Tatbestand:
Der Kläger ist die tariflich bestimmte Einzugsstelle der Sozialkassen der
Bauwirtschaft. Mit vorliegender Klage verlangt er von dem Beklagten
Auskunft über die in dem Zeitraum November und Dezember 1995
beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer, deren Bruttolohnsummen
und die Höhe der zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft angefallenen
Beiträge. Außerdem verlangt er von dem Beklagten Auskunft über
die Anzahl der im gleichen Zeitraum beschäftigten Angestellten und
die Höhe der für sie angefallenen Zusatzversorgungsbeiträge. Für
sein Begehren beruft sich der Kläger auf die §§ 1 ff., insbesondere
§ 27 des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages über das
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 12. November 1986 in
der im Klagezeitraum gültigen Fassung. Nach Vortrag des Klägers betrieb
der Beklagte jedenfalls in den Monaten November und Dezember 1995 in
der Bundesrepublik Deutschland einen Hoch- und Tiefbaubetrieb.
Der Kläger beantragt,
den im Termin vom 10. November 1999 trotz ordnungsgemäßer Ladung
nicht erschienenen Beklagten im Wege des Versäumnisurteils zu
verurteilen,
1. ihm auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu erteilen,
1.1 wieviel gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch -- Gesetzliche Rentenversicherung
-- (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten in den
Monaten November und Dezember 1995 in dem Betrieb der
Beklagtenseite beschäftigt wurden, welche Bruttolohnsumme und welche
Sozialkassenbeiträge insgesamt für diese Arbeitnehmer in den jeweils
genannten Monaten angefallen sind.
1.2 Wieviel Angestellte, die eine nach den Vorschriften des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch -- Gesetzliche Rentenversicherung -- (SGB
VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten -- ausgenommen
sind geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB IV) -- in den Monaten November und Dezember
1995 in dem Betrieb der Beklagtenseite beschäftigt wurden und welche
Zusatzversorgungsbeiträge in den jeweils genannten Monaten angefallen
sind.
2. Für den Fall, dass diese Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht
innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Urteilszustellung erfüllt wird, an
den Kläger folgende Entschädigung zu zahlen:
zu Nr. 1.1 1.460,- DM, zu Nr. 1.2 80,- DM, Gesamtbetrag 1.540,- DM.
Wegen des weiteren Sachvortrags des Klägers wird auf die im Termin vom
10. November 1999 vorgetragene Klageschrift Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unzulässig. Der Erlass eines Versäumnisurteils gegen den
Beklagten kommt deshalb nicht in Betracht (§ 331 Abs. 1 ZPO).
Das Arbeitsgericht Wiesbaden ist für die Entscheidung des vorliegenden
Rechtsstreits international unzuständig.
Dies ergibt sich aus dem Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom 27. September 1968, dem sog.
Brüsseler Abkommen (ursprüngliche Fassung BGBl 1972 II Seite 773).
Dieses Abkommen ist auf den vorliegenden Fall anwendbar.
Sachlich anwendbar ist das Abkommen nach Art. 1 in "Zivil- und
Handelssachen, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt".
Für die Einordnung als Zivil- und Handelssache sind materiell-rechtliche
Kriterien maßgebend. Das Brüsseler Abkommen beschränkt sich daher
nicht auf Klagen vor den (ordentlichen) Zivilgerichten. Es gilt auch
für Verfahren vor sonstigen Gerichten, etwa Arbeits-, Straf- oder
Verwaltungsgericht, sofern Gegenstand der Klage eine Zivil- oder
Handelssache ist.
Unbestritten sind arbeitsrechtliche Streitigkeiten eine Zivil- oder
Handelssache in diesem Sinne (EuGH IPrax 83, 173; LAG München IPrax
92, 97; Zöller/Geimer, ZPO, 20. Auflage 1997 Anhang I, Art. 1 GVÜ
Randziffer 4; Baumbach/Albers, ZPO, 54. Auflage 1996, AnerkVollstr.Abk,
Art 1 EuGVÜ Randziffer 1 m.w.N.; MüKO ZPO 1992/Gottwald, Art. 1 IZPR
Randziffer 24; Kretz, AEntG, 1996, Teil C Randziffer 101).
Es liegt auch keine der in Art. 1 des Brüsseler Abkommens erwähnten
Ausnahmen der sachlichen Anwendbarkeit vor, insbesondere geht
es im vorliegenden Fall nicht um eine Angelegenheit der sozialen
Sicherheit (Art. 1 Ziffer 3 Brüsseler Abkommen). Der Begriff soziale
Sicherheit ist autonom zu qualifizieren und wie in Art. 42 EG-Vertrag
und der zu seiner Konkretisierung erlassenen Rats-VO Nr. 1408/71
zu verstehen. Außerdem ist zur Auslegung auf das Übereinkommen
Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 28. Juni
1952 über die Mindestnormen der sozialen Sicherheit (BGBl. II
1957 Seite 1321) zurückzugreifen. Ausgeschlossen sind danach
Streitigkeiten über die kassenärztliche Behandlung, das Krankengeld,
Leistungen der Mutterschaftsversicherung, die Invalidenversicherung,
die Altersversicherungen, Leistungen an Hinterbliebene, Leistungen
bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Familienbeihilfen und
Leistungen an Arbeitslose (MüKO ZPO 1992/Gottwald, Art. 1 IZPR
Randziffer 38; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht,
1997 Art. 1 Randziffer 92, 93). Diesen Rechtsgebieten lässt sich der
vorliegende Streitgegenstand nicht zuordnen. Hier verlangt der Kläger als
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Auskünfte zur Vorbereitung eines
Beitragsanspruchs. Diese Beiträge dienen in erster Linie der Erstattung
von Urlaubsvergütung, die Arbeitgeber des Baugewerbes verauslagt
haben (§§ 19, 24, 25 VTV). Nur ein geringer Bruchteil dieser Beiträge
ist zur Finanzierung einer Zusatzrente vorgesehen. Ein unmittelbarer
Streit um diese mag als Angelegenheit der sozialen Sicherheit im Sinne
des Art. 1 Ziffer 3 des Brüsseler Abkommens angesehen werden. Die
vorliegend streitbefangenen Auskunftsansprüche zur Vorbereitung von
Zahlungsansprüchen nach Art eines Versicherungsbeitrags ist jedoch keine
Angelegenheit sozialer Sicherheit.
Das Brüsseler Abkommen ist im vorliegenden Fall auch zeitlich anwendbar.
Dies ist der Fall, wenn die Klage zeitlich nach Inkrafttreten des Brüsseler
Abkommens erhoben worden ist. Daran gibt es hier keine Zweifel:
Das Brüsseler Abkommen ist im Laufe der letzten Jahrzehnte sukzessive
zwischen Deutschland und folgenden Staaten in Kraft gesetzt:
Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Großbritannien,
Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien, Portugal. Ein letztes
Beitrittsabkommen vom 29. November 1996 betrifft den Beitritt von
Finnland, Österreich und Schweden. Es ist derzeit noch nicht in Kraft (vgl.
im einzelnen und zu den im Detail unterschiedlichen Fassungen Geimer/
Schütze, a.a.O., Einleitung, Randziffer 4 ff.).
Schließlich muss der/die Beklagte seinen/ihren Wohnsitz im
Hoheitsbereich eines Vertragsstaates haben. Für Gesellschaften und
juristische Personen steht deren Sitz dem Wohnsitz gleich (Art. 53
Abs. 1 Brüsseler Abkommen). Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in den
Niederlanden und damit im Hoheitsbereich eines Vertragsstaates.
Mit der Anwendbarkeit des Brüsseler Abkommens ist auch dessen
ausschließliche Geltung festgestellt. Seine Zuständigkeitsregeln
verdrängen die Bestimmungen der deutschen ZPO. In seinem
Zuständigkeitsbereich darf deshalb zur Begründung der internationalen
Zuständigkeit nicht mehr auf die ZPO zurückgegriffen werden (MüKO ZPO
1992/Gottwald, Art. 2 IZPR Randziffern 2, 7; Geimer/Schütze, a.a.O.;
Einleitung Randziffer 21). Nach Art 20 Abs. 1 des Abkommens hat das
Gericht die Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen, auch wenn der
Beklagte -- wie hier -- sich nicht auf das Verfahren einläßt.
Art. 2 des Brüsseler Abkommens bestimmt, dass Personen, die ihren
Wohnsitz/Sitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, ohne
Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates
zu verklagen sind. Damit sind grundsätzlich die Gerichte des Staates, in
dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, international zuständig. Das wären
hier die Niederlande.
Eine besondere Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Wiesbaden besteht
nicht.
Nach Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Abkommens kann eine Person, die ihren
Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem
anderen Vertragsstaat verklagt werden,
"wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des
Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung
erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre; ..."
Der Europäische Gerichtshof legt den Begriff "Vertrag oder Ansprüche
aus einem Vertrag" autonom, d.h. aus dem Sinnzusammenhang des
Brüsseler Abkommens aus (EuGH E 1993, 987; EuGH NJW 89, 1424;
MüKO ZPO 1992/Gottwald, Art. 5 IZPR Randziffer 2; Zöller/Geimer,
Art. 5 GVÜ Randziffer 6; Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 5 Randziffer 18
ff.; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 5. Auflage 1996, Art. 5
Randziffer 5, jeweils m.w.N.). Abgelehnt wird damit eine Qualifikation
nach der lex causae, also dem Recht des Staates, dessen Recht
nach den Kollisionsnormen des Gerichtsstaates anwendbar ist, da
diese Qualifikation einer Vereinheitlichung der Zuständigkeitsregeln
offensichtlich zuwiderlaufen würde. Aus dem gleichen Grund scheidet
auch eine Qualifikation nach der jeweiligen lex fori aus (MüKO ZPO
1992/Gottwald, a.a.O.; Kropholler, a.a.O., m.w.N.). Der Begriff der
vertraglichen Ansprüche ist nach der autonomen Auslegung des EuGH
weit auszulegen, er führt zu "praktikablen, wenn auch dogmatisch schwer
begründbaren Ergebnissen" (Zöller/Geimer, a.a.O.). Entscheidend ist,
dass "ein solcher Anspruch seinen Grund in der Nichteinhaltung einer
Vertragspflicht findet" (Geimer/Schütze, a.a.O., Randziffer 18 m.w.N.).
Der Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 1 ist z.B. eröffnet für Streitigkeiten über
die Wirksamkeit eines Vertrages, über Schadensersatzansprüche wegen
missbräuchlicher Auflösung eines Handelsvertretervertrages, aber auch
für Klagen, durch die ein Verein oder eine sonstige juristische Person
gegen ihre Mitglieder Ansprüche auf Beitragsleistungen geltend macht,
ebenso wie für Klagen aus Binnenbeziehungen in einer Aktiengesellschaft
(Geimer/Schütze, a.a.O., Randziffern 19 bis 21 m.w.N.; MüKO ZPO
1992/Gottwald, a.a.O., Art. 5 Randziffer 4 m.w.N.; Kropholler, a.a.O.,
Randziffer 6 m.w.N.). Zweifelsfrei nicht unter Art. 5 Nr. 1 fallen Klagen
aus sogenannten Quasi-Kontrakten, wie Geschäftsführung ohne Auftrag
sowie Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen, wobei für die
Abgrenzung im einzelnen nach Auffassung des EuGH nicht die vom IPR
des Erststaates bestimmte lex causae maßgeblich ist. Auch hier versucht
der EuGH eine vertragsautonome Qualifikation. Nicht vertraglich sind
danach z.B. Ansprüche aus unerlaubter Handlung aus Produkthaftung,
wegen ungerechtfertigter Bereicherung oder auch Anfechtungsklagen
nach dem Anfechtungsgesetz, weil diese Klage nicht aus einem Vertrag
stammt (Geimer/Schütze, a.a.O., Randziffer 32).
