Begründung:
Unter Vorlage der Klagsschrift beantragt der Kläger die Bestimmung eines
örtlich zuständigen inländischen Gerichts gemäß § 28 JN und bringt dazu
im Wesentlichen vor: Er habe im Mai 2004 einen kubanischen Bekannten
nach Österreich eingeladen und sich bei der kubanischen Botschaft
schriftlich verpflichtet, sämtliche betreffenden Kosten zu tragen. Der
Bekannte sei im Besitz eines Visums gewesen, das ihn zum Aufenthalt
im Ausland bis 6. 6. 2004 berechtigt habe. An diesem Tag habe er die
Rückreise nach Kuba angetreten und habe in Frankfurt in das Flugzeug
nach Kuba umsteigen müssen. Die Beklagte (die ihren Sitz in Deutschland
hat) habe ihm aber die Beförderung mit der Begründung verweigert, dass
die Wiedereinreisefrist nach Kuba abgelaufen wäre. Da dies nicht richtig
gewesen sei, sei das Vorgehen der Beklagten rechtswidrig gewesen. Von
seinem Bekannten informiert, habe er, der Kläger, alle Hebel in Bewegung
gesetzt, um die Rückreise seines Bekannten nach Kuba zu ermöglichen.
So habe er eine Reise nach Frankfurt auf sich genommen, habe seinen
Bekannten nach Österreich zurückgebracht, sei mit diesem nach Ungarn
gefahren, um einen rechtmäßigen Einreiseantrag zu stellen, habe die
Verlängerung des kubanischen Visums beantragt etc. Aus diesem Grund
habe er diverse Auslagen zu tragen gehabt, die sich in Summe auf EUR
2.498,87 belaufen hätten. Diesen Schaden habe ihm die Beklagte zu
ersetzen.
Gemäß Art 5 Z 3 EuGVVO sei die internationale Zuständigkeit
Österreichs gegeben. Es fehle aber ein örtlicher Gerichtsstand im Inland
(insbesondere sei der Gerichtsstand der Niederlassung nicht gegeben).
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
Art 5 EuGVVO stellt einen Katalog besonderer Gerichtsstände auf, die
neben den allgemeinen Gerichtsstand des Art 2 EuGVVO treten und
mit diesem konkurrieren. Art 5 regelt also die örtliche Zuständigkeit
gleich mit, wobei die einschlägigen Vorschriften der JN über die örtliche
Zuständigkeit verdrängt werden (Czernich in Czernich/Tiefenthaler/
E. Kodek Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht²
Art 5 Rz 1 mwN). Gemäß Art 5 Z 3 EuGVVO kann eine Person, die
ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, in
einem anderen Mitgliedsstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte
Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung
gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung
den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes,
an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten
droht. Nach hM fallen alle Ansprüche unter Art 5 Z 3 EuGVVO, die
sich auf die Haftung eines Schädigers beziehen, wenn zwischen
Schädiger und Geschädigtem kein Vertrag besteht (3 Ob 168/00b);
insbesondere fallen ua alle Schadenersatzansprüche nach §§ 1293
ff ABGB unter diese Bestimmung (Czernich aaO Art 5 Rz 76 mwN).
Art 5 Z 3 EuGVVO folgt der Ubiquitätstheorie (EuGHSlg 1976, 1735
- Bier/Mines de Potasse d' Alsace), wonach die Klage sowohl an dem
Ort eingebracht werden kann, an dem das schadensverursachende
Verhalten gesetzt wurde als auch an dem Ort, wo der Schaden
eingetreten ist. Schadenseintrittsort ist in der Regel der Ort, an dem
die Vermögensminderung eingetreten ist (1 Ob 319/97m, SZ 71/31
= ecolex 1998, 693 = JBl 1998, 517 = RdW 1998, 615 = ZfRV 1998,
170 = HS 29.858). Dies führt unter den Einschränkungen, dass nur
der erste Schadenseintrittsort maßgebend ist, ein Folgeschaden, der
an einem anderen Ort eintritt, für den Gerichtsstand ohne Bedeutung
ist und ebenso der Ort des mittelbaren Schadenseintritts im Fall einer
schlichten Schadensverlagerung nicht gerichtsstandsbegründend
ist sowie weiters, dass der Ort des Schadenseintritts dann nicht
gerichtsstandsbegründend ist, wenn Schädiger und Geschädigter zum
Zeitpunkt des Schadenseintritts in demselben Staat anwesend waren,
zu einem Klägergerichtsstand. Maßgebend nach Art 5 Z 3 EuGVVO ist
somit immer jener Ort, an dem es zu einem direkten Eingriff in das
Rechtsgut des Geschädigten kommt, während zusätzliche Folgen aus
dieser Schädigung für die Gerichtsstandsfrage außer Betracht bleiben
(Czernich aaO Art 5 Rz 84 mwN). Da nach dem Vorbringen des Klägers
die (erste) Vermögensverminderung an seinem Wohnsitz eingetreten ist
(für eine Annahme, er habe seine Fahrkarte nach Frankfurt nicht in Wien
erworben, besteht keinerlei Anlass), kann er die gegenständliche Klage
beim Gericht seines Wohnsitzes einbringen. Seine Ansicht, dies wäre ihm
wohl nach den Bestimmungen des LGVÜ/EuGVÜ (nicht aber nach der
EuGVVO) möglich gewesen, entbehrt jeder Grundlage, zumal Art 5 Z 3
EuGVÜ und Art 5 Z 3 EuGVVO wortgleich sind.
Im Hinblick auf die damit gegebene Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtes
des Klägers fehlt es im vorliegenden Fall an einem örtlich zuständigen
inländischen Gericht gar nicht, weshalb die Voraussetzungen für eine
Ordination nicht gegeben sind.