Begründung:
Die Antragstellerin, eine deutsche GmbH mit dem Sitz in Ingolstadt, war
klagende Partei im Verfahren AZ 39 Cg 66/08m des Handelsgerichts
Wien. Am 5. August 2008 wurde ein rechtswirksamer Teilvergleich
geschlossen, der ua die dort erstbeklagte GmbH mit Sitz in Deutschland
verpflichtete, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
näher beschriebene Behauptungen betreffend Produkte der klagenden
Partei zu unterlassen.
Die Antragstellerin begehrte die Bestimmung des Exekutionsgerichts
im Wege der Ordination (§ 28 JN). Nach dem mit dem Entwurf eines
Exekutionsantrags übereinstimmenden Antragsvorbringen habe die
Titelschuldnerin dem Unterlassungstitel am 9. August 2008 in Wien
durch näher bezeichnete Handlungen zuwider gehandelt. Die inländische
Gerichtsbarkeit sei gegeben. Da ein Anknüpfungspunkt iSd § 18 EO
für die deutsche Titelschuldnerin fehle, könne ein örtlich zuständiges
Exekutionsgericht nicht bestimmt werden.
Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen nicht vor:
1. Nach jüngerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH)
ist eine Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer
(Unterlassungs )Exekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit zu
bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht
mangelt (RIS-Justiz RS0053178; Jakusch in Angst, EO2, § 3 Rz 18d).
2.1. Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit bei der
Unterlassungsexekution ist § 18 Z 4 zweiter Fall EO, wonach als
Exekutionsgericht das Bezirksgericht einzuschreiten hat, in dessen
Sprengel die erste Exekutionshandlung tatsächlich vorzunehmen ist.
Diese die Zuständigkeit begründende erste Exekutionshandlung ist bei
der Unterlassungsexekution die Zustellung der Exekutionsbewilligung,
sodass es bei einem Verpflichteten mit Wohnsitz im Ausland (hier:
Bundesrepublik Deutschland) an einem zuständigen Exekutionsgericht im
Inland fehlt (3 Nc 4/04z; 3 Nc 33/04i).
2.2. Eine für die inländische Gerichtsbarkeit erforderliche
Inlandsbeziehung der geschuldeten Leistung für die Durchsetzung eines
Unterlassungsanspruchs werde ua als gegeben erachtet, wenn der
Exekutionstitel das Verbot bestimmter wettbewerbswidriger Handlungen
in Österreich ausspricht und nach den Behauptungen des betreibenden
Gläubigers im Exekutionsantrag der Verpflichtete weiterhin derartige
Handlungen setzt (3 Ob 113-148/94 = SZ 68/81; 3 Nc 104/02b;
Jakusch aaO Rz 18b; zum Wegfall des Erfordernisses der besonderen
Inlandsbeziehung: Mayr in Rechberger, ZPO, § 28 JN Rz 6).
3.1. Jedenfalls muss aber ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis nach
einer Rechtsdurchsetzung im Inland gegeben sein (3 Ob 113-148/94
= SZ 68/81; 3 Nc 104/02b; Jakusch aaO Rz 18c). Dazu zählt etwa die
Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der exekutiven Durchsetzung des
Titels gegen den Verpflichteten in dessen (Wohn )Sitzstaat.
3.2. Die Bestimmungen der EuGVVO, die (auch) im Verhältnis Österreichs
zur Bundesrepublik Deutschland gelten, legen die grundsätzliche
Vollstreckbarkeit von Entscheidungen eines Vertragsstaats in einem
anderen fest. Solche in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen,
die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden nach Art 38 Abs 1 EuGVVO
in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag
eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Gleiches gilt
für gerichtliche Vergleiche (Art 57 f EuGVVO). Eine Ausnahme besteht
nur bei Vorliegen von - hier nicht behaupteten - Versagungsgründen
nach Art 34 EuGVVO (3 Nc 33/04i). Seit Inkrafttreten der EuGVVO sind
daher die Voraussetzungen der Ordination gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN bei
erforderlicher Vollstreckung in einem Mitgliedstaat ohne Behauptung eines
bestehenden Bedürfnisses nach Gewährung inländischen Rechtsschutzes
nicht mehr gegeben.
3.3. Nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN hat der Kläger in streitigen
bürgerlichen Rechtssachen das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28
Abs 1 Z 2 JN zu behaupten und zu bescheinigen. Auch in den anderen
zivilgerichtlichen Verfahren hat die eine Ordination anregende Person
das Bestehen der Voraussetzungen einer Ordination zu behaupten,
insbesondere auch in Exekutionssachen (3 Nc 33/04i).
3.4. Hier ergeben sich nach der Aktenlage keine Anhaltspunkte für
ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis nach einer Rechtsdurchsetzung
im Inland, wie etwa eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der
Rechtsverfolgung im Sitzstaat der verpflichteten Partei; solches wird
von der Antragstellerin nicht einmal behauptet. Im Exekutionsantrag
ist nur die Rede davon, dass wegen der „durch Testkäufe belegten
Rechtsverletzungen deutsche Anwälte in der BRD exekutionsrechtlichen
Schritte einleiten und eingeleitet haben". Mit diesem Vorbringen wird
geradezu das Gegenteil der Ordinationsvoraussetzung des § 28 Abs 1
Z 2 JN (Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar)
kundgetan, ganz abgesehen davon, dass dieser Ordinationsgrund
überdies voraussetzte, dass die Antragstellerin eine österreichische GmbH
ist.
4. Der Ordinationsantrag muss im Übrigen schon am Umstand scheitern,
dass die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof
voraussetzt, dass der Antragsteller österreichischer Staatsbürger ist
oder seinen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat (§ 28 Abs 1 Z 2 JN).
Die Antragstellerin hat ihren Sitz in Deutschland. Ob das gesetzliche
Erfordernis allenfalls dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot
widerspricht (dazu Mayr, aaO Rz 4) braucht wegen des erläuterten
Abweisungsgrundes der fehlenden Unzumutbarkeit nicht näher behandelt
werden.