Entscheidungsgründe:
Nicht strittig ist, dass der Beklagte der Klägerin aufgrund einer
Vereinbarung vom 2. 3. 1998 die im Spruch ersichtliche Forderung zu
bezahlen hat. Frühester Zeitpunkt der Geltendmachung war der 3. 9.
1998. Die Forderung verjährte daher mit Ablauf dieses Tages.
Die Klägerin begehrt nun unter Hinweis auf diverse außergerichtliche
Versuche, den Beklagten zur Zahlung zu verhalten, den Betrag von €
43.229,86 s. A.
Der Beklagte wendete Verjährung ein.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Erstgericht das Klagebegehren
abgewiesen, wobei es den Fall rechtlich wie folgt beurteilte:
Weil das letzte gemeinsame Personalstatut der Streitteile das italienische
sei, sei der Sachverhalt nach italienischem Recht zu beurteilen, weil
zu dieser Rechtsordnung die stärkste Beziehung bestehe. Gemäß Art
2946 des italienischen Zivilgesetzbuches (CC) erlöschen Rechte durch
Verjährung nach Ablauf von zehn Jahren. Gemäß Art 2635 CC beginne die
Verjährung an dem Tag, an dem der Anspruch geltend gemacht werden
könne, also wie im österreichischen Recht mit der Fälligkeit, hier dem 3.
9. 1998. Gemäß Art 2943 CC werde die Verjährung durch Zustellung des
Schriftstückes unterbrochen, mit dem ein Gerichtsverfahren eingeleitet
werde. Diese Streitanhängigkeit sei aber erst mit Zustellung der Klage an
den Zustellkurator am 19. 1. 2009 erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt sei der
Anspruch jedenfalls bereits verjährt gewesen.
Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin mit dem Antrag, das
Urteil dahin abzuändern, dass dem Klagebegehren stattgegeben werde.
Hilfsweise wird auch ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Beklagte hat eine Berufungsbeantwortung erstattet und beantragt,
der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist begründet.
Auf die Fragen der vorprozessualen Korrespondenz und deren
Unterbrechungswirkung kommt es, wie sogleich zu zeigen sein wird, nicht
an, sodass diesbezügliche Erwägungen unterbleiben können.
Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob das Anbringen der Klage, welches
innerhalb von zehn Jahren nach Fälligkeit, nämlich am 18. 8. 2008,
erfolgte, die Verjährung unterbrechen konnte. Dies ist nach Auffassung
des Berufungsgerichtes zu bejahen.
Grundsätzlich ist zu sagen, dass in der österreichischen Rechtsprache
üblicherweise zwischen der Gerichtshängigkeit und der Streitanhängigkeit
unterschieden wird. Die Gerichtshängigkeit tritt mit der Überreichung der
Klage bei Gericht ein (§ 232 Abs 1 Satz 2 ZPO), die Streitanhängigkeit
hingegen erst mit der Zustellung der Klage an den Beklagten (§ 232
Abs 1 Satz 1 ZPO). Das Erstgericht geht davon aus, dass erst die
Streitanhängigkeit Unterbrechungswirkung habe und dass aufgrund der
Negativfeststellung vorprozessuale Aufforderungen an den Beklagten
zur Zahlung des geschuldeten Betrages nicht entsprechend nachweisbar
seien.
Die Bestimmung des hier anzuwendenden Art 30 Abs 1 EuGVVO besagt,
dass ein Gericht zu dem Zeitpunkt als angerufen gilt, zu dem das
verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück
bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Kläger
es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen
zu treffen, um die Zustellung des Schriftstückes an den Beklagten
zu bewirken. Diese Vorschrift enthält eine autonome Bestimmung
des Eintritts der Rechtshängigkeit und hat einen Mittelweg gewählt,
der die verschiedenen Verfahrensordnungen der Mitgliedsstaaten in
Einklang bringt und gleichzeitig die Waffengleichheit der Kläger sowie
den Schutz vor einem Verfahrensmissbrauch gewährleistet. Danach
tritt die Rechtshängigkeit je nach der geltenden Verfahrensordnung zu
einem unterschiedlichen Zeitpunkt ein: In Mitgliedsstaaten, in denen
das verfahrenseinleitende Schriftstück vor dessen Zustellung an den
Beklagten bei Gericht einzubringen ist (wie z. B. in Österreich und in
Deutschland), ist das Verfahren ab dem Zeitpunkt der Einbringung
dieses Schriftstückes bei Gericht "anhängig", sofern der Kläger alle (nach
nationalem Recht) notwendigen Schritte gesetzt hat, um die Zustellung
der Klage an den Beklagten zu bewirken. Für in Österreich eingebrachte
Klagen ist somit die erste Ziffer des Art 30 EuGVVO relevant: Das
Gericht gilt als angerufen, wenn die Klage bei Gericht eingebracht
wird. Maßgeblich für den Eintritt der (europäischen) Rechtshängigkeit
ist somit (nunmehr) der Eintritt der "Gerichtsanhängigkeit" nach
österreichischem Zivilprozessrecht (Fasching² V/1 Rz 1 ff zu § 30
EuGVVO). Die Zustellung im vorliegenden Fall an den Zustellkurator ist
demnach für die Unterbrechung der Verjährung ohne Bedeutung. Deshalb
und weil eine Bestreitung der grundsätzlichen Berechtigung der Forderung
der Klägerin nicht erfolgte (vorbereitender Schriftsatz des Beklagten,
eingebracht am 31. 3. 2009 Punkt 1.1 zur Vereinbarung: "Richtig ist,
dass die Streitteile die Vereinbarung Beilage./F abgeschlossen haben.
Die beklagte Partei ist auch nicht in der Lage, die Zahlung entsprechend
der Vereinbarung zu beweisen."), war der Berufung Folge zu geben und
der Beklagte zur Zahlung des geforderten Betrages samt Anhang zu
verhalten.