1. In der Betreibung Nr. x des Betreibungsamtes Zug gegen die Z. AG
in Liq. ersuchte die Y. SpA in Liq. für Fr. 586'556. 50 nebst 5% Zins
seit 14. Oktober 1999 und Fr. 200.-- Betreibungskosten um definitive
Rechtsöffnung. Sie stützte ihre Forderung auf das – gleichzeitig für
vollstreckbar zu erklärende – Urteil des Tribunale di Cremona vom
2. Oktober 1997, das die Z. AG in Liq. zur Bezahlung verschiedener
Geldbeträge verpflichtet. Das Urteil ist in Italien vorläufig vollstreckbar,
aber formell nicht in Rechtskraft erwachsen; eine Berufung ist beim
Appellationsgericht in Brescia hängig. Das Kantonsgerichtspräsidium
Zug erteilte die definitive Rechtsöffnung für Fr. 584'030. 10 nebst
Zins zu 5% seit 16. Oktober 1999 (Verfügung vom 19. Februar
2001). Die von der Z. in Liq. dagegen erhobene Beschwerde wies
das Obergericht (Justizkommission) des Kantons Zug ab (Urteil vom
29. Juni 2001). Beide kantonalen Instanzen erklärten dabei das
Urteil aus Italien nach den Bestimmungen des Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (SR 0.275. 11, Lugano-
Übereinkommen, LugÜ) für vollstreckbar (vgl. Art. 31 LugÜ) und
lehnten die verlangte Aussetzung des Verfahrens wegen Hängigkeit der
Berufung beim italienischen Appellationsgericht ab (vgl. Art. 38 LugÜ).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Bestimmungen
des Lugano-Übereinkommens und von Art. 9 BV (Schutz vor Willkür)
beantragt die Z. AG in Liq. dem Bundesgericht zur Hauptsache, das
obergerichtliche Urteil aufzuheben; der staatsrechtlichen Beschwerde
sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Auf Einladung hin, sich zum
Gesuch um aufschiebende Wirkung vernehmen zu lassen, hat die Y.
SpA in Liq. die Anträge gestellt, auf die Beschwerde nicht einzutreten,
eventuell das Gesuch abzuweisen und eine allfällige Parteientschädigung
sicherzustellen. Das Obergericht hat der Erteilung der aufschiebenden
Wirkung nicht opponiert. Der staatsrechtlichen Beschwerde ist die
aufschiebende Wirkung zuerkannt, das Sicherstellungsbegehren hingegen
als gegenstandslos abgeschrieben worden (Präsidialverfügung vom 16.
August 2001).
2. Eine Verletzung von Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens
und damit einhergehend eine willkürliche Anwendung der einschlägigen
Vorschriften des SchKG erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass
das Obergericht das Cremoneser Urteil einem "vollstreckbaren
gerichtlichen Urteil" im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG gleichgestellt
habe, obwohl jenes nur vorläufig vollstreckbar und deshalb nicht
formell rechtskräftig sei. Sodann stütze sich das Obergericht auf eine
Vollstreckungsmassnahme des italienischen Berufungsgerichts, deren
Anerkennung bzw. Vollstreckung gar nicht verlangt worden sei.
a) Vorab die Prozessökonomie und die Vermeidung von widersprechenden
Urteilen über den gleichen Streitgegenstand zwischen den nämlichen
Parteien legen nahe, dass das im einen Staat ergangene Urteil in
einem andern Staat anerkannt und vollstreckt wird, statt dass der
Kläger in jedem Staat, in dem er ein Interesse an der Durchsetzung
seiner Ansprüche hat, ein neues Verfahren einleiten muss. Durch
die Anerkennung eines ausländischen Urteils wird grundsätzlich die
Gleichstellung mit einem inländischen Urteil bewirkt, und mit der
Vollstreckbarerklärung kommt dem ausländischen Urteil zusätzlich die
Qualität eines Vollstreckungstitels im Inland zu (zum Begrifflichen statt
vieler: Spühler/Meyer, Einführung ins internationale Zivilprozessrecht,
Zürich 2001, S. 81).
Die Rechtsbeziehungen zwischen Italien als dem Urteils- und Erststaat
und der Schweiz als dem Anerkennungs-, Vollstreckungs- und Zweitstaat
sind im Lugano-Übereinkommen geregelt, das in Italien seit dem 1.
Dezember 1992 und in der Schweiz seit dem 1. Januar 1992 gilt. Das
Lugano-Übereinkommen stellt kein Erfordernis auf, dass Entscheidungen
rechtskräftig sein müssen, um vollstreckt werden zu können (z.B.
Spühler/Meyer, a.a.O., S. 94 f.). Die Beschwerdeführerin bestreitet denn
auch nicht ernsthaft, dass selbst vorläufig vollstreckbare Urteile anerkannt
und vollstreckt werden können und dass das gegen sie gerichtete Urteil
die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des Lugano-Übereinkommen
erfüllt (vgl. etwa Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6.A.
Heidelberg 1998, N. 22 zu Art. 25 und N. 10 zu Art. 31 LugÜ; Donzallaz,
La Convention de Lugano, II, Bern 1997, N. 2177 S. 181, N. 3525 S.
679 und N. 3531-3534 S. 681 f.; Kaufmann-Kohler, L'exécution des
décisions étrangères selon la Convention de Lugano, SJ 1997 S. 561
ff., S. 564 Ziffer 3; Kren Kostkiewicz, Anerkennbare und vollstreckbare
Titel nach IPR-Gesetz und Lugano-Übereinkommen, in: FS Vogel,
Freiburg i.Ue. 1991, S. 419 ff., S. 438). Lautet das italienische Urteil
auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung (Art. 38 Abs. 1 SchKG), ist es
grundsätzlich Sache des Rechtsöffnungsgerichts – vorfrageweise bzw.
inzidenter – im Rechtsöffnungsverfahren über die Vollstreckbarerklärung
zu entscheiden (Art. 81 Abs. 3 SchKG). Die Lehre nimmt allerdings an,
die Vollstreckbarerklärung könne auch in einem selbstständigen Verfahren
festgestellt werden. Zu dieser Kontroverse ist (auch) vorliegend nicht
Stellung zu nehmen (vgl. dazu BGE 125 III 386 E. 3a S. 387). Denn
beide Wege führen – bei hier nicht interessierenden Unterschieden
in der Verfahrensausgestaltung – zu demselben Ergebnis: Sofern die
Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, ist das Urteil in der ganzen
Schweiz vollstreckbar und hat die Qualität eines Rechtsöffnungstitels
im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG (statt vieler: Spühler/Meyer, a.a.O.,
S. 102 ff.). Die abweichende Darstellung der Beschwerdeführerin ist
unzutreffend.
b) Die Beschwerdeführerin beanstandet die gezeigte Umsetzung in
das nationale Recht. Sie vertritt im Ergebnis die Auffassung, dass
das italienische Urteil zwar nach dem Lugano-Übereinkommen für
vollstreckbar erklärt werden könne, dass es in der Schweiz aber trotzdem
nicht zur definitiven Rechtsöffnung berechtige; ein bloss vorläufig
vollstreckbares Urteil könne einem "vollstreckbaren gerichtlichen Urteil"
im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG nicht gleichgestellt werden, weil
nur das formell rechtskräftige Urteil, d.h. nur das Urteil, das nicht mehr
mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann, einen
definitiven Rechtsöffnungstitel abgebe (unter Verweis auf D. Staehelin,
in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
Basel 1998, N. 7 zu Art. 80 SchKG). Das Obergericht hätte sich deshalb
fragen müssen, welche Institute des Schweizer vollstreckungsrechtlichen
Numerus Clausus der italienischen Anordnung entspreche und wie
diese in das Schweizer Recht konvertiert werden könne. Im Gegensatz
zum Staatsvertragsrecht kann das Bundesgericht die Anwendung des
nationalen Rechts nur auf Willkür hin überprüfen (Art. 9 BV; BGE 126 III
438 E. 3 S. 440). Nach dem Wortlaut von Art. 80 Abs. 1 SchKG muss das
gerichtliche Urteil "vollstreckbar" sein. Dass es endgültig vollstreckbar
oder formell rechtskräftig sein müsste, verlangt das Gesetz nicht. Aus
systematischer Sicht fällt sodann auf, dass nicht alle "vollstreckbaren
gerichtlichen Urteil(e)" im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG die gleiche
Qualität als Rechtsöffnungstitel haben; die Ordnung der Einwendungen
in Art. 81 SchKG unterscheidet zwischen "einem vollstreckbaren Urteil"
des Bundes und des Kantons, in dem die Betreibung eingeleitet ist (Abs.
1), einem ebensolchen aus einem andern Kanton (Abs. 2) und dem
ausländischen "Urteil" (Abs. 3).
Richtig ist hingegen, dass Vollstreckbarkeit in der Regel eintritt, wenn
ein Urteil mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten
werden kann und einem eingelegten ausserordentlichen Rechtsmittel
die aufschiebende Wirkung nicht gewährt worden ist. "Vollstreckbarkeit"
bedeutet indessen nicht unbedingt "Rechtskraft". In der Neuauflage
des Kommentars "Jaeger" wird eine Gleichsetzung der Begriffe
ausdrücklich abgelehnt; ficht der Schuldner den ihn zur Geldzahlung
verpflichtenden Entscheid mit Rekurs an, soll der insoweit nicht
rechtskräftige Entscheid gleichwohl vollstreckbar sein, wenn dem Rekurs
die aufschiebende Wirkung entzogen worden ist (Jaeger/Walder/Kull/
Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4.A. Zürich
1997, N. 4 zu Art. 80 SchKG).
Bloss vorläufig vollstreckbare Urteile als Rechtsöffnungstitel im Sinne
von Art. 80 Abs. 1 SchKG zuzulassen, könnte gestützt darauf nicht als
willkürlich bezeichnet werden (vgl. zum Willkürbegriff: BGE 127 III 232 E.
3a S. 234).
Der staatsvertragliche Blickwinkel führt zu keinem andern Ergebnis:
Vorläufig vollstreckbare ausländische Gerichtsentscheidungen, die
nach dem Lugano-Übereinkommen in der Schweiz vollstreckbar erklärt
werden müssen, gelten als definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne
von Art. 80 SchKG, obgleich das Institut des vorläufig vollstreckbaren
Urteils dem schweizerischen Recht an sich fremd ist und für den
Gesetzgeber diesbezüglich Handlungsbedarf bestehen könnte (Bericht
der Expertengruppe für die Prüfung der Anpassungsbedürftigkeit der
Revisionsvorlage SchKG an das Lugano-Übereinkommen, 1993, S. 39
Ziffer 6.3.2; vgl. dazu Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la
poursuite pour dettes et la faillite, Lausanne 1999, N. 39 zu Art. 80 SchKG
mit weiteren Beispielen in N. 79 f. zu Art. 30a SchKG).
c) Schliesslich wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht vor, es habe
die Verfügung des Berufungsgerichts vom 11. Mai 2000 einbezogen,
für die weder die Anerkennung noch die Vollstreckung verlangt worden
sei; auf diese Verfügung habe das Obergericht Bezug genommen, wenn
es die Frage aufwerfe und offen lasse, ob nicht auch in der Schweiz die
Schaffung einer provisorischen Vollstreckung nicht rechtskräftiger Urteile
in Betracht zu ziehen wäre. Die Rüge ist haltlos. Die Fragestellung steht
unmissverständlich vor dem Hintergrund eines unlängst veröffentlichten
Aufsatzes, der eine solche Anregung enthält und zitiert wird (Siegenthaler,
Für eine vorläufige Vollstreckung nicht rechtskräftiger Urteile betreffend
Geldforderungen – ein Diskussionsbeitrag, AJP 2000 S. 172 ff.).
Davon klar getrennt ("Schliesslich kann...") und damit eindeutig im
Zusammenhang mit dem "Einwand der Beschwerdeführerin, der
Schuldner komme beim inzidenten Anerkennungsverfahren nicht in den
Genuss von Sicherungsmassnahmen", wird die besagte Verfügung des
Berufungsgerichts erwähnt, deren Vollstreckbarkeit damit nicht einmal
ansatzweise zur Diskussion steht (E. 2b S. 8 des angefochtenen Urteils).
3. Aus den dargelegten Gründen hat das Obergericht weder
Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens verletzt noch
nationales Recht willkürlich angewendet; gegen die Abweisung ihres
Antrags auf Verfahrenssistierung (vgl. Art. 38 LugÜ) wendet sich
die Beschwerdeführerin nicht. Ihre staatsrechtliche Beschwerde
muss abgewiesen werden. Die Beschwerdeführerin wird damit
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat die Beschwerdegegnerin
für die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu
entschädigen, hingegen nicht für die Vernehmlassung in der Sache, die
die Beschwerdegegnerin unaufgefordert eingereicht hat (Art. 159 Abs. 1
und 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.