Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.10.2002 verkündete
Urteil des Landgerichts Saarbrücken (6 O 259/00) abgeändert und in der
Hauptsache wie folgt neu gefasst:
„Das am 13.02.2001 verkündete Teilversäumnisurteil des Landgerichts
Saarbrücken (6 O 259/00) und das am 06.03.2001 verkündete
Schlussversäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken (6 O 259/00)
werden mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass die Beklagten als
Gesamtschuldner zur Zahlung von 23.979,59 EUR nebst Zinsen in Höhe
von 4 % jährlich seit dem 15.12.2000 Zug um Zug gegen Herausgabe
des Fahrzeugs Rover Discovery TDI, Fahrgestellnummer, Briefnummer,
verurteilt werden. Im Übrigen werden die Versäumnisurteile aufgehoben
und die Klage abgewiesen.“
II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
III. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als
Gesamtschuldner.
IV. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe von 115 % des auf Grund des Urteils gegen den jeweiligen
Schuldner vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Klägerin
vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.
Entscheidungsgründe
A.
Die Klägerin macht mit ihrer Klage den Anspruch auf Zahlung des
Kaufpreises für einen gebrauchten Pkw geltend.
Die Beklagten schlossen am 15.10.1999 mit der Klägerin einen
Kaufvertrag (Bl. 4 ff d. A.) über einen gebrauchten Pkw Rover Discovery
zum Preis von 46.900,-- DM (Bl. 2 d. A.). Das Fahrzeug wurde den
Beklagten am 18.10.1999 übergeben. Die Beklagten rügten Mängel des
Fahrzeugs und zahlten daher den Kaufpreis nicht (Bl. 3 d. A.).
Die Klageschrift wurde am 14.12.2000 den in Frankreich wohnenden
Beklagten zugestellt und zwar dergestalt, dass der Beklagten zu 2) zwei
Ausfertigungen der Klageschrift ausgehändigt wurden. Der entsprechende
Vorgang wurde von den französischen Behörden mit zwei verschiedenen
Aktenzeichen versehen, nämlich Nr. 731/2000 (Bl. 24 – 26 d. A.) und
Nr. 732/2000 (Bl. 29 – 31 d. A.). Die von den französischen Behörden
erstellte Urkunde über die Zustellung nennt den Vorgang in beiden Fällen
„...“ bzw. „...“ (Bl. 24 u. 30 d. A.).
Auf Antrag der Klägerin erließ das Landgericht Saarbrücken jeweils
im schriftlichen Vorverfahren am 13.02.2001 gegen die Beklagte zu
2) ein Teilversäumnisurteil (Bl. 33 d. A.) und gegen den Beklagten zu
1) am 06.03.2001 ein Schlussversäumnisurteil (Bl. 35 d. A.), wonach
die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt wurden, an die Klägerin
46.900,-- DM nebst 7,68 % Zinsen seit dem 01.05.2000 zu zahlen und
zwar Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs Rover Discovery TDI
(Fahrgestell-Nr.:).
Ausfertigungen der Urteile wurden den Beklagten im Wege der Rechtshilfe
durch die französischen Behörden unter den Aktenzeichen Nr. 242/2001
und Nr. 243/2001 am 05.05.2001 durch Übergabe ausschließlich
an die Beklagte zu 2) zugestellt. Der Vorgang Nr. 242/2001 betraf
ausweislich der über denselben erstellten und von der Beklagten zu 2)
unterzeichneten Urkunde die Beklagte zu 2). Die Urkunde (Bl. 97 u. 106
d. A.) enthielt die Formulierung:
„Vous m’avez bien remis un acte judiciaire du Tribunal de SAARBRUCK en
Allemagne me concernant“.
Der Vorgang Nr. 243/2001 betraf den Beklagten zu 1). Die diesbezügliche
Urkunde (Bl. 112 d. A.) enthielt die Formulierung:
„Vous m’avez bien remis un acte judiciaire du Tribunal de SAARBRUCK en
Allemagne concernant mon concubin Monsieur“.
Die Urkunde 242/2001 war bei der Rücksendung des erledigten
Rechtshilfeersuchens durch die französischen Behörden mit dem gegen
den Beklagten zu 1) erlassenen Schlussversäumnisurteil durch eine
Heftklammer verbunden (Bl. 97 u. 100 d. A.). Die Urkunde Nr. 243/2001
war mit dem gegen die Beklagte zu 2) ergangenen Teilversäumnisurteil
ebenfalls durch eine Heftklammer verbunden (Bl. 106 u. 109 d. A.).
Am 26.07.2001 ging beim Landgericht ein Einspruchsschriftsatz
der Beklagten ein, in welchem diese beantragten, die Klage unter
Aufhebung des Teilversäumnisurteils vom 13.02.2001 und des
Schlussversäumnisurteils vom 06.03.2001 abzuweisen (Bl. 46 d.
A.). Mit dem am 17.10.2002 verkündeten Urteil (Bl. 114 d. A.)
hat das Landgericht den Einspruch des Beklagten zu 1) gegen das
Schlussversäumnisurteil vom 06.03.2001 und den Einspruch der
Beklagten zu 2) gegen das Teilversäumnisurteil vom 13.02.2001
verworfen und die bezüglich der Versäumung der Einspruchsfrist
gestellten Wiedereinsetzungsanträge beider Beklagten zurückgewiesen.
Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die
tatsächlichen Feststellungen des Urteils vom 17.10.2002 Bezug.
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten am 20.11.2002 Berufung
eingelegt und diese begründet (Bl. 128 d. A.). (...) Sie beantragen
Aufhebung der Versäumnisurteile und Klageabweisung.
Der Beklagte zu 1) hat für den Fall der Aufhebung des angefochtenen
Urteils hilfsweise Widerklage auf Rückzahlung eines von der Klägerin
auf Grund des Schlussversäumnisurteils vom 06.03.2001 im Wege der
Vollstreckung beigetriebenen Betrages von 4.800,31 EUR nebst Zinsen
erhoben (Bl. 196 d. A.).
Die Beklagten sind der Ansicht, die Zustellung des Teilversäumnisurteils
sowie des Schlussversäumnisurteils sei nicht ordnungsgemäß erfolgt.
Die beiden Zustellungsadressaten seien „über Kreuz“ fehlerhaft benannt
worden (Bl. 48 u. 132 d. A.). (...)
Die Klageschrift sei lediglich der Beklagten zu 2), nicht aber dem
Beklagten zu 1) zugestellt worden, da ausweislich der entsprechenden
Aktenvermerke nur die Beklagte zu 2) als Zustellungsempfängerin
bezeichnet worden sei. Mangels ordnungsgemäßer Zustellung
der Klageschrift sei daher mit dem Beklagten zu 1) kein
Prozessrechtsverhältnis zu Stande gekommen, so dass das
Schlussversäumnisurteil und das Urteil vom 17.10.2002 bezüglich des
Beklagten zu 1) als Nichturteile anzusehen seien (Bl. 49, 90 u. 135 d. A
(...)
Die Beklagten sind der Auffassung, das Landgericht habe ihnen
zumindest Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligen müssen.
Ein Verschulden bezüglich der verspäteten Einspruchseinlegung sei
bereits wegen der fehlerhaften Zustellung zu verneinen, welche bei den
Beklagten Verwirrung hervorgerufen habe (Bl. 138 d. A.). (...)
Die Beklagten sind ferner der Ansicht, die Klage sei unzulässig, weil
die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken nicht
gegeben sei. Die Beklagten seien Verbraucher und hätten ihren
Wohnsitz in Frankreich. Die Klägerin dagegen handle gewerbsmäßig mit
Automobilen (Bl. 131 d. A.). Der Kaufpreis für das Fahrzeug habe über
die Rover-Bank finanziert werden sollen. Auch wenn der Kreditbetrag
nicht ausgezahlt worden sei, reiche dies für die Annahme eines
Verbrauchergeschäfts aus (Bl. 181 u. 185 f d. A.). Das Landgericht habe
die verbraucherschützenden Normen der Art. 14 Abs. 2 und 15 EuGVÜ
übersehen. Danach seien zur Entscheidung über den geltend gemachten
Anspruch ausschließlich und unabdingbar die französischen Gerichte
zuständig. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gelte auch nicht
als durch den Säumigen zugestanden. Es sei daher rechtsfehlerhaft,
dass sich das Landgericht auf Grund einer Gerichtsstandsvereinbarung
in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin für international
zuständig angesehen habe (Bl. 134 d. A.). Insoweit fehle auch die gemäß
Art. 17 EuGVÜ erforderliche Schriftform (Bl. 51 d. A.). Die internationale
Zuständigkeit folge auch nicht aus rügeloser Verhandlung oder aus § 513
Abs. 2 ZPO (Bl. 159 f d. A.).
Der Beklagte zu 1) sei darüber hinaus zu der mündlichen Verhandlung
nicht ordnungsgemäß geladen worden, so dass ein Versäumnisurteil
nicht hätte ergehen dürfen (Bl. 134 d. A.). Die Zustellungsurkunde nenne
nämlich nicht den Empfänger der Zustellung und den Grund für die
Ersatzzustellung. Eine Heilung dieses Mangels komme im internationalen
Zustellungsrecht nicht in Betracht und setze jedenfalls nicht die Notfrist
des § 339 Abs. 1 ZPO in Gang (Bl. 48, 134 f u. 137 d. A.).
Die Beklagten behaupten ferner, die Klägerin habe verschwiegen, dass
das Fahrzeug einen (...) Unfallschaden gehabt habe. (...) Die Klägerin
habe den Mangel arglistig verschwiegen, weshalb die Beklagten nicht zur
Zahlung des Kaufpreises verpflichtet seien (Bl. 53 d. A.).
Zur Begründung seiner Hilfswiderklage trägt der Beklagte zu 1) vor,
die Klägerin sei im Falle der Aufhebung des Urteils vom 06.03.2001
gemäß § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Rückzahlung eines – unstreitig
– auf Grund dieses Urteils im Wege der Pfändung- und Überweisung
der Lohnforderung des Beklagten zu 1) gegen dessen Arbeitgeber
beigetriebenen Betrages in Höhe von 4.800,31 EUR nebst Zinsen
verpflichtet (Bl. 197 f d. A.).
Die Klägerin, die Zurückweisung der Berufung und Abweisung
der Hilfswiderklage beantragt, ist der Ansicht, die Zustellung der
Versäumnisurteile sei ordnungsgemäß erfolgt. Der Zustellungsbeamte
habe lediglich jeweils die falsche Zustellungsurkunde an die Urteile
geheftet (Bl. 82 d. A.). Die Zustellung sei jedenfalls an die Beklagte zu 2)
korrekt erfolgt, da ihr, was unstreitig ist, beide Urteile übergeben worden
seien (Bl. 82 d. A.). (...) Das den Beklagten verkaufte Fahrzeug sei
mangelfrei (...). Ferner sei ein vollständiger Gewährleistungsausschluss
vereinbart worden (Bl. 83 d. A. – vgl. Bestellung Bl. 4 d. A.).
Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen
(Bl. 208 d. A.) und (Bl. 208 d. A.). Hinsichtlich des Sachverhalts
und des Parteivortrages im Einzelnen sowie des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen,
die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 26.09.2002 (Bl. 87 d.
A.), des Senats vom 08.07.2003 (Bl. 180 d. A.) und vom 21.10.2003 (Bl.
207 d. A.) sowie auf die Urteile des Landgerichts vom 13.02.2001 (Bl. 33
d. A.), vom 06.03.2001 (Bl. 35 d. A.) und vom 17.10.2002 (Bl. 114 d. A.)
Bezug genommen.
B.
Die zulässige Berufung ist bis auf einen Teil des Zinsanspruchs
unbegründet.
I.
Das angefochtene Urteil beruht allerdings insoweit gemäß §§ 513 Abs.
1, 546 ZPO auf einer Rechtsverletzung, d. h. einer Nichtanwendung oder
unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm, als das Landgericht den gegen
die beiden Versäumnisurteile eingelegten Einspruch der Beklagten gemäß
§ 341 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 ZPO als unzulässig verworfen hat.
1. Die beiden Versäumnisurteile wurden den Beklagten nicht wirksam
zugestellt, so dass die gemäß § 339 Abs. 2 ZPO auf drei Wochen
festgesetzte Einspruchsfrist nicht in Gang gesetzt wurde.
a) Die Einspruchsfrist gemäß § 339 Abs. 2 ZPO wurde nicht am
05.05.2001 in Gang gesetzt, denn es wurden weder der Beklagten zu
2) das Teilversäumnisurteil vom 13.02.2001 noch dem Beklagten zu 1)
das Schlussversäumnisurteil vom 06.03.2001 an diesem Tag über die
französischen Behörden durch Übergabe an die Beklagte zu 2) wirksam
zugestellt.
aa) Für die streitgegenständlichen Zustellungen gelten nicht die
Regelungen des Zustellungsreformgesetzes vom 25.06.2001, da dieses
erst zum 01.07.2002 in Kraft getreten ist und nur für alle ab diesem
Tag ausgeführten Zustellungen gilt (vgl. Stadler, IPrax 2002, 471). Im
vorliegenden Rechtsstreit geht es jedoch um Zustellungen in den Jahren
2000 und 2001. Für Auslandszustellungen gelten daher §§ 175, 199, 200,
202 ZPO a. F. (vgl. Stadler, IPrax 2002, 471 (472) (...).
Ob und an wen eine Zustellung im Ausland zu bewirken ist, beurteilt
sich dabei nach deutschem Recht. Die Vorschrift des § 199 ZPO a. F. und
die internationalen Zustellungsverträge regeln nur das Verfahren der
Zustellung (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1989, 443 (444); OLG Düsseldorf,
RPfleger 1999, 287; Stein/Jonas-Roth, Zivilprozessordnung, 21. Auflage,
§ 199 ZPO, Rdnr. 2 u. 21; MünchKomm(ZPO)-Wenzel, 2. Auflage, § 199
ZPO, Rdnr. 2; Zöller-Geimer, Zivilprozessordnung, 22. Auflage, § 199 ZPO,
Rdnr. 15 u. 22). Im vorliegenden Fall war Auslandszustellung erforderlich,
da keine Möglichkeit bestand, eine Zustellung an die Beklagten im
Inland zu bewirken. Insbesondere hatten diese im Inland weder einen
(Zweit)wohnsitz (vgl. §§ 181, 182 ZPO a. F.) noch ein Geschäftslokal (vgl.
hierzu OLG Düsseldorf, MDR 1978, 930; Zöller-Geimer, aaO., § 199 ZPO,
Rdnr. 15).
bb) § 199 ZPO a. F. (= § 183 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n. F.) bestimmt, dass
Zustellungen im Ausland außerhalb der direkten Postversendung nur
durch Rechtshilfeersuchen oder auf diplomatischem bzw. konsularischem
Weg vorgenommen werden dürfen (vgl. MünchKomm(ZPO)-Wenzel,
aaO., § 199 ZPO, Rdnr. 1; Böckstiegel/Schlafen, NJW 1978, 1073 (1075);
Stadler, IPrax 2002, 471 (473); krit.: Zöller-Geimer, Zivilprozessordnung,
23. Auflage, § 183 ZPO, Rdnr. 1).
Im vorliegenden Fall hat das Landgericht die Auslandszustellung gemäß §
199 ZPO a. F. gewählt.
cc) Die Vorschrift des § 199 ZPO a. F. enthält bezüglich des bei der
Auslandszustellung einzuhaltenden Verfahrens nur Rahmenbestimmungen
(vgl. MünchKomm(ZPO)-Wenzel, aaO., § 199 ZPO, Rdnr. 3). Wie bei
der Inanspruchnahme des Rechtshilfeweges vorzugehen ist, ist in den
entsprechenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen sowie neuerdings
in den diesbezüglichen Vorschriften des Europarechts geregelt (vgl.
MünchKomm(ZPO)-Wenzel, aaO., § 199 ZPO, Rdnr. 3). Für das Verfahren
kommt es also darauf an, ob das HZÜ, eine bilaterale Vereinbarung oder
die EuZustVO zur Anwendung kommen (vgl. Stadler, IPrax 2002, 471
(473)).
dd) Die Zustellung in Frankreich richtet sich im vorliegenden Fall nach
den Vorschriften des Haager Übereinkommens über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder
Handelssachen vom 15.11.1965 (Haager Zustellungsübereinkommen –
HZÜ) (BGBl 1977 II, S. 1453), welches mit Wirkung vom 26.06.1979 für
die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist (vgl. Stein/Jonas-
Roth, aaO., § 199 ZPO, Rdnr. 13; Baumbach-Albers, Zivilprozessordnung,
61. Auflage, Einl. V, Rdnr. 4; Böckstiegel/Schlafen, NJW 1978, 1073). (...)
Für die Zustellungen an die Beklagten sind daher nicht, wovon das
Landgericht zutreffend ausgegangen ist, Art. 2 u. 5 HZPrÜ vom
01.03.1954 anzuwenden (zum Text vgl. Baumbach-Hartmann, aaO., Anh.
§ 183 ZPO, Rdnr. 7) sondern Art. 5 u. 6 HZÜ (zum Text vgl. Baumbach-
Hartmann, aaO., Anh. § 183 ZPO, Rdnr. 4).
ee) Art. 5 HZÜ unterscheidet drei Formen der Zustellung, die formlose
gemäß Absatz 2, die förmliche gemäß Absatz 1 Buchstabe a) und die
besondere vom ersuchten Staat gewünschte Form gemäß Absatz 1
Buchstabe b) (vgl. Zöller-Geimer, aaO., § 199 ZPO, Rdnr. 36; Schlosser,
EuGVÜ, 2. Auflage, Art. 5 HZÜ, Rdnr. 2). Welche Form einzuhalten
ist, entscheidet sich nach der im amtlichen Formblatt angekreuzten
Zustellungsvariante (vgl. Schlosser, aaO., Art. 5 HZÜ, Rdnr. 2). Weder das
HZÜ noch das EuGVÜ geben dagegen in Fällen mit Auslandsbezug den
Prozessparteien das Recht auf eine bestimmte Form der Urteilszustellung
(vgl. BGH, NJW 1999, 1187 (1189); Stein/Jonas-Roth, aaO., § 175
ZPO, Rdnr. 17). Das Landgericht konnte daher gemäß Art. 5 HZÜ
zwischen einem Antrag auf formlose Zustellung (ohne Übersetzung bei
Annahmebereitschaft des Empfängers) und förmlicher Zustellung nach
dem Recht des ersuchten Staates wählen oder um Zustellung in einer
besonderen Form ersuchen (vgl. Stadler, IPrax 2002, 471 (473)).
(...)
Gemäß Art. 5 Abs. 2 HZÜ darf die Zustellung, wenn von der ersuchenden
Stelle keine besondere Form gewünscht ist, jedoch stets durch einfache
Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden (vgl. BGH,
NJW 1999, 1187 (1188); Zöller-Geimer, aaO., § 199 ZPO, Rdnr. 36).
Diese Form der Zustellung war vom Landgericht ausdrücklich gewünscht
worden (Bl. 99 u. 108 d. A.). Voraussetzung für deren Wirksamkeit
ist, dass das Schriftstück dem Zustellungsempfänger selbst übergeben
wird und dieser annahmebereit ist (vgl. OLG München, NJW 1972,
2186 (2188); Stein/Jonas-Roth, aaO., § 199 ZPO, Rdnr. 61). Dem
empfangsbereiten Zustellungsempfänger ist hierbei nicht zwingend
eine Übersetzung des Schriftstücks auszuhändigen. Jedenfalls ist es
unschädlich, dass das Landgericht hiervon im konkreten Fall abgesehen
hat, da die Beklagte zu 2) der deutschen Sprache mächtig ist (Bl. 99 u.
108 RS), und die deutsche zentrale Behörde keine Übersetzung verlangt
hat (vgl. BGH, NJW 1991, 641 (642); Schlosser, aaO., Art. 5 HZÜ, Rdnr.
6).
Die Voraussetzungen einer formlosen Zustellung durch Übergabe an den
Empfänger sind vorliegend weder bezüglich des Beklagten zu 1) noch
der Beklagten zu 2) gegeben. Zwar wurden beide Versäumnisurteile der
Beklagten zu 2) übergeben. Bezüglich des Beklagten zu 1) kann daher
bereits deshalb keine Zustellung durch formlose Übergabe angenommen
werden, weil diesem das ihn betreffende Schlussversäumnisurteil nicht
persönlich übergeben wurde. Es kommt daher bezüglich des Beklagten zu
1) allenfalls eine Ersatzzustellung in Betracht.
Aber auch bezüglich der Beklagten zu 2) ist keine wirksame Zustellung
durch Übergabe vorgenommen worden. Zwar wurde ihr das sie
betreffende Teilversäumnisurteil persönlich übergeben. Jedoch ergibt
sich aus den zur Akte gelangten Zustellungsurkunden, dass die beiden
Schriftstücke zum Zwecke der Zustellung an den jeweils falschen
Adressaten übergeben wurden.
Aus den beiden Zustellungszeugnissen, die als öffentliche Urkunde i. S. d.
§ 418 ZPO den vollen Beweis der in ihnen bezeugten Tatsachen erbringen
(vgl. BGH, NJW 1993, 2688; NJW 2002, 521 (522); BVerwG, NJW 2000,
683 (684); Stein/Jonas-Roth, aaO., § 202 ZPO, Rdnr. 5; Zöller-Stöber,
aaO., § 202 ZPO, Rdnr. 2; Baumbach-Hartmann, aaO., § 202 ZPO, Rdnr.
3), ergibt sich, dass der Beklagten zu 2) das sie betreffende Urteil gerade
nicht zum Zweck der Bewirkung der Zustellung an sie selbst, sondern zur
Zustellung an den Beklagten zu 1) übergeben wurde. Da beide Urkunden
zusammen an die deutschen Behörden zurückgesandt wurden, ist es zwar
nicht zweifelhaft, dass auch beide Urteile der Beklagten zu 2) am selben
Tag übergeben wurden. Jedoch waren die beiden Zustellungszeugnisse
beim Rücklauf jeweils dem falschen Urteil beigeheftet. Dem an die
Beklagte zu 2) adressierten Teilversäumnisurteil war die Urkunde mit der
Formulierung „concernant mon concubin Monsieur“ beigeheftet und dem
an den Beklagten zu 1) gerichteten Schlussversäumnisurteil diejenige mit
der Formulierung „me concernant“.
Zwar hat das Landgericht zurecht darauf hingewiesen, dass das
Erfordernis der Verbindung mit dem zuzustellenden Schriftstück ebenso
wie im Rahmen des § 190 ZPO a. F. lediglich eine dem Nachweis dienende
Ordnungsvorschrift darstellt (vgl. Baumbach-Hartmann, aaO., § 190 ZPO,
Rdnr. 3) und daher deren Nichtbeachtung unschädlich ist, wenn hierdurch
die Nachweisfunktion des Zustellungszeugnisses nicht beeinträchtigt wird.
Jedoch ergibt sich gerade aus dem Beweis, den die Urkunden erbringen,
dass die Zustellung der beiden Schriftstücke nicht in der vorgeschriebenen
Form gegenüber dem jeweils richtigen Adressaten vorgenommen wurde.
Die Zustellung durch Übergabe setzt voraus, dass dem
Zustellungsadressaten – und nicht einem Dritten – das Schriftstück zum
endgültigen Verbleib übergeben wird (vgl. Stein/Jonas-Roth, aaO., §
170 ZPO, Rdnr. 3; MünchKomm(ZPO)-Wenzel, aaO., § 170 ZPO, Rdnr.
11 m. w. N.). Sinn und Zweck der Zustellung durch Übergabe des
Schriftstücks ist es, der betroffenen Partei die Möglichkeit zu geben,
Kenntnis von einem Schriftstück zu nehmen und ihre Rechtsverfolgung
bzw. -verteidigung auf dessen Inhalt einzustellen. Die Zustellung dient
also gemäß Art. 103 Abs. 1 GG der Gewährung rechtlichen Gehörs
bezüglich des einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legenden
Sachverhalts vor deren Erlass (vgl. BVerfG, NJW 1988, 2361; BGHZ 118,
45 (47); Baumbach-Hartmann, Zivilprozessordnung, 61. Auflage, Übers. §
166 ZPO, Rdnr. 4).
Die Möglichkeit, sich auf das Schriftstück einzustellen, hat der
Zustellungsadressat aber nur, wenn er auf Grund der Umstände der
Zustellung unschwer erkennen kann, dass er selbst der von dem Inhalt
des Schriftstücks Betroffene ist und nicht ein Dritter. Insbesondere wenn
mehrere, an verschiedene Adressaten gerichtete Schriftstücke gleichzeitig
zuzustellen sind, muss sich aus einer Erklärung des Zustellungsbeamten
oder aus den Gesamtumständen ergeben, welches Schriftstück für
welchen Adressaten bestimmt ist. Andernfalls ist er nicht in der Lage, sich
hierauf einzustellen und entsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung
oder –verteidigung zu ergreifen. Dass die rein faktische Besitzerlangung
für eine wirksame Zustellung allein nicht ausreichend ist, ergibt sich auch
aus der Vorschrift des § 187 ZPO a. F. Gemäß § 187 Satz 1 ZPO a. F. gilt
eine nicht formgerechte Zustellung zwar durch den späteren faktischen
Zugang an den Beteiligten als bewirkt; dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift
jedoch nicht, soweit durch die Zustellung eine Notfrist in Gang gesetzt
werden soll. (...)
Ausweislich der beiden bei der Akte befindlichen Zustellungsurkunden
ist aber gerade diesem Erfordernis nicht Genüge getan worden.
Dem die Beklagte zu 2) betreffenden Teilversäumnisurteil war ein
Zustellungszeugnis beigefügt, aus dem sich ergibt, dass das beigefügte
Urteil ihren Lebensgefährten, also den Beklagten zu 1), betraf
(„concernant mon concubin“). Dagegen war dem den Beklagten zu 1)
betreffenden Schlussversäumnisurteil ein Zeugnis des Inhalts beigegeben,
dass die Beklagte zu 2) betroffen sei („me concernant“). Beide Urkunden
tragen die Unterschrift der Beklagten zu 2). Es liegt also (untechnisch) ein
Empfangsbekenntnis der Beklagten zu 2) vor. Auf Grund der Beweiskraft
der beiden öffentlichen Urkunden ist es daher nachgewiesen, dass
die Beklagte zu 2) die beiden Schriftstücke entgegen genommen
hat, wobei ihr gegenüber vom Zustellungsbeamten erklärt oder
ansonsten zum Ausdruck gebracht wurde, dass das Teilversäumnisurteil
ihren Lebensgefährten und das Schlussversäumnisurteil sie als
Zustellungsempfänger betreffe. Denn gerade dies hat die Beklagte zu 2)
schriftlich bestätigt. (...)
Allein auf Grund des faktischen Empfangs der Schriftstücke konnte
die Beklagte zu 2) aber nicht unschwer erkennen, dass die beiden
Schriftstücke in Wahrheit anders als deklariert zugeordnet werden
sollten. Dies ergibt sich auch nicht ohne Weiteres aus dem Inhalt der
zugestellten Urkunden selbst. Beide Urteile beinhalten im Rubrum die
Namen beider Beklagter. Lediglich aus dem Tenor ergibt sich, durch
welches Urteil welcher der beiden Beklagten verurteilt worden ist. Dies zu
erkennen kann aber jedenfalls von einer nicht über juristische Kenntnisse
verfügenden Partei, insbesondere wenn sie im Ausland wohnt und daher
nicht notwendigerweise über Kenntnisse des deutschen Rechts verfügt,
nicht verlangt werden. Die Beklagten mussten sich zunächst intensiv mit
dem Inhalt der beiden Urteile befassen, bevor sie erkennen konnten,
wer sich gegen welche Verurteilung binnen welcher Frist zur Wehr zu
setzen hatte. Auf Grund dieses Umstands war aber dem Grundsatz des
rechtlichen Gehörs nicht ausreichend Genüge getan und die Zustellung
an die Beklagte zu 2) hat auch ihr gegenüber die Notfrist des § 339 ZPO
nicht in Gang gesetzt. Dies gilt erst recht in Bezug auf den Beklagten zu
1)
ff) Dahinstehen kann es daher, ob die Übergabe des den Beklagten
zu 1) betreffenden Schlussversäumnisurteils an die Beklagte zu 2)
als Ersatzzustellung nach den maßgeblichen in Frankreich geltenden
Zustellungsvorschriften möglich war.
(...)
gg) Dahinstehen kann es schließlich, ob die beiden Zustellungsurkunden
in jeder Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. (...). Denn
jedenfalls steht nach dem Inhalt der Urkunden mit hinreichender
Bestimmtheit fest, dass die beiden Urteile nicht an den jeweils korrekten
Adressaten zugestellt wurden.
d) Da die Einspruchsfrist somit nicht versäumt wurde, kann es
dahinstehen, ob den Beklagten diesbezüglich gemäß § 233 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre.
2. Daher hat das Landgericht den Einspruch der Beklagten zu Unrecht
durch das angefochtene Urteil verworfen. Das angefochtene Urteil
ist aufzuheben und der Senat hat über die Klage in der Sache zu
entscheiden. Dagegen kommt eine Zurückverweisung an das Landgericht
nicht in Betracht, da zwar gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch das
angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen wurde, jedoch
keine der Parteien gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 a. E. ZPO einen Antrag auf
Zurückverweisung gestellt hat.
3. Etwas anderes ergibt sich bezüglich des Beklagten zu 1) auch nicht
daraus, dass mangels wirksamer Zustellung der Klageschrift ihm
gegenüber keine Rechtshängigkeit eingetreten ist. (...)
Ein eventueller Mangel der Zustellung der Klageschrift wäre jedenfalls
gemäß Art. 15 Abs. 1 HZÜ geheilt. Nach dieser Vorschrift kann der Richter
ein gerichtliches Verfahren nur aussetzen, wenn zu dessen Einleitung eine
Ladung oder ein entsprechendes Schriftstück nach dem bezeichneten
Übereinkommen zum Zweck der Zustellung in das Ausland zu übermitteln
war und der Beklagte sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat (vgl.
BGHZ 98, 263 (269); BGH, NJW 1993, 2688; Stein/Jonas-Roth, aaO., §
199 ZPO, Rdnr. 31; Böckstiegel/Schlafen, NJW 1978, 1073 (1075)). (...)
Gemäß Art. 15 Satz 1 HZÜ hat sich der Beklagte auf das Verfahren bereits
dann eingelassen, wenn er sich im Rahmen seines Einspruchs gegen ein
Versäumnisurteil nicht auf die Rüge mangelhafter Zustellung beschränkt,
sondern auch die internationale Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts
geltend macht und hilfsweise auch zur Sache Stellung nimmt (vgl. BGHZ
98, 263 (296 f)).
Letzteres ist vorliegend der Fall, denn die Beklagten haben in ihrem
Einspruchsschriftsatz vom 25.07.2001 (Bl. 46 d. A.) und in ihren späteren
Schriftsätzen einschließlich der Berufungsbegründung nicht nur die
ihrer Ansicht nach fehlerhafte Klagezustellung gerügt, sondern auch die
fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte geltend
gemacht und zu dem Klageanspruch selbst Stellung genommen.
Dahinstehen kann es in diesem Zusammenhang auch, ob die
Entscheidung der deutschen Gerichte in Frankreich gemäß Art. 27 Nr. 2
EuGVÜ anerkannt werden würde.
Gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ kann die Anerkennung einer gerichtlichen
Entscheidung versagt werden, wenn das dieses Verfahren einleitende
Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig zugestellt
worden ist, dass sich der Beklagte als Zustellungsempfänger verteidigen
konnte. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das in der Vorschrift genannte
Erfordernis einer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Zustellung ist, dass
ein gleichwohl ergangener Titel im Exequaturstadium nicht anerkannt
wird (vgl. BGH, NJW 1993, 2688; MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO.,
Art. 27 EuGVÜ, Rdnr. 1; Geimer/Schütze, aaO., Art. 27 EuGVÜ, Rdnr.
72). Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um diese Frage, sondern
darum, ob die beiden Versäumnisurteile im noch nicht abgeschlossenen
Erkenntnisverfahren auf Grund fehlerhafter Zustellung der beiden
Urteile und / oder der Klageschrift aufgehoben bzw. abzuändern sind.
Obgleich beide Fragen von teilweise identischen Voraussetzungen
abhängig sind, ist daher jedenfalls nicht Art. 27 EuGVÜ die für die hier
zu treffende Entscheidung maßgebliche Norm, sondern die vorgenannten
anderweitigen Vorschriften.
II.
In der Hauptsache hat die Berufung der Beklagten jedoch keinen Erfolg,
da die Klage sowohl zulässig als auch begründet ist.
1. Die Klage ist zulässig, da die deutschen Gerichte international
zuständig sind. Allerdings ergibt sich die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte für die Klage nicht daraus, dass diese für die
in der Berufungsinstanz erhobene Hilfswiderklage zuständig sind. Die
internationale Zuständigkeit für Klage und Widerklage ist vielmehr
selbstständig von der Zulässigkeit der jeweils anderen zu beurteilen.
Eine Verknüpfung ist gemäß Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ nur insoweit eröffnet,
als für die Widerklage ein besonderer Gerichtsstand beim Gericht der
Hauptklage begründet wird, was voraussetzt, dass eine Zuständigkeit für
die Hauptklage nach dem EuGVÜ begründet ist (vgl. MünchKomm(ZPO)-
Gottwald, aaO., Art. 6 EuGVÜ, Rdnr. 14). Indes kann nicht umgekehrt
aus dem Gerichtsstand der Widerklage ein solcher für die Hauptklage
abgeleitet werden.
2. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich
jedoch aus einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien.
a) Für die internationale Zuständigkeit galt bis zum 28.02.2002 das
Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVÜ), welches mit Wirkung vom 01.03.2002 durch die VO (EG) Nr.
44/2001 v. 22.12.2000 (EuGVVO) – mit Ausnahme des Verhältnisses
zu Dänemark und den in Art. 299 EGV ausgeschlossenen Territorien
– ersetzt wurde (vgl. SaarlOLG, OLGR 2003, 80 (81); Zöller-Geimer,
aaO., Anh. I B. S. 2654; Baumbach-Albers, aaO., Übersicht EuGVVO,
Rdnr. 1). Für vorher erhobene Klagen gilt jedoch das EuGVÜ weiter (vgl.
OLG Brandenburg, Urt. v. 17.04.2002 – 7 U 199/01; SaarlOLG, OLGR
2003, 80 (81); Baumbach-Albers, aaO., Übersicht EuGVVO, Rdnr. 1).
Die internationale Zuständigkeit richtet sich daher vorliegend nach dem
EuGVÜ und nicht nach der EuGVVO, da die Klage bereits am 14.12.2000
den Beklagten bzw. jedenfalls der Beklagten zu 2) zugestellt wurde.
b) Im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit hat das
Berufungsgericht zu prüfen, ob die Anwendung der Vorschriften des
EuGVÜ durch das Ausgangsgericht rechtlichen Bedenken begegnet. Die
Berufung kann allerdings nach § 513 Abs. 2 ZPO nicht darauf gestützt
werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs sich zu Unrecht für
zuständig angesehen hat. Danach kann die Entscheidung eines Gerichts,
das sich für zuständig erklärt hat, nicht mit der Berufung angegriffen
werden (vgl. SaarlOLG, OLGR 2003, 80 (81)). Es kann dahinstehen,
ob diese Regelung auch die Prüfung der internationalen Zuständigkeit
dem Berufungsgericht entzieht (so Zöller-Gummer, aaO., § 513 ZPO,
Rdnr. 8; a. A.: Baumbach-Albers, aaO., § 513 ZPO, Rdnr. 5). Jedenfalls
ist im Geltungsbereich des EuGVÜ in allen Instanzen von Amts wegen
eine Zuständigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. BGHZ 98, 263 (270);
SaarlOLG, OLGR 2003, 80 (81); Zöller-Gummer, aaO., § 513 ZPO, Rdnr.
8).
c) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich
vorliegend nicht aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ. Diese Vorschrift begründet einen
fakultativen Gerichtsstand in anderen Staaten als jenen, in dem der
Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (vgl. Baumbach-Albers,
Zivilprozessordnung, 59. Auflage, Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 1).
aa) Die Vorschrift ist anwendbar, da es sich bei der von der Klägerin
geltend gemachten Kaufpreisforderung um einen vertraglichen Anspruch
gemäß § 433 Abs. 2 BGB handelt, da diese wie bei allen schuldrechtlichen
Verträgen auf einer freiwillig eingegangenen Verpflichtung beruht (vgl.
Böckstiegel/Geimer/Schütze-Auer, Der Internationale Rechtsverkehr in
Zivil- und Handelssachen, Loseblatt-Ausgabe, Stand: Oktober 2001, Art.
5 EuGVÜ, Rdnr. 15 ff; Geimer/Schütze, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 18;
MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 3).
bb) Maßgeblich für die internationale Zuständigkeit ist danach der
Ort, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
Für den Erfüllungsort ist dabei auf die konkret streitige vertragliche
Verpflichtung abzustellen, die Gegenstand der Klage ist (vgl. EuGH,
NJW 1977, 490 (491); NJW 1995, 183 (184); NJW 2000, 721 (722);
BGH, NJW 1996, 1819; Böckstiegel/Geimer/Schütze-Auer, aaO., Art.
5 EuGVÜ, Rdnr. 32; Geimer/Schütze, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 55;
MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 9; Baumbach-
Albers, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 7). Ein einheitlicher Erfüllungsort für
sämtliche vertragliche Ansprüche an dem Ort, der den Schwerpunkt
der vertraglichen Beziehungen bildet, ist dagegen nicht gegeben (vgl.
EuGH, NJW 2000, 721 (722); BGH, NJW 1988, 1466 (1467); NJW
1996, 1819 (1820); Geimer/Schütze, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 56;
MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 9; Baumbach-
Albers, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 7), auch nicht an dem Ort, an dem die
das Vertragsverhältnis prägende, charakteristische Leistung zu erbringen
ist (vgl. BGH, NJW 1996, 1819 (1820); MünchKomm(ZPO)-Gottwald,
aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 10; Zöller-Geimer, Zivilprozessordnung, 22.
Auflage, Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 4; MünchKomm(BGB)-Martiny, 3. Auflage,
Art. 28 EGBGB, Rdnr. 32).
cc) Der nach Art. 5 Nr. 1 1. Halbsatz EuGVÜ maßgebliche Erfüllungsort
ist dem materiellen Recht zu entnehmen, das nach dem internationalen
Privatrecht des jeweiligen Forums auf die durch den Streitgegenstand
bestimmte Verpflichtung anzuwenden ist (vgl. EuGH, NJW 1977,
490 (491); NJW 1995, 183 (184); NJW 2000, 719 (720 m. w. N.);
Böckstiegel/Geimer/Schütze-Auer, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 50; Geimer/
Schütze, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 64 f; MünchKomm(ZPO)-Gottwald,
aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 20; Baumbach-Albers, aaO., Art. 5 EuGVÜ,
Rdnr. 8). Nach deutschem Kollisionsrecht ist das Vertragsstatut nach Art.
27, 28 EGBGB zu bestimmen (vgl. MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO.,
Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 20). Dies ist vorliegend das deutsche Recht. Da keine
Rechtswahl gemäß Art. 27 EGBGB vorliegt, ist Art. 28 EGBGB maßgeblich.
Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegt ein Vertrag mangels einer
Vereinbarung gemäß Art. 27 EGBGB dem Recht des Staates, mit dem er
die engsten Verbindungen aufweist. Gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB
wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat
aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu
erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen
Aufenthalt oder, wenn es sich um eine juristische Person handelt, ihre
Hauptverwaltung hat. Ist der Vertrag in Ausübung einer beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person geschlossen worden, so ist
gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 2 EGBGB die Hauptniederlassung maßgeblich.
Die charakteristische Leistung ist diejenige, welche dem betreffenden
Vertragstyp seine Eigenart verleiht und seine Unterscheidung von anderen
Vertragstypen ermöglicht (vgl. Palandt-Heldrich, Bürgerliches Gesetzbuch,
62. Auflage, Art. 28 EGBGB, Rdnr. 3). Bei Veräußerungsverträgen bildet
die Veräußerung die charakteristische Leistung, etwa die Sachleistung
beim Kauf beweglicher Sachen (vgl. MünchKomm(BGB)-Martiny, aaO., Art.
28 EGBGB, Rdnr. 32; Palandt-Heldrich, aaO., Art. 28 EGBGB, Rdnr. 3).
Da die gewerblich handelnde Klägerin auf Grund des Kaufvertrages
gemäß § 433 Abs. 1 BGB verpflichtet ist, das Fahrzeug den Beklagten
zu übereignen und zu übergeben und diese Verpflichtung dem
Kaufvertrag sein charakteristisches Gepräge gibt, ist daher auf
deren Hauptniederlassung abzustellen, also Homburg. Somit ist der
Erfüllungsort nach deutschem Recht zu bestimmen.
dd) Nach materiellem deutschem Recht ist gemäß § 269 Abs. 1
BGB Erfüllungsort einer Kaufpreisschuld der Sitz bzw. Wohnsitz des
Käufers, denn bei der Geldschuld handelt es sich um eine (qualifizierte)
Schickschuld. Die Pflicht, das Geld zu übersenden oder auf ein Konto an
einem anderen Ort zu überweisen, ändert daran nichts (vgl. Geimer/
Schütze, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 88; MünchKomm(BGB)-Krüger,
4. Auflage, § 270 BGB, Rdnr. 2; MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO.,
Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 20 m. w. N.; Staudinger-Bittner, Kommentar zum
Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Bearbeitung, § 270 BGB, Rdnr. 1, 2 u. 29).
Da die Beklagten und Schuldner der streitgegenständlichen
Kaufpreisforderung in Frankreich wohnen, wäre daher die internationale
Zuständigkeit der französischen Gerichte gegeben.
d) Dagegen ist nicht der ausschließliche Gerichtsstand für
Verbrauchersachen gemäß Art. 13, 14 EuGVÜ gegeben. Art. 13 und
14 EuGVÜ enthalten – abgesehen von dem Vorbehalt der Art. 4 und 5
Nr. 5 – abschließende Zuständigkeitsregeln (vgl. Böckstiegel/Geimer/
Schütze-Auer, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 5; Baumbach-Albers, aaO.,
Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 1). Gemäß Art. 14 Abs. 2 kann beim Vorliegen
der Voraussetzungen des Art. 13 EuGVÜ eine Klage des anderen
Vertragspartners gegen den Verbraucher nur vor den Gerichten des
Vertragsstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher
seinen Wohnsitz hat (vgl. Böckstiegel/Geimer/Schütze-Auer, aaO., Art.
14 EuGVÜ, Rdnr. 3; Geimer/Schütze, aaO., Art. 14 EuGVÜ, Rdnr. 5 f;
MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 14 EuGVÜ, Rdnr. 7).
aa) Die Beklagten sind zwar gemäß Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ Verbraucher,
da sie den Vertrag zu einem Zweck abgeschlossen haben, der nicht ihrer
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl.
Böckstiegel/Geimer/Schütze-Auer, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 16 ff;
Geimer/Schütze, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 14; MünchKomm(ZPO)-
Gottwald, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 2).
bb) Es liegt jedoch kein Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung gemäß
Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 EuGVÜ vor, da der Kaufpreis nicht in mindestens
zwei (nach anderer Ansicht drei) Teilzahlungen entrichtet werden sollte
(vgl. hierzu EuGH, EuZW 1999, 727; OLG Koblenz, NJW-RR 1988, 1334
(1335); Böckstiegel/Geimer/Schütze-Auer, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr.
28; Geimer/Schütze, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 24; MünchKomm(ZPO)-
Gottwald, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 5). Der gesamte Kaufpreis ist
vielmehr gemäß der vertraglichen Vereinbarung vom 15.10.1999 in bar
oder durch bankbestätigten Scheck, also durch eine einzige Zahlung zu
entrichten (Bl. 5 d. A.).
cc) Auch ist kein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder ein
anderes Kreditgeschäft gegeben, das zur Finanzierung eines Kaufs
derartiger Sachen bestimmt ist (Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 EuGVÜ). Dies würde
voraussetzen, dass ein vom Verkäufer verschiedener Dritter den Kaufpreis
dem Verkäufer oder dem Käufer zur Verfügung stellt und der Käufer sich
zur Rückzahlung an den Dritten verpflichtet (vgl. Böckstiegel/Geimer/
Schütze-Auer, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 30; Geimer/Schütze, aaO.,
Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 26). Diese Voraussetzungen sind ebenfalls nicht
vorgetragen bzw. aus den vorgelegten Urkunden ersichtlich.
Nicht ausreichend für die Annahme eines Kreditgeschäfts ist es, dass
die Beklagten – unstreitig – ursprünglich beabsichtigten, den Kaufpreis
über die Rover-Bank mittels eines entsprechenden Darlehens oder
eines Leasingvertrages zu finanzieren. Von einem finanzierten Geschäft
kann man nämlich nach dem klaren Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 Nr. 2
EuGVÜ nur ausgehen, wenn ein wirksamer Vertag zustande gekommen
ist, auf Grund dessen ein vom Verkäufer verschiedener Dritter den
Kaufpreis dem Verkäufer oder dem Käufer zur Verfügung stellt und sich
der Käufer zur Rückzahlung an den Dritten verpflichtet (vgl. EuGH,
Urt. v. 21.06.1978, 150/77, Slg. 1978, S. 1431 = CELEX-Dokument
Nr. 677J0150; Böckstiegel/Geimer/Schütze-Auer, aaO., Art. 13 EuGVÜ,
Rdnr. 30; Geimer/Schütze, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 26). Zwar ist
der Verbrauchergerichtsstand auch dann eröffnet, wenn über das
Zustandekommen eines Verbrauchervertrages gestritten wird oder wenn
Ansprüche aus Verletzung vorvertraglicher Pflichten oder gesetzliche
Ansprüche auf Rückabwicklung der kraft eines solchen Vertrages
ausgetauschten Leistungen in Betracht kommen (vgl. BGH, ZIP 1989, 838
(839); Böckstiegel/Geimer/Schütze-Auer, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 13).
Letzteres ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Zwischen den Parteien
ist vielmehr unstreitig, dass der zunächst ins Auge gefasste
Finanzierungsvertrag mit der Roverbank nicht zustande gekommen ist.
Die Klägerin trägt selbst vor, dass eine Finanzierung beabsichtigt war,
jedoch von der Roverbank nur für den Fall zugesagt worden war, dass
zunächst eine Zulassung des Fahrzeugs durch die Beklagten erfolgen
würde (Bl. 185 f d. A.). Aus dem von den Beklagten selbst zur Akte
gereichten Schreiben der Klägerin vom 13.04.2000 (Bl. 81 d. A.) ergibt
sich dies ebenfalls. Danach „sollte“ der Kaufpreis über die Rover-Bank
finanziert werden. Jedoch sollte die Auszahlung der Finanzierungssumme
durch die Rover-Bank erst nach Zulassung des Fahrzeugs erfolgen.
Diese vertragliche Gestaltung kann nur dahingehend ausgelegt werden,
dass die Rover-Bank den Antrag der Beklagten auf Abschluss eines
Darlehensvertrages (vgl. Antragsformular Bl. 188 d. A.) entweder noch
nicht oder allenfalls gemäß § 158 Abs. 1 BGB unter der aufschiebenden
Bedingung angenommen hat, dass die Beklagten die Zulassung des
Fahrzeugs herbeiführen würden. Diese Bedingung ist jedoch unstreitig
nicht eingetreten, da eine Zulassung, was die Beklagten nicht bestreiten,
nicht erfolgt ist bzw. der Rover-Bank nicht nachgewiesen wurde. Daher ist
der Darlehensvertrag nicht zustande gekommen und die Darlehenssumme
wurde auch nicht ausgezahlt. Die Beklagten haben im Übrigen nicht
substantiiert dargelegt und bewiesen, dass der Darlehensvertrag
gleichwohl – ohne eine aufschiebende Bedingung – zustande gekommen
ist, etwa indem die Mitarbeiter der Klägerin den Vertrag namens und in
Vollmacht der Rover-Bank angenommen haben. Die Beklagten gehen
vielmehr selbst davon aus, dass dies nicht der Fall ist.
Da auf der anderen Seite mangels entsprechender vertraglicher
Vereinbarung der Bestand des Kaufvertrages nicht vom Zustandekommen
des Darlehensvertrages abhängig gemacht wurde, besteht dieser
als ein nicht finanziertes Geschäft fort mit der Folge, dass der
Verbrauchergerichtsstand des Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 EuGVÜ nicht zur
Anwendung kommt. Die Beklagten haben es durch die gewählte
Gestaltung des Vertrages hingenommen, im Falle des Scheiterns der
Finanzierung über die Rover-Bank von der Klägerin unmittelbar auf
Zahlung des Kaufpreises in Anspruch genommen zu werden. Daher sind
sie bezüglich des Gerichtsstands nicht in gleicher Weise schutzwürdig wie
ein Käufer, der einen Gegenstand auf Ratenbasis kauft oder den Kaufpreis
über einen Dritten finanziert.
dd) Schließlich sind auch die Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB entsprechenden
(vgl. Baumbach-Albers, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 1; hierzu: Palandt-
Heldrich, aaO., Art. 29 EGBGB, Rdnr. 2; OLG München, NJW-RR 1993, 701
f)) Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ nicht gegeben. Es
liegt zwar ein Vertrag über die Lieferung beweglicher Sachen vor, welcher
anders als nach Nr. 1 auch ein Bargeschäft sein kann (vgl. EuGHE 1999,
I-2277, Rdnr. 31 ff; Geimer/Schütze, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 28;
MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 6). Jedoch ist
nicht dargelegt und bewiesen, dass dem Vertragsabschluss in dem Staat
des Wohnsitzes des Verbrauchers, vorliegend also dem Wohnsitzstaat
der Beklagten Frankreich, ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung
vorausgegangen ist (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchtstabe a) EuGVÜ – vgl.
hierzu OLG Köln, ZIP 1989, 838 (839); Geimer/Schütze, aaO., Art. 13
EuGVÜ, Rdnr. 32; MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 13 EuGVÜ,
Rdnr. 5 u. 10). Insbesondere haben die Beklagten nicht dargelegt, dass
dem Vertragsschluss Werbung in Frankreich vorausgegangen ist, die
für diesen kausal war, also gerade für Geschäfte der abgeschlossenen
Art erfolgt ist (vgl. Geimer/Schütze, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 34;
MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 10). Auch
haben die Beklagten nicht in diesem Staat die zum Abschluss des
Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen (Art. 13 Abs.
1 Nr. 3 Buchtstabe b) EuGVÜ), denn der Vertrag wurde am Sitz der
Klägerin, also Homburg, geschlossen (vgl. die Ortsangabe im schriftlichen
Kaufvertrag Bl. 5 d. A. – vgl. hierzu LG Rottweil, IPrax 1989, 45 (46);
MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 5 u. 10).
e) Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich schließlich auch
nicht aus einer rügelosen Einlassung gemäß Art. 18 EuGVÜ. Dies setzt
voraus, dass sich der Beklagte auf das Verfahren einlässt, ohne den
Mangel der internationalen Zuständigkeit nach dem EuGVÜ zu rügen (vgl.
MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 18 EuGVÜ, Rdnr. 6). Unschädlich
ist es insoweit, wenn der Beklagte darüber hinaus weitere Einwände, etwa
materiellrechtliche Einwände gegen den Anspruch als solchen, erhebt (vgl.
EuGH, NJW 1984, 2760 (2761); BGHZ 98, 263 (270); MünchKomm(ZPO)-
Gottwald, aaO., Art. 17 EuGVÜ, Rdnr. 9).
Die Beklagten haben neben anderen Einwendungen auch das Fehlen der
internationalen Zuständigkeit bereits in ihrem Einspruch vom 25.07.2001
(Bl. 50 f d. A.) und auch danach im Verlauf des Verfahrens immer wieder
ausdrücklich gerügt, so dass Art. 18 EuGVÜ nicht zur Anwendung kommt.
f) Die ausschließliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich
jedoch daraus, dass in Gestalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung zustande
gekommen ist (Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ). Ziffer IX 1 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin bestimmt, dass für sämtliche
gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen
ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, also der
Klägerin, ist. Gemäß Ziffer IX 2 gilt das gleiche, wenn der Käufer keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat (vgl. Bl. 6 d. A.). Letzteres ist
bei den Beklagten der Fall, da diese in Frankreich wohnen.
aa) Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich zulässig, da beide
Vertragsparteien ihren Sitz bzw. Wohnsitz in verschiedenen
Vertragsstaaten des EuGVÜ haben und die Zuständigkeit der
Gerichte eines der beiden Vertragsstaaten vereinbart haben (vgl.
MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 17 EuGVÜ, Rdnr. 2). Die
Vertragsparteien haben auch hinreichend deutlich und bestimmt zum
Ausdruck gebracht, dass eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte
begründet werden soll. Die Klausel ist dahingehend auszulegen, dass –
neben der örtlichen Zuständigkeit – auch die internationale Zuständigkeit
der für die Hauptniederlassung der Klägerin zuständigen deutschen
Gerichte, also auch des Landgerichts Saarbrücken, begründet werden
sollte. Zwar enthält die Formulierung keinen Hinweis darauf, dass
die Klausel auch eine Regelung über die internationale Zuständigkeit
enthält. Jedoch ist daraus, dass für die Bestimmung der internationalen
Zuständigkeit nach der Grundregel Art. 2 EuGVÜ die örtlichen
Verhältnisse, namentlich der Wohnsitz bzw. Sitz der Parteien, maßgeblich
sind, zu folgern, dass eine Vereinbarung über die örtliche Zuständigkeit
gleichzeitig auch für die internationale Zuständigkeit maßgeblich sein
soll. Daher ist eine Vereinbarung ausreichend, wonach Klagen vor dem
für den Wohnsitz einer Partei (bzw. des jeweiligen Klägers) zuständigen
Gericht zu erheben sind (vgl. MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art.
17 EuGVÜ, Rdnr. 50 m. w. N.). Die Gerichtsstandsvereinbarung bezieht
sich auch auf künftige Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem konkreten
Rechtsverhältnis (Kauf) ergeben können (vgl. EuGH, IPrax 1993, 32 (34);
MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 17 EuGVÜ, Rdnr. 47).
bb) Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung kann gemäß Art. 17
Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) EuGVÜ schriftlich geschlossen werden.
Eine Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen ist insoweit
ausreichend (vgl. EuGH, NJW 1977, 494; MünchKomm(ZPO)-Gottwald,
aaO., Art. 17 EuGVÜ, Rdnr. 24). Dabei muss der Vertragstext ausdrücklich
auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen. Die bloße
Beifügung der AGB’s genügt hingegen nicht (vgl. EuGHE 1976, 1831
(1841 f); BGH, WM 1977, 795; MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO.,
Art. 17 EuGVÜ, Rdnr. 24). Dies ist vorliegend der Fall, da es in dem
Vertrag heißt „der Käufer bestellt zu den nachfolgenden und beiliegenden
Bedingungen“ (Bl. 4 d. A.). Die Einbeziehung ist ferner nur dann wirksam
zustande kommen, wenn der Vertragspartner bei normaler Sorgfalt von
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis erlangten konnte (vgl.
EuGH, NJW 1977, 494; BGH, NJW 1994, 2699; NJW 1996, 1819; Kohler,
IPRax 1991, 299 (300)). Hierdurch soll gewährleistet werden, dass eine
klare und unzweideutige Einigung der Parteien über die gerichtliche
Zuständigkeit tatsächlich zustande gekommen ist (vgl. BGH, NJW 1994,
2699; NJW 1996, 1819).
Dagegen müssen nicht die für Verbrauchersachen geltenden
weiteren Voraussetzungen des Art. 15 EuGVÜ vorliegen (vgl. hierzu
MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 17 EuGVÜ, Rdnr. 52), da eine
Zuständigkeit gemäß Art. 13, 14 EuGVÜ nicht gegeben ist (vgl. oben d)).
cc) Die Beklagten haben zwar bestritten, dass ihnen die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin übergeben wurden bzw. dass ihnen
diese anderweitig zur Kenntnis gegeben wurden. Jedoch ist dies auf Grund
der Aussagen der Zeugen und bewiesen:
Auf Grund der beiden Aussagen steht zum einen zur Überzeugung des
Senats fest, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Beklagten
ausgehändigt wurden.
Der Zeuge hat erklärt, er selbst sei bei dem Abschluss des Kaufvertrages
nicht zugegen gewesen. Er könne sich also nicht erinnern, ob in dem
konkreten Fall die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgehändigt
worden seien. Bei der Klägerin sei jedoch darauf geachtet worden, dass
diese immer ausgehändigt worden seien. Wenn er Verträge abgeschlossen
habe, habe er dies immer getan (Bl. 208 d. A.).
Der Zeuge hat ausgesagt, er habe die Vertragsverhandlungen mit der
Beklagten zu 2) geführt, jedoch den Beklagten zu 1) nicht gesehen. Er
habe den schriftlichen Vertrag abgeschlossen und der Beklagten zu 2)
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Hand gedrückt. Da sei er
sich ganz sicher (Bl. 208 d. A.). Der Beklagte zu 1) habe den Vertrag
ebenfalls unterschrieben, jedoch wegen seiner Arbeitszeiten zu einem
späteren Zeitpunkt. Zu diesem Zeitpunkt sei er, der Zeuge, nicht im Haus
gewesen. Daher könne er nicht sagen, ob auch dem Beklagten zu 1)
etwas ausgehändigt worden sei, als er den Vertrag unterschrieben habe
(Bl. 209 d. A.).
Auf Grund dieser beiden glaubhaften und überzeugenden Aussagen
sieht es der Senat als bewiesen an, dass zumindest der Beklagten zu
2), welche als Verhandlungsführerin auch namens des Beklagten zu
1) aufgetreten war, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen überreicht
worden waren. Die sich hieraus ergebende Möglichkeit der Beklagten zu
2), Kenntnis von den Regelungen der AGB’s zu nehmen, muss sich der
Beklagte zu 1) analog § 166 Abs. 1 BGB i. V. m. § 242 BGB zurechnen
lassen, denn auch wenn die Beklagte zu 2) den Beklagten zu 1) beim
Abschluss des Vertrages nicht rechtsgeschäftlich vertreten hat, so ist
sie doch bei den Verhandlungen als dessen Beauftragte aufgetreten. Die
Mitarbeiter der Klägerin durften daher nach Treu und Glauben davon
ausgehen, dass Informationen, die sie der Beklagten zu 2) erteilten, auch
dem Beklagten zu 1) zur Kenntnis gegeben würden. Die Überreichung der
Unterlagen an die Beklagte zu 2) ist daher im Rahmen des § 2 Abs. 1 Nr.
1 AGBG als ausreichend anzusehen.
Etwas anderes folgt auch nicht aus der Darstellung des Beklagten zu 1)
bei seiner persönlichen Anhörung durch den Senat. Dieser hat erklärt,
er sei bei den Vertragsverhandlungen zugegen gewesen (Bl. 209 d. A.).
Der Vertrag habe zunächst auf die Beklagte zu 2) laufen sollen. Der
Zeuge habe aber, nachdem die Finanzierung durch die Rover-Bank nicht
geklappt habe, an dem Beklagten zu 1) rumgeschwatzt, damit dieser
den Vertrag auch unterschreibe. Das Ganze sei an der Theke ausgefüllt
worden und beide Beklagte hätten den Vertrag unterschrieben. Sie hätten
den aus mehreren Blättern bestehenden Vertrag in Kopie mit bekommen.
Sie hätten „das ganze Zeug“ bekommen. Er wisse nicht, um welche
Unterlagen es sich gehandelt habe (Bl. 210 d. A.).
Geht man von der Version des Beklagten zu 1) aus, so ist es ebenfalls
bewiesen, dass die Beklagten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
erhalten haben. Hierfür spricht zum einen der Umstand, dass ihnen
mehrere Blätter in Kopie mitgegeben wurden und der Beklagte zu 1)
diese als „das ganze Zeug“ bezeichnet hat, was darauf hindeutete, dass
es sich um eine nicht unerhebliche Anzahl von Unterlagen gehandelt hat,
da der eigentliche Kaufvertrag ohne Allgemeine Geschäftsbedingungen
nur aus zwei Seiten besteht (Bl. 4 u. 5 d. A.). Zum anderen steht
die Sachverhaltsschilderung des Beklagten der Aussage des Zeugen
nicht entgegen, wonach er mindestens der Beklagten zu 2) die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen „in die Hand gedrückt“ hat. An der
Glaubhaftigkeit dieser Aussage bestehen keine Zweifel, zumal der Zeuge
bestätigt hat, dass bei der Klägerin auf die Übergabe der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen besonders geachtet wurde.
Darüber hinaus hat die Beweisaufnahme ergeben, dass die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen im Ladenlokal der Klägerin derart ausgehängt
waren, dass die Beklagten i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG in zumutbarer
Weise von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen konnten.
Der Zeuge hat diesbezüglich erklärt, die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen seien in dem Geschäftslokal der Klägerin
ausgehängt gewesen, nämlich an der Wand unmittelbar neben dem
Schreibtisch des Verkäufers, und sie seien sehr gut sichtbar gewesen (Bl.
208 d. A.).
Auch der Zeuge hat bestätigt, dass die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin in den Geschäftsräumen ausgehängt
gewesen seien. Sie hätten unmittelbar neben dem Schreibtisch, an
dem die Vertragsverhandlungen stattgefunden hätten, an einer Säule
gehangen. Es habe sich um drei bis vier Blätter gehandelt. Diese habe
der Kunde bei den Vertragsverhandlungen anblicken müssen. Wo sich der
Beklagte zu 1) beim Unterschreiben des Vertrags aufgehalten habe, könne
er, der Zeuge, nicht sagen (Bl. 209 d. A.).
Selbst der Beklagte zu 1) räumt ein, dass sich an der Säule im
Verkaufsraum Aushänge befunden hätten. Er habe sie sich aber nicht
angesehen (Bl. 210 d. A.).
Somit aber ist nachgewiesen, dass sich die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen derart gut sichtbar im Verkaufsraum, also am
Ort des Vertragsschlusses, befunden haben, dass die Beklagten ohne
unverhältnismäßige Schwierigkeiten von ihnen Kenntnis nehmen konnten
(vgl. Palandt-Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Auflage, § 2
AGBG, Rdnr. 7). Ob die Vertragsverhandlungen direkt unter dieser Säule
stattgefunden haben oder an einer anderen Stelle des Verkaufsraums,
ist insoweit unerheblich, da dies an der Möglichkeit ungehinderter
Kenntnisnahme nichts ändert. Dass die Beklagten hiervon keinen
Gebrauch gemacht haben, kann nicht zu Lasten der Klägerin gehen.
3. Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten
als Gesamtschuldner einen Anspruch aus § 433 Abs. 2 BGB auf Zahlung
des Kaufpreises in Höhe von 46.900,- DM = 23.979,59 EUR. Unstreitig ist
zwischen den Parteien ein Kaufvertrag zustande gekommen, durch den
die Beklagten verpflichtet wurden, gesamtschuldnerisch (vgl. § 427 BGB)
einen Kaufpreis in der geltend gemachten Höhe an die Klägerin zu zahlen.
Die Beklagten können diesem Anspruch keine Rechte auf Grund der
von ihnen behaupteten Mängel des Fahrzeugs entgegenhalten, da ein
Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde und die Beklagten nicht
substantiiert vorgetragen haben, dass dem verkauften Fahrzeug eine
zugesicherte Eigenschaft fehlte oder dass die Klägerin arglistig gehandelt
hat.
a) In dem Kaufvertrag vom 15.10.1999, der von den Beklagten unstreitig
unterzeichnet und diesen auch übergeben wurde, findet sich die
Formulierung, dass der Verkäufer (Klägerin) „folgendes gebrauchte
Fahrzeug unter Ausschluss jeder Gewährleistung“ verkauft (Bl. 4 d. A.).
(...) Auch wenn man die Formulierung im eigentlichen Vertrag ebenfalls
als Allgemeine Geschäftsbedingung qualifiziert, ergeben sich gegenüber
der Wirksamkeit der als umfassender Gewährleistungsausschluss
auszulegenden Klausel gleichwohl keine Bedenken.
Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltener
Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf verstößt
regelmäßig weder gegen § 11 Nr. 10 AGBG noch gegen § 9 AGBG
(vgl. BGH, NJW 1977, 1055; NJW 1986, 2319; NJW 1995, 516
(517); OLG Köln, NJW 1993, 271; OLG Oldenburg, NJW 1995,
2994 (2995); Staudinger-Honsell, Kommentar zum Bürgerlichen
Gesetzbuch, 13. Bearbeitung, § 476 BGB, Rdnr. 17; Erman-Grunewald,
Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage, Vor § 459 BGB, Rdnr. 72) (...) Im
Gebrauchtwagenhandel ist vielmehr der formularmäßige umfassende
Gewährleistungsausschluss nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zulässig (vgl. BGH, NJW 1986, 2319; NJW 1995, 516
(517); ebenso OLG Oldenburg, NJW 1995, 2994 (2995)).
b) Die Beklagten können auch nicht geltend machen, dass dem Fahrzeug
gemäß §§ 459 Abs. 2, 463 BGB a. F. eine zugesicherte Eigenschaft
fehlte. Zwar bleibt trotz eines solchen Gewährleistungsausschlusses
die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bestehen, denn die in der
Zusicherung liegende Erklärung, für das Vorhandensein bestimmter
Eigenschaften haften zu wollen, ist regelmäßig als Individualvereinbarung
gemäß § 4 AGBG bei formularmäßigem und gemäß §§ 133, 157 BGB
bei einzelvertraglichem Haftungsausschluss vorrangig (vgl. BGH, NJW
1983, 1425; 1991, 912; 1992, 1384; MünchKomm(BGB)-Westermann, 3.
Auflage, § 476 BGB, Rdnr. 17; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7. Auflage,
Rdnr. 1954).
(...)
Ob eine Zusicherung in Gestalt der im Kaufvertrag enthaltenen
Beschreibung des Fahrzeugs einschließlich seiner Ausstattung (Bl. 4 d.
A.) gegeben ist, kann dahinstehen. Die Beklagten haben jedenfalls nicht
dargelegt, dass eine dieser Eigenschaften fehlt. Sie machen lediglich
geltend, dass das Fahrzeug einen (...) Unfallschaden gehabt habe. (...)
Dass die Unfallfreiheit des Fahrzeugs zugesichert worden wäre, haben
aber die Beklagten nicht behauptet. Dies ergibt sich auch nicht aus dem
zur Akte gereichten Kaufvertrag.
c) Die Beklagten haben schließlich gegen die Klägerin auch keinen
Anspruch gemäß § 463 Satz 2 BGB auf Grund arglistigen Verschweigens
eines Fehlers bzw. arglistigen Vorspiegelns einer Eigenschaft. Auch eine
Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels bzw. wegen
arglistigen Vorspiegelns einer Eigenschaft bleibt auf Grund der Vorschrift
des § 476 BGB a. F. trotz des Gewährleistungsausschlusses bestehen.
Jedoch haben die Beklagten ein arglistiges Verhalten der Klägerin bzw.
ihrer Mitarbeiter im Hinblick auf die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs,
insbesondere den Unfallschaden nicht substantiiert dargelegt und
bewiesen. (...)
d) Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 BGB. Die Klägerin kann
Zinsen lediglich ab Rechtshängigkeit verlangen, da sie einen früheren
Verzugseintritt nicht substantiiert dargelegt hat. Da die Klage den
Beklagten am 14.12.2000 zugestellt wurde, ist Verzinsungsbeginn daher
der 15.12.2000. Die Klägerin hat darüber hinaus nicht dargelegt, auf
Grund welcher Umstände sie gemäß § 288 Abs. 2 BGB a. F. Ersatz eines
über den gesetzlichen Zinssatz hinausgehenden Schadens in Höhe von
7,68 % p. a. verlangen kann. Ihr steht daher lediglich ein Anspruch auf
Zahlung von Zinsen gemäß dem gesetzlichen Zinssatz zu. (...)
III.
Die im Rahmen des Berufungsverfahrens erhobene Widerklage ist lediglich
für den Fall der Klageabweisung erhoben worden. Über sie ist demgemäß
nicht zu entscheiden, da das (...) am 19.06.2001 verkündete Schlussurteil
(...) aufrecht erhalten wird.
IV.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO. (...)
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs.
2 ZPO n. F. nicht gegeben sind. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO n. F.) noch erfordert die Fortbildung
des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO n. F.). Dies
gilt auch bezüglich der Frage des Vorliegens eines Kreditgeschäfts i. S.
d. § 13 Abs. 1 Nr. 2 EuGVÜ. Dass ein solches nicht vorliegt, beruht allein
auf einem Umstand des Einzelfalls, nämlich dem Nichtzustandekommen
eines Darlehensvertrages mit der Rover-Bank. Dass aus diesem Grund
kein finanziertes Geschäft gegeben ist, ergibt sich ohne Weiteres aus dem
klaren und unzweifelhaften Wortlaut des Art. 13 EuGVÜ.
Auch ist keine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im Wege des
Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 2 Nr. 2 und Art. 3 Abs. 2
des Protokolls vom 03.06.1971 betreffend die Auslegung des EuGVÜ
(BGBl. 1972 II, S. 846 – vgl. Baumbach-Albers, Zivilprozessordnung, 60.
Auflage, Schlussanhang V C 3.) i. V. m. Art. 234 EG-Vertrag veranlasst.
Der Europäische Gerichtshof hat nämlich die Voraussetzungen des Art.
13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EuGVÜ bereits abschließend geklärt (vgl. EuGH,
Urt. v. 21.06.1978, 150/77, Slg. 1978, S. 1431 = CELEX-Dokument Nr.
677J0150) und es bestehen im vorliegenden Fall keine Besonderheiten,
die zu einer Vorlage Anlass geben würden.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 23.979,59 EUR. (...)