Gründe:
I. Die Antragsgegnerin ist durch Urteil (decision reputee contradictoire)
des Tribunal de Commerce in Vienne (F...) vom 24.7.1990 verurteilt
worden, an die Antragstellerin für die Lieferung von Garnen einen Betrag
von 211.067,75 FF nebst 15.000.-- FF Schadensersatz sowie weitere
Zinsen und Kosten zu zahlen.
Die Zustellung der Klageschrift und der Ladung war durch Übergabe an
die Staatsanwaltschaft beim Tribunal de Grande Instance de Vienne und
durch Übersendung beglaubigter Abschriften an die Antragstellerin mit
eingeschriebenem Rückscheinbrief erfolgt.
Das Urteil vom 24.7.1990 wurde in gleicher Weise zugestellt.
Die Antragstellerin hat sich weder auf das Verfahren bei dem
erstinstanzlichen Gericht in Vienne eingelassen noch Rechtsmittel gegen
das Urteil vom 24.7.1990 eingelegt.
Auf Antrag der Antragstellerin hat der Vorsitzende der 1. Zivilkammer
des Landgerichts Mönchengladbach durch Beschluß vom 13.9.1991
angeordnet, daß das Urteil vom 24.7.1990 mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen ist. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle erteilte die
Vollstreckungsklausel unter dem 7.10.1991. Eine beglaubigte Abschrift
des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitels wurde der
Antragsgegnerin zusammen mit dem Beschluß vom 13.9.1991 am
6.11.1991 zugestellt.
Die Antragstellerin hat gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung
mit Schriftsatz vom 3.12.1991 (beim Oberlandesgericht eingegangen am
5.12.1991) Beschwerde eingelegt.
Sie macht geltend:
Die Vollstreckungsklausel sei zu Unrecht erteilt worden. Klage und Ladung
seien nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Die Unterrichtung durch
eingeschriebenen Brief sei nach den bestehenden völkerrechtlichen
Vereinbarungen nicht ausreichend. Auch sei keine deutsche Übersetzung
der Klage beigefügt gewesen. Der Geschäftsführer der Antragsgegnerin
habe keinerlei Kenntnis von der Zustellung erhalten. Ein Teil der Garne
sei noch nicht geliefert. Der gelieferte Teil sei mangelhaft gewesen.
Zwischen den Parteien sei vereinbart worden, dass die Mängelrüge durch
ein Schiedsgericht beurteilt werde. Mit einer Klage habe sie deshalb auch
nicht zu rechnen brauchen.
Die Antragsgegnerin beantragt, den Beschluß vom 13.9.1991 aufzuheben.
Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie macht geltend:
Auf etwaige Zustellungsmängel könne sich die Antragsgegnerin nicht
berufen, weil sie trotz Kenntnis der Klage, der Vorladung und des Urteils
auf eine Einlassung und auf Rechtsmittel bei den Gerichten in Vienne
verzichtet habe. Jedenfalls sei das Verhalten der Antragsgegnerin arglistig
und handelsmissbräuchlich. Die Antragsgegnerin habe auch mit der
Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens rechnen müssen, weil sie selbst
nicht bereit gewesen sei, sich auf das Verfahren vor dem Schiedsgericht
einzulassen.
Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug
genommen.
II. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin führt zur Abänderung
des Beschlusses vom 13.9.1991 und zur Zurückweisung des Antrags auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel.
Nach Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Nr. 2 des EWG-Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ), welches auf den
vorliegenden Fall anwendbar ist, kann eine ausländische Entscheidung,
wenn sich der Beklagte – wie hier – auf das Verfahren nicht eingelassen
hat, nur dann im Inland zur Vollstreckung zugelassen werden, wenn das
verfahrenseinleitende Schriftstück (hier: die Klageschrift) ordnungsgemäß
zugestellt wurde.
Eine ordnungsgemäße Zustellung der Klage ist jedoch nicht erfolgt.
Das EuGVÜ selbst regelt nicht, was als ordnungsgemäße Zustellung in
Sinne des Art. 27 Nr. 2 anzusehen ist. Vielmehr verweist Art. IV Abs. 1
des Protokolls zum EuGVÜ vom 27.9.1968 i.F. v. 25.10.1982 insoweit auf
die zwischen den Vertragsstaaten geltenden Überreinkommen. (Soweit
Art. IV Abs. 2 des genannten Protokolls auch auf die Möglichkeit der
sogenannten Zustellung "von Gerichtsvollzieher zu Gerichtsvollzieher"
verweist, hat die Bundesrepublik widersprochen).
Für die Zustellung gelten zwischen Frankreich und der Bundesrepublik
das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen
vom 15.11.1965 (HZÜ) sowie die deutsch-französische Vereinbarung vom
6.5.1961. Nach diesen Verträgen ist jedoch die hier gewählte Form der
Zustellung (Niederlegung bei der Staatsanwaltschaft des Urteilsstaates
und Benachrichtigung durch eingeschriebenen Brief) nicht zugelassen.
Zwar kennt Art. 10 HZÜ erleichterte Zustellungsformen und insbesondere
auch die Übersendung gerichtlicher Schriftstücke durch die Post. Die
Bundesrepublik hat jedoch der Anwendung des Art. 10 HZÜ in zulässiger
Weise widersprochen, so dass auch die Möglichkeit einer Heilung des
Zustellungsmangels hier ausscheidet (vgl. hierzu BGH in WM 1990, 1936,
1938 im Anschluß an EuGH in EuZW 1990, 352 ff.).
Die Frage, ob die Antragsgegnerin rechtzeitig Kenntnis von der Klage
erhalten hat, bedarf keiner Klärung. Selbst wenn dies der Fall wäre,
könnte dies nicht zur Anerkennung des Urteils führen, weil nach Art. 27
Nr. 2 EuGVÜ die Anerkennung auch dann ausgeschlossen ist, wenn die
Klage zwar rechtzeitig aber – wie hier – nicht ordnungsgemäß zugestellt
wurde. Es wird insoweit auf den Wortlaut des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ und
auf die Entscheidung des EuGH vom 3.7.1990 (EuZW 1990, 352 ff.)
verwiesen, der sich der Senat anschließt.
Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, dass die Antragsgegnerin
von dem Urteil des Tribunal de Commerce in Vienne Kenntnis erhalten und
dennoch kein Rechtsmittel eingelegt habe, gilt folgendes: Dem EuGVÜ
ist nichts darüber zu entnehmen, dass die Regelung des Art. 27 Nr. 2
dann nicht anwendbar oder gegenstandslos wäre, wenn die beklagte
Partei Gelegenheit hatte, gegen ein Urteil Rechtsmittel einzulegen.
Der Senat hält es auch nicht für gerechtfertigt, die Anwendung des
Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ in diesem Sinne einzuschränken. Dies würde
nämlich im Ergebnis dazu führen, dass auf die Unterrichtung der
beklagten Partei über das erstinstanzliche Verfahren im Urteilsstaat
völlig verzichtet werden könnte, wenn nur das Urteil selbst dem
Beklagten zur Kenntnis gebracht wird. Ein solches Vorgehen würde
jedoch den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör erheblich
tangieren und wäre deshalb mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht
mehr zu vereinbaren, zumal je nach Verfahrensordnung durch ein
einmal ergangenes Urteil Präklusionswirkungen und damit irreparable
Nachteile bei der Rechtsverteidigung eintreten können. Allerdings
hat der Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 4.4.1991 (WM 1991,
1050 ff.) dem Europäischen Gerichtshof die hier streitige Frage zur
Vorabentscheidung vorgelegt. Der Senat hält jedoch, obwohl über die
Vorlage, soweit feststellbar, bisher nicht entschieden ist (eine telefonische
Anfrage bei der Geschäftsstelle des IX. Zivilsenats des BGH vom 9.6.1992
hat ergeben, dass die Sache noch nicht vom EuGH zurückgekehrt
ist), seinerseits eine Vorlage an den EuGH nach Art. 3 Abs. 2 des
Auslegungsprotokolls (fakultative Vorlage) nicht für erforderlich, weil die
Rechtslage insoweit eindeutig und auch insbesondere nach der bisherigen
Rechtsprechung des EuGH (vgl. hierzu BGH in WM 1991, 1050 ff.) eine
für die Antragstellerin günstige Entscheidung nicht zu erwarten ist. Die
Antragstellerin hat zudem die Möglichkeit der weiteren Beschwerde.
Die Antragsgegnerin handelt schließlich auch nicht arglistig oder
handelsmissbräuchlich, wenn sie den Schutz der Regelung des Art. 27 Nr.
2 EuGVÜ für sich in Anspruch nimmt. Die Berufung auf völkerrechtliche
Vereinbarungen zum Schutz des Vollstreckungsschuldners kann für sich
genommen weder treuwidrig, arglistig oder missbräuchlich sein. Dies gilt
auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner Kaufmann ist. Arglist oder
Missbrauch könnte nur dann vorliegen, wenn die Inanspruchnahme der
gesetzlich abgesicherten Rechtsposition wegen des Hinzutretens weiterer
besonderer Umstände als unredlich anzusehen wäre. Solche weiteren
besonderen Umstände, welche der Antragsgegnerin anzulasten wären,
sind hier jedoch nicht feststellbar. Insbesondere ist der Antragsgegnerin
nicht vorzuwerfen, dass sie sich auf das Verfahren vor den Gerichten in
Vienne nicht eingelassen hat. Soweit es um das erstinstanzliche Verfahren
geht, brauchte die Antragsgegnerin (selbst wenn sie Kenntnis von der
Klage gehabt haben sollte) nicht damit zu rechnen, dass zwingende
Zustellungsvorschriften unbeachtet bleiben könnten und es so zu
einer Verurteilung kommen würde. Aber auch ein Rechtsmittel wäre
der Antragsgegnerin nur zumutbar gewesen, wenn die unterlassene
Einlassung in erster Instanz keinerlei Rechtsnachteile mit sich gebracht
hätte. Ob dies sichergestellt sein würde, war für die Antragsgegnerin im
Zweifel aber nicht übersehbar. Im übrigen ist die Antragstellerin auch
nicht schutzwürdig. Nachdem sie feststellte, dass die Antragsgegnerin
sich zur Klage nicht erklärt hatte, hätte sie auch im eigenen Interesse
den Gründen hierfür nachgehen und auf eine ordnungsgemäße Zustellung
hinwirken müssen, bevor sie es zu einem Urteil kommen ließ. Daß
die Antragsgegnerin – wie es in dem Urteil vom 24.7.1990 heißt –
vermutlich nichts gegen die Klageforderung einzuwenden habe, kann die
Antragstellerin nicht geglaubt haben. Ihrem Schriftsatz vom 6.9.1991 im
vorliegenden Verfahren ist zu entnehmen, dass sie bereits vor Einreichung
der Klage über die Mängelrüge der Antragsgegnerin unterrichtet war.
Da hier die Erteilung der Vollstreckungsklausel bereits an der Regelung
des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ scheitert, kann dahinstehen, ob noch sonstige
Gründe der Vollstreckbarkeitserklärung entgegenstehen.