Begründung:
Der Kläger begehrte als Masseverwalter einer GmbH vom Beklagten die
Zahlung von EUR 51.192,59 sA. Die Gemeinschuldnerin habe im Zuge
eines Bauvorhabens im Auftrag der Bauführerin, einer gemeinnützigen
Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft, ua ein Heizungssystem
errichtet, wobei von einem österreichischen Handelsunternehmen
angelieferte Heizkreislaufmodule verwendet worden seien. Diese seien
ordnungsgemäß installiert worden. Auf Grund von Fehlern bei der
Fertigung seien diese Module nicht in der Lage gewesen, dem Druck
der normalen Wasserführung standzuhalten, was Wasseraustritte
und damit Schäden an diversen Wohnungen des Bauvorhabens in
Höhe von insgesamt EUR 42.222,70 zur Folge gehabt habe. Dazu
kämen Gewährleistungsansprüche im Betrag von EUR 8.969,89.
Anlässlich der von der Gemeinschuldnerin gegen die Bauführerin
erhobenen Werklohnforderung habe diese trotz des Hinweises der
Gemeinschuldnerin, dass sie am Wasseraustritt kein Verschulden
treffe, mitgeteilt, zur Sicherung ihrer Schadenersatzansprüche
einen Einbehalt zu machen. Der Kläger, der mangels Verschuldens
der Mangelfolgeschäden der Installation davon ausgegangen sei,
"entsprechend den Vorschriften der Produkthaftung" in Anspruch
genommen zu werden, habe sich zwecks Ermittlung des Herstellers
der defekten Module an seinen Zulieferer gewandt und von diesem
den Namen des Importeurs erfahren. Schließlich sei als Hersteller der
Beklagte benannt worden. Dieser habe bewusst mangelhafte Produkte in
Verkehr gebracht und Verkehrssicherungspflichten verletzt. Der Vertrag,
den der Beklagte mit dem österreichischen Importeur geschlossen habe,
entfalte Schutzwirkungen "hinsichtlich der dem Importeur folgenden
Unternehmer". Die inländische Gerichtsbarkeit ergebe sich aus Art
5 Z 3 EuGVVO. Des weiteren mache der Kläger Regressansprüche
gemäß § 12 PHG geltend. Da hier jedenfalls (auch) eine deliktische
Haftung des Beklagten behauptet werde, sei die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts ebenfalls gemäß Art 5 Z 3 EuGVVO gegeben. Einer
Gerichtsstandsvereinbarung zwischen dem Beklagten und dem Importeur
sei die Gemeinschuldnerin nicht beigetreten.
Der Beklagte wendete mangelnde inländische Gerichtsbarkeit ein. Der
Kläger mache reine Vermögensschäden geltend und behaupte nicht
einmal einen Personen- oder Sachschaden im Sinn des § 1 PHG. Die
inländische Gerichtsbarkeit sei weder nach Art 5 Z 3 EuGVÜ noch nach Art
5 Z 1 EuGVÜ gegeben, da die Streitteile in keiner vertraglichen Beziehung
gestanden seien. Sollten dem Vertrag zwischen dem Beklagten und dem
Importeur Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter zukommen, sei darauf
hinzuweisen, dass in diesem "als Gerichtsstand und Erfüllungsort" ein
deutsches Amts- oder Landgericht vereinbart worden sei. Das Erstgericht
wies die Klage wegen Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit zurück.
Reine Vermögensschäden seien von der Produkthaftung nicht umfasst.
Daher könne sich der Kläger nicht auf Art 5 Z 3 LGVÜ/EuGVÜ bzw auf das
PHG berufen, somit auch nicht auf den Regressanspruch nach § 12 PHG.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus,
dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es führte aus, dass
sich die Zuständigkeit nach den Bestimmungen der EuGVVO richte,
die mit 1. März 2002 an die Stelle des EuGVÜ getreten sei. Bereits
zum EuGVÜ sei vom EuGH ausgesprochen worden, dass Art 5 Nr 1
dieses Übereinkommens nicht für einen Rechtsstreit gelte, den der
spätere Erwerber einer Sache gegen den Hersteller, der nicht der
Verkäufer sei, wegen Mängeln der Sache oder ihrer Untauglichkeit
zum bestimmungsgemäßen Gebrauch anstrenge. Vom Obersten
Gerichtshof sei dies in seiner Entscheidung 7 Ob 132/00p (= SZ
73/106) übernommen und darauf hingewiesen worden, dass Art 5 Nr
1 EuGVÜ nicht zur Anwendung komme, wenn es am Eingehen einer
freiwilligen Verpflichtung zwischen den Streitteilen fehle. Soweit sich
der Kläger mit der Begründung, einen Produkthaftungsanspruch bzw
einen Regressanspruch gemäß § 12 PHG geltend zu machen, auf Art
5 Nr 3 EuGVVO stütze, gelange das PHG nur dann zur Anwendung,
wenn den Schaden durch die Beschädigung einer Sache nicht ein
Unternehmer erlitten habe, der die Sache überwiegend in seinem
Unternehmen verwendet habe. Dies entspreche der EG-Richtlinie, wonach
bei Sachschäden nicht "jedermann" in den Schutzbereich des Gesetzes
fallen solle, sondern lediglich ein Verbraucher. Der vorliegend entstandene
Sachschaden sei aber zweifelsfrei von einem Unternehmen im Rahmen
seines Unternehmensbetriebs geltend gemacht worden, weshalb die
Berufung auf den Zuständigkeitstatbestand nach Art 5 Nr 3 EuGVVO "mit
diesem Vorbringen nicht möglich" sei. Hilfsweise stütze der Kläger sein
Begehren darauf, dass der Beklagte bewusst mangelhafte Erzeugnisse in
Verkehr gebracht und seine Verkehrssicherungs- und Prüfpflicht verletzt
habe. Der Begriff der "unerlaubten Handlung" sei "gemäß dem EuGH"
autonom auszulegen und beziehe sich auf alle Klagen, mit denen eine
Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werde und die nicht an
einen Vertrag im Sinn von Art 5 Nr 1 EuGVVO anknüpften. Darunter fielen
unterschiedliche Delikstypen wie beispielsweise Straßenverkehrsunfälle,
unlauterer Wettbewerb, oder eben Schädigungen durch fehlerhafte
Produkte; des Weiteren werde die Anwendbarkeit bei Verstößen gegen
Schutzgesetze sowie vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach §
826 BGB bejaht. Der Kläger habe zwar behauptet, dass der Beklagte
bewusst defekte Module in Umlauf gebracht habe; ein Vorbringen, das
auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung hinweisen würde, die zum
Ersatz reiner Vermögensschäden führen könnte, liege aber nicht vor.
Auch die Verletzung eines Schutzgesetzes könne aus dem Vorbringen des
Klägers nicht abgeleitet werden. Verkehrssicherungspflichten seien nicht
verletzt worden. Da der Oberste Gerichtshof zur Frage des Ersatzes reiner
Vermögensschäden im Zusammenhang mit der EuGVVO bislang nicht
Stellung genommen habe, sei der Revisionsrekurs zuzulassen.
Der Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig.
Zur Frage, ob eine gemeinnützige Bau-, Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft dem Unternehmensbegriff des § 2 PHG
entspreche, ist auszuführen:
Gemäß § 2 Z 1 PHG ist der Schaden durch die Beschädigung einer
Sache nur zu ersetzen, wenn ihn nicht ein Unternehmer erlitten
hat, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet
hat. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung 10 Ob
92/02f (= ecolex 2003, 405) in diesem Zusammenhang eindeutig
klargestellt, dass nach dem erklärten Zweck sowohl der Richtlinie
85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für
fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsrichtlinie) als auch des PHG bei
Sachschäden nicht "jedermann" in den Schutzbereich des Gesetzes fallen
soll, sondern lediglich ein Verbraucher (Konsument). So sei nach Art 9b
RL die Haftung für die Beschädigung oder Zerstörung einer anderen Sache
als des fehlerhaften Produkts unter anderem dadurch eingeschränkt,
dass nur für Schäden an Sachen gehaftet werde, die typischerweise für
den Privatgebrauch bestimmt sind und von den konkreten Geschädigten
auch "hauptsächlich zum privaten Ge- oder -verbrauch verwendet
wurden". Auch nach § 2 Z 1 PHG idF der PHG-Nov 1993/95 sei ein
Schaden durch die Beschädigung einer (vom Produkt verschiedenen)
Sache nur zu ersetzen, wenn ihn nicht ein Unternehmer erlitten habe, der
die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet habe (EvBl
1999/126 mwN ua). Dass es sich bei einer gemeinnützigen Bau-, Wohn-
und Siedlungsgenossenschaft in der Rechtsform einer reg.Gen.mbH
um einen Kaufmann handelt, wird vom Rechtsmittelwerber gar nicht
in Abrede gestellt. Ungeachtet seiner weiteren Ausführungen, dass
eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft weder unternehmerisch
handle, noch die Bausubstanz der Genossenschaftswohnungen von
der Genossenschaft "genutzt" werde, bedarf es keiner weitergehenden
Begründung, dass eine reg.Genossenschaft mbH keinesfalls unter
den in der vorzitierten Entscheidung verwendeten Begriff des
"Verbrauchers" subsumiert werden kann. Weitere Ausführungen zur
Unternehmereigenschaft der Genossenschaft sind aber allein schon
deshalb entbehrlich, weil selbst bei Ausdehnung des Schutzbereichs des
PHG auf sie der von ihr geltend gemachte (reine) Vermögensschaden
jedenfalls nicht vom Haftungsrahmen des Produkthaftungsrechts umfasst
ist (ecolex 2003, 405; SZ 73/106 ua).
Mangels Anwendbarkeit des PHG auf den vorliegenden Fall erübrigt sich
ein Eingehen auf die Voraussetzungen für den Rückgriff nach § 12 PHG.
Auf die vom Rekursgericht relevierte Problematik der Geltendmachung
reiner Vermögensschäden "im Zusammenhang mit der EuGVVO" geht der
Revisionsrekurswerber gar nicht ein.
Es besteht keine Veranlassung, der Regelung des Art 5 Nr 3 EuGVVO
ein anderes Verständnis beizumessen als der (von geringfügigen,
hier nicht relevanten Abweichungen abgesehen) wortgleichen
Vorgängerbestimmung des Art 5 Nr 3 EuGVÜ. Die Erwägungen des
Obersten Gerichtshofs in den zuvor zitierten Entscheidungen sind daher
auch nach dem Inkrafttreten der EuGVVO maßgeblich.
Der Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens und Geltendmachung einer
Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig.