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Gericht: OLG Koblenz 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 08.10.2020
Aktenzeichen: 6 U 1582/19
ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2020:1008.6U1582.19.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 5 Nr 3 VollstrZustÜbk, Art 15 Abs 1c VollstrZustÜbk, Art 16 Abs 1 Voll-
strZustÜbk, Art 17 VollstrZustÜbk, Art 64 Abs 2a VollstrZustÜbk  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Koblenz, Urteil vom 08. Oktober 2020 – 6 U 1582/19 –, juris
 
Kaufvertrag über Bäume in Brasilien: Eigentumserwerb durch einen Käufer 
Orientierungssatz
1. Ein Anspruch nach § 826 BGB  kann als Anspruch aus einem Vertrag i.S.d. Art. 15 Abs. 1
LugÜ II anzusehen sein. (Rn.12)
2. Auf Rechte an einer Sache findet nach Art. 8 des Gesetzes zur Einführung in die Vor-
schriften des brasilianischen Rechts das Recht des Staates Anwendung, in dem sich das Gut
befindet. (Rn.17)
3. Ausweislich einer vertraglichen Vereinbarung zur Abholzung und anschließendem Verkauf
bestimmte Bäume unterfallen nach brasilianischem Recht der Kategorie der sogenannten an-
tizipierten Mobiliargüter. (Rn.18)
4. Zur Eigentumsübertragung an beweglichen Gütern bedarf es nach brasilianischem Recht ei-
ner vertraglichen Vereinbarung und einer Übergabe der Sache oder eines Übergabesurrogats,
wobei als Übergabesurrogat insbesondere - wie hier - die Vereinbarung eines Besitzkonstituts
in Betracht kommt. (Rn.20)
Verfahrensgang
vorgehend LG Mainz, 14. August 2019, 4 O 187/17, Urteil
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz
vom 14.08.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen den Be-
klagten zu 2) als unbegründet abgewiesen wird.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig voll-
streckbar.
Gründe
- Seite 2 von 10 -I.
1 Der Darstellung tatsächlicher Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO  be-
darf es nicht, weil ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist;
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt 20.000 € nicht
(§§ 540  Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 , 543 Abs. 1 , 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ).
II.
2 Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landge-
richt hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, wobei sie sich gegen den Beklag-
ten zu 2) als zulässig, aber unbegründet erweist. Die Berufung ist deshalb mit dieser
Maßgabe zurückzuweisen; hierin liegt kein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in
peius (Verschlechterungsverbot, § 528 ZPO ; vgl. nur Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl.
2020, § 528 Rn. 18 m.w.N.).
A.
3 Die beklagtenseits vorgetragenen Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung grei-
fen nicht durch. Die Berufung ist weder deshalb unzulässig, weil der Kläger innerhalb der
Berufungsbegründungsfrist keinen ausdrücklichen Sachantrag gestellt hat (vgl. § 520
Abs. 3 Nr. 1 ZPO ), noch fehlt es an einer hinreichenden Berufungsbegründung im Hin-
blick auf die Abweisung der gegen den Beklagten zu 2) gerichteten Klage (vgl. § 520
Abs. 3 Nr. 2 bis 4 ZPO ).
4 1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO  muss die Berufungsbegründung die Erklärung ent-
halten, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderun-
gen beantragt werden. Für diese Erklärung bedarf es keiner ausdrücklichen Stellung ei-
nes Sachantrags; es reicht aus, wenn die Begründung den Schluss auf die Weiterverfol-
gung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt. Bei der Beurteilung ist im Grundsatz da-
von auszugehen, dass ein Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Ent-
scheidung gerichtet ist, diese also insoweit angreift, als der Rechtsmittelführer durch sie
beschwert ist (vgl. BGH, Beschluss v. 26.06.2019 - VII ZB 61/18  -, NJW-RR 2019, 1022  Rn.
9 m.w.N. - alle Entscheidungen zitiert nach juris).
5 Ausweislich der Berufungsschrift vom 29.08.2019 ist die Berufung ausdrücklich gegen
beide Beklagte gerichtet. Mit der Berufungsbegründung macht der Kläger (neben einem
Widerruf des streitgegenständlichen Baumkaufvertrags) geltend, dass er nach den ver-
traglichen Gegebenheiten tatsächlich kein Eigentum an den Bäumen habe erlangen kön-
nen. Er widerspricht hiermit der gegenteiligen Auffassung des Landgerichts, welches mit
der Begründung, ein Eigentumsübergang auf den Kläger habe stattgefunden, eine un-
erlaubte Handlung der Beklagten nach § 826 BGB  verneint und deshalb die Klage ge-
gen die Beklagte zu 1) als unbegründet und gegen den Beklagten zu 2) als unzulässig
abgewiesen hat; hinsichtlich des Beklagten zu 2) hatte das Landgericht deshalb eine in-
ternationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II (Übereinkommen über die gericht-
liche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zi-
vil- und Handelssachen, ABl. EU v. 21.12.2007 L 339 S. 3 ff.) verneint. Vor diesem Hin-
tergrund stellt der Kläger in der Berufungsbegründung abschließend fest, dass das Urteil
des Landgerichts im Ergebnis keinen Bestand haben könne. Aus alldem ergibt sich mit
- Seite 3 von 10 -hinreichender Klarheit, dass der Kläger das Urteil des Landgerichts insgesamt hinsicht-
lich beider Beklagter zur Überprüfung stellen wollte.
6 2. Aus dem Vorgesagten folgt zugleich, dass entgegen der Auffassung der Beklagten
auch im Hinblick auf die Abweisung der Klage gegen den Beklagten zu 2) eine den An-
forderungen des § 520 Abs. 3 ZPO  genügende Berufungsbegründung gegeben ist. Das
Landgericht hat hinsichtlich der Klage gegen den Beklagten zu 2) eine internationale Zu-
ständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II u.a. deshalb verneint, weil eine Eigentumsübertra-
gung der Bäume auf den Kläger erfolgt sei und dieser daher gerade nicht in sittenwidri-
ger Weise geschädigt worden sei. Indem der Kläger in der Berufungsbegründung näher
darlegt, weshalb entgegen der landgerichtlichen Urteilsbegründung tatsächlich kein Ei-
gentumsübergang an den Bäumen auf ihn habe stattfinden können, stellt er auch die Ar-
gumentation im angegriffenen Urteil in Frage, dass eine internationale Zuständigkeit aus
unerlaubter Handlung nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II nicht gegeben sei. Die Berufungsbegrün-
dung ist damit hinreichend auf den konkreten Streitfall zugeschnitten. Auf die Richtig-
keit der landgerichtlichen Begründung oder die Schlüssigkeit der Ausführungen des Klä-
gers selbst kommt es insoweit nicht an; dies betrifft nur die Prüfung der Begründetheit
der Berufung.
B.
7 1. Das Landgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 1) im Ergebnis zu Recht für zu-
lässig, aber unbegründet erachtet.
8 a) Die von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
(vgl. nur BGH, Urteil v. 28.02.2012 - XI ZR 9/11  -, NJW 2012, 1817  Rn. 12 ) ergibt sich für
das gegen die Beklagte zu 1) verfolgte Schadensersatzbegehren hinsichtlich aller in Be-
tracht kommenden Anspruchsgrundlagen aus Art. 15 Nr. 1 lit. c), Art. 16 Abs. 1 Alt. 2
LugÜ II (Zuständigkeit für Verbrauchersachen). Das Übereinkommen hat gemäß Art. 64
Abs. 2 lit. a) LugÜ II Vorrang vor dem nationalen Prozessrecht.
9 aa) Eine Anwendung der Art. 15 Nr. 1 lit. c), Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 LugÜ ist nicht dadurch
ausgeschlossen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Rahmenvertrag in Ziffer
24 Streitigkeiten einzig der ordentlichen Gerichtsbarkeit am schweizerischen Sitz der Be-
klagten zu 1) unterstellt. Von den Vorschriften über die Zuständigkeit bei Verbrauchersa-
chen kann gemäß Art. 17 LugÜ II im Wege der Vereinbarung nur dann abgewichen wer-
den, wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird, dem
Verbraucher lediglich zusätzliche Klagemöglichkeiten eröffnet oder die Gerichte des
Staats für zuständig erklärt, in dem beide Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlus-
ses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Keine der genannten Alternati-
ven ist hier gegeben. Insbesondere hatte der Kläger im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
10 bb) Die Voraussetzungen der Art. 15 Abs. 1 lit. c), Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 LugÜ II sind hier
erfüllt. Danach kann ein Verbraucher eine Klage vor den Gerichten des Vertragsstaats
erheben, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, wenn der andere Vertragspart-
ner im Wohnsitzstaat des Verbrauchers eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aus-
übt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Staat ausrichtet und der Vertrag
in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Der Kläger hat die Vereinbarung zum Erwerb der
Bäume in Brasilien mit der Beklagten zu 1) als Verbraucher im Sinne von Art. 15 Abs. 1
LugÜ II abgeschlossen. Unter einem Verbraucher ist eine Person zu verstehen, die zu ei-
- Seite 4 von 10 -nem Zweck tätig wird, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerech-
net werden kann. Der Vertrag diente der Anlage und Verwaltung des privaten Vermö-
gens des Klägers und kann deshalb nicht seiner gewerblichen oder beruflichen Tätig-
keit zugerechnet werden (vgl. BGH, Versäumnisurteil v. 20.12.2011 - VI ZR 14/11  -, WM
2012, 852  Rn. 21 ). Unstreitig bietet die Beklagte zu 1) den Kauf von Bäumen in Brasilien
als ökologisch und wirtschaftlich sinnvolles Investment gerade auch Kunden in Deutsch-
land an. Sie hat den Kläger auf seine Interessebekundung im Internet in Deutschland an-
gerufen und ihm eine Werbebroschüre nebst den Vertragsunterlagen an seine Heimat-
adresse zugeschickt. Sie hat damit ihre Absicht, den Kläger als Kunden in Deutschland
zu gewinnen, zum Ausdruck gebracht und ihn durch den Anruf und die zugesandten Un-
terlagen maßgeblich zum Vertragsschluss motiviert.
11 cc) Von der hiernach gegebenen Zuständigkeit in Verbrauchersachen werden nicht nur
vertragliche Ansprüche im engen Sinne erfasst. Auch Ansprüche wegen Verletzung vor-
vertraglicher Aufklärungspflichten sowie (konkurrierende) nicht vertragliche Anspruchs-
grundlagen, insbesondere deliktischer und bereicherungsrechtlicher Natur können
Art. 15 LugÜ unterfallen (Geimer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, Art. 17 EUGVVO/Art. 15
LugÜ Rn. 17 m.w.N.; Gottwald, in: MünchKomm ZPO, 5. Aufl. 2017, Brüssel Ia-VO Art. 17
Rn. 5 f.). Insofern genügt es, dass sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und
eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt
werden kann (BGH, a.a.O., Rn. 22).
12 Ausgehend von diesen Grundsätzen ist insbesondere auch der klägerseits geltend ge-
machte Anspruch nach § 826 BGB  als Anspruch aus einem Vertrag im Sinne von Art. 15
Abs. 1 LugÜ II anzusehen. Der Kläger stützt sich darauf, dass die Beklagte zu 1) ihn mit
falschen Versprechen zum Abschluss der Vereinbarung über den Erwerb von Bäumen in
Brasilien veranlasst und hierdurch geschädigt habe. Insbesondere habe sie ihn darüber
getäuscht, dass er mit dem Vertragsabschluss und der Übersendung der sein persönli-
ches Eigentum bescheinigenden Baumurkunde tatsächlich Eigentum an den gekauften
Bäumen erwirbt. Sein Begehren ist mithin untrennbar mit dem Erwerbsvertrag verbun-
den.
13 b) Die mithin zulässige Klage gegen die Beklagte zu 1) erweist sich jedoch als unbegrün-
det. Der Kläger kann von der Beklagten zu 1) keine Rückzahlung des Kaufpreises von
9.808,66 € verlangen.
14 aa) Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Beklagte zu 1) dem Kläger nicht
fälschlich vorgespiegelt hat, aufgrund der getroffenen Vereinbarung Eigentum an den
265 Teakbäumen in Brasilien zu erwerben. In Ermangelung einer vorsätzlichen Täu-
schung scheiden daher sowohl vorvertragliche als auch deliktische Schadensersatzan-
sprüche aus. Aus demselben Grund kommt auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch
nach erklärter Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung nicht in Be-
tracht.
15 (1) Da die klägerseits geltend gemachte Täuschung nicht gegeben ist und folglich hier-
auf gestützte Ansprüche von vornherein nicht bestehen, kann vorliegend dahinstehen,
ob die in Ziffer 24 des Rahmenvertrags enthaltene Rechtswahl nach Art. 3 Abs. 1 der
Rom I-VO ( Verordnung (EG) Nr. 593/2008 ) wirksam ist und deshalb auf den Vertrag
schweizerisches Recht zur Anwendung kommt oder ob auf deutsche Rechtsnormen ab-
zustellen ist. Ebenso kann offenbleiben, ob sich der konkurrierende deliktische Anspruch
gemäß Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO ( Verordnung (EG) Nr. 864/2007 ) nach deutschem Recht
- Seite 5 von 10 -richtet oder ob wegen der engen Verbindung mit dem Vertragsverhältnis der Parteien
und der in Ziffer 24 des Rahmenvertrags vorgesehenen Rechtswahl nach Art. 4 Abs. 3
Satz 2 Rom II-VO Schweizer Recht anzuwenden ist.
16 (2) Der Kläger hat infolge der vertraglichen Vereinbarung mit der Beklagten zu 1) Eigen-
tum an den 265 Teakbäumen in Brasilien erworben. Der Eigentumserwerb ist nach brasi-
lianischem Recht vollzogen worden. Dies folgt aus den überzeugenden und auch von den
Parteien nicht angegriffenen Feststellungen in dem vom Landgericht eingeholten Gut-
achten ... vom 13.02.2019 (nachfolgend: SV-Gutachten; Bl. 159 ff. d.A.).
17 (a) Auf Rechte an einer Sache ist nach Art. 43 Abs. 1 EGBGB  das Recht des Staats an-
wendbar, in dem sich die Sache befindet. Die Verweisung schließt auch das internationa-
le Privatrecht ein ( Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ). Das brasilianische Recht nimmt die Ver-
weisung an; nach Art. 8 des Gesetzes zur Einführung in die Vorschriften des brasiliani-
schen Rechts findet ebenfalls das Recht des Staats Anwendung, in dem sich die Güter
befinden (vgl. SV-Gutachten, S. 2, Bl. 160 d.A.).
18 (b) Die ausweislich der vertraglichen Vereinbarung der Parteien zur Abholzung und an-
schließendem Verkauf bestimmten Bäume unterfallen nach brasilianischem Recht der
Kategorie der sog. antizipierten Mobiliargüter und sind rechtlich wie Mobiliargüter gemäß
Art. 82 des brasilianischen Código Civil (im Folgenden: CC) und nicht wie Immobilien zu
behandeln.
19 Antizipierte Mobiliargüter sind nach brasilianischem Recht Güter, die natürlicherweise
oder künstlich mit dem Grund und Boden verbunden sind und daher gemäß Art. 79 CC
grundsätzlich unbeweglich wären, aber zur Trennung von Grund und Boden bestimmt
sind. Entscheidend ist hierbei der subjektive Zweck der Veräußerung (vgl. SV-Gutachten
S. 4 ff., Bl. 162 ff. d.A.). In der brasilianischen Rechtsprechung und Kommentarliteratur
werden zu den antizipierten Mobiliargütern insbesondere Bäume gezählt, die - wie hier -
zur Rodung bestimmt sind (vgl. SV-Gutachten, S. 5, Bl. 163 d.A.).
20 (c) Demnach sind auf die Frage der Eigentumsübertragung der 265 Teakbäume die
Vorschriften über die Übereignung von Mobiliargütern anzuwenden. Das brasilianische
Recht kennt kein dem deutschen Recht vergleichbares Trennungs- und Abstraktionsprin-
zip (vgl. SV-Gutachten S. 7, Bl. 165 d.A.). Zur Übertragung des Eigentums an bewegli-
chen Gütern bedarf es nach Art. 1267 CC einer (nicht notariell zu beurkundenden) ver-
traglichen Vereinbarung und einer Übergabe der Sache oder eines Übergabesurrogats
(vgl. SV-Gutachten S. 7, Bl. 165 d.A.). Als Übergabesurrogat kommt insbesondere die
Vereinbarung eines Besitzkonstituts in Betracht, bei dem der Verkäufer, beispielsweise
als Mieter oder Pächter, im Besitz der Sache verbleibt (vgl. SV-Gutachtens S. 8 f., Bl. 166
f. d.A.). Die Eintragung in ein öffentliches Register ist entgegen der erstinstanzlich ver-
tretenen Auffassung des Klägers keine Wirksamkeitsvoraussetzung für einen Eigentums-
übergang. Zwar können gemäß Art. 129 Nr. 5 des Lei de Registros Publicos Kaufverträ-
ge in das Urkunden- und Dokumentenregister eingetragen werden. Dies hat aber nur Be-
deutung für eine Wirkung des Vertrags gegenüber Dritten, nicht für die Wirksamkeit der
Vereinbarung inter partes. Gleiches gilt, soweit nach einem Teil der brasilianischen Dok-
trin darüber hinaus eine Beischreibung im Immobilienregister diskutiert wird. Dies be-
trifft ebenfalls nur die Wirkung gegenüber Dritten; die Wirksamkeit der Eigentumsüber-
tragung an sich wird nicht in Frage gestellt (vgl. SV-Gutachten S. 9 ff., Bl. 167 ff. d.A.).
- Seite 6 von 10 -21 (d) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das Eigentum an den Bäumen von der Be-
klagten zu 1) auf den Kläger übertragen worden.
22 (aa) Die gewollte Übertragung des Eigentums an den 265 Teakbäumen ist zwanglos
dem Einzelkaufvertrag zu entnehmen, in dem es ausdrücklich heißt: „Der Kaufpreis be-
inhaltet: ... Eigentumsübertragung der Bäume.“ Darüber hinaus ist im zugehörigen Rah-
menvertrag unter Ziffer 3.1. Satz 2 vereinbart, dass sich die Beklagte zu 1) mit Bezah-
lung des Kaufpreises verpflichtet, das Eigentum an den Bäumen dem Käufer zu übertra-
gen. Als Bestätigung für den vollzogenen Kauf wird dem Käufer nach Zahlungseingang
eine Baumurkunde mit den Individualisierungsmerkmalen der gekauften Bäume zuge-
stellt (Ziffer 4.2. des Rahmenvertrags). Unter Ziffer 14.1. des Rahmenvertrags findet sich
schließlich die Erläuterung, dass der Kauf von Bäumen ein sachenrechtliches Geschäfts
mit Eigentumsübertragung ist und keine Investition in ein Finanzprodukt. Aus alldem
ergibt sich deutlich, dass die Parteien mit der Vereinbarung das Eigentum an den 265
Teakbäumen auf den Kläger als Käufer übertragen wollten.
23 (bb) Die Parteien haben zudem ein Besitzkonstitut als Übergabesurrogat vereinbart.
Nach den vertraglichen Vereinbarungen sollte die Beklagte zu 1) nach Eigentumsüber-
tragung im Besitz der Bäume verbleiben und diesen fortan für den Kläger ausüben. Dem-
entsprechend ist dem Kläger nach Zahlung des Kaufpreises die Baumurkunde mit den
konkreten Daten zum Pflanzort der 265 Teakbäume und den einzelnen Baumnummern
übersandt worden (vgl. Bl. 88 d.A.). Mit ihr wurde die Eigentümerstellung des Klägers an
den 265 individualisierten Bäumen bescheinigt und äußerlich dokumentiert, dass die Be-
klagte zu 1) die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Bäume nunmehr für den Kläger
ausübt.
24 (cc) Soweit der Kläger seinen erstinstanzlichen Vortrag wiederholt, die Beklagte zu 1)
habe nicht einmal nachgewiesen, dass die Bäume in ihrem Eigentum gestanden haben,
übergeht er den hierzu gehaltenen Beklagtenvortrag. Die veräußerten Bäume sind aus-
weislich der Baumurkunde sämtlich auf der Plantage ... Parzelle ... gepflanzt, die nach
dem unstreitig gebliebenen Vorbringen der Beklagten zu 1) im Eigentum der ...[A]. steht.
Mit Rahmenvertrag vom 02.04.2012 (Anlage B5, Bl. 89 ff. d.A.) hat die ...[A]. mit der Be-
klagten zu 1) die Rahmenbedingungen für spätere Baumkäufe der Beklagten zu 1) von
der ...[A]. festgelegt. Danach sollte die Beklagte zu 1) rechtmäßige Besitzerin und Eigen-
tümerin der an sie verkauften Bäume werden (Ziffer 2.5); ihr wurde hierzu ein Nutzungs-
recht an dem Land, auf dem die jeweils verkauften Bäume stehen, eingeräumt (Ziffer
2.3). Mit Baumkaufvertrag vom 03.07.2012 hat die ...[A]. der Beklagten zu 1) sodann alle
Bäume auf der Plantage ... Parzelle ... (insgesamt 14.465) entsprechend den Bedingun-
gen des Rahmenvertrags verkauft. Diesem, durch die Vorlage der vorgenannten Verträ-
ge qualifizierten Vorbringen der Beklagten zu 1) ist der - auch insoweit darlegungs- und
beweisbelastete (vgl. SV-Gutachten S. 13 f., Bl. 171 f. d.A.) - Kläger nicht entgegenge-
treten. Das Beklagtenvorbringen ist damit als zugestanden zu werten (vgl. § 138 Abs. 3
ZPO), erst recht hat der Kläger es nicht widerlegt. Die Beklagte zu 1) war hiernach ent-
sprechend den oben dargestellten Grundsätzen des brasilianischen Rechts Eigentüme-
rin der Bäume geworden, die sie zu einem späteren Zeitpunkt an den Kläger weiterver-
äußert hat.
25 (dd) Die weiteren Einwände des Klägers gegen einen Eigentumserwerb seinerseits grei-
fen nicht durch.
- Seite 7 von 10 -26 (aaa) Soweit er geltend macht, die in Ziffer 7. des Rahmenvertrags vereinbarte Pacht
des Bodens, auf dem die Bäume stehen, verleihe nur das Recht, die Bäume wachsen zu
lassen, steht dies einer Eigentumsübertragung nicht entgegen. Gleiches gilt für die Re-
gelung in Ziffer 17. des Rahmenvertrags, wonach der Käufer den Rahmenvertrag bis zur
Schlagung des letzten Baumes, respektive im Falle des auch vom Kläger abgeschlos-
senen Servicevertrags bis zur Auszahlung des Netto-Holzerlöses aus dem Verkauf der
letzten Schlussernte nicht kündigen kann. Entscheidend ist, dass dem Kläger mit den
vertraglichen Vereinbarungen das Substanzrecht an den Bäumen eingeräumt worden
ist, das sich bei den vorgesehenen Verkäufen der Bäume am Erlös fortsetzt. Insoweit ist
der Kläger nach Ziffer 8.1. auch zu einer jederzeitigen Weiterveräußerung des Baumbe-
stands berechtigt, wenngleich mit der aus den tatsächlichen Gegebenheiten folgenden
Verpflichtung, die entsprechende Landpacht an den Erwerber mit zu übertragen.
27 (bbb) Aus dem vom Kläger vorgelegten Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts
vom 14.02.2013 (Anlage K3, Anlagenheft) folgt nichts anderes. In der Entscheidung ging
es um die nach schweizerischem Mehrwertsteuerrecht zu beantwortende Frage, ob die
Tätigkeit der Antragstellerin die Lieferung eines Gegenstands im Sinne von Art. 6 Abs. 1
aMWSTG umfasst. Maßgeblich ist hierfür nach den Urteilsgründen eine wirtschaftliche
Betrachtungsweise; die Übertragung zivilrechtlichen Eigentums ist hingegen nicht zwin-
gend erforderlich und unter Umständen auch nicht genügend (vgl. Ziffer 3.5.1. der Ent-
scheidung). Ob die Käufer von Teakbäumen in Brasilien nach brasilianischem Recht wirk-
sam Eigentum an den Bäumen erwerben können, war für das Schweizer Bundesverwal-
tungsgericht, dem im Übrigen auch andere vertragliche Erwerbsvereinbarungen vorla-
gen, daher nicht entscheidend.
28 (ccc) Nicht zutreffend ist auch die weitere Rüge des Klägers, es sei nicht vereinbart, wie
der Eigentumsübergang auf den späteren Erwerber des Holzes erfolgen solle. Vielmehr
hat der Kläger gemäß Ziffer 11.1. des Rahmenvertrags mit der zugleich erfolgten Ver-
einbarung des Servicevertrags der Beklagten zu 1) den Auftrag erteilt, die Bäume zu be-
wirtschaften, zu verwalten, zu pflegen, zu ernten und auch zu verkaufen sowie den Net-
to-Holzerlös aus dem Verkauf an den Kläger auszuzahlen. Vereinbart ist, dass die Bäu-
me entweder als stehende Bäume oder geschlagene Bäume (Log, Rundholz) im Auftrag
des Käufers ab nächster Plantagenstraße angeboten und verkauft werden (Ziffer 1.12.
des Rahmenvertrags). Der Kläger hat die Beklagte zu 1) insoweit unwiderruflich zu al-
len Handlungen ermächtigt, die zur Erfüllung des Serviceauftrags notwendig sind (Ziffer
11.4. des Rahmenvertrags). Dies umfasst auch die Ermächtigung, den Käufern das Ei-
gentum an den Bäumen bzw. dessen Holz zu verschaffen.
29 (3) Es fehlt darüber hinaus an einem Täuschungsvorsatz der Beklagten zu 1). Unstreitig
hat die Beklagte zu 1) vor dem Beginn ihrer Geschäftstätigkeit und dem Abschluss der
streitgegenständlichen Vereinbarung ein Rechtsgutachten zu der Frage eingeholt, ob ei-
ne Eigentumsübertragung nach brasilianischem Recht möglich sei (vgl. Anlage B6, Bl.
122 ff. d.A.). Die gutachterliche Stellungnahme hat die Rechtsauffassung der Beklagten
zu 1) bestätigt. Anhaltspunkte dafür, dass die Organe der Beklagten gleichwohl damit
rechneten, dass eine Übertragung des Eigentums an den verkauften Bäumen gemäß den
vertraglichen Vereinbarungen nicht möglich wäre, sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.
30 (4) Nach den vorstehenden Erwägungen geht auch die Rücktrittserklärung des Klägers
ins Leere. Die geltend gemachte Täuschung der Beklagten zu 1) liegt nicht vor. Mithin
- Seite 8 von 10 -scheidet ein hierauf gestützter Rücktritt aus. Die vertraglichen Vereinbarungen sehen
keine Rücktrittsmöglichkeit vor.
31 bb) Entgegen der Auffassung des Klägers hat er den Baumkaufvertrag mit Schrei-
ben vom 21.03.2017 nicht wirksam widerrufen. Nach der unwidersprochen gebliebe-
nen Erklärung der Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am
20.08.2020 (insoweit nicht protokolliert) ist nach Schweizer Recht kein Widerrufsrecht
gegeben. Ein etwaiges Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB  (in der ab dem
11.08.2011 geltenden Fassung) war im Zeitpunkt der Widerrufserklärung, wie das Land-
gericht zutreffend angenommen hat, jedenfalls erloschen. Es kann daher auch hier offen-
bleiben, ob eine wirksame Rechtswahl Schweizer Rechts nach Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2
Satz 1 Rom I-VO erfolgt ist und bejahendenfalls nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 der Rom I-VO
gleichwohl die Verbraucherschutzvorschriften des deutschen Fernabsatzrechts Anwen-
dung finden oder insoweit - wie die Klägerin meint - eine Bereichsausnahme nach Art. 6
Abs. 4 der Rom I-VO eingreift.
32 (1) Für Fernabsatzverträge, die - wie vorliegend - vor dem 13.06.2014 geschlossen wor-
den sind, ist die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 32 Abs. 2 EGBGB  zu beachten. Da-
nach erlischt das Widerrufsrecht bei der Lieferung von Waren zwölf Monate und 14 Ta-
ge nach Eingang der Waren beim Empfänger, jedoch nicht vor Ablauf des 27.06.2015,
und bei Dienstleistungen mit Ablauf des 27.06.2015. Vorliegend waren die Bäume mit ih-
rer Eigentumsübertragung an den Kläger vertragsgemäß „geliefert“ worden. Spätestens
mit der Übersendung der Baumurkunde mittels Schreiben vom 07.01.2013 war zwischen
dem Kläger und der Beklagten zu 1) das Besitzkonstitut zustande gekommen und die Ei-
gentumsübertragung erfolgt. Mithin war ein etwaiges Widerrufsrecht am 27.06.2015 er-
loschen.
33 (2) Es handelt sich vorliegend auch nicht um einen Vertrag über Finanzdienstleistungen,
auf den Art. 229 § 32 Abs. 2 EGBGB  gemäß Abs. 4 Satz 1 der Vorschrift nicht anwendbar
ist.
34 Unter Finanzdienstleistungen sind Vertragsverhältnisse über Bankdienstleistungen so-
wie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Al-
tersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung zu verstehen (vgl. § 312
Abs. 5 Satz 1 BGB  entsprechend § 312b Abs. 1 Satz 2 BGB  a.F.). Für die Auslegung des
Begriffs ist aufgrund des europarechtlichen Hintergrunds auf die autonome Begriff-lich-
keit der europäischen Fernabsatz-Finanzdienstleistungs-Richtlinie ( VO (EG) Nr. 2002/65 )
abzustellen (Wendehorst, in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2019, § 312 Rn. 96; Thüsing, in:
Staudinger, BGB, Neubearb. 2019, § 312 Rn. 67 ). Unerheblich ist daher, ob es sich vorlie-
gend - wie der Kläger geltend macht - um ein Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1
Satz 2 Nr. 1 KWG  handelt.
35 Der hier streitgegenständliche Baumkaufvertrag unterfällt als Austauschgeschäft kei-
nem der vorgenannten Vertragsverhältnisse. Insbesondere handelt es sich nicht um ei-
ne Dienstleistung im Zusammenhang mit einer „Geldanlage“. Aus der Entstehungsge-
schichte von Art. 2 lit. b) der VO (EG) Nr. 2002/65  ergibt sich, dass nach dem Willen des
Unionsgesetzgebers als Anlageobjekt ausschließlich Finanzinstrumente erfasst sein sol-
len (Wendehorst, a.a.O., Rn. 110). Somit stellen insbesondere Wertpapiere (z.B. Aktien,
Schuldverschreibungen, Genussscheine, Optionsscheine), Anteile an Anlagegesellschaf-
ten, andere Geldmarktinstrumente (z.B. kurzfristige Schuldscheindarlehen), Devisen und
vergleichbare Rechnungseinheiten (z.B. ECU) sowie Derivate (Fest- und Optionsgeschäf-
- Seite 9 von 10 -te, Swap-Geschäfte) Finanzdienstleistungen dar (Wendehorst, a.a.O., Thüsing, a.a.O.,
Rn. 78). Zwar mag der Baumkaufvertrag zum Zweck der Kapitalanlage und mit dem Ziel
einer Renditeerwirtschaftung abgeschlossen worden sein. Gegenstand des Vertrags ist
aber weder ein Finanzinstrument noch die Beteiligung an einer Anlagegesellschaft, son-
dern ausschließlich der Erwerb von individuellem Baumeigentum, das von der Beklag-
ten zu 1) im Auftrag des Klägers bewirtschaftet und veräußert werden soll. Es liegt daher
auch kein einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds vergleichbares Ge-
schäft vor, wie das Landgericht Frankfurt a.M. in der vom Kläger vorgelegten Entschei-
dung (Az.: 2-04 O 214/18) angenommen hat.
36 2. Die Klage gegen den Beklagten zu 2) ist zulässig, aber aus den vorstehenden Gründen
ebenfalls unbegründet.
37 a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage gegen den Be-
klagten zu 2) ergibt sich zwar nicht aus Art. 15 Nr. 1 lit. c), Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 LugÜ II,
denn der Beklagte zu 2) ist nicht Vertragspartner des Klägers. Die hierfür erforderliche
enge Verbindung der Klage zu einem Vertrag liegt in Fällen, in denen gegen ein Organ
der Vertragspartnerin Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden,
nicht vor (vgl. BGH, Urteil v. 24.06.2014 - VI ZR 315/13  -, WM 2014, 1614  Rn. 22  ff.). Die
internationale Zuständigkeit folgt hier aber aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ II (Gerichtsstand der
unerlaubten Handlung). Insoweit ist ausreichend, dass der Kläger die erforderlichen Tat-
sachen für eine im Inland begangene unerlaubte Handlung des Beklagten zu 2) schlüssig
behauptet (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 19 m.w.N.).
38 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 5 Nr. 3 EuGV-
VO beruht die besondere Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung darauf, dass
zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Staates, in dem der Be-
klagte seinen Wohnsitz hat, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen
der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme eine Zuständigkeit
dieser Gerichte rechtfertigt. Dabei ist der Begriff „Ort, an dem das schädigende Ereig-
nis eingetreten ist“ in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO so zu verstehen, dass er sowohl den Ort des
ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch den Ort der Verwirklichung des Scha-
denserfolgs (Erfolgsort) meint. Beide Orte können demnach unter dem Aspekt der ge-
richtlichen Zuständigkeit eine signifikante Verknüpfung begründen, da jeder von bei-
den je nach Lage des Falles für die Beweiserhebung und für die Gestaltung des Prozes-
ses einen besonders sachgerechten Anhaltspunkt liefern kann (vgl. nur EuGH, Urteile v.
16.07.2009 - C-189/08  -, Slg. 2009, I-6917 Rn. 23 f. m.w.N.; v. 25.10.2012 - C-133/11  -,
NJW 2013, 287  Rn. 37  ff. m.w.N. - Folien Fischer und Fofitec; v. 3.10.2013 - C-170/12  -,
NJW 2013, 3627  Rn. 26  f. - Pinckney; zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ: BGH, a.a.O., Rn. 29 m.w.N.).
39 bb) Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob der Handlungsort in Deutschland liegt, da
jedenfalls der Erfolgsort in Deutschland belegen ist.
40 Erfolgsort ist der Ort, an dem aus einem Ereignis, das für die Auslösung einer Schadens-
ersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung oder wegen einer gleichgestellten Handlung
in Betracht kommt, ein Schaden entstanden ist. Gemeint ist damit der Ort, an dem das
auslösende Ereignis seine schädigende Wirkung entfaltet, d.h. der Ort, an dem sich der
durch das Ereignis verursachte Schaden konkret zeigt (BGH, a.a.O., Rn. 31). Bei reinen
Vermögensdelikten ist der Ort des ersten unmittelbar verletzten Interesses maßgeb-
lich. Ist schon die Herbeiführung oder Anbahnung eines Rechtsgeschäfts rechtswidrig, so
- Seite 10 von 10 -stellt der Ort den Erfolgsort dar, an dem dieses Fehlverhalten des Schädigers die erste
Wirkung entfaltet hat (sog. "Handlungswirkungsort", BGH, a.a.O., Rn. 36).
41 Ausgehend vom Klägervorbringen liegt dieser Ort in Deutschland. Der Beklagte zu 2) soll
den Tatbestand einer unerlaubten Handlung verwirklicht haben, weil er als Verwaltungs-
ratsmitglied und Geschäftsführer der Beklagten zu 1) wider besseres Wissen die Täu-
schung des Klägers über die Möglichkeit eines Eigentumserwerbs an den Bäumen in Bra-
silien veranlasst und ihn so zur Eingehung des Baumkaufvertrags und Zahlung des Kauf-
preises bewegt habe. Die Unterzeichnung des Vertrags ist durch den Kläger in Deutsch-
land erfolgt. Zudem hat er den Kaufpreis in Deutschland entrichtet. Dieser ist von ihm
auf ein Konto der Beklagten zu 1) bei der ...[B] überwiesen worden. Mithin liegen sowohl
der Ort der Entscheidung zum Vertragsschluss als auch der des Eintritts des Erstvermö-
gensschadens in Deutschland.
42 b) Hinsichtlich der fehlenden Begründetheit kann auf die Ausführungen unter 1.b) ver-
wiesen werden.
43 3. In Ermangelung begründeter Hauptforderungen gegen die Beklagten zu 1) und 2) und
insbesondere des Vorliegens einer vorsätzlichen (sittenwidrigen) Täuschung hat der Klä-
ger auch keinen Anspruch auf Zahlung von (Delikts-)Zinsen.
C.
44 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO . Der Ausspruch zur vorläufigen Voll-
streckbarkeit hat seine Grundlage in §§ 708  Nr. 10, 713 ZPO .
45 Die Revision ist nicht zuzulassen, da ein Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
nicht gegeben ist.
46 Der Senat hat beschlossen, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 9.808,66 €
festzusetzen.