Gründe:
I. Die Klägerin ist Handelsvertreterin. Sie macht im Wege der
Urkundenklage Ansprüche geltend aufgrund einer Vereinbarung, die
vor dem Hintergrund von Handelsvertreterausgleichsansprüchen am
20./23.09.2005 geschlossen und bislang nicht vollständig erfüllt wurde.
Im Jahr 1995 schloss die Klägerin einen Handelsvertretervertrag
mit der tschechischen Firma G. T., geschäftsansässig unter der
gleichen Anschrift wie heute die Beklagte. Der Handelsvertretervertrag
(Bl. 5 GA) bestimmt unter Ziff. 10 u. a.: „Sollten sich aus diesem
Vertragsverhältnis Streitigkeiten ergeben, so kann jeder Teil die
Entscheidung durch ein Schiedsgericht ... fordern oder die ordentlichen
Gerichte anrufen. Gerichtsstand ist in beiden Fällen der Sitz des Klägers.“
Die Klägerin war zunächst für die Fa. G. T. tätig. Am 03.02.1997
teilte die Beklagte der Klägerin mit: „Wir haben zum 01.02. eine neue
Firma gegründet. Wir bitten Sie alle Kunden zu informieren, dass alle
Rechnungen ... ab 01.02 .... an diese neue Firma G. a.s..“ (Bl. 53 GA).
Mit der Klägerin korrespondierte in der Folge – zumindest auch – die
Beklagte. Am 19.09./22.09.1997 schlossen die Parteien eine neue
Provisionsregelung (Bl. 54 GA). Nach einvernehmlicher Beendigung des
Vertragsverhältnisses bestätigte die Klägerin am 20.09.2005 in einem
an die Beklagte adressierten Schreiben, dass man sich dergestalt über
den Handelsvertreterausgleich geeinigt habe, dass 210.200,61 € in 24
monatlichen Raten zu je 8.750,- €, erstmals am 15.11.2005, gezahlt
werde (Bl. 9 GA). Der Geschäftsführer der Beklagten unterzeichnete das
Schreiben am 23.09.2005. Die ausstehenden Raten für Juni bis Oktober
2006 macht die Klägerin im Wege der Urkundenklage geltend.
Die Klägerin hat die Gerichte ihres Sitzes aufgrund der
Gerichtsstandsvereinbarung, durch die sie auch die Beklagte für gebunden
hält, für zuständig angesehen.
Die Klägerin hat im Wege der Urkundenklage beantragt, die Beklagte zu
verurteilen, an sie 43.750,- € zzgl. Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz seit dem 20.09.2006 zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise ihr die
Rechte im Nachverfahren vorzubehalten.
Sie hat die fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
gerügt, sich insbesondere nicht als durch die Gerichtsstandsvereinbarung
gebunden angesehen.
Mit einem am 21.06.2007 verkündeten Urteil hat der Einzelrichter
der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz die Klage als unzulässig
abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Die
deutschen Gerichte seien nicht nach § 29 ZPO (Gerichtsstand des
Erfüllungsortes) zuständig; Erfüllungsort für die geltend gemachten
Zahlungsverpflichtungen aus einem Handelsvertretervertrag
sei der Sitz der Beklagten. Die Gerichtsstandsvereinbarung im
Handelsvertretervertrag vom Januar 1995 sei zwischen der Klägerin und
der G. T. getroffen worden und binde die Beklagte nicht, da diese weder
mit der G. T. identisch noch ihre Rechtsnachfolgerin sei.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie
ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt. Sie beruft sich auf den
Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art. 5 Abs. 1 b EuGVVO. Zudem
sei die Beklagte neben der G. T. in das Vertragsverhältnis eingetreten, das
auf sie übergegangen sei, weshalb auch die Gerichtsstandsvereinbarung
die Beklagte binde.
Der Beklagte beantragt sinngemäß, das am 21.06.2007 verkündete
Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz
aufzuheben und die Beklagte im Wege des Urkundenverfahrens zu
verurteilen, an sie 43.750,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 20.10.2006 zu zahlen, sowie
den Rechtsstreit zur Durchführung des Nachverfahrens an das Landgericht
Koblenz zurückzuverweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise,
der Beklagten ihre Rechte im Nachverfahren vorzubehalten und den
Rechtsstreit zur Durchführung des Nachverfahrens an das Landgericht
Koblenz zurückzuverweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt und vertieft ihr
erstinstanzliches Vorbringen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die tatbestandlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils und die zur
Akte gereichten Schriftsätze und Schriftstücke Bezug genommen.
