I. Der Kläger besitzt ein erhebliches Vermögen, von dem er 10 Millionen
Euro in einem Wertpapierdepot der Beklagten, einer Schweizer Bank,
angelegt hatte. Dazu war der Zeuge B. (Kundenberater der Beklagten) im
September 1997 aus Z. zum Kläger gereist, wobei streitig ist, wie bzw.
auf wessen Initiative es zu diesem Erstkontakt kam. Ca. ¾ Jahr nach
Eröffnung des Wertpapierdepots schloß der Kläger über die Beklagte ein
sogenanntes "Leerverkaufsgeschäft" über 40.000 Telekomaktien und (hier
nicht streitgegenständliche) 1.000 S-Aktien ab, wobei auch hier streitig
ist, auf wessen Initiative es dazu kam.
Das S-Geschäft schloß der Kläger nach ca. 2 Monaten durch
Eindeckungskauf der S-Aktien mit einem Gewinn von ca. 30.000,00 €.
Zu diesem Zeitpunkt hätte der Kläger auch das Telekomgeschäft mit
einem Gewinn von ca. 200.000,00 € schließen können. Der Kläger wartete
jedoch zu. In der Folgezeit stieg der Telekomkurs, bis der Kläger das
Geschäft am 29.11.1999 über die Beklagte durch einen Eindeckungskauf
mit einem Verlust von ca. 1,3 Millionen DM schloß.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz dieses Betrages in Anspruch.
Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme (Vernehmung der Mitarbeiter
B. und L1 der Beklagten) die Klage abgewiesen, wobei es den deutschen
Gerichtsstand bejaht, gegenüber einem Anspruch des Klägers aus §§
812 Abs. 1, 762, 764 BGB jedoch einen Rückforderungsausschluß nach
§ 762 Abs. 1 Satz 2 BGB angenommen hat. Wegen der Begründung im
einzelnen und wegen der tatsächlichen Feststellungen im übrigen wird auf
das angefochtene Urteil Bezug genommen.
In der Berufungsinstanz verfolgt der Kläger sein ursprüngliches Begehren
weiter. Beide Parteien wiederholen ihren erstinstanzlichen Vortrag, wobei
sie insbesondere die Ausführungen zur internationalen Zuständigkeit
vertiefen. Wegen der Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der
in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze verwiesen.
II. Die Berufung bot keinen Erfolg.
Die Klage ist schon nicht zulässig, da kein deutscher Gerichtsstand
gegeben ist:
1. Die internationale Zuständigkeit ist auch nach Inkrafttreten der ZPO-
Reform 2001 und trotz des darin neu gefaßten § 513 Abs. 2 ZPO in jedem
Verfahrensabschnitt wegen ihres ungleich großen Gewichts von Amts
wegen zu prüfen (BGH NJW 2003, 427).
2. Die Prüfung der internationalen Zuständigkeit anhand des hier
maßgeblichen Artikel 13 des Lugano Übereinkommens ergibt, daß eine
deutsche Zuständigkeit nicht gegeben ist.
a) Dabei bestehen bereits erhebliche Bedenken, ob es sich vorliegend um
eine Klage handelt "aus einem Vertrag, den eine Person zu einem Zweck
abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
dieser Person (Verbraucher) zugerechnet werden kann".
Zwar ist der Kläger – bei Anwendung einer formalen Sicht –
Geschäftsführer einer Studienkreisgesellschaft für angewandte Methodik
im Schulunterricht. Damit hat das vorliegende Wertpapiergeschäft nichts
zu tun, wäre damit der privaten Vermögensverwaltung des Klägers
zuzuordnen, so daß nach dem Wortlaut des Artikel 13 LugÜ der Kläger als
Verbraucher angesehen werden könnte.
Der Senat hat jedoch erhebliche Zweifel, ob diese Auslegung mit
dem Sinn und Zweck der Regelung vereinbar ist. Denn danach
handelt es sich bei Artikel 13 LugÜ um eine geradezu "typische"
Verbraucherschutzbestimmung, die den Schutz des Verbrauchers
als des wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen
Vertragspartners bezweckt. Es soll also ein "Ungleichgewicht" beseitigt
werden, der schwächere Teil soll davor geschützt werden, mit einem –
gegebenenfalls von ihm wirtschaftlich gar nicht tragbaren – Aufwand
möglicherweise an einem weit entfernten Ort klagen zu müssen.
Der EuGH hat dazu mehrfach ausgeführt, daß der Verbraucherbegriff des
Artikel 13 LugÜ "autonom" auszulegen sei, also losgelöst von nationalen
Definitionen, um eine einheitliche Anwendung des Abkommens in den
Vertragsstaaten zu gewährleisten, wobei der Begriff Verbraucher im Sinne
des Lugano Übereinkommens eng auszulegen sei. Die Frage sei nach der
Stellung der Person innerhalb des konkreten Vertrages in Verbindung
mit dessen Natur und Zielsetzung zu beantworten (EuGH JZ 1998, 896).
So könne ein und dieselbe Person im Rahmen bestimmter Vorgänge
als Verbraucher und im Rahmen anderer Vorgänge als Unternehmer
angesehen werden. Folglich würden nur die Verträge, die eine
Einzelperson zur Deckung ihres Eigenbedarfs beim privaten Verbrauch
schließt, unter die Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers als des
Beteiligten fallen, der als der wirtschaftlich schwächere Vertragspartner
angesehen wird (EuGH JZ 1998, 896). Aus dem Schutzzweck dieser
Vorschrift ergebe sich, daß die im Übereinkommen insoweit vorgesehenen
besonderen Zuständigkeitsregeln nicht auf Personen ausgedehnt werden
dürften, die dieses Schutzes nicht bedürften (EuGH NJW 1993, 1251). In
einer Sache, in der es um den Kauf bzw. die Erstellung einer Motoryacht
zum in 5 Raten zu bezahlenden Preis von 250.000,00 DM ging, hat der
EuGH ausgeführt, daß er nicht danach gefragt sei, ob eine Person in
der Situation des Schuldners die in Artikel 13 des Übereinkommens
aufgezählten Voraussetzungen dafür erfülle, als Verbraucher im Sinne
dieser Bestimmung eingestuft werden zu können (IPRax 2000, 411, 413).
Damit hat der EuGH im dortigen Verfahren die Frage zwar offengelassen,
jedoch zumindest einen Hinweis darauf gegeben, wie er sie entschieden
hätte, wenn sie ihm denn vorgelegt worden wäre.
Betrachtet man den vorliegenden Sachverhalt dementsprechend nach
dem soeben beschriebenen Sinn und Zweck des Artikel 13 LugÜ, spricht
vieles dafür, die Verbrauchereigenschaft bei dem Kläger, der bewußt 20
Millionen DM seines Vermögens in die Schweiz gebracht und bei einer
Schweizer Bank angelegt hat und daraus sodann ein – unstreitig auch
auf Klägerseite als spekulativ angesehenes – Geschäft über 2,5 Millionen
getätigt hat, jedenfalls im Hinblick auf dieses konkrete Geschäft nicht als
"Verbraucher" im Sinne der Bestimmung anzusehen.
b) Zweifelhaft ist des weiteren, ob, auch unter Zugrundelegung eines
weiten Begriffs einer "Dienstleistung" im Sinne des Artikel 13 Lugano
Übereinkommens, und auch bei Betrachtung sämtlicher von der
Beklagten im Zuge des vorliegenden Wertpapiergeschäfts für den Kläger
vorgenommenen Tätigkeiten als Teil eines einheitlichen Vertrages,
von einer Dienstleistung im Sinne des Artikel 13 LugÜ ausgegangen
werden kann. Denn die Beklagte hat lediglich einen konkreten
Aktienverkaufsauftrag sowie später einen konkreten Aktienkaufauftrag
ausgeführt und dem Kläger Aktien geliehen. Ob dies – auch bei einer
weiten Auslegung – ausreicht, bereits den Dienstleistungscharakter der
Tätigkeit der Beklagten zu bejahen, erscheint dem Senat zumindest
fraglich.
c) Jedenfalls aber scheitert die Annahme eines deutschen Gerichtsstands
an der weiteren Anforderung des Artikel 13 LugÜ, daß "dem
Vertragsabschluß in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein
ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist".
Hierzu hat die vom Landgericht durchgeführte Beweisaufnahme ergeben,
daß es der Kläger war, der dieses konkrete Geschäft gewünscht und
entgegen der von den Mitarbeitern der Beklagten geäußerten Bedenken
schließlich sogar mit der "Drohung", sein gesamtes Wertpapierdepot
zur Konkurrenz zu bringen, durchgesetzt hat. Soweit der Kläger die
Beweiswürdigung des Landgerichts angreift, vermag der Senat dem nicht
zu folgen. Die Aussagen der beiden Zeugen B. und L1 sind in sich stimmig
und insbesondere auch nicht schon deswegen falsch, weil die Zeugen als
Angestellte der Beklagten möglicherweise ein Eigeninteresse daran haben
können, im Sinne des Vortrags der Beklagten auszusagen. Im übrigen
fehlt es auch an einer substantiierten Darlegung des Klägers dazu,
welche angebliche Initiative der Beklagten zu dem Geschäftsabschluß
geführt haben soll. Damit ist dem konkret hier streitgegenständlichen
Vertragsschluß kein ausdrückliches Angebot und keine Werbung der
Beklagten vorausgegangen.
Selbst wenn man entgegen den vorstehenden Auführungen unterstellen
würde, daß dem streitgegenständlichen Vetragsschluß etwa ein werbender
Telephonanruf eines Mitarbeiters der Beklagten vorausgegangen
wäre, bestehen weitere Bedenken gegenüber einer Anwendung
des Art. 13 LugÜ: Aus dem Abstellen des Artikel 13 LugÜ auf das
vorausgegangene Angebot oder die vorausgegangene Werbung ergibt
sich, daß Sinn und Zweck insoweit der Schutz des Verbrauchers vor
einer Überrumpelungssituation sein soll (ähnlich § 1 HWig a.F.). Eine
Überrumpelungssituation ist im vorliegenden Fall aber deswegen nicht
gegeben, weil es unstreitig mehrere Gespräche bis zum Abschluß des
Geschäfts gegeben hat, schon deshalb, weil die Beklagte zunächst intern
abklären mußte, ob sie dieses Geschäft überhaupt mit dem Kläger tätigen
wollte.
Es ist nach Auffassung des Senats auch auf diesen konkreten Vertrag
und den entsprechenden Zeitpunkt abzustellen und nicht darauf, daß
dem Vertragsabschluß über den Beginn der Geschäftsbeziehungen
insgesamt, die ca. 9 Monate vor dem hier streitgegenständlichen
Geschäft zustandegekommen sind, möglicherweise, was im übrigen
auch streitig ist, hier aber dahinstehen kann - ein Angebot oder eine
Werbung durch die Beklagte vorausgegangen ist. Zum einen handelt es
sich bei dieser allgemeinen Geschäftsbeziehung nicht um den Vertrag
im Sinne des Artikel 13 LugÜ, aus dem der Kläger vorliegend klagt.
Außerdem ist auch hier der o.g. Sinn und Zweck des Art. 13 LugÜ zu
beachten, den Verbraucher vor einer Überrumpelung zu schützen. Daraus
ist zu folgern, daß zwischen Angebot und Geschäft ein unmittelbarer
zeitlicher Zusammenhang bestehen muß. Dieser ist jedoch nach Ansicht
des Senats nicht gegeben, wenn im Rahmen einer bereits ein ¾ Jahr
bestehenden Geschäftsbeziehung, in der es auch bereits mehrere
Wertpapiertransaktionen gegeben hat, dann lediglich ein weiteres
Geschäft vorgenommen wird.
III. Die Berufung war daher mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß die
Klage bereits als unzulässig abzuweisen war.