Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen mit Sitz in O-Ol. Sie
produziert CD-R und möchte im Bereich der optischen Datenträger die
Produktion von DVD+R und DVD-R Discs aufnehmen.
Die Beklagte ist in der Elektronikbranche tätig. Sie hält Patente, die sie
für die Herstellung von DVD-R und DVD+R Discs für wesentlich erachtet.
Sie bietet jeweils nach der Art der Disc (DVD+R oder DVD-R) getrennt
den Erwerb einer "Joint-License" (gemeinsame Lizenz mit anderen
Patentinhabern) oder eine "Philips-Only" Lizenz als Standardlizenzverträge
an.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass sie zur Produktion und zum Vertrieb von
DVD+R und DVD-R nicht die Patente der Beklagten benötige. Gleichwohl
seien für sie die Lizenzen der Beklagten erforderlich, weil die Beklagte
behaupte, dass es für die Produktion von DVD+R und DVD-R Discs auf
die Merkmale der von ihr gehaltenen Patente ankomme. Sie sei deshalb,
wenn sie mit der Herstellung und dem Vertrieb der Discs DVD+/-R
beginne, der Gefahr von Lizenzauseinandersetzungen mit der Beklagten,
denen sie vorbeugen wolle, ausgesetzt, denn die von der Beklagten in
Anspruch genommenen Patente, deren Relevanz und Rechtsbeständigkeit
sie mit der Klage nicht anerkennen wolle (GA 13), seien in Kraft.
Die Parteien haben keinen von der Beklagten angebotenen
Standardlizenzvertrag abgeschlossen.
Die Klägerin erachtet die von der Beklagten geforderten Gebühren sowohl
hinsichtlich der "Philips-Only" Lizenz von einmalig 10.000,00 US$ und
0,06 US$ (0,05 EUR, Stand 24.02.2006) für jede produzierte Disc (K 6,
K 7) als auch der "Joint License" von einmalig 10.000,00 US$ und 0,10
US$ (0,084 EUR, Stand 24.02.2006) je produzierter Disc (K 8, K 9) als
unangemessen, weil die Lizenz mehr als 50% ihrer Herstellungskosten
ausmache, die je Disc ca. 0,15 EUR (Stand 24.02.2006) betragen und
damit nicht über dem Weltmarktniveau liegen würden.
Die Beklagte beharrt auf den Bedingungen ihrer Standardlizenzverträge,
die nach ihren Angaben sämtliche Lizenznehmer bezahlen.
Die Klägerin führt aus, dass DVD+R/-R Discs innovative,
weiterentwickelte Produkte seien, für welche sich die Beklagte diverser
Patente berühme. Einen eigenen Standard zu entwickeln sei ihr
nicht möglich, da hierzu auch die Entwicklung von anderen Brennern
und Abspielgeräten erforderlich sei (620). In Deutschland seien die
vermeintlich relevanten Patente für die DVD-/+R Disc Produktion die
in den Anlagen K 43 und K 44 unter Rubrik "Country" aufgeführten
Patente mit der Abkürzung DE seien (Nr.: – 0740831-A1, – 0852796-
A1, 1066628-A1, – 0288114-A1 (DVD+R) und den Nr.: – 0342748-A1, –
0397238-A1, 0745254-A1, – 0698270-A1, – 0702821-A1, – 0660314-A1,
– 0740831-A1, – 0789910-A1, – 0288114-A1 (DVD-R)) (GA 773).
Die Klägerin meint jedoch, dass die Beklagte bisher nicht nachgewiesen
habe, welche ihrer Patente zur Herstellung standardgemäßer DVD+/-R
Discs tatsächlich benötigt würden. Entgegen der Auffassung der Beklagte
seien deren Patente für die DVD+/-R Produktion nicht essentiell (688).
Sie folge insoweit den Ausführungen des Prof. Dr. Ing. S, der die Relevanz
der Patente für streitig bzw. nicht gegeben erachte und beziehe sich
auf dessen Stellungnahme vom 27.10.2005 (K 46, GA 715) und dessen
Gutachten vom 09.04.2008 (K 46, GA 808).
Die Klägerin ist der Ansicht, dass im Wege der negativen
Feststellungsklage festzustellen sei, dass sie durch die Patente der
Beklagten rechtlich nicht gehindert sei, DVD-R und DVD+R Discs
herzustellen (Klageantrag Ziffer I.). Hilfsweise sei die Beklagte zu
verurteilen, einem der von ihr in der Reihenfolge der Klageanträge (Ziffer
II., III. und IV.) unterbreiteten Angeboten zuzustimmen.
Die Klägerin meint einen Anspruch auf eine Zwangslizenz zu haben,
die nicht dadurch ausgeschlossen sei, dass sie dies tatsächlich nicht
benötige. Zum jetzigen Zeitpunkt sei für sie die Einräumung einer
Lizenz unentbehrlich, um sich und ihre Abnehmer vor patentrechtlichen
Ansprüchen der Beklagten zu schützen.
Die Voraussetzungen für eine Zwangslizenz seien gegeben. Die
Gebührenforderung der Beklagten gemäß ihrer Standardlizenzverträge
sei nach dem Vergleichsmarktkonzept unangemessen hoch und führe
dazu, dass angesichts der Weltmarktpreise für Datenträger jede
kostendeckende Produktion, bei Einhaltung des Lizenzsystems der
Beklagten, ausgeschlossen sei.
Die Beklagte biete von einander abweichende Lizenzsysteme (cross-
licensing, compliance Reward Program) mit unterschiedlichen Lizenzhöhen
an, dulde das underreporting und habe Lizenz- und Kartellrechtskonflikte
weltweit auszutragen. Auf diese Weise würde der Weltmarkt von
lizenzfreien Produktionsstrukturen beeinflusst, aus denen ein erheblicher
Teil der nach Europa gelangenden Importe stamme.
Die Klägerin erachtet eine Lizenzgebühr von 3% der Nettoverkauferlöse
für angemessen.
Die Klägerin führt aus, dass das Landgericht Leipzig gemäß Art. 5 Ziffer 3
EuGVVO international zuständig für die negative Feststellungsklage (GA
56, 804) sei und deutsches Recht anzuwenden sei (GA 619).
Die Klägerin beantragt zuletzt, (GA 724),
I.1. festzustellen, dass die Klägerin durch die in der als Anlage K 43
vorgelegten Auflistung von der Beklagten im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland als relevant für die DVD+R-Produktion bezeichneten Patente
rechtlich nicht gehindert ist, die DVD+R – wie in dem als Anlage K 1
vorgelegten Lizenzvertrag definiert – im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu
gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu
besitzen;
I.2. festzustellen, dass die Klägerin durch die in der als Anlage K 44
vorgelegten Auflistung von der Beklagten im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland als relevant für die DVD-R-Produktion bezeichneten
Patente rechtlich nicht gehindert ist, DVD-R – wie in dem als Anlage K
2 vorgelegten Lizenzvertrag definiert – herzustellen, anzubieten, in den
Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken
einzuführen oder zu besitzen;
hilfsweise,
II.1. die Beklagte zu verurteilen, dem Angebot der Klägerin auf Abschluss
des mit Schreiben vom 21.12.2005 übermittelten Lizenzvertrages DVD
+R (joint) (Anlage K 1), mit den dortigen Änderungen des derzeit von
der Beklagten verwendeten DVD+R-Patent-License-Agreement (joint),
zuzustimmen;
II.2. die Beklagte zu verurteilen, dem Angebot der Klägerin auf Abschluss
des mit Schreiben vom 21.12.2005 übermittelten Lizenzvertrages DVD-
R (joint) (Anlage K 2), mit den dortigen Änderungen des derzeit von
der Beklagten verwendeten DVD-R-Patent-License-Agreement (joint)
zuzustimmen;
äußerst hilfsweise,
III.1. die Beklagte zu verurteilen, dem Angebot der Klägerin auf Abschluss
des mit Schreiben vom 21.12.2005 übermittelten Lizenzvertrages DVD+R
(joint) insoweit zuzustimmen, als sich die Änderung auf die Lizenzgebühr
in Ziff. 5.01 (Ziff. 5.01 und 5.02) des von der Beklagten verwendeten DVD
+R-Patent-License-Agreement (joint) beziehen, so dass die Lizenzgebühr
3 % des Verkaufserlöses, den die Klägerin ihren Kunden in Rechnung
stellt, jeweils ohne Mehrwertsteuer, an Verwertungsgesellschaften
abzuführenden Trägermedienabgaben und Frachtkosten, für jede DVD+R-
Disc beträgt;
III.2. die Beklagte zu verurteilen, dem Angebot der Klägerin auf Abschluss
des mit Schreiben vom 21.12.2005 übermittelten Lizenzvertrages
DVD-R (joint) (joint) (Anlage K 2) insoweit zuzustimmen, als sich die
Änderung auf die Lizenzgebühr in Ziff. 4.1 (Ziff. 4.1 und 4.2) des von
der Beklagten verwendeten DVD-R-Patent-License-Agreement (joint)
beziehen, so dass die Lizenzgebühr 3 % des Verkaufserlöses, den die
Klägerin ihren Kunden in Rechnung stellt, jeweils ohne Mehrwertsteuer,
an Verwertungsgesellschaften abzuführende Trägermedienabgaben und
Frachtkosten, für jede DVD-R-Disc beträgt;
für den Fall, dass die Anträge zu I., II. und III. allesamt keinen Erfolg
haben,
IV.1. die Beklagte zu verurteilen, dem Abschluss des als Anlage K 47
beigefügten DVD+R-Patent-License-Agreement der Beklagten mit
der Klägerin mit der Maßgabe zuzustimmen, dass die Ziff. 5 über die
Lizenzgebühr dahingehend geändert wird, dass die Lizenzgebühr 3 % des
Verkaufserlöses, den die Klägerin ihren Kunden in Rechnung stellt, jeweils
ohne Mehrwertsteuer, an die Verwertungsgesellschaften abzuführenden
Trägermedienabgaben und Frachtkosten, für jede DVD+R-Disc beträgt;
IV.2. die Beklagte zu verurteilen, dem Abschluss des als Anlage K
48 vorgelegten DVD-R-Vertrag (Philips-Only) der Beklagten mit der
Klägerin mit der Maßgabe zuzustimmen, dass die Lizenzgebühr in
Ziff. 4 des vorgenannten Vertrages dahingehend geändert wird, dass
die Lizenzgebühr 3 % des Verkaufserlöses, den die Klägerin ihren
Kunden in Rechnung stellt, jeweils ohne Mehrwertsteuer, an die
Verwertungsgesellschaft abzuführenden Trägermedienabgaben und
Frachtkosten, für jede DVD-R-Disc beträgt.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte rügt hinsichtlich des Klageantrages Ziffer I.1. und I.2. die
internationale Zuständigkeit des Landgerichts Leipzig und wendet ein,
dass Art. 5 Nr. 3 EuGVVO auf die negative Feststellungsklage nicht, auch
nicht analog anzuwenden sei. Auch liege hinsichtlich der zuletzt gestellten
Anträge eine Klageänderung vor, der sie nicht zustimme. und die nicht
sachdienlich sei, weil unterschiedliche Streitgegenstände vorlägen. Den
Anspruch gemäß Klageantrag Ziffer I. stütze die Klägerin auf Patentrecht,
die weiteren Anträge Ziffer II., III., und IV. auf Kartellrecht.
Die Klage sei nicht substantiiert, die Patente seien nicht beschrieben
und die Klageanträge verwiesen in nicht eindeutiger Weise auf einzelne
Vorschriften aus den Anlagen, ohne diese im Einzelnen zu spezifizieren.
