Rechtssatz
Im Anwendungsbereich der EuGVVO kann die Einrede der
(internationalen) Unzuständigkeit auch noch in einem Widerspruch
gegen ein wegen Nichterstatten der Klagebeantwortung erlassenes
Versäumungsurteil erhoben werden.
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten
Gerichtshofes Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte
des Obersten Gerichtshofes Dr. Zechner, Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr.
Fichtenau und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der
klagenden Partei I***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Erwin Bajc,
Dr. Peter Zach und Dr. Reinhard Teubl, Rechtsanwälte in Bruck an der
Mur, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, Zweigniederlassung in
***** Wien, *****, vertreten durch Heid Schiefer Rechtsanwälte GmbH
in Wien, wegen EUR 35.125,11 sA, infolge ordentlichen Revisionsrekurses
der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz
als Rekursgericht vom 20. Dezember 2005, GZ 5 R 151/05y-19, mit dem
der Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 18. August 2005, GZ 4 Cg
146/04h-9, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
Gefasst
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss
des Erstgerichts - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.
November 2005 (ON 16) - wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist
schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.217,86 (darin EUR 536,31
USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu
ersetzen.
Text
Begründung:
Die Beklagte hat ihren Sitz in Deutschland und unterhält
Zweigniederlassungen in Salzburg und Wien.
Die Klägerin begehrte von der Beklagten unter Angabe der Anschrift
ihrer Wiener Zweigniederlassung den Klagebetrag als Werklohn für
über deren Auftrag auf verschiedenen Baustellen durchgeführte
Arbeiten. Die Zuständigkeit des Erstgerichts ergebe sich aus den
der Beklagten bekannten Geschäftsbedingungen sowie einer
Gerichtsstandsvereinbarung.
In ihrem Widerspruch gegen das wegen Nichterstattung der
Klagebeantwortung erlassene klagestattgebende Versäumungsurteil erhob
die Beklagte - neben Einwendungen zur Hauptsache - die Einrede der
Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts: Gemäß Art 5 Nr 5 EuGVVO
könne ein den Betrieb einer Zweigniederlassung betreffender Rechtsstreit
nur vor dem Gericht des Ortes, an dem sich diese Zweigniederlassung
befindet, anhängig gemacht werden. Die Beklagte habe im Sprengel des
Erstgerichts kein Zweigniederlassung. Eine Zuständigkeitsvereinbarung
liege nicht vor.
Dem hielt die Klägerin entgegen, die Unzuständigkeitseinrede könne
gemäß § 240 ZPO in einem Widerspruch gegen das Versäumungsurteil
nicht mehr nachgeholt werden. Im Übrigen sei in einer von der Beklagten
unterfertigten Auftragsbestätigung Bruck an der Mur als Gerichtsstand
vereinbart worden.
Das Erstgericht wies die Klage zurück. Die Zuständigkeitsfrage richte
sich nach den Bestimmungen der EuGVVO, da beide Streitteile ihren Sitz
in einem Mitgliedstaat haben. Der in § 24 EuGVVO verwendete Begriff
der Einlassung auf das Verfahren sei „vertragsautonom" zu bestimmen.
Art 24 EuGVVO verdränge die nationalen Regelungen der rügelosen
Einlassung. Im vorliegenden Verfahren sei die „Sacheinlassung" durch die
Beklagte erst mit dem Vorbringen im Widerspruch erfolgt, weshalb die
unter einem vorgebrachte Unzuständigkeitseinrede rechtzeitig erhoben
worden sei. Eine Gerichtsstandsvereinbarung liege nicht vor, da in der
von den Streitteilen unterfertigten Auftragsbestätigung ausdrücklich ein
Bezirksgericht als Gerichtsstand vereinbart worden sei. Da sich auch
die österreichischen Zweigniederlassungen der Beklagten außerhalb des
Sprengels des Erstgerichts befinden, sei das angerufene Gericht örtlich
unzuständig.
Das Rekursgericht wies in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung
die Unzuständigkeitseinrede ab und trug dem Erstgericht die Fortsetzung
des Verfahrens auf. Da die Beklagte ihren Sitz in Deutschland habe,
seien für die Zuständigkeitsfrage die Bestimmungen der EuGVVO
heranzuziehen. Der Gerichtsstand der Zweigniederlassung nach Art
5 Nr 5 EuGVVO sei nicht gegeben, weil die Zweigniederlassungen der
Beklagten nicht im Sprengel des Erstgerichts liegen. Da die Beklagte
in ihrer Unzuständigkeitseinrede die internationale Zuständigkeit
österreichischer Gerichte nicht in Frage gestellt, sondern nur die örtliche
Unzuständigkeit eingewandt habe, sei die innerstaatliche Norm des §
240 ZPO anzuwenden, nach der eine (prorogable und unprorogable)
Unzuständigkeit in einem Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil
nicht mehr geltend gemacht werden könne. Zum selben Ergebnis
gelange man, wenn man die Unzuständigkeitseinrede nach den
Bestimmungen der EuGVVO prüfe. Nach Art 24 EuGVVO werde ein an
sich unzuständiges Gericht zuständig, wenn sich die beklagte Partei
vor ihm auf das Verfahren einlässt. Diese Vorschrift verdränge in
ihrem Anwendungsbereich die nationalen Regelungen der rügelosen
Einlassung. Der Beurteilung durch das staatliche Prozessrecht bleibe es
aber überlassen, bis zu welchem Zeitpunkt die beklagte Partei die Einrede
der Unzuständigkeit erheben könne, soweit nicht der Verordnung auch
insoweit eine Regelung zu entnehmen sei. Der Begriff der Einlassung auf
das Verfahren sei aus der Verordnung heraus, also gemeinschaftsrechtlich
autonom, zu bestimmen. Die Beklagte müsse die internationale
Zuständigkeit auch nicht ausdrücklich bestreiten; es genüge, wenn sich
aus ihrem Vorbringen ergibt, dass sie auch deren Fehlen geltend machen
wolle. Rüge sie etwa die örtliche Zuständigkeit mit der Begründung,
ein Gericht oder die Gerichte eines anderen Staates seien zuständig,
so wirke dieses Vorbringen nicht schon zuständigkeitsbegründend.
Hier sei dem Vorbringen der Beklagten im Zusammenhang mit der
Unzuständigkeitseinrede „wohl eindeutig" zu entnehmen, dass sie die
internationale Unzuständigkeit nicht einwende. Somit habe sie sich
im Sinne des Art 24 EuGVVO auf das Verfahren vor dem Erstgericht
eingelassen.
Rechtssatz
Der dagegen von der Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und
berechtigt.
Unstrittig ist im Revisionsrekursverfahren, dass das Erstgericht für die
vorliegende Rechtssache ursprünglich nach den Bestimmungen der
EuGVVO international nicht zuständig war, sodass allein zu prüfen ist,
ob es gemäß Art 24 EuGVVO auf Grund des prozessualen Verhaltens der
Beklagten nachträglich zuständig geworden ist.
Soweit sich die Revisionsrekursgegnerin darauf beruft, die Beklagte
habe in ihrer Klagebeantwortung (richtig: im Widerspruch) zuerst das
Klagevorbringen bestritten sowie Klageab- bzw Klagezurückweisung
beantragt und erst danach die Einrede der Unzuständigkeit erhoben,
ist ihr entgegenzuhalten, dass nach ganz herrschender Lehre und
Judikatur eine zuständigkeitsbegründende Wirkung einer Prozesshandlung
dann nicht eintritt, wenn der den Mangel der Zuständigkeit geltend
machende Beklagte sich gleichzeitig hilfsweise zur Hauptsache äußert (SZ
71/191; 1 Ob 55/00w mwN; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8,
Rz 10 ff zu Art 24 EuGWO mwN). Unzutreffend ist weiters, dass die
Beklagte gehalten gewesen wäre, die internationale Unzuständigkeit
der (also aller) österreichischen Gerichte zu behaupten. Gerade im
vorliegenden Fall hatte sie dazu schon deshalb keine Veranlassung, weil
für eine Klageführung in Österreich durchaus der Gerichtsstand der
Zweigniederlassung gemäß Art 5 Nr 5 EuGVVO in Betracht gekommen
wäre. Im Übrigen übersieht die Rekursgegnerin, dass auch Art 24 EuGVVO
lediglich die Zuständigkeit bzw Unzuständigkeit eines bestimmten Gerichts
eines Mitgliedstaats im Auge hat und nicht etwa auf die Unzuständigkeit
sämtlicher Gerichte dieses Mitgliedstaats abstellt. Es entspricht daher
auch herrschender Auffassung, dass ein ausdrückliches Bestreiten der
internationalen Zuständigkeit nicht erforderlich ist, sondern es ausreicht,
wenn sich aus dem Vorbringen des Beklagten ergibt, dass er den Mangel
geltend machen will, der darin liegt, dass das angerufene Gericht auf
Grund der internationalen Zuständigkeitsnormen nicht zuständig ist (vgl
nur Klauser, Europäisches Zivilprozessrecht, Anm 2 zu Art 24 EuGVVO
mwN; Kropholler, aaO Rz 8 zu Art 24 EuGVVO).
Entscheidend ist somit, ob sich die Beklagte vor Erhebung ihres
Widerspruchs im Sinne des Art 24 EuGVVO auf das Verfahren vor dem
Erstgericht eingelassen hat, ohne dessen Unzuständigkeit zu rügen.
Beide Parteien ziehen zu Recht die Auffassung der Vorinstanzen nicht in
Zweifel, dass das Tatbestandselement der (rügelosen) Einlassung auf das
Verfahren autonom, also unabhängig von den Vorschriften der jeweiligen
nationalen Prozessordnung, auszulegen ist (vgl nur Kropholler, aaO Rz
5 f zu Art 24 EuGVVO). Die immer wieder verwendete Formulierung,
die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Beklagte die Einrede der
Unzuständigkeit erheben könne, richte sich nach den innerstaatlichen
Vorschriften, ist daher insoweit einzuschränken, als dabei stets die von
der EuGVVO gesetzten Grenzen zu beachten sind; die Rüge darf nicht erst
nach Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben werden, die nach dem
innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor
dem angerufenen Gericht anzusehen ist (vgl nur Kropholler, aaO Rz 15 zu
Art 24 EuGVVO).
Die von § 24 EuGVVO für maßgeblich erklärte Einlassung auf das
Verfahren setzt nun aber schon begrifflich ein aktives Tun des Beklagten
voraus, sodass das bloße Versäumen einer nach nationalem Prozessrecht
gebotene Prozesshandlung keinesfalls zuständigkeitsbegründend wirken
kann. Es kommt somit nicht darauf an, welche „Einlassungshandlung"
der Beklagte nach innerstaatlichem Verfahrensrecht hätte setzen können
oder sollen, sondern ausschließlich darauf, wie er sich tatsächlich auf das
Verfahren eingelassen hat. Da der Beklagte infolge Art 26 Abs 1 EuGVVO
vor einem international unzuständigen Gericht gar nicht erscheinen muss,
sondern eine Unzuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen ist, kann
er auch nicht durch nationales Prozessrecht zur Rüge der Unzuständigkeit
vor der tatsächlichen Streiteinlassung gezwungen werden (vgl nur
Kropholler, aaO). Im vorliegenden Fall erfolgte die Streiteinlassung
(erst) durch Erhebung des - die Unzuständigkeitseinrede enthaltenden -
Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil, weshalb keine Rede davon
sein kann, die Beklagte hätte sich im Sinne des Art 24 EuGVVO bereits
vorher auf ein Verfahren vor dem Erstgericht eingelassen. In diesem
Sinne hat der erkennende Senat bereits in einem ganz vergleichbaren Fall
(1 Ob 55/00w) die im Widerspruch enthaltene Unzuständigkeitseinrede als
rechtzeitig angesehen, nachdem eine Klagebeantwortung als verspätet -
und damit unbeachtlich - zurückgewiesen worden war.
Da somit die Unzuständigkeit des Erstgerichts auf Grund der rechtzeitigen
Unzuständigkeitseinrede nicht gemäß § 24 EuGVVO geheilt ist, ist die
klagezurückweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.
Die Entscheidung über die Kosten des Rekurs- und
Revisionsrekursverfahrens beruht auf den §§ 50 Abs 1 und 41 Abs 1 ZPO.
Eine Pauschalgebühr ist für den Revisionsrekurs nicht angefallen (Anm 1
zu TP 3 GGG).