Der Antragsteller beantragt, das am 18.2.1986 verkündete
Versäumnisurteil, durch das die Antragsgegnerin verurteilt worden ist,
an ihn hfl 2337,38 zuzüglich Zinsen und Kosten zu zahlen, gem. Art. 23
des Europäischen Übereinkommens v. 27.9.1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVÜ) für vollstreckbar zu erklären.
Ausweislich der vorgelegten Urkunden ist die Antragsgegnerin auf das
Zustellungsersuchen v. 2.12.1985 unter Aushändigung der Ladung v.
28.11.1985 zu der öffentlichen Sitzung des Kantongerichts in Roermond
am 14.1.1986, 9.30 Uhr, an ihrem Wohnsitz in Grevenbroich am
10.1.1986 geladen worden. Da sie zu dem Termin nicht erschienen
ist, ist gegen sie das bezeichnete Versäumnisurteil ergangen,
dessen vollstreckbare Ausfertigung mit Zahlungsaufforderung des
Gerichtsvollziehers v. 7.3.1986 ihr am 7.4.1986 zugestellt worden ist.
Der Antrag ist nicht begründet. Nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ wird eine
Entscheidung eines anderen Vertragsstaats dann nicht anerkannt, wenn
dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das
dieses Verfahren einleitende Schriftstück nicht ordnungsmäßig und nicht
so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte.
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Antragsgegner hat die
Ladung zu der Sitzung des Kantongerichts für Dienstag, den 14.1.1986,
am Freitag, dem 10.1.1986 erhalten. Jedenfalls in Anbetracht des
dazwischenliegenden Wochenendes kann die Zustellung nicht mehr als
„so rechtzeitig" bewirkt angesehen werden, daß sich die Antragsgegnerin
„verteidigen konnte". Sie mußte den gegen sie erhobenen Anspruch
prüfen, ihre Verteidigungsmittel vorbereiten und in der Lage sein,
anwaltlichen Rat zunächst an ihrem Wohnsitz in Anspruch zu nehmen,
um sich über ihr weiteres Vorgehen schlüssig zu werden. Darüber hinaus
mußte sie Gelegenheit haben, einen am Ort des angerufenen Gerichts
zugelassenen Anwalt auszuwählen, mit ihrer Vertretung zu beauftragen
und zu informieren. Dazu aber war, selbst wenn nur auf die sofortige
Zuziehung eines holländischen Anwalts abgestellt wird, nicht ausreichend
Gelegenheit, hat doch der Antragsgegnerin für diese Bemühungen unter
den obwaltenden Umständen nur ein Tag zur Verfügung gestanden.
Darauf, ob das holländische Gericht nach innerstaatlichem Recht das
Versäumnisurteil v. 18.2.1986 erlassen durfte, kommt es nicht an, weil für
die Zulassung der Vollstreckung im Gebiet der BRepD allein das EuGVÜ
maßgebend ist.
Der Hinweis des Antragstellers auf eine vorangegangene Ladung
der Antragsgegnerin auf (einfachem) postalischem Weg durch den
zuständigen holländischen Staatsanwalt fällt schon deshalb nicht ins
Gewicht, weil der frühere Zugang eines solchen Schriftstücks nicht
festzustellen ist.
Die vorgetragene Besorgnis, daß der Antragsteller mangels
Rechtsschutzbedürfnisses weder an seinem Wohnsitz noch an dem
der Antragsgegnerin einen weiteren Titel werde erlangen können, gibt
schließlich zu einer anderen Beurteilung auch keinen Anlaß. Angesichts
der strengen Regelung des EuGVÜ dürfte das Rechtsschutzbedürfnis für
eine erneute Geltendmachung des Anspruchs mit dem Ziel, den bereits
einmal titulierten Anspruch wirksam vollstreckbar zu gestalten, nicht
ausgeschlossen sein.