Gründe:
I. Der Antragsteller hat aus einem Anwaltsmandat über eine
Strafverteidigung beim Tribunale Ordinario di Roma einen decreto
ingiuntivo (Mahnbescheid) vom 02.04.2003 erwirkt, in dem der
Antragsgegner verpflichtet wird, an die Antragstellerin 5.815,30 EUR
nebst den gesetzlichen Zinsen ab wie beantragt sowie den Kosten
des Verfahrens, die zu 77,50 EUR für Gebühren, zu 297,00 EUR für
Kompetenzen und zu 197,00 EUR für Honorare, neben MwSt und
Anwaltsrentenversicherung zu begleichen sind, ohne Aufschub zu
bezahlen. Dieser am 30.06.2003 zugestellte Mahnbescheid wurde am
07.04.2004 durch den Tribunale Ordinario di Roma für vollstreckbar
erklärt.
Auf Antrag der Gläubigerin hat die Vorsitzende der 3. Zivilkammer
des Landgerichts Köln mit Beschluss vom 29.06.2004 zu diesem
Mahnbescheid die Erteilung der Vollstreckungsklausel angeordnet und
zugleich festgestellt, dass die gesetzlichen Zinsen sich für das Jahr 2001
auf 3,5 %, für die Jahre 2002 und 2003 auf 3 % und ab 2004 auf 2,5 %
belaufen und dass die Zinsforderung seit Juni 2001 fällig ist.
Gegen diesen am 02.07.2004 zugestellten Beschluss hat der Schuldner
mit einem am 07.07.2004 eingegangenen Schriftsatz Beschwerde
eingelegt. Er beruft sich auf eine am 04.08.2000 geschlossene
Honorarvereinbarung mit einer Begrenzung der Honoraransprüche auf
maximal 3.500,00 EUR zuzüglich Kosten für Kopien oder ähnliches und
auf einen im September 2000 gezahlten Betrag von 4.030,00 EUR. Ferner
rügt er eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch das italienische Gericht,
weil ein am 19.05.2003 eingelegter Widerspruch gegen den Mahnbescheid
nicht berücksichtigt, jedenfalls nicht beschieden worden sei.
Wegen eines von dem Schuldner am 13.07.2004 überwiesenen Betrages
von 1.500,00 DM haben die Parteien bezüglich eines von dem Gläubiger
auf die Hauptforderung verrechneten Teilbetrages von 1.225,49 EUR
übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Weitere 24,51 EUR
hat der Gläubiger auf die Anwaltsrentenversicherung (CPA) und den Rest
von 250,00 EUR auf die Mehrwertsteuer verrechnet.
II. Auf die zulässige Beschwerde war zunächst das Rubrum zu
berichtigen; denn nach dem Titel ist alleine Herr Avv. H. B. G. Gläubiger
der Forderung und nicht die Anwaltsgemeinschaft, der er angehört.
In der Sache hat das Rechtsmittel, soweit hierüber nach teilweiser
Erledigung der Hauptsache noch zu entscheiden ist, nur einen geringen
Teilerfolg.
1. Bei dem in Italien für vollstreckbar erklärten decreto ingiuntivo
handelt es sich entgegen der Meinung des Schuldners nicht um eine
öffentliche Urkunde i. S. d. Art. 57 EuGVVO i. V. m. § 12 Abs. 2 AVAG,
sondern um eine gerichtliche Entscheidung i. S. d. Art. 32 EuGVVO.
Nach der Rechtsprechung des EuGH zu der gleich gelagerten Problematik
des Art. 25 EuGVÜ kann eine Entschließung dann als "Entscheidung"
anerkannt werden, wenn sie von einem Rechtsprechungsorgan erlassen
worden ist, das kraft seines Auftrags selbst über zwischen den Parteien
bestehende Streitpunkte entscheidet. Weitere Voraussetzung ist es
zwar auch, dass einer Anerkennung bzw. Vollstreckbarkeitserklärung im
Urteilsstaat nach unterschiedlichen Modalitäten ein kontradiktorisches
Verfahren vorangegangen ist oder hätte vorangehen können. Hierfür
reicht es aber aus, dass nach Ende eines nicht kontradiktorischen ersten
Verfahrensabschnitts, die Sache Gegenstand einer kontradiktorischen
Erörterung sein konnte, dass also die Wirksamkeit der Entschließung
erst dann eintritt, wenn der Schuldner Gelegenheit hatte, seine Rechte
geltend zu machen (EuGH, Urteil vom 14.10.2004 – C-39/02, Rdn. 43 bis
52; Urteil vom 13.07.1995 – C-474/93 – Rdn. 14 = EuGHE 1995 I 2113
= IPRax 1996, 262; vgl. weiter z. B. Schlösser, EU-Zivilprozessrecht, 2.
