Tatbestand:
Die Klägerin begehrt von den Beklagten Kaufpreiszahlung aus einem
internationalen Warenkauf.
Am 04.11.1996 bestellte die Firma ... GmbH bei der Klägerin 1.200
kg Dihydrocodeinhydrogentartrat (DHC). Es handelte sich um einen
Abrufauftrag. Die Bestellung sollte in 12 Abrufen von jeweils 100 kg zu
einem vorgesehenen Preis je Lieferung von 120.500,00 DM abgenommen
werden.
Am 27.02.1997 teilte die Beklagte zu 1) der Klägerin mit, sie sei
die Holdinggesellschaft der Beklagten zu 2) und einiger anderer
Firmen. Die Fa. ... GmbH sei in diese Holdinggesellschaft umgewandelt
worden. Sämtliche mit der Fa. ... GmbH getroffenen Vereinbarungen
wurden selbstverständlich in vollem Umfang von der Beklagten zu 1)
übernommen. Sämtliche Rechnungen sollten in Zukunft auf den Namen
der Einzelfirma ausgestellt werden, mit dem die Firmengruppe der
Beklagten jeweils auftrete oder die Bestellung aufgebe.
Nachdem in der ersten Hälfte des Jahres 1997 die Beklagte zu 2)
die ersten zwei Warenlieferungen DHC abrief und auch bezahlte,
bestellte die Beklagte zu 2) am 02.07.1997 weitere 100 kg DHC. Es
wurde ein Preis von 1.250,00 DM pro kg vereinbart. Die notwendigen
Einfuhrgenehmigungen wurden erteilt, und die Lieferungen wurden
ausgeführt. Die Waren wurden unter dem 09.07.1997 incl. Verarbeitungs-
und Versendungsspesen mit 126.587,35 DM in Rechnung gestellt.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagten als
Gesamtschuldner für die Kaufpreiszahlung haften.
Der Streit zwischen den Parteien verhält sich allein darüber, ob die
Beklagten gegen die Kaufpreisforderung der Klägerin mit einem
Schadensersatzanspruch aus c.i.c. (culpa in contrahendo) aufrechnen
können.
Diesem angeblichen Schadensersatzanspruch aus c.i.c. liegt der
Sachverhalt zugrunde, dass einige Jahre vor der im vorliegenden
Rechtsstreit in Rede stehenden Bestellung die Klägerin und die damals
noch bestehende Firma ... GmbH Verhandlungen über eine Kooperation
aufgenommen hatten. Dies war im Jahre 1992, als die Klägerin dem
Geschäftsführer ... der Fa. ... GmbH auf der Messe Inter-Hospital in
Hannover mitteilte, sie suche einen Vertriebspartner für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland.
Die Klägerin, die behauptet, die Gespräche über eine Kooperation seien
über das Stadium bloßer Verhandlungen niemals hinausgekommen
und sie habe sich auch keiner Pflichtverletzung bei diesen
Vertragsverhandlungen schuldig gemacht, rügt die Unzuständigkeit
des Landgerichts Dortmund für die aufgerechnete Forderung. Nach
Meinung der Klägerin gilt im übrigen für die Aufrechnungsforderung
niederländisches Recht, wonach gem. Art. 136 aus dem Buch VI des
niederländischen BGB eine Aufrechnungseinrede unberücksichtigt bleibt,
wenn deren Begründetheit sich nicht auf einfache Weise feststellen läßt.
Die Klägerin beantragt, die Beklagten zu verurteilen, gesamtschuldnerisch
DM 126.587,35 nebst 7 % Zinsen seit dem 10. Juli 1997 an die Klägerin
zu zahlen.
Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.
Die Beklagten machen im Wege der Aufrechnung einen Schadensanspruch
aus c.i.c. geltend. Dieser Schadensersatzanspruch soll der Beklagten
zu 1) in einer Gesamthöhe von 1,2 Mio. DM zustehen. Rechtsgrundlage
dieses Anspruchs, so die Beklagten, sei, dass die Gespräche über eine
Kooperation über das Stadium bloßer Gespräche und Vorverhandlungen
weit hinausgegangen sei. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu
1), die Fa. ... GmbH habe anläßlich dieser Kooperationsgespräche
erhebliche Aufwendungen für die Klägerin getätigt, habe Marktanalysen
durchgeführt, habe recherchiert, habe der Klägerin Listen zur Verfügung
gestellt, habe ihre Geschäftsgeheimnisse und ihre Marktkenntnisse
offenbart und ihr Know-how zur Verfügung gestellt. Die Fa. ... GmbH
sei “nach dem Verlauf der Verhandlungen davon ausgegangen, dass
die Kooperation zustandekomme und die Klägerin die Vertraulichkeit
der Information nicht mißbrauchen werde“. Die Klägerin habe die
Ergebnisse der Gespräche sehr positiv bewertet und im September
1992 der Beklagten zu 1) (bzw. deren Rechtsvorgängerin) zugesagt,
sie erhalte den in Aussicht genommenen Vertrag. Später seien dann
einzelne Punkte des Vertrages zwischen den Parteien erörtert worden,
jedoch seien auch weiterhin noch offene Fragen über die zukünftige
Kooperation gestellt und durch die Beklagten beantwortet worden.
Unter dem 27. November 1992 habe die Klägerin der Beklagten zu 1),
bzw. deren Rechtsvorgängerin eine Zusammenstellung der Punkte des
wesentlichen Vertragsinhalts übersandt. Danach habe die Beklagte zu 1)
(bzw. deren Rechtsvorgängerin) das ausschließliche Recht erhalten sollen,
die Rohsubstanzen und Feinchemikalien der Klägerin in Deutschland
zu vertreiben. Später sei dann noch über die Höhe der Einkaufs- und
Verkaufspreise, über Verpackungen und über weitere Punkte verhandelt
worden.
Mit Telefax vom 21. Dezember 1992 schließlich habe die Klägerin
der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1) mitgeteilt, dass sie sich
entschieden habe, von einer weiteren Zusammenarbeit mit der Beklagten
zu 1) bzw. deren Rechtsvorgängerin abzusehen.
In diesem Verhalten der Klägerin sehen die Beklagten einen
schwerwiegenden Vertrauensbruch, der die Klägerin zur Leistung
von Schadensersatz wegen Verschuldens bei der Anbahnung eines
Vertrages verpflichte. Der Schaden bestehe, so behaupten die Beklagten,
einerseits in den Sach- und Personalkosten, zum anderen aber auch
in dem entgangenen Gewinn. Wäre der Vertrag mit der Klägerin
zustandegekommen, hätte die Beklagte, so behauptet sie, allein 1993
mit den Waren der Klägerin einen Umsatz in Höhe von 3 Mio. DM ohne
Umsatzsteuer erzielt. Da zwischen den Parteien eine Provision in Höhe
von 40 % des Umsatzes abgesprochen gewesen sei, habe der Schaden
der Beklagten zu 1) für 1993 1,2 Mio. DM betragen. Erst ab 1994 sei es
der Beklagten zu 1) gelungen, eine Zusammenarbeit mit einer anderen
Firma zu tätigen.
Die Beklagte zu 1) hat ihren Schadensersatzanspruch aus c.i.c. dergestalt
auf die Beklagte zu 2) übertragen, dass der Anspruch nunmehr den
Beklagten als Gesamtgläubigern zustehen soll.
Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den
vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet.
Die Beklagten sind – die Beklagte zu 2) als Käuferin, die Beklagte
zu 1) als eine Mithaftung übernommen habende Konzernmutter –
gesamtschuldnerisch zur Zahlung des Kaufpreises gem. Art. 53, 59 des
UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf
zur Kaufpreiszahlung verpflichtet. Die Niederlande und die Bundesrepublik
Deutschland sind Vertragsstaaten des UN-Übereinkommens. Der Kaufpreis
incl. der zu berechnenden Spesen beträgt 126.587,35 DM. Dieser
Kaufpreis ist nach Art. 59 des UN-Übereinkommens über Verträge über
den internationalen Warenkauf ohne gesonderte Mahnung mit Ausstellung
der Rechnung fällig. Die Rechnung ist am 09. 07. 1997 ausgestellt
worden. Ab dem 10. 07. 1997 steht der Klägerin somit ein Anspruch auf
Fälligkeitszinsen in Höhe von 7 % ohne gesonderte Mahnung zu. Dies
ergibt sich, da für den in Rede stehenden Kaufvertrag niederländisches
Recht anzuwenden ist, aus dem Königlichen Beschluß vom 19.12.1995.
Die geltend gemachte Aufrechnung gegenüber der Klageforderung greift
nicht durch. Die Klägerin hat die Unzuständigkeit des Landgerichts
Dortmund für die aufgerechnete Forderung gerügt.
In der Tat ist das Landgericht Dortmund als Prozeßgericht für die
Kaufpreisforderung international nicht zuständig für die Entscheidung
über die im Wege der Prozeßaufrechnung geltend gemachte streitige
und gegenüber der Kaufpreisforderung inkonnexe Gegenforderung auf
Schadensersatz wegen “culpa in contrahendo“. Ist aber das Prozeßgericht
mangels internationaler Zuständigkeit nicht zur Entscheidung über die im
Wege der Prozeßaufrechnung geltend gemachte Gegenforderung befugt,
so ist die Aufrechnung in diesem Verfahren nicht zu beachten (BGH, Urteil
vom 12.05.1993 in NJW 1993 5. 2753 ff.). Es ist vielmehr in derartigen
Fällen allein über die Klageforderung zu entscheiden.
Im vorliegenden Fall ist das Landgericht Dortmund nicht international
zuständig für die Schadensersatzforderungen der Beklagten aus dem
Rechtsinstitut der “culpa in contrahendo“. Für derartige Ansprüche ist
vielmehr die Gerichtsbarkeit im Heimatland der Klägerin zuständig.
Die Zuständigkeit richtet sich bei Anrufung eines deutschen Gerichts
grundsätzlich nach deutschem Recht (OLG Hamm RIW 1980, 662).
Maßgeblich sind die Regeln der ZPO sowie internationale Verträge. Hier
richtet sich die Zuständigkeit nach dem Übereinkommen der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ). Das
EuGVÜ geht den Zuständigkeitsvorschriften der ZPO vor [OLG Bamberg,
NJW 77, 505 (506) ‚ OLG Koblenz RIW 84, 737 (738)]. Das EuGVÜ gilt
nur im Verhältnis zu den Vertragsstaaten, zu denen Deutschland und die
Niederlande zählen.
Nach Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ ist grundsätzlich in dem Staat zu klagen,
in dem die Beklagte ihren Sitz hat, hier also die Niederlande für die
Aufrechnungsforderung. Allerdings kann gem. Art. 5 bis 18 EuGVÜ die
Klage auch in bestimmten Fällen in einem anderen Vertragsstaat erhoben
werden (oder im Wege der Aufrechnung geltend gemacht werden).
Mangels einer vereinbarten Zuständigkeit nach Art. 17 EuGVÜ folgt
die Zuständigkeit der niederländischen Gerichte aus Art. 5 Nr. 1
EuGVÜ: Zwar ist es bei Ansprüchen auf Schadensersatz aus “culpa
in contrahendo“ umstritten, ob insoweit das Vertragsstatut gem. Art.
5 Nr. 1 oder das Statut für unerlaubte Handlungen gem. Art. 5 Nr.
3 EuGVÜ zur Anwendung kommt. Insoweit schließt sich jedoch die
Kammer der Meinung an, nach der Ansprüche aus c.i.c. vertragsrechtlich
einzuordnen sind gem. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ, zumindest in dem Fall,
dass nicht eine vorvertragliche Verletzung deliktsähnlicher Obhuts-
und Erhaltungspflichten (dann Delikt) zur Debatte steht, sondern eine
Verletzung von Aufklärungs- oder Beratungspflichten oder, wie im
vorliegenden Fall ein Vertrauensmißbrauch in Rede steht.
Nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ könnte die Klägerin von den Beklagten allerdings
dann in der BRD verklagt werden, wenn der Vertrag, aus dessen
Anbahnung die Ansprüche aus c.i.c. geltend gemacht werden, in der BRD
zu erfüllen gewesen wäre. Dabei ist es zwar grundsätzlich so, dass für
Alleinvertriebsverträge, und um einen derartigen Vertrag handelte es sich
hier in der Anbahnungsphase, das Recht zur Anwendung kommt, zu dem
der Vertrag die engste Bindung aufweist, also das Recht des Staates,
in dem die charakteristische Leistung des Vertrages zu erbringen ist,
d.h. die Leistung, die dem Vertragstyp seine Eigenart verleiht (Palandt,
Art. 28 EGBGB Rdnr. 3). Für den Alleinvertriebsvertrag wäre diese
charakteristische Leistung die Leistungspflicht des Alleinvertreibenden,
also eine Pflicht, die in der BRD vorwiegend auszuüben wäre. Auf
diese Pflicht, die im vorliegenden Fall jedoch noch gar nicht mangels
Vertragsabschluß, zur Debatte steht, kann jedoch bei Ansprüchen aus
c.i.c., wie sie im vorliegenden Fall geltend gemacht werden, noch nicht
abgestellt werden. Zur Debatte stehen vor Abschluß des Vertrages und
mit dem hier geltend gemachten Anspruch aus c.i.c. lediglich Pflichten
der Firma, die das Alleinvertriebsrecht gewähren soll, also Pflichten der
Klägerin, die allein in den Niederlanden zu erfüllen sind. Somit richtet sich
der eventuelle Anspruch der Beklagten aus c.i.c. nach niederländischem
Recht, weil die Pflicht der Klägerin, deren Verletzung die Beklagten
rügen, nämlich den Beklagten das Alleinvertriebsrecht einzuräumen,
in den Niederlanden zu erfüllen gewesen wäre. Eine Zuständigkeit des
Landgerichts Dortmund für die Aufrechnungsforderung, die sich nach
niederländischem Recht bemißt, ist daher nicht gegeben.