Urteilskopf
143 III 693
83. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i. S. A. AG gegen Bank B. S.A. (Beschwerde in 
Zivilsachen)
5A_899/2016 vom 27. November 2017
Regeste
Art. 47 Abs. 2 LugÜ , Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG ; Sicherungsmassnahme nach Vollstreckbarerklärung 
einer in Griechenland erlassenen Beschlagnahme von Vermögenswer ten. 
Die konservative Beschlagnahme nach griechischem Zivilprozessre cht gibt nach der 
Vollstreckbarerklärung die Befugnis, als Sicherungsmassnahme de n Arrest gemäss Art. 271 ff. SchKG  zu 
verlangen (E. 3). 
Sachverhalt ab Seite 693
BGE 143 III 693 S. 693
A. 
A.a Die Bank B. S.A., mit Sitz in At hen, ist Rechtsnachfolgerin der  Bank C. S.A., deren Rechtsvorgängerin 
die Bank D. S.A. war. E. war im Jahre 2009 Mehrheitsaktionär un d von 2010 bis 2011 Chairman der Bank 
D. S.A. Die Bank B. S.A. leitete  gegen den Chairman ihrer Recht svorgängerin zivil- und strafrechtliche 
Verfahren ein mit der Begründung, dass er in widerrechtlicher W eise Einfluss auf die Kreditvergabepraxis 
der Bank D. S.A. genommen habe. 
BGE 143 III 693 S. 694
A.b Auf Begehren der Bank C. S.A. ordnete das Landgericht Athen mit  Entscheid (Nr. w) vom 12. Juni 
2013 (im Verfahr en des einstweiligen Rechtsschutzes nach Art. 6 86 ff. der griechischen ZPO) Massnahmen 
an, um zivilrechtliche Ansprüche d er Bank C. S.A. gegen E. zu s ichern. In der Entscheidung zum 
einstweiligen Rechtsschutz ordnete das Athener Gericht eine "Beschlagnahme/Verarrestierung" ("Conservatory attachment", "ko nservative Beschlagnahme") an, die wie 
folgt lautet:
"... Zur Sicherung des Anspruchs d er Antragstellerin [nunmehr: Bank B. S.A.] gegen den Antragsgegner wird der 
Arrest von jedem beweglichen u nd unbeweglichen Vermögen, das si ch [in] dessen Händen oder [in] den Händen 
Dritter befindet, wie folgt angeo rdnet: a) des Ersten [E.], Zwe iten, Dritten, Vie rten, Fünften, Sechsten, Siebten und 
Siebzehnten der Antragsgegner bis  zu einer Geldsumme von zweihu ndertsechzig Millionen (260'000'000) Euro, 
b) ..."
A.c Die Bank B. S.A. prosequierte den Rechtsschutzentscheid mit der  beim Landgericht Athen 
eingereichten Klage (vom 4. Juli 2013).
B. B.a Mit Urteil (EZ150024) des Bezirksgerichts Zürich vom 24. April 2015 wurde auf Gesuch der Bank B. 
S.A. (vom 22. April 2015) der Rechtsschutzentscheid des Landger ichts Athen vom 12. Juni 2013 gestützt 
auf das LugÜ für das Gebiet der Schweiz für vollstreckbar erklä rt. Der Exequaturentscheid blieb innert der 
zweimonatigen Rechtsbehelfsfrist unangefochten.
B.b Am 2. Juni 2015 gelangte die Bank B. S.A. an das Bezirksgericht  Zürich und stellte ein Arrestbegehren 
"als Vollstreckungs- bzw. Sicherungsmassnahme" unter Hinweis au f Art. 47 Abs. 2 LugÜ . Am 5. Juni 2015 
erliess der Arrestrichter gegenüber E. (Arrestschuldner) den Ar restbefehl (x) für die Forderungssumme von 
Fr. 268'450'000.- (umgerechnet 260 Mio. Euro). Als Forderungsur kunde bzw. -grund wurde der vollstreckbar 
erklärte "(Arrest-)Entscheid" des Landgerichts Athen vom 12. Ju ni 2013 genannt. Als Arrestgegenstände 
wurden u.a. die Ansprüche der F. Inc., G. Corp. sowie H. Ltd. b ei der A. AG, mit Sitz in Zürich, bezeichnet.
B.c Am 8. Juni 2015 vollzogen die zuständigen Betreibungsämter (Zür ich 2, Lugano, Genf 8) den 
Arrestbefehl. Dabei wurde u.a. ein auf die A. AG lautendes Kont o bei der Bank I. SA verarrestiert.
C. Page 1 of 5
20.08.201 9 https://www.bger.ch/e xt/eurospider/live/d e/php/clir/http/index. php?lang=de&type=s h...
C.a Gegen den Arrestbefehl erhob die A. AG am 25. Juni 2015 Einspra che, welche vom Bezirksgericht mit 
Urteil (EQ150125) vom 15. April 2016 abgewiesen wurde. 
BGE 143 III 693 S. 695
C.b Gegen den Arresteinspracheentscheid führte die A. AG Beschwerde  nach ZPO. Sie verlangte die 
vollumfängliche Aufhebung des Entscheides vom 15. April 2016; d er Arrest des auf sie lautenden 
Rubrikkontos Nr. y "J." bei der Bank I. SA sei aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die 
Beschwerde mit Urteil (PS160101) vom 20. Oktober 2016 ab.
D. 
D.a Mit Eingabe vom 24. November 2016 hat die A. AG Beschwerde in Z ivilsachen erhoben. Die 
Beschwerdeführerin beantragt, das obergerichtliche Urteil sei a ufzuheben und der zugunsten der Bank B. 
S.A. (Beschwerdegegnerin) gewährte Arrest auf das erwähnte, auf  sie (die Beschwerdeführerin) lautende 
Rubrikkonto Nr. y "J." bei der Bank I. SA sei aufzuheben. (...)
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit darauf einget reten wird.
(Auszug)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt der Arrestbefehl gestüt zt auf die konservative Beschlagnahme 
im griechischen Rechtsschutzentscheid, welcher in der Schweiz a nerkannt und vollstreckbar erklärt worden 
ist. Das Obergericht hat die Abweisung der Arresteinsprache bes tätigt. Die Beschwerdeführerin rügt im 
Wesentlichen die Anwendung der massgebenden Bestimmungen über d ie Sicherungsmassnahmen gemäss 
LugÜ und der Arrestgründe und -voraussetzungen gemäss SchKG und  macht eine Verletzung von Art. 9 
BV geltend.
3.1 Ausländische vorsorgliche Massnahmen können nach LugÜ (SR 0.275 .12) grundsätzlich anerkannt 
und vollstreckbar erklärt werden ( BGE 135 III 670  E. 3.1.2, italienischer "Sequestro conservativo"; BGE 129 
III 626  E. 5, englische "Freezing Injunction"). Vorliegend steht fest,  dass mit Entscheid des Bezirksgerichts 
vom 24. April 2015 der Entscheid des Landgerichts Athen vom 12.  Juni 2013 gestützt auf das LugÜ für 
vollstreckbar erklärt und das Exequatur nicht angefochten worde n ist.
3.2 Zu Recht stellt die Beschwerdeführerin nicht in Frage, dass die  Vollstreckbarerklärung nach LugÜ der 
Beschwerdegegnerin die Befugnis gibt, Massnahmen zu verlangen, die auf eine Sicherung des vollstreckbar 
erklärten Entscheides gerichtet sind ( Art. 47 Abs. 2 LugÜ ).
BGE 143 III 693 S. 696
Solche Massnahmen si nd von keiner weiteren Bewilligung oder wei teren Voraussetzung abhängig, sondern 
dem Antragssteller automatisch gestützt auf das Staatsvertragsr echt zur Verfügung zu stellen (Urteil des 
EuGH vom 3. Oktober 1985 119/84 Capelloni gegen Pelkmans , Randnr. 25; MARKUS, Internationales 
Zivilprozessrech t, 2014, § 11 Rz. 1606; BOVEY, La révision de l a Convention de Lugano et le séquestre, 
JdT 2012 II S. 81; Botschaft vom 18. Februar 2009 zum Bundesbes chluss über die Genehmigung und die 
Umsetzung des revidierten Übereinkommens von Lugano [...] [nach folgend: Botschaft zum revLugÜ], BBl 
2009 1777, 1815 Ziff. 2.7.5.1).Das Begehren um Erlass von Siche rungsmassnahmen kann auch erst nach 
Eröffnung der Vollstreckbarerklärung (Urteil 4A_366/2011 vom 31 . Oktober 2011 E. 2.2) oder bei 
rechtskräftigem Exequaturentscheid gestellt werden (D. STAEHELI N, in: Lugano-Übereinkommen [LugÜ], 
Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 126 zuArt. 47 LugÜ ). In der Schweiz richtet sich die 
Ausgestaltung der Sicherungsmassnahme nach dem SchKG bzw. der Z PO (KREN KOSTKIEWICZ, 
IPRG/LugÜ Kommentar, 2015, N. 14 zu Art. 47 LugÜ ). Im konkreten Fall hat die Beschwerdegegnerin als 
Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ  beim Bezirksgericht die Verarrestierung von 
bestimmten Vermögenswerten erwirkt.
3.3 Zu Recht steht sodann nicht in Frage, dass mit Einsprache gegen  den Arrestbefehl ( Art. 278 SchKG ) 
nicht das Exequatur des griechischen Rechtsschutzentscheides - und damit die Befugnis, 
Sicherungsmassnahmen zu verlangen - kritisiert werden kann. Mit  der Einsprache gegen den Arrest als 
Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ  können einzig arrestspezifische Einwände geltend 
gemacht werden (BOVEY, a.a.O., S. 96). Arrestspezifisch sind gr undsätzlich Einwände, die sich nicht gegen 
das Exequatur, sondern die Arrestbewilligung richten (JEANDIN, Point de situation sur le séquestre à la 
lumière de la Convention de Lugano, SJ 2017 II S. 43), u.a. der  Einwand, die Vermögenswerte gehörten 
nicht dem Schuldner, die Arrestforderung sei pfandgesichert, es  sei ein falscher Umrechnungskurs bei 
ausländischer Währung zur Anwendung gelangt oder die Forderung sei nicht auf Geld oder 
Sicherheitsleistung gerichtet. Arrestspezifische Einwände könne n auch von Dritten - wie die 
Beschwerdeführerin als Dritteins precherin - erhoben werden (D. STAEHELIN, a.a.O., N. 80, 82 zu Art. 47 
LugÜ ).Page 2 of 5
20.08.201 9 https://www.bger.ch/e xt/eurospider/live/d e/php/clir/http/index. php?lang=de&type=s h...
3.4 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass der anerkannte und vollstreckbar 
erklärte griechische 
BGE 143 III 693 S. 697
Rechtsschutzentscheid keine auf Geldleistung gerichtete Forderu ng enthalte, weshalb der Arrest ausser 
Betracht falle. Es könnten höchstens Massnahmen nach den Vorsch riften der ZPO in Frage kommen.
3.4.1 Das Inkrafttreten des revidierten LugÜ gab Anlass, die kantonal e Praxis (vgl. BGE 126 III 438  E. 4b) 
zu vereinheitlichen und den Arrest nach Art. 271 ff. SchKG  als Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 
47 Abs. 2 LugÜ  für die Sicherung von Geld- und Sicherheitsleistungen vorzuseh en (Botschaft zum 
revLugÜ, a.a.O., S. 1816 Ziff. 2.7.5.2; B OVEY, a.a.O., S. 82). Zu diesem Zweck wurde Art. 271 Abs. 1 
SchKG  geändert und der "definitive Rechtsöffnungstitel" (Ziff. 6) al s Arrestgrund eingeführt, so dass ein 
Gläubiger, der über ein anerkanntes und vollstreckbar erklärtes  Urteil verfügt, den Arrest verlangen kann. 
Für Forderungen, die nicht auf Geld oder Sicherheitsleistung la uten, sondern eine Verpflichtung zu einem 
Tun, Dulden oder Unterlassen enthalten, richtet sich die Sicher ungsmassnahme nach der ZPO; es können - 
als Gegenstück zu Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG  - sichernde Massnahmen nach Art. 340 ff. ZPO
angeordnet werde n (BOVEY, a.a.O., S. 82 u nd Fn. 13; MARKUS, a.a .O., Rz. 1607; Botschaft zum revLugÜ, 
a.a.O., S. 1816 Ziff. 2.7.5.2, S. 1826 Ziff. 4.9).
3.4.2 Nach dem Sachverhalt steht fest, dass die Beschwerdegegnerin in  Griechenland gegen E. einen 
Entscheid des Landgerichts Athen erwirkt hat, mit welchem zur e instweiligen Sicherung einer Forderung in 
bestimmter Höhe die Beschlagnahme des beweglichen und unbewegli chen Vermögens von E. (sei es in 
seinen Händen oder in Händen Dritter) angeordnet wurde. Das Hau ptsacheverfahren - ein 
Forderungsprozess - ist am Landgericht in Athen hängig. Es ist nicht strittig, dass der griechische 
Rechtsschutzentscheid vollstreckbar ist, E. aber nicht zu einer  Geld- oder Sicherheitsleistung verpflichtet. 
Als definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 i.V.m. Art. 80 SchKG  gilt indes jedes 
(in- oder ausländische) "vollstreckbare Urteil" ( BGE 139 III 135  E. 4.2). Der Arrest gemäss Art. 271 Abs. 1 
Ziff. 6 SchKG  fällt nicht deswegen ausser Be tracht, weil der vollstreckbar e rklärte griechische Entscheid 
erst einstweiligen Rechtsschutz für eine Geldleistung gewährt, da - wie die Vorinstanz angenommen hat und 
im Folgenden zu erörtern ist - d er Grund für die Sicherungsmass nahme jedenfalls "direkt in Art. 47 Abs. 2 
LugÜ " liegen kann.
3.4.3 Eine gemäss LugÜ anerkannte und vollstreckbar erklärte ausländi sche Entscheidung - auch eine 
Entscheidung über 
BGE 143 III 693 S. 698
einstweiligen Rechtsschutz - muss grundsätzlich im ersuchten St aat dieselbe Wirkung entfalten wie im 
Urteilsstaat (CHABLOZ, La reconnaissance et l'exécution des mes ures provisoires, in: Vorsorglicher 
Rechtsschutz, 2011, S. 110; Urteil des EuGH vom 4. Februar 1988  145/86 Hoffman gegen Krieg , Randnr. 
11). Zu berücksichtigen ist, dass die Sicherungsmassnahme im Si nne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ  praktisch 
die Wirkung der Vollstreckung der ausländischen Sicherungsmassn ahme hat (vgl. M. STAEHELIN, in: 
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkur s, 2. Aufl. 2010, N. 42 zu Art. 30a 
SchKG ). Der Vorinstanz kann daher nicht vorgeworfen werden, dass sie  untersucht hat, mit welcher 
Massnahme nach schweizerischem Recht der griechische Rechtsschu tzentscheid in vergleichbarer bzw. 
angeglichener Weise vollstreckt werden kann (CHABLOZ, a.a.O., S . 110 f.).
3.4.4 Mit Blick auf die geeignete Sicherungsmassnahme hat das Oberger icht festgehalten, dass im 
griechischen Rechtsschutzentscheid ein "Conservatory attachment " bzw. eine 
"Beschlagnahme/Verarrestierung" angeordnet worden ist (mit Hinw eis auf YESSIOU-FALTSI, in: 
International Encyclopaedia of Laws [IEL], Civil Procedure,Gree ce, Part. IX Preliminary Seizure and 
Enforcement of Judgments, Taelman u.a. [Hrsg.], 2011, S. 245, R z. 426, S. 258 f., Rz. 433, unter: 
www.kluwerlawonline.com, Manuals). Der Schluss der Vorinstanz, dass die griechische konservative 
Beschlagnahme (IPRax 2011 S. 184) einen direkten Vermögensbesch lag bewirkt (also vermögensbezogen 
bzw. in rem  wirkt) und mit der schweizerisch en Arrestlegung vergleichbar i st, entspricht bestätigter 
Auffassung (GASSMANN, A rrest im internation alen Rechtsverkehr, 1998, S. 23; MEIER/KOTRONIs, 
Einstweiliger Rechtsschutz für Geldforderungen nach neuem schwe izerischen Recht i m Vergleich zum 
griechischen Recht, in: Festschrift für Athanassios Kaissis [.. .], 2012, S. 701). Weder legt die 
Beschwerdeführerin dar noch ist ersichtlich, dass die Vorinstan z im "Conservatory attachment" des 
griechischen Rechtsschutzentscheides ein an E. persönlich geric htetes Verfügungsverbot über 
Vermögenswerte hätte erblicken müssen, d.h. ein ad personam  bezogenes Unterlassungsurteil vorliege. Ein 
derartiges Urteil wäre - wie ein  englischer Freezing order - hi ngegen nach den Regeln der Realvollstreckung 
bzw. der ZPO zu vollstrecken bzw. zu sichern (CHABLOz, a.a.O., S. 112; KÖLz, Die Z wangsvollstreckung 
von Unterlassungspflichten im schweizerischen Zivilprozessrecht , 2007, S. 160 Fn. 870; je mit Hinweisen). 
Unbehelflich ist daher der Vorwurf, für die griechische 
BGE 143 III 693 S. 699
konservative Beschlagnahme seien einzig die Vorschriften des vo rläufigen Rechtsschutzes der ZPO (wie 
Art. 261 ff., Art. 340 ZPO ) anzuwenden.Page 3 of 5
20.08.201 9 https://www.bger.ch/e xt/eurospider/live/d e/php/clir/http/index. php?lang=de&type=s h...
3.4.5 Das Obergericht hat zu Recht festgehalten, dass sich in der Sch weiz die Massnahmen zur Sicherung 
von Forderungen auf Nichtgeldleistung (früher nach kantonalem R echt und nunmehr) nach der ZPO 
bestimmen und die Sicherung von Forderungen auf Geldleistung im  SchKG geregelt ist. Der griechische 
Rechtsschutzentscheid enthält (wie erwähnt) mit der konservativ en Beschlagnahme eine die 
Geldleistungsvollstreckung sichernde Anordnung, welche nach sch weizerischem Recht in den sachlichen 
Bereich des SchKG gehört. Die im LugÜ-Staat ergangene Beschlagn ahme/Verarrestierung kann in der 
Schweiz mit dem entsprechenden Mittel - dem Arrest - als Sicher ungsmassnahme umgesetzt werden 
(REISER, Schweizweiter Arrest, neu er Arrestgrund - praktische H andhabung, ZZZ 2011/2012 S. 5). Anders 
als die Beschwerdeführerin darstellt, ist die Arrestlegung als Massnahme im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ
für ein ausländisches - anerkanntes und vollstreckbar erklärtes  - Arresturteil möglich, sofern die 
ausländische Anordnung ebenfalls vermögensbezogen ( in rem ) wirkt. Das den Arrestbefehl bestätigende 
Urteil des Obergerichts kann nicht als willkürlich beanstandet werden.
3.5 Was die Beschwerdeführerin in dies em Zusammenhang gegen die Arr estlegung vorbringt, vermag - 
soweit die Einwände hinreichender arrestspezifischer Natur sind  (E. 3.3) - an diesem Ergebnis nichts zu 
ändern.
3.5.1 Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG  kann die Beschwerdeführerin 
nichts für sich ableiten; die Vorinstanz hat keinen "neuen LugÜ -Arrest" geschaffen. Es ist seit langem 
anerkannt, dass das Vorliegen ei nes vollstreckbaren LugÜ-Entsch eides einen (LugÜ-)Arrestgrund darstellen 
kann ( BGE 135 III 324  E. 3.3; u.a. LORANDI/SCHALLER, AJP 2010 S. 795 mit Hinweisen).  Das gilt auch 
mit Bezug auf ausländische Arrestentscheide bzw. Beschlagnahmun gen ( BGE 131 III 660  E. 4.1, Sequestro 
conservativo; NAEGELI/VETTER, Zur Anerkennung und Vollstreckung  euro-internationaler Arrestbefehle in 
der Schweiz, AJP 2005 S. 1317). Mit der Revision des Arrestrech ts wurde lediglich ein eigenständiger 
Arrestgrund stipuliert: Um inländische Vollstreckungstitel gege nüber LugÜ-Entscheidungen nicht zu 
benachteiligen, berechtigt jeder (in- oder ausländische) "defin itive Rechtsöffnungstitel" (einzig) zum 
BGE 143 III 693 S. 700
Arrest (vgl. Botschaft zum revLugÜ, a.a.O., S. 1821 Ziff. 4.1).  Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG  spricht von 
definitiven Rechtsöffnungstiteln und nicht von gemäss LugÜ voll streckbar erklärten ausländischen 
Entscheiden, da ein Arrest nunmehr auch dann zulässig ist, wenn  der Gläubiger über einen 
schweizerischen vollstreckbaren Entscheid verfügt (D. STAEHELIN , a.a.O., N. 54 zu Art. 47 LugÜ ). Die 
prozessuale Aufwertung des Arrestes (vgl. Botschaft zum revLugÜ , a.a.O., S. 1816 Ziff. 2.7.5.2) bedeutet 
nicht, dass damit der Arrest als Sicherungsmittel für anerkannt e und vollstreckbar erklärte Arrestbefehle - 
Entscheide über die vorläufige Sicherung von Geldforderungen - aus LugÜ-Staaten ausgeschlossen wäre. 
Das Bundesgericht hat geklärt, dass ein ausländisches "vollstre ckbares gerichtliches Urteil", das früher nach 
Ziff. 4 von Art. 271 Abs. 1 SchKG  zum Arrest berechtigen konnte (wie eine ausländische einstweil ige 
Beschlagnahme: BGE 126 III 156  E. 2b), nunmehr einen Arres tgrund gemäss Ziff. 6 von Art. 271 Abs. 1 
SchKG  darstellt ( BGE 139 III 135  E. 4.3.2).
3.5.2 Die Beschwerdeführerin führt aus , ein schweizerischer Gläubiger  könne zur Sicherung seiner 
Geldforderung "den Arrest erst i n Anspruch nehmen, wenn ein def initiver Rechtsöffnungstitel vorliegt". Das 
trifft nicht zu. Bei Fehlen eines definitiven Rechtsöffnungstit els kann der Arrest bei Vorliegen eines 
Gefährdungstatbestandes verlangt werden ( Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1-5 SchKG ). Der Hinweis in der 
Beschwerde, wonach in einem LugÜ-Staat die Anforderungen zum Er lass einer Sicherungsmassnahme 
"massiv leichter" seien, geht ins Leere. Abgesehen davon, dass sich die Voraussetzungen 
(Gefährdungstatbestand) zum Erlass von Sicherungsmassnahmen für  eine Geldforderung in Griechenland 
den Voraussetzungen des schweizerischen (Arrest-)Rechts grundsä tzlich entsprechen (MEIER/KOTRONIS, 
a.a.O., S. 697), erlaubt das LugÜ nicht, den ausländischen Ents cheid in der Sache nachzuprüfen ( Art. 36 
LugÜ ) oder die Massnahmen zur Sicherung des anerkannten und vollstr eckbar erklärten Urteils ( Art. 47 
Abs. 2 LugÜ ) an besondere Voraussetzungen zu knüpfen, welche den Anspruch auf 
Sicherungsmassnahmen unterlaufen (E. 3.2; vgl. u.a. D. STAEHELI N, a.a.O., N. 38 zu Art. 47 LugÜ ). Die 
Beschwerdeführerin legt - unter diesem Blickwinkel - in keiner Weise dar, inwiefern es willkürlich sei, wenn 
das Obergericht weder einen Gefährdungstatbestand noch die Glau bhaftmachung der Forderung 
thematisiert hat. Die Vorbringen, eine Arrestforderung sei nich t belegt, gehen fehl. 
BGE 143 III 693 S. 701
3.5.3 Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin, dass das verarrestier te Konto zu den Vermögenswerten 
des Arrestschuldners gehöre. Vorliegend hat das Obergericht den  Einwand der Beschwerdeführerin geprüft, 
dass das auf ihren Namen lautende Bankkonto ("J.") kein Vermöge nswert des Arrestschuldners sei, 
sondern sie selbst aufgrund eines Treuhandverhältnisses daran r echtlich berechtigt sei. Nach Erörterung 
konkreter Umstände ist die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt, das s es der Beschwerdeführerin "nicht 
ansatzweise" gelinge, eine rechtliche Berechtigung zufolge Treu hand geltend zu machen. Vielmehr bestehe 
der Anschein, dass die Vermögenswerte nur formell auf den Namen  der Beschwerdeführerin lauten und 
(daher zufolge Durchgriff) uneingeschränkt dem Arrestschuldner gehören. Die Verarrestierung des Kontos 
sei daher zulässig.
Was die Beschwerdeführ erin vorbringt, genügt nicht, um Willkür darzutun. Mit der - von ihr erwähnten - 
Überweisung von über Fr. 152 Mio. am 23. und 28. Mai 2008 vom K onto des Arrestschuldners auf das 
Bankkonto der Beschwerdeführerin (Nr. z, "K.-Konto") und der We iterleitung bzw. -verteilung auch auf das Page 4 of 5
20.08.201 9 https://www.bger.ch/e xt/eurospider/live/d e/php/clir/http/index. php?lang=de&type=s h...
J.-Konto hat sich das Obergericht eingehend befasst. Weshalb de r blosse Umstand, dass die 
Transferierung des Geldes vor 8 Jahren stattgefunden hat, "ganz  offensichtlich nicht" dazu führe, eine 
"Strohmann"-Konstruktion anzunehmen, ist nicht ersichtlich. Mit  ihren Vorbringen legt die 
Beschwerdeführerin ihre eigene Sicht der Dinge dar, ohne indes eine unhaltbare Würdigung der Tatsachen 
und Schlussfolgerung in rechtlicher Hinsicht darzutun. Rügen, w elche den Anforderungen von Art. 106 Abs. 
2 BGG  genügen, werden nicht erhoben. Es erübrigt sich zu erläutern, ob - wie das Obergericht 
angenommen hat - der Massstab der Glaubhaftmachung anzusetzen i st oder ob - mit Blick auf den 
Anspruch auf Sicherungsmassnahmen im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ  (E. 3.2) - die "substantiierte 
Bezeichnung" der Vermögenswerte genügt (Botschaft zum revLugÜ, a.a.O., S. 1823 Zi ff. 4.1; u.a. BOVEY, 
a.a.O., S. 89).
3.5.4 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, der Arrestbe fehl - als Massnahme im Sinne von 
Art. 47 Abs. 2 LugÜ  - führe zum absurden Ergebnis, dass ihr (der Beschwerdeführeri n) Auskunftspflichten 
auferlegt werden, welche mit der griechischen konservativen Bes chlagnahme nicht möglich seien. Dem 
Urteil des Obergerichts lässt sich nichts über die Auskunftspfl ichten gestützt auf den anerkannten und 
vollstreckbar erklärten griechischen 
BGE 143 III 693 S. 702
Rechtsschutzentscheid entnehmen. Die Beschwerdeführerin legt ni cht dar ( Art. 106 Abs. 2 BGG ), dass sie 
im kantonalen Verfahren vorgebracht habe, die griechische konse rvative Beschlagnahme habe keine oder 
weniger weitgehende Wirkung betreffend die Auskunftspflichten D ritter als der Arrest, und dass diese 
Vorbringen in einer Weise übergangen worden seien, welche ihre verfassungsmässigen Rechte verletze. Es 
besteht kein Anlass zur Erörterung, welche Wirkung die griechis che konservative Beschlagnahme 
gegenüber Dritten hat, welche Vermögenswerte des Gesuchsgegners  halten (vgl. YESSIOU-FALTSI, 
a.a.O., S. 249, Rz. 434). Ebenso wenig besteht folglich Anlass zu Ausführungen, ob der Arrestbefehl - als 
Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ  - unter Anpassungen hätte angeordnet werden 
müssen (vgl. BGE 131 III 660  E. 4.1 a.E.).
3.5.5 Aus dem Urteil der Vorinstanz geht ferner hervor, dass im griec hischen Rechtsschutzentscheid - 
neben der Beschlagnahme/ Verarrestierung (Conservatory attachme nt) des beweglichen und 
unbeweglichen Vermögens gegenüber E. - noch eine weitere Sicher ungsmassnahme, eine sog. 
"Hypothekenvormerkun g" ("Pre-notice of m ortgage"; YESSIOU-FALTS I, a.a.O., Rz. 430, S. 247; 
MEIER/SOTIRIOS, a.a.O., S. 701) angeordnet worden ist. Für das Obergericht hat diese weitere 
Sicherungsmassnahme auf die Beurteilung, dass die Beschlagnahme /Verarrestierung (Conservatory 
attachment) mit einem Arrest als Massnahme im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ  zu sichern ist, keinen 
Einfluss gehabt, was von der Beschwerdeführerin selber nicht kr itisiert wird.
3.6 Nach dem Dargelegten ist haltbar, wenn das Obergericht den vom Bezirksgericht angeordneten Arrest 
als Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ  für die - anerkannte und vollstreckbar erklärte - 
griechische konservative Beschlagnahme als zulässig erachtet ha t. Dass das Obergericht die Einwände 
gegen den Arrestbefehl verworfen und den Arrestbefehl bestätigt  hat, ist unter dem Blickwinkel des 
Willkürverbotes ( Art. 9 BV ) nicht zu beanstanden.Page 5 of 5
20.08.201 9 https://www.bger.ch/e xt/eurospider/live/d e/php/clir/http/index. php?lang=de&type=s h...