Begründung:
Die klagende Partei nimmt die erstbeklagte Partei, eine Gesellschaft
mit dem Sitz in Polen, mit einer Kaufpreisklage bei jenem Gericht in
Anspruch, in dessen Sprengel sie selbst ihren Sitz hat. Zur Dartuung der
inländischen und örtlichen Gerichtsbarkeit hat sie sich auf eine schriftliche
Gerichtsstandvereinbarung nach Art 17 Abs 1 LGVÜ berufen und diese
auch erwiesen. Hilfsweise hat sie sich auf Art 5 LGVÜ den Gerichtsstand
des Erfüllungsorts, berufen.
Die beklagte Partei hielt dem entgegen, dass durch eine spätere
Gerichtsstandvereinbarung eine Abänderung der ursprünglichen
herbeigeführt worden sei. Die klagende Partei hat dies bestritten. Das
Erstgericht hat bisher das Zustandekommen der zweiten Vereinbarung
nicht geprüft, weil es der Rechtsansicht war, seine internationale
und örtliche Zuständigkeit sei jedenfalls durch Art 5 LGVÜ, den
Gerichtsstand des Erfüllungsorts bewirkt. Mit der zutreffenden
Begründung, eine Gerichtsstandvereinbarung nach Art 17 Abs 1 LGVÜ
führe zu einer ausschließlichen Zuständigkeit, welche die besonderen
Zuständigkeitsregeln und Wahlgerichtsstände ausschließe, hat das
Rekursgericht die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und
dem Erstgericht aufgetragen, zu prüfen, ob es tatsächlich zu einer
Abänderung der ursprünglichen Gerichtsstandvereinbarung gekommen
sei. Zu dieser Frage lägen widersprüchliche Beweisergebnisse vor, es
seien noch nicht alle Beweisanträge erledigt, allenfalls sei auch ein
kriminologisches Sachverständigengutachten zur Frage der Verfälschung
des Urkundentextes der Beilage 13 einzuholen.
Den Rekurs gegen seine aufhebende Entscheidung erklärte das
Rekursgericht für zulässig, weil höchstgerichtliche Judikatur zu einem
ähnlichem Zuständigkeitsstreit (zwei zeitlich auseinanderliegende,
inhaltlich unterschiedliche Zuständigkeitsvereinbarungen, hinsichtlich
der späteren überdies divergierende Fotokopien bei Fehlen der
Originalurkunde), nicht vorliege.
Entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes, an den der Oberste
Gerichtshof nicht gebunden ist, liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs
1 ZPO nicht vor. Dies ist wie folgt kurz zu begründen:
Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist geklärt, dass eine
Gerichtsstandvereinbarung gemäß Art 17 LGVÜ zu einer ausschließlichen
Zuständigkeit führt, welche unter anderem auch die Zuständigkeitsregel
des Art 6 LGVÜ (Gerichtsstands des Sachzusammenhangs) ausschließt
(OGH ZfRV 2000/76). Art 17 EuGVÜ schließt auch die Zuständigkeitsregel
des Art 5 LGVÜ aus (vgl Klauser, Europäisches Zivilprozessrecht E 20 zu
Art 23 EuGVVO zum gleichlautenden Art 5 EuGVÜ).
Weiters ist durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt, dass
die für das Zustandekommen einer Gerichtsstandvereinbarung
im Sinne des Art 17 LGVÜ unerlässliche Willenseinigung zwischen
den Parteien von der Partei zu beweisen ist, die sich auf die
zuständigkeitsbegründende Klausel beruft (RIS-Justiz RS00114192
ua). Auch zur Frage des Zustandekommens einer Vereinbarung im
Sinn des Art 17 LGVÜ liegt ausreichende Rechtsprechung vor. Das
Schriftformerfordernis des § 17 LGVÜ zielt darauf ab, den unbemerkten
Eingang von Gerichtsstandsklauseln in den Vertrag zu verhindern und
im Interesse der Rechtssicherheit die andere Partei vor überraschenden
Gerichtsständen zu schützen. In allen Konstellationen muss gewährleistet
sein, dass die Parteien einer Klausel, die von den allgemeinen
Zuständigkeitsvorschriften abweicht, tatsächlich zugestimmt haben
(JBl 2001, 117). Das mit der Sache befasste Gericht muss also in
erster Linie prüfen, ob die seine Zuständigkeit begründende Klausel
tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien
war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Die Frage, ob
eine Willenseinigung eine Gerichtsstandvereinbarung nach Art 17 LGVÜ
bewirkte, ist vertragsautonom nach letzterer Bestimmung zu lösen.
Dem innerstaatlichen Recht bleibt die Klärung bestimmter Vorfragen wie
Geschäftsfähigkeit, Stellvertretung, Vorliegen von Willensmängeln etc
vorbehalten (JBl 2001, 327; RdW 2001/676; EvBl 2002/35; RIS-Justiz
RS0114193 ua).
Wenn also das Rekursgericht die Frage, welchen Inhalt die Vereinbarung
vom 27. 6. 2002 hinsichtlich einer Gerichtsstandvereinbarung
tatsächlich hatte, insbesondere ob eine Willenseinigung hinsichtlich
der Abänderung einer früher getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung
stattgefunden hat, für aufklärungsbedürfig hielt und dem Erstgericht eine
Verfahrensergänzung auftrug, kann dem der Oberste Gerichtshof, der
nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten.
Eine Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO liegt jedenfalls
auch nicht in der Frage begründet, ob eine spätere Vereinbarung über
denselben Gegenstand (hier Gerichtsstand) einer früheren derogiert.
Damit erweist sich das Rechtsmittel der klagenden Partei als unzulässig.
Es war daher zurückzuweisen.