BESCHLUSS
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen:
Der Bundesgerichtshof legt gemäß Artikel 3 des Protokolls vom
3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens der
Europäischen Gemeinschaften über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 (EuGVÜ) dem Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaft in Luxemburg folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
1. Handelt es sich um einen Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung
im Sinne von Artikel 13 Abs. 1 Nr. 1 EuGVÜ, wenn in einer von den
Beteiligten als “Kaufvertrag“ bezeichneten Urkunde der eine Beteiligte es
übernimmt, eine Motoryacht eines festgelegten Typs mit neun bestimmten
Änderungen herzustellen und dem anderen Beteiligten zu übereignen,
sowie wenn dieser dafür 250.000 DM in fünf Raten zu bezahlen hat?
Falls die Frage zu 1. verneint wird:
2. Handelt es sich bei dem unter 1. dargestellten Vertrag um einen
Vertrag, der die Lieferung beweglicher Sachen im Sinne von Artikel 13
Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ zum Gegenstand hat?
3. Sind gemäß Artikel 34 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 28 Abs. 2
EuGVÜ auch neue Tatsachen zu berücksichtigen, die der Schuldner
behauptet, um zu begründen, daß das Gericht des Ursprungsstaates
die Vorschriften des 4. Abschnitts des Titels II des genannten
Übereinkommens verletzt hat?
Falls entweder die erste oder die zweite und dritte Frage bejaht werden:
4. Gehört zu den einstweiligen Maßahmen im Sinne des Artikels 24
EuGVÜ die in den Artikeln 289 bis 297 des niederländischen Wetboek van
Burgerlijke Rechtsvordering vorgesehene Möglichkeit, durch Beantragung
einer unverzüglichen vorläufigen Anordnung im abgekürzten Verfahren
(“kort geding“) ein Urteil auf Zahlung einer vertraglichen Gegenleistung zu
erlangen?
Gründe
I.
Auszulegen ist das bezeichnete Übereinkommen in der seit dem
Inkrafttreten des zweiten Beitrittsabkommens vom 25. Oktober 1982 mit
der Republik Griechenland geltenden Fassung (Artikel 54 Abs. 1 EuGVÜ).
II.
Die Gläubigerin ist eine in Sneek in den Niederlanden ansässige
Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts.
Der in Lüchow in Deutschland wohnhafte Schuldner betreibt eine
Bauunternehmung und einen Baustoffhandel. Die Parteien vereinbarten
durch einen in Sneek schriftlich abgefaßten “Kaufvertrag“ (dieser Vertrag
ist nicht zu den hiesigen Akten gereicht worden), daß der Beklagte
ein Boot Intership Typ 1.150 G mit folgenden Änderungen erwerben
sollte: Zwei Motoren Sol-Mazda 72 PS, mit zwei Kielen, Nirostahl Railing,
Cabrioverdeck mit getöntem Glas, Volvo Dieselheizung 4.000 K.w.,
Abdampf oben Küche, Treppe nach unten als Drehtreppe, Dinette vorne
geändert als 4-Sitz, Küche mit weißen Fliesen. Das Fahrzeug ist keine in
den Niederlanden registrierpflichtige Sache. Als Gegenleistung sollte der
Schuldner einen Kaufpreis von 250.000 DM in 5 Raten wie folgt zahlen:
15 % bei Vertragsabsch1uß, 20 % bei Kaskobaubeginn, 30 % bei Beginn
des Motoreneinbaus, 15 % bei Beginn der Tischlerarbeiten und 20 % bei
Probefahrt.
Nachdem der Schuldner teilweise nicht wie schriftlich vereinbart gezahlt
hatte, erwirkte die Gläubigerin in einem kontradiktorischen Verfahren
des kort geding ein Urteil des Präsidenten des Landgerichts Leeuwarden
(Niederlande) vom 12. Mai 1993. Darin wurde der Schuldner u.a.
verurteilt, an die Gläubigerin 143.750 DM zuzüglich Zinsen zu zahlen. Das
Urteil wurde für vorläufig vollstreckbar erklärt.
Auf einen am 21. Juli 1993 beim Landgericht eingegangenen Antrag der
Gläubigerin beschloß der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts
Lüneburg (Deutschland) am 29. Oktober 1993, das zuvor genannte
Urteil für vollstreckbar zu erklären und die Vollstreckungsklausel zu
erteilen. Hiergegen legte der Schuldner fristgerecht Beschwerde ein.
Er trägt u.a. vor: Er habe zunächst auf der Bootsmesse in Düsseldorf
(Deutschland) den Ausstellungsstand der Gläubigerin besucht und das
dort ausgestellte Boot zur ausschließlich privaten Nutzung kaufen wollen.
Da dies nicht möglich gewesen sei, habe er sich mit dem Vertreter
der Gläubigerin geeinigt, daß diese das Boot mit den vom Schuldner
geäußerten Sonderwünschen auf der Werft in Sneek bauen sollte. Man sei
sich in allen Einzelheiten über die Bestellung einig gewesen. Eine Woche
später sei in Sneek der Vertrag nur schriftlich fixiert und die Anzahlung
von 40.000 DM geleistet worden. Der Schuldner schließt daraus, daß
gemäß Artikel 14 Abs. 2 EuGVÜ nur das Gericht an seinem Wohnsitz
zuständig gewesen sei.
Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde hinsichtlich des
Zahlungsausspruchs zurückgewiesen. Dagegen hat der Schuldner form-
und fristgerecht Rechtsbeschwerde eingelegt sowie sie begründet.
III.
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig.
Das Urteil vom 12. Mai 1993 ist dem Schuldner ordnungsgemäß zugestellt
worden (Artikel 46 Nr. 1, 47 Nr. 1 EuGVÜ). Anerkennungsfähig sind gemäß
Artikel 25 EuGVÜ grundsätzlich auch vorläufige Entscheidungen, die
– wie hier – aufgrund eines zweiseitig angelegten Verfahrens ergehen
(Umkehrschluß aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.
Mai 1980 – Rechtssache 125/79, Denilau1er gegen Couchet Frères,
unter Nr. 15 und 17; in Deutschland abgedruckt u.a. in IPRax 1981, 95,
96). Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs macht insoweit
anscheinend keinen Unterschied zwischen vorläufigen Anordnungen, die
nur eine Sicherung bewirken, und solchen, die - wie im vorliegenden Fall -
endgültig zu einer Leistung verurteilen.
Nach Artikel 34 Abs. 2 EuGVÜ kann der Antrag auf Vollstreckbarerklärung
nur aus einen der in den Artikeln 27 und 28 EuGVÜ aufgeführten
Gründe abgelehnt werden. Versagungsgründe im Sinne des Artikel 27
EuGVÜ hat das Oberlandesgericht ausgeschlossen; insoweit erhebt die
Rechtsbeschwerde keine Rügen.
Als Versagungsgrund kommt hier nur Artikel 28 Abs. 1 EuGVÜ in Betracht.
Das Landgericht Leeuwarden wäre nach Artikel 14 Abs. 2 EuGVÜ nicht
zuständig gewesen, wenn eine Klage gegen einen Verbraucher im
Sinne von Artikel 13 EuGVÜ vorläge. Der Schuldner des vorliegenden
Verfahrens übt zwar allgemein eine gewerbliche Tätigkeit aus, doch hat
er den fraglichen Vertrag nicht zu diesem Zweck geschlossen. Die zu
erwerbende Motoryacht sollte, soweit dargetan, allein seiner eigenen
privaten Lebensführung dienen. Das mußte auch für die Gläubigerin nahe
liegen. Jedoch könnte schon fraglich sein, ob jemand den besonderen
Schutz des Verbrauchergerichtsstandes benötigt, der eine Sache zum
Preise von 250.000 DM für seine Freizeitgestaltung erwirbt.
1. Artikel 13 Abs. 1 Nr. 1 EuGVÜ setzt einen “Kauf“ voraus. Die Parteien
haben den schriftlichen Vertrag als “Kaufvertrag“ und sich selbst darin
als “Verkäufer“ und “Käufer“ bezeichnet. Der Präsident des Landgerichts
Leeuwarden hat in seinem Urteil vom 12. Mai 1993 den Vertrag auf der
Grundlage niederländischen Rechts als Werkvertrag angesehen. Nach
deutschem Recht dürfte es sich um einen Werklieferungsvertrag handeln,
auf den nach § 651 Abs. 1 Satz 2 BGB normalerweise die Vorschriften
über den Kauf anzuwenden sind; stattdessen gelten jedoch weitgehend
Regeln des Werkvertrages, wenn eine nicht vertretbare Sache herzustellen
ist, die also im Verkehr nicht nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt
zu werden pflegt (§ 91 BGB). Waren aus einer Serienfertigung sind
vertretbare Sachen, solange sie nicht durch Sonderwünsche des Bestellers
zur Sonderanfertigung werden. Einzelheiten dazu sind nicht vorgetragen.
Der Begriff “Kauf“ im Sinne der Verbraucherschutzbestimmungen des
EuGVÜ ist vertragseigenständig zu verstehen (Urteil des Europäischen
Gerichtshofs vom 21. Juni 1978 in der Rechtssache 150/77, Bertrand
gegen Ott, in Deutschland abgedruckt u.a. in RIW/AWD 1978, 685, 686).
Er bedarf auch der Abgrenzung gegenüber den auf eine “Lieferung“
gerichteten Verträgen im Sinne des Artikel 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ.
Nach dem Verständnis des vorlegenden Senates ist nicht die eigene
Bezeichnung der Vertragsteile maßgeblich, weil diese sonst selbst die
Anwendbarkeit der Verbraucherschutzbestimmungen willkürlich regeln
könnten. Stattdessen sollte eine objektive rechtliche Bewertung des
Vertragsinhalts entscheiden. Es spricht viel dafür, von einem Kauf
nur auszugehen, wenn eine fertig bereitliegende oder auf Vorrat für
allgemeine Verwendung gefertigte Ware übertragen wird, hingegen
von einer Lieferung, wenn die Sache erst noch aufgrund der Bestellung
angefertigt werden muß. Angesichts der unterschiedlichen rechtlichen
Gestaltungen in den Mitgliedsstaaten hält der Senat dieses Ergebnis
immerhin nicht für zweifelsfrei. Die erste und zweite Frage sollen dies
klären.
2. Ist der Vertrag auf eine Lieferung und nicht auf einen Kauf gerichtet –
andere Möglichkeiten sieht der vorlegende Senat nicht –‚ so setzt Artikel
13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ weiter voraus, dass
a) dem Vertragsabschluß in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers
(hier: Deutschland) ein Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist,
und
b) der Verbraucher auch die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen
Rechtshandlungen in seinem Wohnsitzstaat vorgenommen hat.
Für beide Voraussetzungen ergibt das zu vollstreckende Urteil des
Präsidenten des Landgerichts Leeuwarden vom 12. Mai 1993 nichts;
es ist nicht dargetan, da dazu in dem dortigen Prozeß überhaupt
vorgetragen wurde. Hingegen erfüllt der Vortrag des Schuldners im
Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht beide Voraussetzungen:
Die Gläubigerin hat für den Kauf in Deutschland auf einer Spezialmesse
geworben; und dort ist sogar der Vertrag mündlich geschlossen worden.
Für diese Behauptung hat der Schuldner zwei Zeugen benannt, die bisher
nicht gehört wurden; die Gläubigerin hat sich dazu nicht geäußert. Der
Abschluß eines Vertrages der hier fraglichen Art bedarf in Deutschland
nicht der Schriftform. Zwar gilt nach § 154 Abs. 2 des deutschen BGB
ein Vertrag, dessen Beurkundung verabredet worden ist, im Zweifel
erst als mit der Beurkundung geschlossen. Es handelt sich aber um
eine bloße Beweisregel, die zu widerlegen ist, wenn die Beteiligten eine
sofortige vertragliche Bindung wollten und die Beurkundung lediglich
Beweiszwecken dienen sollte. In diesem Sinne will der Schuldner seine
Behauptung erkennbar verstanden wissen. Deutsches Recht wäre
nach Artikel 31 und 29 Abs. 2 EGBGB (entsprechend Artikel 8 und 5
Abs. 3 des Europäischen Übereinkommens über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980 - EVÜ)
anzuwenden, weil die Parteien über eine Rechtswahl im Sinne von Artikel
27 EGBGB (entsprechend Artikel 3 EVÜ) im vorliegenden Verfahren nichts
vorgetragen haben; auch aus dem Urteil des Landgerichts Leeuwarden
ergibt sich dazu nichts. Anders könnte es nur dann sein, wenn schon der
Begriff des Vertragsabschlusses im Sinne von Artikel 13 Abs. 1 EuGVÜ
vertragseigenständig zu verstehen und bei nachträglicher schriftlicher
Beurkundung allein auf die Unterzeichnung der Urkunde abzustellen wäre.
Fraglich ist jedoch, ob dieser neue, anerkennungsfeindliche
Vortrag des Schuldners im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu
berücksichtigen ist. Nach Artikel 28 Abs. 2 EuGVÜ ist das Gericht des
Anerkennungsstaates bei der Prüfung, ob Artikel 28 Abs. 1 eingreift,
an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, aufgrund deren das
Gericht des Ursprungsstaates seine Zuständigkeit angenommen hat.
Derartige Feststellungen zur Zuständigkeit hat der Präsident des
Landgerichts Leeuwarden hier nicht getroffen, abgesehen davon, daß
er den in Sneek (Niederlande) abgeschlossenen schriftlichen Vertrag
in anderem Zusammenhang ausgewertet hat. Die Vorschrift läßt nicht
erkennen, ob das Gericht des Anerkennungsstaates ausschließlich an
diese Feststellungen gebunden ist, oder ob - und gegebenenfalls in
welchem Umfange - wenigstens ergänzende tatsächliche Behauptungen
zu berücksichtigen sind, die den gerichtlichen Feststellungen im
Ursprungsstaat nicht widersprechen, sondern allein dort nicht erörterte
Punkte betreffen. Artikel 28 Abs. 2 EuGVÜ soll Verschleppungsversuche
in den Fällen verhindern, in denen ausnahmsweise die Zuständigkeit
des Richters des Ursprungsstaates nachprüfbar ist (Jenard– Bericht zu
Artikel 28, 3. Absatz) . Dieser Zweck könnte gefährdet werden, wenn der
Richter des Anerkennungsstaates neue Behauptungen des Schuldners
zu berücksichtigen hätte, aus denen die Unzuständigkeit folgen soll und
die der Schuldner bereits im Erstverfahren hätte geltend machen können
(deshalb ablehnend Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung
Band 1 § 139 IV 9 i.V.m. § 57 II 6). Dagegen wird aber geltend gemacht,
ein Ausschluss neuer Tatsachen sei dem bezeichneten Übereinkommen
von 1968 fremd und schränke den Schutz der Zuständigkeitsregelung
ein (Martiny in Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts Band
111/2 Kapitel II Rdn. 175 am Ende; MünchKomm-ZPO/Gottwald Band 3,
IZPR Artikel 28 EuGVÜ Rdn. 22). Das soll durch die dritte Frage geklärt
werden.
3. Die Fragen zu 1 bis 3 sind entscheidungserheblich, weil der Senat die
Rechtsbeschwerde zurückzuweisen hat, wenn Artikel 28 Abs. 1 EuGVÜ
nicht eingreift.
Kann jedoch Artikel 28 Abs. 1 EuGVÜ der Anerkennung an sich
entgegenstehen, so wird die Frage zu 4 entscheidungserheblich. Denn
gemäß Artikel 24 EuGVÜ können die in dem Recht eines Vertragsstaates
vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf
eine Sicherung gerichtet sind, bei den Gerichten dieses Staates auch
dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das
Gericht eines anderen Vertragsstaates aufgrund des Übereinkommens von
1968 zuständig ist. Ist das hier als “kort geding“ ergangene Zahlungsurteil
des Präsidenten des Landgerichts Leeuwarden vom 12. Mai 1993 eine
solche einstweilige Maßnahme, so stünden Artikel 13 und 14 EuGVÜ der
Anerkennung von vornherein nicht entgegen. Diese Frage war bereits
Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens in der Rechtssache 25/81
vor dem Europäischen Gerichtshof, Frage 3 (W. gegen H., abgedruckt
u.a. in IPRax 1983, 77 f), brauchte dort aber nicht beantwortet zu
werden. Das Verfahren des kort geding scheint in den Niederlanden
inzwischen in verhältnismäßig weitem Umfange an die Stelle eines
Verfahrens in der Hauptsache getreten zu sein (vgl. Sauveplanne
IPRax 1983, 65, 66 f). Dann würde eine Bejahung der Frage zur Folge
haben, daß niederländische Gerichte die Zuständigkeitsordnung des
Brüsseler Übereinkommens von 1968 in weiten Bereichen praktisch
nicht zu befolgen brauchten. Der vorliegende Fall ergibt nicht, daß das
niederländische Gesetz vom 7. Mai 1986 (§ 295) daran etwas geändert
hätte.
Diese Frage ist auch dann schon gegenwärtig entscheidungserheblich,
wenn das neue Vorbringen des Schuldners zu Artikel 28 Abs. 1 EuGVO
noch zu berücksichtigen ist. Denn dieses ist im Anerkennungsverfahren
nicht bestritten worden, so daß es entsprechend § 138 Abs. 3 ZPO als
wahr zu behandeln sein könnte, mit der Folge einer Unzuständigkeit
der Gerichte des Ursprungsstaates. Aber sogar wenn darüber
noch Beweis zu erheben wäre, wäre der vorlegende Senat als
Rechtsbeschwerdegericht dazu nicht imstande. Er müßte dann durch eine
die Instanz abschließende Entscheidung den angefochtenen Beschluß
des Oberlandesgerichts aufheben und die Sache zur Durchführung einer
Beweisaufnahme an dieses zurückverweisen. Das wäre entbehrlich, wenn
die Rechtsbeschwerde im Hinblick auf Artikel 24 EuGVÜ zurückzuweisen
wäre.