Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende
Fragen vorgelegt:
1. Handelt es sich bei der in einem Mitgliedsstaat gelegenen Botschaft
eines Staates, der außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) gelegen ist, um
eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung im Sinne
von Art. 18 Abs. 2 EuGVVO? 2. Falls der Gerichtshof die Frage zu 1.
bejaht:
Kann eine vor dem Entstehen der Streitigkeit getroffene
Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit eines Gerichts außerhalb
des Anwendungsbereichs der EuGVVO begründen, wenn durch die
Gerichtsstandsvereinbarung die nach Art. 18, 19 EuGVVO begründete
Zuständigkeit entfallen würde.
Gründe
A. Gegenstand und Sachverhalt des Ausgangsverfahrens
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten
ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, über
Annahmeverzugslohnansprüche und Weiterbeschäftigung.
Der Kläger ist algerischer Herkunft. Er besitzt die algerische und die
deutsche Staatsangehörigkeit, beherrscht neben der deutschen die
arabische und die französische Sprache und wohnt in Berlin. Die Beklagte
ist die Demokratische Volksrepublik A.. Sie beschäftigte den Kläger auf
der Grundlage eines in französischer Sprache verfassten Arbeitsvertrages
seit September 2002 als Kraftfahrer in ihrer Berliner Botschaft. Der
Vertrag sieht für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten die
Zuständigkeit der algerischen Gerichte vor.
Dem Kläger oblag es, Gäste und Mitarbeiter – vertretungsweise auch den
Botschafter – zu fahren. Ferner hatte er die Korrespondenz der Botschaft
zu deutschen Stellen und zur Post zu befördern. Diplomatenpost wurde
von einem weiteren Mitarbeiter der Botschaft entgegengenommen bzw.
weitergeleitet, der seinerseits vom Kläger gefahren wurde. Zwischen den
Parteien ist streitig, ob der Kläger auch Dolmetscherdienste leistete.
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis Ende August 2007 zum 30.
September 2007.
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die
Kündigung nicht aufgelöst worden ist; er verlangt ferner die Verurteilung
der Beklagten zur Zahlung einer Annahmeverzugsvergütung sowie zur
vorläufigen Beschäftigung. Die Beklagte hält die Klage für unzulässig. Die
deutsche Gerichtsbarkeit erstrecke sich nicht auf den Kläger, der für sie
– die Beklagte – hoheitlich tätig geworden sei. Die algerischen Gerichte
seien aufgrund der getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung zuständig.
B. Nationale Vorschriften
I. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1949 S. 1)
Artikel 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des
Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und
Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
II. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077)
§ 18 Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten
diplomatischen Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten
Hausangestellten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über
diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. l. 1964 II S.
957ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Dies gilt auch, wenn ihr
Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem
Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1964 zu dem Wiener
Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen
(BGBl. 1964 II S. 957) entsprechende Anwendung.
§ 19 (1) Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes
errichteten konsularischen Vertretungen einschließlich der
Wahlkonsularbeamten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens
über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl. 1969 II
S. 1585ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Dies gilt auch,
wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens
ist; in diesem Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom 26. August 1969
zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische
Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585) entsprechende Anwendung.
(2) Besondere völkerrechtliche Vereinbarungen über die Befreiung der in
Absatz 1 genannten Personen von der deutschen Gerichtsbarkeit bleiben
unberührt.
§ 20 (1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf
Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf
amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich
dieses Gesetzes aufhalten.
(2) Im Übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf
andere als die in Absatz 1 und in den §§ 18 und 19 genannten Personen,
soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund
völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von
ihr befreit sind.
III. Zivilprozessordnung (ZPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 S. 431; 2007 S. 1781)
§ 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung
(1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch
ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig,
wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
(2) Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges kann
ferner vereinbart werden, wenn mindestens eine der Vertragsparteien
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die Vereinbarung muss
schriftlich abgeschlossen oder, falls sie mündlich getroffen wird, schriftlich
bestätigt werden. Hat eine der Parteien einen inländischen allgemeinen
Gerichtsstand, so kann für das Inland nur ein Gericht gewählt werden, bei
dem diese Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat oder ein besonderer
Gerichtsstand begründet ist.
