Gründe:
I. Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für
das Urteil des Tribunal de Première Instance de Bruxelles vom 08.04.2004
- Az. 2001/8749/A -, durch welches der Antragsgegner im Wesentlichen
verurteilt worden ist, bestimmte nacheheliche Unterhaltsleistungen pro
Monat zu erbringen; wegen der Einzelheiten des Urteils wird auf die Kopie
in französisch (Bl. 39 ff d.A.) und auf die deutsche Übersetzung (Bl. 47
ff d.A.) verwiesen. Die Ehe war im Dezember 1997 durch Urteil eines
schwedischen Gerichts geschieden worden.
Mit Beschluss vom 18.10.2004, dem Antragsgegner zugestellt am
09.11.2004, hat der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts
Frankfurt am Main die beantragte Erteilung der Vollstreckungsklausel
angeordnet. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner am
09.12.2004 Beschwerde eingelegt. Er ist entsprechend seinem
Hauptantrag der Auffassung, dass der Beschluss gemäß Art. 45
i.V.m. Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aufzuheben sei, da die Verurteilung zu
Unterhaltsleistungen nach belgischem Recht auf dem Schuldprinzip
beruhe und der Beschluss daher gegen den deutschen ordre public
verstoße. Hilfsweise beantragt er die Aussetzung des vorliegenden
Verfahrens gemäß Art. 46 Abs. 1 EuGVVO, da er gegen das genannte
Urteil des Tribunal de Première Instance de Bruxelles als ordentlichen
Rechtsbehelf im Sinne der genannten Vorschrift fristgemäß einen Pourvoi
en Cassation zum Cour de Cassation eingelegt habe, der überwiegende
Erfolgsaussicht habe. Weiter hilfsweise begehrt er, gemäß Art. 46 Abs. 3
EuGVVO die Zwangsvollstreckung von der Leistung einer Sicherheit durch
die Antragstellerin abhängig zu machen oder die Abwendungsbefugnis
des Antragsgegners auszusprechen, da die Vermögenssituation
der Antragstellerin mit den Erwägungen des belgischen Urteils als
undurchsichtig zu bezeichnen sei und bei einem Obsiegen mit dem
belgischen Rechtsmittel eine Rückerlangung gezahlter Beträge von
der Antragstellerin, die in Belgien lebe, mit unzumutbarem Aufwand
verbunden sei. Wegen der Einzelheiten seines Sachvortrags und der vom
ihm gestellten Anträge wird auf den Inhalt der Beschwerdeschrift vom
08.12.2004 (Bl. 163 ff d.A.) verwiesen.
Die Antragstellerin ist der Beschwerde mit Schriftsatz vom 14.02.2005
(Bl. 219 ff d.A.) entgegengetreten. Sie hält einen Verstoß gegen den
deutschen ordre public nicht für gegeben und meint überdies, das vom
Antragsteller gegen das belgische Urteil eingelegte Rechtsmittel fülle den
Begriff des “ordentlichen Rechtsbehelfs“ nicht aus.
II. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 43 EuGVVO, § 11 AVAVG), aber
lediglich in ihrem zweiten Hilfsantrag begründet.
1. Der angefochtene Beschluss ist nicht entsprechend dem Hauptantrag
des Antragsgegners gemäß Art. 45 i.V.m. Art. 34 Nr. 1 EuGVVO wegen
eines Verstoßes gegen den deutschen ordre public aufzuheben. Ein
solcher Verstoß wäre nur anzunehmen, wenn die Anerkennung des Titels
nach den Wertungen der inländischen Rechtskultur schlechterdings
untragbar erschiene (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.02.2001 -
3 W 429/00 -, NJW-RR 2001, 1575) und dies nach der einschränkenden
Fassung des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO überdies “offensichtlich“ ist (vgl.
Zöller-Geimer, ZPO, 25. Aufl. 2005, Anh. I Art 34 EuGVVO Rn. 7).
Ein solcher Verstoß ist hier aber nicht gegeben. Es kann dahinstehen,
ob ein ehemaliger Ehegatte nach belgischem Recht im Wesentlichen
nur dann eine Unterhaltsrente erhält, wenn dem anderen Ehegatten
die Schuld am Scheitern der Ehe zugesprochen wird. Denn selbst
angesichts der Tatsache, dass das Schuldprinzip dem deutschen
Ehescheidungs- und Unterhaltsrecht mittlerweile - sieht man von §
1579 BGB ab - grundsätzlich fremd ist, gehört der Grundsatz des
verschuldensunabhängigen nachehelichen Unterhaltsanspruchs des
geschiedenen Ehegatten nicht zum unantastbaren Bestand der deutschen
Rechtsordnung; die Anerkennung ausländischer Scheidungsfolgenurteile,
die auf der Basis eines Verschuldens am Scheitern einer Ehe die
Unterhaltsfrage entschieden haben, scheitern nicht am ordre public
(Geimer, Internationales Zivilprozessrecht [IZPR], 5. Aufl. 2005, Rn.
2982).
2. Auch dem 1. Hilfsantrag auf Aussetzung des vorliegenden Verfahrens
gemäß Art. 46 Abs. 1 EuGVVO ist der Erfolg zu versagen, da die
rechtlichen Voraussetzungen für eine derartige Aussetzung nicht
vorliegen.
a) Allerdings handelt es sich bei dem vom Antragsgegner gegen das
belgische Urteil eingelegten Rechtsmittel des Pourvoi en Cassation um
einen ordentlichen Rechtsbehelf im Sinne der genannten Vorschrift.
Was als “ordentlicher Rechtsbehelf“ anzusehen ist, bestimmt sich nicht
nach nationalem - hier etwa belgischem - Recht, sondern ist für alle
Mitgliedstaaten des EuGVVO einheitlich autonom auszulegen.
Danach fällt unter diesen Begriff jeder Rechtsbehelf, der zur Aufhebung
und Abänderung der Entscheidung im Erststaat führen kann und für
dessen Einlegung im Erststaat eine gesetzliche Frist bestimmt ist (EuGH,
Urt. v. 22.11.1977 - Rs 43/77 -, Slg. 1977 S. 02175, als Leitsatz in
NJW 1978, 1107); Zöller-Geimer, ZPO, 25. Aufl. 2005, Anh. I Art. 46
EuGVVO Rn. 5). Diese Voraussetzungen sind für den Pourvoi en Cassation
nach belgischem Recht erfüllt, wie die Vorschriften der Art. 1073 ff des
belgischen Code Judiciaire zeigen.
b) Über den Aussetzungsantrag hat gemäß Art. 46 Abs. 1 EuGVVO
das Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht nach pflichtgemäßem
Ermessen (“kann“) zu entscheiden; dabei hat es die Erfolgsaussichten des
Rechtsmittels im Erststaat, also hier diejenigen des vom Antragsgegner
eingelegten Pourvoi en Cassation, zu berücksichtigen (OLG Saarland,
Beschl. v. 24.11.1997 - 5 W 282/97-94 -, insoweit nur in RIW 1998, 632,
633; Zöller-Geimer, a.a.O., Art. 46 EuGVVO Rn. 6). Allerdings darf das
Beschwerdegericht bei dieser Entscheidung nur auf Gründe zurückgreifen,
die der Schuldner vor dem Gericht des Urteilsstaats noch nicht geltend
machen konnte (EuGH, Urt. v. 04.10.1991 - Rs. 183/90, Slg. I 1991 4743
- van Dalfsen/van Loon; BGH, Beschl. v. 21.04.1994 - IX ZB 8/94 -, NJW
1994, 2156, 2157 zu Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ; MünchKomm-ZPO-Gottwald,
2. Aufl. 2001, Art. 38 EuGVÜ Rn. 4); diese Beschränkung auf “neue“
Gründe rechtfertigt sich daraus, dass zum einen Vorbringen, welches das
Gericht im Urteilsstaat schon berücksichtigt hat, schon allein wegen des
Verbots der révision au fond (Art. 45 Abs. 2 EuGVVO = Art. 34 Abs. 3
EuGVÜ) unberücksichtigt zu bleiben hat, und dass zum anderen Gründe,
die der Schuldner hätte vorbringen können, aber vorzubringen versäumt
hat, ausgeschlossen sind, weil sonst eine zu starke Einschränkung des
mit den entsprechenden Abkommen - dem EuGVÜ und dem EuGVVO -
bezweckten freien Urteilsverkehrs droht (Stadler, IPrax 1995, 220, 222;
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2002, Art. 46 Rn. 5).
Dies ist hier mit dem Vorbringen des Antragstellers in seinem Pourvoi
en Cassation der Fall. Seine Einwände, dass sich die Unterhaltspflicht
nach schwedischem und nicht nach belgischem Recht beurteile, dass der
Begriff der öffentlichen Ordnung in einer bestimmten Weise auszulegen
sei und dass das belgische Gericht gemäß dem belgischen internationalen
Privatrecht die Entscheidung des schwedischen Gerichts nicht in der Sache
überprüfen dürfe, hätten bereits im belgischen Berufungsverfahren vor
dem Tribunal de Première Instance de Bruxelles vorgebracht werden
müssen, sofern dies, was sich dem Urteil dieses Gerichts nicht entnehmen
lässt, nicht geschehen ist.
3. Dagegen war dem 2. Hilfsantrag, die Zwangsvollstreckung gemäß
Art. 46 Abs. 3 EuGVVO von der Leistung einer Sicherheit durch die
Antragstellerin abhängig zu machen, der Erfolg nicht zu versagen.
Im Rahmen der insoweit vom Beschwerdegericht zu treffenden
Ermessensentscheidung ist die Erfolgsaussicht nicht der einzige Maßstab;
vielmehr sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, da
die Vorschrift umfassend vor Nachteilen schützen soll, die sich bei
einer Vollstreckung nur vorläufig vollstreckbarer Entscheidungen unter
Umständen ergeben können (BGH, a.a.O.; Stadler, a.a.O.). In die
danach vorzunehmende Abwägung nach pflichtgemäßem Ermessen
ist zunächst einzustellen, dass das Berufungsurteil eine Vollstreckung
nur gegen Sicherheitsleistung nicht vorsieht. Zwar beurteilt der
Senat die Erfolgsaussichten des Cassationsverfahrens als ungewiss;
dem Senat ist es wegen des Verbots der révision au fond versagt,
die Erfolgsaussichten materiell zu beurteilen, und allein aus der
unbestrittenen Tatsache, dass ein beim belgischen Cour de Cassation
zugelassener Rechtsanwalt aus Gründen seiner Arbeitsbelastung und
seines guten Rufs nur dann eine Cassationssache annehme, wenn er
das Rechtsmittel für erfolgversprechend erachtet, folgt entgegen der
Auffassung des Antragsgegners noch nicht, dass dieses Rechtsmittel mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben werde. Nicht als eine
Erschwernis, welche eine Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung
der Antragstellerin geboten erscheinen ließe, sieht es der Senat
allerdings an, dass etwaige vorläufige Zahlungen im Falle des Erfolgs
des belgischen Cassationsverfahrens vom in Deutschland ansässigen
Antragsteller in Belgien zurückgefordert werden müssten; denn es ist
nicht ersichtlich, dass der Rechtsverkehr mit Belgien als einem EU-Staat
nennenswerte Erschwernisse böte. Dem belgischen Berufungsurteil ist
aber zu entnehmen, dass die Antragstellerin ihre Einkommensverhältnisse
im dortigen Verfahren nur zögerlich und unvollkommen angegeben
hat und nicht hinreichend klar ist, ob sie in Schweden oder in Belgien
einer Beschäftigung nachgeht, obwohl sie in Belgien lebt. Im Falle
einer Rückforderung von vorläufig geleisteten Zahlungen wäre der
Antragsgegner daher genötigt, zu ermitteln, in welchem Land sich
der Antragstellerin gehörende Vermögensgegenstände befinden. Die
damit verbundene Erschwernis für den Antragsgegner geht zu Lasten
der Antragsstellerin. Es kommt hinzu, dass sie Einwände gegen eine
Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung nicht erhoben hat.
4. Der Festsetzung einer Sicherheitsleistung gem. § 22 AVAVG bis
zum Ablauf der Frist zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen die
vorliegende Entscheidung oder bis zur Entscheidung über diese bedurfte
es nicht, da der Antragsgegner durch die gemäß Art. 46 Abs. 3 EuGVVO
angeordnete, bis zur Entscheidung über den Pourvoi en Cassation
fortbestehende und damit zeitlich weiterreichende Sicherheitsleistung
hinreichend gesichert ist.