Tenor
1. Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung des
weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 20. Zivilsenats des
Kammergerichts in Berlin vom 18. Februar 1982 geändert:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des
Landgerichts Berlin vom 30. Juli 1981 im Kostenausspruch und insoweit
aufgehoben, als der Kläger mit den Ansprüchen auf Zahlung von 2.100,--
DM und 1.100,-- DM abgewiesen worden ist. Im übrigen wird die
Berufung, soweit sie nicht zurückgenommen worden ist, zurückgewiesen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung
und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, dem auch die
Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens übertragen wird.
2. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die vor dem Europäischen
Gerichtshof entstandenen Kosten hat der Kläger zu 1/10 und der Beklagte
zu 9/10 zu tragen.
Tatbestand
Der Kläger vermietete dem Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom
19. Januar 1980 für die Zeit vom 12. Juli bis 2. August 1980 seine in
der Ferienvilla "R" in C/I belegene Ferienwohnung. Als Mietzins für
vier Personen wurden 2.625,-- DM vereinbart. Die Übernachtung von
Besuchern war nach dem Vertrag nicht gestattet. Die Nebenkosten für
Strom, Wasser und Gas sollten nach Verbrauch abgerechnet werden. Die
Endreinigung war ebenfalls zusätzlich zu vergüten.
Der Kläger verbrachte zu derselben Zeit wie der Beklagte seinen
Urlaub in der Ferienvilla. Mit der Klage nimmt er den Beklagten auf
Schadensersatz und auf Zahlung restlicher Nebenkosten in Anspruch.
Er behauptet, seine und seiner Familie Erholung sei durch Verschulden
des Beklagten erheblich beeinträchtigt worden. Der Beklagte habe
nämlich während der ganzen Urlaubszeit mehr als vier Personen
in der Ferienwohnung beherbergt. Durch die Überbelegung sei die
Klärgrube ständig übergelaufen. Dies habe zu einer unzumutbaren
Geruchsbelästigung geführt. Die Überbelegung, u.a. mit einem Kleinkind,
habe auch eine erhebliche Belästigung durch Lärm bewirkt. Wegen
des Verhaltens des Beklagten sei es am Ferienort zu wiederholten
Auseinandersetzungen zwischen den Parteien gekommen. Wegen der
entgangenen Urlaubsfreude habe der Beklagte auf der Grundlage positiver
Verletzung des Mietvertrages Schadensersatz in Höhe von 2.100,-- DM
zu leisten. Auch habe er die vergeblich aufgewendeten Fahrtkosten
von 1.100,-- DM, zu ersetzen. Ferner habe der Beklagte aufgrund des
Mietvertrages Nebenkosten in Höhe von noch 54,80 DM zu entrichten
für Wasser, Strom und Gas. Außerdem müsse der Beklagte 302,--
DM als Schadensersatz aus folgenden Gründen zahlen: Entgegen der
im Mietvertrag übernommenen Verpflichtung zur Reinigung habe der
Beklagte die Küche und das Geschirr verschmutzt zurückgelassen. Zur
Reinigung hätten vier Arbeitsstunden aufgewendet werden müssen.
Auch habe der Beklagte die Wohnung nicht pünktlich um 10.00 Uhr
am Abreisetag verlassen, so daß zwei Putzfrauen je eine halbe Stunde
hätten warten müssen. Insgesamt ergebe sich daraus ein Schadensbetrag
von 50,-- DM. Im Kinderzimmer sei eine neuwertige Matratze mit Kot
beschmiert worden. Da der Fleck sich nicht entfernen lasse, sei ein
Schaden von 165,-- DM entstanden. Eine neuwertige Tischdecke sei
mit rotem Wachs beschmiert worden. Für die Neuanschaffung müßten
mindestens 40,-- DM aufgewendet werden. Im Kinderzimmer sei
ein größerer blauer Fleck hinterlassen worden, dessen Beseitigung
mindestens 15,-- DM koste. Nach dem Auszug des Beklagten hätten
Besteck- und Geschirrteile im Werte von insgesamt 32,-- DM gefehlt.
Der Kläger hat vom Beklagten außerdem noch die Zahlung von 100,--
DM verlangt mit der Begründung, er habe für ihn Dolmetscherdienste
geleistet.
Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen, soweit
der Kläger die Vergütung von Dolmetscherdiensten gefordert hat. Im
übrigen hat es die Klage als unzulässig abgewiesen mit der Begründung,
nach Art. 16 Nr. 1 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September
1968, BGBl II 1972, 773 (EuGÜbk) seien zur Entscheidung über
die geltend gemachten Ansprüche die Gerichte des Vertragsstaates
Italien ausschließlich zuständig. Seine gegen dieses Urteil eingelegte
Berufung hat der Kläger in der Berufungsverhandlung zurückgenommen,
soweit die Klage wegen des Anspruchs auf Zahlung von 100,-- DM für
Dolmetscherdienste abgewiesen worden war. Das Kammergericht hat das
Urteil des Landgerichts aufgehoben, soweit es die Klage als unzulässig
abgewiesen hatte. Im Umfang der Aufhebung hat es die Sache zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des
Berufungsrechtszuges - an das Landgericht zurückverwiesen.
Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger
beantragt, erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des
landgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
1. Nach Art. 16 Nr. 1 EuGÜbk sind für Klagen, welche die Miete von
unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des
Vertragsstaates, in welchem die unbewegliche Sache belegen ist,
ausschließlich zuständig. Auf Vorlage des erkennenden Senats vom 5.
Oktober 1983 hat der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 15.
Januar 1985 - Rs 241/83 ( NJW 1985, 905 ) entschieden:
a) Art. 16 Nr. 1 des Übereinkommens gilt für alle Verträge über die Miete
oder Pacht von unbeweglichen Sachen, und zwar auch für kurzfristige
Verträge und für solche, die sich nur auf die Gebrauchsüberlassung einer
Ferienwohnung beziehen.
b) Alle Rechtsstreitigkeiten, die die Verpflichtungen des Vermieters und
des Mieters aus dem Mietvertrag betreffen, insbesondere solche, die sich
auf das Bestehen oder die Auslegung von Mietverträgen, deren Dauer,
die Wiedereinräumung des Besitzes der Mietsache an den Vermieter,
den Ersatz für vom Mieter verursachte Schäden oder die Einziehung des
Mietzinses und der vom Mieter zu zahlenden Nebenkosten wie der Kosten
für Wasser-, Gas- und Stromverbrauch beziehen, fallen in die in Art. 16
Nr. 1 des Übereinkommens vorgesehene ausschließliche Zuständigkeit
der Gerichte des Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist.
Dagegen fallen Rechtsstreitigkeiten, die sich nur mittelbar auf die Nutzung
der Mietsache beziehen, wie beispielsweise solche, die entgangene
Urlaubsfreude und Reisekosten betreffen, nicht in die ausschließliche
Zuständigkeit nach diesem Artikel.
2. Daraus folgt, daß die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zur
Entscheidung über die mit der Klage verfolgten Schadensersatzansprüche
von zusammen 302,-- DM und die Forderung von rückständigen
Nebenkosten in Höhe von 54,80 DM nicht besteht. Insoweit hat daher
das Landgericht die Klage mit Recht als unzulässig abgewiesen und
ist die Berufung des Klägers unbegründet, die Revision des Beklagten
dagegen begründet. Da nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes
Art. 16 Nr. 1 EuGÜbk für die Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz
für entgangene Urlaubsfreude in Höhe von 2.100,-- DM und für unnütz
aufgewendete Fahrtkosten von 1.100,-- DM nicht gilt, sind insoweit
für die Zuständigkeit die Vorschriften der ZPO maßgebend und ist
nach §§ 12, 13 ZPO das Landgericht B örtlich zuständig. Hinsichtlich
dieser Forderungen ist daher die vom Berufungsgericht ausgesprochene
Zurückverweisung an das Landgericht gerechtfertigt und die Revision des
Beklagten unbegründet.
3. Daher war das Berufungsurteil auf die Revision des Beklagten unter
Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zu ändern. Auf die
Berufung des Klägers war das landgerichtliche Urteil im Kostenausspruch
und insoweit aufzuheben, als das Landgericht den Kläger mit den
Ansprüchen auf Zahlung von 2.100,-- DM Schadensersatz wegen
entgangener Urlaubsfreude und von 1.100,-- DM Schadensersatz
wegen unnütz aufgewendeter Reisekosten abgewiesen hat. Soweit das
Landgericht den Kläger mit den Schadensersatzforderungen in Höhe von
zusammen 302,-- DM und dem Anspruch auf Zahlung von 54,80 DM
Mietnebenkosten abgewiesen hat, war die Berufung zurückzuweisen.
Im Umfang der Aufhebung war die Sache zur anderweiten Verhandlung
und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.
Die in der Revisionsinstanz und vor dem Europäischen Gerichtshof
entstandenen Kosten waren gem. §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO zu 1/10
dem Kläger und zu 9/10 dem Beklagten aufzuerlegen. Die Entscheidung
über die Kosten des Berufungsverfahrens war dem Landgericht zu
übertragen. Dieses wird zu berücksichtigen haben, daß der Kläger
mit den Ansprüchen in Höhe von 302,-- DM und 54,80 DM endgültig
unterlegen ist und die Berufung hinsichtlich des Teilbetrages von 100,--
DM zurückgenommen hat. Hinsichtlich des auf die Ansprüche von 2.100,--
DM und 1.100,-- DM entfallenden Teiles des Streitwertes hängt die
Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens vom endgültigen
Ausgang des Rechtsstreits ab.