- Seite 1 von 8 - 
Gericht: OLG München 29. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 06.06.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 29 U 3786/18
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 06. Juni 2019 – 29 U 3786/18 –, juris
 
 
Verfahrensgang
vorgehend LG München I 12. Zivilkammer, 11. Oktober 2018, 12 O 19277/17, Urteil
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom
11.10.2018, Az. 12 O 19277/17 wird, soweit sie sich gegen die Verurteilung in Ziffern I.
3. und II. des landgerichtlichen Urteils wendet, als unzulässig verworfen und im Übrigen
zurückgewiesen.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklag-
te kann die Vollstreckung aus Ziffer I.3. des landgerichtlichen Urteils abwenden durch Si-
cherheitsleistung in Höhe von EUR 2.500,--, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
aus der genannten Ziffer Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Eine Vollstreckung aus Zif-
fer II. des landgerichtlichen Urteils und hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits kann die
Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags ab-
wenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des
zu vollstreckenden Betrags leistet.
Gründe
A.
1 Der Kläger beanstandet von der Beklagten verwendete AGB als unwirksam und macht
diesbezüglich auf UKlaG gestützte Unterlassungsansprüche sowie einen Kostenerstat-
tungsanspruch für die außergerichtliche Abmahnung geltend.
2 Der Kläger ist ein nach dem UKlaG klagebefugter Verbraucherverband. Die Beklagte be-
treibt zahlreiche Internetplattformen, auf denen Verbraucher Kontakt zu anderen Ver-
brauchern aufnehmen können. Die entsprechenden Seiten sind jeweils ähnlich aufge-
baut. Dabei werden die Nutzer von der Beklagten aufgefordert, ihr Äußeres zu beschrei-
ben, ein Foto hochzuladen und Informationen zu den eigenen Interessen anzugeben, wo-
bei die Art und Weise der abgefragten Interessen entsprechend der durch die Bezeich-
nung der Internetadresse (zB. "f date", "f. … g. …de","b.…com","c.…com"oder"r.p.…
com") angedeuteten Zielrichtung der Kontaktaufnahme variiert: so werden bei einigen
- Seite 2 von 8 -Seiten Interessen hinsichtlich Hobbys, Musik, Filmen, Mode, Sport oder Büchern abge-
fragt, bei anderen sexuelle Vorlieben der Nutzer.
3 Auf den Internetportalen der Beklagten können sich Verbraucher kostenlos anmelden.
Die Möglichkeit, die Profile anderer Plattformnutzer vollständig anzusehen, ihnen Nach-
richten zu schicken oder empfangene Nachrichten anderer Nutzer zu lesen, besteht je-
doch nur, wenn die Verbraucher eine entgeltpflichtige Premiummitgliedschaft bei der je-
weiligen Plattform abschließen.
4 Im Rahmen des Anmeldevorgangs heißt es auf der Startseite unterhalb einer "Weiter"-
Schaltfläche: "Mit meiner Anmeldung erkläre ich mich mit den Nutzungsbedingungen,
der Datenschutzerklärung und der Verwendung sowie Weitergabe meiner Daten einver-
standen." In den Nutzungsbedingungen der verschiedenen Plattformen der Beklagten
findet sich – jeweils gleichlautend – unter § 2 Abs. 2 unter anderem folgende Passage:
5 "[…] Der Nutzer erkennt an und stimmt dem ausdrücklich zu, dass D.Y. zur Erleichterung
des Einstiegs für neue Nutzer in die Plattform und zur Unterstützung der Kommunikation
zwischen den Nutzern, Nachrichten im Namen des Nutzers verschicken kann. […] Mit der
Registrierung bei [Angabe der jeweiligen Plattform] erklärt sich der Nutzer einverstanden
auf anderen, thematisch passenden, Seiten des D.Y. Netzwerkes angezeigt zu werden."
6 Die von der Beklagten für die einzelnen Plattformen verwendete Datenschutzerklärung
enthält unter der Überschrift "Einwilligung" und der Unterüberschrift "Erklärung" unter
anderem folgende Passage:
7 "Ich willige ferner ein, dass D.Y. meine personenbezogenen Daten den Kooperationspart-
nern zur Verfügung stellt, die [Angabe der jeweiligen Plattform] organisatorisch betreuen
und vermarkten."
8 Der Kläger hält die entsprechenden Klauseln sämtlich für unwirksam. Nachdem er die
Beklagte mit dem als Anlage K13 vorgelegten Schreiben erfolglos abgemahnt hat, hat er
seine behaupteten Ansprüche mit der am 29.03.2018 zugestellten Klage gerichtlich wei-
ter verfolgt.
9 Das Landgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben und mit Urteil vom
11.10.2018, auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird,
zugunsten der Klagepartei erkannt:
10 I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwi-
derhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzwei-
se Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese
zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen, in Bezug auf Verträ-
ge über die Nutzung von Kommunikationsplattformen, die mit Verbrauchern ge-
schlossen werden, die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Bestimmungen als All-
gemeine Geschäftsbedingung einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmung bei
der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen:
11 1. "[…] Der Nutzer erkennt an und stimmt dem ausdrücklich zu, dass D.Y. zur
Erleichterung des Einstiegs für neue Nutzer in die Plattform und zur Unter-
stützung der Kommunikation zwischen den Nutzern, Nachrichten im Namen
des Nutzers verschicken kann."
- Seite 3 von 8 -12 2. "Mit der Registrierung bei [Angaben der jeweiligen Plattform] erklärt sich
der Nutzer einverstanden auf anderen, thematisch passenden, Seiten des
D.Y. Netzwerkes angezeigt zu werden."
13 3. "Ich willige ferner ein, dass D.Y. meine personenbezogenen Daten den Ko-
operationspartner zur Verfügung stellt, die [Angabe der jeweiligen Plattform]
organisatorisch betreuen und vermarkten."
14 II. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger € 249,90 nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 30.03.2018
zu bezahlen.
15 III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
16 IV. (vorläufige Vollstreckbarkeit)
17 V. (Streitwert)
18 Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie beantragt,
19 die Klage unter Abänderung des am 11. Oktober 2018 verkündeten Urteils des
Landgerichts München I – Aktenzeichen 12 O 19277/17  – abzuweisen,
20 und führt in der Berufungsbegründung aus, aus welchen Gründen ihrer Ansicht nach die
Verurteilung in Bezug auf die von Ziffern I.1 und I.2 des landgerichtlichen Urteils erfass-
ten Klauseln rechtsfehlerhaft sein soll.
21 Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt,
22 die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
23 Er hält die Entscheidung des Erstgerichts für zutreffend und ist zudem der Auffassung,
dass die Berufung bereits unzulässig ist, soweit sie die in Ziffer I. 3 des landgerichtlichen
Urteils genannte Klausel betrifft.
24 Im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 06.06.2019 Bezug genommen.
B.
25 Die Berufung ist, soweit sie sich gegen die Verurteilung in Ziffern I. 3. und II. des landge-
richtlichen Urteils wendet, unzulässig, im Übrigen zulässig, aber unbegründet.
26 I. Der Zulässigkeit der Berufung gegen die Verurteilung in Ziffern I. 3. und II. des landge-
richtlichen Urteils steht § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO  entgegen.
27 1. Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO  muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der
Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die ange-
fochtene Entscheidung ergibt, enthalten. Da die Berufungsbegründung erkennen lassen
soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das Beru-
fungsurteil für unrichtig hält, hat dieser diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die
er für unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehler-
haftigkeit dieser Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung her-
- Seite 4 von 8 -leitet ( BGH, Beschl. v. 22.01.2019, Az.: XI ZB 9/18 , BeckRS2019,3572Rn.7).Dabei reicht
es nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemei-
nen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu ver-
weisen. Erforderlich ist eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten
Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger weshalb bekämpft ( BGH, Beschl.
v. 22.01.2019, Az.: XI ZB 9/18 , BeckRS 2019, 3572 Rn. 8). Hat das Erstgericht die Abwei-
sung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtli-
che Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragen-
de Erwägung angreifen. Andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig ( BGH NJW-RR 2016,
1269  Rn. 7 ; BGH NJW 2013, 174  Rn.11 ).
28 2. Diesen Anforderungen genügt die Berufung der Beklagten nicht, soweit sie sich gegen
die Verurteilung in Ziffern I.3. und II. des landgerichtlichen Urteils wendet.
29 a) Der Berufungsantrag ist darauf gerichtet, die Klage, der das Landgericht vollumfäng-
lich stattgegeben hat, insgesamt abzuweisen. Hierzu führt die Beklagte in der Beru-
fungsbegründung vom 18.01.2019 (dort S. 3, Bl. 85 d.A.) zunächst einleitend und allge-
mein aus, dass das Urteil des Landgerichts geltendes Recht verletze. Das Landgericht
habe Feststellungen getroffen, ohne diese ausreichend zu begründen und den Parteivor-
trag hierzu hinreichend zu würdigen. Bei sachgerechter Würdigung wäre das Gericht zu
dem Ergebnis gekommen, dass ein Unterlassungsanspruch der Berufungsbeklagten aus
§§ 307 ff. BGB  nicht bestehe.
30 b) Damit erschöpfen sich die Ausführungen dazu, aus welchen Gründen die Verurteilung
der Beklagten in Ziffern I.3. und II. des landgerichtlichen Urteils fehlerhaft gewesen sein
soll. Die weiteren Ausführungen der Berufungsbegründung beziehen sich ausschließlich
auf die mit Ziffern I.1. und I.2. vom Landgericht untersagten Klauseln und lassen nicht
erkennen, warum aus Sicht der Beklagten die Verurteilung im Übrigen zu Unrecht erfolgt
sein soll. Die auf Seite 7 der Berufungsbegründung (Bl. 89 d.A.) erfolgte Bezugnahme auf
das gesamte erstinstanzliche Vorbringen ändert daran nichts.
31 c) Die Berufung war deshalb insoweit als unzulässig zu verwerfen, mithin auch, soweit
sich die Beklagte gegen die Verurteilung in Ziffer II. wendet und auch diesbezüglich kei-
ne Ausführungen entsprechend den Anforderungen gem. § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO
macht. Denn der dort erfolgten Verurteilung zur Erstattung außergerichtlicher Abmahn-
kosten liegt die außergerichtliche Abmahnung vom 12.09.2017 (Anlage K13) zugrunde,
für die der Kläger eine Kostenpauschale geltend macht. Da diese nach ständiger Recht-
sprechung (vgl. die Nachweise bei Bornkamm in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37.
Aufl., § 12 Rn. 1.133) auch dann in voller Höhe zuzusprechen ist, wenn die Abmahnung
nur teilweise berechtigt war, genügt es nicht, wenn sich der Berufungskläger nur mit ei-
nigen der in der Abmahnung beanstandeten Punkte auseinandersetzt, da sich der vom
Landgericht zuerkannte Kostenerstattungsanspruch auf jede einzelne der streitgegen-
ständlichen Klauseln stützen lässt und diese daher als jeweils tragende Erwägung anzu-
sehen sind, mithin auch die – mit der Berufung nicht thematisierte - Unwirksamkeit der
Klausel gemäß Ziffer I.3.
32 II. Soweit sich die Berufung gegen die Verurteilung in Ziffern I.1. und I.2. des erstinstanz-
lichen Urteils wendet, ist sie zwar zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat dem
Kläger zu Recht die auf die dort wiedergegebenen Klauseln bezogenen Unterlassungsan-
sprüche zugesprochen.
- Seite 5 von 8 -33 1. Die Klage ist zulässig, insbesondere sind die deutschen Gerichte international zustän-
dig. Bereits im Zusammenhang mit dem Übereinkommen vom 27. September 1968 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zi-
vil- und Handelssachen (EuGVÜ) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschie-
den, dass eine vorbeugende Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung
der Verwendung vermeintlich missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreiben-
den in Verträgen mit Privatpersonen eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die
einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, iSd Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ zum Gegenstand
hat, weil der in dieser Vorschrift verwendete Begriff des schädigenden Ereignisses im Be-
reich des Verbraucherschutzes auch Angriffe auf die Rechtsordnung durch die Verwen-
dung missbräuchlicher Klauseln erfasst (vgl. EuGH NJW 2002, 3617  - Verein für Konsu-
menteninformation/Henkel Rn. 42 u. 50). Diese Auslegung gilt auch für die Brüssel-I-VO
(vgl. EuGH NJW 2016, 2727  - Verein für Konsumenteninformation/Amazon EU Sàrl Rn. 38
f. mwN) sowie für die entsprechende Regelung in Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO (vgl. Dörner
in: Saenger , Zivilprozessordnung, 8. Aufl. 2019; EuGVVO Art. 7 Rn. 30; Geimer in: Zöller ,
32. Aufl. 2018, Anh. I Art. 7 EuGVVO Rn. 66; Paulus in Geimer /Schütze , Internationaler
Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 56. EL September 2018, VO [EG] 1215/2012
Art. 7 Rn. 171; Stadler in: Musielak /Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019 EuGVVO nF Art. 7 Rn. 17;
Gottwald in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2017, Brüssel Ia-VO Art. 7 Rn. 51;
Schlosser in: Schlosser /Hess , EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2015, Brüssel Ia-VO Art. 7 Rn.
13) wie auch für die hier maßgebliche Vorschrift des Art. 5 Nr. 3 Lugano-Übereinkom-
men. Ungeachtet dessen folgt die internationale Zuständigkeit aus Art. 24 S. 1 Lugano-
Übereinkommen aufgrund der rügelosen Einlassung der Beklagten.
34 2. Die Beklagte beanstandet zu Recht weder die Aktivlegitimation des Klägers noch den
Umstand, dass es sich bei den angegriffenen Klauseln um AGB iSv § 305 Abs. 1 S. 1 BGB
handelt, die von der Beklagten gegenüber Verbrauchern verwendet werden, so dass
dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG  zusteht, wenn
die fraglichen Klauseln nach §§ 307  bis 309 BGB  unwirksam sind. Dass auf den vorliegen-
den Fall deutsches Recht Anwendung findet, stellt die Beklagte ebenfalls zu Recht nicht
in Abrede: Denn nach Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO ist auf ein außervertragliches Schuldver-
hältnis aus unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Scha-
den eintritt. Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO konkretisiert diesen Grundsatz der lex loci damni da-
hin, dass für außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhal-
ten das Recht des Staates anzuwenden ist, in dessen Gebiet die kollektiven Interessen
der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden
(vgl. EuGH, NJW 2016, 2727  - Verein für Konsumenteninformation/Amazon EU Sàrl Rn.
41). Die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen
fällt unter den Begriff des unlauteren Wettbewerbs iSd Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO, sofern
dadurch die kollektiven Interessen der Verbraucher als Gruppe beeinträchtigt und damit
die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt beeinflusst werden können (vgl. EuGH, NJW
2016, 2727  - Verein für Konsumenteninformation/Amazon EU Sàrl Rn. 42). Im Fall einer
verbraucherschutzrechtlichen Unterlassungsklage ist das Land, in dem die kollektiven In-
teressen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind, dasjenige, in dem die Verbraucher,
auf die das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausrichtet und deren kollektive Inter-
essen vom betreffenden Verbraucherschutzverein mittels dieser Klage geschützt wer-
den, ihren Wohnsitz haben (vgl. EuGH, NJW 2016, 2727  - Verein für Konsumenteninfor-
mation/Amazon EU Sàrl Rn. 43).
- Seite 6 von 8 -35 3. In Bezug auf beide in der Berufung noch zu beurteilende Klauseln hat das Landgericht
zutreffend die geltend gemachten Unterlassungsansprüche bejaht.
36 a) Es kann dahinstehen, ob die Klausel
37 "Der Nutzer erkennt an und stimmt dem ausdrücklich zu, dass D.Y. zur Erleichterung des
Einstiegs für neue Nutzer in die Plattform und zur Unterstützung der Kommunikation zwi-
schen den Nutzern, Nachrichten im Namen des Nutzers verschicken kann"
38 auch das Transparenzgebot missachtet, denn die Klausel verstößt jedenfalls gegen § 307
Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB , wie das Landgericht zutreffend erkannt hat.
39 aa) Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass Leitbild eines Kontakt-Plattform-Ver-
trags hinsichtlich der Betreiberleistung die Verschaffung der Möglichkeit, nicht jedoch
der Pflicht für den Nutzer ist, mit anderen Nutzern, die bestimmte Merkmale in ihrem
Profil aufweisen, in Kontakt zu treten. Nichts anderes ergibt sich aus § 2 Abs. 1 der von
der Beklagten selbst verwendeten AGB (vgl. Anlagen K5, K7, K9), wo die Möglichkeit her-
ausgestellt wird, die die einzelnen Plattformen dem Nutzer bieten, "sich selber im Inter-
net zu präsentieren, um Interessenten für Partnerschaften, Freundschaften, One-Night-
Stands oder Seitensprünge zu finden".
40 bb) Es versteht sich von selbst, dass insbesondere für die genannten Aktivitäten ein
elementares Interesse eines jeden Nutzers besteht, selbst entscheiden zu können, mit
welchen potentiellen Partnern diese geteilt bzw. ausgelebt werden sollen. Dazu gehört
selbstverständlich auch das Recht, selbst zu entscheiden, welcher potentielle Kandidat
überhaupt und wenn ja wann seitens des Nutzers bzw. in dessen Namen angesprochen
werden soll.
41 cc) Dass sich der Nutzer dieses selbstverständlichen Rechts durch Annahme der AGB be-
gibt, widerspricht dem Sinn und Zweck eines solchen Vertrags, Möglichkeiten der Part-
nersuche zu schaffen, und macht den Nutzer zum für die Betreiberin der Plattform frei
verfügbaren Objekt ihrer ureigenen Interessen, möglichst viele zahlende Mitglieder zu
bekommen.
42 dd) Soweit in der Berufung der Eindruck vermittelt werden soll, die Beklagte erbringe
über die durch diese Klausel geschaffene Möglichkeit, selbst die Initiative für ihre Nutzer
zu ergreifen, lediglich einen besonders zuvorkommenden Service für ihre etwas schüch-
terneren Kunden, so dass die Nutzer der Beklagten sogar bereit seien, es hinzuneh-
men, dass sie möglicherweise plumpe, einfallslose oder vielleicht sogar vulgäre Versu-
che einer Kontaktaufnahme erhalten würden, ist dies schwer nachvollziehbar: auch der
schüchterne Nutzer hat ein Recht, selbst darüber zu entscheiden, wem gegenüber und
wie intensiv er – mit den Worten der Beklagten - "vermarktet" (vgl. S. 4 der Berufungs-
begründung, Bl. 86 d.A.) werden möchte, und erwartet umgekehrt, dass Nachrichten,
die ihm im Namen anderer Nutzer geschickt werden, tatsächlich von solchen Absendern
stammen, die an ihm interessiert sind.
43 ee) Zutreffend würdigt die Kommentarliteratur daher entsprechende Klauseln als "be-
sonders grob" (vgl. Kappus, in: Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 42. EL Dezember
2018, Partnervermittlungsvertrag Rn. 45), weswegen die Klausel vom Landgericht zu
Recht als unwirksam eingestuft wurde.
- Seite 7 von 8 -44 b) Dahinstehen kann ferner, ob die weitere Klausel
45 "Mit der Registrierung bei [Angaben der jeweiligen Plattform] erklärt sich der Nutzer ein-
verstanden auf anderen, thematisch passenden, Seiten des D.Y. Netzwerkes angezeigt
zu werden"
46 datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht wird, denn die Klausel ist – wie das Land-
gericht ebenfalls zutreffend gewürdigt hat - intransparent und verstößt somit gegen
§ 307 Abs. 1 S. 1, S. 2 BGB .
47 aa) Nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB  kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Ver-
tragspartners daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Der
Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist daher nach den Grundsätzen von Treu
und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und
durchschaubar darzustellen. Der Verwender muss folglich einerseits die tatbestandlichen
Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerecht-
fertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Der Vertragspartner soll andererseits ohne
fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht
von deren Durchsetzung abgehalten wird. Bei der Bewertung der Transparenz einer Ver-
tragsklausel ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnitt-
lichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustel-
len. Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und ty-
pischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertrags-
partnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstan-
den werden (stRspr; vgl. BGH NJW 2015, 2244  Rn. 16 , 17mwN).
48 bb) Gemessen an diesen Anforderungen kann bei der streitgegenständlichen Klausel von
Transparenz nicht die Rede sein. Denn zu Recht weist das Landgericht darauf hin, dass
die Beklagte nach dem Wortlaut der Klausel nahezu uneingeschränkt über das Profil ih-
res Nutzers verfügen und dieses auf zahlreichen weiteren Plattformen veröffentlichen
kann, um ihren Nutzer auf diese Weise – wie es die Beklagte wiederum ausdrückt - "um-
fangreich zu vermarkten" (vgl. S. 6 der Berufungsbegründung, Bl. 88 d.A.), während auf
Seiten des Nutzers völlig unklar bleibt, was die Beklagte unter "thematisch passend" ver-
steht. Man wird kaum davon ausgehen können, dass jeder Nutzer, der sich auf einem
Portal mit einem vergleichsweise harmlosen Namen wie "f. … date" oder "f.g. … de" an-
meldet, ohne weiteres davon ausgeht, dass Seiten wie "b. … com", "c....com" oder "r.p.
…com" "thematisch passend" zu den vorgenannten Portalen sind. Dass dies die Beklag-
te jedoch möglicherweise anders sieht, zeigt sich bereits daran, dass sie – wie ein Ver-
gleich der Anlagen K5, K7 und K9 zeigt – für die Plattformen "f. g. … de", "sexd.h com"
und "a. ...de" identische Möglichkeiten der Interessenbefriedigung vorsieht (s. jeweils § 2
(1) der AGB), obwohl die in Anlagen K2, K3 und K4 vorgelegten Seiten-Screenshots an
sich den Eindruck vermitteln, von unterschiedlichen Interessenschwerpunkten der jewei-
ligen Nutzer auszugehen.
49 cc) Wenn die Beklagte in ihrer Berufung gleichwohl behauptet, die von ihr gewählte For-
mulierung "thematisch passend" sei "relativ konkret" und verdeutliche, dass die Beklag-
te zwar einen Ermessenspielraum habe, den sie jedoch mit Blick auf die Art des gebuch-
ten Dating-Portals ausüben müsse, vermag dies nicht zu überzeugen: die streitgegen-
ständliche Klausel öffnet der Beklagten vielmehr Tür und Tor für eine willkürliche "Ver-
- Seite 8 von 8 -marktung" ihrer Nutzer, ohne dass diese hinreichend klar erkennen können, wie weit die-
se Art der Vermarktung gehen kann.
C.
50 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO .
51 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708  Nr. 10, § 711
ZPO und - soweit die Berufung als unbegründet zurückgewiesen wurde – auf § 713 ZPO ,
da die Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 26 Nr. 8 S. 2 EGZPO  nur insoweit unabhängig
vom Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwerde zulässig ist, soweit
das Berufungsgericht eine Berufung teilweise verworfen hat (vgl. BGH NZBau 2017, 39
Rn. 10 ).
52 Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung
(§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 ZPO  liegen nicht vor. Die Rechtssache erfordert, wie die Ausführungen unter B. zei-
gen, lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze auf den Einzelfall.