Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II
vom 18. August 1992 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Wert der Beschwerde der Klägerin übersteigt nicht 60.000,--DM.
Tatbestand:
Die im Bezirk des Landgerichts München II ansässige Klägerin und die in
… ansässige Beklagte stehen miteinander bei der Herstellung und dem
Vertrieb von Nachschlagewerken über Persönlichkeiten des öffentlichen
Lebens in der Bundesrepublik im Wettbewerb. Nachdem es bereits in
der Vergangenheit zwischen den Parteien zu wettbewerbsrechtlichen
Auseinandersetzungen über Äußerungen wohl beider Parteien des
Inhaltes gekommen war, daß das von der jeweils anderen Partei
herausgegebene Werk eine Nachahmung des eigenen Werkes sei, rief
eine Angestellte der Klägerin, Frau … vom Firmensitz der Klägerin aus
bei der Beklagten an in der Absicht, zu überprüfen, ob die Beklagte
sich wettbewerbsgerecht verhalte. Frau ...führte das Gespräch in
englischer Sprache und stellte sich ihrer Gesprächspartnerin, Frau …
als … vor (wobei sie nach der insoweit bestrittenen Behauptung der
Klägerin allerdings nicht ausdrücklich erklärte, aus … anzurufen). Im
Laufe des längeren Gespräches, in dem sich Frau … insbesondere nach
Unterschieden zwischen den Werken der Parteien erkundigte, bat Frau …
um Übermittlung bestimmter Informationen durch Telefax und gab dazu
eine …Telefax-Nunmer an. Nachdem Frau … schließlich gezielt gefragt
hatte, welches der Werke der Parteien das Originalwerk sei ("Well, could
you tell me now, what is actually now the original, are you the original …
or?"), antwortete Frau … nach der insoweit bestrittenen Behauptung der
Klägerin (Niederschrift eines Teils des Telefonats: Anlage K3):
"Ours is called: … Organisations and Enterprises and that is a … original
publication. Anything else is an imitation."
Die Klägerin hat den letzten Satz - "alles andere ist eine Nachahmung"
–als wettbewerbswidrig beanstandet. Sie hat Klage zum Landgericht
München erhoben und beantragt, die Beklagte bei Meidung näher
bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im
geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs sinngemäß zu
behaupten und zu verbreiten:
Das von der Beklagten herausgebrachte Buch … sei eine
Originalpublikation der … und alles andere sei eine Imitation.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat den Wortlaut der von der Klägerin behaupteten Äußerung
bestritten; die Äußerung habe einen anderen Wortlaut gehabt. Die
tatsächliche Äußerung sei weder nach deutschem noch nach dem
tatsächlich anwendbaren Wettbewerbsrecht wettbewerbswidrig.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und
zur Begründung ausgeführt, es sei international nicht zuständig.
Der besondere Gerichtsstand des Begehungsortes könne nur dort
angenommen werden, wo der Verletzungserfolg bestimmungsgemäß
eingetreten sei. Dies könne für den Sitz der Klägerin nicht angenommen
werden, da Frau … nach allen ihr bekannten Umständen habe annehmen
müssen, ihre Gesprächspartnerin befinde sich in ….
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. Sie macht
geltend, die internationale Zuständigkeit des Landgerichts München II sei
begründet. Sie beantragt, das Urteil des Landgerichts München II vom 18.
August 1992 aufzuheben und die Beklagte nach dem im ersten Rechtszug
gestellten Antrag der Klägerin zu verurteilen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
Im übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf die von den Parteien
eingereichten Schriftsätze und die von ihnen vorgelegten Urkunden Bezug
genommen. .
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin erweist sich als unbegründet, da das,
Landgericht im Ergebnis zutreffend seine internationale Zuständigkeit
verneint hat.
