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Gericht: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 08.08.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 4 U 109/17
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 14 EGV 593/2008, Art 267 Abs 1 Buchst b AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV
Zitiervorschlag: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, EuGH-Vorlage vom 08.
August 2018 – 4 U 109/17 –, juris
  
Vorabentscheidungsersuchen des OLG Saarbrücken: Anwendbarkeit der Rom
I-VO auf die Zessionswirkungen gegenüber Dritten bei Mehrfachabtretung
Leitsatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts ge-
mäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:
1. Ist Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008  des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
(Rom I-VO) auf die Drittwirkungen bei Mehrfachabtretung anwendbar? (Rn.15)
2. Sofern die erste Frage zu bejahen ist: Welchem Recht unterliegen in diesem Fall die
Drittwirkungen? (Rn.19)
3. Sofern die erste Frage zu verneinen ist: Findet die Bestimmung entsprechende
Anwendung? (Rn.20)
4. Sofern die dritte Frage zu bejahen ist: Welchem Recht unterliegen in diesem Fall die
Drittwirkungen? (Rn.21)
Fundstellen
WM 2018, 2323-2327 (Leitsatz und Gründe)
ZIP 2019, 437-440 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Saarbrücken, 4 O 119/16
Diese Entscheidung wird zitiert
 Literaturnachweise
Peter Mankowski, EWiR 2018, 735-736 (Anmerkung)
  Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Rosch, 8. Auflage 2017, Art. 14 Rom I-VO
 
- Seite 2 von 10 -Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschafts-
rechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:
1. Ist Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008  des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwen-
dende Recht (Rom I-VO) auf die Drittwirkungen bei Mehrfachabtretung anwendbar?
2. Sofern die erste Frage zu bejahen ist: Welchem Recht unterliegen in diesem Fall
die Drittwirkungen?
3. Sofern die erste Frage zu verneinen ist: Findet die Bestimmung entsprechende An-
wendung?
4. Sofern die dritte Frage zu bejahen ist: Welchem Recht unterliegen in diesem Fall
die Drittwirkungen?
Gründe
A.
1 Die klagende Bank mit Sitz in D. und die beklagte Bank mit Sitz in L. begehren wechsel-
seitig die Freigabe eines in Deutschland hinterlegten Geldbetrags.
2 Frau E. F. (fortan: Insolvenzschuldnerin), eine luxemburgische Staatsbürgerin mit Wohn-
sitz in P. (Deutschland), hatte im Rahmen des mit der Klägerin abgeschlossenen, deut-
schem Recht unterliegenden Darlehensvertrags vom 29. März 2011 über einen Netto-
kreditbetrag von 64.791,27 € den jeweils pfändbaren Teil ihrer gegenwärtigen und künf-
tigen Lohn- und Gehaltsforderungen, einschließlich insbesondere der Pensionsansprü-
che, gegen ihren Arbeitgeber in L., an die Klägerin abgetreten. Mit Datum vom 15. Juni
2011 schloss die Insolvenzschuldnerin einen weiteren Darlehensvertrag mit der Beklag-
ten über ein geliehenes Kapital von 26.000 €. Über die darin enthaltene Abtretung der-
selben Gehalts- und Pensionsansprüche der Insolvenzschuldnerin wurde die zuständige
luxemburgische von der Beklagten am 20. September 2012 benachrichtigt. Durch Be-
schluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 5. Februar 2014 wurde über das Vermögen
der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und die bestellte Treuhände-
rin zog vom Arbeitgeber der Insolvenzschuldnerin in L. pfändbare Gehaltsanteile bis zum
Ablauf des Abtretungszeitraums am 4. Februar 2016 in Höhe von 13.901,64 € ein und
hinterlegte diesen Betrag, da die Klägerin wegen einer Forderungssumme von 71.091,54
€ und die Beklagte wegen einer Forderungssumme von 31.942,95 € Absonderungsrechte
- Seite 3 von 10 -geltend machten, unter Berufung auf eine Gläubigerunsicherheit beim Amtsgericht Mer-
zig.
3 Mit Klage und Widerklage haben die Parteien beantragt, die jeweilige andere Partei zur
Freigabeerklärung in Bezug auf den hinterlegten Betrag von 13.901,64 € nebst Hinterle-
gungszinsen zu verurteilen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Wider-
klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihr Begehren in vollem Umfang
weiter und bittet hilfsweise um Zulassung der Revision.
B.
4 Der Erfolg der Berufung hängt ab von der Anwendbarkeit und der Auslegung des Art. 14
der Verordnung (EG) Nr. 593/2008  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.
Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO).
Vor einer Entscheidung über das Rechtsmittel der Beklagten ist deshalb das Verfahren
auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 AEUV eine Vorabentscheidung
des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.
5 I. Dabei bejaht der Senat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte im Streit-
fall auf Grund rügeloser Einlassung aus Art. 26 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO). Weiter geht der Senat da-
von aus, dass die Forderungszuständigkeit hier nicht insolvenzrechtlich nach der lex
causae zu qualifizieren ist, weil keines der in Art. 4 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1346/2000  des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO a. F.) ge-
nannten Beispiele gegeben ist und die streitigen Ansprüche der Parteien nicht dem Insol-
venzrecht zuzuordnen sind (vgl. MünchKomm-InsO/Reinhart, 3. Aufl. Art. 4 EuInsVO Rn.
3).
6 II. Nach dem somit gemäß Art. 10 Abs. 4, 24 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007  des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO). einschlägigen deutschen Sach-
recht ist Grundlage eines mit Klage und Widerklage wechselseitig erhobenen Anspruchs
auf Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages § 812 BGB  Abs. 1 Satz 1 Fall
2 BGB. Die auf Kosten des wirklichen Rechtsinhabers eingetretene grundlose Bereiche-
rung des anderen Prätendenten ergibt sich aus dessen Stellung als Hinterlegungsbetei-
ligter. Als solcher hat er die Macht, die Auszahlung an den wirklich Berechtigten zu ver-
hindern, weil die Hinterlegungsstelle hierzu seiner Einwilligung bedarf ( BGHZ 35, 165,
170; 109, 240, 244 ). Hinterlegt der Schuldner - hier: die Treuhänderin - den geschulde-
ten Betrag zugunsten der streitenden Forderungsprätendenten ( § 372 Satz 2 BGB ), so ist
für die Frage der Freigabepflicht entscheidend, wer im Verhältnis zum Schuldner Inhaber
der Forderung ist, zu deren Erfüllung der hinterlegte Betrag bestimmt ist. Maßgeblich ist
die Gläubigerstellung gegenüber dem hinterlegenden Schuldner. Auf Rechtsbeziehungen
zwischen den Forderungsprätendenten kommt es dagegen grundsätzlich nicht an ( BGH
NJW-RR 1997, 495 ).
- Seite 4 von 10 -7 III. Die am 29. März 2011 vereinbarte Sicherungsabtretung des pfändbaren Teils der
Lohn- und Gehaltsforderungen und Pensionsansprüche der Insolvenzschuldnerin an die
Klägerin ist nach dem darauf anzuwendenden deutschen Recht an sich wirksam ( § 398
BGB).
8 1. Gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008  des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwen-
dende Recht (Rom I-VO) unterliegt das Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar aus
der Übertragung einer Forderung gegen eine andere Person („Schuldner“) dem Recht,
das nach dieser Verordnung auf den Vertrag zwischen Zedent und Zessionar anzuwen-
den ist. Dies ist nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Rom I-VO auf Grund der in dem Darlehensver-
trag mit der Insolvenzschuldnerin enthaltenen Rechtswahl deutsches Recht. Nichts An-
deres folgt aus Abs. 1 der Vorschrift, nach dem auf Grund des gewöhnlichen Aufenthalts
der Insolvenzschuldnerin in Deutschland ebenfalls deutsches Recht Anwendung findet.
9 2. Die Abtretung ist insolvenzrechtlich wirksam geblieben. Das Recht des Staates der
Verfahrenseröffnung regelt gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b EuInsVO a. F. insbe-
sondere, welche Vermögenswerte zur Masse gehören. Folglich ist die Wirksamkeit ei-
ner (Voraus-)Abtretung nach dem deutschen Recht als lex fori concursus zu beurteilen.
Zwar schließt § 91 Abs. 1 InsO  einen Rechtserwerb an Gegenständen der Insolvenzmas-
se nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus, weswegen Vorausabtretungen von Ge-
haltsforderungen, die erst mit der Erbringung der Gegenleistung entstehen ( BGH NZI
2008, 563  Rn. 13 ), ab Insolvenzeröffnung grundsätzlich unwirksam wären. Nur weil und
soweit § 114 Abs. 1 InsO  a. F. die (Voraus-) Abtretung zulässt, bleibt diese aber wirksam
(BGHZ 167, 363  Rn. 6  f.; Hergenröder in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO 3. Aufl. § 114
Rn. 2; Karsten Schmidt/Ahrens, InsO 19. Aufl. § 114 Rn. 1). Diese Bestimmung gilt gemäß
Art. 103h Satz 1 EGInsO  für die bis zum 30. Juni 2014 beantragten Insolvenzverfahren
weiter ( AG Köln NZI 2015, 182 ; Hergenröder in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, aaO Rn. 1;
Karsten Schmidt/Ahrens, aaO).
10 IV. Obgleich die Abtretung an die Klägerin im Inland wirksam vorgenommen und nicht
insolvenzrechtlich unwirksam geworden ist, steht damit noch nicht fest, nach welchem
Recht die Drittwirkung der Abtretung bei Mehrfachzession zu beurteilen ist.
11 1. Materielle Rechtsfragen zur Entstehung von Forderungen richten sich nach dem auf
die Forderung anwendbaren Recht (lex causae; Kemper in Kübler/Prütting/Bork, InsO
Stand 75. Lieferung 03.2018 Art. 4 EuInsVO Rn. 18 m. w. Nachw.). Deshalb ergibt sich
auch die materielle Forderungszuständigkeit nicht aus der EuInsVO bzw. der lex fori con-
cursus. Insbesondere regelt Art. 4 Abs. 2 Buchst. i EuInsVO a. F. nur die Konkurrenz von
verschiedenen Ansprüchen verschiedener Gläubiger innerhalb einer Gläubiger- und An-
spruchsmehrheit, wohingegen die Priorität bei Mehrfachzessionen die Konkurrenz ver-
schiedener Prätendenten um dieselbe Forderung betrifft (Mankowski IPRax 2012, 298,
302).
12 2. Da der Vertrag zwischen der Beklagten und der Insolvenzschuldnerin gemäß Art. 3
Abs. 1 Rom I-VO dem von den Parteien in Nr. 11 der Allgemeinen Bedingungen gewähl-
- Seite 5 von 10 -ten luxemburgischen Recht unterliegt (Bl. 94, 99 d. A.), ist dieses Recht gemäß Art. 14
Abs. 1 Rom I-VO auch auf die in diesem Rahmen erfolgte Übertragung der Forderung an-
zuwenden. Um eine ausdrückliche Rechtswahl handelt es sich auch dann noch, wenn
eine Rechtswahlklausel in AGB enthalten ist, die ihrerseits stillschweigend (hier: sogar
ausdrücklich) vereinbart wurden (Staudinger/Magnus, BGB Neubearb. 2016 Art. 3 Rom
I-VO Rn. 64). Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO über Verbraucherverträge
hindern die Parteien nach Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift nicht daran, eine von Abs. 1 ab-
weichende Rechtswahlklausel zu vereinbaren. Jedoch muss eine entsprechende Klausel
nach den allgemeinen Vorschriften Gegenstand einer wirksamen Vereinbarung gewor-
den sein (jurisPK-BGB/Limbach, 8. Aufl. Art. 6 Rom I-VO Rn. 60), was hier ersichtlich der
Fall ist.
13 3. Nach dem vom Senat eingeholten, in jeder Hinsicht überzeugenden Rechtsgutachten
(Bl. 198 ff. d. A.) wäre die erste Zession an die Klägerin gegenüber der Beklagten nicht
wirksam und würde der von der Treuhänderin eingezogene Betrag der Zweitzessiona-
rin zustehen. Gemäß Art. 1690 des luxemburgischen Code Civil hat eine Forderungsab-
tretung in Ermangelung einer Benachrichtigung des Schuldners keine Wirksamkeit ge-
genüber Dritten. Das gilt auch dann, wenn eine frühere Abtretung unter einer Rechtsord-
nung stattfand, die - wie das deutsche Recht - keine Benachrichtigung des Schuldners
für die Drittwirksamkeit erfordert. Im vorliegenden Fall hat (nur) die Beklagte den Forde-
rungsschuldner am 20.09.2012 rechtsgültig benachrichtigt.
14 V. Die Frage der Anknüpfung der Zessionswirkungen gegenüber Dritten bei Mehrfachab-
tretung (und hier: Insolvenz des Zedenten) veranlasst den Senat im vorliegenden Fall zur
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union.
15 1. Als erstes stellt sich die Frage, ob Art. 14 Rom I-VO die Drittwirkungen der Zession
überhaupt regelt.
16 a) Während der Geltung des Römischen Übereinkommens waren die Drittwirkungen der
Zession teilweise dem für das Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar geltenden Zes-
sions- bzw. Zessionsgrundstatut des Art. 12 Abs. 1 EVÜ unterworfen. Im Vorfeld der Rom
I-VO plädierten einige Mitgliedstaaten für eine Sonderanknüpfung an das Wohnsitz-/Auf-
enthaltsrecht des Schuldners oder des Zedenten (Überblick bei Staudinger/Hausmann,
BGB Neubearb. 2016 Art. 14 Rom I-VO Rn. 33). Der letztgenannten Auffassung schloss
sich die Europäische Kommission zunächst an und nahm in ihren Vorschlag der Rom I-
VO vom 15. Dezember 2005 (KOM [2005] 650 endg.) als Art. 13 Abs. 3 eine Regelung
auf, nach welcher das Recht des Staates maßgebend sein sollte, in dem der Zedent zum
Zeitpunkt der Übertragung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Abweichend von diesem
Vorschlag enthält Art. 14 Rom I-VO indessen keine ausdrückliche Kollisionsnorm mehr
für die „dinglichen Wirkungen“ der Zession im Verhältnis zu Dritten, d. h. zu der Frage,
welches Recht über die Voraussetzungen eines Übergangs der Forderung vom Zeden-
ten auf den Zessionar mit erga-omnes-Wirkung entscheidet (Staudinger/Hausmann, aaO
Rn. ).
17 b) Welche Konsequenzen aus der Entscheidung des Verordnungsgebers, die Drittwirkun-
gen der Zession nicht gesondert zu regeln, abzuleiten sind, ist insbesondere im deut-
- Seite 6 von 10 -schen Schrifttum umstritten. Während teilweise angenommen wird, die Regelung des
Kollisionsrechts der Forderungsabtretung in Art. 14 Abs. 1 und 2 Rom I-VO sei de lege la-
ta abschließend, sodass auch die Drittwirkungen der Zession nur entweder dem Zessi-
onsgrundstatut oder dem Forderungsstatut unterstehen könnten (so etwa Flessner IPRax
2009, 35 . 38 ff.; Einsele RabelsZ 74 (2010), 91, 99; Freitag in Rauscher, Europäisches Zi-
vilprozess- und Kollisionsrecht 4. Aufl. Art 14 Rom I-VO Rn. 39, 41), liegt nach anderer
Ansicht eine bewusste Lücke der gesetzlichen Regelung vor, die nach nationalem Kollisi-
onsrecht auch anders - z. B durch Anknüpfung an das Sitzrecht des Zedenten - geschlos-
sen werden könne (vgl. Leible/Lehmann RIW 2008, 528, 541 ; Pfeiffer EuZW 2008, 629;
Mankowski IHR 2008, 133, 149  f.; ders. IPRax 2012, 298, 300  f.; Magnus IPRax 2010, 27,
42; Leible/Müller IPRax 2012, 491, 494 ; Palandt/Thorn, BGB 77. Aufl. Art 14 Rom I-VO
Rn 3). Die Anwendung deutschen Kollisionsrechts stößt aber auf die Schwierigkeit, dass
Art. 33 EGBGB  durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen
Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008  vom 25. Juni 2009 aufgehoben wor-
den ist. Dazu ist in der entsprechenden Gesetzesbegründung ohne Auseinandersetzung
mit dem Anwendungsbereich der Rom I-VO lediglich festgehalten: „Infolge der unmit-
telbaren Geltung der Rom I-Verordnung sind die Artikel 27 bis 29 und 30 bis 37 EGBGB
aufzuheben.“ ( BR-Drucks. 7/09 , 10).
18 c) Nach Auffassung der Kommission enthält die Rom I-Verordnung keine Regelung über
die Drittwirksamkeit. In dem auf Grund des Art. 27 Abs. 2 Satz 1 Rom I-VO vorgelegten
Bericht vom 29. September 2016 (KOM (2016) 626 endg.) wird zum geltenden Recht
ausgeführt, es fehle der Rom I-VO ein zentrales Element, nämlich eine Regelung dafür,
welches Recht für die Wirksamkeit einer Übertragung gegenüber Dritten gelte. Auch
wenn es in Erwägungsgrund 38 der Rom I-VO heiße, dass der Begriff „Verhältnis“ in
Art. 14 Abs. 1 Rom I-VO auch auf die dinglichen Aspekte des Vertrags zwischen Zedent
und Zessionar anwendbar sei, wenn eine Rechtsordnung dingliche und schuldrechtli-
che Aspekte trenne, habe man sich bei den Verhandlungen im Vorfeld der Annahme der
Rom I-VO doch nicht auf eine gemeinsame Regelung für die Drittparteieffekte von For-
derungsübertragungen einigen können (Kommission, aaO, 3 bei und in Fn. 7; ebenso der
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf
die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht, KOM (2018) 96
endg., 10 f.). Nach anderer Auffassung (Flessner IPRax 2009, 35, 43 ) enthält die gelten-
de Verordnung eine vollständige und in sich stimmige Regelung zur Forderungsabtre-
tung.
19 2. Falls die erste Frage bejaht wird, wäre weiter zu klären, nach welchem Recht sich auf
dieser Grundlage die Drittwirkung beurteilt. Im deutschen Schrifttum wird dazu die Auf-
fassung vertreten, die Lösung müsse aus der Verordnung autonom entwickelt werden,
wobei die Wahl zwischen dem (Vertrags-) Statut der Abtretung und dem Forderungssta-
tut bestehe (Flessner IPRax 2009, 35, 39  ff., 42: Abtretungsstatut im Außenbereich unter
Dritten, Forderungsstatut im Innenbereich zum Zedenten; Mann/Nagel WM 2011, 1499,
1500  ff., 1506: Abtretungsstatut).
20 3. Falls die erste Frage verneint wird, erscheint es klärungsbedürftig, ob Art. 14 Rom I-
VO entsprechende Anwendung findet. Einer in der deutschen Literatur vertretenen Auf-
fassung zufolge soll eine Regelungslücke vorliegen, welche bis zu einer Änderung oder
Ergänzung der Rom I-VO durch die Entwicklung einer einheitlichen Kollisionsregel für alle
Mitgliedstaaten geschlossen werden soll, weil andernfalls die mit Art. 14 Rom I-VO ange-
- Seite 7 von 10 -strebte Rechtsangleichung erheblich gefährdet wäre (Staudinger/Hausmann, aaO Rn. 55;
Martiny RIW 2009, 737, 747 ).
21 4. Sofern die dritte Frage zu bejahen ist, bedarf es der Klärung, welchem Recht in die-
sem Fall die Drittwirkungen unterliegen. Es bieten sich im Wesentlichen die vier nach-
folgend dargestellten Lösungen an, so dass auch in diesem Punkt eine höchstrichterli-
che Klärung erforderlich ist. Die von Leible/Müller ( IPRax 2012, 491, 499 ) als fünfte Mög-
lichkeit geprüfte Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Zessionars findet
nicht nur keine Stütze in Art. 14 Rom I-VO, sondern erlaubt bei einer Mehrfachabtretung
auch keine einheitliche Anknüpfung (so auch Leible/Müller IPRax 2012, 491, 499 ).
22 a) Die überwiegende Auffassung in Deutschland zu Art. 33 EGBGB a. F. knüpfte die Ver-
fügung über die Forderung insgesamt an das Statut der abgetretenen Forderung an.
Abs. 2 der Vorschrift, der Art. 14 Abs. 2 Rom I-VO entsprach, erfasste nach dieser Auf-
fassung nicht nur das Verhältnis zum Schuldner, sondern auch die Frage, unter welchen
Voraussetzungen die Zession sonstigen Dritten, insbesondere Gläubigern des Zedenten
oder dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zedenten, entgegengehalten wer-
den konnte ( BGHZ 111, 376, 379  f.; BGH NJW-RR 2005, 206 , 208; v. Hoffmann/Höpping
IPRax 1993, 302, 303  f.; Basedow ZEuP 1997, 615, 623 ; wohl auch MünchKomm-BGB/
Martiny, 8. Aufl. Art. 14 Rom I-VO Rn. 38; vgl. auch Spickhoff in Bamberger/Roth/Hau/Po-
seck, aaO VO (EG) 593/2008  Art. 14 Rn. 11: zeitlich erstes Abtretungsstatut, hilfsweise
Forderungsstatut). Das Forderungsstatut ist hier luxemburgisches Recht, weil die Insol-
venzschuldnerin nach Überzeugung des Senats als Beamtin („fonctionnaire“) im Musée
in L. beschäftigt ist bzw. war.
23 Fragen des Ranges würden bei dieser Lösung unter Bezugnahme auf das Datum der letz-
ten Übertragung oder des letzten anderen Ereignisses geklärt, aus dem sich ein konkur-
rierendes Recht ableitet. Die wichtigsten Vorteile sind die Stabilität des Anknüpfungskri-
teriums, bei dem es im Zeitverlauf zu keinen Änderungen kommen dürfte, und somit das
geringere Risiko von Kollisionen zwischen Anknüpfungskriterien im Falle einer Konkur-
renzsituation zwischen Zessionaren und anderen Rechteinhabern. Kommt es zu einer Än-
derung des auf die übertragene Forderung anwendbaren Rechts, hätte dies keine Aus-
wirkungen auf Dritte. Bei dieser Lösung verringert sich die Zahl der für eine Übertragung
maßgebenden anwendbaren Rechtsordnungen (vgl. KOM (2016) 626 endg, S. 12).
24 Zu den wesentlichen Nachteilen gehört eine potenzielle Unsicherheit bei Insolvenz des
Zedenten, wenn die lex concursus nicht mit dem für die Übertragung geltenden Recht
übereinstimmt. Außerdem muss ggf. zwischen den dinglichen Aspekten der Übertragung
zwischen Zedent und Zessionar und gegenüber Dritten getrennt werden. Unsicherheit
bezüglich des geltenden Rechts besteht auch dann, wenn im ursprünglichen Vertrag kei-
ne eindeutige Rechtswahl getroffen wurde oder wenn die übertragene Forderung nicht
vertraglicher Art ist. In solchen Fällen müsste das anzuwendende Recht nach Artikel 4
der Rom-I-Verordnung oder nach Artikel 10 der Rom-II-Verordnung festgelegt werden
(vgl. KOM (2016) 626 endg, S. 13).
25 b) Ähnlich wie im französischen Sachrecht, das eine Erfüllung der Publizitätserfordernis-
se am Sitz des Schuldners (debitor cessus) vorschreibt, wird von einer anderen Auffas-
- Seite 8 von 10 -sung zumindest für die kollisionsrechtliche Erfassung des durch Abtretungsanzeige ge-
währleisteten Drittschutzes teilweise eine Anknüpfung an das Recht des Schuldnersitzes
vorgeschlagen (vgl. Goode, Commercial Law 3. Aufl. 1108 f.; Hoyer in FS Frotz (1993),
53, 63). Da der Sitz des Forderungsschuldners sich in L. befindet, wäre nach dieser Lö-
sung ebenfalls luxemburgisches Recht anzuwenden.
26 Da die Person des Forderungsschuldners Dritten in der Regel bekannt sein wird, kann für
diese eine Anknüpfung an das Recht des Sitzes des Forderungsschuldners leicht erkenn-
bar und einsehbar sein (Mann/Nagel WM 2011, 1499, 1501 ).
