Begründung:
Die klagenden Parteien erhoben das im Spruch wiedergegebene
Klagebegehren; sie brachten dazu im Wesentlichen vor:
Sie seien jeweils je zur Hälfte Eigentümer der genannten Liegenschaften,
die sich in einer Entfernung von etwa 100 bzw 70 km von dem von
der erstbeklagten Partei errichteten und auch von dieser betriebenen
Atomkraftwerk T***** (in der Folge kurz AKW) befänden. Die
zweitbeklagte Partei habe die Steuerungselektronik des AKW und den
nuklearen Brennstoff hiefür geliefert. Ohne deren Tätigkeit sei der Betrieb
des AKW nicht möglich, und durch die Zuziehung der zweitbeklagten
Partei sei infolge des von dieser zu verantwortenden "Ost-West-
Technologie-Mix" das Risiko des Betriebs des AKW erhöht worden. Der
Sicherheitsstandard des AKW sei mangelhaft, bereits im Probebetrieb
sei eine Fülle von Störfällen aufgetreten. Deshalb bestehe schon jetzt
eine erhebliche Gefährdung der klagenden Parteien und die konkrete
Wahrscheinlichkeit des Auftretens unzulässiger radioaktiver Immissionen,
zumal die beklagten Parteien möglichst rasch den Vollbetrieb des AKW
aufnehmen wollten. Die Liegenschaften der klagenden Parteien drohten
unbenützbar zu werden; es bestehe eine erhebliche Gefahr für das
Leben und die Gesundheit der Bewohner der auf den Liegenschaften
der klagenden Parteien befindlichen Häuser. Im Falle großflächiger
radioaktiver Immissionen müsse mit Schadenersatzansprüchen von
etwa 310 Mrd EUR gerechnet werden, was die Leistungsfähigkeit der
erstbeklagten Partei überstiege. Deshalb hafte auch die zweitbeklagte
Partei für die durch den Betrieb des AKW verursachten Schäden. Das
Abwarten einer Rechtsverletzung (also eines Schadenseintritts) würde
eine nicht wieder gut zu machende Schädigung herbeiführen. Die
Kläger hätten daher gemäß § 16 und § 364 Abs 2 ABGB Anspruch
auf Abwehr unzulässiger radioaktiver Immissionen und gemäß § 3
des Atomhaftungsgesetzes Anspruch auf Feststellung der Haftung der
beklagten Parteien für allfällige Schäden aus solchen Immissionen durch
den Betrieb des AKW. Die Zuständigkeit des Erstgerichts sei gemäß Art
4 Abs 1, 16 Nr 1 lit a EuGVÜ und § 81 JN gegeben. Damit unterliege der
Streitfall gemäß § 27a JN aber auch der inländischen Gerichtsbarkeit.
Das Erstgericht wies die Klage mangels internationaler Zuständigkeit
zurück. Die Voraussetzungen für die Anwendung des anstelle von Art
16 Nr 1 lit a EuGVÜ getretenen Art 22 EuGVVO lägen nicht vor, weil
Immissionsabwehrklagen keine Klagen darstellten, die dingliche Rechte
an unbeweglichen Sachen betreffen. Die §§ 81, 27a JN begründeten
die internationale Zuständigkeit nicht, weil die Staatenimmunität
zu wahren sei. Grenzüberschreitende Schadenersatzklagen – erst
recht vorbeugende Unterlassungsklagen und Klagen auf Feststellung
der Haftung wegen künftiger Beeinträchtigungen – seien gegen
fremde Staaten nicht zulässig. Die Tschechische Republik sei als
Mehrheitseigentümerin der erstbeklagten Partei und Investorin des AKW
unmittelbar vom Klagebegehren betroffen; die zweitbeklagte Partei
sei dem Klagsvorbringen nach dermaßen eng mit der erstbeklagten
Partei verknüpft, dass sie deren Schicksal im Ergebnis teile. Da die
Frage geprüft werden müsse, ob eine – den tschechischen Normen
entsprechende – ordnungsgemäße Betriebsbewilligung vorliege,
ließe sich ein massiver Eingriff in die Souveränität Tschechiens nicht
vermeiden. Der mit der Klage relevierte Konflikt sei ausschließlich
auf völkerrechtlicher Ebene auszutragen. Das zwischen der Republik
Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
abgeschlossene Abkommen über die Errichtung und den Betrieb von
grenznahen Kraftwerken (BGBl 1984/208) nehme als völkerrechtlicher
Vertrag privaten Klägern die Möglichkeit, den tschechischen Staat als
Mehrheitseigentümer der Kraftwerksbetreiberin vor den österreichischen
Gerichten zur Rechenschaft zu ziehen. Es bestehe auch insofern massives
"Ungleichgewicht", als die Tschechische Republik "Milliarden" in das
AKW investiert habe, während die "privaten" klagenden Parteien dessen
Stilllegung "mit einem Streitwert von 140.000 EUR" erzwingen wollten.
Bei einer erforderlichen Begutachtung mit immensem Kostenaufwand
würden die Grenzen des Zivilverfahrens gesprengt werden. Sollten die
klagenden Parteien Verfahrenshilfe beantragen, müsste diese bewilligt
und vom Zivilgericht mit staatlichen Mitteln geprüft werden, ob die
tschechischen Behörden das AKW dem tschechischen Gesetz konform
errichtet hätten. Es erweise sich auch die Auswahl von Sachverständigen
als problematisch, zumal Österreich über kein Atomkraftwerk verfüge
und nicht gewiss sei, ob die erstbeklagte Partei zur Herausgabe ihrer
Dokumente gezwungen werden könnte, um eine entsprechende Prüfung
vorzunehmen. Schließlich bestünden weder mit Tschechien noch mit den
USA Vollstreckungsabkommen, sodass die Vollstreckbarkeit eines allenfalls
klagsstattgebenden Urteils fraglich sei. Dass die beklagten Parteien
privates Vermögen in Österreich hätten, sei von den klagenden Parteien
gar nicht behauptet und schon gar nicht nachgewiesen worden.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus,
dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige;
der ordentliche Revisionsrekurs wurde für zulässig erklärt. Die
Immissionsabwehrklage zähle zu den Streitigkeiten um unbewegliches
Gut im Sinne des § 81 JN. Eine auf Feststellung der Haftung für Schäden
gerichtete Klage habe aber keinen Abwehranspruch zum Schutz des
Eigentums zum Inhalt, weshalb der Gerichtsstand nach § 81 JN (hiefür)
nicht gegeben sei. Ein österreichisches Zivilgericht sei nicht dazu
berufen, über den Betrieb und den Sicherheitsstandard eines auf dem
Territorium Tschechiens errichteten Atomkraftwerks zu entscheiden.
Die behaupteten Störungen würden ihren Ausgang vom AKW nehmen,
diese Störungen könnten nur durch ein entsprechendes Verhalten auf
dem Gebiet Tschechiens beeinflusst werden, und die Erzwingung der
von ausländischen Verpflichteten im Ausland zu setzenden Handlungen
stellte sich als Versuch grenzüberschreitender Willensbeugung und
damit als Eingriff in die fremde Gerichtshoheit dar. Ein stattgebendes
Unterlassungsurteil sei weder in Tschechien noch in den USA vollstreckbar.
Daher käme nur die Exekution gemäß § 355 EO in Österreich in Betracht,
doch mangle es an einer Behauptung der klagenden Parteien, dass die
beklagten Parteien über inländisches Vermögen verfügten, auf das zwecks
Eintreibung verhängter Geldstrafen gegriffen werden könnte. Damit sei
ein allfälliges Unterlassungsurteil auch im Inland nicht vollstreckbar, und
es könne nicht angenommen werden, dass sich die beklagten Parteien
freiwillig einer solchen Entscheidung unterwerfen würden. Damit erübrige
sich aber das begehrte Einschreiten der österreichischen Gerichte. Die
privaten Interessen der klagenden Parteien müssten auf der Ebene des
Völkerrechts wahrgenommen werden.
Der Revisionsrekurs der klagenden Parteien ist zulässig und zum Teil auch
berechtigt.
1. Zum bestätigenden Teil der Entscheidung:
Im ersten Absatz des Punktes 1 ihres Klagebegehrens fordern die
klagenden Parteien die urteilsmäßige Verpflichtung der beklagten
Parteien, die konkrete Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der
beklagten Parteien durch vom AKW in absehbarer Zukunft drohende
radioaktive Immissionen zu unterlassen. Für dieses Begehren mangelt es
an einem Gerichtsstand, der die Zuständigkeit des Erstgerichts begründen
könnte. Das Leben und die Gesundheit von Personen sind zwar absolute
– und wohl auch die wesentlichen – Rechte, ein zum Schutz dieser
Rechte vom Gesetzgeber eingeführter besonderer Gerichtsstand ist aber
weder den Normen des innerstaatlichen Rechts (JN) noch denen der
hier – angesichts der Klagseinbringung am 4. 3. 2002 – anzuwendenden
EuGVVO zu entnehmen. Die im ersten Absatz des Punktes 1 des
Urteilsbegehrens formulierte vorbeugende Unterlassungsklage könnte
somit nur beim allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Parteien
anhängig gemacht werden, und dieser ist gewiss nicht im Sprengel des
Erstgerichts gelegen.
Ähnliches gilt für Punkt 2 des Urteilsbegehrens, mit dem die Feststellung
der Haftung der beklagten Parteien für sämtliche aus dem Betrieb des
AKW resultierende Schäden begehrt wird, was lediglich im Wege des Art
5 EuGVVO die Zuständigkeit des Erstgerichts begründen könnte. Diese
Bestimmung hat aber zur Voraussetzung, dass die beklagten Parteien
ihren (Wohn)Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats (der EU) haben
(vgl nur Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und
Vollstreckungsrecht2 Art 5 EuGVVO Rz 2), und dies ist weder bei der erst-
noch bei der zweitbeklagten Partei der Fall.
Damit erweist sich die Zurückweisung der Klage, soweit sie den ersten
Absatz des Punktes 1 und Punkt 2 des Urteilsbegehrens betrifft, als
frei von Rechtsirrtum. Dem Revisionsrekurs ist insofern ein Erfolg zu
versagen.
2. Zum stattgebenden Teil der Entscheidung:
Mit diesem Teil des Klagebegehrens fordern die klagenden Parteien
Vorkehrungen durch die beklagten Parteien zum Schutz ihres durch
radioaktive Immissionen konkret gefährdeten jeweiligen Eigentums. Es
handelt sich also dabei um eine (vorbeugende) Unterlassungsklage, die
der drohenden Beeinträchtigung des Eigentums der klagenden Parteien
abhelfen soll und auf zumutbare Vorkehrungen zur Verhinderung von
Einwirkungen auf ihre Grundstücke gerichtet ist (vgl SZ 61/61). Gemäß
Art 22 Nr 1 EuGVVO sind für Klagen, die unter anderem dingliche Rechte
an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, ohne Rücksicht auf
den Wohnsitz die Gerichte des Mitgliedstaats ausschließlich zuständig,
in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Dass der Sitz der beklagten
Parteien jeweils nicht in einem Mitgliedstaat der EU liegt, ist somit für die
Anwendung des ausschließlichen Gerichtsstands nach Art 22 Nr 1 EuGVVO
bedeutungslos. Dass es sich bei den Liegenschaften der klagenden
Parteien um unbewegliche Sachen handelt und diese im Sprengel des
Erstgerichts liegen, ist nicht in Zweifel zu ziehen. Fraglich ist nur, ob
der zweite Absatz des Punktes 1 des Klagebegehrens eine Klage ist, die
ein dingliches Recht an den Liegenschaften der klagenden Parteien zum
Gegenstand hat. Dies ist zu bejahen:
Vorweg ist festzuhalten, dass die zu Art 16 Nr 1 lit a EuGVÜ ergangene
Rechtsprechung auch auf Art 22 Nr 1 erster Absatz EuGVVO übertragbar
ist, weil der Wortlaut dieser Bestimmungen völlig identisch ist.
Nach der autonomen Auslegung dieser Bestimmungen durch den
EuGH (vgl hiezu die Nachweise in SZ 71/2) umfasst der Begriff des
dinglichen Rechts in Art 16 EuGVÜ (bzw Art 22 EuGVVO) Klagen, die
darauf gerichtet sind, Umfang oder Bestand einer unbeweglichen Sache,
das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte
hieran zu bestimmen und den Inhabern dieser Rechte den Schutz der
mit ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern. Dabei reicht
es nicht aus, dass das dingliche Recht an der unbeweglichen Sache
von der Klage nur berührt wird, sie muss vielmehr auf dieses Recht
gestützt, also Ausfluss der Ausübung des dinglichen Rechtes an der
unbeweglichen Sache und somit Streitgegenstand sein (RZ 2000/44
mwN; SZ 68/55). Nun kann kein Zweifel daran bestehen, dass die
Klage eines Liegenschaftseigentümers auf Abwehr einer Immission
Ausfluss der Ausübung eines dinglichen Rechts (Eigentum) an einer
unbeweglichen Sache ist, sodass Immissionsabwehrklagen unter den
Zuständigkeitstatbestand des Art 22 Nr 1 EuGVVO zu subsumieren
sind. Dies steht auch im Einklang mit der zu § 81 Abs 1 JN entwickelten
Judikatur, nach der jede Klage, mit der die Unterlassung von gegen Besitz
und Eigentum an Liegenschaften gerichteten Störungen begehrt wird,
dem Gerichtsstand des § 81 JN unterliegt (SZ 68/55; JBl 1988, 459).
Nach Art 22 EuGVVO ist demnach die Zuständigkeit des Erstgerichts
für den in Punkt 1 zweiter Absatz enthaltenen Teil des Klagebegehrens
zu bejahen; diese Ansicht hat der Oberste Gerichtshof im Übrigen,
wenngleich zum wortlautgleichen Art 16 Z 1 EuGVÜ und dort bloß obiter,
bereits in SZ 68/55 vertreten. Da die Auslegung des sachenrechtlichen
Begriffs "dingliches Recht" in der Judikatur des EuGH von jener des
OGH nicht divergiert, ist es letztlich gleichgültig, ob dieser Begriff nach
dem nationalen Recht der Belegenheit der unbeweglichen Sache zu
interpretieren (so aber RZ 2000/44; SZ 68/55) oder vertragsautonom
allein durch den EuGH auszulegen ist (so SZ 71/2). Nach beiden
Auslegungsvarianten sind nämlich nachbarrechtliche Abwehransprüche
beim Gerichtsstand des Art 22 Nr 1 EuGVVO geltend zu machen (so
auch Schlosser, EU-Zivilprozessrecht2 Rz 4 zu Art 22 EuGVVO; Lepeska,
Immissionen ohne Schranken – grenzenloser Umweltschutz?, in RdU
2001, 50; aA allerdings jedoch weder ausführlich noch überzeugend
begründet: Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht7, Rz 22 zu Art
22 EuGVVO, und Musger, Grenzüberschreitende Umweltbelastungen im
internationalen Zivilprozessrecht, 54).
Zuletzt ist noch auf die Ausführungen des Rekursgerichts einzugehen,
dass sich ein Einschreiten der österreichischen Gerichte erübrige, weil
ein hier erwirktes Urteil ohnehin nicht exequierbar wäre. Sind – wie
hier – inländische Gerichtsbarkeit und Zuständigkeit eines inländischen
Gerichts gegeben, dann hat dieses Gericht die Klage unabhängig davon
anzunehmen, ob das zu erwirkende Urteil im Inland oder im Ausland
tatsächlich vollstreckt werden kann (Matscher in Fasching2 Rz 14 und
72 vor Art IX EGJN, Rz 33 zu Art IX EGJN mwN). Abgesehen davon,
dass nicht ausgeschlossen ist, dass sich der Prozessgegner freiwillig an
Gebote oder Verbote hält (Matscher aaO Rz 72 vor Art IX EGJN mwN),
ist bei der erstbeklagten Partei noch zusätzlich in Erwägung zu ziehen,
dass sie in absehbarer Zeit Mitglied der Europäischen Union sein und
dass sich damit eine völlig andere Vollstreckungslage ergeben wird. Das
Rechtsschutzbedürfnis der klagenden Parteien kann daher nicht verneint
werden. Dem Revisionsrekurs der klagenden Parteien ist deshalb, soweit
es um den zweiten Absatz des Punktes 1 des Klagebegehrens geht, Folge
zu geben; das Erstgericht wird insoweit das gesetzmäßige Verfahren unter
Abstandnahme von den gebrauchten Zurückweisungsgründen einzuleiten
haben.