Beschluß
Gemäß Art. 1, 2 Nr. 2, 3 Abs. 2 des Protokolls betreffend die Auslegung
des Übereinkommens vom 27.09.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen durch den Gerichtshof vom 03.06.1971 in der Fassung
des 4. Beitrittsübereinkommens zum EuGVÜ vom 29.11 .1996 (Frage
1) und gemäß Art. 234 EG (Frage 2) werden dem EuGH folgende
Auslegungsfragen vorgelegt:
1. Sind Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ vom 27.09.1968 in der Fassung des 4.
Beitrittsübereinkommens vom 29.11.1996 i. V. m. Art. IV Abs. 1
des Protokolls zum EuGVÜ vom 27.09.1968 in der Fassung des 4.
Beitrittsübereinkommens vom 29.11 .1996 dahingehend auszulegen,
dass eine Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an einen
Beklagten, der im Zeitpunkt der Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftstücks seinen Wohnsitz in einem anderen Vertragsstaat als dem
Gerichtsstaat hat, nur nach den zwischen den Vertragsstaaten geltenden
Übereinkommen durchzuführen ist?
2. Falls die Frage 1 verneint wird: Ist Art. 12 EG dahin gehend
auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht,
die eine Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an einen im
Zeitpunkt der Zustellung in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden
Beklagten wie eine fiktive Inlandszustellung behandelt, indem der
Gerichtsvollzieher des Gerichts das verfahrenseinleitende Schriftstück
bei der Staatsanwaltschaft niedergelegt und die Staatsanwaltschaft die
Schriftstücke zur Übermittlung auf vertraglichem oder diplomatischen
Wege weiterleitet und der Gerichtsvollzieher die ausländische Partei
durch Einschreibebrief gegen Rückschein von der erfolgten Zustellung
benachrichtigt?
Gründe:
Auf Antrag der Antragstellerin hat der Vorsitzende der 29. Zivilkammer
des Landgerichts München I mit Beschluss vom 03.04.2002 angeordnet,
das am 08.09.2000 erlassene Urteil des Appellationsgerichtshofs von
Amiens/Frankreich, Az. Rg 99/1068, durch das eine STE R. KG zur
Zahlung von 615.566,72 FF zuzüglich Zinsen und Kosten verurteilt worden
ist, mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Zur Begründung hat
er ausgeführt, dass die Antragstellerin die formellen Voraussetzungen
für die Erteilung der Vollstreckungsklausel durch Vorlage der nach Art.
46 Nr. 1, 47 Nr. 1 EuGVÜ erforderlichen Urkunden erfüllt habe und ein
Anerkennungshindernis nach Art. 27, 28 EuGVÜ nicht ersichtlich sei.
Die daraufhin am 10.04.2002 von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
erteilte Vollstreckungsklausel wurde am 1 5.04.2002 zusammen mit dem
angefochtenen Beschluss der Antragsgegnerin zugestellt.
Am 14.05.2002 hat die Antragsgegnerin Beschwerde beim
Oberlandesgericht München eingelegt.
Zur Begründung ihrer Beschwerde trägt sie vor, dass das
verfahrenseinleitende Schriftstück ihr nicht ordnungsgemäß zugestellt
worden sei. Die Antragsgegnerin habe sich in Frankreich weder auf
das erstinstanzliche noch auf das Berufungsverfahren eingelassen.
Bei der Entscheidung sowohl des erstinstanzlichen Gerichts als auch
derjenigen des Berufungsgerichts handele es sich daher um eine
Versäumnisentscheidung. Die Klageschrift sollte ihr durch formlose
Übergabe mittels eines deutschen Rechtspflegers übergeben werden.
Sie habe die Annahme jedoch verweigert, weil die Klageschrift nur in
französischer Sprache abgefasst war, eine Übersetzung nicht beilag und
sie in der Klageschrift nicht eindeutig als Partei identifizierbar gewesen
sei. Denn als Beklagte sei eine „La SOCIETE R. KG Spezialfabrik für
Anhängerkupplungen GmbH und Co“ aufgeführt. Im Anschluss daran
sei ihr die Klageschrift auf dem Postwege wiederum ohne Übersetzung
übersandt worden. Die Zustellung sei daher fehlerhaft gewesen, weil
sie nicht den Vorschriften des Haager Zustellungsübereinkommens
vom 15.11.1965 (HZÜ) entsprochen habe. Auch scheide eine wirksame
Zustellung nach anderen Vorschriften aus. Auch eine wirksame Zustellung
der Berufungsschrift der Antragstellerin liege nicht vor, weil auch diese
nur auf dem Postwege ohne Übersetzung übersandt worden sei. Hierbei
habe es sich zudem nicht um das verfahrenseinleitende Schriftstück
gehandelt. Eine Heilung der Zustellmängel komme nicht in Betracht.
Diese Möglichkeit beurteile sich nach dem vorrangig anzuwendenen
HZÜ, das jedoch keine Heilungsmöglichkeit vorsähe. Damit liege ein
Anerkennungshindernis gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ vor.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Beschluss des Landgerichts München I vom 10.04.2002 aufzuheben
und den Antrag der Antragstellerin auf Vollstreckbarerklärung des Urteils
des Appellationsgerichts von Amiens/Frankreich vom 08.09.2000, Rg.
99/1068 zurückzuweisen.
Die Antragstellerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie meint, auf das Verfahren sei die seit dem 01 .03.2002 anwendbare
EuGVVO, die gemäß Art. 68 EuGVVO des EuGVÜ verdränge, anzuwenden.
Aber auch ein Anerkennungshindernis nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ liege
nicht vor. Zwar habe sich die Antragsgegnerin auf das französische
Verfahren nicht eingelassen. Die Zustellung sei jedoch ordnungsgemäß
und so rechtzeitig gewesen, dass die Antragsgegnerin sich noch
verteidigen konnte, weil auf Grund der vorgelegten Urkunden
nachgewiesen sei, dass die Ladung vom 27.10.1998 zum Termin vom
22.01.1999 vor dem Handelsgericht von Amiens und die Klageschrift vom
Gerichtsvollzieher an die zuständige Dienststelle der Staatsanwaltschaft
der französischen Republik übergeben worden seien. Damit sei die
Zustellung abgeschlossen gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe dann
die Ladung und Klageschrift entsprechend den Vorschriften des HZÜ
an die zuständigen deutschen Behörden übermittelt. Der französische
Gerichtsvollzieher habe zusätzlich die Klage und die Ladung an die
Antragsgegnerin durch Einschreibebrief übersandt, dessen Eingang bei der
Antragsgegnerin am 28.10.1998 bestätigt wurde. Damit sei die Zustellung
ordnungsgemäß erfolgt (“remise au parquet“). Dieses Verfahren habe
der französischen Verfahrensordnung entsprochen. Nach französichen
Vorstellungen regele das französische Verfahrensrecht die Zustellung,
wohingegen die Mitteilung über die erfolgte Zustellung sich nach dem
HZÜ beurteile. Eine Übersetzung der Urkunden sei gemäß Art. 683 f.
n.c.p.c. nicht erforderlich. Die Zustellung sei auch nicht unter Verstoß
gegen Art. 5 III HZÜ erfolgt. Danach kann die um Zustellung ersuchte
deutsche Behörde eine Übersetzung verlangen. Unterlässt die deutsche
Behörde dies, so könne daraus kein Zustellungsmangel abgeleitet werden.
Der diesbezüglich erklärte allgemeine Vorbehalt der Bundesrepublik
Deutschland in der Ratifikationsurkunde zum HZÜ rechtfertige keine
andere Beurteilung, da er keinem in der HZÜ vorbehaltenen Vorbehalt
entspreche. Das französische Ausführungsgesetz zum HZÜ sehe nicht
vor, dass bei Auslandszustellungen eine Übersetzung angefertigt
werden müsse. Das deutsche Ausführungsgesetz zum HZÜ hätten die
französischen Behörden nicht zu beachten. Außerdem ergebe sich aus
Art. 3 II der gemäß Art. 24 HZÜ weiter anzuwendenden Vereinbarung
zwischen Deutschland und Frankreich vom 06.05.1961 (BGBI. 1961 II, S.
1041), dass die Übersetzung von deutschen Behörden anzufertigen sei.
II.
Der Senat ist der Auffassung, dass die eingangs gestellte Frage zur
Auslegung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ vom 27.09.1968 in der Fassung
des 4. Beitrittsübereinkommens vom 29.11.1996 i. V. m. Art. IV Abs.
1 des Protokolls zum EuGVÜ vom 27.09.1968 in der Fassung des
4. Beitrittsübereinkommens vom 29.11 .1996 für die Entscheidung
wesentlich ist.
1. Auf das Verfahren zur Erteilung der Vollstreckungsklausel und
das Beschwerdeverfahren findet vorliegend gemäß Art. 13 II des 4.
Beitrittsübereinkommen zum EuGVÜ vom 29.11 .1996 das EuGVÜ in
der Fassung dieses Beitrittsübereinkommens Anwendung. Das EuGVÜ
gilt in dieser Fassung seit dem 01.01.1999 für Deutschland und seit
dem 01 .08.2000 für Frankreich. Das Verfahren wurde zwar vor dem
Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens in beiden Mitgliedstaaten
eingeleitet, aber die zu vollstreckende Entscheidung erging nach dem
Inkrafttreten des 4. Beitrittsübereinkommens für beide Staaten und auf
Grund von Zuständigkeitsvorschriften, die dem EuGVÜ in der Fassung des
4. Beitrittsübereinkommens entsprechen, nämlich nach dem EuGVÜ in der
Fassung des 3. Beitrittsübereinkommens.
2. Die zum 01 .03.2002 in Kraft getretene EuGVVO ist gemäß Art. 66 II
EuGVVO noch nicht anzuwenden, weil die zu vollstreckende Entscheidung
nicht nach dem Inkrafttreten der EuGVVO erlassen wurde (vgl. Hüßtege in
Thomas/Putzo, ZPO, 24. Auflage, Art. 66 Rn. 4).
3. Die gemäß Art. 36 1, 37 II EuGVÜ, 11 I AVAG statthafte Beschwerde
wurde innerhalb der in Art. 36 I EuGVÜ, § 11 III AVAG vorgesehenen
einmonatigen Beschwerdefrist frist- und formgerecht ( 11 I, II AVAG)
eingelegt.
4. Ob die Beschwerde auch begründet ist, hängt von der eingangs
gestellten Frage ab.
a. Geht man davon aus, dass Art. IV Abs. 1 des Protokolls zum EuGVÜ
vom 27.09.1968 in der Fassung des 4. Beitrittsübereikommens
vom 29.11 .1996 ausschließlich die Zustellung eines das Verfahren
einleitenden gerichtlichen Schriftstücks in einen anderen Vertragsstaat
regelt (so Rauscher IPRax 1991, 155; Stürner JZ 1992, 325/328 ff;
OLG Karlsruhe EWS 1996, 109), hätte das Landgericht den Antrag
auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gemäß Art. 34 Abs. 2 i. V.
m. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ abweisen müssen, weil die Antragstellerin
nicht mit Urkunden gemäß Art, 47 Nr. 2 EuGVÜ eine ordnungsgemäße
Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks, vorliegend die
Klageschrift, nachgewiesen hat. Unstreitig hat sich die Antragsgegnerin
weder auf das erstinstanzliche noch auf das Berufungsverfahren
eingelassen. Bei dem mit der Vollstreckungsklausel zu versehenden
Urteil des Appellationsgerichts von Amiens handelt es um eine
Säumnisentscheidung, weil die Antragsgegnerin sich auf das Verfahren
nicht eingelassen hat und im Termin vor dem dortigen Gericht säumig
war. In diesem Fall muss das verfahrenseinleitende Schriftstück
ordnungsgemäß zugestellt worden sein. Bei diesem Tatbestandselement
des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ, auf das sich die Antragsgegnerin beruft, handelt
es sich um eine eigenständige, kumulative Voraussetzung neben der
Rechtzeitigkeit (EuGH EuZW 1993, 39).
Ob sich die Ordnungsgemäßheit der Zustellung ausschließlich gemäß Art.
IV Abs. 1 des Protokolls zum EuGVÜ vom 27.09.1968 nach den zwischen
den Mitgliedsstaaten des EuGVÜ geltenden Staatsverträgen beurteilt, ist
jedoch zweifelhaft.
Bejaht man diese Frage, so ist zwischen Deutschland und Frankreich für
Zustellungen seit dem 26.06.1979 (BGBI. 1979 II S. 779 und 1980 II S.
907) das Haager Übereinkommen über die Zustellungen gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen
vom 15.11.1965 (HZÜ) anzuwenden. Gemäß Art. 20 III EuGVÜ durfte
das französische Gericht keine Entscheidung erlassen, bis es gemäß
Art. 15 HZÜ festgestellt hat, dass die Zustellung dem Recht des Staates
entspricht, in dem das Schriftstück zugestellt wird.
Hiergegen könnten die französischen Gerichte verstoßen haben.
Die Voraussetzungen des Art. 5 II HZÜ liegen nicht vor, weil die
Antragsgegnerin nach ihrem, von der Antragstellerin nicht bestrittenen
Vortrag nicht zur Entgegennahme des Schriftstücks bereit war.
Jedenfalls hat die Antragstellerin entgegen Art. 46 Nr 2 EuGVÜ kein
Zustellungszeugnis einer deutschen Behörde nach Art. 6 HZÜ i. V. m. §
5 AGHZÜ vorgelegt, aus der sich die Zustellung an die Antragsgegnerin
ergibt. Für einen Rechtsmissbrauch der vorliegen könnte, wenn der
Geschäftsführer der Antragsgegnerin der französischen Sprache
mächtig ist (hierzu Schlosser, EuGVÜ, 1996, Art. 5 HZÜ Rn. 6), trägt
die Antragstellerin keine ausreichenden Tatsachen vor. Hierfür reicht
es nicht aus, die Geschäftsprache zu beherrschen, vielmehr muss die
Prozesssprache die sich häufig von den sonstigen Sprachgepflogenheiten
unterscheidet, verstanden werden.
Einen Nachweis für eine wirksame Zustellung nach Art. 5 I Buchstabe
a) HZÜ hat die Antragstellerin ebenfalls nicht vorgelegt, obwohl sie
hierzu gemäß Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ verpflichtet wäre. Daher kann
es dahin gestellt bleiben, ob die Zustellung mangels Übersetzung
gemäß § 3 AGHZÜ, die die Bundesrepublik Deutschland auf
Grund des Ermächtigungsvorbehalts in Art. 5 I a) HZÜ verlangen
durfte, ordnungsgemäß war oder ob die deutschen Behörden auf
Grund der deutsch-französischen Vereinbarung vom 06.05.1961
verpflichtet war, die Übersetzung anzufertigen. Denn entscheidend
ist, dass die Antragsgegnerin das Schriftstück ohne Verletzung von
Zustellungsvorschriften tatsächlich erhalten hat.
Die Zustellung durch die Post scheitert an Art. 10 Buchstabe a) HZÜ 1. V.
m. § 6 AGHZÜ.
Da es an einer ordnungsgemäßen Zustellung fehlt, eine Heilung
des Mangels auf Grund einer entsprechenden Regelung in dem HZÜ
ausscheidet (BGH NJW 1991, 641), kommt es auf die Rechtzeitigkeit der
Zustellung nicht an (EuGH EuZW 1990, 39).
b. Nach anderer Auffassung erfüllt jedoch die remise au parquet nach
Art. 683 ff n.c.p.c. die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße
Zustellung. Nach Schlosser (EuGVÜ, 1996, Art. 27 - 29 EuGVÜ Rn. 14;
Kropholler, EuGVÜ, 6. Auflage Art. 27 Rn. 31) soll mit der Zustellung
an den französischen Staatsanwalt die Zustellung bereits erfolgt sein
(“remise au parquet“) und alles andere nur eine Frage der Rechtzeitigkeit
der Zustellung sein. Begründet wird dies damit, dass die französischen
Gerichte von einer Inlandszustellung ausgehen. Der Zeitpunkt der
Zustellung richte sich nach der Niederlegung bei der Staatsanwaltschaft.
Konstitutiv für die Zustellung seien nur die Niederlegung und Absendung
des Einschreibebriefs (Art. 693, 684 n.c.p.c.). Folgt man dieser
Auffassung, so wäre die Zustellung ordnungsgemäß und rechtzeitig
gewesen, so dass kein Vollstreckungshindernis nach Art. 27 Nr. 2
EuGVÜ bestehen würde. Unschädlich ist, dass die Antragsgegnerin im
Berufungsurteil unvollständig bezeichnet war. Denn in der zugestellten
Klageschrift war sie hinreichend identifizierbar.
c. Der Senat konnte aufgrund des von ihm eingeholten Gutachtens
des Sachverständigen Prof. Dr. Claude Witz vom 03.07.2003 nicht
mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass in Frankreich bei der
grenzüberschreitenden Zustellung ausschließlich die Regeln des HZÜ
anzuwenden sind.
d. Der Senat hat Zweifel, ob Art. IV Abs. 1 des Protokolls zum EuGVÜ
es zulässt, dass bei einer Zustellung eines gerichtlichen, das Verfahren
einleitenden Schriftstücks, noch die nationalen Zustellungsvorschriften
anzuwenden sind. Dieselbe Frage würde sich auch im Anwendungsbereich
der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder
Handelssachen in den Mitgliedsstaaten vom 29.05.2000 gemäß Art. 1 der
V0 ergeben.
e. Selbst wenn man der zuletzt genannten Auffassung folgt, hat der
Senat Zweifel, ob die französische remise au parquet mit dem in Art. 12
EG enthaltenen Verbot der Diskriminierung vereinbar ist. Denn sie soll
dem französischen Kläger die Zustellung im Ausland ersparen, indem
sie eine Inlandszustellung fingiert, um den französischen Kläger von
Beschwerlichkeiten und Verzögerungen ausländischen Prozessierens
zu verschonen. Da Art. 2 EuGVÜ den Beklagten grundsätzlich nur dort
für gerichtspflichtig ansieht, wo er wohnt, muss er in den Fällen, in
denen er vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats verklagt wird,
in hinreichender Art und Weise von dem dortigen Prozess in Kenntnis
gesetzt werden. Dies soll Art. IV Abs. 1 des Protokolls zum EuGVÜ
bewerkstelligen. Zwar werden auch französische Staatsangehörige
durch die remise au parquet benachteiligt, wenn sie im Ausland leben,
jedoch treffen die Nachteile dieser Zustellungsvorschriften typischerweise
überwiegend ausländische Staatsangehörige. Denn das zu ihren Gunsten
geschaffene Instrumentarium des HZÜ oder der VO (EG) 1348/2000
(insbesondere das Übersetzungserfordernis und die Prüfung der
Rechtzeitigkeit unter Heranziehung der Kriterien des HZÜ) wird durch die
geltende französische Regelung umgangen.