Begründung:
Die gefährdete Partei begehrt mit ihrem vor Einleitung eines
Rechtsstreits (§ 387 Abs 2 EO) beim Landesgericht Salzburg als
Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Antrag die Erlassung einer
einstweiligen Verfügung, mit der der Gegnerin der gefährdeten Partei
aufgetragen werden soll, der gefährdeten Partei in der Wettkampfsaison
1997/98 (Lizenzjahr 1.7.1997 bis 30.6.1998) die Teilnahme an den
Alpinen Skiwettkämpfen, insbesondere solchen laut FIS-Kalender,
zu gestatten, und zwar entweder mit der Lizenz eines beliebigen
nationalen Skiverbandes, ohne daß die gefährdete Partei über die
Staatsangehörigkeit des Landes verfügen müsse, dessen Skiverband
der gefährdeten Partei die Lizenz erteilt habe und/oder unabhängig
davon, ob der nationale Skiverband, der der gefährdeten Partei die
Lizenz erteilt habe, bereits Mitglied der Gegnerin der gefährdeten
Partei sei, soweit er nur durch ein bei der Gegnerin bereits vorgelegtes
Aufnahmegesuch zum Ausdruck gebracht habe, daß er zumindest insoweit
bereit sei, die Statuten und Regulative der Gegnerin anzuerkennen, als
diese nicht der Durch- und Umsetzung dieser einstweiligen Verfügung
entgegenstehen; ferner unabhängig davon, ob die gefährdete Partei und/
oder der lizenzerteilende Skiverband eine Einverständniserklärung des
bisherigen nationalen Verbandes (ÖSV) im Sinne des Artikel 208.5.3.
vorlegen könne.
Zumindest für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung sei gemäß
§ 24 LGVÜ die österreichische internationale Zuständigkeit gegeben.
Gemäß § 8 ASGG sei das angerufene Landesgericht Salzburg als
Arbeits- und Sozialgericht zuständig, weil dort zwischen der gefährdeten
Partei als Klägerin einerseits und dem österreichischen Skiverband
als beklagter Partei andererseits zu 16 Cga 123/97d ein Verfahren
anhängig sei, in welchem die von der Gegnerin der gefährdeten
Partei aufgestellte und von der gefährdeten Partei als sittenwidrig
bekämpfte internationale Wettkampfordnung (IWO) zu beurteilen
sei. Die nationalen Skiverbände, so auch der ÖSV, fühlten sich an die
von der FIS ausgegebenen Wettkampfregeln gebunden. So könne
ein Athlet an internationalen Wettkämpfen nur teilnehmen, wenn er
sich im Besitz einer gültigen Lizenz eines nationalen Verbandes, der
Mitglied der FIS sein müsse, befinde. Dazu sei es erforderlich, daß der
Athlet die Staatsbürgerschaft desjenigen Landes habe, dessen Verband
die Lizenz erteile. Im Falle einer Doppelstaatsbürgerschaft komme es
auf den Verband des Wohnsitzes an. Habe ein Athlet, so wie hier die
gefährdete Partei, bereits an internationalen Wettkämpfen mit der Lizenz
eines nationalen Verbandes teilgenommen, bedürfe es im Falle eines
Verbandswechsels der Zustimmung des bisherigen nationalen Verbandes.
Innerhalb einer Lizenzperiode komme ein solcher Wechsel überhaupt nicht
in Betracht. Die gefährdete Partei sei österreichische Staatsbürgerin und
habe seit 1990 mehrmals erfolgreich als Mitglied des Nationalkaders,
der höchsten Stufe innerhalb des ÖSV, an internationalen Rennen
teilgenommen. Aufgrund von Differenzen mit dem Österreichischen
Skiverband habe die gefährdete Partei für das laufende Lizenzjahr um
keine Lizenz mehr angesucht. Unter Zugrundelegung dieser von der
FIS aufgestellten Regelung seien Athleten daher verpflichtet, einem
nationalen Skiverband und dessen höchster Leistungsstufe anzugehören,
um an Weltcuprennen teilnehmen zu können. Dies stelle jedoch die
eigentliche Einkunftsquelle dar, da die in den Verträgen zwischen den
Athleten und den nationalen Verbänden festgelegten Prämien sich
an den Weltcuperfolgen orientierten. Es bestehe daher im Verhältnis
zwischen den Athleten einerseits und den nationalen Verbänden
andererseits, im konkreten Fall zum Österreichischen Skiverband, ein
Dienst- bzw dienstnehmerähnliches Verhältnis. Die von der Gegnerin der
gefährdeten Partei aufgestellten, sowohl wettbewerbswidrigen als auch
gegen die Freizügigkeit verstoßenden Regeln verhinderten derzeit eine
Erwerbstätigkeit der gefährdeten Partei. Ein anderer nationaler Verband,
der ihr eine Lizenz ohne Wechsel der Staatsbürgerschaft erteilen würde,
werde von der FIS mit fadenscheinigen Gründen nicht anerkannt.
In Betracht käme auch der Gerichtsstand der Schadenszufügung nach Art
5 Z 3 LGVÜ, weil die Tatsache, daß die von der Gegnerin der gefährdeten
Partei erlassene Wettkampfordnung Bestimmungen enthalte, die die
Existenzgrundlage gefährden bzw die Athleten nötigen, auf Gedeih und
Verderb mit dem jeweiligen nationalen Verband zu kontrahieren, zu einer
Schadenszufügung führe und der Schadenseintritt zweifelsohne im Inland
gegeben sei. Zu den vom LGVÜ umfaßten, zuständigkeitsbegründenden
Deliktstypen gehörten auch Eingriffe in allgemeine Persönlichkeitsrechte
sowie Verstöße gegen Schutzgesetze. Auch das durch die Bestimmungen
der FIS beeinträchtigte Recht der Erwerbsfreiheit zähle zu diesen
Persönlichkeitsrechten.
Eine, wenn auch örtlich nicht näher definierbare, so doch internationale
Zuständigkeit der österreichischen Gerichtsbarkeit ergäbe sich auch aus
Art 6 Z 1 LGVÜ, weil die FIS einerseits und der ÖSV andererseits als
Streitgenossen zu werten seien.
Das angerufene Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht
erklärte sich für sachlich unzuständig und behielt die amtswegige
Überweisung gemäß § 38 Abs 2 ASGG an ein nicht offenbar unzuständiges
Gericht der Zuständigkeitsbestimmung durch den OGH gemäß § 28
JN nach Rechtskraft der Zuständigkeitsentscheidung vor. Nach Artikel
24 LGVÜ sei die österreichische internationale Zuständigkeit für das
vorliegende Provisorialverfahren anzunehmen. Die Zuständigkeit für
die Bewilligung einstweiliger Verfügungen könne nur auf § 387 EO
gestützt werden, andere Gerichtsstände der JN blieben außer Betracht.
Da im vorliegenden Fall noch kein Hauptverfahren anhängig sei, sei
nach § 387 Abs 2 EO dasjenige Bezirksgericht zuständig, bei dem der
Gegner der gefährdeten Partei zur Zeit der ersten Antragstellung seinen
allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen habe, wenn aber ein solcher
für ihn im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht begründet sei, das
inländische Bezirksgericht, in dessen Sprengel sich die Sache befinde,
in Ansehung derer eine Verfügung getroffen werden solle, oder der
Drittschuldner seinen Wohnsitz, Sitz oder Aufenthalt habe, oder in dessen
Sprengel sonst die dem Vollzuge der einstweiligen Verfügung dienende
Handlung vorzunehmen sei. Ein solcher Anknüpfungspunkt ergebe sich
hier nicht. Andere Gerichtsstände, wie derjenige des Zusammenhanges
(§ 8 ASGG) bzw der Schadenszufügung (Art 5 Z 3 LGVÜ) kämen
aufgrund der abschließenden Zuständigkeitsregelung nicht in Frage. Ein
inländisches Gericht könne daher nur durch Ordination im Sinne des
§ 28 JN bestimmt werden. Nach § 28 Abs 2 JN habe die Bestimmung
in streitigen bürgerlichen Rechtssachen auf Antrag einer Partei zu
geschehen. Diese Regelung kollidiere jedoch mit § 38 Abs 2 ASGG,
wonach die Sache von dem ursprünglich angerufenen unzuständigen
Gericht von amtswegen an das zuständige Gericht zu überweisen sei.
Nach herrschender Lehre sei in einem solchen Fall von einem Antragsrecht
des zur Überweisung verpflichteten Gerichts an den Obersten Gerichtshof
zur Zuständigkeitsbestimmung oder von einer Verpflichtung des Obersten
Gerichtshofes zur amtswegigen Ordination nach Vorlage des Aktes durch
das überweisende Gericht auszugehen (Fasching ZPR**2 Rz 206).
Die gefährdete Partei verzichtete auf ein Rechtsmittel gegen diesen
Beschluß und stellte "vorsichtshalber" einen Ordinationsantrag in dem
Sinne, das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht als
zuständiges Gericht zu bestimmen, weil dort bereits ein Rechtsstreit
anhängig sei, in welchem idente Rechtsfragen zu lösen seien.
Dem Antrag kann kein Erfolg beschieden sein.
Sind gemäß § 28 Abs 1 JN für eine bürgerliche Rechtssache die
Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts
im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht
gegeben oder nicht zu ermitteln, so hat der Oberste Gerichtshof aus
den sachlich zuständigen Gerichten eines zu bestimmen, welches für
die fragliche Rechtssache als örtlich zuständig zu gelten hat, wenn 1.
Österreich aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung von
Gerichtsbarkeit verpflichtet ist oder 2. die Rechtsverfolgung im Ausland
nicht möglich oder unzumutbar wäre.
Vorweg kann die Frage auf sich beruhen, ob, wie von einem Teil der Lehre
vertreten (Fasching ZPR**2 Rz 206, ihm folgend Mayr in Rechberger
ZPO Rz 8 zu § 28 JN), dort, wo das angerufene unzuständige Gericht zur
amtswegigen Überweisung verpflichtet ist, auch eine Ordination von Amts
wegen vorzunehmen ist, weil der Kläger auch einen Ordinationsantrag
gestellt hat. Da das Erstgericht mit seiner in Rechtskraft erwachsenen
Entscheidung seine Zuständigkeit verneint hat und Anhaltspunkte für ein
anderes örtlich und sachlich zuständiges Gericht nicht erkennbar sind,
wäre grundsätzlich ein Ordinationsfall gegeben (vgl EvBl 1988/118).
Im Rahmen der Prüfung nach § 28 Z 1 JN käme im Verhältnis zwischen
Österreich und der Schweiz, wo die beklagte Partei ihren Sitz hat, das
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in
Lugano am 16.9.1988 (LGVÜ) in Betracht. Gemäß Art 24 LGVÜ können
die in dem Recht eines Vertragsstaats vorgesehenen einstweiligen
Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet
sind, bei den Gerichten dieses Staates auch dann beantragt werden,
wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen
Vertragsstaates aufgrund dieses Übereinkommens zuständig ist.
Diese Bestimmung dient nach der Regierungsvorlage des Luganer
Übereinkommens (34 BlgNR 20.GP 38) dem einstweiligen Rechtsschutz
und legt fest, daß sich dieser örtlich und sachlich nach innerstaatlichem
Recht und nicht nach dem Übereinkommen richtet; in die örtliche und
sachliche Zuständigkeit des wegen einstweiliger Maßnahmen angerufenen
Gerichtes greift das Übereinkommen nicht ein. Gleichlautend besagt
die zu Art 28 EuGVÜ ergangene Literatur, daß Art 24 nur den Zweck
hat, dem Gläubiger die außerhalb des Übereinkommens bestehenden
Zuständigkeiten zu belassen, die Vorschrift aber nicht den Sinn hat,
für den einstweiligen Rechtsschutz die Zuständigkeitsnormen des
EuGVÜ völlig auszuschalten, zumal diese für das anschließende
Hauptsacheverfahren maßgebend bleiben und häufig ein Gericht
berufen, das für die einstweiligen Maßnahmen als sachnah erscheint.
Der Gläubiger kann sich mit seinem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Maßnahme also wahlweise entweder an ein nach dem EuGVÜ (LGVÜ)
oder ein nach dem nationalen Verfahrensrecht zuständiges Gericht
wenden (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht5 Rz 6 zu Art 24
EuGVÜ). Art 24 bezieht zwar den einstweiligen Rechtsschutz in das
EuGVÜ mit ein, verzichtet aber auf eine selbständige Regelung und
verweist für Voraussetzung, Form, Inhalt und Wirkung des einstweiligen
Rechtsschutz auf das jeweilige nationale Recht. Art 24 erweitert somit
die nach dem EUGVÜ gegebenen Zuständigkeiten um die des jeweiligen
autonomen nationalen Rechts und ermöglicht dem Antragsteller die
Wahl zwischen diesen Zuständigkeiten (Gottwald in MünchKomm Rz 1
und 3 zu Art 24 IZPR). Art 24 LGVÜ schafft keinen weiteren Tatbestand
für die internationale Zuständigkeit der LGVÜ-Staaten, sondern läßt
lediglich für den Bereich einstweiliger Maßnahmen nach nationalem Recht
bestehende Regelungen unangetastet. Art 24 EuGVÜ begründet demnach
keine Verpflichtung Österreichs zur Ausübung von Gerichtsbarkeit,
es sei denn, daß eine nationale Zuständigkeit gegeben wäre. Eine
solche ist aber nach dem Vorbringen der gefährdeten Partei nicht
erkennbar. Soweit sie sich nämlich auf § 8 Abs 1 ASGG beruft, ist ihr
entgegenzuhalten, daß der Gerichtsstand des Zusammenhanges nur dann
vorliegen kann, wenn es sich um Ansprüche nach § 50 ASGG handelt.
Das Vorbringen der Antragstellerin ergibt keine konkreten Hinweise
auf das Vorliegen einer Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 ASGG.
Insbesondere finden sich keine ausreichenden Kriterien dafür, inwieweit
die Antragstellerin zur Gegnerin der gefährdeten Partei in einem Dienst-
oder dienstnehmerähnlichen Verhältnis stünde. Selbst wenn ein solches,
wie von der gefährdeten Partei behauptet, zum ÖSV bestehen sollte, führt
dies noch nicht zur Annahme, daß nur deshalb, weil der ÖSV Regeln der
FIS anwendet, dieser eine Dienstgeberfunktion zukäme.
Auch Art 6 Z 1 LGVÜ ergibt keinen Anhaltspunkt für eine völkerrechtliche
Verpflichtung im Sinne des § 28 Z 1 JN. Der dort geforderte
Zusammenhang muß ein solcher sein, der eine gemeinsame Entscheidung
über diese Klagen geboten erscheinen läßt, um zu vermeiden, daß
in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen
können (EuGH 27.9.1988, Rs 189/87 Kalfelis/Schröder). Abgesehen
davon, daß ein Sachzusammenhang mit einem vor dem LG Salzburg
als Arbeits- und Sozialgericht gegen den ÖSV geführten Verfahren nicht
ausreichend dargetan wurde, liegt auf der Hand, daß eine gemeinsame
Entscheidung eines Hauptsachenprozesses und eines selbständigen
Provisorialverfahrens nach der geltenden Rechtsordnung nicht in
Frage kommt. Eine Anwendung dieses durch das LGVÜ begründeten
Gerichtsstandes scheidet daher aus.
Ebensowenig in Betracht kommt der nicht nur die internationale
Gerichtsbarkeit eines Vertragsstaates, sondern auch dessen örtliche
Zuständigkeit unmittelbar festlegende Gerichtsstand des Art 5 Z 3 LGVÜ
(RV 30 f als Anmerkung zu Lechner/Mayr, Das Übereinkommen von
Lugano 64; zum EuGVÜ: Kropholler aaO Rz 4 vor Art 5 EuGVÜ). Nach Art
5 Z 3 LGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat, und zwar vor
dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist,
verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung,
die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche
aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Nach
der von den Vertretern der Regierungen der unterzeichneten Staaten
des Luganer Übereinkommens anläßlich der Unterzeichnung am 16.
September 1988 abgegebenen Erklärung halten es diese für angezeigt,
daß ihre Gerichte bei der Auslegung des Luganer Übereinkommens
den Grundsätzen gebührend Rechnung tragen, die sich aus der
Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft und
der Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften zu
denjenigen Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens ergeben, die in
ihrem wesentlichen Gehalt in das Luganer Übereinkommen übernommen
worden sind. Bei der zitierten Bestimmung des Art 5 Z 3 handelt es
sich um eine solche. Der Begriff "unerlaubte Handlung" im Sinne von
Art 5 des Übereinkommens ist nach Ansicht des EuGH (27.9.1988 Rs
189/87 - Kalfelis/Schröder) als autonomer Begriff anzusehen, der sich
auf alle Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten
geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag" im Sinne von
Art 5 Nr 1 anknüpfen. Nach dem eigenen Vorbringen der gefährdeten
Partei (AS 23) soll mit der von ihr begehrten einstweiligen Verfügung
kein konkreter Anspruch gesichert, sondern lediglich im Rahmen einer
"Regelungsverfügung" ihre Rechtssphäre gegen bestimmte Gefahren
geschützt werden. Selbst wenn man daher annehmen wollte, was hier
jedoch nicht zu prüfen ist, daß in der Hauptsache die internationale
örtliche Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes im Sinne des Art
5 Z 3 LGVÜ gegeben wäre, nimmt die beantragte einstweilige Maßnahme
darauf keinen konkreten Bezug. Unerörtert bleiben kann daher auch
die vom EuGH noch nicht entschiedene (Kropholler aaO 118) und in der
deutschen Literatur unterschiedlich beantwortete (Kropholler5 aaO FN 118
bis 121; RIW 1992, 231 mwN) Rechtsfrage, ob für Präventivklagen (bzw
für auf Prävention gerichtete einstweilige Maßnahmen) der Gerichtsstand
des Art 5 Z 3 LGVÜ in Anspruch genommen werden kann.
Somit kann auch diese Bestimmung im vorliegenden Fall nicht als
Grundlage völkerrechtlicher Verpflichtung zur Ausübung inländischer
Gerichtsbarkeit im Sinne des § 28 Abs 1 Z 1 JN angesehen werden. Als
Ordinationsgrund verbleibt demzufolge die Frage einer im Ausland nicht
möglichen oder unzumutbaren Rechtsverfolgung (§ 28 Abs 1 Z 2 JN).
Diese Voraussetzungen sind nicht zuletzt im Hinblick auf das im Verhältnis
zwischen Österreich und der Schweiz geltende LGVÜ zu verneinen; eine
Rechtsverfolgung in der Schweiz ist ebenso möglich wie auch zumutbar.
Zusammenfassend besteht daher im vorliegenden Fall keine gesetzliche
Grundlage für die Bestimmung eines inländischen zuständigen Gerichtes
durch den Obersten Gerichtshof.