Entscheidungsgründe:
Gegen den Kläger führte ein in Polen wohnhafter betreibender Gläubiger
vor einem österreichischen Bezirksgericht Exekutionsverfahren aufgrund
zweier von einem deutschen Landgericht stammenden Kostentitel.
Der Kläger erhob beim Exekutionsgericht zwei Oppositionsklagen, in
denen er sich auf das Erlöschen der betriebenen Forderungen aufgrund
einer von ihm erklärten Aufrechnung mit Ansprüchen aus einem
Gesellschaftsverhältnis berief. Nachdem der betreibende Gläubiger
unter anderem die internationale Zuständigkeit des österreichischen
Bezirksgerichts zur Entscheidung über die Oppositionsklagen bestritten
hatte, führte der durch einen Rechtsanwalt vertretene Kläger sowohl in
Schriftsätzen als auch in der in der Folge abgehaltenen Tagsatzung aus,
aus welchen (weiteren) Gründen er das Gericht für zuständig halte. Das
Bezirksgericht wies nach Verkündung des Schlusses der Verhandlung
in dieser Tagsatzung die Oppositionsklagebegehren mit Urteil ab, wobei
sich seine Begründung im Wesentlichen auf Art 22 Abs 5 EuGVVO
bezog, wonach in Österreich eine Vollstreckungsabwehrklage unter
Berufung auf eine Aufrechnung dann nicht vorgenommen werden könne,
wenn österreichische Gerichte für die selbständige Geltendmachung
der der Aufrechnung des Klägers zugrunde liegenden Forderung nicht
zuständig seien. Da die aufrechnungsweise geltend gemachte Forderung
in Österreich aber nicht selbständig eingeklagt werden könne, sei das
Klagebegehren abzuweisen. In seiner dagegen erhobenen Berufung
vertrat der Kläger weiterhin ausdrücklich den Standpunkt, das angerufene
Bezirksgericht sei international zuständig gewesen; bei Verneinung der
internationalen Zuständigkeit hätten die Klagen konsequenterweise aber
mit Beschluss zurückgewiesen und nicht mit Urteil abgewiesen werden
müssen. Er beantragte, die Entscheidung dahin abzuändern, dass die
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts festgestellt und in der Sache
selbst dem Klagebegehren stattgegeben werde. Das Berufungsgericht
im Anlassverfahren hob das Urteil und das diesem vorangegangene
Verfahren als nichtig auf und wies die Oppositionsklagen mangels
österreichischer internationaler Zuständigkeit zurück.
Der Kläger begehrt nun den Ersatz des ihm entstandenen Kostenschadens
von 5.047,24 EUR samt Zinsen aus dem Titel der Amtshaftung. Die
Auffassung des Berufungsgerichts im Anlassverfahren, es mangle an
der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichts sei
richtig. Dieses hätte gemäß § 26 Abs 1 EuGVVO seine Unzuständigkeit
erklären und die Klage mangels internationaler Zuständigkeit a limine
zurückweisen müssen. Wäre das Bezirksgericht in diesem Sinne
gesetzmäßig vorgegangen, wären keine weiteren Verfahrenskosten
entstanden. Dieser Schaden beruhe daher auf einer unvertretbaren
Rechtsansicht des Bezirksgerichts, das nicht nur in der Sache verhandelt,
sondern darüber hinaus auch eine Sachentscheidung gefällt habe,
weshalb die Anrufung des Rechtsmittelgerichts notwendig gewesen sei.
Die Beklagte wandte dagegen im Wesentlichen ein, der Kläger habe durch
Einbringung der Klage selbst den Akt des Rechtsträgers herbeigeführt. Er
habe sowohl gegen die Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG verstoßen als
auch in eigener Sache sorglos gehandelt, weil er die Klage bei dem auch
für ihn erkennbar international unzuständigen Gericht eingebracht und
das Verfahren unter Aufrechterhaltung der Behauptung der Zuständigkeit
des Erstgerichts trotz einer entsprechenden Einwendung des dort
Beklagten fortgesetzt habe. Dass das Bezirksgericht zu Unrecht in der
Sache entschieden habe, sei irrelevant, hätte doch der Kläger auch
gegen einen Zurückweisungsbeschluss ein Rechtsmittel eingelegt, weil
er doch weiterhin die Auffassung vertreten habe, die Zuständigkeit sei
gegeben. Im Übrigen sei das Vorgehen des Bezirksgerichts auch nicht als
unvertretbar zu qualifizieren.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Auch wenn das Bezirksgericht im
Anlassverfahren von Amts wegen seine Zuständigkeit zu prüfen und
sich gegebenenfalls unabhängig von der Einlassung des Beklagten für
unzuständig zu erklären und die Klage (auch a limine) zurückzuweisen
gehabt hätte, könne eine solche zwingende Verpflichtung zur sofortigen
Zurückweisung den Bestimmungen der EuGVVO nicht entnommen
werden. Ein Verbot der Durchführung einer mündlichen Verhandlung,
mit welcher dem Kläger rechtliches Gehör verschafft werde, vor
Entscheidung über die Zuständigkeit, sei nicht normiert. Tatsächlich
habe im vorliegenden Fall die durchgeführte Tagsatzung auch der
Erörterung der Zuständigkeitsfrage gedient und der Kläger habe in
dieser Tagsatzung weiter zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
vorgebracht. Der anwaltlich vertretene Kläger hätte aber auch schon vor
Einbringung der Klage erkennen können, dass das Gericht unzuständig
ist. Er hätte es jederzeit in der Hand gehabt, einen weiteren Schaden
durch Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht abzuwenden, zumal der
dort Beklagte die mangelnde Zuständigkeit eingewendet habe. Dass das
Bezirksgericht die Klage ab und nicht seiner Begründung entsprechend
zurückgewiesen habe, begründe ebenfalls keinen Schadenersatzanspruch,
da es sich lediglich um eine Falschbezeichnung gehandelt habe und einer
neuerlichen Klageführung im Ausland nichts entgegengestanden wäre.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte die
ordentliche Revision letztlich für zulässig. Amtshaftungsansprüche
seien insofern subsidiär, als ein potentiell Geschädigter zunächst
verpflichtet sei, die ihm von der Rechtsordnung zur Verfügung
gestellten oder eine Abwendung oder Milderung des Schadens noch
ermöglichenden Rechtsbehelfe auszunützen. Amtshaftung habe nur
dann einzutreten, wenn das von den Gesetzen primär zur Verfügung
gestellte Sicherheitsnetz an Rechtsbehelfen nicht ausreiche, den Schaden
zu verhindern. Bei sorgfältiger Prüfung der Gesetzeslage hätte der
Rechtsvertreter des Klägers in Bezug auf die beabsichtigte Klagsführung
die internationale Unzuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichts
erkennen und ihn beraten müssen, von der Klagsführung im Inland
Abstand zu nehmen. Diese Gesetzesunkenntnis eines Rechtsvertreters
habe sich der Kläger im Außenverhältnis anrechnen zu lassen. Da an den
Entscheidungsträger des Bezirksgerichts in Bezug auf die amtwegige
Prüfung der internationalen Zuständigkeit kein höheres Anforderungsprofil
als an den anwaltlich vertretenen Kläger angelegt werden könne, scheide
ein Amtshaftungsanspruch von vornherein aus. Wie das Erstgericht schon
zutreffend ausgeführt habe, hätte es der Kläger auch in der Hand gehabt,
der Einrede der internationalen Unzuständigkeit Rechnung zu tragen und
die Klage zurückzunehmen, um weiteren Schaden hintanzuhalten. Die
ordentliche Revision sei zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung
zu vergleichbaren Fällen fehle.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt.
Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers sieht das Verfahrensrecht
keineswegs eine a limine Zurückweisung bei Fehlen der internationalen
Zuständigkeit vor (vgl nu Schoibl in Fasching/Konecny² V/1 Art 26
EuGVVO Rz 2 4). Wenn Art 26 Abs 1 EuGVVO anordnet, das Gericht
habe sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine
Zuständigkeit nicht nach dieser Verordnung begründet ist und sich der
Beklagte auf das Verfahren nicht einlässt, so wird darin gerade nicht
von einer unverzüglichen Klagezurückweisung ausgegangen, hätte doch
in diesem Fall der Beklagte nie die Möglichkeit, sich auf das Verfahren
einzulassen. Auch die Regelung des Abs 2 über die Verfahrensaussetzung
geht notwendigerweise davon aus, dass das Gericht in einem ersten
Schritt dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück zustellt und
erst danach über eine allfällige Zurückweisung der Klage zu entscheiden
hat.
Ebensowenig kann dem Erstgericht im Anlassverfahren der Vorwurf
rechtswidrigen Vorgehens gemacht werden, wenn es im Anschluss an den
Schriftsatz des dort Beklagten, mit dem er u.a. auf die Unzuständigkeit
hingewiesen hatte, eine Tagsatzung anberaumte, in der der Kläger
die Möglichkeit von der er auch Gebrauch machte hatte, zusätzliche
Behauptungen zu der seiner Ansicht nach gegebenen Zuständigkeit
vorzutragen. Ein solches Vorgehen des Gerichts erschien schon
deshalb zweckmäßig und gut vertretbar, weil die Frage, inwieweit
eine Oppositionsklage mit Berufung auf ein Erlöschen der betriebenen
Forderung durch Aufrechnung unter die ausschließliche Zuständigkeit
nach Art 22 Z 5 EuGVVO fällt, oder ob dem die fehlende internationale
Zuständigkeit entgegensteht, durchaus kontrovers beantwortet wird (vgl
dazu nur Simotta in Fasching/Konecny² V/1 Art 22 EuGVVO Rz 162 mwN;
vgl auch 3 Ob 12/10a).
Der Revisionswerber übersieht aber offenbar auch, dass nicht jedes dem
Gesetz nicht entsprechende Verhalten eines Entscheidungsorgans zum
Anspruch auf Ersatz des dadurch herbeigeführten (Vermögens )Schadens
führen kann, sondern ein solcher Schadenersatz nur in Betracht
kommt, wenn der Schaden auch vom Schutzzweck der verletzten
Norm erfasst wird, sein Unterbleiben also von der betreffenden Norm
zumindest mitbezweckt ist (vgl dazu nur Schragel, AHG³ Rz 130).
Verfahrensrechtliche Zuständigkeitsnormen bezwecken nun in erster
Linie aus im Einzelnen unterschiedlichen Gründen die Gewährleistung
der Sachentscheidung durch ein Gericht, das zur Entscheidung eines
bestimmten Rechtsfalls berufen ist, wobei häufig im besonderen Maße
die Interessen des Beklagten beachtet werden. Dies gilt insbesondere
für Regelungen, die eine amtswegige Prüfung der Zuständigkeit oder gar
eine Zurückweisung a limine vorsehen, wird doch damit verhindert, dass
der vor einem unzuständigen Gericht Belangte Kosten und Mühe auf sich
nehmen muss, um die Zurückweisung der Klage durchzusetzen (zum
Normzweck des Art 26 EuGVVO vgl nur die Ausführungen bei Schoibl aaO
Art 26 EuGVVO Rz 2 f). Dass eine möglichst frühzeitige Zurückweisung
gleichzeitig dazu führt, dass sich auch der Kläger sofern er sich damit
abfindet weitere Verfahrenskosten für einen Zuständigkeitsstreit erspart,
stellt eine bloße Reflexwirkung dar, ohne dass dieses Kosteninteresse des
Klägers aber durch die einschlägigen Verfahrensvorschriften besonders
geschützt wäre.
Soweit sich der Revisionswerber weiters darauf beruft, ihm wären
deshalb zusätzliche Kosten entstanden, weil das Erstgericht die Klage zu
Unrecht mit Urteil abgewiesen und nicht mit Beschluss zurückgewiesen
hat, ist ihm entgegenzuhalten, dass bereits das Erstgericht zutreffend
darauf hinwies, dass sich das Bezirksgericht im Anlassverfahren was
sich aus seiner Entscheidungsbegründung eindeutig ergibt bloß in der
Entscheidungsform vergriffen hat, hat es seine Entscheidung doch
ausschließlich mit der fehlenden internationalen Zuständigkeit begründet.
Dass der Kläger Nachteile gehabt hätte, hätte er diese Entscheidung in
Rechtskraft erwachsen lassen, legt er in seiner Revision nicht dar. Darüber
hinaus wären die zusätzlichen Kosten durch sein Rechtsmittel gegen
die erstgerichtliche Entscheidung im Anlassverfahren auch nur dann
vermieden worden, wenn er im Falle einer Zurückweisungsentscheidung
in Beschlussform auf deren Bekämpfung verzichtet hätte. Einen derartigen
hypothetischen Kausalverlauf behauptet er aber selbst nicht. Die
Vorinstanzen haben auch zutreffend darauf hingewiesen, dass davon
auch schon deshalb nicht ausgegangen werden könne, weil er ja noch in
seinem Rechtsmittel an seiner Auffassung festhielt, das Bezirksgericht
sei international zuständig; er beantragte sogar ausdrücklich dessen
Entscheidung dahin abzuändern, dass „die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts festgestellt“ werde.
Im Ergebnis haben die Vorinstanzen daher die Klage zu Recht
abgewiesen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50 Abs 1, 41 Abs 1 ZPO.