Begründung:
Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in Belgien und unterzeichnete am 21.
7. 1999 im Betrieb der Klägerin einen Auftrag für die Anfertigung eines
Gewehrs, nachdem ein deutscher Büchsenmachermeister für ihn diesen
Termin vereinbart hatte. Der unterfertigte Auftrag enthielt den Vermerk:
"Zahlbar und klagbar in F*****". Es war weiters vereinbart, dass bei
Bedarf der Klägerin auch während der Fertigungszeit eine Anzahlung bis
zu 50 % des Werklohns zu bezahlen sei. Der Rest sei bei Fertigstellung
fällig.
Die Klägerin begehrt mit der am 6. 2. 2001 beim Erstgericht
eingebrachten Klage die Bezahlung von S 159.500,-- sA laut Auftrag
vom 21. 7. 1999 über die Herstellung eines Kippblockstutzens 6 x 50
R S*****. Die Klägerin sei vereinbarungsgemäß zur Einforderung der
50 %igen Anzahlung berechtigt. Zur Zuständigkeit des angerufenen
Landesgerichtes Klagenfurt führte sie aus, dass die Parteien eine
Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 104 JN getroffen haben. Es liege
keine Verbrauchersache vor. Der Beklagte sei der deutschen Sprache
mächtig. Es seien die Verhandlungen auf deutsch geführt worden. Der
Beklagte erhob in der Klagebeantwortung die Einrede der mangelnden
inländischen Gerichtsbarkeit sowie der örtlichen Unzuständigkeit. Er
sei als privater Waffensammler Verbraucher und habe die Waffe für
seinen privaten Besitz erwerben wollen. Die Voraussetzungen des Art 15
EuGVÜ lägen nicht vor. In einem noch vor der Tagsatzung eingebrachten
Schriftsatz ergänzte er, dass er zwar den Auftrag unterfertigt habe, er
jedoch der deutschen Sprache nicht mächtig sei. Er habe nicht gewusst,
dass in diesem Auftrag auch eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten
sei. Es habe Verständigungsschwierigkeiten gegeben. Es sei zwar möglich
eine Gerichtsstandsvereinbarung in einer fremden Sprache abzuschließen,
der Beklagte sei aber von der Klägerin darüber in die Irre geführt worden,
weshalb die Gerichtsstandsvereinbarung angefochten werde. Niemals
erhob der Beklagte die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des
angerufenen Gerichtes, vielmehr ging er in all seinen Schriftsätzen davon
aus, dass im Falle der Rechtswirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung
das sachlich zuständige Gericht für Ferlach, in diesem Fall also das
angerufene Landesgericht Klagenfurt, zuständig sei.
Das Erstgericht wies die Klage "wegen örtlicher Unzuständigkeit des
Landesgerichtes Klagenfurt" zurück. Es vertrat in rechtlicher Hinsicht die
Ansicht, dass die Gerichtsstandsvereinbarung Art 17 EuGVÜ entspreche.
Es liege auch kein Verbrauchergeschäft vor. Nach dem Wortlaut der
Gerichtsstandsvereinbarung sei aber die sachliche Zuständigkeit des
Bezirksgerichtes Ferlach vereinbart worden. Selbst wenn also eine weitere
Prüfung der Gerichtsstandsvereinbarung im Hinblick auf den Einwand der
Irreführung, die Wirksamkeit der Vereinbarung ergäbe, könnte jedenfalls
das angerufene Landesgericht Klagenfurt nicht zuständig sein. "Eine
Entscheidung über die Einrede der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit
war nicht zu treffen, weil diese Entscheidung – wie ausgeführt – vom
Ergebnis der Prüfung der Gerichtsstandsvereinbarung abhängt."
Das Rekursgericht hob den angefochtenen Beschluss ersatzlos auf und
trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens auf. In rechtlicher
Hinsicht gelangte es zu dem Ergebnis, dass das Erstgericht nicht nur
über die Frage der örtlichen Zuständigkeit entschieden habe, sondern
sich auch – nicht nur implizit – mit dem Einwand der mangelnden
inländischen Gerichtsbarkeit auseinandergesetzt habe. Es habe die
Einrede – wenn auch nicht im Spruch – als nicht gerechtfertigt erkannt.
Da die Entscheidung nicht mit Rechtsmittel bekämpft worden sei, sei
das Rekursgericht an die Entscheidung der ersten Instanz zur Frage
der inländischen Gerichtsbarkeit gebunden. Der Beklagte habe die
sachliche Unzuständigkeit des Gerichtes nicht eingewandt. Die örtliche
Zuständigkeit des Landesgerichtes Klagenfurt sei aber gegeben.
Der Beklagte habe nicht in der Klagebeantwortung, sondern erst im
Schriftsatz ON 5, somit verspätet, vorgebracht, dass er bei Abschluss der
Gerichtsstandsvereinbarung in die Irre geführt worden sei. Dies habe das
Rekursgericht nicht mehr zu prüfen.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs
"in Hinsicht auf die aufgeworfenen Wirksamkeitsfragen" zulässig sei.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Beklagten mit einem
Abänderungsantrag, in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die
Klägerin beantragt, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, in eventu ihm
nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinne des
Aufhebungsantrages berechtigt.
Der Revisionsrekurs macht geltend, dass die Einrede der mangelnden
inländischen Gerichtsbarkeit und der örtlichen Unzuständigkeit rechtzeitig
in der Klagebeantwortung erhoben worden sei und dass sein Vorbringen
zur Irreführung im nachfolgenden Schriftsatz nicht verspätet sei. Das
Rekursgericht hätte die Einwendung, dass die Gerichtsstandsvereinbarung
wegen Irrtums angefochten werde, prüfen müssen. Es stelle eine
Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar, dass die vom Beklagten namhaft
gemachten Zeugen und die Parteieneinvernahme nicht durchgeführt
worden sei.
Zur Klarstellung ist zunächst hervorzuheben, dass das Erstgericht
ausdrücklich – wie oben dargestellt – eine Entscheidung über die Einrede
der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit nicht getroffen hat, mag
es sich auch in der Begründung mit Art 17 und Art 13 EuGVÜ (nicht
abschließend) auseinandergesetzt haben. Von einer rechtskräftigen und
bindenden Bejahung der inländischen Gerichtsbarkeit kann daher keine
Rede sein.
Zutreffend unstrittig ist, dass auf den vorliegenden vor dem 1. 3. 2002 bei
Gericht anhängigen Rechtsfall das EuGVÜ zur Anwendung zu kommen hat.
Der Begriff Gerichtsstandsvereinbarung ist autonom auszulegen (EuGH
10. 3. 1992, Rs 214/89, "Duffryn/Peterreit"; 7 Ob 320/00k, 7 Ob
38/01s je mwN). Dabei sind angesichts der möglichen Folgen einer
solchen Vereinbarung für die Stellung der Parteien im Prozess die
in Art 17 EuGVÜ aufgestellten Voraussetzungen für die Wirksamkeit
von Gerichtsstandsklauseln eng auszulegen (7 Ob 38/01s, 7 Ob
320/00k je mwN). Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung
bedeutet eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien
über die Zuständigkeitsbegründung (EuGH 19. 6. 1984, Rs 71/83
"Russ/Goeminne", 7 Ob 320/00k mwN). Art 17 EuGVÜ enthält zur
Bestimmung der Willenseinigung nur Formerfordernisse, durch
deren Einhaltung gewährleistet werden soll, dass die Einführung
der Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien "tatsächlich
feststeht" (EuGH 14. 12. 1976, Rs 25/76 "Segoura/Bonakdarian"; EuGH
9. 11. 2000, Rs C 387/98 "Coreck Maritime/Handelsveen"; 7 Ob 320/00k,
7 Ob 38/01s je mwN). Nach der Zielsetzung der Verfasser des EuGVÜ
soll Art 17 vor allem gewährleisteten, das Zuständigkeitsvereinbarungen
nicht unbemerkt Inhalt des Vertrages werden (Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht4, Art 17 Rz 20 unter Hinweis auf den Jenardbericht
zu Art 17). Daher hat das Gericht zu prüfen, ob die Willenseinigung
klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist (EuGH 14. 12. 1976,
Rs 24/76 "Colzani/Rüwa", 1 Ob 149/00v, 7 Ob 38/01s, 7 Ob 370/00k
je mwN). Soweit aus den Formerfordernissen des Art 17 EuGVÜ
materielle Einigungskriterien gewonnen werden können, scheidet also
ein Rückgriff auf das innerstaatliche Recht aus (Czernich/Tiefenthaler,
die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Rz 24, Kropholler,
aaO Rn 22, Schlosser, EuGVÜ, Art 17 Rz 2 f, Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, Art 17 Rz 81 ff; Simotta in Fasching, 1. Bd2,
§ 104 JN, Rz 220 ff). Für die Klärung der darüber hinausgehenden
Voraussetzungen für eine Willenseinigung ist das vom internationalem
Privatrecht des Forums für anwendbar erklärte nationale Recht (lex
causae) heranzuziehen – etwa für die Fragen nach der Geschäftsfähigkeit,
Willensmängeln oder zur wirksamen Stellvertretung (7 Ob 38/01s, 7
Ob 320/00k, Czernich/Tiefenthaler, aaO Rz 24, Schütze aaO Rz 81 f,
Schlosser aaO Rz 3, Simotta aaO Rz 3 ff und Rz 223, Kropholler aaO Rn
22, Mayer, EuGVÜ und LGVÜ, S 63). Das nationale Gericht muss prüfen,
ob die Gerichtsstandsvereinbarung Gegenstand einer tatsächlichen
Willenseinigung war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist
(EuGH 11. 11. 1986, Rs 313/85 "Iveco/van Hool", EuGH 9. 11. 2000
Maritime/Handelsveem"; EuGH 20. 2. 1997 C-106/95 "Mainschiffahrt/
Gravières").
Angewandt auf den vorliegenden Fall bedeutet dies folgendes:
Der Beklagte hat zeitgerecht in der Klagebeantwortung (§ 273
ZPO) die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und
örtlichen Zuständigkeit erhoben. Es ist ihm nicht verwehrt dazu noch
ergänzendes Vorbringen vor der abgesonderten Verhandlung über
diese Einrede zu erstatten und Bescheinigungsmittel anzubieten. Der
Schriftsatz wurde auch in der Tagsatzung vorgetragen. Das beantragte
Bescheinigungsverfahren wurde von den Vorinstanzen zu Unrecht nicht
durchgeführt.
Der Rechtsansicht des Erstgerichtes, dass aus der
Gerichtsstandsvereinbarung seine Zuständigkeit jedenfalls nicht abgeleitet
werden könne, ist deshalb nicht folgen, da der Beklagte die Einrede der
sachlichen Unzuständigkeit ausdrücklich nicht erhoben hat, vielmehr in
seinem gesamten Vorbringen immer die Ansicht vertrat, dass im Falle der
Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung aufgrund des Streitwertes
die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes bestünde.
Das Erstgericht kann daher seine sachliche Zuständigkeit in diesem
Verfahrensstand nicht von Amts wegen prüfen. Das Berufungsgericht
aber übersah, dass über die inländische Gerichtsbarkeit noch nicht
rechtskräftig vom Erstgericht entschieden wurde, also die Frage des
Vorliegens einer wahren Willenseinigung im Sinne des Art 17 EuGVÜ
im Hinblick auf die oben dargestellte Judikatur des Europäischen
Gerichtshofes zu prüfen ist. Der Beklagte kommt auf seinen Einwand,
dass hier ein Verbrauchergeschäft vorliege, im Revisionsrekurs zutreffend
nicht mehr zurück. Die Sonderregelung der Art 13 ff EuGVÜ sind von dem
Bestreben getragen, den Verbraucher als den wirtschaftlich schwächeren
und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner zu schützen, weshalb
diesem daher der Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner
Rechte nicht dadurch erschwert werden darf, dass er bei den Gerichten
des Staates klagen muss, in dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner
seine Niederlassung hat. Diese Vorschriften beziehen sich auf den
nicht berufsbezogenen oder gewerbebezogen handelnden privaten
Endverbraucher, der einen der in Art 13 EuGVÜ angeführten Verträge
abgeschlossen hat und gemäß Art 14 EuGVÜ Partei in einem Rechtsstreit
ist (RIS-Justiz RS0112279).
Soweit dies hier in Betracht kommt, ist eine Verbrauchersache nach Art 13
Z 1 EuGVÜ ein Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung. Dieser Begriff ist
vertragsautonom auszulegen. Demnach ist darunter ein Kaufgeschäft zu
verstehen, bei dem der Kaufpreis in mehreren Teilzahlungen geleistet wird
oder das mit einem Finanzierungsvertrag verbunden ist. Eine restriktive
Auslegung des Art 14 Abs 2 EuGVÜ, die den mit den Bestimmungen des
vierten Abschnitts verfolgten Zielsetzungen entspricht, führt jedoch dazu,
den dort vorgesehenen privilegierten Gerichtsständen ausschließlich
schutzbedürftigen Käufern vorzubehalten, deren wirtschaftliche Stellung
durch ihre Schwäche gegenüber den Verkäufern gekennzeichnet ist, da
sie private Endverbraucher sind und den Kauf einer Sache auf Teilzahlung
nicht im Zusammenhang mit einer geschäftlichen oder beruflichen
Tätigkeit abschließen (EuGH 21. 6. 1978, Rs 150/77 "Bertrand/Ott
KG", Czernich/Tiefenthaler, aaO, § 13, Rn 12; Schlosser, aaO, Art 13,
Rz 5; Kropholler, aaO § 13, Rn 5). Wird wie hier vom Unternehmer
lediglich eine Anzahlung begehrt, so ist das – wirtschaftlich betrachtet –
nicht vergleichbar, da hier nicht ein schutzbedürftiger Käufer aufgrund
wirtschaftlicher Schwäche Teilzahlungen leistet, sondern der Unternehmer
im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten der Herstellung des Werkes
eine "Vorauszahlung" fordert. Die Teilzahlung steht daher nicht mit der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Werkbestellers im Zusammenhang.
Für die Anwendung des Art 13 Z 3 EuGVÜ auf "andere Verträge" fehlt
es am Tätigwerden der Klägerin im Staate des Verbrauchers iSd der
lit a und b leg cit. Der Beklagte hätte daher zulässiger Weise eine
Gerichtsstandsvereinbarung wie sie hier zur Entscheidung vorliegt,
schließen können.
Das Erstgericht wird daher im fortzusetzenden Verfahren das beantragte
Bescheinigungsverfahren zur Frage der wahren Willenseinigung der
Parteien hinsichtlich der Gerichtsstandsvereinbarung durchführen
müssen. Erst nachdem ein entsprechender Sachverhalt bescheinigt
ist, kann abschließend über die Frage der Wirksamkeit der
Gerichtsstandsvereinbarung und damit über die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichtes entschieden werden.