Tatbestand:
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der B.Bank AG
mit Sitz in D. (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Diese gewährte der
Beklagten, einer französischen offenen Handelsgesellschaft (société
en nom collectif), im November 1994 ein zunächst auf drei Monate
befristetes Darlehen über 20 Mio. FF. In dem in französischer Sprache
verfaßten Darlehensangebot vom 16. November 1994 und in dem
englischsprachigen Kontoeröffnungsantrag nahm sie auf ihre Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (im folgenden: AGB) Bezug, die der Beklagten
nicht übergeben wurden, nach einem Hinweis im Kontoeröffnungsantrag
jedoch am Bankschalter erhältlich waren. Die AGB enthielten in der
Fassung von Januar 1994 u. a. die folgenden Bestimmungen:
"6. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand bei kaufmännischen und
öffentlich-rechtlichen Kunden
(1) Geltung deutschen Rechts
Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Bank gilt
deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand für Inlandskunden
Ist der Kunde ein Kaufmann, der nicht zu den Minderkaufleuten
gehört, und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe seines
Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann die Bank diesen Kunden an dem
für die kontoführende Stelle zuständigen Gericht oder bei einem anderen
zuständigen Gericht verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person
des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die
Bank kann von diesen Kunden nur an dem für die kontoführende Stelle
zuständigen Gericht verklagt werden.
(3) Gerichtsstand für Auslandskunden
Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Kunden, die im
Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit ausüben, sowie für
ausländische Institutionen, die mit inländischen juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder mit einem inländischen öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen vergleichbar sind."
Der Geschäftsführer der geschäftsführenden Gesellschafterin der
Beklagten unterzeichnete den Kontoeröffnungsantrag und bestätigte
die Annahme des Darlehensangebotes durch Gegenzeichnung einer mit
dem Vermerk "Gelesen und genehmigt" ("Lu et approuvé") versehenen
Zweitschrift.
In der Folge wurde die Laufzeit des Darlehens wiederholt verlängert,
zuletzt bis zum 31. März 1996. Da die Beklagte den Kredit sodann nicht
zurückführte und ab Mai 1997 auch keine Zinsen mehr zahlte, nimmt
der Kläger sie nach erfolglosen außergerichtlichen Aufforderungen
nunmehr im Wege der Klage auf Zahlung des per 10. Januar 1998 auf
21.149.847,91 FF berechneten Kreditsaldos in Anspruch.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das angerufene Landgericht
Düsseldorf sei gemäß Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) in Verbindung
mit Nr. 6 Abs. 3 AGB international und örtlich zuständig. Mit der
Unterzeichnung des Darlehensangebotes und des Kontoeröffnungsantrags,
die jeweils auf die die Gerichtsstandsvereinbarung enthaltenden AGB
verwiesen, seien die Einigung der Vertragspartner hinreichend deutlich
zum Ausdruck gekommen und die Formerfordernisse des Art. 17 Abs.
1 Satz 2 lit. a) EuGVÜ erfüllt. Die AGB seien auch materiellrechtlich
wirksam in den Vertrag einbezogen worden. Nach dem Vertragsstatut
des Darlehensvertrages sei insoweit deutsches Recht anzuwenden, nach
dem im kaufmännischen Rechtsverkehr die Möglichkeit, unbekannte AGB
anzufordern oder sich sonst zu beschaffen, ausreiche. Davon habe die
Beklagte - unstreitig - keinen Gebrauch gemacht. Auf Verlangen wären ihr
die - auch in englischer und französischer Sprache vorgehaltenen - AGB
jederzeit ausgehändigt worden.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn
21.149.847,91 FF nebst 5 % Zinsen seit dem 11. Januar 1998 zu zahlen.
Die Beklagte hat die internationale Unzuständigkeit des angerufenen
Gerichts gerügt und vorab beantragt, über die Zulässigkeit der Klage
insoweit abgesondert zu verhandeln.
Im übrigen hat sie beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat vorgetragen, eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung
sei schon deshalb nicht zustande gekommen, weil ihr die AGB der
Gemeinschuldnerin - unstreitig - nicht zugegangen seien. Die bloße
Bezugnahme auf die AGB reiche im internationalen Rechtsverkehr
auch unter Kaufleuten weder zur Einbeziehung in den Vertrag noch zur
Wahrung der Formerfordernisse des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. a) EuGVÜ
aus. Gegenüber ausländischen Vertragspartnern seien zudem allenfalls
in der Vertragssprache abgefaßte AGB wirksam, auf deren - bestrittene
- Existenz die Gemeinschuldnerin jedenfalls nicht hingewiesen habe.
Im übrigen sei unklar, was unter einem "eine vergleichbare gewerbliche
Tätigkeit" ausübenden Unternehmen im Sinne der Nr. 6 Abs. 3 AGB
zu verstehen sei. Die Klage sei danach vor französischen Gerichten zu
erheben. In der Sache hat die Beklagte eingewandt, die Klägerin habe die
Klageforderung an die T. S.A. in Paris abgetreten.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Es hat
eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung angenommen, die seine
internationale Zuständigkeit begründe. Insoweit reiche die Bezugnahme
auf die die Gerichtsstandsvereinbarung enthaltenden AGB, die auch
in französischer Sprache vorrätig gewesen seien, in dem beiderseits
unterzeichneten Darlehensangebot und dem Kontoeröffnungsantrag
sowohl zur Wahrung der Formerfordernisse des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit.
a) EuGVÜ als auch für die Einbeziehung in den Darlehensvertrag aus. Die
Gerichtsstandsabrede weise auch keine Unklarheiten auf. Eine wirksame
Abtretung der Klageforderung sei nicht feststellbar, weil die nach der
Abtretungserklärung dafür erforderliche Erbringung der Gegenleistung
nicht dargetan sei.
Ihre hiergegen eingelegte Berufung hat die Beklagte in erster Linie
weiterhin auf die Rüge der internationalen Unzuständigkeit gestützt.
Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung sei schon deshalb nicht
zustande gekommen, weil Art. 17 EuGVÜ für Kaufleute und Nichtkaufleute
gleichermaßen voraussetze, daß der Vertragspartner des Verwenders
bei normaler Sorgfalt vor dem Vertragsabschluß Kenntnis von der in
den AGB enthaltenen Gerichtsstandsklausel nehmen könne. Diese
Voraussetzung sei vorliegend mangels Aushändigung des Regelwerkes
nicht erfüllt. Die Möglichkeit einer Einsichtnahme am Bankschalter
reiche schon wegen der Entfernung zwischen Paris und Düsseldorf nicht
aus. Zudem stehe nicht fest und werde mit Nichtwissen bestritten, daß
die vorgelegte Fassung der AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültig gewesen und das Kreditkonto in Düsseldorf geführt worden
sei. Ohnehin sei die daran anknüpfende Gerichtsstandsklausel nicht
hinreichend bestimmt. Vorsorglich hat die Beklagte darüber hinaus in
Abrede gestellt, daß die Gemeinschuldnerin nach der Abtretungserklärung
Inhaberin der Forderung geblieben sei, und sich gegen die Zins- und
Gebührenberechnung des Klägers gewandt. Ergänzend hat sie ihr
erstinstanzliches Vorbringen wiederholt.
Die Beklagte hat zunächst den Antrag angekündigt, unter Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
In der mündlichen Verhandlung war sie nicht durch einen
postulationsfähigen Rechtsanwalt vertreten und hat keinen Antrag
gestellt.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen und das
Versäumnisurteil gegen die Beklagte zu erlassen, hilfsweise, den
Rechtsstreit an das Tribunal de Commerce, 1, Quai de Corse, 75004 Paris,
äußerst hilfsweise an das zuständige Gericht zu verweisen.
Er wiederholt ebenfalls sein erstinstanzliches Vorbringen und tritt den
Ausführungen der Beklagten im einzelnen entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die
Sitzungsniederschriften beider Rechtszüge und die tatsächlichen
Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und den nachfolgenden
Entscheidungsgründen verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung führt zur Änderung der angefochtenen
Entscheidung und zur Abweisung der Klage als unzulässig. Das vom
Kläger angerufene Gericht ist international nicht zuständig. Eine
Verweisung an das zuständige französische Gericht kommt nicht in
Betracht.
I. Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist auch in
höheren Rechtszügen grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH
NJW 1987, 3081; Zöller/Geimer, 21. Aufl., IZPR Rdnr. 94). § 512 a ZPO
betrifft nur die örtliche Zuständigkeit und steht einer solchen Prüfung im
Berufungsverfahren nicht entgegen (vgl. BGHZ 44, 46 ff.; Zöller/Geimer,
IZPR Rdnr. 94 und Zöller/Gummer, § 512 a ZPO Rdnr. 5, jeweils m.w.N.).
Fehlt es an der internationalen Zuständigkeit, darf ein Versäumnisurteil
gegen den säumigen Berufungskläger deshalb nicht erlassen werden (§§
542 Abs. 3, 335 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Vielmehr ist das angefochtene Urteil
zu ändern und die Klage als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH NJW 1961,
2207; Zöller/Gummer, § 542 ZPO Rdnr. 8).
II. Das Landgericht Düsseldorf war - international - weder gesetzlich
noch aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung oder kraft rügeloser
Einlassung zuständig.
1. Gemäß Art. 2 Abs. 1, 53 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ sind Gesellschaften und
juristische Personen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates
haben, vorbehaltlich der Vorschriften des Übereinkommens vor den
Gerichten dieses Staates zu verklagen. Für Klagen gegen die in Paris
ansässige Beklagte sind damit grundsätzlich die französischen Gerichte
zuständig.
Eine besondere Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist im
vorliegenden Fall nicht begründet. Der Erfüllungsort im Sinne dieser
Regelung ist nach dem materiellen Recht zu bestimmen, das nach den
Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die
streitige Verpflichtung maßgebend ist (vgl. BGH NJW 1994, 2699, 2700;
Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Aufl., Art. 5 EuGVÜ Rdnr.
18; Zöller/Geimer, Art. 5 EuGVÜ Rdnr. 1; alle m.w.N.). Ob zwischen der
Gemeinschuldnerin und der Beklagten wirksam die Anwendung deutschen
Rechts vereinbart wurde (Art. 27 Abs. 1 EGBGB in Verbindung mit Nr.
6 Abs. 1 AGB), bedarf dabei keiner Entscheidung; gemäß Art. 28 Abs.
1 Satz 1, Abs. 2 EGBGB führen auch die gesetzlichen Bestimmungen
zur Anwendbarkeit der deutschen Rechtsordnung, weil die für den
Darlehensvertrag charakteristische Leistung von der in Deutschland
niedergelassenen Gemeinschuldnerin als Darlehensgeberin zu erbringen
war (vgl. Palandt/Heldrich, 59. Aufl., Art. 28 EGBGB Rdnr. 12 m.w.N.).
Nach § 269 Abs. 1 und 2 BGB ist der Anspruch auf Rückzahlung des
Darlehens indes am Sitz des Schuldners zu erfüllen (vgl. BayObLG NJW-
RR 1996, 956; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1145, 1146; Palandt/
Heinrichs, § 269 BGB Rdnr. 11), so daß auch Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ keinen
deutschen Gerichtsstand eröffnet.
2. Zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten wurde auch keine
wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen. Die Voraussetzungen des
Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EuGVÜ sind in bezug auf die Bestimmungen in Nr. 6
Abs. 2 und 3 AGB nicht erfüllt.
a) Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EuGVÜ schließt für den Fall einer wirksamen
Gerichtsstandsvereinbarung sowohl die nach Art. 2 EuGVÜ begründete
allgemeine Zuständigkeit als auch die besonderen Zuständigkeiten
der Art. 5 und 6 EuGVÜ aus. Angesichts der möglichen Folgen einer
solchen Vereinbarung für die Stellung der Parteien im Prozeß sind die in
dieser Bestimmung aufgestellten Voraussetzungen für die Wirksamkeit
von Gerichtsstandsklauseln eng auszulegen. Maßgeblich ist, ob die
zuständigkeitsbegründende Klausel Gegenstand einer klar und deutlich
zum Ausdruck gekommenen Willenseinigung der Vertragspartner war;
die Formerfordernisse des Art. 17 EuGVÜ sollen gewährleisten, daß diese
Einigung tatsächlich feststeht. Die Vereinbarung braucht dabei zwar nicht
ausdrücklich getroffen zu werden. Vielmehr kann eine Bezugnahme in den
Formen des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ auf Allgemeine Geschäftsbedingungen,
die ihrerseits eine Gerichtsstandsklausel enthalten, ausreichen (vgl.
EuGH NJW 1977, 494; BGH NJW 1994, 2699; BGH NJW 1996, 1819),
wobei es grundsätzlich auch keines besonderen Hinweises auf diese
Klausel bedarf (Kropholler, Art. 17 EuGVÜ Rdnr. 35; Wieczorek/Schütze/
Hausmann, 3. Aufl., Art. 17 EuGVÜ Rdnr. 35, Zöller/Geimer, Art. 17
EuGVÜ Rdnr. 8 a; alle m.w.N.). Voraussetzung ist jedoch in jedem Fall,
daß die Zustimmung der anderen Partei zu der von den allgemeinen
Grundsätzen abweichenden Zuständigkeitsregelung gewährleistet ist (vgl.
EuGH NJW 1977, 494).
Die Vereinbarung zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten
bietet dafür keine Gewähr. Zwar enthielten sowohl das beiderseits
unterzeichnete Darlehensangebot als auch der Kontoeröffnungsantrag
ausdrückliche Hinweise auf die AGB. Diese lagen der Beklagten zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses jedoch nicht vor. Ihr Einverständnis mit
der Geltung des Regelwerkes bringt deshalb nicht mit der gebotenen, von
Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. a) EuGVÜ bezweckten Klarheit zum Ausdruck,
daß sich ihre Zustimmung auch auf die Gerichtsstandsvereinbarung
erstreckte (vgl. Wieczorek/Schütze/Hausmann, Art. 17 EuGVÜ Rdnr. 37;
Geimer in Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Band
I, 1. Halbband, § 75 III. 2. b), S. 484). Ob die AGB im übrigen in den
Darlehensvertrag einbezogen worden sind, ist unerheblich. Jedenfalls
soweit dadurch ein anderer Gerichtsstand begründet werden sollte, finden
die strengen Formvorschriften des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ Anwendung, die
aus den dargelegten Gründen nicht gewahrt sind (vgl. Wieczorek/Schütze/
Hausmann, Art. 17 EuGVÜ Rdnr. 37).
Die vom Landgericht herangezogene Entscheidung des
Bundesgerichtshofes vom 9. März 1994 (NJW 1994, 2699 f.) rechtfertigt
keine abweichende Betrachtung. Soweit der Bundesgerichtshof
darin im Anschluß an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes
vom 14. Dezember 1976 - Colzani./. Rüwa - (NJW 1977, 494) eine
ausdrückliche Bezugnahme auf die die Gerichtsstandsvereinbarung
enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den beiderseitigen
Willenserklärungen oder jedenfalls in dem sodann angenommenen
Angebot gefordert hat, ging es jeweils um die Anforderungen an
die Bezugnahme, nicht jedoch um die Frage, ob die betreffenden
Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner vorliegen müssen.
Insoweit hat die Rechtsprechung wiederholt darauf abgestellt,
ob der Vertragspartner bei normaler Sorgfalt von den die
Gerichtsstandsvereinbarung umfassenden Geschäftsbedingungen Kenntnis
nehmen konnte (vgl. EuGH NJW 1977, 494; BGH NJW 1996, 1819). Dabei
wurden ausdrückliche mündliche und schriftliche Vereinbarungen nicht
als ausreichend angesehen, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung übersandt (EuGH NJW 1977,
495) oder ihr Abdruck in einem dem Vertragspartner möglicherweise
sogar vorliegenden früheren Auktionskatalog nicht besonders mitgeteilt
wurden (BGH NJW 1996, 1819 f.). Darüber hinaus entspricht es ganz
überwiegender Auffassung, daß ein schriftlicher Vertragsabschluß unter
ausdrücklicher Bezugnahme auf ein früheres Angebot, das seinerseits
auf die die Gerichtsstandsvereinbarung enthaltenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen hinwies, nur dann den Anforderungen des Art.
17 Abs. 1 Satz 2 lit. a) EuGVÜ genügt, wenn die Geschäftsbedingungen
dem anderen Vertragspartner tatsächlich zugegangen sind (vgl. EuGH
NJW 1977, 494; Kropholler, Art. 17 EuGVÜ Rdnr. 33; Wieczorek/Schütze/
Hausmann, Art. 17 EuGVÜ Rdnr. 37; Geimer in Geimer/Schütze, §
75 III. 2. b) ß) und), S. 484, sowie § 96 I. 2. e), S. 877; Geimer,
IZPR, 2. Aufl., Rdnr. 1686; Zöller/Geimer, Art. 17 EuGVÜ Rdnr. 9;
Gottwald in Münchener Kommentar, Art. 17 EuGVÜ Rdnr. 19). Dieses
Meinungsbild schließt es aus, eine hinreichend deutliche Zustimmung
zu der Gerichtsstandsklausel bereits dann anzunehmen, wenn der
Vertragspartner des Verwenders Gelegenheit hatte, die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen anzufordern und sich dadurch über ihren Inhalt
zu informieren. Soweit Auer (in Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze,
Der internationale Rechtsverkehr, Art. 17 EuGVÜ Rdnr. 79) für den
kaufmännischen Verkehr einen großzügigeren Maßstab in Erwägung
zieht, vermag der Senat dem schon deshalb nicht zu folgen, weil Art.
17 EuGVÜ nicht zwischen Gerichtsstandsvereinbarungen von Kaufleuten
und Nichtkaufleuten unterscheidet. Für den kaufmännischen Verkehr gilt
insoweit kein Sonderrecht (vgl. BGH NJW 1996, 1819; Zöller/Geimer, Art.
17 EuGVÜ Rdnr. 13).
b) Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung ist auch nicht nach Art. 17
Abs. 1 Satz 2 lit. c) EuGVÜ zustande gekommen. Der Kläger hat einen
internationalen Handelsbrauch, der für den vorliegenden Rechtsstreit
einen Gerichtsstand in Deutschland begründen könnte, nicht dargetan.
Die behauptete Branchenüblichkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen
im grenzüberschreitenden Kreditverkehr reicht insoweit nicht aus.
Für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 Abs. 1
Satz 2 lit. c) EuGVÜ wäre vielmehr erforderlich, daß nicht nur die
Einbeziehung nicht ausgehändigter Allgemeiner Geschäftsbedingungen
in den Vertrag durch bloße Bezugnahme, sondern auch die Vereinbarung
eines anderen internationalen Gerichtsstandes gerade auf diesem Wege
einem internationalen Handelsbrauch entspräche. Dafür ist indes nichts
ersichtlich.
3. Schließlich hat sich die Beklagte auch nicht in die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte begründender Weise auf das Verfahren
eingelassen. Nach Art. 18 EuGVÜ, der in seinem Anwendungsbereich die
§§ 39, 40 ZPO verdrängt (vgl. Kropholler, Art. 18 EuGVÜ Rdnr. 5), wird
ein international unzuständiges Gericht nicht dadurch zuständig, daß der
Beklagte sich hilfsweise auch in der Sache verteidigt (vgl. Kropholler, Art.
18 EuGVÜ Rdnrn. 10 ff.; Zöller/Geimer, Art. 18 EuGVÜ Rdnr. 1 a; beide
m.w.N.). Darauf hat sich die Beklagte beschränkt. Im ersten Rechtszug
hat sie ausdrücklich beantragt, vorab abgesondert über die Zulässigkeit
der Klage unter dem Gesichtspunkt der internationalen Zuständigkeit
zu verhandeln. Ihre weiteren Einwendungen hat sie ersichtlich nur für
den Fall, daß das Landgericht seine Zuständigkeit annehmen sollte,
erhoben. Auch im Berufungsverfahren hat sie sich "in erster Linie"
auf die Zuständigkeitsrüge berufen und nur "vorsorglich" zur Sache
vorgetragen. Damit verbleibt es bei der internationalen Zuständigkeit
der französischen Gerichte. Die Säumnis der Beklagten vermag daran
nichts zu ändern. Abgesehen von der Frage, ob es einer Wiederholung der
Zuständigkeitsrüge im zweiten Rechtszug überhaupt bedurfte (zu § 39
Satz 1 ZPO verneinend BGH NJW 1987, 3081), ist hierin jedenfalls keine
rügelose Einlassung zur Sache zu erblicken.
III. Die somit fehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
führt zur Abweisung der Klage als unzulässig. Die vom Kläger hilfsweise
beantragte Verweisung des Rechtsstreits an das Tribunal de Commerce
in Paris kommt nicht in Betracht. Weder die Bestimmungen des EuGVÜ
noch § 281 ZPO, der nur die örtliche und sachliche, nicht jedoch die
internationale Zuständigkeit betrifft, erlauben eine grenzüberschreitende
Verweisung an ein ausländisches Gericht (vgl. OLG Köln NJW 1988, 2182,
2183; Kropholler, Art. 19 EuGVÜ Rdnr. 2 und Art. 20 EuGVÜ Rdnr. 1;
Geimer, IZPR, Rdnrn. 1010 und 1850; Zöller/Geimer, Art. 20 EuGVÜ
Rdnr. 3 und Zöller/Greger, § 281 ZPO Rdnr. 5; Prütting in Münchener
Kommentar, § 281 ZPO Rdnr. 5). Da ein international zuständiges
inländisches Gericht nicht existiert, ist auch der weiter hilfsweise gestellte
Verweisungsantrag zurückzuweisen.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS