Tatbestand:
Der Kläger macht gegen die Beklagte, ein in New York ansässiges,
weltweit tätiges Finanzinstitut, Ansprüche wegen angeblicher
Abrechnungsmängel bei Anlagegeschäften geltend.
Der in München wohnhafte Kläger legte von 1993 an sein
Vermögen in Höhe von mehreren Millionen Euro bei verschiedenen
Konzernunternehmen der Beklagten in komplexen Finanzinstrumenten
an. Er wurde von Mitarbeitern der Münchener Repräsentanz einer
zur Unternehmensgruppe der Beklagten gehörenden Londoner Bank
betreut. Die Repräsentanz wurde Anfang 2004 aufgelöst und ist seit
dem 29. September 2004 im Handelsregister gelöscht. In Frankfurt in
Main betreibt die Unternehmensgruppe der Beklagten weiterhin eine
Zweigniederlassung.
Mit seiner am 23. Dezember 2004 eingereichten Stufenklage begehrt der
Kläger, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, Auskunft
über Zinsgutschriften auf seinen Konten sowie über Käufe und Verkäufe
von J. Zertifikaten. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.
Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der
Kläger sein Begehren weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision des Klägers ist unbegründet.
I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im
Wesentlichen ausgeführt:
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte sei nicht
gegeben. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000
(im Folgenden: EuGVVO) sei nicht anwendbar, weil die Beklagte ihren
Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union habe. Art. 15
Abs. 2 EuGVVO sei nicht einschlägig, weil die als sonstige Niederlassung
der Beklagten anzusehende Münchener Repräsentanz im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht mehr bestanden habe. Die EuGVVO gehe von
dem Grundsatz aus, dass ein Beklagter, der vor Klageerhebung seinen
Wohnsitz verlege, nur in seinem neuen Wohnsitzstaat gerichtlich belangt
werden könne. Dieser Grundsatz lasse keine Ausnahme zum Schutz von
Verbrauchern zu, sondern gelte auch für Art. 15 Abs. 2 EuGVVO. Der
Kläger habe mit der Klageerhebung mehrere Jahre zugewartet und müsse
eine Veränderung der Verhältnisse seines Vertragspartners hinnehmen.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folge auch nicht aus
den gemäß Art. 4 EuGVVO anwendbaren §§ 39, 21, 23 oder 29 ZPO.
II. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält rechtlicher Überprüfung
stand. Die auch im Revisionsverfahren zu prüfende (BGHZ 153, 82, 84
ff.; Senat BGHZ 157, 224, 227 und Urteil vom 7. Dezember 2004 – XI
ZR 366/03, WM 2005, 339, 340) internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte besteht weder nach europäischem noch nach deutschem Recht.
1. Der Anwendungsbereich der EuGVVO ist nicht eröffnet. Gemäß Art.
2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 60 Abs. 1 EuGVVO findet die Verordnung,
vorbehaltlich der hier nicht gegebenen Sonderfälle der Art. 22, 23
EuGVVO, nur Anwendung, wenn der Beklagte seinen (Wohn-)Sitz im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates (Art. 1 Abs. 3 EuGVVO) hat. Dies trifft
auf die Beklagte nicht zu.
a) Die Beklagte kann für die vorliegende Streitigkeit auch nicht gemäß
Art. 15 Abs. 2 EuGVVO so behandelt werden, wie wenn sie ihren Sitz im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hätte. Dies würde voraussetzen, dass
sie in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige
Niederlassung besitzt und die Streitigkeit aus deren Betrieb herrührt.
Diese Voraussetzung hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint.
aa) Die frühere Münchener Repräsentanz der Londoner Konzerntochter
der Beklagten vermag keine Wohnsitzfiktion gemäß Art. 15 Abs. 2
EuGVVO zu begründen, weil sie bereits vor Einreichung der Klage Ende
Dezember 2004 aufgelöst und im Handelsregister gelöscht worden war.
Dass sie bei Abschluss der Verträge zwischen den Parteien noch bestand,
reicht entgegen der Auffassung der Revision nicht aus.
(1) Die EuGVVO selbst enthält ebenso wie ihre Materialien
keine ausdrückliche Regelung des Zeitpunkts, in dem die
zuständigkeitsbegründende Niederlassung bestehen muss. Der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat diese Frage noch nicht
entschieden.
