Gründe:
I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung des dinglichen Arrestes in das
Vermögen des Antragsgegners.
Der Antragsteller macht geltend, ihm stünden gegen den Antragsgegner
Kaufpreisforderungen in Höhe von (6.132,32 DM + 5.240,00 DM +
5.604,80 DM + 4.925,76 DM + 3.711,48 DM =) 25.614,36 DM aus 5
Holzverkäufen laut Rechnungen vom 19.4.1982, 21.4.1982 (zweimal)
und 26.7.1982 (zweimal) zu. Das Holz sei dem Antragsgegner in der
Bundesrepublik Deutschland geliefert worden. Dieser habe die Ware in
die Republik Italien verbracht, die Rechnungen aber nicht bezahlt. Einzige
Vermögensgegenstände des Antragsgegners innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland seien Lastkraftwagen, mit denen er geschäftlich unterwegs
sei. Es bestehe die Gefahr, daß der Antragsgegner ohne Arrest nach einer
Verurteilung die Lastkraftwagen dem Zugriff des Antragstellers entziehe.
Das Landgericht München II hat das Arrestgesuch durch Beschluß
vom 18.4.1983 mit der Begründung zurückgewiesen, ein Arrestgrund
fehle, da ein Urteil nicht im Ausland vollstreckt werden müsse, denn
der Antragsteller wolle in die im Inland eingesetzten Lastkraftwagen
vollstrecken.
Gegen diesen Beschluß wendet sich der Antragsteller mit seiner
Beschwerde, in der er hervorhebt, der Antragsgegner sei auf
Warengeschäfte in der Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlich
nicht angewiesen, so daß er im Falle einer Verurteilung den
Lastkraftwagenverkehr im Inland einstellen und dadurch den Antragsteller
zur Vollstreckung im Ausland nötigen könne.
Das Landgericht München II hat der Beschwerde gegen den Beschluß vom
18.4.1983 durch Beschluß vom 20.5.1983 nicht abgeholfen und beide
Beschlüsse den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt.
II. 1. Das Oberlandesgericht München ist als Gericht der Hauptsache
auch für die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Beschluß vom
18.4.1983 international zuständig (§§ 919, 922 Abs. 1, § 567 Abs. 1,
§ 568 Abs. 1 ZPO;. § 119 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 GVG; Art. 24 EuGVÜ =
Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 27.9.1968 - BGBl. 1972 II Seiten 773 ff., gültig
im Verhältnis zur Republik Italien laut Bekanntmachung vom 12.1.1973 -
BGBl. 1973 II Seite 60; abgedruckt bei Zöller/Geimer ZPO 13. Aufl. Seiten
2314 ff. und Baumbach (Lauterbach/Albers ZPO 41. Aufl. Seiten 2141 ff.).
Die Zuständigkeit als Gericht der Hauptsache besteht, weil die geltend
gemachte Kaufpreisforderung an der (im Bezirk des Landgerichts
München II gelegenen) Niederlassung des Antragstellers in … zu erfüllen
ist (Art. 3, Art. 5 Nr. 1. EuGVÜ; Art. 59 Abs. 1 EKG = Einheitliches Gesetz
über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17.7.1973 - BGBl.
1973 I Seiten 856 ff. - zum Haager Übereinkommen zur Einführung dieses
Gesetzes vom 1.7.1964 - BGBl. 1973 II Seiten 885 ff.).
Durch eidesstattliche Versicherung vom 24.3.1983 hat der Antragsteller
glaubhaft gemacht (§§ 294, 920 Abs. 2 ZPO), daß die Parteien keine
abweichende Gerichtsstandsvereinbarung getroffen haben (Art. 17
EuGVÜ).
2. Der Antragsteller hat durch seine eidesstattliche Versicherung
und durch Vorlage von Ablichtungen seiner 5 Rechnungen seinen
Arrestanspruch zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das
bewegliche und unbewegliche Vermögen des Antragsgegners wegen
der Kaufpreisforderungen des Antragstellers in Höhe von 25.614,36 DM
glaubhaft gemacht (§ 916 Abs. 1, § 920 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO).
3. Als zureichender Arrestgrund ist es anzusehen, daß ein vom
Antragsteller zu erwirkendes Urteil im Ausland vollstreckt werden müßte
(§ 917 Abs. 2, § 920 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO).
a) Die beachtenswerte Erwägung, der rechtspolitische Grund für die
Anwendung des § 917 Abs. 2 ZPO sei (hier: zwischen der Republik
Italien und der Bundesrepublik Deutschland) entfallen, da durch Art.
25 ff. EuGVÜ die Freizügigkeit aller Titel zwischen den Vertragspartnern
grundsätzlich gewährleistet sei (Geimer RIW/AWD 1975, 81/86;
Dittmar NJW 1978, 1720/1721f.; Zöller/Geimer ZPO 13. Aufl. IZPR-
Übersicht Abschnitt E Anm. XVII Nr. 3 Buchstabe d), hat jedenfalls
nicht zur Folge, daß gegenüber einem Schuldner mit Wohnsitz in
einem anderen Vertragsstaat die Glaubhaftmachung eines konkreten
Arrestgrundes verlangt werden müsse (AG Hamburg-Harburg IPRspr.
1975 Nr. 188). Selbst wenn nämlich der rechtspolitische Grund für die
Sonderregelung des § 917 Abs. 2 ZPO entfallen sein sollte, wäre dadurch
diese Bestimmung noch nicht aufgehoben; die Entscheidung über die
Fortgeltung des § 917 Abs. 2. ZPO (hier: im Verhältnis zur Republik
Italien) muß vielmehr dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben (Grunsky
RIW/AWD 1977, 1/8; Stein/Jonas/Grunky ZPO 20. Aufl. § 917 Rdnr. 15;
Müller in Bülow/Böckstiegel, Der Internationale Rechtsverkehr in Zivil-
und Handelssachen, Abschnitt B I 1 e Art. 24 EuGVÜ Anm. IV Nr. 1).
Darüber hinaus ist der rechtspolitische Grund für die Anwendbarkeit des §
917 Abs. 2 ZPO keineswegs entfallen, obwohl nach Art. 26 Abs. 1 EuGVÜ
grundsätzlich die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen
in den anderen Vertragsstaaten anerkannt werden, ohne daß es hierfür
eines besonderen Verfahrens bedarf: Die Vollstreckbarerklärung einer
solchen Entscheidung ist nämlich an das besondere Verfahren gemäß
Art. 31 ff. EuGVÜ gebunden, das außer der mindestens einmonatigen
Rechtsbehelfsfrist (Art. 39, Art. 36 EuGVÜ) noch weitere Verzögerungen
durch Übersetzungen, Anwaltsbeauftragung und Dauer des gerichtlichen
Verfahrens nach sich ziehen kann (Schlafen NJW 1976, 2082/2083).
b) Zu keinem anderen Ergebnis führt die historische Auslegung, der
allerdings nur insoweit Bedeutung zukommt, als sie die Richtigkeit einer
nach den anerkannten Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder
Zweifel behebt, die sonst nicht ausgeräumt werden können. (BVerfGE 1,
299/312; 8, 274/307; 10, 234/244; 11, 126/130 f.; OLG München OLGZ
1981, 91/94 = ZSW 1981, 68/69).
In der Begründung des Entwurfs einer Zivilprozessordnung heißt es
(Hahn, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Zweiter
Band: Die gesamten Materialien zur Zivilprozeßordnung, Erste Abteilung,
1880, Seite 471):
"Der Entwurf hat es ... vermieden, die … Voraussetzungen des dinglichen
Arrestes durch Beifügung von Beispielen … zu spezialisieren, um der
freien Beurteilung des Gerichts keine Fesseln anzulegen. Nur ein Fall
bedurfte einer speziellen Hervorhebung - der Fall, daß das Urteil im
Auslande vollstreckt werden muß ... -, weil derselbe in dem Arrestrechte
der einzelnen deutschen Rechtsgebiete verschieden geregelt ist und
deshalb die Gefahr besteht, dass er auch demnächst verschieden
beurteilt wird. Gleichgültig ist es, ob im Auslande Rechtshülfe gewährt
wird oder nicht, es sei denn, daß die Gewährung der Rechtshülfe durch
Staatsverträge verbürgt ist."
Hierzu ist in den Protokollen der durch Beschluß des Reichstags vom
27.11.1874 eingesetzten Kommission über deren 34. Sitzung vom
7.6.1875 festgehalten (Hahn a.a.O. Seiten 524/869):
"Bei der Beratung … macht Abg. Dr. Wolfsson darauf aufmerksam, daß
nach den Motiven eine Ausnahme von der Bestimmung in Abs. 2 für
den Fall gelte, daß mit demjenigen ausländischen Staate, in welchem
das Urteil vollstreckt werden müßte, ein Staatsvertrag bestehe. Diese
Ausnahme sei aber im Gesetze selbst nicht zum Ausdruck gebracht.
Direktor (im Reichskanzleramt) von Amsberg …:
Bestimmungen von Staatsverträgen blieben von den Gesetzen bloß des
einen Staates unberührt. Man habe es aber vermieden, eine derartige
allgemeine Klausel in das Gesetz aufzunehmen. Wollte man hier eine
spezielle Bestimmung aufnehmen, so würde dies noch an vielen anderen
Orten geschehen müssen."
Diese Vorschrift wurde unverändert verabschiedet.
Daraus erhellt, daß der in der Gesetzesbegründung enthaltene
einschränkende Hinweis nur auf bereits bestehende, einseitig nicht
abänderbare Staatsverträge abstellte, nicht aber künftige Staatsverträge
erfassen sollte.
Infolgedessen gilt die Bemerkung über bestehende Staatsverträge selbst
dann nicht für das EuGVÜ, wenn es im Verhältnis der Vertragspartner
zueinander als völkerrechtlicher Vertrag angesehen werden sollte (AG
Hamburg-Harburg IPRspr. 1975 Nr. 188 m.w.N.; a.A. Zöller/Geimer a.a.O.
Abschnitt F Anm. III: Primäres Gemeinschaftsrecht).
§ 917 Abs. 2 ZPO hat auch durch das "Abkommen zwischen dem
Deutschen Reich und dem Königreich Italien über die Anerkennung und
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen"
vom 9.3.1936 (RGBl. 1937 II Seiten 145 ff.), das durch Art. 55 und Art.
56 EuGVÜ teilweise aufgehoben wurde, keine Einschränkung erfahren.
c) Dem Landgericht kann nicht darin gefolgt werden, daß eine
Urteilsvollstreckung im Ausland (§ 917 Abs. 2 ZPO)entbehrlich sei, weil
der Antragsteller ungehindert Zugriff auf die im Inland eingesetzten
Lastkraftwagen des Antragsgegners nehmen könne.
Nur dann nämlich, wenn der Schuldner im Inlande ausreichendes
Vermögen besitzt und kein Grund zu der Annahme besteht, daß dieses
Vermögen - falls der Arrest nicht verhängt würde - von dem Schuldner
oder dritten Personen unrechtmäßig dem Zugriff des Gläubigers werde
entzogen werden, kommt die Vorschrift des § 917 Abs. 2 ZPO dem
Gläubiger nicht zustatten (RGZ 67, 22/25 f.; OLG Hamburg IPRspr.
1971 Nr. 153 = MDR 1971, 767 = RIW/AWD 1973, 101). Hingegen ist
eine Urteilsvollstreckung im Ausland zu erwarten, falls vorhandenes
Inlandsvermögen nicht ausreicht oder die Gefahr der Vereitelung des
Zugriffs des Gläubigers besteht (OLG Bremen OLGZ 1972, 247/248 ff. =
IPRspr. 1971 Nr. 155 = VersR 1972, 250; OLG Düsseldorf IPRspr. 1977 Nr.
166 = NJW 1977, 2034 Nr. 16).
Im vorliegenden Fall besteht die Gefahr der Zugriffsvereitelung in
erhöhtem Maße, da dem Antragsgegner entgegen § 922 Abs. 3
ZPO die beiden landgerichtlichen Beschlüsse (Arrestablehnung und
Nichtabhilfe) mitgeteilt worden sind. Anders als bei ausländischen
Linienreedereien, deren Schiffe regelmäßig deutsche Häfen anlaufen
und deshalb hinreichendes, und greifbares Inlandsvermögen darstellen
können.(OLG Hamburg MDR 1971, 767; OLG Bremen OLGZ 1972,
247/248 ff.), besteht bei dem Antragsgegner die Möglichkeit, ohne
unverhältnismäßigen Aufwand den inländischen Lastkraftwagenverkehr
einzustellen. Der dingliche Arrest ist deshalb keineswegs auf das
inländische Vermögen des Antragsgegners zu beschränken; diesem
bleibt es vielmehr überlassen, gegen eine Arrestvollziehung in sein
ausländisches Vermögen gegebenenfalls die ihm nach seinem Heimatrecht
oder nach zwischenstaatlichen Abkommen zustehenden Rechtsmittel zu
ergreifen (OLG Karlsruhe OLGZ 1973, 58/59 ff.).
III. 1. Die Abwendungsbefugnis wurde gemäß §§ 923, 108 ZPO
zuerkannt.