Dr. F. – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte ... gegen C., ... Italien – Beklagte und Berufungsbeklagte
– Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... wegen Feststellung erlässt
der 2. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts München
nach Vorberatung des Senats durch die unterzeichnenden Richter ohne
mündliche Verhandlung am 15.01.2008 folgenden Hinweisbeschluss:
Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung
zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat und die Rechtssache
nicht die Zulassung der Revision rechtfertigt (§ 522 Abs. 2 ZPO).
1. Die Berufung erscheint unbegründet, da das angegriffene Ersturteil,
das in Ziffer 1. des Tenors die Klage als unzulässig verworfen hat, der
Überprüfung Stand hält.
Das Erstgericht ist im Ergebnis zutreffend von seiner fehlenden
internationalen Zuständigkeit zur Entscheidung über die
Feststellungsklage des Klägers ausgegangen. Mit dieser Klage begehrt
der Kläger die Feststellung, dass er nicht zur Zahlung eines weiteren
Prozesskostenvorschusses in Höhe von 3.300,- EUR an die Beklagte
verpflichtet ist, wie dies im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht
– München vom 02.05.2007 im Wege der einstweiligen Anordnung
festgelegt wurde.
Die internationale gerichtliche Zuständigkeit beurteilt sich vorliegend nach
der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 22.12.2001 (im Folgenden EuGVO bzw. Brüssel I
VO), da beide Parteien in verschiedenen Mitgliedsstaaten ihren Wohnsitz
haben, der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland und die Beklagte in
Italien.
Der allgemeine Gerichtsstand nach Art. 2 Abs. 1 Brüssel I VO regelt die
internationale, jedoch nicht die örtliche Zuständigkeit. Hiernach sind
international für zivilgerichtliche Klagen die Gerichte des Wohnsitzes
des Beklagten zuständig. Art. 5 Nr. 2 Brüssel I VO eröffnet einen
besonderen Gerichtsstand für Unterhaltssachen. Hiernach hat der
Unterhaltsberechtigte zusätzlich die Möglichkeit, den Unterhalt am
eigenen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt geltend zu machen
und ist nicht auf den allgemeinen Gerichtsstand am (ausländischen)
Wohnsitz des Unterhaltsverpflichteten zu verweisen (vgl. von Hoffmann,
Internationales Privatrecht, 7. Auflage, § 3 Rn. 226).
Mit diesem Klägergerichtsstand wird die Position des
Unterhaltsberechtigten gestärkt (vgl. auch Zöller/Geimer, ZPO 26.
Auflage, Art. 5 EuGVO Rn. 20).
Der Begriff der Unterhaltssache ist autonom nach deutschem Recht
auszulegen (vgl. von Hoffmann, a.a.O.).
Art. 5 Nr. 2 1. Alt. regelt auch die örtliche Zuständigkeit und verdrängt
insoweit § 23 a ZPO (vgl. Zöller/Geimer, Art. 5 EuGVO, Rn. 19). Nach
diesem Maßstab besteht keine internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte.
Der Streitgegenstand der Klage beinhaltet nach autonomer Qualifikation
nach deutschem Recht eine Unterhaltssache, da mit ihm die Feststellung
des Nichtbestehens eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss,
und damit eines selbständigen, als Billigkeitsunterhalt ausgestalteten
Unterhaltsanspruchs (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB 67. Auflage § 1360
a Rn. 7) geltend gemacht wird.
Unterhaltsberechtigte ist insoweit die Beklagte, Unterhaltsverpflichteter
der Kläger. Auch wenn der Kläger die Feststellung des Nichtbestehens
eines Unterhaltsanspruchs begehrt, ändert dies nichts an seiner Position
als Unterhaltsverpflichteter.
Daher besteht vorliegend für die Feststellung des Nichtbestehens eines
Unterhaltsanspruchs der berechtigten Beklagten eine internationale und
örtliche Zuständigkeit bei ihrem Wohnsitzgericht in Italien nach Art. 2 Abs.
1, Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 1. Alt. EuGVO.
Dem Kläger wird daher empfohlen, die Berufung zurückzunehmen.
2. Dem Kläger wird Frist zur Stellungnahme auf diesen Hinweis gegeben
bis zum 25.01.2008.