Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst
zu tragen.
Begründung
Die Klägerin hat ihren Wohnsitz, die Beklagte ihren Sitz in
Moskau. Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage einen
Kontoglattstellungsanspruch gegen die Beklagte in der Höhe
von S 133.485,52 samt Anhang geltend. Zur Begründung der
Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes stützt sich die Klägerin auf
den Vermögensgerichtsstand nach § 99 Abs 1 JN. Die Beklagte habe
weder ihren Sitz noch einen allgemeinen Gerichtsstand in Wien. Sie
verfüge aber über je ein konkret genanntes Konto bei vier konkret
genannten Banken mit dem Sitz in Wien. Auf diesen Konten befänden
sich Guthabensbeträge, die den Klagsbetrag bei weitem übersteigen. Als
Beweis bot die Klägerin einzuholende Bankauskünfte an.
Das Erstgericht wies - soweit dies noch für das Revisionsrekursverfahren
von Bedeutung ist - die Klage wegen mangelnder inländischer
Gerichtsbarkeit zurück. Es gelangte zu dem Ergebnis, dass die vom
Gesetz geforderte Gegenüberstellung des im Inland befindlichen
Vermögens mit dem Streitwert nicht erfolgen könne, weil die Klägerin
keinerlei Ausführungen dazu gemacht habe, in welcher Höhe die Beklagte
über inländisches Vermögen verfüge. Dem von der Klägerin angebotenen
Beweis der "einzuholenden Bankauskünfte" stehe das Bankgeheimnis
entgegen.
Dem dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin gab das Rekursgericht
nicht Folge. Es vertrat die Rechtsansicht, dass das Vorliegen der
Prozessvoraussetzung der inländischen Gerichtsbarkeit der amtswegigen
Prüfung unterliege. Die Richtigkeit der das Vermögen der Beklagten
im Inland bildenden Forderungen müsse erweislich sein. Die Frage der
inländischen Gerichtsbarkeit sei nicht auf Grund der Behauptungen
der Klägerin allein zu beurteilen, sie könnte sonst durch bloße
Tatsachenangaben erschlichen werden. Die gerichtliche Ermittlung
der Kontostände käme einer Erkundung gleich. Die angebotene
Beweisaufnahme müsse auch am Bankgeheimnis scheitern. Die
Richtigkeit der behaupteten Forderungen sei sohin nicht erweislich.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs
deshalb zulässig sei, da es zur Frage des Umfanges der Prüfungsbefugnis
des Gerichtes in Bezug auf die inländische Gerichtsbarkeit bei
Klagseinbringung an oberstgerichtlicher Rechtsprechung fehle.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Klägerin mit dem Antrag,
den angefochtenen Beschluss ersatzlos zu beheben.
Der Rekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, er
ist aber nicht berechtigt.
Rechtssatz
Die Klägerin führt im Revisionsrekurs ausdrücklich aus, dass sie
keine konkreteren Angaben über den Wert des im Inland befindlichen
Vermögens der Beklagten, insbesondere über die einzelnen
Guthabensstände machen könne. Ihrer Ansicht nach könnten aber durch
die materiellrechtliche Prüfungsbefugnis des Gerichtes die fehlenden
Tatbestandsmerkmale ermittelt und festgestellt werden, dass der
Wert des im Inland befindlichen Vermögens nicht unverhältnismäßig
geringer als der Wert des Streitgegenstandes sei. Auch wenn die genauen
Guthabensstände nicht betragsmäßig angegeben werden könnten, so
sei aus dem Vorbringen der Klägerin und auf Grund der vom Gericht
durchzuführenden Prüfung erweislich, dass das im Inland befindliche
Vermögen jedenfalls nicht unverhältnismäßig geringer sein könne als der
Wert des Streitgegenstandes. Wollte man genauere Angaben fordern,
könnten Gelder auf Bankkonten nicht zur Begründung des Gerichtsstandes
nach § 99 Abs 1 JN herangezogen werden.
Zufolge der Einführung des § 27a JN durch die WGN 1997 (BGBl
1997 I/140) ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben - soweit nach
Völkerrecht nichts anderes bestimmt ist - wenn für eine bürgerliche
Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines
Gerichtes gegeben sind. Dies bedeutet das Abgehen von der in ständiger
Rechtsprechung vertretenen Indikationentheorie (8 Ob 105/99w, Matscher
in Fasching, 1. Bd2, Rz 5 zu § 27a JN, Mayr in Rechberger2 Rz 3 zu § 27a
JN). Da die Beklagte ihren Sitz nicht in einem Vertragsstaat des Luganer
bzw Brüsseler Übereinkommens hat, könnte gegen sie der Gerichtsstand
nach § 99 JN in Anspruch genommen werden (Art 3 Abs 2 EuGVÜ/LGVÜ,
Simotta in Fasching2 Rz 97 zu § 99 JN, Mayr aaO Rz 12 zu § 99 JN).
Der Gerichtsstand des Vermögens kann gegen Personen, die im Inland
keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, wegen vermögensrechtlicher
Ansprüche bei jenem Gericht in Anspruch genommen werden, in dessen
Sprengel sich das Vermögen dieser Person befindet, wobei der Wert des
im Inland befindlichen Vermögens nicht unverhältnismäßig geringer sein
darf als der Wert des Streitgegenstandes (§ 99 Abs 1 JN).
Das Vermögen kann auch aus Forderungen des Beklagten gegen einen
Inländer bestehen, was sich schon aus § 99 Abs 2 JN ergibt, der den
Ort des Vermögens als den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des
Drittschuldners nennt. Die Richtigkeit der Forderung muss erweislich
sein (JBl 1936, 369). Weiters darf zwischen dem Streitgegenstand
und dem Wert des Vermögens kein krasses Missverhältnis bestehen,
es muss vielmehr eine angemessene Relation zwischen den beiden
Größen gegeben sein (EvBl 1991/182, EvBl 1984/133, 3 Ob 514/94 ua).
Daraus folgt die Verpflichtung der Klägerin, die Höhe des Vermögens
(der Forderungen) zumindest insoweit zu nennen, dass diese Beurteilung
erfolgen kann (5 Ob 1565/90). Diesem Erfordernis genügt das Vorbringen
des Klägers nicht.
Entgegen ihren Behauptungen im erstinstanzlichen Verfahren, dass
die Forderungen der Beklagten gegen die vier genannten Banken
den Klagsbetrag bei weitem übersteigen, gesteht die Klägerin im
Rechtsmittelverfahren aber zu, dass sie keine konkreteren Angaben
über die Guthaben der Beklagten auf den einzelnen Konten, machen
könne und dass aber dieses fehlende Tatbestandsmerkmal durch die
materiellrechtliche Prüfungsbefugnis des Gerichtes zu ermitteln sei. Damit
bleibt unerfindlich, auf welchen anderen Tatsachen (als durch Addition
der vier Guthaben) das Vorbringen der Klägerin in erster Instanz über
die Höhe des Vermögens fußen könnte. Damit fehlt es aber an einer
konkreten Klagsbehauptung über die Höhe des im Inland befindlichen
Vermögens, die zur Begründung des Vermögensgerichtsstandes nach
§ 99 Abs. 1 JN unerlässlich ist. Es kann daher nicht einmal bei einer
Prüfung der Klagsangaben (nur) nach § 41 JN beurteilt werden, ob
zwischen dem Streitwert und dem der Höhe nach unbekannten Vermögen
eine angemessene Relation besteht. Die Existenz von auf die Beklagte
lautenden Konten für sich allein ist nicht einmal ein Indiz dafür, dass auf
ihnen überhaupt ein der Beklagten zur Verfügung stehendes Guthaben
erliegt. Es ist aber - wie oben ausgeführt - Aufgabe der Klägerin, die
Voraussetzungen des Vermögensgerichtsstands schlüssig zu behaupten.
Erst dann kann die von der Klägerin angesprochene amtswegige Prüfung
der Klagsangaben im Hinblick auf die inländische Gerichtsbarkeit durch
das Gericht einsetzen. Der Gerichtsstand des Vermögens ist nach
dem Klagsvorbringen nicht begründet, sodass auch die inländische
Gerichtsbarkeit fehlt, was gemäß § 42 JN in jeder Lage des Verfahrens
von amtswegen wahrzunehmen ist.
Dem Revisionsrekurs musste daher der Erfolg versagt bleiben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 40 ZPO.