Tatbestand
Die Parteien streiten um Forderungen aus einem Vertrag über die
Lieferung von Metalldeckenmaterialien.
Die Klägerin stellt Decken-, Boden- und Trennwandsysteme her. Der
Beklagte ist Inhaber eines Einzelunternehmens mit der Bezeichnung.--.
welches im Innenausbau tätig ist.
Die Klägerin lieferte an die Beklagte verschiedene
Metalldeckenmaterialien. Über die streitgegenständlich gelieferten
Materialien stellte die Klägerin Auftragsbestätigungen vom 14.07.2006,
31.05.2006 und 22.08.2006 aus (Anlage K 3 und K 5), welche unten auf
der Seite in Englisch die folgende Klausel enthalten:
„Place of delivery is A. place of jurisdiction is the Amtsgericht or the
Landgericht in charge for the principal office of.--. [...]“. Keine der
Auftragsbestätigungen ist von der Klägerin unterschrieben. Während
der Verhandlungen der Parteien im Jahr 2005 wurde vom Beklagten und
dem Zeugen N. am 14.06.2005 ein Schriftstück in italienischer Sprache
unterschrieben (Anlage B 1), welches auszugsweise wie folgt lautet:
„Offerta per sola fornitura di controsoffitti presso vostro cantiere.--. dopo
esecuzione campionatura approvata. [...]
GENERALE
[...] Tutte le quotazioni sonso comunque assoggettate alle nostre
condizioni commerciali maggio 2004. (spedizione a richiesta)
PREZZI
I prezzi sono intesi franco cantiere di T. [...]
distinti saluti N.--.
Die Vertragsurkunde trug Unterschriften des Herrn N. auf jeder Seite und
ebenfalls auf der letzten Seite.
Herr N. war bei den Vertragsverhandlungen im Frühjahr 2005 als
Vertreter der Klägerin aufgetreten und hatte unter anderem mit dem
Beklagten Besichtigungen durchgeführt.
Die Klägerin behauptet, dass Verträge auf Grund der von der Klägerin
übersandten Auftragsbestätigungen zustandegekommen seien unter
Einbeziehung der Gerichtsstands- und Erfüllungsortsklausel. Der
Beklagte habe diese Auftragsbestätigungen auch unterschrieben. Einen
vorangehenden Vertrag aus dem Jahr 2005 gebe es nicht. Das unter
dem Datum vom 14.06.2005 (B 1) abgegebene Vertragsangebot sei kein
bindender Vertrag. Die Klägerin habe den Vertrag vor den Änderungen
des Beklagten unterzeichnet. Der für die Klagepartei anwesende Herr
N. sei nicht zu einem veränderten Vertragsschluss ermächtigt gewesen,
selbst, wenn er den Vertrag nachträglich gegengezeichnet hätte. Der
Erfüllungsort habe auch tatsächlich in A. gelegen, weil die gesamte
Planung von der Klägerin in A. zu erfüllen gewesen sei.
Mit Schriftsatz vom 29.10.2007 (Bl. 24/34 der Akten) hat der Beklagte
hilfsweise Widerklage für den Fall der internationalen Zuständigkeit des
Landgerichts Landshut erhoben und diese Anträge erneut mit Schriftsatz
vom 31.01.2008 (Bl. 67/85 d.A) umgestellt.
Die Klägerin beantragt
I. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin EUR 30.642,64 nebst
Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem
Betrag von EUR 10.403,60 seit dem 11.12.2006, aus einem Betrag von
7.546,08 seit dem 22.12.2006 und aus einem Betrag von EUR 12.692,96
seit dem 19.02.2007, zu bezahlen.
II. festzustellen, dass
1. im Zusammenhang mit der erfolgten Lieferung von
Metalldeckenmaterialien durch die Klägerin dem Beklagten gegenüber der
Klägerin keine Rechte oder Ansprüche bei Mängeln, insbesondere kein
Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Aufhebung des Vertrags, zur
Minderung des Kaufpreises und keine Schadensersatzansprüche
2. des Weiteren dem Beklagten gegenüber der Klägerin keine Rechte
oder Ansprüche wegen Nichterfüllung, wegen Pflichtverletzung oder
Verzugs, insbesondere keine Ansprüche auf Schadensersatz anstatt
der Leistung oder wegen vergeblicher Aufwendungen, wegen eines
(angeblichen) Schuldverhältnisses betreffend die Lieferung weiterer
Metalldeckenmaterialien zustehen.
Der Beklagte beantragt die Klage abzuweisen.
Der Beklagte beantragt zuletzt hilfsweise widerklageweise
I. für den Fall der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts
Landshut, die Widerbeklagte zu verurteilen, an den Widerkläger
den Betrag in Höhe von EUR 13.818,38 nebst Zinsen in Höhe von
8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu
bezahlen;
II. für den Fall, dass die Klageforderung an die Klägerin zugesprochen
wird, die Widerbeklagte zu verurteilen, an den Widerkläger den weiteren
Betrag von EUR 30.642,64 zu bezahlen.
Die Klägerin beantragt, die Widerklage abzuweisen.
Der Beklagte rügt die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Landshut. Er behauptet, dass bereits am 14.06.2005 zwischen den
Parteien ein Vertrag geschlossen worden sei (Anlage B 1), welcher in
italienisch abgefasst sei und als Grundlage für die Lieferungen durch die
Klägerin gedient habe. In diesem Vertrag sei eine Bezugnahme auf die
AGB der Klägerin zwar enthalten, diese Klausel sei jedoch nicht wirksam.
Über die Auftragsbestätigungen wären die AGB der Klägerin auch nicht
wirksam einbezogen worden. Diese seien nicht in der Vertragssprache,
welche zwischen den Parteien durch den Vertrag vom 14.06.2005
festgelegt worden sei, abgefasst. Der Vertrag vom 14.06.2008 habe eine
Erfüllungsortvereinbarung enthalten, welcher den Erfüllungsort auf der
Baustelle der Beklagten in T. festlege.
Bezüglich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf die
Niederschrift vom 15.05.2008 (Bl. 108/110 der Akten) verwiesen.
Hinsichtlich des beiderseitigen Sachvortrags wird ergänzend auf die
beiderseits gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I. Die Klage ist unzulässig.
Das Landgericht Landshut ist international unzuständig, da ein
Gerichtsstand in Deutschland nach der anwendbaren Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO) nicht gegeben ist.
1. Der sachliche (Art. 1 EuGVVO), persönliche (Art. 2 EuGVVO) und
zeitliche (Art. 66 EuGVVO) Anwendungsbereich der Verordnung sind
eröffnet. Bei dem vorliegenden Streit über die Zahlung von Vergütung
für die Lieferung von Waren handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne
der Vorschrift des Art. 1 EuGVVO. Ein Ausschluss nach Art. 1 Abs. 2
EuGVVO liegt nicht vor. Der Beklagte und der Kläger haben ihren Sitz
bzw. Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedsstaaten der EG. Nach Art. 66, 76
EuGVVO ist der zeitliche Anwendungsbereich eröffnet, da die Klage erst
2007 erhoben wurde.
2. Der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten nach Art. 2 EuGVVO
liegt in Italien, weil er dort seinen Wohnsitz hat. Eine internationale
Zuständigkeit für Deutschland lässt sich daraus nicht herleiten.
3. Die Klägerin kann ihre Klage hinsichtlich der internationalen
Zuständigkeit für Deutschland auch nicht auf eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO stützen.
Die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthaltene
Gerichtsstandsvereinbarung erfüllt nicht die Voraussetzungen des Art. 23
EuGVVO.
Die Einbeziehung von Gerichtsstandsklauseln in einen Vertrag durch
allgemeine Geschäftsbedingungen ist anhand des Art. 23 EuGVVO
autonom zu bestimmen (vgl. EuGH 9.12.2003 – 116/02, Gasser, Rn. 51;
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 23 EuGVVO,
Rn. 23 ff.). Insoweit sind im Rahmen des Art. 23 EuGVVO Formfragen und
Willensübereinstimmung nicht klar zu trennen (vgl. Kropholler, aaO, Rn.
27). Die Voraussetzungen der in Art. 23 EuGVVO enthaltenen Alternativen
liegen jedoch nicht vor.
a) Eine wirksame schriftliche Vereinbarung über die Gerichtsstandsklausel
nach Art. 23 lit. a) Alt. 1 EuGVVO wurde nicht getroffen.
aa) Die im Vertrag vom 14.06.2005 enthaltene Bezugnahme auf die AGB
der Klägerin begründet keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung,
zumal keine der Parteien den Inhalt dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen vorträgt. Die wirksame Einbeziehung der AGB
der Klägerin in diesen ersten Vertrag hätte vorausgesetzt, dass dem
Beklagten diese bei Vertragsschluss vorgelegen hätten (OLG Düsseldorf
WM 2000, 2193). Dies war jedoch unstreitig nicht der Fall.
bb) Auch ein Abdruck der Gerichtsstandsklausel der Klägerin auf den als
Anlage K3 und K5 vorgelegten Auftragsbestätigungen vom 14.07.2006,
31.05.2006 und 22.08.2006 erfüllt das Erfordernis der schriftlichen
Vereinbarung nicht.
(1) Die Anlage K5 vom 22.08.2006 ist entgegen dem Vortrag der
Klagepartei nicht vom Beklagten unterschrieben worden, auch die 2.
Hälfte der Anlage K3, die Auftragsbestätigung vom 31.05.2006 trägt
keinerlei Unterschrift des Beklagten. Eine schriftliche Vereinbarung liegt in
diesen Fällen schon deshalb nicht vor, weil der Beklagte sich nie schriftlich
mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden erklärt hat.
(2) Auch im Falle der unterschriebenen Auftragsbestätigung (Anlage K3
1. Teil) genügt diese keinesfalls den Formerfordernissen des Art. 23 lit.
a) Alt. 1 EuGVVO. Die als Anlage K3 übergebene Auftragsbestätigung
wurde zwar vom Beklagten unterschrieben an die Klägerin zurückgesandt,
eine Unterschrift der Klägerin ist jedoch auf dieser Anlage nicht zu finden.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH NJW-RR 2005, 150
zum inhaltsgleichen Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit. a) 1. Alt. LugÜ) ist für eine
schriftliche Vereinbarung im Sinne der Vorschrift nicht ausreichend,
wenn die Partei, zu deren Lasten die Vereinbarung geht, eine nicht
unterschriebene Vertragsurkunde unterschrieben an den anderen Teil
zurücksendet. Eine solche Betrachtungsweise ist nach der Rechtsprechung
(BGH aaO) mit dem Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses nicht
zu vereinbaren. Dies hätte nämlich zur Folge, dass eine schriftliche
Gerichtsstandsvereinbarung schon dann zu bejahen wäre, wenn ein
entsprechender Vertragstext dem anderen Teil ohne eigene Unterschrift
übersandt wird und dieser sie unterzeichnet zurück gibt, was aber
nicht dem entspricht was im allgemeinen Rechtsverkehr unter einer
schriftlichen Vereinbarung verstanden wird. Es widerspricht auch der
von der Rechtsprechung angenommenen restriktiven Auslegung der
Regelung des Art. 23 Abs. 1 lit. a 1. Alt EuGVVO (vgl. BGH aaO). Selbst
wenn man die Übersendung der Auftragsbestätigung als Angebot zur
Vertragsänderung oder als Angebot zum erstmaligen Vertragsschluss
unter Einbeziehung der Gerichtsstandsklausel, was insoweit dahinstehen
kann, ansehen würde, ist in der Urkunde eine wirksame schriftliche
Erklärung der Klägerin nicht enthalten, wie dies in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung gefordert wird (vgl. BGH, aaO, juris, Rn. 15).
b) Eine wirksame mündliche Vereinbarung mit schriftlicher Bestätigung
der Gerichtsstandsklausel nach Art. 23 lit. a) Alt. 2 EuGVVO liegt ebenfalls
nicht vor. Die sog. „halbe Schriftlichkeit“ setzt eine vorangegangenen
mündlichen Vertragsschluss der Parteien voraus, in dem sie sich gerade
auch über die Zuständigkeitsregelung für beide Seiten erkennbar geeinigt
haben und dementsprechende mündliche rechtsgeschäftliche Erklärungen
ausgetauscht haben (vgl. Kropholler, aaO, Rn. 42). Eine mündliche
Einigung auf die Zuständigkeitsregelung wurde von der Klagepartei nicht
dargetan. Man hatte sich auch nicht zuvor wirksam auf die Geltung der
AGB im Vertrag vom 14.06.2005 der Klägerin geeinigt (s.o.) und diese
dann mündlich bestätigt, zumal schon nicht klar ist, welche Klauseln die
AGB der Klägerin, auf welche in dem Vertrag vom 14.06.2005 Bezug
genommen wird, enthalten.
c) Eine wirksame Vereinbarung der Gerichtsstandsklausel nach Art. 23 lit.
b) und c) EuGVVO liegt ebenfalls nicht vor.
aa) Gepflogenheiten zwischen den Parteien im Sinne des Art. 23 lit. b)
EuGVVO lagen nach der Auffassung des Gerichts nicht vor. Insoweit
sind auch die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten
Grundsätze nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung ersetzt die
Gepflogenheit zwischen den Parteien lediglich das Formerfordernis, nicht
aber die Einigung (vgl. BGH aaO, juris Rn. 18). Der laufende Abdruck
einer Gerichtsstandsklausel in Auftragsbestätigungen oder Rechnungen
kann diese Einigung nicht ersetzen (vgl. Kropholler, aaO, Rn. 50; BGH
aaO, juris Rn. 18). Bei den vom Kläger als Anlage K3 und K5 zugesandten
„order confirmations“ handelt es sich nach Auffassung der Kammer
um solche Auftragsbestätigungen. Schon die Benennung als „order
confirmation“ setzt begrifflich eine vorangegangene Bestellung voraus.
Die Beklagte benennt als Vertragsgrundlage für die Bestellungen und
die daraufhin ausgestellten Auftragsbestätigungen den Vertrag vom
14.06.2005.
(1) Das Gericht ist davon überzeugt, dass es sich bei dem Vertrag
vom 14.06.2005 um den Vertrag handelt, auf dessen Grundlage die
Bestellungen abgewickelt und die Auftragsbestätigungen versandt
wurden. Die Wirksamkeit und das Zustandekommen des Vertrages
beurteilen sich nach dem Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über
den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).
(a) Auf den am 14.06.2005 geschlossenen Vertrag ist das Wiener UN-
Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom
11.04.1980 (CISG) anwendbar. Das auf den Hauptvertrag anwendbare
Recht richtet sich mangels Rechtswahl der Parteien nach Art. 28 EGBGB.
Insoweit kann jedoch dahinstehen, ob deutsches oder italienisches Recht
zur Anwendung kommen würde. Mangels eines Ausschlusses des CISG
durch Parteivereinbarung, welches in beiden Staaten anwendbar ist und
aufgrund der Tatsache, dass die Art. 27 ff. EGBGB aufgrund des Art. 35
EGBGB ausschließlich Sachnormverweisungen enthalten, ist jedenfalls
das CISG hier anwendbar. Sowohl Italien als auch Deutschland sind
Vertragsstaaten des Übereinkommens (Art. 1 CISG), im Verhältnis zu
Italien gilt dieses seit 1991. Auch ein Ausschluss nach Art. 2 CISG ist
nicht gegeben.
Vorliegend handelt es sich nach Art. 3 Abs. 1 CISG zumindest um
einen Vertrag über die Lieferung herzustellender Waren, nämlich der
Metalldeckenplatten für die Baustelle des Beklagten. Die Voraussetzungen
des Art. 3 Abs. 2 CISG sind nicht erfüllt. Die Klägerin schuldete nicht
überwiegend Arbeiten oder Dienstleistungen, sondern die Lieferung der
besagten Deckenplatten.
(b) Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass der Vertrag wirksam
geschlossen wurde, insbesondere die Klagepartei wirksam vom Zeugen N.
vertreten wurde.
(aa) Der Vertrag vom 14.06.2005 enthält handschriftliche Änderungen,
welche auf der letzten Seite des Vertrages vom Beklagten unterzeichnet
ist. Ebenfalls auf der letzten Seite befindet sich eine Unterschrift,
welche nach den Angaben der Klagepartei vor den Änderungen auf
das Vertragsdokument kam. Weiter befinden sich an den jeweiligen
handschriftlichen Einfügungen wiederum Unterschriften. Es ist nicht
bestritten worden, dass die auf jeder Vertragsseite angebrachten
Unterschriften von Herrn N. stammen, welcher für die Klägerin die
Verhandlungen geführt hat.
(bb) Die Kammer ist der Ansicht, dass der Vertragsschluss unter
wirksamer Bevollmächtigung des Herrn N. zustande kam.
(aaa) Die Vollmachtserteilung ist im CISG nicht geregelt. Auch allgemeine
Grundsätze zur Auslegung des Übereinkommens existieren insoweit
nicht. Aus Art. 7 Abs. 2 CISG folgt daher, dass sich die wirksame
Bevollmächtigung nach dem deutschen internationalen Privatrecht
als lex fori beurteilt. Nach der Rechtsprechung ist für die Beurteilung
der Vollmacht der Gebrauchsort der Vollmacht entscheidend bzw. für
die Anscheinsvollmacht der Ort, an welchem der Rechtsschein wirkt
(Kropholler, Internationales Privatrecht, 6. Aufl. 2006, § 41 I 2. mwN.; die
Rechtsprechung nimmt möglicherweise auch für die Anscheinsvollmacht
den Gebrauchsort an, was hier jedoch dahinstehen kann, da es sich um
den selben Ort handelt). Der Gebrauchsort der von der Klägerin an den
Herrn N. gegebenen Vollmacht lag in Italien, wonach italienisches Recht
maßgebend ist für die Beurteilung der Bevollmächtigung. Es wurden die
Verhandlungen zum Vertrag vom 14.06.2005 in Italien geführt. Insoweit
handelt es sich um eine Sachnormverweisung (Kropholler, aaO, § 41 I 4).
(bbb) Der Herr N. handelte zumindest aufgrund einer Duldungsvollmacht
mit Wirkung für die Klägerin.
Das italienisches Recht kennt ebenfalls eine Anscheinsvollmacht, wobei
diese auch Fälle umfasst, die in Deutschland unter den Begriff der
Duldungsvollmacht fallen (vgl. Aufsatz Dr. Herbert Asam, Italienisches
Handelsvertreterrecht vor deutschen Gerichten, www.blume-asam.de/
deutsch/info/Aufsatz_1_dt(Website).pdf, auch Fn. 71 mit Nachweisen
zur italienischen Rechtsprechung). Hier vorliegend handelt es sich
um eine Duldungsvollmacht. Die Klägerin hatte Herrn N. als Vertreter
zu den Verhandlungen geschickt. Unstreitig war Herr N. schon vor
Vertragsschluss 2005 als Vertreter der Klägerin aufgetreten. Das
ursprüngliche Vertragsangebot war ebenfalls schon mit „distinti saluti
N.--.“ unterzeichnet. Für den Beklagten war es nicht erkennbar, dass der
Vertreter der Klägerin nicht zu einer Vertragsänderung befugt war, falls
man dies als wahr unterstellt, da schon das ursprüngliche Angebot von
Herrn N. ausgearbeitet und unterzeichnet war.
(2) Eine wirksame Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin im Vertrag vom 14.06.2005 scheidet indes aus, so dass
dies auch nicht als Grundlage für die Einbeziehung der AGB mittels
der Auftragsbestätigungen dienen konnte. Nach dem CISG richtet sich
die Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Art. 14
CISG. Ein Rückgriff auf das nationale IPR ist insoweit nicht möglich (vgl.
Staudinger/U. Magnus, Neubearbeitung 2005, Art. 14 CISG, Rn. 40).
Dies erfordert nach der Rechtsprechung jedoch, dass der Empfänger der
AGB in zumutbarer Weise Kenntnis von den AGB nehmen kann, wofür
der Erklärende sie ihm übersandt oder anderweitig zugänglich gemacht
haben muss (Staudinger/U. Magnus, aaO, Rn. 41 mwN). Dies war hier
nicht der Fall. Es war im Vertrag nur auf die AGB Bezug genommen, eine
Übersendung sollte nur auf Nachfrage erfolgen.
a) Es kommt daher auch aus dem Vertrag vom 14.06.2005 in Verbindung
mit den Auftragsbestätigungen keine wirksame Einbeziehung der
Gerichtsstandsklausel über eine Gepflogenheit der Parteien in Betracht.
Unstreitig gab es zuvor keine geschäftlichen Kontakte zwischen den
Parteien.
b) Zum Handelsbrauch hat der Kläger nicht ausreichend vorgetragen. Die
ganz allgemein gehaltenen Ausführungen sind nicht ausreichend. Dies gilt
sowohl hinsichtlich der Einbeziehung von Gerichtsstandsklauseln mittels
Handelsbrauch, als auch für die Annahme der Geltung der Grundsätze
über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
im Gewerbe der Parteien im Handelsverkehr zwischen Deutschland
und Italien. Es wäre vorzutragen gewesen, dass ein spezifischer
Handelsbrauch für die Lieferung von Deckenplatten zwischen Deutschland
und Italien vorliegt, welcher die Begründung eines Gerichtsstandes
am Ort des Lieferanten oder die Grundsätze des Schweigens auf
ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben beinhaltet. Ein solcher
Handelsbrauch ist nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich.
4. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Landshut ergibt sich
auch nicht aus dem Erfüllungsort, Art. 5 Nr. 1 EuGVVO. Ein Erfüllungsort
ist wirksam in T. vereinbart worden.
Vorrangig für die Bestimmung des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1
EuGVVO ist eine Erfüllungsortvereinbarung zu beachten, wie sich aus dem
Satzteil in Art. 5 Nr. 1 b) „– und sofern nichts anderes vereinbart worden
ist –“ergibt.
Im Rahmen des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO sind an die Vereinbarung eines
Erfüllungsortes nur dann die strengen Formvorschriften des Art. 23
EuGVVO anzulegen, wenn die Erfüllungsortvereinbarung nur zur
Umgehung der Voraussetzungen des Art. 23 EuGVVO dient (vgl.
Kropholler, aaO, Art. 5 EuGVVO, Rn. 35 f, mwN). Ist dies nicht der Fall, so
kommt es für die sich hier stellende Frage der Einbeziehung der auf der
Auftragsbestätigung abgedruckten AGB der Klägerin auf die lex causae,
also das für den Hauptvertrag geltende Recht an (vgl. Kropholler, aaO, Rn.
35, mwN).
a) Das auf den Hauptvertrag anwendbare Recht richtet sich mangels
Rechtswahl der Parteien nach Art. 28 EGBGB. Insoweit kann jedoch
dahinstehen, ob deutsches oder italienisches Recht zur Anwendung
kommen würde. Mangels eines Ausschlusses des CISG, welches
in beiden Staaten anwendbar ist und aufgrund der Tatsache, dass
die Art. 27 ff. EGBGB aufgrund des Art. 35 EGBGB ausschließlich
Sachnormverweisungen enthalten, ist jedenfalls das CISG hier anwendbar
(s.o. 3. c) aa) (1)).
b) Im Vertrag von 2005 wurde von den Parteien als Erfüllungsort die
Baustelle in T. vereinbart. Dies ergibt sich aus der Auslegung des
Vertrages. Gleich am Beginn des Vertrages heißt es insoweit: „Offerta
per sola fornitura di controsoffitti presso vostro cantiere.--. dopo
esecuzione campionatura approvata.“ (Angebot nur für die Lieferung der
Hängedecken zu Ihrer Baustelle.--. nach Durchführung der genehmigten
Bemusterung). Auf der letzten Seite des Vertrages heißt es unter PREZZI
(Preise): „I prezzi sons intesi franco cantiere di T.“ (die Preise verstehen
sich franco Baustelle T.). Aus der Auslegung der Vertragsbestimmungen
ergibt sich, dass ein Erfüllungsort an der Baustelle in T. vereinbart werden
sollte.
c) Dieser Erfüllungsort konnte von der Klägerin nicht mit ihren auf der
Auftragsbestätigung abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen
abgeändert werden.
Die in der Auftragsbestätigung enthaltene Erfüllungsortvereinbarung
ist eine AGB. Sie wird von der Klägerin auf jede Auftragsbestätigung
aufgedruckt, ist also zum mehrmaligen Verwenden bestimmt. Diese dort
abgedruckte Klausel ist für den Beklagten überraschend.
aa) Grundsätzlich richtet sich die Einbeziehungskontrolle der AGB
im Anwendungsbereich des CISG nach den Art. 14 ff. CISG. Die
Inhaltskontrolle von AGB ist dagegen nach dem anwendbaren
nationalen Recht zu beurteilen. Umstritten ist die Frage, ob die Prüfung
der überraschenden Klausel eine Frage der Einbeziehungs- oder
Inhaltskontrolle darstellt (vgl. Staudinger/U. Magnus, Art. 4 CISG, Rn. 24
ff. mwN; Münchner Kommentar/Gruber, 5. Aufl. 2008, Art. 14 CISG, Rn.
35). Die Beurteilung als Einbeziehungsvoraussetzung oder Inhaltsfrage
ist nach der Konvention autonom zu qualifizieren (vgl. Staudinger/U.
Magnus, aaO). Es ist nach Auffassung der Kammer diejenige Ansicht
überzeugender, welche die Eigenschaft einer Klausel als „überraschend“
als Frage der Einbeziehungskontrolle auffasst, da es sich insoweit
um eine Frage der äußeren Einbeziehung, nicht um eine der inneren
Wirksamkeit der Klausel handelt. Ein Überraschungsmoment kann sich
auch aus den Umstände der Einbeziehung ergeben, etwa die „versteckte“
Stellung im Vertragstext (vgl. Palandt/Heinrichs, §§ 305 c BGB, Rn. 4
ff. zum nationalen deutschen Recht) oder die Stellung einer nach den
Vertragsverhandlungen unerwartete Klausel, auch wenn sie ansonsten
durchaus typisch für Verträge der gleichen Art ist.
bb) Eine Einbeziehung der Erfüllungsortvereinbarung in der
Auftragsbestätigung scheitert bereits daran, dass die Klausel
überraschend ist.
Nach Art. 8 Abs. 2 CISG iVm dem Gebot von Treu und Glauben ist
insoweit zu berücksichtigen, ob die Klausel von den Erwartungen des
Vertragspartners so deutlich abweicht, dass dieser mit der Klausel
vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (vgl. Schlechtriem,
Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 3. Aufl. 2000, Art. 14 CISG,
Rn. 16 mit Fn. 104). Hier hatten die Parteien im Vertrag vom 14.06.2005
den Erfüllungsort in T. vereinbart. Eine Erfüllungsortvereinbarung
in A. stünde zu dieser ursprünglichen vertraglichen Vereinbarung in
diametralem Gegensatz. Mit einer solchen abweichenden Regelung
in den Auftragsbestätigungen der Klägerin musste der Beklagte nicht
vernünftigerweise rechnen.
Zudem war die Klausel in kleiner Schrift am Ende der Seite im
Zusammenhang mit den Adressdaten der Klägerin angegeben.
II. Mangels Bedingungseintritt war über die hilfsweise erhobene
Widerklage nicht zu entscheiden.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS