Gründe
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines
Ausgleichsanspruchs nach Art. 7 (1) a) Verordnung (EG) Nr. 261/2004
[zukünftig: VO (EG)].
Der Kläger, der seinen Wohnsitz in München hat, buchte [vgl. Art.
2 g) VO(EG)] den von der Beklagten angebotenen Flug BT-..24 für
den….05.2005 von München nach Vilnius. Der Verkauf der Flugleistung
erfolgte in Riga. Geplante Abflugszeit in München war 13.20 Uhr Ortszeit.
Als geplante Ankunftszeit in Vilnius war 17.05 Uhr Ortszeit vorgesehen.
Der Flug wurde von der Beklagten annulliert. Hiervon wurden die
Fluggäste ca. 30 Minuten vor Abflug erst nach dem Check-in in Kenntnis
gesetzt. Daraufhin erfolgte eine Umbuchung über die Flugstrecke
München – Kopenhagen (SK..62) und von dort nach Vilnius. (BT …
66). Dort traf die Fluggäste über 6 Stunden später, als im Rahmen des
ursprünglich annullierten Flugs vorgesehen war, ein.
Das Amtsgericht Erding hat im schriftlichen Vorverfahren die Beklagte
durch Versäumnisurteil vom 27.07.2006 verurteilt, an den Kläger
250 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit dem 13.08.2005 zu bezahlen. Hiergegen hatte die
Beklagte fristgerecht Einspruch eingelegt, mit dem sie die fehlende
Zuständigkeit der deutschen Gerichte rügte und hilfsweise den Wegfall
der Zahlungsverpflichtung wegen eines unvorhergesehenen technischen
Defekts am Flugzeug geltend machte.
Ergänzend wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem
angefochtenen Urteil verwiesen.
Mit Endurteil vom 21.12.2006 hat das Amtsgericht das Versäumnisurteil
vom 27.07.2006 aufrechterhalten. Hierbei hat es die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte Art. 5 Ziff. 1 a EuGVVO
angenommen und ausgeführt, dass die vertraglichen Verpflichtungen
der Beklagten sich auf den Abflughafen München konzentriert hätten.
Dort sei der Kläger abzufertigen, einzuchecken und von hier per Flugzeug
zu befördern gewesen. Die mit der VO (EG) beabsichtigte Stärkung der
Fluggastrechte verlange eine Klagebefugnis vor den Heimatgerichten des
Fluggastes. Demgegenüber müsse die Furcht vor einer Aushöhlung des
allgemeinen Gerichtsstands nach Art. 2 EuGVVO durch Ausweitung des
Umfangs der besonderen Gerichtsstände zurücktreten.
In der Sache hat das Amtsgericht einen Ausgleichsanspruch des
Klägers nach Art. 7 (1) a) VO (EG) wegen der Annullierung des Fluges
zugesprochen. Eine Entlastung des Luftfahrtunternehmens aus Art.
5 (3) der VO (EG) wegen eines technischen Defekts hat es nicht
zugelassen, weil ein solcher nicht auf außergewöhnliche Gründe außerhalb
des Einfluss- und Organisationsbereichs des Luftfahrtunternehmens
zurückgehe.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie rügt
die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Amtsgericht
habe zu Unrecht seine internationale Zuständigkeit angenommen, die
Anforderungen an den Entlastungsbeweis verkannt und die hierfür
angebotenen Beweise zu Unrecht nicht erhoben.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Amtsgerichts Erding vom 21. Dezember 2006 aufzuheben
und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Erding zurückzuverweisen,
hilfsweise das Urteil abzuändern und die Klage als unzulässig, hilfsweise
die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das für ihn günstige Ersturteil. Die nach Art. 7 VO (EG)
geschuldete Ausgleichszahlung sei unverzüglich in München zu erbringen
gewesen. Technische Probleme seien keine außergewöhnlichen Umstände
im Sinne von Art. 5 (3) VO (EG), die die Beklagte von ihrer Verpflichtung
zur Ausgleichszahlung entlasteten.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die im
Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.
II. 1. Die Berufung der Beklagten ist zulässig; insbesondere hatte
das Amtsgericht sie mit Blick auf den geringen Streitwert wegen der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 511 Abs. 4 ZPO
zugelassen.
2. Über die Berufung hat das Oberlandesgericht München nach § 119
Abs. 1 Ziff. 1. b) GVG zu entscheiden, da die Beklagte ihren allgemeinen
Gerichtsstand außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat.
3. a) Die Überprüfung der Zulässigkeit der Klage führt zu dem Ergebnis,
dass die Klage gegen die Beklagte auf Zahlung eines Ausgleichs wegen
Annullierung des Fluges vor den deutschen Gerichten unzulässig ist. Aus
diesem Grunde ist das angefochtene Urteil des Amtsgerichtes Erding
nebst dem zugrunde liegenden Versäumnisurteil aufzuheben und die
Klage abzuweisen.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das
Begehren des Klägers kann nicht aus Art. 33 Abs. 1 des Montrealer
Übereinkommens (fortan: M.U.) vom 28.05.1999 hergeleitet werden, da
dessen Voraussetzungen nicht vorliegen. Dieses Abkommen regelt die
internationale Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von
Ansprüchen auf Schadenersatz bei der Beförderung im internationalen
Luftverkehr vorrangig vor den Bestimmungen des abgeleiteten
Gemeinschaftsrechts (Art. 71 EuGVVO; EuGH, EuZW 2006, 112 Nr. 35,36)
und unterwirft diese Schadenersatzansprüche, auf welchem Rechtsgrund
sie auch beruhen, den Voraussetzungen und Beschränkungen aus dem
vorgenannten Abkommen (vgl. Art. 29 M.U.). Einen Schadenersatz wegen
Verspätung, der in Art. 19 M.U. geregelt ist, macht der Kläger indessen
nicht geltend, weil er seinen Anspruch weder auf einen individuell
erlittenen Schaden noch auf einen verspäteten Flug, sondern auf einen
annullierten Flug stützt. Hierfür gewährt allein die VO (EG) einen in
seiner Höhe standardisierten Ausgleichsanspruch [vgl. Art. 5 (1) c);
Art. 7 (1) a) VO (EG)]. Dessen Zahlung vermindert jedoch nicht den
eingetretenen Schaden, sondern kann allenfalls auf diesen angerechnet
werden [vgl. Art. 12 (1) Satz 2 VO (EG)]. Der Ausgleichsanspruch und die
Betreuungsleistungen aus VO (EG) treten schlicht neben die Regelung des
M.U. (so EuGH a.a.O Nr. 46, 47).
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte kann auch nicht
aus der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (fortan: EuGVVO) hergeleitet
werden. Nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO ist die Beklagte grundsätzlich in
Lettland zu verklagen. Das Vorliegen einer Ausnahmeregelung in der
EuGVVO ergibt sich nicht.
aa) Eine ausnahmsweise Zuständigkeit der deutschen Gerichte kann
nicht nach Wahl des Klägers als Verbraucher auf Art. 16 EuGVVO gestützt
werden, weil die Luftbeförderung mit Blick auf die gesetzliche Regelung
in Art. 15 Abs. 3 EuGVVO keine Verbrauchersache ist. Im Übrigen wurde
bestritten, dass der Kläger Verbraucher ist.
bb) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist auch
nicht aus Art. 5 Nr. 5 EuGVVO mit Blick auf die Zweigniederlassung oder
Agentur der Beklagten in Berlin begründet. Die hierfür erforderliche
Streitigkeit aus dem Betrieb der Zweigniederlassung liegt nicht vor. Der
Verkauf des Flugs erfolgte am Stammhaus der Beklagten in Riga. Die
Niederlassung der Beklagten in Berlin ist im Namen des Stammhauses
keine Verpflichtung zur Luftbeförderung eingegangen.
cc) Auch aus dem Erfüllungsort für die streitgegenständliche
Dienstleistung (Art. 50 I EG) kann keine internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte hergeleitet werden, da die Dienstleistung nicht
in Erding/München/Deutschland hätten erbracht werden müssen.
Für diese Beurteilung ist nicht auf eine einzelne Leistung aus dem
Dienstvertrag abzustellen. Vielmehr ist der Begriff des Erfüllungsortes in
Art. 5 Nr. 1 b. EuGVVO losgelöst von rechtlichen Kategorien der einzelnen
Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlich autonom auszulegen (vgl. BGH,
Urteil vom 2.3.2006, NJW 2006, 1806 m.w.N.); nach Sinn und Zweck
der Regelung des Art. 5 Nr. 1.b) EuGVVO ist in einer Gesamtschau für
alle Leistungen aus dem Dienstleistungsverhältnis ein einheitlicher
Gerichtsstand für sämtliche Klagen zu schaffen (BGH a.a.O. m.w.N., vgl.
auch zur Vorläuferregelung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ die Entscheidung des
EuGH in NJW 2002, 1407). Ist wie im vorliegenden Fall die Dienstleistung
vertragsgemäß in mehreren Mitgliedstaaten zu erbringen, ist für die
Findung des einheitlichen Erfüllungsortes maßgebend, wo der örtliche
Schwerpunkt der Dienstleistung gewesen wäre (BGH a.a.O.), der Ort
zu dem der Streitgegenstand die engste Verknüpfung aufweist (EuGH,
NJW 2002, 1407[1408]. Bei der hier gebotenen Gesamtschau der zu
erbringenden Dienstleistungen für die Luftbeförderung von München
nach Vilnius vermochte der Senat unter wertender Betrachtung der
Tätigkeitsanteile für die Dienstleistungen, insbesondere des zeitlichen
Aufwands und ihrer Stellung in der zu erbringenden Dienstleistung, den
Schwerpunkt der Leistungen nicht in Erding/Deutschland zu sehen. Die
Tätigkeitsanteile des beklagten Luftfahrtunternehmens am Abflugort
München waren in Bezug auf die gesamte Dienstleistung geringerer
Natur gewesen. Das Einchecken wird durch Flughafenpersonal erbracht
und das Flugzeug mit Personal wäre hier zur Verfügung zu stellen
gewesen. Demgegenüber hätte der Schwerpunkt der im Übrigen noch
zu erbringenden Dienstleistungen nach Bedeutung und Zeitaufwand aus
Sicht des Senats zweifelsfrei in Riga am Sitz der Beklagten gelegen.
Dort erfolgten der Verkauf des Flugs und die Buchung eines Platzes für
den Kläger in dem Luftfahrzeug. Von dort wären in verantwortlicher
Weise sämtliche weitere Erfüllungshandlungen zu bewirken gewesen,
insbesondere hätte dort die pünktliche Bereitstellung eines den
Sicherheitsbestimmungen genügenden Flugzeugs in München und der
Einsatz der Crew in München durch die Beklagte bewirkt werden müsen.
Von dort wäre die anschließende Beförderung von München nach Vilnius
und die gesamte weitere Organisation des Ablaufs für die Beförderung
entscheidend veranlasst worden. Der Kläger hatte mit der Entscheidung,
die Beklagte in Riga mit der Beförderung zu beauftragen, bewusst in Kauf
genommen, dass sämtliche Entscheidungen für die Durchführung der
Beförderung von der Beklagten in Riga veranlasst werden und damit der
Schwerpunkt der Tätigkeiten für die Durchführung der Beförderung nicht
in Deutschland liegt.
dd) Schließlich ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
auch nicht durch rügelose Einlassung der Beklagten gem. Art. 24 EuGVVO
begründet worden. Die Begründung der internationalen Zuständigkeit
tritt nicht ein, wenn die Beklagte die internationale Zuständigkeit rügt
und sich gleichzeitig hilfsweise zur Hauptsache einlässt, vgl. BGH NJW
2004, 1456. So liegt es hier. Die Beklagte hat von Anfang an schon in der
Klageerwiderung, auf die sie sich in der mündlichen Verhandlung bezogen
hat, eine internationale Zuständigkeit des Erstgerichts bestritten und sich
nur unter diesem Vorbehalt hilfsweise zur Hauptsache eingelassen.
Entgegen den vorstehenden ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen über
die internationale Zuständigkeit der Gerichte kann eine Zuständigkeit
der deutschen Gerichte nicht schon aus dem Sinn und Zweck der
Verordnung, nämlich unverzüglich Ausgleichleistungen und sonstige
Betreuungsleistungen (Art. 7, Art. 4(3) VO (EG) zu erbringen, hergeleitet
werden. Solche Zweckmäßigkeitserwägungen lassen außer Acht, dass die
internationale Zuständigkeit die Abgrenzung zu den Souveränitätsrechten
anderer Staaten betrifft und nicht selten über das internationale
Privatrecht hinsichtlich des anzuwendenden materiellen Rechts und
Verfahrensrecht entscheidet. Unabhängig davon ist vorliegend eine solche
Auslegung auch nicht geboten, weil insoweit für die Durchsetzung der
VO(EG) nach deren Art. 16 jeder Mitgliedstaat eine Stelle bestimmt,
die die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und sicherzustellen hat,
dass die Fluggastrechte gewahrt und für Verstöße gegen die Verordnung
wirksame Sanktionen festgelegt werden.
b) Die beantragte Zurückverweisung kommt nicht in Betracht, da der
Senat in der Sache selbst entscheiden kann, ohne dass eine weitere
Verhandlung erforderlich ist, § 538 ZPO.
Auch kommt es bei dieser Sach- und Rechtslage nicht mehr entscheidend
darauf an, ob außergewöhnliche Umstände i.S. von Artikel 5
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vorliegen, wenn ein
Luftfahrzeug wegen technischer Probleme außer Betrieb gesetzt
wird und dies eine Annullierung des Fluges zur Folge hat und welche
zumutbaren Maßnahmen im Sinne der Verordnung hiergegen ein
Luftfahrtunternehmen treffen muss, ein Luftfahrtunternehmen alle
zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, wenn sich feststellen lässt, dass
keine freien Luftfahrzeuge zur Durchführung des Fluges zur Verfügung
standen, das an Stelle des ausgefallenen Luftfahrtzeugs den Flug hätte
planmäßig durchführen sollen (s. dazu Vorlagebeschluss, Rechtssache
C-396/06).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Eventuelle
Versäumniskosten sind der Beklagten nicht aufzuerlegen, da das
Versäumnisurteil wegen fehlender Zuständigkeit des Amtsgerichts Erding
nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist (§§ 525, 344 ZPO).
5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10 i.V.m. 711 ZPO.
6. Die Revision ist zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung hat, § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Die für den Rechtsstreit
entscheidungserheblichen Grundsätze bei der Rechtsfrage der
internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche aus der
Verordnung EG Nr. 261/2004 sind bisher höchstrichterlich nicht geklärt
und im Interesse der Allgemeinheit klärungsbedürftig.
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