Begründung:
Die klagende Partei (eine inländische Personengesellschaft) ist
Bestandnehmerin eines Geschäftslokales (mit Gastronomiebetrieb)
in einem Einkaufszentrum in Pasching. Bestandgeberin ist die nicht
verfahrensbeteiligte Firma P***** GesmbH & Co KG (im Folgenden
kurz: Bestandgeberin). Die beklagte Partei (eine Kapitalgesellschaft
mit Sitz in Deutschland) zeigte gegenüber der Klägerin Interesse,
deren Geschäftsstandort zu übernehmen, worüber Verhandlungen
geführt wurden. Mit Schreiben vom 8. 5. 2002 teilte die beklagte
Partei dem Geschäftsführer der Klägerin mit, dass sie dieser "unter der
Voraussetzung der Einigung über den Abschluss eines Mietvertrages"
mit der Bestandgeberin eine Ablöse von EUR 150.000,-- anbiete; mit
weiterem Schreiben vom 24. 5. 2002 wurde der Übernahmepreis auf
EUR 155.000,-- bei Mietbeginn ab 1. 9. 2002 erhöht. Die klagende Partei
bestätigte ihrerseits mit Schreiben vom 21. 6. 2002 "die verbindliche
Annahme" dieses letztgenannten Angebotes und übermittelte gleichzeitig
eine schriftliche Zustimmung der Bestandgeberin; am 20. 6. 2002
hatten die Bestandgeberin und die klagende Partei hiezu vereinbart,
dass der Bestandgeber dem Bestandnehmer das einmalige Recht
einräumt, bis spätestens 21. 12. 2002 einen neuen Bestandnehmer
für das Bestandobjekt namhaft zu machen. Mit Schreiben vom 19.
8. 2002 teilte schließlich die beklagte Partei den Klagevertretern mit,
sich nicht zur Zahlung der Ablöse (von EUR 155.000,--) verpflichtet
zu sehen, da bisher keine Einigung über den Mietvertrag mit der
Bestandgeberin zustandegekommen sei, sodass die im Angebot vom 24.
5. 2002 festgelegte Bedingung des Zustandekommens eines gültigen
Mietvertrages nicht erfüllt sei.
Mit der am 4. 10. 2002 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei
– unter Hinweis auf diesen (unstrittigen) Sachverhalt – die Verurteilung
der beklagten Partei zur Zahlung dieses Betrages samt 11 % Zinsen
seit 1. 9. 2002 Zug-um-Zug gegen Übernahme der Geschäftsfläche der
klagenden Partei; eventualiter wurde das Begehren auf Zahlung von
EUR 15.000,-- sA erhoben. Beim Vertrag zwischen den Parteien handle
es sich um einen aufschiebend bedingten Vertrag; zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Vertrages maßgebliche Bedingung sei hiebei die Frage
gewesen, ob die Bestandgeberin bereit sei, mit der beklagten Partei in ein
Bestandverhältnis zu gleichen Konditionen wie gegenüber der Klägerin
einzutreten. Diese Frage müsse spätestens mit der Erklärung vom 20.
6. 2002 positiv beantwortet werden. Für den Fall, dass man dieser
Rechtsauffassung nicht folge, schulde die beklagte Partei der Klägerin
jedenfalls den dieser entstandenen Vertrauensschaden insbesondere aus
dem Titel der culpa in contrahendo in Höhe des diesbezüglich gestellten
Eventualbegehrens. Zur Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichtes
berief sich die Klägerin auf die Art 22 Nr 1 und Art 5 Nr 1 EuGVVO. Die
beklagte Partei wendete die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes
ein und bestritt im Übrigen das Klagebegehren auch meritorisch.
Das Erstgericht sprach – nach hierüber abgeführter Tagsatzung
– mit Beschluss (in der zweitinstanzlichen Entscheidung teilweise
auch als "Urteil" bezeichnet) seine Unzuständigkeit aus und wies die
Klage "wegen internationaler Unzuständigkeit der österreichischen
Gerichtsbarkeit" zurück. Der Erfüllungsgerichtsstand sei nicht gegeben,
weil ein Erfüllungsort zwischen den Streitteilen nicht vereinbart
worden sei, sodass als gesetzlicher Erfüllungsort für Geld- als
Schickschulden nur der Schuldnerwohnsitz, sohin Deutschland, zum
Tragen komme. Da die Klägerin auch nur einen Anspruch "abseits" eines
Mietvertrages, nämlich im Sinne einer Ablösesumme aus der getroffenen
Vereinbarung, ableite, liege auch der Zuständigkeitstatbestand des
Art 22 Nr 1 EuGVVO nicht vor. Das Rekursgericht gab dem hiegegen
erhobenen Rekurs der klagenden Partei nicht Folge und sprach weiters
aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es schloss
sich der Auffassung des Erstgerichtes an, dass beide genannten
Zuständigkeitstatbestände nicht gegeben seien. Der Abschluss eines
Mietvertrages sei nur Vertragsbedingung, nicht aber der von Art 22 Nr
1 EuGVVO vorausgesetzte Streitgegenstand gewesen. Der Erfüllungsort
der eingeklagten Verpflichtung liege sowohl nach österreichischem als
auch nach deutschem Recht jedenfalls nicht in Österreich, sodass auch
der Gerichtsstand nach Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO nicht zur Anwendung
komme. Da das Eventualbegehren erst nach der Entscheidung über das
Hauptbegehren behandelt werden dürfe und nach der Rechtsprechung
für die Zuständigkeitsfrage eines Gerichtes (nur) die "Hauptpflicht"
maßgeblich sei, könne der Erfüllungsort für Verpflichtungen aus
dem Rechtsgrund der culpa in contrahendo eine Zuständigkeit des
Erstgerichtes ebenfalls nicht begründen. Der ordentliche Revisionsrekurs
wurde für zulässig erklärt, weil eine Rechtsprechung dahingehend fehle,
ob (auch) ein Eventualbegehren eine Zuständigkeit nach Art 5 Nr 1
EuGVVO begründen könne.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der auf den Rechtsmittelgrund
der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte Revisionsrekurs
der klagenden Partei mit dem Antrag, die angefochtenen Beschlüsse
der Vorinstanzen aufzuheben und die Zuständigkeit des angerufenen
Erstgerichtes festzustellen; hilfsweise die Rechtssache zur ergänzenden
Beweisaufnahme und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht
zurückzuverweisen.
Die beklagte Partei hat eine Revisionsrekursbeantwortung erstattet, in
welcher beantragt wird, dem Rechtsmittel keine Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die
Ausführungen der Rechtsmittelwerberin zu den beiden nach wie vor von
ihr in Anspruch genommenen Zuständigkeitstatbeständen lassen sich wie
folgt zusammenfassen:
a) Zu Art 22 EuGVVO:
Nach dieser Bestimmung werde für Klagen, welche "die Miete oder Pacht
von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben", die ausschließliche
Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates, in dem die unbewegliche
Sache belegen sei, normiert; der gegenständliche Anspruch sei "jedenfalls
vom Wortlaut des Art 22 Nr 1 EuGVVO erfasst", womit die Zuständigkeit
des angerufenen Gerichtes gegeben sei.
b) Zu Art 5 Nr 1 EuGVVO:
Auch dieser Gerichtsstand sei gegeben. Maßgeblich hiefür sei, wo
"die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erfüllen" sei.
Diese sei aber nicht die Bezahlung des geforderten Geldbetrages,
sondern die "Sachleistung der Übernahme der streitgegenständlichen
Geschäftsfläche" im Sprengel des angerufenen Erstgerichtes, was
vom Rekursgericht "geflissentlich übersehen" worden sei. Auch der
auf den Titel des Schadenersatzes gestützte Betrag begründe diese
Zuständigkeit, sei doch der der klagenden Partei entstandene Schaden
nicht in Deutschland, sondern in Österreich erwachsen. Die getrennte
Geltendmachung eines Eventualbegehrens (als Hauptbegehren) getrennt
vom sonstigen Klagebegehren in unterschiedlichen Mitgliedstaaten
würde zu einer der ratio des EuGVÜ und der EuGVVO widersprechenden
Gerichtsstandzersplitterung führen.
Hiezu hat der Oberste Gerichtshof folgendes erwogen:
Vorauszuschicken ist, dass für die gegenständliche, nach Inkrafttreten
der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) am 1. 3. 2002
(Art 76 Abs 1) eingebrachte Klage vom 4. 10. 2002 ausschließlich die
Bestimmungen dieser Verordnung anzuwenden sind (Art 66 Abs 1). Davon
sind bereits sowohl die Vorinstanzen als auch die Parteien ausgegangen,
sodass sich weitere Ausführungen hiezu erübrigen.
Zu a): Wie das Rekursgericht richtig erkannt hat, fallen unter die
bezogene Bestimmung (ebenso wie unter die insoweit inhaltsgleichen
Art 16 Nr 1 EuGVÜ/LGVÜ) nur Rechtsstreitigkeiten, welche die
sich unmittelbar aus einem Miet- oder Pachtvertrag ergebenden
Verpflichtungen des Bestandgebers und Bestandnehmers betreffen
(EuGH Rs 241/83; Simotta in Fasching I2 Rz 9 zu § 83 JN). Dass ein
dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache von der Klage bloß
berührt wird, reicht für die Anwendbarkeit von Art 22 Nr 1 EuGVVO
nicht aus; die Klage muss auf ein dingliches Recht und nicht auf einen
(bloßen) schuldrechtlichen Anspruch gestützt sein (EuGH Slg 1994 I 1717
Nr 14 – webb/webb; Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek,
Kurzkommentar Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht2
Rz 13 zu Art 22). Das dingliche Recht muss sohin Streitgegenstand sein
(Czernich/Tiefenthaler, Art 16 EuGVÜ: Liegenschaftstreitigkeiten mit
Auslandsbezug, woBl 1999, 255 [259]; Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek,
aaO und Rz 17). Es genügt nicht, dass die Klage ein dingliches Recht bloß
berührt oder nur im Zusammenhang mit einem solchen steht (Czernich/
Tiefenthaler, aaO woBl 1999, 259). Die vorliegende, auf Zahlung der
(nach den Klagebehauptungen vertraglich) vereinbarten Ablösesumme
gerichtete Klage ist damit sowohl hinsichtlich ihres Haupt- als auch
des auf Schadenersatz ex contractu (Vertrauensschaden) gerichteten
Eventualbegehrens nicht von der zitierten Zuständigkeitsnorm erfasst.
Zu b): Zwar kann am Gerichtsstand des Erfüllungsortes auch dann
geklagt werden, wenn das Zustandekommen eines Vertrages zwischen
den Parteien strittig ist (RIS-Justiz RS0108679; Czernich/Tiefenthaler/
G. Kodek, aaO Rz 13 zu Art 5), jedoch haben die Vorinstanzen ebenfalls
zutreffend erkannt, dass die eingeklagte (RIS-Justiz RS0108474; EuGH
Rs 14-76, C-420/97; Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, aaO Rz 45 zu Art
5) Verpflichtung, deren Erfüllung (als primäre oder Hauptleistung: 4
Ob 116/02s; EuGH Rs 266/85) begehrt wird, jedenfalls eine Geldschuld
ist, die sowohl nach österreichischem (§ 905 ABGB) als auch nach
deutschem Recht (§ 269 BGB) am (Wohn )Sitz des Schuldners, also der
beklagten Partei, zu erfüllen ist (4 Ob 233/97m; 6 Ob 216/98b; Klauser,
Europäischer Zivilprozess, E 62 und 63 zu Art 5; Czernich/Tiefenthaler/
G. Kodek, aaO Rz 49 und 50 zu Art 5); dies schlägt damit auch auf
den – nicht gleichrangig, sondern hilfsweise – begehrten vertraglichen
Schadenersatz durch (6 Ob 27/01s; 5 Ob 312/01w).
Liegt aber der Sitz der beklagten Partei in Deutschland, dann wurde
die internationale Zuständigkeit von beiden Vorinstanzen zu Recht
verneint. Außerhalb ihres Sitzstaates darf die Beklagte gegen ihren
Willen (vgl Art 24 EuGVVO) nur in den von der Verordnung geregelten
Fällen gerichtspflichtig gemacht werden (9 ObA 247/98h); solche sind im
vorliegenden Fall – wie ausgeführt – jedoch nicht gegeben. Die klagende
Partei hat die beklagte Partei daher nach der Grundregel des Art 2 (iVm
Art 60) EuGVVO in deren Sitzstaat zu klagen.