4 Ob 140/20x
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten Dr.  Vogel als Vorsitzenden und  die Hofräte 
Dr. Schwarzenbacher,  Hon. -Prof. Dr. Brenn,  Hon.-Prof. 
PD Dr. Rassi  und  MMag.  Matzka  als  weitere  Richter  in  der  
Rechtssache  des  Klägers  E ***** F*****,  vertreten  durch  
Poduschka  Anwaltsgesellschaft  mbH  in  Linz,  gegen  die  
Beklagten 1. R***** GmbH & Co KG, *****, 2. V***** AG, 
*****, beide vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger  
Rechtsanwälte  GmbH  in  Salzburg,  wegen  15.904  EUR sA, 
über  den  Revisionsrekurs  der  Zweitbeklagten  gegen  den  
Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als  Rekursgericht 
vom  9. Mai 2019,  GZ 1 R 43/19m-17,  mit  dem  der  Beschluss  
des  Landesgerichts  Feldkirch  vom  29.  Jänner 2019, 
GZ 7 Cg 62/18i-12, abgeändert wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
I. Das  Revisionsrekursverfahren  zwischen  der  
Klägerin und der Zweitbeklagten wird fortgesetzt.
II. Dem  Revisionsrekurs  wird  nicht  Folge  
gegeben.
Die  Zweitbeklagte  ist  schuldig,  der  Klägerin  die  
mit  1.096,56 EUR  (darin  enthalten  182,76  EUR  USt) 

2 4 Ob 140/20x
bestimmten  Kosten  der  Revisionsrekursbeantwortung  binnen  
14 Tagen zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Der  Kläger   begehrt  im  Zusammenhang  mit  
behaupteten  „VW -Abgasmanipulationen“  die  Aufhebung  des  
zwischen  ihm  und  der  (in  Österreich  ansässigen)  
Erstbeklagten  abgeschlossenen  Kaufvertrags  über einen  PKW  
Golf  Rabbit  GT  BMT  TDI;  weiters  nimmt  er  die  in  
Deutschland  ansässige  Herstellerin  des  PKW  als  
Zweitbeklagte  in  Anspruch  und  begehrt  auch  von  dieser  zur  
ungeteilten  Hand  mit  der  Erstbeklagten  15.904  EUR sA  Zug 
um Zug gegen Rückgabe des PKW. Hilfsweise begehrt er von  
beiden  Beklagten  zur  ungeteilten  Hand  6.000  EUR  an 
Preisminderung  und  erhebt  ein  Feststellungsbegehren.  Der  
Kläger  stützt  seine  Ansprüche  gegenüber  der  Erstbeklagten  
(als  Vertragshändlerin  der  Zweitbeklagten)  auf  
Irrtumsanfechtung,  List,  Gewährleistung  und  Schadenersatz  
ex  contractu;  gegenüber  der  Zweitbeklagten  macht  er  
Schadenersatzansprüche  ex  delictu  aufgrund  listiger  (in  
eventu fahrlässiger) Irreführung sowie auf §  2 UWG gestützte  
Schadenersatzansprüche geltend. Gegen die Zweitbeklagte sei  
der  Vorwurf  zu  erheben,  dass  sie  durch  den  Einbau  einer  
Manipulationssoftware  schadensstiftende  unerlaubte  
Handlungen  gesetzt  habe.  Die  internationale  Zuständigkeit  
werde  auf  Art  7  Nr 2  EuGVVO 2012  gestützt,  der  den  
besonderen  Gerichtsstand  vor  dem  Gericht  jenes  Ortes  
eröffne, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei oder  
einzutreten drohe. Das Fahrzeug sei in Österreich gekauft und  
im  Sprengel  des  angerufenen  Erstgerichts  übernommen  
worden.  Dort  liege  daher  der  Erfolgsort,  an  dem  sich  die  
3 4 Ob 140/20x
Schädigung  zuerst  ausgewirkt  habe.  In  Deutschland  sei  noch  
kein  Schaden  entstanden.  Zudem  seien  die  Voraussetzungen  
des  Art 8  Z 1  EuGVVO 2012  für  einen  gemeinsamen  
Gerichtsstand  erfüllt.  Die  geforderte  enge  Beziehung  
zwischen  den  Klagen  ergebe  sich  aus  dem  einheitlichen  
Sachverhalt „VW -Abgas-Skandal“.
Die  Zweitbeklagte   bestritt  die  internationale  
Zuständigkeit  des  Erstgerichts.  Für  den  Erfolgsort  sei  allein  
der  Ort  der  ersten  Rechtsgutverletzung  (in  Deutschland)  
entscheidend,  auf  einen  Folgeschaden  (in  Österreich)  komme  
es  nicht  an.  Für  den  Gerichtsstand  nach  Art  8  Z 1 
EuGVVO 2012 fehle es am konkreten Sachzusammenhang.
Das  Erstgericht   erklärte  sich  für  international  
unzuständig  und  wies  die  Klage  gegen  die  Zweitbeklagte  
zurück.  Der  Erfolgsort  als  Anknüpfungsort  des  Art  7  Z 2 
EuGVVO 2012 liege in Deutschland, weil dort im Rahmen der  
Herstellung  des  Fahrzeugs  die  Software  aufgespielt  worden  
sei.  Der  Schaden  des  Klägers  sei  nur  ein  Sekundärschaden.  
Der Gerichtsstand nach Art  8 EuGVVO 2012 komme nicht zur  
Anwendung,  weil  zwischen  den  Klagen  keine  derart  enge  
Beziehung  vorliege,  die  eine  gemeinsame  Verhandlung  und  
Entscheidung  geboten  erscheinen  lasse,  um  widersprechende  
Entscheidungen  zu  vermeiden.  Der  Kläger  stütze  seine  
Ansprüche  gegen  die  beiden  Beklagten  weder  auf  dieselben  
Anspruchsgrundlagen  noch  auf  denselben  Sachverhalt.  Es  
wäre durchaus möglich, dass unterschiedliche Entscheidungen  
gegen beide Beklagten ergehen.
Das  Rekursgericht   gab  dem  Rekurs  des  Klägers  
Folge.  Der  Vermögensabfluss  am  Sitz  des  Geschädigten  
reiche  zwar  für  sich  genommen  noch  nicht  aus,  um  einen  
Schadenseintrittsort  zu  etablieren.  Es  liege  jedoch  ein  
weiteres Element der unerlaubten Handlung in Österreich vor,  
4 4 Ob 140/20x
sodass  der  Geschädigte  an  seinem  Interessenmittelpunkt  
klagen  könne.  Der  geschädigte  Kläger  habe  sein  Fahrzeug  in  
Österreich  bei  einem  Vertragshändler  der  Zweitbeklagten  
erworben;  das  –  nach  den  Klagebehauptungen  –  schadhafte  
Fahrzeug  sei  ihm  erstmals  im  Sprengel  des  Erstgerichts  
übergeben  worden.  Der  ordentliche  Revisionsrekurs  sei  
mangels  höchstgerichtlicher  Rechtsprechung  zu  einem  
vergleichbaren Fall zulässig.
In  ihrem  Revisionsrekurs   macht  die  
Zweitbeklagte  zusammengefasst  geltend,  dass  bei  einer  
Gesamtbetrachtung  aller  Umstände  der  Erfolgsort  in  
Deutschland  zu  lokalisieren  sei.  Für  eine  Zuständigkeit  nach  
Art 8  Z 1  EuGVVO 2012  fehle  es  an  einem  ausreichenden  
Sachzusammenhang.
Der  Kläger  beantragt  in  seiner  
Revisionsrekursbeantwortung,  den  Revisionsrekurs  nicht  
zuzulassen  bzw  ihm  keine  Folge  zu  geben;  in  eventu  werde  
angeregt,  an  den  EuGH  ein  weiteres  
Vorabentscheidungsersuchen  (mit  ergänzenden  Fragen)  zu  
stellen.
Zu I.
Mit  Beschluss  vom  22.  8. 2019,  4 Ob 141/19t, 
erklärte  der  Senat  den  Revisionsrekurs  für  zulässig   und 
unterbrach  das  Revisionsrekursverfahren  bis  zur  
Vorabentscheidung  des  Gerichtshofs  der  Europäischen  Union  
(EuGH) im Verfahren zu C -343/19.
Nunmehr  hat  der  EuGH  mit  Urteil  vom  
9. Juli 2020,  C-343/19,  VKI,  über  dieses  vom  Landesgericht  
Klagenfurt gestellte Vorabentscheidungsersuchen entschieden.  
Das Revisionsrekursverfahren ist daher fortzusetzen.
Zu II.
Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt  .
5 4 Ob 140/20x
1.1. Dem  Verfahren  vor  dem  Landesgericht  
Klagenfurt  liegt  ein  vergleichbarer  Sachverhalt  zugrunde.  Es  
hat den Europäischen Gerichtshof um Beantwortung folgender  
Frage ersucht:
„Ist  Art  7  Nr 2  der 
Verordnung (EU) Nr 1215/2012  des  Europäischen  Parlaments  
und  des  Rates  vom  12.  Dezember 2012  über  die  gerichtliche  
Zuständigkeit  und  die  Anerkennung  und  Vollstreckung  von  
Entscheidungen  in  Zivil-  und  Handelssachen  dahin  
auszulegen,  dass  unter  Umständen  wie  denen  des  
Ausgangsverfahrens als 'Ort, an dem das schädigende Ereignis  
eingetreten  ist',  der  Ort  in  einem  Mitgliedstaat  angesehen  
werden kann, an dem der Schaden eingetreten ist, wenn dieser  
Schaden ausschließlich  in einem finanziellen  Verlust besteht,  
der die unmittelbare Folge einer unerlaubten Handlung ist, die  
sich in einem anderen Mitgliedstaat ereignet hat?“
1.2. Mit  Urteil  vom  9.  7. 2020,  C-343/19,  VKI, 
hat der EuGH diese Frage wie folgt beantwortet:
„Art 7  Nr 2  der  Verordnung  (EU) Nr 1215/2012 
des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom  
12. Dezember 2012  über  die  gerichtliche  Zuständigkeit  und  
die  Anerkennung  und  Vollstreckung  von  Entscheidungen  in  
Zivil-  und  Handelssachen  ist  dahin  auszulegen,  dass  sich  der  
Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs in einem Fall, in  
dem  Fahrzeuge  von  ihrem  Hersteller  in  einem  Mitgliedstaat  
rechtswidrig  mit  einer  Software  ausgerüstet  worden  sind,  die  
die Daten über den Abgasausstoß manipuliert, und danach bei  
einem  Dritten  in  einem  anderen  Mitgliedstaat  erworben  
werden, in diesem letztgenannten Mitgliedstaat befindet.“
Dazu  führte  der  EuGH  aus,  dass  der  geltend  
gemachte  Schaden  (nach  der  Aktenlage)  in  einer  
Wertminderung der gekauften Fahrzeuge bestehe, die sich aus  
6 4 Ob 140/20x
der  Differenz  zwischen  dem  Kaufpreis  des  jeweiligen  
Fahrzeugs  und  dessen  tatsächlichem  Wert  aufgrund  des  
Einbaus  einer  Software  ergäbe,  in  der  die  Daten  über  den  
Abgasausstoß  manipuliert  werden.  Es  sei  daher  davon  
auszugehen, dass sich der geltend gemachte Schaden erst zum  
Zeitpunkt  des  Erwerbs  der  fraglichen  Fahrzeuge  zu  einem  
Preis  verwirklicht  habe,  der  über  ihrem  tatsächlichen  Wert  
lag,  auch  wenn  diese  Fahrzeuge  bereits  beim  Einbau  der  
Software  mit  einem  Mangel  behaftet  gewesen  seien.  Ein  
solcher  Schaden,  der  vor  dem  Kauf  des  Fahrzeugs  durch  den  
geschädigten  Endabnehmer  nicht  bestanden  habe,  sei  ein  
Primärschaden  und  nicht  bloß  eine  mittelbare  Folge  des  
ursprünglich  von  anderen  Personen  erlittenen  Schadens.  Es  
handle sich um keinen reinen Vermögensschaden, weil es um  
einen  Mangel  an  Sachgütern  gehe  und  der Schaden  nicht  nur  
die  Verringerung  der  finanziellen  Vermögenswerte  einer  
Person  ohne  jeden  Bezug  zu  Sachgütern  betreffe  (C -343/19, 
VKI, Rn 29 bis 35).
2. Der  EuGH  gelangt  somit  zum  Ergebnis,  dass  
bei  Geltendmachung  der  Wertminderung  (des  Wertverlustes)  
aus  dem  Erwerb  einer  mangelhaften  Sache  (hier:  eines  
mangelhaften  Fahrzeugs) aufgrund einer Täuschungshandlung  
(hier:  Verschweigen  der  Manipulation  der  Abgaswerte  bzw  
eines wissentlichen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften)  
der  Primärschaden  erst  mit  dem  Erwerb  der  Sache  durch  den  
Geschädigten von einem Dritten eintritt, wobei es gleichgültig  
ist,  ob  der  Dritte  Händler  oder  privater  Verkäufer  (eines  
Gebrauchtwagens)  ist.  Ein  solcher  Schaden  ist  kein  reiner  
Vermögensschaden.
3. Diese  Grundsätze  gelten  auch  für  den  
Anlassfall.  Daraus  folgt,  dass  sich  der  Kläger  auf  den  
Deliktsgerichtsstand  nach  Art  7  Nr 2  EuGVVO 2012  am 
7 4 Ob 140/20x
Erfolgsort  in  Österreich  berufen  kann.  Die  Entscheidung  des  
Rekursgerichts steht damit im Einklang. Dem Revisionsrekurs  
ist daher der Erfolg zu versagen.
4. Die  Kostenentscheidung  gründet  sich  auf  
§§ 41,  50  ZPO.  Zur  Frage  der  internationalen  örtlichen  
Zuständigkeit  liegt  ein  Zwischenstreit  vor  ( RIS-Justiz 
RS0109078 [T15]), in dem der Kläger obsiegt hat. Besondere  
Gründe  für  einen  Zuschlag  nach  §  21  Abs 1  RATG  liegen  
nicht vor, weil mit der Verfassung der Revisionsbeantwortung  
keine  besonderen  Schwierigkeiten  verbunden  waren.  Im  
Revisionsrekursverfahren  stand  dem  Kläger  nur  die  
Zweitbeklagte  gegenüber,  sodass  ihm  auch  kein  
Streitgenossenzuschlag gebührt (vgl RS0036223 [T1]).
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 12. August 2020
Dr. V o g e l
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: