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Gericht: OLG Hamm 32. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 19.03.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I-32 SA 16/20, 32 SA 16/20
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:0319.32SA16.20.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, Art 5 Nr 1 Buchst b VollstrZustÜbk 2007
Zitiervorschlag: OLG Hamm, Beschluss vom 19. März 2020 – I-32 SA 16/20 –, juris
 
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Internationale und örtli-
che Zuständigkeit bei einem Vertrag über die Organisation und
Abwicklung von Opernaufführungen an unterschiedlichen Orten
Leitsatz
Ein Vertrag über die Organisation und Abwicklung von Opernaufführungen kann ein Dienst-
leistungsvertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b LugÜ sein. Sollen die Opernaufführungen
an unterschiedlichen Orten stattfinden, kann der nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestim-
mende Erfüllungsort einer Hauptleistung nicht feststellbar sein. Abzustellen ist dann auf den
Sitz oder Wohnsitz des die Leistung erbringenden Auftragnehmers. Liegt dieser in Deutsch-
land, kann dann auch ein in der Schweiz wohnhafter Auftraggeber in Deutschland verklagt
werden. (Rn.27)
Fundstellen
NJW-RR 2020, 766-768 (Leitsatz und Gründe)
Tenor
Zuständig ist das Landgericht Essen.
Gründe
I.
1 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Aufwendungsersatz und Vergütung von Planungs-
leistungen in Anspruch.
1.
2 Der Beklagte war Opern- und Generalmusikdirektor des Theaters M. Nach dem für das
vorliegende Gerichtsstandbestimmungsverfahren maßgeblichen Vorbringen in der Kla-
geschrift beauftragte er den Kläger, der dort als technischer Direktor angestellt war und
zudem seinerzeit ein Planungsbüro in E betrieb und noch betreibt, mit der technischen
Abwicklung einer Produktion der Oper "Aida" von Giuseppe Verdi. Die Premiere fand am
13.09.2014 im Gerry Weber-Stadion in Halle (Westfalen) statt. Geplant waren zudem
Aufführungen an elf weiteren Standorten in Deutschland und Österreich. Der Kläger soll-
- Seite 2 von 9 -te u.a. die Bühnen einrichten, das Bühnenbild beschaffen, den Zuschauerraum ausstat-
ten und bestuhlen, die sicherheitstechnische Planung übernehmen (u.a. Feuerschutz und
Fluchtwege), die Kostüme der Darsteller beschaffen und die Transporte zu den insge-
samt zwölf Veranstaltungsorten organisieren.
3 Die Erstaufführung in Halle (Westfalen) hatte mit nur 2.000 zahlenden Zuschauern nicht
den von den Parteien erhofften Erfolg. Die weiteren Termine wurden daraufhin vom Be-
klagten abgesagt. Das Projekt war damit beendet.
4 Mit Zwischenrechnung vom 09.10.2014 stellte der Kläger dem Beklagten über eine
von diesem benannte Firma "Q" mit Sitz in N (Schweiz) 22.707,- EUR in Rechnung. Dar-
auf erhielt der Kläger eine Abschlagszahlung in Höhe von 10.000,- EUR. Mit E-Mail vom
20.10.2014 teilte der Beklagte dann allerdings mit, er habe als künstlerischer Direktor
der vorgenannten Firma gehandelt, die mittlerweile zahlungsunfähig sei. Weitere Zah-
lungen leistete er daraufhin nicht mehr.
2.
5 Mit seiner am 24.07.2015 beim Landgericht Essen eingegangenen Klage nimmt der Klä-
ger den Beklagten auf Aufwendungsersatz in Höhe 33.228,84 EUR und Vergütung in Hö-
he eines Tagessatzes von 450,- EUR für insgesamt 58,5 Tage in Anspruch, die er im Zeit-
raum von Oktober 2013 bis September 2014 für den Beklagten tätig gewesen sei, abge-
rundet einen Betrag von 26.300,- EUR. Abzüglich der geleisteten Zahlung von 10.000,-
EUR verlangt der Kläger daher insgesamt 49.528,84 EUR nebst Zinsen von dem Beklag-
ten. Wegen der örtlichen Zuständigkeit hat sich der Kläger in der Klageschrift auf den
Gerichtsstand des Erfüllungsorts gem. § 29 Abs. 1 ZPO  berufen, da er die Arbeiten ab-
sprachegemäß von seinem in E ansässigen Planungsbüro aus erbracht habe. Wegen der
weiteren Einzelheiten wird auf die Klageschrift vom 20.07.2015 verwiesen (Bl. 1 ff. d.A.).
6 Das Landgericht Essen hat zweimal versucht, dem Beklagten die Klageschrift an sei-
nem Wohnsitz in der Schweiz zuzustellen, der beide Versuche durch seine Prozessbevoll-
mächtigten als nicht prozessordnungswidrig zurückgewiesen hat. Wegen der Einzelhei-
ten wird auf seine Schriftsätze vom 06.04.2016 und 13.10.2017 (Bl. 83 ff., 141 ff. d.A.).
7 Mit Verfügung vom 27.04.2018 hat das Landgericht Essen den Kläger darauf hingewie-
sen, dass Bedenken an seiner internationalen Zuständigkeit bestünden (Bl. 155 f. d.A.).
Eine Zuständigkeit des Landgerichts Essen komme nur nach Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a)
des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung ge-
richtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.10.2007 (LugÜ) in Be-
tracht. Nach dieser Bestimmung könne bei Ansprüchen aus einem Vertrag Klage vor
dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo eine Verpflichtung erfüllt werden müsse. Für
die Bestimmung dieses Orts sei nach der Rechtsprechung des EuGH das internationa-
le Privatrecht des Staates maßgeblich, dessen Gericht angerufen worden sei, also nun-
mehr Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b) Rom I-VO, wonach Dienstleistungsverträge dem Recht
des Staates unterliegen, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe.
Daher komme deutsches Recht zur Anwendung und sei entscheidend, wo sich der Leis-
tungsort im Sinne von §§ 269  Abs. 1, 270 Abs. 1, Abs. 4 BGB  befinde, also der Beklagte
im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen Wohnsitz unterhalten habe. Dazu fehle bis-
lang Vortrag des Klägers. Die von ihm mit der Klageschrift vorgelegten Dokumente sprä-
chen dafür, dass der Beklagte bereits damals bei einer Firma in der Schweiz tätig gewe-
- Seite 3 von 9 -sen sei. Sollte dies zutreffen, dürfte das Landgericht Essen international nicht zuständig
sein.
8 Zu diesem Hinweis hat der Kläger mit Schriftsatz vom 08.11.2018 Stellung genommen
und unter Bezugnahme auf die Klageschrift darauf hingewiesen, dass der Beklagte zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Opern- und Generalmusikdirektor bei der Theater M
gGmbH angestellt gewesen sei. Bis zum Ende seines Engagements im Sommer 2014 sei
er in M wohnhaft gewesen (Bl. 164 d.A.).
9 Mit Verfügung vom 28.01.2019 hat das Landgericht Essen sodann ergänzend darauf hin-
gewiesen, dass die Frage des Erfüllungsorts nach deutschem Recht zu beurteilen sei
und allein wegen des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland begründe-
ten Wohnsitzes des Beklagten noch nicht von einem gemeinsamen Leistungsort im Sin-
ne von §§ 269  Abs. 1, 270 Abs. 1, Abs. 4 BGB  auszugehen sei. Da die Oper nach der ur-
sprünglichen Planung des Beklagten an zwölf Standorten stattfinden sollte, könne ein
örtlicher Schwerpunkt am Ort der Erstaufführung in Halle (Westfalen) nicht ausgemacht
werden. Auch der Sitz des Planungsbüros des Klägers in E komme als gemeinsamer Leis-
tungsort nicht in Betracht, da der Schwerpunkt der Tätigkeit offensichtlich in der Durch-
führung der Produktionen am jeweiligen Aufführungsort gelegen habe. Daher habe es
bei der Trennung der Leistungsorte zu verbleiben mit der Folge, dass der Beklagte seine
Leistungspflicht - die Bezahlung des Klägers - an seinem damaligen Wohnort in M zu er-
bringen habe. Örtlich zuständig sei daher das Landgericht Lübeck (Bl. 169 f. d.A.).
