Tenor
I. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des
Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 22.
Dezember 1987 geändert:
Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung
wird zurückgewiesen.
II. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien, beide italienische Staatsangehörige, sind miteinander
verheiratet, leben jedoch dauernd voneinander getrennt. Aus ihrer
Ehe sind drei Kinder im derzeitigen Alter von 11, 9 und 4 Jahren
hervorgegangen. Der Verfügungsbeklagte (nachfolgend: Beklagter)
ist bei der Firma B. AG in L. am Rhein tätig und verfügt über ein
durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen (einschließlich sämtlicher
Zulagen) in Höhe von 2800,-- DM. Die Verfügungsklägerin (nachfolgend:
Klägerin) ist nicht berufstätig.
Durch Urteil des Landgerichts Nuoro (Italien) vom 13.11.1985 ist (unter
anderem) die persönliche Trennung der Parteien ausgesprochen, sind die
drei Kinder der Klägerin anvertraut und ist der Beklagte verurteilt worden,
für die Klägerin und die drei Kinder einen Unterhalt von insgesamt 600
000 Lire zu zahlen.
Die beiden älteren Kinder der Parteien leben derzeit in einem Internat
in Como (Italien); hierfür zahlt der Beklagte Internatskosten in Höhe
von umgerechnet 420,-- DM und 441,-- DM, insgesamt also 861,--
DM. Die Klägerin, die bei Erlaß des oben bezeichneten Urteils des
Landgerichts Nuoro in D. (Italien) wohnhaft war, hielt sich bei Stellung
des vorliegenden Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit
dem jüngsten Kind der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland auf.
Sie bezieht laut Bescheid des Sozialamtes M. seit dem 20. Oktober 1987
für sich und das bei ihr lebende Kind Sozialhilfe in einer Gesamthöhe
von 1223,-- DM, wovon 600,-- DM auf Miete einschließlich Nebenkosten
entfallen.
Mit Antrag vom 10. November 1987 hat die Klägerin den Erlaß einer
einstweiligen Verfügung mit dem Ziel beantragt, den Beklagten zur
Zahlung eines Trennungsunterhalts von 595,-- DM monatlich für sie selbst
und von 295,-- DM monatlich für die jüngste Tochter R. F. zu verurteilen.
Der Beklagte ist diesem Begehren entgegengetreten.
Das Amtsgericht - Familiengericht - Ludwigshafen a. Rhein hat mit
Urteil vom 22. Dezember 1987 dem Verfügungsantrag weitgehend
entsprochen und den Beklagten verurteilt, an die Klägerin ab November
1987 für die Dauer von sechs Monaten jeweils monatlich im voraus einen
Trennungsunterhalt von 595,-- DM und einen Kindesunterhalt von 260,--
DM für die Tochter R. F. zu zahlen. Auf die Entscheidungsgründe wird
Bezug genommen.
Gegen dieses seinen erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 18.
Januar 1988 zugestellte Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner am
18. Februar 1988 eingegangenen und zugleich begründeten Berufung,
mit der er eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung erstrebt. Er ist
der Auffassung, daß die Regelung des Unterhalts durch das Landgericht
Nuoro einer einstweiligen Verfügung entgegenstehe, da die Klägerin
die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung dieser Entscheidung ohne
weiteres erreichen könne, daß weiterhin lediglich eine Abänderung dieses
italienischen Urteils in Betracht komme und daß es letztlich an einem
Verfügungsgrund fehle, weil die Klägerin in der maßgeblichen Zeit für
sich und das jüngste Kind Sozialhilfe der Stadt M. bezogen habe. Im
übrigen sei die Klägerin seit geraumer Zeit wieder nach Italien verzogen
und wohne dort zusammen mit dem jüngsten Kind mietfrei in einer den
Parteien gehörenden Eigentumswohnung.
Er beantragt,
den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung unter Aufhebung des
angefochtenen Urteils zurückzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer
Berufungsbeantwortung und weist insbesondere darauf hin, daß in dem
Urteil des Landgerichts Nuoro lediglich ein Gesamtunterhalt festgesetzt,
dieser also nicht auf die einzelnen Unterhaltsberechtigten aufgeteilt
worden sei und daß der Beklagte hinreichenden Unterhalt bisher nicht zur
Verfügung gestellt habe. Sie ist der Auffassung die Sozialhilfeleistungen
ließen wegen ihres subsidiären Charakters einen Verfügungsgrund nicht
entfallen.
Auf den weitergehenden Inhalt der Schriftsätze der Parteien wird zur
Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung des Beklagten ist verfahrensrechtlich ( §§ 516, 518, 519
ZPO ) nicht zu beanstanden und führt in der Sache zu dem angestrebten
Erfolg. Der Antrag der Klägerin auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung
ist zurückzuweisen, da es - ungeachtet sonstiger rechtlicher und
tatsächlicher Zweifelsfragen - jedenfalls an einem Verfügungsgrund
mangelt. Im einzelnen gilt folgendes:
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Entscheidung
des vorliegenden Rechtsstreits, die mit Rücksicht auf die italienische
Staatsangehörigkeit beider Parteien in jedem Rechtszug von Amts wegen
zu prüfen ist, ist gegeben. Gemäß Art. 2 des EG-Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
dem der Bundestag durch Gesetz vom 24. Juli 1972 zugestimmt hat
(BGBl. 1972 II 773) und das für die Bundesrepublik Deutschland und
für Italien am 1. Februar 1973 in Kraft getreten ist (BGBl. 1973 II
60), können Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaates haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor
den Gerichten dieses Staates verklagt werden. Da der Beklagte ständig
bei der Fa. B. AG in L. am Rhein erwerbstätig war und ist, kann nicht
zweifelhaft sein, daß er den räumlichen Schwerpunkt seiner gesamten
Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland und damit hier
einen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 BGB begründet hat. Dabei
steht der Umstand, daß er ausweislich des Urteils des Landgerichts
Nuoro am dortigen Gerichtsort (bei der Kanzlei seines damaligen
Prozeßbevollmächtigten) einen Wahlwohnsitz hatte, dem Vorhandensein
eines Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen,
da gemäß § 7 Abs. 2 BGB der Wohnsitz gleichzeitig an mehreren Orten
bestehen kann.
Die prozessualen Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung richten
sich nach dem deutschen Verfahrensrecht, und zwar unabhängig davon,
daß beide Parteien italienische Staatsangehörige sind und deshalb
die Anwendung des materiellen italienischen Rechts hinsichtlich der
streitgegenständlichen Unterhaltsansprüche in Betracht kommt - vgl. Art.
18 Abs. 4 Satz 2 EGBGB und Art. 4 des Haager Übereinkommens über das
auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht vom 2. Oktober 1973, dem der
Bundestag durch Gesetz vom 25. Juli 1986 zugestimmt hat (BGBl. 1986
II 837), und das für Italien am 1. Januar 1982 und für die Bundesrepublik
Deutschland seit 1. April 1987 in Kraft getreten ist (BGBl. II 225). Denn
maßgeblich ist grundsätzlich das Verfahrensrecht des Urteilsstaates (vgl.
statt vieler BGH NJW 1985, 552), wie es auch in Art. 27 der einleitenden
Bestimmungen zum italienischen Zivilgesetzbuch für den italienischen
Rechtsbereich festgelegt ist.
Hiervon ausgehend ist der vom Senat in ständiger Rechtsprechung
(vgl. z.B. FamRZ 1985, 928 ) vertretene Standpunkt maßgebend,
daß im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß § 940 ZPO bei
bestehender Unterhaltspflicht die Zahlung von Barunterhalt insoweit -
aber auch nur insoweit - verlangt werden kann, als dies zur Abwendung
einer bestehenden oder eintretenden, auf andere Weise nicht zu
beseitigenden dringenden Notlage unbedingt erforderlich ist. An einer
derartigen Notlage und damit an einem Verfügungsgrund fehlt es, wenn
der Bedürftige für den in Betracht kommenden Zeitraum Sozialhilfe
bezogen hat bzw. bezieht. Mit dieser Auffassung befindet sich der
Senat in Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen
Rechtsprechung ( OLG Saarbrücken FamRZ 1986, 185 ; OLG Schleswig
SchlHA. 1986, 61; OLG Celle FamRZ 1987, 395 ; OLG Koblenz FamRZ
1987, 726 - für die rechtlich gleich zu behandelnde Arbeitslosenhilfe -;
OLG Düsseldorf - 5. Familiensenat - FamRZ 1987, 1059 ; OLG Oldenburg
FamRZ 1987, 1163 - mit de Einschränkung, daß der Unterhaltszeitraum
noch nicht abgelaufen sein darf -; a. A. OLG Düsseldorf - 3. Familiensenat
- FamRZ 1987, 1059 ; OLG Frankfurt FamRZ 1987, 1164 ) und der
Literatur (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 15. Aufl., Anm. 8 c aa zu § 140;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 45. Aufl., Anm. 3 B zu §
940, Stichwort: "Ehe, Familie").
Die Klägerin hat durch Vorlage eines Bescheides des Sozialamtes M.
dargetan, daß sie ab dem 20. Oktober 1987 für sich und das bei ihr
lebende Kind R. F. eine monatliche Sozialhilfe von 1223,-- DM bezogen
hat; mangels gegenteiliger Darstellung ist davon auszugehen, daß die
Zahlung dieser monatlichen Sozialhilfe auch noch im April 1988 erfolgt
ist und damit den gesamten im vorliegenden Fall in Frage stehenden
Zeitraum von November 1987 bis April 1988 umfaßt. Die gezahlten
Beträge sind ausreichend, den notwendigen Unterhalt sowohl der Klägerin
als auch der bei ihr lebenden Tochter R. F. zu decken; dieser Bedarf ist
nach der ständigen Praxis des Senats auf 750,-- DM monatlich für einen
erwachsenen Haushaltungsvorstand und auf den Regelbedarf nach der
Regel-Unterhalts-Verordnung vom 27. Juni 1970, mithin für das noch
nicht sechsjährige Kind R. F. auf 228,-- DM monatlich, zu beziffern.
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist sonach wegen
des aus den vorgenannten Gründen fehlenden Verfügungsgrundes
zurückzuweisen. Damit kann dahinstehen, ob die Klägerin überhaupt
Unterhaltsansprüche des bei ihr lebenden Kindes eigenen Namens geltend
machen kann, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Urteil
des Landgerichts Nuoro vom 13. November 1985, in dem bereits eine
Unterhaltsregelung getroffen worden ist einer erneuten Verurteilung des
Beklagten entgegensteht sowie nach welchem materiellen Recht etwaige
Unterhaltsansprüche der Klägerin und des ehegemeinschaftlichen Kindes
zu beurteilen sind.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 , 97 Abs. 1 , 708 Nr. 10 ,
711 , 713 ZPO .