Gründe:
I. Der Antragsteller hat am 02.10.1990 ein Versäumnisurteil des …
erwirkt, durch das der Antragsgegner verurteilt worden ist, an den
Antragsteller 12.346,47 Britische Pfund (einschließlich Zinsen), ferner
183,75 Britische Pfund weitere Zinsen sowie 160,00 Britische Pfund
Kosten zu zahlen.
Durch den angefochtenen Beschluß hat der Vorsitzende der 12.
Zivilkammer des Landgerichts Münster die Entscheidung für vollstreckbar
erklärt und die Erteilung der Vollstreckungsklausel angeordnet.
Gegen diese ihm am 23.06.1992 zugestellte Entscheidung hat der
Antragsgegner mit Schriftsatz vom 10.07.1992, eingegangen am
13.07.1992, Beschwerde eingelegt.
Er hält die Erteilung der Vollstreckungsklausel für rechtswidrig. Hierzu
behauptet er, weder die Klage noch eine Ladung noch das Urteil des
englischen Gerichts seien ihm - vor der erwähnten Zustellung durch das
Landgericht Münster - jemals zugestellt noch sonst irgendwie zur Kenntnis
gebracht worden. Er sei deshalb völlig überrascht. Er rügt ferner, daß
der Vorsitzende der Zivilkammer die Klausel nicht ohne seine Beteiligung
hätte erteilen dürfen und bezeichnet - ohne nähere Begründung - das
britische Gericht für seine Entscheidung als unzuständig.
Der Antragsteller meint, das englische Urteil sei ordnungsgemäß
zustande gekommen. Insbesondere ergebe sich aus der …, daß ohne
Verteidigungsanzeige ohne weiteres ein Versäumnisurteil hätte ergehen
können.
II. Die Beschwerde ist zulässig, Artikel 36 des Übereinkommens der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVÜ) vom 27.09.1968 i.V.m. §§ 11, 12 des Ausführungsgesetzes
vom 29.07.1972 (AVAG), insbesondere ist die Beschwerdefrist von
einem Monat gewahrt. Die Bestimmungen sind auch im Verhältnis
zum Vereinigten Königreich, auch in zeitlicher Hinsicht, anwendbar
(Baumbach/Lauterbach/Albers EuGVÜ Anm. 1).
III. Die Beschwerde ist auch begründet.
1. Allerdings ist der Hinweis des Antragsgegners darauf, der Vorsitzende
der Zivilkammer des Landgerichts hätte ihn vor seiner Entscheidung
anhören müssen, verfehlt. Gegenteiliges ergibt sich aus § 5 Abs. 1 S. 1
AVAG.
2. Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge der Unzuständigkeit des
englischen Gerichts. Für die Frage der Anerkennung eines Urteils
kann die Zuständigkeit des Gerichts des Urteilsstaates nur unter den
Voraussetzungen der Art. 28 EuGVÜ Bedeutung erlangen. Von den dort
in Bezug genommenen Vorschriften kann allenfalls an eine Anwendung
des Art. 13 Nr. 3 i.V.m. Art. 14 Abs. 2 EuGVÜ gedacht werden. Der
Antragsgegner hat zu den Voraussetzungen des Art. 13 Nr. 3 EuGVÜ aber
nichts vorgetragen. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, daß dem
Vertragsschluß ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung in der
Bundesrepublik Deutschland vorausgegangen ist.
3. Es kann unerörtert bleiben, ob die Beschwerde schon deshalb Erfolg
haben muß, weil das Urteil vom 02.10.1990 erstmals vom Landgericht
Münster zusammen mit der erteilten Vollstreckungsklausel zugestellt
worden ist. Die vom Senat angeforderte Urkunde über die nach Art. 47
Abs. 1 EuGVÜ erforderliche vorherige Zustellung ist jedenfalls ebenso
wenig vorgelegt worden, wie die vom Senat angeforderte Urkunde
darüber, daß die Entscheidung vom 02.10.1990 (nach englischem Recht)
vollstreckbar ist, Art. 47 Abs. 1 erste Alternative EuGVÜ.
4. Die Erteilung einer Vollstreckungsklausel scheidet jedenfalls deshalb
aus, weil das Urteil vom 02.10.1990 nach Art. 27 Abs. 2 EuGVÜ nicht
anerkannt werden kann. Nach dieser Bestimmung wird eine Entscheidung
nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht
eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein
gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig
zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte. Es fehlt hier
offenkundig an einer ordnungsgemäßen Zustellung des das Verfahren
einleitenden Schriftstückes ... Der Antragsteller hat entgegen Art. 46
Abs. 2 EuGVÜ keine Urkunde vorlegen können, aus der sich ergibt,
daß dieses Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist. Aus
dem hierzu vorgelegten Schriftstück (60 GA) ergibt sich vielmehr, daß
das … dem Antragsgegner mit einfacher Post zu übermitteln versucht
worden ist und daß das Schriftstück nicht in den Rücklauf gekommen ist.
Hieraus folgt weder, daß der Antragsgegner das Schriftstück erhalten hat,
seine Darstellung, er habe keinerlei Kenntnis von dem Prozeß gehabt,
ist deshalb nicht widerlegt, noch handelt es sich bei einer derartigen
Verfahrensweise überhaupt um eine ordnungsgemäße Zustellung. Art.
10 des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen,
das auch im Verhältnis zu Großbritannien Anwendung findet, ist die
Übermittlung gerichtlicher Schriftstücke in das Ausland unmittelbar durch
die Post nur zulässig, sofern der Bestimmungsstaat keinen Widerspruch
erklärt. Ein solcher Widerspruch ist durch die Bundesrepublik Deutschland
anläßlich der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde aber ausdrücklich
erklärt worden (BGBl. 1979 II, 779).
Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ soll sicherstellen, daß eine Entscheidung nach den
Bestimmungen des Übereinkommens weder anerkannt noch vollstreckt
wird, wenn es dem Beklagten nicht möglich war, sich vor dem Gericht
des Urteilsstaates zu verteidigen. Da hier nicht einmal feststellbar ist,
daß der Antragsgegner von dem Prozeß Kenntnis nehmen konnte,
ist eine Anerkennung des Urteils und damit auch die Erteilung einer
Vollstreckungsklausel ausgeschlossen.