Begründung:
Zwischen der in Österreich ansässigen Klägerin und der Beklagten,
die ihren Sitz in Deutschland hat, besteht seit 2002 eine
Geschäftsbeziehung. Bereits 2002 erteilte die Klägerin fünf “Aufträge"
an ihre Geschäftspartnerin. Auf jedem Auftragsformular waren auf
der Rückseite die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Verkaufs- und
Lieferbedingungen) der Beklagten abgedruckt, die in Punkt 13.2 als
Gerichtsstand den Sitz des Verkäufers (der Beklagten) festlegen.
Im Mai 2003 schlossen die Streitteile eine Vereinbarung, in deren Rahmen
die Klägerin von der Beklagten zur Verfügung gestellte Produkte im Raum
Oberösterreich vertreiben sollte. Dem Abschluss des Händlervertrages war
ein schriftliches, auf dem Geschäftspapier der Beklagten gedrucktes Anbot
der Beklagten vom 14. 5. 2003 (Blg A) vorangegangen. Der schriftliche
Händlervertrag/die Rahmenvereinbarung (Blg B) enthielt im Vertragstext
insgesamt zehn bestimmte Konditionen (ua Rabatt, Zahlungsart etc)
betreffende Punkte, davon als Punkt 3 die Bestimmung, dass die
Lieferungen an die Klägerin “frachtfrei" erfolgen. Der Händlervertrag
war auf dem Firmenpapier der Beklagten abgedruckt, das in der rechten
oberen Ecke das Firmenemblem der Beklagten enthält. Am unteren
Ende des jeweiligen Blattes befindet sich unter einem Strich, kleiner
gedruckt als der Haupttext, neben den Angaben zur Beklagten (Sitz,
Geschäftsführer, Telefon, UID-Nummer) folgender Text:
“Es gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen
Gerichtsstand Rosenheim".
Bei der Besprechung über den Abschluss des Händlervertrages am 20.
5. 2003 war die Vereinbarung eines Gerichtsstandes kein Thema. Eine
Mitarbeiterin der Beklagten unterzeichnete am Tag der Besprechung den
Händlervertrag, der am 22. 5. 2003 - unterzeichnet vom Geschäftsführer
der Klägerin - mittels Telefax an die Beklagte rückübermittelt wurde.
Der Geschäftsführer der Klägerin “paraphierte" das erste Blatt des
Händlervertrages unterhalb der oben zitierten Passage. Das zweite
Blatt wurde mit Firmenstampiglie der Klägerin unmittelbar oberhalb
dieser Passage unterfertigt, ebenso von Seiten der beklagten Partei mit
Firmenstampiglie.
Ebenfalls am 20. 5. 2003 wurde ein Bestellformular der Beklagten
(Blg 2) ausgefüllt und von den Mitarbeitern der Streitteile unterfertigt.
Die Klägerin bestellte darin zu den allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen der Beklagten die Lieferung mehrerer Artikel. Auf der
Rückseite des Bestellformulars sind die Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Beklagten einschließlich des Punktes 13 abgedruckt. Die
Bestellung war zeitlich vor Unterfertigung der Händlervereinbarung
durch die Mitarbeiterin der Beklagten erfolgt. Die Beklagte hatte
mit Schreiben vom 14. 5. 2003 (Blg C) eine von ihr firmenmäßig
gefertigte Auftragsbestätigung (nach dem Inhalt der Urkunde offenbar
bezogen auf das Anbot Blg A) an die Klägerin mit dem Ersuchen um
Gegenzeichnung übermittelt. Die Lieferung sollte “Frei Haus" erfolgen.
Diese Auftragsbestätigung war genau wie die Händlervereinbarung auf
dem Geschäftspapier der Beklagten geschrieben. Der Geschäftsführer
der Klägerin hatte sie ebenso wie die Händlervereinbarung unterfertigt:
auf der ersten Seite unterhalb der Passage über die Verkaufs- und
Lieferbedingungen und den Gerichtsstand mit Paraphe und auf der
zweiten Seite mit Firmenstampiglie oberhalb der “Fußzeile".
Die Klägerin begehrt in ihrer am 15. 7. 2004 beim Erstgericht
eingelangten Klage die Rückzahlung eines Kaufpreises von EUR 25.088,20
s.A. (in der Folge eingeschränkt auf EUR 21.488,20 sA) aus der
Rückabwicklung der von der Klägerin ordnungsgemäß mit 30. 9. 2003
aufgelösten Händlervereinbarung. Zur Zuständigkeit berief sie sich auf
den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO). Die
Beklagte sei verpflichtet gewesen, im Rahmen der Händlervereinbarung
die Ware an die Klägerin “Frei Haus" und frachtfrei nach Wels zu liefern.
Dieser Gerichtsstand des Erfüllungsortes gelte auch für Ansprüche auf
Rückabwicklung nach Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechtes.
Weder die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten noch ein
Gerichtsstand in Deutschland seien vereinbart worden. Der Hinweis auf
den Gerichtsstand Rosenheim auf den Rechnungen der Beklagten sei
irrelevant.
Die Beklagte behauptet die Vereinbarung eines ausschließlichen
Gerichtsstandes nach Art 23 EuGVVO. Die Klägerin kenne die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Beklagten auf Grund der vorangegangenen
Vereinbarungen. Sämtliche Rechnungen und Schreiben der Beklagten
enthielten den Hinweis auf den Gerichtsstand Rosenheim. Das Erstgericht
wies die Klage mangels inländischer Gerichtsbarkeit zurück und ging von
einer wirksamen Gerichtsstandvereinbarung im Sinn des Art 23 EuGVVO
aus.
Das von der Klägerin angerufene Rekursgericht teilte diese Auffassung.
Art 23 Abs 1 lit a der am 1. 3. 2002 in Kraft getretenen EuGVVO
verlange eine schriftliche oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung
zustandegekommene Gerichtsstandsvereinbarung im Sinn von
übereinstimmenden Willenserklärungen der Parteien über die
Zuständigkeitsbegründung. Dieser Form werde auch durch getrennte
Schriftstücke bzw einem Wechsel von Briefen etc entsprochen. Die
Klägerin habe in dem mit 20. 5. 2003 datierten Formular bestimmte
Artikel zu den ausdrücklich im Text erwähnten, auf der Rückseite des
Formulares abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Artikel
bestellt, was die in Art 23 EuGVVO geforderte Schriftform erfülle.
Abgesehen davon sei die Kenntnis von dem Vermerk des Gerichtsstandes
Rosenheim in der Händlervereinbarung und der Auftragsbestätigung
sichergestellt, weil der Geschäftsführer der Klägerin diese Schriftstücke
unmittelbar unter diesem Vermerk unterzeichnet habe. Insbesondere
diese Unterfertigung rechtfertige iVm dem äußeren Erscheinungsbild
der Urkunden ein anderes Ergebnis als in den höchstgerichtlichen
Entscheidungen 4 Ob 199/01w, 7 Ob 320/00k und 6 Ob 253/04f,
welche jeweils in Fußzeilen abgedruckte Klauseln nicht als wirksame
Zuständigkeitsvereinbarung gewertet hatten. Das Argument der
Klägerin, die Vereinbarung von bestimmten, in zehn Punkten des
schriftlichen Händlervertrages festgelegten Konditionen stehe einer
Geltung der Allgemeinen Bedingungen entgegen, sei nicht zutreffend. Im
gesamten Schriftverkehr sei nämlich die von der Klägerin gewünschte
Ausschließlichkeitswirkung der Punkte 1 bis 10 nicht ausdrücklich
festgelegt worden. Die angezogenen Klauseln über eine Lieferung
“Frachtfrei" oder “Frei Haus" seien als reine Spesen- und Kostenklauseln
zu sehen, nicht aber als Vereinbarung eines Erfüllungsortes im Sinn des
Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO. Überdies schließe eine Vereinbarung nach Art 23
EuGVVO die allgemeinen und die besonderen Zuständigkeitsregeln der
EuGVVO (damit auch jene des Art 5) aus.
Den Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses begründete
das Rekursgericht damit, dass eine wirksame Gerichtsstandvereinbarung
von der besonderen Ausgestaltung des Geschäftspapieres abhänge; dieser
Frage komme zur Abgrenzung von der zitierten Judikatur erhebliche
Bedeutung zu.
Die Klägerin beantragt in ihrem Revisionsrekurs den angefochtenen
Beschluss dahin abzuändern, dass die Unzuständigkeitseinrede der
Beklagten abgewiesen und dem Erstgericht die Einleitung des Verfahrens
unter Abstandnahme vom geltend gemachten Zurückweisungsgrund
aufgetragen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, dem
Rechtsmittel der Klägerin nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angegebenen Grund
zulässig; er ist aber nicht berechtigt.
Unstrittig ist, dass auf den 2004 eingeleiteten Rechtsstreit die nach
ihrem Art 76 Abs 1 mit 1. 3. 2002 in Kraft getretene Verordnung
(EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) anzuwenden ist.
Art 23 Abs 1 EuGVVO lautet: “Haben die Parteien, von denen mindestens
eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat,
vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaates über
eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus
einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit
entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses
Mitgliedstaates zuständig. Dieses Gericht oder die Gerichte dieses
Mitgliedstaates sind ausschließlich zuständig, soferne die Parteien nichts
anderes vereinbart haben. Eine solche Gerichtsstandvereinbarung muss
geschlossen werden
a)schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung,
b)in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den
Parteien entstanden sind, oder
c)im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch
entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den
Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig
allgemein kennen und regelmäßig beachten".
Diese Regelung über Gerichtstandvereinbarungen entspricht im
Wesentlichen der in Art 17 EuGVÜ enthaltenen Vorgängerbestimmung. Die
in der Rechtsprechung des EuGH zu Art 17 EuGVÜ entwickelten Kriterien
sind daher auch auf Art 23 EuGVVO zu übertragen (6 Ob 253/04f;
8 Ob 83/05x; vgl Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 Art 23
EuGVVO Rn 1; Czernich/Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek,
Kurzkommentar Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht,
Einleitung Rz 34).
Der vertragsautonom auszulegende (Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 35;
Klauser/Kodek, JN-ZPO16 Art 23 EuGVVO E 4; RIS-Justiz RS0117156;
1 Ob 358/99z = SZ 73/76) Begriff der Gerichtsstandvereinbarung setzt
nach der Rechtsprechung des EuGH (ua Rs 24/76 “Estasis Salotti di
Colzani/Ruewa" Slg 1976, 1831; Rs C-387/98 “Coreck/Handelsveem
BV") eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die
Zuständigkeitsbegründung voraus, die klar und deutlich zum Ausdruck zu
bringen ist (RIS-Justiz RS0113571; vgl Simotta in Fasching, Komm² I §
104 JN Rz 220).
Das - hier insbesonders strittige - Schriftformerfordernis zielt darauf ab,
den unbemerkten Eingang von Gerichtsstandklauseln in den Vertrag zu
verhindern und im Interesse der Rechtssicherheit die andere Partei vor
überraschenden Gerichtsständen zu schützen. In allen Konstellationen
muss gewährleistet sein, dass die Parteien einer Klausel, die von den
allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweicht, tatsächlich zugestimmt
haben (RIS-Justiz RS0113570). Die Zuständigkeitsvereinbarungen sollen
nicht unbemerkt Inhalt des Vertrages werden (8 Ob 83/05x; Kropholler
aaO Rn 25; Brenn, Europäischer Zivilprozess Rz 53). Ungeachtet der
geforderten engen Auslegung von Voraussetzungen für die Gültigkeit von
Gerichtsstandklauseln (RIS-Justiz RS0114604; wN in Klauser/Kodek aaO
E 13) ist andererseits jeder mit der kaufmännischen Praxis unvereinbare
überspitzte Formalismus zu vermeiden (7 Ob 256/02a = RIS-Justiz
RS0114604 [T2]; 5 Ob 233/05h).
Nach diesen Kriterien scheidet im vorliegenden Fall ein
Überraschungseffekt, der durch die unbemerkte Aufnahme einer
Gerichtsstandvereinbarung in dem Vertragstext begründet worden sein
soll, aus mehrfachen Erwägungen aus:
Die Absicht der Beklagten, Verträgen grundsätzlich ihre Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zugrundezulegen, konnte der Klägerin auf Grund
der seit 2002 bestandenen Geschäftsbeziehung nicht verborgen geblieben
sein. Im schriftlichen Bestellformular, das nach der vom Erstgericht
festgestellten Zeitfolge noch vor Abschluss der Händlervereinbarung
unterzeichnet wurde, ist im Vertragstext der Hinweis auf die auf der
Rückseite abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten,
was für die Wirksamkeit der in den Geschäftsbedingungen enthaltenen
Gerichtsstandvereinbarung grundsätzlich ausreichend wäre (2 Ob 41/99i
= SZ 72/37 = RIS-Justiz RS0109865 [T1]; RIS-Justiz RS0111715;
Kropholler aaO Rn 25 unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom
14. 12. 1976, Rs 24/76, Estasis Salotti di Colzani/Ruewa, wN in FN 60).
Der Klägerin ist nun einzuräumen, dass sie ihre Ansprüche auf
die Auflösung des Händlervertrages stützt, dessen rechtliche
Konsequenzen mit denen der jeweils aufgrund der Rahmenvereinbarung
abgeschlossenen Kauf/Lieferverträgen nicht zur Gänze ident sein
müssen. Entgegen der Auffassung der Revisionsrekurswerberin
führt aber die von ihr angestrebte strikte Trennung zwischen diesen
Vereinbarungen nicht zu dem Ergebnis, dass die jedenfalls in der
Liefervereinbarung vom 20. 5. 2003 wirksam zustandegekommene
Gerichtsstandvereinbarung keinerlei Auswirkungen auf den Händlervertrag
(Rahmenververeinbarung) hat. Zunächst ist die Argumentation der
Klägerin zur gesonderten Beurteilung der Verträge insofern inkonsequent,
als sie 1) den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (Art 5 EuGVVO) auch
aus den im jeweiligen Lieferauftrag enthaltenen Klauseln “Frei Haus"
oder “frachtfrei" ableitet und 2) nach Rücktritt von dem Händlervertrag
im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages die Rückzahlung des
von ihr geleisteten Kaufpreises begehrt. Darüberhinaus ist die Art der
Unterzeichnung der Vereinbarungen zu beachten: Der Geschäftsführer
der Klägerin setzte nämlich auch auf der Händlervereinbarung seine
Unterschrift direkt unter die Fußzeile mit dem Hinweis auf die Allgemeinen
Bedingungen und den Gerichtsstand Rosenheim. Dass er dies nicht
mittels Firmenstampiglie tat, sondern nur “paraphierte" ist schon
deshalb bedeutungslos, weil das Schriftformerfordernis des Art 23
EuGVVO nicht jedenfalls im Sinn einer “Unterschriftlichkeit" zu verstehen
ist (vgl 1 Ob 358/99z = SZ 73/76). Durch die Paraphierung der
“Fußzeile" hat der Geschäftsführer der Klägerin die darin enthaltene
Gerichtsstandvereinbarung zur Kenntnis genommen. Von einer
unbemerkten Aufnahme der Gerichtsstandvereinbarung kann daher keine
Rede sein. Vielmehr wurde der Zweck des Schriftlichkeitsgebotes erfüllt.
Es ist daher der Auffassung des Rekursgerichtes beizupflichten, dass
dieser Fall von der Vorgeschichte her (ständige Geschäftsbeziehung,
vorangegangener Abschluss von Verträgen unter den Allgemeinen
Bedingungen der Beklagten) in Verbindung mit der mehrfachen
Unterfertigung direkt unter dem Hinweis auf den Gerichtsstand ein
anderes Ergebnis rechtfertigt als in jener Judikaturlinie, welche ebenfalls
die Wirksamkeit von Gerichtsstandvereinbarungen in “Fußzeilen"
behandelt hat. Das Hauptargument der vom Rekursgericht zitierten
Entscheidungen 7 Ob 320/00k, 4 Ob 199/01w und 6 Ob 253/04f war -
ebenso in der Entscheidung 6 Ob 185/02b - der geringe Auffälligkeitswert
der jeweiligen, in der “Fußzeile" enthaltenen Gerichtsstandsklausel.
Abgestellt wurde somit auf die Erwartungshaltung des Vertragspartners,
der nicht mit einer versteckten Gerichtsstandsvereinbarung rechnen
müsse. Diese Erwägungen haben aber in diesem Fall keine Gültigkeit,
weil eben die Vereinbarung eines Gerichtsstandes am Sitz der Beklagten
bei Anwendung der normalen Sorgfalt (vgl EuGH vom 14. 12. 1976, Rs
24/76, Slg 1976, 1831; vgl 6 Ob 185/02b; vgl Simotta aaO Rz 251) für
ihre Vertragspartnerin nicht überraschend sein konnte.
Eine nach Art 23 EuGVVO wirksam zustandegekommene
Gerichtsstandvereinbarung schließt auch die besonderen
Zuständigkeitsregeln des Art 5 EuGVVO aus (Kropholler aaO Rn
90; Klauser/Kodek aaO E 20; wN bei Simotta aaO Rz 311). Damit
erübrigt es sich, auf die Argumentation der Klägerin zum Gerichtsstand
des Erfüllungsortes (Art 5 Z 1 lit b EuGVVO: “Lieferung Frei Haus")
einzugehen.
Die Klägerin ist demnach an die Vereinbarung eines Gerichtsstandes in
Deutschland, auf den sich ihre Vertragspartnerin entgegen der Meinung
des Revisionsrekurses im Verfahren eindeutig berufen hat, gebunden.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet
sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Der Beklagten, die ihr Unternehmen in
Deutschland betreibt, steht allerdings nach dem Empfängerlandprinzip
nur der Ersatz der (damals) 16 %-igen Umsatzsteuer zu (7 Ob 320/00k
mwN).