1. Eine in Großbritannien außerhalb eines Insolvenzverfahrens zwischen
einem Versicherungsunternehmen und bestimmten Gruppen seiner
Versicherungsnehmer getroffene vergleichsplanrechtliche Regelung, sog.
„Scheme of Arrangement“, ist im Inland weder nach § 343 InsO noch
nach Art. 32 ff. EuGVVO oder § 328 ZPO anzuerkennen.
2. Macht der Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche
aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen behaupteter
Aufklärungspflichtverletzungen des Versicherers zur Höhe erzielbarer
Erträge geltend und verlangt er das negative Interesse (Rückzahlung der
Einlagen und Verzinsung bei anderweitiger Anlage), so gilt hierfür die
fünfjährige Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG aF als Sonderregelung
zu den §§ 195, 199 BGB.
In dem Rechtsstreit Dr. C. M., ..., Kläger und Berufungskläger,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., gegen E. L. A. S. Germany,
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden ..., Beklagte und
Berufungsbeklagte, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., hat
der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche
Verhandlung vom 28. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am
Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und den
Richter am Oberlandesgericht ... für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Januar 2009 verkündete
Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird auf seine Kosten
zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung
gegen Sicherheitsleistung von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von
110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe:
I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen
vorvertraglichen Verschuldens anlässlich des Zustandekommens eines
Lebensversicherungsvertrages geltend.
Die Beklagte ist ein englisches Versicherungsunternehmen, welches
bis 2001 auch in Deutschland eine Niederlassung betrieb und hier
Verträge verkaufte. Sie bot Lebens und Rentenversicherungen mit
Überschusssystem an (Bl. 59 f. d.A.). Die Beklagte warb für ihre Produkte
mit Anzeigen in verschiedenen Zeitungen sowie Prospektmaterial (vgl.
Anlagen K 3 – 7, 15 – 17, 32 a und 33). So wurde in einer Anzeige der
Bonus von überschussbeteiligten Policen in den letzten fünf Jahren mit
durchschnittlich 9,8 % beworben (Anlage K 3).
Mit Wirkung zum 1. März 1999 schloss der Kläger bei der Beklagten
einen Versicherungsvertrag über eine überschussbeteiligte flexible
Investmentlebensversicherung ab (vgl. Anlagen K 18 und 19). Der
monatliche Beitrag betrug 4.174 DM und sollte bis zum 1. Februar 2007
gezahlt werden. Die garantierte Erlebensfallsumme zum 1. März 2011
betrug 368.968 DM. Dem Vertrag liegen die Versicherungsbedingungen
für die überschussbeteiligte flexible Investmentlebensversicherung
zugrunde (Anlage K 1). Der Vertrag unterliegt nach II. Ziff. 3 deutschem
Recht. Kap. 7 Ziff. 1 enthält Bestimmungen zur Überschussbeteiligung.
Hiernach werden zunächst jährlich festgesetzte Überschussbeteiligungen
aus Anlagegewinnen dem jeweiligen Vertrag zugeordnet und Teil
der vertraglich garantierten Leistung, wobei eine vorherige separate
Auszahlung von Überschüssen nicht möglich ist. Ferner kann bei Ablauf
des Vertrages eine weitere Beteiligung an den Überschüssen in Form einer
Schlussüberschussbeteiligung in Betracht kommen.
Die Beklagte verkaufte in Großbritannien, wo sie ihr Hauptgeschäft
betrieb, seit 1957 auch Rentenversicherungen mit garantierter
Ablaufleistung (Guaranteed Annuity Rate, GAR). Hiernach hatten die
Versicherungsnehmer bei Fälligkeit das Wahlrecht zwischen einer
bestimmten garantierten Rente und der zum Zeitpunkt der Fälligkeit
geltenden Überschussrate, also der am Kapitalmarkt durch die Beklagte
erwirtschafteten Rente (vgl. Bl. 58 d.A.). Ferner enthielten die Verträge
auch garantierte Anlageerträge (Guaranteed Interest Rate, GIR).
Hierin wurde dem jeweiligen Versicherungsnehmer ein jährlicher
Mindestwertzuwachs garantiert. Versicherungen mit GAR und GIR
Rechten wurden in Deutschland nicht verkauft. Die Beklagte stellte den
Verkauf dieser Produkte auch in Großbritannien 1988 bis 1996 ein. Im
Jahre 2001 hatte sie dort etwa 70.000 Versicherungsnehmer mit GAR
Versicherung sowie 415.000 Versicherungsnehmer mit einer anderen
Versicherung. Seit 1993 fielen die damaligen Rentensätze erstmals unter
die den GAR Versicherungsnehmern garantierten Rentensätze (Bl. 71
d.A.). Als daraufhin die Versicherungsnehmer der GAR Verträge bei
Fälligkeit die höhere garantierte Rente wählten, führte die Beklagte die
sog. differentielle Schlussüberschusspolitik ein (Bl. 71 f. d.A.). Hiernach
behielt sie sich das Recht vor, bei Ausübung des Wahlrechtes durch einen
GAR Versicherungsnehmer zugunsten der garantierten Rente diesem
einen geringen Schlussüberschussanteil zuzuteilen als bei Wahl der am
Kapitalmarkt erwirtschafteten Rente. Hierdurch sollte möglichst eine
Gleichbehandlung zwischen GAR Versicherungsnehmern und sonstigen
Versicherungsnehmern erfolgen. Im Zusammenhang mit Streitigkeiten
mit ihren Versicherungsnehmern in Großbritannien strengte die Beklagte
im Jahr 1999 einen Prozess zur Klärung der Rechtmäßigkeit ihrer
differentiellen Schlussüberschusspolitik an. In diesem sog. „H. Fall“, der
sich über drei Instanzen hinzog, entschied das House of Lords am 20.
Juli 2000 gegen die Beklagte (Anlage K 40). Hiernach war die Beklagte
verpflichtet, die höheren garantierten Renten an die Versicherungsnehmer
auszuzahlen, ohne eine Kürzung des Schlussüberschusses vorzunehmen.
Die Auszahlung der höheren garantierten Renten konnte hierbei nur
zulasten der Überschussbeteiligungen der übrigen Verträge ohne
garantierte Rente erfolgen (Bl. 71 – 76 d.A.).
Bereits mit Schreiben vom August 2000 wies die Beklagte u. a.
auch den Kläger auf die Folgen des „H. Urteils“ hin, wonach die
Leistungen der anderen überschussbeteiligten Versicherungen reduziert
werden müssten (Anlage K 20). Im Februar 2001 teilte die Beklagte
den Versicherungsnehmern mit, dass der operative Bereich der
Gesellschaft sowie das nichtüberschussbeteiligte Geschäft für 1 Md.
Britische Pfund an die kanadische Halifax Gruppe verkauft werde
(Anlage K 21). Die Beklagte führte in der Folgezeit ferner ein sog.
Vergleichsplanverfahren nach § 425 des Britischen Companies Act 1985
durch. Dieses sog. „Scheme of Arrangement“ sieht im Ergebnis einen
Verzicht der Versicherungsnehmer auf weitergehende Ansprüche gegen
Erhöhungen der Versicherungswerte um 2,5 % vor (vgl. Bl. 86 f. d.A.).
Hierzu versandte die Beklagte zunächst im September 2001 an die
Versicherungsnehmer ein sog. Konsultationspaket, das neben einem
Schreiben des Vorstandsvorsitzenden der Beklagten (Anlage KE 15)
eine Broschüre „Hintergrund des vorgeschlagenen Kompromisses“
beinhaltet (Anlage KE 16). Am 1. Dezember 2001 versandte die
Beklagte u. a. an den Kläger den detaillierten Vorschlag einer
Vergleichsregelung (Anlage KE 9). Dieser Vergleichsregelung beigefügt
waren ein Schreiben des Vorstandes der Beklagten (Anlage KE 19) sowie
eine Broschüre „Antworten auf Ihre Fragen“ (Anlage KE 20). Dieser
Vergleichsplan, der auch endgültig die Anhebung der Versicherungswerte
der überschussbeteiligten Verträge um 2,5 % gegen Verzicht der
Versicherungsnehmer auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die
Beklagte beinhaltet, die auf der Existenz der GAR Verträge beruhen bzw.
damit zusammenhängen, wurde durch Urteil des High Court in London
vom 8. Februar 2002 genehmigt (Anlage KE 10). Im Anschluss versandte
die Beklagte an ihre Versicherungsnehmer am 15. April 2002 noch ein
Strategiepapier für die zukünftige Unternehmensführung (Anlage KE 37).
Der Kläger erhielt auf seinen Vertrag zunächst bis 2002 Überschüsse,
während der Vertragswert seit 2003 stagniert. Seit dem 1. Januar 2006
ist die Versicherung beitragsfrei gestellt (Anlage KE 39, 40).
Mit den Vorgängen bei der Beklagten beschäftigten sich in der Folgezeit
verschiedene Institutionen:
Am 8. März 2004 wurde im Auftrag des Unterhauses der sog. „Penrose
Report“ veröffentlicht (Anlage K 9, Bl. 156 ff. Anlagenhefter I), am
2. März 2007 veröffentliche das britische Institut der Aktuare die
Entscheidung eines Disziplinartribunals zum Verhalten verschiedener
Vorstandsmitglieder und sonstiger Verantwortlicher der Beklagten in der
Zeit von 1998 bis 2000 (Anlage K 10, Bl. 196 ff. Anlagenhefter I), am 4.
Juni 2007 wurde durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss
des EU Parlaments ein Bericht über die Krise der Beklagten veröffentlicht.
Schließlich erging am 16. Juli 2008 im Auftrag des Unterhauses ein sog.
„Parliamentary Ombudsman Report“ (Anlage BK 71).
Der Kläger hat behauptet,
die Beklagte habe ihm gegenüber zahlreiche vorvertragliche
Aufklärungspflichtverletzungen begangen, die ihn berechtigten, von dieser
Schadensersatz zu verlangen. Im Einzelnen handele es sich um folgende
Beratungsfehler:
Die Beklagte habe ein riskantes und ungewöhnliches Überschussmodell
gewählt, bei dem es nicht zur Bildung von Deckungsvermögen gekommen
sei, sondern Altkunden das jeweilige Neugeschäft finanziert hätten (Bl. 8
– 11, 222 – 225 d.A.).
Ferner sei nur unzureichendes Deckungskapital gebildet worden, sodass
die Verbindlichkeiten bereits seit 1989 mangels gebildeter Rücklagen das
Deckungskapital überstiegen hätten (Bl. 11 – 14, 219 – 222, 233, 329 f.
d.A.).
Seit 1989 seien ferner überhöhte Überschusszuteilungen erfolgt, die nicht
den tatsächlichen Gewinnen entsprochen hätten (Bl. 14 – 16., 229 – 231,
330, 351 – 353 d.A.).
Weiter sei eine irreführende Werbung mit Garantien erfolgt (Bl. 17 f.,
231 f., 326 d.A.).
Außerdem seien unzureichende Sterblichkeitsrückstellungen
vorgenommen worden, weil die Beklagte sowohl in Großbritannien als
auch in Deutschland mit veralteten Sterbetafeln gearbeitet habe (Bl. 18 f.,
228, 332 – 351 d.A.).
Der Kläger sei nicht über in Großbritannien verwendeten
Garantierentenversprechen aufgeklärt worden (Bl. 19 f. d.A.).
Insbesondere sei keine Aufklärung der Subventionierung der englischen
GAR Renten durch sonstige überschussbeteiligte Verträge erfolgt (Bl. 20
– 23, 236 f. d.A.). Auch die von der Beklagten zunächst eingeführte
differentielle Schlussüberschusspolitik sei nicht mitgeteilt worden.
Dasselbe gelte für das „H. Gerichtsverfahren“.
Demgegenüber habe die Beklagte gegenüber dem Kläger vor
Vertragsschluss die Anlage als gewinnbringend und sicher dargestellt,
wobei Renditen von bis zu 13 % bzw. bis zu 8,5 %, wenigstens aber von
5 %, dargestellt worden seien (Bl. 25 – 27, 212 – 214, 331 d.A.). Bei
entsprechender Aufklärung hätte der Kläger den Vertrag dagegen nicht
geschlossen (Bl. 28 f., 37 f., 247 – 249 d.A.). Zu dem Zusammenbruch
der Beklagten sei es dann wegen ihrer seit langer Zeit betriebenen
verfehlten Geschäftspolitik gekommen, während die Entwicklung der
Börsen und sinkende Zinsen damit nichts zu tun gehabt hätten (Bl. 29 –
34, 236, 239 f. d.A.).
Eine Verjährung der Ansprüche sei nicht eingetreten, da der
Kläger Kenntnis von den Vorgängen erst 2004 bis 2007 erhalten
habe (Bl. 34 – 36, 242 – 247, 353 – 360 d.A.). Volle Kenntnis der
schadensersatzbegründenden Umstände habe er erst durch den Penrose
Report, die Plenarentscheidung des Disziplinartribunals sowie den Bericht
des Untersuchungsausschusses des EU Parlaments vermittelt bekommen.
Eine frühere Kenntnis iSv § 195 BGB habe nicht bestanden. Die
Verjährungsvorschrift des § 12 VVG finde auf Ansprüche aus Verschulden
bei Vertragsschluss keine Anwendung. Der Klage stehe auch nicht eine
Sperrwirkung des „Scheme of Arrangement“ entgegen (Bl. 240 – 242,
360 – 372 d.A.). Es sei kein Vergleich geschlossen worden. Auch hätten
die Parteien nicht die Anwendung englischen Rechtes vereinbart. Die
Vergleichsregelung finde allenfalls vor englischen Gerichten Anwendung.
Jedenfalls erfasse sie inhaltlich nicht Ansprüche wegen unrichtiger oder
unterlassener Aussagen, die mit GAR Verträgen nichts zu tun hätten.
Auch deutsche Versicherungsnehmer seien hiervon nicht betroffen.
§ 328 ZPO sei mangels Vorliegens eines Urteils nicht anwendbar. Auch
konkursrechtliche Regelungen fänden keine Anwendung, da die Beklagte
immer solvent gewesen sei. Der Höhe nach könne der Kläger Rückzahlung
seiner Beiträge bis 30. November 2007 in Höhe von 204.876,70 EUR,
einen Zinsausfallschaden von 14.537,83 EUR, Steuerschaden sowie
Rechtsanwaltskosten geltend machen (Bl. 38, 247 – 249 d.A.).
Der Kläger hat beantragt (Bl. 2, 402 d.A.),
1. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger 204.876,70 EUR nebst
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz seit dem 17. Januar 2008 zu zahlen, Zug um Zug
gegen Übertragung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag mit der
Versicherungsscheinnummer ...,
2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger 4 % Zinsen aus 2.134,13 EUR
seit dem 1. März 1999 und aus weiteren 2.134,13 EUR für die Jahre 2000
bis 2007, jeweils seit dem 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1.
Mai, 1. Juni, 1. Juli, 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November
und 1. Dezember des Jahres, sowie jeweils Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17. Januar
2008 zu zahlen,
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die aufgrund
der Rückabwicklung des Versicherungsvertrages mit der
Versicherungsscheinnummer ... anfallende Steuer auf Kapitalerträge an
den Kläger zu erstatten, 4. die Beklagte weiter zu verurteilen, an den
Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 4.626,72 EUR
zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem derzeitig
geltenden Basiszinssatz seit dem 17. Januar 2008 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt (Bl. 47, 402 d.A.),
die Klage abzuweisen.
Sie hat sich darauf berufen, Beratungsfehler bei Vertragsschluss habe
es nicht gegeben. Die von ihr verwendete Überschussbeteiligung sei
üblich gewesen und dem Kläger in den Versicherungsbedingungen
und der Produktinformation ausführlich beschrieben worden (Bl. 60,
65, 146 – 152, 228 – 230, 248 – 250 d.A.). Es sei stets Politik der
Beklagten gewesen, möglichst hohe Ausschüttungen an ihre Mitglieder
zu leisten. Auch das Deckungskapital sei ausreichend gewesen
(Bl. 66 – 68, 231, 409 – 411 d.A.). Zutreffend sei lediglich, dass die
Beklagte wegen ihres Ziels, möglichst hohe Ausschüttungen an die
Versicherungsnehmer vorzunehmen, nur geringere Reserven bilde
als deutsche Versicherer. Weiter sei auch keine Überzuteilung von
Zuschüssen erfolgt, sondern die Beklagte habe die unterschiedlichen
Entwicklungen in den einzelnen Jahren durch das von ihr verwendete
„Smoothing Verfahren“ ausgeglichen. Der Kläger habe auch bis 2002
höhere Überschüsse erhalten. Der Ausgang des H. Prozesses sowie der
Einbruch der Börsen ab 2001 seien nicht absehbar gewesen. Irgendwelche
Garantien seien dem Kläger nicht versprochen worden (Bl. 62 f., 407
d.A.). Auch seien zutreffende Sterblichkeitsrückstellungen mit richtigen
Sterbetafeln verwendet worden, wobei schon gar nicht ersichtlich sei,
dass andere verwendete Sterbetafeln dazu geführt hätten, dass der
Kläger den Vertrag nicht geschlossen hätte (Bl. 70 f., 412 – 414, 438 –
477 d.A.). Die Beklagte sei im Zusammenhang mit der Problematik der
GAR Verträge zunächst auch von der Zulässigkeit ihrer differenzierten
Schlussüberschussbeteiligungspolitik ausgegangen (Bl. 71 – 73 d.A.).
Sie habe nicht mit der Entscheidung des House of Lords gerechnet,
die dazu geführt habe, dass auch nicht GAR Kunden von Kürzungen
betroffen seien. Irgendwelche konkreten Garantiezusagen seien dem
Kläger bei Abschluss der Vertragsgespräche nicht gemacht worden (Bl. 82
– 85, 235 – 237, 412 d.A.). Die Beklagte sei dann selbst im Jahr 2000
vom Zusammenbruch der Börse, wo sie viel investiert habe (70 % in
Aktien), überrascht worden. Zusammen mit den seit den 90er Jahren
sinkenden Zinsen sowie der Entscheidung im H. Prozess habe daher eine
Vergleichsregelung entsprechend dem „Scheme of Arrangement“ erfolgen
müssen.
Dieses „Scheme of Arrangement“ stelle auch eine Sperrwirkung für
das hiesige Verfahren dar. Hier seien die Versicherungswerte um 2,5 %
gegen Verzicht auf weitere Ansprüche angehoben worden, wobei der
Kläger über sämtliche Verfahrensschritte umfassend informiert worden
sei (Bl. 86 – 100, 238 f. d.A.). Insofern sei die Klage bereits wegen der
entgegenstehenden Rechtskraft durch den genehmigten Vergleichsplan
unzulässig (Bl. 100 – 104, 239 – 241 d.A.). Der Vergleichsplan umfasse
auch die mit der Klage verfolgten Ansprüche nach seinen Ziffern 4.1 und
5.1, da er sich auch auf nicht GAR Versicherungsnehmer beziehe (Bl. 105
– 115, 241 – 243, 415 f. d.A.). Der Vergleichsplan sei ferner nach der
Richtlinie 2001/17/EG sowie nach § 88 Abs. 1 a) VAG anzuerkennen
(Bl. 117 – 123, 421 – 423 d.A.). Ferner habe eine Anerkennung analog
§ 343 InsO zu erfolgen (Bl. 124 – 134, 423 d.A.). Er sei mit einem
Insolvenzplan nach §§ 217 ff. InsO zu vergleichen. Ein Verstoß gegen den
inländischen ordre public liege nicht vor. Es sei auch unerheblich, dass
das Verfahren nach englischem Recht abgewickelt worden sei (Bl. 243
– 247 d.A.). Der Kläger habe den Vergleich auch durch die Hinnahme
der Erhöhung des Versicherungswertes angenommen. Jedenfalls habe
eine Anerkennung des Vergleichsplans nach den Regeln der EuGVVO zu
erfolgen (Bl. 135 – 145, 424 d.A.).
Die Beklagte hat ferner die Einrede der Verjährung erhoben. Ansprüche
aus Verschulden bei Vertragsschluss seien zum 31. Dezember
2004 verjährt (Bl. 159 – 179, 250 – 261, 427 f. d.A.). Der Kläger
habe Kenntnis von dem Vergleichsplan und den zugrundeliegenden
Umständen im Dezember 2001 erhalten. Hier seien sämtliche einzelnen
Pflichtverletzungen bekannt gewesen. Der Kläger habe auch den Schaden
gekannt, da er mit einer Kürzung der Überschussbeteiligung habe rechnen
müssen. Jedenfalls sei die Kenntnis in den Jahren 2002 bzw. 2003
wegen des genehmigten Vergleichsplans und der Kürzung der Zahlungen
eingetreten. Ein Anspruch sei auch nach § 12 VVG verjährt (Bl. 261 f.,
425 f. d.A.). Schließlich sei ein Schaden des Klägers nicht erkennbar
(Bl. 154 – 156, 251 – 254 d.A.). Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger
einen anderen Vertrag mit einer 4 %igen Verzinsung habe abschließen
können. Im Übrigen habe er nur Zahlungen von 174.998,66 EUR
geleistet.
Mit Urteil vom 21. Januar 2009 hat das Landgericht die Klage abgewiesen
(Bl. 528 – 547 d.A.). Zunächst stehe der Abschluss des „Scheme of
Arrangement“ der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. § 328 ZPO
finde ebenso wenig Anwendung wie die Richtlinie 2001/17/EG. Eine
Anerkennung analog § 343 InsO scheitere daran, dass das Scheme kein
Insolvenzverfahren sei, da es nicht der Abwicklung der Beklagten diene.
Auch eine Anerkennung nach der EuGVVO komme nicht in Betracht,
weil es bereits an einer Entscheidung nach Art. 33 EuGVVO fehle. Auch
verstoße das Scheme gegen Art. 34 EuGVVO, weil es entgegen Art. 14
GG einen Verzicht der Versicherungsnehmer auf die Geltendmachung
von Ansprüchen bewirke, die dem Scheme nicht zugestimmt hätten. Des
Weiteren umfasse das abgeschlossene Scheme auch nicht alle vom Kläger
im Rahmen der Klage geltend gemachten Ansprüche, sondern nur solche,
die mit der Existenz der GAR Verträge, des Gerichtsverfahrens zum H. Fall
sowie der differentiellen Schlussüberschusspolitik zu tun hätten.
Hinsichtlich eines Teils der vom Kläger geltend gemachten
Pflichtverletzungen sei jedoch Verjährung eingetreten. Hier komme
für die Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss die dreijährige
Verjährungsfrist nach § 195 BGB zur Anwendung, die kenntnisabhängig
am 1. Januar 2002 beginne. Aus dem im Dezember 2001 übersandten
Vergleichsplan ergäben sich die möglichen Pflichtverletzungen der
Beklagten wegen fehlender Aufklärung über die in Großbritannien
verkauften GAR und GIR Verträge, die Existenz der differentiellen
Schlussüberschusspolitik sowie die Führung des H. Prozesses als auch
die finanziellen Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Beklagten.
Insoweit sei Verjährung zum 31. Dezember 2004 eingetreten. Ob
demgegenüber für alle Ansprüche die fünfjährige Verjährungsfrist
des § 12 VVG mit der Folge ihres Ablaufs am 31. Dezember 2004
eingetreten sei, sei zweifelhaft, könne im Ergebnis aber offen bleiben,
da die Klage auch wegen der weiter geltend gemachten Pflichtverletzung
unbegründet sei. Zunächst habe der Kläger mit der Behauptung, die
Beklagte habe ein ungewöhnliches und riskantes Überschussmodell
verfolgt, kein Beratungsverschulden dargetan. In Kap. 7 Nr. 1 der
Versicherungsbedingungen sei der Kläger nämlich im Einzelnen darüber
aufgeklärt worden, wie die Überschussbeteiligung vorgenommen werde.
Auch die Aufklärung über einen fehlenden Deckungsstock stelle keine
Pflichtverletzung dar. Der Kläger habe auch keinen Anspruch darauf, dass
die Beklagte ihm Einzelauskünfte über Höhe, Art der Ermittlung oder
Verteilung des Gewinns gebe. Keine Pflichtverletzung stelle in diesem
Zusammenhang auch das vermeintlich defizitäre Deckungskapital der
Beklagten dar, welches der Kläger nicht substantiiert nachgewiesen
habe. Auch auf die Verwendung veralteter Sterblichkeitstabellen komme
es nicht an. Insoweit fehle es schon an Vortrag des Klägers dazu, wie
sich andere Sterblichkeitstabellen auf die Bildung von Rückstellungen
sowie Überschussbeteiligungen ausgewirkt hätten. Vorliegend habe eine
Vielzahl von Faktoren dazu beigetragen, dass die Überschüsse nicht mehr
hätten ausgezahlt werden können. Ferner sei auch keine Überzuteilung
von Überschüssen als Pflichtverletzung vom Kläger dargestellt worden.
Entsprechendes werde nicht durch die Berichte gedeckt. Auch eine
rechtswidrige Werbung, die den Kläger zum Vertragsschluss verleitet
habe, sei nicht ersichtlich. Verstöße gegen aktuarische Grundsätze seien
nicht nachgewiesen. Schließlich habe der Kläger auch seinen Schaden
nicht schlüssig dargelegt. Insbesondere habe er nicht dargetan, dass und
woraus er anderenfalls eine Rendite von 4 % erwirtschaftet hätte.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.
Er macht geltend, er habe insgesamt Zahlungen von 179.267,11 EUR
an die Beklagte erbracht, wobei der Vertrag ab 2002 außer der
Prämienzahlung und der Zahlung für den GAR Kompromiss keine
Wertentwicklung mehr aufgewiesen habe (Bl. 574 f., 602 – 612 d.A.).
Die Beklagte habe verschiedene Pflichtverletzungen begangen. So habe
sie ein riskantes Überschussmodell verwendet (Bl. 575 f. d.A.) und nur
unzureichendes Deckungskapital vorgehalten (Bl. 576 f. d.A.).
Außerdem seien überhöhte Überschussbeteiligungen erfolgt, indem
Auszahlungen aus dem Deckungskapital neuer Versicherungen
erfolgt seien (Bl. 577 – 582 d.A.). Hierzu habe sogar ein
Finanzierungsrückversicherungsvertrag beliehen werden müssen. Weiter
seien veraltete Sterbetafeln verwendet worden (Bl. 582 – 585 d.A.). Die
Ausführungen des Landgerichts zur Verjährung seien falsch. Insbesondere
sei keine Verjährung bezüglich der GIR Verträge, die mit den GAR
Verträgen nicht zu tun hätten, erfolgt (Bl. 588 – 591, 699 – 702 d.A.).
Die von der Beklagten übersandten Unterlagen hätten nur etwas mit
den GAR Verträgen, nicht dagegen mit anderen Pflichtverletzungen zu
tun. Es sei bezüglich der einzelnen Pflichtverletzungen auch von keiner
Schadenseinheit auszugehen. Von der Person des Schädigers habe der
Kläger ebenfalls erst 2005 Kenntnis erlangt. Auch sei hinsichtlich eine
substantiierte Darlegung der einzelnen Pflichtverletzungen erfolgt. Das
gelte für den hinreichenden Vortrag zu dem riskanten Überschussmodell
(Bl. 593 – 596 d.A.), dem unzureichenden Deckungskapital (Bl. 596 f.
d.A.), den veralteten Sterbetafeln (Bl. 597 – 599, 702 – 708 d.A.), den
Überzuteilungen (Bl. 499 d.A.), der Verletzung aktuarischer Grundsätze
(Bl. 599 f. d.A.) und der Höhe der Verzinsung (Bl. 600 d.A.).
Der Kläger beantragt (Bl. 570 f., 767 d.A.),
das angefochtene Urteil abzuändern und
1. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger 179.267,11 EUR nebst Zinsen
in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte
aus dem Versicherungsvertrag mit der Versicherungsscheinnummer ...,
2. die Beklagte zu verurteilen, dem Berufungskläger 4 % Zinsen
aus 2.134,13 EUR seit jeweils dem 1. März 1999 monatlich zum 1.
eines Monats bis zum 1. Januar 2006 sowie Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
zu zahlen,
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die aufgrund
der Rückabwicklung des Versicherungsvertrages mit der
Versicherungsscheinnummer ... anfallende Steuer auf Kapitalerträge an
den Kläger zu erstatten,
4. die Beklagte weiter zu verurteilen, an den Kläger außergerichtliche
Rechtsanwaltskosten in Höhe von 4.626,72 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem derzeitig geltenden Basiszinssatz seit dem
17. Januar 2008 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt (Bl. 560, 767 d.A.),
die Berufung zurückzuweisen.
Sie beruft sich zunächst darauf, der Kläger habe insgesamt nur
174.998,66 EUR gezahlt, da der Vertrag ab 1. Januar 2006 beitragsfrei
geführt werde (Bl. 657 d.A.). Dem Verfahren stehe auch die Sperrwirkung
des in Großbritannien durchgeführten Vergleichsplanverfahrens des
„Scheme of Arrangement“ entgegen (Bl. 658 – 668 d.A.). Die Klage sei
nach §§ 322, 328 ZPO bereits unzulässig. Das Vergleichsplanverfahren sei
als Urteil anzusehen und erfasse auch die Ansprüche des Klägers. Weiter
habe eine Anerkennung nach § 343 InsO zu erfolgen, da es sich um eine
ähnliche Maßnahme wie die in § 1 InsO aufgeführte Sanierungsmaßnahme
handele. Jedenfalls müsse eine Anerkennung aber nach der EuGVVO
erfolgen. Es handele sich auch um ein kontradiktorisches Verfahren, da
der High Court nicht nur eine formelle Prüfung vornehme. Außerdem
liege kein Verstoß gegen den ordre public vor. Ein ungerechtfertigter
Eingriff in die Eigentumsfreiheit sei nicht gegeben. Ähnliche Regelungen
wie in Großbritannien bestünden auch in Deutschland. Auch ein
unzulässiger Eingriff in die Vertragsfreiheit bestehe nicht, da das
Vergleichsplanverfahren englischem Recht unterliege. Pflichtverletzungen
seien der Beklagten ebenfalls nicht vorzuwerfen. Der Kläger habe selbst
Überschüsse erhalten und die ... habe die Verträge der Beklagten nicht
gerügt (Bl. 669 – 671 d.A.). Überhöhte Überschusszuteilungen seien
ebenfalls nicht vorgenommen worden (Bl. 671 – 680 d.A.). Der Kläger
habe keinen Anspruch auf Einzelauskünfte über Rücklagen etc. Auf
den erst später geschlossenen Rückversicherungsvertrag komme es
nicht an, wobei die Ausführungen des Klägers hierzu auch unzutreffend
seien. Es habe ferner ein ausreichendes Deckungskapital von 1 Md.
Britische Pfund bestanden. Mögliche Ansprüche des Klägers seien ferner
verjährt (Bl. 680 – 688, 738 – 742). Insoweit finde auch § 12 VVG
aF für Ansprüche auf das negative Interesse wegen Verschuldens bei
Vertragsschluss Anwendung. Jedenfalls sei aber Verjährung nach § 195
BGB Ende 2005 erfolgt. Hier sei vom Grundsatz der Schadenseinheit
auszugehen, da die Beratungsfehler keine verschiedenen Schadensfolgen
nach sich gezogen hätten. Schließlich habe der Kläger substantiiert
auch keine weiteren Pflichtverletzungen der Beklagten dargelegt
(Bl. 688 – 695 d.A.). Ein Anspruch auf Einzelauskünfte bestehe nicht.
Auf das Überschussmodell sei in den Versicherungsbedingungen im
Einzelnen hingewiesen worden. Unzureichendes Deckungskapital habe
nicht bestanden. Unklar sei demgegenüber, welche Auswirkungen die
Verwendung anderer Sterbetafeln gehabt haben solle. Tatsächlich seien
auch inhaltlich richtige Sterbetafeln verwendet worden (Bl. 742 – 745
d.A.).
II. Die Berufung ist unbegründet. Dem Kläger steht kein
Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in
contrahendo, jetzt § 280 BGB) gegen die Beklagte wegen ihres Verhaltens
anlässlich des Abschlusses des Lebensversicherungsvertrages zwischen
den Parteien zum 1. März 1999 zu. Insoweit kann der Kläger weder
Bezahlung der geleisteten Prämien noch Ersatz eines Zinsausfallschadens
von 4 % auf die jeweiligen Versicherungsbeträge oder Feststellung der
Eintrittspflicht der Beklagten zur Erstattung der bei Rückabwicklung des
Vertrages anfallenden Kapitalertragssteuer geltend machen.
1. Zu Recht ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, dass
der Abschluss des „Scheme of Arrangement“ gemäß Vergleichsregelung
vom 1. Dezember 2001 (Anlage KE 9) idF der Genehmigung
durch das Urteil des High Court vom 8. Februar 2002 (Anlage KE
10) weder der Zulässigkeit der Klage entgegensteht noch eine
Sperrwirkung materiellrechtlicher Art für die hier geltend gemachten
Schadensersatzansprüche entfaltet.
a) Der „Scheme of Arrangement“ wurde auf der Grundlage des
Vergleichsplanverfahrens nach §§ 425 f. Companies Act 1985
durchgeführt (hierzu Klagerwiderung S. 38 f., Bl. 88 f. d.A.). § 425
Companies Act 1985 bestimmt auszugsweise unter der Überschrift „Das
Recht von Unternehmen, Vergleichsregelungen mit Gläubigern und
Aktionären zu vereinbaren“:
(1) Wird ein Vergleich oder eine Vergleichsregelung zwischen
einem Unternehmen und dessen Gläubigern oder einer bestimmten
Gläubigerklasse vorgeschlagen bzw. zwischen dem Unternehmen und
dessen Aktionären oder einer bestimmten Aktionärsklasse, kann das
Gericht auf Antrag des Unternehmens bzw. eines Gläubigers oder
Aktionärs desselben oder im Falle der Abwicklung einer Gesellschaft oder
eines Unternehmens, für das ein Konkursbeschluss in Kraft getreten ist,
auf Antrag eines Liquidators oder Konkursverwalters eine Versammlung
der Gläubiger bzw. der jeweiligen Gläubigerklasse oder der Aktionäre des
Unternehmens bzw. der jeweiligen Aktionärsklasse (je nach Sachlage) auf
die vom Gericht angeordnete Weise anberaumen.
(2) Ist eine ¾ Mehrheit der wertmäßigen Stimmrechte der Gläubiger bzw.
der Gläubigerklasse oder der Aktionäre bzw. der Aktionärsklasse (je nach
Sachlage) anwesend und stimmt diese entweder persönlich oder mittels
eines Stellvertreters in der Versammlung für den jeweiligen Vergleich
bzw. die jeweilige Vergleichsregelung, ist dieser Vergleich bzw. diese
Vergleichsregelung, sofern vom Gericht gebilligt, für alle Gläubiger bzw.
die Gläubigerklasse oder alle Aktionäre bzw. die Aktionärsklasse (je nach
Sachlage) bindend. Dies gilt auch für das Unternehmen oder, im Falle
eines Unternehmens, für das ein Abwicklungsverfahren durchgeführt
wird, für den Liquidator und die nachschusspflichtigen Gesellschafter des
Unternehmens.
(3) Die im Unterabschnitt (2) beschriebene gerichtliche Verfügung wird
erst dann wirksam, nachdem eine beglaubigte Kopie derselben an den
Registerführer des Handelsregisters für deren Eintragung übergeben
wurde ....“
Das vom High Court am 8. Februar 2002 genehmigte „Scheme of
Arrangement“ vom 1. Dezember 2001 sieht unter II. („Die Regelung“ u. a.
folgende Bestimmungen vor (Anlage KE 9):
„4.1 Am und mit Wirkung vom Tag des Wirksamwerdens: ...
(c) Werden alle mit GAR zusammenhängenden Ansprüche, die ein unter
die Regelung fallender Versicherungsnehmer in Verbindung mit dem
überschussbeteiligten GAR und/oder NichtGARFonds unter Umständen
oder mit Sicherheit hat, aufgehoben und vollständig, endgültig und
unwiderruflich erledigt. und
(d) werden vorbehaltlich Klausel 5, 8 und 12: ...
ii) Die nicht GAR Versicherungswerte und die nicht GAR Garantiewerte
einer unter die Regelung fallenden Versicherung jeweils in
Übereinstimmung mit den Vorkehrungen in Teil B des Anhangs erhöht ...
(S. 181 KE 9).“
Ferner bestimmt Ziff. 5.1 des Schemes (S. 182 Anlage KE 9):
„5.1 Am und mit Wirkung vom Tag des Wirksamwerdens ist außer in dem
Umfang, in dem die Society die Erfüllung ihrer Verpflichtungen unter den
Vorkehrungen dieser Regelung unterlassen hat, ein unter die Regelung
fallender Versicherungsnehmer und/oder Anspruchsberechtigter mit
GAR zusammenhängende Leistungen nicht berechtigt, in irgendeiner
Gerichtsbarkeit ein Verfahren im Zusammenhang mit einem GAR Recht
oder mit der Ausübung eines GAR Rechts (jeweils vorbehaltlich Klausel
4.1 (a) und (b)) oder mit einem mit GAR zusammenhängenden Anspruch
einzuleiten oder fortzusetzen.“
In Teil I – Einleitung – werden unter Ziff. 1.1 ferner Begriffsdefinitionen
vorgenommen. Dort heißt es u. a. (S. 176 f. Anlage KE 9):
„Mit GAR zusammenhängender Anspruch bezeichnet jeden Anspruch
oder potentiellen Anspruch, (abgesehen von einem Anspruch auf ein GAR
Recht) den eine Person gegen die Society und/oder gegen die Mitarbeiter
der Society (doch, um Zweifel auszuschließen, nicht gegen Dritte) mit
Sicherheit oder Umständen hat, und/oder den eine Partei im Namen der
Society gegen einen Mitarbeiter der Society erhoben hat oder erheben
könne, egal ob dieser Anspruch bereits entstanden ist, derzeit entsteht
oder künftig entstehen wird, und egal ob er derzeit bekannt ist, sofern
dieser Anspruch seinen Ursprung in einem der nachfolgend aufgeführten
Punkte hat oder auf irgendeine Weise mit einem der nachfolgend
aufgeführten Punkte im Zusammenhang steht:
(a) GAR Rechte.
(b) Das Bestehen von GAR Rechten und die tatsächlichen oder
potentiellen Folgen ihres Bestehens für die Society und/oder eine Person.
(c) die Sache T. E. L. I. S. gegen A. D. H. (2000 (3) WLR 1529 (House of
Lords) und/oder die Einbringung und/oder Handhabung dieses Falles.
(d) die differentielle Schlussüberschusspolitik, die die Society vom
1. Januar 1994 bis (einschließlich) 19. Juli 2000 durchführte (die der
Gegenstand der oben in Punkt (c) erwähnten Streitsache war).
(e) jede Art von Zusicherung, Mitteilung, Offenlegung, Information oder
Literatur, die einer Person in einer Sache im Zusammenhang mit (a) bis
(einschließlich) (d) oben ausgehändigt oder dieser zur Verfügung gestellt
wurde.
(f) jedwede Menge, Ungenauigkeiten, Auslassung und/oder
Nichtoffenlegungen in jeder Art von Zusicherung, Mitteilung, Offenlegung,
Information oder Literatur, die einer Person in einer Sache im
Zusammenhang mit (a) bis (einschließlich) (e) oben ausgehändigt oder
dieser zur Verfügung gestellt wurde. und (g) jede Unterlassung einer
Beratung oder Nichtoffenlegung in einer Sache im Zusammenhang mit (a)
bis (einschließlich) (f) oben“.
Infolge dieses Vergleichsplanverfahrens wurde der Versicherungswert des
Klägers um 2,5 % erhöht (vgl. Jahresabrechnung für 2002, Bl. 606 d.A.).
b) Eine Anerkennung dieses Vergleichsplanverfahrens im Inland zulasten
des Klägers findet nicht statt.
aa) Eine Anerkennung des Schemes nach der Richtlinie 2001/17/
EG vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von
Versicherungsunternehmen kommt nicht in Betracht, da nach Art. 31
Abs. 1 der Richtlinie die Mitgliedsstaaten diese bis zum 20. April 2003
umzusetzen hatten. Nach Art. 31 Abs. 2 der Richtlinie gilt diese nur für
Sanierungsmaßnahmen oder Liquidationsverfahren, die nach dem in
Abs. 1 genannten Zeitpunkt ergriffen bzw. eröffnet worden sind. Auf die
vor diesem Zeitpunkt ergriffenen Sanierungsmaßnahmen bzw. eröffneten
Liquidationsverfahren findet weiterhin das Recht Anwendung, das zum
Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahmen bzw. der Verfahrenseröffnung
für sie maßgeblich war. Da das Scheme hier durch das Urteil des High
Court vom 8. Februar 2002 genehmigt wurde, findet die Richtlinie keine
Anwendung.
Nichts anderes gilt auch für die Regelung in § 88 Abs. 1 a) VAG.
Hiernach sind für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das
Vermögen eines Versicherungsunternehmens im Bereich des europäischen
Wirtschaftsraumes allein die jeweiligen Behörden des Herkunftsstaates
zuständig. Wird in einem Mitglieds oder Vertragsstaat ein
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Versicherungsunternehmens
eröffnet, so wird das Verfahren ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen
des § 343 Abs. 1 der Insolvenzordnung anerkannt. Diese Bestimmung
dient der Umsetzung der oben beschriebenen Richtlinien (vgl. Prölss/
Kollhosser, VAG, 10. Aufl., § 88 Rn. 1). Das entsprechende Gesetz
zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und
Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten vom
10. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I, S. 2478) ist erst ab dem 17.
Dezember 2003 in Kraft getreten, mithin nach dem hier durchgeführten
Vergleichsplanverfahren.
bb) Keine Anwendung findet auch die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des
Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (Amtsblatt Nr. L 160,
S. 1).
Abgesehen davon, dass sie gem. Art. 47 erst am 31. Mai 2002 in Kraft
getreten ist, also nach dem hier durchgeführten Vergleichsplanverfahren,
bestimmt Art. 1 Abs. 2, dass die Verordnung nicht gilt für
Insolvenzverfahren über das Vermögen von Versicherungsunternehmen.
cc) Weder eine direkte noch eine entsprechende Anwendung kommt
ferner im Rahmen von § 343 Abs. 1 InsO in Betracht. Nach § 343
Abs. 1 InsO wird die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens
anerkannt. Dies gilt nicht, wenn entweder die Gerichte des Staates der
Verfahrenseröffnung nach deutschem Recht nicht zuständig sind, oder
soweit die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen
Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist,
insbesondere mit den Grundrechten.
§ 343 Abs. 1 setzt also ein Insolvenzverfahren oder ein – bei analoger
Anwendung – diesem zumindest vergleichbares Verfahren voraus. Ein
Insolvenzverfahren ist ein staatlich geordnetes Verfahren zur Abwicklung
der Vermögens und Haftungsverhältnisse eines Schuldners zugunsten
aller Gläubiger bei mutmaßlich nicht ausreichendem Schuldnervermögen
(vgl. BGH NJW 1997, 524). Zwar hat § 1 InsO nunmehr die Ziele
des Insolvenzverfahrens erweitert, indem es nicht nur dazu dient,
die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen,
indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt
wird, sondern auch dazu, in einem Insolvenzplan eine abweichende
Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens zu treffen. Auch
Insolvenzverfahren, die rechtspolitisch den Sanierungsgedanken des
Insolvenzrechts stärker betonen und den in der InsO als maßgeblich
verankerten Grundsatz der Gläubigerautonomie zurückstellen, sind
daher ggf. als Insolvenzverfahren zu qualifizieren (vgl. Münchener
Kommentar Reinhart, InsO, 2. Aufl., § 343 Rn. 11. Wimmer, InsO,
4. Aufl., § 343 Rn. 5). Entscheidendes Kriterium für das Vorliegen eines
Insolvenzverfahrens bleibt aber die gemeinschaftliche Befriedigung aller
Gläubiger auf der Basis einer einheitlichen Schuldenregelung als Folge der
„Katastrophe des finanziellen Zusammenbruchs des Schuldners“ (Geimer,
IZPR, Rn. 3360. Wimmer, aaO, Rn. 3). Für Staaten innerhalb der EU sind
die anzuerkennenden Verfahren in Anh. A zur EuInsVO abschließend
bzw. zumindest beispielhaft aufgezählt (vgl. Braun, InsO, 3. Aufl., § 343
Rn. 3. Geimer, Rn. 3362 b). Münchener Kommentar, aaO, Wimmer, aaO).
Nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung gilt diese für Gesamtverfahren, welche
die Insolvenz des Schuldners voraussetzen und den vollständigen oder
teilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner sowie die Bestellung
eines Verwalters zur Folge haben. Unter den im Anhang A aufgeführten
Insolvenzverfahren nach Art. 2 a) der Verordnung ist für Großbritannien
das „Scheme of Arrangement“ nach § 425 des Companies Act gerade
nicht aufgeführt (vgl. Abdruck der Verordnung bei Braun, Anh. zu § 343).
Vorliegend fehlt es nämlich gerade an einem Gesamtverfahren zur
Abwicklung der Insolvenz der Beklagten, bei dem sämtliche Gläubiger
einbezogen werden und entweder eine gemeinschaftliche Befriedigung
aller Gläubiger oder eine Sanierung des Unternehmens erfolgen soll.
Das „Scheme of Arrangement“ bezieht sich vielmehr ausschließlich auf
das Verhältnis zu Versicherungsnehmern der Beklagten, nicht dagegen
weiteren Gläubigern. Außerdem werden nur solche Versicherungsnehmer
erfasst, die mit GAR Verträgen zusammenhängende Ansprüche geltend
machen. Bei der Beklagten lagen im Zeitpunkt des Erlasses des „Scheme
of Arrangement“ auch keine Gründe für ein Verfahren vor, die mit einem
Insolvenzverfahren vergleichbar wären. Die InsO sieht in §§ 17, 19 als
Eröffnungsgründe Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung vor. Beides
ist bei der Beklagten indessen nicht ersichtlich. Vielmehr ergibt sich das
Gegenteil aus den eigenen Berichten der Beklagten. So heißt es in Teil A
Ziff. 2.2 des Vorschlags der Vergleichsregelung (Anlage KE 9, S. 21):
„Die Society bleibt solvent.“
Im Begleitschreiben des Vorstandes der Beklagten vom 1. Dezember 2001
wird ausgeführt (Anl. KE 19):
„Die Society ist und bleibt solvent.“
Zwar wird dann im weiteren im Vergleichsvorschlag erläutert, dass die
Gesellschaft und ihre Versicherungsnehmer vor gravierenden Problemen
wegen der GAR Verträge stehen und auch der Wert der Versicherung
des Klägers beeinträchtigt sein kann. Ferner wird ausgeführt, dass
möglicherweise zu bildende Rückstellungen Auswirkungen auf zukünftige
Überschüsse haben und die Gesellschaft weniger Kapital in Aktien
anlegen kann, was zu niedrigeren Renditen führt. Diese Ausführungen
zeigen indessen, dass es hier nicht um eine Zahlungsunfähigkeit oder
Überschuldung der Beklagten geht, sondern darum, dass sie im Rahmen
eines sog. „Solvent Scheme of Arrangement“ bei weiter bestehender
Zahlungsfähigkeit entstandene finanzielle und wirtschaftliche Probleme
beseitigen wollte. Auf dieser Grundlage ist für eine analoge Anwendung
von § 343 Abs. 1 InsO kein Raum.
Nichts anderes ergibt sich im Ergebnis auch aus der Entscheidung des
BGH, wonach die Vergleichswirkung eines im Ausland abgeschlossenen
Zwangsvergleichs, der auch Forderungen fremdstaatlicher Gläubiger
erfasst und Auslandsgeltung beansprucht, vorbehaltlich der inländischen
öffentlichen Ordnung anerkannt wird, wenn die das Verfahren eröffnende
ausländische Stelle international zuständig ist und soweit nicht im
Einzelfall zwingende inländische Vorschriften entgegenstehen (NJW
1997, 524). Dort ging es um die Eröffnung des Vergleichsverfahrens
einer Gesellschaft in Norwegen mit einem Vergleich, der die bisherigen
Forderungen auf 25 % ihres Wertes reduzierte. Dabei handelte es sich
indessen gerade um ein staatlich geordnetes Verfahren zur Abwicklung
der Vermögens und Haftungsverhältnisse eines Schuldners zugunsten
aller Gläubiger bei mutmaßlich nicht ausreichendem Schuldnervermögen.
Entsprechend hat der BGH ausgeführt, es liege auch keine Enteignung des
Gläubigers vor, weil der Vergleich den Gläubigern typischerweise nichts
nehme, was sie nicht schon zuvor durch die Insolvenz des Schuldners
verloren hätten. An einem derartig drohenden Forderungsverlust fehlt es
dagegen im vorliegenden Fall, weil nicht ersichtlich ist, dass dem Kläger
etwa ein Ausfall der Rückzahlung der von ihm eingezahlten Beiträge
drohte, sondern es lediglich um die Frage ging, ob und in welcher Höhe
Überschüsse auszuschütten sind.
dd) Keine Anerkennung des „Scheme of Arrangement“ kommt auch
nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (EuGVVO) in Betracht.
Nach Art. 33 Abs. 1 EuGVVO werden zwar die in einem Mitgliedsstaat
ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedsstaaten anerkannt,
ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
(a) Erforderlich ist jedoch zunächst, dass es sich überhaupt um eine
„Entscheidung“ im Sinne von Art. 32 EuGVVO handelt. Dies ist jede
von einem Gericht eines Mitgliedsstaates erlassene Entscheidung, ohne
Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder
Vollstreckungsbescheid. Voraussetzung für den Begriff einer Entscheidung
ist aber immer, dass ein kontradiktorisches Verfahren zwischen zwei
Parteien vorausgegangen ist oder hätte vorausgehen können (BGH
NJWRR 2007, 1573. EuGHE 1980, 1553, zu der Vorgängerregelung des
Art. 25, 27 Nr. 2 EuGVVO). Ob auf dieser Grundlage das „Scheme of
Arrangement“ eine Entscheidung iSv Art. 32 EuGVVO darstellt, ist bisher
noch nicht grundsätzlich entschieden. Teilweise wird dies angenommen
(vgl.Urteil des LG Potsdam vom 22. Oktober 2008 – 2 O 501/07, Bl. 380
– 392 d.A. in einem Verfahren gegen die Beklagte. Tyrell/Heitlinger/
Stern, VW 2007, 1695). Andere sehen das Scheme demgegenüber
nicht als Entscheidung an (so LG Verden im vorliegenden Fall sowie
Schnepp/Janssen, VW 2007, 1057). Der Senat schließt sich der zuletzt
genannten Ansicht an. Gegen die Anerkennung eines „Scheme of
Arrangement“ als Entscheidung spricht, dass es hier nicht um den Streit
der Gesellschaft mit einzelnen oder mehreren Versicherungsnehmern
darum geht, ob und inwieweit den Verssicherungsnehmern Ansprüche
gegen die Gesellschaft zustehen und wie unstreitige oder streitige und
durch Beweisaufnahme zu klärende tatsächliche Verhältnisse jeweils
rechtlich einzuordnen sind. Vielmehr geht es beim Scheme um den
Wunsch der Gesellschaft nach einer Restrukturierung oder Sanierung ohne
Durchführung eines Insolvenzverfahrens. Es wird in erster Linie nicht vom
Gericht, sondern von den Parteien gesteuert und beeinflusst. Die Parteien,
d. h. das Unternehmen und die Gläubiger, unterbreiten dem Gericht nach
§ 425 Companies Act einen entsprechenden Vergleichsvorschlag. Das
Gericht kann dann eine Versammlung der Gläubiger bzw. der jeweiligen
Gläubigerklasse anberaumen. Ist eine ¾Mehrheit der Stimmrechte der
Gläubiger bzw. der Gläubigerklasse anwesend und stimmt diese für den
Vergleich, ist dieser für alle Gläubiger bindend, sofern er vom Gericht
gebilligt wird. Es ist mithin durchaus möglich, dass überhaupt nicht alle
Gläubiger an der Entscheidung über das Scheme beteiligt sind. Zwar muss
die Gesellschaft sich bemühen, alle Gläubiger rechtzeitig zu informieren.
Sofern jedoch die erforderlichen Quoren für die Annahme des Schemes
erreicht werden, ist es unschädlich, wenn trotz aller Bemühungen einzelne
Gläubiger keine rechtzeitige Kenntnis von dem Scheme erhalten haben
(Schnepp/Hanssen, aaO). Das Gericht genehmigt dann nur noch das
von einer Gläubigermehrheit und der Scheme Gesellschaft bereits
beschlossene Vergleichspaket.
Hieraus folgt, dass das Gericht gerade nicht das eigentliche
Entscheidungsorgan ist, sondern im Wesentlichen als Kontrollinstanz
dient. Zwar kommt auch dem Gericht hier durchaus eine auch inhaltlich
zu bewertende Mitwirkungsfunktion zu. Es hat nämlich zu prüfen, ob alle
gesetzlichen Vorschriften von § 425 Companies Act erfüllt sind, ob die in
den laut gerichtlicher Anordnung einberufenen Klassenversammlungen
vertretenen Klassen angemessen durch die Anwesenden vertreten
und durch die Mehrheitswahl in den jeweiligen Versammlungen im
guten Glauben geführt wurden, und ob der in der Regelung enthaltene
Kompromiss im Allgemeinen so ausgestaltet ist, dass ein intelligenter
und ehrlicher Bürger, der in seinem eigenen Namen handelt, seine
Zustimmung dazu erteilen würde (vgl. Vergleichsregelung Ziff. 14.11,
Anlage KE 9, S. 101). Aus dem Urteil des High Court vom 8. Februar 2002
(Anlage KE 10) ergibt sich auch, dass das Gericht seine Zuständigkeit
geprüft hat (dort Rn. 27 ff.), ob die Klassen zutreffend eingeteilt wurden
und mit ausreichender Mehrheit abgestimmt haben ( Rn. 38, 42 ff., 66),
ob die Versicherungsnehmer ausreichend informiert wurden (Rn. 60),
die GAR Rechte rechtsgültig sind ( Rn. 88 ff.), ob Alternativen zu dem
Vergleichsplanverfahren bestanden ( Rn. 91 ff.) und ob der Vergleichsplan
als solcher Mängel aufweist, unbillig ist oder Änderungen vorzunehmen
sind ( Rn. 99 ff.). Im Ergebnis heißt es dann zu Rn. 109 des Urteils:
„Unter Berücksichtigung dieser verschiedenen Punkte, nach nochmaligem
Lesen der mir gegenüber abgegebenen schriftlichen Erklärungen,
von denen ich bei weitem nicht alle einzeln erwähnt habe, und nach
nochmaliger Durchsicht des Wortprotokolls und meiner Aufzeichnungen
zu den mündlich abgegebenen Erklärungen bin ich davon überzeugt,
dass ich 1. für die Genehmigung des Vergleichsplanes zuständig bin,
weil die Vorgehensweise ordnungsgemäß eingehalten wurde, und 2.,
dass ich ihn gemäß s. 425 genehmigen sollte. Ich habe keinen Zweifel,
dass der Vergleichsplan so gestaltet ist, dass ein der betreffenden Klasse
angehörender und in seinem Interesse handelnder verständiger und
gutgläubiger Verbraucher ihm begründetermaßen zustimmen könnte.
