Tatbestand:
Der Kläger wohnt in Berlin, die Beklagte hat ihren Sitz in Dänemark.
Am 24. Januar 1989 buchte der Kläger bei einem Berliner Reisebüro
aufgrund eines dort vorrätigen Prospekts der Beklagten ein Ferienhaus
in Dänemark. Nach der maschinell erstellten und nicht unterzeichneten
Vertragsurkunde trat die Beklagte lediglich als Vermittlerin auf. Als
Vertragspartner des Klägers ist der dänische “Ferienhaus-Besitzer“
namentlich benannt.
Der Kläger hat behauptet, das Ferienhaus sei mangelhaft gewesen.
Deshalb habe er vor Ort ein anderes Ferienhaus gemietet und dafür 1.500
DM gezahlt. Er hat von der Beklagten den Ersatz dieser Summe begehrt.
Er hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.500,00 DM
nebst 8 % Zinsen seit dem 8. November 1989 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt.
Durch das am 28. September 1990 verkündete Urteil hat das Amtsgericht
die Klage als unzulässig abgewiesen. Es hat die Ansicht vertreten,
daß deutsche Gerichte gemäß Art. 16 Nr. 1 des Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 (EuGVÜ;
BGBl 1972 II 774, in der Fassung des Beitrittsübereinkommens
vom 25.10.1982, BGBl 1988 II 454; in den hier relevanten Teilen
abgedruckt bei Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 49. Aufl.,
Schlußanhang V C 1) für die vorliegende Klage unzuständig seien.
Der Kläger hat gegen dieses ihm am 16. Oktober 1990 zugestellte
Urteil am 16. November 1990 Berufung eingelegt. Diese hat er nach
Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 16. Januar 1991 mit einem
am 16. Januar 1991 bei dem Landgericht eingegangenen Schriftsatz
begründet. Er wendet sich gegen die Rechtsauffassung des Amtsgerichts.
Er beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils des
Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. September 1990 die Beklagte zu
verurteilen, an den Kläger 1.500,-- DM nebst 8 % Zinsen seit dem 8.
November 1989 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist begründet.
Die Klage ist zulässig. Insbesondere besteht die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Sie beurteilt sieh gemäß Art. 1, 3,
53 Abs. 1 EuGVÜ allein nach den Vorschriften dieses Übereinkommens;
denn die Beklagte hat ihren Sitz in einem anderen Vertragsstaat des
EuGVÜ.
Zu Unrecht leitet das Amtsgericht aus Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ die
ausschließliche Zuständigkeit dänischer Gerichte her. Diese Vorschrift,
nach der für Klagen, die die Miete von unbeweglichen Sachen zum
Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaats, in dem die
unbewegliche Sache belegen ist, ausschließlich zuständig sind, ist für die
Buchung eines Ferienhauses bei einem Vermittler wie der Beklagten nicht
einschlägig. Zwar erfaßt Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ auch die Vermietung von
Ferienhäusern (EuGH NJW 1985, 905). Das Vertragsverhältnis zwischen
den Parteien ist aber nicht als Miete zu qualifizieren. Verträge wie der
vorliegende, bei denen ein Veranstalter Ferienwohnungen oder -häuser
von Dritten vermittelt, werden von der Rechtsprechung als Werkverträge
eingeordnet (BGHZ 61, 275 ff. = NJW 1974, 37 ff.; LG Frankfurt/M.
NJW 1982, 1949 f.). Sie fallen daher nicht unter die ausschließliche
Zuständigkeit nach Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ (LG Frankfurt/M. NJW 1982, 1949
f.; LG Offenburg NJW 1983, 1273 f.; LG München I NJW 1985, 331).
Die hiergegen vorgebrachte Kritik (Lorenz, IPRax 1990, 292, 293;
Kreuzer, IPRax 1986, 75, 76 f.; siehe auch Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, Kommentar zum EuGVÜ, 2. Auflage 1987, Art. 16 Rdn.
21) ist nicht begründet. Zwar handelt es sich beim EuGVÜ um einen
völkerrechtlichen Vertrag, dessen Rechtsbegriffe sich nicht mit denen des
innerstaatlichen Rechts decken müssen (vgl. Kropholler, aaO., Einl. Rdn.
43; Art. 16 Rdn. 9). Es besteht aber kein Anlaß dafür, den Mietbegriff
des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ auf die Vermittlung von Ferienhäusern zu
erstrecken. Die in Art. 16 Nr. 1 vorgesehene ausschließliche Zuständigkeit
der Gerichte des Vertragsstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen
ist, hat ihren Grund in der engen Verknüpfung von Miete und Pacht mit
der rechtlichen Regelung des Eigentums an unbeweglichen Sachen und
mit den im allgemeinen zwingenden Vorschriften, die seine Nutzung
regeln, wie zum Beispiel den Rechtsvorschriften über die Kontrolle der
Miet- und Pachthöhe und über den Schutz der Mieter und Pächter (EuGH
NJW 1985, 905, Ziff. 19). Diese Erwägungen tragen bei der Vermittlung
von Ferienhäusern nicht, da der Sozialschutz bei der Überlassung
von Ferienhäusern kaum ausgeprägt ist. Auch der weitere Zweck des
Art. 16 Nr. 1, eine zweckmäßige Zuständigkeitsverteilung dadurch zu
gewährleisten, daß er dem durch die Nähe zu der unbeweglichen Sache
bestimmten Gericht für die Zuständigkeit den Vorzug gibt, da dieses
eher in der Lage ist, sich eine unmittelbare Kenntnis von den sich auf
den Abschluß und die Durchführung von Miet- oder Pachtverträgen
über unbewegliche Sachen beziehenden Sachverhalten zu verschaffen
(EuGH aaO., Ziff. 20), trifft nur begrenzt zu. Allerdings sind dänische
Gerichte eher in der Lage, den tatsächlichen Zustand des von dem Kläger
gebuchten Ferienhauses zu beurteilen. Die Frage, welcher Zustand
vertraglich vereinbart war, beurteilt sich indessen auch nach dem
Erwartungshorizont des deutschen Klägers. Der Vertragsinhalt ist in erster
Linie durch Auslegung des deutschsprachigen Katalogs der Beklagten, der
dem Vertragsschluß zugrunde lag, zu ermitteln. Dies kann ein deutsches
Gericht am ehesten leisten (vgl. auch LG Frankfurt/M. NJW 1982, 1949,
1950).
Es kommt hinzu, daß die Bestimmung des Art. 16 EuGVÜ im
Zuständigkeitssystem des EuGVÜ eine Ausnahme darstellt, die aufgrund
ihrer Ausschließlichkeit und Unabdingbarkeit zu besonderen Härten führen
kann. Daher ist eine enge Auslegung geboten (Rauscher, NJW 1985,
892, 894; Kropholler, aaO., Art. 16 Rdn. 18), die eine Ausdehnung des
Mietbegriffes auf die hier vorliegende Vertragsgestaltung verbietet.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt aus Art. 14
Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ. Gemäß Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ
kann ein Verbraucher die andere Vertragspartei auch in dem Staat
verklagen, in dem er seinen Wohnsitz hat. Der Anwendungsbereich
des Art. 14 ergibt sich aus Art. 13 EuGVÜ. Nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3,
1. Alt. gilt Art. 14 für Klagen aus einem Vertrag, die ein Verbraucher
abgeschlossen hat, wenn der Vertrag die Erbringung einer Dienstleistung
zum Gegenstand hat, sofern (a) dem Vertragsschluß in dem Staat
des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder
eine Werbung vorausgegangen ist und (b) der Verbraucher in diesem
Staat die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen
vorgenommen hat.
Der Kläger, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, ist Verbraucher im
Sinne dieser Vorschriften, denn er hat das Ferienhaus nicht im Rahmen
einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gebucht (Art. 13 Abs. 1
EuGVÜ).
Bei der Buchung des Ferienhauses handelt es sieh um einen Vertrag
über die Erbringung einer Dienstleistung im Sinne von Art. 13 Abs. 1
Nr. 3 EuGVÜ. Der Dienstleistungsbegriff des EuGVÜ ist ein europäischer
Begriff, der losgelöst von den rechtlichen Kategorien des deutschen
Zivilrechts zu interpretieren ist. Zu seiner Auslegung bietet der
Dienstleistungsbegriff des Art. 60 EWG-Vertrag eine Hilfe. Nach dieser
Vorschrift sind Dienstleistungen Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt
erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren-
und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen.
Als Dienstleistungen gelten insbesondere gewerbliche, kaufmännische,
handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten (Art. 60 Abs. 1 und 2 EWG-
Vertrag). Demnach sind auch Werkleistungen im Sinne von § 631 BGB
als Dienstleistungen im Sinne des EWG-Vertrages anzusehen. Es besteht
kein Anlaß, Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ, der dem Schutz des Verbrauchers
dient, enger auszulegen; denn derjenige, der ein Ferienhaus bucht, und
allgemein der Empfänger einer Werkleistung ist als Verbraucher ebenso
schutzwürdig wie der Empfänger einer Dienstleistung im engeren Sinne
des § 611 BGB. Ein derart weitgefaßter Dienstleistungsbegriff liegt auch
der Verbraucherschutzvorschrift des Art. 29 Abs. 1 EGBGB zugrunde
(Martiny, in: Münchener Kommentar, Band 7, 2. Auflage 1990, Art. 29
EGBGB Rdn. 9).
Die weiteren Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. a und b EuGVÜ
sind gleichfalls erfüllt. Dem Vertragsabschluß ist in Deutschland eine
Werbung vorausgegangen, da der Kläger das Ferienhaus aufgrund des
im Reisebüro vorrätigen deutschen Prospekts der Beklagten gebucht hat.
Ferner hat der Kläger den Vertrag in Deutschland abgeschlossen.
Nr. 12 der Allgemeinenen Vertragsbedingungen der Beklagten, wonach
Gerichtsstand Arhus/Dänemark ist, steht der Zuständigkeit deutscher
Gerichte nicht entgegen; denn die Vorschrift des Art. 14 EuGVÜ konnte
von den Parteien gemäß Art. 17 Abs. 3, 15 EuGVÜ nicht zu Lasten des
Klägers abbedungen werden, bevor die Streitigkeit entstanden war.
Da das Amtsgericht nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden
hat, ist die Sache gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO an das Amtsgericht
zurückzuverweisen. Eine eigene Sachentscheidung der Kammer erscheint
nicht sachdienlich (§ 540 ZPO).