Das Landesgericht Eisenstadt als Rekursgericht hat durch die Richter
Mag. Claudia Gradwohl-Klein (Vorsitzende), Mag. Manfred Zechmeister
und Dr. Jürgen Rassi in der Rechtssache der klagenden Partei J. M*****
Ges.m.b.H., *****, 7151 Wallern im Burgenland, vertreten durch Mag.
Günther Reiffenstuhl, Rechtsanwalt in 1020 Wien, gegen die beklagten
Parteien 1.) E***** B*****, Zahnarzt, *****, 33082 Tiezzo/Azzano
Decimo, 2.) C***** I*****, Industrieller, *****, 33083 Taiedo/Chions,
3.) D***** A***** R*****, Industrieller, *****, 33070 Maron di
Brugnera, 4.) B***** B*****, Industrieller, *****, 33070 Maron di
Brugnera, 5.) P***** C***** T*****, Selbständiger, Via Cividale
del Friuli 1-2, 33080 Prata di Pordenone, alle vertreten durch Dr.
Heribert Kirchmayer, Rechtsanwalt in 2410 Hainburg, wegen Antrag
auf Ausstellung einer Bescheinigung nach Art. 54 und 58 EuGVVO,
über den Kostenrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des
Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 07.10.2003, GZ 5 C 384/03 d-21,
in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu
tragen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
Begründung:
Die Klägerin begehrte von den Beklagten die Zahlung von EUR 4.255,54
s. A. für die erfolgte Lieferung von Treibstoff, Saatgut, Spritzmittel und
Futtermais. In der Tagsatzung vom 29.8.2003 (ON 16) wurde zwischen
den Streitteilen der Prozess durch Abschluss eines bedingten gerichtlichen
Vergleiches beendet. Dieser Vergleich wurde von den Streitteilen nicht
widerrufen und am 16.9.2003 rechtswirksam. Die Leistungsfrist für die
den Beklagten auferlegte Zahlung endete am 30.9.2003.
Mit Telefax vom 16.9.2003 (ON 17) ersuchte der Klagevertreter ihm
vorab eine rechtskräftige und vollstreckbare Vergleichsausfertigung
zu übermitteln und "in weiterer Folge auch den in der Anlage
beigeschlossenen Antrag nach Art. 54 EuGVVO positiv zu behandeln".
Das Original dieses Antrages langte beim Erstgericht am 18.9.2003 ein.
Darin stellte die klagende Partei, vertreten durch den Klagevertreter, den
"Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach den Art. 54 und 58 der
Verordnung betreffend gerichtliche Entscheidungen und Prozessvergleiche
gem. Art. 54 EuGVVO" zum Zwecke der Exekutionsführung in Italien. Für
diesen Antrag verzeichnete die klagende Partei Kosten nach TP 2 RATG
und begehrte damit den Zuspruch von Kosten in Höhe von EUR 133,63.
Am 7.10.2003 stellte das Erstgericht die beantragte Bestätigung aus
(ON 20). Mit dem angefochtenen Beschluss vom selben Tag wies das
Erstgericht den Antrag der klagenden Partei, ihr für den Antrag auf
Ausstellung einer Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO EUR 133,63 an
Kosten zuzusprechen. Das Erstgericht begründete seine Entscheidung
im wesentlichen damit, dass in dem abgeschlossenen Zivilverfahren
kein Raum für einen Kostenzuspruch für den Antrag auf Ausstellung der
Bescheinigung bleibe, der im übrigen auch bereits zu einem Zeitpunkt
gestellt worden sei, als die Leistungsfrist noch nicht abgelaufen und der
Vergleich noch nicht vollstreckbar gewesen sei. Die Kosten dafür könnten
allenfalls im Falle einer notwendigen und begründeten Exekutionsführung
dort als vorprozessuale Kosten angesprochen werden. Gegen diesen
Beschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs des Klägers aus dem
Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die
angefochtene Kostenentscheidung dahingehend abzuändern, dass den
beklagten Parteien zur ungeteilten Hand ein Kostenersatz von EUR 133,63
an die klagende Partei auferlegt werde. Von den beklagten Parteien wurde
keine Kostenrekursbeantwortung erstattet.
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Vorliegendenfalls hat die klagende Partei einen Antrag nach den Art. 54
bzw. 58 der Verordnung (EG) NR. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember
2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO
= Brüssel I – VO) gestellt. Diese Verordnung gilt auch im Verhältnis
zwischen Österreich und Italien (BGBl III 1999/102). Die EuGVVO ist
mit 1.3.2002 in Kraft getreten (Art. 76 EuGVVO). Die EuGVVO ersetzt im
Verhältnis zwischen Österreich und Italien das Brüsseler Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 (EuGVÜ).
Die EuGVVO ist eine Verordnung im Sinn von Art. 249 Abs. 2 EGV. Sie gilt
unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten und bedarf keiner innerstaatlichen
Transformation. Sie begründet unmittelbar Rechte und Pflichten für
den angesprochenen Adressatenkreis (näheres dazu siehe Czernich/
Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/G.Kodek, Kurzkommentar Europ.
Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht², Einleitung Rz 8 ff).
Gemäß Art. 54 EuGVVO hat das Gericht oder die sonst befugte Stelle
des Mitgliedsstaats, in dem die Entscheidung ergangen ist, auf Antrag
und unter Verwendung des Formblatts in Anhang V der EuGVVO eine
Bescheinigung auszustellen, aus der alle für die Entscheidung im
Vollstreckungsstaat erforderlichen Angaben zu entnehmen sind. Bei
dieser Bestimmung handelt es sich um eine Neuregelung gegenüber
dem EuGVÜ, die der Vereinfachung der Verfahrensförmlichkeiten
für den Antragsteller dient. Dieser hat außer dem Exekutionstitel
nur mehr die Bescheinigung nach Art. 54 der Stelle, bei der er die
Vollstreckbarerklärung beantragt, vorzulegen (Art. 53 Abs. 2 EuGVVO).
Die Zuständigkeit für die Ausstellung der Bescheinigung nach Art. 54
EuGVVO richtet sich nach nationalem Recht. In Österreich ist hiefür das
Gericht zuständig, das die Vollstreckbarkeitsbestätigung erteilt; somit ist
sachlich und örtlich zuständig das Titelgericht, funktionell zuständig das
Erstgericht (näheres dazu siehe G.Kodek in Czernich/Tiefenthaler/G.Kodek
aaO Rz 5 zu Art. 54 EuGVVO in Verbindung mit Jakusch in Angst, EO, Rz
99 zu § 7). Gemäß Art. 58 EuGVVO hat die Vollstreckung von Vergleichen,
die vor einem Gericht im Laufe eines Verfahrens geschlossen und in dem
Mitgliedsstaat, in dem sie errichtet wurden, vollstreckbar sind, unter
denselben Bedingungen zu erfolgen wie die Vollstreckung öffentlicher
Urkunden. Nach Art. 58 zweiter Satz EuGVVO – der im wesentlichen
gleichlautend wie der Art. 54 EuGVVO ist – stellt das Gericht oder die
sonst befugte Stelle des Mitgliedsstaats, in dem ein Prozessvergleich
geschlossen worden ist, auf Antrag die Bescheinigung unter Verwendung
des Formblatts in Anhang V der EuGVVO aus (näheres dazu siehe G.Kodek
aaO Rz 1 ff zu Art. 58 EuGVVO).
Die EuGVVO enthält aber keine Vorschriften hinsichtlich der Frage, ob
Kosten für Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen nach den Art.
54 bzw. 58 EuGVVO dem Antragsteller zustehen und welches Gericht
bzw. welche Stelle über einen allfälligen Kostenzuspruch zu entscheiden
hätte. Die EuGVVO regelt auch nicht den Ersatz der Kosten des Antrags
auf Vollstreckbarerklärung. Dieser richtet sich nach herrschender
Meinung ausschließlich nach innerstaatlichem Recht (näheres dazu siehe
G.Kodek aaO Rz 13 zu Art. 38 EuGVVO). In diesem Sinne ist auch für die
rekursgegenständliche Frage, ob der klagenden Partei für ihren Antrag auf
Ausstellung einer Bescheinigung nach den Art. 54 bzw. 58 EuGVVO Kosten
zustehen und welches Gericht über einen allfälligen Kostenzuspruch zu
entscheiden hätte, österreichisches Verfahrensrecht maßgeblich (näheres
dazu siehe Burgstaller, Internationales Zivilverfahrensrecht, Rz 1.2).
Die Rekurswerberin legt in ihrem Rekurs nicht dar, aufgrund welcher
Rechtsgrundlage ihr die beantragten Kosten durch das Erstgericht
zuzusprechen seien. Die von der Rekurswerberin angesprochenen
Tarifposten des RATG stellen keine ausreichende Rechtsgrundlage für
ihr Begehren auf Kostenzuspruch durch das Erstgericht dar; diese
Bestimmungen beziehen sich vielmehr auf die Höhe eines allfälligen
Zuspruchs von Kosten.
Nach Beurteilung des Rekursgerichtes gibt es keine Rechtsgrundlage
für das Begehren der klagenden Partei, dass ihr das Erstgericht die
verzeichneten Kosten zuspricht.
Auch § 54 ZPO bietet keine Rechtsgrundlage für das Kostenbegehren
der klagenden Partei. Vorliegendenfalls handelt es sich nämlich nicht
um Kosten, die der klagenden Partei im Rahmen des Titelverfahrens
entstanden sind.
Für den Rechtsstandpunkt der Rekurswerberin kann auch – soweit für
das Rekursgericht ersichtlich – keine Judikatur von Rechtsmittelgerichten
ins Treffen geführt werden. Soweit für das Rekursgericht überschaubar,
gibt es keine Rechtsprechung zur hier maßgeblichen Rechtsfrage, ob
der Partei, die einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach
Art. 54 bzw. 58 EuGVVO stellt, Kosten vom Titelgericht für diesen
Antrag zuzusprechen sind. Es ist aber zu einem ähnlich gelagerten Fall
eine Entscheidung des OLG Linz (vom 25.5.1984, 2 R 104/84 = AnwBl
1985/2116) ergangen, nach der für den Antrag auf Ausstellung einer
Amtsbestätigung (gemäß Art. 7 des Vertrages zwischen der Republik
Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige
Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen,
BGBl. Nr. 105/1960), für die Exekutionsführung im Ausland vom
Titelgericht keine Kosten zuzusprechen sind. Das OLG Linz begründete
seine Entscheidung im wesentlichen damit, dass es sich bei den Kosten
für diesen Antrag um Kosten des Exekutionsverfahrens und nicht des
bereits rechtskräftig abgeschlossenen Titelverfahrens handle, und
es keinen Unterschied ausmachen könne, ob es um die Vorbereitung
von Exekutionsschritten im Inland oder im Ausland gehe. Diese
Rechtsauffassung, der sich auch das Rekursgericht anschließt, wird
offenbar auch von Jakusch (in Angst, EO, Rz 25 zu § 74) geteilt, der diese
Kosten als zur Vorbereitung der Einleitung eines Exekutionsverfahrens
erforderliche (sogenannten "vorprozessuale") Kosten qualifiziert, über
deren Ersatz im Rahmen des Exekutionsverfahrens zu entscheiden ist.
Soweit die Rekurswerberin (ähnlich wie Flendrovsky in seiner Glosse
zur oben angeführten Entscheidung des OLG Linz im AnwBl 1985/2116)
ausführt, dass die Auffassung, dass eine Bestimmung der Kosten für
den Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung nach den Art. 54 bzw.
58 EuGVVO nicht durch das Titelgericht sondern (allenfalls) durch das
ausländische "Exekutionsgericht" zu erfolgen hat, praxisfremd und
unzweckmäßig sei, ändert dies nicht daran, dass mangels entsprechender
Rechtsgrundlage der beantragte Kostenzuspruch durch das Titelgericht
nicht möglich ist.
Auch wenn man die Auffassung vertreten würde, dass § 54 ZPO eine
mögliche Rechtsgrundlage für das Kostenbegehren der klagenden Partei
wäre, wäre für die klagende Partei hier nichts gewonnen. Im vorliegenden
Fall ist nämlich der Exekutionstitel der klagenden Partei nicht eine
Entscheidung des Erstgerichtes, sondern ein vor dem Erstgericht zwischen
den Streitteilen abgeschlossener Vergleich. Gemäß § 47 Abs. 1 ZPO sind
die Kosten eines abgeschlossenen Vergleiches, wenn nicht etwas anderes
vereinbart wird, als gegenseitig aufgehoben anzusehen. Dasselbe gilt von
den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreites, soweit deren
Ersatz nicht bereits einer der Parteien rechtskräftig auferlegt ist. Die
Streitteile haben in ihrem Vergleich vom 29.8.2003 eine abschließende
Vereinbarung betreffend Kostentragung des erstinstanzlichen Verfahrens
getroffen (siehe ON 16, Seite 3). Damit ist auch aus diesem Grund in
vorliegenden Fall kein Platz für eine Kostenentscheidung des Erstgerichtes
als Titelgericht, da in diesem Fall aufgrund der spezielleren Bestimmung
des § 47 Abs. 1 ZPO eine Anwendung des § 54 ZPO von vornherein
ausscheidet.
Dem unbegründeten Rekurs war daher spruchgemäß einen Erfolg zu
versagen.
Lediglich der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass nach
Beurteilung des Rekursgerichtes für einen Antrag auf Ausstellung
einer Bescheinigung nach Art. 54 bzw. 58 EuGVVO nicht – wie von der
Rekurswerberin verzeichnet und im Rekurs auch vorgebracht – Kosten
nach Tarifpost 2 RATG, sondern lediglich Kosten nach Tarifpost 1 RATG
zustehen würden. Gemäß Tarifpost 1 I. lit. b RATG steht in allen Verfahren
für Ansuchen bei Gericht und bei anderen Behörden um Erteilung von
Bestätigungen, Zeugnissen usw. (lediglich) eine Honorierung nach TP
1 RATG zu. In diesem Sinne wurde auch vom OLG Linz in der oben
zitierten Entscheidung vom 25.5.1984, 2 R 104/84, – nach Beurteilung
des Rekursgerichts zutreffend – die Auffassung vertreten, dass die Kosten
der Beschaffung einer Amtsbestätigung für die Exekutionsführung im
Ausland nach TP 1 I. lit. b RATG zu honorieren sind. Der Umstand, dass
der Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach Art. 54 bzw. 58
EuGVVO nicht ausdrücklich in Tarifpost 1 RATG angeführt ist, rechtfertigt
nicht den von der Rekurswerberin gezogenen Schluss, dass deswegen
dieser Antrag der Tarifpost 2 RATG unterliege. Der gegenständliche Antrag
der klagenden Partei auf Ausstellung einer Bescheinigung nach Art. 54
bzw. 58 EuGVVO ist durch den (allgemeinen) Wortlaut der Tarifpost 1
I. lit. b RATG gedeckt und damit schon aus diesem Grund unter diese
Bestimmung zu subsumieren.