Begründung:
Unstrittig ist, dass sich die internationale Zuständigkeit für die am 19. 11.
1997 eingebrachte Klage nach dem Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. 9. 1988 (LGVÜ)
richtet. Das in den maßgeblichen Bestimmungen ohnehin gleichlautende
EuGVÜ trat zwischen Österreich und Deutschland erst am 1. 1. 1999 in
Kraft (vgl 7 Ob 38/01s).
Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ist geklärt, dass für das
Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 17 LGVÜ
unerlässlich die Willenseinigung zwischen den Parteien von der Partei zu
beweisen ist, die sich auf die zuständigkeitsbegründende Klausel beruft (5
Ob 32/04y, RIS-Justiz RS00114192 ua). Die im Art 17 LGVÜ aufgestellten
Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln
sind eng auszulegen. Der vertragsautonom aufzufassende Begriff
der Gerichtsstandsvereinbarung bedeutet eine übereinstimmende
Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung. Ziel
des Art 17 LGVÜ ist es, ein Gericht eines Vertragsstaates, das gemäß
dem nach den strengen Formvoraussetzungen zum Ausdruck gebrachten
übereinstimmenden Willen der Parteien ausschließlich zuständig
sein soll, klar und eindeutig zu bestimmen. Durch die Einhaltung der
Formerfordernisse soll gewährleistet werden, dass die Einführung der
Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien "tatsächlich feststeht"
und die Zuständigkeitsvereinbarung nicht unbemerkt Inhalt des Vertrages
wird. Das Gericht hat daher zu prüfen, ob die Willenseinigung klar und
deutlich zum Ausdruck gekommen ist (vgl 5 Ob 32/04y, zu EuGVÜ 7 Ob
256/02a, 5 Ob 130/02g, 7 Ob 38/01s uva; RIS-Justiz RS0113571). Die
Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung ist Sache des nationalen
Gerichtes (7 Ob 181/02x mwN; RIS- Justiz RS0004131).
Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dass diese Voraussetzungen
im vorliegenden Fall nicht gegeben sind, hält sich im Rahmen der
dargelegten Judikatur und ist im Einzelfall nicht zu beanstanden. Soweit
die Revisionsrekurswerberin mit der Aussage des Geschäftsführers des
Klägers und anderen Beweisergebnissen argumentiert, greift sie in
unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen an. Schon aus
dem Text des Nachtrages Beil./D ("Nachtrag zur Auftragsbestätigung vom
6. 11. 1996 betrifft Gewährleistung") ergibt sich, dass sich der Verweis
auf die Allgemeinen Lieferbedingungen des Fachverbandes und die vom
Geschäftsführers unter diesen Nachtrag gesetzte Unterschrift nur auf den
Bereich Gewährleistung bezog. Die Ansicht des Rekursgerichtes ist daher
jedenfalls vertretbar.
Abgesehen davon steht in Punkt 12.1 dieser Allgemeinen Bedingungen,
dass für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten das
"für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständige österreichische
Gericht" als Gerichtsstand vereinbart sein soll. Die Auslegung
dieser Vereinbarung durch das Rekursgericht im Einzelfall, dass sich
eine Gerichtsstandsvereinbarung selbst nach den - hier aber nicht
anzuwendenden - Allgemeinen Bedingungen des Fachverbandes nicht
am Sitz der Klägerin als Bestellerin und Käuferin ergibt, ist nicht zu
beanstanden. Die Willenseinigung zwischen den Parteien über einen
Gerichtsstand müsste - wie oben dargelegt - klar und deutlich zum
Ausdruck kommen und nicht wie hier zweifelhaften Inhalts sein. Dass
sich die Klägerin subjektiv ohne Berücksichtigung der Vertragsgestaltung
als "Verkäuferin sieht", ist nicht relevant. Sie übergeht, dass nach
den Feststellungen das Vertragswerk mit ihrem Auftraggeber nicht in
den Vertrag zwischen den Parteien als Vertragsgrundlage einbezogen
wurde. Sie ist im Vertrag zwischen den Parteien "Käuferin" und nicht
"Verkäuferin".
Die vom Revisionsrekurswerber zitierten Entscheidungen 7 Ob 534/82, 4
Ob 1511/95 und 6 Ob 36/97f ergingen nicht im Zusammenhang mit Art 5
Nr 1 LGVÜ.
Der Oberste Gerichtshof hat in jüngerer Zeit bereits mehrfach
ausgesprochen, dass es eine Auslegungsfrage ist, ob die Parteien durch
eine Klausel, die den Lieferort festlegt, zugleich einen Gerichtsstand des
Erfüllungsortes nach Art 5 LGVÜ an diesem Ort begründen wollten. Die
Auslegung ist an den konkreten Umständen des Falles zu orientieren
(2 Ob 221/98h, 8 Ob 239/02h, 5 Ob 313/03w, 4 Ob 147/03a mwN;
RIS- Justiz RS0017616). Es liegt also der von der Revisionswerberin
aufgezeigte Judikaturwiderspruch nicht vor. Die dem Rekursgericht
vorgeworfene Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Die Klägerin hat in ihrem
Vorbringen immer wieder nur darauf verwiesen, dass die Vereinbarung
"Lieferkondition: frei Haus" keine Spesenklausel sei, sondern die
Vereinbarung bedeute, dass Lieferort die Niederlassung des Käufers
sei. Kein anderes Vorbringen hat das Rekursgericht seiner Entscheidung
zugrunde gelegt. Die Auslegung der Vereinbarung zwischen den Parteien
ist eine Frage des Einzelfalls, die vom Obersten Gerichtshof hier nicht
zu beanstanden ist. Es wurden keine erheblichen Rechtsfragen geltend
gemacht.