I. Eine Aussetzung nach Art. 27 Abs. 1 EuGVVO scheidet zumindest
deshalb aus, weil die in den Mitgliedstaaten Italien und Deutschland
erhobenen Klagen nicht "denselben Anspruch" betreffen.
Die Auslegung dieses Begriffs hat – wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat – autonom unter Berücksichtigung von Sinn und
Zweck der Verordnung zu erfolgen und sich dementsprechend
daran zu orientieren, dass soweit wie möglich Parallelprozesse vor
Gerichten verschiedener Vertragsstaaten vermieden werden, in denen
Entscheidungen ergehen können, die miteinander "unvereinbar" im Sinne
von Art. 34 Nr. 3 EuGVVO sind und deshalb in dem jeweils anderen Staat
nicht anerkannt werden (vgl. nur EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 -
Rs. 144/86, Slg. 1987, 4861 = NJW 1989, 665 unter Tz. 8 und 13; BGH
NJW 2002, 2795). Für die Unvereinbarkeit zweier Entscheidungen und
die Beurteilung, ob in zwei Prozessen derselbe Anspruch verfolgt wird,
kommt es deshalb nicht auf die "formale Identität" der Klagen, sondern
darauf an, ob der "Kernpunkt" beider Rechtsstreitigkeiten derselbe ist
(EuGH, aaO, unter Tz. 16 und 17, BGH aaO). Entscheidend ist danach,
ob die von den Beklagten beim Tribunale di Milano eingereichte Klage
(Übersetzung Anlage L 1a) zu einer Entscheidung führen kann, die im
Kern den gleichen Gegenstand aufweist wie die vor dem Landgericht aus
den Klagepatenten A, B und C anhängig gemachten Verletzungsverfahren.
Maßgeblicher Anknüpfungspunkt hierfür ist der Antrag zu 2 der
Beklagten (Übersetzung Anlage L 1a, S. 24) festzustellen, dass keine
der Aktivitäten der Kläger (hier die Beklagten) in Belgien, Frankreich,
Italien, Deutschland, den Niederlanden und Spanien eine Verletzung des
Schutzumfangs des europäischen Patents EP 0 996 905 oder jeglicher
anderer Rechtsansprüche und/oder Rechtstitel von Visto auf geistiges
Eigentum darstellen, die daraus hergeleitet wurden oder werden,
einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ausscheidungsanmeldungen
sowie Gebrauchsmuster, die darauf basierend registriert wurden oder
werden.
Zweifelhaft erscheint bereits, ob hieraus überhaupt eine Geltendmachung
nicht nur des italienischen Teils, sondern auch des deutschen Teils des
genannten Patents und daraus abgeleiteter Patente hergeleitet werden
kann. Jedenfalls sind die (abgeleiteten) Klagepatente A, B und C nach
dem Antrag und dem Inhalt der Klageschrift nicht in einer Weise zum
Kernpunkt der Klage gemacht worden, die zu einer Unvereinbarkeit mit
einer Sachentscheidung des Landgerichts führen würde. Die Klagepatente
sind erst knapp zwei Jahre nach Einreichung der Klage beim Tribunale di
Milano erteilt worden und lediglich die Anmeldung zum Klagepatent A war
zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht. "Rechtsansprüche oder Rechtstitel"
im Sinne des Antrags zu 2 konnte die Muttergesellschaft der Klägerin
(Visto) deshalb mit der Klage und auch geraume Zeit später überhaupt
nicht geltend machen. Damit konnten aber unabhängig von der Frage,
inwieweit nach italienischem Zivilprozessrecht der gestellte Antrag zu
2 überhaupt zulässig ist, "Rechtsansprüche oder Rechtstitel" aus den
erteilten Klagepatenten A, B und C auf Grundlage der eingereichten
Klage nicht zum Gegenstand einer Entscheidung des Tribunale di Milano
werden. Unter dem Blickwinkel der autonom auszulegenden Vorschrift
des Art. 27 Abs. 1 EuGVVO hat die Klage vor dem Tribunale di Milano
mithin nicht denselben Anspruch zum Gegenstand wie die Klagen
vor dem Landgericht. Für die Beklagten mag sich in dem Mailänder
Verfahren auf Grundlage des Antrags zu 2 zwar die Möglichkeit bieten,
die Klage auf "Rechtsansprüche oder Rechtstitel" zu erweitern, die aus
der Erteilung der Klagepatente A, B und C folgen, und in dem Antrag zu
2 mag insoweit – wie es das Landgericht getan hat – die "Ankündigung"
einer möglichen zukünftigen Erweiterung des Klagebegehrens gesehen
werden. Das ändert jedoch nichts daran, dass das für die Bestimmung des
Anrufungszeitpunkts maßgebliche verfahrenseinleitende Schriftstück im
Sinne von Art. 30 Nr. 1 EuGVVO, die beim Tribunale di Milano eingereichte
Klageschrift, solche Ansprüche nicht zum Gegenstand hat mit der
Konsequenz, dass das Mailänder Gericht diesbezüglich erst zu dem
Zeitpunkt als angerufen angesehen werden kann, wenn die Klage mit
einem Schriftstück konkret auf Ansprüche aus den Klagepatenten A, B
und C erweitert wird. Derartiges ist vor Erhebung der Verletzungsklagen
beim Landgericht Düsseldorf jedoch nicht geschehen, insbesondere
auch nicht – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – in dem
Berufungsverfahren vor dem Corte D’Apello die Milano, hinsichtlich
dessen die Beklagten im Übrigen selbst vortragen (GA 431), dass aus
dem EP 0 996 905 hervorgegangene Teilpatente nicht Gegenstand der
Berufung sind. Andere vorgreifliche Verfahren liegen, wie das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat, nicht vor.
II. Mit Recht hat das Landgericht auch davon abgesehen, den Rechtsstreit
gemäß Art. 28 Abs. 1 EuGVVO auszusetzen.
Unabhängig von der Frage, ob der nach der Vorschrift erforderliche
Zusammenhang überhaupt angenommen werden kann, ist die vom
Landgericht getroffene Ermessensentscheidung allein schon mit
Rücksicht auf den Stand der Verfahren nicht zu beanstanden. Termin
zur (abschließenden) mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht
ist auf den 10. Dezember 2009 anberaumt. Nachdem das EP 0 996
905 (Stammpatent) vom Europäischen Patentamt widerrufen wurde,
hat das Tribunale di Milano von der Erstellung des bereits in Auftrag
gegebenen Sachverständigengutachtens abgesehen. Nach Angaben der
Beklagten (GA 427) ist über ihren Antrag, den Sachverständigenauftrag
dahingehend zu modifizieren, dass nicht nur die Nichtverletzung des
EP 0 996 905, sondern auch die Nichtverletzung daraus abgeleiteter
Teilpatente untersucht werden soll, bislang nicht entschieden und ist
eine Entscheidung vor dem vom Landgericht Düsseldorf anberaumten
Hauptverhandlungstermin auch nicht zu erwarten. Ist damit aber eine
Sachentscheidung im italienischen Verfahren allenfalls in geraumer, nicht
weiter absehbarer Zeit zu erwarten, gebührt dem Interesse der Klägerin
an einer zügigen Durchsetzung ihrer Verbietungsrechte aus den zeitlich
begrenzten Schutzrechten grundsätzlich der Vorrang.
Im Übrigen kann das Tribunale di Milano aus den gleichen Gründen wie
im Zusammenhang mit Art. 27 Abs. 1 EuGVVO erörtert hinsichtlich der
Klagepatente A, B und C nicht im Sinne von Art. 28 Abs. 1 EuGVVO als
zeitlich zuerst angerufenes Gericht angesehen werden. Dass es sich bei
dem EP 0 996 905 um das Stammpatent handelt, rechtfertigt außerdem
– wie das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss (Umdr. S. 15)
zutreffend ausgeführt hat und worauf der Senat zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug nimmt – für sich noch nicht die Annahme eines
ausreichenden Zusammenhangs im Sinne von Art. 28 Abs. 1 EuGVVO
zu den die Klagepatente A, B und C betreffenden Verletzungsverfahren
beim Landgericht. Unabhängig davon würde sich eine mit Rücksicht auf
das Stammpatent erfolgte Aussetzung auch als ermessensfehlerhaft
erweisen, da das Stammpatent inzwischen widerrufen wurde und daher
eine inhaltliche Auseinandersetzung mit seiner technischen Lehre im
italienischen Verfahren nicht mehr zu erwarten ist. Dementsprechend
haben die Beklagten in ihrer Beschwerdebegründung (GA 427) selbst
eingeräumt, dass es im Ergebnis eine Beendigung des italienischen
Verfahrens bedeuten würde, wenn das Mailänder Gericht die aus dem
Stammpatent abgeleiteten Teilpatente nicht als verfahrengegenständlich
ansehen wird.