Begründung:
Die Antragsgegnerin ist eine societá per azioni (Aktiengesellschaft
italienischen Rechts) mit dem Sitz in Rom.
Die Antragsteller waren Aktionäre der Bank ***** AG mit dem Sitz in
Wien, die in dem beim Erstgericht geführten Firmenbuch eingetragen ist.
Am 3. 5. 2007 beschloss die Hauptversammlung dieser Aktiengesellschaft
nach den Bestimmungen des Gesellschafter Ausschlussgesetzes die
Übertragung der Anteile der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin
(Hauptaktionärin) gegen Gewährung einer Barabfindung von 129,40 EUR
je Aktie. Der Beschluss über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre
wurde am 21. 5. 2008 im Firmenbuch eingetragen.
Die Antragsteller begehren mit ihren Anträgen die Überprüfung der
Barabfindung und deren angemessene Erhöhung.
Das Erstgericht (dazu IPRax 2009, 265; Mock, Spruchverfahren im
europäischen Zivilverfahrensrecht, IPRax 2009, 271; Knöfel, EWiR Art
22 EuGVVO 1/09, 51) verwarf die von der Antragsgegnerin erhobene
Einrede der mangelnden internationalen und der mangelnden örtlichen
Zuständigkeit.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Für die Beurteilung
der internationalen Zuständigkeit sei die EuGVVO maßgeblich, weil
die Antragsgegnerin ihren Sitz in Italien habe und der Anspruch
der Antragsteller eine Zivil- und Handelssache iSd Art 1 Abs 1
EuGVVO betreffe. Da es unerheblich sei, in welcher Verfahrensart
ein Rechtsschutzbegehren gestellt werde, sei auch ein im
Außerstreitverfahren durchzusetzender Anspruch vom Anwendungsbereich
der EuGVVO umfasst. Gemäß Art 22 Z 2 EuGVVO seien ohne Rücksicht
auf den Wohnsitz für Klagen, welche die Gültigkeit, die Nichtigkeit
oder die Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder
die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben,
die Gerichte des Mitgliedstaats ausschließlich zuständig, in dessen
Gebiet die Gesellschaft oder juristische Person ihren Sitz habe. Diese
ausschließliche Zuständigkeit im Sitzstaat diene der Rechtssicherheit,
indem vermieden werde, dass über das Bestehen von Gesellschaften oder
die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe einander widersprechende
Entscheidungen ergehen können. Gerade die über die konkreten
Parteien eines Verfahrens hinausgehende erga omnes Wirkung vertrage
keine konfligierenden Entscheidungen. Ein weiterer Grund für den
Zuständigkeitstatbestand bestehe im Gleichlauf zwischen Gerichtsstand
und anwendbarem Recht. Die Höhe der Barabfindung bilde einen
Bestandteil des Ausschließungsbeschlusses. Die Minderheitsgesellschafter
könnten den Beschluss der Gesellschafterversammlung, bei dem der
Ausschluss gegen angemessene Barabfindung beschlossen worden
sei, nach den Bestimmungen der §§ 195 ff AktG bzw §§ 41 ff GmbHG
anfechten. Es kämen viele Anfechtungsgründe in Betracht (zB Mängel
bei der Einberufung der Gesellschafterversammlung; gänzliches Fehlen
eines der nach § 3 GesAusG erforderlichen Berichte). § 6 GesAusG
treffe eine Sonderregelung zur Überprüfung der Barabfindung. Nach
dessen Abs 1 könne die Anfechtung des Beschlusses nicht darauf
gestützt werden, dass die Barabfindung nicht angemessen festgelegt
sei oder dass die Erläuterungen der Barabfindung in den Berichten
gemäß § 3 GesAusG nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
§ 6 Abs 2 GesAusG normiere einen besonderen Rechtsbehelf zur
Überprüfung der Barabfindung durch die ausgeschlossenen Gesellschafter.
Er verweise auf die sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der
§§ 225c ff AktG über die Verschmelzung durch Aufnahme. Die im
besonderen Überprüfungsverfahren ergehende, dem Überprüfungsantrag
stattgebende Entscheidung wirke erga omnes. Daher werde nicht nur dem
Antragsteller eine erhöhte Abfindung zugesprochen, vielmehr hätten alle
Minderheitsgesellschafter einen Anspruch auf den Erhöhungsbetrag. Der
Text des Art 22 Z 2 EuGVVO normiere für den Tatbestand der „Gültigkeit"
von Organbeschlüssen, die „Gegenstand" des Rechtsschutzbegehrens
seien, keine weiteren Voraussetzungen. So werde weder festgelegt, dass
ein Antrag die Gültigkeit des gesamten Beschlusses betreffen müsse,
noch werde normiert, dass das Verfahren zwischen bestimmten Personen
zu führen sei. Das Begehren auf Überprüfung der Barabfindung gemäß
§ 6 Abs 2 GesAusG betreffe einen Teil des Gesellschafterbeschlusses,
der sowohl den Ausschluss der Minderheitsgesellschafter als auch die
Barabfindung umfasse. Ein solcher Antrag berühre auch die Gültigkeit
eines Beschlussteils, den das Gericht abändern könne. Die dem
Überprüfungsantrag stattgebende Entscheidung oder der abgeschlossene
Vergleich seien gemäß § 6 Abs 2 GesAusG iVm § 225i AktG bei
Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung für alle ausgeschlossenen
Minderheitsgesellschafter - außer im Falle eines Verzichts - maßgeblich,
woraus hervorgehe, dass der Gesellschafterbeschluss über die Höhe
der Barabfindung nicht mehr wirksam und damit nicht mehr gültig
sei. Der Zuständigkeitstatbestand sei nicht schon dann unanwendbar,
wenn die Gesellschaft keine Partei im Verfahren sei. Es könne auch
nicht darauf ankommen, wie der Gesetzgeber eines Mitgliedstaats
ein Rechtsschutzbegehren, mit dem ein Organbeschluss bekämpft
werden könne, ausgestalte. Dies zeige sich gerade auch bei der
Anfechtung der von der Gesellschafterversammlung beschlossenen
Barabfindung durch die ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter.
Ohne die Sonderbestimmung des § 6 Abs 1 GesAusG, wonach eine
Anfechtung des Beschlusses nicht darauf gestützt werden könne,
dass die Barabfindung nicht angemessen festgelegt worden sei, wäre
der Gesellschafterbeschluss, der keine angemessene Barabfindung
enthalte, als nicht gesetzeskonform nach den allgemeinen Grundsätzen
anfechtbar. Funktional verfolge das Überprüfungsverfahren nach §
6 Abs 2 GesAusG daher den selben Zweck wie die Anfechtung des
Gesellschafterbeschlusses. Maßgeblich sei auch, dass eine Entscheidung
über einen Überprüfungsantrag erga omnes und somit nicht nur
gegenüber dem Hauptgesellschafter und den am Verfahren beteiligten
Minderheitsgesellschaftern, sondern auch gegenüber allen anderen
Minderheitsgesellschaftern wirke. Dieses Auslegungsergebnis stehe
mit den Erwägungsgründen 11, 12 und 15 der Präambel der EuGVVO
im Einklang. Der in Art 2 EuGVVO festgelegte Grundsatz, wonach
der Kläger dem Gerichtsstand des Beklagten folgen müsse, diene
der Waffengleichheit zwischen den Parteien. Während der Kläger
sowohl Inhalt als auch Zeitpunkt seines Rechtsschutzbegehrens
bestimmen könne, werde der Beklagte in die Lage gedrängt, seine
Rechtsverteidigung zu organisieren. Dies solle ihm durch einen
Gerichtsstand an seinem Wohnsitz erleichtert werden. Das Verfahren auf
Überprüfung der Barabfindung im Zusammenhang mit dem Ausschluss
der Minderheitsgesellschafter entspreche gerade nicht einer solchen
Grundkonstellation für den Vorrang der Zuständigkeit nach dem Wohnsitz
des Beklagten. Vielmehr initiiere und betreibe der Hauptgesellschafter
einer Kapitalgesellschaft den Ausschluss der Minderheitsgesellschafter,
womit notwendiger Weise eine angemessene Barabfindung verbunden
und wofür nach dem GesAusG ein Verfahren zur Überprüfung
dieser Barabfindung vorgesehen sei, falls sie ein ausgeschlossener
Minderheitsgesellschafter als nicht angemessen qualifiziere. Für
den Hauptgesellschafter sei ein solches Verfahren voraussehbar. Es
bestehe auch eine enge Verbindung zwischen dem Gericht am Sitz der
Gesellschaft und dem Verfahren auf Überprüfung der Barabfindung.
Dieses Gericht bestelle den sachverständigen Prüfer gemäß § 3 Abs 2
GesAusG, der unter anderem die Angemessenheit der Barabfindung
zu prüfen habe. Zum anderen sei es zuständig, den Ausschluss der
Minderheitsgesellschafter in das Firmenbuch einzutragen, womit die
Prüfung der Voraussetzung für eine solche Eintragung verbunden sei.
Erst mit der Eintragung des Beschlusses in das Firmenbuch gingen die
Anteile der Minderheitsgesellschafter auf den Hauptgesellschafter über.
Schließlich diene die Bejahung der ausschließlichen Zuständigkeit nach
Art 22 Z 2 EuGVVO der Rechtssicherheit durch Vermeidung paralleler
Verfahren. Bei Anwendung des Wohnsitzgerichtsstands nach Art 2
iVm Art 60 EuGVVO wäre ein Zuständigkeitsstreit darüber denkbar, ob
sich jene Antragsteller, die Verbraucher seien, auf die Zuständigkeit
in Verbrauchersachen nach Art 15 und 16 EuGVVO berufen könnten.
Der Zuständigkeitstatbestand des Art 22 Z 2 EuGVVO sei daher auf
Anträge auf Überprüfung der Barabfindung nach § 6 Abs 2 GesAusG
anzuwenden. Ein solches Rechtsschutzbegehren betreffe die Gültigkeit
eines Bestandteils des Gesellschafterbeschlusses, der nicht nur den
Gesellschafterausschluss selbst, sondern auch die angemessene
Barabfindung umfasse.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht
zulässig sei.
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig,
weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der
internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte für das Verfahren
zur Überprüfung einer Barabfindung, das sich auf ein Squeeze out
durch einen EU ausländischen Hauptaktionär bei einer österreichischen
Gesellschaft bezieht, fehlt; sie ist aber nicht berechtigt.
1. Die den Antragstellern vom Obersten Gerichtshof freigestellte
Revisionsrekursbeantwortung wurde von den im Spruch genannten
Antragstellern verspätet eingebracht. Die Mitteilung, dass ihnen die
Beantwortung des Revisionsrekurses freistehe (§ 71 Abs 2 AußStrG),
wurde diesen Antragstellern am 18. 11. 2009 zugestellt. Sie brachten
die Revisionsbeantwortung im ERV am 2. 12. 2009 beim Erstgericht
ein, das die Weiterleitung an den Obersten Gerichtshof verfügte, wo der
Schriftsatz am 9. 12. 2009 einlangte.
Die Revisionsrekursbeantwortung war beim Obersten Gerichtshof
einzubringen (§ 68 Abs 4 Z 2 AußStrG). Bei diesem langte sie erst nach
Ablauf der für die Überreichung des Schriftsatzes offenstehenden Frist von
14 Tagen (§ 68 Abs 1 AußStrG) ein.
Wird ein Rechtsmittel (eine Rechtsmittelbeantwortung) bei einem
funktionell nicht zuständigen Gericht eingebracht, ist für den Zeitpunkt
der Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt des Einlangens beim zuständigen Gericht
maßgebend (RIS Justiz RS0043678). Eine entgegen § 68 Abs 4 Z 2
AußStrG beim Erstgericht eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung ist
daher verspätet, wenn sie beim Obersten Gerichtshof erst nach Ablauf der
14 tägigen Frist eingelangt ist (vgl RIS Justiz RS0043678 [T3]).
2. Die Revisionsrekurswerberin vertritt weiterhin die Ansicht, im
Anlassfall bestimme sich die internationale Zuständigkeit allein nach
Art 2 Abs 1 iVm Art 60 EuGVVO, sodass aufgrund ihres Sitzes in Italien
italienische Gerichte für das Barabfindungsverfahren international
zuständig seien. In ihren Ausführungen gegen die vom Rekursgericht
bejahte Anwendbarkeit des Art 22 Z 2 EuGVVO folgt sie dem im
Rekursverfahren vorgelegten Rechtsgutachten von Kalss (s jetzt
- nach Vorliegen der Rekursentscheidung - dieselbe in Münchner
Kommentar zum AktG³, ÖGesAusG § 6 Rz 27). Im Rahmen des
Überprüfungsverfahrens nach § 6 Abs 2 GesAusG werde die Gültigkeit
des Ausschlussbeschlusses nicht in Frage gestellt, sondern nur die
Angemessenheit der Barabfindung. Verglichen mit der Nichtigkeits-
bzw Anfechtungsklage, bei denen es um die Feststellung bzw
Gestaltung innergesellschaftlicher Organisationsregeln gehe, sei
das Ziel des Überprüfungsverfahrens somit ein anderes. Dass eine
dem Überprüfungsantrag stattgebende Entscheidung erga omnes
Wirkung entfalte, rechtfertige die Anwendbarkeit des Art 22 Z 2
EuGVVO nicht, zumal Gegenstand des Überprüfungsverfahrens nicht
organisationsrechtliche, sondern bloß vermögensrechtliche Fragen
seien, die der Verordnungsgeber mit dieser, die Zwangszuständigkeit
begründenden, Norm nicht habe erfassen wollen. Gerade die strukturelle
Trennung der Verfahren beim Gesellschafterausschluss in ein Verfahren
zur Überprüfung des Ausschlussbeschlusses (durch Anfechtung) und
ein Verfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung
stehe der Anwendung des Art 22 Z 2 EuGVVO entgegen. Andererseits
richte sich das Überprüfungsverfahren nicht - wie sämtliche andere
unter den Wortlaut dieser Bestimmung subsumierbare Klagen -
gegen die Gesellschaft, sondern betreffe bloß die schuldrechtliche
Beziehung der Gesellschafter untereinander. Wegen der mangelnden
Parallelität der Überprüfung der Barabfindung zur Anfechtung des
Gesellschafterausschlussbeschlusses sei auch eine analoge Anwendung
von Art 22 Z 2 EuGVVO ohne jede Grundlage.
3. Der erkennende Senat billigt die rekursgerichtliche, eingehend
begründete Herleitung der internationalen Zuständigkeit Österreichs
aus Art 22 Z 2 EuGVVO (in diesem Sinn auch ErläutRV 89 Blg NR 24.
GP 6; vgl zum deutschen Spruchgesetz zB Drescher in Spindler/Stilz,
AktG § 2 SpruchG Rz 7; Wasmann in Kölner Kommentar, SpruchG § 2
Rz 21; Hüffer, AktG8 § 2 SpruchG Rz 3; aA zB Nießen, Zuständigkeit
im Spruchverfahren, NZG 2006, 441; Mock, IPRax 2009, 271). Auf
die Richtigkeit der zutreffenden Begründung des Rekursgerichts wird
verwiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Den Rechtsmittelausführungen ist darüber hinaus zu erwidern:
3.1. In Art 22 EuGVVO heißt es:
„Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz sind ausschließlich zuständig:
...
2. für Klagen, welche die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung
einer Gesellschaft oder juristischen Person oder die Gültigkeit der
Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben, die Gerichte des
Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft oder juristische
Person ihren Sitz hat....;
..."
3.2.1. Die Vorschriften der EuGVVO sind nach der Rechtsprechung
des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) autonom unter
Berücksichtigung ihrer Systematik und ihrer Zielsetzungen auszulegen
(EuGH 2. 10. 2008, Rs C 372/07 - Hassett/South Eastern Health Board,
Slg 2008, I 07403 Rz 17 mwN).
3.2.2. Nach dem elften Erwägungsgrund der EuGVVO müssen die
Zuständigkeitsvorschriften in hohem Maß vorhersehbar sein und
sich grundsätzlich nach dem Wohnort des Beklagten richten; diese
Zuständigkeit muss stets gegeben sein, außer in einigen genau
festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder
der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium
gerechtfertigt ist. Derartige Fälle sind daher eng auszulegen. Art 22
EuGVVO darf als Ausnahme von der allgemeinen Zuständigkeitsregel nicht
weiter ausgelegt werden, als es sein Ziel erfordert (EuGH 2. 10. 2008, Rs
C 372/07 - Hassett/South Eastern Health Board, Slg 2008, I 07403 Rz 18
und 19 mwN).
3.2.3. Eine Ausnahme, die die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte
des Mitgliedstaats vorsieht, in dem eine Gesellschaft ihren Sitz hat,
verfolgt hauptsächlich den Zweck, die Zuständigkeit an einem Ort
zu lokalisieren, um einander widersprechende Entscheidungen über
das Bestehen von Gesellschaften und die Gültigkeit der Beschlüsse
ihrer Organe zu verhindern. Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem
die Gesellschaft ihren Sitz hat, sind am besten geeignet, über die
entsprechenden Streitigkeiten zu entscheiden, vor allem deswegen, weil
die Förmlichkeiten der Publizität für die Gesellschaft in diesem Verfahren
erfüllt werden. Die ausschließliche Zuständigkeit ist diesen Gerichten
daher im Interesse einer geordneten Rechtspflege zugewiesen worden
(EuGH 2. 10. 2008, Rs C 372/07 - Hassett/South Eastern Health Board,
Slg 2008, I 07403 Rz 20 und 21 mwN). Weiters dient die ausschließliche
Zuständigkeit des Art 22 Z 2 EuGVVO dem Gleichlaufgedanken mit
dem für die Gesellschaft maßgeblichen Recht (Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht8 Art 22 Rz 33; Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/
Kodek, Europäisches Gerichtstands- und Vollstreckungsrecht³ Art 22 Rz
34 mwN).
3.3.1. Auslegungsbedürftig ist zunächst schon der Ausdruck „Klagen" in
Art 22 Z 2 EuGVVO (die englische Fassung der Verordnung spricht von
„proceedings"). Er bezeichnet kontradiktorische Verfahren (Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht8 Art 22 Rz 34; Tiefenthaler in Czernich/
Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtstands- und Vollstreckungsrecht³
Art 22 Rz 37 mwN). Das Überprüfungsverfahren nach § 6 Abs 2 GesAusG,
in dem sich Minderheitsaktionäre als Antragsteller und der Hauptaktionär
als Antragsgegner gegenüberstehen und über die Höhe streiten, ist -
unstrittig - ein kontradiktorisches Verfahren.
3.3.2. Art 22 Z 2 EuGVVO erfasst - wie der EuGH ausgesprochen hat -
nur solche Rechtsstreitigkeiten, in denen eine Partei die Gültigkeit eines
Beschlusses eines Organs einer Gesellschaft im Hinblick auf das geltende
Gesellschaftsrecht oder die satzungsmäßigen Vorschriften über das
Funktionieren der Organe dieser Gesellschaft anficht (EuGH 2. 10. 2008,
Rs C 372/07 - Hassett/South Eastern Health Board, Slg 2008, I 07403 Rz
26).
3.3.3. Dass der österreichische Gesetzgeber die Überprüfung der
Barabfindung einem eigenen Verfahren zuweist, hängt damit zusammen,
dass nach § 6 Abs 1 GesAusG die Anfechtung des Beschlusses über
den Ausschluss der Minderheitsgesellschafter nicht darauf gestützt
werden kann, dass die Barabfindung nicht angemessen festgelegt ist.
Daraus ergibt sich, dass die Höhe der Barabfindung Bestandteil des
Gesellschafterbeschlusses ist (s nur Koppensteiner, Einige Fragen zum
Squeeze out, GeS 2006, 143 [148]).
3.3.4. Das Überprüfungsverfahren ersetzt funktionell eine Anfechtung des
Ausschlussbeschlusses in einem Bestandteil (angemessene Festlegung
der Barabfindung). Es ist auf Überprüfung der Gültigkeit dieses Aspekts
des Beschlusses gerichtet; die Entscheidung des Gerichts entfaltet
erga omnes Wirkung; der erfolgreiche Antrag führt zu einer Anpassung
des Beschlussinhalts in diesem Punkt. Insoweit ist eine Anfechtung
des Beschlusses der Hauptversammlung im Hinblick auf das geltende
österreichische Gesellschaftsrecht und unter Bedachtnahme auf diesen
Streitgegenstand sowie auf das oben (3.2.3.) wiedergegebene Ziel der
Vorschrift unter den Tatbestand „Gültigkeit von Organbeschlüssen" des
Art 22 Z 2 EuGVVO einzuordnen (vgl Drescher in Spindler/Stilz, AktG §
2 SpruchG Rz 7; Wasmann in Kölner Kommentar, SpruchG § 2 Rz 21;
Hüffer, AktG8 § 2 SpruchG Rz 3).
3.3.5. Der Wortlaut des Art 22 Z 2 EuGVVO verlangt nicht, dass es
sich um Klagen der oder gegen die Gesellschaft handeln muss. Zur
vergleichbaren Vorschrift des Art 16 Z 2 EuGVÜ vertritt etwa Geimer,
Fehlen eines Gerichtsstands der Mitgliedschaft, in FS Schippel 885, die
Auffassung, dass der Sitzstaat auch dann international ausschließlich
zuständig ist, wenn zwei Nichtgesellschafter um die Wirksamkeit eines
Aufsichtsratbeschlusses streiten. Wenn es um die in Art 22 Z 2 EuGVVO
genannten Gegenstände geht, ist seine Anwendung nicht deshalb
ausgeschlossen, dass die Streitigkeit unter Gesellschaftern auszutragen
ist (vgl Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 Art 22 Rz 34).
Ist die Bestimmung autonom und nach ihrem Sinn und Zweck unter
Bedachtnahme auf die Systematik der Verordnung auszulegen, so kann es
für ihre Anwendbarkeit nicht entscheidend sein, wem das nationale Recht
eines Mitgliedstaats die aktive oder passive Rolle bei der Anfechtung des
Beschlusses eines Organs einer Gesellschaft zuweist.
4. Zur von der Rechtsmittelwerberin angeregten Einholung einer
Vorabentscheidung des EuGH sieht sich der erkennende Senat nicht
veranlasst, bestehen doch vor dem Hintergrund der Auslegung des Art 22
Z 2 EuGVVO durch die bisherige Rechtsprechung des EuGH keine Zweifel
daran, dass die Herleitung der internationalen Zuständigkeit Österreichs
nach dieser Norm für das Überprüfungsverfahren der Barabfindung, das
sich auf ein Squeeze out durch einen EU ausländischen Hauptaktionär bei
einer österreichischen Gesellschaft bezieht, durch diese Rechtsprechung
gedeckt ist.
5. Die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts bestreitet die
Rechtsmittelwerberin nicht mehr. § 120 Abs 2 JN idF ZVN 2009, BGBl
2009/30, stellt nunmehr ausdrücklich klar, dass für die Angelegenheiten
nach dem GesAusG derjenige mit Handelssachen betraute Gerichtshof
örtlich zuständig ist, in dessen Sprengel das Unternehmen seine
Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat. Die Neufassung ist am 1.
4. 2009 in Kraft getreten. Für die zuvor geltende Rechtslage hat der
erkennende Senat bereits ausgesprochen (6 Ob 21/09w), dass für das
Überprüfungsverfahren nach dem GesAusG jenes Firmenbuchgericht
örtlich zuständig ist, in dessen Sprengel die Kapitalgesellschaft ihren Sitz
hat.