Begründung:
In seiner Zulassungsbeschwerde macht der Revisionswerber geltend,
a) es fehle noch Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur
Frage, ob die Normierung des ausschließlichen Gerichtsstandes für
Rechtsstreitigkeiten betreffend dingliche Rechte an unbeweglichen
Gütern im EuGVVO (bzw früher EuGVÜ und LGVÜ) und
anderen zwischenstaatlichen Abkommen, insbesondere dem
Vollstreckungsabkommen mit der Republik Italien, BGBl 521/1974,
durch die Ausnahmebestimmung des Art 1 Abs 2a EuGVVO (eheliche
Güterstände) außer Kraft gesetzt werde;
b) keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes liege auch zur Frage
vor, ob die im genannten Abkommen mit der Republik Italien normierte
ausschließliche Kompetenz zur Entscheidung über dingliche Rechte an
unbeweglichen Sachen lediglich eine Beurteilungsregel (competence
indirect) oder vielmehr eine direkte Festlegung der Zuständigkeit
der Gerichte (competence directe) darstelle. Die diesbezüglich vom
Rekursgericht zitierten Entscheidungen hätten jeweils nicht Streitigkeiten
über Rechte an unbeweglichen Gütern betroffen.
Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt.
Zu a): Der Revisionswerber übersieht, dass sich die Ansicht der
Vorinstanzen, es liege der Ausnahmetatbestand des (mit Art 1 Z 1
EuGVÜ bzw LGVÜ wortgleichen) Art 1 Abs 2a EuGVVO vor, weil das
gegenständliche Feststellungsbegehren Fragen zum Gegenstand habe,
die nach Auflösung der Ehe der Streitteile zwischen diesen wegen solcher
Rechte an oder auf Vermögen entstanden seien, die sich aus der ehelichen
Beziehung ergäben, steht im Einklang mit der vom Rekursgericht ohnehin
zitierten oberstgerichtlichen Entscheidung 2 Ob 288/99p, ZfRV 2000/24
= EFSlg 90.801. Diese wiederum stützt sich auf die Entscheidungen des
EuGH vom 27. 3. 1979, Rs 143/78, J. De Cavel/L. De Cavel Slg 1979,
1055 und vom 31. 3. 1982, Rs 25/81, C. H. W./G. J. H., Slg 1982, 1189
sowie vom 27. 2. 1997, C-220/95, Boogaard/Laumen, Slg 1997, I-1147
ff = ZER 1997/39 = wobl 1997, 165, in denen der EuGH ausgesprochen
hat, dass der Begriff der "ehelichen Güterstände" nicht nur die in einigen
nationalen Rechtsordnungen besonders und ausschließlich für das
Rechtsverhältnis der Ehe vorgesehenen Güterstände, sondern ebenso alle
vermögensrechtlichen Beziehungen umfasst, die sich unmittelbar aus der
Ehe oder ihrer Auflösung ergeben. Die Rechtsmeinung der Vorinstanzen,
auf eine vermögensrechtliche Vereinbarung, die – wie hier – zwischen
den Streitteilen anlässlich der Ehescheidung geschlossen wurde, sei die
EuGVVO (ebenso wie EuGVÜ bzw LGVÜ) nicht anzuwenden, entspricht
daher gesicherter Judikatur.
Zu b): Zur betreffenden Frage in Bezug auf das Abkommen zwischen der
Republik Österreich und der italienischen Republik über die Anerkennung
und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen, von gerichtlichen Vergleichen und von Notariatsakten,
BGBl 521/1974, hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt dahin
Stellung genommen, dass es zwei Arten von Vollstreckungsabkommen
gibt: In den einen wird die Zuständigkeit der Gerichte direkt festgelegt
(competence directe) mit der Folge, dass diese gemeinsamen Regeln
an die Stelle der innerstaatlichen Zuständigkeitsnormen treten, woraus
sich dann die Pflicht zur Anerkennung und Vollstreckung derjenigen
Urteile ergibt, die von einem gemäß der Konvention zuständigen Gericht
eines Vertragsstaates erlassen worden sind. Diese seltenen Abkommen
enthalten sogenannte Befolgungsregeln. Zur anderen Kategorie von
Anerkennungs- und Vollstreckungsverträgen zählen die Konventionen,
die nur die Voraussetzungen festlegen, unter denen die im anderen
Vertragsstaat ergangenen Urteile anzuerkennen und zu vollstrecken
sind, während die innerstaatliche Zuständigkeitsordnung unangetastet
bleibt. Zu den Anerkennungs- und Vollstreckungsvoraussetzungen gehört
regelmäßig, dass das Urteil von einem Gericht gefällt worden ist, dessen
nach innerstaatlichem Recht gegebene Zuständigkeit die Konvention
billigt. Derartige Abkommen enthalten für die internationale Zuständigkeit
nur sogenannte Beurteilungsregeln (competence indirecte). Zu dieser
Kategorie gehören die weitaus meisten Verträge, so auch das Abkommen
zwischen der Republik Österreich und der italienischen Republik, BGBl
521/1974, das also eine bloß Beurteilungsregeln enthaltende Konvention
darstellt (1 Ob 581/82, SZ 55/95; 1 Ob 641/84, SZ 57/151; 2 Ob 564/87,
SZ 60/164). Die in den Art 2 bis 5 dieses Abkommens aufgezählten
Zuständigkeiten haben demnach nicht die Aufgabe, eine örtliche
Zuständigkeit bzw die inländische Gerichtsbarkeit für die Rechtsverfolgung
im betreffenden Staat zu begründen. Ihnen kommt vielmehr nur die
Bedeutung zu, dass bei ihrem Vorliegen die Entscheidung des einen
Staates – soweit sie die Zuständigkeitsfrage betrifft – im anderen Staat
anerkannt und vollstreckt wird. Diese Zuständigkeitstatbestände spielen
demnach bei der Lösung der Frage der inländischen Jurisdiktion im Staat,
in dem die Entscheidung gefällt werden soll, keine Rolle (SZ 55/95 mwN
aus dem Schrifttum). Das Rekursgericht, das diese Entscheidungen
zitiert und sich an ihnen orientiert hat, folgt damit auch in diesem Punkte
gesicherter oberstgerichtlicher Judikatur. Warum an der Richtigkeit der
damit vorgenommenen Kategorisierung des betreffenden Abkommens
zwischen Österreich und Italien etwas ändern soll, dass die genannten
oberstgerichtlichen Entscheidungen jeweils nicht Streitigkeiten über
Rechte an unbeweglichen Gütern betrafen, wird vom Beklagten nicht
dargetan und ist auch nicht zu erkennen.
Da der Revisionswerber damit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502
Abs 1 ZPO bzw keinen tauglichen Grund für die Zulassung der Revision
aufzuzeigen vermag, war sein demnach unzulässiges Rechtsmittel – ohne
dass dieser Beschluss einer weiteren Begründung bedürfte (§ 528a Abs 2
zweiter Satz, § 510 Abs 3 ZPO) – spruchgemäß zurückzuweisen.