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Gericht: AG Hamm
Entscheidungsdatum: 13.06.2016
Aktenzeichen: 3 F 89/16
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 3 KiEntfÜbk Haag, Art 13 Abs 1 Buchst b KiEntfÜbk Haag, Art 13 Abs 2
KiEntfÜbk Haag, Art 11 Abs 4 EGV 2201/2003, Art 8 MRK
Zitiervorschlag: AG Hamm, Beschluss vom 13. Juni 2016 – 3 F 89/16 –, juris
 
Internationale Kindesentführung: Rückführungsan-
ordnung für ein Kind von Deutschland nach Polen
Orientierungssatz
1. Steht der in Polen lebenden Kindesmutter die Entscheidung über einen Wechsel des ge-
wöhnlichen Aufenthaltes des Kindes nach Deutschland nach polnischem Recht nur zusam-
men mit dem Kindesvater zu, so handelt sie widerrechtlich im Sinne des Artikel 3 des Haager
Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.
Oktober 1980, wenn sie ihr Kind unter Verletzung des Sorgerechtes aus einem Vertragsstaat
(hier: Polen), in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, in einen anderen Vertrags-
staat (hier: Deutschland) verbringt. Ein derartiges Verhalten begründet eine Rückführungs-
pflicht des Kindes ins Ausgangsland. (Rn.23)
2. Es bedarf allerdings nach der Rechtsprechung des EGMR einer Bewertung aller Faktoren
im Lichte von Art. 8 MRK. Insoweit hat das Gericht nicht nur diskutable Behauptungen ei-
ner schwerwiegenden Gefahr für das Kindeswohl durch eine Rückführung zu berücksichtigen
umd im Einzelall detaillierte Gründe anzugeben (vergleiche EGMR, 6. Juli 2010, 41615/07 und
EGMR, 26. November 2013, 27853/07, NLMR 2013, 429). Das nationale Gericht hat die Auf-
gabe, das Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 MRK) in jedem Einzelfall genau zu be-
achten. Hierbei wird auch zu beachten sein, ob für Kinder und Entführer, die Hauptbezugsper-
son sind, adäquate Schutzvorkehrungen bei Rückkehr bestehen. (Rn.31)
3. Eine konkrete, die Rückführungspflicht entfallen lassende Kindeswohlgefahr aufgrund be-
sonderer Belastung des Kindes ist nicht gegeben, wenn die Kindesmutter behaupteten sexu-
ellen Missbrauch des Kindes durch den Kindesvater und häusliche Gewalt in Form von Gewalt
ihr gegenüber, die eine erhebliche Gefahr schwerwiegender Schäden für das körperliche und
seelische Wohl des Kindes herbeigeführt habe, nicht nachgewiesen hat und ihre Angaben zu
sexuellem Missbrauch und Gewaltanwendung ihr gegenüber durch den Kindesvater sehr all-
gemein sind und ohne jedwede konkrete und detaillierte Angabe von Zeitpunkt, Ort, Umstän-
den und Ablauf einzelner Ereignisse. (Rn.34)
4. Letztlich ist hier festzustellen, dass selbst dann, wenn eine erhebliche Gefahr vorliegen
würde, ausreichende Schutzmaßnahmen i.S.d. Art. 11 Abs. 4 Brüssel IIa-VO in Polen be-
stehen würden in Form von Gewaltschutzmaßnahmen, Frauenhäusern, Maßnahmen zum
Kinderschutz. (Rn.41)
- Seite 2 von 10 -Fundstellen
IPRspr 2016, Nr 157, 368-371 (red. Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Staudinger, BGB
● Pirrung, E. HKÜ; I. Internationale Kindesentführung als Gegenstand übernationaler Rechtsgrundla-
gen
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Große Kammer, 26. November 2013,
27853/09
Vergleiche Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 6. Juli 2010, 41615/07
 
Tenor
I. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, binnen zwei Wochen ab Wirksamkeit dieses Be-
schlusses das Kind X, geboren 13.07.2005 in L, wohnhaft T 7, N2, nach Polen zurückzu-
führen.
II. Kommt die Antragsgegnerin zu 1.) der Verpflichtung zu 1. nicht nach, so ist sie und
jede andere Person, bei der sich das Kind aufhält, verpflichtet, das Kind X, geboren
13.07.2005 in L sowie die im Besitz dieser Person befindlichen, dem Kind gehörenden
persönlichen Gegenstände an den Antragsteller oder eine von diesem bestimmte Person
zum Zwecke der Rückführung nach Polen herauszugeben.
III. Die Antragsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass das Gericht im Fall der Zuwi-
derhandlung gegen die Verpflichtung zu I. gemäß § 44 Abs. 3 Internationales Famili-
enrechtsverfahrensgesetz (IntFamRVG)  i.V.m. § 89 FamFG  ein Ordnungsgeld bis zu
25.000,00 Euro sowie für den Fall, dass Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann
oder die Anordnung eines Ordnungsgeldes keinen Erfolg verspricht, Ordnungshaft bis zu
6 Monaten anordnen kann.
IV. Zum Vollzug von I. wird weiter angeordnet:
1. Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt und ermächtigt, das unter I. aufgeführte Kind
der Antragsgegnerin oder jeder anderen Person, bei der sich das Kind aufhält, wegzu-
nehmen und sie dem Antragsteller oder einer von ihm bestimmten Person an Ort und
Stelle zu übergeben.
2. Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt und ermächtigt, zur Durchsetzung der Heraus-
gabe unmittelbaren Zwang gegen jede zur Herausgabe verpflichtete Person und erfor-
derlichenfalls auch gegen das Kind nach Maßgabe des § 90 Abs.2 FamFG  anzuwenden.
3. Der Gerichtsvollzieher wird zum Betreten und zur Durchsuchung der Wohnung der An-
tragsgegnerin sowie der Wohnung jeder anderen Person, bei der sich das Kind aufhält,
ermächtigt.
- Seite 3 von 10 -4. Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die vorgenannten Vollstreckungsmaßnahmen auch
zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen vorzunehmen.
5. Der Gerichtsvollzieher wird zur Hinzuziehung polizeilicher Vollzugsorgane ermächtigt.
6. Das Jugendamt des Hochsauerlandkreises ist gemäß § 9 Abs. 1 IntFamRVG  verpflich-
tet,
a) Vorkehrungen zur Gewährleistung der sicheren Herausgabe des Kindes X, geboren
13.07.2005 in L, an den Antragsteller oder an die von ihm bestimmte Person zu treffen,
b) das Kind X, geboren 13.07.2005 in L, nach Vollstreckung der Herausgabe gegebenen-
falls vorläufig bis zur Rückführung in die Obhut einer für geeignet befundenen Einrich-
tung oder Person zu geben.
7. Eine Vollstreckungsklausel ist nicht erforderlich.
V. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Vollstre-
ckungskosten sowie die Rückführungskosten.
VII. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1 Aus der am 20.06.1998 geschlossenen Ehe zwischen dem Antragsteller und der Antrags-
gegnerin sind die Kinder L2, geb. 24.09.1999 und W2, geb. 13.07.2005 hervorgegangen.
Die Familie lebte in Polen.
2 Nach der Trennung der Eheleute am 23.02.2013 zog die Antragsgegnerin mit beiden
Kindern nach Polen. Am 18.03.2014 wurde die Ehe durch das Bezirksgericht Polen ge-
schieden, wobei der Mutter Sorgerechtsbefugnisse übertragen wurden, nicht aber die
Entscheidung über den Umzug in das Ausland. Der Antragsteller legte Rechtsmittel ein,
über das noch nicht entschieden ist. Der Antragsteller zahlte monatlich den vom polni-
schen Gericht titulierten Unterhalt, gegebenenfalls ein Mal nicht im August 2013 oder
2014. Jedenfalls bis Ende 2013 hatte der Antragsteller Umgang mit W2, sodann suchte
er sie noch ein Mal in der Schule auf.
3 Am 30.11.... verzog die Antragsgegnerin ohne Wissen des Antragstellers mit den zwei
Kinder nach Deutschland, wo sie seitdem leben.
4 Am 06.05.... ging der Rückführungsantrag des Vaters bei Gericht ein. Mit Beschluss vom
13.05.... bestellte das Gericht den Verfahrensbeistand.
5 Der Antragsteller beruft sich eine Rückgabeverpflichtung aufgrund widerrechtlichen Ver-
bringens. Er habe W2 im September 2015 das letzte Mal gesehen. Umgang sei immer
schwieriger geworden, die Mutter habe die Kinder gegen ihn aufgewiegelt.
6 Den zunächst auch betreffend L2 gestellten Rückführungsantrag hat der Antragsteller
nach Hinweis zurückgenommen. Er beantragt die Antragsgegnerin zu verpflichten, das
- Seite 4 von 10 -Kind X, geboren 13.07.2005 in L nach Polen zurückzuführen, andernfalls die Herausgabe
des Kindes an ihn zum Zwecke ihrer Rückführung nach Polen.
7 Die Antragsgegnerin beantragt, die Anträge zurückzuweisen.
8 Sie behauptet, der Antragsteller habe während des Zusammenlebens extremen Alko-
holmissbrauch betrieben, verbale Auseinandersetzungen provoziert und sei ihr gegen-
über erheblich gewalttätig geworden. Der Antragsteller habe beide Kinder sexuell miss-
braucht. In Polen laufe deswegen noch ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Die Kinder
hätten gewalttätige Exzesse seitens des Antragstellers miterlebt. Sie beruft sich auf zeu-
genschaftliche Vernehmungen der Kinder in Polen. Sie habe sich getrennt, um sich und
die Kinder zu schützen. Nach Deutschland sei sie gezogen, um sich eine neue Existenz
aufzubauen.
9 Der Antragsteller habe kein Sorgerecht ausgeübt, habe sich nicht um die Kinder geküm-
mert, die den Umgang mit ihm auch entschieden ablehnen würden. Er habe die kindli-
chen Grundbedürfnisse nicht sichergestellt.
10 Eine Kindesrückführung würde auch eine schwere Gefahr eines körperlichen oder seeli-
schen Schadens bedeuten, da dies eine Trennung von der Mutter als Hauptbezugsperson
und der Schwester bedeuten würde. W2 habe sich in Deutschland sehr gut eingelebt,
würde gegen ihren Willen aus der gewohnten Umgebung herausgenommen, was zumin-
dest den Verlust eines Schuljahres und weitere gravierende Nachteile für ihr seelisches
Wohlbefinden bedeuten würde.
11 W2 widersetzte sich auch der Rückgabe und habe ausreichend Alter und Reife, dass es
angebracht sei, ihre Meinung heranzuziehen. Einheitlichkeit, Gleichmäßigkeit und Stabili-
tät des Erziehungsverhältnisses würden durch die Rückführung gefährdet.
12 Im Verfahren AG Hamm, Az. 3 F .../... einigten die Eltern sich auf Umgang während des
laufenden HKÜ-Verfahrens, der dann aber nicht stattfand.
13 Das Jugendamt und der Verfahrensbeistand haben berichtet.
14 Das Gericht hat den Antragsteller, die Antragsgegnerin, das Kind W2, den Verfahrensbei-
stand und den Jugendamtsvertreter persönlich angehört.
II.
15 Der Rückführungsantrag ist zulässig, insbesondere ist das angerufene Gericht örtlich
zuständig gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes zum Internationalen Familienrecht (IntFam-
RVG) .
III.
16 Der Rückführungsantrag ist auch begründet.
17 1. Die Voraussetzungen einer Rückführung nach dem Haager Übereinkommen über die
zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (im Folgen-
den "HKÜ" genannt) in Verbindung mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003
des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Ver-
- Seite 5 von 10 -antwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000  (im Folgenden "Brüs-
sel II a - VO" genannt) liegen vor.
18 2. Das Haager Übereinkommen ist in Deutschland seit dem 01.12.1990 in Kraft. Es gilt in
Polen in Bezug auf Deutschland seit dem 01.02.1993, BGBl. 1994 II 1432.
19 3. Das Übereinkommen findet Anwendung, da W2 das 16. Lebensjahr nicht vollendet
hat, Art. 4 S. 2 HKÜ.
20 4. Die Antragsgegnerin hat W2 am 30.11.2015 widerrechtlich verbracht im Sinne des Ar-
tikel 3 HKÜ. Dies ist dann der Fall, wenn ein Kind unter Verletzung des Sorgerechtes wi-
derrechtlich aus einem Vertragsstaat, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat,
in einen anderen Vertragsstaat verbracht wird. Dies ist hier der Fall.
21 a) W2 hatte vor dem Verbringen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Artikel 4
HKÜ in Q. Dort lebte sie seit ihrer Geburt, besuchte dort die Schule.
22 b) Seit November 2015 lebt W2 in Deutschland.
23 c) Die Kindesmutter handelte widerrechtlich. Ihr stand die Entscheidung über einen
Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes nach Deutschland nur zusammen
mit dem Kindesvater zu. Nach Art. 92 des polnischen Familien- und Vormundschafts-
gesetzbuches vom 25.2.1964 haben die Eltern für die während der Ehe geborenen Kin-
der gemeinsame elterliche Sorge. Eine anderweitige Regelung bei Trennung oder Schei-
dung nach Artikel 107 war zum Zeitpunkt des Wegzuges nicht getroffen. Im Termin vom
03........ wurde der Tenor der Entscheidung übersetzt, wonach der Antragsgegnerin zwar
einzelne Befugnisse alleine übertragen worden sind, nicht aber die Entscheidung über
den Auslandsumzug. Die Frage, ob diese Entscheidung trotz Rechtsmittels bereits Wir-
kung entfaltet, spielt deswegen keine Rolle.
24 Nach Artikel 97 § 2 haben die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in wesentlichen
Angelegenheiten gemeinsam zu entscheiden. Hierzu zählt der Umzug in ein anderes
Land.
25 d) Der Antragsteller hat die Sorge für W2 auch tatsächlich ausgeübt, indem er zunächst
noch Kontakt mit ihr hatte und er auch monatlich Unterhalt zahlte. Sollte es einen Monat
nicht oder verspätet zu der Unterhaltszahlungen gekommen sein, so ist dies unerheblich.
26 Damit ist die Antragsgegnerin grundsätzlich verpflichtet, W2 zurückzuführen.
27 5. Die Voraussetzungen des Artikel 13 HKÜ, wonach unter bestimmten Voraussetzungen
eine Rückführung nicht anzuordnen ist, liegen nicht vor. Es handelt sich hierbei um Aus-
nahmetatbestände. Werden die Befugnisse des Mitsorgeberechtigten durch eigenmäch-
tiges Verbringen des Kindes in das Ausland bzw. Zurückhalten des Kindes im Ausland
praktisch außer Kraft gesetzt und wird somit der persönliche Kontakt des Kindes nach-
haltig erschwert oder gar ausgeschlossen, entspricht dies im Zweifel nicht dem Kindes-
wohl. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht im konkreten Einzel-
fall doch mit dem Kindeswohl vereinbar ist, ist letztlich der Entscheidung der nach dem
früheren gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes für das Sorgerecht zuständigen Gerich-
tes vorbehalten ( Bundesverfassungsgericht FamRZ 1997, 1269 ). Über diese Frage ha-
ben dementsprechend die Gerichte des bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsortes zu
entscheiden. Um diese Sorgerechtsentscheidung sicherzustellen, ist nach Maßgabe der
- Seite 6 von 10 -Bestimmungen des HKÜ grundsätzlich die schnellstmögliche Rückführung des wider-
rechtlich in einen anderen Vertragsstaat verbrachten oder dort zurückgehaltenen Kin-
des anzuordnen. Der Ausnahmetatbestand des Artikel 13 HKÜ ist deswegen restriktiv
auszulegen ( Bundesverfassungsgericht FamRZ 1996, 1267 ; FamRZ 1999, 885 ; FamRZ
1999, 641 ). Die Voraussetzungen des Artikel 13 HKÜ sind dabei in Abkehr des Amtser-
mittlungsgrundsatzes vom entführenden Elternteil schlüssig darzulegen und zu bewei-
sen. Dies ist hier nicht geschehen.
28 a) Die Voraussetzungen des Artikel 13 Absatz 1 a HKÜ in der Form, dass der Antragstel-
ler dem Verbringen zugestimmt hat oder es nachträglich genehmigt hat, liegen nicht
vor.
29 b) Es sind auch keine schwerwiegenden Schäden für das körperliche und seelische Wohl
des Kindes nachgewiesen, die gemäß Artikel 13 Abs. 1 b HKÜ einer Rückführung entge-
genstehen könnten. Hiernach besteht keine Verpflichtung, die Rückgabe anzuordnen,
wenn durch die Person, die sich der Rückgabe widersetzt, nachgewiesen wird, dass die
Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens
für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage
gebracht wird. Hierbei sind alleine mit der Rückführung typischerweise verbundene Be-
einträchtigungen nicht geeignet, eine Rückführungsanordnung in Frage zu stellen. Denn
durch das Abkommen soll zum einen einer Kindesentführung vorgebeugt werden, zum
anderen soll die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthal-
tes des Kindes sichergestellt werden. Die strikte Regel, dass alleine das ursprünglich in-
ternational zuständige Gericht unter Berücksichtigung des Kindeswohles über die elterli-
che Sorge entscheidet, soll verhindern, dass durch die Entführung geschaffene vollende-
te Tatsachen von vornherein ein Übergewicht bekommen ( Bundesverfassungsgericht
FamRZ 1997, 1269 ). Eine Berücksichtigung der zwangsläufig mit jeder Rückführung ver-
bundenen Belastung für das Kind würde dem so zu verstehenden Schutz des Kindes wi-
dersprechen.
30 Bei der Bewertung dieser Vorschrift ist deswegen eine eingeschränkte Auslegung gebo-
ten. Nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohles, die über
die mit einer Rückführung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen, dür-
fen Berücksichtigung finden ( Bundesverfassungsgericht FamRZ 1996, 405 ). Die Gefahr
muss sich also als besonders erheblich, konkret und aktuell darstellen ( Bundesverfas-
sungsgericht FamRZ 1999, 641 ). Denn die Hinnahme eines Rechtsbruches durch den zu-
rückhaltenden Elternteil ist nur bei ungewöhnlich schwerwiegender Beeinträchtigung des
Kindeswohles gerechtfertigt ( Bundesverfassungsgericht FamRZ 1999, 85 ).
31 Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (im Folgenden "EGMR"), wie sie ins-
besondere in den Entscheidungen der Großen Kammer in den Sachen "Neulinger" vom
06.07.2010, Nr. 41615/07 und "X gegen Lettland" vom 26.11.2013, Nr. 27853/09 deut-
lich wird. So führte der EGMR in der erstgenannten Entscheidung unter Nr. 138 und 139
aus, dass das nationale Gericht das Kindeswohl ("best interest") in jedem Einzelfall fest-
zustellen hat. Um im Einklang mit Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(im Folgenden "MRK") zu stehen, habe das nationale Gericht eine in die Tiefe gehende
Überprüfung der gesamten Familiensituation und einer ganzen Anzahl von Faktoren vor-
zunehmen. In der zweitgenannten Entscheidung führt der Gerichtshof dann aus, dass
die Neulinger-Entscheidung keines der Prinzipien für die Anwendung des Haager Über-
- Seite 7 von 10 -einkommens durch die nationalen Gerichte aussetze. Gemäß Nr. 106 und 107 der zweit-
genannten Entscheidung könne eine harmonische Interpretation der MRK und HKÜ er-
reicht werden, wenn Ausnahmetatbestände nach dem HKÜ, insbesondere wenn sie von
einem Beteiligten erhoben werden, von dem angerufenen Gericht ernsthaft berücksich-
tigt werden. Die gerichtliche Entscheidung sei ausreichend zu begründen, damit der Ge-
richtshof in der Lage sei zu prüfen, dass diese Fragen effektiv überprüft worden sind. Au-
ßerdem bedürfe es einer Bewertung der Faktoren im Lichte von Art. 8 MRK. Insoweit ha-
be das Gericht nicht nur diskutable Behauptungen der schwerwiegenden Gefahr zu be-
rücksichtigen, sondern habe auch im Einzelnen ausreichend detailliert Gründe im Lich-
te der Umstände des Einzelfalles anzugeben. Hiermit hat der EGMR die extreme Positi-
on in Neulinger aufgegeben (Lowe, Strasbourg in Harmony with The Hague and Luxem-
bourg over Child Abduction, Festschrift für Dagmar Coester-Waltjen, Gieseking 2015).
Mit dieser Rechtsprechung, die das Gericht berücksichtigt, hat der EGMR die Prinzipien
des HKÜ, wie auch der Bundesverfassungsgericht sie wiederholt für verfassungsgemäß
bestätigt hat, nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Das nationale Gericht hat vielmehr
die Aufgabe, das Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 MRK) in jedem Einzelfall
genau zu beachten. Hierbei wird auch zu beachten sein, ob für Kinder und Entführer, die
Hauptbezugsperson sind, adäquate Schutzvorkehrungen bei Rückkehr bestehen (McE-
leavy, The European Court of Human Rights and the Hague Child Abduction Convention:
Prioritising Return or Reflexion?, Netherlands International Law Review, 11/2015).
32 Zusätzlich ist, da es sich um einen Fall der Rückführung in einen Mitgliedstaat der Brüs-
sel IIa-VO handelt, Art. 11 Abs. 4 Brüssel IIa-VO zu beachten, wonach ein Gericht die
Rückgabe eines Kindes aufgrund des Art. 13 b) HKÜ nicht verweigern kann, wenn nach-
gewiesen ist, dass angemessene Vorkehrungen getroffen wurden, um den Schutz des
Kindes nach seiner Rückkehr zu gewährleisten.
33 Schwerwiegenden Gefahren im Sinne des Art. 13 Abs. 1 b HKÜ im Lichte der Europäi-
schen Menschenrechtskonvention sind hier nicht nachgewiesen.
34 Eine konkrete Kindeswohlgefahr aufgrund besonderer Belastung des Kindes, sei es durch
gewalttätige Verhaltensweisen des Kindesvaters oder auf andere Weise, ist nicht gege-
ben. Die Antragsgegnerin hat sexuellen Mißbrauch der Kinder durch den Antragsteller
und häusliche Gewalt in Form von Gewalt ihr gegenüber, die eine erhebliche Gefahr des
Kindes herbeigeführt hat, nicht nachgewiesen. Ihre Angaben zu sexuellem Mißbrauch
und Gewaltanwendung ihr gegenüber durch den Antragsteller sind sehr allgemein, oh-
ne jedwede konkrete und detaillierte Angabe von Zeitpunkt, Ort, Umständen und Ab-
lauf einzelner Ereignisse. Unterlagen wie Arzt- oder Polizeiberichte hat sie trotz der von
ihr behaupteten mehreren Gewalthandlungen nicht vorlegt. Es kann nicht ausgeschlos-
sen werden, dass es neben den Streitigkeiten auch zu psychischer Gewalt durch den
Antragsteller gekommen ist. Hiermit ist der erforderliche Nachweis zur Begründung ei-
nes Ausnahmetatbestandes aber noch nicht erbracht. Auch W2s Anhörung hat insoweit
keine Anhaltspunkte ergeben. Sie hat keine Angaben gemacht, die auf einen sexuellen
Missbrauch durch den Vater hinweisen. Sie berichtete, der Vater habe sich einmal beim
Besuchskontakt zu ihr ins Bett zum Schlafen gelegt, was sie merkwürdig gefunden ha-
be. Dies bedeutet aber keinesfalls bereits einen Anhaltspunkt für einen sexuellen Miss-
brauch. W2 hat zunächst angegeben, den Vater nicht sehen zu wollen, da dieser sie ein
Mal nicht abgeholt habe und sie eine Freundin verloren habe, der sie für den väterlichen
Umgang abgesagt habe. Dies zeigt zum einen, dass bis zu diesem Zeitpunkt der väterli-
che Umgang für das Kind positiv besetzt war, sonst hätte sie der besten Freundin nicht
- Seite 8 von 10 -für ein besonderes Ereignis abgesagt. Als sie dann im Verfahren erfuhr, dass das Misslin-
gen des Umgangs gar nicht am Vater lag, sondern daran, dass die Klingel ihrer Wohnung
leise gestellt war, konnte sie sich nicht öffnen, sondern lehnte den Umgang nun ab we-
gen Schlägen gegen die Mutter. Solche behauptete sie ebenso pauschal wie die Antrags-
gegnerin. Anhaltspunkte für eigenes auffälliges Verhalten des Kindes, das auf Miterleben
von Misshandlung und dem Gefühl der Hilflosigkeit, des Ausgeliefertseins, der Herabset-
zung des Selbstwertgefühls und die Angst der Fortführung hindeuten könnte, ergaben
sich nicht. W2 erschien durchaus belastet, dies scheint aber darauf zurückzuführen zu
sein, dass der elterliche Streit besteht und W2 eindeutig im Lager der Mutter steht. Die
kindlichen Angaben in polnischen Ermittlungsverfahren begründen ebenso wenig kon-
krete Anhaltspunkte. Es kommt auch nicht darauf an, ob ein Ermittlungsverfahren noch
offen ist.
35 Eine schwere Gefährdung folgt auch nicht aus anderweitigem unverantwortlichem Ver-
halten des Antragstellers. Alkoholkonsum wird alleine pauschal behauptet, was nicht
ausreicht.
36 Für die Annahme des Ausnahmetatbestandes reicht es auch nicht aus, dass W2 sich seit
einigen Monaten in Deutschland befindet und sie sich hier zusammen mit Mutter und
Schwester wohl fühlt. Der mit der Rückführung des Mädchens verbundene Wegfall der
Umgebung bedeutet für W2 möglicherweise eine seelische Belastung. Sie scheint, wo-
von das Gericht sich im Rahmen der Kindesanhörung selbst überzeugt hat, in Deutsch-
land gut integriert, spricht die Sprache schon recht gut und fühlt sich wohl. All dies reicht
für die Annahme einer schwerwiegenden Gefährdung aber nicht aus. Die Unterbrechung
der gegenwärtigen Lebenssituation ist typische Folge der von dem entführten Elternteil
einseitig und widerrechtlich herbeigeführten Lage und ist damit grundsätzlich als unver-
meidbar hinzunehmen ( Bundesverfassungsgericht FamRZ 1996, 405 ).
37 Dies gilt auch für die Mutter als bisheriger Hauptbetreuungsperson des Kindes. Es steht
der Mutter frei und ist ihr als entführendem Elternteil auch zuzumuten, mit dem Kind
zusammen nach Q zurückzukehren. Härten für den entführenden Elternteil begrün-
den in der Regel keinen Nachteil. Die mit der Trennung des Kindes von dem entfüh-
renden Elternteil verbundenen Beeinträchtigungen des Kindeswohls können meist da-
durch vermieden werden, dass der entführende Elternteil gemeinsam mit dem Kind zu-
rückkehrt ( Bundesverfassungsgericht FamRZ 1999, 641 , OLG Koblenz FamRZ 1993, 97 ,
OLG Hamm vom 21.08.1998, 5 UF 300/98  - juris, OLG Düsseldorf vom 02.02.2011, 1 UF
110/10  - juris). W2 lebt seit der elterlichen Trennung mit Mutter und Schwester zusam-
men. Der Mutter als Hauptbetreuungsperson dürfte als wichtigste Bezugsperson des Kin-
des insoweit besondere Bedeutung für W2 zukommen. Auch hat W2 sich, wie die rich-
terliche Kindesanhörung gezeigt hat, mit der Mutter erheblich solidarisiert. Dies alleine
begründet aber keinen Ausnahmetatbestand, da das Übereinkommen sonst durch eine
entführende Hauptbezugsperson in die Leere gelaufen werden könnte. Es ist vielmehr zu
prüfen, ob es konkrete Gründe für die Antragsgegnerin gibt, so dass ihre eine (zeitweili-
ge) Rückkehr, bis sorgerechtlich entschieden ist, nicht zugemutet werden kann und ob
dies, wenn es zu bejahen ist, dazu führt, dass für das Kind eine konkrete schwerwiegen-
de Gefahr besteht.
38 Die Antragsgegnerin gibt keine konkreten Gründe an, warum sie nicht zurück kann. Sie
hat sich in Deutschland zwar eine neue Existenz aufgebaut, arbeitet hier und hat eine
neue Partnerschaft. Dies alleine reicht aber nicht. Ihr als widerrechtlich Handelnder ist es
- Seite 9 von 10 -zuzumuten zurückzugehen. Dabei kann sie zumutbar wie auch in der Vergangenheit die
ältere Schwester, die aufgrund ihres Alters nicht mehr unter den Schutz des HKÜ fällt,
mitnehmen, so dass es nicht zu weiteren Belastungen durch eine Trennung von den Ge-
schwistern kommen wird.
39 Auch ist festzustellen, dass auch aus der Gesamtschau der einzeln aufgeführten Kriteri-
en unter Berücksichtigung der gesamten die Familie betreffenden Faktoren kein Nach-
weis einer konkreten Gefahr erfolgt ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass in Polen
Schutzmechanismen für Kind und Erwachsene gegeben sind, die Gewalt ausgesetzt sind.
Das Gericht hat keine Zweifel, dass der Schutz vor Kindeswohlgefährdung und Gewalt
in der polnischen Praxis ausgeübt wird. Dies ist dem Gericht auch aus diversen anderen
Verfahren in Bezug nach Polen bekannt.
40 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Rückkehr nach Polen erforderlich ist, nicht
aber zum Antragsteller, auch nicht in die Region, in der er wohnt.
41 Abschließend ist festzustellen, dass selbst dann, wenn eine erhebliche Gefahr vorliegen
würde, ausreichende Schutzmaßnahmen i.S.d. Art. 11 Abs. 4 Brüssel IIa-VO in Polen be-
stehen würden in Form von Gewaltschutzmaßnahmen, Frauenhäusern, Maßnahmen zum
Kinderschutz.
42 c) Auch der Ausnahmetatbestand des Artikel 13 Absatz 2 HKÜ liegt nicht vor, wonach
von einer Rückgabeanordnung abgesehen werden kann, wenn das Kind sich widersetzt
und das Alter und die Reife erlangt, angesichts deren es angebracht erscheint, seine
Meinung zu berücksichtigen. Voraussetzung ist, dass das Kind aus freien Stücken und
nicht erkennbar maßgeblich durch den entführenden Elternteil beeinflusst mit Nachdruck
die Rückkehr in den Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes ablehnt, sich dagegen in unge-
wöhnlich starkem Maße sträubt und das Kind angesichts seines Alters und seiner Reife
dies aufgrund seiner verantwortungsbewussten Entscheidung tut, wobei hinsichtlich des
Alters keine absolute Grenze existiert ( OLG Brandenburg, NJW-RR 1997,902 ). W2 fehlt
die ausreichende Reife. Sie steht, sei es durch bewusste oder unbewusste Beeinflussung
und durch das Erleben der elterlichen Konflikte, eindeutig im Lager der Mutter. Ihre Re-
aktion nach der Aufklärung, warum der Vater sie beim letzten Mal nicht abgeholt hat,
zeigt eindeutig, dass sie gerade nicht in der Lage ist, eine eigene Meinung zu fassen. Sie
steht eindeutig im Lager der Mutter, ist zu einer eigenen unbeeinflussten Willensbildung
jedenfalls derzeit nicht in der Lage.
43 Darüber hinaus ist das Leben in Polen für W2 positiv besetzt. Es kann nicht festgestellt
werden, dass sie sich einer Rückkehr nach Polen als Staat widersetzt.
44 6. Die Einschränkung gemäß Artikel 12 Absatz 2 HKÜ gilt nicht. Hiernach ist dann,
45 wenn der Antrag beim Gericht oder der Verwaltungsbehörde erst nach Ablauf von einem
Jahr nach dem Verbringen eingegangen ist, die Rückgabe nicht anzuordnen,
46 sofern erwiesen ist, dass das Kind sich in seine neue Umgebung eingelebt hat. Der An-
trag ist hier vor Ablauf der Jahresfrist gestellt.
47 7. Die Entscheidung wird erst mit Rechtskraft wirksam.
- Seite 10 von 10 -48 Das erstinstanzliche Gericht hat keine Möglichkeit, die sofortige Wirksamkeit anzuord-
nen, § 40 Abs. 3 IntFamRVG .
49 8. Die Vollstreckungsentscheidungen beruhen auf § 44 IntFamRVG , §§ 88 ff. FamFG .
50 9. Das Gericht hat die Vollstreckung gemäß § 44 Abs. 3 IntFamRVG  mit Rechtskraft von
Amts wegen durchzuführen. Die Vollstreckung der Kindesherausgabe erfolgt nach § 213
a Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher.
51 10. Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 Abs. 2 IntFamRVG  in Verbindung mit §§ 81 ,
92 Abs. 2 FamFG  entsprechend, Artikel 26 Abs. 4 HKÜ. Die teilweise Antragsrücknahme
hat keine besonderen Kosten verursacht und führt deswegen zu keiner anderen Kosten-
entscheidung.