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Gericht: OLG Stuttgart Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 05.03.2014
Aktenzeichen: 17 UF 262/13
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2014:0305.17UF262.13.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 21 Abs 1 EGV 2201/2003, Art 21ff EGV 2201/2003, Art 23 EGV
2201/2003, Art 24 EGV 2201/2003, Art 26 EGV 2201/2003  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. März 2014 – 17 UF 262/13 –, juris
 
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der im Wege der einst-
weiligen Anordnung erlassenen Sorgerechtsentscheidung eines
ungarischen Gerichts: Voraussetzungen der Entscheidung; Prü-
fung der Anerkennungshindernisse; Ermessensausübung des Be-
schwerdegerichts im Hinblick auf die Aussetzung des Verfahrens
Leitsatz
1. Zu den Voraussetzungen, nach denen die Anerkennung und Vollstreckung einer in ei-
nem EU-Mitgliedstaat erlassenen einstweiligen Anordnung unter die Art. 21 ff. Brüssel IIa VO
fällt.(Rn.37)
2. Zur Prüfung der Anerkennungshindernisse gemäß Art. 23, 31 Abs. 2 Brüssel IIa VO. (Rn.56)
3. Zur Ausübung des Ermessens durch das Beschwerdegericht im Hinblick auf eine etwaige
Aussetzung des Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahrens gemäß Art. 27 Abs. 1,
35 Abs. 1 Brüssel IIa VO. (Rn.92)
Fundstellen
FamRZ 2014, 1567-1571 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2014, Nr 257, 682-690 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Stuttgart, 15. November 2013, 25 F 1677/13
nachgehend BGH 12. Zivilsenat, 30. April 2014, XII ZB 148/14, Beschluss
nachgehend BGH 12. Zivilsenat, 8. April 2015, XII ZB 148/14, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Martin Streicher, FamRB 2014, 171-172 (Anmerkung)
OLG Reporte
 OLG Report Süd 14/2014 Anm. 1 (Anmerkung)
 Kommentare
Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht
● Thomas Rauscher, Artikel 2: BruesselIIaVO Begriffsbestimmungen
- Seite 2 von 16 -● Thomas Rauscher, Artikel 20: BruesselIIaVO Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaß-
nahmen; III. Räumliche Wirkungsbeschränkung – Anerkennung
● Thomas Rauscher, Artikel 22: BruesselIIaVO Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung
über eine Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe
● Thomas Rauscher, Artikel 23: BruesselIIaVO Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung
über die elterliche Verantwortung
● Thomas Rauscher, Artikel 24: BruesselIIaVO Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Ge-
richts des Ursprungsmitgliedstaats
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Tenor
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Famili-
engericht - Stuttgart vom 15.11.2013, Az. 25 F 1677/13, wird
zurückgewiesen .
2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses wird angeordnet.
4. Der Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung des Verfahrens wird
zurückgewiesen .
5. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechts-
anwältin …, ratenfrei Verfahrenskostenhilfe bewilligt.
Gründe
I.
1 Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist
das Kind …, geboren am …., hervorgegangen.
2 Die Antragstellerin hat die ungarische, der Antragsgegner die deutsche und das Kind …
hat sowohl die deutsche als auch die ungarische Staatsangehörigkeit.
3 Am 04.09.2013 hat das Kreisgericht Dunakeszi/Ungarn im Wege der einstweiligen An-
ordnung (Geschäftszeichen 1.20.865/2012/38) das Sorgerecht für das Kind … auf die An-
tragstellerin übertragen. Weiter wurde der Antragsgegner verpflichtet, das Kind … inner-
halb von zwei Tagen an die Antragstellerin heraus zu geben.
4 Die Antragstellerin begehrt die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der Entschei-
dung des Kreisgerichts Dunakeszi.
- Seite 3 von 16 -5 Das Amtsgericht - Familiengericht Stuttgart - hat mit Beschluss vom 15.11.2013 ent-
schieden, dass die im Beschluss des Kreisgerichts Dunakeszi getroffene Regelung der el-
terlichen Sorge und die Verpflichtung des Antragsgegners, das Kind an die Mutter her-
auszugeben, anzuerkennen sei. Weiter hat das Amtsgericht beschlossen, dass der Be-
schluss des Kreisgerichts Dunakeszi hinsichtlich der Herausgabeverpflichtung mit der
Vollstreckungsklausel für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu versehen sei.
6 Gegen den ihm am 27.11.2013 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner mit am
05.12.2013 beim Amtsgericht Stuttgart eingegangenem Schriftsatz, der nach Weiterlei-
tung durch das Amtsgericht am 09.12.2013 beim Oberlandesgericht Stuttgart eingegan-
gen ist, Beschwerde eingelegt.
7 Zur Begründung seiner Beschwerde trägt der Antragsgegner vor, dass das Kreisgericht
Dunakeszi gar nicht zuständig gewesen sei. Zuständig für den Sorgerechtsantrag der
Antragstellerin sei das Amtsgericht - Familiengericht - Leonberg gewesen, da zum Zeit-
punkt der Einreichung des Sorgerechtsantrags am 22.7.2013 der gewöhnliche Aufenthalt
des Kindes noch in Leonberg gewesen sei.
8 Das Kreisgericht Dunakeszi sei auch deshalb nicht international zuständig für eine Ent-
scheidung über den Antrag der Antragstellerin gewesen, da nach Art. 10 Brüssel IIa VO
bei widerrechtlichem Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes die Gerichte des Mit-
gliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zuständig bleiben. Auszugehen sei in diesem Zusam-
menhang davon, dass das Kind … am 17.06.2012 gegen den Willen des Antragsgegners
durch die Antragstellerin nach Ungarn entführt worden sei.
9 Der Antragsgegner habe sich auf das Verfahren vor dem Kreisgericht Dunakeszi auch
nicht eingelassen. Eine Ladung zu dem dortigen Verhandlungstermin am 29.08.2013 sei
ihm nicht zugestellt worden.
10 Die Entscheidung des Kreisgerichts Dunakeszi widerspreche der öffentlichen Ordnung
Ungarns, zu der auch die Regelungen über die internationale Zuständigkeit der Gerichte
in Entführungsfällen gehören.
11 Die Entscheidung des Kreisgerichts sei auch unverhältnismäßig, weil es ausgereicht hät-
te, nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu regeln, ohne eine Entscheidung über das
Sorgerecht insgesamt zu treffen. Im Übrigen entspreche es dem Kindeswohl, wenn das
Kind bei dem Vater, der eine enge persönliche Beziehung zu dem Kind habe, verbleibe.
Zu akzeptieren sei hierbei der Wille des Kindes, das sich nach dem zwischen den Eltern
vereinbarten Umgang in den Sommerferien 2013 geweigert habe, zur Mutter zurückzu-
kehren, so dass es danach beim Antragsgegner in der ehemaligen ehegemeinschaftli-
chen Wohnung in Leonberg geblieben sei.
12 Die Entscheidung des Kreisgerichts Dunakeszi könne auch gemäß Art. 23 Ziff. e und f
Brüssel IIa VO nicht anerkannt werden, da der Antragsgegner beim Amtsgericht - Fami-
- Seite 4 von 16 -liengericht - Leonberg den Antrag gestellt habe, ihm einstweilen das Aufenthaltsbestim-
mungsrecht für … zu übertragen. Jedenfalls sei bis zu einer Entscheidung des Amtsge-
richts Leonberg das Beschwerdeverfahren auszusetzen.
13 Auszusetzen sei das Verfahren auch gemäß Art. 27 Brüssel IIa VO im Hinblick auf eine in
Ungarn seitens des Antragsgegners eingelegte Nichtigkeitsklage.
14 Einer Anerkennung und Vollstreckbarerklärung stünde auch entgegen, dass die Antrag-
stellerin eine gemäß Art. 37 Abs. 2 a Brüssel IIa VO erforderliche Urkunde nicht vorgelegt
habe.
15 Der Antragsgegner beantragt:
16 Der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 15.11.2013 wird aufgehoben.
17 Hilfsweise beantragt  er, das Verfahren gemäß Art. 27 Abs. 1 VO (EG 2201/2003)
auszusetzen.
18 Die Antragstellerin beantragt,
19 die Beschwerde des Antragsgegners als unzulässig zu verwerfen,
20 hilfsweise für den Fall der Zulässigkeit der Beschwerde diese zurückzuweisen.
21 Weiter beantragt  die Antragstellerin,
22 den Antrag des Antragsgegners, das Verfahren gemäß Art. 27 Abs. 1 VO (EG
2201/2003) aussetzen, abzuweisen.
23 Die Antragstellerin geht davon aus, dass die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen sei,
da sie nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung formgerecht eingelegt worden sei.
Die Rüge der internationalen Zuständigkeit der ungarischen Gerichte hält die Antragstel-
lerin für unzulässig, da die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaat im An-
erkennungsverfahren nicht überprüft werden dürfe. Im Übrigen bestünden keine Zweifel
über die internationale Zuständigkeit des ungarischen Gerichts.
24 Das Verfahren sei auch nicht auszusetzen, da der Beschluss des Kreisgerichts Dunakes-
zi rechtskräftig geworden sei, nachdem das Landgericht Budapest mit Beschluss vom
05.12.2013 die durch den Antragsgegner eingelegte Berufung zurückgewiesen habe.
II.
- Seite 5 von 16 -25 Die Beschwerde des Antragsgegners ist statthaft gemäß Art. 33 Abs. 1 der Verordnung
(EG) Nr. 2201/2203  (im Folgenden: Brüssel IIa-VO), §§ 24 Abs. 1, 32 Abs. 1 , 1 Nr. 1 Int-
FamRVG .
26 Die Beschwerde ist auch in zulässiger Form, insbesondere fristgerecht eingelegt. Gemäß
Art. 33 Abs. 5 Brüssel IIa-VO, § 24 Abs. 3 Ziff. 1 IntFamRVG  ist die Beschwerde innerhalb
eines Monats nach Zustellung und zwar beim Oberlandesgericht ( § 24 Abs. 1 S. 2 IntFam-
RVG) einzulegen.
27 Der angefochtene Beschluss wurde dem Antragsgegner am 27.11.2013 zugestellt. Die
Beschwerde vom 03.12.2013 wurde zwar beim Amtsgericht Stuttgart eingelegt. Nach
Weiterleitung durch das Amtsgericht Stuttgart an das Oberlandesgericht Stuttgart ging
die Beschwerde dann aber am 09.12.2013 und damit fristgerecht beim Oberlandesge-
richt Stuttgart ein. Dass die Beschwerde statt bei dem Oberlandesgericht bei dem Ge-
richt des ersten Rechtszugs eingelegt worden ist, berührt die Zulässigkeit der Beschwer-
de gemäß § 24 Abs. 2 IntFamRVG  nicht.
III.
1.
28 Gemäß Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-VO, die gemäß Art. 1 Abs. 2 Ziff. a Brüssel IIa-VO auf
Entscheidungen, die das Sorgerecht betreffen, Anwendung findet, werden die in einem
Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, oh-
ne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Ungeachtet dessen kann ein Be-
teiligter, der ein Interesse hieran hat, gemäß Art. 21 Abs. 3 Brüssel IIa-VO eine Entschei-
dung über die Anerkennung der Entscheidung beantragen.
29 Gemäß Art. 28 Brüssel IIa-VO werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entschei-
dungen über die elterliche Verantwortung für ein Kind in einem anderen Mitgliedstaat
vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag der berechtigten Partei für vollstreckbar erklärt wer-
den.
2.
a)
30 Entscheidungen über Eilmaßnahmen, die im Wege einer einstweiligen Anordnung getrof-
fen worden sind, fallen nicht ohne weiteres unter die Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO.
31 Denn der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden (Urteil vom 15. Juli 2010,
FamRZ 2010, 1521 ), dass die Vorschriften der Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO nicht auf einst-
weilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts nach Art. 20 dieser Verordnung an-
wendbar sind.
b)
- Seite 6 von 16 -32 Zu unterscheiden sind zwei Konstellationen:
33 Ein nach Art. 3 ff. Brüssel IIa-VO zuständiges Gericht ist nicht nur für die Entscheidung in
der Hauptsache zuständig, sondern auch für den Erlass einstweiliger Maßnahmen ( BGH,
FamRZ 2011, 542  Rn. 15 ).
34 Ist das Gericht für die Entscheidung in der Hauptsache nicht nach Art. 3 ff. Brüssel IIa-VO
international zuständig, kann die Zuständigkeit für den Erlass einstweiliger Maßnahmen
auch nicht auf die Art. 3 ff. Brüssel IIa-VO gestützt werden.
35 Ein nach Art. 3 ff. Brüssel IIa-VO unzuständiges Gericht kann jedoch Eilmaßnahmen tref-
fen, auf die Art. 20 Brüssel IIa-VO anwendbar ist. Bei Art. 20 Brüssel IIa-VO handelt es
sich um eine Öffnungsklausel. Sie lässt unter den dort genannten Voraussetzungen für
die Begründung einer Zuständigkeit für den Erlass von Eilmaßnahmen den Rückgriff
auch auf an sich gegenüber der Brüssel IIa-VO nachrangige Übereinkommen und gege-
benenfalls auf das nationale Recht zu ( BGH, FamRZ 2011, 542  Rn. 18 ).
c)
36 Nach den durch die Rechtsprechung des EuGH aufgestellten Grundsätzen, die vom BGH
angewandt und umgesetzt worden sind, ist - jedenfalls für den Bereich des Sorgerechts
- folgende Differenzierung hinsichtlich der Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger
Anordnungen angezeigt:
37 Erlässt ein nach Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO in der Hauptsache zuständiges Gericht eine
einstweilige Maßnahme, richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung dieser Maßnah-
me in anderen Mitgliedstaaten nach Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO ( BGH, FamRZ 2011, 542
Rn. 16 ).
38 Erlässt demgegenüber ein nach Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO unzuständiges Gericht eine einst-
weilige Maßnahme auf der Grundlage des Art. 20 Brüssel IIa-VO, sind die Art. 21 ff. Brüs-
sel IIa-VO nicht anwendbar, da keine Entscheidung getroffen worden ist, die ihre Zu-
ständigkeit auf die Brüssel IIa-VO gestützt hat und da eine auf der Grundlage des Art. 20
Brüssel IIa-VO getroffene Entscheidung nur auf territoriale Wirkungen im Staat des sie
erlassenden Gerichts abzielt. Hieraus ergibt sich allerdings noch nicht, dass eine von
dem Gericht eines Mitgliedstaates auf der Grundlage des Art. 20 Brüssel IIa-VO erlasse-
ne einstweilige Maßnahme in einem anderen Mitgliedstaat generell nicht anerkannt und
vollstreckt werden kann. Denn der durch Art. 20 Brüssel IIa-VO unter den dort genannten
Voraussetzungen ermöglichte Rückgriff auch auf an sich nachrangige Übereinkommen
und gegebenenfalls auf das nationale Recht bedeutet nicht nur, dass sich die Zuständig-
keit für einstweilige Maßnahmen unter den Voraussetzungen des Art. 20 Brüssel IIa-VO
aus nachrangigen Übereinkommen und dem nationalen Recht ergeben kann, sondern
auch, dass die Anerkennung und Vollstreckung solcher Maßnahmen auf der Grundlage
der dort enthaltenen Rechtsinstrumente in Betracht kommt ( EuGH FamRZ 2010, 1521
Rn. 92; BGH, FamRZ 2011, 542  Rn. 18 ).
d)
- Seite 7 von 16 -39 Aus den vorstehend erläuterten Grundsätzen folgt, dass es für die Prüfung der Voraus-
setzungen für die Anerkennung und Vollstreckung einer einstweiligen Maßnahme von
entscheidender Bedeutung ist, auf welcher Grundlage sie beruht.
40 Maßgebend für die Abgrenzung, ob eine auf die internationale Zuständigkeit gemäß
Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO gestützte einstweilige Anordnung eines Gerichts vorliegt, ist
nicht, ob das die einstweilige Maßnahme erlassende Gericht tatsächlich in der Haupt-
sache international zuständig war. Vielmehr ist der Anwendungsbereich der Art. 21 ff.
Brüssel IIa-VO danach abzugrenzen, ob das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit auf
Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO gestützt hat. Das Gericht des Anerkennungsstaats kann hierbei
- ohne eine formelle Beschränkung durch Art. 24 Brüssel IIa-VO - anhand der in der Ent-
scheidung des Ausgangsgerichts enthaltenen Ausführungen prüfen, ob dieses seine Zu-
ständigkeit auf eine Vorschrift der Brüssel IIa-VO stützen wollte ( EuGH, FamRZ 2010,
1521  Rn. 75; BGH, FamRZ 2011, 542  Rn. 22 ).
41 Dass das Ausgangsgericht seine Entscheidung auf eine Vorschrift der Brüssel IIa-VO stüt-
zen wollte, kann sich wiederum entweder aus einer eindeutigen Bezugnahme auf die Zu-
ständigkeitsnormen der Art. 8 - 14 der Verordnung ergeben oder wenn sich die Annahme
einer Hauptsachezuständigkeit nach der Brüssel IIa-VO offensichtlich aus der erlassenen
Entscheidung ergibt ( BGH, FamRZ 2011, 542  Rn. 24 ).
42 Ergibt die vorzunehmende Prüfung, dass die zu vollstreckende Entscheidung keine ein-
deutige Begründung für die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts in der Hauptsache un-
ter Bezugnahme auf eine der in den Art. 8 bis 14 Brüssel IIa-VO genannten Zuständig-
keiten enthält, und ergibt sich die Hauptsachezuständigkeit auch nicht offensichtlich aus
der erlassenen Entscheidung, so ist davon auszugehen, dass die zu vollstreckende Ent-
scheidung nicht nach den Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel IIa-VO ergangen ist.
In diesem Fall ist in einem nächsten Schritt anhand von Art. 20 Brüssel IIa-VO zu prü-
fen, ob die einstweilige Maßnahme unter diese Öffnungsklausel fällt und auf der Grundla-
ge nachrangiger Abkommen bzw. des nationalen Rechts anerkannt werden kann ( EuGH
FamRZ 2010, 1521  Rn. 76; BGH, FamRZ 2011, 542  Rn. 24 ).
3.
43 Bei Anwendung der vom EuGH und dem BGH aufgestellten Grundsätze für die vorzuneh-
mende Prüfung ist festzustellen, dass das Kreisgericht Dunakeszi seine Entscheidung als
gemäß Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO international zuständiges Gericht treffen wollte.
44 Zwar hat das Kreisgericht Dunakeszi in seinem Beschluss vom 04.09.2013 nicht aus-
drücklich auf die Zuständigkeitsnormen der Brüssel IIa-VO Bezug genommen. Unter Be-
rücksichtigung der Gründe des Beschlusses ergibt sich indes die Hauptsachezuständig-
keit gemäß Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO „ersichtlich“ (siehe auch BGH, FamRZ 2011, 959  Rn.
10) aus der erlassenen Entscheidung.
45 Ausweislich der Gründe der Entscheidung kann kein Zweifel daran bestehen, dass das
Amtsgericht Dunakeszi von einem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes … in Ungarn aus-
- Seite 8 von 16 -ging, wodurch die allgemeine internationale Zuständigkeit der ungarischen Gerichte ge-
mäß Art. 8 Brüssel IIa-VO für Entscheidungen über die elterliche Verantwortung begrün-
det wurde.
46 Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts, der in der Brüssel IIa-VO nicht definiert ist, ist
nach verordnungsautonomen Kriterien zu bestimmen. Damit es sich um einen gewöhn-
lichen Aufenthalt handelt, muss der Aufenthalt der Ausdruck einer gewissen Integration
des Kindes in ein soziales und familiäres Umfeld sein. Letztlich geht es um die Feststel-
lung des Lebensmittelpunkts des Kindes. Der gewöhnliche Aufenthalt muss objektiv von
gewisser Dauer sein oder subjektiv auf gewisse Dauer angelegt sein.
47 Ausweislich der Gründe des Beschlusses des Kreisgerichts Dunakeszi befand sich das
Kind …. schon für einen längeren Zeitraum in Ungarn. Bereits am 12.10.2012 hatte die
Antragstellerin in Ungarn Klage auf Ehescheidung eingereicht. Am 07.02.2013 hatten
die Beteiligten bis zum rechtskräftigen Abschluss des offensichtlich auch bezüglich des
Kindes …. streitigen Verfahrens eine Vereinbarung über ein Umgangsrecht des Antrags-
gegners geschlossen, wonach dieser das Kind …. zu bestimmten Zeiten vom jeweiligen
Wohnort der Antragstellerin (in Ungarn) abholen durfte und wieder zurückbringen muss-
te.
48 Dass der Lebensmittelpunkt des Kindes sich ausweislich des Beschlusses tatsächlich
in Ungarn befand, kann auch den Ausführungen des Beschlusses entnommen werden,
wonach die Beteiligten sich in der Vereinbarung vom 07.02.2013 darauf geeinigt ha-
ben, „dass das Kind bei der Antragstellerin leben soll“, was später nochmals durch die
Erklärung des Anwalts des Antragsgegners bei der Verhandlung vom 29.8.2013 bestä-
tigt worden sei. Weiter lässt sich dem Beschluss entnehmen, dass das Kind ... für den
02.09.2013 für einen Kindergarten in Budapest angemeldet war und dass die Beteiligten
das Umgangsrecht des Antragsgegners mit …. auch für die ab September 2013 anfallen-
den Kindergartenferien bereits geregelt haben, woraus zu entnehmen ist, dass eine so-
ziale Integration des Kindes in Ungarn erfolgt war.
49 Dass der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Ungarn lag und damit die ungarischen
Gerichte international zuständig waren, wurde ausweislich der Gründe des Beschlusses
von dem anwaltlich vertretenen Antragsgegner auch in keiner Weise angegriffen. Auch
findet sich dementsprechend in den Gründen des Beschlusses auch kein Hinweis darauf,
dass etwa ein Fall einer Entführung des Kindes durch die Antragstellerin von Deutsch-
land nach Ungarn vorausgegangen sei, wodurch gemäß Art. 10 Brüssel IIa-VO die Gerich-
te des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor einer Entführung seinen gewöhnli-
chen Aufwand hatte, d.h. hier die deutschen Gerichte, international zuständig bleiben.
50 Dass der Antragsgegner das Kind ausweislich des Beschlusses des Kreisgerichts Duna-
keszi entgegen der von den Beteiligten getroffenen Umgangsvereinbarung nach Aus-
übung seines Umgangsrechts nicht zurückgebracht hat und die Antragstellerin des-
halb seit dem 19.07.2013 keinen Kontakt mehr mit dem Kind aufnehmen konnte, ließ
den Fortbestand des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in Ungarn zum Zeitpunkt der
Antragstellung durch die Antragstellerin am 22.07.2013 unberührt. Abgesehen davon,
dass ausweislich der Gründe des Beschlusses noch zum Zeitpunkt der Entscheidung am
- Seite 9 von 16 -04.09.2013 unklar war, ob das Kind sich noch in Ungarn oder schon außer Landes, z.B. in
Deutschland befand, fiele ein zunächst vorhandener gewöhnlicher Aufenthalt in Ungarn
nicht innerhalb von wenigen Tagen dadurch weg, dass der Umgangsberechtigte das Kind
nicht zurückbringt, selbst, wenn er es sofort ins Ausland verbracht hätte. Insbesondere
würde durch eine solche Vorgehensweise nicht sofort ein neuer gewöhnlicher Aufenthalt
im Ausland begründet.
51 Von der Annahme des Fortbestehens des gewöhnlichen Aufenthalts in Ungarn durch
das Kreisgericht Dunakeszi ist angesichts der Vorgeschichte nach den Gründen des Be-
schlusses wohl auch noch zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung am 04.09.2013
auszugehen. Die Annahme eines späteren Wegfalls des gewöhnlichen Aufenthalts nach
Antragstellung wäre allerdings für die Begründung der internationalen Zuständigkeit ge-
mäß Art. 8 Brüssel IIa-VO auch unerheblich, da ein Wechsel des gewöhnlichen Aufent-
halts nach Antragstellung die weitere Zuständigkeit des angerufenen Gerichts unberührt
ließe ( BGH, NJW 2010, 1351  Rn. 9 ).
IV.
1.
52 Nachdem somit ein nach Art. 8 Brüssel IIa-VO in der Hauptsache zuständiges Gericht ei-
ne einstweilige Maßnahme erlassen hat, sind für die Anerkennung der Entscheidung die
Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO vorliegend anwendbar.
53 Das Amtsgericht Stuttgart hat auf deren Grundlage zu Recht die Anerkennung des Be-
schlusses des Kreisgerichts Dunakeszi ausgesprochen.
2.
54 Der Begriff der „Entscheidung“ gemäß Art. 2 Nr. 4 Brüssel IIa-VO setzt keine formelle
Rechtskraft nach dem Recht des Erstgerichts voraus (Hausmann, Internationales und Eu-
ropäisches Ehescheidungsrecht, 1. Aufl. 2013 J 35), so dass es für die Anwendbarkeit der
Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO nicht darauf ankommt, ob die Entscheidung des Kreisgerichts
Dunakeszi noch angegriffen werden kann.
55 Nachdem der Antragsgegner die Anerkennungsfähigkeit der ausländischen Entschei-
dung im Inland bestreitet, besteht ein rechtliches Interesse der Antragstellerin an der
Klärung der Frage, ob die Voraussetzungen der Anerkennung vorliegen, gemäß Art. 21
Abs. 3 Brüssel IIa-VO (Hausmann, Internationales und Europäisches Ehescheidungsrecht,
1. Aufl. 2013 J 59).
3.
a)
56 Nach Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-VO gilt der Grundsatz, dass Entscheidungen auf dem
Gebiet der elterlichen Verantwortung aus anderen Mitgliedstaaten automatisch aner-
kannt werden. Die im Verfahren nach Art. 21 Abs. 3 Brüssel IIa-VO zu prüfenden Aner-
- Seite 10 von 16 -kennungshindernisse für Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung sind in
Art. 23 Brüssel IIa-VO abschließend aufgeführt.
b)
57 Unerheblich ist damit der Einwand des Antragsgegners, das Kreisgericht Dunakeszi sei
international gar nicht zuständig gewesen, da zum einen kein gewöhnlicher Aufenthalt
des Kindes in Ungarn begründet worden sei und zum anderen zudem das Kind zuvor
durch die Antragstellerin von Deutschland nach Ungarn entführt worden sei, weshalb ge-
mäß Art. 10 Abs. 1 Brüssel IIa-VO die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerich-
te gegeben gewesen sei.
