Tenor:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts in … vom 26. Januar 1984, soweit es zu seinem
Nachteil erkannt hat, aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das
Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin ist eine französische Bank und Gläubigerin der Firma …, einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung französischen Rechts, mit Sitz in
…. Für deren Verbindlichkeiten übernahmen der in … wohnhafte Beklagte,
sein Bruder und der Mitbeklagte … die Bürgschaft. Sie unterzeichneten am
16. Mai 1967 in … nach dem jeweils handschriftlich vollzogenen Satz:
"Lu et approuvé. Bon pour caution solidaire et illimitée, plus les intérêts,
commissions frais et accessoires."
ein von der Klägerin verwendetes Bürgschaftsformular. Dessen letzter
Absatz lautet:
"Toutes demandes et significations seront faites au Crédit Lyonnais
à son Agence d …, actuellement rue … et le Tribunal dans le ressort
duquel cette Agence est située sera seul compétent pour statuer sur
tout ce qui concerne l'exécution des présentes, quelle que soit la partie
défenderesse."
Die Bürgschaftserklärung wurde für die Klägerin von dem Direktor ihrer
Niederlassung in … abgezeichnet.
Mit der 1981 vor dem Landgericht …erhobenen Klage nahm die
Klägerin aus der Bürgschaft den Beklagten und den Mitbürgen …als
Gesamtschuldner in Anspruch. Der Beklagte rügte die Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts, weil aufgrund der in dem Bürgschaftsvertrag
getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung das französische Gericht in …
ausschließlich zuständig sei. Der Mitbeklagte gab eine Erklärung dazu
nicht ab. Das Landgericht wies die Klage als unzulässig ab. Auf die
Berufung der Klägerin hob das Oberlandesgericht das Urteil auf und
verwies den Rechtsstreit an das Landgericht zurück. Mit der Revision
erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils,
soweit es ihn betrifft.
Der erkennende Senat hat mit Beschluß vom 20. Dezember 1984
(WM 1985, 382) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
in Luxemburg die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine
Gerichtsstandsvereinbarung schon dann als im Sinne von Art. 17
Abs. 3 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
(EGÜbk) "nur zugunsten einer der Parteien getroffen" anzusehen ist,
wenn lediglich feststeht, daß die Parteien nach Art. 17 Abs. 1 wirksam
die internationale Zuständigkeit eines Gerichts oder der Gerichte eines
Vertragsstaates vereinbart haben, in dessen Hoheitsgebiet diese Partei
ihren Wohnsitz hat. Auf diese Frage hat der Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Urteil vom 24. Juni 1986 - Rs …- für Recht
erkannt:
"Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist nicht schon dann als im Sinne
von Artikel 17 Absatz 3 des Übereinkommens nur zugunsten einer der
Parteien getroffen anzusehen, wenn lediglich feststeht, daß die Parteien
die Zuständigkeit eines Gerichts oder der Gerichte eines Vertragsstaates
vereinbart haben, in dessen Hoheitsgebiet diese Partei ihren Wohnsitz
hat."
Der Beklagte beantragt gegen die Klägerin, die trotz ordnungsgemäßer
Ladung im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen war,
Versäumnisurteil.
Entscheidungsgründe:
Die Revision, über die aufgrund des festgestellten Sachverhalts durch
Versäumnisurteil zu entscheiden, ist (§§ 557, 331 ZPO; BGHZ 37, 79,
82), erweist sich als begründet.
I. Auf den Streitfall zwischen der französischen Klägerin und dem
deutschen Beklagten ist das Übereinkommen der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.
September 1968 anzuwenden, weil die Klage erst nach dessen am 1.
Februar 1973 erfolgten Inkrafttreten (BGBl II 60) erhoben worden ist (Art.
54 Abs. 1 EGÜbk; vgl. auch EuGH Urt. v. 13. November 1979 - Rs 25/79,
Leitsatz in NJW 1980, 1218 Nr. 14). Davon geht das Berufungsgericht
zutreffend aus.
1. Der Beklagte macht geltend, in dem Bürgschaftsvertrage vom 16. Mai
1967 sei vereinbart worden, daß das französische Gericht in …für die
Entscheidung zuständig sein solle.
a) Art. 17 Abs. 1 EGÜbk bestimmt, daß, wenn die Parteien, von
denen mindestens eine ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaats hat, durch eine schriftliche oder durch eine mündliche,
schriftlich bestätigte Vereinbarung bestimmt haben, daß ein Gericht
oder die Gerichte eines Vertragsstaats über eine bereits entstandene
Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige, aus einem bestimmten
Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen,
dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschließlich zuständig
sind. Die Erklärung der Parteien in dem Bürgschaftsvertrage vom 16. Mai
1967 erfüllt diese Förmlichkeiten.
b) Das Berufungsgericht unterstellt zutreffend, daß die in dem
Bürgschaftsvertrag getroffene Zuständigkeitsregelung die internationale
Zuständigkeit habe regeln sollen.
c) Der Beklagte hatte geltend gemacht, er habe seine
Bürgschaftserklärung wirksam angefochten. Eine (internationale)
Gerichtsstandsklausel, die sich auf alle Streitigkeiten über die
Beziehungen der Parteien aus einem Vertrage beziehen soll, umfaßt in
der Regel auch Streitigkeiten über die Wirksamkeit und das Bestehen
des abgeschlossenen Vertrages (vgl. BGH Beschl. v. 18. Februar 1976 -
VIII ZR 14/75, WM 1976, 401). Das Vorbringen des Beklagten über die
Anfechtung des Bürgschaftsvertrages steht deshalb der Geltendmachung
der ausschließlichen Zuständigkeit des französischen Gerichts nicht
entgegen.
2. Das Berufungsgericht ist aber der Ansicht, die Klägerin habe nach
Art. 17 Abs. 3 EGÜbk das für den Wohnsitz des Beklagten zuständige
deutsche Gericht anrufen können. Art. 17 Abs. 3 EGÜbk bestimmt: "Ist
die Gerichtsvereinbarung nur zugunsten einer der Parteien getroffen
worden, so behält diese das Recht, jedes andere Gericht anzurufen, das
auf Grund dieses Übereinkommens zuständig ist."
Zur Begründung seiner Ansicht führt das Berufungsgericht lediglich aus:
"Haben die Parteien nämlich in dem Bürgschaftsvertrag die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausgeschlossen, so haben sie diese
Regelung nur zugunsten einer Partei, nämlich der Klägerin getroffen. Eine
Zuständigkeitsvereinbarung ist immer dann "nur zugunsten" einer Partei
getroffen, wenn sie nur für eine Partei Vorteile hat. Eine andere Auslegung
ist mit dem Sinn des Art. 17 Abs. 3 EuGVÜ, vor allem mit der Bedeutung
der Wortfolge "nur zugunsten einer der Parteien" nicht vereinbar."
Diese Auslegung des Art. 17 Abs. 3 EGÜbk hat der Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 24. Juni
1986 verworfen. Nach seiner Entscheidung ist, weil Art. 17 des
Übereinkommens eine Bestätigung des Grundsatzes der Parteiautonomie
darstellt, Abs. 3 so auszulegen, daß der gemeinsame Wille der Parteien
bei Abschluß des Vertrags respektiert wird. Der gemeinsame Wille, eine
der Parteien zu begünstigen, muß sich daher klar aus dem Wortlaut der
Gerichtsstandsvereinbarung oder aus der Gesamtheit der dem Vertrag zu
entnehmenden Anhaltspunkte oder der Umstände des Vertragsschlusses
ergeben. Die Benennung des Gerichts eines Vertragsstaats, in dem eine
der Parteien ihren Wohnsitz hat, genügt in Anbetracht der Vielzahl von
Beweggründen, die eine derartige Klausel veranlaßt haben können, für
sich allein nicht, um den Schluß zuzulassen, es habe dem gemeinsamen
Willen entsprochen, diese Partei zu begünstigen (EuGH aaO). Deshalb
fehlt es, wie die Revision mit Recht als Verletzung von § 286 ZPO rügt,
an einer Begründung für die Ansicht des Berufungsgerichts, die in der
Bürgschaftsurkunde enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung sei nur
zugunsten der Klägerin getroffen worden.
II. Die Aufhebung seines Urteils und Zurückverweisung der Sache gibt
dem Berufungsgericht Gelegenheit zu prüfen, ob sich ein gemeinsamer
Wille der Parteien bei Abschluß des Vertrages feststellen läßt, durch die
Gerichtsstandsvereinbarung die Klägerin, die sich nicht darauf beruft,
gegenüber dem Beklagten, der sie für sich in Anspruch nimmt, zu
begünstigen.