Gründe:
I. Auf Antrag des Antragstellers hat der Vorsitzende der 6. Zivilkammer
des Landgerichts Traunstein mit Beschluss vom 6.9.2001 angeordnet,
das am 23.2.2001 erlassene Urteil des Bezirksgerichts Kufstein Gz. 1
C 91/99b, mit dem der Antragsgegner verurteilt worden ist, an den
Antragsteller monatlichen Unterhalt in Höhe von ÖS 2.700 seit 24.3.1997
sowie Kosten in Höhe von ÖS 1.350, mit der Vollstreckungsklausel zu
versehen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass dem Antrag gem.
Art. 31 EuGVÜ zu entsprechen ist, nachdem ein Nachweis über die
Rechtskraft der österreichischen Entscheidung vorliege und Gründe für die
Nichtanerkennung nach Art.27, 28 EuGVÜ nicht vorlägen.
Die daraufhin am 26.9.2001 von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle erteilte Vollstreckungsklausel wurde am 8.5.2002
zusammen mit dem Beschluss vom 6.9.2001 dem Antragsgegner
persönlich zugestellt.
Am 22.5.2002 hat der Antragsgegner Beschwerde beim Oberlandesgericht
München gegen den Beschluss vom 8.5.2002 eingelegt.
Er trägt vor, die Anerkennung des Urteils sei gem. § 328 I Nr. 4 ZPO
ausgeschlossen. Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public liege
deshalb vor, weil das Bezirksgericht Kufstein in seinem Urteil vom
23.2.2001 die Vaterschaft des Antragsgegners deshalb festgestellt
habe, weil es die innerhalb der Empfängniszeit verheiratete Mutter
hierzu einvernommen habe. In einem deutschen Verfahren müsste von
Amts wegen mit allen brauchbaren Beweismitteln, insbesondere mit
einem Blutgruppengutachten die Vaterschaft festgestellt werden. Da das
Bezirksgericht Kufstein dies unterlassen habe, liege ein Verstoß gegen den
deutschen ordre public vor. Allein die Tatsache, dass der Antragsgegner
der Ladung zum Termin vor dem Bezirksgericht Kufstein keine Folge
geleistet hat, stehe einem ordre public Verstoß nicht entgegen.
Der Antragssteller, der eine Zurückweisung der Beschwerde begehrt,
meint, dass der Antragsgegner mit seinen Einwendungen in dem
Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel nicht gehört werden
könne. Allenfalls könne er in Österreich eine Wiederaufnahme des
Verfahrens beantragen, wenn er meint, nicht der Vater des Kindes zu
sein.
Nachdem der Berichterstatter den Antragsteller darauf hingewiesen
hat, dass der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel nicht auf
die Verfahrensvorschriften des EuGVÜ gestützt wurde, sondern auf
den vorliegend nicht mehr anzuwendenden deutsch-österreichischen
Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag vom 6.6.1959, hat der
Antragsteller beantragt, das Verfahren nach dem EuGVÜ durchzuführen.
II. 1. Die Beschwerde ist zulässig. Das Landgericht hat seine
Entscheidung nach den Vorschriften des EuGVÜ erlassen. Ob dies zu
Recht geschehen ist, kann hier dahin gestellt bleiben, da nach der
Meistbegünstigungstheorie der Beschwerdeführer sowohl nach denjenigen
Vorschriften, auf die die Entscheidung gestützt wurde als auch nach den
eigentlich anwendbaren Vorschriften ein Rechtsmittel einlegen kann. Die
somit gem. Art. 36 I, 37 II EuGVÜ, § 11 I AVAG statthafte Beschwerde
wurde innerhalb der in Art. 36 I EuGVÜ, § 11 III AVAG vorgesehenen
einmonatigen Beschwerdefrist frist- und formgerecht (§ 11 I, II AVAG)
eingelegt.
2. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.
a) Zwar leidet das Verfahren erster Instanz an einem schwerwiegenden
Verfahrenfehler, denn das Landgericht war im Zeitpunkt seiner
Entscheidung nicht zuständig für die getroffene Entscheidung. Dieser
Umstand ist in der Beschwerdeinstanz im Verfahren nach dem EuGVÜ
grundsätzlich zu berücksichtigen (Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 24.
Aufl., vor § 1 AVAG Rn. 3). § 571 II S. 2 ZPO ist auf das vorliegende
Verfahren noch nicht anzuwenden (§ 26 Nr. 10 EGZPO). Dieser Mangel ist
jedoch in der Beschwerdeinstanz durch einen Antrag des Antragsstellers
gem. Art. 57 II S. 3 EuGVÜ i.V.m. Art. 11 HUÜ 1958 geheilt worden.
(1) Der Antrag wurde an das Landgericht Traunstein gerichtet und auf
den deutsch-österreichischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag
vom 6.6.1959 gestützt. Gem. § 1 Ausführungsgesetz vom 8.3.1960
zum o.g. Vertrag wäre aber für die Vollstreckbarerklärung nach dem
o.g. Vertrag das Amtsgericht zuständig. Auch wenn sich vorliegend
die Vollstreckbarerklärung nicht nach dem o.g. Vertrag, sondern nach
dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber
Kindern vom 15.4.1958 (HUÜ 1958), der nach Art. 18 des deutsch-
österreichischen Vertrags vom 6.6.1959 vorrangig anzuwenden ist, da
sowohl Deutschland als auch Österreich Vertragsstaaten des HUÜ 1958
sind, richtet, wäre an sich gem. § 1 Ausführungsgesetz vom 18.7.1961
das Amtsgericht sachlich zuständig.
(2) Da Österreich und Deutschland im Zeitpunkt der Antragstellung
auch Vertragsstaaten des EuGVÜ waren und der zu vollstreckende
österreichische Titel auch in den Anwendungsbereich des EuGVÜ fällt,
beurteilt sich die Frage, welche Verfahrensvorschriften anzuwenden sind,
nach Art. 57 EuGVÜ. Nach Art 57 II S. 2 EuGVÜ ist grds. das HUÜ 1958
als Spezialregelung anzuwenden, so dass sich an sich das Verfahren
nach dem HUÜ 1958 richten würde. Art. 57 II S. 3 EuGVÜ i.V.m. Art. 11
HUÜ 1958 gehen jedoch vom Günstigkeitsprinzip aus, d.h. wenn sich der
Antragsteller auf die Anwendung der Verfahrensvorschriften des EuGVÜ
beruft, so sind diese anzuwenden, mit der Folge, dass die Zuständigkeit
des Landgerichts nach Art. 32 EuGVÜ für die Vollstreckbarerklärung
gegeben ist (vgl. hierzu Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., Art. 57
EuGVÜ Rn. 5; MüKo/Gottwald, ZPO, 2. Aufl., Art. 11 HUÜ 1958 Rn. 2).
Eine solche Erklärung lag im Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts
zwar nicht vor - der Antragsteller hat sich ausdrücklich auf den deutsch-
österreichischen Vertrag bezogen -, jedoch hat der Antragsteller in der
Beschwerdeinstanz den erforderlichen Antrag gestellt. Dies ist zulässig,
da die Beschwerdeinstanz auch eine Tatsacheninstanz ist und der Antrag
daher nachgeholt werden konnte. Daher beurteilt sich das Verfahren nach
dem EuGVÜ. Danach war der Vorsitzende der zuständigen Zivilkammer
des Landgerichts für die Entscheidung gem. Art. 32 EuGVÜ zuständig.
b) Die Voraussetzungen für die Vollstreckbarkerklärung beurteilen sich
jedoch nach dem HUÜ 1958, da Art. 57 II S. 3 EuGVÜ nur auf das
Verfahren nach dem EuGVÜ, verweist (MüKo/Gottwald, Art. 57 EuGVÜ Rn.
8). Die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach dem Art. 5 i.V.m. Art.
2 und 4 HUÜ 1958 liegen jedoch vor.
(1) Die österreichischen Gerichte waren gem. Art. 3 Nr. 2 HUÜ 1958
international zuständig (Art. 2 Nr. 1 HUÜ 1958).
(2) Der Antragsgegner ist zu dem Verfahren vor dem österreichischen
Gericht ordnungsgemäß geladen worden (Art. 2 Nr. 2 HUÜ 1958).
Da der Antragsgegner sich am Verfahren vor dem Bezirksgericht
Kufstein nicht beteiligt hat, liegt in Bezug auf den Unterhalt eine
Versäumnisentscheidung vor. Gem. Art. 5 i.V.m. 4 Nr. 3 HUÜ 1958 hat der
Antragsteller durch Vorlage des Zustellungsnachweises nachgewiesen,
dass dem Antragsgegner die Ladung und die Klageschrift persönlich
zugestellt worden sind.
(3) Ferner hat der Antragsteller nachgewiesen, dass das Urteil des
Bezirksgerichts Kufstein rechtskräftig ist (Art. 2 Nr. 3 HUÜ 1958)
(4) Ein offensichtlicher Verstoß gegen den deutschen ordre public
(Art. 2 Nr. 5 HUÜ 1958) liegt nicht vor. Dies wäre nur der Fall, wenn
die Anerkennung unzweifelhaft in ihrem Ergebnis im konkreten Fall
die tragenden Grundlagen des deutschen staatlichen, wirtschaftlichen
oder sozialen Lebens angreifen würde (BGH ZIP 1999, 483). Aus Art. 5
HUÜ folgt, dass die Entscheidung in der Sache selbst nicht nachgeprüft
werden darf. Die Vaterschaftsfeststellung ist nicht Gegenstand des
Verfahrens auf Erteilung der Vollstreckungsklausel. Auch wenn die
Vaterschaft Vorfrage für die Verpflichtung zur Zahlung des Unterhalts
ist, so können im Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel die
Feststellungen des Bezirksgerichts Kufstein hierzu nicht überprüft werden.
Der Umstand, dass kein Blutgruppengutachten erholt wurde, steht dem
nicht entgegen. Zum einen gibt Art. 2 Nr. 5 HUÜ 1958 keinen Anspruch
auf eine bestimmte verfahrensrechtliche Ausgestaltung (BGH NJW 1999,
3198/3201). Zum anderen kann auch im deutschen Kindschaftsprozess
die Vaterschaft ohne ein Gutachten festgestellt werden. Beteiligt sich
der als Vater in Anspruch genommene an dem Verfahren nicht, so liegt
ein unerreichbares Beweismittel vor. In diesem Fall wäre auch in einem
deutschen Kindschaftsprozess nur die Mutter des Kindes zu vernehmen
(Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 640 Rn. 7; MüKo/Coester-
Waltjen, § 640 Rn. 79).