Tatbestand:
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten klagend und
widerklagend um die Löschung eines Nießbrauchsrechts und die
Herausgabe einer hinterlegten Löschungsbewilligung.
Anläßlich ihrer Trennung schlossen die Parteien am 16. Oktober 1990 zwei
notarielle Vereinbarungen. Zunächst übertrug die Klägerin dem Beklagten
zum Ausgleich aller vermögensrechtlichen Ansprüche einen Pkw der Marke
Rolls Royce und einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt 70.000 DM;
ferner räumte sie ihm das unentgeltliche Nießbrauchsrecht an einem
Einfamilienhaus und zwei Läden in A./Spanien ein. Das Nießbrauchsrecht
sollte erlöschen, falls der Beklagte wegen eines Grundstücks in O.
Restitutionsansprüche erwerben würde, die einen Wert von 2 Mio. DM
übersteigen. Die Vertragsparteien verpflichteten sich zu gegenseitigem
Wohlverhalten und vereinbarten einen Wegfall des Anspruchs auf den
Nießbrauch auch für den Fall, daß der Beklagte der Klägerin vorsätzlich
Nachteile zufügt. Sodann übertrug die Klägerin dem Beklagten das
Nießbrauchsrecht mit dinglicher Wirkung. In der Folgezeit wurde das
Nießbrauchsrecht zugunsten des Beklagten im spanischen Grundbuch
eingetragen.
Mit notarieller Urkunde vom 14. Oktober 1991 bevollmächtigte der
Beklagte die Klägerin mit der Durchsetzung von Restitutionsansprüchen
hinsichtlich des Grundstücks in O. Zugleich verzichtete er auf die
Nießbrauchsrechte an dem Einfamilienhaus und den beiden Läden
in A./Spanien und bewilligte die Löschung im Grundbuch. Die
Löschungsbewilligung wurde beim Notar hinterlegt; die Parteien
vereinbarten, daß diese nach Durchsetzung der Restitutionsansprüche
herausgegeben werden sollte. Die Bemühungen der Parteien um
Durchsetzung solcher Ansprüche blieben letztlich erfolglos.
Die Klägerin begehrt Herausgabe der hinterlegten Löschungsbewilligung
und mit gestaffelten Hilfsanträgen im wesentlichen eine Verurteilung zur
Bewilligung der Löschung des Nießbrauchsrechts. Das Landgericht hat
den Hauptantrag als unbegründet und die Hilfsanträge als unzulässig
abgewiesen. Der Widerklage des Beklagten auf Herausgabe der
hinterlegten Löschungsbewilligung hat es stattgegeben. Die hiergegen
eingelegte Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Mit der vom Senat
angenommenen Revision verfolgt die Klägerin ihre zweitinstanzlichen
Anträge weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat teilweise Erfolg und führt insoweit zur Aufhebung des
Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das
Berufungsgericht.
I. Zu Recht hat das Berufungsgericht den Hauptantrag der Klägerin auf
Herausgabe der hinterlegten Löschungsbewilligung vom 14. Oktober 1991
abgewiesen.
Ein Anspruch folgt jedenfalls nicht unmittelbar aus der vertraglichen
Vereinbarung der Parteien. Denn nach deren unstreitigem Inhalt sollte
die beim Notar hinterlegte Löschungsbewilligung vom 14. Oktober
1991 nur dann an die Klägerin herausgegeben werden, wenn die
Restitutionsbemühungen des Beklagten hinsichtlich des Grundbesitzes in
O. Erfolg haben würden. Nach den von der Revision nicht angegriffenen
Feststellungen des Berufungsgerichts ist ein solcher Erfolg aber nicht
mehr erreichbar und auch nicht arglistig vom Beklagten vereitelt worden.
Entgegen der Rechtsauffassung der Revision ergibt sich ein
entsprechender Anspruch der Klägerin auch nicht aus Treu und Glauben
(§ 242 BGB). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
ist § 242 BGB grundsätzlich keine selbständige Anspruchsgrundlage.
Billigkeitsgesichtspunkte können zwar gemäß § 242 BGB dazu
führen, Ansprüche zu mindern oder gar zu versagen. Sie können
aber regelmäßig keine Ansprüche begründen, die sonst nach Gesetz
oder Vertrag nicht gegeben sind (BGH Urteile vom 23. April 1981 -
VII ZR 196/80 - NJW 1981, 1779; BGHZ 88, 344, 351; BGHZ 95,
393, 399). Nur ausnahmsweise können besonders schutzwürdige
Interessen der Vertragsparteien nach den Grundsätzen von Treu und
Glauben eigene Nebenpflichten begründen, die letztlich sogar in eigene
Ansprüche erwachsen können (vgl. Senatsurteile vom 23. März 1983
- IVb ZR 358/81 - FamRZ 1983, 574, vom 15. Februar 1989 - IVb
ZR 41/88 - FamRZ 1989, 718 und vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR
9/89 - FamRZ 1990, 269). Solches ist hier aber nicht der Fall. Nach
dem übereinstimmenden Willen der Parteien sollte die hinterlegte
Löschungsbewilligung nur bei Erfolg der Restitutionsbemühungen an die
Klägerin herausgegeben werden. Diese eindeutige Vereinbarung kann
nicht aus allgemeinen Billigkeitserwägungen auf weitere - streitige -
Erlöschensgründe erstreckt werden. Das gilt insbesondere deswegen,
weil die Löschung des Nießbrauchs im Grundbuch nach spanischem Recht
keine konstitutive Wirkung hat und die hinterlegte Löschungsbewilligung
schon vom 14. Oktober 1991 datiert.
II. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht allerdings die gestaffelten
Hilfsanträge als unzulässig abgewiesen.
1. Das Berufungsgericht hat seine Zuständigkeit für die Hilfsanträge
der Klägerin unter Hinweis auf Art. 16 Nr. 1 a EuGVÜ abgelehnt.
Danach sind für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen
Sachen zum Gegenstand haben, unabhängig vom Wohnsitz und der
Staatsangehörigkeit der Parteien die Gerichte des Vertragsstaates
ausschließlich zuständig, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Der
Nießbrauch sei auch in Spanien als dingliches Recht geregelt und werde
entsprechend in die spanischen Grundbücher eingetragen. Die Anträge
auf Abgabe einer Löschungsbewilligung seien nicht unabhängig von der
Frage nach dem Fortbestehen des Nießbrauchsrechts zu beantworten und
deswegen ebenfalls auf ein dingliches Recht gerichtet. Gerade in Fragen
des formellen Grundbuchrechts sei die größere Sachnähe des belegenen
Gerichts notwendig. Im übrigen gelte nach Art. 16 Nr. 1 b EuGVÜ die
ausschließliche Zuständigkeit sogar für lediglich schuldrechtliche, auf das
Grundstück bezogene Rechtsverhältnisse wie Miete und Pacht. Auch die
weiteren Feststellungsanträge seien nicht auf ein persönliches Recht,
sondern auf ein dingliches Recht an der Immobilie selbst gerichtet.
Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand.
2. Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings von den internationalen
Zuständigkeitsvorschriften des Brüsseler Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) ausgegangen. Zwar
ist inzwischen die Verordnung Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) in Kraft getreten,
die nach Art. 68 im Verhältnis der Mitgliedsstaaten der EU an die Stelle
des EuGVÜ getreten ist (vgl. Zöller/Geimer ZPO 24. Aufl. Anhang I).
Allerdings ist die EuGVVO nach Art. 66 Abs. 1 nur auf solche Klagen
und öffentliche Urkunden anzuwenden, die erhoben bzw. aufgenommen
worden sind, nachdem die Verordnung am 1. März 2002 in Kraft getreten
war. Das ist hier nicht der Fall.
Art. 16 Nr. 1 a EuGVÜ sieht für Klagen, welche dingliche Rechte an
unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die ausschließliche
Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaats vor, in dem die
unbewegliche Sache belegen ist. Auf solche dinglichen Rechte sind die
Hilfsanträge der Klägerin allerdings nicht gerichtet.
a) Der Senat ist nicht gehalten, den Rechtsstreit gemäß Art. 3 Abs. 1
des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27.
September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den
Gerichtshof (EuGVÜ- Protokoll) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
zur Auslegung des Art. 16 Nr. 1 a EuGVÜ vorzulegen. Denn die Auslegung
dieser Vorschrift ist in der Rechtsprechung des EuGH hinreichend geklärt
und hier lediglich auf den Einzelfall anzuwenden.
b) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH darf Art. 16 EuGVÜ
nicht weiter ausgelegt werden, als dies sein Ziel erforderlich macht,
da er bewirkt, daß den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des
Gerichtsstands genommen wird und sie in gewissen Fällen vor einem
Gericht zu verklagen sind, das für keine von ihnen das Gericht des
Wohnsitzes ist. Für die Anwendbarkeit des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ reicht es
deswegen nicht aus, daß ein dingliches Recht an einer unbeweglichen
Sache von der Klage berührt wird oder daß die Klage in einem
Zusammenhang mit einer unbeweglichen Sache steht. Die Klage muß
vielmehr auf ein dingliches Recht gestützt sein und nicht nur - abgesehen
von der für Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen vorgesehenen
Ausnahme - auf ein persönliches Recht (EuGH, Urteil vom 17. Mai 1994 -
C-294/92 - Sammlung der Rechtsprechung des EuGH 1994, S. I-01717).
Der Unterschied zwischen einem dinglichen Recht und einem persönlichen
Anspruch besteht auch hier darin, daß das dingliche Recht an einer Sache
gegen jedermann wirkt, während der persönliche Anspruch nur gegen den
Schuldner geltend gemacht werden kann (EuGH, Urteil vom 9. Juni 1994
– C-292/93 - NJW 1995, 37). Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung
streiten die Parteien auch mit den Hilfsanträgen nicht um dingliche Rechte
an unbeweglichen Sachen im Sinne von Art. 16 Nr. 1 a EuGVÜ.
c) Die Klägerin leitet ihren Anspruch auf Rückübertragung des
Nießbrauchsrechts gerade nicht aus dem Wesen des dinglichen
Nießbrauchs, sondern aus einem Verstoß gegen die Wohlverhaltensklausel
des notariellen Vertrages vom 16. Oktober 1990 und aus einer
ausdrücklichen Vereinbarung her. Sie stützt ihren Anspruch mithin
auf schuldrechtliche Verpflichtungen, die nicht wie dingliche Rechte
gegenüber jedermann, sondern nur zwischen den Parteien wirken,
was die Anwendbarkeit des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ ausschließt (vgl. auch
Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 7. Aufl. 2002 Art. 22 EuGVVO
Rdn. 13 ff.; Geimer/Schütze Europäisches Zivilverfahrensrecht 1997 Art.
16 EuGVÜ Rdn. 54, 82). Selbst wenn sich die Klage auf Rückgabe des
Nießbrauchsrechts mittelbar auf das Eigentum an den unbeweglichen
Sachen auswirkt, beruht sie doch auf einem persönlichen Anspruch,
den die Klägerin aus dem notariellen Vertrag der Parteien und einer
weiteren vertraglichen Vereinbarung herleitet; sie ist deswegen auch nur
gegen den Vertragspartner gerichtet. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin
Rückgabe des Nießbrauchsrechts allein von dem Beklagten, weil dieser
gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen und sich auch zur Rückgabe
verpflichtet habe. Entsprechend kann die gerichtliche Entscheidung
über eine Rückgabepflicht auch nur zu Lasten des Beklagten wirken.
Die Klage hat daher keine Rechte zum Gegenstand, die sich unmittelbar
auf die unbewegliche Sache bezögen und gegenüber jedermann wirkten
(vgl. EuGH, Beschluß vom 5. April 2001 - C 518/99 - EuR 2001, 563).
Darauf, daß ein Nießbrauchsrecht auch in Spanien dinglichen Charakter
hat, kann es für den gegen eine Person gerichteten schuldrechtlichen
Anspruch auf Rückgabe mithin nicht ankommen. Davon ist nach der
Rechtsprechung des EuGH auch deswegen auszugehen, weil die Parteien
über ein vertragswidriges Verhalten und eine einvernehmliche Auflösung
des Nießbrauchsrechts streiten und deswegen Beweisfragen nicht am Ort
der belegenen Sache, sondern am früheren gemeinsamen Aufenthaltsort
im Bezirk des Berufungsgerichts geklärt werden müssen (vgl. EuGH, Urteil
vom 15. Januar 1985 - 241/83 - NJW 1985, 905; Kropholler, aaO Art. 22
EuGVVO Rdn. 14).
d) Zwar sieht Art. 6 Nr. 4 EuGVÜ eine Annexzuständigkeit für vertragliche
Ansprüche vor, wenn sie mit einer Klage wegen dinglicher Rechte an
unbeweglichen Sachen gegen denselben Beklagten verbunden werden.
Damit sollen eine Aufsplitterung der internationalen Zuständigkeit und die
daraus folgenden Probleme der Rechtskraft vermieden werden, was aber
stets einen auf dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen gerichteten
zusätzlichen Klageantrag voraussetzt. Das ist hier gerade nicht der Fall.
3. Die sich nach Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ am Wohnsitz des Beklagten
ausrichtende internationale Zuständigkeit des Berufungsgerichts gilt
deswegen hinsichtlich aller hilfsweise gestellten Anträge der Klägerin.
Unabhängig von der Ausgestaltung der Anträge ist der Streitgegenstand
auf die schuldrechtlichen Ansprüche der Parteien auf Rückgabe des
Nießbrauchs begrenzt. Ebenso zielen die Feststellungsanträge auf die
behauptete schuldrechtliche Verpflichtung zur Rückgabe des Nießbrauchs
und nicht auf den Inhalt des dinglichen Nießbrauchsrechts selbst.
III. Der Widerklage auf Herausgabe der hinterlegten Löschungsbewilligung
an den Beklagten hat das Berufungsgericht zu Recht stattgegeben. Wie
ausgeführt, steht der Klägerin kein Anspruch auf Herausgabe dieser
Löschungsbewilligung zu, weil eine Restitution des Grundstücks in O.
nach den von der Revision nicht angefochtenen Feststellungen des
Berufungsgerichts nicht mehr möglich ist und sie nur für diesen Fall
erstellt wurde. Deswegen kann der Beklagte als Aussteller der Urkunde
aus der Hinterlegungsvereinbarung Herausgabe an sich selbst verlangen.
Zwar ist er bei Erfolg der Hilfsanträge berechtigt, den Anspruch der
Klägerin durch Herausgabe der vorhandenen Löschungsbewilligung
zu erfüllen; umgekehrt steht der Klägerin jedoch kein Anspruch auf
Herausgabe gerade dieser Urkunde zu.
IV. Das Berufungsgericht wird deswegen zu klären haben, ob der Klägerin
auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ein
Anspruch auf Rückübertragung des Nießbrauchsrechts zusteht.