Begründung:
Der Antragsteller, der nach dem vorgelegten Vermögensbekenntnis
ZPF 1 bosnischer Staatsangehöriger ist und unter der Anschrift *****,
Bosnien, wohnt, begehrt die Ergänzung der im Urteil vom 27. November
1998 des Grundgerichts D*****, über die Scheidung seiner Eltern
festgesetzten Unterhaltsverpflichtung des Antragsgegners, und zwar
"beginnend ab dem 27. 11. 1998 Kindesunterhalt in Höhe eines
monatlichen Betrags von 15 % seines persönlichen Einkommens zu
bezahlen". Der Exekutionstitel sei mit Beschluss des Bezirksgerichts
Silz zu 5 Nc 4/06t mit Beschluss vom 25. Juni 2008 für vollstreckbar
erklärt worden. Mangels Exequierbarkeit des Bruchteilstitels sei die
Ergänzung des Titels erforderlich, die in jenem Verfahren zu erwirken
sei, das für eine Änderung der Unterhaltsverpflichtung vorgesehen sei (3
Ob 118/93), hier daher im Außerstreitverfahren. Ausgehend von einem
angenommenen durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen des
Antragsgegners von 2.000 EUR, errechne sich ein Unterhaltsbeitrag von
300 EUR monatlich seit dem 27. November 1998. Der Antragsgegner
habe bisher keine Unterhaltszahlungen erbracht. Wegen des Wohnsitzes
des Antragsgegners in U***** sei das Bezirksgericht Silz zuständig.
Das angerufene Bezirksgericht Silz überwies den Akt mit Beschluss vom
12. September 2008 gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Innsbruck;
eine Zustellung dieses Beschlusses an die Parteien ist dem Akt nicht zu
entnehmen.
Das Erstgericht wies den Antrag auf Titelergänzung nach § 10 EO mangels
Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs zurück. Nach § 1 AußStrG
seien nur jene bürgerlichen Rechtssachen im Außerstreitverfahren
zu erledigen, die der Gesetzgeber ausdrücklich oder unzweifelhaft
schlüssig in dieses Verfahren überwiesen habe, weshalb eine Sache
im Zweifel auf den Prozessweg gehöre. Nachdem die Titelergänzung
weder im AußStrG geregelt sei noch zu jenen Angelegenheiten
zähle, die im Außerstreitverfahren zu erledigen seien, sei mit Klage
vorzugehen. Es finde sich auch keine gesetzliche Bestimmung für
die Zuständigkeit des Rechtspflegers. Auch eine Erschließbarkeit der
Zuständigkeit des Außerstreitverfahrens für eine Titelergänzung scheide
aus. Schließlich normiere § 10 EO, dass eine Klage einzubringen und
mit Urteil zu entscheiden sei, während das AußStrG den Beschluss als
Entscheidungsform vorsehe. Diese Bestimmung sei daher zur Vermeidung
einer Systemwidrigkeit so auszulegen, dass sich die Zuständigkeit in allen
Fällen einer Titelergänzung nach dem allgemeinen Gerichtsstand des
Beklagten richte und daher auch eine Titelergänzung eines Unterhaltstitels
eines minderjährigen oder volljährigen Kindes nicht mit Antrag beim
Pflegschafts-/Familiengericht, sondern mit Klage bei dem Gericht, in
dessen Sprengel der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand habe, zu
begehren sei.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass
der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Das Erstgericht habe mit
seiner Entscheidung zu Recht implizit die internationale Zuständigkeit
bejaht. Nach den Angaben im Antrag auf Unterhaltsfestsetzung
(Titelergänzung gemäß § 10 EO) hätten sowohl der Antragsteller als
auch der Antragsgegner mittlerweile ihren Wohnsitz in der Republik
Österreich, sodass für die Titelergänzung im Sinne des § 10 EO
jedenfalls die Zulässigkeit des inländischen Rechtswegs gegeben
sei. Durch die EO-Novelle 1991 sei die Sanierung eines dem § 7
Abs 1 EO nicht entsprechenden Titels ermöglicht worden. Zweck der
Klage nach § 10 EO sei es, den Nachweis für bestimmte (fehlende)
Vollstreckungsnachweise (mangelnde subjektive oder objektive
Bestimmtheit des Titels) zu führen, nicht aber einen neuen Titel zu
schaffen. Das Klageziel der Ergänzungsklage sei auf Feststellung des
Bestehens des Vollstreckungsanspruchs für den sich schon aus dem
bereits bestehenden Exekutionstitel ergebenden Anspruch gerichtet.
