Gründe:
Der Antragsteller Dr. Jörg H***** sah sich durch den Inhalt einer
auf Seite 3 unter der Überschrift "Ein Wintermärchen" in der Nr.
2/1999 des periodischen Druckwerkes "Powerplay" veröffentlichten
Kolumne mit "Drogenszene, Bandenkriminalität, Kindesentführung und
Kindesmissbrauch" in Verbindung gebracht und trug unter Berufung
auf die solcherart geschehene Herstellung des objektiven Tatbestandes
der üblen Nachrede und der Beschimpfung auf eine Entschädigung für
die erlittene Kränkung an. Er räumte ein, dass es sich beim genannten
Medium um das eines deutschen Medienunternehmens handle, das weder
zur Gänze noch nahezu ausschließlich im Inland verbreitet werde. Da es
sich bei den Entschädigungsansprüchen der §§ 6 ff. MedienG aber um
solche zivilrechtlicher Natur handle, werde § 50 Z 1 MedienG - wonach
ua die §§ 6 bis 8a MedienG in solchen Fällen nicht anzuwenden sind -
durch das seit 1. Jänner 1999 in Geltung stehende EuGVÜ "verdrängt".
Das Landesgericht für Strafsachen Wien vertrat einen gegenteiligen
Standpunkt und stellte das Verfahren mit Beschluss vom 13. April 1999,
GZ 9cEVr 1.690/99-2, (gemeint:) nach § 8a Abs 2 dritter Satz MedienG
"gemäß §§ 485 Abs 1 Z 2, 486 Abs 3 StPO" ein. Das Oberlandesgericht
Wien gab der Beschwerde des Antragstellers am 3. Mai 1999 (AZ 24 Bs
100/99) mit dem Argument nicht Folge, dass § 50 Z 1 MedienG keine
Zuständigkeitsnorm, sondern einen materiellrechtlichen Ausschlussgrund
darstelle.
In dieser gegen die genannten Beschlüsse des Landesgerichtes
und des Oberlandesgerichtes zur Wahrung des Gesetzes erhobenen
Nichtigkeitsbeschwerde erachtet der Generalprokurator Art 5 Z 3 EuGVÜ
mit folgender Begründung für verletzt:
Das EuGVÜ (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen) trat für Österreich mit 1. Dezember 1998 in Kraft (BGBl
III 1998/167) und wurde inzwischen mit Wirksamkeit vom 1. März 2002
durch die EuGVO (Verordnung [EG] Nr 44/2001 des Rates vom 22.
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) ersetzt.
Der (bis auf einen - hier jedoch nicht relevanten - Nachsatz in der
EuGVO) wörtlich übereinstimmende Artikel 5 Z 3 der beiden Europäischen
Regelungswerke lautet:
"Artikel 5
Eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaates hat, kann in einem anderen Vertragsstaat verklagt
werden: ...
3. wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer
solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht
des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" (nach der
EuGVO ergänzt durch den Nachsatz "oder einzutreten droht").
Damit wird nicht nur ein Gerichtsstand für außervertragliche
Schadenersatzansprüche normiert, sondern durch das Merkmal
der unerlaubten oder einer solchen gleichgestellten Handlung
ein nicht der lex fori oder der lex causal unterfallender, sondern
gemeinschaftsrechtlich autonomer Begriff geschaffen, der für alle Klagen
aus einer Schadenshaftung maßgeblich ist (vgl. hiezu Mayr, EuGVÜ und
LGVÜ, 38; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht/Kommentar zu
EuGVO und Lugano-Übereinkommen7, Rz 65 zu Art 5). Unter den Begriff
der unerlaubten Handlung fallen unter anderem auch Ansprüche aus
Persönlichkeitsverletzungen, insbesondere Schadenersatzklagen wegen
ehrverletzender Äußerungen in den Medien. Nach der Rechtsprechung
des EuGH ist im Falle einer grenzüberschreitenden Ehrverletzung
durch ein Presseerzeugnis das Gericht des Ortes der Niederlassung
des Herausgebers für die Entscheidung über den gesamten durch die
unerlaubte Handlung verursachten Schaden zuständig, wogegen die
Gerichte des Vertragsstaates, in dem die ehrverletzende Veröffentlichung
verbreitet und das Ansehen des Betroffenen beeinträchtigt worden
ist, für die Entscheidung über den dort am Ansehen des Betroffenen
entstandenen Schaden zuständig sind. Damit unterliegt der Betroffene bei
der Wahl des Gerichtsstandes nur hinsichtlich des Umfanges der jeweils
möglichen Anspruchsdurchsetzung einer Einschränkung, jedoch lässt
das EU-Recht für eine anspruchausschließende Differenzierung zwischen
in- und ausländischen Medien keinen Raum. Darf doch auch ein an sich
zulässiger Rückgriff auf nationale Verfahrensvorschriften und materielles
Recht die Wirksamkeit "des Übereinkommens" (nämlich der EuGVÜ) nicht
beeinträchtigen (vgl. hiezu insbes EuGH 7. 3. 1995, C 68/93/Fiona Shevill
ua/Presse Alliance SA = MR 1996, 255 sowie neuerlich Kropholler aaO,
Rz 75 zu Art 5). Demnach kann aber die Frage auf sich beruhen, ob Art
50 Z 1 MedienG eine Zuständigkeitsnorm ist oder eine (einschränkende)
Regelung des sachlichen Anwendungsbereichs (gleichsam im Sinn des
negativen Tatbestandsmerkmales) zum Gegenstand hat. Denn in beiden
Fällen steht der Regelungsinhalt des hier aktuellen EuGVÜ (und ebenso
nunmehr jener der EuGVO) einem Ausschluss der Geltendmachung von
Ansprüchen wegen ehrverletzender Angriffe ausländischer Medien in
Österreich entgegen, und zwar auch dann, wenn diese weder zur Gänze
noch nahezu ausschließlich im Inland verbreitet werden.
Da die Republik Österreich mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1998 dem
EuGVÜ beigetreten ist, damit auch dessen Inhalt in das österreichische
Recht transferiert hat (vgl. neuerlich BGBl III 1998/167) und EU-
Recht dem nationalen Recht grundsätzlich vorgeht, wurde damit die
ältere Bestimmung des § 50 Z 1 MedienG durch Art 5, der zur Zeit der
erwähnten Entscheidungen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien
und des Oberlandesgerichtes Wien in Kraft war (und seit dem 1. März
2002 durch die EuGVO ersetzt ist) - im Wege der Derogierung - verdrängt
(in diesem Sinn auch Zeiler MR 1996, 224 ff. sowie MR 1999, 136 f. =
Anmerkung zur Veröffentlichung der Beschwerdeentscheidung; ebenso
Noll in Walter Berka/Thomas Höhne/Alfred J. Noll/Ullrich Polley MedienG
Rz 6 f. sowie Hanusch, Komm zum MedienG Rz 1 - jeweils zu § 50; aM
Hager/Zöchbauer, Persönlichkeitsschutz im Straf- und Medienrecht4,
35 f.). Demnach haben sowohl das Landesgericht für Strafsachen Wien
als auch das Oberlandesgericht Wien in ihren eingangs angeführten
Entscheidungen die Regelung des Art 5 EuGVÜ zu Unrecht als nicht auf
den gegenständlichen Entschädigungsantrag anwendbar erachtet.
Dazu wurde erwogen:
Wie der Oberste Gerichtshof bereits zu 14 Os 75/97 nachdrücklich
betont hat, stellen Entschädigungsansprüche der §§ 6 bis 7c MedienG
als solche sui generis ungeachtet ihrer schadenersatzrechtlichen
Aspekte keine privatrechtlichen Ansprüche dar, über die das Strafgericht
bloß in einem Adhaesionserkenntnis nach § 260 Abs 1 Z 5 erster
Fall oder § 366 Abs 1 StPO zu entscheiden hätte (§§ 8 f., 41
MedienG). Wird ein Entschädigungsanspruch zuerkannt entspricht
die Bejahung der Anspruchsvoraussetzungen (hier: § 6 Abs 1 erster
Satz MedienG) bei gleichzeitiger Verneinung der Ausschlussgründe als
Sanktionsanknüpfungspunkt vielmehr einem Schuldspruch (§ 260 Abs 1
Z 2 StPO), der zuerkannte Entschädigungsbetrag aber der verhängten
strafrechtlichen Sanktion (§ 260 Abs 1 Z 3 StPO; Ratz, WK-StPO §
281 Rz 297, 556 f., § 283 Rz 3). Folgerichtig kann die Entscheidung
des Einzelrichters über medienrechtliche Entschädigungsansprüche
der §§ 6 ff. MedienG auch nicht mit Berufung wegen des Ausspruches
über die privatrechtlichen Ansprüche (§ 464 Z 3 StPO), sondern nur
wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe oder wegen des Ausspruches
über die Schuld oder die Strafe (§ 464 Z 1 und 2 StPO) angefochten
werden. Steht ein materiellrechtlicher Sanktionsanknüpfungspunkt
des österreichischen Rechtes in Geltung, gibt das Strafverfahrensrecht
österreichischen Strafgerichten keine rechtliche Möglichkeit, die
Entscheidung darüber unter Berufung auf die örtliche Zuständigkeit eines
ausländischen Gerichtes abzulehnen (§ 486 Abs 1 StPO; vgl. aber § 5
Abs 5 erster Satz des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit
dem Internationalen Strafgerichtshof, BGBl I 2002/135). So gesehen
hat bereits das Landesgericht für Strafsachen Wien in seinem nach
§ 486 Abs 3 StPO gefassten Einstellungsbeschluss im Ergebnis nicht
über die Zuständigkeit österreichischer Strafgerichte, statt dessen
in der Hauptsache entschieden (§ 485 Abs 1 Z 4 oder 6 StPO; vgl.
Philipp, WK-StPO § 485 Rz 10, § 486 Rz 2; EvBl 1997/89, 2002/154).
Das Oberlandesgericht Wien aber hat seine die Verfahrenseinstellung
bestätigende Entscheidung sogar ausdrücklich darauf gegründet, dass
die §§ 6 bis 7c MedienG für Medien ausländischer Medienunternehmen
nur nach Maßgabe der in § 50 Z 1 MedienG genannten, vorliegend
indes mangelnden besonderen Voraussetzungen in Geltung stehen
(vgl. Foregger/Litzka MedienG4 § 50 Anm I) und damit die materiellen
Anspruchsvoraussetzungen verneint. Warum solcherart die praktischen
Wirkungen des EuGVÜ beeinträchtigt sein sollten, ist der sich insoweit
bloß in einer Rechtsbehauptung erschöpfenden Nichtigkeitsbeschwerde,
die durch die beigesetzten Belegstellen keine Stütze erfährt, nicht zu
entnehmen.