Begründung:
Die klagende Partei bringt vor, sie sei Eigentümerin des Flugzeuges
Cessna T206H mit dem Kennzeichen *****. Sie habe dieses Flugzeug mit
Leasingvertrag vom 18. 12. 2001 an den *****club verleast. Am 26. 4.
2005 sei das Flugzeug von der Leasingnehmerin auf das Betriebsgelände
der Beklagten in F*****, Deutschland, überstellt und ein entsprechender
Wartungsauftrag erteilt worden. Dem Piloten sei schon zuvor aufgefallen,
dass das Flugzeug Treibstoff verliere. Darauf habe der Pilot die
zuständigen Mitarbeiter der beklagten Partei ausdrücklich aufmerksam
gemacht. Am 27. 4. 2005 sei dem Piloten durch Mitarbeiter der beklagen
Partei mitgeteilt worden, dass die Ursache für den Treibstoffverlust geklärt
worden sei; es liege ein Defekt der Kraftstoffpumpe vor. Diese müsse
ausgetauscht werden, wobei die Lieferung einer neuen Kraftstoffpumpe
aus den USA bis zu sechs Wochen dauern könne. Ein Mitarbeiter der
beklagten Partei habe dem Obmann der Leasingnehmerin mitgeteilt, dass
die defekte Pumpe genauestens überprüft worden sei und der Pilot das
Flugzeug wieder abholen könne. Der Einbau der neuen Kraftstoffpumpe
werde anlässlich der nächsten Wartung vorgenommen werden. Auf Frage
des Piloten, ob trotz des festgestellten Defekts der Kraftstoffpumpe das
Flugzeug von der Beklagten freigegeben werde, habe ein Mitarbeiter
der beklagten Partei wörtlich mitgeteilt: „Da kann nichts passieren, das
Flugzeug ist sicher".
Aufgrund dieser Zusicherung habe sich der Pilot schließlich bereit erklärt,
das Flugzeug in F***** wieder abzuholen. Mit Prüfschein Nr. 016/2005
vom 28. 4. 2005 habe die beklagte Partei ausdrücklich bestätigt, dass
eine umfassende Jahresnachprüfung durchgeführt worden und das
Luftfahrzeug lufttüchtig sei.
Beim Rückflug sei es zum Absturz des Flugzeugs gekommen. Die
Ursache für diesen Absturz liege darin, dass aufgrund der defekten
Treibstoffpumpe der Motor mit zu wenig Treibstoff versorgt worden sei;
dies habe zu einer drastisch verminderten Motorleistung und damit zum
Absturz des Flugzeugs geführt.
Dadurch sei der Klägerin als Eigentümerin und Leasinggeberin ein
Schaden wegen der Notwendigkeit der vorzeitigen Auflösung des
Leasingvertrags in Höhe des Klagsbetrags entstanden. Der Anspruch
werde nicht auf den Kaufvertrag bzw den Auftrag vom 26. 4. 2005
gestützt; anspruchsbegründend sei vielmehr eine „unerlaubte Handlung"
im Sinne eines deliktischen Verhaltens gemäß Art 5 Nr 5 EuGVVO.
Die beklagte Partei erhob die Einrede der mangelnden inländischen
Gerichtsbarkeit und der örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen
Gerichts und beantragte die Zurückweisung der Klage. Dem
Klagsvorbringen könne nicht entnommen werden, auf welchen konkreten
außervertraglichen Verstoß die deliktische Haftung der Beklagten gestützt
werden solle.
Das Erstgericht wies die Klage „mangels inländischer Gerichtsbarkeit
sowie örtlicher Unzuständigkeit" zurück. Grundlage der inkriminierten
Zusicherungen der Beklagten sowie der Freigabe des Flugzeugs sei der
von der Leasingnehmerin der Klägerin erteilte Wartungsauftrag gewesen,
sodass vom Vorliegen einer freiwillig eingegangenen Verpflichtung
der Beklagten als Anlass für das von der Klägerin behauptete
schadensstiftende Verhalten auszugehen sei. Das Rekursgericht änderte
diesen Beschluss dahingehend ab, dass die Einrede der mangelnden
inländischen Gerichtsbarkeit und mangelnden örtlichen Zuständigkeit
verworfen werde.
Gemäß Art 5 Nr 3 EuGVVO könne eine Person, die ihren Wohnsitz in
einem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats habe, in einem anderen
Vertragsstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine
Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt sei, oder wenn
Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens
bildeten, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten sei. Der Begriff der „unerlaubten Handlung" sei
autonom zu interpretieren (RIS-Justiz RS0109078). Entscheidend sei
daher nicht, ob der fragliche Anspruch nach österreichischem Recht
deliktischer Natur sei, sondern ob der Anspruch nach Art 5 Nr 3 EuGVVO
in seiner Auslegung durch den EuGH erfasst werde. Klagen, die auf
Verletzungen von vertraglichen Pflichten gestützt würden, fielen nicht
unter Art 5 Nr 3 EuGVVO. Der EuGH stelle darauf ab, ob die Pflichten,
aus deren Verletzung der deliktische Schadenersatzanspruch hergeleitet
werde, in einem so engen Zusammenhang mit einem Vertrag stünden,
dass dieses vertragliche Element ganz im Vordergrund stehe und auch
den Charakter des deliktischen Rechtsverhältnisses ganz entscheidend
präge. In solchen Fällen sei Art 5 Nr 3 EuGVVO unanwendbar.
Die von Art 5 Nr 1 EuGVVO vorausgesetzte vertragliche Beziehung
müsse zwischen den Streitteilen bestehen. Ein Vertrag, der lediglich
Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten entfaltet, könne zur Annahme
einer vertraglichen Beziehung im Sinne des Art 5 Nr 1 EuGVVO in
Ansehung dieses Dritten nicht genügen und falle daher nicht unter diese
Zuständigkeitsbestimmung (RIS-Justiz RS0117398; SZ 2003/11 ua).
Für Distanzdelikte habe der EuGH festgehalten, dass unter dem Wort
„an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" sowohl der Ort zu
verstehen sei, an dem das schadenbegründende Verhalten (Ereignis)
stattgefunden habe, also auch jener, an dem der (unmittelbare) Schaden
eingetreten ist (EuGH 30. 11. 1976, Slg 1976, 1735 – Mines de Potasse;
1 Ob 319/97m; 7 Ob 127/01d; RIS-Justiz RS0109739 [T11]). Dies könne
auch ein reiner Vermögensschaden sein (4 Ob 110/01g; 1 Ob 219/97m).
Als „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", könne nur
der Ort bezeichnet werden, an dem das haftungsauslösende Ereignis den
unmittelbar Betroffenen direkt geschädigt habe (RIS-Justiz RS0109737).
Da der Schaden durch Absturz des Flugzeugs in Klagenfurt entstanden
sei, sei das angerufene Landesgericht Klagenfurt nach Art 5 Nr 3 EuGVVO
zuständig.
Für die Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses fehle es an der
Voraussetzung des § 528 Abs 1 ZPO.
Der außerordentliche Revisionsrekurs ist im Interesse der Rechtssicherheit
zulässig; er ist auch berechtigt.
1. Der Wahrnehmung einer Nichtigkeit kommt immer erhebliche
Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0042743; vgl auch RIS-Justiz RS0041896;
zum vergleichbaren Fall des § 399 Abs 2 EO aF vgl 4 Ob 33/94).
2. Vom Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO betroffen ist der
Ausschluss der Partei von der Verhandlung. Überall dort, wo das
Gesetz eine mündliche Verhandlung zwingend vorschreibt, bedeutet
die gesetzwidrige Hinderung einer Partei, daran teilzunehmen, den
Nichtigkeitsgrund (E. Kodek in Rechberger, ZPO § 477 Rz 7; Pimmer
in Fasching/Konecny § 477 ZPO Rz 43 ff). Nach § 261 Abs 1 ZPO
hat das Gericht über die dort aufgezählten Einreden, unter welche
auch jene der fehlenden internationalen Zuständigkeit fällt, nach
vorgängiger mündlicher Verhandlung zu entscheiden. Die Wahrung der
Verhandlungsform steht unter Nichtigkeitssanktion, weil das Gesetz
hier zwingend eine mündliche Verhandlung vorschreibt (G. Kodek in
Fasching/Konency § 261 ZPO Rz 20; 4 Ob 193/01p; SZ 11/60; RZ
1995/66 [§ 393 Abs 2 EO]; EvBl 2000/17 [zu § 230 Abs 1 AußStrG]).
Das Rekursgericht wäre daher verpflichtet gewesen, die Nichtigkeit des
erstgerichtlichen Beschlusses – auch ohne diesbezügliche Parteienrüge –
von Amts wegen wahrzunehmen und diesen aus Anlass des Rekurses der
klagenden Partei als nichtig aufzuheben (4 Ob 193/01p; 4 Ob 33/94 [zu
§ 399 Abs 2 EO aF]). Die der erstgerichtlichen Entscheidung anhaftende
Nichtigkeit führt demnach nicht nur zur Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses des Rekursgerichts, sondern auch zur Aufhebung des
erstgerichtlichen Beschlusses. Hierbei war dem Erstgericht aufzutragen,
über die Prozesseinrede der beklagten Partei nach Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im Sinne des § 261 Abs 1 ZPO neuerlich zu
entscheiden.
3.1. Zur Vermeidung von weiteren Verfahrensverzögerungen ist jedoch
auf Folgendes hinzuweisen:
Entgegen der Rechtsansicht der beklagten Partei handelt es sich
nicht um einen bloßen Folgeschaden, der zur Begründung des
Gerichtsstands des Schadensorts nach Art 5 Nr 3 EuGVVO nicht
ausreichte, sondern um einen unmittelbaren Schaden. Durch den
nach den Klagsbehauptungen von der beklagten Partei verschuldeten
Flugzeugabsturz wurde in das Eigentumsrecht der klagenden Partei,
mithin ein absolut geschütztes Rechtsgut, eingegriffen. Dass die klagende
Partei zur Schadensberechnung auf den Entgang an Einnahmen aus
dem Leasingvertrag abstellt, ändert nichts daran, dass es sich um einen
deliktischen Schadenersatzanspruch handelt. Der zwischen der beklagten
Partei und der Leasingnehmerin abgeschlossene Wartungsvertrag vermag
einen vertraglichen Anspruch der klagenden Partei gegen die beklagte
Partei im Sinne des Art 5 EuGVVO nicht zu begründen (vgl Schmaranzer,
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter [2007] 240 ff, 244).
3.2. Eine in einem Kaufvertrag enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung gilt
zumindest im Zweifel nur für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit
dem Kaufvertrag, nicht auch für spätere deliktische Ansprüche wegen der
Zerstörung des Kaufgegenstands.