Gründe:
I. Mit Schriftsatz vom 20. August 2003 hat die Antragstellerin beim
Landgericht Koblenz beantragt, ein in Italien gegen den Antragsgegner
erwirktes Urteil des Landgerichts Bozen vom 30. September 2002 -
Az.: 2242/96 R.G. - durch das der Antragsgegner zur Zahlung einer
Hauptforderung von 134.645,54 EUR und von Verfahrensspesen in Höhe
von 12.200 EUR verurteilt worden ist, mit der Vollstreckungsklausel zu
versehen.
Durch Beschluss vom 28. August 2003, dem Antragsgegner zugestellt am
10. Oktober 2003, wurde dem Antrag stattgegeben.
Hiergegen richtet sich der Antragsgegner mit seiner am 7. November
2003 eingegangenen Beschwerde, mit der er unter Abänderung des
angefochtenen Beschlusses die Zurückweisung des Antrags begehrt. Zur
Begründung trägt er vor, der Anerkennung stünden Versagungsgründe
gemäß Art. 34 EuGVVO entgegen.
II. Auf das vorliegende Verfahren finden nach Art. 66 Abs. 2 lit. a der
Verordnung Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit
und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO) die Bestimmungen
dieser Verordnung Anwendung. Nach Art. 43 EuGVVO i.V.m. § 11 AVAG
ist die Beschwerde statthaft und form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat
jedoch keinen Erfolg.
Die Vollstreckbarerklärung darf gemäß Art. 45 EuGVVO von dem mit
einem Rechtsbehelf befassten Gericht nur aus einem der in den Art. 34
und 35 aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden. Keinesfalls
darf die ausländische Entscheidung in der Sache selbst nachgeprüft
werden.
Der Antragsgegner stützt sich auf Art. 34 Nr. 1 EuGVVO, wonach
eine Entscheidung nicht anerkannt wird, wenn die Anerkennung der
öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedsstaates, in dem sie
geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde. Der von ihm
vorgetragene Sachverhalt rechtfertigt eine solche Folgerung jedoch nicht
In erster Linie beruft der Antragsgegner sich darauf, die Entscheidung
des Landgerichts Bozen sei nicht in einem geordneten rechtsstaatlichen
Verfahren ergangen. Er habe mit seiner Vertretung vor dem Landgericht
Bozen einen Rechtsanwalt beauftragt, der in der mündlichen Verhandlung
vom 22. Oktober 1998 das Mandat niedergelegt habe. Seitdem habe
er nichts mehr in dieser Angelegenheit gehört, weder seitens des
Landgerichts, noch seitens seines ehemaligen Prozessbevollmächtigten.
Die Antragstellerin hat hierzu unter Vorlage von Schriftverkehr
dargelegt, dass der Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners,
Rechtsanwalt Dr. B, trotz Mandatsniederlegung diesen regelmäßig
über den Verfahrensfortgang unterrichtet und auch mit dem jetzigen
Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners korrespondiert hat. Nach
den eingereichten Unterlagen ist auch das Urteil des Landgerichts
Bozen, mit Übersetzung, dem Antragsgegner übermittelt worden. Der
Antragsgegner ist diesen Ausführungen im Schriftsatz vom 15. Dezember
2003 nicht entgegengetreten. Auch auf eine telefonische Ankündigung
einer Äußerung an die Geschäftsstelle am 14. Januar 2004 ist kein
Eingang erfolgt.
Danach ist unstreitig, dass das Gericht in Bozen den
Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners weiter informiert hat, auch
nachdem dieser das Mandat niedergelegt hatte. Ein solches Verfahren
stellt schon deshalb keinen Verstoß gegen die Grundlagen der öffentlichen
Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar - und erst recht nicht einen
offensichtlichen - da es dem Verfahren der deutschen Zivilprozessordnung
bei Niederlegung eines Mandats im Anwaltsprozess gemäß § 87 Abs. 1
ZPO entspricht.
Ein Verstoß gegen Art. 34 Nr. 2 EuGVVO ist schon vom Ansatz her
nicht dargetan; da diese Bestimmung sich auf verfahrenseinleitende
Schriftstücke bezieht, soweit der Beklagte im ausländischen Verfahren
sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat. Ausweislich des in deutscher
Übersetzung eingereichten Urteils des Landgerichts Bozen hat der
Beklagte dies aber getan. Für spätere Schriftsätze ist die Bestimmung
nicht maßgeblich (vgl. BGH NJW-RR 1987, 377).
Soweit der Antragsgegner darüber hinaus den Einwand der
doppelten Rechtshängigkeit geltend macht, weil bezüglich desselben
Streitgegenstandes ein Verfahren bei dem Landgericht Bochum und in der
Berufungsinstanz bei dem Oberlandesgericht Hamm anhängig gewesen
sei (14 O 127/97 - 4 U 212/98) steht auch dies der Erteilung der Klausel
nicht entgegen.
Selbst wenn die ausländische Entscheidung die inländische
Rechtshängigkeit ignoriert haben sollte, sieht die EuGVVO darin keinen
Nichtanerkennungsgrund (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht,
Art. 34 Rdnr. 47). Ein solcher läge nur vor, wenn im Sinne von Art.
34 Nr. 3 EuGVVO die Entscheidung, die für vollstreckbar erklärt
werden soll, mit einer Entscheidung unvereinbar wäre, die zwischen
denselben Parteien in dem Mitgliedsstaat ergangen ist, in dem die
Vollstreckbarerklärung ausgesprochen werden soll. Dass dies der Fall
wäre, zeigt der Antragsgegner nicht auf. Ausweislich der vom Senat
beigezogenen Akten des von dem Antragsgegner in Bezug genommenen
Verfahrens ist dies auch nicht der Fall. Die Entscheidung des Landgerichts
Bozen soll für vollstreckbar erklärt werden insoweit, als der Antragsgegner
dort zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 134.645,54 EUR
und von Verfahrensspesen in Höhe von 12.200 EUR verurteilt worden
ist. Ausweislich der Entscheidungsgründe knüpft diese Verurteilung an
einen Vertrag des Antragsgegners mit der Antragstellerin bzw. ihrer
Rechtsvorgängerin vom 15./23. April 1996 an. Dessen Wirksamkeit wird
auch in dem in Deutschland geführten Verfahren nicht in Frage gestellt.
Der in Italien ausgeurteilte Schadensersatzanspruch wird darauf gestützt,
dass der Antragsgegner bzw. sein Exgesellschafter weniger Ware der
Marke A bezogen haben, als es der vertraglichen Verpflichtung entsprach.
Gegenstand des in Deutschland geführten Verfahrens war die Löschung
der für den Antragsgegner eingetragenen Marken Ad und B.
Dass es nicht um denselben Streitgegenstand ging, hat auch das
Oberlandesgericht Hamm in dem Urteil vom 13. März 2001 ausdrücklich
ausgesprochen.
Unter diesen Umständen ist die Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 97
Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.