- Seite 1 von 9 - 
Gericht: LG München I 37. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 30.09.2021
Aktenzeichen: 37 O 9343/21
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 30. September 2021 – 37 O 9343/21 –, juris
 
 
Leitsatz
1. Wird dem in Luxemburg ansässigen Betreiber eines Online Marktplatzes der Missbrauch ei-
ner marktbeherrschenden Stellung durch Sperrung des Verkäuferkontos eines in Deutschland
ansässigen Händlers vorgeworfen, sind deutsche Gerichte gem. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO in-
ternational zuständig, denn eine Auslegung des zwischen den Parteien bestehenden Vertra-
ges ist zur Beurteilung der Begründetheit der Klage nicht unerlässlich.
2. Hat der jeweilige Händler seinen Geschäftssitz in Deutschland, begründet dieser die örtli-
che Zuständigkeit gem. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO, wenn nicht aus anderen Gründen eine en-
gere Verbindung zu einem anderen Gerichtsstandort gegeben ist.
3. Soweit die Verfügungsklägerin ihr Unterlassungsbegehren auf einen vertraglichen Anspruch
aus dem ASE-Vertrag stützt, beurteilt sich die internationale Zuständigkeit dagegen nach
Art. 7 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO begründet im Falle einer Anspruchskon-
kurrenz auch keine Annexzuständigkeit kraft Sachzusammenhangs auch für die vertraglichen
Ansprüche.
Tenor
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Verfügungsbeklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten um die Sperrung des Verkäuferkontos der Verfügungsklägerin auf
der Verkaufsplattform der Verfügungsbeklagten.
2 Die Verfügungsbeklagte mit Sitz in Luxemburg ist die Betreiberin der Handelsplatt-
form ... Marketplace auf der Website "www.....de". Dabei handelt es sich um eine Ver-
kaufsplattform, auf der Dritthändler ihre Produkte online an Endverbraucher verkaufen
- Seite 2 von 9 -können. Zugleich wird über die Plattform durch die ... S.à.r.l. der Eigenhandel des ... Kon-
zerns abgewickelt.
3 Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des Verkäuferkontos "... Shop" auf der Plattform
"www.....de". Über das Konto vertrieb sie seit dem 01.04.2021 u.a. Kaugummis.
4 Vertragliche Grundlage der Zusammenarbeit der Verfügungsbeklagten mit Händlern wie
der Verfügungsklägerin ist der ... Services Europe Business Solutions Vertrag (ASE-Ver-
trag, Anlage LHR 3). Mit dem ASE-Vertrag stimmen die Händler auch den Programmricht-
linien der Verfügungsbeklagten zu. Dazu gehören unter anderem die Richtlinien "Ihre
Verkäuferleistung überwachen" (Anlage HM 4) und "Rate an Bestellmängeln" (Anlage HM
5).
5 Über das sog. Sellercentral steuert der jeweilige Händler sämtliche Prozesse bezüglich
seiner Verkaufsaktivitäten (vgl. Anlage LHR 1) und kann hier auch seine jeweilige Rate
an Bestellmängeln einsehen, die sich zusammensetzt aus:
6 o der Anzahl an negativen Bewertungen,
7 o A-bis-Z-Garantieanträgen und
8 o Rückbuchungen.
9 Bewertungen gelten dabei als negativ, wenn nur 1 oder 2 Sterne vergeben werden. Ge-
mäß der Richtlinie "Rate an Bestellmängeln" (Anlage HM 5) droht eine Sperrung des Ver-
käuferkontos für den Fall, dass die Rate an Bestellmängeln, die in Abhängigkeit von der
Gesamtzahl der Bestellungen innerhalb von 60 Tagen berechnet wird, 1% übersteigt.
10 Die verschiedenen von der Verfügungsbeklagten aufgestellten Händlervorgaben wie die
Einhaltung der 1%-Grenze für Bestellmängel gelten für alle Dritthändler, nicht jedoch für
die Schwestergesellschaft der Verfügungsbeklagten, die ... Europe S.à.r.l.. Für diese kön-
nen Kunden auch im Anschluss an eine Bestellung keine Verkäuferbewertung abgeben.
11 Auf dem Verkäuferkonto der Verfügungsklägerin wurden in der Zeit bis zum 08.06.2021
drei Bestellungen mit Bestellmängeln erfasst, die einer Gesamtzahl von 161 Bestellun-
gen gegenüberstanden. Dabei handelte es sich um die folgenden drei Bestellungen:
12 o Dem Bestellmangel im Zusammenhang mit der Bestellung ... lag eine Rekla-
mation eines Kunden zugrunde, der seine Bestellung vom 24.05.2021 nicht er-
halten hatte. Die Verfügungsbeklagte gab dieser Reklamation statt. Diese Wer-
tung griff die Verfügungsklägerin nicht an.
13 o Im Rahmen des Bestellvorgangs ... bestellte eine Käuferin am 20.05.2021
um 18 Uhr zwei Kaugummis über das Verkäuferkonto der Verfügungskläge-
rin. Das angegebene Zeitfenster für die Lieferung war vom 22.05.2021 bis zum
27.05.2021. Einen Versand mit Sendungsverfolgung hatte die Verfügungskläge-
rin nicht in Aussicht gestellt. Am 26.05.2021 stellte die Käuferin eine Bewertung
mit einem Stern und folgenden Kommentar ein:
14 "Warte seit 1 Woche auf 2 Kaugummis die ohne Sendungsnummer
mit D. (angeblich) innerhalb Deutschlands verschickt worden sein
sollen! Vom SCHNELLEN Versand kann hier niemals die Rede sein.
- Seite 3 von 9 -Ich hoffe mein Produkt kommt an ansonsten gibt es Beschwerde
bei ... wegen Betrug und Rückerstattung! "
15 o Den dritten Bestellmangel bezüglich der Bestellung mit der Nummer ... hob die
Verfügungsbeklagte am 07.06.2021 auf, nachdem sie ihre Entscheidung zur Ge-
währung einer A-Z-Garantie rückgängig gemacht hatte (Mitteilung Anlage LHR
8).
16 Hieraus ergab sich eine Mängelrate von 1,86 %. Berücksichtigt man wegen der späteren
Aufhebung des dritten Mangels nur die beiden erstgenannten Bestellmängel, ergibt sich
eine Bestellmängelrate von 1,24 %.
17 Am 08.06.2021 wies die Verfügungsbeklagte die Verfügungsklägerin auf die zu hohe Be-
stellmängelrate hin und gab ihr Gelegenheit zur Abhilfe, um eine vorübergehende Deak-
tivierung ihres Verkäuferkontos in 72 Stunden zu verhindern. Die darauffolgenden Ein-
gaben der Verfügungsklägerin führten nicht zu einer Reaktivierung des Verkäuferkontos,
sondern dieses wurde am 10.06.2021 unter Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit de-
aktiviert (vgl. zur Korrespondenz seitens der Verfügungsbeklagten Anlagenkonvolut HM
10; zu den Eingaben der Verfügungsklägerin Anlage LHR 13).
18 Die Verfügungsklägerin stützt ihren Unterlassungsanspruch zum einen auf § 33 Abs. 1,
Abs. 3 i.V.m. §§ 19  Abs. 2 Nr. 1, 20 Abs. 3 S. 1 GWB  sowie auf §§ 3, 4 Nr. 4 , 8 Abs. 1
UWG .
19 Sie ist der Auffassung, dass die Verfügungsbeklagte ihr Verkäuferkonto nicht auf der
Grundlage einer Bewertung, wie sie im Zusammenhang mit der Bestellung ... abgegeben
wurde, hätte sperren dürfen. Diese negative Bewertung sei unberechtigt gewesen.
20 Die Verfügungsklägerin missbrauche ihre Marktmacht, indem sie die Verfügungsbeklag-
te gegenüber der ... Europe S.à.r.l. diskriminiere, da letztere von den Verbrauchern nicht
bewertet werden könne und daher keine Sanktionen von der Verfügungsbeklagten zu
befürchten habe. Das Beschwerdemanagement der Verfügungsbeklagten sei untauglich
und entspreche nicht den Vorgaben der VO (EU) 2019/1150 , woraus geschlossen werden
könne, dass es der Verfügungsbeklagten allein um einen Ausschluss des Vertragspart-
ners – in Kenntnis von dessen wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Verkauf über die Platt-
form – gehe.
21 Zum anderen meint die Verfügungsklägerin, ein Unterlassungsanspruch ergebe sich
auch unmittelbar aus dem ASE-Vertrag. Diesen verletze die Verfügungsbeklagte, indem
sie der Verfügungsklägerin entgegen Ziff. 3 des ASE-Vertrags nicht 7 Tage Zeit gegeben
habe, die Rate an Bestellmängeln zu beheben.
22 Zum Verfügungsgrund meint die Verfügungsklägerin, diesem stehe kein zu langes Zu-
warten entgegen, und sie beruft sich zudem auf die Vermutung des § 12 Abs. 1 UWG .
23 Die Verfügungsklägerin beantragt,
24 der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, es bei
Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zum 250.000,00 EUR, ersatzweise Ord-
nungsgeld [ sic!] von bis zu 2 Jahren, oder der Ordnungshaft von bis zu 6 Mona-
ten zu unterlassen, das ....de-Verkäuferkonto
- Seite 4 von 9 -25 ... Shop
26 wegen der Rate an Bestellungen zu sperren und/oder diese Handlung durch
Dritte vornehmen zu lassen, wie geschehen im Zusammenhang mit der Sper-
rung am 10.06.2021 in Bezug auf die Verkäuferbewertung Bestellung Nr. ... vom
26.05.2021,
27 hilfsweise  es zu unterlassen, das ....de-Verkäuferkonto
28 ... Shop
29 wegen der Rate an Bestellmängeln zu sperren und/oder diese Handlung durch
Dritte vornehmen zu lassen und dabei nach der Sperrung keine Lösung des Pro-
blems herbeizuführen, wie geschehen im Zusammenhang mit der Sperrung
am 10.06.2021 in Bezug auf die Verkäuferbewertung Bestellung Nr. ... vom
26.05.2021.
30 Die Verfügungsbeklagte beantragt Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstwei-
ligen Verfügung.
31 Sie erhebt die Zuständigkeitsrüge und meint, das Landgericht München I sei weder inter-
national noch örtlich zuständig. Zuständig seien vielmehr gem. Art. 7 Nr. 1 a) Brüssel-Ia-
VO die Gerichte des Bezirks Luxemburg Stadt in Luxemburg.
32 Die Verfügungsbeklagte führt ferner aus, dass nicht zuletzt im Interesse der anderen
Händler auf dem ... Marketplace hohe Qualitätsanforderungen an die jeweiligen Verkäu-
fer gestellt werden müssten, um das Vertrauen der Kunden zu erhalten. Diesen Anforde-
rungen werde die Verfügungsklägerin nicht gerecht, so dass die Deaktivierung des Ver-
käuferkontos gerechtfertigt gewesen sei. Bei der Ermittlung der Bestellmängel könne
die Verfügungsbeklagte sich auch auf die negative Kundenbewertung unter der Bestel-
lung ... stützen. Hierbei handele es sich um eine legitime Meinungsäußerung, die letzt-
lich auch sachlich zutreffend sei.
33 Ein kartellrechtlicher Unterlassungsanspruch komme schon deshalb nicht in Betracht,
weil die Verfügungsbeklagte nicht marktbeherrschend sei. Die Verfügungsklägerin habe
hierzu bereits unzureichend vorgetragen. Die von der Verfügungsklägerin in Bezug ge-
nommene Entscheidung der Kammer vom 12.05.21, Az. 37 O 32/21 , grenze den Markt
sowohl in sachlicher als auch in räumlicher Hinsicht unzutreffend ab und lege falsche
Marktanteile zugrunde.
34 Wegen des Parteivortrags wird ergänzend auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst An-
lagen Bezug genommen. Die Kammer hat über den Antrag auf Erlass einer einstweili-
gen Verfügung am 03.09.2021 mündlich verhandelt. Auf das Protokoll der mündlichen
Verhandlung wird verwiesen. In der mündlichen Verhandlung hat die Vorsitzende darauf
hingewiesen, dass die Kammer Zweifel an der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts
München I hat. Dieser Hinweis ist nicht protokolliert.
Entscheidungsgründe
35 Der Antrag ist unzulässig.
- Seite 5 von 9 -I.
36 Das Landgericht München I ist für die geltend gemachten kartell- und wettbewerbsrecht-
lichen Ansprüche zwar international, nicht aber örtlich zuständig. Für den vertraglichen
Erfüllungsanspruch fehlt es bereits an einer internationalen Zuständigkeit.
37 1. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts München I für die geltend gemach-
ten kartell- und wettbewerbsrechtlichen Ansprüche beurteilt sich vorliegend nach Maß-
gabe des Art. 7 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 1215/2012  (Brüssel-Ia-VO).
38 Die Verfügungsklägerin beruft sich unter anderem darauf, dass die Verfügungsbeklag-
te mit der Deaktivierung des Verkäuferkontos ihre marktbeherrschende Stellung i.S.d.
§§ 19  Abs. 2 Nr. 1, 20 Abs. 3 S. 1 GWB  missbraucht hat bzw. als Mitbewerberin die Ver-
fügungsklägerin im geschäftlichen Verkehr behindert hat i.S.d. §§ 3, 4 Nr. 4 , 8 Abs. 1 , 3
Nr. 1 UWG . Damit macht sie auf eine unerlaubte Handlung i.S.d. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-
VO gestützte Ansprüche geltend.
39 a) Die Brüssel-Ia-VO ist auf das vorliegende Verfahren anwendbar, da es sich um eine Zi-
vilsache handelt und die Verfügungsbeklagte ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU,
nämlich in Luxemburg, hat (vgl. Art. 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO).
40 b) Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten schließt das Bestehen einer Ver-
tragsbeziehung zwischen den Parteien die Beurteilung des Klageanspruchs als delikti-
schen Anspruch i.S.d. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO nicht aus. Entscheidend für die Abgren-
zung des besonderen Gerichtsstands des Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO von dem besonderen
Gerichtsstand des Art. 7 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO ist vielmehr, ob ein gesetzlicher Anspruch
geltend gemacht wird, der unabhängig von einem Vertragsverhältnis zwischen den Par-
teien besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der
mit der Klage beanstandeten Handlung des Anspruchsgegners nicht vom Inhalt der bei-
derseitigen vertraglichen Rechte und Pflichten abhängt, sondern hiervon unabhängig
nach Deliktsrecht zu beurteilen ist ( EuGH, Urt. v. 24.11.2020 – C-59/19 , Rn. 32f. – Wikin-
gerhof; BGH, Urteil vom 10.02.2021 – KZR 66/17 , Rn. 11 , juris).
41 c) So verhält es sich im vorliegenden Fall. Für die Kartellrechtswidrigkeit des beanstan-
deten Verhaltens kommt es allein darauf an, ob der Verfügungsbeklagten eine marktbe-
herrschende Stellung zukommt und sie diese missbräuchlich ausgenutzt hat. Auf den In-
halt des zwischen den Parteien geschlossenen ASE-Vertrags oder der sonstigen dem Ver-
tragsverhältnis zugrundeliegenden Bestimmungen kommt es dagegen nicht an. Es ist
deshalb im Sinne der Abgrenzungsformel des EuGH ( EuGH, Urt. v. 24.11.2020 – C-59/19 ,
Rn. 32 – Wikingerhof) zur Beurteilung der Begründetheit der Klage nicht unerlässlich,
den Vertrag zwischen den Parteien auszulegen.
42 Zwar erfordert die nach § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB  stets gebotene Interessenabwä-
gung im Einzelfall bei einer Vertragsbeziehung der Parteien auch eine Betrachtung der
vertragstypischen Rechte und Pflichten und der zwischen den Parteien getroffenen Re-
gelungen. Für die Qualifikation des Klageanspruchs als deliktischen Anspruch ist dies je-
doch ohne Belang, zumal dabei Interessen nicht berücksichtigt werden dürfen, deren
Durchsetzung insbesondere nach den kartellrechtlichen Wertungen rechtlich missbilligt
werden ( BGH, Urt. v. 10.02.2021 – KZR 66/17 , Rn. 13 , juris).
- Seite 6 von 9 -43 d) Soweit die Verfügungsbeklagte unter Berufung auf Urteile der Landgerichte Düssel-
dorf und Wiesbaden die Unanwendbarkeit von Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO damit begrün-
det, dass die geltend gemachten deliktsrechtlichen Ansprüche in untrennbarem Zusam-
menhang mit der vertraglichen Vereinbarung der Parteien stehen (LG Wiesbaden, Urt.
v. 11.02.2020 – 2 O 130/20 – Anlage HM 23, S.6), bzw. der Vertrag nicht hinweggedacht
werden könne, ohne dass der Anspruch entfiele (LG Düsseldorf, Urt. v. 15.07.2020 – 12
O 285/19, Anlage HM 24 S. 9) kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar knüpft der hier gel-
tend gemachte Anspruch insofern an das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien an,
als die Verfügungsklägerin ohne den Abschluss des ASE-Vertrages nicht über die Platt-
form der Verfügungsbeklagten hätte verkaufen können und es somit auch nicht zu ei-
ner Deaktivierung ihres Verkäuferkontos hätte kommen können. Dies dürfte jedoch be-
reits mit der vom EuGH in seiner früheren Rechtsprechung noch angeführten Anknüp-
fung an ein Vertragsverhältnis ( EuGH Urt. v. 13.03.2014 – C-548/12 , Rn. 27 – Brogsitter
zur Vorgängernorm Art. 5 Nr. 3 VO (EG) 44/2001  (Brüssel-I-VO)) nicht gemeint gewesen
sein. Maßgeblich ist vielmehr, wie der EuGH nunmehr – den beiden angeführten Urtei-
len des LG Wiesbaden und LG Düsseldorf zeitlich nachgelagert – klargestellt hat ( EuGH,
Urt. v. 24.11.2020 – C-59/19 , Rn. 32 – Wikingerhof) und wie oben bereits ausgeführt wur-
de, dass sich die Verfügungsklägerin in ihrer Antragsschrift auf einen Verstoß gegen das
deutsche Wettbewerbsrecht beruft, das den Missbrauch einer beherrschenden Stellung
unabhängig von einem Vertrag oder einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflich-
tung allgemein verbietet. Der kartellrechtliche Missbrauchsanspruch kann sich aus dem
Gesetz unabhängig davon ergeben, ob die Verfügungsbeklagte sich mit der Deaktivie-
rung im Rahmen ihrer vertraglichen Befugnisse gehalten hat. Eine Auslegung des Vertra-
ges ist für die Beurteilung dieses Anspruchs daher nicht unerlässlich.
44 e) Auch bei den von der Verfügungsklägerin geltend gemachten lauterkeitsrechtlichen
Ansprüchen ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus
Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO, da es sich hierbei um quasi-deliktische Ansprüche im Sinne
dieser Norm handelt (Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, Artikel 7 (Ar-
tikel 5 LugÜ) EuGVVO, Rn. 54). Für die Einordnung der beanstandeten Verhaltensweisen
als unlauter, kommt es auf eine Auslegung des zwischen den Parteien bestehenden Ver-
tragswerks nicht an. Die Frage, ob die Parteien Mitbewerber sind und die Verfügungsbe-
klagte die Verfügungsklägerin im geschäftlichen Verkehr unbillig behindert hat, bemisst
sich allein nach den Vorschriften des anwendbaren Lauterkeitsrechts. Dabei ist es un-
schädlich, dass die aufgrund der Vertragsbeziehung gegebene Interessenlage gegebe-
nenfalls bei der Beurteilung einer etwaigen Unbilligkeit in die Abwägung einzubeziehen
wäre (vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2021 – KZR 66/17 , Rn. 13 , juris).
45 f) Die durch Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO begründete Zuständigkeit deutscher Gerichte ist
nicht durch eine zwischen den Parteien geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung ge-
mäß Art. 25 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO ausgeschlossen. Zwar haben die Parteien in Ziff. 17
des ASE-Vertrages eine Zuständigkeit der Gerichte von Luxemburg Stadt, Luxemburg,
vereinbart. Diese steht der Annahme der Zuständigkeit deutscher Gerichte jedoch nicht
entgegen, da sie bereits nach ihrem Wortlaut keinen ausschließlichen Gerichtsstand be-
gründet.
46 2. Soweit die Verfügungsklägerin ihr Unterlassungsbegehren dagegen auf einen vertrag-
lichen Anspruch aus dem ASE-Vertrag stützt, besteht hierfür keine internationale Zustän-
digkeit des Landgerichts München I. Für vertragliche Ansprüche ist gem. Art. 7 Nr. 1 a)
- Seite 7 von 9 -Brüssel-Ia-VO das Gericht an dem Ort zuständig, an dem die vertragliche Verpflichtung
erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Bei Dienstleistungen ist dies der Ort, an dem die
Dienstleistung erbracht worden ist oder hätte erbracht werden müssen, Art. 7 Nr. 1 b)
Brüssel-IA-VO. Wo im Einzelfall der mit der Dienstleistung bezweckte Erfolg eintritt, ist
grundsätzlich unbeachtlich (Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen, 61. EL Januar 2021, VO (EG) 1215/2012  Art. 7 Rn. 124). Da die Verfü-
gungsbeklagte ihre Dienstleistungen nach dem Parteivorbringen von ihrem Sitz in Lu-
xemburg aus erbringt, sind die dortigen Gerichte für vertragliche Ansprüche zuständig.
47 Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO begründet im Falle einer Anspruchskonkurrenz auch keine
Annexzuständigkeit kraft Sachzusammenhangs auch für die vertraglichen Ansprüche
(EuGH, Urt. v. 27.09.1988 – C 189/87, Rn. 19 f.; BGH, Beschl. v. 10.12.2002 – X ARZ
208/02 , Rn. 19 , juris; OLG Bamberg, Urt. v. 24.04.2013 – 3 U 198/12 , Rn. 64 , juris; aA Ge-
imer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, Artikel 7 (Artikel 5 LugÜ) Brüssel-Ia-
VO, Rn. 106 m.w.N.).
48 Die besonderen Zuständigkeiten der Art. 7,8 Brüssel-Ia-VO sind als Ausnahmen zur All-
zuständigkeit des Wohnsitzstaates des Beklagten (Art. 4 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO) einschrän-
kend auszulegen. Die Gerichte des nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO international zustän-
digen Mitgliedstaates sind daher nicht auch dafür zuständig, über die Klage unter ande-
ren, nichtdeliktischen Gesichtspunkten entscheiden. Zwar kann dies dazu führen, dass
einzelne Aspekte eines Rechtsstreits von verschiedenen Gerichten entschieden werden,
doch hat der Kläger stets die Möglichkeit, seine Klage unter sämtlichen Gesichtspunkten
vor das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten zu bringen (EuGH, Urt. v. 27.09.1988 – C
189/87, Rn. 19 f.).
49 3. Dem Landgericht München I fehlt, soweit es vorliegend international zuständig ist, je-
doch die örtliche Zuständigkeit.
50 a) Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO regelt neben der internationalen auch die örtliche Zustän-
digkeit. Ein Deliktsgerichtsstand ist dabei sowohl am Handlungs- als auch am Erfolgsort
gegeben ( EuGH, Urt. v. 21.05.2015 – C-352/13 , Rn. 38 - CDC Hydrogene Peroxide; BGH,
Urt. v. 06.11.2007 – VI ZR 34/07 , Rn. 17 ). Dabei ist der Handlungsort der Ort des ursäch-
lichen Geschehens, der hier angesichts des Sitzes der handelnden Verfügungsbeklagten
in Luxemburg liegt. Der Erfolgsort ist der Ort, an dem sich der behauptete Schaden kon-
kret zeigt.
51 b) Der Erfolgsort liegt hier – worauf die Kammer in der Verhandlung mündlich hingewie-
sen hat – jedenfalls in Mannheim als Sitz der Verfügungsklägerin, weil diese hier durch
die Sperrung ihres Verkäuferkontos in ihrem Geschäftsbetrieb unmittelbar getroffen wird
(vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.05.2015 – C-352/13 , Rn. 52 - CDC Hydrogene Peroxide). Ein
Erfolgsort i.S.d. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO ist dagegen nicht in M. gegeben.
52 Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Erfolgsort i.S.d. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO auch in
M. gegeben ist, ist zu berücksichtigen, dass Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO als Ausnahmerege-
lung autonom und eng auszulegen ist ( EuGH, Urt. v. 21.05.2015 – C-352/13 , Rn. 37 CDC
Hydrogene Peroxide). Zudem beruht die Zuständigkeitsregel nach ständiger Rechtspre-
chung des EuGH darauf, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an
dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine besonders en-
ge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sach-
gerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt. Bei
- Seite 8 von 9 -unerlaubten Handlungen oder ihnen gleichgestellten Handlungen ist nämlich das Gericht
des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, ins-
besondere wegen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme
in der Regel am besten in der Lage, den Rechtsstreit zu entscheiden. Die Ermittlung ei-
nes der Anknüpfungspunkte, die nach dieser Rechtsprechung anerkannt sind, muss es
somit erlauben, die Zuständigkeit des Gerichts zu begründen, das objektiv am besten
beurteilen kann, ob die Voraussetzungen für die Haftung des Beklagten vorliegen, so
dass nur das Gericht zulässigerweise angerufen werden kann, in dessen Zuständigkeits-
bereich der relevante Anknüpfungspunkt liegt ( EuGH, Urt. v. 21.05.2015 – C-352/13 , Rn.
39-41 - CDC Hydrogene Peroxide).
53 c) Zwar können konkrete Auswirkungen des Verhaltens der Verfügungsbeklagten auch
in M. auftreten. Die Verkaufsplattform der Verfügungsbeklagten ....de-Marketplace rich-
tet sich in erster Linie an Kunden auf dem deutschen Markt. Daher kann der Ausschluss
von einzelnen Verkäufern, gleich welchen Sitzlandes, den Wettbewerb auf dem gesam-
ten deutschen Endkundenmarkt, mithin auch in M., beeinträchtigen (vgl. LG München I,
Urt. v. 12.05.2021 – 37 O 32/21 , Rn. 55 , juris).
54 Der Zweck des Deliktsgerichtsstands ist es nach der zitierten Rechtsprechung des EuGH
jedoch, eine möglichst enge Verbindung von Gericht und Streitgegenstand herzustellen.
Die Maxime des EuGH, dass das "am besten" zur Entscheidung geeignete Gericht zur
Entscheidung berufen ist, sowie der Ausnahmecharakter des Art. 7 Brüssel-Ia-VO spre-
chen dafür, dass trotz der durch den Verstoß möglichen Auswirkungen auf den gesam-
ten deutschen Markt nicht alle deutschen Gerichte für den Rechtsstreit zuständig sein
sollen. Zwar ist es fraglich, welche tatsächlichen Vorteile eine Verhandlung am Sitz der
Verfügungsklägerin gegenüber anderen deutschen Gerichten bietet, zumal es vorliegend
nicht um die Ermittlung eines bei der Verfügungsklägerin eingetretenen Schadens, son-
dern um die Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch geht. Hiervon kann jedoch
nicht in jedem Einzelfall die Zuständigkeit abhängen, da dies dem Grundsatz der Vorher-
sehbarkeit und der Rechtssicherheit zuwiderliefe, die der gesamten Zuständigkeitsord-
nung der Brüssel-Ia-VO inhärent ist (vgl. Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr
in Zivil- und Handelssachen, 61. EL Januar 2021, VO (EG) 1215/2012  Art. 7 Rn. 138).
55 Eine Abweichung von der Zuständigkeit am Ort des Geschäftssitzes kommt insbesondere
in Betracht, wenn die Verfügungsklägerin außerhalb der EU ansässig ist und daher inner-
halb des international zuständigen Mitgliedsstaates keine besonders enge Verbindung
zu einem bestimmten Gerichtsort besteht (vgl. LG München I, Urt. v. 12.05.2021 – 37 O
32/21 , Rn. 55 , juris). Vorliegend ist dagegen eine örtliche Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2
Brüssel-Ia-VO lediglich in Mannheim begründet, da die Verfügungsklägerin ihren Sitz in
Deutschland hat. Auch weist die Streitigkeit vorliegend nach dem Parteivorbringen kei-
nen sonstigen Bezug zum örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landgerichts München I
auf.
II.
56 Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO .
57 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. § 708 Nr. 6 ZPO .
 
 
- Seite 9 von 9 -