II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende
Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur
Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. b 2. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr.
44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin
auszulegen, dass auch bei Flugreisen von einem Mitgliedstaat der
Gemeinschaft in einen anderen Mitgliedstaat ein einheitlicher Erfüllungsort
für sämtliche Vertragspflichten an dem nach wirtschaftlichen Kriterien zu
bestimmenden Ort der Hauptleistung anzunehmen ist?
2. Wenn ein einheitlicher Erfüllungsort zu bestimmen ist: Welche Kriterien
sind für seine Bestimmung maßgeblich; wird der einheitliche Erfüllungsort
insbesondere durch den Ort des Abflugs oder den Ort der Ankunft
bestimmt?
Gründe:
I. Der Kläger, der seinen Wohnsitz in München hat, buchte bei der
Beklagten, deren Geschäftssitz sich in Riga befindet, einen Flug von
München nach Vilnius. Etwa 30 Minuten vor dem geplanten Start
in München wurden die Fluggäste über die Annullierung des Fluges
unterrichtet. Der Kläger flog – nach entsprechender Umbuchung durch die
Beklagte – über Kopenhagen nach Vilnius, wo er mehr als sechs Stunden
nach der planmäßigen Ankunftszeit eintraf.
Der Kläger hat eine Entschädigung in Höhe von 250,-- € nach Art.
5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG)
Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und
Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und
bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen begehrt.
Das Amtsgericht hat die Entschädigung antragsgemäß zugesprochen.
Es hat sich für international zuständig erachtet und den Einwand
der Beklagten als unbegründet angesehen, die Annullierung sei auf
außergewöhnliche Umstände zurückgegangen, die sich auch dann nicht
hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen
worden wären.
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage
abgewiesen. Es hat die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte verneint (OLG München RRa 2007, 182 = NJW-RR 2007, 1428).
Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des
Klägers, mit der er den Entschädigungsanspruch weiterverfolgt.
II. Die Entscheidung über die Revision des Klägers hängt davon ab, ob
das vom Kläger angerufene Amtsgericht Erding seine internationale
Zuständigkeit zur Entscheidung des Rechtsstreits zu Recht bejaht hat.
Ob dies der Fall ist, hängt wiederum von der Auslegung des Art. 5 Nr.
1 Buchst. b 2. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ab.
Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in Lettland hat, sind die deutschen
Gerichte international nur dann zuständig, wenn in Erding der oder ein
Erfüllungsort für die verlangte Ausgleichszahlung begründet ist.
1. Nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 kann
eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
hat, vor dem Gericht desjenigen Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt
worden ist oder zu erfüllen wäre, verklagt werden, wenn Ansprüche aus
einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Nach Art. 5 Nr.
1 Buchst. b 2. Spiegelstrich der Verordnung ist für die Erbringung von
Dienstleistungen Erfüllungsort der Verpflichtung derjenige Ort in einem
Mitgliedstaat, an dem die Dienstleistungen nach dem Vertrag erbracht
worden sind oder hätten erbracht werden müssen.
Für den Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b 1. Spiegelstrich der
Verordnung hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
bereits entschieden, dass mit dieser Regel der Lieferort als
verordnungsautonomes Anknüpfungskriterium festgelegt wird,
das auf sämtliche Klagen aus ein und demselben Vertrag über den
Verkauf beweglicher Sachen und nicht nur auf diejenige aus der
Lieferverpflichtung an sich anwendbar ist (Urt. v. 3.5.2007 – C-386/05,
Slg. 2007, I-3699 Tz. 26 – Color Drack GmbH/Lexx International Vertriebs
GmbH). Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Regel auch im
Fall mehrerer Lieferorte in einem Mitgliedstaat anwendbar ist und dass bei
mehreren Lieferorten unter dem Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1
Buchst. b 1. Spiegelstrich grundsätzlich derjenige Ort zu verstehen ist, an
dem die engste Verknüpfung zwischen dem Vertrag und dem zuständigen
Gericht besteht (aaO Tz. 40). Die engste Verknüpfung ist im Allgemeinen
am Ort der Hauptlieferung gegeben, die nach wirtschaftlichen Kriterien zu
bestimmen ist.
Kann der Ort der Hauptlieferung nicht festgestellt werden, weist jeder der
Lieferorte eine hinreichende Nähe zum Sachverhalt des Rechtsstreits und
damit eine für die gerichtliche Zuständigkeit maßgebliche Verknüpfung
auf. In einem solchen Fall kann der Kläger den Beklagten auf der
Grundlage von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b 1. Spiegelstrich der Verordnung Nr.
44/2001 vor dem Gericht des Lieferorts seiner Wahl verklagen (EuGH aaO
Tz. 42).
Der Gerichtshof hat jedoch noch nicht entschieden, ob Art. 5 Nr. 1 Buchst.
b 2. Spiegelstrich der Verordnung in gleicher Weise auszulegen ist. Er hat
ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich seine Erwägungen auf
den Fall mehrerer Lieferorte in einem einzigen Mitgliedstaat beschränkten
und einer Entscheidung im Fall mehrerer Lieferorte in verschiedenen
Mitgliedstaaten nicht vorgreifen sollten (EuGH aaO Tz. 16). Zum
Wahlrecht der Klägers hat er bemerkt, dieses Ergebnis werde nicht
dadurch in Frage gestellt, dass der Beklagte nicht genau vorhersehen
könne, vor welchem Gericht dieses Mitgliedstaats er verklagt werden
könne, weil er insoweit hinreichend geschützt sei, als er bei mehreren
Erfüllungsorten in einem Mitgliedstaat nach der fraglichen Bestimmung
nur vor die Gerichte dieses Mitgliedstaats geladen werden könne, in deren
Sprengel er Waren geliefert habe (Tz. 44).
2. Nach dem Zweck der Verordnung Nr. 44/2001, die Vorschriften über
die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen durch
Zuständigkeitsvorschriften zu vereinheitlichen, die in hohem Maße
vorhersehbar sind, und unter Berücksichtigung des Ziels, bei einer
Mehrzahl von Erfüllungsorten nach Möglichkeit bei dem sachnächsten
Gericht eine einheitliche gerichtliche Zuständigkeit für alle Klagen zu
begründen (so bereits zu Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ EuGH, Urt. v. 19.2.2002
– C-256/00, Slg. 2002, I-1699 Tz. 32 – Besix SA/WABAG, m.w.N.),
erscheint es geboten, auch die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über
Vertragspflichten aus einem Beförderungsvertrag grundsätzlich an einem
Erfüllungsort zu konzentrieren.
Dies stößt jedoch u.a. bei Flugreisen auf die Schwierigkeit, dass sich
nach wirtschaftlichen Kriterien ein Schwerpunkt der Erbringung der
Dienstleistungen nicht eindeutig bestimmen lässt.
Das Oberlandesgericht München hat für den Streitfall angenommen, der
Schwerpunkt der Dienstleistungen habe in Riga gelegen. Dort seien der
Verkauf des Fluges und die Buchung eines Platzes für den Kläger erfolgt.
Von dort wären sämtliche weiteren Erfüllungshandlungen zu bewirken
gewesen, insbesondere hätten dort die pünktliche Bereitstellung eines
den Sicherheitsbestimmungen genügenden Flugzeugs in München und der
Einsatz der Crew in München durch die Beklagte bewirkt werden müssen.
Von dort wären auch die anschließende Beförderung von München
nach Vilnius und die gesamte weitere Organisation des Ablaufs für die
Beförderung veranlasst worden.
Dies erscheint nicht zutreffend, wie gerade der Streitfall verdeutlicht, bei
dem die Fluggesellschaft in einem dritten Mitgliedstaat C (hier in Lettland)
geschäftsansässig ist, in dem weder der Abflugort A (hier in Deutschland)
noch der Ankunftsort B (hier in Litauen) liegt. Die Handlungen, auf
die das Oberlandesgericht abgestellt hat, betreffen sämtlich nicht die
Vertragsleistungen selbst, sondern deren Vereinbarung, Vorbereitung
und Steuerung. Sie können an jedem beliebigen Ort erbracht werden,
der nicht der Sitz der Fluggesellschaft sein muss. Die Fluggesellschaft
kann vielmehr ihr operationelles Geschäft von jedem beliebigen Ort
aus steuern. Insbesondere könnte auch die Fluggesellschaft nach
Vertragschluss ihren Sitz vom Mitgliedstaat C in den Mitgliedstaat D
verlegen und sodann die Vertragsleistungen von ihrem neuen Sitz aus in
die Wege leiten, ohne dass sich an dem Ort bzw. an den Orten, an denen
die Vertragsleistungen selbst zu erbringen sind, irgendetwas ändern
würde.
Die vertraglichen Leistungen der Fluggesellschaft bestehen vielmehr im
Wesentlichen darin, dass der Flug von A nach B planmäßig durchgeführt
wird, dass der Fluggast in A an Bord genommen wird und von A nach B
befördert wird, dass der Fluggast während des Fluges betreut und dass
für seine Sicherheit gesorgt wird und dass der Fluggast schließlich in B
wohlbehalten von Bord gehen kann. Bei wirtschaftlicher Betrachtung wird
sich danach nicht sagen lassen, der Schwerpunkt der Vertragsleistungen
liege in B. Zwar liegt in B das Ziel der Reise und vollendet sich dort
demgemäß die Abfolge der vertraglichen Leistungshandlungen (vgl.
Lehmann, NJW 2007, 1500, 1502). Jedoch ist der Startpunkt der
Reise nicht von geringerer Bedeutung, denn dem Reisenden kommt
es typischerweise nicht nur darauf an, nach B zu gelangen, sondern
gleichermaßen darauf, gerade von A nach B zu reisen, weil er in A wohnt
oder sich zum vorgesehenen Reisetermin dort aufhält.
Eher ließe sich nach Auffassung des Senats ein wirtschaftlicher
Schwerpunkt in A bejahen, weil dort mit der Bereitstellung des Flugzeugs
und einer einsatzfähigen Besatzung, der planmäßigen Fluggastaufnahme
und dem planmäßigen Start die Voraussetzungen dafür geschaffen
werden müssen, dass die eigentliche Beförderungsleistung von A
nach B überhaupt erbracht werden kann. Demgemäß ist es auch
wahrscheinlicher, dass Leistungsstörungen in A und nicht in B auftreten.
Dazu gehören insbesondere die Fälle verspäteter und annullierter Flüge.
Unter dem Gesichtspunkt der Sachnähe des zuständigen Gerichts spricht
daher mehr für einen Leistungsort A als für einen Leistungsort B (vgl. A.
Staudinger, RRa 2007, 155, 158).