Tatbestand:
Die Klägerin hat ihren Sitz in Deutschland, die Beklagte ist in Italien
ansässig. Mit der Klage macht die Klägerin Kaufpreisansprüche geltend.
Die Beklagte bestreitet die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Waldshut-Tiengen, lediglich fürsorglich macht sie Mängel geltend.
Seit Anfang 1989 stehen die Parteien in Geschäftsverbindung. Die
Beklagte kaufte von der Klägerin Stoffe, die per Spedition von
Deutschland nach Italien geschickt wurden. Die Kaufverträge wurden
in Italien mündlich abgeschlossen. Die Klägerin bestätigte jeweils
die Bestellungen auf Englisch (vgl. I 131) unter Hinweis (“GENERAL
CONDITIONS P.T.O.“) auf ihre auf der Rückseite abgedruckten in
deutscher Sprache abgefassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB), welche den Zahlungs- und Lieferungsbedingungen der
Konvention der Baumwollweberei und verwandter Industriezweige e.V. –
Einheitsbedingungen der Deutschen Textilindustrie – entsprechen (vgl.
I 11). Auch die Rechnungen stellte die Klägerin jeweils in englischer
Sprache, wobei diese den folgenden Hinweis auf die auf der Rückseite
abgedruckten, ebenfalls in deutscher Sprache abgefassten AGB der
Klägerin enthielten (vgl. I 25):
“We delivered at terms of payment and delivery of the convention of the
cotton weavers trade-Basic terms of the German Textile Industry-actually
valid.“
§ 1 der klägerischen AGB lautet: “Erfüllungsort für alle Leistungen
aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des
Verkäufers“.
§ 2 bestimmt: “Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheck-Klagen)
ist der Ort der Handelsniederlassung des Klägers oder der Sitz seiner
zuständigen Fach- und Kartellorganisation. Das zuerst angerufene Gericht
ist zuständig.“
Aufgrund von vier in den Monaten Juni, Juli, September und Oktober
1989 erfolgten Bestellungen lieferte die Klägerin der Beklagten - die den
klägerischen AGB nie widersprochen hatte - Waren und stellte darüber
unter dem 15.11., 16.11., 20.11.1989 und 18.01.1990 vier Rechnungen
über insgesamt 122.230.200,00 italienische Lire, die bisher nicht bezahlt
worden sind.
Vor Abschluss der streitigen Lieferverträge hatten die Parteien in der
ersten Jahreshälfte 1989 – beginnend im Februar 1989 – 16 weitere
Lieferverträge abgeschlossen (vgl. die Aufstellung der Beklagten I 71), die
die Klägerin jeweils in derselben Weise schriftlich bestätigt hatte und in
Rechnung stellte.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, das Landgericht Waldshut-
Tiengen sei gemäß den Artikeln 17 und 5 EuGVÜ als Gericht des
vereinbarten Gerichtsstandes bzw. des Erfüllungsortes international
zuständig, da die klägerischen AGB nach – hier geltendem – deutschem
Recht Vertragsbestandteil geworden seien. Die Beklagte habe nämlich die
AGB, auf die ordnungsgemäß hingewiesen worden sei, stillschweigend
anerkannt; einer ausdrücklichen Vereinbarung habe es wegen der
ständigen Geschäftsbeziehungen nicht bedurft. Überdies seien die AGB im
Verkehr der Textilwirtschaft - auch im Auslandsverkehr - branchenüblich.
Weiter hat die Klägerin ausgeführt, eine beim Tribunale Civile di Teramo
in Teramo/TE von der Beklagten gegen sie anhängig gemachte Klage
der Beklagten auf Schadensersatz wegen Schlechtlieferung sei mangels
ordnungsgemäßer Zustellung für die Zuständigkeitsfrage unbeachtlich.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
Italienische Lire (ITL) 122.230.200,00 nebst 10 % Zinsen aus ITL
2.156.560,00 seit dem 13.02.1990, aus ITL 665.000,00 seit dem
14.02.1990, aus ITL 96.838.480,00 seit dem 20.03.1990 und aus ITL
22.520.160,00 seit dem 18.04.1990 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat ausgeführt, die Klage sei unzulässig, da das Landgericht
Waldshut-Tiengen international nicht zuständig sei. Eine wirksame
Prorogation nach Art. 17 EuGVÜ habe nicht stattgefunden. Den auf
Rechnungen und Auftragsbestätigungen enthaltenen Hinweis auf die
AGB habe die Beklagte weder zur Kenntnis nehmen können noch
müssen. Die Vertragssprache sei nämlich italienisch, da die Beklagte
die Bestellungen dem italienischen Repräsentanten der Klägerin in
Italien auf italienisch aufgegeben habe. Die Klägerin habe nicht davon
ausgehen können, dass die Beklagte die in deutsch abgefassten AGB
verstehe. Tatsächlich verstehe die Beklagte auch kein deutsch. Laufende
Geschäftsverbindungen hätten zwischen den Parteien nicht bestanden.
Im Hinblick auf Art. 17 Abs. 1 Satz 2, 3. Alt. EuGVÜ hat die Beklagte
vorgetragen, das italienische Recht kenne keinen Handelsbrauch, wonach
das Schweigen einer Vertragspartei auf die Übersendung von AGB der
anderen Partei geeignet ist, einen Gerichtsstand zu prorogieren. Selbst
wenn es einen entsprechenden internationalen Handelsbrauch gebe,
müsse der Beklagten deshalb ein solcher Handelsbrauch weder bekannt
sein noch müsse sie sich behandeln lassen, wie wenn er ihr bekannt wäre.
Im übrigen sei auf das streitige Rechtsverhältnis ohnehin italienisches
Recht anzuwenden.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht, das gem. § 280
Abs. 1 ZPO die abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der
Klage angeordnet hatte, die Klage als unzulässig abgewiesen. Es hat
ausgeführt, dass allerdings die Einrede der Rechtshängigkeit nach den
Artt. 21, 22 EuGVÜ unbegründet sei, da die beim Gericht in Teramo
erhobene Klage nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Auch sei
das Rechtsverhältnis nach deutschem Recht zu beurteilen. Indessen habe
die in § 2 der klägerischen AGB enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung
zwischen den Parteien keine Geltung, weil sie nicht den Anforderungen
nach Art. 17 EuGVÜ entspreche. Insbesondere sei sie nicht in einer
Form geschlossen, die internationalen Handelsbräuchen entspreche,
welche der Beklagten bekannt waren oder hätten sein müssen. Auch
sei zwischen den Parteien keine – allerdings stillschweigend mögliche
– Vereinbarung über den Erfüllungsort zustandegekommen. Zwar habe
die Klägerin in einer Weltsprache und damit ordnungsgemäß auf die
AGB hingewiesen. Indessen habe die Beklagte, da die AGB auf deutsch
und damit weder in einer Vertrags- noch einer Weltsprache gehalten
gewesen seien, sich keine Kenntnis von deren Inhalt verschaffen können.
Für ihre Behauptung, eine maßgebliche Mitarbeiterin der Beklagten sei
der deutschen Sprache mächtig gewesen, sei die Klägerin beweisfällig
geblieben.
Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter, wobei
sie ihr erstinstanzliches Vorbringen im wesentlichen wiederholt und
vertieft. Ergänzend führt sie aus, die streitgegenständlichen Verträge
unterfielen dem EKG, wonach der Zahlungsort zugleich Erfüllungsort sei.
Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die
Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ITL 122.230.200,00 nebst 10 %
Zinsen aus ITL 2.156.560,00 seit dem 13.02.1990, aus ITL 665.000,00
seit dem 14.02.1990, aus ITL 96.888.480,00 seit dem 20.03.1990 und
aus ITL 22.520.160,00 seit dem 18.04.1990 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt Zurückweisung der Berufung.
Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil, wobei auch sie ihr
erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und weiter vertieft.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den
Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze sowie auf den
Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig und auch in der Sache begründet. Die Klage ist
zulässig, da das Landgericht Waldshut-Tiengen international zuständig ist.
Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass sich
im vorliegenden Fall die Zuständigkeitsfrage nach dem im Verhältnis
zwischen Deutschland und Italien anzuwendenden (BGBl. II 1973,
60) EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVÜ) vom 27.09.1968 (BGBl. II 1972, 773) bestimmt. Gemäß Art.
2 Abs. 1 EuGVÜ sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaates haben, grundsätzlich vor dem für ihren Wohnsitz
zuständigen Gericht zu verklagen, wenn nicht eine der im EuGVÜ
enthaltenen Ausnahmevorschriften eingreift. Letzteres ist hier der Fall.
Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Waldshut-Tiengen
ergibt sich aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ. Danach können Personen, die ihren
Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, abweichend von
der Regelung nach Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn Gegenstand des Verfahrens Vertragsansprüche
bilden und der Erfüllungsort in diesem Staat liegt. Nach der genannten
Vorschrift ist dann das Gericht des Ortes zuständig, an dem die
Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Maßgebend für die
Bestimmung dieses internationalen Gerichtsstandes des Erfüllungsortes
ist dabei diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet
(BGH EuZW 1992, S. 518, 520; EuGH NJW 1977, S. 490). Dies sind im
vorliegenden Fall die Kaufpreisansprüche der Klägerin. Die Frage, wo zu
erfüllen ist, beantwortet sich nach dem materiellen Recht, das nach der
Kollisionsnorm des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts maßgeblich ist
(BGH a.a.O.; EuGH NJW 1977, S. 491). Dies ist hier, wie das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat, nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1
EGBGB deutsches Recht, da die in Deutschland residierende Klägerin als
Verkäuferin die charakteristische Leistung erbringt (vgl. Palandt/Heinrich,
BGB, 52. Aufl., Rdnr. 8 zu Art. 28 EGBGB), so dass der zwischen den
Parteien bestehende Vertrag mit Deutschland die engsten Verbindungen
aufweist.
Dieser Erfüllungsort bestimmt sich nach deutschem Recht nicht – wie
die Klägerin meint – nach Art. 59 Abs. 1 S. 1 EKG. Denn das EKG hat
im Verhältnis zu Italien ab 01. 01. 1988 nicht mehr gegolten (vgl. die
Bekanntmachung vom 25. 03. 1987, BGBl. 1987 II S. 231), und die
der Klage zugrunde liegenden Lieferverträge wurden im Jahre 1989
abgeschlossen.
Nach § 269 BGB wäre damit zwar Erfüllungsort für die Kaufpreisansprüche
der Klägerin der Sitz der Beklagten. Die Parteien haben indessen wirksam
vereinbart, dass Erfüllungsort für alle Leistungen aus den Lieferverträgen
der Ort der Handelsniederlassung der Klägerin, sonach Waldshut-Tiengen
ist.
Die Wirksamkeit einer Vereinbarung des Erfüllungsorts nach Art. 5 EuGVÜ
richtet sich nach dem auf den Vertrag anwendbaren innerstaatlichen
Recht und wirkt sich auf den Gerichtsstand unabhängig davon aus, ob die
Formvorschriften nach Art. 17 EuGVÜ beachtet sind (vgl. EuGH WM 1980,
720).
Die Parteien haben nach deutschem Recht die AGB der Klägerin, die
den Erfüllungsort Waldshut-Tiengen festlegen, wirksam zum Inhalt ihrer
vertraglichen Beziehungen gemacht.
Die Klägerin hat die mündlich vereinbarten Lieferverträge jeweils durch
Bestätigungsschreiben (Kopie I 131 ff.) bestätigt. Diese in englischer
Sprache gehaltenen Bestätigungsschreiben enthalten jeweils den Vermerk
“GENERAL CONDITIONS P.T.O.“. Damit hat die Klägerin jeweils auf die
auf der Rückseite der Bestätigungsschreiben abgedruckten – in deutscher
Sprache gehaltenen – AGB hingewiesen. Unabhängig davon, ob als
Vertragssprache die italienische Sprache - mündlicher Vertragsabschluß
in Italien - oder die englische Sprache – Bestätigungsschreiben der
Klägerin – anzusehen ist, ist dieser Hinweis auf die AGB der Klägerin
jedenfalls in einer Weltsprache gehalten und genügt deshalb den
Anforderungen im kaufmännischen Geschäftsverkehr (vgl. Ulmer/
Brandner/Hensen, 6. Aufl., Anhang zu § 2 AGBG Randnote 20; OLG
Hamburg NJW 1980, 1232). Ob die Beklagte in der Lage war, die auf der
Rückseite der Bestätigungsschreiben in deutscher Sprache abgedruckten
AGB der Klägerin zu verstehen, darauf kommt es nicht entscheidend
an. Im Rechtsverkehr unter Kaufleuten müssen die AGB dem für den
Vertragsabschluß maßgebenden Schreiben nicht beigelegt sein; sie
müssen auch sonst dem anderen Vertragsteil nicht in allen Einzelheiten
bekannt sein. Vom anderen Vertragsteil kann erwartet werden, dass er
die ihm unbekannten AGB anfordert oder sich sonst beschafft (vgl. BGH
BB 1976, 1289; Wolf/Horn/Lindacher, 2. Aufl., Randnote 68 zu § 2 AGBG
m.w.N.).
Allerdings ist für die Frage der Wirkung des Schweigens auf ein
Bestätigungsschreiben die Sonderanknüpfung in Art. 31 Abs. 2 EGBGB
zu beachten. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung beurteilen sich das
Zustandekommen und die Wirksamkeit des Vertrages oder einer seiner
Bestimmungen nach dem Recht, das anzuwenden wäre, wenn der
Vertrag oder die Bestimmung wirksam wäre. Dies ist, wie ausgeführt, das
deutsche Recht. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung kann eine Vertragspartei
jedoch sich auf das Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts
berufen, wenn es um die Wirkung ihres eigenen Verhaltens geht
und etwas anderes nach den Umständen nicht gerechtfertigt wäre.
Diese Bestimmung hat insbesondere praktische Bedeutung für die
Frage, ob das bloße Schweigen einer Partei auf ein kaufmännisches
Bestätigungsschreiben oder bei der Bezugnahme der anderen Partei auf
ihre AGB als Zustimmung zu werten ist. (vgl. Palandt aaO, Rn. 5 zu Art.
31 EGBGB).
Aber auch die Berücksichtigung italienischen Rechts führt zu dem
Ergebnis, dass die AGB der Klägerin in die Vertragsbeziehungen der
Parteien einbezogen worden sind. Zwar kommt nach italienischem
Recht dem Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
keine rechtliche Bedeutung zu (vgl. OLG Köln NJW 1988, 2182 m.w.N.).
Für die Frage der Einbeziehung von AGB gilt im italienischen Recht
jedoch die spezielle Bestimmung des Art. 1341 Abs. 1 cc, die in
deutscher Übersetzung (von der Beklagten vorgelegt, I 185) lautet:
“Die von einer der Vertragsparteien im voraus aufgestellten allgemeinen
Vertragsbedingungen sind gegenüber dem andern Teil wirksam, wenn
dieser sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kannte oder bei
Anwendung gewöhnlicher Sorgfalt hätte kennen müssen.“
Dass die Beklagte bei Abschluß der dem Verfahren zugrunde liegenden
Lieferverträge die AGB der Klägerin bei Anwendung gewöhnlicher Sorgfalt
hätte kennen müssen, daran kann nach Auffassung des Senats kein
Zweifel sein. Dem Abschluß der Verträge (Juni bis Oktober 1989) waren
im ersten Halbjahr 1989 16 andere Vertragsabschlüsse vorausgegangen.
Diese Verträge waren alle – wie die den Verfahren zugrunde liegenden
– mündlich abgeschlossen und sodann von der Klägerin schriftlich unter
Hinweis auf ihre AGB bestätigt worden. Die Auftragsbestätigungen der
Klägerin waren sonach die einzigen schriftlichen Darstellungen des
Vertragsinhalts zwischen den Parteien. Dazuhin hatte die Klägerin in
ihren bis dahin ausgestellten Rechnungen stets erneut auf ihre AGB
hingewiesen. Der Hinweis der Klägerin auf ihre AGB war damit für die
Beklagte vor Abschluss der streitigen Verträge unübersehbar. War der
Beklagten sonach bekannt oder musste ihr doch bekannt sein, dass die
Klägerin ihre AGB verwendet wissen wollte, dann wäre es ihr unschwer
möglich gewesen, sich über den Inhalt dieser AGB zu vergewissern,
indem sie entweder von der Klägerin diese AGB in italienischer Sprache
anforderte oder sich auf andere Weise eine Übersetzung dieser AGB
verschaffte.
Ob darüber hinaus die Parteien auch nach Art. 17 EuGVÜ eine
wirksame Gerichtsstandsvereinbarung gem. § 2 der AGB der
Klägerin getroffen haben (vgl. hierzu EuGH NJW 1977, 495), kann
dahinstehen. International zuständig wäre im Falle einer wirksamen
Gerichtsstandsvereinbarung wieder das Landgericht Waldshut-
Tiengen als “zuerst angerufenes Gericht“ i. S. von § 2 der AGB. Für
die Auslegung dieser AGB-Klausel, die für die deutsche Textilindustrie
aufgestellt ist, ist der enge Streitgegenstandsbegriff des deutschen
Rechts maßgebend, nicht der weite Streitgegenstandsbegriff, wie er
im Rahmen des EuGVÜ (vgl. EuGH IPRax 1989, 157) gilt. Hinsichtlich
der vorliegenden Kaufpreisklage wurde daher “zuerst“ das Landgericht
Waldshut-Tiengen angerufen, auch wenn die Beklagte einen vertraglichen
Schadensersatzanspruch, den sie der Kaufpreis klage entgegen halten
will, schon vorher vor dem Tribunale Civile di Teramo anhängig gemacht
hat.
Ist nach alledem das Landgericht international zuständig, so steht der
Zulässigkeit der Klage auch nicht entgegen, dass die Beklagte eine Klage
gegen die Klägerin vor dem Tribunale Civile di Teramo anhängig gemacht
hat (Artt. 21 f EuGVÜ); dieses in Italien anhängig gemachte Verfahren
gibt auch keinen Anlass, nach Art. 22 Abs. 1 EuGVÜ die Entscheidung
auszusetzen. Das Verfahren vor dem italienischen Gericht ist nämlich
nicht vor dem vorliegenden Verfahren rechtshängig geworden im Sinne
dieser Vorschriften.
Art. 21 EuGVÜ ist dahin auszulegen, dass als “zuerst angerufenes“
Gericht dasjenige anzusehen ist, bei dem die Voraussetzungen für die
Annahme einer endgültigen Rechtshängigkeit zuerst vorliegen; diese
Voraussetzungen sind für jedes der betroffenen Gerichte nach seinen
nationalen Vorschriften zu beurteilen (vgl. EuGH NJW 1984, 2759). Nichts
anderes gilt für Art. 22 EuGVÜ.
Die vorliegende Klage ist der Beklagten am 14. 11. 1990 zugestellt
worden (I 46). Nach deutschem Recht wurde die Klage daher am 14.
11. 1990 rechtshängig. Zu diesem Zeitpunkt war die von der Beklagten
vor dem Tribunale Civile di Teramo anhängig gemachte Klage noch nicht
rechtshängig.
Die Frage der Rechtshängigkeit der Klage vor dem italienischen Gericht
bestimmt sich – entgegen der Auffassung des Landgerichts – nach
italienischem Recht. Hier kommt es auf die Zustellung der auf die Klage
hin verfügten Ladung an (Art. 39 Abs. 3 cpc). Nach Artt. 137, 142 Abs.
3 dieses Gesetzes hat die Zustellung im Ausland nach den einschlägigen
internationalen Übereinkommen zu erfolgen. Einschlägig ist hier das
Haager Zustellungsübereinkommen vom 15.11.1965. Im Rahmen dieses
Übereinkommens ist für Zustellungen in der Bundesrepublik Deutschland
eine Übersendung unmittelbar, durch die Post unzulässig, weil dem
der Widerspruch Deutschlands gegen die Benutzung der in Art. 10 des
Übereinkommens vorgesehenen Übermittlungswege entgegensteht (vgl.
Bekanntmachung vom 21.06. 1979,BGBl 1979 II S. 779). Die Klage mit
der Ladung vor das italienische Gericht ist der Klägerin aber nicht im
vorgeschriebenen Rechtshilfeweg, sondern – am 15.06.1990 - unmittelbar
durch die Post zugegangen (vgl. Kopie I 151). Dieser Zustellungsmangel
ist, da die Klägerin sich nicht als Beklagte auf das Verfahren vor dem
italienischen Gericht eingelassen hat, nach dem auch für das italienische
Recht maßgebenden Haager Zustellungsübereinkommen nicht geheilt.
Bestimmungen des italienischen Prozessrechts über die Heilung von
Zustellungsmängeln treten demgegenüber zurück (vgl. BGH RIW 1990,
1010, 1012). Dem entsprechend hat das Tribunale Civile di Teramo – wie
die Parteien in der Berufungsverhandlung vorgetragen haben – inzwischen
auch eine Erneuerung der Zustellung veranlasst. Daher ist die Zustellung
vom 15.06.1990 nicht wirksam erfolgt. Eine Bestimmung, wonach speziell
für die Frage des Eintritts der Rechtshängigkeit (Art. 39 Abs. 3 cpc) eine
Heilung von Zustellungsmängeln vorgesehen wäre, sieht das italienische
Prozeßrecht nicht vor.
Nach alledem war das angefochtene Urteil aufzuheben, die Zulässigkeit
der Klage festzustellen und die Sache gem. § 538 Abs. 1 ZPO zur weiteren
Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Waldshut-Tiengen
zurückzuverweisen.