Tatbestand und Entscheidungsgründe:
Wirtschaftlicher Hintergrund des vorliegenden und anderer bei dem Senat
rechtshängiger beziehungsweise rechtshängig gewesener Verfahren ist
der zum 26.03.1992 wirksam gewordene Konkurs der im Dezember
1977 in ... (Kanada) gegründeten Firma ..., nachstehend nur noch als ...
bezeichnet, mit Sitz in ..., ... (Kanada). Der Arrestbeklagte, nachstehend
nur noch als Beklagter bezeichnet, war Aktionär der ... und bekleidete
im Unternehmen mehrere Führungspositionen, unter anderem war er
zwischen 1986 und 1992 "President" und "Chief Executive Officer". Die
Arrestklägerin, nachstehend nur noch als die Klägerin bezeichnet, und mit
ihr verbundene Institutionen investierten erhebliche Summen in die ....
Sie berühmen sich nunmehr unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der
"fraudulent misrepresentation" und der "conspiracy" nach dem Recht der
kanadischen Provinz von ... eines Schadensersatzanspruches in Millionen
Dollar Höhe gegenüber dem Beklagten und weiteren 35 Personen.
Am 01.08.1996 leiteten die Klägerin und die mit ihr verbundenen
Institutionen ein Klageverfahren vor dem High Court of Justice, Chancery
Division, ... ein. Das angerufene englische Gericht erließ in dem dortigen
Verfahren mehrere Mareva Injunctions, die erste datiert vom 26.02.1997
und die derzeit letzte nach hiesigem Aktenstand vom 24.04.1998.
Parallel hierzu erwirkte die Klägerin vorliegenden Verfahrens am
05.03.1997 bei dem Landgericht Hamburg einen Arrestbefehl wegen
einer Forderung von DM 100.000,00 und pfändete die Forderung
des Beklagten gegenüber der ... in Höhe von DM 141.830,55. Nach
einem Zustellungsversuch in London, auf den weiter unten in den
Entscheidungsgründen noch näher einzugehen sein wird, wurde der
vorstehend näher bezeichnete Arrestbefehl dem Beklagten am 04.07.1997
in Darmstadt zugestellt. Auf seinen Widerspruch hin hob nach Verweisung
der Rechtssache an das Landgericht Darmstadt dieses mit am 08.01.1998
verkündetem Urteil wegen Versäumung der Vollziehungsfrist den
Arrestbefehl des Landgerichts Hamburg auf. Die hiergegen eingelegte
Berufung nahm die Klägerin mit Schriftsatz vom 27.04.1998 zurück.
Der Beklagte erhob seinerseits vor dem Landgericht Darmstadt am
21.03.1997 eine negative Feststellungsklage gegen die Klägerin, die
derzeit gemäß Gerichtsbeschluß vom 05.02.1998 ausgesetzt ist. Über die
Beschwerde des Beklagten gegen den Aussetzungsbeschluß hat der Senat
noch nicht entschieden.
Die Klägerin und die mit ihr verbundenen Institutionen stellten am
19.02.1998 den Antrag, die Mareva Injunction des High Court, Chancery
Division, vom 20.05.1997 in Teilbereichen gemäß Artikel 32 f EuGVÜ in
Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Das Landgericht entsprach mit
Beschluß vom 23.02.1998 dem Antrag. Hiergegen legte der Beklagte am
11.03.1998 Beschwerde ein. Noch ehe über die Beschwerde der Senat
entscheiden konnte, nahmen die Antragstellerinnen ihren Antrag auf
Vollstreckbarkeitserklärung zurück.
Im englischen Verfahren erließ das Gericht am 25.02.1998 ein
Versäumnisurteil gegen den Beklagten, in welchem seine Verpflichtung
zum Schadensersatz festgestellt wurde. Nach der Court Order vom
24.04.1998 ist der Beklagte verpflichtet, Schadensersatz in Höhe von
Can.$ 232.295.154,00 und US$ 125.018.620,00 zu leisten.
Mit bei dem Landgericht Darmstadt am 18.03.1998 eingegangenem
Schriftsatz hat die Klägerin erneut den dinglichen Arrest wegen einer
Teilforderung von DM 100.000,00 nebst 8 % Zinsen seit dem 09.07.1992
und Kosten sowie Arrestpfändung beantragt. Das Landgericht Darmstadt
hat dem Antrag entsprochen und am 19.03.1998 Arrestbefehl erlassen
und die Pfändung bezüglich der angeblichen Forderungen des Beklagten
gegen die ... ausgebracht. Den Widerspruch des Beklagten hat das
Landgericht mit am 06.08.1998 verkündetem Urteil, auf dessen Inhalt
verwiesen wird, zurückgewiesen und den Arrestbefehl sowie die Pfändung
aufrechterhalten. Gegen das vorbezeichnete Urteil hat der Beklagte form-
und fristwahrend Berufung eingelegt.
Die statthafte und auch sonst zulässige Berufung des Beklagten ist
begründet, weshalb wie erkannt – Aufhebung des Arrestbefehls und der
Pfändung – zu entscheiden war, wobei es aufgrund der Parteierklärungen
im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 02.12.1998
keiner Ausführung mehr zu den systematisch vorrangigen Rechtsfragen
nach der Ausländersicherheit im Sinne von § 110 ZPO i. d. F. von Artikel
2 c des Dritten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegegesetzes und
anderer Gesetze vom 06.08.1998 (Bundesgesetzblatt Teil I 1998 Seite
2030 ff) – diese ist erforderlich und ist gestellt – und der internationalen
Zuständigkeit des Landgerichts Darmstadt bedarf. Der Senat sieht auch
davon ab, zu der dogmatischen Streitfrage Stellung zu nehmen, ob das
Sicherungsbedürfnis des Gläubigers als eine besondere Ausformung
des Rechtsschutzinteresses zu begreifen ist (so z. B. Zöller-Vollkommer,
ZPO, 20. Aufl. 1997, Rn 10 zu § 917), oder ein bei dem Arrestgrund zu
prüfendes Tatbestandsmerkmal ist, weil bei beiden Betrachtungsweisen
nur die Begründetheit des Rechtsmittels betroffen ist.
Der Arrestbefehl des Landgerichts Darmstadt vom 19.03.1998 war
aufzuheben, weil es der Klägerin aus mindestens zwei Gründen an einem
anzuerkennenden Sicherungsbedürfnis fehlt, weshalb der Senat sich
nicht mehr mit der Frage zu befassen brauchte, ob ein Arrestanspruch
gegeben und dieser gegebenenfalls ausreichend glaubhaft gemacht ist,
was beklagtenseits bestritten wurde.
I. Das Sicherungsbedürfnis der Klägerin entfällt zum einen schon deshalb,
weil sie im Besitz eines Vollstreckungstitels ist.
Es entspricht inzwischen gesichertem Erkenntnisstand in Rechtsprechung
und Rechtslehre, daß regelmäßig der Gläubiger kein Sicherungsinteresse
hat (bzw. ein Arrestgrund zu verneinen ist), wenn er im Besitz eines,
wenn auch nur vorläufig vollstreckbaren Titels ist (vgl. u.v.a. Stein-Jonas-
Grunsky, ZPO, 22. Aufl., Rn 24; Heinze in Münchener Kommentar ZPO, Rn
14, sowie Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 56. Aufl. 1998,
Rn 8; jeweils zu § 917 und teilweise m.w.N.). In der Rechtsprechung ist
in diesem Zusammenhang nur die Frage kontrovers erörtert worden, ob
auch ein Urteil, das nur gegen eine Sicherheitsleistung des Gläubigers
vollstreckbar ist, einem ohne Sicherheit zu gewährenden Arrest
entgegenstehen kann (z.B. verneint vom OLG Hamm; Nachweise der
Rechtsprechung bei Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann a. a. O.).
Der Senat bejaht im Hinblick auf die Möglichkeit der
Sicherungsvollstreckung nach § 720 a ZPO grundsätzlich diese Frage
(so auch Stein-Jonas-Grunsky a. a. O.) und geht mit Heinze (Münchener
Kommentar a. a. O.) auch davon aus, daß zumindestens in den Fällen, in
denen der Gläubiger ohne wirtschaftliche Schwierigkeiten eine Sicherheit
stellen kann, wovon vorliegend auszugehen ist, denn bei der Klägerin
handelt es sich um die kanadische Tochter eines Weltunternehmens, der
Aspekt des wirtschaftlichen Vermögens keine Relevanz erlangt.
Einen breiten Raum in der wissenschaftlichen Erörterung nimmt letztlich
auch die Frage ein, ob ein ausländischer Titel zugunsten des Gläubigers
dem Erlaß eines Arrestes in Deutschland entgegenstehen kann. Die
Klägerin hat bislang gegen den Beklagten nur im Vereinigten Königreich
von Großbritannien und Nordirland Titel erwirkt, worauf noch einzugehen
sein wird.
Die Rechtsfrage, ob ein ausländisches Urteil, welches noch nicht im Inland
anerkannt ist, dem Erlaß eines Arrestbefehls entgegensteht, kann nach
Senatsansicht nicht einheitlich beantwortet werden. Im Geltungsbereich
des EuGVÜ jedoch, der einen einheitlichen Rechtsraum geschaffen hat,
weshalb nach Senatsansicht auch jeder EuGVÜ-Titel, also nicht nur ein
deutsches Urteil, im Sinne von § 917 Abs. 2 ZPO privilegiert ist, bringt
jedweder vollstreckbarer Titel das Sicherungsbedürfnis beziehungsweise
den Arrestgrund in Fortfall; es sei denn, daß der Gläubiger glaubhaft
machen kann, in concreto biete ihm der Arrest einen effektiveren
Rechtsschutz als die Vollstreckbarkeitserklärung des ausländischen Titels
nach Artikel 26 ff EuGVÜ.
Aus der vorstehenden Überlegung folgt unmittelbar und gleichsam
zwingend, daß die in Großbritannien erwirkten Mareva Injunctions dem
Arrestbegehren der Klägerin nicht entgegenstehen können, auch wenn
der Senat bereits in seinem Beschluß vom 27.03.1998 zu Az.: 13 W
9/98, auf den verwiesen wird, ausgeführt hat, die Mareva Injunction
sei in Bezug auf ihren Zweck einem dinglichen Arrest vergleichbar (so
übrigens auch das OLG Karlsruhe im Beschluß vom 19.12.1994 in ZZP
Int. 1996 Seite 91 f) und sei grundsätzlich auch ein in Deutschland
anzuerkennender Titel, was zumindestens in der Lehre nicht unumstritten
sein dürfte. Die Mareva Injunction läßt deshalb das Sicherungsbedürfnis
der Klägerin nicht entfallen, weil sie nur eine "in personam"-Wirkung
entfaltet mit der Folge, daß Verstöße gegen das Gebot auch nur mit
Zwangs- oder Ordnungsgeldern geahndet werden können und damit
im deutschen Rechtskreis einen Rechtsschutz gewährt, der qualitativ
nicht dem eines Arrestes gleichsteht, weil nach traditionellem deutschem
Rechtsverständnis im einstweiligen Rechtsschutz nur aufgrund eines
Arrestes eine Pfändung ausgebracht werden kann, auch wenn ... die
Auffassung vertritt, es erscheine angängig, die Mareva Injunction an das
inländische Recht dergestalt anzupassen, daß auch aufgrund einer Mareva
Injunction eine Pfändung ausgebracht werden könne (vgl. Schlosser,
Materielles Recht und Prozeßrecht, hier: Durchsetzung einer World-Wide-
Mareva-Order, Seite 257). Selbst wenn der vorbezeichneten Auffassung
von ... schon jetzt beizutreten wäre (also nicht nur dieser Gedanke
de lege ferenda zu erwägen ist, wofür sicherlich es gute Gründe gibt,
um den einheitlichen Rechtsraum im Gebiet der Vertragsstaaten der
Brüssler Konvention in seiner Effektivität zu erhöhen), so ließe dies nach
Senatsansicht das Sicherungsbedürfnis der Klägerin nicht entfallen,
weil es als sehr unsicher erscheint, daß die Klägerin aufgrund einer in
Deutschland anerkannten Mareva Injunction eine Pfändung ausbringen
könnte.
Anders verhält es sich jedoch mit der Court Order vom 24.04.1998, die
nach der Erklärung des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin einen nach
den Regeln des EuGVÜ anerkennungsfähigen Vollstreckungstitel darstellt.
Von der Richtigkeit dieser Erklärung geht der Senat im folgenden aus.
Die Entscheidung der Klägerin, bislang noch nicht den Antrag gestellt
zu haben, den vorstehend näher bezeichneten Titel in Deutschland
anerkennen zu lassen, kann ein Sicherungsbedürfnis ihrerseits nicht
begründen. Wenn das Gebiet der Vertragsstaaten des EuGVÜ als ein
einheitlicher Rechtsraum begriffen wird – was auch nach Senatsansicht
die zutreffende Betrachtungsweise ist, und der die Klägerin selbst
in anderem Zusammenhang beigetreten ist –, so ist allein und
ausschließlich auf die Existenz des Vollstreckungstitels abzustellen. Den
Überlegungen einer Partei, weshalb sie davon absieht, einen solchen
Titel in einem anderen Vertragsstaat, in dem sie um einstweiligen
Rechtsschutz nachsucht, nicht anerkennen zu lassen, kommt keine von
der Rechtsordnung anzuerkennende Entscheidungserheblichkeit zu. Trotz
Erörterung dieser Rechtsfrage im Termin zur mündlichen Verhandlung vor
dem Senat hat die Klägerin nicht einmal ansatzweise deutlich zu machen
versucht, weshalb ihr der Arrest einen effektiveren Rechtsschutz gewähre
als der erstrittene britische Titel, wenn er denn in Deutschland anerkannt
wird. Allein der Umstand, daß der Titel möglicherweise im Rechtsmittelzug
abgeändert werden kann, begründet kein Sicherungsbedürfnis. Wird
nämlich im Hauptsachestreitverfahren der Titel abgeändert und die Klage
ganz oder teilweise abgewiesen, so besteht auch kein Raum mehr für
einen vorläufigen Rechtsschutz in einem anderen Staat.
II. Das Sicherungsbedürfnis beziehungsweise der Arrestgrund entfällt
vorliegend auch noch aus einem weiteren Grund, der allein in der
Vorgehensweise der Klägerin im Inland liegt.
Die Klägerin hat im "ersten" Arrestverfahren (betrifft Arrestbefehl
des Landgerichts Hamburg vom 05.03.1997) zwar fristwahrend das
Gericht mit Schriftsatz vom 13.03.1997 um die Vermittlung einer
Auslandszustellung an den Beklagten ersucht, dort aber eine Londoner
Anschrift angegeben, unter der der Beklagte – auch nach dem Vorbringen
der Klägerin selbst – niemals wohnhaft war, nämlich "...". Dort
residiert nach Klägerangaben (vgl. unter anderem das 6. Affidavit der
Rechtsanwältin ...) die Firma ....
Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob möglicherweise zu der
oben angegebenen Anschrift nach englischem Verfahrensrecht eine
Ersatzzustellung möglich war – die Klägerin trägt vor, der Beklagte habe
KSS beauftragt gehabt, für ihn eingehende Post entgegenzunehmen und
an ihn weiterzuleiten –, weil die Klägerin jedenfalls bei dem Landgericht
Hamburg keine Ersatzzustellung beantragt hatte, weshalb zwangsläufige
Folge war, daß der dortige Zustellungsversuch scheiterte. In dem
englischen (negativen) Zustellungszeugnis vom 06.06.1997 heißt es
nämlich:
"The bailiff was unable to personally Serve, and unable to Serve via letter
box. Service due to there being no post box."
Erst mit Schriftsatz vom 25.06.1997 teilte die Klägerin dem Landgericht
Hamburg die ... Adresse des Beklagten mit. Das Landgericht Darmstadt
hat mit am 08.01.1998 verkündetem Urteil den Arrestbefehl und die
Pfändung aufgehoben, weil die Vollziehungsfrist nicht gewahrt war. Die
hiergegen eingelegte Berufung – wobei die Klägerin jeweils voll die
Berufungs- und die Berufungsbegründungsfrist ausnutzte, obwohl sich das
den Arrest aufhebende Urteil nur mit einer einzigen Frage, nämlich der
Vollziehungsfrist, befaßte – war ersichtlich unbegründet, denn die in ...
bewirkte Zustellung des Arrestbefehls des Landgerichts Hamburg vom
05.03.1997 konnte nicht auf den Antrag der Klägerin vom 13.03.1997
zurückbezogen werden. Dieser Wertung steht nicht das Urteil des 1.
Zivilsenats des Reichsgerichtes vom 17.01.1909 (abgedr. in Band 70
Seite 291 ff der Amtlichen Entscheidungssammlung) entgegen. Auch
wenn der Senat mit dem Reichsgericht und der Klägerin davon ausgeht,
daß die bewirkte Zustellung nicht notwendigerweise in Ausführung des
ersten Zustellungsgesuches erfolgen muß, so fehlt es vorliegend an dem,
auch von dem Reichsgericht, geforderten Zusammenhang zwischen der
Zustellung und dem Erstzustellungsgesuch. In dem von dem Reichsgericht
entschiedenen Fall verhält es sich nämlich so, daß die Zustellung im
Ausland (...) unter der zutreffenden Anschrift des Beklagten bewirkt
werden sollte und der erste Zustellungsversuch nur deshalb fehlschlug,
weil der dort akkreditierte deutsche Diplomat sich auf Heimaturlaub
befand. In dem Erstarrestverfahren sollte hingegen eine Zustellung unter
einer Anschrift bewirkt werden, die niemals Wohn- oder Dienstanschrift
des Beklagten war. Diese falsche Anschriftsangabe (beziehungsweise das
Unterlassen der Mitteilung, es solle nur eine Ersatzzustellung bewirkt
werden) hat allein die Klägerin zu vertreten. Mit dem Zustellungsgesuch
vom 26.06.1997 hat die Klägerin der Sache nach ihr ursprüngliches
Zustellungsgesuch fallen gelassen und ein neues – und damit auch
verfristetes – Zustellungsgesuch gestellt.
Die Klägerin wäre – unabhängig von ihrer möglichen Sicherung durch
englische Titel – jedenfalls aus arrestrechtlichen Gründen gehalten
gewesen, unmittelbar nach Verkündung des den Arrest aufhebenden
Urteils einen neuen Arrest zu beantragen, denn nach zutreffender
und der Klägerin auch bekannter Rechtsansicht verhält es sich so,
daß mit Verkündung des Urteils vom 08.01.1998 der Arrest und der
Pfändungsbeschluß aufgehoben waren (vgl. u.v.a. auch Beschluß des
OLG Düsseldorf vom 04.12.1986, abgedr. in NJW-RR 1987, Seite 511,
512 m.w.N.). Die Streitfrage, ob nach §§ 707, 719 ZPO die sofortige
Beseitigung des Arrestbefehles ausgeschlossen werden kann (vgl. hierzu
die Nachweise bei Stein-Jonas-Grunsky a. a. O. Rn 19 zu § 925 und
Beschluß des 6. Zivilsenats des OLG Frankfurt vom 08.03.1976, abgedr. in
OLGZ 1976, Seite 373 f), braucht hier nicht entschieden zu werden, weil
die Klägerin jedenfalls damals keinen solchen Antrag gestellt hat. In der
Zeitspanne vom 08.01. bis 18.03.1998 (Erlaß des streitgegenständlichen
Arrestbefehls) hatte der Beklagte, der auf internationalen Finanzmärkten
erfahren ist und dort agiert beziehungsweise agiert hat und nach
Aktenstand auch nicht in Deutschland "verwurzelt" ist, ausreichend Zeit
und Gelegenheit, Vermögenswerte zu verbringen oder zu verschleiern.
Von solchen Absichten geht aber die Klägerin gerade aus. Wer als
Gläubiger einem Schuldner, dem betrügerische Machenschaften
vorgeworfen werden, eine Zeitspanne von cirka 2 1/2 Monaten gibt, in
der die gewollte Vermögensarretierung, um die der Schuldner weiß, nicht
greift, widerlegt selbst sein geltend gemachtes Sicherungsbedürfnis, wenn
dieses nicht bereits durch die unzutreffende Angabe der ladungsfähigen
Anschrift in London im Erstarrestverfahren widerlegt worden sein sollte.
III. Nach Wegfall des Arrestbefehls war auch auf die zulässige Erinnerung
gemäß § 928 i. V. m. § 766 ZPO die ausgebrachte Pfändung aufzuheben,
denn sie hat nunmehr keinen Rechtsgrund.