I. Die nach den § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige sofortige
Beschwerde des Antragstellers ist begründet.
A. Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht gegeben ist.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt aus Art. 5 Nr. 3
EuGVVO und aus Art. 31 EuGVVO i.V.m. § 32 ZPO.
Der Ort des schädigenden Ereignisses im Sinne des Art.. 5 Nr. 3
EuGVVO wie auch der Ort der unerlaubten Handlung im Sinne des §
32 ZPO umfassen neben dem Handlungsort auch den Ort, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist ( vgl. BGH NJW 2005 1435, 1436
– Hotel Maritime; NJW 2006, 2630, 2632 – Arzneimittelwerbung im
Internet; Geimer in: Zöller, ZPO, 26. Auflage, Art 5 EuGVVO, Rn 26;
Vollkommer in: Zöller, ZPO, 26. Auflage, § 32, Rn 16 ).
Der Erfolgsort der dem Antragsgegner vorgeworfenen
Urheberrechtsverletzung liegt auch in Deutschland.
Bei unerlaubten Handlungen im Internet ist der Erfolgsort dann
im Deutschland belegen, wenn der Internet-Auftritt sich hier
bestimmungsgemäß auswirken soll (BGH a.a.O.).
Es war anzunehmen, dass die auf der Homepage des Antragsgegners
veröffentlichten Informationen auch zum Abruf in Deutschland bestimmt
waren, dass also Internetnutzer in Deutschland zu dem Kreis der
Personen gehörten, die der Antragsgegner mit seiner Homepage erreichen
wollte oder mit deren Zugriff auf seine Homepage der Antragsgegner
zumindest rechnen musste (vgl. BGH GRUR 1978, 194 – profil).
Anderes mag für einen in Wien ansässigen Facharzt für Frauenheilkunde,
Ernährungsmedizin und Naturheilkunde gelten, der auf seiner
Homepage ausschließlich Informationen veröffentlicht, die nur für
die erfahrungsgemäß im näheren Umkreis seiner Praxis wohnenden
Patienten oder potentiellen Patienten interessant sind, wie etwa Hinweise
auf Öffnungszeiten, Anfahrtswege mit privaten oder öffentlichen
Verkehrsmitteln, Parkmöglichkeiten sowie die Vorstellung des Arztes und
seiner Mitarbeiter etc.
So stellt sich die Homepage des Antragsgegners aber gerade nicht dar.
Nach den vom Antragsteller vorgelegten Ausdrucken der Seite
veröffentlicht der Antragsgegner dort eine Vielzahl von Informationen,
die offenbar aus seiner Sicht von allgemeinem Interesse sind, wie etwa
Pressetexte über Impfungen gegen Papillomviren sowie eine umfangreiche
Darstellung des sogenannten „N.“- oder „N.“-Tests.
Dementsprechend konnte der Antragsteller auch darlegen und durch
Vorlage von Suchergebnissen der deutschen Version der Suchmaschine
„google“ glaubhaft machen, dass die Eingabe der Suchbegriffe „N. T.“ und
„...-Medizin“ zu einem Verweis auf die Seite des Antragsgegners an erster
bzw. vorderer Stelle der Trefferliste führt.
Da die Seite des Antragsgegners gerade nicht so angelegt ist, dass ein
etwa in Berlin lebender Internet-Nutzer, der sich auf die Homepage
„verirrt“ hat, diese alsbald wieder verlassen wird, weil sie nur für
Patienten des Antragsgegners relevante Informationen enthält, sondern
so, dass eine gezielte Internet-Recherche nach bestimmten Begriffen, die
für einen weitaus größeren Personenkreis von Interesse sind, zu dieser
Seite führt, war davon auszugehen, dass sie sich an Internetnutzer im
gesamten deutschsprachigen Raum richtet.
Bereits die Tatsache, dass der Antragsgegner außer der deutschen
Fassung seiner Seite auch noch eine englische und eines russische Version
der Seite bereit hält, zeigt, dass der Antragsgegner sich nicht nur an seine
Patienten oder seine Nachbarschaft, sondern an eine breite Öffentlichkeit,
auch im Ausland, wenden wollte.
Diese Intention kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass der
Antragsgegner hinter der Frage „Sie leben nicht in Österreich?“
Informationen zu „N. Test in anderen Ländern“ vorhält.
Aus dieser Frage wie auch aus dem Umstand, dass der Antragsteller
im Zusammenhang mit den von ihm gelegten Links auf ein Urteil
des Landgerichts Hamburg hinweist, ist zu entnehmen, dass der
Antragsgegner sich Gedanken darüber gemacht hat, dass seine Seite
von Internetnutzern aus dem Ausland, insbesondere von Nutzern aus
Deutschland, aufgerufen wird.
Wenn der Antragsgegner sogar das erwähnte Urteil des Landgerichts
Hamburg zum Anlass nimmt, sich vom Inhalt der Seiten, zu denen
die Links führen, zu distanzieren, wird noch deutlicher, dass der
Antragsgegner sich auch an Internetnutzer in Deutschland richten wollte.
Aus welchen Gründen sollte er den Inhalt der Seite sonst an den Vorgaben
eines deutschen Gerichts orientieren.
Eine ausdrückliche Ausrichtung der Seite auch auf interessierte Kreise
in Deutschland, etwa im Sinne einer Ansprache, war nicht erforderlich.
Die Ausrichtung auch auf Personen in Deutschland ergibt sich aus dem
Gesamtzusammenhang der Seite.
Die Frage, ob es für einen in Wien niedergelassenen Arzt sinnvoll ist, um
Patienten aus Deutschland zu werben, stellt sich hier schon deshalb nicht,
weil die Seite des Antragsgegners zumindest auch darauf ausgerichtet ist,
für den „N.“- oder „N.“-Test zu werben.
B. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin ergibt sich nach den
obigen Ausführungen aus § 32 ZPO.
II. A. Der Unterlassungsanspruch des Antragstellers beruht auf den §§ 97
Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 7, 16, 17, 19 a UrhG.
Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass er die im Tenor
wiedergegebene Grafik entworfen und gezeichnet hat.
B. Ein Verfügungsgrund war gegeben.
Effektiver Rechtsschutz bei der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs
des Antragstellers kann angesichts der drohenden fortdauernden
Verletzung der Rechte des Antragstellers nur durch eine einstweilige
Verfügung gewährt werden (vgl. Kefferpütz in: Wandtke/Bullinger,
Urheberrecht, 2. Aufl., vor §§ 97 ff, Rn 100).
Auf das außergerichtliche Bemühen des Antragstellers, die Angelegenheit
zu klären, hat der Antragsgegner nicht reagiert.
III. Bei der Formulierung des Beschlusstenors hat das Gericht von § 938
Abs. 1 ZPO Gebrauch gemacht.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS