- Seite 1 von 14 -  
Gericht: OLG Nürnberg Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 31.10.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 7 UF 617/18
ECLI: ECLI:DE:OLGNUER:2018:1031.7UF617.18.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 105 FamFG, § 267 FamFG, Art 14 Abs 1 BGBEG, § 823 Abs 2 BGB, § 266
StGB  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. Oktober 2018 – 7 UF 617/18 –, juris
  
Verfügung eines getrenntlebenden Ehegatten über ein Bankkonto des
anderen Ehegatten unter Missbrauch einer Kontovollmacht: Interna-
tionale Zuständigkeit des Familiengerichts bei gewöhnlichem Aufent-
halt der Ehegatten in Frankreich und Eintritt des schädigenden Ereig-
nisses in Deutschland; Anwendbarkeit materiellen deutschen Rechts;
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs des anderen Ehegatten
Leitsatz
1. Die Annahme der internationalen Zuständigkeit des Familiengerichts in einer sonstigen Fa-
milienstreitsache gemäß §§ 105 , 267 FamFG  scheidet aus, wenn die internationale Zustän-
digkeit für den Verfahrensgegenstand europarechtlich, z.B. mit der Brüssel Ia-VO, geregelt
ist.(Rn.28)
2. Trifft ein Ehegatte nach erfolgter Trennung unter Missbrauch einer ihm früher erteilten Voll-
macht eine Verfügung über ein Bankkonto des anderen Ehegatten, richtet sich ein hieraus
entstehender Anspruch aus unerlaubter Handlung nach deutschem Recht, wenn das Konto,
über welches verfügt wurde, bei einer deutschen Bank mit Sitz in Deutschland geführt wurde
und die Überweisung zugunsten eines Kontos einer deutschen Bank mit Sitz in Deutschland
erfolgte. Dies gilt auch dann, wenn die Ehegatten zum Zeitpunkt des Schadenseintrittes ihren
gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich hatten, sich die allgemeinen Wirkungen
der Ehe aber nach deutschem Recht richteten, weil beide Ehegatten deutsche Staatsangehöri-
ge waren, Art. 4 Rom II-Verordnung, Art. 14 Abs. 1 EGBGB .(Rn.32)
3. Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadensersatz für ein von dem anderen
Ehegatten unter Missbrauch einer vor der Trennung erteilten Vollmacht „abgeräumtes“
Bankkonto. (Rn.33)
Orientierungssatz
Ein Ehegatte, der nach erfolgter Trennung unter Missbrauch einer ihm früher erteilten Voll-
macht eine Verfügung zu seinen Gunsten über ein Bankkonto des anderen Ehegatten trifft,
kann von dem anderen Ehegatten aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB
- Seite 2 von 14 -i.V.m. § 266 StGB  auf Rückzahlung des abgehobenen Betrages in Anspruch genommen
werden. (Rn.33)
Fundstellen
NZFam 2019, 27-33 (Leitsatz und Gründe)
FF 2019, 115-121 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2019, 840-844 (Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 2019, 710-713 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Nürnberg, 5. April 2018, 105 F 69/15
Diese Entscheidung wird zitiert
 Literaturnachweise
Peter Mankowski, NZFam 2019, 33 (Anmerkung)
 
Tenor
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Fa-
miliengericht - Nürnberg vom 05.04.2018 wird zurückgewiesen.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 83.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin, seiner geschiedenen Ehefrau, die
Rückzahlung eines Betrages von 83.000,00 €, welchen sie von einem Konto des Antrag-
stellers abgebucht hat.
2 Die Beteiligten, beide deutsche Staatsangehörige, sind rechtskräftig geschiedene Ehe-
gatten. Ihre Ehe wurde am 27.06.2000 vor dem Standesbeamten des Standesamtes S...
F... d...B..., I..., geschlossen. Ab 2002 lebten die Ehegatten in F... Die letzte Ehewohnung
befand sich in dem von der Antragsgegnerin weiterhin bewohnten Haus in M..., F..., wel-
ches im Miteigentum der Beteiligten steht. Daneben sind sie Miteigentümer einer wei-
teren Immobilie in M... ... G..., F... Der Antragsteller arbeitete von 2002 bis mindestens
September 2014 als selbstständiger Anästhesist ausschließlich in verschiedenen Praxen
bzw. Kliniken in F....
3 Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 29.01.2013 stellte der Antragsteller bei
dem Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg Scheidungsantrag, welcher der Antrags-
gegnerin am 06.11.2013 zugestellt wurde. Die Antragsgegnerin stellte ihrerseits am
29.11.2013 bei dem Landgericht in C..., F..., Scheidungsantrag. Mit „Nichtversöhnungs-
beschluss“ vom 14.04.2014 stellte das Landgericht C... fest, dass ein nach französi-
- Seite 3 von 14 -schem Recht durchgeführter Versöhnungsversuch gescheitert sei. Darüber hinaus ordne-
te es eine Reihe vorläufiger Maßnahmen an, unter anderem verpflichtete es den Antrag-
steller an die Antragsgegnerin einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 4.000,00 € zu
bezahlen.
4 In dem vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg unter dem Aktenzeichen 7
UF ... anhängigen Scheidungsverfahren stritten die Beteiligten über die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte und die Frage, nach welchem Recht das Scheidungs-
verfahren durchzuführen sei. Der Antragsteller berief sich im Scheidungsverfahren dar-
auf, die Trennung der Ehegatten sei im März 2011 erfolgt. Im selben Monat sei er in ein
von seinem Vater geerbtes Haus im Anwesen H... Weg ..., 9... N..., gezogen und habe
seinen Wohnsitz damit in N..., Deutschland begründet. Zunächst habe er jedoch noch als
selbständiger Anästhesist in F... gearbeitet. In Deutschland habe er wegen seines Alters
erst für die Zeit ab 01.10.2014 eine Anstellung gefunden. Seither sei er in F... nicht mehr
erwerbstätig. Die Antragsgegnerin behauptete im Scheidungsverfahren, die Trennung
der Ehegatten sei erst am 03.01.2013 erfolgt. Der Antragsgegner habe seinen Wohnsitz
und gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in F..., wo er seiner Erwerbstätigkeit nachgehe.
Mit Endbeschluss vom 09.07.2015 sprach das Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg
die Scheidung der Ehe der Beteiligten nach deutschem Recht aus. Es stellte unter ande-
rem fest, der Antragsteller habe bereits seit September 2011 seinen Lebensmittelpunkt
in N..., H... Weg, gehabt. Die gegen diese Entscheidung von der Antragsgegnerin einge-
legte Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 16.12.2015, 7 UF ..., auf den wegen
der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, zurückgewiesen. Der Senat hat wegen
der gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit der beteiligten Ehegatten die interna-
tionale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. a und b EuEheVO ange-
nommen. Abweichend von der Entscheidung des Amtsgerichts hat der Senat dargelegt,
die Scheidung sei materiell nach französischem Recht zu beurteilen, weil nicht möglich
gewesen sei, davon auszugehen, dass der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens be-
reits vor dem 30.01.2012 einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründet hat-
te. Im Ergebnis wurde die Beschwerde der Antragsgegnerin dennoch zurückgewiesen,
weil die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe der Beteiligten auch nach französi-
schem Recht gegeben waren.
5 Der Antragsteller war alleiniger Inhaber eines Kontos bei der H... mit Sitz in Deutschland,
Kontonummer: ..., welches ein Guthaben in Höhe von 82.951,77 € aufwies. Zu diesem
Konto hatte der Antragsteller der Antragsgegnerin vor der Trennung der Beteiligten Kon-
tovollmacht erteilt. Am 12.03.2014 erteilte die Antragsgegnerin der H... den Auftrag, von
dem genannten Konto des Antragstellers einen Betrag von 83.000,00 € auf das Konto ih-
rer Mutter, H... Z..., bei der Sparkasse H..., Kontonummer: ..., zu überweisen. Als Verwen-
dungszweck ist auf dem Überweisungsauftrag angegeben: „Privat Schulden“.
6 Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 08.01.2015, eingegangen bei dem Amtsge-
richt Nürnberg am 09.01.2015, hat der Antragsteller beantragt, die Antragsgegnerin zur
Rückzahlung dieses Betrages einschließlich Zinsen seit dem 21.05.2014 zuzüglich vor-
gerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.217,45 € zu verpflichten. Die Zustel-
lung dieses Antrages an die Antragsgegnerin erfolgte am 17.03.2015. Zur Begründung
hat er vorgetragen, er habe vor dem 12.03.2014 die der Antragsgegnerin erteilte Voll-
macht der H... gegenüber mündlich widerrufen. Der Widerruf sei von der Bank jedoch
- Seite 4 von 14 -nicht dokumentiert worden. Die der Antragsgegnerin vor der Trennung der Ehegatten er-
teilte Vollmacht habe dem stillschweigend vereinbarten Zwecke gedient, die Verwirkli-
chung der gemeinsamen Lebensführung zu vereinfachen. Die von der Antragsgegnerin
lange nach der Trennung der Beteiligten vorgenommene Überweisung von 83.000,00 €
auf das Konto ihrer Mutter sei von dem zugrunde liegenden Zweck der Vollmachtsertei-
lung nicht mehr gedeckt gewesen. Die Antragsgegnerin sei daher aus unerlaubter Hand-
lung, § 823 Abs. 2 BGB  i. V. m. § 266 StGB , bzw. § 826 BGB  oder Pflichtverletzung, § 280
Abs. 1 BGB , zur Rückzahlung des Betrages von 83.000,00 € verpflichtet. Private Schul-
den habe er gegenüber der Antragsgegnerin nicht gehabt. Selbst wenn solche Schul-
den bestanden hätten, wäre die Antragsgegnerin nicht berechtigt gewesen, sein Konto
„leer zu räumen“. Mit Schreiben vom 06.05.2014 sei die Antragsgegnerin aufgefordert
worden, den Betrag von 83.000,00 € zurückzuzahlen. Eine Reaktion hierauf sei nicht er-
folgt. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte sei gegeben, weil er zum Zeit-
punkt der unerlaubten Überweisung durch die Antragsgegnerin seinen Wohnsitz und ge-
wöhnlichen Aufenthalt bereits lange Zeit in Deutschland gehabt habe. Aus diesem Grund
sei auch deutsches Recht anzuwenden. Die Antragsgegnerin hat in erster Instanz die
Abweisung der Anträge des Antragstellers beantragt, die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte bestritten und vorgetragen, der Antragsteller habe nach wie vor sei-
nen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland, sondern in Frankreich. Jedenfalls in
März 2014 habe sich der gewöhnliche Aufenthalt beider Beteiligter noch in Frankreich
befunden, weshalb auf den Anspruch französisches Recht anzuwenden sei. Nach fran-
zösischem Recht begründe die Überweisung der Antragsgegnerin vom 12.03.2014 kei-
nen Erstattungsanspruch des Antragstellers, weil die Antragsgegnerin wegen gesamt-
schuldnerischer Steuerschulden für die Veranlagungszeiträume 2012 und 2013 von den
französischen Steuerbehörden im Wege der Zwangsvollstreckung in Anspruch genom-
men worden sei. So sei von der französischen Finanzkasse am 18.03.2014 ein Betrag
von 26.584,00 € von ihrem Konto bei der C... d'... d... P... wegen Steuerschulden für den
Veranlagungszeitraum 2012 gepfändet worden. Am 18.06.2014 habe die französische
Finanzkasse wegen gesamtschuldnerischer Steuerschulden einen weiteren Betrag von
ihrem Konto 81.133,00 € gepfändet. Am 30.09.2016 habe die Finanzkasse von ihrem
Konto bei der C... d'..., Kontonummer: ..., wegen gemeinsamer Ertragssteuerschulden
für das Jahr 2013 Beträge von 23.289,00 € und 16.661,53 € gepfändet. Im Innenverhält-
nis hafte der Antragsteller für diese Steuerschulden alleine, weil sie in der Ehe in Frank-
reich zu keiner Zeit gearbeitet oder sonst eine steuerpflichtige Tätigkeit ausgeübt habe.
In dem Termin zur Ehescheidung der Beteiligten vom 10.03.2014 vor dem Landgericht
C... habe sie der Richterin die Kontoauszüge zu dem streitgegenständlichen Konto vor-
gelegt, woraufhin ihr von der Richterin mitgeteilt worden sei, sie solle sofort das Geld ab-
heben. Hilfsweise hat die Antragsgegnerin mit den ihr aus der Inanspruchnahme für ge-
meinsame Steuerschulden gegenüber dem Antragsteller zustehenden Ausgleichsansprü-
chen die Aufrechnung gegen den von dem Antragsteller geltend gemachten Anspruch
erklärt. Ebenfalls hilfsweise hat sie mit Unterhaltsansprüchen in Höhe von monatlich
4.000,00 € aus dem Beschluss des Landgerichts C... vom 14.04.2014 aufgerechnet. Un-
terhaltszahlungen habe der Antragsteller nicht geleistet. Darüber hinaus sei der Antrags-
gegner mit Urteil des Oberlandesgerichts C... vom 13.09.2016 wegen Gewalttätigkeiten
gegen die Antragsgegnerin schuldig gesprochen und verpflichtet worden, eine Entschä-
digungssumme von 1.000,-- € sowie eine Summe in Bezug auf Art. 475-1 des französi-
schen Strafgesetzes in Höhe von 700,-- € an sie zu bezahlen. Zahlungen seien nicht er-
folgt. Auch mit diesen Ansprüchen hat die Antragsgegnerin hilfsweise die Aufrechnung
gegen den von dem Antragsteller geltend gemachten Anspruch erklärt. Der Antragstel-
- Seite 5 von 14 -ler hat eine gesamtschuldnerische Haftung der Antragsgegnerin für Steuerschulden mit
Nichtwissen bestritten. Er hat weiter bestritten, dass die von der Antragsgegnerin ver-
anlasste Überweisung vom 12.03.2014 in Zusammenhang mit etwa gegebenen gesamt-
schuldnerischen Steuerschulden stehe. Die Antragsgegnerin habe keine Steuerschulden
bezahlt, was sich schon daraus ergebe, dass die französische Finanzbehörde wegen aus-
stehender Steuerschulden die Vollstreckung gegen ihn betreibe. Allerdings sei es zutref-
fend, dass er in Frankreich zusammen mit der Antragsgegnerin steuerlich veranlagt wor-
den sei. Er glaube, sich erinnern zu können, selbst 60.287,50 € auf Steuerschulden be-
zahlt zu haben. Die Pfändung wegen Steuerschulden in Höhe von 26.584,00 € von ei-
nem Konto der Antragsgegnerin werde bestritten. Außerdem habe die Antragsgegnerin
von einem gemeinsamen Konto der Beteiligten bei der C... A... P... S... E... (D... G...) am
09.03.2013 Beträge von 170.970,11 €, 15.000,00 € und 6.990,00 € abgehoben. Aus dem
Nichtversöhnungsbeschluss des Landgerichts C... vom 10.03.2014 stehe der Antragsgeg-
nerin ein Unterhaltsanspruch nicht zu. Bei dieser Entscheidung habe es sich um eine vor-
läufige Regelung gehandelt, welche ihre Wirksamkeit verloren habe, weil die Antrags-
gegnerin nicht innerhalb von 30 Monaten nach Verkündung des Beschlusses Klage erho-
ben habe. Mit Nichtwissen werde weiter bestritten, dass er vor dem Oberlandesgericht
C... mit Entscheidung vom 13.09.2016 verpflichtet worden sei, an die Antragsgegnerin
Beträge von 1.000,00 € bzw. 700 € zu bezahlen.
7 Das Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg erließ zunächst am 21.04.2015 im schrift-
lichen Vorverfahren gegen die Antragsgegnerin einen Versäumnisbeschluss mit folgen-
dem Inhalt:
8 1. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, an den Antragsteller 83.000 € nebst 5%-Punkte
Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.05.2014 zu bezahlen.
9 2. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, an den Antragsteller vorgerichtliche Rechtsan-
waltskosten in Höhe von 2.217,45 € zu bezahlen.
10 3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin
11 Gegen diese Entscheidung, welche der Antragsgegnerin im Wege der Rechtshilfe
am 19.12.2016 zugestellt wurde, hat sie mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom
30.12.2016, eingegangen bei dem Amtsgericht Nürnberg am 04.01.2017, Einspruch ein-
gelegt und die Zurückweisung der Anträge des Antragstellers begehrt.
12 Zu dem vom dem Amtsgericht angeordneten Verhandlungstermin vom 16.11.2017 ist
die Antragsgegnerin nicht erschienen.
13 Das Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg hat mit Endbeschluss vom 05.04.2018,
auf den wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, den Versäumnisbe-
schluss vom 21.04.2015 aufrechterhalten, soweit die Antragsgegnerin verpflichtet wor-
den war, an den Antragsteller einen Betrag von 83.000,00 € nebst Zinsen hieraus seit
21.05.2014 zu bezahlen. Im Übrigen hat es den Versäumnisbeschluss aufgehoben und
den Antrag abgewiesen. Es hat unter anderem ausgeführt, seine internationale Zustän-
- Seite 6 von 14 -digkeit sei gemäß § 267 FamFG  gegeben, weil zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrages
vom 08.01.2015 das Scheidungsverfahren zwischen den Beteiligten, Az.: 105 F 384/13,
anhängig gewesen sei. Der Scheidungsantrag sei am 06.11.2013 zugestellt worden. Das
Scheidungsverfahren sei am 08.01.2015 noch nicht abgeschlossen gewesen. Auf den
vom Antragsgegner geltend gemachten Zahlungsanspruch sei gemäß Art. 4 Abs. 3 ROM
II - VO deutsches Recht anzuwenden, weil sich aufgrund der Gesamtumstände ein enger
Sachzusammenhang mit dem Recht des deutschen Staates ergebe. Die unrechtmäßige
Überweisung sei von einem deutschen Konto auf ein deutsches Konto erfolgt. Beide Be-
teiligte seien deutsche Staatsangehörige. Zudem habe der Antragsteller seit 05.09.2011
seinen Wohnsitz in N... gemeldet und sei seit 07.08.2014 als Anästhesist im Raum N...
erwerbstätig. Die Anwendung deutschen Rechts ergebe sich auch aus Art. 4 Abs. 1 Rom
II-VO, da der Schaden in Deutschland eingetreten sei. Die von der Antragsgegnerin vor-
genommene Umbuchung eines Betrages von 83.000,00 € sei zu Unrecht erfolgt. Der An-
spruch sei auch nicht durch die von der Antragsgegnerin hilfsweise erklärten Aufrech-
nungen erloschen. Das Vorbringen zu den geltend gemachten Gegenansprüchen aus der
Erfüllung von gemeinsamen Steuerverbindlichkeiten sei insgesamt zu unsubstantiiert.
Der mit Beschluss des Landgerichts C... vom 14.04.2016 geregelte Unterhaltsanspruch
sei hinfällig geworden, weil von der Antragsgegnerin innerhalb einer Frist von 30 Mona-
ten kein Klageantrag eingereicht worden sei. Die weiteren Aufrechnungsforderungen sei-
en nicht zu berücksichtigen, weil die Antragsgegnerin den notwendigen Nachweis nicht
geführt habe.
14 Gegen diese Entscheidung, welche ihrer Bevollmächtigten am 10.04.2018 zuge-
stellt worden ist, hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom
08.05.2018, eingegangen beim Amtsgericht Nürnberg am gleichen Tag, Beschwerde ein-
gelegt, mit welcher sie die Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung und die Zu-
rückweisung der Anträge des Antragstellers begehrt. Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbe-
vollmächtigten vom 09.07.2018, der bei dem Oberlandesgericht Nürnberg nach Verlän-
gerung der Beschwerdebegründungsfrist bis 11.07.2018 am 09.07.2018 eingegangen
ist, ist die Beschwerde begründet worden.
15 Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, der von dem Antragsteller geltend ge-
machte Anspruch sei nicht nach deutschem Recht, sondern nach französischem Recht zu
beurteilen. Das Amtsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Antragsteller zum
Zeitpunkt des Schadenseintrittes seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt
habe. Die engere Verbindung bestehe zum französischen Recht, weil die Beteiligten zum
Zeitpunkt des Schadenseintritts noch beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich
gehabt hätten. Zudem stehe die Abhebung in direktem Zusammenhang mit finanziellen
Verpflichtungen der Beteiligten in Frankreich. Im Übrigen wiederholt die Antragsgegne-
rin im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Auch in der Beschwerde stellt sie
darauf ab, wegen der Inanspruchnahme durch die französischen Steuerbehörden Aus-
gleichsansprüche gegen den Antragsteller gehabt zu haben, weshalb sie berechtigt ge-
wesen sei, die Abbuchung vom Konto des Antragstellers vorzunehmen. Die von ihr be-
reits in erster Instanz erklärten Aufrechnungen werden wiederholt. Ergänzend macht sie
geltend, der Antragsteller habe im Oktober 2013 von ihrer Mutter die Herausgabe von
2.000,00 € verlangt, welche ihre Mutter auf ihren Wunsch hin von einem gemeinsamen
Konto der Beteiligten bei der Sparkasse S... vorher abgehoben hatte.
- Seite 7 von 14 -16 Die Antragsgegnerin beantragt im Beschwerdeverfahren:
17 Der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom
05.04.2018, Az. 105 F 69/15, wird dahingehend abgeändert, dass der Versäumnisbe-
schluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 21.04.2015
aufgehoben und die Anträge des Antragstellers zurückgewiesen werden.
18 Der Antragsteller beantragt:
19 Die Beschwerde vom 09.07.2018 wird zurückgewiesen.
20 Zur Begründung dieses Antrags wiederholt er im Wesentlichen sein erstinstanzliches
Vorbringen. Ergänzend trägt er vor, das gemeinsame Konto der Beteiligten bei einer
französischen Bank, von welchem die Antragsgegnerin im März 2013 einen Betrag in Hö-
he von 192.780,00 € abgehoben habe, sei für Steuerzahlungen geführt worden. Sollte
die Antragsgegnerin tatsächlich - wie weiterhin bestritten - Steuerzahlungen geleistet
haben, stehe ihr kein aufrechenbarer Anspruch zu, weil sie den vorstehend bezeichneten
Betrag von dem gemeinsamen Steuerkonto abgehoben habe, welcher zur Deckung von
Steuerschulden ausgereicht hätte. Gegen Zahlungen der Antragsgegnerin auf französi-
sche Steuerschulden spreche auch, das aktuell von deutschen Behörden im Wege der
Rechtshilfe für die französischen Steuerbehörden die Zwangsvollstreckung wegen eines
Steuerrückstandes in Höhe von 240.000,00 € gegen ihn betrieben werde.
21 Zum weiteren Vorbringend der Beteiligten wird auf die während des Rechtsstreits ge-
wechselten Schriftsätze Bezug genommen.
22 Zudem von dem Senat bestimmten Verhandlungstermin am 10.10.2018 sind beide Be-
teiligte nicht persönlich erschienen.
II.
23 Die statthafte und zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des
Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 05.04.2018 bleibt in der Sache ohne Er-
folg.
24 1. Die Beschwerde ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG  statthaft. Die Beschwerdeberechtigung
der Antragsgegnerin ergibt sich aus § 59 Abs. 1 FamFG , weil sie durch die Endentschei-
dung des Amtsgerichts beschwert ist. Die Beschwerde ist innerhalb der Beschwerdeein-
legungsfrist von 1 Monat ab der Zustellung der Entscheidung ( § 63 Abs. 1 und 3 FamFG )
bei dem zuständigen Amtsgericht Nürnberg ( § 64 Abs. 1 FamFG ) erhoben worden. Auch
die Beschwerdebegründung ist fristgerecht bei dem Oberlandesgericht Nürnberg einge-
gangen ( § 117 Abs. 1 FamFG , 520 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ZPO).
- Seite 8 von 14 -25 2. In der Sache bleibt die Beschwerde jedoch ohne Erfolg, weil das Amtsgericht die An-
tragsgegnerin im Ergebnis zu Recht verpflichtet hat, an den Antragsteller 83.000,00 EUR
nebst Zinsen hieraus seit dem 21.05.2014 zu bezahlen.
26 2.1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist gegeben.
27 Die internationale Zuständigkeit ist als Zulässigkeitsvoraussetzung auch im Beschwer-
deverfahren von Amts wegen zu prüfen. § 65 Abs. 4 FamFG , der bestimmt, dass die Be-
schwerde nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszugs
seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, steht dem nicht entgegen. Da die in-
ternationale Zuständigkeit die Abgrenzung zu Souveränitätsrechten anderer Staaten be-
trifft und deshalb ein ungleich größeres Gewicht als die innerstaatliche Zuständigkeit ei-
nes Gerichts hat, ist § 65 Abs. 4 FamFG  auf die internationale Zuständigkeit nicht anzu-
wenden (vgl. BGH MDR 2007, 1490  m.w.N.; Zöller/Feskorn/Heßler, ZPO, 32. Aufl., Rn. 8
zu § 513 ).
28 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gericht ergibt sich nicht aus §§ 105 , 267
FamFG . Zutreffend hat das Amtsgericht allerdings festgestellt, dass zum Zeitpunkt der
Erhebung des Antrages, er ist am 09.01.2015 bei dem Amtsgericht Nürnberg eingegan-
gen und am 17.03.2015 an die Antragsgegnerin zugestellt worden, bei dem Amtsge-
richt Nürnberg das Scheidungsverfahren der Beteiligten, Az.: 105 F ..., anhängig war.
Der Scheidungsantrag des Antragsgegners ging bei dem Amtsgericht Nürnberg am
31.01.2013 ein. Das Scheidungsverfahren wurde in erster Instanz mit Beschluss vom
09.07.2015 beendet. Gemäß § 97 FamFG  gehen jedoch internationale Regelungen zur
internationalen Zuständigkeit den §§ 98 ff. FamFG  vor (vgl. Zöller/Geimer, a.a.O., Rn. 4
zu § 105 FamFG ; Sieghörtner in Beck'scher Online Kommentar zum FamFG, 27. Aufl.,
Rn. 11 zu § 105; Johannsen/Henrich, Familienrecht, 6. Aufl., Rn. 1 zu § 105 FamFG). Dies
gilt auch für den Anwendungsbereich des § 267 FamFG . Als internationale Zuständig-
keitsregelung kommt hier die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parla-
ments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung der Voll-
streckung von Entscheidungen im Zivil- und Handelssache vom 12.12.2012 (im Weite-
rem: Brüssel Ia-VO) in Betracht. Der Anwendungsbereich der Verordnung ist eröffnet,
weil der Antragsteller einen zivilrechtlichen Anspruch geltend macht und ein Ausnahme-
tatbestand nicht eingreift, Art 1 Brüssel Ia-VO. Nach der allgemeinen Zuständigkeitsre-
gelung gemäß Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO sind Personen im Anwendungsbereich der Ver-
ordnung grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedsstaates zu verklagen, in dem sie
ihren Wohnsitz haben. Dies würde im vorliegenden Fall die internationale Zuständigkeit
französischer Gerichte begründen, weil die Antragsgegnerin ihren gewöhnlichen Aufent-
halt und Wohnsitz in Frankreich hat. Art. 4 Brüssel Ia-VO gilt jedoch nur vorbehaltlich von
Sonderzuständigkeitsregelungen, welche sich aus der Verordnung ergeben. Aus Art. 7
S. 1 Nr. 2 Brüssel Ia-VO ergibt sich eine solche besondere internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte. Nach der genannten Vorschrift kann eine Person, die ihren Wohn-
sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat, in einem anderen Mitgliedsstaat ver-
klagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaub-
ten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den
Gegenstand des Verfahrens bilden. In diesem Fall kann die Person, welche den Schaden
verursacht hat, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetre-
- Seite 9 von 14 -ten ist oder einzutreten droht, verklagt werden. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der
Antragsteller stützt seinen Zahlungsanspruch in schlüssiger Weise auf eine unerlaub-
te Handlung der Antragsgegnerin, in dem er vorträgt, diese habe unbefugt von einem
ihm alleine zustehenden Konto einen Betrag von 83.000,00 EUR auf ein anderes Konto,
auf welches der Antragsgegner keinen Zugriff hatte, transferiert und letztlich ihrem ei-
genen Vermögen zugeführt. Das schädigende Ereignis ist in der von der Antragsgegne-
rin veranlassten Ausführung des Überweisungsantrages vom 12.03.2014 zu sehen. Die-
ser Auftrag wurde einer deutschen Bank für ein in Deutschland geführtes Konto erteilt
und von einer deutschen Bank in Deutschland ausgeführt. Außerdem erfolgte die von
der Antragsgegnerin veranlasste Überweisung an eine andere deutsche Bank. Die von
dem Antragssteller geltend gemachte Schädigung seines Vermögens ist bereits durch
die Ausführung der Überweisung verursacht worden. Das schädigende Ereignis ist daher
in Deutschland eingetreten.
29 2.2. Die Antragsgegnerin hat form- und fristgerecht Einspruch gegen den Versäumnis-
beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 21.04.2015 erhoben. Die
Zustellung des Versäumnisbeschlusses vom 21.04.2015 an die Antragsgegnerin erfolg-
te im Wege der Rechtshilfe am 19.12.2016. Der Schriftsatz der Bevollmächtigten vom
30.12.2016, mit welchem gegen den Versäumnisbeschluss Einspruch erhoben worden
ist, ist am 04.01.2017 beim Amtsgericht Nürnberg eingegangen, also innerhalb der von
dem Amtsgericht wegen des Auslandsbezugs zutreffend verlängerten Einspruchsfrist von
3 Wochen. Der Einspruch ist daher zulässig.
30 2.3. Materiell ist der von dem Antragssteller geltend gemachter Anspruch nach deut-
schem Recht zu beurteilen.
31 Der Antragsteller stützt seinen Anspruch auf eine unerlaubte Handlung der Antragsgeg-
nerin. Die Frage, nach welchem materiellen Recht dieser Anspruch zu beurteilen ist, be-
stimmt sich nach der Verordnung (EG) Nr. 864/2007  des Europäischen Parlaments und
des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse einzuwendende Recht vom
11.07.2007 (im Weiteren: Rom II-VO). Der Anwendungsbereich der Verordnung ist ge-
mäß Art. 1 Abs. 1 Rom II-VO eröffnet. Ein Ausnahmetatbestand ist nicht gegeben; ins-
besondere ergibt sich kein Ausschluss aus Art. 1 Abs. 2 lit. a Rom II-VO. Nach der ge-
nannten Vorschrift sind von dem Anwendungsbereich der Rom II-VO außervertragliche
Schuldverhältnisse aus einem Familienverhältnis oder einem ähnlichen Verhältnis aus-
genommen. Diese Ausnahme betrifft jedoch nur Rechtsverhältnisse, die sich unmittelbar
aus dem Familienrechtsverhältnis ergeben, z.B. Unterhaltspflichten oder Ansprüche aus
dem Güterrecht. Nicht dagegen Ansprüche aus außervertraglichen Schuldverhältnissen,
bei denen familienrechtliche Beziehungen lediglich einen mittelbaren Einfluss entfalten
(vgl. Palandt/Horn, BGB, 77. Aufl., Rn. 10 zu Art. 1 Rom II VO, S. 2834).
32 Nach Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO ist, soweit in der Verordnung nichts anderes vorgesehen
ist, auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung das Recht des
Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt. Danach wäre deutsches Recht beru-
fen, weil der Antragssteller, wie bereits oben dargelegt, schlüssig geltend macht, der
unmittelbare Schadenseintritt sei in Deutschland durch die Ausführung der von der An-
tragsgegnerin veranlassten Überweisung eines Betrages von 83.000,00 EUR von seinem
Konto auf ein Konto ihrer Mutter in Deutschland eingetreten. Allerdings käme gemäß
- Seite 10 von 14 -Art. 4 Abs. 2 Rom II-VO die Anwendung französischen Rechts in Betracht, wenn der An-
tragsteller am 12.03.2014, an diesem Tag ist der Vermögensschaden eingetreten, des-
sen Ersatz er begehrt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch in Frankreich gehabt hät-
te. Die zwischen den Beteiligten höchst umstrittene Frage des gewöhnlichen Aufenthalts
des Antragstellers im März 2014 bedarf im konkreten Fall jedoch keiner abschließenden
Entscheidung, weil sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass die unerlaubte
Handlung eine offensichtlich engere Verbindung zu Deutschland aufweist. Eine offen-
sichtlich engere Verbindung mit einem anderen Staat kann sich insbesondere aus einem
bestehenden Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten ergeben, welches mit der be-
treffenden unerlaubten Handlung in enger Verbindung steht. Die akzessorische Anknüp-
fung an bestehende Rechtsverhältnisse gemäß Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO kann auch durch
ein familienrechtliches Sonderverhältnisse begründet werden. Besteht bei deliktischen
Ansprüchen oder Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Geschäftsfüh-
rung ohne Auftrag zwischen Ehegatten hinreichender innerer Zusammenhang mit der
Ehe, kann dies zur Anwendung des Ehewirkungsstatus führen (vgl. Palandt Dorn, a.a.O.,
Rn. 12 zu Art. Rom II-VO, Seite 2837). Diese Voraussetzungen sind im konkreten Fall ge-
geben, weil die Beteiligten im März 2014 noch verheiratet waren und sich die Zugriffs-
möglichkeit der Antragsgegnerin auf das Konto des Antragsgegners aus der zur Verwirk-
lichung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Vollmacht des Antragstellers erge-
ben hat. Abzustellen ist daher auf das im März 2014 für die Beteiligten geltenden Ehe-
wirkungsstatus. Gemäß Art. 14 Abs. 1 EGBGB  unterlagen die allgemeinen Wirkungen der
Ehe der Beteiligten zu diesem Zeitpunkt deutschem Recht, weil beide Ehegatten bei Ehe-
schließung im März 2013 alleine die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen und noch be-
sitzen. Die engere Verbindung des von dem Antragsteller geltend gemachten Anspruchs
zum deutschen Recht wird nicht durch die von der Antragsgegnerin geltend gemachten
Gegenansprüche oder einen etwa zum Zeitpunkt des Schadenseintritts noch gegebenen
gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers in Frankreich in Frage gestellt. Was den ge-
wöhnlichen Aufenthalt betrifft, steht zur Überzeugung des Senats fest, dass sich der An-
tragsteller jedenfalls bereits in einer Übergangsphase von seinem gewöhnlichen Aufent-
halt in Frankreich hin zu einem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland befand. Der Um-
stand, dass die von der Antragsgegnerin geltend gemachten Gegenansprüche sich mög-
licherweise nach französischem Recht richten, ist für die davon zu unterscheidende und
vorrangige Frage, zu welchem Rechtsraum der von dem Antragsteller geltend gemachte
Anspruch aus unerlaubter Handlung die engere Verbindung hat, unter Berücksichtigung
der Gesamtumstände nicht entscheidend.
33 2.4. Der Antragsteller kann von der Antragsgegnerin aus unerlaubter Handlung gemäß
§ 823 Abs. 2 BGB  i. V. m. § 266 StGB  die Rückzahlung von 83.000,00 € verlangen.
34 2.4.1. Nach § 823 Abs. 2 BGB  ist derjenige, welcher gegen ein Gesetz verstößt, das den
Schutz eines anderen bezweckt, verpflichtet, diesem den aus dem Verstoß entstandenen
Schaden zu ersetzen. Ein Schutzgesetz in dem genannten Sinn stellt auch § 266 StGB
(Untreue) dar. Danach macht sich strafbar, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auf-
trag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen,
verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zu-
fügt. Das Verhalten ist nur dann strafbar, wenn der Täter vorsätzlich handelt, d. h. die
Verwirklichung des Tatbestandes zumindest billigend in Kauf nimmt.
- Seite 11 von 14 -35 2.4.2. Die Antragsgegnerin hat schuldhaft gegen § 266 Abs. 1 StGB  verstoßen.
36 Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass ein Ehegatte, der nach
erfolgter Trennung eine ihm vor der Trennung von dem anderen Ehegatten erteilte Kon-
tovollmacht nutzt, um gegen den erkennbaren Willen des Vollmachtgebers Verfügun-
gen über ein alleine dem Vollmachtgeber zustehendes Bankkonto vorzunehmen, den
dem anderen Ehegatten dadurch entstehenden Vermögensschaden zu ersetzen hat.
Dem liegt zugrunde, dass die in der Ehe erteilte Vollmacht im Regelfall, wie vom Antrag-
steller unstreitig dargelegt, der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft die-
nen soll und in dem Zusammenleben der Ehegatten ihre Grundlage hat. Findet die Le-
bensgemeinschaft durch die Trennung der Ehepartner ein Ende, so liegt darin ein Weg-
fall der Geschäftsgrundlage. Der Ehegatte, der den anderen während des Zusammen-
lebens aus besonderem Vertrauen die Verfügungsbefugnis eingeräumt hat, muss da-
vor geschützt werden, dass der andere die Befugnis nach der Trennung in eigensüchti-
ger oder sonst missbräuchlicher Weise ausnutzt. Wenn ein Ehegatte noch nach der Tren-
nung gegen den erkennbaren Willen des anderen von dessen Konto unter Ausnutzung
einer noch nicht wirksam widerrufenen Vollmacht Beträge abhebt, um sie seinem eige-
nen Vermögen oder dem Vermögen eines Dritten zuzuführen, kommt eine Schadenser-
satzpflicht aus unerlaubter Handlung und daneben eine Herausgabepflicht wegen ange-
maßter Geschäftsführung ( § 687 Abs. 2 BGB ) in Betracht ( BGH FamRZ 1989, 834 ; FamRZ
1988, 476 ).
37 Die Beteiligten lebten mindestens seit 03.01.2013 andauernd getrennt. Mit der Erteilun-
gen des Überweisungsauftrages am 12.03.2014, also weit über ein Jahr nach Beginn des
Getrenntlebens, vier Monate nach Zustellung des Scheidungsantrages des Antragstel-
lers und dreieinhalb Monate nach Einreichung ihres eigenen Scheidungsantrags bei dem
Landgericht C..., nahm die Antragsgegnerin zumindest billigend in Kauf, nicht mehr be-
fugt gewesen zu sein, von der ihr von dem Antragsteller während der Dauer des Zusam-
menlebens erteilten Vollmacht Gebrauch zu machen. Damit hat sie ihre trotz der Tren-
nung im Außenverhältnis gegenüber der Bank noch wirksame Möglichkeit, über das Gut-
haben des Antragstellers zu verfügen, im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB  missbraucht.
38 Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus § 679 BGB  im Hinblick auf das Vorbrin-
gen der Antragsgegnerin, sie sei von den französischen Finanzbehörden wegen Steuer-
verbindlichkeiten im Wege der Forderungspfändung für Steuerrückstände in Anspruch
genommen worden, die im Innenverhältnis zwischen den Beteiligten alleine von dem An-
tragsgegner zu tragen seien. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass § 679 BGB  im Be-
reich der angemaßten Geschäftsführung gemäß § 687 Abs. 2 BGB  keine Anwendung fin-
det (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O. Randnummer 3 zu § 687). Dies gilt entsprechend auch,
wenn die angemaßte Geschäftsführung zugleich einen Anspruch gemäß § 823 Abs. 2
BGB i.V.m. § 266 StGB  begründet. Darüber hinaus verfügte die Antragsgegnerin mit der
Überweisung vom 12.03.2014 über das Vermögen des Antragsgegners nicht unmittelbar
zugunsten der französischen Finanzbehörde. Die Überweisung erfolgte nicht auf ein Kon-
to der französischen Finanzbehörden, sondern auf ein Konto der Mutter der Antragsgeg-
nerin. Auch der auf dem Überweisungsträger angegebene Verwendungszweck „Privat
Schulden“ spricht bereits dagegen, dass die Antragsgegnerin bei Veranlassung der Über-
weisung des Betrages von 83.000,00 € die Absicht hatte, das Geld zu Gunsten der fran-
- Seite 12 von 14 -zösischen Behörden zu verwenden. Schließlich trägt die Antragsgegnerin auch nicht vor,
zu irgendeinem Zeitpunkt auf freiwilliger Basis Leistungen an die französischen Steuer-
behörden zur Reduzierung der Steuerschuld des Antragstellers erbracht zu haben. So-
weit sie Belastungen mit entsprechenden Steuerrückständen geltend macht, sollen diese
jeweils durch Pfändung von Konten der Antragsgegnerin durch die französischen Steuer-
behörden entstanden sein, welche all erst nach der Überweisung vom 12.03.2014 erfolg-
ten. Es kann daher keine Rede davon sein, dass die von ihr trotz mangelnder Befugnis
veranlasste Überweisung von 83.000,00 € den Zweck hatte, unmittelbar der Erfüllung
von Steuerverpflichtungen des Antragstellers gegenüber den französischen Finanzbehör-
den zu dienen.
