A. Mit Vertrag vom 3. März 1989 gewährte die Dresdner F. AG mit Sitz in
Zürich (nachfolgend: die Klägerin), der A. Corporation mit Sitz in Ruwi
(Sultanat Oman) ein Darlehen von US$ 15'986'000.--. Dieser Kredit war
bestimmt für den Bau des Geschäftszentrums "W. Center" in Ruwi und
diente der A. Corporation zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen,
die von der I. S.p.A mit Sitz in Rom nach Oman geliefert wurden. In
der Folge liess die Klägerin das der A. Corporation gewährte Darlehen
bei der Sezione Speciale per l'Assicurazione del Credito all'Esportazione
(SACE) (nachfolgend: die Beklagte) gegen politische und kommerzielle
Risiken versichern. Die entsprechende Versicherungspolice datiert
vom 22. Februar 1989. In Art. 19 der Police trafen die Parteien eine
Rechtswahl zugunsten des italienischen Rechts und vereinbarten Rom
als Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden
Streitigkeiten.
B. Am 24. September 1996 erhob die Klägerin gegen die Beklagte beim
Handelsgericht des Kantons Zürich Klage mit dem Antrag, dass die
Beklagte zu verpflichten sei, die Versicherungsleistung zu erbringen,
da sich die A. Corporation mit der Darlehensrückzahlung in Verzug
befinde; weiter beantragte die Klägerin festzustellen, dass die gesamte
Darlehensforderung einschliesslich Zins versichert sei. Die Beklagte
beschränkte sich in ihrer Klageantwort vom 10. September 1997 auf die
Frage der örtlichen Zuständigkeit und beantragte, auf die Streitsache
mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Mit Beschluss vom 2.
März 1998 ist das Handelsgericht des Kantons Zürich auf die Klage nicht
eingetreten.
C. Mit Berufung vom 6. April 1998 beantragt die Klägerin dem
Bundesgericht, den Beschluss des Handelsgerichtes des Kantons
Zürich vom 2. März 1998 aufzuheben, die Unzuständigkeitseinrede
der Beklagten abzuweisen und die Sache zur Fortführung des
Verfahrens ans Handelsgericht zurückzuweisen; eventualiter sei
die Sache ans Handelsgericht zurückzuweisen zur Abweisung der
Unzuständigkeitseinrede und anschliessenden Fortführung des Verfahrens.
Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. Das Handelsgericht
hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Auszug aus den Erwägungen:
Aus den Erwägungen:
2. a) Das Handelsgericht ist in seinem Beschluss vom 2. März
1998 zunächst der Auffassung der Klägerin gefolgt, dass im
vorliegenden Fall eine "Zivil- und Handelssache" im Sinn von Art.
1 Abs. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (LugÜ, SR 0.275.11) vorliege, so dass die Frage
der örtlichen Zuständigkeit nach den Bestimmungen des LugÜ zu
beurteilen sei. In einem zweiten Schritt ist das Handelsgericht dann
aber der Meinung der Beklagten gefolgt, dass eine internationale
Entscheidzuständigkeit der schweizerischen Gerichte nicht gegeben sei,
weil die Parteien in Art. 19 der Versicherungspolice die Zuständigkeit
der Gerichte in Rom vereinbart hätten. Zwar werde in Art. 12 Ziff. 1
in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 LugÜ bestimmt, dass im Bereich von
Versicherungssachen eine Gerichtsstandsklausel dann keine rechtliche
Wirkung entfalte, wenn die Vereinbarung vor der Entstehung einer
Streitigkeit getroffen werde. Da der Versicherungsvertrag und die
darin enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung vor dem Inkrafttreten
des LugÜ abgeschlossen worden seien, rechtfertige es sich in
intertemporalrechtlicher Hinsicht aber nicht, diese Bestimmungen auf den
vorliegenden Fall anzuwenden; das Interesse der Beklagten am Schutz
ihres Vertrauens in den Bestand der – seinerzeit gültig abgeschlossenen –
Gerichtsstandsvereinbarung überwiege das Interesse der Klägerin an der
Anwendbarkeit von Art. 12 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 LugÜ.
b) Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass im vorliegenden Fall keine
"Zivil- und Handelssache" im Sinn von Art. 1 Abs. 1 LugÜ vorliege, so
dass die Frage, ob die in Ziff. 19 der Versicherungspolice abgeschlossene
Gerichtsstandsvereinbarung verbindlich sei, nicht aufgrund der
Bestimmungen des Übereinkommens zu beurteilen sei (vgl. nachfolgend
E. 3). Demgegenüber teilt die Klägerin die Meinung des Handelsgerichtes
zur Anwendbarkeit des LugÜ, wirft ihm aber vor, seine internationale
Entscheidzuständigkeit zu Unrecht verneint zu haben; im Bereich von
Versicherungssachen seien Gerichtsstandsvereinbarungen, die vor der
Entstehung einer Streitigkeit getroffen wurden, gemäss Art. 12 Abs. 1
Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 LugÜ rechtlich ohne Wirkung.
Diese Bestimmungen seien auch auf Gerichtsstandsklauseln anwendbar,
die vor dem Inkrafttreten des LugÜ vereinbart worden seien, weil gemäss
Art. 54 Abs. 1 LugÜ allein die Rechtslage im Zeitpunkt der Klageerhebung
massgebend sei. Ungeachtet dessen, dass die Parteien seinerzeit den
Gerichtsstand Rom vereinbart hätten, sei sie somit berechtigt, die Klage
gestützt auf Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 LugÜ an ihrem Sitz in Zürich zu erheben
(vgl. nachfolgend E. 4).
c) Bei der Auslegung des LugÜ ist zu beachten, dass es sich nicht um
nationales Recht, sondern wie beim Europäischen Gerichtsstands-
und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) um internationales
Einheitsrecht handelt. Die Auslegung einer Bestimmung erfolgt deshalb
vertragsautonom und nicht anhand eines der berührten staatlichen
Rechte. Aufgrund der Parallelität zwischen dem LugÜ und dem EuGVÜ
drängt sich eine einheitliche Auslegung der beiden Abkommen auf. Aus
dem Protokoll Nr. 2 über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens
ergibt sich, dass die vor dem Abschluss des LugÜ ergangenen Entscheide
des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum EuGVÜ als verbindliche
Entscheidungsgrundlage zu berücksichtigen sind (SR 0.275.11, Protokoll
Nr. 2, Präambel). Die neueren Urteile des EuGH zum EuGVÜ sind insofern
von Bedeutung, als es die Vertragsstaaten des LugÜ für angezeigt
halten, dass ihre Gerichte bei der Auslegung des LugÜ den Grundsätzen
gebührend Rechnung tragen, die sich aus der Rechtsprechung des
EuGH zum EuGVÜ ergeben (SR 0.275.11, Protokoll Nr. 2, Art. 1); nur
so kann die gewünschte Parallelität zwischen beiden Übereinkommen
gewährleistet werden (BGE 124 III 188 E. 4b S. 191; 123 III 414 E. 4 S.
421, je mit Hinweisen).
3. Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob das Handelsgericht zutreffend
von einer "Zivil- und Handelssache" im Sinn von Art. 1 Abs. 1 LugÜ
ausgegangen ist und damit die Frage der Wirksamkeit der umstrittenen
Gerichtsstandsklausel zu Recht aufgrund der Bestimmungen des LugÜ
geprüft hat.
a) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff der "Zivil- und
Handelssache" im Sinn von Art. 1 Abs. 1 EuGVÜ – und damit auch
die gleichlautende Bestimmung des LugÜ – weit auszulegen: So ist
eine Klage nur dann vom Anwendungsbereich des Übereinkommens
ausgeschlossen, wenn eine Rechtsbeziehung zu einem Hoheitsträger zu
beurteilen ist, welcher in Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehandelt
hat; demgegenüber ist selbst dann von einer Zivil- und Handelssache
auszugehen, wenn Befugnisse zwar von einem Hoheitsträger
wahrgenommen werden, diese aber nicht von den im Verhältnis zwischen
Privatpersonen geltenden Regeln abweichen (Rs. C-172/91, Urteil vom
21. April 1993, Slg. 1993, S. 1963 ff., S. 1996 f., Rz. 20 und insbes.
22). Damit erweist sich aber bereits der erste Einwand der Beklagten
als unbegründet, das LugÜ sei schon deshalb nicht anwendbar, weil sie
keine Privatperson, sondern eine juristische Person des öffentlichen
Rechtes mit sozialpolitischen Zielen sei; entscheidend ist nicht, ob ein
Hoheitsträger am Rechtsverhältnis beteiligt ist, sondern ob es sich um
ein Rechtsverhältnis handelt, das auch zwischen Privatpersonen bestehen
könnte.
b) Damit bleibt noch die Frage zu prüfen, ob die Beklagte in Ausübung
hoheitlicher Befugnisse gehandelt hat. Die Beklagte stellt sich auf den
Standpunkt, dass dem Abschluss der Exportrisikoversicherung zwingend
eine Garantieverfügung des "Comitato di gestione" vorausgehe, so dass
das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund der hoheitlichen
Natur dieses Aktes als öffentlichrechtlich zu qualifizieren sei. Dieser
Auffassung kann nicht gefolgt werden. Grundlage des geltend gemachten
Anspruchs ist der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag sowie
die später am 22. Februar 1989 von den Parteien unterzeichnete
Police. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die
vorausgegangene Verfügung bereits ein Rechtsverhältnis zwischen den
Parteien begründet hätte; es ist ihr auch nicht zu entnehmen, dass sie
der Klägerin eröffnet worden wäre. Wenn aber auf das Rechtsverhältnis
abgestellt wird, wie es aus der Police hervorgeht, ist nicht ersichtlich,
inwiefern die Klägerin der Beklagten untergeordnet sein soll. Damit
weicht aber die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien nicht von den
im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden Regeln ab und ist
infolgedessen nicht als hoheitlich einzustufen; unter diesen Umständen
ist irrelevant, dass ein anderer Versicherer eine solche Versicherung mit
Blick auf die Risiken möglicherweise nicht oder zu anderen Konditionen
offerieren würde bzw. dass die Beklagte ihre Rechtsbeziehung aufgrund
eines öffentlichrechtlichen Gesetzes eingegangen ist.
c) Aus diesen Gründen ist die Auffassung der Vorinstanz, es liege eine
"Zivil- und Handelssache" im Sinn von Art. 1 Abs. 1 LugÜ vor, nicht zu
beanstanden.
4. Ist aber die Frage der Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung
aufgrund der Bestimmungen des LugÜ zu beurteilen, gilt es im Folgenden
zu prüfen, ob das Übereinkommen aufgrund der Übergangsvorschrift von
Art. 54 LugÜ auch dann zur Anwendung gelangt, wenn die Parteien vor
Inkrafttreten des LugÜ für die Schweiz eine Gerichtsstandsvereinbarung
abgeschlossen haben und diese den Zuständigkeitsbestimmungen des
Übereinkommens zuwiderläuft. Nach Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 LugÜ kann
nämlich der Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaates hat, u.a. in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht
des Bezirks verklagt werden, in dem der Versicherungsnehmer seinen
Wohnsitz hat. Davon kann durch Vereinbarung u.a. nur dann abgewichen
werden, wenn diese nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird
(Art. 12 Abs. 1 Ziff. 1 LugÜ). Gerichtsstandsvereinbarungen, die diesem
Grundsatz zuwiderlaufen, haben keine rechtliche Wirkung (Art. 17 Abs. 3
LugÜ).
a) Nach Art. 54 Abs. 1 LugÜ sind die Vorschriften dieses Übereinkommens
auf solche Klagen anzuwenden, die erhoben worden sind, nachdem
das Übereinkommen im Ursprungsstaat in Kraft getreten ist. Da das
LugÜ für die Schweiz am 1. Januar 1992 in Kraft getreten ist und die
hier zu beurteilende Klage am 24. September 1996 eingereicht wurde,
sind die Zuständigkeitsvorschriften des LugÜ nach der erwähnten
übergangsrechtlichen Regelung anzuwenden. Keine Rolle spielt, dass
die Gerichtsstandsvereinbarung in Ziff. 19 der Versicherungspolice, die
vom 22. Februar 1989 datiert, vor Inkrafttreten des LugÜ abgeschlossen
worden war. In einem Entscheid aus dem Jahr 1979 hat der EuGH die mit
dem Wortlaut des LugÜ übereinstimmende übergangsrechtliche Regelung
von
BGE 124 III 436 S. 442
Art. 54 Abs. 1 EuGVÜ ohne Einschränkung auch auf
Gerichtsstandsvereinbarungen für anwendbar erklärt, die vor dem
Inkrafttreten des Übereinkommens abgeschlossen worden sind. Nach
der Rechtsprechung des EuGH ist eine Gerichtsstandsvereinbarung
"ihrem Wesen nach eine Zuständigkeitsoption, die ohne rechtliche
Folgen bleibt, solange kein gerichtliches Verfahren eingeleitet ist, und
die erst dann Wirkungen entfaltet, wenn eine Klage erhoben ist." Wie
aus Art. 54 hervorgehe, sei "die einzige notwendige und gleichzeitig
ausreichende Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmungen des
Übereinkommens auf Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten
des Übereinkommens entstandene Rechtsbeziehungen betreffen, dass
die Klage nach diesem Zeitpunkt erhoben worden ist" (Rs. 25/79, Urteil
vom 13. November 1979, SANICENTRAL/COLLIN, Slg. 1979, S. 3423 ff.,
S. 3429 f., Rz. 6). Ob auf eine Gerichtsstandsklausel abgestellt werden
kann, die den zwingenden Zuständigkeitsbestimmungen des LugÜ
zuwiderlaufen, hängt somit gemäss Art. 54 Abs. 1 LugÜ einzig davon ab,
ob das Übereinkommen im Zeitpunkt der Klageerhebung im betreffenden
Staat bereits in Kraft getreten ist. Dass der Zeitpunkt der Klageerhebung
das einzige Kriterium für die Anwendbarkeit des Übereinkommens ist,
kommt auch in der Ausnahmeregelung von Art. 54 Abs. 3 LugÜ zum
Ausdruck, wo allein die Zuständigkeit der Gerichte Englands und Irlands
ausdrücklich garantiert wird, wenn die Parteien in ihrem Vertrag vor
dem Inkrafttreten des LugÜ eine Rechtswahl zugunsten des englischen
oder irischen Rechtes getroffen haben. Wortlaut und -sinn von Art. 54
Abs. 1 LugÜ schliessen es aus, diese Bestimmung mit Rücksicht auf
den Schutz des Vertrauens in den Bestand einer ursprünglich gültig
abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung einschränkend und in
Abwägung der beidseitigen Interessen der Parteien auszulegen.
b) Aber auch Sinn und Zweck der einschlägigen
Zuständigkeitsbestimmungen gebieten in intertemporalrechtlicher
Hinsicht eine strikte Anwendung von Art. 54 Abs. 1 LugÜ. Dabei ist in
Betracht zu ziehen, dass im LugÜ zum Schutz der (in der Regel) sozial
schwächeren Partei – nämlich zum Schutz des Versicherungsnehmers
und Verbrauchers (Art. 12 Ziff. 1 bzw. Art. 15 Ziff. 1 je in Verbindung
mit Art. 17 Abs. 3 LugÜ) sowie zum Schutz des Arbeitnehmers (Art. 17
Abs. 5 LugÜ) – derogationsfeste Gerichtsstände vorgesehen sind. In der
Literatur wird denn auch die Meinung vertreten, dass die Klageerhebung
als zeitliche Anwendungsvoraussetzung jedenfalls dann einleuchtend
sei, wenn die Prorogation nach nationalem Recht zwar wirksam war,
aber gemäss Art. 17 Abs. 3 LugÜ ein für derogationsfest erklärter
Gerichtsstand abbedingt werden sollte (KROPHOLLER, Europäischen
Zivilprozessrecht, 5. Auflage, Heidelberg 1996, N. 4 zu Art. 54 EuGVÜ).
Irrelevant ist, dass im konkreten Fall die Klägerin – vorliegend eine
international tätige Bank – nicht als sozial schwache und insoweit
schutzbedürftige Vertragspartei gelten kann. Vielmehr gelten die
Art. 7 ff. LugÜ grundsätzlich uneingeschränkt auch für internationale
Grossversicherungen. Das Übereinkommen lässt von Art 7 ff. LugÜ
abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen für Versicherungsverträge
nur in Bezug auf genau umschriebene Risiken im Bereich des See- und
Lufttransportes zu (Art. 12 Ziff. 5 in Verbindung mit Art. 12a LugÜ;
Schlosser, Bericht zum EuGVÜ, ABl. Nr. C 59 vom 5.3.79, S. 112, Rz. 136;
diese Regel gilt auch für das LugÜ, vgl. JENARD/MÖLLER, Bericht zum
LugÜ, ABl. Nr. C 189 vom 28.7.90, S. 70, Rz. 23).
c) Aus diesen Gründen kann gemäss Art. 17 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 12 LugÜ einer Gerichtsstandsklausel aus dem Jahr 1989 keine
rechtliche Wirkung mehr beigemessen werden, wenn die Klage in einem
Zeitpunkt angehoben wurde, als das LugÜ bereits in Kraft getreten
war. Die aus den erwähnten Bestimmungen ersichtliche Wertung,
durch derogationsfeste Gerichtsstände den Versicherungsnehmer vor
Gerichtsstandsvereinbarungen zu schützen, geht dem Gesichtspunkt des
Vertrauensschutzes vor.
5. Insgesamt ist somit festzuhalten, dass die Unzuständigkeitseinrede
der Beklagten entgegen der Auffassung der Vorinstanz unbegründet
ist, so dass die Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt der internationalen
Entscheidzuständigkeit hätte auf die Klage eintreten müssen.