Tatbestand:
Die Klägerin, ein deutsches Unternehmen mit Sitz in M., macht gegen
die Beklagte, ein englisches Unternehmen mit Sitz in London, aus
abgetretenem Recht Kaufpreisforderungen der türkischen Unternehmen
I. und G. (im Folgenden: Verkäufer) geltend. Mit Schreiben jeweils
vom 3. November 2003 teilten die Verkäufer der Beklagten mit, dass
aufgrund eines mit der Klägerin abgeschlossenen Factoring-Vertrages alle
Forderungen aus der Geschäftsverbindung an die Klägerin und die A. Bank
Corporation plc abgetreten seien und zukünftige Zahlungen auf das Konto
der A. Bank Corporation plc bei der N.-Bank AG Essen zu leisten seien.
Die Beklagte bestätigte dies unter dem 5. November 2003 – in deutscher
Übersetzung – wie folgt:
"Wir bestätigen den Erhalt und die Vereinbarung dieser
Abtretungsanzeige. Zukünftige Zahlungen werden ausschließlich an die
vorstehende Bankverbindung erfolgen."
Von März bis Juni 2004 lieferten die Verkäufer der Beklagten Textilien und
stellten ihr einen Gesamtbetrag von 452.719,70 GBP in Rechnung. Die
Beklagte zahlte durch Überweisung auf das bezeichnete Konto, nahm aber
– neben weiteren Kürzungen – jeweils einen Abzug von 25 % von jeder
Rechnung vor.
Mit ihrer Klage macht die Klägerin die restliche Kaufpreisforderung
geltend. Sie ist der Ansicht, dass für die Klage deutsche Gerichte
international zuständig seien, und behauptet, dass die Verkäufer und die
Beklagte für die Lieferung jeweils den Incoterm FOB vereinbart hätten
und nach türkischem Recht Geldschulden am Sitz des Gläubigers zu
erfüllen seien.
Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler
Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die
dagegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom
Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch
weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat Erfolg.
I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung
ausgeführt:
Die deutschen Gerichte seien international nicht zuständig. Die
Frage der Zuständigkeit richte sich allein nach den Vorschriften der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO; im Folgenden
auch: Verordnung). Nach Art. 2, 60 EuGVVO sei die Beklagte an
ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Großbritannien zu verklagen. Eine
Ausnahmevorschrift, die einen Gerichtsstand am Sitz der Klägerin
begründe, greife nicht ein.
Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO begründe keinen deutschen Gerichtsstand.
Der autonom zu bestimmende Erfüllungsort sei hier Großbritannien, da
dies der Ort sei, an dem die Waren tatsächlich geliefert worden seien.
Die Vereinbarung des Incoterms FOB ändere daran nichts. FOB stelle
keine andere Vereinbarung im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO
dar, sondern habe primär Bedeutung für die Gefahrtragung, auch wenn
sich dadurch gegebenenfalls nach nationalem Recht der Erfüllungsort
verändere. Sei der Erfüllungsort einmal bestimmt, bleibe er für alle
Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis maßgeblich. Deshalb sei auch
die zum früheren Rechtszustand ergangene Entscheidung des OLG Celle
(IPRax 1999, 456) nicht einschlägig, die die Möglichkeit einer Änderung
des Erfüllungsortes nach erfolgter Abtretung bejaht habe.
Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich auch nicht aus
Art. 5 Nr. 1 Buchst. a, c EuGVVO. Nur wenn – wie hier wegen des
Erfüllungsorts Großbritannien nicht der Fall – der nach Art. 5 Nr. 1
Buchst. b EuGVVO ermittelte Erfüllungsort außerhalb des geographischen
Anwendungsbereichs der Verordnung läge, könnte gemäß Art. 5 Nr.
1 Buchst. a, c EuGVVO das deutsche Kollisionsrecht zur Bestimmung
des Erfüllungsortes herangezogen werden. Selbst dies unterstellt,
läge der Erfüllungsort aber in der Türkei, nicht in Deutschland. Wegen
der Einheitlichkeit des Erfüllungsbegriffs bliebe es dabei, so dass ein
deutscher Gerichtsstand jedenfalls nicht gegeben sei.
II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht
stand. Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, dass
gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO grundsätzlich jeder vor dem für seinen
Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen ist, soweit nicht eine der
davon abweichenden Vorschriften der Verordnung eingreift. Entgegen der
Auffassung des Berufungsgerichts kann Letzteres aber auf der Grundlage
des revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Vortrags der Klägerin nicht
verneint werden.
Nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, auch in einem anderen
Mitgliedstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus
einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor
dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist
oder zu erfüllen wäre. Für den Verkauf beweglicher Sachen wird diese
Bestimmung in Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO dahin ergänzt, dass im
Sinne dieser Vorschrift – und sofern nichts anderes vereinbart worden
ist – der Erfüllungsort der Verpflichtung für den Verkauf beweglicher
Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat ist, an dem sie nach dem Vertrag
geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen. In Art. 5 Abs.
1 Buchst. c EuGVVO ist geregelt, dass in Fällen, in denen Buchstabe b
nicht anwendbar ist, Buchstabe a gilt.
1. Voraussetzung für das Vorliegen eines Vertragsgerichtsstands ist
zunächst, dass ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den
Gegenstand des Verfahrens bilden.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften (im Folgenden: Gerichtshof) ist der Begriff "Vertrag
oder Ansprüche aus einem Vertrag" autonom auszulegen, um die
einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu
gewährleisten (EuGH, Urteil vom 5. Februar 2004 – Rs. C-265/02, IPRax
2004, 334 – Frahuil SA./. Assitalia Spa, Rdnr. 22 m.w.N.). Vertragliche
Ansprüche liegen (jedenfalls) dann vor, wenn eine Partei gegenüber
einer anderen freiwillig eine Verpflichtung eingegangen ist (EuGH, Urteile
vom 27. Oktober 1998 – Rs. C-51/97, Slg. 1998, I S. 6511 – Réunion
européenne SA u.a../. Spliethoff’s Bevrachtingskantoor BV u.a., Rdnr.
15, 17 m.w.N; vom 17. September 2002 – Rs. C-334/00, Slg. 2002, I
S. 7357 – Fonderie Officine Meccaniche Tacconi SpA./. Heinrich Wagner
Sinto Maschinenfabrik GmbH, Rdnr. 23; vgl. auch Stadler in: Festschrift
für Musielak, 2004, S. 569 ff.). Es reicht aus, wenn der Kläger vertragliche
Ansprüche schlüssig behauptet (EuGH, Urteil vom 4. März 1982 – Rs.
38/81, Slg. 1982, S. 825 – Effer SpA./. Kantner).
b) Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Zwar ist die Klägerin nicht Partei
der zwischen der Beklagten und den Verkäufern abgeschlossenen
Kaufverträge, so dass sich im vorliegenden Verfahren nicht die
Vertragsparteien selbst gegenüberstehen. Die Tatsache, dass die
Klägerin eine vertragliche Forderung aus abgetretenem Recht geltend
macht, schließt es jedoch ein, dass sie sich auf den zwischen den
ursprünglichen Vertragsparteien bestehenden Gerichtsstand berufen
kann (OGH Österreich, Beschluss vom 11. Mai 2005 – 9 Ob 104/04s,
IPRax 2006, 489, 490; Martiny in: Festschrift für Geimer, 2002, S.
641, 661; Mankowski, EWiR 2004, 379 f.; Hau, IPRax 2006, 507 f.;
Czernich/ Tiefenthaler, Kurzkommentar Europäisches Gerichtsstands-
und Vollstreckungsrecht, 2. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rdnr. 18; Magnus/
Mankowski, Brussels I Regulation, 2007, Art. 5 Rdnr. 67; Schlosser, JZ
2004, 408, 409).
