Erwägungen (En droit)
«II. a) Da die Parteien ihren Wohnsitz in Frankreich und der Schweiz,
mithin je in einem Vertragsstaat des LugÜ haben und die vorliegende
Klage nach Inkrafttreten desselben in der Schweiz anhängig gemacht
worden ist (vgl. Art. 54 Abs. 1 LugÜ), ist Art. 17 des Übereinkommens
anwendbar.
b) Die Beklagte beruft sich auf die in Art. 18 der «conditions générales
de vente» der Klägerin angeführte Zuständigkeit des Handelsgerichtes
Paris. Da vorliegend unbestritten ist, dass sich die Parteien im Rahmen
des der vorliegenden Klage zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses
auf diese Zuständigkeit geeinigt haben, bleibt noch zu prüfen, ob
diese Gerichtsstandsvereinbarung in einer der für die Wirksamkeit
vorausgesetzten Formvarianten nach Art. 17 lit. a – c LugÜ getroffen
worden ist (J. KROPHOLLER, Europ. Zivilprozessrecht, Kommentar zum
Europäischen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
[LugÜ = Parallelübereinkommen], Note 25 zu Art. 17).
Das Schriftlichkeitserfordernis gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. a LugÜ ist erfüllt,
wenn jede Vertragspartei ihre Willenserklärung schriftlich abgegeben
hat. Die Vorschrift erfordert keine beiderseits unterzeichnete Urkunde.
Ebenso entbehrlich ist, dass die Zuständigkeitsvereinbarung in beiden
Erklärungen explizit zum Ausdruck kommt; wenn im schriftlichen Angebot
eine entsprechende Klausel klar und unmissverständlich enthalten ist,
genügt vielmehr eine pauschale Annahme (J. KROPHOLLER, a.a.O., Note
26 zu Art. 17).
Vorliegend ist das Schriftlichkeitserfordernis erfüllt. Der
unbestrittenermassen von der Beklagten ausgefüllte Bestellschein
stellt bezüglich des Hauptvertrages zwar erst die verbindliche Offerte
der Beklagten dar (conditions générales de vente, Art. 4), in bezug
auf die Gerichtsstandsvereinbarung, die als prozessrechtlicher
Vertrag selbständigen Charakter hat, enthält sie jedoch bereits die
beiden übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen: Die Vorderseite
des von der Klägerin verfassten Bestellformulars verweist auf die
rückseitig abgedruckten «Allgemeinen Geschäftsbedingungen» (AGB)
mit dem gleichzeitigen Vermerk, dass diese Bedingungen bei einer
Bestellung vom Käufer akzeptiert würden. Da die in den AGB enthaltene
Gerichtsstandsklausel vorliegend klar und unmissverständlich ist, stellt die
von der Beklagten auf diesem Formular aufgegebene, für sie verbindliche
Bestellung die schriftliche Annahme der AGB und damit auch des in Ziff.
18 enthaltenen Gerichtsstandes Paris dar, so dass eine entsprechende
Vereinbarung – bedingt durch den Abschluss des Hauptvertrages – in
der nach Art. 17 lit. a entsprechenden Form zustande gekommen ist.
Nachdem der Kaufvertrag unbestrittenermassen geschlossen worden ist,
ist die Gerichtsstandsvereinbarung in Kraft getreten (Kropholler, a.a.O.,
Note 26 zu Art. 17).
c) Da gemäss Art. 17 Abs. 1 LugÜ eine Gerichtsstandsvereinbarung
grundsätzlich die ausschliessliche Zuständigkeit des prorogierten
Gerichtes – vorliegend des Handelsgerichtes von Paris – zur Folge hat,
ist die Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich nur dann
zu bejahen, wenn, wie dies die Klägerin geltend macht, die vorliegende
Gerichtsstandsklausel nur zu ihren Gunsten getroffen worden ist. Diesfalls
behält die Klägerin gemäss Art. 17 Abs. 4 LugÜ nämlich das Recht, jedes
andere nach dem übereinkommen zuständige Gericht anzurufen.
Ob vorliegend eine einseitig begünstigende Gerichtsstandsvereinbarung
vorliegt, muss – mangels einer ausdrücklichen Regelung im Vertrag –
durch Auslegung ermittelt werden. Massgebend ist der gemeinsame Wille
der Parteien bei Abschluss des Vertrages. Die vorliegend bestehende
objektive Begünstigung der Klägerin – die Parteien wählten die
Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz der Klägerin – genügt nach
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für sich allein noch
nicht für die Annahme einer einseitig begünstigenden Klausel. Vielmehr
muss sich der Wille, eine der Parteien zu begünstigen, klar aus dem
Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung oder aus der Gesamtheit der
dem Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte oder der Umstände des
Vertragsschlusses ergeben. Vereinbarungen, welche die Parteien, zu
deren Gunsten sie getroffen wurden, ausdrücklich nennen, sind als
Gerichtsstandsvereinbarungen anzusehen, aus deren Wortlaut sich ergibt,
dass sie zum ausschliesslichen Vorteil dieser Partei getroffen wurden (J.
KROPHOLLER, a.a.O., Note 91 zu Art. 17).
Nebst der bereits oben angeführten objektiven Begünstigung der
Klägerin gilt es vorliegend zu berücksichtigen, dass sich die fragliche
Gerichtsstandsklausel in den von der Klägerin verfassten AGB befindet
und die Klägerin darin – im Gegensatz zur Beklagten – ausdrücklich
erwähnt ist. Hinzu kommt, dass gemäss Darstellung der Klägerin
deren Kunden ihren Sitz z. T. ausserhalb Europas haben, so dass es
einleuchtet, dass es zum Vorteil der Klägerin ist, wenn sich diese von
ihren Kunden generell die Möglichkeit einräumen lässt, sie an ihrem
Heimatgerichtsstand in Paris in Anspruch nehmen zu können. Dass mit
der Gerichtsstandsklausel demgegenüber wohl keine Begünstigung
der jeweiligen Vertragspartner der Klägerin, die in der Regel auf ihren
Wohnsitzgerichtsstand verzichten müssen, erreicht werden will, bringt
auch die Formulierung des letzten Satzes des Art. 18 der «conditions
générales de vente» zum Ausdruck, wo einseitig von einer «acceptation
des présentes conditions sans restriction ni réserve par l'acheteur»
gesprochen wird. Muss unter diesen Umständen davon ausgegangen
werden, dass mit der Wahl des Gerichtsstandes Paris die Klägerin einseitig
begünstigt werden sollte, so hatte diese das Recht, die Beklagte an
einem andern nach Lugano-Übereinkommen möglichen Gerichtsstand
einzuklagen.
Da die Klägerin, die nach Art. 2 LugÜ allgemein zuständigen Gerichte des
Wohnsitzstaates der Beklagten – gemäss Art. 112 Abs. 1 IPRG das Gericht
an deren Wohnsitz – angerufen hat und da bei der vorliegenden Klage die
Voraussetzungen gemäss § 63 GVG erfüllt sind, ist sowohl die örtliche als
auch die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
gegeben. Die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten ist abzuweisen.»
Bemerkungen
1. Der Sachverhalt, der dem Zürcher Handelsgericht vorgelegt wurde,
ist für international gelagerte Streitigkeiten über die Gültigkeit und die
Bindungswirkung von Gerichtsstandsklauseln klassisch: Ein Kaufgeschäft
wird auf der Grundlage von AGB's geschlossen, die vom Verkäufer
eingebracht werden; für den Streitfall sehen diese Bedingungen
den Richter am Wohnsitz des Verkäufers vor; sobald aber aufgrund
der Streitlage ein Aktivwerden des Verkäufers im Wohnsitzstaat der
anderen Partei angezeigt erscheint, macht dieser geltend, bei der
Prorogationsklausel handle es sich um eine einseitig zu seinem Vorteil
lautende Klausel, von der er (sc. der Verkäufer) zu seinen (formellen)
Ungunsten jederzeit abweichen könne.
2. Vorliegend war die Gerichtsstandsklausel in den AGB's einer Partei
enthalten, weshalb das Handelsgericht verständlicherweise der Frage
nach der formellen Gültigkeit der Klausel nachgegangen ist. Dabei
konnte es sich am Entscheid des EuGH i. S. Cokani c. Rüwa (Urteil vom
14. Dezember 1976, Nr. 24/76; Slg 1976, 1831) orientieren. Darin
hatte der EuGH festgehalten, dem Schriftlichkeitserfordernis des Art.
17 Abs. 1 EuGVÜ sei Genüge getan, «wenn der von beiden Parteien
unterzeichnete Vertragstext ausdrücklich auf die AGB Bezug nimmt»;
und die Ausdrücklichkeit einer solchen Bezugnahme sei gegeben, wenn
im Vertrag bzw. in den von den Parteien unterschriebenen Dokumenten
ausdrücklich «auf frühere Angebote» hingewiesen werde, «welche
ihrerseits auf die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenen AGB einer Partei
hingewiesen haben», so dass «eine Partei [dem Hinweis] bei Anwendung
normaler Sorgfalt nachgehen kann».
3. Leider ist das Handelsgericht auf die Originalfassung des Rüwa-
Entscheides selber nicht eingetreten, sonst hätte es in seinen Erwägungen
den drei Wesenselementen der Rüwa-Rechtsprechung sicher Ausdruck
verliehen.
a. Erstens geht aus dem Rüwa-Entscheid hervor, dass das
Schriftlichkeitserfordernis des Art. 17 Abs. 1 nicht Selbstzweck, sondern
lediglich Mittel zum Zweck ist. Zentral geht es dem EuGH darum,
dass «die [Gerichtsstands-]Klausel tatsächlich Gegenstand [einer
Vereinbarung, d. h.] einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, die
klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist; die Formerfordernisse des
Art. 17 sollen gewährleisten, dass die Einigung tatsächlich feststeht».
b. zweitens ruft der Rüwa-Entscheid gleich zu Beginn in Erinnerung, dass
Art. 17 eine Ausnahme vom «allgemeinen Grundsatz des Art. 2» sowie
von den besonderen Zuständigkeiten der Art. 5 und 6 begründet, weshalb
«die in Art. 17 aufgestellten Voraussetzungen für die Wirksamkeit von
Gerichtsstandsklauseln eng auszulegen» seien. Diese Rechtsprechung
ist vom EuGH zuletzt in seinem Entscheid i. S. Powell Duffryn c. Petereit,
insbes. E. 24, bestätigt worden (Urteil vom 10.3.92, Nr. C-214/89; SZIER
1993, 370 – 379).
c. Drittens wäre ganz allgemein daran zu erinnern, dass
Gerichtsstandsvereinbarungen im Sinne von Art. 17 LugÜ nur
im Verkehr zwischen Kaufleuten zur Debatte stehen, denn für
Versicherungsverträge (Art. 12), für Verträge mit Konsumenten (Art. 15)
sowie für Arbeitsverträge (Art. 17 Abs. 5) schränken das EuGVÜ und das
Lugt) deren Zulässigkeit ganz erheblich ein.
4. Die unter Ziff. 3 gegebenen Hinweise ändern nichts daran, dass im
vorliegenden Fall dem Erfordernis der Schriftlichkeit der Klausel Genüge
getan war. Insoweit kann man dem Entscheid des Handelsgerichts
vorbehaltlos zustimmen.
5. Anders sieht die Sache für die Frage der einseitig begünstigenden
Klausel aus. Wenn man aufgrund der Rüwa-Rechtsprechung
berücksichtigt, dass unter Art. 17 eine bewusste Vereinbarung zwischen
den Parteien gewollt ist und dass diese Bestimmung und ihre Elemente
als Ausnahmen von der Regel (Art. 2) grundsätzlich eng auszulegen sind,
wird sofort klar, dass sich das Handelsgericht in E. II c auf sehr dünnem
Eis bewegt. Dies wird auch durch einen Blick in den EuGH-Entscheid
i. S. Anterist c. Cridit Lyonnais (Urteil vom 24.6.1984, Nr. 22/85; Slg
1986, 1951; SZIER 1991, 95) deutlich. In jenem Entscheid hatte sich der
in Deutschland wohnende Deutsche Anterist für einen Kredit verbürgt,
welchen Credit Lyonnais, Filiale Forbach (F), einem in Nordfrankreich
tätigen Handelsunternehmen gewährt hatte. Für Streitigkeiten aus dem
Bürgschaftsvertrag wurde ein Gerichtsstand am Sitz der handelnden
Bankfiliale vereinbart. Als die Rückzahlung fällig wurde, musste die Bank
den Bürgen belangen. Sie tat dies am deutschen Wohnsitz des Beklagten,
wogegen letzterer unter Hinweis auf die Gerichtsstandsklausel Einspruch
erhob. In diesem Zusammenhang hatte der EuGH festgehalten:
«Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist nicht schon dann als im Sinne von
Art. 17 Abs. 3 [heute Abs. 4] EuGVÜ [ = LugÜ] als nur zugunsten einer
Partei getroffen anzusehen, wenn lediglich feststeht, dass die Parteien die
Zuständigkeit eines Gerichts vereinbart haben, in dessen Hoheitsgebiet
diese Partei ihren Wohnsitz hat.»
6. Diese Zusammenhänge kommen auch in dem vom Handelsgericht
zitierten J. KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozessrecht, insbes. N. 92
zu Art. 17, deutlich zum Ausdruck. Vorliegend hat sich das Handelsgericht
wohl zu rasch den Argumenten der Klägerin angeschlossen. Jedenfalls
ist nicht zu sehen, weshalb die französische Klägerin Kla zwar gegenüber
aussereuropäischen Kunden am vereinbarten französischen Gerichtsstand
soll festhalten wollen, dass aber gegenüber einem schweizerischen
Kunden, mit dem das Gleiche vereinbart worden war, nicht Gleiches gelten
sollte.