Gründe:
I. Die Beteiligten streiten über die Vollstreckbarkeit eines von einem
belgischen Gericht erlassenen Versäumnisurteils. Die Gläubigerin erwirkte
gegen die Schuldnerin, eine GmbH nach deutschem Recht, am 22.
November 1995 ein Versäumnisurteil der 6. Kammer des Handelsgerichts
des Gerichtsbezirks Antwerpen über 2.853.440,00 belgische Francs
zuzüglich Zinsen von 1 % im Monat bis zum Tag der Zahlung aus
2.229.250,00 belgischen Francs. Daneben erfolgte eine Verurteilung zur
Zahlung von Prozeßkosten in Höhe von 21.799,00 belgischen Francs.
Das Versäumnisurteil wurde der Schuldnerin am 26. Dezember 1995
durch den Gerichtsvollzieher unter der Anschrift ihres Betriebssitzes
in Belgien ... zugestellt. Dort hatte die Schuldnerin - unter der
Anschrift des Sitzes der Gläubigerin - aufgrund einer "Kooperation-
und Filialvereinbarung" mit dieser vom 31. Januar 1992 eine Filiale
eingerichtet, wobei die Gläubigerin beauftragt war, als Vertreterin
der Schuldnerin für Belgien aufzutreten. Daneben bestand eine
Provisionsvereinbarung, aufgrund derer der Gläubigerin für vermittelte
Aufträge in Belgien Provisionen zustehen sollten. Zum Inhalt der
vertraglichen Vereinbarungen wird auf die Übersetzungen Bl. 19 bis 25
d.A. Bezug genommen.
Am 14. August 1996 hat die Schuldnerin belgische Rechtsanwälte
beauftragt, rechtliche Schritte gegen das Versäumnisurteil einzuleiten.
Auf Antrag der Gläubigerin hat der Vorsitzende der 5. Zivilkammer
des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) mit Beschluß vom 24. Juni 1996
angeordnet, daß das belgische Versäumnisurteil der 6. Kammer des
Handelsgerichts des Gerichtsbezirks Antwerpen vom 22. November 1995
mit der deutschen Vollstreckungsklausel zu versehen sei.
Mit Schriftsatz vom 16. August 1996, eingegangen beim Landgericht
Frankenthal (Pfalz) am 19. August 1996, hat die Schuldnerin gegen den
ihr am 13. August 1996 zugestellten Beschluß Beschwerde eingelegt. Sie
macht geltend, die Gläubigerin habe den Titel in betrügerischer Weise
erschlichen. Der Betrag sei nicht geschuldet. Sie habe den Kooperations-
und Filialvertrag gekündigt und vorprozessual geltend gemachte
Zahlungsansprüche als unbegründet zurückgewiesen. Der Schriftverkehr
sei unter der Privatadresse der Geschäftsführer in Bad Dürkheim geführt
worden. Von dem gerichtlichen Verfahren in Belgien habe sie keine
Kenntnis gehabt. Die Gläubigerin habe insoweit den Umstand ausgenutzt,
daß sie den Schriftverkehr in Belgien nicht eigenständig kontrolliert
habe. Ihr Repräsentant in Belgien, J. A., sei gleichzeitig Geschäftsführer
der Gläubigerin. Von ihm sei sie - die Schuldnerin - nicht über die
Klage informiert worden. Insbesondere seien keine Schriftstücke und
Niederlegungen an die Firmenzentrale in Frankenthal weitergeleitet
worden.
Dem ist die Gläubigerin entgegengetreten. Sie wendet ein, die
Forderung sei begründet. Die Kündigung des Vertrages sei unwirksam.
Die Zustellungen im Klageverfahren seien ordnungsgemäß an den
Repräsentanten der Zweigniederlassung J.A. erfolgt. Dieser habe die
Schuldnerin über sämtliche Vorgänge unterrichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.
II. Die Beschwerde ist nach Artikel 36 des Übereinkommens der
Europäischen Gemeinschaft über gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung in Zivil- und Handelssachen vom
27. September 1968 (EuGVÜ) in Verbindung mit § 11 Abs. 1, 35 Abs. 1
Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs-
und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen vom 30. Mai 1988
(AVAG) statthaft. Sie ist rechtzeitig innerhalb der Frist des Artikel 36
EuGVÜ, §§ 11, 36 AVAG und gemäß § 12 Abs. 1, Abs. 2 AVAG in rechter
Form eingelegt worden.
Das Rechtsmittel führt auch in der Sache zum Erfolg. Die Erteilung einer
Vollstreckungsklausel für das belgische Versäumnisurteil scheitert bereits
daran, daß der Schuldnerin ein das Verfahren einleitendes Schriftstück
nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß sie sich verteidigen konnte,
Artikel 34 Abs. 2, 27 Nr. 2 EuGVÜ.
Eine Vollstreckbarerklärung des streitgegenständlichen Titels kommt -
wovon beide Parteien übereinstimmend und zutreffend ausgehen - nur auf
Grundlage des EuGVÜ in Betracht; im Umfang seines Geltungsbereichs
ersetzt dieses Übereinkommen gemäß Artikel 55 f EuGVÜ vorausgehende
bilaterale Verträge, hier das deutsch- belgische Abkommen über
die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen
Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil-
und Handelssachen vom 30. Juni 1958 (vgl. BGH, NJW 1986, 2197;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 54. Aufl. Üb. Art. 1 EuGVÜ,
Rdn. 5; Schlußanh. IV.B.4. Rdn. 1; Kropholler, Europäisches Zivilrecht
5. Aufl. Art. 55 Rdn. 3, Art. 56 Rdn. 1, Art. 25 Rdn. 5). Gemäß Art.
25 EuGVÜ ist auch die Vollstreckbarkeit eines in einem Vertragsstaat
ergangenen Versäumnisurteils nach den Vorschriften des EuGVÜ zu
beurteilen (vgl. Kropholler aaO Art. 25 Rdn. 14; Bülow-Böckstiegel-
Geimer-Schütze/Linke, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen Art. 25 II.2d Gliederungsnummer 606.190).
Für eine im Versäumnisverfahren ergangene Entscheidung bestimmt
Artikel 46 Nr. 2 EuGVÜ, daß die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift
der Urkunde, aus der sich ergibt, daß das den Rechtsstreit einleitende
Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei
zugestellt worden ist, vorzulegen ist (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1990,
127). Diese Vorschrift soll die Nachprüfung der Gewährung des
rechtlichen Gehörs ermöglichen (vgl. Kropholler aaO. Art. 46 Rdn. 3). Im
vorliegenden Verfahren hat die Gläubigerin aber lediglich eine Kopie der
Vorladung ("DAGVAARDING") vom 6. November 1995 nebst Übersetzung
vorgelegt. Das genügt nicht. Insoweit braucht der Senat auch keine Frist
zur Vorlage der Urkunde nach Artikel 48 EuGVÜ zu bestimmen. Denn die
Überprüfung anhand der eingereichten Unterlagen ergibt bereits, daß die
Anerkennung zu versagen ist.
Gemäß Artikel 34 Abs. 2 EuGVÜ kann der Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel nur aus einem der in Artikel 27 und 28 EuGVÜ
angeführten Gründe abgelehnt werden. Hier greift der - von Amts wegen
zu prüfende (vgl. Kropholler aaO. Art. 27 Rdn. 38) - Versagensgrund
des Artikel 27 Nr. 2 EuGVÜ ein. Diese Vorschrift, die in erster Linie
Versäumnisurteile betrifft, bezweckt den Schutz des Beklagten, und zwar
auch dann, wenn dieser - worauf noch einzugehen sein wird - seinen
Wohnsitz im Staat des Erstrichters hatte und für die Übermittlung des
das Verfahren einleitenden Schriftstücks nur eine Inlandszustellung
erforderlich war (vgl. Kropholler aaO. Art. 27 Rdn. 19). Hat der Beklagte
sich nach dieser Vorschrift nicht auf das Verfahren eingelassen, scheidet
eine Anerkennung der Entscheidung des Vertragsstaates aus, wenn ihm
das dieses Verfahren einleitende oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht
ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich
verteidigen konnte.
Die Schuldnerin hat sich vorliegend nicht auf das in Belgien anhängige
Streitverfahren eingelassen. Einlassung im Sinne von Artikel 27 Nr. 2
EuGVÜ ist jedes Verhandeln, aus dem sich ergibt, daß der Beklagte von
dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren Kenntnis erlangt hat und daß
er sich gegen den Angriff des Klägers verteidigen will, es sei denn, sein
Vorbringen beschränkt sich darauf, den Fortgang des Verfahrens zu
rügen, weil die Zustellung nicht ordnungsgemäß oder zu spät erfolgt sei
(vgl. OLG Köln, IPRax 1991, 114; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 189, 190;
Kropholler aaO. Art. 27 Rdn. 22; Bülow-Böckstiegel-Geimer-Schütze/
Linke aaO. Art. 27 EuGVÜ III 2 Gliederungsnummer 606.209). Wird ein
Versäumnisurteil vorgelegt, darf das Gericht zunächst davon ausgehen,
daß die säumige Partei sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat,
wenn sich nicht schon aus dem Urteil etwas anderes ergibt (vgl. Linke,
Aspekte des Beklagtenschutzes im Exequaturverfahren, IPRax 1991, 92,
93). Hier enthält das - ebenfalls nur als einfache Kopie - vorgelegte Urteil
der 6. Kammer des Handelsgerichts des Gerichtsbezirks Antwerpen vom
22. November 1995 aber keinen Hinweis darauf, daß die Schuldnerin im
Verfahren aufgetreten ist und verhandelt hat. Die Gläubigerin macht dies
auch nicht geltend.
Offenbleiben kann weiter, ob die Zustellung des das Verfahren
einleitenden Schriftstücks ordnungsgemäß erfolgt ist. Die Zustellung ist
ordnungsgemäß, wenn sie einem im Urteilsstaat geltendem Abkommen
oder dem autonomen Recht des Urteilsstaates entspricht (vgl. Kropholler
aaO. Art. 27 Rdn. 30; MüKo zur ZPO, Gottwald Art. 27, Rdn. 15;
Linke aaO. S. 94). Bei seiner Prüfung ist der Zweitrichter nicht an die
tatsächlichen Feststellungen des Erstrichters gebunden (vgl. MüKo/
Gottwald aa0 Art. 27 Rdn. 17). Unerheblich ist auch, ob die Schuldnerin
später von der ergangenen Entscheidung Kenntnis erhalten und dagegen
keinen nach der Verfahrensordnung des Urteilsstaates zulässigen
Rechtsbehelf eingelegt hat (vgl. EuGH, IPRax 1993, 394). Der Rüge
des Schuldners, es fehle an einer ordnungsgemäßen Zustellung an
seinem Betriebssitz in Belgien, braucht hier nicht weiter nachgegangen
zu werden. Es kann dahinstehen, auf welche Art die Zustellung nach
belgischem Recht erfolgt ist, insbesondere ob es den §§ 183, 185 ZPO
entsprechende Vorschriften gibt. Denn die Zustellung - ihre Wirksamkeit
unterstellt - war jedenfalls nicht so rechtzeitig, daß die Schuldnerin sich
verteidigen konnte.
