Der Kläger zu 2 ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des
1990 verstorbenen Gebrauchsdesigners Wilhelm Wagenfeld, der zu
den Pionieren der industriellen Produktgestaltung in Deutschland
zählt. Wagenfeld war in der Bauhaus-Werkstatt tätig, die zu der um
die zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts in Weimar und Dessau
entstandenen Bauhaus-Bewegung gehörte. Während dieser Tätigkeit hat
er die so genannte Wagenfeld-Leuchte entworfen, die als Designobjekt
der Bauhausepoche verbreitet Wertschätzung erfahren hat. Die
Klägerin zu 1 ist ausschließliche Lizenznehmerin der urheberrechtlichen
Nutzungsrechte an den von Wagenfeld entworfenen Leuchten. Auf der
Grundlage des Lizenzvertrags produziert und vertreibt sie die Wagenfeld-
Leuchte, deren konkrete Gestaltung sich aus den nachfolgenden
Abbildungen ergibt:
„Image 1“
„Image 2“
Die in Italien ansässige Beklagte bringt Nachbildungen der Wagenfeld-
Leuchte auf den Markt. Den Vertrieb in Deutschland hat sie eingestellt.
Die Beklagte hat sich den Klägern gegenüber strafbewehrt verpflichtet,
es zu unterlassen, Nachbildungen der Wagenfeld-Tischleuchten in der
Bundesrepublik Deutschland zu vertreiben oder sonstwie in den Verkehr
zu bringen und in der Bundesrepublik Deutschland für den Vertrieb
der Tischleuchten zu werben, ohne in der Werbung deutlich darauf
hinzuweisen, dass das Eigentum an den Möbeln den Kunden in Italien
übertragen wird.
Die Beklagte bewirbt nunmehr Nachbildungen der Wagenfeld-Leuchten
auf einer deutschsprachigen Internetseite sowie in deutschen Printmedien
in der Weise, dass deutsche Kunden die Leuchten durch Übereignung in
Italien erwerben können. Die Kunden können die Ware selbst am Sitz der
Beklagten in Bologna abholen oder mit dem Transport der Möbel nach
Deutschland einen Transporteur beauftragen.
Die Kläger sind der Auffassung, die Beklagte erfülle mit ihrer gezielt
an deutsche Verbraucher gerichteten Werbung den Tatbestand des
öffentlichen Anbietens i.S. von § 17 Abs. 1 UrhG. Es komme nicht darauf
an, ob auch das Inverkehrbringen rechtsverletzend sei. Im Übrigen stünde
die Wagenfeld-Leuchte aufgrund einer im Jahre 2001 in Kraft getretenen
Änderung auch nach italienischem Recht unter urheberrechtlichem
Schutz.
Die Kläger haben – soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung
– beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung der gesetzlichen
Ordnungsmittel zu unterlassen,
Tischlampen wie nachstehend gekennzeichnet durch die folgenden
Merkmale in Deutschland anzubieten:
a) Die pilzförmig gestaltete Tischlampe ist rotationssymmetrisch und
besteht aus drei Gestaltungsabschnitten, Kopfteil, Mittelsäule und Sockel;
aa) das Kopfteil wird von einem unten abgeschnittenen Kugelsegment
gebildet,
(1) das größer ist als eine Halbkugel,
(2) das aus undurchsichtigem, aber lichtdurchlässigem Glas besteht und
(3) das mit seinem Schnittrand auf einem umlaufenden, metallisch
glänzenden Band aufliegt;
bb) das Mittelstück besteht aus einer zentrisch angebrachten Säule aus
Glasmaterial und innen zentrisch verlaufendem Metallstab, wobei die
Säulenenden oben und unten mit metallisch glänzenden Säulenfassungen
versehen sind;
cc) der Sockel besteht aus einer Scheibe aus durchsichtigem Glasmaterial,
deren Durchmesser in etwa dem Durchmesser des Kugelsegments des
Kopfteils entspricht;
b) der Schalter ist ein Zugschalter mit einem Bändel oder einer Kette
mit aneinander gereihten Kügelchen, der unterhalb des Kopfteils, aber
oberhalb der unteren metallisch glänzenden Säulenfassung aus einem
metallisch glänzenden gestalteten Teil der Säule austritt;
c) das elektrische Zuführkabel tritt in den unteren Säulenteil oberhalb der
als Sockel dienenden Scheibe in die Säule ein,
und/oder
a) die pilzförmig gestaltete Tischlampe ist rotationssymmetrisch und
besteht aus den drei Gestaltungsabschnitten Kopfteil, Mittelsäule und
Sockel;
aa) das Kopfteil wird von einem unten abgeschnittenen Kugelsegment
gebildet,
(1) das größer ist als eine Halbkugel,
(2) das aus undurchsichtigem, aber lichtdurchlässigem Glas besteht und
(3) das mit seinem Schnittrand auf einem umlaufenden, metallisch
glänzenden Band aufliegt;
bb) das Mittelstück besteht aus einer zentrisch angebrachten Säule
aus Metall, an deren oberem Ende sich die metallische Lampenfassung
befindet;
cc) der Sockel besteht aus einer Scheibe aus Metall, deren Durchmesser
in etwa dem Durchmesser des Kugelsegments des Kopfteils entspricht;
auf der Unterseite der Scheibe befinden sich mehrere niedrige Standfüße;
b) der Schalter ist ein Zugschalter mit einem Bändel oder einer Kette mit
aneinander gereihten Kügelchen, der in geringem Abstand unterhalb des
Kopfteils aus der Säule austritt;
c) das elektrische Zuführkabel tritt unter der als Sockel dienenden
Metallscheibe in die Säule ein.
2. den Klägern Auskunft über den Umfang der unter 1. beschriebenen
Handlungen zu erteilen;
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern allen
Schaden zu ersetzen, der ihnen aus den vorstehend unter 1. bezeichneten
Handlungen der Beklagten entstanden ist und zukünftig noch entstehen
wird.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie ist der Auffassung, der
Antrag sei zu unbestimmt, da die Leuchten nicht bildlich wiedergegeben
seien. Ein Inverkehrbringen im Inland erfolge nicht, da durch ihr
Geschäftsmodell sichergestellt sei, dass die Leuchten bereits in
Italien übereignet würden. Das Verbreitungsrecht sei auch nicht
durch das Angebot im Inland verletzt. Ein Angebot könne nur dann
urheberrechtsverletzend sein, wenn es auf ein im Inland unzulässiges
Inverkehrbringen gerichtet sei. Im Übrigen würde das beantragte Verbot
gegen Art. 28 EG verstoßen, da ihr Geschäftsmodell zulässigerweise
das Rechtsgefälle innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft ausnutze.
Das Landgericht hat die Klage insoweit abgewiesen.
Die dagegen gerichtete Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben (OLG
Hamburg GRUR-RR 2005, 41).
Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die
Kläger ihr hinsichtlich des Anbietens abgewiesenes Klagebegehren weiter.
Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat in der Werbung der Beklagten für die von ihr
vertriebenen Nachbildungen der Wagenfeld-Leuchte kein Anbieten i.S.
von § 17 Abs. 1 UrhG gesehen und den mit der Klage geltend gemachten
Anspruch auf Unterlassung sowie die darauf bezogenen Ansprüche
auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht der
Beklagten deshalb verneint. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Ein Anbieten sei nur dann gemäß § 17 Abs. 1 UrhG unzulässig, wenn
es auf ein urheberrechtswidriges Inverkehrbringen im Inland gerichtet
sei. Zwar sei das Tatbestandsmerkmal des Anbietens i.S. von § 17 Abs.
1 UrhG wie bei § 9 PatG eine eigenständige Benutzungsalternative.
Diese könne jedoch nicht losgelöst von der eigentlichen Verletzungsform
gesehen werden, auf die sie gerichtet sei. Wenn – wie im vorliegenden
Fall – der Erwerbsvorgang im Ausland abgeschlossen werde, müsse der
inländische Rechtsinhaber ein Anbieten dieser Veräußerung im Inland
hinnehmen. Ob hinreichend deutlich auf den Eigentumsübergang im
Ausland hingewiesen werde, sei für die urheberrechtliche Beurteilung
irrelevant.
Offen könne bleiben, ob eine andere Beurteilung gerechtfertigt
wäre, wenn die streitgegenständliche Nachbildung auch im Ausland
urheberrechtsverletzend wäre. Denn ein Urheberrechtsschutz bestehe
für die Wagenfeld-Leuchte in Italien nicht. Zwar seien nach Art. 22 des
Gesetzesdekrets Nr. 95/2001 vom 2. Februar 2001 in Italien nunmehr
auch Werke der angewandten Kunst urheberrechtsschutzfähig. Die
Beklagte könne jedoch die Nachbildungen aufgrund einer zehnjährigen
Übergangsfrist für die Unterstellung von Designobjekten unter den
Urheberrechtsschutz weiterhin vertreiben. Zwar werde auch vertreten,
dass diese Übergangsfrist nur für die Modelle Geltung beanspruche,
für die zuvor ein Schutzrecht bestanden habe. Mit Blick auf den
notwendigen Vertrauensschutz sei jedoch die Auffassung richtig,
wonach die Übergangsfrist auch solche Fälle erfasse, in denen eine
Urheberrechtsschutzfähigkeit des fraglichen Gegenstands gänzlich
verneint worden sei.
Zu berücksichtigen sei ferner, dass ein Verbot der angegriffenen
Maßnahmen gegen Art. 28 EG verstoßen würde. Die Werbung für ein
zulässiges Inverkehrbringen in Italien müsse auch in Deutschland möglich
sein. Dies sei natürliche Folge eines Schutzrechtsgefälles in Europa.
Ein Verbot wäre eine Maßnahme gleicher Wirkung i.S. von Art. 28 EG,
die nicht nach Art. 30 EG gerechtfertigt wäre. Zwar könnten nationale
Gesetzgeber Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit zugunsten des
Schutzes des geistigen Eigentums regeln. Die Beschränkung müsse
aber gerechtfertigt sein, um die Rechte zu wahren, die den spezifischen
Gegenstand des Urheberrechts ausmachten. Dies sei aber hinsichtlich der
Möglichkeit der Werbung für ein im Ausland zulässiges Rechtsgeschäft
nicht der Fall, da ansonsten das Schutzrechtsgefälle über Art. 30 EG
nivelliert würde.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben
Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und hinsichtlich
des Unterlassungsantrags sowie des Antrags auf Feststellung der
Schadensersatzpflicht der Beklagten zur antragsgemäßen Verurteilung.
Hinsichtlich des Auskunftsantrags führen sie zur Zurückverweisung der
Sache an das Berufungsgericht.
1. Die Klage ist in dem in der Revisionsinstanz noch anhängigen Umfang –
mit Ausnahme des Auskunftsantrags – zulässig.
a) Die auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen (vgl. BGHZ 167,
91 Tz. 20 – Arzneimittelwerbung im Internet, m.w.N.) zu prüfende
internationale Zuständigkeit ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 5 Nr.
3 EuGVÜ. Das EuGVÜ ist anwendbar, weil die Klage am 17. Februar 2002
und damit vor Inkrafttreten der Brüssel-I-Verordnung am 1. März 2002
(Art. 76 Abs. 1 Brüssel-I-VO) erhoben worden ist (Art. 66 Abs. 1 Brüssel-
I-VO, § 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 ZPO).
Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat
vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine
Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichsteht, oder wenn
Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens
bilden. Unter die Zuständigkeit des Gerichtsstands der unerlaubten
Handlung fallen auch Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen (vgl.
Katzenberger in Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl., Vor §§ 120 ff. Rdn. 172;
zum gleichlautenden Art. 5 Abs. 3 Brüssel-I-VO Dreier in Dreier/Schulze,
Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., Vor §§ 120 ff. Rdn. 61). Erfolgsort i.S. von
Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ist jeder Ort, an dem die behauptete Verletzung des
geschützten Rechtsgutes eingetreten ist. Der Gerichtsstand hängt nicht
davon ab, dass tatsächlich eine Verletzung des nationalen Rechts erfolgt
ist. Es reicht aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von
vornherein ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2004
– I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 – HOTEL MARITIME; BGHZ 167,
91 Tz. 21 – Arzneimittelwerbung im Internet). Ist die Zuständigkeit
nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ durch den Ort des schädigenden Ereignisses
begründet, erstreckt sie sich auch auf Unterlassungsansprüche, die
aus der behaupteten Verletzung hergeleitet werden (vgl. EuGH, Urt. v.
1.10.2002 – C-167/00, Slg. 2002, I-8111 = NJW 2002, 3617 Tz. 48, 49 –
Henkel; BGH, Urt. v. 24.10.2005 – II ZR 329/03, NJW 2006, 689 Tz. 7).
Der Ort des schädigenden Ereignisses liegt im Streitfall in Deutschland.
Die Beklagte hat u.a. in der in Deutschland erscheinenden Zeitschrift
„M.“ (Heft Nr. 4 vom 13.3.2003, S. 156 – Anlage K 9) in deutscher
Sprache für ihre Waren – auch für Bauhaus-Modelle – mit dem Hinweis
geworben, es könne ein Katalog angefordert oder bei der Beklagten,
bei der man Deutsch spreche, angerufen werden. Auch der Internet-
Auftritt der Beklagten war in deutscher Sprache gehalten und an deutsche
Kunden gerichtet (vgl. BGH GRUR 2005, 431, 432 – HOTEL MARITIME;
BGHZ 167, 91 Tz. 22 – Arzneimittelwerbung im Internet).
b) Die Anträge auf Unterlassung und Feststellung der
Schadensersatzpflicht sind hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2
ZPO). Den Bestimmtheitsanforderungen an einen Unterlassungsantrag
bei Urheberrechtsverletzung kann grundsätzlich durch eine wörtliche
Beschreibung des Gegenstands, auf den sich die Verurteilung zur
Unterlassung beziehen soll, genügt werden, sofern sich die Eigenschaften
des Gegenstands, auf die es ankommt, – wie hier – mit Worten
beschreiben lassen (vgl. BGHZ 142, 388, 391 – Musical-Gala). Im Übrigen
hat das Landgericht angenommen, dass die als Anlage eingereichte und
in den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils aufgenommene Abbildung
des Produkts der Beklagten die im Klageantrag enthaltene Beschreibung
der Leuchte ergänzen soll. Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit des
Unterlassungs- und des Antrags auf Schadensersatzfeststellung bestehen
daher nicht.
c) Demgegenüber fehlt dem Antrag auf Auskunftserteilung die
hinreichende Bestimmtheit i.S. von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
aa) Ein auf Auskunftserteilung gerichteter Klageantrag genügt den
Anforderungen an die Bestimmtheit nur, wenn er unter Bezugnahme
auf die konkrete Verletzungshandlung Gegenstand, Zeitraum sowie
Art und Umfang der Auskunft bezeichnet (vgl. Köhler in Hefermehl/
Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 12 UWG Rdn. 2.61;
Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl.,
Kap. 52 Rdn. 5; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., Vor §§ 14-19 Rdn.
144; Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 254 f.). Im vorliegenden Fall wird
das Auskunftsbegehren der Kläger lediglich dahin umschrieben, dass
Auskunft über den Umfang der im Unterlassungsantrag beschriebenen
Handlungen, also des Anbietens der näher bezeichneten Leuchten, erteilt
werden soll. Dadurch wird insbesondere hinsichtlich des Zeitraums und
des Inhalts der begehrten Auskunft nicht hinreichend deutlich, welche
Angaben die Beklagte zur Erfüllung des Anspruchs machen muss. Auch
der zur Auslegung des Antrags heranzuziehenden Erklärung der Kläger,
das Auskunftsbegehren umfasse sämtliche in § 101a UrhG genannten
Auskunftsarten, kann eine hinreichende Bestimmung von Inhalt und
Umfang der zu erteilenden Auskunft nicht entnommen werden. Der
Anspruch auf Drittauskunft gem. § 101a UrhG bezieht sich in erster
Linie auf Auskünfte über Verletzungshandlungen, die in der Herstellung
oder in der Verbreitung von Vervielfältigungsstücken durch deren
Inverkehrbringen bestehen. Aus dieser Bezugnahme lässt sich daher
nicht mit der notwendigen Bestimmtheit entnehmen, worauf sich die
zu erteilenden Auskünfte erstrecken sollen, wenn wie im Streitfall als
Verletzungshandlung lediglich das Anbieten von Vervielfältigungsstücken
in Betracht kommt.
bb) Mangels Bestimmtheit ist die Klage insoweit unzulässig. Eine
abschließende Entscheidung ist dem Senat jedoch nicht möglich, da den
Klägern mit Blick auf § 139 ZPO Gelegenheit gegeben werden muss, den
Antrag, der nicht von vornherein unbegründet ist, zu präzisieren (vgl.
BGH, Urt. v. 4.5.2005 – I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 694 = WRP 2005,
1009 – „statt“-Preis).
2. Die auf Unterlassung und Feststellung der Schadensersatzpflicht der
Beklagten gerichteten Ansprüche der Kläger gem. § 15 Abs. 1, § 17 Abs.
1, § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG hat das Berufungsgericht zu Unrecht verneint.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt in der Werbung der
Beklagten für Nachbildungen der Wagenfeld-Leuchte in Deutschland eine
Verletzung des Verbreitungsrechts i.S. von § 17 Abs. 1 UrhG.
a) Die Kläger begehren mit ihren Klageanträgen, die auf das Verbot
des Anbietens von Nachbildungen der Wagenfeld-Leuchten durch die
Beklagte in Deutschland gerichtet sind, Schutz für das Inland. Nach
dem Schutzlandgrundsatz sind daher die Vorschriften des deutschen
Urheberrechtsgesetzes anwendbar (vgl. BGHZ 126, 252, 255 – Folgerecht
bei Auslandsbezug; 152, 317, 321 f. – Sender Felsberg). Die Werbung der
Beklagten für ihre Waren findet (auch) im Inland statt.
b) Die Beklagte hat den bereits im Urteil des Landgerichts zugrunde
gelegten Vortrag der Kläger nicht bestritten, dass die Wagenfeld-Leuchte
als Werk der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG in
Deutschland urheberrechtlichen Schutz genießt, es sich bei den von der
Beklagten angebotenen Leuchten um Vervielfältigungsstücke dieses Werks
handelt und die Kläger zur Geltendmachung der Rechte aktivlegitimiert
sind. Auch in der Revisionsinstanz erhebt die Beklagte insoweit keine
Rügen.
c) Zu Unrecht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass in
Fällen, in denen im Inland zum Erwerb der angebotenen Ware im Ausland
aufgefordert wird, kein Anbieten i.S. von § 17 Abs. 1 UrhG vorliegt.
aa) Das Anbieten i.S. von § 17 Abs. 1 UrhG ist im wirtschaftlichen
Sinne zu verstehen und fällt nicht mit dem juristischen Begriff eines
Vertragsangebots zusammen (ganz h.M., vgl. Loewenheim in Schricker
aaO § 17 Rdn. 7; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 17 Rdn. 11; Kroitzsch
in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., § 17 Rdn. 11; Heerma
in Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2. Aufl.,
§ 17 Rdn. 7; Schricker, GRUR Int. 2004, 786, 789; Gottschalk, IPrax
2006, 135, 136; für den insoweit gleichlautenden § 9 PatG BGH, Urt.
v. 16.9.2003 – X ZR 179/02, GRUR 2003, 1031, 1032 – Kupplung für
optische Geräte). Daher stellen auch Werbemaßnahmen, bei denen wie im
Streitfall zum Erwerb der beworbenen Vervielfältigungsstücke eines Werks
aufgefordert wird, ein Angebot an die Öffentlichkeit i.S. von § 17 Abs. 1
UrhG dar.
bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt ein Anbieten
i.S. von § 17 Abs. 1 UrhG auch dann vor, wenn im Inland zum Erwerb
im Ausland aufgefordert wird und der im Auslandsstaat stattfindende
Veräußerungsvorgang dort kein Urheberrecht verletzt.
(1) Das Anbieten ist eine gegenüber dem Inverkehrbringen eigenständige
Verbreitungshandlung. Die Tatbestandsalternativen des § 17 Abs. 1
UrhG stehen schon nach ihrem Wortlaut selbstständig nebeneinander
(vgl. BGHZ 113, 159, 162 – Einzelangebot; Loewenheim in Schricker
aaO § 17 Rdn. 6; Schricker, GRUR Int. 2004, 786, 787; für das
Patentrecht BGH GRUR 2003, 1031, 1032 – Kupplung für optische
Geräte; BGH, Urt. v. 5.12.2006 – X ZR 76/05, GRUR 2007, 221 Tz.
10 = WRP 2007, 340 – Simvastatin, zum Abdruck in BGHZ 170, 115
vorgesehen; Scharen in Benkard, Patentgesetz, 10. Aufl., § 9 PatG
Rdn. 40 m.w.N.; Keukenschrijver in Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 9
Rdn. 74; a.A. Pagenberg, GRUR Int. 1983, 560, 564). Grund hierfür
ist, dass das Ausschließlichkeitsrecht auch im Vorfeld der anderen
Verletzungshandlungen greifen soll (zu § 9 PatG BGH GRUR 2003, 1031,
1032 – Kupplung für optische Geräte). Das Verbot des Anbietens soll
der bereits im Angebot selbst liegenden Gefährdung der wirtschaftlichen
Chancen des Rechtsinhabers entgegentreten (vgl. Schricker, EWiR 2005,
187, 188). Für das Verbreiten in Form des Anbietens kommt es daher
auch nicht darauf an, ob das Anbieten Erfolg hat oder erfolglos bleibt
(BGHZ 113, 159, 163 – Einzelangebot).
(2) Aus Sinn und Zweck des Verbots des Anbietens von Erzeugnissen,
die Gegenstand eines Schutzrechts sind, hat die patentrechtliche
Rechtsprechung zu § 9 PatG gefolgert, dass dem Schutzrechtsinhaber
während der Laufzeit des Schutzrechts der für Erzeugnisse gewährte
Schutz hinsichtlich aller Verletzungstatbestände und damit auch
hinsichtlich des Anbietens ungeschmälert zur Verfügung stehen soll.
Deshalb sei es, so lange der Schutz bestehe, jedem Dritten schlechthin
verboten, das geschützte Erzeugnis anzubieten. Dieses umfassende
Verbot diene insbesondere dazu, den Schutzrechtsinhaber in effektiver
Weise bis zum Schutzrechtsablauf dadurch zu schützen, dass jegliche das
Schutzrecht verletzende Handlung ohne weitere Differenzierung während
der gesamten Laufzeit des Schutzrechts von allen in § 9 PatG normierten
Verboten erfasst werde, sofern sie nur einen der gesetzlich vorgesehenen
Tatbestände erfülle und nicht im Stadium einer Vorbereitungshandlung
stehen bleibe (BGH GRUR 2007, 221 Tz. 10 – Simvastatin).
(3) Umfang und Grenzen des Schutzes des urheberrechtlichen
Ausschließlichkeitsrechts vor Verletzungen durch Angebote an die
Öffentlichkeit i.S. des § 17 Abs. 1 UrhG sind demgegenüber nicht enger
zu bemessen. Daher ist der Tatbestand des § 17 Abs. 1 UrhG verwirklicht,
wenn – wie im vorliegenden Fall – im Inland zum Erwerb im Ausland
aufgefordert wird (so auch für diese Fallgestaltung Schricker, EWiR
2005, 187, 188; Gottschalk, IPrax 2006, 135, 137; wohl auch Schulze in
Dreier/Schulze aaO § 17 Rdn. 11; zu § 9 PatG vgl. OLG Hamburg GRUR
Int. 1999, 67; OLG München OLG-Rep 2005, 124; Scharen in Benkard
aaO § 9 PatG Rdn. 14; Keukenschrijver in Busse aaO § 9 Rdn. 133;
Pagenberg, GRUR Int. 1983, 560, 564 f.; a.A. wohl Kraßer, Patentrecht,
5. Aufl., § 33 II d 5). Das Ausschließlichkeitsrecht des inländischen
Schutzrechtsinhabers wird durch das an Inländer gerichtete Angebot
beeinträchtigt, da es ihm Kunden entziehen und sich dadurch auf die
wirtschaftliche Verwertung des Urheberrechts im Schutzland auswirken
kann. Der Rechtsinhaber braucht es nicht hinzunehmen, dass durch das
Anbieten im Schutzland an Inländer ein die Verwertung seines Rechts im
Schutzland beeinträchtigender Geschäftsverkehr gefördert wird. Ein an
Inländer gerichtetes Angebot von Vervielfältigungsstücken eines Werks
ist, wie auch die Werbung der Beklagten zeigt, auf die Befriedigung eines
im Inland bestehenden Bedarfs gerichtet. Die bereits im Angebot liegende
Beeinträchtigung des Verwertungsinteresses des Rechtsinhabers besteht
unabhängig davon, ob die Veräußerung des Vervielfältigungsstücks vor
oder nach dem Import in das Schutzland erfolgt.
cc) Das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung führt zu keinem
anderen Ergebnis.
§ 17 Abs. 1 UrhG ist unter Berücksichtigung von Artikel 4 der Richtlinie
2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.
Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts
und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
(ABl. EG Nr. L 167 v. 22.6.2001, S. 10) auszulegen. In Art. 4 Abs. 1
der Richtlinie 2001/29/EG, der das Verbreitungsrecht regelt, ist das
Anbieten zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Bei der Auslegung einer
Gemeinschaftsvorschrift sind jedoch neben ihrem Wortlaut auch der
Regelungszusammenhang, in dem sie steht, sowie die mit der Regelung
verfolgten Ziele zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.9.2000 –
C-156/98, Slg. 2000, I-6857 = EuZW 2000, 723 Tz. 50 – Deutschland/
Kommission; Urt. v. 7.12.2006 – C-306/05, GRUR 2007, 225 = GRUR
Int. 2007, 316 Tz. 34 – SGAE/Rafael). Aus dem Erwägungsgrund 4
der Richtlinie 2001/29/EG geht hervor, dass sie zur Wahrung eines
hohen Schutzniveaus im Bereich des geistigen Eigentums beitragen
soll. In Erwägungsgrund 9 wird betont, dass jede Harmonisierung des
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte von einem hohen
Schutzniveau ausgehen muss, da diese Rechte für das geistige Schaffen
wesentlich sind. Nach Erwägungsgrund 11 ist eine rigorose und wirksame
Regelung zum Schutz der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte
eines der wichtigsten Instrumente, um die notwendigen Mittel für das
kulturelle Schaffen in Europa zu garantieren und die Unabhängigkeit und
Würde der Urheber und ausübenden Künstler zu wahren. Erwägungsgrund
11 weist ferner darauf hin, dass ein angemessener Schutz der Urheber
und ausübenden Künstler nur gewährleistet ist, wenn sie auch eine
angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke erhalten. Um dieses
Ziel der Richtlinie zu erreichen, ist es unerlässlich, den in Artikel 4 Abs. 1
enthaltenen umfassenden Begriff der Verbreitung an die Öffentlichkeit „in
beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise“ dahin auszulegen,
dass er das Anbieten von Vervielfältigungsstücken umfasst (vgl. Schricker,
GRUR Int. 2004, 786, 789). Da das Verwertungsinteresse des Urhebers,
wie dargelegt, bereits durch das Anbieten im Inland beeinträchtigt wird,
erfordert das Ziel der Richtlinie, ein hohes Schutzniveau, insbesondere
auch einen rigorosen und wirksamen Schutz, zu wahren, eine Auslegung,
die das Anbieten eines Vervielfältigungsstücks im Inland auch dann
als Verbreitungshandlung erfasst, wenn dessen Inverkehrbringen im
(schutzfreien) Ausland erfolgen soll.
dd) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist diese Auslegung
mit Art. 28, 30 EG zu vereinbaren.
(1) Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen,
dass jede Regelung, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel
unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, eine
Maßnahme gleicher Wirkung i.S. von Art. 28 EG ist (vgl. EuGH, Urt. v.
11.7.1974 – C-8/74, Slg. 1974, 837 = NJW 1975, 515 Tz. 5 – Dassonville;
Urt. v. 11.12.2003 – C-322/01, Slg. 2003, I-14887 = GRUR 2004, 174 Tz.
66 = WRP 2004, 205 – Deutscher Apothekerverband/DocMorris). Nach
der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
sind Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung
einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren
aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den
Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen
müssen, selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle
Erzeugnisse gelten, nach Art. 28 EG verbotene Maßnahmen gleicher
Wirkung, es sei denn, dass sich ihre Anwendung durch einen Zweck
rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen
des freien Warenverkehrs vorgeht (EuGH GRUR 2004, 174 Tz. 67 –
Deutscher Apothekerverband/DocMorris, m.w.N.).
(2) Ein den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgehendes
Interesse besteht bei Beschränkungen, die aus Gründen des gewerblichen
und kommerziellen Eigentums, zu dem auch das Urheberrecht zählt,
gerechtfertigt sind (vgl. Art. 30 EG). Beschränkungen des freien
Warenverkehrs zum Schutz des geistigen Eigentums einschließlich des
Urheberrechts sind zulässig, solange sie nicht zu einer künstlichen
Abschottung der Märkte führen (vgl. EuGH, Urt. v. 14.7.1981 – 187/80,
Slg. 1981, 2063 = GRUR Int. 1982, 47 Tz. 4 – Merck/ Stephar und
Exler; Urt. v. 9.4.1987 – 402/85, Slg. 1987, 1747 = GRUR Int. 1988,
243 Tz. 11 – Basset/SACEM; Urt. v. 24.1.1989 – 341/87, Slg. 1989,
79 = GRUR Int. 1989, 319 Tz. 7 f. – EMI Electrola/Patricia Im- und
Export). Verschiedenheiten in den nationalen Rechtsvorschriften
zum Schutz des geistigen Eigentums, die zu Beschränkungen des
innergemeinschaftlichen Handels führen, sind gerechtfertigt, wenn sie
auf den Unterschieden der Regelungen beruhen und diese untrennbar
mit dem Bestehen der ausschließlichen Rechte verknüpft sind (EuGH
GRUR Int. 1989, 319 Tz. 12 – EMI Electrola/Patricia Im- und Export).
Dies ist im vorliegenden Fall anzunehmen, da – wie oben unter II 2 c bb
dargelegt – das Verbot des Anbietens die ausschließliche Verwertung des
Urheberrechts in Deutschland gewährleistet und die Beschränkung des
italienischen Anbieters auf den unterschiedlichen Schutzvoraussetzungen
des deutschen und des italienischen Urheberrechts beruht (so auch
Schricker, EWiR 2005, 187, 188; Gottschalk, IPrax 2006, 135, 138).
Die Einbeziehung von Angeboten im Inland zum Erwerb im Ausland ist,
wie gleichfalls bereits dargelegt (unter II 2 c cc), zur Erreichung eines
wirksamen und hohen Schutzniveaus des Urheberrechts geboten und
stellt daher weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine
verschleierte Maßnahme zur Beschränkung des Handels i.S. von Art. 30
Satz 2 EG dar.
ee) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist eine Vorlage
an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art.
234 EG nicht geboten. Die Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie
2001/29/EG ist im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie nicht zweifelhaft.
Die im Streitfall aufgeworfenen Fragen der Beschränkung des freien
Warenverkehrs zum Schutz des geistigen Eigentums sind durch die
Rechtsprechung des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften – wie
dargelegt – hinreichend geklärt.
d) Offenbleiben kann daher, ob die streitgegenständliche Nachahmung
auch italienisches Urheberrecht verletzt. Ebenso kann offenbleiben, ob
die Rügen der Revision gegen die Feststellung des Berufungsgerichts
begründet sind, die Beklagte bewerbe nur ein ausländisches
Inverkehrbringen der Nachbildungen der Wagenfeld-Leuchte.
III. Danach ist das Urteil gemäß § 562 ZPO aufzuheben.
1. Hinsichtlich des Unterlassungsantrags sowie des Antrags auf
Feststellung der Schadensersatzpflicht kann der Senat selbst entscheiden,
da die Sache gemäß § 563 Abs. 3 ZPO zur Entscheidung reif ist.
a) Die für den Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 UrhG
erforderliche Begehungsgefahr ist hinsichtlich der Handlungsalternative
des Anbietens nicht durch die Unterwerfungserklärung der Beklagten
entfallen. Eine Unterlassungserklärung führt grundsätzlich nur dann zum
Wegfall der Wiederholungsgefahr, wenn sie den bestehenden gesetzlichen
Unterlassungsanspruch nach Inhalt und Umfang voll abdeckt (BGH, Urt.
v. 9.11.1995 – I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199
– Wegfall der Wiederholungsgefahr; Urt. v. 31.5.2001 – I ZR 82/99,
GRUR 2002, 180 = WRP 2001, 1179 – Weit-Vor-Winter-Schluss-Verkauf).
Die Frage, in welchem Umfang eine Teilunterwerfungserklärung zu
einer Beschränkung des Unterlassungsanspruchs führen kann, kann
offenbleiben. Eine eingeschränkte Unterwerfungserklärung kann jedenfalls
dann nicht zu einem teilweisen Wegfall des Unterlassungsanspruchs
führen, wenn keine nachvollziehbaren Gründe des Schuldners für
die Einschränkung erkennbar sind oder berechtigte Interessen des
Gläubigers beeinträchtigt werden (vgl. Bornkamm in Hefermehl/
Köhler/Bornkamm aaO § 12 UWG Rdn. 1.134 ff.). Im vorliegenden
Fall betrifft die Unterwerfungserklärung der Beklagten hinsichtlich der
Handlungsalternative des Anbietens nur den unwesentlichen Teilaspekt,
dass in der Werbung nicht ausdrücklich auf den Eigentumsübergang
in Italien hingewiesen wird. Insoweit ist ein berechtigtes Interesse der
Beklagten an einer Beschränkung nicht zu erkennen.
b) Das für den Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG
erforderliche Verschulden der Beklagten ist gegeben. Die Beklagte hat
sich im vorliegenden Fall erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich
Zulässigen bewegt und daher fahrlässig gehandelt (vgl. BGH, Urt. v.
5.7.2001 – I ZR 311/98, GRUR 2002, 248, 252 = WRP 2002, 214 –
SPIEGEL-CD-ROM, insoweit in BGHZ 148, 221 nicht abgedruckt).
2. Hinsichtlich des Auskunftsanspruchs besteht – wie oben unter II 1
c dargelegt – mangels hinreichender Bestimmtheit des Antrages keine
Entscheidungsreife.
Die Sache ist daher insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung
– auch über die Kosten des Rechtsstreits – an das Berufungsgericht
zurückzuverweisen.