Tatbestand:
Die Klägerin macht als Konnossementsberechtigte Schadensersatz wegen
Beschädigung von Transportgut gegen die in Deutschland ansässige
beklagte Reederei geltend. Die Parteien streiten um die internationale
Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Osnabrück.
Die B. in Corby/Großbritannien beauftragte die S. Limi-ted, deren Sitz
ebenfalls in Großbritannien liegt, im Jahre 1998 mit dem Transport von
560 Stahlröhren von Großbritannien nach Schweden. Das Transportgut
wurde am 18. Mai 1999 in Goole/Großbritannien auf das MS „E.“, dessen
Reeder die in Deutschland ansässige Beklagte ist, verladen und nach
Varberg/Schweden gebracht, wo das Schiff am 21. Mai 1999 eintraf.
Das für den Transport ausgestellte, vom Kapitän des MS „E.“
unterschriebene Konnossement enthält auf der Vorderseite in Fettdruck
die Bezeichnung „S. Limited“ unter Beifügung der Telefonnummer,
der Telefaxnummer und der Telexnummer. Die Klägerin ist im
Konnossement als Empfängerin der Sendung bezeichnet. Die
Konnossementsbedingungen weisen unter anderem folgende Regelungen
auf:
3. Jurisdiction
Any dispute arising under this Bill of Lading shall be decided in the
country where the carrier has his principal place of business, and the law
of such country shall apply except as provided elsewhere herein ...
17. Identity of Carrier
The contract evidenced by this Bill of Lading is between the Merchant
and the Owner of the vessel named herein (or substitute) and it is
therefore agreed that said Shipowner only shall be liable for any damage
or loss due to any breach or non-performance of any obligation arising
out of the contract of carriage whether or not relating to the vessel's
seaworthiness ...
Die Klägerin, die ihre Empfängerrechte aus dem Konnossement geltend
macht, hat behauptet, 114 der transportierten Stahlröhren hätten nach
dem Transport erhebliche Beschädigungen aufgewiesen. Dafür müsse
die Beklagte haften, weil sie nach der Identity-of-Carrier-Klausel (im
Folgenden: IOC-Klausel) als Verfrachter gelte und die Schäden bereits bei
der Entladung festgestellt und gerügt worden seien. Die internationale
Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts ergebe sich ebenfalls
aus der IOC-Klausel.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 30.882,72
€ nebst Zinsen zu zahlen.
Die Beklagte hat sich auf die fehlende internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte berufen, da die S. Limited im Konnossement
unmissverständlich als Verfrachter ausgewiesen sei. Zudem sei sie
aus dem Konnossement nicht verpflichtet. Darüber hinaus hat sie ihre
Verantwortung für die aufgetretenen Schäden in Abrede gestellt.
Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler
Zuständigkeit deutscher Gerichte als unzulässig abgewiesen. Die dagegen
gerichtete Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben.
Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren
Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihr
Klagebegehren weiter.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte für die Inanspruchnahme der Beklagten aus dem Konnossement
verneint. Dazu hat es ausgeführt:
Unter Nr. 3 der Konnossementsbedingungen sei festgelegt, dass jede aus
dem Konnossement herrührende Rechtsstreitigkeit von den Gerichten
desjenigen Staates entschieden werden solle, in dem der Verfrachter
(„carrier“) seinen Hauptgeschäftssitz („principal place of business“)
habe. Verfrachter in diesem Sinne sei nicht die Beklagte, sondern die S.
Limited in Großbritannien, was sich insbesondere aus der in Fettdruck
hervorgehobenen Bezeichnung dieses Unternehmens im Konnossement
ergebe.
Nach der in den Konnossementsbedingungen enthaltenen IOC-Klausel
werde allerdings der Reeder und nicht der aus dem Konnossement
ersichtliche Charterer (Verfrachter) als Verfrachter behandelt. Diese
Regelung sei jedoch wegen Verstoßes gegen § 4 AGBG (a.F.) unwirksam,
da die formularmäßige Benennung des Reeders als Verfrachter im
Widerspruch zu der aus dem Konnossement selbst ersichtlichen
individualvertraglichen Festlegung der Person des Verfrachters stehe.
Entgegen der Auffassung der Klägerin sei für die Beurteilung der
Frage, ob im Streitfall die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte gegeben sei, nicht englisches Recht, nach dem die IOC-Klausel
(möglicherweise) wirksam wäre, heranzuziehen mit der Folge, dass die
Beklagte als Verfrachter angesehen werden müsste und deutsche Gerichte
den Rechtsstreit zu entscheiden hätten. Die Frage, wer Verfrachter
sei, beurteile sich vielmehr nach dem Konnossementsstatut. Dieses
Recht entscheide über die Wirksamkeit der IOC-Klausel. Maßgeblich sei
insoweit deutsches Recht. Danach komme der IOC-Klausel wegen deren
Unwirksamkeit keine Wirkung zu. Dieses Ergebnis entspreche auch dem
Sinn und Zweck der unter Nr. 3 niedergelegten Konnossementsklausel,
welche die Gerichtsstandsvereinbarung mit einer Rechtswahlklausel
verbinde.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben
Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur
Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Auf der Grundlage der bislang vom Berufungsgericht getroffenen
Feststellungen kann die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte nicht verneint werden. Das Berufungsgericht hat
unberücksichtigt gelassen, dass sich die internationale Zuständigkeit
des angerufenen deutschen Gerichts nach den Bestimmungen der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-VO oder EuGVVO)
richtet. Danach entfällt die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte nur dann, wenn die Parteien den Regelgerichtsstand des Art. 2
Abs. 1 Brüssel-I-VO durch eine anderweitige Gerichtsstandsbestimmung
wirksam ausgeschlossen haben. Hiervon kann jedoch nach den
getroffenen Feststellungen nicht ausgegangen werden.
1. Im Streitfall richtet sich die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte nach der Brüssel-I-Verordnung. Die Beklagte hat ihren Sitz in
Deutschland und damit in einem Mitgliedstaat im Sinne der Verordnung
(Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 60 Abs. 1 Brüssel-I-VO; vgl. auch
Erwägungsgrund 8 der Verordnung). Die Klage wurde der Beklagten am
4. März 2002, also nach dem Inkrafttreten der Brüssel-I-Verordnung am
1. März 2002 (Art. 76 Abs. 1 Brüssel-I-VO), zugestellt. Damit ist nach
Art. 66 Abs. 1 Brüssel-I-VO auch der zeitliche Anwendungsbereich der
Verordnung eröffnet.
2. Nach Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Brüssel-I-VO kann eine Partei, die
ihren (Wohn-)Sitz in einem Mitgliedstaat hat, vor den Gerichten dieses
Mitgliedstaates verklagt werden, wenn nicht ein in der Verordnung
vorgesehener besonderer ausschließlicher Gerichtsstand besteht.
Im Streitfall kommt als ein den Regelgerichtsstand ausschließender
besonderer Gerichtsstand allein ein vertraglich vereinbarter Gerichtsstand
in Betracht (Art. 23 Abs. 1 Brüssel-I-VO). Eine solche Vereinbarung
müsste in Nr. 3 der Konnossementsbedingungen enthalten sein.
3. Von einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs.
1 Brüssel-I-VO kann nach den bislang getroffenen Feststellungen nicht
ausgegangen werden.
a) Gemäß Art. 23 Abs. 1 Brüssel-I-VO können Parteien, von denen
mindestens eine ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat,
vereinbaren, dass die Gerichte eines Mitgliedstaats über eine künftige
aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit
entscheiden sollen. Ist nichts anderes vereinbart, sind die Gerichte
dieses Mitgliedstaats dann ausschließlich zuständig. Eine solche
Gerichtsstandsvereinbarung erfordert gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit.
a Brüssel-I-VO grundsätzlich eine schriftliche oder schriftlich bestätigte
Vereinbarung zwischen den Parteien des Rechtsstreits. Im internationalen
Handel muss die Gerichtsstandsvereinbarung in einer Form geschlossen
werden, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten
oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem
betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten
(Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. c Brüssel-I-VO).
b) Im Streitfall haben die Parteien des Frachtvertrags im Konnossement
vereinbart, dass Rechtsstreitigkeiten aus dem Konnossement von den
Gerichten des Staates entschieden werden sollen, in dem der Verfrachter
seinen Hauptgeschäftssitz („principal place of business“) hat, und
dass die zur Entscheidung berufenen Gerichte das Recht ihres Staates
anzuwenden haben, sofern sich aus den Konnossementsbedingungen
nichts anderes ergibt (Nr. 3 der Konnossementsbedingungen). Mit
Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass nicht die Beklagte,
sondern die S. Limited in Großbritannien Verfrachter i.S. von Nr. 3 der
Konnossementsbedingungen ist.
aa) Die IOC-Klausel in den Konnossementsbedingungen weist allerdings
den Reeder als Verfrachter aus („The contract evidenced by this Bill of
Lading is between the Merchant and the Owner of the vessel named
herein …“). Diese Klausel hat das Berufungsgericht mit Recht als
unwirksam erachtet.
(1) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass
sich die Frage, wer Verfrachter ist, nach dem Konnossementsstatut
bestimmt. Dieses Recht entscheidet über die Wirksamkeit der IOC-
Klausel (vgl. Mankowski, RabelsZ 58 (1994), S. 772, 774). Das
Konnossementsstatut bestimmt sich nach der mit der IOC-Klausel
verknüpften Rechtswahlklausel. Eine Lösung dieser Konfliktsituation
erfolgt – wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat – über die
Anwendung des in Art. 31 Abs. 1 EGBGB enthaltenen Rechtsgedankens
(BGH, Urt. v. 5.2.1990 – II ZR 15/89, TranspR 1990, 163, 164 = VersR
1990, 503; Urt. v. 4.2.1991 – II ZR 52/90, TranspR 1991, 243, 244 =
VersR 1991, 715; Mankowski aaO S. 774; Rabe, Seehandelsrecht, 4.
Aufl., Vor § 556 Rdn. 156). Die Vorschrift des Art. 37 EGBGB steht dem
nicht entgegen (BGHZ 99, 207, 209 f.). Damit ist für die Entscheidung
über die Frage der Verfrachtereigenschaft dasjenige Recht maßgeblich,
das im Falle der Wirksamkeit der IOC-Klausel anwendbar wäre. Nach
dieser Klausel soll der Reeder der Verfrachter sein. Dementsprechend
muss die Frage der Wirksamkeit der IOC-Klausel nach deutschem Recht
beurteilt werden.
(2) Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die IOC-
Klausel nach der Bestimmung des § 4 AGBG a.F. unwirksam ist, die im
Streitfall noch zur Anwendung kommt. Das den streitgegenständlichen
Transport betreffende Konnossement enthält auf der Vorderseite
in Fettdruck die sofort ins Auge fallende Bezeichnung „S. Limited“
unter Beifügung der Telefonnummer, der Telefaxnummer und der
Telexnummer. Aus diesen Angaben hat das Berufungsgericht mit Recht
hergeleitet, dass die „S. Limited“ individualvertraglich als Verfrachter
festgelegt worden ist (vgl. BGH TranspR 1990, 163, 165). Somit
steht die formularmäßige Benennung des Reeders als Verfrachter
im Widerspruch zur individualvertraglichen Festlegung der Person
des Verfrachters mit der Folge, dass sie wegen § 4 AGBG a.F. keine
Wirkung entfaltet (vgl. BGH TranspR 1990, 163, 165; TranspR 1991,
243, 244; Rabe aaO § 642 Rdn. 12; kritisch Herber, TranspR 1990,
147, 148; Karsten Schmidt, TranspR 1991, 217, 219). Der Senat
sieht sich insofern im Einklang mit der Rechtsprechung des House
of Lords, das bei der Beurteilung eines Konnossements, das in allen
entscheidenden Einzelheiten dem im Streitfall verwendeten Konnossement
entsprach, die deutlich hervorgehobene Angabe des Verfrachters auf der
Vorderseite des Konnossements als maßgeblich, die dazu im Widerspruch
stehende, den Reeder als Verfrachter benennende IOC-Klausel in den
Konnossementsbedingungen auf der Rückseite dagegen als unmaßgeblich
erachtet hat (Homburg Houtimport BV v. Agrosin Ltd. [2003] 2 WLR 711
Tz. 6-18, 44-50, 67-86, 123-129, 174-191).
bb) Ist danach die IOC-Klausel als unwirksam zu behandeln, verbleibt es
bei der individualvertraglichen Festlegung der Person des Verfrachters mit
der Folge, dass nicht die Beklagte, sondern die „S. Limited“ als Verfrachter
anzusehen ist. Dies bedeutet, dass im Konnossement die internationale
Zuständigkeit britischer Gerichte und die Geltung britischen Rechts
vereinbart worden ist.
c) Das Berufungsgericht hat jedoch bislang nicht geprüft, ob die
Gerichtsstandsvereinbarung unter Nr. 3 der Konnossementsbedingungen
nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-I-VO zwischen den Parteien wirksam
ist. Voraussetzung dafür ist, dass die Formvorschriften eingehalten sind
und die Vereinbarung auch gegenüber beiden Parteien des Rechtsstreits
Wirkung entfaltet.
aa) Die Frage, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung den Anforderungen
des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-I-VO genügt, ist grundsätzlich nach dem
autonomen Recht der Verordnung zu beurteilen (EuGH, Urt. v. 10.3.1992
– C-214/89, Slg. 1992, I-1745 Tz. 14 – Powell Duffryn; Urt. v. 9.12.2003
– C-116/02, Slg. 2003, I-14693 Tz. 51 – Gasser; vgl. auch Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 23 Rdn. 23; Kröll, ZZP 2000,
137, 142). Etwas anderes gilt nur für die in Art. 23 Brüssel-I-VO nicht
geregelten Voraussetzungen für das wirksame Zustandekommen einer
Zuständigkeitsvereinbarung. Insoweit ist das nationale Recht maßgeblich,
das vom Internationalen Privatrecht des Forums für anwendbar erklärt
wird (vgl. EuGH, Urt. v. 19.6.1984 – C-71/83, Slg. 1984, 2417 Tz. 24
ff. – Tilly Russ; Urt. v. 9.11.2000 – C-387/98, Slg. 2000, I-9337 Tz. 23
= NJW 2001, 501 – Coreck Maritime; Kropholler aaO Art. 23 Rdn. 28;
Kröll, ZZP 2000, 137, 147; kritisch zu dieser Unterscheidung Geimer
in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., A1 Art. 23
Rdn. 81). Dies ist im vorliegenden Fall mit Blick auf die unter Nr. 3 der
Konnossementsbedingungen enthaltene Rechtswahlklausel in Verbindung
mit Art. 31 Abs. 1 EGBGB britisches Recht.
bb) Die Formvorschriften des Art. 23 Abs. 1 Brüssel-I-VO sind
eingehalten, da Gerichtsstandsklauseln in Konnossementen im
internationalen Seerecht handelsüblich sind (vgl. OLG Stuttgart, TranspR
2004, 406, 407; Kropholler aaO Art. 23 Rdn. 62; Geimer aaO Art. 23 Rdn.
60; Stöve, Gerichtsstandsvereinbarungen nach Handelsbrauch, Art. 17
EuGVÜ und § 38 ZPO, S. 169; Haß, EuZW 1999, 444, 445; Girsberger,
IPRax 2000, 87, 89; Rabe, TranspR 2000, 389, 393; v. Werder, TranspR
2005, 112).
cc) Die Gerichtsstandsvereinbarung unter Nr. 3 der
Konnossementsbedingungen wirkt auch gegenüber der Klägerin als
Konnossementsberechtigte.
(1) Eine zwischen Verfrachter und Befrachter vereinbarte und in das
Konnossement aufgenommene Gerichtsstandsklausel entfaltet für
den Drittinhaber des Konnossements Wirkung, soweit dieser nach
dem anwendbaren nationalen Recht in die Rechte und Pflichten des
Befrachters eingetreten ist (vgl. EuGH Slg. 1984, I-2417 Tz. 24 ff. –
Tilly Russ; EuGH Slg. 2000, I-9337 Tz. 23 – Coreck Maritime) oder der
Gerichtsstandsklausel zugestimmt hat (EuGH Slg. 2000, I-9337 Tz. 26 –
Coreck Maritime).
(2) Die Bindung der Klägerin an die Gerichtsstandsklausel unter Nr. 3 der
Konnossementsbedingungen folgt im Streitfall aus deren Zustimmung.
Die Frage, ob eine Zustimmung des Drittberechtigten vorliegt, ist am
Maßstab des Art. 23 Abs. 1 Brüssel-I-VO zu beurteilen (vgl. EuGH Slg.
2000, I-9337 Tz. 26 – Coreck Maritime). Danach kann ein Einverständnis
vermutet werden, wenn in dem betreffenden Geschäftszweig des
internationalen Handelsverkehrs ein entsprechender Handelsbrauch
besteht, der den Parteien bekannt ist oder der als ihnen bekannt
angesehen werden muss (vgl. EuGH, Urt. v. 16.3.1999 – C-159/97, Slg.
1999, I-1597 Tz. 20 = EuZW 1999, 441 – Castelletti). Maßgebliches
Kriterium ist insoweit, ob die Kaufleute in dem Geschäftszweig des
internationalen Handelsverkehrs, in dem die Vertragsparteien tätig
sind, das betreffende Verhalten allgemein und regelmäßig befolgen
(EuGH Slg. 1999, I-1597 Tz. 27 – Castelletti). Wenn – wie dargelegt
– Gerichtsstandsklauseln in Konnossementen im internationalen
Seerecht als handelsüblich gelten, ist davon auszugehen, dass der
als Empfänger Ansprüche aus dem Konnossement geltend machende
Konnossementsberechtigte – unabhängig davon, ob er wie ein
Abtretungsempfänger in die Rechte des Befrachters eintritt oder originär
eigene Rechte und Pflichten erwirbt – aufgrund dieses Handelsbrauchs
der Gerichtsstandsvereinbarung zugestimmt hat (so auch OLG Stuttgart
TranspR 2004, 406, 410; Kropholler aaO Art. 23 Rdn. 68; Geimer aaO
Art. 23 Rdn. 122; Stöve aaO S. 271; Basedow, IPrax 1985, 133, 137;
Herber, TranspR 2004, 410, 411; kritisch: Mankowski, Seerechtliche
Vertragsverhältnisse im internationalen Privatrecht, S. 276 ff.).
(3) Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob die Klägerin nach dem
aufgrund der Rechtswahlklausel anwendbaren britischen Recht auch in die
Rechte und Pflichten des Befrachters eingetreten ist.
dd) Auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen kann nicht
angenommen werden, dass die Gerichtsstandsvereinbarung auch im
Verhältnis zur Beklagten wirksam ist.
Die im Konnossement enthaltene Gerichtsstandsklausel kann der
Beklagten nur entgegengehalten werden, wenn sie als Vertragspartei
an der Vereinbarung beteiligt war, die die Gerichtsstandsklausel
enthält, wenn sie in die Rechte und Pflichten einer der ursprünglichen
Vertragsparteien eingetreten ist oder wenn sie der Gerichtsstandsklausel
nachträglich zugestimmt hat (vgl. EuGH Slg. 2000, I-9337 Tz. 13,
26 – Coreck Maritime). Anders als bei der Klägerin, die als benannte
Empfängerin aus dem Konnossement berechtigt ist, besteht bei der
Beklagten, die aus dem Konnossement keinerlei Rechte herleitet, kein
Anhaltspunkt für die Annahme, sie sei in die Rechte eines Beteiligten
eingetreten oder habe der Gerichtsstandsvereinbarung nachträglich
zugestimmt. Vielmehr kann sich eine Bindung der Beklagten an die
Gerichtsstandsvereinbarung nur ergeben, wenn sie an den dem
Konnossement zugrunde liegenden Vereinbarungen beteiligt war.
Denn auch die aus einem Handelsbrauch folgende Vermutung, dass
eine Einigung über eine Gerichtsstandsklausel vorliegt, setzt ein dem
Handelsbrauch entsprechendes Verhalten einer Partei voraus, die als
Vertragspartei an der der Gerichtsstandsklausel zugrunde liegenden
Vereinbarung beteiligt war (vgl. EuGH Slg. 1999, I-1597 Tz. 19, 21 –
Castelletti).
Im Streitfall kommt eine solche Beteiligung der Beklagten nur in Betracht,
wenn sie wirksam aus dem Konnossement verpflichtet worden ist.
Diese Frage ist anhand der bislang getroffenen Feststellungen nicht zu
beantworten.
III. Das angefochtene Urteil ist danach aufzuheben (§ 562 ZPO). Die
Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die
Kosten der Revision – an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§
563 Abs. 1 ZPO). Die Frage der internationalen Zuständigkeit ist zwar
auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz
von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 30.3.2006 – I ZR
96/03, GRUR 2006, 941 Tz. 10 = WRP 2006, 1235 – TOSCA BLU). Im
vorliegenden Fall sind jedoch noch Feststellungen zu den Voraussetzungen
einer Verpflichtung der Beklagten als Reeder nach englischem Recht (§
293 ZPO) und – abhängig hiervon – den tatsächlichen Umständen der
Ausstellung des Konnossements zu treffen, wozu Parteivortrag bislang
fehlt. Daher ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Im wiedereröffneten Berufungsverfahren haben die Parteien Gelegenheit,
ihren Sachvortrag zu ergänzen. Maßgeblich wird es darauf ankommen,
ob die Beklagte durch den Kapitän, der das Konnossement unterzeichnet
hat, wirksam vertreten worden ist. Da Art. 23 Brüssel-I-VO insoweit keine
Regelung enthält, ist dies im Streitfall nach der insoweit maßgeblichen
Rechtswahlklausel nach englischem Recht zu beurteilen.