Zwar kann ein Zessionar nicht im Klägergerichtsstand klagen,
wenn die Sonderzuständigkeit – wie etwa der Gerichtsstand des
Unterhaltsberechtigten oder des Verbrauchers – einem besonderen
Schutz des ursprünglichen Gläubigers dienen soll (EuGH, Urteil vom
15. Januar 2004 – Rs. C-433/01, JZ 2004, 407 – Freistaat Bayern./.
Blijdenstein, Rdnr. 25 ff. m.w.N.). So liegt es hier aber nicht. Der Grund
für den besonderen Gerichtsstand für vertragliche Streitigkeiten liegt in
der besonders engen Verbindung zwischen dem Vertrag und dem Gericht
des Erfüllungsorts (EuGH, Urteil vom 3. Mai 2007 – Rs. C-386/05, NJW
2007, 1799 – Color Drack GmbH./. Lexx International Vertriebs GmbH,
Rdnr. 22 f.). Diese besondere Verbindung besteht unabhängig davon,
ob vertragliche Ansprüche auf Dritte übergegangen sind. Jedenfalls der
zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien bestehende Gerichtsstand
steht daher auch dem Zessionar offen (OGH, Beschluss vom 11. Mai
2005, aaO).
2. Der ursprüngliche Vertragsgerichtsstand liegt für die
Kaufpreiszahlungspflicht in Deutschland, wenn – wie die Klägerin
behauptet – zwischen den Kaufvertragsparteien die Erfüllung der
streitgegenständlichen Forderungen in Deutschland vereinbart worden
ist. Nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Vortrag der
Klägerin kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ein
Erfüllungsort in Deutschland und mithin die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte nicht verneint werden (Art. 5 Nr. 1 Buchst. a
EuGVVO). Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts findet –
den Vortrag der Klägerin, die Lieferung der Kaufsache sei in der Türkei
erfolgt, revisionsrechtlich unterstellt – vorliegend nicht Art. 5 Nr. 1 Buchst.
b EuGVVO, sondern Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO Anwendung.
a) Zwar geht das Berufungsgericht zunächst zutreffend davon aus, dass
der Erfüllungsort nach dem vorrangig zu prüfenden Art. 5 Nr. 1 Buchst.
b EuGVVO autonom zu bestimmen ist. Im Rahmen der Verordnung wird
der Lieferort als autonomes Anknüpfungskriterium festgelegt, das auf
sämtliche Klagen aus ein- und demselben Vertrag über den Verkauf
beweglicher Sachen und nicht nur für diejenige aus der Lieferverpflichtung
an sich anwendbar ist (EuGH, Urteil vom 3. Mai 2007, aaO, Rdnr. 24 ff.;
Senatsbeschluss vom 9. Juli 2008 – VIII ZR 184/07, ZGS 2008, 390, Tz.
18 m.w.N.). Bei bereits erfolgter Lieferung kommt es auf den Ort an,
an dem tatsächlich geliefert worden ist (Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rdnr. 142 f.; Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 5 Rdnr. 47; Ferrari, IPRax
2007, 61, 66 m.w.N.). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts
liegt der Lieferort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO aber
nicht in Großbritannien, sondern in der Türkei und damit außerhalb
des geographischen Anwendungsbereichs der Verordnung, wenn der
– im Folgenden revisionsrechtlich zu unterstellende – Vortrag der
Klägerin zutrifft, dass die Lieferung gemäß einer zwischen den Parteien
vereinbarten FOB-Klausel in der Türkei erfolgte.
aa) Ist zwischen den Kaufvertragsparteien der Incoterm FOB vereinbart,
hat der Verkäufer die von ihm für den Export freizumachende Ware an
Bord des vom Käufer zu benennenden Schiffes (vgl. Senatsurteil vom
18. Juni 1975 – VIII ZR 34/74, WM 1975, 917, unter II) zu liefern. Mit
Überschreiten der Schiffsreling gehen Gefahren und Kosten auf den
Käufer über. Der Käufer hat die Ware am Lieferort zu übernehmen und
trägt die Verantwortung für den Haupttransport, die Durchfuhr durch
Drittstaaten und die Einfuhr in das Bestimmungsland (vgl. Baumbach/
Hopt, HGB, 33. Aufl., Anhang (6) Incoterms 4. FOB; Bredow/Seiffert,
Incoterms 2000, FOB Rdnr. 10 ff.; Lehr, VersR 2000, 548, 555).
