8 Ob 99/17t
Der  Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht  
durch  den  Senatspräsidenten  Hon.-Prof. Dr. Kuras als 
Vorsitzenden,  die  Hofrätin nen Dr. Tarmann-Prentner  und 
Mag. Korn,  den  Hofrat  Dr.  Stefula  und  die  Hofrätin  
Mag. Wessely-Kristöfel  als  weitere  Richter  in  der 
Rechtssache  der  klagenden  Partei  Dr.  F***** T*****, 
vertreten  durch  Mag.  Dr. Josef  Fromhold,  Rechtsanwalt  in  
Wien, gegen die beklagte Partei L ***** AG, *****, vertreten 
durch  Reif  und  Partner  Rechtsanwälte  OG  in  Graz,  wegen  
20.384,86 EUR  samt  Anhang,  über  den  Revisonsrekurs  der  
klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts  
Wien  als  Rekursgericht  vom  15.  März 2017, 
GZ 5 R 207/16x-18,  mit  dem  der  Beschluss  des  
Handelsgerichts  Wien  vom  10.  November 2016, 
GZ 67 Cg 42/16z-14,  bestätigt  wurde,  in  nichtöffentlicher  
Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die  klagende  Partei  ist  schuldig,  der  beklagten  
Partei  binnen  14  Tagen  die  mit  1.270,08  EUR  (darin 

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94,08 EUR  Schweizer  USt)  bestimmten  Kosten  der  
Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Die beklagte  Partei ist ein Unternehmen  mit Sitz  
in der Schweiz und betreibt eine internationale Einkaufs- und  
Werbegemeinschaft.  Der  in  Wien  wohnhafte,  freiberuflich  
tätige Kläger, ein selbstständiger Tierarzt, brachte vor, er sei  
der Beklagten im Dezember  2011 als Mitglied beigetreten und  
habe  in  der  Folge  für  Gutscheine  und  sogenannte  
„Businesspakete“  insgesamt  21.550  EUR  an  sie  bezahlt.  Die  
Beklagte  habe  ihm  für  diesen  Einsatz  hohe  Gewinne  ohne  
weiteres  Zutun  und  jederzeitige  Rückforderbarkeit  des  
Kapitals  versprochen.  Tatsächlich  betreibe  die  Beklagte  aber  
ein  unzulässiges  Schneeballsystem  im  Sinn  des  Anhang  Z  14 
zu § 2 UWG, es sei ihr Anlagebetrug vorzuwerfen. 
Der  Kläger  begehrt  die  Rückabwicklung  des  mit  
der  Beklagten  geschlossenen  Vertrags  und  die  Rückzahlung  
der  von  ihm  geleisteten  Beträge  abzüglich  der  erhaltenen  
Vergütungen.   Der  Vertrag  sei  sittenwidrig  und  nichtig.  
Hilfsweise   beruft  sich  der  Kläger  darüber  hinaus  auf  
Rücktrittsrechte  nach  §  27  KSchG,  § 5  Abs 4  KMG  und  § 5e 
KSchG. 
Die  Zuständigkeit  des  angerufenen  
Handelsgerichts  Wien  wird  in  der  Klage  mit  dem  
Verbrauchergerichtsstand  nach  Art  15  und 
Art 16 LGVÜ 2007,  dem  Gerichtsstand  des  Erfüllungsorts  
nach  Art 5 Z 1 lit a  und  dem  Deliktsgerichtsstand  des  
Art 5 Z 3 LGVÜ 2007 begründet.
Die  Beklagte  wandte  Unzuständigkeit  des  
angerufenen  Gerichts  ein;  der  Kläger  könne  sich  als  
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Unternehmer  nicht  auf  den  Verbrauchergerichtsstand  nach  
Art 15 und 16 LGVÜ  2007 berufen.
Fest steht, dass der Kläger die Mitgliedschaft bei  
der Beklagten einging, um ein zusätzliches Einkommen neben  
seiner  Tierarztpraxis  zu  erzielen,  wobei  er  die  Infrastruktur  
der  Praxis  und  seine  beruflichen  Kontakte  als  Tierarzt  dazu  
nützte, um weitere Mitglieder für die Beklagte zu werben und  
seine  laufenden  Nebeneinkünfte  aus  der  Mitgliedschaft  zu  
erhöhen.  Aufgrund  eines  gesondert  abgeschlossenen,  nur  
„Premiummitgliedern“  offenstehenden  Partnerschaftsvertrags  
mit  der  Beklagten  erzielte  der  Kläger  einen  Umsatz  von  
gerundet 250.000  EUR.
Das  Erstgericht   wies  die  Klage  wegen  fehlender  
internationaler Zuständigkeit zurück. 
Aufgrund  der  engen  Verquickung  seiner  
selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit der Vertragsbindung  
zur  Beklagten  sei  der  Kläger  als  Unternehmer  iSd  Art  
15 LGVÜ  anzusehen.  Auf  die  Gerichtsstände  nach  Art  5  Z 1 
lit a  und  Z 3  LGVÜ  könne  er  sich  ebenfalls  nicht  mit  Erfolg  
berufen.
Das  Rekursgericht   gab  dem  Rechtsmittel  des  
Klägers  keine  Folge.  Der  Kläger  lasse  die  Verneinung  seiner  
Verbrauchereigenschaft durch das Erstgericht unbekämpft und  
beziehe  sich  in  seinem  Rekurs  nur  mehr  auf  die  Ablehnung  
des  Gerichtsstands  nach  Art  5  Z 3  LGVÜ 2007,  sodass  sich  
die  Entscheidung  des  Rekursgerichts  auf  die  Prüfung  dieser  
Frage zu beschränken habe.  
Nach  dieser  Bestimmung,  die  wortgleich  mit  
Art 5 Nr 3 EuGVVO 2000 bzw mit Art  7 Nr 2 EuGVVO 2012 
sei, könne eine Partei in einem anderen Vertragsstaat vor dem  
Gericht des Orts, an dem das schädigende Ereignis eingetreten  
ist  oder  einzutreten  droht,  dann  verklagt  werden,  wenn  eine  
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unerlaubte  Handlung  oder  eine  Handlung,  die  einer  
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche  
aus  einer  solchen  Handlung  den  Gegenstand  des  Verfahrens  
bilden. 
Klagen  „aus  unerlaubten  Handlungen“  iSd  Art  5 
Nr 3 EuGVVO 2000 bzw Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 seien nach 
der  Definition  des  Europäischen  Gerichtshofs  Klagen,  mit  
denen  eine  Schadenshaftung  geltend  gemacht  wird  und  die  
nicht  an  einen  Vertrag  im  Sinne  des  Art  5  Nr 1  EuGVVO 
anknüpfen.  Schadenersatzansprüche  aus  deliktischen  
Handlungen im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage fielen  
daher  nur  dann  unter  Art  5  Z 3  LGVÜ,  wenn  zwischen  
Schädiger  und  Geschädigtem  entweder  überhaupt  kein  
Vertragsverhältnis  bestanden  habe,  oder  wenn  das  
vorgeworfene  Verhalten  nicht  als  Verstoß  gegen  vertragliche  
Verpflichtungen  anzusehen  sei.  Dies  sei  hier  nicht  der  Fall.  
Der Kläger stütze sich mit seinem Vorwurf des Anlagebetrugs  
auf  Versprechungen  der  Beklagten,  die  sie  bei  
Vertragsabschluss  abgegeben  habe,  sowie  auf  die  
Intransparenz  ihrer  allgemeinen  Geschäftsbedingungen.  Eine  
Auslegung des Vertrags sei dementsprechend  unerlässlich für  
die Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche.
Das  Rekursgericht  erklärte  gemäß  §  508  ZPO 
über Antrag des Klägers den ordentlichen Revisionsrekurs für  
zulässig. Es  bilde  eine  über den Anlassfall  hinaus  erhebliche  
Rechtsfrage,  ob  der  Vorwurf  der  Unlauterkeit  des  gesamten  
Geschäftsmodells  der  Beklagten  den  Zusammenhang  mit  dem  
konkreten  Vertragsverhältnis  so  weit  in  den  Hintergrund  
treten lasse, dass sich der Kläger auf den Gerichtsstand nach  
Art 5 Z 3 LGVÜ 2007 stützen könne.
Der  Revisionsrekurs   des  Klägers  strebt  die  
Aufhebung  der  Beschlüsse  der  Vorinstanzen  und  die  
5 8 Ob 99/17t
Fortsetzung des ordentlichen Verfahrens an. Die Beklagte hat  
eine Revisionsrekursbeantwortung erstattet.
Der  Revisionsrekurs  ist  entgegen  dem  
nachträglichen  Ausspruch  des  Rekursgerichts,  an  den  der  
Oberste  Gerichtshof  nicht  gebunden  ist,  mangels  der  
Voraussetzungen des §  528 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
1. Im  Hinblick  auf  den  Sitz  der  beklagten  Partei  
in  der  Schweiz  und  nach  dem  Datum  der  Einbringung  der  
Klage  richtet  sich  die  internationale  Zuständigkeit  nach  dem  
am  30. Oktober 2007  in  Lugano  abgeschlossenen  
Übereinkommen  über  die  gerichtliche  Zuständigkeit  und  die  
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-  
und Handelssachen (Art  64 Abs 2 lit a LGVÜ 2007). 
Gemäß  Art 5  Z 3  LGVÜ 2007  kann  eine  Person,  
die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat,  
in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes, an  
dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten  
droht,  verklagt  werden,  wenn  eine  unerlaubte  Handlung  oder  
eine Handlung, die einer unerlaubten  Handlung gleichgestellt  
ist,  oder  wenn  Ansprüche  aus  einer  solchen  Handlung  den  
Gegenstand des Verfahrens bilden.
Entscheidend  ist,  ob  der  geltend  gemachte  
Anspruch  als  solcher  von  Art  5  Z 3  LGVÜ  in  seiner  
Auslegung  durch  den  EuGH  erfasst  wird  (6  Ob 137/15p). 
Danach sind Ansprüche aus Pflichtverletzungen  nicht erfasst,  
wenn sie in einem so engen Zusammenhang mit einem Vertrag  
stehen, dass dieses vertragliche Element ganz im Vordergrund  
steht  und  den  Charakter  des  Anspruchs  prägt  (EuGH  
27. 9. 1988  Rs 189/87  Kalfelis/Bankhaus  Schröder  ua ; 
27. 10. 1998  Rs C-51/97  [Réunion  européenne  SA  
ua/Spliethoff´s Bevrachtingskantoor BV ua ]), sie also an einen  
„Vertrag“  im  Sinne  des  Art  5  Z 1  LGVÜ  anknüpfen  
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(9 Ob 2/05t;  RIS-Justiz  RS0109739;  vgl  auch  EuGH  
13. 3. 2014  Rs  C-548/12  Brogsitter/Fabricantion  de  Montres  
Normandes EURL ua ).
2. Das  Rekursgericht  ist  von  diesen  Grundsätzen  
ausgegangen.  Es  hat  in  vertretbarer  Weise  das  Vorbringen  
dahin  verstanden,  dass  das  Klagebegehren  auf  die  
bereicherungsrechtliche  Rückabwicklung  der  vom  Kläger  an  
die  Beklagte  im  Rahmen  des  geschlossenen  Vertrags  
geleisteten  Einzahlungen  (abzüglich  der  erhaltenen  
Vergütungen)  gerichtet  ist  und  die  geltend  gemachten  
Anspruchsgrundlagen  (Nichtigkeit  des  Vertrags  nach  §  879 
ABGB, dessen Anfechtung wegen List und Irrtums, vorzeitige  
Vertragsauflösung  aus  wichtigem  Grund,  Rücktritt  nach  §  5e 
und § 27 KSchG sowie §  5 Abs 4 KMG, in eventu ordentliche  
Kündigung)  auf  den  Vertrag,  seinen  Abschluss  und  seine  
Abwicklung Bezug nehmen.
Damit  ist  aber  nicht  unvertretbar  davon  
auszugehen,  dass  hier  die  Ansprüche  jedenfalls  an  den  
zwischen  den  Streitteilen  geschlossenen  Vertrag  anknüpfen  
und  dessen  Auslegung  zur  Beurteilung  der  Ansprüche  
unerlässlich  ist  (EuGH  13.  3. 2014,  C-548/12  –  Marc 
Brogsitter/Fabrication  de  Montres  Normandes  EURL  Rn 25). 
Das unterscheidet sie auch etwa von den herangezogenen, auf  
Prospekthaftung  gestützten  Ansprüchen  (EuGH  28.  1. 2015, 
C-375/13  –  Kolassa/Barclays  Bank  plc  Rn 44).  Entgegen  der  
Ausführungen  des  Revisionsrekurses  hat  der  Kläger  seine  
Ansprüche auch gar nicht auf die Verletzung vorvertraglicher  
Schutz- und  Sorgfaltspflichten  (vgl  dazu  EuGH  17.  9. 2002 
Rs C-334/00  –  Tacconi zur  Qualifikation  des  Abbruchs  von  
Vertragsverhandlungen  als  deliktisch),  sondern  im  
Wesentlichen  auf  die  Rechtswidrigkeit  des  Vertrags  selbst  
gestützt.
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3. Ausgehend vom Inhalt  des  für die Beurteilung  
der  Zuständigkeit  maßgeblichen  konkreten  Klagsvorbringens  
ist  also  die  Rechtsauffassung  der  Vorinstanzen,  dass  dem  
Klagebegehren  keine  Ansprüche  aus  einem  schädigenden  
Ereignis  iSd  Art  5  Z 3  LGVÜ  zugrunde  liegen  und  sich  der  
Kläger  auf  den  darin  eröffneten  Gerichtsstand  nicht  berufen  
kann, jedenfalls nicht unvertretbar. 
Die Voraussetzungen des §  528 Abs 1 ZPO liegen 
daher nicht vor.
Die  Kostenentscheidung  gründet  sich  auf  §§  41, 
50  ZPO;  die  beklagte  Partei  hat  auf  die  Unzulässigkeit  des  
Rechtsmittels  in  ihrer  Revisionsrekursbeantwortung  
hingewiesen.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 27. April 2018
Dr. K u r a s
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: