Tatbestand:
1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Versicherungsgesellschaft
mit Sitz in Spanien, Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der
sich am 9. April 2008 in Frankreich zwischen einem Lkw der Klägerin
und einem bei der Beklagten versicherten Lkw ereignet hat. Die Beklagte
beauftragte die G. A. Versicherung AG mit der Schadensregulierung.
2 Die Klägerin hat beim Amtsgericht ihrerseits am 12. November 2008
die Klageschrift eingereicht. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2008
hat der Richter am Amtsgericht Zustellung an die Beklagte mit dem
handschriftlichen Zusatz "Zustellungsbevollmächtigte" angeordnet. Die
Zustellung ist den Angaben in der Klageschrift entsprechend an die
Schadensregulierungsbeauftragte adressiert worden. Mit Schriftsatz vom
14. Januar 2010, eingegangen bei Gericht am 16. Januar 2010, hat sich
für die Beklagte Rechtsanwalt B. unter anwaltlicher Versicherung der
ordnungsgemäßen Bevollmächtigung bestellt. Er hat gerügt, dass die
Klage nicht wirksam zugestellt worden sei, weil die Schadensregulie-
rungsbeauftragte nicht zustellungsbevollmächtigt sei. Vorsorglich
hat er sich zur Begründetheit der Klage geäußert. In den mündlichen
Verhandlungen vor dem Amtsgericht und dem Berufungsgericht ist
Rechtsanwalt B. als Prozessvertreter der Beklagten aufgetreten. Er hat die
fehlerhafte Zustellung wegen der mangelnden Zustellungsvollmacht der
Schadensregulierungsbeauftragten weiter gerügt. Außerdem hat er sich
hilfsweise zur Sache geäußert.
Das Amtsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen, weil die
Klage nicht wirksam zugestellt worden sei. Die hiergegen gerichtete
Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht mit der Maßgabe, dass
die Klage unzulässig sei, zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht
zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht führt aus:
Die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts für den Direktanspruch
gegen den ausländischen Versicherer mit Geschäftssitz in der
Europäischen Union sei nach Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9
Abs. 1 lit. b EuGVVO gegeben. Die Klage habe ohne Erteilung einer
ausdrücklichen rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht durch die
Beklagte nicht wirksam an die Schadens-regulierungsbeauftragte
zugestellt werden können. Die rechtlich gebotene und von Amts wegen
zu betreibende Zustellung der Klage an die Beklagte im Ausland könne
nicht bewirkt werden, weil die Klägerin sich weigere, eine spanische
Übersetzung der Klageschrift einzureichen und die Beklagte ihrerseits
die Verweigerung der Annahme einer Klageschrift, der eine spanische
Übersetzung nicht beigefügt sei, angekündigt habe. Die Heilung des
Zustellungmangels durch den tatsächlichen Zugang der Klageschrift an
die Beklagte, der unterstellt werden könne, scheitere daran, dass die vom
Amtsgericht verfügte Zustellung nicht an die Beklagte gerichtet gewesen
sei. Aufgrund der Rügen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten
sei der Zustellungsmangel auch nicht geheilt. Die Heilung des Mangels
durch den tatsächlichen Zugang der Klageschrift an die Beklagte, der
unterstellt werden könne, scheitere daran, dass die vom Amtsgericht
verfügte Zustellung nicht an die Beklagte gerichtet gewesen sei. Aufgrund
der Rügen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten habe auch das
Verhandeln zur Sache die Zustellung infolge Rügeverzichts nicht geheilt.
Die Klage sei nicht rechtshängig geworden und deshalb als unzulässig
abzuweisen.
II. Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht
stand. Auf die Frage, ob die inländische Schadensregulierungsbeauftragte
zur Zustellung der Klage als bevollmächtigt gilt, kommt es aufgrund
der Besonderheiten des Streitfalls nicht an. Für den erkennenden Senat
besteht deshalb auch nicht die Pflicht, die Frage dem Europäischen
Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (Art. 267 AEUV).
1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt der Vorinstanzen, dass die
deutschen Gerichte für die Klage gegen den ausländischen Versicherer
wegen der behaupteten Schäden aus dem Verkehrsunfall international
zuständig sind, was auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in
der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senat, Urteile vom
2. März 2010 - VI ZR 23/09, VersR 2010, 690 Rn. 7 und vom 29. Juni
2010 - VI ZR 122/09, MDR 2010, 943 f. jeweils m.w.N.). Der Geschädigte
kann vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedstaat, an dem er
seinen Wohnsitz hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer des
Schädigers erheben, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig und
der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist (Art. 11
Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO; EuGH, Urteil vom 13. Dezember
2007 - C-463/06, Odenbreit, NJW 2008, 819). Dass die erforderlichen
Umstände im Streitfall gegeben sind, wird von den Parteien nicht in
Zweifel gezogen. Aufgrund der in Art. 3 der 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-
Richtlinie enthaltenen Verpflichtung besteht in den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, mithin auch in Frankreich und Spanien, ein
Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des
Schädigers (vgl. Riedmeyer, ZfS 2008, 602, 604).
2. Die Frage, ob die Zustellung der Klage an die Beklagte wirksam
und die Klage rechtshängig geworden ist, beurteilt sich nach dem
hier anzuwendenden deutschen Zivilprozessrecht. Das deutsche
Recht bestimmt autonom, unter welchen tatsächlichen Umständen
die Auslandszustellung notwendig ist oder ob die Inlandszustellung
genügt. Dies gilt grundsätzlich auch für die Zustellung von den Prozess
einleitenden Schriftstücken (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 183 Rn.
14, 18 und 21; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl. Rn.
2080 m.w.N.).
3. Im Streitfall ist die Zustellung ins Ausland nicht mehr geboten,
nachdem sich Rechtsanwalt B. als Prozessbevollmächtigter für die
Beklagte bestellt hat.
a) Hat die Partei in einem anhängigen Verfahren einen
Prozessbevollmächtigten, gebietet § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Zustellung
an diesen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, BGHZ
118, 312, 322 und Beschluss vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86,
VersR 1987, 357). In dem Auftreten eines Rechtsanwalts vor Gericht
liegt zugleich seine "Bestellung" zum Prozessbevollmächtigten im Sinne
von § 172 ZPO, selbst wenn er keine Prozessvollmacht hat (vgl. BGH,
Beschluss vom 29. Oktober 1973 - NotZ 4/73, BGHZ 61, 308, 311;
BGH, Beschluss vom 23. November 1978 - II ZB 7/78, VersR 1979,
255; Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 59/84, NJW-RR 1986, 286,
287 m.w.N.). Der Partei selbst ist nur dann zuzustellen, wenn sich ein
Prozessbevollmächtigter noch nicht bestellt hat (§ 172 Abs. 2 Satz
3 ZPO). Nach der Regelung in § 271 Abs. 1 ZPO hat das Gericht die
Klageschrift unverzüglich zuzustellen. Hierzu bedarf es weder eines
besonderen Antrags des Klägers, noch obliegt es ihm, um die Zustellung
der Klage in bestimmter Form zu ersuchen; die Gerichte selbst haben
vielmehr dafür Sorge zu tragen, dass eine wirksame Zustellung erreicht
wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 414/02, NJW 2003, 2830,
2831).
Nach der Regelung in § 189 ZPO gilt ein unter Verletzung zwingender
Zustellungsvorschriften zugegangenes Dokument in dem Zeitpunkt als
zugestellt, in dem es der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß
gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen
ist. Die Heilung von Mängeln, die bei der Ausführung der Zustellung
unterlaufen sind, soll nach dem Willen des Gesetzgebers von Gesetzes
wegen eintreten, wenn der Zustellungszweck erreicht ist (Begründung des
Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im
gerichtlichen Verfahren [Zustellungsreformgesetz - ZustRG] - BT-Drucks.
14/4554, S. 24, re. Sp. unten; Senat, Urteil vom 22. November 1988 - VI
ZR 226/87, VersR 1989, 168, 169 m.w.N.). Aus dem Wortlaut des § 189
ZPO, wonach es sich um ein Dokument handeln muss, das "der Person, an
die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden
konnte" zugegangen ist, folgt das Erfordernis, dass das Gericht eine
förmliche Zustellung mit Zustellungswillen bewirken wollte (vgl. Senat,
Beschluss vom 26. November 2002 - VI ZB 41/02, VersR 2003, 879, 880;
BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, FamRZ 2010, 1328, 1329).
Nach Sinn und Zweck ist die Vorschrift weit auszulegen und auch dann
anzuwenden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung
zu einem Pro-zessbeteiligten wird und er bereits zuvor oder zeitgleich
mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks
gelangt ist (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87,
VersR 1989, 168, 169).
b) Nach diesen Grundsätzen musste schon das Amtsgericht der Frage
nachgehen, ob der Prozessbevollmächtigte B. die Klageschrift erhalten
hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 1992 - XII ZB 130/92,
FamRZ 1993, 309; BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, FamRZ
2010, 1328) und dadurch der Zustellungsmangel gemäß § 189 ZPO
geheilt worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR
226/87, VersR 1989, 168). Auch das Berufungsgericht durfte ohne
Klärung der näheren Umstände die Berufung der Klägerin nicht mit der
Maßgabe zurückweisen, dass die Klage infolge fehlender Rechtshängigkeit
unzulässig sei.
Zustellungsadressat für die Beklagte war mit der Bestellung im
Schriftsatz vom 14. Januar 2009 nach der Regelung in § 172 Abs.
1 Satz 1 ZPO Rechtsanwalt B. und nicht mehr die Beklagte selbst.
Auch die Schadensregulierungsbeauftragte war jedenfalls von da
ab nicht mehr Zustellungsbevollmächtigte für Zustellungen im
anhängigen Rechtsstreit. Vielmehr ist inzwischen Rechtsanwalt B. als
Prozessbevollmächtigter der Beklagten der richtige Zustellungsadressat.
Ist er in den Besitz der Klageschrift, deren Zustellung der Richter an
die Zustellungsbevollmächtigte verfügt hat, gelangt, ist die Klage in
jedem Fall aufgrund der Heilung des Zustellungsmangels nach § 189
ZPO rechtshängig geworden. Dafür sprechen Vortrag und das Verhandeln
zur Sache, die eine Kenntnis der Umstände des Streitfalls voraussetzen.
Doch ist dies durch Befragung des Rechtsanwalts B. zu klären. Sollte
Rechtsanwalt B. zwischenzeitlich nicht in den Besitz der Klageschrift
gekommen sein und wäre entsprechend der Auffassung des Amtsgerichts
und des Berufungsgerichts die Wirksamkeit der Zustellung an die
Schadensregulierungsbeauftragte zu verneinen, wird im Hinblick auf die
Prozessförderungspflicht des Gerichts die Zustellung der Klageschrift an
ihn zu veranlassen und sodann in der Sache zu entscheiden sein.
III. Nach alledem ist das Berufungsurteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1
ZPO). Zugleich steht fest, dass das Amtsgericht die Klage zu Unrecht
abgewiesen hat. Da das Berufungsgericht aus diesem Grund bei richtiger
Verfahrensweise das Urteil des Amtsgerichts hätte aufheben und die
Sache an das Amtsgericht zurückverweisen müssen (§ 538 Abs. 2 Nr.
3 ZPO), ist dies vom Senat nachzuholen (vgl. BGH, Urteile vom 24.
September 1998 - IX ZR 371/97, BGHZ 139, 325, 333 und vom 12.
Januar 1994 - XII ZR 167/92, WM 1994, 865, 867 m.w.N.).