I. Die Antragstellerin, eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts mit
Sitz in G – im folgenden S (S) genannt – hat am 31. Mai 1975 ein Urteil
des Landgerichts Genua gegen die C s.a.s. – im folgenden C genannt –
erwirkt, durch das die C als Agent des Verfrachters Tankreederei... KG in
H – im folgenden Antragsgegnerin genannt – sowie des Schiffes „G W“
verurteilt worden ist, an die S 11.248.266,– Lit. (italienische Lire) nebst
gesetzlichen Zinsen seit dem 18. Februar 1974 sowie die Prozeßkosten zu
zahlen, die mit insgesamt 495.000,– Lit. für Honorare festgesetzt worden
sind.
Die S beantragt, dieses Urteil gegenüber der Antragsgegnerin für das
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären.
Die Tankreederei... KG hat, wie sich aus dem vorgelegten Auszug aus
dem Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg (Anlage 7) ergibt, gemäß
Eintragung vom 28. März 1977 ihre Firma geändert in „R & Co KG“, dem
jetzigen Namen der Antragsgegnerin.
II. 1. Die Entscheidung des Landgerichts Genua ist in einer Handelssache
ergangen.
Maßgebend für die Vollstreckbarerklärung ist das Europäische
Übereinkommen vom 27. September 1968 (Übk) über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (Gesetz vom 24. Juli 1972) nebst Ausführungsgesetz
vom 29. Juli 1972. Das Übereinkommen ist am 1. Februar 1973 in
Kraft getreten und ersetzt gemäß Art. 55 das deutsch-italienische
Vollstreckungsabkommen von 1936.
2. Durch das Urteil des Landgerichts Genua ist nicht die Antragsgegnerin,
sondern die C verurteilt worden. Aus dem Tenor des Urteils und auch aus
seiner Begründung geht hervor, daß die C in ihrer Eigenschaft als Agentin
der Antragsgegnerin verurteilt worden ist. Nach Art. 288 des Codice
della navigazione (Cod. nav.) in Verbindung mit Art. 2204 Abs. 2 Codice
civile (Cod. civ.) vertritt der Agent den Reeder des Verfrachters auch im
Prozeß, so daß Klagen gegen letzteren gegen den Agenten geführt werden
können; daß die C autorisierter Vertreter der Tankreederei D & Co KG
gewesen ist, ist in den Urteilsgründen, an die das Vollstreckungsgericht
gebunden ist, festgestellt worden.
III. Ein gegen die C gerichteter Antrag auf Vollstreckbarerklärung wäre –
ohne daß dies hiermit abschließend festgestellt sein soll – nach dem EG-
Übk. begründet:
Die S hat einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt
zu ihrem Verfahrensbevollmächtigten bestellt (§ 4 Abs. 3 AusfGes.
in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 Satz 2 Übk.). Sie hat eine
Urteilsausfertigung nebst einer von dem beeidigten Übersetzer M
gefertigten Übersetzung in die deutsche Sprache vorgelegt.
Aus der im Original vorliegenden Bescheinigung des zuständigen
Gerichtsvollziehers vom 11. Oktober 1976 mit der beigehefteten
Empfangsbestätigung des Empfängers ergibt sich, daß das Urteil der C am
13. Oktober 1976 zugestellt worden ist. Das Urteil ist vollstreckbar, wie
sich aus der gerichtlichen Bestätigung vom 20. April 1977 (Anlage 1, 4)
ergibt.
Klage und Ladung zum Verhandlungstermin vom 22. Oktober 1974 sind
der C am 4. Juli 1974 durch den Gerichtsvollzieher G zugestellt worden
(Anlage 5, 6).
Die Voraussetzungen der Art. 46 Nr. 1, 2 und 47 Nr. 1 Übk. gegenüber der
C sind somit erfüllt; auch ist die in § 3 AusfGes. vorgesehene Form des
Antrags gewahrt.
Obwohl nach italienischem Recht die Antragsgegnerin durch ihre G
Agentin auch prozeßrechtlich vertreten wird, hält das erkennende
Gericht im Hinblick auf Art. 27 Nr. 1 und 2 Übk. es zum Schutze des
inländischen Schuldners nicht für statthaft, die Vollstreckung des Urteils
für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland für zulässig zu erklären.
Selbst wenn nach italienischem Recht der Reeder im Prozeß gesetzlich
durch den Agenten vertreten wird und dem Reeder in einem solchen
Fall keine Einwendungen gegen das Urteil zustehen (vgl. Righetti, Il
raccomandatario marittimo, 1965 S. 196 ff., 198; Manca, Studi di diritto
della navigazione I, 1959, S. 275; Trib. Napoli 18. 12. 1956, Riv. Dir. Nav.
1957 II 352 mit Anm. Albano), widerspricht es der deutschen öffentlichen
Ordnung, hinsichtlich der Auswirkungen des Urteils in Deutschland einen
deutschen Schuldner einer derartigen Regelung zu unterwerfen. Die
Antragsgegnerin hat von der Klage keine Kenntnis gehabt, ihr ist auch das
Urteil nicht zugestellt worden. Damit ist ihr jegliche Einflußmöglichkeit auf
das Prozeßgeschehen genommen und sie konnte sich auch nicht gegen
das passive Verhalten der C wehren, die sich auf den Rechtsstreit nicht
eingelassen hat. Von einem Reeder, der sich im Auslandsverkehr betätigt,
kann nicht erwartet werden, daß er über alle speziellen Befugnisse, die
die einzelnen Staaten möglicherweise dem Reedereiagenten gewähren,
informiert ist und somit eine vom dortigen Gesetzgeber gewährte
Prozeßvertretung durch seinen Willen gedeckt ist. Die von Art. 288 Cod.
nav. bezweckte Erleichterung des internationalen Rechtsverkehrs findet
ihre Grenze dort, wo sie möglicherweise nicht mehr im Einklang mit dem
Willen eines der ausländischen (nicht italienischen) Beteiligten steht.
Hinzu kommt, daß auch das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung in dieser
Instanz der Antragsgegnerin keine Gelegenheit zu rechtlichem Gehör gibt
(Art. 34 Abs. 1 Übk.).
Aus diesen Gründen war der Antrag zurückzuweisen.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
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