Begründung:
Die D***** GmbH (deren Firmenwortlaut wiederholt geändert
wurde und die hier Versicherungsnehmerin [kurz VN] genannt
wird) hat bei der klagenden Partei eine Feuer-, Sach- und
Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen. Am 13. 8. 1996
explodierte auf dem Werksgelände der VN in Linz eine im Eigentum der
R***** GmbH (im Folgenden kurz R*****) stehende Bandfilteranlage,
die von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Deutschland hat, geliefert
worden war.
In ihrer beim Landesgericht Linz eingebrachten Regressklage macht
die Klägerin teils als Legalzessionar gemäß § 67 VersVG, teils als
Vertragszessionar Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte geltend;
sie habe der VN deren Explosionsschäden (Sachschäden und Schäden
aus der Betriebsunterbrechung) ersetzt; die Ersatzansprüche hinsichtlich
eines vereinbarten Selbstbehalts habe ihr die VN abgetreten. Die
durch elektrostatische Aufladung ausgelöste Explosion sei durch die
Mangelhaftigkeit eines von der Beklagten gelieferten Filters bzw durch
nach Anweisung und unter Aufsicht eines Dienstnehmers der beklagten
Partei in Linz durchgeführte Reparaturarbeiten ausgelöst worden,
weshalb die Beklagte für die der VN entstandenen Explosionsschäden
hafte. Die Lieferung des betreffenden Filters beruhe auf einem Vertrag
zwischen der Beklagten und R*****, der laut ausdrücklicher Vereinbarung
Schutzwirkungen (auch) zu Gunsten der VN entfalte. Darin sei auch
vereinbart worden, dass der Filter von der Beklagten direkt an die VN auf
deren Werksgelände in Linz geliefert werden sollte.
Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes stütze sich auf Art 5 Abs
1 EuGVÜ; Linz sei nicht nur vertraglicher, sondern auch tatsächlicher
Erfüllungsort. Zuständigkeitsbegründend sei insbesondere auch, dass
das anspruchsbegründende Fehlverhalten der Beklagten bzw deren
Dienstnehmers in Linz begangen worden sei. Im Übrigen sei gemäß den
der Bestellung des betreffenden Filters durch R***** vom 19. 9. 1994
angeschlossenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ö*****-Gruppe
(zu der die VN gehörte) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag
der Sitz des Auftraggebers; dies sei nach der Bestellung der R***** vom
19. 9. 1994 ebenfalls Linz.
Die Beklagte wendete mangelnde inländische Gerichtsbarkeit und örtliche
Unzuständigkeit ein. Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß
Art 5 Z 1 EuGVÜ komme nicht in Betracht, weil sie - auch nach dem
Vorbringen der Klägerin - weder mit dieser noch mit deren VN in einer
Vertragsbeziehung gestanden sei; Besteller der Anlage bzw des Filters
sei ja R***** gewesen. Dass der Vertrag mit dieser Schutzwirkungen zu
Gunsten der VN enthalte, genüge zur Begründung des Gerichtsstandes
gemäß Art 5 Z 1 EuGVÜ nicht. Auch der Gerichtsstand für deliktische
Ansprüche nach Art 5 Z 3 EuGVÜ sei nicht gegeben, weil das
Klagsvorbringen, die Beklagte (bzw deren Dienstnehmer) habe sich am
13. 8. 1996 (in Linz) fehlverhalten, unrichtig sei. Auf gemäß § 67 VersVG
legalzedierte Ansprüche sei Art 5 EuGVÜ unanwendbar, weil sich im
Prozess nicht die Vertragspartner gegenüberstünden. Die in der Klage
zitierte Gerichtsstandsvereinbarung begründe nicht die Zuständigkeit
des Landesgerichtes Linz, da sich der Sitz des Auftraggebers R*****
nicht in Linz, sondern in Wien befinde. Die Klägerin erwiderte, falls eine
vertragliche Verbindung iSd Art 5 Z 1 EuGVÜ nicht gegeben sein sollte,
stütze sich die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes auf Art 5 Z 3
EuGVÜ, der ausdrücklich für diesen Fall die Zuständigkeit für deliktische
Schadenersatzansprüche begründe.
Das Erstgericht verwarf die von der Beklagten erhobenen Einreden.
Mangels einer direkten Vertragsbeziehung zwischen der Beklagten
und der VN sei der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß Art 5 Z 1
EuGVÜ nicht gegeben. Linz sei aber der Ort, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten sei, weshalb das angerufene Gericht nach Art 5 Z 3
EuGVÜ sowohl international als auch örtlich zuständig sei. Zwar sei der
geltend gemachte Schaden aus der Betriebsunterbrechung ein bloßer
Vermögensschaden, auf den die Zuständigkeitsnorm des Art 5 Z 3 EuGVÜ
nicht anwendbar sei, doch habe die klagende Partei darüber hinaus auch
einen Sachschaden geltend gemacht.
Das von der Beklagten angerufene Rekursgericht änderte die
Entscheidung der ersten Instanz dahin ab, dass es die Klage zurückwies,
wobei es aussprach, dass der ordentliche Revisionsrekurs gemäß § 528
Abs 1 ZPO zulässig sei. Das Rekursgericht führte im Wesentlichen aus,
hinsichtlich des geltend gemachten Sachschadens, insbesondere des
Schadens an der Anlage, mache die Klägerin nur einen mittelbaren
Schaden geltend, da die explodierte Anlage im Eigentum der R***** und
nicht im Eigentum der VN gestanden sei. Ein Ort, an dem ein mittelbarer
Schaden eingetreten sei, sei für Art 5 Z 3 EuGVÜ nicht ausschlaggebend.
Dasselbe gelte für den Schaden aus der Betriebsunterbrechung, der
als bloßer Vermögensschaden den Gerichtsstand des Deliktsortes nach
Art 5 Z 3 EuGVÜ ebenfalls nicht begründe. Abgesehen davon, sei die
Klage nicht als Deliktsklage zu verstehen, weil die Klägerin das von
der Beklagten geschuldete Verhalten aus einem Vertrag ableite. Die
Klägerin habe sich in erster Instanz nicht auf Art 5 Z 3 EuGVÜ bezogen.
Den Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß Art 5 Z 1 EuGVÜ habe
das Erstgericht zutreffend als nicht gegeben erachtet, weil gemäß
dem Klagsvorbringen die VN nicht Vertragspartner des Kauf- und
Garantievertrages betreffend den gegenständlichen Filter sei, sondern nur
von den Schutzwirkungen dieses Vertrages begünstigt habe sein sollen.
Dass der Inhalt der Bestellung vom 19. 9. 1994 vom rechtsgeschäftlichen
Willen der VN mitgetragen wäre, sei dieser Urkunde nicht zu entnehmen.
Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter fielen in Ansehung des
Dritten nicht unter Art 5 Z 1 EuGVÜ.
Unabhängig von diesen Erwägungen zu Art 5 EuGVÜ sei die Klage
noch aus einem weiteren Grund zurückzuweisen: Die Klägerin habe
sich selbst auf die Zuständigkeitsvereinbarung gemäß Punkt 14. der
AGB der Ö*****-Gruppe berufen. Demnach sei Gerichtsstand der
Sitz des Auftraggebers R*****. Diese habe ihren Gesellschaftssitz
in Wien. Die auf der Bestellung angegebene Linzer Adresse ändere
daran nichts, sondern bringe nur zum Ausdruck, dass sich dort ein
Betriebsgebäude oder Betriebsgelände der Bestellerin befinde. Gemäß
Art 17 Abs 1 EuGVÜ mache eine Zuständigkeitsvereinbarung ein Gericht
ausschließlich zuständig. Bei einem Vertrag zu Gunsten Dritter sei auch
der Dritte durch die Gerichtsstandsklausel berechtigt und gebunden.
Der Oberste Gerichtshof habe in 2 Ob 96/99b unter Bezugnahme
auf EuGH-Judikatur einer extensiven Auslegung des Art 17 Abs 4
LGVÜ eine Absage erteilt und ausgesprochen, dass es nicht genüge,
dass die Gerichtsstandsklausel für eine Partei objektiv günstiger
sei. Die Vereinbarung einer Gerichtszuständigkeit am Sitz eines der
Vertragspartner falle daher für sich allein nicht unter Art 17 Abs 4 EuGVÜ/
LGVÜ. Daraus folge, dass selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des
Art 5 Z 1 oder Z 3 EuGVÜ der Gerichtsstand am Sitz der Auftraggeberin,
also in Wien, ausschließlich und bindend vereinbart worden sei und das
Landesgericht Linz unzuständig wäre. Zur Begründung des Ausspruches
der Zulässigkeit des Revisionsrekurses führte das Rekursgericht aus,
oberstgerichtliche Judikatur zu Art 5 Z 1 und Z 3 EuGVÜ im Bezug auf
einen von einer vertraglichen Schutzwirkung umfassten Dritten sei nicht
bekannt und zu Art 17 Abs 4 LGVÜ bestehe eine divergierende Judikatur
des Obersten Gerichtshofs. Gegen diesen Beschluss richtet sich der
Revisionsrekurs der Klägerin, die unrichtige rechtliche Beurteilung geltend
macht und beantragt, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern,
dass der erstinstanzliche Beschluss wiederhergestellt werde. Die Beklagte
stellt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung den Antrag, dem Rechtsmittel
keine Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt.
Vorauszuschicken ist, dass, da die gegenständliche Klage am 31. 1.
2002 beim Erstgericht eingebracht wurde, die am 1. 3. 2002 in Kraft
getretene EuGVVO (Brüssel I-Verordnung) gemäß deren Art 66 darauf
noch nicht anzuwenden ist; zutreffend haben die Vorinstanzen die
Zuständigkeitsfrage daher nach dem EuGVÜ beurteilt. Da es sich bei
der gegenständlichen Klage um die Regressklage eines Versicherers
gegen den Schädiger handelt, ist weiters vorweg darauf hinzuweisen,
dass ein solcher Rechtsstreit nicht von den die Zuständigkeit in
Versicherungssachen regelnden Art 7 ff EuGVÜ erfasst wird, sondern
die allgemeinen Vorschriften (Art 2 ff EuGVÜ) darauf anzuwenden sind
(Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht Art 7 Rz 13 mwN).
Die Klägerin vertritt im Revisionsrekurs weiterhin die Auffassung, die
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts könne sich jedenfalls entweder
auf § 5 Z 1 oder Z 3 EuGVÜ stützen und hält auch daran fest, dass schon
die Voraussetzungen des Art 5 Z 1 EuGVÜ vorlägen. Da der erkennende
Senat die betreffenden, die Zuständigkeit des Erfüllungsortes nach Art 5
Z 1 EuGVÜ bejahenden Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, die
damit bekämpften gegenteiligen Entscheidungsgründe des angefochtenen
Beschlusses hingegen für zutreffend erachtet, genügt es, auf deren
Richtigkeit hinzuweisen und sie, bezugnehmend auf die wesentlichen
Ausführungen des Revisionsrekurses, nur wie folgt zu ergänzen (§ 510
Abs 3 zweiter Satz ZPO):
Die Meinung, die von der Klägerin geltend gemachten, ihr ex lege bzw
von der VN zedierten Forderungen seien Ansprüche aus Vertrag iSd
Art 5 Nr 1 EuGVÜ, kann nicht geteilt werden. Mag die VN auch in die
Vorbesprechungen zwischen der Beklagten und R***** eingebunden
gewesen sein, so ändert dies nichts daran, dass die Bestellung vom
19. 9. 1994 allein von R***** getätigt wurde und keine vertragliche
Beziehung zwischen der Beklagten und der VN vorliegt. Die von Art 5
Z 1 EuGVÜ vorausgesetzte vertragliche Beziehung muss aber zwischen
den Streitparteien bestehen (Geimer/Schütze aaO Art 5 Rz 33 mwN;
Neumayr EuGVÜ/LGVÜ-Österreich und die europäischen Zuständigkeits-
und Vollstreckungsabkommen 29 mwN). Wiederholt hat der EuGH bereits
ausgesprochen, dass der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem
Vertrag" im Sinn des Art 5 Z 1 EuGVÜ nicht so verstanden werden
kann, dass er eine Situation erfasste, in der es an einer von einer Partei
gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung fehlte
(EuGH 17. 6. 1992, C 26/91 Handte/TMCS Rz 15, Slg 1992 I-3967;
EuGH 27. 10. 1998, C/51/97 Rèunion europèenne/Spliethoff Rz 17).
Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter fallen demnach nicht
unter diese Zuständigkeitsbestimmung (Burgstaller/Ritzberger in
Burgstaller, Internationales Zivilverfahrensrecht Rz 2.5.6). Ein Vertrag,
der Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten entfaltet, kann zur
Annahme einer vertraglichen Beziehung iSd Art 5 Z 1 EuGVÜ in Ansehung
dieses Dritten schon deshalb nicht genügen, weil - wie der EuGH ebenfalls
bereits mehrfach betont hat - die Spezialgerichtsstände des Art 5 EuGVÜ
als Ausnahme zur Allzuständigkeit des Wohnsitzstaates des Beklagten (Art
2 Abs 1 EuGVÜ) eng auszulegen sind (Geimer/Schütze aaO Art 5 Rz 164
mwH; vgl auch Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6 Art 5 Rz 63;
ZfRV 1991, 30; 7 Ob 132/00p). In der Bestimmung des Art 5 Z 1 EuGVÜ
kommt das Bestreben zum Ausdruck, wegen der engen Bindung, die ein
Vertrag zwischen den Vertragsparteien schafft, sämtliche Streitigkeiten,
die bei der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung auftreten können,
vor ein und dasselbe Gericht, nämlich das Gericht des Erfüllungsortes,
zu bringen (Kropholler, aaO Rz 5 zu Art 5; 7 Ob 132/00p). Im Sinne
dieser Intention kann der von der Klägerin betonte Umstand, dass in
der Bestellung vom 19. 9. 1994 auf ein Verhandlungsprotokoll vom 30.
8. 1994 Bezug genommen wird, dem "Kaufmännische Bedingungen"
beigeschlossen sind, in denen sich der Passus findet, dass der zwischen
R***** und der Beklagten geschlossene Vertrag über die Lieferung der
gegenständliche Anlage auch "Schutzwirkung zu Gunsten C***** (also
der VN), der am Standort der C***** befindlichen Gesellschaften sowie
deren jeweiligen Mitarbeiter und Besucher" umfasst, die Annahme einer
vertraglichen Bindung iSd Art 5 Z 1 EuGVÜ keineswegs rechtfertigen.
Zutreffend haben die Vorinstanzen daher erkannt, dass sich
die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes nicht auf den
Erfüllungsgerichtsstand für Vertragsstreitigkeiten nach Art 5 Z 1 EuGVÜ
stützen lässt.
Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes hat sich die Klägerin
aber auch und zwar sogar ausdrücklich auf den Gerichtsstand für
Deliktsklagen gemäß der Z 3 des Art 5 EuGVÜ berufen (s S 5 des
Verhandlungsprotokolles vom 7. 5. 2002 = AS 83, letzter Absatz).
Gemäß Art 5 Z 3 EuGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung,
die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche
aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden,
und zwar vor dem Gericht des Ortes, in dem das schädigende Ereignis
eingetreten ist. Die Begriffe der "unerlaubten Handlung" und "Handlung,
die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist", müssen ebenso
wie der in Art 5 Z 1 EuGVÜ festgelegte Begriff des Vertrages autonom
bestimmt werden (Schlosser EuGVÜ-LGVÜ Art 5 Rz 16; Kropholler aaO
Art 5 Rz 56; RIS-Justiz RS0109078). Entscheidend ist daher nicht, ob
der fragliche Anspruch nach österreichischem Recht deliktischer Natur
ist, sondern ob der Anspruch von Art 5 Z 3 EuGVÜ in seiner Auslegung
durch den EuGH erfasst wird (Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen
von Lugano und Brüssel Art 5 Rz 45). Unter Art 5 Z 3 EuGVÜ/LGVÜ
fallen unterschiedliche "Deliktstypen" wie Straßenverkehrsunfälle,
Umweltbeeinträchtigungen, Kartellverstöße, unlauterer Wettbewerb,
Verletzung von Immaterialgüterrechter udgl (7 Ob 375/97s; 7 Ob
132/00p; vgl auch Czernich/Tiefenthaler aaO Art 5 Rz 48; Kropholler
aaO Art 5 Rz 57; Frauenberger-Pfeiler, Transnationale Deliktsklagen,
ecolex 1997, 74; Geimer/Schütze, aaO Art 5 Rz 149 ff). Wie Geimer/
Schütze aaO Rz 161 ausführen, bilden die vertraglichen Beziehungen die
Grenze. Klagen, die auf Verletzung von vertraglichen Pflichten gestützt
werden, fallen nicht unter Art 5 Z 3. Der EuGH stellt darauf ab, ob die
Pflichten, aus deren Verletzung der deliktische Schadenersatzanspruch
hergeleitet wird, in einem so engen Zusammenhang mit einem Vertrag
stehen, dass dieses vertragliche Element ganz im Vordergrund steht
und auch den Charakter des deliktischen Rechtsverhältnisses ganz
entscheidend prägt. In solchen Fällen sei Art 5 Z 3 unanwendbar (EuGH
27. 9. 1988 Rs 189/87 = NJW 1988, 3088). Wie der Oberste Gerichtshof
in Übereinstimmung mit dem EuGH (vgl E vom 27. 10. 1998 Rs C-51/97)
bereits mehrfach ausgesprochen hat, bezieht sich Art 5 Z 3 EuGVÜ/LGVÜ
also (grundsätzlich) auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des
Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einen "Vertrag" iSd Art 5
Z 1 EuGVÜ/LGVÜ (also an einen Vertrag zwischen den Streitparteien!)
anknüpft (RIS-Justiz RS0109739; vgl auch SZ 71/1).
Da im vorliegenden Fall, wie oben erläutert, in diesem Sinne keinerlei
vertragliche Beziehung zwischen der VN und der Beklagten besteht, die
Klägerin ihre gegenständlichen Ansprüche aber darauf stützt, dass sie
durch ein Fehlverhalten der Beklagten bzw deren Dienstnehmers, der bei
Reparaturarbeiten auf dem Betriebsgelände der VN Anweisungen gegeben
habe, geschädigt wurde, ist der Gerichtsstand für Deliktsklagen (bzw für
"außervertragliche Schadenersatzansprüche" - vgl Klauser, EUGVÜ und
EVÜ 136) nach Art 5 Z 3 EuGVÜ gegeben. Wie die bereits in der Klage
erhobene Behauptung von Schäden "an der Betriebseinrichtung" und "am
Gebäude" deutlich macht, werden von der Klägerin auch keineswegs,
wie das Rekursgericht anzunehmen scheint, nur mittelbare Schäden oder
bloße Vermögensschäden geltend gemacht (vgl EuGH C-220/88 Slg 1990
I-49).
Das angerufene Erstgericht hat daher das Vorliegen der Voraussetzungen
des Art 5 Z 3 EuGVÜ zu Recht bejaht und die Einreden der mangelnden
inländischen Gerichtsbarkeit und der örtlichen Unzuständigkeit
verworfen, zumal auch die weitere Ansicht des Rekursgerichtes,
die Zuständigkeitsvereinbarung gemäß Punkt 14. der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Ö*****-Gruppe (genauer: der Allgemeinen
Einkaufsbedingungen der Ö*****-Gruppe, Ausgabe Februar 1994)
verhindere die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes, rechtsirrig ist.
Wurde doch die betreffende Gerichtsstandsvereinbarung, auch wenn
sich die Klägerin darauf berufen wollte, nach deren Vorbringen nicht
zwischen der VN und der Beklagten, sondern zwischen dieser und R*****
getroffen. Gar keine Rede kann davon sein, dass der betreffende Vertrag
zwischen der Beklagten und R***** einen Vertrag zu Gunsten Dritter,
nämlich der VN, darstellen würde. Damit muss auch der Hinweis des
Rekursgerichtes, bei einem Vertrag zu Gunsten Dritter sei auch der Dritte
durch die Gerichtsstandsklausel berechtigt und gebunden, ins Leere
gehen.
Mangels einer zwischen den Streitteilen bzw zwischen der VN und der
Beklagten getroffenen Gerichtsstandsklausel, die sowohl die allgemeine
Wohnsitzzuständigkeit als auch die besonderen Zuständigkeitsregeln
der Art 5 und 6 EuGVÜ ausschließen würde, erweisen sich auch die
Überlegungen des Rekursgerichtes zu Art 17 Abs 4 EuGVÜ als irrelevant;
auf die vom Rekursgericht in diesem Zusammenhang aufgeworfene,
iSd § 528 Abs 1 ZPO für erheblich erachtete Rechtsfrage ist daher nicht
einzugehen.
In Stattgebung des Revisionsrekurses war die Entscheidung des
Erstgerichtes, das seine Zuständigkeit zutreffend bejaht hat,
wiederherzustellen.