Gründe
I) Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche
wegen angeblich fehlerhafter Vermögensverwaltung geltend. Die
Beklagte, die bis zum 2.10.2006 unter A International Bank Ltd firmierte
und ihren Firmensitz in Stadt1 hat, ist eine Tochtergesellschaft der B(...),
X & Y Inc., eines US-amerikanischen Börsenmaklerhauses mit Sitz in
Stadt2. Die Beklagte unterhielt in Stadt3 eine Zweigniederlassung, die am
11.10.2004 geschlossen und im Handelsregister gelöscht wurde, nachdem
die B(...), X & Y Inc. ihr Privatkundengeschäft mit deutschen Kunden an
die Schweizer Bank C verkauft hatte. Im April 1999 hatten die Mitarbeiter
D und E der(...) Niederlassung der Beklagten den Kläger in Stadt4
aufgesucht. Der Kläger eröffnete ein Euro-Konto sowie ein USD-Konto.
Mit Schreiben vom 19.4.1999 bestätigte die Beklagte die Kontoeröffnung.
Der Kläger zahlte in mehreren Teilbeträgen insgesamt 634.001,93 Euro
ein, die in Wertpapieren angelegt wurden, worüber der Kläger jeweils
Abrechnungen und am Monatsende entsprechende Depotaufstellungen
erhielt. Ausweislich der Kontounterlagen wurden die Konten des Klägers
(… und …) bei der B..., X & Y Inc. in Stadt2 geführt. Nach Fälligkeit eines
seitens des Klägers bereits im Jahre 1990 erworbenen F-Fonds zahlte der
Kläger im Mai 2000 weitere 255.645,94 Euro auf das Konto … ein.
Mit Schreiben vom 28.5.2001 wandte sich der Kläger an die Mitarbeiter
der(...) Niederlassung der Beklagten – D und E – und beklagte den
Wertverfall seines Depots. Nach längerem Schriftwechsel kündigte der
Kläger schließlich mit Schreiben vom 22.11.2004 die für ihn geführten
Konten und beauftragte die Beklagte, sämtliche Vermögenswerte
einschließlich der für ihn verwahrten Wertpapiere auf die G-Bank zu
übertragen. Nachdem dem Kläger im Februar 2005 16.474,33 Euro
überwiesen und im April Wertpapiere mit einem Kurswert in Höhe von
65.617,83 Euro übertragen worden waren, teilte die Beklagte dem
Kläger mit Schreiben vom 23.6.2005 mit, dass seine Konten nunmehr
geschlossen seien, er aber noch einige Zeit Kontoauszüge, die einen
Kontostand Null aufwiesen, erhalten werde. Tatsächlich waren auf
den Konten des Klägers noch ein Barguthaben von 25.739,- Euro und
Wertpapiere mit einem Kurswert von 336.445,- Euro vorhanden. Der
Kläger hat daraufhin im November 2005 Klage vor dem Landgericht
Frankfurt/M. erhoben, mit welcher er die Übertragung des Barguthabens
und der Wertpapierbestände sowie die Vorlage der Schriftstücke begehrt
hat, die anlässlich der Geschäftsanbahnung im April 1999 erstellt
worden seien. Die Klageschrift ist von einem Mitarbeiter der H Capital
Markets Bank Ltd. – bei welcher es sich um ein selbständiges, lediglich
verbundenes Unternehmen der I Group handelt, das unter der alten
Anschrift der Niederlassung der Beklagten in Stadt3 geschäftsansässig
ist – entgegen genommen und an den Beklagten-Vertreter weitergeleitet
worden. Mit Schriftsatz vom 26.1. bzw. 2.2.2007 hat der Kläger seine
Klage dahingehend erweitert, dass er von der Beklagten die Zahlung von
Schadensersatz in Höhe von 431.636,30 Euro sowie von vorgerichtlichen
Anwaltskosten in Höhe von 3.025,46 Euro begehrt. Dem ursprünglichen
Klagebegehren ist die Beklagte nachgekommen, wobei sie die Auffassung
vertreten hat, es habe kein Anlass zur Klageerhebung bestanden,
da es sich hinsichtlich der Mitteilung vom 23.6.2005 um ein vom
Kläger unschwer aufklärbares Missverständnis gehandelt habe und der
Kläger es hinsichtlich der Übertragung des Wertpapierbestandes an
der erforderlichen Mitwirkung habe fehlen lassen. In der mündlichen
Verhandlung vom 13.9.2007 haben die Parteien den Rechtsstreit
insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt. Des Weiteren hat die
Beklagte sowohl hinsichtlich des ursprünglichen Klagebegehrens als auch
hinsichtlich der Zahlungsanträge die fehlende Zuständigkeit der deutschen
Gerichte gerügt, da weder nach der EuGVVO noch nach der ZPO ein
Gerichtsstand in Deutschland gegeben sei.
Durch Urteil vom 26.10.2007 – auf dessen Inhalt (Bl. 427 ff d.A.)
wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes Bezug
genommen wird – hat das Landgericht die Klage mangels internationaler
Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Da die Zweigniederlassung
der Beklagten unstreitig vor Klageerhebung bereits geschlossen worden
sei, könne hieran zur Begründung eines Gerichtsstandes nicht mehr
angeknüpft werden. Des Weiteren sei auch nicht der Gerichtsstand des
Erfüllungsortes gemäß Art. 5 Ziffer 1 EuGVVO gegeben. Unabhängig
davon, ob überhaupt ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Beklagten
– oder aber ihrer Muttergesellschaft – zustande gekommen sei,
sei jedenfalls die vertragscharakteristische Leistung am Sitz der
Beklagten und nicht am Sitz der Niederlassung in Stadt3 oder gar am
Wohnsitz des Beklagten zu erbringen gewesen. Ebenso sei auch der
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß Art. 5 Ziffer 3 EuGVVO
zu verneinen. Es sei bereits fraglich, ob der Kläger eine unerlaubte
Handlung schlüssig dargetan habe. Jedenfalls werde eine eigenständige
Zuständigkeit nach dieser Vorschrift nur dann begründet, wenn es
sich um einen Anspruch handele, der gerade nicht an einen Vertrag
und damit an die Gerichtsstände nach Art. 5 Ziffer 1 b) oder Ziffer 5
EuGVVO anknüpfe. Auch die hilfsweise beantragte Verweisung an das
Landgericht Saarbrücken sei nicht in Betracht gekommen. Es fehle an
einer unerlaubten Handlung, die nicht an einen Vertrag anknüpfe und die
zumindest im Sinne des Handlungs- oder Erfolgsortes dem Bezirk des
Landgerichts Saarbrücken zuzuordnen sei.
Da die Klage von Anfang an unzulässig gewesen sei, seien dem Kläger,
auch soweit Erledigung eingetreten sei, die Kosten aufzuerlegen gewesen.
Hiergegen wendet sich der Kläger unter Bezugnahme auf seinen
erstinstanzlichen Vortrag mit der Berufung. Der Kläger weist darauf hin,
dass er seit Vertragsschluss bis zur Kündigung des Vertragsverhältnisses
ausschließlich mit der Niederlassung der Beklagten in Stadt3 in Kontakt
gestanden habe. Da die örtliche und auch die internationale Zuständigkeit
unwandelbar sei, d.h. durch spätere Sitzverlegungen des Vertragspartners
nicht beeinflusst werde, dränge sich schon unter diesem Gesichtspunkt
die Unrichtigkeit des landgerichtlichen Urteils auf. Richtig sei zwar, dass
der besondere Gerichtsstand der Niederlassung zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht mehr bestanden habe. Dies ändere aber nichts
an der fortbestehenden örtlichen und internationalen Zuständigkeit
des Landgerichts Frankfurt/M. als Gerichtsstand des Erfüllungsortes
bzw. der unerlaubten Handlung. Am Ort der Niederlassung seien alle
Aufklärungs-, Beratungs- und Rechenschaftspflichten im Rahmen
der Vermögensverwaltung von der Beklagten zu erbringen gewesen.
Die Auffassung des Landgerichts, dass die vertragscharakteristische
Leistung am Sitz der Beklagten in Stadt1 zu erbringen sei, sei nicht
haltbar. Soweit er sich hilfsweise auf den Gerichtsstand der unerlaubten
Handlung gestützt habe, habe er schlüssig die Voraussetzungen des
Missbrauchstatbestandes im Sinne des § 266 StGB dargelegt. Bei einem
Vermögensdelikt trete der Schaden am Wohnort des Geschädigten
ein. Gänzlich unberücksichtigt gelassen habe das Landgericht den
Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 15,16 EuGVVO. Danach könne die
Klage eines Verbrauchers entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaates
erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner seinen
Wohnsitz habe, oder aber vor dem Gericht des Ortes, an dem der
Verbraucher seinen Wohnsitz habe. Das Landgericht habe danach den
Rechtsstreit zumindest auf der Grundlage seines Hilfsantrages an das
Landgericht Saarbrücken verweisen müssen.
Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils,
der Klage nach dem zuletzt erstinstanzlich gestellten Klageantrag
stattzugeben; hilfsweise: die Sache an das Landgericht Frankfurt am
Main zurückzuverweisen; weiter hilfsweise: die Sache an das Landgericht
Saarbrücken zu verweisen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Der Kläger könne
sich nicht auf Art. 5 Ziffer 5 EuGVVO stützen, weil vertragliche
Beziehungen nur mit der B(...), Inc. bestanden hätten. Die(...)
Niederlassung der Beklagten sei ausschließlich als Repräsentanz für die
jeweils kontoführende …-Gesellschaft tätig geworden, vorliegend also
Übermittlungsbotin der B(...), X & Y Inc. gewesen. Im Übrigen liege
der Schwerpunkt der Tätigkeit – ein Auftrag zur Vermögensverwaltung
unterstellt – nicht in Stadt3, sondern am Sitz des Vermögensverwalters
bzw. dort, wo sich das zu verwaltende Vermögen befinde. Etwaige
Nebenpflichten – wie die seitens des Klägers behaupteten Aufklärungs-
und Beratungspflichten – könnten nicht zur Verlagerung des
Schwerpunkts der Tätigkeit eines Vermögensverwalters führen.
Die Fiktion des Art. 15 Abs. 2 EuGVVO greife nicht ein, da sie ihren
Sitz nicht verlegt und die Schließung der Niederlassung dem nicht
gleichzustellen sei. Ein Gerichtsstand gemäß Art. 5 Ziffer 3 EuGVVO sei
nicht gegeben, da – selbst wenn man unterstelle, dass eine unerlaubte
Handlung vorliege – weder Handlungs- noch Erfüllungsort in Stadt3 liege.
Da der Vermögensschaden Primärschaden sei, sei dieser ggf. am Ort der
Kontenführung eingetreten. Im Übrigen habe das Landgericht zutreffend
ausgeführt, dass der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nur für
solche Klagen begründet werden könne, die ihre Grundlage nicht in einer
Vertragsbeziehung hätten. Ein Gerichtsstand am Landgericht Saarbrücken
bestehe aus vorgenannten Gründen ebenfalls nicht.
II) Die Berufung ist zulässig, jedoch nur hinsichtlich des hilfsweise
gestellten Verweisungsantrages begründet. Die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist in jedem Verfahrensabschnitt,
auch in der Rechtsmittelinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Auch
nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses
vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) kann die Berufung daher darauf
gestützt werden, dass das untere Gericht mit Unrecht seine internationale
Zuständigkeit angenommen oder verneint hat. § 513 II ZPO steht
dem nicht entgegen (vgl. BGHZ 153, 82; Geimer, Internationales
Zivilprozessrecht, 5. Aufl., Rz. 1855). Das Landgericht Frankfurt/
M. hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu
Unrecht verneint. Gemäß Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO ist das Landgericht
Saarbrücken, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz hat,
international und örtlich zuständig. Auf den Hilfsantrag des Klägers
war daher der Rechtsstreit an das zuständige Landgericht Saarbrücken
gemäß § 281 ZPO zu verweisen. In der Rechtsmittelinstanz hat die
Verweisung durch Urteil und unter gleichzeitiger Aufhebung des
erstinstanzlichen Urteils zu erfolgen (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1405;
NJW 1955, 1508; Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
vom 9.11.2006, Az.: 3 U 58/06). Die Verordnung Nr. 44/2001 des
Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
22.12.200 (EuGVVO), die am 1.3.2002 in Kraft getreten ist und
Vorrang gegenüber dem nationalen Zivilprozessrecht hat und dieses
verdrängt (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl.,
Einl Rz. 19), ist vorliegend anwendbar. Die Beklagte hat ihren Sitz in
einem Mitgliedstaat. Liegt der Sitz bzw. Wohnsitz des Beklagten in
einem anderen Mitgliedstaat als im Gerichtsstaat, ist die internationale
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nur begründet, wenn sie sich aus
den besonderen Voraussetzungen der Art. 5 – 24 EuGVVO ergibt (Art. 2
Abs.1 in Verb. mit Art. 60 EuGVVO). Da der Kläger nach seinem Vortrag
Ansprüche aus einem Vertrag, den er zu einem Zweck abgeschlossen
hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugeordnet
werden kann, im Sinne des Art. 15 Abs.1 EuGVVO geltend macht,
greifen die besonderen Zuständigkeitsregeln für Verbrauchersachen
gemäß Art. 15, 16 EuGVVO ein, die – abgesehen von Art. 5 Ziffer 5
EuGVVO – abschließend sind und einen Rückgriff auf Art. 5, 6 EuGVVO
ausschließen (vgl. Kropholler, a.a.O., Art. 16 EuGVVO Rz. 1; so bereits
auch Mankowski, RIW 1996, 1005 zur EuGVÜ). Den Gerichtsstand der
Niederlassung gemäß Art. 5 Ziffer 5 EuGVVO hat das Landgericht zu
recht verneint. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung war die Niederlassung
der Beklagten in Stadt3 bereits geschlossen und im Handelsregister
gelöscht. Der Gerichtsstand der Niederlassung setzt jedoch voraus,
dass der Beklagte in einem Mitgliedstaat eine Niederlassung besitzt
und die Streitigkeit aus deren Betrieb herrührt. Dass sie bei Abschluss
der Verträge noch bestand, reicht hingegen nicht aus (vgl. BGH VersR
2008, 940; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 5 EuGVVO
Rz. 24). Darauf, ob die vertraglichen Verpflichtungen in Stadt3. zu
erfüllen waren, kommt es nicht an, da die Zuständigkeitsregelung des
Art. 5 Ziffer 1 b) zweiter Spiegelstrich EuGVVO (Gerichtsstand des
Erfüllungsortes) durch die speziellen Regelungen über den Gerichtsstand
in Verbrauchersachen gemäß Art. 15, 16 EuGVVO verdrängt wird, wobei
der Verbrauchergerichtsstand neben der Zuständigkeit für vertragliche
Ansprüche auch eine Annexzuständigkeit für etwaige deliktische
Ansprüche begründet (vgl. Schlosser, a.a.O., Art. 15 EuGVVO Rz. 2).
Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO setzt voraus, dass Gegenstand des Verfahrens
ein Vertrag bildet, den eine Person (der Verbraucher) zu einem Zweck
abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
dieser Person zugerechnet werden kann. Weitere Voraussetzung ist, dass
der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet
der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgend einem Wege auf diesen
Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten – einschließlich des Mitgliedstaats
– ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
Der Kläger ist als Verbraucher anzusehen. Allein der Umstand, dass er
mit den in größerem Umfang getätigten Wertpapiergeschäften Gewinn
erzielen wollte, begründet für sich allein weder eine berufliche noch
gewerbliche Tätigkeit (vgl. BGH WM 1991, 360; OLGR Celle 2007,
615). Des Weiteren ist nach dem Vortrag des Klägers auch ein Vertrag
mit der Beklagten zustande gekommen, der in den Bereich der von
der Beklagten ausgeübten gewerblichen Tätigkeit fällt. Art. 15 Abs. 1
EuGVVO gilt für Verträge jeglicher Art (vgl. Münchener Komm. zur ZPO,
3. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rz. 1). Bei sog. doppelrelevanten Tatsachen,
die sowohl für die Zulässigkeit als auch die Begründetheit einer Klage
notwendigerweise erheblich sind, reicht für die Zulässigkeit der Klage
die einseitige Behauptung aller erforderlichen Tatsachen durch den
Kläger aus (vgl. BGH Z 124,237; Schlosser, a.a.O., Art. 5 EuGVVO, Rz.
4). Nach dem Vortrag des Klägers ist ein Vermögensverwaltervertrag
mit der Beklagten zustande gekommen. Der Kläger hat vorgetragen,
dass er bei der Geschäftsanbahnung im Mai 1990 in Stadt4 gegenüber
den Mitarbeitern der Beklagten – D und E – darauf hingewiesen habe,
dass er selbst weder Zeit noch den erforderlichen Sachverstand für
Anlageentscheidungen habe und deshalb einen größeren Betrag
fachmännisch und möglichst etwas günstiger als bei einer Anlage in
festverzinslichen Papieren von der Beklagten verwaltet haben möchte. Es
sei vereinbart worden, dass er Einzahlungen auf das eröffnete Konto leiste
und die Mitarbeiter der Beklagten D und E sich sodann eigenständig um
die Geldanlage kümmern sollten. Zu keiner Zeit sei er darauf hingewiesen
worden, dass nicht die Beklagte, sondern die B(...), X & Y Inc. mit Sitz
in Stadt2 Vertragspartnerin sein solle. Ein solcher Hinweis lasse sich
auch aus keinem der in englischer Sprache verfassten und von ihm
unterzeichneten Dokumente in transparenter Form entnehmen. Das
Merkblatt für neue Kunden habe er erstmals im vorliegenden Prozess
gesehen. Bei Geschäftsanbahnung seien ihm keinerlei Unterlagen über
die Organisationsstruktur der … Gruppe übergeben worden. Davon, dass
die Beklagte nur eine Übermittlungsfunktion für die B(...), X & Y Inc.
wahrnehme, sei nie die Rede gewesen. Legt man dies zugrunde, dann
ist ein Vertrag mit der Beklagten zustande gekommen, da die Beklagte
nicht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie Leistungen
nicht im eigenen Namen, sondern nur jeweils für die Partnergesellschaft
der …-Gruppe – vorliegend die B(...), X & Y Inc. mit Sitz in Stadt2 –
erbringen will. Aus dem Schreiben der Beklagten vom 19.4.1999 ergibt
sich zwar, dass für den Kläger ein Konto bei der B(...), X & Y Inc. in
Stadt2 eröffnet wurde. Dieser Umstand besagt jedoch nichts darüber, wer
Vertragspartner hinsichtlich der – auch nach dem Vortrag der Beklagten
unstreitig erbrachten – Beratungsleistungen war. Des Weiteren steht
dem Vortrag des Klägers auch nicht entgegen, dass die Niederlassung
der Beklagten in Stadt3 ausweislich des Handelsregisterauszugs
Repräsentanz im Sinne des § 53 a KWG war und ihr insoweit allein die
Weiterleitung von Kundenaufträgen an die kontoführende Gesellschaft
oblag. Diese beschränkte Zuständigkeit einer Repräsentanz gilt nur für
die eigentlichen Bankgeschäfte im Sinne des § 1 I KWG; die Erbringung
von Beratungs- und Betreuungsleistungen ist auch einer Repräsentanz
nicht verwehrt (vgl. BGH VersR 2000, 1375). Da der Kläger nach
seinem Vortrag keine Unterlagen über die Organisationsstruktur der …
Gruppe – insbesondere nicht das Merkblatt für neue Kunden – erhalten
hat und sonst auch nicht auf eine bloße Vermittlungstätigkeit seitens
der Mitarbeiter der Beklagten für die B(...), X & Y Inc. hingewiesen
wurde, war für ihn nicht erkennbar, dass die Mitarbeiter D und E die
Anlageberatung nicht namens der Beklagten, sondern für die B(...), X
& Y in Stadt2 erbringen wollten. Soweit er Unterlagen unterzeichnet
hat – nämlich die Erklärung für die amerikanische Steuerbehörde
sowie den Kontoeröffnungsantrag nebst Client Background – kann
man aus diesen für die Frage, wer Vertragspartner hinsichtlich einer
Vermögensverwaltung oder Anlageberatung sein sollte, nichts herleiten.
Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte durfte der Kläger das
Schreiben der Beklagten vom 19.4.1999 so verstehen, dass die
Beklagte selbst bzw. ihre Mitarbeiter in Stadt3 die Beratungsleistungen
erbringen werden. In jenem Schreiben – das im Briefkopf die Beklagte /
Niederlassung Stadt3 ausweist – ist vom Beginn einer „hoffentlich
langen, erfolgreichen Zusammenarbeit“ die Rede. Des Weiteren heißt es:
„Durch unseren persönlichen Service sowie durch unsere angesehene
Analyseabteilung werden wir ihr Depot professionell betreuen“. Allein
der kleingedruckte Hinweis in der Fußzeile des Schreibens, in welchem
es neben Angaben zur Gesellschaftsform der Beklagten heißt: „Die
deutschen Niederlassungen der A International Bank Limited sind der
deutsche Repräsentant der Gesellschaften der … Gruppe. Kundenkonten
werden nicht von den Niederlassungen selbst, sondern von den anderen
Gesellschaften der …-Gruppe geführt, einschließlich A International Bank
Limited, Stadt1. Die deutschen Niederlassungen sind insofern nur als
Repräsentant tätig.“, war weder von der Form noch von seinem Inhalt
geeignet, dem Kläger vor Augen zu führen, dass die Beklagte bzw. ihre
Niederlassung sich lediglich auf eine Botentätigkeit für die B(...), X & Y
Inc. beschränken wollte. Dass sie Beratungsleistungen nicht im eigenen
Namen, sondern nur für die zuständige Partnergesellschaft erbringen
wollte, geht daher – mangels entsprechender Klarstellung – gemäß §
164 II BGB zu Lasten der Beklagten (vgl. BGH a.a.O.; OLG Frankfurt WM
2002, 1219). Der Vertrag fällt auch in den Bereich der von der Beklagten
ausgeübten bzw. auf den deutschen Mitgliedsstaat ausgerichteten
Bereich ihrer Tätigkeit. Die Beklagte gehört zur … Gruppe, die bestimmte
Kapitalanlagegeschäfte, wie sie von dem Kläger getätigt wurden, auf dem
deutschen Markt anbietet bzw. angeboten hat. Dass die Niederlassung
der Beklagten im Zusammenhang mit der Abwicklung derartiger
Geschäfte nach den internen Richtlinien der … Gruppe nicht zur Abgabe
von Anlageempfehlungen befugt und auf die bloße Weiterleitung von
Kundenaufträgen an die jeweils kontoführende Gesellschaft beschränkt
sein sollte, ist unerheblich. Nach dem Vortrag des Klägers – auf den im
Rahmen der Zuständigkeitsprüfung abzustellen ist – haben die Mitarbeiter
der(...) Niederlassung der Beklagten dem Kläger eine umfassende
Beratung bzw. Betreuung hinsichtlich der streitgegenständlichen
Anlagegeschäfte zugesagt. Des Weiteren ist es unschädlich, dass die
Beklagte ihre Niederlassung in Deutschland im Jahre 2004 in Hinblick
auf den Verkauf des Privatkundengeschäfts mit deutschen Kunden
seitens B,(...), X & Y Inc. an die Schweizer Bank C geschlossen hat. Die
Begründung des Gerichtsstands in Verbrauchersachen gemäß Art. 15
Abs.1c) EuGVVO setzt nach Sinn und Zweck des Schutzgerichtsstandes
nicht voraus, dass der Beklagte in dem Mitgliedsstaat, in dem sich der
Wohnsitz des Verbrauchers befindet, auch noch zum Zeitpunkt der
Klageeinreichung/-zustellung eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit
ausübt oder eine solche Tätigkeit auf diesen Mitgliedstaat ausrichtet.
Anknüpfungspunkt ist vielmehr allein, dass ein Verbrauchervertrag
zustande gekommen ist, der in den Bereich der im Mitgliedstaat des
Verbrauchers einmal ausgeübten Tätigkeit fällt. Der insoweit begründete
Gerichtsstand bleibt auch nach Einstellen der Tätigkeit bestehen.
Eine Regelung, in welchem Zeitpunkt die (später weggefallenen)
Voraussetzungen für eine nach der Verordnung zu begründende
Zuständigkeit spätestens noch vorgelegen haben müssen, fehlt in der
EuGVVO (vgl. hierzu Kropholler, a.a.O., vor Art. 2 EuGVVO Rz. 15).
Art. 15 Abs.1 c) EuGVVO bedarf daher der Auslegung, wobei davon
auszugehen, dass die Verordnung im Interesse einer einheitlichen
Anwendung grundsätzlich autonom unter Berücksichtigung ihrer
Systematik und Zielsetzungen auszulegen ist (vgl. BGH VersR 2008, 940).
Zwar könnte die sprachliche Fassung des Art. 15 Abs.1 c) EuGVVO, der
darauf abstellt, dass der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat,
in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine
berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf diesen
Mitgliedstaat ausrichtet, dafür sprechen, dass dieses Erfordernis auch
noch zum Zeitpunkt der Klageerhebung/-zustellung gegeben sein muss.
Auch im Rahmen des Art. 5 Ziffer 5 EuGVVO, der eine Zuständigkeit
für Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Niederlassung vor dem Ort
des Gerichts, an dem diese sich befindet, begründet, wird nach h.M. in
Schrifttum und Rechtsprechung (vgl. Nachweise in BGH VersR 2008,940)
darauf abgestellt, ob die Niederlassung bei Einreichung oder Zustellung
der Klage bzw. bei Schluss der mündlichen Verhandlung noch besteht.
Im gleichen Sinne hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung
vom 12.6.2007 (vgl. VersR 2008, 940 nebst kritischer Anmerkung von
Staudinger in IPRax 2008, 107) auch Art. 15 Abs. 2 EuGVVO, der für
Verbrauchersachen die Möglichkeit eröffnet, einen Vertragspartner vor
den Gerichten des Mitgliedstaats zu verklagen, in dem der Kläger seinen
Wohnsitz hat, auch wenn der Vertragspartner im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats keinen Wohnsitz hat, aber in einem Mitgliedstaat eine
Niederlassung besitzt, ausgelegt. Zu der Frage, ob Art. 15 Abs.1 EuGVVO
anders als Art. 5 Ziffer 5 bzw. Art. 15 Abs.2 EuGVVO auch abgeschlossene
Sachverhalte einbezieht, hat der BGH in seiner Entscheidung (a.a.O.)
keine Stellung genommen, da er bereits den Anwendungsbereich der
EuGVVO nicht für eröffnet erachtet hat. Nach Auffassung des Senats
gebieten Sinn und Zweck der besonderen Zuständigkeitsregelungen
für Verbrauchersachen jedoch die Einbeziehung auch abgeschlossener
Sachverhalte in den Regelungsbereich des Art. 15 Abs.1 c) EuGVVO (vgl.
hierzu auch Staudinger, a.a.O., der ebenfalls davon ausgeht, dass der
einmal begründete Gerichtsstand perpetuiert wird). Im Rahmen des
Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO ist bereits eine sprachliche Differenzierung
– wie sie z.B. in Art. 5 Ziffer 1 a EuGVVO zwischen bereits erfüllten
oder noch zu erfüllenden vertraglichen Verpflichtungen vorgenommen
wird – nicht angezeigt. Die Ausübung bzw. Ausrichtung der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit stellt per se einen abgeschlossenen, in der
Vergangenheit liegenden Vorgang dar, der dem ggf. hierauf beruhenden
Vertragsschluss vorangeht. Das seitens des Bundesgerichtshofes in der
Entscheidung vom 12.6.2007 (a.a.O.) angeführte Argument, dass der
Verordnungsgeber – soweit er in der Vergangenheit liegende Sachverhalte
habe einbeziehen wollen – dies auch ganz bewusst durch entsprechende
sprachliche Formulierungen zum Ausdruck gebracht habe, greift insofern
für Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO nicht ein. Anders als im Rahmen des Art. 5
Ziffer 5 EuGVVO spielt auch das Argument der Sachnähe des zuständigen
Gerichts, das bei Schließung der Niederlassung entfällt, im Rahmen des
Verbrauchergerichtsstandes am Wohnsitz des Klägers von vornherein
keine Rolle. Entscheidend ist jedoch, dass eine Auslegung dahingehend,
dass die Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen
gemäß Art. 15 Abs.1 c) EuGVVO durch das dem Vertragsabschluss
nachfolgende Einstellen der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
im Mitgliedstaat des Verbrauchers nicht berührt wird, im Sinne eines
effektiven Verbraucherschutzes geboten ist. Wie der Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften (vgl. Entscheidung vom 11.9.2008 /
C-180/06) festgestellt hat, sind die besonderen Bestimmungen über die
Zuständigkeit für Verbrauchersachen von dem Bestreben getragen, den
Verbraucher als den wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger
erfahrenen Vertragspartner zu schützen. Ihm darf daher der Entschluss
zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch erschwert
werden, dass er bei den Gerichten des Staates klagen muss, in dessen
Hoheitsgebiet sein Vertragspartner seinen Sitz hat. Durch die besonderen
Bestimmungen über Verbrauchersachen sollen die Schwierigkeiten
beseitigt werden, auf die ein Verbraucher bei einer Auseinandersetzung
über einen Verbrauchervertrag stoßen kann, wenn er in einem anderen
Staat Klage erheben muss. Den insoweit als schutzwürdig anerkannten
Interessen des Verbrauchers liefe es zuwider, wenn ein Vertragspartner
sich – möglicherweise gar bewusst – der Gerichtspflichtigkeit im
Wohnsitzstaat des Verbrauchers dadurch nachträglich entziehen könnte,
dass er die Niederlassung, an welcher er eine zum Vertragsschluss
führende berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat, schließt und
seine gewerbliche Tätigkeit im Mitgliedstaat des Verbrauchers einstellt.
Der in seinem Anwendungsbereich im Interesse des Verbraucherschutzes
bewusst weit gefasste Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO würde insofern leer zu
laufen drohen.
Auch der 11. Erwägungsgrund der Verordnung, wonach Zuständigkeits-
vorschriften in hohem Maß vorhersehbar sein müssen, spricht im
Lichte des Verbraucherschutzes für die Einbeziehung abgeschlossener
Sachverhalte in den Anwendungsbereich des Art. 15 Abs.1 c) EuGVVO.
Der Verbraucher muss darauf vertrauen dürfen, dass er seinen
Vertragspartner – der im Wohnsitzstaat des Verbrauchers eine zum
Vertragsabschluss führende berufliche oder gewerbliche Tätigkeit
ausgeübt hat – in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet er
seinen Wohnsitz hat, verklagen kann und nicht auf eine Klage in dem
Mitgliedstaat angewiesen ist, wo sich der Sitz seines Vertragspartners
befindet. Dass vorliegend der Vertragsabschluss vor Inkrafttreten
der EuGVVO erfolgte, ist unerheblich. Art. 15 EuGVVO entspricht –
soweit vorliegend einschlägig – dem bereits auch in der EuGVÜ (Art.
13) enthaltenen Gerichtsstand für Verbrauchersachen. Danach war
der Rechtsstreit – unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils – an
das international und örtlich zuständige Landgericht Saarbrücken zu
verweisen. Von einer wirksamen Zustellung der vor dem Landgericht
Frankfurt/M. erhobenen Klage ist gemäß § 189 ZPO auszugehen. Das
zuzustellende Schriftstück (Klageschrift) ist dem Prozessbevollmächtigten
der Beklagten – infolge Weiterleitung durch einen Mitarbeiter der H
Capital Markets Bank Ltd. – tatsächlich zugegangen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 281 Abs. 3 S.2 ZPO. Sie wird,
da die Verweisung erst in zweiter Instanz erfolgt, ausnahmsweise
vom verweisenden Gericht getroffen, und zwar, soweit es sich um die
Rechtsmittelkosten handelt (vgl. BGHZ 12, 53, 70; Hanseatisches
Oberlandesgericht Hamburg a.a.O.). Hinsichtlich der in erster Instanz
bereits angefallenen Kosten bleibt die Kostenentscheidung dem Gericht
vorbehalten, an welches verwiesen wird (§ 281 Abs.3 S.1 ZPO). Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO. Gemäß § 281 II ZPO ist die Entscheidung, mit welcher
der Rechtsstreit wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit an ein anderes
Gericht verwiesen wird, unanfechtbar. Dies gilt auch, wenn – wie
vorliegend – die Verweisung in zweiter Instanz durch Urteil ausgesprochen
wird. Dass im Rahmen der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit auch
die Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu
prüfen war, ändert hieran nichts (vgl. BGH GuT 2008, 217; Kropholler,
a.a.O., Art. 26; Schütze, RIW 1995, 630). Die Entscheidung über die
Verweisung an das örtlich zuständige Gericht entfaltet allerdings keine
Bindungswirkung hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit. Die Frage
der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte ist vielmehr in jedem
Verfahrensabschnitt von Amts wegen – also auch von dem nunmehr
örtlich zuständigen Instanzgericht – zu prüfen und unterliegt dann ggf.
der Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren (vgl. BGH a.a.O.). Da insoweit
die Möglichkeit einer weiteren Überprüfung hinsichtlich der internationalen
Zuständigkeit deutscher Gerichte besteht, kam eine Vorlage an den
EuGH zum Zwecke der Herbeiführung einer Vorabentscheidung über die
Auslegung der Regelung zum Gerichtsstand für Verbrauchersachen gemäß
Art. 234 EGV nicht in Betracht. Gemäß Art. 68 I EGV sind abweichend
von den allgemeinen Vorschriften der Art. 220 ff EGV nur letztinstanzlich
entscheidende Gerichte zu einer Vorlage an den EuGH befugt.