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Gericht: OLG München Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 20.10.2014
Aktenzeichen: 12 UF 1383/14
ECLI: ECLI:DE:OLGMUEN:2014:1020.12UF1383.14.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 8 Abs 1 EGV 2201/2003, Art 21 Abs 3 EGV 2201/2003, Art 23 Buchst b
EGV 2201/2003, Art 28 EGV 2201/2003, Art 31 EGV 2201/2003  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG München, Beschluss vom 20. Oktober 2014 – 12 UF 1383/14 –, juris
 
Kindschaftsverfahren: Anerkennungsfähigkeit einer bel-
gischen Entscheidung; Erforderlichkeit der Kindesan-
hörung; entgegenstehende deutsche Entscheidung
Orientierungssatz
1. Nach Art. 23 lit b) EuEheVO [juris: EGV 2201/2003 ] muss einem Kind die Möglichkeit zur An-
hörung gegeben werden, wobei Wortlaut und Erwägungsgrund Nr. 19 der EuEheVO klarstel-
len, dass sich die Anforderungen an die Anhörung des Kindes grundsätzlich nach dem Recht
des Anerkennungsstaates richten. (Rn.27)
2. Kinder sind ab drei Jahren in der Lage, sich sprachlich zu äußern und mit ihnen unbekann-
ten Dritten Kontakt aufzunehmen; daher sind sie auch ab diesem Alter in Kindschaftsverfah-
ren grundsätzlich anzuhören. (Rn.31)
3. Hat ein belgisches Gericht über Kinder geurteilt, ohne ihre eigenen Empfindungen wahr-
zunehmen, kann aus deutscher Sicht ein schwerwiegender Verfahrensverstoß gegen § 159
FamFG  vorliegen, der zu einem Anerkennungshindernis führt. (Rn.32)
4. Wegen der sich aus Art. 8 EuEheVO ergebenden Zuständigkeit und der Notwendigkeit, in
Sorgerechtsangelegenheiten stets im Interesse des Kindeswohls wegen veränderter Umstän-
de unter Umständen eine Abänderung der ausländischen Entscheidung vornehmen zu müs-
sen, gilt der Posterioritätsgrundsatz, so dass die einstweilige Anordnung eines deutschen Ge-
richts vom 2. September 2014 der Anerkennungsfähigkeit der belgischen Entscheidung vom
4. Juni 2014 entgegensteht. (Rn.46)
Fundstellen
FamRZ 2015, 602-605 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2014, Nr 261, 695-699 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG München, 26. August 2014, 517 F 8301/14
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Martin Menne, FamRB 2015, 250-251 (Anmerkung)
OLG Reporte
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 OLG Report Süd 49/2014 Anm. 3 (Anmerkung)
 Kommentare
Bahrenfuss, FamFG
● Christfried Schlemm, § 159 Persönliche Anhörung des Kindes
Staudinger, BGB
● Coester, § 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche;
VIII. Auslandsbezüge
● Henrich, Art. 21 EGBGB Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses; E. Verfahrensrecht (für Schutz-
maßnahmen); III. Anerkennung und Vollstreckung; 6. Die Anerkennungsvoraussetzungen nach § 109
FamFG
● Pirrung, C. Brüssel IIa-VO
● Pirrung, G. IntFamRVG; IV. Unterbringungssachen, Abs 4
 
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hin wird der Beschluss des Amtsgerichts
München vom 26.8.2014 aufgehoben.
2. Der Antrag des Antragstellers auf Anerkennung der Entscheidung des Berufungsge-
richts Brüssel vom 4.6.2014, Az. 2013/JR/147 und der Antrag auf Vollstreckbarerklärung
dieser Entscheidung werden abgewiesen.
3. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gründe
I.
1 Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass das Amtsgericht
München mit Beschluss vom 26.8.2014 auf den Antrag des Antragstellers hin das Beru-
fungsurteil des Berufungsgerichts Brüssel vom 4.6.2014 anerkannt und diese Entschei-
dung für vollstreckbar erklärt hat.
2 1. Die Beteiligten sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der gemeinsamen
Kinder M., geboren am 09.07.2006, Th. geboren am 09.07.2006 und M., geboren am
19.05.2009. Die Eltern der Kinder lebten von 2005 bis Oktober 2010 in Belgien zusam-
men. Nach ihrer Trennung heiratete die Antragsgegnerin am 11.6.2011 einen deutschen
Staatsangehörigen. Da sie beabsichtigte, zu diesem nach Deutschland zu ziehen, stell-
te sie beim zuständigen belgischen Jugendgericht Brüssel am 3.4.2012 einen Antrag mit
dem wesentlichen Ziel, den Hauptaufenthaltsort der Kinder bei ihr zu bestimmen. Das Ju-
gendgericht Brüssel folgte diesem Antrag mit Urteil vom 28.6.2013 nach Einholung ei-
nes klinisch-psychologischen Gutachtens zweier Sachverständiger (Anlage B-ASt 5). We-
der die Sachverständigen noch das Gericht hatten die Kinder angehört. Die Sachverstän-
digen hatten auf eine persönliche Anhörung der Kinder wegen ihres Alters und der mit
der Anhörung einhergehenden Belastung verzichtet. Sie kamen nach eingehender Ex-
ploration der Eltern und Befragung Dritter, wie Schule der Kinder und von einigen Fami-
lienangehörigen zu dem Ergebnis, dass gegen den Aufenthalt der Kinder bei dem einen
- Seite 3 von 10 -oder anderen Elternteil keine Bedenken bestehen, die Kinder aber in jedem Fall den ei-
nen oder anderen Elternteil vermissen werden.
3 2. Nach Erlass des Urteils des Jugendgerichts Brüssel siedelten die Kinder nach Bad
Wiessee/Oberbayern zum Beginn des Schuljahres 2013 zur Mutter und deren Ehemann
um und gehen hier zur Schule bzw. besuchen den Kindergarten.
4 3. Auf die Berufung des Antragstellers vom 2.8.2013 hin hat das Berufungsgericht Brüs-
sel mit Urteil vom 4.6.2014 - soweit es hier von Bedeutung ist - das Urteil des Jugendge-
richts Brüssel vom 28.6.2013 abgeändert und bestimmt, dass der Hauptaufenthaltsort
der Kinder ab 1.7.2014 beim Antragsteller in Belgien liegt. Seiner Entscheidung legte das
Gericht das erstinstanzliche Urteil, das erholte Sachverständigengutachten und die An-
hörung der beteiligten Eltern zugrunde. Die Kinder wurden durch das Gericht nicht an-
gehört. Vorbringen der Antragsgegnerin wurde teilweise wegen Verspätung präkludiert,
insbesondere wurden nicht berücksichtigt ein Bericht einer Verhaltensbeobachtung von
Maxime vom 3.3.2014, ein ergo-therapeutischer Bericht über M. vom 24.2.2014, eine
E-Mail der Schule über M. vom 28.2.2014, eine Kopie eines Schreibens der Schule vom
28.2.2014, ein Schreiben der Schule vom 11.3.2014 in Bezug auf Th. ein Augenarztattest
vom 11.3.2014 und ein Bericht der Kita über M. vom 10.3.2014, die die Antragsgegnerin
mit einem Antrag auf Wiederaufnahme der geschlossenen mündlichen Verhandlung vom
19.3.2014 vorgelegt hatte; weitere Beweismittel der beteiligten Eltern wurden aus der
Verhandlung wegen Verspätung ausgeschlossen. Das Gericht kam - auch gestützt auf
das vom Erstgericht erholte Gutachten und einem Bericht über Schul- und Verhaltens-
probleme des Kindes M. vom 24.1.2014 (vorliegende Anlage B-ASt 3) - zu dem Ergebnis,
dass es im Interesse des Kindeswohls besser sei, wenn die Kinder zum Antragsteller in
ihr vertrautes Umfeld nach Belgien zurückkehren würden.
5 4. Die Antragsgegnerin hat ihrerseits beim Amtsgericht Miesbach im Wege der einstwei-
ligen Anordnung eine Abänderung des Berufungsurteils des Berufungsgerichts Brüssel
vom 4.6.2014 beantragt und zugleich einen Hauptsacheantrag gestellt, mit dem Ziel, ihr
das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder zu übertragen. Das Amtsgericht Mies-
bach hat am 25.6.2014 der Antragsgegnerin ohne Anhörung des Antragstellers im We-
ge der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen. Mit Be-
schluss vom 2.7.2014 wurde das Umgangsrecht des Antragstellers ergänzend geregelt.
Nach Antrag des Antragstellers auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und
nach Anhörung der Beteiligten und der Kinder hat das Amtsgericht Miesbach - mit Be-
schluss vom 2.9.2014 auch in Abänderung des Berufungsurteils des Berufungsgerichts
Brüssel vom 4.6.2014 und der eigenen Beschlüsse vom 25.6.2014 und 2.7.2014 der An-
tragsgegnerin u. a. vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die betroffenen Kin-
der übertragen. Das Amtsgericht hielt das Urteil des Berufungsgerichts Brüssel vom
4.6.2014 nicht für anerkennungsfähig; aber selbst wenn es anerkennungsfähig wäre, so
würde ein Abänderungsgrund gem. § 1696 BGB  vorliegen, der zumindest im Verfahren
der einstweiligen Anordnung die Abänderung der belgischen Entscheidung rechtfertigen
würde.
6 5. Auf Antrag des Antragstellers hat das Amtsgericht München mit Beschluss vom
26.8.2014 die Anerkennung des Berufungsurteils des Berufungsgerichts Brüssel vom
4.6.2014 ausgesprochen und die Entscheidung für vollstreckbar erklärt. Es hielt die Vor-
- Seite 4 von 10 -aussetzungen für eine Anerkennung und Vollstreckbarerklärung für gegeben. Die Aner-
kennung scheitere nicht an der fehlenden Anhörung der Kinder durch das belgische Ge-
richt. Nach belgischem Recht bestehe eine Anhörungspflicht erst für Kinder ab dem 12.
Lebensjahr. Die fehlende Anhörung der Kinder stelle auch keinen Verstoß gegen wesent-
liche Verfahrensgrundsätze des deutschen Rechts dar, da auch nach deutschem Recht
eine Anhörung von Kindern unter Kindeswohlgesichtspunkten ausnahmsweise unterblei-
ben könne, wenn die Anhörung die Kinder besonders belasten würde und ein zusätzli-
cher Erkenntnisgewinn aus der Kindesanhörung nicht zu erzielen sei. Diese Vorausset-
zungen hätten im belgischen Verfahren vorgelegen. Das vom Jugendgericht eingeholte
Gutachten setze sich mit der aufgeworfenen Trennungsproblematik ausführlich ausein-
ander. Das belgische Gericht habe sich dieser Beurteilung im Rahmen der Ermessens-
ausübung angeschlossen. Dem deutschen Gericht sei es im Rahmen des Anerkennungs-
verfahrens verwehrt, diese Ermessensentscheidung zu überprüfen. Auch die Entschei-
dung des EuGH vom 22.10.2010, Az. C-491-10 stehe einer weiteren Überprüfung entge-
gen; danach müsse allein das erkennende Gericht die Zweckmäßigkeit einer Kindesan-
hörung beurteilen. Ferner lägen die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung des
Beschlusses vor. In der Beschwerdebelehrung wurde darauf hingewiesen, dass die Be-
schwerde beim Amtsgericht München einzulegen ist.
7 6. Gegen diesen ihr am 1.9.2014 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin am sel-
ben Tag beim Amtsgericht München Beschwerde eingelegt, die beim Oberlandesgericht
München am 3.9.2014 einging.
8 Sie meint, schon der Beschluss des Amtsgerichts Miesbach vom 25.6.2014 stehe der An-
erkennung des belgischen Berufungsurteils entgegen. Ferner habe das belgische Ge-
richt von der Anhörung der Kinder abgesehen und damit gegen wesentliche Verfahrens-
grundsätze verstoßen. Auch sei die Antragsgegnerin im Berufungsverfahren nicht gehört
worden. Die Kinder lebten nahezu ein Jahr bei der Mutter in Deutschland und hätten sich
hier eingewöhnt.
9 Die Antragsgegnerin beantragt:
10 I. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 26.8.2014 wird aufgehoben.
11 II. Der Antrag des Antragstellers, die Entscheidung des Appellationshofs Brüssel
vom 4.6.2014, Az. 2013/JR/147 wird aufgehoben.
12 III. Die Vollstreckbarerklärung der Entscheidung des Berufungsgerichtshofs Brüs-
sel vom 4.6.2014, Az. 2013/JR/147 wird aufgehoben.
13 Der Antragsteller beantragt:
14 I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts
München vom 26.8.2014 wird zurückgewiesen.
- Seite 5 von 10 -15 II. Gem. § 27 IntFamRVG  wird die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses ange-
ordnet.
16 III. Die Herausgabe der Kinder wird gem. § 33 IntFamRVG  angeordnet.
17 IV. Der Titel ist gem. § 20 IntFamRVG  mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
18 Der Antragsteller meint, die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Miesbach ste-
he der Anerkennung nicht entgegen. Das Amtsgericht Miesbach sei für den Erlass ei-
ner einstweiligen Anordnung gem. § 13 III IntFamRVG  nicht örtlich zuständig. Auch sei
unklar, ob das Amtsgericht Miesbach seine Zuständigkeit auf Art. 8 EuEheVO oder auf
Art. 20 EuEheVO gestützt habe. Zudem trete die einstweilige Anordnung bei Wirksam-
werden einer anderen Regelung gem. § 56 FamFG  außer Kraft. Bei der Entscheidung des
Amtsgerichts München vom 26.8.2014 handele es sich um eine anderweitige Entschei-
dung. Zudem deckten sich die Regelungsgegenstände in beiden Verfahren nicht. Auch
sei die Anerkennungsfähigkeit der Brüsseler Entscheidung keine Vorfrage i. S. v. Art. 21
IV EuEheVO.
19 Ein Anerkennungshindernis nach Art. 23 lit. b EuEheVO wegen fehlender Kindesanhö-
rung bestehe nicht. Dem Gericht seien wesentliche Unterlagen vorgelegen, insbesonde-
re der Bericht der Jugend- und Kinderpsychotherapeutin Dr. W. über M. vom 24.1.2014.
Auch weitere Berichte hätten dem Gericht vorgelegen. Aus dem Bericht von Dr. W. vom
24.1.2014 folge, dass diese mit dem Kind Maxime sieben Gespräche geführt hat. Das
Gericht müsse das Kind nicht stets persönlich anhören, auch die Anhörung durch eine
dritte Person genüge.
20 Selbst aber, wenn man davon ausginge, dass die Kinder nicht angehört worden seien,
stehe dies der Anerkennung nicht entgegen. Das belgische Recht schreibe eine Anhö-
rung von Kindern unter 12 Jahren nicht vor. Das belgische Gericht habe ein Sachverstän-
digengutachten eingeholt. In dem Gutachten sei ausgeführt worden, warum die Kinder
nicht anzuhören sind. Das deutsche Gericht müsse die Ermessensentscheidung des bel-
gischen Gerichts hinnehmen und dürfe sie nicht überprüfen. Es liege auch kein Verstoß
gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Verfahrensrechts vor, da auch ein deut-
sches Gericht nach § 159 II, III FamFG von einer Anhörung der Kinder hätte absehen kön-
nen. Auch die Rechtsprechung des BVerfG gehe nicht davon aus, dass Kinder in jedem
Falle angehört werden müssten.
21 Es treffe nicht zu, dass die Antragsgegnerin im belgischen Verfahren nicht angehört wor-
den sei. Sie sei zumindest im Termin vom 20.2.2014 anwesend gewesen. Schließlich hät-
ten sich die Kinder in Deutschland nicht eingewöhnt, es ginge ihnen schlechter als zuvor.
22 Wegen der Einzelheiten zum Vorbringen der Beteiligten wird auf die gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
- Seite 6 von 10 -II.
23 1. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich zum einen um ein selbständiges An-
erkennungsverfahren nach Art. 21 III EuEheVO, zum anderen um eine Entscheidung im
Rahmen der Vollstreckbarerklärung nach Art. 28 EuEheVO, auch wenn das Amtsgericht
bisher noch nicht ausdrücklich angeordnet hat, dass das belgische Urteil mit der Voll-
streckungsklausel gem. § 20 IntFamRVG  zu versehen ist. Auf das selbständige Anerken-
nungsverfahren finden gem. § 32 IntFamRVG  die Vorschriften über das Verfahren der
Vollstreckbarerklärung entsprechende Anwendung.
24 2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gem. § 24 I S. 1 IntFamRVG  statthaft. Sie
ist formgerecht eingelegt worden. Zwar bestimmt § 24 I S. 2 IntFamRVG , dass die Be-
schwerde beim Oberlandesgericht einzulegen ist, die Zulässigkeit der Beschwerde wird
gem. § 24 II IntFamRVG  aber durch die Einlegung der Beschwerde beim Amtsgericht
nicht berührt. Die Beschwerde wurde auch fristgerecht gem. § 24 III Nr. 1 IntFamRVG
eingelegt.
25 3. Die Beschwerde ist begründet, sodass der angefochtene Beschluss aufzuheben und
die Anträge des Antragstellers abzuweisen sind.
26 a. Die Antragsgegnerin beruft sich zu Recht auf ein bestehendes Anerkennungshindernis
gem. Art. 23 lit b) EuEheVO. Dieses Anerkennunghindernis steht auch der Vollstreckbar-
erklärung des belgischen Urteils gem. Art. 31 II EuEheVO entgegen, unabhängig von der
Frage, ob das Urteil in Bezug auf die Bestimmung des Hauptwohnsitzes der Kinder beim
Vater einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat.
27 aa. Art. 23 lit b) EuEheVO enthält eine spezielle Konkretisierung des verfahrensrechtli-
chen ordre public (Althammer/Weller, Brüssel IIa, Rom III, 1. Aufl., 2014, Art. 23 Brüssel
IIa Rn. 3). Danach muss dem Kind die Möglichkeit zur Anhörung gegeben werden.
28 Der Wortlaut und der Erwägungsgrund Nr. 19 der EuEheVO stellen klar, dass sich die An-
forderungen an die Anhörung des Kindes grundsätzlich nach dem Recht des Anerken-
nungsstaates richten (Althammer/Weller, aaO, Rn. 3). Maßstab für die Anhörung des Kin-
des im deutschen Recht ist § 159 FamFG  (Althammer/Weller, aaO Rn. 3; Thomas/Putzo/
Hüßtege, ZPO, 35. Aufl., Art. 23 EuEheVO Rn. 2; Hausmann, IntEuSchR, 1. Aufl. 2013, J
Rn. 84). Hinzu tritt die Rechtsprechung des BVerfG ( FamRZ 2007, 105 /107; FamRZ 2010,
1622 ), das ausgeführt hat, dass grundsätzlich Kinder ab dem 3. Lebensjahr anzuhören
sind, um den tatsächlichen Willen des Kindes zu ermitteln; zwar habe dieser bei einem
Kleinkind eher geringes Gewicht in Bezug auf eine etwaige Selbstbestimmung bei wem
das Kind leben wolle und Umgang haben möchte, jedoch könne ein etwaiger dahinge-
hend vom Kind ausdrücklich oder indirekt geäußerter Wunsch Ausdruck von Bindungen
sein, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.
29 bb. Den Anforderungen, die § 159 FamFG  und das BVerfG an die Kindesanhörung stellen,
genügt das belgische Verfahren in keiner Weise. Weder das belgische Gericht erster In-
- Seite 7 von 10 -stanz, noch das Berufungsgericht haben das Kind persönlich angehört noch durch Drit-
te anhören lassen. Die beiden Sachverständigen haben ausdrücklich ausgeführt, dass sie
die Kinder im Hinblick auf ihr Alter und die mit der Anhörung eintretende Belastung nicht
anhören. Das Berufungsgericht hat sich auf das Sachverständigengutachten gestützt
und festgestellt, dass die Antragsgegnerin mit ihrem Umzug nach Deutschland nicht im
Interesse der Kinder gehandelt habe. Ferner führt das Berufungsgericht Brüssel aus, aus
einem vorgelegten Bericht vom 24.1.2014 (hierbei handelt es sich wohl um den Bericht
der Jugendlichenpsychotherapeutin Dr. W., die vom Antragsteller mit der Anlage B-ASt 3
vorgelegt wurde) gehe hervor, dass M. sehr viele Probleme in der Schule habe und Ver-
haltensprobleme zeige; in Bezug auf Th. wird nur ausgeführt, dass dieser in Belgien in
der dortigen Schule gefördert wurde und nach einem Bericht vom 3.6.2013 das Erlernen
einer dritten Sprache nicht für sinnvoll gehalten werde; hinsichtlich des Kindes M. habe
der Antragsteller nicht bestritten, dass das Kind sich in Deutschland an das Leben ange-
passt habe. Weitere Erkenntnisquellen hat das Berufungsgericht Brüssel nicht genutzt.
Feststellungen zum Kindeswillen hat das belgische Gericht nicht getroffen. Soweit der
Antragsteller in seiner Beschwerdeerwiderung ausführt, das belgische Gericht habe die
Kinder angehört, indem es die auf S. 4 der Beschwerdeerwiderung genannten Berichte
berücksichtigt hat, trifft dies mit Ausnahme des Berichts vom 24.1.2014 nicht zu. Das
belgische Gericht hat diese Berichte ausweislich der Urteilsgründe (S. 8 ff der deutschen
Übersetzung) als verspätet zurückgewiesen und nicht berücksichtigt, da sie nach Schluss
der mündlichen Verhandlung vom 20.2.2014 vorgelegt worden sind.
30 Ob die Untersuchung durch Dr. W. eine Anhörung durch das Gericht ersetzen kann, kann
dahin gestellt bleiben. Das Gutachten befasst sich nur mit den Verhaltensauffälligkeiten
des Kindes M.. Zu den Wünschen und Bindungen des Kindes wurde dieses offensichtlich
nicht befragt. Die beiden anderen Kinder wurden gar nicht befragt. Auch das belgische
Gericht zieht aus dem Bericht von Dr. W. vom 24.1.2014 nur den Schluss, dass das Kind
Schulprobleme hat und eine Verhaltensstörung aufweist.
31 cc. Die von § 159 FamFG  verlangte Kindesanhörung dient dazu, dass sich das Gericht
von dem betroffenen Kind einen Eindruck verschaffen kann. Ferner ist dem Kind die
Möglichkeit zu geben, seinen Willen zu äußern. Die Willensäußerung des Kindes gewinnt
dabei mit zunehmenden Alter an Bedeutung. Die Kindesanhörung sorgt dafür, dass das
Kind auch verfahrensrechtlich nicht Objekt einer Entscheidung, sondern als Grundrechts-
träger wahrgenommen wird und seine Grundrechte zum Ausdruck bringen kann (Hen-
nemann NZFam 2014, 871 ). Auch wenn § 159 I FamFG  die Anhörung von Kindern erst
ab dem 14. Lebensjahr vorschreibt, sind jüngere Kinder gem. § 159 II FamFG  anzuhören,
wenn es auf die Neigung, Bindung oder den Willen des Kindes ankommt. Da Kinder ab
3 Jahren in der Lage sind, sich sprachlich zu äußern und mit ihnen unbekannten Dritten
Kontakt aufzunehmen, sind auch sie ab diesem Alter in Kindschaftsverfahren grundsätz-
lich anzuhören.
32 Hiergegen haben die belgischen Gerichte aus deutscher Sicht verstoßen. Gerade das
Berufungsgericht hätte, weil es von der erstinstanzlichen Entscheidung abgewichen ist,
durch eine Anhörung überprüfen müssen, welche Wünsche die Kinder haben, wie stark
aus ihrer Sicht die Bindung zum Antragsteller ist und wie sie den Umzug nach Deutsch-
land verkraftet haben. Das belgische Gericht hat über die Kinder geurteilt, ohne ihre ei-
genen Empfindungen wahrzunehmen. Aus deutscher Sicht liegt daher ein schwerwiegen-
- Seite 8 von 10 -der Verfahrensverstoß gegen § 159 FamFG  vor, der im Rahmen der ordre-public-Prüfung
zu berücksichtigen ist und zu einem Anerkennungshindernis führt.
33 dd. Dem steht die Entscheidung des EuGH vom 22.10.2010, Az. C 491/10  (FamRZ 2011,
355 m. Anm. Schulz S. 359) nicht entgegen. Der EuGH befasst sich in dieser Entschei-
dung mit der Frage, ob das Gericht des Vollstreckungsstaates berechtigt ist, eine Be-
scheinigung nach Art. 42 I, II EuEheVO nicht zu beachten, wenn ersichtlich ist, dass vor
Erlass einer Entscheidung auf Rückgabe eines i. S. v. Art. 11 EuEheVO entführten Kindes
eine Kindesanhörung nicht stattgefunden hat, obwohl das Ursprungsgericht eine solche
bestätigt.
34 Diese Entscheidung hat eine wesentlich andere Bedeutung als der Antragsteller ihr bei-
messen möchte. Der EuGH stellt zunächst fest (Rn. 53), dass mit Art. 42 II Unterabs. 1
EuEheVO kein anderer Zweck verfolgt wird als der, dem Gericht des Ursprungsmitglied-
staats den erforderlichen Mindestinhalt der Entscheidung zu erläutern, auf deren Grund-
lage die Bescheinigung nach Art. 42 I EuEheVO ausgestellt wird. Diese Auslegung wer-
de dadurch bestätigt, dass die in den Art. 23 und 31 EuEheVO vorgesehenen Gründe,
die das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats berechtigen, eine Entscheidung über
die elterliche Verantwortung nicht anzuerkennen oder nicht für vollstreckbar zu erklären,
und zu denen ein offensichtlicher Widerspruch zur öffentlichen Ordnung dieses Mitglied-
staats sowie die Verletzung wesentlicher verfahrensrechtlicher Grundsätze des Mitglied-
staats zählen, nach denen das Kind die Möglichkeit gehabt haben muss, gehört zu wer-
den, nicht als Gründe in Art. 42 EuEheVO übernommen wurden, die eine solche Weige-
rung des Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats im Rahmen der Verfahren in Kapitel
III Abschnitt 4 der Verordnung rechtfertigen können (Rn. 57). Daraus folgt, dass der Maß-
stab für die Anerkennung einer Entscheidung und ein ordre-public-Verstoß nach Art. 23
lit b EuEheVO ein anderer sind als nach Art. 42 EuEheVO.