Bei der Auslegung des Art. 15 Abs. 2 EuGVVO ist davon auszugehen, dass
die Verordnung im Interesse einer einheitlichen Anwendung grundsätzlich
autonom unter Berücksichtigung ihrer Systematik und Zielsetzungen
auszulegen ist (vgl. EuGH NJW 1993, 1251; 2004, 1439; 2005, 653, 654;
2005, 811, 812; NJW-RR 2006, 1568, 1569; Geimer, in: Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Einl. A 1 Rdn. 125; Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Einl. Rdn. 41; MünchKommZPO/
Gottwald, 2. Aufl. EuGVÜ vor Art. 1 Rdn. 30; Musielak/Weth, ZPO
5. Aufl. EG-Verordnungen Vorbem. Rdn. 6; Rauscher/Staudinger,
Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Brüssel I-VO Einl. Rdn. 35 ff.). Auf
die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
zu den im Wesentlichen identischen Zuständigkeitsregelungen des EuGVÜ
kann zurückgegriffen werden, sofern kein zwingender Grund für eine
unterschiedliche Auslegung ersichtlich ist (vgl. EuGH NJW 2002, 3617,
3619; NJW-RR 2006, 1568; BGH, Urteil vom 30. März 2006 – VII ZR
249/04, NJW 2006, 1672 Tz. 14; Gebauer, in: Gebauer/Wiedmann,
Zivilrecht unter europäischem Einfluss Kap. 26 Rdn. 15).
(2) Der Wortlaut des Art. 15 Abs. 2 EuGVVO setzt voraus, dass
der Vertragspartner des Verbrauchers eine Niederlassung in einem
Mitgliedstaat "besitzt", nicht nur besessen hat. Er erfasst somit bereits
sprachlich keine vor der Befassung des Gerichts abgeschlossenen
Sachverhalte. Dass es sich hierbei um eine bewusste Formulierung des
Verordnungsgebers handelt, zeigt ein Vergleich mit den Vorschriften über
den Gerichtsstand des Erfüllungsortes und den Arbeitgebergerichtsstand,
die in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte ausdrücklich
einbeziehen. Art. 5 Nr. 1a EuGVVO erklärt das Gericht des Ortes für
zuständig, an dem eine vertragliche Verpflichtung erfüllt worden ist oder
zu erfüllen wäre. Art. 19 Nr. 2a bzw. b EuGVVO stellt auf den Ort ab, an
dem der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich verrichtet oder zuletzt
verrichtet hat, bzw. auf den Ort, an dem sich eine Niederlassung des
Arbeitgebers befindet bzw. befand.
(3) Auch die Systematik der EuGVVO spricht gegen eine Anwendung des
Art. 15 Abs. 2 EuGVVO auf bereits vor Klageeinreichung geschlossene
Niederlassungen.
(aa) Der allgemeine Gerichtsstand des Art. 2 Abs. 1 EuGVVO ist nicht
bereits dann begründet, wenn der Beklagte in der Zeit vor der Einreichung
der Klage seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates gehabt
hat. In der Literatur wird vielmehr auf den Zeitpunkt der Zustellung der
Klage bzw. den Schluss der mündlichen Tatsachenverhandlung (Geimer,
in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. EuGVVO
Art. 2 Rdn. 137 und 173; MünchKommZPO/Gottwald, 2. Aufl. EuGVÜ Art.
2 Rdn. 16; Musielak/Weth, ZPO 5. Aufl. EuGVVO Art. 2 Rdn. 5; Hüßtege,
in: Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. EuGVVO Art. 2 Rdn. 8) oder auf den
der Einreichung der Klage (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht
8. Aufl. EuGVVO vor Art. 2 Rdn. 15; Rauscher/Mankowski, Europäisches
Zivilprozessrecht 2. Aufl. Brüssel I-VO Art. 2 Rdn. 3; vgl. auch Canada
Trust CO. v. Stolzenberg, Court of Appeal AII E.R. 318 (C.A.) [1998] 1
W.L.R. 547, 568 und House of Lords 4 AII E.R. 481 [2000] 3 W.L.R. 1376,
1377) abgestellt.
Gleiches gilt für Art. 5 Nr. 5 EuGVVO (bzw. Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ), der,
wenn der Beklagte einen Wohnsitz innerhalb der Gemeinschaft hat,
zusätzlich einen Gerichtsstand am Ort einer Zweigniederlassung eröffnet.
Auch hier stellen Rechtsprechung und Literatur auf die Existenz der
Niederlassung bei Einreichung oder Zustellung der Klage bzw. bei Schluss
der mündlichen Tatsachenverhandlung ab (vgl. OLG Saarbrücken RIW
1980, 796, 799; OLG Düsseldorf IPRax 1998, 210, 211 und NJW-RR
2004, 1720, 1721 zu Art. 5 Nr. 5 LugÜ; Geimer, in: Geimer/Schütze,
aaO Art. 5 Rdn. 312; MünchKommZPO/Gottwald, aaO EuGVÜ Art. 5 Rdn.
57; Hausmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. EuGVÜ 1989 Art. 5
Rdn. 74). Eine Klage nach Auflösung der Niederlasung wird als unzulässig
angesehen (vgl. Goette DStR 1997, 503, 504; MünchKommZPO/Gottwald
aaO; Rauscher/Leible, aaO Brüssel I-VO Art. 5 Rdn. 109; Schlosser, EU-
Zivilprozessrecht 2. Aufl. EuGVVO Art. 5 Rdn. 24).
(bb) Zudem gehört Art. 15 Abs. 2 EuGVVO zu den vom Grundsatz des Art.
2 Abs. 1 EuGVVO abweichenden Zuständigkeitsregeln, die nach ständiger
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften strikt
auszulegen sind; eine Auslegung über die ausdrücklich in der Verordnung
vorgesehenen Fälle hinaus ist unzulässig (EuGH NJW 1991, 631, 632;
1993, 1251; 2000, 3121, 3123; 2004, 1439; 2004, 2441, 2442; 2005,
653, 654; 2005, 811, 813; NJW-RR 2004, 1291 f.; 2006, 1568). Dies
gilt insbesondere für Zuständigkeitsvorschriften, die, wie Art. 15 Abs. 2,
Art. 16 Abs. 1 EuGVVO, die Möglichkeit eröffnen, einen Vertragspartner
vor den Gerichten des Mitgliedstaates zu verklagen, in dem der Kläger
seinen Wohnsitz hat. Die EuGVVO begründet nämlich, ebenso wie früher
das EuGVÜ, eine Zuständigkeit am Wohnsitz des Klägers nur in den
ausdrücklich geregelten Fällen (EuGH NJW 1991, 631, 632; 1993, 1251;
2000, 3121, 3122; 2004, 1439; 2005, 653, 654).
(4) Dass Art. 15 Abs. 2 EuGVVO nicht auf Niederlassungen anwendbar ist,
die bereits vor Klageeinreichung geschlossen worden sind, entspricht auch
den Zielsetzungen der Verordnung.
Nach dem 11. Erwägungsgrund der Verordnung müssen
Zuständigkeitsvorschriften in hohem Maße vorhersehbar sein. Ein Kläger
soll ohne Schwierigkeiten feststellen können, welches Gericht er anrufen
kann; für den Beklagten soll klar erkennbar sein, vor welchem Gericht er
verklagt werden kann (vgl. EuGH NJW 2004, 2441, 2442; NJW-RR 2006,
1568, 1569). Dem widerspräche es, Art. 15 Abs. 2 EuGVVO entgegen
seinem Wortlaut auf vergangene Sachverhalte zu erstrecken, deren
Feststellung erhebliche Schwierigkeiten bereiten kann.
Der Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes führt entgegen der
Auffassung der Revision zu keiner anderen Beurteilung. Die ständige
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur
strikten Auslegung besonderer Zuständigkeiten, auch der Zuständigkeit
für Verbrauchersachen (EuGH NJW 2005, 653, 654; 2005, 811, 813; WM
1997, 1549, 1550), zeigt, dass der Verbraucherschutz keine erweiternde
Auslegung dieser Zuständigkeiten über die ausdrücklich geregelten Fälle
hinaus rechtfertigt.
bb) Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
gemäß Art. 234 EG-Vertrag (EGV) zur Auslegung des Art. 15 Abs.
2 EuGVVO bedarf es entgegen der Ansicht der Revision nicht. Eine
Vorlagepflicht gemäß Art. 234 Abs. 3 EGV besteht auch bei noch nicht
vom Gerichtshof entschiedenen Fragen nicht, wenn das letztinstanzliche
nationale Gericht in dem bei ihm anhängigen Verfahren feststellt, dass
die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts so offenkundig ist,
dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt. Ob dies der Fall ist,
hat das nationale Gericht unter Berücksichtigung der Eigenheiten des
Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung
und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen
innerhalb der Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu beurteilen
(EuGH NJW 1983, 1257, 1258; BVerfGE 82, 159, 193 ff.; BVerfG NJW
1988, 1456; BGHZ 109, 29, 35; 153, 82, 92; BGH, Beschluss vom 21.