27 Wenn sich die Anknüpfung an den Schuldnerwohnsitz auch grundsätzlich deshalb als
Zessions- und Prioritätsstatut eignet, weil es sich um einen einheitlichen und verhältnis-
mäßig stabilen Anknüpfungspunkt handelt, hat sie doch den gravierenden Nachteil, dass
sie das Kollisionsrecht der Forderungsabtretung zusätzlich dadurch verkompliziert, dass
mit dem Recht am Schuldnerwohnsitz eine weitere Rechtsordnung - neben dem Zes-
sionsgrundstatut und dem Forderungsstatut - in die Prüfung einbezogen werden muss
(Staudinger/Magnus, aaO Rn. 61). Zudem kann die Anknüpfung an den Sitz des Schuld-
ners gerade bei der Haftung mehrerer Schuldner - etwa bei gesamtschuldnerischer Haf-
tung - zu nicht praktikablen Ergebnissen führen (Kieninger RabelsZ 62 (1998), 678, 701
f.). Erstens kommt es dann nicht nur zu der Anwendung einer, sondern mehrerer Rechts-
ordnungen. Zweitens ist gerade für die praxisrelevanten Fälle der Vorausabtretung oder
der Globalzession die Anknüpfung an das Recht des Schuldners nicht empfehlenswert,
da dieser regelmäßig noch nicht bekannt ist. Auch eine Sonderanknüpfung an das Recht
des Schuldners - und sei es auch nur für die kollisionsrechtliche Erfassung von Publizi-
tätsmerkmalen (Abtretungsanzeige) - ist daher nicht interessengerecht. Im Übrigen fin-
det sie auch in Art. 14 Rom I-VO keine Verankerung (Mann/Nagel WM 2011, 1499, 1501 ).
28 c) Die ebenfalls vertretene Sonderanknüpfung an den Sitz des Zedenten (Stadler/Schüt-
ze IPRax 2005, 200, 208 ; Mankowski IPRax 2012, 298, 306 ) führt dazu, dass im Fall
mehrfacher Abtretungen desselben Zedenten in Bezug auf die Drittwirkung ein einziges
Recht - nämlich das am Sitz des Zedenten geltende Recht - Anwendung findet. Dieses
Recht entscheidet dann auch darüber, welche Abtretung Priorität hat und welcher Zes-
sionar die Forderung folglich wirksam erworben hat. Nach dieser Auffassung wäre auf
Grund des Wohnsitzes der Insolvenzschuldnerin in Perl deutsches Recht anzuwenden,
mit der Folge, dass auf Grund des Prioritätsgrundsatzes die Abtretung an die Klägerin
derjenigen an die Beklagte vorginge.
29 Für die Frage der Drittwirkung der Zession hat eine solche Anknüpfung den Vorteil, dass
das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Zedenten bzw. das Sitzrecht desselben für
Dritte in der Regel leicht ermittelbar und vorhersehbar ist (vgl. Kieninger/Schütze IPRax
2005, 200, 202 ). Dieser Anknüpfung hatte sich ursprünglich auch die Europäische Kom-
mission in ihrem Vorschlag zur Rom I-VO vom 15. Dezember 2005 angeschlossen (KOM
(2005) 650 (endg.); ebenso nunmehr Art. 4 Nr. 1 des Vorschlags für eine Verordnung
über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht, KOM
(2018) 96 (endg.)). Auf diese Weise kann ferner der Gleichlauf mit Art. 3 EuInsVO herge-
stellt werden (Kieninger/Schütze IPRax 2005, 200, 205 ).
- Seite 9 von 10 -30 Gegen das Zedentenstatut wird angeführt, dass davon im Vorfeld des Art. 14 Rom I-VO
bewusst wieder Abstand genommen worden sei, weil ein Konsens über diese Anknüp-
fung - primär wegen des Widerstandes der britischen Regierung - nicht habe gefunden
werden können. Daher schließe sich eine Anknüpfung an den Sitz des Zedenten aus,
wenn man sich nicht dem erkennbaren Willen des Verordnungsgebers widersetzen wol-
le (Mann/Nagel WM 2011, 1499, 1501 ). Ferner wird argumentiert, die Anknüpfung an
den Sitz des Zedenten habe den Nachteil, dass sich der Erwerber bei Vorliegen einer Ab-
tretungskette mit Beteiligten in verschiedenen Ländern über sämtliche Vorinhaber der
Forderung sowie deren jeweiligen Sitz und das dort geltende Recht informieren müsste,
um beurteilen zu können, ob sein Anbieter die Forderung selbst wirksam erworben hat
(Staudinger/Magnus, aaO Rn. 65).
31 d) Möglich wäre schließlich eine selbstständige Anknüpfung der Drittwirkungen der Zes-
sion an das Zessionsgrundstatut des Art. 14 Abs. 1 Rom I-VO (Staudinger/Hausmann,
aaO Rn. 71; Flessner IPRax 2009, 35 , 40, 42: für den „Außenbereich“ gegenüber Drit-
ten; Leible/Müller IPRax 2012, 491, 499 ). Dieses würde dann nicht nur das auf die Verfü-
gungswirkungen der Abtretung im Verhältnis des Zedenten zum Zessionar (und die ihr
zu Grunde liegende Verpflichtung) anwendbare Recht bestimmen, sondern auch über
die Wirksamkeit der Abtretung gegenüber Gläubigern des Zedenten und sonstigen Drit-
ten entscheiden. Das Statut des Abtretungsvertrages würde damit sämtliche Aspekte ei-
ner internationalen Zession mit Ausnahme des durch Art. 14 Abs. 2 Rom I-VO geregel-
ten Schuldnerschutzes beherrschen (Mann/Nagel WM 2011, 1499, 1502  ff.). Unter Be-
rücksichtigung des von dieser Auffassung postulierten Vorrangs des zeitlich ersten Ab-
tretungsstatuts bei Mehrfachabtretung (Einsele RabelsZ 74 (2010), 91, 115) wäre vorlie-
gend deutsches Recht anzuwenden mit der Folge, dass die Abtretung an die Klägerin ge-
genüber der Beklagten wirksam und gegenüber der zweiten Zession vorrangig wäre.
32 Für eine Anknüpfung an das Abtretungsstatut spricht, dass durch die einheitliche An-
knüpfung an ein Recht eine Zersplitterung - etwa durch Sonderanknüpfungen an den Ze-
dentensitz oder den Sitz des Forderungsschuldners - vermieden wird. Denn durch die An-
knüpfung an das Abtretungsstatut wird sowohl hinsichtlich Zedent und Zessionar (zwin-
gend nach Art. 14 Abs. 1 Rom I-VO) als auch gegenüber Dritten an ein Recht - das Ab-
tretungsstatut - angeknüpft. Weiter spricht für eine Anknüpfung an das Abtretungssta-
tut, dass Art. 14 Rom I-VO als eine umfassende Vorschrift zu verstehen ist, die in ihrem
Abs. 1 grundlegend die Abtretung samt ihrer Folgen regelt. Hiervon gilt nur insoweit eine
Ausnahme, als Abs. 2 des Art. 14 Rom I-VO für bestimmte Einzelfragen das Forderungs-
statut beruft. Abs. 2 soll allerdings über seine vorwiegend den Schuldner schützenden
Vorgaben hinaus nicht für weitere Einzelfragen angewendet werden. Denn das würde
Abs. 1 und die aus Art. 14 Rom I-VO zu entnehmende Tendenz konterkarieren, nach der
die Rechtswahlfreiheit - als Primat des europäischen Privatrechts - auch das Kollisions-
recht durchdringen soll (Mann/Nagel WM 2011, 1499, 1503 ).
33 Wie durchaus auch von dieser Auffassung gesehen wird (Mann/Nagel WM 2011, 1499,
1503 ), besteht das besondere Problem bei Mehrfachabtretungen allerdings gerade darin,
dass zwei Abtretungsstatute im Raum stehen, und zwar zum einen das zwischen Zedent
und Erstzessionar und zum anderen das zwischen Zedent und Zweitzessionar vereinbar-
te Statut. Dann soll auf dasjenige Abtretungsstatut abzustellen sein, nach dem die For-
- Seite 10 von 10 -derung als erstes wirksam übertragen worden sei (Mann/Nagel, aaO). Abgesehen davon,
dass Art. 14 Rom I-VO für eine solche zeitliche Prioritätsregel keinen Anhalt gibt, kann
diese Sichtweise zur Folge haben, dass die Parteien vorzugsweise ein Abtretungsstatut
vereinbaren, das - wie das deutsche Recht - möglichst geringe Voraussetzungen an die
Übertragung einer Forderung stellt.