Begründung:
Nach den Klagsangaben verkaufte der Kläger, der in St. Veit/Glan
(Kärnten) ein Unternehmen führt, der beklagten Partei, deren Sitz in
Slowenien liegt, 950.000 Stück Drosselspulen. In seiner am 10. 12. 2001
beim Erstgericht eingelangten Klage behauptete er das Bestehen einer
offenen Rechnungsforderung von zusammen S 434.928 (EUR 31.607,45).
Die Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichtes Klagenfurt
begründete er mit den Bestimmungen des Art 17 LGVÜ. Indem das von
ihm gelegte Anbot als Gerichtsstandort "Österreich" bestimme und die
beklagte Partei sich dieser Bestimmung aus dem Anbot unterworfen habe,
hätten sie miteinander eine Gerichtsstandvereinbarung nach Art 17 LGVÜ
getroffen. Das Erstgericht sprach seine Unzuständigkeit aus und wies
die Klage sofort nach deren Einlangen und ohne Anhörung der beklagten
Partei zurück. Es fehle eine wirksame Zuständigkeitsvereinbarung, weil
sich die Parteien auf kein bestimmtes Gericht geeinigt hätten; auch
Art 5 LGVÜ führe zu keiner Zuständigkeit des angerufenen Gerichts,
weil die beklagte Partei ihren Sitz nicht in einem Vertragsstaat habe.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge und sprach
aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es führte im
Wesentlichen Folgendes aus:
Slowenien sei weder Vertragsstaat des LGVÜ noch des EuGVÜ. Österreich
sei dem EuGVÜ durch das 4. Beitrittsübereinkommen beigetreten; der
Beitritt sei mit 1. Dezember 1998 wirksam geworden. Die Verordnung
Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und die Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I-Verordnung) sei
auf den vorliegenden Fall (noch) zeitlich unanwendbar. Die Beantwortung
der Zuständigkeitsfrage verlange hier daher eine Auslegung der
Bestimmungen des EuGVÜ und nicht des LGVÜ, dessen Text jedoch
ohnehin inhaltlich weitgehend mit dem EuGVÜ übereinstimme. Nach Art
18 EuGVÜ werde das angerufene Gericht des Vertragsstaates - sofern es
nicht bereits nach anderen Vorschriften zuständig geworden sein sollte -
zuständig, sobald sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlasse.
Dies gelte nur dann nicht, wenn sich der Beklagte auf das Verfahren
bloß einlasse, um den Mangel der Zuständigkeit aufzugreifen, oder wenn
einer der Zwangsgerichtsstände nach Art 16 EuGVÜ gegeben sei. Deshalb
müsse die Klage vom angerufenen Gericht selbst dann an den Beklagten
zugestellt werden, wenn das angerufene Gericht unzuständig sei. Gelte
hier das EuGVÜ, dann hätte das Erstgericht gar nicht die internationale
Unzuständigkeit von Amts wegen a limine wahrnehmen dürfen. Im
derzeitigen Verfahrensstadium wäre es daher unstatthaft gewesen,
die fehlende internationale Zuständigkeit mit der Nichteinhaltung
der Formvorschriften des Art 17 Abs 1 Satz 2 EuGVÜ oder mit der
unzureichenden Benennung eines bestimmten Gerichtes zu begründen.
Letzterer Ansatz wäre ohnehin unhaltbar, weil Art 17 Abs 1 EUGVÜ
den Parteien die Möglichkeit einräume, sich auf die Vereinbarung der
internationalen Zuständigkeit eines bestimmten Staates zu beschränken.
Im Ergebnis habe das Erstgericht die Klage aber dennoch mit Recht
zurückgewiesen:
Als besondere Voraussetzung der Anwendung des Art 17 Abs 1 EuGVÜ
ergebe sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass von den Parteien
zumindest eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates
haben müsse. Überdies müsse die Zuständigkeit eines Gerichts (oder der
Gerichte) eines Vertragsstaates vereinbart worden sein. Einmütig gehe
die Judikatur davon aus, dass es für die Anwendung der Vorschrift nicht
auf die Kläger- oder Beklagtenrolle ankommen solle. Selbstverständlich
erfasse Art 17 EuGVÜ nur Vereinbarungen über die internationale
Zuständigkeit.
Fraglich sei dagegen, ob Art 17 EuGVÜ auch solche Anwendungsfälle
meine, die keinen weiteren Zuständigkeitsbezug zu einem anderen
Vertragsstaat haben. Die Lehre bevorzuge überwiegend diese
Interpretation. Geleitet von den Zielsetzungen des Übereinkommens
- namentlich: Erleichterung des Rechtsverkehrs zwischen den
Vertragsstaaten - fordere ein anderer Teil der Lehre und die Judikatur das
Bestehen einer Berührung zu einem weiteren Vertragsstaat.
Der Oberste Gerichtshof (JBl 1998, 726) habe sich - wiederum die
Auslegung der Bestimmungen des LGVÜ betreffend - der zuletzt
wiedergegebenen Ansicht angeschlossen. Er habe entschieden, dass es
für den Zuständigkeitstatbestand gemäß Art 17 LGVÜ nicht ausreiche,
wenn die Partei mit dem Sitz-/Wohnort in einem Vertragsstaat mit der
anderen Partei, die ihren Sitz außerhalb des Vertragsgebietes habe,
die Zuständigkeit der Gerichte des Ersteren vereinbare. Vielmehr sei
Art 17 LGVÜ in derartigen Fällen nur dann anzuwenden, wenn eine der
Anwendungsvoraussetzungen - Wohnsitz einer Partei oder vereinbartes
Gericht in den Vertragsstaaten - aus der Sicht des inländischen Richters
in einem anderen Vertragsstaat liege. In seiner Entscheidung ZfRV
1998, 209 scheine der Oberste Gerichtshof diese Rechtsprechungslinie
fortzusetzen, indem er judiziert habe, die von Amts wegen zu prüfende
internationale Zuständigkeit sei wegen des Sitzes der Beklagten in einem
Nichtvertragsstaat nach nationalem Recht vorzunehmen.
Der Rekurssenat schließe sich der Ansicht des Obersten Gerichtshofs
an; dies vor allem aus den von Samtleben (RabelsZ 1995, 670)
vorgestellten Erwägungen. Der fehlende Bezug zumindest zu einem
weiteren Vertragsstaat mache Art 17 EuGVÜ hier unanwendbar. Auch den
weiteren Überlegungen des Obersten Gerichtshofes trete der Rekurssenat
bei: Da die Bestimmungen in Art 17 EuGVÜ und jene in Art 18 EuGVÜ eng
miteinander verknüpft seien, müssten die Voraussetzungen des Art 17
EuGVÜ in den Text des Art 18 EuGVÜ "hineingelesen" werden:
Sobald Art 17 EuGVÜ unanwendbar sei, folge daraus auch die
Unanwendbarkeit der Bestimmungen in Art 18 EuGVÜ. Da Art 18 EuGVÜ
demnach hier unanwendbar sei, habe das Erstgericht im Ergebnis die
Klage sofort nach deren Einlangen ohne Anhörung der beklagten Partei
a limine zurückweisen können. Da die beklagte Partei im Sprengel des
angerufenen Gerichts keinen allgemeinen Gerichtsstand habe und der
Kläger sich ausschließlich auf die hier unanwendbaren Bestimmungen des
Art 17 LGVÜ (EuGVÜ) gestützt habe, sei der angefochtene Beschluss im
Ergebnis zu bestätigen gewesen.
Trotz der zitierten Entscheidung JBl 1998, 726 seien die Voraussetzungen
für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegeben:
Zum einen habe der Oberste Gerichtshof in der zitierten
Entscheidung seine Interpretation vorwiegend deshalb gewählt, um
Rechtsprechungsdivergenzen in verschiedenen Vertragsstaaten zu
vermeiden (im Anwendungsbereich des LGVÜ sei ihm die Anrufung des
EuGH im Wege einer Vorabentscheidung nicht zur Verfügung gestanden).
