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Gericht: BGH 8. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 16.09.2015
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: VIII ZR 17/15
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 3 Abs 1 EGV 1346/2000, Art 4 EGV 1346/2000, Art 6 EGV 1346/2000,
Art 13 EGV 1346/2000, Art 1 EGV 44/2001  ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 16. September 2015 – VIII ZR 17/15 –, juris
 
Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kauf-
preiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines in-
ländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland an-
sässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf
Leitsatz
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Kaufpreisklage eines Insolvenz-
verwalters am inländischen Sitz des Insolvenzgerichts aus einem vom inländischen Insolvenz-
schuldner vor Einleitung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Kaufvertrag mit einem im
EU-Ausland ansässigen Käufer - hier auf Kaufpreiszahlung in Anspruch genommener Mitver-
pflichteter - bestimmt sich auch dann nicht nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, sondern nach den
Bestimmungen der EuGVVO, wenn der in Anspruch Genommene hilfsweise die Aufrechnung
mit Gegenforderungen erklärt und der Insolvenzverwalter die Aufrechnungen als gemäß § 96
Abs. 1 Nr. 3 InsO  unwirksam ansieht. (Rn.13) (Rn.21)
Fundstellen
NSW EuInsVO Art. 3 (BGH-intern)
NSW EuInsVO Art. 4 (BGH-intern)
NSW EuInsVO Art. 6 (BGH-intern)
NSW EuInsVO Art. 13 (BGH-intern)
NSW Brüssel I-VO Art. 1 (BGH-intern)
NSW Brüssel I-VO Art. 5 (BGH-intern)
NSW Brüssel I-VO Art. 23 (BGH-intern)
NSW InsO § 96 (BGH-intern)
NSW CISG Art. 1 (BGH-intern)
NSW CISG Art. 53 (BGH-intern)
NSW EGBGB Art. 3 aF (BGH-intern)
NSW EGBGB Art. 27 aF (BGH-intern)
NSW EGBGB Art. 32 aF (BGH-intern)
WM 2015, 2058-2062 (Leitsatz und Gründe)
ZInsO 2015, 2236-2240 (Leitsatz und Gründe)
DB 2015, 2568-2572 (Leitsatz und Gründe)
ZIP 2015, 2192-2196 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2015, 839-843 (Leitsatz und Gründe)
- Seite 2 von 12 -NZI 2015, 1033-1037 (Leitsatz und Gründe)
InsbürO 2016, 86 (Leitsatz und Gründe)
IWRZ 2016, 22-23 (Leitsatz und Gründe)
IHR 2016, 25-29 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 210, 505-512 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend BGH 8. Zivilsenat, 16. September 2015, VIII ZR 17/15, Beschluss
vorgehend OLG Hamm 2. Zivilsenat, 4. Dezember 2014, I-2 U 29/14, ...
vorgehend LG Bielefeld 6. Zivilkammer, 3. Dezember 2013, 6 O 497/12
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche LG Koblenz 1. Zivilkammer, 7. Mai 2019, 1 O 38/19
Literaturnachweise
Moritz Brinkmann, EWiR 2015, 751-752 (Anmerkung)
Peter Mankowski, NZI 2015, 1037-1038 (Anmerkung)
Robert Arts, RIW 2015, 843-845 (Anmerkung)
 Kommentare
Erman, BGB
● Hohloch, Art 15 ROM-I-VO Gesetzlicher Forderungsübergang
Jaeger, Insolvenzordnung
● Piepenbrock, § 259 Wirkungen der Aufhebung; II.  Einzelerläuterung; 4.  Anfechtungsprozesse
(§ 259 III)
Staudinger, BGB
● Magnus, Art 53 [Grundsätzliche Pflichten des Käufers]
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 1 (Artikel 1 LugÜ) EUGVVO
● Schultzky, § 29 ZPO Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts; III) Gerichtsstand des ges Erfül-
lungsorts (I)
 
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Hamm vom 4. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der L.      G.        GmbH (im Folgen-
den: Schuldnerin), die bis zu ihrer Insolvenzantragstellung im März 2006 im nordrhein-
westfälischen V.      eine Hähnchenmästerei betrieb. Der Ablauf der Hähnchenmast er-
folgte in der Weise, dass die Schuldnerin aus den Niederlanden Eintagsküken und Futter-
mittel bezog, die Küken großzog und sie anschließend an einen Schlachtbetrieb in den
Niederlanden lieferte. Im Einzelnen war der Geschäftsablauf in einem in niederländischer
Sprache verfassten "Integrationsvertrag Mastküken" vom 31. Mai 2005 (im Folgenden:
- Seite 3 von 12 -Integrationsvertrag) zwischen der Schuldnerin als Mästerin, der Rechtsvorgängerin der
Beklagten als Futtermittellieferantin sowie dem Brutbetrieb und dem Schlachthof gere-
gelt; bis auf die Schuldnerin sind sämtliche Vertragsbeteiligten in den Niederlanden an-
sässig. Art. 7 des Integrationsvertrages bestimmt in seiner deutschen Übersetzung zur
Kaufpreiszahlung für die gelieferten Mastküken und deren Abwicklung Folgendes:
"Der Kaufpreis für die gelieferten Mastküken basiert auf den zum Lieferzeitpunkt
geltenden Abnahmebedingungen des Schlachthofs. [...] Der solcherart festge-
setzte Kaufpreis wird für die gelieferten schlachtreifen Küken vom Futterliefe-
ranten namens des Schlachthofs an den Mäster gezahlt. Der zu zahlende Betrag
wird spätestens 14 Tage nach der Lieferung der Mastküken auf das Bank- oder
Girokonto des Mästers überwiesen.
