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Gericht: OLG Hamm 8. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 05.12.2018
Aktenzeichen: 8 U 50/17
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2018:1205.8U50.17.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a ArbGG, Art 6 Abs 1 EGV 44/2001, Art 17 Abs
1 EGV 44/2001, Art 21 Abs 1 Buchst b EGV 44/2001, Art 21 Abs 2 EGV
44/2001  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Hamm, Urteil vom 05. Dezember 2018 – 8 U 50/17 –, juris
  
Internationalen Zuständigkeit deutscher Zivilgerich-
te für die Klage auf Gewährung von Aktienoptionen ge-
gen die amerikanische Konzernmutter der Arbeitgeberin
Leitsatz
Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage auf Gewährung von Aktien-
optionen gegen die Konzernmutter der Arbeitgeberin, wenn die Beklagte ihren Sitz in den Ver-
einigten Staaten von Amerika hat. (Rn.29)
Orientierungssatz
1. Ein Vertrag über die Gewährung von Aktienoptionen steht, wenn er mit der (amerikani-
schen) Konzernmutter der (deutschen) Arbeitgeberin (Enkelgesellschaft) geschlossen wird,
rechtlich selbständig neben dem Arbeitsvertrag, so dass eine Klage auf Aktienzuteilung
nicht der Arbeitsgerichtsbarkeit unterfällt. Der Rechtsweg ist zu den ordentlichen Gerichten
eröffnet. (Rn.27)
2. Für die Klage ist aber eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht
gegeben. (Rn.28)
3. Der Kläger, der den Vertrag im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit geschlossen hat, ist
nicht Verbraucher i.S.v. Art. 17 Abs. 1 EuGVVO. Auch fällt der Vertrag zwischen den Parteien
über Aktienoption nicht in den Bereich dieser Tätigkeit, also hier den Versandhandel. (Rn.30)
4. Der inländische Gerichtsstand des gewöhnlichen Tätigkeitsortes des Art. 21 Abs. 2, Abs. 1
Buchst. b EuGVVO ist nicht gegeben, wenn die Beklagte nicht Arbeitgeberin des Klägers
ist.(Rn.32)
5. Die nach deutschem Recht (vergleiche Art. 6 Abs. 1 EuGVVO) zu bestimmende Zuständig-
keit deutscher Gerichte folgt nicht aus den Vorschriften der §§ 12 ff. ZPO . Insbesondere ist
nicht der Gerichtsstand des Erfüllungsortes ( § 29 ZPO ) gegeben, weil die Aktienoptionsverein-
barung keinen Bezug zum Geschäftsbetrieb der deutschen Enkelgesellschaft (Arbeitgeberin)
hat und (auch) nach dem anwendbaren us-amerikanischen Recht der Erfüllungsort in den USA
ist.(Rn.37)
- Seite 2 von 11 -6. Ebensowenig ist der Gerichtsstand der Niederlassung gegeben, weil der Kläger nicht darge-
tan hat, dass die Enkelgesellschaften der Muttergesellschaft befugt waren, selbständig im Na-
men oder für Rechnung der Muttergesellschaft tätig zu sein. Außerdem weist die Aktienopti-
onsvereinbarung keinen Bezug zu dem Geschäftsbetrieb der deutschen Enkelgesellschaft (Ar-
beitgeberin) auf. (Rn.46)
4. Der Gerichtsstand des Vermögens ist ebenfalls nicht eröffnet. Insoweit ist die rechtliche
Verschiedenheit von Muttergesellschaft und Enkelgesellschaft zu beachten (vergleiche BGH,
20. April 1993, XI ZR 17/90 , ZIP 1993, 1000 ).(Rn.48)
Fundstellen
NZG 2019, 232-235 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Dortmund, 16. März 2018, 4 O 361/16
Diese Entscheidung wird zitiert
 Literaturnachweise
Peter Mankowski, EuZA 2019, 386-393 (Entscheidungsbesprechung)
 
Diese Entscheidung zitiert
 Rechtsprechung
Vergleiche BGH 11. Zivilsenat, 20. April 1993, XI ZR 17/90
 
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2018 verkündete Urteil des Landgerichts
Dortmund wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung aus beiden Urteilen durch Sicherheitsleistung in Hö-
he von 110 % des aufgrund des jeweiligen Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstrecken-
den Betrages leistet.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übertragung des Rechts zum Bezug von 281
Belegschaftsaktien auf sein Konto bei dem Online-Broker D T.
I.
1.
- Seite 3 von 11 -2 Die Beklagte ist ein international tätiges Online-Versandhandelsunternehmen. Ein Toch-
terunternehmen der Beklagten ist die B F Core S.à.r.l. in M (nachfolgend "B F"). Der Klä-
ger war in der Zeit vom 1.9.2005 bis zum 29.2.2016 bei verschiedenen deutschen Toch-
tergesellschaften der B F, mithin Enkelgesellschaften der Beklagten beschäftigt.
3 Neben Verträgen mit diesen Enkelgesellschaften hat der Kläger unmittelbar mit der Be-
klagten Einzelverträge über die Aktienzuteilung im Einzelfall geschlossen. Ein Rahmen-
vertrag über die Zuteilung von Belegschaftsaktien (Aktienoptionen; auch sog. Restric-
ted Stock Units [RSU]) mit vertraglicher Sperrfrist geschlossen ("1997 Stock Incentive
Plan") legt die allgemeinen Voraussetzungen für Ansprüche auf die Zuteilung von Akti-
enoptionen fest. Er enthält in Ziff. 16.9 eine Rechtswahlklausel. Der Umfang der auf die-
ser Grundlage durch die Einzelverträge zugeteilten Aktienoptionen ist abhängig von ei-
ner Leistungsbeurteilung des jeweiligen Arbeitgebers.
4 Die aufgrund von Einzelverträgen zugesprochenen Aktien hat die Beklagte nach dem
Rahmenvertrag auf ein Aktienkonto der Mitarbeiter bei dem Online-Broker D T zu über-
tragen. Auf diesem Konto sind sie dem Empfänger zunächst während der Dauer einer
(dreijährigen) Haltefrist "schwebend" zugewiesen, mit Ablauf der Haltefrist wurden sie
sukzessive "unverfallbar" (engl.: vested) und dem Empfänger unwiderruflich zugewiesen.
5 Über die Aktienoptionen erstellte die Beklagte jährliche "Vergütungsaufstellungen", aus
denen neben Grundgehalt, Zielvergütung und "Grants" auch das "Aktieninvesting" er-
sichtlich war, also eine Übersicht, zu welchem Zeitpunkt Aktienoptionen unverfallbar
werden. Die jeweiligen Arbeitgeber des Klägers hatten mit diesen "Vergütungsaufstellun-
gen" nichts zu tun.
6 Im Laufe seiner Beschäftigung bei den verschiedenen Enkelgesellschaften hat der Kläger
jedes Jahr mehrere hundert Belegschaftsaktien der Beklagten erhalten.
7 In einer vom Kläger vorgelegten Vergütungsaufstellung über "Vergütung im Jahre 2011"
mit Datumsangabe vom 21. April 2011 finden sich in der Rubrik "Aktieninvesting" für das
Jahr 2013 Einträge von 121 "Aktienoptionen und RSU-Bewilligungen" für die "Grant-Be-
schreibung" "B2 10" sowie weitere 109 Stück für "B2 11", für das Jahr 2014 37 Stück für
"B2 11".
8 Die Summe von 267 Aktien hat der Kläger zunächst außergerichtlich und anschließend
gerichtlich gegenüber der Tochtergesellschaft der Beklagten geltend gemacht, bei der er
zuletzt beschäftigt war. Das ArbG Leipzig (Az.: 3 Ca 2132/15) und das sächs. LAG (Az.: 9
Sa 661/15) haben die Klage rechtskräftig abgewiesen mit der Begründung, die Aktienop-
tionen beruhten auf einem selbständigen Vertrag und nicht auf dem Arbeitsvertrag.
9 Daraufhin hat der Kläger die hiesige Beklagte zunächst außergerichtlich in Anspruch ge-
nommen. Diese erläuterte ihre Sicht der Dinge mit E-Mail v. 1.8.2016. Sie wies darauf
hin, dass der Kläger bei der Berechnung seiner Forderung seine (krankheitsbedingte) Be-
urlaubung nicht berücksichtigt habe. Diese habe zu einer Verschiebung der Unverfall-
- Seite 4 von 11 -barkeit um 903 Tage geführt. Aus einer der E-Mail angehängten tabellarischen Aufstel-
lung (Bl. 9) ergibt sich, dass die Beklagte davon ausging, der Kläger habe zunächst 281
Aktienoptionen erworben. 130 davon seien unverfallbar geworden. Diese habe die Be-
klagte auf das - mittlerweile von D T zu N T2 migrierte - Konto des Klägers bei N T2 gut-
geschrieben. Die restlichen 151 Optionen hingegen seien verfallen, da ihr Unverfallbar-
keitsdatum nach dem Ausscheiden des Klägers am 28.2.2016 gelegen habe.
2.
10 Der Kläger ist der Ansicht, für sein Begehren seien die deutschen Gerichte international
zuständig. Deutschland sei Erfüllungsort i.S.v. § 29 ZPO . Die Beklagte habe zudem selb-
ständige Niederlassungen i.S.v. § 21 ZPO  in Deutschland. Sie verfüge auch über Vermö-
gen in Deutschland, § 23 ZPO .
11 In der Sache behauptet der Kläger, entsprechend der tabellarischen Übersicht der Be-
klagten aus der E-Mail vom 1.8.2016 habe er Anspruch auf Übertragung von 281 Aktien.
Dieser Anspruch sei noch nicht erfüllt.
12 Der Vertrag unterliege deutschem Recht. Eine Rechtswahlvereinbarung sei nicht oder
nicht wirksam getroffen. Zwar sei der Staat, in dem die vertragscharakteristische Leis-
tung - Übertragung der Aktienoptionen - zu erbringen ist, die Vereinigten Staaten von
Amerika. Da indes (a) der deutsche Arbeitsvertrag des Klägers der Vereinbarung mit der
Beklagten zugrunde liege und (b) der Zuteilung von Aktien eine Beurteilung seiner ar-
beitsvertraglichen Leistung durch seinen Arbeitgeber zugrunde liege, bestehe eine enge-
re Verbindung zum deutschen Recht.
13 Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
14 dem Kläger das Recht zum Bezug von 281 Belegschaftsaktien der Beklagten auf des-
sen Konto bei dem Online-Broker D T Konto-Nr. ####-#### zu übertragen.
15 Die Beklagte hat beantragt,
16 die Klage abzuweisen.
17 Sie ist der Ansicht, die Zuständigkeit deutscher Gerichte sei nicht begründet. Dem Kläger
stehe auch der geltend gemachte Anspruch nicht zu.
18 Das Landgericht Dortmund hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung
hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Erfüllungsort ( § 29 ZPO ) des Anspruchs auf Über-
tragung des Rechts zum Bezug von Aktien liege in den Vereinigten Staaten von Ameri-
ka. Die Beklagte habe in Deutschland auch keine selbständige Niederlassung ( § 21 ZPO )
oder Vermögen ( § 23 ZPO ).
- Seite 5 von 11 -II.
19 Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung führt er
im Wesentlichen aus: Die örtliche Zuständigkeit sei nach § 29 ZPO  begründet. Der Ver-
einbarung zwischen den Parteien lägen die Arbeitsverträge zwischen dem Kläger und
den Enkelgesellschaften der Beklagten zugrunde (B. 193). Allein aus diesen - und nicht
aus der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien - ergäben sich auch die Parameter, die
für den Umfang des Anspruchs auf Belegschaftsaktien maßgeblich sind (Bl. 193; 194).
Der Vertrag auf Zuteilung der Belegschaftsaktien sei Anhang oder Ausführungsvertrag
des Arbeitsvertrags gewesen (Bl. 194). Die Zuweisung der Belegschaftsaktien sei Be-
standteil des zwischen dem Kläger und den Enkelgesellschaften der Beklagten verein-
barten Gehalts gewesen. Die Höhe des Anspruchs sei von der jeweiligen Arbeitgeberin
"ermittelt und zugesprochen" worden (Bl. 194; 195). Daher sei auch der Erfüllungsort
des Arbeitsverhältnisses für die Beurteilung nach § 29 ZPO  maßgeblich. Zudem sei ein
Verbrauchergerichtsstand des Klägers im Inland eröffnet (Bl. 196). Die Beklagte habe zu-
dem zum Zeitpunkt der Klagezustellung eine Niederlassung in X unterhalten oder, was
für § 21 ZPO  ausreiche, zurechenbar einen dahingehenden Rechtsschein erweckt (Bl.
196 ff.). Logistikzentren wie das in X seien für das Geschäftsmodell der Beklagten zen-
tral (Bl. 197). Es handele sich um räumlich große Einrichtungen mit einer großen Vielzahl
von Mitarbeitern und einem Warenbestand von hohem Wert, die Bestandteil einer hoch-
modernen Logistik seien (Bl. 197 f.). Den deutschen Tochtergesellschaften der Beklag-
ten, bei denen der Kläger beschäftigt war, sei ein Teil des Geschäftsbetriebs der Beklag-
ten zur selbständigen Erledigung übertragen gewesen, sie seien daher Niederlassungen
der Beklagten (Bl. 199). Die Firmenorganisation der Beklagten sei streng hierarchisch.
Die Leitung liege im Firmenzentrum in den USA. Dahin müssten auch die nationalen Mit-
arbeiter berichten (Bl. 200). Eine andere Auslegung würde zu einer unbegründeten Privi-
legierung juristischer Personen führen (Bl. 201 f.). Der Anspruch des Klägers sei auch be-
gründet. Ergänzend zum erstinstanzlichen Vortrag legt der Kläger Einzelverträge aus den
Jahren 2010 und 2011 (Bl. 204 ff.) vor, die jeweils über 146 und 486 Belegschaftsaktien
lauten. Der Kläger behauptet nunmehr außerdem, die Beklagte habe ihm für das Kalen-
derjahr 2013 230 Belegschaftsaktien zugesprochen, für das Kalenderjahr 2014 weitere
37 und schließlich nochmals weitere 14 Aktien als Treueprämien zum 10jährigen Beste-
hen seines Arbeitsverhältnisses.
20 Der Kläger beantragt,
21 das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 16.3.2018 Az. 4 O 361/16 abzuändern
und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger das Recht zum Bezug von 281 Be-
legschaftsaktien der Beklagten auf sein Konto beim Online-Broker D T, Konto-Nr.
####-#### zu übertragen.
22 Die Beklagte beantragt,
23 die Berufung zurückzuweisen.
- Seite 6 von 11 -24 Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und trägt dazu im Wesentlichen vor: Der Erfül-
lungsort liege - letztlich unabhängig vom anwendbaren Recht - in den USA (Bl. 267 ff.).
Die Logistikzentren, die der Kläger anspricht, erbrächten ausschließlich Logistikdienst-
leistungen für die Beklagte, schlössen aber nicht in deren Namen und für dessen Rech-
nung Geschäfte ab (Bl. 283 ff.). Im Übrigen hätten die streitigen Einzelverträge zu den
Logistikzentren keinen "Bezug" i.S.v. § 21 Abs. 1 ZPO . Die deutschen Gesellschaften, bei
denen der Kläger tätig war, seien Tochtergesellschaften von B F und gehörten lediglich
in diesem weiteren Sinne zur Unternehmensgruppe der Beklagten. Auf diese Konstellati-
on sei § 23 ZPO  nicht anwendbar.
Entscheidungsgründe
25 Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.
I.
26 Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist eröffnet, da es sich um eine bürgerli-
che Rechtsstreitigkeit handelt, § 13 GVG .
27 Eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach § 2 Abs. 1 Nr. 3. lit. a) ArbGG  ist nicht be-
gründet. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob der Kläger als Arbeitnehmer beschäftigt
war. Jedenfalls war die Beklagte nicht Arbeitgeberin. Zudem geht es im vorliegenden
Rechtsstreit auch nicht um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis. Ein Vertrag über
die Gewährung von Aktienoptionen, um den es vorliegend geht, steht, wenn er mit der
Konzernmutter des Arbeitgebers geschlossen wird, rechtlich selbständig neben dem Ar-
beitsvertrag; BAG, Urteil vom 12. Februar 2003 - 10 AZR 299/02  -, BAGE 104, 324 -335
Rn. 53 ; BAG, Urteil vom 16. Januar 2008 - 7 AZR 887/06  -, juris Rn. 17 ; Lingemann/Dil-
ler/Mengel, NZA 2000, 1191, 1198 ; Buhr/Radtke, DB 2001, 1882 ; v. Steinau-Steinrück,
NZA 2003, 473, 474 ; Annuß/Lembke, BB 2003, 2230 . Etwas Anderes könnte lediglich
dann gelten, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Optionsvereinbarung (ausdrücklich
oder konkludent) in ihren Vertrag einbezogen hätten; BAG, Urteil vom 16. Januar 2008 -
7 AZR 887/06  -, juris Rn. 23 ; Junker, EuZA 2016, 281 , 282. Dafür besteht vorliegend kein
Anhaltspunkt. Die bloße Leistungsbeurteilung durch die Arbeitgeberin reicht dazu nicht
aus; BAG a.a.O. Selbst wenn aber die Enkelgesellschaften als Arbeitgeber des Klägers in
dessen Aktienoptionsvereinbarung mit der Beklagten einbezogen worden wären, wäre
auch nur die Verpflichtung des Arbeitgebers, nicht aber die vorliegend umstrittene Ver-
pflichtung der Konzernmutter als arbeitsrechtlich anzusehen.
