Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluß gefaßt:
Spruch
Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.
Begründung:
Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die B. Sistemi Industriali, (...),
Italien eine Forderung von ATS 33.834,- sA gerichtlich geltend zu
machen. Diese habe der Antragstellerin ein Hubgliedertor verkauft. Bei
dessen Montage in Hörsching, Österreich, habe sich herausgestellt,
daß es für den beabsichtigten Zweck ungeeignet gewesen sei. Zur
Schadensbehebung sei der in der Klage begehrte Betrag erforderlich
gewesen. Die Antragsgegnerin habe sich geweigert, Abhilfe zu schaffen.
Zur Begründung des Ordinationsantrags führte die Antragstellerin aus,
es "sei ein österreichischer Bezugspunkt vorhanden, gerade aber nach
der entsprechenden Judikatur bei Vertragsverletzungen der Gerichtsstand
der Schadenszufügung nach § 92a JN nicht zum Tragen komme". Die
Rechtsverfolgung im Ausland sei unzumutbar und kostenaufwendig.
Rechtssatz
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche
Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu
ermitteln, so hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zuständigen
Gerichten eines zu bestimmen, welches für die fragliche Rechtssache als
örtlich zuständig zu gelten hat,
wenn
1. Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages verpflichtet ist
oder
2. der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz,
gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die
Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder zumutbar wäre,
3. die inländische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges
Gericht vereinbart worden ist (§ 28 Abs 1 JN idF Art VI Z 3 WGN 1997,
BGBl I 1997/140).
Nach § 28 Abs 4 leg cit hat in streitigen bürgerlichen Rechtssachen der
Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs 1 Z 2 oder 3 zu
behaupten und zu bescheinigen.
Die im § 28 Abs 1 Z 1 JN angeführte Voraussetzung kommt hier nicht in
Betracht, die des Abs 1 Z 3 wurde nicht behauptet; eine Ordination wäre
daher nur möglich, wenn eine Rechtsverfolgung in Italien nicht möglich
oder unzumutbar wäre (Z 2).
Im Verhältnis zu Italien ist zu beachten, daß in Österreich das
Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
27. 9. 1968 samt Protokoll und Auslegungsprotokoll in der Fassung der
Beitrittsübereinkommen von 1978, 1982, 1989 und 1996 (EuGVÜ) in der
Fassung des vierten Beitrittsübereinkommens am 1. 12. 1998 in Kraft
getreten ist (BGBl III 1998/167; vgl Tarko, Ein Europäischer Justizraum,
Errungenschaften auf dem Gebiet der justitiellen Zusammenarbeit
in Zivilsachen, ÖJZ 1999, 401 ff). Italien hat nach Mitteilung des
Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union am 23. 3. 1999
seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Beitritt der
Republik Österreich hinterlegt (BGBl III 1999/102). Damit gilt das
EuGVÜ im Verhältnis zu beiden Staaten seit 1. 6. 1999 (Art 16 des 4.
Beitrittsübereinkommens zum EuGVÜ; vgl Czernich/Tiefenthaler, Die
Übereinkommen von Lugano und Brüssel, 291).
Danach sind die Zuständigkeits- und Vollstreckungsvorschriften des
EuGVÜ auf die einzubringende Klage anzuwenden (Art 13 des 4.
Beitrittsübereinkommens zum EuGVÜ: Czernich/Tiefenthaler, aaO,
264), sie haben Vorrang vor den nationalen Vorschriften und sind
von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl zum LGVÜ BlgNR XX. GP,
898, 33; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht5 Rz 15 vor Art 2).
Ein Zuständigkeitstatbestand im Sinne des Übereinkommens wird
nicht geltend gemacht. Auch der Gerichtsstand des Erfüllungsortes
nach Art 5 Z 1 EuGVÜ wird nicht behauptet. Zudem vertritt der
erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, es stelle
eine Auslegungsfrage dar, ob eine Klausel, die den Lieferort festlege,
zugleich auch einen Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Sinne des
Übereinkommens begründen wollte (2 Ob 221/98h; 2 Ob 208/98x). Wenn
aber im Geltungsbereich des EuGVÜ die Gerichte eines (ausländischen
Vertrags-)Staates zur Ausübung der Gerichtsbarkeit berufen sind, ist
es unzulässig, die inländische Gerichtsbarkeit mit der Begründung
herbeizuführen, daß die Rechtsverfolgung in dem hiefür in Betracht
kommenden ausländischen Staat "nicht möglich oder unzumutbar
wäre" (vgl zum LGVÜ BlgNR XX. GP, 898, 33; Kropholler aaO).
Das Argument, die Rechtsverfolgung in Italien sei unzumutbar, schlägt
daher unter diesen Gesichtspunkten nicht durch.
Das Prozeßkostenargument stellt sich bei Distanzprozessen für beide
Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen und geht nach dem
Grundsatz, daß der Kläger dem Beklagten an dessen Wohnsitz zu folgen
habe, zu Lasten des Klägers (RdW 1986, 308; 7 Nd 3/92; 6 Nd 2/94).