Gründe:
I. Die Antragstellerin (im Folgenden: ASt.), die italienische
Tochtergesellschaft eines großen amerikanischen Arzneimittelkonzerns,
ist eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in Rom/Italien.
Die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ag.) ist eine Aktiengesellschaft
deutschen Rechts mit Sitz in H.. Die Parteien streiten um die
Einstandspflicht der Ag. für bei einem Raubüberfall entstandene
Warenverluste der ASt.
1. Die ASt. hatte in ihrem Eigentum stehende Waren in einem Warenlager
der bei der Ag. u. a. gegen Raub versicherten Firma I.... s.r.l. in M.......
(Rom) eingelagert. Die ASt. behauptet, bei einem Überfall auf dieses
Warenlager am 2.11.2001 seien bei der Ag. versicherte Waren im Wert
von 2.065.827,59 Euro entwendet worden. Bei der Polizei wurde am
20.4.2002 Anzeige erstattet, eine Schadensanzeige der I.... s.r.l. an
die Ag. erfolgte erst am 8.10.2002. Insoweit behauptet die ASt., die
gesetzliche Vertreterin der I.... s.r.l. sei mit Mord bedroht worden und
habe daher den Vorfall nicht sofort gemeldet.
2. Nachdem die Ag. die Regulierung abgelehnt hatte, erhoben I.... s.r.l.
und die ASt. vor dem Landgericht Rom (Tribunale di Roma) Klage auf
Zahlung an die ASt., die der Ag. am 3.12.2004 zugestellt wurde. Die Ag.
ließ sich auf das Verfahren nicht ein und wurde durch Urteil (Sentenza
Definitiva) vom 30.11.2007 zur Zahlung von 2.016.317,60 Euro an die
ASt. verurteilt.
Dabei hat das Landgericht Rom sich aus den Akten – u. a. den
beigezogenen Akten des Ermittlungsrichters und außergerichtlichen
Schreiben der Ag. – ergebende Einwendungen berücksichtigt. Es
hat dabei festgestellt, dass die ASt. zwar gemessen an Art. 16 des
Versicherungsvertrages und an Artt. 1913, 1915 it. Zivilgesetzbuch
(codice civile) die Schadensanzeige verspätet erstattet habe. Es hat
aber zugleich die Morddrohungen gegen die Vertreterin der I.... s.r.l.
für erwiesen erachtet. Es hat auf dieser Grundlage die Ag. trotz der
verspäteten Schadensmeldung für eintrittspflichtig gehalten und wegen
der verspäteten Anzeige lediglich - aber immerhin - den zu leistenden
Ersatz auf Grundlage des Art. 1915 Abs. 2 it. Zivilgesetzbuch reduziert
(wobei im Urteil einmal von einer Reduktion um 10%, einmal um 20% die
Rede ist; der ausgeworfene Betrag entspricht einer Reduktion um 20%).
Unter Berücksichtigung gesetzlicher Zinsen für die Vergangenheit ergab
sich daraus ein Verurteilungsbetrag von 2.016.317,60 Euro; daneben
wurde die Ag. zur Zahlung gesetzlicher Zinsen für die Zukunft sowie zur
Zahlung der Verfahrenskosten verurteilt. Das Urteil ist in Italien gegen die
Ag. unmittelbar vollstreckbar, wie durch Vollstreckbarkeitsbescheinigung
des Landgerichts Rom vom 25.6.2009 bestätigt wurde.
Nach Zustellung des Urteils legte die Ag. Berufung zum Oberlandesgericht
(Corte Civile d’Apello) Rom ein. Sie beantragte dort außerdem, gemäß
Art. 283 it. Zivilprozessordnung (codice di procedura civile), die
Vollstreckbarkeit des hier streitgegenständlichen Urteils auszusetzen.
Diesen Antrag hat das Oberlandesgericht Rom abgelehnt. Termin zur
mündlichen Verhandlung in der Hauptsache vor dem Oberlandesgericht
Rom ist bestimmt auf den 24.4.2013.
