Tatbestand:
Die Klägerin betreibt ein Textilgeschäft in Essen. Die Beklagte, ein
italienisches Unternehmen, verkauft Herrenanzüge. Die Parteien standen
in langjährigen Geschäftsbeziehungen.
Die Klägerin bestellte bei der Beklagten am 20.2.1989 Textilien im
Gesamtwert von 30.156,00 DM “hängend frei Essen. verzollt“ für die
Herbst-/Winterkollektion. Spätester Liefertermin sollte der 15.9.1989 sein.
Der Bestellung waren die Einkaufsbedingungen der Klägerin beigefügt. In
diesen heißt es unter Ziff. 1 Abs. 2 S. 2: “Anders lautende Bedingungen,
insbesondere Verkaufsbedingungen des Lieferers auf Bestätigungen,
Lieferscheinen, Rechnungen usw. gelten nur, wenn wir dies ausdrücklich
schriftlich bestätigt haben, sonst sind allein unsere Einkaufsbedingungen
maßgebend. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für nachfolgende
Bestellungen.“
Unter Ziff. 8 heißt es: “Der Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten, die
aus einem mit uns geschlossenen Kaufvertrag entstehen, ist für beide
Teile Essen. Alleiniger Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist Essen. Für
die Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und uns gilt deutsches
Recht.“
Diese Bestellung übertrug der deutsche Handelsvertreter der Beklagten
auf ein Bestellformular der Beklagten und übersandte es dieser nach
Italien.
Diesen Auftrag bestätigte die Beklagte mit einer falschen Lieferzeit
(15.3.1989) in einem nicht unterschriebenen Brief. Diesem waren die
Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Beklagten in vier Sprachen
beigefügt. Dort heißt es unter Ziff. 15: “Für jeglichen Rechtsstreit
bezüglich und infolge des gegenwärtigen Auftrages ist ausschließlich das
Gericht in Mantova zuständig.“
Mit Telex vom 7. 4. 1989 reklamierte die Klägerin den von der Beklagten
genannten Liefertermin.
Darauf antwortete die Beklagte mit einem unterschriebenen Brief wie
folgt: „... bedanken wir uns für Ihren geschätzten Auftrag Herbst/Winter
1989-1990, Auftrag der Ihnen bereits ordnungsgem. bestätigt wurde.
(...)“
Unter Bezugnahme auf eine Reklamation der Klägerin aus dem Frühjahr/
Sommer 89 “annullierte“ die Beklagte den Auftrag Herbst/Winter 1989 am
13. 6. 1989.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 39.204,-- DM nebst 10,5% Zinsen seit
dem 1.11.1989 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat ferner angeregt, die Frage der internationalen
Zuständigkeit durch Zwischenurteil zu entscheiden.
Die Beklagte hat die örtliche und die internationale Zuständigkeit des
Landgerichts Essen gerügt.
Die Klage ist der Beklagten am 26.5.1990 in Mantova zugestellt worden.
Entscheidungsgründe:
Die internationale und die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Essen
ergeben sich aus einer zwischen den Parteien nach § 17 Abs. 1 EuGVÜ
getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung.
Das EuGVÜ ist auf den vorliegenden Rechtsstreit anwendbar. Sowohl
die allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen des EuGVÜ als auch die
besonderen des Art. 17 EuGVÜ sind erfüllt. Es handelt sich um einen
internationalen Sachverhalt. Die vorliegende Streitigkeit ist eine Zivil-
und Handelssache i.S.d. Art. 1 EuGVÜ. Die Klage wurde am 26.5.1990
erhoben. (Art. 54 Abs. 1 EuGVÜ i.V.m. § 253 Abs. 1 ZPO). Mithin ist das
EuGVÜ (entgegen der Auffassung der Beklagten nicht in der Fassung des
1. Beitrittsübereinkommens von 1978, sondern) in der Fassung des 2.
Beitrittsübereinkommens vom 25.10.1982 (EuGVÜ 1982) anwendbar.
Dieses gilt im Verhältnis der Bundesrepublik zu Italien seit dem 1.4.1989
(BGB1. 1989 II, 214).
Die Frage, ob sich die Parteien auf einen Gerichtsstand geeinigt
haben, muß aus dem EuGVÜ heraus autonom beantwortet werden.
Zwar beruft grundsätzlich das Kollisionsrecht des Forums, also das
Internationale Privatrecht desjenigen Staates, vor dessen Gerichten
der Rechtsstreit geführt wird, das über die Einigung bestimmende
Recht. In seinem Anwendungsbereich entscheidet Art. 17 EuGVÜ
ausschließlich über die Zulässigkeit, die Form und die Wirkungen einer
Gerichtsstandsvereinbarung (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht,
2. Auflage 1987, Art. 17 RN 16). Zugunsten des EuGVÜ gilt indes eine
Ausnahme insoweit, als Art. 17 wegen unlösbarer Zusammenhänge
zwischen Form und Willenseinigung selbst eine Regelung trifft (Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 2. Auflage 1987, Art. 17 RN 16; Müller, in:
Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil-
und Handelssachen, Loseblattsammlung, Band 1, 606/145). Insoweit ist
das Einigungsstatut einheitlich für alle Vertragsstaaten der Wortlaut des
Art. 17 EuGVÜ selbst und nicht eine erst durch das IPR des Forums zu
berufene Rechtsordnung (Zuletzt: Jayme, IPRax 1989, 361 (362)).
Lediglich Vorfragen wie Stellvertretung etc. regelt Art. 17 EuGVÜ nicht.
Insoweit bleibt es bei dem o.g. Grundsatz, nach dem das IPR des Forums
das anwendbare materielle Recht beruft (Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 2. Auflage 1987, Art. 17 RN 16; Sandrock/Jung, in:
Sandrock, Handbuch der Internationalen Vertragsgestaltung, Band 2, D §
13).
Ob die Parteien sich schriftlich auf den Gerichtsstand Essen geeinigt haben
(Art. 17 Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 2 1. Mögl. EuGVÜ) oder dies mündlich mit
nachfolgender schriftlicher Bestätigung geschehen ist (Art. 17 Abs. 1 S.
1 i.V.m. S. 2 2. Mögl. EuGVÜ), kann hier dahinstehen. Auf jeden Fall liegt
eine Einigung gemäß internationalen Handelsbräuchen vor (Art. 17 Abs. 1
S. 1 i.V.m. S. 2 3. Mögl. EuGVÜ).
Die Frage, ob eine Einigung vorliegt, wird dabei nicht allein aus
Art. 17 Abs. 1 S. 1 EuGVÜ heraus beantwortet. Vielmehr haben die
Formvorschriften des Satz 2 über ihre Formfunktion hinaus Bedeutung
für die Frage, welche Anforderungen an eine autonom, d.h. für alle
Vertragsstaaten einheitlich zu bestimmende Einigung zu stellen sind
(Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 2. Auflage 1987, Art. 17 RN 21
a.E.). Daher sind die internationalen Handelsbräuche schon im Rahmen
der Einigung zu berücksichtigen. Ebenso darf unter Handelsbräuchen nicht
der deutsche Begriff des Handelsbrauchs i.S.d. § 346 HGB verstanden
werden (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 2. Auflage 1987,
Art. 17 RN 41; Schlosser, RIW 1984, 913). Vielmehr ergibt sich aus
dem englischen Text (“which accords with practices in that trade or
commerce“) und der französischen Fassung (“admise par les usages
dans ce domaine“) dass es darauf ankommt, was tatsächlich üblich ist,
ohne dass die Parteien tatsächlich Kaufleute sein müssten (Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 2. Auflage 1987, Art. 17 RN 41). Ferner
muss dieser Handelsbrauch den Parteien bekannt sein oder als ihnen
bekannt angesehen werden können.
Es ist international üblich und damit internationaler Handelsbrauch,
dass Parteien AGB verwenden (Für AGB allgemein: von Hippel, RabelsZ
41 (1977) S. 237 ff.: Wolf, in: Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 2.
Auflage 1989), die Gerichtsstandsklauseln enthalten. Dies ergibt sich
schon aus der Begründung dafür, warum diese dritte Möglichkeit in
Satz 2 eingefügt wurde (Vgl. insoweit: Schlosser, Bericht zum EuGVÜ,
Amtsblatt der EG vom 5. 3. 1979, Nr. C 59 RN 179). Die Rechtsprechung
des EuGH zur Fassung des Art. 17 Abs. 1 S. 2 EuGVÜ, wie sie sich in der
Ursprungsfassung des Übereinkommens von 1968 fand (EuGH, Urteil vom
14.12.1976 — 24/76, Colzani/Rüwa, S1g. 1976, 1831 f., 1835; Urteil vom
14.12.1976 — 25/76, Segoura/Bonakdarian, Slg. 1976, 1851 f., 1862
f), wurde von den Autoren des 1. Beitrittsübereinkommens von 1978
als für den internationalen Handelsverkehr zu umständlich angesehen.
So schrieb Schlosser in seinem Bericht: “Der Vertragsschluss muss aus
Gründen der Kalkulation auf der Grundlage der momentan gegebenen
Marktpreise rasch durch Auftragsbestätigung unter Einbeziehung von
Bedingungswerken möglich sein.“ (Schlosser, Bericht zum EuGVÜ,
Amtsblatt der EG vom 5.3.1979, Nr. C 59 RN 179). Überdies war schon
für den Wortlaut des Art. 17 EuGVÜ, wie er in der Ursprungsfassung
von 1968 lautete, anerkannt, daß ein Gerichtsstand durch Bezugnahme
auf AGB (EuGH, Urteil vom 14.12.1976 - 24/76, Colzani/Rüwa, Slg.
1976, 1831 f., Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 2. Auflage
1987, Art. 17 RN 17) und auch stillschweigend vereinbart werden kann
(Baumgärtel, in: Festschrift für Kegel, S. 301; Grunsky, RIW 1977, 6;
Von Hoffmann, AWD 1973, 62; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht,
2. Auflage 1987, Art.17 RN 20; Müller, RIW 1977, 164; Samtleben, NJW
1974, 1592; Sandrock/Jung, in: Sandrock, Handbuch der Internationalen
Vertragsgestaltung, Band 2, E RN 125).
Das OLG Köln sieht auch das Schweigen auf ein kaufmännisches
Bestätigungsschreiben als internationalen Handelsbrauch i.S.d. Art. 17
Abs. 1 S. 2 3. Mögl. EuGVÜ und damit als Einbeziehungstatbestand für
eine Gerichtsstandsklausel an (OLG Köln RIW 1988, 555 (557) unter
Bezugnahme auf Ebenroth, ZvglRW 77 (1978) S. 161 ff.)
Soweit ersichtlich, hat sich bisher als einziges europäisches Gericht das
OLG Köln mit der Frage des internationalen Handelsbrauchs in Art. 17
Abs. 1 S. 2 3 Mögl. EuGVÜ auseinandergesetzt. Darüber hinaus liegt noch
keine veröffentlichte Rechtsprechung vor, die sich mit dem im Verhältnis
zu Italien seit dem 01. 11. 1986 geltenden Wortlaut des Art. 17 Abs.
1 S. 2 3. Mögl. EuGVÜ (BGB1. 1986. II, 1020) auseinandersetzt. Die
sonstige Rechtsprechung der übrigen nationalen europäischen Gerichte
liegt - abgesehen von einer einzelnen Entscheidung der belgischen Cour
d‘appel de Mons (Cour d‘appel de Mons, Urteil vom 17.10.1977, SA
Societété nouvelle des paveurs réunis (SPNR)/Sprl Joseph Maillien et Fils,
Slg. I - 17.1.2 - B 11.) auf der restriktiven Linie des EuGH und ist noch
zum alten Recht (EuGVÜ 1968) ergangen, welches die Möglichkeit einer
Vereinbarung nach internationalen Handelsbräuchen noch nicht vorsah
(Corte di Cassazione Italiana Nr. 3397 vom 20.10.1975; OLG Frankfurt
NJW 1977, 506).
In diesem Zusammenhang ist in der Literatur durchweg anerkannt, daß
eine Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit neuerdings
auch durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
möglich ist (Collins, The Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982, 1983,
S. 86; Geimer, in: Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung,
Band 1, 1. Halbband, 1983, § 75 III. 1. b), 96 XXVI. 6.; Jung,
Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit nach dem EWG-
Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen und nach § 38 Abs.
2 ZPO, 1980, S. 170; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 2.
Auflage 1987, Art. 17 RN 42; Sandrock/Jung, in: Sandrock, Handbuch
der Internationalen Vertragsgestaltung, Band 2, E RN 162; Schütze,
Deutsches Internationales Zivilprozeßrecht, 1985, S. 56).
Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits standen in langjährigen
Geschäftsbeziehungen. Es ist davon auszugehen, daß die Klägerin
ihren Bestellungen stets ihre Einkaufsbedingungen mit der
Gerichtsstandsklausel beigefügt hatte. Ein Verweis auf diese
Einkaufsbedingungen fand sich auf der Vorderseite der von der Klägerin
benutzten Bestellformulare (z.B. Bl. 6 d. A.). Dieser verbarg sich
nicht etwa in der Rubrik “Zahlungskonditionen“, wie die Beklagte auf
S. 2 ihres Schriftsatzes vom 10.12.1990 (Bl. 135 d. A.) behauptet.
Vielmehr fand sich überdies auf den klägerischen Bestellformularen
unten rechts ein Hinweis, wonach “ausschließlich“ die “umseitigen
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen“ gelten sollten. Ohne diesen
zu widersprechen, hat die Beklagte die Verträge stets erfüllt. Darin
ist insoweit eine konkludente Annahme der klägerischen AGB unter
Einschluß der Gerichtsstandsklausel zu sehen. Dies war spätestens mit
dem Beklagtenschreiben vom 13.4.1989 der Fall, in dem die Beklagte
darauf hinwies, den streitbefangenen Auftrag “bereits ordnungsgemäß
bestätigt“ zu haben.
Zwar wird man davon ausgehen können, daß die Beklagte ihrerseits
den Bestätigungen zuvor jeweils ihre eigenen AGB beigefügt hatte.
Diese enthielten in Ziff. 15 eine Gerichtsstandsklausel zugunsten des
italienischen Gerichts in Mantova. Diese Gerichtsstandsklausel ist nicht
deshalb unwirksam, weil die AGB der Beklagten optisch nur erschwert
wahrnehmbar seien, wie es die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom
9.10.1990 unter Bezugnahme auf deutsche Rechtsprechung und Literatur
sowie auf italienisches Recht formuliert (Bl. 91 und 96 d. A.). Auf das
deutsche oder italienische Recht kommt es im Anwendungsbereich
des Art. 17 EuGVÜ wegen des Gebotes der für alle Vertragsstaaten
einheitlichen Auslegung nicht an. Etwas anderes könnte allenfalls für die
- hier nicht zu erörternde - Frage gelten, ob die übrigen AGB Bestandteil
des Hauptvertrages geworden sind, weil insoweit ein anderes Sachrecht
vom IPR des Forums berufen wird. Durch das Beifügen ihrer eigenen AGB
mit einer anderslautenden Gerichtsstandsklausel hat die Beklagte dem
Gerichtsstand Essen konkludent widersprochen.
Dieser Widerspruch gegen den Gerichtsstand Essen wurde allerdings
nicht wirksam. Die Beklagte hat nämlich nicht zum Ausdruck gebracht,
daß sie den Vertrag auf keinen Fall ohne die Gerichtsstandsvereinbarung
zugunsten der italienischen Gerichte abschließen wollte. Im Gegenteil:
Ihrem Schreiben vom 15.3.1989 waren die AGB lediglich beigefügt. Ein
besonderer Hinweis auf die AGB fand sich in der Auftragsbestätigung
selbst nicht. In der zweiten Auftragsbestätigung vom 13.4.1989 schreibt
die Beklagte offensichtlich unter Bezugnahme auf ihr eigenes Schreiben
vom 15.3.1989, sie habe den fraglichen Auftrag der Klägerin vom
20.2.1989 bereits “ordnungsgemäß bestätigt“. Diesem Schreiben
waren die Beklagten-AGB nicht einmal mehr beigefügt. Hätte der
Beklagten daran gelegen, den Auftrag nur unter Einschluss ihrer
Gerichtsstandsklausel abzuschließen, wäre hier ein deutlicherer
Widerspruch erforderlich gewesen.
Auf der anderen Seite hat zwar auch die Klägerin den von der Beklagten
dem Schreiben vom 15.3.1989 beigefügten AGB nicht ausdrücklich
widersprochen. In ihrem Telex vom 7.4.1989 rügte die Klägerin lediglich
die Lieferzeit, nicht aber den italienischen Gerichtsstand Mantova.
Hätte der Klägerin ebenfalls derart an der Einbeziehung der auf Essen
lautenden Gerichtsstandsklausel gelegen, so wäre auch ihr zuzumuten
gewesen, den Gerichtsstand Mantova zu rügen. Allerdings hat die Klägerin
den italienischen Gerichtsstand konkludent gerügt. Die klägerischen
Einkaufsbedingungen enthalten in Ziff. 1 Abs. 2 eine Vorrangklausel.
Danach gelten Bedingungen des Lieferers auf Bestätigungen,
Lieferscheinen, Rechnungen etc. nur im Falle ausdrücklicher Bestätigung.
Die Einkaufsbedingungen der Klägerin hingegen sollten gemäß Ziff.
1 Abs. 2 auch für nachfolgende Bestellungen gelten. Insoweit ist ein
Widerspruch der Klägerin bereits dadurch konkludent erfolgt, daß sie
stets ihre eigenen AGB mit der Vorrangklausel beifügte. Dies entspricht
auch der Auslegung wie sie im deutschen Recht vorgenommen wird
(“vorweggenommener Widerspruch“) (BGH NJW 1982, 1749; NJW-RR
1986, 984; OLG Hamm BB 1983, 1814; statt aller: Wolf, in: Wolf/Horn/
Lindacher, AGB-Gesetz, 2. Auflage 1989, § 3 RN 76). Nach Kropholler
habe die deutsche Rechtsprechung, die durch die erste Fassung des
EuGVÜ als überholt gelten mußte, durch die Neufassung des Art. 17
EuGVÜ ihre volle Bedeutung zurück erlangt (Kropholler, in: Handbuch
des Internationalen Zivilverfahrensrechts, Band 1, 1982, Kap. III, RN
850). Dem stimmt das Gericht so nicht zu. Die im deutschen Recht zu
Vorrang- bzw. Abwehr- oder Ausschschließlichkeitsklauseln entwickelten
Grundsätze sind hier nicht direkt anwendbar, sondern es kommt auf eine
für alle Vertragsstaaten einheitliche Auslegung im Rahmen des Art. 17
EuGVÜ an. Wohl aber kann den von der deutschen Rechtsprechung und
Lehre entwickelten Grundsätzen mangels bisher zu Art. 17 Abs. 1 S. 2 3.
Mögl. EuGVÜ ergangener Rechtsprechung eine Indizwirkung zukommen.
Diesem qualifizierten Widerspruch der Klägerin hat die Beklagte selbst
nicht mehr widersprochen. Eine entsprechende Vorbehaltsklausel
fehlt in den Verkaufsbedingungen der Beklagten. Überdies hat sie
ihrem Schreiben vom 13.4.1989 nicht einmal mehr ihre eigenen
Verkaufsbedingungen beigefügt. Dem Widerspruch der Klägerin steht
mithin kein qualifizierter Widerspruch der Beklagten gegenüber.
Dieses Ergebnis findet eine gewisse Bestätigung in der (früheren)
restriktiven Rechtsprechung zum EuGVÜ 1968. Dort hatte der EuGH
bereits eine Erleichterung seiner strengen Rechtssprechung für den
Fall angedeutet, daß die Parteien in laufenden Geschäftsbeziehungen
stehen (EuGH, Urteil vom 14.12.1976 - 25/76, Segoura/Bonakdarian, Slg.
1976, 1851 (1852, 1863). Dieses Merkmal dürfte gerade innerhalb der
internationalen Handelsbräuche besondere Bedeutung erhalten.
Diesen internationalen Handelsbrauch mußte die Beklagte auch kennen.
Hinsichtlich des Kennenmüssens kommt es grundsätzlich darauf an,
ob die Partei nach ihrem Wohnsitzrecht damit rechnen mußte, daß ihr
Schweigen als Willenserklärung gewertet wird (OLG Köln RIW 1988, 555
(557); Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 2. Auflage 1987, Art.
17 RN 42). Insoweit findet grundsätzlich eine Sonderanknüpfung an das
Heimatrecht des Schweigenden statt.
Die Beklagte hat ihren Sitz in Italien. Es käme hier eigentlich insoweit auf
italienisches Recht an.
Im vorliegenden Fall kommt aber eine weitere Besonderheit hinzu: Die
Beklagte nahm die Bestellungen in Deutschland durch ihren deutschen
Handelsvertreter entgegen. Dessen Kenntnis muß sie sich zurechnen
lassen. Die Frage, was sie sich zurechnen lassen muß, wird nach
deutschem Sachrecht beantwortet. Dieses ist Vollmachtsstatut. Wie
bereits erwähnt, ist nur für die Frage der Willenseinigung im Rahmen
des EuGVÜ autonom auszulegen. Fragen der Stellvertretung und
Geschäftsfähigkeit etc. hingegen werden nach demjenigen Recht beurteilt,
welches vom Kollisionsrecht des Forums berufen wird (Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 2. Auflage 1987, Art. 17 RN 16 und
22; Sandrock/Jung, in: Sandrock, Handbuch der Internationalen
Vertragsgestaltung, Band 2, D § 13).
Im Gegensatz zum materiellen Recht wendet jedes Gericht stets nur sein
eigenes Kollisionsrecht an (Firsching, Einführung in das Internationale
Privatrecht, 3. Auflage 1987, S. 31). Da der Rechtsstreit vor einem
deutschen Gericht geführt wird, bestimmt das deutsche Kollisionsrecht
das für die Stellvertretung maßgebende Recht (Vollmachtsstatut).
Das Haager Stellvertretungsabkommen vom 14.3.1978 wurde bisher erst
von Frankreich und Portugal ratifiziert. Es ist daher noch nicht in Kraft
(Kropholler, Internationales Privatrecht, 1990, § 43 1 c) und kann folglich
nicht als deutsches IPR angewandt werden. Eine gesetzliche Regelung
für die Frage der Anknüpfung von rechtsgeschäftlicher Vertretung gibt
es in der Bundesrepublik nicht. Es ist daher auf die von Rechtsprechung
und Lehre entwickelten Grundsätze zurückzugreifen (BGHZ 43, 21;
BGHZ 64, 183; NJW 1982, 2733; Kropholler, Internationales Privatrecht,
1990, § 43 I). Danach wird das Vollmachtsstatut selbständig angeknüpft
und nicht nach derjenigen Anknüpfung, die für das Innenverhältnis
zwischen Prinzipal und Vertreter bestimmend ist. Auch stimmt es nicht
automatisch mit dem Statut des Hauptgeschäfts überein (z.B.: BGHZ 84,
183 (192); Sandrock/Jung, in: Sandrock, Handbuch der Internationalen
Vertragsgestaltung, Band 2, D RN 8 m.w.N.).
Vielmehr kommt es nach herrschender Meinung auf das Recht desjenigen
Landes an, in dem die Vollmacht Wirkung entfalten sollte (BGH WM
1958, 557 (558); BGHZ 43, 21 (26); BGHZ 64, 183 (192 f.); Kropholler,
Internationales Privatrecht, 1990, § 43 1. 2). Im vorliegenden Fall ist der
Handelsvertreter der Beklagten in Deutschland aufgetreten. Mithin ist
deutsches Sachrecht Vollmachtsstatut.
Nach den im deutschen Recht zu §§ 164 Abs. 3, 166 BGB entwickelten
Grundsätzen muß sich die Beklagte die Kenntnis ihres Handelsvertreters
von den klägerischen AGB zurechnen lassen. Dieser war offensichtlich
ständig damit betraut, Bestellungen für die Beklagte in Deutschland
entgegenzunehmen. Für die Frage der Kenntnis von AGB ist daher auf
die Person des Handelsvertreters abzustellen. Aus diesem Grunde kann
hier auch dahinstehen, ob die klägerischen AGB bei der Beklagten in
Mantova tatsächlich zugegangen sind. Auf jeden Fall sind sie ihrem
Handelsvertreter in Deutschland zugegangen. Dessen Kennenmüssen
aus dem deutschen Vollmachtsstatut muss sich die Beklagte insoweit
innerhalb des ansonsten autonom auszulegenden Art. 17 EuGVÜ
entgegenhalten lassen.
Die in Satz 2 des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ genannten Formerfordernisse
sind keine bloßen Formvorschriften. Sie wurden wegen der bereits oben
dargestellten untrennbaren Zusammenhänge zwischen der materiellen
Einigung und der Form bereits berücksichtigt. Auf Formfragen braucht
im vorliegenden Fall mithin nicht mehr isoliert eingegangen werden. Sie
wurden bereits im Rahmen der Einigung berücksichtigt.