Gründe:
I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit der Unterhaltspflicht des
Antragsgegners aus dem Urteil des polnischen Amtsgerichts M. vom 3.
Februar 2005.
Der am 1. August 1999 nichtehelich geborene Antragsteller lebt in Polen
bei seiner Großmutter mütterlicherseits, die mit Beschluss des polnischen
Amtsgerichts M. vom 16. April 2004 zu seiner rechtlichen Pflegerin
bestellt worden ist. Die Mutter des Antragstellers ist seit dem Jahre
2003 unbekannten Aufenthalts. Ein Antrag auf Namenswechsel des
minderjährigen Kindes wurde abgewiesen.
Die Klage des Antragstellers auf Feststellung der Vaterschaft und
auf Zahlung von Kindesunterhalt wurde dem in der Bundesrepublik
Deutschland wohnenden Antragsgegner am 16. Juli 2004 im Wege der
Rechtshilfe zugestellt. Zur Zustellung im Ausland sieht das polnische
Zivilverfahrensgesetzbuch vom 17. November 1964 (im Folgenden:
ZVGB) in Art. 1135 folgende Regelung vor (zitiert nach Bergmann/Ferid/
Gralla Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht Länderabschnitt Polen
Stand 1. Oktober 2007 S. 89):
"Art. 1135
§ 1 Eine im Ausland wohnhafte Person ist verpflichtet, wenn sie
nicht einen in Polen wohnhaften Bevollmächtigten zur Führung einer
Rechtssache bestellt hat, einen Zustellungsbevollmächtigten in Polen zu
benennen.
§ 2 Wird ein Zustellungsbevollmächtigter nicht benannt, so verbleiben
die für die Partei bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in den Akten
der Sache mit der Wirkung der Zustellung. Die Partei ist hierüber bei der
ersten Zusendung zu belehren. Die Partei muss auch über die Möglichkeit
zur Einreichung einer Erwiderung auf den das Verfahren einleitenden
Schriftsatz und schriftliche Erklärungen belehrt werden sowie darüber,
wer zum Bevollmächtigten bestellt werden kann." Mit der Zustellung der
Klageschrift wurde dem Antragsgegner folgende Belehrung übersandt:
"Belehrung
Betreffend Ladungen lt. Mustern 8, 9, 10 und 11
1. Falls die im Ausland wohnhaften Parteien bzw. Teilnehmer des
Verfahrens keinen in Polen wohnhaften Verfahrensbevollmächtigten
bestellen, sollen sie innerhalb eines Monats ab Zustellung der
vorliegenden Ladung dem Gericht den Vor-, Zunamen und die Adresse
des Zustellungsbevollmächtigten mitteilen. Jede in Polen wohnhafte,
volljährige und geschäftsfähige Person kann zustellungsbevollmächtigt
werden.
Nach erfolglosem Ablauf der vorgegebenen Frist werden die an die
Parteien bzw. Teilnehmer des Verfahrens gerichteten Schriftstücke
gem. Art. 1135 der Zivilverfahrensordnung den Akten der Sache mit
Zustellungswirkung beigefügt..."
Der Antragsgegner hat keinen Verfahrensbevollmächtigten und auch
keinen Zustellungsbevollmächtigten in Polen benannt. In der Folgezeit
sind ihm deswegen weder weitere Mitteilungen oder Ladungen, noch die
Entscheidung des Amtsgerichts zugestellt noch sonst übersandt worden.
Auf Antrag des polnischen Amtsgerichts wurde der Antragsgegner am
20. Dezember 2004 durch das Amtsgericht G. im Wege der Rechtshilfe
vernommen. Er räumte ein, die Mutter des Klägers vor vielen Jahren in K.
kennen gelernt und ihr eine Übernachtungsmöglichkeit in seiner Wohnung
eingeräumt zu haben. Er habe mit der Mutter des Klägers allerdings nie
geschlechtlich verkehrt. Sie selbst habe ihm gegenüber eingeräumt,
in einem Bordell gearbeitet zu haben, wobei es möglicherweise zu der
Empfängnis gekommen sei. Als die Mutter des Antragstellers später in
hochschwangerem Zustand bei ihm erschienen sei, habe er diese ins
Krankenhaus gebracht, wo sie entbunden habe. Um zu vermeiden, dass
aufgrund irgendwelcher Angaben, möglicherweise falscher Aussagen
der Kindesmutter, in Polen seine Vaterschaft festgestellt werde, regte
er ausdrücklich an, nicht ohne Einholung eines Gutachtens in der Sache
zu entscheiden. Er sei bereit, sich hier in Deutschland entsprechenden
Untersuchungen zu unterziehen.