58 Denn wenn das Gericht des Ursprungsstaates seine Zuständigkeit gemäß Art. 8 ff. Brüs-
sel IIa-VO bejaht hat, ist das Gericht des Anerkennungsstaates aufgrund des Grundsat-
zes des gegenseitigen Vertrauens, der der Anerkennungssystematik der Brüssel IIa-
VO zugrundeliegt, nach Art. 24 Brüssel IIa-VO an die Beurteilung der Zuständigkeit des
Erstgerichts gebunden, weshalb die internationale Zuständigkeit des Gerichts des Ur-
sprungsmitgliedstaat nicht überprüft werden darf.
c)
59 Ebenfalls irrelevant für das Anerkennungsverfahren ist der Einwand des Antragsgegners,
es entspreche dem Wohl des Kindes … mehr, wenn es seinen Aufenthalt bei ihm, als bei
der Mutter in Ungarn habe und es sei im Anerkennungsverfahren der vom Antragsgeg-
ner behauptete Wille des Kindes zu berücksichtigen. Denn Art. 26 Brüssel IIa-VO verbie-
tet eine inhaltliche Nachprüfung der anzuerkennenden Entscheidung betreffend die el-
terliche Verantwortung. Ausgeschlossen ist damit auch die vom Antragsgegner vorge-
nommene Prüfung, ob das Gericht des Ursprungsstaats die Tatsachen richtig festgestellt
und gewürdigt hat.
d)
60 Soweit der Antragsgegner annimmt, dass die Entscheidung des Kreisgerichts Dunakeszi
dem ordre public in Ungarn widerspreche, ist dies nicht zu prüfen. Denn gemäß Art. 23
lit a besteht ein Anerkennungshindernis nur dann, wenn die Anerkennung der öffentli-
chen Ordnung des Mitgliedstaats, in dem sie beantragt wird, d.h. dem deutschen ordre
public, widerspricht.
61 Soweit der Antragsgegner im Zusammenhang mit dem ordre public wiederum die sei-
ner Auffassung nach fehlende internationale Zuständigkeit der ungarischen Gerichte the-
matisiert hat, ist darauf hinzuweisen, dass die Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem
(deutschen) ordre public gemäß Art. 23 lit a sich gemäß Art. 24 S. 2 Brüssel IIa-VO gera-
de nicht auf die Zuständigkeitsvorschriften der Art. 3-14 Brüssel IIa-VO erstrecken darf.
62 Nachdem weder nach dem Vortrag des Antragsgegners noch nach dem Akteninhalt ein
sonstiger Verstoß gegen den deutschen ordre public, der nur dann anzunehmen ist,
wenn die Anerkennung der ausländischen Entscheidung gegen ein grundlegendes Prin-
- Seite 11 von 16 -zip der Rechtsordnung des Anerkennungsstaats verstößt, ersichtlich ist, liegt kein Aner-
kennungshindernis gemäß Art. 23 lit a Brüssel IIa-VO vor.
e)
63 Ebenfalls nicht gegeben ist ein Anerkennungshindernis gemäß Art. 23 lit b Brüssel IIa-
VO. Zwar wurde das Kind … durch das Kreisgericht Dunakeszi nicht angehört. Eine
Pflicht zur Anhörung des Kindes bestand aber, abgesehen davon, dass es zum damali-
gen Zeitpunkt gerade … Jahre alt und zudem unbekannten Aufenthalts war, schon des-
halb nicht, da es sich um einen „dringenden Fall“, nämlich ein Verfahren des einstweili-
gen Rechtsschutzes, gehandelt hat.
f)
64 Es besteht auch kein Anerkennungshindernis gemäß Art. 23 lit c Brüssel IIa-VO. Der An-
tragsgegner hat zwar zuletzt mit Schriftsatz vom 07.02.2014 erstmals vorgetragen, dass
ihm der das einstweilige Anordnungsverfahren einleitende Antrag der Antragstellerin
nicht zugestellt worden sei. Hieran bestehen schon deshalb erhebliche Zweifel, weil we-
der vorgetragen noch ersichtlich ist, auf welche Weise der Antragsgegner, der über sei-
nen Anwalt eine Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Kreisgericht Dunakeszi abge-
geben hat, dann Kenntnis von dem Verfahren erlangt hat.
65 Ob eine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt ist, kann aber letztlich dahingestellt blei-
ben. Denn darauf, dass ein verfahrenseinleitendes Dokument nicht ordnungsgemäß zu-
gestellt worden ist, kann sich ein Beteiligter gemäß Art. 23 lit c Brüssel IIa-VO nicht beru-
fen, wenn er sich auf das Verfahren vor dem Gericht des Ursprungsstaates eingelassen
hat. Ausreichend ist hierbei, wenn die Einlassung zur Sache durch einen von dem Betei-
ligten beauftragten Rechtsanwalt erfolgt ist.
66 Als Einlassung gilt jedes Verhandeln, aus dem sich ergibt, dass der Beteiligte von dem
gegen ihn eingeleiteten Verfahren Kenntnis erlangt und die Möglichkeit der Verteidigung
gegen den Angriff des Antragstellers erhalten hat. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der
Antragsgegner sich darauf beschränkt hat, die Unzuständigkeit des Erstgerichts oder die
fehlerhafte Zustellung der Klage zu rügen ( BGH, NJW 2011, 3103  Rn. 19 ).
67 Hiernach kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Antragsgegner sich über seinen
Rechtsanwalt auf das Verfahren „eingelassen“ hat. Denn ausweislich des Beschlusses
des Kreisgerichts Dunakeszi vom 04.09.2013 hat der Anwalt des Antragsgegners in der
Sache zum Sorgerecht und Umgangsrecht Erklärungen abgegeben und hat den Sachver-
halt erörtert.
g)
68 Auch liegt kein Anerkennungshindernis gemäß Art. 23 lit e Brüssel IIa-VO vor. Hiernach
wird eine Entscheidung über die elterliche Verantwortung nicht anerkannt, wenn diese
mit einer späteren Entscheidung über die elterliche Verantwortung unvereinbar ist, die
in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung beantragt wird, ergangen ist.
- Seite 12 von 16 -69 Der Antragsgegner hat vorgetragen, dass er vor dem Amtsgericht - Familiengericht -
Leonberg ein Verfahren eingeleitet hat, in dem er die Übertragung des Aufenthaltsbe-
stimmungsrechts für … auf seine Person beantragt hat.
70 Dass ein solches Verfahren anhängig ist, begründet allerdings kein Anerkennungshinder-
nis gemäß Art. 23 lit e Brüssel IIa-VO. Dass das Amtsgericht - Familiengericht -Leonberg
bereits eine entgegenstehende Entscheidung getroffen hat, wurde seitens keines der Be-
teiligten vorgetragen.
71 Dass ein Sorgerechtsverfahren vor dem Amtsgericht Leonberg anhängig ist, führt auch
nicht etwa dazu, dass das Anerkennungsverfahren vor dem Senat auszusetzen ist.
h)
72 Soweit der Antragsgegner sich auch auf ein Anerkennungshindernis gemäß Art. 23 lit f
Brüssel IIa-VO berufen hat, liegt ersichtlich kein Sachverhalt vor, der unter den dortigen
Tatbestand subsumiert werden kann.
i)
73 Da somit keine Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über die elterliche
Verantwortung gemäß Art. 23 Brüssel IIa-VO vorliegen, verbleibt es dabei, dass gemäß
Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-VO die Entscheidung des Kreisgerichts Dunakeszi anzuerken-
nen ist.
74 Die für das Anerkennungsverfahren erforderlichen Urkunden gemäß Art. 37 Abs. 1 a und
Art. 37 Abs. 1 b, 39 Brüssel IIa-VO wurden durch die Antragstellerin vorgelegt.
75 Soweit der Antragsgegner beanstandet hat, dass keine gemäß Art. 37 Abs. 2 Brüssel IIa-
VO erforderliche Urkunde vorgelegt worden ist, ist dieser Einwand unerheblich. Zwar
wurde in der Bescheinigung des Kreisgerichts Dunakeszi vom 22.10.2013 unter Ziff. 6.3
angekreuzt, dass die Entscheidung im Versäumnisverfahren ergangen sei. Aus der Ent-
scheidung selber ergibt sich jedoch, dass der Antragsgegner sich über seinen Anwalt zur
Sache eingelassen hat.
76 Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Art. 37 Abs. 2 Brüssel IIa-VO für einstweilige An-
ordnungen die - unterstellt - ohne Anhörung eines Antragsgegners erlassen worden sind,
gar nicht anwendbar ist (Hausmann, Internationales und Europäisches Ehescheidungs-
recht, 1. Aufl. 2013 J 201).
V.
1.
- Seite 13 von 16 -77 Das Amtsgericht Stuttgart hat auch zu Recht und im gebotenen Umfang die Entschei-
dung des Kreisgerichts Dunakeszi für vollstreckbar erklärt.
2.
78 Die nach ausländischem Recht bestehende Vollstreckbarkeit einer Entscheidung wird
nicht automatisch nach Art. 21 Brüssel IIa-VO auf das Inland erstreckt. Die Vollstreckbar-
keit für das Inland wird vielmehr erst durch die Vollstreckbarerklärung eines deutschen
Gerichts konstitutiv begründet.
79 Gemäß Art. 28 Brüssel IIa-VO werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entschei-
dungen über die elterliche Verantwortung für ein Kind in einem anderen Mitgliedstaat
vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag einer berechtigten Partei für vollstreckbar erklärt
wurden.
3.
80 Die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung liegen vor.
a)
81 Es liegt eine „Entscheidung“ im Sinne von Art. 2 Nr. 4 Brüssel IIa-VO vor. Auf die Ausfüh-
rungen unter Ziffer III 3 wird verwiesen.
b)
82 Die Antragstellerin hat einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung gestellt.
c)
83 Die Entscheidung ist im Erststaat vollstreckbar. Dies hat die Antragstellerin durch Vorla-
ge einer Bescheinigung nach Artikel 39 Brüssel IIa-VO nachgewiesen.
d)
84 Es liegen keine Versagungsgründe nach Art. 23 Brüssel IIa-VO, auf den in Art. 31 Abs. 2
Brüssel IIa-VO verwiesen wird, vor. Auf die Ausführungen unter Ziffer IV 3 wird verwie-
sen.
e)
85 Einer Vollstreckbarerklärung zugänglich sind Leistungs- und Unterlassungsordnungen, al-
so insbesondere auch Herausgabeanordnungen. Demgegenüber handelt es sich bei Sor-
gerechtsregelungen um Gestaltungs- bzw. Feststellungsentscheidungen, die keinen voll-
streckungsfähigen Inhalt haben (Zöller/Geimer, ZPO, 3. Aufl., Art. 28 EuEheVO Rn. 1).
- Seite 14 von 16 -Das Amtsgericht hat daher in zutreffender Weise die Vollstreckbarerklärung nur auf die
Herausgabeverpflichtung aus dem Beschluss des Kreisgerichts Dunakeszi erstreckt.
f)
86 Ist die Vollstreckung aus dem ausländischen Titel zuzulassen, hat das inländische Ge-
richt, wie vom Amtsgericht Stuttgart zutreffend vorgenommen, gemäß § 20 IntFamRVG
zu beschließen, dass der Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist.
VI.
87 Gemäß Art. 27 Brüssel IIa-VO kann das Gericht eines Mitgliedstaats vor dem in einem
förmlichen Anerkennungsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 3 Brüssel IIa-VO die Anerken-
nung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt wird,
das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung des Erstgerichts ein ordentlicher
Rechtsbehelf eingelegt wurde.
