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Gericht: BGH 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 05.06.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XII ZB 44/19
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:050619BXIIZB44.19.0
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 3 Buchst b EGV 4/2009, Art 267 AEUV, § 1601 BGB, § 1610 BGB, § 94
Abs 1 S 1 SGB 12  ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, EuGH-Vorlage vom 05. Juni 2019 – XII ZB 44/19 –, juris
 
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Unterhaltsverordnung:
Berufung auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhalts-
berechtigten bei Geltendmachung des aufgrund von Sozialhilfegewährung auf
den Sozialhilfeträger übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
Leitsatz
Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine öf-
fentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die an einen Unterhaltsberechtigten Leistun-
gen der Sozialhilfe erbracht hat, sich auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des
Unterhaltsberechtigten nach Art. 3 lit. b EuUnthVO berufen kann, wenn sie den aufgrund der
Sozialhilfegewährung im Wege der Legalzession auf sie übergegangenen zivilrechtlichen Un-
terhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen als Regress gel-
tend macht. (Rn.11) (Rn.21)
Fundstellen
NSW EuUnthVO Art. 3 (BGH-intern)
FamRZ 2019, 1340-1344 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2019, 1079-1080 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Köln 25. Zivilsenat, 18. Januar 2019, 25 UF 144/18
vorgehend AG Köln, 7. August 2018, 312 F 162/18
anhängig EuGH, C-540/19
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Philipp M Reuß, FamRZ 2019, 1344-1345 (Anmerkung)
 
Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
- Seite 2 von 10 -II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 lit. b der Ver-
ordnung (EG) Nr. 4/2009  des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das
anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zu-
sammenarbeit in Unterhaltssachen (Europäische Unterhaltsverordnung - EuUnthVO) fol-
gende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Kann eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die an einen Unterhaltsbe-
rechtigten Leistungen der Sozialhilfe nach Vorschriften des öffentlichen Rechts erbracht
hat, sich auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten
nach Art. 3 lit. b EuUnthVO berufen, wenn sie den aufgrund der Sozialhilfegewährung im
Wege der Legalzession auf sie übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch des
Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen als Regress geltend macht?
Gründe
1 I. Sachverhalt
2 Der Antragsteller ist als örtlicher Träger der Sozialhilfe eine öffentliche Aufgaben wahr-
nehmende Einrichtung (im Folgenden: öffentliche Einrichtung). Er macht gegen den An-
tragsgegner aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt für die Zeit seit
April 2017 geltend.
3 Die 1948 geborene Mutter des Antragsgegners (im Folgenden: Hilfeempfängerin) lebt
seit dem Jahr 2009 in einem Alten- und Pflegeheim in Köln. Sie erhält von dem Antrag-
steller laufend Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), weil ihre
eigenen Einkünfte (Sozialversicherungsrente, Pflegewohngeld, Leistungen der gesetzli-
chen Pflegeversicherung) und ihr Vermögen nicht zur vollständigen Deckung ihrer Heim-
kosten ausreichen. Der Antragsgegner lebt in Wien (Österreich).
4 Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner in diesem Verfahren auf Zahlung eines Un-
terhaltsrückstands in Höhe von 8.510 € für die Zeit von April 2017 bis April 2018 sowie
auf Zahlung eines laufenden Unterhalts in Höhe von monatlich 853 € seit Mai 2018 in
Anspruch. Der Antragsteller macht geltend, dass der gegen den Antragsgegner gerichte-
te Anspruch der Hilfeempfängerin auf Elternunterhalt gemäß § 94 Abs. 1 SGB XII  auf ihn
übergegangen sei, weil er der Hilfeempfängerin in dem hier interessierenden Unterhalts-
zeitraum laufend Sozialhilfeleistungen gewähre, die den geforderten Unterhaltsbetrag
deutlich übersteigen. Der Antragsgegner rügt die fehlende internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte.
5 Das Amtsgericht hat die deutschen Gerichte für international unzuständig gehalten und
den Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, dass insbesondere eine
Zuständigkeit nach Art. 3 lit. b EuUnthVO ausscheide, weil berechtigte Person im Sinne
dieser Vorschrift nur der Unterhaltsberechtigte selbst, nicht aber eine staatliche Einrich-
tung sei, die gesetzlich auf sie übergegangene Unterhaltsansprüche im Wege des Re-
gresses geltend mache. Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das Oberlandesge-
richt die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Behand-
lung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sind die
- Seite 3 von 10 -deutschen Gerichte international zuständig, weil das der unterhaltsberechtigten Hilfe-
empfängerin nach Art. 3 lit. a und lit. b EuUnthVO zustehende Wahlrecht, den Unterhalt
gegen ihren Sohn sowohl bei dem für ihren Wohnsitz in Deutschland zuständigen Gericht
als auch bei dem für den Wohnsitz des Antragsgegners in Österreich zuständigen Gericht
geltend zu machen, auch von dem Antragsteller als Zessionar des Unterhaltsanspruchs
ausgeübt werden könne.
6 Gegen diese Entscheidung wendet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Antrags-
gegners, der eine Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erstrebt.
7 II. Zum geltend gemachten Anspruch
8 Nach § 1601 BGB  sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu
gewähren. Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich gemäß § 1610 BGB
nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Die Lebensstellung eines in einem Pflegeheim
wohnenden Elternteils wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
durch seine Heimunterbringung bestimmt. Sein Unterhaltsbedarf im Sinne von § 1610
BGB deckt sich daher regelmäßig mit den für die Heimunterbringung anfallenden Kos-
ten zuzüglich eines kleineren Barbetrags zur Finanzierung der von den Leistungen der
Pflegeeinrichtung nicht erfassten Bedürfnisse (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Septem-
ber 2018 - XII ZB 384/17  - FamRZ 2018, 1903  Rn. 11  und BGHZ 206, 25  = FamRZ 2015,
1594  Rn. 25  f.; Senatsurteil vom 21. November 2012 - XII ZR 150/10  - FamRZ 2013, 203
Rn. 15  mwN). Kann ein pflegebedürftig gewordener Elternteil die Kosten seiner statio-
nären Pflege aus eigenem Einkommen und Vermögen nicht vollständig bestreiten, steht
ihm ein ergänzender Anspruch auf Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege nach dem Sieb-
ten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ( §§ 61 ff. SGB XII ) zu. Zu dem dann in
Betracht kommenden Übergang bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsansprüche gegen die
Kinder bestimmt § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII  das Folgende:
"Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht
werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur
Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen
Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über."
9 Wegen der Durchsetzung der Ansprüche enthält § 94 Abs. 5 Satz 3 SGB XII  die folgende
Regelung:
"Über die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 4 ist im Zivilrechtsweg zu ent-
scheiden."
10 III. Zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
11 Die Frage, ob sich der Antragsteller auf Art. 3 lit. b EuUnthVO berufen kann, ist für die
Entscheidung des Rechtsstreits erheblich. Weil andere Gründe für eine internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte offensichtlich ausscheiden, wäre die Rechtsbeschwer-
- Seite 4 von 10 -de begründet, wenn Art. 3 lit. b EuUnthVO zugunsten des Antragstellers nicht eingreifen
sollte. Im anderen Fall wäre die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners zurückzuweisen.
12 1. Die Europäische Unterhaltsverordnung ist auf das vorliegende Verfahren anwendbar.
13 a) Vorliegen einer Zivilsache
14 aa) Nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I-VO) konnte ein Regressverfahren wegen überge-
gangener Unterhaltsansprüche nur dann deren sachlichem Anwendungsbereich unterfal-
len, wenn dieses Verfahren als Zivilsache (Art. 1 Abs. 1 Brüssel I-VO) zu qualifizieren war.
Eine vergleichbare Begrenzung lässt sich dem Wortlaut der einzelnen Bestimmungen der
Europäischen Unterhaltsverordnung zwar nicht unmittelbar entnehmen. Die Beschrän-
kung des sachlichen Anwendungsbereichs der Europäischen Unterhaltsverordnung auf
Zivilsachen erschließt sich allerdings aus den in der Verordnung einleitend genannten
Kompetenznormen (Art. 61 lit. c und 65 lit. b EG-Vertrag, jetzt Art. 81 Abs. 1 und Abs. 2
lit. c AEUV), die dem Unionsgesetzgeber den Erlass von Maßnahmen im Bereich der justi-
ziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen gestatten.
15 bb) Unter der Geltung der Brüssel I-Verordnung war auf der Grundlage der Rechtspre-
chung des Europäischen Gerichtshofs in Regressfällen vom Vorliegen einer Zivilsache
immer dann auszugehen, wenn für die Grundlage des Unterhaltsregresses und die Moda-
litäten seiner Geltendmachung die allgemeinen Vorschriften über Unterhaltsverpflichtun-
gen galten. Keine Zivilsache war demgegenüber gegeben, wenn der Unterhaltsregress
nicht von einer Gleichordnung der Beteiligten geprägt war, sondern auf Bestimmungen
gestützt wurde, mit denen der Gesetzgeber der öffentlichen Einrichtung eine eigene, be-
sondere Befugnis verliehen hatte (vgl. EuGH Urteile vom 15. Januar 2004 - Rs. C-433/01
- Slg. 2004 I-981 Rn. 20 - Blijdenstein und vom 14. November 2002 - Rs. C-271/00 - Slg.
2002 I-10489 Rn. 37 - Baten).
16 cc) Es ist in der deutschsprachigen Rechtsliteratur umstritten, ob diese Abgrenzungsfor-
mel auch auf die Europäische Unterhaltsverordnung übertragen werden kann (vgl. Haus-
mann IntEuFamR 2. Aufl. Rn. C-59; Mankowski IPrax 2014, 249, 250; Reuß FS Simotta
[2012] S. 483, 486 f.; vgl. auch BT-Drucks. 17/4887  S. 33) oder ob der sachliche Anwen-
dungsbereich der Verordnung grundsätzlich in allen Fällen eröffnet ist, in denen eine öf-
fentliche Einrichtung die Erstattung einer Leistung vom Unterhaltspflichtigen fordert, die
sie statt seiner an den Unterhaltsberechtigten erbracht hat, ohne dass es dabei entschei-
dend auf die Rechtsgrundlage des Rückgriffs und die Ausgestaltung der Handlungsbe-
fugnisse der öffentlichen Stelle ankäme (vgl. MünchKommFamG/Lipp 3. Aufl. Art. 1 EG-
UntVO Rn. 55 ff.; Rauscher/Andrae EuZPR/EuIPR 4. Aufl. Art. 1 EG-UntVO Rn. 45 ff.). Die-
se Streitfrage bedarf unter den hier obwaltenden Umständen keiner näheren Erörterung,
weil auch eine Abgrenzung auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung des Europäi-
schen Gerichtshofs zu der Beurteilung führt, dass das von dem Antragsteller gegen den
Antragsgegner eingeleitete Regressverfahren eine Zivilsache ist:
- Seite 5 von 10 -17 Der Anspruch beruht auf der bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflicht des Antragsgegners
gegenüber seiner im Sozialhilfebezug stehenden Mutter. Der Europäische Gerichtshof
geht grundsätzlich auch dann vom Vorliegen einer Zivilsache aufgrund einer zivilrechtli-
chen Rechtsgrundlage aus, wenn eine im bürgerlichen Recht wurzelnde Unterhaltsforde-
rung im Wege einer Legalzession - wie hier gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII  - auf eine
öffentliche Stelle übergegangen ist (vgl. zu § 7 UVG: EuGH Urteil vom 15. Januar 2004 -
Rs. C-433/01  - Slg. 2004 I-981 Rn. 20 f. - Blijdenstein). Der übergegangene Unterhaltsan-
spruch ist von dem Antragsteller gemäß § 94 Abs. 5 Satz 3 SGB XII  auf dem Zivilrechts-
weg zu verfolgen. Der Antragsteller ist als öffentliche Einrichtung im Hinblick auf die Art
und Weise der Geltendmachung der auf ihn übergegangenen Unterhaltsforderung nicht
mit besonderen Befugnissen ausgestattet, wie sie insbesondere dem Sachverhalt zu-
grunde lagen, den der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache ‚Baten‘ zu beurteilen
hatte (vgl. EuGH Urteil vom 14. November 2002 - Rs. C-271/00  - Slg. 2002 I-10489 Rn.
35 f. - Baten).
18 In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es auch nach deut-
schem Recht zu Fallkonstellationen kommen kann, in denen eine öffentliche Einrichtung
ihren Regressanspruch gegenüber einem Unterhaltspflichtigen durchsetzen kann, ob-
wohl dessen Leistungspflicht zuvor durch eine Vereinbarung mit dem Unterhaltsberech-
tigten abbedungen worden ist. Nach § 1614 Abs. 1 BGB  sind beim Verwandtenunterhalt
und beim Ehegattentrennungsunterhalt (vgl. §§ 1360 a Abs. 3, 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB )
Vereinbarungen über den Verzicht auf zukünftige Unterhaltsleistungen generell verbo-
ten, womit sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch die Träger öffentlicher Leistungen
geschützt werden sollen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. September 2015 - XII ZB 1/15  -
FamRZ 2015, 2131  Rn. 12  und vom 29. Januar 2014 - XII ZB 303/13  - FamRZ 2014, 629
Rn. 48 ). Auch wenn kein gesetzliches Verbot eingreift, können sich Unterhaltsvereinba-
rungen, die sich objektiv zu Lasten öffentlicher Einrichtungen auswirken oder sogar de-
ren Schädigung bezwecken, in bestimmten Einzelfällen am Maßstab der zivilrechtlichen
Generalklausel des § 138 BGB  als sittenwidrig und damit als nichtig erweisen (vgl. Se-
natsurteile vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 144/04  - FamRZ 2007, 197  Rn. 22  und vom
24. April 1985 - IVb ZR 22/84  - FamRZ 1985, 788, 790 ). Gemessen daran wird der Schutz
der öffentlichen Einrichtungen vor einer sie benachteiligenden Vereinbarung der Partei-
en des Unterhaltsrechtsverhältnisses nach deutschem Recht in verschiedenen Formen
durch das allgemeine Zivilrecht, nicht aber durch besondere Eingriffsbefugnisse der öf-
fentlichen Einrichtungen gewährleistet.
19 b) Regressforderung als Unterhaltspflicht
20 Der sachliche Anwendungsbereich der Europäischen Unterhaltsverordnung ist auf Unter-
haltspflichten begrenzt, die auf einem Familien-, Verwandtschafts- oder eherechtlichen
Verhältnis oder auf Schwägerschaft beruhen (Art. 1 Abs. 1 EuUnthVO). Aus Erwägungs-
grund 11 ergibt sich, dass der Begriff der Unterhaltspflicht verordnungsautonom auszu-
legen ist. Auf der Grundlage der zum Übereinkommen vom 27. September 1968 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVÜ) ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-
hofs wird von einer Unterhaltsverpflichtung jedenfalls dann auszugehen sein, wenn die
in Frage stehende Leistung dazu bestimmt ist, den Lebensbedarf des Berechtigten zu si-
- Seite 6 von 10 -chern oder wenn die Bedürfnisse und Mittel des Berechtigten und des Verpflichteten bei
der Festsetzung der Leistung berücksichtigt werden (vgl. EuGH Urteile vom 27. Februar
1997 - Rs. C-220/95  - Slg. 1997, I-1147 Rn. 22 - van den Boogaard und vom 6. März 1980
- Rs. 120/79 - Slg. 1980, 731 Rn. 5 - de Cavel II). Gemessen daran stellt der Anspruch
der Hilfeempfängerin gegen den Antragsgegner zweifellos eine Unterhaltsverpflichtung
im Sinne der Europäischen Unterhaltsverordnung dar, weil sich der Anspruch an den -
durch die Heim- und Pflegekosten geprägten - Lebensbedürfnissen der Hilfeempfänge-
rin orientiert und zudem die Bedürftigkeit der Hilfeempfängerin und die Leistungsfähig-
keit des Antragsgegners bei der Leistungsbemessung berücksichtigt werden. Geht eine
Forderung, welche selbst die Voraussetzungen für eine Unterhaltsverpflichtung im Sinne
der Europäischen Unterhaltsverordnung erfüllt, kraft Legalzession auf einen Dritten über,
verliert sie dadurch nicht ihre unterhaltsrechtliche Natur (vgl. für das deutsche Recht:
Senatsbeschluss BGHZ 197, 326  = FamRZ 2013, 1202  Rn. 16  mwN).
21 2. In den Fällen, in denen die Europäische Unterhaltsverordnung auf einen Unterhalts-
regress Anwendung findet, kann eine öffentliche Einrichtung ihren Regressanspruch ge-
mäß Art. 3 lit. a EuUnthVO unzweifelhaft am gewöhnlichen Aufenthalt der unterhaltsver-
pflichteten Person verfolgen. Es ist bislang noch ungeklärt, ob Art. 3 lit. b EuUnthVO für
den Unterhaltsregress öffentlicher Einrichtungen einen weiteren Gerichtsstand am ge-
wöhnlichen Aufenthalt der originär unterhaltsberechtigten Person bereitstellt.
22 a) Dies wird im deutschsprachigen Raum von einem Teil der Literatur abgelehnt. Für das
Brüssel I-System habe die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Blijden-
stein-Entscheidung klargestellt, dass eine öffentliche Einrichtung, die gegen einen Unter-
haltsverpflichteten eine Regressklage erhebt, sich diesem gegenüber nicht in einer un-
terlegenen Position befinde und damit die Rechtfertigung entfalle, dem Unterhaltsver-
pflichteten den Schutz an seinem gewöhnlichen Gerichtsstand zu nehmen. Diese Recht-
sprechung sei auf die Europäische Unterhaltsverordnung zu übertragen, was sich auch
aus Erwägungsgrund 14 und Art. 64 Abs. 1 EuUnthVO ergebe, denn dort werde der Be-
griff der "berechtigten Person" (Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 EuUnthVO) nur hinsichtlich der An-
erkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung auf öffentliche Einrichtungen er-
streckt, nicht aber bezüglich der Zuständigkeitsvorschriften (vgl. Hau in Prütting/Helms
FamFG 4. Aufl. Anh. 3 zu § 110 Rn. 40; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 40. Aufl. Vor Art. 1
EuUntVO Rn. 21a; Nagel/Gottwald IZPR 7. Aufl. § 4 Rn. 100; Fucik in Fasching/Konecny
Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen 2. Aufl. Bd. V/2 Art. 3 EuUVO Rn. 4; Bittmann
in Gebauer/Wiedmann Zivilrecht unter europäischem Einfluss 2. Aufl. Art. 3 EuUntVO
Rn. 33; Conti Grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Europa
[2011], S. 192 f.; Kuntze FPR 2011, 166, 170 ).
23 Die abweichende Ansicht, der sich auch das Oberlandesgericht in seiner angefochtenen
Entscheidung angeschlossen hat, weist vor allem darauf hin, dass die Zuständigkeit am
gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten nach der Europäischen Unterhalts-
verordnung keine auf die Bedürfnisse eines wirtschaftlich schwächeren Beteiligten zuge-
schnittene Ausnahmeregelung mehr darstelle, sondern der Grundkonzeption des Art. 3
EuUnthVO gleichrangige allgemeine Zuständigkeiten zugrunde lägen. Die Anwendung
von Art. 3 lit. b EuUnthVO auf den Unterhaltsrückgriff staatlicher Einrichtungen fördere
eine effektive Durchsetzung des übergegangenen Unterhaltsanspruchs und vermeide ei-
ne sachlich nicht gerechtfertigte Begünstigung eines im Ausland lebenden Unterhalts-
- Seite 7 von 10 -schuldners (vgl. AG Stuttgart FamRZ 2014, 786  f.; MünchKommFamFG/Lipp 3. Aufl. Vor-
bem. zu Art. 3 EG-UntVO Rn. 29 ff.; Rauscher/Andrae EuZPR/EuIPR 4. Aufl. Art. 3 EG-Unt-
VO Rn. 44; BeckOGK/Wurmnest [Stand: Oktober 2017] Art. 3 EU-UnterhaltsVO Rn. 43 ff.;
Hk-ZPO/Dörner 8. Aufl. Art. 3 EuUnthVO Rn. 5; Hausmann IntEuFamR 2. Aufl. Rn. C-108;
Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10. Aufl. § 9 Rn. 644;
Gitschthaler/Fuchs Internationales Familienrecht Art. 3 EuUVO Rn. 23; Reuß FS Simotta
[2012] S. 483, 489 f.; Mankowski IPrax 2014, 249, 250 ff.).
24 b) Der Senat neigt der letztgenannten Ansicht zu.
25 Die Auslegung von Art. 3 lit. b EuUnthVO hat nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs verordnungsautonom im Lichte seiner Ziele, seines Wortlauts und der Sys-
tematik zu erfolgen, in die er eingebettet ist (vgl. EuGH Urteil vom 18. Dezember 2014 -
Rs. C-400/13  und C-408/13  - FamRZ 2015, 639  Rn. 25  - Sanders und Huber). Vor diesem
Hintergrund hat der Senat das Folgende erwogen:
26 aa) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung zu der Frage schweigt, ob sich
eine öffentliche Einrichtung als Kläger im Rahmen eines Unterhaltsregresses auf den Ge-
richtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt der unterhaltsberechtigten Person nach Art. 3
lit. b EuUnthVO berufen kann.
27 Nach der Legaldefinition in Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 EuUnthVO kann nur eine natürliche Per-
son als unterhaltsberechtigte Person angesehen werden, nicht dagegen eine regress-
nehmende öffentliche Einrichtung. Nach Art. 64 Abs. 1 EuUnthVO werden öffentliche Ein-
richtungen für die Zwecke der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung
den unterhaltsberechtigten Personen gleichgestellt. Die ihnen dadurch verliehene Befug-
nis, Anträge zur Feststellung der Anerkennung oder zur Vollstreckbarerklärung zu stel-
len, hätten öffentliche Einrichtungen - wie in Erwägungsgrund 14 klargestellt wird - ohne
die besondere Regelung in Art. 64 Abs. 1 EuUnthVO nicht. Zwar enthält die Verordnung
für Erkenntnisverfahren keine dem Art. 64 Abs. 1 EuUnthVO entsprechende Regelung.
Für das Zuständigkeitssystem der Verordnung folgt daraus aber zunächst nur, dass eine
öffentliche Einrichtung nicht als "berechtigte Person" im Sinne von Art. 3 lit. b EuUnth-
VO angesehen werden kann und sie damit auch nicht befugt ist, den Gerichtsstand an ih-
rem eigenen gewöhnlichen Aufenthalt - also beispielsweise dem Behördensitz - für sich
in Anspruch zu nehmen. Ob sich eine öffentliche Einrichtung auf den Gerichtsstand am
gewöhnlichen Aufenthalt des originär Unterhaltsberechtigten berufen kann, ist eine da-
von zu unterscheidende Frage.
28 bb) Der Senat verkennt nicht, dass die frühere Rechtsprechung des Europäischen Ge-
richtshofs zur Zuständigkeit in Unterhaltssachen auch für die Prüfung der entsprechen-
den Bestimmungen in der Europäischen Unterhaltsverordnung insoweit weiterhin re-
levant ist, als die Zuständigkeitsregeln der Europäischen Unterhaltsverordnung an die
Stelle der entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September
1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei-
dungen in Zivil- und Handelssachen (Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungs-
übereinkommen - EuGVÜ) und der Brüssel I-Verordnung getreten sind (vgl. EuGH Urteil
- Seite 8 von 10 -vom 18. Dezember 2014 - Rs. C-400/13  und C-408/13  - FamRZ 2015, 639  Rn. 23  - San-
ders und Huber).
29 Der Europäische Gerichtshof hat zu Art. 5 Abs. 2 EuGVÜ erkannt, dass sich eine öffentli-
che Einrichtung für ihre Regressklage nicht auf den Gerichtsstand am Wohnsitz oder am
gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten berufen kann. Diese Entschei-
dung hat der Europäische Gerichtshof damit begründet, dass nach der Systematik des
Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens die Zuständigkeit der
Gerichte am Wohnsitz des Beklagten (Art. 2 EuGVÜ) den allgemeinen Grundsatz darstel-
le, während die von diesem allgemeinen Grundsatz abweichenden besonderen Zustän-
digkeitsregeln - insbesondere Art. 5 Abs. 2 EuGVÜ - keiner erweiternden Auslegung zu-
gänglich seien, zumal das Übereinkommen der Zuständigkeit von Gerichten am Wohn-
sitz des Klägers generell ablehnend gegenüberstehe (vgl. EuGH Urteil vom 15. Januar
2004 - Rs. C-433/01  - Slg. 2004 I-981 Rn. 25 - Blijdenstein; vgl. auch EuGH Urteil vom
27. September 1988 - Rs. 189/87  - Slg. 1988, 5565 Rn. 19 - Kalfelis). Die in Art. 5 Abs. 2
EuGVÜ vorgesehene Ausnahme bezwecke, dem Unterhaltskläger, der in einem solchen
Verfahren als die schwächere Partei angesehen wird, eine alternative Zuständigkeits-
grundlage zu bieten. Dieser spezifische Zweck habe Vorrang vor dem mit der Regel des
Art. 2 EuGVÜ verfolgten Zweck, welcher seinerseits darin bestehe, den mit einer Klage
überzogenen und deshalb generell als schwächere Partei anzusehenden Beklagten zu
schützen (vgl. EuGH Urteile vom 15. Januar 2004 - Rs. C-433/01  - Slg. 2004 I-981 Rn. 29
- Blijdenstein und vom 20. März 1997 - Rs. C-295/95 - Slg. 1997, I-1683 Rn. 19 - Farrell).
Eine öffentliche Einrichtung, die gegen einen Unterhaltsverpflichteten eine Regresskla-
ge erhebe, befinde sich aber diesem gegenüber nicht in einer unterlegenen Position. Au-
ßerdem sei der Unterhaltsberechtigte, dessen Bedarf durch die Leistungen dieser öffent-
lichen Einrichtung gedeckt worden ist, nicht mehr in einer schwierigen finanziellen Lage.
Zudem seien die Gerichte am Wohnsitz des Beklagten am besten dazu in Lage, dessen
finanzielle Mittel zu beurteilen (vgl. EuGH Urteil vom 15. Januar 2004 - Rs. C-433/01  - Slg.
2004 I-981 Rn. 30 f. - Blijdenstein).
30 cc) Andererseits hat bereits der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen in der Rechts-
sache ‚Sanders und Huber‘ herausgestellt, dass die in der Rechtsprechung zum Euro-
päischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen und zur Brüssel I-Verord-
nung entwickelten Grundsätze nicht mechanisch auf die Auslegung der Zuständigkeits-
vorschriften der Europäischen Unterhaltsverordnung übertragen werden können (vgl.
Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 4. September 2014 in der Rechtssa-
che C-400/13  und C-408/13 , Sanders und Huber, juris Rn. 37  f.). Insbesondere die syste-
matischen und teleologischen Erwägungen, die den Europäischen Gerichtshof seinerzeit
dazu bewogen haben, die Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 2 EuGVÜ auf Regressklagen öf-
fentlicher Einrichtungen zu verneinen, lassen sich nach Ansicht des Senats für die dies-
bezügliche Auslegung von Art. 3 lit. b EuUnthVO nicht mehr fruchtbar machen.
31 (1) Den in Art. 3 EuUnthVO aufgeführten Zuständigkeitsgründen lässt sich kein Regel-/
Ausnahmeverhältnis zwischen den einzelnen Gerichtsständen mehr entnehmen. Anders
als im Brüssel I-System ist der Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unter-
haltsberechtigten nicht als besonderer Gerichtsstand, sondern als alternativer allgemei-
ner Gerichtsstand ausgestaltet.
- Seite 9 von 10 -32 (2) Richtig ist, dass die Zuständigkeit der Gerichte am gewöhnlichen Aufenthalt des Un-
terhaltsberechtigten auch unter der Geltung der Europäischen Unterhaltsverordnung
weiterhin dem besonderen Schutz der berechtigten Person als der typischerweise schwä-
cheren Partei im Unterhaltsverfahren Rechnung tragen soll ( EuGH Urteil vom 18. Dezem-
ber 2014 - Rs. C-400/13  und C-408/13  - FamRZ 2015, 639  Rn. 28  - Sanders und Huber).
In diesem Regelungszweck erschöpft sich die Zuständigkeitsvorschrift des Art. 3 lit. b Eu-
UnthVO allerdings nicht. Zum einen ist der Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt
des Unterhaltsberechtigten regelmäßig dazu geeignet, den Gleichlauf zwischen dem Ge-
richtsstand und dem anwendbaren Sachrecht herzustellen. Zum anderen sind die Ge-
richte am Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten wegen ihrer Sachnähe am besten
dazu in der Lage, die Lebensbedürfnisse des Unterhaltsberechtigten und seine Bedürf-
tigkeit festzustellen (vgl. Jenard-Bericht zum EuGVÜ ABl. EG Nr. C 59 vom 5. März 1979,
S. 1, 25; hierauf Bezug nehmend auch EuGH Urteile vom 18. Dezember 2014 - Rs. C-
400/13  und C-408/13  - FamRZ 2015, 639  Rn. 34  - Sanders und Huber und vom 20. März
1997 - Rs. C-295/95 - Slg. 1997, I-1683 Rn. 24 f. - Farrell). Hätte der Verordnungsgeber
in diesen weiteren Regelungszielen nur unwesentliche Nebenzwecke erblickt, die den ei-
gentlichen Hauptzweck des Schutzes einer potentiell unterlegenen Prozesspartei ledig-
lich verstärken, hätte er den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unter-
haltsberechtigten konsequenterweise nur für Klagen der unterhaltsberechtigten Person
eröffnen dürfen. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm besteht dieser Gerichtsstand
jedoch unabhängig davon, ob der Unterhaltsberechtigte selbst klagt oder ob er von der
unterhaltspflichtigen Person - etwa im Wege einer die Unterhaltspflicht leugnenden (ne-
gativen) Feststellungsklage - verklagt wird.
33 dd) Der Senat sieht die von ihm bevorzugte Rechtsauffassung auch durch einen verglei-
chenden Blick auf das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung
der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23. No-
vember 2007 (HUÜ 2007) gestützt.
34 (1) Art. 36 Abs. 1 HUÜ 2007 bestimmt, dass öffentliche Einrichtungen als Antragsteller
im Rahmen der Rechtshilfe nur bezüglich der Anerkennung und Vollstreckung (Art. 10
Abs. 1 lit. a und b HUÜ 2007), nicht aber bezüglich der Herbeiführung einer Entschei-
dung (Art. 10 Abs. 1 lit. c HUÜ 2007) als "berechtigte Personen" anzusehen sind. Dies
hat zur Folge, dass öffentliche Einrichtungen für ein Erkenntnisverfahren am gewöhnli-
chen Aufenthaltsort der unterhaltspflichtigen Person grundsätzlich keine Hilfe der Zen-
tralen Behörden eines anderen Vertragsstaates in Anspruch nehmen können. Diese Ein-
schränkung erschien bei den Diskussionen über die Fassung des Haager Unterhaltsüber-
einkommens deshalb gerechtfertigt, weil öffentliche Einrichtungen typischerweise Ent-
scheidungen im eigenen Land - gefolgt von der Anerkennung und Vollstreckung in einem
anderen Vertragsstaat - herbeiführen werden (vgl. Borrás/Degeling Explanatory Report
on the Convention on the International Recovery of Child Support and Other Forms of Fa-
mily Maintenance Rn. 591, veröffentlicht bei www.hcch.net). Daraus erschließt sich nach
Ansicht des Senats, dass bei der Beratung des Haager Unterhaltsübereinkommens wie
selbstverständlich von einer Befugnis öffentlicher Einrichtungen ausgegangen worden
ist, einen Unterhaltstitel aus übergegangenem Recht am Gerichtsstand des hilfebedürf-
tigen Unterhaltsberechtigten errichten zu lassen. Die Europäische Union hat sich an der
Ausarbeitung des Haager Unterhaltsübereinkommens beteiligt. Es erscheint schon des-
halb naheliegend, dass der europäische Verordnungsgeber, der mit Art. 64 Abs. 1 Eu-
- Seite 10 von 10 -UnthVO eine Art. 36 Abs. 1 HUÜ 2007 im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorschrift geschaf-
fen hat, von vergleichbaren Vorstellungen getragen worden sein könnte.
35 (2) Nach Art. 20 Abs. 1 lit. c HUÜ 2007 wird eine im Ursprungsstaat ergangene Entschei-
dung in einem anderen Vertragsstaat anerkannt und vollstreckt, wenn die berechtig-
te Person zur Zeit der Einleitung des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ur-
sprungsstaat hatte. Macht ein Vertragsstaat diesbezüglich von einem Vorbehalt (Art. 20
Abs. 2 HUÜ 2007) Gebrauch, muss dieser Staat gemäß Art. 20 Abs. 4 HUÜ 2007 alle an-
gemessenen Maßnahmen ergreifen, damit eine Entscheidung zugunsten der berechtig-
ten Person ergeht, wenn die verpflichtete Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Vor-
behaltsstaat hat. In diesem Zusammenhang gelten gemäß Art. 36 Abs. 1 iVm. Art. 20
Abs. 4 HUÜ 2007 ausnahmsweise auch öffentliche Einrichtungen als "berechtigte Perso-
nen" bei der Herbeiführung der Unterhaltsentscheidung, so dass auch diese Unterstüt-
zung durch die Behörden des Vorbehaltsstaats verlangen können (vgl. Borrás/Degeling
Explanatory Report on the Convention on the International Recovery of Child Support
and Other Forms of Family Maintenance Rn. 590, veröffentlicht bei www.hcch.net). Dar-
aus folgt im logischen Umkehrschluss, dass die Vertragsstaaten des Haager Unterhalts-
übereinkommens - soweit sie keinen Vorbehalt nach Art. 20 Abs. 2 HUÜ angebracht ha-
ben - dazu verpflichtet sind, Unterhaltsentscheidungen aus anderen Vertragsstaaten an-
zuerkennen, die öffentliche Einrichtungen am gewöhnlichen Aufenthaltsort der originär
unterhaltsberechtigten Person erstritten haben.
36 Der Beschluss des Rates vom 9. Juni 2011 über die Genehmigung des Haager Überein-
kommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unter-
haltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäi-
schen Union (ABl. EU Nr. L 192 vom 22. Juli 2011, S. 39 ff.) enthält bezüglich öffentlicher
Einrichtungen keine Vorbehaltserklärung nach Art. 20 Abs. 2 HUÜ 2007, so dass sich die
Anerkennungspflicht für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch auf solche un-
ter Art. 20 lit. c HUÜ 2007 fallenden Entscheidungen aus anderen Vertragsstaaten des
Haager Unterhaltsübereinkommens erstreckt, die in einem Erkenntnisverfahren am ge-
wöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten zugunsten von öffentlichen Einrich-
tungen ergangen sind. Auch vor diesem Hintergrund erscheint es nicht verständlich, öf-
fentlichen Einrichtungen innerhalb der Europäischen Union eine Zuständigkeit am ge-
wöhnlichen Aufenthalt der unterhaltsberechtigten Person zu versagen.
37 3. In der Gesamtschau lässt sich die richtige Auslegung des Art. 3 lit. b EuUnthVO indes-
sen nicht aus der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eindeutig
ableiten. Vielmehr bleiben bei der Auslegung der Vorschrift vernünftige Zweifel.
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