Nach Rückkehr der Akten wurde die Großmutter des Antragstellers im
Verhandlungstermin vom 3. Februar 2005 vom polnischen Amtsgericht
angehört. Danach sei die Mutter des Antragstellers seit mehreren
Jahren nach Deutschland gereist, um dort zu arbeiten. Von dort habe
sie geschrieben, dass sie schwanger sei und bei dem Antragsgegner
wohne. Als der Antragsteller 16 Monate alt gewesen sei, sei sie mit ihm
nach Polen zurückgekehrt und habe ihr gegenüber den Antragsgegner
"entschlossen" als Vater des Kindes benannt. Sie wisse allerdings nicht,
ob der Vorwurf des Antragsgegners, die Mutter des Antragstellers sei der
Prostitution nachgegangen, richtig sei.
Im Anschluss an die Vernehmung der Großmutter des Antragstellers
wurde die Sache "für klar erklärt", ein Urteil verkündet und mündlich
begründet. In dem Urteil vom 3. Februar 2005 wurde festgestellt, dass
der Antragsgegner Vater des Antragstellers sei. Er wurde unter Abweisung
der weitergehenden Klage verurteilt, an den Antragsteller monatlichen
Unterhalt in Höhe von 500 PLN, beginnend ab dem 21. April 2004, zu
zahlen. Eine schriftliche Begründung des Urteils liegt nicht vor. Das Urteil
ist seit dem 25. Februar 2005 rechtskräftig und vollstreckbar.
Mit Schriftsatz vom 9. Januar 2007 hat der Antragsteller
Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung
der Unterhaltspflicht aus dem Urteil des Amtsgerichts M. vom 3.
Februar 2005 in Deutschland beantragt. Den zugleich begründeten
Vollstreckbarkeitsantrag hat er lediglich für den Fall der Bewilligung der
Prozesskostenhilfe erhoben und dazu in den Gründen ausgeführt:
"Da alle Ansprüche ausschließlich nur im Rahmen gewährter
Prozesskostenhilfe geltend gemacht werden, wird gebeten, diesen Antrag
auf Vollstreckbarerklärung so lange als Entwurf zu behandeln, bis die
beantragte Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen gewährt worden ist."
Mit Beschluss vom 16. Januar 2007 erklärte das Landgericht K. die
Unterhaltspflicht aus dem Urteil des Amtsgerichts M. vom 3. Februar 2005
für in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckbar. Zugleich bewilligte
es dem Antragsteller für das Verfahren ratenlose Prozesskostenhilfe. Das
Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners gegen diesen
Beschluss zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde
des Antragsgegners, mit der er seinen Abweisungsantrag weiter verfolgt.
II. Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 c und Nr. 2 b, 15
Abs. 1 AVAG i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist nach § 574
Abs. 2 Nr. 2 ZPO auch zulässig, weil sie zur Fortbildung des Rechts und
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Die
Rechtsbeschwerde ist auch begründet und führt zur Aufhebung der
angefochtenen Entscheidungen und zur Abweisung des Antrags auf
Vollstreckbarerklärung.
1. Im Ansatzpunkt zu Recht ist das Oberlandesgericht allerdings
davon ausgegangen, dass die Anerkennung und Vollstreckung des
polnischen Urteils über Kindesunterhalt hier ausnahmsweise von der
Anerkennungsfähigkeit der zugleich getroffenen Vaterschaftsfeststellung
abhängt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hängt die Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels allerdings
nur dann von einer Statusentscheidung ab, wenn der Unterhaltstitel
auf dieser Statusentscheidung beruht. Das ist zwar hinsichtlich eines
Scheidungsurteils nicht der Fall, weil die Unterhaltspflicht für ein Kind
unabhängig von der Ehescheidung der Eltern besteht (Senatsurteil
vom 14. Februar 2007 - XII ZR 163/05 - FamRZ 2007, 717 Tz. 17 f.).
Schafft die Statusentscheidung aber erst das Eltern-Kind-Verhältnis
als Grundlage der Unterhaltspflicht, kann der Unterhaltstitel nur dann
vollstreckt werden, wenn auch die Statusentscheidung nicht gegen
den verfahrensrechtlichen ordre public verstößt. Insoweit ist über
die Vaterschaft dann als Vorfrage in dem Vollstreckbarkeitsverfahren
hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs mit zu entscheiden (BGHZ 64, 19, 22
= FamRZ 1975, 273, 274).
Allerdings darf die zu vollstreckende ausländische Entscheidung sowohl
nach Art. 36 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember
2000 (EuGVVO = Brüssel I-VO), als auch nach Art. 12 des Haager
Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von
Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 (HUVÜ 73) nicht
in der Sache selbst nachgeprüft werden. Während Art. 27 Nr. 4 des
Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 10. September 1988 (LugÜ) noch ausdrücklich einen Verstoß gegen
Vorschriften des internationalen Privatrechts im Rahmen einer Vorfrage
als Anerkennungshindernis bezeichnet, werden diese Entscheidungen
jetzt unmittelbar durch Art. 33 Brüssel I-VO bzw. Art. 4 HUVÜ 73
anerkannt (Martiny FamRZ 2008, 1681, 1686). Im Hinblick auf das Verbot
der révision au fond darf die Vorfrage der Abstammung nur noch bei
besonders gravierenden Verstößen gegen den ordre public überprüft
werden (vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2006, 968; 2004, 719 und IPRspr
2004, 403 sowie Geimer IPRax 2004, 419, 420). Diese Voraussetzungen
liegen hier jedoch vor.
a) Die Vollstreckbarkeit des polnischen Titels auf Kindesunterhalt richtet
sich nach den Vorschriften der Brüssel I-VO. Gemäß Art. 1 Abs. 3 der
Brüssel I-VO ist diese seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union
zum 1. Mai 2004 auch im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu
Polen anwendbar (vgl. Bergmann/Ferid/Gralla Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht Länderabschnitt Polen Stand 1. Oktober 2007 S. 18 und
21).
Zwar ist eine Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über
Unterhaltspflichten im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu
Polen auch nach dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und
Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 (HUVÜ
73) möglich. Dieses Übereinkommen bleibt von der Brüssel I-VO nach
dessen Art. 71 Abs. 1 auch unberührt. In jedem Fall können daneben aber
die Bestimmungen der Brüssel I-VO über das Verfahren zur Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen angewandt werden (Art. 23 HUVÜ
73; vgl. auch Heiderhoff IPRax 2004, 99, 100 f. und Wendl/Dose Das
Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis § 9 Rdn. 226 f.).
Die weiteren Einzelheiten des Anerkennungsverfahrens richten
sich nach den Vorschriften des Gesetzes zur Ausführung
zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen
der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung
und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetz; im Folgenden: AVAG).
b) Auf die hier als Vorfrage zu klärende Anerkennungsfähigkeit des
Vaterschaftsfeststellungsurteils sind allerdings weder die Brüssel I-VO
noch das HUVÜ 73 anwendbar. Nach Art. 1 Abs. 2 a der Brüssel I-VO ist
diese ausdrücklich nicht auf Entscheidungen über den Personenstand
anwendbar. Auch das HUVÜ 73 ist nach dessen Art. 1 Abs. 1 lediglich auf
Entscheidungen über Unterhaltspflichten anwendbar. Die Anerkennung
der polnischen Vaterschaftsfeststellung richtet sich somit nach dem
autonomen innerstaatlichen Recht in § 328 ZPO (vgl. Geimer IPRax 2004,
419). Im Rahmen des Vollstreckbarkeitsverfahrens kann die Anerkennung
eines als Vorfrage erheblichen Statusurteils aber nur bei besonders
gravierenden Verstößen im Sinne der Versagungsgründe des § 328 Abs.
1 Nr. 1 bis 5 ZPO abgelehnt werden. Auf die verbürgte Gegenseitigkeit
i.S. des § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kommt es hier allerdings nicht an, weil die
Anerkennung eines ausländischen Urteils zur Feststellung des Bestehens
eines Eltern-Kind-Verhältnisses betroffen ist (§ 328 Abs. 2 i.V.m. § 640
Abs. 1 ZPO).
2. Das Landgericht hatte zwar verfahrenswidrig über einen bedingten
und daher unzulässigen Antrag entschieden, dies ist aber im
Beschwerdeverfahren geheilt worden.
Mit Schriftsatz vom 9. Januar 2007 hatte der Antragsteller
Prozesskostenhilfe für ein Vollstreckbarkeitsverfahren begehrt und
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die zugleich beantragte und
begründete Vollstreckbarerklärung des polnischen Unterhaltstitels bis zur
Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe als Entwurf behandelt
werden solle. Damit lag zunächst lediglich eine bedingte Klage vor. Nach
Art. 40 Abs. 1 der Brüssel I-VO ist für den Vollstreckbarkeitsantrag
das Recht des Vollstreckungsstaats maßgebend. Gleiches gilt für die
Vollstreckung nach dem HUVÜ 73 und die Anerkennung nach § 328 ZPO.
Danach ist der Antrag als eine ein beschränktes Erkenntnisverfahren
einleitende Prozesshandlung allerdings bedingungsfeindlich (vgl. BGH
Urteil vom 10. Juli 2003 - IX ZR 113/01 - NJW-RR 2003, 1558 f. Tz.
10 m.w.N.). Der hier unter der Voraussetzung der Bewilligung von
Prozesskostenhilfe bedingt erhobene Vollstreckbarkeitsantrag war somit
zunächst unzulässig.
Gleichwohl ist die Beschwerdeentscheidung nicht schon deswegen
aufzuheben. Denn der Antragsteller hat jedenfalls durch seinen Antrag
auf Zurückweisung der Beschwerde des Antragsgegners, der nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auslegungsfähig ist,
nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe einen unbedingten Antrag auf
Vollstreckbarerklärung (vgl. Artt. 38 Abs. 1, 39 Abs. 1 Brüssel I-VO; Art.
