Tatbestand:
Die Klägerin ist eine in das Handelsregister der Isle of Man eingetragene
"private company limited by shares" und vertreibt sogenannte
Timesharing-Anteile an einer unmittelbar am Strand von Playa del Ingles,
Gran Canaria gelegenen Appartement- und Freizeitanlage "Atlantic Beach
Club".
Am 8.4.94 unterzeichneten die Beklagten in Playa del Ingles, nachdem
sie von Werbern der Klägerin auf der Straße angesprochen worden waren,
eine Erwerbsverpflichtung für einen Wohnrechtsanteil bezogen auf das
Appartement Nr. 2181 jeweils für die 13. Kalenderwoche eines jeden
Jahres für die Zeit vom 26.3.95 bis in das Jahr 2073.
Nach dem von der Klägerin betriebenen Timesharing-Modell sichert
sich der Erwerber eines derartigen Timesharing-Anteiles gegen Zahlung
eines einmaligen Entgelts ein schuldrechtliches Wohnrecht für die
Dauer von 80 Jahren in einem von ihm gewählten Appartement der
Anlage für jeweils eine bestimmte Kalenderwoche des Jahres. Bei
Erfüllung der Entgeltverpflichtung erhält der Erwerber ein durch ein
Wohnrechtszertifikat verbrieftes Recht zur entsprechenden Nutzung
der Anlage. Mit Übergabe dieses Wohnrechtszertifikates wird der
Anteilserwerber zugleich stimmberechtigtes Mitglied im "Atlantic Beach
Club". Die Verwaltung der Anlage liegt in den Händen des Vorstandes des
Clubs, in welchem die Wohnrechtserwerber mit drei zu zwei Stimmen die
Mehrheit haben. Über die Auflösung des Clubs beziehungsweise über eine
etwaige Veräußerung der Gesamtanlage entscheiden die Mitglieder des
Clubs durch Mehrheitsbeschluß. Ein etwaiger Veräußerungserlös soll nach
Abzug sämtlicher Verbindlichkeiten anteilig auf die Wohnrechtsinhaber
entfallen.
Die Clubanlage besteht aus möblierten und mit modernem Hausrat
ausgestatteten Appartements. Zu den Gemeinschaftseinrichtungen
gehören verschiedene Pools, eine Bar, ein Zimmerservice für Getränke
und Speisen sowie ein medizinischer Notdienst. Die Wohnrechtserwerber
haben daneben die Möglichkeit, ihre Kinder während der Urlaubszeit in
einem auf der Clubanlage befindlichen Kindergarten unterzubringen. Die
Anlage wird täglich rund um die Uhr von einem eigenen Sicherheitsdienst
bewacht.
Das von den Beklagten ausgewählte Appartement ist ca. 45 qm groß.
Das Entgelt für das streitgegenständliche Wohnrecht beträgt DM
28.200,00. Daneben sind pro Nutzungswoche im Jahr DM 345,00 als
Betriebskosten zu entrichten. In dem von den Beklagten unterschriebenen
Formularvertrag finden sich nachfolgende Klauseln:
"Ich/wir habe(n) die Erläuterungen auf der Rückseite gelesen und
verstanden: Dies gilt auch für die Anwendbarkeit des Rechts der Isle of
Man.“
"Ziff. 6:
Zur Vermeidung von Irrtümern wird darauf hingewiesen, daß der Erwerber
ein Wohnrecht erhält nicht aber Eigentum an einem Grundstück oder
Apartment.
Ziff. 5:
Der Zertifikats-Inhaber kann über sein Wohnrecht jederzeit frei verfügen,
es vermieten, verkaufen, verschenken, vererben oder sonstwie auf Dritte
übertragen.
Ziff. 7:
Die Gründungsmitglieder des Atlantic Beach Club sind zwei
Gesellschaften, die ihren Sitz auf der Isle of Man (bei Großbritannien)
haben, nämlich die Atlantic Beach Club Sales Limited und die Atlantic
Beach Club Management Limited (Verwaltungsgesellschaft), beide
ansässig in 1 Senna Road, Douglas, Isle of Main. Beide habe die Satzung
des Clubs gemäß dem Recht der Isle of Man beschlossen. Dieses Recht ist
auch für den Wohnrechtskauf maßgeblich, was der Erwerber mit seiner
Erwerbsverpflichtung anerkennt."
Im Entgelt für das Nutzungsrecht ist gleichzeitig enthalten die kostenlose
Mitgliedschaft in einem weltweiten Tauschpool "R.C.I." für Timesharing-
Anteile für die ersten beiden Beitrittsjahre.
Die Beklagten widerriefen den Vertrag am 13.1.95 und leisteten
keinerlei Zahlungen. Mit der Klage beansprucht die Klägerin Zahlung des
vereinbarten Entgelts für den Nutzungsrechtserwerb.
Die Klägerin beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,
an sie DM 28.545,00 nebst je 7% Zinsen aus DM 15.545,00 seit
dem 1.5.94 und aus DM 13.000,00 seit dem 31.8.94 zu zahlen und
zwar mit der Maßgabe, daß die Zahlung auf das Treuhandkonto der
MANX Treuhand-Verwaltungs-GmbH, Düsseldorf, Konto-Nr. bei der
Commerzbank AG Düsseldorf (BLZ) erfolgen soll.
Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.
Die Beklagten sind der Auffassung, der Vertrag sei nach § 138 BGB
wegen eines groben Mißverhältnisses von Leistung und Gegenleistung
sittenwidrig, was sich unschwer daraus ergebe, daß das von Klägerseite
erzielbare Gesamt-Nutzungsentgelt ein Vielfaches des Preises einer
Eigentumswohnung betrage. Im übrigen meinen sie, trotz des
formularmäßig vereinbarten Ausschlusses eines Widerrufsrechts sei der
Vertrag infolge ihres Widerrufs vom 13.1.95 gegenstandslos.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unzulässig. Das Landgericht Darmstadt ist wegen der
ausschließlichen internationalen Zuständigkeit des Gerichts der belegenen
Sache - hier Gran Canaria (Spanien) - nach Art. 16 I Nr. 1 a EuGVÜ für
eine Entscheidung nicht zuständig.
Nach Art.16 I Nr 1 a EuGVÜ liegt die ausschließliche Zuständigkeit
für Klagen, die die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum
Gegenstand haben, bei den Gerichten des Vertragsstaates, in dem
die unbewegliche Sache belegen ist. Unter Art. 16 I Nr. 1 EuGVÜ
fallen insoweit alle Rechtsstreitigkeiten, die aus einem Miet- oder
Pachtverhältnis herrühren einschließlich der daraus resultierenden
Zahlungsstreitigkeiten (vgl. EuGH NJW 85, 905 f., OLG Düsseldorf, RIW
90, 669). Das EuGVÜ geht nationalen Regelungen über die Zuständigkeit
vor. Insbesondere gilt Art.16 I Nr. 1 EuGVÜ unabhängig vom Wohnsitz der
Parteien oder dem Ort des Vertragsschlusses (vgl. Baumbach, ZPO, 53.
Aufl., Schlußanhang V C 1, Art. 16 EuGVÜ, RN 1).
Das EuGVÜ ist im vorliegenden Fall anwendbar. Dem am 26.5.89 von der
Bundesrepublik unterzeichneten Abkommen über den Beitritt Spaniens
zum Übereinkommen vom 27.9.68 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen hat der Bundestag mit Gesetz vom 20.4.94 zugestimmt.
Das Übereinkommen gilt nunmehr in der Fassung vom 20.4.94 (BGBl. II
1994, 518) seit dessen Inkrafttreten für die Bundesrepublik Deutschland
am 1.12.94 (BGBl. II 1994, 3707) auch im Verhältnis zu Spanien, wo das
Übereinkommen bereits seit dem 1.2.91 in Kraft ist.
Nach Art. 19 EuGVÜ hat sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig
zu erklären, wenn es wegen einer Streitigkeit angerufen wird, für welche
das Gericht eines anderen Vertragsstaates nach Art. 16 EuGVÜ zuständig
ist. Eine Zuständigkeit infolge rügeloser Einlassung ist, soweit ein Gericht
eines anderen Vertragsstaates auf Grund des Art. 16 EuGVÜ zuständig
ist, nach Art. 18 EuGVÜ ausgeschlossen. Auch eine Zuständigkeit kraft
Vereinbarung scheidet gemäß Art. 17 IV EuGVÜ aus.
Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist wegen der im
wesentlichen geschuldeten Nutzungsüberlassung auf Zeit gegen
Entgeltzahlung seinem ganz überwiegenden Inhalt nach mietrechtlicher
Art. Soweit seitens der Klägerin im Rahmen des von ihr betriebenen
Timesharing-Modells auch andere Leistungen geschuldet sind, treten diese
gegenüber dem mietrechtlichen Element zurück.
Der Anschein eines Eigentumserwerbs im Sinne eines Kaufes wird
noch nicht einmal erweckt. Aus der im Formular durch Unterstreichung
hervorgehobenen Ziffer 6 des Vertrages ergibt sich deutlich, daß
der Erwerber "ein Wohnrecht erhält, nicht aber Eigentum" an einem
Grundstück oder Appartement. Für die Vermutung, daß die Erwerber in
dem Glauben handelten, eine Eigentümerstellung zu erlangen, besteht
daher kein Anlaß; derartiges ist auch nicht vorgetragen. Zwischen den
Parteien besteht vielmehr Einigkeit darüber, daß der Vertrag allein
eine schuldrechtliche Überlassungsverpflichtung der Klägerin an dem
gewählten Appartement für eine Woche jährlich bis zum Jahre 2073 gegen
die Entrichtung eines einmaligen Entgelts regelt. Dies entspricht - auch
in Ansehung eines Nebenkostenbetrages von derzeit DM 345,00 pro
Nutzungswoche - dem gesetzlichen Leitbild der Miete nach deutschem
Recht und kann auch unter Berücksichtigung der Rechtsordnungen der
anderen Vertragsstaaten des EuGVÜ nach Auffassung der Kammer als
miettypisch betrachtet werden. Einer Entscheidung der Frage, nach
welchem Rechtsverständnis der im EuGVÜ verwendete Begriff der Miete
zu beurteilen sei, bedurfte es daher nicht.
Soweit die Klägerin im Rahmen des hier streitgegenständlichen
Timesharing-Modells ihren Kunden die Erbringung von weiteren
Zusatzdiensten verspricht, führt auch dies nicht zu einer anderen
rechtlichen Qualifizierung des Vertrages. Insbesondere vermag die als
luxuriös dargestellte Ausstattung nicht eine andere Beurteilung zu tragen,
da die Art der Einrichtung und Ausstattung der Appartements für die
Qualifizierung des Vertragsverhältnisses als Miete ohne Belang ist.
Die von der Klägerin als im Preis inbegriffen dargestellten weiteren
Leistungen stellen sich im wesentlichen als zusätzliche Serviceleistungen
dar, welche von ihr zwar vorgehalten werden, deren Erbringung
jedoch im Ergebnis größtenteils mit dem Abschluß weiterer Verträge
beziehungsweise der Eingehung zusätzlicher Zahlungsverpflichtungen
verbunden ist (vgl. Essensservice, medizinischer Service; Mitgliedschaft
im R.C.I. über mehr als 2 Jahre hinaus). Allein die Möglichkeit, weitere
Leistungen zu erlangen, ist aber nicht geeignet, eine andere rechtliche
Einordnung des ansonsten dem Leitbild der Miete entsprechenden
Vertrages zu begründen, sondern können allenfalls die Qualität der
Appartementanlage bestimmen. Soweit es sich bei den weiteren
Leistungen tatsächlich um solche handelt, die ohne Entstehung
zusätzlicher Kosten angeboten werden, (Wäscheservice, Wachservice,
Reinigungsservice), sind diese sämtlich als Nebenleistungen zu
qualifizieren, die als solche ohne Einfluß auf die Qualifizierung des
Rechtsgeschäftes bleiben. Sie entsprechen vielmehr den für die rechtliche
Qualifikation ebenfalls im Ergebnis unerheblichen Nebenleistungen im
Rahmen von Ferienhausverträgen, die (auch nach Auffassung des EuGH)
vom Begriff der Miete im Sinne des Art. 16 I Nr. 1 EuGVÜ mit umfaßt
werden (vgl. EuGH, NJW 85, 905), was auch aus der ausdrücklichen
Erwähnung dieser Verträge in Art. 16 I Nr. 1 b) EuGVÜ unschwer
ersichtlich ist.
Auch der Umstand, daß nach der Vertragsurkunde der jeweilige
Wohnrechtserwerber über sein Wohnrecht frei verfügen, es vermieten,
verkaufen, verschenken, vererben oder sonstwie auf Dritte übertragen
kann, zwingt nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Die
Möglichkeit, Rechte an Dritte weiterzugeben, bleibt regelmäßig ohne
Einfluß für die Qualifizierung des Rechts als solchem. Im vorliegenden
Fall birgt die freie Verfügbarkeit allenfalls pachtrechtliche Elemente, weil
sie dem Erwerber die Fruchtziehung ermöglicht (vgl. Martinek, ZEuP 94,
470, 484 unter Hinweis auf §§ 99 III, 100, 581 I BGB), was hier aber
unschädlich ist, weil auch die Pacht in den Anwendungsbereich des Art. 16
I Nr. 1 a EuGVÜ fällt.
Der Vertrag ist auch nicht wegen der mit dem Wohnrechtserwerb
einhergehenden Mitgliedschaft im Atlantic Beach Club abweichend
zu beurteilen. Insbesondere handelt es sich hier nicht um eine Form
des sogenannten mitgliedschaftlichen Timesharing, in welchem
dem gesellschaftlichen Element besondere Geltung zukommt. Die
mitgliedschaftliche Konstruktion dient hier - soweit sie nicht als
Versuch einer Umgehung verbraucherschützender Regelwerke zu
werten ist - allenfalls einer minimalen Absicherung der Interessen der
Wohnrechtserwerber in ihrer Gesamtheit gegenüber den tatsächlichen
Eigentümern der Anlage. Eine gesellschafterähnliche oder vergleichbare
Stellung räumt sie dem Erwerber jedoch nicht ein. Charakteristikum des
Vertrages bleibt insoweit die entgeltliche Nutzungsüberlassung auf Zeit.
Daß das Entgelt für die zu erwerbende Rechtsposition entsprechend der
Vertragsurkunde als Einmalzahlung zu entrichten ist, steht der rechtlichen
Einordnung des Vertrages als miettypisch ebenfalls nicht entgegen.
Die Entrichtung des Mietzinses in Form einer Einmalzahlung bleibt
vielmehr ohne Einfluß auf die rechtliche Qualifikation des Vertragstypus
"Miete" (vgl. Palandt, BGB, 54. Aufl., § 535, RN 29).
Insgesamt war daher bei dem vorliegenden Timesharing-Modell
von einem dem Leitbild der Miete im Sinne des Art.16 I EuGVÜ
entsprechenden Vertrag auszugehen (für schuldrechtliches Timesharing
auf befristete Zeit im Ergebnis entsprechend: Martinek, ZEuP 94,
470,483; Schomerus, NJW 95, 359, 360, FN 14; Mankowski, RIW 95,
364, 365).
Der Anwendung des Art. 16 I Nr. 1 a EuGVÜ steht nicht entgegen, daß
diese Vorschrift nach der Rechtsprechung des EuGH restriktiv und eng
auszulegen ist. Zwar ist die ausschließliche Zuständigkeitsregelung des
Art. 16 EuGVÜ ihrem Sinn und Zweck nach maßgeblich zurückzuführen
auf die enge Verknüpfung von Miete und Pacht mit der rechtlichen
Regelung des Eigentums an unbeweglichen Sachen und mit den im
allgemeinen zwingenden Vorschriften, die seine Nutzung regeln, wie
zum Beispiel den Rechtsvorschriften über die Kontrolle der Miet- und
Pachthöhe und über den Schutz der Mieter und Pächter. Darüber hinaus
soll Art. 16 Nr 1 EuGVÜ eine zweckmäßige Zuständigkeitsverteilung
dadurch gewährleisten, daß er dem durch die Nähe zu der unbeweglichen
Sache bestimmten Gericht für die Zuständigkeit den Vorzug gibt,
da dieses eher in der Lage ist, sich eine unmittelbare Kenntnis von
den sich auf den Abschluß und die Durchführung von Miet- und
Pachtverträgen über unbewegliche Sachen beziehenden Sachverhalten
zu verschaffen. Gerade auch diese Gesichtspunkte rechtfertigen aber im
vorliegenden Fall die Qualifizierung des streitgegenständlichen Vertrages
als Miete im Sinne von Art. 16 I EuGVÜ. Denn sowohl die Frage einer
möglichen Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt der Werthaltigkeit
von Leistung und Gegenleistung als auch im Zuge der weiteren
Vertragsabwicklung möglicherweise entstehende Streitigkeiten aus
Nicht- oder Schlechterfüllung von Pflichten im Rahmen des Timesharing-
Vertrages sind wegen der Beweisnähe, damit verbundener besserer
Erkenntnismöglichkeiten und Kenntnis der Gegebenheiten am Ort der
belegenen Sache von einem nach Art.16 EuGVÜ zuständigen ortsnahen
Gericht besser zu beurteilen. Dessen ausschließliche Zuständigkeit
sichert auch die gebotene Einheitlichkeit der Spruchpraxis bezüglich des
jeweiligen Timesharing-Objektes.
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