Gründe:
Der Antragsteller zu 1) ist bei einem durch den Antragsgegner zu
1) verursachten Verkehrsunfall äußerst schwer geschädigt worden.
Er hat am 10.03.1992 bei der ersten Zivilkammer des Tribunal de
Grande Instance in Straßburg ein kontradiktorisches Urteil erwirkt,
wonach die Antragsgegner zu 1) - 3) gemeinsam für den Schaden,
der vom Regreß der Kassen ausgenommen ist, also für den ideellen
Schaden, den Schmerz, den Verunstaltungs- und den Sachschaden
nach Abzug einer Anzahlung noch einen Betrag von 1.207.215,- FF
an ihn zu zahlen haben. Die Antragstellerin zu 2) ist die Ehefrau des
Antragsteller zu 1). Sie erhielt in dem nämlichen Urteil zum Ausgleich
des ihr durch den Unfall ihres Ehemannes entstandenen materiellen und
seelischen Schadens einen Betrag von 560.000 FF zugesprochen. Für die
Tochter, die Antragstellerin zu 3), wurde zum Ausgleich des seelischen
Schadens ein Betrag von 50.000 FF ausgeurteilt. Daneben ging es in
dem Urteil noch um Ersatzansprüche der Caisse Primaire d'Assurance
de Maladie de Strasbourg und des Departements du Bas-Rhin. Wegen
der Einzelheiten wird auf das genannte Urteil (Bl. 13 ff und Bl. 23 ff
d.A.) Bezug genommen. Das Urteil ist am 02.04.1992 zugestellt worden.
Gegen das Urteil ist kein Rechtsmittel eingelegt worden, soweit es um die
Verurteilung zu Zahlungen an die jetzigen Antragsteller geht.
Die Antragsteller haben inzwischen die ausgeurteilten Beträge und zwar in
folgenden Raten erhalten:
Der Antragsteller zu 1):
400.000 FF am 28.04.1992 (Restbetrag: 807.215 FF)
707.215 FF am 13.10.1994 (Restbetrag: 100.000 FF)
100.000 FF am 18.02.1995
Die Antragstellerin zu 2):
260.000 FF am 28.04.1992 (Restbetrag: 300.000 FF)
260.000 FF am 13.10.1994 (Restbetrag: 40.000 FF)
40.000 FF am 18.02.1995
Die Antragstellerin zu 3):
50.000 FF am 13.10.1994
Die Antragsteller begehren die Vollstreckbarerklärung des französischen
Urteils deswegen nur noch wegen der Zinsen und zwar ab dem
10.03.1992, dem Datum des Urteils, jeweils bis zur vollständigen
Bezahlung. Unter Berufung auf Art. 1153-1 CC und Art. L211-18 Code des
Assurances, den sie jeweils im Originaltext und in deutscher Übersetzung
vorgelegt haben (Bl. 55, 81 und Bl. 60, 61 d.A.), beantragen die
Antragsteller die Konkretisierung des französischen Urteils. Art. L211-18
Code des Assurances sieht vor, daß sich der gesetzliche Zinssatz nach
Ablauf von zwei Monaten ab dem Tage der gerichtlichen Entscheidung um
50 % erhöht und nach 4 Monaten verdoppelt. Die von den Antragstellern
weiter nachgewiesenen (Bl. 59 d.A.) und von den Antragsgegnern nicht
bestrittenen Zinssätze betragen in den hier maßgeblichen Zeiträumen:
Jahr gesetzl. Zins erh. Zins erh. Zins
gem.jew.Dekret nach 2 Monaten nach 4 Monaten
(ab 11.5.1992) (ab 11.7.1992)
1992 9,69 % 14,53 % 19,38 %
1993 10,40 % 20,80 %
1994 8,40 % 16,80 %
1995 5,82 % 11,64 %
Auf der Basis der jeweils noch offenen Zahlungsbeträge haben die
Antragsteller unter Berücksichtigung der gestaffelten Zinsen für den
Antragsteller zu 1) eine Zinsforderung von 422.045,59 FF, für die
Antragstellerin zu 2) von 158.806,59 FF und für die Antragstellerin zu 3)
von 25.488,80 FF errechnet. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird
auf die insoweit von den Antragsgegnern nicht angegriffene Berechnung
der Antragsteller (Bl. 62 - 65 d.A.) Bezug genommen.
Das Landgericht hat den entsprechenden Vollstreckungsantrag der
Antragsteller durch Beschluß vom 15.12.1997 zurückgewiesen (Bl.
67 ff d.A.). Es hat ausgeführt, die von den Antragstellern gewünschte
Konkretisierung des französischen Urteils könne nicht erfolgen, da das
französische Urteil nur einen Zinsausspruch zugunsten der Caisse Primaire
d'Assurance de Maladie de Strasbourg und des Departements du Bas-Rhin
enthalte.
Dieser Beschluß ist den Antragstellern am 05.01.1998 (Bl. 72 d.A.)
zugestellt worden.
Mit ihrer am 08.01.1998 eingegangenen Beschwerde verfolgen sie ihr
erstinstanzliches Begehren weiter.