39 Durch das Verhalten der Antragsgegnerin ist dem Antragsteller ein Nachteil im Sinne des
§ 266 StGB  entstanden. Der Antragsteller hat durch das Verhalten der Antragsgegnerin
seinen Anspruch auf Auszahlung des überwiesenen Betrages gegenüber der Bank verlo-
ren und hierdurch einen Vermögensschaden in Höhe von 83.000,00 € erlitten. Der nach
§ 266 StGB  erforderliche Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen dem Pflichtverstoß
und Schaden ist gegeben. Es gilt das Prinzip der Gesamtsaldierung (vgl. Heger/Lack-
ner/Kühl, Kommentar zum StGB, 29. Aufl., Rn. 16 ff. zu § 266). Erforderlich ist daher ein
Wertvergleich des gesamten betroffenen Vermögens unmittelbar vor und unmittelbar
nach der Tathandlung. Dieser Vergleich muss zu einer Verringerung des Vermögens
durch die Tathandlung führen. Auch diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Antragstel-
ler hat unmittelbar durch die Tathandlung seinen Auszahlungsanspruch gegenüber der
Bank verloren, ohne dass dies durch eine unmittelbare Mehrung seines Vermögens kom-
pensiert worden wäre. Wie bereits dargelegt hat die Antragsgegnerin keinen Auftrag er-
teilt, den Betrag von 83.000,00 € an die französischen Steuerbehörden zu überweisen,
weshalb von einer durch die Tathandlung unmittelbar verursachten Minderung der Steu-
erschuld, die eine Kompensation der durch die Überweisung verursachten Vermögens-
minderung hätte darstellen können, nicht ausgegangen werden kann. Auch den Eintritt
eines Vermögensnachteils in dem dargestellten Sinn hat die Antragsgegnerin zumindest
billigend in Kauf genommen.
40 Ein Rechtfertigungsgrund stand der Antragsgegnerin nicht zur Seite.
41 2.4.3. Der Schadensersatzanspruch des Antragstellers scheitert nicht an dem Fehlen ei-
nes Strafantrages. Nach § 266 Abs. 2 StGB  ist grundsätzlich § 247 StGB  entsprechend
anzuwenden. Nach § 247 StGB  wird, wenn durch einen Diebstahl oder eine Unterschla-
gung ein Angehöriger verletzt wird, die Tat nur auf Antrag verfolgt. Im März 2014 wa-
ren die Beteiligten noch verheiratet, der Antragsteller war daher gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1
lit. a StGB  Angehöriger der Antragsgegnerin im Sinn des § 247 StGB . Ein Strafantrag ist
von dem Antragsteller nicht gestellt worden. Bei dem danach erforderlichen Strafantrag
handelt es sich jedoch lediglich um eine Voraussetzung der Durchführung eines Straf-
verfahrens, also eine rein strafverfahrensrechtliche Regelung. In Verbindung mit § 823
Abs. 2 BGB  kommt es dagegen nicht darauf an, ob rechtzeitig ein für die Durchführung
des Strafverfahrens erforderlicher Antrag gestellt wurde (Wagner in Münchener Kom-
mentar zum BGB, 7. Aufl., Rn 538 zu § 823; Staudinger/Hagen, BGB, 9. Aufl. Rn G 36 zu
§ 823; KG, Beschluss vom 08.01.2018, 8 U 21/17  - recherchiert nach juris).
- Seite 13 von 14 -42 2.4.4. Die Antragsgegnerin befand sich nicht in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum.
Die Voraussetzungen für die Annahme eines solchen Irrtums ergeben sich auch nicht aus
dem Vorbringen, ihr sei von einer französischen Richterin am 10.03.2014 geraten wor-
den, das Geld auf dem verfahrensgegenständlichen Konto sofort abzuheben. Das Vor-
bringen der Antragsgegnerin zu den genauen Umständen wie es zu der Erklärung ge-
kommen sein soll, ist, was in der mündlichen Verhandlung vom 10.10.2018 erörtert wor-
den ist, viel zu unbestimmt. Es fehlen Angaben zu dem konkreten Informationsstand der
französischen Richterin und zu dem genauen Inhalt ihrer „Mitteilung“. Außerdem wäre
die Antragsgegnerin verpflichtet gewesen, sich in Anbetracht des mit Händen greifbaren
Einflusses des deutschen Rechts von einem mit dem deutschen Recht vertrauten Rechts-
kundigen beraten zu lassen. Eine entsprechende Beratung hätte wegen der insoweit ein-
deutigen Rechtslage dazu geführt, dass der Antragsgegnerin mitgeteilt worden wäre,
dass sie nach deutschen Recht nicht befugt war, über das alleine dem Antragsteller zu-
stehende Konto zu verfügen.
43 Die Antragsgegnerin ist daher verpflichtet, dem Antragsteller den Betrag von 83.000,00
€, welchen sie seinem Vermögen entzogen hat, als Schadensersatz zu erstatten.
44 2.5. Der Schadensersatzanspruch des Antragstellers ist auch nicht durch die von der An-
tragsgegnerin hilfsweise erklärten Aufrechnungen erloschen.
45 Dies ergibt sich aus § 393 BGB . Danach findet gegen eine Forderung aus unerlaubter
Handlung grundsätzlich keine Aufrechnung statt. Dies gilt auch dann, wenn sich der An-
spruch, gegen den aufgerechnet wird, auch noch aus anderen Anspruchsgrundlagen er-
gibt, (vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.O. Rn. 3 zu § 393). Das Aufrechnungsverbot gilt auch,
wenn mit einem Anspruch aus unerlaubter Handlung aufgerechnet werden soll (vgl. BGH
NRJW 2009, 3508).
46 Darauf, ob die von der Antragsgegnerin geltend gemachte Gegenforderungen aufrech-
nungsfähig bestehen, kommt es daher nicht an.
47 Die Verpflichtung der Antragsgegnerin, den geschuldeten Betrag zu verzinsen, ergibt
sich aus § 288 Abs. 1 BGB .
48 Die Kostenentscheidung beruht auf § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG  i. V. m. § 97 Abs. 1 ZPO .
49 Gegen diese Entscheidung findet ein Rechtsmittel nicht statt, weil die Voraussetzungen
für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde nicht vorliegen.
50Bayerlein Mahall Brauner
Vizepräsidentin
des OberlandesgerichtsRichterin
   am Oberlandesgericht   Richter
am Oberlandesgericht
- Seite 14 von 14 -