Kläger ist die..., eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien.
Der in Italien ansässige Beklagte betreibt ein Bauunternehmen und
führte mindestens in den Monaten März bis Mai 1997 baugewerbliche
Arbeiten auf mehreren Baustellen in der Bundesrepublik Deutschland
durch, wo er zu diesem Zwecke gewerbliche Arbeitnehmer aus
Italien beschäftigte. Nach § 8 Ziff. 11.1 des allgemeinverbindlichen
Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe, § 56 des
allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren
im Baugewerbe (VTV) i. d. Fassung vom 18. Dezember 1996 sind
die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen
im Urlaubskassenverfahren dem Kläger übertragen. § 59 VTV regelt
Meldepflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Kläger hinsichtlich seines
Unternehmens sowie der von ihm in die Bundesrepublik Deutschland
entsandten Arbeitnehmer.
Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagtenseite insoweit auf
Auskunftserteilung in Anspruch.
Der Kläger beantragt, den im Termin vom 07. Oktober 1997 trotz
0rdnungsgemäßer Ladung nicht erschienenen Beklagten im Wege des
Versäumnisurteils zu verurteilen,
I. dem Kläger Auskunft zu erteilen über
1. Name, Rechtsform und gesetzliche Vertreter,
2. Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer am Betriebssitz,
3. inländische und ausländische Bankverbindung,
4. Steuernummer
des von ihm betriebenen Unternehmens,
II. dem Kläger hinsichtlich jedes einzelnen gewerblichen Arbeitnehmers,
den er seit 01.01.1997 in die Bundesrepublik Deutschland entsandt
hat, auf dem hierfür vorgeschriebenen Formular folgende Auskünfte zu
erteilen:
1. Name, Vorname, Geburtsdatum und Heimatadresse,
2. inländische und ausländische Bankverbindung,
3. Ort der Baustelle, auf der er eingesetzt wird/wurde,
4. Art der Tätigkeit,
5. Beginn und voraussichtliche Dauer der Beschäftigung in der
Bundesrepublik Deutschland,
6. Einzugsstellen und deren Adressen, an welche die lohnbezogenen
Beiträge zu den Systemen der sozialen Sicherheit abgeführt werden,
7. Nummern, unter denen der Arbeitnehmer bei den unter Ziff. 6.
genannten Stellen geführt wird,
8. Finanzamt und dessen Adresse, an welches die Lohnsteuer abgeführt
wird,
9. Steuernummer,
III. dem Kläger auf dem hierfür vorgeschriebenen Formular Auskunft zu
erteilen über
1. Name, Vorname und Geburtsdatum,
2. Höhe des monatlichen Bruttolohnes in deutscher Währung
jedes einzelnen von ihm in den Monaten Februar, März, April und Mai
1997
in die Bundesrepublik Deutschland entsandten gewerblichen
Arbeitnehmers sowie über die Höhe des in den Monaten Februar,
März, April und Mai 1997 jeweils fällig gewordenen und an den Kläger
abzuführenden Urlaubskassenbeitrages,
IV. für den Fall, daß er diese Auskunftspflichten innerhalb einer Frist von
sechs Wochen nach Urteilszustellung nicht erfüllt, an den Kläger eine
Entschädigung in Höhe von 3.380,00 DM zu bezahlen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unzulässig. Das Arbeitsgericht Wiesbaden ist für den
Rechtsstreit international nicht zuständig.
Dies ergibt sich aus dem Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom 27.09.1968, dem sog. Brüsseler
Abkommen (ursprüngliche Fassung BGBl 1972 II Seite 773).
Dieses Abkommen ist auf den vorliegenden Fall anwendbar.
Sachlich anwendbar ist das Abkommen nach Art. 1 in "Zivil- und
Handelssachen, ohne daß es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt."
Für die Einordnung als Zivil- und Handelssache sind materiell-rechtliche
Kriterien maßgebend. Das Brüsseler Abkommen beschränkt sich daher
nicht auf Klagen vor den (ordentlichen) Zivilgerichten. Es gilt auch
für Verfahren vor sonstigen Gerichten, etwa Arbeits-, Straf- oder
Verwaltungsgerichte sofern Gegenstand der Klage eine Zivil- oder
Handelssache ist. Unbestritten sind arbeitsrechtliche Streitigkeiten eine
Zivil- oder Handelssache in diesem Sinne (EuGH IPRax 83, 173; LAG
München IPRax 92, 97; Zöller/Geimer, ZPO, 20. Auflage 1997 Anhang
I, Art. 1 GVÜ Randziffer 4; Baumbach/Albers, ZPO, 54. Auflage 1996,
AnerkVollstrAbk, Art. 1 EuGVÜ Randziffer 1 m.w.N.; MüKO ZPO 1992/
Gottwald, Art. 1 IZPR Randziffer 24; Kretz, AEntG, 1996, Teil C Randziffer
101). Das Brüsseler Abkommen ist im vorliegenden Fall auch zeitlich
anwendbar. Dies ist der Fall, wenn die Klage zeitlich nach Inkrafttreten
des Brüsseler Abkommens erhoben worden ist. Hieran gibt es hier keine
Zweifel:
Das Brüsseler Abkommen ist im Laufe der letzten Jahrzehnte sukzessive
zwischen Deutschland und folgenden Staaten in Kraft gesetzt:
Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Großbritannien,
Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien, Portugal. Ein letztes
Beitrittsabkommen vom 29.11.1996 betrifft den Beitritt von Finnland,
Österreich und Schweden. Es ist derzeit noch nicht in Kraft (vgl. im
einzelnen und zu den im Detail unterschiedlichen Fassungen Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 1997, Einleitung, Randziffer 4
ff.).
