Gegenstand dieses Rechtsstreites ist eine Schadenersatzforderung des
Klägers aus einer behaupteten Nichtzuhaltung eines Vertrages. Der
Kläger brachte vor, der Beklagte habe für den Zeitraum 30.12.2002 bis
6.1.2003 für Obernachtung inklusive Frühstücksbuffet ein Doppelzimmer
zu einem Preis von EUR 34, pro Person und Nacht gebucht. Nachdem
der Beklagte am 30.12.2002 nicht angereist sei, sei dem Kläger
nichts anderes übrig geblieben, als unverzüglich zu versuchen, das
Doppelzimmer schadensmindernd anderweitig zu vermieten. Dies sei
jedoch nur für die Nacht vom 31.12.2002 auf den 1.1.2003 möglich
gewesen. Unter Berücksichtigung einer Eigenersparnis von 20 % werde
ein Schadenersatzbetrag von EUR 326,40 geltend gemacht.
Das Bezirksgericht Bezau sei gemäß Art. 5 Z 1 EuGVO I zuständig.
Der Beklagte hat die Einrede der mangelnden Zuständigkeit des BG Bezau
erhoben.
Mit dem bekämpften Beschluss hat das Erstgericht die Klage wegen
fehlender internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen.
Es ging dabei von folgenden Feststellungen aus:
Der Kläger ist Inhaber des Hauses *****. Dabei handelt es sich um eine
Frühstückspension mit 8 Betten und 4 Ferienwohnungen. Diese betreibt
der Kläger zusammen mit seiner Frau.
Für das Haus ***** hat der Kläger seit ca. 2 Jahren eine eigene
Homepage, die unter der Adresse „www.haus-*****.de“ im Internet
erreichbar ist. Dabei steht der Kürzel „de“ für Deutschland. Es ist
im Kleinen Walsertal aufgrund der wirtschaftlichen Ausrichtung nach
Deutschland gebräuchlich, an Stelle von „at“ (bedeutet: Austria) die
Abkürzung „de“ bei Internetadressen zu verwenden.
Die Homepage für das Haus ***** dient Werbezwecken. Auf dieser
Homepage wird das Haus bildlich dargestellt und beschrieben, wie viele
Betten zur Verfügung stehen und was die Preise sind. Es besteht die
Möglichkeit, per E-mail Anfragen an den Kläger zu richten.
Kurz vor dem 14.11.2002 nahm der Beklagte mit der Ehegattin des
Klägers telefonisch Kontakt auf, um für den Zeitraum 30.12.2002 bis
6.1.2003 ein Doppelzimmer zu reservieren. Mit E-mail vom 14.11.2002
teilte er Folgendes mit:
„Hallo Frau *****,
wie telefonisch besprochen, würde ich gerne ein Doppelzimmer
reservieren vom 30.12.2002 bis 6.1.2003!“
Der Beklagte, der den Aufenthalt im Haus ***** zu Urlaubszwecken
verbringen wollte, ist nicht angereist.
In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht die Ansicht, die EuGVO I
sei anzuwenden und zitierte die hier maßgebliche Bestimmung des Art.
15 Abs. 1 lit. c EuGVO I. Der Kläger sei als Unternehmer, der Beklagte
als Verbraucher im Sinne der zitierten Bestimmung anzusehen. Auch
habe der Kläger durch seinen weltweit abrufbaren Internetauftritt auch
„auf irgendeinem Wege“ seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit
auf Deutschland ausgerichtet. Aus dem Text der zitierten Bestimmung
lasse sich nicht herauslesen, dass zwischen der Ausrichtung der Tätigkeit
des Unternehmers auf den Wohnsitzstaat des Beklagten und dem
Vertragsabschluss ein Zusammenhang bestehen müsse. Vielmehr ergebe
sich aus der Textierung, dass die bloße Tatsache der Ausrichtung auf den
Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausreiche, um von der Anwendbarkeit
des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVO I auszugehen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Klägers mit dem
Antrag, den angefochtenen Beschluss bei Kostenersatzpflicht des
Beklagten ersatzlos aufheben und dem Gericht I. Instanz auftragen,
es möge seine Zuständigkeit bejahen und ein ordentliches Verfahren
einleiten. Weiters wurde beantragt, die Rechtssache dem Europäischen
Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorzulegen.
In seiner zulässigen (§ 521 a Abs. 1 Z 3 ZPO) Rekursbeantwortung hat
der Beklagte beantragt, dem Rekurs keine Folge zu geben.
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Unter dem Rekursgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens macht der
Kläger geltend, das Erstgericht habe es ausgehend von einer unrichtigen
rechtlichen Beurteilung unterlassen, eine Feststellung dahingehend zu
treffen, wie der Beklagte Kenntnis vom Betrieb der klagenden Partei
erlangt hat und ob die „Ausrichtung der Tätigkeit des Unternehmens“
überhaupt in einem kausalen Zusammenhang mit der erforderlichen
Buchung im Betrieb der klagenden Partei steht.
Der Beklagte bekämpft seinerseits die Unterlassung der Feststellung,
durch die Kontaktaufnahmemöglichkeit über E-mail und die Darstellung
des Hauses und seiner Dienstleistungen auf der Homepage des Beklagten
werde der site-Besucher zum Vertragsabschluss aufgefordert.
Mit diesen Ausführungen wird in Wirklichkeit kein Verfahrensmangel
geltend gemacht, sondern werden sekundäre Feststellungsmängel
releviert, welche dem Bereich der Rechtsrüge zuzuordnen sind. Das
Rekursgericht nimmt dazu unter dem Rekursgrund der unrichtigen
rechtlichen Beurteilung Stellung.
In seiner Rechtsrüge vertritt der Kläger die Ansicht, das Erstgericht
nehme eine reine Wortinterpretation des Art. 15 EuGVO vor und übersehe
dabei völlig, den Schutzzweck für Verbraucher in die Interpretation
einzubeziehen. Der primäre Gedanke jeder Schutznorm für Verbraucher
liege darin, den Verbraucher vor unüberlegten Handlungen bzw. der
Überlegenheit eines Unternehmers zu schützen. Der Schutzzweck trete
jedoch dann in den Hintergrund, wenn es für den Verbraucher klar
erkennbar sei, dass sein Vertragspartner im Ausland ansässig ist. Dies
gelte z.B. für die Fälle, in denen der Verbraucher in den Wohnsitzstaat
des Unternehmers reise, um einen Vertrag abzuschließen. Dies gelte
konsequenterweise auch far andere Fälle, in denen der Verbraucher
nicht durch die „Ausrichtung der Tätigkeit“ Kenntnis vom Unternehmer
erlangt hat. Entscheidend für die Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 1
lit. c EuGVO sei somit insbesondere, ob der Verbraucher aufgrund der
Werbemaßnahme des Unternehmers mit diesem in Kontakt getreten
ist. Es sei zwar richtig, dass dieses Element nicht ausdrücklich in der
gegenständlichen Bestimmung niedergeschrieben wurde, wohl aber nur
deshalb, weil die Voraussetzung eines direkten Zusammenhanges derart
selbstverständlich sei, dass es keiner besonderen Nominierung bedürfe.
Es widerspreche jeder Logik und vor allem auch grundlegenden Prinzipien
der Europäischen Rechtsordnung, wenn man hier die Notwendigkeit eines
direkten Zusammenhanges verneinen würde.
Es sei auch auf eine gemeinsame Erklärung des Rates und der
Kommission hinzuweisen, die zur Auslegung des Begriffes „Ausrichten“ im
Zusammenhang mit dem e-commerce betont hätten, dass eine passive
Web-Site allein nicht das Erfordernis einer Ausrichtung erfülle. Vielmehr
sei Voraussetzung, dass der Abschluss eines Vertrages im Falle der
interaktiven Web-Site auch tatsächlich über diese und nicht auf einem
anderen Weg erfolge.
Das Rekursgericht erachtet die zur Klagszurückweisung führenden
Entscheidungsgründe des Erstgerichtes für zutreffend (§ 500 a ZPO).
Ergänzend dazu wird noch Folgendes ausgeführt:
Mit 1.3.2002 (Art. 76) ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des RATES
vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVO, Brüssel I-Verordnung) in Kraft getreten.
Die Vorschriften dieser Verordnung sind dabei auf solche Klagen und
öffentliche Urkunden anzuwenden, die erhoben bzw. aufgenommen
worden sind, nachdem diese Verordnung in Kraft getreten ist. Davon ist
hier auch der Rekurswerber zu Recht ausgegangen.
Nach Art. 15 Abs. 1 lit. c der Brüssel I-Verordnung bestimmt sich für
Klagen aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem
Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, die Zuständigkeit –
unbeschadet des Art. 4 und des Art. 5 Z 5 – nach dem vierten Abschnitt
dieser Verordnung („Zuständigkeit bei Verbrauchersachen“), wenn
der andere Vertragspartner dieses Vertrages in dem Mitgliedsstaat,
in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine
berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf
irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedsstaat oder auf mehrere Staaten,
einschließlich dieses Mitgliedsstaates, ausrichtet und der Vertrag in
den Bereich dieser Tätigkeit fällt (OGH vom 7.1.2003, 9 Nc 110/02 d).
Zweck der im vierten Abschnitt der Brüssel I-Verordnung enthaltenen
Zuständigkeitsbestimmungen für Verbrauchergeschäfte ist der Schutz der
Verbraucher. Als typischerweise wirtschaftlich schwächere und rechtlich
unerfahrenere Partei soll der Verbraucher dadurch, dass ihm zusätzliche
Wahlgerichtsstände zur Verfügung gestellt werden und die Zulässigkeit
von Gerichtsstandsvereinbarungen beschränkt wird, geschützt werden.
Der Schutz des „passiven Verbrauchers“, dessen Vertragspartner im
Wohnsitzstaat des Verbrauchers eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit
ausübt oder auf diesen Staat ausrichtet, reicht aber weiter als jener des
„aktiven“ Verbrauchers, der ins Ausland fährt und dort rechtsgeschäftlich
tätig wird (Czernich/Tiefenthaler/Kodek Europäisches Gerichtsstands
und Vollstreckungsrecht2 Rn. 1 zu Art. 15). Der von Art. 15 Abs. 1 lit. c
EuGVO verfolgte Zweck ist gegenüber Art. 13 Nr. 3 LGVÜ/EuGVÜ derselbe
geblieben. In Verbrauchergeschäften mit Auslandsbezug soll der „passive“
Verbraucher bevorzugt werden, und zwar nunmehr schon dann, wenn ein
ausländischer Unternehmer in seinem Wohnsitzstaat tätig wird oder eine
berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf irgendeinem Wege auf diesen
Staat ausrichtet (Rn. 21 aaO).
Auszugehen ist jedenfalls davon, dass mit Inkrafttreten der Brüssel
I-Verordnung Verbraucher im Geltungsbereich der Verordnung nicht
schlechter gestellt werden sollten, als dies nach den Bestimmungen der
Art. 13 f EuGVÜ/LGVÜ der Fall war. „Ausrichtung“ nach Art. 15 Abs. 1 lit.
c der Brüssel I-Verordnung geht weiter als der in Art. 13 Nr. 3 EuGVÜ/
LGVÜ verwendete Begriff der Werbung, erfasst aber jedenfalls auch
diese. Erfasst sind alle den Absatz fördernden Handlungen, etwa Werbung
in der Presse oder im Fernsehen (zutreffend bereits vom Erstgericht
ausgeführt und zitiert Czernic/Tiefenthaler/Kodek aaO Rn. 24 zu Art. 15).
Grenzüberschreitende und nicht nur lokale Werbung sollte ausreichen. In
Frage kommt dabei auch Werbung in Rundfunk, Kino oder im SAT-Teletext
(Geimer/Schiitze Europäisches Zivilverfahrensrecht, Rn. 34 zu Art. 13
EuGVÜ).
Im gegenständlichen Fall hat der Kläger seine Home-Page ins Internet
gestellt, um insbesondere in Deutschland („de“) Werbung für seinen
Pensionsbetrieb zu betreiben. Es stellte einen Wertungswiderspruch
dar, würden einerseits entsprechend zielgerichtete Verlautbarungen in
Fernsehen, Rundfunk, Presse, Kino und Teletext als Werbung angesehen
werden, nicht hingegen derartige Veröffentlichungen im Internet. Eine
Werbung im Internet erfüllt aufgrund ihrer grenzüberschreitenden
Ausrichtung jedenfalls die Voraussetzung nach Art. 15 Abs. 1 lit. c der
Brüssel I-Verordnung (OGH zu 7 Nd 507/01, 10 Nd 501/02). Insofern
ist der Unterscheidung nicht zu folgen, wonach bloße Werbung mit einer
rein passiven Web-Site nicht als „Ausrichten“ der gewerblichen Tätigkeit
auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers zu werten ist und nicht unter
Art. 15 der Brüssel I-Verordnung fällt, sondern nur ein Anbieter, der
über eine sog. aktive Web-Site den Vertrag abschließt, nach dieser
Bestimmung gerichtspflichtig wird (Nagel/Gottwald, Internationales
Zivilprozessrecht5 § 3 Rn. 106). Diese in den USA vorherrschende
Rechtsprechung mit der Unterscheidung zwischen „passiver Web-Site“
und „aktiver Web-Site“ hat die Kommission ausdrücklich als zu eng
zurückgewiesen. In diesem Falle würde nämlich die Neuregelung deutlich
hinter der Regelung des Art. 13 EuGVÜ zurückbleiben, nach der bereits
eine gezielte Werbung den notwendigen Bezug zum Wohnsitzstaat des
Verbrauchers herstellt. Vielmehr muss davon ausgegangen werden,
dass der Verbraucherschutz für Geschäfte im Internet erweitert werden
sollte. Deshalb können nur Web-Sites vom Anwendungsbereich des
Art. 15 der Brüssel I-Verordnung ausgeschlossen sein, die ersichtlich
nicht auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet sind, indem
sie ausdrücklich oder konkludent einen geschäftlichen Kontakt mit
Verbrauchern aus diesem Staat ausschließen. Weiters ist zu fordern, dass
sich der Vertragspartner des Verbrauchers an seinen Ausschluss hält.
Der konkret zustande gekommene Vertrag muss sich als unplanmäßige
Ausnahmeerscheinung darstellen (Micklitz/Rott, Vergemeinschaftung des
EuGVÜ in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, EuZw 2001, 331).
Soweit der Rekurswerber in seiner Rechtsrüge geltend macht, bei richtiger
Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. c der Brüssel I-Verordnung sei ein
Kausalnachweis zwischen der Werbung und dem Vertragsabschluss
zu fordern, so widerspricht dies nicht nur dem klaren Wortlaut
der Verordnung, sondern dem bereits eingangs beschriebenen
Zweck der im 4. Abschnitt der Brüssel I-Verordnung enthaltenen
Zuständigkeitsbestimmungen. Es würde den verbraucherfreundlichen
Schutzzweck erheblich einschränken, wenn man vom Verbraucher den
schwer zu führenden Nachweis verlangen wollte, dass die Werbung
des Vertragspartners für den Vertragsabschluss ursächlich geworden
ist. Für die Anwendung von Art. 13 Nr. 3 EuGVÜ/LGVÜ genügt,
dass der Vertragspartner des Verbrauchers in dessen Wohnsitzstaat
Werbung betrieben hat und dass es danach „wie auch immer“
zum Vertragsabschluss gekommen ist (Kropholler Europäisches
Zivilprozessrecht5, Rn. 15 zu Art. 13; Geimer/Schütze, aaO Rn. 35 zu
Art. 13). Die Zurückweisung der Klage durch das Erstgericht mangels
inländischer Gerichtsbarkeit ist daher zu Recht erfolgt.
Zurückzuweisen war der Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung
durch den EuGH, da den Parteien diesbezüglich kein subjektives Recht
zusteht (Stohanzl, ZP015, E 9 zu § 90a GOG, Anhang zu § 190 ZPO). Im
Übrigen bleibt auch keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der
richtigen Anwendung des Gemeinschaftsrechtes (Stohanzl, aaO, E 4).