Begründung:
Nach den Entscheidungsgründen des ausländischen Exekutionstitels,
des am 19. November 1999 in Frankreich für vollstreckbar erklärten,
kontradiktorischen teilweise abändernden Berufungsurteils (im Folgenden
französisches Berufungs- oder Titelurteil) des Cour d´ Appel de Versailles
(im Folgenden Titelgericht) vom 15. November 1999 beauftragte die
französische Absenderin einen französischen "Transportspediteur" (im
Folgenden Spediteur) mit Bestellschein vom 4. August 1994, bis
spätestens 12. August 1994 "Kühlmaterial" aus Podensac, Frankreich,
nach Linz, Österreich, zu transportieren. Der Spediteur "vergab den
Transportvorgang" an einen belgischen Frachtführer (die nun betreibende
Partei) und dieser wiederum an einen österr. Frachtführer, dessen
Rechtsnachfolger die nun verpflichtete Partei ist. Die beiden Frachtstücke
langten erst verspätet am 16. August 1994 beim Empfänger, der die
Entgegennahme der Lieferung verweigerte, ein.
Das französische Berufungsgericht wies das Klagebegehren des
Spediteurs gegen den Absender auf Zahlung der Provision aus dem
Speditionsvertrag ab (iS einer Bestätigung des Ersturteils) und verhielt
den Spediteur zur Zahlung von 10.000 FF an Schadenersatz, weiterer
10.000 FF gemäß Art 700 Nouveau Code de Procédure Civile (Neue
französische Zivilprozessordnung, im Folgenden nur NCPC) als Ersatz
für Kosten und Auslagen und der Verfahrenskosten beider Instanzen
einschließlich der Kosten für die Zahlungsaufforderung. Weiters verurteilte
es auch die Parteien des vorliegenden Verfahrens, denen der Streit
verkündet worden war, als regresspflichitge Dritte:
a) Die hier betreibende Partei dazu, dem Spediteur 14.812,65 FF an
Kapital zuzüglich Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz aus diesem Betrag
ab 21. April 1995, 5.000 FF gemäß Art 700 NCPC sowie die gesamten
Verfahrenskosten beider Instanzen einschließlich der Kosten für die
"Klage" (assignation) vom 21. August 1995 zu zahlen und den Spediteur
in Ansehung aller gegenüber diesem zu Gunsten der Absenderin
verhängten Verurteilungen aus dem Titel des Schadenersatzes, aus
dem Titel des Art 700 NCPC sowie aus dem Titel der Kosten schad-
und klaglos zu halten; b) die Rechtsvorgängerin der nun verpflichteten
Partei dazu, die betreibende Partei in Ansehung aller über sie verhängten
"Verurteilungen" zu Gunsten des Spediteurs aus dem Titel des
Schadenersatzes, des Art 700 NCPC und der Kosten einschließlich der
Kosten für die "Klage" vom 21. August 1995 schad- und klaglos zu
halten (á relever et garantir). Schließlich wies das Berufungsgericht das
Begehren der Parteien im vorliegenden Verfahren auf Zuspruch nach
Art 700 NCPC ab und verhielt die Rechtsvorgängerin der verpflichteten
Partei zur Zahlung der Kosten dieser "Streitverkündung", offenbar, wie
sich aus der Nennung der Anwälte in diesem Punkt ergibt, zu Gunsten der
betreibenden Partei und ermächtigte diese Anwälte, den sie betreffenden
Teil gemäß Art 699 NCPC direkt einbringlich zu machen.
Das französische Berufungsgericht wendete auf den Versand der Waren
von Frankreich nach Österreich die CMR an. Die "Streitverkündung" (appel
en garantie) des Spediteurs an die betreibende Partei sei begründet, weil
auf ihm die Haftung des Art 17 CMR laste. Daher habe die betreibende
Partei u.a. auch jenen Betrag von 14.812,65 FF zu bezahlen, der
der Höhe der von der Absenderin nicht bezahlten Rechnung des
Spediteurs entspreche, erhöht um die gesetzlichen Zinsen ab der
Streitverkündung. Der betreibenden Partei gestand das Berufungsgericht
ein Regressrecht gegenüber ihrer Substitutin, der Rechtsvorgängerin der
nun verpflichteten Partei zu. Am 21. Februar 2000 erließ ein französischer
Gerichtsvollzieher in der Rechtsform einer Personengesellschaft auf
Ersuchen des Spediteurs als Hauptbeklagten im Titelverfahren gegen
die hier betreibende Partei einen Zahlungsbefehl mit Androhung der
Pfändung ihrer beweglichen Sachgüter, falls binnen einer achttägigen
Frist die nachstehend angeführten Beträge nicht bezahlt würden. Der
darin angeführte Gesamtsaldo von 45.374,42 FF setzt sich zusammen wie
folgt: Hauptbetrag 14.812,65 FF, Art 700 NCPC 5.000 FF, Rückzahlung
Zahlungsbefehl klagende Partei 20.860,40 FF, aufgelaufene Zinsen per 17.
Februar 2000 (7,74 %) 3.242,76 FF, zu entrichtende Kosten 402,75 FF,
Inkassogebühr 317,01 FF, Kosten dieser Urkunde 569,51 FF, Umsatzsteuer
169,34 FF. Mit Schreiben vom 24. Februar 2000 bestätigte der genannte
Gerichtsvollzieher gegenüber der betreibenden Partei den Erhalt eines
Schecks über 45.374,42 FF.
Mit dem am 6. Juli 2001 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte
die betreibende Partei, das Urteil des französischen Berufungsgerichts
für die Republik Österreich für vollstreckbar zu erklären und auf Grund
dieses Urteils gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung ihrer
vollstreckbaren Forderung von 45.374,42 FF an Kapital und kapitalisierten
Zinsen, von 7.103,18 FF an Kosten, von 5 % Zinsen aus 14.812,65 FF
seit 18. Februar 2000 und der Kosten des Antrags die Fahrnisexekution
zu bewilligen. Dazu brachte sie vor, sie habe am 24. Februar 2000 eine
Zahlung über insgesamt 45.374,72 FF an den Spediteur geleistet. Dieser
Betrag beinhalte 14.812,65 FF an Hauptforderung, 5.000 FF gemäß Art
700 NCPC, 20.000 FF (davon 10.000 FF Schadenersatz und 10.000 FF
nach Art 700 NCPC), 860,40 FF an Kosten für die Zahlungsaufforderung,
3.242,76 FF an kapitalisierten gesetzlichen Zinsen aus 14.812,65 FF bis
17. Februar 2000 und weitere 1.458,61 FF an Kosten. Die Kosten für die
Ausstellung der Urkunde vom 24. Februar 2000 von 669,05 FF würden
im Kostenverzeichnis geltend gemacht. Die Kosten der Rechtsanwälte
beim Berufungsgericht (der klagenden und der hauptbeklagten Parteien)
betrügen 3.361,58 FF und 3.741,60 FF. Der Zustellnachweis betreffend
das Titelurteil werde vorgelegt.
Das Erstgericht wies beide Anträge ab. Der Exekutionstitel entspreche
nicht § 7 Abs 1 EO, weil aus ihm der genaue Anspruch nicht hervorgehe.
Das Rekursgericht verfügte die Zustellung des Rekurses ON 3
der betreibenden Partei an die verpflichtete Partei. Nach dem
Stempelaufdruck auf dem Rückschein wurde u.a. dieser Rekurs am
14. August 2001 einer Arbeitnehmerin einer Speditionsgesellschaft
unter der Adresse der verpflichteten Partei ausgefolgt. Wie die vom
erkennenden Senat veranlassten Erhebungen ergaben, hat die
betreffende Arbeitnehmerin die Schriftstücke, insbesondere auch den
Rekurs ON 3 noch an diesem Tag dem Geschäftsführer der verpflichteten
Partei übergeben. Damit ist aber der zunächst vorgelegene Zustellmangel
gemäß § 7 ZustG geheilt. Die entsprechende Verfügung lautete ja korrekt
auf Zustellung an die verpflichtete Partei und nicht an jene Gesellschaft,
deren Dienstnehmerin die Schriftstücke tatsächlich vorerst übernahm. Die
verpflichtete Partei erstattete keine Rekursbeantwortung.
