Begründung:
Die Antragstellerin beantragte, der Oberste Gerichtshof möge im Wege
der Ordination ein Bezirksgericht bestimmen, bei welchem sie den Antrag
auf Vollstreckbarerklärung des Beschlusses des Bezirksgerichts Szczecin
vom 18. 3. 2002, AZ RVIIIC 98/02, stellen könne. Sie brachte dazu vor,
sie und ihr minderjähriger Sohn Marcin seien polnische Staatsbürger
und wohnten nunmehr in Wien. Der Vater des Minderjährigen sei
aufgrund des erwähnten Beschlusses des Bezirksgerichts Szczecin
vom 18. 3. 2002 verpflichtet, dem Minderjährigen einen monatlichen
Unterhalt von 300 PLN ab 13. 2. 2002 zu bezahlen. Dieser Beschluss
sei in Polen vollstreckbar. Der Vater des Minderjährigen sei in Polen
selbstständig erwerbstätig und habe in Österreich kein Vermögen. Der
Ordinationsantrag werde gestellt, weil der unterhaltsverpflichtete Vater in
Österreich keinen Wohnsitz habe und auch sonst kein Anknüpfungspunkt
nach § 82 EO gegeben sei. Die Vollstreckbarkeitsbestätigung werde
benötigt, um die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen für den
Minderjährigen zu erreichen. Gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN besteht eine
Ordinationspflicht, wenn ein Gerichtsstand in Österreich nicht gegeben
ist, Österreich aber aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags zur
Ausübung der Gerichtsbarkeit verpflichtet ist. Eine Ordination kann
auch in Exekutionssachen erfolgen (vgl Mayr in Rechberger, ZPO³
§ 28 JN Rz 1 mwN). Das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung des
polnischen Unterhaltsbeschlusses vom 18. 3. 2002 richtet sich nach dem
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in
Lugano am 16. 9. 1988, BGBl 1996/448 (LGVÜ). Die Verordnung (EG) Nr
44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVVO) ist hier noch nicht anwendbar. Die
Übergangsbestimmung des Art 66 Abs 2 lit a EuGVVO kommt nicht zur
Anwendung, weil sowohl der Zeitpunkt der Klageerhebung als auch der
Entscheidung des polnischen Titelgerichts vor dem Inkrafttreten der
EuGVVO in Polen (1. 5. 2004) liegen (3 Ob 157/07w; 3 Ob 272/06f).
Gemäß Art 31 LGVÜ werden die in einem Vertragsstaat ergangenen
Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen
Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten
für vollstreckbar erklärt worden sind. Es wurde bereits ausgesprochen,
dass auch das LGVÜ eine Ordinationspflicht auslösen kann (2 Nc 39/03p).
Das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel
im Inland richtet sich nach den §§ 79 ff EO. Nach § 82 EO ist für die
Vollstreckbarerklärung das Bezirksgericht, bei dem der Verpflichtete
seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder das nach §§ 18 und 19 EO bezeichnete
Bezirksgericht, in Wien das nach dem Bezirksgerichts-Organisationsgesetz
für Wien in Exekutionssachen zuständige Gericht zuständig. Hat
der Verpflichtete keinen Wohnsitz oder Sitz im Inland und mangelt
es an einem Sachverhalt, der die Zuständigkeit eines inländischen
Exekutionsgerichts nach § 82 EO begründet, ist das zur Erteilung der
Vollstreckbarerklärung zuständige Gericht unter den Voraussetzungen
des § 28 JN im Wege der Ordination durch den Obersten Gerichtshof zu
bestimmen (Jakusch in Angst² § 82 EO Rz 3).
Da somit für den beabsichtigten Antrag der Mutter auf Erteilung der
Vollstreckbarerklärung zwar die inländische Gerichtsbarkeit gegeben wäre,
jedoch ein Gericht weder nach der JN noch nach den Bestimmungen der
EO örtlich zuständig wäre, war zweckmäßigerweise das Bezirksgericht
Leopoldstadt, in dessen Sprengel die Mutter des Minderjährigen wohnt
und das bereits mit der Behandlung der von der Mutter gestellten Anträge
befasst ist, als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen.