Begründung:
Die in Deutschland wohnhaften Beklagten sollten für die klagende
österreichische Gesellschaft, die ein von ihr entwickeltes,
erdbebensicheres Bausystem in der Türkei vertreiben wollte, Kontakte
zu türkischen Regierungsstellen herstellen und auf Provisionsbasis
Kunden aquirieren. Am 14. 1. 2000 fand zwischen den Streitteilen
eine abschließende Besprechung statt, deren wesentliche Punkte vom
Prokuristen der Klägerin in einer "Besprechungsnotiz" ua wie folgt
festgehalten wurden: ...
Basierend auf der Vorkorrespondenz wurden inhaltlich folgende Punkte
definiert, welche durch Dr. K*****... in einen Vertragstext gekleidet
werden:
1.Arbeitstitel: Geschäftsbesorgungsvertrag (= Provisionsvertrag)
2.Vertragspartner: ...
3.Vertragsgegenstand: ...
8.Vergütung:
. Darlehen zum Ausgleich laufender Aufwendungen: DM 9.000,-- werden
von ÖHERAG dafür unverzinst bis 30. 6. 2000 gewährt, bei folgender
Rückzahlung:
Beginnend ab 1. 4. 2000 monatl. DM 3.000,-- in Aufrechnung
allfälliger Provisionszahlungen.
. Provision: ...
9.Vertragsdauer: Mit sofortiger Wirksamkeit bis vorläufig 30. 6. 2000 mit
Option in beiderseitigem Einvernehmen bis spätestens 30. 4. 2000 eine
Verlängerung verbunden mit allfällig notwendig gewordener Adaption zu
vereinbaren. Ist dies nicht der Fall gilt diese Vereinbarung automatisch
per 30. 6. 2000 als beendet. Vergütungen, die auf Grund der Tätigkeit
während dieser Vertragsdauer darüber hinaus fällig werden, werden bis
längstens 31. 12. 2000 durch ÖHERAG an G + K geleistet ohne dass G +
K weitere Ansprüche geltend macht.
11.Schlussbestimmungen:
. Österreichisches Recht
. Gültigkeit der Verkaufs- und Lieferbedingungen der ÖHERAG...
. Gerichtsstand Klagenfurt ...
Die Unterzeichner bestätigen mit ihrer Unterschrift die inhaltliche
Richtigkeit der Wiedergabe der besprochenen Vertragsinhalte, welche
für deren Gültigkeit die Abfassung in eine Vertragsform benötigen.
Der in der "Besprechungsnotiz" enthaltene Punkt "Gerichtsstand
Klagenfurt" wurde nicht besprochen. Zwischen den Streitteilen, die die
"Besprechungsnotiz" alle unterfertigten, war klargestellt, dass es im
Sinne des Schlusssatzes der Besprechungsnotiz zur Abfassung eines
formgerechten Vertragswerkes hätte kommen sollen. Dazu kam es aus
nicht feststellbaren Gründen nicht. Die Klägerin bezahlte jedoch in der
Folge den Darlehensbetrag von DM 9.000,-- an den Beklagten aus.
Mit der Klage begehrte die Klägerin von den Beklagten die ausbezahlte
Darlehenssumme und berief sich zur Zuständigkeit des Erstgerichtes
gemäß Art 17 EuGVÜ auf die schriftliche Vereinbarung vom 14. 1.
2000, die jedenfalls als Punktation iSd § 885 ABGB anzusehen sei. Die
Beklagten erhoben die Einrede der mangelnden inländischen und örtlichen
Zuständigkeit. Sie hätten mit ihrer Unterschrift lediglich die Richtigkeit der
Wiedergabe der besprochenen Vertragsinhalte bestätigt; diese hätten zu
ihrer Wirksamkeit der späteren Abfassung in einer eigenen Vertragsform
bedurft. Zu einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung sei es nicht
gekommen.
Das Erstgericht wies die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit
zurück. Voraussetzung für das Zustandekommen einer
Gerichtsstandsvereinbarung sei, dass die zuständigkeitsbegründende
Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den
Parteien sei, die klar und deutlich zum Ausdruck kommen müsse. Es
müsse gewährleistet sein, dass die Einigung zwischen den Parteien
tatsächlich feststehe. Im vorliegenden Fall sei die von der Klägerin zu
beweisende Willensübereinstimmung der Streitteile nicht anzunehmen.
Die Frage des Gerichtsstandes sei während der Besprechung nicht
thematisiert worden. Der "Besprechungsnotiz" lasse sich entnehmen, dass
die Parteien nicht vor Abfassung eines schriftlichen Vertrages gebunden
sein wollten. Es mangle daher an der erforderlichen klar und deutlich zum
Ausdruck kommenden Willenseinigung zwischen den Parteien.
Das Rekursgericht änderte die Entscheidung der ersten Instanz dahin
ab, dass es die Einreden der fehlenden internationalen und örtlichen
Zuständigkeit verwarf, wobei es aussprach, dass der ordentliche
Revisionsrekurs nach § 528 Abs 1 ZPO zulässig sei. Die Streitteile
hätten in der "Besprechungsnotiz" vom 14. 1. 2000 eine schriftliche
Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 17 Abs 1 lit a erster Fall EuGVÜ
(jedenfalls) betreffend eine künftige, aus dem Darlehensversprechen
entspringende Rechtsstreitigkeit getroffen. Bereits im Wortlaut der von
allen Streitteilen unterfertigten Urkunde "Gerichtsstand Klagenfurt", der
sich im laufenden Text finde, liege eine übereinstimmende schriftliche
Willenserklärung über die Zuständigkeitsbegründung. Daran ändere der
Schriftformvorbehalt im Schlusssatz nichts, weil die Formvorschrift des
Art 17 EuGVÜ bereits erfüllt sei; er (gemeint der Schriftformvorbehalt)
könne sich auf die Gerichtsstandsvereinbarung nicht beziehen. Hinzu
komme, dass die Klägerin - entsprechend ihrem Darlehensversprechen
in der "Besprechungsnotiz" - die Darlehensvaluta den Beklagten
tatsächlich übergeben habe, ohne dass es zu einem weiteren
schriftlichen Vertragswerk gekommen wäre. Damit dokumentiere sich
die übereinstimmende Willenserklärung aber auch durch die Umstände
des Vertragsabschlusses. Bei der Beurteilung, ob eine schriftliche
Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 17 Abs 1 lit a erster Fall EuGVÜ
vorliegt, komme es darauf, was zwischen den Parteien besprochen wurde,
nicht an. Auch sei es nicht von Bedeutung, ob es zwischen den Parteien
zu einer Willensübereinstimmung hinsichtlich des "Gerichtsstandes
Klagenfurt" gekommen sei, weil auf die inneren Vorgänge nicht
abzustellen sei. Die Klägerin habe sich nämlich darauf verlassen dürfen,
dass die schriftliche Erklärung dem Willen der Beklagten entspreche;
gegenteilige, den Wegfall des Vertrauens bewirkende Umstände hätten
die Beklagten nicht behauptet. Da die Streitteile das Bezirksgericht
Klagenfurt zur Entscheidung über aus dem Darlehensversprechen vom
14. 1. 2000 resultierende Streitigkeiten demnach schriftlich vereinbart
hätten, liege weder ein Mangel der örtlichen noch ein solcher der
inländischen Zuständigkeit vor. Der ordentliche Revisionsrekurs sei
zuzulassen, weil zur Frage, welche Bedeutung einem in einer schriftlichen
Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 17 Abs 1 lit a erster Fall EuGVÜ
gesetzten Schriftformvorbehalt zukomme, eine Rechtsprechung des
Obersten Gerichtshofes fehle.
Die Beklagten machen im Revisionsrekurs Nichtigkeit gemäß § 477 Abs
1 Z 9 ZPO und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend und beantragen,
die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass die Klage wegen
örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes zurückgewiesen
werde; in eventu möge die Sache dem Europäischen Gerichtshof zur
Vorabentscheidung mit der Frage vorgelegt werden, ob eine schriftliche
Gerichtsstandsvereinbarung auch dann Rechtsgültigkeit iSd Art 17 Abs
1 lit a erster Fall EuGVÜ besitze, wenn ein weiterer Schriftformvorbehalt
vereinbart sei.
Die klagende Partei stellt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung den
Antrag, das Rechtsmittel der Beklagten entweder wegen Unzulässigkeit
zurückzuweisen oder ihm keine Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist, da eine Stellungnahme des Obersten
Gerichtshofes aus Gründen der Rechtssicherheit angezeigt erscheint, zwar
zulässig; er ist aber nicht berechtigt.
Die Revisionswerber halten daran fest, dass der in der von den
Streitteilen unterfertigten "Besprechungsnotiz" vom 14. 1. 2000
enthaltene Hinweis auf den "Gerichtsstand Klagenfurt" keine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 17 Abs 1 EuGVÜ darstelle.
Vorauszuschicken ist, dass die Verordnung (EG) Nr 44/2001 des
Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVVO bzw Brüssel I-Verordnung), ABl 2001 L 12, 1,
die das EuGVÜ abgelöst bzw ersetzt hat, im vorliegenden Fall nach Art 66
Abs 1 EuGVVO noch nicht anzuwenden ist, da die gegenständliche Klage
eine vor dem 1. 3. 2002 erhobene "Altklage" ist.
Die hier daher maßgebliche Bestimmung des Art 17 Abs 1 EuGVÜ lautet:
Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, vereinbart, dass ein Gericht
oder die Gerichte eines Vertragsstaates über eine bereits entstandene
Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten
Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen,
so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschließlich
zuständig. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen
werden: a) schriftlich....
Da im vorliegenden Fall beide Streitteile ihren Sitz in Vertragsstaaten
haben und von der Klägerin die Prorogation des Gerichtes eines
Vertragsstaates (nämlich eines österreichischen Gerichtes) behauptet
wird, ist die behauptete Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 17 Abs 1
EuGVÜ unbedingt und abschließend zu beurteilen (Czernich/Tiefenthaler,
Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Art 17 Rz 19 mwH; 7 Ob
38/01s, RZ 2001, 232 = ZfRV 2001, 193; 4 Ob 199/01w). Dabei sind, wie
der EuGH wiederholt betont hat (EuGH 14. 12. 1976, Rs 24/76 Colzani/
Rüwa, Slg 1976, 1831 = NJW 1977, 494; EuGH 14. 12. 1976, Rs 25/76
Segoura/Bonakdarian, Slg 1976, 1851), angesichts der möglichen Folgen
einer solchen Vereinbarung für die Stellung der Parteien im Prozess die
in Art 17 EuGVÜ aufgestellten Voraussetzungen für die Wirksamkeit von
Gerichtsstandsklauseln eng auszulegen (1 Ob 358/99z, JBl 2001, 117; 7
Ob 38/01s; Klauser, Europäisches Zivilprozessrecht Art 23 E 17 mwN). Zu
vermeiden ist jedoch jeder mit der kaufmännischen Praxis unvereinbare
überspitzte Formalismus (7 Ob 176/98b, RdW 1999, 723 = ZfRV 1999/84
= JBl 2000, 121 = ecolex 1999/329 = ÖJZ-LSK 1999/266).
Der vertragsautonom aufzufassende (EuGH 10. 3. 1992, Rs 214/89
Duffryn/Petereit, Slg 1992, I-1745 = IPRax 1993, 32 = NJW 1992,
1671; Simotta in Fasching I2 § 104 JN Rz 219 mwN; Nagel/Gottwald,
Internationales Zivilprozessrecht4 § 3 Rn 325; SZ 71/31; JBl
2001, 117 ua) Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung bedeutet
eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die
Zuständigkeitsbegründung (EuGH 19. 6. 1984, Rs 71/83 Russ/Goeminne,
Slg 1984, 2417 = IPRax 1985, 152; BGH NJW 1994, 2699; Geimer/
Schütze, EuZVR Art 17 EuGVÜ Rz 75; Scheubl in Bajons/Mayr/Zeiler,
Die Übereinkommen von Brüssel und Lugano 87; ua). Ziel des Art
17 EuGVÜ ist es, ein Gericht eines Vertragsstaates, das gemäß dem
nach den strengen Formvoraussetzungen zum Ausdruck gebrachten
übereinstimmenden Willen der Parteien ausschließlich zuständig sein
soll, klar und eindeutig zu bestimmen (EuGH 3. 7. 1997, Rs C-269/95,
Benincasa/Dentalkit, Slg 1997, I-3767 = ZER 1997/138 = WBl 1997,
384). Art 17 EuGVÜ enthält also zur Bestimmung der Willenseinigung
nur Formerfordernisse, durch deren Einhaltung gewährleistet werden
soll, dass die Einführung der Gerichtsstandsvereinbarung zwischen
den Parteien "tatsächlich feststeht" (EuGH 14. 12. 1976, Rs 25/76
Segoura/Bonakdarian; EuGH 9. 11. 2000, Rs-C 387/98 Coreck Maritime/
Handelsveen, Slg 2000 = ecolex 2001, 170; Schlosser, EuGVÜ Art
17 Rz 3; Geimer/Schütze aaO; 7 Ob 38/01s; 4 Ob 199/01w ua).
Nach der Zielsetzung der Verfasser des EuGVÜ soll Art 17 vor allem
gewährleisten, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt
Inhalt des Vertrages werden (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6
Art 17 Rz 23 unter Hinweis auf den Jenard-Bericht zu Art 17; Killias,
Die Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Lugano-Übereinkommen
146; 7 Ob 38/01s; 4 Ob 199/01w). Daher hat das Gericht zu prüfen,
ob die Willenseinigung klar und deutlich zum Ausdruck gekommen
ist (EuGH 14. 12. 1976, Rs 24/76 Colzani/Rüwa, Slg 1976, 1831 =
NJW 1977, 494; Simotta aaO § 104 JN Rz 222 mwN; 7 Ob 38/01s
ua). Soweit aus den Formerfordernissen des Art 17 EuGVÜ materielle
Einigungskriterien gewonnen werden können, scheidet also ein Rückgriff
auf das innerstaatliche Recht aus (Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 24);
lediglich für die Klärung der darüber hinausgehenden Voraussetzungen für
eine Willenseinigung ist das vom Internationalen Privatrecht des Forums
für anwendbar erklärte nationale Recht (lex causae) heranzuziehen -
etwa für die Fragen nach der Geschäftsfähigkeit, Willensmängeln oder
der wirksamen Stellvertretung (EuGH 11. 11. 1986 Rs 313/85 Iveco/van
Hool, Slg 1986, 3337 = IPRax 1989, 383 = NJW 1997, 2155; Czernich/
Tiefenthaler aaO Rz 24; Simotta aaO § 104 JN Rz 223, jeweils mwN; 7 Ob
320/00k, RdW 2001, 678 = ZfRV 2001/71; 7 Ob 38/01s).
Ausgehend von diesen Grundsätzen kann kein Zweifel daran
bestehen, dass der gegenständliche Hinweis auf den "Gerichtsstand
Klagenfurt" im laufenden Text der von den Streitteilen unterfertigten
"Besprechungsnotiz" vom 14. 1. 2000 eine Gerichtsstandsvereinbarung
iSd Art 17 Abs 1 lit a erster Fall EuGVÜ darstellt, falls es sich bei der
"Besprechungsnotiz" um die schriftliche Niederlegung bereits getroffener
Vereinbarungen handelt. Entscheidend ist demnach die Frage, ob die
betreffende schriftliche Vereinbarung der Parteien - wie die Klägerin schon
in der Klage behauptet hat - eine Punktation ist, oder - wie die Beklagten
offenbar meinen - nur ein Vorvertrag.
Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen:
Die Punktation ist ein bloß vorläufiger Aufsatz, ein von den Parteien
unterfertigtes schriftliches Konzept zumindest über die Hauptpunkte
des geschlossenen Vertrages und gewährt bereits einen unmittelbaren
Anspruch auf Vertragserfüllung (SZ 34/169; EvBl 1974/247; JBl
1976, 161; WoBl 1996, 78 = NZ 1997, 120; RIS-Justiz RS0017160;
RS0017187; Binder in Schwimann2 V § 936 Rz 17 mwN; Apathy in
Schwimann2 V § 885 Rz 1 und 4). Sie ist eine unmittelbar verbindliche
"Rumpfvereinbarung", die auch durch den Vorbehalt einer endgültigen,
noch abzufassenden Vertragsurkunde nicht zu einem Vorvertrag reduziert
wird (RIS-Justiz RS0108821; vgl Binder aaO Rz 17). Selbst eine von den
Parteien gewählte Bezeichnung als "Vorvertrag" hindert die im Einklang
mit dem Vertragsinhalt nach der Absicht der Parteien vorzunehmende
Beurteilung als Punktation nicht (JBl 1975, 161; 1 Ob 2322/96v, SZ
70/197). Das Wesen der Punktation iSd § 885 ABGB liegt darin, dass über
den abgeschlossenen Vertrag nach dem Parteiwillen noch eine förmliche
Urkunde errichtet werden soll, die die Punktation als bloßes Konzept des
Vertrages ersetzen soll (vgl RIS-Justiz RS0017187). Dass die endgültige
Errichtung der Vertragsurkunde einem späteren Zeitpunkt vorbehalten
wurde, hat nicht zur Folge, dass die Wirksamkeit des Vertrages erst mit
der Einhaltung dieser Form eintritt. Der Vertrag gilt vielmehr (sofort) als
Punktation (RIS-Justiz RS0017166). Keine Punktation, sondern einen
Vorvertrag (§ 936 ABGB) haben die Parteien geschlossen, wenn nur
der künftige Vertragsabschluss vereinbart ist (Apathy aaO § 885 Rz 2
mwN). Kein Vorvertrag liegt hingegen vor, wenn die abgeschlossene
schriftliche Vereinbarung alle wesentlichen Vertragsmerkmale enthält
und nichts in der Vereinbarung darauf hinweist, dass die Parteien erst
künftig den Vertrag abschließen wollen. § 885 ABGB durchbricht die
Vermutung des § 884 ABGB (RIS-Justiz RS0038573 mit zahlreichenden
Entscheidungsnachweisen).
Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, so hat das
Berufungsgericht die, keine wesentlichen Vertragspunkte mehr offen
lassende (vgl SZ 70/197) Besprechungsnotiz vom 14. 1. 2000 ohne
Rechtsirrtum als Punktation betrachtet. Dies umso mehr, als sich die
klagende Partei ungeachtet des Umstandes, dass es in der Folge nicht
zur beabsichtigten Verfassung eines entsprechend ausformulierten
Vertrages kam, zur Zuzählung des Darlehens an die Beklagten veranlasst
gesehen hat und das Darlehen von den Beklagten auch ohne weiteres
entgegengenommen wurde. Zutreffend hat das Berufungsgericht daher
die (semantisch etwas missglückte) Passage der Besprechungsnotiz
"die Unterzeichner bestätigen mit ihrer Unterschrift die inhaltliche
Richtigkeit der Wiedergabe der besprochenen Vertragsinhalte, welche
für deren Gültigkeit die Abfassung in eine Vertragsform benötigen" als
Schriftformvorbehalt und nicht dahin interpretiert, es sei lediglich ein
künftiger Vertragsabschluss vereinbart worden.
Unrichtig ist der in diesem Zusammenhang von den Beklagten
erhobene Einwand, die vom Berufungsgericht angenommene
Willensübereinstimmung der Streitteile (auch hinsichtlich des
Gerichtsstandes) stehe zu dem vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt
im Widerspruch. Die Revisionswerber verkennen dabei, dass die
Auffassung des Erstgerichtes, eine Willensübereinstimmung der Streitteile
hinsichtlich des behaupteten Gerichtsstandes stehe nicht fest, eine -
unzutreffende - rechtliche Beurteilung darstellt, die vom Erstgericht in
die Form einer negativen Feststellung gekleidet wurde. Demnach müssen
aber auch die Vorwürfe der Beklagten, das angefochtene Urteil der
zweiten Instanz sei in sich widersprüchlich und könne nicht mit Sicherheit
überprüft werden, ins Leere gehen; von einer Nichtigkeit gemäß § 477
Abs 1 Z 9 ZPO kann gar keine Rede sein. Die Revision muss erfolglos
bleiben.
Ob die Voraussetzungen für die Einholung einer Vorabentscheidung des
EuGH vorliegen, hat allein das Gericht von Amts wegen zu befinden; im
vorliegenden Fall bestand dazu nach den eben angestellten Überlegungen
keine Veranlassung. Den Rechtsmittelwerbern kommt nach stRsp des
Obersten Gerichtshofes betreffend die Einholung einer Vorabentscheidung
kein Antragsrecht zu (SZ 69/5; SZ 69/274; SZ 70/171; SZ 71/186 uva).
Der betreffende Antrag der Beklagten ist daher unzulässig und war
demnach zurückzuweisen.