3. Die ASt. begehrt für das Urteil des Landgerichts Rom
Vollstreckbarerklärung und Klauselerteilung für das Inland.
Auf ihren entsprechenden Antrag vom 4.11.2009 hat der Vorsitzende
der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn zunächst mit Verfügung
vom 9.11.2009 das mit dem Antrag vorgelegte Formblatt nach Art. 54
EuGVO vom 27.7.2009 als unvollständig gerügt, da die dortige Ziffer 4.4
(„Datum der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, wenn
die Entscheidung in einem Verfahren erging, auf das sich der Beklagte
nicht eingelassen hat“) unausgefüllt war.
Nachdem die ASt. mit Schriftsatz vom 26.11.2009 ein vollständig
ausgefülltes Formblatt vom 23.11.2009 vorgelegt hatte, hat der
Vorsitzende der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn mit
Beschluss vom 30.11.2009 - unter Zugrundelegung der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 22.12.2000 und unter Konkretisierung der im Urteil
des Landgerichts Rom ausgesprochenen Verpflichtung zur Zahlung
gesetzlicher Zinsen - angeordnet, dass das Urteil des Landgerichts Rom
mit der Vollstreckungsklausel zu versehen sei.
4. Die Ag. hat gegen den ihr am 7.12.2009 zugestellten Beschluss am
16.12.2009 Beschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart eingelegt.
Sie beantragt:
1. Unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Heilbronn vom
2.12.2009, zugestellt am 8.12.2009, mit dem Aktenzeichen 1 O 147/09
Ba, den Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung und Erteilung
der Vollstreckungsklausel für das Urteil des Landgerichtes Roma vom
4.12.2007, Nr. 23752/07, zurückzuweisen und die erteilte Klausel
einzuziehen.
2. Der Antragstellerin die Kosten aufzuerlegen.
3. Das Verfahren gemäß Art. 46 EuGVVO auszusetzen,
4. hilfsweise, der Antragsgegnerin/Beschwerdeführerin zu gestatten, die
Durchführung der Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Form
einer Bankbürgschaft der L. Bank … abzuwenden.
a) Zur Begründung ihrer Beschwerde führt die Ag. zunächst aus,
Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung nach Art. 34 Nr. 2 EuGVO
sei, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt
worden sei.
In dem von der ASt. zunächst vorgelegten Formblatt nach Art. 54 EuGVO
vom 27.7.2009 - nur dieses war der Ag. mit dem landgerichtlichen
Beschluss zugestellt worden; das dem Landgericht bereits unter dem
29.11.2009 übersandte Formblatt vom 23.11.2009 hat die Ag. erst
im Rahmen des Beschwerdeverfahrens als Anlage zum Schriftsatz der
ASt. vom 26.1.2010 erhalten - sei jedoch das Datum der Zustellung
unausgefüllt geblieben.
Bei dem Formblatt vom 23.11.2009 sei diese Rubrik zwar ausgefüllt,
jedoch sei die Herkunft des Formblattes nicht nachgewiesen, da das
Formblatt kein Gerichtssiegel o. ä., sondern lediglich einen einfachen
Stempel „DIRIGENTE UFFICO COPIE D.ssa V.... … “ aufweise.
Damit sei der Nachweis nicht geführt, dass die Klage ordnungsgemäß
zugestellt worden und es der Ag. möglich gewesen sei, sich gegen die
Klage zu verteidigen.
b) Weiter habe die von ihr gegen das Urteil des Landgerichts Rom
eingelegte Berufung Aussicht auf Erfolg: Nach Art. 16 der maßgeblichen
Versicherungsbedingungen und nach Art. 1913 codice civile habe die
Schadensanzeige der I.... s.r.l. innerhalb einer Ausschlussfrist von drei
Tagen erstattet werden müssen, was unstreitig nicht erfolgt sei. Soweit
Todesdrohungen gegen die Vertreterin der I.... s.r.l. behauptet würden,
habe die ASt. solche nicht bewiesen, und selbst wenn solche Drohungen
unterstellt würden, würden sie nicht dazu geführt haben, dass eine
Schadensanzeige objektiv unmöglich gewesen wäre.
Vor diesem Hintergrund würden ihr wegen der absehbar langen
Verfahrensdauer des Berufungsverfahrens und der ungewissen
wirtschaftlichen Zukunft der ASt. durch die Vollstreckung unübersehbare
Nachteile entstehen. Im Hinblick hierauf werde angeregt, das
Verfahren über die Vollstreckbarerklärung gemäß Art. 46 Abs. 1 EuGVO
auszusetzen.
Der Hilfsantrag wird darüber hinaus nicht gesondert begründet.
5. Die ASt. ist der ihr am 23.12.2009 zugestellten Beschwerde
entgegengetreten.
Die rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
sei ausreichend nachgewiesen, andere Gründe für eine Versagung der
Vollstreckbarerklärung seien nicht vorgetragen.
Auch eine Aussetzung komme nicht in Betracht. Für eine mögliche
Aussetzung seien allein die Erfolgsaussichten des im Erststaat eingelegten
Rechtsmittels relevant; dabei dürften jedoch nur solche Gründe
herangezogen werden, die bei der Ausgangsentscheidung noch nicht
berücksichtigt werden konnten. Die von der Ag. allein vorgetragene
Begründung - verspätete Schadensmeldung durch die I.... s.r.l. - habe
sie jedoch bereits im Ausgangsverfahren geltend machen können.
Eine andere Begründung für einen möglichen Erfolg der Berufung
seien nicht vorgetragen. Darüber hinaus zeige die Entscheidung
des Oberlandesgerichts Rom im Verfahren über eine Aussetzung
der Vollstreckung, dass die Berufung jedenfalls nicht offensichtlich
begründet sei. Ihr - der ASt. - drohten im Übrigen keine wirtschaftlichen
Schwierigkeiten, vielmehr bestehe im Hinblick auf ihre finanzielle Solidität
als Tochtergesellschaft eines der weltweit führenden Arzneimittelkonzerne
für die Ag. kein Risiko, bei einem Erfolg in der Berufungsinstanz jetzt
gezahltes Geld nicht zurückerhalten zu können.
II. Die Beschwerde der Ag. ist zulässig, jedoch in allen Anträgen
unbegründet.
1. Die Beschwerde der Ag. ist zulässig. Die Statthaftigkeit der Beschwerde
und ihre fristgerechte Einlegung folgen aus §§ 11 ff. AVAG, die
Anwendbarkeit des AVAG folgt aus § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) AVAG. Die
begehrte Vollstreckbarerklärung richtet sich nach der Verordnung
(EG) 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 22.12.2000 (EuGVO – ABl. EG 2001, Nr. L 12, S. 1),
die zeitlich, räumlich und sachlich anwendbar ist.
2. Über die Beschwerde ist nach ständiger Rechtsprechung des
Senats durch Senatsentscheidung zu befinden. Eine Zuständigkeit des
Einzelrichters besteht nicht, da der in erster Instanz entscheidende
Vorsitzende der Zivilkammer nicht als Einzelrichter i. S. d. § 568 ZPO,
sondern kraft besonderer Zuständigkeitszuweisung entscheidet (vgl.
Beschl. d. Senats v. 6.9.2002 – 5 W 25/02 und std. Rspr.).
3. Die Beschwerde der Ag. ist im Hauptantrag unbegründet. Es liegen
keine Gründe vor, die einer Vollstreckbarerklärung entgegenstehen
könnten, insbesondere steht nicht das Fehlen eines Nachweises über die
ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks der
Vollstreckbarerklärung entgegen. Denn ein solcher Nachweis ist schon
nicht Voraussetzung der Vollstreckbarerklärung.
a) Im Unterschied zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ, der „ordnungsgemäße
und rechtzeitige Zustellung“ kumulativ zur Voraussetzung der
Vollstreckbarerklärung machte, verlangt Art. 34 Nr. 2 EuGVO gerade
nicht mehr die „ordnungsgemäße“ Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftstücks (und deren Nachweis), sondern lediglich die rechtzeitige und
eine Verteidigung ermöglichende Zustellung.
