Gründe:
I. Mit Faxschreiben vom 11. Dezember 2006 bestellte die in W. ansässige
Beklagte bei der Klägerin, einer in D. ansässigen Herstellerin von Soft
und Hardwareprodukten zur elektronischen Datenverarbeitung, vor allem
im Bereich von Sicherheitstechnologien, zwei WMR1Broadcaster und
eine Broadcaster Logger Masterunit zu einem Gesamtpreis von 14.961
EUR netto. Diesen Auftrag bestätigte die Klägerin mit Faxschreiben vom
selben Datum. Auf dessen Seite 3 wurde darauf hingewiesen, dass die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin gelten und diese auf
ihrer Internetseite sowie in ihren Geschäftsräumen einsehbar sind. In den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin heißt es u. a.:
„10.1. Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen ausschließlich dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland. (...)
10.3. Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, (...), ist D.. Die a. t. kann nach
ihrer Wahl auch am Sitz ihres Vertragspartners klagen.“
Nachdem die Beklagte am 15. Januar 2007 vereinbarungsgemäß einen
Betrag in Höhe von 2.244,15 EUR an die Klägerin im Voraus gezahlt hatte,
wurden die bestellten Einheiten Anfang Februar 2007 an die Beklagte
geliefert.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts sei durch den in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
angegebenen Gerichtsstand und Erfüllungsort „D.“ wirksam
vereinbart worden. Dazu behauptet sie, dass sie der Beklagten bei
Abschluss eines früheren Kaufvertrages im November 2004 ihre
Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Auftragsbestätigung
überreicht habe. Gegenüber den von der Beklagten behaupteten
Gewährleistungsansprüchen erhebt sie die Einrede der Verjährung.
Demgegenüber meint die Beklagte, die Klage sei bereits wegen
Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts als unzulässig abzuweisen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin seien nicht wirksam
in den zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag einbezogen
worden. Daneben behauptet die Beklagte, die streitgegenständlichen
Einheiten seien Teile einer Gesamtanlage, deren Hauptteil die im
November 2004 bei der Klägerin bestellten und ausgelieferten 48 WMR1
Broadcaster Einheiten darstellten. Diese litten jedoch an verschiedenen
Mängeln, wegen derer die Beklagte hilfsweise Schadensersatzansprüche
geltend macht.
Nachdem die Beklagte den mit der Klage geltend gemachten
Restkaufpreis in Höhe von 12.716,85 EUR zzgl. Zinsen am 21. November
2008 beglichen hatte, haben die Parteien übereinstimmend den
Rechtsstreit für erledigt erklärt und wechselseitige Kostenanträge gestellt.
Mit Beschluss vom 27. Mai 2009 hat das Landgericht Verden die Kosten
des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben. Zur Begründung hat es
ausgeführt, die Klage hätte zwar voraussichtlich in der Sache Erfolg
gehabt, ob zur Durchsetzung dieses Anspruchs aber die Zuständigkeit
des Landgerichts Verden gegeben sei, habe von einer Beweisaufnahme
abgehangen, deren Ausgang offen gewesen sei. Gegen diesen, ihrem
Prozessbevollmächtigten am 3. Juni 2009 zugestellten Beschluss hat
die Klägerin mit einem beim Landgericht Verden am 5. Juni 2009
eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde erhoben. Sie vertritt
die Auffassung, es habe keiner Beweisaufnahme bedurft, weil nach dem
unstreitigen Sachvortrag eine Gerichtsstandsvereinbarung durch die
wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen
worden sei. Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde der Klägerin
nicht abgeholfen und die Sache durch Beschluss vom 9. Juni 2009 dem
Oberlandesgericht Celle zur Entscheidung vorgelegt.
II. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 91a Abs. 2 ZPO
i. V. m. den §§ 567 ff. ZPO zulässig, aber unbegründet. Zutreffend hat
das Landgericht nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen
der Parteien die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach und Streitstandes nach billigem
Ermessen gegeneinander aufgehoben.
1. Entgegen der Auffassung der Klägerin konnte das Landgericht Verden
seine (internationale) Zuständigkeit nicht aufgrund des unstreitigen
Parteivorbringens unter Berücksichtigung der zur Akte gereichten
Unterlagen annehmen.
a) Nach Art. 2 Abs. 1, Art. 60 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
vom 22. Dezember 2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil und Handelssachen (EuGVVO) sind Gesellschaften, die ihren
satzungsmäßigen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates der EU
haben, vorbehaltlich davon abweichender Vorschriften der Verordnung
vor den Gerichten dieses Mitgliedsstaates zu verklagen. Für Klagen
gegen die in Österreich ansässige Beklagte sind damit grundsätzlich die
österreichischen Gerichte zuständig.
b) Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin darauf, dass auf der Grundlage
des unstreitigen Parteivortrags eine davon abweichende wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wurde. Die Voraussetzung
des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO, der für den Fall einer wirksamen
Gerichtsstandsvereinbarung die nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO begründete
allgemeine Zuständigkeit ausschließt und in seinem Anwendungsbereich
das nationale Recht vollkommen verdrängt (SchleswigHolsteinisches
Oberlandesgericht, OLGR Schleswig 2009, 309 ff., zitiert nach juris Tz.
24), sind danach in Bezug auf die Bestimmungen über die gerichtliche
Zuständigkeit gemäß Ziff. 10.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin nicht erfüllt.
aa) Es kann nach dem unstreitigen Parteivortrag nicht festgestellt
werden, dass die Parteien in Bezug auf die Gerichtsstandsklausel
in Ziffer 10.3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin
eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung oder eine mündliche
Gerichtsstandsvereinbarung mit schriftlicher Bestätigung i. S. des § 23
Abs.1 Satz 3 lit. a) EuGVVO getroffen haben.
(1) Angesichts der möglichen Folgen einer Gerichtsstandsvereinbarung
für die Parteien im Prozess sind die in Art.23 Abs.1 Satz 3
EuGVVO aufgestellten Voraussetzungen für die Wirksamkeit
von Gerichtsstandsklausel eng auszulegen. Der Abschluss einer
Gerichtsstandsvereinbarung setzt gemäß Art.23 Abs.1 Satz 3 lit. a)
EuGVVO voraus, dass die die Zuständigkeit begründende Klausel
tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien
gewesen sein muss, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist.
Die Formerfordernisse des – autonom, d. h. anhand der Zielsetzung und
Systematik des EuGVVO, auszulegenden (vgl. zum früheren EuGVÜ: BGH,
Urteil vom 25. Februar 2004 – VIII ZR 119/03, NJWRR 2004, 1292 f..
Zöller/Geimer, ZPO 27. Aufl. Art. 23 EuGVVO Rdnr. 21 m. w. N.. offen
gelassen in: OLG Düsseldorf, OLGR 2004, 208 ff. zitiert nach juris Tz.
38) – Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. a) EuGVVO sollen gewährleisten, dass die
Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (vgl. EuGH, NJW
1977, 494 zu der Vorgängernorm Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ).
Gemessen an diesen strengen Formerfordernissen kann die
Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die ihrerseits
eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, nur ausreichen, wenn die
Zustimmung der anderen Partei zu der von den allgemeinen Grundsätzen
abweichenden Zuständigkeitsregelung tatsächlich feststeht (EuGH a. a.
O.. OLG Oldenburg OLGR 2008, 694, 696). Demzufolge war allein der
ausdrückliche Hinweis in der Auftragsbestätigung der Klägerin vom 11.
Dezember 2006 auf die Geltung ihrer – dem Schreiben nicht beigelegten
– Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf die Möglichkeit ihrer
Kenntnisnahme in ihren Geschäftsräumen oder auf ihrer Internetseite
nicht ausreichend, um feststellen zu können, dass die Beklagte
ihre Zustimmung zu der in Ziff. 10.3. der Klägerischen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung
tatsächlich erteilt hat (vgl. OLG Oldenburg a. a. O.). Dafür wäre zudem
erforderlich, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten
im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorlagen. Dies lässt sich jedoch dem
unstreitigen Sachvortrag, einschließlich der von der Klägerin vorgelegten
und von einer Mitarbeiterin der Beklagten verfassten EMail vom 5. Januar
2007 – anders als die Beschwerdebegründung Glauben machen will
(Bl. 153 d. A.) – nicht entnehmen. Dort bestätigt die Mitarbeiterin der
Beklagten lediglich, dass sie die AB (gemeint ist: Auftragsbestätigung)
erhalten habe, nicht jedoch, dass ihr die AGB der Klägerin übermittelt
worden seien.
(2) Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht, wenn man
hinsichtlich einer Willenseinigung durch Einbeziehung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht die autonome Auslegung des Art. 23 Abs.1
Satz 3 EuGVVO zu Grunde legte, sondern auf das Vertragsstatut des
Hauptvertrages abstellte. In diesem Fall genügte allein der Hinweis
auf die Einsehbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den
Geschäftsräumen der Klägerin oder auf ihrer Internetseite ebenfalls nicht.
Ziffer 10.1. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin sieht
vor, dass die Rechtsbeziehungen der Parteien ausschließlich dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland unterliegen sollen. Da zur Beurteilung
der Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen
Rechtswahlklausel nach Art. 31 Abs. 1 EGBGB das Recht maßgebend ist,
das nach der Klausel angewendet werden soll (BGHZ, 123, 380, 383.
BGH, Urteil vom 25. Januar 2005 – XI ZR 78/04, NJWRR 2005, 1071,
1072), richten sich die Voraussetzungen hier nach deutschem Recht. Die
Verweisung auf deutsches Recht führt grundsätzlich zur Maßgeblichkeit
des UNKaufrechts, das als Bestandteil des deutschen Rechts und
Spezialgesetz für den internationalen Warenkauf dem unvereinheitlichten
deutschen Kaufrecht vorgeht (BGHZ 96, 313, 322 f. BGH, Urteil vom 25.
November 1998 – VIII ZR 259/97, NJW 1999, 1259, 1260). Demzufolge
beurteilt sich die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in einem Vertrag, der – wie hier – dem UNKaufrecht unterliegt, nach
den für diesen geltenden Vertragsabschlussvorschriften (Art. 14, 18
CISG). Nach Art. 8 CISG ist insoweit erforderlich, dass der Empfänger
eines Vertragsangebotes, dem Allgemeine Geschäftsbedingungen zu
Grunde gelegt werden sollen, die Möglichkeit haben muss, von diesem in
zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen (BGHZ 149, 113, 116 f.). Dafür ist
neben dem erkennbaren Einbeziehungswillen vom Verwender Allgemeiner
Geschäftsbedingungen im Einheitskaufrecht zu fordern, dass er dem
Erklärungsgegner deren Text übersendet oder anderweitig zugänglich
macht (BGHZ a. a. O. m. w. N.).
Soweit im deutschen unvereinheitlichten Recht im Verkehr
zwischen Unternehmen die in Bezug genommenen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen dagegen auch dann Vertragsinhalt werden,
wenn der Kunde sie nicht kennt, jedoch die Möglichkeit zumutbarer
Kenntnisnahme hat (BGHZ 117, 190, 198. 149, 113, 118 m. w. Nachw.),
ist diese den unternehmerisch tätigen Vertragspartner nach Treu
und Glauben treffende Erkundigungspflicht auf den internationalen
Handelsverkehr nicht in gleicher Weise übertragbar (BGHZ 149, 113,
118). In Anbetracht der erheblichen Unterschiede zwischen den einzelnen
nationalen Klauselwerken und der fehlenden Differenzierung bei der
Anwendung des CISG zwischen Kaufleuten und Nichtkaufleuten (§ 1
Abs. 3 CISG) widerspräche es dem Grundsatz des guten Glaubens im
internationalen Handel (Art. 7 Abs. 1 CISG) sowie der allgemeinen
Kooperations und Informationspflicht der Parteien, dem Vertragspartner
eine Erkundigungsobliegenheit hinsichtlich der nicht übersandten
Klauselwerke aufzuerlegen und ihm die Risiken und Nachteile nicht
bekannter gegnerischer Allgemeiner Geschäftsbedingungen aufzubürden
(BGHZ 149, 113, 118 f.).
bb) Der Gerichtsstand D. ist nach dem unstreitigen Parteivortrag
auch nicht gemäß Art. 23 Abs.1 Satz 3 lit. b) EuGVVO durch die
Gepflogenheiten der Parteien wirksam vereinbart worden. Ob angesichts
des vorangegangenen Kaufvertrages aus dem Jahr 2004 bereits die
Voraussetzungen einer laufenden Geschäftsbeziehung gegeben waren
(vgl. dazu Zöller/Geimer, ZPO 27. Aufl. Art. 23 EuGVVO Rdn. 30),
kann dahinstehen. Nach Art. 23 Abs.1 Satz 3 lit. b) wird lediglich auf
die Schriftform verzichtet, aber weiterhin eine rechtsgeschäftliche
Willenseinigung der Parteien hinsichtlich der Gerichtsstandsklausel
verlangt. Das ist nach dem unstreitigen Sachvortrag – wie bereits
dargelegt – nicht festzustellen, da die hierfür erforderliche Übersendung
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem früheren Kaufvertrag
zwischen den Parteien im Streit steht.
cc) Dass eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 Abs.
1 Satz 3 Buchst. c) EuGVVO aufgrund internationalen Handelsbrauchs
zu Stande gekommen sei, ist von der Klägerin bereits nicht vorgetragen
worden. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Einbeziehung nicht
ausgehändigter Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag durch
bloße Bezugnahme einem internationalen Handelsbrauch entspricht (vgl.
OLG Oldenburg, OLGR Oldenburg 2008, 694, 697).
c) Eine besondere Zuständigkeit deutscher Gerichte wurde vorliegend
auch nicht nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) Halbs.1 EuGVVO begründet.
Danach ist der Erfüllungsort für Kaufverträge über bewegliche Sachen
prozessrechtlich autonom danach zu bestimmen, an welchem Ort die
Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert
werden müssen (BGH, Urteil vom 22. April 2009 – VIII ZR 156/07,
zitiert nach juris Tz. 17). Unter Beachtung dieser Grundsätze ist
nicht festzustellen, dass der Erfüllungsort für die charakteristische
Vertragspflicht der von der Beklagten in Auftrag gegebenen Bestellungen
der Geschäftssitz der Klägerin sein sollte. Vielmehr ist der Geschäftssitz
der Beklagten in W./ Österreich, an den die Waren auch tatsächlich
geliefert wurden, als Erfüllungsort anzusehen (vgl. auch OLG Hamm OLGR
2006, 327, 329).
Die Parteien haben auch keine anderweitige Bestimmung im Sinne des
Art. 5 Nr. 1 b) Halbs.1 EuGVVO durch den in Ziffer 10.3. der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin vorgesehenen Erfüllungsort
D. vereinbart. Das Zustandekommen und die Wirksamkeit einer
Vereinbarung des Erfüllungsortes richtet sich nach dem auf den Vertrag
anwendbaren innerstaatlichen Recht und wirkt sich auf den Gerichtsstand
unabhängig davon aus, ob die Formvorschriften nach Art. 23 Abs.1 Satz
3 EuGVVO beachtet wurden (EuGH, WM 1980, 720. OLG Düsseldorf,
OLGR 2004, 208, 213). Die entsprechende Klausel in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin vermag aber – nach dem unstreitigen
Parteivortrag mangels wirksamer Einbeziehung – wie bereits unter Ziffer
1. b) aa) (2) dargelegt – eine Zuständigkeit des Landgerichts Verden nicht
zu begründen.
2. Eine Zuständigkeit des Landgerichts Verden könnte sich daher
nur durch eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23
Abs. 1 Satz 3 Buchst. b EuGVVO ergeben. Dies hätte vorausgesetzt,
dass die Klägerin ihren Vortrag, wonach sie ihre Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bereits bei Abschluss des vorausgegangenen
Vertrages zwischen den Parteien im November 2004 vorgelegt
gehabt habe, bewiesen hätte. Denn hätten die Parteien zuvor ihre
Geschäftsbeziehung in Übereinstimmung mit dieser Gepflogenheit
abgewickelt, verstieße diejenige Partei gegen Treu und Glauben, die
sich auf einmal nicht mehr an die Gepflogenheiten gebunden fühlte
(BGH, Urteil vom 25. Februar 2004 – VIII ZR 119/03, NJWRR 2004,
1292 f.). Infolge dessen wäre es entscheidend auf den Ausgang der
Beweisaufnahme zu dieser Frage angekommen, deren Ausgang offen war.