Entscheidungsgründe:
Die zulässige Revision ist unbegründet.
I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im
Wesentlichen ausgeführt:
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bestehe
ungeachtet der Tatsache, dass der Beklagte seinen Wohnsitz erst
nach Rechtshängigkeit des Verfahrens wieder nach Deutschland
und vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz
erneut nach Frankreich verlegt habe. Die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte ergebe sich aus Art. 5 Abs. 1 a) EuGVVO
(Gerichtsstand des Erfüllungsortes). Etwas anderes folge auch nicht
aus den Sonderregelungen der Art. 15 Abs. 1, 16 Abs. 2 EuGVVO,
die für Verbrauchersachen eine ausschließliche Zuständigkeit des
Wohnsitzgerichts des Verbrauchers begründeten. Dabei könne
die zwischen den Parteien streitige Frage, ob es sich bei den
Darlehensverträgen um Verbraucherdarlehen handle, offen bleiben.
Verlege nämlich der Verbraucher - wie hier geschehen - seinen Wohnsitz
während des Prozesses in den Mitgliedstaat, in dem der Prozess anhängig
sei, so seien die Voraussetzungen der Art. 15 Abs. 1, 16 Abs. 2 EuGVVO
am Gerichtsort erfüllt, ohne dass es auf eine daneben bestehende
besondere Zuständigkeit nach Art. 5 Abs. 1 a) EuGVVO und auf deren
Verhältnis zur ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Art. 15 Abs. 1, 16
Abs. 2 EuGVVO ankomme. Für die nach allgemeinen prozessrechtlichen
Grundsätzen begründete internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
genüge auch ein nachträglicher Eintritt der Zuständigkeit; der erneute
Wegzug des Beklagten
nach S. (Frankreich) ändere an der Zuständigkeit nichts, da eine einmal
begründete Zuständigkeit unabhängig von einer späteren Veränderung
der sie begründenden Umstände fortbestehe (sogenannter Grundsatz der
perpetuatio fori).
II. Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Überprüfung im Ergebnis
stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. Entgegen der Auffassung
der Revision hat das Berufungsgericht zu Recht die - auch in der
Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende (BGH, Urteile vom 28.
November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff. und vom 9.
März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 17 mwN) - internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht.
1. Diese richtet sich hier - wovon das Berufungsgericht zutreffend
ausgegangen ist - nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates
vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVVO; im Folgenden: Verordnung), weil die Klage
nach deren Inkrafttreten am 1. März 2002 erhoben worden (Art. 76,
66 EuGVVO) und weil der sachliche und räumliche Geltungsbereich
der Verordnung (Art. 1 Abs. 1 und 3 EuGVVO) im Verhältnis der
Bundesrepublik Deutschland zu Frankreich als Mitgliedstaaten eröffnet ist.
2. Danach sind die deutschen Gerichte bereits deshalb zuständig, weil
der allgemeine Gerichtsstand des Art. 2 Abs. 1 EuGVVO begründet ist.
Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates
haben, sind nach dieser Vorschrift, vorbehaltlich hier nicht gegebener
Sonderfälle, vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Wie das
Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, hat der Beklagte ab
Weihnachten 2006, also zumindest nach Klageerhebung (§ 253 Abs. 1, §
261 Abs. 1 ZPO) und vor dem Schluss der erstinstanzlichen mündlichen
Verhandlung seinen Wohnsitz in G. unterhalten. Dies war zur Begründung
der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausreichend. Die
dagegen gerichteten Angriffe der Revision greifen nicht durch.
a) Ohne Erfolg wendet sie ein, der Beklagte habe nicht vorgetragen,
seinen Wohnsitz wieder nach Deutschland verlegt zu haben, sondern
lediglich - was nicht ausreichend sei - seinen gewöhnlichen Aufenthalt.
Diese Rüge geht bereits deshalb fehl, weil es sich bei der von der Revision
beanstandeten Feststellung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe
nach seinen Angaben ab Weihnachten 2006 seinen Wohnsitz wieder
nach Deutschland verlegt, um eine tatbestandliche Feststellung handelt.
Diese ist auch dem Revisionsverfahren zugrunde zu legen, weil der
dagegen erhobene Tatbestandsberichtigungsantrag (§ 320 ZPO) des
Beklagten durch das Berufungsgericht als unbegründet zurückgewiesen
worden ist. Diese Zurückweisung ist nach § 320 Abs. 4 Satz 4 ZPO
endgültig; sie kann nicht mit der Revision angegriffen (§ 557 Abs. 2 ZPO)
und die begehrte Richtigstellung des Tatbestands nicht mit Hilfe einer
Verfahrensrüge erreicht werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Juli 2007 - II
ZR 111/05, WM 2007, 1932 Rn. 24 mwN sowie Beschluss vom 5. Februar
2009 - V ZR 159/08, juris Rn. 2).
b) Zutreffend ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, für die
Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte reiche
es aus, dass diese erst im Laufe des Rechtsstreits eingetreten sei.
aa) Wie auch die Revision nicht in Abrede stellt, entspricht dies der ganz
herrschenden Meinung im Schrifttum (Saenger/Dörner, ZPO, 4. Aufl.,
EuGVVO Art. 2 Rn. 4; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl.,
Rn. 1828; MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., EuGVO Art. 2 Rn. 20;
Wieczorek/ Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., Anh. I § 40, EuGVÜ Art.
2 Rn. 26; Musielak/ Lackmann, ZPO, 7. Aufl., EuGVVO Art. 2 Rn. 5;
Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO Art. 2 Rn. 8; Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 8. Aufl., vor Art. 2 EuGVO Rn. 13;
MünchKommZPO/Patzina, 3. Aufl., § 12 Rn. 80; Stein/Jonas/Roth, ZPO,
22. Aufl., vor § 12 Rn. 56; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht,
5. Aufl., Rn. 447; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl. Art. 2 EuGVVO
Rn. 7, jeweils mwN) und in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte
(siehe etwa OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 1997, 66, 67 und OLG
Saarbrücken, RIW 1980, 796, 799 zu Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ). Auch der
Bundesgerichtshof hat - nach Erlass des Berufungsurteils - zu der im
Wesentlichen vergleichbaren Regelung des Art. 8 Abs. 1 EuEheVO
entschieden, dass der nachträgliche Eintritt der Voraussetzungen für die
Begründung der internationalen Zuständigkeit ausreichend ist (BGH,
Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9).
Der erkennende Senat schließt sich dem an. Da Art. 8 Abs. 1 EuEheVO -
anders als Art. 2 EuGVVO - seinem Wortlaut nach für die internationale
Zuständigkeit sogar ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Antragstellung
abstellt (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB
68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9), muss der Grundsatz für Art. 2 EuGVVO,
der eine entsprechende Regelung zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts
nicht enthält, erst recht gelten. Nur bei einer solchen Sichtweise lässt
sich die den Grundsätzen der Prozessökonomie widersprechende Folge
vermeiden, dass sich das angerufene Gericht zunächst gemäß Art. 26
Abs. 1 EuGVVO für unzuständig erklären müsste, der Kläger aber im
Anschluss daran vor demselben Gericht angesichts des nunmehr in dessen
Zuständigkeitsbereich wohnenden Beklagten sogleich ein neues Verfahren
einleiten könnte (ebenso BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB
68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO).
bb) Anders als die Revision meint, steht dies auch nicht in Widerspruch
zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Verordnung. Dabei kann
die von der Revisionserwiderung aufgeworfene Frage dahin stehen,
ob die EuGVVO - wie die Revision geltend macht - gerade auch in der
hier interessierenden Frage, an welcher Sach- und Rechtslage sich das
Gericht bei der Entscheidung über die internationale Zuständigkeit in
zeitlicher Hinsicht zu orientieren hat, autonom auszulegen ist, obwohl
die Verordnung für die Entscheidung, woran sich die internationale
Zuständigkeit in zeitlicher Hinsicht zu orientieren hat, keine unmittelbar
einschlägige Regelung enthält (vgl. hierzu etwa MünchKommZPO/
Gottwald, 3. Aufl., EuGVO Art. 2 Rn. 19; Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 8. Aufl., vor Art. 2 EuGVO Rn. 12 und 19; Musielak/
Lackmann, ZPO, 7. Aufl., EuGVVO Art. 2 Rn. 5). Auch bei autonomer
Auslegung der Begriffe der Verordnung stehen die in ihr enthaltenen
Gerichtsstandsbestimmungen der Berücksichtigung eines nach
Klageerhebung begründeten Wohnsitzes nicht entgegen, so dass
keine Gefahr besteht, entgegen den Vorgaben des Gerichtshofs der
Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) könnten die Gleichheit und
Einheitlichkeit der sich aus der Verordnung für die Vertragsstaaten und
die betroffenen Personen ergebenden Rechte und Pflichten beeinträchtigt
werden (vgl. EuGH, Slg. 1983, 3663 Rn. 13 f.).
(1) Zu Unrecht beruft sich die Revision für ihre entgegenstehende
Auffassung auf den Schutzzweck der Wohnsitzanknüpfung in
Art. 2 EuGVVO. Wie sie zutreffend sieht, besteht dieser nach der
Rechtsprechung des EuGH darin, dem Beklagten als dem in der Regel
schwächeren Vertragspartner die gerichtliche Wahrnehmung seiner Rechte
zu erleichtern; er soll sich möglichst vor dem für ihn am leichtesten
zugänglichen Gericht gegen die Klage verteidigen dürfen (vgl. EuGH, Slg.
2000, I-5925 Rn. 34 f. zur gleichlautenden Vorgängerregelung des Art.
2 Satz 1 EuGVÜ; ebenso: Saenger/Dörner, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO Art. 2
Rn. 1; Staudinger/Hausmann, BGB, Bearb. 2002, Anh. II zu Art. 27-37
EGBGB Rn. 18). Wie die Revisionserwiderung zutreffend geltend macht,
spricht dieser Schutzzweck für die Auffassung des Berufungsgerichts, die
nachträglich eingetretene internationale Zuständigkeit zu berücksichtigen,
und dagegen, für die internationale Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts abschließend auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen.
Das für den Beklagten nach Klageerhebung am leichtesten zugängliche
Prozessgericht ist nämlich für gewöhnlich das örtlich zuständige Gericht
seines aktuellen Wohnsitzes, nicht hingegen das Gericht seines früheren
Wohnsitzes. Jedenfalls nachdem der Beklagte seinen Wohnsitz wieder
nach G. verlegt hatte, war es für ihn leichter, sich vor dem dortigen
Landgericht zu verteidigen als vor den Gerichten eines anderen Staates.
Ein schützenswertes Interesse des Beklagten, sich vor dem Gericht seines
früheren Wohnsitzes gegen die - dort noch nicht erhobene - Klage zu
verteidigen, ist hingegen nicht ersichtlich und wird auch von der Revision
nicht aufgezeigt.
(2) Entgegen der Auffassung der Revision steht die hier vertretene
Auffassung auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH,
nach welcher die Auslegung der für die Gerichtsstandsbestimmung
maßgeblichen Vorschriften nicht zu einer Zuständigkeit führen darf, die
von ungewissen Umständen abhängt und damit dem Ziel der Verordnung
zuwiderliefe, den Rechtsschutz der in der Gemeinschaft ansässigen
Personen dadurch zu stärken, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten
festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und dass für einen
verständigen Beklagten erkennbar ist, vor welchem Gericht er verklagt
werden kann (EuGH, Slg. 2004, I-1417 Rn. 36 und Slg. 2006, I-6827 Rn.
25, jeweils mwN). Ein nach Klageerhebung eintretender Wohnsitzwechsel
des Beklagten ist als tatsachenabhängige Sachurteilsvoraussetzung
feststellbar und begründet gemäß Art. 27 ff. EuGVVO nur dann
nachträglich die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts,
wenn nicht bereits zuvor wegen desselben Anspruchs eine Klage vor dem
bis zu dem Wohnsitzwechsel des Beklagten international zuständigen
Gericht eines anderen Mitgliedstaates angebracht wurde (BGH, Beschluss
vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art.
8 EuEheVO). Soweit in einem solchen Fall voneinander abweichende
nationale Prozessordnungen aufeinander treffen, gelten hierfür nach
Art. 30 EuGVVO klare Regeln, die einem strikten Prioritätsprinzip folgen
(Musielak/Lackmann, ZPO, 7. Aufl., EuGVVO Art. 30 Rn. 1). Unklarheiten
über den nach Art. 2 Abs. 1, Art. 16 Abs. 2 EuGVVO maßgeblichen
Gerichtsstand des Beklagten können demzufolge nicht entstehen.
(3) Aus den weiteren Bestimmungen der Verordnung ergibt sich
entgegen der Auffassung der Revision ebenfalls nichts, das gegen die
Berücksichtigung eines nach Klageerhebung begründeten Wohnsitzes
spricht.
(a) Soweit es dort in verschiedenen Regelungen heißt, dass Personen vor
einem bestimmten Gericht „zu verklagen" sind (Art. 2 Abs. 1 EuGVVO)
bzw. „verklagt werden" können (Art. 3 Abs. 1 EuGVVO), wird hierdurch
ersichtlich nur der tatsächliche Vorgang bezeichnet; eine Aussage
über den Zeitpunkt, in welchem die Zuständigkeitsvoraussetzungen
vorliegen müssen, enthalten die Vorschriften der Verordnung nach
allgemeiner Meinung nicht (Geimer/ Schütze/Geimer, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 2 EuGVVO Rn. 137; MünchKommZPO/
Gottwald, 3. Aufl., EuGVO Art. 2 Rn. 19; Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 8. Aufl., vor Art. 2 EuGVO Rn. 12; Musielak/ Lackmann,
ZPO, 7. Aufl., EuGVVO Art. 2 Rn. 5; Schlosser, EU-Zivilprozess recht, 3.
Aufl., EuGVVO Vor Art. 2 Rn. 7).
(b) Aus Art. 26, 27 EuGVVO, wonach sich das angerufene Gericht
unter bestimmten Voraussetzungen für unzuständig zu erklären hat,
kann die Revision ebenfalls nichts für ihre Auffassung herleiten. Das
Gericht hat sich nach diesen Vorschriften nur dann für unzuständig zu
erklären bzw. das Verfahren auszusetzen, wenn die dafür erforderlichen
Voraussetzungen zu dem jeweils maßgeblichen Zeitpunkt gegeben
sind. Dass maßgeblicher und - wie die Revision geltend macht - im
Interesse einer schnellen Entscheidung abschließender Zeitpunkt
zwingend derjenige der Verfahrenseinleitung sein müsste, lässt sich den
Vorschriften nicht entnehmen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall, wie
schon daraus folgt, dass sich der Beklagte - außer in den vorliegend nicht
einschlägigen Fällen eines ausschließlichen Gerichtsstandes i.S.d. Art.
22 EuGVVO - gemäß Art. 24 Satz 1 EuGVVO rügelos zur Sache einlassen
kann. Das ist ihm naturgemäß erst im Prozessverfahren möglich (vgl.
MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., EuGVO Art. 26 Rn. 2 f.).
(c) Ohne Erfolg bleibt schließlich auch der Hinweis der Revision auf Art. 30
EuGVVO. Nach dieser Vorschrift ist in Fällen doppelter Rechtshängigkeit
einer Rechtssache bei verschiedenen Gerichten der Mitgliedstaaten für die
Frage, welches Gericht im Sinne der Art. 27 ff. EuGVVO zuerst angerufen
worden ist, grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der
verfahrenseinleitende Schriftsatz bei der für die Zustellung zuständigen
Stelle eingereicht worden ist. Auch das steht der Berücksichtigung
eines nach Klageerhebung begründeten Wohnsitzes nicht entgegen.
Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, im Grundsatz
solle der in Art. 30 EuGVVO geregelte Prüfzeitpunkt auch für die
Gerichtsstandsbestimmung des Art. 2 Abs. 1 EuGVVO gelten (Zöller/
Geimer, ZPO, 28. Aufl., Anh. I Art. 2 EuGVVO Rn. 27; MünchKomm-
ZPO/Gottwald, 3. Aufl., EuGVO Art. 2 Rn. 19; Musielak/Lackmann,
ZPO, 7. Aufl., EuGVVO Art. 2 Rn. 5; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht,
3. Aufl., EuGVVO Vor Art. 2 Rn. 7), soll dies erklärtermaßen nicht
ausschließen, dass das angerufene - zunächst nicht zuständige - Gericht
durch eine Wohnsitzverlegung des Beklagten während des Prozesses
(„ex nunc") international zuständig wird (MünchKommZPO/Gottwald,
3. Aufl., EuGVO Art. 2 Rn. 20; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl.,
EuGVVO Vor Art. 2 Rn. 7; für die nachträgliche Wohnsitzverlegung
aus einem Nicht-Mitgliedstaat ebenso Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl.,
Anh. I Art. 2 EuGVVO Rn. 18; Musielak/Lackmann, ZPO, 7. Aufl.,
EuGVVO Art. 2 Rn. 5). Darüber hinaus fehlt es wegen der ausdrücklichen
Begrenzung im Wortlaut des Art. 30 EuGVVO auf die Art. 27 ff. EuGVVO
auch an einem normativen Anknüpfungspunkt dafür, den in Art. 30
EuGVVO geregelten Prüfzeitpunkt auch auf Art. 2 EuGVVO zu erstrecken
(Löser, Zuständigkeitsbestimmender Zeitpunkt und perpetuatio fori im
internationalen Zivilprozess, Diss. jur. 2009 S. 114).
c) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die einmal
begründete internationale Zuständigkeit durch den während des
Rechtsstreits erfolgten erneuten Wegzug des Beklagten nach Frankreich
nicht nachträglich wieder weggefallen ist.
aa) Der im deutschen Prozessrecht gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO
geltende Grundsatz (BGH, Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 53/00, WM
2001, 1078, 1079 mwN), dass eine einmal begründete Zuständigkeit des
Gerichts auch dann erhalten bleibt, wenn die sie begründenden Umstände
im Laufe des Rechtsstreites wegfallen (perpetuatio fori), ist nach ganz
herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. OLG Köln,
Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 U 47/07, juris Rn. 68; LAG Düsseldorf,
EuZW 2008, 740, 742; Saenger/Dörner, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO Art.
2 Rn. 4; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., Anh. I Art. 2 EuGVVO Rn. 17;
Geimer/Schütze/Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art.
2 EuGVVO Rn. 137; MünchKommZPO/ Gottwald, 3. Aufl., EuGVO Art.
2 Rn. 20; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO Art. 2 Rn.
8; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 8. Aufl., vor Art. 2 EuGVO
Rn. 14 und Art. 16 EuGVO Rn. 2; Musielak/ Lackmann, ZPO, 7. Aufl.,
EuGVVO Art. 2 Rn. 5; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., vor § 12 Rn. 56;
Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 5. Aufl., Rn. 451; Schlosser,
EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., EuGVVO Vor Art. 2 Rn. 7) auch auf die
internationale Zuständigkeit anwendbar.
bb) Wie die Revisionserwiderung zu Recht ausführt, ist er auch
auf die hier in Rede stehende Zuständigkeit nach Art. 2 Abs.
1 EuGVVO anzuwenden. Von der Geltung des Grundsatzes ist
nach der Rechtsprechung des EuGH für gemeinschaftsrechtliche
Gerichtstandsbestimmungen auszugehen, wenn deren Ziele der
Vorhersehbarkeit, Effizienz und Rechtssicherheit andernfalls - das
heißt bei einem Wechsel der Zuständigkeit vom zuerst befassten
Gericht zu einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates - verfehlt
würden (EuGH, Slg. 2004, I-1417 Rn. 35 ff. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ
und Slg. 2006, I-701 Rn. 24 ff. zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO; für eine
Anwendbarkeit des Grundsatzes auch BGH, Beschlüsse vom 2. September
2009 - XII ZB 50/06, BGHZ 182, 204 Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73
und vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu
Art. 8 EuEheVO). Wie der EuGH entschieden hat, muss es bei der
Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts in Fällen bleiben, in
denen die Gerichtsstandsbestimmung der Verbesserung der Effizienz
grenzüberschreitender Verfahren dient (EuGH, Slg. 2006, I-701 Rn. 24
ff. zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO), da man andernfalls den Gläubiger zwingen
würde, gegen den Schuldner immer wieder dort vorzugehen, wo dieser
sich gerade für kürzere oder längere Zeit niederlasse, und dadurch in der
Praxis häufig eine Verlängerung des Verfahrens drohe (EuGH, Slg. 2006,
I-701 Rn. 24 ff. zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO).
So ist es hier. Das im Erwägungsgrund 11 der Verordnung zum Ausdruck
gebrachte Ziel, im Interesse der Parteien Kompetenzkonflikte zu
vermeiden, also die Frage, welches Gericht bei grenzüberschreitenden
Sachverhalten für die Entscheidung zuständig ist, möglichst schnell zu
beenden, würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn ein Kläger gehalten
wäre, gegen den Beklagten immer wieder dort aufs Neue vorzugehen, wo
dieser gerade für kürzere oder längere Zeit seinen Wohnsitz genommen
hat (vgl. EuGH, Slg. 2006, I-701 Rn. 26 zu Art. 3 EuInsVO; Stein/
Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., vor § 12 Rn. 56; Schack, Internationales
Zivilverfahrensrecht, 5. Aufl., Rn. 451).
cc) Soweit die Revision für ihren gegenteiligen Standpunkt auf den
Beschluss des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 22. Juni
2005 (XII ZB 186/03, BGHZ 163, 248, 259 ff.) verweist, bleibt dies schon
deshalb ohne Erfolg, weil der XII. Zivilsenat - anders als die Revision
meint - mit dieser Entscheidung, die durch Besonderheiten des eine
Kindesentführung betreffenden Falles gekennzeichnet war, den Grundsatz
der perpetuatio fori für die internationale Zuständigkeit keineswegs
generell ausgeschlossen hat; dies belegen schon die späteren Beschlüsse
des selben Senats vom 2. September 2009 (XII ZB 50/06, BGHZ 182, 204
Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73) und vom 17. Februar 2010 (XII ZB 68/09,
BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO). Für den Streitfall kommt
- worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - insbesondere
dem zuletzt genannten Beschluss Bedeutung zu, mit dem die Geltung
des perpetuatio-fori-Grundsatzes für eine dem Art. 2 Abs. 1 EuGVVO
vergleichbare Zuständigkeitsregel (Art. 8 Abs. 1 EuEheVO) bejaht wurde.
dd) Die Anwendung des Grundsatzes der perpetuatio fori steht entgegen
der Auffassung der Revision auch nicht im Widerspruch dazu, dass aus
den dargelegten Gründen die zuständigkeitsbegründende Verlegung
des Wohnsitzes nach Einleitung des Verfahrens zu berücksichtigen ist.
Perpetuiert wird nur die Zuständigkeit, nicht die Unzuständigkeit. Die
nachträgliche Zuständigkeitsbegründung des angerufenen Gerichts ist
durch den Zuzug des Beklagten daher nur möglich, wenn nicht zuvor das
bis zu diesem Zeitpunkt international zuständige Gericht eines anderen
Vertragsstaates wegen desselben Anspruchs angerufen wurde (vgl. BGH,
Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu
Art. 8 EuEheVO; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 8. Aufl., vor
Art. 2 EuGVO Rn. 15; Staudinger/Pirrung, BGB, Bearb. 2009, C. ESGVO,
Art. 8 Rn. C 55 f.).
3. Aus Rechtsgründen ist schließlich auch nicht zu beanstanden, dass
das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte bejaht hat, ohne zu klären, ob der Beklagte Verbraucher i.S.d.
Art. 15, Art. 16 Abs. 2 EuGVVO ist. Auch in diesem Fall besteht nach
dem Voranstehenden die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte, da die für Verbraucher geltende Sonderregelung des Art. 16
Abs. 2 EuGVVO - ebenso wie Art. 2 Abs. 1 EuGVVO - auf den Wohnsitz
des Verbrauchers abstellt und lediglich dort für die Klage gegen einen
Verbraucher einen ausschließlichen Gerichtsstand vorsieht (vgl. Saenger/
Dörner, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO Art. 16 Rn. 5). An der zutreffenden
Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte - gegebenenfalls nach Art. 16 Abs.
2 EuGVVO ausschließlich - begründende Wohnsitz des Beklagten sich
innerhalb des hierfür relevanten Zeitraums vorübergehend in G. befand,
ändert dies nichts.
4. Ob sich, wie das Berufungsgericht - von der Revision unbeanstandet
- angenommen hat, die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte im Streitfall zusätzlich aus Art. 5 Nr. 1 EuGVVO (Gerichtsstand
des Erfüllungsortes) ergibt, kann offen bleiben. An der internationalen
Zuständigkeit der deutschen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten
ändert dies nichts. Sofern die Sonderregelungen für Verbrauchersachen
keine Anwendung finden, kann die Klägerin - wie das Berufungsgericht
zutreffend ausgeführt hat - zwischen dem nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO
am Wohnsitz des Beklagten eröffneten allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland und einem besonderen Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1
EuGVVO frei wählen (vgl. nur Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., Anh. I Art.
3 EuGVVO Rn. 4; MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., EuGVO Art. 2 Rn.
5 und Art. 3 Rn. 1). Sind hingegen die für Verbrauchersachen geltenden
Regelungen anwendbar, verdrängen sie gemäß Art. 15 Abs. 1, 16 Abs. 2
EuGVVO einen nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO am Erfüllungsort begründeten
Gerichtsstand zu Gunsten des am Wohnsitz des Beklagten eröffneten
Gerichtsstandes (vgl. EuGH, Slg. 2005, I-481 Rn. 32; OLG Frankfurt, WM
2009, 718, 719; Mankowski, RIW 1996, 1001, 1004).
5. Die Auslegung der Art. 2 Abs. 1, 16 Abs. 2 EuGVVO erfordert
entgegen der Anregung der Revision keine Vorlage an den EuGH zur
Vorabentscheidung. Dies folgt zur Frage der Geltung des perpetuatio-
fori-Grundsatzes bereits daraus, dass die betreffende Rechtsfrage vom
EuGH grundsätzlich beantwortet ist und der erkennende Senat sich der
Rechtsprechung des Gerichtshofs anschließt (EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn.
13 f. und 21). Hinsichtlich des maßgeblichen Prüfzeitpunkts für die nach
Art. 2 Abs. 1 EuGVVO zu beurteilende internationale Zuständigkeit ist
die richtige Auslegung der Richtlinie aus den genannten Gründen derart
offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH,
Slg. 1982, 3415 Rn. 16, 21; BVerfG, NJW 1988, 1456; BGH, Urteile vom
28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 92 und vom 23.
Februar 2010 - XI ZR 186/09, WM 2010, 647 Rn. 35 mwN).