Begründung:
Mit der am 20. 2. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte
die klagende Partei die in Deutschland wohnhafte Beklagte schuldig zu
erkennen, für die Anmietung eines Fahrzeuges EUR 471,44 (S 6.487,21)
sA zu bezahlen. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes stützte die
klagende Partei auf § 88 Abs 1 iVm § 104 JN und führte dazu aus, dass
die Parteien Wien Innere Stadt als Erfüllungsort vereinbart hätten.
Die Beklagte wendete die fehlende internationale Zuständigkeit des
angerufenen Gerichtes ein, bestritt das Klagebegehren und begehrte, die
Klage zurück-, in eventu abzuweisen. Sie sei Verbraucherin im Sinne des
Art 13 EuGVÜ, zudem sei sie zum behaupteten Vertragsabschluss nicht
in Österreich gewesen. Überhaupt habe sie mit der klagenden Partei nie
eine Vereinbarung getroffen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
Es könne nicht feststellen, dass die Beklagte mit der klagenden Partei
einen Rahmenvertrag abgeschlossen und eine Gerichtsstandvereinbarung
getroffen habe. Weiters könne nicht festgestellt werden, dass die
Beklagte bei der klagenden Partei im Zeitraum 22. Mai bis 5. Juni 2000
in Frankreich ein Auto gemietet habe. Der klagenden Partei sei es nicht
gelungen, ihr anspruchsbegründendes Vorbringen zu beweisen. Zur Frage
der Zuständigkeit machte das Erstgericht keine Ausführungen.
Gegen dieses Urteil erhob die klagende Partei Berufung mit dem
Antrag, das angefochtene Urteil als nichtig aufzuheben; hilfsweise
wurde beantragt, das Urteil aufzuheben und die Rechtssache zur
Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht
zurückzuverweisen; in eventu das Urteil dahingehend abzuändern, dass
dem Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben werde. Die Beklagte
beantragte in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu
geben.
Das Berufungsgericht hob das erstgerichtliche Urteil als nichtig auf und
wies die Klage zurück. Es führte im Wesentlichen folgendes aus:
Das Gericht habe über seine Zuständigkeit zu entscheiden, wenn die
beklagte Partei sich in das Verfahren unter Bestreitung der Zuständigkeit
des angerufenen Gerichtes einlasse und bloß hilfsweise zur Sache
vorbringe. Das Erstgericht habe weder gemäß § 261 ZPO nach
rechtzeitiger Einrede des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit einen
Beschluss gefasst, noch habe es die Entscheidung über die inländische
Gerichtsbarkeit in jene über die Hauptsache aufgenommen. In der
Erlassung des Endurteils liege jedoch – auch ohne ausdrücklichen
Zuständigkeitsbeschluss – die Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede,
sodass das Erstgericht seine Zuständigkeit im Ergebnis bejaht habe.
Auf den vorliegenden Fall komme das Übereinkommen über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Brüssel am
27. September 1968 (EuGVÜ), zur Anwendung. Dieses genieße innerhalb
seines Anwendungsbereiches Vorrang vor den einschlägigen Vorschriften
des österreichischen Rechts, insbesondere vor denen der JN. Nach diesem
Abkommen könne bei einer in Deutschland wohnhaften beklagten Partei
das Bezirksgericht Innere Stadt Wien nur unter der Voraussetzung des Art
5 Z 1 EuGVÜ zuständig sein; nämlich dann, wenn als Wahlgerichtsstand
der Erfüllungsort vertraglich vereinbart worden sei, wobei nur auf
die Hauptleistungsverpflichtung des Beklagten abzustellen sei. Nach
der Grundregel über die Beweislast müsse jede Partei die für ihren
Rechtsstandpunkt günstigen Normen beweisen, das heiße, dass jeder, der
ein Recht für sich in Anspruch nehme, die rechtsbegründenden Tatsachen
beweisen müsse. Daher treffe den Kläger die Beweislast für das Vorliegen
der positiven Prozessvoraussetzungen, die auch die Zuständigkeit des
Gerichtes umfassten, den Beklagten für das Vorhandensein der negativen
Prozessvoraussetzungen. Tatsächlich habe die klagende Partei weder den
mit der Beklagten unterschriebenen Vertrag vorzulegen vermocht noch
sei die Prokuristin der klagenden Partei als Zeugin in der Lage gewesen,
das Vorbringen der klagenden Partei zu untermauern. Daher hätte das
Erstgericht kein Urteil fällen, sondern einen Beschluss auf Zurückweisung
der Klage fassen müssen, weil die Folge der negativen Feststellungen
den Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit begründe. Die nach dem
EuGVÜ weiters in Betracht kommenden Gerichtsstände am Wohnsitz der
Beklagten (Art 2) und in Verbrauchersachen (Art 14) hätten zu einer
Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ohnedies nie führen
können. Da ein Fall unverzichtbarer Unzuständigkeit vorliege, sei das
Urteil als nichtig aufzuheben und die Klage zurückzuweisen gewesen.
Die Beschwer der klagenden Partei liege darin, dass es hinsichtlich
der Rechtsfolgen einen Unterschied mache, ob die Klage zurück- oder
abgewiesen werde.
Gegen diese Berufungsentscheidung richtet sich der Rekurs der Beklagten
mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss ersatzlos aufzuheben, in
eventu dahin abzuändern, dass der Berufung der Klägerin nicht Folge
gegeben werde.
Die klagende Partei beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, den Rekurs
als unbegründet zu verwerfen.
Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs Z 1 ZPO zulässig, er ist im Sinne der
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auch berechtigt. Die Beklagte
macht im Wesentlichen geltend, es liege keine unverzichtbare, sondern
bloß eine prorogable Unzuständigkeit vor; deren Wahrnehmung hänge
von einer vorherigen Rüge des Rechtsmittelwerbers ab. Die Notwendigkeit
einer Rüge könne nicht durch die amtswegige Wahrnehmung des
Nichtigkeitsgrundes umgangen werden. Ein Konzept, wonach die klagende
Partei die Zuständigkeit des von ihr angerufenen Gerichtes rügen könnte,
sei dem österreichischen Zivilprozessrecht fremd, wie sich aus § 104 Abs
3 JN ergebe.
Hiezu wurde erwogen:
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass das EuGVÜ
innerhalb seines Anwendungsbereiches die einschlägigen Vorschriften des
österreichischen Rechts, insbesondere die Zuständigkeitsbestimmungen
der JN verdrängt (RIS-Justiz RS0106679; Czernich/Tiefenthaler, Die
Übereinkommen von Lugano und Brüssel, vor Art 1 Rz 31; Mayr in
Rechberger2 nach § 27a JN Rz 5). Im drittinstanzlichen Verfahren
ist unstrittig, dass es nach den Bestimmungen des EuGVÜ an einem
österreichischen Gerichtsstand für die vorliegende Klage an sich fehlt.
Gemäß § 18 EuGVÜ kann die Zuständigkeit – abgesehen von den
Zwangsgerichtsständen gemäß Art 16 – aber auch durch rügelose
Einlassung begründet werden. Diese Bestimmung geht dem von der
Rechtsmittelwerberin zitierten § 104 Abs 3 JN vor (Czernich/Tiefenthaler
aaO Art 18 Rz 3; Simotta in Fasching I2 § 104 JN Rz 343 f mwN). Es
handelt sich dabei um ein prozessuales Gestaltungsrecht des Beklagten,
durch die Einlassung das angerufene Gericht zuständig zu machen
(Czernich/Tiefenthaler aaO Art 18 Rz 1 mwN).
Der Beklagte muss seine Rüge der internationalen Unzuständigkeit
während des gesamten Rechtsstreits aufrecht erhalten; tut er dies
nicht, tritt die zuständigkeitsbegründende Wirkung des § 18 EuGVÜ
ein. Erlässt das Erstgericht eine Entscheidung in der Sache, muss der
Beklagte auch in der Rechtsmittelinstanz die Rüge der internationalen
Unzuständigkeit weiter verfolgen (Simotta aaO § 104 JN Rz 347;
Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht Art 18 Rz 52 f).
