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Gericht: OLG Frankfurt 11. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 05.03.2014
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 11 SV 4/14
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2014:0305.11SV4.14.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 32b ZPO, § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO, Art 5 Nr 3 EGV 44/2001, Art 6 EGV
44/2001, § 1 JMin§32bZPOuaErmV NW 2005
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Beschluss vom 05. März 2014 – 11 SV 4/14 –, juris
 
Zuständigkeitsbestimmung: Gemeinsamer Gerichtsstand von
teilweise im EU-Ausland ansässigen Streitgenossen bei Kla-
ge auf Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Kapitalanlage
Leitsatz
Besteht für einen im EU-Ausland ansässigen Streitgenossen ein inländischer Gerichtsstand nur
nach Art. 6 oder nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO am selben Ort, an dem die anderen Streitgenossen
ihren Wohnsitz haben, so schließt das die Bestimmung eines anderen, nach § 32b ZPO  i.V.m.
einer landesrechtlichen Zuständigkeitskonzentrationsverordnung für die Klage gegen die an-
deren Streitgenossen zuständigen Gerichtes als gemeinsam zuständig nicht aus. (Rn.23)
Fundstellen
IPRspr 2014, Nr 206, 514-517 (Leitsatz und Gründe)
Tenor
Das Landgericht Dortmund wird als das gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO  zuständige Gericht
bestimmt.
Gründe
I.
1 Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner als Gesamtschuldner wegen einer aus seiner
Sicht fehlgeschlagenen Beteiligung an der … GmbH & Co. Fonds KG mit Sitz in Gütersloh
vor dem Landgericht Gießen auf Schadensersatz in Anspruch.
2 Der Antragsteller behauptet, er habe aufgrund mehrerer Telefongespräche mit einer Be-
raterin und Durchsicht des Prospektes eine Beteiligung an der Fondgesellschaft gezeich-
net. Der Prospekt sei in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Hierfür habe die Antragsgegne-
rin zu 1) als Treuhandkommanditistin einzustehen, weil sie nicht auf Fehler und Wider-
sprüchlichkeiten des Prospekts hingewiesen habe.
- Seite 2 von 6 -3 Die Antragsgegner zu 2) und 3) seien als Initiatoren des Fonds für die Fehlerhaftigkeit
des Prospekts verantwortlich. Ihre Haftung ergebe sich aus § 823 Abs. 2 BGB  i.V.m. § 264
a StGB  und § 826 BGB  im Hinblick auf eine von Anfang an geplante und in erheblichem
Umfang von der prospektierten abweichenden Gestaltung der Beteiligung.
4 Der Antragsteller beantragt die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts. Er
behauptet, der Antragsgegner zu 3) sei nicht – wie von ihm in Parallelverfahren behaup-
tet – in Dubai, sondern in Plasmolen, Niederlande wohnhaft. Er meint, das von ihm ange-
rufene Landgericht Gießen sei gemäß Art. 15 Abs. 1 c), Art. 16 Abs. 1, Art. 59 Abs. 1 Eu-
GVVO (Brüssel-I-VO) für die Klage gegen den Antragsgegner zu 3) zuständig; dieses Ge-
richt sei auch als gemeinsam zuständig zu bestimmen.
5 Die Antragsgegner zu 1) und 2) beantragen, den Antrag zurückzuweisen bzw. das Land-
gericht Dortmund als gemeinsam zuständig zu bestimmen. Dieses Gericht sei nach § 32b
ZPO vorliegend ausschließlich zuständig. Der Antragsgegner zu 3) habe seinen Wohnsitz
nicht in den Niederlanden, sondern in Dubai.
II.
1.
6 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist nach § 36 Abs. 2 ZPO  zur Gerichtsstandsbe-
stimmung berufen, weil in dessen Bezirk das Landgericht Gießen als das zuerst angeru-
fene Gericht liegt.
2.
7 Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO  erfolgt auf Antrag eine Gerichtsstandsbestimmung, wenn
mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand
haben, als Streitgenossen verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemein-
schaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist.
8 Dabei ist hinsichtlich der Voraussetzungen des § 36 Absatz 1 Nr. 3 ZPO  vom Vortrag des
Antragstellers auszugehen. Eine Prüfung der Zulässigkeit oder Schlüssigkeit der Klage
findet im Verfahren der Zuständigkeitsbestimmung nicht statt ( Zöller/Vollkommer, 30.
Auflage, § 36 ZPO, Rz. 18 ).
3.
9 Streitgenossenschaft auf Antragsgegnerseite ist gegeben. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO  findet
bei allen Arten der passiven Streitgenossenschaft Anwendung [vgl. BGH NJW 1998, 686 ;
Zöller/Vollkommer aaO., § 36 Rn. 14 m.w.N.]. Dabei ist ausreichend, dass Ansprüche in
einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleich-
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ist im Streitfall gegeben. Er ergibt sich daraus, dass der Antragsteller die Antragsgegner
auf Ersatz desselben Schadens in Anspruch nimmt, der ihm im Zusammenhang mit der
als einheitlichem Lebenssachverhalt zu beurteilenden Vermögenslage entstanden sein
soll.
4.
10 Die Antragsgegner zu 1) und 2) einerseits und der Antragsgegner zu 3) andererseits ha-
ben verschiedene allgemeine Gerichtsstände. Während die Antragsgegner zu 1) und 2)
ihren allgemeinen Gerichtstand im Bezirk des Landgerichts Bielefeld haben, verfügt der
Antragsgegner zu 3) über keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand.
11 Ob zwischen den Parteien ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand besteht, ist aus
tatsächlichen Gründen zweifelhaft.
12 a) Zwar wäre ein solcher anzunehmen, wenn der Antragsgegner zu 3) seinen Wohnsitz,
wie antragsgegnerseits geltend gemacht, in Dubai hätte. In diesem Fall bestünde nach
§ 32 b ZPO  i.V.m § 1 der Verordnung über die Konzentration der Verfahren nach dem Ge-
setz zur Einführung von Kapitalanlage-Musterverfahren NRW vom 23.11.2005 ein aus-
schließlicher Gerichtsstand an dem für den Sitz der Emittentin in Gütersloh zuständi-
gen Landgericht Dortmund. Alle drei Antragsgegner werden als Prospektverantwortli-
che i.S.d. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO  in Anspruch genommen. Soweit nach dem Wortlaut des
§ 32b Abs. 1 letzter Halbsatz weiterhin erforderlich ist, dass die Klage zumindest auch
gegen den Emittenten gerichtet ist, gilt dieses Erfordernis nach der Rechtsprechung des
BGH, der sich der Senat im Interesse der Rechtssicherheit und Einheitlichkeit der Recht-
sprechung anschließt, nur für den Fall, dass die Klage ausschließlich gegen den in § 32b
Abs. 1 Nr. 2 ZPO  benannten Personenkreis gerichtet ist ( BGH NJW-RR 2013, 1302 ).
13 Hinsichtlich des Antragsgegners zu 3) würde - ein Wohnsitz in Dubai unterstellt - diese
örtliche Zuständigkeit auch die internationale indizieren, da insoweit keine vorrangigen
staatsvertraglichen Regelungen bestehen.
14 b) Allerdings kann nach dem Vortrag des Antragstellers nicht ausgeschlossen werden,
dass sich der Wohnsitz des Antragsgegners zu 3) in den Niederlanden befindet. In die-
sem Fall wäre die Zuständigkeit hinsichtlich des Antragsgegners zu 3) nach der Verord-
nung (EG) Nr. 44/2001  des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO, Brüs-
sel I-VO) zu bestimmen.
15 Da der Antragsgegner zu 3) in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat (Art
2 EuGVVO), könnte sich eine Zuständigkeit deutscher Gerichte lediglich aus den Art. 5
Nr. 3 oder Art. 6 EuGVVO ergeben.
16 aa) Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz in einem Vertrags-
staat hat, wegen Ansprüchen aus einer unerlaubten Handlung oder einer einer solchen
- Seite 4 von 6 -gleichgestellten Handlung, „vor dem Gericht des Ortes [verklagt werden], an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“. Unter dem „Ort, an dem
das schädigende Ereignis eingetreten ist“, ist sowohl der Handlungsort als auch der Er-
folgsort zu verstehen (EuGHE 1976, 1735 = NJW 1977, 495; Zöller/Geimer aaO., Art. 5
EuGVVO Rdnr. 26). Erfolgsort ist der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist, wobei es allein auf den Primärschaden ankommt ( EuGH vom 6.10.2004, NJW 2004,
2441  – Kronhofer -; Zöller/Geimer, aaO; Leible in: Rauscher Europ. ZivilprozessR., 2. Aufl.
Art. 5 Brüssel I-VO Rdnr. 86). Nicht maßgeblich ist der Ort, an dem weitere Schäden ein-
getreten sind, wie z.B. der Sitz eines geschädigten Anlegers, wenn dort lediglich - in
Form einer Minderung des Gesamtvermögens - die nachteiligen Folgen eines Umstands
spürbar geworden sind, der bereits an einem anderen Ort einen Schaden verursacht hat-
te (EuGH NJW 2004, 2441  [Nr. 19]). Im vorliegenden Fall spricht viel dafür, dass zumin-
dest der Erfolgsort der behaupteten unerlaubten Handlung in Gütersloh liegen, da dort
die streitgegenständliche Beteiligungsgesellschaft ihren Sitz hat und dort auch der nach
Antragstellerangaben vom Antragsgegner zu 3) zu verantwortende irreführende Pro-
spekt herausgegeben worden ist.
17 bb) Dies kann jedoch letztendlich offen bleiben, da in Gütersloh bzw. dem für Gütersloh
zuständigen Landgericht Bielefeld jedenfalls auch der Gerichtsstand der Streitgenossen-
schaft nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO begründet ist, weil dort die Antragsgegner zu 1) und 2)
ihren Wohnsitz haben. Art 6 Nr. 1 EuGVVO ist auch dann anwendbar, wenn mehrere Be-
klagte ihren (Wohn)sitz in demselben Staat haben (KG IPRax 2002, 515 ).
18 Die Voraussetzungen des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO sind vorliegend erfüllt. Zwischen den Kla-
gen gegen die Antragsgegner zu 1) und 2) und den Antragsgegner zu 3) besteht eine so
enge Beziehung, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung zur Vermeidung
widersprechender Entscheidungen geboten scheint. Nicht erforderlich ist, dass die Kla-
gen gegen mehrere Beteiligte auf denselben Rechtsgrundlagen beruhen ( EuGH, Urt. v.
11. Oktober 2007 - C 98/06  - Freeport plc, NJW 2007, 3702, 3704  Tz. 38 ; BGH NJW-RR
2010, 644 , 645).
19 cc) Dagegen ist entgegen der Auffassung des Antragstellers vorliegend kein Verbrau-
chergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 lit c, 16 Abs. 1 2. Alt EuGVVO am Wohnsitz des An-
tragstellers gegeben. Ein solcher würde nach § 15 Abs. 1 EuGVVO voraussetzen, dass ein
Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag eines Verbrauchers Gegenstand des Verfah-
rens sind. Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner zu 3) jedoch keine vertrag-
lichen, sondern ausschließlich deliktische Ansprüche geltend.
20 dd) Da im Falle eines Wohnsitzes des Antragsgegners zu 3) in den Niederlanden für die-
sen somit ein deutscher Gerichtsstand (nur) am Landgericht Bielefeld bestünde, hinsicht-
lich der Antragsgegner zu 1) und 2) allerdings im Hinblick auf § 32 b ZPO  i.V.m § 1 der
Verordnung über die Konzentration der Verfahren nach dem Gesetz zur Einführung von
Kapitalanlage-Musterverfahren NRW vom 23.11.2005 ein ausschließlicher Gerichtsstand
am Landgericht Dortmund gegeben ist, wäre in diesem Fall kein gemeinsamer Gerichts-
stand gegeben.
- Seite 5 von 6 -5.
21 Der Senat hält in der vorliegenden Konstellation eine Gerichtsstandsbestimmung trotz
des im Falle eines Wohnsitzes in Dubai bestehenden gemeinsamen Gerichtsstandes für
zulässig. Zu bestimmen ist das Landgericht Dortmund.
22 a) Es ist anerkannt, dass eine Gerichtsstandsbestimmung trotz gemeinsamen besonde-
ren Gerichtsstandes jedenfalls dann zulässig ist, wenn das Gericht des gemeinschaftli-
chen besonderen Gerichtsstandes bereits erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit ge-
äußert hat ( OLG München, NJW-RR 2010, 645 ; OLG Schleswig MDR 2007, 1200 ; BayObLG
NJW-RR 2004, 944; Zöller/Vollkommer aaO Rdnr. 15; Vossler, NJW 2006, 117, 120 ). Dar-
über hinaus sprechen Gründe der Prozessökonomie dafür, auch in anderen Fällen eines
möglicherweise bestehenden gemeinsamen Gerichtsstandes eine Gerichtsstandsbestim-
mung vorzunehmen, wenn dieser gemeinsame Gerichtsstand nicht zuverlässig oder nur
mit erheblichem Aufwand festzustellen ist (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1514 ; OLG München
ZIP 2013, 435 ; Vossler aaO).
23 b) Der Umstand, dass hinsichtlich des Antragsgegners zu 3) im Inland lediglich besonde-
re Gerichtsstände begründet sind, steht einer Zuständigkeitsbestimmung ebenfalls nicht
entgegen ( BGH NJW-RR 2013, 1399 ; NJW 1988, 646 ).
24 c) Das für den Fall eines Wohnsitzes des Antragsgegners zu 3) in Dubai gemeinsam aus-
schließlich zuständige Landgericht Dortmund wäre auch für den Fall, dass der Antrags-
gegner seinen Wohnsitz in den Niederlanden hat, nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO  als gemein-
sam zuständig zu bestimmen, weil hier der Schwerpunkt des Rechtsstreits liegt. Inso-
weit kommt für die geltend gemachten Prospekthaftungsansprüche der möglichen Exis-
tenz eines gemeinschaftlichen ausschließlichen Gerichtstands nach § 32 b ZPO  für die
Antragsgegner ein erhebliches Gewicht zu, um entsprechend dem Regelungszweck des
§ 32 b ZPO  kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten bei dem Landgericht am Sitz des betrof-
fenen Emittenten zu konzentrieren.
25 Zwar kann im Regelfall nur ein solches Gericht bestimmt werden, bei dem einer der in
Anspruch genommenen Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Allerdings
kann das nach § 32b ZPO  jedenfalls für die gegen einen Streitgenossen zu erhebenden
Ansprüche zuständige Gericht auch dann als zuständig bestimmt werden, wenn bei die-
sem Gericht keiner der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Andern-
falls könnte - wie auch im Streitfall - derjenige Gerichtsstand, den der Gesetzgeber als
ausschließlichen gewollt hat, gegebenenfalls überhaupt nicht berücksichtigt werden, oh-
ne dass dies durch die schützenswerten Interessen der anderen Streitgenossen, denen
die Zuständigkeit ihres Wohnsitzgerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO  ohnedies genom-
men werden kann, geboten wäre ( BGH NJW-RR 2008, 1514 ).
26 d) Das dem Senat bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3
ZPO eingeräumte Auswahlermessen ist auch nicht insoweit eingeschränkt, als der nach
- Seite 6 von 6 -Art. 6 Nr. 1 EuGVVO statuierte Gerichtstand der Streitgenossenschaft sowie der Erfolgs-
ort nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO Vorrang genössen.
27 Denn anders als die - vorliegend aus den unter 4 b cc) dargelegten Gründen nicht an-
wendbare - Spezialregelung hinsichtlich der Zuständigkeit für Verbrauchersachen in Kap.
II Abschn. 4 der EuGVVO, welcher abschließender Charakter zukommt (vgl. BGH NJW-RR
2013, 1399 ; Leible in Rauscher, Europ. ZivilprozessR, 2. Aufl., Art. 6 Rn. 2, Corneloup/Alt-
hammer in Simons/Hausmann, Brüssel-I-VO, 2012, Art. 6 Rn. 41; Schlosser Europ. Zivil-
prozessR, 3. Aufl., Art. 16 Rn. 4), handelt es sich bei den Vorschriften zu den besonde-
ren Zuständigkeiten in Kap. II Abschnitt 2 der EuGGVO nicht um zwingende abschließen-
de Zuständigkeitsregeln, welchen Anwendungsvorrang zukäme. Dies folgt schon aus der
Überlegung, dass diese besonderen Gerichtsstände nicht ausschließlicher, sondern fakul-
tativer Natur sind, die lediglich eine zusätzliche Option für den Kläger darstellen und da-
her mit dem allgemeinem Gerichtsstand nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO konkurrieren (vgl.
Zöller/Geimer aaO., Art 5 EuGVVO Rn. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, 72.
Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 1 und Art. 6 EuGVVO Rn. 1; Leible aaO., Art. 5 Rn. 1). Sind die-
se besonderen Gerichtsstände vom europäischen Gesetzgeber nicht als ausschließliche
ausgestaltet, stehen sie auch der Bestimmung eines hiervon abweichenden innerdeut-
schen Gerichtsstandes nicht entgegen (i.E. ebenso BGH NJW 1988, 646 ; OLG Hamm, Be-
schluss vom 8.1.2014, 32 SA 55/13).