Gericht: OLG Hamm 15. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 17.12.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I-15 W 488/17, 15 W 488/17
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2019:1217.15W488.17.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 4 EUV 650/2012, Art 4ff EUV 650/2012, § 97 FamFG, Art 4 EUV
650/2012, Art 4ff EUV 650/2012  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Hamm, Beschluss vom 17. Dezember 2019 – I-15 W 488/17 –, juris
Internationale Zuständigkeit für die Erteilung eines Eu-
ropäischen Nachlasszeugnisses: Ermittlung des letz-
ten gewöhnlichen Aufenthalts eines aus Deutschland
stammenden und in Spanien verstorbenen Erblassers
Orientierungssatz
1. Der für die internationale Zuständigkeit gem. Art. 4 ff. EuErbVO maßgebliche gewöhnliche
Aufenthalt des Erblassers ergibt sich aus einer Gesamtbeurteilung der Lebensumstände in
den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes unter Berücksichtigung aller re-
levanten Tatsachen, insbesondere der Dauer und Regelmäßigkeit des Aufenthalts im Zweit-
staat. Maßgeblich ist der Mittelpunkt des Lebensinteresses. (Rn.4)
2. Gestalten sich weitere Anknüpfungstatsachen ambivalent (u.a. großzügiger Immobilienbe-
sitz in Spanien, Bankkonten in Deutschland, keine relevanten sozialen Kontakte in beiden Län-
dern), kommt der tatsächlichen Aufenthaltsdauer entscheidendes Gewicht zu. Hat sich der
Erblasser in seinen letzten Jahren überwiegend in Spanien aufgehalten, waren Aufenthalte in
Deutschland lediglich durch eine Tumorbehandlung bedingt und hat er sich unmittelbar vor
seinem Tod nach Spanien zurückbringen lassen, ist die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte für die Erteilung eines europäischen Nachlasszeugnisses nicht gegeben. (Rn.7)
Fundstellen
ZEV 2020, 634-636 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2019, Nr 214, 472-474 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Steinfurt, kein Datum verfügbar, 11 VI 359/17
Tenor
Die Beschwerde wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass ohne Ent-
scheidung über den Antrag das Amtsgericht Steinfurt für unzuständig erklärt wird.
Die Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2), 4) und 5) die im Beschwerdeverfahren ent-
standenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Im Übrigen findet eine Erstattung au-
ßergerichtlicher Kosten nicht statt.
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Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 140.000 EUR festge-
setzt.
Gründe
1 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
2 Das von der Beteiligten zu 1) beantragte europäische Nachlasszeugnis kann nicht erteilt
werden, da das deutsche Nachlassgericht hierfür international nicht zuständig ist.
3 Die internationale Zuständigkeit in Erbsachen für Erbfälle mit Auslandsbezug ab dem 17.
August 2015 ergibt sich nunmehr grundsätzlich aus Art. 4 ff EuErbVO i. V. m. § 97 FamFG
(vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl., Rn. 45 zu Vorbem. zu §§ 97 - 110). Die EuErbVO ist
ein europäischer Rechtsakt, der Vorrang vor den Vorschriften des FamFG ( § 97 FamFG )
hat. Nach Art. 4 EuErbVO ist hinsichtlich der Gerichtszuständigkeit nicht zwischen strei-
tiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit zu unterscheiden und an den letzten gewöhnlichen
Aufenthalt des Erblassers anzuknüpfen.
4 Dieser könnte im vorliegenden grenzüberschreitenden Fall entweder in Spanien oder in
Deutschland gelegen haben. Der letzte gewöhnliche Aufenthalt ist in diesem Zusammen-
hang entsprechend dem Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts nach der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs zur Verordnung (EG) Nr. 2201/2003  über die Zuständig-
keit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in
Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung unter Betrachtung aller Umstände des
Einzelfalls, insbesondere der persönlichen und familiären Eingliederung des Erblassers in
den (Aufenthalts-)Mitgliedstaat zu bestimmen (KG ZEV 2016, 514f ). Darüber hinaus sind
für eine Auslegung die Erwägungsgründe 23 und 24 der EuErbVO heran zu ziehen ( OLG
Hamm, 10. Zivilsenat, ZEV 2018, 343 f; OLG Hamburg RPfleger 2017, 153f). Maßgebend
bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts ist danach der "Mittelpunkt des Le-
bensinteresses des Erblassers". Dies erfordert eine Gesamtbeurteilung der Lebensum-
stände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes unter
Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen, insbesondere der Dauer und der Regelmä-
ßigkeit des Aufenthalts des Erblassers im Zweitstaat. Die Willensrichtung des Erblassers
muss im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung zwar Berücksichtigung finden (OLG Hamm
a.a.O.), sie ist jedoch nicht geeignet, den gewöhnlichen Aufenthalt entgegen der objek-
tiven Gestaltung der Lebensverhältnisse zu begründen. Andernfalls würde unzulässiger-
weise der Umstand umgangen, dass die EuErbVO eine Gerichtsstandbestimmung durch
den Erblasser nicht zulässt.
5 In Anwendung dieser Grundsätze würdigt der Senat den vorliegenden Sachverhalt dahin-
gehend, dass der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hatte. Dabei ver-
kennt der Senat im Ausgangspunkt nicht, dass der Erblasser kaum in die spanische Ge-
sellschaft integriert war und zwar wohl auch, weil er der spanischen Sprache nicht mäch-
tig war. Ersteres gilt jedoch entsprechend für die deutsche Gesellschaft. Während seiner
Aufenthalte in Deutschland hat er nämlich nach dem Inhalt der mündlichen Verhandlung
außerhalb seiner Familie, des Umfelds seines Sohnes und seiner Religion ebenfalls keine
nennenswerten sozialen Kontakte gepflegt. Insgesamt ergibt sich für den Senat aus den
Erörterungen in der mündlichen Verhandlung das Bild eines Menschen, der wenig Wert
auf soziale Kontakte legte und sein Leben nach seinen Vorstellungen gestalten wollte.
Hinzu kommt, dass der Erblasser familiäre Kontakte in Form von Besuchen auch in Spa-
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nien pflegte, wenn auch weit geringerem Umfang, und er auch in Spanien regelmäßig an
religiösen Versammlungen teilnahm, aus denen sich, wie die Beteiligte zu 1) angegeben
hat, auch gesellige Kontakte ergaben.
6 Für eine engere Bindung an Deutschland spricht vordergründig noch, dass der Erblasser
jedenfalls zuletzt Bankenkonten nur noch bei in Deutschland ansässigen Geldinstituten
unterhielt. Andererseits war jedoch, legt man die Angaben der Beteiligten zu 1) zugrun-
de, ein ganz wesentlicher Vermögensgegenstand, nämlich der hälftige Anteil an der Im-
mobilie, in Spanien belegen.
7 Vor diesem ambivalenten Hintergrund kommt nach Auffassung des Senats der tatsäch-
lichen Aufenthaltsdauer entscheidendes Gewicht zu. Hier erschließt sich aus den Kre-
ditkartenübersichten, dass sich der Erblasser in den letzten Jahren vor seinem Able-
ben ganz überwiegend in Spanien aufgehalten hat. In den Jahren 2012 und 2013 lassen
sich nur etwa 4,5 Wochen ausmachen, in welchen er sich in Deutschland aufgehalten
hat. In 2014 hat er sich bis Anfang November lediglich für zwei Wochen in Deutschland
aufgehalten. Im November und Dezember 2014 sowie Januar 2015 war er hingegen in
Deutschland, wobei in diese Zeit die Diagnose und erste operative Behandlung seiner
Tumorerkrankung fielen. Im Rest des Jahres 2015 wurden mehrmonatige Aufenthalte in
Spanien durch einen etwa einmonatigen, einen anderthalbmonatigen und einen etwa
zweimonatigen Aufenthalt in Deutschland unterbrochen, die allerdings jeweils mit sta-
tionären Behandlungen korrespondieren. In 2016 wechselten sich längere Aufenthalte
in Deutschland, die jedenfalls teilweise mit stationären Behandlungen einhergingen, mit
solchen in Spanien ab, bevor sich der Erblasser im Oktober 2016 nach Spanien zurück-
bringen ließ, wo er am 00.04.2017 verstarb.
