Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schiffahrtsobergerichts
Nürnberg vom 27. Januar 1994 aufgehoben. Die Sache wird zur
anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten
des Revisionsverfahrens und des Verfahrens vor dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die klagende Schiffahrtsgenossenschaft nimmt die beklagte französische
Gesellschaft vor den deutschen Gerichten auf Zahlung von 197.284,--
DM in Anspruch. Diese Forderung leitet sie aus einem von der Beklagten
angeblich abgegebenen Schuldanerkenntnis, in erster Linie aber aus
einer Beschädigung des in ihrem Eigentum stehenden Binnenschiffs
"MSG 11" her. Die Klägerin hatte das Schiff an die Beklagte auf Zeit
verchartert. Es ist zwischen dem 1. Juni 1989 und dem 10. Februar
1991 auf dem Rhein im wesentlichen zur Beförderung von Kiesladungen
im Pendelverkehr verwendet worden, wobei sich die Löschstellen
ausschließlich in Frankreich befanden. Nach der Behauptung der Klägerin
ist "MSG 11" bei den Entladearbeiten durch die von der Beklagten
in eigener Verantwortung eingesetzten Löschgeräte immer wieder
beschädigt worden. Nach Beendigung des Vertrages ist das Schiff
repariert worden; von beiden Parteien benannte Sachverständige haben
die Reparaturkosten - einschließlich Nutzungsausfall - kontradiktorisch
ermittelt. Der Versicherer der Beklagten hat hierauf 14.750,-- DM gezahlt,
der darüber hinausgehende Betrag von 197.284,-- DM ist Gegenstand der
Klage.
Die Klägerin hat gemeint, sie sei berechtigt, diesen Anspruch vor
den deutschen Gerichten - und zwar in erster Instanz vor dem
Schiffahrtsgericht Würzburg- zu verfolgen, weil ihr Geschäftssitz
Würzburg wirksam als Erfüllungsort und als Gerichtsstand vereinbart
worden sei. Die Beklagte hingegen hat die internationale Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts gerügt und die Auffassung vertreten, allein
vor den französischen Gerichten verklagt werden zu können. Durch
Zwischenurteil hat das Schiffahrtsgericht Würzburg die Klage für zulässig
erklärt. Das Oberlandesgericht Nürnberg - Schiffahrtsobergericht - hat auf
die Berufung der Beklagten die Klage wegen Fehlens der internationalen
Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen.
Mit der Revision will die Klägerin die Wiederherstellung des
erstinstanzlichen Urteils erreichen. Der Senat hat durch Beschluß vom 6.
März 1995 wegen Zweifelsfragen der Auslegung von Art. 5 Nr. 1 und Art.
17 Abs. 1 Satz 2, 3. Fall EuGVÜ in der Fassung von 1978 den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um Vorabentscheidung ersucht.
Dessen Entscheidung (C-106/95) ist am 20. Februar 1997 ergangen.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist begründet und führt unter Aufhebung des angefochtenen
Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Allerdings kann die Klägerin nicht damit gehört werden, sie habe
Würzburg als Erfüllungsort vereinbart, so daß sich die Zuständigkeit
der deutschen Gerichte aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ herleite. Denn nach
der verbindlichen Auslegung des Übereinkommens durch den EuGH
in dem erwähnten Urteil vom 20. Februar 1997 fallen sog. abstrakte
Erfüllungsortvereinbarungen nicht unter Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ. Nach den
bisher von den Tatsachengerichten getroffenen Feststellungen zielt die im
vorliegenden Fall getroffene Erfüllungsortabrede nur auf die Begründung
eines inländischen Gerichtsstands ohne Beachtung der nach dem EuGVÜ
zu beachtenden Formvorschriften ab, wie der Senat im einzelnen in
seinem Vorlagebeschluß, auf den auch im übrigen verwiesen wird,
ausgeführt hat.
Für die Entscheidung des Zwischenrechtsstreits über die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte kommt es daher - wie
auch die Revision nicht verkennt - darauf an, ob die Parteien eine
Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2, 3. Fall EuGVÜ -
Fassung von 1978 - getroffen haben. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht
angenommen, nach dieser Bestimmung sei lediglich die schriftliche
Bestätigung einer vorangegangenen Willenseinigung entbehrlich, so daß
im internationalen Handelsverkehr durch Schweigen oder schlüssiges
Verhalten eine dem Übereinkommen entsprechende formgerechte
Gerichtsstandsabrede nicht begründet werden könne. Nach der bereits
erwähnten Entscheidung des EuGH kann vielmehr grundsätzlich auch
durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit
Gerichtsstandsklausel oder durch die widerspruchslose Bezahlung
von Rechnungen mit entsprechenden Gerichtsstandshinweisen eine
formgerechte Vereinbarung darüber getroffen werden, vor welchem
Gericht Streitigkeiten auszutragen sind. Voraussetzung ist dazu allerdings,
daß dies einem Handelsbrauch in dem Bereich des internationalen
Handelsverkehrs entspricht, in dem die Parteien tätig sind, und daß dieser
Handelsbrauch ihnen bekannt ist oder als ihnen bekannt angesehen
werden muß (vgl. Entscheidungstenor Nr. 1 des Urteils vom 20. Februar
1997).
Damit das Berufungsgericht die entsprechenden tatsächlichen
Feststellungen darüber treffen kann, ob ein solcher internationaler
Handelsbrauch bei der Durchführung von Kiestransporten auf dem
Oberrhein besteht und ob die Parteien sich zumindest so behandeln
lassen müssen, als sei er ihnen bekannt gewesen, ist die Sache an das
Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Parteien erhalten dadurch
zugleich Gelegenheit, ihren Vortrag im Lichte der Entscheidung des EuGH
zu ergänzen und zu vertiefen bzw. ihr nicht immer widerspruchsfreies
Vorbringen - etwa zum Charakter des geschlossenen Vertrages oder zu
den Verladeorten - klarzustellen.