Auch verwiesen die Anlagen weiter auf Dokumente, die von der
Klägerin bisher nicht vorgelegt seien (GA 768), weshalb auch nicht
sämtliche Unterlagen vorlägen, die nach den Anträgen der Klägerin
Inhalt der jeweiligen Zwangslizenz sein sollen (GA 777). Die Klägerin
nehme Blindverweise vor (bspw. Ziffer 1.23 – Anlage E 1 – sei im
Vertragsentwurf nicht enthalten), die dazu führten, dass der Antrag auf
eine Unmöglichkeit gerichtet sei. Auch hinsichtlich weiterer abweichender
Änderungen von ihren Standardlizenzverträgen habe die Klägerin keine
kartellrechtlichen Verstöße dargelegt (GA 778).
Die Klägerin habe den Inhalt der betreffenden Patente nicht vorgetragen,
ihre Aufgabe und Lösung, Umfang der erfindungsmäßigen Lehre und
Stand der Technik nicht dargelegt. Sie habe nicht ausgeführt, warum
gerade keine Schutzrechtsverletzung vorliege. Tatsachen zu der
angeblichen Nichtverletzung der in Rede stehenden Patente trage sie nicht
vor. Eine pauschale Bezugnahme auf die Anlage K 46 genüge nicht.
Die Klage würde nicht alle relevanten Patente behandeln und es würde
nicht festgestellt werden, dass verbleibende Patente der Beklagten nicht
verletzt würden.
Soweit die Beklagte Lizenzen begehre für Patente der Firmen Sony und
Hewlett Packard, sei sie nicht passivlegitimiert.
Der Klägerin könne wegen des Territorialitätsprinzips des Patentrechtes
und der territorial begrenzten Hoheitsfunktion des Landgerichts Leipzig
kein Recht eingeräumt werden, unter Verwendung einer Zwangslizenz
DVD+/-R Discs weltweit zu vertreiben.
Hinsichtlich des weiteren Parteienvortrages wird auf die
gewechselten Schriftsätze und diesen beiliegenden Anlagen sowie die
Sitzungsniederschrift vom 15.04.2008 hingewiesen und darauf Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage hat keinen Erfolg.
Sie ist in den Hauptanträgen Ziffer I.1. und und I.2. unzulässig. In den
Hilfsanträgen Ziffer II.1. und II.2. ist die Klage unbegründet, ebenso in
den Hilfsanträgen Ziffer III.1. und III.2. sowie Ziffer IV.1. und IV.2., über
die entsprechend ihrer Reihenfolge in Abhängigkeit zum Nichterfolg der
vorangehenden Anträge zu entscheiden war.
I. Das Landgericht Leipzig ist nicht zur Entscheidung über die unbedingt
gestellten Klageanträge Ziffer I.1. und I.2 international berufen.
1. Der allgemeine internationale Gerichtsstand, anknüpfend an den
Sitz der Beklagten, ist vor dem Landgericht Leipzig nicht gegeben. Die
Beklagte ist ein international tätiges Unternehmen und hat ihren Sitz in
Eindhoven im Königreich der Niederlanden.
2. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Leipzig ergibt
sich nicht aus dem Gerichtsstand des Art 1, 5 Nr. 3 EuGVVO und dem
Grundsatz, dass eine negative Feststellungsklage in der Regel dort zu
erheben ist, wo die gegenläufige Leistungsklage zu erheben wäre. Es sind
die Voraussetzungen für das Vorliegen des Gerichtsstandes des Art. 5 Nr.
3 EuGVVO hinsichtlich der Anträge Ziffer I.1. und I.2. und der insoweit
rechtshängigen Streitgegenstände nicht gegeben.
Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat
verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die
einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus
einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Sie kann
vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.
