Tatbestand:
Das vorliegende Verfahren betrifft Trennungsunterhalt.
Die im Oktober 1982 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil
vom 15.03.1993 des Tribunal de Grande Instance, Straßburg/Frankreich
(im folgenden: TGI) geschieden. Ob das Urteil rechtskräftig ist, ist nicht
festgestellt. Gleichzeitig wurde der Beklagte zur Zahlung eines Unterhalts
von monatlich 3.000,00 Frs verurteilt. Beide Parteien besitzen die
französische Staatsangehörigkeit. In dem von der Klägerin in Frankreich
anhängig gemachten Scheidungsverfahren erging am 20.06.1991 durch
das TGI eine Entscheidung, in der u.a. Unterhalt von monatlich 1.600,00
DM für die Klägerin und ein solcher von 800,00 DM für das gemeinsame,
am 05.03.1984 geborene Kind ... festgesetzt wurde.
Mit Schriftsatz vom 28.10.1991 beantragte die Klägerin beim Landgericht
Baden-Baden (3 O 280/91) diese Entscheidung für vollstreckbar zu
erklären. Nach schriftlichem Hinweis des Gerichts vom 18.11.1991 (3
O 280/91, AS 35, 37) wonach der Titel den Vollstreckungsorganen des
Zweitstaates eine Vollstreckung nicht ermögliche, da die Entscheidung nur
eine feststellende, nicht aber eine "leistungsanweisende" Wirkung habe,
nahm sie den Antrag zurück.
Mit der vorliegenden - am 20.08.1992 - eingereichten Klage begehrt
die Klägerin (nach Klagerweiterung) Trennungsunterhalt von monatlich
2.000,00 DM ab 01.09.1992 sowie rückständigen Unterhalt von 26.000,00
DM nebst gestaffelten Zinsen in Höhe von 4 %.
Der Beklagte hat um Klagabweisung gebeten.
Durch Urteil vom 07.05.1993 hat das Familiengericht den Beklagten zur
Zahlung von Unterhalt in Höhe von monatlich 2.000,00 DM ab 01.04.1992
(richtig: 01.04.1993) sowie eines Rückstandes von 21.700,00 DM nebst 4
% Zinsen ab gestaffelten Einsatzzeitpunkten verurteilt. Die Entscheidung
vom 20.06.1991 des französischen Gerichts hindere das vorliegende
Verfahren nicht, da sie nur eine vorläufige Maßnahme treffe. Es könne
damit dahinstehen, ob die vorläufige französische Entscheidung in der
Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklärt werden könne. Auf
den Unterhaltsanspruch hat es deutsches Recht angewendet und einen
solchen gem. § 1361 Abs. 1 BGB bejaht. Der Höhe nach hat es ihn mit
einer Quote von 3/7 der beiderseitigen Nettoeinkommen bemessen. Auf
die Entscheidungsgründe wird im übrigen Bezug genommen.
Gegen das Urteil hat der Beklagte Berufung eingelegt.
Er macht geltend, die Entscheidung vom 20.06.1991 des TGI über
die Nichtversöhnung der Ehegatten (ordonnance de non conciliation
contradictoire) sei nach französischem Recht die einzige Möglichkeit,
über Trennungsunterhalt zu entscheiden. Dieser Entscheidung komme
vollstreckbare Wirkung zu. Soweit das Landgericht Baden-Baden in
seinem Hinweis an die Klägerin diese Auffassung nicht geteilt habe,
beruhe dies auf einem Fehler der dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung
beigefügten Übersetzung. "Au besoin l’y condamne" heiße nicht "wozu der
Antragsgegner bei Nichterfüllung auch verurteilt werden kann", sondern
"erforderlichenfalls wird er hiermit dazu verurteilt". Sie stelle die im
französischen Recht übliche Formulierung zur sofortigen Verurteilung zur
Zahlung dar.
Er beantragt, das Urteil des Familiengerichts vom 07.05.1993 aufzuheben
und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor, die
Entscheidung vom 20.06.1991 des TGI habe keinen vollstreckungsfähigen
Inhalt. Selbst wenn die Übersetzung fehlerhaft sein sollte, fehlten
jedenfalls die Zeitpunkte, ab denen Unterhalt zu zahlen sei und eine
Zahlungsaufforderung an den Unterhaltsschuldner. Im übrigen sei
die Regelung über die Anpassung des Unterhalts nicht genügend
konkretisiert.
Das Berufungsgericht hat zu der Frage, ob die Entscheidung vom
20.06.1991 des TGI eine nur einer einstweiligen Anordnung gem. §
620 ZPO oder einer einstweiligen Verfügung gem. § 935 ZPO nach
deutschem Recht vergleichbare vorläufige Unterhaltsregelung oder
eine vollstreckbare endgültige Unterhaltsregelung für die Dauer des
Getrenntlebens darstelle, ein Sachverständigengutachten eingeholt (vgl.
schriftliches Gutachten vom 08.02.1994 des Prof. Dr. S., II 119 ff.).
Die Akten des Landgerichts Baden-Baden, Az. 3 O 280/91, waren zu
Informationszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.
Entscheidungsgründe:
I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist auch in der Sache
gerechtfertigt.
Sie führt zur Abweisung der Klage auf Trennungsunterhalt; denn eine
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für eine Klage der Frau auf
Trennungsunterhalt ist nicht gegeben; die Klage ist deshalb nicht zulässig
(Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ).
Der Klage steht die Rechtskraft der Regelung über den Ehegattenunterhalt
in der Entscheidung vom 20.06.1991 des TGI entgegen. Im Verhältnis
zu Frankreich findet das EuGVÜ (Brüsseler Übereinkommen über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968 i.d.F.
des ersten Beitrittsübereinkommens vom 09.10.1978) Anwendung
(vgl. MünchKomm, Gottwald, ZPO, Rn. 104 zu § 328). Innerhalb
seines Anwendungsbereichs geht das EuGVÜ, insbesondere die
Regelungen Art. 26 bis 30 der Vorschrift des § 328 ZPO vor (Pirrung,
Internationales Privat- und Verfahrensrecht, S. 210). Das EuGVÜ gilt für
alle Entscheidungen, die in einem der Vertragsstaaten ergangen sind,
gem. Art. 25 ohne Rücksicht auf die Bezeichnung wie Urteil, Beschluß
oder Vollstreckungsbefehl (vgl. Henrich, Internationales Familienrecht,
S. 162). Das EuGVÜ erfaßt Unterhaltsrechtsstreitigkeiten (vgl. Art. 5
Nr. 2; MünchKomm/Gottwald, a.a.O., Rn. 17 zu Art. 5; Schwab/Maurer,
Scheidungsrecht, 2. Aufl., Teil I, Rn. 1155).
Gem. Art. 26 EuGVÜ werden die in einem Vertragsstaat ergangenen
Entscheidungen in den anderen Vertragsstaaten anerkannt, ohne daß
es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Die Entscheidungen
werden automatisch anerkannt, sie entfalten gegenüber jedem Beteiligten
rechtliche Wirkung, ohne, daß sie zuvor etwa registriert oder in einem
sonstigen besonderen Verfahren im Inland akzeptiert werden müßten
(vgl. MünchKomm/Gottwald, a.a.O., Rn. 1 zu Art. 26 m.w.N.). Lediglich
die Vollstreckbarkeit muß im Verfahren nach den Art. 31 ff. neu verliehen
werden. Besteht diese Möglichkeit, so ist eine neue Leistungsklage im
Inland unzulässig (vgl. EuGH, NJW 1977, 495 nur LS mit Anmerkung
von Geimer, a.a.O., 2023). Gründe, unter denen gem. Art. 27, 28
EuGVÜ die Anerkennung ausnahmsweise versagt werden kann, sind
für die Entscheidung vom 20.06.1991 des französischen Gerichts nicht
ersichtlich.
Soweit der BGH auch für neue Klagen im Inland mit demselben
Streitgegenstand die Zulässigkeit bejaht hat, steht dies der vom Senat
für den vorliegenden Fall vertretenen Auffassung nicht entgegen; denn
- soweit ersichtlich - betrafen die Entscheidungen des BGH jeweils
Fallgestaltungen, auf die das EuGVÜ keine Anwendung fand (vgl. BGH,
FamRZ 1977, 498, 499; NJW 1964, 1626; 1977, 498; 1986, 2193; 1987,
1146).
Gem. Art. 26 Abs. 3 EuGVÜ kann das befaßte Gericht, wenn sich eine
Partei auf eine ausländische Entscheidung beruft, inzident über die
Anerkennung entscheiden, solange - wie hier - noch keine förmliche
unanfechtbare Entscheidung hierüber vorliegt (vgl. MünchKomm/
Gottwald, Rn. 17 zu Art. 26).
Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ steht einer Anerkennung nicht entgegen, da das
mit ihr unvereinbare, hier angefochtene Urteil vom 07.05.1993 des
Familiengerichts nicht rechtskräftig ist (vgl. MünchKomm/Gottwald,
a.a.O., Rn. 26 zu Art. 27).
Die vorliegende Klage ist auf das gleiche Ziel gerichtet, wie die
anzuerkennende Entscheidung vom 20.06.1991 des TGI. Diese Regelung
hat insbesondere nicht den vorläufigen, summarischen Charakter
einstweiliger Anordnungen gem. §§ 620 ff. ZPO oder Verfügungen
gem. §§ 935 ff. ZPO (vgl. unten), wo ein Rechtsschutzinteresse für
eine selbständige Unterhaltsklage fortbesteht. Über den objektiven
und subjektiven Umfang der Rechtskraft entscheidet das Recht des
Urteilsstaates (hier das französische Recht), nicht das Recht des
Anerkennungsstaates (vgl. MünchKomm/Gottwald, a.a.O., Rn. 125 zu §
328 m.w.N.).
Die Regelung des Trennungsunterhalts in der "ordonnance de non
conciliation contradictoire" (im folgenden: o.d.n.c.c.) ist mit den
einstweiligen Anordnungen oder Verfügungen nach deutschem
Zivilprozeßrecht nicht vergleichbar; sie stellt vielmehr nach Beginn
des Scheidungsverfahrens für den bedürftigen Ehegatten die einzige
Möglichkeit dar, einen Titel über Trennungsunterhalt zu erlangen. Ein
deutsches Urteil über Trennungsunterhalt würde demgegenüber keine
weitreichendere Wirkung entfalten.
Der Sachverständige hat hierzu überzeugend ausgeführt, daß der Zweck
der in der o.d.n.c.c. getroffenen vorläufigen Maßnahmen bereits über
den bloßer Eilmaßnahmen, wie sie etwa in Art. 257 Code Civil (im
folgenden: CC) vorgesehen sind, hinaus geht und die Beziehungen der
Ehegatten für die ganze Dauer des Scheidungsverfahrens regelt, wobei sie
- vorbehaltlich einer Aufhebung im Rechtsmittelverfahren - grundsätzlich
bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils wirksam bleiben (Art. 254 CC
letzter HS). Sie sind anders als die einstweiligen Anordnungen gem. §
620 Nr. 6 ZPO durch Rechtsmittel anfechtbar. Die Bestimmungen für die
Abänderbarkeit der getroffenen Regelung ähneln den Voraussetzungen
des § 323 ZPO (II 151). Bei Anhängigkeit von Scheidungsverfahren
liegt die ausschließliche Zuständigkeit für Entscheidungen über den
Trennungsunterhalt beim TGI. Sie stellen daher nach den französischen
Gesetzen die einzige Möglichkeit dar, während des Scheidungsverfahrens
eine gerichtliche Regelung über den Unterhalt zu erlangen. Daneben ist
ein selbständiges Hauptsacheverfahren betreffend den Unterhalt nicht
vorgesehen. Die Bezeichnung der Regelung als "provisoire" ist mit dem
Begriff "einstweilig" im deutschen Zivilprozeßrecht im rechtstechnischen
Sinne nicht vergleichbar; der Begriff erklärt sich vielmehr aus der
Abhängigkeit vom Weiterbetreiben des streitigen Scheidungsverfahrens
und der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs. Letztere Voraussetzung
ist auch für den Anspruch auf Trennungsunterhalt nach deutschem Recht
gegeben. Das in Frankreich anhängig gemachte Scheidungsverfahren
ist von den Parteien unstreitig fortgesetzt worden und endete durch das
Scheidungsurteil des TGI vom 15.03.1993.
Ein Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Unterhaltsklage ist auch
nicht deshalb gegeben, weil der Entscheidung des französischen Gerichts
die Vollstreckbarkeit fehlen würde. Ob ggf. nach einer rechtskräftigen
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer erneuten Leistungsklage im
Inland das Rechtsschutzbedürfnis nicht mangelt, kann hier dahinstehen;
denn eine Entscheidung zur Vollstreckbarerklärung ist, nachdem die
Klägerin ihren Antrag beim Landgericht Baden-Baden auf den Hinweis des
Gerichts zurückgenommen hat, nicht ergangen.
Nach französischem Recht ist die Entscheidung, wie sich aus den
überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen ergibt (II 247 unter
Nr. 4), kraft Gesetzes vorläufig vollstreckbar. Damit die Entscheidung
im Inland in vollem Umfang vollstreckbar ist, hat der deutsche
Richter, der mit der Vollstreckbarerklärung befaßt ist, den nach dem
maßgeblichen ausländischen Recht ausreichend bestimmten Titel bei der
Klauselerteilung ergänzend auszulegen und formal an die deutsche Übung
anzupassen (vgl. MünchKomm/Gottwald, a.a.O., Rn. 7 zu Art. 31 m.w.N.).
Ob dabei der Beginn der Zahlungspflicht ab dem Entscheidungszeitpunkt
oder ab Zustellung der Entscheidung eintritt - dies ist ggfs. nach
französischem Recht zu beurteilen - kann hier offen bleiben. Da die
Entscheidung zumindest eine hinreichend bestimmte Verurteilung zu
einem monatlichen Unterhalt von 1.600,00 DM an die Klägerin enthält
(II 33) konnte sie zumindest insoweit für vollstreckbar erklärt werden;
denn die Klausel kann gem. Art. 42 EuGVÜ auch für bestimmbare Teile
des Titels erteilt werden (vgl. OLG Saarbrücken, NJW 1988, 3100;
MünchKomm/Gottwald, a.a.O., Rn. 8 zu Art. 31). Die Entscheidung
vom 20.06.1991 spricht auch, wie der Sachverständige überzeugend
ausgeführt hat, eine Verurteilung aus. In der von der Klägerin vorgelegten
Übersetzung (vgl. II 33 bis 41) ist die Formel "au besoin l’y condamne"
falsch übersetzt (II 131).