Im Weg des § 10 EO könne jede Art von Exekutionstitel, und zwar auch
ein nichtgerichtlicher (wie zB ein vollstreckbarer Notariatsakt), ergänzt
werden. Ein weiterer Anwendungsfall seien die bis zur EO-Novelle 1991
geschaffenen Bruchteilstitel nach § 10a EO, deren Exekutionskraft mit
Ablauf der Übergangsfrist des Artikel XXXIV Abs 4 EO-Novelle 1991
am 31. Dezember 1995 verloren gegangen sei. Zur Hereinbringung
der dort in einem Bruchteil des Dienst- oder Arbeitseinkommens
des Verpflichteten umschriebenen geschuldeten Leistung bedürfe es
nunmehr einer ziffernmäßigen Festlegung des geschuldeten Betrags.
Die Zuständigkeit für die Klage richte sich nicht nach § 17 EO, sondern
nach den allgemeinen Zuständigkeitsnormen. Mangels Vorliegens eines
Ausnahmetatbestands im Sinn des § 49 Abs 2 JN richte sich die sachliche
Zuständigkeit nach § 49 Abs 1 JN. Die örtliche Zuständigkeit orientiere
sich hingegen am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten im Sinne
des § 65 JN. Das klagsstattgebende Urteil trete nicht an die Stelle des
ursprünglichen Exekutionstitels, sondern ergänze ihn. Die Beurteilung
der Zuständigkeit für das Verfahren nach § 10 EO hänge nicht vom
zu sanierenden Titel oder dem damit zusammenhängenden Verfahren
ab. Würde man dieser Rechtsansicht nicht folgen, müsste etwa eine
Titelergänzung bei Notariatsakten vom Notar sowie die Titelergänzung
im Verwaltungsverfahren vor der zuständigen Verwaltungsbehörde
durchgeführt werden, dies jeweils unter Berücksichtigung der dortigen
Verfahrenseigenheiten. Dies widerspräche dem Wesen der in § 10 EO
manifestierten Titelergänzungsklage, nämlich der Sanierung eines
bereits bestehenden, allerdings nicht dem Formerfordernis des § 7 EO
entsprechenden Titels. Nach dem Zweck dieser Regelung solle genau
diese Prüfung im streitigen Rechtsweg und nicht im Verfahren der
Titelbehörde erfolgen. Da das Erstgericht auch für das richtige, nämlich
das streitige Verfahren sachlich und örtlich nicht zuständig sei, komme §
40a JN nicht zur Anwendung, sondern müsse mit der Zurückweisung des
Antrags vorgegangen werden.
Zumal zur Frage der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit einer
Titelergänzung eines im Außerstreitverfahren erwirkten Titels eine
Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehle und dieser Rechtsfrage
zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit und Rechtsentwicklung
erhebliche Bedeutung zukomme, sei der Revisionsrekurs im Sinne des §
62 Abs 1 AußStrG zuzulassen.
Dagegen richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers
mit dem Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung sowie (wohl
eventualiter) in der Sache selbst zu entscheiden und die bestehende
Unterhaltsverpflichtung auf einen monatlichen Betrag von 300 EUR
zu konkretisieren. Inhaltlich beruft sich der Antragsteller (erneut) auf
die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 3 Ob 118/93, wonach
die ergänzende Entscheidung in einem Verfahren zu erwirken sei, das
sonst für eine Änderung der Unterhaltsverpflichtung vorgesehen sei.
Daher sei für eine Ergänzung eines Bruchteilstitels über den Unterhalt
minderjähriger Kinder das Außerstreitverfahren zulässig.
Der Revisionsrekurs ist zulässig. Unterhaltsansprüche sind gemäß
§ 58 Abs 1 JN mit der 3-fachen Jahresleistung zu bewerten. Wird
eine Erhöhung oder Herabsetzung beantragt, so bildet der dreifache
Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung den
Streitgegenstand (RIS-Justiz RS0103147); das gilt auch hier,
weil das Titelergänzungsbegehren auf 300 EUR monatlich lautet.
Eines Bewertungsausspruchs des Rekursgerichts bedurfte es daher
nicht (RIS-Justiz RS0042366). Die Wahl der Verfahrensart durch
die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden
Rechtsmittelvorschriften (RIS-Justiz RS0046238), hier also die §§
62 ff AußStrG, wonach es - bei grundsätzlicher Anfechtbarkeit einer
Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses - auf das Vorliegen
einer erheblichen Rechtsfrage ankommt. Da die Vorinstanzen von der
Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs zu 3 Ob 118/93, auf die sich der
Antragsteller (von Beginn an) berufen hat, abgegangen sind, hängt die
Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der zur Wahrung der
Rechtseinheit und Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (§ 62
Abs 1 AußStrG). Auch die unrichtige Anwendung verfahrensrechtlicher
Normen als unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache steht der
Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht entgegen (vgl RIS-Justiz
RS0043319 [T1]).
Der Revisionsrekurs ist aus folgenden Gründen auch berechtigt:
1. Die vom Antragsteller gerügte mangelhafte Begründung der
Rekursentscheidung liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG).
2. Auch mangels Zustellung des Überweisungsbeschlusses an die
Parteien bewirkt der Überweisungsbeschluss, dass ab dem Zeitpunkt des
Einlangens des Aktes mit der Urschrift des Beschlusses beim Gericht,
an welches die Rechtssache überwiesen wurde, dieses die Befugnis zur
Sachentscheidung hat (RIS-Justiz RS0046363 = 3 Ob 83/76). Damit
schadet die unterbliebene Zustellung des Überweisungsbeschlusses nach
§ 44 JN nicht.
3. § 10 EO idF der EO-Novelle 1991 lautet:
"Wenn die in § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 2 und § 9 geforderten
urkundlichen Beweise nicht erbracht werden können, muss der
Bewilligung der Exekution oder ihrer Fortführung die Erwirkung eines
gerichtlichen Urteiles vorausgehen."
Nach der Rechtsprechung liegt der Zweck der Klage nach § 10 EO im
Nachweis bestimmter Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen für einen bereits
vorhandenen Exekutionstitel, aber nicht in der Schaffung eines neuen
Titels. Das stattgebende Urteil dient der ergänzenden Bestimmung
des Vollstreckungsanspruchs. Entgegen der bis dahin herrschenden
Rechtsprechung wird durch die Titelergänzungsklage auch die Sanierung
von inhaltlichen Mängeln des Exekutionstitels möglich gemacht (RIS-
Justiz RS0001384 [T4, T5 und T7], RS0000421 [T1]). Das gilt auch für
einen Bruchteilstitel (3 Ob 118/93 = RpflSlgE 1994/2). Im Rechtsstreit
über eine Klage nach § 10 EO ist der im Exekutionstitel zugrunde liegende
materielle Anspruch nicht neuerlich zu prüfen; Einwendungen nach § 36
Abs 1 Z 1 EO sind im Rechtsstreite nach § 10 EO jedoch beachtlich (RIS-
Justiz RS0000420). Das klagestattgebende Urteil nach § 10 EO ergänzt
im Fall des § 7 Abs 1 EO die im bereits vorhandenen Exekutionstitel
fehlenden oder unklaren Angaben und ersetzt in den anderen Fällen
die zur Exekutionsführung sonst erforderliche Urkunde (RIS-Justiz
RS0001384 [T8]). Das Klageziel ist die Feststellung des Bestehens des
Vollstreckungsanspruchs (3 Ob 188/02x; RIS-Justiz RS0000429). Der
Urteilstenor nach § 10 EO ist von Amts wegen zu formulieren (RIS-Justiz
RS0000304 [T1]).
Für Titelergänzungsklagen nach § 10 EO ist der Rechtsweg ohne
Unterschied, um welche Art von Titel es sich handelt, zulässig, auch für
Titel aus verwaltungsbehördlichen Verfahren (RIS-Justiz RS0113773
= RS0000421 [T3] = 3 Ob 316/99p). Die ergänzende Entscheidung
(zu einem Bruchteilstitel) ist in dem Verfahren zu erwirken, das sonst
für eine Änderung der Unterhaltsverpflichtung vorgesehen ist, bei
Unterhaltsaussprüchen Volljähriger daher mittels Klage nach § 10 EO, die
bei dem nunmehr sachlich und örtlich zuständigen Gericht einzubringen
ist (3 Ob 118/93 = RIS-Justiz RS0030831).
4. Die (zuletzt wiedergegebene) Ansicht, eine ergänzende Entscheidung
zu einem Bruchteilstitel sei in dem Verfahren zu erwirken, das sonst für
eine Änderung der Unterhaltsverpflichtung vorgesehen sei (sodass auch
ein außerstreitiges Verfahren in Frage kommt), blieb in der Literatur
unkommentiert. Die Lehre geht aber - offensichtlich wegen des im §
10 EO angesprochenen "Urteils" - von der Notwendigkeit der Führung
eines streitigen Zivilprozesses aus (Jakusch in Angst² § 10 EO Rz 13 ff;
Meinhart/Burgstaller in Burgstaller/Deixler-Hübner § 10 EO Rz 23).
5. Schon das Erstgericht hat sich zu Recht mit § 1 Abs 2 AußStrG
auseinandergesetzt, wonach das Außerstreitverfahren in denjenigen
bürgerlichen Rechtssachen anzuwenden ist, für die dies im Gesetz
angeordnet ist. Sofern also nichts anderes angeordnet ist, gehört die
Sache (im Zweifel) in das streitige Verfahren (RIS-Justiz RS0012214).
Die Anordnung muss allerdings nicht ausdrücklich erfolgen, auch eine
unzweifelhaft schlüssige (RIS-Justiz RS0012214 [T5]) oder eine aus
dem inneren Zusammenhang des geltend gemachten Anspruchs mit
einer entweder in die streitige oder in die außerstreitige Gerichtsbarkeit
verwiesenen Materie unmissverständliche Zuweisung ist ausreichend
(RIS-Justiz RS0012214 [T6]; Rechberger in Rechberger, AußStrG §
1 Rz 6 mwN). Das außerstreitige Verfahren ist auch ohne gesetzliche
Anordnung jedenfalls dann anzuwenden, wenn sich dies aus der Natur
des Anspruchs und der durch seine Geltendmachung hergestellten
Rechtsbeziehungen zwischen dem Antragsteller und dem Gericht ergibt
(RIS-Justiz RS0005781).
6.1. Eine ausdrückliche Regelung, in welchem Verfahren das Begehren auf
zahlenmäßige Präzisierung eines Bruchteilstitels beim Gericht anhängig
zu machen ist (zB in jenem, in dem der Bruchteilstitel entstanden ist),
also eine ausdrückliche Zuweisung in eine bestimmte Verfahrensart fehlt
zwar im § 10 EO; allerdings verlangt die Bestimmung die "Erwirkung
eines gerichtlichen Urteils", was einen (nur schlüssigen) Verweis in
das streitige Verfahren darstellt. Zu bedenken ist an dieser Stelle der
zwischen dem Verfahren zur Schaffung eines Exekutionstitels über einen
gesetzlichen Unterhaltsanspruch und/oder dessen Abänderung und
dem Verfahren zur Ergänzung eines solchen, unbestimmt gebliebenen
Titels zweifellos bestehende, schwer trennbare, jedenfalls aber sehr
enge innere Sachzusammenhang, weil es nicht um die Neuschaffung,
sondern bloß um die Vervollständigung eines schon bestehenden Titels
geht. Es wäre daher sachlich kaum nachvollziehbar, die Schaffung und/
oder Abänderung eines Unterhaltstitels in einem anderen Verfahren
anzusiedeln, als dessen Vervollständigung. Daher erweist sich die
Anknüpfung an den inneren Sachzusammenhang stärker als das im
Gesetzestext nicht näher präzisierte Verlangen nach einem Urteil über den
Titelergänzungsanspruch.
Diesem Ergebnis entspricht die zu 3 Ob 118/93 vertretene Rechtsansicht,
die den hereinzubringenden Betrag zahlenmäßig feststellende ergänzende
Entscheidung sei in einem Verfahren zu erwirken, das sonst für eine
Änderung der Unterhaltsverpflichtung vorgesehen sei, weshalb an ihr
festzuhalten ist.
6.2. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 3 Ob 316/99p steht
damit nicht im Widerspruch. Die darin erfolgte Erwähnung von Titeln aus
verwaltungsbehördlichen Verfahren lässt erkennen, dass die Zulässigkeit
des Rechtswegs im eigentlichen (engeren) Sinn angesprochen und bejaht
wurde, die die Zugehörigkeit einer Rechtssache zum Entscheidungsbereich
eines Gerichts betrifft und diesen vom Entscheidungsbereich der
Verwaltungsbehörden abgrenzt (vgl Ballon in Fasching/Konecny² § 1 JN
Rz 68 ff; Mayr in Rechberger³ Vor § 1 JN Rz 1 und in Fasching/Konecny²
§ 230 ZPO Rz 21). Die Zulässigkeit allein des streitigen Rechtswegs
unter Ausschluss der anderen zivilgerichtlichen Verfahrensarten (zB des
Außerstreitverfahrens) wurde damit jedoch nicht postuliert.
7. Es ist daher - anhand der Behauptungen und des Begehrens im
verfahrenseinleitenden Schriftsatz (RIS-Justiz RS0013639 [T24],
RS0045718, RS0045584, RS0005896) - zu prüfen, welches Verfahren
für die Abänderung des vom Antragsgegner vorgelegten, ausländischen
Exekutionstitels vorgesehen ist.
7.1. Der Antragsgegner hat behauptet (dies allerdings nicht durch
Vorlage einer Beschlussausfertigung bewiesen), dass der Exekutionstitel
in Österreich für vollstreckbar erklärt worden sei. § 84b EO normiert,
dass der ausländische Exekutionstitel nach Eintritt der Rechtskraft
der Vollstreckbarerklärung wie ein inländischer zu behandeln ist; ihm
kommt aber nie mehr Wirkung als im Ursprungsstaat zu. Für den
Fall der rechtskräftigen Vollstreckbarerklärungen ist er daher wie ein
Bruchteilstitel, der von einem österreichischen Gericht stammt, zu
behandeln.
7.2. Art 1 Abs 1 EuGVVO - dessen Zuständigkeitsregeln auch für das
außerstreitige Verfahren gelten (RIS-Justiz RS0108536) - erfasst alle
privatrechtlichen Ansprüche (RIS-Justiz RS0122818 = 3 Ob 178/07h),
worunter auch Unterhaltsansprüche fallen (Kodek in Fasching/Konecny²
V/1 Art 1 EuGVVO Rz 29, 38, 97 und 109 mwN). Das gilt auch für
Abänderungsklagen, für die die EuGVVO keine eigene internationale
Zuständigkeit vorsieht. Es besteht keine internationale Zuständigkeit
des Staats, dessen Gericht die abzuändernde Unterhaltsentscheidung
gefällt hat, bei einer neuerlichen Klage ist die Zuständigkeit nach der
EuGVVO neuerlich zu bestimmen, und zwar selbst dann, wenn das
autonome Recht des Gerichtsstaats das Abänderungsverfahren als
Rechtsbehelfsverfahren gegen die abzuändernde Entscheidung auffasst
(4 Ob 7/02m = RS0116285; Nademleinsky/Neumayr, IFR Rz 10.19
mwN). Ungeachtet der aktenwidrigen Annahme des Rekursgerichts,
der Antragsteller habe seinen Wohnsitz in Österreich (vgl die Angaben
im Vermögensbekenntnis), ist die internationale Zuständigkeit der
österreichischen Gerichte nach Art 2 EuGVVO ohne Rücksicht auf die
Staatsangehörigkeit des Antragsgegners und den Aufenthaltsort des
Antragstellers für ein Begehren auf Abänderung des bereits titulierten
Unterhaltsanspruchs zu bejahen, weil dessen Wohnsitz in Österreich
behauptet wurde.
Unabhängig von der Anknüpfung an die Kriterien eines
Abänderungsverfahrens, ist der hier zu behandelnde
Titelergänzungsanspruch nach § 10 EO wegen des bereits oben
dargestellten inneren Sachzusammenhangs zwischen dem Verfahren
zur Schaffung eines Exekutionstitels über einen gesetzlichen
Unterhaltsanspruch (und dessen Abänderung) sowie dem Verfahren
zur Ergänzung eines solchen, unbestimmt gebliebenen Titels als
Unterhaltsanspruch unter den autonom auszulegenden Begriff der "Zivil-
und Handelssachen" im Sinne des Art 1 EuGVVO zu subsumieren, sodass
auch auf diesem Weg die internationale Zuständigkeit nach Art 2 EuGVVO
zu bejahen ist.
7.3. Von der internationalen Zuständigkeit für die Abänderungsklage
zu unterscheiden ist die Frage nach der Rechtswegzulässigkeit für die
Klage; sie ist nach der lex fori zu beantworten, auch wenn materielles
ausländisches Recht zur Anwendung gelangt; nach dem Grundsatz
der lex fori kommt daher für die Zulässigkeit der Klageform allein
österreichisches Verfahrensrecht zur Anwendung (4 Ob 7/02m = RIS-
Justiz RS0116287; Nademleinsky/Neumayr, IFR Rz 10.19 mwN). Zur
Rechtslage vor der Außerstreitreform (AußStrG BGBl I 2003/111; AußStr-
BegleitG BGBl I 2003/112) war es ständige Rechtsprechung und die
überwiegende Ansicht im Schrifttum, dass Unterhalt für minderjährige
Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit im Streitweg geltend zu
machen war, falls für sie in Österreich kein Pflegschaftsverfahren zu
führen war (RIS-Justiz RS0045813). Nach § 114 Abs 1 und 2 JN in der
am 1. Jänner 2005 in Kraft getretenen und auch hier anzuwendenden
Fassung des Art III Z 6 AußStr-BegleitG sind hingegen alle gesetzlichen
Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten in gerader Linie im Verfahren
außer Streitsachen zu verfolgen, sodass für die Wahl des Rechtswegs die
Minderjährigkeit oder die Staatsangehörigkeit des Unterhaltsberechtigten
nicht mehr maßgeblich ist (10 Ob 51/06g = RIS-Justiz RS0121334
= RS0045813 [T5]). Dazu gehören alle Ansprüche auf Festsetzung,
Erhöhung, Herabsetzung oder Feststellung des Erlöschen des gesetzlichen
Unterhalts (RIS-Justiz RS0120868). Da es der klar erkennbare
Wille des Gesetzgebers bei Schaffung des § 114 JN war, sämtliche
Unterhaltsansprüche zwischen in gerader Linie verwandten Personen
ins Verfahren außer Streitsachen zu verweisen (RIS-Justiz RS0119814
[T2]), fällt auch der nur eine betragliche Präzisierung des bestehenden
Unterhaltstitels anstrebende Titelergänzungsanspruch darunter.
Die Abänderung des dem Antragsteller bereits zur Verfügung stehenden
Exekutionstitels auf gesetzlichen Unterhalt seinem Vater gegenüber ist
daher in Österreich im außerstreitigen Verfahren zu verfolgen.
7.4. Die örtliche Zuständigkeit wird mit Art 2 EuGVVO nicht geregelt
(Simotta in Fasching/Konecny² V/1 Vor Art 2 EuGVVO Rz 13 und 14),
weshalb das innerstaatliche Recht ergänzend Anwendung findet (RIS-
Justiz RS0118240).
Zur Entscheidung über gesetzliche Unterhaltsansprüche und sonstige dem
minderjährigen Kind aus dem Verhältnis zwischen Kindern und Eltern
gesetzlich zustehende Ansprüche ist das zur Führung der Pflegschaft für
das minderjährige Kind berufene Gericht zuständig (§ 114 Abs 1 JN). Das
ist jenes Bezirksgericht (§ 104a JN), in dessen Sprengel der Minderjährige
oder sonstige Pflegebefohlene seinen gewöhnlichen Aufenthalt, mangels
eines solchen im Inland seinen Aufenthalt hat; fehlt ein Aufenthalt im
Inland, so ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der gesetzliche
Vertreter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 109 Abs 1 und 2 JN),
hier also das für F***** (Wohnsitz der Mutter) zuständige Bezirksgericht
Innsbruck.
7.5. Zusammenfassend ergibt sich daher, dass nicht nur die internationale
Zuständigkeit österreichischer Gerichte für ein Verfahren auf Abänderung
des vorliegenden Exekutionstitels zu bejahen ist, sondern auch die
Notwendigkeit der Verfolgung im außerstreitigen Verfahren beim dafür
sachlich und örtlich zuständigen Bezirksgericht Innsbruck.
Daher war auch das hier zu beurteilende Begehren auf Ergänzung des
bestehenden Unterhaltstitels im Sinne des § 10 EO beim Bezirksgericht
Innsbruck im außerstreitigen Verfahren anhängig zu machen.
8. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die die Führung eines
Zivilprozesses zur Durchsetzung des Titelergänzungsanspruchs
des Antragstellers für notwendig erachteten, erweist sich daher als
unzutreffend. Daher war dem Revisionsrekurs Folge zu geben, die
Entscheidungen der Vorinstanzen ersatzlos zu beheben und dem
Erstgericht aufzutragen, unter Abstandnahme vom gebrauchten
Zurückweisungsgrund das außerstreitige Verfahren über den vorliegenden
Antrag einzuleiten.
9. Wegen des bereits erörterten inneren Sachzusammenhangs des
Titelergänzungsverfahrens mit dem Verfahren zur Schaffung/Änderung
eines Unterhaltstitels, stellt das vorliegende Verfahren ein solches über
Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes im Sinne des § 101 Abs
2 AußStrG dar. Daher findet ein Kostenersatz nicht statt.