Mit dem angefochtenen Beschluss änderte Rekursgericht den
erstinstanzlichen Beschluss teilweise dahin ab, dass es 1.) das Titelurteil
in Ansehung von 43.055,41 FF samt 5 % Zinsen aus 14.812,65 FF seit
18. Februar 2000 für das Gebiet der Republik Österreich für vollstreckbar
erklärte, 2.) die Kosten der betreibenden Partei mit 21.171,68 S
bestimmte und ihr 3.) auf Grund des Titelurteils zur Hereinbringung
ihrer vollstreckbaren Forderung von 43.055,51 FF samt 5 % Zinsen aus
14.812,65 FF seit 18. Februar 2000 und der Kosten 21.171,68 S die
Fahrnisexekution bewilligte. In Ansehung des Mehrbegehrens bestätigte
es inhaltlich den erstinstanzlichen Beschluss sowohl in Ansehung der
Vollstreckbarkeitserklärung als auch der Exekutionsbewilligung
Nach der Rechtsauffassung des Rekursgerichts erkenne Art 6 EuGVÜ die
Möglichkeit einer Klage auf Gewährleistung und einer Interventionsklage
vor dem Gericht des Hauptprozesses an. Zwar habe Österreich gegen
den Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage in
dem in der Entscheidung SZ 70/60 dargelegten Sinn einen Vorbehalt
erhoben, weshalb dieser Gerichtsstand hier nicht beansprucht werden
könne, doch müssten Österreicher, die auf Grund dieser Bestimmung
vor ein ausländisches Gericht gezogen würden, dies dulden und müssten
daraufhin ergangene Entscheidungen in Österreich auch anerkannt und
vollstreckt werden. Sei das französische Gericht daher nach Art 6 EuGVÜ
zuständig gewesen, dann müsse nach Art 54 Abs 2 EuGVÜ auch das nach
dem Inkrafttreten des EuGVÜ (in Österreich am 1. Dezember 1998) am
15. November 1999 ergangene Titelurteil nach den Bestimmungen des
III. Titels des EuGVÜ vollstreckt werden. Nach herrschender Meinung
sei einem ausländischen Urteil im Anwendungsbereich des EuGVÜ
grundsätzlich dieselbe Wirkung zuzubilligen wie im Urteilsstaat. Eine
Anpassung bzw Beschränkung an die vom österr. Verfahrensrecht
vorgesehenen Entscheidungsformen und -wirkungen finde daher
insoweit nicht statt. Damit komme es primär darauf an, ob und in
welchem Umfang das Titelurteil in Frankreich vollstreckbar sei. Ein
solches französisches (Garantie)Urteil sei nach der Entscheidung des
OLG Hamburg IPRax 1995, 391 unter den Voraussetzungen der Artt
27 f, 34 Abs 2 EuGVÜ wie ein Zahlungstitel zu vollstrecken, soweit das
Haupturteil selbst einen Zahlungsanspruch tituliere, ohne dass es auf
den Nachweis des Garantieverpflichteten darüber ankäme, dass er
den Garantiebegünstigten freiwillig oder im Wege der Vollstreckung
befriedigt habe. Dem schließe sich das Rekursgericht an, weshalb das
Titelurteil anzuerkennen und zu vollstrecken sei. Der Nachweis der
Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat liege vor, ebenso ein Zustellnachweis
(hier vom 13. Juni 2000). In Ansehung der gesetzlichen Zinsen könne
zur näheren Bestimmung auf den Zahlungsbefehl vom 21. Februar 2000
zurückgegriffen werden. Das Urteil sei daher für insgesamt 43.055,41 FF
(39.812,65 FF aus dem Titel selbst hervorgehend zuzüglich gesetzlicher
Zinsen aus 14.812,65 FF seit 21. April 1995) für vollstreckbar zu erklären.
