Begründung:
Die Beklagte, ein deutsches Unternehmen mit Sitz in N*****, lieferte
aufgrund einer Sammelorder der Klägerin, die ihren Sitz in S***** in
Österreich hat, Sonnenbrillen direkt an diverse Kunden (Wiederverkäufer)
der Klägerin und damit an mehrere (auch außerhalb des Sprengels
des Erstgerichtes gelegene) Orte in Österreich. Die Waren wurden von
der Klägerin als Käuferin bezahlt. Mit der Behauptung, die Streitteile
hätten vereinbart, dass nicht verkaufte Ware der Beklagten retourniert
werden könne, begehrte die Klägerin mit der am 10.5.2004 beim
Erstgericht eingebrachten Klage den Zuspruch von EUR 9.291,56 s.A.
Nach vereinbarungsgemäßer Rückstellung der nicht verkauften Ware
habe die Beklagte zwar vorerst eine entsprechende Gutschrift ausgestellt,
dann aber keine Zahlung geleistet. Die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichtes ergebe sich aus Art 5 der Verordnung (EG) Nr.44/2001 des
Rates vom 22.12.2000 (im Folgenden EuGVVO).
Die Beklagte wendete mangelnde inländische Gerichtsbarkeit und
fehlende Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ein. Art 5 EuGVVO
komme nicht zur Anwendung. Hinsichtlich der begehrten Zahlung sei
N***** als Erfüllungsort anzusehen, wohin auch die Retoursendung der
Waren erfolgt sei. In ihren der Klägerin vor Anbotsannahme übermittelten
Liefer- und Zahlungsbedingungen, denen die Klägerin nicht widersprochen
habe, sei als Erfüllungsort und Gerichtsstand N***** genannt. Damit
sei eine Zuständigkeitsvereinbarung im Sinn des § 23 EuGVVO getroffen
worden. Im Übrigen sei nach den genannten Geschäftsbedingungen
das Rückgaberecht nur in Verbindung mit einer - nicht erfolgten -
umsatzwirksamen "Listung" (Bestellung) für das Folgejahr vereinbart
worden.
Das Erstgericht, das über die von der Beklagten erhobenen
Prozesseinreden der fehlenden internationalen und örtlichen Zuständigkeit
in Verbindung mit der Hauptsache verhandelte, wies die Prozesseinreden
ab und gab mit dem zugleich gefällten Urteil der Klage statt. Es
stellte im Wesentlichen noch fest, dass zwischen den Streitteilen ein
Rückgaberecht hinsichtlich der Brillen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt
vereinbart worden sei. Eine Vereinbarung, dass das Retourrecht von einer
Umsatzleistung für das nächste Geschäftsjahr abhänge, sei hingegen
nicht getroffen worden. Die dann zeitgerecht von ihren Kunden an die
Klägerin rückgelieferte Ware sei von dieser gesammelt an die Beklagte
rückübermittelt worden. Die Beklagte habe der Klägerin, die ihren Kunden
ihrerseits die entsprechenden Gutschriften geleistet habe, zunächst die
Vornahme einer Gutschrift bestätigt, habe dies aber mit Schreiben vom
17.2.2004 mit der Begründung widerrufen, dass mehr als 50 % der
ausgelieferten Ware an sie retourniert worden sei. Eine Kenntnisnahme
von Liefer- und Zahlungsbedingungen der Beklagten durch die Klägerin
sei nie erfolgt.
Aus diesen Feststellungen schloss das Erstgericht, dass es gemäß
Art 5 Nr.1 lit. b EuGVVO zuständig sei. Erfüllungsort sei der
Unternehmensstandort der Klägerin in Schwarzach gewesen,
der im Sprengel des angerufenen Gerichtes liege. Die genannte
Bestimmung sei auch für Rückforderungsansprüche maßgebend. Eine
Gerichtsstandsvereinbarung liege nicht vor, zumal es am Nachweis einer
schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung im Sinn des Art 23 EuGVVO
fehle. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten seien der
Klägerin nicht bekannt gewesen und auch nicht bekannt gegeben worden.
In der Sache selbst vertrat das Erstgericht die Auffassung, dass der
eingeklagte Anspruch ("Gutschriftsbetrag") auf Grund der zwischen
den Streitteilen getroffenen Vereinbarungen zu Recht bestehe. Die
Klägerin habe zeitgerecht die Retourware an die Beklagte übermittelt und
damit einen Anspruch auf den Refundierungsbetrag erworben. Von einer
Bedingung, wie beispielsweise einer umsatzwirksamen Listung für das
Folgejahr, sei das Rücknahmeversprechen der Beklagten nicht abhängig
gemacht worden.
Das von der Beklagten angerufene Berufungsgericht hob das Ersturteil
als nichtig auf und wies die Klage mangels internationaler und örtlicher
Zuständigkeit des Erstgerichtes zurück. Sei - wie hier - der Erfüllungsort
nicht gesondert vereinbart worden, dann sei gemäß Art 5 Nr 1 lit. b
EuGVVO der Erfüllungsort der Verpflichtung für den Verkauf beweglicher
Sachen der Ort in einem Mitgliedsstaat, an dem sie nach dem Vertrag
geliefert worden seien oder hätten geliefert werden müssen. Die genannte
Bestimmung enthalte damit eine einheitliche gesetzliche Regelung
des Erfüllungsortes, welche einen einzigen Anknüpfungspunkt für
sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag bilde, somit auch für alle
sekundären vertraglichen Ansprüche, wie etwa Schadenersatzforderungen
oder sonstige Rückforderungsansprüche. Für alle Ansprüche aus dem
Vertragsverhältnis komme es daher bei diesem Gerichtsstand zu einer
Zuständigkeitskonzentration am Erfüllungsort der charakteristischen
Leistung, der verordnungsautonom zu bestimmen sei. Diese autonome
Bestimmung des maßgebenden Erfüllungsortes stoße allerdings bei
komplexeren Vertragsverhältnissen, wie dem gegenständlichen, an
Grenzen. Die internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen
Bezirksgerichtes könne nicht auf Art 5 Nr 1 lit. b EuGVVO gestützt
werden, weil die Lieferungen an eine Vielzahl von Einzelhändlern in ganz
Österreich gegangen seien. Selbst wenn einzelne Lieferungen auch an
Orte erfolgt seien, die im Sprengel des angerufenen Gerichtes lägen,
wäre für die Klägerin damit nichts gewonnen, weil die Verordnung auf das
Bestehen eines einzigen Erfüllungsortes abstelle. Wende man daher die
“Grund- und Auffangregel" des Art 5 Nr 1 lit. a EuGVVO an, so führe dies
- ebenso wie eine Anwendung des Art 2 EuGVVO - zum Ergebnis, dass die
Klägerin die Beklagte an ihrem Sitz in Deutschland klagen hätte müssen.
Auf Grund der berechtigten Unzuständigkeitseinrede erweise sich das
angefochtene Urteil damit gemäß § 477 Abs 1 Z 3 ZPO als nichtig und
sei daher die Klage zurückzuweisen gewesen. Eine Nichtigerklärung des
Verfahrens habe unterbleiben können, weil dieses auch der Klärung der
Zuständigkeitsfrage gedient habe.
Gegen diese Entscheidung der zweiten Instanz richtet sich der
Rekurs der Klägerin, die den Beschluss aus dem Rekursgrund der
unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag bekämpft, die
angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Urteil des Erstgerichtes
wiederherzustellen bzw zu bestätigen.
Die Beklagte beantragt in der Rekursbeantwortung, dem Rechtsmittel
ihrer Prozessgegnerin keine Folge zu geben.
Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls - auch ungeachtet
des Wertes des Entscheidungsgegenstandes - zulässig (Kodek in
Rechberger ZPO3 § 519 Rz 8); er ist im Sinne des Aufhebungsantrags
auch berechtigt.
Der Oberste Gerichtshof hat sich veranlasst gesehen, dem Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art 234 EG die Frage
zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob Art 5 Nr 1 Buchst.b erster
Gedankenstrich EuGVVO dahin auszulegen sei, dass der Verkäufer
beweglicher Sachen, der seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates hat und die Sachen dem Käufer, der seinen Sitz im
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates hat, vereinbarungsgemäß
an verschiedene Orte dieses anderen Mitgliedstaates lieferte, vom Käufer
hinsichtlich eines alle (Teil )Lieferungen betreffenden vertraglichen
Anspruches - allenfalls nach Wahl des Klägers - vor dem Gericht
eines dieser (Erfüllungs )Orte verklagt werden kann. Der Europäische
Gerichtshof hat diese Frage derart beantwortet, dass die genannte
Bestimmung dahin auszulegen sei, dass sie auch im Fall mehrerer
Lieferorte in einem Mitgliedstaat anwendbar sei: “In einem solchen
Fall ist für die Entscheidung über sämtliche Klagen aus einem Vertrag
über den Verkauf beweglicher Sachen das Gericht zuständig, in
dessen Sprengel sich der Ort der nach wirtschaftlichen Kriterien
zu bestimmenden Hauptlieferung befindet. Lässt sich der Ort der
Hauptlieferung nicht feststellen, so kann der Kläger den Beklagten
vor dem Gericht des Lieferortes seiner Wahl verklagen". Dieser für
den Obersten Gerichtshof bindenden Auslegung entsprechend hat das
Erstgericht seine (internationale und örtliche) Zuständigkeit zu Recht
bejaht: Die Klägerin behauptete, dass die Waren vor allem an Orte
im Gerichtssprengel ihres Sitzes geliefert worden seien. Die Beklagte
trat diesem Vorbringen nicht mit der Behauptung entgegen, dass die
Hauptleistung an einem außerhalb dieses Gerichtssprengels liegenden
Ort zu erbringen gewesen wäre. Die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichtes ist daher entweder deshalb gegeben, weil in seinem Sprengel
die Hauptlieferung erfolgte oder weil sich andernfalls der Ort der
Hauptlieferung nicht feststellen lässt, sodass die Klägerin das Erstgericht
nach ihrer Wahl anrufen durfte. Das Berufungsgericht hat daher die
Klage zu Unrecht mangels internationaler und örtlicher Zuständigkeit
des Erstgerichtes zurückgewiesen und ist, ausgehend von seiner nicht zu
billigenden Rechtsansicht, auf die weiteren Ausführungen der Berufung
der Beklagten nicht eingegangen. Spruchgemäß war der angefochtene
Beschluss des Berufungsgerichtes daher aufzuheben und diesem
die Fortsetzung des Berufungsverfahrens unter Abstandnahme vom
gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen.