Begründung:
Die Klägerin hat ihren Hauptsitz in L*****, Schweiz. Sie ist Eignerin des
Schiffes B*****, einem Hochseemehrzweck-Frachtschiff, und betreibt
gewerblich den Hochseetransport.
Die Beklagte ist ein Holzhandelsunternehmen mit Sitz in Österreich.
Aufgrund des Kaufvertrags vom 12. 3. 2004 war sie zu einer Lieferung
von Kiefernholz nach Libyen verpflichtet.
Die Klägerin wurde von dem für die Beklagte handelnden Charterer mit
dem Sitz in Genua mit der Verfrachtung von 675,815 m³ österreichischem
Kiefernholz in 172 Verpackungseinheiten und von 314,900 m3 rot-gelbem
amerikanischem Kiefernholz in 79 Verpackungseinheiten per Seetransport
von K*****, Slowenien, nach M*****, Libyen, beauftragt.
Im Konnossement ist folgende Gerichtsstandsklausel enthalten:
"Jeder Streitfall, der sich aus dem vorliegenden Konnossement ergibt,
soll in dem Land entschieden werden, in dem der Frachtführer seinen
Hauptgeschäftssitz hat und das Gesetz dieses Landes ist anzuwenden, es
sei denn, es finden sich anderslautende Bestimmungen im vorliegenden
Dokument."
Auf Antrag der Empfängerin der Waren wurde das Schiff der Klägerin bis
zur Sicherstellung eines behaupteten Schadens in M***** arretiert, weil
die übergebenen Waren zum Teil nicht mit den Angaben im Konnossement
übereinstimmten und statt rot-gelbem amerikanischem Kiefernholz
ausschließlich österreichisches Kiefernholz geliefert wurde.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten 73.565 EUR und 85.402,07 USD
(in eventu 69.017,42 EUR) sA. Die rechtlichen Beziehungen zwischen
der Beklagten und dem von ihr beauftragten Charterer einerseits und
der Klägerin andererseits regle der am 22. 6. 2004 abgeschlossene
Frachtvertrag (Charterpartie). Dieser enthalte in Punkt 15 die Klausel
F.I.O.S. (Free Inn and Out, Stowed), die bedeute, dass der Befrachter
(die Beklagte oder deren Beauftragte) das Laden und Löschen sowie das
Stauen und das Sichern der Güter übernommen habe. Entgegen ihren
Angaben, dass 79 Frachtstücke Parkettkiefer seien (gemeint offenbar:
rot-gelbes amerikanisches Kiefernholz), habe die Beklagte jedoch nur
herkömmliches österreichisches Kiefernholz auf Lkw geliefert und auf
das im Hafen von K***** liegende Schiff der Klägerin verladen. Da
es sich um ein Akkreditivgeschäft gehandelt habe, daraus Bezahlung
geleistet worden sei und die Warenlieferung nicht dem Konnossement
entsprochen habe, sei das Schiff auf Antrag der libyschen Empfängerin
zur Sicherstellung ihrer Forderung aus dem Konnossement wegen der
Wertminderung über 111.789,50 EUR im Hafen von M***** arretiert
worden. Die Arretierung sei erst aufgehoben worden, als dieser Betrag
zugunsten der Empfängerin zur Sicherstellung garantiert worden sei,
sodass die B***** den Hafen von M***** stark verspätet erst am 15.
7. 2004 habe verlassen können. Nach den Vorschriften des libyschen
Seerechts (das dem internationalen seehandelsrechtlichen Standard
[vgl § 656 Abs 2 dHGB] entspreche) hafte der Seefrachtführer trotz
des genannten Vorbehalts (F.I.O.S.) für die Richtigkeit der Angaben im
Konnossement, was dessen Wertpapiercharakter entspreche.
Das Gericht erster Instanz in M***** habe dem Begehren der
Empfängerin mit Urteil vom 20. 6. 2005 stattgegeben. In zweiter Instanz
habe sich die Klägerin mit Vergleich vom 8. 3. 2006 verpflichtet, der
Empfängerin der Ware 65.000 EUR zu bezahlen. Im Gegenzug habe
diese die B***** und die Klägerin von sämtlichen Verpflichtungen aus
dem Konnossement befreit und ihr sämtliche Forderungen aus dem
Kaufvertrag mit der Beklagten abgetreten. Die Klägerin mache nun diese
ihr von der Empfängerin abgetretenen Ansprüche aus dem Kaufvertrag
(zwischen Beklagter und Empfängerin) geltend. Darüber hinaus sei der
Klägerin durch die von der Beklagten aufgrund ihrer falschen Angaben
zu verantwortende Arretierung des Schiffes ein Schaden von 85.402,07
USD (70.138,88 USD Liegegeld für sieben Tage und zwanzig Minuten
gemäß Punkt 18 der Charterpartie, 11.250 USD für die Zeitverzögerung
und 4.013,19 USD an Treibstoffmehrverbrauch aufgrund der notwendigen
und schadensmindernden Änderung des Folgehafens) und 8.565 EUR
an zusätzlichen Hafengebühren entstanden. Die Beklagte habe der
Klägerin gegenüber die aus dem Kaufvertrag entspringenden Schutz- und
Sorgfaltspflichten, die ebenso den Verfrachter miteinschlössen, verletzt.
Sie hafte auch als Befrachter bzw Ablader gemäß § 564 Abs 1 HGB/UGB
für Schäden aufgrund schuldhafter unrichtiger Angaben über Art und
Beschaffenheit der Güter.
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit gründe sich auf Art 2
EuGVVO bzw § 27a JN iVm §§ 65 f sowie § 50 Abs 1 und § 51 Abs
3 JN. Das Konnossement mit Gerichtsstandsvereinbarung sei für die
klagsgegenständlichen Ansprüche nicht maßgeblich. Grundlage für das
Konnossement seien der Verladeschein und der Schiffszettel, welche nach
den Angaben der Beklagten ausgestellt worden seien. Das Konnossement
sei dem Chartervertrag untergeordnet und diene lediglich der Regelung
des Rechtsverhältnisses zwischen dem Empfänger und der Klägerin. Der
Chartervertrag enthalte keine Gerichtsstandsvereinbarung. Jedenfalls
der Käufer sei daran nicht gebunden. Die Klägerin mache insgesamt
keine Ansprüche aus dem Konnossement geltend. Überdies begründe die
Gerichtsstandsvereinbarung im Konnossement mangels der gebotenen
Ausdrücklichkeit hinsichtlich der Ausschließlichkeit der vereinbarten
Gerichtszuständigkeit nur einen Wahlgerichtsstand nach Art 17 Abs 4
LGVÜ. Einen ausschließlichen Gerichtsstand könne man nur annehmen,
wenn dies ausdrücklich aus dem Wortlaut der Erklärung hervorgehe und
die Zuständigkeitsklausel nicht wie hier nur die Klägerin begünstige.
Die Beklagte wendet, gestützt auf die Gerichtsstandsklausel im
Konnossement, die mangelnde inländische Gerichtsbarkeit ein. Zwischen
der Klägerin als Frachtführerin und der Beklagten als Befrachterin sei
für sämtliche Streitfragen den Hochseetransport betreffend vereinbart
worden, dass diese vor dem zuständigen Gericht jenes Landes zu
entscheiden seien und das Recht jenes Staates anzuwenden sei, in
dem der Frachtführer, also die Klägerin, ihren Hauptgeschäftssitz habe.
Zur Entscheidung in der Rechtssache sei daher ausschließlich das am
Hauptsitz der Klägerin in der Schweiz gelegene Gericht zuständig.
Die Forderungen der Klägerin gründeten sich ausschließlich auf das
Konnossement mit der Behauptung einer angeblich falsch beschriebenen
Fracht. Das Konnossement sei der einzige Vertrag, bei dem der Befrachter
und Frachtführer bzw Frachtführer und Empfänger Vertragspartner seien.
Der Chartervertrag sei ausschließlich zwischen dem Frachtführer und
dem Charterer abgeschlossen. Die Beklagte sei nicht Partner dieses
Vertrags. Die Charterbedingungen seien daher für einen aufgrund des
Konnossements entstandenen Anspruch völlig bedeutungslos, sodass in
diesem Fall ausschließlich auf die Gerichtsstandsklausel im Konnossement
abzustellen sei. Da das Seerecht in Art 1 Abs 2 EuGVÜ/LGVÜ vom
Anwendungsbereich der Übereinkommen nicht ausgenommen sei, sei
die Gerichtsstandsklausel im Konnossement im Verhältnis Verfrachter
und Befrachter wirksam. Die Holzlieferung sei von Lagerbeständen,
die sich bereits im Hafen K***** befunden haben, auf das Schiff
geladen worden. Nach den Haager Regeln sei für die Überprüfung der
Ware, Beladung und Löschung der Verfrachter allein verantwortlich.
Dies sei in Punkt 24 des Chartervertrags ausdrücklich festgehalten.
Konnossement und Bordladeschein seien eine Einheit und begründeten die
Zahlungsverpflichtung aus dem Konnossement. Der Bordempfangsschein
sei gestempelt und vom Kapitän persönlich unterfertigt worden. Damit
habe die Klägerin als Verfrachterin sowohl die Anzahl als auch den Inhalt
der Pakete, wie im Dokument festgehalten und beschrieben, bestätigt.