Sie bringen insoweit ebenfalls unwidersprochen vor, daß sie nicht die
Möglichkeit hätten, in Frankreich ein neues Urteil über die Zinsen zu
erhalten, da über die Zinsen kraft der gesetzlichen Regelung des Art.
1153-1 Code Civil bereits entschieden worden sei.
Eine Bestimmung bezüglich der Caisse Primaire d'Assurance de Maladie
de Strasbourg und dem Departement du Bas-Rhin sei nur deshalb erfolgt,
weil die Antragsgegner insoweit eine Zinszahlungsverpflichtung verneint
hätten.
Die Antragsgegner hatten im Beschwerdeverfahren Gelegenheit zur
Äußerung. Die Antragsgegner zu 1) und 2) haben auf die ihnen nebst
den erstinstanzlichen Unterlagen zugestellte Beschwerdeschrift eine
eigene Äußerung nicht abgegeben. Die Antragsgegnerin zu 3) verteidigt
den angefochtenen Beschluß. Sie hält eine Konkretisierung des Urteils
nicht für möglich. Der Umstand, daß der Caisse Primaire d'Assurance
de Maladie de Strasbourg und dem Departement du Bas-Rhin Zinsen
zugesprochen worden seien, lasse den Umkehrschluß zu, daß den
Antragstellern kein Zinsanspruch mangels Zinsgrundentscheidung habe
zugebilligt werden sollen. Hilfsweise macht sie geltend, daß der geltend
gemachte erhöhte Zinsanspruch gegen den ordre public verstoße. Die
Zahlung der Hauptsumme sei unverzüglich nach Rechtskraft des Urteils
erfolgt.
Die Beschwerde hat in vollem Umfang Erfolg. Für die
Vollstreckungszulassung ist das Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 27.09.1968 (EuGVÜ; BGBl. 72 II 774, in der
Fassung des Beitritts-Übk v. 26.05.1989, BGBl. 94 II 519) maßgeblich.
Danach ist die Beschwerde der Antragsteller zulässig, insbesondere ist
sie fristgerecht eingelegt (Art. 36 ff EuGVÜ in Verbindung mit §§ 11 und
12 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und
Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG) vom 30.05.1988, BGBl. I 662,
in der geänderten Fassung vom 30.09.1994, BGBl. II 2658).
Die Beschwerde ist auch begründet. Die Antragstellerin hat die nach
Art. 46 Nr. 1, 47 EuGVÜ in Verbindung mit § 3 AVAG für die Zulassung
der Zwangsvollstreckung erforderlichen Nachweise, insbesondere
die Ausfertigung des Urteils und den Nachweis der Urteilszustellung
vorgelegt. Da unstreitig gegen das französische Urteil bezüglich der an die
Antragsteller zu zahlenden Beträge kein Rechtsmittel eingelegt worden ist,
kommt es vorliegend nur noch darauf an, ob die von den Antragstellern
geltend gemachten Zinsen auch im Urteilsstaat vollstreckbar wären und
ob die so gewünschte Konkretisierung hinsichtlich der aufgelaufenen
Zinsen möglich ist. Der Senat bejaht dieses. Die Konkretisierung liegt
im Rahmen der Klarstellungskompetenz der hiesigen Gerichte. Ein
Anerkennungshindernis besteht nicht.
Allgemein geht die neuere Rechtsprechung davon aus, daß es der
Erteilung einer Vollstreckungsklausel nicht entgegensteht, wenn
weder in der Entscheidungsformel noch in den Gründen die Höhe
des gesetzlichen Zinssatzes genannt ist (OLG Düsseldorf, RIW 1997,
330; OLG Hamburg, RIW 1994, 424 ff m. Anm. von Sieg, RIW 1994,
973 ff; OLG Hamm, RIW 1994, 243 ff, 245; BGH NJW 1990, 3084;
Münch, Ausländische Tenorierungsgewohnheiten kontra inländische
Bestimmtheitsanforderungen, RIW 1989, 18 ff; Baumbach-Lauterbach-
Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 56. Aufl. 1998, Art. 31 EuGVÜ Rn.
1 und 2).
Hier kommt allerdings hinzu, daß das französische Urteil zugunsten der
Antragsteller keinen Ausspruch darüber enthält, daß die ausgeworfenen
Beträge mit den gesetzlichen Zinsen zu verzinsen seien. Mit den von
den Antragstellern vorgelegten und den Antragsgegnern zugänglich
gemachten Entscheidungen des OLG Köln (Beschluß vom 10.01.1996,
Az.: 16 W 65/95, Bl. 56 ff d.A.) und des 7. Senats des Saarländischen
Oberlandesgerichts (Beschluß vom 09.10.1995, Bl. 82 ff d.A.) geht
der Senat jedoch davon aus, daß dies wegen Art. 1153-1 Abs. 1 CC
der Erteilung der Vollstreckungsklausel bezüglich der Zinsen nicht
entgegensteht. Diese Vorschrift lautet in deutscher Übersetzung:
"In jedem Rechtsgebiet hat die Verurteilung zu einer
Entschädigungszahlung Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz zur Folge, selbst
dann, wenn eine solche in der Klage fehlt oder das Urteil hierüber keinen
besonderen Ausspruch enthält. Mit Ausnahme einer entgegenstehenden
gesetzlichen Bestimmung ist der Zinsbeginn die Urteilsverkündung, es sei
denn, daß der Richter anders entscheidet."
Mithin ist davon auszugehen, daß die gesetzlichen Zinsen, die in
Frankreich jährlich durch Dekret bestimmt werden, automatisch
- sofern nichts anderes bestimmt ist - bei einer französischen
Zahlungsverurteilung geschuldet und von der Entscheidung umfaßt
werden. Ein solcher gesetzlicher Zinsautomatismus versperrt die
Möglichkeit, allein aus dem Umstand, daß der Urteilsausspruch zugunsten
der Caisse Primaire d'Assurance de Maladie de Strasbourg und des
Departements du Bas-Rhin die Verurteilung zu den gesetzlichen Zinsen
enthält, zu schließen, das französische Gericht habe den Antragstellern
die gesetzlichen Zinsen aberkennen wollen. Insoweit fügt sich auch
die von den Antragstellern für die Erwähnung der Zinsen vorgebrachte
Erklärung, die Verzinsungspflicht sei überhaupt nur bezüglich der Caisse
Primaire d'Assurance de Maladie de Strasbourg und des Departements du
Bas-Rhin im Streit gewesen, nahtlos ein. Die im französischen Verfahren
anwaltlich vertretenen Antragsgegner haben diesen Umstand auch nicht
bestritten.
Diese Bestimmung des Art. 1153-1 CC wird vorliegend ergänzt durch Art.
L211-18 des Codes des Assurances, der in der deutschen Übersetzung
folgenden Wortlaut hat:
"Bei Verurteilung, beruhend auf einer vollstreckbaren gerichtlichen
Entscheidung, auch bei Sicherheitsleistung, wird der gesetzliche Zinssatz
ab Ablauf einer Frist von zwei Monaten um 50 Punkte von Hundert erhöht
und ab Ablauf einer Frist von vier Monaten ab dem Tage der gerichtlichen
Entscheidung verdoppelt, wenn dieses kontradiktorisch ist und in anderen
Fällen ab dem Tage der Zustellung der Entscheidung."
Da die Antragsgegnerin zu 3) ein Versicherungsunternehmen
ist, hat der Senat keine Bedenken, diese Strafzinsvorschrift auf
den vorliegenden Fall anzuwenden. Die Konkretisierung auf den
gesetzlichen Zinssatz übersteigende Erhöhungsbeträge ist dem
Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht fremd. So haben das OLG
Düsseldorf und das OLG Hamburg (jew. a.a.O.) aufgrund des Art. 3
des französischen Zinsgesetzes den gesetzlichen Zinssatz um fünf
Prozentpunkte erhöht.
Einen Verstoß gegen den deutschen ordre public (Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ)
vermag der Senat in der Verdoppelung des gesetzlichen Zinssatzes
nicht zu erkennen. Wird ein deutscher Schädiger wegen einer im
Ausland begangenen Verletzungshandlung dort zu einer höheren
Schadensersatzleistung verurteilt, als das im Inland möglich wäre,
ist allein dadurch die deutsche öffentliche Ordnung nicht berührt
(Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 56. Aufl.
1998, Art. 27 EuGVÜ Rn. 1). Aus den von den Antragsgegnern nicht
bestrittenen Zeitpunkten der Teilzahlungen ergibt sich außerdem, daß die
ausgeurteilten Beträge nur schleppend gezahlt worden sind. Wenn der
französische Gesetzgeber solch schleppenden Zahlungen im Interesse der
Geschädigten mit Strafzinsen entgegenzuwirken sucht, ist dies auch mit
deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen nicht unvereinbar, zumal es bei
einem hiesigen Verfahren den Antragstellern grundsätzlich offengestanden
hätte, etwaigen Verzugsschaden bzw. höhere als die gesetzlichen Zinsen
infolge der Inanspruchnahme von Bankkrediten geltend zu machen.
Die von den Antragstellern angestellten Berechnungen hinsichtlich
der Erhöhung der Zinssätze, der einzelnen Zinszeitabschnitte und der
auf sie jeweils entfallenden Zinsbeträge einschließlich des jeweiligen
Gesamtzinsbetrags sind rechnerisch richtig und im übrigen auch von den
Antragsgegnern nicht angegriffen worden. Sie werden daher vom Senat
mit der Maßgabe übernommen, daß der auf die Antragstellerin zu 3)
entfallende Zinsbetrag im Antrag mit 25.282,10 FF rechnerisch richtig
ist, während die in der beigefügten Einzelberechnung auf 25.488,80 FF
bezifferte Betrag auf einem offensichtlichen Schreibfehler beruht. Zur
Vereinfachung der Vollstreckung hat der Senat die angefallenen Zinsen
jeweils nur als Gesamtbetrag angesetzt.