A. Die Klägerin nimmt als Trägerin des K. s O. die Beklagte, die ihren
Wohnsitz in Spanien hat, auf Vergütung von Krankenhausleistungen in
Anspruch.
Am 26.04.2006 wurde der Ehemann der Beklagten aufgrund eines
Rektumkarzinoms im K. O. aufgenommen und dort bis zu seinem Tod
am 25.05.2006 als Privatpatient stationär behandelt. Bei der Aufnahme
hatte der Ehemann der Beklagten erklärt, dass er in Spanien eine
private Krankenversicherung unterhalte, die für die Behandlungskosten
aufkomme. tatsächlich bestand jedoch lediglich eine Unfallversicherung.
Unter dem 20.10.2006 rechnete die Klägerin gegenüber der Beklagten
Krankenhausleistungen in Höhe von insgesamt 52.972,73 EUR ab.
Die Klägerin hat im Wege der Teilklage die Zahlung eines Betrages
von 10.000,00 EUR geltend gemacht und die Auffassung vertreten,
das Landgericht Oldenburg sei örtlich zuständig, da der gemeinsame
Erfüllungsort für Ansprüche aus Krankenhausbehandlungsverträgen am
Sitz des Krankenhauses liege. Sie hat ferner behauptet, die Beklagte und
ihr Ehemann hätten unter anderem auch in München gelebt und seien
daher Inländer mit inländischer Postanschrift gewesen.
Die Beklagte hat die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Oldenburg
gerügt und die Ansicht vertreten, zuständig sei das Gericht am Wohnsitz
der Beklagten in Spanien, wo auch der Erfüllungsort für den erhobenen
Zahlungsanspruch liege. Die Beklagte und ihr Ehemann hätten auch zum
Zeitpunkt der Krankenhausaufnahme ihren Wohnsitz ausschließlich in
Spanien gehabt und sich lediglich auf einer Besuchsreise in Deutschland
aufgehalten. Die Annahme eines gemeinsamen Erfüllungsortes am
Sitz des Krankenhauses sei im Hinblick auf die höchstrichterliche
Rechtsprechung zur örtlichen Zuständigkeit bei der Geltendmachung
von rechtsanwaltlichen Gebührenforderungen nicht mehr gerechtfertigt.
Auch der Rechtsanwalt habe danach seine Vergütung am Wohnsitz
des Mandanten einzuklagen. Bei einem Krankenhausvertrag sei die
Interessenlage vergleichbar. der Patient begleiche die Forderung des
Krankenhausträgers nicht im direkten Anschluss an die Behandlung,
sondern regelmäßig an seinem Wohnsitz nach Erhalt der Rechnung.
Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hat sich als örtlich
unzuständig angesehen und die Klage durch Urteil vom 18.01.2008 als
unzulässig abgewiesen.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Das Landgericht
habe zu Unrecht seine sich aus § 29 ZPO ergebende örtliche Zuständigkeit
verneint. Da die vertragscharakteristische Leistung am Sitz des
Krankenhauses erbracht werde und sich dort der vertragliche
Schwerpunkt befinde, liege hier auch der einheitliche Erfüllungsort für die
beiderseitigen Leistungen. Darüber hinaus ergebe sich die Zuständigkeit
des Landgerichts Oldenburg aus Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 Nr. 1 a) und
b) EuGVVO.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom
18.01.2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.000,00
EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
seit dem 16.05.2007 zu zahlen, hilfsweise, den Rechtsstreit an das
Landgericht Oldenburg zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt im Wesentlichen
ihre Rechtsauffassung der fehlenden internationalen und örtlichen
Zuständigkeit des Landgerichts Oldenburg. Diese ergebe sich auch nicht
aus Art. 5 Nr. 1 EuGVVO. Denn auch danach sei der Erfüllungsort nach
der jeweils geltend gemachten vertraglichen Forderung zu bestimmen.
Der Europäische Gerichtshof habe es abgelehnt, aus dem Erfüllungsort
der vertragscharakteristischen Leistung eine pauschale gerichtliche
Zuständigkeit für alle Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis
abzuleiten.
B. Die Berufung der Klägerin hat insoweit in der Sache Erfolg, als das
erstinstanzliche Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit zur erneuten
Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen
war.
I.) Das Landgericht Oldenburg hat seine Zuständigkeit zu Unrecht
verneint.
Sowohl die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte als auch
die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Oldenburg ist gemäß Art. 3 i.
V. m. Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 b) i. V. m. Nr. 1 a) EuGVVO begründet.
1.) Der vorliegende Rechtsstreit fällt als Zivilsache gemäß Art. 1 Satz
1 EuGVVO in den sachlichen Anwendungsbereich des Europäischen
Zivilprozessrechts. Da die Vorschriften der EuGVVO nicht an die
Nationalität der Parteien anknüpfen (vgl. ZöllerGeimer, 26. Aufl.,
EuGVVO, Art. 2 Rdnr. 13), ist für deren Anwendbarkeit die deutsche
Staatsbürgerschaft der Beklagten und ihres Ehemannes ohne Belang.
2.) Wenn vertragliche Ansprüche den Gegenstand des Verfahrens
bilden, kann nach Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 a) EuGVVO eine Person, die
ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, in einem
anderen Mitgliedstaat verklagt werden und zwar an dem Ort, an dem
die vertragliche Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
Wie im deutschen Recht kann der Kläger auch nach dem Europäischen
Zivilprozessrecht zwischen der Allzuständigkeit des Wohnsitzstaates
des Beklagten (Art. 2 EuGVVO) und dem besonderen Gerichtsstand
des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO wählen (Kroppholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., vor Art. 2 Rdnr. 1). Dessen
Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist der von der
Klägerin geltend gemachte Vergütungsanspruch aus einem
Krankenhausbehandlungsvertrag. Es ist auch davon auszugehen, dass
zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung (vgl. Kroppholler, a.
a. O., Rdnr. 14) der Wohnsitz der Beklagten und das angerufene Gericht
in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union lagen. Die
Beklagte ist unter ihrer Postanschrift in Spanien verklagt worden, wo
unstreitig ein in ihrem Eigentum stehendes – wie auch immer geartetes -
Wohnobjekt liegt. Sie hat selbst geltend gemacht, ihren ausschließlichen
Wohnsitz in Spanien zu haben. Tragfähige Anhaltspunkte für einen
inländischen Wohnsitz der Beklagten zum Zeitpunkt der Zustellung der
Klageschrift liegen nicht vor.
Ob die Beklagte und ihr Ehemann auch zur Zeit seiner Aufnahme im K.
O. ausschließlich in Spanien wohnten und/oder (auch) in Deutschland
einen (Zweit)Wohnsitz hatten, ist demgegenüber ohne Bedeutung,
da Art. 5 Abs. 1 EuGVVO nicht auf den Wohnsitz der Vertragspartei,
sondern den der beklagten Prozesspartei zum Zeitpunkt der Anhängigkeit
des Rechtsstreits abstellt. Ein darüber hinausgehender inhaltlicher
Auslandsbezug der Rechtsstreitigkeit ist nicht erforderlich (vgl.
ZöllerGeimer, a. a. O., Art. 2 Rdnr. 13, 14. Kroppholler, a. a. O. Rdnr. 8).
3.) Für einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt
Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO, dass gemeinsamer Erfüllungsort für alle
Verpflichtungen aus diesem Vertrag der Ort in einem Mitgliedstaat ist,
an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht
werden müssen.
a) Der Begriff der Erbringung von Dienstleistungen ist - losgelöst von den
rechtlichen Kategorien eines einzelnen Landes – gemeinschaftsrechtlich
autonom zu interpretieren und nach allgemeiner Ansicht weit auszulegen.
Danach sind Dienstleistungen grundsätzlich alle Leistungen, die in
der Regel gegen Entgelt erbracht werden, und zwar gewerbliche,
kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten
(Kroppholler, a. a. O., Art. 5 EuGVVO Rdnr. 42, 43. vgl. auch Schlosser,
EUZivilprozessrecht, 2. Aufl., Art.5 EuGVVO Rdnr. 10 b). In Anbetracht
dieser weitgehenden Interpretation hat der Senat keine Bedenken,
den Krankenhausaufnahmevertrag, bei dem die Behandlungs, Pflege
und Versorgungsleistungen für den Patienten im Vordergrund stehen,
als Dienstleistungsleistungsvertrag im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 b)
EuGVVO zu werten.
b) Gemeinsamer Erfüllungsort für alle gegenseitigen Leistungen
aus einem Krankenhausaufnahmevertrag ist daher der Sitz des
Krankenhauses, in dem die Dienstleistungen erbracht werden. Art.
5 Abs. 1 Nr. 1 b) EuGVVO normiert für sämtliche Streitigkeiten aus
dem Dienstleistungsvertrag einen einheitlichen Gerichtstand des
Erfüllungsortes der für das Vertragsverhältnis charakteristischen
Dienstleistung und erfasst somit auch den Vergütungsanspruch des
Dienstleistenden (vgl. ZöllerGeimer, a. a. O., Art. 5 Rdnr. 4. Kropholler, a.
a. O., Rdnr. 45. Schlosser, a. a. O., Rdnr. 10).
Dem steht die von der Beklagten angeführte bisherige Rechtsprechung
des EuGH nicht entgegen, der es unter Bezugnahme auf Art. 5 Nr.
1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen
(EuGVÜ) abgelehnt hat, auf einen gemeinsamen Erfüllungsort der
vertragcharakteristischen Leistung des Vertrages abzustellen. Denn
durch die am 01.03.2002 in Kraft getretene EuGVVO ist das bislang
geltende EuGVÜ ersetzt und mit der neuen Regelung in Art. 5 Nr. 1 b) –
in Abweichung der bisherigen Bestimmungen - für zwei Vertragstypen
(Kauf und Dienstvertrag) eine euroautonome Bestimmung eines
gemeinsamen Erfüllungsortes festgeschrieben worden. Weiterhin
Geltung hat die Rechtsprechung des EuGH daher nur noch außerhalb
des Anwendungsbereichs des Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO für die restlichen
Vertragstypen (Schlosser, a. a. O., Rdnr, 10 c. Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., EuGVVO, Art. 5 Rdnr. 83, 93).
Die Vorrangigkeit der Bestimmung des Erfüllungsortes nach Art. 1 Nr. 1 b)
EuGVVO gegenüber der allgemeinen Regelung unter Buchstabe a) ist in
Art. 5 Nr. 1 c) EuGVVO ausdrücklich festgehalten.
Daher kann auch das von der Beklagten zitierte Urteil des
Oberlandesgerichts Zweibrücken (NJWRR 2007, 1145), das bei einem
Vertrag über eine stationäre Krankenhausbehandlung einen einheitlichen
Erfüllungsort verneint hat, für den vorliegenden Fall nicht herangezogen
werden. Denn die Entscheidung bezog sich auf eine vor dem Inkrafttreten
der EuGVVO erhobene Klage, so dass die internationale Zuständigkeit
nach altem Recht (Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ) zu beurteilen war.
c) Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob nach
dem deutschem Zivilprozessrecht (§ 29 ZPO) der Erfüllungsort für die
Zahlungspflicht des Patienten aus einem Krankhausaufnahmevertrag
an dessen Wohnsitz liegt oder ein gemeinsamer Erfüllungsort für die
beiderseitigen Verpflichtungen am Sitz der Klinik anzunehmen ist, braucht
nach alledem für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entschieden zu
werden. Die besondere Zuständigkeitsregelung in Art. 5 Nr. 1 EuGVVO
normiert neben der internationalen auch die örtliche Zuständigkeit des
nationalen Gerichts und verdrängt das nationale Gerichtsstandsrecht des
betreffenden Mitgliedstaates (Geimer/Schütze, a. a. O. Art. 2 Rdnr. 175.
Schlosser, a. a. O., Art. 2 Rdnr. 2, Kroppholler, a. a. O., vor Art. 5 Rdnr. 5).
Da die Dienstleistungen der Klägerin am Sitz des Krankenhauses erbracht
wurden, ist somit gemäß Art. 5 Nr. 1 b) i. V. m Nr. 1 a) EuGVVO die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und die örtliche
Zuständigkeit des Landgerichts Oldenburg auch für die Klage auf Zahlung
der Krankenhauskosten begründet.
II.) Der Senat sieht sich veranlasst, den Rechtsstreit auf Antrag der
Klägerin gemäß 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO an das Landgericht zur Prüfung der
materiellen Rechtslage und Verhandlung zur Sache zurückzuverweisen.