Gründe:
Die Antragstellerin hat am 06.02.1997 ein Urteil des Tribunal de Grande
Instance von Thionville gegen Herrn K S "Vertriebsbüro", X-Straße 1 in O-
T über 250.262,50 SF (= 38.152,27 EUR) erwirkt, das der Vorsitzende der
1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn mit Beschluss vom 24.03.2004 -
1 0 121/04 - wegen der Hauptforderung nebst gesetzlicher Zinsen gegen
den Antragsgegner für vollstreckbar erklärt hat.
Gegen diesen Beschluss, der am 30.03.2004 unter der im französischen
Titel genannten Anschrift zugestellt worden ist, wendet sich
der Antragsgegner mit seiner am 23.11.2004 eingegangenen
Beschwerde. Er macht geltend, dass er erstmals mit Schreiben des
Obergerichtsvollziehers L vom 03.11.2004 Kenntnis von dem vorliegenden
Verfahren erlangt habe. Seine Anschrift lautet: A-Weg 3, ... O-T. Unter der
Anschrift "X-Straße 1" habe die Fa. K S GmbH ihren Sitz. Des weiteren
wendet der Antragsgegner ein, dass ihm der französische Titel seinerzeit
nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Im übrigen richte sich dieser
Titel gegen die Fa. K S "Vertriebsbüro" und nicht unmittelbar gegen den
Inhaber. Diese Firma sei im Jahre 1997 in eine GmbH umfirmiert worden,
über welche durch Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 18.12.2003 - 97
In 388/03 - das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei.
Die Beschwerde ist gemäß Art. 36 Abs. 1, 37 EuGVÜ, 11 AVAG zulässig.
Die einmonatige Beschwerdefrist ist gewahrt, da dem Antragsgegner
der mit der Vollstreckungsklausel versehene Schuldtitel nicht an seinem
Wohnsitz zugestellt worden ist und nicht festgestellt werden kann, dass
eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO eingetreten ist.
Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet.
Die formellen Voraussetzungen der Art. 46, 47 EuGVÜ liegen vor.
Die Antragstellerin hat den französischen Titel im Original nebst
Übersetzung vorgelegt (Art. 46 Ziffer 1 EuGVÜ) sowie die Klausel
vom 12.02.1997, aus der sich ergibt, dass die Entscheidung nach
französischem Recht vollstreckbar ist (Art. 47 Ziffer 1 EuGVÜ). Der
Antragsgegner kann sich auch nicht - jedenfalls nicht mehr - darauf
berufen, dass keine Urkunde vorgelegt worden sei, aus der sich ergebe,
dass die französische Entscheidung zugestellt worden sei. Der nach Art.
47 Nr. 1 EuGVÜ erforderliche Nachweis, dass die Entscheidung zugestellt
worden ist, kann auch während des Klauselerteilungsverfahrens erbracht
werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.2004 - IX ZB 53/03). Es ist
ausreichend, wenn der Titel dem Schuldner gemeinsam mit dem die
Vollstreckbarkeit anordnenden Beschluss zugestellt wird, was vorliegend
im Beschwerdeverfahren nachgeholt worden ist. Die Vorschrift des Art. 47
Nr. 1 EuGVÜ soll lediglich sicher stellen, dass dem Schuldner Gelegenheit
zur freiwilligen Zahlung gegeben wird (vgl. BGH a.a.0. m. w. N.), was
auch bei einer Zustellung während des Klauselverfahrens gewährleistet
ist.
Vorliegend ist die Zustellung des französischen Titels an den
Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners am 15.02.2005 erfolgt,
so dass dem Antragsgegner nunmehr ausreichend Zeit zur Verfügung
gestanden hat, um dem Urteil freiwillig nachzukommen. Dabei ist es
ausreichend, dass die Zustellung nach deutschem Recht durchgeführt
worden ist, das einen entsprechenden nachträglichen Zustellungsnachweis
zulässt (vgl. § 750 Abs. 1 ZPO) und im übrigen auch eine Heilung von
Zustellungsmängeln erlaubt § 189 ZPO, vgl. BGH a.a.0.).
Der französische Titel richtet sich gegen den Antragsgegner als Schuldner
persönlich. Gegen ihn ist deshalb nach deutschem Recht die Vollstreckung
zu betreiben. Selbst wenn die K S GmbH das Vermögen des von dem
Antragsgegner früher betriebenen Handelsgeschäftes übernommen
hätte, würde dies eine Haftung des Antragsgegners nicht entfallen
lassen, sondern hätte allenfalls zur Folge, dass der Vermögens- und
Firmenübernehmer neben dem Antragsgegner als Gesamtschuldner haftet
und eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels auch gegen ihn erteilt
werden könnte (§§ 729 Abs. 2, 727 ZPO).
Die Beschwerde ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen.