Gründe:
I. Die Gläubigerin erwirkte ein Urteil des Landgerichts Genua/Italien vom
8. September 1990 (Nr. 2665, Reg.Nr. 3069, Aktenzeichen 4382/81 R.G.).
Danach wurde die Schuldnerin u.a. verurteilt, an die Gläubigerin "Lit.
21.880.767 zu bezahlen, wobei die Aufwertungen der Währung gemäß
der Angaben von ISTAT ab 15. März 1980 und die gesetzlichen Zinsen
bezüglich des aufgewerteten Betrags ab 19.5.81 zu berücksichtigen sind".
Der Vorsitzende einer Zivilkammer ordnete an, den italienischen
Schuldtitel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Soweit die
Vollstreckung auch hinsichtlich der Aufwertungs- und Zinsbeträge
zugelassen wurde, hat die Schuldnerin Beschwerde eingelegt. Das
Oberlandesgericht hat das Rechtsmittel zurückgewiesen. Mit der
Rechtsbeschwerde verfolgt die Schuldnerin ihr zweitinstanzliches
Begehren weiter.
II. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.
1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Das italienische Urteil sei nach
Art. 31 EGÜbk für vollstreckbar zu erklären. Es verstoße auch insoweit
nicht gegen die deutsche öffentliche Ordnung (Art. 27 Nr. 1 EGÜbk), als
es die Anpassung der Hauptforderung an die Geldentwertung sowie nicht
bezifferte Zinsen zulasse.
Dagegen rügt die Rechtsbeschwerde: Die von der Antragstellerin
im Vollstreckungsverfahren berechnete Gesamtforderung - von Lit.
88.810.817 (zum 31. Dezember 1990) - mache mehr als das Vierfache
der ursprünglichen Hauptforderung aus. Daraus errechne sich eine
sittenwidrige Verzinsung von mehr als 30 % im Jahr. Diese werde auch
nicht durch einen sinkenden Wechselkurs der italienischen Lira gegenüber
der Deutschen Mark gerechtfertigt. Zudem stelle die Zinspflicht auf die
aufgewerteten Beträge eine Art Zinseszins dar.
Damit dringt die Rechtsbeschwerde nicht durch.
a) Gemäß Art. 27 Nr. 1 EGÜbk wird eine ausländische Entscheidung
nicht anerkannt - und somit nach Art. 34 Abs. 2 EGÜbk auch nicht für
vollstreckbar erklärt -, wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung
des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, widersprechen würde.
Der Inhalt eines ausländischen Urteils verletzt die deutsche öffentliche
Ordnung nur, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen
Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und der in
ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch
steht, daß es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGHZ
75, 167, 171 f; 88, 17, 25 f; Senatsurt. v. 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91,
WM 1992, 1451, 1458 f, z.V.b. in BGHZ).
Der Senat hat dies für den Fall einer vorsätzlichen sittenwidrigen
Schädigung im Sinne von § 826 BGB durch Urteilserschleichung
angenommen (Beschl. v. 10. Juli 1986 - IX ZB 27/86, WM 1986, 1370,
1371). Umstände von solchem Gewicht hat die Schuldnerin hier nicht
dargetan.
b) Das italienische Urteil enthält zwei Umstände, die den Betrag der
Verurteilung zeitlich steigern.
Zum einen spricht es gesetzliche Zinsen für die Zeit seit 15. März 1980,
nämlich ab Rechtshängigkeit, zu. Dies entspricht genau der in § 291
BGB enthaltenen deutschen Regelung, wenn man davon absieht, daß
der gesetzliche Zinssatz in Italien - nach der Berechnung der Gläubigerin
- 5 % betragen soll. Hiergegen ist auch unter dem Gesichtspunkt des
§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB und § 352 HGB aus deutscher Sicht nichts
einzuwenden.
In erster Linie führt die im italienischen Urteil vorgesehene
Währungsaufwertung für die Zeit ab Rechtshängigkeit zu einem
Anwachsen der Hauptsumme und der Zinsen. Die Schuldnerin, die dies
für wucherisch hält, hat jedoch nichts für ein auffälliges Mißverhältnis
zwischen ihrer ursprünglichen Hauptschuld und der währungsangepaßten
jetzigen Schuld dargetan, sondern sich lediglich darauf beschränkt,
den heutigen Nennwert der Gesamtschuld in italienischen Lire dem
anfänglichen Betrag der reinen Hauptschuld gegenüberzustellen. Das
ist nichtssagend. Entgegen ihrer Ansicht schließt die Zugehörigkeit
Italiens zum Europäischen Währungssystem allein nicht aus, daß der
Wert der italienischen Lira gegenüber der Deutschen Mark seit 1980
gesunken ist. Gemäß der Berechnung der Gläubigerin soll der Wert
der ausgeurteilten Hauptsumme nach dem Wechselkurs im Jahre 1979
49.384,89 DM betragen haben, während der Wert der aufgewerteten
Summe einschließlich Zinsen nach dem Wechselkurs am 31. Dezember
1990 rund 99.468 DM ergeben hätte. Das Gegenteil hätte die Schuldnerin
dartun müssen, um den Wuchereinwand belegen zu können. Ein
Anwachsen der Forderung, bemessen in Deutscher Mark, in dem von
der Gläubigerin eingeräumten Umfange von 101,5 % in fast elf Jahren
rechtfertigt den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht. Es ergibt rechnerisch
einen linearen Anstieg der Gesamtsumme von rund 9,5 % pro Jahr.
c) Die im italienischen Urteil angeordnete Währungsaufwertung verstößt
auch nicht im Hinblick auf § 3 WährG gegen die deutsche öffentliche
Ordnung. Diese Vorschrift beschränkt sich auf Vereinbarungen; sie
gilt nicht für Währungsanpassungen, die durch Urteil auferlegt sind
(Staudinger/K. Schmidt, BGB 12. Aufl. Vorbem. D 201 vor § 244). Diese
werden von § 32 AWG erfaßt, der jedoch nicht für ausländische Gerichte
gilt. Darüber hinaus entfällt § 3 Satz 1 WährG, wenn der Gläubiger -
wie hier - im Ausland ansässig ist (§§ 49 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 3 AWG).
§ 3 Satz 2 WährG andererseits setzt gemäß seinem Schutzzweck eine
in Deutscher Mark ausgedrückte Geldschuld voraus und erstreckt sich
daher nicht auf - wertgesicherte - Fremdwährungsschulden (Staudinger/
K. Schmidt aaO Vorbem. D 212 vor § 244 und § 244 Rdn. 42; Dürkes,
Wertsicherungsklauseln Anm. B 22, C 213 a und C 218; Stürner/Münch JZ
1987, 178, 181).
2. Das Beschwerdegericht hat weiter ausgeführt: Die italienische
Verurteilung erfülle nicht das deutsche vollstreckungsrechtliche
Bestimmtheitsgebot. Es liege nahe, eine konkretisierende Ergänzung
im inländischen Verfahren auf Vollstreckbarerklärung vorzunehmen.
Wenn das Landgericht dies hier unterlassen habe, so benachteilige das
jedenfalls nicht die Schuldnerin, weil sie keinen Anspruch darauf habe,
daß die Zwangsvollstreckung gegen sie selbst zügig durchgeführt werden
könne.
Demgegenüber rügt die Rechtsbeschwerde zutreffend die fehlende
Konkretisierung des zu vollstreckenden Titels.
a) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts kommt es nicht
entscheidend darauf an, ob die Schuldnerin durch eine erschwerte
Vollstreckungsmöglichkeit gegen sie benachteiligt wird. Ihre
Verfahrensrechte werden schon dadurch verletzt, daß überhaupt eine
Entscheidung gegen sie ergeht, die in der gewählten Form unzulässig ist.
b) Das trifft für die Anordnung des Landgerichts zu. Sie enthält
hinsichtlich des italienischen Währungsausgleichs und der gesetzlichen
Zinsen keinen Ausspruch, der den Bestimmtheitsanforderungen
für inländische Erkenntnisse genügt. Zwar gestattet das deutsche
Recht den Zwangsvollstreckungsorganen, gewisse Unklarheiten
im Vollstreckungstitel durch eigene Auslegung auszuräumen und
künftig eintretende Veränderungen - etwa das Auflaufen weiterer
Zinsen - selbst zu berücksichtigen. Diese Möglichkeit ist aber nach
der Aufgabenverteilung im deutschen System der zivilprozessualen
Rechtsverwirklichung als Ausnahme gedacht. Danach obliegt es in
erster Linie dem erkennenden Gericht oder derjenigen Stelle, die den
Vollstreckungstitel schafft, dessen Inhalt und Grenzen eindeutig zu
bezeichnen (vgl. §§ 794 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
und dazu BGHZ 22, 54, 57 ff; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 20. Aufl.
Rdn. 25 vor § 704; MünchKomm-ZPO/Krüger § 704 Rdn. 8; Stürner/
Münch aaO S. 181 f m.w.N.). Nur wo das versehentlich unterblieben
oder im Hinblick auf künftige Entwicklungen nicht in vollem Umfange
durchzuführen ist, ist das jeweilige Vollstreckungsorgan gefordert und
berechtigt, die nötige Bestimmung selbst vorzunehmen, soweit dies
aus dem Titel einschließlich etwaiger Entscheidungsgründe selbst oder
aufgrund allgemein zugänglicher, leicht und sicher feststellbarer anderer
Urkunden, auf die der Titel verweist, möglich ist (Stein/Jonas/Münzberg
aaO Rdn. 153 vor § 704; Stürner/Münch aaO S. 182 f m.w.N.). Damit soll
das Erfordernis eines erneuten Erkenntnisverfahrens tunlichst vermieden
werden. Hingegen ist es grundsätzlich unzulässig, mit Rücksicht auf die
Befugnisse der Vollstreckungsorgane von vornherein die angeordneten
Rechtsfolgen nicht so bestimmt auszusprechen, wie das die Umstände
gestatten. Auch die Möglichkeiten, im Klauselverfahren einen Titel zu
ergänzen oder gar abzuändern (§§ 726 ff ZPO), sind abschließend auf
vollstreckungsfähige Titel begrenzt (Stürner/Münch aaO S. 185).
Diese Aufgabenverteilung gilt zugleich für die Vollstreckbarerklärung
eines ausländischen Titels. Nicht dieser, sondern allein die inländische
Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung ist maßgebliche Grundlage
für die Zwangsvollstreckung in Deutschland (BGH, Urt. v. 6. November
1985 - IVb ZR 73/84, NJW 1986, 1440, 1441 mit zustimmender
Anmerkung von M. Wolff RIW 1986, 728, 729; Zöller/Geimer, ZPO
17. Aufl. § 722 Rdn. 56; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 20. Aufl. § 722
Rdn. 23 m.w.N.; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 3. Aufl.
Art. 31 EGÜbk Rdn. 13). Sie hat daher grundsätzlich den inländischen
Bestimmtheitsanforderungen zu entsprechen (Kropholler aaO Rdn. 12;
Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht Rdn. 938 f).
aa) Dies rechtfertigt es einerseits nicht, ausländische Entscheidungen,
die nicht so bestimmt gefaßt sind, allein deswegen nicht anzuerkennen;
Art. 43 EGÜbk betrifft insoweit nur einen Sonderfall, in dem das
Gericht des Vollstreckungsstaates unmöglich in der Lage wäre, von sich
aus eine Konkretisierung vorzunehmen. Statt dessen hat in solchen
Fällen allgemein das um die Vollstreckbarerklärung ersuchte deutsche
Gericht darauf hinzuwirken, daß der fremde Ausspruch möglichst im
Anerkennungsverfahren konkretisiert wird (vgl. OLG Saarbrücken NJW
1988, 3100, 3101). Es darf zwar nicht von Amts wegen vom Antrag (§
3 Abs. 1 bis 3 AVAG) abweichen, hat aber gemäß § 139 Abs. 1 Satz 1
ZPO auf sachdienliche Anträge zu achten. Ihm obliegt die Feststellung (§
293 ZPO) und Anwendung ausländischen Rechts. Dazu kann es gemäß
den allgemeinen Regeln die Mitwirkung der ausländischen Partei in
Anspruch nehmen (vgl. MünchKomm-ZPO/Gottwald § 722 Rdn. 15 a.E.).
Nur wenn eine hinreichend genaue Fassung - insbesondere am Verbot
der Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der ausländischen Entscheidung
(§ 723 Abs. 1 ZPO, Art. 34 Abs. 3 EGÜbk) - im Einzelfall scheitert, darf
das Gesuch zurückgewiesen werden, weil es der deutschen öffentlichen
Ordnung (§ 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO; Art. 27 Nr. 1 EGÜbk) widersprechen
würde, eine zu vollstreckende Anordnung zu erlassen, die von den
Vollstreckungsorganen unmöglich sinngerecht ausgeführt werden könnte
(vgl. Münch RIW 1989, 18, 20). Dazu braucht das Gericht, das um die
Vollstreckbarerklärung ersucht wird, es nicht sehenden Auges kommen
zu lassen. Dann ist die Zwangsvollstreckung vielmehr aus Gründen,
die außerhalb des Anwendungsbereichs des Brüsseler Abkommens von
1968 liegen, nicht mehr möglich (vgl. hierzu EuGH NJW 1989, 663, 664
unter 18). In allen anderen Fällen dagegen ist das Gericht - erst recht im
Anwendungsbereich des Europäischen zivilprozessualen Anerkennungs-
und Vollstreckungsabkommens von 1968, das die grenzüberschreitende
Anerkennung von Urteilen fördern soll (vgl. EuGH NJW 1989, 663, 664
unter 10) - gehalten, den Gläubiger auf das Erfordernis eines ausreichend
bestimmten Antrages hinzuweisen.
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung
vom 6. November 1985 (IVb ZR 73/84, aaO) für einen ausländischen
indexierten Unterhaltstitel ausgesprochen, daß die zur Konkretisierung
erforderlichen Feststellungen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung
zu treffen sind (zustimmend Dopffel IPRax 1986, 277, 281 f; M.
Wolff aaO). Hinsichtlich der auf einem italienischen Urteil vermerkten
Registrierungsgebühr hat er angeordnet, daß das deutsche Gericht im
Verfahren der Vollstreckbarerklärung aufkommende Zweifel über die
Vollstreckungsfähigkeit aufzuklären versuchen muß (Beschl. v. 13. April
1983 - VIII ZB 38/82, WM 1983, 655, 657 mit insoweit zustimmender
Anmerkung von Prütting IPRax 1985, 137, 139). Der erkennende Senat
hat es für zulässig gehalten, daß eine ausländische Entscheidung, die
zur Zahlung der "gesetzlichen Zinsen" verurteilt, im Verfahren der
Vollstreckbarerklärung konkretisiert wird (Beschl. v. 5. April 1990 - IX ZB
68/89, WM 1990, 1122, 1124 mit zustimmender Anmerkung von Thode
WuB VII B 1. Art. 31 EuGVÜ 1.90; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 51.
Aufl. Art. 31 EuGVÜ Rdn. 1 a.E.). Auch ein Währungsausgleich, der nach
ausländischem Recht automatisch, also nicht erst im Wege nachträglicher
gerichtlicher Ergänzung eintritt, ist in gleicher Weise zu berücksichtigen.
Art. 34 Abs. 1 EGÜbk steht einer solchen Konkretisierung des Antrags
nicht entgegen. Wenn danach die Entscheidung "unverzüglich"
ergehen soll, so schließt das nicht aus, jedem Gläubiger diejenige
Zeit zu gewähren, die erforderlich ist, einen zulässigen Antrag auf
Vollstreckbarerklärung zu stellen. Dem ausländischen Gläubiger
wird hierdurch nichts zugemutet, was er nicht im Rahmen von
Vollstreckungsaufträgen gegenüber dem jeweils zuständigen
Vollstreckungsorgan ohnehin erbringen müßte. Darüber hinaus kommt
es in geeigneten Fällen in Betracht, einen Titel wegen der zweifelsfrei
feststehenden Beträge schon vorab wenigstens teilweise für vollstreckbar
zu erklären (Art. 42 EGÜbk).
bb) Andererseits darf die erforderliche Konkretisierung eines
ausländischen Titels wegen der aufgezeigten Aufgabenverteilung
zwischen erkennendem Gericht und den für die Klauselerteilung oder
die Zwangsvollstreckung zuständigen Organen nicht regelmäßig diesen
auferlegt werden. Mit der Ermittlung ausländischen Rechts und der
Bewertung ergänzender ausländischer Urkunden würden sie in der dafür
jeweils maßgeblichen, nicht auf Verhandlungen angelegten Verfahrensart
außergewöhnlich belastet. Zudem begründet ein abschließendes sowie
verbindliches, aber nicht eindeutig konkretisiertes Vollstreckungsurteil
die Gefahr unterschiedlicher Auslegung durch die - gemäß § 764 Abs. 2
ZPO jeweils zuständigen - Vollstreckungsgerichte (vgl. LG Landau RIW
1984, 995 f). Ob ein solches Urteil, wenn es versehentlich erlassen würde,
nichtig oder noch vollstreckungsfähig wäre, braucht hier nicht entschieden
zu werden. Jedenfalls ist es prozeßordnungswidrig und damit anfechtbar.
cc) Das ausländische Erkenntnis ist deshalb, wenn es für vollstreckbar
erklärt wird, so genau zu fassen, daß es die gleichen Wirkungen wie ein
entsprechender deutscher Titel äußern kann (vgl. Geimer, Internationales
Zivilprozeßrecht Rdn. 2341; MünchKomm-ZPO/Gottwald, Art. 31 EuGVÜ
Rdn. 7). Insoweit drückt Art. 12 des deutsch-griechischen Vertrages vom
4. November 1961 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
in Zivil- und Handelssachen (BGBl 1963 II S. 110, 113) einen allgemeinen
Rechtsgedanken aus, der in gleicher Weise für § 7 Satz 2 AVAG zutrifft
wie für § 723 ZPO.