bb) Rechtsprechung und Literatur gehen davon aus, dass Lieferort im
Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO der Verschiffungshafen ist, wenn
aufgrund einer FOB-Vereinbarung geliefert wurde (House of Lords, Urteil
vom 20. Februar 2008 – [2008] UKHL 11 – Othon Ghalanos Limited v.
Scottish & Newcastle International Limited, EuLF 2008, I S. 95, Tz. 48
ff., 55; Czernich/ Tiefenthaler, aaO, Art. 5 Rdnr. 35; Magnus, IHR 2002,
45, 48; Ferrari, aaO, S. 66; Rauscher in: Festschrift für Heldrich, 2005,
S. 933, 942; Hess/Pfeiffer/Schlosser, The Brussels I-Regulation (EC) No
44/2001, 2008, D III Rdnr. 187; Piltz, IHR 2006, 53, 55; ders., NJW 2002,
789, 793, Fn. 50).
cc) Dem schließt sich der Senat an. Anders als bei einem
Versendungskauf fallen bei der Lieferung auf der Grundlage einer
FOB-Klausel der Lieferort und der Ort, an dem der Käufer die Ware zu
übernehmen hat, nicht auseinander (vgl. Incoterms 2000, 4. FOB unter A.
Nr. 4 und 5 sowie B. Nr. 4 und 5, abgedruckt bei Baumbach/Hopt, aaO).
Es kommt deshalb entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auf
die streitige Frage, welcher Ort der nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO
maßgebliche Lieferort ist, wenn es sich bei dem zu Grunde liegenden Kauf
um einen Versendungskauf handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juli
2008, aaO, m.w.N., und Hau, IPRax 2009, 44 f. m.w.N.), nicht an.
Die Verordnung bezweckt, die Vorschriften über die
internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen durch
Zuständigkeitsvorschriften zu vereinheitlichen, die in hohem Maße
vorhersehbar sind. Sie soll den Rechtsschutz der in der Gemeinschaft
ansässigen Personen in der Weise verbessern, dass ein Kläger ohne
Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann,
und ein Beklagter entsprechend vorhersehen kann, vor welchem Gericht
er verklagt werden kann (EuGH, Urteil vom 3. Mai 2007, aaO, Rdnr. 19
f.). Diesem Ziel entspricht es, bei einer vertraglich vereinbarten FOB-
Klausel den Verschiffungshafen als Lieferort im Sinne von Art. 5 Nr. 1
Buchst. b EuGVVO anzusehen (House of Lords, aaO, Tz. 51 f.). Dieser ist
ohne weiteres identifizierbar und von den Parteien ohne Schwierigkeiten
voraussehbar. Er weist ferner eine enge Verknüpfung mit dem Vertrag auf,
weil er dem Ort entspricht, an dem der Käufer die Ware übernimmt und
Gefahr und Kosten auf ihn übergehen. Dagegen ist der Bestimmungsort
der Ware dem Verkäufer unter Umständen nicht bekannt; er kann zudem
nach Übernahme der Ware während des Transports – beispielsweise
aufgrund eines Weiterverkaufs – Änderungen unterliegen.
dd) Das Berufungsgericht hat, von seinem Rechtsstandpunkt aus
konsequent, bisher keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Lieferung
tatsächlich gemäß einer von den Kaufvertragsparteien vereinbarten
FOB-Klausel erfolgt ist. Revisionsrechtlich ist daher im Folgenden
zugunsten der Klägerin zu unterstellen, dass dies der Fall ist und damit
der Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO außerhalb des
geographischen Geltungsbereichs der Verordnung liegt, so dass nicht Art.
