Sachverhalt:
A. Am 4. Juni 2003 erliess der a.o. Gerichtspräsident des bernischen
Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen auf Gesuch von Y.
(Beschwerdegegner) folgenden Entscheid:
"1. Das Urteil des High Court of Justice, Chancery Division, London, in
der Sache Y. gegen X. vom 09.04.2003 wird anerkannt und vollstreckbar
erklärt.
2. Das Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle
Wangen, wird angewiesen,
a)beim Gesuchsgegner die provisorische Pfändung für den Betrag von Fr.
3'256'069.07 zuzüglich Zins zu 8% seit 09.04.2003 zu vollziehen,
b)der Gesuchsgegnerin (recte dem Gesuchsgegner) anlässlich der
provisorischen Pfändung ein Doppel des Gesuches vom 26. Mai 2003
sowie eine Ausfertigung dieser Verfügung gegen Empfangsbestätigung zu
übergeben
3.-5."
Die Gerichtsurkunde wurde X. (Beschwerdeführer) am 13. Juni 2003
ausgehändigt; am gleichen Tag wurde die provisorische Pfändung
vollzogen.
B. Auf Appellation des Beschwerdeführers anerkannte der Appellationshof
des Kantons Bern am 5. Januar 2004 das Urteil des High Court of
Justice, London, vom 9. April 2003 und erklärte es für vollstreckbar; das
Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau wurde angewiesen,
beim Appellanten die provisorische Pfändung für den Betrag von Fr.
3'256'069.07 zu vollziehen. Der Appellationshof führte zur Begründung im
Wesentlichen aus, dass nach dem anwendbaren LugÜ das ausländische
Urteil keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden dürfe, wenn es
sich um eine anerkennungsfähige Entscheidung handle, der Antragsteller
die in Art. 46 und 47 LugÜ genannten Unterlagen vorlege und keiner
der Anerkennungsverweigerungsgründe von Art. 27 und 28 LugÜ
vorliege. Das Gericht verwarf die Rügen des Beschwerdeführers zur
Zuständigkeit des Londoner Gerichts sowie zum englischen Verfahren und
bejahte die Anerkennungsfähigkeit des Londoner Urteils. Es verneinte
ausserdem das Vorliegen der geltend gemachten Verletzung des Ordre
public. Der Beschwerdeführer hatte vorgebracht, er sei im englischen
Verfahren nicht zum Urkundenbeweis zugelassen worden, es fehle eine
hinreichende schriftliche Begründung und das englische Gericht sei vom
Beschwerdegegner getäuscht worden.
C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellt der Beschwerdeführer
das Rechtsbegehren, das Urteil des Appellationshofs des Kantons
Bern vom 5. Januar 2004 sei aufzuheben. Er rügt mehrfach eine
willkürliche Sachverhaltsfeststellung und macht eine Verletzung des
Ordre public geltend mit der Begründung, der High Court of Justice
in London sei in arglistiger Weise getäuscht worden. Ausserdem
vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, der Appellationshof habe
willkürlich angenommen, dass er die A. AG beherrsche; auch habe der
Appellationshof das rechtliche Gehör verletzt, indem er willkürlich die
Aktionärsstellung des Beschwerdegegners bejaht habe. Schliesslich
stellt er die Frage, ob der Appellationshof nicht die Grundsätze des
rechtsstaatlichen Handelns gemäss Art. 5 BV verletzt habe.
Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen.
D. Mit Präsidialverfügung vom 23. Februar 2004 wurde das Gesuch
des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden
Wirkung gutgeheissen. Ausserdem wurde der Beschwerdeführer mit
Verfügung vom 19. März 2004 zur Sicherstellung einer allfälligen
Parteientschädigung verpflichtet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 84 Abs. 1 OG kann gegen kantonale Entscheide beim
Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde geführt werden wegen
Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger (lit. a) und wegen
Verletzung von Staatsverträgen mit dem Ausland, ausgenommen bei
Verletzung zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Bestimmungen von
Staatsverträgen durch kantonale Entscheide (lit. c).
1.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen kantonal
letztinstanzlichen Entscheid, mit dem ein ausländisches Urteil anerkannt
und als vollstreckbar erklärt worden ist. Er rügt die Verletzung des
Willkürverbots sowie eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs.
Weiter beanstandet er die Anwendung von Art. 27 Ziff. 1 LugÜ mit
der Begründung, der Appellationshof habe einen Verstoss gegen den
Ordre public zu Unrecht verneint. Der Beschwerdeführer erhebt damit
grundsätzlich zulässige Rügen, gehören doch Staatsvertragsnormen über
die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile nicht zu den
zivilrechtlichen Normen im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. c OG (BGE 126 III
534 E. 1a). Das Bundesgericht überprüft auf Rügen gemäss Art. 84 Abs.
1 lit. c OG die Feststellung des Sachverhalts durch die kantonale Behörde
nur unter dem beschränkten Gesichtspunkt der Willkür, die Auslegung der
Staatsvertragsnormen dagegen frei (BGE 129 III 626 E. 2 mit Verweis).
1.2 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wendet das
Bundesgericht das Recht nicht umfassend von Amtes wegen an,
sondern beschränkt sich auf die Prüfung der rechtsgenüglich erhobenen
und begründeten Rügen (BGE 129 III 626 E. 4 mit Verweisen). Der
Beschwerdeführer beruft sich unter anderem auf Art. 5 BV. Er legt
nicht dar, inwiefern sich aus der Norm über die Grundsätze staatlichen
Handelns verfassungsmässige Rechte der Bürger ergeben sollen, die
über die in Art. 7 ff. BV gewährleisteten Grundrechte hinaus Schutz
gewähren würden. Erst recht ist den Ausführungen in der Beschwerde
nicht zu entnehmen, inwiefern der Beschwerdeführer allfällige Ansprüche
als verletzt erachtet. Es ist darauf nicht einzutreten. Auch die übrigen
Rügen genügen den Anforderungen an die Begründung im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG kaum. Soweit nicht mindestens sinngemäss
aus der Begründung hervorgeht, inwiefern der Beschwerdeführer
verfassungsmässige Rechte oder Staatsvertragsnormen als verletzt
erachtet, ist darauf nicht einzutreten.
1.3 Der Beschwerdegegner hält dafür, der angefochtene Entscheid
beruhe auf verschiedenen eigenständigen Begründungen, die der
Beschwerdeführer nicht alle angefochten habe. Er schliesst daraus,
es könne mangels Rechtsschutzinteresses überhaupt nicht auf
die Beschwerde eingetreten werden (BGE 121 IV 94 E. 1b). Der
Appellationshof hat im angefochtenen Entscheid die Anerkennung
und Vollstreckung des ausländischen Urteils bejaht. Dabei hat er sich
mit den Rügen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und diese
verworfen. Es ist nicht ersichtlich und wird auch aus der Rechtsschrift des
Beschwerdegegners nicht klar, dass der angefochtene Entscheid, mit dem
die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Urteils gewährt
worden ist, auf mehreren selbständigen Begründungen beruht. Wenn der
Beschwerdeführer nicht sämtliche im kantonalen Verfahren erhobenen
Einwände gegen die Anerkennung und Vollstreckung aufrechterhält,
schadet ihm dies für die noch aufrechterhaltenen Rügen jedenfalls nicht.
1.4 Neue tatsächliche Vorbringen und neue Beweismittel sind im
vorliegenden Verfahren – von hier nicht substanziiert behaupteten
Ausnahmen abgesehen – unzulässig (BGE 128 I 354 E. 6c). Soweit
daher der Beschwerdeführer seine Rügen mit neuen tatsächlichen
Vorbringen und weiteren, im kantonalen Verfahren nicht rechtzeitig
eingelegten Beweismitteln begründen will, ist er nicht zu hören. Dies
gilt insbesondere für die Behauptung, der Beschwerdeführer sei nicht
der einzige Verwaltungsrat der A. – unbesehen darum, ob dieser
Umstand überhaupt entscheiderheblich ist. Es gilt auch für die mit der
Beschwerdeergänzung vom 5. Februar 2004 eingereichten Beweismittel
zur behaupteten fehlenden Aktionärseigenschaft des Beschwerdegegners
– unabhängig von deren Tauglichkeit und Erheblichkeit.
2. Der Beschwerdeführer rügt, der Appellationshof habe den von ihm
geltend gemachten Verstoss gegen den Ordre public im Sinne von Art.
27 Ziff. 1 LugÜ zu Unrecht verneint und daher die Anerkennung und
Vollstreckung des englischen Urteils zu Unrecht bzw. in Verletzung seiner
verfassungsmässigen Rechte gewährt.
2.1 Eine Entscheidung wird nach Art. 27 Ziff. 1 LugÜ nicht anerkannt,
wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem
sie geltend gemacht wird, widersprechen würde. Diese Bestimmung
ermächtigt das Gericht, einer (ausländischen) Entscheidung den
schweizerischen Rechtsschutz zu verweigern, die den elementarsten
Grundsätzen des schweizerischen Rechtsverständnisses in stossender
Weise widerspricht (BGE 126 III 534 E. 2c). Der Ordre-public-Vorbehalt
ist allgemein als Ausnahmebehelf zurückhaltend zu handhaben und
ausländische Entscheide sind insbesondere nicht schon deshalb ordre-
public-widrig, weil sie von zwingenden Normen des schweizerischen
Rechts abweichen oder in einem Verfahren zustande gekommen sind, das
von den in der Schweiz bekannten Prozessrechten abweicht (vgl. Vischer,
Zürcher Kommentar, N 4 zu Art. 17 IPRG; G. Walter, Internationales
Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl. 2002, S. 373, 377 ff.). Dies gilt
umso mehr im Bereich des Staatsvertragsrechts, insbesondere des
LugÜ. Denn mit dem Abschluss des Abkommens über die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen hat der Gesetzgeber vom schweizerischen
Recht abweichende Entscheide in Kauf genommen (BGE 126 III 534
E. 2c). Dass der Ordre public im Sinne von Art. 27 Ziff. 1 LugÜ nur in
Ausnahmefällen eine Rolle spielen darf, hat auch der EuGH in ständiger
Praxis zum Parallelabkommen EuGVÜ erkannt (Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2002, N 4 zu Art. 34 EuGVO).
2.2 Der Beschwerdeführer begründet die Ordre-public-Widrigkeit des
englischen Urteils unter Berufung auf BGE 85 I 39 E. 4 S. 47 damit,
dass dieser Entscheid durch unlautere Machenschaften erschlichen
worden sei. Er behauptet, der Beschwerdegegner habe im Sinne eines
Prozessbetruges (BGE 122 IV 197 E. 2) das Urteil durch arglistige
Täuschung über seine Eigenschaft als Aktionär der A. AG erschlichen.
Diese Rüge hat der Appellationshof im angefochtenen Entscheid mit
der Begründung verworfen, dem Beschwerdeführer sei der Nachweis
misslungen, dass dem englischen Gericht die (angeblich fingierte)
Abtretungserklärung vorgelegen habe und dass das Gericht daher
aufgrund dieses "deed of assignment" getäuscht worden sei. Vielmehr
ist nach den Erwägungen im angefochtenen Urteil aus dem zu
vollstreckenden englischen Entscheid selbst ersichtlich, dass sich das
Gericht auf den vom Beschwerdeführer unterzeichneten Put Options-
Vertrag vom 27. Juli 2001 stützte und die Abtretungserklärung damit
gerade nicht Grundlage des Urteils bildete; die Übertragung der Aktien
sei nach Bezahlung des Kaufpreises im englischen Urteil angeordnet
worden. Inwiefern der Appellationshof mit dieser Begründung den
Sachverhalt willkürlich festgestellt oder die Tragweite des Ordre-public-
Vorbehaltes gemäss Art. 27 Ziff. 1 LugÜ verkannt haben könnte, ist der
Beschwerde nicht zu entnehmen. Der Beschwerdeführer setzt sich in
seiner Rechtsschrift mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids
nicht auseinander. Die Rüge ist abzuweisen, soweit sie überhaupt gehörig
begründet ist.
2.3 Der Appellationshof hat im angefochtenen Urteil dargelegt, dass
die Bestreitung der Aktivlegitimation des Beschwerdegegners durch
den Beschwerdeführer im Vollstreckungsverfahren einer Überprüfung
des zu vollstreckenden Entscheides in der Sache gleichkommt, was
Art. 29 LugÜ ausdrücklich verwehrt. Der Beschwerdeführer hält daran
fest, dass der Beschwerdegegner nicht als Aktionär der A. AG in deren
Register eingetragen sei und schliesst offenbar daraus, dass er ihm die
Aktien dieser Gesellschaft nach Bezahlung des Betrages gemäss der Put-
Option, zu dem der Beschwerdeführer im englischen Entscheid verurteilt
worden ist, nicht übertragen könne. Der Beschwerdeführer unterlässt
darzutun (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), inwiefern der Appellationshof
verfassungsmässige Rechte oder Staatsvertragsnormen verletzt haben
könnte, wenn er die Überprüfung der im zu vollstreckenden Urteil
bejahten Aktivlegitimation des Beschwerdegegners mit der Begründung
ablehnte, dass dies einer Überprüfung in der Sache gleichkäme. Aus
der Begründung der Beschwerde geht auch nicht hervor, inwiefern
die angeblich fehlende Aktionärsstellung des Beschwerdegegners
bei der A. AG die Anerkennung und Vollstreckung des englischen
Urteils sonst zu hindern vermöge. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass
Vinkulierungsvorschriften des schweizerischen Aktienrechts zu den
elementarsten Vorschriften gehören könnten, deren Missachtung das
schweizerische Rechtsverständnis in stossender Weise verletzen würde.
Der Appellationshof hat sich nach den massgebenden Bestimmungen
des LugÜ zur Prüfung der Aktionärseigenschaft des Beschwerdegegners
bei der A. AG zutreffend für unzuständig erklärt. Er hat daher dem
Beschwerdeführer auch das rechtliche Gehör nicht verweigert, indem
er über diese im Vollstreckungsverfahren unerhebliche Tatsache keine
Beweise erhob.
3. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen gegen den angefochtenen
Entscheid sind abzuweisen, soweit sie formell hinreichend begründet
sind. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die
Gerichtsgebühr ist bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer
zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat überdies dem anwaltlich
vertretenen Beschwerdegegner dessen Parteikosten zu ersetzen (Art. 159
Abs. 1 OG). Gebühr und Parteientschädigung sind nach dem Streitwert zu
bemessen. Die Parteientschädigung ist dem Beschwerdegegner aus der
bei der Gerichtskasse hinterlegten Kaution des Beschwerdeführers direkt
auszurichten.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.