Tatbestand
Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind verheiratet. Seit April 1981 leben
sie getrennt. Die minderjährige Klägerin zu 2) ist ihre Tochter; sie lebt bei
der Klägerin zu 1). Die Klägerinnen besitzen sowohl die deutsche als auch
die italienische Staatsangehörigkeit. Der Beklagte ist Italiener.
Der Beklagte hat Mitte 1982 bei dem Gericht in R/Italien das
Trennungsverfahren eingeleitet. In diesem Verfahren ist durch Einstweilige
Anordnung des Gerichtsvorsitzenden vom 24. November 1982 bestimmt
worden, daß der Beklagte an die Klägerin zu 1) zu ihrem und der Tochter
Unterhalt 700.000 Lire (rund 1.200 DM) monatlich zu zahlen habe.
Die Klägerin zu 1) hat bei dem Gericht in R beantragt, die Einstweilige
Anordnung dahin zu ändern, daß ein höherer Betrag zu zahlen sei. Über
den Antrag ist noch nicht entschieden.
Nach Rechtshängigkeit des Trennungsverfahrens in Italien haben die
Klägerinnen in dem hier zugrundeliegenden Verfahren Klage erhoben mit
dem Antrag, den Beklagten zur Zahlung von Unterhaltsrückständen für
die Zeit ab Mai 1981 zuzüglich Zinsen, zur Auskunft über sein Vermögen
und seine Einkünfte vom 1. April 1982 bis 31. März 1983 sowie zur
Zahlung monatlicher Unterhaltsrenten ab 1. März 1983 in der sich danach
ergebenden Höhe (abzüglich erbrachter Leistungen) zu verurteilen.
Das Amtsgericht – Familiengericht – hat die Klage als unzulässig
abgewiesen, da das italienische Gericht mit dem Trennungsausspruch
auch über den an die Klägerinnen zu zahlenden Unterhalt zu
befinden habe und dem vorliegenden Verfahren somit die Einrede der
Rechtshängigkeit entgegenstehe.
Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung der Klägerinnen das Urteil
des Familiengerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur Entscheidung
in der Sache selbst an das Familiengericht zurückverwiesen. Hiergegen
richtet sich die – zugelassene – Revision des Beklagten, mit der er die
Wiederherstellung der Entscheidung des Familiengerichts erstrebt.
Entscheidungsgründe
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte – die
auch im Revisionsverfahren zu prüfen ist (BGHZ GSZ 44, 46, 48 ff.;
Senatsurteil vom 21. September 1983 – IVb ZR 360/81 – FamRZ 1983,
1215) – ist gegeben. Sie folgt sowohl für den Ehegatten- als auch
für den Kindesunterhalt aus Art. 5 Ziff. 2 des EG-Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im folgenden: EGGVÜ)
vom 27. September 1968 (BGBl. 1972 II S. 773; für die Bundesrepublik
Deutschland und im Verhältnis zu Italien in Kraft getreten am 1. Februar
1973, BGBl. 1973 II S. 60). Danach können Klagen in Unterhaltssachen
vor dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo der Unterhaltsberechtigte
seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieser Ort
liegt für beide Klägerinnen in der Bundesrepublik Deutschland. Das
EGGVÜ bestimmt die internationale Zuständigkeit auch insoweit, als
die Entscheidung über das Klagebegehren der Klägerin zu 2) in Frage
steht. Die Zuständigkeitsregelung in Art. 3 des Haager Übereinkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem
Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vom 15. April 1958
(BGBl. 1961 II S. 1005), das vorbehaltlich seines Art. 11 von dem EGGVÜ
zufolge dessen Art. 57 unberührt bleibt, umgrenzt lediglich den Kreis
der Behörden, deren Unterhaltsentscheidungen nach Maßgabe des
Übereinkommens anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden können
(Grunsky RIW/AWD 1977, 1, 3).
Soweit Art. 21 Abs. 1 EGGVÜ vorsieht, daß sich das später angerufene
Gericht eines anderen Vertragsstaates "zugunsten des zuerst
angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären" habe, betrifft
dies nicht die internationale Zuständigkeit, sondern die Frage der
anderweitigen Rechtshängigkeit. Die in der Bestimmung vorgesehene
Unzuständigkeitserklärung vollzieht sich daher im deutschen Recht
ggf. durch Abweisung der Klage als unzulässig wegen anderweitiger
Rechtshängigkeit (Bülow RabelsZ 1965, 471, 499 zu Fußn. 90, 501;
Bülow/Böckstiegel/Müller, Internationaler Rechtsverkehr, Art. 21 EWG-
Übereink., Anm. IV 1; Schütze IRW/AWD 1975, 78, 80). Dem steht nicht
entgegen, daß Art. 21 Abs. 1 EGGVÜ nicht von Rechtshängigkeit, sondern
von Anhängigkeit spricht. Der Begriff der Anhängigkeit ist im EGGVÜ
entsprechend dem in Staatsverträgen üblichen Sprachgebrauch im Sinne
von Rechtshängigkeit zu verstehen (Senatsurteil vom 26. Januar 1983 –
IVb ZR 335/81 – FamRZ 1983, 366 m.w.N.).
II. Über die Ansprüche der Klägerinnen ist sachlich zu entscheiden. Das
Berufungsgericht hat sich im Ergebnis zu Recht auf den Standpunkt
gestellt, daß sie nicht – auch nicht teilweise – anderweitig rechtshängig
sind.
1. Freilich wäre eine Rechtshängigkeit in dem Trennungsverfahren
vor dem Gericht in R/Italien in gleicher Weise zu berücksichtigen wie
die Rechtshängigkeit vor einem deutschen Gericht. Das ergibt sich
unmittelbar aus der bereits genannten Regelung in Art. 21 Abs. 1
EGGVÜ. Danach hat in Fällen, in denen bei Gerichten verschiedener
Vertragsstaaten "Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben
Parteien anhängig gemacht" werden, das später angerufene Gericht von
Amts wegen die anderweitige Rechtshängigkeit zu beachten. Eine "Klage"
auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Unterhalt haben die
Klägerinnen vor dem Gericht in Rovereto nicht erhoben. Die Regelung des
Art. 21 Abs. 1 EGGVÜ greift jedoch unabhängig davon ein, ob das andere
Gericht im Wege der Klage angegangen wird oder aufgrund sonstiger
Bestimmungen mit der Sache befaßt ist (vgl. Bülow/Böckstiegel/Müller
aaO Anm. II und III 2). Sie erfaßt deshalb bei Unterhaltssachen auch
die Rechtshängigkeit vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaates
im Rahmen eines Verbundverfahrens, obwohl das EGGVÜ nach seinem
derzeit noch geltenden Wortlaut – anders als nach der Fassung, die es mit
Ratifikation des Beitrittsabkommens mit Dänemark, Großbritannien und
Irland erhalten wird (s. insoweit Bericht zu dem Beitrittsübereinkommen
– sog. Schlosser-Bericht – ABl.EG Nr. C 59/71 ff. vom 5.3.1979 Rdn. 33
ff.) – eine solche Annex-Zuständigkeit sonst nicht zur Kenntnis nimmt
(vgl. allerdings zur Anwendbarkeit des EGGVÜ auf die Vollstreckung von
Annex-Unterhaltsentscheidungen EuGH – Urteil vom 6. März 1980 –
120/79 – IPRax 1981, 19 sowie BGH Beschluß vom 30. April 1980 – VIII
ZB 34/78 – FamRZ 1980, 672 f.). Auch für die Unterhaltsentscheidung
im "Verbund" mit einem Trennungsverfahren nach italienischem Recht
ist aber ein Antrag der Unterhaltsgläubiger erforderlich (Grunsky
Italienisches Familienrecht VIII 2 a cc) S. 105). Auch einen solchen haben
die Klägerinnen vor dem Gericht in Rovereto nicht gestellt. Sie haben
lediglich nach dem Erlaß der Einstweiligen Anordnung eine Erhöhung
des ihnen darin zugesprochenen Unterhalts begehrt. Damit haben sie
sich jedoch ausschließlich auf dieses vorläufige Verfahren eingelassen
(s. unten Abschn. 2 b cc), ohne daß die im vorliegenden Rechtsstreit
geltendgemachten Ansprüche dadurch in dem Trennungsverfahren vor
dem Gericht in Rovereto rechtshängig geworden wären.
