Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_370/2021
Urteil vom 26. August 2021
II. zivilrechtliche Abteilung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey, 
Gerichtsschreiber Möckli.
A.________, 
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole  Kistler Huber,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________, 
vertreten durch Rechtsanwältin Andrea  Hodel,
Beschwerdegegnerin.
Vollstreckung (Ehescheidung, Passherausgabe),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des 
Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 
24. März 2021 (BZ 2021 12).Besetzung
GegenstandVerfahrensbeteiligte

Sachverhalt:
A.
Mit Urteil vom 24. Oktober 2018 schied das Kantonsgericht Zug die
Ehe der rubrizierten Parteien. Die Kinder C.________ (geb. 2010) und
D.________ (geb. 2012) stellte es unter die Obhut der Mutter
(Ziff. 2.1), unter Regelung der Betreuungszeiten des Vaters (Ziff. 2.2)
sowie folgender weiterer Anordnung (Ziff. 2.3): "Der Vater wird ver -
pflichtet, der Mutter die Schweizer Pässe von C.________ und
D.________ auszuhändigen. Die Mutter wird verpflichtet, dem Vater
jeweils die Schweizer Pässe von C.________ und D.________ für die
Betreuungswochenenden und die Ferien zeiten auszuhändigen. Die
Mutter wird verpflichtet, die noch anzuferti genden IDs von C.________
und D.________ dem Vater zu über lassen."
Mit Gesuch vom 20. November 2019 beantragte die Mutter beim Kan -
tonsgericht Zug, der Vater sei zu verpflichten, ihr in Vollstreckung von
Ziff. 2.3 des genannten Urteils die Schweizer Pässe der Kinder aus -
zuhändigen. Der Vater widersetzte sich dem Gesuch mit der Be grün-
dung, in London Wohnsitz zu haben, weshalb der Schweizer Rich ter
nicht vollstreckungszuständig sei. Mit Entscheid vom 24. Februar 2020
ordnete das Kantonsgericht die Vollstreckung an und die hier gegen
erhobene Beschwerde beim Obergericht blieb ohne Erfolg; das ober -
gerichtliche Vollstreckungsurteil erwuchs in Rechtskraft und der Vater
händigte gestützt darauf die Pässe aus.
B.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2020 stellte die Mutter beim Kan tons-
gericht Zug erneut ein Vollstreckungsgesuch, nachdem der Vater im
Anschluss an die Ausübung seines Ferienrechts die Pässe wie derum
nicht zurückgegeben hatte. Auch in diesem Verfahren bestritt der Vater
die Zuständigkeit des Schweizer Vollstreckungsrichters, diesmal auf -
grund seines Wohnsitzes in U.________. In Bejahung seiner Zustän -
digkeit verpflichtete ihn das Kantonsgericht Zug mit Entscheid vom
28. Januar  2021  zur  Herausgabe  der  Schweizer  Pässe  von
C.________ und D.________ an die Mutter, unter Androhung der
Ungehorsamsstrafe. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das
Obergericht des Kantons Zug mit Ur teil vom 24. März 2021 ab.
C.
Dagegen hat der Vater am 10. Mai 2021 beim Bundesgericht eine Be -
schwerde eingereicht mit den Anträgen um Aufhebung der kanto nalen
Entscheide und Nichteintreten auf das Vollstreckungsgesuch, even -
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tualiter um dessen Abweisung, subeventualiter um Rückweisung der
Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung.
Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Vollstreckungsurteil be -
treffend eine im Scheidungsurteil angeordnete Herausgabe der Reise -
pässe der Kinder und damit eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache;
die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75
Abs. 1 BGG).
2.
Das Obergericht hat sein Urteil dahingehend begründet, dass jeder
Staat selbst entscheide, wann er zur Zwangsvollstreckung internatio -
nal zuständig sei. Staatsverträge über die direkte internationale Zu -
ständigkeit würden nur in begrenzten Gebieten bestehen und das
Lugano-Übereinkommen enthalte nur Bestimmungen über die Zustän -
digkeit zur Vollstreckbarerklärung, nicht aber über die Vollstreckung.
Für gerichtliche Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung zum Ge -
genstand hätten, bezeichne Art. 22 Ziff. 5 LugÜ einen Gerichts stand
am Vollstreckungsort. Wo sich dieser befinde, bestimme sich nach
nationalem Recht, also für Geldforderungen nach dem SchKG und für
die Realvollstreckung nach der ZPO. Diese komme mithin auch für
internationale Verhältnisse zur Anwendung und es gelte weder das
Lugano-Übereinkommen noch das IPRG. Gemäss Art. 339 lit. c ZPO
sei das Gericht am Ort, wo der zu vollstreckende Entscheid gefällt
worden sei, für die Anordnung von Vollsteckungsmassnahmen zwin -
gend zuständig. Im Übrigen sei das Kantonsgericht für die Eheschei -
dung und die Regelung der Nebenfolgen zuständig gewesen und es
habe auch Befehle und Verbote erlassen dürfen, die zur grenzüber -
schreitenden Durchsetzung bestehender Ansprüche erforderlich seien
(Art. 236 Abs. 3 und Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO).
3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 22 Ziff. 5 LugÜ.
Diese Norm mache klar, dass sich bei Vollstreckungs angelegenheiten
die örtliche Zuständigkeit nach Lugano-Übereinkommen bestimme,
und die Zuständigkeit werde demjenigen Staat zugewiesen, in dessen
Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. Mit -
hin sei die Ansicht des Obergerichtes des Kantons Zug, wonach der
Vollstreckungsort durch die ZPO bestimmt werde, auf jeden Fall falsch.
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Er habe keinen Wohnsitz in der Schweiz und die Pässe könnten auch
nicht in der Schweiz behändigt werden; vielmehr müsse die Zwangs -
vollstreckung in  durchgeführt werden, wo sich folg lich auch die
Zuständigkeit befinde.
4.
Vorab ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer sich auf die Rüge
einer Verletzung von Normen des Lugano-Übereinkommens be schränkt
und das Bundesgericht das Recht zwar von Amtes wegen anwendet
(Art. 106 Abs. 1 BGG), aber angesichts der aus Art. 42 Abs. 2 BGG
fliessenden Begründungspflicht nur vorgebrachte Rechtsver letzungen
prüft (vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 m.w.H.). Im Folgenden hat sich
die Prüfung mithin auf die Frage zu beschränken, ob Art. 22 Ziff. 5
LugÜ verletzt ist.
Als Grundsatz ist festzuhalten, dass bei internationalen Sachverhalten
ein Staatsvertrag die jeweilige Regelung des Bundesrechts ver drängt
(Art. 1 Abs. 2 IPRG und Art. 2 ZPO). Vorgängig zur Prüfung der be -
haupteten Verletzung von Art. 22 Ziff. 5 LugÜ ist freilich zu klären, ob
die vorliegend zu vollstreckende Anordnung überhaupt in den An wen-
dungsbereich des Lugano-Übereinkommens fällt, denn Status sachen,
zu denen u.a. auch Sorgerechts-, Obhuts- und Besuchsrechtsrege -
lungen gehören, sind vom Übereinkommen ausdrück lich ausgenom-
men (Art. 1 Abs. 2 lit. a LugÜ; BGE 124 III 176 E. 4 S. 180 unten;
ROHNER/LERCH, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2016, N. 71 zu Art. 1 LugÜ;
DASSER, in: Handkommentar zum Lugano-Übereinkommen, 3. Aufl.
2021, N. 67 zu Art. 1 LugÜ).
Die Anordnung in Ziff. 2.3 des Scheidungsurteils, jeweils dem anderen
Elternteil die Schweizer Pässe der Kinder zu übergeben, hat augen -
fällig weder einen obligationen- noch einen sachenrechtlichen Hinter -
grund, sondern steht im Zusammenhang mit der Ausübung der in
Ziff. 2.1 geregelten Obhut und des in Ziff. 2.2 geregelten Besuchs -
rechts, denn erst die nötigen Ausweispapiere ermöglichen die transna -
tionale Ausübung der betreffenden Rechte. Zwar ist das Ausweis -
papier als solches auch eine bewegliche Sache; indes geht es im
Scheidungsurteil offensichtlich nicht darum oder gar um einen Sach -
wert, sondern um die Legitimations- und Ausweisfunktion des Reise -
passes, indem gegenüber Grenz-, aber ganz allgemein auch gegen -
über anderen Behörden und Institutionen die Identität des Kindes und
in Verbindung mit einem eigenen Ausweispapier auch das Elternver -
hältnis bzw. die elterliche Zuständigkeit soll dokumentiert werden
können. Mithin geht es einzig um die Ausübung der genannten Status -
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rechte im Rahmen des Eltern-Kind-Verhältnisses. Daraus erhellt, dass
die im Scheidungs urteil enthaltene Anordnung der Übergabe der Aus -
weispapiere jeweils an den anderen Elternteil und mithin auch die ge -
richtliche Durchsetzung dieser Anordnung nicht unter das Lugano-
Übereinkommen fällt.
Geht aber das Hauptvorbringen des Beschwerdeführers an der Sache
vorbei, steht seine daran schliessende Verfassungsrüge, es sei Art. 30
BV verletzt, weil nicht der verfassungsmässige Richter entschieden
habe, im leeren Raum, denn Verfassungsrügen bedürfen substanziier -
ter Begründung (Art. 106 Abs. 2 BGG; zu den aus dem Rügeprinzip
fliessenden Begründungsanforderungen vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2
S. 246; 142 III 364 E. 2.4 S. 368); es wäre mithin detailliert aufzuzei -
gen, aufgrund welcher Bestimmungen (scil. ausserhalb des Lugano-
Übereinkommens) nicht eine schweizerische Instanz als Vollstre -
ckungsgericht zuständig sein konnte.
5.
Zufolge Abweisung der Beschwerde sind die Gerichtskosten dem Be -
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons
Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. August 2021
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung 
des Schweizerischen Bundesgerichts 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Herrmann Möckli
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