Gründe
I. Die Schuldner hatten von dem in A. wohnenden Gläubiger eine
Wohnung in dessen Haus in E., einem Ortsteil der Gemeinde R./B.
gemietet. Auf eine Mietzins- und Räumungsklage des Gläubigers
veranlasste das Friedensgericht des Kantons Eupen eine Ladung der
Schuldner für den 06.09.2000. Diese Ladung erfolgte am 24.07.2000,
und zwar in einer in B. in Mietsachen möglichen vereinfachten
Form einer Zustellung per Einschreiben. Bei beiden Schuldnern sind
auf dem zu den belgischen Gerichtsakten gelangten Rückschein
die Formularalternativen dazu, wem der Gerichtsbrief übergeben
wurde (Adressat; Bevollmächtigter; mit Adressaten verwandte oder
verschwägerte Person; Untergebener oder Dienstbote; Polizeikommissar
oder Bürgermeister pp.), von dem Postbeamten nicht ausgefüllt worden.
Die Rubrik für das Empfangsbekenntnis ist von einer Person namens
"St.", dem Nachnamen der Schuldner, unterzeichnet worden, und zwar
soll es sich jeweils nach der eingekreisten Formularalternative um eine
Unterschrift "des Bevollmächtigten" gehandelt haben.
Nachdem die Schuldner in der Sitzung vom 06.09.2000 säumig
geblieben waren, erging an diesem Tag ein Urteil, in dem die
Schuldner zur Räumung des Mietobjekts, zur Zahlung rückständiger
Miete von 167.065 FB nebst gesetzlichen Zinsen ab Fälligkeit, einer
Wiedervermietungsentschädigung von 100.239 FB und laufender
Nutzungsentschädigung bis zur Räumung verurteilt wurden. Dieses Urteil
wurde dem Schuldner zu 2. am 20.09.2000 in B. und der Schuldnerin zu
1. am 11.10.2000 unter einer Anschrift in A., unter der sie auch jetzt noch
wohnt, zugestellt, und zwar persönlich übergeben. Ein Rechtsmittel wurde
nicht eingelegt und das Friedensgericht des Kantons Eupen erteilte am
28.11.2000 dem Gläubiger eine Rechtskraftbescheinigung.
Auf Antrag des Gläubigers hat der Vorsitzende der 8. Zivilkammer des
Landgerichts Aachen das Urteil des Friedensgerichts des Kantons Eupen
wegen der hierin titulierten Zahlungsansprüche für vollstreckbar erklärt.
Mit der hiergegen eingelegten Beschwerde macht die Schuldnerin zu 1.
geltend, dass sie die Ladung zum 06.09.2000 nicht erhalten habe. Sie
habe sich bereits im Februar 2000 von ihrem Ehemann, dem Schuldner zu
2., getrennt und wohne seitdem in A..
II. Die Beschwerde der Schuldnerin zu 1. gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Friedensgerichts des Kantons
Eupen vom 06.09.2000 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht
eingelegt worden (Art. 36 Abs. 1, Art. 37 EuGVÜ i. V. m. §§ 11, 12 Abs. 1
AVAG). In der Sache hat sie indes keinen Erfolg.
Die gegen die Schuldnerin zu 1. gerichtete Vollstreckung aus dem Urteil
des Friedensgerichts ist mit den Konkretisierungen, die sich aus dem
Tenor dieses Beschlusses ergeben, zuzulassen.
1. Die Schuldnerin zu 1. beruft sich allerdings mit Recht darauf, dass ihr
das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt
worden ist (Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ).
Bei dem Urteil des Friedensgerichts des Kantons Eupen vom 06.09.2000
handelt es sich um eine im Versäumniswege ergangene Entscheidung,
die zur Anwendung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ führt. Ob eine Zustellung
ordnungsgemäß im Sinne dieser Vorschrift erfolgte, ist von dem mit der
Anerkennung befassten Gericht ohne Bindungen an die Feststellungen des
belgischen Gerichts nach dem Recht des Urteilsstaats, also belgischem
Recht zu beurteilen (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 5.
Auflage, Art. 27 Rdn. 30; MünchKomm/Gottwald, ZPO 2. Auflage Art. 27
EuGVÜ Rdn. 19; Brand/Reichhelm IPrax 2001, 73 mit Nachw. aus der
Rspr. des EuGH). Das belgische Recht erlaubt zwar - wie der Gläubiger
dargelegt hat - in Mietangelegenheiten den hier gewählten Weg einer
vereinfachten Zustellung der Ladung mittels eines Gerichtsbriefes per
Einschreiben mit Rückschein. Auch hat der Gläubiger durch Vorlage
beglaubigter Abschriften der Ladungen, der Hinterlegungsscheine und
der Rückscheine aus den Akten des Friedensgerichts des Kantons Eupen
nachgewiesen, dass am 24.07.2000 einer Person namens "St." in der
von dem Gläubiger angemieteten früheren Ehewohnung W. 111 in E. der
für die Schuldnerin zu 1. bestimmte Gerichtsbrief übergeben worden ist.
Dass es sich hierbei indes nicht um die Schuldnerin zu 1. selbst gehandelt
hat, folgt schon daraus, dass der Empfänger in dem Rückschein als
"Bevollmächtigter" bezeichnet ist. Auch hat die Schuldnerin zu 1. durch
Vorlage von Bescheinigungen des Standesbeamten der Gemeinde R. und
der Meldebehörde der Stadt A. nachgewiesen, dass sie sich bereits vor
dieser Zustellung am 04.07.2000 in R. abgemeldet und am 06.07.2000
in A. angemeldet hat, wobei in der Meldebescheinigung der Stadt A.
als Einzugsdatum in die neue Wohnung der 15.02.2000 angegeben und
auch vermerkt ist, dass eine persönliche Vorsprache erfolgt sei, aber
ein Mietvertrag gefehlt habe. Gerade vor diesem Hintergrund kann der
Gläubiger das Vorbringen der Schuldnerin zu 1. nicht widerlegen, sie
habe bereits seit Februar 2000 von ihrem Ehemann getrennt gelebt und
nicht mehr in E. gewohnt. Selbst wenn hiernach der Schuldner zu 2. als
Ehemann der Schuldnerin zu 1. den für sie bestimmten Gerichtsbrief
in Empfang genommen haben sollte und nach dem - auch insoweit
maßgeblichen belgischen Recht - Eheleute untereinander normalerweise
entsprechend bevollmächtigt sein sollten, lässt sich dem Vorbringen
des Gläubigers jedenfalls nicht entnehmen, dass dies auch in dem -
nicht zu widerlegenden - Fall des Getrenntlebens der Eheleute gilt.
Hinzu kommt, dass es entgegen der Meinung des Gläubigers keineswegs
sicher ist, dass der Schuldner zu 2. den für die Schuldnerin zu 1.
bestimmten Gerichtsbrief in Empfang genommen hat. Auf dem von der
gleichen Person unterschriebenen Rückschein des für ihn bestimmten
Gerichtsbriefs ist nämlich ebenfalls eine Übergabe nicht etwa an den
Adressanten persönlich, sondern ebenfalls an einen "Bevollmächtigten"
vermerkt. Da eine nähere Eingrenzung etwa über einen Vornamen,
der nach der Ausfüllanleitung des Formulars mit angegeben werden
sollte, nicht möglich ist, bleibt es ungewiss, wer tatsächlich den für die
Schuldnerin zu 1. bestimmten Gerichtsbrief erhalten hat.
2. Der Zustellungsmangel ist indes geheilt worden, weil der Schuldnerin
das Urteil des Friedensgerichts des Kantons Eupen ordnungsgemäß
zugestellt worden ist und sie es unterlassen hat, eines der hiergegen
nach belgischem Recht möglichen Rechtsmittel, nämlich den Einspruch
nach Art. 1047 des Zivilgesetzbuches oder die Berufung nach Art. 1050
einzulegen.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
und des Bundesgerichtshofs kann bei Vorliegen der Voraussetzungen
des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ eine ausländische Entscheidung auch dann
nicht anerkannt werden, wenn die beklagte Partei von ihr nach ihrem
Erlass Kenntnis erlangt und dagegen keinen - an sich zulässigen
- Rechtsbehelf eingelegt hat. Begründet wird dies damit, dass die
beklagte Partei im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung die Möglichkeit zur
Verteidigung haben müsse und die Möglichkeit, später einen Rechtsbehelf
gegen eine bereits für vollstreckbar erklärte Versäumnisentscheidung
einzulegen, einer Verteidigung vor Erlass der Entscheidung nicht
gleichwertig sei, weil eine Einstellung der Zwangsvollstreckung unter
Umständen nur unter erschwerten Voraussetzungen erlangt werden
könne und die beklagte Partei weiteren prozessualen Nachteilen
ausgesetzt sein könne (EuGH EuGHE 1993, I-5661 = IPrax 1993,
394 = EuZW 1993, 39 u. EuGHE 1996, I 4943 = NJW 1997, 1061;
BGH IPrax 1993, 396 = NJW 1993, 2688 u. ZIP 1999, 483). Diese
Rechtsprechung wird in der Literatur teilweise mit der Begründung
kritisiert, dass nach ungeschriebenen Rechtsprinzipien internationaler
Urteilsanerkennung, ein Anerkennungshindernis wegen nicht rechtzeitiger
oder nicht ordnungsgemäßer Ladung dann nicht eingreife, wenn
der Beklagte es in der Hand gehabt hätte, sich nachträglich durch
ein Rechtsmittel rechtliches Gehör zu verschaffen, und dass mit der
Auffassung der Rechtsprechung der aus Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende
Justizgewährungsanspruch eines Gläubigers erheblich tangiert werde
(Geimer, IZPR, 3. Auflage, Rdn. 2921-2925; Zöller/Geimer, ZPO, 22.
Auflage, § 328 Rdn. 137 u. Art. 27 GVÜ Rdn. 18 jeweils mit weiteren
Nachweisen zum Meinungsstand). Dass diese Befürchtungen nicht
von der Hand zu weisen sind, macht der vorliegende Fall deutlich.
Der in Deutschland wohnende Gläubiger konnte die Schuldner wegen
des ausschließlichen Mietgerichtsstandes in Art. 16 Nr. 1a) EuGVÜ
nur in B. verklagen und hat keine Möglichkeit, in Deutschland einen
neuen Titel zu erlangen. Der in B. erwirkte Titel hätte für ihn ohne eine
Heilungsmöglichkeit keinen Wert, nachdem die Schuldnerin zu 1. wieder
nach Deutschland gezogen ist, wie dies im A.er Raum, in dem viele
Deutsche, die sonst keine Berührungspunkte zum Nachbarland haben,
in B. oder den Niederlanden wohnen, nicht selten geschieht. Letztlich
hätte der Gläubiger damit wegen eines Zustellfehlers, der anhand der
Urkunden, die zu den Akten des belgischen Gerichts gelangt waren, fast
nicht zu erkennen war und demzufolge auch nicht erkannt worden ist,
wirtschaftlich eine nicht unerhebliche Forderung verloren.
Inzwischen hat sich indes die gesetzliche Ausgangslage verändert.
Nach der zum 01.03.2002 in Kraft tretenden Regelung des Art. 34
Nr. 2 der EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - ABl. EG L 12/1
vom 16.01.2001 -, verbleibt es zwar grundsätzlich dabei, dass es ein
Anerkennungshindernis darstellt, wenn dem Beklagten, der sich auf das
Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück
oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise
zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, allerdings ergänzt
um den Zusatz, "es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung
keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl der die Möglichkeit dazu hatte".
Damit entfällt für die Zukunft ein Anerkennungshindernis für die hier
gegebene Konstellation, dass die beklagte Partei durch die Zustellung
des (Versäumnis-)Urteils nachträglich Kenntnis hiervon erlangt und - aus
welchen Gründen auch immer - davon absieht, ein an sich gegebenes
Rechtsmittel einzulegen. Es liegt nahe, diese bevorstehende gesetzliche
Regelung bereits jetzt bei der umstrittenen Auslegung des Art. 27 Nr. 2
EuGVÜ zu berücksichtigen. Dieser Weg bietet sich umso mehr an, als nach
der Übergangsvorschrift des Art. 66 Abs. 2 a) der EG-VO Nr. 44/2001 die
Vorschriften des Kapitel III über die Anerkennung und die Zulassung zur
Vollstreckung auch auf solche Titel anwendbar sind, bei denen die Klage
im Ursprungsstaat zu einem Zeitpunkt erhoben worden ist, zu dem sowohl
im Ursprungsstaat wie auch im Anerkennungsstaat das EuGVÜ oder das
LGVÜ in Kraft getreten war. Da letzteres im Verhältnis B. - Deutschland
der Fall ist, würde dann, wenn man der bisherigen Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs weiter folgen
würde, die Frage, ob das Urteil des Friedensgerichts des Kantons Eupen
vom 06.09.2000 anzuerkennen ist, letztlich von der - u. U. zufälligen -
Frage abhängen, ob die Entscheidung vor oder nach dem 01.03.2001
ergeht.
3. Die formellen Voraussetzungen der Art. 46, 47 EuGVÜ für eine
Vollstreckbarkeitserklärung gegen die Schuldnerin zu 1. liegen vor. Der
Gläubiger hat im Original eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils
des Friedensgerichts des Kantons Eupen vom 09.08.2000 sowie die oben
genannten Nachweise über die (nicht ordnungsgemäße) Zustellung des
verfahrenseinleitenden Schriftstücks sowie der Zustellung des Urteils
vorgelegt.
Nach deutschem Verständnis nicht hinreichend bestimmt und nicht
vollstreckungsfähig ist allerdings der Tenor wegen der ausgeurteilten
Zinsen "zum gesetzlichen Satz seit der jeweiligen Fälligkeit". Dies führt
indes nicht zur Zurückweisung des Antrags. Vielmehr kann im Rahmen
des Anerkennungs- und Vollstreckbarkeitserklärungsverfahrens dann,
wenn sich Inhalt und Umfang der Leistungspflicht ohne weiteres den
einschlägigen ausländischen Vorschriften entnehmen lässt, die für eine
Zwangsvollstreckung im Inland erforderliche Konkretisierung erfolgen
(vgl. BGH MDR 1990, 1107 = WM 1990, 1122; BGH NJW 1993, 1801
= MDR 1993, 904 = IPrax 1994, 637). Vorliegend belaufen sich die
gesetzlichen Zinsen aufgrund des belgischen Gesetzes vom 04.08.1996
auf 7 %. Wegen der Fälligkeit der einzelnen Mietrückstände hat der Senat
mangels Darlegung eines früheren gesetzlichen Fälligkeitszeitpunktes den
letzten Kalendertag des jeweiligen Monats angesetzt. Als Endzeitpunkt
für die titulierte Nutzungsentschädigung war der Monat Dezember 2000
anzusetzen, da nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen
des Gläubigers im Verlaufe dieses Monats die Schlüssel zu dem Objekt
zurückgegeben worden sind.
III. Gegen die vorstehende Entscheidung ist gem. § 15 Abs. 1 AVAG
die Rechtsbeschwerde statthaft, da der Senat von Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs abweicht und der Beschluss hierauf beruht.
Die Zulassung dieses Rechtsmittels war im übrigen gem. § 15 Abs. 1
AVAG i. V. m. § 546 Abs. 1 Nr. 2 ZPO wegen der Abweichung auch von
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vorsorglich auszusprechen.
Dem Einstellungsantrag der Schuldnerin zu 1. konnte nicht entsprochen
werden, und zwar auch nicht mit der Maßgabe einer Beschränkung auf die
Sicherungsvollstreckung oder die Anordnung einer Sicherheitsleitung für
eine weitergehende Vollstreckung; denn sie hat nicht glaubhaft gemacht,
dass die weitergehende Vollstreckung für sie einen nicht zu ersetzenden
Nachteil bringen würde (§ 22 Abs. 2 AVAG).