Gründe:
I. Es geht vorliegend um die Frage der internationalen und örtlichen
Zuständigkeit des Landgerichts Freiburg für eine Klage des
Insolvenzverwalters aus Geschäftsführerhaftung gem. § 64 Abs. 2 GmbH
a.F. (= § 64 S. 1 und 2 GmbHG n.F.) gegen den bei Klageerhebung bereits
in Frankreich wohnhaften ehemaligen Geschäftsführer der … GmbH,
über deren Vermögen das Amtsgericht Freiburg das Insolvenzverfahren
eröffnet hat.
Mit dem angefochtenen Zwischenurteil hat das Landgericht Freiburg seine
Zuständigkeit bejaht.
Im Übrigen wird hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen auf das
erstinstanzliche Urteil Bezug genommen.
Der Beklagte verfolgt mit seiner Berufung weiterhin die Abweisung der
Klage als unzulässig wegen fehlender internationaler Zuständigkeit des
Landgerichts Freiburg.
Der Kläger beantragt Zurückweisung der Berufung.
II. Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Dem steht nicht die Vorschrift
des § 513 Abs. 2 ZPO entgegen, wonach die Berufung nicht darauf
gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine
Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt § 513
Abs. 2 ZPO jedoch nicht, wenn die internationale Zuständigkeit im Streit
ist. Außerdem ist Art. 25 EuGVVO zu beachten, der eine Pflicht zur
Amtsprüfung der Zuständigkeit in allen Instanzen begründet, so dass
auch danach die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts gegeben ist
(Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl. 2010 § 513 RndNr. 8 m.w.N.).
In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht
Freiburg hat zu Recht seine internationale und örtliche Zuständigkeit
angenommen.
1. Wenn die Ansicht des Beklagten zuträfe, dass der vorliegende
Rechtsstreit unter den Tatbestand des Art. 1 Abs. 2 b) EuGVVO fiele und
damit vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen wäre,
würde sich die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Freiburg
aus Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom
29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) ergeben, die seit dem
31.05.2002 in Kraft ist.
Es geht im vorliegenden Verfahren um Handlungen des Beklagten, die
nach diesem Zeitpunkt stattgefunden haben.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat in seinem
auf den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs hin ergangenen Urteil
vom 12. Februar 2009 (ZIP 2009, 427) für Recht erkannt: „Art. 3 Abs.
1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000
über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des
Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden
ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner,
der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat hat,
zuständig sind“.
Der Bundesgerichtshof hat daraufhin in seinem Urteil vom 19.05.2009
(ZIP 2009, 1287) ebenfalls in diesem Sinne entschieden und darüber
hinaus festgelegt, dass dann, wenn die deutschen Gerichte für eine
Insolvenzanfechtungsklage europarechtlich international zuständig sind,
ohne dass nach den allgemeinen deutschen Gerichtsstandsbestimmungen
eine örtliche Zuständigkeit begründet wäre, das sachlich zuständige
Streitgericht für den Sitz des eröffnenden Insolvenzgerichts ausschließlich
örtlich zuständig ist.
Wenn also, wie der Beklagte meint, Haftungsklagen gegen den GmbH-
Geschäftsführer gem. § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. bzw. § 64 GmbHG
n. F. wegen bestehender Parallelen zu Konkurs-Anfechtungsklagen
unter Art. 1 Abs. 2 b EuGVVO fielen, müsste man konsequenterweise
davon ausgehen, dass sie gem. der genannten Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs und der darauf basierenden Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 19.05.2009 - ebenso wie die Konkurs- bzw. jetzt
Insolvenzanfechtungsklagen - in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs.
1 EuInsVO fielen, was im vorliegenden Fall dann nach dieser Vorschrift zu
einer internationalen und auch örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts
Freiburg führen würde, da das Insolvenzverfahren am 01.07.2006 vom
Amtsgericht Freiburg eröffnet wurde.
Der Senat hat jedoch Zweifel daran, dass eine Haftungsklage
gem. § 64 GmbHG in dem hier relevanten Zusammenhang mit
einer Insolvenzanfechtungsklage gleichzusetzen ist. Denn die
Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG setzt - anders
als die Insolvenzanfechtung - nicht unbedingt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens voraus. Vielmehr greift sie auch bei Ablehnung
der Insolvenzeröffnung mangels Masse ein, weil kein vernünftiger
Grund besteht, den Geschäftsführer gerade in diesem besonders
krassen Fall einer Vermögensverschlechterung der GmbH von
der Haftung freizustellen. Ist die Eröffnung des Konkurs- bzw.
Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden, spielt der
insolvenzrechtliche Gesichtspunkt der verhältnismäßigen Befriedigung
aller Insolvenzgläubiger keine ausschlaggebende Rolle mehr und ist
daher dem einzelnen Gläubiger der Zugriff auf den gem. § 64 Abs.
2 GmbHG der Gesellschaft zugeordneten Anspruch im Wege der
Einzelzwangsvollstreckung eröffnet (Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh,
GmbHG, 18. Aufl. 2006 § 64 RndNr. 82; BGH NJW 2001, 304).
Der Senat kann diese Frage jedoch letztlich offenlassen.
2. Denn soweit davon ausgegangen wird, dass der streitgegenständliche
Anspruch nicht unter Art. 1 Abs. 2 b EuGVVO fällt, diese Verordnung
damit also grundsätzlich Anwendung findet, ist der Senat in
Übereinstimmung mit dem Landgericht der Auffassung, dass sich die
internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Freiburg aus
Art. 5 Abs. 3 EuGVVO ergibt.
Wie bereits das Landgericht ausführt, hat der Europäische Gerichtshof
wiederholt festgestellt, dass die Begriffe Vertrag oder Ansprüche aus
einem Vertrag und eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die
einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, i. S. v. Art. 5 Nr. 1 und
3 EuGVÜ autonom auszulegen seien, um die volle Wirksamkeit und
die einheitliche Anwendung des EuGVÜ in allen Vertragsstaaten zu
gewährleisten, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzungen
des EuGVÜ berücksichtigt werden müssten (EuGH, Urteil vom 01.10.2002,
NJW 2002, 3617). Die am 01.03.2002 in den Mitgliedsstaaten in Kraft
getretene EuGVVO ersetzt in ihrem Anwendungsbereich das EuGVÜ, so
dass für die gleichlautenden Begriffe in deren Artikel 5 Abs. 1 und 3 nichts
anderes gilt.
Dabei wird die Abgrenzung danach vorgenommen, dass sich der
Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, auf Klagen bezieht, mit
denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird
und die nicht an einen Vertrag i. S. v. Art. 5 Nr. 1 der zitierten
Verordnungen anknüpfen (EuGH a.a.O.). Die ratio legis besteht
in dem Grundsatz „wo Unrecht getan wurde, darf Abhilfe begehrt
werden“. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO will - als Pendant zu Art. 5 Nr. 1 - den
Gerichtsstand insgesamt für außervertragliche Rechtsverletzungen
schaffen, und sein Anwendungsbereich ist nicht auf schuldhafte Verstöße
beschränkt. Hierunter fallen auch sog. Quasidelikte unter Einschluss der
Gefährdungshaftung und des unlauteren Wettbewerbs, nicht allerdings
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (Zöller/Geimer a.a.O.
Anh. I Art. 5 EuGVVO RndNr. 21 und 22 m.w.N.).
Allerdings wird der Anspruch gegen den Geschäftsführer nach § 64 Abs.
2 GmbHG a. F. bzw. nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG n. F., der mit dem
Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von
Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 an die Stelle der alten Regelung
getreten ist, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
nicht als Schadensersatzanspruch sondern als „Ersatzanspruch eigener
Art“ angesehen (BGH ZIP 2001, 325; GmbHR 2008, 702).
Dies folgt offensichtlich daraus, dass im Hinblick auf den auf der
Differenzhypothese aufbauenden innerstaatlichen deutschen
Schadensbegriff die systematische Einordnung der Erstattungspflicht
nach § 64 GmbHG nicht eindeutig ist. So spricht das Gesetz von
„Ersatz der Zahlungen“ in § 64 GmbHG, jedoch vom „Ersatz des daraus
entstehenden Schadens“ in § 130 a Abs. 2 HGB (der die dem § 64
GmbHG entsprechende Haftung der Geschäftsführer der OHG regelt).
In der Gesetzesbegründung zu dieser Vorschrift heißt es: „Die in Abs. 1
und 2 vorgesehene Schadensersatzpflicht entspricht §§ 93 Abs. 2, 3 Nr. 6
AktG, 64 Abs. 2 GmbHG“.
Soweit in § 130 a Abs. 3 Satz 1 HGB sowie in § 93 Abs. 2 Satz 1
i.V.m. Abs. 3 Nr. 6 AktG (anders als in § 64 Abs. 2 GmbHG) von
einem durch die Zahlungen entstehenden „Schaden“ die Rede ist,
handelt es sich - wenn überhaupt - um einen speziellen und nicht
um den üblichen Schadensbegriff i. S. d. Differenzhypothese, bei
dessen Anwendung die genannten Vorschriften leerliefen, weil den
geleisteten Zahlungen regelmäßig das Erlöschen einer dadurch getilgten
Gesellschaftsverbindlichkeit gegenübersteht. Vielmehr liegt der „Schaden“
hier schon in dem Abfluss von Mitteln aus der - im Stadium der
Insolvenzreife der Gesellschaft zugunsten der Gesamtheit ihrer Gläubiger
zu erhaltenden - Vermögensmasse (siehe zu Vorstehendem: Lutter/
Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, 17. Aufl. § 64 RndNrn. 2 bis 4; BGH,
Urteil vom 26.03.2007, ZIP 2007, 1006 = NJW-RR 2007, 984).
Aus diesen Darlegungen ergibt sich, dass es bei der hier in Frage
stehenden Norm jedenfalls um eine Haftung des - rechtlichen oder auch
nur faktischen - Geschäftsführers (BGH, Urteil vom 11.02.2008 GmbHR
2008, 702) aus verbotswidrigen Handlungen geht, hinsichtlich derer der
Bundesgerichtshof in einer früheren Entscheidung vom 18.12.1995 (BGHZ
131, 325, 326) auch - wohl untechnisch gemeint - formuliert hat: „Der
auf Schadensersatz nach § 64 Abs. 2 GmbHG in Anspruch genommene
Geschäftsführer“…
Es handelt sich hier jedenfalls um keine Vertragshaftung i.S.d. Art. 5
Nr. 1 EuGVVO, sondern angeknüpft wird an eine von der Rechtsordnung
missbilligte Handlung, die zu einem Nachteil für die Gläubigergesamtheit
und damit jedenfalls zu einem Schaden im (nach der nicht maßgeblichen
innerdeutschen Definition) untechnischen Sinne führt. Deshalb fällt er
nach Ansicht des Senats nach der oben dargestellten „ratio legis“ unter
die Vorschrift des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, so dass hiernach die internationale
und die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Freiburg begründet ist.