Tatbestand:
Aufgrund einer Zeitungsanzeige des Beklagten, eines Telefonats und eines
Informationsschreibens des Beklagten (Bl. 9 d.A.) mieteten die Kläger mit
schriftlichem Mietvertrag vom 22./23.2. 1982 eine Doppelbungalowhälfte
eines dem Beklagten gehörenden Bungalows auf … für 2 Wochen im Juli
1982 (Bl. 7 f d.A.). Der Beklagte ist insgesamt Eigentümer mindestens
dreier Ferienwohnungen. Als Gerichtsstand ist Darmstadt vereinbart. Die
Anreise erfolgte mit eigenem Fahrzeug und über eine Fähre.
Die Kläger haben behauptet, der Bungalow sei von einer lärmreichen
Großbaustelle umgeben gewesen. Seine Entfernung zum Meer habe
nicht -wie zugesichert- 300 bis 400 m, sondern 1000 m betragen. Der
Garten sei nicht angelegt gewesen und die Wasserversorgung sei ständig
ausgefallen. Ein vorhandener Reserve-Wassertank sei nur halb und
mit einer ekelerregenden braunen Flüssigkeit gefüllt gewesen. Daher
sei der Beklagte zur Rückzahlung des Mietzinses und der Zahlung von
Schadensersatz für den nutzlos vertanen Urlaub und die Fahrtkosten
verpflichtet.
Die Kläger haben beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 6.598,14 DM
nebst 4 % Prozesszinsen zu verurteilen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Er hat die erhobenen Beanstandungen bestritten und geltend gemacht,
die Kläger hätten einen Ersatzbungalow anmieten können.
Das Landgericht hat nach Vernehmung des Zeugen … der Klage im
wesentlichen stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, die Kläger
hätten die Berechtigung der Beanstandungen bewiesen. Hiernach könne
von einem Erholungsurlaub keine Rede mehr sein, so dass der Beklagte
zur Rückzahlung des Mietzinses und zum Schadensersatz verpflichtet sei.
Dieser betrage angesichts eines monatlichen Nettoeinkommens der Kläger
von über 7.000,00 DM für den vertanen Urlaub mindestens 3.500,00 DM
zuzüglich Fahrtkosten von 1.262,71 DM.
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Berufung und rügt die
internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, wiederholt
seinen früheren Vortrag und macht geltend, der Urlaub der Kläger könne
jedenfalls nicht völlig vertan gewesen sein, denn es sei nicht davon
auszugehen, dass sie den gesamten Tag nur in dem Bungalow verbracht
hätten.
Er beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen.
Die Kläger beantragen, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigen das angefochtene Urteil und halten die internationale
Zuständigkeit für gegeben, weil zwischen den Parteien ein
Werkvertrag zustande gekommen sei. Hilfsweise beantragen sie
Aussetzung des Verfahrens und Einholung einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 100 Grundgesetz, weil ihnen im
Falle der Bejahung der Zuständigkeit eines Gerichts auf … das rechtliche
Gehör praktisch genommen werde.
Beide Parteien regen vorsorglich Zulassung der Revision an. Wegen
der Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Das zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Es führt zur
Abweisung der Klage als unzulässig, weil für die geltend gemachten
Ansprüche die Zuständigkeit der deutschen Gerichte fehlt.
Nach Art. 16 des Übereinkommens der europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. II 1972, 774 ff)
sind, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz ausschließlich zuständig für
Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die
Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben,
die Gerichte des Vertragsstaates, in dem die unbewegliche Sache
belegen ist. Im vorliegenden Fall haben die Parteien entgegen der
Ansicht der Kläger einen Mietvertrag und keinen auf Verschaffung
einer Urlaubsunterkunft gerichteten Werkvertrag geschlossen (vgl.
hierzu Tonner, NJW 1981, 1921; BGH NJW 1980, 1947; BGH NJW 1974,
37). Anders als in den Fällen, in denen ein Reisebüro nach Prospekten
Ferienhäuser vermittelt, ist der Beklagte hier selbst Eigentümer der
gemieteten Doppelhaushälfte (vgl. EuGH NJW 1978, 1107). Der
Vertrag ist ausdrücklich als Mietvertrag bezeichnet und enthält keine
über die Bereitstellung von Wohnraum hinausgehenden Pflichten des
Beklagten. Die von den Klägern aufgestellten Behauptungen, er sei
Eigentümer mindestens zweier weiterer Wohnungen, die er regelmäßig als
Ferienwohnungen in der ADAC Zeitschrift anbiete, rechtfertigen es nicht,
ihn einem Reiseunternehmen gleichzustellen, das sich gewerbsmäßig mit
der Verschaffung von Urlaubsunterkünften beschäftigt. Ob etwas anderes
dann zu gelten hätte, wenn der Beklagte etwa Eigentümer einer Vielzahl
derartiger Wohnungen etwa eines ganzen Feriendorfes wäre und deren
Vermietung, wenn auch im eigenen Namen, gewerbsmäßig betriebe,
braucht nicht entschieden zu werden, weil diese Voraussetzungen auch
von den Klägern nicht behauptet werden.
Daraus folgt, dass der vorliegende Fall dem Art. 16 EuG-Übk. unterfällt,
die italienischen Gerichte mithin zuständig sind. Die abweichende
Gerichtsstandsvereinbarung in dem Mietvertrag ist nach Art. 17 EuG-
Übk. unwirksam. Die internationale Unzuständigkeit kann auch noch
Berufungsrechtszug geltend gemacht werden, denn sie wird nicht von §
512 a ZPO erfasst (Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 42.
Aufl., § 512 & Anm. 2 B). Auch auf die rügelose Einlassung des Beklagten
auf die Klage im ersten Rechtszug kommt es nach Art. 18 EuG-Übk nicht
an.
Die internationale Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts führt nicht
zur Verweisung, sondern zur Klageabweisung als unzulässig (Baumbach/
Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, aaO, § 12 Übers. 1 C a, Art. 19 EuG-
Übk.).
Für die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
nach Art. 100 GG sieht der Senat keinen Anlass, weil Bedenken gegen
die Verfassunsmäßigkeit des Art. 16 EuG-Übk. nicht bestehen, auch
wenn dadurch die Rechtsverfolgung im Einzelfall erschwert sein mag. Die
Einbindung der Bundesrepublik in die Europäische Gemeinschaft macht
Konzessionen zugunsten anderer Vertragsstaaten notwendig.