Gründe:
I. Der in Deutschland wohnhafte Kläger beabsichtigte im Jahr 2001, zwei
auf der Insel K. gelegene Eigentumswohnungen zu erwerben. Anlässlich
der Besichtigung der Wohnungen kam er mit der Eigentümerin auf deren
Vorschlag überein, dass der Beklagte, ein ortsansässiger griechischer
Rechtsanwalt, der über deutsche Sprachkenntnisse verfügt, bei der
Abwicklung des Geschäfts Hilfe leisten sollte. Der Kaufvertrag scheiterte,
weil die Eigentümerin die Eigentumswohnungen nicht mehr verkaufen
wollte und der Beklagte es daraufhin ablehnte, von der ihm seitens der
Eigentümerin erteilten Vollmacht zum Verkauf der Objekte Gebrauch zu
machen.
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil
dieser es pflichtwidrig unterlassen habe, die Vollmacht zu nutzen. Er
hält die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für gegeben,
weil es sich um eine Verbrauchersache im Sinne des Art. 15 Abs. 1 lit.
c EuGVVO handele; insbesondere habe der Beklagte dadurch, dass
er auf der Internetseite der deutschen Botschaft in Athen, auf der
Website des "immobilienk." sowie auf der Homepage dreier deutscher
Rechtsschutzversicherungen als in Griechenland tätiger Rechtsanwalt
aufgeführt sei, seine Tätigkeit auch auf die Bundesrepublik ausgerichtet.
Die Vorinstanzen haben die Klage als unzulässig abgewiesen, weil die
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht begründet sei.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde.
II. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs.
2 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung
noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Beide Vorinstanzen haben im Ergebnis zu Recht die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte verneint.
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist vorliegend
nach Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO und nicht nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3
EuGVÜ zu beurteilen. Maßgeblich für die Anwendbarkeit der jeweiligen
Bestimmung ist gemäß Art. 66 Abs. 1 EuGVVO nicht der Zeitpunkt
des Vertragsschlusses (hier: April 2001), sondern der Zeitpunkt der
Klageerhebung (hier: Dezember 2005).
2. Zugunsten des Klägers kann unterstellt werden, dass zwischen den
Parteien ein Geschäftsbesorgungsvertrag zustande gekommen ist, bei
dem die anwaltliche Tätigkeit durch den Beklagen einen Schwerpunkt
darstellte. Jedoch kann das für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift
erforderliche "Ausrichten" der Betätigung des Beklagten als Rechtsanwalt
auf die Bundesrepublik Deutschland nach den Umständen des Streitfalls
nicht angenommen werden.
a) Kernstück der Neuregelung in Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO ist der
Begriff des Ausrichtens einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers. Hierdurch sollte neben der
gezielt auf den Wohnsitzstaat des jeweiligen Verbrauchers gerichteten
Werbung vor allem auch der so genannte elektronische Handel über das
Internet erfasst werden, bei dem ein Vertragsschluss auf ausschließlich
elektronischem Wege zustande kommt. Insbesondere bei der Verwendung
einer interaktiven Website, bei der der Verbraucher auf einer Website
des Vertragspartners die von ihm gewünschten Leistungen bestellt, etwa
durch Anklicken eines dort enthaltenen Symbols, besteht das Problem,
dass oftmals kaum oder gar nicht zu klären wäre, wo diese Handlung
vorgenommen worden ist. Zudem ist sie rechtlich nicht relevant für die
Schaffung einer Verbindung zwischen dem Vertrag und dem Staat des
Verbrauchers. Deshalb kommt es, anders als nach dem bisherigen Recht
(Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. b EuGVÜ), auf den Ort des Vertragsschlusses oder
der Vornahme der dafür erforderlichen Rechtshandlungen nicht an; nach
Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO wird die notwendige Verbindung zum Staat
des Verbrauchers schon dadurch geschaffen, dass dessen Vertragspartner
seine Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet (vgl. Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 15 EuGVVO, Rn. 23).
Allerdings sind die Zugänglichkeit einer nur passiven Website als
solche und der Umstand, dass sich der Verbraucher des Angebots
einer Dienstleistung oder der Möglichkeit, Waren zu kaufen, durch eine
solche in seinem Mitgliedstaat zugängliche Website bewusst wird, nicht
ausreichend, um den Kompetenztatbestand zu erfüllen (vgl. BGHZ 167,
83, 90 Rn. 28; BR-Drucks. 543/99, S. 16; Kropholler aaO, Rn. 23-25;
MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl. 2008, Art. 15 EuGVVO, Rn. 5; Hk-
ZPO/Dörner, 2. Aufl. 2007, Art. 15 EuGVVO, Rn. 16; Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 2004, Art. 15 EuGVVO, Rn.
38; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 2007, §
3 Rn. 115; Hausmann EuLF 2000, 40, 45; a.A. Baumbach/Lauterbach,
ZPO, 66. Aufl. 2008, Art. 15 EuGVVO Rn. 4). So heißt es auch in der zu
Art. 15 EuGVVO abgegebenen gemeinsamen Erklärung des Rates und der
Kommission (abgedruckt in IPRax 2001, 259, 261) ausdrücklich: "... In
diesem Zusammenhang betonen der Rat und die Kommission, dass die
Zugänglichkeit einer Website allein nicht ausreicht, um die Anwendbarkeit
von Art. 15 zu begründen; vielmehr ist erforderlich, dass diese Website
auch zum Vertragsschluss im Fernabsatz auffordert, und dass tatsächlich
ein Vertragsschluss im Fernabsatz erfolgt ist, mit welchem Mittel auch
immer...".
Im Streitfall hat der Beklagte keine eigene Website unterhalten, sondern
seine Kontaktadresse wird lediglich durch Dritte auf deren Homepage als
Serviceleistung für die eigenen Kunden bzw. Staatsangehörigen mitgeteilt.
Auch wenn er auf der Internetseite der deutschen Botschaft in Athen
als deutschsprachiger, im Amtsbezirk der Botschaft niedergelassener
Rechtsanwalt verzeichnet ist, auf der Internetseite des "immobilienk."
sowie auf der Homepage von drei deutschen Rechtsschutzversicherern
aufgeführt ist, und die Annahme nahe liegt, dass seine Erwähnung
jedenfalls auf der Homepage der deutschen Botschaft nicht ohne seine
Kenntnis und Zustimmung erfolgt ist, bleibt diese Fallgestaltung noch
hinter der des Unterhaltens einer (eigenen) passiven Website zurück.
b) Darüber hinaus ist für die Erfüllung des Merkmals des "Ausrichtens"
der gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers
erforderlich, dass er dort zum Vertragsschluss zumindest motiviert worden
ist, auch wenn der Vertragsschluss selbst nicht in dem Wohnsitzstaat
erfolgt (vgl. z.B. Dörner aaO Rn. 15). Anwendbar ist die Vorschrift, gerade
im Hinblick auf ihren Ausnahmecharakter und die Notwendigkeit einer
autonomen und engen Auslegung ihrer Voraussetzungen (vgl. hierzu
EuGH NJW 1993, 1251; 2005, 653, 654, Rn. 32; jew. zu Art. 13 Abs. 1
EuGVÜ; Kropholler, aaO, Rn. 3; Dörner, aaO, Rn. 8) deshalb ersichtlich
nicht, wenn ein Verbraucher auf Auslandsreisen "zufällig" Verträge mit
einem "Unternehmer" abschließt (vgl. Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2.
Aufl. 2003, Art. 15 EuGVVO, Rn. 8 a).
Danach kann auch deshalb kein Ausrichten im Sinne des Art. 15 Abs.
1 lit. c EuGVVO angenommen werden, weil der Kläger unstreitig nicht
in Deutschland oder über das Internet auf den Beklagten aufmerksam
geworden ist; er kannte nicht einmal die von ihm nunmehr in den
Vordergrund gestellten Websites, auf denen der Beklagte verzeichnet
ist. Der behauptete Vertrag mit dem Beklagten kam vielmehr zustande,
weil die auf K. wohnende Eigentümerin ihn als Anwalt empfohlen,
der Kläger nur dadurch gelegentlich seines Besuches in Griechenland
von dem Beklagten erfahren hatte und unmittelbar nach einer
Wohnungsbesichtigung vor Ort mit ihm zusammengetroffen ist. Würde
man selbst bei dieser Sachlage noch ein "Ausrichten" bejahen, würde
diese Zuständigkeitsvorschrift ihren Ausnahmecharakter vollständig
verlieren.
3. Die Nichterfüllung des Tatbestandmerkmals "Ausrichten" ist so
offensichtlich, dass weder die Zulassung der Revision zur Klärung der
Rechtsfrage noch eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften (vgl. dazu BGHZ 167, 83, 90, Rn. 30; 174, 273, 287, Rn.
34) geboten ist.