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Gericht: OLG Hamm 34. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 21.11.2019
Aktenzeichen: 34 U 175/18
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2019:1121.34U175.18.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Zitiervorschlag: OLG Hamm, Beschluss vom 21. November 2019 – 34 U 175/18 –, juris
 
 
Verfahrensgang
vorgehend OLG Hamm 34. Zivilsenat, 1. Oktober 2019, 34 U 175/18, Beschluss
vorgehend LG Paderborn, 29. August 2018, 3 O 473/17
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn (3 O 473/17)
vom 29.08.2018 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte gegen Si-
cherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des vollstreckbaren Betrages abzuwenden,
wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstre-
ckenden Betrages leistet.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu 2.700.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
1 Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz
gestellten Anträge wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen. Hierge-
gen wendet sich der Berufungsführer mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Beru-
fung.
2 Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO .
3 Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss vom 01.10.2019 Bezug genommen.
4 Die hierzu erfolgte Stellungnahme der Klägerin rechtfertigt eine andere Entscheidung
nicht, sondern gibt lediglich zu folgender ergänzenden Begründung Anlass:
5 Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass ein Kapitalanle-
ger, der den pflichtwidrig agierenden Vermögensverwalter auf Zahlung von Schadens-
ersatz in Anspruch nehmen will, als Verbraucher i.S.d. Luganer Übereinkommens anzu-
sehen ist, wenn es sich um die Anlage und Verwaltung seines privaten Vermögens han-
delt ( OLG Hamm, 31.05.2016 - 28 U 99/15 ). Auch ist die Verwaltung eigenen Vermögens
- Seite 2 von 5 -durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unabhängig von der Höhe der verwalteten
Werte grundsätzlich keine gewerbliche Tätigkeit, etwas anderes kann sich aus dem Um-
fang der mit der Vermögensverwaltung verbundenen Geschäfte ergeben ( BGH, Urteil
vom 23.10.2001 - XI ZR 63/01  zum VerbrKrG, NJW 2002, 368 , beck-online).
6 Die Klägerin ist jedoch nicht Verbraucher i.S.d. Art. 15 LugÜ, da es sich nicht um eine na-
türliche Person handelt.
7 Für die Auslegung des Begriffs "Verbraucher" im Rahmen des Luganer Übereinkommens
ist von den gleichen Grundsätze auszugehen, die für die Verordnung (EG) Nr. 44/2001
des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO 2001) gelten,
an deren Stelle inzwischen die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  (EuGVVO 2012) getreten
ist (BGH Urteil vom 24.06.2014 - VI ZR 315/13 , ZIP 2014, 1997 ).
8 Dementsprechend kann der Verbraucherbegriff im Einzelfall enger zu verstehen sein
als die nationale Regelung in § 13 BGB  (BGH, Urt. v. 28.2.2012 - XI ZR 9/11 , NJW 2012,
1817 , beck-online).
9 Zwar hat der BGH zum deutschen Recht klargestellt, dass jedenfalls eine GbR, die als
Gesellschafter nicht nur natürliche Personen aufweist, keinesfalls Verbraucher im Sinne
des § 14 BGB  sein könne ( BGH, Urteil vom 30.3.2017 - VII ZR 269/15 , NJW 2017, 2752 ,
beck-online). Entgegen der Ansicht der Berufung hat der BGH nicht die Verbraucherei-
genschaft für den Fall, dass alle Gesellschafter natürliche Personen sind, bestätigt, son-
dern dies ausdrücklich offen gelassen.
10 Er hat ausgeführt, Verbraucher sei nach § 13 BGB  jede natürliche Person, die ein Rechts-
geschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstän-
digen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Begriff des Verbrauchers in
§ 13 BGB  sei auf natürliche Personen beschränkt. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
sei keine natürliche Person. Als Außengesellschaft bilde sie vielmehr eine rechtsfähige
Personengesellschaft. Dies begründet der BGH mit der Rechtsprechung des Gerichts-
hofs der Europäischen Union. Nach dieser ist der Begriff "Verbraucher", wie er in Art. 2
b) der Klausel Richtlinie definiert wird, dahin auszulegen, dass er sich ausschließlich auf
natürliche Personen  bezieht ( EuGH, Urteil vom 22. 11. 2001 - verb. Rs. C-541/99  und C-
542/99  Cape Snc/Idealservice Srl, NJW 2002, 205 , beck-online). Zudem verweist der BGH
zur Begründung auf die englischen und französischen Fassungen der Richtlinien, in de-
nen der Begriff "consumer" beziehungsweise "consommateur" definitionsgemäß "a na-
tural person" (Art. 2 erster Gedankenstrich der Haustürgeschäfterichtlinie, Art. 1 Abs. 2
a) der Verbraucherkreditrichtlinie) oder "any natural person" (Art. 2 Nr. 2 der Fernabsatz-
richtlinie, Art. 1 Abs. 2 a) der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) beziehungsweise "toute per-
sonne physique" bezeichnet.
