Gründe:
Die gemäß Art. 36 Abs.1 des Lugano-Übereinkommen über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.9.1988 (im
folgenden: LugÜ) statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde
hat in der Sache keinen Erfolg. Die Vollstreckung aus dem Mahnbescheid
des Bezirksgerichts in Koszalin (Köslin) vom 18.10.2000 zum dortigen
Aktenzeichen I Nc 32/00 ist zulässig. Maßgeblich für die Beurteilung
der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung ist das LugÜ vom 16.9.1988.
Denn es ist im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Polen
am 1.2.2000 und damit vor der von dem Zedenten in Polen erhobenen
Klage vom 7.7.2000 in Kraft getreten (vgl. insoweit Zöller, ZPO, 23.Aufl.
2002, Anh IV, S. 2734 unter Stichwort „Polen"). Nach Maßgabe dieses
Übereinkommens erweist sich die Zwangsvollstreckung als zulässig.
Die formellen Voraussetzungen der Art. 46 ff. LugÜ sind auch im
Beschwerdeverfahren durch Vorlage der einschlägigen Urkunden im
Original erfüllt worden. In materieller Hinsicht liegt ein Versagungsgrund
für die Vollstreckbarerklärung nicht vor. Insbesondere ist der Schuldner
mit der Einwendung, die im Werkvertrag zwischen dem Zedenten und ihm
vom 5.12.1999 getroffene Gerichtsstandsvereinbarung sei unwirksam und
die polnischen Gerichte damit über eine Titulierung des zu vollstreckenden
Anspruches nicht berufen, nach Art. 28 Abs.4 LugÜ ausgeschlossen.
Auch gehören die Vorschriften über die Zuständigkeit danach nicht zur
öffentlichen Ordnung im Sinne des Art.27 Nr.1 LugÜ.
Für die hilfsweise beantragte Aussetzung des Verfahrens ist kein Raum.
Eine solche Aussetzung kommt gemäß Art. 38 Abs.1 LugÜ in Betracht,
„wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat ein ordentlicher
Rechtsbehelf eingelegt oder die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch
nicht verstrichen ist.” An diesen Voraussetzungen fehlt es hier:
Nach den von den Beteiligten im Verfahren vorgelegten Urkunden ist
der vom Schuldner selbst unter dem Datum des 14.12.2000 (GA 50 ff.)
eingelegte Widerspruch verfristet, da er entgegen den Bestimmungen der
poln. ZPO (vgl. zu I der Rechtsmittelbelehrung/Pouczenie, GA 78) nicht
innerhalb von zwei Wochen nach der am 5.12.2000 erfolgten Zustellung
des Mahnbescheides bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen
hat, eingelegt worden ist. Zur Fristwahrung hätte zwar unter dieser
Voraussetzung (der Anfechtung beim iudex a quo) die am 19.12.2000
erfolgte Abgabe des Widerspruchs bei einem polnischen Postamt
ausgereicht. Doch ist der Widerspruch, was inzwischen aktenkundig
und unstreitig geworden ist, an das unzuständige Rayongericht (Sad
Rejonowy) Köslin und nicht an den iudex a quo, das Bezirksgericht (Sad
Okregowy) Köslin gerichtet. Damit ist der dem vorliegenden Verfahren
zugrunde liegende Titel rechtskräftig geworden. Die Frist zur Einlegung
eines ordentlichen Rechtsmittels ist verstrichen.
Die vom Schuldner nunmehr erhobene Wiederaufnahmeklage stellt
kein ordentliches Rechtsmittel im Sinne des Art. 38 Abs.1 LugÜ (in der
Sache identisch mit Art. 38 Abs.1 EuGVÜ, Art. 46 Abs.1 EuGVVO und
Art. 36 Abs.1 AVAG) dar. Nach dem immer noch richtungsweisenden
(vgl. statt aller Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung, Bd.
3, 2.Aufl. 2001, Art. 30 EuGVÜ [Gottwald] Rz.4) Urteil des EuGH
vom 22.11.1977 (EuGHE 1977, 2175) fällt unter jenen Begriff des
„ordentlichen Rechtsmittels” „jeder Rechtsbehelf”, der zur Aufhebung oder
Abänderung der dem Anerkennungs- oder Klauselerteilungsverfahren
nach dem Übereinkommen zugrunde liegenden Entscheidung führen
kann und für dessen Einlegung im Urteilsstaat eine gesetzliche Frist
bestimmt ist, die durch die Entscheidung selbst in Lauf gesetzt wird".
Letzteres ist bei einem Rechtsbehelf zur Wiederaufnahme des Verfahrens
erkennbar nicht der Fall. Denn hier kann, dem Wiederaufnahmeverfahren
wesensimmanent, die Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfs erst
mit dem Tage beginnen, an dem der Restitutionskläger von dem
Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten hat (vgl. für das deutsche Recht
§ 586 Abs.2 ZPO). Folgerichtig hat das OLG Karlsruhe in einem Beschluß
vom 29.1.1986 (RIW 1986, 467 f.) eine Aussetzung nach Art. 38 EuGVÜ
für den in Frankreich geltenden, dem deutschen Wiederaufnahmerecht
entsprechenden Rechtsbehelf des „recours en revision” abgelehnt. Dem
schließt sich der Senat für die vorliegende Konstellation einer in Polen
erhobenen Wiederaufnahmeklage an. Das Ergebnis ist auch sachgerecht.
Denn das Interesse des Gläubigers an einer beschleunigten Durchsetzung
seiner bereits titulierten Forderung wäre nachhaltig beeinträchtigt,
wenn das Vollstreckungsverfahren infolge Aussetzung aufgrund eines
„außerordentlichen” Rechtsbehelfs wie der Wiederaufnahmeklage blockiert
würde.