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Gericht: LG Kleve 4. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 26.04.2016
Aktenzeichen: 4 O 124/11
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 5 Nr 1 Buchst b EGV 44/2001, Art 7 Nr 1 EUV 1215/2012, Art 66 EUV
1215/2012, § 12 ZPO, § 13 ZPO  ... mehr
Zitiervorschlag: LG Kleve, Urteil vom 26. April 2016 – 4 O 124/11 –, juris
 
Darlehensrückzahlungsklage einer österreichischen Bank gegen ei-
nen Verbraucher mit ehemaligem Wohnsitz in Deutschland: Gel-
tung des Grundsatzes der perpetuatio fori; Darlegungs- und Beweis-
last für Zugang der Fälligkeitskündigung nach österreichischem
Recht; Wirkung eines Saldenanerkenntnisses nach österreichischem
Recht; Verjährungsunterbrechung durch deutsches Mahnverfahren
Leitsatz
1. Ob und inwieweit der Grundsatz der perpetuatio fori gilt, bestimmt sich auch im An-
wendungsbereich der EuGVVO allein nach dem nationalen Recht des angerufenen
Gerichtes. (Rn.21)
2. Nach österreichischem Recht ist der Absender dafür beweisbelastet, dass das versandte
Schriftstück den Empfänger erreicht hat (Anschluss Oberster Gerichtshof Wien, 30. Juni 2010,
3 Ob 69/10h). (Rn.31)
3. Ein Saldenanerkenntnis im Kontokorrentverhältnis hat nach österreichischem Recht grund-
sätzlich keine konstitutive Wirkung, sondern nur eine deklarative, die die Darlegungs- und Be-
weislast für die Richtigkeit des Saldos umkehrt. (Rn.39)
4. Ein deutsches Mahnverfahren unterbricht die Verjährung nach österreichischem
Recht. (Rn.42)
Fundstellen
IPRspr 2016, Nr 256, 611-614 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Wedding, 7. Januar 2011, 10-1070974
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss Oberster Gerichtshof Wien, 30. Juni 2010, 3 Ob 69/10h
 
Tenor
- Seite 2 von 14 -Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 07.01.2011, Az.: 10-
1070974, wird teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 179.388,54 EUR nebst 6,375 % Zinsen seit
dem 30.03.2010, sowie weitere 31.702,35 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 08.12.2010 zu
zahlen.
Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der durch die Anrufung
des örtlich unzuständigen Landgerichts Bochum entstandenen Mehrkosten, welche die
Klägerin trägt.
Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu voll-
streckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Vollstreckungs-
bescheid darf nur gegen Leistung der vorgenannten Sicherheit fortgesetzt werden. Für
den Beklagten ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu voll-
streckenden Betrages leistet.
Tatbestand
1 Mit Kreditvertrag vom 18.07.2006 gewährte die Klägerin dem Beklagten, der seinerzeit
seinen Wohnsitz in Österreich, V-Straße, S. hatte, einen Fremdwährungskredit in Schwei-
zer Franken (sFr) in Höhe von insgesamt 180.000,- EUR. Der Kredit wurde in zwei Tei-
len zu 80.000,- EUR und zu 100.000,- EUR ausgezahlt. Gemäß Ziffer 3.1 des Kreditver-
trages berechnet die Klägerin dem Beklagten für die Ausnützungen in Fremdwährung
einen Zinssatz, welcher jeweils 1,125 % über dem maximal 1/8 % auf volle Viertelpro-
zentpunkte ab- oder aufgerundeten Libor für Dreimonats-Zwischenbankgelder liegt, wo-
bei der Zinssatz erstmalig bei Zuzählung festgelegt wird und dann jeweils zwei Bank-
tage vor Beginn jeder Zinsperiode von der Klägerin laut British Bankers Association Li-
bor Rate angepasst wird, sofern sich der entsprechende Indikatorwert verändert hat.
Gemäß Ziffer 4.2 des Kreditvertrages war der Kreditbetrag von 80.000,- EUR endfällig
am 15.09.2021, mit laufendem Zinsdienst zu den jeweiligen Tranchenfälligkeiten, be-
ginnend mit dem 15.09.2006. Der Kreditbetrag der zweiten Tranche über 100.000,- EUR
war rückzahlbar bis zum 15.09.2026 in 81 vierteljährlichen Kapitalraten zu 1.234,57
EUR zuzüglich Zinsen beginnend mit dem 15.09.2006. Wegen der weiteren Einzelheiten
der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien wird auf den schriftlichen Kreditvertrag
vom 18.07.2006 (Anlage K1 zur Klageschrift = Bl. 52 ff. GA) Bezug genommen. Der Be-
klagte bestätigt durch seine Unterschrift, dass er die "Allgemeinen Bedingungen für B-
Verbraucherkredite" (nachfolgend auch: Kredit-AGB) erhalten und zur Kenntnis genom-
men hat. Darin sind u.a. folgende Bestimmungen getroffen worden:
"7.
2 Der gesamte Kredit kann nebst Zinsen und Kosten sofort zur Rückzahlung fällig gestellt
werden (Terminsverlust), wenn zumindest eine Rückzahlungsrate mindestens 6 Wochen
fällig ist und eine Mahnung unter Androhung des Terminsverlustes und unter Setzung ei-
ner Nachfrist von zwei Wochen erfolglos geblieben ist. [ ... ]
- Seite 3 von 14 -8.
3 Der Kredit samt Zinsen und Kosten kann aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung fäl-
lig gestellt und rückgefordert werden, insbes., wenn
4 [ ... ]
8.4.
5 unrichtige Angaben gemacht oder Anzeigepflichten verletzt wurden. [ ... ]
9.
6 Änderungen des Namens, Wohnsitzes und Arbeitsplatzes sind der Bank umgehend an-
zuzeigen. Erklärungen der Bank gegenüber einem Kreditnehmer oder Sicherungsgeber
gelten als Zugegangen, wenn sie an dessen letzte ihr bekannt gegebene oder sonst be-
kannt gewordene Anschrift gerichtet wurden."
7 Wegen der weiteren Einzelheiten des Inhaltes der "Allgemeinen Bedingungen für B-Ver-
braucherkredite" wird auf den vom Beklagten unterschriebenen Ausdruck derselben
(Anlage K 14 zur Klageschrift = Bl. 79 GA) verwiesen. Wegen der Einzelheiten des In-
haltes der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für B Bank Aktiengesellschaft" in der
Fassung von 2003 (nachfolgend auch: AGB 2003) wird auf deren Abdruck (Anlage K15
zum Schriftsatz vom 10.08.2011 = Bl. 127-134 GA) Bezug genommen. Nach Auszahlung
wurde der Kreditbetrag in Höhe von 80.000,- EUR (erste Tranche) über das Kreditkon-
to Nr. 00000-1 und der Kredit über 100.000,- EUR (zweite Tranche) über das Kreditkon-
to Nr. 00000-2 geführt. Seit dem Jahre 2005 unterhielt der Beklagte bei der Klägerin ein
Girokonto Nr. 00000-3, über welches gemäß Ziffer 4.2 des Kreditvertrages die Rückfüh-
rung des Kredites zu den im Kreditvertrag vereinbarten Stichtagen erfolgen sollte. Begin-
nend im Jahre 2008 bediente der Beklagte die Kredite nicht weiter. Mit Schreiben vom
01.12.2008 (Anlage K3 zur Klageschrift, Bl. 59 GA) mahnte die Klägerin den Beklagten
wegen des Rückstandes bezüglich des Kreditkontos Nr. 00000-1 in Höhe von 1.362,11
sFr. Mit Schreiben vom 10.01.2009 (Anlage K 11 zur Klageschrift, Bl. 76 GA) teilte die
Klägerin dem Beklagten einen Rückstand auf dem Girokonto Nr. 00000-3 in Höhe von
13.478,84 EUR mit und forderte den Beklagten zur Zahlung von zumindest 547,33 EUR
binnen 2 Wochen auf. Mit weiterem Schreiben vom 15.05.2009 (Anlage zum Schriftsatz
des Beklagten vom 07.07.2011, Bl. 101 GA) forderte die Klägerin den Beklagten zum
Ausgleich eines Rückstandes auf dem Girokonto Nr. 00000-3 in Höhe von 14.673,50 EUR
auf. In dem Schreiben machte die Klägerin dem Beklagten das Angebot, bei Zahlung von
75 % des Rückstandes auf die Restforderung zu verzichten. Im August 2009 verzog der
Beklagte von Österreich nach Sonsbeck und im August 2010 nach Xanten. Der Beklagte
stellte nach seinem Umzug nach Deutschland keinen Nachsendeauftrag und teilte auch
der Klägerin seine Wohnsitzwechsel nicht mit. Aufgrund des Zahlungsrückstandes stell-
te die Klägerin die Fremdwährungskredite zum 29.03.2010 fällig und zwangskonvertier-
te sie von Schweizer Franken in Euro zu einem Wechselkurs von 1,- EUR = 1,417 sFr.
Am 07.01.2011 erließ das Amtsgericht Wedding einen Vollstreckungsbescheid, der den
Beklagten verurteilte, an die Klägerin 92.760,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von 7,875
% seit dem 30.10.2010, weitere 94.423,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 7,875 % seit
dem 30.10.2010 und weitere 31.702,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von 12 % ab dem
30.10.2010 zu zahlen. Gegen diesen Vollstreckungsbescheid, der dem Beklagten am
17.03.2011 zugestellt worden ist, hat dieser, vertreten durch seinen jetzigen Prozessbe-
- Seite 4 von 14 -vollmächtigten, am 22.03.2011 Einspruch eingelegt. Entsprechend den Angaben der Klä-
gerin gab das Amtsgericht Wedding das Verfahren an das Landgericht Bochum ab, wel-
ches den Rechtsstreit mit Beschluss vom 24.05.2011 an das Landgericht Kleve verwie-
sen hat. Im Jahre 2013 verzog der Beklagte nach Garsten in Österreich. Er hat die Einre-
de der Verjährung erhoben.
8 Die Klägerin trägt vor:
9 Die "Allgemeinen Bedingungen für B-Verbraucherkredite" seien in den Vertrag mit ein-
bezogen worden. Sie habe den Beklagten mit Schreiben vom 17.02.2010 (Anlage K2 zur
Klageschrift, Bl. 58 GA) zur Ausgleich des Rückstandes auf dem Kreditkonto Nr. 00000-
1 in Höhe von 2.600,85 sFr binnen 14 Tagen aufgefordert und zugleich darauf hinge-
wiesen, dass bei Nichtbegleichung des Betrages die gesamte Forderung in Höhe von
126.464,- sFr fällig werde und mit Eintritt der Fälligkeit des gesamten Kredites dieser
in Euro umgewandelt werde. Desweiteren habe sie den Beklagten mit Schreiben vom
22.02.2010 (Anlage K4 zur Klageschrift, Bl. 60 GA) bezüglich des Kreditkontos 00000-
2 ebenfalls unter Fristsetzung von 14 Tagen aufgefordert, den dort aufgelaufenen Zah-
lungsrückstand in Höhe von 16.855,69 sFr auszugleichen. Auch hier sei der Beklagte dar-
auf hingewiesen worden, dass bei Nichtbegleichung des Betrages die gesamte Forde-
rung in Höhe von 142.467,12 sFr fällig werde und mit Eintritt der Fälligkeit des gesam-
ten Kredites dieser in Euro umgewandelt werde. Das als Verrechnungskonto für die Kre-
dite dienende Girokonto Nr. 00000-3 verfüge über keinen Überziehungsrahmen, sondern
nur über die aus den vorgelegten Kontoauszügen ersichtlichen "Einkaufsreserven", die
bei der Saldenermittlung berücksichtigt worden seien. Der Zinssatz bei Kontoüberzie-
hung (über die Einkaufsreserve hinaus) auf dem Girokonto betrage 12 Prozent per an-
num. Das Fremdwährungskonto Nr. 00000-2 habe zum Zeitpunkt der Konvertierung am
29.03.2010 einen Zahlungsrückstand von 19.226,78 sFr aufgewiesen. Nach Konvertie-
rung sei der rückständige Franken-Betrag als Euro-Betrag dem Girokonto des Beklagten
belastet worden. Der verbleibende Restbetrag des sFr-Darlehens sei im Zuge der Kon-
vertierung in eine Euro-Tranche umgewandelt und fortan unter der neuen Kontonummer
00000-2a geführt worden. Der noch offene Saldo nach der Zwangskonvertierung habe
per 29.03.2010 sodann 88.871,40 EUR betragen. Dem offenen Euro-Saldo seien sodann
gemäß Ziffer 3.1 des Kreditvertrags Zinsen in Höhe von 7,875 % seit Fälligstellung bis
zum 30.10.2010 hinzuzurechnen gewesen. Der Zinssatz errechne sich aus 5 % Verzugs-
zins gemäß Ziffer 3.2 des Kreditvertrages und dem gültigen Zinssatz für Wohnungskre-
dite von 2,875 % p.a. Hieraus ergäbe sich der mit dem Mahnbescheid geltend gemach-
te Teilbetrag in Höhe von 92.760,15 Euro. Das Fremdwährungskonto Nr. 00000-1 habe
zum Stichtag einen Rückstand von 2.600,85 sFr aufgewiesen. Dieser Betrag sei ebenfalls
als Euro-Betrag dem Girokonto (Nr. 00000-3) des Beklagten belastet worden. Zugleich
sei der restliche sFr-Darlehensbetrag im Zuge der Konvertierung in eine Euro-Tranche in
Höhe von 90.517,14 Euro umgewandelt und ebenfalls Zinsen in Höhe von 7,857 % seit
Fälligstellung bis zum 30.10.2010 hinzuzurechnen gewesen. Hieraus ergäbe sich der mit
dem Mahnbescheid geltend gemachte Teilbetrag in Höhe von 94.423,90 Euro. Allerdings
hat die Klägerin im Laufe des Verfahrens eingeräumt, dass ihr seit dem 30.03.2010 ei-
ne Verzinsung nur in Höhe von 6,375 % zusteht, weil der entsprechende Bezugszins nur
1,375 % betragen habe (s. Seite 4/5 des Schriftsatzes vom 19.01.2012 = Bl. 181/182
GA).
10 Das Girokonto Nr. 00000-3 habe gemäß Kontoauszug vom 21.04.2010 (Anlage K7 zur
Klageschrift, Bl. 64 ff. GA) einen Saldo von 31.602,35 Euro aufgewiesen. Sie habe die als
- Seite 5 von 14 -Anlage beigefügten Kontoauszüge an den Beklagten übersandt, der diese auch erhal-
ten habe, bzw. für die die vereinbarte Zugangsfiktion gelte. Diese enthielten - was für
sich genommen unstreitig ist - auch den Hinweis, dass der Saldo als anerkannt gelte,
wenn ihm nicht binnen 6 Wochen widersprochen werde. Dem Girokonto des Beklagten
sei zulasten seines Tranchenkontos 00000-2 am 28.07.2006 ein Betrag von 99.999,99
EUR gutgeschrieben worden, was 158.080,- sFr entspreche, weil ein Wechselkurs von
1 : 1.5808 an diesem Tage gegolten habe. Am gleichen Tage sei seinem Girokonto ein
weiterer Betrag von 79.999,99 EUR gutgeschrieben worden zulasten seines Tranchen-
kontos 00000-1, was aufgrund des Wechselkurses 126.464,- sFr entspreche. Beim Giro-
konto könne sie Einzelpositionen, soweit es sich um vom Beklagten selbst vorgenomme-
ne Abbuchungen handele, nicht aufschlüsseln. Wegen der weiteren Einzelheiten der Er-
mittlung der Salden wird auf Seite 2 bis 24 des Schriftsatzes vom 08.05.2012 (= Bl. 402-
424 GA) nebst den zugehörigen Kontoauszügen (Anlagen K24 - K50 zum Schriftsatz vom
08.05.2012 = Bl. 425-526 GA) Bezug genommen. Die Forderungen seien weder ganz,
noch teilweise verjährt.
11 Die Klägerin beantragt,
12 den Vollstreckungsbescheid vom 07.01.2011 aufrechtzuerhalten.
13 Der Beklagte beantragt,
14 den Vollstreckungsbescheid vom 07.01.2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
15 Der Beklagte trägt vor:
16 Das Landgericht Kleve sei sachlich und international unzuständig. Die AGB 2003 seien
nicht wirksam vereinbart worden, weil sie dem Beklagten nicht vorgelegt worden seien.
Er habe nach dem 15.05.2009 keine Post mehr von der Klägerin erhalten. Er bestreite
mit Nichtwissen, dass die Klägerin nach dem 15.05.2009 Post an ihn versandt habe. Er
bestreite die Höhe und die Fälligkeit der Klageforderung. Er habe die Salden nicht aner-
kannt. Die vereinbarte Saldenanerkenntnisklausel benachteilige ihn gröblich, insbeson-
dere in Verbindung mit der Zugangsfiktion. Er bestreite daher die Richtigkeit der ermit-
telten Salden. Er bestreite die abgerechneten Zinsen dem Betrage, der Höhe und dem
Zeitraum nach. Dass der Überziehungszins mit 12 Prozent vereinbart worden sei, be-
streite er mit Nichtwissen. Wegen des "Libor-Skandals" sei der Libor keine geeignete Be-
zugsgröße, an die ein Vertragszins gekoppelt werden dürfe. Er bestreite, dass die Kläge-
rin bei der Umrechnung von sFr in Euro den zutreffenden Wechselkurs zugrundegelegt
habe. Die Berechnungen der Klägerin seien nicht nachvollziehbar. Wegen weiterer Ein-
zelheiten wird auf Seite 2 bis 15 des Schriftsatzes vom 08.06.2012 (= Bl. 530-543 GA)
Bezug genommen. Die Forderungen der Klägerin seien verjährt.
17 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten
Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
18 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen L und zum österreichi-
schen Recht durch Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. N. Wegen des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Sitzung vom 05.04.2016 (= Bl. 735 ff.
GA), das schriftliche Gutachten vom 16.06.2013 (= Bl. 620-632 GA) und das schriftliche
Ergänzungsgutachten vom 06.12.2014 (= Bl. 697-704 GA) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
- Seite 6 von 14 -19 Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 07.01.2011 ist gemäß
§§ 700 Abs. 1, 343 S. 1 ZPO  zu dem aus dem Tenor ersichtlichen Teil aufrechtzuerhalten,
im Übrigen ist er aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Einspruch des Klägers ge-
gen den Vollstreckungsbescheid ist zulässig, insbesondere rechtzeitig und in gehöriger
Form eingelegt worden. Er hat in der Sache teilweise Erfolg, weil die zulässige Klage teil-
weise unbegründet ist.
I.
20 Die Klage ist zulässig.
21 1. Das Landgericht Kleve ist gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO a.F. i.V.m. §§ 12 , 13, 261
Abs. 3 Nr. 2 ZPO  international und örtlich und gemäß §§ 71 , 23 GVG  sachlich zuständig.
Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts ergibt sich gemäß § 71 GVG  i.V.m. § 23
Nr. 1 GVG  e contrario daraus, dass der Streitwert 5.000,- EUR überschreitet. Die interna-
tionale Zuständigkeit bestimmt sich gemäß Art. 66 EuGVVO n.F. nach der EuGVVO a.F.,
weil die Klage vor dem 10.01.2015 anhängig gemacht worden ist. Das Landgericht Kle-
ve ist gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO a.F. i.V.m. §§ 12 , 13 ZPO  zuständig, weil der Beklag-
te im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Vollstreckungsbescheides (vgl. OLG Düs-
seldorf, Beschluss vom 01.12.1993, Az.: 19 Sa 46/93  = BeckRS 1994, 00230) in Xanten
im Klever Sprengel seinen Wohnsitz hatte. Dass er 2013 erneut nach Österreich verzo-
gen ist, ist gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO  unerheblich. Die in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO  fest-
gelegte perpetuatio fori gilt auch für die internationale Zuständigkeit ( BGH NJW 2011,
2515 , 2517). Dass die perpetuatio fori in der EuGVVO nicht erwähnt wird, steht dem
nicht entgegen. Da die EuGVVO lediglich bestimmt, ob ein Gericht zuständig ist, aber
keine Vollregelung des gerichtlichen Verfahrensrechts enthält (vgl. EuGH EuZW 2012,
381, 383; EuGH NJW 2015, 1581 , 1584), ist ihrem Schweigen nicht zu entnehmen, der
Grundsatz der perpetuatio fori gelte in ihrem Anwendungsbereich nicht. Vielmehr ergibt
sich daraus nur, dass für die Frage, ob ein Gericht, das einmal zuständig gewesen ist,
auch zuständig bleibt, die lex fori des Mitgliedsstaates gilt, in dem sich das angerufene
Gericht befindet.
22 Der Zuständigkeit des Landgerichts Kleve steht nicht entgegen, dass das Landesgericht
Wien gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. b.) Spiegelstrich 2 EuGVVO a.F. bereits bei Klageerhebung
durch die Klägerin örtlich und international zuständig gewesen wäre. Darlehen unterfal-
len der vorgenannten Bestimmung und führen zu einem Gerichtsstand des Erfüllungsor-
tes am Sitz des Darlehensgebers ( BGH NJW 2012, 1817 , 1818). Überdies haben die Par-
teien in Ziffer 11 Kredit-AGB ausdrücklich vereinbart, dass die Geschäftsräume der kon-
toführenden Stelle der Bank Erfüllungsort aller Ansprüche aus dem Kreditvertrag sind.
Art. 5 EuGVVO a.F. bestimmt keinen ausschließlichen Gerichtsstand, sondern eröffnet
nur einen zusätzlichen Wahlgerichtsstand. Der Klägerin stand es daher frei, nicht an ih-
rem Sitz, sondern in Kleve Klage zu erheben.
23 Die Parteien haben die Zuständigkeit des Landgerichts Kleve nicht nach Art. 23 Abs. 1
EuGVVO a.F. i.V.m. Ziffer 12 Kredit-AGB i.V.m. Ziffer 21 Abs. 2 AGB 2003 abbedungen.
Bereits die Schriftform des Art. 23 Abs. 3 S. 3 lit. a) EuGVVO a.F. ist nicht gewahrt. Die
AGB 2003 sind von keiner Partei unterschrieben. Die Kredit-AGB, deren Ziffer 12 auf die
AGB 2003 verweist, sind nur vom Beklagten unterzeichnet. Der Vertragstext, der die
Gerichtsstandsklausel enthält, muss aber von beiden Parteien unterzeichnet worden
sein, um der Schriftform zu genügen (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 35. Aufl. 2014,
- Seite 7 von 14 -Art. 23 EuGVVO, Rn. 8). Letztlich kann dies vorliegend aber dahinstehen. Selbst wenn
die vereinbarte Gerichtsstandsklausel der Schriftform genügen sollte, würde durch sie
die Zuständigkeit des Landgerichts Kleve nicht ausgeschlossen. Zwar wird gemäß Art. 23
Abs. 1 S. 2 EuGVVO a.F. vermutet, dass der vereinbarte Gerichtsstand ausschließlich
sein soll. Die Vermutung ist vorliegend durch den Wortlaut der Ziffer 21 AGB 2003 wider-
legt. Ziffer 21 Abs. 2 AGB 2003 legt fest, dass der "für Klagen eines Verbrauchers oder
gegen einen Verbraucher bei Vertragsschluß mit dem Kreditinstitut gegebene allgemei-
ne Gerichtsstand in Österreich [ ... ] auch dann erhalten [bleibt], wenn der Verbraucher
nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt und österreichische gerichtli-
che Entscheidungen in diesem Land vollstreckbar sind." Aus dem Zusammenhang der
Vereinbarung mit dem Ziffer 21 Abs. 1 AGB 2003 ergibt sich eindeutig, dass damit nur
ein Wahlgerichtsstand vereinbart werden sollte. Dort ist ausdrücklich bestimmt, dass ein
Unternehmer die Beklagte nur an deren Sitz verklagen kann, die Beklagte hingegen wäh-
len kann, einen Unternehmer an ihrem Sitz oder "bei jedem anderen örtlich und sachlich
zuständigen Gericht" zu verklagen. Hätte in Absatz 2 gleichfalls ein ausschließlicher Ge-
richtsstand vereinbart werden sollen, hätten die Parteien ebenfalls formuliert, dass eine
Klage "nur" dort möglich ist.
24 2. Die Klägerin ist gemäß § 50 Abs. 1 ZPO  parteifähig, was gemäß § 56 ZPO  von Amts
wegen festzustellen ist. Als Aktiengesellschaft des österreichischen Rechts ist die Kläge-
rin gemäß § 1 öAktG rechtsfähig (MünchKomm/Doralt/Diregger, AktG, 4. Aufl. 2016, § 1,
Rn. 110, m.w.N.).
II.
25 Die Klage ist zu dem aus dem Tenor ersichtlichen Teil begründet, im Übrigen unbegrün-
det.
26 1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von 179.388,54 EUR aus
§§ 983, 984 des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (nachfolgend:
öABGB) in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (nachfolgend: a.F.) i.V.m. dem
Kreditvertrag vom 18.07.2006 haben.
27 a.) Der streitgegenständliche Kreditvertrag vom 18.07.2006 unterliegt gemäß dem nach
Art. 28 Rom I-VO weiterhin anzuwendenden Art. 28 Abs. 2 EGBGB  a.F. österreichischem
Recht. Beide Parteien waren bei Vertragsschluss in Österreich ansässig. Überdies haben
die Parteien in Ziffer 20 AGB 2003 ausdrücklich österreichisches Recht gewählt.
28 b.) Das Darlehensrecht ist in §§ 983 bis 1001 öABGB a.F. geregelt. Diese sind vorliegend
nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. N, denen sich
die Kammer nach eigener Prüfung vollinhaltlich anschließt, grundsätzlich weiter anzu-
wenden, weil das Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz vom 20.05.2010 (öBGBl
I 2010/28) erst am 11.06.2010 in Kraft getreten ist. Dessen Bestimmungen sind nach
§ 29 Abs. 2 des österreichischen Verbraucherkreditgesetzes (nachfolgend: öVKrG) grund-
sätzlich nur auf nach dem 10.06.2010 abgeschlossene Verträge anzuwenden. Bei Darle-
hensverträgen besteht auch nach österreichischem Recht die Pflicht, die Valuta zurück-
zuzahlen (§ 983 S. 1 öABGB a.F.), sowie die vereinbarten Zinszahlungen zu erbringen
(§§ 984 S. 1 Fall 2, 999 öABGB a.F.).
29 c.) Die Forderung der Klägerin aus dem Darlehensvertrag ist fällig. Zwar hatten die Par-
teien vertraglich vereinbart, dass die erste Tranche in Höhe von 80.000,- EUR bis zum
- Seite 8 von 14 -15.09.2021 und die zweite in Höhe von 100.000,- EUR bis zum 15.09.2026 gewährt wer-
de. Jedoch hat die Klägerin die Fälligkeit der Forderung durch Kündigung des Kreditver-
trages vom 18.07.2006 herbeigeführt. Diese grundsätzlich formlos mögliche "Fälligkeits-
kündigung" ist nach österreichischem Recht keine Kündigung im eigentlichen Sinne, son-
dern eine Fälligstellung durch Mahnung (Barta, Zivilrecht Teil 1, [2004], S. 394).
30 Eine solche Fälligstellung hat die Klägerin durch Absendung der Schreiben vom
17.02.2010 und vom 22.02.2010, sowie der Kontoauszüge vom 29.03.2010 an die ehe-
malige Anschrift des Beklagten in S. bewirkt.
31 aa.) Zwar ist die Klägerin nach dem gemäß Art. 32 Abs. 3 S. 1 EGBGB  a.F. auch insoweit
maßgeblichen österreichischem Recht darlegungs- und beweisbelastet für den Zugang
der Schriftstücke. Analog § 862a öABGB ist der Absender beweisbelastet (öOGH, Beschl.
v. 30.06.2010, Az.: 3 Ob 69/10h, zitiert nach ris.bka.gv.at).
32 Die Kammer ist nach durchgeführter Beweisaufnahme davon überzeugt ( § 286 ZPO ),
dass die Klägerin die vorgenannten Schreiben und Kontoauszüge an die Anschrift des
Beklagten in S. versandt hat. Der Zeuge L hat bei seiner Vernehmung am 05.04.2016
glaubhaft angegeben, dass die Schreiben und Auszüge mit Daten bis einschließlich zum
29.03.2010 an die postalische Anschrift des Beklagten in S. abgeschickt worden sind.
Er hat dies durch Vorlage von Kopien von zwei Briefumschlägen belegt, die von der ös-
terreichischen Post als Rückbrief an die Klägerin rückübersandt worden sind und dazu
glaubhaft angegeben, es handele sich dabei um die Umschläge, in denen die Schreiben
vom 17.02.2010 und vom 22.02.2010 versandt worden sind. Dies ist stimmig, da die dar-
auf enthaltenen Postvermerke das Datum 23.02.2010, respektive 26.10.2010 aufwei-
sen. Dass der Zeuge als Abteilungsleiter der Beitreibungsabteilung die Schreiben nicht
persönlich zur Post gebracht hat, ändert daran nichts. Der Zeuge hat angegeben, die
Schreiben würden bei der Klägerin automatisch erstellt, automatisch kuvertiert und dann
von der Postbearbeitungsstelle der Klägerin zur Post gegeben. Dies entspricht nachvoll-
ziehbar den üblichen Vorgängen bei einem größeren Unternehmen. Dass entgegen der
Archivierung der Vorgänge bei der Klägerin die Sendungen nicht von der Postbearbei-
tungsstelle zur Post gelangt sind, ist nicht ersichtlich. Hinsichtlich der Schreiben vom
17.02.2010 und vom 22.02.2010 ist dies sogar ausgeschlossen, weil es andernfalls nicht
zu Rückbriefen gekommen sein könnte. Dass der Zeuge Angestellter der Klägerin ist,
steht seiner Glaubwürdigkeit nicht entgegen. Es gibt keinen gesicherten Erfahrungssatz,
dass ein Bankangestellter von Vornherein geneigt sein könnte, einen falschen Sachver-
halt zur eigenen Rechtfertigung und zum Nachteil eines Kunden zu konstruieren ( OLG
Düsseldorf, Beschluss vom 03.04.2014, Az.: 14 U 144/13 , Seite 3).
33 Zwar besteht auch nach österreichischem Recht kein Anscheinsbeweis für den Zugang,
wenn bewiesen wird, dass ein Schreiben abgesandt wurde (öOGH, Beschl. v. 03.11.1982,
Az.: 1 Ob 650/82). Darauf kommt es im Streitfall aber nicht an, weil sich der Beklagte
aufgrund der - aus obigen Gründen nachgewiesenermaßen - erfolgten Absendung so be-
handeln lassen muss, als seien ihm die Schriftstücke zugegangen. Gemäß Ziffer 9 Kre-
dit-AGB gelten die Schreiben und Auszüge als zugegangen, weil sie an den letzten der
Klägerin bekannt gegeben Wohnsitz des Beklagten gerichtet wurden und der Beklagte
den Wechsel seines Wohnsitzes der Klägerin nicht angezeigt hat. Die Kredit-AGB sind
wirksam in den Vertrag einbezogen worden. Der Beklagte hat durch seine Unterschrift
unter den AGB bestätigt, dass er sie erhalten und zur Kenntnis genommen hat. Ange-
sichts dessen, dass das AGB-Formular das Datum des Abschlusses des Kreditvertrages
- Seite 9 von 14 -18.07.2006 und die Kreditkontonummer enthält, besteht kein Zweifel daran, dass die-
se Bestandteil des Kreditvertrages geworden sind. Ziffer 9 Kredit-AGB ist nicht gemäß
§ 879 Abs. 3 öABGB wegen gröblicher Benachteiligung unwirksam. Vielmehr ist eine
Klausel wie die vereinbarte ausweislich § 6 Abs. 1 Nr. 3 des österreichischen Konsumen-
tenschutzgesetzes (nachfolgend: öKSchG) ausdrücklich zulässig. Der Beklagte hat der
Klägerin unstreitig nicht angezeigt, dass er nach Deutschland verzogen ist und unstreitig
keinen Nachsendeantrag gestellt. Wie sich aus der vom Zeugen L vorgelegten, von der
Klägerin eingeholten "Meldeauskunft aus dem zentralen Melderegister" vom 08.03.2010
(= Bl. 741 GA) ergibt, hat er auch den österreichischen Meldebehörden seinen neuen
deutschen Wohnsitz nicht mitgeteilt gehabt. Die Meldeauskunft enthält nur die Anschrift
in S. mit der Angabe, es handele sich um den "historischen" Wohnsitz, also den ehemali-
gen Wohnsitz. Die Angabe eines aktuellen Wohnsitzes ist nicht enthalten.
34 bb.) Die Kündigung/Fälligstellung war auch berechtigt.
35 Die Parteien haben in Ziffer 7 Kredit-AGB vereinbart, dass der gesamte Kredit nebst Zin-
sen und Kosten sofort zur Rückzahlung fällig gestellt werden kann, wenn zumindest ei-
ne Rückzahlungsrate mindestens 6 Wochen fällig ist und eine Mahnung unter Andro-
hung des Terminsverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen erfolglos
geblieben ist. Diese Vereinbarung ist wirksam. Sie benachteiligt den Darlehensnehmer
nicht gröblich im Sinne von § 879 Abs. 3 öABGB. Es handelt sich vielmehr um eine aus-
drücklich gemäß § 13 öKSchG (in der maßgeblichen, bis zum 10.06.2010 geltenden Fas-
sung) zulässige Klausel. Der Beklagte ist seit 2008 seinen Zahlungspflichten nicht mehr
nachgekommen und war daher im Februar 2010 nicht nur mit einer, sondern mit zahlrei-
chen Raten mehr als 6 Wochen im Rückstand. Er wurde mit Schreiben der Klägerin vom
17.02.2010 und 22.02.2010 unter Androhung des Terminverlustes gemahnt und für den
Fall der Nichtzahlung die Restforderung geltend gemacht. Spätestens mit dem Auszug
vom 29.03.2010, aus dem sich die Abrechnung der Gesamtfälligstellung ergibt, war die-
se erfolgt.
36 Überdies war die Kündigung auch nach Ziffer 8.4 Kredit-AGB berechtigt, weil der Beklag-
te seine Verpflichtung aus Ziffer 9 S. 1 Kredit-AGB verletzt hat, der Klägerin einen Wohn-
sitzwechsel anzuzeigen.
37 d.) Die Forderung besteht in Höhe von 179.388,54 EUR. Dieser Saldo ergibt sich aus den
Auszügen vom 29.03.2010. Der Beklagte hat diesen gemäß Ziffer 12 Kredit-AGB i.V.m.
Ziffer 16 Abs. 2 AGB 2003 dadurch anerkannt, dass er den Auszügen vom 29.03.2010
nicht binnen sechs Wochen schriftlich widersprochen hat.
38 Die AGB 2003 sind ausweislich der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen
Prof. Dr. N wirksam in den Vertrag einbezogen worden. Nach der Rechtsprechung des
öOGH ist für die wirksame Einbeziehung von AGB neben der Vereinbarung ihrer Geltend-
machung nur erforderlich, dass die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht; auf die Aus-
händigung oder tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an (öOGH, Beschluss vom
24.10.2000, Az.: 1 Ob 1/00d, zitiert nach ris.bka.gv.at). Die Parteien haben die Geltung
der AGB 2003 in Ziffer 12 der vom Beklagten unterzeichneten Kredit-AGB vereinbart. Die
AGB 2003 lagen in den Geschäftsräumen der Klägerin aus, wo der Beklagte sie hätte ein-
sehen können. Dass die AGB 2003 ihm nicht ausgehändigt wurden, ist unerheblich.
39 Der Beklagte hat den Auszügen nicht binnen sechs Wochen widersprochen, obgleich er
von der Klägerin auf die Anerkenntniswirkung seines Schweigens hingewiesen worden
- Seite 10 von 14 -ist. Die Auszüge enthalten ausdrücklich einen entsprechenden Hinweis, was gemäß Zif-
fer 16 Abs. 2 S. 2 AGB 2003 ausreicht. Es ist zulässig zu vereinbaren, dass bei Nichtwi-
derspruch auf ein zugesandtes Schreiben, welches einen Saldo enthält, dieser binnen ei-
ner bestimmten Frist als anerkannt gilt (öOGH, Beschl. v. 27.03.2001, Az.: 1 Ob 27/01d,
zitiert nach ris.bka.gv.at). Anders als nach deutschem Recht hat dieses Schuldaner-
kenntnis aber nach österreichischem Recht grundsätzlich keine konstitutive, sondern
nur deklarative Wirkung (öOGH, Beschl. v. 27.03.2001, Az.: 1 Ob 27/01d, zitiert nach
ris.bka.gv.at) und bewirkt grundsätzlich nur eine Umkehr der Darlegungs- und Beweis-
last für die Richtigkeit des Saldos (Barta, Zivilrecht Teil 1, [2004], S. 442). Die liegt darin
begründet, dass rein abstrakte Schuldanerkenntnisverträge dem öABGB fremd sind und
ein Schuldanerkenntnis daher stets einer causa bedarf (öOGH, Beschl. v. 27.03.2001,
Az.: 1 Ob 27/01d, zitiert nach ris.bka.gv.at). Eine solche kann in einem vorangegangenen
ernsthaften Streit über die Richtigkeit des Saldos liegen (öOGH, Beschl. v. 27.03.2001,
Az.: 1 Ob 27/01d, zitiert nach ris.bka.gv.at).
40 Wie unter II. 1.) c.) aa.) bereits ausgeführt, ist die Kammer nach durchgeführter Beweis-
aufnahme davon überzeugt, dass die Klägerin die Auszüge vom 29.03.2010 abgesandt
hat. Gemäß Ziffer 9 Kredit-AGB muss sich der Beklagte so behandeln lassen, als habe er
sie erhalten, weil er der Klägerin nicht angezeigt hat, nach Sonsbeck verzogen zu sein.
Er hat den Salden nicht binnen sechs Wochen widersprochen. Ein ernsthafter Streit der
Parteien über die Richtigkeit des Kontensaldos vor dem 29.03.2010 ist vorliegend nicht
dargetan. Das Saldenanerkenntnis des Beklagten führt daher vorliegend dazu, dass er
für die Unrichtigkeit der Salden darlegungs- und beweisbelastet ist. Eine Unrichtigkeit
des Saldos hat der Beklagte nicht dargetan.
41 Wie die Kammer bereits mit Hinweisbeschluss vom 25.06.2012 ausgeführt hat, hat die
Klägerin die Entwicklung und den Endstand der Salden der Tranchenkonten einschließ-
lich der bis zum 30.03.2010 berechneten Zinsen hinreichend nachvollziehbar dargetan.
Die Berechnung der anfallenden Zinsen ergibt sich aus der Regelung unter Ziff. 3.1 des
Kreditvertrages vom 18.07.2006. Dass die Klägerin eine vertragswidrige Zinsberechnung
entgegen den getroffenen Vereinbarungen vorgenommen hat, hat der Beklagte trotz des
gerichtlichen Hinweises nicht substantiiert aufgezeigt, so dass dessen pauschales Be-
streiten unbeachtlich ist ( § 138 Abs. 2, Abs. 3 ZPO ). Ein substantiiertes Bestreiten der
Einzelberechnungen war dem Beklagten auch zumutbar. Dass ein Zinszeitraum von 3
Monaten berechnet wurde, ergibt sich insbesondere aus der vertraglichen Regelung in
Ziff. 3.1. unter Absatz 2 und der tatsächlichen Abbuchung in Dreimonatsabständen. Der
Libor, die Bezugsgröße des vertraglichen Zinses, ist aus allgemeinverfügbaren Quellen
ersichtlich. Die Vorgänge um den sogenannten "Libor-Skandal" führen entgegen der Auf-
fassung des Beklagten nicht dazu, dass der Libor kein Anknüpfungspunkt für einen va-
riablen Zinssatz mehr sein könnte. Insbesondere lässt sich dem Vorbringen des Beklag-
ten nichts dafür entnehmen, dass die Klägerin am "Libor-Skandal" beteiligt gewesen wä-
re oder dass sich die vorgenommenen Manipulationen des Zinssatzes überhaupt zu sei-
nen Lasten ausgewirkt hätten. Dass die Klägerin die Eintragungsgebühr von 2.808,00
Euro entgegen den Ausführungen im Schreiben vom 10.08.2011 (Anlage K 19, Bl. 144
GA) dem Kreditkonto des Beklagten belastet hat, zeigt der Beklagte nicht auf. Das Be-
streiten der Zu- und Abflüsse und der Wechselkurse bei Auszahlung der Kredittranchen
am 28.07.2006 und danach ist unsubstantiiert, weil hierfür die Angabe erforderlich wäre,
welcher Zahlungsvorgang genau aus welchen Gründen unzutreffend ist und welcher (ab-
weichende) Wechselkurs wann gegolten hat. Auch die Wechselkurse des Schweizer Fran-
ken im Verhältnis zum Euro sind in öffentlich zugänglichen Quellen ersichtlich. Zur Kon-
- Seite 11 von 14 -version von Schweizer Franken in Euro bei Fälligstellung war die Klägerin gemäß Ziffer
75 Satz 3 Spiegelstrich 3 AGB 2003 berechtigt.
42 e.) Der Anspruch der Klägerin ist nicht verjährt. Gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB  a.F.
richtet sich die Verjährung nach österreichischem Recht. Gemäß § 1480 öABGB verjäh-
ren in der Klageforderung enthaltene Anteile auf Zinsen und Annuitäten in drei Jahren.
Im Übrigen verjährt die Forderung gemäß §§ 1485 Abs. 1, 1472 öABGB in 40 Jahren. Die
kurze Verjährungsfrist des § 1486 Nr. 1 öABGB gilt nicht für Darlehen, da die österrei-
chische Rechtsprechung in Übereinstimmung mit dem österreichischen Schrifttum For-
derungen aus einem Darlehensverhältnis nicht als "sonstige Leistungen" im Sinne des
§ 1486 Nr. 1 öABGB ansieht (s. die Nachweise zur Rechtsprechung des öOGH, SZ 34/106;
7 Ob 587/81; 5 Ob 306/76; DReVBl 1943/67 und zum österreichischen Schrifttum auf
Seite 4 bis 6 des Rechtsgutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. N vom 06.12.2014
= Bl. 700-702 GA). Die Verjährung wurde daher insgesamt durch das beim Amtsgericht
Wedding eingeleitete Mahnverfahren rechtzeitig nach § 1497 öABGB unterbrochen. Die
Unterbrechung der Verjährung durch ein deutsches Mahnverfahren ist ausweislich des
überzeugenden Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. N in der Rechtsprechung des
öOGH ausdrücklich anerkannt. Die Unterbrechung beendet nach österreichischem Recht
den Lauf der Verjährung, er beginnt allenfalls nach dem Wegfall des Unterbrechungs-
grundes erneut (Barta, Zivilrecht Teil 1, [2004], S. 853). Soweit der Sachverständige aus-
führt, es komme in Betracht, dass einzelne Forderungsteile verjährt sein könnten, soweit
es sich dabei um Zinsen und Annuitäten handele, die bereits mehr als drei Jahre vor Ein-
leitung des Mahnverfahrens fällig geworden sind, ändert dies vorliegend nichts. Der nach
österreichischem Recht für einen Verjährungstatbestand darlegungs- und beweisbelas-
tete Beklagte (öOGH, Beschluss vom 18.07.2013, Az.: 1 Ob 124/13m unter Tz. 3, zitiert
nach ris.bka.gv.at) hat nicht dargetan, inwieweit auf die Forderung Zins- oder Annuitä-
tenanteile entfallen, die in verjährungsrelevanter Zeit klagbar geworden sind.
43 2. Die Beklagte hat Anspruch auf eine Verzinsung des in Ziffer II. 1.) genannten Betra-
ges in Höhe von 6,375 % seit dem 30.03.2010 aus Ziffer 3.2 des Kreditvertrages vom
18.07.2006. Wie die Klägerin selbst auf Seite 4 des Schriftsatzes vom 19.01.2012 (= Bl.
181 GA) ausgeführt hat, betrug der Referenzzinssatz zu jenem Zeitpunkt nicht 2,875 %,
sondern nur 1,375 %, so dass sie angesichts des vereinbarten Aufschlages von 5 Pro-
zentpunkten nur 6,375 %, nicht aber 7,875 % beanspruchen kann. Dies gilt auch, soweit
die Klägerin die Zinsen im Vollstreckungsbescheid in die Hauptforderung eingerechnet
geltendgemacht hat. Die Zinsforderung ist nicht verjährt, weil das Mahn- und Klagever-
fahren die Verjährung rechtzeitig unterbrochen hat. Insoweit wird auf die Ausführungen
unter II. 1.) e.) verwiesen, um überflüssige Wiederholungen zu vermeiden.
44 3. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von 31.702,35 EUR aus
dem Girokontovertrag Nr. 00000-3 i.V.m. § 355 österreichisches Unternehmensgesetz-
buch (nachfolgend: öUGB). Auch dieser Vertrag unterliegt gemäß Art. 28 EGBGB  a.F. ös-
terreichischem Recht.
45 Die Forderung der Klägerin ist fällig. Sie hat den Girokontovertrag spätestens durch die
Zustellung des Mahnbescheides des Amtsgerichts Wedding bei dem Beklagten gekün-
digt. Eine jederzeitige Kündigung ist gemäß § 355 Abs. 5 öUGB zulässig. Es bedarf dabei
nicht der Einhaltung einer Kündigungsfrist, vielmehr sind diese sofort fällig (vgl. Bartsch/
Pollak/Buchegger, Österreichisches Insolvenzrecht, Band II/2, § 66 Rn. 47 m.w.N.).
- Seite 12 von 14 -46 Die Forderung besteht in Höhe von 31.702,35 EUR. Dieser Saldo ergibt sich aus dem
Auszug vom 21.04.2010.
47 Dabei hat der Beklagte den Saldo in Höhe von 13.511,41 EUR anerkannt. Dabei handelt
es sich um den im Auszug vom 02.03.2010 ermittelten Saldo. Der Beklagte hat diesen
gemäß Ziffer 12 Kredit-AGB i.V.m. Ziffer 16 Abs. 2 AGB 2003 dadurch anerkannt, dass
er dem Auszug nicht fristgemäß schriftlich widersprochen hat. Die AGB 2003 sind aus-
weislich der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. N wirksam in
den Vertrag einbezogen worden. Nach der Rechtsprechung des öOGH ist für die wirksa-
me Einbeziehung von AGB neben der Vereinbarung ihrer Geltendmachung nur erforder-
lich, dass die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht; auf die Aushändigung oder tat-
sächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an (öOGH, Beschluss vom 24.10.2000, Az.: 1
Ob 1/00d, zitiert nach ris.bka.gv.at). Die Parteien haben die Geltung der AGB 2003 zu-
mindest in Ziffer 12 der vom Beklagten unterzeichneten Kredit-AGB vom 18.07.2006 ver-
einbart. Dabei haben sie deren Geltung auch auf den Girokontovertrag erstreckt. Ge-
mäß § 1 Abs. 1 S. 1 AGB 2003 sollten sie für die gesamte Geschäftsverbindung der Par-
teien, also für sämtliche von ihnen geschlossene Verträge gelten. Die AGB 2003 lagen
in den Geschäftsräumen der Klägerin aus, wo der Beklagte sie hätte einsehen können.
Dass die AGB 2003 ihm nicht ausgehändigt wurden, ist unerheblich. Es ist zulässig zu
vereinbaren, dass bei Nichtwiderspruch auf ein zugesandtes Schreiben, welches einen
Saldo enthält, dieser binnen einer bestimmten Frist als anerkannt gilt (öOGH, Beschl.
v. 27.03.2001, Az.: 1 Ob 27/01d, zitiert nach ris.bka.gv.at). Anders als nach deutschem
Recht hat dieses Schuldanerkenntnis aber nach österreichischem Recht grundsätz-
lich keine konstitutive, sondern nur deklarative Wirkung (öOGH, Beschl. v. 27.03.2001,
Az.: 1 Ob 27/01d, zitiert nach ris.bka.gv.at) und bewirkt grundsätzlich nur eine Umkehr
der Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit des Saldos (Barta, Zivilrecht Teil 1,
[2004], S. 442). Die liegt darin begründet, dass rein abstrakte Schuldanerkenntnisverträ-
ge dem öABGB fremd sind und ein Schuldanerkenntnis daher stets einer causa bedarf
(öOGH, Beschl. v. 27.03.2001, Az.: 1 Ob 27/01d, zitiert nach ris.bka.gv.at). Eine solche
kann in einem vorangegangenen ernsthaften Streit über die Richtigkeit des Saldos lie-
gen (öOGH, Beschl. v. 27.03.2001, Az.: 1 Ob 27/01d, zitiert nach ris.bka.gv.at). Ein ernst-
hafter Streit der Parteien über die Richtigkeit des Girokontensaldos vor dem 02.03.2010
ist vorliegend nicht dargetan.
48 Die Kammer ist nach durchgeführter Beweisaufnahme davon überzeugt ( § 286 ZPO ),
dass die Klägerin die vorgenannten Schreiben und Kontoauszüge an die Anschrift des
Beklagten in S. versandt hat. Der Zeuge L hat bei seiner Vernehmung am 05.04.2016
glaubhaft angegeben, dass die Schreiben und Auszüge mit Daten bis einschließlich zum
29.03.2010 an die postalische Anschrift des Beklagten in S. abgeschickt worden sind.
Gemäß Ziffer 11 Abs. 2 AGB 2003 muss er sich so behandeln lassen, als habe er die
Schreiben erhalten, weil er der Klägerin entgegen Ziffer 11 Abs. 1 AGB 2003 nicht mitge-
teilt gehabt hat, von S. nach Sonsbeck verzogen zu sein. Aufgrund der Beweisaufnahme
ist die Kammer zugleich überzeugt, dass die Klägerin den Auszug vom 21.04.2010 nicht
an den Beklagten übersandt hat, so dass ein Saldenanerkenntnis insoweit ausscheidet.
Zwar hat der Beklagte diesen Auszug als Anlage zur Anspruchsbegründung erhalten.
Diese wurde ihm ausweislich der Abverfügung der Geschäftsstelle unter dem 13.05.2011
(Freitag) zur Post gegeben, so dass gemäß § 270 ZPO  als dem Beklagtenvertreter am
Montag, den 16.05.2011 zugegangen gilt. Mit Schriftsatz vom 07.07.2011, beim Landge-
richt per Fax eingegangen am selben Tage (s. Bl. 98 GA) hat der Beklagte dem Saldo wi-
- Seite 13 von 14 -dersprochen. Zwar war zu diesem Zeitpunkt die in Ziffer 16 Abs. 2 AGB 2003 vereinbar-
te sechswöchige Widerspruchsfrist bereits abgelaufen. Darauf kann sich die Klägerin vor-
liegend aber nach Treu und Glauben nicht berufen. Der Grundsatz von Treu und Glau-
ben gilt auch im österreichischen Recht (vgl. Barta Zivilrecht Teil 1, [2004], S. 752/753,
m.w.N.). Auf dem Auszug vom 21.04.2010 ist der Hinweis aufgedruckt, der Saldo gelte
als anerkannt, wenn ihm nicht binnen zwei Monaten widersprochen werde. Diese Frist
hat der Beklagte durch den Schriftsatz vom 07.07.2011 eingehalten, welchen die Kläger-
vertreter ausweislich ihres Empfangsbekenntnisses am 13.07.2011 (= Bl. 108a GA) er-
halten haben. Jedoch bleibt dies vorliegend ohne Auswirkungen, weil der Beklagte den
Kontenverlauf - sowohl für Zeiträume vor dem 02.03.2010, als auch für die Zeiträume
danach - überwiegend nicht substantiiert bestritten hat, so dass der von der Klägerin
substantiiert dargetane Kontenverlauf insoweit als zugestanden anzusehen ist ( § 138
Abs. 2, Abs. 3 ZPO ). Soweit der Beklagte substantiierte Einwendungen gegen den ermit-
telten Saldo erhoben hat, greifen diese nicht durch. Dass die Klägerin sein Konto entge-
gen dem Schreiben vom 10.08.2011 (Anlage K19 = Bl. 144 GA) mit einer Eintragungsge-
bühr von 2.808,- EUR belastet hat, zeigt der Beklagte nicht auf. Eine Einrechnung in den
Anfangssaldo ist nicht ersichtlich. Die auf dem Auszug vom 21.04.2010 ersichtlichen Bu-
chungen ergeben sich aus Belastungen im Hinblick auf die Tranchenkonten. Dabei han-
delt es sich nicht um Beträge, die bereits im Saldo des Fremdwährungskredits enthal-
ten sind. Auch die Zinsberechnung der Klägerin während der Laufzeit des Kontokorrent-
kontos ist korrekt. Insbesondere ist die wechselnde Höhe der "Einkaufreserve" ausweis-
lich der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. N, denen sich die
Kammer vollinhaltlich anschließt, nach österreichischem Recht nicht zu beanstanden. Ei-
ne "Einkaufsreserve" ist im österreichischen Sprachgebrauch ein Betrag, bis zu dem der
Inhaber eines Girokontos dasselbe ins Debet bringen darf. Ausweislich der überzeugen-
den Ausführungen im Rechtsgutachten ist die rechtliche Einordnung der Einkaufsreser-
ve im österreichischen Recht bislang ungeklärt. Darauf kommt es vorliegend aber nicht
an. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten ausgeführt, dass sich nach österreichi-
schem Recht aufgrund des Schweigens des Beklagten auf den Zugang der Bankauszüge,
aus denen die variierende Höhe der Einkaufsreserve ersichtlich ist, eine stillschweigen-
de Änderungsabrede ergibt, auch wenn Schweigen im österreichischen Recht im Grund-
satz keine Zustimmung bedeutet. Die Besonderheiten des vorliegenden Vertragsverhält-
nisses gebieten aber nach österreichischem Recht, eine Zustimmungswirkung anzuneh-
men, da die Klägerin über Jahre die wechselnde Höhe der Einkaufsreserve auf den Kon-
toauszügen mitteilte und es sich damit um eine Mitteilungsgepflogenheit der Parteien
handelte. Diese Gepflogenheit wurde auch bei für den Beklagten günstigen Erhöhun-
gen der Reserve verwendet, die ohne die stillschweigende Zustimmung des Beklagten
unwirksam wären; der Beklagte hat zudem die eingeräumten Einkaufsreserven auch in
Anspruch genommen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Ausführungen auf Sei-
te 9-13 im Rechtsgutachten vom 16.06.2013 (= Bl. 628-632 GA) Bezug genommen, de-
nen sich die Kammer nach eigener Prüfung anschließt und auf die verwiesen wird, um
überflüssige Wiederholungen zu vermeiden. Die in den Saldo eingerechneten Zinsantei-
le sind korrekt. Die Parteien hatten Überziehungszinsen von 12 % vereinbart, weil es sich
um ein "B-Bank Konto für Individualisten" gehandelt hat. Die Zinshöhe ergibt sich aus
dem Preisaushang (Anlage K12 = Bl. 77 GA). Dass sich die Zinshöhe aus dem Aushang
ergibt, haben die Parteien in Ziffer 44 AGB 2003 vereinbart. Dass es sich bei dem Konto
um ein "B-Bank Konto für Individualisten" handelt, hat der Beklagte trotz entsprechen-
den Hinweises im Beschluss vom 25.06.2012 nicht substantiiert bestritten. Auf dem als
Anlage K12 vorgelegten Preisaushang sind die verschiedenen Arten von Girokontoverträ-
- Seite 14 von 14 -gen aufgeführt, die die Klägerin anbietet. Der Beklagte hat nicht vorgetragen, um wel-
che Art Girokontovertrag es sich bei dem streitgegenständlichen gehandelt haben soll.
Dementsprechend ist nach § 138 Abs. 2, Abs. 3 ZPO  das Vorbringen der Klägerin als zu-
gestanden anzusehen, dass es sich um ein "B-Bank Konto für Individualisten" gehandelt
hat. Die Forderung ist nicht verjährt, weil das Mahn- und Klageverfahren die Verjährung
rechtzeitig unterbrochen hat. Insoweit wird auf die Ausführungen unter II. 1.) e.) verwie-
sen, um überflüssige Wiederholungen zu vermeiden.
49 4. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 1000 Abs. 1 öABGB auf Zinsen in Höhe
von 4 % aus 31.702,35 EUR seit dem 08.12.2010 aus §§ 1333, 1000 Abs. 1 öABGB. Dass
für den Verzugsfall nach Kündigung ein höherer Zins als der gesetzliche vereinbart wor-
den wäre, hat die Klägerin nicht substantiiert dargetan. Ein früherer Verzugseintritt ist
hinsichtlich des Girokontos nicht dargetan. Die Zinsforderung ist nicht verjährt, weil das
Mahn- und Klageverfahren die Verjährung rechtzeitig unterbrochen hat. Insoweit wird auf
die Ausführungen unter II. 1.) e.) verwiesen, um überflüssige Wiederholungen zu vermei-
den.
III.
50 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 281 Abs. 3 S. 2 ZPO .
IV.
51 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709 , 708 Nr. 11 , 711
ZPO.
V.
52 Streitwert: bis 230.000,- Euro.