Der Schlachthof hat jederzeit das Recht, den dem Mäster zu zahlenden Kaufpreis
mit Rechnungen für geliefertes Futter, die der Mäster an den Futterlieferant zu
zahlen hat, sowie Rechnungen des Brutbetriebs für die gelieferten Eintagsküken
zu verrechnen."
2 Darüber hinaus enthält Art. 14 des Integrationsvertrags folgende Gerichtsstandsbestim-
mung:
"Für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, ist das Gericht in 's-
Hertogenbosch gemäß den normalen Zuständigkeitsvorschriften befugt."
3 Der Kläger beansprucht von der Beklagten den Kaufpreis in Höhe von 222.650,73 €
nebst Zinsen für Masthähnchen, welche die Schuldnerin im Februar und März 2006 an
den Schlachthof geliefert hat. Insoweit hat die Beklagte nicht nur eine sie selbst betref-
fende Zahlungsverpflichtung in Abrede gestellt und sich vorsorglich auf Verjährung beru-
fen, sondern hilfsweise auch die Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen aus der Lieferung
von Futtermitteln, Ansprüche aus der Lieferung von Eintagsküken sowie einem noch va-
lutierenden Darlehen in Höhe von mehr als 50.000 € erklärt. Diese (Hilfs-)Aufrechnungen
wiederum hält der Kläger gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO  für unwirksam.
4 Das für den Sitz des Insolvenzgerichts zuständige Landgericht Bielefeld hat auf dahinge-
hende Rüge der Beklagten die Klage mangels internationaler Zuständigkeit deutscher
Gerichte als unzulässig abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat
das Berufungsgericht zurückgewiesen. Dabei hat es die Klageforderung für unbegründet
erachtet, soweit sie auf eine unmittelbare Kaufpreisverpflichtung der Beklagten für die
Lieferung von Mastküken gestützt ist, und die Klage, soweit der Kläger sich außerdem
auf eine aus Art. 7 des Integrationsvertrages folgende Mitverpflichtung der Beklagten
neben dem belieferten Schlachthof berufen hat, mangels internationaler Zuständigkeit
deutscher Gerichte als unzulässig angesehen. Mit der vom Berufungsgericht zu letztge-
nanntem Klagegrund zugelassenen Revision verfolgt der Kläger insoweit sein Zahlungs-
begehren weiter.
Entscheidungsgründe
- Seite 4 von 12 -5 Die im zugelassenen Umfang eingelegte Revision hat keinen Erfolg.
I.
6 Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentli-
chen ausgeführt:
7 Soweit der Kläger den Abschluss von Kaufverträgen über die Lieferung von Mastküken
zwischen der Schuldnerin und der Beklagten und daraus resultierende Kaufpreisforde-
rungen behauptet habe, seien deutsche Gerichte zwar nach Art. 5 EuGVVO unter dem
Gesichtspunkt des Erfüllungsortes zur Entscheidung über derartige Ansprüche zuständig.
Ein Abschluss derartiger Verträge mit der Beklagten sei jedoch nicht schlüssig dargetan,
so dass die hierauf gestützte Klage als unbegründet abzuweisen sei.
8 Soweit der Kläger seine Klage zugleich auf eine möglicherweise aus Art. 7 des Integrati-
onsvertrages folgende Mitverpflichtung der Beklagten neben dem belieferten Schlacht-
hof gestützt habe, fehle es an der erforderlichen internationalen Zuständigkeit deutscher
Gerichte. Insoweit komme Art. 14 des Integrationsvertrages zur Anwendung, der eine
ausschließliche Zuständigkeit des darin benannten niederländischen Gerichts begrün-
de und an den auch der Kläger als Insolvenzverwalter gebunden sei. Zwar hätte anderes
zu gelten, wenn für diesen Anspruch eine Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 3
Abs. 1 EuInsVO gegeben wäre, wonach einem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet das Insol-
venzverfahren eröffnet worden ist, eine internationale Zuständigkeit auch für Klagen zu-
gewiesen ist, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusam-
menhang damit stehen. Daran fehle es hier aber.
9 Die erhobene Klageforderung sei nicht unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervor-
gegangen. Insbesondere folge aus der - zu unterstellenden - insolvenzrechtlichen An-
fechtbarkeit der Aufrechnungen der Beklagten weder eine Novation noch ergebe sich
aus der Anfechtbarkeit selbst ein unmittelbares Hervorgehen der Klageforderung aus
dem Insolvenzverfahren. Die auf Kaufpreiszahlung gerichteten Klageforderungen hätten
vielmehr ihren Entstehungsgrund in Art. 7 des Integrationsvertrages, ohne dass der Ein-
wand der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit der dagegen erklärten Aufrechnungen an
der Natur der Klage und ihrem Entstehungsgrund etwas änderten.
10 Dass Anlass der Klage die - zu unterstellende - insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der
von der Beklagten erklärten Aufrechnungen sei, reiche nicht aus, um ihr das erforderli-
che insolvenzrechtliche Gepräge zu vermitteln. Dagegen spreche bereits, dass es nicht
darum gehe, aufgrund der Anfechtung etwas gemäß § 143 InsO  zur Insolvenzmasse zu-
rückzugewähren, sondern darum, ob die Beklagte den geltend gemachten Anspruch
noch zu erfüllen habe. Dagegen spreche weiter, dass ein Erfüllungsanspruch, den ein In-
solvenzverwalter - wie hier - aus einem vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Vertrag
herleite, dem zwischen der Schuldnerin und der Beklagten vereinbarten Vertragsregime
unterliege. Denn davon hänge sowohl die Entstehung des Anspruchs wie auch - mit Blick
auf die im Übrigen zu bejahende Verjährung - dessen Durchsetzbarkeit ab. Wollte man
die Frage des Rechtswegs vom Anfechtungseinwand des Insolvenzverwalters abhängig
- Seite 5 von 12 -machen, ergäbe sich in Fällen, in denen Grund und Höhe des geltend gemachten An-
spruchs streitig seien und neben der Aufrechnung weitere Einwendungen erhoben wür-
den, dass dem Beklagten das Forum verwehrt würde, vor dem Streitigkeiten über die
Kaufpreisforderung vereinbarungsgemäß auszutragen wären.
11 Sollte gleichwohl die Zulässigkeit der Klage zu bejahen sein, wäre der Kläger ungeachtet
der Frage, ob durch Art. 7 des Integrationsvertrages überhaupt eine eigene Zahlungs-
pflicht der Beklagten begründet werden sollte, wegen der erhobenen Verjährungseinrede
an der Durchsetzung der Klageforderungen gehindert, und zwar gleich, ob auf den Inte-
grationsvertrag niederländisches oder deutsches Recht anzuwenden wäre.
II.
12 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Frage der internationalen Zustän-
digkeit deutscher Gerichte hält rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision zu-
rückzuweisen ist.
13 Das Berufungsgericht hat für die auf Art. 7 des Integrationsvertrages gestützten Ansprü-
che des Klägers zutreffend eine - auch noch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu
prüfende (Senatsurteil vom 7. November 2012 - VIII ZR 108/12 , BGHZ 195, 243  Rn. 10
mwN) - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte verneint. Der Umstand, dass die
Beklagte sich gegenüber dem auf dieser Grundlage erhobenen Zahlungsbegehren hilfs-
weise mit Aufrechnungen verteidigt, welche der Kläger gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO  für
unzulässig hält, ist nicht geeignet, die Klage insoweit als insolvenzrechtliche Annexstrei-
tigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000  des Rates vom 29.
Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG Nr. L 160, S. 1; im Folgenden: EuInsVO) zu
qualifizieren, auf die die gemäß Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (ABl. EU Nr. L 351, S. 1) für die vorliegende Fallgestaltung fortgeltende
Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (ABl. EG 2001 Nr. L 12, S. 1; im Folgenden: EuGVVO) gemäß deren Art. 1
Abs. 2 Buchst. b keine Anwendung fände. Es handelt sich bei der Klage vielmehr um ei-
ne Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO, zu deren Entschei-
dung das in Art. 14 des Integrationsvertrages bezeichnete niederländische Gericht ge-
mäß Art. 23 Abs. 1 EuGVVO ausschließlich zuständig ist.
14 1. Nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO sind für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerich-
te des Mitgliedstaats (international) zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mit-
telpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, was bei - wie hier - Gesellschaften und
juristischen Personen regelmäßig auf den Ort des satzungsmäßigen Sitzes hinweist. Die-
se auf eine Ausschließlichkeit angelegte Zuständigkeitsregelung (vgl. BGH, Urteil vom
19. Mai 2009 - IX ZR 39/06 , WM 2009, 1294  Rn. 16 , 20) ist nach der Rechtsprechung
des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) angesichts des
hiermit verfolgten Zwecks dahin zu verstehen, dass sie den Gerichten des für die Eröff-
nung eines Insolvenzverfahrens zuständigen Mitgliedstaats eine internationale Zustän-
- Seite 6 von 12 -digkeit auch für Klagen zuweist, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und
in engem Zusammenhang damit stehen ( EuGH, Urteile vom 11. Juni 2015 - C-649/13 ,
WM 2015, 1764  Rn. 27  - Comité d'entreprise de Nortel Networks; vom 19. April 2012
- C-213/10 , RIW 2012, 394  Rn. 26  f. - F-Tex; vom 10. September 2009 - C-292/08 , RIW
2009, 798  Rn. 26  f. - German Graphics; jeweils mwN). Um eine solche Klage, die nach
der zwischen der EuInsVO und der EuGVVO bestehenden Systematik gemäß Art. 1 Abs. 2
Buchst. b EuGVVO vom Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung ausgenom-
men wäre ( EuGH, Urteil vom 4. September 2014 - C-157/13 , RIW 2014, 673  Rn. 21  mwN
- Nickel & Goeldner), handelt es sich hier indes nicht.
15 a) Als Klagen, die unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren hervorgehen und damit in
engem Zusammenhang stehen, hat der Gerichtshof hinsichtlich der deutschen Insol-
venzordnung etwa Insolvenzanfechtungsklagen angesehen, die vom Insolvenzverwalter
erhoben werden können, um Rechtshandlungen anzufechten, die vor Eröffnung des In-
solvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Gläubiger schädigen. Gleiches gilt
für Klagen, die der Insolvenzverwalter einer insolventen Gesellschaft gegen deren Ge-
schäftsführer auf Rückzahlung von Beträgen erhebt, die nach Eintritt des Insolvenzeröff-
nungsgrundes geleistet worden sind ( EuGH, Urteile vom 4. September 2014 - C-157/13 ,
aaO Rn. 24 - Nickel & Goeldner; vom 4. Dezember 2014 - C-295/13 , RIW 2015, 67  Rn. 24
ff. - H v H. K.; jeweils mwN).
16 Dagegen hat der Gerichtshof keinen nach diesen Merkmalen dem Art. 3 Abs. 1 EuInsVO
zuzuordnenden insolvenzrechtlichen Annexcharakter etwa solchen Klagen beigemessen,
die ein Gläubiger gegen den Insolvenzverwalter auf Sicherung einer vor Verfahrenseröff-
nung unter Eigentumsvorbehalt an den Insolvenzschuldner gelieferten Sache erhoben
hat, oder die ein Dritter aufgrund einer ihm vom Insolvenzverwalter abgetretenen und
auf dessen Anfechtungsrecht gestützten Forderung gegen einen Vertragspartner des In-
solvenzschuldners angestrengt hat ( EuGH, Urteil vom 4. September 2014 - C-157/13 ,
aaO Rn. 25 mwN - Nickel & Goeldner). Auch sonst werden nach zutreffender Auffassung
Klagen, mit denen ein Insolvenzverwalter schuldrechtliche Ansprüche aus Geschäften
geltend macht, die der Insolvenzschuldner vor Insolvenzeröffnung mit Dritten geschlos-
sen hat, einhellig nicht als insolvenzrechtliche Annexverfahren im genannten Sinne qua-
lifiziert (vgl. nur Rauscher/Mäsch, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl.,
Art. 1 EG-InsVO Rn. 9; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3.
Aufl., A. 1 Art. 1 EuGVVO Rn. 130; MünchKommZPO/Gottwald, 4. Aufl., Art. 1 EuGVO Rn.
20; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 12. Aufl., Art. 1 EuGVVO aF Rn. 7; jeweils mwN). Dement-
sprechend hat der Gerichtshof die Klage auf Erfüllung einer auf die Erbringung von Be-
förderungsdienstleistungen gestützten Forderung, die von dem im Rahmen eines in ei-
nem Mitgliedstaat eröffneten Insolvenzverfahrens bestimmten Verwalter eines insolven-
ten Unternehmens gegen den in einem anderen Mitgliedsstaat ansässigen Empfänger
dieser Dienstleistungen gerichtet war, bereits nicht als eine unmittelbar aus dem Insol-
venzverfahren hervorgegangene Klage, sondern als eine zur Anwendbarkeit der EuGVVO
führende Zivil- und Handelssache angesehen ( EuGH, Urteil vom 4. September 2014 - C-
157/13 , aaO Rn. 28 ff. - Nickel & Goeldner).
17 Zu letztgenannter Fallgruppe zählt auch die hier anhängige Klage, und zwar ungeachtet
des Umstandes, dass auf einer nachrangigen Stufe der Anspruchsprüfung möglicherwei-
se einmal der von der Beklagten erhobene Aufrechnungseinwand und die dagegen vom
- Seite 7 von 12 -Kläger geltend gemachte Unzulässigkeit der Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO
erheblich werden könnten.
18 b) Unter Hinweis darauf, dass der in Art. 1 Abs. 1 EuGVVO enthaltene Begriff der Zivil-
und Handelssachen und damit der Anwendungsbereich dieser Verordnung im Gegensatz
zum Anwendungsbereich der Zuständigkeitsvorschriften der EuInsVO weit zu fassen ist
(EuGH, Urteil vom 4. September 2014 - C-157/13 , aaO Rn. 22 mwN - Nickel & Goeldner),
hat der Gerichtshof bei der Prüfung der Frage, ob eine Klage sich unmittelbar aus einem
Insolvenzverfahren herleitet, als das ausschlaggebende Kriterium zur Bestimmung des
Gebiets, dem die Klage zuzurechnen ist, nicht den prozessualen Kontext angesehen, in
dem diese Klage steht, sondern deren Rechtsgrundlage. Danach ist zu prüfen, ob der An-
spruch oder die Verpflichtung, die der Klage als Grundlage dienen, den allgemeinen Re-
gelungen des Zivil- und Handelsrechts entspringen oder aber den abweichenden Spezi-
alregelungen für Insolvenzverfahren ( EuGH, Urteile vom 4. September 2014 - C-157/13 ,
aaO Rn. 27 - Nickel & Goeldner; vom 4. Dezember 2014 - C-295/13 , aaO Rn. 21 - H v H.
K.; ähnlich schon Urteil vom 10. September 2009 - C-292/08 , aaO Rn. 32  - German Gra-
phics).
19 aa) Diese Rechtsgrundlage bilden hier zum einen Art. 53 CISG, der mangels eines er-
kennbaren Willens der Vertragsparteien zum Ausschluss des UN-Kaufrechtsüberein-
kommens auf den geltend gemachten Kaufpreisanspruch auch bei einer dem Integrati-
onsvertrag zu entnehmenden Wahl niederländischen anstelle deutschen Rechts (dazu
nachstehend unter II 1 c bb) gemäß Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG zur Anwendung kommt
(vgl. Senatsurteil vom 4. April 1979 - VIII ZR 199/78 , BGHZ 74, 136, 139  f.; Schlech-
triem/Schwenzer/Ferrari, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 6. Aufl., Art. 6 Rn.
31; Schlechtriem/Schwenzer/Schroeter, aaO, Vor Artt. 14 - 24 Rn. 41; jeweils mwN), so-
wie zum anderen Art. 7 des Integrationsvertrages, aus dem der Kläger eine Mitverpflich-
tung der Beklagten für die Kaufpreiszahlung herleiten will. Der Klageanspruch entspringt
daher den auf eine Anwendbarkeit der EuGVVO abzielenden allgemeinen Regelungen
des Zivil- und Handelsrechts.
20 Das gilt selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass zu den von den allgemeinen
Regelungen des Zivil- und Handelsrechts abweichenden Spezialregelungen für Insolvenz-
verfahren, auf die eine Klage gestützt wird, auch solche zählen können, deren Anwen-
dung zwar nicht die förmliche Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wohl aber die mate-
rielle Zahlungsunfähigkeit des Schuldners voraussetzen ( EuGH, Urteil vom 4. Dezember
2014 - C-295/13 , aaO Rn. 22 - H v H. K.). Denn auch hierzu zählen die genannten Rechts-
grundlagen der Klageforderung nicht.
21 bb) Daran ändert - anders als die Revision meint - der Umstand nichts, dass die Beklag-
te sich gegen die Klageforderung unter anderem mit einer Hilfsaufrechnung verteidigt,
die der Kläger aus insolvenzrechtlichen Gründen für unzulässig und damit unwirksam
hält. Denn ungeachtet der von der Revision hervorgehobenen Rechtskrafterstreckung
des § 322 Abs. 2 ZPO , zu der es ohnehin nicht käme, wenn die Aufrechnung - wie vom
Kläger eingewandt - bereits gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO  unzulässig wäre (vgl. nur BGH,
Beschlüsse vom 31. Juli 2001 - XI ZR 217/01 , NJW 2001, 3616  [unter II] mwN; vom 22.
- Seite 8 von 12 -Dezember 2010 - IV ZR 221/10 , juris Rn. 2 ), kann diesem Verteidigungsmittel keine zu-
ständigkeitsbegründende Wirkung beigemessen werden.
22 Zuständigkeitsbestimmende Grundlage des Anspruchs, auf den eine Klage gestützt wird,
sind vielmehr der Sachverhalt und die für diesen Anspruch maßgeblichen Rechtsvor-
schriften, hier also Art. 53 CISG in Verbindung mit Art. 7 des Integrationsvertrages (vgl.
EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-296/10 , NJW 2011, 363  Rn. 68  - Purrucker; BGH,
Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 211/08 , GRUR 2011,1112  Rn. 21 ; jeweils mwN). Bei der
zu treffenden Feststellung, ob ein Rechtsstreit in den Anwendungsbereich der EuGVVO
fällt, ist deshalb nur der so bestimmte Gegenstand dieses Rechtsstreits zu berücksichti-
gen. Denn es würde - wie der Gerichtshof für vergleichbare Fallgestaltungen im Zusam-
menhang mit ausschließlichen Zuständigkeiten mehrfach hervorgehoben hat - gegen
den im Erwägungsgrund 11 der EuGVVO eigens hervorgehobenen Grundsatz der Rechts-
sicherheit verstoßen, wenn die Anwendbarkeit einer Regel über die gerichtliche Zustän-
digkeit, die - wie hier Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO, Art. 3 Abs. 1 EuInsVO - auf das We-
sen des Rechtsstreits abstellt (vgl. EuGH, Urteile vom 4. September 2014 - C-157/13 ,
aaO Rn. 27 - Nickel & Goeldner; vom 4. Dezember 2014 - C-295/13 , aaO Rn. 21  - H v H.
K.), von der Existenz einer Vorfrage, die von den Parteien jederzeit aufgeworfen werden
kann, mit der Folge abhinge, dass das Wesen des Rechtsstreits dadurch geändert würde
(EuGH, Urteile vom 15. Mai 2003 - C-266/01 , IPRax 2003, 528  Rn. 42  - Préservatrice fon-
cière Tiard; vom 12. Mai 2011 - C-144/10 , RIW 2011, 464  Rn. 33  ff. - Berliner Verkehrsbe-
triebe; jeweils mwN).