Zur Beurteilung der Frage der Rechtzeitigkeit ist ohne Rücksicht auf
das Prozeßrecht des Erststaates und des Vollstreckungsstaates darauf
abzustellen, ob nach den Umständen des Einzelfalles tatsächlich genügend
Zeit zur Vorbereitung einer sachgerechten Verteidigung zur Verfügung
stand. Sind allerdings die gesetzlichen Ladungs- oder Einlassungsfristen
des Vollstreckungsstaates nicht gewahrt, so ist dies ein wesentliches Indiz
für die fehlende Rechtzeitigkeit (vgl. BGH, NJW 1986, 2197; OLG Köln,
NJW-RR 1995, 446, 447, MüKo/Gottwald aaO. Art. 27 Rdn. 22). Nach
den hier zur Beurteilung stehenden Umständen muß eine rechtzeitige
Zustellung verneint werden.
Die Vorladung der Schuldnerin unter dem Betriebssitz in … erfolgte am
6. November 1995. In der Vorladung ist das Erscheinen für Mittwoch,
den 15. November um 9.30 Uhr angeordnet. Der Schuldnerin standen
mithin nur 9 Tage zur Verfügung, während die Einlassungsfrist nach
deutschem Recht mindestens 2 Wochen beträgt. Wäre der Rechtsstreit
zwischen den Parteien im Inland rechtshängig gewesen, hätte mithin eine
Versäumnisentscheidung nicht ergehen dürfen (vgl. BGH, NJW 1986,
2197). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, daß das
Versäumnisurteil erst am 22. November 1995 ergangen ist. Denn die
Entscheidung nimmt Bezug auf die registrierte Ladung, zugestellt am 6.
November 1995. Darin wird aber - wie bereits dargelegt - zum Erscheinen
am 15. November aufgefordert. Auf diesen Termin wird auch in dem
Schreiben des J. A. an die Schuldnerin vom 9. November 1995 (Bl. 41
d.A.) hingewiesen. Für eine - nochmalige - Ladung (vgl. etwa OLG Köln
OLGZ 1993, 68, 69) gibt es demnach keinerlei Anhaltspunkte.
Die der Schuldnerin zwischen Ladung und Termin zur mündlichen
Verhandlung zur Verfügung stehende Zeit reichte objektiv auch deshalb
nicht aus, weil es sich um eine Klageschrift und Ladung in flämisch
handelt, der keine Übersetzung beigefügt war. Selbst wenn diesem
Umstand hier im Hinblick auf die in Belgien geführte Filiale keine
entscheidende Bedeutung beigemessen wird, war die Verfahrensweise
für die in Anspruch genommene deutsche Firma ungewöhnlich (vgl.
OLG Hamm, MDR 1979, 680, 681). Vor allem wird in der Ladung auf
ein weiteres Einschreiben hingewiesen, das die Möglichkeit eröffnet,
eine gleichlautende Abschrift in der Amtsstube des Gerichtsvollziehers
abzuholen. Die Schuldnerin hätte sich somit über Inhalt und Bedeutung
der Ladung zunächst informieren müssen. Zur Beschaffung der
notwendigen Informationen wäre die Beauftragung eines deutschen oder
belgischen Rechtsanwalts erforderlich gewesen. Insoweit kann sie nicht
auf ihre Zweigstelle in Belgien und den dort ansässigen Repräsentanten
J.A. verwiesen werden. Nach der Kooperations- und Filialvereinbarung
wurde die Schuldnerin in der belgischen Filiale von der Gläubigerin
vertreten. Diese forderte, wie das Antwortschreiben der Schuldnerin an
Herrn A. vom 31. März 1994 (B1. 26 f. d.A.) zeigt, gerade durch den
Repräsentanten der Schuldnerin Zahlung einer weiteren Vergütung.
Im Hinblick auf die offenbar aufgetretenen Spannungen war es der
Schuldnerin nicht zumutbar, zwecks Verteidigung gegen eine Klage
ihrer Vertreterin in Belgien sich an diese zu wenden und dort Rechtsrat
einzuholen.
Kann demnach das Versäumnisurteil der 6. Kammer des Handelsgerichts
des Gerichtsbezirks Antwerpen vom 22. November 1995 nicht nach
den Vorschriften des EuGVÜ für vollstreckbar erklärt werden, ist die
erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben und der Antrag zurückzuweisen.