Dezember 2006 – IX ZB 150/05, WM 2007, 373, 374 f. m.w.Nachw.).
Nach Auffassung des Senats ist die richtige Auslegung des Art. 15
Abs. 2 EuGVVO offenkundig. Vernünftige Zweifel können in Anbetracht
von Wortlaut, Systematik und Zielsetzung unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur
EuGVVO und zum EuGVÜ nicht bestehen.
b) Da die Verordnung demnach insgesamt nicht anwendbar ist, beruft
sich die Revision ohne Erfolg auf die Sonderzuständigkeiten der
Zweigniederlassung gemäß Art. 5 Nr. 5 EuGVVO, des Erfüllungsortes
gemäß Art. 5 Nr. 1b Alt. 2 EuGVVO und der unerlaubten Handlung gemäß
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, die sämtlich einen Wohnsitz des Beklagten im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates voraussetzen. Insbesondere macht
die Revision ohne Erfolg geltend, Art. 5 Nr. 5 EuGVVO knüpfe vorrangig
an den durch das beklagte Unternehmen verursachten Rechtsschein an.
Den Feststellungen des Berufungsgerichts und dem Vortrag des Klägers
in den Tatsacheninstanzen ist nicht zu entnehmen, dass die Beklagte
nach der Schließung der Münchener Niederlassung und Löschung im
Handelsregister den Rechtsschein ihres Fortbestandes hervorgerufen hat.
2. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich
auch nicht aus den gemäß Art. 4 Abs. 1 EuGVVO anzuwendenden
Vorschriften der Zivilprozessordnung. Nach gefestigter Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs ist die internationale Zuständigkeit in den
Vorschriften der §§ 12 ff. ZPO über die örtliche Zuständigkeit mitgeregelt.
Soweit danach ein deutsches Gericht zuständig ist, indiziert dies
regelmäßig die internationale Zuständigkeit (Senatsurteile vom 20. April
1993 – XI ZR 17/90, WM 1993, 1109, 1110, vom 22. November 1994 –
XI ZR 45/91, WM 1995, 100, 101 m.w.Nachw. und vom 26. Juni 2001
– XI ZR 241/00, BGH-Report 2001, 894). Hier ist jedoch keiner der
Gerichtsstände der §§ 12 ff. ZPO eröffnet.
a) Der Gerichtsstand der Niederlassung gemäß § 21 Abs. 1 ZPO
scheitert daran, dass die Münchener Niederlassung im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht mehr bestand und im Handelsregister gelöscht war
(vgl. BayObLG WM 1989, 871; MünchKommZPO/Patzina, 2. Aufl. § 21
Rdn. 11; Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 21 Rdn. 6), während die
Frankfurter Niederlassung keinen Bezug zu den streitgegenständlichen
Anlagegeschäften hat (vgl. Musielak/Heinrich, ZPO 5. Aufl. § 21 Rdn. 8).
b) Auch den Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 23 ZPO hat das
Berufungsgericht zutreffend verneint. Der Kläger hat nicht schlüssig
dargelegt, dass es sich bei der Frankfurter Repräsentanz um eigenes
Vermögen der Beklagten und nicht um Vermögen eines anderen
Unternehmens ihrer Firmengruppe handelt (vgl. zur Darlegungslast
RGZ 75, 147, 149; BGH, Urteil vom 13. Juli 1987 – II ZR 188/86, WM
1987, 1089, 1091). Er hat erstinstanzlich nur vorgetragen, es handele
sich um ein Büro der Unternehmensgruppe der Beklagten, über das
die Beklagte ihre Dienste anbiete und das ihm nach Schließung der
Münchener Repräsentanz als Ansprechpartner genannt worden sei. Nach
seinem zweitinstanzlichen Vortrag gehört die Frankfurter Niederlassung zu
einer in Irland ansässigen Gesellschaft der Firmengruppe. Der Umstand,
dass die irische Gesellschaft zum Konzern der Beklagten gehört und
diese das Büro auch für ihre Geschäftstätigkeit nutzt, begründet nicht
ihre Vermögensinhaberschaft. Selbst wenn die Repräsentanz auch
wirtschaftlich ihrer Verfügungsbefugnis unterliegen sollte, ergibt sich
daraus keine rechtliche Vermögenszuordnung, die bei einer Vollstreckung
gegen die Beklagte einen Zugriff ermöglichen würde (OLG München NJW-
RR 1993, 701, 704; Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 23 Rdn. 7a, 8).
Aus diesen Gründen und wegen § 545 Abs. 2 ZPO (vgl. für § 513 Abs. 2
ZPO: BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 – V ZR 47/04, NJW-RR 2005,
501, 504) konnte der in der Revisionsverhandlung gestellte Hilfsantrag,
den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main zu verweisen,
keinen Erfolg haben.
c) Ohne Erfolg beruft sich die Revision auch auf die Gerichtsstände des
Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) und der Vermögensverwaltung (§ 31 ZPO).
aa) Der gemäß § 29 Abs. 1 ZPO maßgebliche Erfüllungsort für die
streitgegenständliche Nebenpflicht der Beklagten zur Auskunftserteilung
bestimmt sich im Zweifel nach dem Erfüllungsort für die zugrunde
liegende Hauptverpflichtung (vgl. Senat BGHZ 151, 5, 9; BGH, Urteil vom
30. September 1976 – II ZR 107/74, WM 1976, 1230, 1232 m.w.Nachw.).
Der Erfüllungsort des Konto- bzw. Depotvertrages der Parteien war
nach den rechtsfehlerfreien und unangegriffenen Feststellungen des
Berufungsgerichts gemäß dem vertraglich vereinbarten Sachrecht des US-
Staates New York (Art. 27 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1, Art. 35 Abs. 2 EGBGB)
nicht in Deutschland, sondern am Sitz der Beklagten in New York.
bb) Entgegen der Auffassung der Revision ist auch der Gerichtsstand der
Vermögensverwaltung gemäß § 31 ZPO nicht gegeben. Die Beklagte hat
nicht, insbesondere nicht auf vertraglicher Grundlage, das Vermögen des
Klägers verwaltet. Ein Vermögensverwaltungsvertrag ist ein entgeltlicher
Dienstvertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages, der den
Verwalter zur Verwaltung des Vermögens des Kunden in dessen Interesse
verpflichtet. Aufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrages ist der
Verwalter berechtigt und verpflichtet, fortlaufend über das Vermögen des
Kunden zu disponieren, d.h. ohne Einholung von Weisungen im Einzelfall
tätig zu werden und selbständig Anlageentscheidungen zu treffen (Senat
BGHZ 137, 69, 73). Der Abschluss eines solchen Vertrages ist dem
Sachvortrag des Klägers, insbesondere dem von ihm vorgelegten und von
der Revision in Bezug genommenen Schreiben der Beklagten vom 12.
Oktober 1993, nicht zu entnehmen.
d) Schließlich ist auch eine Zuständigkeit des Landgerichts München
I nach § 32 ZPO nicht gegeben. Die streitgegenständlichen
Auskunftsansprüche beruhen nach dem Vortrag des Klägers nicht auf
einer unerlaubten Handlung mit Handlungs- oder Erfüllungsort im
Bezirk eines deutschen Gerichts (vgl. zu dieser Voraussetzung BGHZ
124, 237, 240 f.; 132, 105, 110 f.; Senat, Urteile vom 28. Februar
1989 – XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1049, vom 6. Februar 1990 –
XI ZR 184/88, WM 1990, 462, 463 und vom 22. November 1994 –
XI ZR 45/91, WM 1995, 100, 102). Die Revision beruft sich insoweit
ohne Erfolg auf Ansprüche wegen grober Täuschung durch verdeckte
Einrechnung von Provisionen in Abrechnungspreise. Diese Ansprüche hat
der Kläger im Berufungsverfahren nicht mehr geltend gemacht. Die im
Berufungsverfahren noch weiterverfolgten Abrechnungsfehler, die einen
selbständigen Streitgegenstand darstellen, erfüllen nicht den Tatbestand
einer unerlaubten Handlung. Insoweit liegen Handlungs- und Erfüllungsort
auch nicht in Deutschland, weil die Beklagte die Abrechnungen und
Buchungen unstreitig in New York vorgenommen und dort auch das
belastete Konto geführt hat (vgl. BayObLG ZIP 2003, 1863, 1864 und
RPfleger 2004, 365, 366).
III. Die Revision des Klägers war demnach als unbegründet
zurückzuweisen.