II. Die zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg.
Die Beklagte war – unter Vorbehalt der Ausführung ihrer Rechte im
Nachverfahren, § 599 Abs. 1 ZPO – antragsgemäß zu verurteilen.
1. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das in erster Instanz
angerufene Landgericht Koblenz international und örtlich zuständig.
Ob die Beklagte als Partei des Handelsvertreterverhältnisses der
Gerichtsstandsvereinbarung in Ziff. 10 des Handelsvertretervertrages
unterliegt, kann dahin stehen. Unabhängig von der Geltung dieser
Gerichtsstandsklausel ergibt sich die Zuständigkeit der Gerichte am
Sitz der Klägerin bereits aus gesetzlichen Bestimmungen, nämlich
aus Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (EG-
Anerkennungs- und Vollstreckungs-Zuständigkeits-VO – EuGVVO -).
Die EuGVVO ist am 01.03.2002 in den Mitgliedstaaten mit Ausnahme
Dänemarks und des türkisch besetzten Teils Zyperns in Kraft getreten
(Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, Anh. I Art. 1 EuGVVO Rn. 1); sie gilt damit
auch im Verhältnis zu Tschechien (OLG Köln, Urt. v. 12.01.2007 – 19 U
11/07 -, juris).
Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates
hat, kann, wenn vertragliche Ansprüche den Gegenstand des Verfahrens
bilden, nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO in einem anderen Staat vor
dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die streitige Verpflichtung
erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Den danach maßgeblichen
Erfüllungsort für die streitige Verpflichtung bestimmt Art. 5 Nr. 1 Buchst.
b EuGVVO für die Erbringung von Dienstleistungen näher: Erfüllungsort
einer jeden Verpflichtung aus einem Dienstvertrag ist danach der Ort, an
dem sie – die Dienstleistung - nach dem Vertrag erbracht worden ist oder
hätte erbracht werden müssen.
Das Handelsvertreterverhältnis ist ein Vertragsverhältnis über eine
Dienstleistung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO. Der Begriff
der Dienstleistung ist losgelöst von der lex causae gemeinschaftsrechtlich
zu verstehen. Er umfasst in entsprechender Anwendung von Art.
50 Abs. 1 EGV Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht
werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und
Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit von Personen unterliegen
(BGH, Urt. v. 02.03.2006 – IX ZR 15/05 -, NJW 2006, 1806; Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 5 EuGVVO Rn. 42 f.).
Dienstleistungen sind danach insbesondere gewerbliche, kaufmännische,
handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten (Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 5 EuGVVO Rn. 42 f.). Darunter
fällt auch die Vermittlertätigkeit für Waren, Kredite und Kapitalanlagen
einschließlich der Tätigkeit eines Handelsvertreters (Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 5 EuGVVO Rn. 42 f.).
Ansprüche aus einem Handelsvertreterverhältnis macht die Klägerin
vorliegend geltend. Sie stützt ihre Klage zwar nicht unmittelbar und in
erster Linie auf den Handelsvertretervertrag aus dem Jahr 1995, sondern
auf die Vereinbarung vom 20./23.09.2005 (Bl. 9 GA), die unstreitig
zwischen ihr – der Klägerin – und der Beklagten zustande gekommen ist.
Diese Vereinbarung regelt indes, was letztlich auch die Beklagte nicht in
Abrede stellt, den Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB und damit
Forderungen der Klägerin aus dem Handelsvertreterverhältnis. Dass sich
die Beklagte zu verbindlichen Absprachen mit der Klägerin über deren
Ansprüche aus dem Handelsvertreterverhältnis befugt gesehen hat, belegt
– über den Text des Schriftstückes vom 20./23.09.2005 hinaus - bereits
die vorangegangene neue Provisionsregelung vom 19.09./22.09.1997 (Bl.
54 GA).
Für die streitigen Ansprüche der Klägerin bestimmt Art. 5 Abs. 1 Buchst.
b EuGVVO als Erfüllungsort den Ort, an dem die Dienstleistungen
der Klägerin aus dem Handelsvertreterverhältnis vertragsgemäß
zu erbringen waren. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO bestimmt den
internationalen Gerichtsstand nicht lediglich für die Klagen, die sich auf
die Dienstleistung selbst beziehen. Der für die Dienstleistung ermittelte
Erfüllungsort gilt vielmehr kraft unmittelbar und autonom geltenden
Rechts auch für die Gegenleistung; auch insoweit ist Erfüllungsort
der Ort der vertragscharakteristischen Leistung. Wo der Ort der
vertragscharakteristischen Leistung liegt, wird dabei prozessrechtlich
autonom unmittelbar in Art. 5 Nr. 1 Buchst. b bestimmt (BGH, Urt.
v. 02.03.2006 – IX ZR 15/05 -, NJW 2006, 1806; OLG Köln, Urt. v.
12.01.2007 – 19 U 11/07 -, juris; OLG Hamm, Urt. v. 06.12.2005 – 19 U
120/05 -, OLGR 2006, 327).
Die Dienstleistungen der Klägerin aus dem Handelsvertreterverhältnis
waren im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO am Sitz der Klägerin
in R., mithin im Bezirk des Landgerichts Koblenz, zu erbringen. Die
Klägerin war durch den Vertrag vom Januar 1995 mit der Alleinvertretung
für die Waren der Fa. G. T. in zahlreichen europäischen Ländern
betraut (Ziff. 1 des Vertrages). Ist die Dienstleistung tatsächlich und
vertragsgemäß in mehreren verschiedenen Mitgliedstaaten erbracht
worden bzw. zu erbringen gewesen, so ist hinsichtlich der einheitlich fällig
werdenden Gegenleistung maßgebend, wo der örtliche Schwerpunkt der
Dienstleistung war (BGH, Urt. v. 02.03.2006 – IX ZR 15/05 -, NJW 2006,
1806). Das ist bei einem Handelsvertreter regelmäßig der Ort, an dem er
seinen Geschäftssitz hat (ähnlich in anderem Kontext – Bestimmung des
anwendbaren materiellen Rechts – OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.03.2003 –
16 U 139/02, I-16 U 139/02).
Nach alledem kann die Klägerin ihre Ansprüche aus dem Vereinbarung
vom 20./23.09.2005 zulässigerweise am Gerichtsstand ihres
Geschäftssitzes geltend machen.
2. Die Klage ist nach den im Urkundenverfahren zur Verfügung stehenden
Erkenntnismitteln (§ 592 ZPO) auch begründet. Das Schriftstück vom
20./23.09.2005 begründet und belegt eine Vereinbarung der Parteien,
nach der die Beklagte die Verpflichtung übernahm, an die Klägerin
(unter anderem) die streitigen Raten für Juni bis Oktober 2006 in Höhe
von je 8.750,- €, insgesamt 43.750,- €, zu zahlen. Diese Verpflichtung
trifft insbesondere ausweislich der Urkunde vom 20./23.09.2005 die
Beklagte. Letztere will zwar weder durch Umfirmierung noch im Wege der
Rechtsnachfolge aus der Fa. G. T., der (ursprünglichen) Vertragspartnerin
der Klägerin, hervorgegangen sein und auch das Vertragsverhältnis nicht
insgesamt übernommen haben. Darauf kommt es indes im gegenwärtigen
Verfahrensstadium nicht an. Mit ihrem Schreiben vom 20.09.2005 an die
Beklagte hatte die Klägerin das Zustandekommen einer einvernehmlichen
Lösung über den Handelsvertreterausgleich bestätigt. Dieses Schreiben
ist sodann vom Geschäftsführer der Beklagten gegengezeichnet worden.
Beides zusammengenommen kann nur dahin gehend ausgelegt werden,
dass (zumindest auch) die Beklagte die Zahlungspflichten übernehmen
sollte, was schon deshalb nicht fernlag, weil die Beklagte bereits unter
dem 22.09.1997 eigene Zahlungsverpflichtungen (Provisionszahlungen)
übernommen hatte.
III. Insgesamt war mithin die Beklagte unter Abänderung des
angefochtenen Urteils antragsgemäß zur Zahlung zu verurteilen. Da sie
der Forderung widersprochen hat, war ihr gemäß § 599 Abs. 1 ZPO die
Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorzubehalten. Der Senat
hält es für sachdienlich, das Verfahren auf den übereinstimmenden
Antrag der Parteien an das Landgericht zurückzuverweisen. Dies ist
in entsprechender Anwendung der Bestimmung des § 538 Abs. 2 Nr.
5 ZPO zulässig, wenn nach Klageabweisung im ersten Rechtszug erst
das Berufungsgericht ein Vorbehaltsurteil erlässt (OLG München, Urt.
v. 27.07.1965 – 5 U 588/65 -, OLGZ 66, 34; BGH, Urt. v. 17.09.1987 –
IX ZR 208/86 -, NJW-RR 1988, 61; ebenso zu § 538 Abs. 2 Nr. 5 ZPO
n. F. Gummer/Heßler, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 538 Rn. 53;
Rimmelspacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2007, § 538
Rn. 61).