(3) Im Übrigen ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zulässig, wenn sie
ausdrücklich und schriftlich 1. nach dem Entstehen der Streitigkeit oder
2. für den Fall geschlossen wird, dass die im Klageweg in Anspruch zu
nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist.
§ 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner
dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend
zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nicht, wenn die
Belehrung nach § 504 unterblieben ist.
C. Einschlägige Vorschriften des Unionsrechts Verordnung über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001
des Rates vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO – ABl. EG L 12 vom 16.
Januar 2001 S. 1, ber. ABl. EG L 307 vom 24. November 2001 S. 28)
Artikel 18 (1) Bilden ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche
aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens,
so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und 5
Nummer 5 nach diesem Abschnitt.
(2) Hat der Arbeitgeber, mit dem der Arbeitnehmer einen individuellen
Arbeitsvertrag geschlossen hat, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats
keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedsstaat eine
Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er
für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen
Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaats hätte.
Artikel 19 Ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedsstaats hat, kann verklagt werden:
1. vor den Gerichten des Mitgliedsstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat,
oder 2. in einem anderen Mitgliedsstaat a) vor dem Gericht des Ortes,
an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt
gewöhnlich verrichtet hat, oder b) wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit
gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet oder verrichtet
hat, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich die Niederlassung, die den
Arbeitnehmer eingestellt hat, befindet bzw. befand.
Artikel 21 Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der
Vereinbarung nur abgewichen werden, 1. wenn die Vereinbarung nach
der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird oder 2. wenn sie dem
Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt
angeführten Gerichte anzurufen.
D. Entscheidungserheblichkeit und Erläuterung der Vorlagefragen
I. Kein Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit Nach dem als
Bundesrecht im Sinne von Art. 25 GG geltenden allgemeinen
Völkergewohnheitsrecht sind Staaten der Gerichtsbarkeiten anderer
Staaten nicht unterworfen, soweit ihre hoheitliche Tätigkeit von
einem Rechtsstreit betroffen ist. Nach der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts unterliegen arbeitsrechtliche Streitigkeiten
zwischen Botschaftsangestellten und dem betreffenden Staat der
deutschen Gerichtsbarkeit nicht, wenn der Arbeitnehmer für den anderen
Staat hoheitlich tätig war (vgl. BAG, Urteil im Ausgangsverfahren vom 1.
Juli 2010 – 2 AZR 270/09 – m.w.N.).
Die Berufungskammer nimmt auf der Grundlage des bisherigen Sach- und
Streitstandes an, dass der Kläger nicht hoheitlich tätig war. Der Kläger
wurde als Fahrer beschäftigt, was keine hoheitliche Tätigkeit darstellt.
Dass der Kläger als Dolmetscher eingesetzt war und auf diese Weise in
nennenswertem Umfang zur Pflege politischer, kultureller, wirtschaftlicher
und wissenschaftlicher Beziehungen beitrug, hat die Beklagte nicht
hinreichend vorgetragen.
II. Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte außerhalb
des Geltungsbereichs der EuGVVO Außerhalb des Geltungsbereichs der
EuGVVO richtet sich die internationale Zuständigkeit nach den Regeln
über die örtliche Zuständigkeit. Da die Beklagte keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, entspricht die im Arbeitsvertrag getroffene
schriftliche Vereinbarung der Zuständigkeit der algerischen Gerichte
den Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 ZPO; sie schließt damit die
Zuständigkeit deutscher Gerichte aus.
Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte wurde nicht durch rügelose
Verhandlung der Beklagten gemäß § 39 ZPO begründet. Die Beklagte hat
sich von Beginn an auf die Unzuständigkeit der deutschen Gerichte und
die Zuständigkeit der algerischen Gerichte berufen.
III. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 18, 19
EuGVVO Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte kann sich
nach alledem nur aus Art. 18, 19 EuGVVO ergeben. Dies setzt voraus,
dass die Botschaft der Beklagten eine Zweigniederlassung, Agentur oder
sonstige Niederlassung darstellt; denn nur dann kann die Beklagte wie
ein Arbeitgeber mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates
behandelt werden (Frage 1).
Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art.
18. 19 EuGVVO darf zudem nicht aufgrund der vertraglichen
Gerichtsstandsvereinbarung ausgeschlossen worden sein, was von der
Auslegung von Art. 21 Nr. 2 EuGVVO abhängt (Frage 2).