Tatbestand:
Die Klägerin verlangt von der Beklagten – beide sind
Handelsgesellschaften mit inländischem Sitz – Herausgabe zahlreicher,
von ihrer türkischen Muttergesellschaft hergestellter Heizkörper, die
die Klägerin zum Zwecke ihrer Vermarktung durch die Beklagte gemäß
Vertrag der Parteien vom 31. Juli 1995 nach Deutschland importiert und
in Räumen der Beklagten eingelagert hatte. In Nr. 12 des von der Klägerin
abgefaßten und beiderseits in der Türkei unterzeichneten Vertrages heißt
es:
“Unstimmigkeiten sollten trotz allem bei beidseitigem guten willen
Unstimmigkeiten auftreten so wird Schweizer Gerichte zuständig.“
Am 29. April 1996 kündigte die Beklagte den Vertrag wegen
angeblicher Mängel der Heizkörper und machte an ihnen ein auf
Schadensersatzansprüche gegenüber der Klägerin gegründetes
Zurückbehaltungsrecht geltend. Die Klägerin hat daraufhin im Verfahren
über den Erlaß einer einstweiligen Verfügung ein (rechtskräftiges) Urteil
auf Herausgabe der in ihrem Eigentum stehenden Heizkörper an einen
Sequester erwirkt und anschließend bei dem Landgericht Bielefeld
Hauptsacheklage auf Herausgabe erhoben.
Das Landgericht hat die Klage auf entsprechende Rüge der Beklagten
wegen fehlender internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen.
Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Klage für
zulässig erachtet und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.
Mit ihrer – zugelassenen – Revision erstrebt die Beklagte die
Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist unbegründet.
I. Das Berufungsgericht meint, auf die vorliegende Gerichtsstandsabrede
im Vertrag der Parteien vom 31. Juli 1995 sei Art. 17 des zu diesem
Zeitpunkt sowohl in der Schweiz als auch in der Bundesrepublik
Deutschland in Kraft gesetzten Lugano-Übereinkommens vom 16.
September 1988 (BGBl. 1994 II 2658 mit Bek. v. 1. März 1995, BGBl.
II 221; im folgenden: LugÜ) trotz der nach dem Wortlaut des Abs. 1
dieser Vorschrift an sich gegebenen Anwendungsvoraussetzungen nicht
anzuwenden, weil diese Bestimmung – ebenso wie der inhaltsgleiche Art.
17 Abs. 1 EuGVÜ – einen “internationalen Bezug“ des Falles voraussetze,
der hier fehle und weder mit dem ausländischen Produktionsort der
von der Klägerin gelieferten Heizkörper begründet noch allein durch die
Prorogation der Gerichte eines anderen (Vertrags-) Staates hergestellt
werden könne. Der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten an ihrem
Sitz (§§ 12, 17 ZPO) sei durch die Gerichtsstandsabrede auch nicht nach
dem verbleibenden § 38 Abs. 1 ZPO derogiert worden, weil danach keine
Vermutung für die Ausschließlichkeit des vereinbarten Gerichtsstandes
eingreife (unter Hinweis auf BGHZ 59, 116, 119) und ein entsprechender
Parteiwille weder der vorliegenden Gerichtsstandsklausel noch der
(bestrittenen) Behauptung der Beklagten zu entnehmen sei, die Parteien
hätten bei Unterzeichnung des Vertrages am 31. Juli 1995 ergänzend die
Zuständigkeit des Handelsgerichts Z. mündlich vereinbart.
II. Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision bleiben im Ergebnis
ohne Erfolg.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sowie der Revision kommt es
hier nicht entscheidend darauf an, ob die streitige Gerichtsstandsklausel
nach Art. 17 (iVm Art. 54 b Abs. 2 lit. a) LugÜ oder nach § 38 Abs. 1
ZPO zu beurteilen ist, weil ihre Auslegung anhand der Umstände ihres
Zustandekommens nach beiden Vorschriften ergibt, daß für die Klägerin
nur ein fakultativer Gerichtsstand in der Schweiz begründet und ihre
Rechtsschutzmöglichkeiten im Inland dadurch nicht ausgeschlossen
werden sollten.
1. Dies rechtfertigt sich bei unterstellter Anwendbarkeit des Art. 17
LugÜ, für dessen Auslegung auf die Rechtsprechung zu Art. 17 EuGVÜ
zurückgegriffen werden kann (vgl. Präambel des Prot. Nr. 2 zum LugÜ;
Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., Einl. Rn. 63 f.), aus
folgenden Erwägungen:
a) Zu Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ ist anerkannt, daß diese Vorschrift nur eine
(widerlegliche) Vermutung für die Ausschließlichkeit des vereinbarten
Gerichtsstandes aufstellt und die Parteien nicht hindert, einen mit dem
gesetzlichen nur konkurrierenden Gerichtsstand zu vereinbaren (vgl.
engl. High Court of Justice v. 26. Juli 1991 – RIW 1992, 139 m.Anm.
Ebert/Weidenfeller; Kropholler aaO, Art. 17 Rn. 98 mwN). Des weiteren
läßt Art. 17 Abs. 4 LugÜ (ebenso wie Art. 17 Abs. 4 EuGVÜ) auch die
Vereinbarung eines einseitig fakultativen Gerichtsstandes zu mit der
Maßgabe, daß eine Partei im Fall einer nur zu ihren Gunsten getroffenen
Gerichtsstandsvereinbarung das Recht behält, jedes andere nach dem
Übereinkommen zuständige Gericht anzurufen. Ob eine solche einseitig
begünstigende Gerichtsstandsabrede vorliegt, ist nicht (allein) danach
zu entscheiden, ob der gewählte Gerichtsstand für eine der Parteien,
weil er z.B. in ihrem Wohnsitzstaat liegt, objektiv günstiger ist als für die
andere (vgl. zu Art. 17 Abs. 4 EuGVÜ: EuGH, Urt. v. 24. Juni 1986 – Rs.
22/85, EuGHE 1986, 1951 = RIW 1986, 636 = IPrax 1987, 105 m.Anm.
Gottwald S. 81 ff.; BGH, Urt. v. 18. September 1986 – IX ZR 32/84, RIW
1986, 996). Maßgebend ist vielmehr der gemeinsame Parteiwille bei
Abschluß der Vereinbarung, der durch deren Auslegung zu ermitteln ist.
Der Wille, eine der Parteien zu begünstigen, kann sich nicht nur aus dem
Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung, muß sich aber jedenfalls aus
der Gesamtheit der dem Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte oder
der Umstände des Vertragsschlusses klar ergeben (vgl. EuGH aaO). So
liegt der Fall hier.
b) Da das Berufungsgericht die Vereinbarung nicht im Hinblick auf Art.
17 Abs. 4 LugÜ ausgelegt, sondern sich auf allgemeine Hinweise zu den
Auslegungskriterien des § 38 ZPO beschränkt hat, kann der Senat die
erforderliche Auslegung anhand des in dem angefochtenen Urteil in Bezug
genommenen beiderseitigen Parteivortrags zum Zustandekommen der
Vereinbarung selbst vornehmen, zumal es dabei um die in jeder Lage des
Verfahrens von Amts wegen durchzuführende Prüfung der internationalen
Zuständigkeit deutscher Gerichte geht.
Wie die Parteien in zweiter Instanz im wesentlichen übereinstimmend
vorgetragen haben, ging die Aufnahme der Gerichtsstandsklausel in
den Vertrag der Parteien vom 31. Juli 1995 auf einen entsprechenden,
bei den Vertragsverhandlungen geäußerten Wunsch der Klägerin bzw.
des Geschäftsführers ihrer türkischen Muttergesellschaft zurück. Die
Beklagte selbst hat nachdrücklich vorgetragen, die Aufnahme der
Gerichtsstandsklausel in den Vertrag sei von der Klägerin sogar zur
Bedingung des Vertragsschlusses gemacht worden. Wenn sich die
Beklagte somit lediglich dieser Bedingung fügte, so heißt das nicht,
daß die Vereinbarung nach dem gemeinsamen Parteiwillen auch ihren
Interessen dienen sollte. Offensichtlich war es die Klägerin, die sich
trotz ihres inländischen Sitzes als Ausländerin verstand und sich deshalb
durch die Vereinbarung eines aus ihrer Sicht “neutralen“ Forums vor
vermeintlichen Nachteilen in einem mit der Beklagten im Inland zu
führenden Rechtsstreit schützen, nicht aber etwaige Vorteile einer
Rechtsverfolgung im Inland preisgeben wollte. Entgegen der Ansicht der
Beklagten scheidet eine Reziprozität der Gerichtsstandsvereinbarung
in dem Sinne, daß durch sie für beide Parteien sichergestellt werden
sollte, daß keine von ihnen durch einen Rechtsstreit im Heimatland der
jeweils anderen benachteiligt wird, deshalb aus, weil der Hauptvertrag
zwischen der Beklagten und der Klägerin und nicht mit ihrer türkischen
Muttergesellschaft zustande kam und ein Rechtsstreit aus diesem
Rechtsverhältnis, auf das die Klausel sich bezieht, ohnehin bzw.
ohne die Klausel als reiner Binnenrechtsstreit im “Heimatland“ der
Beklagten zu führen gewesen wäre. Keinerlei Anhaltspunkte gibt es
dafür, daß die Parteien die Zuständigkeit inländischer Gerichte etwa aus
Geheimhaltungsgründen derogieren wollten oder bei ihnen die Vorstellung
einer besonderen Kompetenz des nach Behauptung der Beklagten
gewählten Handelsgerichts Zürich eine Rolle spielte. Nach dem eigenen
Vortrag der Beklagten ist nicht ersichtlich, daß sie ihrerseits bei Abschluß
der Vereinbarung Wert darauf legte, einen etwaigen Rechtsstreit mit
der Klägerin nicht vor ihren Heimatgerichten, sondern vor Schweizer
Gerichten zu führen.
Nach allem ergibt die Auslegung der Vereinbarung nach den Umständen
ihres Zustandekommens hinreichend klar, daß mit ihr allein dem
subjektiven Interesse der Klägerin Rechnung getragen werden sollte,
etwaige Rechtsstreitigkeiten mit der Beklagten nicht zwangsläufig im
Inland austragen zu müssen, ohne daß ihr damit diese Möglichkeit
abgeschnitten werden sollte. Das entspricht einer Vereinbarung im Sinne
von Art. 17 Abs. 4 LugÜ unabhängig davon, ob dieser Vorschrift eine
Vermutung für den Fortbestand der gesetzlichen Zuständigkeiten (hier:
Art. 2, 53 LugÜ) zu entnehmen ist (vgl. dagegen Kohler IPrax 1986, 345).
2. Nichts anderes ergäbe sich bei Anwendung des § 38 Abs. 1 ZPO, zumal
hier – anders als nach Art. 17 Abs. 1 LugÜ – keine Vermutung für oder
gegen die Ausschließlichkeit eines vereinbarten Gerichtsstandes spricht,
sondern allein durch Auslegung zu ermitteln ist, ob die vereinbarte
Zuständigkeit als ausschließliche gewollt ist (BGHZ 59, 116, 119).
3. Da sich sonach das angefochtene Urteil sowohl bei Anwendbarkeit des
Art. 17 LugÜ als auch bei Anwendung des § 38 ZPO im Ergebnis als richtig
darstellt, ist die Revision zurückzuweisen.