Sachverhalt:
A. Die X. Handelsgesellschaft mbH in Konkurs leitete gestützt auf ein
Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 31. Oktober 2000 gegen Y.
beim Betreibungsamt Neuenhof die Betreibung Nr.... (Zahlungsbefehl
vom 23. Januar 2002) für den Betrag von Fr. 136'191.03 nebst Zinsen
und Kosten ein. Auf Rechtsvorschlag der Betreibungsschuldnerin
stellte die X. Handelsgesellschaft mbH in Konkurs beim Bezirksgericht
Baden das Begehren, es sei das fragliche Urteil zwischen den Parteien
anzuerkennen und vollstreckbar zu erklären und in der Betreibung
definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
B. Mit Urteil vom 17. April 2002 entsprach der Gerichtspräsident 3 von
Baden dem Begehren um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. In
teilweiser Gutheissung einer von Y. erhobenen Beschwerde hob das
Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, mit Urteil vom 21.
Oktober 2002 den erstinstanzlichen Entscheid vollumfänglich auf und
wies das Begehren um definitive Rechtsöffnung ab (Dispositiv-Ziff. 1);
im Weiteren wurde die Beschwerde abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 2), alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziff. 3 und 4).
C. Mit Eingabe vom 26. November 2002 führt die X. Handelsgesellschaft
mbH in Konkurs staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem
Bundesgericht, es seien die Dispositiv-Ziff. 1, 3 und 4 des Urteils des
Obergerichts aufzuheben und die Rechtsöffnung in der eingeleiteten
Betreibung zu erteilen; eventualiter sei die Sache an das Obergericht
zurückzuweisen.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2003 beantragt Y.
Nichteintreten auf die Beschwerde bzw. Abweisung derselben;
eventualiter (bei Gutheissung der Beschwerde) Rückweisung der Sache
an das Obergericht und keine Erteilung der Rechtsöffnung durch das
Bundesgericht. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Strittig ist vor Bundesgericht, ob das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien
in der Schweiz anerkannt und vollstreckt werden kann.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Vollstreckung eines
ausländischen Urteils, wobei die Beschwerdeführerin vorab die Verletzung
des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 16. September 1988 (Lugano-Übereinkommen [LugÜ]; SR
0.275.11), eventualiter des Vertrages zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Anerkennung
und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 16. Dezember 1960
(SR 0.276.191.632) rügt. Aufgrund von Art. 84 Abs. 1 lit. c OG ist auf die
staatsrechtliche Beschwerde einzutreten (vgl. BGE 126 III 534 E. 1a S.
536), wobei das Bundesgericht insoweit freie Kognition hat (vgl. BGE 125
III 451 E. 3b S. 455; 128 III 354 E. 6c S. 357).
2.
2.1 Sofern sich der Beschwerdeführer auf verfassungsmässige Rechte
der Bürger beruft (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG), deren Anwendung das
Bundesgericht mit freier Kognition prüft, muss er rechtsgenügend
darlegen, inwiefern das verfassungsmässige Recht verletzt worden
ist. Wirft der Beschwerdeführer der kantonalen Behörde vor, ihr
Entscheid verletze das Willkürverbot (Art. 9 BV), muss er zudem
dartun, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder
einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender
Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 II 129 E. 5b S.
134). Insbesondere hat die Begründung auch Ausführungen darüber zu
enthalten, inwiefern der angefochtene Entscheid im Ergebnis willkürlich
sein soll (BGE 123 III 261 E. 4 S. 270; 125 I 166 E. 2a S. 168).
2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 BV) sei verletzt worden, weil das Obergericht eigene bzw. neue
Erkenntnisse in die Beurteilung eingebracht habe, ohne ihr Gelegenheit
zur Stellungnahme gegeben zu haben. Es sei von keiner Partei behauptet
worden, das zur Vollstreckung eingegebene Urteil des Oberlandesgerichts
Wien beruhe auf einer paulianischen Anfechtung. Aus dem gleichen
Grund erhebt die Beschwerdeführerin eine Willkürrüge mit Bezug auf
den "tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund" des zu vollstreckenden
Urteils, und zwar unter Berufung auf die Verhandlungsmaxime der ZPO/
AG.
2.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin gehen ins Leere. Die
Beschwerdegegnerin hat in ihrer Beschwerde vom 31. Juli 2002 (auf S.
8, 9, 10 und 14) an das Obergericht erklärt, die Beschwerdeführerin habe
paulianische Anfechtungsklage gegen sie erhoben. Am 8. August 2002
wurde die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeantwort eingeladen, und
am 15. August 2002 hat sie diese auch erstattet. Die Beschwerdeführerin
hatte somit vor dem Obergericht ohne weiteres Gelegenheit, sich zum
Vorliegen eines Urteils über eine paulianische Anfechtung zu äussern.
Abgesehen davon wäre eine Gehörsverweigerung in Bezug auf die
behauptete Verletzung des LugÜ sowie des schweizerisch-österreichischen
Staatsvertrages im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ohnehin
geheilt, da die Kognition des Bundesgerichts gegenüber derjenigen der
letzten kantonalen Instanz insoweit nicht eingeschränkt ist und dem
Beschwerdeführer kein Nachteil erwächst (vgl. BGE 126 I 68 E. 2 S.
72). Was die Willkürrüge anbelangt, so legt die Beschwerdeführerin
nicht dar, inwiefern unhaltbar sein soll, wenn das Obergericht gestützt
auf den von ihr selbst vorgelegten Entscheid sowie die Vorbringen der
Beschwerdegegnerin angenommen hat, dass ein österreichisches Urteil
über eine paulianische Anfechtungsklage vorliegt.
3.
3.1 Das Obergericht hat die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung vorab
deswegen verweigert, weil es das österreichische Urteil betreffend eine
paulianische Anfechtungsklage als Anwendungsfall von Art. 1 Abs. 2 Ziff.
2 LugÜ erachtete, wonach das Übereinkommen auf "Konkurse, Vergleiche
und ähnliche Verfahren" nicht anzuwenden ist. Die Beschwerdeführerin
verneint die Unanwendbarkeit des LugÜ, unter Hinweis auf einen Teil der
Literatur.
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist für die Frage der
Unanwendbarkeit des LugÜ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Ziff. 2 LugÜ
massgebend, ob das betreffende Verfahren seine Grundlage im
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht hat und ohne ein derartiges
Verfahren wahrscheinlich nicht eingeleitet worden wäre (BGE 125
III 108 E. 3d S. 111, unter Hinweis auf Jan Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, jetzt 7. Aufl., Heidelberg 2002, N. 36 zu Art. 1). Eine
paulianische Anfechtungsklage im Konkurs hat ihre Grundlage effektiv
im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht – sie dient der Vergrösserung
der Konkursmasse – und wird ohne ein solches Konkursverfahren nicht
eingeleitet. Ohne die Gefahr eines Verlustes in der Zwangsvollstreckung
bzw. im Konkurs besteht keine Veranlassung und auch keine Möglichkeit,
gegen an sich paulianische Rechtshandlungen eines Schuldners
vorzugehen. Vor diesem Hintergrund ist von der Unanwendbarkeit
des LugÜ auf Anfechtungsklagen im Konkurs auszugehen (Gerhard
Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl., Bern
2002, S. 172). Die Unanwendbarkeit des LugÜ (sowie des parallelen
Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens) wird
auch in Österreich für die Konkursanfechtung angenommen (Czernich/
Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Wien 1997, N.
14 zu Art. 1; vgl. Peter Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., München
2003, N. 21 zu Art. 1 mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerde ist daher
unbegründet, soweit das Obergericht die paulianische Anfechtungsklage
als Anwendungsfall von Art. 1 Abs. 2 Ziff. 2 LugÜ erachtet hat, wobei die
Unanwendbarkeit des LugÜ auch die Anwendbarkeit von dessen Art. 16
bis 18 ausschliesst.
4.
4.1 Für den Fall der Unanwendbarkeit des LugÜ beruft sich die
Beschwerdeführerin auf den Staatsvertrag zwischen der Schweiz
und Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen von 1960. Dabei weist sie zu Recht vorab auf Art. 55
und 56 Abs. 1 LugÜ, wonach der vorgenannte bilaterale Vertrag in
Kraft bleibt, soweit das LugÜ unanwendbar ist. Zu Unrecht rügt die
Beschwerdeführerin indessen, das Obergericht habe diesen Staatsvertrag
mit keinem Wort erwähnt und seine Existenz schlicht übersehen. Vielmehr
weist das Obergericht (in E. 3d des angefochtenen Urteils) auf dieses
Abkommen hin, wobei – unter Hinweis auf Art. 9 des Staatsvertrags –
ausgeführt wird, Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen bezüglich
"Entscheiden aus Konkursverfahren" bestünden nicht. Damit meint
das Obergericht offenbar, das vorliegend in Frage stehende Urteil falle
unter Art. 9 des Staatsvertrages, der wie folgt lautet: "Entscheidungen,
mit denen Ordnungsstrafen verhängt werden, Entscheidungen im
Konkursverfahren sowie Entscheidungen schweizerischer Gerichte
über die Bestätigung eines Nachlassvertrages und Entscheidungen
österreichischer Gerichte im Ausgleichsverfahren gelten nicht als
gerichtliche Entscheidungen im Sinne dieses Vertrages."
4.2 Im Unterschied zum Obergericht verneint die Beschwerdeführerin die
Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des Art. 9 auf den vorliegenden
Fall, unter Hinweis einerseits auf die Formulierung "im" Konkursverfahren,
anderseits auf die anderen Ausnahmefälle des Art. 9. Sinn und Zweck
der Bestimmung liege darin, (nur) solche Entscheidungen, die nicht in
einem kontradiktorischen Verfahren ergangen seien, die Anerkennung
zu verweigern. Diese Auffassung geht fehl. Zum einen wird bei den
meisten bilateralen Anerkennungs- und Vollstreckungsverträgen der
Ausschluss der Anwendbarkeit für Urteile aus Anfechtungsklagen daraus
gefolgert, dass "Entscheidungen in Konkurs- und Nachlassvertragssachen"
ausgeschlossen sind (ausdrücklich Art. 11 Ziff. 1 des Abkommens
zwischen der Schweiz und Schweden über die Anerkennung und
Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen
vom 15. Januar 1936 [SR 0.276.197.141]; vgl. Daniel Staehelin, Die
Anerkennung ausländischer Konkurse und Nachlassverträge in der
Schweiz [Art. 166 ff. IPRG], Diss. Basel 1989, S. 151 mit Hinweisen).
Zum anderen beruht der Staatsvertrag mit Österreich von 1960 auf
demjenigen aus dem Jahre 1927, der nur sehr beschränkt und in
der hier interessierenden Frage gar nicht revidiert wurde (vgl. BBl
1961 I 1564 f., S. 1571). Folglich gilt unverändert, dass gerichtliche
Entscheidungen über vollstreckungsrechtliche Fragen, bei der auf
materielle Vorfragen zurückgegriffen werden muss, ohne dass über die
Betreibung hinaus materielle Rechtskraft unter den Prozessparteien
geschaffen wird, nicht unter die Vollstreckungspflicht im Sinne des
Staatsvertrages fallen (Rudolf Probst, Die Vollstreckung ausländischer
Zivilurteile in der Schweiz nach den geltenden Staatsverträgen, Diss.
Bern 1936, S. 46 f.). Beim Anfechtungsprozess handelt es sich um eine
betreibungsrechtliche Streitigkeit, die in ihrer rechtlichen Wirksamkeit
auf das hängige Vollstreckungsverfahren beschränkt bleibt (BGE 114
III 110 E. 3d S. 113 mit Hinweisen; Amonn/Gasser, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, § 4 Rz. 55).
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht
das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien über die paulianische Anfechtung
vom Anwendungsbereich des bilateralen Staatsvertrages ausgenommen
hat.
5.
5.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht schliesslich Willkür vor,
weil es zur Auffassung gelangt ist, dass Urteile, welche Anfechtungsklagen
beinhalten, nicht nach Art. 25 ff. IPRG anerkannt werden könnten.
Es habe dabei die zivilrechtliche Wirkung des österreichischen Urteils
übergangen, wonach die Beschwerdegegnerin eine Geldschuld zu
begleichen habe.
5.2 Das Obergericht hat zu Recht festgehalten, dass aufgrund der
allgemeinen Bestimmungen über die Anerkennung ausländischer
Entscheidungen nach Art. 25 ff. IPRG nur Zivilsachen anerkannt
werden können (Berti/Schnyder, in: Basler Kommentar, Internationales
Privatrecht, Basel 1996, N. 6 zu Art. 25 IPRG). Darunter fallen nicht die
Anfechtungsklagen als – wie erwähnt (E. 4.2) – betreibungsrechtliche
Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht, da sie
vollstreckungsrechtlicher Natur sind (Staehelin, a.a.O., S. 150 f. mit
Hinweisen). Insofern kann von Willkür nicht gesprochen werden,
wenn das Obergericht das österreichische Urteil über die paulianische
Anfechtung nicht als Objekt der Anerkennung im Sinne von Art. 25 ff.
IPRG erachtet hat. Der Hinweis der Beschwerdeführerin, dass gegen
Urteile aus Anfechtungsprozessen die Berufung an das Bundesgericht
zulässig ist (Art. 43 ff. OG; BGE 93 III 436 E. 1 S. 437), hilft ihr nicht
weiter. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern willkürlich sein soll, wenn
das Obergericht für die Frage des Charakters eines ausländischen
Entscheides nicht die Regeln über die Berufungsfähigkeit ("Zivilsachen")
von kantonalen Entscheiden, die sich nach der Organisation der
Bundesrechtspflege richtet, angewendet hat.
5.3 Die Beschwerdeführerin (wie auch das Obergericht) verkennt sodann
die Bedeutung des 11. Kapitels des IPRG, welches die zwischenstaatliche
Rechtshilfe in Konkurssachen – und insoweit die Auflockerung des
Territorialitätsgrundsatzes – regelt (BBl 1983 I 450). Danach ist eine
ausländische Konkursmasse nur zum Antrag auf Anerkennung des
ausländischen Konkursdekretes und Anordnung sichernder Massnahmen
aktivlegitimiert (Art. 166 und 168 SchKG) sowie, falls das ausländische
Konkursdekret in der Schweiz anerkannt worden ist, zur Anhebung
der Anfechtungsklage nach Art. 285 ff. SchKG (Art. 171 IPRG). Andere
Rechtshandlungen kann sie nicht vornehmen (Urteil 1P.161/1991,
JdT 1993 II S. 125, E. 2b, mit Hinweis auf Pierre-Robert Gilliéron, Les
dispositions de la nouvelle loi fédérale de droit international privé sur la
faillite internationale, Lausanne 1991, S. 55). Da die Beschwerdeführerin
als ausländische Konkursmasse nicht aktivlegitimiert ist, in der
Schweiz ihr zustehende Forderungen in Betreibung zu setzen, kann der
angefochtene Entscheid, d.h. die Nichterteilung der Rechtsöffnung, in
seinem Ergebnis nicht als willkürlich bezeichnet werden.
6. Somit ergibt sich, dass der staatsrechtlichen Beschwerde kein
Erfolg beschieden ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die
Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1,
Art. 159 Abs. 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.