Tatbestand:
Im Jahre 1993 erteilte die Beklagte der Klägerin insgesamt 15 Aufträge
zur Herstellung und Lieferung von Textilien. Zu den jeweiligen Aufträgen
kam es, indem die Beklagte unter Benutzung ihrer Bestellformulare der
Klägerin Bestellungen über die jeweils gewünschten Mengen an Textilien
nebst Preis, Liefertermin und Angabe weiterer Daten zusandte. Auf diesen
Bestellformularen war vorgedruckt die Klausel:
„Erfüllungsort und Gerichtsstand Mülheim/Ruhr Gültig ist das Recht der
Bundesrepublik Deutschland“.
Weiter hieß es regelmäßig unter der Rubrik Zahlungsbedingungen/
Kondition: „30 Tage 4 % Skonto nach Erhalt der Ware per Swift
(telegrafische Überweisung), 4 % Provision“. Wegen der weiteren
Einzelheiten eines solchen Bestellformulars wird beispielhaft auf die
Anlage 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 22.02.1995 verwiesen.
Die Klägerin verlangt aus den Aufträgen 1177/94, 1233/94 und 1176/94
insgesamt restliche 118.653.000 Lire. Aus dem Auftrag 1177/94, den sie
mit Rechnung vom 23.12.1993 mit insgesamt 94.725.000 Lire berechnet
hat (BI. 7 d.A.) verlangt sie restliche 6.141.000 Lire. Aus dem Auftrag
1133/94 verlangt sie 5.950.000 Lire abzüglich 4 % Skonto (238.000
Lire) = 5.712.000 Lire und aus dem Auftrag 1176/94 106.800.000 Lire.
Über die Aufträge 1233/94 und 1176/94 hat sie unter dem 29.12.1993
Rechnung über insgesamt 112.512.000 Lire erstellt (BI. 6 d.A.).
Der Auftrag 1177/94 lautete ursprünglich über 4.500 Jogginganzüge zu
einem Preis von 7.200 Lire/Stück und nannte einen Lieferfixtermin zum
02.12.1993 (Anlg. 5). Mit Fax der Beklagten vom 03.11.1993 wurde der
Auftrag auf 13.470 Stück zu je 7.500 Lire erhöht und der Liefertermin auf
den 30.12.1993 festgesetzt. Tatsächlich lieferte die Klägerin jedoch nur
12.630 Stück. Die Lieferung erfolgte zwischen dem 23. und 27.12.1993.
Die Beklagte übersandte der Klägerin am 30.12.1993 einen Scheck in
Höhe von 90.936.000 Lire. Von dem Scheckbetrag rechnete die Klägerin
88.584.000 Lire auf diese Lieferung an, die restlichen 2.352.000 Lire
verrechnete sie mit einer älteren Schuld der Beklagten. Der Scheck wurde
der Klägerin gutgeschrieben am 17.01.1994. Der von der Klägerin geltend
gemachte Restbetrag auf diesen Auftrag in Höhe von 6.141.000 Lire
errechnet sich aus den anderweitig gutgeschriebenen 2.352.000 Lire,
sowie daraus, daß sie den von der Beklagten vorgenommenen Abzug von
4 % Skonto = 3.789.000 Lire nicht anerkennt.
Der Auftrag 1233/94 lautete über 7.000 Jogginganzüge zu je 8.500
Lire, zu liefern fix am 22.11.1993 (Anlage 8). Tatsächlich lieferte die
Klägerin zwischen dem 03.12.1993 und dem 16.12.1993 in Teillieferungen
insgesamt nur 6.068 Stück. Die Klägerin verlangt mit dieser Klage die
Bezahlung von 700 Jogginganzügen.
Der Auftrag 1176/94 lautete über 15.000 Stück zu je 8.500 Lire,
Liefertermin fix am 02.12.1993. Später vereinbarten die Parteien die
Lieferung von nur 12.000 Stück, einen Liefertermin zum 30.12.1993
und einen Preis von 10.000 Lire/Stück. Tatsächlich lieferte die Klägerin
schließlich nur 10.860 Stück. Diese verlangt die Klägerin bezahlt.
Die Klägerin behauptet, zu keinem Zeitpunkt habe die Beklagte bei
Auslieferung von Ware eine Rüge erhoben, weder bezüglich Qualität,
Quantität, Verzögerung, noch bezüglich unzulässiger Teillieferungen.
Zu dem Auftrag 1177/94 behauptet die Klägerin, nach der zunächst
erfolgten Erhöhung des Lieferumfangs habe die Beklagte anschließend
eine Reduzierung auf die schließlich gelieferte Menge von 12.630 Stück
vorgenommen. Der Scheck (Anlage 5 B) sei ihr nicht mit dem Schreiben
der Beklagten vom 30.12.1993 (Anlage 5 C) übersandt worden. Dieses
Schreiben, das eine Verwendung des Scheckbetrags für diesen Auftrag
beinhaltet, habe sie vielmehr nicht erhalten.
Bezüglich des Auftrags 1233/94 hätten die schließlichen Teillieferungen
und der Umfang insgesamt auf einer Änderungsvereinbarung von Ende
Oktober 1993 beruht. Auch bei dem Auftrag 1176/94 sei nachträglich
eine Änderungsvereinbarung auf die schließlich gelieferte Menge getroffen
worden.
Des weiteren trägt die Klägerin vor, die Beklagte könne aus den
Aufträgen, die nicht Gegenstand der Klage sind, in diesem Rechtsstreit
keine Rechte herleiten, mit Gegenforderungen schon deshalb nicht
aufrechnen, weil dafür ein deutscher Gerichtsstand nicht gegeben sei.
Bezüglich der sämtlichen Aufträge habe es keine Rahmenvereinbarung
gegeben, vielmehr habe es sich stets um einzelne Aufträge gehandelt.
Die ihr von der Beklagten übersandten Bestellformulare habe ihr
Geschäftsführer in keinem einzigen Fall unterzeichnet.
Des weiteren könne die Beklagte auch mit Kosten der Firma … nicht
die Aufrechnung erklären. Denn ihr Geschäftsführer habe sich unter
dem 25.11.1993 (Anlage 13, BI. 113 d.A.) nicht zur generellen
Kostenübernahme insofern verpflichtet, sondern nur zur Übernahme der
Standgebühren, die nicht angefallen seien.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
118.653.000 Lire nebst Zinsen in Höhe von 2 % über dem amtlichen
Diskontsatz der italienischen Staatsbank aus 6.141.000 Lire seit dem
23.12.1993 und aus 112.512.000 Lire seit dem 29.12.1993 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte trägt vor, sie sei zur Aufrechnung mit Gegenforderungen aus
sämtlichen 15 Aufträgen berechtigt, weil die Klägerin die Bestellformulare
unterschrieben habe und deshalb die AGB-Klausel „Gerichtsstand
Mülheim/Ruhr“ ebenso wie die Wahl deutschen Rechts gültig sei.
Zudem sei die Aufrechnung zulässig, weil sie bereits vorprozessual
erfolgt ist und weil sämtliche Aufträge in dem von der Rechtsprechung
verlangten Zusammenhang stünden. Teillieferungen, verspätete
oder Minderlieferungen habe sie stets gerügt. Zudem sei sie dazu
noch nicht einmal verpflichtet gewesen. Aufgrund der somit wirksam
erklärten Aufrechnung mit Gegenforderungen aus der gesamten
Geschäftsbeziehung, die die Beklagte mit insgesamt 133.904.917 Lire
beziffert, sei die Klageforderung erloschen.
Des weiteren behauptet die Beklagte, sie sei dazu von der Klägerin
gezwungen worden, soweit es im nachhinein bei einzelnen Aufträgen zu
Preiserhöhungsvereinbarungen gekommen sei.
Zu dem Auftrag 1177/94 trägt die Beklagte im einzelnen vor, sie sei zu
dem Abzug von 4 % Skonto berechtigt gewesen und habe somit die
berechtigte Forderung durch Übersendung des Schecks über 90.936.000
Lire erfüllt. Der Scheck habe ihrem Schreiben vom 30.12.1993
beigelegen. Der gesamte Scheckbetrag sei also mit diesem Auftrag zu
verrechnen. Von dem Rechnungsbetrag seien neben den 4 % Skonto
weitere 4 % Provision sowie Scheckversendekosten in Höhe von 85.437
Lire in Abzug zu bringen. Schließlich hätten die Parteien vereinbart,
daß die Beklagte wegen Verzugs der Klägerin mit der Lieferung zum
Fixtermin des 02.12.1993 bei einer Zahlung noch in 1993 Verzugszinsen
von 1 % per Monat verlangen könne. Weil die Klägerin weniger als die
schließlich vereinbarte Menge von 13.470 Stück geliefert habe, habe
sie, die Beklagte, einen Ersatzkauf vornehmen müssen mit zusätzlichen
Kosten in Höhe von 924.000 Lire. Mit diesem Gegenanspruch erklärt die
Beklagte, wie auch mit allen übrigen ihr zustehenden Gegenansprüchen,
die Aufrechnung.
Zu dem Auftrag 1233/94 trägt die Beklagte vor, die Klägerin habe
sich mit Überschreiten des vereinbarten Fixtermins vom 22.11.1993
in Verzug befunden. Auch die spätere Zusage, zumindest bis zum
03.12.1993 zu liefern, habe die Klägerin nicht eingehalten. Es
seien auch keine Teillieferungen vereinbart worden und auch keine
Reduzierung auf die schließlich gelieferte Menge. Ihr stünden deshalb
ebenfalls Gegenforderungen wegen teureren Ersatzkaufs, zusätzlicher
Transportkosten, Aufwandsentschädigung für Leistungen gegenüber ihren
Kunden, Ersatz von Telefonkosten und der Scheckversendekosten zu.
Zu dem Auftrag 1176/94 trägt die Beklagte. vor, eine weitere Reduzierung
unter die 12.000 Stück sei nicht vereinbart worden. Auch insoweit
stünden ihr Gegenansprüche wegen Ersatzkaufs zu. Außerdem könne sie
auch hier die Scheckversendekosten verlangen, zusätzlich Flugkosten und
Leihwagenkosten aus einer nötig gewordenen Fahrt einer Mitarbeiterin
nach Italien zur Klägerin.
Schließlich erklärt die Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit 7.000,00
DM aus übernommenen Kosten der Firma …. Unter dem 25.11.1993
(Anlage 13, BI. 113 d.A.) habe sich der Geschäftsführer der Klägerin zur
Übernahme dieser Kosten verpflichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den
Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug
genommen.
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen und
Befragung eines Dolmetschers zu der Erklärung vom 25.11.1993 (Anlage
13) mit dem aus dem Sitzungsprotokoll vom 24.01.1996 ersichtlichen
Ergebnis (BI. 195 ff. d.A.).
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist bezüglich der Rechnung vom 29.12.1993 betreffend die
Aufträge 1233/94 und 1176/94 begründet; bezüglich der Restforderung in
Höhe von 6.141.000 Lire aus dem Auftrag Nr. 1177/94 unbegründet.
I. Auftrag 1177/94:
Der restlich geltend gemachte Betrag in Höhe von 6.141.000 Lire kann
der Klägerin nicht zuerkannt werden. Die Beklagte hat nämlich zu Recht 4
% Skonto auf den Gesamtrechnungsbetrag in Höhe von 94.725.000 Lire
und somit 3.789.000 Lire in Abzug gebracht. Unstreitig war die Beklagte
nämlich berechtigt 4 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach
Erhalt der Ware abzuziehen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die
Lieferung der Ware erfolgte zwischen dem 23. und 27.12.1993. Unstreitig
ist zwischenzeitlich, daß der Klägerin der Scheck über 90.936.000 Lire am
17.01.1994 gutgeschrieben worden ist, somit innerhalb der 30-Tagesfrist.
Mit dem Scheckbetrag war des weiteren der Auftrag 1177/94 in vollem
Umfang beglichen. Die Klägerin war nicht berechtigt, einen Teil des
Scheckbetrages in Höhe von 2.352.000 Lire auf eine andere Forderung zu
verrechnen. Dabei kann dahinstehen, ob dem Scheck das Schreiben der
Beklagten vom 30.12.1993 (Anlage 5 c) beilag. Denn nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme steht zumindest fest, daß an dem übersandten
Scheck der Talon der … (oberer Teil der Anlage 5 b) angeheftet war und es
bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, daß der Talon entsprechend
der von der Beklagten vorgelegten Anlage 5 b beschriftet war. Der Zeuge
… hat zwar bekundet, er meine sich erinnern zu können, daß auf dem
mit dem Scheck verbundenen Papier eine Aufschrift „…“ gestanden
habe, daß das Papier im übrigen aber weiß, also ohne irgendwelche
Aufschriften gewesen sei. An anderer Stelle seiner Aussage hat er
gesagt, er könne sich daran erinnern, etwas gesehen zu haben, was
überschrieben gewesen sei mit „...“. Was das genau gewesen sei und
was dort gestanden habe wisse er heute nicht mehr; er wisse deshalb
heute auch nicht mehr, ob der rechte Teil der oberen Hälfte von Anlage 5
b in dem der Klägerin übersandten Kuvert gewesen sei. Insgesamt war
die Aussage des Zeugen … zu dem Punkt so unbestimmt, daß sie nicht
geeignet ist, vernünftige Zweifel daran zu wecken, daß die Beklagte der
Klägerin einen ausgefüllten Talon übersandt hat. Diese Überzeugung der
Kammer wird wesentlich gestützt durch die Aussage des Zeugen …. Dieser
konnte zwar nicht mehr eine Aussage zum konkreten Einzelfall machen.
Er hat aber mit Bestimmtheit, nachvollziehbar und glaubhaft ausgesagt,
daß der Geschäftspartner grundsätzlich mit der Scheckübersendung
über den Verwendungszweck des Schecks unterrichtet wird. Auf dem
beigefügten Schecktalon stehe praktisch das gleiche wie auf einem
zusätzlich beigefügten Begleitschreiben. Er könne sich nicht vorstellen,
daß der Scheck an die Klägerin mit einem blanken weißen Papier
übersandt worden sei.
Weil auch die Kammer keinen vernünftigen Anhaltspunkt dafür
hat, insbesondere für die Anheftung eines leeren Talons, ist davon
auszugehen, daß die Klägerin aufgrund des mit dem Scheck übersandten
Banktalons ausreichend über den Verwendungszweck des Schecks
unterrichtet war. Auf dem Talon war nämlich die Rechnungs-Nr., das
Rechnungsdatum und der Rechnungsbetrag abzüglich 4 % Skonto
aufgeführt.
II. Der aus dem Auftrag 1233/94 geltend gemachte Betrag von 5.712.000
Lire ist der Klägerin jedoch zuzusprechen.
1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus Artikel 53 CISG diesen
geltend gemachten Kaufpreisanspruch. Das UN-Kaufabkommen (CISG)
ist anwendbar. Die AGB-Klausel der Beklagten, wonach deutsches
Rechts anwendbar sei, ist nicht Vertragsgegenstand geworden. Eine
Rechtswahlvereinbarung ist nicht feststellbar, denn die Beklagte
hat ihre Behauptung, der Geschäftsführer der Klägerin habe die
Auftragsformulare, auf denen die Rechtswahlklausel abgedruckt ist,
unterschrieben, trotz Bestreitens der Klägerin nicht näher dargelegt und
unter Beweis gestellt. Hinzu kommt, daß selbst eine solche Unterschrift
oder das Schweigen der Klägerin nach Erhalt der Auftragsformulare nicht
zur Einbeziehung dieser AGB-Klausel in den Vertrag führt.
Denn nach italienischem Recht erfordert die Einbeziehung von
allgemeinen Geschäftsbedingungen eine doppelte Unterschrift, die
keinesfalls vorliegt. Italienisches Recht ist maßgeblich für die Frage, ob
die AGB der Beklagten gegen über dem italienischen Empfänger der
AGB zur Anwendung kommen. Deutsches Recht ist für die Beurteilung
der Frage, ob AGB Vertragsgegenstand geworden sind, grundsätzlich
nur anwendbar, wenn deutsches Recht auf den Vertrag Anwendung
findet (Artikel 31 Abs. 1 EGBGB). Dies ist nicht festzustellen, denn
es geht gerade um die Frage, ob deutsches Recht auf den Vertrag
Anwendung findet. Deshalb ist der Grundsatz des Artikels 31 Abs. 2
EGBGB heranzuziehen. Danach richtet sich die Frage der Einbeziehung
von übersandten AGB regelmäßig nach dem an dem Wohn- oder
Geschäftssitz des Empfängers geltenden Recht. Ausnahmen sind nur in
den Fällen veranlaßt, in denen der Ausländer nach den Umständen des
Einzelfalls, insbesondere bei Vertragsschluß im Inland oder aufgrund
der bisherigen Geschäftspraxis zwischen den Parteien, nicht damit
rechnen kann, daß sein Verhalten nach den Regeln seines Wohn- oder
Geschäftssitzes beurteilt wird (vgl. Ulmer/-Brandner/Hensen, AGBG,
Anhang zu § 2, Rnr. 22 m.w.N.). Derartige besondere Umstände hat die
Beklagte nicht dargelegt.
2. Der Beklagten steht ein aufrechenbarer Gegenanspruch gegen die
Kaufpreisforderung der Klägerin nicht zu.
a) Die Minderlieferung gibt der Beklagten schon deshalb keinen
Schadensersatzanspruch, weil dies gemäß Artikel 38, 39 CISG eine
kurzfristige Untersuchung und Rüge voraussetzte, was die Beklagte
nicht dargelegt hat. Hinzu kommt, daß die Beklagte die weiteren
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach Artikel 45 ff CISG,
nämlich Fristsetzung zur Nachlieferung, nicht dargetan hat. Dies gilt
auch für eine etwaige vertragswidrige Minderlieferung bei dem Auftrag
1177/94.
b) Ein Schadensersatz wegen Überschreitung des Fixtermins und
verzögerter Lieferung kann der Beklagten nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme nicht zuerkannt werden. Nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme hat nämlich die Beklagte die wiederholten
Überschreitungen der gesetzten Termin letztlich akzeptiert, weil, wie die
Zeugen …und … übereinstimmend und überzeugend bekundet haben,
die Beklagte die Ware unbedingt brauchte, ihr nichts anderes übrig blieb,
es zu spät war, um andere Lieferanten anzusprechen. Dahinstehen kann
deshalb, ob entsprechend der Aussage der Zeugen … die Parteien bereits
am 03.12.1993 vereinbart hatten, daß die Beklagte nur generell sämtliche
Lieferungen aus den verschiedenen Aufträgen bis Ende Dezember 1993
abwickeln sollte.
c) Scheckversendekosten in Höhe von 85.437 Lire kann die Beklagte
von dem Kaufpreisanspruch nicht in Abzug bringen. Zahlungskosten
gehen grundsätzlich zu Lasten des Zahlungsschuldners. Hinzu
kommt, daß die Beklagte mit der Übersendung des Schecks gegen die
Zahlungsvereinbarung „per Swift“ (telegrafische Überweisung) gehandelt
hatte und auch deshalb daraus folgende Kosten nicht der Klägerin
anlasten kann. Dies gilt auch für Scheckversendungskosten aus dem
Auftrag 1177/94.
d) Ein Gegenanspruch über 4 % Provision kann der Beklagten -
wiederum auch aus dem Auftrag 1177/94 - nicht zuerkannt werden.
Der Auslegung der Klägerin, dazu sei zwingend eine Zahlung per Swift
nötig, kann zwar nicht gefolgt werden. Unwidersprochen trägt die Klägerin
jedoch des weiteren vor, daß es sich dabei um eine AGB-Klausel der
Beklagten handele. Die AGB der Beklagten sind jedoch nicht (siehe
oben) Vertragsgegenstand geworden. Zudem ist unklar aufgrund der
Formulierung in den Bestellformularen, ob die Provision neben oder
zusätzlich zu dem Skonto gewährt werden soll, möglicherweise unter
denselben Voraussetzungen. Diese Unklarheit geht zu Lasten des
Verwenders der AGB.
e) Nicht aufrechnen kann die Beklagte des weiteren mit dem bezüglich
des Auftrag 1177/94 geltend gemachten Zinsanspruchs in Höhe von
924.253 Lire. Denn selbst nach ihrem Vortrag setzt dies Verzug der
Klägerin mit der Lieferung und Zahlung des Kaufpreises trotzdem noch in
1993 voraus. Beides kann nicht festgestellt werden. Die Parteien haben
nachträglich Lieferung bis zum 30.12.1993 vereinbart und die Zahlung
erfolgte unter Berücksichtigung der maßgeblichen Wertstellung nicht
im Jahre 1993, sondern erst am 17.01.1994. Eine Beweisaufnahme zu
der angeblichen Zinsvereinbarung unter den vorgenannten, jedoch nicht
anzunehmenden Voraussetzungen ist deshalb entbehrlich.
f) Die Beklagten kann des weiteren nicht mit Gegenforderungen aus
anderen Aufträgen, die nicht Gegenstand der Klage sind, aufrechnen, weil
für diese Gegenforderungen ein deutscher Gerichtsstand nicht begründet
ist. Von einem sämtliche Aufträge erfassenden Rahmenvertrag ist mangels
näherer Darlegung durch die Beklagte nicht auszugehen.
aa) Eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Artikel 17 Abs. 1 S. 2 a GVÜ
ist nicht gegeben, weil weder eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung
vorliegt, noch eine mündliche, die zumindest einseitig nachträglich
bestätigt wurde. Die AGB-Klausel der Beklagten, wonach Gerichtsstand
Mülheim/Ruhr sei, ist nicht Vertragsgegenstand geworden (siehe oben).
bb) Artikel 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) GVÜ ist nicht erfüllt, weil nicht
dargelegt ist, daß die Vereinbarung des deutschen Gerichtsstandes
in einer Form erfolgt ist, welche den Gepflogenheiten entspricht, die
zwischen den Parteien entstanden ist.
cc) Artikel 17 Abs. 1 Nr. 2 c) GVG ist nicht erfüllt, weil ein internationaler
Handelsbrauch, wonach Gerichtsstandsvereinbarungen auf
Bestellformularen Vertragsgegenstand werden, und den die Klägerin
entgegen italienischem Recht kannte oder kennen mußte und der in
dem betreffenden Geschäftszweig allgemein bekannt ist und regelmäßig
beachtet wird, nicht ersichtlich ist.
Nach der Rechtsprechung des EuGH muß der Vertragspartner des AGB-
Verwenders die Einbeziehung der AGB schriftlich bestätigen (EuGH NJW
1977, 495). Dies kann nicht festgestellt werden.
Nach einer neueren Tendenz, die die Erweiterung des Artikel 17
Abs. 1 um die Alternative 2 c GVÜ berücksichtigt, ist allenfalls ein
internationaler Handelsbrauch denkbar, wonach ein Schweigen auf ein
kaufmännisches Bestätigungsschreiben oder eine Auftragsbestätigung
AGB-Klauseln einbezieht (vgl. UImer/Brandner/Hensen a.a.O., Anhang
zu § 2 AGBG, Rnr. 33 m.w.N.; vgl. auch Zöller/Geimer, Kommentar
zur ZPO, 19. Auflage., Anhang zu EGGVG, Artikel 17 GVÜ, Rnr. 8 ff.).
Bedenkenfrei ist jedoch selbst dies nicht, wie sich aus der Entscheidung
BGH EuZW 1994, 635 ergibt und wonach in Belgien Schweigen auf ein
kaufmännisches Bestätigungsschreiben nicht die Wirkung hat wie in
Deutschland und deshalb ein deutscher Handhabung entsprechender
internationaler Handelsbrauch nicht ersichtlich ist, Nach OLG Köln,
NJW 1988, 2182, kann nach italienischem Recht dem Schweigen im
Handelsverkehr, insbesondere dem Schweigen auf ein kaufmännisches
Bestätigungsschreiben keine rechtliche Bedeutung zukommen, somit eine
Gerichtsstandsvereinbarung nach Artikel 17 Abs. 1 Alternative 3 GVÜ
nicht begründen.
Entscheidend ist, daß jedenfalls ein Schweigen auf eine AGB-Klausel
auf einem Bestellschein dem Schweigen auf ein kaufmännisches
Bestätigungsschreiben oder auf eine Auftragsbestätigung nicht
vergleichbar ist (andere Ansicht LG Essen WM 1992, 1208, das jedoch
maßgeblich auf eine langjährige Geschäftsbeziehung der Parteien
abgestellt hat, die vorliegend nicht gegeben ist). Ein internationaler
Handelsbrauch, wonach ein solches Schweigen des Vertragspartners
die Einbeziehung der AGB des anderen Teils zur Folge hat, ist
nicht ersichtlich. Selbst in Deutschland, wo Schweigen europaweit
vergleichsweise weitgehende Einbeziehung von AGB zur Folge hat, wird
dies im Falle von Bestellscheinen im Gegensatz zu kaufmännischen
Bestätigungsschreiben und Auftragsbestätigungen nicht angenommen
(vgl. Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB, 55. Auflg., § 2 AGBG, Rnr.
22 ff.).
dd) Unabhängig von einer Gerichtsstandsvereinbarung folgt eine
Zuständigkeit des Prozeßgerichts schließlich nicht aus Artikel 6 Nr. 3 GVÜ.
Danach kann eine Person auch verklagt werden im Wege der Widerklage,
die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt
wird, vor dem Gericht, bei dem die Klage selbst anhängig ist. Nach der
Entscheidung des EuGH vom 13.07.1995 (NJW 1996, 42), maßgeblich
für die Auslegung des GVÜ, ist diese Vorschrift nicht entsprechend
anwendbar auf die Prozessaufrechnung. Vielmehr bestimmen sich die
Verteidigungsmittel, die geltend gemacht werden können, und die
Voraussetzungen, unter denen dies geschehen kann, nach nationalem
Recht. Ob und inwieweit vorliegend die Entscheidung BGH NJW 1993,
2753 anwendbar ist, wonach Artikel 6 Nr. 3 GVÜ unter bestimmten
Voraussetzungen auch für die Aufrechnung gilt, kann damit dahinstehen.
Dies führt aber nicht dazu, daß die Voraussetzungen der Aufrechnung sich
nach §§ 387 ff. BGB richten. Denn „nationales Recht“ i.S.d. Entscheidung
des europäischen Gerichtshofes ist gemäß Artikel 28, 32 EGBGB
italienisches Recht, das eingreift, weil das CISG die Aufrechnung nicht
regelt. Gemäß Artikel 28 EGBGB findet auf den Kaufvertrag in der Regel
das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt bzw. der Hauptverwaltung des
Verkäufers Anwendung (vgl. OLG Stuttgart RIW 1995, 943 m.w.N.).
Nach italienischem Recht kann die Beklagte mit den von ihr behaupteten,
von der Klägerin jedoch bestrittenen Gegenforderungen nicht aufrechnen.
Das italienische Recht unterscheidet zwischen der gesetzlichen
Aufrechnung gemäß Artikel 1243 Abs. 1 cc), der gerichtlichen
Aufrechnung gemäß Artikel 1243 Abs. 2 cc) und der einvernehmlichen
Aufrechnung gemäß Artikel 1252 cc). Die Aufrechnung trifft kraft Gesetzes
ein, wenn die einander gegenüberstehenden Forderungen gleichartig,
eintreibbar und entscheidungsreif sind. Sie verlangt zwar nicht eine
Aufrechnungserklärung, hängt aber auch nach italienischem Recht von der
Initiative der daraus begünstigten Prozeßpartei ab und ist von daher am
ehesten der von der Beklagten gewollten Aufrechnung entsprechend §§
387 ff. BGB vergleichbar. Ihre Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor,
weil die Gegenforderungen nicht nach Grund und Höhe feststehen (vgl.
OLG Stuttgart a.a.O.; und zu den Möglichkeiten und Voraussetzungen
der Aufrechnung nach italienischem Recht: Kindler, IPRax 1996, 16 ff.,
20). Die weitere Möglichkeit der einvernehmlichen Aufrechnung ist nicht
gegeben. Die gerichtliche Aufrechnung erfolgte im Wege der Widerklage
(vgl. auch insoweit Kindler a.a.O.), die nicht erhoben worden ist und
deren Gerichtsstand sich nach Artikel 6 Nr. 3 GVÜ bestimmt, somit die
Zuständigkeit des Prozeßgerichts fraglich wäre.
g) Schließlich kann der Beklagten auch nicht der hilfsweise geltend
gemachte Gegenanspruch in Höhe von 7.000,- DM wegen angeblicher an
die Firma … gezahlter zusätzlicher Transportkosten zuerkannt werden. Ein
Anspruch der Beklagten aus Verzug der Klägerin ist nicht dargelegt (siehe
oben). Außerdem hat die Beklagte nach ihrem eigenen Vortrag (Seite 35
der Klageerwiderung vom 22.02.1995, BI. 50 d.A.) die Zahlung an die
Firma aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erbracht.
Nicht ersichtlich ist, inwiefern die Klägerin der Beklagten eine kulanzweise
erbrachte Zahlung erstatten muß. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch
nicht aus einer selbständigen Verpflichtungserklärung der Beklagten vom
25.11.1993 (Anlg. 13, BI. 113 d.A.). Zu einen ist fraglich, ob die Klägerin
daraus verpflichtet ist, kulanzweise erbrachte Zahlungen zu ersetzen.
Zum anderen kann nicht festgestellt werden, daß sich die Klägerin
damit verpflichtet hat, Verzugskosten zu begleichen und nicht, wie die
Klägerin vorträgt, die Übernahme von Standgebühren, die unstreitig
nicht angefallen sind. Der im Termin vor der Kammer am 24.01.1996
dazu befragte Dolmetscher hat unter Hinzuziehung zweier italienischer
Wörterbücher, darunter eines juristischen Fachwörterbuches, die von
der Beklagten vorgelegte beglaubigte Übersetzung der Erklärung vom
25.11.1993 (BI. 174 d.A) nicht bestätigt, wonach der italienische Text mit
„Verzugskosten“ zu übersetzen sei. Der gehörte Dolmetscher konnte dies
bezüglich des entscheidenden Wortes „sosta“ nicht bestätigen, sondern
seine gefundene Übersetzung „Ruhe, Stehen, Parken“ spricht eher für die
Darstellung der Klägerin.
III. Des weiteren steht der Klägerin gegen die Beklagte aus Artikel
53 CISG ein Anspruch in Höhe von 106.800.000 Lire aus dem Auftrag
1176/94 gemäß der Rechnung vom 29.12.1993 zu.
Auch insofern hat die Beklagte nicht wirksam mit Gegenforderungen
aufgerechnet.
Ein Gegenanspruch wegen angeblicher Minderlieferung steht der
Beklagten auch hier schon mangels rechtzeitiger Rüge nicht zu (vgl.
oben). Zu den Scheckkosten, der Provision, den angeblichen Forderungen
aus den übrigen Verträgen und den hilfsweise geltend gemachten 7.000,-
DM kann ebenfalls auf die vorangegangenen Ausführungen verwiesen
werden. Die zusätzlich geltend gemachten Flugkosten/Leihwagenkosten
in Höhe von 468.000 Lire und 161.657 Lire wegen einer Fahrt einer
Mitarbeiterin der Beklagten zur Klägerin am 02.103.12.1993 kann
die Beklagte nicht ersetzt verlangen. Eine Anspruchsgrundlage ist
nicht ersichtlich, wenn die Mitarbeiterin der Klägerin, die Zeugin …, zu
Verhandlungen mit der Klägerin fährt.
IV. Der Zinsanspruch folgt aus Artikel 78 CISG i.V.m. Artikel 1284 Abs. 1
Codice Civile, Artikel 74 CISG. Auch insofern kommt italienisches Recht
zur Anwendung, weil das CISG diese Frage nicht regelt. Zahlt der Käufer
nicht, so kann der Verkäufer über den Zinssatz des Artikel 78 CISG hinaus
weiteren Schaden aufgrund der vorenthaltenen Zahlung geltend machen,
z. B. wenn er höhere, marktübliche Kreditkosten hatte (vgl. Staudinger/
Magnus, Artikel 74 CISG, Rnr. 44). Dies hat die Klägerin in der geltend
gemachten Höhe hinreichend dargelegt.