23 Dementsprechend misst der Gerichtshof Verteidigungsmitteln, welche - wie hier der le-
diglich hilfsweise erhobene Aufrechnungseinwand der Beklagten und die dagegen ein-
gewandte insolvenzrechtliche Unzulässigkeit einer solchen zur Anspruchstilgung führen-
den Aufrechnung - gegen den jeweiligen Klageanspruch vorgebracht werden, durchgän-
gig keine zuständigkeitsprägenden Wirkungen zu ( EuGH, Urteile vom 8. Mai 2003 - C-
111/01 , NJW 2003, 2596  Rn. 30  ff. - Gantner Electronic; vom 15. Mai 2003 - C-266/01 ,
aaO Rn. 43  - Préservatrice foncière Tiard; vom 14. Oktober 2004 - C-39/02 , IPRax 2006,
262 Rn. 36  - Mærsk Olie & Gas; vom 12. Mai 2011 - C-144/10 , aaO Rn. 38  f. - Berli-
ner Verkehrsbetriebe; jeweils mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR
135/08 , BGHZ 186, 81  Rn. 17 ).
24 c) Darüber hinaus fehlt es der Klage an dem zusätzlich erforderlichen engen Zusammen-
hang mit dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Das ergibt sich
nicht nur daraus, dass es - worauf die Revisionserwiderung mit Recht hinweist - unge-
wiss ist, ob der lediglich hilfsweise erhobene Aufrechnungseinwand der Beklagten und
die dagegen wiederum eingewandte insolvenzrechtliche Unzulässigkeit einer Aufrech-
nung überhaupt zur Entscheidung kommen, und dass die Beklagte in ihrer Entscheidung
frei war, diesen Einwand zu erheben oder ihn - was auch zulässig wäre (vgl. BGH, Urteil
vom 19. November 2008 - XII ZR 123/07 , BGHZ 179, 1  Rn. 12 ; BAG, Urteil vom 1. Febru-
ar 1979 - 3 AZR 572/77 , juris Rn. 30 ) - im weiteren Verlauf des Rechtsstreits wieder fal-
lenzulassen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-213/10 , aaO Rn. 43 - F-Tex). Viel-
mehr folgt dies auch daraus, dass selbst dann, wenn sich das Aufrechnungsverbot des
§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO  letzten Endes doch als prüfungsrelevant erweisen sollte, es sich -
anders als die Revision meint - dabei nur um einen dem Insolvenzstatut des Art. 4 EuIns-
VO folgenden singulären Prüfungsgesichtspunkt handelte, dessen Verbindung zum Insol-
- Seite 9 von 12 -venzverfahren neben den ansonsten durchgängig nach dem niederländischen Vertrags-
statut zu prüfenden Rechtsfragen keine eigenständige, die Konzentration der Entschei-
dungszuständigkeit bei dem Gericht am Sitz des Insolvenzgerichts rechtfertigende Be-
deutung beigemessen werden kann.
25 aa) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Einbeziehung der Annexverfahren in den
Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO stützt sich maßgeblich auf die Erwägung,
auf diese Weise die praktische Wirksamkeit der genannten Verordnungsbestimmung
zu gewährleisten ( EuGH, Urteile vom 11. Juni 2015 - C-649/13 , aaO Rn. 39 f. - Comité
d'entreprise de Nortel Networks; vom 12. Februar 2009 - C-339/07 , NJW 2009, 2189
Rn. 21  - Seagon). Vor diesem Hintergrund hat der Gerichtshof sich veranlasst gesehen,
den Gerichten des Staates der Verfahrenseröffnung die internationale Zuständigkeit für
sämtliche sich unmittelbar aus der Insolvenz eines Unternehmens ergebende und damit
in engem Zusammenhang stehende Verfahren zuzuweisen, um durch die Bündelung die-
ser Klagen die Effizienz grenzüberschreitender Insolvenzen zu verbessern und die Klage-
verfahren zu beschleunigen ( EuGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - C-339/07 , aaO Rn. 22 -
Seagon; BAG, NZI 2012, 1011 , 1013).
26 Die insbesondere über das Merkmal des engen Zusammenhangs beabsichtigte Verfah-
renseffizienz, nämlich über eine dadurch bedingte Sachnähe des Gerichts am Sitz des
Insolvenzgerichts zu den tatsächlichen und rechtlichen Fragen des Streitfalls diese Fra-
gen einfacher und schneller als andere Gerichte entscheiden zu können (vgl. Schluss-
anträge des Generalanwalts vom 29. Januar 2015 - C-649/13 , juris Rn. 35 , 50 - Comité
d'entreprise de Nortel Networks; Stellungnahme der Kommission im Urteil des EuGH vom
4. Dezember 2014 - C-295/13 , aaO Rn. 16 - H v H. K.), ist jedoch dann nicht mehr gege-
ben, wenn das Gericht am Sitz des Insolvenzgerichts etwa über Sachverhalte entschei-
den müsste, deren rechtliche Beurteilung sich in wesentlichen Teilen nach einer ihm
fremden Rechtsordnung richten würde mit der Folge, dass es sich die für die Beurteilung
notwendigen Kenntnisse im Gegensatz zum sonst zuständigen Prozessgericht erst auf-
wändig verschaffen müsste (vgl. BAG, aaO). So liegt der Fall hier.
