Begründung:
Der in Österreich wohnhafte Kläger beabsichtigt, gegen die beklagte
Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Deutschland, eine Klage auf Zahlung
von 5.000 EUR samt Anhang einzubringen. Er und seine Frau hätten
als Verbraucher eine von der Beklagten veranstaltete Mauritius-Reise
gebucht und konsumiert. Der Kläger habe den Pauschalpreis bezahlt.
Die Reise sei wegen von der Beklagten verschuldeter Mängel praktisch
wertlos gewesen. Die Gewährleistungs- und Schadenersatzforderungen
seien mti 5.000 EUR zu beziffern. Im Hinblick auf Art 14 Abs 1 EuGVÜ/
LGVÜ sei die inländische Jurisdiktion gegeben. Da die Beklagte ihren Sitz
in Deutschland habe, fehle es an einem örtlich zuständigen Gericht im
Inland, sodass gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN ein solches zu bestimmen sei.
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach
§ 28 JN setzt unter anderem voraus, dass die inländische Gerichtsbarkeit
(internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht
jedoch nicht örtlich zuständig ist (SZ 69/227; 9 Nd 503/00 ua).
Diese Prämissen einer Ordination hat der Oberste Gerichtshof – in
sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 1 und 2 JN – von Amts wegen
aufgrund der Angaben des Antragstellers bzw aufgrund der Aktenlage
zu überprüfen (6 Nc 10/03b mwN). Entgegen dem Standpunkt des
Klägers sind im vorliegenden Fall weder das Brüsseler Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
– idF des 4. Beitrittsübereinkommens – (EuGVÜ) noch das Luganer
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 1988 (LGVÜ)
anzuwenden:
Am 1. 3. 2002 trat die Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22.
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVVO) in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß
dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in
den Mitgliedstaaten (Art 76 EuGVVO). In dieser Verordnung bedeutet der
Begriff "Mitgliedstaat" jeden Mitgliedstaat mit Ausnahme des Königreichs
Dänemark (Art 1 Abs 3 EuGVVO). Die Verordnung ist in Zivil- und
Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit
ankommt (Art 1 Abs 1 EuGVVO). Die Vorschriften dieser Verordnung sind
auf solche Klagen anzuwenden, die erhoben worden sind, nachdem diese
Verordnung in Kraft getreten ist (Art 66 Abs 1 EuGVVO). Die Verordnung
tritt nach ihrem Art 68 Abs 1 im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten
an die Stelle des EuGVÜ. Nach dem Inkrafttreten der EuGVVO ist das
EuGVÜ demnach nur noch im Verhältnis zu Dänemark anzuwenden
(Klauser, Europäisches Zivilprozessrecht VII; Czernich/Tiefenthaler/Kodek,
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht 27). Das LGVÜ ist
nur gegenüber Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anzuwenden, die
nicht EU-Mitgliedstaaten sind (Klauser aaO; Czernich/Tiefenthaler/Kodek
aaO 25).
Der 4. Abschnitt der EuGVVO (Art 15 bis 17) enthält eine Sonderregelung
der Zuständigkeit bei Verbrauchersachen, deren Anwendungsbereich
Art 15 EuGVVO aber auf drei Typen von Verbrauchergeschäften einengt,
von denen im vorliegenden Fall nur jener nach Art 15 Abs 1 lit c
EUGVVO in Frage kommen könnte. Für alle anderen Verbrauchersachen
bleibt es bei den allgemeinen Vorschriften der Art 2 ff bzw 23 der
Verordnung (Czernich/Tiefenthaler/Kodek aaO Art 15 Rz 4). Unter
den Voraussetzungen des Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO unterliegen
auch Pauschalreiseverträge gemäß Art 15 Abs 3 der Verordnung den
Bestimmungen über Verbrauchersachen (vgl 9 Nc 110/02d). Nach Art 15
Abs 1 lit c EuGVVO bestimmt sich für Klagen aus einem Vertrag, den eine
Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden
kann, die Zuständigkeit – unbeschadet des Art 4 und des Art 5 Z 5 – nach
dem 4. Abschnitt dieser Verordnung, wenn der andere Vertragspartner
dieses Vertrages in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der
Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen
Mitgliedstaat oder auf andere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats,
ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Liegt eine
Verbrauchersache im Sinn des Art 15 EuGVVO vor, so kann nach Art 16
Abs 1 der Verordnung der Verbraucher die Klage gegen den anderen
Vertragspartner entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erheben,
in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen (Wohn )Sitz hat,
oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz
hat. Da diese Bestimmung auch die örtliche Zuständigkeit regelt, ist in
derartigen Fällen eine Ordination nicht erforderlich (9 Nc 110/02d mwN;
RIS-Justiz RS0106680, RS0108686; Klauser aaO 107).
Wenngleich nach den hier maßgeblichen Angaben des Klägers von einem
Pauschalreisevertrag und dessen Privatbezogenheit auf Seite des Klägers
auszugehen ist, so hat er die weiteren Voraussetzungen des Art 15 Abs 1
lit c EuGVVO nicht behauptet. Daraus folgt, dass hier die österreichische
internationale Zuständigkeit nicht aus einem Verbrauchergeschäft
im Sinn des Art 15 EuGVVO abgeleitet werden kann. Die Frage einer
Verbesserungsfähigkeit des aufgezeigten inhaltlichen Mangels des
Ordinationsantrags stellt sich nicht. Selbst wenn der Kläger nämlich die
fehlende Behauptung aufstellte, käme eine Ordination nicht in Betracht,
läge doch dann ein inländischer Gerichtsstand (Wohnsitz des Klägers) vor.
Unbeachtlich ist, ob der Kläger die österreichische internationale
Zuständigkeit auch auf Art 5 EuGVVO stützen könnte, weil auch dort nicht
nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit geregelt
wird (Czernich/Tiefenthaler/Kodek aaO Art 5 Rz 1), sodass gemäß § 28
Abs 1 JN eine Ordination ausscheidet.
Der Ordinationsantrag war daher als unbegründet abzuweisen.