Begründung:
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 10.7.2001 zu GZ 5 S
303/01w wurde über das Vermögen der ***** das Konkursverfahren
eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Erstbeklagte hat
seinen Wohnsitz, die zweitbeklagte Partei ihren Sitz in Deutschland.
Mit der am 8.7.2002 eingebrachten Klage begehrte der Kläger gestützt
auf § 22 URG von den Beklagten die Zahlung von € 72.670,-- sA.
Die Gemeinschuldnerin sei eine 100%-ige Tochtergesellschaft der
Zweitbeklagten. Der Erstbeklagte sei seit 23.2.2001 Geschäftsführer der
Gemeinschuldnerin und im Firmenbuch in dieser Funktion eingetragen.
Gleichzeitig sei er auch Geschäftsführer der Zweitbeklagten. Im Bericht
der Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2000 sei festgehalten
worden, dass die Kriterien gemäß § 22 Abs 1 Z 1 URG (Eigenkapitalquote
unter 8% und negative Schuldtilgungsdauer) vorlägen. Es sei somit ein
nach dem Gesetz vermuteter Reorganisationsbedarf gegeben gewesen.
Von den Beklagten sei jedoch kein Reorganisationsverfahren beantragt
worden. Auch ein Gutachten eines Wirtschaftstreuhänders, das den
Reorganisationsbedarf verneine, sei nicht eingeholt worden.
Zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts brachte der Kläger
vor, dass nach Art 5 Abs 3 EuGVVO der Klagsanspruch auf einer
unerlaubten Handlung bzw einer Handlung, die einer unerlaubten
Handlung gleichgestellt sei, basiere. Diese Handlung läge in dem Verstoß
gegen die Bestimmungen des § 22 URG. Der Ort des schädigenden
Ereignisses liege am Sitz der Gemeinschuldnerin und somit im Sprengel
des angerufenen Gerichtes. Die sachliche Zuständigkeit gründe
sich auch auf § 51 Abs 1 Z 6 JN iVm § 92b JN, weil es sich um eine
Streitigkeit zwischen der Gesellschaft und einem Mitglied der Verwaltung
(Geschäftsführer) bzw einem Gesellschafter handelt. Die Beklagten
bestreiten die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes.
Gemäß Art 2 Abs 1 EuGVVO seien Personen, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates haben, grundsätzlich vor den
Gerichten dieses Mitgliedsstaates zu verklagen. Die in der Verordnung
geregelten Ausnahmetatbestände seien auf diesen Sachverhalt nicht
anzuwenden. Insbesondere basiere der Klagsanspruch nicht auf einer
unerlaubten Handlung, da das URG keine Verpflichtung zur Einleitung
von Reorganisationsmaßnahmen vorsehe. Das Erstgericht schränkte
die Verhandlung auf die Frage der Zuständigkeit ein und wies mit dem
angefochtenen Beschluss die Einrede des Mangels der internationalen
Zuständigkeit ab. In seiner rechtlichen Beurteilung führte es aus,
dass nach der Rechtsprechung des EuGH die Auslegung des Begriffes
"unerlaubte Handlung" vertragsautonom zu erfolgen habe. Dieser
definiere Klagen aus unerlaubten Handlungen als Klagen, mit denen eine
Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werde und die nicht an
einen Vertrag iSd Art 5 Nr.1 EuGVVO anknüpfen.
§ 22 URG normiere eine verschuldens- und rechtswidrigkeitsunabhängige
Erfolgshaftung für Vertretungsorgane im Falle des Konkurses. Da die
Einleitung eines Reorganisationsverfahrens nicht verpflichtend, der
Verzicht darauf für den Fall des Konkurses der juristischen Person aber
unter Haftungssanktion gestellt werde, sei diese Bestimmung eine
Gefährdungshaftung. Es liege daher ein deliktischer Anspruch des
Klägers vor, der unter den Begriff der unerlaubten Handlung iSd Art 5
Nr.3 EuGVVO falle. Da der Erfolgsort des schädigenden Ereignisses in
Österreich liege, sei die internationale Zuständigkeit zu bejahen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Beklagten aus
dem Grund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem auf
Klagsabweisung wegen mangelnder internationaler Zuständigkeit
gerichteten Abänderungsantrag.
Der Kläger beantragt in seiner Rekursbeantwortung, dem Rekurs keine
Folge zu geben.
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Die Prüfung der internationalen Zuständigkeit richtet sich im konkreten
Fall nach der Verordnung (EG) Nr.44/201 des Rates vom 22. Dezember
2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO),
die am 1.3.2002 in Kraft getreten ist. Das Erstgericht subsumierte den
geltend gemachten Anspruch unter Art 5 Nr.3 EuGVVO. Es wies mit
Recht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die Auslegung
des Begriffes "unerlaubte Handlung" vertragsautonom erfolge und ein
Rückgriff auf die lex fori oder lex causae nicht erfolgen dürfe. Dies setzt
jedoch voraus, dass mit der Klage eine Schadenshaftung geltend gemacht
wird, die nicht an einen "Vertrag" iSd Art 5 Nr.1 EuGVVO anknüpft (vgl
EuGH "Kalfelis/Schröder" Slg 1988, 5565).
Die Pflichten, aus deren Verletzung der deliktische Schadenersatzanspruch
hergeleitet wird, dürfen nicht in einem so engen Zusammenhang
mit einem Vertrag stehen, dass dieses vertragliche Element ganz
im Vordergrund steht und auch den Charakter des deliktischen
Rechtsverhältnisses entscheidend prägt (OGH 7 Ob 132/00t, SZ 73/106).
Der Charakter der Bestimmung des § 22 URG ist in der Lehre
umstritten, manche gehen von einer Gefährdungshaftung neuen
Typs aus (vgl Dellinger, ZIK 1997, 207; Reich-Rohrwig/Zehetner,
Das neue Insolvenzrecht, 55), andere sehen in dieser Bestimmung
entgegen den EB ein Schutzgesetz (EB 734 BlgNr 20.GP, 83; Wagner,
Geschäftsführerhaftung und URG, Rz 360 ff).
Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die in § 22 URG normierte
Haftung in untrennbarem Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis
zwischen Vertretungsorgan und der juristischen Person, die es vertritt,
steht. Auf Grund dieses vertraglichen Verhältnisses treffen etwa
den Geschäftsführer einer GmbH umfangreiche Pflichten (vgl Reich-
Rohrwig, GmbH-Recht I2, Rz 2/306 ff), zu denen auch die Pflichten zu
Sanierungsmaßnahmen eines in der Krise befindlichen Unternehmens und
gegebenenfalls die Konkursanmeldung zählen (vgl § 69 KO).
Diese Pflichten werden durch § 25 GmbHG oder ähnliche
Haftungsbestimmungen abgesichert, die eine Verschuldenshaftung
der Geschäftsführer normieren. Die Regelung des § 22 URG sieht
eine weitergehende, verschuldensunabhängige Erfolgshaftung der
vertretungsbefugten Organe einer juristischen Person vor, durch die
ihre Pflichten als Geschäftsführer, auf einen Abschlussbericht iSd § 22
Abs 1 Z 1 URG mit adäquaten Sanierungsmaßnahmen zu reagieren
bzw rechtzeitig einen Jahresabschluss aufzustellen, abgesichert werden
soll (vgl Koppensteiner, GmbHG2, § 25, Rz 46a ff). Die Haftung steht
daher in engem Zusammenhang mit diesen vertraglichen Pflichten der
Geschäftsführer. Dies macht auch die Bestimmung des § 27 URG deutlich,
wonach die Haftung entfällt, wenn bewiesen wird, dass die Insolvenz
aus anderen Gründen als wegen der Unterlassung der Reorganisation
eingetreten ist.
Die organschaftliche Sonderbeziehung zwischen einer GmbH und ihrem
Geschäftsführer fällt unter Art 5 Nr.1 EuGVVO (vgl Klauser, Europäisches
Zivilprozessrecht, EuGVVO, Art 5 Anm 81). Der Gerichtsstand des
Erfüllungsortes gilt dabei nicht nur für Erfüllungs- sondern auch für
Schadenersatz- und Rückerstattungsansprüche aus einem Vertrag und
zwar auch dann, wenn diese aus dem Gesetz folgen (Klauser, aaO, Anm
8 mwN). Der Gerichtsstand nach Art 5 Nr.1 EuGVVO hat der Kläger
nicht ausdrücklich geltend gemacht, für eine Prüfung unter diesem
Aspekt reicht es aber aus, wenn er in I.Instanz ein ausreichendes
Tatsachenvorbringen erstattet hat (vgl 2 Ob 208/98x, ZFRV 1999/8).
Dies ist gegeben, da er sich in der Klage auch darauf bezieht, dass es
sich um eine Streitigkeit zwischen Gesellschaft und einem Mitglied der
Geschäftsführung handelt.
Der Gerichtsstand des Art 5 Nr.1 EuGVVO richtet sich nach dem
Erfüllungsort der zugrundeliegenden vertraglichen Leistung,
welcher wiederum nach dem Recht zu bestimmen ist, das nach den
Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichtes für die
streitige Verpflichtung maßgebend ist.
Nach Art 4 EVÜ ergibt sich daher die Anwendbarkeit von österreichischem
Recht, weil die vertraglichen Verpflichtungen eines Geschäftsführers einer
GmbH mit dem Recht des Staates die engste Verbindung aufweisen, in
dem die GmbH ihren Sitz hat. Da die Pflichten eines Geschäftsführers
einer GmbH im Wesentlichen am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen
sind, liegt der Erfüllungsort in Österreich, weshalb die internationale
Zuständigkeit österreichischer Gerichte im vorliegenden Fall zu bejahen
ist.
Dem Rekurs der Beklagten war daher insgesamt nicht Folge zu geben. Die
Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO.
Der Ausspruch der Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet auf §
528 Abs 2 Z 2 ZPO.