11 Auch nach § 14 Abs. 1 BGB  gelten rechtsfähige Personengesellschaften als Unterneh-
mer, wenn sie bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eine Bestimmung, wonach eine rechtsfähi-
ge Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts nicht in Ausübung ih-
rer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, als Verbraucher an-
zusehen ist, fehlt dagegen. Eine Ausdehnung der den Verbraucher betreffenden Schutz-
vorschrift in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB  auf rechtsfähige Personengesellschaften ergebe sich
auch nicht aus der in der Gesetzesbegründung erkennbaren Zielsetzung des Gesetzge-
- Seite 3 von 5 -bers. Die Entstehungsgeschichte des § 310 Abs. 3 BGB  spreche eher dafür, dass grund-
sätzlich nur natürliche Personen als Verbraucher angesehen werden können. Die Norm
dient der Umsetzung europäischen Rechts aus der Klausel-Richtlinie und nach der hierzu
ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union finden die Schutz-
vorschriften für Verbraucher nur für natürliche Personen Anwendung (BGH aaO).
12 Der Verbraucherbegriff des Art. 15 Abs. 1 EuGVVO ist nach der Rechtsprechung des
EuGH unter Beachtung der Systematik und der mit dem Übereinkommen verfolgten Zie-
le verordnungsautonom auszulegen. Der Verbraucherbegriff ist insoweit enger zu ver-
stehen als der gem. § 13 BGB  (BGH, Urteil vom 28. 2. 2012 - XI ZR 9/11 , BKR 2012, 199 ,
beck-online).
13 Bedeutung und Tragweite dieses weder im LugÜ 2007 noch in Art. 17 Abs. 1 Buchst. c
EuGVVO nF definierten Begriffs sind nach Wortlaut, Ziel, Systematik und Entstehungsge-
schichte autonom, das heißt unabhängig vom jeweiligen nationalen Rechtsverständnis,
zu bestimmen. Es gelten für Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 die zur gleichlautenden
Vorschrift der Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF entwickelten Auslegungsgrundsätze
(BGH, Urteil vom 09. Februar 2017 - IX ZR 9/16 , juris).
14 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hierzu sind Verbraucher na-
türliche Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag schließen, der nicht einer
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (nicht berufs- oder
gewerbebezogen handelnd; EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005, C-464/01 , Gruber, NJW
2005, 653  Rn. 37 ; vom 20. Januar 2005, C-27/02 , Engler, NJW 2005, 811  Rn. 34 ; BGH, Ur-
teil vom 30. März 2006 - VII ZR 249/04 , BGHZ 167, 83  Rn. 18 ). Der Begriff des Verbrau-
chers ist eng auszulegen und nach der Stellung dieser Person innerhalb des konkreten
Vertrages in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung und nicht nach der subjekti-
ven Stellung dieser Person zu bestimmen, so dass ein und dieselbe Person im Rahmen
bestimmter Geschäfte als Verbraucher und im Rahmen anderer als Unternehmer ange-
sehen werden kann. Es fallen nur Verträge unter diese Sonderregelung, die eine Einzel-
person  ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung
und unabhängig von einer solchen schließt ( BGH IX ZR 9/16 , aaO).
15 Der EuGH wendet in ständiger Rechtsprechung den Begriff des Verbrauchers i.S.v. Art
17 EuGVVO nur auf privater Endverbraucher ( EuGH, Urteil vom 19-01-1993 - Rs C 89/91 ,
NJW 1993, 1251 , beck-online) als Einzelperson  an (EuGH, Urteil vom 03.07.1997 - C-
269/95 , BeckRS 2004, 75849, beck-online).
16 Aus dem mit dem EuGVÜ errichteten System von Zuständigkeitsvorschriften und dem
Grund für die durch den 4. Abschnitt seines Titels II geschaffene Sonderregelung hat der
EuGH gefolgert, dass sich diese Vorschriften nur auf den nicht berufs- oder gewerbebe-
zogen handelnden privaten Endverbraucher beziehen und ihre Anwendung nicht auf Per-
sonen erstreckt werden darf, die dieses Schutzes nicht bedürfen.
17 Eine natürliche Einzelperson in diesem Sinne ist nicht die rechtsfähige Personengesell-
schaft nach deutschem Recht.
18 Unter den nach dem EuGH grundsätzlich eng auszulegenden Verbraucherbegriff fallen
dabei nur natürliche Personen (Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr, VO (EG)
1215/2012  Art. 17 Rn. 23, beck-online) also nicht berufs- oder gewerbebezogen handeln-
de private Endverbraucher (Musielak/Voit/Stadler, 16. Aufl. 2019, EuGVVO nF Art. 17 Rn.
- Seite 4 von 5 -1), die Verträge zur Deckung ihres privaten Eigenbedarfs schließen, sofern diese nicht ih-
rer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können (MüKoZPO/Gott-
wald, 5. Aufl. 2017, Brüssel Ia-VO Art. 17 Rn. 2). Art. 18 und 19 EuGVVO als Ausnahme
zum Grundsatz des Art. 4 EuGVVO sind eng auszulegen und nur auf die schutzbedürfti-
gen Personen, also die Endverbraucher, anzuwenden, was nur natürliche Personen sein
können (Schlosser/Hess/Schlosser, 4. Aufl. 2015, Brüssel Ia-VO Art. 17 Rn. 3, der auch
nicht rechtsfähige Personenverbindungen in den Anwendungsbereich einbezieht). In Be-
tracht kommen nur natürliche Personen und gegebenenfalls deren Rechtsnachfolger
(Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, Artikel 17 (Artikel 15 LugÜ) EU-
GVVO, Rn. 5).
19 Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Wortlaut der Entscheidung des EuGH C-464/01
in der englischen bzw. französischen Fassung in denen ebenfalls der Begriff der Individu-
en verwandt wird, da dies mit dem Verständnis des BGH als natürliche Einzelperson zu
verstehen ist.
20 Eine Anwendung des Art. 17 LugÜ auf die Außen-GbR scheitert nach Auffassung des Se-
nats am Wortlaut der vom EuGH und BGH in ständiger Rechtsprechung angewandten
Auslegung des Verbraucherbegriffs. Die Außen-GbR ist als rechtsfähiger Zusammen-
schluss mehrerer natürlicher Personen eben gerade keine natürliche Person. Auch die
Systematik der §§ 13 , 14 BGB  streitet gegen eine Einbeziehung der Außengesellschaft.
Der zeitgleich zum Verbraucherbegriff in das BGB eingeführte Unternehmerbegriff des
§ 14 Abs. 1 unterscheidet ausdrücklich zwischen natürlichen Personen, juristischen Per-
sonen und rechtsfähigen Personengesellschaften. In dieser Hinsicht hat der BGH die GbR
auch unter ausdrücklichem Hinweis auf § 14 Abs. 2, der den Kreis der rechtsfähigen Per-
sonengesellschaften näher definiert, eingeordnet. Demzufolge ist eine rechtsfähige Per-
sonengesellschaft weder eine natürliche noch eine juristische Person, sondern ein aliud.
Der EuGH erkennt nur natürlichen Personen die Verbraucherrolle i.S.d. Art. 15 LugÜ zu.
Der Begriff der natürlichen Person erstreckt sich bei autonomer Auslegung im Lichte des
europarechtlichen Verständnisses nicht auf die Außengesellschaft. Die dem deutschen
Recht eigenen Unterschiede zwischen Rechtsfähigkeit und Rechtspersönlichkeit sind zu
gering, um auf der Ebene der Auslegung internationaler Abkommen eine Rolle zu spie-
len. Anders als die deutsche Gesamthandgemeinschaften der Erbenmehrheit und der
ehelichen Gütergemeinschaft ist die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaften jedenfalls
eher einem europäischen Begriff der juristischen Person als einer Gruppe individueller
natürlicher Personen zuzuordnen (vgl. Limbach in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/
Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, zu Art. 6 Rom I-VO, Rn. 16).
21 Eine analoge Anwendung der materiellen Verbraucherschutznormen auf andere als na-
türliche Personen würde entweder zu erheblichen Wertungswidersprüchen innerhalb der
Rechtsordnung oder zu einer unzulässigen Rechtsfortbildung contra legem führen und ist
aus diesem Grunde abzulehnen (MüKoBGB/Micklitz, 8. Aufl. 2018, zu § 13 BGB, Rn. 20).
22 Die Entscheidung des Senats zur Frage, ob die Klägerin Verbraucherin i. S. d. Art 15
Abs. 1 EuGVVO ist, stützt sich demnach auf die ständige Rechtsprechung des EuGH so-
wie des BGH. Sie stellt nur die Einzelfallanwendung anerkannter Rechtssätze dar und er-
fordert nicht die Zulassung der Revision.
23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO ; die Entscheidung über die vorläufige Voll-
streckbarkeit folgt aus §§ 708  Nr. 10, 711 ZPO
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