Die Rechtsmittelinstanzen dürfen die nach Art 18 EuGVÜ heilbare
internationale Unzuständigkeit stets nur über eine Rüge des Beklagten
aufgreifen. Eine amtswegige Prüfung kommt auch dann nicht in Frage,
wenn der Beklagte die heilbare internationale Unzuständigkeit in der
unteren Instanz gerügt hat, weil der Beklagte darüber zu befinden hat, ob
er die Einrede der internationalen Unzuständigkeit weiter verfolgen will.
So wird er diese zum Beispiel nicht weiter verfolgen, wenn er in der Sache
obsiegt hat (Simotta aaO § 104 JN Rz 353; Geimer/Schütze Art 18 EuGVÜ
Rz 64).
Im vorliegenden Fall hat die klagende Partei die Zuständigkeit
der Erstgerichtes auf die Vereinbarung des Erfüllungsortes Wien
gestützt (vgl Art 5 Z 1 EuGVÜ). Die Beklagte hat sogleich die
internationale Unzuständigkeit eingewendet und diese Rüge
während des erstgerichtlichen Verfahrens aufrecht erhalten. In ihrer
Berufungsbeantwortung hat sie beantragt, der Berufung der klagenden
Partei nicht Folge zu geben. Zur in der Berufung geltend gemachten
Nichtigkeit wegen (internationaler) Unzuständigkeit des Erstgerichtes
führte sie aus, die klagende Partei habe – abgesehen von der rechtlichen
Unmöglichkeit einer Rüge durch einen Kläger – insoweit durchaus Recht.
Das Erstgericht habe darüber nicht entschieden, weshalb für den Fall
eines fortgesetzten Verfahrens der Unzuständigkeitseinwand ausdrücklich
aufrechterhalten werde. In der Sache selbst trat die Beklagte auch der
Rechtsrüge der klagenden Partei entgegen.
Die Beklagte strebte im Berufungsverfahren somit primär die Bestätigung
des klagsabweisenden Urteils des Erstgerichtes an; insoweit ließ sie sich
bei vertragsautonomen Verständnis – auf das Verfahren ein (Simotta aaO
§ 104 Rz 348; Mayr aaO § 104 JN Rz 20). Nur für den Fall der Fortsetzung
des Verfahrens wegen Fehlens einer Zuständigkeitsentscheidung hielt
sie an ihrer Zuständigkeitsrüge fest. Hiebei handelte es sich um eine
zulässige innerprozessuale Bedingung (vgl RIS-Justiz RS0006441,
RS0037502; Fasching, Lehrbuch2 Rz 758 f).
Da das prozessuale Gestaltungsrecht des Art 18 EuGVÜ dem Beklagten
und nicht dem Kläger zusteht, hätte das Berufungsgericht nicht sogleich
auf die in der Berufung der klagenden Partei behauptete Nichtigkeit
eingehen dürfen, sondern zuvor die Berufungsbeantwortung der
Beklagten beachten müssen. Die darin enthaltene innerprozessuale
Bedingung konnte nicht zum Tragen kommen, weil das Erstgericht
seine Zuständigkeit im Ergebnis bejaht hat, wie das Berufungsgericht
richtig erkannt hat. Somit war die Zuständigkeitsfrage infolge mit der
Berufungsbeantwortung erfolgter Einlassung im Sinne des § 18 EuGVÜ
erledigt.
Die vom Berufungsgericht angenommene Nichtigkeit liegt demnach nicht
vor, weshalb die Rechtssache unter Aufhebung der Berufungsentscheidung
zur meritorischen Erledigung der Berufung der klagenden Partei an das
Berufungsgericht zurückzuverweisen war. Die Kostenentscheidung beruht
auf § 52 ZPO.