Vorliegend bestreitet die Ag. die in den vorgelegten Formblättern
enthaltenen Informationen nicht. Sie bestreitet insbesondere nicht, dass
ihr das verfahrenseinleitende Schriftstück am 3.12.2004 zugestellt wurde
und sie bestreitet auch nicht, dass ihr mit der dabei zugestellten Ladung
eine Einlassungsfrist bis 20 Tage vor dem auf den 25.4.2005 anberaumten
ersten Gerichtstermin eingeräumt war.
Es ist daher ohne weiteres von der rechtzeitigen und eine Verteidigung
ermöglichenden Zustellung auszugehen. Der Versagungsgrund des Art. 34
Nr. 2 EuGVO kann damit von vornherein - und unabhängig von der durch
die Ag. allein aufgeworfenen Frage des Nachweises der Zustellung - nicht
vorliegen.
Nur ergänzend sei daher noch darauf hingewiesen, dass es vorliegend
auch unschädlich gewesen sein würde, wenn die im ursprünglichen
Formblatt fehlende Angabe zum Datum der Zustellung nicht im später
vorgelegten Formblatt ergänzt worden wäre oder wenn im Hinblick auf
ein fehlendes Gerichtssiegel Zweifel an der Herkunft der Formblätter
bestehen sollten: Zustellungsdatum wie auch alle weiteren Informationen
des Formblattes ergeben sich aus dem Urteil des Landgerichts Rom, und
das Gericht des Zweitstaates ist - das folgt schon aus Art. 55 EuGVO - bei
der Klärung der Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung nicht auf das
Formblatt und die darin enthaltenen Informationen beschränkt.
b) Sonstige Gründe, die der Vollstreckbarerklärung entgegenstehen
könnten, sind nicht vorgetragen oder erkennbar. Die vom Landgericht
auf entsprechenden Antrag der ASt. vorgenommene Konkretisierung der
geschuldeten Zinsen greift die Ag. nicht an.
4. Ihren Antrag auf Aussetzung des Verfahrens versteht der Senat als
hilfsweise für den - vorliegenden - Fall gestellt, dass die Ag. mit ihrem
Antrag Ziffer 1 nicht durchdringt. Auch Gründe, die die Aussetzung des
Verfahrens gemäß Art. 46 Abs. 1 EuGVO rechtfertigen könnten, liegen
jedoch nicht vor.
a) Das Verfahren ist nach dieser Vorschrift grundsätzlich nur dann
auszusetzen, wenn mit einem Erfolg des im Erststaat eingelegten
ordentlichen Rechtsbehelfs zu rechnen ist (so – sehr weitgehend –
OLG Saarbrücken v. 24.11.1997, RIW 1998, 632 = IPRspr. 1997,
186) oder zumindest die Möglichkeit besteht, dass das Ergebnis des
Rechtsmittelverfahrens im Erststaat anders lautet als die Entscheidung,
die für vollstreckbar erklärt werden soll (vgl. Beschl. d. Senats v.
17.12.2007 – 5 W 52/07).
Dabei können für die Prognose der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels
stets nur solche Gründe berücksichtigt werden, die der Schuldner
vor dem Gericht des Erststaats noch nicht geltend machen konnte.
Dagegen schließt es das Verbot der révision au fond des Art. 45 Abs.
2 EuGVO aus, Gründe für die Prognose zu berücksichtigen, die bereits
im Ausgangsverfahren des Erststaats unterbreitet wurden oder die im
Erststaat zwar nicht vorgebracht worden sind, jedoch hätten vorgebracht
werden können (EuGH v. 4.10.1991 – Rs. 183/90, Slg. 1991 I 4743 =
EWS 1993, 119; BGH v. 21.4.1994, NJW 1994, 2156 = RIW 1994, 682 =
IPRax 1995, 243).
b) Unabhängig davon, welcher Maßstab für die Wahrscheinlichkeit eines
Erfolgs des Rechtsmittels anzulegen ist, kommt danach eine Aussetzung
hier nicht in Betracht.
Denn - anders als etwa in Fällen des einseitig ausgestalteten italienischen
Zahlungsbefehlsverfahrens (vgl. Beschl. d. Senats v. 9.10.2008 - 5 W
33/08) - wurde im streitgegenständlichen Ausgangsverfahren die von
der Ag. jetzt auch im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung allein
vorgetragene Einwendung - verspätete Schadensmeldung - tatsächlich
bereits berücksichtigt.
Soweit das Landgericht Rom diese Einwendung (nur) den Akten
entnommen hat und man auf dieser Grundlage argumentieren
könnte, die Einwendung sei nicht angemessen berücksichtigt, würde
die Berücksichtigung im hiesigen Verfahren gleichwohl unter dem
Gesichtspunkt der möglichen, jedoch unterlassenen Geltendmachung
ausscheiden.
5. Zuletzt kann die Ag. auch mit ihrem hilfsweise gestellten Antrag,
die Abwendung der Vollstreckung durch Sicherheitsleistung zu
gestatten, nicht durchdringen. Für eine solche Anordnung besteht keine
Rechtsgrundlage. Gründe, die es rechtfertigen könnten, die Vollstreckung
gemäß Art. 46 Abs. 1 EuGVO von einer Sicherheitsleistung der ASt.
abhängig zu machen, liegen nicht vor.
a) Die einzige Grundlage für Modifikationen der Vollstreckbarkeit durch
Sicherheitsleistung bietet im Rahmen der das Beschwerdeverfahren
abschließenden Entscheidung Art. 46 Abs. 3 EuGVO. Dieser sieht jedoch
die Anordnung einer Abwendungsbefugnis für den Vollstreckungsschuldner
nicht vor. Die einzige nach dieser Norm bestehende Möglichkeit besteht
vielmehr darin, die Vollstreckung von der Stellung einer Sicherheit durch
den Vollstreckungsgläubiger abhängig zu machen (BGH RIW 1994, 683,
684; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art.
47 EuGVO Rn. 14; anders [Abwendungsbefugnis „mag im Einzelfall
angemessen sein“] Kropholler, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 8. Aufl.,
Art. 46 EuGVO Rn. 6 unter Verweis auf Petereit v. Babcock International
Holdings Ltd., [1990] 2 All E.R. 135 (Q.B.) [zit. nach Kropholler, a. a. O.,
Fn. 12]).
b) Auch Gründe, die es rechtfertigen könnten, die Vollstreckung gemäß
Art. 46 Abs. 3 EuGVO von der Stellung einer Sicherheit durch die ASt.
abhängig zu machen, liegen nicht vor. Es war daher nicht erforderlich,
bei der Ag. auf die Stellung eines entsprechenden Antrags als dem
sachdienlichen Antrag hinzuwirken.
Zwar ist das mit der Beschwerde befasste Gericht bei der Entscheidung
über die Sicherheitsleistung nicht in gleicher Weise eingeschränkt wie bei
der Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens; insbesondere ist
hier nicht die Erfolgsaussicht des im Erststaat eingelegten Rechtsmittels
der einzige Maßstab, sondern es sind alle Umstände des Einzelfalls zu
berücksichtigen (BGH v. 21.4.1994, NJW 1994, 2156 = RIW 1994, 682
= IPRax 1995, 243). Vorliegend sprechen jedoch auch die weiteren
Umstände des Einzelfalls nicht für die Anordnung einer Sicherheitsleistung
als Voraussetzung der Vollstreckung.
aa) Soweit bei der Entscheidung über die Anordnung einer
Sicherheitsleistung zunächst erneut auch die Erfolgsaussichten des im
Erststaat eingelegten Rechtsbehelfs in den Blick zu nehmen sind, besteht
im vorliegenden Fall die Besonderheit, dass die Ag. bereits in dem in
Italien betriebenen Berufungsverfahren von der dort gemäß Art. 283
it. Zivilprozessordnung bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht
hat, die Aussetzung der Vollstreckbarkeit zu beantragen, sie mit diesem
Antrag jedoch gescheitert ist. Das Oberlandesgericht Rom hat dabei zu
den Erfolgsaussichten der Berufung Stellung genommen; sie sei nicht
offensichtlich begründet.
(1) Auch wenn insoweit formal nicht eine sich aus dem Verbot der révision
au fond des Art. 45 Abs. 2 EuGVO ergebende Bindung in Frage steht -
die entsprechenden Erwägungen sind nicht solche der für vollstreckbar
zu erklärenden Entscheidung - misst der Senat dieser Einschätzung des
Oberlandesgerichts Rom erhebliche Bedeutung zu.
Denn hat das auch für die Hauptsache zuständige Rechtsmittelgericht
des Erststaats gerade im Hinblick auf eine mögliche Aussetzung der
Vollstreckung bereits eine Prognose hinsichtlich der Erfolgsaussichten der
Berufung abgegeben, verstieße es erkennbar gegen den Gedanken des
Art. 45 Abs. 2 EuGVO, legte ein Gericht des Vollstreckungsstaates seiner
Entscheidung nach Art. 46 Abs. 3 EuGVO seine eigene, abweichende
Auffassung hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Berufung zugrunde. Dies
umso mehr, als es bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Berufung
maßgeblich auf die Anwendung von Recht des Erststaats ankommt.
(2) Lediglich hilfsweise wird daher darauf hingewiesen, dass auch nach
Auffassung des Senats die Erfolgsaussichten der Berufung zumindest
unsicher, diese jedenfalls nicht als überwiegend wahrscheinlich begründet
erscheint. Es erscheint nicht fernliegend, dass für den Fall erwiesener
Morddrohungen Art. 1915 it. Zivilgesetzbuch dahin auszulegen ist, dass
dann kein vorsätzliches Unterlassen der Schadensanzeige i. S. von Absatz
1 der Norm vorliegt. Soweit die Geschäftsführerin der I.... s.r.l. die
Schadensmeldung dann auch nicht innerhalb von drei Tagen nach ihrer
Anzeige bei der Polizei erstattet hat, könnte darin auch nur Fahrlässigkeit
i. S. von Absatz 2 der Norm liegen, so dass das Ergebnis des Landgerichts
Rom zutreffend wäre.
(3) Ist damit von einer jedenfalls nicht offensichtlich begründeten
Berufung auszugehen, sieht der Senat keinen Anlass, die Vollstreckung
unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Erfolgs der Berufung nur gegen
Sicherheitsleistung zuzulassen. Es entspricht der gesetzgeberischen
Entscheidung und dem System der EuGVO, die Vollstreckung noch nicht
rechtskräftiger Entscheidungen nicht stets von der Erbringung einer
Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Es würde daher umgekehrt dem
System der EuGVO widersprechen, wollte man die immer bestehende,
einfache Möglichkeit eines Erfolgs der Berufung für eine entsprechende
gerichtliche Anordnung genügen lassen.
bb) Nur weitere, über die schlichte Möglichkeit eines Erfolgs der Berufung
hinausgehende Umstände des Einzelfalls könnten es daher rechtfertigen,
die Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung durch die Ag. abhängig zu
machen. Solche Umstände liegen jedoch im Ergebnis nicht vor.
(1) Ein derartiger Umstand könnte allerdings bestehen, wenn
die Ag. ernsthaft zu befürchten hätte, im Fall ihres Obsiegens im
Berufungsverfahren das jetzt gezahlte Geld nicht wiedererlangen zu
können. Diese Gefahr drohte insbesondere, bestünden ernsthafte Zweifel
an der Bonität des Vollstreckungsgläubigers, wobei eine besondere
Verfahrensdauer die erforderliche Prognose beeinflussen kann.
(2) Vorliegend steht zwar ein erheblicher Betrag zur Vollstreckung an
und im Berufungsverfahren wird es erst im Jahr 2013 zur mündlichen
Verhandlung kommen. Die ASt. trägt jedoch - insoweit unwidersprochen -
vor, dass sie die (namensgleiche) italienische Tochtergesellschaft eines der
weltgrößten Arzneimittelhersteller ist.
Dass die Ag. demgegenüber mit Nichtwissen bestreitet, dass
konzernintern Einstandspflichten des Mutterkonzerns bestünden, und
pauschal die Leistungsfähigkeit der ASt. für die Zukunft in Zweifel zieht,
genügt bei dieser Konstellation nicht, ernsthafte Zweifel an der Bonität
der ASt. hervorzurufen. Wollte man in der vorliegenden Fallgestaltung,
bei der Gläubiger die nationale Tochtergesellschaft eines großen
internationalen Konzerns ist und bei der jeder Vortrag zu konkreten
Anhaltspunkten für wirtschaftliche Schwierigkeiten des Gläubigers fehlt -
etwa durch Verweis auf eine negative Bewertung durch Ratingagenturen
-, solche Zweifel annehmen, wäre nicht zu erkennen, wann solche Zweifel
umgekehrt je nicht bestehen sollten. Konsequenz wäre, dass geradezu
stets die Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen
wäre, was jedoch in erkennbarem Widerspruch zur Konzeption der EuGVO
stünde.
Nur am Rande sei die Ag. in diesem Zusammenhang im Übrigen darauf
hingewiesen, dass auch die in Übersetzung vorgelegte Stellungnahme
ihres Bevollmächtigten im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Rom
ausdrücklich davon ausgeht, dass vorliegend bei keiner der Parteien eine
Insolvenz zu befürchten sei (Anlage B 5 unter 1.).
(3) Demgegenüber greift auch der Hinweis der Ag. nicht durch, sie
würde bei Anordnung einer Sicherheitsleistung als Voraussetzung der
Vollstreckung lediglich so gestellt, wie sie in einem deutschen Verfahren
wegen § 709 ZPO stehen würde.
Denn zum einen wäre gemäß § 708 Nr. 2 ZPO auch ein in
Deutschland gegen die Ag. ergangenes Versäumnisurteil gerade ohne
Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Eine solche könnte zwar
auf Antrag nach §§ 719, 707 ZPO vergleichsweise einfach nachträglich
angeordnet werden. Der Maßstab der §§ 719, 707 ZPO für eine solche
Anordnung lässt sich aber nicht auf den vorliegenden Fall übertragen:
Die Hürde, die das deutsche Recht gegenüber einer solchen Anordnung
aufbaut, ist - vernünftigerweise - deswegen vergleichsweise nieder,
weil das deutsche Versäumnisverfahren schon aufgrund einer reinen
Schlüssigkeitsprüfung zu einem Titel führt. Das vorliegende italienische
Verfahren ist damit nicht vergleichbar, weil sich die it. Zivilprozessordnung
in der maßgeblichen Fassung auch bei Säumnis des Beklagten nicht auf
eine reine Schlüssigkeitsprüfung beschränkt und daher eine erheblich
höhere Richtigkeitsgewähr hat als ein deutsches Versäumnisurteil.
Zum anderen greift der Verweis auf das deutsche Verfahrensrecht auch
deswegen nicht durch, weil es dem System der EuGVO entspricht,
verschiedene Maßstäbe in den verschiedenen Mitgliedsstaaten
grundsätzlich hinzunehmen.
(4) Zuletzt hat im Übrigen auch das Oberlandesgericht Rom im Verfahren
nach Art. 283 it. Zivilprozessordnung diesen Aspekt als möglichen
Grund für die Aussetzung der Vollstreckbarkeit erwogen und dazu
festgestellt, allein die absolute Höhe des ausgeurteilten Betrages genüge
im Hinblick auf die gute wirtschaftliche Lage der ASt. nicht, das von
der Ag. behauptete wirtschaftliche Risiko zu begründen. Wenn auch
nicht mit vergleichbarer Intensität - hier geht es anders als dort nicht
um die Anwendung italienischen Rechts, sondern um die Prognose
möglicherweise drohender Schäden aus der Vollstreckung - stützen daher
auch die oben b) aa) (1) angestellten Erwägungen dieses Ergebnis.