In Ansehung der "Kostenbekanntgaben" über 3.361,58 FF und 3.741,60
FF, die dem Titelurteil selbst nicht entnommen werden könnten, sei kein
Kostenfestsetzungsbeschluss eines Urkundsbeamten iSd Art 25 EuGVÜ
vorgelegt worden, weshalb mangels Bestimmtheit des Kostenbetrags
aus dem Urteil selbst insoweit keine Vollstreckbarerklärung zu erfolgen
habe. Der Beweis der Rechtsnachfolge (§ 9 EO) der verpflichteten Partei
gegenüber der im Titelurteil genannten Personenhandelsgesellschaft nach
§ 142 HGB sei erbracht.
Ein weiterer Rechtszug sei zuzulassen, weil der Entscheidungsgegenstand
52.000 S übersteige und Rsp des Obersten Gerichtshofs zur
Vollstreckbarerklärung eines französischen "Garantieurteils" fehle und
ein Teil der österr. Lehre die Ansicht vertrete, dass eine Entscheidung nur
insoweit als vollstreckbar anzuerkennen wäre, als sie zumindest ihrer Art
nach dem Zweitstaat nicht fremd wäre.
Die Revisionsrekurse beider Parteien sind zulässig, aber nicht berechtigt,
die Revisionsrekursbeantwortung der verpflichteten Partei ist verspätet.
a) Zur Revisionsrekursbeantwortung der verpflichteten Partei: Beide
Parteien erstatteten jeweils Revisionsrekursbeantwortungen, von
denen die der verpflichteten Partei als verspätet zurückzuweisen ist.
Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei wurde dem Vertreter der
verpflichteten Partei am 30. November 2001 zugestellt. Nach § 84 Abs
1 EO in der hier bereits anzuwendenden Fassung der EO-Novelle 2000
betragen die Fristen für Rekurs und Rekursbeantwortung jeweils einen
Monat (§ 521a ZPO). Die erst am 29. Jänner 2002 zur Post gegebene
Revisionsbeantwortung ist somit verspätet. Subsidiär sind nämlich auf
das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung (wie ohnehin selbstverständlich
auf das Verfahren zur Bewilligung der Exekution) die Bestimmungen über
die Exekution inländischer Akte und Urkunden sinngemäß anzuwenden
(§ 83 Abs 2 EO). Damit gelten aber die Gerichtsferien auch im Verfahren
über die Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht
(§ 223 Abs 2 EO). Die auf § 84 Abs 3 EO (idF vor der EO-Novelle
2000) gestützte Entscheidung zu dem mit dieser Novelle abgeschafften
Widerspruchsverfahren 3 Ob 229/97s = SZ 70/204 steht dem nicht
entgegen, weil die genannte Bestimmung, nach der die §§ 431 ff ZPO
auf das Widerspruchsverfahren anzuwenden waren, ebenfalls für nach
dem 30. September 2000 eingeleitete Verfahren nicht mehr gilt. Das
vorliegende Verfahren erweist sich damit als reines Exekutionsverfahren
und nicht als Zivilprozess. Der verpflichteten Partei, die ihren Sitz in
Österreich hat, kommt auch die Verlängerung der Rekursfrist nach
§ 84 Abs 2 Z 1 EO nicht zugute, weil dies nur für den Rekurs gegen
die Stattgebung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung durch einen
Antragsgegner mit Sitz im Ausland, aber nach dem zweiten Satz dieser
Bestimmung nicht für die Rekursbeantwortung gilt.
Die Revisionsrekursbeantwortung der verpflichteten Partei muss daher
zurückgewiesen werden.
b) Zum Revisionsrekurs der verpflichteten Partei:
Die Republik Österreich hat das am 16. September 1988 in Lugano
abgeschlossene Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (LGVÜ) am 26. Februar 1992 unterzeichnet, nach
Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 27. Juni 1996 und
Veröffentlichung in BGBl 1996/448 trat es am 1. September 1996
(völkerrechtlich) in Kraft und gilt seit diesem Zeitpunkt u.a. im Verhältnis
zu Frankreich (1. Jänner 1992). Das 4. Übereinkommen über den Beitritt
der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
Schweden zum Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von 1968 (EuGVÜ) vom 20.
November 1996, ABl. 1997 Nr. C 15, 1 (BGBl III 1998/167) bedarf nach
seinem Art 15 der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten, Frankreich
hat am 30. Mai 2000 seine Ratifikationsurkunde zum 4. Übereinkommen
über den Beitritt der Republik Österreich zum EuGVÜ hinterlegt (BGBl
III 2000/126). Liegt sowohl das Ursprungsgericht als auch das ersuchte
Gericht in einem EuGVÜ-Staat, der das 4. Beitrittsabkommen ratifiziert
hat, ist gemäß Art 54b Abs 1 LGVÜ das EuGVÜ anzuwenden (Czernich/
Tiefenthaler, Neue Aspekte im internationalen Verfahrensrecht in JBl
1998, 745 ff [750]). Beide Übereinkommen gehen den entsprechenden
innerstaatlichen Vorschriften der EO vor.
Nach Art 54 Abs 1 LGVÜ/EuGVÜ sind dessen Vorschriften nur auf
solche Klagen anzuwenden, die erhoben worden sind, nachdem
das Übereinkommen im Ursprungsstaat und, wenn - wie hier - die
Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung geltend gemacht
wird, im ersuchten Staat in Kraft getreten ist. Es gilt somit das Prinzip der
Nichtrückwirkung. Die Regeln über die Anerkennung und Vollstreckung
von ausländischen Entscheidungen kommen grundsätzlich nur dann
zur Anwendung, wenn im Zeitpunkt der Erhebung der Klage das LGVÜ/
EuGVÜ nicht nur im Ursprungsstaat, sondern auch im Vollstreckungsstaat
bereits in Kraft getreten war. Es ist also nicht ausreichend, wenn das
Übereinkommen im Zeitpunkt der Klageerhebung im Erststaat und
im Zeitpunkt der Anerkennung auch im Vollstreckungsstaat gegolten
hat. Eine Entscheidung eines französischen Gerichts aus dem Jahr
1999 (mit Klagseinbringung 1995) kann also in Österreich auch nach
der Ratifizierung durch Frankreich nicht nach den Vorschriften des
LGVÜ/EuGVÜ anerkannt und vollstreckt werden. Aus dem vorgelegten
Exekutionstitel ergibt sich nun, dass die "Streitverkündungen" auch an
die verpflichtete Partei am 21. April 1995, somit noch vor Inkrafttreten
des LGVÜ in Österreich und vor Inkrafttreten des EuGVÜ in Österreich im
Verhältnis zu Frankreich erfolgten, woraus zu folgern ist, dass auch die
Hauptklage jedenfalls nicht später eingebracht wurde. Es ist daher für
die vorliegende Entscheidung unerheblich, ob es für die Vollstreckbarkeit
eines französischen "Garantieurteils" auf die Erhebung der Klage iSd Art
54 LGVÜ/EuGVÜ im Hauptverfahren oder gegenüber der Partei ankommt,
gegen die eine Vollstreckbarkeitserklärung begehrt wird.
Der enge Anwendungsbereich des Art 54 Abs 1 LGVÜ/EuGVÜ wird freilich
durch dessen Abs 2 etwas erweitert: Danach werden Entscheidungen, die
nach dem Inkrafttreten des LGVÜ/EuGVÜ zwischen dem Ursprungsstaat
und dem ersuchten Staat aufgrund einer vor deren Inkrafttreten
erhobenen Klage ergangen sind, nach Maßgabe des Titels III des EuGVÜ
anerkannt und zur Zwangsvollstreckung zugelassen, vorausgesetzt,
dass das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit
den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II oder eines Abkommens
übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem
Ursprungsstaat und dem Staat, in dem die Entscheidung geltend gemacht
wird, in Kraft war. Das bedeutet, dass eine Entscheidung, die in Frankreich
nach dem 1. September 1996 (Inkrafttreten des LGVÜ in Österreich;
die Anwendung des Art 54 Abs 2 EuGVÜ scheitert hier daran, dass das
Titelurteil bereits vor dem Inkrafttreten des EuGVÜ in Österreich im
Verhältnis zu Frankreich erging) aufgrund einer schon früher erhobenen
Klage - wie hier - ergangen ist, zur Vollstreckung im Inland zugelassen
werden kann, wenn das französische Gericht auch nach den Vorschriften
etwa eines multilateralen Übereinkommens international zuständig
gewesen wäre. Die Überprüfung dieser Voraussetzungen obliegt dem
Vollstreckungsgericht. Entgegen dem grundsätzlichen Nachprüfungsverbot
des Art 28 Abs 4 LGVÜ hat in solchen Übergangsfällen also der
Vollstreckungsrichter die internationale Zuständigkeit des Titelgerichts -
selbstständig und ohne Bindung an die vom Titelgericht geprüften Normen
- zu überprüfen. Besteht eine Zuständigkeit nach einem Abkommen, so
ist es gerechtfertigt, Anerkennung und Vollstreckung nach dem EuGVÜ
abzuwickeln.
Ein "Spezialübereinkommen" iSd Art 54 Abs 2 LGVÜ ist das
Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag
im internationalen Straßengüterverkehr (CMR; Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art 57 Rz 44). Die Regelungen des
CMR, die in Österreich und Frankreich seit 2. Juli 1971 gelten, über die
sogenannte internationale Zuständigkeit bei den, den CMR unterliegenden
Beförderungsverträgen sind lex specialis zum LGVÜ/EuGVÜ, gehen
zufolge deren Art 57 den Zuständigkeitsbestimmungen der beiden
Übereinkommen vor (stRsp, 8 Nd 518/01 u.v.a.; RIS-Justiz RS0107256),
Art 31 CMR verdrängt somit die entsprechenden Bestimmungen des
LGVÜ/EuGVÜ. Bereits im Zeitpunkt der Klageeinbringung lag hier die
internationale Zuständigkeit des französischen Gerichts nach Art 31
Abs 1 CMR vor, ist doch der nach dessen erstem Satz lit b) maßgebliche
Übernahmeort auch für Klagen gegen einen Unterfrachtführer jener
der Übernahme beim ursprünglichen Absender, auch wenn der
Unterfrachtführer das Gut an einem anderen Ort übernommen hat (4 Nd
503/99 = SZ 72/62 = RdW 1999, 659 [zust Csoklich] = TranspR 2000,
34). Dass entgegen den Vereinbarungen, die sich aus dem Titelurteil
ergeben, die Übernahme tatsächlich an einem anderen Ort als dem
vereinbarten (in Frankreich) erfolgt wäre, ist im Verfahren vor den
Tatsacheninstanzen nicht hervorgekommen. Damit konnte aber die
verpflichtete Partei auch vor dem 1. September 1996 vor einem nach Art
31 CMR zuständigen französischen Gericht belangt werden.
Auf die Anwendung des Zuständigkeitsvorschrift des Art 39 Abs 2 CMR
kommt es nicht mehr an.
Die verpflichtete Partei bestreitet in ihrem Rechtsmittel eine auf Art
31 CMR gestützte internationale Zuständigkeit des französischen
Berufungsgerichts. Denn wie sich aus dem in Kopie mit dem
Revisionsrekurs vorgelegten CMR-Frachtbrief ergebe, sei sie von einer
deutschen Speditions GmbH beauftragt gewesen, 20 Colli Sammelgut aus
Deutschland nach Österreich zu befördern. Ein anderes Vertragsverhältnis
zwischen dem im Titelurteil genannten anderen Vertragsparteien könne
zur Beurteilung der Zuständigkeitsfrage nicht herangezogen werden. Im
Hinblick auf den gemäß Art 41 leg.cit. zwingend anzuwendenden Art 31
Abs 1 CMR verbiete sich eine Anwendung des Art 6 LGVÜ/EuGVÜ. Soweit
die verpflichtete Partei damit erstmals im Revisionsrekurs behauptet,
entgegen den dargelegten Feststellungen im Titelurteil habe sie keinen
Vertrag mit der betreibenden Partei geschlossen, vielmehr mit einer den
gleichen Personennamen in der Firma tragenden deutschen Gesellschaft
mbH kontrahiert, kann darauf wegen Verletzung des Neuerungsverbots
ebensowenig eingegangen werden wie auf die nun erfolgte Vorlage eines
entsprechenden Frachtbriefs. Denn nach § 84 Abs 2 Z 2 EO können im
Rekurs gegen die Vollstreckbarerklärung Gründe für deren Versagung
auch dann geltend gemacht werden, wenn sie in erster Instanz nicht
aktenkundig waren. Die Neuerungserlaubnis gilt aber nur für Rekurse
an die zweite Instanz und nicht für Revisionsrekurse an die dritte
Instanz (vgl Jakusch in Angst, EO, § 84 Rz 27; Burgstaller/Höllwerth
in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 84 Rz 15). Auf die eingeschränkte
Neuerungsmöglichkeit, die Jakusch (aaO) für die Rechtsmittelgegenschrift
zum Revisionsrekurs des betreibenden Gläubigers vertritt, ist hier
nicht weiter einzugehen, weil die Revisionsrekursbeantwortung der
verpflichteten Partei, wie dargelegt, verspätet erstattet wurde. Die Frage,
ob es sich tatsächlich um eine CMR-Streitsache handelte, ist daher hier
einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen.
Nach Art 31 Abs 3 CMR ist ein iSd Abs 1 ergangenes Urteil eines Gerichts
eines Vertragsstaats, dass dort vollstreckbar geworden ist, auch in allen
anderen Vertragsstaaten vollstreckbar, sobald die in dem in Betracht
kommenden Staat hiefür vorgeschriebenen Formerfordernisse erfüllt
sind. Stammt ein solches Urteil nun aus einem Vertragsstaat des LGVÜ/
EuGVÜ, bestimmt sich die Vollstreckung wiederum nach den Artt 31 ff,
27 f LGVÜ/EuGVÜ (Basedow im Münchener Kommentar zum HGB, VII Art
31 CMR Rz 38; Helm, Frachtrecht II CMR2, Art 31 CMR Rz 52; ähnlich
Herber/Piper, CMR, Art 31 Rz 32). Zu Unrecht wendet die verpflichtete
Partei im Revisionsrekurs schließlich noch ein, ein Urteil auf Grund einer
französischen "Garantieklage" sei schon deshalb in Österreich nicht
vollstreckbar, weil eine solche der österr. Rechtsordnung unbekannt
sei. Schon in den Regierungsvorlagen zu beiden Übereinkommen wird
deutlich gemacht, der Umstand, dass die österr. Rechtsordnung weder
eine Klage auf Gewährleistung noch eine Interventionsklage iS mehrerer
romanischer Rechtsordnungen kennt, stelle keinen Versagungsgrund dar.
Das ist auch die einhellige Meinung in Rsp und Lehre (vst Senat 1 Ob
2123/96d = SZ 70/60 = JBl 1997, 368 [krit Klicka 611]; OLG Hamburg
IPRax 1995, 391; Mansel in IPRax 1995, 362; Mansel, Gerichtspflichtigkeit
von Dritten: Streitverkündigung und Interventionsklage (Deutschland),
in Bajons/Mayr/Zeiler (Herausgeber), Die Übereinkommen von Brüssel
und Lugano, 177 ff [205]; Neumayr, EuGVÜ.LGVÜ, 39; Simotta in
Fasching, Kommentar2 § 94 JN Rz 23; Musger in RZ 1993, 192 ff [196];
Burgstaller/Ritzberger in Burgstaller, Internationales Zivilverfahrensrecht,
Rz 2.96). Demnach kann auch keine Rede davon sein, dass die bereits
in den Regierungsvorlagen für die Ratifikation beider Übereinkommen
berücksichtigte Vollstreckbarkeit derartiger Garantieurteile gegen
den österr. ordre public verstoßen würde. Gegen den Umfang der
Vollstreckbarerklärung werden im Revisionsrekurs keine Einwände
erhoben. Auch die zweitinstanzliche Rechtsansicht, der vorliegende
Exekutionstitel sei hinreichend bestimmt, wird im Rechtsmittel nicht in
Zweifel gezogen.
Dem Rechtsmittel der verpflichteten Partei kann daher kein Erfolg
beschieden sein.
c) Zum Revisionsrekurs der betreibenden Partei:
Die betreibende Gläubigerin wendet sich gegen die Ansicht des
Rekursgerichts, keine Kostenfestsetzungsbeschlüsse von Urkundsbeamten
iSd Art 25 LGVÜ/EuGVÜ für die Kosten von 3.361,58 FF und 3.741,60 FF
vorgelegt zu haben. Auf die Richtigkeit dieses Vorbringens ist allerdings
nicht einzugehen. Die beiden (summierten) Kostenbeträge scheinen
nur im Antrag auf Exekutionsbewilligung auf. Da aber die Exekution
auf Grund ausländischer Exekutionstitel eine Vollstreckbarerklärung
voraussetzt (§ 79 Abs 1 EO), hat das Rekursgericht zu Recht insoweit
die Exekution nicht bewilligt. Es ergibt sich aus der Aufstellung der
Teilbeträge im Antrag, dass diese Beträge im Zahlungsbefehl vom 21.
Februar 2000, der Grundlage für die Zahlung von 45.374,42 FF durch die
betreibende Partei war, jedenfalls nicht zur Gänze enthalten sind. Eine
Vollstreckbarerklärung der beiden Kostentitel (falls es sich tatsächlich um
solche handeln sollte) wurde nicht begehrt. Weder aus dem genannten
Zahlungsbefehl noch aus den vorgelegten Urkunden ergibt sich,
dass jene Kosten, in Ansehung derer das Gericht zweiter Instanz die
Vollstreckbarerklärung verweigerte, zu jenen zählten, die Gegenstand
der Titelentscheidung in Ansehung der verpflichteten Partei waren. Im
Revisionsrekurs werden auch keine Argumente vorgetragen, aus denen
sich ableiten ließe, die Kostensumme von etwa 2.320 FF (Differenz
zwischen dem Ausmaß der Vollstreckerklärung durch die zweite Instanz
und dem erschließbaren Antrag der betreibenden Partei in erster Instanz)
entspreche jenen Kosten, zu deren Zahlung die Rechtsvorgängerin der
verpflichteten Partei vom Titelgericht verurteilt worden wäre. Ergänzend
ist noch darauf hinzuweisen, dass das französische Berufungsurteil auch
die Auslegung erlaubt, die im viertletzten und letzten Absatz seines
Spruchs bezeichneten Kosten wären nicht der nun betreibenden Partei,
sondern direkt den dort genannten Rechtsanwälten zugesprochen
worden, enthält der Ausspruch doch die Erlaubnis, die dort genannten
Anwaltsgesellschaften könnten den sie betreffenden Teil der Kosten direkt
einbringlich machen.
Im Übrigen geht die betreibende Partei selbst davon aus, es handle
sich bei den über die beiden Kostenbeträge ausgestellten Urkunden
um Kostenfestsetzungsbeschlüsse eines Urkundsbeamten iSd Art 25
LGVÜ. Dann unterliegen sie aber der Anerkennung und Vollstreckung
nach dem Titel III des LGVÜ, weshalb ihre Vollstreckung eine
Vollstreckbarerklärung iSd Art 31 Abs 1 LGVÜ voraussetzen würde, die
aber von der betreibenden Partei nicht beantragt wurde. Auch dem
Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist daher nicht zu Folge zu geben.