I. Der Antragsgegner ist durch Urteil des Kantongerichts Venlo vom
07.09.2005 zur Zahlung von 729,90 € (539,18 € Mietrückstand, 178,50 €
außergerichtliche Inkassokosten, 12,22 € Zinsen bis zur Klagezustellung)
nebst Zinsen und Kosten verurteilt worden. Auf Antrag der Antragstellerin
hat die Vorsitzende der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
entschieden, dass dieses Urteil für folgende Verpflichtung mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen ist:
„Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin gegen Quittung
729,90 € nebst gesetzlicher Zinsen von 4 % aus 717,68 € seit dem
19.05.2005 bis zum 18.05.2006, nebst Zinsen von 4 % aus 746,39 €
vom 19.05.2006 bis zum 31.12.2006 und von 6 % aus 749,39 € vom
01.01.2007 bis zum 18.05.2007 und nebst Zinsen von 6 % aus 781,89 €
seit dem 19.05.2007 bis zum Tag der vollständigen Entrichtung zu zahlen.
Der Antragsgegner wird verurteilt, die bis zu diesem Urteil auf Seiten der
Antragstellerin bezifferten Kosten des Rechtsstreits von 431,60 € darunter
200,00 € als Honorar des Bevollmächtigten, zu tragen.
Darüber hinaus hat der Antragsgegner an die Antragstellerin Nachhonorar
des Bevollmächtigten in Höhe von 119,00 €, Zustellungskosten in Höhe
von 82,40 € und 71,86 € Auskunftskosten in Höhe von 36,30 € und
Zwangsvollstreckungskosten in Höhe von 177,91 € zu zahlen.“
Hiergegen hat der Antragsgegner Beschwerde eingelegt mit dem
Antrag, die Vollstreckung vorläufig auszusetzen. Er macht geltend,
er habe die Miete für den Monat Juli 2005, der Gegenstand des
niederländischen Verfahrens war, am 20.07.2005 bezahlt und legt dazu
die Kopie eines Kontoauszugs vor, der die Abbuchung des (korrekten)
Betrags in Höhe von 539,18 € am 20.07.2005 mit dem entsprechenden
Verwendungszweck – Miete Juli 05 – ausweist.
Die Kopie des Kontoauszugs hatte laut Urteil des Kantongerichts
Venlo bereits im dortigen Verfahren vorgelegen. In den Gründen des
niederländischen Urteils heißt es dazu:
„Da V. nicht mehr die Gelegenheit hat, zu dieser Behauptung Stellung
zu nehmen, wird das Gericht dem Antrag auf Zahlung der Miete für Juli
2005 stattgeben unter Abzug der von K. nach Zustellung der Klageschrift
nachweislich geleisteten Zahlung.“
Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner die Zwangsvollstreckung
eingeleitet. Im vorliegenden Verfahren hat sie die behauptete Zahlung
stets bestritten und erst mit Schriftsatz vom 21.04.2008 auf die
Aufforderung des Senats zur substantiierten Stellungnahme mitgeteilt,
sie habe nach „nochmaliger Prüfung aller Zahlungseingänge im fraglichen
Zeitraum“ feststellen müssen, dass tatsächlich unter dem 21.07.2005 ein
Zahlungseingang in Höhe von 539,18 € erfolgt sei. Da die Miete jeweils im
voraus zahlbar gewesen sei, sei diese Zahlung auf die August-Miete des
Jahres 2005 verbucht worden.
II. Die innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen
Entscheidung des Landgerichts eingegangene Beschwerde des
Antragsgegners ist gemäß Art. 43 EuGVVO, § 11 AVAG zulässig. Sie ist
auch teilweise begründet.
Grundlage der Prüfung sind neben dem AVAG die Vorschriften des Kapitels
III der am 01.03.2002 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 44/2001
vom 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVVO bzw. Brüssel I – VO), die gemäß Art. 76 am
01.03.2002 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft – mit
Ausnahme Dänemarks – in Kraft getreten ist.
Nach Art. 45 EuGVVO darf die Vollstreckbarerklärung vom Senat als
Rechtsmittelgericht nur aus einem der in den Art. 34 und 35 aufgeführten
Gründe versagt oder aufgehoben werden. Die ausländische Entscheidung
darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden. Allerdings ist
anerkannt, dass der Schuldner im Verfahren über einen Rechtsbehelf
nach Art. 43 EuGVVO auf der Grundlage des § 12 AVAG einwenden
kann, dass die im Ursprungsstaat titulierte Forderung nachträglich ganz
oder teilweise erfüllt worden sei; dies gilt jedenfalls dann, wenn der von
dem Schuldner erhobene Erfüllungseinwand unstreitig ist (BGH NJW
2007, 3433 m.w.N.). Grund dafür ist die Erwägung, dass die Behandlung
von nachträglichen rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden
Einwendungen, die dem Gericht im Ursprungsstaat vor Erlass der
Entscheidung nicht zur Überprüfung gestellt werden konnten und deren
Berücksichtigung im Exequaturverfahren demzufolge auch keinen Verstoß
gegen das Verbot der révision au fond darstellen würde, nicht in den
Regelungsbereich der EuGVVO fällt.
Im vorliegenden Fall ist zwar die unstreitige Tatsache der vollständigen
Zahlung der Juli-Miete keine nachträglich entstandene Einwendung.
Dennoch ist in diesem besonderen Fall die Berücksichtigung dieses
Umstandes gleichermaßen geboten wie bei einer nachträglich
entstandenen Einwendung. Denn das niederländische Gericht hat in
seiner Entscheidung hierüber nicht befunden, wie es ausdrücklich in
den Urteilsgründen ausführt. Es hat zugleich aber den Weg für die
spätere Berücksichtigung des Zahlungsnachweises eröffnet, in dem es
dem Klageantrag unter Abzug der nach Klagezustellung nachweislich
geleisteten Zahlung stattgegeben hat.
Vor diesem Hintergrund stellt die vom Senat vorgenommene
Einschränkung der Klauselerteilung keinen Verstoß gegen Art. 45 EuGVVO
dar.
Was die Verurteilung des Antragsgegners zu Zinsen und Kosten betrifft, so
ist diese zumindest teilweise dadurch begründet, dass der Antragsgegner
die laufenden Mietforderungen im allgemeinen verspätet beglich; die
Miete für Dezember 2004, die bei Klagezustellung am 19.05.2005
ausweislich des niederländischen Urteils rückständig war, zahlte der
Antragsgegner nach eigener Angabe sogar erst am 01.06.2005 vollständig
an die Antragstellerin. Der Senat darf nicht nachprüfen, inwieweit die
nachträglich unstreitig gewordene Zahlung der Juli-Miete am 21.07.2005
Einfluss auf in dem ausländischen Rechtsstreit entstandene Kosten hat, so
dass es insoweit bei der landgerichtlichen Vollstreckbarerklärung bleiben
musste.