Auflage, Art. 32 Rdn. 6).
Diese Voraussetzungen sind im Normalfall eines italienischen decreto
ingiuntivo erfüllt, wie der EuGH bereits in dem o. a. Urteil vom
13.07.1995 ausgeführt hat. Er wird von einem Richter erlassen, und
zwar -weitergehender als einem Mahnbescheid nach deutschem Recht –
nach einer Sachprüfung anhand der vorgelegten Beweise (vgl. Geimer/
Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Bd. I, 1. Halbbd. S. 983;
Piekenbrock, Der italienische Zivilprozess im europäischen Umfeld, S. 91;
Kruis IPRax 2001, 56). Für vollstreckbar erklärt wird er – abgesehen von
dem Sonderfall einer, einem deutschen Arrestbeschluss vergleichbaren
vorläufigen Vollstreckungsanordnung bereits mit Erlass gem. Art. 642 des
Codice di Procedura Civile (c. p. c.) – normalerweise erst dann, wenn die
Widerspruchsfrist von (i. d. R.) 40 Tagen abgelaufen sowie innerhalb der
Frist entweder kein Widerspruch eingegangen ist oder derjenige, der den
Widerspruch erhoben hat, sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat
(Art. 641, 647 c. p. c.).
Vorliegend war das Verfahren kontradiktorisch ausgestaltet, da die
Vollstreckungsanordnung nicht gem. Art. 642 c. p. c. sofort, sondern erst
am 07.04.2004 erfolgt ist, also nachdem dem Schuldner Gelegenheit
gegeben worden war, gegen den ihm am 30.06.2003 zugestellten
Bescheid Widerspruch einzulegen.
Der Umstand schließlich, dass nach Art. 633 Abs. 3 c. p. c. ein
Mahnbescheid nicht ergehen kann, dessen Zustellung im Ausland erfolgen
muss, berührt dessen Existenz nicht. Zwar kann es Fälle geben, dass eine
gerichtliche Entscheidung an so schwerwiegenden Mängeln leidet, dass sie
als wirkungslos zu betrachten sind und daher eine Wirkungserstreckung
gem. den Art. 32 ff. EuGVVO ausscheidet (vgl. OLG Hamm IPrax 1994,
289 mit Anm. Schütze IPRax 1994, 266; Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Art. 34 Rdn. 2 f; Kruis a. a. O. S. 58). Ein
unter Verletzung des Art. 633 Abs. 3 c. p. c. ergangener Bescheid ist
aber nach der insoweit maßgeblichen italienischen Rechtsprechung nicht
absolut unwirksam mit der Folge, dass er als rechtlich nicht existent
anzusehen wäre, sondern lediglich anfechtbar, da er von einem für
entsprechende Entscheidungen grundsätzlich zuständigen staatlichen
Organ erlassen worden ist (vgl. die Nachweise bei Kruis a. a. O. S. 58;
siehe auch OLG München IPRspr 1999 Nr. 159).
Damit handelt es sich bei dem mit einer Vollstreckungsanordnung
versehenen Mahnbescheid um eine Entscheidung i. S. d. Art. 38 EuGVVO
mit der weiteren Folge, dass der Schuldner mit allen Einwendungen,
die er bereits vor dem italienischen Gericht hätte geltend machen
können, ausgeschlossen ist (Art. 45 Abs. 2 EuGVVO, § 12 Abs. 1 AVAG).
Sein Vorbringen über eine Honorarvereinbarung und über eine nicht
berücksichtigte Abschlagszahlung ist daher unbeachtlich.
2. Der Vollstreckbarkeitserklärung stehen Anerkennungs- und damit
Vollstreckungshindernisses nach den Artt. 45 Abs. 1, 34 EuGVVO nicht
entgegen.
a) Ein Verstoß gegen den ordre public (Art. 34 Nr. 1 EuGVVO), lässt sich
dem Vorbringen des Schuldners nicht nachvollziehbar entnehmen. Der
Umstand, dass trotz des von dem Schuldner eingelegten Widerspruchs
im Urteilsstaat der Bescheid für vollstreckbar erklärt worden ist,
lässt nicht den Schluss zu, dass das Gericht diesen unter Verletzung
der Verfahrensgarantie der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht zur
Kenntnis genommen hat. Vorliegend hat der Schuldner sich nämlich in
seinem Widerspruch nicht zu Grund und Höhe der gegen ihn erhobenen
Forderungen geäußert, sondern lediglich mit der Begründung, er müsse
bei einer Einreise nach Italien mit einer Verhaftung rechnen und habe
wegen unüberwindlicher Sprachprobleme und fehlender finanzieller
Mittel keine Möglichkeit einen italienischen Anwalt zu mandatieren, eine
Verweisung der Sache an ein deutsches Gericht in L. beantragt. Nach
Art. 645 c. p. c. ist aber der Widerspruch in Form einer Klageschrift
einzulegen, mit der Folge, dass ab Einlegung formal umgekehrte
Parteirollen bestehen (Kruis a. a. O. S. 57 Fußnote 10) und ein
Vollstreckungsanordnung auch dann ergehen kann, wenn der Schuldner
seine Einwendungen oder Einreden nicht durch Urkunden oder rasch
aufzunehmende Beweise beweisen kann (vgl. Jahrbuch für italienisches
Recht, Bd. 11 S. 107). Vorliegend hat aber der Schuldner – abgesehen
von der nur auf ersichtlich nicht durchgreifende Argumente gestützten
Zuständigkeitsrüge nicht dargelegt, was er gegen die Forderungen des
Gläubigers einwenden will. Neben dem Widerspruch bedarf es zudem
gem. Art. 647 einer Einlassung, für die wiederum gem. Art. 165 c. p.
c. bestimmte Förmlichkeiten einzuhalten sind (vgl. Kruis a. a. O. S. 60
Fußnote 44), die sich vorliegend ebenfalls nicht feststellen lassen.
Alleine der Umstand, dass in Italien an einen Widerspruch weitergehende
Anforderungen zu stellen sind als nach deutschem Recht, führt nicht zu
einem "offensichtlichen" Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung.
Wesentliche Rechtsgrundsätze werden durch Begründungsanforderungen
an einen Rechtsbehelf, die es auch nach deutschem Recht gibt, nicht
tangiert, zumal die Anforderungen an den Widerspruch des Schuldners
spiegelbildlich denen an einen Antrag des Gläubigers entsprechen. Auch
der Gläubiger hat seinen Antrag zu begründen und riskiert es, dass sein
Gesuch zurückgewiesen wird, wenn das Gericht es nicht für schlüssig hält
oder er trotz Hinweises keine Beweise beibringt, (Art. 640 c. p. c.).
b) Verfahrenseinleitendes Schriftstück i. S. d. Art. 34 Nr. 2 EuGVVO
ist in der hier gegebenen Konstellation der noch nicht mit einer
Vollstreckungsanordnung versehene Mahnbescheid (EuGH, Urt.
vom 13.07.1995 a. a. O.). Dessen Zustellung 30.06.2003 setzte die
Widerspruchsfrist von 40 Tagen erst in Gang. Damit ist sie so rechtzeitig
und in einer Weise zugestellt worden, dass der Schuldner die Möglichkeit
hatte, sich durch einen den Anforderungen der italienischen ZPO
entsprechenden Widerspruch zu verteidigen.
Einer Zustellung der Vollstreckungsanordnung vom 07.04.2004 bedurfte
es nicht. Anders als noch nach dem EuGVÜ/LugÜ braucht nach der
EuGVVO die Zustellung der für vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung
nicht nachgewiesen werden. Sie ist insgesamt entbehrlich, wenn sie
– abweichend von der deutschen Regelung (§ 750 ZPO) – nach dem
Recht des Ursprungsstaates keine Vollstreckbarkeitsbedingung ist (vgl.
Schlosser a. a. O. Art. 53 EuGVVO Rdn. 4). Um einen derartigen Fall
handelt es sich hier; denn in Art. 654 Abs. 2 c. p. c. ist bestimmt,
dass zum Zwecke der Vollstreckung eine neuerliche Zustellung des für
vollstreckbar erklärten Mahnbescheids nicht notwendig ist.
3. Der Titel ist allerdings nach deutschem Verständnis teilweise zu
unbestimmt und bedarf deshalb der Konkretisierung (vgl. BGH NJW
1993, 1801). Wegen der Höhe der Zinsen und des Zinsbeginns hat
diese bereits das Landgericht nach einer entsprechenden Auflage an
den Gläubiger vorgenommen. Eine Konkretisierung ist allerdings auch
erforderlich, soweit die Verurteilung zur Zahlung nicht näher bezifferter
Mehrwertsteuer erfolgt ist (vgl. Zöller/Geimer, ZPO 24. Auflage, § 722
Rdn. 40). Entsprechendes gilt erst recht wegen der in Deutschland nicht
geläufigen Verurteilung zur Zahlung von – ebenfalls nicht bezifferten –
Beiträgen auf die Anwaltsrentenversicherung (CPA).
Die Mehrerwertsteuer beträgt in Italien 20 %, wie dem Senat bekannt
ist. So hat der Gläubiger sie auch in seinem Schreiben vom 04.08.2004
in Ansatz gebracht, in dem er dem Schuldner mitteilt, wie er dessen
Teilzahlung verrechnet hat. Wegen der CPA wendet der Schuldner sich
zwar gegen eine teilweise Verrechnung seiner Leistung hierauf, stellt aber
den Satz von 2 % nicht in Frage, so dass auch dieser unbedenklich in
Ansatz gebracht werden kann.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit hielt es der Senat für angezeigt,
die erforderlichen Konkretisierungen im Rahmen einer Neufassung
in den zu vollstreckenden Ausspruch aufzunehmen, anstatt diese
zum Gegenstand eines an sich ohne weiteres möglichen gesonderten
Feststellungsausspruchs zu machen.
4. Der Einwand der teilweisen Erfüllung der titulierten Verbindlichkeit im
Verlaufe des Verfahrens greift durch, soweit hierüber nach der teilweisen
Erledigung der Sache noch zu entscheiden ist, also wegen der von
dem Gläubiger auf die CPA verrechneten 24,51 EUR und der auf die
Mehrwertsteuer verrechneten 250,00 EUR; denn insoweit ist nach der
eigenen Verrechnungsweise des Gläubigers Erfüllung eingetreten.
In der Literatur ist es umstritten, ob § 12 Abs. 1 AVAG, der es den
Schuldner ermöglicht, den Einwand der nachträglichen Erfüllung der
titulierten Verbindlichkeit im Beschwerdeverfahren zu erheben, infolge
Art. 45 Abs. 1 EuGVVO und damit wegen höherrangigen europäischen
Rechts gegenstandslos ist (so MünchKomm/Gottwald, ZPO, 2. Auflage,
Aktualisierungsband, Art. 43 EuGVVO Rdn. 7; Thomas/Putzo/Hüßtege,
ZPO, 26. Auflage, Art. 45 EuGVVO Rdn. 3; Schlosser, a. a. O. Art. 43
EuGVVO Rdn. 14; Hub NJW 2001, 3145 [3147]; Micklitz/Rott EuZW 2002,
15 [22] a. A. Wagner IPrax 2002, 75 [83]; Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 7. Auflage, Art. 43 EuGVVO Rdn. 27 ff). Der Senat hat
diese Frage vom Grundsatz her bisher offen gelassen, jedoch entschieden,
dass jedenfalls eine unstreitige Erfüllung beachtlich ist; denn in einem
solchen Falle fehlt einem Gläubiger unabhängig von der Frage, wie
Art. 45 EuGVVO auszulegen ist, das Rechtsschutzinteresse an einer
Vollstreckbarkeitserklärung (vgl. Senat OLGReport Köln 2004, 359 = NJOZ
2004, 3448).
Vorliegend hat der Schuldner ausweislich des Überweisungsbelegs die
1.500,00 EUR überwiesen als "Restbetrag aus Rechnung Gerichtsver...",
also auf die titulierte Verbindlichkeit und damit eine Leistungsbestimmung
i. S. d. Art. 1193 Abs. 1 Codice Civile getroffen. Dementsprechend
hat der Gläubiger die Zahlung zutreffend auf einen Teil des titulierten
Honoraranspruchs einschließlich der auf diesen Teil entfallenden CPA
und Mehrwertsteuer angerechnet. Da auch diese Nebenforderungen
neben dem Nettohonorar tituliert sind, sind auch sie nach der eigenen
Berechnung des Gläubigers erfüllt, was seine Prozessbevollmächtigten
bei der Beschränkung der Erledigungserklärung auf das Nettohonorar
übersehen haben. Damit hat der Gläubiger wegen der gezahlten 24,51
EUR und 250,00 EUR kein rechtlich geschütztes Interesse mehr an einer
Vollstreckbarkeitserklärung und der Antrag war insoweit zurückzuweisen.
Einer weitere Anheimgabe an den Gläubiger auch insoweit die Hauptsache
für erledigt zu erklären, war wegen der gerade in seinem Interesse
liegenden Pflicht des Senats aus Art. 41 EuGVVO zur unverzüglichen
Entscheidung und im Hinblick darauf, dass – siehe unten – wegen der
teilweisen Zurückweisung des Antrags dem Gläubiger kostenmäßig keine
Nachteile erwachsen, nicht angezeigt.
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cité d'après JURIS
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