13 HUVÜ; § 4 Abs. 1, 2 AVAG) gestellt, über den das Beschwerdegericht
in der Sache entscheiden durfte. Dem steht auch nicht entgegen, dass
dem Antragsteller durch diese Sachentscheidung des Beschwerdegerichts
eine Instanz verloren gegangen ist. Nachdem der Antragsgegner bereits
beteiligt wurde, ist dem Antragsteller an einer schnellstmöglichen
Entscheidung über den Vollstreckbarkeitsantrag gelegen. Weil in Verfahren
nach der Brüssel I-VO oder dem HUVÜ 73 erstinstanzlich über den
Vollstreckbarkeitsantrag ohne Anhörung des Antragsgegners entschieden
wird (Art. 41 Brüssel I-VO und § 6 AVAG) und dieser eventuelle
Einwendungen erst im Beschwerdeverfahren vorbringen kann, ist auch er
durch den Verlust der ersten Instanz nicht beschwert.
3. Die Rechtsbeschwerde hat gleichwohl Erfolg und die Sache ist aus
anderen Gründen zur Endentscheidung reif (§ 577 Abs. 5 ZPO). Denn
die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, dass das dem polnischen Urteil
zugrunde liegende Verfahren gegen den verfahrensrechtlichen ordre
public nach Art. 34 Nr. 1 der Brüssel I-VO und Art. 5 Nr. 1 HUVÜ sowie
nach § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO verstößt.
a) Zwar dürfen die Behörden und Gerichte des Vollstreckungsstaates
nach Art. 31 Abs. 3 der Brüssel I-VO und nach Art. 12 HUVÜ 73 die zu
vollstreckende Entscheidung grundsätzlich nicht auf ihre Gesetzmäßigkeit
nachprüfen. Die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung darf
lediglich versagt werden, wenn einer der in den Artt. 22 bis 24 der Brüssel
I-VO bzw. in Art. 5 HUVÜ 73 genannten und besonders gravierenden
Verfahrensverstöße vorliegt. Dabei führt selbst eine Verletzung des
verfassungsrechtlich geschützten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
noch nicht stets zu einem Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre
public im Sinne dieser Vorschriften.
aa) Wie im Rahmen des früheren Brüsseler EWG-Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
in der Fassung des 4. Beitrittsübereinkommens vom 29. November 1996
(EuGVÜ; BGBl. II 1998 S. 1412; vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 21.
März 1990 - XII ZB 71/89 - FamRZ 1990, 868, 869) und der Brüssel
I-VO ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs auch im Rahmen der
Vollstreckbarkeit nach dem HUVÜ 73 insoweit gewährleistet, als das
verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß und so rechtzeitig
zugestellt worden sein muss, dass der Beklagte sich hinreichend
verteidigen konnte. Dem Beklagten muss ausreichend Zeit verbleiben,
um seine Verteidigung vorzubereiten und die zur Vermeidung einer
Versäumnisentscheidung erforderlichen Schritte einzuleiten (vgl. EuGHE
1981, 1573, 1608 f.).
Darüber hinaus greift der Vorbehalt des ordre public aber nur in
Ausnahmefällen ein. Die Vollstreckbarerklärung kann insbesondere nicht
schon deshalb versagt werden, weil die ausländische Entscheidung in
einem Verfahren erlassen worden ist, das von zwingenden Vorschriften
des deutschen Prozessrechts abweicht. Ein Versagungsgrund ist vielmehr
nur dann gegeben, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts aufgrund
eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundsätzen des deutschen
Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, dass es nicht als
in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen
werden kann (EuGH Urteil vom 11. Mai 2000 - C-38/98 - veröffentlicht bei
Juris; Senatsbeschluss vom 21. März 1990 - XII ZB 71/89 - FamRZ 1990,
868, 869 Tz. 12).
Der Schutz des rechtlichen Gehörs erstreckt sich also nicht auf eine
bestimmte verfahrensrechtliche Ausgestaltung. Bei der Anwendung
jener Verfahrensbestimmung zur Konkretisierung des gemäß Art.
23 Ziff. a Brüssel I-VO bzw. Art. 5 Nr. 1 HUVÜ 73 maßgeblichen
verfahrensrechtlichen ordre public ist vielmehr auf die Grundsätze
abzustellen, die Art. 103 Abs. 1 GG schützen will. Dies ist einmal
das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das grundsätzlich verbietet, eine
Entscheidung zu treffen, bevor der Betroffene Gelegenheit zur Äußerung
hatte. Ferner verlangt das Gebot der Achtung der Menschenwürde, dass
ein Beteiligter in der Lage sein muss, auf den Verfahrensablauf aktiv
Einfluss zu nehmen (BVerfGE 63, 332, 337 und BGHZ 118, 312, 321
jeweils m.w.N.; Rauscher/Leible Europäisches Zivilprozessrecht Bd. 1 Art.