35 ee. Für die Anwendung von Art. 23 lit b) EuEheVO kommt es somit allein darauf an, ob
aus deutscher verfahrensrechtlicher Sicht die Kindesanhörung von so großer Bedeutung
ist, dass bei einer unterlassenen Anhörung ein Anerkennungs- und Vollstreckungshin-
dernis besteht. Dies ist vorliegend zu bejahen. Die Kinder waren im Zeitpunkt der bel-
gischen Entscheidung fast 8 bzw. 5 Jahre alt. Auch dem deutschen Gesetzgeber ist es
bewusst, dass die Anhörung des Kindes in diesem Alter für dieses eine große Belastung
darstellt. Gleichwohl hat er sich dazu entschlossen, von der Anhörung des Kindes nur ab-
zusehen, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen geboten ist, § 159 III S. 1 FamFG ,
gleich welches Alter das Kind hat. Nur in besonders schwerwiegenden Fällen kann bei
massiven psychischen Beeinträchtigungen für das Kind auf die Anhörung verzichtet wer-
den ( BGH NJW-RR 1986, 1130 ; Hennemann NZFam 2014, 871 /874). Selbst der Wunsch
der Eltern, von einer an sich gebotenen Kindesanhörung abzusehen, ist unbeachtlich
(BGH NJW 2011, 2360 ).
36 Anhaltspunkte dafür, dass aus deutscher Sicht von einer Kindesanhörung abgesehen
werden durfte, bestehen nicht. Zwar wohnen die Kinder weit vom Gericht entfernt, sie
hätten aber durch den internationalen Sozialdienst angehört werden können, wenn
schon das Gericht die Anhörung selbst nicht durchführen will.
- Seite 9 von 10 -37 b. Der Anerkennung des belgischen Berufungsurteils steht auch der Beschluss des Amts-
gerichts Miesbach vom 2.9.2014 gem. Art. 23 lit. e EuEheVO entgegen.
38 aa. Der Beschluss des Amtsgerichts Miesbach ist zu berücksichtigen, weil das vorliegen-
de Beschwerdeverfahren eine Tatsacheninstanz, in der auch neue Tatsachen, die bei
Erlass der angefochtenen Entscheidung noch nicht bekannt waren, zu berücksichtigen
sind.
39 bb. Der Beschluss vom 2.9.2014 ist mit Bekanntgabe an die Beteiligten wirksam gewor-
den ( § 40 I FamFG ) und ist zeitlich nach der belgischen Entscheidung erlassen worden.
40 (11) Der Umstand, dass der Beschluss vom 2.9.2014 vom Antragsteller mit der Be-
schwerde angefochten worden ist, steht der Wirksamkeit nicht entgegen, da die Vollzie-
hung des Beschlusses nicht gem. § 64 III FamFG  ausgesetzt worden ist.
41 (22) Der Umstand, dass das Amtsgericht Miesbach für die Entscheidung gem. § 13 III
S. 1 IntFamRVG  unzuständig war, berührt die Wirksamkeit des Beschlusses nicht; hierauf
kann nicht einmal die Beschwerde gestützt werden ( § 65 IV FamFG ).
42 (33) Das Amtsgericht Miesbach hat seine internationale Zuständigkeit zu Recht auf Art. 8
EuEheVO gestützt, da die Kinder im Amtsgerichtbezirk Miesbach ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben; eine Ausnahme nach Art. 8 II i. V. m. Art. 9, 10 und 12 EuEheVO liegt
nicht vor, da es weder um die Abänderung einer Umgangsentscheidung i. S. v. Art. 9 Eu-
EheVO ging, noch sind die Kinder i. S. v. Art. 10 EuEheVO widerrechtlich nach Deutsch-
land verbracht worden, da das belgische Jugendgericht der Antragsgegnerin das Aufent-
haltsbestimmungsrecht übertragen hatte, noch liegt eine Gerichtsstandsvereinbarung
i .S. v. Art. 12 EuEheVO vor.
43 (44) Der Umstand, dass das Amtsgericht Miesbach im Ausgangsbeschluss vom
25.6.2014 auch Art. 20 EuEheVO zitiert hat, stellt keinen Fehler dar. Das Amtsgericht
hat seine Zuständigkeit auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder in Deutschland ge-
stützt. Die Zuständigkeit für die Hauptsache und damit auch für die einstweilige Anord-
nung war damit auch beim Amtsgericht Miesbach begründet. Auf Art. 20 EuEheVO kam
es nicht mehr an. Auf Art. 20 EuEheVO hat das Amtsgericht seine Zuständigkeit auch ge-
rade nicht gestützt, sondern diese Vorschrift nur zitiert, um zu dokumentieren, dass es
die einstweilige Anordnung als Hauptsachegericht erlässt und nicht bloß als Gericht, bei
dem ein Fürsorgebedürfnis entsteht.
44 (55) Das Amtsgericht Miesbach war an die Entscheidung des belgischen Gerichts nicht
gebunden. Zwar wird eine Entscheidung aus einem anderen Mitgliedstaat der EuEheVO
gem Art. 21 I EuEheVO ipso iure anerkannt. Aber das Amtsgericht Miesbach konnte gem.
Art. 21 IV EuEheVO selbständig inzident über die Anerkennungsfähigkeit der belgischen
Entscheidung nach Art. 23 EuEheVO entscheiden, da für die Frage, ob die beantragte
Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf Art. 15 KSÜ i.V.m. § 1696 BGB
oder auf Art. 15 KSÜ i.V.m. § 1671 BGB  zu stützen ist, vorweg zu klären ist, ob die belgi-
- Seite 10 von 10 -sche Entscheidung anerkennungsfähig ist. Insoweit liegt hier eine Vorfrage vor, die von
§ 1696 BGB  aufgeworfen wird, denn auch der Bestand eines anderen Sorgerechtsverhält-
nisses ist eine vorab zu klärende Frage, die für die weitere Entscheidung von Bedeutung
ist.
45 (66) Das Amtsgericht Miesbach war auch nicht durch den Beschluss des Amtsgerichts
München vom 26.8.2014 daran gehindert, die Anerkennungsfähigkeit der belgischen
Entscheidung zu prüfen, da dieser Beschluss im Zeitpunkt der Entscheidung vom
2.9.2014 mangels Rechtskraft noch nicht wirksam war. Eine Aussetzung dieses Verfah-
rens bis zur Entscheidung über die Beschwerde scheidet jedoch aus wegen des beste-
henden Anerkennungshindernisses nach Art. 23 lit. b EuEheVO (vgl oben 3a).
46 cc. Der Beschluss vom 2.9.2014 ist mit der belgischen Entscheidung unvereinbar, da
dieser das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Antragsgegnerin überträgt, wohingegen
nach der belgischen Entscheidung der Aufenthalt der Kinder beim Antragsteller besteht.
Nach zutreffender Auffassung (vgl. Rauscher Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl.,
Art. 23 Brüssel IIa-VO Rn. 14 m . w. N. in FN 41; BK-BGB/Andrae, BGB, 2. Aufl., Anh. I zum
III Abschnitt Art. 23 EuEheVO Rn. 7) ist Art. 23 lit. e EuEheVO gerade auf widersprechen-
de Sorgerechtsentscheidungen anzuwenden und nicht bloß auf widersprechende Sta-
tutsentscheidungen und beruht darauf, dass Entscheidungen über die elterliche Verant-
wortung abänderbar sind und im Regelfall die jüngere Entscheidung die frühere berück-
sichtigt sowie auf veränderte Umstände reagiert. Wegen der sich aus Art. 8 EuEheVO
ergebenden Zuständigkeit und der Notwendigkeit in Sorgerechtsangelegenheiten stets
im Interesse des Kindeswohls wegen veränderte Umstände unter Umständen eine Ab-
änderung der ausländischen Entscheidung vornehmen zu müssen, gilt der Posteriori-
tätsgrundsatz gerade auch vorliegend, sodass, solange die einstweilige Anordnung vom
2.9.2014 besteht, diese der Anerkennungsfähigkeit der belgischen Entscheidung vom
4.6.2014 entgegensteht.
47 4. Da die belgische Entscheidung wegen der bestehenden Anerkennungshindernisse
nicht mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist (vgl. Art.31 II EuEheVO), besteht auch
keine Veranlassung für Anordnungen nach §§ 27 II, 33 I IntFamRVG .
48 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 14 Nr. 1 IntFamRVG  i. V. m. § 81 I S. 1 FamFG .
Es entspricht billigem Ermessen, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
gen, weil er mit seinen Anträgen vollständig unterlegen ist.
49 6. Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist im Hinblick auf § 28
IntFamRVG  nicht verlasst.
50 7. Ein Verfahrenswert ist im Hinblick auf den Festwert gem. Nr. 1720 KV-FamGKG nicht
notwendig. Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Gegenstandswerts nach § 33
I, II RVG liegen noch nicht vor.