Sachverhalt:
A. Gestützt auf das für die C. AG und sich selbst unterzeichnete
"unwiderrufliche und vorbehaltlose Schuldversprechen" verurteilte das
Landgericht Hamburg A. mit Säumnisurteil vom 29. April 1998 auf
Bezahlung von DM 539'999.-- an B. Die Klageschrift sowie die erste und
zweite Ladungsverfügung waren gestützt auf die im Schuldversprechen
enthaltene Zustellungsvollmacht an den in Hamburg ansässigen E.
gegangen.
B. Mit Eingabe vom 1. Februar 2001 an das Bezirksgericht Zürich
verlangte B. die Vollstreckbarerklärung für das Säumnisurteil und
den am gleichen Tag erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss sowie
die definitive Rechtsöffnung für die entsprechenden, in Betreibung
gesetzten Geldbeträge. A. beantragte die Abweisung des Gesuchs mit der
Begründung, seine Unterschrift auf dem Schuldversprechen sei gefälscht.
Mit Verfügung vom 26. April 2001 erklärte das Bezirksgericht Zürich Urteil
und Beschluss für vollstreckbar und erteilte Rechtsöffnung.
Dagegen erhob A. Rekurs und Nichtigkeitsklage beim Obergericht des
Kantons Zürich. Parallel dazu führte er vor dem Landgericht Hamburg
ein Nichtigkeitsklageverfahren (Revisionsverfahren). Gestützt auf ein
schriftvergleichendes Gutachten verwarf das Landgericht die Klage von
A. mit Urteil vom 25. April 2002 als unzulässig, worauf das Obergericht
des Kantons Zürich das bis dahin sistierte Rekursverfahren wieder
aufnahm. Mit Beschluss vom 26. August 2002 wies es den Rekurs ab; zur
Begründung verwies es im Wesentlichen auf das Urteil des Landgerichts
Hamburg.
C. Gegen den Beschluss des Obergerichts Zürich reichte A. am 5.
September 2002 staatsrechtliche Beschwerde ein mit den Begehren
um dessen Aufhebung sowie um superprovisorische Erteilung der
aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 6. September 2002
wurde die aufschiebende Wirkung superprovisorisch erteilt und der
Beschwerdegegner sowie die Vorinstanz wurden eingeladen, sich zum
Gesuch um aufschiebende Wirkung vernehmen zu lassen. In der Sache
selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Am 27. September
2002 reichte der Beschwerdeführer eine erweiterte Version seiner
staatsrechtlichen Beschwerde nach.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Auskunft der Kanzlei der II. Zivilkammer des Obergerichts
ist mit dem angefochtenen Beschluss auch die von der III. an die II.
Zivilkammer überwiesene, in den Erwägungen, jedoch nicht im Dispositiv
erwähnte Nichtigkeitsklage erledigt worden; vor dem Obergericht des
Kantons Zürich sei in rubrizierter Angelegenheit kein Verfahren mehr
hängig.
1.2 Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid über die
Anerkennung und Vollstreckung gemäss dem Übereinkommen vom 16.
September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ; SR
0.275.11) ist die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (Art. 84 Abs.
1 lit. c und Art. 86 Abs. 1 OG; Art. 37 Ziff. 2 LugÜ). Auf die innert der
30-tägigen Beschwerdefrist eingereichte erweitere Eingabe ist ebenfalls
einzutreten (Art. 89 Abs. 1 OG).
1.3 In seiner früheren Rechtsprechung hat das Bundesgericht bei der
Staatsvertragsbeschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. c OG sowohl den
Sachverhalt frei geprüft als auch Noven zugelassen (statt vieler: BGE
81 I 139 E. 1 S. 142; 85 I 39 E. 1 S. 44; 93 I 49 E. 2 S. 54, 164 E.
2 S. 167; 101 Ia 521 E. 1b S. 523 f.; 108 Ib 85 E. 2a S. 87; 119 II
380 E. 3b S. 382 f.). Diese Praxis scheint im Wesentlichen auf den
Umstand zurückzugehen, dass die Staatsvertragsbeschwerde gemäss
Abs. 1 und 3 der alten Fassung von Art. 86 OG vom Grundsatz der
relativen Subsidiarität ausgenommen war (vgl. Kälin, Das Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., 1994, S. 172 oben).
Nachdem der kantonale Instanzenzug gemäss der seit 15. Februar
1992 gültigen Fassung von Art. 86 OG in der Regel auch bei der
Staatsvertragsbeschwerde auszuschöpfen ist (Bundesgesetz vom 4.
Oktober 1991, AS 1992 S. 288, BBl 1991 II 465), wurde diesbezüglich
in einer Praxisänderung ein Novenverbot eingeführt (BGE 128 I 354 E.
6c). Demgegenüber wurde in E. 6d des betreffenden Entscheids an der
früheren Praxis festgehalten, wonach das Bundesgericht den Sachverhalt
bei der Staatsvertragsbeschwerde frei prüft. Darauf ist zurückzukommen:
Soweit eine oder mehrere gerichtliche Vorinstanzen mit der Feststellung
des Sachverhaltes befasst sind, scheint es sachgerecht, bei der
Staatsvertragsbeschwerde gleich wie bei den übrigen staatsrechtlichen
Beschwerden zu verfahren und sich bei der Überprüfung des Sachverhalts
auf eine Willkürkognition zu beschränken. Dies liegt umso näher,
als ein Zusammenhang zwischen der Zulassung neuer tatsächlicher
Vorbringen bzw. dem Novenverbot und der (freien) Überprüfung des
Sachverhaltes besteht. So wurden denn die freie Sachverhaltsprüfung und
die Zulassung von Noven in der zitierten Praxis oft im Kontext angeführt,
und die Lehre geht davon aus, das Zulassen von Noven gebiete die
freie Prüfung des Sachverhalts (Kälin, a.a.O., S. 172; Rohner, Über die
Kognition des Bundesgerichts bei der staatsrechtlichen Beschwerde wegen
Verletzung verfassungsmässiger Rechte, Diss. Bern 1982, S. 41 Rz.
75). Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass das Massnahmenpaket
der Gesetzesnovelle vom 4. Oktober 1991 im Wesentlichen auf eine
Entlastung des Bundesgerichts zielte (BBl 1991 II 472). Auch dies spricht
für eine Kognitionsbeschränkung.
Aus den genannten Gründen ist der Sachverhalt bei der
Staatsvertragsbeschwerde im Sinne einer Praxisänderung lediglich
auf Willkür zu überprüfen, wenn eine gerichtliche Vorinstanz den
Sachverhalt festgestellt hat; ob es sich allenfalls anders verhält, wenn
eine verwaltungsinterne Vorinstanz entschieden hat, kann vorliegend
offen gelassen werden. Fraglos unterliegt im Übrigen, soweit gehörig
gerügt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), die Anwendung des betreffenden
Staatsvertrages der freien Überprüfung, bildet doch gerade dessen
Verletzung den Rügegrund von Art. 84 Abs. 1 lit. c OG (Kälin, a.a.O., S.
160).
2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht in erster Linie eine Verletzung
von Art. 27 Ziff. 2 LugÜ und in diesem Zusammenhang willkürliche
Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV) sowie Gehörsverletzung (Art. 29
Abs. 2 BV) geltend. Das verfahrenseinleitende Schriftstück und das
Säumnisurteil seien auf Grund der gefälschten Schuldanerkennung
E. zugestellt worden; er selbst habe erstmals bei der Zustellung des
Zahlungsbefehls davon Kenntnis erhalten. Das Obergericht habe den
entsprechenden Versagungsgrund gemäss Art. 27 Ziff. 2 LugÜ nicht
selbständig geprüft, sondern ohne eigene Anordnung eines Gutachtens
einfach auf das zu vollstreckende Urteil verwiesen. Dies komme einem
Zirkelschluss gleich.
2.2 Das Obergericht hat betont, es dürfe nicht das anzuerkennende
Urteil selbst, sondern einzig Versagungsgründe für dessen Anerkennung
prüfen. Das Hamburger Landgericht sei auf Grund der klaren
Gerichtsstandsvereinbarung zuständig gewesen und es habe
festgehalten, dass der Beschwerdeführer in der Person von E.
ordnungsgemäss vertreten sei. In Anbetracht der Ausführungen
zur angeblichen Fälschung der Unterschrift und den überzeugenden
Schlussfolgerungen des Gerichts sei die ordnungsgemässe Zustellung des
verfahrenseinleitenden Schriftstücks sowie des Versäumnisurteils und des
Kostenfestsetzungsbeschlusses dargetan.
2.3 Eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn dem Beklagten,
der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren
einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht
ordnungsgemäss und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er
sich verteidigen konnte (Art. 27 Ziff. 2 LugÜ).
Der Beschwerdeführer geht zu Recht davon aus, dass die
ordnungsgemässe Zustellung des einleitenden Schriftstücks Thema
des Anerkennungsverfahrens ist und dass das Anerkennungsgericht
über diese Frage gegebenenfalls Beweis zu führen hat. Der vorliegende
Fall zeichnet sich jedoch durch die Besonderheit aus, dass das
Beweisthema des Anerkennungs- und dasjenige des materiellen Prozesses
zusammenfallen, weil sowohl das anzuerkennende Sachurteil als
auch dessen Zustellung an E. auf der gleichen Schuldanerkennung
beruhen. Ist die Schuldanerkennung echt, ist sowohl die Zustellung
ordnungsgemäss erfolgt als auch das Urteil in der Sache richtig; bei
erwiesener Fälschung der Unterschrift wäre umgekehrt nicht nur der
Beschwerdeführer zur Bezahlung einer Nichtschuld verurteilt worden,
sondern es würde auch der Versagungsgrund von Art. 27 Ziff. 2 LugÜ
vorliegen. Entsprechend hat der Beschwerdeführer in beiden Verfahren
die gleiche Behauptung erhoben und identische Beweisanträge gestellt,
nämlich die Anordnung eines vergleichenden Schriftgutachtens sowie
einer chemischen Altersbestimmung.
Abgesehen davon, dass eine erneute Beweisführung über die behauptete
Fälschung bei der besonderen Sachlage im Grunde genommen zu einer
verpönten materiellen Überprüfung des ausländischen Erkenntnisses
führen würde (Art. 29 LugÜ), ist nicht ersichtlich, inwiefern das
Obergericht der Willkür verfallen sein und das rechtliche Gehör
des Beschwerdeführers verletzt haben soll, wenn es angesichts
des identischen Beweisthemas für die Frage der angeblichen
Unterschriftenfälschung und der ordnungsgemässen Zustellung auf die
Erwägungen des Landgerichts verwiesen hat. Umso weniger sind die
Einwände des Beschwerdeführers begründet, als sich das ausführliche
schriftvergleichende Gutachten bei den Rekursakten befindet und dieses
zu einem eindeutigen Ergebnis gelangt. Bezeichnenderweise äussert
sich denn der Beschwerdeführer zum Gutachten überhaupt nicht und er
legt insbesondere nicht dar, inwiefern dieses mangelhaft wäre; vielmehr
beschränkt er sich auf die Behauptung, das Obergericht sei auf Grund des
LugÜ verpflichtet, selbst ein (gleiches) Gutachten in Auftrag zu geben.
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers hat das Obergericht
auch nicht willkürlich entschieden oder das rechtliche Gehör verletzt,
wenn es – letztlich in antizipierter Beweiswürdigung – dem Antrag auf
Einholung einer ergänzenden Altersanalyse nicht stattgegeben hat.
Das Landgericht Hamburg, auf dessen Urteil das Obergericht verweist,
hat den identischen Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt, eine
chemische Untersuchung auf Schreibmittelgleichheit würde für die
Frage der Zeitgleichheit keine zuverlässige Antwort ermöglichen, da
nicht feststehe, dass dasselbe Schreibmittel benutzt worden sei, und im
Übrigen würde diese gemäss den Ausführungen des Experten nach den
heute zur Verfügung stehenden Methoden die Urkunde zerstören, was
dem unter Umständen noch auf die Beweisurkunde angewiesenen Inhaber
nicht zuzumuten sei.
3. Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, das Obergericht habe
die Beweislast für die Versagensgründe von Art. 27 LugÜ falsch verteilt
(E. 3.1), bei der Wiederaufnahme des Verfahrens sein rechtliches Gehör
verletzt (E. 3.2) und im Übrigen gegen den Ordre public verstossen (E.
3.3).
3.1 Der Beschwerdeführer weist selbst darauf hin, dass er die
Versagensgründe von Art. 27 LugÜ nachzuweisen hat. Soweit er die
Auffassung vertritt, dieser Grundsatz könne nicht gelten, wenn die
Zustellung auf einer gefälschten Vollmacht beruhe, ist einmal mehr auf
das Urteil des Landgerichts Hamburg zu verweisen, das in materieller
Hinsicht die behauptete Fälschung verneint und in formeller Hinsicht die
ordnungsgemässe Zustellung der Ladungsverfügung feststellt. Es ist nicht
ersichtlich, inwiefern "die Vorinstanz das LugÜ und den Gehörsanspruch
des Beschwerdeführers gemäss Art. 29 Abs. 2 BV sowie den Anspruch auf
ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK verletzt" haben soll.
3.2 Nach Vorliegen des Urteils des Landgerichts Hamburg verlangte
der Beschwerdegegner am 29. Mai 2002 die Wiederaufnahme des
Revisionsverfahrens. Mit Verfügung des Präsidenten der II. Zivilkammer
vom 5. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, zu dieser
Eingabe und den dazu eingereichten Urkunden – namentlich enthaltend
das Hamburger Urteil sowie das schriftvergleichende Gutachten –
Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 12. Juli 2002 äusserte sich der
Beschwerdeführer ausführlich zu Urteil, Gutachten sowie seinem (vom
Landgericht abgewiesenen) Antrag auf eine chemische Altersanalyse.
Er verwies ausserdem auf seine Berufung an das hanseatische
Oberlandesgericht und stellte den Antrag, die Sistierung sei bis zum
rechtskräftigen Endentscheid der deutschen Gerichte zu belassen. Vor
diesem Hintergund ist die Rüge, das Obergericht habe das rechtliche
Gehör verletzt, indem es nach der Stellungnahme nicht nur über die
Wiederaufnahme des Rekursverfahrens, sondern sogleich materiell
entschieden habe, nicht nachvollziehbar.
Unsubstanziiert bleibt sodann die Behauptung der willkürlichen
Anwendung zürcherischen Prozessrechts im Zusammenhang mit der
Wiederaufnahme des Rekursverfahrens; der Beschwerdeführer zeigt
nicht auf, welche Bestimmung der Zürcher ZPO und inwiefern diese
willkürlich angewandt worden sein soll. Insofern ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.3 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, E. habe
ihm in arglistigem Zusammenwirken mit den Herren F. und G. die
Gerichtsdokumente vorenthalten. Ein solches Zusammenwirken komme
einem Prozessbetrug gleich und die Anerkennung des entsprechenden
Urteils verstosse gegen den Ordre public (Art. 27 Ziff. 1 LugÜ).
Beim Versagungsgrund gemäss Art. 27 Ziff. 1 LugÜ handelt es sich um
einen Auffangtatbestand, der mit Zurückhaltung anzuwenden ist (Walter,
Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl., 2002, S. 426;
zur restriktiven Handhabung des Ordre public im IPRG vgl.: BGE 120
II 83 E. 3a/cc S. 85; 122 III 344 E. 4c S. 350). So wäre der materielle
Ordre public verletzt, wenn der Exekutionstitel auf einem mit der
inländischen Rechtsordnung vollkommen unvereinbaren Rechtsgedanken
basiert (Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und
Brüssel, 1997, N. 6 zu Art. 27 LugÜ/EuGVÜ). Ein Verstoss gegen den
verfahrensrechtlichen Ordre public würde erfordern, dass das Urteil des
ausländischen Gerichts auf Grund eines Verfahrens ergangen ist, das von
den Grundprinzipien des schweizerischen Verfahrensrechts in solchem
Mass abweicht, dass es nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen
Verfahren ergangen angesehen werden kann (Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 7. Aufl., 2002, N. 13 zum identischen Art. 34 EuGVO).
Im vorliegenden Fall ist weder das eine noch das andere gegeben; es
wird denn auch nicht behauptet, das Urteil des Landgerichts gründe auf
einem der Schweiz völlig fremden Rechtsgedanken oder die deutsche
Zivilprozessordnung garantiere kein geordnetes, rechtsstaatliches
Verfahren. Folglich durfte das Obergericht ohne Willkür oder Verletzung
des rechtlichen Gehörs auf die Feststellung des Landgerichts Hamburg
verweisen, es lägen keine Anhaltspunkte für einen Komplott vor.
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde
abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Mit dem
Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten-
und für die Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung
entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.