Tatbestand:
Die Parteien streiten in dem vorliegenden Hauptsacheverfahren ebenso
wie in dem vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren (Az:
2/6 0 84/96 und 11 U (Kart) 33/97) um die von der Klägerin geltend
gemachten Unterlassungs- und nunmehr darüber hinaus verfolgten
Auskunfts- und Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der
zentralen Vermarktung von Film- und Fernsehrechten an verschiedenen
Motorsportveranstaltungen.
Die Klägerin betreibt ein Fernsehproduktions- und
Vermarktungsunternehmen, wobei ihre Tätigkeit in den letzten Jahren
nach ihrer Darstellung u.a. auch darin bestand, Rennen des European
Truck Racing Cups aufzuzeichnen und Dritten das entsprechende Film-
und Videomaterial weltweit zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus
hat sie nach ihrer Behauptung in den Jahren 1991 bis 1995 einige
Veranstaltungen der European Rally Championship, der European Truck
Racing Championship und der European Championship for Rallyecross
Drivers vermarktet und beabsichtigt, derartige Tätigkeiten in Zukunft
fortzuführen.
Die Beklagte ist ein Sportverband, der als internationale Vereinigung
nationaler Automobilclubs, Automobilvereinigungen, Touringclubs und
nationaler Verbände für Motorsport seiner Satzung entsprechend zur
Förderung des Motorsports gemeinsame Regeln für die Organisation und
Durchführung von Motorsportveranstaltungen erläßt und durchsetzt. Dazu
gehören u.a. auch diejenigen Motorsportveranstaltungen, die bislang u.a.
von der Klägerin aufgezeichnet und vermarktet worden sind. Im Rahmen
ihrer Tätigkeit nimmt die Beklagte nach ihrer Darstellung die einzelnen
Rennen in das jeweilige Rennprogramm auf, setzt Termine für einzelne
Rennen fest, lizenziert diese, stellt Publikationen und Werbebroschüren für
einzelne Veranstaltungen her, entsendet Fachpersonal zum Rennort und
übernimmt die technische Überwachung des Rennverlaufs sowie weitere
Tätigkeiten, wie sie dies im einzelnen ausgeführt hat.
Die jeweiligen Rennen werden entweder von den Rennstreckenbetreibern,
von Unternehmen oder von regionalen Motorsportvereinen bzw.
-verbänden organisiert, die Rennstrecken anmieten und nach
Darstellung der Klägerin ausschließlich das wirtschaftliche Risiko für die
Einzelveranstaltungen übernehmen.
In der Vergangenheit erhielt die Klägerin bei Vereinbarungen mit
verschiedenen Rennausrichtern das Recht, die jeweilige Veranstaltung
ohne Zahlung eines Entgeltes aufzuzeichnen. Ihrerseits stellte sie den
Ausrichtern und Fernsehsendern ihre Filmmaterialien meist kostenlos
zur Verfügung, während die Automobilhersteller und die sonstigen
Werbekunden das Film- und Videomaterial ankauften.
Auf ihrer Generalversammlung am 20.10.1995 faßte die Beklagte einen
Beschluß, mit dem Art. 26 ihres Statuts geändert wurde. Darin hieß es:
Alle Film- und Fernsehrechte an FIA Championships, Trophy, Cup
oder Challenge (mit Ausnahme der Aufnahmen für den persönlichen
Gebrauch und zu nicht professionellen Zwecken) sowie an allen
internationalen durch die FIA autorisierten Serien gehören der FIA (...)
Alle Veranstalter von FIA Championships, Trophies, Cups oder Challenges
sowie autorisierten internationalen Serien müssen die Bestimmungen des
Art. 26 beachten".
Unter dem 11.6.1996 modifizierte die Beklagte ihren Beschluß
dahingehend, daß er nunmehr folgende Fassung erhielt:
"Ab dem 1.1.1997 gehören alle Film- und Fernsehrechte an
Veranstaltungen, die in mehr als einem Land stattfinden (z.B. "Marathon-
Cross-Country-Rallyes") der FIA nach den Bestimmungen des Art. 26 der
General Prescriptions, die entsprechend der Veröffentlichung im Official
Bulletin vom April 1996 Nr. 317 für alle FIA Championships, Challenges,
Trophies und Cups sowie die jeweiligen Qualifikationsveranstaltungen
gelten. Dies gilt unter dem Vorbehalt, daß Verträge nicht vor dem
11.06.1996 durch die Veranstalter von solchen Veranstaltungen
abgeschlossen wurden".
In der Folgezeit beauftragte die Beklagte die International Sportsworld
Communicators Limited (ISC) mit der exklusiven Vermarktung der in den
fraglichen Beschlüssen genannten Film- und Fernsehrechte.
Darüber hinaus wandte sie sich mit Schreiben vom 4.4.1996 an die
jeweiligen nationalen Motorsportverbände und dabei auch an die oberste
nationale Sportkommission für den Automobilsport in Deutschland (ONS)
in Frankfurt am Main. Darin begründete die Beklagte ihre Vorgehensweise
im Zusammenhang mit der zentralen Vermarktung der Film- und
Fernsehrechte sowie der Beauftragung der ISC. Wegen des Inhalts dieses
Schreibens im einzelnen wird auf Bl. 61 d.A. Bezug genommen.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Beschluß der Beklagten
vom 20.10.1995 in Verbindung mit der Modifizierung vom 11.6.1996
verstoße gegen europäisches Kartellrecht und sei auch nach nationalem
Recht unwirksam. Daher könne sie verlangen, daß die Beklagte es
unterlasse, die zentrale Vermarktung der Film- und Fernsehrechte
durchzuführen, weil sowohl sie - die Klägerin - wie auch alle
anderen Unternehmen, die ähnliche Verträge mit den jeweiligen
Rennsportveranstaltern abgeschlossen hätten, in ihren Rechten verletzt
seien.
Entsprechend dem ursprünglichen Klageantrag hat das Landgericht am
28.7.1997 ein Versäumnisurteil gegen die Beklagte erlassen, gegen das
diese fristgemäß am 2.9.1997 Einspruch eingelegt hat.
Die Klägerin hat daraufhin beantragt,
A) das Versäumnisurteil vom 28.7.1997 aufrechtzuerhalten;
B) die Beklagte darüber hinaus zu verurteilen,
I. es bei Meidung von Ordnungsgeld von 500.000,-- DM ersatzweise
Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an
ihrem Präsidenten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen,
1. zu Zwecken des Wettbewerbs,
a) Dritten gegenüber zu behaupten, sie sei alleinige Inhaberin der
Film- und Fernsehrechte an allen Veranstaltungen der European Rally
Championship, der European Drag Racing Championship und der
European Championship for Rallycross Drivers,
b) Dritten gegenüber zu behaupten, sie habe das Exklusivrecht zur
Vermarktung der Film- und Fernsehrechte an den Veranstaltungen der
European Rally Championship, der European Drag Racing Championship
und der European Championship for Rallycross Drivers an das
Unternehmen International Sportsworld Communicators Limited (ISC) mit
Sitz in London übertragen,
c) Dritte unter Hinweis auf die vorstehenden Behauptungen aufzufordern,
Verträge über die Aufzeichnung oder Ausstrahlung von Rennen der
European Rally Championship, der European Drag Racing Championship
und der European Championship for Rallycross Drivers ausschließlich mit
der International Sportsworld Communicators Limited abzuschließen.
II. Ihr im einzelnen mitzuteilen, welche Handlung gemäß Ziffer B). I. 1.
sie begangen hat und nachher alle Namen und Anschriften derjenigen
Dritten mitzuteilen, denen gegenüber sie schriftlich, fernmündlich oder
mündlich Behauptungen gemäß Ziff. B). I. 1. aufgestellt hat;
C) festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen
entstandenen oder noch entstehenden Schaden aus Handlungen gemäß
Ziff. B). I. 1. zu ersetzen.
Die Beklagte hat beantragt, das Versäumnisurteil vom 28.7.1997
aufzuheben und die Klage auch in der erweiterten Fassung abzuweisen.
Sie hat die örtliche und internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Frankfurt am Main gerügt und darüber hinaus vorgetragen, der von
der Klägerin geltend gemachte Anspruch bestehe nicht, weil sie - die
Beklagte - jedenfalls originäre Mitinhaberin der Film- und Fernsehrechte
sei. Diese seien ihr außerdem vollständig von den jeweiligen örtlichen
Veranstaltern übertragen worden. Darüber hinaus könne in der
zentralen Vermarktung keine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne
kartellrechtlicher Vorschriften gesehen werden, zumal insoweit der
sogenannte Arbeitsgemeinschaftsgedanke trage, der Wettbewerb damit
gestärkt werde und im übrigen auch keine Spürbarkeit anzunehmen sei.
Schließlich habe sie - die Beklagte - keine marktbeherrschende Stellung
und ein mißbräuchliches Verhalten könne ohnehin nicht festgestellt
werden. Damit aber seien die von der Klägerin geltend gemachten
Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzfeststellungsansprüche
insgesamt unbegründet.
Mit Urteil vom 18.3.1998 hat das Landgericht Frankfurt am Main -
6.Zivilkammer - das Versäumnisurteil vom 28.7.1997 aufgehoben und die
Klage insgesamt abgewiesen. Hinsichtlich der Begründung dieses Urteils
im einzelnen wird auf Bl. 569 bis 582 d.A. Bezug genommen.
Gegen dieses ihr am 19.3.1998 zugestellte Urteil hat die Klägerin
am 17.4.1998 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 15.6.1998 an diesem Tag begründet.
Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht nochmals im
einzelnen geltend, daß die Beklagte nicht als Mitveranstalterin der
jeweiligen Rennen anzusehen sei, weil das unternehmerische Risiko allein
die lokalen Veranstalter zu tragen hätten und die Beklagte lediglich drei -
inaktive - Beobachter zur allgemeinen Überprüfung der Veranstaltungen
entsende. Außerdem sei allein der Rennleiter vor Ort verantwortlich,
nicht aber die Beklagte. Daneben habe diese jedenfalls die Truck EM nicht
ins Leben gerufen und auch der Name "FIA" sei für die Marktgängigkeit
der einzelnen Rennen nicht von maßgeblicher Bedeutung. Darüber
hinaus betreibe die Beklagte - wie im einzelnen dargestellt - einen
Verdrängungswettbewerb gegenüber allen Nicht-FIA-Serien, so daß
nicht davon ausgegangen werden könne, mit ihr stünde und falle eine
derartige Veranstaltung, denn sie allein habe diesen Zustand erst
geschaffen. Auch in anderen Ländern seien im übrigen die jeweiligen
lokalen Rennsportbetreiber alleinige Veranstalter im Rechtssinne.
Selbst wenn jedoch der Beklagten eine Mitveranstaltereigenschaft
zukomme, handele es sich um eine willkürliche Aufteilung der
Organisationsleistungen im Innenverhältnis, so daß dies für die
Beurteilung nach Art. 85 EGV nicht von ausschlaggebender Bedeutung
sein könne. Auch wenn die Beklagte Mitveranstalterin sei, könne
damit ein Verstoß gegen kartellrechtliche Vorschriften gerade nicht
ausgeschlossen werden. Dabei trete auch, wie im einzelnen anhand
der vorgelegten Unterlagen vorgetragen und belegt, eine spürbare
Marktbeeinträchtigung auf verschiedenen Märkten ein. Dies betreffe
einmal den Markt für die Gestattung des Sponsoring, andererseits den
Markt für Fernsehübertragungen - Nachfrager: Automobilindustrie -,
den Markt für Fernsehübertragungen - Nachfrager: Fernsehsender -
sowie den Markt für Dienstleistungen für die TV-Aufzeichnung und -
vermarktung. Die von der Beklagten beabsichtigte zentrale Vermarktung
betreffe im übrigen etwa 90 % der maßgeblichen Übertragungen und vor
allem sei dabei zu berücksichtigen, daß sich immer mehr Sponsoren aus
den jeweiligen Serien zurückzögen, weil deren TV-Vermarktung wegen
des Drucks der Beklagten bezüglich der Formel 1 weit zurückgegangen
sei; eine Austauschbarkeit mit anderen Sportveranstaltungen könne
ohnehin nicht angenommen werden, vielmehr betreffe dies ausschließlich
Motorsportveranstaltungen und -programme untereinander; da schließlich
in die Betrachtung auch die Formel 1 mit einzubeziehen sei, liege - wie
im einzelnen aufgeführt - ein Verstoß gegen kartellrechtliche Vorschriften
nach dem GWB wie auch nach dem EGV bzw. dem EWR vor, so daß sie -
die Klägerin - die geltend gemachten Ansprüche zu Recht verfolge.
Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des
Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.3.1998,
A) die Beklagte zu verurteilen,
I) es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 500.000,-- DM, ersatzweise
Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an
ihrem Präsidenten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen,
1) zu Zwecken des Wettbewerbs,
a) Dritten gegenüber zu behaupten, sie sei alleinige Inhaberin der Film-
und Fernsehrechte an den Veranstaltungen des European Truck Racing
Cup, der European Rally Championship, der European Drag Racing
Championship und der European Championship for Rallycross Drivers,
b) Dritten gegenüber zu behaupten, sie habe das Exklusivrecht zur
Vermarktung der Fernsehrechte an den Veranstaltungen des European
Truck Racing Cup, der European Rally Championship, der European Drag
Racing Championship und der European Championship for Rallycross
Drivers an das Unternehmen International Sportsworld Communicators
Limited mit Sitz in London übertragen,
c) Dritte unter Hinweis auf die vorstehenden Behauptungen aufzufordern,
Verträge über die Aufzeichnung und Ausstrahlung von Rennen des
European Truck Racing Cup, der European Rally Championship, der
European Drug Racing Championship und der European Championship for
Rallycross Drivers ausschließlich mit der Firma International Sportsworld
Communicators Limited abzuschließen;
II. der Klägerin im einzelnen mitzuteilen, welche Handlungen gemäß Ziff.
A. I. 1. sie begangen hat und ihr alle Namen und Anschriften derjenigen
Dritten mitzuteilen, denen gegenüber sie schriftlich, fernmündlich oder
mündlich Behauptungen gemäß Ziff. A. I. 1. aufgestellt hat;
B) festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen
entstandenen oder noch entstehenden Schaden aus Handlungen gemäß
Ziff. A. I. 1.zu ersetzen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, den
vorliegenden Rechtsstreit auszusetzen, bis die Kommission über den
Antrag der Beklagten auf Erteilung eines Negativattestes bzw. einer
Freistellung vom 22.7.1994 (Az: IV/35163) entschieden hat.
Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin im einzelnen entgegen,
bezieht sich auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht nochmals
deutlich, daß nach dem in der sogenannten DFB-Entscheidung des
Bundesgerichtshofes ihrer Ansicht nach neu definierten Begriff des
Veranstalters nunmehr das finanzielle Risiko der Veranstalter nicht
mehr im Vordergrund stehe, sondern es maßgeblich darauf ankomme,
wer die hauptsächliche Organisation durchführe. Dies sei aber die
Beklagte, zumal die von ihr Abgesandten das meiste Verantwortungs-
und Organisationspotential stellten und sie die Rennserien entsprechend
ins Leben gerufen habe. Da sie - die Beklagte - somit jedenfalls
Mitveranstalterin und damit Mitinhaberin der fraglichen Rechte sei,
könnten die Veranstalter vor Ort darüber ohnehin nicht verfügen, ohne
sie - die Beklagte - miteinzubeziehen. Schon deshalb könne keine
Marktbeeinträchtigung vorliegen.
Ob im übrigen Rechte Dritter beeinträchtigt seien, könne nicht von
ausschlaggebender Bedeutung sein, vielmehr bilde sie - die Beklagte - mit
den Veranstaltern vor Ort eine Rechtsgemeinschaft und müsse sich mit
diesen regelmäßig abstimmen. Eine mißbräuchliche Vorgehensweise liege
dabei jedoch nicht vor, weil sie gerade im Einvernehmen mit den lokalen
Veranstaltern die Fernsehrechte insgesamt innehabe und entsprechend
vermarkte.
Da im übrigen die Formel 1 als ganz besondere Rennserie nicht in die
Betrachtung einzubeziehen sei und als maßgeblicher Markt lediglich
der Programmbeschaffungsmarkt für allgemeine Sportveranstaltungen
betroffen sein könne, liege keine spürbare Marktbeeinträchtigung vor. Im
übrigen verfüge sie - die Beklagte - nicht über eine marktbeherrschende
Stellung in diesem Markt.
Schließlich schützten die kartellrechtlichen Vorschriften des EGV lediglich
den unmittelbar Betroffenen, nicht aber die Klägerin, die ohnehin nicht als
unmittelbare Wettbewerberin der ISC anzusehen sei, weil erst diese die
jeweiligen Produktionsaufträge vergebe und somit die Klägerin erkennbar
nicht in den Schutzbereich der von ihr herangezogenen Vorschriften falle.
Letztlich sei es sachgerecht, im Hinblick auf den Vorrang des
Gemeinschaftsrechts den Rechtsstreit bis zur Entscheidung der
Kommission über die Anträge auf Erteilung eines Negativattestes bzw.
einer Freistellung gemäß Art. 85 Abs. 3 EGV auszusetzen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in erster und zweiter
Instanz wird auf alle gewechselten Schriftsätze - auch solche, die erst
nach der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingegangen sind und
soweit sie rechtliche Ausführungen enthalten - nebst allen Anlagen Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin ist zwar zulässig, in der Sache hat sie jedoch
keinen Erfolg.
Zunächst ist davon auszugehen, daß die internationale Zuständigkeit des
Landgerichts Frankfurt am Main mit Recht angenommen worden ist. Diese
Frage ist auch im Berufungsverfahren nochmals aufzugreifen, weil § 512
a ZPO nicht auf die Frage der internationalen Zuständigkeit anwendbar ist
(vgl. BGH GS 44, 46).
Die Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main ergibt sich dabei
aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ, der den Regelungen der §§ 21, 29, 32 ZPO
vorgeht (vgl. Rehbinder in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 98
Abs. 2 Rn. 261).
Nach dieser Vorschrift kann im Falle einer unerlaubten Handlung die
in Paris ansässige Beklagte in Deutschland vor dem Gericht des Ortes
verklagt werden, an dem das möglicherweise schädigende Ereignis
eingetreten ist. Das EuGVÜ ist anwendbar, weil für diese zivilrechtliche
Streitigkeit beide Beteiligten ihren Geschäftssitz in Vertragsstaaten
haben und der Begriff der "unerlaubten Handlung" auch Abwehr-
und Unterlassungsklagen sowie Gefährdungshaftungs-Ansprüche und
quasinegatorische Ansprüche, einschließlich von Kartell-Verstößen, umfaßt
(vgl. Rehbinder a.a.O., § 98 Abs. 2 Rn. 264).
Anknüpfungspunkt im Streitfall ist ein Schreiben der Beklagten an die
ONS in Frankfurt am Main vom 4.4.1996, in dem der Beschluß vom
20.10.1995 gerechtfertigt und auf seine Umsetzung in Deutschland
gedrängt wurde. Auch die ONS ist darin aufgefordert worden, die ISC bei
der zentralen Vermarktung der Film- und Fernsehrechte zu unterstützen.
Danach aber ist gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ Frankfurt am Main der
zutreffend gewählte Gerichtsort.
Darüber hinaus ist auch von einem noch immer vorliegenden
Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin auszugehen.
Die Beklagte hat zwar nach Verkündung des angefochtenen Urteils
des Landgerichts Frankfurt am Main in einer Erklärung vom 18.3.1998
bekannt gegeben, daß sie mit Ausnahme der Formel 1, der Formel
3000, der Rallye-WM und der GT-WM auf eine zentrale Vermarktung
der Fernsehrechte der übrigen FIA-Serien - einschließlich der
hier zugrundeliegenden Rennserien - in der Europäischen Union
"vorübergehend bis zur Klärung des maßgeblichen Rechtes innerhalb
der Europäischen Union" verzichte. Dies hat sie in ihrer weiteren
Presseerklärung vom 24.3.1998 damit begründet, daß die zentrale
Vermarktung der Fernsehrechte durch die Europäische Union in Frage
gestellt worden sei.
Damit ist den jeweiligen Veranstaltern vor Ort zunächst wieder das Recht
eingeräumt worden, die jeweiligen Fernsehrechte über Firmen, wie die
Klägerin, zu vermarkten.
Mit Recht verweist die Klägerin in diesem Zusammenhang allerdings
darauf, daß durch diesen nur vorläufigen - im übrigen nicht
strafbewehrten - Verzicht der Beklagten auf eine zentrale Vermarktung
eine Erledigung der Klageanträge nicht eingetreten ist, weil die zu
besorgende Wiederholungsgefahr nicht entfallen ist. Dies um so weniger,
als die Beklagte offensichtlich weiterhin auch gegenüber der Presse
die Auffassung vertreten hat und vertritt, jedenfalls Mitinhaberin der
Fernsehrechte an allen Veranstaltungen zu sein und es ihr deshalb
obliege, über die Vermarktung zu entscheiden.
Unter diesen Umständen besteht deshalb nach wie vor ein
Rechtsschutzbedürfnis für die Klägerin an den von ihr geltend gemachten
Ansprüchen.
Das zunächst ergangene Versäumnisurteil ist jedoch im Ergebnis zu Recht
aufgehoben und die Klage entsprechend abgewiesen worden, weil sich ein
Unterlassungsanspruch der Klägerin weder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m.
Art. 85, 86 EGV bzw. den im wesentlichen gleichlautenden Vorschriften
der Art. 53, 54 EWR, 1004 BGB herleiten läßt, noch aus § 1 UWG.
Bei dieser Beurteilung bedurfte zunächst die von den Parteien schon
im vorausgegangenen Eilverfahren als maßgeblich betrachtete Frage,
ob der Beklagten jedenfalls eine Mitveranstalterfunktion zukommt,
keiner abschließenden Beurteilung. Allerdings wäre für das im Rahmen
von Art. 85, Art. 86 EGV festzustellende Merkmal einer spürbaren
Wettbewerbsbeschränkung in erster Linie die Frage zu klären, wer
originärer Inhaber der fraglichen Übertragungsrechte ist.
Nach dem bisherigen, vom Bundesgerichtshof definierten Begriff
eines Veranstalters, ist auch nach dem Vorbringen in diesem
Hauptsacheverfahren jedenfalls nicht zweifelsfrei, daß die Beklagte
Mitveranstalterin und damit ebenfalls originäre Inhaberin der
Fernsehrechte ist und als solche hierüber - zusammen mit den
Veranstaltern vor Ort, den Rennortbetreibern - entsprechend verfügen
kann.
Anders als der Veranstalter einer Darbietung eines ausübenden Künstlers
(§ 81 UrhG) genießt ein Veranstalter von Sportveranstaltungen kein
verwandtes Schutzrecht. Zum Schutze seiner wirtschaftlichen Interessen
können ihm je nach Fallgestaltung Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB,
aus § 826 BGB oder wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus § 1 UWG
zustehen. Als Besitzer oder Eigentümer des Veranstaltungsortes kann er
ferner sein Hausrecht gegenüber einem Dritten geltend machen, der ohne
seine Genehmigung versucht, die Veranstaltung aufzuzeichnen und durch
Rundfunk oder Fernsehen zu übertragen (vgl. zur Rechtsstellung des
Veranstalters die bisherigen BGH-Entscheidungen: BGHZ 27, 764 - "Box-
Programmheft"; BGH WuW/E 267, 274 - "Sportübertragungen" m.w.N.).
Diese Abwehrposition eines Veranstalters ist übertragbar und damit
Gegenstand des wirtschaftlichen Verkehrs. Verträge über die Weitergabe
der Übertragungsrechte betreffen damit gewerbliche Leistungen i.S.
des GWB und des EGV-EWR. Als Veranstalter und damit Inhaber der
Abwehrrechte sind damit aber nur solche Ausrichter anzusehen, die
die betreffende Veranstaltung in organisatorischer oder finanzieller
Hinsicht leiten, insoweit für das betreffende Ereignis verantwortlich sind
und für Vorbereitung und Durchführung das unternehmerische Risiko
tragen (vgl. BGH NJW 1970, 2060 "Bubi Scholz"; KG WuW/E OLG 5565 f.
"Fernsehübertragungsrechte").
Würde man diese Kriterien zugrundelegen, ließe sich die Beklagte nicht
ohne weiteres als Mitveranstalterin ansehen. Denn sie entsendet zu den
jeweiligen Veranstaltungen lediglich einige Beobachter, die jedoch auch
nach ihrem Vorbringen im wesentlichen eine überwachende Tätigkeit
ausüben. Auch wenn die Beklagte meint, es komme maßgeblich darauf
an, wer die Rennen "angeordnet" habe und sie durch seine Tätigkeit "ins
Werk" setze, kann dies noch nicht zu einer anderen Beurteilung führen.
Denn eine Anordnung der Rennen im eigentlichen Sinne findet nicht statt.
Zwar ist die Beklagte die maßgebliche "Ausrichterin" und "Erfinderin" der
Rennserien, die eigentliche Umsetzung erfolgt jedoch durch die Beteiligten
vor Ort. Dies hat die Beklagte in der Vergangenheit ersichtlich ebenfalls so
gesehen und regelmäßig auch von einer "Übertragung" der Fernsehrechte
auf sie gesprochen.
Würde man danach maßgeblich auf das unternehmerische und
wirtschaftliche Risiko abstellen, wären allein die Veranstalter vor
Ort als Rechteinhaber anzusehen, weil die Beklagte zwar von den
Rennsportbetreibern, Fahrern, Herstellern und anderen Beteiligten
regelmäßig hohe Beträge vereinnahmt, selbst jedoch nur geringe
Leistungen vor Ort erbringt und vereinnahmte Beträge nicht umsetzt oder
zurückführt.
Soweit die Beklagte nunmehr die Auffassung vertreten hat, der
Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung "Europapokal-
Heimspiel" (WRP 1998, 118 f.) einen auf die Besonderheiten des
Kartellrechts zugeschnittenen neuen Veranstalterbegriff geprägt und sei
damit von seiner bisherigen Definition abgegangen, kann dem ebenfalls
nicht ohne weiteres gefolgt werden. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof
die Frage, wie der Begriff des Veranstalters im einzelnen zu verstehen
sei, in dieser Entscheidung ausdrücklich offen gelassen. Zwar hat er
darauf hingewiesen, daß Veranstalter insbesondere derjenige sei, der
die "wesentlichen wirtschaftlichen Leistungen für die Vermarktung der
Fernsehübertragungsrechte" erbringe und damit als "der natürliche
Marktteilnehmer" anzusehen sei. Daß damit aber die bisherigen Kriterien,
insbesondere die finanzielle Risikoposition und die wirtschaftliche und
organisatorische Verantwortung, gänzlich unbeachtet oder jedenfalls
erheblich in den Hintergrund treten sollten, ist dabei nicht ausreichend
ersichtlich.
Auch nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes ließe sich deshalb
die Annahme rechtfertigen, daß der Beklagten eine Mitveranstalterstellung
nicht unmittelbar zukommt.
Andererseits ist es nicht von der Hand zu weisen, daß die Beklagte neben
der weniger beachtlichen Terminierung und Koordinierung der einzelnen
Rennen durchaus Fachpersonal am Rennort zur Verfügung stellt, die
jeweiligen Rennen koordiniert, die technische Überwachung der einzelnen
Rennen übernimmt und derartige Rennserien eingeführt hat. Soweit man
maßgeblich auf diese Beiträge, wie sie die Beklagte nochmals auf Bl. 676
f. d.A. dargestellt hat, abstellt, könnte allerdings auch die Auffassung
gerechtfertigt sein, daß sie als Mitveranstalterin anzusehen ist, so daß
sie ebenso wie die Veranstalter vor Ort originäre Inhaberin der Film- und
Fernsehrechte wäre. Dies würde dann grundsätzlich dazu führen, daß sie
diese Rechte - zusammen mit den Veranstaltern vor Ort - entsprechend
vermarkten dürfte.
Selbst wenn man jedoch von einer Mitveranstaltereigenschaft der
Beklagten ausgehen wollte - was der Senat allerdings ausdrücklich offen
läßt - wäre damit die Anwendung kartellrechtlicher Vorschriften (Art. 85,
86 EGV, 53, 54 EWR, § 1 GWB, § 26 GWB)) jedoch nicht ohne weiteres
ausgeschlossen.
Dies läßt sich auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu den
Europapokal-Heimspielen und der dabei allerdings offengelassenen Frage
"wie bei einer etwaigen Mitberechtigung (der UEFA) die Vermarktung der
Fernsehrechte gestaltet sein müßte, um nicht gegen das Kartellverbot
zu verstoßen", entnehmen. Daraus könnte sich die Auffassung
rechtfertigen lassen, daß die zentrale Vermarktung in einem Sportverband
grundsätzlich auch dann gegen das Kartellverbot verstoßen kann, wenn
der Verband gemeinsam mit den jeweiligen - im übrigen alle Kosten und
Risiken tragenden - lokalen Veranstaltern Mitveranstalter ist.
Gerade das von der Klägerin geschilderte und von der Beklagten nur
teilweise in Abrede gestellte Verhalten ihres Vizepräsidenten könnte
begründeten Anlaß geben, jedenfalls aus Sicht der Europäischen
Kommission trotz einer möglichen Mitveranstaltereigenschaft
kartellrechtliche Überlegungen durchschlagen zu lassen.
Denn bereits 1995 hatte die Beklagte vorgesehen, neben den
Weltmeisterschaften auch die zentrale Vermarktung aller anderen
internationalen Motorsportserien zu übernehmen, und zwar durch
die ISC, deren Alleingesellschafter ebenfalls ihr Vizepräsident,
Ecclestone, ist. Kurze Zeit später erstreckte die Beklagte dann
die zentrale Vermarktung auf alle von ihr lediglich autorisierten
internationalen Motorsportveranstaltungen, bei denen sie unstreitig
keine organisatorischen Aufgaben übernimmt und auch eine
Mitveranstalterstellung deshalb ausscheidet. Dies ermöglichte es ihr aber,
den Wettbewerb durch solche Rennserien gegebenenfalls zu steuern,
die der Formel 1 aus ihrer Sicht abträglich sein könnten. Auf Vorschlag
des Vizepräsidenten der Beklagten wurden deshalb die Fernsehrechte
der Beklagten an allen 19 FIA-Serien sowie an den zur Zeit 17 lediglich
autorisierten Serien für einen Zeitraum von 15 Jahren an Herr Ecclestone
übertragen bzw. an die von ihm kontrollierte Gesellschaft ISC. Die
Vermarktungserlöse wurden von ihm entsprechend vereinnahmt. Dies
und der Umstand, daß internationale Motorsportveranstaltungen nur
mit Autorisierung der FIA stattfinden dürfen, d.h. nach Eintragung im
International Sportingcalendar, und Verstöße gegen diese Bestimmung mit
dem Ausschluß vom internationalen Motorsport bestraft werden, machen
die Zielrichtung der Fernsehbeschlüsse der Beklagten deutlich, mit dem
die zentrale Vermarktung u.a. der hier gegenständlichen Serien eingeführt
worden ist.
Selbst bei Annahme einer Mitveranstaltereigenschaft der Beklagten ließe
sich deshalb zu der Auffassung gelangen, daß trotz dieser Ausgestaltung
ihr Vorgehen unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten beurteilt werden
kann und gegebenenfalls die entsprechenden Maßnahmen getroffen
werden können. Dies um so mehr, als die Beklagte die jeweiligen
Veranstaltungen vor Ort und damit ihre Mitveranstalter dazu auffordert,
ihr die Fernsehrechte gänzlich zu übertragen, um überhaupt bei einer
derartigen Rennserie für entsprechende Veranstaltungen berücksichtigt zu
werden.
Einer möglichen kartellrechtlichen Beurteilung steht dabei
grundsätzlich auch nicht der von der Beklagten geltend gemachte
sogenannte "Immanenzgedanke" entgegen. Dazu müßte es sich
um Wettbewerbsbeschränkungen handeln, die sich aus einem im
übrigen kartellrechtsneutralen Rechtsverhältnis möglicherweise
zwangsläufig ergeben oder in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht
unbedingt erforderlich sind (vgl. BGH NJW 1994, 384 "ausscheidender
Gesellschafter"; Immenga/Mestmäcker, a.a.O., § 1 Rn. 164, 353).
Auch nach dem Vorbringen der Beklagten in diesem Hauptsacheverfahren
ist jedoch nicht ausreichend festzustellen, daß die zentrale Vermarktung
unbedingt notwendig ist, für den Bestand der Rennserie einerseits
und der einzelnen Rennen andererseits. Zwar mag ein erheblicher
Unterschied zwischen Fußballspielen und Motorsportrennserien gegeben
sein und mögen deshalb Fernsehanstalten, Sponsoren und andere
Beteiligte grundsätzlich in anderer Weise daran interessiert sind, als
an dem Massensport "Fußball". Daß aber gerade deshalb im Sinne
der Wirtschaftlichkeit einer Rennserie bzw. finanzieller Interessen der
jeweiligen Veranstalter bzw. auch der Automobilindustrie nur eine zentrale
Vermarktung der Film- und Fernsehrechte in Betracht kommt, ist von
der Beklagten bislang nur ganz allgemein behauptet, jedoch nicht belegt
worden.
Letztlich bedurfte dies jedoch eben so wenig einer weiteren Erörterung
wie die Frage der außer dem grundsätzlich notwendigen Abgrenzung des
relevanten Marktes. Allerdings wird man mit der Klägerin davon ausgehen
können, daß der für diesen Fall maßgebliche Markt nicht allgemein der
Markt für Sportübertragungen im Fernsehen ist.
Die Klägerin ist im einstweiligen Verfügungsverfahren davon
ausgegangen, der relevante Markt sei der Markt für die Organisation
internationaler Automotorsportveranstaltungen, auf den sich europaweit
die FIA als Anbieterin und die jeweiligen Veranstalter sowie sonstigen
Beteiligten als Nachfrager gegenüberstünden.
In diesem Hauptsacheverfahren hat sie den Markt noch weiter
differenziert und vier verschiedene Märkte aufgeführt, die von dem
Verhalten der Beklagten beeinträchtigt seien. Dabei handele es sich um
die Märkte für die Gestattung von Sponsoring, für Fernsehübertragung
- Nachfrager: Automobilindustrie -, für die Fernsehübertragung -
Nachfrager: Fernsehsender - und für Dienstleistungen für die TV-
Aufzeichnung und TV-Vermarktung.
Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, daß ohnehin die Klägerin letztlich
nur in dem letztgenannten Dienstleistungsmarkt tätig ist und lediglich
insoweit eine Betrachtung maßgeblich sein könnte. Bei der Frage, welche
Veranstaltungen zu einem einheitlichen Programmbeschaffungsmarkt
zu zählen sind, reicht die Bandbreite der möglichen Marktabgrenzung
von einer Aufsplitterung in einzelne Sportarten bzw. sogar einzelne
Meisterschaftsserien einer Sportart bis zur Annahme eines umfassenden
Sport-Unterhaltungsmarktes, der eine Vielzahl derartiger Programme
und Programmgruppen umfaßt. Ausgangspunkt für die Definition des
relevanten Marktes ist dabei das sogenannte Bedarfsmarktkonzept. Dabei
ist zu fragen, welches Angebot aus Sicht der Nachfrager für die Deckung
eines bestimmten Bedarfs als gegeneinander austauschbar anzusehen ist
(vgl. z.B. BGH WuW/E 1435, 1440 "Vitamin B 12").
Grundsätzlich lassen sich zwar internationale Sportveranstaltungen
als Teil eines einheitlichen Beschaffungsmarktes für Sportprogramme
ansehen (vgl. auch Europäische Kommission Awl 1993 L 179 - 233 f.
- EWU - Eurovisionssystem"). Ob man allerdings dazu kommen kann,
aus Sicht der Vermarktungsagenturen und Fernsehsender internationale
Motorsportveranstaltungen - jedenfalls solche mit einem schon höheren
Bekanntheitsgrad - mit sonstigen internationalen Sportveranstaltungen
jedweder Art als substituierbar anzusehen ist, erscheint im Hinblick auf
das maßgebliche Kriterium des Werbewertes und der zu erwartenden
Einschaltquote zweifelhaft, denn bekanntermaßen hat sich in den
letzten Jahren das Interesse an Motorsportveranstaltungen erheblich
gesteigert, so daß man durchaus auch die Auffassung vertreten könnte,
Motorsportveranstaltungen als solche, insbesondere aber die zahlreichen
FIA-Meisterschaftsserien stellten einen eigenen Markt dar.
Letztendlich brauchte der Senat jedoch diese Fragen nicht weiter zu
verfolgen. Dies gilt auch für die Fragen der Marktbeeinträchtigung und
der Spürbarkeit, denn mit dem von ihr gestellten Unterlassungsantrag,
der sich lediglich auf die von der Beklagten gefaßten Fernsehbeschlüsse
bezieht, kann die Klägerin mangels subjektiver Rechte nicht durchdringen.
Das Landgericht hat in seinem Urteil zu Recht angenommen,
daß jedenfalls die Klägerin einen Verstoß gegen die Art. 85, 86
EGV sowie 53, 54 EWR nicht geltend machen kann. Auf einen
möglichen Kartellrechtsverstoß gegenüber lokalen Organisatoren und
(Mit)veranstaltern kann die Klägerin ihre Ansprüche nicht stützen,
weil der mögliche Wettbewerbsverstoß nicht gegen sie gerichtet ist.
Unter Berufung auf kartellrechtliche Überlegungen und Vorschriften
kann sie nicht dagegen vorgehen, daß die Beklagte als mögliche
(Teil-)Rechteinhaberin oder allgemein mit den "eigentlichen" Veranstaltern
vor Ort eine Rechtsgemeinschaft bildet und in diesem Rahmen dieses
Zusammenschlusses - wie immer er ausgestaltet sein mag - beschlossen
wird, die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Rechts
zw. allgemein der Film- und Fernsehrechte einem Teilhaber - hier
der Beklagten - zu überlassen und Einigung erzielt wird über die
beste wirtschaftliche Verwertung. Selbst wenn danach der fragliche
"Fernsehbeschluß" nicht wirksam sein sollte, könnte dies der Klägerin
keine eigene einklagbare Rechtsposition verschaffen. Vielmehr wäre
sie allenfalls in der Lage, Ansprüche aus § 26 Abs. 2 GWB geltend zu
machen, sofern sie vortragen und gegebenenfalls beweisen kann, daß die
Voraussetzungen dieser Vorschrift zu ihrem Nachteil gegeben sind. Dies
ist jedoch in diesem Rechtsstreit nicht geschehen.
Soweit sie die Auffassung vertritt, eine derartige Beurteilung verkenne
den Schutzzweck der Art. 85 und 86 EGV, kann dem nicht gefolgt werden.
Zwar ist es zutreffend, daß Art. 85 und 86 EGV den Wettbewerb als
Institution und umfassend schützen soll (vgl. EuGH Slg. 1973, 1465,
1469 - "Generale sucriere"). Damit steht aber noch nicht fest, daß
jeder Dritte bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften Unterlassungs-
und Schadenersatzansprüche nach nationalem Recht geltend machen
könnte. Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Anspruchsteller
aktivlegitimiert ist bzw. vom Schutzzweck dieser Bestimmungen mit
geschützt wird.
Der Bundesgerichtshof hat Art. 85 EGV bisher nur insoweit als
Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anerkannt, als "die
verbotene Schädigung der Wettbewerbsfreiheit unmittelbar gegen den
Betroffenen gerichtet ist" (BGH WuW/E 1643, 1645 - BMW-Importe";
GRUR 1988, 327, 330 - "Cartier-Uhren, OLG München, WuW/E 5760 f.
-"Granmarkt-Parfümerie"; OLG Hamburg WuW/E 5703, 5710 - "fachdental
nord 1994"; Langen-Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen
Kartellrecht, Bd. I, 8. Auflage 1998, Art. 85, Rn. 184 sowie § 1 GWB, 145
f. m.w.N.).
Danach ist aber davon auszugehen, daß nicht jede adäquate
Beeinträchtigung von Rechten für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2
BGB ausreichend ist. Die Beklagte weist in diesem Zusammenhang
zutreffend darauf hin, daß andernfalls z.B. auch bei der Einflußnahme
auf Preise alle mittelbar betroffenen Marktteilnehmer von einem solchen
Deliktsschutz erfaßt wären und damit eine nicht sachgerechte Erweiterung
des Schutzbereiches verbunden wäre. Geschützt sind vielmehr nur
die auf einer unmittelbar betroffenen Marktstufe individualisierbaren
Geschädigten wie z.B. ein gesperrter Konkurrent. Die Klägerin könnte
deshalb allenfalls z.B. gegen die ISC aus § 26 Abs. 2 GWB vorgehen,
wenn feststünde, daß diese sie bei der Auswahl verschiedener
Film- und Fernsehunternehmen diskriminierte oder ohne sachlich
gerechtfertigten Grund leicht ungleich behandelte. Nicht erfaßt sind
deshalb Drittbetroffene, wie z.B. Abnehmer einer weiteren Marktstufe.
Nur unmittelbar betroffene Dritte, denen aufgrund der Verhinderung,
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs ein durch den Markt
vermittelter Schaden zugefügt wurde, sind in den Schutzbereich des §
823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 85, 86 EGV einzubeziehen. Denn auch das
EG-Kartellrecht will nicht jedem reflexiv geschädigten Marktteilnehmer
subjektive Rechte einräumen (vgl. auch Immenga/Mestmäcker,
Kommentar zum EG-Wettbewerbsrecht, Bd. I, Art. 85 Abs. 2, Rn. 77 f.
(81)).
Dies um so mehr, als bei einer Erweiterung dieses Schutzbereiches die
Gefahr bestehen könnte, daß eine unübersehbar große und nicht mehr
abgrenzbare Personengruppe klageberechtigt wäre, wenn jeder auch
nur mittelbare oder reflexhaft von einem Mißbrauch Betroffene in den
Schutzbereich der Art. 85 und 86 EGV einbezogen würde.
Diese Auffassung von Rechtsprechung und Literatur zum europäischen
Kartellrecht entspricht auch der Rechtsprechung zu § 35 GWB, wonach
beispielsweise § 1 GWB als Schutzgesetz für die vom Marktzutritt
ausgeschlossenen - nicht dem Kartell angehörenden - Wettbewerber
dient, hingegen die Marktgegenseite nur dann in den Schutz einbezogen
wird, wenn sich eine Absprache oder ein abgestimmtes Verhalten gezielt
gegen bestimmte Abnehmer oder Lieferanten richtet (vgl. BGH WuW/
E 1985, 1988 - "Familienzeitschrift"). Der "Geschützte" muß deshalb
als Betroffener einer gezielten Absprache individualisierbar sein. Schutz
besteht dagegen nicht für Abnehmer oder Lieferanten, die etwa bei
einem Preis- oder Rabattkartell durch das die Marktbedingungen der
Marktgegenseite ungünstig beeinflußt werden, mittelbar betroffen
werden (vgl. Langen/Bunte, a.a.O., § 35 Rn. 8; Immenga/Mestmäcker,
Kommentar zum Kartellgesetz, 2. Auflage 1992, § 35 Rn. 28 f., 30 f.).
Die Klägerin ist aber von dem von ihr geltend gemachten möglichen
Verstoß gegen die Art. 85 und 86 EGV, namentlich von dem von ihr
behaupteten Druck der Beklagten auf die lokalen Organisatoren, auf
einen Teil der oder die gesamten Vermarktungsrechte ohne Gegenleistung
und gegen ihren Willen zu verzichten, nicht unmittelbar betroffen.
Sie ist deshalb nicht zur Geltendmachung eines Unterlassungs- oder
Schadenersatzanspruches aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 85, 86
EGV berechtigt, selbst wenn man davon ausginge, mit dem fraglichen
Fernsehbeschluß und dem Verhalten der Beklagten gegenüber den
(Mit)veranstaltern läge ein Kartellrechtsverstoß vor.
Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, daß die Beklagte - nach
ihrer Darstellung - sich die (Mit)vermarktungsrechte in erster Linie
deshalb übertragen läßt, um eine ausgewogene und qualitativ hoch
stehende Berichterstattung über die Rennen jeder Rennserie zu
gewährleisten. Unterstellt, dies wäre der einzige Grund einer derartigen
Vermarktungsstrategie, wird die Klägerin auch hiervon allenfalls reflexhaft
bei der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit (Abschluß und Durchführung
von TV-Produktionsverträgen über Motorsportrennen) beeinträchtigt.
Sie kann sich jedoch ebenso wie andere TV-Produktionsunternehmen
darum bemühen, bei der ISC Produktionsaufträge zu erhalten. Nur wenn
in diesem Rahmen Verhaltensweisen auftreten sollten, die die Klägerin
maßgeblich beeinträchtigen, könnte sie insoweit - wie bereits erwähnt -
über § 26 Abs. 2 GWB gegebenenfalls Ansprüche geltend machen.
Soweit die Klägerin einen Anspruch daraus herleiten will, daß die
Fernsehbeschlüsse auf Initiative von ISC gefaßt worden seien, somit allein
zugunsten dieses Unternehmens und auf Kosten der Unternehmen, die
statt dessen diese Vermarktungserlöse in den nächsten Jahren hätten
erzielen können, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden.
Aus dem Vorbringen in erster und in zweiter Instanz ist nicht ausreichend
zu entnehmen, daß die Fernsehbeschlüsse gerade auf Initiative
und zugunsten ausschließlich von ISC gefaßt worden sind. Der in
der Generalversammlung der Beklagten gefaßte Beschluß, die ihr
zustehenden Vermarktungsrechte nunmehr selbst wahrzunehmen, richtet
sich auch nicht erkennbar gegen bestimmte TV-Produktionsunternehmen
oder Fernsehsender und deshalb auch nicht gegen die Klägerin. Zwar
können reflexhaft durch diesen Beschluß über die zentrale Vermarktung
die wirtschaftlichen Interessen einer unübersehbaren, allerdings nicht
überschaubar individualisierbaren Zahl von Unternehmen betroffen sein.
Dies reicht jedoch nicht aus, um einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich
der fraglichen Beschlüsse geltend machen zu können.
Darüber hinaus stellt der Fernsehbeschluß der Beklagten lediglich eine
Grundsatzentscheidung über die zentrale Vermarktung der Fernsehrechte
dar, wobei die Auswahl von ISC für die Vermarktung der Fernsehrechte
mit der nachfolgenden Beauftragung von TV-Produktionsunternehmen
mit der Erstellung von Fernsehberichten nicht in unmittelbarem
Zusammenhang steht. Der Beschluß der Beklagten betrifft damit allein
die Vermarktung der Fernsehrechte, die anschließende Vergabe von
Produktionsaufträgen wird dadurch jedoch nicht berührt. Deshalb könnten
allenfalls die lokalen Organisatoren gegebenenfalls subjektive Rechte
geltend machen. Daß die Klägerin jedenfalls ab Anfang 1997 keine
Aufnahmen mehr von den Rennen des European Truck Racing Cups
erstellen konnte, beruht nicht auf den Fernsehbeschlüssen der Beklagten,
sondern vornehmlich darauf, daß ein unmittelbarer Wettbewerber
der Klägerin ein besseres Angebot unterbreitet und deshalb den
Produktionsauftrag von ISC erhalten hatte. Daß die Klägerin in diesem
Falle etwa benachteiligt worden wäre, hat sie selbst nicht vorgetragen.
Schließlich läßt sich die Auffassung der Klägerin auch nicht auf
verschiedene von ihr zitierte Entscheidungen des Bundesgerichtshofes
stützen.
In dem Urteil "Krankenhauszusatzversicherung" (WuW/E BGH 1361 f.)
hatte eine private Krankenkasse gegen die Praxis zweier Privatkassen
geklagt, ihren Mitgliedern bestimmte private Krankenkassen zum
Abschluß von Zusatzvereinbarungen zu empfehlen. Es handelte sich
dabei um eine Klage eines unmittelbaren Mitbewerbers, der von den
Ersatzkassen bevorzugten privaten Krankenversicherungen.
Im Streitfall liegt eine derartige Konstellation jedoch gerade nicht vor.
Denn der angefochtene Fernsehbeschluß der Beklagten betrifft allein die
Wahrnehmung der Vermarktungsrechte an den Rennen der FIA-Serien
und bevorzugt keine unmittelbaren Wettbewerber der Klägerin.
Ähnlich gelagert ist die von der Klägerin zitierte Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf (WuW/E OLG 5525 f.). Darin hatte das
Gericht im übrigen einen Anspruch des dortigen Klägers aus § 823 Abs.
2 BGB i.V.m. Art. 85 EGV gerade abgelehnt. Dabei ging es ebenso um
die angebliche Benachteiligung eines unmittelbaren Wettbewerbes.
Hauptsächlicher Streitgegenstand war die Frage, ob Cartier die
Herstellergarantie auf die Endabnehmerkunden der ausgewählten
Konzessionäre beschränken und damit Nicht-Konzessionäre von der
Garantie ausschließen durfte. Auch insoweit handelte es sich deshalb um
die Frage einer Bevorzugung eines unmittelbaren Wettbewerbers.
Schließlich ist auch das von der Klägerin angeführte Urteil des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (WuE/E OLG 4354 f.) nicht
unmittelbar vergleichbar. Abgesehen davon, daß das Gericht einen
Anspruch aus § 26 Abs. 2 GWB - den die Klägerin gerade nicht verfolgt
- nicht als begründet angesehen hat, bestanden in dem dortigen
Fall zwischen dem Anspruchsteller und dem Normadressaten andere
und engere Beziehungen als zwischen den Parteien im Streitfall.
Der Anspruchsteller ist in dem zitierten Fall deshalb als Berechtigter
angesehen worden, weil er als Subunternehmer mittelbar über einen
Generalunternehmer Leistungen an den Normadressaten gänzlich
erbracht hat. Im vorliegenden Fall hat jedoch die Klägerin keine derartige
Beziehung zu der Beklagten. Sie erbringt weder unmittelbar noch
mittelbar Leistungen an die Beklagte selbst. Insoweit kommt deshalb
auch eine Übertragung des dargestellten Falles und der Überlegungen des
Gerichts nicht in Betracht.
Vorstehende Überlegungen gelten entsprechend auch hinsichtlich der von
der Klägerin weiter geltend gemachten Ansprüche aus § 826 BGB und §§
1, 3 UWG. Abgesehen davon, daß das erforderliche Wettbewerbsverhältnis
- unmittelbar wie mittelbar - weder zur Beklagten noch zur ISC
angenommen werden kann, wäre für die Geltendmachung derartiger
Ansprüche ebenfalls eine gezielte und direkte Beeinträchtigung der
Klägerin erforderlich. Dies ist jedoch - wie dargestellt - nicht anzunehmen.
Die Klägerin kann deshalb auch nicht ihre weitergehenden Ansprüche mit
Erfolg geltend machen, der Beklagten zu untersagen, die von ihr in den
einzelnen Anträgen aufgeführten Behauptungen aufzustellen.
Da das zunächst ergangene Versäumnisurteil damit mit dem
angefochtenen Urteil zu Recht aufgehoben und die Klage insgesamt
abgewiesen worden ist, war die Berufung der Klägerin hiergegen mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Über den gestellten Aussetzungsantrag der Beklagten bedurfte es keiner
Entscheidung, weil es für den Senat nicht maßgeblich auf die möglichen
kartellrechtlichen Erwägungen und die ausstehende Entscheidung der
Europäischen Kommission ankam, sondern vielmehr maßgeblich die Frage
zu entscheiden war, ob der Klägerin einklagbare Rechte zustehen, sich
gegen die fraglichen "Fernsehbeschlüsse" der Beklagten zu wenden.
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cité d'après JURIS
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