Tatbestand:
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB gegen seine
getrennt lebende Ehefrau geltend.
In der am 05.02.1958 geschlossenen Ehe der Parteien sind zwei
Kinder geboren worden, … am 27.06.1972 und … am 27.06.1984.
Durch Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 23.04.1981 im
Ehelichkeitsanfechtungsprozeß steht fest, dass … nicht die leibliche
Tochter des Klägers ist. Der Kläger leistete für … von ihrer Geburt
bis zur Volljährigkeit Unterhalt wie für eine leibliche Tochter. Im
Ehelichkeitsanfechtungsprozeß erklärte die Beklagte am 11.12.1990 als
Zeugin unter anderem:
Wenn mir jetzt vorgehalten wird, daß die gesetzliche Empfängniszeit vom
29.08.1971 bis 28.12.1971 gelaufen ist, kann ich sagen, daß ich zu dieser
Zeit mit niemand anderem als meinem Mann geschlechtlich verkehrt
habe. Es ist richtig, daß in der Folgezeit mein Mann mir immer wieder
Vorhaltungen gemacht und mich bedrängt hat, einzugestehen, daß ich mit
dem Zeugen geschlechtlich verkehrt habe. Dies ist aber nicht wahr und
ich habe dies immer abgestritten.
Der Kläger behauptet, bereits im unmittelbaren Zusammenhang
mit der Schwangerschaft und auch später habe er der Beklagten
vorgehalten gehabt, … stamme nicht von ihm, sondern von einem
anderen ab. Die Beklagte habe aber immer beteuert, nur mit ihm
Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, weshalb … nur von ihm abstammen
könne. Im Vertrauen darauf habe er zunächst von der Erhebung einer
Ehelichkeitsanfechtungsklage abgesehen und diese erst erhoben, als die
Beklagte aus der Ehewohnung ausgezogen und mit ihrem Bekannten …
zusammengezogen sei.
Der Kläger meint, ihm stünden Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB
zu, weil seine Ehefrau bei einem Ehebruch ein Kind empfangen habe und
Zweifel an dessen Abstammung durch unzutreffende Angaben und durch
ausdrückliches Leugnen des Ehebruches zerstreut habe. Dabei habe die
Beklagte seine Schädigung zumindest billigend in Kauf genommen.
Der Kläger beziffert seinen Schaden auf mindestens 50.880,‑ DM und
legt dabei die jeweiligen Regelunterhaltssätze zugrunde. … machte
von August 1987 bis 1990 eine Lehre und erhielt monatlich 300,- DM
Ausbildungsvergütung bei freier Kost und Logis in der Wohnung der
Parteien.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte werde verurteilt, an den Kläger 50.880,- DM nebst 4 %
Zinsen hieraus seit dem 12.04.1991 zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt,
Klageabweisung.
Sie rügt zunächst die Zuständigkeit des Landgerichts Baden-Baden,
erhebt die Einrede der Verjährung und behauptet, sie selbst habe
angenommen, der Kläger sei leiblicher Vater ihrer Tochter …; vom
Blutgruppengutachten sei sie völlig überrascht worden. In nüchternem
Zustand habe sie der Kläger nicht gefragt, ob … seine Tochter sei, sondern
nur, wenn er nicht nüchtern gewesen sei. Dann habe sie ihm keine
Antwort gegeben. Erst als sie aus der Ehewohnung ausgezogen sei, habe
ihr der Kläger vorgeworfen, …. stamme nicht von ihm ab.
Schließlich bestreitet die Beklagte einen Schaden als solchen, weil …
im gemeinsamen Haushalt gelebt habe. Wäre bereits nach der Geburt
ihre Abstammung bekannt gewesen, wäre die Ehe gleichwohl nicht
zerbrochen.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Das Gericht hat das Sitzungsprotokoll des Amtsgerichts Rastatt vom
11.12.1990 im Verfahren der Ehelichkeitsanfechtung 7 C 386/90 im
Wege des Urkundenbeweises verwertet; auf AS. 67 bis 69 wird Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die vor dem Landgericht Baden-Baden erhobene Klage ist nach Art. 5
Nr. 3 EuGVÜ zulässig, da die Beklagte ihren Wohnsitz zwar in Frankreich
hat, das schädigende Ereignis aber beim Kläger in Elchesheim-Illingen
eingetreten ist.
Die Klage ist auch im wesentlichen begründet, da dem Kläger ein
Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 249 ff BGB zusteht, weil die
Beklagte aus einem Ehebruch ein Kind empfangen hat und dazu eine
sittenwidrig schädigende Verletzungshandlung der Beklagten tritt.
1. Grundsätzlich steht dem einen Ehepartner bei Ehebruch des anderen
kein deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch zu; dies gilt wegen
der abschließenden Regelung des Familienrechts auch dann, wenn
aus der ehewidrigen Beziehung ein Kind hervorgegangen ist und der
Ehemann Unterhalt bezahlt hat. Der Bereich der Ehestörungen ist nämlich
nicht dem deliktischen Rechtsgüterschutz zuzuordnen, weil eine die
Lebens- und Geschlechtsgemeinschaft der Ehegatten beeinträchtigende
Ehestörung ohne Mitwirkung eines der Ehegatten nicht möglich ist:
Der innereheliche Vorgang ist in den Schutzzweck der deliktischen
Haftungstatbestände nicht einbezogen (BGHZ 57, 229, 232).
2. Allerdings schließt dies nicht aus, daß bei Hinzutreten weiterer
schädigender Umstände die besondere Deliktsregel des § 826 BGB als
„eine Rechtsnorm höherer Art“ zur Anwendung kommen kann (BGH,
NJW 1990, 706, 708). Diese Voraussetzungen liegen in dem hier zur
Entscheidung anstehenden Fall vor, da zu dem unstreitigen Ehebruch
als weiteres schädigendes Verhalten der Beklagten hinzutritt, daß sie
sie jedenfalls mit bedingtem Vorsatz Zweifel ihres Ehemannes an der
Abstammung des Kindes … durch unzutreffende Angaben oder durch
ausdrückliches Leugnen des Ehebruches zerstreut und dadurch den Kläger
von der Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage abgehalten hat. In
diesem Falle nämlich ergeben sich die Wertmaßstäbe für das Urteil der
Sittenwidrigkeit nicht aus der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern aus
eigenständigen Wertungsbereichen (BGH NJW 1990, 706, 708).
a) Die Beklagte hat zwar dem Kläger gegenüber immer wieder
den Ehebruch bestritten. Damit allein kann jedoch der klägerische
Schadensersatzanspruch nicht begründet werden, da die Beklagte keine
Pflicht zur Offenbarung trifft. Die Beklagte hat aber über das bloße
Verschweigen hinaus ein Kind aus dem Ehebruch empfangen und Zweifel
des Klägers an der ehelichen Abstammung von … durch unzutreffende
Angaben und das Leugnen des Ehebruches zerstreut. Dieses Geschehen
ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus der eigenen Aussage der
Beklagten als Zeugin im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß. Dort nämlich
sagte sie aus, ihr Mann habe ihr immer wieder Vorhaltungen gemacht
und sie bedrängt, einzugestehen, daß sie mit ihrem Bekannten …
geschlechtlich verkehrt habe, dies sei nicht wahr und sie habe dies immer
wieder abgestritten. Sie habe in der Empfängniszeit mit keinem Mann als
ihrem Ehemann geschlechtlich verkehrt.
Durch das Gerichtsprotokoll vom 11.12.1990 ist im Wege des
Urkundenbeweises (§§ 437, 415, 286 Abs. 2 ZPO) erwiesen,
daß die Beklagte als Zeugin diese Erklärung abgegeben hat. Eine
Zeugenvernehmung des vernehmenden Richters ist nicht erforderlich,
denn der beweismäßigen Verwertung des Gerichtsprotokolls steht
nicht entgegen, daß die Beklagte entgegen § 170 GVG in einer
Kindschaftssache in öffentlicher Sitzung vernommen worden ist.
Hat die Beklagte aber als Zeugin ausgesagt, der Kläger habe immer
wieder Vorhaltungen wegen der ehelichen Abstammung der … gemacht,
so ist das Gericht davon überzeugt (§ 286 Abs. 1 ZPO), daß die
dementsprechenden Behauptungen des Klägers im vorliegenden
Rechtsstreit richtig sind. Denn die Beklagte hat keinen plausiblen Grund
anzugeben vermocht, warum sie bei ihrer Zeugenaussage die Unwahrheit
gesagt haben will. Sie hätte aber damals in strafbarer Weise (§ 153
StGB) die Unwahrheit gesagt, wenn ihre Erklärungen am 31.10.1991
zu Protokoll richtig sein sollten. Im übrigen ergibt sich auch aus der
Klageerwiderung vom 26.09.1991 nicht mit gebotener Deutlichkeit, daß
die Beklagte bestreiten will, den Kläger durch Worte von seinen Zweifeln
an der Vaterschaft abgebracht zu haben.
b) Die Beklagte hat auch mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich der
Schadenszufügung gehandelt. Auch wenn sie selbst davon ausging,
der Kläger sei leiblicher Vater von ..., wusste sie doch entgegen ihren
Beteuerungen, daß sie während der gesetzlichen Empfängniszeit mit
einem anderen Mann außerehelichen Geschlechtsverkehr hatte. Damit
war die biologische Möglichkeit einer anderweitigen Vaterschaft gegeben.
Wenn sie bei dieser Kenntnis beteuert, sie habe nur mit dem Kläger
geschlechtlich verkehrt und er sei Vater von …, so drückt gerade dies
die Täuschung über die biologische Möglichkeit einer anderweitigen
Vaterschaft aus. Durch diese Äußerungen hat sie den Kläger von einer
(früheren) Erhebung der Vaterschaftsklage abgehalten und ihn veranlaßt,
… wie eine leibliche Tochter zu unterhalten und zu unterstützen. Damit
nahm sie seine Schädigung zumindest billigend in Kauf.
3. Durch dieses Verhalten der Beklagten erlitt der Kläger einen
Vermögensschaden, denn er hat 18 Jahre lang auf eine nicht bestehende
Schuld Unterhalt bezahlt, weil er als Scheinvater von … mit den
Unterhaltsleistungen für sie belastet worden ist. … wahrer Vater war von
Anfang an unterhaltspflichtig (vgl. BGHZ 57, 229, 235; BGH NJW 1990,
706).
Das Gericht schätzt den Schaden des Klägers (§ 287 ZPO)
mindestens in Höhe des Regelunterhaltsbetrages entsprechend § 2
Regelunterhaltsverordnung iVm § 1615 f BGB, denn der Kläger hat
zumindest in Höhe dieses Betrages bei intakter Ehe Unterhalt an …
bezahlt. Dabei sind die Berechnungen des Klägers zugrundezulegen,
denen das Gericht nach eigener Prüfung folgt.
Für die Zeit ab August 1987, in der … eine Lehre machte und 300,- DM
als Ausbildungsvergütung erhielt, sind hiervon 150,- DM je Monat auf den
klägerischen Unterhaltsbetrag anzurechnen, d.h. abzuziehen (§ 287 Abs.
1 ZPO iVm § 2 Regelunterhaltsverordnung und § 1615 f BGB), so daß sich
die Klagesumme um 5.250,- DM (35 Monate à 150,- DM) auf 45.630,- DM
ermäßigt.
Diesen Betrag hat die Beklagte ab 13.01.1991 mit 4 % zu verzinsen (§
284 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 BGB). Die Verfolgung des Anspruchs im
Arrestverfahren ist nicht verzugsbegründend nach § 284 BGB und vermag
keine Prozeßzinsen nach § 291 BGB auszulösen.
4. Der klägerische Schadensersatzanspruch ist schließlich nicht
nach § 852 BGB verjährt. Der Kläger hatte nämlich Kenntnis vom
Schadensgrund erst mit Vorlage des Blutgruppengutachtens … im
Ehelichkeitsanfechtungsprozeß, also am 08.03.1991. Ein bloßer Verdacht,
wie er von der Beklagten immer wieder zerstreut werden konnte, reicht
nicht aus, um eine Kenntnis vom Schaden im Sinne des § 852 BGB
annehmen zu können. Bevor … sein Blutgruppengutachten erstellt hatte
und nachwies, daß es „den Umständen nach offenbar unmöglich ist, daß
… aus einer Beiwohnung des Klägers mit der Kindesmutter entstammt“,
war dem Kläger die Erhebung einer Schadensersatzklage nicht zumutbar
(vgl. BGH NJW 1984, 661).