Begründung:
Mit ihrer am 27. 3. 2003 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin
3.575 EUR und die Feststellung der Haftung der in Slowenien ansässigen
Beklagten für Schäden aus einem Vertragsrücktritt und einer nicht
ordnungsgemäßen Lieferung. Das Feststellungsbegehren bewertete
sie mit 5.000 EUR. Die Klägerin behauptete, sie habe am 13. 3. 2002
bei der Beklagten als Subunternehmerin Flanschringe bestellt. Die
bisher gelieferten Flanschringe hätten der Bestellung nicht entsprochen,
seien wertlos gewesen und seien schließlich von der Beklagten
zurückgenommen worden. Die Beklagte weigere sich, den erteilten
Auftrag ordnungsgemäß durchzuführen und habe am 5. 12. 2002 den
Vertragsrücktritt erklärt. Dadurch sei der Klägerin bisher ein Schaden
von 12.070 EUR wegen frustrierter Aufwendungen und von 313 EUR
an entgangenem Gewinn entstanden. Nach Aufrechnung mit einer
Forderung der Beklagten gegen die Klägerin von 8.808 EUR verbleibe der
Klageanspruch von 3.575 EUR. Es stehe noch nicht fest, ob die Klägerin
ihrerseits den Auftrag ihres Auftraggebers verlieren werde oder ob sie
einen anderen Subunternehmer zu ungünstigeren Bedingungen mit der
Vornahme des Deckungsgeschäfts beauftragen müsse. Die Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts gründe sich auf die Gerichtsstandvereinbarung
laut der Bestellung vom 19. 3. 2002, die von der Beklagten am 5. 4. 2002
unterfertigt worden sei. Auf das Vertragsverhältnis sei österreichisches
Recht anzuwenden. Aus der Bestellung vom 19. 3. 2002 werde dies
beispielsweise durch die Klausel "Preisstellung: verzollt, in Boxen,
frei Haus AE-Knittelfeld Austria" sowie durch die Pönalevereinbarung
dokumentiert, auf die das Klagebegehren alternativ gestützt werde.
Die Beklagte wendete das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit
und die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein.
Aus der Bestellung vom 19. 3. 2002 gehe eine ausdrückliche
Gerichtsstandvereinbarung nicht hervor. Zwischen den Parteien sei von
einer Gerichtsstandvereinbarung nie die Rede gewesen. Im Übrigen
bestritt die Beklagte das Klagebegehren dem Grund und der Höhe
nach. Nach den Ausführungen der Vorinstanzen steht fest, dass sich
auf der Bestellungsurkunde der Klägerin vom 19. 3. 2002 rechts
oben der Briefkopf befindet, der neben der Firma und der Adresse
der Klägerin deren Telefonnummer, Faxnummer, Mobiltelefonnummer,
UID-Nummer und FN-Nummer enthält. Weiters findet sich zwischen
der Mobiltelefonnummer und der UID-Nummer der Passus: "BG: Bad
Radkersburg ausschl.".
Das Erstgericht wies die Klage nach Durchführung einer Verhandlung,
in der es das Verfahren auf die Einrede des Fehlens der inländischen
Gerichtsbarkeit einschränkte, wegen internationaler Unzuständigkeit
zurück. Trotz der zwischen Kaufleuten zu fordernden erhöhten
Aufmerksamkeit sei der am Bestellschein vom 19. 3. 2002 angebrachte
Vermerk "BG: Bad Radkersburg ausschl." nicht ohne weiteres als
Gerichtsstandvereinbarung erkennbar und bereite Verständnisprobleme.
Eine gültige Gerichtsstandvereinbarung liege daher nicht vor. Das
Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss in der Hauptsache. Eine
Gerichtsstandvereinbarung sei nach den Regeln des Prozessrechts,
hier der JN, zu beurteilen. Liege der schriftliche Nachweis einer
Zuständigkeitsvereinbarung vor, treffe die die Richtigkeit der Urkunde
bestreitende Partei die Beweislast, dass die sich aus der Urkunde
ergebende Unterwerfung unter die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts tatsächlich nicht erfolgt sei. Eine mit den Mitteln der
Urkundenauslegung nicht behebbare Unklarheit gehe jedoch zu Lasten
der Partei, die sich auf die beurkundete Vereinbarung berufe. Der
Bestellung vom 19. 3. 2002 sei nicht zu entnehmen, dass überhaupt
eine Gerichtsstandvereinbarung getroffen worden sei. Es sei nicht
entscheidend, ob die Beklagte der deutschen Sprache kundig sei. Es sei
nicht einmal für eine österreichische Firma klar, dass es sich beim zitierten
Passus um eine Gerichtsstandvereinbarung handle. Weder ein inländischer
noch ein ausländischer Geschäftspartner müsse damit rechnen, dass im
Briefkopf unter den persönlichen Daten eine Gerichtsstandvereinbarung
enthalten sei. Auf den im Rekurs geltend gemachten Gerichtsstand des
Erfüllungsorts (Knittelfeld) habe sich die Klägerin in erster Instanz nicht
berufen.
Seinen ursprünglichen Ausspruch, dass der ordentliche Revisionsrekurs
nicht zulässig sei, änderte das Rekursgericht auf Antrag der Klägerin
gemäß § 508 Abs 3 ZPO im Sinn eines Zulässigkeitsausspruchs ab, weil
nicht auszuschließen sei, dass die Frage der inländischen Gerichtsbarkeit
auch aufgrund der Behauptung der Klägerin, dass der Erfüllungsort in
Knittelfeld gelegen sei, zu prüfen sei. Der Revisionsrekurs der klagenden
Partei ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt.
Zunächst ist klarzustellen, dass die Frage nach einer rechtswirksamen
Gerichtsstandvereinbarung hier nicht nach innerstaatlichem Recht (§
104 JN), sondern nach Art 23 der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des
Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) zu prüfen ist. Innerhalb seines
Anwendungsbereichs geht Art 23 EuGVVO dem innerstaatlichen
Recht der Mitgliedsstaaten vor (7 Ob 320/00k = ZfRV 2001/71 zur
Vorgängerbestimmung des Art 17 EuGVÜ). Diese Verordnung steht
seit 1. 3. 2002 in Kraft und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten (Art 76
EuGVVO).
Art 23 Abs 1 EuGVVO lautet: "Haben die Parteien, von denen mindestens
eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat,
vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedsstaats über
eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus
einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit
entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses
Mitgliedsstaats zuständig. Dieses Gericht oder die Gerichte dieses
Mitgliedsstaats sind ausschließlich zuständig, sofern die Parteien nichts
anderes vereinbart haben. Eine solche Gerichtsstandvereinbarung muss
geschlossen werden
a)schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung,
b)in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den
Parteien entstanden sind, oder
c)im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch
entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den
Parteien von Verträgen dieser Art in den betreffenden Geschäftszweig
allgemein kennen und regelmäßig beachten".
Nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art 17 EuGVÜ, dessen
Bestimmungen im Wesentlichen in Art 23 Abs 1 EuGVVO fortgeschrieben
wurden, kommt eine Gerichtsstandvereinbarung durch übereinstimmende
Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung
zustande. Angesichts der möglichen Folgen einer solchen Vereinbarung
für die Stellung der Parteien im Prozess sind die Voraussetzungen für
die Wirksamkeit von Gerichtsstandklauseln eng auszulegen. Damit von
einer zugunsten einer der Parteien getroffenen Gerichtsstandvereinbarung
gesprochen werden kann, muss sich der gemeinsame Wille,
eine der Parteien zu begünstigen, klar aus dem Wortlaut der
Gerichtsstandsvereinbarung oder aus der Gesamtheit der dem
Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte oder den Umständen des
Vertragsabschlusses ergeben. Nach der Zielsetzung der Bestimmung soll
vor allem gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht
unbemerkt Inhalt des Vertrags werden. Daher hat das Gericht zu prüfen,
ob die Willenseinigung klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist
(RIS-Justiz RS0113571; 4 Ob 199/01w; 5 Ob 130/02g; 7 Ob 256/02a,
je mit ausführlichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH). Die
für das Zustandekommen der Gerichtsstandsvereinbarung unerlässliche
Willenseinigung zwischen den Parteien ist von der Partei zu beweisen,
die sich auf die zuständigkeitsbegründende Klausel beruft (RIS-Justiz
RS0114192).
