Beschluss:
Gemäß Art. I, Art. 11 Nr. 2 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend
die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof wird
dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung
die Frage vorgelegt:
Genügt die in einem mit einer in Luxembourg ansässigen Person
abgeschlossenen und auch von ihr unterzeichneten Formularvertrag
enthaltene, nicht besonders hervorgehobene Gerichtsstandsvereinbarung
den Wirksamkeitserfordernissen des Art. I Abs. 2 des Protokolls zum
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.
September 1968?
Die Parteien des Rechtsstreits haben im Jahre 1977 eine Reihe von
"Leasing-Verträgen" geschlossen, aus denen die Klägerin nach der von ihr
ausgesprochenen Kündigung im vorliegenden Rechtsstreit Erfüllungs- und
Schadensersatzansprüche geltend macht.
Die von der Klägerin vorformulierten, gedruckten Vertragsformulare sehen
unter anderem folgende Klausel vor (vgl. BI. 151 der Gerichtsakten):
§ 12 Allgemeines:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus diesem
Vertrag ist der Sitz des Vermieters.
Die Klägerin hat Klage gegen die in Luxembourg ansässige Beklagte beim
Landgericht Trier erhoben.
Die Beklagte macht die Unzuständigkeit des Gerichts geltend und hält
die Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Artikel I Absatz 2 des Protokolls
vom 27. September 1968 für unwirksam, da sie von ihr nicht ausdrücklich
und besonders angenommen worden sei (“expressément et spécialement
acceptée“). Sie meint, die Gerichtsstandsvereinbarung sei für sie nur
wirksam, wenn sie in einer gesonderten, vom zugrunde liegenden
Vertrag getrennten Urkunde niedergelegt sei; jedenfalls genüge nicht die
Aufnahme in einem Formularvertrag.
Die Klägerin hält die Gerichtsstandvereinbarung auch für die in
Luxembourg ansässige Beklagte bindend, da sie im Vertragstext enthalten
sei.
Das Landgericht Trier hat die Klage mangels Zuständigkeit abgewiesen
und ausgeführt, eine Gerichtsstandsvereinbarung binde eine in
Luxembourg ansässige Person nur, wenn sie in einer äußerlich, von
weiteren vertraglichen Vereinbarungen getrennten Urkunde enthalten sei.
Eine Klärung dieser Streitfrage ist - soweit für den Senat ersichtlich -
durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bisher nicht
erfolgt. Auch die dem Senat erreichbare Literatur bietet keinen Aufschluß.
Sicherlich genügt es nicht, wenn in einer, auch von der in Luxembourg
ansässigen Partei unterzeichneten Vertragsurkunde auf die allgemeinen
Geschäftsbedingungen des anderen Vertragspartners Bezug genommen
wird, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten. Der Senat hat Zweifel, ob
ein Formularvertrag, der auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen des
anderen Vertragspartners nicht nur verweist, sondern sie auch enthält,
anders zu behandeln sei. Wegen der besonderen Wirtschaftsbeziehungen
Luxembourgs, auf die das Protokoll vom 27. September 1968 Rücksicht
nehmen will, muß vermieden werden, daß der in Luxembourg ansässigen
Partei eine Gerichtsstandsvereinbarung unterschoben werden kann.
Der Senat neigt deshalb dazu, die dem Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften vorgelegte Frage zu verneinen. Zumindest sollte das im
vorliegenden Falle deshalb gelten, weil die Gerichtsstandsvereinbarung in
dem Formularvertrag nicht besonders hervorgehoben ist.