Gründe:
A. Im April 1994 erwarb der Gläubiger, der in Sarreguemines/Frankreich
wohnt, von der Schuldnerin, einem Kraftfahrzeughändler in Saarbrücken,
für 20.000 DM einen gebrauchten Traktor. Diesen Traktor veräußerte der
Gläubiger im Juli 1994 für 100.000 FF an Monsieur W, der in Zollingen/
Frankreich wohnt, weiter. Im Oktober 1994 beanstandete Monsieur W
gegenüber dem Gläubiger, dass das Getriebe des Traktors nicht mehr
funktioniere. Der Gläubiger lehnte es ab, die Kosten für die Reparatur des
Getriebes zu übernehmen. Daraufhin erhob Monsieur W am 27.3.1995
beim Tribunal de Grande Instance de Saverne Klage gegen den Gläubiger.
Er beanspruchte damit, den Gläubiger für die Mängel, mit denen der
Traktor behaftet sei, für haftbar zu erklären und den Gläubiger zu
verurteilen, den dadurch erlittenen Schaden wiedergutzumachen. In der
Klageschrift wird unter anderem ausgeführt, dass die Reparaturkosten
vorläufig auf 95.000 FF ohne Umsatzsteuer geschätzt würden. Im August
1995 beantragte Monsieur W in dem Verfahren, das Gutachten eines
Sachverständigen dazu einzuholen, mit welchen Mängeln der Traktor
behaftet sei und welche Kosten aufgewandt werden müssten, um den
Traktor instandzusetzen. Diesem Antrag entsprach das Gericht im
Dezember 1995. Im Oktober 1996 legte der von dem Gericht beauftragte
Sachverständige sein Gutachten vor; daraus ergab sich, dass nach
Auffassung des Sachverständigen zur Behebung der Mängel des Traktors
ein Betrag von 126.821,72 FF aufgewandt werden müsse.
Mit einem Schriftsatz vom 28.2.1997 reichte der Gläubiger bei dem
Tribunal de Grande Instance de Saverne einen appel en intervention
forcée ein. Damit machte der Gläubiger vorsorglich geltend, dass die
Schuldnerin - für den Fall, dass er, der Gläubiger, auf den Antrag von
Monsieur W hin verurteilt werde - ihrerseits verurteilt werde, ihm wegen
der Beträge, wegen denen er verurteilt werde, im Wege der appel en
garantie Garantie zu leisten. Diesem Schriftsatz waren unter anderem die
Klageschrift vom 27.3.1995 und der im August 1995 gestellte Antrag von
Monsieur W auf Einholung eines Sachverständigengutachtens beigefügt.
Aus dem Schriftsatz vom 28.2.1997 ergab sich weiter, dass das Gutachten
des Sachverständigen zwischenzeitlich vorlag und der Sachverständige
Mängel an dem Getriebe des Traktors festgestellt hatte. Eine Abschrift
der appel en intervention forcée einschließlich der dazu gehörenden
Anlagen übergab der französische Gerichtsvollzieher im Hinblick darauf,
dass die Schuldnerin ihren Sitz nicht in Frankreich hatte, nach den
innerstaatlichen französischen Zustellungsvorschriften am 11.3.1997 an
den Staatsanwalt beim Tribunal de Grande Instance de Saverne (remise
au parquet). Noch am selben Tag wurden die Schriftstücke zum Zwecke
der diplomatischen Zustellung an die Schuldnerin an den Präsidenten des
Amtsgerichts Saarbrücken weitergeleitet; dieser übergab am 25.3.1997
die Schriftstücke einer Mitarbeiterin der Schuldnerin, Frau G, nachdem
diese eine Empfangsvollmacht der Schuldnerin vorgelegt hatte.
Am 22.10.1997 fand bei dem Tribunal de Grande Instance de Saverne
eine mündliche Verhandlung statt. Auf diese mündliche Verhandlung
erging am 26.11.1997 ein Urteil. Danach wurde der Gläubiger verurteilt,
an Monsieur W 126.821,72 FF an Instandsetzungskosten zuzüglich
der gesetzlichen Zinsen ab dem Datum des Urteils, weitere 2.000
FF als Schadensersatz wegen entgangener Nutzungen zuzüglich der
gesetzlichen Zinsen ab dem Datum des Urteils sowie 6.000 FF als Ersatz
für die Monsieur W entstandenen Kosten zu zahlen. Das Urteil wurde -
mit Ausnahme des Betrages von 6.000 FF - für vorläufig vollstreckbar
erklärt. Desweiteren wurde der Gläubiger verurteilt, die Kosten des
Verfahrens zu tragen. Hinsichtlich der appel en garantie entschied das
Gericht, dass die Schuldnerin dem Gläubiger die Beträge von 126.821,72
FF und 2.000 FF zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Tag des
Urteils sowie den Betrag von 6.000 FF und schließlich die Kosten und
Gebühren der Hauptklage "zu gewährleisten" habe. Darüber hinaus
wurde die Schuldnerin verurteilt, an den Gläubiger 3.500 FF wegen
der dem Gläubiger entstandenen weiteren Kosten zu zahlen. Auch
insoweit wurde hinsichtlich der Beträge von 126.821,72 FF und von
2.000 FF die vorläufige Vollstreckbarkeit angeordnet. Schließlich wurde
die Schuldnerin auch verurteilt, die Kosten und Gebühren der appel
en garantie zu tragen. Auch das Urteil vom 26.11.1997 übergab der
französische Gerichtsvollzieher im Hinblick darauf, dass die Schuldnerin
ihren Sitz nicht in Frankreich hat, nach den innerstaatlichen französischen
Zustellungsvorschriften am 12.3.1998 an den Staatsanwalt bei dem
Tribunal de Grande Instance de Sarreguemines (remise au parquet).
Im Anschluss daran wurde eine Ausfertigung des Urteils zum Zwecke
der diplomatischen Zustellung an den Präsidenten des Amtsgerichts
Saarbrücken weitergeleitet; dort wurde am 1.4.1998 einem Mitarbeiter
der Schuldnerin, Herrn B, die Ausfertigung des Urteils ausgehändigt,
nachdem dieser eine Empfangsvollmacht vorgelegt hatte.
Mit einem am 25.5.1999 beim Landgericht Saarbrücken eingegangenen
Schriftsatz beantragte der Gläubiger, das Urteil des Tribunal de Grande
Instance de Saverne vom 26.11.1997 in Deutschland für vollstreckbar
zu erklären, soweit die Schuldnerin damit verurteilt worden sei, an ihn
126.821,72 FF sowie 2.000 FF zuzüglich Zinsen aus diesen Beträgen, und
zwar in Höhe von 3,87 % für die Zeit vom 26.11. bis zum 31.12.1997,
in Höhe von 3,36 % für die Zeit vom 1.1. bis zum 26.1.1998, in Höhe
von 8.36 % für die Zeit vom 27.1. bis zum 31.12.1998 und in Höhe
von 8,47 % für die Zeit ab dem 1.1.1999 zu zahlen, und soweit die
Schuldnerin damit weiter verurteilt worden sei, an ihn 6.000 FF und
3.500 FF zu zahlen. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 14.9.1999
hat das Landgericht dem Antrag des Gläubigers entsprochen. Dagegen
wendet sich die Schuldnerin mit ihrer Beschwerde. Sie macht geltend, ihr
seien weder der appel en intervention forcée vom 28.2.1997 noch das
Urteil vom 26.11.1997 ordnungsgemäß zugestellt worden. Aus diesem
Grund habe sie zwischenzeitlich auch französische Rechtsanwälte mit
der Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens in Frankreich beauftragt.
Jedenfalls verstoße das französische Urteil aber gegen den deutschen
ordre public, denn nach deutschem Recht, das von dem Gericht in
Frankreich eigentlich hätte angewandt werden müssen, wäre ihre
Verurteilung nicht und vor allem nicht in der erfolgten Höhe in Betracht
gekommen; Gewährleistungsansprüche seien vertraglich ausgeschlossen
gewesen, etwaige Gewährleistungsansprüche wären zudem verjährt,
desweiteren hätten bei einer Entscheidung nach deutschem Recht auch
die Grundsätze der Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) beachtet
werden müssen. Letztlich stehe ihr gegen den Gläubiger auch ein
Anspruch nach § 826 BGB zu, mit dem sie aufrechne.
Der Senat hat zu dem französischen Recht der appel en garantie ein
Sachverständigengutachten eingeholt, das von Prof. Dr. C W dem Inhaber
des Lehrstuhls für französisches Privatrecht am Centre Juridique Franco-
Allemand der Universität des Saarlandes, erstellt wurde.
B. Die Beschwerde der Schuldnerin ist nicht begründet. Das Urteil
des Tribunal de Grande Instance de Saverne vom 26.11.1997 war
entsprechend dem Antrag des Gläubigers in Deutschland für vollstreckbar
zu erklären.
1. Der Gläubiger hat die Urkunden, die nach den Artikeln 46 und 47 des
hier maßgeblichen Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft
für die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom 27.9.1968
(BGBl I 1972, S. 774) dem Antrag beizufügen sind, vorgelegt. Er hat
im Anschluss an den Aufklärungsbeschluss des Senats vom 29.3.2000
das Original des Urteils des Tribunal de Grande Instance de Saverne
vom 26.11.1997 zu den Akten gereicht (Art. 46 Nr. 1 EuGVÜ). Bereits
beim Landgericht hatte der Gläubiger das Original der Urkunde des
französischen Gerichtsvollziehers vom 11.3.1997 vorgelegt, aus der sich
ergibt, dass der Schuldnerin das das Verfahren gegen sie einleitende
Schriftstück, nämlich der appel en intervention forcée vom 28.2.1997,
im Wege der remise au parquet durch Übergabe an den Staatsanwalt
bei dem Tribunal de Grande Instance de Saverne zugestellt wurde (Art.
46 Nr. 2 EuGVÜ); dass es auf diese Art der Zustellung im Wege der
remise au parquet hier allein ankommt, wird weiter unten noch näher
zu erläutern sein. Vorgelegt hat der Gläubiger weiter die Urkunde,
aus der sich ergibt, dass die Entscheidung nach französischem Recht
vollstreckbar ist und dass sie der Schuldnerin auch zugestellt wurde
(Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ). Auf dem von dem Gläubiger vorgelegten Urteil
des Tribunal de Grande Instance de Saverne vom 26.11.1997 befindet
sich eine Vollstreckungsklausel des französischen Gerichts. Diese
Vollstreckungsklausel wird man zwar dahin verstehen müssen, dass sie
sich lediglich auf den Teil des Urteilstenors bezieht, der in dem Urteil für
vorläufig vollstreckbar erklärt wurde. Ausgenommen von der vorläufigen
Vollstreckbarkeit waren die Kostenbeträge, die der Schuldnerin nach §
700 des Nouveau Code de Procédure Civile auferlegt wurden. Wegen
dieser Beträge durfte daher erst ab der Rechtskraft des Urteils die
Zwangsvollstreckung betrieben werden. Der Gläubiger hat jedoch auch
urkundlich belegt, dass das Urteil zwischenzeitlich rechtskräftig geworden
ist. Zugestellt wurde der Schuldnerin das Urteil, wie sich aus der von
dem Gläubiger im Anschluss an den Aufklärungsbeschluss des Senats
vom 29.3.2000 vorgelegten Zustellungsurkunde des französischen
Gerichtsvollziehers ergibt, am 12.3.1998, und zwar ebenfalls durch remise
au parquet. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens vor dem Senat hat
der Gläubiger eine Abschrift einer Entscheidung der Cour d'Appel de
Colmar vom 12.10.2000 vorgelegt, aus der sich ergibt, dass die Cour
d'Appel de Colmar die von der Schuldnerin eingelegte Berufung für
unzulässig erklärt hat, weil die Schuldnerin die Frist zur Einlegung der
Berufung versäumt habe. Damit ist ausreichend urkundlich belegt (zu
den Anforderungen insoweit etwa Schlosser, EuGVÜ, 1996, Rdnrn. 1 ff.
zu Art. 47 EuGVÜ), dass das Urteil des Tribunal de Grande Instance de
Saverne rechtskräftig und damit in vollem Umfang, also auch wegen der
Beträge nach Art. 700 Nouveau Code de Procédure Civile, vollstreckbar
geworden ist. Dass sie gegen die Entscheidung der Cour d'Appel de
Colmar noch ein weiteres Rechtsmittel eingelegt habe, hat die Schuldnerin
nicht geltend gemacht; sie hat vielmehr selbst auf eine Mitteilung ihrer
französischen Rechtsanwältin verweisen, wonach in der Angelegenheit
sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft seien.
2. Gründe, die Entscheidung des Tribunal de Grande Instance de Saverne
nicht anzuerkennen, liegen nicht vor.
a. Der Schuldnerin, die sich auf das Verfahren bei dem Tribunal de
Grande Instance de Saverne nicht eingelassen hat, ist das das Verfahren
einleitende Schriftstück ordnungsgemäß und so rechtzeitig zugestellt
worden, dass sie sich verteidigen konnte (Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ).
aa. Eingeleitet wurde das Verfahren gegen die Schuldnerin durch den
appel en intervention forcée vom 28.2.1997. Erst dadurch wurde die
Schuldnerin in das Verfahren vor dem Tribunal de Grande Instance de
Saverne einbezogen. Auf dieses Schriftstück kommt es daher im Rahmen
von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ an. Auf welche Weise das verfahrenseinleitende
Schriftstück nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ dem Empfänger wirksam zugestellt
werden kann, bestimmt sich nach dem Recht des Staates, in dem das
Ausgangsverfahren stattfindet und dessen Gericht die Zustellung des
verfahrenseinleitenden Schriftstückes zu veranlassen hat (dazu BGH,
IPrax 1993, 324, und Schlosser, aaO, Rdn. 11 zu den Art. 27 - 29 EuGVÜ,
sowie Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 5. Aufl. 1996, Rdn.
30 zu Art. 27 EuGVÜ, jeweils m.w.N.). Maßgebend dafür ist also das
französische Recht, und zwar nicht nur die von Frankreich geschlossenen
Staatsverträge, wie etwa das Haager Zustellungsübereinkommen,
sondern auch das französische innerstaatliche autonome Recht, also
auch das französische Zivilprozessrecht (auch dazu Schlosser und
Kropholler, aaO). Nach französischem Zivilprozessrecht kann einem
im Ausland wohnenden Verfahrensbeteiligten ein Schriftstück auch
im Wege der remise au parquet zugestellt werden. Das bedeutet,
dass das Schriftstück dem zuständigen Staatsanwalt in Frankreich
übergeben wird, dessen Aufgabe es dann ist, das Schriftstück dem
im Ausland lebenden Verfahrensbeteiligten (etwa nach dem Haager
Zustellungsübereinkommen) zu übermitteln. Wirksam erfolgt ist die
Zustellung dabei aber - und darin besteht die Besonderheit der remise
au parquet - bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem das Schriftstück dem
Staatsanwalt übergeben wird; ob und zu welchem Zeitpunkt der im
Ausland lebende Verfahrensbeteiligte das Schriftstück tatsächlich später
erhält, ist für die Frage der wirksamen Zustellung nicht von Bedeutung.
Es handelt sich dabei um eine fiktive Zustellung, wie sie auch das
deutsche Recht unter anderen Voraussetzungen (§§ 175, 203 ZPO),
kennt (dazu auch BGH NJW 1999, 1187 m.w.N.). Die Wirksamkeit der
Zustellung im Wege der remise au parquet hängt auch nicht davon ab,
dass dem Schriftstück, das dem französischen Staatsanwalt übergeben
wird, eine Übersetzung des Schriftstücks in die Sprache des im Ausland
lebenden Verfahrensbeteiligten beigefügt ist, denn es handelt sich
nach dem maßgeblichen französischen Recht um eine Zustellung
im Inland (in Frankreich); auf eine solche Zustellung ist das Haager
Zustellungsübereinkommen, wie sich aus dessen Art. 1 Abs. 1 ergibt,
nicht anwendbar, und damit auch nicht die Vorschriften, die regeln,
wann einem zuzustellenden Schriftstück eine Übersetzung beizufügen
ist (zu all dem: Schlosser; aaO, Rdn. 14 zu den Art. 27 - 29 EuGVÜ und
Rdn. 1 ff. zu Art. 1 HZÜ; Kropholler, aaO, Rdn. 30 f zu Art. 27 EuGVÜ;
Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 1997, Rdn. 113 f zu
Art. 27 EuGVÜ; OLG Düsseldorf, MDR 1985, 242, 243; OLG Oldenburg,
IPrax 1992, 169; dazu zuletzt auch die Entscheidung des Senats vom
14.12.1999 in dem Verfahren 5 W 209/99-43-). Das verfahrenseinleitende
Schriftstück war der Schuldnerin daher bereits mit der Übergabe an den
Staatsanwalt bei dem Tribunal de Grande Instance de Saverne wirksam
nach den französischen Vorschriften und damit ordnungsgemäß im Sinne
von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zugestellt worden, auch wenn die nachfolgende
Zustellung auf diplomatischem Weg nicht den dafür maßgeblichen
Vorschriften des Haager Zustellungsübereinkommens entsprochen haben
sollte.
Aus Art. 15 des Haager Übereinkommens über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in
Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965 (BGBl. II 1977, S. 1452;
Bekanntmachung vom 23.6.1980, BGBl. II, S. 907) HZÜ ergibt sich nichts
anderes (dazu bereits die Entscheidung des Senats vom 14.12.1999
in dem Verfahren 5 W 209/99-53-). Nach dieser Vorschrift - sie gilt,
anders als das Haager Zustellungsübereinkommen im übrigen auch
und gerade für Zustellungen im Wege der remise au parquet (dazu
etwa Schlosser, aaO, Rdn. 1 zu Art. 15 HZÜ, und Kropholler, aaO, Rdn.
6 zu Art. 20 EuGVÜ, sowie Geimer/Schütze, aaO, Rdn. 24 zu Art. 20
EuGVÜ, jeweils m.w.N.) - hat allerdings der Richter des Staates, in dem
das Ausgangsverfahren stattfindet, das Verfahren unter bestimmten
Voraussetzungen so lange auszusetzen, bis dem im Ausland wohnenden
Verfahrensbeteiligten das verfahrenseinleitende Schriftstück auch nach
dem Haager Zustellungsübereinkommen wirksam zugestellt worden ist.
Diese Vorschrift wendet sich an den Richter, der im Ausgangsverfahren
tätig wird. Er ist gehalten, unter bestimmten Voraussetzungen sein
Verfahren auszusetzen. Erfolgt eine solche Aussetzung des Verfahrens
entgegen Art. 15 HZÜ nicht, ändert das aber nichts an der Wirksamkeit
der Zustellung im Wege der remise au parquet (auch dazu Schlosser,
Kropholler und Geimer/Schütze, jeweils aaO). Ob der Richter des
Ausgangsverfahrens Art. 15 HZÜ beachtet hat, ist daher im Verfahren
zur Erteilung der deutschen Vollstreckungsklausel nicht von Bedeutung
(Schlosser, aaO, Rdn. 2 zu Art. 15 HZÜ). Der im Ausland lebende
Verfahrensbeteiligte wird durch diese Regelung - sie beruht auf einem
Kompromiss zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens,
deren Recht die Zustellung im Wege der remise au parquet vorsieht,
und den Vertragsstaaten, die diese Art der Zustellung nicht kennen
(dazu Geimer/Schütze, aaO, Rdn. 26 und 27 zu Art. 20 EuGVÜ) - den
Gefahren der remise au parquet nicht schutzlos ausgesetzt. Zum einen
nämlich kann der im Ausland lebende Verfahrensbeteiligte, der von
dem verfahrenseinleitenden Schriftstück ohne sein Verschulden nicht
so rechtzeitig Kenntnis erlangt hat, dass er sich in dem Verfahren
hätte verteidigen können, nach Art. 16 HZÜ unter bestimmten dort
genannten Voraussetzungen im Ausgangsverfahren Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand beanspruchen (dazu auch BGH, NJW 1992, 1701,
1702). Vor allem aber - und das erscheint auch dem Senat entscheidend
(auch dazu bereits Schlosser, aaO, Rdn. 2 zu Art. 15 HZÜ) - darf die im
Ausland ergangene Entscheidung nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ in einem
anderen Vertragsstaat nur dann anerkannt werden, wenn dem im Ausland
lebenden Verfahrensbeteiligten das verfahrenseinleitende Schriftstück
nicht nur ordnungsgemäß und damit wirksam, sondern auch so rechtzeitig
zugestellt worden ist, dass er sich dagegen verteidigen konnte.
bb. Letzteres setzt voraus, dass der Verfahrensbeteiligte von dem
verfahrenseinleitenden Schriftstück auch tatsächlich rechtzeitig Kenntnis
nehmen konnte, auf den Zeitpunkt der bloß fiktiven Zustellung kommt es
hier nicht an (dazu BGH, IPrax 1993, 324, und Schlosser, aaO, Rdn. 14,
17 ff. zu den Art. 27 - 29 EuGVÜ, und Kropholler, aaO, Rdn. 35 zu Art.
27 EuGVÜ, sowie Geimer/Schütze, aaO, Rdn. 118 f zu Art. 28 EuGVÜ;
außerdem OLG Düsseldorf, MDR 1985, 242, 243, und die Entscheidung
des Senats vom 25.5.1999 in dem Verfahren 5 W 63/99-20-). Die
Schuldnerin hat hier von dem verfahrenseinleitenden Schriftstück
tatsächlich so rechtzeitig Kenntnis erlangt, dass sie sich ohne weiteres in
dem Verfahren hätte verteidigen können. Nachdem dem Staatsanwalt bei
dem Tribunal de Grande Instance de Saverne der appel en intervention
forcée vom 28.2.1997 mit den dazu gehörenden Anlagen von dem
französischen Gerichtsvollzieher übergeben worden war, hat er zum
Zwecke der Zustellung auf diplomatischem Weg die Schriftstücke an
den Präsidenten des Amtsgerichts Saarbrücken übersandt. Dieser hat
die Schriftstücke, wie sich aus den von dem Senat beigezogenen Akten
des Amtsgerichts Saarbrücken mit dem Aktenzeichen 1 AR 181/97
ergibt, am 25.3.1997 an eine Mitarbeiterin der Schuldnerin, Frau G,
ausgehändigt; die Mitarbeiterin der Schuldnerin hatte dabei eine von
der Schuldnerin ausgestellte Empfangsvollmacht vorgelegt. Das Urteil
des Tribunal de Grande Instance de Saverne vom 26.11.1997 erging auf
die mündliche Verhandlung vom 22.10.1997. Die Schuldnerin hatte also
mehr als ein halbes Jahr Zeit, um die ihr übermittelten Schriftstücke,
falls diese lediglich in französischer Sprache abgefasst und noch nicht
übersetzt gewesen sein sollten, übersetzen zu lassen und in Frankreich
einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der sie in dem Verfahren hätte
vertreten können. Die Schuldnerin hatte daher Gelegenheit, in dem
Ausgangsverfahren vor dem französischen Gericht etwaige Einwände
gegen den von dem Gläubiger geltend gemachten und gegen sie
gerichteten Anspruch vorzubringen.
cc. Welchen konkreten Inhalt das verfahrenseinleitende Schriftstück
im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ haben muss, ist nicht ausdrücklich
geregelt. Der Bundesgerichtshof (NJW 1991, 2312) hat eine darauf
gerichtete Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung
vorgelegt. Der Europäische Gerichtshof (IPrax 1994, 37) brauchte
diese Frage, weil es darauf nach seiner Entscheidung nicht mehr
ankam, nicht zu beantworten; er hat aber immerhin angedeutet, mit
dem verfahrenseinleitenden Schriftstück müsse über die "Elemente
des Rechtsstreits" in Kenntnis gesetzt werden. Das wird in der
rechtswissenschaftlichen Literatur dahin verstanden, dass sich aus
dem verfahrenseinleitenden Schriftstück die wesentlichen Klagegründe
ergeben müssen, eine genaue Bezifferung des eingeklagten Anspruchs
aber noch nicht erforderlich sei; es genüge, wenn der Beklagte aufgrund
des Schriftstücks abschätzen könne, in welcher Höhe er in Anspruch
genommen werde (dazu etwa Kropholler, aaO, Rdn. 25 zu Art. 27 EuGVÜ;
ähnlich Schlosser, aaO, Rdn. 10 zu den Art. 27 - 29 EuGVÜ, und Heß,
IPrax 1994, 10, 16, sowie Stürner/Bormann, JZ 2000, 81,86, jeweils
m.w.N.). In einer neueren Entscheidung, die zwar nicht zu Art. 27 Nr. 2
EuGVÜ ergangen ist, aber zu der gleichlautenden Vorschrift des § 328
Abs. 1 Nr. 4 ZPO, betont der Bundesgerichtshof (BGHZ 141, 286), es
genüge, wenn der Beklagte aufgrund der Angaben in dem einleitenden
Schriftstück die Entscheidung sachgerecht treffen könne, ob er sich auf
das Verfahren einlassen soll oder nicht. Auch wenn Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ
wie alle anderen Vorschriften des Übereinkommens vertragsautonom
auszulegen ist, hat der Senat keine Bedenken, der zuletzt angeführten
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - zumindest im Grundsatz
- auch bei der Auslegung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zu folgen (davon
ausgehend wohl auch Stürner/Bormann, JZ 2000, 81, 85 f.). Beide
Normen, Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ und § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, haben den
selben Regelungszweck, nämlich zu gewährleisten, dass der Beklagte in
dem Ausgangsverfahren rechtliches Gehör erhält, wobei es im Rahmen
beider Vorschriften, wenn sich der Beklagte auf das Verfahren nicht
einlässt, ausschließlich darauf ankommt, ob ihm bei der Einleitung des
Verfahrens ausreichend rechtliches Gehör gewährt wurde.
Aufgrund des ihr zugestellten verfahrenseinleitenden Schriftstücks
konnte die Schuldnerin die Entscheidung, ob sie sich auf das Verfahren
einlassen soll oder nicht, sachgerecht treffen. Dem appel en intervention
forcée vom 28.2.1997 war als Anlage die Klageschrift (assignation)
beigefügt, die Monsieur W unter dem Datum des 25.3.1995 gegen den
Gläubiger eingereicht hatte. Daraus ergab sich, dass der Gläubiger von
Monsieur W auf Ersatz der Kosten für die Instandsetzung des Traktors
in Anspruch genommen wurde, wobei diese Kosten von Monsieur W
auf 95.000 FF (ohne Umsatzsteuer) geschätzt wurden. Aus dem appel
en intervention forcée ergab sich weiter, dass der Gläubiger wegen der
Beträge, zu deren Zahlung an Monsieur W er verurteilt werden sollte,
die Schuldnerin in Regress nimmt, und zwar unter Hinweis darauf, dass
die Mängel des Traktors bereits bei seinem Erwerb des Traktors von der
Schuldnerin vorgelegen haben müssten. Aufgrund dieses Sachverhalts
war klar, dass die Schuldnerin bei einer Verurteilung, wie sie von dem
Gläubiger angestrebt wurde, Regressansprüche von mindestens 95.000
FF befürchten musste. Das genügte, um sachgerecht entscheiden zu
können, ob eine Beteiligung an dem Verfahren in Frankreich erfolgen soll
oder nicht. Dass die Schuldnerin zugleich mit dem appel en intervention
forcée vom 28.2.1997 auch die Klageschrift (assignation) vom 27.3.1995
erhalten hat, hat sie nicht bestritten, auch nicht nach dem Hinweis des
Senats vom 2.3.2001, mit dem der Senat bereits die Auffassung vertreten
hat, dass es der Schuldnerin aufgrund dieses Schriftstücks möglich
gewesen sein dürfte, die Entscheidung, ob sie sich an dem Verfahren
beteiligen will, sachgerecht zu treffen.
b. Die Anerkennung der Entscheidung des Tribunal de Grande Instance de
Saverne widerspricht auch nicht dem deutschen ordre public (Art. 27 Nr. 1
EuGVÜ).
aa. Die Schuldnerin beanstandet, dass sie zu dem Termin vor dem
Tribunal de Grande Instance de Saverne vom 22.10.1997, auf den hin
das Urteil ergangen ist, nicht geladen wurde. Dass das nicht geschehen
ist, verstößt nicht gegen den deutschen (verfahrensrechtlichen) ordre
public. Dieser gewährleistet im Hinblick auf den in Art. 103 Abs. 1 GG
verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör, dass der Beklagte, der
im Ausland in Anspruch genommen wird, Gelegenheit erhält, sich an
dem Verfahren im Ausland zu beteiligen. Nimmt der Beklagte diese
Gelegenheit nicht wahr, so geht das zu seinen Lasten. Die Schuldnerin
wurde gleichzeitig mit der Zustellung der appel en intervention forcée
vom 28.2.1997 von dem Tribunal de Grande Instance de Saverne
aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten einen Anwalt zu beauftragen,
der sie vor dem Gericht vertritt. Das genügte (dazu BGHZ 141, 286
m.w.N.).
bb. Zu dem Zeitpunkt, als der appel en intervention forcée am 28.2.1997
von den Rechtsanwälten des Gläubigers in Frankreich verfasst wurde,
lag das Gutachten des in dem Verfahren beauftragten Sachverständigen,
Monsieur G, das dieser unter dem Datum des 10.10.1996 erstellt hatte,
bereits vor. Der Sachverständige gelangt in dem Gutachten, wie sich
aus dem späteren Urteil des Tribunal de Grande Instance de Saverne
ergibt, zu dem Ergebnis, dass sich die Kosten der Instandsetzung des
Traktors auf 126.821,72 FF beliefen. Dieses Gutachten scheint der
Schuldnerin nicht zugleich mit dem appel en intervention forcée vom
28.2.1997 übermittelt worden zu sein. Auch dadurch ist der deutsche
verfahrensrechtliche ordre public aber nicht verletzt. Letzteres ist nur
dann der Fall, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts aufgrund eines
Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprinzipien des deutschen
Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, dass es nicht mehr als
in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen
werden kann (BGH, NJW 1990, 2201 m.w.N.). Ein solcher Fall liegt
hier nicht vor. Dabei kann offen bleiben, ob der Schuldnerin - ginge es
um eine Streitverkündung nach deutschem Recht, einem der appel en
garantie ähnlichen Verfahren - auch ein bereits bei der Streitverkündung
vorliegendes Gutachten mit dem Streitverkündungsschriftsatz zugänglich
gemacht werden müsste. Ist das hier nicht geschehen, so würde
eine gleichwohl erfolgende Anerkennung des ausländischen Urteils
nämlich den Anspruch der Schuldnerin auf rechtliches Gehör (Art. 103
Abs. 1 GG) nicht verletzen. Denn in dem appel en intervention forcée
vom 28.2.1997 war immerhin erwähnt, dass das Gutachten bereits
vorlag und der Sachverständige darin zu dem Ergebnis gekommen
war, dass das Getriebe des Traktors Mängel aufweise, die auf eine
frühere nicht sachgerecht erfolgte Reparatur zurückzuführen seien.
Zwar wird in der appel en intervention forcée nicht außerdem noch
angeführt, dass der Sachverständige die Instandsetzungskosten in dem
Gutachten mit 126.821,72 FF beziffert hatte. Dass der Schuldnerin
diese Information mit dem verfahrenseinleitenden Schriftstück und
auch in der Folge im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht auch noch
zugänglich gemacht wurde, stellt aber keinen so schwerwiegenden
Mangel des Verfahrens dar, dass deswegen aus Gründen des deutschen
verfahrensrechtlichen ordre public die Anerkennung des französischen
Urteils zu versagen wäre. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es in
erster Linie Sache der Parteien ist, durch aktive Teilnahme am Verfahren
auf die Vermeidung sie benachteiligender Fehler des Gerichts hinzuwirken
(BGH, NJW 1990, 2201). Die Schuldnerin hätte aufgrund des Inhalts
des verfahrenseinleitenden Schriftstücks ohne weiteres die Möglichkeit
gehabt, sich über einen französischen Anwalt an das Gericht zu wenden,
damit ihr auch das Gutachten zugänglich gemacht wird. Davon hat die
Schuldnerin abgesehen, obwohl sie aufgrund des Inhalts der appel en
intervention forcée dazu Anlass gehabt hätte.
cc. Monsieur W hatte in der Klageschrift (assignation) vom 25.3.1995
noch keinen bezifferten Antrag gestellt. Demgemäß enthielt der appel
en intervention forcée vom 28.2.1997, was die damit angestrebte
Verurteilung der Schuldnerin angeht, ebenfalls keinen bezifferten Antrag.
Dass bezifferte Anträge noch nicht in der Klageschrift gestellt werden,
sondern erst nach der Durchführung einer Beweisaufnahme, etwa nach
Einholung eines Sachverständigengutachtens, ist nach einer Reihe von
Prozessordnungen ausländischer Staaten üblich. Das ist grundsätzlich
unbedenklich, auch wenn ein bezifferter Antrag erst im weiteren Verlauf
des Verfahrens, also auch nach Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftstückes, gestellt wird und der danach geforderte Betrag höher
ist, als dies in dem verfahrenseinleitenden Schriftstück angedeutet
worden war, und wenn dann eine Verurteilung entsprechend diesem
Antrag erfolgt (dazu BGHZ 141, 286). Ob das auch dann gilt, wenn
der Betrag, zu dem der Beklagte schließlich verurteilt wird, ein
Mehrfaches des Schadensbetrages ist, der in dem verfahrenseinleitenden
Schriftstück geschätzt wurde - der Bundesgerichtshof hielt es in
der zuletzt angeführten Entscheidung (BGHZ 141, 286) unter dem
Gesichtspunkt des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO für unbedenklich, dass in
der Klageschrift Schadensersatz in Höhe von "mehr als 50.000 $"
verlangt wurde und im Verlauf des Verfahrens eine Verurteilung zu einem
Betrag von 1.280.057,30 $ erfolgte (kritisch dazu Stürner/Bormann,
JZ 2000, 81, 86) oder ob dies zumindest unter dem Gesichtspunkt des
verfahrensrechtlichen ordre public bedenklich sein könnte, braucht hier
nicht entschieden zu werden. Denn in der Klageschrift (assignation) von
Monsieur W war der Schadensbetrag immerhin mit 95.000 FF (ohne
Umsatzsteuer) geschätzt worden. Der Betrag, zu dem der Gläubiger
dann verurteilt wurde und für den die Schuldnerin nach dem Urteil zu
garantieren hat, liegt mit 126.821,72 FF nicht soviel höher, dass dies
unter dem Gesichtspunkt des verfahrensrechtlichen ordre public, speziell
im Hinblick auf den Anspruch der Schuldnerin auf rechtliches Gehör,
problematisch sein könnte. Dass ein Sachverständiger in einem Gutachten
auch zu einem etwas höheren Schadensbetrag gelangen könnte, als dies
in der Klageschrift geschätzt wurde, musste die Schuldnerin ohne weiteres
in Betracht ziehen. Wenn sie sich gleichwohl entschlossen hat, sich an
dem Verfahren nicht zu beteiligen, so war das ihr Risiko.
dd. Die Schuldnerin wendet schließlich ein, dass das Tribunal de Grande
Instance de Saverne im Verhältnis zwischen ihr und dem Gläubiger zu
Unrecht französisches Recht angewendet und, davon ausgehend, zu
der Einschätzung gelangt sei, dass sie, die Schuldnerin, als gewerblich
tätige Verkäuferin für die Mängel des Traktors einzustehen habe; nach
deutschem Recht wäre, so die Schuldnerin weiter, eine Verurteilung
nicht in Betracht gekommen schon gar nicht in der Höhe wie sie erfolgt
sei - die Gewährleistung sei vertraglich ausgeschlossen gewesen,
eine Mängelrüge sei ebenso wenig erfolgt wie eine Aufforderung zur
Nachbesserung und schließlich wären etwaige Gewährleistungsansprüche
nach deutschem Recht auch verjährt, außerdem wären die Grundsätze der
Schadensminderungspflicht zu beachten gewesen. Mit diesen Einwänden
kann die Schuldnerin in dem Verfahren zur Erteilung der deutschen
Vollstreckungsklausel grundsätzlich nicht gehört werden, denn nach Art.
29 EuGVÜ darf die Entscheidung des ausländischen Gerichts in der Sache
selbst keinesfalls nachgeprüft werden. Um eine solche Überprüfung der
Entscheidung des französischen Gerichts in der Sache würde es sich
handeln, wenn der Senat der Frage nachgehen würde, ob das Gericht bei
zutreffender Anwendung des französischen internationalen Privatrechts
hätte davon ausgehen dürfen, dass französisches materielles Recht auch
auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Gläubiger und der Schuldnerin
anwendbar ist. Daraus folgt weiter, dass grundsätzlich auch nicht geprüft
werden darf, wie im Falle einer (möglicherweise gebotenen) Anwendung
deutschen materiellen Rechts hätte entschieden werden müssen.
Eine Schranke stellt auch insoweit lediglich Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ dar.
Dessen Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor. Der deutsche
materiellrechtliche ordre public ist nicht bereits dann verletzt, wenn
ein deutsches Gericht aufgrund zwingenden deutschen materiellen
Rechts zu einem anderen Ergebnis hätte kommen müssen als das
Gericht im Ausland (BGHZ 123, 268 mit umfangreichen w.N.; dazu auch
Schlosser, aaO, Rdn. 2 zu den Art. 27 - 29 EuGVÜ, ebenfalls m.w.N.).
Ein solcher Verstoß gegen den deutschen materiellrechtlichen ordre
public kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn das Ergebnis der
Rechtsanwendung des ausländischen Gerichts den davon Betroffenen
in seinen Grundrechten verletzt (BGHZ 140, 395). Das hat der
Bundesgerichtshof (BGHZ 140, 395) unter dem Gesichtspunkt der
Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) für den Fall in Betracht gezogen,
dass der Schuldner durch eine (unzutreffende) Entscheidung eines
ausländischen Gerichts derart betroffen wird, dass er über Jahre hinaus
am Rande des wirtschaftlichen Existenzminimums leben muss. Dass
etwas Derartiges hier in Betracht kommen könnte, hat die Schuldnerin
nicht behauptet; es ist auch nicht ersichtlich. Jenseits der Grenze eines
Eingriffs in verfassungsrechtlich geschützte Rechte des Schuldners ist
es für die Anerkennung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts
nicht von Bedeutung, ob die Entscheidung des ausländischen Gerichts
auf einer zutreffenden Rechtsanwendung beruht oder nicht. Auch dabei
ist zu berücksichtigen, dass es in erster Linie Sache der Partei ist, durch
aktive Teilnahme an dem Verfahren im Ausland darauf hinzuwirken,
dass das ausländische Gericht auch alle von der Partei für erheblich
gehaltenen Gesichtspunkte in Betracht ziehen kann (dazu BGH, NJW
1990, 2201, und außerdem Geimer, IPrax 1998, 175, 176). Hätte sich
die Schuldnerin an dem Verfahren vor dem Tribunal de Grande Instance
de Saverne beteiligt, hätte sie beispielsweise auf den vereinbarten
Gewährleistungsausschluss hinweisen und so erreichen können, dass das
Gericht diesen Gesichtspunkt bei seiner Entscheidung bedenkt.
ee. Allerdings würde die Anerkennung des Urteils des Tribunal de Grande
Instance de Saverne gegen den deutschen ordre public verstoßen, wenn
der Gläubiger in dem Verfahren vor diesem Gericht vorsätzlich falsch
vorgetragen und dadurch ein stattgebendes Urteil des französischen
Gerichts erschlichen hätte (BGHZ 141, 286). Dass das der Fall ist, ergibt
sich aus dem Vortrag der Schuldnerin - diese hätte das darzulegen
und nachzuweisen (BGHZ 141, 286) - aber nicht; dafür ist aus den
Unterlagen, die dem Senat vorliegen und die den Ablauf des Verfahrens
vor dem französischen Gericht darstellen, auch nichts zu entnehmen.
Der Gläubiger hatte danach vor dem Tribunal de Grande Instance
de Saverne vorgetragen, dass er den Traktor im April 1994 von der
Schuldnerin, einem gewerblich tätigen Kraftfahrzeughändler, erworben
habe; weiter hatte er geltend gemacht, dass ein Schaden an dem
Getriebe des Traktors vorliege, der auf einer nicht fachgerechten
Reparatur beruhe, die durchgeführt worden sein müsse, bevor er den
Traktor von der Schuldnerin erworben habe. Auch der zuletzt angeführte
Sachvortrag des Gläubigers wurde von dem Sachverständigen in dem
Verfahren überprüft und bestätigt. Konkrete Einwände dagegen hat
die Schuldnerin auch in dem Verfahren vor dem Senat nicht geltend
gemacht. Sie beruft sich vielmehr in erster Linie vor allem auf den mit
dem Gläubiger vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Dass
der Gläubiger dem französischen Gericht die Information, dass ein solcher
Gewährleistungsausschluss vertraglich vereinbart wurde, vorenthalten
habe, macht die Schuldnerin nicht geltend. Dafür spricht auch nichts. Im
Gegenteil, dem französischen Gericht lag auch die von der Schuldnerin am
27.4.1994 ausgestellte Rechnung über den Erwerb des Traktors durch den
Gläubiger vor. Nach dem eigenen Vortrag der Schuldnerin ergab sich der
vereinbarte Gewährleistungsausschluss aus dieser Rechnung.
