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Gericht: BGH 1. Zivilsenat
Entscheidungsname: Freunde finden
Entscheidungsdatum: 14.01.2016
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I ZR 65/14
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:140116UIZR65.14.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1
UWG, § 7 Abs 1 UWG  ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 –, juris
 
Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen
Netzwerks an Nicht-Mitglieder als unzumutbare Belästigung; Zurech-
nung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im Rahmen der Verjäh-
rung; einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes Wis-
sen seiner Mitarbeiter; Täuschung über Datennutzung - Freunde finden
Leitsatz
Freunde finden
1. Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger
sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht
ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2
Nr. 3 UWG  dar.(Rn.29)
2. Der Anspruchsinhaber muss sich im Rahmen der Verjährung das geschäftlich erlangte Wis-
sen einer Person, die er mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten, insbesondere mit
der Betreuung und Verfolgung des in Frage stehenden Anspruchs in eigener Verantwortung
betraut hat (sog. Wissensvertreter), in analoger Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB  zurechnen
lassen. (Rn.61)
3. Die Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters findet nicht statt, sofern nicht
ausnahmsweise der Anspruchsinhaber aus Gründen des Verkehrsschutzes zur Organisation ei-
nes innerbetrieblichen Informationsaustauschs verpflichtet ist, der auch privat erlangtes Wis-
sen umfasst. (Rn.61)
4. Einem Verbraucherverband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG  ist das privat erlangte Wis-
sen seiner Mitarbeiter über Wettbewerbsverstöße Dritter nicht analog § 166 Abs. 1 BGB
zuzurechnen. (Rn.62)
5. Täuscht der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet die Nutzer im Rahmen des Re-
gistrierungsvorgangs über Art und Umfang der mit dem Import von Kontaktdaten verbunde-
nen Datennutzung, so handelt es sich um eine im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG  wettbe-
werblich relevante Irreführung. (Rn.75)
- Seite 2 von 23 -Fundstellen
NSW UWG § 2 (BGH-intern)
NSW UWG § 5 (BGH-intern)
NSW UWG § 7 (BGH-intern)
NSW UWG § 8 (BGH-intern)
WRP 2016, 958-966 (Leitsatz und Gründe)
DB 2016, 1807-1813 (Leitsatz und Gründe)
Magazindienst 2016, 913-929 (Leitsatz und Gründe)
GRUR 2016, 946-954 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2016, 1033-1035 (Leitsatz und Gründe)
K&R 2016, 597-602 (Leitsatz und Gründe)
DuD 2016, 681-684 (Leitsatz und Gründe)
CR 2016, 596-600 (Leitsatz und Gründe)
ZD 2016, 484-489 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2016, 3445-3452 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 48, 99-101 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend KG Berlin 5. Zivilsenat, 24. Januar 2014, 5 U 42/12, Urteil
vorgehend LG Berlin 16. Zivilkammer, 6. März 2012, 16 O 551/10, Urteil
nachgehend LG Berlin 16. Zivilkammer, 11. Februar 2016, 16 O 551/10, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Michael Kieffer, Philipp Koehler, DB 2016, 2284-2285 (Entscheidungsbesprechung)
Renate Schaub, GRUR 2016, 1017-1020 (Entscheidungsbesprechung)
Moritz Indenhuck, Henrike Strobl, ITRB 2016, 251-256 (Aufsatz)
Janina Voogd, K&R 2016, 603-604 (Anmerkung)
Arno Lampmann, NJW 2016, 3452-3453 (Anmerkung)
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 Kommentare
Erman, BGB
● Maier-Reimer, § 166 BGB Willensmängel; Wissenszurechnung
Heckmann, jurisPK-Internetrecht
● Paschke, 6. Auflage 2019, Kap. 4.5
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Weinland, 8. Auflage 2017, § 166 BGB
Staudinger, BGB
● Eberl-Borges, § 830 Mittäter und Beteiligte; II. Mittäterschaft und Teilnahme (§ 830 Abs 1 S 1, Abs
2); 2. Mittäterschaft (§ 830 Abs 1 S 1)
● Hager, D. Das Recht am Gewerbebetrieb; VI. Fallgruppen; 11. Belästigung
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 Sonstiges
Härting, Internetrecht
● Härting, Wettbewerbsrecht; III. Online-Marketing …; 2. E-Mail-Werbung …; b) Spamming …; cc) Son
Schneider, Handbuch EDV-Recht
● Kosmides, B. E-Business: Fernabsatz – E-Commerce – E-Werbung – Provider-Haftung; V. E-Werbung
und weitere gesc…; 2. Irreführende Werbung …; 2.7 Sonsti
- Seite 3 von 23 -● Kosmides, B. E-Business: Fernabsatz – E-Commerce – E-Werbung – Provider-Haftung; V. E-Werbung
und weitere ge…; 6. Besondere Kommunikations…; 6.11 Soziale N
● Schneider, A. Datenschutz und IT-Management; IV. Kundendatenschutz ; 3. Werbung
 
Tenor
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. Januar
2014 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Revision und die außergerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbe-
schwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände.
Die Beklagte betreibt in Europa die Internetplattform Facebook. Auf dieser Plattform bie-
tet die Beklagte Nutzern die Möglichkeit, eine Profilseite einzurichten, auf der sie sich
vorstellen und in die sie Fotos und Videos einstellen können. Darüber hinaus können
über Facebook für alle Nutzer sichtbare oder persönliche Nachrichten ausgetauscht wer-
den. Die Plattform ist über eine Programmierschnittstelle für die Anwendungen von drit-
ten Anbietern geöffnet. Einnahmen erzielt die Beklagte vor allem über das Werbege-
schäft.
2 Am 21. April 2010 erhielt die beim Kläger angestellte Frau T.   eine an ihre Adresse
"t           .de" gerichtete E-Mail eines Bekannten, der sich bei "Facebook" hatte registrie-
ren lassen. Mit dieser E-Mail wurde sie eingeladen, sich bei "Facebook" anzumelden. Eine
Einwilligung in den Erhalt dieser E-Mail hatte die Mitarbeiterin des Klägers nicht erteilt.
Am 8. Mai 2010 erhielt sie eine Erinnerungs-E-Mail. Zu diesem Zeitpunkt war die Funk-
tion "Freunde finden" so gestaltet, dass der Nutzer jeden Kontakt der ihm angezeigten
Adressenliste selbst markieren musste. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erhielt
am 2. November 2010 ebenfalls eine Einladungs-E-Mail, ohne hierin eingewilligt zu ha-
ben.
3 Im November 2010 stellte die Beklagte Nutzern bei der Registrierung eine Anwendungs-
option "Freunde finden" zur Verfügung, mit der der Nutzer unter Angabe seiner E-Mail-
Adresse, seines E-Mail-Passwortes und nach Betätigung des Buttons "Freunde finden"
das Durchsuchen seines E-Mail-Kontos und das Importieren von E-Mail-Adressen veran-
lassen konnte. Unterhalb des Buttons "Freunde finden" befand sich der Hinweis "Dein
Passwort wird von Facebook nicht gespeichert". Dieser Hinweis war als Link ausgestaltet.
Betätigte der Nutzer diesen Link, so erschien ein Fenster mit folgender Information:
Wir können die E-Mail-Adressen, die du mithilfe des Importeurs hochgeladen
hast, dazu benutzen, um dir bei der Vernetzung mit deinen Freunden zu helfen.
- Seite 4 von 23 -Dies beinhaltet auch das Generieren von Freundschaftsvorschlägen für dich und
deine Kontakte auf Facebook.
4 Nach Betätigen des Buttons "Freunde finden" wurden zunächst die E-Mail-Adressen von
Kontakten des Nutzers angeführt, die bereits Mitglieder von "Facebook" waren. Sodann
wurden die E-Mail-Adressen von Kontakten des Nutzers, die nicht bei "Facebook" regis-
triert waren, importiert und in einer Liste einzeln angeführt. War keine der Kontaktperso-
nen bereits Mitglied von "Facebook", wurde nur eine Liste angezeigt. Den Kontaktdaten
war ein Feld vorangestellt, das ein voreingestelltes Häkchen enthielt, das entfernt wer-
den konnte. Unter diesen Listen befanden sich Buttons mit der Beschriftung "Einladun-
gen verschicken" und "Überspringen".
5 Der Kläger ist der Ansicht, die Einladungs-E-Mails, die an nicht bei Facebook registrierte
Personen versandt worden seien, stellten eine belästigende Werbung dar. Die Beklagte
informiere Nutzer anlässlich der Registrierung nicht in zutreffender Weise über die Ver-
wendung der Funktion "Freunde finden" und führe die Nutzer und Empfänger in die Irre.
Zudem liege ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen vor.
6 Die Beklagte sieht in den Einladungs-E-Mails und der Funktion "Freunde finden" kein
wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten. Sie hat die Einrede der Verjährung erhoben.
7 Der Kläger hat - soweit für die Revisionsinstanz noch von Bedeutung - beantragt,
die Beklagte unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzu-
setzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstrecken an ihren Vorstän-
den, zu verurteilen, es zu unterlassen,
im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern mit einem
Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland
1. Mitteilungen wie die aus Anlage Antrag 1 ersichtliche zu versenden und/
oder versenden zu lassen, wenn die kontaktierten Verbraucher nicht zuvor
eine Einwilligung in die Nutzung der E-Mail-Adresse erteilt haben;
2. Mitteilungen wie die aus Anlage Antrag 2 ersichtliche zu versenden und/
oder versenden zu lassen, wenn die kontaktierten Verbraucher nicht zuvor
eine Einwilligung in die Nutzung der E-Mail-Adresse erteilt haben;
3. im Rahmen des Registrierungsprozesses auf der Internetseite mit der
Adresse www.facebook.de/com dem Verbraucher die Möglichkeit einzuräu-
men, durch Betätigen eines Textfeldes "Freunde finden" (wie aus dem als
Anlage Antrag 3 beigefügten Bildschirmausdruck ersichtlich) Kontaktdaten,
insbesondere E-Mail-Adressen, aus einer bestehenden Adressdatei in den
Datenbestand bei Facebook zu importieren und im Registrierungsprozess auf
- Seite 5 von 23 -die Tatsache, dass mit diesem Import das Generieren von Freundschaftsvor-
schlägen für die registrierende Person sowie die Kontaktpersonen verbunden
ist, nur dadurch hinzuweisen, dass bei Betätigen des Links "Dein Passwort
wird von Facebook nicht gespeichert" (ersichtlich aus Anlage Antrag 3) ein
Popupfenster wie aus dem Bildschirmausdruck der Anlage Antrag 4 ersicht-
lich geöffnet wird.

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8 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (Landgericht Berlin, K&R 2012, 300). Die
Berufung der Beklagten war erfolglos (Kammergericht, K&R 2014, 280). Mit der vom Se-
nat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Be-
klagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Entscheidungsgründe
- Seite 8 von 23 -9 A. Das Berufungsgericht hat die Klage für zulässig und begründet erachtet. Hierzu hat es
ausgeführt:
10 Die Klageanträge seien hinreichend bestimmt. Die Anträge 1 und 2 seien begründet, weil
die Einladungs- und Erinnerungs-E-Mails als belästigende Werbung anzusehen seien. Ei-
ne Einwilligung der Adressaten liege unstreitig nicht vor. Die Beklagte hafte für den Ver-
sand der E-Mails als mittelbare Täterin. Sie habe eine entsprechende Funktion bereitge-
stellt, von der die Nutzer Gebrauch machten, ohne Kenntnis aller hierfür wesentlichen
Umstände zu besitzen. Der Unterlassungsanspruch des Klägers sei auch nicht verjährt.
11 Der Klageantrag 3 sei begründet, weil das damit angegriffene Verhalten irreführende
Werbung darstelle. Die Beklagte tarne die Einladungs-E-Mails als private E-Mails der im
Absender genannten Freunde oder Bekannten, obwohl es sich um Werbung der Beklag-
ten handele. Die Beklagte veranlasse mit der Gestaltung der Funktion "Freunde finden"
die Nutzer dazu, ihr E-Mail-Konto der Beklagten zu offenbaren, und täusche darüber,
dass anstelle einer Suche nach befreundeten Nutzern eine Werbung für die Beklagte
ausgelöst werde. Auch die Empfänger der Einladungs-E-Mails würden getäuscht, weil sie
von einer privaten Mitteilung ihres Freundes ausgingen.
12 B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision ist unbegründet.
13 I. Die Klage ist zulässig.
14 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter Geltung des § 545
Abs. 2 ZPO  in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist ( BGH, Urteil vom 19.
März 2015 - I ZR 94/13 , GRUR 2015, 1129  Rn. 12  = WRP 2015, 1326  - Hotelbewertungs-
portal), ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-VO. Nach dieser Bestimmung kann ei-
ne Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem ande-
ren Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetre-
ten ist oder einzutreten droht, verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder ei-
ne Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche
aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Gesellschaften ha-
ben gemäß Art. 60 Abs. 1 Buchst. a Brüssel-I-VO für die Anwendung der Verordnung ih-
ren Wohnsitz am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes. Die Beklagte ist in Irland ansässig
und hat somit ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats.
15 Zu den unerlaubten Handlungen gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO zählen auch unerlaub-
te Wettbewerbshandlungen, wie sie Gegenstand der Klage sind. Die Wendung "Ort, an
dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", bezeichnet sowohl den Ort des ursächli-
chen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (vgl. EuGH,
Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10 , GRUR 2012, 654  Rn. 19  - Wintersteiger/Products
4U; BGH, Urteil vom 24. September 2014 - I ZR 35/11 , GRUR 2015, 264  Rn. 15  = WRP
2015, 347  - Hi Hotel II; Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 91/11 , GRUR 2016, 490  Rn.
17 = WRP 2016, 596  - Marcel-Breuer-Möbel II). Der Ort der Verwirklichung des Schadens-
erfolgs liegt nach den für Wettbewerbshandlungen geltenden Grundsätzen im Inland. Die
mit den Klageanträgen 1 und 2 beanstandeten Mitteilungen sind den Empfängern im In-
- Seite 9 von 23 -land zugegangen. Der mit dem Klageantrag 3 angegriffene Registrierungsvorgang rich-
tet sich ebenfalls an inländische Nutzer.
16 2. Das Berufungsgericht hat die Klageanträge zutreffend als hinreichend bestimmt im
Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO  angesehen.
17 a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO  darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst
sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts ( § 308
Satz 1 ZPO ) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöp-
fend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verbo-
ten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29.
April 2010 - I ZR 202/07 , GRUR 2010, 749  Rn. 21  = WRP 2010, 1030  - Erinnerungswer-
bung im Internet; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14 , GRUR 2015, 1201  Rn. 41
= WRP 2015, 1487  - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).
18 b) Die Klageanträge umschreiben hinreichend konkret die Merkmale der Handlungen, die
die Wettbewerbswidrigkeit des vom Kläger beanstandeten Verhaltens begründen sollen.
Sie sind auf ein Verbot des beanstandeten Verhaltens gerichtet, wie es in der mit ihnen
jeweils in Bezug genommenen konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (vgl.
BGH, GRUR 2010, 749  Rn. 36  - Erinnerungswerbung im Internet; BGH, Urteil vom 9. Ok-
tober 2014 - I ZR 167/12 , GRUR 2014, 1224  Rn. 26  = WRP 2014, 1453  - ENERGY & VOD-
KA).
19 Die in den Anträgen 1 und 2 enthaltene Formulierung "wenn die kontaktierten Verbrau-
cher nicht zuvor eine Einwilligung in die Nutzung der E-Mail-Adresse erteilt haben" un-
terliegt ebenfalls keinen Zulässigkeitsbedenken, auch wenn sie sich an den Text des § 7
Abs. 2 Nr. 3 Fall 3 UWG anlehnt. Es handelt sich nicht um einen unzulässigen gesetzes-
wiederholenden Antrag (vgl. BGH, GRUR 2010, 749  Rn. 21  - Erinnerungswerbung im In-
ternet). Die vom Kläger gewählte Formulierung ist gegenüber dem Gesetzeswortlaut da-
durch konkretisiert, dass die Klaganträge die fehlende Einwilligung vor dem Versand der
konkret bezeichneten Mitteilungen erwähnen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I
ZR 164/09 , GRUR 2011, 963 Rn. 19 = WRP 2011, 1153  - Double-opt-in-Verfahren).
20 II. Das Berufungsgericht hat die Klageanträge 1 und 2 zu Recht für begründet erach-
tet. Die geltend gemachten Ansprüche folgen aus § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 3, § 7
Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 Fall 3 UWG.
21 1. Anwendbar ist nach Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der Rom-II-Verordnung das deutsche
Wettbewerbsrecht, weil nach Darlegung des Klägers die aus dem beanstandeten Verhal-
ten folgende Beeinträchtigung - die unzumutbare Belästigung der Adressaten einer Mit-
teilung werblichen Charakters - in Deutschland eintritt.
22 2. Der Kläger hat die geltend gemachten Unterlassungsansprüche auf Wiederholungsge-
fahr ( § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG ) gestützt und sich zur Begründung auf die am 21. April 2010
bei seiner Mitarbeiterin T.   und auf eine am 2. November 2010 bei seinem Prozessbe-
vollmächtigten eingegangene Einladungs-E-Mail sowie auf eine am 8. Mai 2010 bei der
- Seite 10 von 23 -Mitarbeiterin T.   eingegangene Erinnerungs-E-Mail gestützt. Die Unterlassungsanträge
sind daher nur dann begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten nach
dem zur Zeit der Begehung geltenden Recht gegen die Bestimmung des § 7 Abs. 1 und
2 Nr. 3 UWG  verstieß. Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss
das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung
geltenden Recht gegen diese Bestimmung verstoßen und wettbewerbswidrig sein (st.
Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09 , GRUR 2011, 474 Rn. 13 =
WRP 2011, 1054  - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13 ,
GRUR 2015, 504  Rn. 8  = WRP 2015, 565  - Kostenlose Zweitbrille, jeweils mwN). Die in
der Zeit zwischen dem beanstandeten Verhalten und der Entscheidung durch das Gesetz
gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) sowie
das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom
2. Dezember 2015 (BGBl I, S. 2158) erfolgten Änderungen haben § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3
sowie § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG  nicht betroffen.
23 3. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG  ist eine geschäftliche Handlung unzulässig, durch die ein
Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird. Als Unterfall der belästigenden
geschäftlichen Handlung ( § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ) ist in § 7 Abs. 1 Satz 2 UWG  ausdrücklich
eine unerwünschte Werbung aufgeführt. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG  ist eine unzumut-
bare Belästigung stets anzunehmen bei Werbung unter Verwendung elektronischer Post,
ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt.
24 Mit der Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG  hat der deutsche Gesetzgeber die in Art. 13
Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG  über die Verarbeitung personenbezogener Daten und
den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation enthaltenen Vorgaben
zum Schutz der Privatsphäre des Betroffenen vor unverlangt auf elektronischem Wege
zugesandter Werbung umgesetzt ( BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06 , BGHZ
177, 253  Rn. 30  - Payback; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06 , GRUR 2008, 923  Rn. 10
= WRP 2008, 1328  - Faxanfrage im Autohandel). Die in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG  getroffene
Regelung ist von dieser Richtlinienvorschrift abgedeckt und steht auch in Einklang mit
Nr. 26 Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG  über unlautere Geschäftspraktiken, der die An-
wendung der Vorschriften der Datenschutzrichtlinie ausdrücklich unberührt lässt (Köh-
ler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 7 Rn. 97 und 182; MünchKomm.UWG/Leible, 2.
Aufl., § 7 Rn. 150).
25 a) Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen haben die Mitarbeiterin
des Klägers T.   und der Prozessbevollmächtigte des Klägers jeweils eine wie in Anlage
Antrag 1 gestaltete E-Mail erhalten. Bei Frau T.   ist ferner die in Anlage Antrag 2 wieder-
gegebene E-Mail eingegangen. Weder Frau T.   noch der Prozessbevollmächtigte des Klä-
gers hatten in den Empfang derartiger E-Mails eingewilligt.
26 b) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts,
die in Anlage Antrag 1 wiedergegebene Einladungs-E-Mail und die in Anlage Antrag 2
wiedergegebene Erinnerungs-E-Mail seien als Werbung der Beklagten im Sinne von § 7
Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG  für die von ihr unter facebook.de und facebook.com
angebotene Dienstleistung anzusehen.
- Seite 11 von 23 -27 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats umfasst der Begriff der Werbung, der weder
im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb noch in der Richtlinie 2002/58/EG  über
den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation definiert ist, schon nach dem
allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förde-
rung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Damit ist außer
der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung - bei-
spielsweise in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring - erfasst. Werbung ist des-
halb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG  über irreführen-
de und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewer-
bes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbrin-
gung von Dienstleistungen zu fördern ( BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07 , GRUR
2009, 980  Rn. 13  = WRP 2009, 1246  - E-Mail-Werbung II; Urteil vom 12. September 2013
- I ZR 208/12 , GRUR 2013, 1259  Rn. 17  = WRP 2013, 1579  - Empfehlungs-E-Mail; vgl.
auch BGH, GRUR 2008, 923  Rn. 11  ff. - Faxanfrage im Autohandel).
28 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfasst die in Art. 2
Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG  über irreführende und vergleichende Werbung nie-
dergelegte besonders weite Definition sehr unterschiedliche Formen von Werbung. Der
Begriff der Werbung ist daher in keiner Weise auf die Formen klassischer Werbung be-
schränkt ( EuGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - C-657/11 , GRUR 2013, 1049  Rn. 35  = WRP
2013, 1161  - Belgian Electronic Sorting Technology NV/Peelaers u.a.).
29 bb) Nach diesen Maßstäben, die auch das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrun-
de gelegt hat, ist eine Empfehlungs-E-Mail, mit der auf eine Internetplattform eines Un-
ternehmens hingewiesen wird, als Werbung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 2
Nr. 3 UWG  anzusehen (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 7 Rn. 201).
30 (1) Das Berufungsgericht hat angenommen, die beanstandeten Einladungs-E-Mails ziel-
ten aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise darauf, Personen, die noch nicht Mit-
glieder der von der Beklagten unterhaltenen Internet-Plattform seien, auf diese aufmerk-
sam zu machen und so neue Mitglieder für die Plattform zu gewinnen. Damit werde auch
für die von der Beklagten gewerblich angebotene Dienstleistung geworben.
31 (2) Diese Beurteilung ist frei von Rechtsfehlern. Der Adressat einer Einladungs-E-Mail
wird nicht nur auf das Profil des einladenden Nutzers und dessen Wunsch aufmerksam
gemacht, den Adressaten seinem Freundeskreis hinzuzufügen, sondern zugleich auch
auf die Möglichkeit hingewiesen, auf "Facebook" ein eigenes Nutzerprofil zu erstellen.
Die Einladungs-E-Mails enthalten zudem einen Link, über den sich der Adressat unmittel-
bar bei "Facebook" registrieren kann. Mithin dienen sie der Vergrößerung der Nutzerge-
meinschaft von "Facebook" und damit jedenfalls auch der Förderung des Absatzes von
Dienstleistungen von "Facebook".
32 c) Ohne Erfolg wendet sich die Revision ferner gegen die Annahme des Berufungsge-
richts, der werbliche Charakter der Einladungs-E-Mails werde nicht dadurch in Frage ge-
stellt, dass ihre Versendung letztlich auf dem Willen des sich bei "Facebook" registrieren-
den Nutzers beruhe.
- Seite 12 von 23 -33 aa) An einer belästigenden Werbung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 3 UWG
kann es allerdings fehlen, wenn bei einer durch einen Dritten ausgesprochenen Empfeh-
lung der private Charakter der Mitteilung im Vordergrund steht, so dass die Mitteilung
letztlich als positive Äußerung über das Unternehmen oder die von ihm angebotenen
Waren und Dienstleistungen, nicht jedoch als werbende Äußerung des Unternehmens
selbst anzusehen ist (vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 7 Rn. 67; Deßhilles, K&R
2014, 7, 8; Schirmbacher/Schätzle, WRP 2014, 1143, 1144 ). Hiervon ist nach der Recht-
sprechung des Senats jedoch regelmäßig nicht auszugehen, wenn der Versand der Mit-
teilung mithilfe einer vom Unternehmer auf der eigenen Internetseite oder Plattform be-
reitgestellten Empfehlungsfunktion erfolgt. Eine derartige Funktion hat erfahrungsgemäß
den Zweck, Dritte auf die eigene Leistung aufmerksam zu machen, so dass der werbli-
che Charakter einer mit ihrer Hilfe versandten Empfehlungs-E-Mail nicht anders zu beur-
teilen ist als eine Werbe-E-Mail, die das Unternehmen dem Adressaten selbst übermittelt
hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 1259  Rn. 19  - Empfehlungs-E-Mail).
34 bb) Das Berufungsgericht ist unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe zutreffend davon
ausgegangen, dass die Einrichtung der Empfehlungsfunktion vorliegend darauf zielte,
die Adressaten einer Einladungs-E-Mail auch auf die Leistungen der Beklagten aufmerk-
sam zu machen.
35 Das über die Plattform der Beklagten bereitgestellte Netzwerk dient seinen Nutzern
zwar dazu, Kontakte herzustellen und zu pflegen, so dass der Nutzer selbst ein Interes-
se daran hat, seinen Freundeskreis bei "Facebook" zu erweitern (Schöler in Harte/Hen-
ning, UWG, 3. Aufl., 7 Rn. 335). Die "Freunde finden"-Funktion dient jedoch auch der För-
derung des Absatzes der Beklagten. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass diese
Funktion dem Nutzer die manuelle Eingabe der E-Mail-Adressen bestimmter Personen
abnimmt, die er als mögliche Freunde vor Augen hat, und stattdessen über einen Zu-
griff auf sein E-Mail-Konto automatisiert eine breite Auswahl an möglichen Adressaten ei-
nes Einladungsschreibens zur Verfügung stellt. Zudem enthalten die Einladungs-E-Mails
einen Link, über den der Angesprochene zum Registrierungsvorgang bei der Beklagten
geleitet wird. Zweck dieser Funktion ist mithin, den Kreis der über den einzelnen Nut-
zer hinzugewonnenen Mitglieder der Beklagten möglichst weit zu ziehen und damit auch
den Werbetreibenden, über die die Beklagte ihre Einnahmen erzielt, ein breites Publikum
zur Verfügung zu stellen (vgl. MünchKomm.UWG/Leible aaO § 7 Rn. 170).
36 d) Die mithilfe der "Freunde finden"-Funktion versandten Einladungs-E-Mails stehen in
objektivem Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes der von der Beklagten an-
gebotenen Dienstleistung. In ihrem Versand ist daher eine der Beklagten zuzurechnen-
de geschäftliche Handlung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG  zu sehen (vgl. Köhler in Köh-
ler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 15 und § 7 Rn. 16).
37 e) Die Revision wendet sich ferner ohne Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht auch
die Erinnerungs-E-Mails (Anlage Antrag 2) nicht als private Mitteilungen der Nutzer, son-
dern als Werbung der Beklagten für ihr Unternehmen angesehen hat.
- Seite 13 von 23 -38 Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen erscheint die Beklagte aus
Sicht der angesprochenen Verkehrskreise nach Inhalt und Gestaltung dieser Erinne-
rungs-E-Mail unmittelbar als deren Absender. Diese Beurteilung lässt im Hinblick darauf
keine Rechtsfehler erkennen, dass die Erinnerungs-E-Mail neben dem Hinweis auf den
Wunsch des Einladenden, den Adressaten als Freund auf "Facebook" zu gewinnen, und
neben einem Link zum Registrierungsvorgang eine allgemeine Anpreisung der Vorzüge
der Plattform enthält, die mit der Aufforderung verbunden ist, sich "noch heute" als Mit-
glied zu registrieren. Bei dieser Sachlage ist für eine Einordnung der Mitteilung als priva-
te Kommunikation zwischen potentiellen "Facebook"-Freunden kein Raum.
39 4. Im Ergebnis ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungs-
gerichts, die Beklagte hafte als Täterin für die belästigende Werbung. Hierbei kommt es
allerdings - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht darauf an, ob die Be-
klagte das Geschehen beherrscht, weil sie die Nutzer der "Freunde finden"-Funktion über
den Kreis der potentiellen Empfänger und den werblichen Charakter der Einladungs-E-
Mails im Unklaren lässt.
40 a) Die Frage, ob sich jemand als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer seine zivil-
rechtliche Haftung begründenden Weise an einer deliktischen Handlung beteiligt hat, be-
urteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Täter ist danach, wer die
Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht ( § 25 Abs. 1 StGB ). Mit-
täterschaft (vgl. § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB ) erfordert eine gemeinschaftliche Begehung,
also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom
25. April 2012 - I ZR 105/10 , GRUR 2012, 1279  Rn. 38  = WRP 2012, 1517  - DAS GROSSE
RÄTSELHEFT; Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12 , GRUR 2015, 485  Rn. 35  = WRP
2015, 577  - Kinderhochstühle III). Als Täter einer unzulässigen geschäftlichen Handlung
im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Nr. 3 UWG  kommt
hiernach zunächst derjenige in Betracht, der den objektiven Tatbestand der Norm selbst
adäquat kausal verwirklicht hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09 ,
GRUR 2011, 340  Rn. 30  = WRP 2011, 459  - Irische Butter).
41 b) Nach der Rechtsprechung des Senats reicht es für einen Eingriff in den eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB  durch
Zusendung einer E-Mail mit werblichem Inhalt aus, dass das in Anspruch genommene
Unternehmen auf seiner Internetseite eine Weiterempfehlungsfunktion vorhält, deren
sich Dritte zur Versendung einer Mitteilung bedienen, in der das Unternehmen als Absen-
der ausgewiesen wird. Mit diesem Verhalten hat das Unternehmen gezielt die adäquat
kausale Ursache dafür gesetzt, dass der Empfänger eine dem Unternehmen schon auf-
grund der äußeren Gestaltung der Mitteilung zurechenbare unerwünschte Werbung er-
hält; es haftet daher als Täter (vgl. BGH, GRUR 2013, 1259  Rn. 23  - Empfehlungs-E-Mail).
Für eine unzulässige Werbung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Nr. 3 Fall 3
UWG gilt nichts Abweichendes (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 7 Rn. 201).
42 c) Von einer täterschaftlichen Haftung ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es
hat allerdings angenommen, dass in den beanstandeten Einladungs-E-Mails nicht das
werbende Unternehmen, sondern der jeweilige Nutzer als Absender erscheine. Die mit
den Einladungs-E-Mails versandte Mitteilung könne der Beklagten lediglich deshalb zuge-
- Seite 14 von 23 -rechnet werden, weil sie das Verhalten der die Mitteilung versendenden "Facebook"-Nut-
zer beeinflusse. Dem kann nicht zugestimmt werden. Es handelt sich hierbei vielmehr er-
kennbar um der Beklagten zuzurechnende Nachrichten.
43 d) Die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Feststellung und Beurtei-
lung der Verkehrsauffassung durch das Berufungsgericht, nach der die Adressaten der
Einladungs-E-Mails diese als private Mitteilung des Nutzers der Internetplattform der Be-
klagten auffassen und auch der jeweilige Nutzer der "Freunde-Finden"-Funktion als Ab-
sender derselben erscheint, ist im Revisionsverfahren nur daraufhin zu überprüfen, ob
das Berufungsgericht bei seiner Würdigung den Tatsachenstoff fehlerfrei ausgeschöpft
und seine Beurteilung frei von Widersprüchen mit Denkgesetzen oder Erfahrungssätzen
vorgenommen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2015, 504  Rn. 16  - Kostenlose Zweit-
brille; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11 , GRUR 2015, 403  Rn. 21  = WRP
2015, 444  - Monsterbacke II).
44 aa) Im Streitfall hat das Berufungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt, dass für die
Ermittlung des Verkehrsverständnisses auf den Gesamteindruck abzustellen ist, den das
beanstandete Schreiben vermittelt ( BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10 , GRUR
2012, 942  Rn. 16  = WRP 2012, 1094  - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum; Urteil vom 20.
Februar 2013 - I ZR 175/11 , GRUR 2013, 1058  Rn. 19  = WRP 2013, 1333  - Kostenver-
gleich bei Honorarfactoring; Urteil vom 18. September 2013 - I ZR 65/12 , GRUR 2014,
494 Rn. 14  = WRP 2014, 559  - Diplomierte Trainerin). Es hat ferner bei seiner Beurtei-
lung nicht dem Erfahrungssatz Rechnung getragen, dass der situationsadäquat aufmerk-
same Adressat eine ihm zugegangene Nachricht nicht nur ausschnittsweise, sondern in
ihrer Gesamtheit zur Kenntnis nimmt (vgl. BGH, GRUR 2014, 1224  Rn. 15  - ENERGY &
VODKA). Bei der Beurteilung des Verkehrsverständnisses sind daher nicht nur die Anga-
ben zum Absender der Einladungs-E-Mail und die an den Adressaten gerichtete Mittei-
lung über die Einrichtung eines "Facebook"-Profils durch den Absender, sondern auch die
weiteren Textbestandteile der Nachricht und deren äußere Gestaltung zu berücksichti-
gen.
45 bb) Für die Annahme des Berufungsgerichts, als Absender der Einladungs-E-Mail sei aus
Sicht der Adressaten nicht die Beklagte, sondern der jeweilige Nutzer der "Freunde fin-
den"-Funktion ausgewiesen, spricht zwar, dass im Kopf der E-Mail der Name des jeweili-
gen "Facebook"-Nutzers erscheint. Hinter dieser Absenderangabe ist jedoch keine priva-
te E-Mail-Adresse, sondern ein Funktionspostfach angegeben.
46 Auch der folgende Text der in der Anlage Antrag 1 abgebildeten EinladungsE-Mail ist nur
vordergründig als persönliche Botschaft des als Unterzeichner Angegebenen ausgestal-
tet (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - I ZR 189/05 , GRUR 2008, 1121  Rn. 20  =
WRP 2008, 1560  - Freundschaftswerbung im Internet). Dieser lautet:
Betreff: Schau dir meine Fotos auf Facebook an - von dir ist bestimmt auch eins
dabei
Ich habe ein Facebook-Profil erstellt, in dem ich meine Bilder, Videos und Veran-
staltungen posten kann, und möchte dich als Freundin hinzufügen, damit du die-
- Seite 15 von 23 -se sehen kannst. Zuerst musst du Facebook beitreten! Sobald du dich registriert
hast, kannst du ebenfalls dein eigenes Profil erstellen.
Grüße
Schon der dort enthaltene Hinweis auf die Notwendigkeit des Beitritts weist den Adressa-
ten darauf hin, dass ihm nicht nur eine privat veranlasste Aufforderung übermittelt wird,
sich dem Freundeskreis des Unterzeichners der E-Mail auf "Facebook" anzuschließen,
sondern auch eine Aufforderung, die von einem Unternehmen angebotenen Leistungen
selbst in Anspruch zu nehmen. Die über die bloße Einladung, den bereits eingerichteten
Account des Absenders zu betrachten, hinausgehende Aufforderung, einen eigenen Ac-
count einzurichten, ordnet der angesprochene Verkehr schon angesichts des erkennbar
vorformulierten Texts nicht dem "Facebook"-Nutzer zu.
47 cc) Der Empfänger der Einladungs-E-Mail wird ferner auch den sich an die Grußformel
anschließenden Text zur Kenntnis nehmen, der mehrere elektronische Verweise zu
"Facebook"-eigenen Seiten beinhaltet und wie folgt lautet:
Um dich für Facebook zu registrieren, folge dem untenstehenden Link … Already
have an account? Add this email address to your account … Wenn du diese Art
von E-Mails von Facebook in Zukunft nicht mehr erhalten möchtest, klicke bitte
auf den Link unten, um sie abzubestellen. … Die Facebook-Büros befinden sich
hier … Click here to report this email as spam:
48 Der werbliche und unmittelbar auf die Beklagte als Verfasserin der Einladungs-E-Mail
hinweisende Charakter dieses Textes relativiert den nur auf den ersten Blick persön-
lich erscheinenden Eindruck und weist den Adressaten der Einladungs-E-Mail darauf hin,
dass diese maßgeblich von der Beklagten gestaltet ist, von der auch die mehrfach aus-
gesprochene Aufforderung ausgeht, sich als Mitglied bei "Facebook" zu registrieren.
49 dd) In der Gesamtschau wird der Adressat der Einladungs-E-Mail erkennen, dass der Ver-
sand der Empfehlungs-E-Mail auf die Beklagte zurückgeht, die mit dieser Mitteilung auf
ihre Internet-Plattform und die dort angebotenen Dienstleistungen aufmerksam machen
will. Darauf, dass ihr Versand auf die Aktivierung der "Freunde finden"-Funktion durch
den Nutzer der Internet-Plattform der Beklagten zurückgeht, und darauf, ob der einzelne
Nutzer von der "Freunde finden"-Funktion in Kenntnis des werblichen Charakters der zu
versendenden Nachricht und des über bereits bei "Facebook" Registrierte hinausgehen-
den potentiellen Adressatenkreises Gebrauch macht, kommt es nicht entscheidend an
(vgl. BGH, GRUR 2013, 1259  Rn. 23  - Empfehlungs-E-Mail).
50 5. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagte hafte täterschaftlich für den Ver-
sand der Erinnerungs-E-Mail, lässt ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen. Das Beru-
fungsgericht ist insoweit vielmehr zu Recht davon ausgegangen, dass die unmittelbar
auf die Beklagte als Absenderin hinweisende Erinnerungs-E-Mail nach den mit Urteil des
Senats vom 12. September 2013 ( GRUR 2013, 1259  Rn. 23  - Empfehlungs-E-Mail) aufge-
- Seite 16 von 23 -stellten Grundsätzen ohne weiteres als der Beklagten zurechenbare werbliche Mitteilung
anzusehen ist.
51 6. Die Übersendung von E-Mails mit werblichem Inhalt an Empfänger, die hierin nicht zu-
vor ausdrücklich eingewilligt haben, führt gemäß § 7 Abs. 2 UWG  stets zu einer unzumut-
baren Belästigung, ohne dass es einer Interessenabwägung im Einzelfall bedarf (vgl. [zu
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004 ] BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - I ZR 201/07 , CR
2010, 525  Rn. 10 ; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 7 Rn. 200; MünchKomm.UWG/Leible
aaO § 7 Rn. 95; Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 7 Rn. 34).
52 7. Das Berufungsgericht hat die für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach
§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG  erforderliche Wiederholungsgefahr zutreffend bejaht. Ist es - wie
im Streitfall - zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen, streitet eine tatsächliche Ver-
mutung für die Wiederholungsgefahr (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. Novem-
ber 1995 - I ZR 229/93 , GRUR 1997, 379  - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; Urteil vom
25. Oktober 2001 - I ZR 29/99 , GRUR 2002, 717, 719  = WRP 2002, 679  - Vertretung der
Anwalts-GmbH).
53 Die von der Beklagten vorgetragenen Änderungen des Registrierungsvorgangs im Janu-
ar 2011, die sich auch auf die "Freunde finden"-Funktion bezogen haben sollen, haben
nicht zum Wegfall der Wiederholungsgefahr geführt. Die durch einen bereits begange-
nen Wettbewerbsverstoß begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer
Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Un-
terlassungserklärung ausgeräumt werden. Sie entfällt nicht schon mit der Einstellung
oder Änderung des beanstandeten Verhaltens (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR
170/10 , GRUR 2014, 1120  Rn. 31  = WRP 2014, 1304  - Betriebskrankenkasse II). Somit
besteht auch im Streitfall die Wiederholungsgefahr fort.
54 8. Ohne Erfolg wendet sich die Revision ferner gegen die Beurteilung des Berufungsge-
richts, der Durchsetzung der mit den Klageanträgen 1 und 2 geltend gemachten Unter-
lassungsansprüche stehe die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung nicht
entgegen.
55 a) Nach § 11 Abs. 1 UWG  verjähren Unterlassungsansprüche aus § 8 UWG  in sechs Mo-
naten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 11 Abs. 2 UWG , wenn der Anspruch ent-
standen ist (Nr. 1) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen
und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlan-
gen müsste (Nr. 2). Ein - wie hier - auf Wiederholungsgefahr nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG
gestützter Unterlassungsanspruch entsteht mit der Begehung der die Wiederholungs-
gefahr begründenden Verletzungshandlung ( BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 82/07 ,
GRUR 2009, 1186  Rn. 13  = WRP 2009, 1505  - Mecklenburger Obstbrände). Begeht der
Verletzer - etwa durch den Versand gleichlautender Schreiben - mehrere gleichgelager-
te Rechtsverstöße, so setzt jede dieser Handlungen eine eigenständige Verjährungsfrist
in Lauf (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - I ZR 203/96 , GRUR 1999, 751, 754  = WRP
1999, 816  - Güllepumpen, mwN; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 11 Rn. 1.22; Schulz
- Seite 17 von 23 -in Harte/Henning aaO § 11 Rn. 75; Sosnitza in Ohly/Sosnitza aaO § 11 Rn. 20; Fezer/Bü-
scher, UWG, 2. Aufl., § 11 Rn. 25).
56 b) Vorliegend sind die Einladungs-E-Mails, auf die sich der Kläger zur Begründung des
auf Wiederholungsgefahr gestützten, mit dem Klageantrag 1 geltend gemachten Unter-
lassungsanspruchs berufen hat, nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststel-
lungen bei der Mitarbeiterin des Klägers T.   am 21. April 2010 und beim Prozessbevoll-
mächtigten des Klägers am 2. November 2010 eingegangen. Die Erinnerungs-E-Mail, auf
die der Kläger den mit dem Klageantrag 2 geltend gemachten Unterlassungsanspruch
stützt, hat die Mitarbeiterin des Klägers am 8. Mai 2010 erhalten.
57 Die Klage ist am 15. November 2010 bei Gericht eingegangen, wobei die durch die Zu-
stellung der Klage am 6. April 2011 ausgelöste Hemmung der Verjährung ( § 204 Abs. 1
Nr. 1 BGB ) nach der von der Revision nicht angegriffenen Würdigung des Berufungsge-
richts gemäß § 167 ZPO  auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung am 15. November 2010
zurückgewirkt hat. Die Klage ist daher nur dann rechtzeitig erhoben, wenn der Kläger
von den mit der Klage verfolgten Wettbewerbsverstößen erst nach dem 15. Mai 2010
Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Dies ist zunächst
hinsichtlich der Einladungs-E-Mail, die der Prozessbevollmächtigte des Klägers erst am
2. November 2011 erhalten hat, der Fall. Das Berufungsgericht ist ferner im Ergebnis zu
Recht davon ausgegangen, dass sich der Kläger auch hinsichtlich der Erinnerungs-E-Mail
keine frühere Kenntnis dieses Wettbewerbsverstoßes entgegenhalten lassen muss.
58 c) Das Berufungsgericht hat angenommen, für die subjektive Kenntnis von den an-
spruchsbegründenden Tatsachen komme es nicht auf die Kenntnis der Frau T.  , sondern
auf diejenige der Sachbearbeiterin Frau E.    des Klägers an. Diese habe nach Darstel-
lung des Klägers erst am 23. Juni 2010 von der Erinnerungs-E-Mail erfahren. Eine frühe-
re Kenntnis habe die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht dargelegt.
Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
59 d) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der
Kläger müsse sich die Kenntnis der Frau T.   von der am 8. Mai 2010 bei ihr eingegange-
nen Erinnerungs-E-Mail nicht zurechnen lassen.
60 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist hinsichtlich der subjektiven
Voraussetzungen für den Beginn der Verjährungsfrist grundsätzlich auf die Person des
Gläubigers abzustellen. Im Fall der gesetzlichen Vertretung muss sich der Vertretene das
Wissen seines gesetzlichen Vertreters zurechnen lassen. Demgegenüber ist die Kenntnis
eines rechtsgeschäftlichen Vertreters für den Verjährungsbeginn regelmäßig unerheb-
lich. Die Vorschrift des § 166 BGB  ist in diesem Bereich wegen des Zwecks der Verjäh-
rungsvorschriften nicht anwendbar ( BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12 , NJW
2014, 1294  Rn. 15 ).
61 Nach Treu und Glauben ist es einem Anspruchsteller allerdings verwehrt, sich auf eige-
ne Unkenntnis zu berufen, wenn er sich eines sogenannten Wissensvertreters bedient,
den er mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten, insbesondere mit der Betreuung
und Verfolgung des in Frage stehenden Anspruchs in eigener Verantwortung betraut hat.
- Seite 18 von 23 -In dieser Konstellation muss sich der Anspruchsteller vielmehr das Wissen des Dritten in
analoger Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB  zurechnen lassen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Ur-
teil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06 , BGHZ 171, 1  Rn. 35 ; Urteil vom 23. Januar 2014 -
III ZR 436/12 , NJW 2014, 1294  Rn. 16 ). Weil diese Wissenszurechnung auf der Erwägung
beruht, dass der Geschäftsherr aus einer geschäftsorganisatorisch bedingten Wissens-
aufspaltung keine Vorteile ziehen soll, findet zwar eine Zurechnung geschäftlich erlang-
ten Wissens, nicht aber privater Kenntnisse statt, sofern nicht ausnahmsweise der Ge-
schäftsherr aus Gründen des Verkehrsschutzes zur Organisation eines Informationsaus-
tauschs verpflichtet ist, der auch privat erlangtes Wissen umfasst (vgl. BGH, Urteil vom
26. Juni 2007 - XI ZR 277/05 , NJW 2007, 2989  Rn. 14 ; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl.,
§ 199 Rn. 25; ders. § 166 Rn. 6; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 11 Rn. 1.27; Staudin-
ger/Schilken, Neubearbeitung 2014, § 166 Rn. 6 ; MünchKomm.BGB/Schubert, 7. Aufl.,
§ 166 Rn. 57; Buck-Heeb, WM 2008, 281, 282 ).
62 bb) Danach ist dem Kläger das Wissen der Frau T.   über die bei ihr am 8. Mai 2010 ein-
gegangene Erinnerungs-E-Mail nicht zuzurechnen, weil ihr diese Nachricht nicht im Zu-
sammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Kläger, sondern privat übermittelt worden ist.
Den Kläger trifft im Zusammenhang mit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Drit-
ter keine Verpflichtung, seine Mitarbeiter zur Dokumentation und Weiterleitung privat er-
langten Wissens anzuhalten.
63 III. Das Berufungsgericht hat den Klageantrag 3 ebenfalls im Ergebnis zu Recht als nach
§ 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 3, §§ 3, 5 Abs. 1 UWG  begründet angesehen. Ob der
Klageantrag auch wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 11 UWG  in Verbindung mit §§ 4a , 28
Abs. 3 Buchst. a BDSG begründet ist, kann daher offen bleiben.
64 1. Anwendbar ist nach Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der Rom-II-Verordnung deutsches Wett-
bewerbsrecht (s.o. Rn. 21).
65 2. Der auf Wiederholungsgefahr ( § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG ) gestützte, in die Zukunft gerich-
tete Unterlassungsanspruch besteht nur, wenn das beanstandete Verhalten der Beklag-
ten sowohl nach dem zur Zeit der Begehung als auch nach dem zur Zeit der Entschei-
dung geltenden Recht als Verstoß gegen die Bestimmung des § 5 Abs. 1 UWG  anzuse-
hen ist (s.o. Rn. 22). Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den un-
lauteren Wettbewerb vom 2. Dezember 2015 (BGBl I, S. 2158) ist § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG
dahingehend geändert worden, dass die in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG  über
unlautere Geschäftspraktiken enthaltene Relevanzklausel in den Wortlaut der Vorschrift
aufgenommen worden ist (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum Zweiten UWG-
Änderungsgesetz, BT-Drucks. 18/4535 , S. 15). Im Hinblick darauf, dass schon nach bis-
heriger Rechtslage eine Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG  nur dann ange-
nommen worden ist, wenn eine in diesem Sinne wettbewerblich relevante Irreführung
gegeben war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06  GRUR 2009, 888  Rn.
18 = WRP 2009, 1080  - Thermoroll; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rn. 8 f.; Born-
kamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 2.20 f.), ist hiermit keine inhaltliche Änderung
verbunden.
- Seite 19 von 23 -66 3. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die mit dem Klage-
antrag angegriffenen, im Rahmen des Registrierungsvorgangs von der Beklagten ge-
machten Angaben zu Gegenstand und Funktionsweise der "Freunde finden"-Funktion ge-
schäftliche Handlungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG  darstellen.
67 a) Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG  ist eine "geschäftliche Handlung" jedes Verhalten einer
Person zugunsten des eigenen oder fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem
Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren
oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags
über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Der Begriff der geschäft-
lichen Handlung dient dazu, den Anwendungsbereich des Lauterkeitsrechts gegenüber
dem allgemeinen Deliktsrecht abzugrenzen. Das Merkmal des objektiven Zusammen-
hangs ist daher funktional zu verstehen. Es setzt voraus, dass die Handlung bei objekti-
ver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entschei-
dung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Wa-
ren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern
(BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11 , GRUR 2013, 945  Rn. 17  = WRP 2013,
1183  - Standardisierte Mandatsbearbeitung).
68 b) Danach ist das vom Kläger mit dem Klageantrag 3 beanstandete Verhalten der Be-
klagten als geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG  anzusehen.
69 Die im Verlauf des Registrierungsvorgangs gemachten Angaben sind Bestandteil des auf
den Absatz ihrer Dienstleistung gerichteten Verhaltens der Beklagten. Die Beklagte be-
zweckt, den Nutzer im Rahmen der Registrierung dazu zu veranlassen, durch die Nut-
zung der "Freunde finden"-Funktion von der gesamten Bandbreite ihrer bereitgestellten
Leistungen Gebrauch zu machen, zu denen auch die Auswertung des E-Mail-Kontos des
Nutzers im Hinblick auf Kontaktdaten zählt. Die Angaben der Beklagten zielen ferner dar-
auf, den Absatz der eigenen Leistungen auch im Verhältnis zu Dritten zu fördern. Auf-
grund der Entscheidung des Nutzers, der Beklagten die Auswertung seiner E-Mail-Kon-
takte und die Versendung von Einladungs-E-Mails zu ermöglichen, wird die Beklagte in
die Lage versetzt, Dritten werbliche Nachrichten zukommen zu lassen.
70 4. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass das vom Kläger
mit dem Klageantrag 3 beanstandete Verhalten eine nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1
UWG  unlautere Irreführung beinhaltet.
71 a) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheb-
lichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen und
die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflus-
sen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2012, 942  Rn. 11  - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum;
BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11 , GRUR 2013, 409  Rn. 24  = WRP 2013,
496 - Steuerbüro; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13 , GRUR 2014, 1114  Rn. 37  = WRP
2014, 1307  - nickelfrei). Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das die ge-
schäftliche Handlung bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tat-
sächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt ( BGH, Urteil vom 6. November 2013 - I ZR
- Seite 20 von 23 -104/12 , GRUR 2014, 88  Rn. 30  = WRP 2014, 57  - Vermittlung von Netto-Policen; BGH,
GRUR 2014, 1114  Rn. 39  - nickelfrei).
72 b) Entgegen den Ausführungen des Berufungsgerichts ist allerdings nicht auf eine Irre-
führung der Empfänger der Einladungs-E-Mails abzustellen.
73 aa) Das Berufungsgericht hat zu einer Verletzung des in § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1
UWG  bestimmten Irreführungsverbots ausgeführt, die Nutzung der vom Kläger bean-
standeten "Freunde finden"-Funktion führe zu einer Täuschung der Empfänger der Einla-
dungs-E-Mails, weil die Beklagte die Einladungs-E-Mails als private E-Mails der im Absen-
der genannten Freunde oder Bekannten tarne, obwohl es sich um Werbung der Beklag-
ten handele. Diese Beurteilung ist nicht frei von Rechtsfehlern.
74 bb) Die vom Berufungsgericht angenommene Fehlvorstellung ist vom Klageantrag 3
nicht erfasst. Dieser Klageantrag - dessen Auslegung der Senat ohne Bindung an die
Würdigung des Berufungsgerichts in vollem Umfang nachprüfen kann (st. Rspr.; vgl.
BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 29/14 , GRUR 2015, 1244  Rn. 12  = WRP 2016, 44  -
Äquipotenzangabe in Fachinformation, mwN) - zielt nicht darauf, der Beklagten eine Ir-
reführung der Empfänger der Einladungs-E-Mails über den werblichen Charakter der Mit-
teilung zu untersagen. Er ist vielmehr dahin zu verstehen, dass eine Irreführung der Nut-
zer über Art und Umfang der Nutzung der E-Mail-Adressdaten im Rahmen der "Freunde
finden"-Funktion beanstandet wird. Das Begehren des Klägers richtet sich bereits nach
dem Wortlaut des Klageantrags 3 darauf, dass der Beklagten untersagt wird, dem poten-
tiellen Nutzer ihrer Internet-Plattform im Rahmen des Registrierungsvorgangs eine Funk-
tion zum Import seiner E-Mail-Adressdaten in den Datenbestand von "Facebook" zur Ver-
fügung zu stellen, ohne hinreichend auf die zu erwartende Nutzung der Daten hinzuwei-
sen. Auch nach dem zur Begründung des Klageantrags Vorgetragenen ist davon auszu-
gehen, dass sich der Kläger gegen eine unzureichende Aufklärung des sich registrieren-
den Nutzers wendet.
75 c) Das Berufungsgericht hat allerdings auch rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die bean-
standete Gestaltung des Registrierungsvorgangs eine Irreführung des Nutzers über Art
und Umfang der Datennutzung im Rahmen der "Freunde finden"-Funktion beinhaltet. Die
Beklagte klärt nicht hinreichend darüber auf, dass sie diese Funktion dazu nutzt, noch
nicht bei "Facebook" registrierten Personen Einladungs-E-Mails zu senden, mit denen sie
für ihr Dienstleistungsangebot wirbt.
76 aa) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die von der Beklagten im Zuge des Registrie-
rungsvorgangs gegebenen Informationen seien darauf angelegt, den Nutzer unter Vor-
täuschen einer Suche nach befreundeten "Facebook"-Mitgliedern dazu zu veranlassen,
seine E-Mail-Kontakte preiszugeben und eine "getarnte" Werbung für die Beklagte aus-
zulösen. Dem Nutzer werde im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs suggeriert,
dass mithilfe der von ihm zur Verfügung gestellten E-Mail-Adressen nur diejenigen sei-
ner Freunde gesucht würden, die bereits bei "Facebook" registriert seien. Der unter dem
Button "Freunde finden" angebrachte elektronische Verweis "Dein Passwort wird von
Facebook nicht gespeichert" werde von dem angesprochenen Durchschnittsverbraucher
lediglich als Hinweis auf Informationen zur Datensicherheit, nicht aber als Hinweis auf
- Seite 21 von 23 -weitere Angaben zu Art und Umfang der Nutzung der E-Mail-Adressdaten verstanden.
Gehe der Nutzer dem Verweis zur Speicherung des Passwortes gleichwohl nach, erschei-
ne lediglich ein Hinweis darauf, dass die vom Nutzer offenbarten E-Mail-Adressen dazu
genutzt werden könnten, dem Nutzer "bei der Vernetzung mit [seinen] Freunden" zu hel-
fen und dass diese Hilfestellung "auch das Generieren von Freundschaftsvorschlägen für
dich und deine Kontakte auf Facebook" umfasse. Diese Hinweise könnten ohne weite-
res als allein auf eine Suche nach bereits bei "Facebook" registrierten Freunden bezogen
verstanden werden. Tatsächlich würden aber auch die E-Mail-Adressen von noch nicht
bei "Facebook" registrierten Personen erfasst. Zwar würden nach Betätigung des "Freun-
de finden"-Buttons zwei Listen - zunächst diejenige mit schon bei "Facebook" registrier-
ten Personen, dann die Liste mit dort noch nicht registrierten Personen - angezeigt. Je-
denfalls dann, wenn in dem E-Mail-Konto des Nutzers keine bereits bei "Facebook" regis-
trierten Personen vorhanden seien, werde jedoch nur eine Liste mit Kontakten angezeigt,
der eine hinreichende Aufklärung darüber, dass es sich um nicht bei "Facebook" regis-
trierte Personen handele, nicht zu entnehmen sei. Diese Beurteilung hält der revisions-
rechtlichen Überprüfung stand.
77 bb) Die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Feststellung und Beurtei-
lung der Verkehrsauffassung durch das Berufungsgericht ist im Revisionsverfahren nur
daraufhin zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung den Tatsachen-
stoff fehlerfrei ausgeschöpft und seine Beurteilung frei von Widersprüchen mit Denkge-
setzen oder Erfahrungssätzen vorgenommen hat (siehe Rn. 43). Solche Rechtsfehler sind
dem Berufungsgericht hier nicht unterlaufen. Das Berufungsgericht hat ferner zutreffend
geprüft, ob die Angaben, die die Beklagte in verschiedenen vom angesprochenen Ver-
kehr isoliert wahrgenommenen Abschnitten des Registrierungsvorgangs macht, für sich
genommen zur Täuschung des Nutzers geeignet sind (vgl. Bornkamm in Köhler/Born-
kamm aaO § 5 Rn. 2.90; Sosnitza in Ohly/Sosnitza aaO § 5 Rn. 128).
78 (1) Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe erfahrungswidrig angenom-
men, der durchschnittliche Nutzer fasse den im ersten Schritt des Registrierungsvor-
gangs (Anlage Antrag 3) eingeblendeten Hinweis mit der Überschrift "Sind deine Freun-
de schon bei Facebook?" dahin auf, dass die in den Datenbestand von "Facebook" impor-
tierten Adressdaten nur nach bereits bei "Facebook" registrierten Freunden ausgewertet
würden. Die Annahme des Berufungsgerichts trägt der Gestaltung des Registrierungs-
vorgangs Rechnung und entspricht der Lebenserfahrung. Die unter der Überschrift "Sind
deine Freunde schon bei Facebook?" gegebene Erläuterung
Viele deiner Freunde sind vielleicht schon hier. Das Durchsuchen deines E-Mail-
Kontos ist der schnellste Weg, um deine Freunde auf Facebook zu finden,
kann schon ihrem Wortsinn nach nur dahin aufgefasst werden, dass die Durchsuchung
der E-Mail-Kontaktdaten dem Auffinden von Freunden dient, die bereits bei "Facebook"
registriert sind, nicht aber der vollständigen Auswertung aller Nutzerkontakte auch in Be-
zug auf dort noch nicht registrierte Personen.
79 (2) Das Berufungsgericht hat weiter rechtsfehlerfrei angenommen, dass die durch den
vorgenannten Hinweis hervorgerufene Fehlvorstellung über Art und Umfang der Daten-
- Seite 22 von 23 -nutzung auch durch weitere Angaben im Rahmen des Registrierungsvorgangs nicht aus-
geräumt wird. Der Nutzer erwartet nicht, dass sich hinter dem elektronischen Verweis
mit der Bezeichnung "Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert" Hinweise auf
Art und Umfang der Datennutzung verbergen. Mithin ist durch diesen elektronischen
Verweis nicht sichergestellt, dass der Nutzer die darüber erreichbaren Erläuterungen
überhaupt zur Kenntnis nimmt. Nicht zu beanstanden ist auch die Annahme des Beru-
fungsgerichts, eine hinreichende Aufklärung der Nutzer erfolge nicht durch den nach Be-
tätigung dieses elektronischen Verweises erscheinenden Hinweis
Wir können die E-Mail-Adressen, die du mithilfe des Importeurs hochgeladen
hast, dazu benutzen, um dir bei der Vernetzung mit Deinen Freunden zu helfen.
Dies beinhaltet auch das Generieren von Freundschaftsvorschlägen für dich und
deine Kontakte auf Facebook (…)
80 Dieser Erläuterung ist eine Einbeziehung noch nicht registrierter Personen ebenfalls
nicht hinreichend deutlich zu entnehmen.
81 (3) Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Beklagten
nicht gewürdigt, in Ziffer 2 und 5 ihrer Datenschutzrichtlinien auf den Import von Kon-
taktdaten noch nicht bei "Facebook" registrierter Dritter hingewiesen zu haben. Die Revi-
sion legt schon nicht dar, dass die von ihr in Bezug genommenen Informationen denjeni-
gen entsprechen, die sie im Zeitpunkt der vom Kläger beanstandeten Ausgestaltung des
Registrierungsvorgangs vom 2. und 3. November 2010 gegeben hat. Die Beklagte hat
mit Schriftsatz vom 20. Juni 2011 auf die als Anlage B 3 vorgelegten Datenschutzrichtli-
nien mit Stand vom 22. Dezember 2010 Bezug genommen. Diese stimmen mit den vom
Kläger als Anlage K 8 vorgelegten und vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Da-
tenschutzrichtlinien mit Stand vom 22. April 2010 nicht überein.
82 Das Berufungsgericht ist jedenfalls rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Nut-
zer die in den Datenschutzrichtlinien und Nutzungsbedingungen der Beklagten an un-
terschiedlichen Stellen enthaltenen Informationen zur "Freunde finden"-Funktion nicht
vor Augen hat, wenn er zu Beginn des Registrierungsvorgangs zur Nutzung der "Freun-
de finden"-Funktion aufgefordert wird. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass dem Nut-
zer während des Registrierungsvorgangs diese Hinweise nicht gegenwärtig sind, selbst
wenn er sie zuvor tatsächlich zur Kenntnis genommen hat.
83 (4) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass die nach Betätigung
des "Freunde finden"-Buttons erscheinende Listenanzeige jedenfalls dann keine hinrei-
chende Aufklärung enthält, wenn im E-Mail-Konto des Nutzers keine bereits bei "Face-
book" registrierten Personen vorhanden waren. Auch diese Würdigung entspricht der Le-
benserfahrung. Wird nur eine Liste angezeigt, weil die Kontakte des Nutzers nicht bei
"Facebook" registriert sind, vermag diese Liste den durch die zuvor gegebenen Informa-
tionen entstandenen Eindruck, es werde ausschließlich nach "Facebook"-Mitgliedern ge-
sucht, nicht zu entkräften. Damit ist nicht sichergestellt, dass der Nutzer vor Abschluss
der Registrierung darüber informiert wird, dass externe Personen Einladungs-E-Mails er-
halten.
- Seite 23 von 23 -84 d) Das Berufungsgericht ist ferner zutreffend davon ausgegangen, dass die bei den an-
gesprochenen Nutzern hervorgerufene Fehlvorstellung über Art und Umfang der mit der
Aktivierung der "Freunde finden"-Funktion verbundenen Nutzung ihrer E-Mail-Adressda-
ten wettbewerblich relevant ist.
85 Die von der Beklagten hervorgerufene Fehlvorstellung über Art und Umfang der mit
dem Import von E-Mail-Adressdaten verbundenen Datennutzung ist geeignet, die von
den Nutzern zu treffende Entscheidung darüber, ob sie unter Preisgabe der in ihrem E-
Mail-Konto vorgehaltene E-Mail-Adressdaten von der von der Beklagten vorgehaltenen
"Freunde finden"-Funktion Gebrauch machen möchten, in wettbewerblich relevanter
Weise zu beeinflussen. Art und Umfang der zu erwartenden Nutzung der eigenen Daten
und solcher Daten, aus denen Rückschlüsse auf Kontakte zu Dritten geschlossen werden
können, stellen ein für die Inanspruchnahme von Leistungen eines Social-Media-Diens-
tes wie "Facebook" wesentliches Kriterium dar, das für die Entschließung des potentiel-
len Nutzers, die angebotene Leistung in Anspruch zu nehmen, von erheblicher Bedeu-
tung ist. Nichts anderes gilt für die mögliche Nutzung eigener und fremder Adressdaten
zu Werbezwecken.
86 5. Die durch den Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr ist durch etwai-
ge Änderungen des Registrierungsvorgangs nicht entfallen (siehe Rn. 53).
87 6. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, nach der der Durchsetzung des Unterlassungs-
anspruchs gemäß Klageantrag 3 die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung
nicht entgegensteht, greift die Revision nicht an. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht
ersichtlich.
88 IV. Danach ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO  zu-
rückzuweisen.
Büscher                  Schaffert                         Kirchhoff
                Koch                       Feddersen