Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 16.04.2020
Aktenzeichen: 3 W 9/20
ECLI: ECLI:DE:OLGHB:2020:1604.3W09.20.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 177 BGB, § 179 BGB, § 1922 Abs 1 BGB, Art 20 EUV 650/2012, Art 21
EUV 650/2012  ... mehr
Zitiervorschlag: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 16. April
2020 – 3 W 9/20 –, juris
Grundbuchsache: Vollmachtlose Vertretung für eine verstorbe-
ne natürliche Person; anwendbares Recht für die Abwicklung
des in Deutschland belegenen Grundstücks aus dem Nachlass ei-
ner Erblasserin mit gewöhnlichem Aufenthalt in Großbritannien
Leitsatz
Ein vollmachtloser Vertreter kann nicht für eine im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung be-
reits verstorbene Person auftreten, so dass die Erben diese Erklärung auch nicht genehmigen
können. (Rn.14)
Orientierungssatz
Für die Erbfolge in ein in Deutschland belegenes Nachlassgrundstück eines britischer Erb-
lassers gilt kraft Rückverweisung deutsches Recht mit der Folge, dass die nach deutschem
Erbrecht zu bestimmenden Erben verfügungsbefugt sind, nicht aber der in England bestellte
"administrator", dessen Funktion dem deutschen Recht unbekannt ist. (Rn.21)
Fundstellen
MDR 2020, 662-663 (Leitsatz und Gründe)
ZErb 2020, 260-261 (Leitsatz und Gründe)
Rpfleger 2020, 506-507 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2020, 1507-1508 (red. Leitsatz und Gründe)
ZEV 2020, 643-644 (Leitsatz und Gründe)
BWNotZ 2020, 199-201 (Leitsatz und Gründe)
DNotZ 2020, 833-835 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Bremerhaven, 17. Februar 2020, Lehe-Nord Bl 167
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Weinland, 9. Auflage 2020, § 177 BGB
Praxisreporte
Patrick Reinert, jurisPR-FamR 17/2020 Anm. 6 (Anmerkung)
Literaturnachweise
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Patrick Reinert, jurisPR-FamR 17/2020 Anm. 6 (Anmerkung)
Heinrich Berchtold, BWNotZ 2020, 201-202 (Anmerkung)
ohne Angabe, DNotI-Report 2020, 102-103 (Anmerkung)
Benedikt Goslich, DNotZ 2020, 835-838 (Anmerkung)
Jan Peter Schmidt, FamRZ 2020, 1507-1509 (Anmerkung)
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Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremer-
haven – Grundbuchamt – vom 17.02.2020 wird soweit es die Antragstellerin zu 5) betrifft
als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen.
Der Wert der Beschwer wird für den Antrag auf Eintragung einer Grundschuld auf EUR
150.000,-- und für den Antrag auf Eintragung einer Vormerkung auf EUR 140.000,-- fest-
gesetzt.
Gründe
I.
1 Die Antragsteller haben die Eintragung einer Grundschuld sowie - die Antragsteller zu 1-
5) - die Eintragung einer Auflassungsvormerkung beantragt.
2 Mit notariellem Kaufvertrag vom 25.10.2019 (UR-Nr….. des Notar Y) haben die Antrag-
steller zu 1-4) ein in Bremerhaven gelegenes Grundstück erworben. Die Antragstelle-
rin zu 5) war am 14.3.2019 verstorben, d.h. sie lebte im Zeitpunkt der Beurkundung des
Kaufvertrages nicht mehr. Sie war britische Staatsangehörige (England und Wales). Wäh-
rend der Beurkundung hat einer der übrigen Teileigentümer die Veräußerungserklärun-
gen als vollmachtloser Vertreter für die Antragstellerin zu 5) abgegeben.
3 Unter dem 01.08.2019 war mit Urkunde des High Court of Justice England and Wales
(Oxford), Herr Z zum „administrator“ des Nachlasses der Antragstellerin zu 5) bestellt
worden. Dieser hat mit notariell beglaubigter Erklärung vom 24.01.2020 die mit der Ur-
kunde vom 25.10.2019 (UR-Nr. des Notar Y) beurkundete Erklärung des vollmachtlosen
Vertreters genehmigt.
4 Das Grundbuchamt hat mit Zwischenverfügung vom 17.02.2020 die Eintragung abge-
lehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass angesichts des in England geltenden
Grundsatzes der Nachlassspaltung für das in Deutschland befindliche unbewegliche Ver-
mögen deutsches Recht gelte. Der Administrator könne in diesem Fall nicht auftreten.
Erforderlich sei deshalb die Zustimmung der Erben der Frau X unter Vorlage eines ge-
genständlich beschränkten Erbscheins.
5 Gegen diese Zwischenverfügung haben die Antragsteller am 27.02.2020 Beschwerde
eingelegt. Sie verweisen darauf, dass nach Art. 3 Nr. 1 lit.e. EGBGB das anwendbare
Recht ausschließlich nach der Verordnung (EU) Nr. 650/2012  des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht,
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Voll-
streckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen
Nachlasszeugnisses (im Folgenden: EU-ErbVO) zu ermitteln sei. Mangels Rechtswahl der
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Erblasserin bestimme sich das anwendbare Recht gem. Art. 21 Abs.1 EU-ErbVO nach
dem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort der Verstorbenen. Da diese in England gelebt
habe, sei englisches Recht anzuwenden. Gem. Art. 23 Abs.2 lit. f. EU-ErbVO sei das er-
mittelte Recht auch auf die Rechte der Nachlassverwalter insbesondere im Hinblick auf
die Veräußerung von Vermögen anzuwenden. Gem. Art. 34 Abs.1 EU-ErbVO komme es
nur zu einer Rückverweisung, wenn das anzuwendende Recht auf das Recht eines Dritt-
staates hinweise. Da das Vereinigte Königreich noch Mitglied der Europäischen Union
sei, müsse es noch als EU-Mitgliedsstaat behandelt werden. Eine Rückverweisung auf
das deutsche Recht erfolge daher nicht.
6 Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Hanseatischen
Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Es hat zur Begründung angegeben, die
Vorschriften EU-ErbVO fänden keine Anwendung, weil das Vereinigte Königreich während
seiner EU-Mitgliedschaft kein Mitgliedsstaat im Sinne der EU-ErbVO gewesen sei.
II.
7 Die Beschwerde ist statthaft.
8 Der Senat versteht die vom Notar eingelegte Beschwerde so, dass sie nicht in seinem
Namen sondern im Namen der Antragsteller, d.h. der Verkäufer und für die Grundschuld
auch für die Gläubigerin (die ebenfalls den Antrag auf Eintragung gestellt hat) eingelegt
worden ist.
9 Die Beschwerde ist allerdings unzulässig, soweit sie auch für die Antragstellerin zu 5)
eingelegt worden sein soll. Die Antragstellerin zu 5) (im Folgenden: Verkäuferin zu 5) ist
bereits seit dem 14.3.2019 verstorben und damit nicht parteifähig.
10 Im Übrigen ist die Beschwerde zulässig. Sie ist aber nicht begründet.
11 Das Grundbuchamt hat im Ergebnis zu Recht die Eintragung abgelehnt.
12 Nach Auffassung des Senats liegt für beide Anträge schon keine wirksame Eintragungs-
bewilligung gem. § 19 GBO  vor. Auf den Kaufvertrag ist – trotz Beteiligung ausländischer
– englischer – Verkäufer – gemäß Art.4 Abs.1 lit c. Rom I-VO deutsches Recht anzuwen-
den. Der Eigentumsübergang richtet sich gemäß Art. 3, 43 Abs.1 EGBGB ebenfalls nach
deutschem Recht, da es sich um ein in Deutschland belegenes Grundstück handelt.
13 Gemäß § 104 BGB  kann jedoch nur eine rechts- und geschäftsfähige Person eine Willens-
erklärung abgeben. Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit für die Verkäuferin zu 5) richtet
sich gemäß Art. 7 EGBGB  nach englischem Recht. Diese war im Zeitpunkt der Vertrags-
beurkundung bereits verstorben und konnte deshalb keine Erklärungen abgeben. Nach
allen Rechtsordnungen endet die Rechtsfähigkeit mit dem Tod einer Person ( Ludwig  in:
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., Art. 7 EGBGB Rdnr.
14, Stand: 01.03.2020), sie kann dementsprechend auch keine Willenserklärungen mehr
abgeben.
14 Auch ein vollmachtloser Vertreter kann nicht für eine im Zeitpunkt der Abgabe der Er-
klärung bereits verstorbene, d.h. nicht (mehr) existente Person auftreten, mit der Folge,
dass die Erben der Verstorbenen die Erklärung genehmigen könnten. § 177 BGB  ist auf
eine derartige Konstellation nicht, auch nicht analog, anwendbar. Allerdings wird verein-
zelt vertreten, dass die Vorschrift auch eingreifen soll, wenn für eine nicht existierende
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Person gehandelt wird. Darunter wird allerdings regelmäßig eine (noch) nicht existieren-
de juristische Person verstanden (z.B. OLG Hamm Urteil vom 12.09.1997 –29 U 191/96
Rdnr. 16, LG Berlin, Urteil vom 25. Juni 2019 – 22 O 50/18  Rdnr. 27 –, juris, Palandt/El-
lenberger 79. Aufl. 2020 § 177 BGB Rdnr.3, Ulrici in BeckOGK § 177 BGB Rdnr. 70 ff.).
Im Falle der Vertretung einer nicht existierenden Person ist regelmäßig die Anwendung
von § 179 BGB  von entscheidender Bedeutung, d.h. die Frage, ob der für eine nicht exis-
tierende Person auftretende (vollmachtlose) Vertreter für die von ihm abgegebene Er-
klärung haftet (vgl. BGH, Beschl. v. 5. 2. 2013 – VIII ZR 276/12  Rdnr.1  – beck-online, Pa-
landt-Ellenberger a.a.O.; Ulrici a.a.O. Rdnr.72). Um die Haftung des Vertreters ohne Ver-
tretungsmacht geht es jedoch in der hier zu treffenden Entscheidung über eine Grund-
bucheintragung nicht.
15 Es besteht auch kein Bedürfnis für eine analoge Anwendung des § 177 BGB  auf eine be-
reits verstorbene natürliche Person, es liegt insbesondere keine Regelungslücke vor.
Das Vermögen geht im Zeitpunkt des Todes auf die Erben über ( § 1922 Abs.1 BGB ), so
dass diese über die Nachlassgegenstände verfügungsbefugt sind. Sollten die Erben un-
bekannt sein, so besteht die Möglichkeit der Nachlasspflegschaft gemäß § 1960 Abs.2
BGB, so dass der Nachlasspfleger (für die unbekannten Erben) die Verfügungsbefugnis
hat.
16 Im zu entscheidenden Fall fiel der Grundstücksanteil der Verkäuferin zu 5) bereits im
Zeitpunkt der Beurkundung in den Nachlass der Verstorbenen. Berechtigt sind deren –
offensichtlich auch bekannte - Erben.
17 Schließlich ist auch nicht ersichtlich – insbesondere aus der notariellen Urkunde nicht
– dass die Verkäuferin zu 5) etwa noch zu Lebzeiten dem anderen Teileigentümer eine
Vollmacht erteilt hätte, die über ihren Tod hinaus Geltung gehabt hätte. Eine solche wä-
re – nach deutschem Recht – zu berücksichtigen gewesen, allerdings hätten auch dann
die Erben vertreten werden müssen (vgl. Palandt/Weidlich 79. Aufl 2020 Einf. vor § 2197
BGB Rdnr. 10).
18 Ob in diesem Fall u.U. der „administrator“ berechtigt war, Erklärungen für den Nachlass
abzugeben, kann insoweit dahingestellt bleiben, denn er hat keine eigenen Erklärungen
für den Nachlass abgegeben, sondern Erklärungen Dritter genehmigt. Angesichts der
eindeutigen notariellen bzw. notariell beglaubigten Erklärungen kann auch – unabhängig
davon, ob der „administrator“ dazu berechtigt wäre – die Genehmigungserklärung nicht
in eine eigene Veräußerungs- bzw. Bewilligungserklärung umgedeutet werden.
19 Aus diesem Grunde sind sowohl die schuldrechtliche Verkaufserklärung für den Anteil
der Verstorbenen als auch – was im Rahmen des Verfahrens auf Grundbucheintragung
wichtiger ist – die entsprechende Eintragungsbewilligung unwirksam, so dass mangels
Einwilligung der Voreingetragenen eine Eintragung weder der Grundschuld noch der Auf-
lassungsvormerkung erfolgen kann.
20 Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf folgende Umstände hin:
21 Gemäß Art. 21 EU-ErbVO ist auf die Rechtsnachfolge nach dem Tod der Teileigentüme-
rin mit dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt in England englisches Recht anzuwenden.
Art. 21 EU-ErbVO ist gemäß Art.20 EU-ErbVO auch anzuwenden, wenn es nicht das Recht
eines Mitgliedsstaats ist. Das gilt auch für das Recht des Vereinigten Königreichs, weil
es die EU-ErbVO nicht gezeichnet hat und damit – auch während seiner Mitgliedschaft in
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der Europäischen Union bzw. in der Übergangszeit nach dem Austritt - als Drittstaat gilt
(vgl. BeckOGK/J. Schmidt, 1.2.2020, EuErbVO Art. 20 Rn. 20, Geimer/Schütze Int. Rechts-
verkehr/Schall/Simon, 58. EL Oktober 2019, EuErbVO Art. 1 Rn. 3 – beck-online).
22 Aus diesem Grunde ist auch Art. 34 EU-ErbVO anzuwenden, mit der Folge, dass die in
England aufgrund der Nachlassspaltung hinsichtlich des beweglichen und unbeweglichen
Vermögens geltende Rückverweisung auf das lex rei sitae (dazu Kroiß/Ann/Mayer-Oder-
sky Großbritannien 5. Aufl. 2018 Rdnr. 3,4 – beck-online) zu beachten ist. Deutschland
ist Mitgliedsstaat gem. Art. 34 Abs.1 lit a) EU-ErbVO, so dass es sich um eine reine Sach-
normverweisung handelt (dazu: BeckOGK/J. Schmidt, 1.2.2020, EuErbVO Art. 34 Rn. 5).
23 Danach gilt für das hier betroffene unbewegliche Vermögen der Verkäuferin zu 5) deut-
sches Recht. Infolgedessen muss auch für die Abwicklung des unbeweglichen Nachlas-
ses deutsches Recht gelten (dazu Kroiß/Ann/Mayer-Odersky a.a.O. Rdnr. 16), so dass
der in England bestellte „administrator“ keine Erklärungen für den Nachlass abgeben
kann. Eine entsprechende Funktion ist dem deutschen Recht unbekannt, da es sich da-
bei nicht um eine – vom Erblasser verfügte – Testamentsvollstreckung handelt (vgl. Fir-
sching/Graf, Nachlassrecht, 11. Auflage 2019 §48 Rdnr. 51 – beck-online).
24 Für den in Deutschland befindlichen unbeweglichen Nachlass sind daher nur die ausge-
wiesenen Erben verfügungsbefugt.
25 Weil die Ausführungen zum weiteren Verfahren keine entscheidungserhebliche Bedeu-
tung haben, war die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen. Im Übrigen hat die Sache kei-
ne grundsätzliche Bedeutung und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei-
ner einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Rechtsbeschwerde-
gerichts nicht.
26 Der Wert der Beschwer ergibt sich für den Antrag auf Grundschuldbestellung aus § 53
Abs.1 S.1 GNotKG  und für den Antrag auf Eintragung einer Vormerkung aus § 45 Abs.3
GNotKG .
 
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