Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines offenen
Rechnungsbetrags von EUR 9.161,63 aus der Lieferung von
Stoffen zur Herstellung von Damenwäsche. In den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die von der Beklagten akzeptiert worden seien, sei
Erfüllungsort M***** und Gerichtsstand F***** vereinbart worden. Die
Beklagte erhob die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit,
da eine Zuständigkeitsvereinbarung nicht vorliege sowie inhaltliche
Einwendungen gegen das Klagebegehren.
Das Erstgericht verwarf die Einrede der mangelnden inländischen
Gerichtsbarkeit, gab dem Klagebegehren mit EUR 9.037,30 sA Folge und
wies ein Mehrbegehren von EUR 124,33 sowie ein Zinsenmehrbegehren
ab. Es traf zusammengefasst die - für das Revisionsrekursverfahren -
wesentlichen, folgenden Feststellungen:
Beide Streitteile stehen mit der Firma K***** mit Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland (in der Folge: deutsches Unternehmen)
in ständiger Geschäftsbeziehung. Die Beklagte produziert für dieses
Unternehmen Damenwäsche. Der Kläger hat gemeinsam mit diesem
Unternehmen eine bestimmte Stoffausrüstung entwickelt, stellt den
Stoff jedoch weder selbst her noch rüstet er ihn selbst aus, sondern
lässt dies durch eine Drittfirma besorgen. Das deutsche Unternehmen
bestellt bei der Beklagten die fertige Wäsche und gleichzeitig beim
Kläger den dafür benötigten Stoff. Zwischen dem Unternehmen und
dem Kläger wurde vereinbart, dass der Kläger diesen, vom deutschen
Unternehmen bestellten Stoff direkt an die Beklagte liefert und der
Beklagten in Rechnung stellt. Mit der Beklagten vereinbarte das deutsche
Unternehmen, dass die Bezahlung des Stoffes direkt an den Kläger zu
erfolgen hat.
Zu Beginn der Geschäftsbeziehung akzeptierte das deutsche Unternehmen
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers. Diese waren auch
auf den Rechnungen für die Warenlieferungen, die der Kläger an die
Beklagte schickte, jeweils abgedruckt und wurden von der Beklagten nie
beanstandet.
Die Geschäftsbedingungen des Klägers enthalten unter anderem folgende
Punkte:
5. Als Lieferstelle gilt das Werk, das Lager oder die Versandstelle des
Verkäufers.
16. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist
der Sitz des Verkäufers.
17. Für Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer wird ausschließlich
das sachlich zuständige Gericht mit Sitz Feldkirch sowie ausschließlich
Geltung österreichischen Rechtes vereinbart. Der Kläger organisierte
den Transport der vom deutschen Unternehmen bestellten Ware an die
Beklagte. Die Transportkosten wurden von der Beklagten bezahlt. Die
Geschäftsbeziehung zwischen dem Kläger und der Beklagten dauerte
von Mai 2002 bis September 2002. Das deutsche Unternehmen ersetzte
der Beklagten nicht die Kosten für den Stoff, den die Beklagte an den
Kläger zu bezahlen hatte. Die Beklagte konnte nur die vom deutschen
Unternehmen wiederum bei ihr bestellte Wäsche verrechnen und musste
die Stoffkosten in ihre Kalkulation aufnehmen, wobei die Beklagte auf
diese Stoffkosten keinen Einfluss hatte. Der Preis für den Stoff wurde
zwischen dem deutschen Unternehmen und dem Kläger vereinbart.
Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass die Geschäftsbedingungen
des Klägers zwischen diesem und dem deutschen Unternehmen
vereinbart worden seien. Die mit dem deutschen Unternehmen getroffene
Gerichtsstandsvereinbarung erstrecke sich auch auf die aus der
Bestellung resultierende Zahlungsverpflichtung der Beklagten. Auch
ohne Gerichtsstandsvereinbarung läge inländische Gerichtsbarkeit vor.
Auf das vorliegende Vertragsverhältnis sei UN-Kaufrecht anzuwenden.
Nach dessen Art 57 Abs 1 lit a seien Kaufpreisschulden mangels
anderslautender Verpflichtung am Ort der Niederlassung des Verkäufers
zu erfüllen. Erfüllungsort iSd Art 5 Abs 1 EuGVVO sei daher der Sitz des
Klägers.
Das Berufungsgericht änderte über Berufung der Beklagten, die sich
ausdrücklich auch gegen die Verwerfung der Einrede der mangelnden
inländischen Gerichtsbarkeit richtet, das Ersturteil im Sinn eines die
Klage zurückweisenden Beschlusses ab und erklärte den ordentlichen
Revisionsrekurs für zulässig.
Die den gegenständlichen Stofflieferungen zugrundeliegenden
Kaufverträge seien zwischen dem Kläger und dem deutschen
Unternehmen abgeschlossen worden. Der Kläger habe seine Verpflichtung
als Verkäufer gegenüber dem deutschen Unternehmen dadurch erfüllt,
dass er die bestellten Stoffe im Betrieb der beklagten Partei abgeliefert
habe. Aufgrund einer mit dem deutschen Unternehmen getroffenen
Vereinbarung habe die Beklagte die Bezahlung des ihr in Rechnung
gestellten Kaufpreises an den Kläger übernommen. Es liege also bloße
Schuldübernahme und keine Vertragsübernahme vor. Sollte zwischen dem
deutschen Unternehmen und dem Kläger die Geltung der AGB des Klägers
vereinbart worden sei, hätten diese ohne ausdrückliche Überbindung
im Verhältnis zwischen den Streitteilen keine Gültigkeit. Eine solche
Überbindung sei allein aus der Tatsache, dass die Beklagte die auf den
Rechnungen abgedruckten Geschäftsbedingungen des Klägers nicht
beanstandet habe, nicht abzuleiten. Art 57 Abs 1 lit a des UN-Kaufrechts
komme in Hinblick auf Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO, der den Erfüllungsort für
Kaufverträge autonom festlege, nicht zur Anwendung. Überdies seien
vom UN-Kaufrecht die sich aus der Schuldübernahme der Beklagten zum
Kläger ergebenden Rechtsbeziehungen nicht erfasst. Dem Kläger stünden
für die Kaufpreisklage lediglich die Gerichtsstände nach Art 2 und 5 Nr 1
lit b EuGVVO zur Verfügung, wonach die Beklagte an ihrem Sitz in Italien
zu klagen sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, jedoch nicht berechtigt.
Vorauszuschicken ist, dass bei prozessual korrekter Vorgangsweise das
Berufungsgericht mit Beschluss das erstgerichtliche Urteil samt dem,
diesem vorausgegangenen Verfahren als nichtig hätte aufheben und die
Klage hätte zurückweisen müssen (Matscher in Fasching² I Art IX EGJN Rz
17 mwH).
Obwohl vorliegend der Vollrekurs (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) nicht in Frage
kommt, da das Berufungsgericht über einen bereits vom Erstgericht
behandelten Zurückweisungsgrund abgesprochen hat (4 Ob 512/96;
1 Ob 63/02z), ist der Rekurs gemäß § 528 Abs 1 ZPO zulässig,
da zur Frage der Erstreckung des persönlichen Geltungsbereichs
einer Zuständigkeitsvereinbarung nach Art 23 EuGVVO gesicherte
höchstgerichtliche Rechtsprechung fehlt.
Der Kläger hat sich bereits in seiner Klage ausdrücklich auf eine mit dem
„Käufer" abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung berufen, wonach
ausschließlich das sachlich zuständige Gericht mit Sitz in Feldkirch für
Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer zuständig sei. Die beklagte
Partei hat das Vorliegen einer derartigen Gerichtsstandsvereinbarung
während des gesamten Verfahrens bestritten.
Der vom Berufungsgericht (erkennbar) vertretenen Auffassung, dass
eine allfällig zwischen dem Kläger und dem deutschen Unternehmen
geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung die Beklagten nicht binden
könne, ist im Ergebnis zuzustimmen.
Das Berufungsgericht ist insoweit zutreffend davon ausgegangen, dass
sich aus dem vorliegenden Sachverhalt keine Vertragsübernahme,
sondern eine Schuldübernahme der Beklagten gegenüber dem deutschen
Unternehmen hinsichtlich der dem Kläger gegenüber bestehenden
Kaufpreisverpflichtung ergibt. Bei der befreienden (privativen)
Schuldübernahme tritt der Übernehmer an die Stelle des Schuldners
eines Schuldverhältnisses, der dadurch aus diesem entlassen und
damit frei wird. Inhaltlich erfährt das Schuldverhältnis dabei keine
Änderung (Mader in Schwimann, ABGB2 § 1405 Rz 1 mwH). Bei der
kumulativen Schuldübernahme (Schuldbeitritt) tritt der neue Schuldner
neben den alten (SZ 70/145). Nach der Auslegungsregel des § 1406
Abs 2 ABGB ist im Zweifel der mit keinem Rechtsverlust verbundene
Schuldbeitritt anzunehmen (Neumayr in KBB §§ 1405 bis 1406 Rz 3). Da
sich dem vorliegenden Sachverhalt keine Anhaltspunkte dafür entnehmen
lassen, dass der Kläger sich seines Rechts im Fall der Nichtzahlung des
Kaufpreises durch die Beklagte auch Zahlung vom Besteller (also dem
deutschen Unternehmen) zu verlangen begeben hätte, ist von einem
Schuldbeitritt auszugehen.
Die Anwendung der EuGVVO ist zwischen den Streitteilen
nicht strittig. Die Frage der Wirksamkeit des Abschlusses einer
Gerichtsstandvereinbarung richtet sich daher nach Art 23 EuGVVO.
Gemäß § 23 Abs 1 lit a EuGVVO, der in seinem hier maßgeblichen
Anwendungsbereich im wesentlichen Art 17 Abs 1 lit a EuGVÜ
entspricht, ist eine Gerichtsstandsvereinbarung, durch die die
Zuständigkeit des Gerichts eines Mitgliedsstaats begründet wird,
unter anderem schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung
zu schließen. Nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art 17 EuGVÜ,
die zwanglos auch auf Art 23 EuGVVO übertragen werden kann,
kommt eine Gerichtsstandsvereinbarung durch übereinstimmende
Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung
zustande. Wie der EuGH wiederholt betont hat, sind angesichts der
möglichen Folgen einer solchen Vereinbarung für die Stellung der
Parteien im Prozess, die Voraussetzungen für die Wirksamkeit von
Gerichtsstandsklauseln eng auszulegen. Nach der Zielsetzung des
Art 17 EuGVÜ bzw des Art 23 EuGVVO soll vor allem gewährleistet
sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des
Vertrags werden (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht7 Art
23 EuGVVO Rz 25; 4 Ob 199/01w; 5 Ob 130/02g; 7 Ob 256/02a,
je mit ausführlichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH).
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist die Wirksamkeit einer
Gerichtsstandvereinbarung im Hinblick auf Art 17 EuGVÜ (bzw Art
23 EuGVVO) im Verhältnis zwischen den Parteien des ursprünglichen
Vertrages zu beurteilen (Urteile vom 9. November 2000 in der
Rechtssache C-387/98, Coreck Maritime GmbH gegen Handelsfeem BV
ua, Slg 2.000, I-09337 Rnr 20, vom 16. März 1999 in der Rechtssache
C-159/97, Castelletti Slg 1999, I-1597, Rnr 41 und 42; und vom 19. Juni
1984 in der Rechtssache 71/83, Tilly Russ, Slg 1984, 241 7, Rnr 24),
daher müssen die Anwendungsvoraussetzungen dieser Bestimmungen im
Hinblick auf diese Parteien geprüft werden; wer diese Parteien seien, habe
das nationale Gericht zu bestimmen. In seinem Urteil Coreck Maritime
GmbH gegen Handelsfeem BV ua hat der EuGH unter Bezugnahme auf die
Urteile Tilly Russ (Rnr 24) und Castelletti (Rnr 41 und 42) ausgesprochen,
dass eine Gerichtsstandsklausel, die zwischen einem Verfrachter und
einem Befrachter vereinbart und in ein Konnossement eingefügt wurde,
gegenüber dem Drittinhaber des Konnossements wirksam sei, wenn
dieser mit Erwerb des Konnossements nach dem anwendbaren nationalen
Recht in die Rechte und Pflichten des Befrachters eingetreten sei. Sei das
nicht der Fall, so sei im Hinblick auf die Erfordernisse des Art 17 Abs 1 des
Übereinkommens zu prüfen, ob er der Klausel zugestimmt habe.
Auch in der Lehre wird die Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung für
Rechtsnachfolger, deren Vorgänger eine formgültige Abrede mit dem
Prozessgegner getroffen haben, (vorsichtig) bejaht (Kropholler aaO
Rz 64 mwH; Simotta in Fasching² I § 104 JN Rz 304 mwH). Es bedarf
keiner weiteren Erörterung, dass der vorliegende Schuldbeitritt nicht
als Rechtsnachfolge im aufgezeigten Sinn anzusehen ist. Die Frage, ob
allenfalls zwischen dem Kläger und dem deutschen Unternehmen eine
(wirksame) Gerichtsstandvereinbarung iSd Art 23 EuGVVO abgeschlossen
wurde, kann somit dahingestellt bleiben. Ebensowenig kann von einer
zwischen den Streitteilen getroffenen Gerichtsstandvereinbarung
ausgegangen werden. Dem Schriftformerfordernis des Art 23 EuGVVO
kann zwar durch Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen,
in denen eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist, entsprochen werden,
doch hat in diesem Fall einerseits der Vertragstext ausdrücklich
auf die AGB Bezug zu nehmen und muss andererseits feststehen,
dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Partei vor
Vertragsabschluss auch tatsächlich vorgelegen sind (2 Ob 41/99i = SZ
72/37; 6 Ob 185/02b; 1 Ob 63/03a). Eine bloße Übergabe oder Beifügung
von Allgemeinen Geschäftsbedingungen reicht für die Erfüllung des
Formerfordernisses ebensowenig aus wie der Abdruck auf der Rückseite
einer Rechnung (Simotta aaO Rz 248 mwH). Die Übermittlung von
Rechnungen, auf denen die AGB des Klägers jeweils abgedruckt waren,
an die Beklagte kann aber ebensowenig als wirksame Vereinbarung des
Erfüllungsortes angesehen werden, weshalb auf die diesbezüglichen
Ausführungen des Rechtsmittelwerbers nicht näher einzugehen ist. Die
Rechtsmittelwerberin kann sich auch nicht erfolgreich auf die wirksame
Vereinbarung eines im Inland gelegenen Erfüllungsortes berufen.
Von der Regel des Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO kann nach dem Wortlaut
des Art 5 Nr 1 durch eine ausdrückliche Vereinbarung über den
Erfüllungsort abgewichen werden. Die zuständigkeitsbegründende
Wirkung einer derartigen Vereinbarung hängt zwar grundsätzlich nicht
von der Einhaltung der in Art 23 für Gerichtsstandsvereinbarungen
vorgeschriebenen Form ab (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht7
Art 5 EuGVO Rz 28; Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches
Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht Art 5 EuGVO Rz 21; je mwH).
Dies gilt jedoch nur dann, wenn der vereinbarte Erfüllungsort eine
Beziehung zum Vertrag hat und die Parteien mit seiner Vereinbarung
den realen Erfüllungsort festlegen möchten. Nur prozessual gemeinte
„abstrakte" Erfüllungsortvereinbarungen, die nicht die Festlegung des
Ortes bezwecken, an dem der Schuldner die ihm obliegende Leistung
tatsächlich zu erbringen hat, sondern die nur einen bestimmten
Gerichtsstand festlegen wollen, entfalten nur dann Gültigkeit, wenn sie
den Formanforderungen des Art 23 EuGVVO entsprechen. Ansonsten
könnten die Vorschriften des Art 23 über Gerichtsstandsvereinbarungen
leicht umgangen werden (Burgstaller/Neumayer, Internationales
Zivilverfahrensrecht Art 5 EuGVO Rz 19; Kropholler aaO Rz 29; Czernich/
Tiefenthaler/Kodek aaO).
Es ist Czernich (aaO Rz 22) darin beizupflichten, dass ein typischer
Beispielsfall für eine derartige abstrakte Erfüllungsortvereinbarung
dann vorliegt, wenn die Parteien eines Kaufvertrags Lieferung an den
Sitz des Käufers vereinbaren, die AGB des Verkäufers jedoch eine
Erfüllungsortvereinbarung zugunsten seines Sitzes beinhalten. Hier ist
offensichtlich, dass die in den AGB enthaltene Erfüllungsortvereinbarung
nicht der Festlegung des Leistungsortes dient, weshalb ihr auch keine
gerichtsstandsbegründende Wirkung zukommt. Genau dies trifft aber hier
zu. Dass die Parteien die Lieferung nicht an den Sitz des Käufers, sondern
des Übernehmers der Kaufpreisschuld vereinbart haben, ändert nichts
am Charakter der „abstrakten Erfüllungsortvereinbarung" und entfaltet
daher mangels Einhaltung der für die Gerichtsstandsvereinbarung
gemäß Art 23 EuGVVO geltenden Formvorschriften auch keine
gerichtsstandsbegründende Wirkung.
Die Übernahme der Kaufpreisschuld durch die beklagte Partei vermag
an der Qualifikation des hier zu beurteilenden Vertragsverhältnisses als
Kaufvertrag nichts zu ändern. Es käme daher neben dem allgemeinen
Gerichtsstand der Beklagten Art 5 Z 1 lit b EuGVVO, wonach Erfüllungsort
für den Verkauf beweglicher Sachen der in einem Mitgliedstaat gelegene
Ort ist, an den sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten
geliefert werden müssen zum Tragen. Dies wäre ebenfalls das zuständige
Gericht in Italien.