Begründung:
Die Antragstellerin beantragte, der Oberste Gerichtshof möge im Sinne
des § 28 JN ein inländisches Gericht zur Verhandlung und Entscheidung
dieser Rechtssache bestimmen und brachte im Wesentlichen folgendes
vor:
Sie habe bei einer österreichischen Außenstelle einer Schweizer
Bergbahnengesellschaft, die in Österreich für ihr Schigebiet auch werbe,
eine Liftkarte gekauft und sich am 25. 1. 2003 beim Aussteigen aus dem
Sessellift verletzt. Wegen des schuldhaften Verhaltens ihres Liftpersonales
hafte die Gesellschaft für den Schaden der Klägerin von EUR 1.780
(beschädigte Kleidung und Snowboardausrüstung, Schmerzengeld,
Spesen), sie habe aber bisher keine Zahlung geleistet. Die österreichische
inländische Zuständigkeit leite sich als Folge der Verbraucherstellung der
Antragstellerin aus Art 13 iVm Art 14 LGVÜ ab, es fehle aber an einem
örtlich zuständigen inländischen Gericht.
Gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN besteht eine Ordinationspflicht, wenn ein
Gerichtsstand in Österreich nicht gegeben ist, Österreich aber auf Grund
eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung der Gerichtsbarkeit
verpflichtet ist. Auch das Luganer Übereinkommen (LGVÜ), auf dessen
Art 13 und 14 sich die Antragstellerin ausschließlich stützt, kann eine
Ordinationspflicht auslösen (Mayr in Rechberger2 § 28 JN Rz 3).
Es trifft zu, dass im Verhältnis zur Schweiz noch das LGVÜ anzuwenden
ist (Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtsstands-
und Vollstreckungsrecht2, Einleitung Rz 50). Dessen 4. Abschnitt
(Zuständigkeit für Verbrauchersachen) ist aber gemäß Art 13 Abs
3 LGVÜ nicht auf Beförderungsverträge anzuwenden. Hiedurch sind
Beförderungsverträge jeder Art (Personen- und Güterbeförderung)
ausgeschlossen (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht Art
13 Rz 38; Gottwald in Münchener Kommentar zur ZPO2 Band 3 Art 13
EuGVÜ Rz 9). Dieser Ausschluss hat seinen Grund darin, dass solche
Verträge durch verschiedene Übereinkommen einem weit verästelten
Sonderregime unterworfen sind und schwer lösbare Konventionskonflikte
befürchtet wurden (Geimer/Schütze aaO; Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht7 Art 15 EuGVVO Rz 29; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht2
Art 15 EuGVVO Rz 10). Soweit keine dieser Spezialkonventionen zur
Anwendung kommt, gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregeln der
Art 2 ff LGVÜ (Geimer/Schütze aaO; Gottwald aaO; Schlosser aaO;
Czernich/Tiefenthaler/Kodek Art 15 EuGVVO Rz 31; Simotta in Fasching2
vor §§ 83a und 83b JN Rz 110). Ausgeschlossen sind nach dem klaren
Wortlaut des Übereinkommens Beförderungsverträge schlechthin und
nicht nur die einer sonstigen Konvention unterworfenen (anders wohl
Schoibl, Die Zuständigkeit für Verbrauchersachen nach europäischem
Zivilverfahrensrecht, JBl 1998, 700, 769). Hier zu differenzieren könnte
wegen der Unübersichtlichkeit der Konventionslage erst wieder zu
einer Belastung für die Praxis führen. Beförderungsverträge aller Art
sind also aus dem Anwendungsbereich der Art 13 ff LGVÜ vollständig
ausgenommen, obwohl der Verbraucher auch bei ihnen schutzbedürftig
wäre (Gottwald aaO).
Auch die Beförderung mit einem Sessellift, wie sie im vorliegenden
Fall nach Kauf einer Liftkarte erfolgt ist, beruht auf einem (reinen)
Beförderungsvertrag im Sinne des Art 13 Abs 3 LGVÜ. Um einen –
verschiedene Einzelleistungen kombinierenden – Pauschalreisevertrag, der
nicht in seine Segmente auseinandergerissen werden soll (4 Nd 501/99;
RIS-Justiz RS0111522, RS0108686; vgl nunmehr ausdrücklich Art 15 Abs
3 EuGVVO), handelt es sich hier nicht.
Die von der Antragstellerin herangezogenen Bestimmungen des LGVÜ
können somit nicht zum Tragen kommen, weshalb die daraus abgeleitete
Ordinationspflicht nicht besteht.
Der Ordinationsantrag war daher abzuweisen.