Begründung:
Die Betreibenden beantragten aufgrund des Vollstreckungsbescheids
des Amtsgerichts München vom 6. Dezember 1994, AZ B-206392/94,
diesen Titel für Österreich für vollstreckbar zu erklären und ihnen
zur Hereinbringung einer Teilforderung von 3.000 EUR sowie der
Kosten des Exekutionsantrags die Fahrnis- und Forderungsexekution
zu bewilligen. Auf die Aufforderung des Erstgerichts im Rahmen eines
Verbesserungsverfahrens, das Zeugnis über die Rechtskraft und
Vollstreckungsklausel vorzulegen, teilten die Betreibenden mit, dass
ihnen die Vorlage dieses Zeugnisses ebenso wenig möglich sei wie
die Vorlage eines Nachweises der ordnungsgemäßen Zustellung des
verfahrenseinleitenden Stücks, weil die Akten laut einer Mitteilung des
Landgerichts München vom 19. Juni 2007 ausgeschieden worden seien.
Das Erstgericht erklärte den Vollstreckungsbescheid für Österreich
für vollstreckbar und bewilligte die beantragten Exekutionen. Das
Rekursgericht gab dem Rekurs der Verpflichteten Folge und wies die
Anträge der Betreibenden ab.
Anzuwenden sei der zwischen der Republik Österreich und der
Bundesrepublik Deutschland am 6. Juni 1959 abgeschlossene Vertrag
über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen
Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und
Handelssachen (BGBl 1960/105), nicht aber das erst am 1. September
1996 in Kraft getretene LGVÜ, das EuGVÜ oder die EuGVVO. Nach Art 7
des Vollstreckungsvertrags habe der betreibende Gläubiger den Nachweis
zu erbringen, dass die Entscheidung rechtskräftig und vollstreckbar sei.
Wenn sich die unterlegene Partei auf das Verfahren nicht eingelassen
habe, müsse der betreibende Gläubiger außerdem nachweisen, dass
die das Verfahren einleitende Ladung oder Verfügung ordnungsgemäß
zugestellt worden sei. Dieser Nachweis sei durch eine beglaubigte
Abschrift der Zustellungsurkunde oder durch eine gerichtliche Bestätigung
über den Zustellvorgang zu erbringen. Nach der oberstgerichtlichen
Rechtsprechung seien die auf dem Vollstreckungsbescheid angebrachten
gerichtlichen Vermerke über die Zustellung, sei es des zugrundeliegenden
Mahnbescheids als auch des für vollstreckbar zu erklärenden
Vollstreckungsbescheids, keine Aussage über den Zustellvorgang iSd
Art 7 Abs 2 des Vollstreckungsvertrags. Das Gericht müsse in die
Lage versetzt werden, sich selbst aufgrund der vorgelegten Urkunden
von der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung zu überzeugen. Selbst
die Beibringung einer Bestätigung des Prozessgerichts, dass die
einleitende Ladung dem Beklagten ordnungsgemäß zugestellt worden
sei, würde nicht genügen. Für die betreibenden Parteien könnten
zwar Probleme entstehen, wenn die maßgeblichen Aktenteile und
Zustellnachweise nach verhältnismäßig kurzer Zeit skartiert werden, dies
könne aber zu keiner Änderung der Auslegung der staatsvertraglichen
Bestimmungen führen. Vollstreckungsbescheide müssten zwar bei einer
Exekutionsführung in Deutschland nicht mit einer Vollstreckungsklausel
versehen werden, wohl aber bei einer Exekutionsführung in Österreich
(§ 9 des deutschen Ausführungsgesetzes zum Vollstreckungsvertrag).
Die Beweiserleichterungen nach Art 48 LGVÜ/EuGVÜ könnten hier nicht
herangezogen werden. Aufgrund der aktenkundigen Mitteilung des
Landgerichts München sei das Verbesserungsverfahren hier als gescheitert
anzusehen und nicht ein neuerlicher Verbesserungsauftrag zu erteilen. Die
Anträge auf Vollstreckbarerklärung und auf Exekutionsbewilligung seien
daher abzuweisen.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs
zulässig sei, weil der Oberste Gerichtshof noch nicht mit dem Problem
befasst gewesen sei, dass die Vorlage der nach Art 7 Abs 2 des
Vollstreckungsvertrags notwendigen Urkunden infolge Skartierung der
Akten nicht mehr möglich sei. Wegen der gemeinsamen Antragstellung
iSd § 84a Abs 1 EO könne hier nicht von einer teilweisen Unzulässigkeit
des Revisionsrekurses in Ansehung der Exekutionsbewilligung
ausgegangen werden. Bei einer isolierten Betrachtung läge der Wert des
Entscheidungsgegenstands bei Letzterer unter 4.000 EUR.
Mit ihrem Revisionsrekurs beantragen die betreibenden
Parteien die Abänderung dahin, dass die Entscheidung des
Erstgerichts wiederhergestellt werde, hilfsweise die Aufhebung zur
Verfahrensergänzung.
I. Der Revisionsrekurs in Ansehung der Exekutionsbewilligung ist wegen
des betriebenen Geldanspruchs von nur 3.000 EUR jedenfalls unzulässig
(§ 528 Abs 2 Z 1 ZPO iVm § 78 EO).
II. Im Übrigen ist der Revisionsrekurs aus den vom Rekursgericht
angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt.
1. Das Rekursgericht hat den Sachverhalt zutreffend nach den
Vorschriften des deutsch-österreichischen Anerkenungs- und
Vollstreckungsvertrags BGBl 1960/105 beurteilt und nicht nach den
Bestimmungen des erst am 1. September 1996 in Österreich in Kraft
getretenen Übereinkommens von Lugano (Art 54 LGVÜ; Czernich/
Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Vor Art
1 Rz 3), das für die bei der Zwangsvollstreckung aufgrund eines
ausländischen Titels vorzulegenden Urkunden (Art 46 und 47 LGVÜ)
Beweiserleichterungen vorsieht (Art 48 LGVÜ), insbesondere wenn
der Nachweis über die erfolgte Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftsatzes nicht erbracht werden kann. Dann kann das Gericht
gleichwertige Urkunden abverlangen oder überhaupt von der
Verpflichtung zur Vorlage absehen (Czernich/Tiefenthaler aaO Art
48 Rz 1). Die Beweiserleichterung nach dem LGVÜ gilt aber nicht für
die vorzulegende Entscheidung (Art 46 Z 1 LGVÜ) und den Nachweis
ihrer Zustellung (Art 47 Z 1 LGVÜ). Diese Entscheidung ist (wäre) hier
der Vollstreckungsbescheid des deutschen Amtsgerichts. Dieselben
Beweiserleichterungen sieht das später in Kraft getretene EuGVÜ vor.
Eine weitere Erleichterung der Förmlichkeiten brachte die EuGVVO
(Art 53-55) mit der Bescheinigung des Gerichts des Ursprungsstaats
gemäß Anh V der VO. Auf den vorliegenden Fall sind jedoch noch die
strengen Bestimmungen des deutsch-österreichischen Anerkennungs- und
Vollstreckungsvertrags anzuwenden (3 Ob 386/97d = SZ 72/80 mwN).
2. Unstrittig sind die Vorlagepflichten des betreibenden Gläubigers nach
Art 7 des Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags:
Der betreibende Gläubiger hat seinem Antrag auf Vollstreckbarerklärung
eine Ausfertigung der Entscheidung beizufügen und den Nachweis
zu erbringen, dass die Entscheidung rechtskräftig und vollstreckbar
ist. Dieser Nachweis wird durch das Zeugnis über die Rechtskraft
und durch die Vollstreckungsklausel erbracht (Art 7 Abs 1 Z 2a). Bei
Säumnisentscheidungen hat der betreibende Gläubiger außerdem
nachzuweisen, dass die das Verfahren einleitende Ladung oder
Verfügung (das ist hier der Mahnbescheid nach § 692 dZPO) dem
Gegner ordnungsgemäß zugestellt wurde. Dieser Nachweis ist durch eine
beglaubigte Abschrift der Zustellungsurkunde oder durch gerichtliche
Bestätigung über den Zustellungsvorgang zu erbringen (Art 7 Abs 2).
3. Zur deutschen Rechtslage ist Folgendes zu erläutern:
Gegen den Mahnbescheid (§ 692 dZPO) kann Widerspruch erhoben
werden (§ 694). Wenn kein Widerspruch erhoben wird, kann über
Antrag ein Vollstreckungsbescheid erlassen werden (§ 699), der einem
für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumungsurteil gleichsteht (§
700). Wenn der Gläubiger nicht binnen sechs Monaten ab Zustellung
des Mahnbescheids an den Gegner einen Vollstreckungsbescheid
beantragt, fällt die Wirkung des Mahnbescheids weg (§ 701). Das
deutsche Ausführungsgesetz vom 8. März 1960 zum deutsch-
österreichischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag normiert
in § 9 ausdrücklich, dass Vollstreckungsbescheide, aufgrund deren
ein Gläubiger die Bewilligung der Exekution in Österreich beantragen
will, auch dann mit einer Vollstreckungsklausel zu versehen sind,
wenn dies für eine Zwangsvollstreckung im Inland (in Deutschland)
nicht erforderlich wäre. Dasselbe ist im § 31 des Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 19. Februar 2001 normiert.
4. Nach der vom Rekursgericht zutreffend zitierten oberstgerichtlichen
Rechtsprechung sind die Zustellungsnachweise nur durch Urkunden zu
erbringen, die eine Überprüfung eines ordnungsgemäßen Zustellvorgangs
ermöglichen (3 Ob 48/90 = SZ 63/99; 3 Ob 119/95 = SZ 69/151; RIS-
Justiz RS0076174). Selbst eine vorliegende Bestätigung des deutschen
Amtsgerichts, wonach die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schritts
gemäß den Vorschriften der deutschen ZPO erfolgt sei, reiche nicht
aus, weil sie nichts über die Art der Zustellung aussage und daher eine
rechtliche Überprüfung unmöglich sei (3 Ob 53/90 = RPflE 1990/121
mwN). Im vorliegenden Fall konnten die antragstellenden Gläubiger weder
einen mit dem Zeugnis der Rechtskraft und der Vollstreckungsklausel
versehenen Vollstreckungsbescheid vorlegen noch eine Urkunde über
den Zustellungsvorgang bei der Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schritts, weil der Akt des deutschen Amtsgerichts nach der Bestätigung
vom 19. Juni 2007 bereits im Jahr 2004 ausgeschieden (skartiert)
wurde und "sich nur noch der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. 6.
1998 und der Vergleich von 03. 04. 1998 in der Akte" befinde, sodass
der Zustellnachweis des Vollstreckungsbescheids nicht erteilt werden
könne. Damit steht nicht nur die Unmöglichkeit dieses Nachweises
fest, sondern auch der Umstand, dass die betreibenden Gläubiger
nicht in der Lage sind, die im maßgeblichen Anerkennungs- und
Vollstreckungsvertrag normierten urkundlichen Nachweise über die
Rechtskraft und Vollstreckbarkeit sowie den Zustellnachweis über die
Zustellung des verfahrenseinleitenden Schritts zu erbringen. Dies führt
nach der zitierten Rechtsprechung zur Abweisung der Anträge der
Betreibenden.
III. Gegen diese Konsequenz führen die Revisionsrekurswerber
die hier noch nicht anwendbaren Beweiserleichterungen nach
dem LGVÜ, dem EuGVÜ und der EuGVVO und schließlich
unsubstantiiert sogar die Bestimmungen der VO (EG) Nr 805/2004
des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines
europäischen Vollzugstitels für unbestrittene Forderungen ins
Treffen (bei einer im Ursprungsmitgliedsstaat als europäischer
Exekutionstitel bestätigten Entscheidung findet gemäß Art 5 der
VO kein Vollstreckbarerklärungsverfahren [mehr] statt) und stehen
auf dem Standpunkt, dass vom Gläubiger "wohl nicht verlangt
werden könne", vorauszusehen, dass sich der Schuldner ins Ausland
absetzen werde und der Gläubiger für diesen Fall vorsorglich (vor der
Vernichtung des Gerichtsakts) die erforderlichen Zustellnachweise und
Bestätigungen einhole. Die Betreibenden hätten gegen die Verpflichtete
in Deutschland erfolglos Exekution geführt. Deren Behauptung, den
Vollstreckungsbescheid nie erhalten zu haben, sei unrichtig. Dass die
Verpflichtete den Mahnbescheid nicht erhalten habe, sei von ihr nicht
einmal behauptet worden.
IV. Zu diesen Revisionsrekursargumenten ist Folgendes auszuführen:
Bei der Normierung der Beweiserleichterungen in den zitierten
Übereinkommen und Verordnungen mag ua zugunsten der Gläubiger
auch der Fall bedacht worden sein, dass der Vorlagepflichtige wegen
eingetretener Vernichtung der Urkunden diese nicht mehr vorlegen
kann (G. Kodek in Czernich/Tiefenthaler, Europäisches Gerichtsstands-
und Vollstreckungsrecht2, EuGVO, Art 55 Rz 5), dies kann aber nichts
daran ändern, dass hier noch die alte Rechtslage nach dem deutsch-
österreichischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag anzuwenden
ist. Eine Rückwirkung der Normen über die Beweiserleichterungen
verbietet sich aufgrund der Übergangsbestimmungen. Es besteht
aber auch kein Anlass, von den zwingenden Formerfordernissen (arg:
dieser Nachweis ist... zu erbringen) abzugehen, wenn der Nachweis
infolge eingetretener Umstände nicht mehr erbracht werden kann. Der
Beweisnotstand geht grundsätzlich zu Lasten des Beweispflichtigen.
Die angeführten Nachweise fallen in die Sphäre des betreibenden
Gläubigers. Selbst wenn man im Rahmen einer Interessenabwägung
berücksichtigt, dass infolge Unmöglichkeit der Erbringung der Nachweise
der Gläubiger seinen Exekutionstitel im Ausland nicht mehr durchsetzen
wird können, ginge eine Beweiserleichterung oder gar ein Absehen von
der Nachweispflicht zu Lasten des Schuldners, der dann seinerseits in
den Beweisnotstand geriete und die von ihm behauptete Verletzung
des Gehörs nicht oder nur sehr schwer nachweisen könnte. Eine solche
Verschiebung der Beweislast oder aber auch bloß die Zulassung anderer
als der im Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag angeführten
Nachweismittel ist umso weniger zu rechtfertigen, als es ja der Gläubiger
in der Hand hat, für den durchaus möglichen und damit voraussehbaren
Fall vorzusorgen, dass der Schuldner ins Ausland verzieht. Entgegen dem
Standpunkt der Revisionsrekurswerber ist es nicht unzumutbar, dass
sich ein Gläubiger schon vor der ebenfalls vorhersehbaren Skartierung
der Akten die erforderlichen urkundlichen Nachweise besorgt. Schon
wegen dieser Möglichkeit ist an der strengen Nachweispflicht iSd zitierten
oberstgerichtlichen Judikatur festzuhalten.
Das Revisionsrekursvorbringen über ein gegen die Verpflichtete in
Deutschland bereits erfolglos durchgeführtes Exekutionsverfahren, in dem
die Verpflichtete nicht behauptet habe, den Vollstreckungsbescheid nie
zugestellt erhalten zu haben, verstößt - wie die Revisionsrekurswerber
selbst erkennen - gegen das im Rekursverfahren geltende
Neuerungsverbot. Aus dem behaupteten Sachverhalt wäre überdies
nur ein Indiz gegen die Annahme einer Verletzung des Gehörs der
Verpflichteten ableitbar. Dies könnte aber ohnehin nichts an der
dargelegten unbedingten Nachweispflicht des Gläubigers durch Vorlage
der Urkunden ändern.
Ein Fall der im Exekutionsverfahren nach Ermessen des
Gerichts ausnahmsweise vorliegenden Zweiseitigkeit des
Revisionsrekursverfahrens (dazu 3 Ob 162/03z, 3 Ob 163/03x = SZ
2004/26) liegt nicht vor. Über den Revisionsrekurs ist ohne Beteiligung
der Verpflichteten zu entscheiden.