BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 27/02
vom
6. Oktober 2005
in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden
Richter Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Kayser, Vill und die Richterin
Lohmann am 6.Oktober 2005
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2002 wird auf
Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 572.672
€ festgesetzt.
Gründe:
I. Die C. Company, die R. und die Ch. Ltd. haben beim High Court
of Justice (Chancery Division), London, einen Zahlungstitel über
163.440.468 CAN$, 125.018.620 US$ und 68.845.886 CAN$ gegen
den Antragsgegner erwirkt. Diesem Titel vorangegangen waren, da der
Antragsgegner in dem in England durchgeführten Verfahren nicht zu
den anberaumten Terminen erschienen war, Versäumnisentscheidungen
vom 23. Februar 1998 und 25. Februar 1998 des High Court of Justice.
Die Antragstellerinnen haben als Rechtsnachfolgerinnen der Klägerinnen
wegen eines Teilbetrages von US$ 500.000 beantragt, den Titel in
Deutschland für vollstreckbar zu erklären.
Der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts hat dem Antrag
stattgegeben. Die Beschwerde des Antragsgegners ist erfolglos geblieben.
Dagegen wendet sich dieser mit seiner Rechtsbeschwerde.
II. Auf das Anerkennungsverfahren findet das EuGVÜ Anwendung, das
im Verhältnis zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich
seit 1. Dezember 1994 galt (BGBl. 1994 II S. 3707). Die Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (Amtsblatt EG 2001 Nr. L12, S.
1, im folgenden: EuGVVO) ist erst am 1. März 2002 in Kraft getreten (vgl.
Art. 66 Abs. 1, Art. 76 EuGVVO). Da die anzuerkennende Entscheidung
vom 24. April 1998 und damit vor diesem Zeitpunkt erlassen worden ist,
greift die Übergangsvorschrift in Art. 66 Abs. 2 Buchst. a EuGVVO nicht
ein.
III. Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
statthafte Rechtsmittel ist unzulässig; denn die Rechtssache hat keine
grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung
des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
Gemäß § 575 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 AVAG müssen
die Zulässigkeitsgründe in der Begründung des Rechtsmittels dargelegt
werden. Im Rahmen der Rechtsbeschwerde prüft der Bundesgerichtshof
nur die Zulässigkeitsgründe, die in der Beschwerdebegründung
schlüssig und substantiiert dargelegt sind (vgl. BGHZ 152, 7, 8 f für die
Nichtzulassungsbeschwerde).
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie
eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige
Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen
stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an
der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Diese
Voraussetzungen müssen in der Beschwerdebegründung dargelegt werden
(BGHZ 151, 221, 223; BGHZ 154, 288, 291 für § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
ZPO).
Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Fragen haben keine
grundsätzliche Bedeutung (§ 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 2 Nr. 1
ZPO). 1. Die Rechtsbeschwerde hält die Frage für rechtsgrundsätzlich,
ob die internationale Zuständigkeit des Urteilsgerichts im Rahmen
der Anerkennung und Vollstreckung entgegen Art. 28 Abs. 3 EuGVÜ
ausnahmsweise zu prüfen ist, wenn ein Kläger in England Klage einreicht,
d.h. sich einen writ ausstellen lässt, obwohl er positiv weiß, dass der
Beklagte seinen Wohnsitz in England aufgegeben hat, er den Wohnsitz
des Beklagten in Deutschland kennt und die Klageeinreichung nur deshalb
erfolgt, um sich die Zuständigkeit englischer Gerichte auf der Grundlage
von Art. 2 EuGVÜ für ein späteres Verfahren zu sichern; im vorliegenden
Fall sei erst ca. 6 Monate nach Ausstellung des writ versucht worden,
diesen dem Beschwerdeführer zuzustellen. Bei Antragstellung zu dem
Zeitpunkt, zu dem das Klageverfahren in England tatsächlich durchgeführt
wurde, habe der Gerichtsstand des Art. 2 EuGVÜ in England nicht mehr
bestanden.
a) Es kann dahinstehen, ob die in dieser Frage enthaltenen tatsächlichen
Annahmen, die teilweise den Feststellungen des Beschwerdegerichts
widersprechen, für die Beurteilung des Rechtsbeschwerdeverfahrens
zugrunde gelegt werden könnten. Die Frage ist jedenfalls nicht
klärungsbedürftig.
b) Art. 28 Abs. 3 EuGVÜ bestimmt, dass die Vorschriften
über die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaates im
Anerkennungsverfahren nicht nachgeprüft werden. Dasselbe gilt für
die Vollstreckbarerklärung, Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ. Ausgenommen
hiervon ist lediglich Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ, wonach die Einhaltung der
Bestimmungen des 3., 4. und 5. Abschnitts des Titels II zu überprüfen
ist, also der Regelungen über die Zuständigkeit für Versicherungssachen,
Verbrauchersachen und über die ausschließliche Zuständigkeit; diese sind
hier nicht betroffen.
Eine Überprüfung der Zuständigkeit findet auch nicht mittelbar im
Rahmen des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ statt. Die Vorschriften über die
Zuständigkeit gehören nach der ausdrücklichen Regelung in Art. 28
Abs. 3 Halbs. 2 EuGVÜ nicht zur öffentlichen Ordnung (ordre public)
im Sinne des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ. Der Jenard-Bericht (Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr. C59/46, zu Art.28) begründet den
Ausschluss mit dem Vertrauen darauf, dass der Richter des Urteilsstaates
die Zuständigkeitsregeln richtig anwendet.
Deshalb ist auch eine mögliche Fehlentscheidung des Gerichts des
Urteilsstaates hinsichtlich seiner internationalen Zuständigkeit
hinzunehmen, gleichgültig ob sie durch unzutreffende tatsächliche
Feststellungen oder durch fehlerhafte Rechtsanwendung entstanden ist
(Kroppholler, Europäisches Zivilprozessrecht 7. Aufl. Art. 35 EuGVVO
Rn. 1; Wolf in Bülow/Böckstiegel/ Geimer/Schütze, Internationaler
Rechtsverkehr Art. 28 EuGVÜ Rn. 2; Zöller/ Geimer, ZPO 25. Aufl.
Art. 35 EuGVVO Rn. 1; Schlosser, Europäisches Zivilprozessrecht 2.
Aufl. Art. 34 bis 36 EuGVVO Rn. 30; Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Art. 35 EuGVVO Rn. 13 f).
Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Senats (BGH, Beschl. v.
4. Dezember 1997 - IX ZB 23/97, EuZW 1999, 26) entschieden, dass das
Verbot, auf den ordre public zurückzugreifen, absolut gilt (EuGHE 2000,
1935 f, Rn. 31 f). Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats in der
genannten Vorlageentscheidung.
Soweit die Rechtsbeschwerde meint, der Europäische Gerichtshof
habe in dieser Entscheidung die Auffassung vertreten, dass in
Ausnahmefällen die Anwendung der ordre public Klausel auch in
Bezug auf die internationale Zuständigkeit in Betracht komme,
ist dies unzutreffend. Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit
unterschiedlichen Vorlagefragen des Senats zu befassen. Die erste betraf
die Begründung der internationalen Zuständigkeit für die Verurteilung
in einem strafrechtlichen Annexverfahren aus der Staatsangehörigkeit
des Opfers (Rn. 29). In diesem Punkt hat der Europäische Gerichtshof
die Regel des Art. 28 Abs. 3 EuGVÜ uneingeschränkt bestätigt. Bei der
zweiten Frage ging es darum, ob das Urteil anzuerkennen war, obwohl
der Beklagte sich nur bei persönlicher Anwesenheit hätte verteidigen
können (Rn. 35). Nur hierauf beziehen sich die Ausführungen des
Europäischen Gerichtshofs zu den grundlegenden Verfahrensgarantien
und Rechten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der
Europäische Gerichtshof hat damit keine Einschränkung des Art. 28
Abs. 3 EuGVÜ zugelassen, diese vielmehr generell, auch für die Fälle so
genannter exorbitanter Zuständigkeit, ausgeschlossen (vgl. Schlosser, EU-
Zivilprozessrecht aaO Art. 34 bis 36 EuGVVO Rn. 30).
c) Aus dem Senatsbeschluss vom 10. Juli 1986 (IX ZB 27/86, NJW-RR
1987, 377) ergibt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde
nichts anderes; denn diese Entscheidung befasst sich im Rahmen der
ordre-public-Klausel des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ lediglich mit der Frage, ob
ein durch Täuschung des ausländischen Gerichts erschlichenes Urteil für
vollstreckbar erklärt werden kann, nachdem der im Vollstreckungsstaat
wohnhafte Beklagte ebenfalls durch Täuschung davon abgehalten wurde,
sich gegen die wahrheitswidrig begründete Klage und gegen das Urteil
zu verteidigen. Hieraus ergibt sich nichts zur Frage der internationalen
Zuständigkeit.
2. Die Rechtsbeschwerde hält außerdem die Frage für rechtsgrundsätzlich,
ob einem ausländischen Urteil gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ die
Anerkennung zu versagen ist, wenn zwar nach Auffassung des
Urteilsgerichts die Zustellung oder die Ersatzzustellung ordnungsgemäß
erfolgt ist, die Kläger jedoch keinen Antrag gestellt haben, die Klage
dem Beklagten an dessen - ihnen bekannten - tatsächlichen Wohnsitz
zuzustellen. Zu entscheiden sei in diesem Zusammenhang, welche
Auswirkungen das Grundrecht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs.
1 EMRK auf die Zustellung innerhalb des Geltungsbereiches des EuGVÜ
habe.
a) Auch insoweit kann dahinstehen, ob die in dieser Frage enthaltenen
tatsächlichen Annahmen für die Beurteilung der Rechtsbeschwerde
zugrunde gelegt werden könnten. Die Frage ist ebenfalls nicht
klärungsbedürftig.
b) Ob das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt
wurde, ist auch vom Gericht des Vollstreckungsstaates zu prüfen (EuGHE
1981, 1593 ff Rn. 16; 1982, 2723 ff Rn. 13 f; EuGH, EuZW 1990,
352, 354; BGH, Beschl. v. 23. Januar 1986 - IX ZB 38/85, WM 1986,
539, 540; Kroppholler aaO Art. 34 Rn. 45 f). Diese Überprüfung findet
immer statt, wenn die Entscheidung eines Mitgliedsstaates in einem
anderen Mitgliedsstaat anerkannt oder vollstreckt werden soll, auch dann,
wenn der Beklagte einen oder seinen einzigen Wohnsitz im Staat des
Erstrichters hatte (EuGHE 1985, 1779 ff Rn. 13; Kroppholler aaO Art. 34
EuGVVO Rn. 24). Diese Prüfung hat das Beschwerdegericht jedenfalls
hilfsweise vorgenommen. Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass
für die Zustellung das Recht des Urteilsstaates, also englisches Recht
anwendbar ist. Dies wird von den Parteien nicht beanstandet (vgl. auch
EUGH, EuZW 1990, 352, 354).
Das Beschwerdegericht hat festgestellt, dass nach englischem Recht das
maßgebende verfahrenseinleitende Schriftstück, der am 1. August 1996
ausgestellte writ, dem Antragsgegner zweimal ordnungsgemäß zugestellt
worden ist, nämlich im März 1997 und jedenfalls durch Ersatzzustellung
im Juni 1997. Die Ersatzzustellung hat es insbesondere deshalb für
zulässig gehalten, weil nach seiner Feststellung der Beklagte versucht
hatte, die Zustellung einer gegen ihn gerichteten Klage in England zu
vereiteln. Die Richtigkeit dieser Beurteilung des englischen Rechts kann
vom Bundesgerichtshof gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AVAG nicht überprüft
werden. Einen Zulässigkeitsgrund im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO hat die
Rechtsbeschwerde nicht dargelegt. Die geltend gemachte Verletzung des
§ 286 ZPO genügt hierfür nicht.
Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ verlangt nicht den Nachweis, dass der Beklagte
tatsächlich von dem verfahrenseinleitenden Schriftstück Kenntnis erhalten
hat (EUGHE 1981, 1593 ff Rn. 19).
c) Gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ muss das verfahrenseinleitende
Schriftstück allerdings so rechtzeitig zugestellt worden sein, dass sich
der Beklagte ordnungsgemäß verteidigen konnte. Normalerweise kann
der Richter des Anerkennungsstaates davon ausgehen, dass der Beklagte
ab dem Zeitpunkt der Zustellung Maßnahmen zur Verteidigung seines
Interesses einleiten kann (EuGHE 1981, 1593 ff Rn. 19). Er hat jedoch im
Einzelfall zu prüfen, ob so außergewöhnliche Umstände vorliegen, dass
die Zustellung, obgleich ordnungsgemäß erfolgt, nicht genügt, den zur
Verteidigung eingeräumten Zeitraum beginnen zu lassen. Dabei kann
das Gericht alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigen (EuGHE 1981,
1593 ff, Rn. 20), auch soweit außergewöhnliche Umstände erst nach einer
ordnungsgemäßen Zustellung eingetreten sind (EuGHE 1985, 1779 ff Rn.
23 f).
Das Gericht des Vollstreckungsstaates muss daher bei der Beurteilung
der Frage, ob die Zustellung rechtzeitig erfolgt ist, alle Umstände
des Einzelfalles berücksichtigen. Es hat dabei die Art und Weise
der Zustellung, der Beziehungen zwischen dem Gläubiger und
dem Schuldner, die Art der Maßnahmen, die zur Vermeidung einer
Versäumnisentscheidung einzuleiten waren, aber auch außergewöhnliche
Umstände oder Tatsachen, die nach der Zustellung eingetreten sind, zu
berücksichtigen. Zu diesen Umständen gehört, ob es der Beklagte zu
vertreten hat, dass das ordnungsgemäß zugestellte Schriftstück ihn nicht
erreicht hat, oder der Kläger von einer neuen Anschrift des Beklagten
Kenntnis erhalten hat (EuGHE 1981, 1593 ff Rn. 20 f; 1985, 1779 ff Rn.
33; Kroppholler aaO Rn. 36 f).
Bei der Abwägung aller Umstände hat der Tatrichter das Recht
des Beklagten auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK
zu berücksichtigen. Es ist nicht ersichtlich, dass insoweit andere
Auffassungen vertreten würden. Auch das Beschwerdegericht hat dies
nicht verkannt, sondern das Recht auf ein faires Verfahren bei der
Abwägung ausdrücklich berücksichtigt. Es ist zu dem Ergebnis gelangt,
dass der Beklagte im damaligen Verfahren eine sachgerechte Verteidigung
bis zu dem erst mehr als sechs Monate nach der Ersatzzustellung
stattfindenden Termin vorbereiten konnte.
Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Klärungsbedürftige
Rechtsfragen stellen sich in diesem Zusammenhang nicht. 3. Im Übrigen
wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO, § 17 Abs. 2 Satz 2 AVAG von einer
Begründung abgesehen.
Fischer Ganter Kayser
Vill Lohmann