Ein erforderlicher deliktischer oder deliktsähnlicher Anknüpfungspunkt ist
im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Leipzig, in dem die Klägerin
ihren Sitz und ihre Produktionsstätte hat, nicht gegeben. Die Klägerin
verfolgt mit ihrem Klagebegehren, festzustellen, dass sie durch die
geplante Produktion und den Vertrieb von DVD+/-R Discs in keine
Rechtsbeziehung mit der Beklagten tritt. Es soll festgestellt werden, dass
sie durch die in den Anlagen K 43 und 44 aufgelisteten Patente nicht
gehindert ist, die DVD-Produktion, wie sie in den Anlagen K 1 und K 2
definiert ist, und die Verwertung vorzunehmen. Die Klägerin stellt damit
ein mögliches Rechtsverhältnis in der Zukunft zur Überprüfung. Sie will
negativ feststellen lassen, dass in der Zukunft durch ihre beabsichtigte
Produktion von DVD+/-R Discs eine Rechtsbeziehung zu der Beklagten
nicht entsteht. Es soll festgestellt werden, dass ihr zukünftiges Handeln
Patente der Beklagten nicht verletzt und rechtmäßig ist. Einen deliktischen
oder deliktsähnlichen Charakter hat diese von der Klägerin behaupteten
nicht bestehende Rechtsbeziehung nicht.
Der Klägerin kann nicht in der Auffassung gefolgt werden, dass in
der Zukunft eine Rechtsbeziehung zu der Beklagten zu der Beklagten
deliktischer Natur möglich sei, wenn sie mit ihrer beabsichtigten
Produktion beginne und damit entgegen ihrer Auffassung doch gegen die
Patente der Beklagten verstoße.
Die Klägerin verkennt, dass sie mit der negativen Feststellungsklage
die Feststellung begehrt, dass sie an ihrem Handeln nicht durch Rechte
der Beklagten gehindert ist. Sie verfolgt damit die Feststellung, dass
ihr beabsichtigtes, noch nicht gegenwärtiges, zukünftiges Handeln
rechtmäßig ist und gerade keine deliktische oder deliktsähnliche
Rechtsbeziehung zu der Beklagten begründet. Die Klage hat danach
gerade rechtmäßiges Handeln der Klägerin zum Gegenstand.
Dass die Klägerin deliktisch handelt, wenn sie die Patente der Beklagten
ohne deren Einwilligung benutzt, steht dem nicht entgegen. Es ist
zum einem vom rechtstreuen Handeln der Klägerin auszugehen, zum
anderen würde sie dann ein anderes als das zur Überprüfung gestellte
Rechtsverhältnis begründen.
Ergänzend wird auf die Ausführungen in der Entscheidung des Corte
di Cassazione, Italien, vom 19.12.2003 – Nr. 19550 (GRUR Int. 2005,
264) hingewiesen, wonach der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
gemäß Art. 5 Nr. 3 EUGVÜ, der Art. 5 Nr. 3 EUGVVO vergleichbar ist, nicht
auf negative Feststellungsklagen anwendbar ist. Anknüpfungspunkt ist
danach für diesen Gerichtsstand das deliktische Handeln (Begehungsort,
Erfolgsort), das im Zeitpunkt einer negativen Feststellungsklage nicht
vorliegt. Es steht danach bei der negativen Feststellung hinsichtlich
eines Patentes nicht die Deliktshandlung im Vordergrund, sondern die
Rechtmäßigkeit der Handlung, die jedoch oftmals eine Überprüfung der
Wirksamkeit des Patents erfordere.
So verhält es sich auch vorliegend. Zur Überprüfung stehen nicht
Verletzungshandlungen der Klägerin, sondern die Patente der Beklagten
und ihre Erforderlichkeit für die beabsichtigte DVD +/-R Disc Produktion
der Klägerin. Ein Bezug zu einem deliktischen Handeln ist nicht gegeben.
Ebenso führt das Högsta Domstolen in der Entscheidung 14.06.2000
(GRUR Int. 2001, 178) aus, dass der Gerichtsstand der unerlaubten
Handlung nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ ausschließlich Klagen erfasst, die
eine rechtswidrige Schädigung zum Gegenstand haben und für eine
negative Feststellungsklage keinen Gerichtsstand begründet ist, mit der
das Nichtvorliegen einer Patentverletzung begehrt wird.
Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Entscheidung des EuGH vom
13.07.2008, C-4/03 (GRUR Int. 2006, 839) stützen. Diese Entscheidung
erging zu Fragen der ausschließlichen Zuständigkeitsregel des Artikel
16 Nr. 4 EuGVÜ und enthält Ausführungen dazu, dass hinsichtlich dieses
Gerichtsstandes alle Arten von Rechtsstreitigkeiten über die Eintragung
oder die Gültigkeit eines Patentes unabhängig davon maßgeblich sind, ob
sie klageweise oder einredeweise erhoben werden. Diese Gründe können
nicht auf die Überprüfung der Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
übertragen werden.
Die Klägerin kann sich auch nicht auf Artikel 22 Nr. 4 EuGVVO berufen.
Die negative Feststellungklage ist nach Antrag und Begründung nicht
auf einen Rechtsstreit der Eintragung oder der Gültigkeit von Patenten
gerichtet. Die Klägerin war bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
der Auffassung, dass sie der Patente der Beklagten nicht zur Produktion
bedarf. Auch wollte sie dies nicht mit der Klage, auch nicht hinsichtlich der
begehrten Zwangslizenz, anerkennen. Die Patente in ihrem Bestand und
ihrer Gültigkeit hatte sie nicht angegriffen.
Es kann auch nicht, wie Klägerin meint, auf die Ausführungen in der
Entscheidung des EuGH vom 13.07.2006, C-539/03 zurückgegriffen
werden, denn diese haben eine andere Rechtsfrage, die der
widersprüchlichen Entscheidung im Rahmen des Artikel 6 Nr. 1 EuGÜ, zum
Gegenstand.
II. Die Klage auf Erteilung einer Zwangslizenz gemäß der Anträge Ziffer
II.1., II.2., III.1., III.2., und IV.1., IV.2. ist jeweils zulässig. Sie bleibt
jedoch in jedem Klageantrag ohne Erfolg.
1. Das Landgericht Leipzig ist für deliktische Ansprüche der Klägerin
gegen die Beklagte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO international zuständig.
Die Klägerin stützt die unter Ziffer II., III. und IV. geltend gemachten
Klageanträge auf kartellrechtliche Verstöße der Beklagten. Sie behauptet
Verletzungshandlungen der Beklagten gegen Art. 82 EG, §§ 19, 20
GWB die deliktischer Natur und unter Art. 5 Nr. 3 EuGVVO einzuordnen
sind (KG Berlin, vom 17.03.2000, 168/99; BGH NJW 1980, 1224, OLG
Stuttgart, BB 1979, 390; 5 Geimer in Zöller, ZPO, 26. Aufl., Art. 5
EuGVVO, Rn. 21 ff).
2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch darauf, einem der
gemäß den Anträgen Ziffer II., III. und IV. unterbreiteten Angebote der
Klägerin auf Abschluss des jeweiligen
Lizenzvertrages zuzustimmen. Abweichend von den
Standardlizenzverträgen der Beklagten kann die Klägerin von der
Beklagten nicht gemäß Art. 82 EG, §§ 19, 20 GWB den Abschluss von
Lizenzverträgen fordern.
2.1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der Zustimmungen zu
einer der unterbreiteten Angebote und der Erteilung einer Zwangslizenz.
Sie behauptet eine marktbeherrschende Stellung der Beklagten aufgrund
ihrer Patentrechte nicht.
Ein Anspruch nach Art. 82 EG, §§ 19, 20 GWB ist nicht gegeben. Dieser
setzt zunächst voraus, dass der Patentinhaber eine marktbeherrschende
Stellung innehat. Eine solche marktbeherrschende Stellung der Beklagten,
beruhend auf ihren Patenten, behauptet die Klägerin nicht. Sie bestreitet
die Reichweite der Patente der Beklagten und deren Erfordernis für
ihre Produktion und behauptet, dass sie für die von ihr beabsichtigte
Produktion der DVD +/-R Discs und deren Vertrieb nicht die Patente der
Beklagten benötigt.
Eine marktbeherrschende Stellung der Beklagten aufgrund ihrer Patente
ist somit nicht gegeben.
Eine marktbeherrschende Stellung der Beklagten aufgrund anderer
Tatsachen legt die Klägerin nicht dar. Sie ergibt sich nicht aus einem zu
erwartenden, die Patentrechte verteidigendem Handeln der Beklagten.
2.2 Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Klägerin nicht
hinreichend dargetan hat, dass die Beklagte eine aus ihrer
Patentinhaberschaft möglicherweise resultierende marktbeherrschende
Stellung mißbraucht und die Klägerin diskriminiert, so dass die Beklagte
gemäß Artikel 82 EG, §§ 19, 20 GWB zum Abschluss einer der von
der Klägerin begehrten Verträge (Klageanträge Ziffer II., III., IV.) zu
verpflichten wäre.
Die Beklagte hat der Klägerin, indem sie dieser den Abschluss von
Standardlizenzverträgen anbot, nicht die Erteilung einer Lizenz an den
streitgegenständlichen Patenten der Beklagten verweigert. Die Beklagte
ist prinzipiell zur Lizensierung gewillt. Sie unterbreitet potenziellen
Lizenznehmern Standardlizenzverträge (K 6, K 7) zu Stücklizenzen.
Zur Erteilung einer Lizenz unter anderen als den von ihr angebotenen
Bedingungen wäre die Beklagte nur dann verpflichtet, wenn sie
unangemessene Lizenzgebühren verlangen würde.
Als unangemessen ist eine Lizenzforderung dann anzusehen, wenn
der hypothetische Preis, der sich bei wirksamem Wettbewerb auf dem
herrschenden Markt gebildet hätte, erheblich überschritten wird, es sei
denn, dass es eine wirtschaftliche Rechtfertigung für diese Preisgestaltung
gibt (vgl. Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB, 4. Aufl., 2007,
§ 19 Rn. 153 ff.). Dass dies vorliegend der Fall ist, hat die darlegungs-
und beweisbelastete Klägerin nicht erheblich dargetan.
Entgegen ihrer Auffassung trägt die Klägerin die Darlegungs- und
Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der rechtlichen
(Zwangs-)Lizenz. Sie kann sich nicht damit begnügen, auf
öffentlich zugängliche Daten oder von Mitbewerbern erlangte Daten
zurückzugreifen, um eine Umkehr der Darlegungslast zu erreichen (OLG
Karlsruhe, 13.12.2006, 6 U 174/02; LG Düsseldorf, 17.04.2007, 4 b O
287/06, vom 05.07.2007, 4 b O 289/06).
Eine auf den Durchschnitt abstellende Betrachtung nimmt die Klägerin
nicht vor. Hierzu genügt es nicht, die eigenen betriebswirtschaftlichen
Bedingungen darzustellen, ihre Objektivität zu behaupten und aus dem
Marktpreis des Produkts zu schlussfolgern, dass eine Produktion von DVD
+/-R Discs zu den Lizenzgebühren der Beklagten im globalen Wettbewerb
tatsächlich nicht möglich sei und nicht erfolge.
Die Klägerin hat keine Gründe dargetan, aus denen sich ergäbe, dass die
Berechnung der Lizenzgebühr der Beklagten nach Stückzahlen, anstelle
wie von der Klägerin begehrt nach dem Verkaufserlös, missbräuchlich ist
oder zu ihrer unangemessenen Benachteiligung führt.
Es ist auch nicht substantiiert dargetan, dass die Beklagte
Lizenzinteressenten unterschiedlich behandelt und der Klägerin mit den
Standardlizenzverträgen schlechtere Konditionen anbietet als anderen
Lizenznehmern, ohne hierfür einen sachlichen Grund anführen zu
können. Eine Ungleichbehandlung ist sachlich dann nicht gerechtfertigt,
wenn die relative Schlechterbehandlung eines Unternehmens nicht
als wettbewerbskonformer, durch das jeweilige Angebot im Einzelfall
bestimmter Interessenausgleich erscheint, sondern auf Willkür, bei
wirtschaftlich und unternehmerisch vernünftigem Handeln beruht (BGH
GRUR, 2004, 966).
Dies ist im Fall der von der Beklagten vorgenommene Kreuzlizensierung
nicht gegeben. Die von der Beklagten an einen ihrer Lizenzgeber
gewährten Lizenzgebühren sind in diesem Sinne nicht willkürlich, denn
der geringeren Lizenzgebühr steht eine weitere Leistung gegenüber. Eine
unentgeltliche Überlassung ihrer Patente durch die Beklagte wird von
der Klägerin nicht behauptet. Dass insoweit eine andere wirtschaftliche
Bewertung von Patenten und der zu zahlenden Gebühr sich ergibt, liegt
in der Natur der Sache des Austausches und der damit verbundenen
gegenseitigen Abhängigkeit sowie dem Ausgleich der Interessen. Dass
diese Kreuzlizenzen von der Beklagten mißbräuchlich dazu verwandt
würden, andere nicht patentinhabende Wettbewerber vom Markt zu
verdrängen, ist nicht ersichtlich.
Die Klägerin kann der Beklagten nicht entgegenhalten, dass die
Lizenzgebühren global nicht konstant in der in den Standardverträgen
verlangten Höhe durchgesetzt werden können. Hinreichende Tatsachen,
dass die Beklagte missbräuchlich und die Klägerin diskriminierend
Verstöße gegen ihre Patente in geschützten Bereichen nicht verfolgt, hat
die Klägerin nicht erheblich dargetan.
3. Über die Klageanträge Ziffer II.1., II.2, III.1., III.2. und IV.1., IV.2. war
in dieser Reihenfolge zu befinden, da die vorausgehenden Klageanträge
ohne Erfolg waren.
Die Klägerin hatte die Entscheidung über die Anträge von der
innerprozessualen Voraussetzung abhängig gemacht, dass der
jeweils vorausgehende Antrag ohne Erfolg bleibt. Sie hat sich dabei
ausdrücklich nicht auf eine nur materielle Entscheidung beschränkt
und die Entscheidung über die den Klageanträgen Ziffer I.1. und I.2.
nachfolgenden Hilfsanträge unter die Bedingung einer Klageabweisung
gestellt, unabhängig davon, ob dies aus Gründen der Zulässigkeit oder
Begründetheit erfolgt.
Hinsichtlich der Klageanträge Ziffer II.1, II.2, III.1., III.2. und IV.1,
IV.2. bedurfte es keiner einzelnen, sachbezogenen Ausführungen, da
für jeden der Anträge die Voraussetzung für einen Missbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung oder der Diskriminierung der Klägerin
nicht gegeben waren.
III. 1. Gründe für eine Wiedereröffnung gemäß § 256 ZPO aufgrund der
nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsätze
sind nicht gegeben.
2. Die Entscheidung über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird auf insgesamt 670.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 3 ZPO nach billigem Ermessen
unter Berücksichtigung der Angaben der sachnahen Parteien zu dem
wirtschaftlichen Interesse der Klägerin.
Ausgehend von den Angaben der Klägerin in der Klageschrift schätzt die
Kammer den Streitwert hinsichtlich der Klageanträge Ziffer II.1. und Ziffer
II.2. auf jeweils 125.000,00 EUR.
Das wirtschaftliche Interesse der Klageanträge Ziffer III.1. und III.2.
sowie IV.1. und IV.2., das jeweils im Kern mit dem der der Klageanträge
Ziffer II.1. und II.2. übereinstimmt, wird mangels konkreter weiterer
Anhaltspunkte auf jeweils 30.000,00 EUR geschätzt.
Für die Klageanträge Ziffer I.1 und I.2 wird, orientiert an ihrer
wirtschaftlichen Wirkung, die inhaltlich über die Klageanträge Ziffer II.1.
und Ziffer II.2. hinausgeht, der Streitwert auf jeweils 150.000,00 EUR
geschätzt.
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cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS