß
der Kläger sich eine solche Einwendung gem. Art. 17 Wechselgesetz
entgegenhalten lassen müßte. Der Wechselhingabe liegt folgender
Sachverhalt zugrunde:
Die Fa. ... ist nach dem Vortrag des Klägers Eigentümerin verschiedener
Appartements in der Ferienanlage Club ... in Fuerteventura (Canarische
Inseln), u. a. des Appartements Nr. ....
Die Beklagten machten mit ihrer Tochter in der Zeit vom 20.04. bis
11.05.1993 Urlaub auf Fuerteventura. Am 21.04. wurden sie auf dem
Weg zum Einkauf von zwei jungen Damen angesprochen, die sie zur
Teilnahme an einer Tombolaveranstaltung in einem nahe gelegenen
Hotel einluden. Die Beklagten nahmen die Einladung an; ihre Tochter zog
ein Los, auf das der erste Preis, nämlich eine Woche Ferienaufenthalt
in einer Appartementanlage auf Fuerteventura, fiel. Bei Aufnahme der
Formalien über den gewonnenen Ferienaufenthalt wurden die Beklagten
darauf angesprochen, ob sie nicht Teilzeiteigentum an einem Appartement
in der Ferienanlage Club ... erwerben wollten mit dem Recht, dieses
Appartement in einer bestimmten Woche des Jahres ausschließlich und
ausschließend zu nutzen .... Nach einem längeren Gespräch ließen sich
die Beklagten überreden, das Formular Bl. 23 zu unterzeichnen. Das
Formular ist überschrieben mit "Verkauf mittels Notarvertrag". Darin heißt
es:
"Die Käufer sind interessiert an einem Teilzeitkauf in Form von Wochen in
der Ferienanlage Club ...."
Als Kaufobjekt wurde die 24. Jahreswoche für das Appartement ...
eingetragen. Der Kaufpreis wurde mit 19.500,00 DM angegeben.
Gleichzeitig mit der Unterzeichnung stellten die Beklagten gem. dem
Verlangen der Fa. ... vier Euroschecks über insgesamt 100.000,00 Peseten
aus und unterzeichneten einen Swiftauftrag über 4.052,00 DM sowie
den streitgegenständlichen Wechsel über 14.000,00 DM, zahlbar in Bad
Salzuflen am 16. November 1993.
Was in der Folgezeit passierte, ist streitig. Die Beklagten sollen
versucht haben, den Teilzeitkauf zu widerrufen. Unstreitig haben sie am
23.04.1993 den Notar ... aufgesucht ... Sie wollen ihn ersucht haben, den
Widerruf des Teilzeitkaufs zu beurkunden. Der Notar hat aber lediglich
eine Kopie des Personalausweises des Beklagten zu 1.) gefehlt und die
Übereinstimmung der Kopie mit dem Original bescheinigt (Bl. 24). Ob
die Beklagten an diesem Tag auch eine Vollmacht für Frau ... zum Kauf
der 24. Kalenderwoche des Appartements ... im Club ... unterzeichnet
haben -- die Kopie Bl. 80 bis 84 d. A. soll eine Ausfertigung dieser
Vollmachtsurkunde sein -- ist streitig.
Bereits mit Schreiben vom 04.06.1993 forderte die Fa. ... die Zahlung
des Restkaufpreises aus dem Teilzeitkauf ... bis zum 18.06.1993
(Schreiben Bl. 25/26 d. A.). Die Beklagten nahmen daraufhin anwaltliche
Hilfe in Anspruch und erklärten mit Schreiben vom 17.06.1993 unter
Bezugnahme auf das Haustürwiderrufsgesetz den Widerruf des
Teilzeitkaufvertrages für das Appartement .... Danach hat die Fa. ... den
von den Beklagten akzeptierten Wechsel an den Kläger indossiert. Dieser
hat nach Nichteinlösung des Wechsels am 18.11.1993 im Dezember 1993
das Wechsel-Mahnverfahren eingeleitet.
Der Kläger meint, er sei sowohl förmlich als auch sachlich berechtigter
Wechselgläubiger. Zwar sei ihm das Grundgeschäft zwischen den
Beklagten und der Fa. ... bekannt, daraus ergäben sich aber keine
begründeten Einwendungen gegen die Wechselforderung.
Er bestreitet, daß die Beklagten unmittelbar im Anschluß an die
Unterzeichnung des Teilzeitkaufes versucht hätten, den Vertrag
zu widerrufen. Dagegen spreche schon, daß sie die hingegebenen
Euroschecks nicht hätten sperren lassen. Zwar sei richtig, daß der
Notar ... am 23.04.1993 die Pässe der Beklagten beglaubigt habe; die
Beklagten hätten aber gleichzeitig eine Vollmacht zur Durchführung des
Teilzeitkaufes erteilt. Bei Unterzeichnung der spanischen Vollmacht hätten
die Beklagten eine deutsche Übersetzung davon erhalten; diese sei jedoch
nicht gegengezeichnet worden.
Bedenken gegen die Wirksamkeit des Teilzeitkaufes bestünden nicht.
Der Erwerb einer dinglich gesicherten Rechtsposition werde nicht nur
suggeriert, sondern werde erfolgen. Das Objekt sei schulden- und
lastenfrei. Die Beklagten würden selbstverständlich noch im Grundbuch
eingetragen.
Da in § 11 des Kaufvertrages die Geltung spanischen Rechts
vereinbart sei, hätten die Beklagten kein Widerrufsrecht
nach dem Haustürwiderrufsgesetz .... Die Anwendbarkeit des
Haustürwiderrufsgesetzes ergebe sich weder nach Artikel 29 EGBGB noch
nach Artikel 34 EGBGB.
Der Kläger beantragt,
das Anerkenntnisurteil vom 17.03.1994 für vorbehaltlos zu erklären.
Die Beklagten beantragen,
die Klage unter Aufhebung des Vorbehaltsurteils vom 17.03.1994
abzuweisen.
Sie meinen, der dem Wechselbegebungsvertrag zugrunde liegende
Kaufvertrag sei aus verschiedenen Gründen unwirksam; deshalb stehe der
Wechselforderung die Bereicherungseinrede entgegen.
Zum einen sei der Kaufvertrag durch Widerruf nach dem
Haustürwiderrufsgesetz erloschen. Das Haustürwiderrufsgesetz sei als
Verbraucherschutzvorschrift gem. Art. 34 EGBGB ohne Rücksicht auf das
Vertragsstatut anwendbar. Mangels Belehrung über die Widerrufsfrist
sei der im Schreiben vom 17.06.1993 erklärte Widerruf noch rechtzeitig
erfolgt.
Darüber hinaus sei der Kaufvertrag auch nach § 9 Abs. 1 AGBG nichtig.
Das Vertragsformular verstoße gegen das Transparenzgebot. Es werde
suggeriert, daß grundbuchlich gesichertes Eigentum erworben werden
könne. Es sei aber zu bestreiten, daß die Fa. ... Eigentümerin des
Appartements sei, an dem sie Teilzeiteigentum verkauft habe.
Die Beklagten bestreiten weiter, die von dem Kläger vorgelegte notarielle
Vollmacht für die Umsetzung des Teilzeitkaufes unterzeichnet zu haben.
Sie seien nur deshalb zu dem Notar ... gegangen, weil die Fa. ... einen
am 22.04.1993 vorgelegten privatschriftlichen Widerruf nicht habe
akzeptieren wollen. Sie habe vielmehr erklärt, der Widerruf müsse
notariell erklärt werden. Dazu habe sie den Notar ... empfohlen. Den
gewünschten Widerruf habe der Notar dann allerdings nicht beurkundet,
sondern lediglich die Vorlage des Personalausweises.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen
Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht Detmold gem.
Art. 2 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die
gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen international zur
Entscheidung zuständig. Ein Fall ausschließlicher Zuständigkeit gem.
Art. 16 dieses Übereinkommens liegt nicht vor, weil Klagegegenstand die
Wechselforderung und nicht ein dingliches Recht an einer unbeweglichen
Sache ist.
II. Im Ergebnis ist die Klage unbegründet. Zwar ist der Kläger unstreitig
formell und materiell berechtigter Wechselinhaber. Die Voraussetzungen
für einen Rückgriff mangels Zahlung gem. Art. 43, 48 Wechselgesetz
gegen die Beklagten als Wechselakzeptanten liegen unstreitig vor.
Die Beklagten können dem Kläger aber gem. Art. 17 Wechselgesetz
entgegenhalten, daß die Fa. ... als Wechselaussteller auf ihre Kosten
um die Wechselverbindlichkeit bereichert sei, was gem. § 821 BGB
der Durchsetzung der Wechselverbindlichkeit entgegenstehe. Das
Wechselvorbehaltsurteil war deshalb aufzuheben, die Klage abzuweisen.
1. Nach den vorgelegten Unterlagen ist zwischen den Parteien ein
wirksamer Kaufvertrag noch gar nicht abgeschlossen worden. Nach dem
Wortlaut der von den Beklagten unterzeichneten Urkunde sollte der
Verkauf nämlich mittels Notarvertrag folgen; da ein solcher Notarvertrag
bisher nicht vorliegt, ist auch noch keine Zahlungsverpflichtung der
Beklagten begründet.
Zwar ist auf die Vertragsbeziehungen der Parteien entgegen der
Auffassung der Beklagten gem. Art. 28 Abs. 3 EGBGB spanisches Recht
anwendbar, auch nach spanischem Recht aber ist die traditionelle
kontinentale Auslegungstheorie maßgeblich, die auf den objektiven
Erklärungswert einer Urkunde abstellt (vgl. LG Hamburg, NJW RR 89, S.
695).
Die von den Beklagten unterzeichnete Urkunde vom 21.04.1993 ist
in sich widersprüchlich. Darin heißt es einerseits in hervorgehobenem
Schrägdruck ..., die Käufer seien an einem Teilzeitkauf zu nachfolgenden
Bedingungen interessiert, andererseits wird im letzten Abschnitt der
Urkunde -- in kleiner Schrift -- ausgeführt, daß die Käuferseite durch die
geleistete Unterschrift unwiderruflich den Bedingungen des Vertrages
verpflichtet sei. Der durch die Druckgestaltung hervorgerufene Eindruck,
es handele sich nur um eine Interessenbekundung, ... wird noch durch
die Überschrift des Formulars verstärkt, wonach ein Verkauf erst "mittels
Notarvertrag" erfolgen sollte. Ergibt eine Auslegung kein klares Ergebnis,
so gilt die für den Partner des Formularverwenders günstigere Version.
Das heißt: Allein durch die Unterzeichnung des Verkaufsformulars
Bl. 23 d. A. ist zwischen den Parteien noch kein Vertrag zustande
gekommen. Eine Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung wäre vielmehr
nur entstanden, wenn der in Aussicht genommene notarielle Vertrag
tatsächlich abgeschlossen worden wäre.
Der Kläger hat zwar vorgetragen, die Beklagten hätten eine notarielle
Vollmacht zur Durchführung des Kaufvertrages unterzeichnet, was
grundsätzlich den Abschluß eines notariellen Kaufvertrages ersetzt hätte,
es läßt sich aber nicht feststellen, daß die Beklagten eine solche Vollmacht
tatsächlich erteilt haben.
Beruft sich -- wie hier -- jemand auf die Einrede der Bereicherung, so
ist er zwar grundsätzlich beweisbelastet, aber nur hinsichtlich eines
vom Gegner schlüssig vorgetragenen Rechtsgrundes. An einer solch
schlüssigen Darlegung eines Rechtsgrunds für das Behalten des Wechsels
fehlt es hier:
Angesichts der in sich schlüssigen Darstellung der Beklagten, eine
Vollmacht nicht unterzeichnet zu haben, hat die Kammer dem Kläger
aufgegeben, eine Kopie der unterzeichneten Original-Vollmachtsurkunde
vorzulegen. Diese Auflage hat der Kläger nicht erfüllt mit der ...
Begründung, spanische Notare fertigten ... von ihren Originalurkunden
keine Kopien. Die anstelle einer Kopie vorgelegte Ausfertigung belegt aber
schon für sich, daß der Notar keine von den Beklagten unterzeichnete
Originalurkunde vorliegen hat. Vielmehr ergibt sich aus der vorgelegten
Übersetzung (Bl. 85/86) folgendes:
An der Stelle, wo im Original der Notar seine Unterschrift gesetzt hat,
taucht in der Ausfertigung der Vermerk auf: "Unterschrieben: ...". Ein
solcher Vermerk über den auf die Originalurkunde gesetzten Namenszug
fehlt an der Stelle, wo nach dem Text der Urkunde die Beklagten
unterschrieben haben müßten. Auf diese Ungereimtheit haben die
Beklagten mit Schriftsatz vom 05.08.1994 aufmerksam gemacht. Der
Kläger hat diese Ungereimtheit bis zum Terminstag nicht aufgeklärt.
Deshalb geht die Kammer davon aus, daß ... in der Originalurkunde die
Unterschrift der Beklagten fehlt.
Angesichts dieses unzureichend substantiierten Vortrags zu der
angeblichen Vollmachtserteilung hatte die Kammer keinen Anlaß, die
zur ... Unterschriftsleistung benannten Zeugen zu vernehmen.
2. Die Klage kann aber auch dann keinen Erfolg haben, wenn man
zugunsten des Klägers unterstellt, daß die Beklagten die fragliche
Vollmacht zur Durchführung des Teilzeitkaufvertrages doch unterzeichnet
haben. Dann wäre der Vertrag nämlich gem. § 138 BGB nichtig:
a) § 138 BGB gehört zu den Bestimmungen des deutschen Rechts,
die i. S. von Art. 34 EGBGB ohne Rücksicht auf das Vertragsstatut den
Sachverhalt zwingend regeln. International zwingend in diesem Sinn
sind Normen, die aus staatspolitischen, wirtschaftspolitischen oder
sozialpolitischen Gründen erlassen worden sind (vgl. Ermann-Hohloch,
Art. 34 EGBGB , RdNr. 12). § 138 soll Mißbräuche der Privatautonomie
ausschließen, drauf also sowohl wirtschafts- wie sozialpolitischen
Zwecken.
b) Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand hat die Kammer davon
auszugehen, daß die Beklagten durch den Verkauf die in den Bedingungen
versprochene grundbuchlich gesicherte Rechtsposition nicht erworben
haben und nicht erwerben können. Nach Darstellung des Klägers gibt es
ein spanisches Gesetz, das den Teilzeitbesitz regelt. Er ist aufgefordert
worden, dieses Gesetz vorzulegen, damit das Gericht prüfen könne, ob
danach eine grundbuchlich gesicherte Rechtsposition besteht. Dieser
Auflage ist der Kläger nicht nachgekommen.
Nach der Rechtsprechung des BGH haben die Parteien das Gericht bei
der Ermittlung ausländischen Rechts nach ihren Kräften zu unterstützen
(NJW 76, S. 1583). Zwar hat das Gericht auch ausländisches Recht
grundsätzlich von Amts wegen zu erforschen, dennoch darf das Gericht
jedenfalls dann von der Nichtexistenz einer behaupteten Rechtsposition
ausgehen, wenn eine Partei die ihr zumutbare Beschaffung eines
angeblich existierenden Gesetzestextes unterläßt.
Konnte die Wechselausstellerin den Beklagten eine dinglich gesicherte
Rechtsposition nicht verschaffen, so hat sie weniger geleistet als
versprochen. Was das nach spanischem Kaufrecht für Rechtsfolgen nach
sich zieht, kann dahinstehen. Jedenfalls erscheint es nach deutschem
Recht sittenwidrig, deutsche Staatsbürger unter Ausnutzung ihrer
Unerfahrenheit im spanischen Recht zur Unterzeichnung eines derart
unvollkommen erfüllbaren Kaufvertrages zu überreden.
c) Auch weitere Umstände rechtfertigen nach Auffassung der Kammer,
Nichtigkeit des ... Kaufvertrages gem. § 138 Abs. 1 BGB anzunehmen:
Die Rechtsvorgängerin des Klägers, die Fa. ..., hat in unlauterer Weise
die Urlaubsstimmung der Beklagten zu einem Geschäftsabschluß
genutzt, ohne sie im erforderlichen Maß über die Konsequenzen des
Vertragsabschlusses aufzuklären.
Unstreitig ist das Verkaufsgespräch erst eingeleitet worden, als man
die Durchführung einer gewonnenen Urlaubswoche besprach. Dadurch
wurde psychologischer Druck erzeugt: Wer gewonnen hat, will den
Gewinn ... sichern und seinerseits nicht kleinlich erscheinen. Unlauter
war, insbesondere, vollständige Zahlung durch Scheck, Swiftüberweisung
und Wechsel zu verlangen, bevor der vorgesehene notarische Vertrag
zustandegekommen und der dingliche Erwerb gesichert war. Schließlich
fällt auf, daß das Verkaufsformular die Belastungen aus dem Verkauf
nicht vollständig nennt. Durch den Erwerb entstand nämlich gleichzeitig
die Verpflichtung zur Zahlung von RCT-Mitgliedsbeiträgen. Deren Höhe
ist aber im Vertrag nicht angegeben. Weiter ist auch mit keinem Wort
erwähnt, wie Konflikte der Teilzeitbesitzer über die Auswahl und die
Erhaltung der ihnen gemeinsam gehörenden Wohnungseinrichtung zu
regeln seien. Eine Aufklärung über die mit dem Erwerb verbundene
Problematik ist also ganz unzureichend erfolgt.
... Eine Gesamtschau der bewußt geschaffenen psychologischen
Zwangssituation und der Intransparenz der rechtlichen und finanziellen
Konsequenzen rechtfertigt den Schluß, daß der abgeschlossene
Kaufvertrag gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden
verstößt.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.