Gründe:
I. Die in Portugal ansässige Antragstellerin als Gläubigerin erwirkte gegen
die in Deutschland residierende Antragsgegnerin als Schuldnerin beim
Amtsgericht Lissabon am 10. Juli 2000 ein Versäumnisurteil, das die
Schuldnerin zur Zahlung von 5.254.473 Escudos zuzüglich Zinsen an
die Gläubigerin verurteilte. Gegen dieses Urteil legte die Schuldnerin
Berufung ein, die vom Berufungsgericht am 12. Juli 2001 zurückgewiesen
wurde, weil das erstinstanzliche Urteil verfahrensrechtlich ordnungsgemäß
ergangen sei.
Die Gläubigerin begehrt die Zulassung dieses Urteils zur Vollstreckung
in Deutschland. Die Schuldnerin wendet ein, die Klage sei ihr nicht
ordnungsgemäß zugestellt worden; denn sie habe sie mit einfacher
Post als Einschreiben mit Rückschein erhalten, ohne Übersetzung in die
deutsche Sprache. Der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts
hat dem Antrag der Gläubigerin stattgegeben. Das Beschwerdegericht hat
den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückgewiesen. Dagegen richtet
sich die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin.
II. Das gemäß §§ 15 Abs. 1 AVAG, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte
Rechtsmittel ist unzulässig; denn die Rechtssache hat keine
grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung
des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
1. Auf das Verfahren findet noch das Übereinkommen der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.
September 1968 (EuGVÜ) Anwendung, weil die Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVVO) erst am 1. März 2002 in Kraft getreten ist (vgl.
Art. 66 Abs. 1, Art. 76 EuGVVO).
2. Wie das Oberlandesgericht im einzelnen zutreffend ausgeführt hat, war
die Zustellung unmittelbar per Post nach dem hier zu beachtenden Haager
Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 14. November
1965 (HZÜ) nicht ordnungsgemäß, weil die Bundesrepublik Deutschland
der Anwendung von Art. 10 HZÜ widersprochen hat. Nach ständiger
höchstrichterlicher Rechtsprechung ist gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ ein in
einem Vertragsstaat ergangenes Versäumnisurteil nicht anzuerkennen,
wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat,
das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt
worden ist. Der Zustellungsmangel wird nicht dadurch geheilt, daß der
Beklagte in der Lage gewesen wäre, einen zulässigen Rechtsbehelf
einzulegen, dies jedoch unterlassen hat (EuGH EuZW 1990, 352, 354;
1993, 39, 40; BGH, Beschl. v. 18. Februar 1993 - IX ZR 87/90, NJW
1993, 2688).
3. Dies alles erkennt auch die Rechtsbeschwerde. Sie beruft sich jedoch
darauf, daß nach Art. 34 Nr. 2 EuGVVO das Anerkennungshindernis
entfällt, wenn der Beklagte gegen die Entscheidung keinen
Rechtsbehelf eingelegt hat, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte. Die
Rechtsbeschwerde ist der Ansicht, daß diese Änderung sich unmittelbar
auf das Verständnis von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ auswirke und die Vorschrift
nunmehr in entsprechendem Sinne einschränkend auszulegen sei (im
Ergebnis ebenso OLG Köln IPRax 2004, 115, 116; Zöller/Geimer, ZPO
24. Aufl. Art. 34 EuGVVO Rn. 26). Damit vermag die Rechtsbeschwerde
jedoch die Notwendigkeit einer erneuten Vorlage an den Europäischen
Gerichtshof zur Auslegung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ nicht darzutun, so
daß zugleich eine grundsätzliche Bedeutung der Sache zu verneinen
ist. Im Streitfall ist eine Sachentscheidung auch nicht zur Wahrung der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung geboten.
a) Der Europäische Gerichtshof geht vom Gebot der einheitlichen
Auslegung von EuGVÜ und EuGVVO nur dort aus, wo die Neufassung
lediglich als Präzisierung der bisher geltenden Vorschrift zu verstehen
ist, wie dies etwa für Art. 5 Nr. 3 EuGVVO im Vergleich zu Art. 5 Nr.
3 EuGVÜ zutrifft (EuGH - Rs. C - 167/00, NJW 2002, 3617, 3619 Rn.
49). Demgegenüber enthält Art. 34 Nr. 2 letzter Halbsatz EuGVVO eine
wesentliche Änderung der bisher geltenden Regelung.
Die Vorschrift bringt den Willen des Verordnungsgebers zum Ausdruck,
die Versagungsgründe im Vollstreckbarkeitsverfahren einzuschränken und
dadurch zu einer effizienteren Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen
im Ausland zu gelangen. Die Neufassung wird daher im Schrifttum
durchweg als "Korrektur" der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ verstanden (vgl. Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht 7. Aufl. Art. 34 Rn. 42; Schlosser, EU-
Zivilprozeßrecht 2. Aufl. Art. 34 bis 36 EuGVVO Rn. 8; Stadler, in:
Gottwald, Revision des EuGVÜ S. 37, 49 f). Demzufolge ist bei Prüfung
der Vollstreckbarkeit solcher Klagen und öffentlichen Urkunden, die
vor Inkrafttreten der EuGVVO erhoben bzw. aufgenommen - das
heißt errichtet - worden sind (Art. 66 Abs. 1 EuGVVO), Art. 27 Nr. 2
EuGVÜ im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs anzuwenden. Eine Vorwirkung von Art. 34 EuGVVO, wie sie
die Antragstellerin vertritt, kommt zweifelsfrei nicht in Betracht. Daher
besteht keine Veranlassung, den Europäischen Gerichtshof mit der von
der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfrage zu befassen. Dessen
bisherige Rechtsprechung zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ ist nach Auffassung des
Senats zweifelsfrei mit Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbar.
b) Davon abgesehen könnte im Streitfall selbst die Einbeziehung von
Art. 34 Nr. 2 EuGVVO in die Auslegung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ der
Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Art. 34 Nr. 2 EuGVVO
erfaßt nur den Fall, daß der Schuldner gegen die Entscheidung keinen
Rechtsbehelf eingelegt hat, obwohl er die Möglichkeit dazu gehabt hätte.
Dies hat das Oberlandesgericht zutreffend gesehen. Da der Schuldner
die Entscheidung des Amtsgerichts Lissabon mit einem Rechtsmittel
bekämpft, also den Versuch unternommen hat, das verfahrensrechtlich
fehlerhaft zustande gekommene Urteil im Erststaat zu beseitigen,
wäre er mit dem Einwand mangelhafter Zustellung selbst dann nicht
ausgeschlossen, wenn Art. 34 Nr. 2 EuGVVO Anwendung fände.