I. Der am …1998 geborene Gläubiger erstrebt die Anerkennung eines
Unterhaltsurteils des Gerichts der Bezirke XVIII und XIX von Budapest
vom 10.02.2009 - 10.P.XIX.22.190/2000/106 -, berichtigt durch
Beschlüsse desselben Gerichts vom 28.09.2010 und vom 13.01.2010,
sowie die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Danach ist der Schuldner/
Beschwerdeführer verpflichtet, seit dem 01.10.1999 monatlichen
Unterhalt in Höhe von 25.000,00 HUF (ca. 82 EUR), seit 01.05.2008
monatlichen Unterhalt in Höhe von 80.000,00 HUF (ca. 260 EUR) zu
zahlen. Zudem hat das ungarische Gericht den Schuldner zur Zahlung von
ausstehendem Unterhalt (bis 10.02.2009) in Höhe von 3.375.000,00 HUF
(ca. 11.000 EUR) verurteilt.
Mit Beschluss vom 01.07.2011 hat der Vorsitzende der 2. Zivilkammer
des Landgerichts Mannheim die Erteilung der Vollstreckungsklausel
nach Art. 38 EuGVVO angeordnet. Gegen diesen Beschluss, der dem
Schuldner am 28.07.2011 zugestellt wurde, wendet sich dieser mit
seiner am 01.08.2011 eingelegten Beschwerde. Er rügt u.a. die fehlende
Zuständigkeit des Landgerichts Mannheim, da die Familiengerichte
zur Entscheidung über Unterhaltsansprüche zuständig seien. Er
hält das Haager Unterhaltsübereinkommen (1958) für anwendbar.
Darüber hinaus rügt der Beschwerdeführer die fehlende Zustellung
des verfahrenseinleitenden Schriftstücks (Art. 34 Nr. 2 EuGVVO) und
behauptet, das Verfahren zur Vaterschaftsfeststellung in Budapest
sei rechtstaatswidrig durchgeführt worden und verstoße gegen den
ordre public; denn seine ungarische Anwältin habe wesentlichen
Sachvortrag nicht vorbringen können. Der Beschwerdegegner ist
diesem Vortrag entgegengetreten und hält die EuGVVO für anwendbar,
Anerkennungshindernisse seien nicht gegeben. Der Gläubiger hat das
Urteil des Bezirksgerichts Budapest, Bezirke XVIII unter XIX, vom
10.02.2009 über die Feststellung der Vaterschaft des Schuldners nebst
amtlicher Übersetzung vorgelegt.
II. Die Beschwerde ist nach § 11 AVAG, Art. 43 EuGVVO zulässig. Ihrer
Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass das Landgericht Mannheim
verfahrensfehlerhaft seine Zuständigkeit auf Art. 38 und 39 EuGVVO
gestützt hat, denn ein inkorrekter Beschluss kann mit dem Rechtsmittel
angefochten werden, der gegen diesen Beschluss eröffnet ist (Thomas/
Putzo/Reichhold, ZPO, 32. Aufl., Vorbem. § 511 ZPO, Rdn. 10). Das ist
vorliegend die Beschwerde nach Art. 43 EuGVVO.
III. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet.
1. Die Rüge, dass das Landgericht Mannheim zur Erteilung der Klausel
nicht zuständig gewesen und der Beschluss vom 01.07.2011 zur
Klauselerteilung aufzuheben sei, greift im Ergebnis nicht durch; denn
die fehlende örtliche und sachliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen
Gerichts kann im Beschwerdeverfahren nicht gerügt werden (§ 571 Abs. 2
Satz 2 ZPO).
a. Die Klauselerteilung richtet sich vorliegend nicht nach Art. 38 ff.
EuGVVO. Zwar gilt die EuGVVO im Verhältnis zwischen Deutschland
und Ungarn seit dem 01.05.2004. Das vom Landgericht Mannheim für
vollstreckbar erklärte Urteil des Gerichts der Bezirke XVIII und XIX von
Budapest vom 03.03.2010 - 0150-3.Vh.5126/2009/7 - erging nach
diesem Datum. Auch war zu diesem Zeitpunkt zwischen Deutschland
und Ungarn das Haager Unterhaltsübereinkommen von 1956 anwendbar.
Das Verhältnis dieses Übereinkommens zur EuGVVO regelt Art. 71 Abs.
2 EuGVVO. Danach sind die Verfahrensvorschriften der EuGVVO auch
dann anzuwenden, wenn sich die Anerkennungsvoraussetzungen nach
dem Haager Unterhaltsübereinkommen (1958) bestimmen (Art. 71 Abs.
2 letzter Satz EuGVVO). Unter diesem Gesichtspunkt ist die Rüge der
Unzuständigkeit des Landgerichts Mannheim deshalb nicht gerechtfertigt.
b. Allerdings ist zu beachten, dass am 18.06.2011 die Europäische
Unterhaltsverordnung Nr. 4/2009 (EuUnthVO) vom 18.12.2008
(ABl. EU 2009 L 7/1ff.) in Kraft getreten ist. Sie erfasst nach
der Übergangsvorschrift des Art. 75 Abs. 2 EuUnthVO alle
Vollstreckbarerklärungsverfahren, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet
wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 03.08.2011 - XII ZB 187/10 - FamRZ
2011, 1569, 1569, Rdn. 6), auch wenn der anzuerkennende, ausländische
Titel zuvor erlassen wurde. Vorliegend ging der auf den 17.06.2011
datierte Antrag auf Vollstreckbarerklärung am 29.06.2011 beim
Landgericht Mannheim ein (AS 1). Für die Anwendbarkeit der EuUnthVO
kommt es nicht auf das Datum der Unterzeichnung des Antrags, sondern
auf den Eingang des Antrags beim (früheren) Exequaturgericht an. Dies
ergibt sich aus § 262 ZPO bzw. aus einer analogen Anwendung des Art.
9 lit. . a EuUnthVO. Art. 75 Abs. 2 EuUnthVO setzt des weiteren voraus,
dass der anzuerkennende Titel in den Anwendungsbereich der EuGVVO
fällt (Rauscher/Andrae, Art. 75 EuUnthVO (2010), Rdn. 9). Dies ist jedoch
vorliegend - wie unter a ausgeführt - der Fall.
c. Das zuständige Gericht bestimmt sich im Exequaturverfahren
gemäß Art. 75 Abs. 2, 23 ff. EuUnthVO nach § 35 Abs. 1
Auslandsunterhaltsgesetz vom 23.05.2011 (AUHG, BGBl. 2011 I 898).
Danach ist das Amtsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts ausschließlich
zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat. Dies ist nunmehr das Amtsgericht Karlsruhe (vgl. zur parallelen
Regelung des § 12 IntFamRVG A. Schulz, FamRZ 2011, 1273, 1274); die
funktionelle Zuständigkeit des Familiengerichts ergibt sich aus § 111 Nr.
8 FamFG. Mithin war das Landgericht Mannheim zur Erteilung der Klausel
weder sachlich zuständig, noch wäre eine örtliche Zuständigkeit (des
Amtsgerichts) im Bezirk des Landgerichts Mannheim begründet gewesen.
d. Dieser Verfahrensfehler ist jedoch prozessual unerheblich. Denn nach
§ 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der auf das Beschwerdeverfahren nach Art. 43
EuGVVO, §§ 11 ff. AVAG entsprechend anwendbar ist (Geimer/Schütze,
Art. 43 EuGVVO (3. Aufl. 2010), Rdn. 38), kann die sachliche und örtliche
Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts im Beschwerdeverfahren
nicht gerügt werden. Diese Vorschrift ist auch im vorliegenden Verfahren
anzuwenden; denn die materiellen Prüfungsmaßstäbe haben sich
vorliegend im Verhältnis zwischen der EuGVVO und der EuUnthVO nicht
verschoben. Nach Art. 75 Abs. 2 EuUnthVO ist in Übergangsfällen das
Exequaturverfahren nach Art. 23 ff. EuUnthVO durchzuführen. Dieses
führt sinngemäß das Exequaturverfahren der Art. 38 ff. EuGVVO fort
(Rauscher/Andrae, Art. 75 EuUnthVO (2010), Rdn. 7). In der Sache hat
das Landgericht Mannheim damit den zutreffenden Prüfungsmaßstab
angewandt. In einer derartigen Konstellation greift der Entlastungszweck
des § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO vollumfänglich durch, wonach die fehlende
erstinstanzliche Zuständigkeit allein nicht zur Aufhebung durch das
Beschwerdegericht führt (MünchKomm/Rimmelspacher zur ZPO, 3. Aufl.,
§ 513, Rdn. 15).
2. Anerkennungshindernisse bezüglich des ungarischen Titels richten
sich gemäß Art. 75 Abs. 2 EuUnthVO nach Art. 24 EuUnthVO.
Die dort aufgeführten Anerkennungshindernisse sind mit den
Anerkennungshindernissen des Art. 34 EuGVVO identisch; die
Rechtsprechung des EuGH zu Art. 34 EuGVVO ist auf Art. 24 EuUnthVO
übertragbar (Rauscher/Andrae, Art. 75 EuUnthVO (2010), Rdn. 7).
a. Der Anerkennung steht nicht Art. 24 lit. . b EuUnthVO (entspricht
Art. 34 Nr. 2 EuGVVO) entgegen. Zwar enthält die Bescheinigung
der Erstgerichts nach Art. 54 EuGVVO keine Angabe darüber, ob das
verfahrenseinleitende Schriftstück im Unterhaltsverfahren vor dem Gericht
in Budapest dem Beschwerdeführer zugestellt wurde - die entsprechende
Rubrik im Formular hat das Erstgericht nämlich nicht ausgefüllt (AS
15/21). Jedoch hat sich der Beschwerdeführer nach eigenem Vortrag auf
das Verfahren vor dem Erstgericht eingelassen (AS 52 f.). Daher ist das
Anerkennungshindernis des Art. 24 lit. . b EuUnthVO bereits nach seinem
Wortlaut nicht anwendbar.
b. Eine Verletzung des ordre public (Art. 24 lit. . a EuUnthVO) liegt
ebenfalls nicht vor.
aa. Der Vortrag des Beschwerdeführers, dass das Erstgericht wesentlichen
Vortrag seiner ungarischen Anwältin im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
nicht berücksichtigt habe, reicht für eine Verletzung des ordre public nicht
aus; denn die Rüge des verfahrensrechtlichen ordre public setzt voraus,
dass der Beschwerdeführer alle nach dem Recht des Ursprungsstaates
statthaften, zumutbaren und zulässigen Rechtsmittel ausgeschöpft hat
(vgl. zur Parallelvorschrift des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO BGHZ 182, 188, 202;
BGH FamRZ 2011, 1568 - Leitsatz 3). Hierzu hat der Beschwerdeführer
nur darauf verwiesen, dass er kein Rechtsmittel eingelegt habe, weil
ihm das Urteil des Erstgerichts noch nicht zugestellt worden sei (AS
53). Mithin trägt der Beschwerdeführer selbst vor, dass ein Rechtsbehelf
im Erststaat statthaft ist. Im Urteil selbst (Übersetzung AS 55) hat das
Erstgericht den Beschwerdeführer darüber unterrichtet, dass binnen 15
Tagen nach Erhalt (Zustellung) des Urteils Berufung eingelegt werden
kann.
bb. Zudem liegt keine Verletzung des ordre public im Verfahren zur
Feststellung der Vaterschaft des Beschwerdeführers vor. Denn die von
dem Gläubiger vorgelegte Entscheidung vom 28.09.2009 über die
Feststellung der Vaterschaft des Beschwerdeführers zeigt, dass sich das
ungarische Gericht dort mit dem Vortrag des Beschwerdeführers inhaltlich
auseinandergesetzt hat. Die Feststellung der Vaterschaft beruht auf
DNS-Gutachten der Universität Budapest und des Universitätsklinikums
Heidelberg, die eine Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft zu 99,9969878%
bejaht haben. Eine ordre-public-Widrigkeit (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG)
des ungarischen Urteils zur Vaterschaftsfeststellung scheidet demnach
aus; hieraus lässt sich schon gar nicht eine Verletzung des ordre public
im Hinblick auf die Anerkennung des Unterhaltstitels nach Art. 24 lit. . a
EuUnthVO herleiten. Denn nach Art. 22 EuUnthVO sind Statusverfahren
und Unterhaltstitel zu trennen.
c. Schließlich steht der Anerkennung auch nicht der Einwand des
Art. 24 lit. . c EuUnthVO entgegen. Das deutsche Verfahren zur
Vaterschaftsfeststellung, auf das sich der Beschwerdeführer beruft, hat
einen anderen Streitgegenstand als das Unterhaltsurteil und beeinflusst
das Verfahren auf Anerkennung des Unterhaltsurteils nicht. Dies
ergibt sich aus Art. 22 EuUnthVO. Danach hat die Anerkennung und
Vollstreckung einer Unterhaltsentscheidung keine Auswirkungen auf das
Statusverhältnis der betroffenen Person. Zwar steht diese Vorschrift im
Abschnitt 1 des IV. Kapitels der Verordnung, der die Anerkennung von
Titeln ohne Exequatur regelt. Doch gibt die Vorschrift ihrem Wortlaut nach
(„aufgrund dieser Verordnung“) einen allgemeinen Grundsatz wieder, der
auch die Anerkennung nach dem 2. Abschnitt des IV. Kapitels einschließt.
Denn ausweislich ihres 25. Erwägungsgrunds bezweckt die EuUnthVO
eine Anerkennung und Durchsetzung von Unterhaltsentscheidungen, ohne
Anerkennung von zugrunde liegenden Statusverhältnissen. Mithin vermag
ein Statusverfahren die Anerkennung der Unterhaltsentscheidung nach
Art. 75 Abs. 1, 24 EuUnthVO nicht zu sperren.