Grundsätzlich scheidet Art. 5 Nr. 1 aus, wenn zwischen den Parteien keine
unmittelbaren vertraglichen Beziehungen bestehen (EuGH JZ 95, 90;
Baumbach/Albers a.a.O.; Art. 5 EuGVÜ Randziffer 1; Geimer/Schütze,
a.a.O., Randziffer 33).
Zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits bestehen keine
unmittelbaren vertraglichen Beziehungen.
In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. Urteil vom
22. Januar 1997 -- 10 AZR 908/94, S. 8) ist anerkannt, dass die
Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes nicht durch
rechtsgeschäftliches Handeln begründet wird. Voraussetzung ist
vielmehr allein die Ausführung baugewerblicher Tätigkeiten durch
das Unternehmen. Ob Tarifverträge als Kollektivverträge überhaupt
zuständigkeitsbegründende Verträge im Sinne der autonomen
Interpretation des EuGH sein können, kann hier dahinstehen. Auch bei
weitester Auslegung des Vertragsbegriffs im Sinne der Rechtsprechung
des EuGH muss zur Kenntnis genommen werden, dass der Kläger und
der Beklagte weder mittelbar über einen Arbeitgeberverband noch
gar unmittelbar am Zustandekommen der fraglichen Tarifverträge
beteiligt waren, aus denen jetzt Ansprüche hergeleitet werden.
Zwischen dem Kläger und verklagten Bauarbeitgebern dürfte es in der
Regel (abgesehen von eventuellem außergerichtlichem Briefverkehr)
überhaupt keinen rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen
Kontakt gegeben haben, der als Anknüpfungspunkt für einen
vertraglichen Anspruch im Sinne des Art. 5 Nr. 1 dienen könnte. Die
tarifvertraglichen Regelungen über Urlaub und Lohn finden nur über deren
Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf den Beklagten Anwendung. Diese
Form der rechtlichen Verpflichtung ist einem gesetzlichen Schuldverhältnis
nachgebildet. Ein Bezug zu wie auch immer gearteten vertraglichen
Ansprüchen fehlt (ebenso Kretz, AEntG 1996, Teil C Randziffer 112; BAG
vom 22.01.1997, 10 AZR 908/94).
Selbst wenn die klägerischen Begehren entgegen der hier vertretenen
Ansicht vertraglicher Natur wären, wäre das Arbeitsgericht Wiesbaden
gleichwohl nicht nach Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Abkommens international
zuständig, denn der Erfüllungsort für die unterstellt vertraglichen
Ansprüche des Klägers läge regelmäßig im Ausland.
Aus der Formulierung des Art. 5 Nr. 1 "vor dem Gericht des Ortes, an dem
die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre" wird deutlich,
dass es zur Begründung der Zuständigkeit jeweils auf die streitige
Verpflichtung ankommt. Anknüpfungspunkt ist die Verpflichtung, die
den Gegenstand der Klage bildet, nicht etwa irgendeine Verpflichtung
oder die vertragscharakteristische Leistung. Art. 5 Nr. 1 eröffnet eine
Zuständigkeit nur dann, wenn die konkrete streitgegenständliche
vertragliche Verbindlichkeit im Gerichtsstaat zu erfüllen ist oder erfüllt
wurde.
Zur Ermittlung des Erfüllungsortes stellt der EuGH auf eine Qualifikation
lege causae ab (EuGH NJW 77, 791; EuGH NJW 95, 183; BGH NJW
91, 3095; Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 5 Randziffer 63; MüKO ZPO
1992/Gottwald, a.a.O., Art. 5 Randziffer 13; Kropholler, a.a.O., Art. 16
Randziffer 16 m.w.N.). Der Ort, an dem die Verpflichtung zu erfüllen
wäre, ist demnach nach dem Recht zu bestimmen, das nach den
Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts für die
streitige Verpflichtung maßgebend ist (jetzt wieder EuGH vom 28.
September 1999, C-440/97).
Das deutsche internationale Privatrecht wird, vertragliche
Schuldverhältnisse betreffend, durch die Art. 27 ff. EGBGB bestimmt.
Nach Art. 27 EGBGB unterliegt der Vertrag dem von den Parteien
gewählten Recht. Diese Vorschrift kommt im vorliegenden
Zusammenhang offenkundig nicht zur Anwendung. Der Kläger hat mit
dem Beklagten keine Absprache über das anwendbare Recht getroffen.
Gemäß Art. 28 EGBGB besteht der Grundsatz der objektiven
Schwerpunktanknüpfung. Falls die Parteien das anzuwendende Recht
nicht nach Art. 27 EGBGB vereinbart haben, unterliegt der Vertrag dem
Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Läßt
sich jedoch ein Teil des Vertrages von dem Rest des Vertrages trennen
und weist dieser Teil eine engere Verbindung mit einem anderen Staat
auf, so kann auf ihn ausnahmsweise das Recht dieses anderen Staates
angewandt werden. Gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGB wird vermutet, dass
der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem
die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat
oder, wenn es sich um eine Gesellschaft, einen Verein oder eine juristische
Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat. Ist der Vertrag jedoch in
Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Partei
geschlossen worden, so wird vermutet, dass er die engsten Verbindungen
zu dem Staat aufweist, in dem sich deren Hauptniederlassung befindet
oder in dem, wenn die Leistung nach dem Vertrag von einer anderen als
der Hauptniederlassung zu erbringen ist, sich die andere Niederlassung
befindet. Dieser Absatz ist jedoch nicht anzuwenden, wenn sich die
charakteristische Leistung nicht bestimmen läßt.
Die Ansprüche des Klägers gegenüber dem Beklagten weisen die engsten
Verbindungen zu Deutschland auf. Es käme daher, die vertragliche Natur
der klägerischen Ansprüche unterstellt, deutsches Recht zur Anwendung.
Die Ansprüche des Klägers beruhen nämlich auf deutschen
allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Diese sind für Bauunternehmen
in Deutschland gemacht. Ausländische Bauunternehmen werden nur
über die Vorschriften des AEntG nach Maßgabe besonderer tariflicher
Regelungen zur Beitragszahlung herangezogen, und auch nur dann, wenn
sie in Deutschland aktiv werden.
Die lex causae, auf die gemäß der Rechtsprechung des EuGH für die
Bestimmung des zuständigkeitsbegründenden Erfüllungsortes im Sinne
von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Abkommens abzustellen wäre, ergäbe
im vorliegenden Fall also die Anwendung deutschen Rechts, konkret
des § 269 Abs. 1 BGB. Danach liegt der Erfüllungsort grundsätzlich am
Wohnsitz/Sitz des Schuldners, mithin im vorliegenden Zusammenhang
regelmäßig im Ausland, hier in den Niederlanden.
Es gibt auch keine wirksamen Vereinbarungen der Parteien über einen
Erfüllungsort in Deutschland.
Solche Vereinbarungen über den Erfüllungsort können auch eine
Zuständigkeit im Sinne von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Abkommens
begründen. Dabei kommt es nur darauf an, ob die maßgebliche lex causae
solche Vereinbarungen zuläßt. Auf die für Gerichtsstandsvereinbarungen
in Art. 17 des Brüsseler Abkommens vorgeschriebene Form kommt es
dabei nicht an (EuGH, IPRax 1981, 89; Geimer/Schütze, a.a.O.; Art. 5
Randziffer 81; MüKO ZPO 1992/Gottwald, a.a.O., Art. 5 Randziffer 15;
Kropholler, a.a.O., Art. 5 Randziffer 22 m.w.N.). Wie oben festgestellt,
verweist das deutsche IPR auf das deutsche Recht als lex causae.
Aus § 269 Abs. 1 BGB folgt, dass der Leistungsort in erster Linie der
Bestimmung der Parteien unterliegt. Erforderlich ist eine Vereinbarung der
Parteien, die ausdrücklich oder stillschweigend getroffen werden kann. Im
vorliegenden Fall ist eine unmittelbare Vereinbarung zwischen dem Kläger
und dem Beklagten nicht zu finden. Bei dem für allgemeinverbindlich
erklärten § 32 des VTV vom 12. November 1986 handelt es sich auch
nicht um eine Vereinbarung über den Erfüllungsort. Dort heißt es zwar:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche der ZVK-Bau und der ULAK
gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie für ... ist Wiesbaden ....
Diese Vereinbarung ist jedoch von den Tarifvertragsparteien der
deutschen Bauwirtschaft geschlossen worden. Sie ist somit keine
Vereinbarung der Prozessparteien im Sinne von § 269 Abs. 1
BGB. Ihre Erstreckung auf Streitigkeiten von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern des Baugewerbes mit dem Kläger ergibt sich
auch nicht aus § 48 Abs. 2 ArbGG. Dort ist festgehalten, dass die
Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag die Zuständigkeit eines an sich örtlich
unzuständigen Arbeitsgerichts festlegen können für u.a. bürgerliche
Rechtsstreitigkeiten aus dem Verhältnis einer gemeinsamen Einrichtung
der Tarifvertragsparteien zu den Arbeitnehmern oder Arbeitgeber.
Bereits der Text dieser Vorschrift zeigt, dass die Tarifvertragsparteien
in Tarifverträgen nur über die örtliche Zuständigkeit und damit den
Gerichtsstand befinden können, nicht aber über den Erfüllungsort.
Dies ergibt sich zusätzlich auch aus dem letzten Satz des § 48 Abs.
2 ArbGG, wo festgehalten ist, dass die in § 38 Abs. 2 und 3 der ZPO
vorgesehenen Beschränkungen keine Anwendung finden. In § 38 Abs.
2 und 3 ist ausschließlich von Gerichtsstandsvereinbarungen, nicht
aber von Vereinbarungen über den Erfüllungsort die Rede. Andere
"Ermächtigungsgrundlagen" für Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien
in Bezug auf den Erfüllungsort für tarifvertragliche Leistungen zwischen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder gemeinsamen Einrichtungen
und diesen sind nicht ersichtlich. Das bedeutet, dass § 32 VTV insoweit
unwirksam ist, als er Wiesbaden auch als Erfüllungsort von Ansprüchen
des Klägers gegenüber Arbeitgebern der Bauwirtschaft wie auch von
Ansprüchen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern der Bauwirtschaft
gegen den Kläger vorsieht. Die Erwähnung des Erfüllungsortes in der
zitierten Tarifklausel muss als redaktionelle Nachlässigkeit betrachtet
werden. Vielfach hat die Vereinbarung eines Erfüllungsortes nur
den Zweck, den Gerichtsstand zu bestimmen. Derart "abstrakte"
Erfüllungsortvereinbarungen sind für den Leistungsort im Sinne des §
269 ohne Bedeutung (BGH WM 95, 859; Palandt, BGB, 56. Aufl. 1997, §
269 Randziffer 9; Kropholler, a.a.O., Art. 5 Randziffer 23 unter Verweis
auf eine dem EuGH z.Zt. vorliegende Sache, Az. 106/95, Vorlage durch
BGH, u.a. in RIW 95, 410). Somit bleibt im Rahmen der angestellten
Hilfserwägung festzuhalten, dass auch bei unterstellt vertraglicher
Natur des klägerischen Begehrens eine internationale Zuständigkeit des
erkennenden Gerichts nicht begründet wäre.
Die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Wiesbaden ergibt
sich auch nicht aus Art. 5 Nr. 5 des Brüsseler Abkommens. Danach ist das
Gericht des Ortes zuständig, an dem sich eine Zweigniederlassung, eine
Niederlassung oder eine Agentur befindet, wenn es sich um Streitigkeiten
aus deren Betrieb handelt.
Nach der Rechtsprechung des EuGH wird dieser Gerichtsstand ebenfalls
vertragsautonom bestimmt (EuGH E 78, 2183, 2191). Mit den Begriffen
Niederlassung, Zweigniederlassung und Agentur knüpft das Brüsseler
Abkommen an eine dauernde Außenstelle eines Stammhauses an, die
auf Dauer geplant Mittelpunkt geschäftlicher Aktivitäten ist, eine eigene
Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass von ihr aus
Geschäfte mit Dritten betrieben werden können (EuGH E, a.a.O.). Ein
Auslandsbüro ohne jegliche selbständige Geschäftstätigkeit sowie eine
Verkaufsstelle ohne Geschäftsführung sind daher nicht als Niederlassung
anzusehen (MüKO ZPO 1992/Gottwald, a.a.O., Art. 5 Randziffer 40).
Der Kläger behauptet selbst nicht, dass der Beklagte hier eine
Niederlassung im Sinne von Art. 5 Nr. 5 des Brüsseler Abkommens
unterhält.
Nur am Rande sei festgehalten, dass der Kläger sich auch nicht zur
Begründung der internationalen Zuständigkeit auf die Art. 7 ff. des
Brüsseler Abkommens stützen kann. Diese beschäftigen sich mit der
Zuständigkeit für Versicherungssachen. Im einzelnen beschreiben sie
jedoch ausschließlich Zuständigkeiten für Klagen gegen Versicherer, als
welchen man den Kläger ansehen könnte, nicht aber von diesen gegen
"Versicherungsnehmer".
Die internationale Zuständigkeit des erkennenden Gerichts kann auch
nicht auf eine Zuständigkeitsvereinbarung gestützt werden, denn die
Parteien haben die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht wirksam
vereinbart.
Art. 17 Abs. 1 des Brüsseler Abkommens bestimmt:
Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in einem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, vereinbart, dass ein Gericht
oder die Gerichte eines Vertragsstaates über eine bereits entstandene
Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten
Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen,
so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschließlich
zuständig ...
Eine der Voraussetzungen für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung
im Sinne des Brüsseler Abkommens ist damit, dass es sich um eine
Vereinbarung "der Parteien" handelt. Vereinbarung bedeutet damit wie
üblich eine übereinstimmende Willensäußerung der Parteien. Die Parteien
des vorliegenden Rechtsstreits haben keine Gerichtsstandsvereinbarung
miteinander getroffen. Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung
der Parteien ergibt sich auch nicht daraus, daß in § 32 VTV die
Tarifvertragsparteien des deutschen Baugewerbes -- wie o.a. -- eine
solche vereinbart haben.
Einvernehmen herrscht zwar darüber, dass Zuständigkeitsvereinbarungen
zugunsten Dritter möglich sind (Geimer, NJW 85, 533; Hübner,
IPRax 1984, 238 ff.; MüKO ZPO 1992/Gottwald, a. a. O., Art. 17
Randziffer 33). Im vorliegenden Fall könnte man die tarifvertragliche
Gerichtsstandsvereinbarung als eine solche zugunsten des Klägers
interpretieren. Unübersehbar ist jedoch, dass sie regelmäßig auch zu
Lasten des verklagten ausländischen Bauunternehmens wirkt. Einhelligkeit
besteht aber auch darin, daß Zuständigkeitsvereinbarungen zu Lasten
Dritter gemäß Art. 17 des Brüsseler Abkommens unzulässig sind.
Ausdrücklich stellt Geimer in NJW 1985, 533 fest: "Ein Vertrag zu Lasten
Dritter ist im Kompetenzrecht ausgeschlossen. Dies bedeutet: Diejenige
Partei, deren Gerichtspflichtigkeit in concreto erweitert wird, muß der
Zuständigkeitsvereinbarung beigetreten sein." (ebenso MüKO ZPO 1992/
Gottwald, a.a.O.; Kropholler, a.a.O., Art. 17 Randziffer 55; Baumbach/
Albers, a.a.O., Art. 17 Randziffer 4; Zöller/Geimer, a.a.O., Randziffer
6 und Randziffer 19; anders für den Sonderfall Gerichtsstandsklausel
in der Satzung einer AG: EuGH vom 10.03.1992, Az. 214/89, zit. nach
Kropholler, a.a.O., Art. 17 Randziffer 24).
Die Gerichtsstandsvereinbarung in § 32 VTV ist damit im vorliegenden
Zusammenhang unwirksam (so ausdrücklich MüKO ZPO 1992/Gottwald,
a.a.O., Art. 17 Randziffer 44; Birk, RdA 1983, S. 151). Daran ändert
auch § 48 Abs. 2 ArbGG nichts, der den Abschluss entsprechender
Gerichtsstandsvereinbarungen für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
(u. a.) aus dem Verhältnis einer gemeinsamen Einrichtung der
Tarifvertragsparteien zu Arbeitnehmern oder Arbeitgebern zuläßt. Er wird
von Art. 17 des Brüsseler Abkommens als dem höherrangigen Recht
verdrängt.
Auch aus Art. 57 des Brüsseler Abkommens kann der Kläger eine
internationale Zuständigkeit des erkennenden Gerichts nicht herleiten.
Art. 57 Abs. 1 lautet:
Dieses Übereinkommen läßt Übereinkommen unberührt, denen die
Vertragsstaaten angehören oder angehören werden und die für besondere
Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung oder die
Vollstreckung von Entscheidungen regeln.
Solche Übereinkommen, die sich mit der gerichtlichen Zuständigkeit
für Klagen gemeinsamer Einrichtungen von Tarifvertragsparteien gegen
Unternehmen ihrer Branche beschäftigen würden, sind nicht vorhanden.
Schon deswegen kann sich der Kläger auch nicht, wie in anderer Sache
vorgetragen, auf Art. 57 Abs. 2 des Brüsseler Abkommens stützen,
denn dieser beschäftigt sich ausschließlich mit Regeln zur Sicherung der
einheitlichen Auslegung des Absatzes 1.
Auch aus Art. 57 Abs. 3 des Brüsseler Abkommens läßt sich die
internationale Zuständigkeit des erkennenden Gerichts nicht gewinnen.
Dieser Absatz lautet:
Dieses Übereinkommen berührt nicht die Anwendung der Bestimmungen,
die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit oder
die Anerkennung oder Vollstreckung von Entscheidungen regeln und in
Rechtsakten der Organe der europäischen Gemeinschaften oder in dem in
Ausführung dieser Akte harmonisierten einzelstaatlichen Recht enthalten
sind.
Anders als in Rechtsstreitigkeiten der Sozialkassen des Baugewerbes aus
dem Arbeitnehmerentsendegesetz (vgl. hierzu z.B. Kammerurteil vom
29. September 1999, 3 Ca 671/99), kann der Kläger im vorliegenden
Rechtsstreit keine Bestimmungen ins Feld führen, die "für besondere
Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit regeln und in Rechtsakten
der Organe der Europäischen Gemeinschaft oder in dem in Ausführung
dieser Akte harmonisierten deutschen Recht enthalten sind". Solche
Bestimmungen gibt es nicht. Für Rechtsstreite der vorliegenden Art gibt
es weder einen Rechtsakt der Organe europäischer Gemeinschaften
zur Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit noch gibt es deutsche
Rechtsnormen, die auf entsprechenden EG- Rechtsakten fußen.
Insbesondere ist die vom Kläger andernorts bemühte Richtlinie 96/71/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996
über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung
von Dienstleistungen (Entsenderichtlinie; ABl Nr. L 18 vom 21. Januar
1997, Seite 1 ff.) als ein solcher Rechtsakt der Organe der Europäischen
Gemeinschaften nicht einschlägig. Diese Richtlinie betrifft nach deren
Art. 1 Abs. 1 nur Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedsstaat, die
im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen
Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates
entsenden. Um eine solche Entsendung geht es hier gerade nicht.
Nach dem Vortrag des Klägers hat der Beklagte seinerzeit einen
baugewerblichen Betrieb auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
betrieben und auch dort baugewerbliche Leistungen erbracht.
Dem Brüsseler Abkommen lässt sich somit die internationale
Zuständigkeit des erkennenden Gerichts nicht entnehmen.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS