20 W 82/89
9 0 54/89 LG Wiesbaden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Beschluss
In dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung der Entscheidung eines
französischen Gerichts…..
hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die
Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Vorsitzenden der
9. Zivilkammer des Landgericht Wiesbaden vom 14. Februar 1989 am 23.
Mai 1989 beschlossen:
Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben.
Gemäß Art. 31 ff. des Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (BGBl
1972 II S. 773) in Verbindung mit § 7 des Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 30. Mai 1988 (BGBl 1988 I S.
662) wird angeordnet, daß die einstweilige Verfügung des Landgerichts
Metz vom 1. März 1988, durch die der Antragsgegner verurteilt worden
ist, an die Antragstellerin 175.618,-- FF nebst Zinsen in gesetzlicher Höhe
ab 8. September 1987 zuzüglich 800,-- FF an Kosten zu zahlen, mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen ist.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.
Der Wert der Beschwer des Antragsgegners wird auf 50.000,-- DM bis
54.000,-- DM festgesetzt.
Gründe
Das Landgericht Metz hat durch die auf Grund mündlicher Verhandlung
vom 23.2.1988 ergangene einstweilige Verfügung vom 1.3.1988
…. verurteilt, an die Antragstellerin 175.618,-- FF. nebst Zinsen in
gesetzlicher Höhe ab 8.9.1987 zuzüglich 800,-- FF an Kosten zu
zahlen. Eine vollstreckbare Ausfertigung der ohne Sicherheitsleistung
für vorläufig vollstreckbar erklärten einstweiligen Verfügung ist dem
Verfügungsbeklagten durch einen französischen Gerichtsvollzieher am
11.5.1988 im Wege der Ersatzzustellung in … zu Händen seiner Tochter
zugestellt worden, die sich zur Entgegennahme des Schriftstückes bereit
erklärt hatte.
Die Antragstellerin hat, gestützt auf das Übereinkommen der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.9.1968, mit Schriftsatz vom 9.2.1989 bei dem Landgericht
Wiesbaden die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen
Verfügung vom 1.3.1988 in der Bundesrepublik Deutschland und die
Erteilung der Vollstreckungsklausel für diese Entscheidung beantragt.
Als Gegner ihres Antrags hat sie bezeichnet … Ihrem Antrag hat sie die
ihr erteilte, mit der Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung der
einstweiligen Verfügung vom 1.3.1988, die von dem Gerichtsvollzieher
… in … erstellte Urkunde über die am 11.5.1988 bewirkte Zustellung
der einstweiligen Verfügung sowie eine beglaubigte Übersetzung
dieser Schriftstücke beigefügt. Der Vorsitzende der 9. Zivilkammer des
Landgerichts Wiesbaden hat durch Beschluß vom 14.2.1989 den Antrag
vom 9.2.1989 zurückgewiesen mit der Begründung, die Antragstellerin
habe nicht dargetan, geschweige denn bewiesen, daß der Antragsgegner
des vorliegenden Verfahrens auf Zulassung der Zwangsvollstreckung aus
der einstweiligen Verfügung vom 1.3.1988 und der in jener Entscheidung
bezeichnete Schuldner ein und dieselbe Person seien. Gegen diesen
Beschluß hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt mit dem Antrag,
unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, ihrem im ersten
Rechtszug gestellten Antrag zu entsprechen. Dazu hat sie vorgetragen,
die vom Landgericht gehegten Zweifel an der Personengleichheit seien
nicht gerechtfertigt. Der Gerichtsvollzieher habe ihren französischen
Rechtsanwälten mit Schreiben vom 13.6. und 5.9.1988 mitgeteilt,
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner in Frankreich
seien ergebnislos verlaufen. Mit weiterem Schreiben vom 17.10.1988
habe er ihren französischen Rechtsanwälten mitgeteilt, der Antragsgegner
habe sich seinen zahlreichen Gläubigern durch die Flucht aus Frankreich
entzogen und habe sich wahrscheinlich in die Gegend von Trier abgesetzt,
wo er ein Wohnhaus besitze. Ihre weiteren Ermittlungen und insbesondere
eine Anfrage an das Einwohnermeldeamt der Stadt Wiesbaden hätten
ergeben, daß der Antragsgegner unter der in der Antragsschrift
vom 9.2.1989 angegebenen Anschrift polizeilich gemeldet sei. Die
Straßenbezeichnung …. in der Antragsschrift beruhe darauf, daß einer
ihrer Verfahrensbevollmächtigten die Auskunft des Einwohnermeldeamts
der Stadt Wiesbaden vom 27.12.1988 nicht richtig gelesen habe. Die
Straßenbezeichnung laute selbstverständlich ……
Die Antragstellerin hat im Beschwerdeverfahren je eine Ablichtung
der Schreiben des Gerichtsvollziehers an ihre französischen
Rechtsanwälte vom 13.6., 5.9. und 17.10.1988, eines an
ihre Verfahrensbevollmächtigten gerichteten Schreibens ihrer
französischen Rechtsanwälte vom 22.10.1988, der Anfrage ihrer
Verfahrensbevollmächtigten vom 20.12.1988 an das Einwohnermeldeamt
Wiesbaden und der Auskunft des Einwohnermeldeamts Wiesbaden vom
27.12.1988 vorgelegt. Auf dem Inhalt dieser Schriftstücke wird Bezug
genommen.
Der Senat hat dem Antragsgegner Abschriften der von der Antragstellerin
im ersten Rechtszug eingereichten Schriftstücke, des Beschlusses des
Landgerichts vom 14.2.1989 und der Beschwerdeschrift vom 28.2.1989
übermittelt mit dem Zusatz, der Antragsgegner habe bis zum 21.4.1989
Gelegenheit, zu der Beschwerde Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme
ist bis heute nicht eingegangen, obwohl die zuzustellenden Schriftstücke
dem Antragsgegner am 5.4.1989 im Wege der Ersatzzustellung nach §
181 Abs. 1 ZPO zu Händen der zu seiner Familie gehörenden …. zugestellt
worden sind.
Die Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft, auch sonst zulässig,
und in der Sache begründet. Diese Entscheidung kann der Senat ohne
mündliche Verhandlung treffen (§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 2
AVAG).
Der angefochtene Beschluß kann, wie sich jedenfalls im
Beschwerdeverfahren ergeben hat, keinen Bestand haben. Gegner
des Antrags auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach Art. 31
EGÜbk ist - von dem hier nicht in Betracht kommenden Fall der
Rechtsnachfolge abgesehen - der in der Entscheidung des Urteilsstaates
bezeichnete Schuldner (vgl. Müller in Bülow /Böckstiegel, Internationaler
Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 2. Aufl., B I 1 e, Art. 31
EGÜbk Anm. III 1 = S. 606.231). Das bedeutet, daß das Gericht,
das über den Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung aus der
Entscheidung eines ausländischen Gerichts zu befinden hat, auch
prüfen muß, ob derjenige, gegen den die Zwangsvollstreckung in der
Bundesrepublik zugelassen werden soll, mit der Person identisch ist,
die in der ausländischen Entscheidung als Schuldner bezeichnet ist.
Nach dem einleuchtenden, durch Überreichung von Schriftstücken
untermauerten Vortrag der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren,
dem der Antragsgegner nicht entgegengetreten ist, obwohl ihm hierfür
vom Senat ausreichend Gelegenheit gegeben worden ist (vgl. Art. 40
Abs. 2, 20 Abs. 2 EGÜbk), hat der Senat keinen vernünftigen Zweifel
daran, daß es sich bei dem Antragsgegner und dem in der einstweiligen
Verfügung vom 1.3.1988 bezeichneten Schuldner um ein und dieselbe
Person handelt. Das bedarf angesichts des unbestritten gebliebenen
Sachvortrags der Antragstellerin keiner weiteren Begründung (§ 138 Abs.
3 ZPO).
Die Antragstellerin hat die für die Zulassung der Zwangsvollstreckung
nach Art. 46 Nr. 1, 47 Nr. 1 EGÜbk beizubringenden Urkunden sowie
eine beglaubigte Übersetzung dieser Urkunden in die deutsche Sprache
vorgelegt. Ein Grund dafür, die einstweilige Verfügung vom 1.3.1988
in der Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen und deshalb
die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ihr abzulehnen (Art. 27,
28, 34 Abs. 2 EGÜbk), ist vom Antragsgegner nicht dargetan worden;
Anhaltspunkte dafür sind auch nicht ersichtlich. Der Umstand, daß es
sich bei der Entscheidung, aus der die Zwangsvollstreckung zugelassen
werden soll, um eine einstweilige Verfügung handelt, steht der Zulassung
der Zwangsvollstreckung nicht entgegen, weil diese Entscheidung nicht
ohne Anhörung des Antragsgegners, sondern auf Grund mündlicher
Verhandlung erlassen worden ist, in der der Antragsgegner anwaltlich
vertreten gewesen ist (vgl. dazu Zöller/ Geimer, ZPO, 15. Aufl., Anhang
II, Art. 25 EGÜbk, Rdn. 2; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO,
47. Aufl., Schlußanhang V C 1, Bem. zu Art. 25 EGÜbk).
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsgegner zur
Last, weil er unterlegen ist (§ 91 Abs. 1 ZPO). Eine Anwendung des § 97
Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil die Antragstellerin auf einen
nach Meinung des Senats zumindest möglich gewesenen, wenn nicht
sogar geboten gewesenen richterlichen Hinweis (§ 139 ZPO) im ersten
Rechtszug (vgl. auch § 5 Abs. 1 S. 2 AVAG) aller Wahrscheinlichkeit nach
schon in jener Instanz die Tatsachen vorgebracht hätte, auf Grund deren
sie im Beschwerdeverfahren obsiegt hat.
Die Festsetzung des Wertes der Beschwer des Antragsgegners beruht
auf Art. 41 EGÜbk und & 17 Abs. 1 AVAG i.V.m. § 546 Abs. 2 ZPO. Für
den Wert ist die in der einstweiligen Verfügung vom 1.3.1988 bestimmte
Summe einschließlich des ziffernmäßig genannten Kostenbetrages
maßgeblich (vgl. Zö11er/Schneider, a.a.0., § 3 Rdn. 16, Stichwort
"Vollstreckbarkeitserklärung"). Der angefochtene Beschluß kann, wie
sich jedenfalls im Beschwerdeverfahren ergeben hat, keinen Bestand
haben. Gegner des Antrags auf Zulassung der Zwangsvollstreckung
nach Art. 31 EGÜbk ist - von dem hier nicht in Betracht kommenden
Fall der Rechtsnachfolge abgesehen - der in der Entscheidung des
Urteilsstaates bezeichnete Schuldner (vgl. Müller in Bülow /Böckstiegel,
Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 2. Aufl., B
I 1 e, Art. 31 EGÜbk Anm. III 1 = S. 606.231). Das bedeutet, daß das
Gericht, das über den Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung
aus der Entscheidung eines ausländischen Gerichts zu befinden hat,
auch prüfen muß, ob derjenige, gegen den die Zwangsvollstreckung in
der Bundesrepublik zugelassen werden soll, mit der Person identisch
ist, die in der ausländischen Entscheidung als Schuldner bezeichnet
ist. Nach dem einleuchtenden, durch Überreichung von Schriftstücken
untermauerten Vortrag der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren,
dem der Antragsgegner nicht entgegengetreten ist, obwohl ihm hierfür
vom Senat ausreichend Gelegenheit gegeben worden ist (vgl. Art. 40
Abs. 2, 20 Abs. 2 EGÜbk), hat der Senat keinen vernünftigen Zweifel
daran, daß es sich bei dem Antragsgegner und dem in der einstweiligen
Verfügung vom 1.3.1988 bezeichneten Schuldner um ein und dieselbe
Person handelt. Das bedarf angesichts des unbestritten gebliebenen
Sachvortrags der Antragstellerin keiner weiteren Begründung (§ 138 Abs.
3 ZPO).
Die Antragstellerin hat die für die Zulassung der Zwangsvollstreckung
nach Art. 46 Nr. 1, 47 Nr. 1 EGÜbk beizubringenden Urkunden sowie
eine beglaubigte Übersetzung dieser Urkunden in die deutsche Sprache
vorgelegt. Ein Grund dafür, die einstweilige Verfügung vom 1.3.1988
in der Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen und deshalb
die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ihr abzulehnen (Art. 27,
28, 34 Abs. 2 EGÜbk), ist vom Antragsgegner nicht dargetan worden;
Anhaltspunkte dafür sind auch nicht ersichtlich. Der Umstand, daß es
sich bei der Entscheidung, aus der die Zwangsvollstreckung zugelassen
werden soll, um eine einstweilige Verfügung handelt, steht der Zulassung
der Zwangsvollstreckung nicht entgegen, weil diese Entscheidung nicht
ohne Anhörung des Antragsgegners, sondern auf Grund mündlicher
Verhandlung erlassen worden ist, in der der Antragsgegner anwaltlich
vertreten gewesen ist (vgl. dazu Zöller/ Geimer, ZPO, 15. Aufl., Anhang
II, Art. 25 EGÜbk, Rdn. 2; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann,
ZPO, 47. Aufl., Schlußanhang V C 1, Bem. zu Art. 25 EGÜbk). Die Kosten
des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsgegner zur Last, weil er
unterlegen ist (§ 91 Abs. 1 ZPO). Eine Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO
kommt nicht in Betracht, weil die Antragstellerin auf einen nach Meinung
des Senats zumindest möglich gewesenen, wenn nicht sogar geboten
gewesenen richterlichen Hinweis (§ 139 ZPO) im ersten Rechtszug
(vgl. auch § 5 Abs. 1 S. 2 AVAG) aller Wahrscheinlichkeit nach schon in
jener Instanz die Tatsachen vorgebracht hätte, auf Grund deren sie im
Beschwerdeverfahren obsiegt hat.
Die Festsetzung des Wertes der Beschwer des Antragsgegners beruht
auf Art. 41 EGÜbk und & 17 Abs. 1 AVAG i.V.m. § 546 Abs. 2 ZPO. Für
den Wert ist die in der einstweiligen Verfügung vom 1.3.1988 bestimmte
Summe einschließlich des ziffernmäßig genannten Kostenbetrages
maßgeblich (vgl. Zö11er/Schneider, a.a.0., § 3 Rdn. 16, Stichwort
"Vollstreckbarkeitserklärung").