Gründe:
Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.
1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß Artikel 16
Nr. 1 a EuGVÜ der deutschen internationalen Zuständigkeit, damit dem
Gerichtsstand des Landgerichts Münster als Wohnort der Beklagten, nicht
entgegensteht.
Das EuGVÜ ist im Verhältnis zu Spanien für die Bundesrepublik
Deutschland am 01.12.1994 in Kraft getreten (vgl. Gutachten ... (im
folgenden GU genannt) Blatt 364 der Akten). Es findet somit auf die am
23.09.1997 beim Landgericht anhängig gewordene Klage Anwendung
(GU 365). Da die Beklagten ihren Wohnsitz im Inland haben und um die
in Spanien gelegene Eigentumswohnung gestritten wird, richtet sich die
internationale Zuständigkeit nach den Artikeln 2 ff. EuGVÜ. Nach Artikel 2
EuGVÜ richtet sich der Gerichtsstand nach dem Wohnsitz der Beklagten,
es sei denn, Artikel 16 Ziffer 1 a EuGVÜ würde eingreifen. Artikel 16
Ziffer 1 a EuGVÜ begründet einen ausschließlichen Gerichtsstand der
Belegenheit ohne Rücksicht auf den Wohnsitz für Klagen, welche dingliche
Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, bei den
Gerichten des Vertragsstaats, in dem die bewegliche Sache liegt, hier also
in Spanien.
In der Tat ist jedoch Artikel 16 Ziffer 1 a EuGVÜ, wie der
Sachverständige ... in der Verhandlung vor dem Senat nochmals
bestätigte, nicht anwendbar, weil die Klägerin ein persönliches,
kein dingliches Recht im Sinne der Vorschrift geltend macht. Zwar
ist eine Eigentumswohnung nach spanischem Recht – was für die
Qualifikation nach herrschender Meinung maßgeblich ist (Recht des
Belegenheitsstaates GU 365; Schlosser, EuGVÜ, Art. 16 EuGVÜ Rn. 2) –
eine unbewegliche Sache. Auch hat die Ausübung des Auflösungsrechts,
das die Klägerin in Anspruch nimmt, als Gestaltungsrecht zur Folge,
daß das Eigentum an der Wohnung an sie schon ohne entsprechenden
Registereintrag zurückfällt (GU 294, 371). Maßgeblich aber ist, daß
die Klägerin mit dem Rückgabeverlangen nicht bereits ein gegen alle
Dritten wirkendes dingliches, sondern zunächst ein nur gegen die
Beklagten wirksames schuldrechtliches Recht geltend macht, das als
Folge lediglich den Übergang des dinglichen Rechts bewirkt. Allgemein
wird aber im Anschluß an die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom
10.01.1990 Reichert/Dresdner Bank IPRax 1991, 45) im Wege einer
engen Auslegung danach unterschieden, daß ein dingliches Recht
im Sinne des Artikel 16 Ziffer 1 a EuGVÜ dann vorliegt, wenn ein
gegen jedermann wirkendes Recht geltend gemacht wird, während ein
persönliches dann gegeben ist, wenn der Anspruch sich nur gegen die
Schuldner richtet. Es genügt somit nicht, daß ein persönlicher Anspruch
geltend gemacht wird, der im Zusammenhang mit der unbeweglichen
Sache so steht, daß das dingliche Recht lediglich berührt wird (GU 367;
Schlosser aaO Art. 16 Rn. 4; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht,
6. Aufl., Art. 16 Rn. 14, 15; Zöller aaO Art. 16 Rn. 1; Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 16 Rn. 54, 60). Entsprechend hat
der Europäische Gerichtshof (IPRax 1991, 45) bei einer Klage, mit der ein
auf Gläubigeranfechtung gestützter Rückverschaffungsanspruch geltend
gemacht wurde, der darauf abzielte, eine beeinträchtigende Verfügung
über eine bewegliche Sache für unwirksam zu erklären, das Eingreifen von
Art. 16 Ziffer 1 a EuGVÜ verneint (GU 373). Der Streitgegenstand auch
im vorliegenden Fall hat nicht seinen unmittelbaren Grund im dinglichen
Recht und unterfällt nicht deshalb Art. 16 Ziffer 1 a EuGVÜ, etwa wie bei
einer Klage auf Feststellung des Eigentums oder Grundbuchberichtigung
oder ein Herausgabeanspruch aus dinglichem Recht. Allenfalls liegt
eine gemischte Materie vor, die gleichfalls nicht Art. 16 Ziffer 1 a)
EuGVÜ zuzuordnen ist (GU 375). Auf die Betrachtung der Vorteile einer
Behandlung in Spanien durch größere Sach- und Rechtsnähe kommt es
demgegenüber nicht an. Diese Grundsätze hat ... in seinem mündlich
erstatteten Gutachten bestätigt.
Art. 16 Ziffer 3 EuGVÜ kommt gleichfalls nicht zur Anwendung: Bereits
nach dem Wortlaut der Norm geht es um Klagen, welche die Gültigkeit
von Eintragungen in öffentliche Register zum Gegenstand haben. Auch der
Klageantrag zu 2) betrifft diesen Fall nicht: Es geht nicht um die Gültigkeit
von Eintragungen, sondern um die Auflösung eines Vertrages, ohne
das Register zu berühren. Es handelt sich allein um materiell-rechtliche
Fragen, die mit der Gültigkeit der Eintragung im Sinne einer Überprüfung
eines Hoheitsaktes nichts zu tun haben (Geimer/Schütze aaO Rn. 218;
Kropholler aaO Rn. 40).
2. Daß das Landgericht die Umstellung der Klageanträge als sachdienliche
Klageänderung zugelassen hat, können die Beklagten wegen § 268
ZPO, da auch eine Klageänderung nicht gesetzlich unzulässig oder
unklar war, über welche Anträge entschieden worden ist (Baumbach/
Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 268 Rn. 4 und 6; Zöller-
Greger, ZPO, 21. Aufl., § 268 Rn. 1; § 263 Rn. 15), nicht mit Erfolg
angreifen. Davon abgesehen wäre jede andere Entscheidung als eine das
Ergebnis eines erst im Rechtsstreit gerichtlich eingeholten Gutachtens
über eine prozessual und materiell-rechtlich schwierige Rechtslage
berücksichtigende Zulassung der Klageänderung falsch gewesen.
3. Der Anspruch auf Auflösung des am 14.05.1995 abgeschlossenen
Vertrages ergibt sich aus Artikeln 1503, 1504, 1506, 1124 Codigo Civil
(CC).
Es gelten die Artikel 27 ff. EGBGB trotz des EG-Übereinkommens
vom 19.06.1980 über vertragliche Schuldverhältnisse, in
die die Bundesrepublik Deutschland die Kollisionsregeln aus
Zweckmäßigkeitsgründen eingestellt hat (Palandt-Heldrich, 59. Aufl.,
Vorbemerkungen vor EGBGB Rn. 1, GU 274 f.). Die Anwendung
spanischen Rechts ist zwischen den Parteien im Prozeß unstreitig
(Anknüpfungspunkt vgl. Palandt-Heldrich aaO Art. 27 Rn. 7), so daß auch
angesichts der übrigen Umstände – Vertrag in spanischer Sprache in
Spanien vor einem dortigen Notar – von einer Rechtswahl gemäß Art. 27
Abs. 1 EGBGB ausgegangen werden kann; insbesondere ist Art. 28 Abs.
3 EGBGB anwendbar, wonach vermutet wird, daß der Vertrag die engsten
Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem das Grundstück belegen ist,
soweit er ein dingliches Recht am Grundstück zum Gegenstand hat.
