Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S
21.367,20 (darin enthalten S 2.947,20 an USt) bestimmten Kosten des
Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Die Klägerin berief sich zur Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichtes
auf eine mit der Klage vorgelegte von der Beklagten unterfertigte
Auftragsbestätigung vom 7. 6. 1999. Dort wurde nach der Beschreibung
des Vertragsgegenstandes und nach einem 3 cm vor dem Ende der ersten
Seite in 5 mm hoher Schrift wiedergegebenen Text, der durch Querstriche
darüber und darunter hervorgehoben wird, in der Seitenmitte: "Mens
sana in corpore sano", darunter (also am Blattende in 2 mm hoher
Schrift) die abgekürzte Bezeichnung der Klägerin, ihr Geschäftszweck,
ihre Adresse, Telefonnummer, fax, e-Mail, Bankverbindung und HRB-
Zahl angegeben. Ohne weitere Hervorhebung steht neben der HRB-
Zahl in Großbuchstaben, die rund 1 mm kleiner sind als der Text der
Auftragsbestätigung selbst: "Gerichtsstand: Landesgericht Innsbruck". Die
darauffolgenden Seiten weisen diese Fußzeilen nicht auf. Im Text befindet
sich kein Hinweis auf eine Gerichtsstandsvereinbarung. Die gleiche
Fußzeile wie in der Auftragsbestätigung scheint auf jedem Schreiben und
jeder Rechnung der Klägerin auf. Die Klägerin hat ihren Sitz in Österreich,
die Beklagte wohnt in Deutschland.
Die Klägerin begehrt die Bezahlung des restlichen Werklohns laut
auftragsgemäßer Lieferung und Errichtung verschiedener Anlagen in einer
von der Beklagten errichteten Erlebnistherme in Deutschland.
Als Gerichtsstand sei Innsbruck vereinbart worden.
Die Beklagte erhob die Einrede der mangelnden internationalen
Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes, da keine gültige
Gerichtsstandsvereinbarung vorliege. Bei Unterfertigung der
Auftragsbestätigung sei über eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht
gesprochen worden. Die Beklagte habe den Hinweis auf S 1 der
Auftragsbestätigung, wonach Gerichtsstand das Landesgericht Innsbruck
sei, erst im Zuge des Verfahrens bemerkt. Das Klagebegehren bestritt sie
wegen Mangelhaftigkeit der erbrachten Leistungen.
Das Erstgericht verwarf die Einrede der mangelnden internationalen
Zuständigkeit. Es vertrat die Ansicht, dass die Gerichtsstandsvereinbarung
schriftlich zwischen den Vertragsparteien abgeschlossen worden sei. Sie
sei auf der ersten Seite der Auftragsbestätigung, die von beiden Parteien
unterfertigt worden sei, an einem dafür üblichen Ort zu finden, sei also
nicht versteckt.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten Folge und änderte den
angefochtenen Beschluss dahingehend ab, dass die Klage zurückgewiesen
werde. In rechtlicher Hinsicht gelangte es zu dem Ergebnis, dass die
Bestimmung des Art 17 Abs 1 EuGVÜ über die Voraussetzungen für die
Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln eng auszulegen sei. Es müsse
geprüft werden, ob die die Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich
Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien gewesen sei,
die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen sei. Die Fußnote, in der
sich der Zusatz über den Gerichtsstand befinde, sei nicht eigentlicher
Bestandteil des mit "Auftragsbestätigung" übertitelten Vertragstextes. Der
Ausdruck in der untersten Zeile sei unscheinbar und keineswegs klar und
deutlich, zumal er nicht in den Vertragstext eingearbeitet worden sei. Eine
Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art 17 Abs 1 EuGVÜ sei daher
nicht wirksam zustande gekommen.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs
zulässig sei, da es an Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur
vorliegenden Frage der Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung fehle.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Klägerin mit einem
Abänderungsantrag.
Die Beklagte erstattete eine Revisionsrekursbeantwortung mit dem
Antrag, dass dem Revisionsrekurs keine Folge gegeben werde.
Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen
zulässig, er ist aber nicht berechtigt.
Vorauszuschicken ist, dass – wie die Vorinstanzen zutreffend
erkannt haben – das Europäische Gerichtsstands- und
Vollstreckungsübereinkommen von Brüssel (EuGVÜ) zwischen Österreich
und Deutschland am 1. 1. 1999 in Kraft getreten ist und daher die
maßgeblichen Bestimmungen des EuGVÜ zur Anwendung zu kommen
haben. Art 17 Abs 1 EuGVÜ lautet:
Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, vereinbart, dass ein Gericht
oder die Gerichte eines Vertragsstaates über eine bereits entstandene
Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten
Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen,
so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschließlich
zuständig. Eine solche Gerichtsvereinbarung muss geschlossen werden:
a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung,
b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen
den Parteien entstanden sind, oder
c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch
entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den
Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig
allgemein kennen und regelmäßig beachten.
(...)
Da im vorliegenden Fall beide Streitteile ihren Sitz in Vertragsstaaten
haben und von der Klägerin die Prorogation des Gerichts eines
Vertragsstaates (nämlich eines österreichischen Gerichts) behauptet
wird, ist die gegenständliche Gerichtsstandsvereinbarung nach Art
17 Abs 1 EuGVÜ unbedingt und abschließend (Czernich/Tiefenthaler,
Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Art 17 Rz 19 mwH) zu
beurteilen. Dabei sind, wie der EuGH wiederholt betont hat (EuGH 14.
12. 1976 Rs 24/76 "Colzani/Rüwa" Slg 1976, 1831 = NJW 1977, 494;
EuGH 14. 12. 1976 Rs 25/76 "Segoura/Bonakdarian" Slg 1976, 1851)
angesichts der möglichen Folgen einer solchen Vereinbarung für die
Stellung der Parteien im Prozess die in Artikel 17 EuGVÜ aufgestellten
Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln eng
auszulegen (vgl Czernich/Tiefenthaler aaO Art 17 Rz 30, 7 Ob 38/01s,
vgl auch 1 Ob 358/99z ua). Der vertragsautonom aufzufassende (EuGH
10. 3. 1992 Rs 214/89 "Duffryn/Petereit" Slg 1992, I-1745 = IPRax
1993, 32 = NJW 1992, 1671; Simotta in Fasching I2 § 104 JN Rz 219
mwN; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht4 § 3 Rn 235 ua)
Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung bedeutet eine übereinstimmende
Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung
(EuGH 19. 6. 1984 Rs 71/83 "Russ/Goeminne" Slg 1984, 2417 =
IPRax 1985, 152; 7 Ob 37/01s; BGH NJW 1994, 2699; Geimer/
Schütze, EuZVR Art 17 EuGVÜ Rz 75; Schoibl in Bajons/Mayr/Zeiler,
Die Übereinkommen von Brüssel und Lugano 87; ua). Art 17 EuGVÜ
enthält zur Bestimmung der Willenseinigung nur Formerfordernisse,
durch deren Einhaltung gewährleistet werden soll, dass die Einführung
der Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien "tatsächlich
feststeht" (EuGH 14. 12. 1976, Rs 25/76 "Segoura/Bonakdarian";
EuGH 9. 11. 2000 Rs C 387/98 "Coreck Maritime/Handelsveen" Slg
2000 = ecolex 2001, 170; Schlosser, EuGVÜ Art 17 Rz 3; Geimer/
Schütze aaO; vgl RIS-Justiz RS0113571; ua). Nach der Zielsetzung
der Verfasser des EuGVÜ soll Art 17 vor allem gewährleisten, dass
Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrages
werden (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6 Art 17 Rz 23 unter
Hinweis auf den Jenard Bericht zu Art 17). Daher hat das Gericht zu
prüfen, ob die Willenseinigung klar und deutlich zum Ausdruck gekommen
ist (EuGH 14. 12. 1976 Rs 24/76 "Colzani/Rüwa" Slg 1976, 1831 =
NJW 1977, 494; Simotta aaO § 104 JN Rz 222 mwN; 1 Ob 149/00v;
7 Ob 38/01s); allerdings kann die Gerichtsstandsvereinbarung auch
stillschweigend zustande kommen (EuGH 14. 12. 1976 Rs 24/76
"Colzani/Rüwa"; BGH NJW 1994, 2699; Kropholler aaO Art 17 Rz 23;
Czernich/Tiefenthaler, aaO Art 17 Rz 25; Simotta, aaO § 104 JN Rz
222 mwN). Soweit aus den Formerfordernissen des Art 17 EuGVÜ
materielle Einigungskriterien gewonnen werden können, scheidet also
ein Rückgriff auf das innerstaatliche Recht aus (Czernich/Tiefenthaler
aaO Rz 24); lediglich für die Klärung der darüber hinausgehenden
Voraussetzungen für eine Willenseinigung ist das vom Internationalen
Privatrecht des Forums für anwendbar erklärte nationale Recht (lex
causae) heranzuziehen – etwa für die Fragen nach der Geschäftsfähigkeit,
Willensmängeln oder der wirksamen Stellvertretung (EuGH 11. 11. 1986
Rs 313/85 "Iveco/van Hool" Slg 1986, 3337 = IPRax 1989, 383 = NJW
1987, 2155; 7 Ob 38/01s; Czernich/Tiefenthaler, aaO Rz 24; Simotta
aaO § 104 JN Rz 223, jeweils mwN). Die in Art 17 Abs 1 Satz 2 EuGVÜ
aufgestellten Formerfordernisse sind vertragsautonom auszulegen (EuGH
14. 12. 1976 Rs 24/76 "Colzani/Rüwa"; EuGH 14. 12. 1976 Rs 25/76
"Segoura/Bonakdarian"; Kropholler, aaO Art 17 EuGVÜ Rz 29; Simotta,
aaO § 104 JN Rz 241, mwN), wobei die Beachtung der richtigen Form
Wirksamkeitsvoraussetzung der Gerichtsstandsvereinbarung ist (EuGH
14. 12. 1976 Rs 24/76 "Colzani/Rüwa"; EuGH 14. 12. 1976 Rs 25/76
"Segoura/Bonakdarian"; Geimer/Schütze aaO Art 17 EuGVÜ Rz 102;
Kropholler aaO Art 17 EuGVÜ Rz 29; Schlosser aaO Art 17 Rz 15).
Zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde mehrfach
ausgesprochen, dass diese grundsätzlich den Schriftlichkeitserfordernissen
für Gerichtsstandsvereinbarungen genügen, im Vertragstext aber eine
Bezugnahme auf sie enthalten sein muss (EuGHSlg 1999, S I-1597;
Kropholler aaO, Art 17 EuGVÜ, Rz 31 ff; Geimer/Schütze, aaO, Art 17
EuGVÜ; Rz 85 ff, Simotta aaO, § 104 JN, Rz 248).
Im vorliegenden Fall befindet sich die Wortfolge "Gerichtsstand:
Landesgericht Innsbruck" nicht im Vertragstext selbst, sondern in der
letzten Fußzeile der ersten Seite, wobei das Ende des Vertragstextes auf
dieser Seite eindeutig durch die zwei Striche und den Satz "Mens sana
in corpore sano" hervorgehoben wird. In den Fußzeilen selbst befinden
sich nur Angaben zur Klägerin, die jedenfalls nicht Gegenstand der
Willenserklärung der Klägerin sind. Im Umfeld der Fußzeilen ist daher ein
Anbot auf Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung versteckt, war dort
nicht zu erwarten und ist daher in dieser Form im geschäftlichen Verkehr
unüblich. Der Hinweis der Klägerin auf Art 17 Abs 1 lit c EuGVÜ geht
schon deshalb ins Leere, da sie sich gar nicht auf einen Handelsbrauch
gestützt hat. Für einen Erklärungsempfänger endet der Vertragstext
über den Abschlusssatz "Mens sana in corpore sano". Unterschreibt
daher der Erklärungsempfänger die Auftragsbestätigung, so sind von
seiner Willenserklärung zweifellos nicht die Faxnummer, e-Mail-Adresse
usw der Klägerin umfasst und damit auch nicht eine Erklärung in Bezug
auf eine Gerichtsstandsvereinbarung. Es ist nicht einmal erkennbar,
dass hier in der Fußzeile sozusagen Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Klägerin aufgenommen wurden. Das Beifügen von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen am versteckten Ort würde aber auch nach den
oben dargelegten Grundsätzen nicht zu einer Gerichtsstandsvereinbarung
führen, wenn darauf weder im Vertragstext Bezug genommen wurde
noch eine entsprechende mündliche Vereinbarung vorliegt. Nach
der Zielsetzung des Art 17 EuGVÜ soll eben gewährleistet sein, dass
Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrages
werden. Eine Willenseinigung der Parteien kommt daher im Sinne des
Art 17 EuGVÜ weder klar noch deutlich zum Ausdruck. Die Klägerin kann
sich auf eine rechtswirksame Gerichtsstandsvereinbarung nicht berufen.
Nach der Grundregel des Art 2 EuGVÜ hat der Kläger den Beklagten in
dessen (Wohn-)Sitzstaat zu klagen. Vor anderen Gerichten als denen
des Wohnsitzstaates kann der Beklagte nur dann geklagt werden, wenn
eine besondere Zuständigkeit nach den Art 5 bis 18 EuGVÜ besteht (7 Ob
38/01s), was hier aber nicht der Fall ist. Die Kostenentscheidung gründet
sich auf §§ 50, 41 ZPO. Neben dem Nettohonorar ihres Anwalts steht
der Beklagten allerdings nur der Ersatz von 16 % Umsatzsteuer zu. Die
Leistungen eines österreichischen Rechtsanwalts für einen deutschen
Klienten unterliegen nämlich als "Katalogleistungen" nach § 3a Abs 10
Z 3 UstG 1994 nicht der österreichischen Umsatzsteuer. Sie gelten als
am Ort des Empfängers erbracht (Empfängerlandprinzip) und unterliegen
daher jener Umsatzsteuer, die dort, wo der Empfänger sein Unternehmen
betreibt, zu entrichten ist (7 Ob 165/00s, 7 Ob 38/01s).