Begründung:
In seiner am 4.9.1996 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage
begehrt der Kläger die Rückzahlung zweier für den Ankauf eines
Schiffes geleisteter Teilzahlungen. Er brachte zur Zuständigkeit vor, der
österreichische Repräsentant der Beklagten, die ihren Sitz in Italien habe,
habe dem Kläger ein näher bezeichnetes Motorboot angeboten. Vor dem
Vertragsabschluß in Österreich habe der Kläger einen Vertragsentwurf
erhalten. Das Boot sei dazu bestimmt gewesen, vom Kläger und seiner
Familie privat genutzt zu werden. Die Zuständigkeit des Handelsgerichtes
Wien ergebe sich aus Art 13 Abs 1 Z 1 und 3 iVm Art 14 LGÜV iVm § 51
Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 11 JN.
Das Handelsgericht Wien wies die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit
zurück.
Der Kläger begehrte daraufhin, das Handelsgericht Wien gemäß §
28 JN als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen. Die inländische
Gerichtsbarkeit sei nach Art 13 Abs 1 Z 1 und 3 sowie Art 14 LGVÜ
gegeben. Unter Zugrundelegung der Ansicht, daß sich aus den genannten
Bestimmungen des LGVÜ die örtliche Zuständige nicht ergebe, mangle es
an einer örtlichen Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes.
Hilfsweise erhob der Kläger Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluß
und beantragte, das Rechtsmittel erst nach Entscheidung über den
Ordinationsantrag zu behandeln.
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges
Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die
Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen
Gerichtes im Sinne der ZPO oder einer anderen Rechtsvorschrift
nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, vorausgesetzt, daß
Österreich aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung von
Gerichtsbarkeit verpflichtet, oder die Rechtsverfolgung im Ausland nicht
möglich oder unzumutbar wäre. Die Bestimmung der Zuständigkeit durch
den Obersten Gerichtshof setzt daher unter anderem voraus, daß sowohl
die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben,
ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist.
Nach dem Klagevorbringen ist die inländische Gerichtsbarkeit für den
vorliegenden Rechtsstreit gegeben. Die Klage eines Verbrauchers gegen
den anderen Vertragspartner kann nach Art 14 Abs 1 des seit 1.9.1996
(Lechner/Mayr, Das Übereinkommen von Lugano 35) auch in Österreich
unmittelbar anzuwendenden, die Zuständigkeitsbestimmungen der
Jurisdiktionsnorm hierin ersetzenden Übereinkommens von Lugano
(LGVÜ) (auch) vor den Gerichten des Vertragsstaats erhoben werden, in
dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Vorausgesetzt
wird, daß der Vertrag zu einem Zweck abgeschlossen wurde, der
nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers
zugerechnet werden kann, und es sich um den Kauf beweglicher
Sachen auf Teilzahlung handelt (Art 13 Z 1 LGVÜ) oder um einen
Kauf beweglicher Sachen, sofern dem Vertragsabschluß im Staat des
Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine
Werbung vorausgegangen ist, und der Verbraucher in diesem Staat
die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen
vorgenommen hat (Art 13 Z 3 lit a und b LGVÜ). Diese Voraussetzungen
sind nach dem Klagevorbringen gegeben.
Art 14 LGVÜ regelt die Zuständigkeit in Verbrauchersachen (mit einer
hier nicht zutreffenden Ausnahme) abschließend. Diese Bestimmung
beruft nicht örtlich bestimmte, sondern allgemein "die Gerichte"
des Vertragsstaates, in denen die Partei ihren Wohnsitz hat, regelt
somit nur die internationale und nicht die örtliche Zuständigkeit (vgl
Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht4 Anm 1 zu Art 14 EuGVÜ,
dessen Wortlaut durch Art 14 LGVÜ vollständig übernommen wurde
und der daher auch zur Auslegung des LGVÜ herangezogen werden
kann). Ist daher die inländische Gerichtsbarkeit (internationale
Zuständigkeit) nach dem Übereinkommen von Lugano zu bejahen,
wird darin die örtliche Zuständigkeit jedoch nicht geregelt, findet das
innerstaatliche Recht ergänzend Anwendung (Rechberger/Simotta
Grundriß des österreichischen Zivilprozeßrechts4 Rz 78). Liegt, wie im
gegenständlichen Fall, nach innerstaatlichem Recht kein die örtliche
Zuständigkeit begründender Sachverhalt vor, ist auf Antrag eine
Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN vorzunehmen (vgl Regierungsvorlage
34 BlgNR 20.GP 34 zu Art 14 LGVÜ, abgedruckt auch in Lechner/Mayr aaO
86 zu Art 14 LGVÜ; Mayr in Rechberger ZPO Rz 5 zu § 28 JN und Rz 10
zu § 14 KSchG vor § 83a JN; Rechberger/Simotta aaO FN 41 zu Rz 78; in
diesem Sinn auch Pfeiler,
Die Gerichtszuständigkeit nach dem Abkommen von Lugano, ecolex
1996, 659 ff [661 FN 27]; aA Reichelt in Jayme, Ein internationales
Zivilverfahrensrecht für Gesamteuropa 279 und Mänhardt in Reichelt,
Europäisches Kollisionsrecht 81 [91 f], die jedoch nur allgemein die
weitere Erforderlichkeit des § 28 JN anzweifeln, ohne zu einem Art 14
LGVÜ vergleichbaren Fall Stellung zu nehmen).
Die Ansicht des Erstgerichts, wonach es an der örtlichen Zuständigkeit
des angerufenen Handelsgerichtes Wien mangelt, ist daher zutreffend.
Dem Ordinationsantrag des Klägers war Folge zu geben; die Bestimmung
des Handelsgerichtes Wien als örtlich zuständiges Gericht erscheint mit
Rücksicht auf die Kaufmannseigenschaft der Beklagten zweckmäßig.