Begründung:
Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses I*****. Sein Hauptwohnsitz
hingegen ist in London.
Im Juli 2000 vereinbarten die Streitteile, dass der Beklagte im Haus
des Klägers Sanierungsarbeiten insbesondere an Türen und Fenstern
und an einer Lamperie durchführen sollte. Der Beklagte leistete nur
Teilzahlungen.
Der Kläger begehrt den restlichen Werklohn. Die internationale
Zuständigkeit stützte der Kläger darauf, dass er sämtliche Leistungen
in Österreich erbracht habe und daher der Gerichtsstand der
Vertragserfüllung in I***** liege. Die Zahlungen des Beklagten seien in
Österreich erfolgt.
Der Beklagte erhob die Einrede der fehlenden internationalen
Zuständigkeit unter Hinweis auf seinen Hauptwohnsitz in London. Das
Erstgericht wies die Einrede der mangelnden internationalen bzw örtlichen
Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Lilienfeld ab. Der Erfüllungsort
bestimme sich nach nationalem Recht. Bei Werkverträgen sei davon
auszugehen, dass es im Interesse des Werkunternehmers liege, dass der
Werklohn am Sitz seiner Niederlassung bzw am Sitz seiner Bank erfüllt
werde.
Das Rekursgericht änderte den angefochtenen Beschluss dahingehend
ab, dass es die Klage zurückwies. In rechtlicher Hinsicht führte es aus,
dass im Hinblick auf die Klagseinbringung am 25. September 2001 das
EuGVÜ zur Anwendung komme. Maßgeblich für die Bestimmung des
Erfüllungsortes sei nicht die vertragstypische Leistung, sondern die jeweils
den Gegenstand der Klage bildende Verpflichtung. Sei kein Erfüllungsort
vereinbart worden, bestimme sich dieser nach der Rechtsordnung des
Erfüllungsortes, die auf den zugrunde liegenden Vertrag anwendbar sei.
Der Ort der Erfüllung sei auf Grund des Kollisionsrechtes desjenigen
Staates zu bestimmen, dessen Gerichte mit dem Rechtsstreit befasst
seien. Geldschulden seien als Schickschulden nach österreichischem Recht
am Wohnsitz bzw an der Niederlassung des Schuldners im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses zu erfüllen. Die Frage der Verkehrsübung sei keine
Frage der rechtlichen Beurteilung, sondern der Sachverhaltsfeststellung.
Eine derartige Übung habe der Kläger weder behauptet noch bewiesen.
Im Hinblick darauf, dass aber seit 1. 3. 2002 an die Stelle des EuGVÜ
die Verordnung Nr 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (sogenannte Brüssel I-
Verordnung) getreten sei, sei zu beachten, dass nach Art 5 Z 1 dieser
Verordnung der Erfüllungsort der Verpflichtung für die Erbringung von
Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedsstaat sei, an dem sie nach
dem Vertrag erbracht worden seien oder hätten erbracht werden müssen.
An diesem Ort könnten nunmehr alle Klagen aus dem Vertrag erhoben
werden, einen gesonderten Gerichtsstand für die Zahlungsklage gebe es
nicht mehr. Art 66 Abs 1 leg cit führe im Hinblick auf die Klagseinbringung
im September 2001 zwar zu einem unbefriedigenden Ergebnis. Da
aber die Brüssel I-Verordnung eine eindeutige verfahrensrechtliche
Übergangsbestimmung aufweise, die die Anwendung ausdrücklich auf
solche Klagen beschränke, die nach Inkrafttreten der Verordnung erhoben
worden seien, sei nur das EuGVÜ auf den Rechtsfall anzuwenden.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei, da
zur Frage, ob die Übergangsbestimmung des Art 66 Abs 1 der Brüssel I-
Verordnung eine Anwendung auf Altverfahren generell verhindere, fehle.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers mit dem Antrag,
die Entscheidung des Erstgerichtes wiederherzustellen. Der Beklagte
beantragt, den Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage
zurückzuweisen, in eventu, ihm nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof
nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes – nicht zulässig. Der
behauptete Verfahrensmangel liegt – wie der Oberste Gerichtshof geprüft
hat – nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
Am 1. 3. 2002 trat die Verordnung Nr 44/2001 des Rates vom 22.
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVVO) in Kraft. Gemäß Art 66 Abs 1 EuGVVO sind die Vorschriften
dieser Verordnung nur auf solche Klagen anzuwenden, die erhoben
wurden, nachdem diese Verordnung in Kraft getreten ist. Damit ist
ausdrücklich als Übergangsbestimmung normiert, dass das EuGVVO
nicht zurückwirkt (schon zum LGVÜ/EuGVÜ: 3 Ob 103/99i, RIS-
Justiz RS0107140, Burgstaller/Neumayr in Burgstaller, Internationales
Zivilverfahrensrecht II, Art 66 EuGVVO, RZ 1 ff; Tiefenthaler in Czernich/
Tiefenthaler/G. Kodek, Kurzkommentar Europäisches Gerichtsstands- und
Vollstreckungsrecht2, Art 66, Rz 1; Klausner JN-ZPO II, Europäisches
Zivilprozessrecht, Art 66, E. 1 ff; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht2, Art
66 EuGVVO, Rz 7). Wurde also eine Klage wie hier vor dem Inkrafttreten
der EuGVVO eingebracht, so sind die Bestimmungen des EuGVÜ weiterhin
anzuwenden, auch wenn während des Verfahrens die EuGVVO in Kraft
getreten ist. Nach Art 30 Z 1 EuGVVO gilt nämlich ein Gericht als zu
dem Zeitpunkt angerufen, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück
bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgsetzt, dass der Kläger es
in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu
treffen, um die Zustellung des Schriftstückes an den Beklagten zu
bewirken. Nach Art 5 Nr 1 erster Fall des also hier anzuwendenden
EuGVÜ (Beitritt Großbritanniens am 1. 5. 1992, Österreichs am 1. 9.
1996; vgl in Czernich/Tiefenthaler, Übereinkommen von Lugano und
Brüssel, Art 61, Rz 4) kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag
den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an
dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Der Begriff
"Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" ist autonom zu ermitteln (7
Ob 76/01d mwN). Der Ort, an dem die Verpflichtung zu erfüllen wäre,
bestimmt sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des
mit dem Rechtsstreit befassten Gericht für die streitige Verpflichtung
maßgebend ist (7 Ob 76/01d; RIS-Justiz RS0110434, RS0110700; EuGH
6. 10. 1976, Rs 12/76, Tessili/Dunlop, 29. 6. 1994, Rs C-288/92, Custom/
Stava). Da die Parteien weder eine Vereinbarung über den Erfüllungsort
noch eine Rechtswahl getroffen haben, ist das hier anzuwendende Recht
nach dem österreichischen Kollisionsrecht zu ermitteln. Das vertragliche
Schuldverhältnis wurde nach dem 30. 11. 1998 geschlossen, sodass
Art 4 EVÜ gilt (§ 50 Abs 2 IPRG). Danach unterliegt der Vertrag dem
Recht des Staates, mit dem er die engste Verbindung aufweist. Es ist zu
vermuten, dass der Vertrag die engste Bindung mit dem Staat aufweist,
in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat,
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt
hat (Art 4 Abs 1 und 2 EVÜ). Die charakteristische Leistung beim
Werkvertrag ist die Werkleistung, sodass zu Recht alle Beteiligten von der
Anwendung österreichischen Rechtes ausgingen. Unter der zu erfüllenden
"Verpflichtung" im Sinne des Art 5 Nr 1 EuGVÜ ist jene Verpflichtung zu
verstehen, die den Gegenstand der Klage bildet (4 Ob 299/97t, 3 Ob
45/00i, 1 Ob 55/00w, 4 Ob 116/02s, RIS-Justiz RS0108474).
Geldschulden sind in Ermangelung einer gegenteiligen Vereinbarung
Schickschulden (3 Ob 111/02y, 1 Ob 34/02k; RIS-Justiz RS0110434;
Reischauer in Rummel I3, § 905 ABGB, Rz 14 mwN). Bei einer solchen
Schuld bleibt der Wohnsitz des Schuldners Erfüllungsort. Da dieser nach
den erstgerichtlichen Feststellungen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
und auch sonst nie in Österreich lag, liegt der Erfüllungsort für die
Geldschuld nicht im Inland.
Die Beurteilung des Rekursgerichtes, dass hier das EuGVÜ anzuwenden ist
und sich der Gerichtsstand nach Art 5 EuGVÜ nach dem Erfüllungsort für
Geldschulden richtet, hält sich im Rahmen der oben dargelegten Judikatur.
Es liegt keine erhebliche Rechtsfrage zur Entscheidung vor.