88 Das nach Art. 33 Brüssel IIa-VO mit einer Beschwerde gegen eine Vollstreckbarerklä-
rung befasste Gericht kann gemäß Art. 35 Brüssel IIa-VO auf Antrag der Partei, gegen die
die Vollstreckung erwirkt werden soll, ebenfalls das Verfahren aussetzen, wenn im Ur-
sprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist.
89 Der Antragsgegner hat einen entsprechenden Antrag gestellt.
90 Der Antragsgegner hatte ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Kreisgerichts
Dunakeszi vom 04.09.2013 eingelegt. Mit Beschluss des Landgerichts Budapest vom
05.12.2013 wurde dieses Rechtsmittel des Antragsgegners zurückgewiesen; das Landge-
richt Budapest hat den Beschluss des Kreisgerichts Dunakeszi bestätigt. Ausweislich des
Beschluss des Landgerichts Budapest vom 05.12.2013 ist gegen diesen Beschluss keine
Berufung mehr zulässig.
91 Der Antragsgegner hat nunmehr vorgetragen, dass er in Ungarn eine „Nichtigkeitsklage“
gegen den Beschluss des Landgerichts Budapest vom 05.12.2013 eingelegt habe.
92 Es kann dahingestellt bleiben, ob eine solche Klage zulässig ist und ob hierunter ein „or-
dentlicher Rechtsbehelf“ im Sinne der Art. 27, 35 Brüssel IIa-VO zu verstehen ist. Denn
die Entscheidung über die Aussetzung des Anerkennung- bzw. Vollstreckbarerklärungs-
verfahrens gemäß Art. 27, 35 Brüssel IIa-VO steht im Ermessen des Senats.
93 Der Senat hat hierbei vor allem die mutmaßlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs
im Erststaat und diejenigen im deutschen Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen
(Hausmann, Internationales und Europäisches Ehescheidungsrecht, 1. Aufl. 2013 J 195).
94 Wie unter Ziff. IV und V ausgeführt, bestehen keine Erfolgsaussichten für den Antrags-
gegner im hiesigen Beschwerdeverfahren. Ebenfalls dürften insbesondere angesichts der
- Seite 15 von 16 -Gründe in der Entscheidung des Landgerichts Budapest auch geringe Erfolgsaussichten
bezüglich einer Aufhebung der Erstentscheidung bestehen.
95 Der Antragsgegner hat darauf hingewiesen, dass die Nichtigkeitsklage damit begründet
werde, dass das ungarische Gericht nicht zuständig gewesen sei, weil sich der Wohnsitz
des Antragsgegners in Deutschland befunden habe und darüber hinaus nicht entschei-
den durfte, weil ein Verfahren auf Rückführung des Kindes beim Bundesamt für Justiz an-
hängig war.
96 Hierzu ist zu bemerken, dass der Wohnsitz des Antragsgegners für die Beurteilung der
internationalen Zuständigkeit des ungarischen Gerichts in Sorgerechtsangelegenheiten
keine Rolle spielt.
97 Auch ist es irrelevant, dass der Antragsgegner einen Rückführungsantrag bezüglich des
Kindes … gemäß dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler
Kindesentführung vom 25.10.1980 (im Folgenden: HKÜ) beim Bundesamt für Justiz ge-
stellt hatte. Denn gemäß Art. 16 HKÜ tritt eine Sperrwirkung erst ein, wenn den Gerich-
ten oder Verwaltungsbehörden des Vertragsstaats, in den das Kind verbracht worden
sein soll (hier: Ungarn) das - vom Antragsgegner behauptete - widerrechtliche Verbrin-
gen des Kindes mitgeteilt worden ist. Dass bereits in Ungarn ein Rückführungsverfahren
anhängig gewesen ist, wurde durch den Antragsgegner weder vorgetragen noch belegt.
98 Angesichts dieser Umstände übt der Senat sein Ermessen dahingehend aus, dass er das
Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht aussetzt.
99 Der Senat weist darauf hin, dass ein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Ausset-
zungsantrags nicht statthaft ist, weil durch diese Entscheidung des Senats nicht „über
den Rechtsbehelf“ iSv Art. 34 Brüssel IIa VO entschieden worden ist (Hausmann, Interna-
tionales und Europäisches Ehescheidungsrecht, 1. Aufl. 2013 J 196).
VII.
100 Der Senat entscheidet gemäß § 26 Abs. 1 IntFamRVG  ohne mündliche Verhandlung.
101 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 26 Abs. 4, 20 Abs. 2 IntFamRVG , 81 Abs.1
FamFG . Der Senat berücksichtigt bei der Kostenentscheidung maßgeblich das Unterlie-
gen des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren.
102 Grundsätzlich wird der Beschluss des Senats gemäß § 27 Abs. 1 IntFamRVG  erst mit sei-
ner Rechtskraft wirksam. Der Senat ordnet allerdings die sofortige Wirksamkeit des Be-
schlusses über die Beschwerde gemäß § 27 Abs. 2 IntFamRVG  an, um eine unzumutba-
re Verzögerung der Rückgabe des Kindes zu verhindern (MüKoFamFG/Gottwald, 2. Aufl.
§ 27 IntFamRVG Rn. 2).
- Seite 16 von 16 -103 Gemäß § 28 IntFamRVG  findet gegen den Beschluss des Senats - mit Ausnahme der Ent-
scheidung über den Aussetzungsantrag - nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
ZPO die Rechtsbeschwerde zum BGH statt.
104 Die Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragstellerin beruht auf
§§ 76 Abs. 1 FamFG , 114 ff. ZPO.