I. Die Antragstellerin (Mutter) begehrt die Aussetzung des Rechts des
Antragsgegners (Vater) zum Umgang mit dem am 23. November 1995
geborenen gemeinsamen Sohn G.-J.
Die Ehe der Eltern, die wie G.-J. französische Staatsangehörige sind,
wurde durch Urteil des Tribunal de Grande Instance de Paris vom 28.
Juni 2002 rechtskräftig geschieden. Nach dem Scheidungsurteil steht
das Sorgerecht für G.-J., der seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei der in
Deutschland lebenden Mutter hat, beiden Eltern gemeinsam zu. Der Vater
erhielt entsprechend einer Vereinbarung der Eltern das näher geregelte
Recht, in den Schulferien mit dem Kind an seinem Wohnort Paris Umgang
zu haben.
Nachdem die Mutter im vorliegenden Verfahren den Antrag auf
Aussetzung des Umgangsrechts bei dem für den gewöhnlichen Aufenthalt
des Kindes zuständigen Amtsgericht - Familiengericht - T.-K. gestellt
hatte, beantragte der Vater nach Art. 15 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. a der
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und
in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (im Folgenden: Brüssel IIa-VO),
das Tribunal de Grande Instance in Paris um die Erklärung seiner
Zuständigkeit zu ersuchen. Zudem ging auf Initiative des Vaters am 25.
März 2006 ein entsprechender Antrag des Tribunal de Grande Instance de
Paris nach Art. 15 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. c Brüssel IIa-VO ein.
Das Amtsgericht - Familiengericht - hat mit Beschluss vom 3. Mai
2006 das Verfahren „zur Bearbeitung und Entscheidung dem Richter in
Familiensachen bei dem Tribunal de Grande Instance de Paris übertragen“.
Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Kammergericht, dessen
Entscheidung in FamRZ 2006, 1618 f. veröffentlicht ist, den Beschluss
aufgehoben und die Anträge des Antragsgegners und des Tribunal
de Grande Instance de Paris zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich
die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners, mit der er weiterhin die
Verweisung des Verfahrens an das Tribunal de Grande Instance de Paris
erreichen möchte.
II. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.
1. Entgegen dem Vorbringen des Antragsgegners ergibt sich die
Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht aus § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
i.V.m. § 28 des Gesetzes zur Aus- und Durchführung bestimmter
Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des Familienrechts (IntFamRVG) vom
26. Januar 2005 (BGBl. 2005 I, 162). § 28 IntFamRVG bezieht sich auf
Art. 34 Brüssel IIa-VO (Musielak/Borth ZPO 5. Aufl. § 28 IntFamRVG
Rdn. 1) und regelt lediglich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
gegen Beschwerdeentscheidungen der Oberlandesgerichte nach §§ 24
ff. IntFamRVG im Verfahren über die Zulassung der Zwangsvollstreckung
aus ausländischen Titeln, die unter die Brüssel IIa-VO oder das
Europäische Sorgerechtsübereinkommen fallen. Eine ausdrückliche
Bestimmung im Sinne von § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, nach der
gegen Beschwerdeentscheidungen der Oberlandesgerichte über
Zuständigkeitsentscheidungen der Familiengerichte nach Art. 15 Brüssel
IIa-VO die Rechtsbeschwerde stattfindet, enthält das IntFamRVG indessen
nicht.
Dies ergibt sich auch aus der Systematik und den amtlichen
Überschriften des Gesetzes. Abschnitt 4 enthält „Allgemeine gerichtliche
Verfahrensvorschriften“. § 28 IntFamRVG (Statthaftigkeit der
Rechtsbeschwerde) findet sich aber nicht dort, sondern in Abschnitt 5
(Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und
Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses), und zwar im Unterabschnitt
3 (Rechtsbeschwerde). Dem gehen die Unterabschnitte 1 (Zulassung
der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug) und 2 (Beschwerde)
voraus. Ihm folgen Unterabschnitt 4 (Feststellung der Anerkennung), 5
(Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses), 6 (Aufhebung oder Änderung
von Beschlüssen) und 7 (Vollstreckungsgegenklage).
Daraus folgt, dass § 28 IntFamRVG die Rechtsbeschwerde nicht generell
und auch nicht in allen drei Verfahren des Abschnitts 5 zulässt, sondern
ausschließlich im Verfahren der Zwangsvollstreckung, auf das sich
die Unterabschnitte 1 bis 3 beziehen. Dies wird auch aus § 24 Abs. 3
IntFamRVG deutlich, der mit den Worten beginnt: „Die Beschwerde gegen
die Zulassung der Zwangsvollstreckung ist einzulegen…“. Nur der auf
eine solche Beschwerde ergangene Beschluss des Oberlandesgerichts
ist in § 28 IntFamRVG gemeint, wie sich auch aus der Begründung des
Gesetzentwurfs ergibt (BT-Drucks. 15/3981 S. 26). Danach entspricht
§ 28 IntFamRVG der Regelung des § 15 Abs. 1 AVAG. Diese bezieht
sich ebenfalls nur auf die Entscheidungen über die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln, vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1, §
4 Abs. 1 AVAG.
2. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde folgt auch nicht aus
§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 621e Abs. 2 ZPO. Gegenstand der
Beschwerdeentscheidung des Kammergerichts ist keine Endentscheidung
im Sinne von § 621e Abs. 1 ZPO.
