2 U 145/92
Oberlandesgericht Celle
Urteil im Namen des Volkes, verkündet am 1. November 1995
In dem Rechtsstreit (...)
hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden
Richter am Oberlandesgericht (...) den Richter am Oberlandesgericht (...)
und den Richter am Landgericht (...) auf die mündliche Verhandlung vom
13. Oktober 1995 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Mai 1992 verkündete Urteil
der 8. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts
Stade wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschwer der Klägerin und Streitwert für die Berufungsinstanz: Bis zu
35.000 DM.
Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige
Berufung ist unbegründet.
Das Landgericht hat zutreffend seine internationale Zuständigkeit
verneint.
Die Parteien sind an die in dem Konnossement (Bill of Lading)
mittels Inkorporierung der Bedingungen der Charter-Party getroffene
Gerichtsstandsvereinbarung gebunden.
Nr. 1 der Conditions of Carriage stellt eine bindende Einbeziehung der
Gerichtsstandsvereinbarung in Clausel 29 der Charter-Party vom 30.
August 1990 dar. Es liegt eine wirksame Zuständigkeitsvereinbarung i.S.d.
Art. 17 Abs. 1 EGVÜ vor, die die internationale Zuständigkeit der Gerichte
in Rotterdam begründet.
Die Einbeziehung der Bedingungen der Charter-Party scheitert zunächst
– entgegen der Auffassung der Klägerin – nicht an der offensichtlich
irrtümlichen Bezeichnung des Ausstellungsorts in dem Konnossement,
das mit A statt mit B angegeben ist. Die Klägerin hat nichts dafür
vorgetragen, daß zwischen den Parteien der Bill auf Lading Unklarheiten
über die einbezogene Charter-Party geherrscht haben oder herrschen
konnten. Es ist unstreitig, daß die Charter-Party, auf die sich die Bill
auf Lading bezieht, nicht in A, sondern in B ausgestellt ist. Es ist ferner
unstreitig, daß es nur eine Charter-Party vom 30.08.19.90 gibt, wobei
die nach Clause 33 dieser Charter-Party zu transportierenden Mengen
Urea nicht in einem Transport, sondern nur mit mehreren Frachtaufträgen
bewältigt werden konnten. Die hier in Rede stehende MS "(...)" hätte
unwidersprochen 19 Fahrten absolvieren müssen, um die Gesamtmenge
zu transportieren. Im Hinblick auf diese Umstände stellt die in das
Konnossement einbezogene Charter-Party den Rahmenvertrag für die
jeweiligen Konnossemente dar. Daß bei der Bezeichnung der Charter-
Party insofern ein Fehler aufgetreten ist, als der Ort falsch angegeben
ist, ist für die Vertragsbeziehungen unschädlich, weil nichts dafür spricht,
daß sie den Parteien die Charter-Party unbekannt war oder diese nicht
wenigstens die Möglichkeit hatten, auf die Charter-Party Rückgriff zu
nehmen. Die offensichtlich fehlerhafte Bezeichnung stellt deshalb keinen
Grund dar, die wirksame Gerichtsstandsvereinbarung für Rotterdam zu
verneinen. Konkrete Zweifel daran, daß mit der Einbeziehungsklausel
"To be used with Charter-Party" in der Bill of Lading die von der Klägerin
selbst vorgelegte Charter-Party vom 30.08.1990 gemeint war, hat die
Klägerin nicht vorgetragen.
Der bloß formale Schreibfehler ändert deshalb nichts an der wirksamen
Einbeziehung (s. auch OLG Hamburg, VersR 1976, 538 für einen ähnlich
gelagerten Fall).
An dem Konnossement sind ausschließlich Personen beteiligt, die den
vertragschließenden Parteien i.S. des EGVÜ angehören.
Für die Wirksamkeit einer Zuständigkeitsbestimmung in dem
Konnossement kommt es deshalb nicht auf das jeweilige nationale Recht,
sondern auf Art. 17 Abs. 1 EGVÜ an. Dieses Übereinkommen verdrängt
die Zuständigkeitsbestimmung nach nationalem Recht. Die Befürchtung
der Klägerin, es könne zu einem doppelten negativen Kompetenzkonflikt
kommen, wenn sich auch das niederländische Gericht für unzuständig
erkläre, ist ungerechtfertigt. Aufgrund des Vorrangs vor dem nationalen
Recht (dazu Gottwald, in: Münch.Komm. z. ZPO, Art. 17 EGVÜ Rn. 48)
ist auch das niederländische Gericht entsprechend Art. 25 ff. EGVÜ an die
Entscheidung des in dem anderen Vertragsstaat angerufenen Gerichts
gebunden (Gottwald, a.a.O., Art. 17 Rn. 56). Das Übereinkommen würde
seinen Sinn verlieren, wenn trotz einer Zuständigkeitsbestimmung in
einem Vertragsstaat eine weitere Überprüfung des Gerichtes stattfände,
das durch Prorogation der Parteien zuständig geworden ist. Abgesehen
von den Ausnahmefällen der §§ 25 ff. EGVÜ, für deren Vorliegen hier
keine Anhaltspunkte gegeben sind, ist deshalb die negative Entscheidung
des Landgerichts über seine Zuständigkeit bindend, so daß unter diesem
Gesichtspunkt eine Abweisung der in Rotterdam anhängigen Klage nicht
in Betracht kommt. Diese Bindung übersieht die Klägerin, wenn sie auf
Schwierigkeiten im materiellen niederländischen Recht verweist. Eine
erneute Zuständigkeitsprüfung nach niederländischem Recht ist nicht
zulässig. Die Klägerin argumentiert im übrigen widersprüchlich, wenn sie
einerseits vorträgt, daß aufgrund der Einbeziehung von Clausel 29 der
Charter-Party niederländisches Recht anzuwenden sei, auf der anderen
Seite jedoch die Charter-Party für Streitigkeiten aus der Bill of Lading gar
nicht maßgeblich sei.
Die Klägerin, die als Rechtnachfolgerin der konnossementsmäßigen
Empfängering C an die Vereinbarungen im Konnossement gebunden
ist, kann sich auch nicht auf eine fehlende oder unwirksame
Zuständigkeitsvereinbarung berufen. Die Gerichtsstandsklausel,
deren wirksame Einbeziehung in den Vertrag nach deutschem Recht
zu beurteilen ist (OLG Saarbrücken/NJW 1992, 987), ist wirksam.
Entsprechend der von den Parteien herangezogenen Entscheidung BGHZ
29, 120, 122 f., reicht es zur Inkorporierung der Charter-Party in das
Konnossement aus, daß unter Nr. 1 der Conditions of Carriage auf die
Charter-Party Bezug genommen worden ist. Da vorliegend – wie bereits
ausgeführt – nur eine Charter-Party, die Vertragsgegenstand werden
konnte, in Betracht kam, muß sich die Klägerin an der Charter-Party vom
30. August 1990 festhalten lassen. Es war Sache ihrer Rechtsvorgängerin,
sich über den Inhalt und die Gestaltung des Frachtvertrages Klarheit
zu verschaffen (BGHZ 29, 123). Dabei wird von der Klägerin auch gar
nicht in Abrede genommen, daß die Charter-Party der Rechtsvorgängerin
der C, an die die Bill of Lading indossiert worden ist, bekannt war.
Geltend gemacht wird nur das formale Argument der fehlerhaften
Ortsbezeichnung, das – wie bereits ausgeführt – nicht greift.
Der Einbeziehung der Charter-Party steht nicht entgegen, daß sich
die entsprechende Klausel nur auf der Rückseite der Bill of Lading
als allgemeine Geschäftsbedingung befindet. Abgesehen davon, daß
von der Rechtsprechung (OLG Hamburg, VersR 1976, 538) auch eine
Inkorporierung in allgemeinen Geschäftsbedingungen für wirksam
erachtet wurde, reichen nach der vom Senat eingeholten Auskunft die
in dem Konnossement getroffenen Vorkehrungen zur Einbeziehung der
Charter-Party aus, um zu einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung
zu kommen. Da Gerichtsstandsvereinbarungen im Seehandel üblich
sind und aufgrund der erleichterten Bedingungen für die Vereinbarung
von Gerichtsständen durch die Neufassung des Art. 17 Abs. 1 Satz 2
EGVÜ, der nur noch eine faktische Gebräuchlichkeit voraussetzt (OLG
Hamburg, TranspR 1993, 25, 26), an die Vereinbarung keine strengen
Anforderungen zu stellen sind, bestehen an der wirksamen Einbeziehung
keine Zweifel. Die Auskunft der Handelskammer Hamburg genügt den
Anforderungen, die an den Nachweis eines Handelsbrauches i.S.d. Art. 17
Abs. 1 Satz 2 EGVÜ zu stellen sind.
Auf die Frage der vorrangigen Anhängigkeit des Rechtsstreits
bei dem Gericht in Rotterdam kommt es deshalb nicht mehr
entscheidend an, weil jedenfalls dieses Gericht aufgrund der wirksamen
Gerichtsstandsvereinbarung in dem Konnossement zuständig ist. Es
kann dahingestellt bleiben, ob die Ausführungen der Klägerin bezüglich
des Zeitpunktes der Rechtshängigkeit der vor dem Gericht in Rotterdam
erhobenen Klage zutreffend sind.
Es kann auch offen bleiben, welche Anforderungen an die ausdrückliche
Einbeziehung einer Gerichtsstandsvereinbarung zu stellen sind und ob
diesen Anforderungen vorliegend genügt ist.
Die Parteien haben jedenfalls eine wirksame Zuständigkeitsbestimmung
kraft Handelsbrauchs getroffen. Zwar könnte – gemessen an der
insoweit strengen Rechtsprechung des EuGH, (IPRax 1985, 152) – eine
schriftliche Vereinbarung i.S. des Art. 17 EGVÜ zweifelhaft sein, weil
weder die beiden Parteien die Gerichtsstandsklausel unterschrieben
haben, noch eine ausdrückliche tatsächliche Zustimmung festzustellen
ist. Die Klausel ist aber gleichwohl wirksam, weil sie kraft Handelsbrauchs
Vertragsinhalt geworden ist (dazu auch OLG Hamburg, TranspR 1993,
25). Ziel der auf den Fall anwendbaren Neufassung des § 17 Abs. 1
EGVÜ war es, die formularmäßige Progration zu erleichtern, um im
internationalen Handelsverkehr mehr Rechtssicherheit bezüglich des
anzurufenden Gerichts zu schaffen (so Basedow, IPRax 1985, 133.
136). Dieses Ziel, das auch vom BGH bestätigt wird. (BGH, NJW 1994 ,
26999 sowie BGH, Beschluß vom 6. März 1995 – II ZR 37/94) trägt
dem Bedürfnis nach erleichterten Voraussetzungen für eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung im Handelsverkehr Rechnung. Es soll deshalb
ausreichen, daß in den Formen des Art. 17 Abs. 1 EGVÜ auf andere
allgemeine Geschäftsbedingungen verwiesen wird, die ihrerseits eine
Gerichtsstandsklausel enthalten (BGH, NJW 1994, 2699).
Unter dieser Prämisse ist der nach der Auskunft der Handelskammer
(...) bestehende Brauch, daß die Vereinbarung des Gerichtsstandes der
Charter-Party auch für Streitigkeiten aus dem Konnossement in der
streitgegenständlichen Form, d.h. ohne ausdrückliche Erwähnung im
Konnossement selbst in der Praxis geübt wird, ausreichend, um zu einer
verbindlichen Gerichtsstandsvereinbarung i.S.d. Art. 17 Abs. 1 Satz 2
letzte Alternative EGVÜ zu kommen (dazu Gottwald, a.a.O., Art. 17 Rn.
28). Die dieser Ansicht entgegenstehende Entscheidung des EuGH kann
nicht mehr herangezogen werden, weil sie zum früheren Recht und nicht
zum aktuellen Recht ergangen ist.
Da gerade im Seehandel mit länderübergreifenden Verträgen
Gerichtsstandsvereinbarungen geradezu zwingend sind, um für
Streitigkeiten entsprechende Rechtssicherheiten zu schaffen, wäre es
verfehlt, die Einbeziehung derart eng zu sehen, wie die Klägerin dies tut.
Dies widerspricht der Üblichkeit derartiger Klauseln und der Erwartung
des Rechtsverkehrs, daß entsprechende Vereinbarungen für den Streitfall
getroffen sind.
Der Senat hat keine Bedenken, der Auskunft der Handelskammer (...)
zu folgen. Aus der Darstellung der Auskunft ergibt sich, daß für die
Erteilung entsprechender Auskünfte kompetente Verkehrskreise befragt
worden sind. Die Tatsache, daß mehr als 3/4 der Antworter die gestellte
Beweisfrage bejaht haben, zeigt, daß ein entsprechender Handelsbrauch
weit genug verbreitet ist, um die Anwendung des Art. 17 Abs. 1 Satz 2
EGVÜ zu rechtfertigen. Dabei ist in Rechnung zu stellen, daß hier nach
nahezu einhelliger Auffassung kein Handelsbrauch erwartet werden darf,
wie er in § 346 HGB zugrunde gelegt wird (dazu Baumbach/Duden/
Hopt, HGB, 28. Aufl., § 346 Rn. 1). Vielmehr reicht es aus, daß in den
beteiligten Verkehrskreisen eine entsprechende Übung besteht, die zwar
keinen verpflichtenden Charakter hat, überwiegend aber so praktiziert
wird. Hierfür genügt die aus der Auskunft der Handelskammer (...)
hervorgehende tatsächliche Übung.
Würde man mit der Beklagten noch stärkere Anforderungen an den
Nachweis des Bestehens einer entsprechenden Handelsübung stellen,
liefe Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EGVÜ leer. Die Vorschrift will aber die
Anforderungen an die Vereinbarung internationaler Gerichtsstandsklauseln
im kaufmännischen Verkehr gerade erleichtern. Der Senat sieht es
deshalb nicht als erforderlich an, besonders hohe Anforderungen an
den Nachweis einer entsprechenden Handelsübung zu stellen. Vielmehr
muß ausreichen, daß ein entsprechender "Brauch" von den beteiligten
Verkehrskreisen ganz überwiegend anerkannt wird. Daß dies der Fall ist,
zeigt die Auskunft der Handelskammer (...). Wenn einige der Befragten
zusätzlich aus Gründen der Sicherheit oder Klarheit eine ausdrückliche
Erwähnung im Konnossement verlangen, so spricht dies nicht gegen ein
im Handelsverkehr übliches Verfahren, sondern läßt vielmehr auf ein
entsprechend höheres Sicherungsbedürfnis dieser Befragten schließen.
Dies schließt aber nicht aus, daß der bezeichnete "Handelsbrauch"
besteht.
Bei der Frage, inwieweit die Zahl der Befragten und Beantwortenden
einen repräsentativen Querschnitt darstellt, ist zu berücksichtigen, daß
der Kreis der möglichen Adressaten entsprechender Vereinbarungen
nicht allzu hoch ist. Es kommt deshalb auch nur eine beschränkte
Anzahl von zu befragenden Personen in Betracht, so daß insgesamt
19 Antworten nicht so wenig sind, daß sie für die Frage des Bestehens
einer Handelsübung keinen Beweis liefern könnten. Die Einhelligkeit
der Antworten zeigt vielmehr, daß die Ansicht der Klägerin, eine
entsprechende Einbeziehung komme überhaupt nicht in Betracht, nicht
geteilt wird. Dies reicht für die Annahme des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGVÜ
aus. Es kommt hinzu, daß nach der Auskunft einige der befragten Firmen
der Handelskammer Musterkonnossente und Vordrucke überlassen haben,
die den streitgegenständlichen Unterlagen entsprechen. Auch dies zeigt,
daß hier eine verbreitete Praxis geübt worden ist und nicht nur in einem
Einzelfall eine sonst unübliche Regelung vereinbart wurde.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen ordentlichen
Gerichtsbarkeit war nicht gegeben.
Die Berufung war mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708
Nr. 10, 713 ZPO.
Die Festsetzung der Beschwer hat ihre gesetzliche Grundlage in § 546
Abs. 2 ZPO.