I. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen das
Zwischenurteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts
Frankenthal (Pfalz) vom 9. Juni 2009 keine Aussicht auf Erfolg hat. Der
Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO
– dessen Voraussetzungen auch im Übrigen vorliegen – zurückzuweisen.
Die von der Beklagten angesprochene Einholung einer Vorabentscheidung
des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Art. 234 des EG-Vertrags – EGV) ist
nicht geboten.
1. Die Rüge der Beklagten, das Urteil des Landgerichts sei schon deshalb
zu überprüfen, weil sie die Aktivlegitimation der Klägerin bestritten habe,
ist angesichts des Streitgegenstands des Zwischenurteils unberechtigt.
Für die Beantwortung der streitigen Frage, ob das Landgericht
Frankenthal (Pfalz), in dessen Bezirk die Klägerin ihren allgemeinen
Gerichtsstand nach § 17 Abs. 1 ZPO hat, für die Entscheidung des
Rechtsstreits zuständig, die Klage mithin zulässig ist, kommt es auf die
zur Begründetheit gehörende Aktivlegitimation der Klägerin nicht an.
Der Rechtsstreit ist auch nur im Umfang des Zwischenstreits über die
Zuständigkeit in die Berufung gelangt; im Übrigen ist er im ersten
Rechtszug anhängig geblieben. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO, der
den Fall einer Entscheidung des angefochtenen Urteils nur über die
Zulässigkeit der Klage anspricht, meint allein die fehlerhafte Abweisung
der Klage als unzulässig, nicht die (hier erfolgte) Bejahung der
Zulässigkeit (vgl. Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 538 Rn. 20 mwN; Zöller/
Heßler, ZPO, 27. Aufl. § 538 Rn. 35).
2. Auch der Einwand der Beklagten, die vom Landgericht für die
Beurteilung seiner Zuständigkeit herangezogene Verordnung Nr. 44/2000
des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil–
und Handelssachen (EuGVVO) sei gar nicht anwendbar, weil der Unfall
nicht in einem Mitgliedsstaat sondern in der Schweiz geschehen sei, geht
fehl. Die Zuständigkeitsregelung knüpft nur an den Direktanspruch eines
Geschädigten (Art. 11 Abs. 2 EuGVVO) gegen den Haftpflichtversicherer,
„der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat“ (Art.
9 Abs. 1 1. Halbsatz EuGVVO) an. Wo sich der Unfall ereignet hat und
nach welchem materiellen Recht aus dem Unfall erwachsene Ansprüche
zu beurteilen sind, ist für die Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts
nicht erheblich (vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 – Xa ZR 19/09 Tz
13 zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, juris).
3. Der Erstrichter hat zu Recht angenommen, dass die Klägerin als
Geschädigte im Sinn des Art. 11 Abs. 2 EuGVVO sich auf die Regelung der
Zuständigkeit in Art. 9 Abs. 1 b EuGVVO berufen kann. Ihre Rechtsform
als juristische Person steht dem – anders als die Beklagte meint – nicht
entgegen.
a) Der Streit der Parteien um die Zuständigkeit des Landgerichts für
die Entscheidung der Klage einer deutschen GmbH auf Schadenersatz
aus einem Unfall in der Schweiz gegen einen französischen
Haftpflichtversicherer beurteilt sich nach Gemeinschaftsrecht.
Da die Möglichkeit einer Direktklage gegen den französischen
Haftpflichtversicherer unstreitig gegeben ist, richtet sich die
(internationale) Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nach Art. 9
Abs. 1 b EuGVVO in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 EuGVVO, die auch für
Klagen des „Geschädigten“ gelten (vgl. EUGH, Urteil vom 13. Dezember
2007 – Rechtssache C – 463/06, VerR 2008, 111; im Anschluss daran:
BGHZ 176, 276).
b) Die Regelung der Zuständigkeit gilt für Klagen des „Geschädigten“ (Art.
11 Abs. 2 EuGVVO) im Sinn des Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 72/166/EWG
(vom 24. April 1972 – vgl. Art. 2 d der 4. Kraftfahrzeughaftpflicht–
Richtlinie vom 16. Mai 2000; Amtsblatt der Europ. Gemeinschaften vom
20. Juli 2000 – L 181/65). Danach ist Geschädigter jede Person die ein
Recht auf Ersatz eines von einem Fahrzeug verursachten Schadens hat.
Die Begriffe Geschädigter und Person sind umfassend und schließen – wie
der Erstrichter richtig gesehen hat – juristische Personen mit ein.
Der Umstand, dass Art. 9 Abs. 1 b EuGVVO vom „Wohnsitz“ des Klägers
(= Geschädigten) spricht, juristische Personen üblicherweise aber einen
Geschäftssitz haben (vgl. auch § 17 ZPO), ist nach dem sonstigen Inhalt
der Verordnung kein brauchbarer Hinweis darauf, dass die gewollte
Vergünstigung in Zuständigkeitsfragen (vgl. Erwägung Nr. 13 zur
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 EuGVVO) nur natürlichen Personen zugute
kommen soll. Der Begriff Wohnsitz ist nicht nur dem Kläger sondern
auch z.B. dem Versicherer (Art. 9 Abs. 1 1. Halbsatz EuGVVO) und
z.B. einem Arbeitgeber (in Art. 18 Abs. 2 Satz 1 EuGVVO) zugeordnet,
die in der Regel juristischen Personen sind. Vergleichbares gilt für die
in Art. 9 Abs. 1 b EuGVVO aufgezählten Klageberechtigten, nämlich
Versicherungsnehmer, Versicherten und Begünstigten, die ebenfalls
juristischen Personen sein können.
Somit stellt die Verordnung bei der Regelung der „Zuständigkeit
für Versicherungssachen“ allein nicht darauf ab, ob der Kläger eine
natürliche oder juristische Person ist (vgl. auch: OLG Celle VersR 2009,
61 mit Anm. Tomson). Der Hinweis auf ein Urteil des OLG Celle vom
27.11.2008 (5 U 106/08 – juris) hilft der Beklagten nicht weiter. In
der Entscheidung geht es nicht – wie hier – um die (internationale)
Zuständigkeit für eine Klage des Geschädigten selbst sondern für eine
Klage des Sozialversicherungsträgers aus übergegangenem Recht. Dies
– und nicht die Rechtsform der dortigen Klägerin – führte zur Verneinung
der Zuständigkeit nach Art. 11 Abs. 2 EuGVVO iVm Art. 9 Abs. 1 b
EuGVVO.
c) Der Beklagten ist allerdings zuzugeben, dass der
Zuständigkeitsregelung nach Art. 9 Abs. 1 b EuGVVO, die nach der
Entscheidung des EuGH vom 13. Dezember 2007 (aaO) auch für Klagen
des Unfallgeschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädiger-
Fahrzeugs gilt, die Erwägung zugrunde liegt, die schwächere Partei
durch Zuständigkeitsvorschriften zu schützen, die für sie günstiger sind
als die allgemeine Regelung (Erwägung Nr. 13 zur Verordnung; vgl.
auch EuGH aaO Tz 28 mwN). Unter Hinweis hierauf kam der EuGH in
seinem Urteil vom 13. Juli 2000 (C-412/98, juris) in einem Rechtsstreit
zwischen Versicherer und Rückversicherer zu dem Ergebnis, dass dem
Zweck der Vorschrift, den Vertragsteil zu schützen, der als wirtschaftlich
schwächer und rechtlich weniger erfahren als sein Vertragspartner
(Anmerkung: Versicherer) anzusehen ist, ergebe sich, dass die in Rede
stehenden Zuständigkeitsregeln nicht auf Personen erstreckt werden
dürfen, die dieses Schutzes nicht bedürfen (Tz 65). Da im Verhältnis
von Rückversicherten und Rückversicherer keiner in einer schwächeren
Position als sein Vertragspartner, ein besonderer Schutz „des Schwachen“
also nicht gerechtfertigt sei, würden die Zuständigkeitsvorschriften für
Versicherungssachen (Art. 8 f. EuGVVO) hier nicht gelten.
Danach verneinte der EuGH die Schutzwürdigkeit der dortigen Klägerin
nicht wegen deren Rechtsform verneint, sondern wegen deren Sachkunde
in Versicherungsfragen. Tomson, VersR 2009, 62 will die vom EuGH
gemachte Ausnahme z.B. auf weltweit agierende Pharmaunternehmen mit
eigener Schadensregulierungseinheit ausdehnen. Zu solchen „Starken“ in
Versicherungsfragen gehört die Klägerin, eine Spedition, nach Sachlage
nicht. Jedenfalls fehlen dahingehende Feststellungen des Erstrichters.
Das geht zu lasten der Beklagten, die sich auf eine Ausnahme von der
Zuständigkeitsregelung in Art. 9 Abs. 1 b EuGVVO in Verbindung mit Art.
11 Abs. 2 EuGVVO beruft.
4. Eine Vorabentscheidung des EuGH ist nicht geboten.
Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 234
Abs. 3 EGV von Amts wegen gehalten, den EuGH anzurufen (BVerfG
Entscheidung 82, 159, 192). Liegt zu einer entscheidungserheblichen
Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des
EuGH noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung
die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht
erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der
Rechtsprechung des EuGH nicht nur als entfernte Möglichkeit (Fallgruppe
der „Unvollständigkeit der Rechtsprechung“), so wird Art. 101 Abs. 1
Satz 2 GG dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht
den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen
in unvertretbarer Weise überschritten hat. Dies kann insbesondere
dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu den
entscheidungserheblichen Fragen des Gemeinschaftsrechts gegenüber
der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BVerfG,
Nichtannahmebeschluss vom 11. Dezember 2008 – 1 BvR 1563/08, juris
– CZ10).
Nach diesen Grundsätzen besteht hier keine Vorlagepflicht des Senats.
Weder die Richtlinie 2000/26/EG vom 16. Mai 2000 (4. Kraftfahrzeug–
Haftpflichtrichtlinie) noch die Verordnung (EG) Nr. 44/2000 vom 22.
Dezember 2000 (EuGVVO) knüpfen bei der Bestimmung der Begriffe
Geschädigter an die Rechtsnatur an. Auch nach der Auslegung des
Gemeinschaftsrechts durch den EuGH kommt es darauf nicht an.
Erheblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls, nach denen die
Anwendbarkeit der Zuständigkeitsregel dann ausscheiden kann, wenn
sich in Versicherungssachen gleich starke Parteien gegenüberstehen.
Das ist als Folge der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Lichte
der Rechtsprechung des EuGH nach der Feststellung der maßgeblichen
Umstände des Einzelfalls durch die nationalen Gerichte zu beurteilen. Um
noch offene Fragen des Gemeinschaftsrechts geht es dabei nicht.