Tenor:
Gemäß Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die
Auslegung des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
und Art, 2 des deutschen Gesetzes vom 7. August 1972 (BGBl II S. 845)
werden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg
folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Genügt es dem Erfordernis des Art. 17 des Übereinkommens, wenn ein
Verkäufer beim mündlich vereinbarten Abschluß eines Kaufvertrags darauf
hingewiesen hat, er wolle zu seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abschließen, und wenn er sodann den abgeschlossenen Vertrag dem
Käufer schriftlich bestätigt und dieser Bestätigung seine Allgemeinen
Geschäftsbedingungen beifügt, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten?
2. Genügt es nach Art. 17 des Übereinkommens, wenn unter Kaufleuten
ein Verkäufer nach dem mündlichen Abschluß eines Kaufvertrages
dem Käufer schriftlich den Vertragsschluß zu seinen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bestätigt und seine, eine Gerichtsstandsklausel
enthaltenden Geschäftsbedingungen diesem Schreiben beifügt, und wenn
der Käufer diesem Bestätigungsschreiben nicht widerspricht?
Entscheidungsgründe:
I. Auf den Streitfall zwischen der deutschen Klägerin und der belgischen
Beklagten ist das Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
anzuwenden, weil die am 7. Februar 1973 beim deutschen Gericht
eingereichte Klage
am 3. März 1973 in Brüssel an die Beklagte zugestellt und damit nach
deutschem Recht erhoben wurde (§ 253 Abs. 1 ZPO; Art. 54 Abs. 1
EGÜbk).
II. Auszulegen ist Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.
September 1968.
III. Beide Parteien sind Kaufleute. Die Beklagte kaufte am 14. September
1971 in … von der Klägerin Teppiche. Sie übergab der Klägerin als
Teilzahlung des Kaufpreises drei Wechsel über zusammen 15.000 $ und
erhielt noch am gleichen Tage in Erfüllung des mündlich abgeschlossenen
Kaufvertrags die Ware zusammen mit einem als "Auftragsbestätigung und
Rechnung" bezeichneten Schreiben, das mit folgendem Satz eingeleitet
wurde:
"Aufgrund umstehender Bedingungen verkauften und lieferten wir
Ihnen im Auftrage unseres iran. Abladers, der Fa. … ab Freihafenlager
…, unverzollt und unversteuert, wie besehen und akzeptiert, auf Ihre
Rechnung und Gefahr durch Spedition: ..."
Die auf der Rückseite dieser Auftragsbestätigung abgedruckten
"Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen" der Klägerin enthalten
unter Nr. 10 folgende Klausel:
"Alle etwaigen Streitigkeiten sind ausschließlich von den … Gerichten
nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen zu
entscheiden."
Auf diese Schreiben hat die Beklagte nicht geantwortet.
Die Klägerin hat beim Landgericht … Klage auf Zahlung des
Restkaufpreises von 45.998,45 DM nebst Zinsen erhoben.
Das Landgericht hat sich mit der Begründung für unzuständig erklärt, die
Gerichtsstandsvereinbarung genüge nicht den Erfordernissen des Art. 17
des Übereinkommens vom 27. September 1968. Das Berufungsgericht hat
diese Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht
zurückverwiesen. Es hält die Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17
Abs. 1 des Übereinkommens für wirksam.
Das Berufungsgericht sieht die Auftragsbestätigung vom 14. September
1971 als ein Bestätigungsschreiben über den Inhalt des mündlich
abgeschlossenen Kaufvertrags unter Kaufleuten an.
Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des
Urteils des Landgerichts, die Klägerin beantragt, das Rechtsmittel
zurückzuweisen.
Für den Erlaß eines Urteils durch den Bundesgerichtshof ist es
erforderlich, die eingangs gestellten Fragen über die Auslegung des Art.
17 Abs. 1 des Übereinkommens zu entscheiden, weil die ausschließliche
Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben wäre, wenn eine der
Formvorschrift des Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens entsprechende
Gerichtsstandsvereinbarung vorläge.