Die Tatsache, dass solche großen Zahlen und Mehrheiten der drei
Klassen ihn genehmigt haben, ist ein wichtiger Faktor dabei, aber ich bin
auch davon überzeugt, dass weder wegen unzureichender Information
noch auf andere Weise innerhalb des Verfahrens oder bezüglich mir
gegenüber erwähnter wichtiger Punkte auch nur der geringste Grund für
die Annahme besteht, dass dies kein ordnungsgemäßer Vergleichsplan
ist, der nach Genehmigung durch die erforderlichen Mehrheiten der
einzelnen Klassen vom Gericht genehmigt werden sollte. Ich werde
entsprechend entscheiden.“ Auch wenn das Gericht hier mithin nicht
unbedeutende Kontrollfunktionen wahrzunehmen hat, ändert dies nichts
daran, dass der „Scheme of Arrangement“ in erster Linie ein Vergleich
zwischen der Gesellschaft und den Gläubigern auf wirtschaftlicher
Basis ist, der dem Gericht lediglich zur Genehmigung vorgelegt wird.
Demgegenüber fehlt es an einer Entscheidung des Gerichts aufgrund
eines streitigen Verfahrens zwischen der Gesellschaft und ihren
Gläubigern (Versicherungsnehmern), bei dem auf der Grundlage von
bestimmten Tatsachengrundlagen Rechtssätze angewendet werden
und eine Entscheidung getroffen wird. Der Umstand, dass es sich hier
in erster Linie nicht um eine Entscheidung des Gerichts, sondern um
eine Vereinbarung innerhalb der Gesellschaft handelt, zeigt sich auch
an § 425 Abs. 3 Companies Act, wonach die gerichtliche Verfügung
über die Genehmigung erst wirksam wird, nachdem eine beglaubigte
Kopie derselben an den Registerführer des Handelsregisters für
deren Eintragung übergeben wurde. Eine derartige Eintragung im
Handelsregister ist typisch für Beschlüsse der Gesellschaft, nicht dagegen
erforderlich, um gerichtliche Entscheidungen wirksam werden zu lassen.
Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass der High Court in irgendeiner
Weise an der konkreten Ausgestaltung des Vergleichsplans, nämlich
insbesondere der Erhöhung der Versicherungswerte um 2,5 %, gegen
den Verzicht der Versicherungsnehmer auf mit der Existenz von GAR
Verträgen zusammenhängende Ansprüche mitgewirkt hätte.
(b) Fehlt es somit bereits schon an einer Entscheidung, so kommt
hinzu, dass nach Art. 35 Abs. 1 EuGVVO eine Entscheidung nicht
anerkannt wird, wenn die Vorschriften der Abschnitte 3, 4 und 6 des
Kap. II verletzt worden sind. Insoweit enthält der Abschnitt 3 in Art. 8 ff.
Regelungen für die Zuständigkeit in Versicherungssachen. Nach Art. 12
Abs. 1 kann der Versicherer nur vor den Gerichten des Mitgliedsstaats
klagen, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat,
ohne Rücksicht darauf, ob dieser Versicherungsnehmer, Versicherter
oder Begünstigter ist. Hieraus folgt, dass die Beklagte verpflichtet
war, in Deutschland Klage gegen den Kläger auf Zustimmung zu dem
„Scheme of Arrangement“ zu erheben, sodass wegen des tatsächlich in
England durchgeführten Verfahrens hieraus ein Anerkennungshindernis
nach Art. 35 Abs. 1 resultiert (so auch Urteil des LG Potsdam vom
22. Oktober 2008 – 2 O 501/07, Bl. 380 ff. d.A.). Zwar kann nach
Art. 13 Ziff. 1 von den Vorschriften dieses Abschnittes abgewichen
werden, wenn eine Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit
getroffen worden ist. Indessen bestimmt Art. 23 Abs. 1 S. 3 a) EuGVVÜ,
dass eine Gerichtsstandsvereinbarung schriftlich oder mündlich mit
schriftlicher Bestätigung getroffen werden muss. Das „Scheme of
Arrangement“ enthält zwar in Ziff. 14 die Regelung, dass der Vertrag
allein englischem Recht unterliegt und die unter die Regelung fallenden
Versicherungsnehmer sich der alleinigen Zuständigkeit des Gerichts
unterwerfen. Mit diesem Gericht ist hier offensichtlich der High Court
gemeint. Insoweit handelt es sich indessen bei der Vergleichsplanregelung
nur um einen schriftlichen Vorschlag der Beklagten. Irgendeine schriftliche
Erklärung des Klägers dahin, dass er mit einem Gerichtsstand in England
einverstanden sei, gibt es demgegenüber nicht.
Allenfalls fraglich könnte sein, ob Art. 8 ff. EuGVVO hier überhaupt
Anwendung findet. In Art. 8 ist nämlich ebenso wie in Art. 12
von Klagen die Rede. Das Scheme stellt indessen – wie oben
dargestellt – kein klassisches Klageverfahren dar. Es ist in erster
Linie ein gesellschaftsinternes Verfahren zur Lösung wirtschaftlicher
Schwierigkeiten einer Gesellschaft im Zusammenwirken zwischen dieser
und ihren Gläubigern. Infolgedessen liegt hier – wie oben dargelegt –
bereits keine Entscheidung nach Art. 32 EuGVVO vor. Würde man diese
Vorschrift demgegenüber weiter auslegen und auch ein „Scheme of
Arrangement“ hierunter fallen lassen, so müssten entsprechend auch die
Art. 8 ff. EuGVVO zum Schutz des Versicherungsnehmers entsprechend
weit ausgelegt werden und der Begriff „Klagen“ auch auf diese Verfahren
erstreckt werden. Dann wäre hier aber keine Zuständigkeit in England
begründet gewesen.
Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger sich nach Art. 24
EuGVVO in irgendeiner Weise auf das Verfahren in England bei der
Aufstellung des Vergleichsplans oder vor dem High Court beteiligt
hat. Der alleinige Umstand, dass dem Kläger von der Beklagten
mehrfach Informationsmaterial zugesandt wurde, reicht hierfür nicht
aus. Demgegenüber hat die Beklagte nicht nachgewiesen, dass der
Kläger durch entsprechende Schriftstücke Eingaben o. ä. sich an dem
Vergleichsplanverfahren oder dem Genehmigungsverfahren vor dem High
Court beteiligt hätte.
(c) Eine Entscheidung wird ferner nicht anerkannt, wenn die Anerkennung
der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedsstaates, in dem
sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde. Mit
dem deutschen materiellen ordre public ist ein Urteil nicht schon dann
unvereinbar, wenn der deutsche Richter aufgrund zwingenden deutschen
Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Maßgeblich ist
vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts
zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen
enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch
steht, dass dies nach inländischer Vorstellung untragbar erscheint (BGHZ
123, 268). Ferner ist verfahrensrechtlich ein Versagungsgrund nur dann
gegeben, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts auf einem
Verfahren beruht, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrens
in einem solchen Maße abweicht, dass nach der deutschen Rechtsordnung
die Entscheidung nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen
Verfahren ergangen angesehen werden kann (Zöller Geimer, Art. 34
EuGVVO, Rn. 11).
Teilweise wird insoweit ein Verstoß gegen den ordre public angenommen,
weil dem Versicherungsnehmer durch das Vergleichsplanverfahren
Ansprüche gegen den Versicherer genommen werden, die ihm an sich
zugestanden hätten, was mit Art. 14 GG unvereinbar sei (so Schnepp/
Janssen, VW 2007, 1057). Insoweit wird nämlich auch hinsichtlich
derjenigen Versicherungsnehmer, die dem Vergleichsplanverfahren
widersprochen oder nicht ausdrücklich zugestanden haben, in den Inhalt
ihrer schuldrechtlichen Ansprüche eingegriffen. Soweit der BGH hierzu
in seiner Entscheidung zum norwegischen Zwangsvergleich (NJW 1997,
524) ausgeführt hat, eine Enteignung liege schon deshalb nicht vor, weil
durch den Vergleich den Gläubigern typischerweise nichts genommen
werde, was sie nicht schon zuvor durch die Insolvenz des Schuldners
verloren hätten, so ist dies auf den vorliegenden Fall nicht ohne weiteres
zu übertragen, da die Beklagte gerade weiterhin solvent geblieben ist und
ein Insolvenzverfahren nicht eingeleitet wurde.
Ob allein hierin indessen ein ungerechtfertigter Eingriff in die
Eigentumsfreiheit gesehen werden kann, erscheint indessen fraglich.
Immerhin hat der Kläger hier für eine Gegenleistung durch Erhöhung des
Vertragswertes um 2,5 % erhalten.
Das deutsche Recht sieht ebenfalls Verfahren vor, bei denen es zu
einer Beschränkung von Gläubigerrechten kommen kann, etwa im
Insolvenzplanverfahren nach § 217 ff. InsO oder durch die Beschränkung
von Gläubigerrechten nach § 5 des Schuldverschreibungsgesetzes
bei Gesamtemissionen. Zwar sind diese Regelungen nicht unmittelbar
übertragbar, da § 217 ff. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
voraussetzen, woran es hier fehlt. Das Schuldverschreibungsgesetz
sieht ferner vor, dass bereits die Anleihebedingungen Änderungen
der Gläubigerrechte durch Mehrheitsbeschluss vorsehen müssen.
Derartige Regelungen enthält der Versicherungsvertrag des Klägers
nicht. Gleichwohl dürfte zweifelhaft sein, ob der Verzicht des Klägers
auf mögliche Ansprüche gegen die Beklagte gegen eine Erhöhung
des Versicherungswertes um 2,5 % angesichts der insoweit nicht
unproblematischen wirtschaftlichen Situation der Beklagten als ein
offensichtlicher Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung
anzusehen ist. Letztlich kann diese Frage aber offen bleiben, da es – wie
oben dargelegt – bereits an einer anzuerkennenden Entscheidung nach
Art. 32 EuGVVO fehlt und ein Anerkennungshindernis nach Art. 35 Abs. 1
EuGVVO vorliegt.
Soweit das Landgericht schließlich darauf abgestellt hat, ein weiterer
Verstoß gegen die öffentliche Ordnung liege darin, dass nach den
Versicherungsbedingungen auf den Vertrag deutsches Recht Anwendung
findet, das Vergleichsplanverfahren dagegen nach englischem Recht
erfolgt ist, kann hierin allein allerdings kein Verstoß gegen die öffentliche
Ordnung gesehen werden. Das Vergleichsplanverfahren mit einer Vielzahl
von Gläubigern aus dem In und Ausland wird sich vernünftigerweise nur
nach der Rechtsordnung richten können, die für das Unternehmen im
Wesentlichen maßgeblich ist, wo sich also der Hauptverwaltungssitz und
der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit befinden. Das ist hier in
Großbritannien. Eine einheitliche Regelung kann hier auch nur erreicht
werden, wenn für ein derartiges Verfahren nur eine Rechtsordnung
Anwendung findet.
ee) Schließlich kommt auch keine Anerkennung des „Scheme of
Arrangement“ nach § 328 ZPO in Betracht. Voraussetzung hierfür ist das
Vorliegen eines Urteils. Hierunter fallen alle gerichtlichen Entscheidungen,
die einen Rechtsstreit zwischen Parteien aufgrund eines rechtlich
geordneten Verfahrens in der Sache rechtskräftig entscheiden bzw.
eine Gestaltung vornehmen (Zöller Geimer, § 328 Rn. 66. Münchener
Kommentar Gottwald, ZPO, § 328 Rn. 45). Zwar kann auch ein Urteil
mit vereinbartem Wortlaut oder eine sog. „Class Action Settlement“
nach amerikanischem Recht ggf. ein Urteil im Sinne von § 328 ZPO
darstellen. Indessen fehlt es hier an einem Urteil, weil es überhaupt
keinen Rechtsstreit zwischen den Parteien dieses Verfahrens gegeben
hat. Die Beklagte hat den Kläger nicht etwa in England mit dem Ziel
verklagt, einer Abänderung seines Vertrages dahingehend zuzustimmen,
dass gegen Verzicht auf weitergehende Ansprüche sein Versicherungswert
um 2,5 % erhöht wird. Über einen derartigen Antrag hat auch kein
englisches Gericht in einem geordneten Verfahren unter Berücksichtigung
des Sachverhaltes und anzuwendender Rechtssätze geurteilt. Hier hat es
vielmehr eine Mehrheitsvereinbarung zwischen der Beklagten und ihren
Gläubigern in einem Vergleichsplanverfahren gegeben, die lediglich noch
durch den High Court genehmigt wurde. Insoweit kann auf die obigen
Ausführungen zum Vorliegen einer Entscheidung iSv Art. 32 EuGVVO
verwiesen werden.
c) Im Ergebnis zutreffend ist das Landgericht ebenfalls davon
ausgegangen, dass eine vollständige Sperrwirkung des „Scheme of
Arrangement“ unabhängig von der Frage seiner Anerkennung im Inland
schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil er nicht sämtliche von
dem Kläger geltend gemachte Ansprüche ausschließt. Die Ziffern 4.1
und 5.1 des „Scheme of Arrangement“ beziehen sich lediglich auf den
Ausschluss von Ansprüchen, die mit GAR zusammenhängen. Nach
Ziff. 1.1 des Vergleichsplans ist ein mit GAR zusammenhängender
Anspruch jeder Anspruch, der seinen Ursprung in einem der dann
aufgeführten Punkte hat oder auf irgendeine Weise mit einem der
nachfolgend genannten Punkte im Zusammenhang steht. Die lit. a)
bis d) beziehen sich sodann auf die GAR Rechte, den H. Fall sowie die
differentielle Schlussüberschusspolitik. Hieran schließen sich dann in
lit. e) bis g) Pflichtverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit
Zusicherungen, Mitteilungen, ungenauen Beratungen oder Unterlassungen
im Zusammenhang mit den zuvor genannten Punkten an. Hieraus
folgt für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer, dass auch
Aufklärungspflichtverletzungen oder fehlerhafte Zusicherungen bei
Vertragsschluss nur insoweit von dem Vergleichsplanverfahren erfasst
werden, als sie noch in irgendeinem Zusammenhang mit den GAR
Verträgen, dem hierauf fußenden Gerichtsverfahren bis zum Urteil des
House of Lords sowie der von der Beklagten durchgeführten differentiellen
Schlussüberschusspolitik stehen.
Nicht erfasst werden von dem „Scheme of Arrangement“ dagegen
Aufklärungspflichtverletzungen der Beklagten bei Vertragsschluss,
die mit der GAR Problematik nichts zu tun haben. Hieraus folgt, dass
Pflichtverletzungen, die der Kläger gegenüber der Beklagten geltend
macht wegen Verwendung eines von vornherein riskanten und unüblichen
Überschussmodells, Bestehen eines defizitären Deckungskapitals,
angeblicher überhöhter Zuteilung von Zuschüssen und des Fehlens
ausreichender Sterblichkeitsrückstellungen, von vornherein nicht von
der Vergleichsregelung erfasst werden (vgl. Anlage KE 9, S. 176 f. d.A.).
Entsprechend heißt es auch in Ziff. 5.9.2 des Vergleichsplans (vgl. Anlage
KE 9, S. 45):
„Die Regelung wird keinerlei Auswirkung auf etwaige Ansprüche von
unter die Regelung fallenden Versicherungsnehmern gegen die Society
haben, die nicht in die Definition von mit GAR zusammenhängenden
Ansprüchen fallen. Alle Ansprüche, die nicht in diese Definition fallen,
sind auch nach der Regelung gültig. Wenn z. B. ein unter die Regelung
fallender Versicherungsnehmer einen potentiellen Anspruch wegen
Verkaufs aufgrund falscher Angaben (Missverkaufs Claim), basierend auf
der Behauptung hat, dass die Society versäumt hatte, abzuklären, ob der
unter die Regelung fallende Versicherungsnehmer mehr Vorteile aus dem
Beitritt zu dem Rentenprogramm seines oder ihres Arbeitgebers als aus
dem Erwerb einer Police von der Society gezogen hatte, würde es dem
unter die Regelung fallenden Versicherungsnehmer freistehen, diesen
Anspruch auch dann zu verfolgen, wenn die Regelung angenommen wird.“
Ferner wird in Ziff. 5.9.3 des Vergleichsplans lediglich ausgeführt,
dass dieser bindend ist für Klagen vor englischen Gerichten.
Demgegenüber werde diese Regelung andere Versicherungsnehmer nicht
notwendigerweise davon abhalten, im Ausland Ansprüche gegen die
Beklagte geltend zu machen. Dennoch sehe es die Beklagte als deutlichen
wirtschaftlichen Vorteil an, zu versuchen, weiteren im vereinigten
Königreich geltend gemachten Ansprüchen vorzubeugen. Auch diese
Regelung zeigt, dass die Beklagte selbst nicht bereits davon ausging, dass
gegen sie keine Ansprüche vor ausländischen Gerichten geltend gemacht
werden können.
2. Kann der Kläger somit dem Grunde nach Schadensersatzansprüche
aus culpa in contrahendo gegen die Beklagte geltend machen, so sind
diese unabhängig davon, ob sie überhaupt dem Grunde nach hinreichend
dargelegt sind (dazu unter 3.), jedenfalls verjährt.
a) Eine Verjährung des Anspruchs des Klägers ist, unabhängig von der Art
der der Beklagten im Einzelnen vorgeworfenen Pflichtverletzungen, bereits
nach § 12 Abs. 1 VVG aF eingetreten. Hiernach verjähren Ansprüche aus
dem Versicherungsvertrag in zwei Jahren, bei der Lebensversicherung
in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in
welchem die Leistung verlangt werden kann.
Auch Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, die sich
lediglich auf das negative Interesse richten, sind in zumindest
entsprechender Anwendung von § 12 Abs. 1 VVG aF als „Ansprüche
aus dem Versicherungsvertrag“ anzusehen. Eine höchstrichterliche
Klärung dieser Frage gibt es bisher nicht. Anerkannt ist jedenfalls, dass
Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, sofern sie auf das
positive Interesse gerichtet sind, in entsprechender Anwendung von § 12
Abs. 1 VVG aF verjähren (BGH, VersR 2004, 361. OLG Karlsruhe, VersR
1999, 477. AG Berlin Wedding, VersR 1991, 779. Prölss/Martin, § 12
Rn. 6. Römer/ Langheid, § 12 Rn. 4). Insoweit hat der BGH in einem
Fall, in dem der Versicherungsnehmer Schadensersatz aus Verschulden
bei Vertragsschluss verlangte, weil in dem Versicherungsvertrag für eine
Gebäudeversicherung nicht auch die in einem Pferdestall untergebrachten
Pferde mitversichert waren, ausgeführt, § 12 Abs. 1 VVG könne auch
Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss erfassen (VersR 2004,
361). Insoweit gelte der allgemeine Rechtsgedanke, dass die für
vertragliche Erfüllungsansprüche maßgeblichen kurzen Verjährungsfristen
auch für solche Ansprüche gelten sollen, die wirtschaftlich die Stelle
der vertraglichen Erfüllungsansprüche einnehmen und sich insoweit
als der Ersatzwert des ursprünglich Bedungenen erweisen. Diese
Rechtsprechung erfasse auch Fälle, in denen das vorvertragliche
Verschulden eines Vertragspartners zwar nicht das Zustandekommen des
Vertrages selbst verhindert, jedoch zu einem Vertrag geführt hat, dessen
Erfüllungsanspruch nicht mehr realisierbar ist. Der Normzweck des § 12
Abs. 1 VVG bestehe darin, schnelle Klarheit über die Rechtslage aus dem
Versicherungsvertrag zu schaffen.
Liegt hierin indessen das Ziel von § 12 Abs. 1 VVG, so besteht keine
innere Rechtfertigung dahin, bei Ansprüchen aus Verschulden bei
Vertragsschluss danach zu differenzieren, ob mit ihnen das positive oder
das negative Interesse geltend gemacht wird. Entsprechend hat auch
das LG München I entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des
Versicherungsnehmers in der fondsgebundenen Lebensversicherung
wegen Falschberatung aus culpa in contrahendo in entsprechender
Anwendung von § 12 Abs. 1 VVG aF verjährt (VersR 2008, 626). In
diesem Fall hatte der Versicherungsnehmer nicht ein Erfüllungsinteresse
geltend gemacht, sondern als Schaden den Betrag, den er bei sicherer
Anlage, wie etwa einem Sparbrief mit 4 % Rendite, als höhere
Ablaufleistung als bei der streitgegenständlichen fondsgebundenen
Lebensversicherung erhalten hätte. Ähnlich liegt es hier, wo der Kläger
nicht Erfüllungsansprüche gegen die Beklagte mit dem Argument geltend
gemacht hat, bei den Vertragsverhandlungen bzw. durch die Werbung
sei ihm eine Rendite von 5 %, 8 %, 9 % oder noch mehr versprochen
worden, sondern er wegen der von ihm behaupteten Falschangaben der
Beklagten bei Vertragsschluss Rückzahlung seiner geleisteten Einlagen
sowie eine Verzinsung dieser Anlage von 4 % geltend macht, weil er
statt des Vertrages bei der Beklagten einen überschussbeteiligten Vertrag
bei einer deutschen Versicherung mit einer Laufzeit von 12 Jahren und
entsprechender Verzinsung abgeschlossen hätte (vgl. Bl. 247 f. d.A.).
In beiden Fällen des Anspruches auf das positive als auch auf
das negative Interesse geht es um Pflichtverletzungen, die der
Versicherungsnehmer dem Versicherer anlässlich der Verhandlungen
bei Abschluss des Vertrages vorwirft. In beiden Fällen kommt auch
jeweils ein Vertrag zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer
zustande, sodass es nicht etwa nur um Ansprüche aus ungerechtfertigter
Bereicherung geht, auf die § 12 VVG aF keine Anwendung findet
(vgl. BGH VersR 1960, 145). § 12 Abs. 1 VVG aF ist daher weit
dahin auszulegen, dass von dieser Vorschrift alle Ansprüche erfasst
werden, die ihre rechtliche Grundlage in dem Versicherungsvertrag
haben (LG München I, aaO). Soll die Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1
VVG aF für alle Ansprüche gelten, die wirtschaftlich die Stelle des
vertraglichen Erfüllungsanspruches einnehmen, so kann es keinen
Unterschied machen, ob ein Versicherungsnehmer, der dem Versicherer
Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der erzielbaren
Rendite vorwirft, als Schaden den Betrag geltend macht, den er erhalten
hätte, wenn die Angaben des Versicherers bzw. seines Vermittlers
anlässlich des Vertragsschlusses zutreffend gewesen wären (positives
Interesse bzw. Erfüllungshaftung), oder er den Betrag verlangt, der
ihm zustünde, falls er wegen der Falschangaben den Vertrag gar nicht
geschlossen hätte (Prämien und Zinsausfallschaden wegen anderweitiger
Anlage als negatives Interesse).
Dieser einheitlichen Erfassung auch von Ansprüchen aus Verschulden bei
Vertragsschluss durch § 12 Abs. 1 VVG aF steht auch nicht das zum 1.
Januar 2002 in Kraft getretene neue Verjährungsrecht der §§ 194 ff. BGB
entgegen. Zwar betrug nach früherem Recht die Regelverjährungsfrist für
Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss 30 Jahre, sodass insoweit
ein deutlicher Widerspruch zu der 5jährigen Verjährungsfrist für sonstige
Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in § 12 VVG aF bestand, was
eine Angleichung der Verjährung des Anspruchs aus Verschulden bei
Vertragsschluss mit den sonstigen vertraglichen Ansprüche gerechtfertigt
erscheinen ließ. Nunmehr beträgt gemäß § 195 BGB die regelmäßige
Verjährungsfrist drei Jahre. Insofern kann es bei der Anwendung von
§ 12 VVG aF auch auf Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss
für die Zeit nach dem 1. Januar 2002 nicht mehr in erster Linie auf das
Argument der Abkürzung der Verjährungsfrist ankommen. Gleichwohl
bestehen auch weiterhin zwischen § 12 Abs. 1 VVG aF und dem neuen
Verjährungsrecht des BGB erhebliche Unterschiede, die es gerechtfertigt
erscheinen lassen, zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen sämtliche
Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss im Zusammenhang mit
Versicherungsverträgen der spezielleren Vorschrift des § 12 Abs. 1 VVG
aF unterfallen zu lassen. Zunächst ist kein Grund ersichtlich, warum
Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, soweit es sich um das
negative Interesse handelt, nur in drei Jahren verjähren sollen, sonstige
Erfüllungsansprüche aus dem Versicherungsvertrag sowie Ansprüche aus
Verschulden bei Vertragsschluss, soweit es um das positive Interesse
geht, dagegen nach § 12 Abs. 1 VVG aF in fünf Jahren. Vor allem ist eine
einheitliche Anwendung von § 12 Abs. 1 VVG auf alle Ansprüche aus
dem Versicherungsvertrag aber deshalb geboten, weil der Beginn der
Verjährung in den beiden Gesetzen unterschiedlich ist. In § 199 Abs. 1
BGB wird nämlich auf die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des
Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen oder der Person
des Schuldners abgestellt. Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 VVG aF beginnt die
Verjährung indessen mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung
verlangt werden kann. Hierbei kommt es lediglich auf die Fälligkeit des
Anspruchs nach § 11 VVG aF an (BGH, VersR 1994, 337. 1999, 706).
Dies kann dazu führen, dass faktisch die Verjährungsfrist der §§ 195,
199 BGB länger als fünf Jahre ist, wenn der Versicherungsnehmer erst
später Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt
hat. Dies würde dann – ähnlich wie nach früherem Recht – erneut dazu
führen, dass Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, soweit es
um das negative Interesse geht, einer längeren Verjährung unterlägen
als sonstige Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag. Hierfür gibt es
indessen keine Rechtfertigung.
Der Umstand, dass der Gesetzgeber nunmehr mit der VVG Reform die
Sonderverjährung in § 12 VVG aF zum 1. Januar 2008 abgeschafft hat,
sodass auch im Bereich des Versicherungsrechts die Vorschriften der
§§ 195, 199 BGB gelten, ist demgegenüber unerheblich, da es sich
hier um einen Sachverhalt handelt, der noch unter die Geltung von
§ 12 Abs. 1 VVG aF fiel. Ist auf den Anspruch des Klägers mithin die
Regelung des § 12 Abs. 1 VVG aF anzuwenden, so ist sein Anspruch
zum 31. Dezember 2004 verjährt. Im Rahmen des § 12 Abs. 1 VVG
aF kommt es nicht auf die Entstehung, sondern auf die Fälligkeit des
Anspruchs an. Maßgeblich ist, ob Klage auf sofortige Leistung erhoben
werden kann (BGH VersR 1999, 706. 1994, 337). Nicht entscheidend
ist demgegenüber, ob die Geltendmachung des Anspruchs bereits
Aussicht auf Erfolg bietet. Der Gläubiger darf also nicht erst die Erlangung
weiterer Beweismittel oder den Verlauf eines Musterprozesses abwarten
(Schwartze, VersR 2006, 1331, 1333). Anders als § 199 BGB stellt § 12
Abs. 1 VVG aF auf rein objektive Elemente ab, sodass allein die subjektive
Unkenntnis den Verjährungsbeginn nicht hinausschieben kann (OLG Köln,
VersR 1973, 1058. Schwartze, aaO). Die Unkenntnis des Gläubigers von
der Entstehung seines Rechts im Allgemeinen hindert den Beginn der
Verjährung nach § 12 Abs. 1 VVG aF nicht, ohne dass es darauf ankommt,
worauf diese Unkenntnis beruht (BGH, VersR 1994, 337).
Vorliegend macht der Kläger als Schaden den Betrag geltend, der sich
zum einen aus seinen gezahlten Prämien und zum anderen aus dem
Zinsverlust wegen Unterlassens einer anderweitigen Anlage ergibt.
Er hat insoweit vorgetragen, statt des Vertrages bei der Beklagten
einen überschussbeteiligten Vertrag bei einem deutschen Versicherer
abgeschlossen oder die Prämien langfristig festverzinslich über 12
Jahre angelegt zu haben, woraus ihm jeweils ein Zinsvorteil von 4 %
zugeflossen wäre. Er trägt damit vor, dass er bei zutreffender Erkenntnis
der Umstände, die bereits 1999 vorlagen und ihm seitens der Beklagten
verschwiegen worden sein sollen, sein Geld damals in anderer Form
angelegt hätte. Sein eventueller Anspruch ist daher in dem Moment
entstanden, als er die ihm nicht genehme Anlageart aufgrund der
behaupteten Falschberatung bzw. der unterlassenen Aufklärung gewählt
hat, und nicht erst im Zeitpunkt der Realisierung von Verlusten (LG
München, aaO). Der Anspruch ist damit bereits dem Grunde nach Ende
1999 fällig geworden, sodass er am 31. Dezember 2004 verjährt ist.
b) Selbst man hier keine Verjährung nach § 12 Abs. 1 VVG aF
annehmen wollte, wäre jedenfalls für die Mehrzahl der behaupteten
Pflichtverletzungen Verjährung nach §§ 195, 199 BGB gegeben. Diese
kürzere Verjährungsfrist findet hier gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4
EGBGB Anwendung.
aa) Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei
Jahre. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres,
in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den
Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners
Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Für
den Beginn dieser Verjährungsfrist ist auch in Überleitungsfällen nicht
allein der Stichtag des 1. Januar 2002 maßgeblich, sondern es müssen
auch die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
vorliegen (BGH NJW 2007, 1584). Auch kommt nicht grundsätzlich
ein einheitlicher Beginn der Verjährung in Betracht. Vielmehr stellt
jede Handlung, die eigene Schadensfolgen zeitigt und dadurch zum
Gesamtschaden beiträgt, verjährungsrechtlich eine neue selbständige
Schädigung dar und erzeugt daher einen neuen Ersatzanspruch mit
eigenem Lauf der Verjährungsfrist (BGH NJW 2008, 506). Dem steht
nicht entgegen, dass bereits ein Beratungsfehler ausreichen kann,
um die Rückabwicklung des ganzen Vertrages zu erreichen. Denn
jede Pflichtverletzung ist mit weiteren Nachteilen für das Vermögen
des Gläubigers verbunden (BGH für Beratungsfehler beim Kauf einer
Eigentumswohnung hinsichtlich einer Zinssubvention für ein Darlehen).
Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB
berechnet sich daher grundsätzlich für jeden Beratungsfehler im Rahmen
eines vertraglichen Schadensersatzanspruches gesondert.
Die nach § 199 BGB erforderliche Kenntnis vom Schaden und der Person
des Ersatzpflichtigen liegt im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten
die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der
Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos,
möglich ist (BGH NJW 2008, 2576).
Weder ist notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt,
die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er
bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen
Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (BGH, aaO
VersR 2008, 1121). Auch kommt es, abgesehen von Ausnahmefällen,
nicht auf eine zutreffende rechtliche Würdigung an. Vielmehr genügt aus
Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis
der den Ersatzanspruch begründenden Umstände. Hierzu gehört in Fällen
unzureichender Aufklärung auch die Kenntnis der Umstände einschließlich
der wirtschaftlichen Zusammenhänge, aus denen sich die Rechtspflicht
zur Aufklärung ergibt. Die erforderliche Kenntnis ist bereits dann
vorhanden, wenn die dem Geschädigten bekannten Tatsachen ausreichen,
um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners
als naheliegend erscheinen zu lassen. Es muss dem Geschädigten
lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm hinsichtlich des
tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn
auch mit dem verbleibenden Prozessrisiko, insbesondere hinsichtlich der
Nachweisbarkeit von schadensersatzauslösenden Umständen (BGH, aaO).
bb) Auf dieser Grundlage gilt hier für die einzelnen
Aufklärungspflichtverletzungen Folgendes:
(1) In jedem Fall Verjährung zum 31. Dezember 2004 eingetreten ist
hinsichtlich möglicher Aufklärungspflichtverletzungen der Beklagten,
die im Zusammenhang stehen mit den GAR und GIRVerträgen, der
praktizierten differentiellen Schlussüberschusspolitik sowie dem
H. Prozess und dem Urteil des House of Lords aus Jahr 2000. Die
wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in die die Beklagte wegen der
Rentenversicherung mit garantierter Ablaufleistung (GAR) geraten ist,
waren gerade Gegenstand der umfangreichen Schreiben der Beklagten
an ihre Versicherungsnehmer sowie des „Scheme of Arrangement“
in den Jahren 2000 und 2001. Bereits durch das Schreiben der
Beklagten vom August 2000 (Anlage K 20) wurde der Kläger darauf
hingewiesen, dass die Beklagte aufgrund der Existenz der GAR Verträge
und das H. Urteil des House of Lords die Leistungen der anderen
überschussbeteiligten Versicherungen reduzieren muss. Mit Schreiben
vom Februar 2001 wurde der Kläger über den Verkauf eines Teils
der Beklagten an die Halifax Gruppe sowie den angestrebten GAR
Kompromiss unterrichtet. Im September 2001 versandte die Beklagte
an die Versicherungsnehmer ein sog. Konsultationspaket, das neben
einem Schreiben des Vorstandsvorsitzenden der Beklagten (Anlage KE
15) eine Broschüre „Hintergrund des vorgeschlagenen Kompromisses“
beinhaltet (Anlage KE 16). Auch hier werden erneut die Hintergründe
der wirtschaftlichen Situation der Beklagten in Verbindung mit den
verkauften GAR Policen und der Entscheidung des House of Lords
erläutert. Am 1. Dezember 2001 versandte die Beklagte sodann an den
Kläger den detaillierten Vorschlag einer Vergleichsregelung (Anlage KE
9). In diesem Vergleichsplan wird bereits in der Zusammenfassung zu
Ziff. 2.2 darauf hingewiesen, der Kläger habe das Dokument erhalten,
weil es sich herausgestellt habe, dass auch er im Sinne der zu treffenden
Regelung ein Inhaber einer Versicherung mit Überschussbeteiligung
sei (S. 21). Anschließend wird dann erneut die Problematik der GAR
Verträge erläutert. Weiter finden sich dann zu Ziff. 4 umfangreiche
Ausführungen zum bisherigen Geschäft der Beklagten, der Verwendung
von GAR Verträgen, der H. Klage, der Entscheidung des House of Lords
und der Herabsetzung des Versicherungswertes im Juli 2001 (S. 31 – 35).
Umfangreiche Anmerkungen zum H. Rechtsstreit erfolgen dann auch zu
Ziff. X (S. 163 – 166).
Weitere Erläuterungen der Beklagten folgen dann in dem beigefügten
Schreiben des Vorstandes der Beklagten vom 1. Dezember 2001 (Anlage
KE 19) sowie einer ebenfalls beigefügten Broschüre („Antworten auf
Ihre Fragen“ – Anlage KE 20). Auch hier werden die Hintergründe der
wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit
den GAR Verträgen erläutert (S. 1 – 3). So heißt es auszugsweise zum
Punkt F.2:
„Mit welchen Problemen muss die Society rechnen?
Die Zahlung der Leistungen aus Rentenversicherungen mit einem
garantierten Rentensatz (GAR), die die Society bis 1988 abgeschlossen
hat, kostet heutzutage und vielleicht auch in Zukunft mehr, als die Society
erwartet hatte. und die Society kann nicht wissen, wie viel die GAR
Leistungen in den nächsten 40 Jahren tatsächlich kosten werden.
Selbst wenn die Zinssätze in den nächsten 40 Jahren ansteigen, sodass
die Zahlung für GAR Leistungen dann weniger oder überhaupt nichts
kostet, muss die Society doch nicht für den Fall, dass die Zinssätze erneut
fallen, eine erhebliche Rückstellung für die Kosten der Zahlung für GAR
Leistungen bilden. Versicherungsnehmer ohne garantierten Rentensatz
(nicht GAR Versicherungsnehmer) können u. U. Ansprüche gegenüber der
Society geltend machen, weil sie über das Bestehen oder die potentielle
kostenmäßige Auswirkung der GAR nicht informiert oder nicht richtig
informiert wurden. Diese Ansprüche sind in der Beschreibung der mit GAR
zusammenhängen Ansprüche inbegriffen. Sämtliche Kosten werden von
den überschussbeteiligten Versicherungsnehmern der Society getragen.
Wenn die verschiedenen Ansprüche nicht erledigt werden, könnten die
zu ihrer Beilegung erforderlichen Maßnahmen die Überschussanteile auf
Jahre hinaus belasten.
Dies bedeutet, dass der Wert ihres überschussbeteiligten Vertrages
gefährdet ist. Er ist bereits beeinträchtigt worden und wird
möglicherweise nicht mehr so schnell steigen, wie er ohne diese Probleme
gestiegen wäre.“
Ferner heißt es zu F.3:
„Wie geriet die Society in diese Lage?“ Die Society geriet in
Schwierigkeiten, weil die früheren Geschäftsleitungen der Ansicht
waren, dass die Mehrkosten der GAR durch eine Differenzierung des
Schlussüberschussanteils für diejenigen GAR Versicherungsnehmer,
die sich für GAR Leistungen entschieden haben, im Vergleich zu den
übrigen Versicherungsnehmern normalerweise wieder hereingebracht
werden könnten. Im Juli 2000 entschied das House of Lords, dass diese
Differenzierung des Schlussüberschussanteils unzulässig sei.
Infolgedessen hat die Society sofort aus dem Vermögen des
Überschussbeteiligten Portfolio 1,5 Mrd. Pfund zurückzustellen, um ihrer
Verbindlichkeit aus diesen Garantien entsprechen zu können. Es waren
also in größerem Umfang risikolose Anlagen, bspw. in Barguthaben,
mündelsicheren Papieren oder Rentenwerten vorzunehmen, die historisch
langsamer wachsen. Die Ungewissheit bezüglich der Gesamtkosten
der in den kommenden Jahren zu zahlenden Renten mit garantiertem
Satz bedeutet ferner, dass die Society eine sehr zurückhaltende
Überschusspolitik zu verfolgen hat. Da die Kosten der GAR unbekannt
sind, ist die finanzielle Lage der Society nicht gesichert. ...
Die Society wurde von ihrem Rechtsberater darauf hingewiesen, dass
Versicherungsnehmer ohne GAR potentiell persönlich Ansprüche gegen die
Society geltend machen könnten, weil sie beim Abschluss ihrer Verträge
über die möglichen Mehrkosten der GAR nicht unterrichtet oder nicht
richtig unterrichtet wurden.“
Der Kläger hat selbst eingeräumt, die Unterlagen, insbesondere den
Entwurf des „Scheme of Arrangement“ gelesen zu haben (Bl. 33 d.A.).
Ihm waren daher ohne weiteres die Umstände bekannt, die auf eine
mögliche Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten hindeuteten,
weil diese ihn bei Abschluss seines Vertrages im Jahre 1999 nicht auf
die gleichzeitige Verwendung von GAR Verträgen sowie die daraus
möglicherweise resultierenden Risiken hingewiesen hatte. Diese Tatsachen
ließen bereits den Schluss auf ein schuldhaftes Verhalten der Beklagten
zu. Auf eine zutreffende rechtliche Einordnung kommt es demgegenüber
ebenso wenig an wie auf eine endgültige und sichere Kenntnis oder das
Vorliegen sämtlicher erforderlicher Beweismittel.
Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, die ihm übersandten
Unterlagen seien zu unübersichtlich. Abgesehen, davon, dass er selbst
eingeräumt hat, den Vergleichsplan gelesen zu haben (Bl. 33 d.A.),
ist der Vergleichsplan als solcher übersichtlich aufgebaut und enthält
insbesondere eine Zusammenfassung, aus der ohne weiteres entnommen
werden kann, um was es hier geht. Entsprechendes ergibt sich dann
auch aus den weiteren gleichzeitig und zuvor von der Beklagten an den
Kläger übersandten Schreiben. Der Kläger konnte auch nicht annehmen,
dass er mit seinem Vertrag von dem Vergleichsplan überhaupt nicht
erfasst werde. Zwar heißt es in dem ersten Schreiben der Beklagten
vom August 2000 (Anlage K 20) zunächst noch, auf konventionelle
überschussbeteiligte Versicherungen des sog. „deutschen Typs“ habe
das Urteil des House of Lords keine Auswirkungen. Das bedeutet
indessen nur, dass das Urteil sich unmittelbar mit diesen Verträgen nicht
befasst hat, nicht dagegen, dass derartige Verträge auch in Zukunft
von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Urteils nicht betroffen
werden. Jedenfalls ergibt sich dann aber aus dem Vergleichsplan
selbst bereits zu Ziff. 2.2 in der Zusammenfassung, dass dem Kläger
dieses Dokument geschickt wurde, weil sich herausgestellt habe,
dass auch er im Sinne der zu treffenden Regelung ein Inhaber einer
Versicherung mit Überschussbeteiligung sei (Anlage KE 9, S. 21). Im
Übrigen hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, es stehe
überhaupt nicht fest, dass der Kläger hier gerade einen konventionellen
überschussbeteiligten Vertrag „deutschen Typs“ abgeschlossen habe.
Die Vertragsunterlagen könnten auch darauf hindeuten, dass es hier
um eine Überschussbeteiligung nach britischem System ging (vgl.
Versicherungsbedingungen, Anlage K 1, S. 13 Anlagenheft I sowie
ergänzende Unterlagen Anlage K 17, Bl. 83 f. Anlagenheft I).
Ohne Erfolg macht der Kläger mit der Berufung weiter geltend, er habe
jedenfalls keine Kenntnis im Hinblick auf Schadensersatzansprüche
gehabt, weil die Beklagte ihm verschwiegen habe, dass sie auch
Versicherungsverträge mit Garantien (Guaranteed Investment Return,
GIR) verkauft habe. Abgesehen davon, dass auch diese garantierten
Anlagerenditen auf S. 122 der Vergleichsregelung erwähnt werden,
ist überhaupt nicht ersichtlich, inwieweit hieraus eine gesonderte
Verletzungshandlung mit einem einer eigenen Verjährung unterliegenden
Schadensersatzanspruch folgen sollte. Nur eine Handlung, die
eigene Schadensfolgen zeitigt und dadurch zum Gesamtschaden
beiträgt, ist nämlich verjährungsrechtlich als neue selbständige
Schädigung anzusehen (BGH NJW 2008, 506). Das ist hier aber bei
den Rentenversicherungen mit garantierter Ablaufleistung (GAR) und
denen mit garantierten Anlageerträgen (GIR) nicht der Fall, da diese sich
inhaltlich überschneiden.
Der Kläger hatte auch Kenntnis von der Person des Schädigers in Gestalt
der Beklagten. Hierbei spielt es auch keine Rolle, ob diese zunächst der
Ansicht war, für mögliche Fehler seien ehemalige Vorstandsmitglieder,
Rechnungsprüfungsgesellschaften oder Aktuare verantwortlich. Im
Außenverhältnis zum Kläger hätte sie für deren Verhalten in jedem Fall
nach §§ 278, 31 BGB einzustehen. Auch wird in dem Schreiben der
Beklagten vom 1. Dezember 2001 ausdrücklich auf frühere Handlungen
der Geschäftsleitung hingewiesen (vgl. Anlage KE 20 zu Punkt F.3).
Hatte der Kläger somit die erforderliche Kenntnis bereits Ende 2001
mit dem Vorliegen des Vergleichsplans, so lief die Verjährung am 31.
Dezember 2004 ab. Die erst Ende 2007 erhobene Klage vermochte
die Verjährung daher nicht mehr zu hemmen. Nichts anderes würde
gelten, wenn man für den Verjährungsbeginn erst auf den 31. Dezember
2002 abstellte, da erst am 8. Februar 2002 das den Vergleichsplan
genehmigende Urteil des High Court ergangen ist und die Beklagte mit
Schreiben vom 15. April 2002 ihre künftige Unternehmensstrategie
schilderte (Anlage KE 37). Hier wäre die Verjährung dann am 31.
Dezember 2005 vor Klageerhebung abgelaufen.
(2) Anders als das Landgericht meint, kommt indessen auch für weitere
mögliche Pflichtverletzungen der Beklagten eine Verjährung nach
§§ 195, 199 BGB in Betracht, mögen diese auch nicht unmittelbar im
Zusammenhang mit der GAR Problematik stehen (vgl. hierzu Beschluss
des OLG Braunschweig vom 29. Juni 2009 – 3 U 1/09, Anlage BE 13).
Soweit es zunächst um die Behauptung des Klägers geht, die Beklagte
habe ein riskantes und ungewöhnliches Überschussmodell gewählt, bei
dem es nicht zur Bildung von Deckungsvermögen gekommen sei, hat der
Kläger hiervon in den Jahren 2000 bis 2002 Kenntnis erlangt. So heißt es
bereits im Schreiben der Beklagten vom August 2000 (Anlage K 20):
„Es war schon immer die Unternehmensphilosophie der E. L., die Gewinne
in möglichst hohem Umfang in Form von zeitnahen Überschüssen an
die Versicherungsnehmer weiterzugeben, anstatt hohe Reserven zu
bilden, was zu geringeren Renditen für die Versicherungsnehmer führen
würde. Im Gegensatz zu anderen britischen Versicherungsunternehmen,
die ebenfalls GAR Policen vertrieben haben, hat E. L. daher keine
zusätzlichen Reserven, die zur Abdeckung der nun höheren Leistungen
der GARVerträge herangezogen werden könnten ....“
Noch deutlicher heißt es dann in dem Strategiepapier der Beklagten vom
15. April 2002 unter der Überschrift:
„Bewältigung ungelöster Probleme Überschussverfahren“ (Anlage KE 37):
„Wir haben ein Überschussverfahren geerbt, das ungewöhnlich und
unbefriedigend ist. Die scheinbare Klarheit der ‚Vertragswerte‘ erweckt
ein trügerisches Gefühl der Sicherheit. Es ist offensichtlich, dass die
scheinbare Transparenz bei E. L. in Wirklichkeit viel Verwirrung gestiftet
hat. Bei einem überschussbeteiligten Portfolio hat ‚Vertragswert‘ nur
dann eine wirkliche Bedeutung, wenn der Vertrag fällig wird oder
wenn während der Laufzeit des Vertrags ein Ereignis eintritt, bei
dem die Leistungen bezogen werden können. Zu jeder anderen Zeit
geben die ‚Vertragswerte‘ nur einen vorläufigen, ungefähren Wert der
zugrundeliegenden Vermögenswerte zu einem bestimmten Zeitpunkt
an ....
Und natürlich berücksichtigen die ‚Vertragswerte‘ nicht die aktive
Vermögensverwaltung, die unser überschussbeteiligtes Port Folio bei
seiner derzeitigen Verfassung braucht, weil so viele Versicherungsnehmer
hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem sie Rentenleistungen beziehen wollen,
große Flexibilität haben ....“
Mit dem Zugang dieser Unterlagen waren dem Kläger mithin alle
Einzelumstände bekannt, die für die Beurteilung eines riskanten und
ungewöhnlichen Überschussmodells Bedeutung haben könnten, sodass
die Verjährungsfrist jedenfalls mit Ablauf des Jahres 2005 endete. Auf
die Kenntnis weiterer Einzelheiten kommt es demgegenüber nicht an.
Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob der Kläger sich die Kenntnis
der Vorgänge im Einzelnen unter Ermittlung der Interna bei der Beklagten
sowie des Vorhandenseins von Beweismitteln erst in den Jahren 2004 bis
2007 verschafft hat. Auf die von ihm abgestellte vollständige Kenntnis
erst ab 2007 nach Erlass des „Penrose Reports“ 2004, der Entscheidung
des Disziplinartribunals aus 2007 sowie des Berichts des EU Parlaments
aus 2007 kommt es demgegenüber nicht an.
(3) Soweit der Kläger der Beklagten vorwirft, diese habe nur
unzureichendes Deckungskapital gebildet, sodass die Verbindlichkeiten
bereits seit 1989 mangels gebildeter Rücklagen das Deckungskapital
überstiegen hätten, konnte der Kläger die hierzu erforderlichen
Informationen unmissverständlich dem ihm am 1. Dezember 2001
übermittelten Vergleichsplan (Anlage KE 9) entnehmen. Dort heißt es auf
S. 138 f. zu 2.3. „Finanzielle Anpassung“ u. a.:
„Der historische Ansatz der Society hinsichtlich des Finanzmanagements
zeichnete sich durch die folgenden zwei Merkmale aus:
(i) Dem sehr geringen Eigenkapital (falls überhaupt vorhanden) ...
Da die Anlagerenditen geglättet wurden, entspricht der Betrag, um den
die Versicherungswerte angehoben wurden, nicht genau der Rendite, die
tatsächlich aus dem angelegten Vermögen erzielt wird. Das heißt, dass
die Gesamtsumme aller Versicherungswerte größer sein kann als der
Gesamtwert des Vermögens ....
Am 31. Dezember 2000 überstieg die Gesamtsumme der
Versicherungswerte den Vermögenswert um rund 10 % ....“
Auch hier hätte der Kläger bei der gebotenen sorgfältigen Durchsicht der
Unterlagen erkennen können, dass die Beklagte strukturell nur über wenig
bis kein Eigenkapital verfügte. Nach seinem eigenen Vorbringen hat er die
Unterlagen im Übrigen auch gelesen (Bl. 33 d.A.).
(4) Keine Verjährung nach §§ 195, 199 BGB ist eingetreten,
soweit der Kläger geltend macht, die Beklagte habe seit 1989
überhöhte Überschusszuteilungen vorgenommen, die nicht den
tatsächlichen Gewinnen entsprochen hätten. Da derartige überhöhte
Überschusszuteilungen eigene Schadensfolgen – neben den anderen
behaupteten Pflichtverletzungen – in Folge einer geringeren
Renditeausschüttung für später geschlossene oder fällig werdende
Verträge haben, ist die Verjährungsfrist auch hier zunächst gesondert zu
berechnen.
Zwar heißt es im Schreiben der Beklagten an den Kläger vom August
2000 (Anlage K 20):
„In den letzten Jahren sind die Kapitalmarkzinsen erheblich gesunken.
Das hat zur Folge, dass die derzeit marktgängigen Rentensätze niedriger
sind, als die garantierten Rentensätze (... GAR), die in den von E. L. in
Großbritannien vertriebenen Produkten enthalten sind.“
Diese Ausführungen beziehen sich indessen nur auf die GAR Verträge, bei
denen die garantierten Rentensätze über den üblichen Kapitalmarktzinsen
liegen. Darum geht es beim Vertrag des Klägers, der keine GAR Police
abgeschlossen hat, indessen nicht. Er macht vielmehr ganz allgemein und
unabhängig von den GAR Verträgen geltend, die Beklagte habe überhöhte
Überschusszuteilungen vorgenommen, die erst frühestens ab 2012 wieder
ausgleichbar gewesen seien. Hiervon habe er durch die vorgelegten
Unterlagen in verjährter Zeit keine Kenntnis erhalten. Ausführungen zu
diesem Punkt sind den übersandten Unterlagen auch nicht zu entnehmen.
(5) Nicht abschließend kann angesichts des bisherigen Vortrages der
Parteien die Frage beantwortet werden, ob Verjährung hinsichtlich
eines Beratungsverschuldens der Beklagten eingetreten ist, weil
diese ihm durch ihren Mitarbeiter B. bei den Vertragsgesprächen
eine bestimmte Überschussrendite zugesagt hat, insbesondere einen
Überschussbeteiligungssatz von jährlich mindestens 5 %. Hat der Kläger
allerdings wie vorgetragen ab dem Jahr 2003 keine Überschüsse mehr
erhalten, wusste er zu diesem Zeitpunkt, dass er gerade keine mindestens
5 %ige jährliche Rendite mehr erhalten hat. Dann hätte er bereits 2003
Kenntnis von der Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten gehabt,
so dass ein Anspruch am 31. Dezember 2006 verjährt wäre. Allerdings
fehlt es hier noch an einer spezifizierten Darstellung der Parteien, welche
Überschüsse mit welchem Prozentsatz in den einzelnen Jahren gezahlt
wurden, so dass eine abschließende Bewertung nicht möglich ist.
(6) Keine Verjährung nach §§ 195, 199 BGB ist ferner bezüglich
der Behauptung des Klägers eingetreten sein, die Beklagte habe
unzureichende Sterblichkeitsrückstellungen vorgenommen, weil sie sowohl
in Großbritannien als auch in Deutschland mit veralteten Sterbetafeln
gearbeitet habe. Auch hier läuft ein gesonderter Verjährungsbeginn, da
unzureichende Sterblichkeitsrückstellungen ebenfalls zu einem weiteren
Schaden führen können, weil dann bei späterer Fälligkeit dieser Verträge
höhere Leistungen als kalkuliert auf diese Verträge erbracht werden
müssen, was sich dann mindernd auf die jährlich auszuschüttende
Überschussbeteiligung auswirken kann.
Zwar heißt es insoweit im Vergleichsplan zu Ziff. 4.2 (Anlage KE 9, S. 32):
„Darüber hinaus ist die Sterblichkeitstabelle, die für die Versicherungen
mit GAR Rechten verwendet wurde, überholt, da die menschliche
Lebenserwartung gestiegen ist und Renten demzufolge länger ausgezahlt
werden. Im Gegensatz zu den GAR der Society werden die aktuellen
von der Society und anderen Rentenanbietern angebotenen Rentensätze
unter Bezugnahme auf aktuelle Sterblichkeitstabellen berechnet, bei
denen davon ausgegangen wird, dass Rentenempfänger erheblich länger
leben als zu dem Zeitpunkt angenommen wurde, als die GAR für die
Versicherungen mit Überschussbeteiligung mit GAR Rechten berechnet
wurden.“
Auch wenn sich insoweit ein Hinweis auf veraltete Sterblichkeitstabellen
aus dem Vergleichsplan ergibt, beziehen sich die dortigen Ausführungen
doch zunächst nur auf die GAR Verträge. Einen solchen Vertrag hat der
Kläger indessen nicht geschlossen. Er musste auch nicht zwingend davon
ausgehen, dass die veralteten Sterbetafeln sich auch auf die sonstigen
überschussbeteiligten Verträge in Großbritannien und insbesondere auf
die in Deutschland mit den dort zugrundeliegenden Sterbetafeln beziehen.
Da die Problematik der unzureichenden Sterblichkeitsrückstellung auch
in den sonstigen Schreiben aus den Jahren 2000 bis 2002 der Beklagten
im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vergleichsplans keine Rolle
spielte, kann hier jedenfalls nicht von Kenntnis oder grob fahrlässiger
Unkenntnis des Klägers gesprochen werden (a. A. demgegenüber OLG
Braunschweig, Beschlüsse vom 29. Juni 2009 – 3 U 1/09, Anlage BE 13,
und vom 6. August 2009, Anlage BE 17).
3. Sollte man davon ausgehen, dass vorliegend keine Verjährung nach
§ 12 Abs. 1 VVG aF eingetreten ist und – hilfsweise – auch keine bzw. nur
teilweise Verjährung der Ansprüche gemäß §§ 195, 199 BGB in Betracht
kommt, so fehlt es bis auf zwei Punkte (konkretes Vertragsgespräch mit
dem Kläger und Verwendung veralteter Sterbetafeln) jedenfalls auch an
einer Aufklärungspflichtverletzungen der Beklagten.
a) Der Kläger wirft der Beklagten zahlreiche Pflichtverletzungen im
Zusammenhang mit der Durchführung ihrer Geschäftspolitik und
Unternehmensführung in den Jahren vor Abschluss des Vertrages
1999 vor. Auf diese behaupteten Pflichtverletzungen kann es aber nur
ankommen, soweit sich aus diesen überhaupt Aufklärungspflichten der
Beklagten bei Vertragsschluss ergeben. Hierbei ist zu berücksichtigen,
dass der Versicherer nicht etwa verpflichtet ist, den Versicherungsnehmer
bei Vertragsschluss über sämtliche Einzelheiten seiner Geschäftspolitik,
insbesondere über die Art und Weise der Gewinnerzielung,
der Kapitalanlage, der Überschussermittlung, der Bildung von
Deckungskapital, der Quersubventionierung verschiedener Vertragstypen
oder erfolgter Sterblichkeitsrückstellungen sowie verwendeter
Sterbetafeln aufzuklären. Eine derartige Aufklärung kommt schon
deshalb nicht in Betracht, weil sie die Grenzen eines Beratungsgesprächs
sprengen würde und ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer
auch kaum in der Lage wäre, Einzelheiten der Unternehmensführung
und der Bilanzierungstechnik eines Versicherungsunternehmens
nachzuvollziehen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, dass
dem Versicherungsnehmer die wesentlichen Grunddaten des Vertrages
zutreffend mitgeteilt werden, auf seine Fragen richtige und vollständige
Antworten erfolgen und der Versicherer nicht erhebliche Risiken, von
denen er weiß, dass sie sich auch in Zukunft auswirken können, bei
Vertragsschluss verschweigt. Entsprechend hat der Versicherungsnehmer
einer Lebensversicherung jedenfalls nach der bis zum 31. Dezember 2007
geltenden Rechtslage und vorbehaltlich anderer vertraglicher Regelungen
grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Versicherer bezüglich der
Offenlegung der Rechnungsgrundlagen sowie auf Einzelauskünfte über
Höhe, Art der Ermittlung oder Verteilung des Gewinns (BGH VersR
1983, 746. Urteile des Senats vom 9. März 2006 8 U 181/05, VersR
2007, 930, und vom 19. Juli 2007 – 8 U 8/07, VersR 2007, 1501). In
welcher Höhe Ausschüttungen und Überschussbeteiligungen erfolgen,
ist grundsätzlich eine unternehmerische Entscheidung des Versicherers,
die der Versicherungsnehmer hinzunehmen hat. Entsprechend ist etwa
auch eine Klausel in Allgemeinen Bedingungen über die kapitalbildende
Lebensversicherung, die die Überschussermittlung und -beteiligung
regelt, nicht deshalb wegen Intransparenz unwirksam, weil die Klausel
die Berechnungsmethoden nicht aufzeigt, wenn die Regelung insgesamt
erkennen lässt, dass die Überschüsse variieren können (BGH VersR 2001,
841). Der Versicherer ist nicht verpflichtet, anzugeben, in welcher Weise
er von gesetzlich eingeräumten Bilanzierungsspielträumen Gebrauch
machen wird.
b) Auf dieser Grundlage gilt hier für die einzelnen behaupteten
Aufklärungspflichtverletzungen Folgendes:
aa) Keine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten kommt zunächst
in Betracht, soweit der Kläger ihr vorwirft, sie habe seit 1989 ein
riskantes und ungewöhnliches Überschussbeteiligungsmodell ohne
ausreichende Reserven („Managed Fund“) verwendet, bei dem Altkunden
das jeweilige Neugeschäft finanziert hätten. Dem steht schon entgegen,
dass die Beklagte in Kap. 7 Nr. 1 der Versicherungsbedingungen (Bl. 13
Anlagenheft I) die Überschussbeteiligung im Einzelnen erläutert hat. Nach
Ziff. 1 b) wird am Ende eines Jahres durch den Aktuar der Wert aller
Aktiva und Passiva gemäß den entsprechenden Bewertungsrichtlinien
bestimmt. Auf der Grundlage dieser Berechnung entscheidet dann
der Vorstand der Beklagten, in welchem Umfang der errechnete
Überschuss den einzelnen Versicherungsverträgen als laufende
Überschussbeteiligung zugewiesen wird. Hierbei wird die Entwicklung
der Aktiva und Passiva jedes einzelnen Versicherungstyps sowie die
Risiko und Kostensituation der Verträge innerhalb jedes einzelnen
Geschäftszweiges berücksichtigt. Die auf diese Weise bestimmte Höhe der
laufenden Überschussbeteiligungen wird jährlich veröffentlicht. Der nach
der Bewertung laufend zugeteilte Überschuss wird dem Investmentwert
jährlich am Tag der Überschusszuteilung zugeführt und damit Teil der
vertraglich garantierten Leistung. Eine separate vorzeitige Auszahlung
von Überschüssen ist nicht möglich. Ferner ist in Ziff. 1 d) bestimmt, dass
bei Ablauf des Vertrages eine weitere Beteiligung an den Überschüssen
fällig werden kann, sog. Schlussüberschussbeteiligung. Diese wird
aus den nicht der jährlichen Überschussbeteiligung zugewiesenen
Überschüssen geleistet. Die Beklagte hat demnach dem Grunde nach
ihr Überschussmodell erläutert, dass nämlich die Überschüsse sich am
jeweiligen Gewinn der Gesellschaft orientieren, wobei eine Differenzierung
zwischen den jährlichen Überschussbeteiligungen, die dann garantiert
sind, sowie der nicht garantierten Schlussüberschussbeteiligung erfolgt.
Weiter hat der Kläger eine Modellrechnung erhalten (Anlage KE 36). Hier
wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass die in der Zukunft tatsächlich
fälligen Leistungen höher oder niedriger als die in der Modellrechnung
dargestellten Werte sein können. Die in der Modellrechnung dargestellten
Werte seien auch nicht als Mindest oder Höchstwerte zu verstehen.
Die sich bei Fälligkeit tatsächlich ergebenden Werte hingen von der
zukünftigen Entwicklung des Wertes des Anteilbestandes ab. Ferner wird
auf die vorzunehmenden Kostenabzüge verwiesen. Ähnliche Hinweise
auf die mögliche unterschiedliche Wertentwicklung je nach Ertragskraft
der Kapitalanlagen sowie der Kosten und Risikosituation finden sich
in weiteren dem Kläger übergebenen Unterlagen (vgl. Anl. K 33, dort
„Anmerkungen“).
Allein schon wegen dieser vertraglichen Hinweise muss der Kläger als
Versicherungsnehmer mit erheblichen Unsicherheiten bei der Frage
rechnen, ob überhaupt ein Überschuss ermittelt werden kann und ggf. in
welcher Höhe, weil ihm in den Versicherungsbedingungen erläutert wird,
dass der etwaige Überschuss aus Kapitalerträgen herrührt. In Kapitel
7 Ziff. 1 a) wird die Versicherung ausdrücklich als überschussbeteiligte
flexible Investmentlebensversicherung beschrieben. Hierdurch wird
auch für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar, dass
die Beiträge der Versicherungsnehmer durch den Versicherer investiert
und angelegt werden, sodass es naturgemäß zu unterschiedlichen
Ergebnissen des Anlageertrages kommen kann. Ein durchschnittlicher
Versicherungsnehmer weiß, dass diese Faktoren einschließlich der Kosten
nicht konstant sind und deshalb der Überschuss variieren kann (BGH,
VersR 2001, 841). Die Beklagte war deshalb nicht etwa verpflichtet,
den Kläger darauf hinzuweisen, dass es auch zu einem Ausbleiben von
Überschüssen kommen kann.
Ebenso wenig war die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Einzelauskünfte
darüber zu erteilen, wie sie ihre Überschüsse berechnet. Sie musste dem
Kläger nicht etwa darlegen, in welchen Anlageformen sie Geld investiert,
welche Rückstellungen sie bildet und welche Kosten bei ihr anfallen. Auf
eine bestimmte Höhe der Überschüsse hat der Kläger keinen Anspruch.
Wenn die Beklagte zunächst weitgehend ohne Deckungskapital und
Rückstellungen gearbeitet hat, sondern die erwirtschafteten Gewinne am
Jahresende im Wesentlichen an die Versicherungsnehmer ausschüttete,
so hat auch der Kläger hiervon in den Anfangsjahren nach 1999 zunächst
profitiert. Wenn es dann wegen zu geringer Rücklagen in den Folgejahren
zu geringeren oder gar keinen Ausschüttungen mehr kommt, so
begründet dies keine Pflichtverletzung der Beklagten. Dazu hätte der
Kläger darlegen müssen, dass er mit der Beklagten eine bestimmte
Art und Weise eines zu verwendenden Überschussmodells vereinbart
hätte. Daran fehlt es indessen. Alles andere würde darauf hinauslaufen,
dass der Kläger einen Anspruch auf Einzelauskünfte bezüglich Höhe,
Art der Ermittlung oder Verteilung des Gewinns, Überschuss und
Gewinnbeteiligungsberechnung, Abschluss und Verwaltungskosten
hätte, was indessen, wie oben dargestellt, nicht der Fall ist. Der Kläger
hat schließlich auch nicht dargelegt, dass anlässlich seines konkreten
Beratungsgesprächs ihm die Beklagte Falschauskünfte hinsichtlich der Art
des von ihr angewendeten Überschussmodells gegeben hätte.
bb) Keine Pflichtverletzung der Beklagten kommt auch in Betracht,
weil sie den Kläger bei Vertragsschluss über ein nicht hinreichendes
Deckungskapital nicht aufgeklärt haben soll. Zunächst behauptet der
Kläger schon konkret nicht, dass der Versicherungsvermittler B. der
Beklagten ihm bei den Vertragsverhandlungen bestimmte Angaben zum
vorhandenen Deckungskapital der Beklagten gemacht hätte und dieses
tatsächlich nicht vorhanden gewesen wäre. Auch den Werbemitteilungen
der Beklagten (Anlagen K 3 bis K 7, 15 – 16, 32, 33 a) lassen sich
keine spezifizierten Angaben der Beklagten zu einem möglicherweise
vorhandenen Deckungskapital entnehmen. Etwaige Einzelansprüche
darauf, wie konkret die Kapitalausstattung der Beklagten ist, hat der
Kläger ohnehin nicht. Insoweit muss der Kläger eine durch die Beklagte
vorgegebene Unternehmenspolitik hinnehmen. Diese bestand – gerade
anders als bei deutschen Lebensversicherern – darin, möglichst hohe
Erträge an die Versicherungsnehmer auszuschütten und deshalb
konsequent geringere Reserven zu bilden (vgl. Bl. 66 d.A.). Von diesen
höheren Ausschüttungen, mit denen die Beklagte auch geworben hat,
hat der Kläger zunächst anfangs auch profitiert. Wenn dann später die
Rendite am Kapitalmarkt geringer wird und auch kein Deckungskapital
mehr vorhanden ist, kann der Kläger hierauf keine Pflichtverletzung der
Beklagten stützen. Es ist von ihm auch nicht dargelegt worden, dass die
Beklagte wegen gänzlich unzureichenden Deckungskapitals etwa nicht in
der Lage wäre, die ihm garantiert zustehenden Ansprüche, insbesondere
die Erlebensfallssumme, bei Fälligkeit auszuzahlen.
Ohne Erfolg beruft der Kläger sich auch auf eine Aufstellung im
PenroseReport auf S. 204 mit der Gegenüberstellung von verfügbaren
überschussbeteiligten Vermögenswerten sowie dem Gesamtwert der
gehaltenen Versicherungspolicen (Anlage K 9, Bl. 167 Anlagenhefter
I). Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass im Gesamtwert der
gehaltenen Versicherungspolicen auch die Schlussüberschussanteile
enthalten sind. Diese sind ausweislich der Versicherungsbedingungen
indessen gerade nicht garantiert. Ferner kann auch aus dem schlichten
Umstand, dass aus der Entscheidung des Disziplinarausschusses vom
2. März 2007 folgt, dass das freie Deckungskapital der Beklagten in
der Gruppe der vergleichbaren Gesellschaft durchgehend unter den
niedrigsten lag, wenn nicht sogar das niedrigste war (vgl. Anlage K
10, Bl. 198 Anlagenheft I), nichts hergeleitet werden. Da die Beklagte
dem Kläger kein Deckungskapital in bestimmter Höhe versprochen hat
und auch nicht ersichtlich ist, dass wegen von Anfang an fehlenden
Deckungskapitals die Beklagte ihre vertraglichen Verpflichtungen – bis
auf die ohnehin der Höhe nach nicht garantierten Überschusszahlungen
– nicht erbringen kann, kann hieraus keine Aufklärungspflichtverletzung
abgeleitet werden.
cc) Keine Aufklärungspflichtverletzung kommt auch in Betracht, soweit
der Kläger der Beklagten vorwirft, diese habe seit 1989 überhöhte
Überschusszuteilungen vorgenommen, die nicht den tatsächlichen
Gewinnen entsprochen hätten, sodass es ausgehend vom Jahr 1997 an
15 Jahre dauere, bis wieder ein Gleichgewicht mit dem Deckungskapital
erzielt sei. Zunächst ist schon überhaupt nicht ersichtlich, dass die
Beklagte verpflichtet wäre, den Kläger darüber aufklären, ob die in der
Vergangenheit tatsächlich ausgezahlten Überschüsse zu hoch oder zu
niedrig waren. Zunächst ist die Beklagte insoweit lediglich verpflichtet,
über die bisher ausgezahlten Überschüsse, soweit sie mit diesen wirbt,
zutreffende Angaben zu machen. Insoweit behauptet aber schon der
Kläger selbst nicht, dass die von der Beklagten angegebenen Überschüsse
für die letzten Jahre vor Vertragsschluss (vgl. Anlage K 11, Bl. 64
Anlagenheft I) nicht der Wahrheit entsprochen hätten. Für den Kläger
als neuen Versicherungsnehmer kommt es demgegenüber alleine darauf
an, inwieweit Angaben der Beklagten zu möglicherweise in der Zukunft
zu erzielenden Überschüssen zutreffend sind oder nicht. Insoweit kommt
es hier auf die Angaben des Vermittlers im Beratungsgespräch sowie
die überreichten Unterlagen an (vgl. dazu unter dd.). Demgegenüber
hat der Kläger grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte
ihm mitteilt, wie sie in der Vergangenheit erfolgte Überschusszahlungen
berechnet hat. Das kann alleine im Zusammenhang mit Erklärungen der
Beklagten anlässlich des Vertragsschlusses für zukünftig zu erzielende
Überschüsse von Bedeutung sein, wenn sich aus in der Vergangenheit
überhöht ausgeschütteten Überschüssen gleichzeitig ergibt, dass für die
Zukunft nur noch geringe oder keine Überschüsse mehr auszuzahlen sind.
Zutreffend hat das Landgericht ferner darauf verwiesen, dass sich
aus den bisher vorgelegten Unterlagen auch inhaltlich eine überhöhte
Überschusszahlung nicht ohne weiteres entnehmen lässt. Der Kläger
stützt sich hier in erster Linie auf Ausführungen in der Entscheidung des
Disziplinarausschusses vom 2. März 2007. Dort wird auf den Seiten 42 f.
ein Bericht des seinerzeitigen Aktuars H. der Beklagten wiedergegeben,
der zu dem Ergebnis kommt, dass die überhöhten Überschüsse erst in 15
Jahren ausgeglichen werden könnten. Allerdings ist auch dieses interne
Memorandum nur mit Einschränkungen aussagekräftig. In Ziff. 4 wird
ausdrücklich ausgeführt, dass die Analyse nicht besonders präzise sei
(vgl. Anlage K 10, Bl. 207 Anlagenheft I). In Ziff. 6 wird niedergelegt,
man dürfe die bisherigen Anmerkungen nicht überbewerten, da es den
oben beschriebenen normalen Verlauf wahrscheinlich in der Wirklichkeit
gar nicht gegeben habe. In Ziff. 7 heißt es ferner, dass die vergangenen
zehn Jahre ungewöhnlich gewesen seien.
Aus derartigen Ausführungen allein kann mithin nicht zwingend der
Schluss auf überhöhte Überschusszuteilungen gezogen werden.
Schließlich kann auch der Beklagten selbst nicht vorgeworfen werden,
dass sie in einem Verfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder und
Aktuare vor dem High Court diesen überhöhte Überschusszahlungen
vorgeworfen hat (vgl. Anlage K 70, Bl. 87 f. Anlagenheft IV). Zum
einen ergibt sich aus diesem Vorbringen in einem anderen Verfahren
nicht, dass die Beklagte damit auch in diesem Prozess überhöhte
Überschusszuteilungen einräumen will. Zum anderen ist die Klage gegen
die ehemaligen Vorstandsmitglieder und Aktuare vor dem High Court auch
abgewiesen worden.
Da dem Kläger grundsätzlich kein Anspruch auf Einzelauskünfte über
die Art und Weise der Überschusszuteilung vor Abschluss seines
Vertrages zusteht, kommt es auch nicht auf seinen weiteren Vortrag
im Berufungsverfahren zu einem von der Beklagten geschlossenen
Finanzierungsrückversicherungsvertrag, dessen Beleihung sowie der
vermeintlichen Unwirksamkeit dieses Vertrages an. Hierbei handelt es
sich ausschließlich um interne Kalkulationen oder Absicherungen der
Beklagten, die ohne entsprechende Außenerklärung gegenüber dem
Kläger bezüglich einer Aufklärungspflichtverletzung nicht von Relevanz
sind.
dd) Demgegenüber liegt ein schlüssiger Vortrag des Klägers hinsichtlich
einer Aufklärungspflichtverletzung bezüglich der Gespräche bei
Vertragsschluss in Verbindung mit der von der Beklagten erfolgten
Werbung vor. Insoweit hat der Kläger vorgetragen, er habe vom
Deutschlandgeschäft der Beklagten erstmals durch Werbung in der
deutschen Presse Kenntnis erlangt, wobei er hierzu allerdings nicht
im Einzelnen vorgetragen hat, um welchen Werbeartikel es sich hier
genau gehandelt haben soll. Insoweit hat die Beklagte etwa in einer
Anzeige im Jahre 1999 unter der Überschrift „E. L. Deutschland 11 %“ mit
Überschüssen in den letzten Jahren von 9,8 % geworben (Anlage K 3).
Auf eine weitere Anzeige mit einer Werbung von 13 % Rendite (Anlage K
7) kann es demgegenüber nicht angekommen sein, da es sich insoweit
um eine Werbung aus dem Jahr 2000 handelt (vgl. Bl. 18, 24 Anlagenheft
I). Ein weiteres Werbematerial der Beklagten bezüglich Überschüssen in
den letzten fünf Jahren von 10,7 % (Anlage K 11) stammt vom 1. April
2000, kann also ebenfalls dem Kläger bei Abschluss seines Vertrages
1999 nicht vorgelegen haben.
Der Kläger hat aber jedenfalls vorgetragen, nach entsprechender
Zeitungslektüre habe er sich mit dem Vermittler B. der Beklagten in
Verbindung gesetzt und von diesem verschiedene Unterlagen erhalten
(vgl. Anlagen K 3, K 4, K 11, K 15, K 16 und K 17). Weiter habe er
verschiedene Unterlagen wie Modellrechnungen erhalten (Bl. 213
d.A., Anlage K 33 = Bl. 4 ff. Anlagenheft II). Zu diesen Unterlagen
gehören u. a. die bereits oben erwähnten Anmerkungen zu der
Modellrechnung, in denen darauf hingewiesen wird, dass jährlich
eine Gesamtüberschussbeteiligung in Höhe von 5 % bis 10 % des
Investmentwertes in den Szenarien angenommen wird. Gleichzeitig
wird dort darauf hingewiesen, dass die tatsächlich fälligen Leistungen
höher oder niedriger als die in der Modellrechnung dargestellten Werte
sein können. Die in der Modellrechnung dargestellten Werte seien auch
nicht als Mindest oder Höchstwerte zu verstehen. Die sich bei Fälligkeit
tatsächlich ergebenden Werte hingen von der Entwicklung des Wertes und
der Ertragskraft der Anlagen, von der Kosten und Risikosituation und vor
den zukünftigen Überschussbeteiligungen ab.
Konnte der Kläger mithin alleine aus diesen ihm übersandten Unterlagen
noch nicht auf eine bestimmte Renditehöhe schließen, so hat er indessen
zusätzlich vorgetragen, der Mitarbeiter B. der Beklagten habe ihm
erklärt, mit dem Vertrag ließe sich eine Rendite erzielen, die regelmäßig
über der von fest verzinslichen Wertpapieren liege (Bl. 213 f. d.A.). Die
bisherigen Renditen hätten bei 8,5 % bis 12 % gelegen. Der Zeuge
B. habe ferner von einem „Worst Case“ Szenario gesprochen, wonach
der Kläger aufgrund der bisherigen Leistungen von einem sicheren
Überschussbeteiligungssatz von mindestens 5 % ausgehen könne. In
jedem Fall real erreichbar seien aber sogar 10 %. Auf den Unterschied
von Überschussaussichten und renditen sei er nicht hingewiesen worden.
Für dieses Beratungsgespräch, dessen Inhalt die Beklagte in Abrede
gestellt hat (Bl. 82 – 85, 235 – 27, 412 d.A.), hat der Kläger Beweis
angetreten in Gestalt des Mitarbeiters B. der Beklagten (Bl. 331 d.A.).
Auf dieser Grundlage wäre deshalb zunächst zum genauen Inhalt des
Beratungsgesprächs Beweis zu erheben. Anschließend wäre, wenn
feststünde, dass durch die Beklagte Erklärungen zu einer mindestens zu
erzielenden Rendite abgegeben worden sind, dem Kläger aufzuerlegen,
im Einzelnen darzulegen, wie sich tatsächlich seine Renditeentwicklung
dargestellt hat, insbesondere welchen prozentualen Überschuss er jährlich
erhalten hat. Den von ihm vorgelegten Jahresabrechnungen (Anlage BK
19 B, Bl. 602 – 611 d.A.) lässt sich das nicht ohne weiteres entnehmen.
Anschließend müsste dann ggf. ein Sachverständigengutachten dazu
in Auftrag gegeben werden, inwieweit beim Stand des Jahres 1999
eine von der Beklagten dargestellte Renditeprognose nach dem damals
absehbaren Sachstand realistisch war oder nicht. Diese Einschränkung ist
deshalb geboten, weil selbst bei einer „Zusage“ der Beklagten hinsichtlich
einer bestimmten Renditehöhe diese sich selbstverständlich – auch aus
der Sicht des Klägers – nicht auf zukünftige Entwicklungen beziehen
kann, die die Beklagte nicht voraussehen kann. Hierzu gehören etwa
die Entscheidung des House of Lords im H.Fall im Jahre 2000 sowie der
Einbruch der Börsen, an denen die Beklagte einen Großteil des Kapitals
investiert hatte (70 %, vgl. Bl. 233 d.A.), nach dem 11. September 2001.
ee) Eine Aufklärungspflichtverletzung könnte ferner in Betracht
kommen bezüglich der Behauptung des Klägers, die Beklagte habe
sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland mit veralteten
Sterbetafeln gearbeitet. Richtig ist zwar, dass der Versicherungsnehmer
grundsätzlich keinen Anspruch auf Einzelauskünfte über die
Geschäftspolitik des Lebensversicherers hat. Dieser ist ihm also bei
Vertragsschluss nicht dazu verpflichtet, ihn im Einzelnen darüber
aufzuklären, von welchen Sterbetafeln er in seinem Geschäftsfeld
ausgeht und welche Rückstellungen er für eine verlängerte Lebenszeit
der Versicherungsnehmer gebildet hat. Gleichwohl kann hier eine
Aufklärungspflichtverletzung gegeben sein, wenn der Versicherer
mit Renditen oder aber auch nur mit möglichen Überschüssen
auf der Grundlage fehlerhafter Prognosen wirbt, die sich aus der
Verwendung veralteter Sterbetafeln ergeben. Ein Versicherer,
der für ein Rentenversicherungsmodell mit infolge steigender
Lebenserwartung nicht mehr realistischen Gewinnanteilen wirbt, haftet
dem Versicherungsnehmer unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens
bei Vertragsschluss (OLG Düsseldorf VersR 2001, 705. OLG Koblenz
VersR 2000, 1357). Ein Versicherer darf keine Prognosen über zukünftige
Gewinnanteile abgeben, die sich nicht mehr halten lassen, weil sich die
maßgeblichen Berechnungsgrundlagen, nämlich die durchschnittliche
Lebenserwartung und damit der Zeitraum, über den Rente zu zahlen ist,
verändert hat. Wenn dem Versicherer bei Vertragsschluss bewusst ist,
dass eine Reduzierung der Überschussanteile aufgrund der veränderten
verbesserten Sterblichkeitserwartung realistischerweise eintreten kann,
so muss er hierüber den Versicherungsnehmer entweder aufklären oder
unter Verwendung zutreffender Sterblichkeitstafeln andere Prognosen
über die zu erzielenden Überschüsse abgeben.
Das könnte sich auch auf den vorliegenden Fall dahin auswirken, dass
sowohl die von der Beklagten vor 1999 tatsächlich gezahlten Überschüsse
(vgl. Anlage K 11) als auch die Überschüsse, mit denen sie gegenüber
dem Kläger geworben hat, der Höhe nach nicht mehr realistisch waren,
weil entsprechende höhere Ausgaben für die zu zahlenden Renten
wegen der längeren Lebenserwartung im Raum standen. Der Kläger
hat auf entsprechende Auflage des Landgerichts (Bl. 267 d.A.) hin auch
mit Schriftsatz vom 25. November 2008 im Einzelnen zu den von der
Beklagten in Großbritannien und in der Bundesrepublik Deutschland
verwendeten Sterbetafeln sowie den aus seiner Sicht aktualisierten und
stattdessen zu verwendenden Sterbetafeln vorgetragen (Bl. 332 – 351
d.A.). Die Beklagte ist dem im Einzelnen entgegengetreten mit Schriftsatz
vom 16. Dezember 2008 (Bl. 402 – 414, 438 – 477 d.A.).
Zweifelhaft ist allerdings, inwieweit sich die mögliche Verwendung
veralteter Sterbetafeln überhaupt kausal auf die Entscheidung des
Klägers, den Vertrag abzuschließen, sowie auf die tatsächlich erfolgte
Entwicklung seiner Überschussbeteiligungen ausgewirkt hat. Tatsächlich
hat nämlich eine ganze Reihe von Faktoren mit zu den wirtschaftlichen
Schwierigkeiten der Beklagten beigetragen, die dann zu den nur noch
geringeren Überschüssen und Überschusszuteilungen geführt haben.
Hierzu zählen insbesondere der weitgehende Verzicht auf Rückstellungen
und Deckungskapital, die finanziellen Folgen des Urteils des House of
Lords aus dem Jahr 2000 im H. Verfahren wegen der GAR Verträge in
Großbritannien sowie die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung ab
dem Jahr 2001. Insoweit fehlt an konkretem Vortrag des Klägers dazu,
ob überhaupt, und wenn ja in welcher Höhe, sich die Verwendung der
veralteten Sterblichkeitstabellen ausgewirkt haben soll. Immerhin hat er
bis zum Jahr 2001 auch noch Überschüsse erhalten. Andererseits dürfte
es für den Kläger auch kaum möglich sein, hier weitergehenden Vortrag
zu halten. Vielmehr muss seine Behauptung ausreichen, dass die Beklagte
entweder mit zu hohen Renditeprognosen gearbeitet hat, weil diese
wegen der veränderten Sterblichkeit herabzusetzen waren, oder die ihm
gegenüber abgegebenen Prognosen einzuhalten gewesen wären, wenn die
Beklagte zuvor ausreichende Sterblichkeitsrückstellungen gebildet hätte.
In mehreren vergleichbaren Verfahren hat bisher allein die 8. Zivilkammer
des Landgerichts Frankfurt Beweisbeschlüsse zur Problematik der
Sterbetafeln erlassen (vgl. Bl. 638 f. d.A.). Hiernach soll u. a. darüber
Beweis erhoben werden, ob die Sterbetafeln, die die Beklagte in der Zeit
ab 1995 verwendet haben will, veraltet gewesen seien, sodass die Rendite
und Überschussprognose (vgl. Anlage K 17) bereits bei Vertragsschluss
auch bei normalem weiteren Verlauf der Dinge unrealistisch gewesen
sei. Der Sachverständige ist ferner damit beauftragt worden, sich dazu
zu äußern, ob ggf. veraltete Sterbetafeln sich in welchem Umfang
von angemessenen Sterbetafeln, bezogen auf Großbritannien, für den
fraglichen Zeitraum unterscheiden und sodann eine Renditeprognose
nach dem normalen Verlauf der Dinge sowie der ihm angemessen
erscheinenden Sterbetafeln vorzunehmen. Alternativ soll hierzu auch eine
Prognoserechnung auf der Basis der für den fraglichen Zeitraum geltenden
deutschen Sterbetafeln vorgenommen werden.
ff) Keine Aufklärungspflichtverletzung kann der Kläger darauf stützen,
dass die Beklagte ihn bei Abschluss des Vertrages 1999 nicht darüber
informiert hat, dass sie in Großbritannien Rentenversicherungen mit
garantierter Ablaufleistung (GAR) sowie Verträge mit garantierten
Anlageerträgen (GIR) vertreibt. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf,
zu erfahren, welche Art von Produkten die Beklagte mit welchem
Inhalt in welchem Staat ihres Tätigkeitsgebietes vertreibt. Dies sind
Interna der Geschäftspolitik der Beklagten, auf deren Kenntnis ein
Versicherungsnehmer keinen Anspruch hat. Entsprechendes gilt deshalb
für den Umstand, dass die Beklagte seit 1993 durch Handhabung der
sog. differentiellen Schlussüberschusspolitik bei den GAR Verträgen
der Tatsache Rechnung tragen wollte, dass die am Kapitalmarkt
erzielbaren Renditen hinter den garantierten Rentensätzen dieser Verträge
zurückblieben. Eine Aufklärung hätte die Beklagte dem Kläger nur für den
Fall geschuldet, dass bereits im Jahre 1999 wirtschaftliche Auswirkungen
dieser GAR Verträge und der differentiellen Schlussüberschusspolitik
auch auf den Vertrag des Klägers abzusehen gewesen wären. Das ist
indessen nicht der Fall. Die Beklagte hatte am 15. Januar 1999 zur
Erklärung, ob sie zur differentiellen Schlussüberschusspolitik bei den
GAR Verträgen berechtigt war, Klage gegen ihren Versicherungsnehmer
H. erhoben (Bl. 53 – 56 d.A.). Zunächst erging durch den High Court
am 9. September 1999 ein Urteil zugunsten der Beklagten. Erst durch
das Urteil des Court of Appeal vom 21. Januar 2000 und insbesondere
durch das Urteil des House of Lords vom 20. Juli 2000 ist der Beklagten
eine Kürzung der GAR Renten untersagt worden. Es ist indessen nicht
ersichtlich, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kläger
im März 1999 die Beklagte mit einer derartigen Entscheidung bereits
hätte rechnen müssen. Eine allgemeine Hinweispflicht auf laufende
Gerichtsverfahren und ihren möglichen negativen Ausgang trifft den
Versicherer nicht.
gg) Keine Pflichtverletzung der Beklagten besteht auch wegen des
behaupteten Verstoßes gegen aktuarische Grundsätze. Hierzu hat der
Kläger nur ganz allgemein auf lediglich mit Nummern bezeichnete
Bestimmungen des Britischen Aktuarverbandes verwiesen (Bl. 234 –
236 d.A.), ohne näher auszuführen, um welche Verstöße es sich hier
im Einzelnen handeln soll. Das ist dann in der Folgezeit auch trotz der
Hinweise des Landgerichts vom 20. November 2008 (Bl. 267 d.A.)
nicht nachgeholt worden. Auch der Vortrag im Berufungsverfahren
hierzu ist unzureichend (Bl. 599 f. d.A.). So liegen insbesondere die
entsprechenden und zitierten Seiten der Entscheidung der Entscheidung
des Disziplinartribunals der Anlage K 10 nicht bei. Im Ergebnis kann dies
aber offen bleiben. Dem Verstoß gegen die aktuarischen Grundsätze
kommt nämlich ohnehin keine selbständige Bedeutung zu. Er soll
lediglich dazu geführt haben, dass durch diese Verstöße die Beklagte
mehrere ihr vom Kläger vorgeworfene Pflichtverletzungen begangen
haben soll, nämlich das riskante Überschussmodell, das unzureichende
Deckungskapital, die Überzuteilung von Überschüssen sowie die
Quersubventionierung von Altverbindlichkeiten. Insoweit wurde oben aber
bereits dargelegt, dass wegen dieser vermeintlichen Pflichtverletzungen
keine Haftung der Beklagten in Betracht kommt.
hh) Als Ergebnis ergibt sich somit, dass allenfalls hinsichtlich
der Verwendung veralteter Sterbetafeln und hinsichtlich
des Beratungsgesprächs und dort erfolgter Zusagen eine
Aufklärungspflichtverletzung in Betracht kommen könnte, wobei
hinsichtlich der Zusagen bei dem Beratungsgespräch aber wie bei den
anderen Aufklärungspflichtverletzungen (s. o.) Verjährung nach §§ 195,
199 BGB eingetreten sein könnte. Im Ergebnis braucht das aber nicht
entschieden zu werden, da hier wegen der Anwendung von § 12 Abs. 1
VVG aF von einer einheitlichen Verjährung zum 31. Dezember 2004
auszugehen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über
die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Die Revision wird gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 1. Alt. ZPO
zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
und zur Fortbildung des Rechts bezüglich der Frage, ob auch
Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss,
die lediglich auf das negative Interesse gerichtet sind, unter die
Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG aF fallen oder die §§ 195, 199 BGB
anwendbar sind.