Begründung:
Die Erstklägerin ist eine österreichische Stiftung, deren Zweck unter
anderem die Wahrung und Pflege des künstlerischen Nachlasses eines
bekannten Sängers ist. Stifterin war ua die Mutter des Sängers, die
als Erbin über dessen Urheber- und Leistungsschutzrechte verfügte
und diese Rechte in die Stiftung einbrachte. Der Zweitkläger gehörte
der Musikgruppe des Sängers an und betreibt in Wien ein Tonstudio.
Die in München ansässige Beklagte vertrieb Videoaufnahmen (DVDs)
und Tonaufnahmen (CDs) eines Konzerts, das der Sänger mit seiner
Musikgruppe im Jahr 1993 gegeben hatte. Für die DVDs hatten ihr der
Zweitkläger und die Mutter des Sängers (als Rechtsvorgängerin der
Erstklägerin) eine Lizenz eingeräumt, die sich auf die Verbreitung der DVD
in Österreich, Deutschland und der Schweiz bezog. Die Verbreitung der
CDs war vom Lizenzvertrag nicht erfasst. Der Zweitkläger hatte darüber
hinaus auch die Verpflichtung übernommen, den Konzertmitschnitt gegen
ein gesondertes Entgelt technisch zu bearbeiten.
Die Kläger begehren vor dem Handelsgericht Wien aufgrund teilweise
bekannter DVD-Verkaufszahlen Lizenzentgelt in Höhe von 20.084,04 EUR.
Weiters soll der Beklagten aufgetragen werden, über die Gesamtzahl
der verkauften DVDs und CDs Rechnung zu legen und ein sich daraus
ergebendes weiteres Entgelt zu zahlen. Für diese Ansprüche stützen
sich die Kläger bei den DVDs auf den Lizenzvertrag, bei den CDs auf den
nicht durch eine Vereinbarung gedeckten Eingriff in ihr Urheberrecht. Die
Zuständigkeit des Erstgerichts ergebe sich aus Art 5 Nr 1 und 3 EuGVVO.
Die Beklagte bestritt die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts.
Die Kläger machten Ansprüche aus vertraglichen Vereinbarungen geltend,
sodass Art 5 Nr 3 EuGVVO nicht anwendbar sei. Erfüllungsort des Vertrags
sei nicht Wien, sondern München. Der Lizenzvertrag habe auch für die
von ihr vertriebenen CDs gegolten. Die Lizenzentgelte seien jedoch
anders als von den Klägern behauptet zu berechnen. Weiters stehe der
Beklagten eine Gegenforderung von 4.445,60 EUR zu. Der Zweitkläger
habe sich verpflichtet, die Tonspur des Konzertmitschnitts zu bearbeiten.
Wegen dabei aufgetretener Mängel sei er zum Ersatz der vorerst von der
Beklagten getragenen Kosten einer weiteren Bearbeitung verpflichtet. Die
Erstklägerin sei zudem nicht aktiv legitimiert.
Das Erstgericht verwarf in der vorbereitenden Tagsatzung die
Unzuständigkeitseinrede, ohne die Verhandlung auf diese Frage zu
beschränken. Den Beschluss fertigte es zunächst nicht aus. In der Sache
stellte das Erstgericht mit Teilurteil das Bestehen der Klageforderung
mit 19.802,04 EUR und das Nichtbestehen der Gegenforderung fest
und verpflichtete die Beklagte demgemäß zur Zahlung von 19.802,04
EUR sA; das Mehrbegehren von 282 EUR sA wies es ab. Weiters gab
es dem Rechnungslegungsbegehren statt und behielt die Entscheidung
über das Zahlungsbegehren der Endentscheidung vor. Den die
Unzuständigkeitseinrede verwerfenden Beschluss fertigte das Erstgericht
letztlich gesondert aus. Der Gerichtsstand der Schadenszufügung nach
Art 5 Nr 3 EuGVVO sei wegen der Verbreitung der CDs in Österreich
begründet. Aus prozessökonomischen Gründen sei die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts für den gesamten Sachverhalt zu bejahen.
Die Abweisung des Teilbegehrens von 282 EUR sA wurde rechtskräftig.
Die Beklagte bekämpfte in ihrer Berufung die Zuständigkeitsentscheidung
des Erstgerichts und beantragte primär die Zurückweisung der Klage.
Weiters brachte sie - unter Hinweis auf Zeitungsberichte - vor, dass
die Mutter des Künstlers bei Einbringung der Verwertungsrechte in die
Erstklägerin geschäftsunfähig gewesen sei. Daher stehe die Erstklägerin
“vor der Auflösung". Das Urteil sei zudem nichtig, hilfsweise mit einem
Verfahrensmangel behaftet, weil das Erstgericht die “Bejahung der
Aktivlegitimation" nicht begründet habe.
Das Berufungsgericht hob die Entscheidung des Erstgerichts auf,
soweit sich das angefochtene Urteil auf Ansprüche aufgrund der
Verbreitung der DVDs bezogen hatte (Zahlung von 19.802,04 EUR sA und
Rechnungslegung), erklärte das darüber geführte Verfahren für nichtig
und wies die Klage insofern und auch in Bezug auf das unbestimmte
Zahlungsbegehren zurück. Im Übrigen - also in Bezug auf die Ansprüche
aufgrund der Verwertung der CDs - verwarf es die Berufung, soweit die
Beklagte damit Nichtigkeit geltend gemacht hatte, und bestätigte den
Ausspruch über die Rechnungslegungspflicht.
Art 5 Nr 3 EuGVVO sei auf vertragliche Ansprüche nicht anwendbar. Eine
österreichische Zuständigkeit könne sich daher nur aus dem Gerichtsstand
des Erfüllungsorts nach Art 5 Nr 1 EuGVVO ergeben. Die Erteilung einer
Lizenz sei keine Dienstleistung im Sinn von Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO. Daher
sei nach Art 5 Nr 1 lit a Brüssel I - VO der nach der lex causae bestimmte
Erfüllungsort der strittigen Hauptleistungspflicht maßgebend. Strittig
sei im konkreten Fall die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des
Lizenzentgelts. Diese Geldschuld sei sowohl nach deutschem als auch
nach österreichischem Recht am Wohnsitz der Beklagten in Deutschland
zu erfüllen. Für die vertraglichen Ansprüche in Bezug auf die DVDs
bestehe daher keine österreichische Zuständigkeit. Hingegen bestehe der
außervertragliche Anspruch auf Rechnungslegung über die Verwertung der
CDs zu Recht; die insofern gerügte Nichtigkeit liege nicht vor.
Gegen diese Entscheidung richteten sich Rechtsmittel beider Seiten.
Die Kläger bekämpften die teilweise Zurückweisung der Klage und
strebten eine Sachentscheidung auch über ihre vertraglichen Ansprüche
an; die Beklagte wandte sich in ihrer Revision gegen die Entscheidung
über die außervertraglichen Ansprüche wegen der Verwertung der CDs.
Der Oberste Gerichtshof wies die Revision der Beklagten zurück (4 Ob
165/07d). Aufgrund des Rekurses der Kläger ersuchte er den EuGH um
Auslegung von Art 5 Nr 1 EuGVVO. Der EuGH hat dieses Ersuchen mit
Urteil vom 23. April 2009, Rechtssache C-533/07, wie folgt beantwortet:
1. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass
ein Vertrag, mit dem der Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums
seinem Vertragspartner das Recht zu dessen Nutzung gegen Entgelt
einräumt, kein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne
dieser Bestimmung ist.
2. Welches Gericht gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr.
44/2001 für die Entscheidung über eine Klage auf Zahlung des Entgelts
zuständig ist, das aufgrund eines Vertrags geschuldet wird, mit dem der
Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums seinem Vertragspartner das
Recht zu dessen Nutzung einräumt, ist weiterhin nach den Grundsätzen
zu beurteilen, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 5
Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen in der durch das Übereinkommen vom
26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der
Portugiesischen Republik geänderten Fassung ergeben. Nach Einlangen
der Vorabentscheidung brachten die Kläger in einem “Antrag auf
Fortsetzung des Revisionsverfahrens" vor, dass der Erfüllungsort der
Geldschuld aufgrund der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache
C-306/06 beim Gläubiger liege. Die Beklagte hielt dem entgegen,
dass diese Entscheidung nur die Frage der Rechtzeitigkeit einer
Banküberweisung betreffe und daher keine Auswirkungen auf die
Bestimmung des gesetzlichen Erfüllungsorts habe.
Rechtliche Beurteilung:
Der Rekurs der Kläger ist nicht berechtigt.
1. Lizenzverträge sind nach der im vorliegenden Verfahren ergangenen
Vorabentscheidung des EuGH keine Dienstleistungsverträge im Sinn von
Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO. Die Zuständigkeit für sich daraus ergebende
Klagen ist daher nach Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO zu beurteilen. Dafür
sind weiterhin jene Grundsätze heranzuziehen, die sich aus der
Rechtsprechung des EuGH zu Art 5 Nr 1 EuGVÜ ergeben. Maßgebend
ist damit der Erfüllungsort jener Verpflichtung, deren Nichterfüllung
zur Begründung der fraglichen Klage behauptet wird (Rs 14/76 - De
Bloos, Rz 13; Rs 266/85 - Shenavai, Rz 9; Rs C-288/92 - Custom Made
Commercial, Rz 23; Rs C-420/97 - Leathertex, Rz 31; Rs C-256/00
- Besix, Rz 44). Dieser Erfüllungsort ist nach dem auf den Vertrag
anwendbaren Recht (nach der lex causae) zu ermitteln (Rs 12/76 - Tessili,
Rz 13; Rs C-288/92 - Custom Made Commercial, Rz 26; Rs C-440/97
- GIE Groupe Concorde, Rz 32; Rs C-420/97 - Leathertex, Rz 33; Rs
C-256/00 - Besix, Rz 33 und 26).
2. Im vorliegenden Fall sind Entgeltansprüche aus einem Lizenzvertrag
strittig. Es ist daher zu prüfen, wo diese Ansprüche nach dem auf den
Vertrag anwendbaren Recht zu erfüllen sind. Da keine Rechtswahl iSv Art
3 EVÜ behauptet wurde, ist dieses Recht nach Art 4 EVÜ zu ermitteln.
2.1. Nach Art 4 Abs 1 EVÜ ist das Recht jenes Staates anzuwenden, mit
dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist. Dabei wird nach
Art 4 Abs 2 EVÜ vermutet, dass die engste Beziehung zu jenem Staat
besteht, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu
erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen
Aufenthalt bzw ihre Hauptniederlassung hat. Diese Vermutung gilt nach
Art 4 Abs 5 EVÜ nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände
ergibt, dass der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat
aufweist.
2.2. Die charakteristische Leistung erbringt beim Lizenzvertrag
zumindest dann, wenn darin keine Verwertungspflicht vorgesehen ist,
der Lizenzgeber (Czernich in Czernich/Heiss, EVÜ [1999] Art 4 Rz 121;
Verschraegen in Rummel3 Art 4 EVÜ Rz 115; ebenso zu Art 28 EGBGB,
der Art 4 EVÜ nachgebildet ist, BGH IX ZR 61/94 = BGHZ 129, 236
[251]; Magnus in Staudinger [2002] Art 28 EGBGB Rz 610; Martiny in
Münchener Kommentar4 Art 28 EGBGB Rz 407; Spickhoff in Bamberger/
Roth2 Art 28 EGBGB Rz 60; alle mwN). Zwar könnte erwogen werden, bei
Vergabe der Lizenz für nur einen Staat eine noch engere Verbindung zu
diesem Staat anzunehmen und daher nach Art 4 Abs 5 EVÜ dessen Recht
anzuwenden (Nachweise bei Martiny und Spickhoff aaO). Diese Frage
kann aber offen bleiben, wenn die Lizenz im konkreten Fall für mehrere
Staaten erteilt wurde (BGHZ 129, 236).
2.3. Im vorliegenden Fall sind die Lizenzgeber in Österreich ansässig,
eine Verwertungspflicht wurde nicht behauptet, und die Lizenz wurde
für mehrere Staaten erteilt. Damit ist aufgrund der oben dargestellten
Rechtslagen auf den Lizenzvertrag österreichisches Recht anzuwenden.
3. Der gesetzliche Erfüllungsort der Geldschuld lag jedenfalls nach
bisherigem Verständnis des österreichischen Rechts beim Schuldner.
3.1. Kann der Erfüllungsort weder aus der Verabredung noch aus der
Natur oder dem Zweck des Geschäftes bestimmt werden, so ist nach §
905 Abs 1 ABGB an dem Ort zu leisten, wo der Schuldner zur Zeit des
Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz hatte, oder, wenn die Verbindlichkeit
im Betriebe des gewerblichen oder geschäftlichen Unternehmens des
Schuldners entstand, am Ort der Niederlassung. Geldzahlungen hat der
Schuldner nach § 905 Abs 2 ABGB im Zweifel auf seine Gefahr und Kosten
dem Gläubiger an dessen Wohnsitz (Niederlassung) zu übermachen.
3.2. Aus diesen Bestimmungen wurde abgeleitet, dass Geldschulden
mangels anderer Vereinbarung qualifizierte Schickschulden sind.
Zwar trage der Schuldner Kosten und Gefahr der Übersendung; der
Erfüllungsort (Leistungsort) - dh jener Ort, an dem der Schuldner die
Leistungshandlung zu erbringen hat - liege aber weiterhin an seinem
Wohnsitz oder seiner Niederlassung (so schon der Herrenhausbericht
zur dritten Teilnovelle zum ABGB, 78 BlgHH 21. Sess 272; Binder
in Schwimann ABGB3 IV § 905 Rz 22; Gschnitzer in Klang2 IV 368;
Koziol/Welser, Bürgerliches Recht II13 [2007] 39 f; alle mwN).
Für die Rechtzeitigkeit bargeldloser Überweisungen sei daher
mangels gegenteiliger Vereinbarung der Tag des Einlangens des
Überweisungsauftrags beim kontoführenden Institut des Schuldners
maßgebend, sofern dort entsprechende Deckung bestehe und der
Betrag letztlich beim Gläubiger einlange (RIS-Justiz RS0017683, vgl
auch RS0080381). Das Risiko der Verzögerung (nicht des Verlusts) bei
der Übermittlung trage der Gläubiger (7 Ob 28/89 = SZ 62/166); die
kontoführende Bank des Schuldners sei nicht dessen Erfüllungsgehilfe bei
der Tilgung der Schuld (Gschnitzer aaO).
4. Die Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
im Geschäftsverkehr und deren Auslegung durch den EuGH in der
Entscheidung C-306/06 (01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG)
führt zwar zu einer Änderung des Zeitpunkts, der für die Rechtzeitigkeit
einer Zahlung maßgebend ist; der Erfüllungsort wird dadurch aber nicht
berührt.
4.1. Nach Art 3 Abs 1 lit c der RL 2000/35/EG stellen die Mitgliedstaaten
sicher, dass der Gläubiger berechtigt ist, “bei Zahlungsverzug Zinsen
insoweit geltend zu machen, als er (i) seine vertraglichen und
gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt hat und (ii) den fälligen Betrag
nicht rechtzeitig erhalten hat, es sei denn, dass der Schuldner für die
Verzögerung nicht verantwortlich ist". Diese Bestimmung ist nach der
Entscheidung C-306/06 dahin auszulegen, dass bei einer Zahlung
durch Banküberweisung “der geschuldete Betrag dem Konto des
Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein muss, wenn das Entstehen von
Verzugszinsen vermieden oder beendet werden soll".
4.2. Aus dieser - durchaus nahe liegenden - Auslegung von Art 3 Abs 1 lit
c der RL 2000/35/EG ist indes nicht abzuleiten, dass sich der gesetzliche
Erfüllungsort iSv § 905 ABGB geändert hätte.
4.2.1. Art 3 der RL 2000/35/EG betrifft ausschließlich die Zahlung von
Verzugszinsen durch den Schuldner. Dabei handelt es sich nach Art 6
Abs 2 dieser RL um Mindestanforderungen; die Mitgliedstaaten können
Regelungen einführen oder beibehalten, die für den Gläubiger günstiger
sind.
Dies ist aus österreichischer Sicht insbesondere im Hinblick auf Art
3 Abs 1 lit b der RL 2000/35/EG von Bedeutung: Während dort eine
dreißigtägige Frist nach bestimmten fristauslösenden Ereignissen (Erhalt
einer Rechnung etc) vorgesehen ist, fordert § 1334 eine Zahlung “ohne
unnötigen Aufschub" (Hawel, Rechtzeitigkeit von Banküberweisungen,
RdW 2009, 189 [192]). Insofern ist das österreichische Recht daher
faktisch ohnehin strenger als die Richtlinie: sollte deren dreißigtägige Frist
für das Einlangen beim Gläubiger trotz einer unverzüglichen Absendung
durch den Schuldner überschritten worden sein, ist nur schwer vorstellbar,
dass der Schuldner dafür “verantwortlich" (Art 3 Abs 1 lit c sublit ii der RL
2000/35/EG) sein könnte.
4.2.2. Richtig ist jedoch, dass sich aus Art 3 Abs 1 lit a iVm lit c der
RL 2000/35/EG bei einer vereinbarten Zahlungsfrist eine Änderung
gegenüber der bisherigen Rechtslage ergibt: Zinsen sind in diesem
Fall grundsätzlich schon dann zu zahlen, wenn der geschuldete Betrag
nicht rechtzeitig beim Gläubiger einlangt; bisher kam es statt dessen
auf die Rechtzeitigkeit der Absendung an. Damit verschiebt sich
jedoch ausschließlich der Zeitpunkt der vom Schuldner zu setzenden
Leistungshandlung nach vor; er hat sie so rechtzeitig vorzunehmen, dass
der Erfolg nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge spätestens am letzten
Tag der Frist eintritt. Ob das geltende Recht insofern richtlinienkonform
ausgelegt werden kann (vgl dazu Aspöck, EuGH zur Rechtzeitigkeit von
Banküberweisungen, ecolex 2008, 783 [784 f], sowie Hawel, RdW 2009,
192), ist hier nicht zu entscheiden. Eine Regelung über den Ort der
Erfüllungshandlung, die zur Richtlinienwidrigkeit des § 905 ABGB führen
könnte, wird damit jedenfalls nicht getroffen.
4.2.3. Zwar hätte der Gesetzgeber die Richtlinie auch mit einer
Verschiebung des Erfüllungsorts zum Gläubiger umsetzen können; die
Geldschuld wäre damit zur Bringschuld geworden (Hawel, RdW 2009,
192; Aspöck, ecolex 2008, 785). Dies hätte jedoch zu einer von der
Richtlinie gerade nicht geforderten Einstandspflicht des Schuldners
für Fehler der mit der Übermittlung beauftragten Bank geführt.
Denn diese wäre, wenn die Leistung beim Gläubiger zu erbringen
ist, Erfüllungsgehilfin des Schuldners iSv § 1313a ABGB. Eine derart
überschießende Umsetzung wäre zwar nach Art 6 Abs 2 der RL 2000/35/
EG möglich; erforderlich ist sie aber nicht (Hawel und Aspöck aaO; ebenso
zum vergleichbaren Problem im deutschen Recht Gesell, Rechtzeitigkeit
der Zahlung per Banküberweisung und Verzugsrichtlinie, GPR 2008, 165
[168]; Hilbig, Anmerkung zu C-306/06, JZ 2008, 991 [993]; Scheuren-
Brandes, EuGH kürt Geldschuld bei Banküberweisung zur Bringschuld?!
ZIP 2008, 1463 [1465]).
4.2.4. Damit bestimmt sich der Erfüllungsort der Geldschuld weiterhin
nach § 905 ABGB. Dies gilt nach der oben (Punkt 1.) dargestellten Rsp
grundsätzlich auch für die Anwendung von Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO. (a)
Anders wäre zwar allenfalls dann zu entscheiden, wenn es nach der
Richtlinie für den Beginn des Zinsenlaufs und alle sonstigen Verzugsfolgen
allein auf den Leistungserfolg ankäme. Denn in diesem Fall könnte die
Auffassung vertreten werden, dass ein gesetzlicher Erfüllungsort beim
Schuldner rein fiktiven Charakter hätte und daher für die Bestimmung
des Gerichtsstands nach Art 5 Abs 1 lit a EuGVVO nicht in Betracht
käme (so für einen nur zum Zweck der Begründung eines Gerichtsstands
vereinbarten Erfüllungsort EuGH Rs C-106/95 - MSG/Les Gravières
Rhénanes).
(b) Eine solche Regelung enthält die Richtlinie aber nicht. Denn zum
einen regelt sie nur die Verzugszinsen, nicht aber andere Folgen des
Schuldnerverzugs. Zum anderen tritt nach ihrem Art 3 Abs 1 lit c
sublit ii die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen nicht ein, wenn
der Schuldner für die Verzögerung “nicht verantwortlich" ist. Daraus
leitet der EuGH zutreffend ab, dass die Zahlung von Verzugszinsen
“ausgeschlossen" ist (dh - wegen Art 6 Abs 2 der RL 2000/35/EG -
von den Mitgliedstaaten nicht vorgesehen werden muss), “wenn der
Zahlungsverzug nicht die Folge des Verhaltens eines Schuldners ist,
der den üblicherweise für die Durchführung einer Banküberweisung
erforderlichen Fristen sorgfältig Rechnung getragen hat" (C-306/06, Rz
30). Damit kommt es (auch) nach der Richtlinie entscheidend auf das
Handeln des Schuldners an, nicht allein auf den Erfolg. Der in § 905
ABGB (auch) für Geldschulden vorgesehene Erfüllungsort beim Schuldner
ist somit nicht nur nicht richtlinienwidrig, sondern er hat auch - da das
Handeln des Schuldners maßgebend ist - einen realen, nicht bloß der
Begründung eines Gerichtsstands dienenden Inhalt. Der Art 5 Nr 1
EuGVVO unterstellte Zweck der Sach- und Beweisnähe (EuGH Rs 12/76
- Tessili; Rs 440/97 - GIE Groupe Concorde) wird verwirklicht, wenn
über die “Verantwortlichkeit" des Schuldners die Gerichte jenes Ortes
entscheiden können, an dem dieser zu handeln hatte.
(c) Daraus folgt, dass die der Entscheidung Rs C-106/95 (MSG/Les
Gravières Rhénanes) zugrunde liegende Wertung nicht verletzt wird, wenn
der gesetzliche Erfüllungsort nach § 905 ABGB den Gerichtsstand des Art
5 Nr 1 lit a EuGVVO begründet; dies gilt auch unter Bedachtnahme auf die
Regelungen der RL 2000/35/EG.
5. Aus diesen Gründen ist daran festzuhalten, dass der gesetzliche
Erfüllungsort einer Geldschuld nach § 905 ABGB weiterhin beim Schuldner
liegt; dies gilt auch für die Anwendung von Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO. Der
Rekurs der Kläger muss daher scheitern.