Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 19. März 1987
beschlossen:
Das Landgericht in Düsseldorf wird als das örtlich zuständige Gericht
bestimmt.
Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die Erstattung der
sonstigen Kosten richtet sich nach der Kostenentscheidung in der
Hauptsache.
Gründe
I.
Die Antragstellerin hat von der Antragsgegnerin zu 1, einer Gesellschaft
englischen Rechts mit Sitz in London, einen Anteil an einer deutschen
Aktiengesellschaft erworben. Sie hat der Antragsgegnerin zu 1 - wie
im Kaufvertrag vereinbart - einen erheblichen Betrag für Provisionen,
Gebühren, Abwicklungs- und Finanzierungskosten erstattet. Im
Kaufvertrag ist ebenfalls vereinbart, daß Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten Düsseldorf sein soll.
Der Antragsgegner zu 2 war damals Vorstandsvorsitzender der
Aktiengesellschaft, die Gegenstand der Transaktion war; für die
Antragsgegnerin zu 1 hat er die Verhandlungen mit der Antragstellerin
geführt; er hat seinen Wohnsitz im Bezirk des Landgerichts München
II. Der Antragsgegner zu 3 war zum damaligen Zeitpunkt Mitglied des
Vorstandes der Antragsgegnerin zu 1; er lebt in Großbritannien.
Die Antragstellerin beabsichtigt, von ihr erstattete Provisionen in
Höhe von über 3,4 Mio. DM im Klagewege von den Antragsgegnern
zurückzuverlangen. Sie trägt vor, daß sie von den Antragsgegnern zu 2
und zu 3 darüber getäuscht worden sei, daß bei der Antragsgegnerin zu
1 Provisionsverpflichtungen in dieser Höhe angefallen seien; tatsächlich
seien die Beträge an einen Strohmann ausgezahlt worden; der endgültige
Verbleib des Geldes sei ungeklärt.
Die Antragstellerin beantragt, das Landgericht Düsseldorf nach § 36
Nr. 3 ZPO als das zuständige Gericht zu bestimmen. Die Antragsgegner
sind dem entgegengetreten; sie halten die Voraussetzungen für eine
Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht für gegeben.
II.
Dem Gesuch der Antragstellerin ist stattzugeben. Als zuständiges Gericht
für die beabsichtigte Klage ist nach § 36 Nr. 3 ZPO das Landgericht
Düsseldorf zu bestimmen.
1. Dem Antrag steht nicht entgegen, daß lediglich der Antragsgegner zu 2
im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes ist § 36 Nr. 3 ZPO auch in Fällen anzuwenden,
in denen hinsichtlich eines Antragsgegners im Inland lediglich ein
besonderer Gerichtsstand begründet ist (BGH NJW 1971, 196). Diese
Voraussetzungen liegen bei den Antragsgegnern zu 1 und zu 3 vor;
dabei ist zu beachten, daß das Vereinigte Königreich dem Europäischen
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) mit
Wirkung vom 1. Januar 1987 beigetreten ist (BGBl. 1986 II 1146): Für
eine Klage gegen die Antragsgegnerin zu 1 ist durch die Prorogation
im Kauf- und Übernahmevertrag vom 18./19. Dezember 1985 ein
ausschließlicher Gerichtsstand nach Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ begründet.
Hinsichtlich des Antragsgegners zu 3 hat die Antragstellerin - auf
deren Vortrag insoweit allein abzustellen ist (vgl. BGHZ 7, 184, 186)
- den Tatbestand einer unerlaubten Handlung behauptet, so daß hier
der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ
begründet ist (vgl. EuGH NJW 1977, 493). Daneben besteht hinsichtlich
des Antragsgegners zu 3 für eine gemeinsam gegen ihn und den
Antragsgegner zu 2 zu erhebende Klage auch der Gerichtsstand der
Streitgenossenschaft am Wohnsitz des Antragsgegners zu 2 (Art. 6 Nr. l
EuGVÜ).
2. Für die beabsichtigte Klage ist ein gemeinsamer besonderer
Gerichtsstand nicht begründet. Zwar kennt die EuGVÜ den besonderen
Gerichtsstand der Streitgenossenschaft: Nach Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ
können Personen, die in einem Vertragsstaat ihren Wohnsitz haben,
auch vor dem Gericht verklagt werden, in dessen Bezirk einer der
Streitgenossen wohnt. Einer Klage vor dem Landgericht München
II, in dessen Bezirk der Antragsgegner zu 2 lebt, steht jedoch im
vorliegenden Fall die Vereinbarung mit der Antragsgegnerin zu 1
entgegen, wonach Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Düsseldorf sein
soll; diese Vereinbarung begründet nach Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ eine
ausschließliche Zuständigkeit (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 15. Aufl., Art. 17
EuGVÜ, Rdn. 14) und verdrängt damit im Verhältnis zur Antragsgegnerin
zu 1 den Gerichtsstand des Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ.
3. Schließlich steht der Umstand, daß die Antragstellerin und die
Antragsgegnerin zu 1 eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen haben,
der Bestimmung nicht entgegen. Zwar nimmt die Vereinbarung eines
ausschließlichen Gerichtsstandes der an sie gebundenen Partei das
Recht, die Gegenpartei mit Hilfe einer Bestimmung des zuständigen
Gerichts an ein anderes Gericht zu ziehen (vgl. BGH LM Nr. 6 zu § 36 Nr.
3 ZPO). Jedoch kann der Antrag, das im Verhältnis zu der einen Partei
prorogierte Gericht auch im Verhältnis zu den anderen zu verklagenden
Streitgenossen als zuständig zu bestimmen, jedenfalls in einem Fall wie
dem vorliegenden, in dem der Partner der Gerichtsstandsvereinbarung
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nicht von vornherein als
unbegründet abgelehnt werden. Die Zweckmäßigkeitserwägungen, die der
Regelung des § 36 Nr. 3 ZPO zugrunde liegen (vgl. BGHZ 90, 155, 157)
und denen im übrigen auch Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ durch den besonderen
Gerichtsstand der Streitgenossenschaft Rechnung trägt, gebieten
es vielmehr zu prüfen, ob im Einzelfall den anderen Streitgenossen
zugemutet werden kann, sich vor dem im Verhältnis zu einer Partei
prorogierten Gericht verklagen zu lassen. Ist dies der Fall, so kann
dieses Gericht in entsprechender Anwendung von § 36 Nr. 3 ZPO als
zuständig bestimmt werden, auch wenn in seinem Bezirk keiner der zu
verklagenden Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (vgl.
BGH NJW 1987, 439).
4. Vorliegend bestehen gegen die Bestimmung des Landgerichts
Düsseldorf keine Bedenken, zumal auch die Antragsgegner bereits durch
bei diesem Gericht zugelassene Rechtsanwälte vertreten sind.