Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich, ist ein weltweit
führender Produzent von Schneeketten, die unter anderem auch in Japan
verkauft werden.
Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Italien, produziert und
verkauft ebenfalls Schneeketten.
Mit Schreiben vom 22. März 2010 teilte die Beklagte (von ihrem Sitz
in Italien aus) einem der größten Händler des Generalimporteurs der
Klägerin in Japan mit, dass einige von der Klägerin gelieferte und vom
angeschriebenen japanischen Händler zum Verkauf angebotene näher
bezeichnete Schneeketten in ein bestimmtes europäisches Patent der
Beklagten bzw in ein bestimmtes japanisches Patent der Beklagten
eingriffen (Vorwurf einer Patentverletzung). Der Generalimporteur
forderte von der Klägerin Aufklärung wegen der erhobenen Vorwürfe.
Der von der Beklagten angeschriebene japanische Händler ist der
mit Abstand größte Händler für Schneeketten der Klägerin in Japan,
die Umsätze mit diesem Kunden sind beträchtlich. Der Wegfall
dieses Kunden fügte der Klägerin einen erheblichen Schaden zu. Die
Vorgangsweise der Beklagten ist grundsätzlich geeignet, bevorstehende
Vertragsverhandlungen der Klägerin für Bestellungen erheblich zu
erschweren oder zu gefährden.
Die Klägerin begehrt zur Sicherung ihres inhaltsgleichen
Unterlassungsanspruchs, der Beklagten zu verbieten, im geschäftlichen
Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Japan die Behauptung
aufzustellen, dass die von der Klägerin hergestellten und vertriebenen
näher bezeichneten Schneeketten Teile beinhalten, die das näher
bezeichnete europäische Patent oder das näher bezeichnete japanische
Patent der Beklagten verletzen.
Die von der Beklagten im Schreiben vom 22. März 2010 gegenüber dem
japanischen Händler erhobenen Vorwürfe eines Patenteingriffs seien
unzutreffend. Der Vorwurf der Patentverletzung sei eine herabsetzende
(Tatsachen)Behauptung, die auch nach dem gemäß § 48 Abs 2
IPRG anzuwendenden japanischen Recht (gemäß Art 2 und 3 Abs 1
des japanischen Gesetzes zur Verhinderung unfairen Wettbewerbs)
wettbewerbswidrig sei und einen Anspruch auf Unterlassung begründe.
Durch die unzutreffenden Behauptungen sei das Ansehen der Produkte
der Klägerin bei ihrem japanischen Vertragspartner und dessen
größten Kunden bereits massiv beeinträchtigt, jedenfalls sei der Kunde
sehr verunsichert. Die internationale und örtliche Zuständigkeit des
österreichischen Gerichts gründe auf Art 5 Nr 3 EuGVVO. Örtlich
zuständig sei das Gericht des Orts, an dem das schädigende Ereignis
eingetreten sei. Der Schaden sei am Sitz der Klägerin eingetreten, auch
ein weitergehender Schaden, der der Klägerin drohe, werde an ihrem
Sitz eintreten, weil jede Einbuße an Ansehen oder an Umsatz und Ertrag
unmittelbar das Vermögen der Klägerin beeinträchtige.
Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung ohne
Anhörung der Beklagten. Das Erstgericht erachtete sich nach Art 5 Nr 3
sowie Art 31 EuGVVO für zuständig.
Das Rekursgericht hob über Rekurs der Beklagten die einstweilige
Verfügung auf und wies den Sicherungsantrag zurück. Es sprach mit
Ergänzungsbeschluss vom 10. November 2010, GZ 6 R 90/10t 24 aus,
dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige
und der ordentliche Revisionsrekurs mangels Rechtsprechung zur Frage
zulässig sei, ob bzw unter welchen Voraussetzungen eine ausreichende
reale Verknüpfung zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahme
und der gebietsbezogenen Zuständigkeit bestehe.
Ein Gerichtsstand gemäß Art 5 Nr 3 EuGVVO sei am Sitz der Klägerin
in Österreich nicht gegeben. Die beanstandete Behauptung sei von
Italien aus aufgestellt worden, Österreich sei daher nicht Handlungsort.
Wenn sich die Klägerin darauf berufe, dass sich die in einem nach
Japan gesandten Schreiben enthaltenen beanstandeten Behauptungen
auf ihr Vermögen in Österreich auswirkten und damit hier einen
Erfolgsort begründeten, sei ihr entgegenzuhalten, dass ihr Kredit durch
das beanstandete Schreiben nur in Japan geschädigt habe werden
können. Die ursprüngliche Rechtsgutsbeeinträchtigung sei daher in
Japan eingetreten. Die Folgewirkungen auf Person und Vermögen der
Geschädigten lasse deren Sitz nicht zum Erfolgsort werden und begründe
daher nicht die Zuständigkeit des angerufenen österreichischen Gerichts.
Für ihr Sicherungsbegehren habe die Klägerin aber auch die Möglichkeit,
den sich nach autonomem nationalen Verfahrensrecht zur Verfügung
gestellten Gerichtsstand zu beanspruchen. Nach österreichischem Recht
sei für die Bewilligung einstweiliger Verfügungen nach § 387 Abs 1
EO jenes Gericht zuständig, vor dem der Prozess in der Hauptsache
zur Zeit des ersten Antrags anhängig sei. Dafür genüge es, dass
Klage und Sicherungsantrag gleichzeitig eingebracht würden und die
Klage nicht a limine zurückgewiesen worden sei. Da der Antrag auf
Erlassung einer einstweiligen Verfügung gleichzeitig mit der weiterhin
anhängigen Klage eingebracht worden sei, wäre daher grundsätzlich
die Zuständigkeit des Erstgerichts gegeben. Ein uneingeschränkter
Verweis auf sämtliche nationale Gerichtsstände sei aber mit der Gefahr
verbunden, dass auch ein sachfernes Gericht zum Erlass einstweiliger
Maßnahmen berufen sein könne und dessen Entscheidung dann in allen
Vertragsstaaten vollstreckt werden müsse. Der Europäische Gerichtshof
habe daher ein zusätzliches allgemeines Erfordernis entwickelt, wonach
eine auf Art 31 EuGVVO in Verbindung mit nationalem Recht gestützte
Zuständigkeit der Gerichte eines Vertragsstaats nur in Betracht komme,
wenn zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahmen und der
gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen
Gerichts eine reale Verknüpfung bestehe. Eine solche reale Verknüpfung
fehle im vorliegenden Fall. Da die beanstandete Behauptung von Italien
aus getätigt worden und auf den japanischen Markt gerichtet gewesen sei,
fehle ein ausreichender örtlicher Bezug zu Österreich.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt.
Nach Art 31 EuGVVO können die im Recht eines Mitgliedstaats
vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf
eine Sicherung gerichtet sind, bei den Gerichten dieses Staats auch
dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache
das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund dieser Verordnung
zuständig ist. Art 31 EuGVVO verweist zur Frage der internationalen
Zuständigkeit österreichischer Gerichte zum Erlass einstweiliger
Maßnahmen auf das nationale österreichische Recht. Daneben (arg
„auch“) kommt aber auch dem für die Hauptsache nach den Art 2 bis
24 EuGVVO zuständigen Gericht eine Zuständigkeit für die Anordnung
einstweiliger oder sichernder Maßnahmen zu. Die gefährdete Partei hat
daher insoweit ein Wahlrecht, ob sie einen von der EuGVVO oder vom
österreichischen Recht zur Verfügung gestellten Gerichtsstand in Anspruch
nehmen möchte (16 Ok 3/08 mwN).
Das Erstgericht wäre daher für die beantragte Sicherungsmaßnahme
jedenfalls dann (international) zuständig, wenn es nach den
Bestimmungen der EuGVVO auch für die Entscheidung in der Hauptsache
zuständig ist. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, sie könne sich auf
Art 5 Nr 3 EuGVVO stützen, der Erfolgsort liege in Österreich.
Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art 5 Nr 3 EuGVVO ist
verordnungsautonom zu beurteilen. Als Delikt im Sinn dieser Bestimmung
werden in der Rechtsprechung unerlaubte Handlungen angesehen, welche
eine Schadenshaftung des Beklagten nach sich ziehen, die nicht an einen
Vertrag iSd Art 5 Nr 1 EuGVVO anknüpft. Darunter fallen insbesondere
auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb und aus der Verletzung von
Immaterialgüterrechten. Örtlich zuständig für derartige Klagen ist das
Gericht des Orts, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (RIS
Justiz RS0115357).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfasst dieser
Gerichtsstand sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch
den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist oder einzutreten droht
(EuGH 21/76 Slg 1976, 1735, Bier/Mines de potasse d'Alsace). Bei
Distanzdelikten kann sowohl am Handlungsort als auch am Erfolgsort
geklagt werden. Als Erfolgsort kommt aber nur jener Ort in Betracht, an
dem sich die Schädigung zuerst auswirkt. Folgewirkungen auf Person
oder Vermögen des Geschädigten lassen dessen Sitz auch dann nicht
zum Erfolgsort werden, wenn sie gleichzeitig verwirklicht werden (4
Ob 146/04f; RIS Justiz RS0119142). Der Gerichtsstand nach Art 5
Nr 3 EuGVVO wird daher nicht dadurch am Sitz der Klägerin als Ort
des Mittelpunkts ihres Vermögens begründet, dass der Klägerin (nach
ihrem Vorbringen) durch Rufschädigung in einem anderen Staat ein
Vermögensnachteil entstanden ist (4 Ob 149/04x; RIS Justiz RS0119298).
Die in Japan verbreiteten Behauptungen der Beklagten über (angebliche)
Patentverletzungen der Klägerin konnten ihren Ruf nur in Japan
schädigen. Dass sich eine derartige Rufschädigung auf die Klägerin (und
damit insoweit auch an ihrem Sitz) auswirkt, mag ihre Klagelegitimation
begründen, reicht aber nicht aus, um die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts zu bewirken. Es handelt sich dabei um eine wenn auch
gleichzeitig bewirkte bloße Folge der Rufschädigung in Japan, die keine
besonders enge Beziehung zwischen der Verbreitung herabsetzender
Behauptungen und dem angerufenen Gericht schafft und daher auch gar
nicht geeignet wäre, dessen Zuständigkeit zu rechtfertigen (vgl 4 Ob
146/04f).
Wenn die Rechtsmittelwerberin darüber hinaus darauf verweist, dass
durch die Rückmeldung des japanischen Empfängers an sie auch
Personen in Österreich von den beanstandeten, ihren Kredit gefährdenden
Behauptungen erreicht worden seien, so übersieht sie, dass es sich hiebei
nach ihrem Vorbringen nicht etwa um Kunden oder sonst für ihre Stellung
auf dem österreichischen Markt maßgebliche Adressaten, sondern um
ihren Geschäftsführer und andere Angestellte handelt. Darüber hinaus
lägen hier ebenfalls Folgewirkungen der allein maßgeblichen primären
Schädigung vor, die nach dem Klagevorbringen in Japan eingetreten ist.
Das Rekursgericht hat daher die Zuständigkeit des (auch) in der
Hauptsache angerufenen Erstgerichts zu Recht verneint.
Die Rechtsmittelwerberin macht weiters geltend, dass das angerufene
Gericht jedenfalls für das Sicherungsverfahren zuständig sei. Das
Erfordernis der „realen Verknüpfung“ brauche in Wahrheit gar nicht
geprüft werden; es könne aber jedenfalls schon dadurch als erfüllt
angesehen werden, dass die Klage in der Hauptsache bei einem
inländischen Gericht anhängig sei.
Art 31 EuGVVO lässt die Möglichkeit offen, die sich aus dem
nationalen Recht ergebende Zuständigkeit in Anspruch zu nehmen.
Eine einstweilige Verfügung ist daher aus Sicht des Unionsrechts
unabhängig von der Hauptsachezuständigkeit möglich (17 Ob 22/07w).
Nach österreichischem Recht begründet grundsätzlich schon die
Anhängigkeit des Hauptverfahrens die internationale Zuständigkeit
für das Sicherungsverfahren (§ 387 Abs 1 EO; RIS Justiz RS0102649,
RS0005066). Voraussetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts zur
Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist zwar nicht Streitanhängigkeit,
sondern nur die Einleitung des Prozesses durch Anbringung der Klage,
der Prozess darf aber noch nicht rechtskräftig beendet sein (RIS Justiz
RS0005109).
Der EuGH hat in einem Fall, in dem die vorläufige Erfüllung einer
vertraglichen Hauptleistungspflicht angeordnet wurde, ausgesprochen,
ungeschriebene Voraussetzung für die Anordnung einstweiliger
Maßnahmen nach Art 31 EuGVVO sei, dass zwischen dem Gegenstand
der beantragten Maßnahmen und der gebietsbezogenen Zuständigkeit
des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts eine „reale Verknüpfung“
besteht (Rs 391/95, Van Uden/Deco-Line; 16 Ok 3/08 mwN). Dieses
Erfordernis gilt für alle auf Art 31 EuGVVO gestützten einstweiligen
Maßnahmen (Rs 391/95, van Uden/Deco Line, Rz 40); dazu kommen
bei Leistungsverfügungen weitere Voraussetzungen, nämlich die
Sicherstellung der Rückzahlung bei Abweisung in der Hauptsache und die
Beschränkung auf Vermögensgegenstände im Sprengel des angerufenen
Gerichts (van Uden/Deco Line, Rz 47).
Es kann dahinstehen, ob die Wertungen, die den letztgenannten
Bedingungen zugrunde liegen, entsprechend auch bei
Unterlassungsverfügungen anzuwenden sind, die ja bis zum Abschluss
des Hauptverfahrens ebenso wie Leistungsverfügungen dessen Ergebnis
vorwegnehmen. Denn im Anlassfall fehlt es schon am (allgemeinen)
Erfordernis der realen Verknüpfung. Zwar ist daraus nicht abzuleiten,
dass sich auf Art 31 EuGVVO gestützte einstweilige Maßnahmen nur
auf ein Verhalten im Inland beziehen könnten (16 Ok 3/08). Der Senat
hat aber bereits ausgesprochen, dass eine „reale Verknüpfung“ bei
Unterlassungsansprüchen nur vorliegt, wenn entweder der Beklagte im
Inland ansässig ist oder aber das zu untersagende Verhalten im Inland
gesetzt wurde oder hier zu einer Rechtsgutbeeinträchtigung hier also zu
einer Beeinträchtigung des guten Rufes der Klägerin in Österreich führen
könnte. In diesen Fällen wäre aber ohnehin nach Art 2 oder Art 5 Nr 3
EuGVVO eine Zuständigkeit in der Hauptsache begründet, sodass der in
Art 31 EuGVVO enthaltene Verweis auf das nationale Zuständigkeitsrecht
keine eigenständige Bedeutung hat (17 Ob 8/10s).
Demgegenüber kann eine reale Verknüpfung entgegen der Ansicht der
Klägerin nicht schon deshalb bejaht werden, weil das Verfahren in der
Hauptsache (noch) anhängig ist. Dadurch wird zwar die Zuständigkeit
nach § 387 Abs 1 EO begründet; dieser Zuständigkeitstatbestand kann
aber eine Zuständigkeit nach Art 31 EuGVVO nur begründen, wenn wie
oben dargelegt die den Gegenstand des Unterlassungsgebots bildende
Maßnahme mit Österreich „real verknüpft“ ist.
Dieses Erfordernis ist hier nicht erfüllt:
Die beanstandeten Behauptungen wurden von Italien aus aufgestellt
und waren auf den japanischen Markt ausgerichtet. Das Begehren
der Klägerin spiegelt diese Situation wider. Die Klägerin strebt gegen
die in Italien ansässige Beklagte ein Verbot an, auf dem japanischen
Markt bestimmte Behauptungen aufzustellen. Dass die Beklagte etwa
Vermögen im Inland hätte, auf das im Falle der Vollstreckung einer
Beugestrafe oder eines einen Betrag aus dem Titel des Schadenersatzes
zusprechenden Beschlusses zugegriffen werden könnte (vgl Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht3 Art 31 EuGVVO Rn
14; Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht2 Art 31 EuGVVO Rn
25), behauptet die Klägerin nicht. Es kann daher offen bleiben, ob
die Möglichkeit einer Vollstreckung im Inland zusammen mit bloß
mittelbaren Auswirkungen des schädigenden Verhaltens für die
Begründung einer „realen Verknüpfung“ ausreichen könnte. Zudem
wäre in diesem Zusammenhang zu beachten, dass im Allgemeinen keine
österreichische Zuständigkeit für die Vollstreckung eines gegen einen
ausländischen Beklagten gerichteten Unterlassungsgebots besteht.
Denn die „erste Exekutionshandlung“ iSv § 18 Z 4 EO ist bei der
Unterlassungsvollstreckung die Zustellung der Exekutionsbewilligung, die
am hier ausländischen - Wohnsitz (Sitz) des Verpflichteten zu erfolgen
hätte (RIS Justiz RS0000652, RS0053178). Eine Ordination nach § 28 JN
ist bei Verpflichteten, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, nur in
Ausnahmefällen möglich (RIS Justiz RS0053178 [T3, T6]).
Im Ergebnis kann daher bei dieser Sachlage auch bei großzügiger
Auslegung der Entscheidung van Uden keine reale Verknüpfung zu
Österreich gesehen werden.
Da das Rekursgericht die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts
somit zu Recht verneint hat, musste dem insgesamt unberechtigten
Revisionsrekurs ein Erfolg versagt bleiben.