Tatbestand:
Die Parteien streiten um Betreuungsunterhalt für die Zeit von März 2008
bis April 2010.
Die Klägerin, die deutsche Staatsangehörige ist, und der Beklagte, der
die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt, hatten bis Anfang 2008
in Österreich zusammengelebt. Aus ihrer Verbindung ist am 28. April
2007 ein gemeinsamer Sohn hervorgegangen. Der Beklagte hat die
Vaterschaft im Mai 2007 anerkannt und sich zur Zahlung monatlichen
Kindesunterhalts in Höhe von 252 € verpflichtet. Seit dem Frühjahr 2008
lebt die Klägerin mit dem gemeinsamen Sohn in Deutschland.
Der Beklagte erzielt ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.578
€. Die Klägerin betreute in der hier relevanten Zeit den gemeinsamen
Sohn und war nicht berufstätig. Sie erhielt bis einschließlich Juni 2008
Elterngeld und bezog seitdem Arbeitslosengeld II. Im Februar 2008
hatte sie den Beklagten erstmals zur Zahlung monatlichen Unterhalts
aufgefordert.
Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin
rückständigen und laufenden Betreuungsunterhalt in Höhe von monatlich
247,10 € für die Zeit von März 2008 bis April 2010 zu zahlen. Das
Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.
Dagegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des
Beklagten, mit der er weiterhin voll-ständige Klagabweisung begehrt.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist unbegründet.
Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende
August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor
diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3.
November 2010 - XII ZB 197/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).
I. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen,
weil der Beklagte der Klägerin im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit
Betreuungsunterhalt jedenfalls bis zur Vollendung des dritten
Lebensjahres des Kindes schulde.
Die Klage sei zulässig, insbesondere fehle es ihr nicht an einem
Rechtsschutzbedürfnis. Dabei könne nicht ausschließlich darauf abgestellt
werden, ob die Verurteilung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach
§ 1615 l BGB wegen Verstoßes gegen den österreichischen ordre public
einer dortigen Anerkennung und Vollstreckbarkeit entgegenstehe. Auch
bei fehlender Anerkennung in Österreich stehe der Klägerin ein Titel
zur Verfügung, aus dem hinsichtlich des Rückstands dreißig Jahre und
hinsichtlich künftig fällig werdender Ansprüche mindestens drei Jahre im
Inland vollstreckt werden könne. Da die Vollstreckbarkeit in Österreich
nicht absehbar und auch nicht auszuschließen sei, ob es unabhängig
davon zu einer Vollstreckungsmöglichkeit der Klägerin im Inland komme,
sei die Klage nicht objektiv sinnlos.
Das anzuwendende materielle Recht sei nach dem Haager
Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht
vom 2. Oktober 1973 (HUÜ 73) zu bestimmen. Dem stehe nach dessen
Art. 3 nicht entgegen, dass Österreich nicht Vertragsstaat dieses
Abkommens sei. Das HUÜ 73 beziehe sich nach dessen Art. 1 auch
auf Unterhaltsansprüche aus § 1615 l BGB. Diese Ansprüche seien
weder deliktsrechtlich zu qualifizieren noch mit Ansprüchen aus einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft gleichzusetzen, deren Qualifizierung
als familienrechtlich umstritten sei. Weil die Klägerin ihren gewöhnlichen
Aufenthalt seit Frühjahr 2008 in Deutschland habe, sei nach Art. 4
des Übereinkommens deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung
entfalle auch nicht nach Art. 7 des Übereinkommens, da § 1615 l BGB
keine Unterhaltspflichten zwischen Verwandten in der Seitenlinie oder
zwischen Verschwägerten regele. Art. 7 des Übereinkommens sei
auf Unterhaltsansprüche aus § 1615 l BGB auch nicht entsprechend
anwendbar, weil bei der analogen Anwendung kollisionsrechtlicher
Vorschriften Zurückhaltung geboten sei und kein Hinweis für eine
planwidrige Regelungslücke vorliege.
Die Klägerin sei unstreitig bedürftig und könne wegen der Betreuung
des gemeinsamen Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren auch nicht
den Mindestbedarf in Höhe von 770 € selbst erzielen, der ihr jedenfalls
zuzubilligen sei. Vom Nettoeinkommen des Beklagten in Höhe von 1.578
€ bleibe nach Abzug eines pauschalen Erwerbsaufwands in Höhe von 5 %
und des Kindesunterhalts ein Einkommen in Höhe von 1.247,10 €. Unter
Berücksichtigung seines Selbstbehalts von 1.000 € sei er in Höhe von
247,10 € leistungsfähig.
II. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten den Angriffen der
Revision im Ergebnis stand.
1. Zu Recht hat das Berufungsgericht ein Rechtsschutzbedürfnis der
Klägerin für die vorliegende Unterhaltsklage angenommen.
a) Dem steht - entgegen der Auffassung der Revision - § 606 a Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 ZPO aF nicht entgegen. Zwar sollte danach die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte in Ehesachen nach dem gewöhnlichen
Aufenthalt eines Ehegatten entfallen, wenn die zu fällende Entscheidung
offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt würde,
denen einer der Ehegatten angehört. Das Gesetz wollte damit sog.
"hinkende" Ehen vermeiden, die entstanden wären, wenn die deutsche
Statusentscheidung nur in Deutschland, nicht aber nach dem Recht
der Staatsangehörigkeit der Parteien anerkannt würde (vgl. Zöller/
Geimer ZPO 27. Aufl. § 606 a Rn. 59 ff.). Die Vorschrift beschränkte sich
damit allerdings auf die Regelung der internationalen Zuständigkeit in
Ehesachen als Statusverfahren. Ein allgemeiner Grundsatz, der sich auch
auf das Rechtsschutzbedürfnis in Unterhaltsrechtsstreitigkeiten übertragen
ließe, lässt sich daraus nicht herleiten.
b) Unabhängig davon bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken
gegen eine Vollstreckbarkeit des Unterhaltstitels in Österreich und auch
sonst liegen keine besonderen Umstände vor, die das Titulierungsinteresse
der Klägerin als nicht schutzwürdig erscheinen ließen.
aa) Die Vollstreckbarkeit eines deutschen Unterhaltstitels in Österreich
richtet sich nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.
Dezember 2000 (EuGVVO = Brüssel I-VO).
Nach Art. 33 Abs. 1 EuGVVO werden die in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union ergangenen Entscheidungen in den anderen
Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen
Verfahrens bedarf. Der Erwägungsgrund 16 dieser Verordnung begründet
dies wie folgt: "Das gegenseitige Vertrauen in die Justiz im Rahmen der
Gemeinschaft rechtfertigt, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen
Entscheidungen, außer im Falle der Anfechtung, von Rechts wegen,
ohne ein besonderes Verfahren, anerkannt werden." Eine Anerkennung
ist nach Art. 34, 35 EuGVVO nur dann ausgeschlossen, wenn die dort
genannten besonderen Hinderungsgründe offensichtlich vorlie-gen
(Geimer in Geimer/Schütze Europäisches Zivilverfahrensrecht 3. Aufl.
Art. 34 EuGVVO Rn. 14 f.; Schlosser EU-Zivilprozessrecht 3. Aufl. 34
- 36 EuGVVO Rn. 2 ff.; Hess Europäisches Zivilprozessrecht § 6 Rn.
188 ff., 202; vgl. auch BGHZ 118, 312 = NJW 1992, 3096, 3101). Auch
die Vollstreckbarkeit der Entscheidung eines anderen Mitgliedstaates
darf von den Gerichten des Vollstreckungsstaates nur aus einem der
in den Art. 34 und 35 EuGVVO aufgeführten Gründe versagt oder
aufgehoben werden. Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls
in der Sache selbst nachgeprüft werden (Art. 45 EuGVVO). Solche
Hinderungsgründe im Sinne der Art. 34, 35 EuGVVO sind hier nicht
ersichtlich, insbesondere verstößt ein Unterhaltstitel nach § 1615 l BGB
nicht gegen den österreichischen ordre public.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sieht auch das
österreichische Zivilrecht in § 168 AGBG Ansprüche aus gemeinsamer
Elternschaft vor. So hat der Vater des gemeinsamen Kindes der Mutter
Kosten und Auslagen der Entbindung sowie Unterhalt für sechs Wochen
nach der Entbindung zu zahlen. Auch diese Ansprüche sind auf die
durch die gemeinsame Elternschaft entstandene Familie zurückzuführen.
Allein der Umfang der Unterhaltspflicht nach deutschem Recht bis zur
Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes kann einen Verstoß
gegen den österreichischen ordre public nicht begründen. Denn das
deutsche Recht regelt insoweit Ansprüche, die auch dem österreichischen
Recht nicht fremd sind und lediglich im Umfang über den dort geregelten
Maßstab hinausgehen (Hess Europäisches Zivilprozessrecht § 6 Rn.
199 ff., 206; zur Vollstreckbarkeit eines österreichischen Urteils auf
Kindesunterhalt vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juni 2009 - XII ZB 82/09 -
FamRZ 2009, 1402 Rn. 11 f.).
bb) Schließlich ist es der Klägerin auch nicht verwehrt, ihren
Unterhaltsanspruch aus § 1615 l BGB gerichtlich titulieren zu lassen,
um eine denkbare Vollstreckbarkeit im Inland sicherzustellen (zum
Titulierungsinteresse vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2009 - XII
ZB 207/08 - FamRZ 2010, 195 Rn. 16).
Die Revisionserwiderung weist zu Recht darauf hin, dass sich ein
Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage regelmäßig schon aus der
Nichterfüllung einer fälligen Forderung ergibt (BGH Urteile vom 4. März
1993 - I ZR 65/91 - NJW-RR 1993, 1129, 1130 und vom 30. September
2009 - VIII ZR 238/08 - NJW 2010, 1135, 1136). Besondere Umstände,
die ausnahmsweise einem solchen Rechtsschutzinteresse entgegenstehen
könnten, hat der Beklagte hier nicht vorgetragen. Insbesondere ist die
Möglichkeit einer Vollstreckung innerhalb der Verjährungsfristen des § 197
Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB nicht von vornherein ausgeschlossen.
2. Zu Recht hat das Berufungsgericht den Unterhaltsanspruch der
Klägerin nach deutschem Recht beurteilt.
a) Zutreffend hat das Oberlandesgericht insoweit auf die Vorschriften
des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten
anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 (HUÜ 73) abgestellt, das
für die Bundesrepublik Deutschland am 1. April 1987 in Kraft getreten
ist. Nach Art. 3 HUÜ 73 sind die Vorschriften dieses Überkommens
unabhängig vom Erfordernis der Gegenseitigkeit anzuwenden, auch
wenn es das Recht eines Nichtvertragsstaates ist. Dass Österreich dem
Übereinkommen nicht beigetreten ist, steht der Anwendbarkeit deswegen
nicht entgegen.
Das Abkommen ist nach Art. 1 HUÜ 73 auf Unterhaltspflichten
anzuwenden, die sich aus Beziehungen der Familie, Verwandtschaft,
Ehe oder Schwägerschaft ergeben, einschließlich der Unterhaltspflicht
gegenüber einem nicht-ehelichen Kind. Es gilt mithin auch für
Unterhaltsansprüche nach § 1615 l BGB. Die Eltern eines gemeinsamen
Kindes bilden unabhängig davon, ob sie mitein-ander verheiratet sind,
mit dem Kind eine Familie, woraus der Unterhaltsanspruch des § 1615 l
BGB erwächst (zum Begriff der Familie vgl. Palandt/Thorn BGB 69. Aufl.
Art. 18 EGBGB Rn. 15; Staudinger/Mankowski BGB [2003] Anh. I zu
Art. 18 EGBGB Rn. 110; MünchKommBGB/Siehr 4. Aufl. Art. 18 Anh.
I 22 - 9 - Rn. 43; Göppinger/Wax/Linke Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rn.
3084; Erman/Hohloch 12. Aufl. Art. 18 EGBGB Rn. 26; Eschenbruch/
Klinkhammer/Dörner Der Unter-haltsprozess 5. Aufl. Kap. 1 Rn. 53).
Darin unterscheidet sich der Anspruch auch von dem Rechtsverhältnis
innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die nicht als Familie
zu qualifizieren ist.
b) Nach Art. 4 HUÜ 73 ist für die von dem Übereinkommen
erfassten Unterhaltspflichten das am gewöhnlichen Aufenthalt des
Unterhaltsberechtigten geltende innerstaatliche Recht maßgebend. Das ist
hier wegen des gewöhnlichen Aufenthalts der Klägerin in Deutschland das
deutsche Recht.
Die Anwendbarkeit des deutschen Rechts entfällt - entgegen der
Auffassung der Revision - auch nicht nach Art. 7 HUÜ 73. Danach kann
der Unterhaltspflichtige dem Anspruch auf Unterhalt zwischen Verwandten
in der Seitenlinie oder zwischen Verschwägerten entgegenhalten, dass
nach dem Recht des Staates, dem sie gemeinsam angehören, oder
mangels gemeinsamer Staatsangehörigkeit nach dem innerstaatlichen
Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltspflichtigen eine
solche Unterhaltspflicht nicht besteht (vgl. auch Palandt/Thorn BGB 69.
Aufl. Art. 18 EGBGB Rn. 11). Die Vorschrift beschränkt sich allerdings
ausdrücklich auf Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten in der
Seitenlinie oder Verschwägerten, weil solche Ansprüche nur in wenigen
Vertragsstaaten bestehen (vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der
familien-rechtlichen Praxis 7. Aufl. § 9 Rn. 40 e, 56 c, 64, 64 i, 104, 121,
133 a, 165 d, 178 a, 209 a und 218 a).
Unterhaltsansprüche der Mutter gegen den Vater eines nichtehelich
geboren Kindes nach § 1615 l BGB beruhen allerdings weder auf
Schwägerschaft noch auf Verwandtschaft der Eltern. Sie sind vielmehr auf
die Familie der Eltern mit dem gemeinsamen Kind bezogen (vgl. Art. 1
HUÜ 73), wobei dieser Familienbegriff grundsätzlich weit auszulegen ist
(Geimer/Schütze/Baumann Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen Art. 1 HUVÜ Anm. IV 2; Prütting/Wegen/Weinreich BGB 5.
Aufl. Art. 18 EGBGB Rn. 13). Weil das Übereinkommen deswegen keine
Regelungslücke enthält, die im Wege der Analogie auszufüllen wäre, ist
auch eine analoge Anwendung des Art. 7 HUÜ 73 auf Unterhaltsansprüche
gemäß § 1615 l BGB ausgeschlossen.
3. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht der Klägerin einen
Unterhaltsanspruch in Höhe von monatlich 247,10 € für die Zeit bis zur
Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes zugesprochen.
Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 1 bis 3 BGB schuldet der Beklagte der
Klägerin jedenfalls einen Basisunterhalt bis zur Vollendung des dritten
Lebensjahres des Kindes. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats
kann der betreuende Elternteil in den ersten drei Lebensjahren des Kindes
frei entscheiden, ob er das Kind selbst in vollem Umfang betreuen und
erziehen oder eine andere Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen
will. Er kann in dieser Zeit auch eine bereits begonnene Erwerbstätigkeit
wieder aufgeben (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770
Rn. 20 f. und vom 13. April 2005 - XII ZR 273/02 - FamRZ 2005, 1154,
1156 f.). Entsprechend ist die Klägerin nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts während dieser Zeit nicht erwerbstätig gewesen.
Zutreffend ist das Berufungsgericht von einem Unterhaltsanspruch der
Klägerin ausgegangen, der jedenfalls den Mindestbedarf in Höhe des
notwendigen Selbstbehalts erreicht, der sich für die relevante Zeit auf 770
€ monatlich beläuft (Senatsurteil BGHZ 184, 13 = FamRZ 2010, 357 Rn.
28 ff.).
a) Soweit die Klägerin für die Zeit bis einschließlich Juni 2008 Elterngeld
bezogen hat, steht auch dies der angefochtenen Entscheidung nicht
entgegen. Zwar wird Elterngeld grundsätzlich einkommensabhängig
gezahlt, so dass es Lohnersatzfunktion erhält und deswegen als
Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen ist.
In Höhe von 300 € monatlich bleibt es nach § 11 Satz 1 BEEG allerdings
unberücksichtigt. Das Gesetz belässt der Klägerin somit neben dem
Mindestbedarf in Höhe von 770 € jedenfalls einen Teil des Elterngelds von
monatlich 300 € (vgl. Wendl/Dose aaO § 1 Rn. 85 a).
Zieht man von dem Mindestbedarf der Klägerin in Höhe von 770 €
den zugesprochenen Unterhalt in Höhe von 247,10 € ab, verbleibt ein
ungedeckter Unterhaltsbedarf in Höhe von 522,90 € monatlich. Zuzüglich
des nicht anzurechnenden Teils des Elterngelds in Höhe von 300 € ergibt
sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 822,90 €. Nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts ist nichts dafür ersichtlich, dass die Klägerin Elterngeld
in einer diesen Betrag übersteigenden Höhe bezogen hat.
b) Auch das seit Juli 2008 der Klägerin gezahlte Arbeitslosengeld II
steht dem zugesprochenen Unterhaltsanspruch nicht entgegen. Der
Gesetzgeber hat das Arbeitslosengeld II als subsidiäre Sozialleistung
ausgestaltet, die nicht bedarfsdeckend wirkt. Entsprechend geht
der Unterhaltsanspruch im Falle der Leistung von Arbeitslosengeld
II nach § 33 SGB II auf den Träger der staatlichen Sozialleistung
über. Das Arbeitslosengeld II ist deswegen nicht als Einkommen des
Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen (Wendl/Dose aaO § 1 Rn. 83;
Wendl/Scholz aaO § 8 Rn. 232).
In welchem Umfang der Unterhaltsanspruch der Klägerin infolge des
Bezugs von Arbeitslosengeld II nach § 33 Abs. 1 SGB II auf den Träger
der Sozialleistung übergegangen ist, hat das Berufungsgericht nicht
festgestellt. Die Revision greift dies nicht an.
c) Das Berufungsgericht hat den Beklagten deswegen zu Recht zur
Zahlung eines Betreuungsunterhalts nach § 1615 l Abs. 2 BGB in Höhe
von 33 - 12 - 247,10 € verurteilt. Die Leistungsfähigkeit des Beklagten
ist gewahrt, weil sich sein Einkommen nach Abzug berufsbedingter
Aufwendungen und des Kindesunterhalts auf 1.247,10 € beläuft und sein
Selbstbehalt für die hier relevante Zeit 1.000 € monatlich beträgt (vgl.
Senatsurteile vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 26/03 - FamRZ 2005, 357
Rn. 10 und vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - FamRZ 2005, 354 Rn.
13 ff.).