Die klagende Partei hat der beklagten Partei ein Angebot zur Lieferung
von bedruckten Bändern unterbreitet, welches von der beklagten Partei
auch angenommen wurde. Mit ihrer am 1.2.2011 beim Erstgericht
eingebrachten Klage macht die klagende Partei gegenüber der beklagten
Partei für diese Lieferung den Betrag von EUR 2.178,50 geltend, welcher
bis zum 13.9.2010 zur Zahlung fällig gewesen sei. Zur Zuständigkeit
des angerufenen Gerichtes hat die klagende Partei vorgebracht, dass
als Gerichtsstand und Erfüllungsort Lochau vereinbart worden sei. Im
Bereich des Europäischen Zivilprozessrechtes sei die Vereinbarung eines
Erfüllungsortes mangels eines in Art 5 EuGVÜ/LGVÜ/EuGVVO normierten
Erfordernisses vom Kläger nicht urkundlich nachzuweisen. § 88 JN,
welcher durch die Bestimmung des Art 5 EuGVVO verdrängt werde, sei
nicht anzuwenden, sodass schon aus diesem Grund keine schriftliche
Zuständigkeitsvereinbarung vorzulegen sei. Die Parteien hätten überdies
die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der klagenden Partei
vereinbart, in welchen vorgesehen sei, dass die Klage beim angerufenen
Gericht eingebracht werden könne.
Die – damals noch unvertretene – beklagte Partei hat am
20.4.2011 (ON 4) die mangelnde örtliche, hilfsweise auch sachliche
Zuständigkeit des Erstgerichtes mit der Begründung gerügt, dass eine
Gerichtsstandvereinbarung nicht existiere. Wenn überhaupt sei ein
Vertrag mit der deutschen Niederlassung geschlossen worden, sodass
nicht ersichtlich sei, warum das Bezirksgericht in Bregenz zuständig sein
solle. Mit Schriftsatz vom 3.8.2011 (ON 7) hat die anwaltlich vertretene
beklagte Partei den geltend gemachten Anspruch auch inhaltlich
bestritten. Von der beklagten Partei wurde in der Tagsatzung vom
17.8.2011 noch ergänzend vorgebracht, dass sie den Auftrag mündlich
erteilt habe und infolge dessen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der klagenden Partei nicht vereinbart worden seien. Aus diesem Grund sei
das Erstgericht international nicht zuständig.
Das Erstgericht hat zu Beginn der Tagsatzung vom 17.8.2011 mit
Beschluss das Verfahren auf die „Frage der internationalen Zuständigkeit“
eingeschränkt.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die Einrede der
internationalen und der örtlichen Unzuständigkeit verworfen und sich für
sowohl international als auch örtlich zuständig erklärt.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der fristgerechte Rekurs der
beklagten Partei wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem
Abänderungsantrag, der von der beklagten Partei erhobenen Einrede
der internationalen sowie örtlichen Unzuständigkeit Folge zu geben
und die Klage kostenpflichtig zurückzuweisen. Hilfsweise wird ein
Aufhebungsantrag gestellt.
In der Rekursbeantwortung hat die klagende Partei beantragt, den Rekurs
als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise den Rekurs zu verwerfen und
den erstgerichtlichen Beschluss zu bestätigen. Zur (Un-) Zulässigkeit des
Rekurses wird vorgebracht, dass im Hinblick auf den Streitwert von EUR
2.178,50 unter Anwendung der Bestimmung des § 517 Abs 1 Z 1 ZPO die
beklagte Partei zur Erhebung des Rekurses gegen die die Zuständigkeit
bejahende Entscheidung nicht berechtigt und der Rekurs zurückzuweisen
sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs erweist sich als unzulässig.
Die „internationale Zuständigkeit“, die vom Begriff „inländische
Gerichtsbarkeit“ mitumfasst ist, legt fest, ob die inländischen Gerichte
in ihrer Gesamtheit für die Entscheidung des Rechtsstreites (mit
Auslandsbezug) zuständig sind (Mayr in Rechenberger Nach § 27a JN Rz
5). Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die
örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes gegeben, so besteht die inländische
Gerichtsbarkeit, ohne dass eine sonstige Voraussetzung erfüllt sein muss
(§ 27a Abs 1 JN). Die „inländische Gerichtsbarkeit (iSd internationalen
Zuständigkeit) besteht immer schon dann, wenn nach den Bestimmungen
der JN oder einer anderen Rechtsquelle ein Gerichtsstand in Österreich
besteht (Mayr aaO § 27a JN Rz 3). Das Vorliegen der internationalen
Zuständigkeit bildet eine selbstständige Prozessvoraussetzung.
Im Anwendungsbereich der EuGVVO besteht für das österreichische
Gericht eine amtswegige Prüfungspflicht a limine litis nur hinsichtlich
der ausschließlichen (Zwangs-) Zuständigkeiten, sodass es in allen
anderen Fällen die Klage nicht a limine zurückweisen darf, sondern sie
dem Beklagten zustellen muss, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich
auf das Verfahren einzulassen (vgl Mayr aaO § 41 JN Rz 6 mwN). Rügt
der Beklagte – wie hier – rechtzeitig die Unzuständigkeit des angerufenen
Gerichtes, so hat das Gericht von Amts wegen zu überprüfen, ob es
zuständig ist. Das Gericht ist dabei nicht an die unwidersprochen
gebliebenen Angaben des Klägers gebunden, sondern muss – wenn es
Zweifel an diesen Angaben hegt – amtswegige Ermittlungen über seine
Zuständigkeit anstellen. Ergibt sich aus dieser Prüfung, dass eine örtliche
Zuständigkeit gegeben ist, impliziert dies das gleichzeitige Vorliegen
von inländischer Gerichtsbarkeit vorbehaltlich des Eingreifens eines
Ausschlussgrundes nach § 27a Abs 2 JN (Matscher in Fasching/Konecny I
§ 27a JN Rz 13).
Unter Prozesseinreden sind all jene Einreden zu verstehen, deren
Berechtigung zur Ablehnung einer Sachentscheidung und zur
Zurückweisung der Klage führt (Kodek in Fasching/Konecny III §
261 ZPO Rz 1). § 260 Abs 1 ZPO verweist auf die in § 239 Abs 3
ZPO angeführten Einreden, unter anderem auch auf die Einrede des
Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit (§ 239 Abs 3 Z 1 ZPO), über
welche das Erstgericht hier mit abgesondertem Beschluss dahingehend
entschieden hat, dass es sowohl seine internationale als auch seine
örtliche Zuständigkeit bejaht hat.
Die klagende Partei hat im Hinblick auf den unter EUR 2.700,00 liegenden
Streitgegenstand zu Recht auf die Unanfechtbarkeit des die Zuständigkeit
bejahenden erstinstanzlichen Beschlusses hingewiesen. Übersteigt
der Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert nicht den Betrag von
EUR 2.700,00, so kann der Rekurs gegen Beschlüsse erster Instanz
nur dann ergriffen werden, wenn die Einleitung oder Fortsetzung des
gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage verweigert wurde (§ 517 Abs 1
Z 1 ZPO). Abs 1 leg cit gilt nicht für die – hier nicht gegebenen – in § 502
Abs 5 Z 3 bezeichneten Streitigkeiten (§ 517 Abs 2 ZPO).
Die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage wird
– allgemein formuliert – mit allen Beschlüssen verweigert, die einen
Verfahrensstillstand bewirken oder aufrecht erhalten oder eine
verfahrensbeendende Wirkung entfalten (Zechner in Fasching/Konecny
IV/1 § 517 ZPO Rz 20). Der bedeutsamste Anwendungsfall des §
517 Abs 1 Z 1 ZPO ist die Anfechtbarkeit der Klagezurückweisung a
limine litis oder zufolge prozesshindernder Einreden oder von Amts
wegen nach Eintritt der Streitanhängigkeit, etwa bei einem Mangel
an Prozessvoraussetzungen. Während der Zurückweisungsbeschluss
– auch bei Streitwerten unter EUR 2.000,00 (jetzt: EUR 2.700,00) –
uneingeschränkt mit Rekurs anfechtbar ist (Kodek aaO § 261 ZPO Rz 67),
sind Beschlüsse des Erstgerichtes, mit denen prozesshindernde Einreden
ab- oder zurückgewiesen werden, unanfechtbar (Zechner aaO § 517 Rz
19). Nicht unter § 517 Z 1 ZPO fallen daher Beschlüsse, mit denen die
örtliche Zuständigkeit bejaht und die Unzuständigkeitseinrede abgewiesen
wurde (EFSlg 98.410).
Die Anfechtbarkeit von Konformatbeschlüssen (§ 528 Abs 2 Z 2
ZPO) ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also für
die Verweigerung des Zuganges zu Gericht vorgesehen (RIS-Justiz
RS0044536). Ein solcher Fall der Verweigerung des Zugangs zu Gericht
liegt nicht vor, wenn die Entscheidungen der Vorinstanzen die inländische
Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) und die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichtes bejahen (RIS-Justiz RS0044536[T2,5,6]; 10 Ob
102/07h).
Nunner-Krautgasser (in “Entscheidung über die internationale
Zuständigkeit und Anrufbarkeit des OGH“, Zak 2008/8, 10) hat sich
in diesem Zusammenhang mit der Frage auseinandergesetzt, ob
im Hinblick auf die ungleich einschneidenderen [sic!] Auswirkungen
des Bejahens oder Verneinens der internationalen Zuständigkeit
der Oberste Gerichtshof nicht auch dann anrufbar sein sollte, wenn
zwei Instanzen die internationale Zuständigkeit bejaht haben. Die
Bejahung der internationalen Zuständigkeit bringe nämlich – über
das damit anwendbare Verfahrensrecht und nicht zuletzt über das
damit einschlägige IPR sowie materielle Recht – gleichzeitig eine
Vorentscheidung über den Prozessausgang mit sich. Fraglich sei, ob bei
dem für die Ausnahmeregelung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO entscheidenden
Merkmal der Verweigerung des Zugangs zu Gericht im internationalen
beziehungsweise europäischen Kontext daher nicht mitbedacht werden
müsste, dass dem Beklagten eine (mitgliedsstaatliche) Gerichtsbarkeit –
in seinem Mitgliedsland – gleichsam entzogen werde und er eine Blockade
des Zugangs zu Gericht insbesondere im Wohnsitzstaat hinzunehmen
habe, ohne dass die Richtigkeit der Zuständigkeitsentscheidung einer
Überprüfung durch den OGH zugänglich wäre. Im Falle der abändernden
Entscheidung durch das Rekursgericht sei der OGH (abgesehen vor allem
von der Wertunzulässigkeit) ebenso anrufbar wie in dem Fall, dass beide
Instanzen die internationale Zuständigkeit verneinten; der Beschluss des
Rekursgerichtes sei dann unter den Voraussetzungen des § 528 Abs 1
ZPO anfechtbar.
Der Einwand, bei zweimaliger Bejahung der internationalen Zuständigkeit
liege eben keine Versagung des Rechtsschutzes vor, führe hier nicht
weiter, denn diese Sichtweise berücksichtige allein – auf das nationale
Recht bezogen – die Klägerseite und sei daher unausgewogen.
Auch der Umstand, dass das nationale Recht entsprechend dem
lex-fori-Prinzip an sich autonom bestimme, inwieweit (auch)
Zuständigkeitsentscheidungen durch Rechtsmittel angefochten
werden könnten, bilde per se kein Hindernis für eine Heranziehung
der Ausnahmeregelung: Immerhin enthalte das österreichische Recht
im Bereich der Vollstreckbarkeitserklärung bereits eine wesentliche –
gemeinschaftsrechtlich relevante – Ausnahme von der Konformitätssperre
des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, nämlich die des § 84 Abs 4 EO, Art 44 iVm
Anhang IV EuGVVO (vgl Nunner-Krautgasser aaO [11, 12]).
Nunner-Krautgasser kommt allerdings letztlich zum Ergebnis, dass – de
lege lata – der OGH- Judikatur zur Geltung der Anfechtungsbeschränkung
des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO auch bei Bejahung der internationalen
Zuständigkeit durch zwei Instanzen zu folgen sei, wenn auch pro futuro
eine Ausweitung der Überprüfbarkeit von (bejahenden) Entscheidungen
über die internationale Zuständigkeit durch den OGH wünschenswert
wäre.
Wendet man diese Überlegungen vorliegendenfalls an, so begegnet der
streitwertabhängige Rechtsmittelausschluss des § 517 Abs 1 Z 1 ZPO
im Falle der Bejahung der internationalen (und örtlichen) Zuständigkeit
durch das Erstgericht ebenfalls keinen Bedenken, da die beklagte Partei in
ihrem Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz vor einem inländischen
Gericht letztlich nicht beeinträchtigt wird.
Der Rekurs der beklagten Partei ist aufgrund des EUR 2.700,00 nicht
übersteigenden Streitwertes daher unzulässig und zurückzuweisen.
Gemäß § 521a Abs 1 ZPO sind erstinstanzliche Beschlüsse mit
Ausnahme “verfahrensleitender“ Entscheidungen nunmehr generell
zweiseitig. Bereits nach der früheren Rechtslage waren Rekurse
gegen Entscheidungen über Prozesseinreden stets zweiseitig (Kodek
aaO § 261 ZPO Rz 71). Da das Gesetz nicht ausspricht, dass eine
Rekursbeantwortung im Fall absoluter Unzulässigkeit des Rekurses
unstatthaft und daher zurückzuweisen wäre, schließt sich der erkennende
Senat der zu 3 Ob 5/09w (= Zak 2009/253) – unter Ablehnung der
gegenteiligen Rechtsansicht (RIS-Justiz RS0043897) – vertretenen
Judikaturlinie an, dass eine Rekursbeantwortung auch diesfalls durchaus
zweckmäßig sein und deren Unzulässigkeit auch nicht damit begründet
werden kann, dass die absolute Unzulässigkeit des Rekurses von Amts
wegen wahrzunehmen ist. Für die Rekursbeantwortung zu einem
absolut unzulässigen Rekurs steht daher bei zweckentsprechender
Rechtsverfolgung Kostenersatz vom Gegner zu. Dies ist dann der Fall,
wenn in der Rekursbeantwortung ausdrücklich auf die Unzulässigkeit des
gegnerischen Rekurses hingewiesen und zu den für die Zulässigkeit ins
Treffen geführten Argumenten des Rekurswerbers Stellung genommen
wird.
Die klagende Partei hat hier jedenfalls auf die Unzulässigkeit des Rekurses
der beklagten Partei begründet hingewiesen, sodass ihr – allerdings
lediglich nach TP 3 A RATG – Kostenersatz für die Rekursbeantwortung
zusteht.