3. Das Urteil des Tribunal de Grande Instance de Saverne vom
26.11.1997 ist seinem Wortlaut nach, soweit es sich gegen die
Schuldnerin richtet, darauf gerichtet, dass die Schuldnerin dem Gläubiger
die in dem Urteil genannten Beträge, die der Gläubiger an Monsieur W zu
zahlen hat, "zu gewährleisten" hat ("à garantir"). Ob das bedeutet, dass
der Gläubiger von der Schuldnerin nach französischem Recht auch dann
Zahlung beanspruchen kann, wenn er die Ansprüche seines Gläubigers -
das ist hier Monsieur W - noch nicht oder noch nicht vollständig befriedigt
hat, oder ob ihm dann lediglich ein Freistellungsanspruch oder ein
Anspruch anderer Art zusteht, hatte das Oberlandesgericht Hamburg
(IPrax 1995, 391, 393) in einem ähnlich gelagerten Fall offen gelassen
(allgemein zu der appel en garantie nach französischem Recht, die in
ihren Wirkungen wesentlich weiter geht als die Streitverkündung nach
deutschem Recht, etwa Geimer, NJW 1970, 387, und Geimer, ZZP 85
(1972), 196, sowie Mauser, Iprax 1995, 362, jeweils mwN). Der Senat
hat dazu ein Gutachten eines Sachverständigen eingeholt. Der von dem
Senat beauftragte Sachverständige, Prof. Dr. C W, Inhaber des Lehrstuhls
für französisches Privatrecht am Centre Juridique Franco-Allemand der
Universität des Saarlandes, hat in seinem Gutachten dazu ausgeführt,
dass diese Frage im französischen Recht zwar nicht ausdrücklich geregelt
sei, sich aber aus der Rechtsprechung der Cour de Cassation zweifelsfrei
schließen lasse, dass der garant (das ist hier die Schuldnerin) von dem
garanti (das ist hier der Gläubiger) unabhängig davon, ob letzterer
seinerseits die Forderung gegenüber dem Hauptgläubiger (Monsieur W)
bereits erfüllt hat, auf Zahlung in Anspruch genommen werden könne. Die
Ausführungen des Sachverständigen dazu hält der Senat für überzeugend.
Die Schuldnerin hat dagegen auch keine Einwände vorgebracht.
4. Das Urteil des Tribunal de Grande Instance de Saverne ist daher, dem
Antrag des Gläubigers entsprechend, in Deutschland vollstreckbar. Das
gilt nicht nur für die titulierten Hauptforderungen (Instandsetzungskosten
und Nutzungsausfall), sondern auch - im Hinblick darauf, dass das Urteil
zwischenzeitlich, wie weiter oben bereits dargelegt wurde, rechtskräftig
ist - für sämtliche in dem Urteil bezifferte Kosten. Es gilt schließlich auch
für die Zinsen, auch wenn die Höhe des Zinssatzes in dem Urteil nicht
konkret bezeichnet wird, sondern statt dessen auf den gesetzlichen
Zinssatz verwiesen wird. Die Höhe der geschuldeten gesetzlichen Zinsen
wird in französischen Urteilen nicht konkret bezeichnet. Sie ergibt sich
aus den französischen gesetzlichen Vorschriften in Verbindung mit
den Verlautbarungen der Bank von Frankreich; diese sind bei einer
Zwangsvollstreckung in Frankreich Grundlage der Vollstreckung durch den
französischen Gerichtsvollzieher. Unter Rückgriff auf diese Vorschriften
und Verlautbarungen kann im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung
der deutschen Vollstreckungsklausel der französische Titel ebenfalls
konkretisiert werden (dazu BGH, NJW 1990, 2084, und OLG Hamm,
NJW-RR 1995, 189, 190, sowie zuletzt den Beschluss des Senats vom
14.12.1999 in dem Verfahren 5 W 209/99-53). Die Höhe des gesetzlichen
Zinssatzes für die fraglichen Zeiträume hat der Gläubiger dargelegt.
5. Die Schuldnerin hat erklärt, sie rechne gegen die dem Gläubiger
von dem französischen Gericht zuerkannten Ansprüche mit einem ihr
zustehenden eigenen Anspruch gegen den Gläubiger nach § 826 BGB
auf. Das führe dazu, dass im Ergebnis die Ansprüche des Gläubigers
in Deutschland nicht für vollstreckbar erklärt werden könnten. Ob eine
solche Aufrechnung im Hinblick auf § 13 des Gesetzes zur Ausführung
zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil-
und Handelssachen vom 30.5.1988 (BGBl. I, S. 662) AVAG möglich
wäre, kann offen bleiben. Denn der Schuldnerin steht der geltend
gemachte Gegenanspruch aus § 826 BGB nicht zu. Die Schuldnerin
scheint diesen Anspruch daraus herzuleiten, dass sie das Urteil des
französischen Gerichts nach Grund und Höhe für grob unrichtig hält.
Das ist ein Einwand, mit dem sich der Senat bereits weiter oben im
Zusammenhang mit der Auffassung der Schuldnerin, eine Anerkennung
des Urteils des französischen Gerichts widerspreche dem deutschen
ordre public, beschäftigt hat. Die dort angestellten Erwägungen sind die
gleichen wie diejenigen, die bei der Prüfung eines Anspruchs aus § 826
BGB anzustellen wären (dazu Schlosser, aaO, Rdn. 5 zu den Art. 27 -
29 EuGVÜ m.w.N. und Grunsky, Iprax 1987, 219, 220 f.). Mit anderen
Worten, aus den gleichen Gründen, aus denen der deutsche ordre public
nicht verletzt ist, scheidet auch ein Anspruch der Schuldnerin nach §
826 BGB, der im Ergebnis eine Anerkennung des französischen Urteils in
Deutschland hindern würde, aus.