Gründe:
I. Der Kläger schloß mit der Beklagten, einer in den Niederlanden
ansässigen landwirtschaftlichen Coöperative einen Vertrag über die
Verwertung der von ihm erzeugten Gurken. Mit der vor dem Landgericht
Kleve erhobenen Klage macht er restlichen "Kaufpreis" aus der Lieferung
von Gurken an die Beklagte im Jahre 1999, Schadensersatz für eine
angeblich fehlerhafte Sortierung und Klassifizierung der Gurken durch die
Beklagte sowie vorgerichtliche Anwaltskosten geltend.
Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Das
Berufungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben
sei. Der Kläger beantragt Prozeßkostenhilfe für die Verfolgung des
Klagebegehrens im Revisionsrechtszug.
II. Die Prozeßkostenhilfe ist dem Kläger zu verweigern, weil die
Rechtsverfolgung im Revisionsrechtszug keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Klage zu
Recht als unzulässig abgewiesen, weil die deutschen Gerichte nicht
international zuständig sind. Zwar hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung
in aller Regel bereits dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die
Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen
abhängt (Senatsbeschluß vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02 -
BGH-Report 2003, 300). Solche dürften sich im Streitfall aber nicht
stellen. Es geht um die Anwendung einer gefestigten Rechtsprechung
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 5 Nr. 1
des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVÜ) vom 27. September 1968 (BGBl. 1972 II S. 774). Aufgrund
der hierdurch gewährten Auslegungshilfen erscheint die Beantwortung
der entscheidungserheblichen Rechtsfragen nicht als "schwierig".
Hierüber kann, obwohl das Berufungsgericht die Revision - wohl wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - zugelassen hat, im
Prozeßkostenhilfeverfahren befunden werden (vgl. BVerfG NJW 1991,
413, 414; BGH, Beschluß vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02 -
NJW-RR 2003, 130 f).
1. Das Revisionsgericht ist befugt, die internationale Zuständigkeit zu
prüfen. § 545 Abs. 2 ZPO n.F., der hier anzuwenden ist (vgl. § 26 Nr.
7 Satz 1 EGZPO), steht insoweit nicht entgegen (Senatsurteil vom 28.
November 2002 - III ZR 102/02, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ).
2. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte kann nicht auf
den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagtensitzes (Art. 2 Abs. 1, Art. 53
Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ) gestützt werden. Die Beklagte hat ihren Sitz in V. /
Niederlande.
Eine Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 17 EuGVÜ), die die Zuständigkeit
deutscher Gerichte begründen könnte, hat das Berufungsgericht nicht
festgestellt.
3. Bei einem deutschen Gericht besteht nicht der internationale
(Wahl-)Gerichtsstand des Erfüllungsortes (Art. 5 Nr. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1
EuGVÜ).
Nach Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 EuGVÜ kann eine (natürliche) Person, die
ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem
Vertragsstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus
einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem
Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu
erfüllen wäre. Entsprechendes gilt für Gesellschaften und juristische
Personen (vgl. Art. 53 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ).
a) Gegenstand des Rechtsstreits sind unstreitig "Ansprüche aus
einem Vertrag" im Sinne der übereinkommensautonomen Auslegung
des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ durch den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften (vgl. Urteile vom 1. Oktober 2002 - Rs. C-167/00, Verein
für Konsumenteninformation - NJW 2002, 3617, 3618 Rn. 35 und vom 17.
September 2002 - Rs. C-334/00, Tacconi - Slg. 2002, I 7357 Rn. 19 und
22).
b) Der Erfüllungsort, an dem "Ansprüche aus einem Vertrag" (Art. 5 Nr.
1 Halbsatz 1 EuGVÜ) eingeklagt werden können, bestimmt sich nach
dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit
befaßten Gerichts (lex fori) für die streitige Verpflichtung maßgebend
ist (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1976 - Rs. 12/76, Tessili - Slg.
1976, 1473 Rn. 13 ff; vom 15. Januar 1987 - Rs. 266/85, Shenavai -
Slg. 1987, 239 Rn. 7; vom 29. Juni 1994 - Rs. C- 288/92, Custom -
Slg. 1994, I 2913 Rn. 26 und vom 28. September 1999 - Rs. C-440/97,
Concorde - Slg. 1999, I 6307 Rn. 13; Senatsurteil vom 31. Januar 1991
- III ZR 150/88 - BGHR EGÜbk Art. 5 Nr. 1 Anwaltshonorar 1; Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht 8. Aufl. 2002 S. 131). Das ist hier das
deutsche internationale Privatrecht.
aa) Streitige Verpflichtung - für die nach den vorbeschriebenen
Grundsätzen der Erfüllungsort zu ermitteln ist - ist nicht jede beliebige
sich aus dem betreffenden Vertrag ergebende Verpflichtung, sondern
nur diejenige, die dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der
Kläger seine Klage stützt (EuGH, Urteil vom 15. Januar 1987, Shenavai
aaO Rn. 9; vom 29. Juni 1994, Custom aaO Rn. 23 f; vgl. auch BGHZ
74, 136, 139; 134, 201, 205; BGH, Urteil vom 16. Januar 1981 - I ZR
84/78 - VersR 1981, 630). Sind mehrere Verpflichtungen aus einem
Vertrag streitig, entscheidet nach dem Grundsatz, daß Nebensächliches
der Hauptsache folgt, die Hauptpflicht über die Zuständigkeit des
Gerichts (EuGH, Urteil vom 15. Januar 1987, Shenavai aaO Rn. 19);
bei Sekundäransprüchen, vor allem Schadensersatzansprüchen, kommt
es auf die entsprechende (primäre) Hauptverpflichtung an (vgl. EuGH,
Urteil vom 6. Oktober 1976 - Rs. 14/76, de Bloos - Slg. 1976, 1497
Rn. 13/14 und vom 15. Januar 1987, Shenavai aaO Rn. 9; BGHZ aaO;
MünchKomm ZPO-Gottwald 2. Aufl. 2001 Art. 5 EuGVÜ Rn. 9 und 11;
Schlosser, EU-Zivilprozeßrecht, 2. Aufl. 2003 Art. 5 EuGVVO Rn. 7).
Betrifft der Rechtsstreit mehrere Hauptpflichten, ist der Erfüllungsort
für jeden Anspruch gesondert zu bestimmen (vgl. EuGH, Urteil vom 5.
Oktober 1999 - Rs. C-420/97, Leathertex - Slg. 1999, I 6747 Rn. 38 ff;
MünchKomm ZPO-Gottwald aaO Rn. 9; Musielak/Weth, ZPO 2. Aufl. 2000
Art. 5 EuGVÜ Rn. 2; Kropholler aaO S. 134 f).
bb) Im Streitfall fordert der Kläger "restlichen Kaufpreis" aus der
Lieferung von Gurken an die Beklagte im Jahre 1999, Schadensersatz für
angeblich fehlerhafte Sortierung und Klassifizierung der Gurken durch
die Beklagte sowie - unter dem Gesichtspunkt des Zahlungsverzuges -
vorgerichtliche Anwaltskosten.
(1) Wäre der von den Parteien geschlossene Vertrag als Kaufvertrag zu
beurteilen, wie das die Revision befürwortet, dann läge der internationale
Gerichtsstand jedenfalls für die Klage auf Zahlung des Kaufpreises
in der Bundesrepublik Deutschland. Denn der hierfür maßgebende
Erfüllungsort für die streitige (Haupt-)Verpflichtung der Beklagten, den
Kaufpreis zu zahlen, wäre der Wohnsitz des Klägers in G.. Das ergäbe
sich aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980 (BGB.
1989 II S. 588), das ohne Vorschaltung des deutschen internationalen
Privatrechts anzuwenden wäre (BGHZ 134, 201, 206; Staudinger/
Magnus, BGB 1999 Art. 1 CISG Rn. 85; jeweils m.w.N.). Es läge ein
Kaufvertrag über Waren vor zwischen Parteien, die ihre Niederlassung
(Art. 10 CISG) in verschiedenen Vertragsstaaten des CISG, in der
Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden nämlich, hätten (Art.
1 Buchst. a CISG) und die die Anwendung des CISG nicht abbedungen
hätten (vgl. Art. 6 CISG). Für einen solchen Kaufvertrag bestimmt Art.
57 Abs. 1 Buchst. a CISG, daß der Käufer den Kaufpreis am Ort der
Niederlassung des Verkäufers zu zahlen hat; die Maßgeblichkeit des
Einheitskaufrechts führt bei Geldschulden des Käufers (Art. 53 CISG) zu
einem Klägergerichtsstand des Verkäufers (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juni
1994, Custom aaO Rn. 27 f [zu Art. 59 Abs. 1 Halbsatz 1 EKG]; vgl. -
ebenfalls zu Art. 59 Abs. 1 Halbsatz 1 EKG - Vorlagebeschluß des BGH
vom 26. März 1992 - VII ZR 258/91 - WM 1992, 1715, 1717; Kropholler
aaO S. 131, 140; Staudinger/ Magnus aaO Art. 57 Rn. 20).
(2) Nach Auffassung des Berufungsgerichts haben die Parteien
jedoch nicht einen Kauf-, sondern einen Geschäftsbesorgungsvertrag
geschlossen. Das Vertragsverhältnis werde maßgeblich dadurch geprägt,
daß die Beklagte für den Verkauf der Gurken an die Endabnehmer sorgen
sollte. Diese Geschäftsbesorgung sei die Hauptpflicht der Beklagten
gewesen, wofür sie vom Kläger Provisionen erhalten habe.
Das hält rechtlicher Prüfung stand.
(a) Das Berufungsgericht hat seinen Feststellungen den unstreitigen
Sachverhalt und das schlüssige Klägervorbringen zugrunde gelegt. Das
ist nicht zu beanstanden. Es ging darum, die Zuständigkeitsfrage zu
entscheiden, ohne in eine Sachprüfung einzutreten (vgl. EuGH, Urteile
vom 29. Juni 1994, Custom aaO Rn. 19 f und vom 4. März 1982 - Rs.
38/81, Effer - Slg. 1982, 825 Rn. 7; Kropholler aaO S. 128 f).
(b) Die Revision macht geltend, das Berufungsgericht habe Vortrag
des Klägers übergangen, wonach die Beklagte den Gurkenanbauern
angeboten habe, die Ernte zu bestimmten Preisen, unterschiedlich je
nach Güteklasse, aufzukaufen. Der Kläger habe dargelegt, die Parteien
hätten am 11. März 1999 feste Vertragspreise vereinbart; diese seien von
der Beklagten durch die Übersendung der "Bijlage Preisliste" bestätigt
worden.
Die Rüge ist unbegründet.
Das Berufungsgericht hat die vom Kläger behauptete Festpreisabrede
berücksichtigt. Es hat sie allerdings nicht als Vereinbarung eines
Kaufpreises, sondern als Verkaufsgarantie, die die Beklagte als
Geschäftsbesorgerin erteilt habe, aufgefaßt. Diese Würdigung ist
aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Vereinbarung eines
Festpreises spricht nicht zwingend für einen Kaufvertrag und gegen
eine Geschäftsbesorgung (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1991 -
VIII ZR 106/90 - NJW-RR 1991, 994, 995 m.w.N. zur Abgrenzung
Kauf/Kommission). Im übrigen stützen eine Reihe von Anhaltspunkten
die Annahme des Berufungsgerichts, die Parteien hätten einen
Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen: Die Geschäftsbeziehung der
Parteien war Teil einer genossenschaftlichen Absatzorganisation. Der
Kläger war in der fraglichen Zeit - wie andere Gurkenanbauer auch
- über eine Versteigerungsgenossenschaft (mittelbares) Mitglied der
beklagten niederländischen Genossenschaft. Diese war zu dem Zweck
gebildet worden, den Absatz der von ihren (mittelbaren) deutschen und
niederländischen Mitgliedern erzeugten Produkte zu fördern.
Das geschah, indem die Beklagte die von den Produzenten gelieferten
Gurken nach Güteklassen sortierte, wog und im Wege der Versteigerung,
des Vorverkaufs und des Verkaufs vermarktete. Die erzielten
Erlöse wurden den deutschen Gurkenanbauern über die - aus
umsatzsteuerlichen Gründen in der Bundesrepublik Deutschland ansässige
- Z. -Export GmbH ausgezahlt. Als Gegenleistung erhielt die Beklagte von
den Gurkenanbauern Provisionen und Kostenersatz.
Die von den Produzenten gelieferten Gurken wurden zwar von der
Beklagten sortiert und dabei vermischt. Das belegt aber noch nicht
sicher, daß die Anbauer die Gurken in Erfüllung einer kaufvertraglichen
Verpflichtung (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Beklagten übergeben und
übereignet hätten. Kraft der von den Lieferanten erteilten Einwilligung
(§ 185 Abs. 1 BGB) konnte die Beklagte die Gurken an Dritte veräußern,
ohne selbst Eigentümerin zu werden (vgl. Baumbach/Hopt, HGB 30. Aufl.
2000 § 383 Rn. 17 zur Verkaufskommission).
cc) Demnach ist - entsprechend der mit Rechtsgründen nicht
angreifbaren Würdigung des Berufungsgerichts - zugrunde zu legen,
daß Verpflichtungen der Beklagten aus Geschäftsbesorgung (§ 675 Abs.
1 BGB) im Streit sind, in erster Linie die Verpflichtung der Beklagten,
den vertraglich zugesagten (restlichen) Festpreis zu zahlen für die
vom Kläger zur Vermarktung durch sie gelieferten Gurken. Dabei kann
offenbleiben, ob die Beklagte die Geschäftsbesorgung in der Sonderform
der Verkaufskommission (§ 383 Abs. 1 HGB) betrieb (vgl. Baumbach/
Hopt aaO Rn. 6: Kommissionsvertrag als gegenseitiger Vertrag über
Geschäftsbesorgung). Hiergegen könnte sprechen, daß die Parteien
einen Festpreis vereinbarten, so daß die Beklagte zwar im fremden
Interesse, aber auf eigene Rechnung gehandelt haben könnte (vgl.
Koller in Staub Großkommentar HGB 4. Aufl. 1986 § 383 Rn. 14).
Die Beurteilung des Streitfalls hängt indes von der Unterscheidung
zwischen Geschäftsbesorgung und Kommission nicht ab. Das deutsche
Kollisionsrecht beruft nämlich jeweils als Recht des Vertragsverhältnisses
(lex causae) - nach dem der Erfüllungsort der konkret streitigen
Verpflichtung zu bestimmen ist (Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 EuGVÜ) - das
Recht am Sitz der Beklagten, d.h. das niederländische Recht.
Mangels Rechtswahl (Art. 27 EGBGB) unterlag der Vertrag der Parteien
dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist
(Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB), und zwar grundsätzlich in allen Teilen des
Vertrages (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGBGB). Gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1
und 2 EGBGB wird vermutet, daß der Vertrag die engsten Beziehungen
mit dem Staat hat, in dem die Partei, welche die charakteristische
Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren
gewöhnlichen Aufenthalt, ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung
oder eine andere Niederlassung, von der die Leistung zu erbringen ist,
hat.
Im Fall eines Geschäftsbesorgungsvertrages gilt danach in der Regel
das Recht am Sitz des zur Geschäftsbesorgung Verpflichteten; denn er
erbringt die charakteristische Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober
1995 - IV ZR 83/95 - ZIP 1996, 158 [Beratungsvertrag]; Staudinger/
Magnus, BGB 2002 Art. 28 EGBGB Rn. 339 m.w.N.). Entsprechendes
gilt für den Kommissionsvertrag. Dieser wird durch die Leistung des
Kommissionärs charakterisiert, so daß das Recht an dessen Sitz
maßgebend ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1964 - II ZR 200/62
- WM 1965, 126, 127; RGZ 112, 81, 82; Baumbach/Hopt aaO Rn. 20;
Staudinger//Magnus aaO Rn. 270 m.w.N.). Geschäftsbesorger - oder
Kommissionär - und damit Erbringer der charakteristischen Leistung war
die in den Niederlanden ansässige Beklagte. In den Niederlanden lag
nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts auch der
Schwerpunkt der Verpflichtungen aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag,
insbesondere die vertragsprägende Verpflichtung der Beklagten, für den
Verkauf der Gurken an die Endabnehmer zu sorgen.
dd) Der Erfüllungsort ist mithin nach niederländischem Recht - als
dem nach Art. 28 Abs. 1 und 2 EGBGB berufenen Vertragsstatut - zu
bestimmen. Nach niederländischem Recht war der Erfüllungsort für
die Verpflichtung des - in Festpreisen - zu zahlenden Verkaufserlöses
wie für die Verpflichtung, die von dem Produzenten gelieferten Gurken
vertragsgerecht zu sortieren und zu wiegen, in den Niederlanden. Das hat
das Berufungsgericht festgestellt.
Die Revision beanstandet weder die Feststellung noch die Anwendung
niederländischen Rechts durch das Berufungsgericht. Sie macht geltend,
die Parteien hätten am Sitz der die Zahlung für die Beklagte ausführenden
Z. - Export GmbH in S. /Bundesrepublik Deutschland einen Erfüllungsort
vereinbart. Die Rüge ist jedoch nicht hinreichend ausgeführt. Die
Parteien hätten die Vereinbarung des Erfüllungsortes nach dem Recht
des Vertragsverhältnisses (vgl. Kropholler aaO S. 135 f m.w.N.), also
nach niederländischem Recht schließen müssen. Dem von der Revision
angeführten Parteivortrag ist eine dementsprechende Behauptung indes
nicht zu entnehmen.
Im übrigen vermag die Revision auch nicht die Feststellung des
Berufungsgerichts zu erschüttern, die Parteien hätten die Auszahlung
über die Z. -Export GmbH in S. nur aus umsatzsteuerlichen Gründen
verabredet, also lediglich den Zahlungs-, nicht den Leistungsort
dorthin verlegt. Soweit die Revision das anders beurteilt, legt sie einen
Rechtsfehler nicht dar.
ee) Für den eingeklagten Sekundäranspruch auf Verzugsschadensersatz
besteht derselbe internationale Gerichtsstand in den Niederlanden (Art. 5
Nr. 1 Halbsatz 1 EuGVÜ) wie für die streitigen (Haupt-)Verpflichtungen der
Beklagten, die (restlichen) in Festpreisen vereinbarten Verkaufserlöse und
Schadensersatz für fehlerhafte Sortierung und Klassifizierung der Gurken
zu zahlen.
Insoweit greift die oben genannte Grundregel, daß Nebensächliches der
Hauptsache zu folgen hat.