Der Oberste Gerichtshof hat den
Beschluss
gefasst:
Der Antrag, das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als örtlich
zuständig für das Verfahren über die vom An-tragsteller gegen die
Antragsgegnerin einzubringende Klage zu bestimmen, wird abgewie-sen.
Begründung:
In seinem Antrag, welchem ein Klageentwurf angeschlos-sen ist, bringt
der klagende Verein vor, dass fünfzehn verschiedene Verbraucher, welche
ihren Wohn-sitz in Österreich haben, ihre Ansprüche gegenüber der
Antragsgegnerin, einer Reiseveranstalterin mit Sitz in der Schweiz, zur
Klagsführung iSd § 502 Abs 5 Z 3 ZPO abgetreten haben.
Die Ze-denten haben mit der Antragsgegnerin Verbraucherverträge
über Pauschalreisen in ein Hotel in der Türkei abgeschlossen und diese
Reisen im Sommer 2004 angetreten. Sämtliche Zedenten seien an-
lässlich ihres Aufenthaltes im Hotel Opfer einer Explosiv-Epidemie
von Brech-Durchfall geworden. Ur-sache für die Erkrankungen seien
Salmonellen gewesen, welche aufgrund mangelnder Hygiene in
Speisen und Getränken aufgetreten seien. Es sei beabsichtigt, neben
Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude und Schmerzengeld auch
Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
Dem Vertragsabschluss sei Werbung der Antragsgegnerin in Österreich
vorausgegangen; die geschädigten Verbraucher hätten überdies die zum
Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen (Bu-chung und
Bezahlung) in Österreich vorgenommen (Art 13 Z 3 LGVÜ).
Gemäß Art 14 LGVÜ sei in Verbrauchersachen ein Aktivgerichtsstand
des Verbrauchers in seinem Wohnsitzstaat vorgese-hen. Damit werde
allerdings nicht die örtliche Zuständigkeit, sondern nur die internationale
Zuständig-keit des Heimatstaates geregelt. Gemäß § 28 JN sei daher
ein österreichisches sachlich zuständiges Gericht als örtlich zuständig zu
bestimmen. Da beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien bereits ein
vergleichbares Verfahren anhängig sei, empfehle sich die Bestimmung
dieses Gerichtes, um dort eine Verfahrensverbindung herbeiführen zu
können.
Der Ordinationsantrag ist nicht berech-tigt.
Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach
§ 28 JN setzt voraus, dass die inländische Gerichtsbarkeit (internationale
Zuständigkeit) gegeben, ein österreichi-sches Gericht jedoch nicht örtlich
zuständig ist.
Im Verhältnis zwischen Österreich und der Schweiz ist grundsätzlich das
Lugano-Abkommen (LGVÜ) anzuwenden.
Gemäß Art 14 Abs 1 LGVÜ kann die Klage eines Verbrauchers gegen den
anderen Vertragspartner entweder vor den Ge-richten des Vertragsstaats
erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner
seinen Wohnsitz hat, oder vor den Gerichten des Vertragsstaats,
in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Das
Übereinkommen regelt für Verbrauchersachen grundsätzlich - mit Ausnah-
me des Gerichtsstands der Widerklage und der Zweigniederlassung -
nicht die örtliche, sondern ledig-lich die internationale Zuständigkeit.
Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich in Österreich nach der JN,
insbesondere ist § 14 Abs 1 KSchG zu beachten. Ergibt sich daraus -
wie im vorliegenden Fall - keine örtliche Zuständigkeit, ist im Wege
einer Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN ein zuständiges Ge-richt zu
bestimmen (Czernich/Tiefenthaler Die Übereinkommen von Lugano
und Brüssel RZ 1 mwN). Bei Unterzeichnung des Lugano-Abkommens
(LGVÜ) erklärten die Vertreter der Regierungen der Mit-gliedstaaten der
Europäischen Freihandelsassoziation, dass sie es für angezeigt hielten,
dass ihre Gerichte bei der Auslegung des Lugano-Übereinkommens
den Grundsätzen gebührend Rechnung tragen, die sich aus der
Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
und der Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
zu denjenigen Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens ergeben,
die in ihrem wesentlichen Gehalt in das Lugano-Übereinkommen
übernommen worden sind. Bei Abschluss des Lugano-Übereinkommens
war es nicht möglich, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
die Zuständigkeit zur Auslegung des Lu-gano-Übereinkommens
zuzuerkennen, da dieses keine Rechtsnorm der Gemeinschaft darstellt.
Au-ßerdem wäre eine Lösung, wonach ein Gemeinschaftsorgan letztlich
über das Lugano-Übereinkommen zu entscheiden hätte, für die EFTA-
Mitgliedstaaten nicht annehmbar gewesen. E-bensowenig war denkbar,
eine solche Zuständigkeit einem anderen internationalen Gericht zu
über-tragen oder ein neues derartiges Gericht zu schaffen, um keine
Kompetenzkonflikte zwischen diesem und dem bestehenden Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften zu schaffen (Jenard-Möller-Bericht
Rn 110). Um aber eine einheitliche Auslegung zu gewährleisten, wurde
der Weg gewählt, eine solche auf dem Konsulationsprinzip und nicht auf
dem Grundsatz gerichtlicher Hierarchie zu gewähr-leisten (Jenard-Möller-
Bericht Rn 111). Art 14 LGVÜ ist inhaltsgleich mit Art 14 EuGVÜ, sodass
die hiezu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften beachtlich ist.
Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Gerichtshofes
im Verfahren 6 Ob 50/00x, in welchem der Antragsteller ebenfalls
als Kläger beteiligt war, fällte der Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften am 1. Oktober 2002 zu Rs C-167/00 ein Urteil, in
welchem es unter Punkt 33 ausdrücklich heißt: „ Wie der Gerichtshof
nämlich im Urteil vom 19. Jänner 1993 in der Rechtssache C-89/91
(Shearson Lehman Hutton, Sammlung 1993, I-139) festgestellt hat, kann
eine juristische Person, die als Zessionarin der Rechte eines privaten
Endverbrauchers auftritt, ohne selbst an einem Vertrag zwischen einem
Gewerbetreibenden und einer Privatperson beteiligt zu sein, nicht als
Verbraucherin im Sinne des Brüsseler Übereinkommens angesehen
werden und folglich auch nicht die Art 13 - 15 dieses Übereinkommens
in Anspruch nehmen. Diese Auslegung gilt auch dann, wenn ein
Verbraucherschutzverein wie der Kläger zugunsten von Verbrauchern eine
Verbandsklage erhebt".
Es kann davon ausgegangen werden, dass dem Antragsteller als
seinerzeitigem Ver-fahrensbeteiligten diese Rechtsprechung bekannt ist.
Im Hinblick auf die von den Vertragsstaaten ge-wollte, durch Beachtung
der Rechtsprechung des EuGH garantierte Auslegungsharmonie
kann sich der Kläger als am Verbrauchergeschäft nicht direkt
beteiligter Zessionar nicht auf Art 14 LGVÜ beru-fen. Das Vorliegen der
Zuständigkeitsvoraussetzungen gemäß Art 5 LGVÜ wurde nicht behauptet
und ist auch aus dem vorgetragenen Sachverhalt nicht ersichtlich.
Mangels internationaler Zustän-digkeit im Sinne dieser Bestimmung kann
daher auch keine Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN erfol-gen.