Begründung:
Die Klägerin brachte vor, mit Schreiben vom 1.6.1998 unter
Zugrundelegung ihrer AGB bei der Beklagten zwei hydraulische
Druckvorrichtungen samt Wiegesystem bestellt zu haben. Die Geräte
hätten von der Beklagten bei der Auftraggeberin der Klägerin, der ÖBB in
Linz, montiert werden sollen. Als Lieferzeit sei die Kalenderwoche 31 des
Jahres 1998 vereinbart worden. Die Klägerin habe auf die Auftragssumme
von DM 237.760,-- eine Akontozahlung von DM 200.000,-- (= S 1,4
Mio nach dem Umrechnungskurs der Klägerin) geleistet. Die Geräte
hätten nicht zufriedenstellend funktioniert, Verbesserungsvorschläge
der Beklagten seien fruchtlos gewesen. Für die von der Beklagten
vorgeschlagenen Verbesserungen sei der Klägerin ein Aufwand von
S 141.512,-- netto erwachsen. Da die Geräte nicht zufriedenstellend
funktioniert hätten, habe die Klägerin gewandelt und begehre die
Rückzahlung des Akontos und aus dem Titel des Schadenersatzes den
Ersatz der frustrierten Aufwendungen. Zur Zuständigkeit brachte die
Klägerin vor, es sei als Erfüllungsort und Gerichtsstand Wiener Neustadt
unter Anwendung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der
Klägerin und die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart worden.
Die Beklagte wendete die mangelnde inländische Gerichtsbarkeit und die
örtliche und sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes ein.
Sie brachte vor, im Sprengel des Landgerichtes Traunstein ansässig zu
sein. Wiener Neustadt sei weder als Erfüllungsort noch als Gerichtsstand
ausdrücklich vereinbart worden. Die Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen der Klägerin seien der Bestellung weder beigelegt
gewesen, noch ergebe sich aus ihnen der Gerichtsstand in Österreich. Die
später übersendeten Allgemeinen Lieferbedingungen des Fachverbandes
der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs seien mangels
ständiger Geschäftsbeziehung nicht Vertragsgrundlage geworden. Aus den
AGB der Klägerin ergebe sich die Anwendung des Rechtes des Verkäufers,
also der Beklagten. Die Beklagte habe ihrerseits die Klägerin mit am
3.7.2000 beim Landgericht Traunstein, dem zuständigen Prozessgericht
am Sitz der Verkäuferin, unter anderem auf Zahlung des Restkaufpreises
zu 1 HK O 2589/00 geklagt, sodass Art 21 LGVÜ anzuwenden sei.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht die Klage
wegen Unzuständigkeit zurück. Es stellte den auf den Seiten 9-15 der
Beschlussausfertigungen enthaltenen Sachverhalt fest, auf welchen zur
Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.
Hervorzuheben ist daraus, dass die Parteien weder mündlich noch
schriftlich eine ausdrückliche Vereinbarung eines Erfüllungsortes oder
Gerichtsstandes getroffen haben. Die Bestellung vom 1.6.1998 wurde der
Beklagten gefaxt (Beil./2). Dem Fax waren die Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen der Klägerin nicht angeschlossen. Ob die Bestellung
der Beklagten auch im Postweg zugegangen ist (in einem solchen Fall
wären die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen auf der Rückseite
der ersten Seite abgedruckt gewesen), ist nicht feststellbar.
Am unteren Ende der ersten Seite der Bestellung Beil./2 findet sich (im
Kleinstdruck: Ergänzung des Rekursgerichtes) folgender Zusatz:
Eigentumsvorbehalt: Der Lieferer behält sich das Eigentum an
dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsverbindung vor. Im Übrigen gelten unsere Allgemeinen Verkaufs-
und Lieferbedingungen. Reklamationen werden nur innerhalb von 8 Tagen
nach Warenerhalt anerkannt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wiener
Neustadt. Bankverbindung... Firmenbuchnummer....
In den Allgemeinen Lieferbedingungen des Fachverbandes der Maschinen-
und Stahlbauindustrie Österreichs (das sind jene der Klägerin) heißt es:
2.1.: Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der
Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt hat.
2.2.: Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu
ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
Einkaufsbedingungen des Käufers sind für den Verkäufer nur dann
verbindlich, wenn diese vom Verkäufer gesondert anerkannt werden.
12.1.: Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem
Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Verkäufers
örtlich zuständige österreichische Gericht. Der Verkäufer kann jedoch
auch ein anderes für den Käufer zuständiges Gericht anrufen. 12.3.: Der
Vertrag unterliegt dem Recht des Verkäufers. 12.4.: Für Lieferung und
Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers auch dann, wenn die
Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
Eine Auftragsbestätigung erfolgte nicht.
Am 3.7.2000 brachte die Beklagte beim Landgericht Traunstein zu 1 HK O
2589/00 eine Klage auf Zahlung von DM 52.170,-- s.A. (auch betreffend
Zusatzaufträge) gegen die Klägerin ein. Sie stützte die Zuständigkeit des
Landgerichtes Traunstein auf Artikel 5 EuGVÜ iVm
Artikel 57 Abs 1 UN-Kaufrecht (CISG). Ein Teil des dortigen Begehrens
betrifft den noch offenen Kaufpreisrest.
Rechtlich vertrat das Erstgericht die Ansicht, die Zuständigkeit richte sich
nach dem LGVÜ. Die von Art 17 LGVÜ geforderten Voraussetzungen für
die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung lägen nicht vor, weil
weder eine schriftliche Vereinbarung geschlossen, noch eine mündliche
Vereinbarung schriftlich bestätigt worden sei. Das Zustandekommen einer
Gerichtsstandsvereinbarung gemäß den zwischen den Parteien üblichen
Gepflogenheiten oder einem im internationalen Handel im entsprechenden
Geschäftszweig geübten Handelsbrauch sei nicht behauptet worden.
Gemäß Art 5 LGVÜ könne eine Partei, die ihren (Wohn)Sitz in einem
Vertragsstaat habe, auch am Gerichtsstand des Erfüllungsortes verklagt
werden, wenn vertragliche Ansprüche den Gegenstand des Verfahrens
bilden. Die Bestimmung des Erfüllungsortes richte sich nach der
Parteienvereinbarung, die nicht den strengen Formerfordernissen des Art
17 LGVÜ unterliege. Ein bloßer Aufdruck auf dem Geschäftspapier reiche
mangels Bestätigung durch die Beklagte nicht aus. Aus den Verkaufs-
und Lieferbedingungen ergebe sich der Erfüllungsort des Verkäufers, das
sei die Beklagte. Fehle es an einer Vereinbarung des Erfüllungsortes, so
sei der Erfüllungsort nach dem auf den Vertrag anwendbaren materiellen
Recht einschließlich des Kollisionsrechtes des mit der Sache befassten
Gerichtes zu ermitteln (wegen des Zustandekommens des Vertrages vor
dem 1.12.1998, dem Inkrafttreten des EVÜ, nach § 36 IPRG). Das gelte
aber dann nicht, wenn materielles Einheitsrecht eingreife, welches seinen
Anwendungsbereich unabhängig vom Kollisionsrecht des Staates des
befassten Gerichtes bestimme, wie das beim UN-Kaufrecht der Fall sei.
Wende man UN-Kaufrecht an, ergebe sich kein Erfüllungsort in Österreich,
weil Art 57 auf den Ort der Niederlassung des Verkäufers abstelle. Im
Hinblick auf die danach gegebene Unzuständigkeit des Erstgerichtes
erübrige sich eine Prüfung der Vorgangsweise nach den Art 21, 22 LGVÜ.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Klägerin wegen
unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluss dahin
abzuändern, dass die Zuständigkeit des Erstgerichtes ausgesprochen
werde; hilfsweise werde ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte
erstattete keine Rekursbeantwortung.
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Die Rekurswerberin macht geltend, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung
gemäß Art 17 LGVÜ durch die unwidersprochene Ausführung
des Auftrags durch die Beklagte zustande gekommen sei.
Der Hinweis auf die Allgemeinen Lieferbedingungen sei so zu
verstehen, dass mit Verkäuferin die Käuferin gemeint sei. Am
1.12.1998 traten in Österreich das Europäische Gerichtsstands- und
Vollstreckungsübereinkommen von Brüssel (kurz: EuGVÜ) und das
Europäische Schuldvertragsübereinkommen von Rom (kurz: EVÜ) in
Kraft. Das EuGVÜ ist gemäß Art 54 nur auf solche Klagen anzuwenden,
die nach Inkrafttreten des Übereinkommens eingebracht wurden. Da die
Klage am 7.8.2000 gerichtsanhängig wurde, gilt daher das EuGVÜ und
nicht das (freilich in den hier maßgeblichen Passagen gleichlautende)
Übereinkommen von Lugano (LGVÜ).
Im Unterschied dazu ist das EVÜ nicht anzuwenden, weil Art 17 EVÜ die
Anwendung dieses Abkommens auf Verträge festschreibt, die nach dem
Inkrafttreten des Übereinkommens im betreffenden Staat geschlossen
wurden, was hier nicht der Fall ist.
Gemäß Art 17 Abs 1 EuGVÜ sind Gerichtsstandsvereinbarungen (mit hier
nicht interessierenden Ausnahmen) grundsätzlich zulässig. Voraussetzung
einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung ist, dass sie schriftlich
oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung (lit. a) oder in einer Form,
welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien
entstanden sind (lit. b) oder im internationalen Handel in einer Form, die
einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen
mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in den betreffenden
Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten (lit. c)
zustande gekommen ist. Auf Art 17 Abs 1 lit. b und c EuGVÜ hat sich die
Klägerin nicht gestützt. Eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung fehlt,
eine mündliche Gerichtsstandsvereinbarung mit schriftlicher Bestätigung
wurde nicht festgestellt.
Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln sind
vertragsautonom (RS0114193; RS0108539) und eng (RS0114604)
auszulegen. Keine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art 17 Abs
1 lit. a bzw b EuGVÜ liegt vor, wenn sich die Wortfolge “Gerichtsstand:
Landesgericht (hier Wiener Neustadt)” nicht im Vertragstext selbst,
sondern in der letzten Fußzeile der ersten Seite, unterhalb des Endes
des Vertragstextes, befindet. Das Verstecken von wesentlichen
Vertragsbestimmungen im Umfeld der Fußzeilen ist dort nicht zu erwarten
und in dieser Form im geschäftlichen Verkehr unüblich (7 Ob 320/00k; 4
Ob 199/01w). Ein Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung
durch Hinweis auf die AGB wäre nur dann zu bejahen, wenn der Hinweis
ausreichend deutlich ist, sodass der Annehmende diesem Hinweis unter
Anwendung normaler Sorgfalt nachgehen kann und ihr die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Partei tatsächlich (rechtzeitig: Ergänzung des
Rekursgerichtes) zugegangen sind (6 Ob 185/02b).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Hinweis auf den Gerichtsstand
Wiener Neustadt im gefaxten Auftragsschreiben vom 1.6.1998 in der
Fußzeile im Kleinstdruck nicht ausreicht.
Gemäß Art 5 EuGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat
vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem eine vertragliche
Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (Z 1 erster
Halbsatz).
Für die Vereinbarung des Erfüllungsortes bestehen keine besonderen
Formvorschriften (7 Ob 117/00g mwN auch des EuGH). Zu den
vertraglichen Ansprüchen, die am Gerichtsstand des Erfüllungsortes
geltend gemacht werden können, zählen gemäß der autonomen
Auslegung des EuGVÜ nicht nur jene, die an die primäre Verpflichtung aus
dem Vertrag anknüpfen, sondern auch sekundäre Verpflichtungen, die mit
der primären vertraglichen Verpflichtung einer Partei verknüpft sind, wie
beispielsweise Schadenersatz- oder Rückforderungsansprüche, die an die
Stelle einer nicht erfüllten vertraglichen Verpflichtung treten (Tiefenthaler,
LGVÜ: Gerichtsstand am “Erfüllungsort des Bereicherungsanspruches”,
ÖJZ 1998, 544 ff [546]; RS0114003). Der Erfüllungsort selbst wiederum
ist nach der auf den zugrunde liegenden Vertrag anwendbaren
Rechtsordnung zu ermitteln (Czernich/Tiefenthaler, Übereinkommen
Rz 15 zu Art 5; 2 Ob 221/98h). Auf das anwendbare materielle Recht
einschließlich des Kollisionsrechtes des befassten Gerichtes kommt es
dann nicht mehr an, wenn materielles Einheitsrecht eingreift und dieses
seinen Anwendungsbereich unabhängig vom Kollisionsrecht bestimmt,
wie zB Art 1 Abs 1 lit. a des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (UN-
Kaufrecht = CISG; Tiefenthaler aaO ÖJZ 1998, 545; 2 Ob 221/98h). Auf
den strittigen Vertrag ist gemäß Art 1 Abs 1 lit. a und Art 3 UN-Kaufrecht
anzuwenden, weil weder behauptet wurde noch hervorgekommen ist
(Aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. Renius im Verfahren
vor dem Landgericht Traunstein vom 12.10.2001 ergibt sich, dass die
Nebenleistungen unter 50 % liegen), dass die Montageverpflichtung
der Beklagten mehr als die Hälfte der Lieferantenpflichten ausmacht
(Schlechtriem, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht (CISG)³ Rz 17
zu Art 3). Daher ist der Erfüllungsort nach UN-Kaufrecht zu ermitteln.
Eine (formfreie) Vereinbarung des Sitzes der Klägerin als Erfüllungsort
kam nicht zustande. Die Beklagte musste nicht mit einer solchen Klausel
in der Fußzeile des Anbots Beil./2 rechnen. Legt man die AGB der
Klägerin zugrunde, so wird stets auf die Verkäuferin bzw Lieferantin
abgestellt. Das ist hier die Beklagte. Auch wenn klar ist, dass die Klägerin
als Erfüllungsort nicht den Sitz der Beklagten vereinbaren wollte, kam
aus den (erst verspätet übermittelten) AGB keine Vereinbarung eines
Erfüllungsortes Wiener Neustadt zustande. Gemäß UN-Kaufrecht wäre
der Erfüllungsort wohl Linz, weil die Geräte dorthin zu liefern und dort
zu montieren waren. Ob die Parteien Linz als Erfüllungsort vereinbaren
wollten, kann dahingestellt bleiben, weil das Erstgericht für Linz nicht
zuständig ist.
Art 31 UN-Kaufrecht über die Lieferpflicht des Verkäufers gilt nur für
den Fall, dass nicht vereinbart wurde, dass der Verkäufer die Ware
an einen bestimmten Ort zu liefern hat. Eine solche Vereinbarung
wurde hier aber getroffen, weil die Beklagte die Geräte nach Linz zu
liefern und dort auch zu montieren hatte. Art 31 UN-Kaufrecht ist
daher unanwendbar. Allerdings geht aus Art 31 lit. c UN-Kaufrecht der
allgemeine Grundsatz hervor, dass der Verkäufer an seinem Sitz (im
Zeitpunkt des vertragsabschlusses) zu erfüllen hat, also eine Holschuld
besteht (Posch in Schwimann² RZ 3f zu Art 31 UN-Kaufrecht). Auch
Art 57 Abs 1 UN-Kaufrecht regelt den Zahlungsort nur bei Fehlen einer
entsprechenden Vereinbarung. Da eine solche Vereinbarung nicht
getroffen wurde, ist Zahlungsort des Kaufpreises gemäß Art 57 Abs
1 lit. a UN-Kaufrecht der Ort der Niederlassung des Verkäufers, weil
Geldschulden nach UN-Kaufrecht Bringschulden sind (Posch aaO Rz 4ff zu
Art 57).
Gemäß Art 81 UN-Kaufrecht befreit die Aufhebung des Vertrages
beide Parteien von den Vertragspflichten mit Ausnahme etwaiger
Schadenersatzpflichten. Gemäß Abs 2 kann eine Partei, die den Vertrag
ganz oder teilweise erfüllt hat, ihre Leistung von der anderen Partei
zurückfordern. Sind beide Parteien zur Rückgabe verpflichtet, sind die
Leistungen Zug um Zug zurückzugeben.
Ob für die Rückgabeansprüche im Sinne des Art 81 UN-Kaufrecht ein
eigener Erfüllungsort gilt, ist heftig umstritten (für die Niederlassung
des Käufers Krebs, Die Rückabwicklung im UN-Kaufrecht 85 mwN;
Schlechtriem, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht (CISG)³
Rz 17 zu Art 81; Weber in Honsell [Hrsg], UN-Kaufrecht, Rz 21 zu
Art 81, die eine spiegelbildliche Anwendung der Bestimmungen
über den Erfüllungsort auf Rückerstattungsansprüche favorisieren;
dagegen Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, Rz 12 zu Art
81 UN-Kaufrecht mwN; Staudinger/Magnus Rz 19 zu Art 81). Für
die Klage auf Rückzahlung ist nach Ansicht des Rekursgerichtes in
Übereinstimmung mit Herber/Czerwenka aaO der Ort der Niederlassung
des Verkäufers maßgeblich. Ein Abstellen auf den Ort des Gläubigers, weil
Geldzahlungsansprüche nach UN-Kaufrecht Bringschulden und daher am
Ort des Gläubigers zu erfüllen sind (Krebs aaO), hält das Rekursgericht
nicht für sinnvoll, weil dadurch die Ermittlung des Erfüllungsortes
weiter verkompliziert wird. Für die Rückzahlung des Geleisteten nach
Vertragsaufhebung existiert kein eigener Erfüllungsort nach UN-Kaufrecht,
sondern es ist in Übereinstimmung mit dem BGH (vgl die [kritisierten]
Nachweise bei Krebs, aaO 84) an die primär verletzten Leistungspflichten
anzuknüpfen. Art 21 EuGVÜ sieht vor, dass dann, wenn bei Gerichten
verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs
zwischen denselben Parteien anhängig gemacht wurden, das später
angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen so lange auszusetzen
hat, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichtes feststeht (Abs
1). Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichtes feststeht,
hat sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichtes für
unzuständig zu erklären (Abs 2).
Mit dieser Regelung sollen einander widersprechende Entscheidungen
verschiedener Vertragsstaaten vermieden werden. Wann
“derselbe Anspruch” vorliegt, ist nach der Rechtsprechung
des EuGH Übereinkommens autonom zu bestimmen. Auf die
Streitgegenstandskonzepte der beteiligten Verfahrensrechte kommt es
daher nicht mehr an (Klauser, EuGVÜ und EVÜ, 155f; Tiefenthaler ÖJZ
1998, 547; derselbe in ZfRV 1997, 67 ff; Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht 377 ff).
Nach der autonomen Auslegung des Streitgegenstandsbegriffs des
EuGH ist der Streitgegenstand weit auszulegen, sodass eine negative
Feststellungsklage die spätere Leistungsklage hindert. Beiden Klagen liegt
derselbe Grundsachverhalt zugrunde, aus welchem sich Rechtsansprüche
ableiten lassen oder eben nicht (EuGH 6.12.1994, Rs C-406/92 Tatry;
Tiefenthaler ÖJZ 1998, 547). Das bedeutet hier, dass die im Juli 2000
beim Landgericht Traunstein eingelangte Klage der Beklagten auf Zahlung
des restlichen Kaufpreises das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit
gemäß Art 21 EuGVÜ bewirkt. Denn in beiden Verfahren geht es um
die Frage, ob die hier Beklagte mängelfrei geliefert hat. Trifft das zu,
hat die Rekurswerberin als vor dem Landgericht Traunstein Beklagte
den restlichen Kaufpreis zu bezahlen. Trifft es nicht zu, ist nach der
Wirksamkeit des Rücktrittes zu fragen und bejahendenfalls die hier
beklagte Partei zur Rückzahlung der geleisteten Anzahlung und allenfalls
zum (im Verhältnis zum sonstigen Streitwert geringen) Schadenersatz
zu verhalten. Damit liegt im Sinne der Rechtsprechung des EuGH im
Kernpunkt des Rechtsstreits derselbe Sachverhalt vor.
Entscheidend dafür, ob das Verfahren auszusetzen oder die Klage
zurückzuweisen ist, ist, ob das frühere Gericht bereits eine bindende
Zuständigkeitsentscheidung gefällt hat (Tiefenthaler aaO ZfRV 1997, 76
oben).
Einerseits hat der Klagevertreter mitgeteilt, dass im Verfahren vor
dem Landgericht Traunstein ein unangefochten gebliebener Beschluss
ergangen ist, wonach das Landgericht Traunstein seine Zuständigkeit
bejaht hat, andererseits ergibt sich aus dem Beschluss des Landgerichtes
Traunstein vom 14.12.2001, Beil./6, dass bereits der Beweisbeschluss
gefasst und ein Sachverständiger bestellt wurde. Damit steht die
Unzuständigkeit des Erstgerichtes auch gemäß Art 21 Abs 2 EuGVÜ fest.
Dem Rekurs war daher nicht Folge zu geben.