Tatbestand:
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein nach österreichischem Recht, der
seinen Mitgliedern Ferienwohnrechte in einer Hotelanlage verschafft. Mit
"Zeichnungsschein" vom 29. Mai 1995 trat der in Deutschland wohnhafte
Beklagte dem Kläger bei und erwarb ein Ferienwohnrecht an dem
Appartement Nr. 141 für die jeweilige Jahreswoche 50 zu einem Preis von
15.600 DM. Die zum Zeitpunkt der Aufnahme des Beklagten geltenden
Vereinsstatuten des Klägers von Oktober 1991 lauten unter anderem:
"§ 2 Zweck des Vereins
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, verfolgt die
nachstehenden Zielsetzungen:
1. Seinen Mitgliedern auf Dauer gesicherte Ferienwohnrechte in den
Anlagen des M. Club (A. Sporthotel Gesellschaft m.b.H.) in H. zu
verschaffen und hierbei seine Mitglieder zu betreuen.
2. Zu diesem Zweck hat
a) der Verein M. Club ein grundbücherliches Fruchtgenußrecht
an 113 Hotelzimmern (Studios) und Hotelappartements und
Gemeinschaftsflächen der Anlage des M. Club in H. , mit Ausnahme
der gastgewerblichen Räumlichkeiten, erworben, im Rahmen dieses
Fruchtgenußrechtes Ferienwohnrechte begründet und hat bzw. wird diese
den Mitgliedern im Rahmen von Ferienwohnrechten (bestimmte alljährlich
wiederkehrende Nutzungsrechte) zur weiteren Ausübung überlassen
(abtreten).
b) der Verein M. Club wird alle vom Fruchtgenußrecht umfassten
Räumlichkeiten und Flächen nach Maßgabe der ihm aus Kostenumlagen
zufließenden Mittel erhalten und verwalten.
§ 3 Ferienwohnrechte
1. Ein Ferienwohnrecht ist das Recht, ein bestimmtes Hotelzimmer
(Studio) oder Hotelappartement in einer bestimmten Woche eines
jeden Jahres unter Einhaltung der Hausordnung und Vereinsstatuten zu
bewohnen oder bewohnen zu lassen und zwar auf immerwährende Zeit,
mindestens aber auf die Dauer von 99 Jahren. (…)
3. In der Anlage des M. Club werden 113 Hotelzimmer (Studios)
und Hotelappartements zur Verfügung gestellt, wobei von den 52
Jahreswochen zunächst 42 Wochen (demnach insgesamt 4746 Wochen)
als Ferienwohnrechte vergeben werden (…).
7. Ordentliches Vereinsmitglied und damit Inhaber der Ferienwohnrechte
wird auch die A. Sporthotel Gesellschaft m.b.H. mit den unverkauften und
damit ihr verbliebenen Ferienwohnrechten. Die A. Sporthotel Gesellschaft
m.b.H ist jederzeit berechtigt, ordentliches Vereinsmitglied und damit
Inhaber der Ferienwohnrechte mit den unverkauften Ferienwohnrechten
zu werden. Für diese Ferienwohnrechte hat die A. Sporthotel Gesellschaft
m.b.H. keine gesonderte Vergütung, abgesehen von den laufenden
Jahresbeiträgen zu leisten.
§ 5 Aufbringung der Mittel
1. Die zur Erreichung der Vereinszwecke erforderlichen Mittel werden
aufgebracht durch: (...)
b) durch Jahresbeiträge (Clubbeiträge); (…)
2. (…)
b) Die Jahresbeiträge dienen zur Deckung der für die Erhaltung
der gesamten Anlage erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
der laufenden Betriebs-, Heizungs-, und Stromkosten, öffentlichen
Abgaben, Wasserzins, Reparaturkosten, Verwaltungs- und
Hausbetreuungskosten, Versicherungsprämien und der Kosten der
Dotierung des Instandhaltungsfonds und sind von den Mitgliedern
aufzubringen.
§ 7 Die Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder (…)
3. Die Pflichten der ordentlichen Mitglieder sind vor allem die vom
Vorstand bestimmten und zur Deckung der Kosten vorgeschriebenen
Jahresbeiträge (Clubbeiträge) innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung
durch den Vorstand zu leisten, wobei jedes Clubmitglied zunächst pro
Ferienwohnrecht mit 1/4746 Anteilen an diesen Beiträgen beteiligt ist. (…)
§ 9 Die Vereinsversammlung (…)
3. Die Vereinsversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der
anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher
Stimmenmehrheit gefasst. (…)
10. Beschlüsse über die Änderungen der Statuten und die Auflösung des
Vereines bedürfen darüber hinaus einer Mehrheit von drei Viertel der
abgegebenen Stimmen. (…)
§ 11 Aufgaben des Vorstandes (…)
3. Der Vorstand ist zuständig (…)
b) für die Festsetzung der Höhe der jeweiligen Kostenbeiträge zur
Deckung der laufenden Ausgaben (Instandhaltung und Aufwendung für
den Betrieb, Verwaltung, öffentliche Abgaben, Versicherungen, Personal
u.a.);
c) für die Anlage eines Instandhaltungsfonds. Zu diesem Zweck sind aus
den dem Verein verbleibenden Entgelten (ohne Umsatzsteuer) aus der
Abtretung der Ferienwohnrechte 50 % diesem Instandhaltungsfonds
zuzuführen. Weiters sind maximal 5 % der eingehenden Clubbeiträge
für diesen Fonds zu verwenden. Über die Verwendung dieses
Instandhaltungsfonds entscheiden gemeinsam der Vorstand des Vereines
und die Geschäftsführung der A. Sporthotel Gesellschaft m.b.H."
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2002, 3. Oktober 2003 und 1. Oktober
2004 stellte der Kläger dem Beklagten die Jahresbeiträge für die
Jahre 2003, 2004 und 2005 in Höhe von 415,98 €, 400,39 € und 390
€, insgesamt 1.206,37 € in Rechnung. Der Beklagte zahlte nicht; er
trägt vor, er habe den Vertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam
angefochten, jedenfalls aber gekündigt.
Mit seiner Klage macht der Kläger die Jahresbeiträge für die Jahre
2003 bis 2005 in Höhe von 1.206,37 € nebst Verzugszinsen geltend.
Das Amtsgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler
Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Das Berufungsgericht hat
die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der
vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen
Zahlungsanspruch weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat Erfolg.
I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung
ausgeführt:
Gemäß Art. 22 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember
2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVVO; im Folgenden auch: Verordnung) seien die österreichischen
Gerichte ausschließlich international zuständig. Aufgrund der besonderen
Ausgestaltung des von dem Beklagten erworbenen Teilzeitwohnrechts
handele es sich um eine Klage, die im Rechtssinne die Miete einer in der
Republik Österreich belegenen unbeweglichen Sache zum Gegenstand
habe. Art. 22 Nr. 1 EuGVVO sei autonom auszulegen. Ob Time-Sharing-
Verträge im europarechtlichen Sinne als Mietverträge anzusehen seien,
sei von ihrer Ausgestaltung im Einzelfall abhängig. Im Streitfall sei eine
klare mietrechtliche Prägung des Rechtsgeschäfts zu bejahen.
Es liege auf der Hand, dass für die Entscheidung des Beklagten,
dem Kläger beizutreten, in erster Linie die Erlangung des an die
Mitgliedschaft gekoppelten Nutzungsrechts maßgeblich gewesen sei.
Das vereinsrechtliche Element des Geschäfts ergebe sich hier im
Kern aus der von den Initiatoren des Ferienclubs für das Angebot der
Teilzeitnutzungsrechte am Markt gewählten Rechtsform. Es könne aber
für die Beantwortung der Frage, ob Miete im Sinne des Art. 22 Abs. 1
EuGVVO vorliege, keine eigenständige Bedeutung haben. Ebenso wie
bei einem Mietvertrag beinhalte das schuldrechtliche Nutzungsrecht
im Streitfall die Gebrauchsbefugnis für ein individualisiertes Objekt.
Es sei nicht festzustellen, dass dem Dienstleistungsaspekt im Streitfall
erhebliche Bedeutung zukomme und das Rechtsgeschäft deshalb als
ein gemischter Vertrag im Sinne der Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Gemeinschaften vom 13. Oktober 2005 (Rs. C-73/04, Slg.
2005, I S. 8667 - Klein/Rhodos Management Ltd., zu Art. 16 Nr. 1 Buchst.
a EuGVÜ) angesehen werden müsse.
II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Zu
Unrecht hat das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in
jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Beschluss
vom 27. Juni 2007 - X ZR 15/05, NJW 2007, 3501, Tz. 14; BGHZ 153,
82, 84 ff.), verneint. Art. 22 Nr. 1 Unterabs. 1 Var. 2 EuGVVO steht der
Wohnsitzzuständigkeit (Art. 2 EuGVVO) hier nicht entgegen.
Für Klagen, welche die Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand
haben, sind zwar nach Art. 22 Nr. 1 Unterabs. 1 Var. 2 EuGVVO
ohne Rücksicht auf den Wohnsitz ausschließlich die Gerichte des
Vertragsstaats zuständig, in dem die unbewegliche Sache belegen
ist. Die internationale Zuständigkeit kann in diesem Fall auch nicht
durch Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 23 Abs. 5 EuGVVO) oder
rügelose Einlassung (Art. 24 Satz 2 EuGVVO) begründet werden. Der
Beitritt des Beklagten zu dem klägerischen Verein ist aber nach der
Gestaltung der hier in Rede stehenden Vereinsstatuten nicht als Miete
einer unbeweglichen Sache im Sinne von Art. 22 Nr. 1 Unterabs. 1 Var. 2
EuGVVO einzustufen.
1. Der Begriff der "Miete von unbeweglichen Sachen" in Art. 22 Nr. 1
Unterabs. 1 Var. 2 EuGVVO ist autonom und eng auszulegen (Senatsurteil
vom 25. Juni 2008 - VIII ZR 103/07, NJW-RR 2008, 1381, Tz. 14 m.w.N.).
Als Ausnahme von den allgemeinen Zuständigkeitsregeln darf die
Vorschrift nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Ziel erfordert,
da sie bewirkt, dass den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des
Gerichtsstands genommen wird und sie in bestimmten Fällen vor einem
Gericht zu verklagen sind, das für keine von ihnen das Gericht ihres
Wohnsitzes ist (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO, Rdnr. 15
m.w.N.).
a) Art. 22 Nr. 1 Unterabs. 1 Var. 2 EuGVVO gilt für Klagen, die die
Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen im eigentlichen Sinn zum
Gegenstand haben, bei denen also zwischen den Parteien über das
Bestehen oder die Auslegung des Vertrags, den Ersatz für vom Mieter
oder Pächter verursachte Schäden oder die Räumung der Sache gestritten
wird (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1977 - Rs. 73/77, Slg. 1977,
S. 2383 Rdnr. 15 - Sanders/van der Putte, zu Art. 16 Nr. 1 Buchst.
a EuGVÜ). Der Hauptgrund für die ausschließliche Zuständigkeit der
Gerichte des Belegenheitsstaats besteht darin, dass sie wegen der
räumlichen Nähe am besten in der Lage sind, sich durch Nachprüfungen,
Untersuchungen und Einholung von Sachverständigengutachten genaue
Kenntnis des Sachverhalts zu verschaffen und die insoweit geltenden
Regeln und Gebräuche anzuwenden, die im Allgemeinen die des
Belegenheitsstaats sind (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO, Rdnr.
16 m.w.N.).
Diese Erwägungen gelten jedoch nicht, wenn der Hauptgegenstand des
Vertrags anderer Natur ist, beispielsweise wenn er die Verpachtung eines
Ladengeschäfts zum Gegenstand hat (EuGH, Urteil vom 14. Dezember
1977, aaO, Rdnr. 16), oder wenn es sich um einen gemischten Vertrag
handelt, kraft dessen gegen einen vom Kunden gezahlten Gesamtpreis
eine Gesamtheit von Dienstleistungen zu erbringen ist. Ein solcher Vertrag
ist kein eigentlicher Miet- oder Pachtvertrag im Sinne von Art. 22 Nr. 1
Unterabs. 1 Var. 2 EuGVVO (EuGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - Rs.
C-280/90, Slg. 1992, I S. 1111 Rdnr. 11, 15 - Hacker/Euro-Relais GmbH,
zu Art. 16 Nr. 1 Buchst. a EuGVÜ). Allein die Sachnähe des Gerichts am
Belegenheitsort rechtfertigt nicht die Anwendung dieser Vorschrift auf eine
Situation, in der es nicht um Miete geht (EuGH, Urteil vom 9. Juni 1994 -
Rs. C-292/93, Slg. 1994, I S. 2535 Rdnr. 19 ff. - Lieber/Göbel, zu Art. 16
Nr. 1 Buchst. a EuGVÜ).
Ist dagegen ein im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs
eigentlicher Mietvertrag gegeben, bezieht der Vertrag sich mithin
ausschließlich auf die Vermietung einer unbeweglichen Sache, lassen
im Vertrag enthaltene Nebenleistungen, wie beispielsweise eine
Reiserücktrittskostenversicherung, die Natur des Vertrags als eines
solchen über die Miete einer unbeweglichen Sache unberührt (EuGH,
Urteil vom 27. Januar 2000 - Rs. C-8/98, Slg. 2000, I S. 393 Rdnr. 33, 38
- Dansommer A/S / Götz, zu Art. 16 Nr. 1 Buchst. a EuGVÜ).
b) Bei einem Vertrag über eine Clubmitgliedschaft, der es den Mitgliedern
ermöglicht, ein Teilzeitnutzungsrecht zu erwerben, ist maßgeblich,
ob der Zusammenhang zwischen dem Vertrag und der Immobilie, die
tatsächlich genutzt werden kann, hinreichend eng ist, um die Einordnung
des Vertrags als Miete einer unbeweglichen Sache zu rechtfertigen
(EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO, Rdnr. 26; Senatsurteil vom
25. Juni 2008, aaO, Tz. 15). Dabei kann von Bedeutung sein, ob die zu
nutzende Immobilie im Einzelnen bestimmt ist und ob und in welchem
Umfang der Vertrag die Erbringung zusätzlicher Leistungen vorsieht. Ein
gemischter Vertrag, kraft dessen gegen einen von dem Kunden gezahlten
Gesamtpreis eine Gesamtheit von Dienstleistungen zu erbringen ist, liegt
außerhalb des Bereichs, in dem der in Art. 22 Nr. 1 EuGVVO aufgestellte
Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit seine Daseinsberechtigung
hat, und ist kein eigentlicher Mietvertrag im Sinne dieser Vorschrift
(EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO, Rdnr. 27).
2. Nach diesen Grundsätzen ist ein enger Zusammenhang zwischen der
Vereinsmitgliedschaft und dem Ferienwohnrecht - mit Rücksicht auf die
enge Auslegung von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO - hier nicht gegeben. Zwar
ist die Immobilie, die aufgrund der Vereinsmitgliedschaft tatsächlich
genutzt werden kann, durch die Bezeichnung eines Appartements und
der Nutzungszeit im Einzelnen bestimmt (vgl. EuGH, Urteil vom 13.
Oktober 2005, aaO, Rdnr. 24). Hauptgegenstand des vorliegenden
Vertrags ist aber nicht die Miete einer unbeweglichen Sache, sondern eine
Vereinsmitgliedschaft. Sie umfasst neben dem Ferienwohnrecht weitere
Rechte und Pflichten, die über die Übertragung des Nutzungsrechts
hinausgehen und den Vertrag auch wirtschaftlich entscheidend prägen
(vgl. EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO, Rdnr. 20 ff.; Senatsurteil
vom 25. Juni 2008, aaO, Tz.18 f.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 22. April
1999 - Rs. C-423/97, Slg. 1999, I S. 2195 Rdnr. 25 - Travel Vac SL/
Sanchis, zur Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember
1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen).
a) Es mag zwar zutreffen, dass - wie das Berufungsgericht annimmt -
für die Entscheidung des Beklagten, dem Kläger beizutreten, in erster
Linie die Erlangung des an die Vereinsmitgliedschaft gebundenen
Ferienwohnrechts maßgeblich war und es ihm auf die sonstigen
Mitgliederrechte, wie etwa die Möglichkeit, an den Vereinsversammlungen
teilzunehmen und sich dort an der Beschlussfassung zu beteiligen, nicht
maßgeblich ankam. Für die Frage, ob der streitgegenständliche Vertrag
als Mietvertrag im Sinne von Art. 22 Nr. 1 Unterabs. 1 Var. 2 EuGVVO
anzusehen ist, kommt es aber nicht auf die von dem Beklagten mit dem
Beitritt verfolgten Motive, sondern auf den Vertragsinhalt an.
b) Der Vertrag bezieht sich nicht nur auf die Verschaffung eines
Ferienwohnrechts an einer bestimmten Unterkunft und etwaige auf
diese bezogene Nebenkosten, wie etwa die Kosten für Strom- und
Wasserverbrauch (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 1985 - Rs. 241/83,
Slg. 1985, S. 99 Rdnr. 27 - Rösler/Rottwinkel, zu Art. 16 Nr. 1 Buchst.
a EuGVÜ), sondern darüber hinaus auf die Erhaltung und Verwaltung
der gesamten Hotelanlage. Die von den Mitgliedern aufzubringenden
Kosten umfassen, wie sich aus den Vereinsstatuten ergibt, die
Instandhaltungskosten und die Deckung der laufenden Ausgaben des
gesamten Hotelbetriebs der Hotelanlage M. Club , mithin auch die
dabei üblicherweise anfallenden Dienstleistungen wie beispielsweise
Reinigungsarbeiten, Rezeptions- und Verwaltungsleistungen.
Vereinszweck ist gemäß § 2 Nr. 1 und 2 der Vereinsstatuten, den
Mitgliedern des Vereins Ferienwohnrechte zu verschaffen und alle vom
Fruchtgenuss umfassten Räumlichkeiten und Flächen - mithin 113
Hotelzimmer und Hotelappartements und die Gemeinschaftsflächen der
Hotelanlage M. Club , mit Ausnahme der gastgewerblichen Räumlichkeiten
- zu erhalten und zu verwalten. Gemäß § 5 Nr. 1 b und Nr. 2 b in
Verbindung mit § 11 Nr. 3 der Vereinsstatuten sind die Vereinsmitglieder
verpflichtet, dafür jährliche Beiträge zu leisten.
Diese Beiträge, die den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bilden,
treten zu dem ursprünglichen Erwerbspreis hinzu. Sie haben im Verhältnis
zu diesem ein erhebliches Gewicht. Der wirtschaftliche Wert der für
die Erhaltung und Verwaltung der Hotelanlage zu zahlenden jährlichen
Beiträge übersteigt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wegen der
Einräumung des Ferienwohnrechts für eine Zeit von 99 Jahren von einer
Vertragslaufzeit von dieser Dauer auszugehen ist, erheblich den Wert des
gezahlten Erwerbspreises in Höhe von 15.600 DM (7.976,15 €), der im
Übrigen auch noch die Gebühr für eine dreijährige Mitgliedschaft in einer
Tauschorganisation umfasst (vgl. EuGH, Urteil vom 22. April 1999, aaO,
Rdnr. 10). Bereits die für den klagegegenständlichen Dreijahreszeitraum
geltend gemachten Jahresbeiträge belaufen sich auf etwa ein Siebtel des
Erwerbspreises für das Ferienwohnrecht.
Im Übrigen sind die zu leistenden Beiträge nicht auf die Verpflichtung
zur - anteiligen - Zahlung von Nebenkosten für die von den
Vereinsmitgliedern aufgrund ihres Ferienwohnrechts genutzte Unterkunft
beschränkt. Denn da gemäß § 3 Nr. 3 und § 7 Nr. 3 der Vereinsstatuten
lediglich Ferienwohnrechte für 42 Jahreswochen - mithin für 113
Hotelzimmer insgesamt 4746 Ferienwohnrechte - vergeben wurden
und jedes Ferienwohnrecht mit 1/4746 Anteilen an den Jahresbeiträgen
beteiligt ist, die vom Fruchtgenuss umfassten Hotelzimmer und
Gemeinschaftsflächen aber das ganze Jahr über zu verwalten und
erhalten sind, tragen die Vereinsmitglieder nach den Vereinsstatuten
auch die Aufwendungen für die über ihren tatsächlichen Nutzungsanteil
hinausgehenden weiteren 10 Jahreswochen; dies im Übrigen, ohne dass
insoweit ein Anspruch auf den in diesem Zeitraum durch die Vermietung
oder sonstige Nutzung der Hotelzimmer erzielten Gewinn bestünde.
c) Der streitgegenständliche Vertrag weist zudem weitere Bestandteile
auf, die ihn von einem Mietvertrag im eigentlichen Sinne (vgl. dazu EuGH,
Urteil vom 15. Januar 1985, aaO, Rdnr. 27) wesentlich unterscheiden.
Die Mitglieder des Klägers haben sich zur Verfolgung gemeinsamer
Zwecke - unter anderem zur Erhaltung und Verwaltung einer Hotelanlage
- zusammengeschlossen. Da für die Beschlüsse des Klägers gemäß § 9 Nr.
3 und Nr. 10 der Vereinsstatuten das Mehrheitsprinzip gilt, können ihnen
zur Verfolgung dieser Vereinszwecke auch Pflichten auferlegt werden,
die eine Minderheit nicht billigt. Dieses - jeder Vereinsmitgliedschaft
immanente (vgl. BGHZ 48, 207, 210) - Risiko, dem im deutschen Recht
durch die zwingende Vorschrift des § 39 BGB Rechnung getragen wird,
wird hier dadurch erhöht, dass - wie das Berufungsgericht festgestellt
hat - die Mitgliedschaft in dem nach österreichischem Recht gegründeten
Verein ursprünglich mindestens 99 Jahre dauern sollte und nunmehr nach
einer Satzungsänderung frühestens nach 15 Jahren durch ordentliche
Kündigung beendet werden kann. Die Vereinsmitglieder können sich
deshalb der Vereins-macht nicht ohne weiteres entziehen. Dieser
Umstand, der ein erhebliches wirtschaftliches Risiko für die einzelnen
Vereinsmitglieder begründet, prägt wesentlich den Hauptgegenstand des
vorliegenden Vertrages und unterscheidet ihn von dem eines Mietvertrags
im eigentlichen Sinne.
d) Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Vereinsmitgliedschaft,
mit der ein Ferienwohnrecht an einer bestimmten Unterkunft
verbunden ist, wegen solcher vereinsrechtlicher Besonderheiten
auch dann nicht dem Anwendungsbereich von Art. 22 Nr. 1 Unterabs.
1 Var. 2 EuGVVO unterfällt, wenn dem Nutzungsrecht - anders als
hier - nach der jeweiligen Vertragsgestaltung eine übergeordnete
wirtschaftliche Bedeutung zukommt (vgl. Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 22 EuGVVO Rdnr. 112; Münch-
KommZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 22 EuGVVO Rdnr. 16; Mankowski,
ZZPInt 10 (2005), 309, 318; Leible/Müller, NZM 2009, 18, 21).
Wie oben ausgeführt, ist dies hier nicht der Fall, so dass ein
Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG wegen dieser Frage
entbehrlich ist.
III. Nach dem Ausgeführten kann das Berufungsurteil keinen Bestand
haben. Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, da noch
weitere Feststellungen zu treffen sind. Das Berufungsurteil ist daher
aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung
an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).