Tatbestand:
Die Klägerin ist Inhaberin eines Wechsels über 573.872,-- DM, der
am 02.12.1993 von der Beklagten ausgestellt wurde. Hinsichtlich des
Wechselinhalts im einzelnen wird auf BI. 4 d. A. Bezug genommen.
Der Wechsel wurde am 07.04.1994 der Bezogenen, der Firma … in …
vorgelegt, aber nicht bezahlt. Hinsichtlich der Protesturkunde wird auf BI.
6 d. A. Bezug genommen.
Die Klägerin nimmt die Beklagte als Ausstellerin in Anspruch. Sie
beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin DM 573,872,--
nebst Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank, mindestens aber 6 % seit dem 02.04.1994 sowie
Wechselunkosten in Höhe von DM 4.93,-- sowie Wechselprovision in Höhe
von DM 1.912,91 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, die internationale Zuständigkeit des
Landgerichts Frankfurt am Main sei im Hinblick auf Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ i. V.
m. Art. 3 EuGVÜ nicht begründet, da die Haftung des Ausstellers gemäß
Art. 9 WG keine vertragliche, sondern eine gesetzliche sei.
In der Sache selbst behauptet die Beklagte, die Unterschrift ihres
Geschäftsführers ... sei gefälscht.
Hinsichtlich des weiteren Parteivortrags wird auf die gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage ist
angeordnet worden.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unzulässig, weil für den Klageanspruch eine internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht besteht.
Die Beklagte hat die Rüge innerhalb der Klageerwiderungsfrist und damit
rechtzeitig erhoben (Art. 18 EuGVÜ i. V. m. §§ 282 Abs. 3, 296 Abs. 3
ZPO). Ihre Einlassung zur Sache ist bedeutungslos, wie sie ausdrücklich
nur hilfsweise erfolgt ist.
Nach dem Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidung in Zivil- und Handelssachen (EUGVÜ) richtet sich die
internationale Zuständigkeit nach dem Wohnsitz (Art. 2) der beklagten
Partei, dem der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen
gleichsteht (Art. 53) soweit nicht in den Vorschriften des 2. bis 6.
Abschnitts Ausnahmen zugelassen sind (Art. 3). Als eine solche
Ausnahmeregelung kommt hier nur Art. 5 Nr. 1 in Betracht:
Sofern ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand
des Verfahrens bilden, ist wahlweise das Gericht des Erfüllungsorts auch
dann zuständig, wenn dieser in einem anderen Vertragsstaat als dem des
Wohnsitzes liegt.
Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift für die Haftung des
Wechselausstellers gemäß Art. 47 Abs. 1 WG wird von der ganz
herrschenden Meinung abgelehnt, weil es sich dabei nicht um eine
vertragliche, sondern um eine gesetzliche Verpflichtung handele (vgl.
z. B.: LG Göttingen, RIW/AWD 77, 235; LG Bayreuth IPrax 89, 230
mit zustimmender Anmerkung von Furtak IPrax 89, 212; Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, Rdnr. 6; Wieczorek-Hausmann Rdnr. 6;
MüKo-Gottwald, Rdnr. 5; Zöller/Geimer Rdnr. 7; Baumbach/Albers Rdnr. 1
- jeweils zu Art. 5 EuGVÜ -; a. A. Schlosser IPrax 84, 65, 66). An dieser
Auffassung ist festzuhalten.
Ein Vertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, in dem durch
übereinstimmende Erklärungen beider Partner (Einigung) mindestens
ein Partner gegenüber dem anderen eine Verpflichtung übernimmt.
Die Haftung des Wechselausstellers für die Bezahlung des Wechsel
gemäß Art. 9 Abs. 1 WG erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Existierte
die Vorschrift nicht, so ließe sich diese Haftung nicht begründen: Die
Ausstellung eines gezogenen Wechsels, auf den allein sich Art. 9 Abs.
1 WG bezieht, “enthält gerade nicht das Versprechen des Ausstellers,
selbst zahlen zu wollen, sondern lediglich die Anweisung an einen
anderen, daß dieser zahlen solle, und daher ist der rechtsgeschäftliche
Inhalt der Erklärung eben nicht auf eine eigene Zahlungspflicht des
Ausstellers gerichtet“ (Hueck/Canaris, Recht der Wertpapiere, 14. Aufl.,
Seite 74). Die Auffassung, es handele sich bei der Ausstellung um ein
“Zahlungsversprechen... nicht nur zugunsten des unmittelbaren Nehmers,
sondern bei einem Orderwechsel auch zugunsten der künftig in den
Wechselverband kraft Indossaments eintretenden Personen“ (Baumbach/
Hefermehl Art. 9 WG Rdnr. 1) erscheint demgegenüber als konstruktive
Fiktion. Die Haftung für die Bezahlung des Wechsels tritt sogar dann
ein, wenn sich der Ausstellung durch ausdrückliche Erklärung auf
dem Wechsel dagegen verwahrt (Art. 9 Abs. 2 Halbsatz 2 WG). Daß
die Haftung an den Skripturakt, der normalerweise im Rechtsbereich
Ausdruck eines Verpflichtungswillens ist, anknüpft, ändert daran
ebenso wenig wie der Umstand, daß zum Erwerb des der Haftung
entsprechenden Gläubigerrechts der Erwerb des Papiers durch einen
Begebungsvertrag erforderlich ist (vgl. Hueck/Canaris a. a. O.).
Bei diesem Begebungsvertrag handelt es sich im übrigen um einen
Verfügungsvertrag, auf den sich Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ, insofern darin
eine Verpflichtung vorausgesetzt wird, ohnehin nicht bezieht (vgl. z. B.
Wieczorek/Hausmann a. a. O. Rdnr. 5).
Daraus folgt, daß die Haftung des Wechselausstellers gemäß Art. 9 Abs. 1
WG auch dann nicht Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ unterfällt, wenn dessen Geltung in
Verallgemeinerung der Entscheidung des EuGH vom 22.03.1983 (ZNAV./.
Peters, IPrax 84, 85) über Verträge hinaus auf alle “Akte privatautonomer
Selbstbindung“ (Schlosser a. a. O. Seite 65, d. h.) auch auf alle rechtlich
anerkannten einseitigen Verpflichtungserklärungen erstreckt würde dafür
(außer Schlosser z. B. Wieczorek/Hausmann a. a. o. Rdnr. 5; Geimer/
Schütze, internationale Urteilsanerkennung, Band 1, 1. Halbband, Seite
572).
Eine Einbeziehung in die Geltung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ wäre allerdings
dann in Betracht zu ziehen, wenn nach der autonomeuropäischen
Auslegung, wie sie der EuGH vorschreibt (a. a. O. Seite 87) geboten
wäre, die Geltung der Vorschrift auch auf vertragsähnliche bzw.
quasivertragliche Ansprüche wie solche aus Leistungskondiktion und
Geschäftsführung ohne Auftrag zu erstrecken (so Wieczorek/Hausmann a.
a. O. Rdnr. 8). Wäre dies zutreffend, so läge es allerdings nahe, aufgrund
ihrer Erklärungsähnlichkeit (Skripturakt) auch die gesetzliche Haftung
gemäß Art. 9 Abs. 1 WG einzubeziehen (was Hausmann a. a. O. Rdnr. 6
allerdings trotzdem ablehnt). Diese Auffassung ist jedoch abzulehnen,
weil sie sich darüber hinwegsetzt, daß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ nach seinem
klaren Wortlaut den Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts eben nur dann
zuläßt, wenn Verträge oder Ansprüche aus Verträgen Streitgegenstand
sind. Wenn diese Formulierung gewählt wurde, obwohl den Verfassern des
Abkommens die Existenz von derartigen vertragsähnlichen gesetzlichen
Schuldverhältnissen natürlich bewußt war, ist diese Beschränkung als
bewußte, von den Gerichten zu respektierende Entscheidung anzusehen.
Die Auffassung Hausmanns ist daher mit der Gegenmeinung abzulehnen
(z. B. MüKo-Gottwald, Rdnr. 5; Geimer, internationale Urteilsanerkennung
Band 1, 1. Halbband, Seite 558 sowie in Zöller/Geimer Rdnr. 7; ähnlich
wie Hausmann dagegen Schlosser a. a. O., Seite 66).
Gerade bei einem europäischen Abkommen, das auf die Rechtseinheit
und daher auf eine einheitliche (autonome) Auslegung abzielt, erscheint
es in besonderem Maße geboten, den klaren Wortlaut als den Willen
des Gesetzgebers zu respektieren, um ein Auseinanderdriften der
Auslegungen zu verhindern. Die Grenze der zulässigen Auslegung
erscheint daher bei einer Ausdehnung auf einseitige Selbstverpflichtungen
als Randerscheinungen, die mit dem Vertrag das Prinzip der autonomen
Bindung durch entsprechende Erklärung gemeinsam haben, jedenfalls
erreicht.
Wenn danach bei Klagen auf der Grundlagen des Art 9 Abs. 1 WG der
Wechselaussteller nach der allgemeinen Regel des Art. 2 EuGVÜ nur
vor der Gerichten seines Wohnsitzes verklagt werden kann, so hat
dies den Nachteil, daß der einheitliche Wechselgerichtsstand gemäß
§ 603 ZPO, der im Hinblick auf die gesamtschuldnerische Haftung
der Wechselverpflichteten (Art. 47 WG) eine einheitliche und zügige
prozessuale Klärung wechselrechtlicher Ansprüche ermöglicht, damit
entfällt. Die Frage, ob dieses Ergebnis schon deshalb unvermeidlich
ist, weil auch bei einer Subsumtion der Ausstellerhaftung unter eine
vertragliche Verpflichtung i. S. d. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ als Gericht des
dann maßgeblichen Erfüllungsorts nicht das Gericht des Zahlungsorts,
sondern entsprechend § 270 Abs. 4 BGB i. V. m. § 269 Abs. 1 BGB
das Gericht des Wohnsitzes zuständig wäre, kann hier dahingestellt
bleiben. Auch wenn der im Wechsel angegebene Zahlungsort nicht nach
den Umständen und der Natur des Schuldenverhältnisses (§ 269 Abs.
1 BGB) als der einheitliche Erfüllungsort der Wechselverpflichtungen
anzusehen wäre, könnte die größere Prozeßökonomie der nationalen
Regelung auf die autonome Auslegung der europäischen Vorschrift keinen
entscheidenden Einfluß haben, sondern allenfalls den Anlaß dazu bieten,
für den Wechselprozeß eine angemessenere europäische Sonderregelung
zu finden.