Sachverhalt:
A. Die A. Ltd. (Klägerin) ist eine im Rückversicherungssektor tätige
Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel. Im Jahr 1998 vermittelte sie einen
am 6. Februar 1998 unterzeichneten (Rück-) versicherungsvertrag
zwischen der niederländischen C. B.V. (seit 20. Juni 2001 in Konkurs,
Beklagte 1a) und der Rückversicherungsgesellschaft K. mit Sitz in
Bermuda (Rückversicherungsgesellschaft), mit welchem sogenannte
Cash-Back-Aktionen abgesichert werden sollten, bei welchen
Konsumenten die teilweise Rückzahlung des Kaufpreises von bei
Einzelhändlern gekauften Produkten versprochen wird. Am 16. Februar
1998 schlossen die Parteien des Rückversicherungsvertrages ein "Hold
Harmless Agreement", in welchem der Rückversicherungsgesellschaft
zugesichert wurde, dass sie von ihrer Vertragspartnerin für jegliche
Versicherungsleistungen aus der erwähnten Police schadlos gehalten
würde. Im Sommer 2001 fielen die Beklagte 1a sowie drei weitere
mit ihr verbundene niederländische Gesellschaften, die D. B.V.
(Beklagte 1b), die E. B.V. (Beklagte 1c) und die F. B.V. (Beklagte 1d) in
Konkurs. Konkursverwalter dieser vier Gesellschaften ist B. (Beklagter
1). Da der Versicherungsschutz nicht zum Tragen kam, konnten
Rückzahlungsansprüche zahlreicher Konsumenten nicht befriedigt werden.
Diese zogen Konsumenten- und Interessenschutzorganisationen bei, um
Entschädigungsansprüche geltend zu machen.
B. Am 3. Juli 2002 erhob die Klägerin beim Zivilgericht Basel-Stadt
negative Feststellungsklage gegen den Beklagten 1 als Konkursverwalter
der konkursiten Gesellschaften sowie gegen verschiedene die Interessen
der geschädigten Konsumenten wahrnehmende niederländische
Konsumenten- und Interessenschutzorganisationen, nämlich die
Vereinigung G. (Beklagte 2), die H. B.V. (Beklagte 3), die I (Beklagte
4) sowie die L. Die Klägerin verlangte die Feststellung, dass sie
den eingeklagten Parteien nichts schulde. Diese werfen ihr vor, sie
habe mit Blick auf das in der Versicherungspolice enthaltene "Hold
Harmless Agreement" durch die Vermittlung eines untauglichen
Versicherungsvertrages Schaden gestiftet und sei dafür ersatzpflichtig.
Das Zivilgericht trennte das Verfahren gegen die L. vom vorliegenden
Verfahren ab, beschränkte dieses auf die Frage der Zuständigkeit und
trat am 3. Februar 2005 auf die Klage nicht ein. Dieses Urteil bestätigte
das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 22. März 2006 auf
Appellation der Klägerin.
C. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin sowohl staatsrechtliche
Beschwerde als auch Berufung erhoben. Die staatsrechtliche Beschwerde
hat das Bundesgericht heute abgewiesen. In der Berufung beantragt
die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts
aufzuheben und auf die Klage einzutreten. Die Beklagten schliessen auf
kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist, und
auf Bestätigung des angefochtenen Entscheides.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (SR
173.110; BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Nach Art. 132
BGG ist dieses Gesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten
Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren
jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Da der angefochtene
Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, richtet sich das Verfahren
noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation des Bundesgerichts
(Bundesrechtspflegegesetz [OG]).
1.1 Die Klägerin ist der Auffassung, es handle sich beim angefochtenen
Entscheid um einen Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG. Ein solcher
liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich nur
vor, wenn das kantonale Gericht einen Entscheid fällt, der die ihm
unterbreitete materielle Streitlage umfassend beurteilt und endgültig
verbietet, dass derselbe Anspruch zwischen denselben Parteien nochmals
geltend gemacht wird (BGE 132 III 785 E. 2 S. 789 mit Hinweisen;
vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4C.28/1997 vom 2. August 1999,
E. 1 nicht publiziert in BGE 125 III 346). Die Frage ist indessen nicht
prozessrelevant, da die Berufung wegen Verletzung bundesrechtlicher
Vorschriften über die sachliche, die örtliche oder die internationale
Zuständigkeit gemäss Art. 49 Abs. 1 OG gegen selbständige Vor- und
Zwischenentscheide zulässig ist. Auf die Berufung ist daher jedenfalls
einzutreten.
1.2 Mit Bezug auf den Streitwert verweist die Klägerin auf einen Bericht
des Beklagten 1 an die Aufsichtsbehörde, worin dieser die Ansprüche der
Konkursgläubiger auf ca. Fr. 10'500'000.-- reduziert habe, weshalb im
Berufungsverfahren von diesem Streitwert, statt von Fr. 30'000'000.--
gemäss dem angefochtenen Urteil auszugehen sei. Mit Bezug auf die
Zulässigkeit der Berufung kommt den Vorbringen der Klägerin keine
Bedeutung zu, da die Berufung auch bei einem Streitwert von Fr.
10'500'000.-- zulässig ist. Die Frage der Festsetzung des Streitwerts
im kantonalen Verfahren bildete Gegenstand des Entscheids über
die staatsrechtliche Beschwerde, auf dessen Begründung verwiesen
werden kann. Für das Berufungsverfahren fällt in Betracht, dass die
Beklagten die behauptete Reduktion nicht akzeptieren und die Klägerin
nicht aufzeigt, inwiefern aus der in ihrer Eingabe wiedergegebenen
Aussage des Beklagten 1 vom 7. Dezember 2004, bis heute seien
beim Konkursverwalter Klagen von Gläubigern über den Betrag von €
6'739'302.-- eingegangen, geschlossen werden muss, dass dies den
Gesamtbetrag der zu erwartenden Forderungen darstellt, auf welchen sich
der Beklagte 1 beschränken wird, und dass die entsprechende Aussage
auch in Bezug auf die übrigen Beklagten massgebend ist. Mangels
entsprechender Angaben ist auch vor Bundesgericht von einem Streitwert
von Fr. 30'000'000.-- auszugehen.
2. Die Vorinstanz hat die Zuständigkeit nach dem Übereinkommen
vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (LugÜ; SR 0.275.11) beurteilt. Da die Klägerin
selbst nicht als Versicherung aufgetreten sei, sondern lediglich einen
Versicherungsvertrag vermittelt habe, hielt die Vorinstanz die Vorschriften
über die zwingenden Spezialgerichtsstände für Versicherungsverträge
nicht für einschlägig. Sie erwog, auch die vertraglichen Gerichtsstände
seien nicht anwendbar, da die Beklagten keine vertraglichen, sondern
ausschliesslich deliktische Ansprüche geltend machten. Diesbezüglich
erkannte die Vorinstanz, Ansprüche aus unerlaubter Handlung könnten
nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ vor dem Gericht des Ortes, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist, geltend gemacht werden, wobei
sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort in Frage kämen. Im
Rahmen einer negativen Feststellungsklage könne sich grundsätzlich
auch der Schädiger auf dieses Wahlrecht berufen, allerdings nur,
sofern die Ausübung des Wahlrechts nicht zu einer "unsachgemässen"
Zuständigkeit führe und der mit der Regelung verfolgten Zielsetzung der
Zweckdienlichkeit zuwiderlaufe. Die Vorinstanz hielt fest, dass in Basel
ein Handlungsort gegeben sei. Dennoch fehle es den Gerichten in Basel
an der erforderlichen Sachnähe, da die in Basel erfolgten Handlungen nur
einen geringen Teil des gesamten relevanten Geschehens ausmachten.
Die streitigen Ansprüche leiteten sich aus dem Zusammenspiel der
Klägerin mit der Rückversicherungsgesellschaft im Zusammenhang
mit dem "Hold Harmless Agreement" ab. Diesbezüglich liege der
Schwerpunkt in den Niederlanden, wo auch der Schaden eingetreten sei.
Der Handlungsort trete daher gegenüber dem Erfolgsort in Bezug auf die
Sachnähe derart in den Hintergrund, dass der Gerichtsstand in Basel auch
unter diesem Titel abzulehnen sei. Daher sei das Zivilgericht zu Recht
nicht auf die Klage eingetreten.
3. Mit Bezug auf den Beklagten 1 bringt die Klägerin vor, die strittigen
Ansprüche seien vertraglicher Natur. Da es bei der Qualifikation der
Ansprüche um eine sogenannte doppelrelevante Tatsache gehe, hätte
die Vorinstanz bei der Frage der Zuständigkeit auf die Behauptung der
Klägerin abstellen müssen.
3.1 Der Begriff des Vertrages bzw. der vertraglichen Ansprüche ist aus
der Systematik und Zielsetzung des Abkommens selbst, d.h. autonom
auszulegen, wobei den Urteilen des EuGH zum EuGVÜ gebührend
Rechnung zu tragen und eine möglichst einheitliche Auslegung der beiden
Übereinkommen anzustreben ist (BGE 132 III 579 E. 3.3 S. 583; 124
III 188 E. 4b S. 191 mit Hinweis). Wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus
einem Vertrag den Streitgegenstand bilden, ermöglicht Art. 5 Ziff. 1 LugÜ
dem Kläger alternativ zum allgemeinen Wohnsitzgerichtsstand nach Art.
2 LugÜ, den Beklagten vor dem Gericht des Ortes zu verklagen, an dem
die Verpflichtung erfüllt werden soll oder zu erfüllen wäre. Dabei ist aber
nicht auf jede beliebige Verpflichtung, sondern nur auf jene abzustellen,
die dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der Kläger seine Klage
stützt (BGE 124 III 188 E. 4a S. 189 f. mit Hinweisen). Demzufolge setzt
die Anwendung der besonderen Zuständigkeitsregel, die für einen Vertrag
oder Ansprüche aus einem Vertrag in Art. 5 Ziff. 1 LugÜ vorgesehen ist,
voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig
eingegangene Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die
betreffende Klage stützt (vgl. Urteil des EuGH vom 20. Januar 2005 in der
Rechtssache C-27/02, Petra Engler gegen Janus Versand GmbH, Slg 2005,
I-499, Randnr. 50 f. mit Hinweisen).
3.2 Zufolge des Rollentausches tritt bei der negativen Feststellungsklage
die Anspruchsgegnerin als klägerische Partei auf. Für die Zuständigkeit
kann nicht darauf abgestellt werden, auf welche Grundlage die klagende
Partei ihre Ansprüche stützt, denn diese macht gar keine Ansprüche
geltend. Woraus der potentiell Anspruchsberechtigte und im Rahmen
der negativen Feststellungsklage Beklagte seine Ansprüche abzuleiten
gedenkt, muss bei Anhebung der negativen Feststellungsklage noch
nicht feststehen. Für die Prüfung der Zuständigkeit kann daher nur
massgeblich sein, ob mit der negativen Feststellungsklage die Inexistenz
von Ansprüchen, die sich auf eine gegenüber einer anderen Person
freiwillig eingegangene Verpflichtung abstützen, festgestellt werden soll
oder die Inexistenz von Ansprüchen, mit denen eine Schadenshaftung
geltend gemacht wird, die nicht an einen "Vertrag" im Sinne von Art.
5 Ziff. 1 LugÜ anknüpft (vgl. zu Letzterem BGE 125 III 346 E. 4a S.
348; Urteil des EuGH vom 17. September 2002 in der Rechtssache
C-334/00, Fonderie Officine Meccaniche Tacconi SpA gegen Heinrich
Wagner Sinto Maschinenfabrik GmbH [HWS], Slg. 2002, I-7357,
Randnr. 21, je mit Hinweisen). Für die Prüfung der Zuständigkeit ist
insoweit auf das Klagbegehren abzustellen, wobei der Gerichtsstand
je nach Anspruchsgrundlage variieren kann (vgl. BGE 124 III 188
E. 4a S. 190 mit Hinweisen). Soweit die Vorinstanz ausführt, es sei
fraglich, ob die Klägerin das Bestehen eines Vertragsverhältnisses
als Grundlage für die interessierenden Schadenersatzansprüche
hinreichend glaubhaft vorgebracht habe (vgl. hierzu BGE 131 III
153 E. 5.1 S. 157 mit Hinweis), ist zu beachten, dass die Klägerin
mit der negativen Feststellungsklage behauptet, es bestünden
keine derartigen Ansprüche. Die Anspruchsgrundlage nachzuweisen
ist im Prozess Sache des Anspruchsberechtigten, im negativen
Feststellungsprozess also der beklagten Partei. Für die Zulässigkeit der
negativen Feststellungsklage kann nicht massgeblich sein, ob nach den
Vorbringen der klagenden Partei mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
vom Bestehen eines Vertragsverhältnisses auszugehen ist. Gerade wenn
keine vertragliche Grundlage besteht (und nicht einmal mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit oder Glaubhaftigkeit behauptet werden kann), erweist
sich die negative Feststellungsklage bezüglich vertraglicher Ansprüche als
begründet.
3.3 Es stellt sich allerdings die Frage, ob überhaupt die Notwendigkeit
zur Klärung der Rechtslage mit einer Feststellungsklage besteht. Diese
Frage berührt das Feststellungsinteresse und hängt vom Verhalten
des potentiell Anspruchsberechtigten ab. Wenn dieser behauptet, ihm
stünden im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis Ansprüche
gegen die klagende Partei zu, kann ein Feststellungsinteresse gegeben
sein, auch wenn die Anspruchsgegnerin keinerlei Anhaltspunkte für eine
vertragliche Grundlage beibringen kann, zumal sich erst im Prozess
selbst abschliessend zeigt, was die beklagte Partei zur Begründung ihrer
Ansprüche ins Feld führen kann.
3.4 Soweit schweizerisches Bundesrecht zur Anwendung kommt,
bestimmt sich danach, unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher
Ansprüche verlangt werden kann, was das Bundesgericht im
Berufungsverfahren prüfen kann (BGE 131 III 319 E. 3.5 S. 324; 129
III 295 E. 2.2 S. 299). Die Klägerin geht davon aus, dass zwischen
ihr und der Beklagten 1a ein Versicherungsbrokervertrag bestanden
habe, und sich der Ort, an dem der Vertrag zu erfüllen wäre, nach
schweizerischem Recht bestimme (vgl. Art. 117 IPRG) und in Basel
liege. Da das schweizerische Recht auch die lex fori ist, braucht die
Streitfrage, ob sich nach dem materiell anwendbaren Recht (vgl. BGE 129
III 295 E. 2.2 S. 299) oder nach der lex fori beurteilt, ob ein besonderes
Feststellungsinteresse gegeben sein muss, nicht behandelt zu werden
(vgl. Gion Jegher, Abwehrmassnahmen gegen ausländische Prozesse,
Diss. Basel 2003, S. 70 f. mit Hinweisen auf die unterschiedlichen
Lehrmeinungen).
3.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die
Feststellungsklage nur zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen
Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, welches kein
rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur
sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die
Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit
durch die richterliche Feststellung behoben werden kann, wobei bei
negativen Feststellungsklagen auch allfällige Interessen des Gläubigers zu
berücksichtigen sind (BGE 131 III 319 E. 3.5 S. 324 f. mit Hinweisen).
3.5.1 Welche Anforderungen im Einzelnen an das Feststellungsinteresse
zu stellen sind (vgl. Jegher, a.a.O., S. 71) und ob im internationalen
Verhältnis das Interesse einer Partei, den Gerichtsstand wählen zu
können, als Feststellungsinteresse genügt (vgl. hierzu BGE 131 III 319 E.
3.5 S. 325 f.), braucht nicht näher erörtert zu werden, denn bezüglich der
Frage, ob gegenüber der Klägerin vertragliche Ansprüche gegeben sind,
besteht keine Ungewissheit, die beseitigt werden müsste. Die Beklagten
führten bereits vor Zivilgericht aus, sie machten nur ausservertragliche
Ansprüche geltend. Entsprechend hat die Vorinstanz ausdrücklich
festgehalten, der Beklagte 1 müsse sich dabei behaften lassen, dass
er keine im Zusammenhang mit einem Vertrag stehenden Ansprüche
gegen die Klägerin behaupte. Auch in der Berufungsantwort führen
die Beklagten diesbezüglich aus: "Dagegen werden keine Ansprüche
aus dem Brokervertrag geltend gemacht, nachdem diesbezüglich eine
Vertragsverletzung nicht ersichtlich ist und auch nicht behauptet wurde."
Der Beklagte 1 führt aus, er mache lediglich Ansprüche von durch die
Klägerin geschädigten Drittpersonen geltend. Dass die Klägerin mit diesen
in vertraglichen Beziehungen stünde, behauptet sie selbst nicht. Insoweit
ist die Position des Beklagten 1 analog zu jener der übrigen Beklagten,
für welche die Klägerin die ausservertragliche Natur der Ansprüche
anerkennt. Ob sich der Beklagte 1 tatsächlich auf ausservertragliche
Ansprüche von Drittpersonen gegen die Klägerin berufen kann, hat das
für derartige Ansprüche zuständige Gericht zu entscheiden und spielt
für die Zuständigkeit bezüglich vertraglicher Ansprüche keine Rolle.
Da die Beklagten im Prozess ausdrücklich anerkennen, dass sie keine
vertraglichen Ansprüche gegenüber der Klägerin geltend machen, ist mit
Blick auf das Rechtsschutzinteresse unerheblich, welche Vorwürfe der
Klägerin in einem früheren Zeitpunkt entgegengehalten wurden. Ob der
Beklagte 1 allenfalls vertragliche Ansprüche geltend machen könnte, ist
nicht massgeblich, da die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, dass er
darauf verzichtet.
3.5.2 Nach dem Gesagten ist einzig zu klären, ob die Klägerin
den geschädigten Drittpersonen ersatzpflichtig wird. Damit fehlt
es der Klägerin bezüglich vertraglicher Ansprüche an einem
Feststellungsinteresse. Zwar wird in der Lehre darüber diskutiert, ob
der Richter am vertraglichen Erfüllungsort bei Anspruchskonkurrenz
auch über deliktische Ansprüche urteilen können soll (Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., München 2004, N. 222 f.
zu Art. 5 EuGVVO; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl.,
Frankfurt am Main 2005, N. 79 zu Art. 5 EuGVO/LugÜ; Sascha Reichardt,
Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
bei Verletzung europäischer Patente, Diss. Trier, Frankfurt am Main 2006,
S. 140 ff., je mit Hinweisen; vgl. auch Gottwald, Münchener Kommentar
zur Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Bd. III, N. 41 zu Art. 5 EuGVÜ).
Fehlt es aber mangels Feststellungsinteresses an einer Zuständigkeit
bezüglich vertraglicher Ansprüche, kann am Erfüllungsort auch keine
Annexzuständigkeit kraft Sachzusammenhangs bezüglich deliktischer
Ansprüche bestehen.
3.5.3 Die Vorinstanz ging im Ergebnis zu Recht davon aus, dass sich
die Klägerin mit der negativen Feststellungsklage nur gegen Ansprüche
wehren kann, die tatsächlich zur Diskussion stehen. Insoweit erweist sich
die Berufung als unbegründet.
4. Zwischen den Parteien sind einzig Ansprüche aus unerlaubter Handlung
im Sinne des autonom zu interpretierenden Art. 5 Ziff. 3 LugÜ streitig,
d.h. Ansprüche, welche eine Haftung des angeblichen Schädigers
begründen würden, die nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Ziff. 1
LugÜ anknüpft (BGE 125 III 346 E. 4a S. 348 mit Hinweisen). Die Klage
auf Feststellung, dass die Klägerin für den von den Beklagten zum Ersatz
beanspruchten Schaden nicht hafte, betrifft im Lichte von Art. 21 LugÜ
denselben Anspruch wie die spiegelbildliche Klage der Gegenpartei auf
Feststellung, dass die Klägerin für diesen Schaden hafte. Daher ist die
negative Feststellungsklage, sofern der besondere Gerichtsstand von
Art. 5 Ziff. 3 LugÜ gewählt wird, dort anzubringen, wo der bestrittene
Anspruch nach Massgabe dieser Bestimmung auf positive Leistungsklage
hin zu beurteilen wäre (BGE 125 III 346 E. 4b S. 349 mit Hinweisen).
4.1 Nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ kann eine Person mit Wohnsitz in einem
Vertragsstaat in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des
Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist, wenn eine unerlaubte bzw. dieser gleichgestellte Handlung oder
Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens
bilden. Als eingetreten wird das schädigende Ereignis sowohl am Ort der
Vornahme der deliktischen Handlung wie am Ort des Erfolgs anerkannt.
Diese Zuständigkeit beruht nach ständiger Rechtsprechung darauf, dass
eine besonders enge Beziehung zwischen der Streitigkeit und anderen
Gerichten als denen des Ortes des Beklagtenwohnsitzes besteht, die
aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten
Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser anderen Gerichte
rechtfertigt, die am besten in der Lage sind, die erforderlichen Beweise zu
erheben und den Streit zu entscheiden (BGE 132 III 778 E. 3 S. 783; vgl.
auch Urteil des EuGH vom 10. Juni 2004 in der Rechtssache C-168/02,
Rudolf Kronhofer gegen Marianne Maier und Kons., Slg. 2004, I-6009,
Randnr. 15; Gottwald, a.a.O., N. 34 zu Art. 5 EuGVÜ, je mit Hinweisen).
Daher steht das Wahlrecht zwischen den verschiedenen Gerichtsständen
grundsätzlich auch dem präsumtiven Schädiger zu (BGE 125 III 346
E. 4b S. 349; Kropholler, a.a.O., N. 93 zu Art. 5 EuGVO/LugÜ; Geimer/
Schütze, a.a.O., N. 241 zu Art. 5 EuGVVO; Gottwald, a.a.O., N. 44 zu
Art. 5 EuGVÜ, je mit Hinweisen; vgl. auch Schack, Gerechtigkeit durch
weniger Verfahren, in IPRax 1996 S. 80 ff., S. 82).
4.2 Die Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage am Deliktsort
ist in der Lehre nicht unumstritten (Ketilbjørn Hertz, Jurisdiction
in Contract and Tort under the Brussels Convention, Copenhagen
1998, S. 278 ff., Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., München
2003, N. 15 zu Art. 5 EuGVVO, anders noch die Vorauflage: Schlosser
EuGVÜ, München 1996, N. 15 zu Art. 5 EuGVÜ; vgl. auch Bernd von
Hoffmann, Internationales Privatrecht, 6. Aufl., München 2000, § 3
Rz. 228 S. 130). Das Bundesgericht erachtet es jedenfalls dann als
unbedenklich, den präsumtiven Schädiger das an sich dem Geschädigten
zustehende Wahlrecht zwischen mehreren in Betracht fallenden örtlichen
Zuständigkeiten ausüben zu lassen, wenn das angerufene Gericht in
besonderer Beweis- und Sachnähe zu den zu beurteilenden Handlungen
steht (BGE 125 III 346 E. 4b S. 349 mit Hinweis). Entsprechend wird
in der Lehre auch die Meinung vertreten, die Zuständigkeit des durch
den präsumtiven Schädiger gewählten Gerichts sei nur dann zu bejahen,
wenn das dadurch für den Geschädigten weggefallene Wahlrecht durch
die besondere Beweis- und Sachnähe kompensiert wird (Jegher, a.a.O.,
S. 68 mit Hinweisen). Diese Lehrmeinung begründet allerdings die in Art.
5 Ziff. 3 LugÜ vorgesehene Wahlmöglichkeit neben der Beweisnähe mit
dem Interessenausgleich zu Gunsten der geschädigten Partei (Jegher,
a.a.O., S. 68 mit Hinweisen), obgleich der EuGH diesen Aspekt in seinen
Entscheiden nicht erwähnt (Reichardt, a.a.O., S. 87 ff. und S. 90; Geimer/
Schütze, a.a.O., N. 240 zu Art. 5 EuGVVO; Donzallaz, La Convention de
Lugano, Bd. 3, Rz. 5142 S. 377).
4.3 Das Bundesgericht geht zwar davon aus, dass die Wahlgerichtsstände
nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ nicht im Interesse des Geschädigten, sondern aus
Zweckmässigkeitsüberlegungen zur Verfügung stehen (BGE 123 III 414 E.
7b S. 430 mit Hinweis; anders Laurenz Uhl, Internationale Zuständigkeit
gemäss Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler und Lugano-Übereinkommens, Diss.
Bern 1999, S. 140; Jegher, a.a.O., S. 68; Geimer/Schütze, a.a.O., N. 202
zu Art. 5 EuGVVO). In der Lehre wird aber auch die Meinung vertreten,
für die Annahme einer Zuständigkeit nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ/EuGVÜ
sei generell (sogar mit Bezug auf den Geschädigten) eine besondere
Sachnähe der angerufenen Gerichte zu verlangen (Reichardt, a.a.O., S.
111), ohne dass der Geschädigtenschutz zur Begründung herangezogen
würde (vgl. Reichardt, a.a.O., S. 85 ff.).
4.4 Dass die Klage nach Wahl des Klägers sowohl bei dem Gericht des
Ortes, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch bei dem Gericht des
Ortes des dem Schaden zugrunde liegenden ursächlichen Geschehens
anhängig gemacht werden kann, beruht letztlich auf der Fiktion, dass
zu beiden Orten eine besonders enge Beziehung besteht (Donzallaz,
a.a.O., Rz. 5147 S. 379). Sowohl der Ort des ursächlichen Geschehens
als auch der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolges können für die
gerichtliche Zuständigkeit eine kennzeichnende Verknüpfung begründen,
da jeder von beiden je nach Lage des Falles für die Beweiserhebung
und für die Gestaltung des Prozesses in eine besonders sachgerechte
Richtung weisen kann (Urteil des EuGH vom 30. November 1976 in der
Rechtssache 21/76, Handelskwekerij G. J. Bier B.V. gegen Mines de
potasse d' Alsace, Slg. 1976, S. 1735, Randnr. 15 und 17 S. 1746).
4.5 Das Wahlrecht des Geschädigten erweist sich bezüglich der
tatsächlichen Sachnähe des Gerichts insoweit als weniger problematisch,
als es der Schädiger ist, der durch sein Verhalten den Handlungsort
bestimmt und sich grundsätzlich darauf behaften lassen muss. Zudem
wirken sich allfällige Beweisschwierigkeiten zu Lasten des Geschädigten
aus, soweit dieser die Beweislast trägt. In der Lehre wird aber selbst
mit Bezug auf den Geschädigten teilweise verlangt, das angerufene
Gericht müsse sich tatsächlich als sachnah erweisen (Reichardt, a.a.O.,
S. 111), oder es wird eine Einschränkung des Wahlrechts zumindest
dann gefordert, wenn der Geschädigte die zuständigkeitsbegründenden
Tatsachen durch Verstoss gegen Treu und Glauben selbst provoziert hat
(Geimer/Schütze, a.a.O., N. 266 zu Art. 5 EuGVVO; Donzallaz, a.a.O.,
Rz. 5202 S. 395). Diese Problematik wird akzentuiert, wenn bei der
negativen Feststellungsklage der potentielle Schädiger das Wahlrecht
ausübt. Da dieser regelmässig den Handlungsort bestimmt, besteht ein
entscheidender Unterschied zum Wahlrecht des Geschädigten, welches
an vom Schädiger geschaffene Umstände anknüpft. Dem potentiellen
Schädiger kann im Rahmen der negativen Feststellungsklage das
Wahlrecht nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ nicht ungeachtet dessen gewährt
werden, ob sich das angerufene Gericht tatsächlich als besonders sachnah
erweist, da er sich andernfalls bei Handlungen, die von einem beliebigen
Ort aus begangen werden können, durch geschickte Planung seiner Tat
für die nachfolgende negative Feststellungsklage einen dem Geschädigten
möglichst ungünstigen Gerichtsstand sichern könnte, was dem Zweck,
eine sachgerechte Beweiserhebung und Gestaltung des Prozesses zu
garantieren, diametral zuwiderliefe.
4.6 Dies bedeutet entgegen der Auffassung der Klägerin nicht, dass
die Theorie des "forum non conveniens" verdeckt eingeführt würde,
welche für die Zuständigkeitsordnung des Lugano Übereinkommens
verworfen worden ist (BGE 129 III 295 E. 2.3 S. 300 mit Hinweis;
vgl. auch Geimer/Schütze, a.a.O., N. 235 zu Art. 5 EuGVVO). Auch
der Interessenausgleich zu Gunsten des Geschädigten braucht für die
Rechtfertigung des Erfordernisses der Sachnähe nicht herangezogen
zu werden. Dieses garantiert lediglich, dass der Schädiger von der
Wahlmöglichkeit nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ keinen zweckwidrigen Gebrauch
macht, um dem Geschädigten die Rechtsverfolgung zu erschweren (BGE
125 III 346 E. 4b S. 349; Jegher, a.a.O., S. 68; vgl. auch BGE 132 III 778
E. 3 S. 784, je mit Hinweisen). Insoweit ist der angefochtene Entscheid
nicht zu beanstanden.
5. Nach den Feststellungen der Vorinstanz werfen die Beklagten der
Klägerin vor, diese habe durch ihre Vermittlungstätigkeit der Beklagten
1a wissentlich geholfen, den Beteiligten der Cash-Back-Aktionen
eine in Wahrheit nicht gegebene versicherungsmässige Absicherung
vorzuspiegeln und sie so zu nachteiligen Vermögensdispositionen
zu veranlassen. Der Vorwurf des unerlaubten Handelns bezieht
sich nicht auf die Vermittlung des Rückversicherungsvertrages,
sondern auf das darauf folgende Zusammenspiel der Klägerin mit
der Rückversicherungsgesellschaft im Zusammenhang mit dem
"Hold Harmless Agreement". Im massgeblichen Zeitraum wurde die
Geschäftstätigkeit von Münchenstein nach Basel verlegt. Das genaue
Datum lässt sich nicht eruieren. Auf einem Kontoauszug datiert vom 9.
Februar 1988 und auf einem Faxschreiben vom 23. Juni 1998, in welchem
die Klägerin bestätigt, dass die Prämie für die Versicherung betreffend
Cash-Back-Garantie bezahlt und die Police samt zugehöriger Vereinbarung
gültig und in Kraft sei, findet sich die Adresse in Basel.
5.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, in Basel liege ein Handlungsort,
was von den Beklagten auch anerkannt werde. Bezüglich des "Hold
Harmless Agreements" liege der Schwerpunkt aber eindeutig in den
Niederlanden, wo die konkursiten Gesellschaften ihr Domizil hätten,
ihre Geschäftstätigkeit entfaltet und das angeblich in täuschender Weise
vermarktete Cash-Back-System abgewickelt hätten. Entsprechend
gestalte sich die Beurteilung der Ansprüche in Basel als schwierig,
weshalb Basel hinsichtlich Beweis- und Sachnähe gegenüber dem
Erfolgsort derart in den Hintergrund trete, dass ein Gerichtsstand in
Basel gestützt auf Art. 5 Ziff. 3 LugÜ abzulehnen sei. Die Klägerin
führt dagegen aus, sie habe keinerlei Tätigkeiten in den Niederlanden
ausgeführt, und die einzige Kommunikation sei mit einem Fax von Basel
nach Belgien erfolgt, während alle übrigen Handlungen der Klägerin in
Basel stattgefunden hätten, so dass die wichtigsten Bezugspunkte der
gegen sie erhobenen Vorwürfe in Basel lägen.
5.2 Art. 5 Ziff. 3 LugÜ findet auch auf Mittäter und Gehilfen Anwendung
(Geimer/Schütze, a.a.O., N. 236 zu Art. 5 EuGVVO). Blosse
Vorbereitungshandlungen begründen dagegen den Gerichtsstand des
Handlungsortes nicht (BGE 125 III 346 E. 4c/aa S. 350 mit Hinweisen).
Bei durch Fernschreiben begangenen Delikten liegt der Handlungsort
dort, wo der Täter das Schreiben sendete (Geimer/Schütze, a.a.O.,
N. 251 zu Art. 5 EuGVVO). Im Zusammenhang mit Bankauskünften
wird in der Literatur allerdings auch der Ort der Verbreitung als
Handlungsort genannt (Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Kurzkommentar
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, EuGVO und
Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl., Wien 2003, N. 82 zu Art. 5 EuGVO/
LugÜ; Gottwald, a.a.O., N. 42 zu Art. 5 EuGVÜ).
5.3 Die Beklagten haben nach dem angefochtenen Urteil zugestanden,
dass in Basel ein Handlungsort liegt, und davon geht auch die Vorinstanz
aus. Der von den Beklagten gegen die Klägerin erhobene Vorwurf bezieht
sich indessen auf deren behauptetes Zusammenwirken mit den übrigen
Beteiligten zur Vortäuschung einer Versicherungsdeckung, und es steht
der daraus entstandene Schaden zur Debatte. Dies verkennt die Klägerin,
wenn sie ausführt, das Verhalten der Beklagten 1a und die Vermarktung
des Cash-Back-Systems begründeten keine Sachnähe, da das Verhalten
der Beklagten 1a eigenständig zu beurteilen sei. Nur in Würdigung des
Tatbeitrags der Klägerin einerseits und der gesamten Cash-Back-Aktion
andererseits erweist sich, ob Ansprüche der Beklagten gegenüber der
Klägerin bestehen.
5.4 An welchem Ort beim Zusammenwirken mehrerer Personen die
erforderliche Sachnähe gegeben ist, hängt davon ab, von welchen
zwischen den Parteien strittigen Tatsachen, über die an einem Ort besser
Beweis geführt werden kann als an einem anderen, die zu beurteilenden
Forderungen abhängen. Steht fest, dass ein Delikt verübt wurde, und
ist zwischen den Parteien lediglich streitig, ob und in welchem Umfang
die belangte Partei dazu beigetragen hat, kann das Gericht am Ort,
an welchem die belangte Partei tätig geworden sein soll, durchaus als
sachnah erscheinen. Anders verhält es sich dagegen, wenn der Tatbeitrag
des Belangten nicht umstritten ist oder sich, wie beispielsweise der Inhalt
eines Schreibens, ortsunabhängig ermitteln lässt. Ist im Wesentlichen
streitig, ob und inwiefern ein gegebener Tatbeitrag zu Handlungen anderer
Personen eine Haftung begründet, ist das Zusammenwirken gesamthaft
zu würdigen. Mit Blick darauf ist zu prüfen, ob für das durchzuführende
Beweisverfahren eine besondere Sachnähe zum angerufenen Gericht
besteht.
5.5 Die Sachnähe des Basler Gerichts wäre demnach zu bejahen, wenn
es zu klären gälte, ob die Klägerin bestimmte Handlungen in Basel
ausgeführt hat. Dass dies der Fall wäre, lässt sich den tatsächlichen
Feststellungen im angefochtenen Entscheid indessen nicht entnehmen
und legt die Klägerin in der Berufung nicht rechtsgenügend dar. Sie führt
zwar aus, alle im Zusammenhang mit dem "Hold Harmless Agreement"
relevanten Dokumente wie Korrespondenz, Akten, Handnotizen lägen in
Basel und ein Prozess in den Niederlanden sei sehr aufwändig, da das
niederländische Gericht alle Dokumente (und Auskunftspersonen und
Zeugen) im Rechtshilfeverfahren beizubringen habe. Sie zeigt aber nicht
auf, welche Behauptungen zwischen den Parteien umstritten sind, über
die in Basel einfacher Beweis geführt werden könnte. Die Cash-Back-
Aktion weist keinen direkten Bezug zu Basel auf. Sie wurde nicht in der
Schweiz durchgeführt, sondern in den Niederlanden. Wenn die Vorinstanz
davon ausgeht, die geforderte Sachnähe fehle, weil die Cash-Back-Aktion
nicht die Schweiz betroffen habe, und dabei in Betracht zieht, dass der
Sitz der Beklagten 1a in den Niederlanden liegt, wo auch der Schaden
eingetreten ist, verletzt dies kein Bundesrecht, zumal die Klägerin weder
darlegt noch ersichtlich ist, inwiefern bezüglich ihres Tatbeitrags zwischen
den Parteien strittige Behauptungen zur Debatte stehen, über die in Basel
effizienter Beweis zu führen wäre.
5.6 Indem die Klägerin sich auf Art. 5 Ziff. 3 LugÜ beruft, verfolgt sie
sachfremde Ziele, die dem Sinn dieser Bestimmung zuwiderlaufen.
Unter diesen Umständen konnte die Vorinstanz ihre Zuständigkeit ohne
Verletzung des LugÜ verneinen (BGE 125 III 346 E. 4b S. 349; 132
III 778 E. 3 S. 784; Jegher, a.a.O., S. 68, je mit Hinweisen; vgl. auch
Geimer/Schütze, a.a.O., N. 266 zu Art. 5 EuGVVO; Donzallaz, a.a.O., Rz.
5202 S. 395).
6. Damit erweist sich die Berufung als unbegründet und ist abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Klägerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen.