Begründung:
Die in Österreich ansässige Klägerin begehrt von der Beklagten, die auf
den Kanarischen Inseln ein Textilunternehmen betreibt, aufgrund einer
Warenlieferung 4.550,59 EUR. Im Rahmen der seit 2004 bestehenden
Geschäftsbeziehung erhielt die Beklagte mehrfach - wie es dem
Handelsbrauch von Textilunternehmen entspricht - Lieferscheine und
Rechnungen, auf deren Rückseite die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin abgedruckt waren. Diese setzten Graz als Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten und als Erfüllungsort fest. Die Klägerin sandte die am
24. 8. 2007 per E-mail bestellten Waren mit Rechnung vom 29. 8. 2007
an die Spedition. Diese Rechnung enthält die Klausel “delivery condition:
ex warehouse Graz freight collect" und den Hinweis, dass die umseitig
abgebildeten Geschäftsbedingungen als angenommen gelten, sofern sie
nicht binnen 14 Tagen schriftlich widerrufen werden.
Das Erstgericht wies die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit zurück.
Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss im Sinne einer
Zurückweisung der Klage ab. Es verneinte das Vorliegen der
Voraussetzungen nach Art 23 Abs 1 lit b und c der - hier unstrittig
anzuwendenden - EuGVVO. Die in zahlreichen Geschäftsfällen über einige
Jahre hindurch nicht beanstandete Praxis der Klägerin, jeweils nach
Vertragsabschluss über E-Mail Rechnungen und Lieferscheine mit einer auf
der Rückseite enthaltenen Gerichtsstandsklausel zu versenden, reiche für
die konkludente Vereinbarung eines Gerichtsstands nicht aus. Die Klägerin
habe nicht bewiesen, dass die Beklagte den vom Erstgericht festgestellten
Handelsbrauch kannte oder kennen musste. Die auf der Rechnung
enthaltene, von der Klägerin als Vereinbarung eines Erfüllungsorts
gewertete Klausel “ex warehouse Graz freight collect" regle nur die
Tragung der Transportkosten, allenfalls die Liefermodalitäten und die
Gefahrentragung. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs
zu, weil nicht auszuschließen sei, dass bei einer seit 2004 andauernden
Geschäftsbeziehung eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 23 Abs 1 lit
b EuGVVO zustandegekommen sei.
Rechtliche Beurteilung:
Der Revisionsrekurs der Klägerin ist entgegen dem nicht bindenden
Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig.
1. Die Regelung des Art 23 Abs 1 EuGVVO über
Gerichtsstandsvereinbarungen entspricht im Wesentlichen der in Art 17
EuGVÜ enthaltenen Vorgängerbestimmung. Die in der Rechtsprechung
des EuGH zu Art 17 EuGVÜ entwickelten Kriterien sind daher auch auf
die Nachfolgebestimmung zu übertragen (2 Ob 280/05y mwN). Eine
wirksame Gerichtsstandsvereinbarung setzt nach der Rechtsprechung
des EuGH eine tatsächliche übereinstimmende Willenserklärung der
Parteien voraus, die klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen ist
(RIS-Justiz RS0113571; 2 Ob 280/05y; 3 Ob 24/09i). Es soll vor allem
gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt
Inhalt des Vertrags werden (8 Ob 83/05x = SZ 2005/128; 3 Ob 24/09i).
Die Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln sind
eng auszulegen (RIS-Justiz RS0114604).
2. Unter “Gepflogenheiten" im Sinne des Art 23 Abs 1 lit b EuGVVO
wird eine zwischen den konkreten Parteien regelmäßig beachtete Praxis
verstanden. Ob eine in einem konkreten Fall geübte Praxis, die Dauer
der Geschäftsbeziehung und deren Intensität für die Annahme einer
tatsächlichen Willensübereinstimmung ausreichen, richtet sich nach den
konkreten Umständen des Einzelfalls und hat regelmäßig keine über
diesen hinausgehende Bedeutung (6 Ob 176/08p).
3. Hat das Rekursgericht die festgestellte mehrfache Übersendung von
Rechnungen und Lieferscheinen, auf deren Rückseite die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einschließlich der Gerichtsstandsvereinbarung
abgedruckt waren, nicht als ausreichend gewertet, stellt dies aufgrund
der Zielsetzung des Art 23 EuGVVO (bzw des Art 17 EuGVÜ) keine
korrekturbedürftige Fehlbeurteilung dar (7 Ob 38/01s mwN). Die Dauer
der Geschäftsbeziehung spielt bei der Beurteilung der tatsächlichen
Willenseinigung entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zwingend eine
entscheidende Rolle, zumal die Zahl der vorangegangenen Geschäftsfälle
mit identer Vorgangsweise nicht feststeht.
4. Die in Art 23 Abs 1 lit c EuGVVO geregelte Formalternative verzichtet
nicht auf eine Willenseinigung der Vertragsparteien, vermutet aber eine
solche, wenn in dem betreffenden Geschäftszweig ein Handelsbrauch
über die Form von Gerichtsstandsvereinbarungen besteht, die die
Parteien kannten oder kennen mussten (6 Ob 185/02b mit Hinweis auf
die Entscheidung des EuGH vom 20. 2. 1997, Rs C-106/95, Slg 1997,
911). Die Kenntnis eines Handelsbrauchs steht unabhängig von jeder
besonderen Form der Publizität fest, wenn in dem Geschäftszweig, in dem
die Parteien tätig sind, bei Abschluss einer bestimmten Art von Verträgen
ein bestimmtes Verhalten allgemein und regelmäßig befolgt wird (EuGH
vom 16. 3. 1999, Rs C-159/97, Slg 1999, 1597). Das Bestehen und die
Branchenüblichkeit eines Handelsbrauchs sind Tatfragen. Die Beweislast
für sein Vorliegen trifft die Klägerin, die sich darauf beruft (7 Ob 38/01s; 6
Ob 185/02b).
5. Das Erstgericht hat nur festgestellt, dass der Abdruck von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen auf der Rückseite von Lieferscheinen und
Rechnungen dem Handelsbrauch von Textilunternehmen entspricht. Eine
wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 23 Abs 1 lit c EuGVVO
setzt aber die Feststellung eines Handelsbrauchs voraus, nach dem die
Vereinbarung eines Gerichtsstands durch den Abdruck von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten, auf der
Rückseite von Rechnungen oder Lieferscheinen im Geschäftszweig der
Parteien üblich ist (vgl 7 Ob 38/01s). Die Auffassung des Rekursgerichts
zu den fehlenden Voraussetzungen des Art 23 Abs 1 lit c EuGVVO
entspricht den bereits dargelegten Kriterien zur Behauptungs- und
Beweislast für das Vorliegen eines Handelsbrauchs.
6. Erfüllungsort im Sinne des Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO ist jener Ort,
an dem die für den Vertrag charakteristische Leistung tatsächlich
erbracht wurde (1 Ob 94/04m mzN). Die Klägerin wertet in ihrem
Rechtsmittel als faktischen Erfüllungsort im Sinn der zitierten
Bestimmung Hamburg und nicht Graz, beruft sich aber auf die wirksame
ausdrückliche Vereinbarung eines Erfüllungsorts in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und die bereits erwähnte, in der Rechnung
enthaltenen Klausel. Die ausdrückliche Vereinbarung über den
Erfüllungsort hängt zwar grundsätzlich nicht von der Einhaltung der in
Art 23 EuGVVO vorgeschriebenen Form ab. Das gilt aber nicht für nur
prozessual gemeinte “abstrakte" Erfüllungsortvereinbarungen, die - wie
hier die Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nur einen bestimmten
Gerichtsstand festlegen wollen, weil ansonsten die Vorschriften des Art
23 leicht umgangen werden könnten (8 Ob 83/05x mwN). Wie die in
der Rechnung enthaltene Klausel (“incoterm") zu verstehen ist, hängt
grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab (2 Ob 211/04z mwN).
Die Auffassung des Rekursgerichts, diese Klausel regle die Tragung der
Transportkosten, der Liefermodalitäten und Ähnliches, ist vertretbar (vgl
5 Ob 313/03w mwN); der Revisionsrekurs liefert für eine gegenteilige
Annahme kein Argument.