Begründung:
Der in Österreich wohnhafte Kläger schloss mit der beklagten Partei,
einer Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, am 11. Juli 1996 einen
schriftlichen Handelsvertretervertrag ab. Nach diesem sollte der Kläger in
Österreich (- in der Folge auch in Ungarn -) für die beklagte Partei Kunden
akquirieren und betreuen. Er war nur mit der Vermittlung, nicht jedoch
mit dem Abschluss von Kaufverträgen über Produkte der Gesellschaft
beauftragt. Im schriftlichen Vertrag (§ 16 Z 5) war als Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ausdrücklich der Sitz der Gesellschaft
in Köln vereinbart. Der Kläger begehrte mit seiner an das Landesgericht
Wiener Neustadt als Arbeitsgericht gerichteten Klage den Zuspruch
offener Provisionen sowie eines Ausgleichsanspruches infolge Beendigung
seiner Tätigkeit für die beklagte Partei. Zur Zuständigkeit brachte er vor,
dass sich seine Tätigkeit auch auf den Großraum Baden/Wien erstreckt
habe, wo er seinen Wohnsitz und das Sparkassenkonto unterhalten habe,
auf welches die Provisionen eingezahlt worden seien.
Die beklagte Partei wendete die fehlende internationale Zuständigkeit
der österreichischen Gerichte ein. Der Kläger sei als selbständiger
Handelsvertreter tätig gewesen, sodass die abgeschlossene
Gerichtsstandsvereinbarung andere Gerichtsstände als Köln ausschließe.
Dies bestritt der Kläger unter Hinweis auf einen Parteiwillen, welcher
nur auf einen zusätzlichen Gerichtsstand abgezielt habe sowie mit dem
Vorbringen, dass er in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit
zur beklagten Partei gestanden, somit deren Arbeitnehmer gewesen sei.
Eine Zuständigkeitsvereinbarung sei daher, weil schon vor Entstehen
der Streitigkeit getroffen, unwirksam. Das Erstgericht verwarf die
Einrede der beklagten Partei. Gestützt auf den Umstand, dass der Kläger
zweimal jährlich Fortbildungsveranstaltungen bei der beklagten Partei
habe besuchen müssen und fallweise auch Weisungen zu Tätigkeiten
erhalten habe, welche in keinem direkten Zusammenhang mit seiner
Handelsvertretertätigkeit gestanden seien, befand es, dass kein
Vertrag über eine selbständige Handelsvertretertätigkeit, sondern
ein Arbeitsvertrag vorgelegen habe. Wenngleich der Kläger nur auf
Provisionsbasis gearbeitet, keine fixe Arbeitszeit, keine Vorgaben für
Urlaube und weder Spesenersatz noch Arbeitsmittel erhalten habe,
habe er sich doch in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit zur
beklagten Partei befunden.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der beklagten Partei Folge und wies
die Klage mangels internationaler Zuständigkeit der österreichischen
Gerichte zurück. Es hat zunächst im Rahmen seiner Entscheidung
zutreffend einen Rechtsmittelausschluss iSd § 45 JN verneint. Es
verneinte überdies das Vorliegen eines Arbeitsvertrages iSd Art 18
EuGVVO genauso zutreffend, wie es die ausschließliche Zuständigkeit (Art
23 Nr 1 EuGVVO) eines Kölner Gerichtes bejahte. Es reicht daher insoweit
aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen
Entscheidung hinzuweisen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist
den Ausführungen des Revisionsrekurswerbers entgegenzuhalten:
Auf eine bindende Wirkung der Zuständigkeitsentscheidung des
Erstgerichtes kann sich der Kläger nicht berufen: Abgesehen davon,
dass § 45 JN nur die sachliche und nicht die internationale Zuständigkeit
betrifft, stellt sich die Frage, ob ein außerhalb von Wien befindliches
Landesgericht "als Arbeits- und Sozialgericht" tätig werden soll oder nicht,
nicht als eine der sachlichen Zuständigkeit, sondern als eine solche der
Besetzung iSd § 37 Abs 3 ASGG (RIS-Justiz RS0046314 [T4]).
Der Rekurs ist, wie vom Rekursgericht zutreffend dargelegt, zulässig,
weil die bisherige Rechtsprechung zu einem "Arbeitsvertrag" iSd
Gemeinschaftsrechts noch zum LGVÜ bzw EuGVÜ (unter Heranziehung
der europäischen Rechtsprechung zum EuGVÜ) ergangen und das
EuGVVO eine neue Rechtsquelle ist; er ist aber nicht berechtigt. Der
Tatbestand, auf den der neue Abschnitt 5 (ds die Art 18 – 21) EuGVVO
anzuwenden ist, entspricht exakt dem Tatbestand gem Art 5 Nr 1
zweiter Halbsatz EuGVÜ (idF des EuGVÜ 1989) bzw LGVÜ (Klauser,
JN-ZPO II, Europäisches Zivilprozessrecht, FN* zu Art 18 EuGVVO).
Demgemäß kann für die Auslegung der Art 18 ff EuGVVO weitgehend
auf die Rechtslage unter der Geltung des EuGVÜ zurückgegriffen werden
(Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht7 Rz 1 zu Art 18 EuGVVO).
Betreffend diese frühere, aber vergleichbare Rechtslage hat der Oberste
Gerichtshof (- unter Hinweis auf die Judikatur des EuGH und Literatur zum
EuGVÜ-) zum Arbeitsvertragsbegriff des Art 5 Z 1 Satz 2 LGVÜ (jetzt:
Art 18 ff EuGVVO) schon Stellung genommen (9 ObA 247/98h; 9 ObA
230/99k). Danach wird der Begriff des Arbeitsvertrages wohl weitgehend
vertragsautonom ausgelegt, doch kommt es in den Grenzbereichen auch
darauf an, ob nach dem auf den Beschäftigungsvertrag anwendbaren
Recht der für Arbeitnehmer typische Sozialschutz anwendbar ist.
Auslegungsrichtschnur für die Qualifikation als "Arbeitsvertrag" ist Art 6
des römischen Schuldvertragsübereinkommens. Ziel dieser Kollisionsnorm
war es wiederum, eine geeignete Regelung für Sachverhalte zu finden,
bei denen die Interessen der Vertragsschließenden nicht auf der gleichen
Ebene liegen, um damit jener Partei, die in diesem Zusammenhang
sozial und wirtschaftlich als die schwächere anzusehen ist, einen
angemesseneren Schutz zu gewähren. Nach der Rechtsprechung
des EuGH (s die Zitate in 9 ObA 230/99k und Burgstaller/Neumayr,
Internationales Zivilverfahrensrecht, Rz 4 zu Art 4 EuGVO) besteht
das wesentliche Merkmal eines Arbeitsvertrages darin, dass jemand
während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung
Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung
erhält. Arbeitsverträge weisen im Vergleich zu anderen Verträgen
auch insofern bestimmte Besonderheiten auf, als sie eine dauerhafte
Beziehung begründen, durch die der Arbeitnehmer in einer bestimmten
Weise regelmäßig dem Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert wird.
Im Rahmen seiner Gesamtbetrachtung gelangte das Rekursgericht
zutreffend zum Schluss, dass die fallweise über Weisung der beklagten
Partei erbrachten Tätigkeiten des Klägers in ihrer Bedeutung hinter die
sonstigen, nach den vorgenannten Abgrenzungskriterien eindeutig als
selbständig zu beurteilenden Leistungen zurücktraten. Der Hinweis des
Revisionsrekurswerbers auf seine angebliche wirtschaftliche Abhängigkeit
von der beklagten Partei vermag schon deshalb nicht zu überzeugen,
da die wirtschaftliche Abhängigkeit allein noch keinen Arbeitsvertrag
iSd EuGVVO zu begründen vermag (9 ObA 230/99k mwN). Daraus
folgt, dass den Parteien schon vor Entstehen eines Rechtsstreits die
Möglichkeit offenstand, eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung über
eine Zivilsache mit grenzüberschreitenden Bezügen, somit über die
internationale Zuständigkeit (Kropholler aaO Rz 1 zu Art 23) zu schließen.
Der Revisionsrekurswerber bestreitet den Abschluss einer ausschließlichen
Gerichtsstandsvereinbarung; beabsichtigt sei vielmehr nur die Schaffung
eines zusätzlichen Wahlgerichtsstandes zu Gunsten des Klägers gewesen.
In diesem Zusammenhang wird auch ein sekundärer Feststellungsmangel
behauptet.
Der Vorwurf des rechtlichen Feststellungsmangels kann nicht erhoben
werden, wenn zu einem Thema von den Tatsacheninstanzen ohnehin
Feststellungen getroffen wurden (8 ObA 163/01f ua). Hier hat das
Erstgericht festgestellt, dass § 16 des Handelsvertretervertrages zwischen
dem Geschäftsführer der beklagten Partei und dem Kläger besprochen
wurde und "dieser sich der Problematik der Gerichtsstandsvereinbarung
bewusst war". Einen über den Vertragstext hinausgehenden oder
von diesem abweichenden Parteiwillen konnte das Erstgericht
demgegenüber nicht feststellen. Der Schluss des Rekursgerichtes, dass
diese Vertragsbestimmung als Vereinbarung eines ausschließlichen
Gerichtsstandes zu interpretieren ist, steht daher mit dem maßgeblichen
Wortsinn in Übereinstimmung und entspricht auch dem Gebot der
Prüfung, ob die die Zuständigkeit eines Gerichtes begründende Klausel
tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien
gewesen ist, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist (EuGH
Slg 1976, S 1831 f; Slg 1976, S 1851 f; jeweils zitiert in SZ 73/76).
Ein anderslautender Wille beider Parteien, nämlich eine der Parteien
(- wie etwa durch den hier vom Kläger behaupteten, zusätzlichen
Wahlgerichtsstand -) zu begünstigen, hätte dem gegenüber klar aus dem
Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung oder aus der Gesamtheit der
dem Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte oder aus den Umständen
des Vertragsschlusses hervorgehen müssen (1 Ob 63/03a in RIS-Justiz
RS0113571).
Gemäß Art 66 Nr 1 EuGVVO sind die Vorschriften dieser Verordnung auf
solche Klagen und öffentliche Urkunden anzuwenden, die erhoben bzw
aufgenommen worden sind, nachdem diese Verordnung in Kraft getreten
ist. Dass die Gerichtsstandsvereinbarung bereits vor Inkrafttreten der
Verordnung getroffen wurde, ändert nichts an deren Anwendbarkeit, weil
Gerichtsstandsvereinbarungen ihrem Wesen nach Zuständigkeitsoptionen
sind, die erst dann Wirkungen entfalten, wenn die Klage erhoben ist
(EuGH Slg d RSpr 1979, S 3423 "Sanicentral/Collin"; 1 Ob 63/03a in RIS-
Justiz RS0113568). Die Vereinbarung iSd Art 23 Nr 1 S 2 EuGVVO schließt
daher die Anrufung eines österreichischen Gerichtes zwingend aus (s
Burgstaller/Neumayr aaO Rz 48 zu Art 23 EuGVVO).