Die Klägerin sei daher verpflichtet, dieselbe Ware, deren Übernahme
sie bestätigt habe, an den Empfänger auszuhändigen. Sollte es beim
Löschen des Ladeguts zu einer Verwechslung bei der Auslieferung
gekommen sein, habe dies allein die Klägerin zu verantworten und
stehe ihr daher kein wie immer gearteter Anspruch gegenüber der
Beklagten zu. Die Haftung für die ordnungsgemäße Ausstellung des
Bordladescheins und des Konnossements treffe ausschließlich die
Klägerin, sodass die Beklagte für die Arretierung des Schiffs nicht zu
haften habe. Die Gerichtsstandsklausel im Konnossement gelte nicht nur
für Forderungen aus dem Konnossement, sondern auch für Forderungen
aus dem Kaufvertrag.
Das Erstgericht verwarf den Einwand der mangelnden inländischen
Gerichtsbarkeit. Es vertrat die Ansicht, dass die vom Käufer abgetretenen
Ansprüche nicht vom Konnossement und somit nicht von der
Gerichtsstandsvereinbarung umfasst seien, sodass seine Zuständigkeit
gegeben sei.
Das Rekursgericht änderte den Beschluss dahingehend ab, dass es
die Klage zurückwies. Mit dem Frachtvertrag (Charterpartie) sei ein
vertragliches Schuldverhältnis begründet, das eine Verbindung zum
Recht verschiedener Staaten aufweise. Da sich weder der Verladeort
noch der Entladeort noch die Hauptniederlassung des Absenders am
selben Ort wie die Hauptniederlassung des Beförderers im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses befunden habe, bestimme sich das anzuwendende
Recht nach Art 4 Abs 2 EVÜ. Die charakteristische Leistung sei bei einem
Güterbeförderungsvertrag die Beförderung. Da sich aus den Umständen
nicht ergebe, dass der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen
Staat aufweise, sei nach Art 4 EVÜ auf den Vertrag das Recht des Staates
anzuwenden, in dem sich die Hauptniederlassung der Klägerin befinde,
damit Schweizer Recht. Zum selben Ergebnis komme man, wenn man
davon ausgehe, dass die Parteien mit dem Konnossement auch für
den Frachtvertrag eine gültige Rechtswahl getroffen haben. Nach der
Rechtswahl im Konnossement sei das Gesetz des Landes anzuwenden, in
dem der Frachtführer, also die Klägerin, ihren Hauptgeschäftssitz habe.
Der Chartervertrag, der Seefrachtvertrag im Allgemeinen und das
Konnossement seien im Schweizer Recht im Bundesgesetz über die
Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (SSG) geregelt. Nach Art 101
SSG verpflichte sich der Seefrachtführer durch den Seefrachtvertrag,
die mit dem Ablader vereinbarte Beförderung von Gütern über Meer
gegen Entrichtung der Fracht auszuführen. Bei der Anwendung und
Auslegung der Bestimmungen sei das internationale Übereinkommen
vom 25. August 1924 zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln
über die Konnossemente [Haager Regeln] samt seinen Protokollen
zu berücksichtigen. Nach Art 1 lit b der Haager Regeln bezeichne
das Wort Frachtvertrag nur solche Frachtverträge, über die ein
Konnossement oder ein gleichartiger Titel für die Beförderung von
Gütern zur See ausgestellt sei. Dazu gehörten die aufgrund einer
Charterpartie ausgestellten Konnossemente von dem Zeitpunkt an,
in dem sie für das Rechtsverhältnis zwischen dem Unternehmer und
dem Inhaber des Konnossements maßgebend geworden seien. In der
schriftlichen Urkunde, die über den zwischen dem unstrittig im Auftrag
der Beklagten handelnden Charterer und der Klägerin abgeschlossenen
Chartervertrag ausgestellt worden sei, sei keine Rechtswahl und
auch keine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten. Der Klägerin sei
zuzugeben, dass das Konnossement grundsätzlich maßgebend für die
Rechtsbeziehungen zwischen dem Verfrachter und dem Empfänger
sei, während für die Rechtsbeziehung zwischen dem Verfrachter und
Befrachter die Bestimmungen des Seefrachtvertrags relevant blieben.
Den Rahmen für das Konnossement setze der Frachtvertrag, welchen
per Verweisung die Bedingungen des Konnossements insoweit füllten,
als der Frachtvertrag keine Regelungen getroffen habe. Die Beklagte
sei nicht nur Befrachter, sondern auch Ablader der von der Klägerin
zu transportierenden Waren gewesen. Es sei mangels gegenteiliger
Behauptung davon auszugehen, dass die Beklagte durch die Annahme
des Konnossements die dort genannten Bedingungen ausdrücklich
akzeptiert habe. Die Frage der Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung
im Konnossement sei nach Art 17 Abs 1 LGVÜ zu beurteilen. Die
Formvorschriften seien eingehalten, weil die Beklagte dem Inhalt des
von der Klägerin bzw deren Agenten ausgestellten Konnossements nicht
widersprochen habe und Gerichtsstandsklauseln in Konnossementen
im internationalen Seerecht handelsüblich seien. Soweit die Klägerin
65.000 EUR übersteigend Forderungen geltend mache, mache sie
eigene Schadenersatzansprüche geltend. Aber auch zur Zahlung des
Betrags von 65.000 EUR habe sie sich nach ihrem Vorbringen nur
verpflichtet, um die Aufhebung der aufgrund der falschen Angaben im
Konnossement verfügten Arretierung ihres Schiffes zu erreichen. Es sei
daher davon auszugehen, dass sich der vorliegende Rechtsstreit nur aus
dem vorliegenden Konnossement ergebe und daher alle Forderungen
von der Gerichtsstandsvereinbarung umfasst seien. Art 17 Abs 4 LGVÜ
komme nicht zur Anwendung, weil die ausschließliche Begünstigung
einer Vertragspartei nicht allein aus einer objektiven Begünstigung durch
die Vereinbarung der Zuständigkeit eines Gerichts ihres Wohnsitzstaats
abgeleitet werden könne. Maßgebend sei der gemeinsame Parteiwille,
der sich weder aus dem Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung noch
aus den Umständen des Vertragsabschlusses ableiten lasse, weshalb
die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte in der Schweiz begründet
worden sei. Die Klage sei zurückzuweisen.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs
zulässig sei, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu dieser
Frage der internationalen Zuständigkeit fehle.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Klägerin mit einem
Abänderungsantrag, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die
Beklagte beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch teilweise berechtigt. Der
Revisionsrekurs verweist zutreffend darauf, dass die Klägerin ihren
Anspruch über 65.000 EUR ausdrücklich und ausschließlich auf den
Kaufvertrag zwischen der Beklagten und der Käuferin (= Empfängerin),
also eindeutig nicht aus dem Konnossement und die Zession dieser
Forderungen an sie stützt. Der Anspruch wird nach dem Vorbringen
der Klägerin ausschließlich von der Käuferin aus einem Kaufvertrag
abgeleitet und kann daher schon deshalb nicht im Zusammenhang mit
dem Konnossement stehen. Der Kaufvertrag war nur Anlass für den
Abschluss des Frachtvertrags und Ausstellung des Konnossements. Der
zedierte Anspruch ist von vornherein von der Gerichtsstandsvereinbarung
im Konnossement nicht umfasst. Hinsichtlich des geltend gemachten
Anspruchs von 65.000 EUR ist der Revisionsrekurs der Klägerin daher
berechtigt. Mangels Gerichtsstandsvereinbarung war die Beklagte an
ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Die anderen Klagsforderungen sind hingegen Schadenersatzansprüche,
die der Klägerin nach ihrem Vorbringen deshalb entstanden seien, weil
die Beklagte ihr gegenüber zum Teil unrichtige Angaben über den Inhalt
der Verpackungseinheiten gemacht habe, sodass das Konnossement nicht
den tatsächlich transportierten Waren entsprechend ausgestellt worden
sei, wodurch die Empfängerin das Schiff habe arretieren lassen können.
Für die Verladung der (richtigen) Ware habe die Beklagte selbst sorgen
müssen.
Zu prüfen ist nun, ob sich die im Konnossement enthaltene
Gerichtsstandsklausel auch auf diese Schadenersatzansprüche bezieht.
Die Schweiz, in der die Klägerin ihren Sitz hat, ist seit dem 1. 1. 1993,
Österreich, in dem die Beklagte ihren Sitz hat, ist seit dem 1. 9. 1996
Vertragsstaat des LGVÜ. Das LGVÜ ersetzt in seinem Anwendungsbereich
die Zuständigkeitsbestimmungen der Jurisdiktionsnorm (RIS-Justiz
RS0106679).
Für das LGVÜ besteht keine supranationale Auslegungsinstanz durch
den EuGH. Insbesondere das Protokoll Nr 2 zum LGVÜ über die
einheitliche Auslegung des Übereinkommens (BGBl 1996/448) enthält
aber Vorschriften zur Sicherstellung der Entscheidungsharmonie
der Mitgliedstaaten. Nach der Präambel zum Protokoll Nr 2 sind die
Vertragsparteien in voller Kenntnis der bis zur Unterzeichnung des
LGVÜ ergangenen Entscheidungen des EuGH über die Auslegung des
EuGVÜ. Das bedeutet nach allgemeiner Ansicht, dass alle bis zum
16. September 1988 ergangenen Entscheidungen des EuGH kraft
Vereinbarung als authentische Interpretation der mit dem EuGVÜ
gleichlautenden Bestimmungen des LGVÜ anzusehen sind (RIS-Justiz
RS0113569). Das LGVÜ ist vertragsautonom auszulegen (RIS-Justiz
RS0108539). Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren
Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, vereinbart,
dass ein Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaats über eine
bestimmte entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftig aus
einem bestimmten Rechtsverhältnis entstehende Rechtsstreitigkeit
entscheiden sollen, so ist dieses Gericht oder sind die Gerichte dieses
Staates ausschließlich zuständig. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung
kann im internationalen Handel in einer Form geschlossen werden, die
einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen
mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden
Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten (Art 17 Abs
1 lit c LGVÜ). Ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zugunsten einer
der Parteien getroffen worden, so behält diese das Recht, jedes andere
Gericht anzurufen, das aufgrund dieses Übereinkommens zuständig
ist (Art 17 Abs 4 LGVÜ). Dazu wird allgemein die Ansicht vertreten,
dass die in Art 17 Abs 1 LGVÜ normierte ausschließliche Zuständigkeit
des prorogierten Gerichts eine widerlegliche Vermutung ist (Simotta in
Fasching/Konecny², § 104 JN Rz 311; Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek,
Kurzkommentar Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht²,
Art 23 Rz 66; Rauscher, Brüssel I-VO. Brüssel IIa-VO², Art 23 Rn 59;
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8, Art 23 Rn 90; Walter,
Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz4 267; Killias, Die
Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Lugano-Übereinkommen 221). Der
EuGH hat in seiner Entscheidung vom 27. 9. 1986, in der Rechtssache Rs
22/85, Rudolf Anterist gegen Crédit Lyonnais, zur Ausnahmebestimmung
der einseitigen Begünstigung durch die Gerichtsstandsvereinbarung
(Art 17 Abs 3 EuGVÜ) ausgesprochen, dass sich diese klar aus dem
Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung oder aus der Gesamtheit der
dem Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte oder den Umständen
des Vertragsabschlusses ergeben müsse. Da damit der Grundsatz der
Privatautonomie bestätigt werde, müsse der gemeinsame Wille der
Parteien bei Abschluss des Vertrags respektiert werden. Der gemeinsame
Wille, eine der Parteien zu begünstigen, müsse daher klar hervorgehen.
Vereinbarungen, die die Partei, zu deren Gunsten sie getroffen worden
sei, ausdrücklich nennten, sowie solche, die zwar angäben, vor welchen
Gerichten jede Partei die andere verklagen müsse, die aber einer von
ihnen insoweit eine größere Wahlmöglichkeit einräumten, seien als
Gerichtsstandsvereinbarungen anzusehen, aus deren Wortlaut sich
ergebe, dass sie zum ausschließlichen Vorteil einer der Parteien getroffen
worden seien. Die Benennung des Gerichts eines Vertragsstaats, in
dem eine der Parteien ihren Wohnsitz habe, genüge in Anbetracht der
Vielzahl von Beweggründen, die eine derartige Klausel veranlasst haben
könnten, für sich allein nicht, um den Schluss zuzulassen, es habe dem
gemeinsamen Willen entsprochen, diese Partei zu begünstigen. Aufgrund
dieser Erwägungen sei eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht schon
dann als zugunsten nur einer der Parteien getroffen anzusehen, wenn
lediglich feststehe, dass die Parteien die Zuständigkeit eines Gerichts
oder der Gerichte eines Vertragsstaats vereinbart haben, in dessen
Hoheitsgebiet diese Partei ihren Wohnsitz habe. Der EuGH hat damit der
objektiven Begünstigung, nämlich durch den bloßen Umstand, dass sich
die Gerichtsstandsvereinbarung am Wohnsitz einer der Parteien orientiert,
eine Absage erteilt (Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr
in Zivil- und Handelssachen, Art 17 Rn 138 f; Rauscher aaO Rn 60;
Kropholler aaO Rn 93 ff; Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung und
Nebengesetze³, Art 17 Rn 82 ff; Walter aaO 268; Killias aaO 223 ff; Killias
in Stämpfli, Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, Art 17 Rz 141 ff;
Gottwald, Die einseitig bindende Prorogation nach Art 17 Abs 3 EuGVÜ in
IPRax 1987, 82).
Auch der Oberste Gerichtshof vertritt die Ansicht, dass ein gemeinsamer
Parteiwille gegeben sein muss, um von der Grundregel des Art 17 Abs
1 LGVÜ eine Ausnahme zu machen. Dieser gemeinsame Wille muss sich
klar aus dem Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung oder aus der
Gesamtheit der dem Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte oder den
Umständen des Vertragsabschlusses ergeben (RIS-Justiz RS0113571).
In einem vergleichbaren Fall sprach der Oberste Gerichtshof zu 2 Ob
96/99b auch aus, dass der EuGH den Versuchen einer extensiven
Auslegung des Ausnahmetatbestands eine Absage erteilt habe. Soweit
die Entscheidung 1 Ob 358/99z, auf die sich die Klägerin beruft, bereits
im Umstand, dass der Sitz des Unternehmens der Klägerin bei Abschluss
der Gerichtsstandsvereinbarung im Sprengel des vereinbarten Gerichts
lag, den maßgeblichen Hinweis auf eine Absicht erkannte, sie mit der
Gerichtsstandsvereinbarung einseitig zu begünstigen, kann dieser
Entscheidung für den vorliegenden Fall im Hinblick auf die Judikatur des
EuGH nicht gefolgt werden.
Auer in Geimer/Schütze aaO Rn 140, vertritt die Ansicht, dass auf einen
Begünstigungswillen allerdings der Umstand schließen lasse, dass einer
Partei in der Klausel eine größere Wahlmöglichkeit als der anderen Partei
eingeräumt werde. Ausreichender Anhaltspunkt könne sein, dass die
Parteien die Wohnsitzgerichte einer Vertragspartei als zuständig und
zugleich die Geltung des Rechts dieses Staates vereinbart haben. Denn
aus der Kombination dieser Regelung lasse sich schließen, dass die
Parteien eine Kongruenz von zuständigem Gericht und anwendbarem
Recht herstellen und damit diejenige Partei, deren Heimatrecht zur
Anwendung kommen solle, auch durch den Gerichtsstand begünstigt
werden solle.
Der Oberste Gerichtshof kann sich dem Argument nicht anschließen.
Gerade wenn durch die Gerichtsstandsvereinbarung - wie hier -
sichergestellt wird, dass jene Gerichte über den Anspruch entscheiden,
die aufgrund der gleichfalls getroffenen Rechtswahl ihr nationales Recht
anwenden, legt dies nahe, dass diese Kongruenz nach dem Willen der
Parteien nicht willkürlich von nur einer Partei gelöst werden kann, können
doch - selbst heute noch, auch bei Ähnlichkeit der Rechtssysteme -
Erwägungen beider Parteien dafür sprechen, dass das erkennende Gericht
ein fremdes Recht nicht erst ermitteln und dann anwenden soll.
In der Gerichtsstandsvereinbarung wird zwar nicht das Wort
"ausschließlich" verwendet, doch "soll jeder Streitfall", der sich aus dem
Konnossement ergibt, davon umfasst sein, was gleichbedeutend ist.
Selbst im Zweifel wäre nach dem Wortlaut der Klausel im Sinn von Art 17
LGVÜ mangels objektiver Umstände, die die Ausnahme davon begründen
könnten (der Hauptgeschäftssitz der Klägerin reicht, wie oben dargelegt,
als objektive Begünstigung nicht aus), von einem ausschließlichen
Gerichtsstand auszugehen.
Ein gesetzlicher Einlassungszwang vor einem unzuständigen Gericht kann
auch nicht aus Treu und Glauben abgeleitet werden (Gottwald aaO 83).
Es kann dem Beklagten nicht verwehrt sein, eine Unzuständigkeitseinrede
zu erheben, obwohl er an seinem allgemeinen Gerichtsstand geklagt
wurde. Der allgemeine Grundsatz "pacta sunt servanda" ist auch hier zu
beachten. Der - vordergründig nicht erkennbar begünstigte - Beklagte
kann die Einhaltung der Vereinbarung begehren, was der allgemeinen
Rechtssicherheit dient. Der Beklagte hat sich immerhin dem Gerichtsstand
unterworfen und eine allfällige Prozessführung im Ausland aus welchen
Gründen immer akzeptiert. Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass
die Gerichtsstandsklausel im Konnossement, falls sie wirksam geschlossen
ist, einen ausschließlichen Gerichtsstand begründet und Art 17 Abs 4
LGVÜ nicht zur Anwendung kommt.
Der EuGH hat sich am 16. 3. 1999 in der Rechtssache Rs C-159/97,
Transporti Castelletti Spedizioni Internazionali SpA gegen Hugo Trumpy
SpA, mit der Frage der Geltung einer Gerichtsstandsvereinbarung kraft
Handelsbrauchs auseinandergesetzt. Er vertrat die Rechtsansicht, dass die
Einigung der Vertragsparteien über die Gerichtsstandsklauseln vermutet
werde, wenn ihr Verhalten einem Handelsbrauch in dem Bereich des
internationalen Handelsverkehrs entspreche, in dem die Parteien tätig
seien und wenn ihnen dieser Handelsbrauch bekannt sei oder als ihnen
bekannt angesehen werden müsse. Die Kenntnis des Handelsbrauchs
bei den ursprünglichen Parteien der Gerichtsstandsvereinbarung sei zu
prüfen. Diese Kenntnis stehe unabhängig von jeder besonderen Form
der Publizität fest, wenn in dem Geschäftszweig, in dem die Parteien
tätig seien, bei Abschluss einer bestimmten Art von Verträgen ein
bestimmtes Verhalten allgemein und regelmäßig befolgt werde und daher
als konsolidierende Praxis angesehen werden könne. Diese Grundsätze
sind auch für das LGVÜ beachtlich.
Grundsätzlich ist das Bestehen eines Handelsbrauchs eine Tatfrage
(RIS-Justiz RS0042274). Tatsachen, die offenkundig sind, bedürfen
aber keines Beweises (§ 269 ZPO). Dass im internationalen Seerecht
ein Handelsbrauch darüber besteht, dass in Konnossemente
Gerichtsstandsklauseln aufgenommen werden, ist allgemein anerkannt
und kann als notorisch gelten (BGH 15. 2. 2007, I ZR 40/04;
Geimer/Schütze, aaO Rn 102; Martiny, Münchener Kommentar
BGB4, Band 10, vor Art 27 Rn 84; Gottwald, Münchener Kommentar
BGB4, Band 3, Art 23 EuGVO Rn 47; Schlosser in RIW 1984, 913
[Entscheidungsanmerkung]; Kropholler/Pfeifer, Das neue europäische
Recht der Zuständigkeitsvereinbarung in FS Heinrich Nagel [1987]
164; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8, Art 23 Rn 62;
Novak-Stief, Form der Gerichtsstandsvereinbarung, ELR 1999, IX.
1). Es wurde also im Sinne des Art 17 LGVÜ kraft Handelsbrauchs
die Gerichtsstandsvereinbarung wirksam geschlossen. Beide Parteien
sind ständig in dieser Branche tätig (die Beklagte bringt selbst
vor, auch ständig Holzlieferungen nach Libyen auf dieselbe Art
und Weise vorgenommen zu haben). Zu fragen ist nun, ob die
Gerichtsstandsvereinbarung im Konnossement die Ansprüche aus dem
Frachtvertrag, die hier geltend gemacht werden, umfasst. Es wird die
Ansicht vertreten, dass Gerichtsstandsklauseln in Konnossementen,
obwohl einseitig vom Verfrachter ausgestellt, auch im Verhältnis zum
Befrachter aufgrund internationalen Handelsbrauchs wirksam sind
(Geimer/Schütze aaO Rn 102; Kropholler aaO Rn 62 mwN; Martiny,
Münchener Kommentar BGB4, Band 10, vor Art 27 Rn 84; Gottwald,
Münchener Kommentar BGB4, Band 3, Art 23 EuGVO Rn 47; Novak-Stief
aaO; Kropholler/Pfeifer aaO 164).
Unabhängig von der Annahme eines Handelsbrauchs kommt man zum
selben Ergebnis, wenn man die Rechtsverhältnisse nach Schweizer Recht
prüft, das auf den Frachtvertrag auch ohne Rechtswahl anzuwenden ist,
was bereits das Rekursgericht unbestritten und zutreffend dargelegt
hat, auf dessen Ausführungen dazu zu verweisen ist (§ 510 Abs 3 ZPO).
Durch den Chartervertrag verpflichtet sich der Reeder als Verfrachter
gegen Entgelt, den Rauminhalt eines bestimmten Seeschiffes ganz oder
teilweise für eine bestimmte Zeit oder für eine bestimmte Seereise
dem Befrachter zur Verfügung zu stellen, worüber eine schriftliche
Urkunde (Charterpartie) über Verlangen ausgestellt wird (Art 94 Abs
1 und 2 SSG). Hat sich der Verfrachter nach dem Chartervertrag zur
Beförderung von Gütern über Meer verpflichtet, so finden in Bezug
auf seine Rechte gegenüber dem Ablader und Empfänger und seine
Haftung für die zur Beförderung übernommenen Güter die Bestimmungen
über den Seefrachtvertrag Anwendung (Art 95 Abs 3 SSG). Durch den
Seefrachtvertrag verpflichtet sich der Seefrachtführer, die mit dem
Ablader vereinbarte Beförderung von Gütern über Meer gegen Entrichtung
der Fracht auszuführen (Art 101 Abs 2 SSG). Der Ablader haftet für
den Schaden, der aus seinen unrichtigen Angaben über die Güter
entstanden ist (Art 106 Abs 2 SSG). Das Konnossement ist eine Urkunde,
in welcher der Seefrachtführer anerkennt, bestimmte Güter an Bord eines
Seeschiffes empfangen zu haben, und sich gleichzeitig verpflichtet, diese
Güter an den vereinbarten Bestimmungsort zu befördern und daselbst
dem berechtigten Inhaber der Urkunde auszuliefern (Art 112 SSG).
Sobald die Güter an Bord genommen sind, hat der Ablader Anspruch
auf Ausstellung eines Konnossements (= Bordkonnossement; Art 113
Abs 1 SSG). Das Konnossement ist für das Rechtsverhältnis zwischen
Seefrachtführer und dem Empfänger der Güter maßgebend (Art 115 Abs
1 SSG). Es ist ein Wertpapier nach Art 925 des Zivilgesetzbuches (Art 116
Abs 1 SSG). Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Seefrachtführer und
dem Ablader sind die Bestimmungen des Seefrachtvertrags maßgebend.
Die Bestimmungen des Konnossements werden als Vertragswille
angenommen, sofern keine Abweichungen schriftlich vereinbart werden
(Art 115 Abs 2 SSG).
Die schweizer Rechtslage zum internationalen Seefrachtrecht entspricht
im Wesentlichen der deutschen, sodass auch auf diesen Rechtsbereich zur
Beurteilung der anstehenden Rechtsfragen zurückgegriffen werden kann.
Unstrittig war die Beklagte nicht nur Befrachter, sondern auch
Ablader. Nach Klausel 26 der Charterpartie war das Ausstellen
von Konnossementen erlaubt. Es wurde ein Orderkonnossement
ausgestellt. Grundsätzlich sind der Frachtvertrag und das Konnossement
zwei verschiedene Rechtsverhältnisse (Mankowski, Seerechtliche
Vertragsverhältnisse im internationalen Privatrecht 124 f mwN; Giermann,
Die Haftung des Verfrachters für Konnossementangaben, TranspR 2001,
16). Der Seefrachtvertrag ist regelmäßig auch ein Vertrag zugunsten
Dritter, nämlich dem im Frachtvertrag genannten Empfänger (Rabe/
Prüssmann, Seehandelsrecht, vor § 556 dHGB Rn 49). In der Regel
umfassen Gerichtsstandsklauseln sämtliche Ansprüche, die sich aus dem
Seetransport ergeben (Rabe/Prüssmann aaO, vor § 556 Rn 158), dies
insbesondere - wie hier - beim Stückgüterverkehr im Sinn von § 641
dHGB (Schaps/Abraham, Seehandelsrecht4, § 656 dHGB Rn 29 iVm vor §
642 dHGB Rn 11 f).
Im vorliegenden Fall befindet sich im Frachtvertrag hinsichtlich
der Konnossementbedingungen keine Inkorporationsklausel (vgl
Puttfarken, Seehandelsrecht² 407). Das nicht bewiesene Vorbringen,
der Frachtvertrag schließe im Gegenteil seine Abänderung durch das
Konnossement aus, wurde von der Klägerin im Rechtsmittelverfahren
nicht aufrecht erhalten.
Das Konnossement regelt zwar grundsätzlich das Rechtsverhältnis
zwischen dem Frachtführer und dem Empfänger, dennoch fußt es
auf dem Frachtvertrag, der hier keine abweichenden Bedingungen
aufweist. Der Versender ist der Vertragspartner des Beförderers, und
das Konnossement dokumentiert den Vertrag (Puttfarken aaO 33). Die
Bestimmungen des Konnossements werden nach Art 115 Abs 2 SSG
als Vertragswille angenommen, sofern - wie hier - keine Abweichungen
schriftlich vereinbart wurden. Zwischen den Parteien als Seefrachtführer
einerseits und Befrachter und Ablader andererseits haben daher die
Bestimmungen des Konnossements auch auf die Charterpartie, die im
Sinn von Art 95 SSG als Frachtvertrag zu behandeln ist, Anwendung zu
finden. Die Charterpartie wurde vom Charterer im Auftrag für die Beklagte
geschlossen, sodass der Frachtvertrag zwischen Klägerin und Beklagter
besteht. Die im Konnossement genannte Gerichtsstandsvereinbarung
umfasst damit sowohl die Ansprüche aus dem Konnossement selbst
als auch jene aus dem zugrundeliegenden Frachtvertrag. Durch die
Gerichtsstandsvereinbarung sollen alle im Zusammenhang mit dem
Transport entstehenden Streitigkeiten vor einem Gericht ausgetragen
werden. Dies bedeutet, dass die von der Klägerin geltend gemachten
eigenen Schadenersatzansprüche, die darauf gegründet sind, dass der
beklagte Befrachter und Ablader falsche Angaben für die Ausstellung
des Konnossements gemacht und dadurch die Liegeschäden aufgrund
der Arretierung des Schiffs in Libyen verursacht haben soll, unter die
Gerichtsstandsklausel fallen und sohin die ausschließliche Zuständigkeit
Schweizer Gerichte besteht. Für diese Ansprüche mangelt dem
angerufenem Gericht die internationale Zuständigkeit.