Begründung:
Zu I.): Die verpflichtete Partei beantragte in ihrem Revisionsrekurs
die Berichtigung ihrer Parteienbezeichnung. Der Auszug aus dem
Firmenbuch belegt die Richtigkeit ihres Vorbringens, wonach laut
Generalversammlungsbeschluss vom 9. Juli 2007 der Gesellschaftsvertrag
in Punkt II. dahin geändert wurde, dass der Firmenwortlaut
statt „Malerwerkstätte Otto H***** GmbH" nunmehr „H*****
B***** GmbH" lautet. Die betreibende Partei sprach sich in ihrer
Revisionsrekursbeantwortung nicht gegen eine Berichtigung der
Parteienbezeichnung in diesem Sinn aus. Nach ständiger Rechtsprechung
des Obersten Gerichtshofs hat auch das Rechtsmittelgericht eine unrichtig
gewordene Parteienbezeichnung von Amts wegen zu berichtigen (E.
Kodek in Rechberger3 § 235 ZPO Rz 15). Gemäß § 78 EO ist § 235 Abs 5
ZPO im Exekutionsverfahren analog anzuwenden (3 Ob 178/99v = EvBl
2000/97 ua; RIS-Justiz RS0112924). Dem Antrag auf Berichtigung der
Parteienbezeichnung der verpflichteten Partei ist daher gemäß § 235 Abs
5 ZPO iVm § 78 EO stattzugeben.
Zu II.): Verfahrensgegenstand in merito ist, ob bei der
Vollstreckbarerklärung eines tschechischen Versäumungsurteils der
Versagungsgrund des Art 34 Nr 2 EuGVVO zum Tragen kommt. Die nun
betreibende tschechische Gesellschaft brachte am 31. Oktober 2001
gegen die nun verpflichtete österreichische Gesellschaft mbH beim
Amtsgericht für Prag 6 (im Folgenden: Titelgericht) eine Klage auf offene
Entgelte für die Nutzung von Geschäftsräumlichkeiten in einem in Prag
gelegenen Gebäude sowie für die mit dieser Nutzung verbundenen
Dienstleistungen von insgesamt 2,531.432,10 CZK sA ein. Das Titelgericht
erließ (erst) am 14. Mai 2004 zu Spisová Znacka (GZ) 27 C 216/01-29 ein
Versäumungsurteil (im Folgenden nur „Titelurteil"), das am 10. Februar
2006 per 30. Juni 2004 für rechtskräftig erklärt wurde. Am 1. März 2006
erhob die verpflichtete Partei gegen das Titelurteil Berufung. Nach dem
Inhalt des - mit der Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei
ON 46 als Beilage vorgelegten - Beschlusses des Stadtgerichts in Prag
als Berufungsgericht vom 2. Mai 2007, GZ 64 Co 129/2007-50, wurde
die vom Titelgericht vorgenommene Abweisung des Antrags der hier
verpflichteten Partei auf Aufschub der Vollstreckbarkeit des Titelurteils
bestätigt und erkennbar die Klage auf „Wiederaufnahme" [als Rechtsmittel
gegen ein Versäumungsurteil] des Titelverfahrens abgelehnt.
Über Antrag der betreibenden Partei erklärte das Erstgericht mit
Beschluss vom 9. Oktober 2006 das Titelurteil gemäß § 79 EO für
Österreich für vollstreckbar und bewilligte der betreibenden Partei
wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung des zugesprochenen
Betrags die Fahrnisexekution, die Forderungsexekution gegen sechs
Banken als Drittschuldner sowie die Exekution durch Pfändung und
Überweisung zur Einziehung einer Geldforderung der verpflichteten
Partei gegen den Alleingesellschafter (und einzigen Geschäftsführer)
der verpflichteten Partei als Drittschuldner aufgrund der nicht zur Gänze
einbezahlten Stammeinlage. In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht
davon aus, dass die Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22.
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVVO) zur Anwendung gelange. Sowohl die Beurkundung des
Titelgerichts gemäß Art 54 und 58 EuGVVO als auch eine Ausfertigung
der Entscheidung samt beglaubigter Übersetzung liege vor, sodass die in
Art 53 EuGVVO vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt seien. Auf Fragen der
Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks sei nicht einzugehen
gewesen.
Derzeit ist das Exekutionsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung
über die Berufung der beklagten (verpflichteten) Partei gegen das
Titelurteil gegen Erlag einer Sicherheitsleistung aufgeschoben (Beschluss
des Erstgerichts vom 28. November 2006 ON 38).
In ihrem Rekurs brachte die verpflichtete Partei vor, ihre
Hauptniederlassung sei in Linz, in der Tschechischen Republik habe sie
nur bis 7. Juli 2006 eine Zweigniederlassung unterhalten, deren Leiter
Jaroslav P***** gewesen sei. Das Titelgericht habe im Titelverfahren
sämtliche Schriftstücke, daher auch das das verfahrenseinleitende
Schriftstück und das Versäumungsurteil unter der Anschrift der
Zweigniederlassung zugestellt, obwohl Voraussetzung für die Erlassung
eines Versäumungsurteils gemäß § 153b Abs 1 der tschechischen
Zivilprozessordnung (czZPO) sei, dass die Ladung zur Verhandlung
an die beklagte (hier verpflichtete) Partei mindestens zehn Tage vor
dem Tag zugestellt werde, an welchem die Verhandlung stattfinden
soll. Diese Voraussetzung sei infolge von Zustellfehlern nicht erfüllt.
Das Titelgericht habe im Verfahren nämlich im April/Mai 2004 das
verfahrenseinleitende Schriftstück und späterhin das Versäumungsurteil
allein unter der Anschrift der Zweigniederlassung zugestellt, obwohl
in der Rubrik der Klage nicht die Adresse der Zweigniederlassung,
sondern jene der Hauptniederlassung in Linz angegeben gewesen sei.
Gemäß § 47 Abs 1 czZPO in der damals gültigen Fassung wäre an eine
juristische Person aber unter der Anschrift ihres Sitzes zuzustellen
gewesen bzw an jener Anschrift, die dem Gericht mitgeteilt werde bzw
bekannt sei. Gemäß § 47 Abs 4 czZPO in der damals gültigen Fassung
sei vorgesehen gewesen, dass - sollte es nicht gelingen, die Schriftstücke
unter der Anschrift des Sitzes (der Hauptniederlassung bzw an der dem
Gericht mitgeteilten Korrespondenzadresse) zuzustellen - derjenigen
natürlichen Person zugestellt werden müsse, die dem Gericht gemäß
dem Inhalt des Aktes bekannt sei und die berechtigt sei, die Adressatin
bei Gericht zu vertreten. Demgemäß hätte die Zustellung zusätzlich
an den Leiter der Zweigniederlassung persönlich erfolgen müssen,
der auch berechtigt gewesen wäre, die Gesellschaft vor Gericht zu
vertreten. Nur wenn an allen Anschriften, die dem Gericht bekannt
gewesen seien, und an den Leiter der Zweigniederlassung persönlich
zugestellt worden wäre, wäre die Zustellung gemäß § 47 Abs 4 czZPO
ordnungsgemäß und rechtzeitig erfolgt. Eine Zustellung an eine juristische
Person lediglich unter der Anschrift deren Zweigniederlassung hätte
ein ausdrückliches Ersuchen an das Gericht vorausgesetzt. Ein solches
Ersuchen sei nicht vorgelegen. Durch seine Vorgangsweise habe das
Titelgericht die verpflichtete Partei in ihrem rechtlichen Gehör verletzt.
Sie habe keine Möglichkeit gehabt, sich im Titelverfahren zu äußern
und ihren Standpunkt darzulegen. Das Rekursgericht bestätigte die
erstgerichtliche Entscheidung. Es vertrat die Rechtsansicht, dass nach der
Übergangsbestimmung des Art 66 EuGVVO bereits diese Verordnung auf
das vorliegende Verfahren über die Vollstreckbarerklärung des Titelurteils
anwendbar sei. Der Versagungsgrund nach Art 34 Nr 2 EuGVVO liege
nicht vor. Die verpflichtete Partei habe nicht näher ausgeführt, inwiefern
sie gehindert gewesen sein sollte, sich im Verfahren zu verteidigen,
nur weil das verfahrenseinleitende Schriftstück lediglich an der Adresse
der Zweigniederlassung und nicht an deren Leiter persönlich oder
an ihre Hauptniederlassung in Linz zugestellt worden sei. Auch wenn
die tschechischen Zustellvorschriften nicht eingehalten worden sein
sollten, liege eine Zustellung in einer solchen Weise vor, dass sich die
nun verpflichtete Partei im Titelverfahren hätte verteidigen können.
Geringfügige Zustellmängel würden die Vollstreckbarerklärung (im
Gegensatz zu Art 27 Nr 2 LGVÜ) nicht hindern.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig
sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle,
inwieweit Zustellungen, die den einschlägigen Zustellvorschriften des
Ursprungsmitgliedstaats nicht entsprechen, mit Art 34 Nr 2 EuGVVO
vereinbar seien.
Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zulässig, aber nicht
berechtigt.
1. Zur Anwendung der EuGVVO auf den vorliegenden Rechtsfall:
Die Verordnung (EG) 805/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Vollstreckungstitels
für unbestrittene Forderungen (EuVTVO), die mit der Abschaffung des
Vollstreckbarkeitsverfahrens (Art 5) einen Versagungsgrund wie Art 34
Nr 2 EuGVVO nicht mehr kennt, ist auf den vorliegenden Rechtsfall noch
nicht anwendbar.
Aufgrund des EU-Beitrittsvertrags vom 16. April 2003 unter anderem mit
der Tschechischen Republik gilt das Gemeinschaftsrecht einschließlich
des Europäischen Zivilprozessrechts ab 1. Mai 2004 für die Tschechische
Republik (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 Einl Rz 29).
Grundsätzlich sind die Vorschriften der EuGVVO nur auf solche Klagen
anzuwenden, die erhoben bzw aufgenommen worden sind, nachdem die
EuGVVO in Kraft getreten ist (Art 66 Nr 1 EuGVVO). Im vorliegenden
Fall wurde die verfahrenseinleitende Klage vor dem Inkrafttreten der
EuGVVO in der Tschechischen Republik erhoben, zum Zeitpunkt der
Erlassung des für vollstreckbar zu erklärenden Versäumungsurteils
am 14. Mai 2004 war aber die EuGVVO in der Tschechischen Republik
bereits in Kraft getreten. In einem solchen Fall wird die Entscheidung
nach Maßgabe des Kapitels III der EuGVVO unter zwei alternativen
Voraussetzungen anerkannt und zur Vollstreckung zugelassen (Art 66
Nr 2 EuGVVO). Die erste betrifft die Konstellation, dass ein Beitrittsstaat
das Übereinkommen von Lugano (LGVÜ) ratifiziert hatte. In diesem
Fall sind die Urteile, die während des temporären Anwendungsbereichs
des LGVÜ erlassen wurden, ohne inhaltliche Nachprüfung nach Art 32
EuGVVO anzuerkennen (Art 66 Nr 2 lit a EuGVVO). Diese Alternative trifft
aber nur auf Polen, nicht aber auf die Tschechische Republik zu (Hess,
Die intertemporale Anwendung des Europäischen Zivilprozessrechts in
den EU-Beitrittsstaaten, IPRax 2004, 374 [375]). Für die Tschechische
Republik gilt hier Art 66 Nr 2 lit b EuGVVO: Danach setzt die Anerkennung
einer Entscheidung voraus, dass diese in einem Gerichtsstand erlassen
wurde, der den Zuständigkeitsregeln des II. Kapitels der EuGVVO (Art
2 bis 31) entspricht. Prüft man nun die Zuständigkeit des Titelgerichts
anhand der Art 2 bis 31 EuGVVO, ergibt sich dessen Zuständigkeit aus
Art 22 Nr 1 erster Satz EuGVVO. Nach dieser Vorschrift sind für Klagen,
welche Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand
haben, die Gerichte des Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf den Wohnsitz
ausschließlich zuständig, in dem die unbewegliche Sache gelegen
ist. Da das Gebäude, in dem sich die von der verpflichteten Partei
genutzten Geschäftsräumlichkeiten befinden, in Prag situiert ist, steht
die Anrufung des Amtsgerichts Prag mit den Zuständigkeitsregeln des
zweiten Kapitels der EuGVVO in Einklang. Sind die Voraussetzungen des
Art 66 Nr 2 lit b EuGVVO erfüllt, ist die EuGVVO auf das vorliegende
Vollstreckbarerklärungsverfahren anwendbar.
2. Gemäß Art 45 erster Satz EuGVVO darf die Vollstreckbarerklärung von
dem mit einem Rechtsbehelf nach Art 43 oder Art 44 befassten Gericht
nur aus einem der in den Art 34 und 35 aufgeführten Gründe versagt oder
aufgehoben werden.
Unter der Überschrift „Anerkennungshindernisse" lautet die Bestimmung
des hier allein in Frage kommenden Art 34 Nr 2 EuGVVO: Eine
Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das
Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück
oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise
zugestellt worden ist, dass er sich nicht verteidigen konnte, es sei denn,
der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt,
obwohl er die Möglichkeit dazu hatte. Während die Vorgängerbestimmung
des Art 27 Nr 2 LGVÜ/EuGVÜ die - nach dem Recht des Ursprungsstaats
zu prüfende - Ordnungsgemäßheit der Zustellung verlangte, stellt nun
Art 34 Nr 2 EuGVVO nur mehr darauf ab, dass das verfahrenseinleitende
Schriftstück dem Beklagten in einer Weise zugestellt wurde, dass er
sich verteidigen konnte (G. Kodek in Czernich/Tiefenthaler/Kodek,
Kurzkommentar Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht2
Art 34 Rz 24 mwN). Damit wurde der Verweigerungsgrund wegen
mangelhafter Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
bei Säumnisentscheidungen entschärft und in Reaktion auf die sehr
schuldnerfreundliche Rechtsprechung des EuGH das Erfordernis der
„ordnungsgemäßen" Zustellung nach dem Recht des Ursprungsstaats
fallengelassen und durch die Wendung ersetzt „dass er sich (nicht)
verteidigen konnte", die Vollzugsgerichte verpflichtet, autonome
Mindeststandards für wirksame Zustellungen aufzustellen (Klauser/G.
Kodek ZPO16 Art 34 EuGVVO Anm 1, Leible in Rauscher, Europäisches
Zivilprozeßrecht2, Art 34 EuGVVO Rz 31). Maßgeblich ist somit die (bloß)
tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte (EuGH vom 14. Dezember
2006, Zl. C-283/05 - ASML Netherlands BV vs. Semiconductor Industry
Services GmbH; 3 Ob 152/05g betraf dazu die Vorlage an den EuGH durch
den erkennenden Senat, 3 Ob 9/07f = RZ 2007, 174 die dann ergangene
Entscheidung).
Um zu verhindern, dass sich ein Beklagter, der sich im Ursprungsstaat
nicht auf das Verfahren eingelassen hat, unter Berufung auf einen
Zustellfehler „missbräuchlich" der Vollstreckung entzieht, soll im
Geltungsbereich der EuGVVO ein „rein formaler" Zustellfehler (G. Kodek
in Czernich/Tiefenthaler/Kodek aaO) nicht mehr ausreichen, um die
Anerkennung zu verhindern. Sind Zustellfehler unterlaufen, ist zu
fragen, ob sie so gravierend waren, dass die Verteidigungsmöglichkeiten
unzulässig beschränkt wurden. G. Kodek (aaO) nennt in diesem
Zusammenhang das Fehlen einer Übersetzung des verfahrenseinleitenden
Schriftstücks mit der freilich fraglichen Ausnahme, anders möge es bei
gängigen Sprachen, namentlich bei international tätigen Unternehmen
sein. Grundsätzlich reicht die Möglichkeit für den Beklagten aus, die
Zustellstücke entgegenzunehmen (Brenn, Europäischer Zivilprozess, Rz
142). Handelt es sich jedenfalls um bloß „nebensächliche" Zustellfehler,
welche die Verteidigungsmöglichkeiten nicht beeinträchtigten, so liegt
nach dem Willen der Verfasser der EuGVVO kein Versagungsgrund
nach Art 34 Nr 2 EuGVVO vor. Kernpunkt der Reform war somit,
dass das Erfordernis der ordnungsgemäßen Zustellung nach dem
Recht des Ursprungsstaats als Voraussetzung der Anerkennung fallen
gelassen wurde, sodass es auf angebliche „Feinheiten" des nationalen
Zustellungsrechts in Hinkunft nicht mehr ankommen soll (Klauser/G.
Kodek ZPO16 Art 34 EuGVVO Anm 1; Geimer/Schütze Europäisches
Zivilverfahrensrecht2 Art 34 Rz 71; Neumayr in Burgstaller/Neumayr IZVR
Art 34 EuGVVO Rz 1). Wenngleich die EuGVVO keine nähere Präzisierung
vorsieht, bedeutet das nicht, dass das Gemeinschaftsrecht dem über
die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils zur Entscheidung
berufenen nationalen Richter in der Frage der Wirksamkeit der Zustellung
einen unbegrenzten Beurteilungsspielraum einräumt. Nach dem
Einführungserlass vom 11. Jänner 2002 zur EuGVVO sind vielmehr
autonome Mindeststandards aufzustellen und - soweit wie möglich -
europaeinheitliche Kriterien und Maßstäbe zu entwickeln (BMJ JABl
2002/11; Neumayr aaO Art 34 EuGVVO Rz 22).
Im vorliegenden Fall lassen sich die Ausführungen der verpflichteten
Partei darauf reduzieren, dass eine auf rückständiges Benützungsentgelt
für ein in Prag gelegenes Geschäftslokal gerichtete Klage (sowie das
über diese Klage ergangene Versäumungsurteil) nach dem tschechischen
Zivilverfahrensrecht nur dann anstatt am Sitz der Hauptniederlassung
in Österreich am Ort der Zweigniederlassung in Prag hätte zugestellt
werden dürfen, wenn ein ausdrückliches Ersuchen um Zustellung an der
Zweigniederlassung vorgelegen wäre. Zudem wäre zusätzlich an den
Leiter der Zweigniederlassung persönlich zuzustellen gewesen. Mit diesen
Einwänden macht die verpflichtete Partei aber keine Zustellfehler geltend,
die so gravierend wären, dass hiedurch die Verteidigungsmöglichkeiten
der verpflichteten Partei in unzulässiger Weise beschränkt worden wären,
denn einerseits bestreitet sie nicht, das verfahrenseinleitende Schriftstück
erhalten zu haben, andererseits bringt sie selbst vor, der Leiter ihrer
Prager Zweigniederlassung sei berechtigt gewesen, sie vor Gericht
zu vertreten. Im Hinblick auf die oben dargelegte Rechtslage könnte
auch das Fehlen eines ausdrücklichen Ersuchens um Zustellung an der
Zweigstelle nur einen rein formalen Zustellfehler darstellen, durch den der
Mindeststandard für eine wirksame Zustellung nicht unterschritten wurde.
Die Behauptung der verpflichteten Partei in ihrem Rekurs ON 33, in der
Rubrik der Klage sei nicht die Adresse der Zweigniederlassung, sondern
jene der Hauptniederlassung in Linz angegeben gewesen, erweist sich
nach dem Aktenstand als unrichtig.
Denn die verpflichtete Partei hat mit ihrer Urkundenvorlage ON 39
als Beilage 5 in tschechischer Sprache sowie in Übersetzung in die
deutsche Sprache die Klage im Titelverfahren vorgelegt; danach
wurde die beklagte Partei als „... GmbH (damaliger Wortlaut der
verpflichteten Partei) mit dem Sitz in... (Adresse der verpflichteten
Partei in Österreich), eingetragen beim Landesgericht Linz unter dem
Aktenzeichen... (Firmenbuchnummer der verpflichteten Partei), deren
Organisationseinheit mit dem Sitz in Prag *****, im Handelsregister
des Stadtgerichts Prag im Abschnitt A, Einlage 18797, eingetragen
ist" bezeichnet. Selbst wenn diese Angabe nach der czZPO kein
ausdrückliches Ersuchen um Zustellung an der Zweigniederlassung sein
sollte, konnte es sich nur um einen nach Art 34 Nr 2 EuGVVO nicht
relevanten Formalfehler handeln. Nicht relevant ist auch der weitere
Einwand, dass nicht zusätzlich auch an den Leiter der Zweigniederlassung
persönlich (gemeint an dessen Wohnanschrift) zugestellt wurde, sondern
nur an die Adresse der Zweigniederlassung. Gerade auf derartige
Eigenheiten des nationalen Zustellrechts soll es nach der Entschärfung
des Verweigerungsgrunds durch Art 34 Nr 2 EuGVVO nicht mehr
ankommen. Zutreffend hat bereits das Rekursgericht darauf hingewiesen,
dass die verpflichtete Partei es unterlassen habe, auszuführen, inwiefern
sie durch die von ihr geltend gemachten Zustellfehler vor oder nach
Fällung der vollstreckbaren Entscheidung gehindert gewesen wäre,
ihre Rechte im Titelverfahren geltend zu machen. Ob die im Rekurs
genannte Zehntagesfrist bei der Zustellung der Klage nicht eingehalten
wurde, ergibt sich weder aus dem Vorbringen der verpflichteten Partei
in ihren Schriftsätzen noch aus den vorgelegten Urkunden. Lediglich in
der Rekursbeantwortung der betreibenden Partei wird als Datum der
Klagezustellung der 1. November 2001 angeführt, welches Datum auch
nach Punkt 4.4. der Bescheinigung des Titelgerichts nach Art 54 und 58
EuGVVO entspricht. Zusammengefasst reichen die geltend gemachten
Zustellfehler im konkreten Fall somit nicht aus, dem Titelurteil die
Anerkennung zu versagen (Geimer/Schütze aaO Art 34 Rz 71).
Die Einwendungen der verpflichteten Partei gegen das Titelurteil in der
Sache müssen an Art 36 EuGVVO scheitern.
Dem Revisionsrekurs der verpflichteten Partei muss daher ein Erfolg
versagt bleiben.