Tenor:
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des
Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 5, vom 27. Mai 1974 wird
zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 4. Juni 1974
zugestellten Beschluß des Landgerichts ist zulässig (Art. 36, 37 des
Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 27. September 1968, BGBl. 72 11 774, - EuGÜbk
-; §§ 11, 12 Ausf. G v. 29. Juli 1972 BGBl. I 1328), aber unbegründet.
Die Antragsgegnerin erhebt gegen den angefochtenen Beschluß im
wesentlichen zwei Einwendungen:
1. Das EuGÜbk sei nicht anwendbar, weil die Entscheidung des Tribunal
de Commerce de Paris vor dem Inkrafttreten des EuGÜbk am 1. Februar
1973, nämlich am 27. Januar 1972 ergangen sei (Art. 54 Abs. 2 EuGÜbk).
2. Das Pariser Gericht habe seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen,
denn die Parteien hätten den Gerichtsstand Hamburg vereinbart.
Beide Einwendungen sind nicht gerechtfertigt.
Zu 1.: Das EuGÜbk ist im vorliegenden Fall anwendbar. Allerdings ist es
richtig, daß das Urteil des Tribunal de Commerce de Paris am 27. Januar
1972, also vor dem Inkrafttreten des EuGÜbk ergangen ist. Darauf kommt
es hier aber nicht entscheidend an.
Denn dieses Urteil war eine vorläufige Entscheidung, weil die
Antragsgegnerin gegen sie das Rechtsmittel der Berufung eingelegt hatte
und das Verfahren fortgesetzt wurde. Die das erstinstanzliche Urteil
bestätigende Entscheidung der Cour d' Appel de Paris ist am 27. April
1973 und damit nach dem Inkrafttreten des EuGÜbk ergangen. Dieses
Datum ist maßgeblich und Art. 54 Abs. 2 EuGÜbk muß hier Anwendung
finden. Zwar können alle vollstreckbaren Entscheidungen, die in einem
Vertragsstaat ergangen sind, in einem anderen Vertragsstaat mit der
Vollstreckungsklausel versehen werden (Art. 31 EuGÜbk), auch wenn
sie noch nicht rechtskräftig sind (vgl. auch §§ 29 - 31 Ausl.G).Das
bedeutet, daß die Antragstellerin auch schon vor dem Abschluß des
Berufungsverfahrens die Vollstreckbarerklärung hätte betreiben
können, wenn das EuGÜbk schon gegolten hätte und falls französische
erstinstanzliche Entscheidungen auch schon, wie nach deutschem
Prozeßrecht, vorläufig vollstreckbar sind. Die Antragstellerin verlangt aber
die Vollstreckungsklausel erst nach Abschluß des Berufungsverfahrens
auf grund des bestätigenden Berufungsurteils der Cour d' Appel de Paris.
Nach deutschem Prozeßrecht ist die vorläufige Vollstreckbarkeit eines
nicht rechtskräftigen Urteils auflösend bedingt durch die Aufhebung
dieses Urteils in der höheren Instanz (vgl. Baumbach-Lauterbach-
Albers-Hartmann, ZPO, 32. Aufl., Einf. §§ 708 - 720 Anm. 1). Die
Bedingung fällt aus, wenn das Urteil nicht aufgehoben, sondern bestätigt
wird. Wird ein Urteil, das ein Rechtsmittel verwirft oder zurückweist,
für vorläufig vollstreckbar erklärt, so ist dies zugleich eine erneute
Vollstreckbarerklärung des ersten Urteils (vgl. Baumbach-Lauterbach-
Albers-Hartmann aaO. Anm. 3 B). Es liegt damit eine neue vollstreckbare
Entscheidung vor und auf diese kann sich ebenso wie auf die erste
Entscheidung der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Art.
31 EuGÜbk beziehen. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag
der Antragstellerin soll es nach dem französischen Prozeßrecht sogar zu
einer Vollstreckbarkeit des Urteils des Tribunal de Commerce de Paris vor
dem Abschluß des Berufungsverfahrens überhaupt nicht gekommen sein.
Dies kann indessen dahingestellt bleiben, in jedem Fall kommt es für die
Anwendung des EuGÜbk darauf an, daß das französische Berufungsurteil
nach dem Inkrafttreten des EuGÜbk ergangen ist.
Das wird durch folgende Überlegung noch unterstrichen: Wenn das
nach dem 1. Februar 1973 ergangene zweitinstanzliche Urteil die vor
diesem Zeitpunkt ergangene erstinstanzliche Entscheidung teilweise
abgeändert, z. B. die Klage teilweise abgewiesen hätte, dann hätte die
danach begehrte Vollstreckbarerklärung nach den Bestimmungen des
EuGÜbk nur auf der Grundlage des Berufungsurteils verlangt werden
können. Der Einwand, das EuGÜbk sei nicht anwendbar, wäre dann
sicherlich unbegründet gewesen. Es kann nicht gut etwas anderes gelten,
wenn - wie im vorliegenden Fall - die Cour d' Appel das erstinstanzliche
Urteil voll bestätigt hat.
Zu 2.: Voraussetzung für die Zulassung der Zwangsvollstreckung
ist es nach Art. 54 Abs. 2 EuGÜbk, daß die französischen Gerichte
in Paris aufgrund von Vorschriften zuständig waren, die mit den
Zuständigkeitsregeln in Titel II des Übk übereinstimmen. Auch das trifft
zu.
Mit Recht hat das Landgericht festgestellt, daß die Zuständigkeit des
Tribunal de Commerce de Paris nach Art. 6 Nr. 2 EuGÜbk gegeben war
(Klage auf Gewährleistung). Die Antragsgegnerin behauptet dagegen
die Vereinbarung einer ausschließlichen Zuständigkeit der Hamburger
Gerichte (Art. 17 Abs. 1 EuGÜbk). Das ist dann erheblich, wenn nicht Art.
18 EuGÜbk eingreift.
Es kann aber dahingestellt bleiben, ob sich die Antragsgegnerin
auf das Verfahren in Paris nur eingelassen hat, um den Mangel der
Zuständigkeit geltend zu machen (überraschend ist, dass sie dort
offenbar die Unzuständigkeitseinrede überhaupt nicht begründet
hat - vgl. die Entscheidung des Tribunal de Commerce de Paris vom
30.6.1970). Keinesfalls nämlich kann sich die Antragsgegnerin auf
Art. 17 Abs. 1 EuGÜbk berufen. Eine im Sinne dieser Vorschrift
gültige Gerichtsstandabrede setzt voraus, daß die Vereinbarung
entweder schriftlich getroffen oder aber mündlich geschlossen
und dann schriftlich bestätigt wird. Eine solche Vereinbarung liegt
hier nach dem eigenen Vortrag der Antragsgegnerin nicht vor. Im
Gegensatz zur deutschen Rechtsprechung genügt im Rahmen von
Art. 17 Abs. 1 EuGÜbk eine Gerichtsstandklausel in allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die erstmals nach dem Abschluß der mündlichen
oder schriftlichen Vertragsverhandlungen von einer Partei in einem
Bestätigungsschreiben eingeführt worden sind, nicht, um die
Verbindlichkeit der Gerichtsstandvereinbarung zu begründen (vgl. v.
Hoffmann AWD 1973, 57, 62).
Gegen die Fassung des Tenors der angefochtenen Entscheidung des
Landgerichts bestehen keine durchgreifenden Bedenken, abgesehen
davon, daß die Antragsgegnerin sie auch nicht gerügt hat. Nach der
französischen Entscheidung, die von der Cour d' Appel bestätigt worden
ist, hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin für die Schuld gegenüber
der Klägerin einzustehen („garanti“), was dahin zu verstehen ist, daß
sie sie freizuhalten hat. Jedoch hat die Antragstellerin unwidersprochen
vorgetragen, daß sie inzwischen von der Klägerin in Anspruch
genommen worden sei, so daß sich der Freihaltungsanspruch in einen
Zahlungsanspruch umgewandelt hat.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin war daher mit der Kostenfolge aus §
97 ZPO zurückzuweisen.