Begründung:
Mit Beschluss vom 27. Juli 2007 bewilligte das Erstgericht der
betreibenden Partei zu 11 E 4737/07m zur Hereinbringung eines
Unterhaltsrückstandes von insgesamt € 15.220,19 sowie des
laufenden Unterhaltes von monatlich € 353,-- ab August 2007 die
Forderungsexekution nach § 294 a EO und die Fahrnisexekution. Der
Exekution zugrunde liegen Exekutionstitel verschiedener deutscher
Amtsgerichte und Jugendbehörden. Die Vollstreckbarkeitsbestätigung
datiert mit 24. Oktober 2003. Die Exekutionsbewilligung ist in Rechtskraft
erwachsen. Beiden Parteien des Exekutionsverfahrens wurde die
Verfahrenshilfe bewilligt.
Am 5. Oktober 2007 hat der Verpflichtete gegen den dieser Exekution
zugrunde liegenden Anspruch Einwendungen nach § 35 EO erhoben
(Unterhaltsoppositionsklage). Der Oppositionskläger bringt vor, er habe
bis 7. September 2005 sämtliche Unterhaltsbeträge bezahlt. Ferner
macht er geltend, die Oppositionsbeklagte sei seit 14. Februar 2005
selbsterhaltungsfähig. Schließlich führt der Oppositionskläger ins Treffen,
dass sich die für die Bemessung des Unterhalts maßgebenden Umstände
in der Zwischenzeit (also nach der Entscheidung des Amtsgerichtes
Ebersberg vom 20. Dezember 2000) geändert hätten, weil er invalid
(geworden) sei und die Annahmen des Titelgerichtes betreffend das
erzielbare Einkommen des Oppositionsklägers nicht mehr zuträfen. Der
damals bemessene Unterhalt (nach dem Exekutionsantrag offenbar
für den Zeitraum 7. August 2000 bis 13. Februar 2008) sei demnach
der Höhe nach unangemessen. Mit der Oppositionsklage stellte der
Oppositionskläger einen Aufschiebungsantrag.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die
Fahrnisexekution zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstandes von €
15.220,19 s. A. gegen Erlag einer Sicherheitsleistung durch den
Aufschiebungswerber in der Höhe von € 15.000,-- aufgeschoben. Die
Forderungsexekution zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstandes
schob es gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von € 4.800,--
auf. Den Antrag auf Aufschiebung der Forderungsexekution zur
Hereinbringung des laufenden Unterhaltes wies das Erstgericht ab.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Verpflichteten mit
dem Antrag, die bekämpfte Entscheidung dahin abzuändern, dass
die bewilligte Fahrnisexekution sowie die Forderungsexekution zur
Hereinbringung des Unterhaltsrückstandes ohne Sicherheitsleistung und
die Forderungsexekution zur Hereinbringung des laufenden Unterhaltes
aufgeschoben werde. Der Rekurswerber macht im Ergebnis geltend, dass
ein Unterhaltsanspruch entweder überhaupt nicht mehr oder jedenfalls
nicht mehr in der von den deutschen Gerichten und Jugendbehörden
festgesetzten Höhe bestehe.
Der Rekurs ist nicht berechtigt, weil die Oppositionsklage als weitgehend,
wenn nicht als gänzlich, aussichtslos zu beurteilen ist.
Nach Art 5 Z 2 EuGVVO (bzw. EuGVÜ) kann - wenn es sich um
eine Unterhaltssache handelt - eine Person, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat, in einem anderen Mitgliedsstaat
vor dem Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, verklagt werden. Dieser
Klägergerichtsstand (des Unterhaltsberechtigten) wurde aus den gleichen
sozialen und praktischen Erwägungen geschaffen wie Art 3 Z 2 des
Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens vom 15. April 1958
und Art 7 Z 1 des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens
vom 2. Oktober 1973. Der Unterhaltsberechtigte soll nicht genötigt
sein, seinen Anspruch vor dem Gericht geltend zu machen, das
für den Beklagten zuständig ist. Das Gericht des Wohnsitzes oder
gewöhnlichen Aufenthaltes des Unterhaltsberechtigten ist auch am
besten in der Lage, die Unterhaltsbedürftigkeit festzustellen und den
Unterhaltsbetrag festzusetzen. Ferner ermöglicht der Gerichtsstand einen
die Prozessführung erleichternden Gleichlauf zwischen Zuständigkeit
und anzuwendendem materiellen Recht (Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht8 Rz 54 zu Art 5).
Hieraus folgt, dass das Gericht des Vollstreckungsstaates
(hier: Österreich) auf keinen Fall und ohne Rücksicht auf die
Zuständigkeitsvorschriften der EuGVVO überprüfen darf, ob der im
Ursprungsstaat (hier: Deutschland) zuerkannte Betrag noch angebracht
ist. Für Abänderungsklagen sind vielmehr die Zuständigkeitsvorschriften
der EuGVVO (Art 2 bzw. Art 5 Z 2 EuGVVO) anzuwenden.
Diese Zuständigkeitsvorschrift gilt auch für Vollstreckungsgegenklagen
(Kropholler aaO Rz 70). In seiner Entscheidung 3 Ob 20/02s hat der
Oberste Gerichtshof unter Berufung auf Musger, Die Zwangsvollstreckung
aufgrund ausländischer Titel aus der Sicht des Erstrichters in Bajons/
Mayr/Zeiler, Die Übereinkommen von Brüssel und Lugano, 262 und 267,
und Simotta in Fasching² I § 76 a JN Rz 39 mwN, ausgesprochen, dass
die Geltendmachung geänderter Verhältnisse weder im Rechtsbehelf
gegen die Vollstreckbarerklärung noch mit Unterhaltsoppositionsklage
möglich sei, weil sonst der Schutzgedanke des Art 5 Z 2 EuGVVO
unterlaufen würde. Die internationale Zuständigkeit des Erstgerichtes
kann auch nicht auf Art 16 Z 5 EuGVÜ bzw. Art 22 Z 5 EuGVVO gestützt
werden, weil derartige Abänderungsklagen nicht unter diese Bestimmung
fallen (Kropholler aaO Rz 59 ff zu Art 22; 4 Ob 7/02m mwN). Der
vorliegenden Oppositionsklage mangelt es daher - jedenfalls insoweit
damit eine Änderung der wirtschaftlichen Situation des Verpflichteten
oder der Betreibenden (Selbsterhaltungsfähigkeit) geltend gemacht wird
- an der internationalen Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes.
Der Verpflichtete wird sich hiefür der Abänderungsklage nach § 323
dBGB zu bedienen haben. Die Aufschiebung der Exekution darf nach
einhelliger Lehre und Rechtsprechung nur dann bewilligt werden, wenn
die Aktion des Aufschiebungswerbers, die den Aufschiebungsgrund
bildet, nicht aussichtslos ist (Jakusch in Angst EO Rz 65 ff zu § 42
mwN). Die Aufschiebung darf also nicht bewilligt werden, wenn der
Erfolg der den Aufschiebungsgrund bildenden Aktion als mit hoher
Wahrscheinlichkeit aussichtslos zu beurteilen ist. Ein solcher Fall ist hier
gegeben, liegt doch das Schwergewicht der vom Verpflichteten erhobenen
Oppositionsklage auf der Geltendmachung von geänderten Umständen
betreffend die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten einerseits bzw. der
Unterhaltsbedürfnisse der Betreibenden andererseits.
Weil demnach der Unterhaltsoppositionsklage, insoweit sie sich als
Abänderungsklage wegen geänderter Verhältnisse versteht, mangels
Zuständigkeit des österreichischen Gerichtes von vornherein kein Erfolg
zukommen kann, erweist sich die bekämpfte Entscheidung, mit welcher
die Aufschiebung der Exekution gegen Erlag einer Sicherheitsleistung
verfügt wurde bzw. die Aufschiebung der Forderungsexekution zur
Hereinbringung des laufenden Unterhalts abgewiesen wurde, im Ergebnis
als zutreffend.