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Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 24.09.2015
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZB 84/13
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Norm: Art 34 Nr 1 EGV 44/2001
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 24. September 2015 – IX ZB 84/13 –, juris
 
Vollstreckbarerklärungsverfahren: Konkretisierung eines
nach deutschem Recht nicht hinreichend konkreten aus-
ländischen Titels; Darlegungslast für Versagungsgrund
Orientierungssatz
1. Im Exequaturverfahren muss im Interesse der Titelfreizügigkeit eine Konkretisierung oder
Ergänzung bei nach deutschem Recht nicht hinreichend konkretisierten Titeln vorgenommen
werden (Festhaltung BGH, 30. November 2011, III ZB 19/11 , WM 2012, 79 ).(Rn.6)
2. Der Versagungsgrund des des offensichtlichen Widerspruchs gegen die öffentliche Ordnung
gemäß Art. 34 Nr. 1 EuGVVO a.F. ist von Amts wegen zu prüfen, wobei der Antragsgegner die
Darlegungslast für die hierfür entscheidungserheblichen Tatsachen trägt. (Rn.8)
Fundstellen
IPRspr 2015, Nr 258, 664-666 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Nürnberg, 8. November 2013, 6 W 768/12
vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 23. Februar 2012, 4 O 10143/11
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Festhaltung BGH 3. Zivilsenat, 30. November 2011, III ZB 19/11
 
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Nürnberg vom 8. November 2013 wird auf Kosten der Antragsgegnerin als unzulässig
verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 139.726,19 € festge-
setzt.
Gründe
- Seite 2 von 4 -1 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen (fortan: EuGVVO aF) in Verbindung mit § 15
Abs. 1 AVAG , § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO  statthaft. Sie ist jedoch nach § 15 Abs. 1
AVAG , § 574 Abs. 2 ZPO  unzulässig, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grund-
sätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ein-
heitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
2 1. Auf das Verfahren findet die Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates über die gericht-
liche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zi-
vil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 Anwendung, die in allen (damaligen)
Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme Dänemarks am 1. März
2002 in Kraft getreten ist (Art. 76 EuGVVO aF) und auf alle Klagen anzuwenden ist, die
- wie vorliegend - danach erhoben worden sind (Art. 66 Abs. 1 EuGVVO aF). Die Verord-
nung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtli-
che Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 12. Dezember 2012 (fortan: EuGVVO nF) kommt nach Art. 66
Abs. 1 EuGVVO nF nicht zur Anwendung, weil das Verfahren nicht am 10. Januar 2015
oder danach eingeleitet worden ist. Für die vor dem 10. Januar 2015 eingeleiteten Ver-
fahren findet nach Art. 66 Abs. 2 EuGVVO nF die Verordnung (EG) Nr. 44/2001  weiterhin
Anwendung.
3 2. Die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Zulässigkeitsgründe liegen nicht
vor:
4 a) Das Beschwerdegericht hat nicht gegen das Verbot der reformatio in peius versto-
ßen, indem es bei der Vollstreckbarerklärung des italienischen Titels, der den nach deut-
schem Zwangsvollstreckungsrecht zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen nicht ge-
nügte, die erforderlichen Konkretisierungen anhand des in dem Fall in Bezug genomme-
nen Mahnbescheides und weiterer Unterlagen vorgenommen hat. An der Richtigkeit der
Konkretisierungen zweifelt die Rechtsbeschwerde nicht. Das Landgericht hatte dem An-
trag auf Vollstreckbarerklärung in vollem Umfang stattgegeben, wobei es die erforder-
lichen Konkretisierungen unterließ. Über die Entscheidungen des Landgerichts ist das
Beschwerdegericht inhaltlich zu Lasten der Antragsgegnerin im Ergebnis nicht hinaus-
gegangen. Klärungsbedürftige Grundsatzfragen stellen sich in diesem Zusammenhang
nicht.
5 b) Das Beschwerdegericht ist mit seiner Entscheidung auch nicht über den Antrag der
Gläubigerin hinausgegangen. In ihrem Antrag auf Vollstreckbarerklärung war, was sich
durch Auslegung ohne weiteres ergab, zu jeder Zeit, auch im Beschwerdeverfahren, der
Antrag enthalten gewesen, die Vollstreckbarerklärung mit der erforderlichen Konkretisie-
rung des vollstreckbaren Inhalts des Titels vorzunehmen. Es ist nicht erforderlich, dass
der Antrag mit dem Entscheidungstenor wörtlich übereinstimmt.
6 Im Interesse der Titelfreizügigkeit muss im Exequaturverfahren eine Konkretisierung
oder Ergänzung für vollstreckbar zu erklärende, nach deutschem Recht nicht hinrei-
- Seite 3 von 4 -chend konkretisierte Titel vorgenommen werden ( BGH, Beschluss vom 4. März 1993 - IX
ZB 55/92 , BGHZ 122, 16, 18 ; vom 30. November 2011 - III ZB 19/11 , WM 2012, 179  Rn.
6). Gegebenenfalls muss hierzu auch eine Beweisaufnahme zum ausländischen Recht
durchgeführt werden, wenn sich hieraus der konkrete Inhalt des Titels ergibt (BGH, Be-
schluss vom 30. November 2011, aaO; Beschluss vom 21. November 2013 - IX ZB 44/12 ,
WM 2014, 42  Rn. 9 ). Die hierauf vorzunehmenden Konkretisierungen obliegen dem Ge-
richt des Vollstreckungsstaates. Auch in diesem Zusammenhang stellen sich keine ent-
scheidungserheblichen Grundsatzfragen.
7 c) Die Beschwerdeentscheidung verstößt nicht deshalb gegen den deutschen ordre pu-
blic (Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF), weil die Antragstellerin in Italien die streitgegenständ-
lichen Ansprüche in einem gesonderten Verfahren auch gegen die Weinhandlung K.   
  geltend macht. Da aus der Sicht der Antragstellerin ungeklärt ist, gegen wen sich der
Anspruch richtet, durfte sie gegen beide möglichen Passivlegitimierte vorgehen. Auch
nach deutschem Recht wäre sie hierzu berechtigt und nicht darauf beschränkt gewesen,
nur gegen einen von beiden mit gleichzeitiger Streitverkündung an den anderen zu kla-
gen.
8 aa) Der Versagungsgrund des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF ist von Amts wegen zu prüfen,
doch sind die hierfür entscheidungserheblichen Tatsachen vom Antragsgegner darzule-
gen (st.Rspr., vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 14. Juni 2012 - IX ZB 183/09 , WM 2012,
1445  Rn. 9 ; vom 8. März 2012 - IX ZB 144/10 , WM 2012, 662  Rn. 17 ). Der Kläger ist
dann, wenn er gegen mehrere in Betracht kommende Anspruchsgegner getrennt klagt,
an die prozessuale Wahrheitspflicht gebunden. Er kann aber in den Prozessen alterna-
tiv die für ihn günstigere Sachverhaltsvariante vortragen und unter Beweis stellen, wenn
nicht von vorneherein gesichert ist, dass er die Version, die er für wahr hält, tatsächlich
auch beweisen kann. Sollte nämlich die Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts
etwas anderes ergeben, muss er ebenfalls seine Rechte wahrnehmen können. Ein Ver-
stoß gegen die Wahrheitspflicht ist deshalb nicht feststellbar. Ob die eidesstattliche Ver-
sicherung des     K.     inhaltlich richtig ist, steht nicht fest.
9 Der Versagungsgrund des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF kann zwar im Falle des Prozessbe-
trugs eingreifen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03 , WM 2004,
1391, 1393 ). Hinreichende Anhaltspunkte für einen Prozessbetrug hat das Beschwerde-
gericht aber zutreffend verneint.
10 bb) Davon abgesehen hindert ein möglicher Prozessbetrug die Vollstreckbarerklärung
nicht, wenn gegen die Entscheidung des Urteilsstaates ein Rechtsmittel eingelegt wur-
de, in welchem der Prozessbetrug geltend gemacht werden konnte oder noch geltend
gemacht werden kann ( BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - IX ZB 26/13 , WM 2014, 1295
Rn. 6  mwN). So war es hier. Auch insoweit stellen sich keine klärungsbedürftigen Grund-
satzfragen.
11 3. Die vom Rechtsbeschwerdeführer im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesge-
richt gestellten Anträge sind sämtlich verbeschieden worden. Ein Zulässigkeitsgrund
- Seite 4 von 4 -liegt auch insoweit nicht vor, insbesondere ist das Recht der Antragsgegnerin auf rechtli-
ches Gehör nicht verletzt worden.
Kayser                           Gehrlein                      Vill
                Lohmann                          Bär