Nach der vom Gutachter GU 273 ff. erstellten Zusammenschau der
Vorschriften Art. 1124, 1503, 1504, 1506 CC kann auch ein Kaufvertrag
über eine Eigentumswohnung, wie der vom 04.05.1995 Blatt 92 ff.,
Übersetzung Blatt 148 ff. der Akten, bei Nichterfüllung der Zahlungspflicht
aufgelöst werden. Auch liegen die Voraussetzungen für eine – nach
spanischem Recht mögliche – Vertragsauflösung vor.
Zunächst ist nicht zu übersehen, daß die genannten Vorschriften Artikel
1504, 1506 CC nur die Fälle des drohenden Verlustes von Sache und
Preis oder einer vertraglich vorbehaltenen Auflösung bei Ausbleiben
der Zahlung als Auflösungsgrund regeln und diese Sachverhalte nicht
vorliegen. Allerdings läßt es die spanische Rechtsprechung, so GU 287
ff., 290, zu, daß auch ohne ausdrückliche Vereinbarung der Verkäufer
bei Nichterfüllung der Kaufpreisschuld jedenfalls durch endgültige
Zahlungsverweigerung des Käufers den Vertrag auflösen kann. Die
Zahlungsverweigerung wird auch darin gesehen, daß der Käufer –
wie hier – behauptet, bereits erfüllt zu haben, während dieses nicht
erfolgt ist (GU 287) ... . Blatt 239 hat dieses als Rechtsprechung des
Obersten Gerichtshofs in Spanien festgestellt. Dieses Auflösungsverlangen
(“requerimiento“) muß gerichtlich oder notariell gestellt werden;
es kann aber, so ... GU 291 nachvollziehbar weiter, auch in der
Klageerhebung gesehen werden, da hieraus erkennbar der auf
Auflösung gerichtete Wille des Verkäufers hervorgeht. Da mit dem
gerechtfertigten Auflösungsverlangen automatisch das Eigentum auf
die Klägerin zurückfällt, war allein die Umstellung der Klage auf eine
Feststellungsklage sachgerecht.
Die Nichtzahlung des in Höhe von 41.373,00 DM beurkundeten
Kaufpreises haben die Beklagten zu beweisen. Dieser Beweislast sind sie
nicht nachgekommen.
Nach spanischem Recht hat der Schuldner die Erfüllung der
Zahlungsverpflichtung zu beweisen (GU 297). Stellt man darauf ab,
daß der Kaufvertrag vermerkt, der Kaufpreis sei in Deutschland vor der
Beurkundung vollständig gezahlt (Blatt 97, 150 der Akten), so läge es
nahe, die Klägerin den Gegenbeweis führen zu lassen, das der Kaufpreis
entgegen dem Urkundentext nicht gezahlt ist. Das Gutachten vom
26.02.1999, GU 328 ff., belegt aber, daß die Richtigkeitsvermutung der
Kaufvertragsurkunde sich nur darauf erstreckt, daß die Parteien die
Erklärung bezüglich des Kaufpreises abgegeben haben, aber nicht darauf,
daß der Kaufpreis gezahlt ist. Letzteres ist durch freie Beweiswürdigung
zu ermitteln. Wird mit anderen Beweismitteln nachgewiesen, daß der
Inhalt der Urkunde dem tatsächlichen Geschehen nicht entspricht, so
ist frei zu würdigen (GU 339). Hier ist unstreitig, daß der Inhalt der
Urkunde, es sei bereits gezahlt, bei Vertragsschluß falsch war vgl. Blatt
161. Auf den Urkundeninhalt kann dann nicht mehr abgestellt werden.
Es greift dann der auch im spanischen Recht geltende Grundsatz ein,
daß der Schuldner die Erfüllung zu beweisen hat (zur Widerlegung der
Vollständigkeits- und Richtigkeitsvermutung im deutschen Recht bei
getroffener, aber nicht beurkundeter Nebenabrede vgl. BGH NJW 1989,
898; vgl. auch die Beweislage im deutschen Recht bei Quittungen: werden
sie unstreitig oder bewiesen vorauserteilt, muß der Schuldner die spätere
Leistung beweisen, Palandt-Heinrichs aaO § 368 Rn. 5).
Die Beklagten haben jedoch Beweis für die komplette Zahlung des
Kaufpreises von 41.373,00 DM nicht angetreten. Soweit sie Zeugenbeweis
für ihre Behauptung angetreten haben, von ihrer Tochter nach ihrer
Rückkehr aus Spanien am 07.05.1995 einen Betrag von 15.000,00
DM geliehen zu haben, läßt sich hieraus nicht der Schluß ziehen, die
41.373,00 DM seien gezahlt worden. Hinzu kommt, daß die Beklagten
erheblich widersprüchlich zur Geldzahlung vorgetragen haben: Bereits
das Schreiben des Beklagten zu 1) vom 10.07.1997, Blatt 76 der Akte,
deutet jedenfalls auf eine nicht vollständige Zahlung hin “Phantasiepreis
von 43.000,00 DM bis 45.000,00 DM aus dem Kopf schlagen“. In der
mündlichen Verhandlung vom 25.11.1997, Blatt 143 ff., erklärte der
Beklagte zu 1) daß der Kaufpreis nach dem Urlaub Mitte Juni 1995, also
nach dem Kaufvertrag vom 04.05.1995 gezahlt worden sei. Die Zahlung
sei erfolgt, weil der Notar sonst nicht die Urkunde ausgehändigt hätte.
Die Bestätigung, daß gezahlt worden sei, habe sich der Notar im Frühjahr
1996 geben lassen, da sei die Urkunde ausgehändigt worden. Der Betrag
sei in zwei Raten von 20.000,00 DM und dem Restbetrag über 20.000,00
DM gezahlt worden. Der Beklagte zu 1) korrigierte sich dann und erklärte,
der Betrag von 20.000,00 DM sei nicht nach dem Urlaub Juni 1995,
sondern bereits bei dem Notartermin (04.05.1995) gezahlt worden,
ohne daß dieses allerdings der Notar gesehen habe. Die Zeugin Bethke
ist auf Blatt 161 der Akte für die Behauptung benannt worden, man sei
sich bereits bei Kaufvertragsabschluß einig gewesen, das die Urkunde
erst nach vollständiger Zahlung ausgehändigt werden sollte. Dazu
trägt die Klägerin vor, Blatt 170 der Akte, aus dem Kaufvertrag ergebe
sich, vgl. die deutsche Übersetzung, daß die Urkunde den Beklagten
sofort ausgehändigt worden sei und zum Grundbuchamt am 11.05.1995
gegangen sei. Später tragen die Beklagten, Blatt 162 der Akte, unter
Berufung auf ihre Tochter ein weiteres Datum vor: jetzt ist der zweite
Teil des Kaufpreises nicht im Juni 1995, sondern am 10.05.1995 nach
Zahlung bereits beim Notar gezahlt worden. Aus der schriftlichen Aussage
Bethke Blatt 220 der Akte ergibt sich demgegenüber, daß die Parteien
in Deutschland vor Vertrag ihre finanziellen Angelegenheiten geregelt
hätten.
4. Der unter Ziffer 2 im Urteil des Landgerichtes vom 21.12.1999
austenorierte Anspruch ergibt sich als Rechtsfolge aus der Ausübung des
Auflösungsrechts und dem dadurch bewirkten Eigentumsübergang (GU
298).
5. Veranlassung zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof, die nach
Artikel 2, Ziffer 2, 3 Abs. 2 des Protokolls betreffend die Auslegung des
Übereinkommens durch den Gerichtshof vom 03.06.1971 auch durch
den Senat als Rechtsmittelgericht erfolgen kann, hat der Senat auch im
Zusammenhang mit Artikel 16 Nr. 1 a EuGVÜ nicht gesehen.
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