8 Bei dieser Sachlage ist es für den Senat nicht zweifelhaft, dass der Erblasser, mag er
vielleicht auch auf eine letzte Therapiechance gehofft haben, sich entschieden hatte,
den Rest seines Lebens in Spanien zu verbringen. Hiermit korrespondiert der Inhalt des
Ambulanzbriefes der Uniklinik Münster vom 16.08.2016. Nach diesem wollte der Erblas-
ser, nach Aufklärung über seine Situation klären, ob "an seinem Wohnort in Spanien" ei-
ne Palliativbehandlung möglich sei. Weiter korrespondiert mit dieser Sichtweise die Ge-
staltung der Wohnverhältnisse in Spanien einerseits und Deutschland andererseits. Letz-
tere waren als eher provisorisch anzusehen: Dem Erblasser stand zusammen mit der
Beteiligten zu 1) in der Souterrain-Wohnung des Beteiligten zu 3) ein Schlafzimmer mit
Nasszelle zur Verfügung; zudem konnte er Räume in der Wohnung des Beteiligten zu 3)
mitbenutzen. Demgegenüber stand dem Erblasser und der Beteiligten zu 1) in Spanien
ein Haus von 150 qm mit sechs Zimmern zur Verfügung stand.
9 Angesichts dieser objektiven Sachlage kommt der Willensrichtung des Erblassers keine
entscheidende Bedeutung mehr zu. Es mag zutreffen, dass sich der Erblasser in Bezug
auf Spanien als Tourist betrachtete und - aus welchen Gründen auch immer - den Resi-
dentenstatus in Spanien vermeiden wollte. Angesichts der Zeiten seines Aufenthalts in
Spanien bestand sein Leben dann aber überwiegend aus "Urlaub", was angesichts seines
Ruhestandes auch nicht verwundert.
10 Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) ergibt sich die internationale Zuständig-
keit des deutschen Nachlassgerichts auch nicht aus Art. 7 EuErbVO, da dessen Voraus-
setzungen nach lit. a), b) oder c) nicht vorliegen.
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11 Die Entscheidung betreffend die Erstattung außergerichtlicher Kosten beruht auf § 84
FamFG  i.V.m. § 35 Abs.1 IntErbRVG . Führt die auf Erteilung des Nachlasszeugnisses ge-
richtete Beschwerde lediglich dazu, dass das Beschwerdegericht den Tenor der nachlass-
gerichtlichen Entscheidung mit Rücksicht auf Art. 15 EuErbVO neu fasst, so liegt gleich-
wohl eine erfolglose Beschwerde im Sinne des § 84 FamFG  vor (OLG Hamburg a.a.O.).
Hinsichtlich der Beteiligten zu 2), 4) und 5) sieht der Senat keine hinreichenden Gründe
um von der gesetzlichen Regel abzuweichen. Hinsichtlich des Beteiligten zu 3) ist dies
anders. Dieser hat im Beschwerdeverfahren zunächst auf Seiten der Beteiligten zu 1) ge-
standen. Eine anwaltliche Vertretung hat er erst im Rahmen der Verhandlungen über ei-
ne einvernehmliche Regelung in Anspruch genommen, also zu einem Zeitpunkt als der
Senat die für ihn maßgebenden tatsächlichen Feststellungen schon getroffen hatte. Be-
zogen auf den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 3) damit un-
nötige Kosten verursacht.
12 Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf den §§ 61  Abs.1, 40 Abs.1 GNotKG .
13 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ( § 44 IntErbRVG , § 70
Abs.2 FamFG ) liegen nicht vor.
 
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