Gründe
I. Mit ihrer per Telefax am 06.11.2006 eingegangenen Klage wendet
sich die Klägerin gegen eine Kündigung der Beklagte vom 30.10.2006
(Klageschrift Aktenbl. 1 ff.).
Die Klägerin ist wohnhaft in K..
Die Beklagte hat ihren Sitz in Luxemburg.
Die Klägerin ist für die Beklagte im Außendienst als "Area Sales
Representative" tätig. Sie unterhält an ihrem Wohnsitz ein Homeoffice,
von dem aus sie sämtlichen Schriftverkehr führt. Für Kunden ist sie in
ihrem Homeoffice unter ihrer Wohnanschrift erreichbar. Von dort aus
nimmt sie auch ihre Außendiensttätigkeit für die Beklagte wahr. Der
Klägerin ist als Betreuungsgebiet das Gebiet "West" zugewiesen. Dies
umfasst die Bundesländer Baden-Württemberg, teilweise Rheinland-Pfalz,
Hessen und Saarland.
Die Beklagte betreibt ihre Aktivitäten in der Bundesrepublik
Deutschland durch Gebietsrepräsentanten, die ausschließlich für
administrative Zwecke an ihren jeweiligen Wohnorten ein sog. Homeoffice
unterhalten. Geschäftskontakte werden im Wesentlichen bei den
J. D. Vertriebspartnern bzw. den Käufern der Produkte des J. D.
Konzerns getätigt. Disziplinarische Maßnahmen wie Abmahnungen oder
Kündigungen obliegen der alleinigen Verantwortlichkeit des in Luxemburg
ansässigen Personalleiters der Beklagten. Von dort aus wurde auch die
Kündigung der Klägerin ausgesprochen. Sie wurde allerdings von Bruchsal
aus an die Klägerin verschickt. Sämtliche entgeltrelevanten Verfügungen
erfolgen ausschließlich von Luxemburg aus. Auch das sog. "back office"
für die Klägerin sitzt in Luxemburg.
Der Arbeitsvertrag der Klägerin wurde nicht in Bruchsal geschlossen. Die
Klägerin wurde zunächst von der L N C PLC in Frankfurt (Arbeitsvertrag
Abl. 38 f.) eingestellt. Das Arbeitsverhältnis ging dann durch zahlreiche
Betriebsübergänge auf die Beklagte über (Einzelheiten Abl. 28 ff.) Die
Klägerin trägt vor, die Beklagte unterhalte in Bruchsal eine Niederlassung.
Die Arbeitsverträge der in Deutschland Beschäftigten würden von dort
aus gelenkt. Sämtliche Kunden die von der Klägerin akquiriert wurden,
würden von dort aus betreut. Auch würde die Beklagte von dort aus
Kreditverträge abschließen. Sitzungen würden dort ebenfalls abgehalten.
Daher ist sie der Ansicht, dass ein Gerichtsstand in Karlsruhe gegeben sei.
Die Klägerin beantragt hilfsweise für den Fall, dass das Gericht von seiner
örtlichen Unzuständigkeit ausgeht, die Verweisung an das Arbeitsgericht
Frankfurt am Main. Die Beklagte geht davon aus, dass die Klage mangels
internationaler Zuständigkeit des angerufenen Gerichts unzulässig ist.
Eine Verweisung nach Frankfurt scheide aus, da in der Bundesrepublik
Deutschland kein Gerichtsstand der Beklagten für dieses Verfahren
bestehe. Die Beklagte unterhalte in Bruchsal keine Niederlassung,
sondern nur eine Repräsentanz im Sinne des § 53a KWG. Dies stelle
keine Niederlassung der Beklagten dar. Dadurch dass diese Räume
zur Abhaltung von Sitzungen, Schulungen, Marketingabstimmungen,
Sammlung volkswirtschaftlicher Informationen sowie der Werbung für die
Beklagte genutzt würden, entstehe keine Niederlassung. Mit Verfügung
des Vorsitzenden vom 09.11.2006 wurde auf Bedenken gegen die örtliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts hingewiesen. Die Parteien
erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
II. Das Arbeitsgericht Karlsruhe ist örtlich nicht zuständig.
Der Rechtsstreit ist deshalb auf die Rüge der Beklagten im Schriftsatz
vom 22.12.2006 gem. § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG i.Verb.m. § 17 a Abs.
4 GVG an das örtlich zuständige Arbeitsgericht Frankfurt am Main zu
verweisen. Die Entscheidung erfolgt durch den Vorsitzenden ohne
mündliche Verhandlung gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 i.Verb.m. § 55 Abs. 1
ArbGG, nachdem den Parteien zuvor rechtliches Gehör gewährt wurde.
15. Die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main
ergibt sich aus Artikel 19 Nr. 2 lit. a) EuGVVO. Die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts mit der Folge eines entsprechenden Wahlrechts für
die klagende Partei ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ersichtlich.
1. Die örtliche Zuständigkeit richtet vorliegend ausschließlich nach den
Bestimmungen der EuGVVO.
a) In seinem Anwendungsbereich geht die EuGVVO den nationalen
Vorschriften vor (Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 26. Auflage, Vorbem.
EuGVVO Randnr. 4).
b) Die EuGVVO ist auf den vorliegenden Rechtsstreit anwendbar.
aa) Die EuGVVO ist räumlich anwendbar, sowohl die Beklagte als auch die
Klägerin haben ihren (Wohn)sitz in einem Mitgliedsstaat der EU. Auch das
angerufene Gericht hat seinen Sitz in der EU.
bb) Die EuGVVO ist gem. Art. 66 Abs. 1 EuGVVO zeitlich anwendbar, da
die Klage erhoben wurde, nachdem die EuGVVO in Kraft getreten ist.
cc) Der Rechtsstreit hat grenzüberschreitenden Bezug und weist
Berührungspunkte zu zwei Mitgliedsstaaten auf (hierzu: Hüßtege in:
Thomas/Putzo ZPO, 26. Aufl., Vorbem. EuGVVO Rn. 10 ff.). Die Beklagte
hat ihren Sitz in Luxemburg und die Klägerin hat in Deutschland ihren
Wohnsitz.
dd) Es bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Großherzogtum Luxemburg keine zwischenstaatlichen Verträge, die gem.
Art. 71 EuGVVO vorgehen.
2. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main ist gem. Art. 19 EuGVVO zur
Entscheidung berufen.
a) Da es sich um eine Streitigkeit aus einem individuellen Arbeitsvertrag
(in Abgrenzung zu Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen, vgl. Junker
NZA 2005, 199, (201)) gem. des 1. Kapitels, 5. Abschnitt der EuGVVO
handelt, sind die Artikel 18 bis 21 EuGVVO abschließend, mit Ausnahme
der Art. 4 und 5 Nr. 5 EuGVVO (Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 26.
Auflage, Vorbem. Art. 18 bis 21 EuGVVO Randnr. 1; Junker NZA 2001,
199, (203)).
b) Da die Parteien keine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen haben
(Art. 21 EuGVVO) und die Bekl. auch ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat
hat (Art. 18 Abs. 2 EuGVVO), bestimmt sich der Gerichtsstand bei Klagen
des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber grundsätzlich nach Art. 19
EuGVVO.
Nach Art. 19 Nr. 2 lit. a) EuGVVO ist Gerichtsstand Frankfurt am Main und
zwar sowohl in örtlicher wie internationaler Hinsicht (Junker NZA 2005,
199, (202)).
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 12.06.1986
– 2 AZR 398/85 – AP Nr. 1 zu Art. 5 Brüsseler Abkommen) ging für
die gegenüber Artikel 19 Nr. 2 lit. a) EuGVVO engere Fassung des
Art. 5 Abs. 1 EuGVÜ bereits davon aus, dass dieser Gerichtsstand
regelmäßig bei einem Außendienstmitarbeiter dann am Wohnsitz des
Außendienstmitarbeiters gegeben ist, wenn der Außendienstmitarbeiter
dort ein Büro für seine gegenüber dem Arbeitgeber zu erbringende
Arbeitsleistung eingerichtet hat und von dort aus seine Arbeitstätigkeit
organisiert. Aufgrund der autonomen Auslegung des Artikel 19 EuGVVO
kommt es nicht darauf an, ob dieser Rechtsprechung auch für rein
nationale Sachverhalte zu folgen ist. Auch der EuGH geht davon aus,
dass der gewöhnliche Arbeitsort iSd. Art. 5 EuGVÜ der Ort ist, an dem
der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
seine Tätigkeit schwerpunktmäßig verrichtet hat und von dem Arbeitgeber
eingesetzt wurde (EuGH vom 10.04.2003 – C-437/00 – EuZW 2003, 413,
zust. Hüßtege in: Thomas/ Putzo, ZPO, 26 Aufl., Art. 20 EuGVVO Rn. 5).
Insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer über ein Büro verfügt, von
dem aus er seine Arbeitstätigkeit organisiert, bildet dies den Mittelpunkt
seiner Tätigkeit (EuGH vom 09.01.1997 – C-383/95 – NZA 1997, 225,
vom 13.07.1993 – C-125/92 – IPrax 1997, 110; Geimer in: Zöller, ZPO,
26. Aufl., Anh I Art. 19 EG-VO Zivil und Handelssachen (EuGVVO) Rn.
6 m.w.N.; Junker NZA 2005, 199, (203)). Dies gilt ebenso für Art. 19
Nr. 2 lit. a) EuGVVO (Hüßtege in: Thomas/ Putzo, ZPO, 26 Aufl., Art.
20 EuGVVO Rn. 5; Geimer in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., Anh I Art. 19 EG-
VO Zivil und Handelssachen (EuGVVO) Rn. 6 m.w.N.; Junker NZA 2005,
199, (203); Musielak, ZPO, 5. Aufl., Art. 5 VO (EWG) 44/2001 Rn. 2).
Unstreitig unterhält die Klägerin an ihrem Wohnsitz ein Büro, von dem sie
ihre Außendiensttätigkeit für die Beklagte organisiert. Damit ist das für
den Wohnsitz der Klägerin zuständige Gericht zur Entscheidung berufen.
Dies ist das Arbeitsgericht Frankfurt am Main.
c) Daneben besteht kein Gerichtsstand nach Art. 4 oder Art. 5 Nr. 5
EuGVVO mit der Folge eines entsprechenden Wahlrechtes der Klägerin.
aa) Da die Beklagte ihren (Wohn-)Sitz in einem Mitgliedsstaat hat, ist Art.
4 EuGVVO nicht anwendbar.
bb) Ein Gerichtsstand gem. Art. 5 Nr. 5 EuGVVO ist am Ort des
angerufenen Arbeitsgerichts Karlsruhe nicht ersichtlich. Mit dem Begriff
der Zweigniederlassung, der Agentur oder der sonstigen Niederlassung
ist ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit gemeint, der auf Dauer als
Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung
hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte
mit Dritten betreiben kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass
möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen
Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden
brauchen, sondern Geschäfte an dem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit
mit dem abschließen können, dessen Außenstelle dort ist (EuGH vom
22.11.1978 – 33/78 – RIW 1979, 56; ähnlich Hüßtege in: Thomas/
Putzo, ZPO, 26. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 22 m.w.N.; Geimer in: Zöller
ZPO, 26. Aufl., Anh I Art. 5 EG-VO Zivil und Handelssachen (EuGVVO)
Rn. 44 m.w.N.). Indiz ist die Angabe der Adresse auf Briefbögen oder
der Unterhalt eines Büros, welches dem Besucherverkehr geöffnet ist
(EuGH vom 22.11.1978 aaO). Zudem muss die Klage einen Bezug zu der
Niederlassung aufweisen (Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., Art.
5 EuGVVO Rn. 23 m.w.N.; Geimer in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., Anh I Art. 5
EG-VO Zivil und Handelssachen (EuGVVO) Rn. 49 m.w.N.; Musielak, ZPO,
5. Aufl., Art. 5 VO (EWG) 44/2001 Rn. 24 m.w.N.). Die Beklagte trägt
hierzu substantiiert vor, dass sie in Bruchsal eine Repräsentanz gem. §
53a KWG unterhalte. Nach herrschender Ansicht in Rechtsprechung und
Lehre liegt eine Repräsentanz im Sinne von § 53a KWG nur vor, wenn sich
eine Stelle auf die Werbung für eine ausländische Bank und Kontaktpflege
mit ihr beschränkt, rechtsgeschäftliche Willenserklärungen jedoch nicht im
Namen der Bank abgibt und nicht als Stellvertreter für sie entgegennimmt
sowie Kundenanträge lediglich als Bote an die Bank weiterleitet (BGH
vom 17. Juli 1987, NJW 1987, 381 (382); BGH, WM 1999, 2249; OLG
Frankfurt am Main, WM 2002, 1219 (1222); Beck, KWG, § 53 a Rdnr. 5
f.; Panowitz/Jung, KWG, § 53 a Rdnr. 3; Reischauer/Kleinhans, KWG, §
53 a Rdnr. 3; Schork, KWG, § 53 Rdnr. 4; Szagunn/Haug/Ergenzinger,
KWG, § 53 a Rdnr. 1; andere Auffassung Boos/Fischer/Schulte-Mattler
Kreditwesengesetz, 2. Auflage 2004 § 53a Rn. 19 ff). Die Beklagte trägt
vor, dass sämtliche das Arbeitsverhältnis betreffenden Anordnungen in
Luxemburg getroffen würden, auch hinsichtlich des Arbeitsentgeltes der
Klägerin. Dem pauschalen Vortrag der Klägerin, ihr Arbeitsverhältnis
würde von Bruchsal aus gelenkt, ist die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom
22.12.2006 unter Vortrag subtantiierter Tatsachen entgegen getreten. Es
wäre Sache der Klägerin gewesen, ihren pauschalen Vortrag hierauf hin
zu substantiieren. Hierzu wurde ihr eine nochmalige Schriftsatzsatzfrist
gewährt. Der Schriftsatz der Klägerin vom 26.01.2007 enthält allerdings
keinen weiteren Tatsachenvortrag. Sie trägt keinerlei Tatsachen vor, aus
denen sich ergibt, dass die Beklagte von Bruchsal aus eigene Geschäfte
mit Bezug auf das Arbeitsverhältnis abschließen würde. Vielmehr
enthalten sämtliche vorgelegten Schreiben der Beklagten in ihrem
Briefkopf nur eine Anschrift in Luxemburg. Daher weist die Klage keinen
Bezug zu einer möglichen Niederlassung der Beklagten in Bruchsal auf.