Gründe:
Die Antragstellerin zu 1) und der Antragsgegner haben am 15. 12.1966
in den Niederlanden die Ehe geschlossen, aus der die Antragsteller zu 2)
und 3) hervorgegangen sind. In einem Verfahren vor dem Landgericht
Maastricht, in dem der Antragsgegner durch den niederländischen
Rechtsanwalt... als Verfahrensbevollmächtigten vertreten war, ist durch
Urteil vom 5.6.1975 die am 15.12.1966 geschlossene Ehe geschieden
worden und der Antragsgegner verurteilt worden, an die Antragsteller
zu 2) und 3) monatlich im voraus je 100 hfl und an die Antragstellerin
zu 1) ab Eintragung des Urteils im Standesregister monatlich im voraus
300 hfl Unterhalt zu zahlen. Dieses Urteil ist am 6.9.1975 rechtskräftig
geworden und am 17.9.1975 vom Standesamt der Stadt Maastricht im
Standesregister eingetragen worden. Eine Zustellung des Urteils an den
Antragsgegner selbst oder an seinen niederländischen Rechtsanwalt... ist
nach dem eigenen Vortrag der Antragsteller nicht erfolgt.
Die Antragsteller haben, gestützt auf das Übereinkommen der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.9.1968 (EuGVÜ), mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten
vom 3.9.1987 bei dem Landgericht Gießen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 5.6.1975 in der Bundesrepublik
Deutschland und die Erteilung der Vollstreckungsklausel für dieses Urteil
insoweit beantragt, als der Antragsgegner zur Zahlung von Unterhalt
verurteilt worden ist. Dazu haben sie eine mit dem Rechtskraftvermerk
vom 29.7.1987 versehene vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom
5.6.1975 vorgelegt. Der Vorsitzende der 2. Zivilkammer des Landgerichts
Gießen hat mit seinen auf Art. 33 Abs. 3, 47 Nr. 1 EuGVÜ gestützten
Verfügungen vom 15.9.1987, 10.11.1987, 13.1.1988, 8.3.1988 und 28.3.
1988 von den Antragstellern noch die Vorlage einer Urkunde verlangt,
aus der sich ergibt, daß das Urteil vom 5.6.1975 dem Antragsgegner
zugestellt worden ist. Die Antragsteller haben darauf erwidert, der
Vorlage einer entsprechenden Urkunde bedürfe es nicht, weil das mit der
Vollstreckungsklausel zu versehende Urteil, wie urkundlich belegt sei, seit
dem 6.9.1975 rechtskräftig sei.
Der Vorsitzende der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen, hat durch
den mit Beschluß vom 29.4.1988 hinsichtlich der Kostenentscheidung
ergänzten Beschluß vom 19.4.1988 den Antrag vom 3.9.1987 mit
der Begründung zurückgewiesen, die Antragsteller hätten entgegen
Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ die Zustellung des Urteils vom 5.6.1975 an den
Antragsgegner nicht nachgewiesen. Die Antragsteller haben gegen diesen
Beschluß mit dem an das Landgericht gerichteten und dort am 27.4.1988
eingegangenen Schriftsatz vom 25.4.1988 sofortige Beschwerde
eingelegt, mit der sie ihren Antrag vom 3.9.1987 weiterverfolgen.
Auf die Aufklärungsverfügung des Berichterstatters des erkennenden
Senats vom 9.5.1988 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller
mit Schriftsatz vom 1.6.1988 vorgetragen, die niederländischen
Rechtsanwälte der Antragstellerin zu 1) und des Antragsgegners hätten
ihm übereinstimmend bestätigt, daß das Urteil vom 5.6.1975 dem
Antragsgegner nicht formell zugestellt worden sei; deshalb solle,
so habe der niederländische Rechtsanwalt der Antragstellerin zu 1)
ihm mitgeteilt, die formelle Zustellung des Urteils an den jetzt in der
Bundesrepublik Deutschland ansässigen Antragsgegner durch den
deutschen Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller des vorliegenden
Verfahrens veranlaßt werden.
Die Beschwerde der Antragsteller ist statthaft sowie form- und fristgerecht
eingelegt worden (Art. 40 EuGVÜ in Verbindung mit §§ 16 Abs. 1, 12
AusfG zum EuGVÜ). Das somit zulässige Rechtsmittel bleibt jedoch in der
Sache ohne Erfolg.
Die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist vom Landgericht zu Recht
deshalb abgelehnt worden, weil die Antragsteller keine Urkunde haben
vorlegen können, aus der sich ergibt, daß das niederländische Urteil
dem Antragsgegner zugestellt worden ist. Nach Art. 33 Abs. 3 EuGVÜ
sind dem Antrag, die in einem Vertragsstaat ergangene Entscheidung in
einem anderen Vertragsstaat mit. der Vollstreckungsklausel zu versehen,
die Urkunden beizufügen, deren Vorlage in Art. 46 und 47 EuGVÜ
vorgeschrieben ist. In Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ ist bestimmt; daß die Partei,
die die Zwangsvollstreckung im Vollstreckungsstaat betreiben will, auch
eine Urkunde vorzulegen hat, aus sich ergibt, daß die Entscheidung der
Schuldner zugestellt worden ist, weil Urteile unabhängig davon, ob sie
der Gegenpartei zugestellt worden sind, vollstreckbar sein können und
mithin in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen. Bevor
jedoch die Zulassung der Zwangsvollstreckung ausgesprochen wird, muß
die Gegenpartei von dem gegen sie ergangenen Urteil Kenntnis erlangt
und Gelegenheit gehabt haben, diesem Urteil freiwillig nachzukommen
(vgl. den Bericht von Jenard zu Art. 47 EuGVÜ, abgedruckt bei Bülow/
Böckstiegel, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen,
601/1, 84 f.; Schlafen in Bülow/Böckstiegel, aaO., Art. 47 EuGVÜ Anm. III
S. = 606/287; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., Art. 47
EuGVÜ Rdn. 2).
Legt der Antragsteller die in Art. 46 und 47 EuGVÜ vorgesehenen
Urkunden nicht mit dem Antrag vor, so kann das Gericht entweder
den Antrag auf Klauselerteilung wegen des Fehlens einer
Verfahrensvoraussetzung als unzulässig zurückweisen oder dem
Antragsteller eine Frist zur Nachreichung setzen, und zwar entgegen
dem Wortlaut des Art. 48 Abs. 1 EuGVÜ auch für die in Art. 46 Nr. 1
und Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ aufgeführten Urkunden, weil Art. 48 Abs. 1
EuGVÜ die Frage der Fristbestimmung für diese Fälle nicht geregelt
hat und daher insoweit autonomes Recht des Vollstreckungsstaates,
in der Bundesrepublik Deutschland also die Vorschriften der §§ 139,
142 ZPO anwendbar sind (Schlafen in Bülow/Böckstiegel, aa0., Art.
48 EuGVÜ Anm. 2 = S. 606/290; Geimer/Schütze, Internationale
Urteilsanerkennung, Band I, 1. Halbband, 1983, S. 1209, 1210). Die
Urkunden können sogar noch in der Rechtsmittelinstanz nachgereicht
werden (OLG Köln, IPRspr. 1976 Nr. 164; Kropholler, aa0., Art. 33
EuGVÜ Rdn. 9). Kommt jedoch der Antragsteller der Aufforderung zur
Nachreichung der fehlenden Urkunden innerhalb der ihm gesetzten
Frist nicht nach, so muß das Gericht den Antrag, den ausländischen
Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, als derzeit unzulässig
abweisen. Bei dieser Sach- und Rechtslage erweisen sich die gegen
den angefochtenen Beschluß vom 19.4.1988 gerichteten Angriffe der
Beschwerde als unbegründet. Es fehlt nach wie vor die nach Art. 47 Nr. 1
EuGVÜ erforderliche Vorlage der Urkunde über die Urteilszustellung.
Der erkennende Senat sieht auch keinen Anlaß, den Antragstellern
nochmals Gelegenheit zu geben, innerhalb einer weiteren Frist die
fehlende Urkunde über die Zustellung des Urteils vom 5.6.1975 an
den Antragsgegner nachzureichen, nachdem die Antragsteller fünf
Zwischenverfügungen des Landgerichts und die Zwischenverfügung des
Senats vom 9.5.1988 fruchtlos haben verstreichen lassen und nicht
einmal die erforderlichen Schritte dafür in die Wege geleitet haben, daß
die bislang unterbliebene Urteilszustellung unverzüglich nachgeholt wird.
Den Antragstellern steht es frei, ihren Antrag vom 3.9.1987 bei dem
zuständigen Landgericht zu wiederholen, sobald sie in der Lage sind,
eine Urkunde vorzulegen, aus der sich ergibt, daß das niederländische
Urteil dem Antragsgegner zugestellt worden ist. Die Wiederholung
eines lediglich wegen fehlender Unterlagen als derzeit unzulässig
zurückgewiesenen Antrags auf Zulassung der Zwangsvollstreckung ist aus
Grund veränderter Umstände nach den Vorschriften des EuGVÜ jederzeit
zulässig (OLG Stuttgart, Die Justiz 1980, 276 IPRspr. 1980 Nr. 163;
Schlafen in Bülow/Böckstiegel, aaO., Art. 48 EuGVÜ Anm. 2 S. 606/290;
Kropholler, aa0., Art. 33 EuGVÜ Rdn. 9).
Die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels haben die Antragsteller zu
tragen (§ 97 Abs. 1 GKG, § 11 GKG in Verbindung mit der Nr. 1097 des
Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz).
Der Festsetzung des Wertes der Beschwerde der Antragsteller (vgl. §
1 7 AusfG zum EuGVÜ in Verbindung mit § 546. Abs. 2 ZPO bedarf es
nicht, weil in Familiensachen, zu denen materiell auch das vorliegende
Verfahren gehört (vgl. § 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und 6 GVG), die Revision
grundsätzlich nur dann stattfindet, wenn das Oberlandesgericht sie in dem
Urteil zugelassen hat. Die Vorschriften des § 546 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
ZPO gelten hier also nicht (§ 621 d Abs. 1 ZPO).
Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sieht der Senat keinen Anlaß,
weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und ein Fall
der Rechtsprechungsdivergenz nicht vorliegt (§ 17 AusfG zum EuGVÜ in
Verbindung mit den §§ 546 Abs. 1 Sätze 2 und 3, 621 d Abs. 1 ZPO).