Tatbestand:
Die Beklagte, eine in K. am R. ansässige GmbH deutschen Rechts,
schließt gewerbsmäßig Verträge zur Überlassung von Ferienwohnungen
und Ferienhäusern, die in Frankreich und Spanien belegen sind. Bei
Abschluß der Verträge stellt die Beklagte ihren Kunden Allgemeine
Geschäftsbedingungen, die u.a. die folgende Regelung über die
Rückgewähr der Kaution enthält, die der jeweilige Kunde vor Überlassung
des Ferienhauses oder der Ferienwohnung an den von der Beklagten
benannten Schlüssel- oder Hausverwalter am Ferienort bezahlt hat:
"Wenn Sie während Ihres Aufenthaltes am Haus oder am Inventar keinen
Schaden angerichtet haben, wird Ihnen die Kaution innerhalb 2 Wochen
nach Abreise per Post zurückerstattet. (Diese 2 Wochen sind notwendig,
um die Schäden zu entdecken, die 2% der Gäste leider zu verheimlichen
versuchen!) ...".
Der klagende Verbraucherschutzverein ist der Ansicht, diese Regelung
verstoße gegen § 9 AGB-Gesetz. Mit der gemäß § 13 AGB-Gesetz
erhobenen Klage verlangt er deshalb von der Beklagten, diese Klausel
nicht mehr zu verwenden.
Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der -
zugelassenen - Revision, die die Beklagte zurückzuweisen bittet, verfolgt
der Kläger den Unterlassungsanspruch weiter.
Entscheidungsgründe:
I. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung des Rechtsstreits
international zuständig, weil die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland
entweder nach den Vorschriften des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
27. September 1968 (EuGVÜ, BGBl. 1972 II, 773; abgedruckt bei
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 47. Aufl., S. 2454
und bei Zöller, ZPO, 15. Aufl., S. 2455) oder zumindest nach § 14
Abs. 1 AGB-Gesetz international zuständig sind (1.). Eine Vorlage der
entscheidungserheblichen Auslegungsfragen des EuGVÜ nach Art. 2
und 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des
Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und Art. 2 des
deutschen Gesetzes vom 7. August 1972 (BGBl. 1972 II, 845, 846;
abgedruckt bei Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO, S. 2472) zur
Vorabentscheidung kommt hier nicht in Betracht, weil vernünftige Zweifel
an der Auslegung des EuGVÜ nicht bestehen (2.).
1. a) Das Revisionsgericht hat die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte nach Art. 19 EuGVÜ von Amts wegen zu prüfen,
wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß das EuGVÜ anwendbar und die
ausschließliche internationale Zuständigkeit der Gerichte eines anderen
Vertragsstaates nach Art. 16 EuGVÜ gegeben sein könnte (Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., Art. 19 Rdn. 1, 3/5; Müller
in Bülow/Böckstiegel, Der Internationale Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen, Bd. 1 Stand Juli 1987, Art. 19 Anm. IV; Jenard, Bericht
zu dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
BT-Drucks. VI/1973, S. 52, 57/58, 83). Die für die Prüfungspflicht des
Revisionsgerichts nach Art. 19 EuGVÜ erforderlichen Anhaltspunkte sind
hier gegeben. Nach den Umständen des Falles könnte nach Art. 16 Nr.
1 EuGVÜ die ausschließliche internationale Zuständigkeit der Gerichte
anderer Staaten - hier Frankreichs und Spaniens - begründet sein.
b) Das EuGVÜ ist auf Verbandsklagen nach den §§ 13ff AGB-Gesetz
anwendbar, denn derartige Klagen sind Zivilsachen i.S.d. Art. 1
EuGVÜ (Palandt/Heinrichs, BGB, 48. Aufl., § 14 AGB-Gesetz Anm. 3;
Lindacher in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 2. Aufl., § 14 Rdn.
9/10; Gerlach in MünchKomm, 2. Aufl., § 14 AGB-Gesetz Rdn. 8;
Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 5. Aufl., § 14 Rdn.
6). Die Beklagte hat ihren Sitz i.S.d. Art. 53 i.V.m. Art. 2 EuGVÜ in
der Bundesrepublik Deutschland und die Grundstücke, die Gegenstand
der Überlassungsverträge sind, denen die Beklagte ihre Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zugrunde legt, liegen in Frankreich und in Spanien.
c) Die ausschließliche internationale Zuständigkeit der Gerichte
Frankreichs und Spaniens ist hier deshalb nicht gegeben, weil die
Voraussetzungen des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ nicht vorliegen. Die streitige
und bisher vom Europäischen Gerichtshof nicht entschiedene Frage,
ob Art. 16 EuGVÜ auch gegenüber Staaten - hier Spanien - anwendbar
ist (zum Meinungsstand vgl. Kropholler aaO, Art. 16 Rdn. 8; ders. in
Festschrift für Ferid (1988), S. 239, 241/242; Grundmann, IPRAX 1985,
249, 250/251), die nicht Vertragsstaaten des EuGVÜ sind, kann hier
deshalb offen bleiben.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Vorschrift
des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ nicht weiter auszulegen, als es ihrem Ziel
entsprechend erforderlich ist (Kropholler aaO, Art. 16 Rdn. 18 m.N.).
Die ausschließliche internationale Zuständigkeit der Gerichte des
Belegenheitsstaates für Rechtsstreitigkeiten über die Rechte und Pflichten
aus Miet- und Pachtverhältnissen, unabhängig von ihrer Dauer, ist
aber nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur
deshalb gerechtfertigt, weil in derartigen Streitigkeiten Regelungen
des Eigentums an Immobilien und zwingenden Sondervorschriften
des Belegenheitsstaates über die Miet- und Pachtverhältnisse
entscheidungserheblich sein können (EuGH, Urteil vom 15. Januar 1985,
Rösler./. Rottwinkel, Rs. 241/83, Slg. 1985, 99, 102 = NJW 1985, 905 =
IPRAX 1986, 97 mit Anm. von Kreuzer aaO 75; Kropholler aaO, Art. 16
Rdn. 19 m.w.N.).
Im Hinblick auf diese Zielsetzung ist Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ auf Klagen der
vorliegenden Art nicht anzuwenden. Bei der Kontrolle von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen im Verfahren nach den §§ 13ff AGB-Gesetz,
die - wie hier - in der Bundesrepublik Deutschland bei Abschluß von
Verträgen verwendet werden, die dem deutschen Recht unterliegen, sind
die vom Europäischen Gerichtshof genannten Gründe für die Anwendung
des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ ohne Bedeutung. Der deutsche Richter
überprüft in Verfahren nach den §§ 13ff AGB-Gesetz die beanstandeten
Regelungen ausschließlich anhand des deutschen materiellen Rechts.
Rechtsfragen, die in einem Prozeß zwischen dem Reiseveranstalter
und dem Kunden über die Rückzahlung einer Kaution nach zwingenden
Vorschriften über Miet- und Pachtverhältnisse des Belegenheitsstaates zu
beurteilen wären, sind im Verfahren nach den §§ 13ff AGB-Gesetz nicht
entscheidungserheblich. Das Verfahren nach den §§ 13ff AGB-Gesetz
dient vielmehr einem Schutzzweck, der in Rechtsstreitigkeiten zwischen
dem Reiseveranstalter und einem Kunden über die Rechte und Pflichten
aus einem Überlassungsvertrag überhaupt nicht erreicht wird.
Das Verfahren nach den §§ 13ff AGB-Gesetz soll nämlich den
Rechtsverkehr in der Bundesrepublik Deutschland von der Verwendung
von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen freihalten, die
nach dem deutschen AGB-Gesetz unzulässig sind (Senatsurteil BGHZ 92,
24, 26 m.w.N.; Hensen aaO, § 13 Rdn. 1; Gerlach aaO, § 13 AGB-Gesetz
Rdn. 11; Palandt/Heinrichs aaO, § 13 AGB-Gesetz Anm. 1; Lindacher
aaO, vor § 13 AGB-Gesetz Rdn. 9/10). Dieser Schutzzweck wird nur dann
vollständig erreicht, wenn die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland
für Verbandsklagen der vorliegenden Art international zuständig sind.
Wären nach Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ die Gerichte der Staaten, in denen das
Ferienhaus oder die Ferienwohnung belegen ist, auch für die Kontrolle der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich international zuständig,
wäre das Regelungsziel des Verfahrens nach den §§ 13ff AGB-Gesetz nicht
erreichbar, weil die typischen umfassenden Urteilswirkungen eines Urteils
in diesem Verfahren für die Bundesrepublik Deutschland nicht eintreten
würden. Außerdem ist der Kontroll- und Verbotseffekt des deutschen
Verfahrens umfangreicher und wirksamer als die vergleichbaren Verfahren
in den meisten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
(vgl. die rechtsvergleichende Übersicht bei Gerlach aaO Rdn. 42/51 und
Hensen aaO Rdn. 4/6 jeweils vor Art. 13 AGB-Gesetz).
d) Im Hinblick auf die in Frankreich belegenen Ferienwohnungen und
Ferienhäuser sind die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland nach Art.
2 Abs. 1 EuGVÜ international zuständig, denn die Beklagte hat ihren Sitz
i.S.d. Art. 53 Abs. 1 EuGVÜ in der Bundesrepublik Deutschland. Art. 5 Nr.
3 EuGVÜ ist schon deshalb hier nicht anwendbar; diese Vorschrift regelt
vielmehr für Klagen aufgrund unerlaubter Handlungen eine besondere
internationale Zuständigkeit der Gerichte eines Vertragsstaates, wenn
der Sitz oder Wohnsitz des Beklagten in einem anderen Vertragsstaat
als dem Gerichtsstaat liegt (Art. 3 Abs. 1 EuGVÜ; vgl. EuGH, Urteil vom
27. September 1988, Kalfelies./. Bankhaus Schröder u.a., Rs 189/87,
abgedruckt NJW 1988, 3088 m. Anm. v. Geimer = IPRAX 1989, 288 Nr.
47 = WuB VII B 1. Art. 5 EuGVÜ 1.89 (Welter); Kropholler aaO, Art. 3
Rdn. 1).
Für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Verhältnis
zu den spanischen Gerichten ist im Unterschied zu den französischen
Gerichten das EuGVÜ nicht anwendbar, weil Spanien nicht Vertragsstaat
des EuGVÜ ist; maßgeblich sind insoweit die Regeln des deutschen
Internationalen Zivilprozeßrechts. Die internationale Zuständigkeit der
Gerichte der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der in Spanien
belegenen Ferienwohnungen und Ferienhäuser ist durch § 14 Abs. 1 Satz
1 AGB-Gesetz begründet. Diese Vorschrift, die die örtliche Zuständigkeit
für Fälle ohne Auslandsberührung regelt, bestimmt als Norm des
Internationalen Zivilprozeßrechtes in Fällen mit Auslandsberührung
zugleich die internationale Zuständigkeit.
2. Die Vorlage der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsfragen, die
Auslegung des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ nach den Art. 2f des Protokolls
betreffend die Auslegung des EuGVÜ, ist hier nicht erforderlich. Nach
den vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Grundsätzen über
die Vorlageverpflichtung nach Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag (Urteil
vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T../. Ministero della sanita, Rs 283/81,
Slg. 1982, 3415, Ls. 4 = NJW 1983, 1257, 1258), die auch für die
Vorlageverpflichtung nach Art. 3 Abs. 1 des genannten Protokolls
zum EuGVÜ maßgeblich sind (Bericht zum Protokoll betreffend die
Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof, BT-Drucks.
VI/3294, S. 18 Nr. 1, S. 19 Nr. 5; Kropholler aaO, Einl. Rdn. 23 m.N.),
besteht eine Vorlagepflicht nicht, wenn das letztinstanzliche nationale
Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, daß die
betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage
bereits Gegenstand der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof
war oder daß die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart
offenkundig ist, daß für einen vernünftigen Zweifel an der gestellten Frage
kein Raum bleibt (vgl. a. BVerfG NJW 1988, 1456).
So ist es hier. Vernünftige Zweifel an der vom Senat getroffenen
Auslegung des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ hinsichtlich der internationalen
Zuständigkeit für eine Verbandsklage der vorliegenden Art nach den §§
13ff AGB-Gesetz sind nicht ersichtlich. Die ausschließliche internationale
Zuständigkeit nach Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ für eine solche Verbandsklage
nach dem deutschen AGB-Gesetz ist - wie vorstehend ausgeführt - weder
nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift des Art.
16 Nr. 1 EuGVÜ geboten. Der Senat ist davon überzeugt, daß die gleiche
Gewißheit für die Gerichte der übrigen Vertragsstaaten des EuGVÜ und
den Europäischen Gerichtshof selbst besteht, und zwar auch und gerade,
wenn man zu dieser Beurteilung das gesamte Gemeinschaftsrecht, seine
Ziele und seinen derzeitigen Entwicklungsstand heranzieht (vgl. EuGH aaO
NJW 1983, 1257, 1258; BVerfG NJW 1988, 1456).
II. 1. Das Berufungsgericht meint, die Vorschriften des AGB-Gesetzes
seien auf die Verträge, die die Beklagte im Inland unter der Einbeziehung
ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließe, unmittelbar
anwendbar, weil diese Verträge nach deutschem Kollisionsrecht dem
inländischen Recht unterstehen würden.
2. Diese Ansicht, die von der Revision nicht angegriffen wird, läßt
Rechtsfehler nicht erkennen. Maßgeblich für die Frage, welchem
Vertragsstatut die von der Beklagten im Inland abgeschlossenen Verträge
unterstehen, ist Art. 28 EGBGB n.F. und nicht Art. 29 Abs. 4 Satz 2
EGBGB n.F.. Die Sonderregelung des Art. 29 Abs. 4 Satz 2 EGBGB n.F. gilt
u.a. nur dann für Verträge, die Reiseleistungen zum Gegenstand haben,
wenn der Vertrag für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs-
und Unterbringungsleistungen vorsieht. Das ist hier nicht der Fall.
Die Beklagte verpflichtet sich in ihren Verträgen lediglich dazu, dem
Kunden eine bestimmte Zeit ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung in
Frankreich oder Spanien zur Nutzung zu überlassen.
Die Vorschrift des Art. 28 Abs. 3 EGBGB n.F., die bestimmt, daß in
Fällen der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung von Grundstücken in der
Regel das Recht des Lageortes gilt, führt hier nicht zur Anwendbarkeit
französischen oder spanischen materiellen Rechts, weil die Verträge
der Beklagten gemäß Art. 28 Abs. 5 EGBGB n.F. nach der Gesamtheit
der Umstände eine engere Beziehung zur Bundesrepublik Deutschland
aufweisen. Diese engere Beziehung wird vor allem dadurch begründet,
daß die Beklagte die für ihre Verträge charakteristischen Leistungen - die
Gebrauchsüberlassung - in der Bundesrepublik Deutschland erbringt. Der
wichtigste Anhaltspunkt für die engsten Verbindungen eines Vertrages
mit einem Staat ist nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB n.F. in den Fällen, in
denen eine Gesellschaft die charakteristische Leistung zu erbringen hat,
der Sitz der Hauptverwaltung dieser Gesellschaft (Reithmann/Martiny,
Internationales Vertragsrecht, 4. Aufl., Rdn. 80; Palandt/Heldrich, BGB,
48. Aufl., EGBGB Art. 28, Anm. 2b). Dieser Anhaltspunkt spricht hier für
die Anwendbarkeit deutschen materiellen Rechts. Die charakteristische
Leistung erbringt die Beklagte, denn die Bereitstellung der Ferienhäuser
und Ferienwohnungen ist die Leistung, die den Verträgen, die die Beklagte
mit Kunden abschließt, ihre Eigenart verleiht und ihre Unterscheidung zu
anderen Vertragstypen ermöglicht.
Die weiteren maßgeblichen Hinweise bestätigen die enge Beziehung
zur Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Der Umstand, daß
die Beklagte ihre Niederlassung und ihre Kunden ihren gewöhnlichen
Aufenthalt im Inland haben, begründen einen weiteren Hinweis auf
das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das gilt gleichermaßen für
die in Nr. 17d der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten
enthaltene Regelung, nach der der Leistungs- und Erfüllungsort der Ort
ihrer Niederlassung sein soll.
III. 1. Das Berufungsgericht nimmt an, daß die infrage stehende Klausel
nicht gegen § 9 AGB-Gesetz verstoße. Die Klausel unterliege, weil
sie Rechtsvorschriften ergänze, der Inhaltskontrolle nach dem AGB-
Gesetz. Da das Werkvertragsrecht keine Regelung über die Rückzahlung
einer Kaution enthalte, müsse die Klausel an den im Mietrecht
entwickelten Grundsätzen über die Rückzahlung von Mietkautionen
gemessen werden. Der übliche Mietvertrag und die Bereitstellung eines
Ferienhauses würden sich im Hinblick auf die Dauer des Gebrauchs und
beispielsweise im Hinblick auf die Verpflichtung zur Durchführung von
Schönheitsreparaturen unterscheiden, nicht hingegen hinsichtlich der für
die Rückzahlung der Kaution maßgeblichen Grundstruktur des Vertrages,
der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Sache für bestimmte Zeit.
Deshalb sei es zweifelhaft, ob die von der Beklagten verwendete Klausel
von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des
insoweit maßgeblichen Mietrechtes abweiche.
Die Frage könne aber unentschieden bleiben, weil die Klausel keine
unangemessene Benachteiligung der Kunden zur Folge habe. Der
Reiseveranstalter habe ein berechtigtes Interesse an der weiteren
Überlegungsfrist von zwei Wochen, weil möglicherweise erst nach
der Abnahme während der Nutzung des Ferienhauses durch den
Nachfolge"mieter" Schäden erkennbar würden. Das Risiko des Reisenden,
nach Rückkehr von der Reise die Kaution einklagen zu müssen, sei durch
die Eigenart der Kautionsabrede begründet. Überdies könne die Beklagte
den Reisenden Schäden, die bei der Abnahme nicht entdeckt würden,
regelmäßig nicht zuordnen.
2. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die von dem Kläger
beanstandete Klausel benachteiligt den Reisenden entgegen den Geboten
von Treu und Glauben unangemessen; sie ist gemäß § 9 AGB-Gesetz
unwirksam.
a) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß die von
dem Kläger beanstandete Klausel der Inhaltskontrolle nach dem AGB-
Gesetz unterliegt. Die Klausel regelt ergänzend zu den Hauptpflichten
der Parteien aus den Verträgen über die Bereitstellung der Ferienhäuser
und Ferienwohnungen die gegenseitigen Ansprüche bei Abwicklung der
im Sicherungsinteresse der Beklagten gezahlten Kaution. Diese Regelung,
die dem Interessenausgleich der Parteien hinsichtlich etwaiger vom
Reisenden verursachter Schäden dient, ist der Inhaltskontrolle nach § 8
AGB-Gesetz nicht entzogen, weil sie geeignet ist, die Leistung, die der
Reisende nach dem Gegenstand und Zweck des Vertrages erwarten darf,
in unangemessener Weise zu beeinträchtigen.
b) Die im Rahmen des § 9 AGB-Gesetz gebotene Abwägung der
Interessen des Veranstalters an der Klausel mit den Nachteilen, die
den Reisenden aufgrund der beanstandeten Regelung treffen, führt
zu deren Unwirksamkeit. Um das für die Prüfung nach § 9 AGB-
Gesetz maßgebliche gesetzliche Leitbild zu bestimmen, ist es nicht
erforderlich, die von der Beklagten abgeschlossenen Verträge einem der
gesetzlichen Vertragstypen zuzuordnen. Der nur auf die Bereitstellung
von Ferienhäusern und Ferienwohnungen gerichtete Vertrag ist kein
Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB, weil die Beklagte nicht
eine Gesamtheit von Reiseleistungen, sondern lediglich eine Leistung zu
erbringen hat (Senatsurteil NJW 1985, 906). Ob ein derartiger Vertrag
ein Mietvertrag oder ein Werkvertrag ist (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 61,
275), kann hier offenbleiben, weil die beanstandete Klausel in jedem Fall
unwirksam ist.
(aa) Legt man die werkvertraglichen Regeln zugrunde, würde die Klausel
schon deshalb von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen
Regelung abweichen, weil die im Sicherungsinteresse der Beklagten
vorgesehene Verpflichtung des Reisenden zur Zahlung der Kaution und
die Regelung der Überlegungsfrist mit dem typischen Vertragszweck
des Werkvertrages nicht vereinbar ist. Das Werkvertragsrecht sieht
im Unterschied zu dem Recht des Mietvertrages eine Sicherung des
Unternehmers für etwaige Schäden durch eine Kaution nicht vor. Unter
dieser Voraussetzung würde die Gesamtregelung der Kaution den
Reisenden unangemessen benachteiligen, weil nach dem Vertragszweck
des Werkvertragsrechts ein gesetzlich anerkanntes Interesse der
Beklagten an einer Sicherung durch eine Kaution nicht besteht.
(bb) Die beanstandete Klausel benachteiligt den Reisenden selbst
dann unangemessen, wenn im Hinblick auf die zeitlich begrenzte
Gebrauchsüberlassung zu den werkvertraglichen Regeln ergänzend
die mietvertraglichen Grundsätze herangezogen (vgl. dazu in anderem
Zusammenhang Senatsurteil BGHZ 92, 177, 180/181) oder die Verträge
der Beklagten nicht als Werkverträge, sondern als Mietverträge
angesehen würden. Auch nach mietvertraglichen Grundsätzen rechtfertigt
das mögliche Sicherungsinteresse der Beklagten vor verdeckten Schäden
an den Ferienhäusern oder Ferienwohnungen nicht die Nachteile, die dem
Reisenden aufgrund der beanstandeten Klausel erwachsen.
Bei der Abwägung des Interesses der Beklagten gegenüber den
Nachteilen für den Reisenden sind die Besonderheiten zu berücksichtigen,
die Verträge, die auf die Bereitstellung von Ferienhäusern und
Ferienwohnungen gerichtet sind, im Vergleich zu typischen Mietverträgen
aufweisen. Diese Besonderheit besteht darin, daß die "Mieter" von
Ferienhäusern und Ferienwohnungen in schnellem Wechsel aufeinander
folgen, so daß die Verantwortlichkeit eines bestimmten Reisenden für
Schäden, die bei der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Beklagten vorgesehenen Endabnahme nicht aufgedeckt werden, im
Regelfall nicht oder nur schwer festgestellt werden kann. Im Hinblick
auf diese Sachlage wäre die in der beanstandeten Klausel geregelte
Überlegungsfrist allenfalls dann interessengerecht, wenn sie geeignet
wäre, nennenswerte Risiken der Beklagten erfolgreich abzuwehren.
Das ist gerade nicht der Fall. In aller Regel wird die Beklagte nach
der Nutzung der Ferienwohnung oder des Ferienhauses durch andere
Reisende kaum den Nachweis dafür erbringen können, daß ein verdeckter
bei der Abnahme nicht erkannter Schaden einem bestimmten Reisenden
zugeordnet werden kann. Die Überlegungsfrist der beanstandeten Klausel
kann folglich, wenn die Beklagte die Kaution unter Hinweis auf eine
zweifelhafte und nachträglich kaum aufklärbare Verantwortlichkeit des
Reisenden für bestimmte Schäden ganz oder teilweise einbehält, in der
Mehrheit der denkbaren Fälle nur dazu dienen, den Reisenden in die Rolle
des Klägers zu drängen.
Da die Beklagte nach der Lebenserfahrung damit rechnen kann, daß
zumindest ein Teil der Reisenden davon absieht, die im Verhältnis zum
Reisepreis verhältnismäßig geringe Kautionssumme einzuklagen, führt
die Klausel in derartigen Fällen wirtschaftlich zu einer unberechtigten
Erhöhung der Geldleistung des Reisenden. Diese auf der beanstandeten
Klausel beruhenden Nachteile sind durch das Interesse der Beklagten
an der Regelung deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Zahl der Fälle, in
denen Reisende von ihnen verursachte Schäden verschweigen, nach den
eigenen Angaben der Beklagten mit 2% verhältnismäßig gering ist und die
Beklagte das sie allenfalls treffende Risiko durch eigene Maßnahmen noch
vermindern kann. Denn das durch verschwiegene Schäden begründete
Risiko kann die Beklagte dadurch merklich mindern, daß sie im Interesse
beider Parteien für eine gründliche und sorgfältige Endabnahme sorgt.
In der verbleibenden noch geringeren Zahl an Fällen, in denen Schäden
auch durch eine sorgfältige Endabnahme nicht aufgedeckt werden
können, ist es der Beklagten ohne weiteres zumutbar, nach Abwägung des
Prozeßrisikos ihrerseits Klage zu erheben.