Der Oberste Gerichtshof hat den
Beschluss
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR
1.000,98 (darin EUR 166,83 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der
Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Die klagende Partei begehrte ein Honorar von EUR 18.560 mit
der Behauptung, sie sei vom Beklagten mit der Planung eines
Hallenbadzubaus in G. (Deutschland) beauftragt worden. Nach Erstellung
von Planunterlagen und eines Konzepts habe sich herausgestellt, dass
das Projekt behördlich nicht genehmigt würde, worauf die klagende
Partei die erbrachten Leistungen, nämlich Grundlagenermittlung und
Vorverhandlungen mit der Behörde etc. in Rechnung gestellt habe. Als
Gerichtsstand sei schriftlich der Sitz der klagenden Partei, also Salzburg,
vereinbart worden. Das angerufene Gericht sei aber auch nach Art 5 Z 1
lit b EuGVVO zuständig, da die Klägerin ihre Dienstleistungen in Salzburg
erbracht habe. Eine Verbrauchersache iSd Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO
liege nicht vor, zumal die Klägerin weder eine berufliche noch eine
gewerbliche Tätigkeit in Deutschland ausübe und eine solche auch nicht
nach Deutschland ausrichte. Die Klägerin sei rein zufällig Vertragspartner
des Beklagten geworden, wobei die Geschäftsanbahnung über die ...
GmbH als Beauftragte des Beklagten erfolgt sei.
Der Beklagte wendete die mangelnde inländische Gerichtsbarkeit ein,
weil eine Verbrauchersache gemäß Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO vorliege
und die Klage daher nur vor Gerichten des Mitgliedsstaates, in dessen
Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, erhoben werden
könne. Die klagende Partei sei vom Beklagten beauftragt worden, die
Genehmigungsfähigkeit des angedachten Anbaus bei den deutschen
Behörden abzuklären. Diese Tätigkeit setze Kenntnis des deutschen
Baurechts voraus. Die Klägerin habe also eine berufliche und gewerbliche
Tätigkeit in Deutschland ausüben sollen, der abgeschlossene Vertrag falle
in den Bereich dieser Tätigkeit. Die im Vollmachtsformular enthaltene
Gerichtsstandsvereinbarung sei gemäß Art 17 EuGVVO unwirksam.
Das Erstgericht wies die Klage mangels Zuständigkeit zurück. Es erachtete
folgenden Sachverhalt als bewiesen:
Der Beklagte interessiert sich für Wellness-Anlagen in seinem Haus und
kontaktierte die einschlägige Firma H. mit Sitz in Bayern.
Herr H. schlug dem Beklagten vor, die Klägerin, mit der er bereits
bei anderen Projekten zusammengearbeitet hatte, zur Abklärung
der baulichen Voraussetzungen für die Unterbringung der Anlagen
beizuziehen. Mit diesem Vorschlag war der Beklagte einverstanden.
Nach telefonischer Terminvereinbarung suchte der Geschäftsführer der
Klägerin gemeinsam mit Herrn H. den Beklagten in dessen Wohnhaus
auf und schlug die Errichtung eines Zubaus zur Unterbringung der
gewünschten Wellness-Anlagen vor. Er übernahm es, mit der zuständigen
Behörde abzuklären, ob mit einer Baubewilligung zu rechnen ist.
Der Geschäftsführer der Klägerin erklärte dem Beklagten in diesem
Zusammenhang, dass er Erfahrung mit deutschen Behörden habe.
Tatsächlich erbringt die Klägerin seit etwa 30 Jahren auch
Planungsleistungen für Bauprojekte in Deutschland und unterhält
Kontakte mit den deutschen Behörden, um die Bewilligungsfähigkeit
der von ihr geplanten Objekte im Vorfeld abzuklären, und vertritt die
Bauwerber dort. Sie beschäftigt auch einen Ziviltechniker deutscher
Herkunft, der mit den deutschen Rechtsvorschriften vertraut ist. Die
klagende Partei entfaltet in Deutschland keine Werbetätigkeit. Es besteht
auch keine Absprache zwischen ihr und der Firma H. über die Vermittlung
von (deutschen) Kunden an die Klägerin.
Nach dem Gespräch in G. schickte die klagende Partei dem Beklagten
ein ausgefülltes Vollmachtsformular zur Unterfertigung zu, welches für
die Erhebungen bei der Baubehörde benötigt wurde. Nach dem Inhalt
dieser Vollmacht beauftragte der Beklagte die Klägerin mit der Planung
und Überwachung des technischen Projekts "Zubau eines Hallenbades in
D-. G." und bevollmächtigte und ermächtigte die Klägerin gleichzeitig,
alle Verhandlungen, die zur Durchführung dieses technischen Projektes
erforderlich sind, mit Behörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften etc
zu führen.
Außerdem versprach der Beklagte mit seiner Unterschrift, die Honorare
am Sitz des Unternehmens des Bevollmächtigten zu begleichen, wo
auch der entsprechende Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden
kann. Der Beklagte unterschrieb das Vollmachtsformular am 2. 9. 2002
und retournierte es an die Klägerin, welche Vollmacht und Auftrag
annahm. Der Beklagte erfuhr in der Folge von zwei Mitarbeitern der
Klägerin, welche bei der Gemeinde vorgesprochen hatten, dass wegen
der fehlenden Kanalisation mit keiner Baubewilligung für den Zubau zu
rechnen ist. Einige Zeit danach ging dem Beklagten die Honorarnote
vom 7. 11. 2002 zu, mit welcher für "Grundlage" und Vorentwurf sowie
Besprechungen mit der Behörde ein Betrag von EUR 15.000 zuzüglich
Nebenkosten und Mehrwertsteuer verrechnet wurde.
In der rechtlichen Beurteilung führte das Erstgericht aus, dass die
Voraussetzungen nach der ersten Alternative des Art 15 Abs 1 lit c
EuGVVO - Ausübung der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des
Unternehmers im Wohnsitzstaat des Verbrauchers - im vorliegenden
Fall gegeben seien. Die Klägerin verrichte seit 30 Jahren in Deutschland
grenzüberschreitend Dienstleistungen. Der zwischen den Streitteilen
abgeschlossene Vertrag falle auch in den Geschäftsbereich der Klägerin,
sodass der Tatbestand des Art 15 Abs 1 lit c 1. Alternative EuGVVO erfüllt
und das angerufene Gericht gemäß Art 16 Abs 2 EuGVVO international
unzuständig sei.
Das Rekursgericht billigte diese Rechtsansicht, gab dem Rekurs der
klagenden Partei nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche
Revisionsrekurs zulässig sei, weil der Oberste Gerichtshof zu den
Tatbestandsvoraussetzungen des Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO, insbesondere
zur 1. Alternative (Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
im Wohnsitzstaat des Verbrauchers) bisher nicht Stellung genommen
habe. Gegen diese Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs
der klagenden Partei wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit
dem Antrag, die Beschlüsse der Vorinstanzen ersatzlos aufzuheben
und dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzlichen Verfahrens unter
Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen;
hilfsweise wird die Aufhebung zur Verfahrensergänzung begehrt.
Der Beklagte beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung, dem
Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund
zulässig, er ist aber nicht berechtigt.
Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, die
Voraussetzungen des Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO seien nicht gegeben.
Hiezu wurde erwogen:
Gemäß Art 15 Abs 1 EuGVVO bestimmt sich die Zuständigkeit nach
dem 4. Abschnitt (Zuständigkeit bei Verbrauchersachen), wenn den
Gegenstand des Verfahrens ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag
bilden, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen
hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person
zugerechnet werden kann, wenn (lit c) der andere Vertragspartner in dem
Mitgliedsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz
hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf
irgend einem Wege auf diesen Mitgliedsstaat oder auf mehrere Staaten,
einschließlich dieses Mitgliedsstaates, ausrichtet und der Vertrag in den
Bereich dieser Tätigkeit fällt.
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die klagende Partei, ein
österreichisches Bau- und Innenarchitekturbüro, im Sinne der 1.
Alternative des § 15 Abs 1 lit c EuGVVO eine berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit im Wohnsitzstaat des Verbrauchers (des Beklagten, also in
Deutschland) ausgeübt hat.
Nach den vorinstanzlichen Feststellungen hat der Beklagte die klagende
Partei, deren Geschäftsführer ihn in seinem (deutschen) Wohnhaus
aufgesucht hat, unter Vollmachtserteilung beauftragt, mit der zuständigen
(deutschen) Behörde abzuklären, ob mit einer Baubewilligung für
einen in Aussicht genommenen Zubau zu seinem Wohnhaus zur
Unterbringung von Wellness-Anlagen zu rechnen ist. Die Vorsprache
von Mitarbeitern der klagenden Partei bei der (deutschen) Gemeinde
ergab eine negative Antwort. In ihrer Klage begehrte die klagende
Partei sodann vom Beklagten das Honorar für Grundlagenermittlung
und Vorverhandlungen mit der Behörde. Die gesamten verrechneten
Leistungen der klagenden Partei wurden somit in Deutschland erbracht.
An einer gewerblichen Tätigkeit der klagenden Partei als inländischer
Unternehmer im Wohnsitzstaat des Beklagten als ausländischem
Verbraucher kann somit überhaupt kein Zweifel sein (vgl auch
Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichts-
stands- und Vollstreckungsrecht² Art 15 EuGVVO Rz 23; Burgstaller/
Neumayr in Burgstaller, I ZVR II Art 15 EuGVVO Rz 17; Hüßtege in
Thomas/Putzo, ZPO25 Art 15 EuGVVO Rz 7). Dies würde auch schon beim
ersten grenzüberschreitenden Verbrauchergeschäft zutreffen, weshalb
es gar nicht mehr von entscheidender Bedeutung ist, dass die klagende
Partei schon seit ca 30 Jahren grenzüberschreitend Dienstleistungen in
Deutschland erbringt. Da im vorliegenden Fall schon die 1. Alternative
des Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO gegeben ist, kommt es auf dessen zweite
Alternative nicht an. In der Lehre wird nun die Ansicht vertreten, der
letzte Satzteil der in Rede stehenden Bestimmung, wonach "der Vertrag in
den Bereich dieser Tätigkeit" fallen muss, beziehe sich nicht nur auf die 2.
Alternative (was durchaus Sinn macht; vgl das Beispiel von Tiefenthaler
aaO Rz 26), sondern auch auf die 1. Alternative (Tiefenthaler aaO Rz
26, Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht7 Art 15 EuGVVO Rz 26;
Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht² Art 15 EuGVVO Rz
39; Hüßtege aaO Rz 9). Es ist freilich schwer vorstellbar, wie ein Vertrag
über die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit nicht "in den Bereich
dieser Tätigkeit" fallen soll. Nach Kropholler (aaO) muss es sich um
einen innerhalb der normalen Geschäftstätigkeit des Vertragspartners
geschlossenen Vertrag handeln, was dem Normtext allerdings nicht
ohne weiteres zu entnehmen ist. Sogar ein solches Erfordernis wäre
im vorliegenden Fall erfüllt, weil die Grundlagenermittlung an der
(künftigen) Baustelle und Vorgespräche mit der Baubehörde zur normalen
Geschäftstätigkeit eines Bau- und Innenarchitekturbüros zählen.
Selbst wenn es aber auf den Bereich früherer grenzüberschreitender
Dienstleistungen des Unternehmers ankommen sollte, wäre für die
klagende Partei nichts gewonnen, weil sie schon seit Jahrzehnten
vergleichbare gewerbliche Leistungen in Deutschland erbringt.
Wie auch immer man den Fall betrachtet: Die richtige Anwendung des
Gemeinschaftsrechts durch die Vorinstanzen ist derart offenkundig,
dass kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt; die von der
Rechtsmittelwerberin angeregte Einholung einer Vorabentscheidung des
EuGH war daher entbehrlich (RIS-Justiz RS0075861).
Der von der Rechtsmittelwerberin zitierte Einführungserlass des BMJ
(aus dem sich ohnehin keine gegenteilige rechtliche Beurteilung ergeben
würde) ist im Übrigen keine für den Obersten Gerichtshof maßgebliche
Rechtsquelle. Dem Revisionsrekurs war somit ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.