5 Nr. 1 Buchst. b, sondern Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO Anwendung
findet (Art. 5 Nr. 1 Buchst. c EuGVVO).
b) Im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO können die
Parteien – wie bisher schon im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler
EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 (EuGVÜ) – den Erfüllungsort vereinbaren,
sofern dieser Ort einen Zusammenhang mit der Vertragswirklichkeit
aufweist (zu Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 28. September 1999
– Rs. C-440/97, NJW 2000, 719 – GIE Groupe Concorde u.a../. Kapitän
des Schiffes "Suhadiwarno Panjan" u.a., Rdnr. 28 m.w.N.; Czernich/
Tiefenthaler, aaO, Art. 5 Rdnr. 21; Geimer/Schütze, aaO, Art. 5 Rdnr.
124; Kropholler, aaO, Art. 5 Rdnr. 35; MünchKommZPO/ Gottwald, 3.
Aufl., Art. 5 EuGVO Rdnr. 38; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl.,
Art. 5 EuGVVO Rdnr. 11; Wipping, Der europäische Gerichtsstand des
Erfüllungsortes – Art. 5 Nr. 1 EuGVVO, 2008, S. 229 f.; Murmelter, Der
Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Europäischen Zivilprozessrecht,
2007, S. 210; Klemm, Erfüllungsortvereinbarungen im Europäischen
Zivilverfahrensrecht, 2005, S. 65 f.; Rauscher, Europäisches
Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 5 Brüssel I-VO Rdnr. 43; zweifelnd
Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 29. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rdnr. 5). Insoweit
rügt die Revision zu Recht, dass das Berufungsgericht den Vortrag
der Klägerin, zwischen den Kaufvertragsparteien sei die Erfüllung der
abgetretenen Forderungen in Deutschland durch die von der Beklagten
unterzeichneten Schreiben vom 3./5. November 2003 vereinbart worden,
übergangen hat.
Ob die von den Verkäufern und der Beklagten unterzeichneten und
sodann an die Klägerin übersandten Schreiben vom 3./5. November
2003 so auszulegen sind, dass sie über die bloße Kenntnisnahme
der Beklagten von der Abtretung hinaus die Vereinbarung eines
– deutschen – Erfüllungsorts für die streitgegenständlichen
Zahlungsansprüche enthalten, kann der Senat indes mangels
ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend
beurteilen. Das Berufungsgericht geht unbeanstandet davon aus, dass
die Kaufverträge türkischem Recht unterliegen. Das gilt mithin auch
für das Zustandekommen und die Auslegung einer gegebenenfalls in
den Schreiben vom 3./5. November 2003 enthaltenen Vereinbarung der
Kaufvertragsparteien zum Erfüllungsort der Zahlungsverpflichtung (Art. 28
Abs. 1, 2, Art. 33 Abs. 2 EGBGB). Dazu wird das Berufungsgericht weitere
Feststellungen zu treffen haben.
III. Nach dem Ausgeführten kann das Berufungsurteil keinen Bestand
haben. Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, da noch
weitere Feststellungen zu treffen sind. Das Berufungsurteil ist daher
aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung
an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).
Sollte der Lieferort gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO nach den
im weiteren Verfahren zu treffenden Feststellungen tatsächlich in der
Türkei liegen, das Berufungsgericht aber entgegen der Behauptung der
Klägerin einen vereinbarten Erfüllungsort für die Kaufpreiszahlungspflicht
nicht feststellen können, wird das Berufungsgericht sich mit der Frage
auseinanderzusetzen haben, wie in diesem Fall nach Art. 5 Nr. 1 Buchst.
a EuGVVO der Erfüllungsort für die Kaufpreiszahlungsverpflichtung zu
bestimmen ist (vgl. auch das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten
Gerichtshofs (Österreich), eingereicht am 29. November 2007, ABl. EG Nr.
C 37 vom 9. Februar 2008, S. 15, Rs. C-533/07).