Die Klägerin, eine italienische Gesellschaft mit Sitz in Bornate Sesia (VC),
verlangt von der Beklagten, die in München ein Einzelhandelsgeschäft für
Bekleidungswaren betreibt, den Kaufpreis für gelieferte Bekleidungsstücke
in Höhe von 33.925 DM. Die Forderung ist der Entstehung und der
Höhe nach zwischen den Parteien nicht streitig. Über diesen Betrag
nebst Zinsen hat die Klägerin ein Versäumnisurteil des Landgerichts
München I erwirkt. Mit dem Einspruch gegen das Versäumnisurteil hat
die Beklagte gegen die Klageforderung mit mehreren Ansprüchen des
ehemaligen Handelsvertreters der Klägerin in Deutschland, R., gegen die
Klägerin aufgerechnet, die ihr R. am 31. Oktober 1990 abgetreten hat.
Sie führt aus, das durch Vertrag vom 15. Dezember 1980 begründete
Handelsvertreterverhältnis zwischen R. und der Klägerin sei durch deren
Kündigung vom 22. März 1990 beendet worden. R. stünden vor allem
Handelsvertreter-Ausgleichsansprüche zu, die ihr, der Beklagten, bis zur
Höhe der Klageforderung abgetreten seien. Hilfsweise rechnet sie mit
ebenfalls an sie abgetretenen angeblichen Provisionsansprüchen R.s aus
den Jahren 1989 bis 1991, die den Klagebetrag erreichten, und weiter
hilfsweise mit einem ebenfalls an sie abgetretenen behaupteten Anspruch
R.s auf Provisionsvorschuß in Höhe von 27.144,08 DM auf.
Die Klägerin hat die internationale Unzuständigkeit der deutschen
Gerichte für die im Wege der Aufrechnung geltend gemachten
Gegenansprüche gerügt. Hilfsweise hat sie den Bestand der
aufgerechneten Gegenansprüche bestritten und vorsorglich ein
Zurückbehaltungsrecht wegen behaupteter eigener Ansprüche gegen R.
geltend gemacht.
Das Landgericht hat das Versäumnisurteil aufrechterhalten. Es hat
seine internationale Zuständigkeit für die Prüfung der aufgerechneten
Gegenansprüche verneint. Diese Ansprüche, die sämtlich aus dem
Handelsvertreterverhältnis zwischen der Klägerin und R. hergeleitet
würden, könnten nur vor den italienischen Gerichten geltend gemacht
werden. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit für die
Entscheidung über die aufgerechneten Gegenansprüche ebenfalls verneint
und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin hatte im
Berufungsrechtszug die Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit
aufrecht erhalten. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr
Ziel der Klageabweisung weiter. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung
der Revision.
Entscheidungsgründe:
A. Für die Entscheidung über die mit der Klage geltend gemachte
Kaufpreisforderung sind die deutschen Gerichte nach Art. 2 Abs. 1
des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 22. September 1968 - BGBl. 1972 II, 774 (EuGVÜ) international
zuständig, weil die Beklagte ihren Sitz in Deutschland hat.
B. I. Daß die Klagforderung in der geltend gemachten Höhe wirksam
entstanden ist, ist unter den Parteien außer Streit.
II. Fraglich ist allein, ob sie durch die von der Beklagten im Laufe des
Rechtsstreits erklärte Aufrechnung erloschen ist.
Materiell-rechtlich richtet sich dies nach deutschem Recht, das die
Parteien insoweit übereinstimmend ihren Ausführungen zugrundegelegt
und damit eine Vereinbarung hinsichtlich der Rechtsanwendung getroffen
haben (BGH, Urteil vom 28. Januar 1992 - XI ZR 149/91 = NJW
1992, 1380 m. Nachw.). Ob die Klagforderung durch die Aufrechnung
erloschen ist (§§ 387, 389 BGB), hängt von der Entscheidung über
den Bestand und die Höhe der zur Aufrechnung gestellten Forderungen
sowie davon ab, ob sie der Beklagten zustehen. Da diese Entscheidung
über die Aufrechnungsforderungen nach § 322 Abs. 2 ZPO der
materiellen Rechtskraft fähig ist, können die deutschen Gerichte über die
Gegenforderungen nur entscheiden, wenn sie auch insoweit international
zuständig sind (BGHZ 60, 85, 87 f.; Geimer NJW 1973, 951 und IPrax
1986, 208, 211 f.; Eickhoff, Inländische Gerichtsbarkeit und internationale
Zuständigkeit für Aufrechnung und Widerklage, 1985, S. 164, 168,
179, 180 f.; für den Bereich des EuGVÜ vgl. auch EuGH - Urteile vom 9.
November 1978 - Rs. 23/78 (Meeth/Glacetal) = EuGHE 1978, 2133, 2142
Rdnr. 8 = NJW 1979, 1100 und vom 7. März 1985 - Rs. 48/84 (Spitzley/
Sommer) = EuGHE 1985, 787, 798 f. Rdnr. 20 und 27 = NJW 1985, 2893,
2894 = IPrax 1986, 27, 28 f. m. Anm. Gottwald aaO S. 10 ff.).
III. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über die zur
Aufrechnung gestellten Gegenforderungen verneint.
1. An der internationalen Zuständigkeit würde insoweit allerdings kein
Zweifel bestehen, wenn die deutschen Gerichte auch für die selbständige
klageweise Geltendmachung dieser Ansprüche international zuständig
wären (Geimer IPrax 1986, 208, 211; Eickhoff aaO S. 185). Mit dieser
Begründung kann jedoch die internationale Zuständigkeit für die
Aufrechnungsforderungen nicht bejaht werden, denn für die klageweise
Durchsetzung dieser Ansprüche wären, wie das Berufungsgericht mit
Recht annimmt, die italienischen Gerichte zuständig:
a) Auch insoweit richtet sich die internationale Zuständigkeit nach den
Bestimmungen des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen.
b) Nach Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ wären die italienischen Gerichte zuständig,
weil die Klägerin ihren Sitz in Italien hat.
c) Eine davon abweichende Zuständigkeit könnte sich allerdings aus
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ergeben. Hiernach kann eine Person mit Wohnsitz im
Gebiet eines Vertragsstaates in einem anderen Vertragsstaat verklagt
werden, und zwar wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag
den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an
dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Hierbei
kommt es auf diejenige Verpflichtung an, die den Gegenstand der Klage
bildet und die dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der Kläger
seine Klage stützt (EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1976 - Rs. 14/76 -
de Bloos/Bouyer = EuGHE 1976, 1497, 1508 f., 1510 f. = NJW 1977,
490, 491 und vom 15. Januar 1987 - Rs. 286/85 - Shenavai/Kreischer
= EuGHE 1982, 239, 254, 256 f. = NJW 1987, 1131 m. Anm. Geimer),
hier also die Verpflichtung der Klägerin zur Bezahlung der angeblichen
Geldforderungen ihres früheren Handelsvertreters R., die dieser an die
Beklagte abgetreten haben soll.
Ohne Rechtsfehler hat indessen das Berufungsgericht ausgeführt, daß
auch nach dieser Vorschrift die Gerichte am Sitz der Klägerin in Italien
zuständig wären:
aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften (Urteile vom 6. Oktober 1976 - Rs. 12/76 - Industrie
Tessili Italiana/Dunlop AG = EuGHE 1976, 1473, 1478 = NJW 1977,
491 m. Anm. Geimer S. 492 f und vom 15. Januar 1987 aaO; vgl.
auch BGH, Urteil vom 11. Februar 1988 - I ZR 201/86 = NJW 1988,
1466, 1467) bestimmt sich der Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1
EuGVÜ - jedenfalls in Fällen, in denen nicht vereinheitlichtes materielles
Recht anzuwenden ist (zum Einheitskaufrecht vgl. Vorlagebeschluß des
Bundesgerichtshofes vom 26. März 1992 - VII ZR 258/91 = WM 1992,
1715) - nach dem Recht, das nach der Kollisionsnorm des mit dem
Rechtsstreit befaßten Gerichts für die in Rede stehende Verpflichtung
maßgeblich ist, hier also nach deutschem Internationalen Privatrecht.
bb) Im Ergebnis zutreffend ist das Berufungsgericht in diesem
Zusammenhang zur Anwendbarkeit deutschen Rechts gelangt:
Grundlage für die an die Beklagte abgetretenen und von dieser
zur Aufrechnung gestellten angeblichen Ansprüche ist nach deren
Behauptung das Handelsvertreterverhältnis zwischen dem Zedenten
R. und der Klägerin. Da dieser Vertrag nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts bereits am 15. Dezember 1980 geschlossen wurde, ist
zweifelhaft, ob die Ermittlung des für die Bestimmung des Erfüllungsortes
maßgeblichen Rechts bereits nach den am 1. September 1986 in Kraft
getretenen Art. 27 ff. EGBGB oder nach dem vor diesem Zeitpunkt
geltenden deutschen Internationalen Privatrecht zu erfolgen hat. Nach
Art. 220 Abs. 1 EGBGB bleibt das bisherige Internationale Privatrecht auf
vor dem 1. September 1986 abgeschlossene Vorgänge anwendbar. Ob
und wieweit dies auch für Dauerschuldverhältnisse gilt, die - wie hier -
vor dem 1. September 1986 abgeschlossen wurden, aber auch in dem
Zeitraum danach noch wirksam waren und durchgeführt wurden (vgl.
etwa BGH, Urteil vom 24. November 1989 - V ZR 240/88 = NJW-RR
1990, 248, 249 unter I 1 und vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 64/90 = NJW
1992, 618, 619 unter II 2 b aa; Palandt/Heldrich, BGB, 52. Aufl. Art. 220
EGBGB Rdnr. 4; zum Meinungsstand bei Handelsvertreter-Altverträgen
vgl. Küstner/v. Manteuffel, Handbuch des gesamten Außendienstrechts,
Bd. I, 2. Aufl. Rdnr. 2474), bedarf hier keiner Entscheidung, weil sowohl
das frühere deutsche Internationale Privatrecht wie die Art. 27 ff. EGBGB
n.F. zum selben Ergebnis - der Anwendbarkeit deutschen Rechts -
führen. Bereits zur Zeit des früheren Rechts hat die Rechtsprechung
stets auf das am Sitz des Handelsvertreters als dem Schwerpunkt des
Vertragsverhältnisses geltende Recht abgestellt (BGHZ 53, 332, 337;
BGH, Urteil vom 28. Oktober 1980 - I ZR 122/78 = NJW 1981, 1899,
1900 und vom 11. Februar 1988 aaO). Auch nach neuem Internationalen
Privatrecht wäre, da eine Rechtswahl gemäß Art. 27 EGBGB weder
ausdrücklich getroffen noch sonst mit hinreichender Sicherheit feststellbar
ist, das am Sitz des Handelsvertreters geltende Recht anzuwenden, weil
er die für das Vertragsverhältnis "charakteristische Leistung" (Art. 28 Abs.
2 Satz 1 i.V. mit Abs. 1 EGBGB) erbringt (Palandt/Heldrich aaO Art. 28
EGBGB Rdnr. 15; MünchKomm-Martiny, BGB, 2. Aufl. Art. 28 EGBGB Rdnr.
157; Hopt, Handelsvertreterrecht, 1992, § 92 c HGB Rdnr. 2; Küstner/v.
Manteuffel aaO Rdnr. 2417).
cc) Maßgeblich ist daher § 269 BGB. Danach liegt der Erfüllungsort
am Sitz des Schuldners, wenn ein anderer Ort für die Leistung weder
bestimmt ist noch sich aus den Umständen, insbesondere der Natur des
Schuldverhältnisses, ergibt. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei
angenommen, daß die von der Beklagten behaupteten Ansprüche
R.s gegen die Klägerin auf Handelsvertreterausgleich, Provision und
Provisionsvorschuß am Geschäftssitz der Klägerin in Italien zu erfüllen
sein würden. Es hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes (Urteil vom 22. Oktober 1987 - I ZR 224/85 = WM
1988, 135, 136 und vom 11. Februar 1988 aaO) den Umstand, daß der
Schwerpunkt der vertraglichen Beziehung im allgemeinen am Tätigkeitsort
des Handelsvertreters (hier: Bundesrepublik Deutschland) liegt, als nicht
ausreichend für die Annahme eines gemeinsamen Erfüllungsortes für die
beiderseitigen Ansprüche aus dem Handelsvertreterverhältnis angesehen.
Weitere Anhaltspunkte für die Annahme eines vom Geschäftssitz der
Klägerin abweichenden Erfüllungsorts für die angeblichen Ansprüche R.s
sind dem Vorbringen der Beklagten nicht zu entnehmen.
dd) Auch nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ i.V.m. § 269 BGB wären daher
die italienischen Gerichte für die selbständige Geltendmachung der
behaupteten Gegenansprüche international zuständig.
d) Das Berufungsgericht hat weiter erwogen, ob sich die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte für die angeblichen Gegenforderungen
der Beklagten aus Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ (Gerichtsstand der Widerklage)
ergibt. Da die Beklagte die Gegenansprüche nicht im Wege der
Widerklage, sondern der Aufrechnung geltend macht, kommt lediglich
eine entsprechende Anwendung von Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ in Betracht.
Das Berufungsgericht hat aber mit Recht bereits die tatsächlichen
Voraussetzungen der genannten Vorschrift verneint. Klage und
Widerklage müssen danach "auf denselben Vertrag oder Sachverhalt ...
gestützt" werden. Zutreffend führt das Berufungsgericht hierzu
aus, daß die Klageforderung und die an die Beklagte abgetretenen
angeblichen Ansprüche des Zedenten R. gegen die Klägerin sowohl
auf unterschiedlichen Verträgen wie auf verschiedenen Sachverhalten
beruhen, die keinerlei Gemeinsamkeiten aufweisen.
e) Für die selbständige Geltendmachung der an die Beklagte abgetretenen
angeblichen Gegenansprüche des früheren Handelsvertreters R. gegen
die Klägerin würde es somit an der internationalen Zuständigkeit der
deutschen Gerichte fehlen.
2. a) Ob und wieweit das für bestimmte Ansprüche international
unzuständige Gericht gleichwohl zur Entscheidung befugt ist, wenn
die Ansprüche im Wege der Aufrechnung in ein anhängiges Verfahren
eingeführt werden, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
bisher nur für besonders gelagerte Einzelfälle entschieden, die in
den entscheidenden Punkten von dem vorstehend zu beurteilenden
Sachverhalt abweichen:
Im Urteil vom 9. November 1978 - Rs. 23/78 (Meeth/Glacetal) = EuGHE
1978, 2133, 2142 - 2144 = NJW 1979, 1100 wurde entschieden,
daß das aufgrund einer Vereinbarung, wonach jede der beiden in
verschiedenen Vertragsstaaten wohnende Parteien nur vor den Gerichten
ihres Heimatstaates verklagt werden könne, mit der Sache befaßte
Gericht auch die Aufrechnung mit einer Forderung berücksichtigen kann,
wenn diese mit dem streitigen Rechtsverhältnis im Zusammenhang
steht. Letzteres ist, wie gezeigt, hier nicht der Fall. Die Konnexität der
Forderungen ist nach deutschem materiellen Recht (§ 387 BGB) für die
Zulässigkeit der Aufrechnung nicht erforderlich.
Nach dem Urteil vom 7. März 1985 - Rs. 48/84 (Spitzley/Sommer)
= EuGHE 1985, 787, 798 - 800 = NJW 1985, 2893 f = IPrax 1986,
27 m. Anm. Gottwald S. 10 ff ist das Gericht eines Vertragsstaates
auch für eine nicht auf demselben Vertrag oder Sachverhalt beruhende
Aufrechnungsforderung, für die die ausschließliche Zuständigkeit der
Gerichte eines anderen Vertragsstaates vereinbart wurde, dann zuständig,
wenn sich der Kläger rügelos auf sie eingelassen hat (vgl. insoweit auch
BGH, Urteil vom 4. Februar 1993 - VII ZR 179/91 - zur Veröffentlichung
bestimmt). Auch dies ist hier nicht der Fall. Die Beklagte hat vielmehr
in beiden Vorinstanzen geltend gemacht, für die Entscheidung über die
Aufrechnungsforderungen fehle es an der internationalen Zuständigkeit.
Nach dem Urteil vom 4. Juli 1985 - Rs. 220/84 (AS Autoteile Service/
Malh) = EuGHE 1985, 2273 = NJW 1985, 2892 = IPrax 1986, 232
m. Anm. Geimer S. 208 ff kann dagegen eine Forderung, für deren
selbständige Geltendmachung die internationale Unzuständigkeit der
Gerichte eines Vertragsstaates rechtskräftig feststeht, nicht nach erfolgter
Aufrechnung im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage nochmals
vor den Gerichten desselben Vertragsstaates geltend gemacht werden;
der Gerichtshof hat in dem Verhalten des damaligen Klägers einen
Verfahrensmißbrauch gesehen. Im vorliegenden Fall dagegen fehlt es an
einer rechtskräftigen Verneinung der internationalen Zuständigkeit der
deutschen Gerichte zur Entscheidung über die Aufrechnungsforderungen.
b) Die somit hier entscheidende Frage, ob die international
zuständigen deutschen Gerichte auch zur Entscheidung über
im Wege der Prozeßaufrechnung geltend gemachte bestrittene
und inkonnexe Gegenforderungen befugt sind, wenn für deren
selbständige Geltendmachung die Gerichte im Heimatstaat des Klägers
international zuständig wären und dieser sich auch nicht rügelos auf
die Gegenforderungen eingelassen hat, ist nach dem im Wortlaut zum
Ausdruck kommenden eindeutigen Grundkonzept des Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu verneinen. Zwar enthält
das Übereinkommen keine ausdrückliche Regelung der Aufrechnung. Die
Prozeßaufrechnung der Beklagten ähnelt aber einer Rechtsverteidigung,
bei der die Gegenforderungen im Wege der Widerklage in den
anhängigen Prozeß eingeführt werden. Für diesen Fall untersagt Art.
6 Nr. 3 EuGVÜ, wie bereits erwähnt, die Geltendmachung inkonnexer
Gegenforderungen vor dem international dafür unzuständigen Gericht.
Ist aber die Geltendmachung solcher Forderungen nicht einmal im
Wege der Widerklage zulässig, so verbietet sich dies erst recht für die
Geltendmachung im Wege der Prozeßaufrechnung (Geimer IPrax 1986,
208, 212; Schack, Internationales Zivilprozeßrecht, 1991, Rdnr. 352 -
355).
c) Einer Vorlage der hier entschiedenen gemeinschaftsrechtlichen Frage
der Auslegung des Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ nach Art. 2 und 3 des Protokolls
betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften bedarf es nicht. Zwar ist die Frage in
der für den vorliegenden Rechtsstreit erheblichen Form, wie gezeigt, noch
nicht Gegenstand einer Entscheidung des Gerichtshofes gewesen. Eine
Vorlage ist aber - ebenso wie im Falle des Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag
- entbehrlich, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts so
offenkundig ist, daß für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (EuGH, Urteil
vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 (C.I.L.F.I.T./Ministero della sanit) =
EuGHE 1982, 3415 Ls. 4 = NJW 1983, 1257, 1258; BVerfG NJW 1988,
1456; BGHZ 109, 29, 35). Dies ist nach der Überzeugung des Senats hier
der Fall. Eine innere Rechtfertigung für die unterschiedliche Beurteilung
der internationalen Zuständigkeit für im Wege der Prozeßaufrechnung
geltend gemachte Gegenforderungen gegenüber dem in Art. 6 Nr. 3
EuGVÜ geregelten Fall ist nicht ersichtlich. Der Senat ist auch davon
überzeugt, daß die gleiche Gewißheit für die Gerichte der übrigen
Vertragsstaaten und den Europäischen Gerichtshof selbst besteht (vgl.
EuGH, BVerfG und BGH aaO).
IV. Wegen der fehlenden internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte
für die Entscheidung über die zur Aufrechnung gestellten angeblichen
Gegenansprüche der Beklagten steht der Berücksichtigung der
Aufrechnung im vorliegenden Rechtsstreit ein zwingendes prozessuales
Hindernis entgegen. Die Situation ist den Fällen vergleichbar, in
denen die Parteien ein Aufrechnungsverbot vereinbart oder für die
Gegenforderungen die ausschließliche Zuständigkeit ausländischer
Gerichte oder eines Schiedsgerichts vereinbart haben (vgl. BGHZ 38,
254; 60, 85; BGH, Urteile vom 20. Dezember 1972 - VIII ZR 113/71 =
WM 1973, 174, 175 = NJW 1973, 422 m. Anm. Geimer S. 951; vom 20.
Juni 1979 - VIII ZR 228/76 = WM 1979, 978, 979 und vom 8. Juli 1981
- VIII ZR 256/80 = WM 1981, 938, 940). Dies hat zur Folge, daß die
Prozeßaufrechnung im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu berücksichtigen
und die Beklagte entsprechend dem Klagantrag zu verurteilen ist (vgl.
insbes. BGH, Urteile vom 20. Dezember 1972 und 20. Juni 1979 aaO).
Die diese Rechtsfolge aussprechenden Urteile der Vorinstanzen erweisen
sich damit als im Ergebnis richtig. Da hiermit indes keine Entscheidung
über das Bestehen oder Nichtbestehen der Aufrechnungsforderungen
verbunden ist, bleibt es der Beklagten unbenommen, ihre angeblichen
Ansprüche vor den international zuständigen Wohnsitzgerichten der
Klägerin zu verfolgen.
Auch insoweit hält der Senat eine Vorlage an den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften, auch zur Klärung der von Geimer (IPrax
1986, 208, 214) aufgeworfenen Frage, ob eine einheitsrechtliche
Regelung als ungeschriebener Rechtssatz des EuGVÜ über das Verfahren
des Prozeßgerichts im Falle einer mangels internationaler Zuständigkeit
unzulässigen Prozeßaufrechnung besteht, für entbehrlich. Der Senat
ist der Überzeugung, daß ein derartiger einheitsrechtlicher Rechtssatz
offensichtlich (vgl. die entsprechenden Ausführungen unter III 2 c) nicht
besteht, die Frage vielmehr nach den nationalen Verfahrensordnungen zu
entscheiden ist.
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