II.
28 Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass die internationale Zuständigkeit deut-
scher Gerichte nicht eröffnet ist.
1.
- Seite 7 von 11 -29 Hat der Beklagte, wie vorliegend, keinen Wohnsitz (Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO) im Ho-
heitsgebiet eines Mitgliedstaats, so bestimmt sich vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 1,
des Artikels 21 Absatz 2 und der Artikel 24 und 25 die Zuständigkeit der Gerichte ei-
nes jeden Mitgliedstaats nach dessen eigenem Recht, Art. 6 Abs. 1 Brüssel Ia-VO; vgl.
MünchKommZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017, Art. 6 Brüssel Ia-VO Rn. 1 ff.
30 a) Der Verbrauchergerichtsstand des Art. 17 Abs. 1 EuGVVO ist nicht eröffnet. Der Klä-
ger hat den streitigen Vertrag zum Zwecke seiner beruflichen Tätigkeit geschlossen und
ist daher nicht Verbraucher i.S.v. Art. 17 Abs. 1 Brüssel Ia-VO. Allerdings sieht man den
Arbeitnehmer im deutschen Recht als Verbraucher an; s. nur ErfK/Preis, 18. Aufl. 2018,
§ 611a BGB Rn. 181 ff. Und auch zu Art. 17 Abs. 1 EuGVVO wird die Ansicht vertreten,
unter einer "beruflichen Tätigkeit" sei nur die selbständige (frei-) berufliche Tätigkeit zu
verstehen; Saenger/Dörner, ZPO, 7. Aufl. 2017, Art. 17 EuGVVO Rn. 8. Dagegen spricht
indes, das bei dieser Auslegung die Verbrauchergerichtsstände des 4. Abschnitts mit
den Arbeitnehmergerichtsständen des 5. Abschnitts konkurrieren würden. Treffender
erscheint daher, auch Rechtsstreitigkeiten über solche Verträge von Art. 17 Brüssel Ia-
VO auszunehmen, die zum Zwecke der unselbständigen beruflichen Tätigkeit geschlos-
sen wurden, den Arbeitnehmer m.a.W. nicht als Verbraucher anzusehen; so auch Fran-
zen/Gallner/Oetker/Krebber, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2018,
Art. 20 Brüssel Ia-VO Rn. 1.
31 Im Übrigen ist auch der Anwendungsbereich des Abschnitts 4 nach Art. 17 Abs. 1 Brüssel
Ia-VO nicht eröffnet. In Betracht kommt allein die Bestimmung von lit. c) der Vorschrift.
Zwar hat die Beklagte ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit - den Online-Versand-
handel - u.a. auch auf Deutschland, den Wohnsitzstaat des Klägers, ausgerichtet. Jedoch
fällt der Vertrag zwischen den Parteien über die Aktienoptionen nicht in den Bereich die-
ser Tätigkeit, also den Versandhandel.
32 b) Der Gerichtsstand des gewöhnlichen Tätigkeitsortes des Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 lit. b)
EuGVVO ist ebenfalls nicht eröffnet, da die Beklagte nicht Arbeitgeber des Klägers ist.
Anderes ergibt sich auch nicht aus den Erwägungen des Klägers, seine Vereinbarung
sei mit seinem Dienstverhältnis zu Tochterunternehmen der Beklagten eng verbunden,
gleichsam ein Anhang dazu. Eine Aktienoptionsvereinbarung geht ganz regelmäßig mit
einem Arbeitsvertrag einher, da sie insbesondere (wie vorliegend) dazu dient, dem Be-
günstigten einen zusätzlichen Anreiz zur Unternehmenstreue zu geben. Der Arbeitsver-
trag ist ungeachtet dessen zunächst nur Motiv für die Aktienoptionsvereinbarung; BAG,
Urteil vom 12. Februar 2003 - 10 AZR 299/02  -, BAGE 104, 324 -335 Rn. 57 ; BAG, Urteil
vom 16. Januar 2008 - 7 AZR 887/06  -, juris Rn. 17 ; v. Steinau-Steinrück, NZA 2003, 473 ,
474. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass die Aktienoptionsvereinbarung im Einzelfall
(ausdrücklich oder konkludent) auch in den Arbeitsvertrag einbezogen wird; BAG, Urteil
vom 16. Januar 2008 - 7 AZR 887/06  -, juris Rn. 23 ; Junker, EuZA 2016, 281 , 282. Dafür
bestehen indes vorliegend keine Anhaltspunkte. Selbst wenn aber die Arbeitgeber des
Klägers vertraglich in den Aktienoptionsplan einbezogen gewesen wären, würde dies al-
lein im Verhältnis zu ihnen einen arbeitsrechtlichen Gerichtsstand begründen, nicht je-
doch im Verhältnis zur Konzernmutter, die vorliegend Beklagte ist.
- Seite 8 von 11 -33 c) Ausschließliche Gerichtsstände i.S.v. Art. 24 Brüssel Ia-VO liegen nicht vor.
34 d) Eine Gerichtsstandsvereinbarung i.S.v. Art. 25 Brüssel Ia-VO ist nicht dargetan.
35 Die Zuständigkeit deutscher Gerichte bestimmt sich daher, sofern keine staatsvertragli-
che Regelung eingreift, nach deutschem Recht, Art. 6 Abs. 1 Brüssel Ia-VO.
2.
36 Eine staatsvertragliche Regelung des Gerichtsstands zwischen Deutschland und den
Vereinigten Staaten von Amerika besteht nicht; vgl. die Übersicht bei der Sammlung
internationaler Rechtsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, http://www.ir-
online.nrw.de/land.jsp?id=131#inhalt.
3.
37 Ein internationaler Gerichtsstand der deutschen Gerichte ist nach deutschem Recht nicht
begründet.
38 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist in der ZPO nicht eigens geregelt,
sondern folgt grundsätzlich den Vorschriften der §§ 12 ff. ZPO  über die örtliche Zustän-
digkeit (sog. Doppelfunktionalität; BGH, NJW 1965, 1665 ; MünchKommZPO/Patzina, 5.
Aufl. 2016, § 12 ZPO Rn. 89 ff.
39 a) Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 29 ZPO  ist nicht gegeben.
40 aa) Der Erfüllungsort ist grundsätzlich nach dem anwendbaren nationalen Recht zu be-
stimmen. Dabei spricht viel dafür, dass vorliegend kraft Rechtswahl oder objektiver An-
knüpfung US-amerikanisches Recht anwendbar ist. Das kann aber letztlich dahinstehen,
da nach US-amerikanischem wie deutschem Recht Erfüllungsort in den USA ist, der Ge-
richtsstand des § 29 ZPO  daher nicht gegeben.
41 bb) Es spricht zunächst viel dafür, dass das Recht des US-Bundesstaats Washington an-
wendbar ist. § 16.9 des (nach §§ 1, 15) in den Vertrag einbezogenen Aktienoptionsplans
(1997 Stock Incentive Plan) enthält eine entsprechende Rechtswahl, Art. 27 Abs. 1 S. 1
EGBGB  a.F. (aus Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO ergibt sich dasselbe; zur zeitlichen Anwendbar-
keit der Rom I-VO, s. Art. 28 Rom I-VO: nach dem 17.12.2009 geschlossene Verträge).
Die weite Fassung der Rechtswahlvereinbarung, die sich auch bezieht auf "all determina-
tions made and actions taken pursuant hereto", spricht dafür, diese Rechtswahl nicht nur
auf die Rahmenvereinbarung selbst zu erstrecken, sondern auch auf Einzelvereinbarun-
gen, die auf ihrer Grundlage geschlossen werden. Dafür spricht auch der von den Ver-
tragsparteien verfolgte Zweck, da andernfalls das reibungslose Zusammenspiel von Rah-
men- und Einzelvereinbarungen nicht gewährleistet wäre.
- Seite 9 von 11 -42 cc) Selbst wenn die Parteien aber für die Einzelverträge keine Rechtswahlvereinbarung
i.S.v. Art. 27 Abs. 1 S. 1 EGBGB  a.F. (Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO) getroffen hätten, wäre nach
Art. 28 Abs. 1, 2 EGBGB  a.F. (Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO) US-amerikanisches Recht als das
Recht des Ortes der charakteristischen Leistung anwendbar; Junker, EuZA 2016, 281 ,
282.
43 Eine engere Verbindung zu einem anderen Staat i.S.v. Art. 28 Abs. 5 EGBGB  a.F. (Art. 4
Abs. 3 Rom I-VO) ist nicht ersichtlich. Diese kann insbesondere auch nicht mit dem
Dienstverhältnis des Klägers zu verschiedenen Tochtergesellschaften der Beklagten be-
gründet werden. Denn die Vereinbarung über Belegschaftsaktien ist dem Dienstverhält-
nis gegenüber rechtlich selbständig; BAG, Urteil vom 12. Februar 2003 - 10 AZR 299/02
-, BAGE 104, 324 -335 Rn. 53 ; BAG, Urteil vom 16. Januar 2008 - 7 AZR 887/06  -, juris Rn.
17. Ist das Dienstverhältnis auch Anlass für den Abschluss der Vereinbarung über Beleg-
schaftsaktien, so hat dieses doch demgegenüber eigene und davon unabhängige Rechte
und Pflichten.
44 Auch die Erwägungen zur Durchführung der Aktienoptionsvereinbarung begründen
nichts anderes. Selbst wenn die für die Zuteilung von Aktien maßgeblichen Parameter
vom Arbeitgeber in Deutschland bestimmt werden und dem ein aufwendiges Verfahren
zugrunde liegt, sind diese Daten doch lediglich Tatbestandsvoraussetzungen für den gel-
tend gemachten Anspruch. Sie ändern nichts daran, dass dieser Anspruch selbst - die
Übertragung von Aktien - in den USA zu erfüllen ist.
45 Letztlich kann die Frage des anwendbaren Rechts indes dahinstehen. Denn sowohl nach
US-amerikanischem Recht als auch nach deutschem Recht ist Erfüllungsort in den USA.
Für das US-amerikanische Recht, das im vorliegenden Verfahren Tatsache ist, ist unter
den Parteien unstreitig, dass der Erfüllungsort auch in den USA liegt. Diese Ansicht dürf-
te auch sachlich zutreffend sein; vgl. auch Junker, EuZA 2016, 281 , 282. Für das deut-
sche Recht folgt dasselbe aus § 269 BGB ; Zöller/Vollkommer, ZPO, § 29  ZPO Rn. 24. Ei-
ne besondere Vereinbarung über den Erfüllungsort haben die Parteien nicht getroffen.
Die Umstände der Vereinbarung weisen auf die USA als Leistungsort hin, da hier die Leis-
tungshandlungen vorzunehmen und der Leistungserfolg zu bewirken ist. Diesen Leis-
tungsort bestimmt aber auch nachrangig § 269 BGB .
46 b) Der Gerichtsstand der Niederlassung ist ebenfalls nicht eröffnet. Niederlassung ist je-
de von dem Inhaber an einem anderen Ort als dem seines Sitzes für eine gewisse Dau-
er eingerichtete, auf seinen Namen und für seine Rechnung betriebene und selbständig,
d.h. aus eigener Entscheidung zum Geschäftsabschluss und Handeln berechtigte Ge-
schäftsstelle; BGH, NJW 1987, 3081 , 3082; Zöller/Vollkommer, ZPO, § 21  ZPO Rn. 21. Der
Kläger hat nicht dargetan - und die Beklagte hat bestritten -, dass die Enkelgesellschaf-
ten der Beklagten, bei denen der Kläger tätig war, oder die deutschen Logistikzentren
der Beklagten befugt waren, selbständig im Namen und für Rechnung der Beklagten tä-
tig zu sein. Zwar schließt die rechtlich selbständige Organisation der Enkelgesellschaf-
ten (hier: als GmbH) nicht aus, dass sie (auch) namens und für Rechnung der Beklagten
tätig waren, doch ist das nicht schon ohne weiteres zu vermuten. Die vom Kläger darge-
legte hierarchische Struktur und die Berichtspflichten der Mitarbeiter der deutschen Un-
- Seite 10 von 11 -ternehmen an die Beklagte sprechen ebenfalls nicht für die Kompetenz, diese selbstän-
dig zu verpflichten. Auch die Firmierung der Enkelgesellschaften ("Logistik", "Distributi-
on", "Fullfillment Germany") und die Bezeichnung der "Logistikzentren" sprechen gegen
die Annahme von Niederlassungen der Beklagten. Vielmehr deuten sie darauf hin, dass
es sich um Dienstleister der Beklagten für spezielle Zwecke handelt. Schließlich trägt
die Beklagte vor, dass sie ihre Geschäfte im Online-Handel in Deutschland ausschließ-
lich über die Internet-Plattform ######.de schließe. Diese wird von der B F betrieben,
nicht aber von den deutschen Enkelgesellschaften. Auch dieser Umstand spricht gegen
die Annahme, die deutschen Unternehmen seien Zweigniederlassungen.
47 Der Gerichtsstand der Niederlassung ist aber auch deswegen nicht eröffnet, weil die Ak-
tienoptionsvereinbarung keinen Bezug auf den Geschäftsbetrieb der deutschen Enkel-
gesellschaften (gedacht als Niederlassungen) haben. Sind, wie dargelegt, Arbeitsvertrag
und Optionsvereinbarung rechtlich zu trennen, fehlt folglich auch ein solcher Bezug; Jun-
ker, EuZA 2016, 281 , 282. Es gibt auch keinen Rechtsschein für eine solche Niederlas-
sung.
48 c) Der Gerichtsstand des Vermögens nach § 23 ZPO  ist ebenfalls nicht eröffnet. Insoweit
verweist der Kläger allein auf die Logistikzentren, die zur Unternehmensgruppe der Be-
klagten gehören. Diese werden nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten von
Tochterunternehmen der B F betrieben und sind daher im Verhältnis zur Beklagten (al-
lenfalls) Enkelunternehmen. Selbst wenn die B F ihrerseits 100 %ige Tochter der Beklag-
ten sein sollte, würde das nicht begründen, dass die von ihr gehaltenen Geschäftsantei-
le an den Logistik-Tochterunternehmen auch Vermögen der Beklagten in Deutschland
wären; BGH, NJW 1993, 2683 , 2684; Zöller/Vollkommer, ZPO, § 23  ZPO Rn. 7a; krit. aber
MünchKommZPO/Patzina, § 23 ZPO Rn. 17. Der BGH führt insoweit aus:
49 "Die rechtliche Verschiedenheit zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesell-
schaftern ist grundsätzlich auch dann zu beachten, wenn alle Anteile sich in einer
Hand vereinigt haben. Über die Rechtsfigur der juristischen Person darf auch in sol-
chen Fällen nicht leichtfertig und schrankenlos hinweggegangen werden (...). Es be-
steht kein Anlass, von diesem Grundsatz für die Anwendung des § 23 ZPO  abzuwei-
chen. Der Vermögensgerichtsstand soll die Rechtsverfolgung im Inland erleichtern
und bewirken, dass im Inland vorhandenes Vermögen als Gegenstand der Zwangs-
vollstreckung herangezogen werden kann (...). Diesem Normzweck würde durch ei-
ne Gleichsetzung des Inlandsvermögens einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit
dem Vermögen ihres Alleingesellschafters nicht gedient, weil ein dadurch mögliches
Urteil gegen den Alleingesellschafter nach den streng formalen Regeln des Zwangs-
vollstreckungsrechts nicht als Vollstreckungstitel gegen die Kapitalgesellschaft die-
nen könnte und damit einen Zugriff auf deren Inlandsvermögen nicht ermöglichen
würde."
50 Dieser Rechtsauffassung schließt sich der Senat an. Sie ist nicht nur formal aus der
rechtlichen Selbständigkeit der verschiedenen Gesellschaften begründet. Sie überzeugt
auch deswegen, weil § 23 ZPO  als "exorbitanter" und damit systemwidriger Gerichts-
stand eng auszulegen ist; BGH, NJW 1991, 3092 , 3093; Zöller/Vollkommer, ZPO, § 23
ZPO Rn. 1.
- Seite 11 von 11 -51 Nach einem Vorschlag aus der Literatur ist an den Vermögensgerichtsstand darüber hin-
aus auch zu denken, wenn die Beklagte gegen eines der deutschen Tochterunternehmen
eine Forderung hat; Junker, EuZA 2016, 281 , 282. Das hat der Kläger indes nicht darge-
tan.
52 Die vom Kläger gegen die oben zitierte Rechtsprechung des BGH erhobenen Einwände
greifen demgegenüber nicht durch. Der Kläger ist der Ansicht, juristische Personen wür-
den durch diese Rechtsprechung gegenüber natürlichen Personen ungerechtfertigt be-
vorzugt. Sie hätten es in der Hand, ihr in Deutschland belegenes Vermögen auf Tochter-
gesellschaften auszugliedern und so die Zuständigkeit nach § 23 ZPO  zu vermeiden. In-
des ist, worauf schon das Landgericht hingewiesen hat, nicht ersichtlich, inwieweit diese
Möglichkeit einer natürlichen Person versperrt sein sollte.
III.
53 Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 , 708 Nr. 11 , 711 ZPO .
54 Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, § 543 ZPO .