34 Brüssel I-VO Rdn. 13 ff.; Kropholler Europäisches Zivilprozessrecht 7.
Aufl. Art. 34 EuGVVO Rdn. 13 ff.).
Darüber hinaus hat in erster Linie jede Partei selbst nach besten Kräften
für ihre eigene ordnungsgemäße Vertretung in einem ihr bekannten
Gerichtsverfahren zu sorgen (BGHZ 141, 286, 297 f.). Der Grundsatz des
rechtlichen Gehörs gilt also nicht unabhängig von der Verfahrensart und
nicht ohne Einschränkung in jedem Fall. Vielmehr tritt der Grundsatz,
dass rechtliches Gehör vor der Entscheidung zu gewähren ist, zurück,
wenn sich aus dem Zweck und der Besonderheit einzelner Verfahren
zwingend Beschränkungen ergeben, wie z.B. bei der Zwangsvollstreckung
von Forderungen (§ 834 ZPO), im Arrestverfahren (§ 921 ZPO) oder
bei Erlass eines Haftbefehls (§ 114 a StPO). Ferner kann auch nach
deutschem Prozessrecht eine Partei durch eigenes schuldhaftes Verhalten
den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verlieren, etwa nach
§§ 296, 530 f. ZPO, wenn sie Angriffs- oder Verteidigungsmittel später
als möglich vorbringt. Ihr Vorbringen kann dann unter bestimmten
Voraussetzungen zurückgewiesen werden. Art. 103 Abs. 1 GG ist ferner
nicht verletzt, wenn der Beteiligte gemäß § 177 GVG wegen eines
die Ordnung störenden Verhaltens aus dem Sitzungszimmer entfernt
werden muss und deshalb kein rechtliches Gehör mehr finden konnte;
er hat dann die an sich gegebene Gelegenheit zur Äußerung durch sein
eigenes Verhalten verloren (BGHZ 48, 327, 332). Entsprechend sehen
auch das HUVÜ 73 und die Brüssel I-VO nach dem zu ihrer Ausführung
erlassenen § 6 AVAG in erster Instanz des Vollstreckbarkeitsverfahrens
keine vorherige Anhörung des Schuldners vor. Dieser kann Einwände erst
mit seinem Rechtsmittel vorbringen.
bb) Hinzu kommt, dass der Ablauf des ausländischen Verfahrens im
Rahmen des - hier relevanten - ordre public nur unter Berücksichtigung
des Systems und der Struktur des ausländischen Rechts gemessen
werden kann. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Feststellung der
Vaterschaft auch nach polnischem Recht lediglich durch Anerkennung
der Vaterschaft oder durch Gerichtsurteil erfolgen kann (Art. 72 des
polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches vom 25. Februar
1964, im Folgenden: FVGB). Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
setzt voraus, dass diese im Wege der Beweisaufnahme geklärt wird,
wobei eine Vaterschaftsvermutung gegen den Mann besteht, der der
Mutter des Kindes nicht früher als 300 Tage und nicht später als 180 Tage
vor der Geburt des Kindes beigewohnt hat (Artt. 84 ff., 85 - § 1 FVGB).
Ein einheitlicher Maßstab, wie ein Gericht seine Überzeugung von der
Vaterschaft gewinnen muss, lässt sich dafür nicht aufstellen. Vielmehr
kommt es darauf an, ob die Art und Weise, wie der ausländische Richter
im Einzelfall verfahren ist, den Prinzipien zuwiderläuft, auf denen Art. 103
Abs. 1 GG beruht. Auch insoweit ist also auf die Grundwerte abzustellen,
die Art. 103 Abs. 1 GG schützen will (BGHZ 48, 327, 332 f.).
Das Gebot der Achtung der Menschenwürde ist allerdings auch im
Verfahren der gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung verletzt, wenn einem
Verfahrensbeteiligten nicht die Rolle eines Verfahrenssubjekts eingeräumt
würde, das aktiv die Gestaltung des Verfahrens beeinflussen kann,
sondern nur die Rolle eines - passiven - Verfahrensobjekts, mit dem im
gerichtlichen Verfahren etwas geschieht (BGHZ 118, 312, 321 und 48,
327, 333). Schließlich schützt der ordre public auch vor willkürlichen
Entscheidungen, die in dem Vortrag der Beteiligten und den weiteren
Feststellungen keine Grundlage finden.
