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Gericht: Landesarbeitsgericht Bremen 1. Kammer
Entscheidungsdatum: 30.10.2018
Aktenzeichen: 1 Sa 157/17
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Zitiervorschlag: Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 30. Oktober 2018 – 1 Sa
157/17 –, juris
  
Zuständigkeit des deutschen Arbeitsgerichts für Klage einer Pilotin mit
gewöhnlichem Arbeitsort in Deutschland und Arbeitgeber im EU-Ausland
Leitsatz
1. Für die Frage der internationalen Zuständigkeit reicht ein schlüssiger Vortrag der Klägersei-
te hinsichtlich der Behauptung einer Arbeitnehmerstellung aus. Denn Gründe des materiellen
Rechts sollen nicht in die Zuständigkeitsprüfung durchschlagen, da der Beklagte nicht durch
bloße Gegenbehauptungen den vom Kläger bezeichneten Gerichtsstand diesem nehmen kön-
nen soll.
2. Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Klagen von Flugpersonal ist nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Entscheidung vom 14.9.2017, C-168/16 ) zu
ermitteln, in welchem Mitgliedsstaat der Ort liegt, von dem aus der Arbeitnehmer seine Ver-
kehrsdienste erbringt, an den er danach zurückkehrt, an dem er seine Anweisungen dazu er-
hält und seine Arbeit organisiert und an dem sich die Arbeitsmittel befinden. Außerdem ist der
Ort zu berücksichtigen, an dem die Flugzeuge stationiert sind, in denen die Arbeit gewöhnlich
verrichtet wird.
3. Dabei stellt die "Heimatbasis" einen Aspekt dar, der bei der Ermittlung der relevanten In-
dizien eine wichtige Rolle spielt. Die "Heimatbasis" verliert nur dann ihre Relevanz für die Be-
stimmung des Ortes gemäß Art. 21 Nr. 2a EuGVVO, wenn unter Berücksichtigung aller Um-
stände des Falles eine engere Verknüpfung mit einem anderen Ort als dem der Heimatbasis
festgestellt werden kann. Auf die Staatsangehörigkeit von Flugzeugen i. S. des Art. 17 des Ab-
kommens von Chicago kommt es hingegen nicht an.
Verfahrensgang
vorgehend Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, 4. Dezember 2017, 1 Ca 1267/16, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
 Literaturnachweise
Reinhold Mauer, jurisPR-ArbR 21/2019 Anm. 7 (Anmerkung)
 Praxisreporte
Reinhold Mauer, jurisPR-ArbR 21/2019 Anm. 7 (Anmerkung)
 
Tenor
- Seite 2 von 19 -Die Berufung der Beklagten zu 2. und 3. gegen das Zwischenurteil des Arbeits-
gerichts Bremen-Bremerhaven vom 04.12.2017 - 1 Ca 1267/16 - wird zurückge-
wiesen.
Die Beklagten zu 2. und 3. haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über die internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit in
Bremen. Hintergrund ist ein Streit der Parteien über die Frage, ob die Klägerin bei den
Beklagten als Arbeitnehmerin tätig war oder ob sie als Selbstständige anzusehen ist,
ob ein mögliches Arbeitsverhältnis rechtswirksam beendet wurde, ein Weiterbeschäfti-
gungsanspruch besteht, eine Versetzung wirksam ist, Ansprüche auf Urlaubsentgelt für
2014 entstanden sind sowie ein Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
2 Die Klägerin, die 1977 geboren und verheiratet ist sowie zwei Kindern unterhaltsver-
pflichtet, ist Pilotin. Sie ist Gesellschafterin einer Firma W. Ltd. mit Sitz in Dublin/Irland.
Neben der Klägerin sind zumindest noch zwei weitere Personen ebenfalls Gesellschafter
der vorgenannten Firma. Am 14.12.2012 schlossen die Beklagte zu 1., die B. A. I. Ltd.,
mit Sitz in Großbritannien und die W. Ltd. einen Vertrag, durch den Pilotendienstleistun-
gen zur Verfügung gestellt wurden. Darin wurde eine Gerichtsstandsvereinbarung mit
englischem Recht getroffen. Die B. A. I. Ltd. - im Folgenden B. Ltd.- besitzt keine eigenen
Flugzeuge. Der schriftliche Vertrag trug die Nr. 9536.
3 Die B. Ltd. hat ihrerseits zumindest mit der Beklagten zu 2., der R. DAC, oder deren
Rechtsvorgängerin (Ltd.) vertragliche Beziehungen über Pilotendienstleistungen gehabt
und bediente sich dazu der W. Ltd. Die Beklagte zu 3., die R. Plc., ist eine Holdinggesell-
schaft, deren Tochtergesellschaft die R. DAC ist. Sowohl die R. DAC, die Ltd. als auch die
R. Plc. hatten bzw. haben ihren Sitz in Dublin/Irland.
4 Die R. DAC führt internationale Flüge unter einer irischen Fluglizenz durch. Im Flugbe-
trieb werden dabei nicht ausschließlich bei der R. DAC angestellte Mitarbeiter eingesetzt.
Ein Teil der anfallenden Arbeiten wird über Anbieter von externen Dienstleistungen ab-
gedeckt, wie z. B. von der B. Von Januar 2013 bis Juni 2014 hatte die Klägerin keinerlei
Flüge für die R. DAC, die Ltd. oder die R. Plc. durchgeführt. Danach war sie wieder als Pi-
lotin tätig. Ihre Bezüge erhielt die Klägerin von der W. Ltd bzw. der B. Ltd. (Anlage K 26,
Bl. 580 d. A.). Bei witterungsbedingtem Flugausfall, Streik oder bei Erkrankung erhielt
die Klägerin keine Vergütung. Die R. DAC entrichtete ihrerseits an die B. Ltd. die verein-
barte Vergütung für Flugstunden sowie für Verwaltungsaufwand.
5 Über ihre Einsatzzeiten und Flugstrecken wurde die Klägerin von der R. DAC, der Ltd.
oder der R. Plc. ca. 4 Wochen im Voraus online informiert. Sie erhielt dafür auch ein
Dienst-Tablet, über das sie die Informationen empfangen konnte. Alternativ bestand für
Crew-Mitglieder die Möglichkeit, Anweisungen und Safety-Memos im Crew-Raum über
- Seite 3 von 19 -die dortigen Computer zu empfangen. Bestimmte Flugunterlagen konnte sie nur über die
dortigen Computer herunterladen. Diesen Crew Raum nutzen mehrere Personen; eine
separate Unterbringungsmöglichkeit von privaten Sachen war dort nicht gegeben. Auch
Arbeitsmittel und -kleidung wurden dorthin mitgebracht.
6 Die Klägerin hatte das Recht, Einsätze abzulehnen. Jedenfalls bis Ende November 2016
wurde der Klägerin von der R. DAC die Heimatbasis (Home base) Bremen zugewiesen.
Mindestens 2/3 aller Flüge der Klägerin starteten bzw. endeten in Bremen. Die Klägerin
benutzte dann auch den Crew Raum in Bremen.
7 In Bremen waren Flugzeuge in unterschiedlicher Anzahl und jedenfalls vorübergehend
stationiert. Anfang November 2018 wurde die dortige Homebase geschlossen.
8 Unter dem Datum des 09.09.2016 sandte die B. Ltd. der Klägerin eine Mail und fügte ei-
ne PDF-Datei bei, mit der der Klägerin mitgeteilt wurde, dass von einer Beendigung des
Vertrages 9536 zum 09.12.2016 ausgegangen werde.
9 Die R. DAC teilte der Klägerin einen Einsatzplan vom 19.11.2016 mit, aus dem sich er-
gab, dass ab dem 01.12.2016 mit der geänderten Home base Berlin-Schönefeld geplant
werde. Eine weitere Mail der R. DAC erhielt die Klägerin unter dem 06.12.2016 (Anlage
K13, Bl. 266 d. A.). Die Klägerin hat diesbezüglich die Auffassung vertreten, dass die R.
DAC ihr habe damit kündigen wollen.
10 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die deutschen Arbeitsgerichte seien für den
Rechtsstreit international zuständig. Sie hat behauptet, Arbeitnehmerin der Beklagten zu
sein und keine selbstständige Person. Sie hat insoweit auf die Entscheidung des EUGH
vom 14.09.2017 ( C-168/16 ) verwiesen. Des Weiteren hat sie behauptet, die B. Ltd. ha-
be vertraglich alles vorgegeben. Die weiteren Gesellschafter der W. Ltd. kenne sie nicht
und diese seien ihr von der B. Ltd. auch nicht genannt worden, obwohl sie entsprechend
angefragt habe. Die Staatsanwaltschaft Koblenz habe im Übrigen die Auffassung vertre-
ten, dass die Firma B. Ltd. Arbeitgeberin der Klägerin sei. Die Gründung der Ltd. und die
Buchhaltungsgesellschaften seien durch die Beklagten zu 2. und 3. exakt vorgegeben
worden. Die Beklagte zu 2. werde in allen Verträgen als weisungsbefugt bezeichnet. Sie
habe die Einsatzplanung, die Flugstunden, die Freistellungen, die Gehaltszahlungen, die
Uniformen, die Flugzeuge, die Zuweisung der Stationierungsorte etc. vorgegeben. Nach
europäischem Gemeinschaftsrecht sei von einem Individualarbeitsvertrag auszugehen.
Sämtliche Verträge mit der B. Ltd.
11 seien auf Betreiben der R. DAC und R. Plc. zustande gekommen. Die Umbenennung in
den schriftlichen Verträgen habe einzig und allein dem Ziel gedient, arbeits- und sozial-
versicherungsrechtliche Vorschriften zu umgehen. Der Beschäftigungsgesellschaft der
Klägerin verbleibe kein Freiraum. Bei der von Beklagtenseite benannten Einsatzzeit mit
Beginn und Ende in Bremen seien Bereitschaftszeiten, die die Klägerin an ihrem Wohnort
habe verbringen müssen, nicht mit aufgenommen worden. Insoweit sei sie auf mindes-
tens 80% gekommen. Die Klägerin sei rechtlich verpflichtet gewesen, sich zum Dienst-
antritt über die im Crew-Raum befindlichen Computer i. S. eines Check-in zum Dienst
zu melden. Dieser Check-in funktioniere nicht über die Tablets. Auch müssten dort Flug-
- Seite 4 von 19 -pläne ausgedruckt werden. Der Crew-Raum sei also die Meldestelle zum Dienst für die
Crews. Diese müssten zudem ihre Wohnung dergestalt nehmen, dass sie in 60 Minuten
den Crew-Raum erreichen können. Im Crew-Raum seien Briefings erfolgt und sämtliche
Flugvorbereitungen sowie die Flugunterlagen und Streckendokumentationen hätten dort
abgeholt werden müssen. Auch nach dem Flug habe es ein Debriefing von 30 Minuten
gegeben. Es sei unzutreffend, dass im Crew-Raum keine Lagerungsmöglichkeiten vor-
handen gewesen seien. Die Beklagten zu 2. und 3. hätten über eine Niederlassung in
Bremen verfügt. Sie hätten einen Hangar über Erbpacht langfristig gepachtet sowie das
Erbbaurecht an Vorfeld-Grundstücken und am Terminal E im Jahr 2006 erworben. Jeden-
falls bis Anfang November 2018 habe es ein eigenes Abfertigungsterminal in Bremen ge-
geben. Die Tätigkeit der Klägerin sei weisungsgebunden gewesen. Die Beklagte zu 2. ha-
be den Einsatzplan erstellt. Die Klägerin sei auch in den Betrieb der Beklagten zu 2. ein-
gebunden gewesen. Sie habe die Uniform der R. DAC getragen und ihr disziplinarischer
Vorgesetzter sei der Base Captain in Bremen gewesen. Gerade die Tatsache, dass die
Klägerin einseitig nach Berlin-Schönefeld versetzt worden sei, zeige, dass die R. DAC sie
in ihre Organisation eingebunden habe.
12 Bereitschaftszeiten habe sie an ihrem Wohnort in Riede bei Bremen verbringen müssen.
Die Vergütung habe einem eindeutigen System abhängig von der Beschäftigungsart ge-
folgt. Sie sei durchgeführt worden über den Umweg von der Beklagten zu 1. zur Beklag-
ten zu 2. Die Beklagte zu 2. werbe selbst Piloten an. Unter der Überschrift „We are hi-
ring" biete die Beklagte zu 2. direkte Arbeitsverträge und Verträge über Dienstleister wie
die B. Ltd. an. Die Bedingungen seien gleich und die Pilotinnen und Piloten würden gleich
behandelt. Die Klägerin habe zudem niemals einen Kapitaleinsatz zur Verfügung gestellt.
Die vertraglich geschuldeten Tätigkeiten der Klägerin würden von Vorleistungen der Be-
klagten zu 2. abhängen, wodurch diese die Leistungen determiniere, etwa in Form der
Abhängigkeit von Apparat und Team. Die Klägerin selbst könne keine eigene unterneh-
merische Disposition treffen. Es existiere auch keine eigene Organisation der Klägerin.
Sie selbst beschäftige kein Personal und könne keine Aufträge an Dritte abgeben. Die
Klägerin habe die gleichen Dienstanweisungen, Mitteilungen, Einsatzpläne, Memos, Zeit-
abrechnungen, Uniformen, disziplinarischen Maßnahmen etc. erhalten wie ihr Ehemann,
der einen unmittelbaren Arbeitsvertrag mit R. habe. In der Gesamtbetrachtung sei sie als
Arbeitnehmerin anzusehen.
13 Die Klägerin hat beantragt,
14 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten
zu 3.) nicht durch die Erklärung der Beklagten zu 1.) mit Email vom 09.09.2016,
der Klägerin zugegangen am 09.09.2016, beendet worden ist.
15 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten
zu 1.) nicht durch die Erklärung der Beklagten zu 1.) mit Email vom 09.09.2016,
der Klägerin zugegangen am 09.09.2016, beendet worden ist.
16 3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten
zu 3.) nicht durch die Erklärung der Beklagten zu 2.) mit Email vom 06.12.2016,
der Klägerin zugegangen am 06.12.2016, beendet worden ist.
- Seite 5 von 19 -17 4. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten
zu 3.) auch nicht durch andere Beendigungstatbestände aufgelöst worden ist.
18 5. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten
zu 1.) nicht durch die Erklärung der Beklagten zu 2.) mit Email vom 06.12.2016,
der Klägerin zugegangen am 06.12.2016, beendet worden ist.
19 6. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten
zu 1.) auch nicht durch andere Beendigungstatbestände aufgelöst worden ist.
20 Für den Fall, dass der Gütetermin ergebnislos verläuft:
21 7. Im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1.:
22 Die Beklagte zu 3.) zu verurteilen, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Ab-
schluss des Verfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen
als verantwortliche Flugzeugführerin (Flugkapitänin) auf dem Flugzeugmus-
ter Boeing 737/800 mit Stationierungsort Bremen weiter zu beschäftigen;
23 8. Im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 2.):
24 Die Beklagte zu 1.) zu verurteilen, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Ab-
schluss des Verfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen
als verantwortliche Flugzeugführerin (Flugkapitänin) auf dem Flugzeugmus-
ter Boeing 737/800 mit Stationierungsort Bremen weiter zu beschäftigen;
25 9. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, der Klägerin ein Zwi-
schenzeugnis zu erteilen, das sich auf Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses so-
wie Führung und Leistung erstreckt.
26 10. Festzustellen, dass die von der Beklagten zu 2.) vorgenommene Verset-
zung der Klägerin von der Station Bremen an die Station Berlin-Schönefeld zum
01.12.2016 unwirksam ist.
27 11. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Be-
klagten zu 2.) nicht durch die Erklärung der Beklagten zu 1.) mit E-Mail vom
09.09.2016, der Klägerin zugegangen am 09.09.2016, beendet worden ist.
28 12. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Be-
klagten zu 2.) nicht durch die Erklärung der Beklagten zu 2.) mit E-Mail vom
06.12.2016, der Klägerin zugegangen am 06.12.2016, beendet worden ist.
29 Die Beklagten zu 1.) - 3.) beantragen,
30 die Klage abzuweisen.
31 Die Beklagte zu 1. hat vorgetragen, dass das angerufene Gericht international nicht zu-
ständig sei und deutsches Recht nicht anwendbar. Vielmehr seien die englischen, hilfs-
weise die irischen Gerichte zuständig. Die Klage sei aber jedenfalls unbegründet, weil
kein Arbeitsverhältnis mit der Klägerin bestehe. Aus dem Vertrag vom 14.12.2012 ergä-
- Seite 6 von 19 -be sich, dass die Beklagte zu 3. die Flugzeiten und die Homebase bestimmt habe. Die
W. Ltd. habe die Kleidung erwerben müssen. Es habe keine Vorgaben zur Leistungser-
bringung gegeben. Der tatsächliche Einsatz sei nur über die Beklagten zu 2. und 3. er-
folgt. Darüber sei die B. Ltd. auch nicht informiert worden. Es habe keine vertragliche
Bindung oder Rechtsbeziehung bzw. Weisungen zwischen ihr und der Klägerin gegeben.
Die Beklagten zu 2. und 3. hätten der B. Ltd. entsprechend der Einsatzzeiten der Klä-
gerin die vereinbarte Vergütung gezahlt. Das Geld habe die Klägerin dann von der W.
Ltd. erhalten. Die Beklagte zu 1. sei auch nicht immer für Übernachtungskosten finanzi-
ell aufgekommen. Der W. Ltd. habe es frei gestanden, die Klägerin auch bei Wettbewer-
bern einzusetzen. Nach Kenntnis der Beklagten zu 1. seien Sozialversicherungsbeiträ-
ge und Steuern durch die W. Ltd. in Irland abgeführt worden. Zwar sei die W. Ltd. nicht
Partei des Rechtsstreits, die Klägerin mache aber Ansprüche als Gesellschafterin der W.
Ltd. geltend. Nach dem Vertrag sei englisches Recht vereinbart worden. Diese Gerichts-
standsvereinbarung sei auch nicht unwirksam, da die Klägerin keine Arbeitnehmerin im
europäischen Rechtssinne sei. Sie sei nie von der Beklagten zu 1. abhängig gewesen
und habe von dieser auch keine Weisungen erhalten. Im Übrigen habe die Klägerin dazu
auch nicht substantiiert vorgetragen. Einsatzzeiten hätten von der Klägerin frei gestal-
tet werden können. Die Behauptung der Klägerin, der geschlossene Vertrag beziehe sich
in großen Teilen auf die Klägerin selbst und nicht auf die W. Ltd., sei unzutreffend. Denn
der Vertrag beziehe sich auf Leistungen der W. Ltd.. Die Klägerin sei nicht persönlich ver-
pflichtet gewesen, Leistungen zu erbringen. Die W. Ltd. hätte auch einen Ersatz für die
Klägerin benennen können. Zudem sei keine regelmäßige Beschäftigung vereinbart wor-
den. Schließlich sei auch kein Fall der Arbeitnehmerüberlassung gegeben, da die Kläge-
rin selbstständig sei. Eine Überlassung Selbstständiger gebe es jedoch nicht. Doch selbst
wenn die Klägerin als Arbeitnehmerin anzusehen wäre, sei die internationale Zuständig-
keit nicht gegeben. Nach Art. 21 Abs.1 lit. b) i) Brüssel Ia-VO könne ein Arbeitnehmer sei-
nen Arbeitgeber an dem Ort verklagen, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer ge-
wöhnlich seine Arbeit verrichte oder zuletzt gewöhnlich verrichtet habe. Es komme da-
her auf den Ort an, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung
aller Umstände des Einzelfalles den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber
seinem Arbeitgeber erfüllt habe. Diese Verpflichtung habe die Klägerin nicht überwie-
gend in Bremen erfüllt. Entscheidend sei nicht, wo die Erfüllung der Verpflichtung begon-
nen, sondern wo sie hauptsächlich stattgefunden habe. Die Klägerin habe ihre Verpflich-
tungen in den Flugzeugen der R. DAC, der Ltd. bzw. R. Plc. erfüllt, die allesamt in Irland
registriert seien und nach Art. 17 des Chicagoer Abkommens damit dem irischen Ter-
ritorium zuzurechnen seien. Für den Fall, dass die Gerichtsstandsvereinbarung unwirk-
sam sein sollte, seien die Gerichte in Großbritannien nach Art. 4 Abs.1 Brüssel Ia-VO zu-
ständig. Denn dort habe die B. Ltd. ihren Sitz. Es komme weiter nach Art. 7 Abs. 1 Brüs-
sel Ia-VO als Erfüllungsort Irland in Betracht. Denn die Dienstleistung habe auf irischem
Staatsgebiet stattgefunden. Aus dem eigenen Vortrag der Klägerin ergebe sich, dass sie
allenfalls Arbeitnehmerin der Beklagten zu 2. oder 3. sein könne. Dies sei der Tatsache
geschuldet, dass die B. Ltd. tatsächlich lediglich die Rolle einer Abrechnungsstelle ge-
spielt habe. Die Beklagte zu 1. habe die Klägerin mangels eigener Flugzeuge gar nicht
beschäftigen können. Tatsächlich sei sie nur am Vertragsschluss mit der W. Ltd. beteiligt
gewesen. Nach dem Abschluss dieses Vertrages habe es keinen Kontakt mehr zwischen
ihr und der Klägerin gegeben. Nur die Beklagten zu 2. und 3. hätten Weisungen erteilt,
nicht aber die B. Ltd.. Auch die Abrechnung sei ihr von den Beklagten zu 2. und 3. klein-
teilig vorgegeben worden und eigenständige Entscheidungsbefugnisse habe es nicht ge-
geben. Das Vorliegen einer etwaigen Weisungsgebundenheit der Klägerin gegenüber
- Seite 7 von 19 -den Beklagten zu 2. und 3. spreche nicht für eine Arbeitnehmerüberlassung, sondern al-
lenfalls für ein dort begründetes Arbeitsverhältnis. Eine Arbeitnehmerüberlassung ha-
be nicht Vorgelegen, da es nicht um eine Überlassung im Rahmen einer wirtschaftlichen
Tätigkeit gegangen sei. Zu berücksichtigen sei zudem, dass es wesentliche Unterschei-
dungsgesichtspunkte von der Arbeitnehmerüberlassung im Einzelfall gegeben habe. So
fehle es an einem Arbeitsvertrag, es gebe keine Auswahlpflicht durch die Beklagte zu 1.,
die Handhabung der Vergütung spreche gegen Arbeitnehmerüberlassung und das Wei-
sungsrecht sei nicht von der B. Ltd. an die Beklagten zu 2. oder 3. übertragen worden.
32 Die Beklagten zu 2. und 3. haben vorgetragen, dass das angerufene Gericht interna-
tional nicht zuständig sei. Vielmehr seien insoweit die irischen Gerichte zuständig. Die
deutschen Gerichte seien nicht nach den Art. 20 ff. Brüssel Ia-VO zuständig, da kein Ar-
beitsverhältnis bestanden habe oder bestehe zum Zeitpunkt vermeintlicher Kündigun-
gen. Die Entscheidung, die Leistungen der Klägerin nicht mehr anzunehmen, sei allein
von der B. Ltd. getroffen worden, ohne die Beklagten zu 2. und 3. Zu beteiligen. Zudem
sei aus dem Schreiben vom 06.12.2016 eine Kündigung nicht zu entnehmen. Die R. Plc.
nehme als Holding keine operativen Tätigkeiten wahr. Die Firma B. Ltd. sei vertraglich
verpflichtet gewesen, einen Pool von entsprechend qualifiziertem Personal vorzuhalten,
über die die für die Beklagte zu 2. zu erbringenden Dienste entsprechend dem Flugplan
hätten abgedeckt werden können. Die Beklagte zu 1. hätte auch Ersatz stellen können.
Ein gewöhnlicher Arbeitsort in Bremen sei für die Klägerin nicht gegeben. Der dortige
Flughafen sei nicht als gewöhnlicher Arbeitsort anzusehen. Auch habe die Klägerin nicht
den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen in Bremen zu erbringen gehabt. Hauptsäch-
lich habe die Klägerin ihre Tätigkeit auf in der Republik Irland registrierten Flugzeugen
erbracht. Dort hätten ferner fast ausschließlich die am jeweiligen Ausgangs- oder Ziel-
flughafen in geringem Umfang anfallenden Zusammenhangstätigkeiten mit der Flugvor-
bereitung und -nachbereitung an Bord stattgefunden. Da sie im Luftraum tätig geworden
sei, sei sie auch in mehreren Vertragsstaaten tätig gewesen. Nach der Rechtsprechung
des EuGH sei deshalb der gewöhnliche Arbeitsort über die wesentlichen Aufgabenerfül-
lungen zu ermitteln. Die Zuweisung einer Heimatbasis sei nur aus luftfahrtrechtlichen
Vorgaben erforderlich und beruhe insoweit nur auf organisatorischen Gründen. Sie habe
Bedeutung für die Sozialversicherungspflicht bei Arbeitnehmern. Sie sei aber nicht mit
dem tatsächlichen Arbeitsort gleichzusetzen. Aussagen zur internationalen Zuständigkeit
der jeweiligen nationalen Gerichte in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten oder Aussagen
zum anzuwendenden nationalen Arbeitsrecht oder zum Arbeitsort seien damit nicht ge-
troffen worden. Auch die Klägerin sei aus anderen Flughäfen in Europa gestartet und ha-
be auch in anderen Flughäfen ihren Dienst beendet. Eine Arbeitnehmerstellung habe bei
der Klägerin nicht vorgelegen. Selbst wenn dem so wäre, handelte es sich um Personal-
überlassung der B. Ltd. an die Beklagten zu 2. und 3.
33 Die Überlassung richte sich allerdings nach irischem Recht. Eine Weisungsgebundenheit
sei nicht gegeben. Vorgaben zu Drogen- und Alkoholtests und zur Geheimhaltungspflicht
würden keine arbeitnehmertypischen Verpflichtungen darstellen. Denn es gehe dabei
um Sicherheitsgesichtspunkte. Eine generelle zeitliche Gebundenheit habe nicht vorgele-
gen. Es hätten in der Vergangenheit diverse Wechsel stattgefunden. Auch das Einhalten
von Terminvorgaben spreche jedenfalls nicht allein für eine Arbeitnehmereigenschaft.
Zudem habe auch deshalb keine Arbeitnehmerüberlassung vorgelegen, weil es an dem
notwendigen Inlandsbezug gefehlt habe. Der EuGH habe zur Bestimmung des Ortes, an
- Seite 8 von 19 -dem die Arbeitsleistung zu erbringen sei, auf 5 Gesichtspunkte verwiesen. Dies seien der
Ort, von dem aus der Arbeitnehmer seine Verkehrsdienste erbringe, der Ort, an den er
nach Erbringung der Dienste zurückkehre, der Ort, an dem er Anweisungen dazu erhalte
und er seine Arbeit organisiere, der Ort, an dem sich die Arbeitsmittel des Arbeitnehmers
befinden würden und der Ort der Stationierung der Flugzeuge. Der EuGH habe nur hin-
zugefügt, dass die Heimatbasis ein Indiz sein könne. Dieses Indiz würde allerdings dann
seine Relevanz verlieren, wenn unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles
eine engere Verknüpfung mit einem anderen Ort als dem der Heimatbasis gegeben sei.
Die Klägerin habe mindestens zu 1/3 weder ihren Dienst in Bremen begonnen noch be-
endet. Sie habe auch keine Informationen zu Einsatzzeiten oder sonstige Anweisungen
dort erhalten. Alle Informationen habe sie an jedem beliebigen Ort über das Tablet er-
halten. In Bremen habe die Beklagte zu 2. nicht über einen eigenständigen Betrieb oder
eine eigenständige Niederlassung verfügt. Es habe somit keine Einheit in Bremen gege-
ben, die den Einsatz der Piloten dort plane und koordiniere oder sonstige Weisungen er-
teilt habe. Auch Arbeitsmittel seien in Bremen nicht gelagert worden. Die Flugzeuge sei-
en nicht dauerhaft in Bremen stationiert gewesen. Die Rotation sei anhand von Flug- und
Wartungs- und Instandhaltungsplänen erfolgt. Auch aus sonstigen Umständen ergebe
sich eine engere Verbindung zu Irland und zu irischem Recht. Sämtliche Vereinbarungen
die hier geschlossen worden seien, würden englischem Recht unterfallen. Der Klägerin
sei - entgegen der Entscheidung des EuGH zugrundeliegenden Fall - auch nicht vorgege-
ben worden, an welchem Ort sie ihren Wohnsitz zu nehmen habe. Selbst bei hypotheti-
scher Annahme eines Arbeitsverhältnisses, sei dies jedenfalls durch das Schreiben vom
06.12.2016 beendet worden. Eine Kündigung und deren Wirksamkeit sei nach irischem
Recht zu bestimmen.
34 Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat durch Zwischenurteil vom 04.12.2017 - 1
Ca 1267/16 - Bl. 457 ff. d. A. - die deutschen Gerichte als international zuständig und die
Klage als zulässig angesehen. Hier sei ein sogenannter sic-non-Fall gegeben. Ein Zwi-
schenurteil sei aufgrund der Rechtsprechung des BAG zulässig ( BAG v. 20.10.2015, 9
AZR 525/14 ). Die EuGVVO sei in der Fassung vom 12.12.2012 einschlägig. Ein Auslands-
bezug sei gegeben, da alle Beklagten ihren Sitz im Ausland hätten. Gemäß Art. 21 Abs. 1
a und b i sei maßgeblich, wo der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet ha-
be. Für die internationale Zuständigkeit sei nicht entscheidend, ob es sich vorliegend tat-
sächlich um ein Arbeitsverhältnis gehandelt habe. Allein ein schlüssiger Klägervortrag
reiche aus, da es hier um doppelt relevante Tatsachen gehe. Ein schriftlicher Vertrag
zwischen der Klägerin und einem der Beklagten liege nicht vor. Die Klägerin habe schlüs-
sig für eine Arbeitnehmereigenschaft vorgetragen. So habe sie behauptet, dass die Pi-
lotentätigkeiten einer Bindung hinsichtlich Ort und Zeit der Leistung unterlegen hätten
und von einer der Beklagten vorgegeben worden seien. Dass sie im Einzelfall einen Ein-
satz hätte ablehnen können, sei unerheblich. Jedenfalls liege eine betriebliche Einglie-
derung vor, zumal die Vorgaben für die Einsätze von den Beklagten zu 2. und 3. gekom-
men seien. Bremen stelle den Erfüllungsort i. S. von Art. 21 Abs. 1 b i EuGVVO dar. Da-
bei sei von den Kriterien nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom
14.09.2017 auszugehen. Bremen sei der Ort, von dem aus die Klägerin gewöhnlich ihre
Verkehrsdienste erbracht habe. Zum einen stelle die Heimatbasis dort ein wichtiges In-
diz dar, zum anderen habe die Klägerin unstreitig 2/3 ihrer Flüge von Bremen aus gestar-
tet und sei dort auch wieder angekommen. Auf die Staatsangehörigkeit der Flugzeuge
komme es hingegen nicht an. Die Versetzung der Klägerin nach Berlin-Schönefeld ände-
re daran nichts, da die Klägerin zum Zeitpunkt der Klageinreichung in Bremen tätig ge-
- Seite 9 von 19 -wesen sei. Hinzukomme, dass die Klägerin Anweisungen im Crew-Raum auf dem Bremer
Flughafen erhalten habe. Ihr Vorgesetzter, der Base Captain, sitze in Bremen. Auch die
wesentlichen Arbeitsmittel, nämlich die Flugzeuge, hätten sich in Bremen befunden. Die
Klägerin habe sich an den Computern im Crew-Raum anmelden müssen, um ihre Arbeit
beginnen zu können. Der Stationierungsort der Flugzeuge sei nicht entscheidend. Von
daher sei nicht erkennbar, dass die Klägerin zu einem anderen EU-Mitgliedsstaat eine
engere Bindung habe. Auch die Gerichtsstandsvereinbarung mit der B. Ltd. stehe nicht
entgegen, da sie nicht gemäß Art. 23 EuGVVO nach Entstehen der Streitigkeit geschlos-
sen worden sei.
35 Gegen dieses Urteil, das der Beklagten zu 1. am 15.01.2018 (Bl. 466 b d. A.) und den
Beklagten zu 2. und 3. am selben Tage zugestellt wurde (Bl. 466 a d. A.), haben die Be-
klagten zu 2. und 3. mit Schriftsatz vom 18.12.2017, beim Landesarbeitsgericht am
selben Tage eingegangen (Bl. 477 d. A.) sowie erneut vorsorglich mit Schriftsatz vom
18.01.2018, der am selben Tage beim Landesarbeitsgericht einging (Bl. 486 d. A.), Beru-
fung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 15.03.2018, der am selben Tage beim Lan-
desarbeitsgericht einging (Bl. 491 d. A.), begründet.
36 Die Beklagten zu 2. und 3. halten das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts für rechtsfeh-
lerhaft. Denn die Klage sei unzulässig und die deutsche Gerichtsbarkeit unzuständig.
Nach Art. 4 Abs. 1 Brüssel I-a Verordnung sei die Klägerin als Gesellschafterin der W. Ltd.
selbstständig tätig gewesen. Sie sei für die Beklagte zu 2. im Rahmen eines nach eng-
lischem bzw. irischem Recht zu beurteilenden Dienstleistungsverhältnisses tätig gewe-
sen. Ein Arbeitsverhältnis mit den Beklagten zu 2. oder 3. bestehe nicht. Wegen des in-
ternationalen Bezuges des Rechtsstreits finde das deutsche Arbeitnehmerüberlassungs-
gesetz keine Anwendung auf den Streitfall. Ein Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Be-
klagten zu 3. bestehe schon deshalb nicht, weil die Holding-Gesellschaft nicht operativ
tätig sei. Bremen sei nicht i. S. von Art. 21 Abs. 1 b i Brüssel I-a Verordnung zuständig,
da dort nicht der Ort, an dem oder von dem aus die Klägerin ihre Arbeit gewöhnlich ver-
richtet, gegeben sei, auch wenn sich die Heimatbasis in Bremen befinde und 2/3 der Flü-
ge dort begonnen hätten bzw. endeten. Denn die Home base sei nicht mit dem gewöhn-
lichen Arbeitsort gleichzusetzen. Vorliegend bestehe eine engere Verbindung zu England
bzw. Irland. Die W. Ltd. habe ihren Sitz in Dublin, der Vertrag mit der B. Ltd. von 2012 sei
in Englisch verfasst worden, er sehe eine Geltung englischen Rechts und die Zuständig-
keit englischer Gerichte vor. Die Beklagten zu 2. und 3. hätten keinen Betrieb und kei-
ne Niederlassung in Deutschland. Sitz und Verwaltung seien vielmehr in Dublin/Irland.
Selbst wenn ein Arbeitsverhältnis vorliegen würde, hätte die Klägerin in Deutschland kei-
nen Vorgesetzten. Die Base Captains hätten jedenfalls keine Vorgesetztenfunktion, son-
dern seien nur Ansprechpartner vor Ort. Die Einsatzplanung werde in Dublin erstellt. Die
Flugzeuge, auf denen die Klägerin ihre Arbeit erbracht habe, seien in Irland registriert
und gehörten damit zu irischem Territorium. Krankmeldungen seien von der Klägerin der
Beklagten zu 2. über „Crew Control" in Dublin mitgeteilt worden. Auch die Bezahlung der
Klägerin durch die Beklagte zu 1. sei auf ein englisches Konto erfolgt. Die Einkünfte der
Klägerin hätten irischem Steuerrecht unterlegen. Ein Berufungsgericht in Valencia/Spa-
nien habe die internationale Zuständigkeit spanischer Gerichte bei Flugbegleitern in ei-
ner ähnlichen Fallkonstellation verneint (Anlage B1, Bl. 528 ff. d. A.). Auch die Einsatzpla-
nung durch die Beklagte zu 2. führe nicht zu einer Weisungsunterworfenheit der Kläge-
rin, da bei Piloten Einsätze zu bestimmten Zeiten und Orten zur Natur der Sache gehör-
- Seite 10 von 19 -ten. Die Klägerin sei auch nicht zur höchstpersönlichen Dienstleistung verpflichtet gewe-
sen. Ca. zwanzig Mal sei ein Wechsel der Person erfolgt. Die Klägerin habe auch für an-
dere Gesellschaften fliegen können. Allerdings habe die Klägerin insoweit eine Genehmi-
gung durch die Beklagte zu 2. einholen müssen. Die Beklagten zu 2. und 3. zahlten kei-
nerlei Vergütung an die Klägerin, sondern nur an die Beklagte zu 1. Zudem seien Zah-
lungen der Beklagten zu 2. an die Beklage zu 1. nur bei einem tatsächlichen Einsatz der
Klägerin erfolgt. Der „Flight Plan" werde in Dublin erstellt und werde dann von der Kläge-
rin vom Computer im Crew Raum heruntergeladen. Dort habe sich die Crew 40 Minuten
vor Beginn des Fluges einzufinden. In dem Crew Raum gebe es keine Möglichkeit, per-
sönliche Gegenstände aufzubewahren. Der Vortrag der Klägerin mangele an hinreichen-
der Substantiierung bezüglich der Arbeitnehmereigenschaft. Dass die Klägerin bei der
W. Ltd. keine Arbeitnehmerin, sondern Gesellschafterin sei, sei vom Arbeitsgericht nicht
weiter thematisiert worden. Allenfalls könne von einem Vertrag zwischen der Klägerin
und der Beklagten zu 1. ausgegangen werden, der eine Arbeitnehmerstellung vermitte-
le. Die Berufung sei auch nicht gemäß § 513 Abs. 2 ZPO  unzulässig, da davon Entschei-
dungen über internationale Zuständigkeiten nicht erfasst würden (BHG v. 17.03.2015, VI
ZR 11/14 ). Das Arbeitsgericht habe zu Unrecht zwischen der Beklagten zu 1. einerseits
und den Beklagten zu 2. und 3. andererseits nicht differenziert. Im Vortrag der Klägerin
bleibe auch unklar, welche der Beklagten der Klägerin angeblich Weisungen erteilt habe.
Auch sei nicht klar, bei welcher der Beklagten die Klägerin eingegliedert gewesen sein
solle. Die Klägerin habe keine Instruktion am Flughafen in Bremen erhalten und auch
dort keine disziplinarischen Maßnahmen erlebt. Die Klägerin habe ihre Arbeit aufgrund
des Tablets auch von Zuhause und jedenfalls nicht nur vom Bremer Flughafen aus orga-
nisieren können. Bei der Frage der internationalen Zuständigkeit müsse im Gegensatz
zur Auffassung des Arbeitsgerichts ggf. eine Beweisaufnahme erfolgen, ein schlüssiger
Klägervortrag reiche insoweit nicht aus. Auch gebe es in Bremen keine Arbeitsmittel. Die
Flugzeuge seien keine wesentlichen Arbeitsmittel, zumal der Stationierungsort der Flug-
zeuge selbstständig zu prüfen sei. Nach irischem Recht sei die Konstruktion mit der W.
Ltd., die ohne der Klägerin eine Arbeitnehmerstellung einzuräumen, diese im Rahmen ei-
nes Dienstleistungsvertrages der Beklagten zu 1. als selbstständige Pilotin zur Verfügung
stelle, zulässig. Gegen ein Arbeitsverhältnis spreche im Übrigen auch, dass die Klägerin
Dienste habe ablehnen können. Allenfalls könne eine Arbeitnehmerüberlassung nach iri-
schem Recht vorliegen, da die Klägerin von der Beklagten zu 1. an die Beklagten zu 2.
und 3. überlassen worden sei. Die Klägerin habe auch für andere Fluggesellschaften tä-
tig werden können, soweit die maximale Flugstundenzahl nicht überschritten werde. Die
Base Captains hätten keinerlei Entscheidungsbefugnisse in disziplinarischer bzw. fach-
licher Hinsicht. Das Organigramm (Anlage K 27, Bl. 583 d. A.) diene nur flugaufsichts-
rechtlichen Vorgaben. Die Piloten verbrächten auch bei kurzen Flügen den weit überwie-
genden Teil der Arbeitszeit im Flugzeug und gerade nicht am Boden. Die Base Captains
seien im Übrigen Piloten, die vier Tage in der Woche selbst fliegen und lediglich an ei-
nem Tag für Verwaltungs- und Sicherheitsaufgaben bereit stünden (Bl. 623 Rs.). Der Ba-
se Captain erteile den Piloten keine Instruktionen, sondern habe nur eine koordinieren-
de Funktion. Er spreche auch nicht regelmäßig mit anderen Piloten, sondern höchstens
dann, wenn zufällig welche im Crew-Raum seien. Wenn er aber die Base Captain-Funkti-
on wahrnehme, spreche er mit Piloten, die krank gewesen seien. Entscheidungsbefugnis-
se habe er nicht. Diese würden sämtlich von Dublin aus wahrgenommen.
37 Die Beklagten zu 2. und 3. beantragen,
- Seite 11 von 19 -38 die Klage gegen die Beklagte zu 2. und Berufungsklägerin zu 1. sowie die Be-
klagte zu 3. und Berufungsklägerin zu 2. unter Abänderung des Urteils des Ar-
beitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 04.12.2017 (Az.: 1 Ca 1267/16) abzu-
weisen.
39 Die Klägerin beantragt,
40 die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.
41 Die Klägerin verteidigt das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts. Sie sei bereits seit dem
01.06.2006 für die Beklagte zu 2. als Pilotin tätig gewesen, wenn auch befristet. Ihr Brut-
tomonatseinkommen habe durchschnittlich € 7.000,- brutto betragen. Die Festangestell-
ten und die von Dritten überlassenen Pilotinnen und Piloten trügen bei einem Einsatz
für die Beklagte zu 2. die gleichen Uniformen, die von dieser vorgegeben seien. Die Be-
klagte zu 1. verplane ausschließlich R. -Flüge. Die Beklagte zu 1. Sei für die Klägerin ei-
ne reine Zahlungsstelle gewesen. Die Einstellungen und Einteilungen der Pilotinnen und
Piloten seien allein von der Beklagten zu 2. vorgenommen worden. Bei dem Beschäfti-
gungsmodell gehe es um eine Verschleierung von Scheinselbstständigkeit. Das Vertrags-
konstrukt sei von den Beklagten zu 2. und 3. vorgegeben worden. Die Klägerin verweist
insoweit auf das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Koblenz mit dem Az.
2050 Js 53010/08. Auch verfüge die Beklagte zu 1. nicht über eigene Flugzeuge noch er-
stelle sie Flugpläne. Die Klägerin habe die von der Beklagten zu 1. vorgelegten Papiere
unterschreiben müssen, zu denen auch der Beitritt zu der Firma W. Ltd. gehört habe, die
der Klägerin zuvor völlig unbekannt gewesen sei. Als die Klägerin die Namen der Mitge-
sellschafter habe erfahren wollen, sei ihr aus Datenschutzgründen die Information ver-
weigert worden (Anlagen K 8 und K 9, Bl. 250 f. d. A.). R. habe ein Geflecht von Firmen
etabliert um Sozialabgaben zu vermeiden.
42 Das Crew Dock sei das Intranet von R., hier würden die Einsatzpläne veröffentlicht. Al-
le arbeitgeberseitigen Weisungen seien über das Crew Dock erfolgt. Die Pilotinnen und
Piloten stellten darüber z. B. auch ihre Urlaubsanträge und gäben Krankmeldungen ab.
Die Base Captains seien fachliche und disziplinarische Vorgesetzte der Piloten. Der Ba-
se Captain in der Basis in Bremen habe einen separaten Schreibtisch. Er überprüfe die
E-Mails und leite sie ggf. per Ausdruck an die Piloten weiter. Der Base Captain spreche
die Piloten an, wenn es z. B. zu Verspätungen gekommen sei und man müsse ihm die-
se dann auch erklären. Auch wenn man als Pilotin bzw. Pilot entscheide, mehr Sprit als
die errechnete Menge plus die Variable von 200 Kilo für den Flug mitzunehmen, müsse
man dies gegenüber dem Base Captain begründen. Der Base Captain habe in der Ver-
gangenheit die Klägerin auch häufiger angesprochen, was der Grund einer Erkrankung
gewesen sei und wie es dazu gekommen sei. Ein schlüssiger Vortrag der Arbeitnehmer-
eigenschaft durch die Klägerin reiche für die Zulässigkeit der Klage aus. Eine Beweisauf-
nahme sei gerade nicht verpflichtend. Bremen sei Erfüllungsort i. S. von Art. 21 Abs. 1 b
i Brüssel I-a Verordnung. Denn die Klägerin habe in den meisten Fällen die Einsätze dort
begonnen und auch beendet. Sie erhalte die Anweisungen im Crew- Raum. Auch die Ar-
beitsmittel befänden sich in Bremen, nämlich die Flugzeuge und die Computer im Crew
Raum. Die Klägerin habe schon deshalb nicht für andere Gesellschaften fliegen können,
- Seite 12 von 19 -weil sie sonst die maximal mögliche Flugstundenzahl überschritten hätte. Von daher ha-
be sie ausschließlich für die Beklagten zu 2. und 3. geflogen. Die Klägerin habe kein eng-
lisches Konto. Zahlungen seien ausschließlich auf ihr deutsches Konto erfolgt (Anlage
K 26, Bl. 580 f. d. A.). Die Differenzierung zwischen den Beklagten zu 2. und 3. sei für
die Frage der internationalen Zuständigkeit unerheblich. Beide hätten einen gemeinsa-
men Betrieb. Die Intransparenz sei beabsichtigt. Hinsichtlich der behaupteten Arbeitneh-
merstellung führt die Klägerin aus, dass sie die Uniform der Beklagten zu 2. und 3. habe
tragen müssen, die Einsatzpläne einseitig von diesen festgelegt worden seien, sie fak-
tisch nur für die Beklagten zu 2. und 3. habe fliegen können und dass die Benutzung des
„Operation Manual" der Beklagten zu 2. und 3. verpflichtend gewesen sei. Zudem hätte
die Klägerin den Wohnort derart wählen müssen, dass sie innerhalb von 60 Minuten die
Home Base Bremen habe erreichen können (Anlage K 20, Bl. 380 ff. d. A.). Dass der Ba-
se Captain in Bremen ihr Vorgesetzter gewesen sei, ergäbe sich schon aus dem Organi-
gramm von R. (Anlage K 27, Bl. 583 d. A.). Auch habe die Klägerin Dienste nicht ableh-
nen, sondern allenfalls tauschen können. Zudem hätten die Beklagten zu 2. und 3. ei-
nem Tausch zustimmen müssen. Der Arbeitsort der Klägerin sei gemäß Art. 21 Abs. 1 b
i Brüssel I-a Verordnung Bremen gewesen. Dies hätten auch die Beklagten zu 2. und 3.
nicht substantiiert bestritten. Insbesondere bei kurzen Flügen finde der Großteil der Ar-
beit des Piloten am Boden statt. Fast 90 Prozent der Einsätze der Klägerin hätten Bre-
men-Bezug. Der EuGH habe in seiner Entscheidung vom 14.09.2017 ( C-168/16 ) auch
nicht ausgeschlossen, dass Flugzeuge als Arbeitsmittel anzusehen seien. Das Arbeitsge-
richt habe bei seiner rechtlichen Beurteilung zu Recht stärker auf die Computer im Crew-
Raum abgestellt als auf die Flugzeuge. Der Frage, ob eine Arbeitnehmerüberlassung vor-
liege, gehe die Frage der Arbeitnehmereigenschaft voraus. Es gebe keinen anderen Ort
als Bremen, zu dem die Klägerin engere Verbindungen hätte. Die Beklagten zu 2. und
3. hätten einen eigenen Betrieb in Bremen, da sich dort der Hangar befinde, in dem die
Techniker R. -Flugzeuge warteten. Zudem habe es dort einen eigenen Abfertigungster-
minal gegeben (Anlagen K 22 und K 23, Bl. 396 ff. d. A.). Die Klägerin sei durch die Be-
klagten zu 2. und 3. dazu gebracht worden, der W. Ltd. Als Gesellschafterin beizutreten.
Dass die Verträge mit der Beklagten zu 1. auf Englisch abgefasst seien, sei unschädlich,
zumal Verträge mit internationalen Luftfahrtunternehmen regelmäßig auf Englisch abge-
fasst würden. Über die Frage des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses besage das Chi-
cagoer Abkommen nichts. Auch hätten die Beklagten zu 2. und 3. keinem anderen Pilo-
ten in Deutschland Nebentätigkeiten bei Konkurrenzunternehmen genehmigt.
43 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ih-
nen überreichten Unterlagen sowie wegen ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird er-
gänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
44 Die Berufung der Beklagten zu 2. und 3. ist zulässig, aber unbegründet.
I.
- Seite 13 von 19 -45 Die Berufung ist gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG  statthaft. Sie ist i. S. der §§ 64 Abs. 6,
66 Abs. 1 ArbGG , 519, 520 ZPO  form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden
und damit zulässig.
46 a) Der Zulässigkeit der Berufung steht auch § 513 Abs. 2 ZPO  nicht entgegen. Danach
kann eine Berufung nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechts-
zuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Zwar enthält diese Vorschrift
keine Beschränkung auf die örtliche und sachliche Zuständigkeit, doch kann sie wegen
deren Bedeutung auch für die Frage des anwendbaren Rechts nach zutreffender Auffas-
sung nicht auf die internationale Zuständigkeit angewendet werden ( BGH v. 17.03.2015,
VI ZR 11/14 ; Zöller(-Heßler), ZPO, 32. Aufl., § 513 Rn 8 m. w. N.).
47 b) Ein die Zulässigkeit der Klage bejahendes Zwischenurteil, wodurch das Arbeitsgericht
in zulässiger Weise gem. § 280 ZPO  entschieden hat, ist stets selbstständig anfechtbar,
wenn es - wie hier - um Fragen der internationalen Zuständigkeit geht (Zöller(-Greger),
a. a. O., § 280 Rn 8).
II.
48 Die Berufung ist unbegründet, weil das Arbeitsgericht zu Recht festgestellt hat, dass die
deutsche Gerichtsbarkeit gegeben und die Klage damit zulässig ist. Die deutschen Ar-
beitsgerichte sind international zuständig. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich
vorliegend aufgrund eines sog. sic-non-Falles.
49 1. Die Frage der internationalen Zuständigkeit bestimmt sich im vorliegenden Fall nach
der Europäischen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO n.F.). Diese
Verordnung trägt die Nr. 1215/2012 und datiert vom 12.12.2012. Sie ist in Kraft seit dem
10.01.2015 und gilt für alle Verfahren, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden,
d. h. rechtshängig gemacht wurden (s. nur LAG Düsseldorf v. 10.01.2017, 3 Sa 736/15 ).
Der Streitfall ist nach dem vorgenannten Datum rechtshängig gemacht worden.
50 Außerdem liegt auch der für die Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften der Eu-
GVVO n.F. erforderliche Auslandsbezug vor. Denn die Beklagte zu 1. hat ihren Sitz in
Großbritannien und die Beklagten zu 2. und 3. haben ihren Sitz in Irland.
51 2. Ein ausschließlicher Gerichtsstand ist nicht gegeben. Zwar regelt Art. 24 EuGVVO für
bestimmte Fallgestaltungen ausschließliche Zuständigkeiten. Diese sind vorliegend je-
doch nicht gegeben.
52 3. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte bestimmt sich vorlie-
gend nach Abschnitt 5 der EuGVVO und damit nach deren Art. 20 bis 23.
53 Grundsätzlich sind gem. Art. 4 Abs. 1 EuGVVO Personen, die ihren Wohnsitz im Ho-
heitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit
vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Dies gilt jedoch nur vorbehalt-
- Seite 14 von 19 -lich der Vorschriften dieser Verordnung. Bilden ein individueller Arbeitsvertrag oder
Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens,
so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des vorgenannten Art. 4 nach Ab-
schnitt 5 EuGVVO. Die Art. 20 bis 23 regeln damit das internationale Arbeitsprozess-
recht.
54 Gem. Art. 21 Nr. 1 EuGVVO kann ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsge-
biet eines Mitgliedstaats hat, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen
Wohnsitz hat, verklagt werden oder gem. Nr. 2 a des Art. 21 in einem anderen Mit-
gliedstaat, vor dem Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine
Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat.
55 Diese Regelungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Ge-
richtshofs aus der Erwägung erwachsen, die schwächere Vertragspartei durch Zu-
ständigkeitsvorschriften zu schützen, die für sie günstiger sind (EUGH v.
56 14.09.2017, C-168/16 , NZA 2017, 1477  ff.).
57 4. Das Arbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass vorliegend für die Frage der internatio-
nalen Zuständigkeit ein schlüssiger Vortrag der Klägerseite hinsichtlich der Behauptung
einer Arbeitnehmerstellung ausreicht. Für die Zuständigkeitsfrage kommt es nicht darauf
an, ob ein Arbeitsverhältnis tatsächlich vorliegt oder nicht. Denn es geht vorliegend um
sogenannte doppelt relevante Tatsachen, die sowohl für die Zulässigkeit als auch für die
Begründetheit der Klage von Bedeutung sind. Nach der Lehre von den doppelt relevan-
ten Tatsachen muss der Kläger die zuständigkeitsbegründeten Tatsachen nur schlüssig
behaupten ( BAG v. 24.09.2009, 8 AZR 306/08 ). Er muss für sie im Rahmen der Zustän-
digkeitsprüfung auch dann nicht den vollen Beweis erbringen, wenn die beklagte Par-
tei ihr Vorliegen bestreitet. Denn Gründe des materiellen Rechts sollen nicht in die Zu-
ständigkeitsprüfung durchschlagen, da der Beklagte nicht durch bloße Gegenbehauptun-
gen den vom Kläger bezeichneten Gerichtsstand diesem nehmen können soll ( EUGH v.
03.07.1997, C-269/95 ; BAG v. 24.09.2009, a. a. O.).
58 Im Streitfall geht es um den Arbeitnehmerstatus der Klägerin, den Bestand des Ver-
tragsverhältnisses, die Wirksamkeit der Versetzung im behaupteten Arbeitsverhält-
nis, die Erteilung eines Arbeitszeugnisses und die Weiterbeschäftigung als Arbeitneh-
merin. Mithin ist die Frage der Arbeitnehmereigenschaft in allen Fällen sowohl für die
Zuständigkeit als auch für die Begründetheit der Klage relevant.
59 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es bei Fragen der inter-
nationalen Zuständigkeit nicht erforderlich, zu den strittigen Tatsachen, die sowohl
für die Frage der Zuständigkeit als auch für das Bestehen des geltend gemachten
Anspruchs von Bedeutung sind, ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen
(EUGH v. 28.01.2015, C-375/13 ). Dem angerufenen Gericht stehe es jedoch frei, sei-
ne internationale Zuständigkeit im Licht aller ihm vorliegenden Informationen zu prü-
fen, wozu auch die Einwände der Beklagten gehörten. Dies deckt sich mit der vom
Bundesarbeitsgericht vertretenen Lehre von den doppelt relevanten Tatsachen, so
dass im Gegensatz zum Vortrag der Beklagten zu 2. und 3. eine Beweiserhebung
bei der Frage der internationalen Zuständigkeit nicht erforderlich und notwendig ist.
- Seite 15 von 19 -Gleichwohl ist im Folgenden der Klägervortrag auf seine hinreichende Substantiie-
rung bezüglich der Arbeitnehmerstellung zu prüfen sowie die demgegenüber vorge-
brachten Einwände der Beklagten zu 2. und 3.
60 5. Die Klägerin hat das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses schlüssig und substantiiert
vorgetragen. Das Berufungsgericht folgt im Ergebnis den entsprechenden Ausführungen
des Arbeitsgerichts.
61 a) Mit dem unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff wird jede tatsächliche und echte
Tätigkeit erfasst, mit Ausnahme solcher so geringen Umfangs, dass sie völlig unter-
geordnet und unwesentlich ist, wenn jemand während einer bestimmten Zeit für ei-
nen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt und dafür als Gegenleistung
eine Vergütung erhält (s. nur EuGH v. 03.05.2012, C-337/10 ; s. auch Dornbusch/Fi-
schermeier/Löwisch (-Kolbe), AR, 8. A. § 6 GewO Rn. 5). Ein Arbeitnehmer ist weder
an den geschäftlichen Risiken des Arbeitgebers beteiligt noch frei beim Einsatz eige-
ner Hilfskräfte und ist in das Unternehmen eingegliedert (Kittner u.a. (-Zwanziger),
Arbeitsrecht, Handbuch, 9. A., § 129 Rn. 4). Es genügt nach Ansicht des EuGH ein ir-
gendwie geartetes Unterordnungsverhältnis (Erfurter Kommentar zum ArbR (-Preis),
18. A., § 611a BGB Rn. 19f.). Auch wenn sich der unionsrechtliche von dem national-
rechtlichen Arbeitnehmerbegriff nach deutschem Arbeitsrecht nicht unwesentlich
unterscheidet, ergeben sich für die vorliegende Fallgestaltung keine relevanten Un-
terschiede, da es auch nach letzterem maßgeblich auf die weisungsgebundene und
fremdbestimmte Leistung für einen anderen ankommt und eine Gesamtbetrachtung
aller Umstände vorzunehmen ist (s. § 611a BGB  und ausführlich ErfK (-Preis), a. a. O.,
§ 611a BGB Rn. 8ff. m. w. N.). Das Weisungsrecht kann dabei Inhalt, Durchführung,
Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentli-
chen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
62 b) Die Klägerin hat Pilotendienstleistungen erbracht. Auch wenn ein schriftlicher Ver-
trag zwischen der Klägerin einerseits und den Beklagten zu 2. und 3. sowie auch
der Beklagten zu 1. nicht vorliegt, hat sie schlüssig eine tatsächliche Arbeitnehmer-
stellung vorgetragen. Denn sie war hinsichtlich Ort und Zeit der Dienstleistung ge-
bunden. Die Vorgaben für die Einsätze erfolgten durch die Beklagten zu 2. und 3.
Die Klägerin erhielt ihre Einsatzpläne von der Beklagten zu 2. Ihr gegenüber wurden
auch Weisungen ausgeübt, wie insbesondere diejenige, vom 19.11.2016, nunmehr in
der Home Base Berlin-Schönefeld zu arbeiten.
63 Die Klägerin trug bei ihren Einsätzen unstreitig die Uniform der Beklagten zu 2. Die
Klägerin hatte sich zum Check-In im Crew-Raum in der Home Base am Bremer Flug-
hafen 60 Minuten vor dem Abflug einzufinden und die dortigen Instruktionen entge-
genzunehmen. Dass eine betriebliche Eingliederung gegeben gewesen ist, folgt u.
a. aus dem „Operation Manual" der Beklagten zu 2. und 3. (Anlage K 27, Bl. 583 d.
A.). Zwar ist zwischen den Parteien streitig, welche konkreten Vorgesetztenfunktio-
nen der „Base Captain" in Bremen gegenüber der Klägerin ausüben durfte, doch er-
gibt sich aus dem vorgenannten Organigramm, dass die Piloten („Commanders") mit
dem jeweiligen Base Captain im Wege eines „direct report" verbunden waren. Dass
es hierbei nur um Sicherheitsthematiken gegangen sei, wie die Beklagten zu 2. und
3. behaupten, lässt sich dem Organigramm jedenfalls nicht entnehmen. Die für den
- Seite 16 von 19 -Einsatz der Klägerin notwendigen Computer befanden sich im Crew-Raum der Be-
klagten zu 2. in Bremen, die zu der Einsatzzeit der Klägerin dort auch ein eigenes
Abfertigungsterminal betrieb.
64 Zudem konnte die Klägerin nicht ohne Genehmigung der Beklagten zu 2. bei ande-
ren Fluggesellschaften Einsätze durchführen. Auch verfügte die Klägerin nicht über
eigene Arbeitsmittel. Die Flugzeuge wurden von der Beklagten zu 2. gestellt. Diese
zahlte der Klägerin auch die Vergütung, wenn auch über die Beklagte zu 1. Krank-
meldungen erfolgten über „Crew Control" der Beklagten zu 2. nach Dublin. Auch
dass die Klägerin einzelne Dienste ablehnen konnte, spricht noch nicht gegen das
Vorliegen einer Arbeitnehmereigenschaft. Denn das Aufführen in Dienstplänen und
ein anschließendes gelegentliches Tauschen von Einsätzen ist auch für Arbeitnehmer
nicht unüblich und spricht nicht bereits an sich für das Vorliegen einer selbstständi-
gen Tätigkeit.
65 Gegen das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit spricht aber deutlich, dass die
Klägerin selbst keine eigenen Arbeitnehmer beschäftigt und kein eigenes unterneh-
merisches Risiko getragen hat. Jedenfalls haben die Beklagten zu 2. und 3. insoweit
nichts Abweichendes vorgetragen. Sie hat auch keinen eigenen Kapitaleinsatz vor-
genommen. Die Gesellschafterstellung der Klägerin bei der W. Ltd. spricht nicht ent-
scheidend für das Vorliegen einer Selbstständigkeit. Denn die Klägerin hat unbestrit-
ten vorgetragen, dass sie die entsprechenden Papiere für die Gesellschafterstellung
von der Beklagten zu 1. vorgelegt erhielt und ihrerseits die weiteren Gesellschafter
der W. Ltd. nicht kannte. Die Beklagten zu 2. und 3. haben zudem auch nicht vorge-
tragen, dass die Klägerin tatsächlich für andere Fluggesellschaften Flüge durchge-
führt hat. Nach allem ist von einem schlüssigen Vortrag für das Vorliegen eines Ar-
beitsverhältnisses durch die Klägerin auszugehen.
66 6. Die Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit gem. Art. 21 Nr. 2 a EuGVVO
ist gegeben, da die Klägerin ihre Arbeit gewöhnlich in Bremen verrichtet bzw. zuletzt ge-
wöhnlich dort verrichtet hat.
67 a) Der Europäische Gerichtshof hat in der Entscheidung vom 14.09.2017 ( C-168/16 ) zur
internationalen Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Klagen von Flugpersonal ausge-
führt, dass die Vorschriften des 5. Abschnitts der EuGVVO es dem Arbeitnehmer ermög-
lichen sollen, seinen Arbeitgeber vor dem Gericht zu verklagen, das ihm seiner Ansicht
nach am nächsten steht, indem sie ihm die Befugnis einräumen, vor einem Gericht des
Ortes eines Mitgliedstaats zu klagen, an dem er z. B. die Arbeit gewöhnlicher Weise ver-
richtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Dabei hat der Europäische Gerichtshof
ausgeführt, dass das vorgenannte Kriterium weit auszulegen ist.
68 Bei einem Arbeitsvertrag, der im Hoheitsgebiet mehrerer Vertragsstaaten erfüllt wur-
de, ist es notwendig, den Ort zu bestimmen, mit dem der Rechtsstreit die engste
Verknüpfung aufweist, um so das zur Entscheidung des Rechtsstreits aufgrund sei-
ner Lage am Besten geeignete Gericht zu bezeichnen und dem Arbeitnehmer als der
sozial schwächeren Partei einen angemessenen Schutz zu gewährleisten sowie ei-
ne Häufung von Gerichtsständen zu vermeiden (EuGH v. 14.09.2017, a. a. O.). Es ge-
- Seite 17 von 19 -he um den Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer den wesentlichen Teil
seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfülle. Denn an
diesem Ort könne der Arbeitnehmer mit dem geringsten Kostenaufwand Klage ge-
gen seinen Arbeitgeber erheben und das Gericht dieses Ortes ist am Besten zur Ent-
scheidung eines Rechtsstreits befähigt, der den Arbeitsvertrag betrifft (EuGH vom
14.09.2017, a. a. O.).
69 Zur Bestimmung dieses Ortes wendet der EuGH eine indiziengestützte Methode an.
Von daher müssen die nationalen Gerichte nach der Rechtsprechung des EuGH fol-
gende Indizien berücksichtigen. Es ist insbesondere zu ermitteln, in welchem Mit-
gliedsstaat der Ort liegt, von dem aus der Arbeitnehmer seine Verkehrsdienste er-
bringt, an den er danach zurückkehrt, an dem er seine Anweisungen dazu erhält
und seine Arbeit organisiert und an dem sich die Arbeitsmittel befinden (EuGH v.
14.09.2017, a. a. O.). Außerdem sei der Ort zu berücksichtigen, an dem die Flugzeu-
ge stationiert sind, in denen die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird. Wenn es um das
bei einer Fluggesellschaft beschäftigte oder ihr zur Verfügung gestellte Flugperso-
nal gehe, könne der Ort i. S. des Art. 21 Nr. 2 a EuGVVO jedoch nicht mit dem der
„Heimatbasis“ gleichgesetzt werden. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Begriff der
Heimatbasis bei der Bestimmung des Ortes, von dem aus ein Arbeitnehmer gewöhn-
lich seine Arbeit verrichtet, etwa irrelevant wäre. Vielmehr stelle er einen Aspekt dar,
der bei der Ermittlung der relevanten Indizien eine wichtige Rolle spiele (vgl. auch
LAG Berlin-Brandenburg v. 27.02.2018, 6 SHa 140/18 ; LAG Berlin-Brandenburg v.
05.03.2018, 15 SHa 180/18 ). Die Home Base verliert nach der vorgenannten Recht-
sprechung des EuGH nur dann ihre Relevanz für die Bestimmung des Ortes gem.
Art. 21 Nr. 2 a EuGVVO, wenn unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände
des jeweiligen Falles eine engere Verknüpfung mit einem anderen Ort als dem der
Heimatbasis festgestellt werden könne. Auf die Staatszugehörigkeit von Flugzeugen
i. S. von Art. 17 des Abkommens von Chicago komme es hingegen nicht an (zustim-
mend: Temming, NZA 2017, 1437, 1439 ).
70 b) Bei Anwendung der vorgenannten Indizien auf den Streitfall ergibt sich, dass die deut-
sche Arbeitsgerichtsbarkeit in Bremen vorliegend international zuständig ist. Denn zum
einen hat wichtige Indizfunktion, dass die Heimatbasis der Klägerin in Bremen lag. Zwi-
schen den Parteien ist unstreitig, dass die Klägerin zu mindestens 2/3 ihrer Einsätze die
Flugzeuge der Beklagten zu 2. von Bremen aus gestartet hat. Damit hat sie gewöhnlich
von dort aus ihre Pilotendienstleistung erbracht. Die Klägerin ist auch zu mindestens 2/3
aller Fälle wieder mit dem Flugzeug nach Bremen zurückgekehrt. Dass die Beklagten zu
2. und 3. die Home Base in Bremen zu Anfang November 2018 geschlossen haben, ist in-
soweit irrelevant, da die Klägerin ihre Klage zu einem Zeitpunkt eingereicht hat, als die
Beklagten zu 2. und 3. noch eine Basis in Bremen betrieben haben.
71 Die Klägerin erhielt auch Arbeitsanweisungen in Bremen. So musste sie die aktuellen
Flugpläne im Crew-Raum des Bremer Flughafens an den dortigen Computern her-
unterladen. Diese unmittelbar zum bevorstehenden Flug erstellten Pläne konnte sie
nicht über ihr Tablet abrufen. Auch die Briefings, die Abholung weiterer Flugunterla-
gen und das Debriefing fanden am Bremer Flughafen statt. Über das Crew Dock der
Beklagten zu 2. Wurden von dort Urlaubsanträge und Krankmeldungen übermittelt.
Die Klägerin führte auf dem Bremer Flughafen Gespräche mit anderen Crew-Mitglie-
- Seite 18 von 19 -dern und mit dem dortigen Base Captain. Auch wenn die Beklagten zu 2. und 3. in
Abrede gestellt haben, dass der Base Captain den Piloten Instruktionen erteile, steht
er jedenfalls auch nach deren Vortrag an mindestens einem Tag der Woche für Ver-
waltungs- und Sicherheitsaufgaben bereit. Die Klägerin hat demgegenüber unwider-
sprochen vorgetragen, dass der Base Captain in Bremen sie häufiger angesprochen
habe, wenn es z. B. zu Verspätungen gekommen sei und sie ihm dann diese habe
erklären müssen. Gleiches gelte in dem Fall, dass sie entscheide, mehr Kerosin als
die errechnete Menge plus die Variable von 200 Kilo für den Flug mitzunehmen. Un-
streitig ist auch, dass der Base Captain mit Piloten spricht, die krank gewesen sind.
Auch die Tatsache, dass die Klägerin nach dem „Operation Manual" von R. den Crew-
Raum auf dem Bremer Flughafen in spätestens 60 Minuten von ihrem Wohnort aus
erreichen können muss, spricht für Bremen als zuständigkeitsbezogenem Anknüp-
fungspunkt. Die Klägerin hat in Riede bei Bremen ihren Wohnsitz genommen und
kann daher ein Erscheinen innerhalb der vorgegebenen Zeit ermöglichen.
72 Auch die prägenden und wesentlichen Arbeitsmittel befinden sich in Bremen. Da-
bei handelt es sich zum einen um die Flugzeuge, ohne die die Pilotendienstleistun-
gen nicht möglich wären. Auf die Staatszugehörigkeit der Flugzeuge kommt es -
wie oben dargestellt - nicht an. Zudem sind die Computer im Crew-Raum auf dem
Bremer Flughafen wesentliche Arbeitsmittel für die Klägerin als Pilotin gewesen, da
sie die aktuellen flugvorbereitenden Flugunterlagen nur dort herunterladen konnte.
Dass sie ihre Einsätze über das Tablet in Erfahrung brachte, steht dem nicht entge-
gen, da die für den Flug unabdingbaren Unterlagen nur über die Computer im Crew-
Raum abrufbar waren. Ob sich im Crew-Raum Aufbewahrungsmöglichkeiten für per-
sönliche Gegenstände der Piloten befunden haben - wie von den Beklagten zu 2. und
3. bestritten - oder nicht, fällt demgegenüber nicht entscheidend ins Gewicht.
73 Nach allem ist Bremen als der Ort anzusehen, an dem die Klägerin ihre Arbeit zuletzt
gewöhnlich verrichtet hat. Jedenfalls ist kein anderer Ort feststellbar, zu dem die Klä-
gerin engere Bindungen haben könnte als zu Bremen. Der Gegenvortrag der Beklag-
ten spricht nicht durchschlagend gegen die internationale Zuständigkeit der deut-
schen Arbeitsgerichte und der örtlichen in Bremen.
74 7. Auch eine Gerichtsstandsvereinbarung steht dem nicht entgegen.
75 Eine solche ergibt sich aus dem am 14.12.2012 abgeschlossenen Vertrag zwischen
der W. Ltd. und der B. Ltd., worin eine Gerichtsstandsvereinbarung hinsichtlich eng-
lischen Rechts getroffen wurde. Unabhängig von der Tatsache, dass die Klägerin
selbst eine solche Gerichtsstandsvereinbarung nicht abgeschlossen hat, steht de-
ren Wirksamkeit aber schon Art. 23 EuGVVO entgegen. Denn darin heißt es, dass
von den Vorschriften des 5. Abschnitts im Wege der Gerichtsstandsvereinbarung
nur dann abgewichen werden kann, wenn die Vereinbarung nach der Entstehung
der Streitigkeit getroffen worden ist. Dies ist jedoch aufgrund der Vereinbarung von
2012 nicht der Fall, da die Klageinreichung vorliegend am 29.09.2016 erfolgte.
76 Nach allem war die Berufung der Beklagten zu 2. und 3. zurückzuweisen.
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77 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO . Dies gilt auch bei einem erfolglosen Rechts-
mittel gegen ein Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage (Zöller(-Greger), a. a. O.,
§ 280 Rn 8).
78 Die Revision war zuzulassen, weil die Rechtsfrage gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG  grund-
sätzliche Bedeutung hat. Zwischenurteile über die Zulässigkeit einer Klage sind revisi-
onsfähig ( BAG v. 17.10.1990, 5 AZR 639/89 ; Schwab/Weth, ArbGG, 3. A., § 72 Rn. 14).