- Seite 1 von 11 - 
Gericht: OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 24.03.2017
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 13 UF 438/16
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 5 Nr 4 UhEntschÜbk Haag, Art 2 S 1 Buchst a EUV 1215/2012, Art 45
Abs 1c EUV 1215/2012, Art 27 Nr 3 VollstrZustÜbk 1988, Art 34 Nr 3 Voll-
strZustÜbk 2007  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Koblenz, Beschluss vom 24. März 2017 – 13 UF 438/16 –, juris
 
Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Entscheidung über Un-
terhalt: Anerkennungsversagung wegen Unvereinbarkeit mit einer kol-
lidierenden Entscheidung des Anerkennungsstaates; Forderungsüber-
gang auf Sozialversicherungsträger; nachträglicher Erfüllungseinwand
Leitsatz
1. Der Anerkennungsversagungsgrund der Unvereinbarkeit mit einer zwischen denselben Par-
teien im Anerkennungsstaat ergangenen Entscheidung (Art. 45 Abs. 1 Buchst. c Brüssel la-VO,
Art. 27 Nr. 3 LugÜ 1988, Art. 34 Nr. 3 LugÜ 2007, Art. 5 Nr. 4 HUVÜ 73) setzt voraus, dass es
sich bei der kollidierenden Entscheidung des Anerkennungsstaats um eine solche über den
materiellen Anspruch handelt und nicht lediglich um eine Entscheidung in einem vorausge-
gangenen Anerkennungsverfahren. (Rn.27)
2. Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen ist le-
diglich die formelle Vollstreckbarkeit des Titels; nicht erforderlich ist - jedenfalls bei un-
streitigem Forderungsübergang - hingegen die Titelgläubigerschaft des Antragstellers im
Anerkennungsverfahren. (Rn.35)
3. Der nachträgliche Erfüllungseinwand ist im Gegensatz zum Verfahren nach der EuUntVO
sowie der Brüssel I-VO (EuGVVO) bzw. der Brüssel la-VO (EuGVVO n.F.) - als rechtsvernichten-
de Einwendung sowohl im Anwendungsbereich des HUVÜ 73 als auch des LugÜ 1988 im Voll-
streckbarkeitserklärungsverfahren zu berücksichtigen (Abgrenzung zu BGH, 23. September
2015, XII ZB 234/15 , FamRZ 2015, 2144 , und EuGH, 13. Oktober 2011, C-139/10 , NJW 2011,
3506  Rz. 34  ff.).(Rn.38)
Fundstellen
FamRZ 2017, 1521-1525 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Koblenz, 1. Juni 2016, XX
Diese Entscheidung wird zitiert
 Literaturnachweise
Florian Eichel, FamRZ 2017, 1525-1526 (Anmerkung)
- Seite 2 von 11 - 
Diese Entscheidung zitiert
 Rechtsprechung
Abgrenzung BGH 12. Zivilsenat, 23. September 2015, XII ZB 234/15
Abgrenzung EuGH 4. Kammer, 13. Oktober 2011, C-139/10
 
Tenor
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Fami-
liengericht - Koblenz vom 01.06.2016 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu
gefasst:
Das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Obwalden (Schweiz) vom 16.12.1999,
Az. Z 99/065/es, Ziff. V. und VI. in Verbindung mit Ziff. II. der Erkenntnis in der Fas-
sung des dieses Urteil teilweise abändernden Urteils des Kantonsgerichts des Kan-
tons Obwalden (Schweiz) vom 01./18.05.2009, Az. Z 06/039/dz, wird insoweit für
vollstreckbar erklärt und zugunsten der Antragstellerin mit einer Teil-Vollstreckungs-
klausel versehen als darin Unterhalt bis zum 31.08.2016 zuerkannt worden ist, ab-
züglich einer Zahlung von 111.835,00 CHF am 17.12.2003 sowie einer weiteren Ge-
samtzahlung von 169.145,10 CHF per 24.01.2003 .
Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
2. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
3. Die Kosten beider Rechtszüge tragen die Antragstellerin zu 1/4 und der Antragsgegner
zu 3/4.
