Tatbestand:
Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel für Bekleidungswaren. Die
Klägerin, die ihren Sitz in Italien hat, stellt solche Waren her. Sie
verlangt von der Beklagten den Kaufpreis für unstreitig gelieferte
Bekleidungsstücke in Höhe von DM 33.925,--. Hierüber ist gegen die
Beklagte in erster Instanz ein Versäumnisurteil ergangen.
Mit ihrem Einspruch gegen das Versäumnisurteil hat die Beklagte
geltend gemacht, daß sie die unstreitig entstandene Kaufpreisforderung
bereits erfüllt habe, und zwar durch Zahlung an den damaligen
Handelsvertreter der Klägerin, Herrn … Hilfsweise hat die Beklagte
mit einem ihr durch Herrn … am 31.10.1990 (Anl. B 1) abgetretenen
Zahlungsanspruch aufgerechnet, der sich aus dem inzwischen, beendeten
Handelsvertreterverhältnis zwischen Herrn … und der Klägerin ergebe.
Das Landgericht hat das Versäumnisurteil aufrechterhalten. Es hat
ausgeführt, daß die nach Grund und Höhe unstreitig entstandene
Kaufpreisforderung nicht durch die an den Handelsvertreter geleistete
Zahlung erloschen sei. Die hilfsweise geltend gemachte Aufrechnung mit
einer Gegenforderung auf Handelvertreterprovisionen sei unzulässig.
Zur Entscheidung über die Aufrechnungsforderung fehle es an
der internationalen Zuständigkeit des Gerichts. Nach Artikel 2 des
Europäischen Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) seien die
italienischen Gerichte für die Entscheidung hierüber zuständig.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie macht
in der zweiten Instanz nur noch die Aufrechnung mit Gegenforderungen
geltend, die Herr … an sie abgetreten habe. Sie verweist insoweit
auf die Abtretungsvereinbarung vom 31.10.1990, vorsorglich auf die
Vereinbarung vom 10.3.1992.
Zu den ihr abgetretenen Gegenansprüchen führt sie aus, daß Herr …
aufgrund Vertrags vom 15.12.1980 (Anl. B 2) Handelsvertreter der
Klägerin in Deutschland gewesen sei. Das Handelsvertreterverhältnis sei
durch Kündigungsschreiben der Klägerin vom 22.3.1990 beendet worden.
Schon seit Juli 1989 habe die Klägerin Provisionen, die sie abgerechnet
habe, nicht mehr ausbezahlt. Aus diesem Grund habe Herr … ausstehende
Forderungen der Klägerin gegenüber ihren Kunden für eigene Rechnung
eingezogen.
In erster Linie rechnet die Beklagte mit dem Handelsvertreter-
Ausgleichsanspruch des Herrn … auf, der ihr in Höhe von DM 33.925,--
abgetreten worden sei. Hilfsweise erklärt sie auch die Aufrechnung mit
den ihr abgetretenen Provisionsforderungen aus den Jahren 1989 bis
1991, die ebenfalls den Klagebetrag erreichten, sowie weiter hilfsweise
die Aufrechnung mit einem abgetretenen Anspruch auf Provisionsvorschuß
in Höhe von DM 27.144,08.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts München 1 vom
5.9.1991 aufzuheben und die Klage abzuweisen; vorsorglich: die Revision
zuzulassen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Die Klägerin rügt die fehlende internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte zur Entscheidung über den Aufrechnungseinwand der Beklagten.
Zur Entscheidung über diese Gegenforderungen seien gemäß dem EuGVÜ
allein die italienischen Gerichte zuständig. Die Abtretung vom 31.10.1990
sei überdies mangels inhaltlicher Bestimmtheit unwirksam.
Vorsorglich erklärt die Klägerin ferner, daß Herrn … ein
Ausgleichsanspruch oder ein Vorschußanspruch schon deshalb
nicht zustehe, weil diese Ansprüche in dem hier anwendbaren
italienischen Recht keine Grundlage fänden. Schließlich seien die
Forderungen auch nicht aufrechnungsfähig, weil sie - die Klägerin - ein
Zurückbehaltungsrecht wegen eines Gegenanspruches geltend mache.
Es handele sich dabei um einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der
von Herrn … unberechtigterweise vorgenommenen Inkassotätigkeit. Zur
Vorbereitung der Geltendmachung dieses Anspruche habe sie Herrn … in
einem anderen Verfahren (LG München I, 1 HKO 3027/91) auf Auskunft
in Anspruch genommen. Sie sei noch nicht in der Lage, den Schaden zu
beziffern.
Die Beklagte hat dem im wesentlichen entgegengehalten, daß auf das
Handelsvertreterverhältnis des Herrn … deutsches Recht anzuwenden
sei. Dem Anspruch auf Auskunft sei Herr … nunmehr durch Telefax
vom 27.2.1992 nachgekommen, so daß die Klägerin nunmehr ihren
Schadensersatzanspruch beziffern könne.
Im übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestands auf die zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die bei
den Akten befindlichen gerichtlichen Protokolle und Entscheidungen
verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten war zurückzuweisen. Das Landgericht
hat das Versäumnisurteil vom 2.5.1991 in der Hauptsache zu Recht
aufrechterhalten.
Der Kaufpreisanspruch der Klägerin für die gelieferte Kleidung ist wirksam
entstanden. Die Beklagte erhebt hiergegen auch keine Einwendungen.
Die Beklagte macht in zweiter Instanz nur noch die Aufrechnung
mit abgetretenen Gegenansprüchen geltend, die auf dem
Handelsvertretervertrag des Herrn … mit der Klägerin vom 15.12.1980
beruhen sollen. Die Geltendmachung dieser Aufrechnung im vorliegenden
Prozeß ist jedoch unzulässig, weil deutsche Gerichte zur Entscheidung
über diese Ausgleichs-, Provisions- und Vorschußorderungen nicht
zuständig sind.
Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung im Prozeß ist nicht zulässig,
wenn das Gericht bei Geltendmachung der Gegenforderung im Wege
der Klage zur Entscheidung international nicht zuständig wäre. Eine
Ausnahme gilt nur dann, wenn die Aufrechnungsforderung bereits
rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten wäre (vgl. Schack,
Internationales Zivilverfahrensrecht 1991, Rdnr. 355). Dies ist hier nicht
der Fall.
Die Unzulässigkeit der Entscheidung über den Aufrechnungseinwand
bei fehlender internationaler Zuständigkeit für die klageweise
Geltendmachung der Gegenforderung aus dem System des
Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 27.9.1968 (EuGVÜ). Dieses Übereinkommen
regelt die internationale Entscheidungszuständigkeit in seinem
Anwendungsbereich abschließend. Durch die uneingeschränkte Zulassung
der Geltendmachung des Aufrechnungseinwands könnte mittelbar
eine Entscheidung der deutschen Gerichte über einen Anspruch
herbeigeführt werden, über den zu entscheiden diese Gerichte nach dem
Übereinkommen nicht zuständig sind (vgl. EuGH, Urteil vom 4.7.1985
- Slg. 1985, 2267). Dem entspricht die herrschende Meinung in der
Literatur (Nachweise bei Dageförde, RIW 1990, 873, 874).
Eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für
die klageweise Geltendmachung der zur Aufrechnung gestellten
Gegenforderungen wäre nicht begründet. Der Gerichtsstand des
Erfüllungsorts (Art. 5 Nr.1 EuGVÜ) kommt zur Vermittlung der
internationalen Zuständigkeit nicht in Betracht, weil der Erfüllungsort
der sich hier nach deutschem Recht bestimmt (vgl. BGH NJW 1988,
1466, 1467), am Geschäftssitz der Klägerin in Italien läge. Daran ändert
der Umstand nichts, daß die Rechtsbeziehungen der Parteien sich
nach Handelsvertreterrecht richten und daß der Schwerpunkt dieser
Beziehungen im allgemeinen am Ort der Tätigkeit des Handelsvertreters
liegt; dies reicht allein nicht aus, diesen Ort auch als einheitlichen
Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen anzusehen (BGH a.a.O.).
Auch der Gerichtsstand der Widerklage (Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ) kann die
internationale Zuständigkeit nicht begründen. Es handelt sich bei den
geltend gemachten Gegenforderungen nicht um solche, die auf denselben
Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt werden. Sie
entstammen vielmehr dem Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und
ihrem Handelsvertreter ...
Nach h. M. gilt eine Ausnahme allerdings dann, wenn die Gegenforderung
rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten ist (vgl. Schack
a.a.O., RdNr. 355). Diese Ausnahme liegt hier aber nicht vor. Die
Klägerin macht vielmehr ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer
Schadensersatzforderung geltend, mit der sie nach ihrer Bezifferung, die
ihr noch nicht möglich sei, aufrechnen will. Damit aber ist zumindest die
Fälligkeit der von der Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen
bestritten, ohne daß es darauf ankäme, ob diese nach deutschem oder
nach italienischem Recht zu beurteilen sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Wert der Beschwer: § 546 Abs. 2 ZPO.
Gemäß § 546 Abs. 1 S. 2 ZPO war die Revision gegen dieses Urteil
zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt von der Beantwortung
der höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage ab, ob im
Anwendungsbereich des EuGVÜ ohne Einschränkung auch inkonnexe und
bestrittene Gegenforderungen im Wege der Prozeßaufrechnung geltend
gemacht werden können. Diese Frage ist in der Literatur umstritten
(vgl. Dageförde a.a.O. mit Nachweisen, Seite 876/877). Dies gi1t
auch angesichts des Urteils des EuGH vom 4.7.1985, weil die in der
Literatur vertretene Auffassung nicht von der Hand zu weisen ist, daß die
Aussagen des Urteils einen Sonderfall betrafen, nämlich die Aufrechnung
des unterlegenen Klägers gegen die Kostenerstattungsforderung des
Beklagten mit der Klageforderung (vgl. Geimer, IPrax 1986, 208, 210;
Dageförde RIW 1990, 873, 877).