Auszugehen ist davon, daß im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und … seit dem 1. Februar 1973 das EWG-Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
(GVÜ; abgedruckt bei Zöller, ZPO, 18. Aufl., S. 2419) gilt. Dieses
Übereinkommen verdrängt für seinen Geltungsbereich die Vorschriften der
Zivilprozeßordnung (Zöller, a.a.O., Art. 2 GVÜ, Rdnr. 6; Schlosser, NJW
80, 1226, jeweils m.w.N.) Gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GVÜ ist die
vorliegende Klage daher am Sitz der Beklagten in … zu erheben, wenn
nicht eine der in den Vorschriften des zweiten bis sechsten Abschnitts
des GVÜ vorgesehenen Ausnahmen vorliegt. Für den vorliegenden Fall
kommt allein die Ausnahmevorschrift des Artikel 5 Nr. 3 GVÜ in Betracht.
Danach kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaats hat, dann, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine
Handlung, die einer unerlaubten gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche
aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, in
einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, und zwar an dem Gericht
des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Aus dieser
Vorschrift läßt sich jedoch im vorliegenden Fall die internationale (und
örtliche) Zuständigkeit des Landgerichts München II nicht herleiten:
Der Begriff der "unerlaubten Handlung" im Sinne von Art. 5 Nr. 3 GVÜ ist
weit auszulegen; unter ihn fallen auch unlautere Wettbewerbshandlungen
(Zöller, a. a. O., Art. 5 GVÜ, RdNr. 14). Der Begriff "des Ortes, an dem
das schädigende Ereignis eingetreten, ist ", ist dahin auszulegen, daß
dem Kläger die Wahlmöglichkeit eingeräumt wird, seine Klage entweder
am Ort des ursächlichen Geschehens oder an dem Ort, an dem sich
der Schadenserfolg verwirklicht hat, zu erheben (EuGH, Urteil vom 30.
November 1976, NJW 1977, 493 "Mines de Potasse") .
Der Begriff des "Ortes, an dem sich der Schadenserfolg verwirklicht hat",
bedarf jedoch genauerer Bestimmung. Sinn dieser – an Regelungen in
den nationalen Rechten und insbesondere an § 32 ZPO anknüpfenden
(EuGH, a.a.O., S. 494) – Bestimmung ist es, dem Geschädigten die
Rechtsverfolgung zu erleichtern und dort Abhilfe zu schaffen, wo
Unrecht getan wurde (Zöller, a.a.O., Rdnr. 13, 15). In den Fällen der
sogenannten Distanzdelikten, in denen der Ort der ursächlichen Handlung
(Handlungsort) und der Ort des Eintritts des Erfolges (Erfolgsort)
auseinanderfallen, wäre der im Erfolgsort vom Schaden betroffene
Geschädigte unangemessen benachteiligt, wenn er sein Recht am
Handlungsort oder am Ort des Sitzes des Schädigers suchen müßte. Der
Schädiger andererseits wäre unangemessen bevorzugt, da er in diesen
Fällen regelmäßig mit dem Eintritt des Schadens an einem anderen Ort
als dem Handlungsort rechnen muß: Bei unerlaubten Handlungen, die
durch Versendung von Briefen oder Fernschreiben begangen werden
oder bei Umweltdelikten rechnet der Handelnde mit dem Eintritt des
Erfolges am Zielort des Briefes bzw. Fernschreiben oder unter Umständen
an einem entfernten Ort (EuGH a.a.O). Bei unerlaubten Handlungen,
die durch Verbreitung von Zeitschriften begangen werden, muß der
Handelnde mit dem Eintritt des Erfolges im gesamten Verbreitungsgebiet
der Zeitschrift rechnen. Für den letzteren Fall hat die Rechtsprechung
zu § 32 ZPO allerdings angenommen, daß ein Erfolgsort nur in dem
Bereich angenommen werden kann, den der Verleger oder Herausgeber
der Zeitschrift nach seinen Intentionen durch den Vertrieb der Zeitschrift
auch wirklich erreichen will oder in dem er mit einer Verbreitung rechnen
muß (GBH, Urteil vom 3. Mai 1977, NJW 1977, 1590). Denn der Verleger
oder Herausgeber einer Zeitschrift wäre gegenüber dem Verletzten
unangemessen benachteiligt, wenn ein Erfolgsort auch in einem Gebiet
angenommen würde, das von seiner Betriebsorganisation nicht erfaßt
wird oder in das ein Exemplar der Zeitschrift nur zu dem Zweck gebracht
wird, um dadurch dort den Gerichtsstand des Begehungsortes zu
begründen (BGH, a.a.O., re.Sp.).
§ 32 ZPO und Art. 5 Nr. GVÜ verfolgen das gleiche gesetzgeberische Ziel.
Der Begriff des „Ortes an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“,
ist daher insoweit, als es um den Erfolgsort geht, unter Berücksichtigung
der erläuterten Ratio des Art. 5 Nr. 3 GVÜ dahin auszulegen, daß
Erfolgsort jeder Ort ist, an dem der Schädiger mit dem Eintritt des
Erfolges rechnen mußte und an dem er tatsächlich eingetreten ist. Danach
liegt hier der Erfolgsort nicht im Bezirk des Landgerichts München II.
Denn die für die Beklagte handelnde Frau … mußte (und sollte nach dem
Willen ihrer Gesprächspartnerin) nach den gesamten ihr übermittelten
Informationen davon ausgehen, daß ihre Gesprächspartnerin sich in …
befinde. Sie mußte daher nicht damit rechnen, daß ihre Äußerungen
tatsächlich eine im Bezirk des Landgerichts München II sitzende Person
erreichen würde.
Das vorstehende gewonnen Ergebnis entspricht der – wie dargelegt,
von Art. 5 Nr. 3 GVÜ erstrebten – Billigkeit. Insbesondere angesichts der
Tatsache, daß die Annahme eines Tatortes im Bezirk des Landgerichts
München II auch zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts führen
würde, erschiene es als unbillig, der Klägerin die Möglichkeit zu
geben, durch ein von einem fingierten Ort aus geführtes Gespräch
der hier vorliegenden Art für eine (zudem noch durch ungewöhnliche
Hartnäckigkeit provozierte) unerlaubte Handlung den Gerichtsstand ihres
Sitzes und die Anwendbarkeit deutschen Rechts zu begründen. Dabei
übersieht der Senat nicht, daß der Klägerin die von Art. 5 Nr. 5 GVÜ
gewollte Möglichkeit der Wahl zwischen zwei Gerichtsständen genommen
wird; dies ist jedoch die Konsequenz der Tatsache, daß die Klägerin einen
nicht zutreffenden Gesprächsort fingiert hat.
Die Frage, ob sich aus Art. 5 Nr. 3 GVÜ die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gericht auch dann herleiten ließe, wenn sich durch eine in
einem anderen Land (hier: … und vermeintlich …) begangene unerlaubten
Handlung eine Begehungsgefahr für die Bundesrepublik Deutschland
ergäbe, kann dahingestellt bleiben, da eine solche Begehungsgefahr
nicht dargetan ist. Denn offensichtlich und nach eigenem Sachvortrag
in der Berufungsverhandlung wurde … als Gesprächsort fingiert, weil
die Klägerin mit der Möglichkeit rechnete (besser wohl: befürchtete),
daß die Mitarbeiterin der Beklagten sich gegenüber einem deutschen
Gesprächspartner nicht zu einer wettbewerbswidrigen Äußerung würde
provozieren lassen. Sollte die Mitarbeiterin der Beklagten sich daher
gegenüber der in … geglaubten Mitarbeiterin der Klägerin tatsächlich
in der hier beanstandeten Weise geäußert haben, so könnte daraus
die Gefahr gleichartiger Äußerungen gegenüber Personen in der
Bundesrepublik Deutschland nicht hergeleitet werden. Auch unter diesem
Gesichtspunkt läßt sich daher ein Gerichtsstand aus Art. 5 Nr. 3 GVÜ
nicht herleiten. Daß sich aus diesem Überlegungen im übrigen dann,
wenn die Zuständigkeit des Landgerichts München II gemäß Art. 5 Nr.
3 GVÜ entgegen der hier vertretenen Ansicht zu bejahen wäre, die
Unbegründetheit der Klage mangels Begehungsgefahr ergäbe, sei nur am
Rande angemerkt.
Von der nach dem Auslegungsprotokoll zum GVÜ (BGBl Teil II, 1972,
S. 845) gegebenen Möglichkeit, die Frage der Auslegung des Art.
5 Nr. 3 GVÜ dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung
vorzulegen, hat der Senat angesichts der begrenzten Bedeutung des
Falles abgesehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 713
ZPO.