4. Der Verfahrenswert wird unter teilweiser Abänderung der amtsgerichtlichen Wertfest-
setzung für beide Rechtszüge auf bis 50.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Antragsgegner schuldet seiner geschiedenen Ehefrau und den gemeinsamen vier
Kindern Unterhalt gemäß den rechtskräftigen Urteilen des Kantonsgerichts Obwalden
(Schweiz) vom 16.12.1999 sowie vom 01./18.05.2009. Mit letzterem wurde das ur-
sprüngliche Urteil für den Zeitraum vom 01.06.2006 bis 31.12.2007 teilweise in Form ei-
ner Ermäßigung des zuerkannten Unterhalts abgeändert.
2 Die Antragstellerin leistete der geschiedenen Ehefrau und den gemeinsamen vier Kin-
dern in der Vergangenheit „Kinder- und Familienalimente“ in Höhe des vom Antragsgeg-
ner geschuldeten Unterhalts. Mit Verweis auf Art. 131a Abs. 2 Schweizer ZGB zum Ehe-
gattenunterhalt und Art. 289 Abs. 2 Schweizer ZGB zum Kindesunterhalt, wonach „der
Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über[geht]“ , wenn „das Ge-
meinwesen für den Unterhalt auf[kommt]“ , hat die Antragstellerin beim Familiengericht
- Seite 3 von 11 -Koblenz die Vollstreckbarkeitserklärung der vorgenannten und ihrem Antrag beigefügten
Urteile beantragt.
3 Das Familiengericht hat dem Antrag mit dem Antragsgegner am 29.06.2016 zugestellten
Beschluss vom 01.06.2016 vollumfänglich stattgegeben.
4 Hiergegen richtet sich die am 26.07.2016 eingegangene sowie nach güteversuchsbe-
dingtem Ruhen des Verfahrens innerhalb der bis zum 14.12.2016 gesetzten Frist begrün-
deten Beschwerde des Antragsgegners. Mit dieser erstrebt er die vollständige Aufhe-
bung der angefochtenen Entscheidung nebst Zurückweisung des Antrags, hilfsweise dies
zumindest für den Zeitraum von Juli 2000 bis Dezember 2007.
5 Der Antragsgegner wendet ein, dass der angefochtene Beschluss gemäß Art. 45
Abs. 1 c) Brüssel Ia-VO im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
02.03.2011 zu Az. XII ZB 156/09  stehe. Dort sei der Antrag der seiner vormaligen Ehe-
frau als der ursprünglichen Titelgläubigerin, die Schweizer Unterhaltstitel für den Zeit-
raum von Juli 2000 bis Dezember 2007 für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
für vollstreckbar zu erklären, mit der Begründung abgewiesen worden, dass der Antrags-
gegner den rückständigen Unterhalt zum Teil geleistet gehabt habe und weil die dor-
tige Antragstellerin infolge gesetzlichen Anspruchsübergangs auf das Gemeinwesen
nicht mehr Anspruchsinhaberin sei. Die vorgenannte Entscheidung des Bundesgerichts-
hofs sei auch zwischen denselben Parteien i.S. des Art. 45 Abs. 1 c) Brüssel Ia-VO ergan-
gen. Zwar sei im hiesigen Verfahren nun die Einwohnergemeinde Antragsteller und nicht
mehr wie seinerzeit die Kindesmutter und vormalige Ehefrau. Ein Fall der gesetzlichen
Rechtsnachfolge stehe jedoch einer Parteiidentität i.S. des Art. 45 Abs. 1 c) Brüssel Ia-
VO nicht entgegen. Andernfalls wäre die Vorschrift sinnentleert. Gezahlt seien auf die ti-
tulierten Unterhaltsansprüche nachträglich zum einen 111.835,00 CHF mit Wertstellung
17.12.2013 sowie weitere 169.145,10 CHF, welche die Antragstellerin bis 24.01.2003
von Drittschuldnern gepfändet habe. Hierbei handle es sich um Lizenzgebühren des An-
tragsgegners. Dabei sei ihm jedoch nicht bekannt, ob und ggfls. in welcher Höhe die An-
tragstellerin seitdem weitere Lizenzgebühren gepfändet habe. Da von weiteren solchen
Pfändungen aber auszugehen sei, sei die Antragstellerin zunächst zu einer entsprechen-
den Auskunft und Rechnungslegung verpflichtet; insoweit mache er ein Zurückbehal-
tungsrecht geltend. Ferner habe die ursprüngliche Titelgläubigerin nach seiner Informa-
tion 12.000,00 CHF aus einer Nebenkostenerstattung für eine vormals gemeinsam be-
wohnte und von ihm, den Antragsgegner, finanzierte Wohnung vereinnahmt. Dieser Be-
trag sei ebenfalls zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.
6 Die Antragstellerin verteidigt die amtsgerichtliche Entscheidung. Eine Sperrwirkung nach
Art. 45 Abs. 1 c) Brüssel Ia-VO / Art. 34 LugÜ bestehe hier nicht. Der dort genannte Be-
griff der „unvereinbaren Entscheidung“  meine nur solche Entscheidungen, die als Voll-
streckungstitel in Betracht kommen, also Entscheidungen in der Sache selbst, nicht je-
doch jene gerade über die Vollstreckbarkeitserklärung bzw. deren Versagung. Dies fol-
ge schon daraus, dass ein Titel in mehreren Staaten für vollstreckbar erklärt werden kön-
nen müsse. Auch habe der Bundesgerichtshof lediglich die Vollstreckbarkeit des hier be-
troffenen Urteils aus dem Jahre 1999 versagt; nicht getroffenen habe er eine Entschei-
dung über diejenige des Urteils aus dem Jahre 2009. Geleistete Unterhaltszahlungen er-
gäben sich aus ihrer Forderungsaufstellung vom 07.11.2005; weitere Zahlungen seien
- Seite 4 von 11 -nicht erfolgt. Überdies sei der Erfüllungseinwand nach neueren Rechtsprechung des Bun-
desgerichtshofs im Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren jedoch ohnehin nicht mehr zu
berücksichtigen. Letztlich liege ebenfalls keine Parteiidentität vor.
7 Allein der gesetzliche Forderungsübergang begründe eine solche nicht. Der Bundesge-
richtshof habe die Vollstreckbarkeitserklärung in seinem Beschluss vom 02.03.2011 aus-
drücklich aufgrund des erfolgten Anspruchsübergangs und der damit fehlenden Rechts-
inhaberschaft der Titelgläubigerin abgelehnt. Würde man wie der Antragsgegner eine
Parteiidentität zwischen der Titelgläubigerin und der den Unterhalt bevorschussenden
Sozialbehörde annehmen, wäre eine Vollstreckung der Titel hier in der Bundesrepublik
Deutschland überhaupt nicht mehr möglich. Dies widerspreche gerade dem Ziel des Voll-
streckbarkeitserklärungsverfahrens im Ausland, nämlich der Vereinfachung der grenz-
überschreitenden Beitreibung von Unterhaltsansprüchen. Somit könne die antragstellen-
de Sozialbehörde trotz des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 02.03.2011 als an-
dere Partei die Vollstreckbarkeit der Unterhaltstitel für sich beantragen. Das folge auch
unmittelbar aus Art. 18 ff. HUVÜ 73.
II.
8 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache lediglich zum Teil Erfolg.
1.
9 Das Rechtsmittel ist statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere form- und fristge-
recht eingelegt.
a)
10 Das Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung richtet sich hier nach dem Haager Über-
einkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Un-
terhaltsentscheidungen (HUVÜ 73). Dieses Abkommen ist für die Bundesrepublik am
01.04.1987 unter anderem im Verhältnis zur Schweiz in Kraft getreten, während dessen
Nachfolger, das Haager Übereinkommen über die internationale Geldendmachung der
Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23.11.2007
(HUÜ 2007), zwar am 01.08.2014 in Deutschland in Kraft getreten ist (BGBl. I 2013 273),
jedoch noch nicht in der Schweiz ( https://www.hcch.net/en/instruments/conventions/sta-
tus-table/?cid=131 ).
11 Die Zulässigkeit der Beschwerde folgt vorliegend demgemäß aus §§ 57 , 43, 45 AUG
i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b AUG , 58 ff. FamFG unter Beachtung der Sonderreglungen
in §§ 59 , 59a, 62 AUG . Das am 18.06.2011 in Kraft getretene AUG hat insoweit in seinem
hier gegebenen Anwendungsbereich das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungs-
gesetz (AVAG) abgelöst (vgl. noch zum AVAG den zwischen der Kindesmutter und dem
Antragsgegner ergangenen BGH Beschluss vom 02.03.2011, Az. XII ZB 156/09 ).
- Seite 5 von 11 -12 Gemäß § 43 AUG  ist das Beschwerdegericht das Oberlandesgericht, jedoch wird die Be-
schwerde beim erstinstanzlichen Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, einge-
reicht.
13 Das war hier das Familiengericht Koblenz. Dort ist die Beschwerde innerhalb der einmo-
natigen Beschwerdefrist des § 59 Abs. 1 AUG  eingelegt worden.
b)
14 Dahinstehen kann, ob hier neben dem HUVÜ 73 auch das Übereinkommen über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988 (sog. LugÜ, dessen Neufassung vom 30. Ok-
tober 2007 in Form des LugÜ II bzw. LGVÜ II ist nach Art. 63 grundsätzlich nur auf An-
sprüche anwendbar, die nach dem Inkrafttreten am 01.01.2010 gerichtlich geltend ge-
macht oder zugesprochen worden sind, vgl. den zwischen der Kindesmutter und dem An-
tragsgegner ergangenen BGH Beschluss vom 02.03.2011, Az. XII ZB 156/09 ) zur Anwen-
dung kommt. Denn auf diesem Abkommen unterfallende Sachverhalte finden die §§ 57 ,
43, 45, 59 AUG , 58 ff. FamFG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2c AUG  (i.V.m. Art. 36 ff. LugÜ)
ebenfalls Anwendung.
2.
15 Das Rechtsmittel ist jedoch nur teilweise begründet.
a)
16 Der Senat entscheidet gemäß §§ 57 , 45 Abs. 1 AUG  i.V.m. Art. 13, 17 HUVÜ 73 bzw.
Art. 36 ff. LugÜ nach Anhörung der Beschwerdegegnerin sowie beider Seiten im An-
schluss an einen erteilten Hinweis ohne mündliche Verhandlung.
b)
17 Der Antragsgegner kann sich nicht auf das Anerkennungsverbot des Art. 45 Abs. 1 c)
Brüssel Ia-VO berufen.
18 Nach Art. 45 Abs. 1 c) EuGVVO n.F. (Brüssel Ia-VO = VO (EU) Nr. 1215/2012  vom
12.12.2012 des Europäischen Parlaments und des Rates), dessen Vorgängernorm Art. 34
Nr. 3 EuGVVO a.F. (Brüssel I-VO = VO (EG) Nr. 44/2001 ) war, wird die Anerkennung einer
Entscheidung versagt, wenn diese mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen
denselben Parteien im ersuchten Mitgliedsstaat ergangen ist.
19 Diese Vorschrift ist bereits schon auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar.
Denn unter „Entscheidung“ i.S. der EuGVVO ist nach Art. 2 Satz 1 Buchst. a) EuGVVO
- Seite 6 von 11 -n.F. „jede von einem Gericht eines Mitgliedsstaats erlassene Entscheidung ... wie Ur-
teil, Beschluss, …“  zu verstehen. Die Entscheidungen, um deren Anerkennung es im vor-
liegenden Verfahren geht, stammen aus der Schweiz. Diese ist jedoch nicht Mitglied-
staat der Europäischen Union. Außerdem findet die EuGVVO gemäß Art. 1 Abs. 2 e) Eu-
GVVO n.F. auf Unterhaltsverhältnisse keine Anwendung. Hier geht die EuUntVO ( VO (EG)
4/2009 ) vor, wobei allerdings auch insoweit eine zu vollstreckende Entscheidung eines
EU-Mitgliedsstaat vorliegen muss, Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 EuUntVO.
c)
20 Zu Art. 45 Abs. 1 c) EuGVVO n.F. finden sich allerdings wortlaut- bzw. inhaltsgleiche Par-
allelvorschriften sowohl in Art. 27 Nr. 3 LugÜ als auch Art. 5 Nr. 4 HUVÜ 73.
21 Nach herrschender Ansicht ist dieser Versagungsgrund für die Anerkennung ausländi-
scher Entscheidungen als Ausnahmevorschrift jedoch eng auszulegen. Er soll für die Fäl-
le, in denen sich kollidierende Entscheidungen trotz aller Vorkehrungen im Zusammen-
hang mit bei Gerichten verschiedener Staaten parallel bzw. nacheinander anhängiger
Verfahren (Art. 29 ff. Brüssel Ia-VO, Art. 21 ff. LugÜ) nicht immer vermeiden lassen, ei-
nen uneingeschränkten Vorrang der inländischen Entscheidung unabhängig von der zeit-
lichen Reihenfolge begründen (vgl. Musielak/Voit/Stadler ZPO 13. Auflage 2016 EuGVVO
n.F. Art. 45 Rn. 12).
aa)
22 Der Begriff der Parteiidentität ist dabei autonom auszulegen.
23 Nach einer verbreiteten Ansicht ist er aus Rechtssicherheitsgründen formal zu verstehen
und nicht auf Fälle der Rechtskrafterstreckung und sonstige Fälle „untrennbarer Interes-
sen“ auszudehnen (vgl. Musielak/Voit/Stadler ZPO 13. Auflage 2016 EuGVVO n.F. Art. 45
Rn. 14 mit Verweis auf Art. 29 Rn. 4).
24 Demgegenüber kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der
dieser folgenden des Bundesgerichtshofs Parteiidentität auch dann vorliegen, wenn es
sich um unterschiedliche Personen handelt, deren Interessen hinsichtlich des Gegen-
stands zweier Rechtsstreitigkeiten identisch und voneinander untrennbar sind. Dies kann
insbesondere dann der Fall, wenn statt der einen Person eine andere kraft übergegange-
nen Rechts klagt oder verklagt wird. Die Ausdehnung des Begriffs der Parteiidentität darf
dabei allerdings nicht dazu führen, dass bei unterschiedlichen Interessen der Personen
einer Person die Möglichkeit genommen wird, ihre jeweiligen Interessen gerichtlich gel-
tend zu machen (vgl. BGH VersR 2014, 476 , 478 m.w.Nw. zur Rspr. des EuGH, jeweils zu
Art. 27 Brüssel I-VO = EuGVVO a.F., der dem heutigen  Art. 29 Brüssel Ia-VO = EuGVVO
n.F. entspricht).
bb)
- Seite 7 von 11 -25 Im Ergebnis kann hier dahinstehen, ob die Rechtsnachfolge der Antragstellerin in den
Unterhaltsanspruch der Titelgläubigerin noch einen Fall der Parteiidentität darstellt.
Denn die beiden Entscheidungen des Schweizer Kantonsgerichts vom 16.12.1999 so-
wie vom 01./18.05.2009, um deren Vollstreckbarkeitserklärung die Antragstellerin hier
nachsucht, sind jedenfalls nicht mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
02.03.2011 über die Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung des Urteils des Kantons-
gerichts Obwalden vom 16.12.1999 unvereinbar; sie stehen nicht im Widerspruch hierzu.
26 Folglich scheidet eine Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung der schweizer Titel
im vorliegenden Verfahren nicht aus diesem Grund aus.
(1)
27 Der Anerkennungsversagungsgrund nach Art. 45 Abs. 1 c) Brüssel Ia-VO, Art. 27 Nr. 3
LugÜ 1988, Art. 34 Nr. 3 LugÜ 2007 (LGVÜ II) und Art. 5 Nr. 4 HUVÜ 73 kann nur dann
bejaht werden, wenn die kollidierende Entscheidung in dem um Anerkennung der aus-
ländischen Entscheidung ersuchten Staat von einem Rechtsprechungsorgan dieses Mit-
gliedstaats erlassen worden ist, das kraft seines Auftrags selbst über den zwischen den
Parteien bestehenden Streit entschieden hat. Nur dann ist eine Beschränkung der Ur-
teilsfreizügigkeit gerechtfertigt (vgl. Musielak/Voit/Stadler ZPO 13. Auflage 2016 EuGVVO
n.F. Art. 45 Rn. 12 und EuGH NJW 1995, 38 ).
28 Da das Gericht im Anerkennungsstaat selbst über den Streit entschieden haben muss,
muss es sich bei der widersprechenden Entscheidung im Anerkennungsstaat um eine
Entscheidung über den materiellen Anspruch handeln. Das folgt bereits aus dem oben
dargestellten Regelungszweck dieses Versagungsgrundes, nämlich Fälle zu regeln, in de-
nen Gerichte verschiedener Staaten über die gleichen materiell-rechtlichen Ansprüche
bzw. Streitpunkte konkurrierende Entscheidungen getroffen haben. Es würde nämlich
das Rechtsleben in einem Staat gestört werden, wenn man sich auf zwei sich in der Sa-
che widersprechende Entscheidungen berufen könnte (vgl. EuGH NJW 1995, 38  und Mu-
sielak/Voit/Stadler ZPO 13. Auflage 2016 EuGVVO n.F. Art. 45 Rn. 14).
(2)
29 Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Denn der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss
vom 02.03.2011 lediglich darüber entschieden, ob das Urteil des Kantonsgerichts Ob-
walden vom 16.12.1999 zugunsten der Titelgläubigerin, der Kindesmutter und vormali-
gen Ehefrau des Antragsgegners, in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden kann.
Das hat er mit der Begründung abgelehnt, dass die Titelgläubigerin infolge einer Legal-
zession zugunsten der hiesigen Antragstellerin nicht mehr Forderungsinhaberin gewesen
sei. Damit hat der Bundesgericht indes keine Sachentscheidung über die gegenüber dem
Antragsgegner bestehenden Unterhaltsansprüche getroffenen. Eine mit den beiden Ent-
scheidungen des Schweizer Kantonsgericht vom 16.12.1999 sowie vom 01./18.05.2009,
um deren Vollstreckbarkeitserklärung die Antragstellerin hier nachsucht, unvereinbare
inländische deutsche Entscheidung existiert somit nicht.
- Seite 8 von 11 -30 Dass der Einwand des Antragsgegners offensichtlich nicht durchgreifen kann, zeigt auch
ein Blick auf die andernfalls eintretenden Konsequenzen. Eine ausländische Entschei-
dung könnte dann nämlich allein deshalb für allezeit nicht mehr im Inland vollstreckbar
erklärt werden, nur weil der erste Antrag aus rein formalen Gründen, nämlich hier der
nicht mehr gegebenen Gläubigerstellung, abgelehnt worden war. Das widerspricht der
durch die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen gerade beab-
sichtigten Titelfreizügigkeit.
d)
31 Auch im Übrigen hält die amtsgerichtliche Entscheidung einer Prüfung durch den Senat
weitgehend stand. Sonstige Hindernisse für die Anerkennung und Volltreckbarerklärung
sind mit Ausnahme einer zu berücksichtigenden teilweisen Erfüllung der titulierten Un-
terhaltsansprüche weder dargetan noch ersichtlich.
aa)
32 Die Antragstellerin hat die beiden rechtskräftigen Entscheidungen des Schweizer Kan-
tonsgericht vom 16.12.1999 sowie vom 01./18.05.2009 vorgelegt, §§ 57 , 36 Abs. 4 AUG
bzw. § 36 Abs. 4 AUG .
33 Das Urteil vom 01./18.05.2009 ändert jenes vom 16.12.1999 lediglich für den Zeitraum
vom 01.06.2006 bis 31.12.2007 teilweise ab, nimmt ihm also hinsichtlich der jenseits
dieser Monate liegenden Zeiten nicht die Titeleigenschaft und Vollstreckbarkeit.
bb)
34 Die titulierten Unterhaltsansprüche sind hier nach jeweiliger Rechtskraft der beiden Ent-
scheidungen auf die Antragstellerin gemäß Art. 131a Abs. 2, 289 Abs. 2 Schweizer ZGB
übergegangen, da diese in Höhe des vom Antragsgegner geschuldeten Unterhalts in der
Vergangenheit „Kinder- und Familienalimente“ gezahlt hat.
35 Ein nach Erlass der zu vollstreckenden Entscheidung eingetretener Forderungsübergang
führt grundsätzlich zu einer Antragsberechtigung des neuen Gläubigers im Vollstreck-
barkeitsverfahren, jedenfalls soweit der Sachverhalt – wie hier – unstreitig ist (vgl. den
noch zum AVAG als insoweit Vorgänger des AUG zwischen der Kindesmutter und dem
Antragsgegner ergangenen BGH Beschluss vom 02.03.2011, Az. XII ZB 156/09 ). Denn
die Antragsberechtigung §§ 57 , 36 AUG  bzw. Art. 31 LugÜ knüpft – wie auch § 3 Nr. 3 b)
AUG und Art. 19 HUVÜ 73 zeigen – nicht an die materielle Forderungslegitimation des
Antragstellers, sondern allein an dessen Stellung als Vollstreckungsgläubiger (Berechtig-
ter) an. Da Voraussetzung der Vollstreckbarerklärung lediglich die formelle Vollstreckbar-
keit des Titels ist, ist für die Antragsberechtigung nicht zu verlangen, dass Antragsteller
- Seite 9 von 11 -gerade der im Titel ausgewiesene Gläubiger ist (vgl. Botur FamRZ 2010, 1860, 1866  f.
zum vergleichbaren Art. 38 Abs. 1 EuGVVO).
36 Ein Anspruchsübergang findet jedoch nur insoweit statt, als die Antragstellerin tatsäch-
lich auch den gemäß der Unterhaltstitel vom Antragsgegner geschuldeten Unterhalts
gezahlt hat, Art. 131a Abs. 2 Schweizer ZGB und Art. 289 Abs. 2 Schweizer ZGB. Damit
scheidet ein solcher und demgemäß eine entsprechende Vollstreckbarkeitserklärung
hier für zukünftigen Unterhalt aus. Die Antragstellerin hat auf entsprechenden Hinweis
des Senats nunmehr auch mitgeteilt, dass Zahlungen von ihr lediglich bis August 2016
erfolgt sind. Dem ist der Antragsgegner nicht entgegen getreten. Folglich hat ein An-
spruchsübergang für titulierte Unterhaltsansprüche bis zum 31.08.2006 stattgefunden.
cc)
37 Sodann ist allerdings die sich bereits aus dem zwischen der Kindesmutter und dem An-
tragsgegner ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 02.03.2011 (Az. XII ZB
156/09 ) ergebende teilweise nachträgliche Erfüllung der auf die Antragstellerin überge-
gangenen titulierten Unterhaltsforderungen zu berücksichtigen. Das gilt vorliegend trotz
der antragstellerseits zitierten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
(1)
38 Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.09.2015 (vgl. FamRZ
2015, 2144 ) erkannt, dass es sich bei dem nachträglichen Erfüllungseinwand um eine
nachträgliche rechtsvernichtende Einwendung im Sinne von § 767 ZPO  handle, die nicht
unter die Anerkennungsversagungsgründe der Art. 24 EuUntVO und Art. 45 Brüssel I-VO
(jetzt Art. 46 Brüssel Ia-VO) fällt. Dies gelte unabhängig davon, ob der nachträgliche Er-
füllungseinwand bestritten ist oder nicht. Dabei beruft sich der Bundesgerichtshof auf
die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Art. 45 Brüssel I-VO (jetzt
Art. 46 Brüssel Ia-VO) dahin auszulegen ist, dass er der Versagung der Vollstreckbar-
erklärung einer Entscheidung durch ein Gericht aus anderen als den in Art. 34 und 35
Brüssel I-VO (jetzt Art. 45 Brüssel Ia-VO) genannten Gründen entgegensteht (vgl. BGH
FamRZ 2015, 2144  mit Verweis auf EuGH NJW 2011, 3506  Tz. 34 ff.).
39 Wie bereits ausgeführt, ist die sog. Brüssel Ia-VO auf vorliegenden Antrag – wie auch die
EuUntVO - jedoch mangels Zugehörigkeit der Schweiz zur Europäischen Union nicht an-
wendbar. Sowohl im Anwendungsbereich des HUVÜ 73 wie auch des LugÜ sind im Voll-
streckbarkeitserklärungsverfahren gemäß § 59a AUG  nachträgliche rechtsvernichtende
Einwendung wie z.B. die Erfüllung zu berücksichtigen. Zwar enthält das LugÜ in Art. 34
Abs. 2 i.V.m. Art. 27 f. eine dem Art. 45 Brüssel I-VO (jetzt Art. 46 Brüssel Ia-VO) i.V.m.
Art. 34 und 35 Brüssel I-VO (jetzt Art. 45 Brüssel Ia-VO) vergleichbare Regelung. Auch
Art. 5 HUVÜ 73 enthält eine ähnliche Regelung in abgeschwächter Form („darf versagt
werden“ anstatt „kann nur abgelehnt werden“). Jedoch erlaubt § 59a AUG  in deren An-
wendungsbereich nach nationalem Recht ausdrücklich den nachträglichen Erfüllungsein-
wand.
- Seite 10 von 11 -40 Mit dem mit Wirkung zum 01.08.2014 eingeführten § 59a AUG  reagierte der deutsche
Gesetzgeber auf die vorstehend erwähnte Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-
hofs. Er hob § 44 AUG  auf und schuf als Ersatz den neuen § 59a AUG . Dieser sieht in
Abs. 1 vor, dass ein Schuldner mit der gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus
einer Entscheidung gerichteten Beschwerde Einwendungen gegen den Anspruch selbst
insoweit geltend machen kann, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem
Erlass der anzuerkennenden Entscheidung entstanden sind. So übernimmt § 59a AUG
den Gehalt des aufgehobenen § 44 AUG  und bezieht ihn auf die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,
Nr. 2 AUG  genannten Übereinkommen, die von der vorgenannten Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs über den abschließenden Charakter der Anerkennungsversa-
gungsgründe der Art. 24 EuUntVO und Art. 45 Brüssel I-VO (jetzt Art. 46 Brüssel Ia-VO)
nicht betroffen sind. Das sind das HUVÜ 2007, das HUVÜ 73, das LugÜ 1988 und das-
 NYÜ 1956 (vgl. Hilbig-Lugani FamRB 2013, 74, 76).
(2)
41 Der Antragsgegner hat auf die hier titulierten Unterhaltsansprüche unstreitig 111.835,00
CHF mit Wertstellung 17.12.2013 sowie weitere 169.145,10 CHF gezahlt. Im vorausge-
gangenen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Az. XII ZB 156/09 ) war unstreitig, dass
die Antragstellerin den letztgenannten Betrag - bis zum 24.01.2003 - von Drittschuldnern
gepfändet hatte. Daher ist es nicht ausreichend, wenn sie im vorliegenden Verfahren auf
den mittels Kontoauszug unterlegten Einwand dieser weiteren Zahlung lediglich angibt,
dass über die 111.835,00 CHF hinausgehende Beträge nicht geleistet worden seien.
42 Die vorgenannten Zahlungen des Antragsgegners erfolgten schließlich auch nach Erlass
des ersten Urteils vom 16.12.1999. Ebenfalls betrafen sie nicht einen, dem zum zweiten
Urteil vom 01./18.05.2009 führenden Abänderungsverfahren zugrunde liegenden Zeit-
raum. Somit ist der Erfüllungseinwand auch nicht präkludiert (so schon der Bundesge-
richtshof in seinem Beschluss vom 02.03.2011, Az. XII ZB 156/09 ).
(3)
43 Mit seinen weiteren Einwänden dringt der Antragsgegner hingegen nicht durch.
(a)
44 Soweit die ursprüngliche Titelgläubigerin, seine vormalige Ehefrau, 12.000,00 CHF aus
einer Nebenkostenerstattung vereinnahmt haben soll, hat die Antragstellerin dies zwar
nicht bestritten. Unabhängig davon, dass der Antragsgegner schon nicht vorträgt, wann
dies gewesen sein soll, scheidet eine Verrechnung bzw. Aufrechnung gegen Unterhalts-
ansprüche aber sowohl nach deutschem Recht ( §§ 394 BGB , 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO ) als
auch nach schweizer Recht (Art. 125 Nr. 2 schweizer OG) grundsätzlich aus.
(b)
- Seite 11 von 11 -45 Ebenso wenig kann der Antragsgegner damit gehört werden, ihm sei unbekannt, ob und
ggfls. in welcher Höhe die Antragstellerin weitere Lizenzgebühren gepfändet habe. Denn
obgleich er keinen Zugriff auf das entsprechende Konto der Antragstellerin haben mag,
ist ihm eine Erkundigung bei seinen Lizenzgebührenschuldnern zumutbar. Überdies wür-
de das von ihm in diesem Zusammenhang geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht
auch in unzulässiger Weise das vorstehend erwähnte Aufrechnungsverbot umgehen (vgl.
Palandt/Grünberg BGB 76. Aufl. 2017 § 273 Rn. 16).
(c)
46 Schließlich entfaltet der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 02.03.2011 (Az.: XII ZB
156/09 ) hier auch keinerlei Bindungswirkung hinsichtlich eines diesem Verfahren zugrun-
deliegenden Zeitraums von Juli 2000 bis Dezember 2007. Denn allein tragend für die da-
malige Entscheidung des Bundesgerichtshofs war die seinerzeit fehlende Forderungsin-
haberschaft der dortigen Antragstellerin. Dieser Mangel wird mit dem vorliegenden Ver-
fahren gerade beseitigt.
3.
47 Nach alledem war mit den sich aus §§ 81 , 84 FamFG , 40, 51 Abs. 1 (vgl. BGH FamRZ
2009, 222 ), 55 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamGKG ergebenden Nebenentscheidungen wie ge-
schehen zu tenorieren.