27 bb) Die - worauf die Revisionserwiderung mit Recht hinweist - bereits zum Anspruchs-
grund streitige Frage, ob die Beklagte neben dem als Vertragspartner belieferten
Schlachthof für die Zahlung des (unstreitigen) Kaufpreisanspruchs (Art. 53 CISG) mitver-
pflichtet ist, beurteilt sich nach Art. 7 des Integrationsvertrages. Auf diesen ist ungeach-
tet der sonst für einen Schuldbeitritt in Betracht kommenden Anknüpfungsmöglichkei-
ten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. November 2010 - VII ZR 44/10 , NJW-RR 2011, 130  Rn.
14 f.; MünchKommBGB/Martiny, 6. Aufl., Art. 15 Rom I-VO Rn. 25 ff.; jeweils mwN) ge-
mäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 27 Abs. 1 EGBGB  in der bis zum 16. Dezember 2009 gel-
tenden Fassung (vgl. Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Inter-
nationalen Privatrechts an die Verordnung [EG] Nr. 593/2008  vom 25. Juni 2009 [BGBl. I
S. 1574]; im Folgenden: EGBGB aF) nicht (unvereinheitlichtes) deutsches, sondern (un-
vereinheitlichtes) niederländisches Recht als das von den Vertragsparteien gewählte
Recht anzuwenden. Denn eine Gerichtsstandsvereinbarung, wie sie in Art. 14 des Inte-
grationsvertrages getroffen worden ist, beinhaltet bei Fehlen gegenläufiger Anhaltspunk-
te regelmäßig zugleich die konkludente Wahl des an diesem Gerichtsstand geltenden
Rechts, da die Vertragsparteien im Allgemeinen davon ausgehen, dass das als zustän-
dig vereinbarte Gericht sein eigenes Recht anwenden werde, und dies dementsprechend
- Seite 10 von 12 -auch anwenden soll ( BGH, Urteile vom 4. Februar 1991 - II ZR 52/90 , NJW 1991, 1420  un-
ter 2 a mwN; vom 13. Juni 1996 - IX ZR 172/95 , WM 1996, 1467  unter II 1 b; vom 26. Ju-
li 2004 - VIII ZR 273/03 , WM 2004, 2066  unter II 2; BeckOK-BGB/Spickhoff, Stand Febru-
ar 2013, Art. 3 VO (EG) 593/2008  Rn. 21; MünchKommBGB/Martiny, aaO, Art. 3 Rom I-VO
Rn. 48 mwN).
28 Dieses auf eine Wahl niederländischen Rechts hindeutende Indiz wird hier noch dadurch
verstärkt, dass die Vertragsparteien als Vertragssprache zugleich die ihnen sämtlich ver-
traute niederländische Sprache gewählt und die Vertragsurkunde dementsprechend in
dieser Sprache verfasst haben (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1997 - II ZR 113/96 ,
NJW 1998, 1321  unter II 1 b; MünchKommBGB/Martiny, aaO Rn. 63 mwN). Demgemäß
kommt, da das UN-Kaufrechtsübereinkommen die Voraussetzungen, Wirkungen und Fol-
gen einer Schuldübernahme oder eines Schuldbeitritts nicht regelt (Senatsurteil vom 23.
Oktober 2013 - VIII ZR 423/12 , WM 2014, 74  Rn. 12  mwN), auf die zwischen den Parteien
streitige Frage, ob, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Wirkungen Art. 7
des Integrationsvertrages als Mitverpflichtung der Beklagten verstanden werden kann,
das niederländische Recht einschließlich der in der dortigen Rechtspraxis gehandhabten
Wertungen und Auslegungsregeln zur Anwendung.
29 cc) Das inländische Gericht am Sitz des Insolvenzgerichts hätte bei Zuweisung einer in-
ternationalen Entscheidungszuständigkeit deshalb - jeder Verfahrenseffizienz zuwider -
vorrangig nicht nur diese "insolvenzferne" Frage anhand des ihm regelmäßig nicht ver-
trauten ausländischen Zivilrechts zu klären. Es hätte sich ferner mit der gemäß Art. 32
Abs. 1 Nr. 4 EGBGB  aF nach niederländischem Recht zu beurteilenden und der Hilfs-
aufrechnung ebenfalls vorrangigen Frage einer Anspruchsverjährung zu befassen. Erst
wenn sich danach ein unverjährter Zahlungsanspruch gegen die Beklagte ergäbe, stün-
de die Wirksamkeit der von der Beklagten für diesen Fall geltend gemachten Hilfsauf-
rechnung zur Beurteilung an.
30 Zudem beschränkte sich die dabei vorzunehmende Prüfung nicht auf die gemäß Art. 4
Abs. 2 Satz 2 Buchst. m EuInsVO nach deutschem Insolvenzrecht zu beurteilende Fra-
ge einer nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO  gegebenen (Un-)Zulässigkeit der Aufrechnung.
Denn die Anwendbarkeit dieser Regelung, die ungeachtet des nach Art. 6 Abs. 1 EuIns-
VO für die Aufrechnung maßgeblichen niederländischen Sachstatuts (vgl. dazu Uhlen-
bruck/Lüer, Insolvenzordnung, 14. Aufl., Art. 6 EuInsVO Rn. 4) gemäß Art. 6 Abs. 2 Eu-
InsVO zu beachten wäre, stünde gemäß Art. 13 EuInsVO unter dem Vorbehalt, dass die
Beklagte als durch die benachteiligende Rechtshandlung begünstigte Person nachweist,
dass die Aufrechnung, gleich ob sie auf die gesetzlichen Bestimmungen oder ebenso wie
die Klageforderung auf Art. 7 des Integrationsvertrages und eine darin möglicherwei-
se liegende Erweiterung der gesetzlichen Aufrechnungsmöglichkeiten gestützt ist, nach
dem für sie gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB  aF maßgeblichen niederländischen Recht
in keiner Weise angreifbar ist. Das für den Sitz des Insolvenzgerichts zuständige inländi-
sche Gericht hätte also - ohne dass es darauf für das gefundene Ergebnis allerdings noch
entscheidend ankäme - nicht nur die Anfechtbarkeit der Aufrechnung nach deutschem
Insolvenzrecht, sondern bei entsprechendem Vortrag parallel dazu auch nach niederlän-
dischem Recht zu beurteilen, um darüber das weniger anfechtungsfreundliche Recht zur
Anwendung zu bringen (vgl. Uhlenbruck/Lüer, aaO, Art. 13 EuInsVO Rn. 1).
- Seite 11 von 12 -31 dd) Der hiernach fehlende enge Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Schuldnerin wird im Übrigen auch nicht bereits dadurch hergestellt, dass
Art. 4 Abs. 2 Satz 1, 2 Buchst. m EuInsVO das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung
zu der Frage für anwendbar erklärt, welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder
relativ unwirksam sind, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen. Denn bei
dieser Vorschrift handelt es sich nur um eine das anwendbare materielle Recht regeln-
de Kollisionsnorm, ohne dass sie darüber hinausgehende Auswirkungen auf den Anwen-
dungsbereich der EuGVVO hat (vgl. EuGH, Urteil vom 10. September 2009 - C-292/08 ,
aaO Rn. 37 - German Graphics).
32 2. Da hiernach die Anwendbarkeit der EuGVVO nicht gemäß deren Art. 1 Abs. 2 Buchst.
b ausgeschlossen ist, ist das in Art. 14 des Integrationsvertrages bezeichnete niederlän-
dische Gericht ungeachtet des Umstandes, dass sich ansonsten auch aus der Lieferver-
pflichtung in Art. 5 Abs. 1 des Integrationsvertrages eine gleichlaufende Erfüllungsorts-
zuständigkeit nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, b erster Spiegelstrich EuGVVO ergäbe, ge-
mäß Art. 23 Abs. 1 EuGVVO zur Entscheidung des Rechtsstreits ausschließlich zuständig.
Denn die Vertragsparteien haben - was nicht im Streit steht - in Art. 14 des Integrations-
vertrages eine den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 EuGVVO gerecht werdende Zustän-
digkeitsvereinbarung getroffen, welche allein schon wegen der ihr nach Art. 23 Abs. 1
Satz 2 EuGVVO zukommenden Ausschließlichkeit einer internationalen Entscheidungs-
zuständigkeit deutscher Gerichte, die im Übrigen auch nach keinem anderen Gerichts-
stand der EuGVVO zuständig wären, entgegensteht. Dass der Kläger, der aus dem lange
vor Einleitung des Insolvenzverfahrens in nicht anfechtbarer Weise geschlossenen Inte-
grationsvertrag von der Beklagten Erfüllung begehrt, in seiner Eigenschaft als Insolvenz-
verwalter an die darin getroffene Gerichtsstandsvereinbarung gebunden ist, steht eben-
falls außer Frage (vgl. BGH, Urteile vom 28. Februar 1957 - VII ZR 204/56 , BGHZ 24, 15,
18; vom 10. Juli 2003 - IX ZR 119/02 , BGHZ 155, 371, 376  f.; Musielak/Voit/Heinrich, aaO,
§ 19a Rn. 6; Gottwald/Eckardt, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 32 Rn. 34; jeweils
mwN; ferner auch EuGH, Urteile vom 9. November 2000 - C-387/98 , NJW 2001, 501  Rn.
22 ff. - Coreck; vom 21. Mai 2015 - C-352/13 , juris Rn. 65  - CDC Hydrogen Peroxide).
33 3. Der Senat ist nicht gehalten, den Rechtsstreit nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV dem
Gerichtshof zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO, Art. 3 Abs. 1 EuInsVO
vorzulegen. Deren Auslegung ist, soweit für die Beurteilung des vorliegenden Falles von
Bedeutung, durch die vorstehend erörterte Rechtsprechung des Gerichtshofs im Sin-
ne eines acte éclairé geklärt und hier lediglich auf den Einzelfall anzuwenden. Im Übri-
gen wäre die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts vorliegend im Sinne eines
acte clair so offenkundig, dass keine vernünftigen Zweifel daran bestünden, dass auch
die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und der Gerichtshof zu dem hier gefundenen
Ergebnis gelangen würden (vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - C-
495/03  - Slg. 2005 I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports).
Dr. Fetzer                          Dr. Hessel                          Dr. Achilles
                  Dr. Bünger                            Kosziol
 
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