Gründe:
A. Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner beim Tribunal d'Instance
in Boulay einen nach französischem Recht vollstreckbaren Titel erwirkt,
wonach der Schuldner verpflichtet ist, an die Gläubigerin 55.814,06
FF und 15,96 % Zinsen aus 45.773,88 FF seit dem 1.7.1992 zu
zahlen. Die Gläubigerin hat beantragt, diesen Titel mit der deutschen
Vollstreckungsklausel zu versehen. Sie beabsichtigt, den Arbeitslohn
des Schuldners, der im Saarland arbeitet, zu pfänden. Mit Beschluß
vom 30.9.1993 hat der Vorsitzende der zuständigen Zivilkammer
des Landgerichts angeordnet, daß der französische Schuldtitel mit
der deutschen Vollstreckungsklausel zu versehen sei. Das hat der
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle am 1.10.1993 getan. Dem Schuldner
den Beschluß vom 30.9.1993 und die Vollstreckungsklausel vom
1.10.1993 bei seinem Arbeitgeber im Saarland zuzustellen, war
nicht möglich. Der Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts hat
deshalb angeordnet, daß der Beschluß und die Vollstreckungsklausel
dem Schuldner auf diplomatischem Wege an seinem Wohnsitz in
Frankreich zugestellt werden sollen. Die Gläubigerin hat beantragt, ihr
die Vollstreckungsklausel bereits jetzt, also bereits vor der Zustellung
an den Schuldner, zu übermitteln. Diesen Antrag hat der Vorsitzende
der Zivilkammer des Landgerichts mit seinem Beschluß vom 5.11.1993
zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Gläubigerin.
B. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
1. Zweifelhaft erscheint bereits, ob die Beschwerde überhaupt zulässig ist.
Entgegen der Auffassung der Gläubigerin ergibt sich die Zulässigkeit der
Beschwerde nicht aus Artikel 40 des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ)
vom 27.9.1968 i.V.m. § 16 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung
zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil-
und Handelssachen (AVAG) vom 30.5.1988. Nach diesen Vorschriften ist
die Beschwerde zulässig gegen die Entscheidung des Vorsitzenden der
Zivilkammer des Landgerichts, mit der der Antrag, den ausländischen
Schuldtitel mit der deutschen Vollstreckungsklausel zu versehen,
abgelehnt wird. Darum handelt es sich hier nicht. Der Vorsitzende der
Zivilkammer des Landgerichts hat dem dahingehenden Antrag der
Gläubigerin mit dem Beschluß vom 30.9.1993 entsprochen.
Die Gläubigerin will hier vielmehr erreichen, daß ihr die
Vollstreckungsklausel übersandt wird (§ 9 Abs. 3 AVAG), und zwar
bereits vor der Zustellung des Beschlusses vom 30.9.1993 und der
Vollstreckungsklausel an den Schuldner. Das hat der Vorsitzende
der Zivilkammer mit dem Beschluß vom 5.11.1993 abgelehnt. Ob
gegen diesen ablehnenden Beschluß ein Rechtsmittel gegeben ist,
erscheint fraglich. Wäre auf das Verfahren zur Erteilung der deutschen
Vollstreckungsklausel generell die Zivilprozeßordnung anwendbar,
würde es sich bei dem Beschluß vom 5.11.1993 um eine Entscheidung
handeln, mit der ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen
wurde; dagegen wäre dann nach § 567 Abs. 1 ZPO die Beschwerde
statthaft, über die nach § 568 Abs. 1 ZPO das Oberlandesgericht zu
entscheiden hätte. Eine allgemeine Verweisung auf die Zivilprozeßordnung
enthält das Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs-
und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen jedoch
nicht; es sieht vielmehr eine Beschwerdemöglichkeit nur vor, soweit
bestimmte Entscheidungen in Frage stehen, und regelt dann das
Beschwerdeverfahren weitgehend eigenständig (§§ 11 bis 14 und 16
AVAG).
Hielte man § 567 Abs. 1 ZPO gleichwohl für subsidiär anwendbar, um
ausreichenden Rechtsschutz für den Gläubiger zu gewährleisten, wäre
im vorliegenden Fall weiter zu berücksichtigen, daß die Gläubigerin die
Beschwerde - in der Annahme, es handele sich um eine Beschwerde
nach Art. 40 EuGVÜ in Verbindung mit § 16 Abs. 1 AVAG - unmittelbar
beim Oberlandesgericht eingelegt hat, während die auf § 567 Abs. 1
ZPO beruhende Beschwerde nach § 569 Abs. 1, 1. Hs. ZPO grundsätzlich
bei dem Gericht einzulegen ist, von dem oder von dessen Vorsitzenden
die angefochtene Entscheidung erlassen wurde. Nach § 569 Abs. 1, 2.
Hs. ZPO kann die Beschwerde in dringenden Fällen allerdings auch bei
dem Beschwerdegericht eingelegt werden. Ein solcher Fall wäre hier
anzunehmen.
Der Gläubigerin geht es erkennbar darum, möglichst schnell und noch
bevor der Schuldner davon Kenntnis erhält, daß der ausländische
Schuldtitel mit der deutschen Vollstreckungsklausel versehen wurde, die
Vollstreckungsklausel zu erhalten, um Vollstreckungsmaßnahmen gegen
den Schuldner einleiten zu können, ohne daß der Schuldner vorgewarnt
wird, was nach Auffassung der Gläubigerin nach dem Übereinkommen der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVÜ) beabsichtigt ist. Dies kann die Gläubigerin nur erreichen, wenn
sie mit ihrer Beschwerde kurzfristig Erfolg hat, denn die Erfahrungen
in zurückliegenden Verfahren gleicher Art haben gezeigt, daß auch
die Zustellung auf diplomatischem Wege in Frankreich in vielen Fällen
sehr schnell erfolgt; dies hat wiederholt von Gläubigern bei dem Senat
eingelegte Beschwerden, die das gleiche Ziel hatten, gegenstandslos
werden lassen. Aus diesem Grund würde der Senat die Einlegung der
Beschwerde unmittelbar beim Oberlandesgericht hier ausnahmsweise
nach § 569 Abs. 1, 2. Hs. ZPO für zulässig halten. Das würde zugleich
bedeuten, daß der Senat entscheiden könnte, ohne daß das Landgericht
zuvor mit der sonst nach § 571 ZPO erforderlichen Prüfung befaßt werden
müßte, ob es der Beschwerde abhilft.
Problematisch wäre dann weiter, ob für die Beschwerde im vorliegenden
Fall ein Rechtsschutzinteresse der Gläubigerin besteht. Bei den
Akten (Bl. 28) befindet sich eine Zustellungsurkunde, wonach den
Prozeßbevollmächtigten der Gläubigerin am 22.10.1993 - neben
weiteren Schriftstücken - auch die Originalvollstreckungsklausel vom
1.10.1993 zugestellt wurde; diese Zustellung geht auf eine entsprechende
Verfügung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle der Zivilkammer
des Landgerichts vom 1.10.1993 (Bl. 20 d.A.) zurück. Träfe dies zu,
hätte die Gläubigerin ihr Ziel, das sie mit ihrer Beschwerde verfolgt, also
die Übersendung der Vollstreckungsklausel, bereits erreicht. Dann aber
wäre das Verhalten der Gläubigerin und ihrer Prozeßbevollmächtigten
in dem vorliegenden Verfahren, in dem die Übersendung der
Vollstreckungsklausel gerade beansprucht wird, völlig unverständlich. Es
liegt daher die Annahme nahe, daß die Vollstreckungsklausel - entgegen
dem Vermerk auf der Zustellungsurkunde - der Postsendung tatsächlich
nicht beigefügt war.
Die Frage, ob die Beschwerde nach § 567 Abs. 1 ZPO zulässig ist, braucht
jedoch nicht weiter vertieft zu werden. Selbst wenn diese Frage zu
bejahen wäre, könnte die Beschwerde keinen Erfolg haben.
2. Die Beschwerde ist nämlich jedenfalls nicht begründet. Das Landgericht
hat zu Recht entschieden, daß der Gläubigerin die Vollstreckungsklausel
erst zu übersenden ist, nachdem dem Schuldner der Beschluß vom
30.9.1993 und die Vollstreckungsklausel zugestellt worden sind.
Wird die Zwangsvollstreckung aus dem ausländischen Schuldtitel
zugelassen, wie es hier mit dem Beschluß des Vorsitzenden der
Zivilkammer vom 30.9.1993 geschehen ist, so hat der Schuldner die
Möglichkeit, gegen diese Entscheidung einen befristeten Rechtsbehelf
einzulegen (Art. 36 EuGVÜ i.V.m. den §§ 11 ff AVAG). Solange die Frist
zur Einlegung des Rechtsbehelfs läuft und solange über den Rechtsbehelf
nicht entschieden ist, darf die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des
Schuldners nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen (Art. 39
Abs. 1 EuGVÜ). In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob der
Gläubiger solche Maßregeln zur Sicherung erst ergreifen darf, nachdem
dem Schuldner der Beschluß, mit dem die Zwangsvollstreckung aus dem
ausländischen Schuldtitel zugelassen wurde, und die Vollstreckungsklausel
zugestellt worden sind (so Pirrung, IPRax 1989, 18, 21), oder ob dies
bereits vor der Zustellung an den Schuldner möglich ist (so LG Stuttgart,
NJW-RR 1988, 1344, und ihm folgend Laborde, RIW 1988, 564, 565, und
Gottwald, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd.3 1992, Rdnr. 3 zu Art.
39 EuGVÜ).
Der Senat ist der Auffassung, daß dem Gläubiger die
Vollstreckungsklausel erst auszuhändigen ist, nachdem dem Schuldner
der Beschluß, mit dem die Zwangsvollstreckung aus dem ausländischen
Schuldtitel zugelassen wurde, und die Vollstreckungsklausel zugestellt
worden sind. Denn erst nach der Zustellung an den Schuldner darf der
Gläubiger Maßregeln zur Sicherung nach Art. 39 EuGVÜ ergreifen.
Das folgt nach Ansicht des Senats zum einen bereits aus dem
Wortlaut von Art. 39 Abs. 1 EuGVÜ. Nach dieser Vorschrift darf die
Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht über
Maßregeln zur Sicherung hinausgehen, "solange die in Art. 36 EuGVÜ
vorgesehene Frist für den Rechtsbehelf läuft" und solange über den
Rechtsbehelf nicht entschieden ist. Dieser deutschsprachige Wortlaut
der Vorschrift entspricht dem Sinn nach den Formulierungen, die sich
in der französischen, italienischen und niederländischen Fassung des
Übereinkommens - es wurde ursprünglich in diesen vier Sprachen
abgefaßt, die nach Art. 68 des Übereinkommens gleichermaßen
verbindlich sind - wiederfinden (BGBl. 1972 II, 794 f; französische
Fassung: "Pendant le délai du recours prévu l'article 36..."; italienische
Fassung: "In Pendenza del termine per proporre l'opposizione di cui
all'articolo 36..."; niederländische Fassung: "Gedurende de termijn van
verzet, bedoeld in artikel 36...").
Die Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfs beginnt nach Art. 36 EuGVÜ
erst zu laufen, wenn dem Schuldner die Entscheidung, mit der die
Zwangsvollstreckung zugelassen wurde, zugestellt wurde. Erst ab diesem
Zeitpunkt soll demnach der Gläubiger nach dem Wortlaut Art. 39 Abs.
1 EuGVÜ berechtigt sein, Maßregeln zur Sicherung zu ergreifen (so
zutreffend Pirrung, a.a.O., S. 21). Die Auffassung, daß der Gläubiger
berechtigt sein soll, Maßregeln zur Sicherung bereits zu ergreifen,
bevor die Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfs zu laufen begonnen hat,
ist mit dem Wortlaut von Art. 39 Abs. 1 EuGVÜ nicht zu vereinbaren.
Bevor die Frist zu laufen begonnen hat, also vor der Zustellung der
Entscheidung, mit der die Zwangsvollstreckung zugelassen wurde, an den
Schuldner, kommen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen damit überhaupt
nicht in Betracht. Denn selbstverständlich kann die in Art. 39 Abs. 1
EuGVÜ normierte Beschränkung der Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten
auf Maßregeln zur Sicherung für einen bestimmten Zeitraum nicht
bedeuten, daß vor Beginn dieses Zeitraums, also vor der Zustellung
an den Schuldner, die Zwangsvollstreckung - anders als nach
erfolgter Zustellung an den Schuldner - unbeschränkt zulässig
ist; eine solche Lösung hätte keinen Sinn. Zu einer Berechtigung
des Gläubigers, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bereits vor der
Zustellung an den Schuldner durchzuführen, kann man danach nur
dann gelangen, wenn man die in Art. 39 Abs. 1 EuGVÜ enthaltene
Regelung, die zu der Berechtigung des Gläubigers führt, beschränkte
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu ergreifen, nämlich Maßregeln zur
Sicherung, über den Wortlaut der Vorschrift hinaus analog auch auf den
Zeitraum vor der Zustellung an den Schuldner anwendet. Dafür besteht
jedoch kein Anlaß, denn es gibt keinen Hinweis darauf, daß der - in
allen vier Sprachen, übereinstimmende - Wortlaut des Art. 39 Abs. 1
EuGVÜ nicht mit Bedacht gewählt wurde; für ein redaktionelles Versehen
beispielsweise spricht nichts.
Bestätigt wird diese Beurteilung durch die in § 9 Abs. 1 und Abs. 3
S.1 AVAG enthaltenen Regelungen. Nach § 9 Abs. 1 AVAG ist dem
Schuldner von Amts wegen eine beglaubigte Abschrift des mit der
Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitels zuzustellen. Nach § 9
Abs. 3 S. 1 AVAG, der als Ausführungsvorschrift zu Art. 35 EuGVÜ
anzusehen ist, sind dem Antragsteller, also dem Gläubiger, die mit der
Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Schuldtitels und eine
Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu übersenden. Die zuletzt
genannte Regelung in § 9 Abs. 3 S. 1 AVAG legt, so wie sie formuliert ist,
die Annahme nahe, daß dem Gläubiger die mit der Vollstreckungsklausel
versehene Ausfertigung des Schuldtitels und die Bescheinigung über die
bewirkte Zustellung an den Schuldner zusammen, also gleichzeitig, zu
übersenden sind (so verstanden auch von Pirrung, a.a.O., S. 22). Versteht
man § 9 Abs. 3 S. 1 AVAG so, so bedeutet dies, daß der Gläubiger
die Vollstreckungsklausel erst erhält, nachdem die Zustellung an den
Schuldner bewirkt wurde. Daß die in § 9 Abs. 3 S. 1 AVAG enthaltene
Regelung tatsächlich auch so gemeint ist, wie es der Wortlaut nahelegt,
ergibt sich aus der amtlichen Begründung zu § 9 Abs. 3 AVAG (abgedruckt
bei Bülow/Böckstiegel, Internationaler Rechtsverkehr, 605.29 und 30).
Dort ist ausgeführt, nach Absatz 3 werde dem Gläubiger die Ausfertigung
des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitels übersandt, die
als Grundlage der Zwangsvollstreckung diene. Da nach § 750 ZPO dem
Vollstreckungsorgan auch die Zustellung des Titels nachgewiesen werden
müsse, werde dem Gläubiger gleichzeitig eine Bescheinigung über die
Zustellung an den Schuldner übersandt.
Die Beschwerde der Gläubigerin konnte danach keinen Erfolg haben. Die
Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Bei der Festsetzung des
Gegenstandswerts hat der Senat berücksichtigt, daß es der Gläubigerin
nur darum ging, die Vollstreckungsklausel zu einem früheren Zeitpunkt
zu erhalten, um den Schuldner mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
überraschen zu können; es wurde daher nur ein Bruchteil der
Hauptforderung, nämlich ein Drittel, als Gegenstandswert angenommen.
Der Anregung der Gläubigerin, die Rechtsbeschwerde zum
Bundesgerichtshof zuzulassen, war nicht zu entsprechen. Gegen die
Entscheidung des Senats ist kein Rechtsmittel statthaft. Nach § 568
Abs. 2 S. 1 ZPO findet gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts
eine weitere Beschwerde nur statt, wenn dies im Gesetz besonders
bestimmt ist; letzteres ist hier nicht der Fall. Entgegen der Auffassung
der Gläubigerin besteht im vorliegenden Fall auch keine Möglichkeit, die
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach § 17 Abs. 1 AVAG i.V.m. §
546 Abs. 1 S. 2 ZPO zuzulassen.
Nach § 17 Abs. 1 AVAG findet gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts
die Rechtsbeschwerde statt, wenn gegen diese Entscheidung, wäre sie
durch Endurteil ergangen, die Revision gegeben wäre. Gemeint ist mit
dem in dieser Bestimmung erwähnten Beschluß des Oberlandesgerichts,
wie sich aus den §§ 11 bis 16 AVAG und außerdem aus den Art. 37
Abs. 2 und 41 EuGVÜ ergibt, die Entscheidung des Oberlandesgerichts
über eine Beschwerde des Schuldners oder des Gläubigers dagegen,
daß der Vorsitzende der Zivilkammer die Zwangsvollstreckung aus dem
ausländischen Schuldtitel zugelassen hat oder sie abgelehnt hat. Daß
es darum hier nicht geht, wurde anfangs, im Zusammenhang mit der
Zulässigkeit der Beschwerde, bereits dargelegt.