Gründe:
Durch Urteil (Jugement) des Tribunal de Grande Instance von
Chateauroux vom 1.9.1992 – No. 413/92 - sind die Antragsgegner
verurteilt worden,
1. an die Antragstellerin 215.000 Frs. zu zahlen,
2. den Sitz der Gesellschaft "..." aus dem Schloß ... zu verlegen, und
zwar binnen einer Frist von einem Monat ab dem Datum des Urteils,
sowie für jeden Tag der verspäteten Verlegung einen noch nicht endgültig
festgesetzten Betrag von 50 Frs. zu zahlen,
3. an die Antragstellerin gemäß Artikel 700 NCPC einen weiteren Betrag
von 3000 Frs. zu zahlen.
Das den Antragsgegnern am 19.11.1992 zugestellte Urteil ist
rechtskräftig. Das Urteil ist in Frankreich für vollstreckbar erklärt worden;
auch die Vollstreckungsklausel ist den Antragsgegnern zugestellt worden.
Aus dem Urteil ergibt sich, daß die Antragsgegner am 5.5.1992 die
Annahme der gerichtlichen Vorladung und der beigefügten Dokumente
verweigert haben, daß die Vorladung am 19.5.1992 ohne Ausführung
zurückgekommen ist und daß die Antragsgegner in dem Verfahren nicht
vertreten (non représentés) waren.
Mit Schriftsatz vom 8.2.1993 hat die Antragstellerin beim Vorsitzenden
der zuständigen Kammer des Landgerichts Saarbrücken beantragt, das
Urteil des Tribunal de Grande Instance von Chateauroux vom 1.9.1992
mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Dem Antrag beigefügt waren
Kopien des Urteils mit Vollstreckungsanordnung, der Zustellungszeugnisse
vom 20.11.1992 und eine Bescheinigung, daß Rechtsmittel nicht eingelegt
worden sind.
Durch den Beschluß vom 15.2.1993 hat der Vorsitzende der 12.
Zivilkammer des Landgerichts antragsgemäß unter Wiedergabe der zu
vollstreckenden Verurteilung in deutscher Sprache angeordnet, daß das
Urteil des Tribunal de Grande Instance von Chateauroux vom 1.9.1992
mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. Aufgrund dieser Anordnung
hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der 12. Zivilkammer des
Landgerichts Saarbrücken am 17.2.1993 die Vollstreckungsklausel erteilt.
Gegen den ihnen am 4.3.1993 zugestellten Beschluß vom 15.2.1993
haben die Antragsgegner eine am 18.3.1993 beim Oberlandesgericht
Saarbrücken eingegangene Beschwerde eingelegt. Sie beantragen,
unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses den Antrag der
Antragstellerin zurückzuweisen. Sie machen geltend, die Antragstellerin
habe nicht - wie nach Artikel 46 Nr. 2 EuG-Übk erforderlich - eine Urkunde
vorgelegt, aus der sich ergibt, daß ihnen das den Rechtsstreit einleitende
Schriftstück zugestellt worden sei. Eine solche Urkunde könne auch nicht
vorgelegt werden, weil die Zustellung nicht erfolgt sei.
Die Antragstellerin, der die Beschwerde zugestellt worden ist, hat
betreffend beide Antragsgegner, je ein Zeugnis des Amtsgerichts in St.
Wendel vom 5.5.1992 vorgelegt, das folgenden Wortlaut hat:
"Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung
Die Zustellung der im Zustellungsantrag des Staatsanwalts beim
Landgericht in Chateauroux vom 2. April 1992 - Aktenzeichen 19/AE 92 -
bezeichneten Schriftstücke:
"Vorladung vor das Amtsgericht von Chateauroux und Inhalt der
Anfrage nebst Anlagen: (Verkaufsvertrag vom 5.9.1991, Certificat
Positiv vom Städtebau, Information über die landwirtschaftliche
Grundstücksveräußerung, Auszug aus dem Register des Beschlusses
des Stadtrates von Gehee, Brief von ... vom 23.7.91, Vorladung vor
den Notar am 9.1.1992, Brief von Rechtsanwalt … vom 21.12.1991,
Abwesenheitsprotokoll vom 17.1.92 und Auszug … von der SCI
Chateau de Touchenoire" an den Zustellungsempfänger … kann nicht
erfolgen, da nach Mitteilung des mit der Zustellung beauftragten
Obergerichtsvollziehers … der Zustellungsempfänger die Annahme der
Schriftstücke verweigert hat.
St. Wendel, den 5. Mai 1992
gez. Justizamtsrat"
Auf Anfrage hat die Antragstellerin mitgeteilt, daß den Antragsgegnern
vor dem 5.5.1992 weder eine Klageschrift noch ein anderes Schriftstück,
das das gerichtliche Verfahren unmittelbar in Gang gesetzt hat, zugestellt
worden ist. Im Übrigen hat sie im wesentlichen vorgetragen:
Das Beschwerdeverfahren sei gemäß § 240 ZPO unterbrochen, weil
am 18.6.1993 vom Amtsgericht in St. Wendel über das Vermögen der
Antragsgegner das Konkursverfahren eröffnet worden sei.
Die Antragsgegner seien ordnungsgemäß vor das Tribunal de Grande
Instance in Chateauroux vorgeladen worden.
Artikel 46 Nr. 2 EuG-Übk könne nicht einen Schuldner schützen, der in
doloser Art und Weise die an ihn gerichtete Zustellung vereitele, der
über den Gang des Verfahrens unterrichtet sei, der ein Urteil gegen sich
ergehen lasse, dieses rechtskräftig werden lasse und sich dann gegen die
Vollstreckung zur Wehr setze.
Das französische Gericht habe, wie sich aus Artikel 15 des anwendbaren
Haager Zustellungsübereinkommens ergebe, unbeschadet dessen, daß
die Antragsgegner sich auf das Verfahren nicht eingelassen hätten, das
Urteil vom 1.9.1992 erlassen können. Der Senat hat vom Amtsgericht in
St. Wendel den Vorgang 13 AR 57-58/92 betreffend die Zustellung der
Vorladung des Tribunal de Grande Instance von Chateauroux beigezogen.
Bei der zu entscheidenden Angelegenheit handelt es sich um eine
Zivilsache im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
27.9.1968, Bundesgesetzblatt 1972 II Seite 773 (im folgenden:
EuG-Übk). Gemäß seinem Artikel 1 ist dieses Übereinkommen somit
anwendbar. Die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich sind
Vertragsstaaten (Baumbach-Lauterbach, 51. Aufl., EuG-Übk, Übersicht,
Rdnr. 4). Anwendung findet des weiteren das Gesetz zur Ausführung
zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil-
und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz
- AVAG) vom 30.5.1988, Bundesgesetzblatt Seite 662, dem nach seinen
§§ 1 Abs. 1, 35 Nr. 1 die Ausführung des EuG-Übk unterliegt.
Das Verfahren ist wegen der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen
der Antragsgegner nicht unterbrochen. Das EuG-Übk und das AVAG
sehen eine Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens wegen
Konkurseröffnung nicht vor. Sie enthalten keine dem § 240 ZPO
entsprechende Regelung. Diese Vorschrift ist auch nicht gem. Art. 33
Abs. 1 EuG-Übk oder wegen einer schließungsbedürftigen Regelungslücke
entsprechend anwendbar. Eine Unterbrechung des Verfahrens gemäß
§ 240 ZPO scheidet aus, weil nach nationalem deutschem Recht eine
Unterbrechung des Klauselerteilungsverfahrens bei Eröffnung des
Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht eintritt.
Die Zwangsvollstreckung lediglich vorbereitende Maßnahmen, wie die
Vollstreckbarkeitserklärung und die Erteilung der Vollstreckungsklausel,
sind - weil ihnen eine Vollstreckungswirkung noch nicht zukommt -
nicht gemäß § 14 KO unzulässig (Kuhn-Uhlenbruck, 10. Aufl., § 14 KO
Anm. 2; Hess-Kropshofer, 4. Aufl., § 14 KO Rdn. 8; a.A. Kilger, 15.
Aufl., § 14 KO Anm. 2). Die Eröffnung des Konkursverfahrens über
das Vermögen des Schuldners hindert auch nicht die Erteilung der
Vollstreckungsklausel gegen ihn (Münchener Kommentar, 2. Aufl., § 724
ZPO Rdn. 37; Baumbach-Lauterbach, § 724 ZPO Rdn. 11). Vorliegend
geht es um eine derartige von der Konkurseröffnung nicht berührte
Vollstreckbarkeitserklärung und Klauselerteilung.
Gemäß Art. 31 Abs. 1 EuG-Übk und § 3 Abs. 1 AVAG ist das Verfahren
darauf gerichtet, daß die in dem Vertragsstaat Frankreich ergangene
und dort vollstreckbare Entscheidung für die Vollstreckung in der
Bundesrepublik Deutschland mit der Vollstreckungsklausel versehen
wird. Der Umstand, daß bei Erteilung der Klausel während der Dauer des
Konkursverfahrens eine Einzelzwangsvollstreckung der Antragstellerin
gem. § 14 KO nicht erfolgen kann, stellt als nur vorübergehendes
Vollstreckungshindernis keinen zureichenden Grund dar, ein Verfahren
zur Erteilung der für eine Vollstreckung nach Wegfall des Hindernisses
erforderlichen Vollstreckungsklausel durchzuführen (so aber Geimer/
Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Bd. I 1. Halbband, § 150
Abschn. XIX S. 1140).
Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil der Schuldner gem. § 13
Abs. 1 AVAG mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung richtet, auch Einwendungen gegen den Anspruch
selbst insoweit geltend machen kann, als die Gründe, auf denen sie
beruhen, erst nach dem Erlaß der Entscheidung entstanden sind und
der Schuldner gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, wenn die Zwangsvollstreckung
aus dem Schuldtitel zugelassen ist, Einwendungen gegen den Anspruch
selbst mit Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO nur geltend machen
kann, wenn die Gründe, auf denen seine Einwendungen beruhen, erst
nach Ablauf der Frist, innerhalb derer er die Beschwerde hätte einlegen
können, oder - falls Beschwerde eingelegt worden ist - nach Beendigung
dieses Verfahrens entstanden sind. Diese Möglichkeit der Geltendmachung
von Einwendungen mit der damit verbundenen Beschränkung der
späteren Geltendmachung erfordert es nach Auffassung des Senats
jedoch nicht, ein Vollstreckbarkeitsverfahren gegen den Schuldner
selbst während des Konkursverfahrens von vornherein auszuschließen.
Dies deshalb nicht, weil durch die Klauselerteilung die Rechtsstellung
des Gläubigers bezüglich der Geltendmachung seiner Forderung im
Konkursverfahren nicht verbessert und diejenige des Konkursverwalters
sowie der widerspruchsberechtigten Gläubiger nicht verschlechtert wird.
Bei dem Urteil des französischen Gerichts handelt es sich um ein
Endurteil i.S. des § 146 Abs. 6 KO, das nach Maßgabe der Art. 26
bis 29 des EuG-Übk ohne weiteres Verfahren anzuerkennen ist. Dies
gilt auch im Konkursverfahren; die Klauselerteilung nach Art. 31 ff
EuG-Übk ist keine Voraussetzung für die Anwendung des § 146 Abs.
6 KO, da diese Vorschrift nicht voraussetzt, daß Endurteile mit der
Vollstreckungsklausel versehen sind. Der Gläubiger, der ein nach Art. 26
EuG-Übk anzuerkennendes ausländisches Urteils vorlegt, genießt den sich
aus § 146 Abs. 6 KO ergebenden Vorteil, daß der Widersprechende seinen
Widerspruch weiterverfolgen muß, bereits ohne die Erteilung der Klausel
nach Art. 31 ff EuG-Übk. Das Verfahren nach Art. 31 ff EuG-Übk dient
nur der Vorbereitung der Einzelvollstreckung und hat auf die Behandlung
der im französischen Urteil festgestellten Forderung im Konkurs keinen
Einfluß. Der Konkursverwalter oder ein widersprechender Gläubiger, die
ihren Widerspruch nach § 146 Abs. 6 KO zu verfolgen haben, sind deshalb
von der Ausschlußwirkung der Vorschrift des § 15 AVAG, die sich auf das
Klauselerteilungsverfahren bezieht, nicht betroffen, so daß sie bei der
Verfolgung ihres Widerspruchs im Wege einer Vollstreckungsgegenklage
oder eines vergleichbaren ausländischen Rechtsbehelfs nicht beschränkt
sind.
Die von den Antragsgegnern eingelegte Beschwerde ist zulässig. Sie ist an
sich statthaft (§ 11 AVAG, Artikel 36 Abs. 1 EuG-Übk), und sie ist form-
und fristgerecht eingelegt worden (§ 11 Abs. 2, 3 und § 12 AVAG, Artikel
36, 37 EuG-Übk). Sie ist auch begründet.
Gemäß Artikel 31 EuG-Übk werden die in einem Vertragsstaat ergangenen
Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen
Vertragsstaat. vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten
mit der Vollstreckungsklausel versehen worden sind (vgl. auch § 3 Abs. 1
AVAG). Gemäß Artikel 34 Abs. 2 EuG-Übk kann der Antrag nur aus einem
der in den Artikeln 27 und 28 angeführten Gründe abgelehnt werden. Auf
ihre Gesetzmäßigkeit darf die ausländische Entscheidung gemäß Artikel
34 Abs. 3 EuG-Übk, worauf schon hingewiesen wurde, nicht nachgeprüft
werden.
Der Antrag der Antragstellerin war aus dem in Artikel 27 Nr. 2 EuG-Übk
angeführten Grund abzulehnen.
Nach Artikel 27 Nr. 2 EuG-Übk wird eine Entscheidung nicht
anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht
eingelassen hat, das dieses einleitende Schriftstück oder ein
gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so
rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte,
wobei es auf die Rechtzeitigkeit nicht ankommt, wenn die Zustellung
nicht ordnungsgemäß erfolgt ist (Baumbach-Lauterbach, Artikel 27
EuG-Übk Rdnr. 2). Ist das ein ausländisches gerichtliches Verfahren
einleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt worden und
hat sich der Beklagte auf das Verfahren nicht eingelassen, darf ein im
Ausland ergangenes Versäumnisurteil nicht nach dem europäischen
Vollstreckungsübereinkommen anerkannt werden (BGH NJW 1991/641).
Den Antragsgegnern ist nicht ordnungsgemäß ein das Verfahren
vor dem Tribunal de Grande Instance in Chateauroux einleitendes
Schriftstück zugestellt worden. Da nach Mitteilung der Antragstellerin
den Antragsgegnern vor dem 5.5.1992 weder eine Klageschrift noch
ein anderes das gerichtliche Verfahren unmittelbar in Gang setzendes
Schriftstück zugestellt worden ist, kommt als verfahrenseinleitendes
Schriftstück nur die Vorladung in Betracht, deren Annahme die
Antragsgegner am 5.5.1992 verweigert haben und auf die in dem
Urteil des Tribunal de Grande Instance von Chateauroux vom 1.9.1992
verwiesen wird. Demgemäß ist von einer nicht ausreichenden Zustellung
des verfahrenseinleitenden Schriftstücks auszugehen, wenn diese
Vorladung nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Das ist der Fall.
Ob die Zustellung des prozeßeinleitenden Schriftstücks ordnungsgemäß
erfolgt ist, bestimmt sich ausschließlich nach dem Zustellungsrecht
des Urteilsstaates, zu dem neben dessen autonomem Recht auch das
Recht gehört, dessen Geltung dieser Staat mit anderen Staaten in
zwei oder mehrseitigen internationalen Übereinkünften vereinbart hat
(OLG Frankfurt NDR 1991/900; OLG Frankfurt RIW 1980/63 = Rpfleger
1968/454). Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich
gilt das Haager Übereinkamen über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen
vom 15.1.1965 (Bundesgesetzblatt 1977 II Seite 1452; Bekanntmachung
vom 23.6.1980, Bundesgesetzblatt II Seite 907; vgl. BGH NJW 1991/641
und Baumbach-Lauterbach, a.a.O., Einleitung IV Rdnr. 4). Demgemäß
ist nach diesem Abkommen (im folgenden: HZÜ) zu beurteilen, ob den
Antragsgegnern die Vorladung, deren Annahme sie verweigert haben,
ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Maßgebend ist dessen Artikel 5.
Nach Artikel 5 Abs. 1 HZÜ wird die Zustellung des Schriftstücks von der
Zentralen Behörde (vgl. hierzu Artikel 2 HZÜ; Ausführungsgesetz vom
22.12.1977, Bundesgesetzblatt Seite 3105, und die Bekanntmachung
vom 21.6.1979, Bundesgesetzblatt II Seite 779, ergänzt durch die
Bekanntmachung vom 25.11.1991, Bundesgesetzblatt II Seite 1396)
bewirkt oder veranlaßt, und zwar a) entweder in einer der Formen,
die das Recht des ersuchten Staates für die Zustellung der in seinem
Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen
vorschreibt, b) oder in einer besonderen von der ersuchenden Stelle
gewünschten Form, es sei denn, daß diese Form mit dem Recht des
ersuchten Staates unvereinbar ist. Nach Artikel 5 Abs. 2 HZÜ darf die
Zustellung (von dem Fall des Absatzes 1 b abgesehen) stets durch
einfache Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden,
wenn er zur Annahme bereit ist. Eine Zustellung im Sinne dieser Regelung
ist nicht erfolgt. Sie ist, was keiner weiteren Begründung bedarf, nicht
in einer besonderen, von der ersuchenden Stelle gewünschten Form
vorgenommen worden. Sie ist aber auch nicht in einer der Formen,
die das Recht der Bundesrepublik Deutschland als das Recht des
ersuchten Staates vorsieht, bewirkt worden. Die Antragsgegner haben
die Annahme der Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks
nebst Anlagen, wie aufgrund der beiden Zeugnisse des Amtsgerichts
in St. Wendel vom 5.5.1992 feststeht und was sich auch aus dem
Urteil des Tribunal de Grande Instance von Chateauroux vom 1.9.1992
ergibt, verweigert. Unter dieser Voraussetzung ist, wenn die Weigerung
unberechtigt ist, gemäß § 186 ZPO das zu übergebende Schriftstück am
Ort der Zustellung zurückzulassen; die Zustellungsurkunde muß gemäß
§ 191 Nr. 5 ZPO die Erwähnung enthalten, daß die Annahme verweigert
und das zuzustellende Schriftstück am Ort der Zustellung zurückgelassen
worden ist. Das Zurücklassenlassen des zuzustellenden Schriftstücks am
Ort der Zustellung steht dabei der Übergabe gleich; mit dem Zurücklassen
des Schriftstücks ist die Zustellung bewirkt (Zöller, 18. Aufl., § 186 ZPO
Rdn. 1; Thomas-Putzo, 18. Aufl., § 186 ZPO Rdn. 4; Stein-Jonas, 20.
Aufl., § 186 ZPO Rdn. 1; Alternativkommentar, § 186 ZPO Rdn. 2).
Die durchgeführte Zustellung entspricht nicht der sich aus § 186 ZPO
ergebenden Regelung und ist demgemäß nicht in der Form vorgenommen
worden, die das deutsche Recht bei unberechtigter Weigerung der
Annahme vorsieht. Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß die
Vorladung am Ort der Zustellung zurückgelassen worden ist. In den
beiden Zustellungsurkunden vom 5.5.1992 ist etwas derartiges nicht
erwähnt, und eine diesbezügliche Feststellung kann abgesehen davon,
daß die Antragstellerin dies nicht geltend macht, auch im übrigen nicht
getroffen werden. Aus dem beigezogenen Vorgang 13 AR 57-58/92
des Amtsgerichts in St. Wendel ist im Gegenteil zu entnehmen, daß
die übersandten Unterlagen wieder zurückgegeben worden sind. Die
Zustellung ist schließlich auch nicht gemäß Artikel 5 Abs. 2 HZÜ erfolgt.
Die darin vorgesehene einfache Übergabe ist nicht erfolgt und war im
übrigen, da die Antragsgegner nicht zur Annahme bereit waren, auch
nicht zulässig.
Etwas anderes als vorstehend dargelegt ergibt sich nicht aus der
Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZHRO) vom 19.10.1956 in der
geltenden Fassung, insbesondere nicht aus deren § 68, wonach auf die
formlose Zustellung die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die
Zustellung nicht anzuwenden sind. § 68 ZHRO betrifft nur die in § 67 Abs.
1 Nr. 1 ZHRO erwähnte formlose Zustellung, also nur die Zustellung, die
- wie in § 67 Abs. 1 Nr. 1 ZHRO beschrieben - formlos durch Übergabe
bewirkt wird, wenn der Empfänger, worauf zusätzlich nochmals in §
68 Abs. 2 ZHRO hingewiesen wird, zur Annahme des zuzustellenden
Schriftstückes bereit ist. § 68 ZHRO wiederholt lediglich, was nach
Artikel 5 HZÜ gilt. Aus ihm ergibt sich nicht, daß vorliegend deshalb,
weil bei formloser Zustellung die Vorschriften der Zivilprozeßordnung
über die Zustellung und damit auch § 186 ZPO nicht gelten, von einer
ordnungsgemäßen Zustellung ausgegangen werden kann. Formlos kann
nur eine Zustellung bewirkt und damit ordnungsgemäß sein, wenn
das zuzustellende Schriftstück dem zur Annahme bereiten Empfänger
übergeben ist.
Eine andere Beurteilung ist nicht gerechtfertigt aufgrund des Vorbringens
der Antragstellerin, es dürfe nicht ein Schuldner geschützt werden, der
in doloser Art und Weise die an ihn gerichtete Zustellung vereitele, der
über den Gang des Verfahrens unterrichtet sei, der ein Urteil gegen
sich ergehen und dieses rechtskräftig werden lasse und sich dann
gegen die Vollstreckung zur Wehr setze. Dieses Argument kann nicht
zu einer anderen Beurteilung führen, weil eine ausreichende Zustellung
an die Antragsgegner nicht ausgeschlossen war. Obwohl diese die
Annahme verweigert haben, war eine ordnungsgemäße Zustellung
möglich. Dazu war nur, was aber nicht geschehen ist, erforderlich, daß
die zuzustellenden Schriftstücke am Ort der Zustellung zurückgelassen
werden.
Von einer ordnungsgemäßen Zustellung kann letztlich auch nicht im
Hinblick auf die Regelung in Artikel 15 Abs. 2 b) HZÜ ausgegangen
werden. Aus dieser Regelung kann sich nur ergeben, daß die
französischen Richter auch ohne Zeugnis über die Zustellung oder die
Übergabe der Vorladung - wie durch das Urteil vom 1.9.1992 auch
geschehen - entscheiden konnten. Aus ihm ergibt sich jedoch nicht,
daß bei einer auf dem Boden dieser Regelung ergangenen Entscheidung
in dem Vollstreckbarkeitsverfahren im Sinne von Artikel 27 Nr. 2 und
Artikel 34 Abs. 2 EuG-Übk von einer ordnungsgemäßen Zustellung
ausgegangen werden muß oder zumindest ausgegangen werden kann.
Eine Entscheidung gemäß Artikel 15 Abs. 2 HZÜ kann auch sinnvoll sein,
wenn nicht die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung in einem
anderen Staat erfüllt sind.
Nach alledem war, da die Antragsgegner sich auf das Verfahren vor
dem Tribunal de Grande Instance von Chateauroux nicht eingelassen
haben, da das Urteil vom 1.9.1992 ergangen ist, obwohl die beiden
Antragsgegner "non représentés" waren, es sich bei ihm der Sache nach
also um ein Versäumnisurteil handelt, und da nicht ersichtlich ist, daß der
Zustellungsmangel geheilt sein könnte, was ebenfalls nach französischem
Recht einschließlich der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge zu
beurteilen ist (BGH NJW 1991/641), zu entscheiden wie geschehen.
Eine Heilung ist nicht deshalb eingetreten, weil die Antragsgegner gegen
das erlassene Urteil kein Rechtsmittel eingelegt haben. Die verklagte
Partei hat, wenn sie sich in einem Verfahren zur Vollstreckbarerklärung
auf die mangelnde Zustellung berufen will, nicht die Obliegenheit, ein
Rechtsmittel gegen das erlassene Urteil einzulegen (OLG Frankfurt MDR
1991/900; OLG Stuttgart RIW 1979/130).