2. a) Unterhalt der Klägerin zu 2)
Die Einrede der Rechtshängigkeit setzt die Identität der Parteien und
des Streitgegenstandes voraus. Es muß sich, wie es Art. 21 Abs. 1
EGGVÜ ausdrückt, um Klagen "wegen desselben Anspruchs zwischen
denselben Parteien" handeln. Daran fehlt es, soweit es um die Klägerin zu
2) geht. Diese macht im vorliegenden Verfahren ihren Unterhaltsanspruch
selbst geltend. Gläubiger des im italienischen Trennungsverfahren
festzulegenden Unterhalts ist dagegen ausschließlich der andere Ehegatte,
und zwar auch insoweit, als es um die Mittel für den Unterhalt des
ihm anvertrauten minderjährigen Kindes geht (Grunsky aaO B VIII 7
a, S. 119; Wuppermann FamRZ 1970, 177, 183; vgl. auch Fleig, Die
Ehescheidung im italienischen Recht, XII 1., S. 316). Es handelt sich
dabei nicht um die Geltendmachung eines fremden Rechtes im eigenen
Namen wie bei einer Prozeßstandschaft nach Art des § 1629 Abs. 3 BGB,
sondern um einen Anspruch "ex iure proprio" (Wuppermann aaO). Unter
diesen Umständen kann offenbleiben, ob bezüglich des Unterhalts für das
minderjährige Kind, den der italienische Richter in dem Trennungsurteil
auch ohne entsprechenden Antrag festzulegen hat (Grunsky aaO B
VIII 7 b S. 122 mit VIII 4 S. 112; Luther DAVorm. 1979 Sp. 633, 635),
überhaupt von Rechtshängigkeit gesprochen werden oder – entsprechend
der Verfahrensrechtslage bei den amtswegigen Folgesachen im deutschen
Scheidungsprozeß – lediglich von Anhängigkeit.
b) Unterhalt der Klägerin zu 1)
Soweit es um die Klägerin zu 1) geht, stehen sich zwar in beiden
Verfahren dieselben Parteien gegenüber. Auch wäre, falls der Anspruch
auf ehelichen Unterhalt in dem italienischen Trennungsverfahren
rechtshängig geworden wäre, der Streitgegenstand jedenfalls teilweise,
nämlich hinsichtlich des Unterhalts für die Zukunft, identisch. Indessen
sind die Unterhaltsansprüche der Klägerin zu 1) vor dem Gericht in
Rovereto nicht rechtshängig.
aa) Ob Rechtshängigkeit im Ausland eingetreten ist, ist nach der lex
fori des ausländischen Gerichts zu beurteilen. Zum einen wird auf
diese Weise am ehesten erreicht, daß die Frage, bei welchem Gericht
die Sache zuerst rechtshängig geworden ist, von beiden Gerichten
gleich beantwortet wird, wie es im Interesse des internationalen
Entscheidungsgleichklangs wünschenswert ist. Zum anderen ist die
Beurteilung nach dem Recht des jeweiligen Auslandsgerichts nach
dem Zweck der Rechtshängigkeitseinrede geboten. Sie dient dem Ziel,
den Beklagten nach Eintritt der Rechtshängigkeit vor der Belästigung
durch einen zweiten Prozeß zu bewahren und widersprechende
Gerichtsentscheidungen zu vermeiden. Unter beiden Gesichtspunkten
wäre es aber nicht einsichtig, eine Klage wegen Rechtshängigkeit im
Ausland scheitern zu lassen, wenn die Sache nach dem ausländischen
Verfahrensrecht noch nicht rechtshängig ist (Linke IPRax 1982, 229,
230). Auch der amtliche Bericht zum EGGVÜ (BT-Drucks. VI/1973 –
Gesetzentwurf zum EGGVÜ – S. 52, 86) und das Schrifttum zu dessen
Art. 21 Abs. 1 (Bülow/Böckstiegel/Müller aaO Anm. III 1; von Hoffmann
RIW/AWD 1973, 57, 64; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht,
Kommentar zum EuGVÜ,Art. 21 Rdn. 3; Schütze aaO) stehen auf dem
Standpunkt, daß die Frage der Rechtshängigkeit im Ausland nach dem
innerstaatlichen Recht des jeweiligen Auslandsgerichts zu beantworten
ist. Entsprechendes gilt auch über den Bereich des EGGVÜ hinaus
(s. Gutachten zum Internationalen und ausländischen Privatrecht,
herausgegeben von Ferid/Kegel/Zweigert, 1969 Nr. 41, S. 315, 317;
Staudinger/Gamillscheg BGB 10./11. Aufl. § 606 b ZPO,nach Art. 17
EGBGB, Rdn. 458; Schmidt, Zeitschrift für Internationales Privat- und
Öffentliches Recht, Bd. XVIII S. 17, 30 ff.; Schnitzer, Handbuch des
Internationalen Privatrechts, 4. Aufl., Bd. II S. 863; Wengler, Gutachten
zum internationalen und ausländischen Familien- und Erbrecht, Bd.
I Nr. 23, S. 131, 133; LG Stuttgart IPRspr. 1962/63 Nr. 197 S. 642,
643). Demgegenüber kann der Grundsatz, daß sich das Verfahrensrecht
nach der lex fori des angegangenen Gerichts bestimme, in dem hier
gegebenen Zusammenhang keine Anwendung finden. Er gilt nur für
das eigene Verfahren des Gerichts einschließlich der Frage, ob eine im
Ausland eingetretene Rechtswirkung im Rahmen des eigenen Verfahrens
zu beachten ist, nicht dagegen für die Frage, ob und gegebenenfalls
wieweit die betreffende Rechtswirkung im Ausland eingetreten ist
(vgl. Schmidt aaO S. 32 f. sowie etwa – zu den Wirkungen eines
anzuerkennenden ausländischen Urteils – Bülow/Böckstiegel/Linke Art.
26 EWG-Übereink. Anm. II 1 und Harries RabelsZ 1961, 629, 653).
Die Frage der Rechtshängigkeit im Ausland ist eine solche nach dem
Eintritt der entsprechenden Rechtswirkung. Sie ist somit aus der Sicht des
ausländischen Rechts zu beurteilen.
bb) Den Senat nach §§ 562, 549 Abs. 1 ZPO bindende Feststellungen
zur Frage der Rechtshängigkeit nach italienischem Recht hat das
Berufungsgericht nicht getroffen. Es hat vielmehr seine Entscheidung
darauf gestützt, daß jedenfalls der Auskunftsanspruch nur in Deutschland
verfolgt werde, daß zumindest ein Teil der vor dem deutschen Gericht
geltend gemachten Unterhaltsrückstände einer Entscheidung in dem
italienischen Trennungsverfahren nicht zugänglich sei und daß es im
übrigen an der Identität des Streitgegenstandes fehle oder doch die
Berufung auf die Rechtshängigkeit treuwidrig sei. Soweit es in dem
Berufungsurteil heißt, daß der italienische Richter im Verbund mit der
Trennungsentscheidung von Amts wegen auch über den Unterhalt zu
befinden habe und die hier streitgegenständlichen Ansprüche teilweise
durch den Verbund in dem italienischen Trennungsverfahren erfaßt
würden, handelt es sich um beiläufige, die Entscheidung nicht tragende
Bemerkungen und schon deshalb nicht um eine "Entscheidung" über
das Bestehen und den Inhalt nicht revisibler Gesetze i.S. des § 562
ZPO (vgl. RGZ 61, 343, 348). Diese Bemerkungen lassen zudem nicht
erkennen, ob ihnen tatsächlich die Vorstellung zugrundeliegt, daß die
"erfaßten" Unterhaltsansprüche mit dem Trennungsverfahren auch bereits
"rechtshängig" im technischen Sinne seien. Denkbar ist ebenso, daß
das Berufungsgericht von einer Rechtslage ausgegangen ist, wie sie
nach deutschem Recht im Scheidungsverfahren für die amtswegigen
Folgesachen elterliche Sorge und Versorgungsausgleich besteht (§
623 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Insoweit tritt aber nicht Rechtshängigkeit,
sondern lediglich Anhängigkeit ein, und auch diese erst, wenn das Gericht
entsprechende Ermittlungen aufnimmt (s. nur Zöller/Philippi ZPO 14.
Aufl. § 623 Rdn. 23). Vor allem aber besagen die wiedergegebenen
allgemeinen Bemerkungen des Berufungsgerichts nichts für die hier
gegebene besondere Fallgestaltung, daß der Unterhaltsgläubiger
eine (endgültige) Unterhaltsregelung vor dem italienischen Gericht
gerade nicht verfolgt. Der Senat ist daher bei der Beurteilung der
Rechtshängigkeit nach italienischem Recht nicht durch das Berufungsurteil
gebunden.
cc) Nach italienischem Recht schließt die Rechtshängigkeit des
Trennungsverfahrens nicht automatisch die Rechtshängigkeit des
Anspruchs auf Trennungsunterhalt ein. Das gilt schon deshalb,
weil der Ehegattenunterhalt kein notwendiger Gegenstand der
Trennungsentscheidung ist. Die verfahrensrechtliche Lage ist vielmehr
in dieser Hinsicht mit derjenigen vergleichbar, die für die Folgesache
nachehelicher Unterhalt im deutschen Scheidungsverbundverfahren
besteht. Ebenso wie dort eine entsprechende Entscheidung nur ergeht,
wenn der Gläubiger dies rechtzeitig begehrt (§ 623 Abs. 1 Satz 1 ZPO),
wird auch in dem italienischen Trennungsverfahren eine – endgültige
– Entscheidung über den Ehegattenunterhalt nur getroffen, wenn der
Unterhaltsgläubiger sie beantragt (Grunsky aaO VII 2 a cc S. 105;
Luther aaO Sp. 634 f.). Welche Anforderungen an den Antrag zu stellen
sind, insbesondere ob er nach Maßgabe der für eine Klage geltenden
Bestimmungen förmlich gestellt werden muß oder ob die Bekundung des
Interesses an einer Unterhaltsregelung genügt, kann hier dahinstehen.
Ohne ein Begehren des Unterhaltsgläubigers, das den Ehegattenunterhalt
überhaupt erst zum Verfahrensgegenstand macht, kann auch nach
italienischem Recht Rechtshängigkeit nicht eintreten. Nach der
Legaldefinition in Art. 39 Abs. 1 der Italienischen Zivilprozeßordnung
(in der Übersetzung der vom Südtiroler Bildungszentrum eingesetzten
Juristenkommission, Zweisprachige Ausgabe, Bozen 1982) setzt die
"Streitanhängigkeit" (=Rechtshängigkeit, litis pendenza) voraus, daß
die Sache (causa) "geltend gemacht wurde" (" proposta"). Die Klägerin
hat jedoch in dem italienischen Verfahren nicht geltend gemacht, daß
dort eine abschließende Unterhaltsregelung getroffen werden möge. Eine
solche hat der Richter in dem italienischen Verfahren auch nicht getroffen.
Nachdem der Beklagte bei seiner "Vernehmung" in dem Termin vom
24. November 1982 erklärt hatte, er verdiene ungefähr 2 Mio. Lire und
besitze keine Immobilien, er sei bereit, einen Beitrag von 700.000 Lire
monatlich zum Unterhalt seiner Tochter und Ehefrau zu leisten, hat der
Richter vielmehr ohne Überprüfung dieser Angaben verordnet, daß der
Beklagte "an die Ehefrau für ihren Unterhalt und deren minderjährige
Tochter einen Betrag von Lire 700.000 monatlich" zu leisten habe. Er ist
damit bei seiner Entscheidung – ersichtlich – einseitig den Angaben des
Beklagten gefolgt und hat weder die Voraussetzungen des Art. 156 Abs.
1 cc noch die der Art. 433 ff., insbesondere des Art. 438 (156 Abs. 3) cc
geprüft.
Die Klägerin zu 1) hat sich vor dem Gericht in Rovereto, soweit es um den
Unterhalt geht, lediglich an dem Verfahren der Einstweiligen Anordnung
beteiligt, indem sie gebeten hat, den in der Einstweiligen Anordnung des
Gerichtsvorsitzenden festgelegten Unterhaltsbetrag zu erhöhen. Sie hat
sich also nur auf dieses – vorläufige – Verfahren in Italien eingelassen.
Hingegen betreibt sie eine Unterhaltsregelung im ordentlichen
Erkenntnisverfahren allein in dem hier zugrundeliegenden Rechtsstreit.
Diesem Begehren steht kein "rechtshängiges" Unterhaltsverfahren vor
dem Gericht in Rovereto im Wege.
Soweit vertreten wird, daß Rechtshängigkeit außer nach ausländischem
auch nach deutschem Recht gegeben oder jedenfalls ein Stadium erreicht
sein müsse, das dem deutschen Verständnis von Rechtshängigkeit in
seiner wesentlichen Substanz vergleichbar sei (so Linke aaO S. 230),
bedarf es vorliegend keiner abschließenden Stellungnahme, da die
Ansprüche der Klägerin zu 1) schon nach italienischem Recht vor dem
Gericht in Rovereto nicht rechtshängig geworden sind.
3. Nach alledem durfte das Familiengericht die Klage nicht wegen
anderweitiger Rechtshängigkeit als unzulässig abweisen, sondern
hätte eine Sachentscheidung treffen müssen. Bei dieser – nunmehr
nachzuholenden – Entscheidung wird zu beachten sein, daß der Beklagte
aufgrund der von dem Gericht in Rovereto erlassenen Einstweiligen
Anordnung Unterhaltsbeträge zahlt. Dem haben die Klägerinnen in ihrem
Antrag Rechnung getragen. Sollte der Beklagte im Falle einer Änderung
des italienischen Titels andere (höhere) Unterhaltsleistungen erbringen,
könnte er dies den Klägerinnen entgegenhalten, gegebenenfalls durch
Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS