Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Dr. G. auf
Rückzahlung von Beträgen in Anspruch, die dieser zur Durchführung von
Börsentermingeschäften an die Beklagte gezahlt hat. Dem liegt folgender
Sachverhalt zugrunde:
Der Zedent, ein deutscher Richter, hatte die beklagte Brokerfirma mit
Sitz in New York mit der kommissionsweisen Durchführung von Devisen-,
Wertpapier- und Warentermingeschäften beauftragt. Dafür leistete er
in den Jahren 1986 und 1987 erhebliche Einschüsse, die bis auf einen
geringen Restbetrag durch Spekulationsverluste aufgezehrt wurden.
Das Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Zedenten kam
über die in Deutschland ansässige H. + Co. GmbH zustande, die für die
Beklagte tätig war und dabei auch Beratungsaufgaben wahrnahm. Die
GmbH war zumindest vermittelnd in alle von dem Zedenten erteilten
Kauf- und Verkaufsaufträge eingeschaltet. Ihre Geschäftsanteile gehören
der H. International Inc. mit Sitz in New York, deren Anteile ausschließlich
von der Beklagten gehalten werden.
Die Klägerin fordert die verlorenen Einschüsse des Zedenten von
der Beklagten zurück. Sie stützt ihr Verlangen auf Ansprüche aus
ungerechtfertigter Bereicherung und auf Schadensersatzansprüche wegen
der Verletzung vertraglicher und vorvertraglicher Pflichten sowie auf ein
deliktisches Verhalten, weil die Beklagte den Zedenten nicht genügend
über die Risiken der Termingeschäfte aufgeklärt habe.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 217.252,75
DM, hilfsweise von 97.923,91 US-Dollar, nebst Zinsen zu verurteilen. Das
Landgericht hat sich für unzuständig erachtet und die Klage als unzulässig
abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Zuständigkeit des Landgerichts
bejaht, das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache an das
Landgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die
Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Der Senat hat mit Beschluß vom 29. Januar 1991 (WM 1991, 360) dem
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg einige
Fragen zur Auslegung des Art. 13 des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) zur
Vorabentscheidung vorgelegt. Darauf hat der Gerichtshof mit seinem
Urteil vom 19. Januar 1993 (C-89/91 – auszugsweise veröffentlicht im
Bulletin "Tätigkeiten des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften" Nr. 2-93, S. 5) geantwortet.
Entscheidungsgründe
Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur
Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die örtliche und internationale
Zuständigkeit des Landgerichts München I sei nach § 23 ZPO gegeben.
Zur Begründung führt es im wesentlichen aus:
Zum Vermögen im Sinne von § 23 ZPO gehöre auch der
Gesellschaftsanteil an einer GmbH. Ein solcher Vermögensbestandteil
begründe die Zuständigkeit des Gerichts des Sitzes der GmbH.
Im vorliegenden Fall sei die H. International Inc. in New York
Alleingesellschafterin der zur Zeit der Klageerhebung in München
ansässigen H. + Co. GmbH und die Beklagte Inhaberin sämtlicher Aktien
der H. International Inc. Die Beklagte halte demnach die gesamte
wertmäßige Beteiligung an der GmbH. Deshalb sei davon auszugehen,
daß die Beklagte Vermögenswerte in der Bundesrepublik Deutschland
habe, selbst wenn man berücksichtige, daß die Beklagte und die H.
International Inc. zwei selbständige juristische Personen seien.
II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Der
Gerichtsstand des Vermögens (§ 23 Satz 1 Alt. 1 ZPO) kann mit der
Begründung des Berufungsgerichts nicht bejaht werden.
1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, auf
deren Bejahung die angefochtene Entscheidung beruht, ist in der
Revisionsinstanz nachprüfbar. § 549 Abs. 2 ZPO, der die sachliche und
örtliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges insgesamt
der revisionsrechtlichen Überprüfung entzieht, gilt nicht – auch nicht
entsprechend – für die internationale Zuständigkeit (vgl. Senatsurteil in
BGHZ 115, 90, 91 m.w.Nachw.).
2. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte sich grundsätzlich aus den Regeln über
die örtliche Zuständigkeit ergibt. Die Zivilprozeßordnung enthält keine
eigenen Vorschriften über die internationale Zuständigkeit. Es entspricht
jedoch gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die
internationale Zuständigkeit mittelbar in den Vorschriften der §§ 12 ff.
ZPO über die örtliche Zuständigkeit mitgeregelt ist. Soweit danach ein
deutsches Gericht örtlich zuständig ist, indiziert dies regelmäßig – auch
beim Gerichtsstand des Vermögens – die internationale Zuständigkeit
(vgl. Senatsurteil aaO, S. 91 f.).
3. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch aufgrund der
Eigentumsverhältnisse an den Gesellschaftsanteilen der H. + Co. GmbH
die Voraussetzungen des § 23 Satz 1 (1. Alt.) ZPO bejaht. Die genannten
Gesellschaftsanteile stehen im Eigentum der H. International Inc., einer
selbständigen juristischen Person amerikanischen Rechts. Sie können
daher nur dieser und nicht auch der Beklagten als Vermögen im Sinne des
§ 23 Satz 1 ZPO zugerechnet werden.
Der Umstand, daß die Beklagte sämtliche Anteile der H. International
Inc. hält, ändert daran nichts. Die rechtliche Verschiedenheit zwischen
Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern ist grundsätzlich auch
dann zu beachten, wenn alle Anteile sich in einer Hand vereinigt haben.
Über die Rechtsfigur der juristischen Person darf auch in solchen Fällen
nicht leichtfertig und schrankenlos hinweggegangen werden (BGHZ 61,
380, 383; 78, 318, 333; 102, 95, 101; jeweils m.w.Nachw.). Es besteht
kein Anlaß, von diesem Grundsatz für die Anwendung des § 23 ZPO
abzuweichen. Der Vermögensgerichtsstand soll die Rechtsverfolgung im
Inland erleichtern und bewirken, daß im Inland vorhandenes Vermögen
als Gegenstand der Zwangsvollstreckung herangezogen werden kann
(Schumann in Stein/Jonas, 20. Aufl., ZPO § 23 Rdn. 1). Diesem
Normzweck würde durch eine Gleichsetzung des Inlandsvermögens
einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit dem Vermögen ihres
Alleingesellschafters nicht gedient, weil ein dadurch mögliches Urteil
gegen den Alleingesellschafter nach den streng formalen Regeln des
Zwangsvollstreckungsrechts nicht als Vollstreckungstitel gegen die
Kapitalgesellschaft dienen könnte und damit einen Zugriff auf deren
Inlandsvermögen nicht ermöglichen würde.
III. Das Berufungsurteil läßt sich bei dem derzeitigen Sach- und
Streitstand auch nicht auf andere als die vom Berufungsgericht genannten
Gründe stützen.
1. Ein inländischer Vermögensgerichtsstand nach § 23 Satz 1 (1. Alt.)
ZPO könnte gegeben sein, wenn die von der Beklagten bestrittenen
Behauptungen der Klägerin über das Eigentum der Beklagten an der
Büroeinrichtung der H. + Co. GmbH oder über Forderungen der Beklagten
gegen die GmbH zutreffen sollten. Das Berufungsgericht hat hierzu bisher
jedoch keine Feststellungen getroffen und diese Frage in seinem Urteil
ausdrücklich offen gelassen.
2. Daneben könnte auch ein inländischer Gerichtsstand nach § 21 ZPO
(besonderer Gerichtsstand der Niederlassung) in Betracht kommen.
Bisher fehlen jedoch Feststellungen des Berufungsgerichts zu den
tatsächlichen Voraussetzungen dieses Gerichtsstands und insbesondere
zu der streitigen Frage, ob die H. + Co. GmbH unmittelbar für die
Beklagte Geschäfte abgeschlossen oder nur eine Botenfunktion erfüllt
hat. Das Berufungsgericht hat diese Punkte – von seinem Standpunkt aus
konsequent – als nicht entscheidungserheblich angesehen.
3. Ein inländischer Gerichtsstand nach Art. 13 EuGVÜ ist nicht gegeben.
Eine Anwendung dieser Vorschrift kommt schon deshalb nicht in Betracht,
weil die Klageforderung von der Klägerin als Zessionarin geltend gemacht
wird. Die Frage, ob diese Forderung in der Hand des Zedenten die
Voraussetzungen des Art. 13 EuGVÜ erfüllt hätte, ist demgegenüber
ohne Bedeutung. Diese Vorschrift ist nämlich, wie der Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 19. Januar 1993
(aaO) festgestellt hat, dahin auszulegen, daß sie den Verbraucher nur
schützt, soweit er persönlich Kläger oder Beklagter ist. Dabei kommt es
auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob die Klägerin bei dem
Erwerb oder der Geltendmachung der Klageforderung in Ausübung ihrer
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt hat, nicht an. Das
genannte Urteil ist nämlich ungeachtet seines insoweit mißverständlichen
Tenors dahin zu verstehen, daß jeder Kläger, der nicht selbst der an einem
der in Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ aufgeführten Verträge beteiligte Verbraucher
ist, nicht die besonderen Zuständigkeitsregeln des Art. 13 EuGVÜ für
sich in Anspruch nehmen kann. Das ergibt sich aus der in diesem Punkt
eindeutigen Urteilsbegründung (vgl. insbes. Abschn. 22 f.).
IV. Das angefochtene Urteil mußte daher aufgehoben und die Sache zur
anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht
zurückverwiesen werden.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
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