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Gericht: OLG München 25. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 20.12.2018
Aktenzeichen: 25 W 962/18
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 183 ZPO, § 185 Nr 3 ZPO, § 188 S 1 ZPO, Art 103 Abs 1 GG, § 11 Abs 1
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Zitiervorschlag: OLG München, Beschluss vom 20. Dezember 2018 – 25 W 962/18 –, juris
  
Öffentliche Zustellung: Informelle Information des Zustel-
lungsempfängers nach Scheitern einer Auslandszustellung
Leitsatz
Zur Notwendigkeit einer informellen Information des Zustellungsempfängers über die Anord-
nung der öffentlichen Zustellung nach Scheitern einer Zustellung gemäß § 183 ZPO , wenn die
Zustellungsadresse (gegebenenfalls auch Faxnummer oder E-Mail Adresse) im Ausland (hier:
Irak) dem anordnenden Gericht bekannt ist. (Rn.32)
Orientierungssatz
Wegen des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf rechtliches Gehör ist bei der öf-
fentlichen Zustellung zu fordern, dass der Versuch einer informellen Information des Zustel-
lungsempfängers wenigstens ernsthaft unternommen wird, wenn sich faktisch die Möglichkeit
dazu bietet (hier: Kenntnis der Kontaktdaten des im Irak ansässigen Zustellungsempfängers)
(Anschluss OLG Hamburg, 25. Mai 2018, 8 U 51/17 , ZVertriebsR 2018, 331 ).(Rn.32)
Verfahrensgang
vorgehend LG München I, 27. Februar 2012, 24 O 21706/11
Diese Entscheidung zitiert
 Rechtsprechung
Anschluss Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat, 25. Mai 2018, 8 U 51/17
 
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts
München I vom 27.02.2012, Az. 24 O 21706/11, aufgehoben.
2. Das vom Landgericht (Arrondissementsrechtsbank) Amsterdam erlassene Urteil vom
26.03.1997, Rollennummer H 96.2387, wird zur Zwangsvollstreckung in Deutschland
nicht zugelassen.
- Seite 2 von 12 -3. Soweit die Beschwerdeführerin die Beschwerde zurückgenommen hat, ist sie des ein-
gelegten Rechtsmittels verlustig.
4. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beschwerdegegnerin.
Gründe
I.
1 Mit Versäumnisurteil des Landgerichts (Arrondissementsrechtsbank) Amsterdam vom
26.03.1997 (Rollennummer H 96.2387) wurde die im Irak ansässige jetzige Beschwerde-
führerin (als Beklagte des Ausgangsverfahrens) verurteilt, 15.443.006,40 Schwedische
Kronen, zuzüglich jeweils bezifferter Zinsen sowie Verfahrenskosten, an die jetzige Be-
schwerdegegnerin (als Klägerin des Ausgangsverfahrens) zu zahlen. Das Versäumnisur-
teil ist nach niederländischem Recht vollstreckbar.
2 Im niederländischen Prozess waren die Klageschrift und die Ladung am 10.04.1996 im
Wege der sog. remise au parquet zugestellt worden. Dabei handelt es sich um eine Form
der öffentlichen Zustellung nach niederländischem Recht, die durch Übergabe des frag-
lichen Schriftstücks an die niederländische Staatsanwaltschaft ausgeführt wird. Diese
hat zudem Abschriften der beiden Dokumente an das niederländische Außenministeri-
um weitergereicht mit der Bitte um Zustellung an die Beschwerdeführerin und Übermitt-
lung einer Empfangsbestätigung. Abschriften der beiden Dokumente wurden auch durch
den niederländischen Gerichtsvollzieher per Einschreiben an die Beschwerdegegnerin
gesendet. Außerdem wurde die Zustellungsurkunde in der Tageszeitung „De Volkskrant“
veröffentlicht. Die Beschwerdegegnerin ist nicht zum Termin am 14.08.1996 erschie-
nen und hat sich auch im Übrigen nicht am niederländischen Prozess beteiligt. Auch das
Versäumnisurteil vom 26.03.1997 wurde öffentlich zugestellt; zudem wurde es per Ein-
schreiben des Gerichtsvollziehers vom 28.04.1997 und überdies per Fax der Beschwer-
degegnerin zugesendet. Die Beschwerdegegnerin hat den Empfang am 28.05.1997 per
Rückfax bestätigt.
3 Am 16.09.1997 erließ das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 29 C 2178/97-69) zuguns-
ten der Beschwerdegegnerin einen Arrestbefehl und Pfändungsbeschluss in mehrere
deutsche Bankguthaben der Beschwerdeführerin.
4 Mit Schriftsatz vom 30.09.2011 (Bl. 1 d.A.) hat die Beschwerdegegnerin beim Landge-
richt München I die Vollstreckbarerklärung des niederländischen Versäumnisurteils ge-
mäß Art. 31 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstre-
ckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968 (ABl.
EG 1998 C 27/1; im Folgenden: EuGVÜ) beantragt. Mit Beschluss vom 27.02.2012 (Bl. 26
d.A.), auf den Bezug genommen wird, hat der Vorsitzende der 24. Zivilkammer des Land-
gerichts München I gemäß § 8 Abs. 1 AVAG  angeordnet, das niederländische Urteil mit
der Vollstreckungsklausel zu versehen. Das Landgericht erklärt, dass Anerkennungshin-
dernisse nicht ersichtlich seien. Auf der Grundlage dieses Beschlusses hat die Rechts-
- Seite 3 von 12 -pflegerin am 16.03.2012 gemäß § 9 Abs. 1 AVAG  die Vollstreckungsklausel erteilt (Bl. 31
d.A.).
5 Eine von der Rechtshilfeprüfstelle des Landgerichts am 29.03.2012 an die Deutsche Bot-
schaft in Bagdad gerichtete Anfrage, inwieweit irakische Behörden derzeit Zustellungs-
hilfe leisten bzw. mit welcher Bearbeitungszeit zu rechnen sei (Bl. 36 d.A.), wurde von
der Botschaft dahingehend beantwortet, dass eine förmliche Zustellung durch die Bot-
schaft nicht möglich sei, weil die irakischen Behörden keine Rechtshilfe leisteten, und
dass entsprechende Ersuchen an die zuständigen irakischen Behörden daher ins Leere
liefen (E Mail vom 29.03.2012, Bl. 34 d.A.); stattdessen wurde angeboten, den Zustel-
lungsempfänger in die Botschaft zu bitten, um dort die Unterlagen persönlich auszuhän-
digen, bzw. dem Landgericht vorgeschlagen, auf einen kommerziellen Kurierdienst zu-
rückzugreifen. Daraufhin hat das Landgericht mit Schreiben vom 22.05.2012 (nach Bl.
41 d.A.) die zuzustellenden Unterlagen samt Angaben zu möglichen Empfangsberech-
tigten der Botschaft mit der Bitte um Zustellung „durch einfache Übergabe (formlos)“
übersandt. Mit Schriftsätzen vom 11.06.2013 (Bl. 45 d.A.) und vom 12.07.2013 (Bl. 51
d.A.) beantragte die Beschwerdegegnerin die Bewilligung der öffentlichen Zustellung.
Mit Schreiben vom 28.06.2013 (Bl. 49 d.A.) teilte die Botschaft dem Landgericht mit,
dass die „Schriftsätze“ am 23.09.2012 bei ihr eingegangen seien und dass sie daraufhin
den Empfangsberechtigten zwar kontaktiert und um Abholung gebeten habe, dass diese,
anders als zunächst zugesichert, jedoch nicht erfolgt sei und dass seither weitere Versu-
che der Kontaktaufnahme erfolglos geblieben seien. Welche Informationen die Botschaft
der Beschwerdeführerin konkret gegeben hat, steht nicht fest. Es gibt aber keine aus-
reichenden Anhaltspunkte dafür, dass mitgeteilt wurde, vor welchem deutschen Gericht
die Beschwerdeführerin in Anspruch genommen wird, auf welcher Grundlage dies erfolgt
und in welchem Stadium sich das fragliche Verfahren befindet.
6 Mit Beschluss vom 17.07.2013 (Bl. 54 d.A.), auf den Bezug genommen wird, hat der Vor-
sitzende der 24. Zivilkammer des Landgerichts München I die öffentliche Zustellung sei-
nes Beschlusses vom 27.02.2012, einer Abschrift des niederländischen Titels samt Über-
setzungen, der Vollstreckungsklausel und weiterer Unterlagen an die Beschwerdeführe-
rin sowie die einmalige Veröffentlichung der Benachrichtigung über die öffentliche Zu-
stellung im elektronischen Bundesanzeiger angeordnet. Zugleich wurde die Beschwer-
defrist auf sechs Wochen festgesetzt. Wie von der Beschwerdegegnerin mit Schriftsatz
vom 30.01.2014 (Bl. 61 d.A.) beantragt, hat die Urkundsbeamtin des Landgerichts am
06.02.2014 ein Zeugnis gemäß § 23 AVAG  ausgestellt, wonach die Zwangsvollstreckung
unbeschränkt stattfinden darf (Bl. 63/64 d.A.).
7 Mit Schriftsatz vom 25.04.2018 hat sich der Verfahrensbevollmächtigte für die Be-
schwerdeführerin beim Landgericht bestellt und um Überlassung der zuzustellenden
Schriftstücke gebeten (fälschlich ebenfalls als Bl. 63 d.A. paginiert); diese sind bei dem
Verfahrensbevollmächtigten am 13.06.2018 eingegangen (Bl. 64 d.A.). Mit Schriftsatz
vom 06.07.2018 (Bl. 67 d.A.), bei Gericht eingegangen am selben Tag, hat die Beschwer-
deführerin Beschwerde eingelegt gegen den Beschluss gemäß § 8 Abs. 1 AVAG vom
27.02.2012. Sie trägt vor, dass die Beschwerdefrist durch die öffentliche Zustellung nicht
in Gang gesetzt worden sei und dass sie vor Juli 2018 von dem Vollstreckbarerklärungs-
verfahren vor dem Landgericht keine Kenntnis gehabt habe. In der Sache beruft sie sich
auf den in Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ vorgesehenen Anerkennungsversagungsgrund, weil ihr
- Seite 4 von 12 -das verfahrenseinleitende Schriftstück im niederländischen Prozess nicht ordnungsge-
mäß zugestellt worden sei. Insbesondere bestreitet sie, das Einschreiben mit der nieder-
ländischen Klageschrift erhalten oder in anderer Weise Kenntnis von der Einleitung des
niederländischen Verfahrens vor dessen Abschluss erlangt zu haben.
8 Den weiteren zunächst noch mit der Beschwerde verfolgten Antrag, die am 16.03.2012
von der Urkundsbeamtin des LG München I erteilte Vollstreckungsklausel aufzuheben,
hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 19.10.2018 (Bl. 144 d.A.) zurückgenom-
men, nachdem der Senat mit Beschluss vom 04.10.2018 (Bl. 141 d.A.) darauf hingewie-
sen hat, dass die Beschwerde insoweit nicht statthaft sei. Der ergänzend mit Schriftsatz
vom 27.07.2018 (Bl. 90 d.A.) gestellte Antrag der Beschwerdeführerin, die Zwangsvoll-
streckung aus dem niederländischen Urteil bis zur endgültigen Entscheidung über die
Beschwerde für unzulässig bzw. hilfsweise nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
130 % des beizutreibenden Betrags für zulässig zu erklären, wurde mit Schriftsatz vom
01.08.2018 für erledigt erklärt (Bl. 91 d.A.). Mit Schriftsatz vom 19.10.2018 hat die Be-
schwerdeführerin eine Anordnung beantragt, wonach die Zwangsvollstreckung bis zum
Ablauf der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde oder bis zur Entscheidung über die-
se Beschwerde nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf bzw. hilfsweise nur
gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 130 % des beizutreibenden Betrags zulässig sein
soll.
9 Die Beschwerdegegnerin ist der Beschwerde mit Schriftsatz vom 03.09.2018 (Bl. 102
d.A.) sowie weiteren Schriftsätzen vom 02.11.2018 (Bl. 147 d.A.), 06.11.2018 (Bl. 170
d.A.), 14.11.2018 (Bl. 179 d.A.) und 7.12.2018 (Bl. 188 d.A.) entgegengetreten. Sie hält
die Beschwerde für verfristet, weil die öffentliche Zustellung der Vollstreckbarerklärung
schon im Jahr 2013 ordnungsgemäß erfolgt sei; allemal sei von einer treuwidrigen Zu-
stellungsvereitelung durch die Beschwerdeführerin auszugehen. Im Übrigen sei der an-
gebliche Anerkennungsversagungsgrund nicht gegeben: Der Beschwerdeführerin sei das
niederländische verfahrenseinleitende Schriftstück zugegangen bzw. sie habe immerhin
die Möglichkeit zur Kenntnisnahme gehabt; dafür spreche nach Lage der Dinge ein Be-
weis des ersten Anscheins.
II.
10 Die Beschwerde ist statthaft (dazu 1) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere frist-
gerecht eingelegt (dazu 2), sowie begründet (dazu 3).
11 1. Wie sich aus Art. 66 Abs. 2 Brüssel Ia -VO Nr. 1215/12  sowie Art. 66 Brüssel I -VO
Nr. 44/2001  ergibt, unterliegen die Vollstreckbarerklärung sowie das Rechtsbehelfsver-
fahren in einem Altfall wie dem vorliegenden noch Art. 31 ff. EuGVÜ (vgl. auch BGH,
21.09.2017 - IX ZB 83/16 , WM 2017, 2031, 2032 ). Die Statthaftigkeit der Beschwerde er-
gibt sich aus Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ und § 11 Abs. 1 AVAG .
12 2. Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ bestimmt zugleich die Beschwerdefrist: Diese endet einen Mo-
nat nach Zustellung der Entscheidung des Landgerichts vom 27.02.2012 über den An-
trag auf Vollstreckbarerklärung.
- Seite 5 von 12 -13 a) Die Frage, wann bzw. unter welchen Voraussetzungen die Zustellung im Sinne die-
ser Vorschrift erfolgt, ist nach einhelliger Ansicht anhand der lex fori des Vollstreckungs-
staats, hier also der deutschen ZPO, zu beurteilen (vgl. etwa Kropholler/von Hein, Euro-
päisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, Art. 43 EuGVO Rz. 14). Dem EuGVÜ ist in die-
sem Zusammenhang als Mindestanforderung nur zu entnehmen, dass die Zustellung der
Entscheidung nach den vertragsstaatlichen Vorgaben ordnungsgemäß erfolgen muss
und dass, falls dem nicht genügt worden ist, die Rechtsbehelfsfrist nicht schon dadurch
ausgelöst wird, dass der Titelschuldner irgendwie von der Entscheidung Kenntnis erlangt
hat (EuGH, 16.02.2006 - Rs. C-3/05 , NJW 2006, 1114 ).
14 b) Für die Zwecke des Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ kommt im Anwendungsbereich des somit
einschlägigen deutschen Prozessrechts auch eine öffentliche Zustellung nach Maßgabe
von § 185 ZPO  in Betracht. Dies folgt schon aus der gerade für diesen Fall in § 10 Abs. 2
AVAG  vorgesehenen Möglichkeit zur Verlängerung der Beschwerdefrist, von der das
Landgericht im Beschluss vom 17.07.2013 (Bl. 54 d.A.) Gebrauch gemacht hat.
15 Die EuGH-Judikatur, wonach im innereuropäischen Rechtsverkehr nicht auf fiktive Zu-
stellungsformen des mitgliedstaatlichen Prozessrechts zurückgegriffen werden darf
(EuGH, 13.10.2005 - Rs. C-522/03 , NJW 2005, 3627 ; EuGH, 19.12.2012 - Rs. C-325/11 ,
NJW 2013, 443 ), ist hier nicht maßgeblich, weil die Beschwerdeführerin ihren Sitz im Irak
hat.
16 Irrelevant ist aus demselben Grund auch, dass Art. 36 Abs. 2 S. 1 EuGVÜ (bzw. § 35 S. 1
AVAG ) eine Zustellung entweder in Person oder in seiner Wohnung verlangt, sodass ei-
ne fiktive Zustellung unzureichend wäre. Dies gilt ausdrücklich nur dann, wenn der Titel-
schuldner seinen Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Vertragsstaat hat. Art. 36 EuGVÜ
unterscheidet hinsichtlich der Zustellungsanforderungen also danach, ob der Adressat
innerhalb (Abs. 2) oder außerhalb (Abs. 1) der EU ansässig ist (klarstellend etwa Krophol-
ler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, Art. 43 EuGVO Rz. 15). Die-
se Differenzierung mag rechtspolitisch fragwürdig bzw., wie die Beschwerdeführerin im
Schriftsatz vom 28.09.2018 meint, „zweckwidrig“ erscheinen. Die Ungleichbehandlung
beruht aber keineswegs auf einem Redaktionsversehen, sondern ist auch in die Brüssel
I-VO übernommen worden (vgl. dort Art. 43 Abs. 5) und im Übrigen ganz ähnlich in ande-
ren Regelungszusammenhängen des EuGVÜ bzw. seiner Nachfolgeverordnungen vorge-
sehen (vgl. Art. 4 Abs. 2 sowie Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ; nunmehr Art. 6 Abs. 2 sowie Art. 28
Abs. 1 Brüssel Ia-VO).