a) Endentscheidungen gemäß § 621e Abs. 1 ZPO sind die Instanz
ganz oder teilweise beendende Entscheidungen in Familiensachen
der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die bei Zugrundelegung von
Zivilprozessrecht als Urteile oder urteilsersetzende Beschlüsse ergehen
(vgl. Senatsbeschluss vom 17. September 1980 - IVb ZB 565/80 -
FamRZ 1981, 25 f.; Musielak/Borth ZPO 5. Aufl. § 621e ZPO Rdn.
2; MünchKomm/Finger ZPO 3. Aufl. § 621e Rdn. 3; Johannsen/
Henrich/Sedemund-Treiber Eherecht 4. Aufl. § 621e ZPO Rdn. 2). Die
Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - ist als Ersuchen
an das französische Tribunal de Grande Instance de Paris nach Art. 15
Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO auszulegen, sich gem. Art. 15 Abs. 5 Satz
1 Brüssel IIa-VO für international zuständig zu erklären. Sie ist eine
bloße Zwischenentscheidung (vgl. Klinkhammer FamRBint 2006 S. 88,
90), denn sie beendet das Umgangsverfahren i.S.v. §§ 621 Abs. 1 Nr.
2, 621a Abs. 1 ZPO vor dem nach Art. 8 Brüssel IIa-VO international
eigentlich zuständigen Familiengericht in T.-K., in dessen Bezirk G.-J.
bereits bei Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, noch
nicht. Gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. b, Abs. 5 Satz 2 Brüssel IIa-VO kann sich
das deutsche Gericht erst dann für unzuständig erklären und damit das
vor ihm geführte Verfahren beenden, wenn innerhalb von sechs Wochen
eine Zuständigkeitserklärung des ersuchten ausländischen Gerichts
erfolgt. Da die Zwischenentscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht
- nach Art. 15 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO über die Unzuständigkeit
des inländischen Gerichts keine abschließende Entscheidung trifft,
kann sie auch nicht in entsprechender Anwendung von § 280 Abs. 2
ZPO als Endentscheidung behandelt werden (so aber allgemein für die
Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen über die Zuständigkeit OLG
Stuttgart FamRZ 1978, 442 f. und unter Hinweis auf diese Entscheidung
Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 66. Aufl. § 621e Rdn. 8).
Im Übrigen wäre die Entscheidung des Kammergerichts auch dann
nicht anfechtbar, wenn es sich um eine Endentscheidung handelte.
Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen (§
621e Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung (§
621e Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist nach § 26 Nr. 9 EGZPO in Familiensachen
ausgeschlossen.
c) Für die Instanz nicht beendende Zwischenentscheidungen verweist
§ 621a Abs. 1 ZPO in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
unter anderem auf §§ 19, 64 Abs. 3 FGG und sieht daher nur die einfache
Erstbeschwerde zum Oberlandesgericht vor (Senatsbeschluss vom 2.
Oktober 2002 - XII ZB 19/02 - FamRZ 2003, 232). Zwar spricht einiges
für die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass die nach Art. 15 Abs.
1 lit. b Brüssel IIa-VO ergangene Zwischenentscheidung anfechtbar ist,
weil das Ersuchen in nicht unerheblicher Weise in die Rechtssphäre des
der Verweisung nicht zustimmenden Beteiligten eingreift. Es eröffnet dem
ausländischen Gericht in konstitutiver Weise die Möglichkeit, sich aus
Gründen des Kindeswohls für international zuständig zu erklären (vgl.
allgemein zur Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen Keidel/Kuntze/
Kahl FGG 15. Aufl. § 19 Rdn. 9 ff.; zur Anfechtbarkeit des Ersuchens
nach Art. 15 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO vgl. Klinkhammer FamRBint
2006, S. 88, 91 und Schlosser FS für Schwab 2005, S. 1255, 1265).
Dies kann hier allerdings ebenso dahinstehen wie die Entscheidung der
Frage, ob das Kammergericht zu Recht entgegen der Auffassung des
Amtsgerichts - Familiengericht - die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1
lit. b Brüssel IIa-VO für ein Ersuchen an das Tribunal de Grande Instance
de Paris verneint hat. Gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte, die nicht
Endentscheidungen im Sinne des § 621e ZPO sind, ist kein Rechtsmittel
an den Bundesgerichtshof vorgesehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13.
April 2005 - XII ZB 165/03 - FamRZ 2005, 1240; vom 19. Februar 2003
- XII ZB 217/02 - FamRZ 2003, 748 und vom 2. Oktober 2002 - XII ZB
19/02 - FamRZ 2003, 232).