Zum anderen könnte die angesprochene Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs nach Ergehen des Urteils des EuGH in der Rechtssache
C-412/98, Group Josi, in einem anderen Lichte gesehen werden. Gegen
diese Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers
wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die Beschlüsse
der Vorinstanzen ersatzlos aufzuheben und dem Erstgericht aufzutragen,
der beklagten Partei die Klagebeantwortung aufzutragen; hilfsweise
wird beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem
Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung
aufzutragen.
Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt.
Der Rechtsmittelwerber macht im Wesentlichen geltend, das Erstgericht
hätte im Sinne des Art 18 EuGVÜ die Klage nicht zurückweisen dürfen,
sondern der beklagten Partei Gelegenheit geben müssen, sich in den
Streit einzulassen; für eine Gerichtsstandvereinbarung gemäß Art 17
EuGVÜ könne auf einen Bezug zu mehr als einem Vertragsstaat verzichtet
werden.
Hiezu wurde erwogen:
Zutreffend ist das Rekursgericht davon ausgegangen, dass die am 10. 12.
2001 eingebrachte Klage in den zeitlichen Anwendungsbereich des EuGVÜ
fällt.
Gemäß Art 17 Abs 1 EuGVÜ sind - wenn die Parteien, von denen
mindestens eine ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats
hat, vereinbart haben, dass ein Gericht oder die Gerichte eines
Vertragsstaats über eine bereits bestandene Rechtsstreitigkeit oder über
eine künftige aus einem Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit
entscheiden sollen - dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates
ausschließlich zuständig sind. Gemäß Art 18 EuGVÜ wird das Gericht eines
Vertragsstaates, sofern es nicht bereits nach anderen Vorschriften dieses
Übereinkommens zuständig ist, zuständig, wenn sich der Beklagte vor
ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt nicht, wenn der Beklagte sich
nur einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen, oder
wenn ein anderes Gericht aufgrund des Art 16 ausschließlich zuständig
ist. In der Lehre ist es umstritten, ob Gerichtsstandvereinbarungen, bei
denen - wie hier - ein Bezug zu nur einem Vertragsstaat besteht, bei
denen nämlich nur eine Partei ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat
und die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates vereinbart wird, unter
Art 17 EuGVÜ fallen (vgl zum Problem und zum Meinungsstand Czernich/
Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Art 17 Rz 12
f, Mayr in Rechberger² § 104 JN Rz 19; Simotta in Fasching, Kommentar
I² § 104 JN Rz 229; Burgstaller/Ritzberger in Burgstaller, Internationales
Zivilverfahrensrecht Rz 2138; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht7
Art 23 Rz 4 ff; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art 17
Rz 29 ff).
Der Oberste Gerichtshof hat (noch zum LGVÜ) in 3 Ob 380/97x = SZ
71/29 = JBl 1998, 726 (kritisch Burgstaller, JBl 1998, 691) = ecolex
1998, 694 (kritisch Oberhammer) einen Bezug zu einem weiteren
Vertragsstaat verlangt (vgl auch 6 Ob 127/98i = ZfRV 1998, 209;
jüngst 1 Ob 4/02y): Art 17 sei nicht anzuwenden, wenn eine Partei mit
Sitz in einem Vertragsstaat mit einer solchen, die ihren Sitz außerhalb
eines Vertragsstaats habe, die Zuständigkeit im Sitz des Ersteren
vereinbare. In dieser Entscheidung wurde weiters ausgeführt, dass die
Anwendungsvoraussetzungen des Art 17 schon wegen des systematischen
Zusammenhangs auch in Art 18 "hineinzulesen" sind. Der erkennende
Senat hat gegen die Richtigkeit der letztgenannten Aussage keine
Bedenken (vgl auch Czernich/Tiefenthaler aaO Art 18 Rz 6; Mayr aaO
§ 104 JN Rz 20; Simotta aaO § 104 JN Rz 336; Burgstaller/Ritzberger
aaO Rz 2159; Kropholler aaO Art 24 Rz 3). Zweifelhaft ist aber, ob der
erstgenannte Rechtssatz im Lichte der neuesten Rechtsprechung des
EuGH aufrechterhalten werden kann: In den Urteilen vom 13. 7. 2000,
C-412/98, Group Josi, und vom 9. 11. 2000, C-387/98, Coreck, hat der
EuGH keinen Bezug zu einem weiteren Mitgliedsstaat verlangt (vgl hiezu
Kropholler aaO Art 23 Rz 4, 9, Art 24 Rz 3). Da die Ausgangsfälle dem
vorliegenden Fall nicht gleichgelagert waren und die Vorlagefragen eine
andere Zielrichtung hatten, wäre zur Klarstellung der Rechtslage allenfalls
die Einholung einer weiteren Vorabentscheidung erwägenswert. Hier kann
diese Frage aber aus folgenden Überlegungen auf sich beruhen:
Art 17 EuGVÜ sieht grundsätzlich die Möglichkeit von
Parteienvereinbarungen sowohl über die örtliche Zuständigkeit eines
(konkreten) Gerichts als auch (nur) über die internationale Zuständigkeit
eines Vertragsstaates vor. Im letzteren - hier vorliegenden - Fall ist das
örtlich zuständige Gericht nach den innerstaatlichen Verfahrensregeln
des prorogierten Staates zu bestimmen (Czernich/Tiefenthaler aaO Art
17 Rz 51 ff; Mayr aaO § 104 JN Rz 19; Simotta aaO § 104 JN Rz 282 f,
293; Kropholler aaO Art 23 Rz 75 f; Geimer/Schütze aaO Art 17 Rz 144
f). Fehlt es an einem Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit,
ist bei einem nach Österreich prorogierten Rechtsstreit im Wege der
Ordination gemäß § 28 Abs 1 Z 1 und/oder 3 JN ein zuständiges Gericht
zu bestimmen (Czernich/Tiefenthaler vor Art 1 Rz 32, Art 17 Rz 53;
Mayr aaO § 28 JN Rz 3; Simotta aaO § 104 JN Rz 294; Matscher in
Fasching, Kommentar I² § 28 JN Rz 32, 36, 126). Eine Ordination erfolgt
im streitigen Verfahren allerdings nur auf Antrag und nicht von Amts
wegen (Mayr aaO § 28 JN Rz 8; Matscher aaO § 28 JN Rz 128).
Da hier jedenfalls die örtliche Zuständigkeit - mangels einer sich hierauf
erstreckenden Gerichtsstandvereinbarung im Sinne des Art 17 EuGVÜ -
nach österreichischem Recht zu beurteilen ist, kommt auch eine isolierte
Anwendung des Art 18 EuGVÜ auf die örtliche Zuständigkeit nicht in
Betracht (vgl Geimer/Schütze aaO Art 18 Rz 33). Dem Beklagten ist daher
nicht durch Klagszustellung Gelegenheit zur Einlassung auf das Verfahren
zu geben, vielmehr hat gemäß § 41 Abs 1 JN nach Gerichtshängigkeit
eine amtswegige Prüfung zu erfolgen. Der Kläger hat im vorliegenden Fall
die beklagte Partei nicht an ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch
genommen und auch keine Tatsachen behauptet, die einen besonderen
Gerichtsstand in Klagenfurt begründen; sein Vorbringen bezieht sich
nur auf die internationale Zuständigkeit. Er hat es insbesondere auch
unterlassen, einen Ordinationsantrag gemäß § 28 JN zu stellen. Da es
somit für die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts
Klagenfurt nach der maßgeblichen österreichischen Jurisdiktionsnorm
keine Grundlage gibt, war die Klage - ohne Durchführung eines
Verbesserungsverfahrens - zurückzuweisen (vgl Mayr aaO § 41 JN Rz 2;
Ballon in Fasching, Kommentar I² § 41 JN Rz 7).
Daraus folgt, dass die Vorgangsweise der Vorinstanzen im Ergebnis selbst
dann nicht zu beanstanden ist, wenn man ihr (und der Entscheidung 3 Ob
380/97x) Verständnis der Anwendungsvoraussetzungen des Art 17 EuGVÜ
nicht teilt. Dem Revisionsrekurs war daher ein Erfolg zu versagen.