17 Die Differenzierung ist nach geltendem Recht hinzunehmen, weil kein Verstoß gegen hö-
herrangiges Recht ersichtlich ist: Der Gesetzgeber steht bei der Regelung von Zustel-
lungsfragen vor der Herausforderung, zwei tendenziell widerstreitende grundrechtsrele-
vante Positionen, nämlich den Justizgewährungsanspruch des Zustellungsinteressenten
einerseits und den Anspruch des Zustellungsadressaten auf rechtliches Gehör anderer-
seits, in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Entgegen der Ansicht der Beschwer-
deführerin erscheint es vor diesem Hintergrund auch mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 1 EM-
RK sowie Art. 103 Abs. 1 GG  durchaus vertretbar, in bestimmten gesetzlich geregelten
Fällen eine fiktive Zustellung genügen zu lassen (vgl. BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 307/11 ,
- Seite 6 von 12 -NJW 2013, 387 , 390, dort mit weiteren Nachweisen zur vergleichbaren Beurteilung der
faktischen Benachteiligung auslandsansässiger Parteien im Falle einer Zustellung durch
Aufgabe zur Post als EMRK- und verfassungskonform). Das muss konsequenterweise ge-
rade auch dann gelten, wenn durch die Zustellung Verteidigungs- bzw. Rechtsbehelfs-
frist ausgelöst werden. Auch eine je nach Sitzstaat des Titelschuldners differenzierende
Bestimmung der Zustellungsanforderungen, wie sie Art. 36 EuGVÜ vorsieht, ist hinzu-
nehmen, zumal zu berücksichtigen ist, dass die dort in Abs. 1 vorgesehene Erleichterung
umgekehrt auch solchen Titelgläubigern zugutekommt, die außerhalb der EU ansässig
sind.
18 c) Der Beschluss gemäß §§ 185 , 186 ZPO , mit dem die öffentliche Zustellung angeordnet
wird, ist zwar nach allgemeiner Ansicht nicht isoliert anfechtbar (vgl., statt vieler, etwa
Häublein, in: MünchKommZPO, 5. Aufl. 2016, § 186 Rz. 5; Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 23.
Aufl. 2016, § 186 Rz. 4). Davon unberührt bleibt jedoch die Möglichkeit, die Wirksamkeit
der öffentlichen Zustellung inzident in einem anderen Verfahren zu klären, hier also im
Hinblick auf die Wahrung der in Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ geregelten Beschwerdefrist.
19 d) Diese Prüfung führt im vorliegenden Fall dazu, dass die gemäß § 186 Abs. 1 ZPO  be-
willigte öffentliche Zustellung nicht als wirksam erfolgt anzusehen ist und damit nicht die
in § 188 S. 1 ZPO  vorgesehene Wirkung auslöst.
20 aa) Die Parteien streiten über die Voraussetzungen einer solchen Zustellung. Einschlägig
ist § 185 Nr. 3 ZPO , wonach die Zustellung an einen Adressaten mit (bekanntem) auslän-
dischen Aufenthaltsort durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann, wenn eine Zu-
stellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht. Weil schon eine die-
ser beiden Varianten die öffentliche Zustellung zu rechtfertigen vermag, bedarf es keiner
trennscharfen Abgrenzung, etwa dahingehend, dass für die erste Variante eine generelle
und für die zweite eine konkrete Betrachtung ausschlaggebend sein soll (so etwa Rohe,
in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 185 Rz. 26). Maßgeblich ist, ob das Landge-
richt die öffentliche Zustellung bei sorgfältiger Prüfung der Unterlagen anordnen durfte
(vgl. BGH, 06.10.2006 − V ZR 282/05 , NJW 2007, 303 ).
21 bb) Von einer Unmöglichkeit der (regulären) Zustellung im Ausland im Sinne von § 185
Nr. 3 ZPO  ist auszugehen, wenn der fragliche Staat entweder grundsätzlich oder im Ein-
zelfall keine Rechtshilfe leistet.
22 (1) Im vorliegenden Fall war eine Zustellung in den Irak gemäß § 183 Abs. 1 ZPO  a.F.
(entsprechend § 183 Abs. 2 ZPO  in der seit 10.01.2015 maßgeblichen Fassung) man-
gels einschlägigen Konventionsrechts ausgeschlossen. Ein bilateraler Vertrag besteht
nicht; der Irak ist auch kein Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über den Zivil-
prozess vom 01.03.1954 oder des Haager Übereinkommens über die Zustellung gericht-
licher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil und Handelssachen vom
15.11.1965 (vgl. jeweils die Vertragsstaatenlisten auf der Homepage der Haager Konfe-
renz, www.hcch.net).
23 (2) In Ermangelung einer völkerrechtlichen Vereinbarung ausgeschlossen war auch die
in § 183 Abs. 1 S. 2 ZPO  (= § 183 Abs. 2 S. 2 ZPO  n.F.) vorgesehene Möglichkeit einer Zu-
- Seite 7 von 12 -stellung durch Einschreiben mit Rückschein. Der Vorschrift liegt die Wertung des deut-
schen Gesetzgebers zugrunde, dass deutsche Gerichte Schriftstücke direkt an auslands-
ansässige Adressaten nur dann übermitteln dürfen, wenn der fragliche Aufenthaltsstaat
durch den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung sein Einverständnis zum Aus-
druck gebracht hat; anderenfalls ist eben nach § 183 Abs. 2 S. 1 ZPO  (= § 183 Abs. 3
S. 1 ZPO  n.F.) vorzugehen. Dieses Verständnis wird zwar im Schrifttum kritisiert (vgl.
etwa Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2015, Rz. 416 ff., wonach das
Völkerrecht die deutsche Position nicht gebiete); gleichwohl hat der Gesetzgeber of-
fenkundig auch anlässlich der Überarbeitung der Vorschrift durch das Gesetz zur Ände-
rung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
vom 11.06.2017 (BGBl. 2017 I, S. 1607) grundsätzlich daran festgehalten. Wenn dem-
gemäß aber eine Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein nicht möglich war, so
gilt dies, weil es nicht auf das eingesetzte Transportunternehmen ankommen kann, auch
für die Einschaltung eines privaten Kurierdienstes durch das Landgericht: Diese Möglich-
keit wird zwar in der E Mail der Deutschen Botschaft vom 29.03.2012 erwähnt, dies aber
ausdrücklich nur „ggfs.“, also für den - hier gerade nicht einschlägigen - Fall, dass dies
rechtlich zulässig gewesen wäre.
24 (3) Zuzustellen war daher gemäß § 183 Abs. 2 S. 1 ZPO  (= § 183 Abs. 3 S. 1 ZPO  n.F.)
unter Einschaltung der deutschen Auslandsvertretung. Bestätigt wird dies durch die
zweite in S. 2 der Vorschrift genannte Variante: Das Landgericht durfte sich auf die ei-
gens für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens durch seine Rechtshilfeprüfstelle ak-
tuell eingeholte Auskunft der Botschaft vom 29.03.2012 verlassen, wonach irakische Be-
hörden keine Rechtshilfe leisten. Gerade im Hinblick auf solche Staaten, in denen sich,
wie seinerzeit im Irak, krisenbedingt die rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten
sehr schnell ändern können, erscheint eine zeitnahe Auskunft durch die deutschen Be-
hörden vor Ort verlässlicher als die Informationen im Länderteil zur ZRHO. Bestätigt wird
dies nicht zuletzt durch die amtlichen Vorbemerkungen zum Länderteil der ZRHO, wo un-
ter I. 2. S. 2 klargestellt wird, dass „[d]ie Angaben im Länderteil nicht von der Prüfung
der Rechtslage [entbinden], beispielsweise im Hinblick auf inzwischen eingetretene Än-
derungen der Rechts- und Vertragslage“ (Bek. vom 27.2.2012, BAnz. 2012, S. 1217, zi-
tiert nach beck-online).
25 Bemerkenswert ist, dass die irakischen Behörden, wie inzwischen aus der Sachverhalts-
schilderung in einem Parallelfall hervorgeht, im Frühjahr 2012 durchaus von deutschen
Gerichten ausgehende und von der Botschaft in Bagdad übermittelte Zustellungsersu-
chen entgegengenommen haben (vgl. BGH, 24.09.2015 - IX ZB 91/13 , juris, Rn. 2 , dort
zur Zustellung einer Vollstreckbarerklärung durch das LG Bonn). Für den vorliegenden
Fall erscheint dies allerdings unerheblich, weil dieser Umstand bzw. die uneinheitlichen
Auskünfte durch die Botschaft für das Landgericht bzw. seine Rechtshilfeprüfstelle nicht
ersichtlich waren.
26 Die Zustellungsbefugnisse deutscher Auslandsvertretungen sind gemäß § 14 Abs. 3 S. 1
ZRHO auf formlose Zustellungen beschränkt, also auf die einfache Übergabe des Schrift-
stücks an den Empfänger, was allerdings ausdrücklich voraussetzt, dass dieser zur An-
nahme bereit ist (§ 5 S. 1 Nr. 1 lit. a ZRHO). Es kann dahingestellt bleiben, ob die Bot-
schaft, wie die Beschwerde meint, gehalten war, die zuzustellenden Unterlagen durch
einen Mitarbeiter zwecks eines Übergabeversuchs an einen Empfangsberechtigten zum
- Seite 8 von 12 -Sitz der Beschwerdeführerin bringen zu lassen, bzw. ob ein solches Vorgehen überhaupt
zulässig gewesen wäre; denn es steht fest, dass es dazu jedenfalls nicht gekommen ist.
Die Botschaft durfte bei den gegebenen Umständen ohnehin davon ausgehen, dass sich
die Beschwerdeführerin auch beim Versuch einer Übergabe nicht empfangsbereit ge-
zeigt hätte.
27 Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist auch nicht von einer treuwidrigen Zu-
stellungsvereitelung durch die Beschwerdeführerin auszugehen: Weil die Zustellung im
Wege der Übergabe an den Adressaten zu bewerkstelligen ist, also gewissermaßen ei-
ne Bringschuld darstellt, kann die Weigerung des Adressaten, das zuzustellende Schrift-
stück bei der mit der Zustellung betrauten Stelle abzuholen, nicht als treuwidrig betrach-
tet werden.
28 cc) Nachdem der Versuch einer Zustellung der Dokumente durch die Deutsche Botschaft
erfolglos verlaufen war, durfte das Landgericht nach Lage der Dinge von fehlendem
Empfangswillen der Beschwerdeführerin ausgehen und deshalb auch davon, dass ein
weiterer Versuch keinen Erfolg im Sinne von § 185 Nr. 3 Var. 2 ZPO versprechen wür-
de. Keine besondere Bedeutung ist dabei im vorliegenden Fall dem Zeitfaktor beizumes-
sen: Während dieser insbesondere dann zu berücksichtigen ist, wenn der Erfolg eines
mittels internationaler Rechtshilfe in die Wege geleiteten Zustellungsversuchs nach län-
gerer Zeit noch ungewiss ist (vgl. näher zu den Anforderungen in solchen Fällen BGH,
20.01.2009 - VIII ZB 47/08 , NJW-RR 2009, 855, 856 ), konnte das Landgericht die man-
gelnden Erfolgsaussichten hier schon daraus ableiten, dass die Beschwerdeführerin die
Unterlagen entgegen der ersten Zusage nicht in der Botschaft abgeholt hat und weitere
Kontaktaufnahmen ergebnislos verliefen. Nach Ablauf von zehn Monaten (zwischen der
auf die Ankunft der Unterlagen in der Botschaft am 23.09.2012 folgenden Kontaktauf-
nahme und der Anordnung der öffentlichen Zustellung) war aus Sicht des Landgerichts
nicht mehr zu erwarten, dass sich die Beschwerdeführerin doch noch zur Abholung ent-
schließen würde.
29 dd) Nach alledem durfte das Landgericht davon ausgehen, dass gemäß § 185 Nr. 3 ZPO
die Möglichkeit einer öffentlichen Zustellung eröffnet war.
30 ee) Das Landgericht hat die öffentliche Zustellung zwar entsprechend den ausdrücklich
in § 186 Abs. 2 und 3 ZPO  aufgeführten Vorgaben durch Bekanntmachung in die Wege
geleitet, es aber versäumt, die Beschwerdeführerin wenigstens informell über diesen
Schritt und die in § 186 Abs. 2 S. 3 Nr. 1−4 ZPO vorgesehenen Punkte zu informieren.
31 Während eine solche Information, soweit ersichtlich, nach einhelliger Ansicht als allemal
sinnvoll erachtet wird, wird uneinheitlich beurteilt, ob sie eine Voraussetzung für die Zu-
stellungsfiktion gemäß § 188 S. 1 ZPO  darstellt. Diese Frage wird bislang häufig verneint
(so etwa, jeweils ohne Begründung: Häublein, in: MünchKommZPO, 5. Aufl. 2016, § 185
Rz. 13 a.E.; Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2016, § 185 Rz. 15), worauf auch die Be-
schwerdegegnerin verweist. Demgegenüber mehren sich die Stimmen, die unter Beru-
fung auf Art. 103 Abs. 1 GG  dann von einer Wirksamkeitsvoraussetzung der öffentlichen
Zustellung ausgehen, wenn dem Gericht eine Kommunikation mit dem Zustellungsadres-
saten möglich ist, ihm also dessen Kontaktdaten bekannt sind (ausführlich OLG Ham-
- Seite 9 von 12 -burg, 25.05.2018 - 8 U 51/17 , ZVertriebsR 2018, 331, 335  f.; zur Parallelfrage bei § 185
Nr. 2 ZPO  auch OLG Frankfurt, 11.01.2018 - 6 U 95/17 , juris; aus dem Schrifttum Rohe,
in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 185 Rz. 35; vgl. aus dem Schrifttum etwa
Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2015, Rz. 252; Linke/Hau, Internatio-
nales Zivilverfahrensrecht, 7. Aufl. 2018, Rz. 8.40).
32 Der Senat schließt sich der letztgenannten Ansicht an: Richtigerweise ist als ungeschrie-
bene Voraussetzung von § 188 S. 1 ZPO  zwar nicht zu fordern, dass der Versuch einer In-
formation des Zustellungsadressaten tatsächlich zum Erfolg führt; denn dies wäre unver-
einbar mit der Rechtssicherheit, die von dieser Vorschrift bezweckt wird, und würde das
Institut der öffentlichen Zustellung, die eben auch dem Interesse des Zustellungsinteres-
senten dient, weitgehend entwerten. Wohl aber ist wegen des verfassungsrechtlich ver-
bürgten Anspruchs auf rechtliches Gehör zu fordern, dass ein solcher Versuch wenigs-
tens ernsthaft unternommen wird, wenn sich faktisch die Möglichkeit dazu bietet. Da-
bei handelt es sich nicht etwa um eine sinnlose Förmelei; vielmehr gilt es, dem auslands-
ansässigen Zustellungsadressaten eine Chance zu eröffnen, binnen der in § 234 Abs. 3
ZPO geregelten Jahresfrist zumindest Wiedereinsetzung zu beantragen, wenn er die Be-
schwerdefrist gemäß Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ bzw. § 11 Abs. 3 S. 1 AVAG  (vgl. dort zur Ein-
ordnung als Notfrist im Sinne von § 233 S. 1 ZPO ) versäumt, weil ihn die Bekanntgabe
gemäß § 186 Abs. 2 ZPO  nicht erreicht hat. Verfügt das Gericht über Kontaktdaten des
Adressaten, so ist es gehalten, diese auch zu nutzen: Gerade in internationalen Fällen ist
die Verlautbarung gemäß § 186 ZPO  kaum geeignet, dem Adressaten tatsächlich Kennt-
nis zu verschaffen, und deshalb gilt es im Lichte von Art. 103 Abs. 1 GG , weitere Mög-
lichkeit nach Kräften auszuschöpfen. Dies gilt umso mehr, als dadurch der Justizgewäh-
rungsanspruch der anderen Partei nicht beeinträchtigt wird; denn nach hier vertretener
Ansicht bleibt es eben auch dann bei der Zustellungswirkung, wenn der unternommene
Versuch, den Adressaten zusätzlich zu informieren, letztlich nicht zum Ziel führt. Die hier
vertretene Ansicht liegt im Übrigen auf einer Linie mit den zur Gewährleistung rechtli-
chen Gehörs zutreffend strengen Anforderungen, von denen die Rechtsprechung im Falle
einer öffentlichen Zustellung im Hinblick auf den in Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ (nunmehr Art. 45
Abs. 1 lit. b Brüssel Ia-VO) vorgesehenen Anerkennungsversagungsgrund ausgeht ( BGH,
21.09.2017 - IX ZB 83/16 ).
33 Im vorliegenden Fall verfügte das Landgericht über eine Postanschrift der Beschwerde-
führerin, hätte also die in § 186 Abs. 2 S. 3 Nr. 1−4 ZPO vorgesehenen Informationen
postalisch per Einschreiben übermitteln können. Die oben dargelegten Bedenken gegen
eine Zustellung per Post hätten einer solchen bloßen Information über die in die Wege
geleitete öffentliche Zustellung nicht entgegengestanden. Die Beschwerdegegnerin hat-
te dem Landgericht zudem Telefonnummern und E-Mail-Adressen von Zustellungsemp-
fängern benannt (Bl. 38 d.A.). Vor allem aber bot sich dem Landgericht die Möglichkeit,
über die Deutsche Botschaft in Bagdad, die bereits zuvor telefonisch und per E-Mail in
Kontakt mit der Beschwerdeführerin getreten war, zu versuchen, ihr die Information zu-
kommen zu lassen. Anlass dazu bestand schon deshalb, weil das Landgericht ausweis-
lich des Schreibens der Deutschen Botschaft vom 28.06.2013, in dem unzutreffend von
„Schriftsätzen“ die Rede war, keineswegs sicher sein konnte, dass die Botschaft der Be-
schwerdeführerin zuvor hinreichend klargemacht hatte, um welche Unterlagen es über-
haupt geht. Vielmehr fehlen Anhaltspunkte dafür, dass die Botschaft die Unterlagen we-
nigstens − entsprechend den von § 186 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 und 3 ZPO  als unabdingbar er-
- Seite 10 von 12 -achteten Angaben − so konkret bezeichnet hat, dass die Beschwerdeführerin in die La-
ge versetzt wurde, den Anlass zur fristgebundenen Wahrung ihrer Rechte in einem be-
stimmten deutschen Gerichtsverfahren zu erkennen. Schließlich konnte das Landgericht
auch nicht davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin aus anderen Quellen über die-
se Informationen verfügt.
34 e) Eine grundsätzlich in Betracht zu ziehende Heilung des Zustellungsmangels ist hier
nach Lage der Dinge nicht etwa schon dadurch eingetreten, dass sich der Verfahrensbe-
vollmächtigte mit Schriftsatz vom 25.04.2018 für die Beschwerdeführerin bestellt und
mit der Bitte um Überlassung der zuzustellenden Schriftstücke an das Landgericht ge-
wandt hat (vgl. die entsprechenden Hinweise bei BGH, 24.09.2015 - IX ZB 91/13 , juris,
Rn. 19  f.), sondern frühestens am 13.06.2018 mit Eingang der fraglichen Unterlagen bei
dem Verfahrensbevollmächtigten.
35 f) Weil nach alldem die Zustellungsfiktion des § 188 S. 1 ZPO  und damit die Beschwerde-
frist nicht vor dem 13.06.2018 ausgelöst worden ist, ist die Beschwerde vom 06.07.2018
zu unverfristeter Zeit erhoben worden.
36 3. Die Beschwerde ist auch begründet: Die Vollstreckbarerklärung ist aufzuheben, weil
Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ, anders als vom Landgericht unterstellt, der Anerkennung des nie-
derländischen Versäumnisurteils entgegensteht.
37 a) Es ist unstreitig, dass sich die Beschwerdeführerin, wie in Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ voraus-
gesetzt, auf das niederländische Verfahren nicht eingelassen hat.
38 b) Es kann dahingestellt bleiben, ob die in den Niederlanden erfolgte öffentliche Zustel-
lung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nach Maßgabe der dort geltenden Vor-
schriften ordnungsgemäß im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ erfolgt ist (vgl. die Ausfüh-
rungen bei BGH, 21.09.2017 - IX ZB 83/16 , WM 2017, 2031, 2033 ).
39 c) Ausschlaggebend ist vielmehr das zweite in Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ enthaltene, eigen-
ständig zu prüfende Erfordernis, wonach das Schriftstück auch so rechtzeitig zugestellt
worden sein muss, dass sich die Beschwerdeführerin verteidigen konnte. Weil davon im
vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden kann, ist die Anerkennung zu versagen.
40 Mit den insoweit zu stellenden Anforderungen hat sich der BGH, ebenfalls vor dem Hin-
tergrund einer niederländisch-irakischen Auseinandersetzung, in seinem Beschluss vom
21.09.2017 ( IX ZB 83/16 , WM 2017, 2031, 2033  Rz. 18  ff.) eingehend befasst. Diesen
Ausführungen schließt sich der Senat an. Danach hat das Gericht des Vollstreckungs-
staats, hier also der Senat, eigenständig nachzuprüfen, ob ob dem Beklagten das verfah-
renseinleitende Schriftstück in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen
konnte. Dass es dazu gekommen ist, kann im Falle einer öffentlichen Zustellung nicht
schon aus dem Umstand abgeleitet werden, dass diese Zustellung an sich ordnungsge-
mäß angeordnet und durchgeführt worden ist. Denn der Erfahrungssatz, dass mit einer
ordnungsgemäßen Zustellung regelmäßig auch die tatsächliche Kenntnisnahmemöglich-
keit einhergeht, greift in solchen Fällen gerade nicht. Vielmehr muss der Vollstreckungs-
- Seite 11 von 12 -gläubiger die Umstände, aufgrund derer das Gericht des Vollstreckungsstaats sich da-
von überzeugen kann, dass tatsächlich hinreichende Möglichkeit zur Kenntnisnahme be-
stand, darlegen und im Bestreitensfall beweisen. Im Rahmen der dem Gericht obliegen-
den wertenden Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ist laut BGH zu berück-
sichtigen, dass die abstrakte Möglichkeit, dass der Beklagte des Ausgangsverfahrens das
verfahrenseinleitende Schriftstück erhalten haben könnte, nicht genügt, wenn eine la-
dungsfähige Anschrift des Beklagten bekannt ist: Dann muss das Gericht im Falle einer
fiktiven Zustellung durch remise au parquet die Überzeugung gewinnen, dass die tat-
sächliche Möglichkeit einer Kenntnisnahme bestand.
41 Im vorliegenden Fall liegen keine hinreichenden Indizien vor, die eine Überzeugungs-
bildung dahingehend erlauben, dass der Beschwerdeführerin im niederländischen Aus-
gangsverfahren die Möglichkeit der Verteidigung offenstand. Die Beschwerdeführerin hat
zwar den Empfang des niederländischen Versäumnisurteils eingeräumt, aber ausdrück-
lich bestritten, das Einschreiben mit der niederländischen Klageschrift erhalten oder in
anderer Weise Kenntnis von der Einleitung des niederländischen Verfahrens vor dessen
Abschluss erlangt zu haben. Die Beschwerdegegnerin hat zwar dargelegt, dass das nie-
derländische verfahrenseinleitende Schriftstück auf den Weg zur Beschwerdeführerin ge-
bracht worden ist, nicht aber den Beweis erbracht, dass es dort jemals angekommen ist.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin spricht auch kein Beweis des ersten An-
scheins dafür, dass das Schriftstück tatsächlich zugegangen ist bzw. die Beschwerdefüh-
rerin wenigstens rechtzeitig die Möglichkeit der Kenntnisnahme gehabt hat. Zwar hat die
niederländische Staatsanwaltschaft das Schriftstück mit der Bitte um Zustellung an das
niederländische Außenministerium weitergereicht. Es ist aber gerade nicht ersichtlich,
dass es dazu gekommen ist; denn die zugleich erbetene Empfangsbestätigung konn-
te nicht vorgelegt werden. Entsprechendes gilt für den Versand der Unterlagen per Ein-
schreiben durch den niederländischen Gerichtsvollzieher.
42 d) Ohne Belang ist, dass die Beschwerdeführerin unstreitig zwar vom Erlass des nieder-
ländischen Versäumnisurteils zeitnah Kenntnis erlangt, sich gegen dieses in den Nie-
derlanden aber nicht mit etwaigen Rechtsbehelfen zur Wehr gesetzt hat. Art. 27 Nr. 2
EuGVÜ sieht keine Rechtsbehelfsobliegenheit des säumig gebliebenen Titelschuldners
vor. Vielmehr wurde eine solche erst durch die Brüssel I -VO Nr. 44/2001  eingeführt (dort
Art. 34 Nr. 2; vgl. dazu BGH, 17.05.2018 - IX ZB 26/17 , WM 2018, 1316 ; nunmehr: Art. 45
Abs. 1 lit. b Brüssel Ia-VO), und zwar erklärtermaßen in Abkehr von der früheren Recht-
sprechung des EuGH, der zum EuGVÜ das Bestehen einer Rechtsbehelfsobliegenheit
ausdrücklich abgelehnt hatte ( EuGH, 12.11.1992 - Rs. C-123/91 , EuZW 1993, 39 ). Eine
rückwirkende Anwendung der anerkennungsfreundlicheren Neuregelung auf solche Titel,
die - wie hier - noch dem EuGVÜ unterfallen, kommt nicht in Betracht (klarstellend BGH,
22.07.2004 - IX ZB 2/03 , NJW 2004, 3189 ; BGH, 20.01.2005 - IX ZB 154/01 , IPRspr 2005,
Nr. 148b; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2013, § 12 Nr. 52;
Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, Art. 34 EuGVO Rz. 42
m. w. Nachw.) Die gegenteilige Auffassung (namentlich vertreten von Geimer in Zöller,
Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, Art. 45 EUGVVO Rz. 37) hat sich nicht durchsetzen
können.
43 4. Ergänzend zu der Aufhebung der Vollstreckbarerklärung des niederländischen Ver-
säumnisurteils ist zu beschließen, dass diese Titel in Deutschland zur Zwangsvollstre-
- Seite 12 von 12 -ckung nicht zugelassen werden. Dies folgt aus § 23 Abs. 3 AVAG  (vgl. Eichel, in: Gei-
mer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand 2014,
§ 13 AVAG Rz. 6). Aus dieser Vorschrift geht zugleich hervor, dass die Zwangsvollstre-
ckung aus dem niederländischen Versäumnisurteil, selbst wenn sie auf Maßregeln der
Sicherung beschränkt ist, infolge des vorliegenden Beschlusses nicht mehr stattfinden
darf. Damit erübrigt sich der Antrag der Beschwerdeführerin, eine Anordnung zu erlas-
sen, wonach die Zwangsvollstreckung bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung der Rechts-
beschwerde oder bis zur Entscheidung über diese Beschwerde nicht über Maßregeln zur
Sicherung hinausgehen darf bzw. hilfsweise nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
130 % des beizutreibenden Betrags zulässig sein soll.
III.
44 1. Weil die Beschwerdeführerin ihren gegen die Vollstreckungsklausel gerichteten Antrag
zurückgenommen hat, ist sie insoweit entsprechend § 516 Abs. 3 ZPO  des Rechtsmittels
der Beschwerde für verlustig zu erklären.
45 2. Die Kostentragungslast der Beschwerdegegnerin folgt aus § 91 ZPO . Soweit die Be-
schwerdeführerin ihren Antrag zurückgenommen hat, wären ihr an sich zwar entspre-
chend § 516 Abs. 3 S. 1 ZPO  die Kosten aufzuerlegen; davon ist hier aber gemäß § 92
Abs. 2 Nr. 1 ZPO  abzusehen.