Begründung:
Harald K***** ist österreichischer Staatsbürger. Er wohnte bis zum
Herbst 2001 in Deutschland. Mit Beschluss des Amtsgerichtes Niebüll
vom 21. 9. 1999 wurde ihm mit seiner Zustimmung wegen depressiver
Störungen eine Betreuung eingerichtet und ein Betreuer bestellt. Es
wurde ausgesprochen, dass die Betreuung folgende Aufgabenbereiche
umfasst: Wahrnehmung der Vermögensinteressen, Vertretung vor
Ämtern, Behörden und Versicherungen; Aufenthaltsbestimmung
und Zustimmung zur ärztlichen Heilbehandlung, beides auf schwere
Krankheitsphasen beschränkt und soweit beide Maßnahmen bei
notwendiger stationärer Behandlung der psychischen Erkrankung
erforderlich sind. Nachdem der Betroffene nach Graz übersiedelt war,
verständigte das Amtsgericht Niebüll das Erstgericht von diesem
Sachverhalt. Der Betreuer habe die Entlassung aus seinem Amt
beantragt, weil er seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen könne; er
halte jedoch die weitere Aufrechterhaltung der Betreuung für dringend
geboten. Mit Beschluss vom 21. 12. 2001 sprach das Amtsgericht Niebüll
aus, dass "das Betreuungsverfahren auf Antrag des Betreuers mit
Zustimmung des Betreuten... an das Bezirksgericht Graz abgetreten"
werde, das sich zur Übernahme des Verfahrens bereit erklärt habe. Mit
Beschluss vom 11. 1. 2002 "übernahm" das Erstgericht die Zuständigkeit
zur Besorgung der Pflegschaftssache und kündigte an, dass die Bestellung
eines neuen Sachwalters erfolgen werde. Mit Beschluss vom 23. 1.
2002 (ON 11) enthob das Erstgericht den vom deutschen Gericht
bestellten Betreuer seines Amtes und bestellte Mag. Irene O***** zur
Sachwalterin. Diese habe wie ihr Vorgänger einen bestimmten Kreis
von Angelegenheiten, wie die Wahrnehmung der Vermögensinteressen,
Vertretung vor Ämtern, Behörden und Versicherungen sowie die
Aufenthaltsbestimmung und Zustimmung zur ärztlichen Heilbehandlung,
beides auf schwere Krankheitssphasen beschränkt und soweit beide
Maßnahmen bei notwendig werdender stationärer Behandlung der
psychischen Erkrankung erforderlich seien, zu besorgen. Der Betroffene
sei weiterhin betreuungsbedürftig, insbesondere hinsichtlich der
Gefährdung seiner Ersparnisse und des Erbes seines Bruders. Auf Grund
des Wohnsitzwechsels sei ein anderer Sachwalter zu bestellen gewesen.
Die Sachwalterin beantragte zunächst die Berichtigung des Beschlusses
dahin, dass die Aufenthaltsbestimmung aus dem Kreis der zu
besorgenden Angelegenheiten zu entfernen sei, weil im österreichischen
Recht die Aufenthaltsbestimmung nicht in die Kompetenz des Sachwalters
fallen könne.
Mit Beschluss vom 14. 2. 2002 (ON 13) wies das Erstgericht
diesen Antrag ab. Gemäß § 282 ABGB sei § 146b ABGB über die
Aufenthaltsbestimmung des Minderjährigen durch dessen Eltern
sinngemäß anzuwenden. Gegen diesen Beschluss erhob die Sachwalterin
Rekurs. Im Auftrag des Rekursgerichtes legte das Erstgericht diesen
Rekurs und auch den Berichtigungsantrag, zu dem die Patientenanwältin
nunmehr erklärte, der Antrag könne auch als Rekurs aufgefasst werden,
dem Rekursgericht zur Entscheidung vor. Der Betroffene, dem der
Berichtigungsantrag zur allfälligen Erstattung einer Rekursbeantwortung
übermittelt worden war, hat eine Rekursbeantwortung nicht erstattet.
Das Rekursgericht hob "aus Anlass des Rekurses" den Beschluss
vom 23. 1. 2002 (ON 11) "mit Ausnahme der unangefochtenen und
in Rechtskraft erwachsenen Sachwalterbestellung" auf und trug
dem Erstgericht "die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens" auf
(Punkt 1.). Den Beschluss vom 14. 2. 2002 (ON 13 – Abweisung des
Verbesserungsantrages) bestätigte es. Der Beschluss des Amtsgerichtes
Niebüll habe mangels einer internationalen Regelung in Österreich
keine Rechtswirksamkeit entfaltet und keine Beschränkung der
Handlungsfähigkeit des Betroffenen herbeigeführt. Die Betreuerbestellung
habe lediglich Anlass für das österreichische Pflegschaftsgericht sein
können, von Amts wegen ein Verfahren gemäß den §§ 236 ff AußStrG
einzuleiten. Mangels eines solchen Verfahrens entfalte auch der Beschluss
des Erstgerichtes mit Ausnahme der Bestellung der Rechtsmittelwerberin
zur Sachwalterin keine Rechtswirksamkeit. Dies treffe insbesondere
auf die Beschreibung des Aufgabenbereiches der Sachwalterin zu.
Insoweit sei der Berichtigungsantrag als Rekurs aufzufassen. Das Recht
der Aufenthaltsbestimmung im Sinn des § 146b ABGB könne zwar
nicht generell als freiheitsbeschränkende Maßnahme und damit als
verfassungswidrig qualifiziert werden. Der Beschluss sei aber mangels
Wahrung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen durch Erstanhörung
und Durchführung einer Tagsatzung nach den § 239 ff AußStrG unter
Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen als nichtig aufzuheben.
Der Beschluss könnte allenfalls als Bestellung eines Verfahrenssachwalters
im Sinn des § 238 Abs 1 AußStrG gedeutet werden, der auch vor
Eintritt der Rechtskraft wirksam werde. Hinsichtlich der Abweisung des
Berichtigungsantrages sei der Revisionsrekurs nicht zulässig, hinsichtlich
der Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses jedoch zulässig, weil
zur hier gegebenen Problematik keine Rechtsprechung des Obersten
Gerichtshofes vorliege.
Der ordentliche Revisionsrekurs der Sachwalterin ist zulässig, aber nicht
berechtigt.
Dem Rekursgericht ist darin beizupflichten, dass der Beschluss des
Erstgerichtes vom 23. 1. 2002 ein solcher im Sinn des § 273 ABGB ist
und damit nicht bloß die Person des Sachwalters umbestellt wurde.
Gemäß § 110 Abs 1 JN ist die inländische Gerichtsbarkeit für die im
§ 109 JN genannten Angelegenheiten (darunter die Bestellung eines
Sachwalters) unter anderem dann gegeben, wenn der Pflegebefohlene
österreichischer Staatsbürger ist. Gemäß § 110 Abs 2 JN kann das
Gericht von der Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens zur Bestellung
des Sachwalters absehen, wenn der österreichische Pflegebefohlene
seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen im Ausland hat oder
wenn es sich um einen ausländischen Pflegebefohlenen handelt, soweit
und solange durch die im Ausland getroffenen oder zu erwartenden
Maßnahmen die Rechte und Interessen des Pflegebefohlenen ausreichend
gewahrt werden. Diese Abstandnahme ist durch (anfechtbaren)
Beschluss auszusprechen. Einen solchen Beschluss hat das Erstgericht
aber nicht erlassen. Es hat auch gar nicht geprüft, ob der Betroffene
Vermögen in Deutschland hat. Nur unter dieser Voraussetzung käme eine
Abstandnahme überhaupt in Betracht, weil der Betroffene österreichischer
Staatsbürger ist und nunmehr seinen gewöhnlichen Aufenthalt in
Österreich hat. Zudem bringt das Erstgericht in seinem Beschluss
deutlich zum Ausdruck, dass es durch die Bestellung des Betreuers
in Deutschland die Rechte und Interessen des Betroffenen als nicht
ausreichend gewahrt betrachtet. Der Beschluss kann auch nicht als
Anerkennung des Beschlusses des Amtsgerichtes Niebüll auf Bestellung
eines Betreuers für den Betroffenen gedeutet werden. Eine solche
Interpretation lässt weder die Formulierung des Spruches, wonach eine
bestimmte Sachwalterin für einen bestimmten Aufgabenkreis bestellt
wurde, noch die Begründung des Beschlusses zu, den das Erstgericht
ausdrücklich auf § 273 ABGB (und die Bestimmung der zu besorgenden
Angelegenheiten auf § 273 Abs 3 Z 2 ABGB) gegründet hat. Abgesehen
davon ist die Anerkennung einer Entscheidung eines deutschen Gerichtes
auf Bestellung eines Betreuers (Sachwalters) weder in internationalen
Abkommen (vgl Art 1 EuGVÜ, der Entscheidungen betreffend die Rechts-
und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen ausdrücklich ausnimmt)
noch in bilateralen Abkommen vorgesehen. Der Vertrag zwischen
der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über
die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen
Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und
Handelssachen, BGBl 1960/105, ist auf derartige Entscheidungen nach
dem in Art 1 umschriebenen Wirkungsbereich nicht anwendbar (vgl die
Zusammenfassung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen betreffend
außerstreitige Angelegenheiten von Schütz, RZ 1999, 41; diese beziehen
sich jeweils ebenfalls nicht auf die Handlungsfähigkeit betreffende
Beschlüsse). Anderes ergäbe sich auch nicht aus der Verordnung (EG) Nr
44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (Brüssel I).
Die dem Erstgericht bekannt gewordene Tatsache, dass für den
Betroffenen in Deutschland eine Betreuung eingerichtet war, kann
daher nur Anlass für die Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung
eines Sachwalters im Sinn des § 236 AußStrG sein. Der Beschluss des
Erstgerichtes ist als solcher auf Bestellung eines Sachwalters gemäß §
273 ABGB zu verstehen. Da diese Bestellung des Sachwalters ohne das
hiefür in den §§ 237 ff AußStrG zwingend vorgeschriebene Verfahren
erfolgte und damit das Gehör des Betroffenen verletzt wurde, hat das
Rekursgericht den Sachwalterbestellungsbeschluss zutreffend als nichtig
aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen
Verfahrens aufgetragen. Mangels Bestellung und Beiziehung eines
Verfahrenssachwalters im Sinn des § 238 Abs 1 AußStrG und Zustellung
des Sachwalterbestellungsbeschlusses (auch) an diesen konnte der
grundsätzliche Ausspruch, dass die Rechtsmittelwerberin zum Sachwalter
bestellt werde, nicht in Rechtskraft erwachsen. Die Bestellung eines
Sachwalters alleine, ohne dessen Wirkungskreis zu bestimmen, ist auch
gar nicht zulässig. Gemäß § 273 Abs 3 ABGB ist vielmehr Art und Umfang
der vom Sachwalter zu besorgenden Angelegenheiten im Sinn der Z 1
bis 3 dieser Bestimmung zugleich mit der Bestellung anzuordnen. Der
aufhebende Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem dem Erstgericht
ausdrücklich die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens zur Bestellung
des Sachwalters aufgetragen wurde, ist daher nur dahin zu verstehen,
dass der Sachwalterbestellungsbeschluss insgesamt beseitigt und lediglich
zum Ausdruck gebracht wurde, dass gegen die Bestellung der Person
der Sachwalterin grundsätzlich keine Einwände bestünden. Insoweit ist
daher der Spruch des Beschlusses des Rekursgerichtes klarzustellen. Das
Erstgericht wird somit den vom Rekursgericht erteilten Aufträgen auf
Durchführung einer Erstanhörung des Betroffenen gemäß § 237 AußStrG
und, falls demnach das Verfahren fortzusetzen ist, einer mündlichen
Verhandlung nach den Bestimmungen der §§ 239 ff AußStrG und auf
Beiziehung eines oder mehrerer Sachverständiger (§ 241 Abs 2 AußStrG)
nachzukommen haben.
Diese Aufträge sind allerdings noch dahin zu ergänzen, dass das
Erstgericht im Fall der Fortsetzung des Verfahrens nach Erstanhörung
einen Verfahrenssachwalter für den Betroffenen zu bestellen haben wird.
Gemäß § 238 Abs 1 AußStrG hat das Gericht, wenn es nicht bereits nach
Erstanhörung von einer Fortsetzung des Verfahrens Abstand nimmt –
zwingend – für einen Rechtsbeistand des Betroffenen im Verfahren zu
sorgen. Hat der Betroffene – wovon hier offenbar auszugehen ist – keinen
(gesetzlichen oder) selbst gewählten Vertreter, so hat ihm das Gericht
für das Verfahren einen einstweiligen Sachwalter zu bestellen. Dass der
Wille des Erstgerichtes darauf gerichtet gewesen wäre, mit dem strittigen
Beschluss bereits einen Verfahrenssachwalter in diesem Sinn zu bestellen,
kann seiner Entscheidung im Gegensatz zur Ansicht des Rekursgerichtes
nicht entnommen werden. In jenem Verfahren, in dem zu prüfen ist, ob
die Voraussetzungen für die Bestellung eines Kurators oder Sachwalters
vorliegen, ist die für den Fall einer positiven Entscheidung in Aussicht
genommene Person nicht vertretungsbefugt. Sie wird es erst – und
auch nur für den im Bestellungsbeschluss umschriebenen Bereich – mit
wirksamer Bestellung (1 Ob 9/02h mwN). Eine wirksame Vertretung des
Betroffenen im Verfahren war daher bislang nicht gegeben.
Die Aufhebung des bekämpften Beschlusses durch das Rekursgericht
und der Auftrag zur Einleitung des gesetzlichen Verfahrens erweisen sich
somit jedenfalls als zutreffend. Dem Revisionsrekurs der Sachwalterin,
mit dem sie primär die Bestätigung der Sachwalterbestellung für
den vom Erstgericht vorgesehenen Aufgabenkreis mit Ausnahme der
Aufenthaltsbestimmung anstrebt, ist daher ein Erfolg zu versagen.