Gründe:
Die gemäß Art. 36 Abs. 1, 37 des Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (GVÜ) i.V.m. §§ 11, 12 des Gesetzes zur Ausführung
zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil-
und Handelssachen (AVAG) zulässige, insbesondere frist- und formgerecht
eingelegte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Zu Recht hat der Vorsitzende der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln
mit dem angefochtenen Beschluß die Erteilung der von der Antragstellerin
beantragten Vollstreckungsklausel zum Zweck der Zwangsvollstreckung
aus dem Urteil des Tribunal de Grande Instance de Thionville vom 27. Juni
1995 angeordnet.
Die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarkeitserklärung (Art. 33, 34
GVÜ, §§ 1-7 AVAG) sind gegeben. Die Antragstellerin hat insbesondere
die nach Art. 33 Abs. 3, 46, 47 GVÜ erforderlichen Urkunden beigebracht.
Das vorliegende Urteil des Tribunal de Grande Instance de Thionville
ist als Entscheidung eines Strafgerichts, das nach seinem Recht im
Adhäsionsverfahren über zivilrechtliche Ansprüche erkennen durfte
("action civile", vgl. Ferid/Sonnenberger, Das französische Zivilrecht,
2. Aufl., Bd. 2, Rdn. 2 0 52-63), der Vollstreckung gemäß Art. 5 Nr. 4,
46 Nr. 1 GVÜ zugänglich. Das Urteil ist auch nach französischem Recht
vollstreckbar, Art. 31 Abs.1, 47 Nr. 1 GVÜ; gemäß Art. 502 Nouveau
Code de Procédure Civile wird die Vollstreckungsklausel - wie geschehen
- auf die vollstreckbare Ausfertigung gesetzt, eine besondere Urkunde
hinsichtlich der Vollstreckbarkeit ist entbehrlich (vgl. OLG Celle RIW/AWD
1979, 129).
Eines besonderen Zustellungsnachweises, Art. 47 Nr.1 GVÜ, bedarf es
entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht; die Zustellung des
Urteils ist nach französischem Recht durch die Verkündung ("prononcé")
ersetzt, Art.498 Code de Procédure Pénale.
Art. 47 Nr. 1 GVÜ geht von dem Regelfall aus, daß der
Zwangsvollstreckung die Zustellung des Titels vorauszugehen hat, damit
der Schuldner Gelegenheit erhält, dem Urteil freiwillig nachzukommen.
Soweit aber in besonderen Fällen das Recht des Urteilsstaates von
dem Erfordernis der Zustellung absieht, verliert die Anwendung der
Vorschrift ihren Sinn. Sie ist deshalb einschränkend auszulegen:
In Übereinstimmung mit der Absicht des Übereinkommens, den
Entscheidungen im Zweitstaat dieselbe Wirksamkeit und Effektivität
wie im Urteilsstaat zu verleihen, ist daher in diesen Fällen der
Zustellungsnachweis nach Art. 47 Nr. 1 GVÜ als entbehrlich anzusehen
(vgl. Böckstiegel/Geimer/Schütze/Schlafen, Internationaler Rechtsverkehr
in Zivil- und Handelssachen, Bd. I 1995, 606/287 m.w.N).
Gemäß Art. 498 Code de Procédure Pénale hat sich die Zustellung des
Urteils erübrigt, nachdem der über den Tag der Urteilsverkündung
benachrichtigte Antragsgegner (Ord. Nr. 60-529 v. 4. Juni 1960) nicht
zur Verkündung am 27. Juni 1995 erschienen ist und keine Berufung
eingelegt hat.
Der für die angefochtene Entscheidung zuständige Vorsitzende der
Zivilkammer (§ 5 Abs. 1 AVAG) durfte den Antrag auch nicht deshalb
ablehnen, weil einer der Versagungsgründe nach Art. 27, 28, 34 Abs. 2
GVÜ vorgelegen hätte.
Nicht ersichtlich ist, daß das Gericht in Thionville eine der besonderen
Zuständigkeitsregeln der Art. 7-16 GVÜ mißachtet hat (Art. 28 GVÜ).
Sonstige Ablehnungsgründe sind ebensowenig gegeben.
Insbesondere widerspricht die Entscheidung des französischen Gerichts
nicht der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland Art. 27
Nr. 1 GVÜ. Weil die Entscheidung nicht in der Sache selbst nachgeprüft
werden darf, Art. 34 Abs: 3 GVÜ (Verbot der révision au fond), besteht
Einigkeit darin, daß der ordre-public-Vorbehalt nur in seltenen Fällen zur
Anwendung kommen kann (Böckstiegel/ Geimer/Schütze/Linke, a.a.O.,
606/205; Zöller-Geimer, ZPO, 19. Aufl., § 328 Rdn. 151 f.; jew. m.w.N.),
nämlich dann, wenn die erststaatliche Entscheidung einem deutschen
Gesetz widersprechen würde, mit dem aus staatspolitischen, sozialen oder
wirtschaftlichen Gründen ein bestimmtes Ziel in einer die Grundlagen des
staatlichen und wirtschaftlichen Lebens bildenden Frage verfolgt wird. Das
ist vorliegend nicht der Fall.
Soweit der Antragsgegner zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt
worden ist, weil er seine Unterhaltspflicht verletzt hat, wäre dies auch
in der Bundesrepublik Deutschland möglich gewesen, §§ 823 Abs.
2 BGB, 170b StGB. Eine doppelte Bestrafung - wegen eines vorher
vollstreckten Unterhaltstitels - kann nicht festgestellt werden. Die
Verletzung von Besuchsrechten ist in Deutschland zwar nicht strafbar,
doch hat die fehlende Möglichkeit der Bestrafung offenbar keinen Bezug
zu den Grundfragen staatlichen und wirtschaftlichen Lebens. Schließlich
bestehen keine Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit des in Frankreich
durchgeführten Verfahrens, auf das sich der Antragsgegner und sein
Verteidiger auch in Kenntnis der geltend gemachten zivilrechtlichen
Forderungen eingelassen haben, Art. 27 Nr.2 GVO (vgl. EuGH NJW 1993,
2091, 2093).