Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluß gefaßt:
Spruch
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung
des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.
Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 24.838,02
S (darin 4.139,67 S USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens
binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage von der Beklagten
Rechnungslegung und Zahlung des sich aus der Rechnungslegung
ergebenden Betrags. Die Erstklägerin sei Inhaberin der Verwertungsrechte
an der Übersetzung des Theaterstücks "A Thousand Clowns" von Herb
Gardner, deren Urheber Eric Burger sei. Die Zweitklägerin sei Inhaberin
der Verlagsrechte für diese Übersetzung und vertrete auch die Rechte
der Erstklägerin unter anderem in Österreich, Deutschland und der
Schweiz, wo sie auch die Tantiemen für die Werknutzung in Rechnung
stelle und kassiere. Im Jahr 1993 habe die Beklagte, ohne Inhaberin
der Werknutzungsrechte an dieser Übersetzung zu sein, und ohne
Zustimmung der Kläger der T. GmbH (folgend TJB) die Aufführung dieses
Werks bewilligt und (durch eine Vereinbarung mit der TJB vom 24. 4.
1996) bewirkt, daß ihr von dieser trotz entgegenstehender Bemühungen
der Kläger die Tantiemen samt Verlagsanteilen überwiesen worden
seien. Die Beklagte habe damit schuldhaft die Urheberrechte (der
Kläger) an dieser Übersetzung verletzt, darüber hinaus vorsätzlich die
TJB (am 24. 4. 1996) zum Bruch einer mit der Zweitklägerin am 27.
9. 1993 geschlossenen Vereinbarung (die strittigen Tantiemen aus den
"Übersetzungsrechten" vorerst bei einem Notar in Wien zu deponieren)
verleitet und sei zum Schadenersatz verpflichtet.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren im Grunde und beantragte
dessen Abweisung, brachte jedoch auch vor, für die vorliegende Klage
fehle es an der inländischen Gerichtsbarkeit (und wohl gemeint an der
örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichtes). Weder aus § 83c Abs 1 und
3 JN, noch aus Art 5 Z 3 LGVÜ lasse sich diese Prozeßvoraussetzung
herleiten.
Das Erstgericht verwarf die "Unzuständigkeitseinrede" der Beklagten.
Es sei von einer Streitigkeit nach dem UrhG auszugehen, weil das
Klagebegehren auf Rechnungslegung und Leistung von Schadenersatz
bzw Herausgabe des den Klägern entgangenen Gewinns nach § 87 UrhG
abziele. Die Zuständigkeit des Erstgerichtes folge zwar nicht aus § 83c
JN, jedoch aus Art 5 Z 3 LGVÜ, weil nach der Rechtsprechung des EuGH
unter dem Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, auch
der Ort zu verstehen sei, an dem der Schaden eingetreten sei. Dies sei
zufolge der Aufführung des genannten Theaterstücks in der deutschen
Übersetzung durch die TJB in Wien im Sprengel des Erstgerichtes der Fall,
weshalb dessen sachliche und örtliche Zuständigkeit gegeben sei.
Das Gericht zweiter Instanz wies in Stattgebung der Einrede der
mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und Unzuständigkeit die Klage
zurück und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes
260.000,-- S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs unzulässig
sei. Aus Art 5 Z 3 LGVÜ sei eine Zuständigkeit des Erstgerichts und
damit dessen internationale Zuständigkeit (inländische Gerichtsbarkeit)
nicht ableitbar, weil diese Bestimmung zwar für Schadenersatz das
Gericht des Ortes des Schadenseintritts für zuständig erkläre, die
Kläger hier allerdings nicht Schadenersatz, sondern Rechnungslegung
über angeblich erhaltene Beträge und deren Herausgabe – also
Bereicherung, die bei einer Überweisung stets am Sitz des Empfängers
eintrete – geltend machten; die Kläger gründeten ihren Anspruch
nicht auf eine von der Beklagten im Jahr 1993 der TJB – ohne
entsprechende Berechtigung – erteilte Werknutzungsbewilligung,
sondern auf die "Zahlungsvereinbarung" der TJB mit der Beklagten
vom 24. 4. 1996 (mit welcher die Hinterlegungsvereinbarung der TJB
mit der Zweitklägerin vom 27. 9. 1993 gebrochen worden sei), die
aber denkunmöglich einen Schaden der Kläger zur Folge (gehabt)
haben könne. Im Vorbringen der Kläger, die Beklagte habe durch die
unberechtigte Erteilung einer Werknutzungsbewilligung schuldhaft die
Urheberrechte an der Übersetzung von Eric Burger verletzt, seien keine
Umstände bezüglich Schadenseintritt oder Schadenshöhe erkennbar,
die einen Anspruch auf Schadenersatz, insbesondere aufgrund des
§ 87 UrhG begründen könnten. In Wahrheit erhöben die Kläger
Bereicherungsansprüche auf das (nicht der Beklagten, sondern ihnen
zustehende) angemessene Werknutzungsentgelt, wofür Art 5 Z 3 LGVÜ
keinen (Kläger-)Gerichtsstand schaffe. Soweit die Kläger vom Beklagten
Schadenersatz wegen vorsätzlicher Verleitung der TJB zum Vertragsbruch
forderten, werde dadurch das Rechtsverhältnis der Streitteile nicht
berührt, weil damit ein allfälliger Zahlungsanspruch der Kläger gegen die
TJB nicht verlorengehe.
Rechtssatz
Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete außerordentliche
Revisionsrekurs der Kläger ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof
nicht bindenden Ausspruch der Vorinstanz – schon aus Gründen der
Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt:
Es kommt im vorliegenden Verfahren nicht darauf an, ob das für die
Beurteilung der Prozeßvoraussetzungen der inländischen Gerichtsbarkeit
und der internationalen Zuständigkeit maßgebliche Vorbringen der
Kläger in verschiedenen Details und Facetten widersprüchlich oder
auch anders deutbar sein könnte, sondern darauf, ob es den in der
Klage behaupteten und ua der Zuständigkeitsnorm des Art 5 Z 3
LGVÜ unterstellbaren Schadenersatzanspruch und dessen Belegenheit
(Ort des Schadenseintritts) im Sprengel des Erstgerichtes schlüssig
zum Ausdruck bringt. Dies ist nach Ansicht des erkennenden Senats
– entgegen der Auffassung der Vorinstanz und den sachliche und
rechtliche Verwirrung ausstreuenden Ausführungen der Beklagten –
hier der Fall. Die Kläger behaupten in der Klage (und vor manchen
ihrer verwirrenden Stellungnahmen zu entsprechendem Vorbringen der
Beklagten) in eindeutig erkennbarer Weise, daß die Beklagte, ohne im
Besitz der den Klägern zustehenden Werknutzungsberechtigung an der
fraglichen Übersetzung (gewesen) zu sein, der TJB die Werknutzung
"bewilligt" und dafür unberechtigterweise trotz entsprechender Aufklärung
und Forderungen durch die Kläger die Tantiemen und Verlagsanteile
vereinnahmt habe und diese im Wege des Schadenersatzes an die
Kläger herauszugeben habe. Alles andere Vorbringen ist unmaßgebliches
Beiwerk, zumal über die Berechtigung der geltend gemachten
Schadenersatzansprüche bei der Beurteilung der Prozeßvoraussetzungen
nicht zu entscheiden ist.
Dieser Klagevorwurf, der von der Beklagten auch in der Sache ua mit
einer Verjährungseinwendung bekämpft wurde, ist Gegenstand der
internationalen Zuständigkeitsbeurteilung. Zutreffend hat das Erstgericht
aufgrund des Art 5 Z 3 LGVÜ, der ua auch für Schadenersatzansprüche
aus der Verletzung von Immaterialgüterrechten zur Anwendung kommt
(Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht6 Rz 55 ff zu Art 5 LGVÜ;
Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel Rz
45 ff, insb 48 und 50 zu Art 5 mwN), seine Zuständigkeit bejaht. Daß
die Zweitklägerin – zugleich als Wahrerin der Rechte und Interessen der
Erstklägerin – den behaupteten Schaden in Wien erleidet, wo die Beklagte
die nach den Klagebehauptungen unberechtigte Werknutzungsbewilligung
an die TJB erteilte, wo das Werk auch zur Aufführung gelangte und
daher auch die Werknutzungsentgelte angefallen sind/wären, kann wohl
nicht bezweifelt werden. Den Klägern steht daher der in Art 5 Z 3 LGVÜ
für Ansprüche aus unerlaubter Handlung aufgestellte Gerichtsstand
des Ortes, an dem das schädigende Ereignis, nämlich der primäre
Schaden eingetreten ist, zur Verfügung. Die zutreffende Entscheidung des
Erstgerichts ist daher wiederzustellen.
Gemäß den §§ 41 und 52 iVm § 50 Abs 1 ZPO hat die Beklagte den
Klägern deren Kosten des Rechtsmittelverfahrens in dem von ihr
eingeleiteten, allerdings verlorenen Zwischenstreit über die internationale
Zuständigkeit unabhängig vom Prozeßausgang zu ersetzen.