Schließlich muß der/die Beklagte seinen/ihren Wohnsitz im Hoheitsbereich
eines Vertragsstaates haben. Für Gesellschaften und juristische
Personen steht deren Sitz dem Wohnsitz gleich (Art. 53 Abs. 1 Brüsseler
Abkommen). Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in Italien und damit im
Hoheitsbereich eines Vertragsstaates.
Mit der Anwendbarkeit des Brüsseler Abkommens ist auch dessen
ausschließliche Geltung festgestellt. Seine Zuständigkeitsregeln
verdrängen die Bestimmungen der deutschen ZPO. In seinem
Zuständigkeitsbereich darf deshalb zur Begründung der internationalen
Zuständigkeit nicht mehr auf die ZPO zurückgegriffen werden (MüKO ZPO
1992/Gottwald, Art. 2 IZPR Rdz. 2, 7; Geimer/Schütze, a.a.O., Einleitung
Rdz. 21).
Nach Art. 20 Abs. 1 des Abkommens hat das Gericht die Zuständigkeit
von Amts wegen zu prüfen, auch wenn der Beklagte – wie hier – sich
nicht auf das Verfahren einläßt.
Art. 2 des Brüsseler Abkommens bestimmt, daß Personen, die ihren
Wohnsitz/Sitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, ohne
Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates
zu verklagen sind. Damit sind grundsätzlich die Gerichte des Staates, in
dem das verklagte Unternehmen seinen Sitz hat, international zuständig.
Eine besondere Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Wiesbaden besteht
nicht.
Nach Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Abkommens kann eine Person, die ihren
Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem
anderen Vertragsstaat verklagt werden,
"wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des
Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung
erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;...''
Der Europäische Gerichtshof legt den Begriff "Vertrag oder Ansprüche
aus einem Vertrag" autonom, d.h. aus dem Sinnzusammenhang des
Brüsseler Abkommens aus (EuGH E 1993, 987; EuGH NJW 89, 1424;
MüKO ZPO 1992/Gottwald, Art. 5 IZPR Randziffer 2; Zöller/Geimer,
Art. 5 GVÜ Randziffer 6; Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 5 Randziffer 18
ff.; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 5. Auflage 1996, Art. 5
Randziffer 5, jeweils m.w.N.). Abgelehnt wird damit eine Qualifikation
nach der lex causae, also dem Recht des Staates, dessen Recht
nach den Kollisionsnormen des Gerichtsstaates anwendbar ist, da
diese Qualifikation einer Vereinheitlichung der Zuständigkeitsregeln
offensichtlich zuwiderlaufen würde. Aus dem gleichen Grund scheidet
auch eine Qualifikation nach der jeweiligen lex fori aus (MüKO ZPO
1992/Gottwald, a.a.O.; Kropholler, a.a.O.; m.w.N.). Der Begriff der
vertraglichen Ansprüche ist nach der autonomen Auslegung des EuGH
weit auszulegen, er führt zu "praktikablen, wenn auch dogmatisch schwer
begründbaren Ergebnissen" (Zöller/Geimer, a.a.O.). Entscheidend ist,
daß "ein solcher Anspruch seinen Grund in der Nichteinhaltung einer
Vertragspflicht findet" (Geimer/Schütze, a.a.O., Randziffer 18 m.w.N.).
Der Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 1 ist z. B. eröffnet für Streitigkeiten über
die Wirksamkeit eines Vertrages, über Schadenersatzansprüche wegen
mißbräuchlicher Auflösung eines Handelsvertretervertrages, aber auch
für Klagen, durch die ein Verein oder eine sonstige juristische Person
gegen ihre Mitglieder Ansprüche auf Beitragsleistungen geltend macht,
ebenso wie für Klagen aus Binnenbeziehungen in einer Aktiengesellschaft
(Geimer/Schütze, a.a.O., Randziffern 19 bis 21 m.w.N.; MüKO ZPO
1992/Gottwald, a.a.O., Art. 5 Randziffer 4 m.w.N.; Kropholler, a.a.O.,
Randziffer 6 m.w.N.). Zweifelsfrei nicht unter Art. 5 Nr. 1 fallen Klagen
aus sogenannten Quasi-Kontrakten, wie Geschäftsführung ohne Auftrag
sowie Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen, wobei für die
Abgrenzung im einzelnen nach Auffassung des EuGH nicht die vom IPR
des Erststaates bestimmte lex causae maßgeblich ist. Auch hier versucht
der EuGH eine vertragsautonome Qualifikation. Nicht vertraglich sind
danach z.B. Ansprüche aus unerlaubter Handlung aus Produkthaftung,
wegen ungerechtfertigter Bereicherung oder auch Anfechtungsklagen
nach dem Anfechtungsgesetz, weil diese Klage nicht aus einem Vertrag
stammt (Geimer/Schütze, a.a.O., Randziffer 32).
Grundsätzlich scheidet Art. 5 Nr. 1 aus, wenn zwischen den Parteien keine
unmittelbaren vertraglichen Beziehungen bestehen (EuGH JZ 95, 90;
Baumbach/Albers, a.a.O., Art. 5 EuGVÜ Randziffer 1; Geimer/Schütze,
a.a.O., Randziffer 33).
Zwischen den Parteien bestehen keine unmittelbaren vertraglichen
Beziehungen.
In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. Urteil vom
22.01.1997 – 10 AZR 908/94, S. 8) ist anerkannt, daß die Beitragspflicht
zu den Sozialkassen des Baugewerbes nicht durch rechtsgeschäftliches
Handeln begründet wird. Voraussetzung ist vielmehr allein die Ausführung
baugewerblicher Tätigkeiten durch das Unternehmen.
Ob Tarifverträge als Kollektivverträge überhaupt
zuständigkeitsbegründende Verträge im Sinne der autonomen
Interpretation des EuGH sein können, kann hier dahinstehen. Auch bei
weitester Auslegung des Vertragsbegriffs im Sinne der Rechtsprechung
des EuGH muß zur Kenntnis genommen werden, daß der Kläger und
der verklagte ausländische Bauarbeitgeber weder mittelbar über einen
Arbeitgeberverband noch gar unmittelbar am Zustandekommen der
fraglichen Tarifverträge beteiligt waren, aus denen jetzt Ansprüche
hergeleitet werden. Zwischen dem Kläger und dem verklagten
Bauarbeitgeber dürfte es in der Regel (abgesehen von eventuellem
außergerichtlichem Briefverkehr) überhaupt keinen rechtsgeschäftlichen
oder rechtsgeschäftsähnlichen Kontakt gegeben haben, der als
Anknüpfungspunkt für einen vertraglichen Anspruch im Sinne des Art.
5 Nr. 1 dienen könnte. Die tarifvertraglichen Regelungen über Urlaub
und Lohn finden nur über die Erstreckungsregelung des § 1 AEntG in
Verbindung mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der auf dem AEntG
fußenden Tarifverträge auf diese Anwendung. Diese Form der rechtlichen
Verpflichtung ist eher einem gesetzlichen Schuldverhältnis nachgebildet.
Ein Bezug zu wie auch immer gearteten vertraglichen Ansprüchen fehlt
(ebenso Kretz, AEntG 1996, Teil C Randziffer 112; BAG vom 22.01.1997,
10AZR 908/94).
Dagegen meinen Koberski/Sahl/Hold (AEntG 1997, § 1 Randziffer
269), es handele sich bei den sich aus den einschlägigen Tarifverträgen
der Bauwirtschaft für die Arbeitgeber ergebenden Beitragspflichten
um vertragliche Pflichten im Sinne des Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler
Abkommens, da es sich bei diesen Verpflichtungen letztlich nicht
um eine staatliche Regelung handele, sondern um eine inhaltlich auf
dem Verhandlungsgleichgewicht beruhende und unter Beachtung
unternehmerischer Interessen zustandegekommenen Regelung.
Dies rechtfertige es auch, die daraus auch für Außenseiter
folgende Verpflichtung als vertragliche Verpflichtung im Sinne
des Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Abkommens aufzufassen. Dieser
Ansicht muß zunächst entgegengehalten werden, daß nicht jede
nicht-staatliche Regelung eine vertragliche Regelung ist und
daß die Berücksichtigung von Verhandlungsgleichgewichten und
unternehmerischen Interessen nicht regelmäßig und automatisch
vertragliche Pflichten begründet. Außerdem kann die Behauptung, die
einschlägigen allgemeinverbindlichen Tarifverträge der Bauwirtschaft
beruhten auf einem Verhandlungsgleichgewicht und berücksichtigten
unternehmerische Interessen, in dieser Allgemeinheit nicht nachvollzogen
werden. Zumindest in Bezug auf die Interessen der ausländischen
Bauunternehmen trifft dies nicht zu.
Selbst wenn die klägerischen Begehren entgegen der hier vertretenen
Ansicht vertraglicher Natur wären, wäre das Arbeitsgericht Wiesbaden
gleichwohl nicht nach Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Abkommens international
zuständig, denn der Erfüllungsort für die unterstellt vertraglichen
Ansprüche des Klägers läge regelmäßig im Ausland.
Aus der Formulierung des Art. 5 Nr. 1 "vor dem Gericht des Ortes, an
dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre" wird
deutlich, daß es zur Begründung der Zuständigkeit jeweils auf die streitige
Verpflichtung ankommt. Anknüpfungspunkt ist die Verpflichtung, die den
Gegenstand der Klage bildet, nicht etwa irgendeine Verpflichtung oder die
vertragscharakteristische Leistung. Art. 5 Nr. 1 eröffnet eine Zuständigkeit
nur dann, wenn die konkrete streitgegenständliche Verbindlichkeit im
Gerichtsstaat zu erfüllen ist oder erfüllt wurde.
Zur Ermittlung des Erfüllungsortes stellt der EuGH auf eine Qualifikation
lege causae ab (EuGH NJW 77, 791; EuGH NJW 95, 183; BGH NJW
91, 3095; Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 5 Randziffer 63; MüKO ZPO
1992/Gottwald, a.a.O., Art. 5 Randziffer 13; Kropholler, a.a.O., Art. 16
Randziffer 16 m.w.N.). Der Ort, an dem die Verpflichtung zu erfüllen
wäre, ist demnach nach dem Recht zu bestimmen, das nach den
Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die
streitige Verpflichtung maßgebend ist.
Das deutsche internationale Privatrecht wird, vertragliche
Schuldverhältnisse betreffend, durch die §§ 27 ff. EGBGB bestimmt.
Nach § 27 EGBGB unterliegt der Vertrag dem von den Parteien gewählten
Recht. Diese Vorschrift kommt im vorliegenden Zusammenhang
offenkundig nicht zur Anwendung. Der Kläger hat mit dem verklagten
baugewerblichen Unternehmen im Ausland regelmäßig keine Absprache
über das anwendbare Recht getroffen.
Gemäß § 28 EGBGB besteht der Grundsatz der objektiven Schwerpunkt
Anknüpfung. Falls die Parteien das anzuwendende Recht nicht nach
Art. 27 EGBGB vereinbart haben, unterliegt der Vertrag dem Recht des
Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Läßt sich jedoch
ein Teil des Vertrages von dem Rest des Vertrages trennen und weist
dieser Teil eine engere Verbindung mit einem anderen Staat auf, so kann
auf ihn ausnahmsweise das Recht dieses anderen Staates angewandt
werden. Gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGB wird vermutet, daß der Vertrag
die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei,
welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder, wenn
es sich um eine Gesellschaft, einen Verein oder eine juristische Person
handelt, ihre Hauptverwaltung hat. Ist der Vertrag jedoch in Ausübung
einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Partei geschlossen
worden, so wird vermutet, daß er die engsten Verbindungen zu dem
Staat aufweist, in dem sich deren Hauptniederlassung befindet oder in
dem, wenn die Leistung nach dem Vertrag von einer anderen als der
Hauptniederlassung zu erbringen ist, sich die andere Niederlassung
befindet. Dieser Absatz ist jedoch nicht anzuwenden, wenn sich die
charakteristische Leistung nicht bestimmen läßt.
Die Ansprüche des Klägers gegenüber dem Beklagten weisen die engsten
Verbindungen zu Deutschland auf. Es käme daher, die vertragliche Natur
der klägerischen Ansprüche unterstellt, deutsches Recht zur Anwendung.
Die Ansprüche des Klägers beruhen nämlich über das AEntG auf
deutschen allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Diese sind gerade
dafür gemacht, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Bauunternehmen
gegenüber ausländischen zu verbessern. Ausländische Bauunternehmen
werden nur deshalb vom Kläger zu Beitragszahlungen herangezogen,
weil sie in Deutschland aktiv werden. Die Tätigkeit dieser Unternehmen
in ihrem Heimatland oder in anderen Ländern ist für die Verpflichtung
aus den zitierten Tarifverträgen ohne Belang. Dies ergibt sich deutlich
aus § 1 Abs. 4 AEntG, in dem für die Zuordnung zum betrieblichen
Geltungsbereich der fraglichen Tarifverträge allein die von dem
ausländischen Arbeitgeber in Deutschland eingesetzten Arbeitnehmer
in ihrer Gesamtheit als Betrieb gelten. Damit ist auch die Vermutung
entkräftet, mit der Art. 28 Abs. 2 EGBGB arbeitet. Im vorliegenden
Fall sollen die Verpflichtungen der ausländischen baugewerblichen
Unternehmer gerade keine besondere Verbindung zu ihrem Heimatland
haben. Dem AEntG ist es gleichgültig, aus welchem Land die
baugewerblichen Unternehmer kommen, die ihre Leistung auf dem
deutschen Markt anbieten. § 57 Abs. 3 des allgemeinverbindlichen
Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom
12.11.1986 in der Fassung vom 18.12.1996 (VTV) will dementsprechend
das Urlaubskassenverfahren auch deutschem Recht unterstellen.
Dieses Ergebnis wird gestützt durch die folgenden Erwägungen zu Art.
34 EGBGB. Danach berühren die zitierten Vorschriften des deutschen
internationalen Privatrechts nicht die Anwendung der Bestimmungen
des deutschen Rechts, die ohne Rücksicht auf das auf den Vertrag
anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln. Diese Vorschrift
gilt für jede Art von schuldrechtlichen Verträgen. Anerkannt ist auch,
daß Art. 34 EGBGB im arbeitsrechtlichen Zusammenhang nicht nur
Schutzvorschrift zugunsten des Arbeitnehmers ist. Vielmehr geht es auch
um Regeln, die in erster Linie der Durchsetzung öffentlicher Interessen
staats- oder wirtschaftspolitischer Art dienen. Art. 34 EGBGB greift daher
immer dann ein, wenn ordnungspolitische Interessen der Bundesrepublik
Deutschland die Geltung einer bestimmten zwingenden Vorschrift
unabhängig vom Vertragsstatut erfordern (Kretz, a.a.O., Teil B Randziffer
7 m.w.N.).
Im einzelnen ist es umstritten, welche deutschen Vorschriften zwingenden
Charakter im Sinne des internationalen Privatrechts haben. Der Streit
kann hier jedoch dahinstehen. Zur Untermauerung des oben gefundenen
Ergebnisses reicht es aus festzustellen, daß das (deutsche) AEntG selbst
festlegt, daß den in § 1 AEntG genannten Arbeitsbedingungen zwingender
Charakter im Sinne des Art. 34 EGBGB zukommen soll (vgl. Kretz, a.a.O.,
Teil B Randziffer 10; Arbeitnehmerentsendegesetz, Gesetzestext und
Materialien, S. 32).
Die lex causae, nach der gemäß der Rechtsprechung des EuGH für die
Bestimmung des zuständigkeitsbegründenden Erfüllungsortes im Sinne
von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Abkommens abzustellen wäre, ergäbe
im vorliegenden Fall also die Anwendung deutschen Rechts, konkret
des § 269 Abs. 1 BGB. Danach liegt der Erfüllungsort grundsätzlich am
Wohnsitz/Sitz des Schuldners, mithin im vorliegenden Zusammenhang
regelmäßig im Ausland.
Es gibt auch keine wirksamen Vereinbarungen der Parteien über einen
Erfüllungsort in Deutschland.
Solche Vereinbarungen über den Erfüllungsort können auch eine
Zuständigkeit im Sinne von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Abkommens
begründen. Dabei kommt es nur darauf an, ob die maßgebliche lex causae
solche Vereinbarungen zuläßt. Auf die für Gerichtsstandsvereinbarungen
in Art. 17 des Brüsseler Abkommens vorgeschriebene Form kommt es
dabei nicht an (EuGH, IPRax 1981, 89; Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 5
Randziffer 81; MüKO ZPO 1992/Gottwald, a.a.O., Art. 5 Randziffer 15;
Kropholler, a.a.O., Art. 5 Randziffer 22 m.w.N.). Wie oben festgestellt,
verweist das deutsche IPR auf das deutsche Recht als lex causae. Aus §
269 Abs. 1 BGB folgt, daß der Leistungsort in erster Linie der Bestimmung
der Parteien unterliegt. Erforderlich ist eine Vereinbarung der Parteien, die
ausdrücklich oder stillschweigend getroffen werden kann. Im vorliegenden
Fall ist eine unmittelbare Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem
verklagten ausländischen Bauunternehmen nicht zu finden. Bei dem
für allgemeinverbindlich erklärten § 57 des VTV vom 12.11.1986 in der
Fassung des Tarifvertrages vom 18.12.1996 handelt es sich auch nicht um
eine Vereinbarung über den Erfüllungsort. Dort heißt es zwar:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche der ULAK gegen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie für deren Ansprüche gegen die ULAK
ist Wiesbaden.
Diese Vereinbarung ist jedoch von den Tarifvertragsparteien der
deutschen Bauwirtschaft geschlossen worden. Sie ist somit keine
Vereinbarung der Prozeßparteien im Sinne von § 269 Abs. 1 BGB. Ihre
Erstreckung auf Streitigkeiten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern des
Baugewerbes sowie des Klägers ergibt sich auch nicht aus § 48 Abs. 2
ArbGG. Dort ist festgehalten, daß die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag
die Zuständigkeit eines an sich örtlich unzuständigen Arbeitsgerichts
festlegen können für u.a. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus dem
Verhältnis einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien zu
den Arbeitnehmern oder Arbeitgebern. Bereits der Text dieser Vorschrift
zeigt, daß die Tarif Vertragsparteien in Tarifverträgen nur über die örtliche
Zuständigkeit und damit den Gerichtsstand befinden können, nicht
aber über den Erfüllungsort. Dies ergibt sich zusätzlich auch aus dem
letzten Satz des § 48 Abs. 2 ArbGG, wenn dort festgehalten ist, daß
die in § 38 Abs. 2 und 3 der ZPO vorgesehenen Beschränkungen keine
Anwendung finden. Auch in § 38 Abs. 2 und 3 ist ausschließlich von
Gerichtsstandsvereinbarungen, nicht aber von Vereinbarungen über
den Erfüllungsort die Rede. Andere ''Ermächtigungsgrundlagen" für
Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien in Bezug auf den Erfüllungsort
für tarifvertragliche Leistungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
oder gemeinsamen Einrichtungen und diesen sind nicht ersichtlich. Das
bedeutet, daß § 57 VTV insoweit unwirksam ist, als er Wiesbaden auch
als Erfüllungsort von Ansprüchen des Klägers gegenüber Arbeitgebern
der Bauwirtschaft wie auch von Ansprüchen von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern der Bauwirtschaft gegen den Kläger vorsieht. Die
Erwähnung des Erfüllungsortes in der zitierten Tarifklausel muß als
redaktionelle Nachlässigkeit betrachtet werden. Vielfach hat die
Vereinbarung eines Erfüllungsortes nur den Zweck, den Gerichtsstand
zu bestimmen. Derart ''abstrakte" Erfüllungsortvereinbarungen sind für
den Leistungsort im Sinne des § 269 ohne Bedeutung (BGH WM 95, 859;
Palandt, BGB, 56. Aufl. 1997, § 269 Randziffer 9; Kropholler, a.a.O., Art. 5
Randziffer 23 unter Verweis auf eine dem EuGH z. Zt. vorliegende Sache,
Az. 106/95, Vorlage durch BGH, u.a. in RIW 95, 410).
Somit bleibt im Rahmen der angestellten Hilfserwägung festzuhalten, daß
auch bei unterstellt vertraglicher Natur des klägerischen Begehrens eine
internationale Zuständigkeit des erkennenden Gerichts nicht begründet
wäre.
Die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Wiesbaden ergibt sich
auch nicht aus Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler Abkommens. Danach kann eine
Person in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden,
''wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer
solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht
des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist".
Den Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne dieser Vorschrift bestimmt
der EuGH vertragsautonom, d. h. losgelöst von nationalen Definitionen
und auch unabhängig von der lex fori des Gerichtsstaates oder der lex
causae. Der Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler Abkommens
bezieht sich auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des
Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag im Sinne
von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Abkommens anknüpfen (EuGH NJW 88,
3088; MüKO ZPO 1992/Gottwald, a.a.O., Art. 5 Rn 26; Geimer/ Schütze,
a.a.O., Art. 5 Rn 146 m.w.N.; Baumbach/Albers, a.a.O., Art. 5 EuGVÜ
Randziffer 1; Kropholler, a.a.O., Art. 5 Randziffer 49). Der Begriff der
unerlaubten Handlung ist weit auszulegen (BGH NJW 88, 1467; BGH NJW
85, 561). Weder rechtswidrige noch schuldhafte Verstöße sind notwendig.
Hierauf weist schon die Wendung in Art. 5 Nr. 3 hin, wonach Handlungen
ausreichen, "die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt" sind. In
Betracht kommen alle Eingriffe in subjektive Rechte, rechtliche Interessen
und Vermögenspositionen, wie z. B. bei unlauterem Wettbewerb (BGH
NJW 88, 1466; OLG München NJW-RR 94, 190), Schäden aufgrund
fehlerhafter Produkte, Schäden aufgrund von Kartellverstößen und
auch Haftungsklagen wegen Verletzung von Schutzgesetzen, z. B.
lebensmittelrechtlicher Vorschriften (BGH NJW 87, 592), ebenso Klagen,
die einen allgemeinen Vermögensschaden geltend machen, z. B. nach §
826 BGB (Kiethe, NJW 94, 222 und allgemein zum Anwendungsbereich
des Art 5. Nr. 3 Geimer/Schütze, a.a.O., Art,. 5 Randziffer 147 ff. m.w.N.
und Kropholler, a.a.O., Art. 5 Randziffer 50 ff.).
Die Grenze bilden vertragliche Beziehungen. Zur Abgrenzung stellt
der EuGH darauf ab, ob die Pflichten, aus deren Verletzung der
deliktische Schadenersatzanspruch hergeleitet wird, in einem so engen
Zusammenhang mit einem Vertrag stehen, daß dieses vertragliche
Element ganz im Vordergrund steht und auch den Charakter des
deliktischen Rechtsverhältnisses ganz entscheidend prägt. In solchen
Fällen ist Art. 5 Nr. 3 unanwendbar (EuGH NJW 88, 3088).
Wollte man sich der o.a. Hilfserwägung anschließen, wonach das
Begehren des Klägers vertraglicher Natur wäre, könnte allein deshalb hier
das Vorliegen eines deliktischen Gerichtsstandes abgelehnt werden.
Aber auch die vom Gericht vertretene Ansicht, daß das Begehren des
Klägers nicht in einem Vertrag wurzelt, führt nicht zur Begründung eines
internationalen deliktischen Gerichtsstandes.
Die Nichterfüllung der tarifvertraglichen Verpflichtungen durch
ausländische baugewerbliche Unternehmer ist nämlich keine unerlaubte
Handlung oder eine solche, die einer unerlaubten Handlung gleichsteht.
Das Arbeitnehmerentsendegesetz entfaltet insoweit insbesondere keine
Schutzwirkung zugunsten des Klägers und ist damit kein Schutzgesetz im
Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.
Den Schutz eines anderen bezweckt eine Rechtsnorm, wenn sie,
sei es auch nur neben dem Schutz der Allgemeinheit, gerade dazu
dienen soll, den einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen
Verletzung eines Rechtsguts zu schützen (vgl. Palandt, a.a.O., § 823
Randziffer 141 m.w.N.). Zwar begehen gemäß § 5 AEntG ausländische
baugewerbliche Arbeitgeber, die ihren Verpflichtungen nach dem AEntG
nicht nachkommen, eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbußen bis zu
30.000,00 DM bzw. 100.000,.00 DM (§ 5 Abs. 3 AEntG) geahndet werden
kann. Diesen Gedanken nehmen die Kommentierungen von Kretz (a.a.O.,
Teil C Ziffer 106) und von Koberski/Sahl/Hold (a.a.O., § 1 Randziffer
267) in Anknüpfung an Däubler (DB 95, 730) auf. Sie vertreten die
Auffassung, das AEntG und die es ausführenden allgemeinverbindlichen
Tarifverträge dienten auch dazu, die Arbeitsbedingungen der ins
Bundesgebiet entsandten ausländischen Arbeitnehmer zu sichern.
Diese könnten sich bei Nichterfüllung ihrer Ansprüche nach dem AEntG
somit auf Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler Abkommens berufen und ihren
Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland verklagen. Diese Autoren
sehen das AEntG und die es ausführenden Tarifverträge aber nur als
Schutzgesetz zugunsten der entsandten ausländischen Arbeitnehmer. Eine
Schutzwirkung zugunsten des Klägers für die hier fraglichen Auskunfts-
und Beitragsklagen wird nicht behauptet.
Sie ergibt sich auch nicht aus der Schutzrichtung der Regelungen
des AEntG. Diese kann der Entstehungsgeschichte und den
Gesetzesmaterialien entnommen werden. Aus ihnen geht deutlich
hervor, daß das AEntG jedenfalls nicht zum Schutz des Klägers vor
Vermögensschäden gemacht wurde. Es erscheint sogar zweifelhaft, ob das
AEntG die ausländischen Arbeitnehmer so im Blick hatte, wie dies Kretz
und Koberski/Sahl/Hold behaupten (zweifelnd ebenfalls Hickl, NZA 97,
517).
Ausgangsproblematik waren vielmehr die sozialen Spannungen, die im
Bereich der Bauwirtschaft durch grenzüberschreitende Entsendungen von
Arbeitnehmern und die dadurch entstandenen gespaltenen Arbeitsmärkte
aufgetreten sind. Mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz sollte eine
"unfaire" Wettbewerbssituation abgemildert werden und eine Gefährdung
der Tarifautonomie verhindert werden. Man ist davon ausgegangen, daß
ausländische Billiganbieter von Bauarbeiten von der Infrastruktur und
Kapitalausstattung am Ort der Dienstleistung profitieren, ohne sich an
deren Finanzierung beteiligt zu haben. Dieser externe Effekt führe zu
Wettbewerbsvorteilen gegenüber inländischen Anbietern. Die Anwendung
ausländischer Bestimmungen in einem gesamten Wirtschaftsbereich, das
Entstehen von "Inseln ausländischen Arbeitsrechts", sei zudem geeignet,
die im europäischen Vergleich herausgehobene Befriedungsfunktion der
Tarifautonomie zu untergraben. Mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz
sollten daher durch Annäherung der unterschiedlichen rechtlichen
Wettbewerbsvoraussetzungen diejenigen ausländischen Arbeitgeber,
die – und sei es nur vorübergehend – Arbeitnehmer auf deutsches
Hoheitsgebiet entsenden, mit inländischen Arbeitgebern hinsichtlich der
besonders wettbewerbsrelevanten Arbeitsbedingungen gleichgestellt
werden (vgl. Lorentz, AEntG 1996, S. 17). In der Begründung zu § 1
Abs. 1 AEntG heißt es ausdrücklich: "Im Baubereich sind innerhalb des
europäischen Binnenmarktes sehr erhebliche Unterschiede im Lohn-
Niveau zu beobachten: Während in Griechenland die durchschnittliche
Bau-Arbeitsstunde mit 2,5 ECU und in Portugal in 3,0 ECU zu entlohnen
ist, beträgt der entsprechende Wert für die Bundesrepublik 10,97 ECU.
Gerade in dieser Branche bewirken derartige Differenzen sowohl wegen
des hohen Personalkostenanteils als auch der besonderen Mobilität bei
der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen eine für deutsche
Unternehmen deutlich schlechtere Ausgangsposition im Wettbewerb" (vgl.
ergänzend auch Koberski/Sahl/Hold, a.a.O., Einleitung, Randziffern 3 ff.).
Die rechtliche und wirtschaftliche Situation des Klägers bleibt bei diesen
Erwägungen unberücksichtigt
Selbst wenn man das Arbeitnehmerentsendegesetz als Schutzgesetz
im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Klägers ansehen wollte,
entsteht dem Kläger durch die Nichtentrichtung der begehrten tariflichen
Beiträge jedenfalls kein Schaden. Das Vorliegen eines Vermögensschadens
beurteilt sich nach der sogenannten Differenzhypothese. Der Schaden
besteht danach in der Differenz zwischen zwei Güterlagen: Der
tatsächlichen durch das Schadensereignis geschaffenen und der unter
Ausschaltung dieses Ereignisses gedachten. Ein Vermögensschaden
ist gegeben, wenn der jetzige tatsächliche Wert des Vermögens des
Geschädigten geringer ist als der Wert, den das Vermögen ohne das
die Ersatzpflicht begründende Ereignis haben würde (BGHZ 27, 183;
BGHZ 29, 196; BGH NJW 94, 2357; BAG NJW 85, 2545; Palandt, a.a.O.,
Vorbemerkung vor § 249, Randziffer 8). Hier wäre das die Ersatzpflicht
begründende Ereignis die Nichtzahlung der Beiträge. Deren Zahlung
würde das Vermögen des Klägers jedoch um diesen Betrag vergrößern.
Der Ausgleich eines durch ein Schadensereignis entstandenen "Minus"
wäre damit nicht verbunden.
Die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Wiesbaden ergibt
sich auch nicht aus Art. 5 Nr. 5 des Brüsseler Abkommens. Danach ist das
Gericht des Ortes zuständig, an dem sich eine Zweigniederlassung, eine
Niederlassung oder eine Agentur befindet, wenn es sich um Streitigkeiten
aus deren Betrieb handelt.
Nach der Rechtsprechung des EuGH wird dieser Gerichtsstand ebenfalls
vertragsautonom bestimmt (EuGH E 78, 2183, 2191). Mit den Begriffen
Niederlassung, Zweigniederlassung und Agentur knüpft das Brüsseler
Abkommen an eine dauernde Außenstelle eines Stammhauses an, die
auf Dauer geplant Mittelpunkt geschäftlicher Aktivitäten ist, eine eigene
Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, daß von ihr aus
Geschäfte mit Dritten betrieben werden können (EuGH E, a.a.O.). Ein
Auslandsbüro ohne jegliche selbständige Geschäftstätigkeit sowie eine
Verkaufsstelle ohne Geschäftsführung sind daher nicht als Niederlassung
anzusehen (MüKO ZPO 1992/Gottwald, a.a.O., Art. 5 Randziffer 40).
Der Kläger behauptet jedoch selbst nicht, daß der Beklagte hier eine
Niederlassung im Sinne von Art. 5 Nr. 5 des Brüsseler Abkommens
unterhält.
Die internationale Zuständigkeit des erkennenden Gerichts kann auch
nicht auf eine Zuständigkeitsvereinbarung gestützt werden, denn die
Parteien, haben die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht wirksam
vereinbart.
Art. 17 Abs. 1 des Brüsseler Abkommens bestimmt:
Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in einem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, vereinbart, daß ein Gericht
oder die Gerichte eines Vertragsstaats über eine bereits entstandene
Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten
Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen,
so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschließlich
zuständig.
Eine der Voraussetzungen für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung
im Sinne des Brüsseler Abkommens ist damit, daß es sich um eine
Vereinbarung ''der Parteien" handelt. Vereinbarung bedeutet damit wie
üblich eine übereinstimmende Willensäußerung der Parteien. Die Parteien
des vorliegenden Rechtsstreits haben keine Gerichtsstandsvereinbarung
miteinander getroffen. Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung
der Parteien ergibt sich auch nicht daraus, daß in § 57 VTV die
Tarifvertragsparteien des deutschen Baugewerbes wie o.a. – eine solche
vereinbart haben.
Einvernehmen herrscht zwar darüber, daß Zuständigkeitsvereinbarungen
zugunsten Dritter möglich sind (Geimer, NJW 85, 533; Hübner,
IPRax 1984, 238 ff.; MüKO ZPO 1992/Gottwald, a.a.O., Art. 17
Randziffer 33). Im vorliegenden Fall könnte man die tarifvertragliche
Gerichtsstandsvereinbarung als eine solche zugunsten des Klägers
interpretieren. Unübersehbar ist jedoch, daß sie regelmäßig auch zu
Lasten des verklagten ausländischen Bauunternehmens wirkt. Einhelligkeit
besteht aber auch darin, daß Zuständigkeitsvereinbarungen zu Lasten
Dritter gemäß Art. 17 des Brüsseler Abkommens unzulässig sind.
Ausdrücklich stellt Geimer in NJW 1985, 533 fest: "Ein Vertrag zu Lasten
Dritter ist im Kompetenzrecht ausgeschlossen. Dies bedeutet: Diejenige
Partei, deren Gerichtspflichtigkeit in concreto erweitert wird, muß der
Zuständigkeitsvereinbarung beigetreten sein." (ebenso MüKO ZPO 1992/
Gottwald, a.a.O.; Kropholler, a.a.O., Art. 17 Randziffer 55; Baumbach/
Albers, a.a.O., Art. 17 Randziffer 4; Zöller/Geimer, a.a.O., Randziffer
6 und Randziffer 19; anders für den Sonderfall Gerichtsstandsklausel
in der Satzung einer AG: EuGH vom 10.03.1992, Az. 214/89, zit. nach
Kropholler, a.a.O., Art. 17 Randziffer 24).
Die Gerichtsstandsvereinbarung in § 57 VTV ist damit im vorliegenden
Zusammenhang unwirksam (so ausdrücklich MüKO ZPO 1992/Gottwald,
a.a.O., Art. 17 Randziffer 44; Birk, RdA 1983, S. 151). Daran ändert
auch § 48 Abs. 2 ArbGG nichts, der den Abschluß entsprechender
Gerichtsstandsvereinbarungen für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
(u. a.) aus dem Verhältnis einer gemeinsamen Einrichtung der
Tarifvertragsparteien zu Arbeitnehmern oder Arbeitgebern zuläßt. Er wird
von Art. 17 des Brüsseler Abkommens als dem höherrangigen Recht
verdrängt.
Die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Wiesbaden ergibt sich
letztlich auch nicht aus Art. 6 der Richtlinie 96/71/EG vom 16.12.1996.
Diese Norm hat folgenden Inhalt:
Gerichtliche Zuständigkeit
Zur Durchsetzung des Rechts auf die in Art. 3 gewährleisteten Arbeits-
und Beschäftigungsbedingungen kann eine Klage in dem Mitgliedsstaat
erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt ist
oder war; dies berührt nicht die Möglichkeit, ggf. gemäß den geltenden
internationalen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit in
einem anderen Staat Klage zu erheben.
EG-Richtlinien sind ihrer Rechtsnatur nach grundsätzlich staatengerichtet.
Adressat von EG-Richtlinien sind die Mitgliedsstaaten. Dies wird auch aus
Art. 7 der zitierten Richtlinie deutlich. Dort heißt es:
Die Mitgliedsstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 16.12.1999
nachzukommen.
Von dieser "Staatengerichtetheit" gibt es jedoch Ausnahmen. Es wird
in der Literatur die Auffassung vertreten, daß EG-Bürger aus EG-
Richtlinien unter Umständen dann Rechte und Pflichten gegeneinander
herleiten können, wenn der nationale Gesetzgeber die Richtlinien nicht
oder nicht vollständig umsetzt (Nachweise bei Bischof, Europarecht,
2. Aufl. 1996, Randziffer 118). Der EuGH hat die horizontale Wirkung
der Richtlinien EG-Bürgern bisher stets abgelehnt. Nach seiner Ansicht
sind Richtlinien gemäß Art. 189 EGV mit verbindlicher Wirkung nur
gegen den Mitgliedsstaat und damit nicht gegen den Bürger gerichtet.
Allerdings müßten die Gerichte als Träger öffentlicher Gewalt die
Richtlinien bei der Auslegung des nationalen Rechts – sei es vor oder
nach der Richtlinie erlassen – soweit wie möglich heranziehen, um das
mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (näheres bei Bischof, a.a.O.,
Randziffer 119 m.w.N.). Voraussetzung einer solchen Berücksichtigung
ist jedoch immer, daß der nationale Gesetzgeber die fragliche Richtlinie
nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Im vorliegenden Fall ist dem
nationalen Gesetzgeber eine Frist bis 16.12.1999 zur Umsetzung der
oben zitierten Entsenderichtlinie durch Erlaß entsprechender Rechts-
und Verwaltungsvorschriften gesetzt. Solche Vorschriften sind in
Deutschland derzeit nicht erlassen. Auch das AEntG enthält zur Frage
der internationalen bzw. örtlichen Zuständigkeit keine unmittelbare
Regelung. Es erstreckt allein die sonst nur für Inländer geltenden
Tarifverträge der Bauwirtschaft unter bestimmten Umständen auf
ausländische Bauunternehmen und ausländische Bauarbeiter. In einem
dieser Tarifverträge, nämlich dem VTV vom 12.11.1986, ist zwar, wie
oben ausgeführt, als Gerichtsstand für Ansprüche des Klägers gegen
Arbeitgeber Wiesbaden vereinbart. Diese Klausel ist jedoch, wie ebenfalls
oben ausgeführt, wegen Verstoßes gegen Art. 17 Abs. 1 des Brüsseler
Abkommens unwirksam.
Als unterlegene Partei hat der Kläger gemäß § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten
des Rechtsstreits zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wurde gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG
in Verbindung mit § 3 ZPO in der Urteilsformel festgesetzt. Seine
Höhe entspricht dem Wert der mit dem Klageantrag zu IV. begehrten
Entschädigungssumme, die sich wiederum mit dem Interesse des
Klägers an der mit dem Klageantrag zu I. bis III. begehrten Auskunft
deckt. Dieses Interesse ist mit 80 % der geschätzten Beiträge, die
voraussichtlich auf den Klagezeitraum entfallen würden, angemessen
bewertet (BAG, AP Nr. 67, 70, 83 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).