- Seite 1 von 7 - 
Gericht: LG Berlin 16. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 21.11.2017
Aktenzeichen: 16 O 389/16
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 6 Abs 1 EGV 864/2007, Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, Art 4 EURL
83/2011, Art 9 EURL 83/2011, Art 16 EURL 83/2011  ... mehr
Zitiervorschlag: LG Berlin, Urteil vom 21. November 2017 – 16 O 389/16 –, juris
 
Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-
Versandapotheke: Nichterfragen einer Telefonnum-
mer des Kunden; Ausschluss eines Widerrufsrechts
Orientierungssatz
1. Eine Versandapotheke missachtet die gesetzliche Vorgabe des § 17 Abs. 2a Nr. 7 ApBetrO ,
wenn sie bei der Bestellung in ihrem Online-Shop keine Telefonnummer erfragt und den Kun-
den auch nicht darauf hinweist, dass die Angabe einer Telefonnummer Voraussetzung für sei-
ne Belieferung ist. (Rn.17)
2. § 73 AMG  stellt keine Maßnahme gleicher Wirkung i.S.d. Art. 34 AEUV dar, die den freien
Warenverkehr innerhalb der EU beschränkt. (Rn.19)
3. Ohne Weiteres sind Verstöße gegen Marktverhaltensregelungen, die den Schutz der
Gesundheit der Verbraucher bezwecken, geeignet, die Interessen der Verbraucher i.S.d.
§ 3 Abs. 1 UWG  spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2015, I ZR
123/13 ).(Rn.22) (Rn.30)
4. Verträge über die Lieferung von Arzneimitteln lassen sich nicht generell unter die Ausnah-
metatbestände des § 312g Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB  fassen, da Fertigarzneimittel konfektionierte
Medikamente sind, die in ihrer Zusammensetzung nicht auf die individuellen Bedürfnisse ei-
nes Patienten zugeschnitten sind; zudem sind sie nicht generell leicht verderblich und es be-
steht nicht die Gefahr einer schnellen Überschreitung des Verfallsdatums. (Rn.24)
Verfahrensgang
nachgehend KG Berlin 5. Zivilsenat, 9. November 2018, 5 U 185/17, Urteil
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BGH 1. Zivilsenat, 8. Januar 2015, I ZR 123/13
 
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhand-
lung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft
- Seite 2 von 7 -oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen am Vorstand der Beklag-
ten, zu unterlassen,
a) im Rahmen geschäftlicher Handlungen auf der Internetseite www.....de  gegenüber
Verbrauchern Vertragsabschlüsse über den Versand von Arzneimitteln anzubieten
bzw. anbieten zu lassen, ohne den Hinweis zu erteilen, dass der Kunde als Voraus-
setzung für die Arzneimittelbelieferung mit seiner Bestellung eine Telefonnummer
anzugeben hat, unter der er durch pharmazeutisches Personal der Apotheke auch
mittels Einrichtungen der Telekommunikation ohne zusätzliche Gebühren beraten
wird und
b) nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge mit Ver-
brauchern über die Lieferung von Arzneimittel einzubeziehen, sowie sich auf die Be-
stimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April
1977, zu berufen:
[6. Ausschluss des Widerrufsrechts
[Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben,
u.a. nicht bei folgenden Verträgen:
o Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum schnell überschritten würde.
O Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheits-
schutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versie-
gelung nach der Lieferung entfernt wurde.
o Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eines individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrau-
chers zugeschnitten sind.]
Hierzu gehören auch Arzneimittel. Da wir nicht überprüfen können, ob
nach der Lieferung ein sachgemäßer Umgang mit den Medikamenten
gewährleistet war, kommen diese nicht mehr in den Handel und werden
zu Ihrer Sicherheit entsorgt. Aus diesem Grund ist bei Arzneimitteln die
Widerrufsmöglichkeit ausgeschlossen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Pro-
zentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Januar 2017 zu zahlen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
4. Das Urteil ist zu Ziffer 1a) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 €, zu Zif-
fer 1b) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500,00 € und im Übrigen gegen Sicher-
heitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
- Seite 3 von 7 -1 Der Kläger ist ein in die Liste gemäß § 4 UKlaG  eingetragener Verein zum Schutze der
Verbraucher.
2 Die Beklagte, deren Sitz sich in den Niederlanden befindet, betreibt eine Versandapothe-
ke, die auch Kunden in Deutschland beliefert. In ihrem über www.....de erreichbaren On-
line-shop hält sie ein Bestellformular vor, in dem sie Namen, Anschrift und Geburtsdatum
abfragt. Für Rückfragen bietet sie eine kostenlose Telefon-Hotline und einen Video-Live-
Chat an, die zu bestimmten "Servicezeiten" erreichbar sind. Sonstige Hinweise zur Kon-
taktaufnahme insbesondere per Telefon erteilt sie nicht. Ihre AGB enthalten die aus dem
Tenor ersichtliche Klausel.
3 Der Kläger sieht in der fakultativen Angabe der Telefonnummer des Kunden eine Zu-
widerhandlung gegen § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a AMG  in Verbindung mit §§ 20 , 17 Abs. 2 a
S. 1 Nr. 7 ApBetrO  und in der Widerrufsbelehrung eine Zuwiderhandlung gegen §§ 312
g Abs. 1, 355 BGB . Er mahnte die Beklagte deswegen mit Schreiben vom 10. Dezember
2015 erfolglos ab. Mit der Klage macht er einen auf §§ 8, 3a UWG  gestützten Unterlas-
sungsanspruch und einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten geltend.
4 Der Kläger beantragt,
5 was erkannt wurde.
6 Die Beklagte beantragt,
7 die Klage kostenpflichtig abzuweisen.
8 Sie meint, die §§ 17 , 20 ApBetrO  fänden auf sie als ein Unternehmen mit Sitz in den Nie-
derlanden keine Anwendung. Die Verpflichtung, ihren Kunden als Voraussetzung für die
Belieferung die Bekanntgabe einer Telefonnummer abzuverlangen, unter der sie bera-
ten werden könnten, stelle einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Warenverkehrs-
freiheit gemäß Art. 34, 36 AEUV dar. Sie benachteilige ausländische Apotheken gegen-
über inländischen Apotheken. Sie, die ausländischen Apotheken, seien auf den Vertriebs-
weg des Versandhandels angewiesen, während inländische Apotheken Arzneimittel auch
über eine Präsenzapotheke abgeben könnten. Die §§ 17 , 20 ApBetrO  seien europarechts-
konform einschränkend auszulegen. Sie stelle die erforderliche zeitnahe und unmittel-
bare Beratung unstreitig durch eine Telefonhotline und einen Video-LiveChat sicher. Die
Dienste seien innerhalb der üblichen Öffnungszeiten einer Präsenzapotheke erreichbar.
Das müsse genügen. Für im Einzelfall erforderliche Rücksprachen könne sie den Kunden
über den Arzt kontaktieren, der das Rezept ausgestellt habe. Schließlich fehle es einem
möglichen Wettbewerbsverstoß an der Spürbarkeit.
9 Der Ausschluss des Widerrufsrechts sei nicht nur bei Rezeptur-, sondern auch bei Fertig-
arzneimitteln rechtens. Fertigarzneimittel stellten in gleicher Weise wie Rezepturarznei-
mittel "auf die persönlichen Bedürfnisse", nämlich auf die individuelle Medikation des Pa-
tienten zugeschnittene Waren dar ( § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ). Zudem handele es sich um
schnell verderbliche Waren, § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB . Nachdem zurückgegebene Medi-
kamente schon im Großhandel von Gesetzes wegen als nicht (mehr) verkehrsfähig gäl-
ten (§ 7 b Abs. 2 S. 1 AM-HandelsV ), müssten bei Rückgaben von Endverbrauchern min-
desten dieselben Maßstäbe gelten. Da der Apotheker die Verkehrsfähigkeit der Rückga-
ben nicht sicher beurteilen könne, bspw. weil er die Verhältnisse bei Transport und Lage-
- Seite 4 von 7 -rung nicht kenne, dürfe er sie nicht erneut abgeben. Zurückgegebene Arznei müsse des-
halb als "rechtlich verdorben" angesehen werden.
10 Wegen des übrigen Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechsel-
ten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I.
11 Das Landgericht Berlin ist für die Entscheidung international nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel-
Ia-VO ( VO (EU) Nr. 1215/2012 ) zuständig, weil der Erfolg der unlauteren Handlung in
Deutschland eintrat. Das gilt auch mit Blick auf die Abmahnkosten, denn dem Kläger
sind die zur vorprozessualen Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten in Deutschland als
Schaden erwachsen.
12 Gemäß Art. 6 Abs. 1 ROM-II-VO ( VO Nr. 864/2007 ) findet deutsches Recht Anwendung.
Die Beklagte wendet sich mit ihrem in deutscher Sprache gehaltenen Internetauftritt und
dem Angebot, Bestellungen auch nach Deutschland zu versenden, an ein deutsches Pu-
blikum. Durch die beanstandeten Handlungen sind daher die kollektiven Interessen deut-
scher Verbraucher berührt, so dass der Sachverhalt nach deutschem Recht zu beurteilen
ist.
13 Der Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG  zur Geltendmachung der Unterlassungsansprü-
che und des Zahlungsanspruchs befugt.
14 Einwendungen gegen seine Klagebefugnis hat die Beklagte zu Recht nicht geltend ge-
macht.
II.
15 Dem Kläger steht gegen die Beklagte der zu Ziff. 1a des Tenors antragsgemäß ausgeur-
teilte Unterlassungsanspruch aus § 3a UWG  in Verbindung mit § 73 AMG  und §§ 17 , 20
ApBetrO  zu.
16 Nach § 73 AMG  darf eine ausländische Apotheke Arzneimittel nur dann in die Bundes-
republik Deutschland verbringen, wenn sie zusätzlich zu den Voraussetzungen des § 73
Abs. 1 S. 1 AMG  auch die Vorgaben des § 73 Abs. 1 lit. 1a AMG  erfüllt. Dazu zählt ne-
ben der generellen Befugnis zum Versand von Arzneimitteln an Endverbraucher die Be-
achtung der deutschen Vorschriften zum Versandhandel oder zum elektronischen Han-
del ("entsprechend den deutschen Vorschriften zum Versandhandel oder zum elektroni-
schen Handel"). Es kommt daher nicht darauf an, ob die Beklagte ihre Kunden auch nach
den niederländischen Vorschriften um die Angabe einer Telefonnummer bitten muss. Als
in Deutschland tätige Versandapotheke unterliegt sie den deutschen Vorschriften unab-
hängig davon, was nach ihrem Heimatrecht gilt.
17 Zu den zu beachtenden deutschen Vorschriften gehört das Zusammenspiel von §§ 20
und 17 ApBetrO . § 20 Abs. 1 S. 2 ApBetrO  verpflichtet den Apotheker dazu, den Kun-
den zu informieren und zu beraten. Verlangt wird ein aktives Handeln des Apothekers,
wie sich aus § 20 Abs. 2 S. 3 ApBetrO  ergibt. Er darf sich nicht darauf beschränken, an
ihn gerichtete Fragen des Kunden zu beantworten, sondern er ist gehalten, selbst durch
Nachfrage den Informations- und Beratungsbedarf des Kunden festzustellen. Zu diesem
- Seite 5 von 7 -Zweck schreibt § 17 Abs. 2a Nr. 7 ApBetrO  vor, dass die behandelte Person als Voraus-
setzung für die Arzneimittelbelieferung eine Telefonnummer anzugeben hat, unter der
sie beraten werden kann und dass die behandelte Person auf diesen Umstand hinzuwei-
sen ist.
18 Die Beklagte missachtet diese gesetzliche Vorgabe, indem sie bei der Bestellung in ih-
rem Online-Shop keine Telefonnummer erfragt und den Kunden auch nicht darauf hin-
weist, dass die Angabe einer Telefonnummer Voraussetzung für seine Belieferung ist.
Die Bereitstellung einer Telefonhotline und / oder eines Video-LiveChats in deutscher
Sprache genügt nicht. Sie entspricht weder dem klaren Wortlaut des § 17 Abs. 2a Ziff. 7
ApBetrO , noch dem vorstehend beschriebenen Sinn und Zweck der Vorschrift. Die von
der Beklagten angebotenen Dienste ermöglichen eine Beratung des Patienten nur dann,
wenn er sich selbst an sie wendet. Die dem Apotheker nach § 20 ApBetrO  auferlegte In-
formations- und Beratungspflicht geht aber, wie gezeigt, weiter. Sie verpflichtet ihn da-
zu, selbständig den Beratungsbedarf des Kunden zu erfragen. Hierzu besteht gerade im
Hinblick auf mögliche Neben- und Wechselwirkungen von Medikamenten ein gesteiger-
tes Bedürfnis. Der Kunde einer Versandapotheke soll in gleicher Weise über das Präpa-
rat informiert werden wie in einer Präsenzapotheke, in der der Apotheker ebenfalls von
sich aus mit einem Beratungsangebot auf den Kunden zugeht und nicht nur darauf war-
tet, ob der Kunde eine Frage hat. Vor diesem Hintergrund bildet auch die Kontaktmög-
lichkeit über den Arzt keinen adäquaten Ersatz, zumal sie von seinen Praxisöffnungszei-
ten abhängt.
19 § 73 AMG  stellt keine Maßnahme gleicher Wirkung dar, die den freien Warenverkehr in-
nerhalb der Union beschränkt.
20 Als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art. 34 AEUV ist jede Regelung der Mit-
gliedsstaaten anzusehen, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel zwischen
den Mitgliedsstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behin-
dern ( EuGH GRUR Int 1974, 467  – Dassonville -). Zu unterscheiden ist zwischen warenbe-
zogenen Regelungen und Regelungen von Verkaufsmodalitäten. Regelt eine Vorschrift
nicht die Merkmale der Ware selbst, sondern nur bestimmte Modalitäten ihres Verkaufs,
stellt sie nur dann eine Maßnahme gleicher Wirkung dar, wenn sie erstens für alle betrof-
fenen Wirtschaftsteilnehmer gilt und sie zweitens den Absatz der inländischen und aus-
ländischen Erzeugnisse rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berührt ( EuGH GRUR
1994, 296  – Keck -). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Gesetzesbefehl, beim
Kunden als Voraussetzung für die Belieferung die Angabe einer Telefonnummer zu ver-
langen, betrifft eine Verkaufsmodalität, die in- und ausländische Versandapotheken in
gleicher Weise trifft. Sie berührt die Interessen aller Wirtschaftsteilnehmer in gleicher
Weise. Das gilt auch dann, wenn, wie die Beklagte pauschal behauptet, besonders deut-
sche Verbraucher sich aus datenschutzrechtlichen Gründen scheuen, ihre Telefonnum-
mer bei Bestellvorgängen im Internet anzugeben. Der Einwand, eine deutsche Versand-
apotheke betreibe daneben auch eine Präsenzapotheke, rechtfertigt keine andere Beur-
teilung. Kennzeichnend für den Versandhandel ist die Überbrückung weiter Entfernun-
gen. Der potentielle Kunde, der wegen der Abfrage seiner Telefonnummer von der Be-
stellung bei einer Versandapotheke absieht, wohnt nicht zwangsläufig in räumlicher Nä-
he zu der korrespondierenden Präsenzapotheke. Mithin wirkt sich der Gesetzesbefehl
auch in Ansehung dieses – vom Kläger bestrittenen – Verhaltens deutscher Verbraucher
- Seite 6 von 7 -bei in- und ausländischen Versandapotheken in gleicher Weise aus (vgl. auch LG Stutt-
gart, Urteil vom 23.02.2017 – 44 O 6/17 KfH  -, abrufbar über juris).
21 Die Entscheidung des EuGH vom 19. Oktober 2016 – C-148/15  – (GRUR 2016, 1312 ) zur
Unzulässigkeit der deutschen Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
ist nicht einschlägig, weil es hier nicht um eine Preisgestaltung, sondern um eine sonsti-
ge Verkaufsmodalität geht.
22 Der Verstoß ist geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen.
§ 17 Abs. 2 a Nr. 7 ApBetrO  bezweckt den abstrakten Verbraucherschutz. Er dient dazu,
Gesundheitsgefahren vom Verbraucher abzuwenden, indem er für die Versandapotheke
jederzeit zum Zwecke der Beratung erreichbar ist. Verstöße gegen Marktverhaltensrege-
lungen, die den Schutz der Gesundheit der Verbraucher bezwecken, sind ohne weiteres
geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG  spürbar zu beein-
trächtigen ( BGH, Urteil vom 08. Januar 2015 – I ZR 123/13  –, Rn. 16 , juris).
II.
23 Dem Kläger steht gegen den Beklagten aus § 3a UWG  in Verbindung mit §§ 355 , 312 g
BGB ein Anspruch dahin zu, dass sie es künftig unterlässt, das Widerrufsrecht für Arznei-
mittel generell auszuschließen. Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass sich das Unter-
lassungsgebot nur gegen die im Tenor fett gedruckten Textpassagen richtet. Die kursiv
gedruckten Textteile sind lediglich der besseren Verständlichkeit wegen widergegeben.
24 Nach § 312 g Abs. 1 BGB , der Art. 9 und 16 der Richtlinie 2011/83/EU  des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher um-
setzt, steht dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht
nach § 355 BGB  zu. Ausgenommen hiervon sind die in § 312 g Abs. 2 BGB  aufgezählten
Verträge. Dazu zählen u. a. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind
und die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
(§ 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB  / Art. 16 lit. c der Richtlinie 2011/83  EU ) und Verträge zur Lie-
ferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell über-
schritten würde ( § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB  / Art. 16 lit. d der Richtlinie 2011/83  EU ). Ver-
träge über die Lieferung von Arzneimitteln lassen sich nicht generell unter die zitierten
Ausnahmetatbestände fassen, was nicht ausschließt, dass die Voraussetzungen im Ein-
zelfall vorliegen können. Fertigarzneimittel sind konfektionierte Medikamente, die in ih-
rer Zusammensetzung gerade nicht auf die individuellen Bedürfnisse des Patienten zu-
geschnitten sind. Sie sind auch weder generell leicht verderblich, noch besteht stets die
Gefahr einer schnellen Überschreitung des Verfallsdatums.
25 Einen generellen Ausschluss des Widerrufsrechts für Verträge über die Lieferung von
Arzneimitteln sieht weder Art. 16 der Richtlinie 2011/83  EU, noch der deren Umsetzung
dienende § 312 g Abs. 2 BGB  vor.
26 Eine ergänzende Auslegung oder analoge Anwendung der Ausnahmevorschriften verbie-
tet sich aus Rechtsgründen.
27 § 312 g Abs. 2 BGB  beruht, wie ausgeführt, auf Art. 16 der Richtlinie 2011/83  EU. Mit die-
ser Richtlinie wollte der Richtliniengeber ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherstel-
len. Ausweislich des Art. 4 und des Erwägungsgrundes 7 der Richtlinie 2011/83  EU han-
delt es sich um eine Vollharmonisierung. Dem nationalen Gesetzgeber ist es daher ver-
wehrt, nationale Vorschriften zu erlassen, die dieses Schutzniveau unterlaufen. Ausge-
- Seite 7 von 7 -nommen hiervon sind lediglich die in der Richtlinie selbst genannten Ausnahmen, zu de-
nen Art. 16 der Richtlinie 2011/83  EU nicht zählt. Unter diesen Umständen ist es deshalb
auch dem nationalen Gericht versagt, den Umfang der Ausnahmevorschriften im Wege
der ergänzenden Auslegung zu erweitern.
28 Zudem fehlt es auch an einer Regelungslücke als Voraussetzung für jedwede Auslegung.
Zu der Zeit, als § 312 g BGB  geschaffen wurde, war die Problematik des Widerrufs von
Arzneimittelbestellungen bereits bekannt.
29 Die Kammer vermag sich daher der Ansicht der Beklagten und des LG Halle (Entschei-
dung vom 08.01.2013 – 8 O 105/12  - = MMR 2013, 711 ) nicht anzuschließen, wonach
vom Verbraucher zurückgegebene Arzneimittel "rechtlich verdorben" seien und daher
unter den Ausnahmetatbestand des § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB  fielen. Die Entscheidung
des LG Halle ist außerdem überholt, weil sie noch auf der Grundlage der Vorgängernorm
§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB  erging. Stattdessen folgt die Kammer der Auffassung des OLG
Naumburg, GRUR 2017, 1055  Tz. 24  ff an, wonach sich eine erweiternde Auslegung des
§ 312 g BGB  aus den genannten Rechtsgründen verbietet.
30 § 312 g BGB  stellt eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG  dar. Da die Vor-
schrift zugleich dem Schutz der Verbraucher dient, beeinträchtigt eine Zuwiderhandlung
deren Interessen spürbar im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG .
III.
31 Die der Höhe nach unstreitigen Abmahnkosten stehen dem Kläger aus § 12 Abs. 1 S. 2
UWG  zu.
32 Der Zinsanspruch beruht auf §§ 288 , 291 BGB .
IV.
33 Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 , 709 ZPO .
34 Die beantragte Erklärungsfrist auf den Schriftsatz des Klägers vom 8. November 2017
brauchte der Beklagten nicht gewährt zu werden, weil der Schriftsatz weder neues tat-
sächliches Vorbringen, noch neue rechtliche Gesichtspunkte enthält.