Der Oberste Gerichtshof hat (...) folgenden Beschluss gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert:
1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichtes Schöneberg (Berlin)
vom 8. November 1996, AZ 96-1130978-2-N, wird für Österreich für
vollstreckbar erklärt.
2. Auf Grund dieses Vollstreckungsbescheides wird der betreibenden
Partei zur Hereinbringung des Teilbetrages von S 150.000 an Kapital,
der Kosten von DM 20.130 samt 4 % Zinsen ab 8. 11. 1996, der mit
S 5.054,40 bestimmten Kosten des Exekutionsantrages und der mit
S 15.345 (darin enthalten S 2.557,50 Umsatzsteuer) bestimmten
Kosten des Rechtsmittelverfahrens die Exekution durch Pfändung und
Überweisung zur Einziehung der Forderungen der betreibenden Partei
(Provisionsbezüge) gegen die Drittschuldner 1. G., 2. W., 3. K., 4. A., 5.
Z., und 6. M., bewilligt.
Der verpflichteten Partei wird jede Verfügung über die gepfändeten
Forderungen, insbesondere ihre gänzliche oder teilweise Einziehung
untersagt.
Mit Zustellung dieses Beschlusses an den Drittschuldner hat der
betreibende Gläubiger an der jeweils gepfändeten Forderung ein
Pfandrecht erworben.
Den Drittschuldnern wird verboten, die gepfändeten Forderungen an den
Verpflichteten auszuzahlen.
Weiters wird ihnen die Abgabe einer Drittschuldnererklärung im Sinne des
§ 301 EO binnen 14 Tagen aufgetragen.
Früher erworbene Rechte Dritter werden nicht berührt. Ist die gepfändete
und überwiesene Forderung beschränkt pfändbar, so ergeben sich die
Beträge, welche dem Verpflichteten als unpfändbar zu verbleiben haben,
aus den jeweils mit der Existenzminimum-Verordnung kundgemachten
Tabellen.
Die verpflichtete Partei hat dem Drittschuldner unverzüglich allfällige
Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten
bekanntzugeben.
Als Exekutionsgericht hat das Bezirksgericht Villach einzuschreiten.
Begründung:
Die betreibende Partei stellte den Antrag, einen Vollstreckungsbescheid
des Amtsgerichtes Schöneberg vom 8. 11. 1996 über DM 2,210.827,76
sA für vollstreckbar zu erklären. Dieser Antrag war mit dem Antrag
auf Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294 EO verbunden.
Der im Original vorgelegte Vollstreckungsbescheid trug den Vermerk
einer Rechtspflegerin, dass die das Verfahren einleitende Verfügung
(Mahnbescheid) dem Antragsgegner am 6. 8. 1996 zugestellt wurde.
Das Erstgericht stellte die Anträge zur Verbesserung durch Nachweis der
Zustellung der das Verfahren einleitenden Ladung oder Verfügung an
die verpflichtete Partei durch beglaubigte Abschrift der Zustellurkunde
oder gerichtliche Bestätigung über den Zustellvorgang zurück. Es berief
sich hiefür auf Art 7 Abs 2 des österreichisch-deutschen Anerkennungs-
und Vollstreckungsvertrages BGBl 1960/105. Die betreibende Partei
legte die Anträge in der Folge nochmals vor und schloss eine Bestätigung
der Rechtspflegerin, von der schon die ursprüngliche, auf den Titel
gesetzte Bestätigung stammte, bei, wonach das das Verfahren einleitende
Schriftstück (Mahnbescheid) dem Antragsgegner am 8. 6. 1996
"förmlich" zugestellt wurde. Gleichfalls wurde bestätigt, dass der
Vollstreckungsbescheid, der die Grundlage der Zwangsvollstreckung
darstelle, dem Antragsgegner am 25. 11. 1996 "förmlich" zugestellt
worden sei. Beide Zustellungen seien nach deutschem Recht wirksam
erfolgt. Die Bestätigung ist durch die Originalunterschrift einer
Justizangestellten beglaubigt.
Das Erstgericht wies daraufhin sowohl den Antrag auf
Vollstreckbarerklärung als auch den Exekutionsantrag ab. In der
Begründung führte es aus, dass nach ständiger Rechtsprechung der
Nachweis gemäß Art 7 Abs 2 des deutsch-österreichischen Vertrages
durch eine beglaubigte Abschrift der Zustellurkunde oder durch eine
gerichtliche Bestätigung über den Zustellvorgang zu erbringen sei.
Auch durch die nunmehr vorgelegte Bestätigung werde das Erstgericht
nicht in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Zustellvorgang den
geltenden bundesdeutschen Zustellvorschriften entsprochen habe.
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem gegen
diese Entscheidung ihrem gesamten Umfang nach gerichteten Rekurs
der betreibenden Partei nicht Folge. Es sprach aus, dass der ordentliche
Revisionsrekurs zulässig sei.
Das Rekursgericht beurteilte den Antrag auf Vollstreckbarerklärung nach
den Vorschriften des Luganer Übereinkommens (LGVÜ). Zwar sei die den
Exekutionstitel zugrunde liegende Klage ganz offensichtlich vor dem 1.
September 1996, dem Tag des Inkrafttretens des LGVÜ in Österreich,
eingebracht worden. Es seien aber die Voraussetzungen des Art 54 Abs
2 LGVÜ gegeben, weil nach dem Klagsinhalt der damals in Deutschland
ansässige Beklagte vor einem deutschen Gericht in Anspruch genommen
worden sei. Nach dieser Bestimmung könnten Entscheidungen, die
nach dem Inkrafttreten des LGVÜ (hier am 8. 11. 1996) über eine vor
seinem Inkrafttreten erhobene Klage ergangen seien, nach Maßgabe des
Titels III anerkannt und zur Zwangsvollstreckung zugelassen werden,
vorausgesetzt, dass das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig
gewesen sei, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II oder
eines Abkommens übereinstimmten, das im Zeitpunkt der Klageerhebung
zwischen dem Ursprungsstaat und dem Vollstreckungsstaat in Kraft
gewesen sei. Der deutsch-österreichische Vollstreckungsvertrag sei gemäß
Art 55 LGVÜ durch dieses Übereinkommen (außer für Rechtsgebiete, auf
die das LGVÜ nicht anzuwenden sei) ersetzt worden.
Nach Art 46 Z 2 LGVÜ habe die Partei, welche die Anerkennung einer
Entscheidung geltend mache oder die Zwangsvollstreckung betreiben
wolle, bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung die
Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde vorzulegen, aus
der sich ergebe, dass das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder
ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden
sei. Es seien aber die Bestimmungen der Art 27 ff LGVÜ zu beachten.
Nach Art 27 Z 2 LGVÜ werde eine Entscheidung unter anderem dann
nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht
eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück nicht
ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Das Gericht, das über einen Antrag
auf Vollstreckbarerklärung zu entscheiden habe, müsse daher (auch nach
dem LGVÜ) in die Lage versetzt werden, die Ordnungsgemäßheit des
Zustellvorgangs zu überprüfen. Diese Überprüfung habe nach dem Recht
des Titelstaates zu erfolgen (Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen
von Lugano und Brüssel Rz 14 ff zu Art 27 LGVÜ; vgl auch Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht3 Rz 26 ff zu Art 27).
Die im vorliegenden Fall von der betreibenden Partei vorgelegten
Bestätigungen reichten deshalb nicht aus, weil das zur
Vollstreckbarerklärung angerufene Gericht die Ordnungsgemäßheit der
Zustellung nicht selbst überprüfen könne, wie dies Art 27 Z 2 LGVÜ
vorschreibe. Inhaltlich gleich wie nach dem deutsch-österreichischen
Vollstreckungsvertrag sei daher auch nach dem LGVÜ eine Bestätigung
darüber nötig, wie zugestellt worden sei, sodass der Zustellvorgang auch
auf seine Ordnungsgemäßheit überprüft werden könne.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil – soweit überblickbar
– eine Judikatur des Obersten Gerichtshofes zu den Art 27 und 46 LGVÜ
und der Auslegung dieser Bestimmungen fehle.
Diese Entscheidung bekämpft ihrem "gesamten Umfang und Inhalt
nach" die betreibende Partei mit ihrem Revisionsrekurs, mit dem sie in
erster Linie begehrt, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern,
dass ihrem Antrag auf Vollstreckbarerklärung stattgegeben werde,
sowie in weiterer Folge die Exekution zu bewilligen. Hilfsweise wird ein
Aufhebungsantrag gestellt.
Die verpflichtete Partei erstattete keine Revisionsrekursbeantwortung.
Der Revisionsrekurs ist berechtigt.
Im Exekutionsverfahren gilt generell gemäß § 78 EO auch die
Revisionsbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weshalb gegen
bestätigende Entscheidungen kein weiterer Rechtszug mehr besteht.
Während die Ausnahmevorschriften des § 239 Abs 3 EO und des §
402 Abs 1 EO hier keinesfalls in Betracht kommen, ist zu prüfen, ob
bezüglich der Entscheidung über den Exekutionsantrag allenfalls § 84
Abs 6 EO analog anzuwenden ist. Nach dieser Bestimmung ist gegen
die Entscheidungen über einen wegen der Erteilung oder Versagung
der Vollstreckbarerklärung erhobenen Rekurs ein weiterer Rekurs nicht
deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die angefochtene
erstgerichtliche Entscheidung zur Gänze bestätigt hat. Die analoge
Anwendung dieser Bestimmung auf gesondert (also nicht nach §
84a Abs 1 EO zusammen mit der Vollstreckbarerklärung erlassene)
Exekutionsbewilligungen hat der erkennende Senat in der Entscheidung
vom 24. 6. 1998, 3 Ob 159/98y, abgelehnt. Für den hier vorliegenden
Fall einer abweisenden gemeinsamen Entscheidung über beide Anträge
durch das Erstgericht und deren Bestätigung durch das Rekursgericht
kommt jedoch der erkennende Senat unter Berücksichtigung der
Gesetzesmaterialien (wie auch in der Entscheidung 3 Ob 78/00t vom
heutigen Tag) zur gegenteiligen Auffassung.
Nach der Rechtslage vor der EO-Novelle 1995 war ein gesondertes
Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel
nicht vorgesehen, vielmehr konnte sogleich die Exekution beantragt
werden. Um eine Verschlechterung der Lage des betreibenden Gläubigers
durch die Einführung der Vollstreckbarerklärung zu vermeiden, wurde
in § 84a Abs 1 EO (idFd EO-Nov 1995) vorgesehen, dass mit dem
Antrag auf Vollstreckbarerklärung der Exekutionsantrag verbunden
werden kann (Erläut RV zur EO-Nov 1995 195 BlgNR 19. GP 37).
Während aber nach § 83 Abs 3 EO (idF vor der EO-Nov 1995) auch ein
bestätigender Beschluss über einen Rekurs gegen die Entscheidung
über den Exekutionsantrag mit Revisionsrekurs angefochten werden
konnte, wäre dies bei Berücksichtigung allein des Wortlautes des §
84 Abs 6 EO (idgF) nicht mehr möglich, was jedenfalls auch für den
(im vorliegenden Fall betroffenen) betreibenden Gläubiger zu einer
– vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht gewollten – Verschlechterung
seines Rechtsschutzes gegenüber der früheren Rechtslage führen
würde. Zwar könnte er, wenn der Oberste Gerichtshof entgegen den
Vorinstanzen eine Vollstreckbarerklärung beschließt, zufolge § 84b Satz 1
EO sofort einen neuen Exekutionsantrag stellen, jedoch ginge in zeitlicher
Hinsicht der mit der Zulassung der Verbindung beider Anträge nach §
84a Abs 1 EO verbundene Vorteil verloren. Allenfalls könnte es aber
auch zu einem Rangverlust kommen, wenn der Oberste Gerichtshof
in einem Fall wie dem vorliegenden nur die Entscheidung über die
Vollstreckbarerklärung, nicht aber die über den Exekutionsantrag (im
positiven Sinn) abändern könnte. Dazu kommt noch, dass gemäß §
84a Abs 1 EO über beide Anträge zugleich zu entscheiden ist, was für
den dargestellten Fall voraussetzt, dass auch die den Exekutionsantrag
betreffende Entscheidung des Rekursgerichtes anfechtbar ist. Hat das
Erstgericht sowohl den Antrag auf Vollstreckbarerklärung als auch den
damit gemäß § 84a Abs 1 EO verbundenen Exekutionsantrag abgewiesen
und hat das Rekursgericht diese Entscheidung zur Gänze bestätigt,
ist demnach der Revisionsrekurs dagegen in analoger Anwendung
des § 84 Abs 6 EO auch zulässig, wenn und soweit er sich gegen
die Abweisung des Exekutionsantrags richtet. (Ob die Rechtslage
hinsichtlich der Verpflichteten – also für den Fall konformer stattgebender
Entscheidungen über den Exekutionsantrag – ebenso zu beurteilen
wäre, kann dahinstehen. Immerhin ist der Verpflichtete nach § 84a Abs
2 EO geschützt, weil Verwertungshandlungen bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung nicht erfolgen
dürfen und die Abweisung des Antrages auf Vollstreckbarerklärung durch
den Obersten Gerichtshof wohl einen Einstellungsgrund nach § 39 Abs
1 EO darstellen muss; auch kommt in diesem Fall weder das Argument
des Rangverlustes noch das aus den Gesetzesmaterialien gewonnene zum
Tragen.)
In der Sache wendet sich die betreibende Partei im Revisionsrekurs
nicht mehr gegen die Beurteilung ihres Antrages nach dem LGVÜ
(während sie sich in erster Instanz auch auf den deutsch-österreichischen
Vollstreckbarkeitsvertrag gestützt hatte).
Tatsächlich kann auch nicht mit Recht bezweifelt werden, dass hier eine
Zivil- oder Handelssache im Sinne des Art 1 Abs 1 LGVÜ vorliegt, stützt
sich doch der Vollstreckungsbescheid auf Bürgschaft.
Beizupflichten ist auch den Ausführungen des Rekursgerichtes zum
zeitlichen Anwendungsbereich dieses Abkommens. Im Hinblick
darauf, dass nach dem Vollstreckungsbescheid der zugrunde liegende
Mahnbescheid bereits am 25. 7. 1996 erlassen wurde, muss der
entsprechende Mahnantrag (§ 690 dZPO) daher ebenfalls vor
Inkrafttreten des Übereinkommens in Österreich am 1. 9. 1996 gestellt
worden sein (Nach deutscher Rechtsprechung beurteilt sich der Zeitpunkt
der Klageerhebung im Übrigen nach dem Recht des angerufenen Gerichts,
überdies ist nach deutschem Recht das Datum der Klagezustellung, also
im vorliegenden Fall der 6. 8. 1996 maßgeblich.
Auch dieser Termin liegt vor Inkrafttreten des LGVÜ in Österreich).
Es ist daher zu prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, die in Art
54 Abs 2 LGVÜ zu solchen Fällen für die Vollstreckbarerklärung von
Entscheidungen festgelegt wurden. Dies trifft hier zu.
Beizupflichten ist nämlich auch der Ansicht des Rekursgerichtes, dass
nach den Angaben im Vollstreckungsbescheid (deutsche Zustelladresse)
von einem (damaligen) Wohnsitz des Verpflichteten in Deutschland
auszugehen ist. Maßgebliche Zuständigkeitsnorm ist § 689 Abs 2 Satz 2
dZPO, nach welchem das Amtsgericht Schöneberg in Berlin ausschließlich
zuständig ist, wenn der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen
Gerichtsstand hat. Diese Regelung gilt aber nur, wenn der Antragsgegner
im Inland (Deutschland) einen allgemeinen Gerichtsstand hat (vgl
Thomas/Putzo, ZPO22 § 689 Rz 4). Auch nach § 13 dZPO wird der
allgemeine Gerichtsstand einer Person durch den Wohnsitz bestimmt.
Die Zuständigkeitsregeln des deutschen Mahnverfahrens stimmen daher
insofern mit Art 2 Abs 1 LGVÜ überein, als das Mahnverfahren einen
Wohnsitz des Antragsgegners (nunmehr Verpflichteten) in Deutschland
voraussetzte. Es ist daher eine Vollstreckbarerklärung nach Art 54 Abs 2
LGVÜ grundsätzlich zulässig.
Nach Art 27 Z 2 LGVÜ (wie auch nach der gleich lautenden
Parallelbestimmung des EuGVÜ) ist eine Entscheidung nicht anzuerkennen
(und es ist ihr iVm Art 34 Abs 2 LGVÜ auch die Vollstreckbarerklärung
zu versagen), wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht
eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein
gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß und so rechtzeitig
zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte. Dass sich der
Verpflichtete auf das Mahnverfahren nicht eingelassen hat, ergibt sich
zwangsläufig aus dem Vollstreckungsbescheid, welcher nach § 699 Abs
1 dZPO nur dann erlassen werden darf, wenn der Antragsgegner nicht
rechtzeitig Widerspruch erhoben hat. Da dem Antragsgegner nicht der
auf Erlass eines Mahnbescheids gerichtete Antrag (§ 690 dZPO), sondern
erst, wenn es nicht zur Zurückweisung nach § 691 dZPO kommt, der
Mahnbescheid nach § 692 dZPO gemäß § 693 Abs 1 dZPO zugestellt
wird, handelt es sich bei diesem um das das Verfahren einleitende
Schriftstück, wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat (ebenso
BGH RiW 1991, 510, 511; EuGH – 166/80 Klomps/Michel = Sammlung
1981, 1593 = IPRax 1982, 94 = RiW 1981, 781 zum früheren deutschen
Zahlungsbefehl; aus der Lehre etwa Kropholler, EuZPR6 Rz 24 zu Art 27
EuGVÜ). Grunsky (IPRax 1996, 245) hat bezweifelt, dass der deutsche
Mahnbescheid den Kriterien des Urteiles des EuGH C-474/93, Hengst
BV/Campese (= Slg 1995, 2113 = WBl 1995, 375 = IPRax 1996, 262)
genüge. Der erkennende Senat teilt diese Ansicht jedoch jedenfalls im
vorliegenden Fall nicht, weil aus dem deutschen Vollstreckungsbescheid
sehr wohl für den Schuldner erkennbar ist, welche Forderung ihm zu
zahlen aufgetragen wird. Es ist nicht nur ein Mitschuldner namentlich
angegeben, sondern auch der Rechtsgrund der Forderung (Bürgschaft)
und die Kontonummer der zugrunde liegenden Kontoaufstellung. Der
Exekutionstitel genügt somit den Anforderungen des EuGH. Kropholler
(EuZPR6 Rz 3 zu § 46) ist ferner darin zuzustimmen, dass der deutsche
Vollstreckungsbescheid einer Versäumnisentscheidung gleichzuhalten
ist, weil auch er ohne Anhörung und nur mangels Einlassung des
Antragsgegners ergehen kann, wie dargelegt wurde.
Die Voraussetzungen des Art 27 Z 2 (hier iVm Art 34 Abs 2) LGVÜ (und
EuGVÜ) sind nach herrschender Auffassung von Amts wegen zu prüfen
(Schlosser, EuGVÜ Rz 21 zu Art 27 bis 29; Gottwald in MünchKomm ZPO
Rz 5 zu Art 27 EuGVÜ; Kropholler, EuZPR6 Rz 38 zu Art 27; Neumayr,
EuGVÜ/LGVÜ 83; aA zB Geimer/Schütze, EuZVR Rz 92 zu Art 27;
dieselben, Int. Urteilsanerkennung I/1 1071 f). Die Richtigkeit dieser
Ansicht ergibt sich auch aus Art 46 Z 2 LGVÜ (= Art 46 Z 2 EuGVÜ),
hier iVm Art 33 Abs 3 LGVÜ. Andernfalls wäre es nämlich sinnlos, von
demjenigen, der eine Entscheidung im Zweitstaat für vollstreckbar erklärt
haben will, die Vorlage auch einer Urschrift oder beglaubigten Abschrift
der Urkunde zu verlangen, aus der sich ergibt, dass das den Rechtsstreit
einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen
Partei zugestellt worden ist.
Für die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung im Sinn des Art 27 Z 2 LGVÜ
(EuGVÜ) ist das Recht des Staates maßgebend, in dem die Entscheidung,
deren Vollstreckbarerklärung begehrt wird, erging (Nagel/Gottwald,
IZPR4, 428; Kropholler aaO Rz 30 zu Art 27; A. Burgstaller/Ritzberger
in Burgstaller, IZVR Rz 2.231 je mN). Ist davon auszugehen, dass
das Gericht, bei dem die Vollstreckbarerklärung beantragt wurde, die
Ordnungsmäßigkeit der Zustellung zu prüfen hat, so wird als Urkunde
im Sinn des Art 46 Z 2 LGVÜ (EuGVÜ), aus der sich bei einer im
Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung ergeben soll, dass
das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges
Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist, in erster Linie
eine Urkunde über den Zustellvorgang oder eine Bestätigung in Betracht
kommen, aus der hervorgeht, in welcher Form das Schriftstück zugestellt
wurde. Dem genügt die hier vorgelegte Urkunde nicht.
Wird eine solche Urkunde nicht vorgelegt, ist im Bereich des LGVÜ
(EuGVÜ) aber zu bedenken, dass sich das Gericht gemäß Art 48 LGVÜ
(EuGVÜ) mit gleichwertigen Urkunden begnügen oder von der Vorlage
der Urkunden befreien kann, wenn es eine weitere Klärung nicht für
erforderlich hält. Zu dieser Ansicht kann das Gericht gelangen, wenn ihm
andere Beweismittel als ausreichend erscheinen (Kropholler, EuZPR6 Rz 2
zu Art 48 EuGVÜ; ebenso A. Burgstaller/Ritzberger in Burgstaller, IZVR Rz
2.300). Wie sich aus dem Jenard-Bericht zum EuGVÜ (55) ergibt, soll die
angeführte Bestimmung insbesondere durch den darin noch vorgesehenen
(hier vom Erstgericht ohnedies erteilten, inhaltlich Art 33 Abs 3 iVm Art
46 Z 2 LGVÜ [EuGVÜ] entsprechenden) Verbesserungsauftrag einen
übertriebenen Formalismus ausschließen.
