Begründung:
Die klagende Partei brachte vor, sie habe Druckmaschinenzusatzgeräte an
die beklagte Partei nach Italien geliefert, wofür ihr diese den – letztlich
eingeschränkten – Klagsbetrag von 8.590 EUR schulde. Die Zuständigkeit
des Erstgerichts wurde mit dem Gerichtsstand des Erfüllungsorts
begründet und auf Art 5 LGVÜ, § 905 ABGB und Art 57 UN-Kaufrecht
(CISG) gestützt.
Die beklagte Partei erhob die "Einrede der Unzuständigkeit ... wegen
mangelnder inländischer Gerichtsbarkeit". Die klagende Partei mache
Ansprüche aus einem von ihr behaupteten Kaufvertrag geltend, wobei
die Ware nach Italien geliefert worden sei und demnach der Erfüllungsort
dort liege. Nach Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO sei an diesem Erfüllungsort –
dem Sitz der beklagten Partei – zu klagen. In der Verhandlungstagsatzung
vom 7. 11. 2002 führte die klagende Partei ergänzend aus, die Ware
sei ursprünglich als Kommissionsware nach Italien gelangt, dann aber
von der beklagten Partei gekauft worden. Für die Zuständigkeit des
Erstgerichts sei Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO maßgeblich; der Erfüllungsort
liege deshalb in Österreich. Das Erstgericht wies die Klage zurück. Aus
den Art 2 und 5 Nr 1 EuGVVO ergebe sich, dass die Rechtssache der
inländischen Gerichtsbarkeit entzogen sei.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus,
dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Grundsätzlich seien
– gemäß Art 2 Nr 1 und Art 66 Abs 1 EuGVVO – Personen, die ihren
(Wohn )Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht
auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedsstaats
zu verklagen. Gemäß Art 5 Nr 1 EuGVVO könne unter bestimmten
Voraussetzungen eine vertragliche Verpflichtung auch vor dem Gericht
des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen
wäre, eingeklagt werden, sofern der Erfüllungsort in einem Mitgliedstaat
liege und keine (anders lautende) Vereinbarung über den Erfüllungsort
geschlossen worden sei. Der Erfüllungsort liege dort, wo der Verkäufer
die Ware tatsächlich übergeben habe. Dies sei nach den Behauptungen
der klagenden Partei ein Ort in Italien, weshalb das Erstgericht nicht
zuständig sei.
Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht
berechtigt.
Nach dem Vorbringen der klagenden Partei, von dem auszugehen ist,
lieferte sie die Geräte – "als Kommissionsware" – an die beklagte Partei
nach Italien; diese Ware sei erst nach ihrer Anlieferung von der beklagten
Partei gekauft worden. Mit ihrer Klage begehrt die klagende Partei die
Zahlung des Kaufpreises für diese Ware und begründet die ihrer Ansicht
nach gegebene Zuständigkeit des Erstgerichts mit dem Wahlgerichtsstand
des Erfüllungsorts nach Art 5 EuGVVO, denn der Erfüllungsort liege
in Österreich. Die Neuregelung des Erfüllungsgerichtsstands in der
EuGVVO normiert, ohne dass dies dem Verordnungstext unmittelbar
entnommen werden könnte, dass an dem so bestimmten Erfüllungsort
alle Ansprüche aus dem Vertrag eingeklagt werden können, somit
auch der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises, aber auch sämtliche
sekundären vertraglichen Ansprüche, wie etwa Schadenersatzforderungen
(Czernich in Czernich/Tiefenthaler/E. Kodek, Europäisches Gerichtsstands-
und Vollstreckungsrecht2 Art 5 EuGVVO Rz 8; Mayr/Czernich, Das
neue europäische Zivilprozessrecht, 59). Nach der eindeutigen
Bestimmung des Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO ist der Erfüllungsort beim
Verkauf beweglicher Sachen in dem Mitgliedstaat gelegen, an den sie
nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden
müssen. Der vertragliche Erfüllungsort liegt bei einem Kaufvertrag stets
dort, wo der Verkäufer nach dem Willen der Vertragsparteien die Ware
abliefern muss, damit er alle Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag
erfüllt (Czernich aaO Art 5 EuGVVO Rz 33). Haben sich die Streitteile
– so das Vorbringen der klagenden Partei – darauf geeinigt, dass an
die Stelle eines Kommissionsgeschäfts ein Kaufvertrag treten sollte,
dann erfüllte die klagende Partei als Verkäuferin ihre Verpflichtung
zur Übergabe der Ware allein damit, dass sie diese an dem Ort beließ,
an den sie ohnehin schon geliefert war. Der Umstand, dass die Ware
ursprünglich nicht aufgrund eines Kaufvertrags ausgeliefert, sondern "in
Kommission" überlassen wurde, kann nichts daran ändern, dass der Ort
der Erfüllung des Kaufvertrags mit dem Sitz der beklagten Partei in Italien
gleichzusetzen ist, denn die Streitteile waren sich darüber einig, dass die
bereits in der Gewahrsame der Käuferin befindliche Kommissionsware
nunmehr gekauft sein sollte. Unzweifelhaft ist Erfüllungsort für den hier
geltend gemachten Kauf also der Sitz der beklagten Partei in Italien,
sodass die allein auf den Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts gestützte
Klage nicht erfolgreich beim Erstgericht eingebracht werden kann. Dem
Revisionsrekurs ist daher ein Erfolg zu versagen.