Tatbestand:
Die Klägerin stellt in S. bei Passau Fenster her und begehrt mit ihrer
am 30.10.1998 eingereichten und am 02.03.1999 zugestellten Teilklage
von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der ..., beide mit Sitz in ..., ...,
Schadensersatz in Höhe von DM 100.000,-- wegen nicht erfolgter
Lieferung einer Fensterfertigungsanlage.
Auf der Grundlage des Angebots der Rechtsvorgängerin der Beklagten
vom 24.11.1994 und einiger von dieser hierauf angebrachten
handschriftlichen Änderungen bestellte die Klägerin mit Schreiben vom
29.03.1995 eine Fensterfertigungsanlage des Serienmodells System 5
S. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten bestätigte diesen Auftrag am
11.04.1995 schriftlich. Danach war ein "Gesamtpreis rein netto" von DM
1.245.000,-- vereinbart. Gemäß den "Verkaufsbedingungen" erfolgte
die "Preisstellung ab Werk R.", war als Lieferzeit Ende Februar 1996
angegeben, wobei "alle technischen Spezifikationen bzw. endgültige
Zeichnungen der zu produzierenden Fenstertypen bis Ende Mai 1995"
seitens der Klägerin vorzulegen waren, hatte eine Vorabnahme im
Herstellerwerk in Rimini stattzufinden, sollten die von der Klägerin zu
beschaffenden Werkzeuge "in Rimini min. 20 Tage vor der Vorabnahme"
eingehen, und war unter dem Punkt "Inbetriebnahme" "die Montage und
Inbetriebnahme der Anlage bei ... durch SCM-Monteure für die Dauer von
6 Wochen inklusiv" vorgesehen.
Durch Telefax vom 20.12.1995 teilte die Rechtsvorgängerin der Beklagten
der Klägerin mit, die Fertigung der bestellten Anlage sei "nun für Oktober/
November 1996 eingeplant". Die Klägerin widersprach dem, setzte mit
Schreiben ihres anwaltschaftlichen Vertreters vom 04.04.1996 eine
Nachfrist für die Lieferung der Anlage zum 30.04.1996 und erklärte
schließlich mit Schreiben vom 23.09.1996 Vertragsaufhebung.
Die Beklagte hat ihrerseits Klage gegen die hiesige Klägerin zum Tribunale
di Rimini erhoben, die der Klägerin am 17.12.1997 zugestellt worden ist.
Mit ihr will die Beklagte einmal die Aufhebung des Vertrages festgestellt
haben. Zum anderen begehrt sie von der Klägerin Schadensersatz.
Die Klägerin habe weder die Zeichnungen für die auf der Anlage
herzustellenden Fenster noch das Werkzeug für die eigene Produktion
fristgerecht bereitgestellt. Weiter habe die Klägerin Ende März 1996 von
den Auszahlungsbürgschaften Gebrauch gemacht und die geleisteten
Anzahlungen von DM 124.500,-- und DM 249.000,-- zurückgerufen. Das
Tribunale di Rimini hat bisher nicht über seine Zuständigkeit insoweit
entschieden.
Die Klägerin behauptet, infolge der Nichtlieferung sei ihr ein Gewinn
von DM 886.150,-- entgangen. Ferner habe sie eine Ersatzmaschine
beschaffen und hierfür DM 355.000,-- mehr als für die qualitativ bessere
Anlage der Rechtsvorgängerin der Beklagten aufwenden müssen.
Die Beklagte bestreitet die internationale Zuständigkeit des von der
Klägerin angerufenen Landgerichts Passau. Der besondere Gerichtsstand
nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ sei dort nicht gegeben. Erfüllungsort der
vertraglichen Leistungen sei nach Art. 31 CISG Rimini. Zudem stehe
diesem Verfahren der Rechtsstreit vor dem Tribunale di Rimini entgegen.
Das Landgericht Passau ist der Ansicht der Beklagten zur internationalen
Zuständigkeit gefolgt und hat am 01.07.1999 die Klage abgewiesen. Im
Hinblick auf die Vertragsklausel "Preisstellung ab Werk Rimini-Italien"
habe die Rechtsvorgängerin der Beklagten die Anlage nicht nach S. liefern
müssen. Ferner sei eine Verweisung des Rechtsstreits an das Gericht in
Rimini nicht möglich gewesen.
Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Im übrigen wird auf den Tatbestand des Ersturteils, die zwischen den
Parteien im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze und die
Sitzungsniederschrift vom 12.11.1999 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Das Landgericht Passau ist in dieser
Sache international zuständig.
1. Art. 2 Abs.1 und 2, Art. 3 und Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens
vom 27.09.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVÜ) in der am 01.05.1992 in Italien und am 01.12.1994 in
der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getretenen Fassung des
Dritten Beitrittsübereinkommens vom 26.05.1989, das Vierte
Beitrittsübereinkommen vom 29.11.1996 ist in Italien erst am 01.06.1999
in Kraft getreten, eröffnen der Klägerin den besonderen Gerichtsstand
des Erfüllungsortes vor dem Landgericht Passau; die Verpflichtung der
Beklagten zur Lieferung der Fensterfertigungsanlage wäre in S. zu erfüllen
gewesen.
a) Nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den
Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die
Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Dem Wohnsitz steht
bei juristischen Personen wie der Beklagten nach Art. 53 Abs. 1 EuGVÜ
der Sitz einer Gesellschaft gleich.
Für die Bestimmung dieser besonderen Zuständigkeit ist gemäß der
Rechtsprechung des EuGH (Rs 14/76 -- De Bloos -- in NJW 1977, 490,
491; Rs. C-420/97 -- Leathertex./. Bodetex -- in ZIP 1999, 1773, 1776
-- Tz. 31 und 32 --) auf den Ort abzustellen, an dem die konkret streitige
Verpflichtung erfüllt worden ist, oder, wie hier, zu erfüllen wäre. Hierbei
ist die Verpflichtung heranzuziehen, die dem vertraglichen Anspruch
entspricht, auf den die Klägerin ihre Klage stützt. Soweit die Klägerin
Ansprüche auf Schadensersatz geltend macht, ist die maßgebliche
Verpflichtung diejenige, deren Nichterfüllung zur Begründung behauptet
wird.
Wo diese Verpflichtung zu erfüllen gewesen wäre, bestimmt sich nach
dem EuGH (Rs 12/76 -- Tessili -- in NJW 1977, 491 f.; Rs. C-288/92 --
Custom Made Commercial -- in NJW 1995, 183, 184 -- Tz. 26 --; Rs.
C-420/97 -- Leathertex./. Bodetex -- in ZIP 1999, 1773, 1776 -- Tz.
33 --) nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem
Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend
ist. Das kann, wie der EuGH zu dem dem Haager Übereinkommen vom
01.07.1964 beigefügten Einheitlichen Gesetz über den internationalen
Kauf beweglicher Sachen entschieden hat (NJW 1995, 183, 184 -- Tz. 27
--), auch ein vereinheitlichtes Recht sein.
b) Demnach ist vorliegend auf die Verpflichtung zur Lieferung der
Fensterfertigungsanlage abzustellen und hierfür das Übereinkommen der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
(CISG) heranzuziehen.
Dieses Übereinkommen ist nach seinem Art. 1 Abs.1 lit. a auf
Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre
Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, wenn diese Staaten
Vertragsstaaten sind. Das ist für Italien und die Bundesrepublik
Deutschland der Fall. In Italien ist das Übereinkommen seit 01.01.1988
und für die Bundesrepublik Deutschland seit 01.01.1991 in Kraft.
Solchen Kaufverträgen stehen nach Art. 3 Abs.1 CISG Verträge über
die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware gleich, es sei
denn, daß der Besteller einen wesentlichen Teil der für die Herstellung
oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung zu stellen hat.
Daher unterfällt auch die von der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der
Beklagten gemäß den Art. 14, 15 Abs.1, 18 und 23 CISG geschlossene
Vereinbarung über die Lieferung einer Fensterfertigungsanlage dem
Übereinkommen. Die einzelnen von der Klägerin zu stellenden Werkzeuge
sind weder dem Wert noch der Funktion nach essentielle, die französische
Fassung des Übereinkommens spricht von "part essentielle", oder
substantielle Teile, die englische Fassung lautet "substantial part",
der zu liefernden Anlage (vgl. Herber in v. Caemmerer/Schlechtriem,
Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, Rdn. 4 zu Art. 3 CISG). Das
gilt erst recht, als die bestellte Anlage nach beiderseitigem Vortrag ein
Serienmodell ist.
Die Liefervereinbarung zwischen Klägerin und Rechtsvorgängerin der
Beklagten ist von der Anwendung des Übereinkommens auch nicht
durch dessen Art. 3 Abs.2 ausgenommen. Die "inklusive" Verpflichtung
zur Montage und Inbetriebnahme der Anlage bei der Klägerin durch
die Rechtsvorgängerin der Beklagten stellt nicht den überwiegenden
Teil der Pflichten der Beklagten aus dem Vertrag dar. Das Überwiegen
eines Teiles der Pflichten ist dabei in erster Linie nach der Relation des
Wertes der einzelnen Verpflichtungen zu bestimmen. Darüber hinaus
kommt es aber auch auf das besondere Interesse des Auftraggebers am
jeweiligen Leistungsbereich, also die vertragscharakteristische Leistung
an (Herber a.a.O., Rn. 5 zu Art. 3 CISG; Staudinger/Magnus, BGB, 13.
Aufl., Rn. 21 zu Art. 3 CISG). Eine ungefähre Gleichwertigkeit der Anteile
reicht daher für die Anwendung des Übereinkommens aus (Staudinger/
Magnus a.a.O., Rn. 22). Hier macht der Wert der vereinbarten Arbeit
mehrerer Monteure auf die Dauer von 6 Wochen nur einen Bruchteil der
Gesamtkosten der Anlage von DM 1.245.000,-- aus. Zudem steht hier als
vertragscharakteristische Leistung die Herstellung der Anlage nicht hinter
deren Montage und Inbetriebnahme zurück.
c) Erfüllungsort für die Lieferung der Fensterfertigungsanlage ist der
Betrieb der Klägerin in S.
Der Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist gemäß Art. 31 CISG
zu bestimmen. Danach hat die konkrete vertragliche Vereinbarung
Vorrang. Vorliegend hatte gemäß den "Verkaufsbedingungen" die
Rechtsvorgängerin der Beklagten die Anlage bei der Klägerin, also in
deren Unternehmen in S, zu montieren und in Betrieb zu nehmen. Daraus
ergibt sich, daß die Rechtsvorgängerin der Beklagten ihre vertraglichen
Verpflichtungen gegenüber der Klägerin erst in S hätte erfüllen können.
Gegen S als Erfüllungsort spricht entgegen der Ansicht des Erstgerichts
nicht, daß die "Preisstellung ab Werk Rimini" erfolgt ist. Diese Klausel
bedeutet insoweit nur, daß die Klägerin den Transport von Rimini nach S
hätte bezahlen müssen. Sie ist durch die ausdrückliche Vereinbarung, daß
Montage und Inbetriebnahme bei der Klägerin "inklusiv" ist, selbst wieder
eingeschränkt worden.
2. Da durch das angefochtene Urteil nur über einen Teil der Zulässigkeit
der Klage zu entscheiden war, war die Sache gemäß § 538 Abs.1 Nr. 2
ZPO an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen. Eine
weitere eigene Entscheidung hat der Senat für nicht sachdienlich erachtet
(§ 540 ZPO).
Vor einer Entscheidung in der Sache ist zunächst nach Art. 21 und dem
dort angeordneten strengen Prioritätsprinzip oder nach Art. 22 EuGVÜ
über den Fortgang des hiesigen Verfahrens zu entscheiden. Hierbei
wird es insbesondere darauf ankommen, ob das Tribunale di Rimini in
der für 28.01.2000 angesetzten mündlichen Verhandlung über seine
Zuständigkeit für das dortige Verfahren entscheidet.
3. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß nach der
Rechtsprechung des EuGH (Rs 144/86 -- Gubisch -- in NJW 1989, 665 f.;
Rs. C-406/92 -- Tatry -- in EuZW 1995, 309 ff.; Rs. C-351/96 -- Drouot
-- in EuZW 1998, 443 f.) im Hinblick auf die von der hiesigen Beklagten
bereits in Rimini eingereichte Klage doppelte Rechtshängigkeit im Sinne
des Art. 21 Abs.1 EuGVÜ vorliegen kann.
Voraussetzung einer solchen doppelten Rechtshängigkeit ist, daß Klagen
wegen "desselben Anspruchs" von "denselben Parteien" bei Gerichten
verschiedener Vertragsstaaten anhängig gemacht worden sind. Ob das
der Fall ist, ist autonom, also nach dem Übereinkommen selbst und der
mit ihm verfolgten Ziele und mithin unabhängig von den Besonderheiten
des in den einzelnen Vertragsstaaten geltenden Rechts festzustellen.
Insbesondere ist daher zu berücksichtigen, daß durch die Artt. 21 und 22
eine Situation ausgeschlossen werden soll, wie sie in Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ
geregelt ist, nämlich die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen
Unvereinbarkeit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien in
dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist
(EuGH NJW 1989, 665, 666 -- Tz. 11 und 13; EuZW 1995, 309, 311 f. --
Tz. 30, 32 und 47; EuZW 1998, 443, 444 -- Tz. 17). Wenn es daher in
den Fällen des Art. 22 EuGVÜ wegen des Zusammenhangs von Klagen bei
Gerichten verschiedener Vertragsstaaten schon ausreicht, daß die Gefahr
widersprechender Entscheidungen besteht (EuGH EuZW 1995, 309,
313 -- Tz. 58 --), so muß erst recht in den Fällen des Art. 21 EuGVÜ bei
"denselben Parteien" die Gefahr von Entscheidungen mit sich gegenseitig
ausschließenden Rechtsfolgen gebannt werden können (vgl. EuGH a.a.O.).
Unter "denselben Parteien" ist also die Identität der Parteien in beiden
Verfahren zu verstehen, ohne daß es auf deren jeweilige Stellung in
den beiden Verfahren ankommt (EuGH EuZW 1995, 309, 311 -- Tz. 31
und 33). "Derselbe Anspruch" ist dann gegeben, wenn entsprechend
den nichtdeutschen Fassungen des EuGVÜ der "Gegenstand" und die
"Grundlage" des Anspruchs dieselben sind (EuGH NJW 1989, 665, 666 --
Tz. 14 --). Er ist nicht auf die formale Identität beider Klagen beschränkt
(EuGH NJW 1989, 665, 666 -- Tz. 17). Es reicht vielmehr aus, daß nach
den Gesetzen der Logik nur eine einheitliche Entscheidung für beide
Verfahren möglich ist.
Hier handelt es sich um identische Parteien. Grundlage der jeweiligen
Ansprüche ist in beiden Verfahren derselbe Vertrag über die Lieferung
der Fensterfertigungsanlage. Gegenstand der jeweiligen Ansprüche
sind die Aufhebung des Vertrages aus Verschulden der jeweils anderen
Vertragspartei und der jeweils daraus folgenden Pflicht zur Leistung
von Schadensersatz. Damit geht es in beiden Verfahren um ein und
dieselbe Frage, nämlich welche der beiden Parteien für das Scheitern der
Liefervereinbarung verantwortlich war. Beide Verfahrensgegenstände sind
deshalb als derselbe im Sinne des Art. 21 Abs.1 EuGVÜ anzusehen.
as published in JURIS
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