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Gericht: BGH 2. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 06.07.2021
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: II ZR 206/20
ECLI: ECLI:DE:BGH:2021:060721BIIZR206.20.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 06. Juli 2021 – II ZR 206/20 –, juris
 
 
Orientierungssatz
Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision vor dem BGH ist nach
dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden.
Verfahrensgang
vorgehend Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, 25. November 2020, 7 U 147/19, Ur-
teil
vorgehend LG Frankfurt (Oder), 26. September 2019, 31 O 11/19
Tenor
1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision
des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesge-
richts vom 25. November 2020 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO  auf seine Kosten zu-
rückzuweisen.
2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 500.000 € festgesetzt.
Gründe
1 I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Flug-
hafengesellschaft M.             mbH (im Folgenden: Schuldnerin), das am 18. August 2016
eröffnet wurde.
2 Die Beklagte, eine Gesellschaft dänischen Rechts mit Sitz in Dänemark, war seit 2010
Alleingesellschafterin der Schuldnerin. Im Januar 2014 beschloss die Gesellschafterver-
sammlung der Beklagten, weiterhin zu ihrem Beschluss vom 14. Februar 2013 zu stehen,
jegliche Verluste der Schuldnerin vorerst bis zum 31. Dezember 2016 mittels Eigenkapi-
tal und/oder eigenkapitalähnlicher Instrumente auszugleichen. Die Schuldnerin legte den
ihr von der Beklagten überlassenen Beschluss der Luftaufsichtsbehörde zum Nachweis
ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Erhalt ihrer luftverkehrsrechtlichen Geneh-
migungen vor.
- Seite 2 von 6 -3 Im Januar 2016 wurde auf Antrag der Schuldnerin die vorläufige Eigenverwaltung ange-
ordnet und der Kläger zum vorläufigen Sachwalter bestellt. "Zur Absicherung des Inves-
torenprozesses und zur Beseitigung der unverändert anhaltenden Genehmigungsprozes-
se" beschloss die Gesellschafterversammlung der Beklagten im Februar 2016, weiterhin
zu ihren Beschlüssen aus Februar 2013 und Januar 2014 zu stehen und jegliche Verluste
der Schuldnerin vorerst bis 31. Mai 2016 auszugleichen. Diesen Beschluss legte die Be-
klagte ebenfalls der Luftaufsichtsbehörde vor.
4 Der Kläger verlangt unter Berufung auf die von der Gesellschafterversammlung der Be-
klagten gefassten Beschlüsse Zahlung von zuletzt 500.000 € nebst Zinsen, hilfsweise
die Verweisung des Rechtsstreits an das international zuständige deutsche Gericht und
weiter hilfsweise die Verweisung des Rechtsstreits an das See- und Handelsgericht Ko-
penhagen, Dänemark. Die Beklagte hat sich auf das Verfahren nicht eingelassen und die
internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt. Das Landgericht hat die
Klage als unzulässig abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsge-
richt zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der
Kläger seine zuletzt gestellten Anträge weiter.
5 II. Die Revision ist gemäß § 552a ZPO  durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Voraus-
setzungen für eine Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aus-
sicht auf Erfolg hat.
6 1. Das Berufungsgericht ( Oberlandesgericht Brandenburg, NZG 2021, 206 ) hat seine Ent-
scheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
7 Die Klage sei unzulässig, da die deutschen Gerichte für den Rechtsstreit international
nicht zuständig seien. Die Beklagte mit Sitz in Dänemark sei nach Art. 4 Abs. 1, Art. 5
Abs. 1, Art. 63 Abs. 1 EuGVVO vor den Gerichten Dänemarks zu verklagen. Der Gerichts-
stand des Erfüllungsorts nach Art. 7 Nr. 1 EuGVVO sei in Deutschland nicht eröffnet. Es
handele sich unabhängig vom Beginn des Eigenverwaltungs- und schließlich des Rege-
linsolvenzverfahrens um einen vertraglichen Anspruch. Sowohl der autonom bestimmte
Erfüllungsort einer Dienstleistung als auch der nach nationalem Recht bestimmte Erfül-
lungsort einer schlichten Zahlungspflicht führten zum Gerichtsstand vor den Gerichten
Dänemarks.
8 2. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Die Rechtssache hat weder
grundsätzliche Bedeutung ( § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) noch ist die Zulassung der Re-
vision zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO) oder zur Siche-
rung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) geboten.
9 Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, damit das Revisionsgericht selbst ent-
scheiden kann, ob es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den ent-
scheidungserheblichen Fragen für vollständig hält. Zulassungsrelevante Rechtsfragen
stellen sich unter diesem Gesichtspunkt weder zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst.
b der Verordnung (EU) 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.
Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
- Seite 3 von 6 -ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. EU 2012, L 351, S. 1 (Eu-
GVVO) noch von Art. 7 Nr. 1 EuGVVO. Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Eu-
GVVO vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2015/848  des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren, ABl. 2015, L 141,
S. 19 (EuInsVO) ist, soweit es um die Inanspruchnahme aus internen Patronatserklärun-
gen geht, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgegeben wurden, durch die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinreichend geklärt ( BGH, Beschluss von
15. Juni 2021 - II ZB 35/20 , juris Rn. 37  ff.). Entsprechendes gilt für die Grundsätze, nach
denen im vorliegenden Fall zu bestimmen ist, ob ein besonderer Gerichtsstand nach
Art. 7 Nr. 1 EuGVVO in Deutschland eröffnet ist.
10 3. Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Klage zu
Recht als unzulässig abgewiesen.
11 a) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Rechtsstreit in den
Anwendungsbereich der EuGVVO fällt und die Bereichsausnahme nach Art. 1 Abs. 2
Buchst. b EuGVVO für Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren nicht greift.
12 Der Senat hat nach dem Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass der auf eine vor
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgegebene Zusage eines Gesellschafters gegen-
über der Gesellschaft gestützte Anspruch, ihr die notwendige Unterstützung zur Erfül-
lung ihrer in absehbarer Zeit fällig werdenden Verpflichtungen zukommen zu lassen, den
allgemeinen Regeln des Zivil- und Handelsrechts und nicht abweichenden Regeln für das
Insolvenzverfahren entspringt ( BGH, Beschluss von 15. Juni 2021 - II ZB 35/20 , juris Rn.
24 ff.). Für den hier vom Kläger verfolgten Anspruch gilt nichts anderes.
13 Der Kläger begründet seinen Zahlungsanspruch mit der von der Beklagten gegenüber
der Schuldnerin abgegebenen Erklärung, deren Verluste mittels Eigenkapital und/oder
eigenkapitalähnlicher Instrumente auszugleichen, sog. interne harte Patronatserklärung
(vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2010 - II ZR 296/08 , BGHZ 187, 69  Rn. 17 ; Urteil
vom 19. Mai 2011 - IX ZR 9/10 , ZIP 2011, 1111  Rn. 17 ). Die Erklärung diente zwar dem
Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schuldnerin gegenüber der Luftauf-
sichtsbehörde, damit diese nicht ihre luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen verliert,
und damit letztlich der Vermeidung eines Insolvenzverfahrens. Dieser Zweck schafft
aber eine bloß wirtschaftliche Verknüpfung mit dem Insolvenzverfahren, die nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Anwendung der EuInsVO nicht
genügt ( BGH, Beschluss von 15. Juni 2021 - II ZB 35/20 , juris Rn. 26 ).
14 Die Revision beruft sich zu Unrecht darauf, jedenfalls die im Februar 2016 beschlossene
Verlängerung der ursprünglichen Patronatserklärung habe nach dem Willen der Beteilig-
ten als insolvenzrechtliches Mittel dienen sollen. Zum einen handelt es sich bei dem Be-
schluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten im Februar 2016 nicht um eine
Verlängerung der ursprünglich zugesagten Unterstützung, sondern - im Gegenteil - um
deren Einschränkung, da diese zunächst bis zum Ende des Jahres 2016 zugesagt worden
war und nach dem Gesellschafterbeschluss im Februar 2016 nur noch bis zum 31. Mai
2016 gelten soll. Zum anderen verändert sich die Rechtsnatur der Verpflichtung nicht,
wenn die Gesellschafterversammlung der Beklagten nach Anordnung der vorläufigen
- Seite 4 von 6 -Eigenverwaltung beschließt, an ihren zuvor gegebenen Zusagen bis zu einem neu be-
stimmten Zeitpunkt festzuhalten.
15 b) Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist auch die Annahme des Berufungsge-
richts, dass für die Klage nach der EuGVVO keine internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte gegeben ist. Für den der Klage zugrundeliegenden Anspruch eröffnet die EuGV-
VO keinen besonderen Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 1 EuGVVO, der es erlauben würde,
die Beklagte abweichend von der Grundregel der Art. 4 Abs. 1, Art. 63 Abs. 1 Buchst. a
EuGVVO vor den deutschen Gerichten zu verklagen.
16 aa) Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates haben, sind
nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Juris-
tische Personen haben ihren Wohnsitz in diesem Sinne an ihrem satzungsmäßigen Sitz,
Art. 63 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO. Danach ist für Klagen gegen die Beklagte, die ihren
Sitz in Dänemark hat, kein allgemeiner internationaler Gerichtsstand in Deutschland er-
öffnet.
17 bb) Ein besonderer Gerichtsstand in Deutschland nach Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Nr. 1 EuGVVO
ist für den vom Kläger verfolgten Anspruch nicht begründet.
18 (1) Gegenstand des Verfahrens bilden allerdings Ansprüche aus einem Vertrag im Sin-
ne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO. Der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus ei-
nem Vertrag" ist autonom auszulegen, um eine einheitliche Anwendung der EuGVVO
in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen ( EuGH, Urteil vom 14. März 2013 - C-419/11 ,
ECLI:EU:C:2013:165  = RIW 2013, 292  Rn. 45  - Ceská sporitelna). Danach setzt die An-
wendung der besonderen Zuständigkeitsregel in Art. 7 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO voraus,
dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflich-
tung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt ( EuGH, Urteil vom
14. März 2013 - C-419/11 , ECLI:EU:C:2013:165  = RIW 2013, 292  Rn. 47 - Ceská sporitel-
na). Der Kläger stützt seine Klage auf die von der Beklagten mit ihren Erklärungen über-
nommene Verpflichtung, die Verluste der Schuldnerin auszugleichen.
19 (2) Die Verpflichtung, auf die der Kläger seine Klage stützt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Ok-
tober 1976 - C-14/76, Slg. 1976, 1497 Rn. 13/14 - de Bloos; BGH, Urteil vom 16. De-
zember 2003 - XI ZR 474/02 , BGHZ 157, 224, 230  f.; Urteil vom 27. April 2010 - IX ZR
108/09 , BGHZ 185, 241  Rn. 24 ), wäre nicht in Deutschland zu erfüllen.
20 (a) Die verfahrensgegenständliche Erklärung begründet, wovon die Revision ebenfalls
ausgeht, keine Verpflichtung für die Erbringung von Dienstleistungen nach Art. 7 Nr. 1
Buchst. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO (vgl. EuGH, Urteil vom 10. September 2015 - C-
47/14 , ECLI:EU:C:2015:574  = ZIP 2015, 2340  Rn. 57  - Holtermann Ferho Exploitatie).
21 (b) Fällt die charakteristische Verpflichtung nicht unter Art. 7 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO,
bestimmt sich der Erfüllungsort nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. a und c EuGVVO. Maßgeblich ist
danach der Ort, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Dies
bestimmt sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit
- Seite 5 von 6 -befassten Gerichts anwendbar ist (lex causae; EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 - C-
12/76, ECLI:EU:C:1976:133  Rn. 13 - Industrie Tessili Italiana Como; BGH, Urteil vom 16.
Dezember 2003 - XI ZR 474/02 , BGHZ 157, 224, 231 ; Urteil vom 27. April 2010 - IX ZR
108/09 , BGHZ 185, 241  Rn. 15 ). Davon ausgehend ist das Berufungsgericht rechtfehler-
frei zu dem Ergebnis gelangt, dass die vom Kläger geltend gemachte Verpflichtung aus
der Erklärung nicht in Deutschland zu erfüllen wäre.
22 (aa) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass das anwendbare materiel-
le Recht der Rechtswahl der Beteiligten unterlag. Dies gilt unabhängig davon, ob Art. 3
Abs. 1 der Verordnung (EG) 593/2008  des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom
I), ABl. 2008, L 177, S. 6 (Rom-I-VO) oder Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über das
auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht, ABl. 1998, C 27, S. 34 (EVÜ) zur
Anwendung gebracht wird (vgl. Staudinger/Magnus, BGB, Neubearb. 2016, Art. 24 Rom-
I-VO Rn. 5 f.; Brödermann/Wegen in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 15. Aufl., Art. 25
Rom I Rn. 2).
23 (bb) Rechtsfehlerfrei und von der Revision ebenfalls nicht angegriffen ist die sich daran
anschließende Annahme des Berufungsgerichts, aus den Umständen des Falls ergebe
sich die Wahl deutschen Rechts.
24 (cc) Nach deutschem Recht ist der Erfüllungsort des vom Kläger verfolgten Zahlungs-
anspruchs gemäß § 269  Abs. 1 und 2, § 270 Abs. 4 BGB  am Sitz der Beklagten in Däne-
mark. Die Parteien haben keinen anderen Erfüllungsort bestimmt und entgegen der Sicht
der Revision ergibt sich ein solcher auch nicht aus den Umständen, insbesondere der Na-
tur des Schuldverhältnisses.
25 Erfüllungsort für die aus einer harten Patronatserklärung typischerweise folgende Pflicht
zur finanziellen Ausstattung der Gesellschaft ist nach der Grundregel des § 269 BGB  der
Sitz des Patrons ( LG Düsseldorf, RIW 2005, 629 , 630; MünchKommZPO/Gottwald, 5. Aufl.,
Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 34; Mecklenbrauck, RIW 2005, 630, 632).
26 Soweit die Revision meint, die Verpflichtung der Beklagten sei in Deutschland zu erfüllen
gewesen, weil das Ziel der Patronatserklärung, die Durchführung des Insolvenzverfah-
rens in Eigenverantwortung gemäß §§ 270 ff. InsO  zu sichern, was an die Aufrechterhal-
tung der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis nach §§ 40 ff. LuftVZO  gekoppelt gewesen sei,
nur in Deutschland hätte erreicht werden können, überzeugt das nicht. Die Aufrechter-
haltung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen mag der Grund für die Patronatser-
klärung gewesen sein, ist aber nicht Gegenstand der von der Beklagten übernommenen
Verpflichtung. Im Übrigen ist der Erfüllungsort, an dem die Leistungshandlung vorzuneh-
men ist, von dem Ort zu unterscheiden, an dem der Leistungserfolg eintreten soll. Auch
insofern lässt der Umstand, dass der deutschen Luftaufsichtsbehörde die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der Schuldnerin mit Hilfe der Patronatserklärung nachzuweisen war,
keinen Rückschluss darauf zu, an welchem Ort die Beklagte ihren Verpflichtungen dar-
aus nachzukommen hatte.
- Seite 6 von 6 -27 Bei der vom Kläger geltend gemachten Verpflichtung handelt es sich auch nicht um ei-
ne Pflicht aus dem Gesellschaftsverhältnis, die am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen wäre.
Zwar hat die Beklagte die Patronatserklärung als Alleingesellschafterin der Schuldnerin
im Hinblick auf ihre Mitgliedschaft (causa societatis) abgegeben ( BGH, Urteil vom 8. Mai
2006 - II ZR 94/05 , ZIP 2006, 1199  Rn. 11 ). Sie war dazu aber nicht aufgrund des Gesell-
schaftsverhältnisses verpflichtet. Vielmehr hat sie es freiwillig übernommen, die Verlus-
te der Schuldnerin durch Eigenkapital und/oder eigenkapitalähnliche Instrumente auszu-
gleichen.
28 c) Ebenfalls nicht zu beanstanden und von der Revision auch nicht angegriffen ist die Ab-
weisung der Hilfsanträge des Klägers.
Drescher               Wöstmann               Born   
         B. Grüneberg                V. Sander               
Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt wor-
den.