Das Betreibungsamt M. vollzog am 20. Juli 1992 den von Z. gegen
die in Italien domizilierte X. S.p.A. erwirkten Arrestbefehl des
Gerichtspräsidiums R. vom 17. Juli 1992. In der zur Prosequierung des
Arrestes eingeleiteten Betreibung stellte das Betreibungsamt M. am 3.
August 1992 den Zahlungsbefehl aus. Am 23. November 1993 vollzog es
alsdann die Pfändung. Dem von der X. S.p.A. mit Beschwerde vom 14.
Januar 1994 gestellten Begehren, sämtliche Betreibungshandlungen für
nichtig zu erklären, haben weder die untere noch die obere kantonale
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen stattgegeben.
Unter Erneuerung des im kantonalen Verfahren gestellten
Rechtsbegehrens hat die X. S.p.A. gegen den Entscheid der oberen
kantonalen Aufsichtsbehörde vom 28. April 1994 Rekurs an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts erhoben.
Auszug aus den Erwägungen:
Aus den Erwägungen:
4. a) Sodann ist die Rekurrentin – hauptsächlich unter Berufung auf
WALTER A. STOFFEL (Ausschliessliche Gerichtsstände des Lugano-
Übereinkommens und SchKG-Verfahren, insbesondere Rechtsöffnung,
Widerspruchsklage und Arrest, in: Beiträge zum schweizerischen
und internationalen Zivilprozessrecht, Festschrift für Oskar Vogel,
Freiburg 1991, S. 357 ff.) – der Ansicht, die am Ort des Arrestes zu
dessen Prosequierung eingeleitete Betreibung sei nichtig zu erklären,
jedenfalls aber aufzuheben, weil sie gegen das Lugano-Übereinkommen
verstosse. Danach seien sogenannte exorbitante Gerichtsstände, zu
denen gemäss Art. 3 Abs. 2 LugÜ für die Schweiz ausdrücklich der
Gerichtsstand des Arrestortes gehöre, ausgeschlossen. Unter dem
Lugano-Übereinkommen vermöge der Arrestort mit andern Worten keinen
Prosequierungsgerichtsstand mehr zu begründen; der Arrest könne am
betreffenden Ort nur noch dann prosequiert werden, wenn sich dort
zufällig ein anderer – zulässiger – Gerichtsstand befinde.
b) Diese Vorbringen sind unbegründet. Die Rekurrentin verkennt, dass
der von ihr angerufene Autor davon ausgeht, dass auch in Fällen,
wo am Arrestort nicht zugleich ein Gerichtsstand gemäss Lugano-
Übereinkommen besteht, am erwähnten Ort ein Zahlungsbefehl
zur Aufrechterhaltung des Arrestes erlassen werden darf. Zwar
ergibt sich dieser Schluss nicht direkt aus der Qualifizierung des
Zahlungsbefehls als Instrument der Zwangsvollstreckung, um welche
es (noch) nicht geht; die Prosequierung durch Zahlungsbefehl ist
jedoch als Bestandteil eines Verfahrens um einstweiligen Rechtsschutz
zu verstehen, wofür Art. 24 LugÜ ausdrücklich einen Vorbehalt zu
Gunsten des betreffenden Staates enthält (STOFFEL, a.a.O. S. 393).
Der Erlass eines Zahlungsbefehls am Arrestort ist auch nach ISAAK
MEIER nicht schlechthin ausgeschlossen, doch vertritt dieser Autor
die Auffassung, dass, sofern noch nicht geschehen, zuvor bei dem
nach Lugano-Übereinkommen zuständigen Richter ein Entscheid über
die Forderung erwirkt werden müsse (Besondere Vollstreckungstitel
nach dem Lugano-Übereinkommen, in: IVO SCHWANDER [Hrsg.], Das
Lugano-Übereinkommen, St. Galler Studien zum internationalen Recht,
St. Gallen 1990, S. 208 f.). AMONN hält seinerseits dafür, dass nicht
nur die Prosequierungsbetreibung am Arrestort durchgeführt werden
dürfe, sondern auch das Rechtsöffnungsverfahren (vgl. Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. A., § 51 Rz. 85a).
c) Die blosse Ausstellung des Zahlungsbefehls zur Aufrechterhaltung des
Arrestes im Sinne von Art. 278 SchKG verstösst insofern nicht gegen
das Lugano-Übereinkommen, als sich daraus nicht zwingend die örtliche
Zuständigkeit des Richters ergibt, der über den Bestand der Arrest- bzw.
Betreibungsforderung zu befinden hat. Der Rekurs ist mithin auch in
diesem Punkt abzuweisen. Ob der Auffassung von AMONN bezüglich des
Gerichtsstandes für die Rechtsöffnung beigepflichtet werden kann, ist eine
Frage, die nicht in die Zuständigkeit der erkennenden Kammer fällt. Im
übrigen ist sie im vorliegenden Fall gegenstandslos, da der Rekursgegner
mit Eingabe vom 23. Oktober 1992 gestützt auf eine entsprechende
Gerichtsstandsklausel beim Richteramt A., d.h. am Ort seines Wohnsitzes,
gegen die Rekurrentin Klage erhoben hat unter anderem mit dem Antrag,
es seien die Arreste, die er auf verschiedenen Guthaben der Rekurrentin
aus von ihm für sie getätigten Kaufabschlüssen gegenüber Kunden
erwirkt habe, zu prosequieren, soweit die Rekurrentin in den betreffenden
Arrestbetreibungen Rechtsvorschlag erhoben habe bzw. noch erheben
werde.