Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen
die mit S 8.112 (darin S 1.352 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der
Revisionsrekursbeantwortung zu bezahlen.
Begründung:
Der Kläger begehrte letztlich die Zahlung von letztlich S 132.490,42
sA aus dem Titel des Schadenersatzes. Die beklagte Partei habe ihm
auf Grund eines Exklusiv-Vertriebsvertrags Dachziegel geliefert, die
mangelhaft gewesen seien. Dieser Umstand habe Schäden in Höhe des
Klagsbetrags hervorgerufen. Im Vertriebsvertrag sei als Gerichtsstand
Ried im Innkreis vereinbart worden.
Die beklagte Partei erhob unter anderem die Einrede der örtlichen
Unzuständigkeit des Erstgerichts ein, weil kein Gerichtsstand vereinbart
worden sei. Die vom Kläger behauptete Vereinbarung sei nachträglich
und ohne Wissen und Willen der beklagten Partei in den Vertriebsvertrag
eingefügt worden.
Das Erstgericht wies die Klage wegen mangelnder inländischer
Gerichtsbarkeit zurück. Das Beweisverfahren habe nicht ergeben,
dass die unter Punkt 9 des Vertriebsvertrags aufscheinende
Gerichtsstandsvereinbarung vor oder nach Unterfertigung des Vertrags
eingefügt worden sei. Jedenfalls sei die Gerichtsstandsvereinbarung im
ursprünglichen Vertragstext nicht enthalten gewesen, weshalb verlangt
werden müsse, dass der computergespeicherte Text des Vertrags neu
ausgedruckt werde, um einen klaren urkundlichen Nachweis für die
Gerichtsstandsvereinbarung zu schaffen.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der
Revisionsrekurs zulässig sei. Auf den vorliegenden Fall sei das Luganer
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. 9. 1988
(LGVÜ) – von Amts wegen – anzuwenden.
Soweit die Zuständigkeitsvorschrift des Art 17 LGVÜ reiche, schließe sie
nationales "Jurisdiktionsrecht", somit in Österreich die Anwendung des §
104 JN in vollem Umfang aus. Voraussetzung für das Zustandekommen
einer Zuständigkeitsvereinbarung sei, dass insoweit eine Willenseinigung
zwischen den Parteien stattgefunden habe, die klar und deutlich
zum Ausdruck gekommen sei. Die Formerfordernisse des Art 17
LGVÜ sollten gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien
tatsächlich feststehe. Es gehe nicht um die Auslegung einer Unklarheit
der Zuständigkeitsvereinbarung, sondern um die Frage, zu welchem
Zeitpunkt die Gerichtsstandsklausel dem Vertriebsvertrag hinzugefügt
worden sei. Dieser Zeitpunkt sei objektiv nicht feststellbar gewesen, was
aber bedeute, dass nicht feststehe, dass zwischen den Streitteilen der
Gerichtsstand des Erstgerichts vereinbart worden sei. Diese Unklarheit
gehe zu Lasten des Klägers, der sich auf einen Sondertatbestand – den
ausschließlichen Gerichtsstand nach Art 17 LGVÜ – stütze.
Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt.
Der Kläger hat seinen Sitz in Österreich, die beklagte Partei ihren in
Italien. Die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen in einem Vertragsstaat
des LGVÜ gegen Personen, die ihren Wohnsitz oder Sitz in dem
Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats haben, ist seit 1. 9. 1996
nach dem LGVÜ zu beurteilen, weil Österreich seit diesem Zeitpunkt
Vertragsstaat des LGVÜ ist; Italien ist dies bereits seit 1. 12. 1992
(Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel,
Rz 4 zu Art 61). Das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVÜ) findet auf den vorliegenden Fall noch nicht
Anwendung, weil die Klage am 13. 10. 1997, also noch vor Inkrafttreten
des EuGVÜ (1. 12. 1998), eingebracht wurde und dieses Übereinkommen
zufolge seines Art 54 Abs 1 nicht zurückwirkt (1 Ob 358/99z).
Art 17 Abs 1 LGVÜ lautet:
Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, vereinbart, dass ein Gericht
oder die Gerichte eines Vertragsstaats über eine bereits entstandene
Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten
Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen,
so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschließlich
zuständig. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen
werden
a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung,
b) (...)
Das LGVÜ ist in Österreich unmittelbar anzuwenden und ersetzt in
seinem Anwendungsbereich die Zuständigkeitsbestimmungen der JN,
insbesondere auch die des § 104 JN (1 Ob 358/99z; SZ 71/29; Czernich/
Tiefenthaler aaO Rz 21 zu Art 17; Simotta in Fasching I2 Rz 302 zu §
104 JN). Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des LGVÜ
ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
als autonomer Begriff anzusehen (1 Ob 358/99z mwN; EuGHSlg 1992,
1745 [1774]; Simotta aaO Rz 241 zu § 104 JN; Czernich/Tiefenthaler
aaO Rz 22 zu Art 17). Voraussetzung für das Zustandekommen einer
Gerichtsstandsvereinbarung ist, dass die zuständigkeitsbegründende
Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den
Parteien war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist; es soll
gewährleistet sein, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich
feststeht. Das mit der Sache befasste (nationale) Gericht muss daher
in erster Linie prüfen, ob die seine Zuständigkeit begründende Klausel
tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien
war. Stets muss gewährleistet sein, dass die Parteien einer Klausel, die
von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweicht, tatsächlich
zugestimmt haben (1 Ob 358/99z; EuGHSlg 1986, 3353 [3355];
EuGHSlg 1984, 2417 [2432]; Simotta aaO Rz 218 und 222 zu § 104
JN; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6 Rz 21 zu Art 17). Dem
innerstaatlichen Recht bleibt nur die Klärung bestimmter Vorfragen
(Geschäftsfähigkeit, Stellvertretung, Vorliegen von Willensmängeln
etc) vorbehalten, die Frage, ob eine Willenseinigung in Bezug auf eine
Gerichtsstandsvereinbarung stattgefunden hat, ist aber infolge des
unlösbaren Zusammenhangs zwischen der im Art 17 LGVÜ festgelegten
Form und der Willenseinigung selbst nach letzterer Bestimmung zu
lösen (vgl 1 Ob 358/99z; RdW 1999, 413; Kropholler aaO Rz 17, 23,
25 und 26 zu Art 17; Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 20, 23, 25 und 30
zu Art 17). Während die Einhaltung der Formvorschriften des Art 17
LGVÜ eine Wirksamkeitsvoraussetzung darstellt, kommt es auf die
Einhaltung der Formerfordernisse des nationalen Rechts (hier: § 104
Abs 1 JN) nicht an (Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 30 zu Art 17). Dann
kann aber die Beweiszwecken dienende Formvorschrift des § 104 Abs
1 JN – mangels dessen Anwendbarkeit – nicht auf dem Umweg in den
Art 17 LGVÜ Eingang finden, dass die von der Judikatur entwickelten
Beweislastregeln zu § 104 Abs 1 JN (vgl ZfRV 1996, 75; 4 Ob 512/94;
WBl 1987, 17; 6 Ob 733/81) anwendbar wären. Vielmehr ist die für
das Zustandekommen der Gerichtsstandsvereinbarung unerlässliche
Willenseinigung zwischen den Parteien von der Partei zu beweisen, die
sich auf die zuständigkeitsbegründende Klausel beruft. Dieser Beweis ist
dem Kläger aber nicht gelungen.
Dem Revisionsrekurs ist daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.