Hierfür kommt vorzugsweise in Betracht, daß die im Zeitpunkt der
deutschen Anerkennungsentscheidung bezifferbaren beizutreibenden
Beträge ausgewiesen werden. Mindestens sollten aber - und dies gilt
insbesondere für zukünftig anfallende Zinsen oder sonstige Zuschläge -
die Berechnungsgrundlagen im Entscheidungssatz so genau bezeichnet
werden, daß das jeweilige Vollstreckungsorgan sie sicher feststellen und
zuverlässig anwenden kann.
c) Demgegenüber wird die Ansicht vertreten, es sei allgemein zu
unterscheiden zwischen offenen Vollstreckungstiteln einerseits, die im
Vollstreckbarerklärungsverfahren abschließend zu bestimmen seien, sowie
dynamisierten Vollstreckungstiteln andererseits: Letztere seien erst im
spätest-möglichen Zeitpunkt, nämlich dem der Zwangsvollstreckung,
durch die hierfür zuständigen Organe zu konkretisieren, um allzu häufige
nachträgliche Änderungsverfahren zu vermeiden (Münch RIW 1989,
18, 21; vgl. auch OLG Stuttgart JZ 1987, 579 f; Stürner/Münch aaO
S. 185 f - a.M. Roth IPRax 1989, 14, 16; MünchKomm-ZPO/Gottwald
Art. 31 EuGVÜ Rdn. 7). Jedoch schließt die Konkretisierung schon
im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung zu dem dafür maßgeblichen
Zeitpunkt eine Berücksichtigung nachträglicher Veränderungen im
Vollstreckungsverfahren gemäß den hierfür geltenden allgemeinen
Regeln nicht aus: Die Entscheidung des deutschen Gerichts, welche die
Vollstreckbarerklärung anordnet, unterliegt den normalen inländischen
Vorschriften über Vollstreckungstitel. So ist insbesondere der Zinslauf
nach der Vollstreckbarerklärung gemäß einhelliger Ansicht vom
Vollstreckungsorgan auch dann zu berechnen, wenn er - nur - auf
der Grundlage des Diskontsatzes der Bundesbank bestimmt ist (vgl.
BGHZ 22, 54, 61). Hierfür wie für einen Währungsausgleich nach
ausländischem Recht stellt sich lediglich unverändert die Frage, ob die
dazu erforderlichen ausländischen Daten aufgrund des Vollstreckungstitels
in der erforderlichen Weise eindeutig und sicher festzustellen sind.
Das erkennende Gericht wird sie, bei Vorliegen eines entsprechenden
Sachantrags, in seine Entscheidungsgründe einfließen lassen. In
jedem Falle verbessert sich die Möglichkeit zu ihrer Berücksichtigung,
wenn das Gericht im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung bereits eine
entsprechende Berechnung für einen früheren Zeitpunkt vorgenommen
hat. Denn soweit es dazu ausländische Unterlagen bezeichnet und
Berechnungsmethoden rechtskräftig anerkannt hat, werden diese für die
Folgezeit auch den Vollstreckungsorganen leichter zugänglich sein.
Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von dem bezeichneten
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. November 1985 (IVb ZR 73/84,
aaO) ab. Im Ergebnis stimmen beide Entscheidungen überein, nämlich
hinsichtlich der im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung erforderlichen
Konkretisierung des ausländischen Titels. Zwar ist in dem genannten
Urteil - nur - zur Begründung dieses Erfordernisses beiläufig erwähnt, die
Ergänzung sei im späteren Vollstreckungsverfahren nicht mehr möglich.
Damit war aber ersichtlich allein die allgemeine Aufgabenverteilung
zwischen erkennendem Gericht und Vollstreckungsorganen (oben b mit
bb) kurz umschrieben. Hingegen sollten erkennbar nicht die allgemeinen
gesetzlichen Befugnisse der Vollstreckungsorgane zur Auslegung von
Vollstreckungstiteln eingeschränkt werden, soweit sie etwa auch in BGHZ
22, 54 ff anerkannt sind.
d) Eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu dieser
Frage kommt nicht in Betracht, weil sie nicht die Auslegung des Brüsseler
Abkommens von 1968 selbst betrifft, sondern allein dessen innerstaatliche
prozessuale Umsetzung durch die deutschen Gerichte.
e) Das Fehlen der nach alledem erforderlichen Bestimmtheit des
Vollstreckungsausspruchs führt allerdings - entgegen der Meinung
der Schuldnerin - nicht zur Zurückweisung des Antrags, sondern zur
Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. Dieses hat, wie
ausgeführt (oben b aa), auf die erforderliche Ergänzung des Antrags
hinzuwirken.