Ausgehend von den vorstehenden Überlegungen wird dann, wenn die
Ordnungsmäßigkeit der Zustellung nach deutschem Recht zu beurteilen
ist in erster Linie die Vorlage der Zustellungsurkunde nach §§ 190,
191 dZPO, in Betracht kommen, weil diese sowohl bei amtswegiger
Zustellung (§ 208 dZPO) als auch bei Zustellung auf Betreiben der
Parteien aufzunehmen ist. Diese Zustellungsurkunde muss nach § 191 Z
7 dZPO von dem die Zustellung vollziehenden Beamten (nicht aber vom
Zustellungsempfänger) unterschrieben sein. Aus dieser Urkunde ergibt
sich nach § 191 dZPO, sofern sie ordnungsgemäß aufgenommen wurde,
nicht nur die Bezeichnung der Person, der zugestellt werden soll, sondern
auch die Bezeichnung der Person, der zugestellt wird. (Nichts anderes gilt
für die Postzustellungsurkunde nach § 195 dZPO.) Sofern sich daraus die
Bezeichnung des Schriftstückes – was nicht vorgeschrieben ist (vgl nur
Thomas/Putzo, ZPO**2**2 Rz 7 zu § 191) – nicht ergibt, wird allenfalls
eine zusätzliche Bestätigung des Gerichts im Urteilsstaat erforderlich sein.
Aus der nach dem Verbesserungsauftrag vorgelegten Bestätigung,
die offensichtlich nicht vom Amtsgericht Schöneberg als zentralem
Mahngericht, sondern (unter derselben Adresse) von einer Rechtspflegerin
des Amtsgericht Wedding stammt, ergibt sich zwar in keiner Weise,
wem und in welcher Form der gegenständliche Mahnbescheid übergeben
wurde, sehr wohl aber das Datum der Zustellung und der Umstand,
dass "förmlich" zugestellt wurde. Der betreibenden Partei kommt
jedoch die sich aus Art 48 Abs 1 LGVÜ (der wiederum Art 48 Abs
1 EuGVÜ entspricht) ergebende Beweiserleichterung zugute. Nach
Auffassung des erkennenden Senates entspricht es der Tendenz der
Übereinkommen, einen übertriebenen Formalismus auszuschließen, dass
die im vorliegenden Fall vorgelegte Bestätigung eines Rechtspflegers
des Urteilsstaates als gleichwertig im Sinne des Art 48 Abs 1 LGVÜ
(EuGVÜ) angesehen wird. Daraus geht ja hervor, dass eine Zustellung
an den damaligen Antragsgegner (und nunmehr Verpflichteten) am
6. 8. 1996 erfolgt ist. Unter Berücksichtigung der (wie dargelegt)
maßgebenden deutschen Rechtslage, wonach auch für Mahnbescheide
keine besondere Art der förmlichen Zustellung (so § 270 Abs 2 dZPO
im Gegensatz zur formlosen Mitteilung) wie etwa nach § 106 öZPO
vorgeschrieben wird (was aus den §§ 270, 271, 166 ff und 208 ff
dZPO abzuleiten ist), geht daraus sowohl die Rechtzeitigkeit als auch
die Ordnungsgemäßheit der Zustellung iSd Art 27 Z 2 LGVÜ hervor.
Eine bessere Überprüfungsmöglichkeit brächten dem Gericht im
Vollstreckungsstaat auch die in der Zustellungsurkunde enthaltenen
tatsächlichen Angaben nicht, weshalb das in Art 48 Abs 1 letzter Halbsatz
LGVÜ (EuGVÜ) festgelegte Kriterium, dass eine weitere Klärung als nicht
erforderlich angesehen werden darf, erfüllt ist.
Demnach war dem Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung
in Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen stattzugeben.
Auch die beantragte Exekutionsbewilligung war zu erteilen. Der
Geltendmachung bloß eines Teilbetrages des Kapitales in Schilling stehen
ungeachtet des Umstandes, dass der Titel auf DM lautet, keine Bedenken
entgegen, handelt es sich doch nunmehr bei DM und Schilling seit 1.
1. 1999 gemäß der Verordnung Nr 974/98 des Rates der Europäischen
Union vom 3. Mai 1998 (ABl L 139) in den teilnehmenden Mitgliedstaaten
der Währungsunion, darunter Österreich und Deutschland, um bloße
Unterteilungen der nunmehr geltenden Währung Euro (Art 2, 3 und 6
dieser VO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 83 Abs 2 iVm § 78 EO iVm §§
50, 40 ZPO.