cc) Auf dieser rechtlichen Grundlage hat der Senat bereits wiederholt
entschieden, dass ein die Anerkennung eines ausländischen Urteils
ausschließender Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public
nicht vorliegt, wenn das ausländische Gericht allein aufgrund der Aussage
der Mutter eine Vaterschaft festgestellt hat, weil eine Begutachtung
des mutmaßlichen Vaters nicht möglich war (Senatsurteile vom 9. April
1986 - IVb ZR 28/85 - FamRZ 1986, 665, 667 und vom 22. Januar
1997 - XII ZR 207/95 - FamRZ 1997, 490, 491 f.). Zwar wird sich eine
Vaterschaftsfeststellung allein aufgrund der Aussage der Kindesmutter,
sie habe in der gesetzlichen Empfängniszeit mit keinem anderen
Mann Geschlechtsverkehr gehabt, nach deutschem Recht in der Regel
verbieten. Andererseits ist aber auch im deutschen Statusverfahren
die Aussage der Kindesmutter unbeschadet der verfeinerten Methoden
naturwissenschaftlicher Begutachtung als Beweismittel weiterhin von
Bedeutung. Wenn eine ausländische Entscheidung der Aussage der
Kindesmutter mangels abweichender Anhaltspunkte sogar so viel Gewicht
beimisst, dass es sie als Grundlage einer Vaterschaftsfeststellung
ausreichen lässt, gerät allein dies noch nicht in unerträglichen Gegensatz
zu den Grundsätzen des deutschen Verfahrensrechts. Auch nach
deutschem Recht ist eine Vaterschaftsfeststellung allein aufgrund der
Aussage der Kindesmutter jedenfalls dann denkbar, wenn der als Vater
in Anspruch genommene Mann die medizinische Begutachtung vereitelt
(Senatsurteil vom 9. April 1986 - IVb ZR 27/85 - FamRZ 1986, 663, 664
f.). Das gilt insbesondere dann, wenn der Vater eingeräumt hatte, mit der
Mutter während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr gehabt zu haben
(Senatsurteil vom 22. Januar 1997 - XII ZR 207/95 - FamRZ 1997, 490
Tz. 29; vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 694).
b) Auch auf dieser rechtlichen Grundlage ist vorliegend allerdings
von einem so gravierenden Verstoß gegen den Grundsatz des
rechtlichen Gehörs in seiner Ausprägung als Willkürverbot auszugehen,
dass eine Vollstreckung des polnischen Unterhaltstitels gegen den
verfahrensrechtlichen ordre public verstoßen würde. Denn das
polnische Gericht hat seine Statusentscheidung auf eine Aussage vom
Hörensagen gestützt, statt das angebotene unmittelbare Beweismittel
des Sachverständigengutachtens einzuholen und die Aussage des
Antragsgegners zur Kenntnis zu nehmen. Der Entscheidung ist deswegen
die Vollstreckbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu versagen.
aa) Umstände, die auf der Grundlage der bisherigen
Senatsrechtsprechung eine Vaterschaft des Antragsgegners mit
der im Statusverfahren gebotenen Sicherheit begründen könnten,
sind auch sonst nicht ersichtlich. Im Gegensatz zu den genannten
früheren Fällen hat die Mutter des Antragstellers hier keine eigene
Aussage abgegeben. Sie ist vielmehr unbekannten Aufenthalts. Die
Großmutter des Antragstellers, die vom polnischen Amtsgericht
vernommen worden ist, konnte zur Empfängnis und zur Abstammung
des Antragstellers keine eigenen unmittelbaren Tatsachen bekunden.
Auch zur Vaterschaftsvermutung des Art. 85 § 1 FVGB ist ihre Aussage
unerheblich, zumal sie keine konkreten Fälle der Beiwohnung schildern
konnte. Ihre Aussage beschränkt sich allein auf die Wiedergabe einer
pauschalen Äußerung der nicht erreichbaren Kindesmutter zur Vaterschaft
des Antragsgegners, mithin auf eine Aussage vom Hörensagen.
Dem steht die Aussage des Antragsgegners im Rahmen seiner
Rechtshilfevernehmung vor dem Amtsgericht Gummersbach am 20.
Dezember 2004 entgegen. Der Antragsgegner hat darin nicht bestritten,
dass er die Kindesmutter in Deutschland kennen gelernt hatte und
in seiner Wohnung übernachten ließ. Einen Geschlechtsverkehr mit
der Kindesmutter hat er allerdings entschieden bestritten. Hinzu
kommt, dass der Antragsgegner eine weitere plausible Möglichkeit der
Abstammung behauptet hat, zumal die Kindesmutter nach seiner Aussage
der Prostitution nachgegangen ist und ihm gegenüber eine mögliche
Empfängnis in diesem Zusammenhang offenbart habe. Diesem Vortrag
zum Mehrverkehr durch Prostitutionsausübung hat auch die Großmutter
mütterlicherseits nicht widersprechen können.
Schließlich hat der Antragsgegner im Rahmen seiner
Rechtshilfevernehmung ausdrücklich angeregt, über den Antrag des
Kindes nicht ohne Einholung eines Gutachtens zu entscheiden. Auch
hat er sich eindeutig zur Mitwirkung an der Erstellung eines solchen
Gutachtens einverstanden erklärt.
bb) Wenn das polnische Amtsgericht lediglich aufgrund der Aussage
der Großmutter, einer Zeugin vom Hörensagen, und ohne weitere
Ermittlungen zu einer Feststellung der Vaterschaft des Antragsgegners
gelangt ist, obwohl die Einholung eines Gutachtens möglich gewesen
wäre, liegt darin ein Verstoß, der den Grundsätzen des deutschen
Verfahrensrechts in einem solchen Maße widerspricht, dass die
Entscheidung nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren
ergangen angesehen werden kann.
Die Entscheidung verstößt gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs,
weil sie die Aussage des Antragsgegners in seiner Rechtshilfevernehmung
nicht zur Kenntnis nimmt und sich damit als willkürlich darstellt. Nach
den vom polnischen Amtsgericht im Rahmen seiner Ermittlungen
erhobenen Beweisen konnte es nicht von einem Beweis der Abstammung
des Antragstellers vom Antragsgegner ausgehen. Die Großmutter des
Antragstellers hat lediglich eine pauschale Aussage vom Hörensagen
abgegeben, die für sich genommen kaum Beweiswert hat. Entscheidend
ist aber, dass es im Statusverfahren die substantiierte Aussage des
Antragsgegners und insbesondere seine als Antrag aufzunehmende
Anregung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht
berücksichtigt hat (zum Ermittlungsgrundsatz im polnischen
Verfahrensrecht vgl. Gralla in: Gralla/Leonhardt Das Unterhaltsrecht
in Osteuropa S. 137 f.; zum "obersten Grundsatz der objektiven
Wahrheit" vgl. Gralla JOR 1969 1. Halbjahr S. 213). Dieser Fehler im
Erkenntnisverfahren erschöpft sich auch nicht in einer fehlerhaften
Beweisaufnahme. Im Hinblick auf den eingeschränkten Beweiswert der
Aussage der Großmutter des Antragstellers und die widersprechende
substantiierte Aussage des Antragsgegners sind dessen Vortrag und
Beweisangebot offensichtlich unberücksichtigt geblieben. Das kann auch
unter Beachtung des hohen Maßstabs des verfahrensrechtlichen ordre
public nicht hingenommen werden.
Das polnische Urteil ist auch nicht in zulässiger Weise allein auf den
Vortrag des Antragstellers gestützt. Der besonderen Bedeutung des
Ermittlungsgrundsatzes im Statusverfahren mit Rechtsfolgen für und
gegen jedermann ist das Amtsgericht zwar dadurch nachgekommen,
dass es den Antragsgegner im Wege der Rechtshilfe in Deutschland
angehört hat. Nach der Rechtshilfevernehmung des Antragsgegners durfte
es dessen Aussage aber nicht unbeachtet lassen. Entsprechend ist das
Urteil vom 3. Februar 2005 im Hinblick auf die besondere Bedeutung des
Statusverfahrens auch nicht als Versäumnisurteil ergangen. Es ist mit
Gründen versehen, wenngleich diese - ausweislich des Protokolls vom 3.
Februar 2005 - lediglich mündlich verkündet worden sind. Dies entspricht
trotz der Säumnis des Antragsgegners der besonderen Bedeutung des
Statusverfahrens mit der interomnes-Wirkung des Feststellungsurteils.
cc) Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung ohne schriftliche
Gründe ergangen ist. Allein darin liegt zwar noch kein Verstoß gegen den
ordre public. Die Prüfung des ausländischen Urteils auf seine Vereinbarkeit
mit dem ordre public wird dadurch allerdings erschwert, so dass eine
Unsicherheit zu Lasten des Vollstreckungsgläubigers geht (Zöller/Geimer
ZPO 27. Aufl. § 328 Rdn. 257 m.w.N.). Der Antragsteller hat auch nicht
die Möglichkeit genutzt, im Rahmen des Vollstreckbarkeitsverfahrens
gemäß Art. 1144 ZVGB eine nachträgliche Begründung zu beantragen.
dd) Der Umstand, dass der Antragsgegner kein Rechtsmittel gegen
das amtsgerichtliche Urteil eingelegt hat, steht seinem Einwand
eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public hier
ausnahmsweise nicht entgegen.
Grundsätzlich ist die Rüge eines Verstoßes gegen den
verfahrensrechtlichen ordre public zwar dann ausgeschlossen, wenn der
Antragsgegner des Vollstreckbarkeitsverfahrens im Erkenntnisverfahren
nicht alle nach dem Recht des Erststaates statthaften, zulässigen und
zumutbaren Rechtsmittel ausgeschöpft hat (vgl. Geimer in: Geimer/
Schütze Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Art. 34 EuGVVO Rdn.
57; Kropholler Europäisches Zivilprozessrecht 7. Aufl. Art. 34 EuGVVO
Rdn. 42; Zöller/Geimer ZPO 27. Aufl. § 328 Rdn. 237; Schlosser EU-
Zivilprozessrecht 3. Aufl. Artt. 34 - 36 EuGVVO Rdn. 4; Geimer IPRax
2004, 419, 420). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass dem Schuldner
im Vollstreckbarkeitsverfahren keine Verfahrensrüge zustehen soll, die er
mit einem Rechtsmittel im Erkenntnisverfahren hätte vorbringen können
und auf die er in Kenntnis des ausländischen Titels verzichtet hatte.
Hier hatte der Antragsgegner allerdings keine Kenntnis von der
mit der Appelation anfechtbaren (vgl. Bergmann/Ferid/Gralla
Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht Länderabschnitt Polen
Stand 1. Oktober 2007 S. 32 a) amtsgerichtlichen Entscheidung.
Denn weil er weder einen Prozessbevollmächtigten noch einen
Zustellungsbevollmächtigten benannt hatte, wurde er an dem
weiteren Verfahren - bis auf seine Rechtshilfevernehmung - nicht mehr
beteiligt. Weil er hier auf eine Fortsetzung der Beweisaufnahme durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens vertrauen durfte, hat
er durch seine Untätigkeit nicht auf die Rüge eines ihm bekannten
Verfahrensverstoßes verzichtet. Zwar sieht Art. 1135 § 2 ZVGB für eine
im Ausland wohnende Person die Verpflichtung vor, in Ermangelung
eines Prozessbevollmächtigten einen Zustellungsbevollmächtigten in
Polen zu benennen. Kommt er dem nicht nach, verbleiben die für ihn
bestimmten gerichtlichen Schriftstücke mit der Wirkung der Zustellung
in den Gerichtsakten, worüber die Partei bei der ersten Zustellung zu
belehren ist. Zugleich ist die Prozesspartei aber auch über die Möglichkeit
zur Einreichung einer Erwiderung auf den das Verfahren einleitenden
Schriftsatz und zu weiteren schriftlichen Erklärungen zu belehren.
Art. 1135 § 2 ZVGB beschneidet das durch Art. 103 Abs. 1 GG
gewährleistete rechtliche Gehör nicht unerheblich. Zwar sieht auch die
deutsche Verfahrensvorschrift des § 184 ZPO die Verpflichtung einer
ausländischen Prozesspartei vor, einen Zustellungsbevollmächtigten
zu benennen. Wird ein Zustellungsbevollmächtigter entgegen dieser
Verpflichtung nicht benannt, können spätere Zustellungen bis zur
nachträglichen Benennung allerdings nur dadurch bewirkt werden, dass
das Schriftstück unter der Anschrift der Partei zur Post gegeben wird (§
184 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Das Schriftstück gilt dann zwei Wochen nach
Aufgabe zur Post als zugestellt (§ 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO), wenn das
Gericht keine längere Frist bestimmt. Auch nach deutschem Recht ist auf
diese Rechtsfolgen hinzuweisen. Allerdings enthält die Vorschrift damit
lediglich eine Zustellungsfiktion, zumal die Schriftsätze weiterhin der
Prozesspartei übersandt werden. Die nach polnischem Recht bewirkte
Zustellung durch Verbleib der Schriftstücke in der Prozessakte geht weit
darüber hinaus.
Entscheidend ist in dem hier vorliegenden Einzelfall aber, dass der
Antragsgegner auf der Grundlage seiner Aussage und des Angebots
zur Mitwirkung an einer Begutachtung unter Berücksichtigung des
Grundsatzes der Amtsermittlung noch nicht mit einer abschließenden
Entscheidung des polnischen Gerichts rechnen musste. Selbst wenn
ihm die unterlassene Übersendung der Schriftstücke im Anschluss
an seine Rechtshilfevernehmung wegen der fehlenden Angabe eines
Zustellungsbevollmächtigten in Polen zuzurechnen wäre, durfte er
zunächst auf eine Begutachtung im Rahmen der von Amts wegen
durchzuführenden Beweisaufnahme und auf eine spätere Möglichkeit
der Teilnahme am Verfahren auf der Grundlage des Ergebnisses des
Sachverständigengutachtens vertrauen. Auch das Unterbleiben eines
rechtzeitigen Rechtsmittels durch den Antragsgegner ist deswegen
auf die vorzeitige Entscheidung und somit auf den Verstoß des
polnischen Amtsgerichts gegen den verfahrensrechtlichen ordre public
zurückzuführen und steht der Ablehnung der Vollstreckbarkeit somit nicht
entgegen.
ee) Der Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public ist
schließlich auch für die zu vollstreckende Entscheidung kausal geworden.
Denn wenn das polnische Amtsgericht den Vortrag des Antragsgegners
in seinem Statusverfahren zur Kenntnis genommen hätte, hätte es nicht
ohne Verstoß gegen das Willkürverbot abschließend entscheiden dürfen,
sondern ein Sachverständigengutachten einholen müssen. Ob dieses
Gutachten schließlich für oder gegen eine Vaterschaft des Antragsgegners
spricht, kann vorab nicht beurteilt werden; die Unsicherheit steht dem
Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public deswegen nicht
entgegen.