Der Kläger mit Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Krems an der
Donau beabsichtigt, gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft mit Sitz
in der Schweiz, die Rückzahlung des bereits geleisteten Reisepreises samt
pauschalem Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude klageweise
geltend zu machen, weil die vom Kläger bei der Beklagten bestellte
Reise aus Verschulden der Beklagten nicht habe angetreten werden
können. Der Kläger bringt vor, für ihn liege ein Verbrauchergeschäft
vor, die Beklagte habe ihre Tätigkeit nach Österreich ausgerichtet und
mit ihm an seiner österreichischen Anschrift korrespondiert, weshalb
er den Gerichtsstand nach Art 14 LGVÜ in Anspruch nehme. Da diese
Bestimmung nur die internationale, nicht aber eine örtliche Zuständigkeit
festlege, beantrage er die Ordination eines örtlich zuständigen Gerichts
in Österreich, vorzugsweise des Bezirksgerichts Krems an der Donau, in
dessen Sprengel er seinen Aufenthalt habe.
Rechtliche Beurteilung
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges
Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die
Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts
im Sinn dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht
gegeben oder nicht zu ermitteln sind und wenn Österreich aufgrund eines
völkerrechtlichen Vertrags zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet
ist (§ 28 Abs 1 Z 1 JN). Prämisse einer Ordination ist daher das Fehlen
eines Gerichtsstands im Inland, was der ordinierende Oberste Gerichtshof
in sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 1 JN von Amts wegen zu prüfen
hat, wobei diese Prüfung auch in sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 2
JN aufgrund der Angaben des Antragstellers bzw aufgrund der Aktenlage
erfolgt (Matscher in Fasching2 I § 28 JN Rz 11 mwN).
Im Hinblick auf den Sitz der beklagten Partei in der Schweiz
richtet sich die internationale Zuständigkeit nach dem am 30.
Oktober 2007 in Lugano abgeschlossenen Übereinkommen über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Art 64 Abs 2 lit.
a LGVÜ 2007, auch LGVÜ II). Der zeitliche Anwendungsbereich des
Übereinkommens ist nach seinem Art 63 im Verhältnis zur Schweiz seit 1.
Jänner 2011 eröffnet (ABl L 2011/138, 1).
Nach Art 15 Abs 1 lit. c LGVÜ 2007 bestimmt sich für Klagen aus einem
Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen
hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person
zugerechnet werden kann, die Zuständigkeit unbeschadet des Art 4
und des Art 5 Nr 5 nach dem Abschnitt 4 des LGVÜ („Zuständigkeit bei
Verbrauchersachen“), wenn der andere Vertragspartner im Heimatstaat
des Verbrauchers eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt
oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Staat ausrichtet
und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Von der für die
Erfüllung des Verbraucherbegriffs erforderlichen Privatbezogenheit
ist nach den maßgeblichen Angaben des Antragstellers auszugehen,
ebenso vom Ausrichten der Tätigkeit der beklagten Partei auf Österreich.
Reiseverträge unterliegen nach Art 15 Abs 3 LGVÜ 2007 dem Abschnitt
4 des Übereinkommens. Es liegt somit im vorliegenden Fall eine
Verbrauchersache iSd Art 15 ff LGVÜ 2007 vor.
Nach der Präambel wollen die Hohen Vertragsparteien des
Übereinkommens zwecks Verstärkung der rechtlichen und wirtschaftlichen
Zusammenarbeit die Grundsätze der Brüssel I-Verordnung (EuGVVO)
auf das LGVÜ 2007 übertragen. In diesem Sinn entspricht auch der Art
16 LGVÜ 2007 in seinen maßgeblichen Passagen wortwörtlich dem Art
16 EuGVVO und nicht wie in der Entscheidung 5 Nc 6/11v unrichtig zum
Ausdruck gebracht wird (dort allerdings wegen der Antragstellung vor
dem 1. Jänner 2011 nicht enscheidungswesentlich) dem Art 14 LGVÜ
1988. Während Art 14 LGVÜ 1988 nur die internationale Zuständigkeit
(und nicht auch die örtliche Zuständigkeit) regelt, bietet Art 16 LGVÜ
2007 dem Verbraucher einen Wahlgerichtsstand an seinem Wohnsitz und
regelt insoweit auch die örtliche Zuständigkeit (Nemeth in Burgstaller/
Neumayr, IZVR [9. Lfg 2009] Art 16 EuGVO Rz 7; Furrer/Glarner in
Dasser/Oberhammer, LugÜ2 [2011] Art 16 Rz 8 9).
Wie der Oberste Gerichtshof in zahlreichen Entscheidungen nach dem
Inkrafttreten der Brüssel I Verordnung zum Ausdruck gebracht hat, ist
angesichts der Neufassung des Art 16 Abs 1 eine Ordination nicht mehr
erforderlich (9 Nd 502/02 = AnwBl 2002/7828 [zust Mayr] ua; RIS-
Justiz RS0106680 [T8, T9]; RS0108686 [T15]). Liegt somit entgegen
der Annahme des Antragstellers ein Gerichtsstand im Inland vor, ist der
Ordinationsantrag als unbegründet abzuweisen (Matscher in Fasching2 I §
28 JN Rz 12 mwN).