10 Der Kläger hat daraufhin mit Schriftsatz vom 26.02.2019 die Verweisung des Rechts-
streits an das Landgericht Lübeck beantragt (Bl. 174 d.A.).
3.
11 Das Landgericht Essen hat zwischenzeitlich eine Auskunft aus dem Melderegister einge-
holt, wonach der Beklagte vom 15.05.2006 bis zum 01.07.2012 in M wohnhaft war (Bl.
181 d.A.).
12 Sodann hat es mit Verfügung vom 03.04.2019 zunächst darauf hingewiesen, dass eine
Verweisung an das Landgericht Lübeck nicht in Betracht komme, da der Beklagte zum
maßgeblichen Zeitpunkt, als die ersten Vertragsgespräche stattgefunden hätten, bereits
in die Schweiz verzogen sei (Bl. 185 f. d.A.).
13 Dazu hat der Kläger mit Schriftsatz vom 04.06.2019 ergänzend vorgetragen, der Beklag-
te sei bis Sommer 2014 in wesentliche Projekte der Theater M gGmbH als Opern-, Gene-
ralmusikdirektor und musikalischer Leiter eingebunden gewesen. Während dieser Zeit
habe er sich weiterhin ganztätig in M aufgehalten. Daraus ergebe sich jedenfalls der Ge-
richtsstand des Aufenthaltsorts gemäß § 20 ZPO  (Bl. 191 f. d.A.).
14 Der Beklagte hat dem mit Schriftsatz vom 03.07.2019 entgegengehalten, er habe be-
reits während dieser Zeit und bis heute mit seiner Ehefrau und zwei minderjährigen Kin-
dern seinen einzigen Wohnsitz in der Schweiz unterhalten. Als weltweit gefragter Künst-
ler sei er zu zahlreichen, unterschiedlichen Projekten gependelt. Es sei nicht auszuschlie-
ßen, dass er dabei auch einmal am Theater M mit dem Kläger zusammengetroffen sei.
Dabei habe es sich jeweils um projektbedingte, ab und an stattfindende Aufenthalte in-
nerhalb eine Zeitraums einiger Wochen gehandelt, die in keinem Zusammenhang mit
dem vom Kläger behaupteten Auftrag gestanden hätten. Ob sich daraus ein vorüberge-
hender Aufenthaltsort i.S.v. § 20 ZPO  ergebe, sei für die Frage der örtlichen und inter-
- Seite 4 von 9 -nationalen Zuständigkeit nicht von Belang; für diese komme es allein auf die Frage des
Wohnsitzes an (Bl. 193 ff. d.A.).
4.
15 Mit Beschluss vom 04.09.2019 hat sich das Landgericht Essen nunmehr für örtlich unzu-
ständig erklärt und hat den Rechtsstreit an das Landgericht Lübeck verwiesen (Bl. 202 ff.
d.A.).
16 Nach dem Klägervortrag sei der Beklagte bis zum 31.07.2013 bei der Theater M gGmbH
beschäftigt gewesen. Der Kläger habe daher davon ausgehen dürfen, dass der Beklag-
te seine Zahlungsverpflichtungen von seinem beruflichen Aufenthaltsort in M aus erfül-
len würde. Denn aufgrund der Entfernung von M in das Tessin sei der Beklagte nicht in
der Lage gewesen, täglich an seinen Wohnort zurückzukehren. Er müsse daher in die-
sem Zeitraum noch über eine Übernachtungsmöglichkeit in M verfügt haben. Ob es sich
dabei um einen Zweitwohnsitz oder nur einen Aufenthaltsort zur Ausübung seiner beruf-
lichen Tätigkeit gehandelt habe, sei unerheblich. Das Landgericht Lübeck sei auch inter-
national zuständig. Dies ergebe sich aus Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a) LugÜ in Verbindung
mit Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b) Rom I-VO, da der Kläger hier seinen gewöhnlichen Aufent-
halt habe und sich nach deutschen Recht der Erfüllungsort in M befinde.
5.
17 Nachdem die Akte bei ihm eingegangen ist, hat sich das Landgericht Lübeck mit Be-
schluss vom 23.01.2020 seinerseits für örtlich unzuständig erklärt und die Akte dem
Oberlandesgericht Hamm zur Gerichtsstandbestimmung vorgelegt (Bl. 233 ff. d.A.).
18 Eine Zuständigkeit des Landgerichts Lübeck ergebe sich nicht aus § 29 Abs. 1 ZPO ,
da der Beklagte die streitige "Zahlungsschuld" an seinem damaligen Wohnsitz in der
Schweiz habe erfüllen müssen. Dass er zum Zeitpunkt der Vertragsschlusses noch einen
Zweiwohnsitz in M unterhalten habe, habe das Landgericht Essen nicht festgestellt, son-
dern offengelassen, ob es sich dabei lediglich um einen tatsächlichen Aufenthaltsort ge-
handelt habe.
19 Auch sei der Verweisungsbeschluss vom 04.09.2019 nicht bindend im Sinne von § 281
Abs. 2 S. 4 ZPO . Dies ergebe sich schon daraus, da er nicht vom gesetzlichen Richter er-
lassen worden sei, da originär der Einzelrichter gemäß § 348 Abs. 1 S. 1 ZPO  zuständig
gewesen sei. Zudem bestehe die Bindungswirkung deshalb nicht, weil das Landgericht
Essen die zur Ermittlung des Erfüllungsorts im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO  erforderliche
Aufklärungsarbeit unterlassen und dadurch zu einer mit dem Willkürverbot nicht zu ver-
einbarenden Annahme der Zuständigkeit des Landgerichts Lübeck gekommen sei. Das
Landgericht habe dabei gegen den allgemein anerkannten Grundsatz verstoßen, dass
auf den Aufenthaltsort des Schuldners nur abgestellt werden dürfe, wenn kein Wohnsitz
vorhanden sei. Bei der Annahme, der Beklagte müsse sich auch nach seinem Umzug in
die Schweiz (weiterhin) in M aufgehalten, handle es sich zudem um eine Mutmaßung, die
nicht durch Tatsachen gestützt sei. Es könne genauso gut zugetroffen haben, dass der
Beklagte im maßgeblichen Zeitpunkt täglich von Hamburg, Kiel oder Mecklenburg-Vor-
pommern nach M angereist sei.
6.
- Seite 5 von 9 -20 Nach Eingang der Akten beim Oberlandesgericht Hamm hat der Senat die Parteien mit
Verfügung vom 07.02.2020 erneut zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit an-
gehört sowie zur Frage der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Landge-
richts Essen vom 04.09.2018 gemäß § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO  (Bl. 240 d.A.).
21 Der Kläger hat den Verweisungsbeschluss des Landgerichts Essen verteidigt. Wegen der
Einzelheiten wird auf seinen Schriftsatz vom 27.02.2020 Bezug genommen (Bl. 241 ff.
d.A.).
22 Der Beklagte hat sich ebenfalls im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren geäußert und
seine Auffassung bekräftigt, dass die die Voraussetzungen für eine Verweisung des
Rechtsstreits an das Landgericht Lübeck nicht vorgelegen hätten und der Verweisungs-
beschluss nicht bindend sei. Insoweit wird auf den Schriftsatz vom 06.03.2020 verwiesen
(Bl. 262 f. d.A.).
II.
23 Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO  lie-
gen vor. Nach dieser Vorschrift wird das zuständige Gericht durch das zunächst höhere
bestimmt, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtstreit zuständig
ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.
1.
24 Die Landgerichte Essen und Lübeck haben sich mit den vorgenannten Beschlüssen vom
04.09.2019 und 23.01.2020 jeweils rechtskräftig im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO  für
unzuständig erklärt, da die Beschlüsse den Parteien gegenüber jeweils übermittelt und
bekanntgegeben worden sind. Dadurch haben sie jeweils hinreichend deutlich zu erken-
nen gegeben, dass sie sich für unzuständig halten und daher nicht gewillt sind, sich der
Sache inhaltlich anzunehmen.
2.
25 Das Oberlandesgericht Hamm ist nach § 36 Abs. 2 ZPO  für die vorliegende Entscheidung
zuständig, da die Landgerichte Essen und Lübeck zu verschiedenen Oberlandesgerichts-
bezirken gehören und daher der Bundesgerichtshof das zunächst höhere gemeinschaft-
liche Gericht ist. Der Senat ist folglich zur Entscheidung berufen, da die Klage vor dem
Landgericht Essen erhoben worden ist und dieses zum Bezirk des Oberlandesgerichts
Hamm gehörende Gericht daher zuerst mit der Sache befasst war.
3.
26 International und örtlich zuständig ist das Landgericht Essen. Die internationale und
auch die örtliche Zuständigkeit folgen aus Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a) und b) LugÜ.
27 Gem. Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a) LugÜ kann eine Person mit Wohnsitz in einem Mitglied-
staat in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Ver-
trag Gegenstand des Verfahrens bilden, die in dem anderen Mitgliedstaat erfüllt worden
sind oder zu erfüllen wären. Art. 5 Nr. 1 Buchstabe b) LugÜ konkretisiert den Erfüllungs-
ort u. a. für Dienstleistungsverträge. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist
- Seite 6 von 9 -dann der Ort, an dem die Dienstleistung nach dem Vertrag erbracht worden ist oder zu
erbringen war.
28 a) Der Begriff der Dienstleistungsverträge im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchstabe b) LugÜ
ist autonom auszulegen und nicht auf der Grundlage des nationalen Rechts der Mitglied-
staaten (Thode in BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 35. Edition 01.01.2020, Brüssel Ia-VO Nr. 7
Rn. 50, auch Geimer in Zöller, a.a.O., Art. 7 EuGVVO Rn. 9). Er umfasst jede entgeltliche
handwerkliche, freiberufliche oder gewerbliche und kaufmännische Tätigkeit, die von ei-
nem wirtschaftlich und sozial selbstständigen Dienstleistungserbringer im Wesentlichen
in freier Zeiteinteilung erbracht wird (Thode, a.a.O. Rn. 55; vgl. auch Gottwald in Mün-
chener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2017, Brüssel Ia-VO Art. 7 Rn. 27). Geschäftsbesor-
gungsverträge, Dienst- und Werkverträge nach deutschem Recht, Werklieferungsverträ-
ge gehören dazu; auch gemischte Verträge sind als Dienstvertrag im Sinne der Norm zu
qualifizieren, wenn diese den Schwerpunkt des jeweiligen Vertragsverhältnisses bildet
(Thode, a.a.O. Rn. 58).
29 Gemessen an diesen Maßstäben handelt es sich bei dem zu beurteilenden Vertrag um
einen Dienstleistungsvertrag im Sinne der genannten Vorschrift. Nach dem insoweit
maßgeblichen Klagevorbringen lag der Schwerpunkt der vom Kläger zu erbringenden
Leistungen in von ihm zu organisierenden Dienst- und Werkleistungen Dritter sowie sei-
ner hierauf gerichteten persönlichen Dienstleistung. Vertraglich geschuldet waren insbe-
sondere das Einrichten der Bühnen und des Zuschauerraums sowie die Organisation der
Aufführung im Hinblick auf Technik, Orchester, Chor und Solisten. Den Dienstleistungs-
charakter zeigt auch der Umstand, dass persönliche Dienstleistungen des Klägers mit ei-
nem gesondert vereinbarten Tagessatz von 450,- EUR zu vergüten und im Übrigen Auf-
wendungsersatz zu leisten war.
30 b) Mangels eines vertraglich anderweitig vereinbarten Erfüllungsorts ist der Erfüllungs-
ort für die Ansprüche aus dem Dienstleistungsvertrag, auch für den Anspruch auf Vergü-
tung geleisteter Dienste, gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchstabe b) LugÜ nach dem Ort zu bestim-
men, in dem die Dienstleistung nach dem Vertrag erbracht worden ist oder zu erbringen
war. Existieren mehrere Leistungsorte, ist auf die nach wirtschaftlichen Kriterien zu be-
stimmende Hauptleistung und ihren Erfüllungsort abzustellen. Ist auch eine Hauptleis-
tung nicht feststellbar, ist Erfüllungsort der nach Art. 59 f LugÜ zu ermittelnde Sitz oder
Wohnsitz des Leistungserbringers (Thode, a.a.O. Rz. 61 m. w. Nachw.; auch EuGH, Urteil
vom 11. März 2010 - C-19/09  -, LS. 2, Rn. 30 ff., zitiert nach juris).
31 Eine Besonderheit des im vorliegenden Fall zu beurteilenden Vertrages liegt darin, dass
die Parteien insgesamt zwölf Opernaufführungen an unterschiedlichen Standorten in
Deutschland und Österreich ins Auge gefasst hatten, wobei nicht ersichtlich und nicht
vorgetragen ist, dass eine der Aufführungen als "Hauptleistung" im Vordergrund stehen
sollte. Mithin ist eine Hauptleistung zur Bestimmung des Erfüllungsortes gemäß Art. 5
Nr. 1 Buchstabe b) LugÜ nicht feststellbar.
32 Abzustellen ist daher gem. Art. 59 Abs. 1 LugÜ, § 7 Abs. 1 BGB  auf den Wohnsitz des Klä-
gers in E, von dem aus er nebenberuflich sein Planungsbüro betreibt und der im Bezirk
des Landgerichts Essen liegt. Hieraus folgt die internationale und örtliche Zuständigkeit
des Landgerichts Essen für den vorliegenden Rechtsstreit.
4.
- Seite 7 von 9 -33 Die Zuständigkeit des Landgerichts Lübeck ist nicht durch den Verweisungsbeschluss
des Landgerichts Essen vom 04.09.2019 begründet worden. Dieser ist für das Landge-
richt Lübeck nicht verbindlich.
34 a) Ein Verweisungsbeschluss ist nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO  für das Gericht, an das der
Rechtsstreit verwiesen worden ist, zwar grundsätzlich bindend. Die Bindungswirkung
entfällt allerdings dann, wenn der Verweisungsbeschluss nicht als im Rahmen des § 281
Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO  ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung recht-
lichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder
gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss.
Hierfür genügt allerdings nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft
ist. Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständi-
ger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich
erscheint und offensichtlich unhaltbar ist ( BGH, Beschl. v. 15.05.2011 - X AZR 109/11 -
NJW-RR 2011, 1364 , 1365, Rz. 9 ; Beschl. v. 19.02.2013 - X ARZ 507/12  - NJW-RR 2013,
764, 765, Rz. 7 ; Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15  - NJW-RR 2015, 1016 , Rz. 9 ; st.
Rspr.).
35 b) Gemessen an diesen Grundsätzen fehlt der Verweisung des Landgerichts Essen die
Bindungswirkung.
36 aa) Dies ergibt sich allerdings nicht aus verfahrensrechtlichen Gründen. Entgegen der
vom Landgericht Lübeck in seinem Vorlagebeschluss vom 23.01.2020 geäußerten Auf-
fassung ist die Verweisung verfahrensfehlerfrei nach Anhörung des Beklagten ergangen,
der sich mit Schriftsatz vom 03.07.2019 zu den maßgeblichen Zuständigkeitsfragen ge-
äußert hat (Bl. 194 ff. d.A.), und vom gesetzlichen Richter beschlossen worden ist.
37 Zuständig war die 12. Zivilkammer, die in voller Kammerbesetzung mit dem Vorsitzen-
den, einer beisitzenden und einem beisitzenden Richter entschieden hat. Dass sie zum
Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen sei, behauptet
der Beklagte nicht und wird auch vom Landgericht Lübeck als Empfangsgericht im Sin-
ne von § 281 Abs. 1 S. 2 ZPO  nicht beanstandet. Soweit dieses darauf abstellt, die Kam-
mer hätte gemäß § 348 Abs. 1 S. 1 ZPO  durch einen originären Einzelrichter entschei-
den müssen, so ist zum einen darauf hinzuweisen, dass sich die Kammerbesetzung zwi-
schenzeitlich geändert hatte und diese zum Zeitpunkt der Beschlussfassung mit einer
erst wenige Monate im Amt befindlichen Proberichterin besetzt war. Daher lagen die Vor-
aussetzungen für eine Übernahme des Rechtsstreits durch die Kammer gemäß § 348
Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 2 ZPO  vor. Selbst wenn diese Übernahme verfahrensfehlerhaft
erfolgt sein sollte, könnte darauf ein Rechtsmittel nicht gestützt werden ( § 348 Abs. 4
ZPO). Daraus folgt erst recht, dass sich auf diesem Umstand - jedenfalls für sich gesehen
- nicht der Vorwurf grob fehlerhafter Rechtsanwendung im Sinne objektiver Willkür stüt-
zen lässt.
38 bb) Allerdings wird die Entscheidung des Landgerichts Essen, den Rechtsstreit auf
Grundlage des zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Parteivorbringens an das Landgericht
Lübeck zu verweisen, ihrem Inhalt nach dem Willkürverbot nicht gerecht.
39 (1) Zum einen hat das Landgericht Essen bei der Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit
Art. 5 Nr. 1 Buchstabe b) außer Acht gelassen und so seine eigene Zuständigkeit grund-
legend verkannt.
- Seite 8 von 9 -40 (2) Zum anderen ist auch die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit anhand des Erfül-
lungsortes in Anwendung der im Verweisungsbeschluss genannten Vorschriften der §§ 29
ZPO, 269 BGB  fehlerhaft.
41 Gemäß § 269 Abs. 1 BGB  ist eine Leistung an dem Ort zu erfüllen, an dem der Schuldner
zur Zeit der Begründung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte, wenn der Ort
der Leistung wieder vertraglich bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus
der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen ist. Auf einen (vorübergehenden) Auf-
enthaltsort des Schuldners stellt die Vorschrift in diesem Zusammenhang nicht ab.
42 Im vorliegenden Fall war für die infrage stehende Zahlungsverpflichtung des Beklagten
weder ein Erfüllungsort vertraglich vereinbart noch der Natur des Schuldverhältnisses zu
entnehmen. Insbesondere ergab sich aus dem in Rede stehenden Vertrag kein Hinweis
darauf, dass die Leistungen des Klägers durch den Beklagten an einem Aufenthaltsort in
der M zu bezahlen gewesen wären. Die Dienstleistungen waren von dem in E ansässigen
Kläger an zwölf unterschiedlichen Veranstaltungsorten zu erbringen und zu organisieren.
Warum der seinerzeit in der Schweiz wohnhafte Beklagte diese dann von einem "beruf-
lichen Aufenthaltsort" in M hätte bezahlen sollen, erschließt sich auch unter Berücksich-
tigung des Umstandes nicht, dass eine Überweisung von einem Schweizer Konto auf ein
deutsches Konto u. U. teurer ist als eine inländische Überweisung. Es fehlt jede nachvoll-
ziehbare Verbindung zwischen einem inländischen, durch eine zeitweilige berufliche Tä-
tigkeit bedingten Aufenthaltsort des Beklagten, von dem das Landgericht bei seiner Ver-
weisung offenbar ausgegangen ist, und einem Leistungsort für eine vom Beklagten auf
einer anderen vertraglichen Grundlage zu erbringende Zahlung.
43 In Anwendung der Vorschrift des § 269 BGB  wäre mithin auf den Wohnsitz des Beklagten
abzustellen gewesen, den das Landgericht Essen in seiner Entscheidung ausdrücklich als
"unerheblich" offengelassen hat. Im Ergebnis hat das Landgericht einem - nach Akten-
lage nicht zu widerlegenden - ausländischen Wohnsitz nebst einem - vorübergehenden
- inländischen Aufenthaltsort den Umstand entnommen, das nicht mehr der Wohnsitz,
sondern der Aufenthaltsort Leistungsort der Zahlung sein soll, was von der gesetzlichen
Regelung des § 269 BGB  nicht gedeckt ist.
44 (3) Die aufgezeigten Rechtsfehler sind jedenfalls zusammengenommen als grob fehler-
haft und damit nicht mehr als verbindlich einzustufen. Mithin hat der Verweisungsbe-
schluss des Landgerichts Essen die Zuständigkeit des Landgerichts Lübeck nicht begrün-
den können.
III.
45 Da der Senat bei der vorliegenden Entscheidung im Hinblick auf keine Rechtsfrage von
der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts, des Bayerischen Obersten Land-
gerichts oder des Bundesgerichtshofs abgewichen ist, bestand kein Anlass für eine Vorla-
ge nach § 36 Abs. 3 S. 1 ZPO .
46 Auch eine Kostenentscheidung war nicht nötig, da die Sache bereits rechtshängig ist und
im Klageverfahren über ggf. im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren entstandene Kos-
ten mitentschieden werden kann.
 
 
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