Im vorliegenden Fall findet sich auf der Bestellungsurkunde, die
die Gerichtsstandvereinbarung dokumentieren soll, weder das Wort
"Gerichtsstand" noch das Wort "Gerichtszuständigkeit" noch ein
dementsprechender Begriff. Der einzige Begriff, der in der Wortfolge, auf
die sich die Klägerin stützt, ausgeschrieben ist, ist die Ortsbezeichnung
Bad Radkersburg. Was mit den abgekürzten Wörtern, die vor und nach
dieser Ortsbezeichnung stehen, tatsächlich gemeint ist und wie die
Wortfolge insgesamt zu verstehen ist, ist keineswegs eindeutig. Zudem
ist die unklare Wortfolge nicht im Vertragstext selbst enthalten, sondern
ist unauffällig unter Telefonnummern und sonstigen, in Nummern zum
Ausdruck kommenden Daten der Klägerin in deren Briefkopf eingereiht.
Es befinden sich dort nur Angaben zur Klägerin, die jedenfalls nicht
Gegenstand ihrer Willenserklärung sind. Ein Anbot auf Abschluss
einer Gerichtsstandvereinbarung war jedenfalls nicht dort zu erwarten
und ist in dieser Form im geschäftlichen Verkehr auch nicht üblich.
Eine Gerichtsstandsklausel, die in einer Textpassage enthalten ist,
die schon aufgrund des äußeren Erscheinungsbilds kein integrierter
Bestandteil der Vertragsurkunde oder des Vertragsangebots ist, wird
nur wirksam, wenn sich auch im Vertrag selbst ein deutlicher Hinweis
auf sie findet. Eine unauffällig versteckt stehende Klausel genügt
demnach nicht (7 Ob 320/00k = ZfVR 2001/71; 4 Ob 199/01w).
Die Annahme des im Bestellschein zum Ausdruck kommenden
Angebots der Klägerin durch die Beklagte führte daher nicht zu
einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung in dem von der
Klägerin behaupteten Sinn. Der Rechtsmittelwerberin ist zwar dahin
beizupflichten, dass im Rahmen der durch die Unzuständigkeitseinrede
der Beklagten bewirkten Zuständigkeitsprüfung auch zu beachten
ist, ob das Sachverhaltsvorbringen der Kläger auf das Vorliegen des
Wahlgerichtsstands des Erfüllungsorts (vgl. Art 5 Z 1 EuGVVO bzw § 88
Abs 1 JN nach innerstaatlichem Recht) hinweist. Dies ist hier aber nicht
der Fall. Die Klägerin will den Gerichtsstand des Erfüllungsorts, wie sie
erstmals in ihrem Rekurs ausführte, aus der in der Bestellungsurkunde
vom 19. 3. 2002 enthaltenen "Preisstellungsklausel" ableiten.
Damit wurde zwischen den Parteien aber weder ein Gerichtsstand
noch ein Erfüllungsort vereinbart. Bei einer solchen Klausel handelt
es sich regelmäßig um eine Vereinbarung über die Tragung der
Transportkosten, der Liefermodalitäten und der Gefahrtragung, die mit
Gerichtsstandsfragen nicht sachgerecht zu verbinden sind (5 Ob 313/03w
mwN). Dass diese Klausel in dem Sinn auszulegen sei, dass die Parteien
damit zugleich auch einen Gerichtsstand des Erfüllungsorts iSd Art 5 Nr
1 EuGVVO (oder seiner Vorgängerbestimmungen) vereinbaren wollten,
wurde in der Klage nicht vorgebracht. Dort wird auf diese Klausel nur
im Zusammenhang mit der Behauptung, dass österreichisches Recht
anzuwenden sei, Bezug genommen. Nimmt der Kläger einen anderen
als den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Anspruch, so hat er
aber die Tatsachen, die den besonderen Gerichtsstand begründen, zu
behaupten (2 Ob 208/98x).
Die eine internationale Zuständigkeit verneinenden Beschlüsse der
Vorinstanzen sind daher zu bestätigen.