Der Kläger nimmt den Beklagten zu 2), einen in Zürich ansässigen
Rechtsanwalt, auf Rückzahlung eines diesem in seiner Eigenschaft als
Treuhänder einer Kapitalanlagegesellschaft überwiesenen Betrages in
Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger beteiligte sich zur Durchführung von Börsentermingeschäften
im März 1993 mit einem Zeichnungsbetrag von 26.250 DM an dem von
der P. (Deutschland) GmbH betriebenen G. Futures Fund. Geschäftsführer
der GmbH war der inzwischen nicht mehr am Rechtsstreit beteiligte
Beklagte zu 1). Als Treuhänder der GmbH fungierte der Beklagte zu 2).
Auf dessen von der GmbH benanntes Konto bei der B. Bank AG in D.
überwies der Kläger den Zeichnungsbetrag von 26.250 DM. Im Jahre
1994 kündigte der Kläger seine Einlage, erhielt aber von der inzwischen
im Handelsregister gelöschten GmbH kein Geld zurück.
Der Kläger verklagte beide Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung
von 26.250 DM nebst Zinsen. Die Klage hatte in erster Instanz im
wesentlichen Erfolg. Das Landgericht bejahte die Zahlungspflicht des
Beklagten zu 1) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach
§ 826 BGB und die des Beklagten zu 2) unter dem Gesichtspunkt
der ungerechtfertigten Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Das Berufungsgericht wies die Berufung des Beklagten zu 2) zurück
und ließ im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Frage
nach dem Anwendungsbereich des Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ/LugÜ in Fällen
unterschiedlicher Haftungsgrundlagen die Revision zu.
Mit der Revision verfolgt der Beklagte zu 2) seinen
Klageabweisungsantrag weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision des Beklagten zu 2) ist begründet und führt zur Abweisung
der gegen ihn gerichteten Klage als unzulässig.
I. Das Berufungsgericht hat zur Zulässigkeit der Klage im wesentlichen
ausgeführt:
Die für die Frage der Zulässigkeit der Klage allein problematische
internationale Zuständigkeit des Landgerichts D. ergebe sich aus Art. 6
Nr. 1 des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 16. September 1988 (im folgenden: Luganer
Übereinkommen oder LugÜ).
Diese Vorschrift sehe vor, daß eine Person, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, dann, wenn mehrere Personen
zusammen verklagt werden, auch vor dem Wohnsitzgericht eines
der Beklagten verklagt werden könne. Aus der für die Auslegung
des LugÜ zumindest mittelbar heranzuziehenden Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs zu dem mit diesem Übereinkommen
weitgehend wortgleichen Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (im folgenden: EuGVÜ) ergebe sich, daß die
Anwendung des Art. 6 Nr. 1 einen Zusammenhang der verschiedenen
Klagen eines Klägers gegen unterschiedliche Beklagte voraussetze, der
zur Vermeidung einander widersprechender gerichtlicher Erkenntnisse
eine gemeinsame Entscheidung geboten erscheinen lasse.
Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall erfüllt, weil nicht nur
der mit dem Beklagten zu 2) gemeinsam in Anspruch genommene frühere
Beklagte zu 1) seinen Wohnsitz im Landgerichtsbezirk D. habe, sondern
auch die aus Art. 22 LugÜ abgeleitete notwendige Konnexität zwischen
den aus unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen begründeten Klagen
gegen die beiden Beklagten bestehe. Dafür reiche es aus, daß Gegenstand
der Beurteilung ein einheitlicher Lebenssachverhalt sei, bei dem die
Gefahr bestehe, daß es im Falle divergierender Zuständigkeiten zu in sich
widersprüchlichen Entscheidungen komme.
II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im entscheidenden
Punkt nicht stand.
1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, auf
deren Bejahung die angefochtene Entscheidung beruht, ist in der
Revisionsinstanz nachprüfbar. § 549 Abs. 2 ZPO, der die sachliche
und örtliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges der
revisionsrechtlichen Überprüfung entzieht, gilt nicht - auch nicht
entsprechend - für die internationale Zuständigkeit (Senatsurteile BGHZ
115, 90, 91 m.w. Nachw. und vom 20. April 1993 - XI ZR 17/90, WM
1993, 1109, 1110).
Auch § 512 a ZPO, der für Streitigkeiten über vermögensrechtliche
Ansprüche eine Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit in der
Berufungsinstanz ausschließt, ist auf die Frage der internationalen
Zuständigkeit nicht anwendbar (BGHZ 44, 46). Das Berufungsgericht
hat sich daher mit Recht für befugt angesehen, die internationale
Zuständigkeit des Landgerichts für die Klage gegen den Beklagten zu 2)
zu überprüfen.
2. Zutreffend ist auch der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die
Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die gegen
den in der Schweiz ansässigen Beklagten zu 2) gerichtete Klage nach
Art. 6 Nr. 1 des Luganer Übereinkommens, das sowohl für Deutschland
als auch für die Schweiz in Kraft getreten ist (BGBl. 1995 II, 221), zu
beurteilen ist (vgl. auch Art. 54 b Abs. 2 Buchstabe a LugÜ).
3. Ebenfalls zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß
bei der Auslegung des Luganer Übereinkommens die Rechtsprechung
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden:
Europäischer Gerichtshof) zu dem mit diesem Übereinkommen
ganz überwiegend - so auch in dem hier interessierenden Artikel 6 -
wortgleichen EuGVÜ Berücksichtigung finden muß. Art. 1 des Protokolls
Nr. 2 über die einheitliche Auslegung des Luganer Übereinkommens
bestimmt, daß die Gerichte jedes Vertragsstaates bei der Anwendung und
Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens den Grundsätzen
gebührend Rechnung tragen, die in maßgeblichen Entscheidungen
von Gerichten anderer Vertragsstaaten zu den Bestimmungen des
EuGVÜ entwickelt worden sind. In dieser Vorschrift wird der Europäische
Gerichtshof zwar nicht ausdrücklich er- wähnt. Dieser Gerichtshof
ist jedoch für alle Mitgliedsstaaten des Luganer Übereinkommens,
die zugleich Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften sind, nach
dem Protokoll betreffend die Auslegung des EuGVÜ die maßgebliche
Instanz für die Auslegung des EuGVÜ. Daß seiner Rechtsprechung
zum EuGVÜ erhebliche Bedeutung auch für die Auslegung des Luganer
Übereinkommens zukommen soll, ergibt sich aus der Erwähnung dieses
Gerichtshofs sowohl in der Präambel als auch in Art. 2 des Protokolls Nr.
2 über die einheitliche Auslegung des Luganer Übereinkommens. Diese
Bedeutung wird unterstrichen durch zwei bei der Unterzeichnung des
Luganer Übereinkommens abgegebene Erklärungen, in denen einerseits
die den Europäischen Gemeinschaften angehörigen Unterzeichnerstaaten
es für angezeigt hielten, daß der Europäische Gerichtshof bei der
Auslegung des EuGVÜ den Grundsätzen gebührend Rechnung trägt, die
sich aus der Rechtsprechung zum Luganer Übereinkommen ergeben
(BGBl. 1994 II, 2701), und in denen andererseits die der Europäischen
Freihandelsassoziation angehörenden Unterzeichnerstaaten es für
angezeigt hielten, daß ihre Gerichte bei der Auslegung des Luganer
Übereinkommens den Grundsätzen gebührend Rechnung tragen, die sich
u.a. aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum EuGVÜ
ergeben (BGBl. 1994 II, 2702).
Es bedarf keiner Entscheidung, welche rechtliche Bedeutung
dem Protokoll Nr. 2 über die einheitliche Auslegung des Luganer
Übereinkommens und den beiden genannten Erklärungen der
Unterzeichnerstaaten sowie der darin benutzten flexiblen Formulierung
vom "gebührend Rechnung tragen" im einzelnen zukommt. Auf jeden Fall
gebietet es das Interesse des internationalen Rechtsanwendungseinklangs
und der Einheitlichkeit der Auslegung von Staatsverträgen, der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung des
EuGVÜ auch außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs
des EuGVÜ Rechnung zu tragen (BGHZ 132, 105, 113). Das gilt in
besonderem Maße dann, wenn es, wie im vorliegenden Fall, um die
Auslegung von Bestimmungen des bewußt als Parallelregelung zum
EuGVÜ ausgestalteten Luganer Übereinkommens geht, die mit den
entsprechenden Bestimmungen des EuGVÜ wortgleich sind.
4. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung des
EuGVÜ hat das Berufungsgericht jedoch, wie die Revision mit Recht rügt,
nur unzureichend berücksichtigt.
a) Wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, setzt die Anwendbarkeit
des Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ über den Wortlaut der Vorschrift hinaus voraus,
daß zwischen den Klagen gegen mehrere Personen, die vor einem
Gericht erhoben werden sollen, ein Zusammenhang besteht, der eine
gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheinen läßt,
um zu verhindern, daß in getrennten Verfahren widersprechende
Entscheidungen ergehen könnten. Diese zusätzliche Voraussetzung,
die inhaltlich dem Art. 22 Abs. 3 EuGVÜ entspricht, trägt dem Umstand
Rechnung, daß das Übereinkommen in seinen Artikeln 2 Abs. 1 und 3 Abs.
1 von dem Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaats
des Beklagten ausgeht und daß die in Art. 6 Nr. 1 vorgesehene
Sonderzuständigkeit eine Ausnahme darstellt, die so auszulegen ist, daß
sie das Bestehen des Grundsatzes nicht in Frage stellen kann. Einem
Kläger darf es daher nicht freistehen, eine Klage gegen mehrere Be-
klagte allein zu dem Zweck zu erheben, einen dieser Beklagten der
Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzstaates zu entziehen.
Diese Grundsätze entsprechen der gefestigten Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 27. September 1988 - Rs. 189/87
"Kalfelis", EuGHE 1988, 5579, 5582 ff. Rdn. 6-13 und vom 27. Oktober
1998 - Rs. C-51/97 "Réunion européenne", EuGHE 1998 I, 6534, 6548 f.
Rdn. 46-52) und sind auch auf den mit Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ wortgleichen
Art. 6 Nr. 1 LugÜ anwendbar.
b) Die Frage, wann im einzelnen zwischen den Klagen gegen
unterschiedliche Beklagte ein so enger Zusammenhang besteht, daß
zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen eine gemeinsame
Verhandlung und Entscheidung geboten ist, hat der Europäische
Gerichtshof zunächst nicht näher präzisiert, sondern der Beurteilung
durch die nationalen Gerichte überlassen (Urteil vom 27. September 1988
aaO Rdn. 12). Später hat er jedoch - was das Berufungsgericht übersehen
hat - die Ansicht vertreten, daß der für die Anwendung des Art. 6 Nr. 1
EuGVÜ erforderliche Zusammenhang nicht gegeben ist, wenn von zwei im
Rahmen einer einzigen Schadensersatzklage gegen verschiedene Beklagte
gerichteten Klagebegehren das eine auf vertragliche, das andere aber auf
deliktische Haftung gestützt wird (Urteil vom 27. Oktober 1998 aaO Rdn.
50).
Diese Rechtsauffassung muß nach den oben dargelegten Grundsätzen
auch der Auslegung des Art. 6 Nr. 1 LugÜ zugrunde gelegt werden.
Sie kann für den hier vorliegenden Fall, daß von zwei in einer Kla- ge
gegen unterschiedliche Beklagte zusammengefaßten Klagebegehren das
eine auf eine deliktische und das andere auf eine bereicherungsrechtliche
Anspruchsgrundlage gestützt wird, umso mehr Geltung beanspruchen, als
hier die rechtliche Verschiedenheit der Anspruchsgrundlagen noch größer
ist als bei vertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen, für
die die allgemeinen schadensersatzrechtlichen Grundsätze gleichermaßen
bedeutsam sind.
c) Im vorliegenden Fall kann daher entgegen der Ansicht des
Berufungsgerichts der für die Anwendung des Art. 6 Nr. 1 LugÜ
erforderliche enge Zusammenhang der Klagen gegen die beiden
Beklagten nicht bejaht werden. Daraus folgt, daß für die Klage gegen den
Beklagten zu 2) die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht
gegeben und die Klage deshalb unzulässig ist.
III. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO). Da
der Grund für die Aufhebung in der Unzuständigkeit des erstinstanzlichen
Gerichts liegt, hatte der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§
565 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) und die Klage gegen den Beklagten zu 2) unter
Abänderung des landgerichtlichen Urteils als unzulässig abzuweisen.