Begründung:
Nach dem Inhalt der am 3. 12. 2002 beim Bezirksgericht Leoben
eingebrachten Klage habe der Kläger vom in Deutschland ansässigen
Beklagten über dessen Werbung in einer auch in Österreich verkauften
Zeitschrift ein Boot gechartert, dessen Übernahme fix am 8. 7. 2002
und dessen Abfahrt ebenfalls fix für 9. 7. 2002 in einem Hafen in Italien
vereinbart worden sei. Dafür habe der Kläger eine Anzahlung von
EUR 2.390 leisten müssen. Tatsächlich habe er jedoch entgegen der
getroffenen Vereinbarung das Boot nicht übernehmen können. Da der
Urlaub samt Segelreise mit weiteren Bekannten abgestimmt gewesen
sei, sei damit die ganze Reise nicht mehr möglich gewesen und der
Kläger sohin vom geschlossenen Vertrag mit Fax vom 10. 7. 2002
zurückgetreten, weshalb ihm der Beklagte die geleistete Anzahlung
(samt 5 % Zinsen seit 15. 7. 2002) schulde. Zur Zuständigkeit des
angerufenen Gerichtes führte der Kläger aus, dass sich diese "aus den
Bestimmungen der Art 13 und 14 des Lugano Übereinkommens" (gemeint
wohl: des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen:
LGVÜ – BGBl 1996/448) ergebe, "zumal beide Vertragsparteien ihren Sitz
in einem Vertragsstaat haben."
In der ersten mündlichen Streitverhandlung wendete der Beklagte
(nach Bestreitung der Klage) "zunächst die mangelnde inländische
Gerichtsbarkeit" ein, weil der gegenständliche Vertrag entgegen
dem Vorbringen in der Klage nicht in Österreich, sondern in Vietnam
unterfertigt worden sei, sodass auch nach dem LGVÜ die Zuständigkeit
eines österreichischen Gerichtes nicht gegeben sei. Im Übrigen wurde
auch örtliche Unzuständigkeit eingewendet. Der Kläger beantragte
hierauf – unter Bestreitung der Einwendungen mit Hinweis auf sein
Klagevorbringen – die Ordination nach § 28 JN durch den Obersten
Gerichtshof samt Bestimmung des Bezirksgerichtes Leoben "aus
Zweckmäßigkeitsgründen".
Das Erstgericht verkündete hierauf den Beschluss seiner örtlichen
Unzuständigkeit, worauf beide Parteien auf Beschlussausfertigung und
Rechtsmittel hiegegen verzichteten und legte den Akt dem Obersten
Gerichtshof gemäß § 28 JN zur Entscheidung vor.
Entgegen dem aktenkundigen Standpunkt beider Parteien kommt
auf den vorliegenden Fall nicht das LGVÜ, sondern vielmehr – seit 1.
3. 2002 – die Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. 12.
2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel
I-Verordnung; EuGVVO) zur Anwendung. Sie ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedsstaaten (Art 76). Nach Art 15
Abs 1 lit c EuGVVO bestimmt sich für Klagen aus einem Vertrag, den
eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht
der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet
werden kann, die Zuständigkeit – unbeschadet des Art 4 und des Art
5 Z 5 – nach dem 4. Abschnitt dieser Verordnung ("Zuständigkeit bei
Verbrauchersachen"), wenn der andere Vertragspartner dieses Vertrages
in dem Mitgliedsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen
Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine
solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedsstaat oder auf mehrere
Staaten, einschließlich dieses Mitgliedsstaats, ausrichtet und der Vertrag
in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Eine Werbung mittels Prospekt (10
Nd 510/00; 9 Nd 512/01), im Internet (9 Nc 110/02d) und damit auch
– wie hier aus den Behauptungen des Klägers zu entnehmen – mittels
einer in Österreich vertriebenen Werbezeitschrift erfüllt aufgrund ihrer
grenzüberschreitenden Ausrichtung diese Voraussetzungen.
Art 16 Abs 1 EuGVVO lässt dem Verbraucher die Wahl. Die Klage eines
Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den
Gerichten des Mitgliedsstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet
dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor dem Gericht des
Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Da jedoch Art 16
Abs 1 leg cit durch den Verweis auf "das Gericht des Ortes, an dem
der Verbraucher seinen Wohnsitz hat", auch die örtliche Zuständigkeit
regelt, ist seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung in derartigen Fällen –
entgegen der früheren Rechtslage – eine Ordination durch den Obersten
Gerichtshof gemäß § 28 JN nicht mehr erforderlich. Vielmehr liegt damit
bereits ein (Aktiv )Gerichtsstand für den Kläger im Inland vor, weshalb es
einer Ordination nicht mehr bedarf und der dessen ungeachtet (überdies
auf das nach dem Vorgesagten auch nicht mehr anwendbare LGVÜ
gestützte) Ordinationsantrag als unbegründet abzuweisen war (9 Nc
110/02d; Matscher in Fasching I³ Rz 12 zu § 28 JN).