Tatbestand
Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses,
zunächst jedoch um die internationale Zuständigkeit der deutschen
Arbeitsgerichtsbarkeit und die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts
Köln.
Bei der Beklagten handelt es sich um eine Gesellschaft italienischen
Rechts, die ihren Sitz in T /Italien hat. Sie betreibt dort ein
Fuhrunternehmen. Der Kläger, der einen privaten Wohnsitz in 9 B /
Deutschland unterhält, wurde von der Beklagten zum 08.06.2006 an
deren Firmensitz in T /Italien als Lkw-Fahrer „für den Gütertransport in
Italien und im Ausland“ eingestellt. Auf den zunächst für ein Jahr befristet
abgeschlossenen und am 07.06.2007 in einen unbefristeten Vertrag
übergeführten Arbeitsvertrag vom 08.06.2006 (Bl. 6 ff. der Akten) wird
Bezug genommen. Der Kläger verdiente 2.600,00 € brutto monatlich.
Welche Einsatzfahrten der Kläger während seines Arbeitsverhältnisses
absolviert hat, ergibt sich aus der erstinstanzlich zur Akte gereichten
Einsatzliste (Bl. 70 ff. der Akten).
Der Kläger erhielt seine Vergütung aus T /Italien und war auch dem
italienischen Steuer- und Sozialversicherungsrecht unterworfen. Der
Arbeitsvertrag der Parteien nimmt auf italienische Rechtsnormen Bezug.
Nachdem der Kläger über einen Zeitraum von mehr als acht Monaten
ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt gewesen war, kündigte die
Beklagte das Arbeitsverhältnis unter Bezugnahme auf einschlägige
Rechtsnormen italienischen Arbeitsrechts mit Schreiben vom 05.03.2008
(Bl. 69 der Akten), welches dem Klägers am 11.03.2008 zuging.
Hiergegen richtete der Kläger die vorliegende, am 31.03.2008 beim
Arbeitsgericht Köln eingegangene Kündigungsschutzklage.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die deutschen Arbeitsgerichte
seien nach Art. 19 Nr. 2 a) EuGVVO international zuständig und innerhalb
Deutschlands sei Köln das örtlich zuständige Arbeitsgericht. Zur
Begründung hat der Kläger sich darauf berufen, dass eine Firma M GmbH
ihren Sitz im Bezirk des Arbeitsgerichts Köln habe, deren Geschäftsführer
mit demjenigen der Beklagten identisch sei. Am Sitz dieser Firma habe er
häufig seine Fahrten angetreten und beendet.
Der Kläger hat sich darauf berufen, dass der Schwerpunkt seiner Tätigkeit
in Deutschland gelegen habe, wie sich aus der inhaltlich unstreitigen
Einsatzliste nachvollziehen lasse.
Der Kläger hat beantragt,
1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende
Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom
05.03.2008, ihm zugegangen am 11.03.2008, beendet worden ist,
sondern zu unveränderten Bedingungen fortbesteht;
2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien auch
nicht durch andere Beendigungsgründe aufgelöst worden ist;
3. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen 3. zu 1.) und
2.):
Die von der Beklagten mit Schreiben vom 05.03.2008 ausgesprochene
Kündigung zu annullieren.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen
Die Beklagte hat in erster Linie eingewandt, dass die Klage mangels
internationaler Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte und mangels
örtlicher Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Köln unzulässig sei.
Mit Urteil vom 12.03.2009 hat das Arbeitsgericht Köln die Klage
als unzulässig abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe des
arbeitsgerichtlichen Urteils wird zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug genommen.
Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde dem Kläger am 17.06.2009
zugestellt. Er hat hiergegen am 14.07.2009 Berufung eingelegt und diese
zugleich auch begründen lassen. Der Kläger hält an der Auffassung fest,
dass das Arbeitsgericht Köln örtlich und international zuständig sei, weil
der ganz überwiegende Teil seiner Tätigkeit in Deutschland und nicht
in Italien stattgefunden habe, wie sich aus der vorgelegten Einsatzliste
ergebe. Es komme nicht darauf an, wie oft T im Vergleich zu Köln oder K
angefahren worden sei. Maßgeblich sei der Umfang der Tätigkeit in einem
bestimmten Land, nicht in einem bestimmten Gerichtsbezirk.
Die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Köln ergebe sich daraus,
dass innerhalb Deutschlands der Schwerpunkt der Tätigkeit jedenfalls im
hiesigen Gerichtsbezirk gelegen habe.
Der Kläger und Berufungskläger beantragt nunmehr,
unter Abänderung des am 12.03.2009 verkündeten und am 17.06.2009
mit Entscheidungsgründen versehen zugestellten Urteils des
Arbeitsgerichts Köln wie folgt zu erkennen:
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende
Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom
05.03.2008, dem Kläger zugegangen am 11.03.2008, beendet worden ist,
sondern zu unveränderten Bedingungen fortbesteht.
2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien
auch nicht durch andere Beendigungsgründe aufgelöst worden ist.
3. Hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen 3. zu 1.) und
2.):
Die von der Beklagten mit Schreiben vom 05.03.2008 ausgesprochene
Kündigung zu annullieren.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte wiederholt und begründet ihre Auffassung, dass das
Arbeitsgericht Köln den Rechtsstreit zutreffend entschieden habe.
Entscheidungsgründe
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom
12.03.2009 ist zulässig. Die Berufung ist gemäß § 64 Abs. 2 c) ArbGG
statthaft und wurde nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht
eingelegt und begründet.
II. Die Berufung des Klägers konnte jedoch keinen Erfolg haben. Das
Arbeitsgericht Köln hat den Rechtsstreit korrekt entschieden. Die Klage
ist vor den deutschen Arbeitsgerichten unzulässig. Die internationale
Zuständigkeit und die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Köln sind
nicht gegeben.
1. Die internationale Zuständigkeit richtet sich nach Art. 19 EuGVVO.
a) Gemäß Art. 19 Nr. 1 EuGVVO kann ein Arbeitgeber zunächst vor
den Gerichten desjenigen Mitgliedsstaats der Europäischen Union
verklagt werden, in dem er seinen Sitz hat. Die Beklagte hat ihren Sitz
ausschließlich in Italien und nicht in Deutschland. Eine internationale
Zuständigkeit nach Art. 19 Nr. 1 EuGVVO scheidet daher von vornherein
aus.
b) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte und
insbesondere des Arbeitsgerichts Köln für den vorliegenden Rechtsstreit
ergibt sich aber auch nicht aus Art. 19 Nr. 2 EuGVVO.
aa) Nach Art. 19 Nr. 2 a) EuGVVO kann ein Arbeitgeber außer in dem
Mitgliedsstaat, in dem er seinen Sitz hat, auch vor den Gerichten des
Ortes verklagt werden, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit
verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Ein solcher Ort, an dem
der Kläger „gewöhnlich seine Arbeit verrichtet hat“, ist nicht feststellbar.
Das typische Charakteristikum des klägerischen Arbeitsvertrages liegt
gerade darin, dass er seine Arbeitsleistung im grenzüberschreitenden
internationalen Güterfernverkehr zu erbringen hatte. Eingestellt wurde
der Kläger laut Arbeitsvertrag „für den Gütertransport in Italien und im
Ausland“. Keineswegs war es somit so, dass der Kläger etwa für den
nationalen Güterverkehr innerhalb Deutschlands eingestellt worden wäre
und nur ausnahmsweise gelegentlich grenzüberschreitende Fahrten
übernommen hätte. Dem typischen Tätigkeitsbild eines Kraftfahrers im
internationalen Fernverkehr entsprechend weisen die Listen über die
vom Kläger tatsächlich abgeleisteten Fahrteinsätze ständig wechselnde
Abfahrts- und Zielorte auf, die zwar häufig in Deutschland, ebenso
aber auch in Italien, Österreich, Frankreich oder den Benelux-Staaten
angesiedelt sind. Für Arbeitnehmer, deren arbeitsvertraglich geschuldete
Tätigkeit sich typischerweise im grenzüberschreitenden internationalen
Verkehr entfaltet, kann ein ‚gewöhnlicher Arbeitsort‘ nicht bestimmt
werden. Dieser Grundsatz entspricht auch der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts für den gleichlautenden Begriff des gewöhnlichen
Arbeitsortes im Sinne von Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB aF in seiner
Entscheidung vom 12.12.2001, 5 AZR 255/00 von 7 22.01.2011 22:
05(NZA 2002, 734 ff.) und der herrschenden Meinung in der Literatur
zum internationalen Privatrecht (Nachweise in vorgenannter BAG-
Entscheidung).
bb) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte
und speziell des Arbeitsgerichts Köln könnte sich somit nur aus Art.
19 Nr. 2 b) EuGVVO ergeben. Bei dem Kläger handelt es sich zwar
um einen Arbeitnehmer, der seine Arbeit „gewöhnlich nicht in ein und
demselben Staat verrichtet oder verrichtet hat“, sondern typischerweise
grenzüberschreitend in mehreren Staaten. Der Kläger wurde aber nicht
etwa in einer deutschen Niederlassung der Beklagten eingestellt, sondern
an deren Hauptsitz in T /Italien.
Zu Unrecht bringt der Kläger in diesem Zusammenhang die im Bezirk
des Arbeitsgerichts Köln ansässige Firma M GmbH ins Spiel. Zum einen
handelt es sich bei der M GmbH um ein selbständiges Unternehmen
und nicht um eine Niederlassung der Beklagten, zum anderen wurde
der Kläger nicht bei der Firma M GmbH oder sonst irgendwo im Bezirk
des Arbeitsgerichts Köln oder in Deutschland eingestellt, sondern am
Hauptsitz der Beklagten in T /Italien.
Damit scheidet auch die Anwendbarkeit von Art. 19 Nr. 2 b) EuGVVO aus.
cc) Nur ergänzend sei erwähnt, dass auch der tatsächliche Arbeitseinsatz
des Klägers eine sehr viel engere Beziehung zu dem Unternehmenssitz
der Beklagten in T /Italien aufweist als zu dem Sitz einer Firma M GmbH
oder irgendeinem anderen Ort im Bezirk des Arbeitsgerichts Köln.
Ausweislich der Einsatzliste hat der Kläger nicht weniger als 84 mal seine
Fahrten in T angetreten und beendet, während sich insgesamt nur 14 mal
ein Einsatzbeginn und/oder –ende in K oder irgendeinem anderen Ort im
Bezirk desArbeitsgerichts Köln feststellen lässt.
dd) Im Übrigen haben die Arbeitsvertragsparteien in ihrem schriftlichen
Arbeitsvertrag ausdrücklich auch T als „festen Arbeitssitz“ des Klägers
vereinbart.
2. Abgesehen davon, dass es somit an der internationalen Zuständigkeit
der deutschen Arbeitsgerichte und insbesondere des Arbeitsgerichts Köln
fehlt, könnte auch eine örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Köln
innerhalb der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit nicht festgestellt werden.
Wie die Liste der tatsächlichen Fahrteinsätze des Klägers zeigt,
weist das Arbeitsverhältnis der Parteien nur einen vergleichsweise
marginalen räumlichen Bezug zum Bezirk des Arbeitsgerichts Köln auf.
Die Einlassung des Klägers, dass der Schwerpunkt seiner Tätigkeit
innerhalb Deutschlands jedenfalls im hiesigen Gerichtsbezirk gelegen
habe, erscheint somit nicht nur letztlich rechtlich unerheblich, sondern
auch in tatsächlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar.