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Gericht: OLG Frankfurt 4. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 26.03.2015
Aktenzeichen: 4 UF 365/14
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2015:0326.4UF365.14.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 1671 BGB, Art 16 Abs 1 KSÜ, Art 16 Abs 3 KSÜ, Art 3 MSA, EGV
2201/2003
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. März 2015 – 4 UF 365/14 –, juris
 
Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter litaui-
scher Eltern bei Übersiedlung nach Deutschland: An-
wendbares Recht beim Übergang vom MSA zum KSÜ
Leitsatz
1. Die Bestimmungen der Brüssel-IIa-Verordnung stehen der Anwendbarkeit des Art. 3 MSA
auf einen in einem Mitgliedsstaat lebenden Minderjährigen nicht entgegen. (Rn.12)
2. Das Inkrafttreten des KSÜ zum 1. Januar 2011 führt nicht zum Wegfall einer bis dahin nach
Art. 3 MSA in Verbindung mit dem Heimatrecht des Minderjährigen anzuerkennenden elterli-
chen Sorge eines nach dem innerstaatlichen Recht des Aufenthaltsstaats nicht sorgeberech-
tigten Elternteils. (Rn.16)
Fundstellen
JAmt 2015, 399-400 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2015, 1633-1635 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 104, 269-271 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Wiesbaden, 21. Oktober 2014, 537 F 76/14
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht
● Katharina Hilbig-Lugani, I. Einführung
Staudinger, BGB
● Pirrung, C. Brüssel IIa-VO
● Pirrung, D. KSÜ; III. Sorgeerklärungen, Abs 2
● Pirrung, D. KSÜ; IV. Fortbestehen nach einem Aufenthaltswechsel, Abs 3
 
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.
- Seite 2 von 6 -Der Antragstellerin wird die elterliche Sorge für das betroffene Kind A zur alleinigen Aus-
übung übertragen.
Dem Antragsgegner wird die elterliche Sorge für das betroffene Kind B zur alleinigen
Ausübung übertragen.
Die Rechtsbeschwerde wird hinsichtlich der Regelung der elterlichen Sorge für das Kind
A zugelassen.
Die Gerichtskosten beider Rechtszüge tragen die Eltern je hälftig. Ihre Aufwendungen
tragen die Beteiligten selbst.
Dem Antragsgegner wird für den zweiten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe un-
ter Beiordnung von Rechtsanwalt C in O bewilligt.
Die beiden Eltern bewilligte Verfahrenskostenhilfe wird auf den Abschluss des im Anhö-
rungstermin am 24.3.2015 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs erstreckt.
Der Verfahrenswert wird für den zweiten Rechtszug festgesetzt auf 3.000,- Euro. Der Ge-
genstandswert des abgeschlossenen Vergleichs wird festgesetzt auf 5.000,- Euro.
Gründe
I.
1 Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die nicht miteinander verheirateten El-
tern der beiden betroffenen, in Litauen geborenen Kinder. Sowohl die Eltern als auch
die Kinder sind ausschließlich litauische Staatsangehörige und lebten bis 20.. in Litauen.
Seitdem leben sie in der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 2013 kam es zur Trennung
der Eltern, in deren Folge die Mutter beim Amtsgericht die Übertragung der Alleinsorge
für beide Kinder beantragte.
2 Das Amtsgericht wies die Anträge mit dem angefochtenen Beschluss nach erfolgter An-
hörung der beiden Kinder, der Eltern, des Jugendamts und der Verfahrensbeiständin,
wegen deren Ergebnis auf den Vermerk vom 24.6.2014, Bl. 52 f. der Akte, und die Sit-
zungsniederschrift vom 8.10.2014 Bezug genommen wird, zurück. Es führte zur Begrün-
dung aus, der Antragstellerin stehe das begehrte alleinige Sorgerecht schon von Geset-
zes wegen zu, weshalb es keiner Übertragung auf sie bedürfe. Zwar hätte den Eltern die
elterliche Sorge bis zur Übersiedlung nach Deutschland im Jahr 2010 gemäß Art. 3.156
des litauischen Bürgerlichen Gesetzbuchs zur gemeinsamen Ausübung zugestanden.
Mit der Übersiedlung nach Deutschland habe der Vater seinen Status als Sorgeberech-
tigter jedoch verloren, weil das Eltern-Kind-Verhältnis seitdem gemäß Art. 21 EGBGB
bzw. seit 1.1.2011 gemäß Art. 16 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die Zustän-
digkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenar-
beit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und Maßnahmen zum Schutz von Kin-
dern vom 19.10.1996 (KSÜ - Abl. 2003 Nr. L 48 S. 3, in Deutschland in Kraft getreten
zum 1.1.2011, BGBl. II 2010, 1527) dem deutschen Recht unterliege. Dieses sehe eine
gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern nur unter den hier
nicht vorliegenden Voraussetzungen des § 1626a Abs. 1 BGB , also Abgabe einer gemein-
samen Sorgeerklärung, Eheschließung oder gerichtliche Übertragung der elterlichen Sor-
ge zur gemeinsamen Ausübung, vor. Die Vorschrift des Art. 16 Abs. 3 KSÜ, der die Fort-
- Seite 3 von 6 -dauer eines nach dem Recht des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts im Falle des Um-
zugs in einen anderen Staat anordne, wirke mangels Überleitungsvorschrift nicht auf den
im Zeitpunkt seines Inkrafttretens am 1.1.2011 bereits abgeschlossenen Wechsel des
gewöhnlichen Aufenthalts im Jahr 20.. zurück und führe somit nicht zu einem Wiederauf-
leben der erloschenen Mitsorge des Antragsgegners.
3 Mit ihrer am 24.11.2014 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde hat die Antrag-
stellerin zunächst eine dahingehende Feststellung begehrt, dass ihr die Alleinsorge für
beide Kinder zusteht.
4 Nachdem B mittlerweile zum Vater übergesiedelt ist und der Senat auf Bedenken gegen
die Annahme einer Alleinsorge der Mutter hingewiesen hat, haben die Beteiligten in der
Anhörung durch den hiermit beauftragten Berichterstatter des Senats am 24.3.2015 fol-
genden Vergleich geschlossen:
5 1. Beide Eltern sind sich darüber einig, dass die Mutter künftig die Alleinsorge für die
Tochter A und der Vater künftig die Alleinsorge für den Sohn B ausüben soll. Sie beantra-
gen daher die Übertragung der Alleinsorge für A auf die Mutter und der Alleinsorge für B
auf den Vater.
6 2. Der Vater bringt B am Karfreitag, 03.04.2015, um 15:00 Uhr zur Mutter und holt ihn
am Ostersonntag, 05.04.2015, um 17:00 Uhr wieder dort ab. Die Mutter gibt ihm per-
sönliche Sachen des Kindes sowie dessen Reisepass, Impfausweis und Krankenversiche-
rungskarte mit. Der Vater nimmt A am Ostersonntag mit zu sich und bringt sie am dar-
auffolgenden Dienstag, 07.04.2015, um 15:00 Uhr wieder zur Mutter zurück. Beide El-
tern sind sich außerdem darüber einig, dass beide Kinder die Wochenenden nach den
Osterferien künftig im wöchentlichen Wechsel bei einem der beiden Elternteile verbrin-
gen, und zwar jeweils von samstags 10:00 Uhr bis sonntags 17:00 Uhr. Der Vater bringt
die Kinder zu den genannten Zeiten zur Mutter bzw. holt sie dort ab. Das erste Wochen-
ende nach den Osterferien, also das Wochenende, 18./19.04.2015, verbringen beide Kin-
der bei der Mutter, das darauffolgende Wochenende dann beim Vater und so weiter.
7 Wegen des Ergebnisses der Anhörung im Übrigen wird auf die Sitzungsniederschrift und
den gesondert gefertigten Vermerk Bezug genommen.
II.
8 Die zulässige Beschwerde führt in der Sache zu der aus dem Tenor ersichtlichen Abände-
rung des angefochtenen Beschlusses.
9 Im Rahmen der von ihm zu treffenden Beschwerdeentscheidung ist der Senat nicht an
den von der Beschwerdeführerin zunächst gestellten Beschwerdeantrag gebunden.
Ebenso wenig ist der Senat an der mit der Übertragung der Alleinsorge verbundenen
Schlechterstellung der Beschwerdeführerin gegenüber der von ihr angefochtenen Aus-
gangsentscheidung gehindert. Eine Bindung des Beschwerdegerichts an bestimmte Be-
schwerdeanträge oder ein Schlechterstellungsverbot gelten in den von Amts wegen
zu betreibenden Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht, soweit sich die Ent-
scheidung des Beschwerdegerichts auf den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens be-
schränkt (vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 69, Rdnr. 21 unter Verweis auf
BGH, FamRZ 1989, 957 ; NJW 1983, 174 ). Da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens
in den Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1 FamFG  stets die am Kindeswohl zu messen-
de Regelung der elterlichen Sorge für das von der Beschwerde betroffene Kind bzw. die
- Seite 4 von 6 -von der Beschwerde betroffenen Kinder insgesamt ist, ist das Beschwerdegericht befugt,
eine mit einer Schlechterstellung der Beschwerdeführerin verbundene oder von ihrem
Beschwerdeantrag abweichende Regelung zu treffen, soweit deren Voraussetzungen -
hier die Voraussetzungen des § 1671 Abs. 1 BGB  - vorliegen (ständige Rechtsprechung
des Senats, vgl. Beschluss vom 16.1.2015 - 4 UF 255/14  und Beschluss vom 16.12.2011
- 4 UF 158/10 , beide veröffentlicht unter www…de; vgl. auch Zöller/Feskorn, 30. Aufl.
2014, § 69 FamFG, Rdnr. 3  unter Verweis auf BGH, FamRZ 1983, 44 ; FamRZ 2008, 45 ).
Für eine Übertragung der Alleinsorge nach § 1671 Abs. 1 oder 2 BGB  reicht es daher aus,
wenn der entsprechende Antrag - wie hier der Antrag des Vaters bezüglich des Sohnes B
- erst in der Beschwerdeinstanz gestellt wird, solange die Regelung der elterlichen Sorge
für das betroffene Kind Gegenstand der Beschwerde ist.
10 Nachdem beide Eltern sich im Rahmen des gerichtlichen Vergleichs vom 24.3.2015 auf
eine Alleinsorge der Mutter für die Tochter A und eine Alleinsorge des Vaters für den
Sohn B geeinigt und übereinstimmend entsprechende Anträge gestellt haben, ist die
elterliche Sorge für beide Kinder dieser Vereinbarung entsprechend zu regeln ( § 1671
Abs. 1 Nr. 2 BGB ).
11 Eine entsprechende Regelung ist für beide Kinder zu treffen, weil die Eltern die elterliche
Sorge entgegen der Auffassung des Amtsgerichts bislang gemeinsam ausgeübt haben.
12 Das in der Bundesrepublik Deutschland und in Litauen am 1.1.2011 in Kraft getretene
KSÜ ist gemäß Art. 51 KSÜ an die Stelle des in der Bundesrepublik Deutschland zum
17.9.1971 in Kraft getretenen Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Be-
hörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
vom 5.10.1961 (MSA - BGBl. II 1971, S. 217, 1150) getreten. Die vom Amtsgericht heran-
gezogene Kollisionsnorm des Art. 21 EGBGB  wurde bis zum Außerkrafttreten des MSA im
Verhältnis zu Litauen nach Art. 3 Nr. 2 EGBGB  von den diesbezüglichen Bestimmungen
des MSA, insbesondere von Art. 3 MSA, verdrängt. Dem Vorrang der Bestimmungen des
MSA gegenüber den Bestimmungen des innerstaatlichen Kollisionsrechts stand dabei
nach Auffassung des Senats auch nicht die für die Bestimmung der internationalen Zu-
ständigkeit in Kindschaftssachen dem MSA vorgehende Verordnung (EG) Nr. 2201/2003
des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Ver-
antwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000  (Brüssel-IIa-Verord-
nung, ABl. Nr. L 338 S. 1) entgegen, enthält diese doch keinerlei Bestimmungen zum an-
wendbaren Recht (so auch BGH, FamRZ 2011, 796  in Bezug auf die Bestimmungen des
KSÜ unter Verweis auf BGH, NJW 1973, 417 ; a.A. Palandt-Archiv Teil II, Art. 21 EGBGB,
Rdnr. 2, 49, 52ff).
13 Nach Art. 3 MSA ist ein nach dem Heimatrecht des Kindes kraft Gesetzes bestehendes
Gewaltverhältnis in allen Vertragsstaaten anzuerkennen. Da Litauen das MSA jeden-
falls im Verhältnis zu Deutschland mit Wirkung zum 22.12.2001 ratifiziert hat und damit
ebenfalls Vertragsstaat des MSA ist (vgl. die unter www.bundesjustizamt.de abrufbare
Staatenliste), ist es für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, ob Art. 3 MSA nach
Art. 13 MSA auch auf Kinder Anwendung findet, die keinem der Vertragsstaaten des MSA
angehören. Die nach Art. 3.156 des litauischen Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende
gemeinsame elterliche Sorge beider Eltern war damit auch nach der Übersiedlung der
Familie nach Deutschland im Jahr 20.. von den deutschen Behörden anzuerkennen mit
der Folge, dass eine Alleinsorge der Mutter jedenfalls bis zum 31.12.2010 nur durch eine
- Seite 5 von 6 -gerichtliche Übertragung nach Art. 2 Abs. 1 MSA i.V.m. § 1671 BGB  hätte begründet wer-
den können.
14 Nach Art. 16 Abs. 1 des zum 1.1.2011 an die Stelle des MSA getretenen KSÜ bestimmt
sich die Zuweisung oder das Erlöschen der elterlichen Verantwortung kraft Gesetzes
ohne Einschreiten eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde nach dem Recht des
Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes. Stellt man hier ausschließlich auf das
am 1.1.2011 geltende deutsche Recht ab, wäre die Mutter nach § 1626a Abs. 2 BGB  in
seiner damals geltenden Fassung für beide Kinder ab dem 1.1.2011 allein sorgeberech-
tigt gewesen.
15 Das KSÜ enthält keine Übergangsbestimmungen, weshalb die sich aus dem Übergang
vom MSA zum KSÜ ergebenden Probleme nach Auffassung des Gesetzgebers durch das
nationale Recht der Vertragsstaaten zu lösen sind (vgl. BT-Drs. 16/12068  S. 72). Das na-
tionale Recht enthält allerdings ebenfalls keine Übergangsbestimmungen. Selbst wenn
man von einem im deutschen Kollisionsrecht anerkannten Prinzip der Nichtrückwirkung
von Abkommen auf abgeschlossene Tatbestände ausgeht (so OLG Karlsruhe, Beschluss
vom 5.3.2013 - 18 UF 298/12 , BeckRS 2013, 06051), lassen sich daraus keine Rück-
schlüsse auf ein Fortbestehen eines nach Art. 3 MSA anerkannten Sorgerechtsstatuts
nach Inkrafttreten des KSÜ ziehen.
16 Allerdings ist Art. 16 Abs. 1 KSÜ nach Auffassung des Senats dahingehend auszulegen,
dass sein Inkrafttreten nicht zu einem Wegfall eines von einem Vertragsstaat bislang
nach Art. 3 MSA anerkannten Gewaltverhältnisses und damit zu einem Statuswechsel
führt. Vielmehr spricht die Formulierung des Art. 16 Abs. 1 KSÜ dafür, dass die einem
Elternteil nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes schon bisher zu-
gewiesene elterliche Verantwortung auch nach Inkrafttreten des KSÜ fortbestehen soll.
Für diese Auslegung spricht auch Art. 16 Abs. 3 KSÜ, wonach die elterliche Verantwor-
tung nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes nach dem Wechsel die-
ses gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen Staat fortbesteht. Wenn aber eine nach
Art. 16 Abs. 1 KSÜ und dem anzuwendenden innerstaatlichen Recht einmal begründete
elterliche Verantwortung im Falle eines Wechsels des Sorgerechtsstatuts fortbestehen
soll, wäre es kaum nachvollziehbar, wenn eine vor Inkrafttreten des KSÜ durch das inner-
staatliche Recht begründete bzw. anerkannte elterliche Verantwortung durch den bloßen
Umstand des Inkrafttretens des KSÜ und den damit verbundenen Wegfall des MSA ent-
fallen würde. Ein solcher Statuswechsel ist weder mit der Systematik noch mit Sinn und
Zweck des KSÜ vereinbar. Auch eine vor Inkrafttreten des KSÜ nach Art. 3 MSA - hier in
Verbindung mit Art. 3.156 des litauischen Bürgerlichen Gesetzbuchs - anerkannte elterli-
che Sorge bleibt damit nach Inkrafttreten des KSÜ bestehen.
17 Da keine Anhaltspunkte für das Erfordernis einer von der Übereinkunft der Eltern abwei-
chenden Regelung der elterlichen Sorge wegen einer Gefährdung des Kindeswohls nach
§§ 1671 Abs. 4, 1666 Abs. 1 BGB  ersichtlich sind, ist die elterliche Sorge entsprechend
der Übereinkunft der Eltern zu regeln.
18 Die Rechtsbeschwerde ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob die auch
in Deutschland nach Art. 3 MSA anerkannte Mitsorge des Vaters nach litauischem Recht
mit Inkrafttreten des KSÜ entfallen ist, zuzulassen ( § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG ).
- Seite 6 von 6 -19 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 83 Abs. 2, 81 Abs. 1 FamFG . Sie entspricht im Hin-
blick auf den Gegenstand des Verfahrens und die erzielte vergleichsweise Einigung billi-
gem Ermessen.
20 Die Verfahrenskostenhilfebewilligung und die Beiordnung der Bevollmächtigten der Be-
teiligten beruhen auf §§ 76 Abs. 1, 78 Abs. 2 FamFG , 114, 115, 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO )
115 ZPO).
21 Die Wertfestsetzung folgt aus §§ 55 Abs. 2, 40 Abs. 1 und 2 , 45 Abs. 1 Nr. 1  und 2 FamG-
KG.