Gründe
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Beide sind deutsche
Staatsbürger. Der Antragsteller – 47 Jahre alt, bis zum 26.11.2004
wohnhaft in der Schweiz, zurzeit ohne festen Wohnsitz – erstrebt
eine Abänderung der im Scheidungsurteil des Tribunal de Première
Instance des Fürstentums von Monaco vom 03.07.2003 enthaltenen
Umgangsregelung betreffend die jetzt 6 Jahre alte gemeinsame Tochter
der Parteien C. Elisabeth. Letztere lebt seit der im Jahre 2001 erfolgten
Trennung der Parteien bei der Antragsgegnerin. Die 36 Jahre alte
Antragsgegnerin und das betroffene Kind hatten zum Zeitpunkt der
Zustellung des Antrages vom 09. Juli 2004 ihren gewöhnlichen Aufenthalt
in W. bei H. Nachdem die Antragsgegnerin im Juni 2004 den britischen
Staatsangehörigen R. geheiratet hatte, verzogen sie zunächst im Oktober
2004 nach England, kehrten dann jedoch im Dezember 2004 nach W.
zurück. Es folgte von März bis August 2005 ein Aufenthalt in Monaco. Seit
dem 01.09.2005 halten sich die Antragsgegnerin und das betroffene Kind
auf den Bahamas auf. Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages der
Parteien sowie der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichtes wird
auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen.
Das Amtsgericht hat die Umgangsregelung des Tribunal de Première
Instance des Fürstentums von Monaco, Az. R. 5198, vom 03.07.2003
unter Zurückweisung der weitergehenden Anträge wie folgt abgeändert:
Der Antragsteller ist berechtigt und verpflichtet, den Umgang mit der
Tochter der Parteien C. wie folgt auszuüben:
An jedem zweiten Wochenende am Samstag von 15: 00 Uhr bis 18: 00
Uhr sowie am Sonntag von 10: 00 bis 14: 00 Uhr, beginnend mit dem
13.11.2004. Sollten Heiligabend, der erste oder zweite Weihnachtsfeiertag
auf das Umgangswochenende fallen, so findet der Umgang nur am
zweiten Weihnachtsfeiertag von 15: 00 bis 18: 00 Uhr statt.
Der Umgang findet in Anwesenheit einer zur Begleitung bereiten
Vertrauensperson des Kindes statt.
Die Eltern haben sich abfälliger Bemerkungen und jeder wertenden
Äußerung über den anderen Elternteil in Gegenwart des Kindes zu
enthalten, das Kind nicht über das Verhalten des anderen Elternteils
auszufragen oder etwaige Streitigkeiten untereinander von ihm
fernzuhalten.
Wegen der Begründung wird auf Ziffer 2) der Gründe des angefochtenen
Beschlusses Bezug genommen.
Der Antragsteller macht mit seiner Beschwerde geltend:
– Das Amtsgericht habe sein Umgangsrecht zu Unrecht durch
die Anordnung einer Begleitung durch eine Vertrauensperson des
Kindes eingeschränkt. Die von der Kindesmutter vorgeschlagenen
Begleitpersonen seien ungeeignet. Sowohl der neue Ehemann der
Antragsgegnerin als auch die Mutter der Antragsgegnerin seien ihm
gegenüber feindselig eingestellt. In Betracht komme allenfalls eine
neutrale Begleitperson, die eine pädagogische und psychologische
Fachkompetenz haben müsse.
– Eine Umgangsbegleitung sei im vorliegenden Fall nicht erforderlich.
Die von der Tochter C. geäußerte Angst sei ihr von der Kindesmutter
eingeredet worden. Eine Entfremdung zwischen ihm und seiner Tochter
sei nicht gegeben. Sie hätten zuletzt im Sommer 2003 gemeinsam drei
Wochen im Ferienhaus der Großeltern verbracht.
– Die vom Amtsgericht angeordneten kurzen Besuchskontakte seien im
Hinblick auf die große Entfernung nicht zumutbar. Nach einer kurzen
Anbahnungsphase kämen im vorliegenden Fall nur längere Blockbesuche
in Betracht. Erforderlich sei ein langfristiges Umgangskonzept mit einer
Intensivierung der Besuchskontakte.
Der Antragsteller beantragt,
den angefochtenen Beschluss zugunsten des Antragstellers zu ändern und
eine situationsgerechte Regelung des Umgangs des Antragstellers mit der
am 26.07.1999 geborenen Tochter C. zu treffen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
II. 1.) Die gemäß § 621e Abs. 1 ZPO statthafte befristete Beschwerde des
Antragstellers ist zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt worden
ist. Die Berufungsfrist gemäß § 621 e Abs. 3 i. V. m. § 517 ZPO ist
eingehalten. Der Umstand, dass der Antragsteller bereits zum Zeitpunkt
des Eingangs der Beschwerdeschrift nicht mehr unter der angegebenen
Anschrift gewohnt hat, steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht
entgegen. § 621 e Abs. 3 ZPO nimmt nicht auf § 519 ZPO Bezug,
mit dem besondere Anforderungen an die Form der Berufungsschrift
gestellt werden. Es reicht daher aus, dass – wie im vorliegenden Fall –
zweifelsfrei feststeht, wer Beschwerdeführer ist, und Zustellungen an den
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vorgenommen werden können
(siehe Zöller-Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 621 e Rdnr. 37 m. w. N.).
2.) Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil die
im angefochtenen Beschluss enthaltene Umgangsregelung nicht zu
beanstanden ist.
2.1) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich
aus §§ 35b Abs. 1 Nr. 1, 43 FGG, da das betroffene Kind unstreitig die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ob der gewöhnliche Aufenthalt
des betroffenen Kindes im Laufe des Verfahrens nach England,
Monaco oder auf die Bahamas verlegt worden ist, kann in diesem
Zusammenhang dahingestellt bleiben, weil das Kind nach wie vor die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und somit nach wie vor § 35b Abs.
1 Nr. 1 FGG gilt. Wenn ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
bleiben die deutschen Gerichte aufgrund dieses Umstandes zuständig,
auch wenn der gewöhnliche Aufenthalt in das Ausland verlegt wird
(BayObLG, NJW-FER 97, 138; Zöller-Phillipi, ZPO, 25. Aufl., § 621 Rn.
83a; Bumiller/Winkler, FGG, 7. Aufl., § 35b Rn. 7).
Die im vorliegenden Fall vorhandenen Auslandsbezüge führen nicht dazu,
dass § 35b FGG durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung oder eine
EG-Verordnung verdrängt wird. Das Minderjährigen Schutz Abkommen
vom 05.10.1961 (MSA) gilt weder im Verhältnis zu Monaco noch zu
Großbritannien oder zu den Bahamas. Die EG-Verordnung Nr.1347/2000
v. 29.05.2000 (Brüssel II) findet auf isolierte Sorgerechtsverfahren
grundsätzlich keine Anwendung. Art. 1 I b der Brüssel II-Verordnung
betrifft lediglich Sorgerechtsverfahren, die „aus Anlass“ eines
Scheidungsverfahrens betrieben werden bzw. „in engem Zusammenhang“
mit einem Scheidungsverfahren stehen (siehe OLG Karlsruhe NJW-RR
2004, 1084). Ein Scheidungsverfahren ist im vorliegenden Fall nicht mehr
anhängig. Die EG-Verordnung Nr. 2201/2003 v. 27.11.2003 (Brüssel
IIa) gilt nach Art. 64 Abs. 1 nur für gerichtliche Verfahren, die nach
dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung gemäß Art. 72 – mithin
nach dem 01.03.2005 – eingeleitet oder aufgenommen werden. Das
vorliegende Verfahren ist bereits im Juli 2004 eingeleitet worden.
2.2) Das Amtsgericht hat den Umgang des Antragstellers mit seinem
Kind C. zu Recht auf 3 bzw. 4 Stunden am Samstag und Sonntag
begrenzt und eine Begleitung durch eine Vertrauensperson des Kindes
angeordnet. Diese Anordnungen sind nach § 1684 Abs. 3 und Abs. 4 BGB
gerechtfertigt.
Auf den vorliegenden Fall ist gemäß Art. 21 EGBGB deutsches Recht
anzuwenden. Nach dieser Vorschrift unterliegt das Rechtsverhältnis
zwischen einem Kind und seinen Eltern dem Recht des Staates, in dem
das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gewöhnlicher Aufenthalt
ist der Ort, an dem jemand für längere Zeit den tatsächlichen Mittelpunkt
seiner Lebensführung hat oder bei erst kurzem Aufenthalt haben will
(Hoppenz/Bassenge, Familiensachen, 8. Aufl., § 44a FGG Rn. 1). Im
vorliegenden Fall hat das betroffene Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt
nach wie vor in W., mithin in Deutschland. Der derzeitige Aufenthalt auf
den Bahamas kann noch nicht als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne
dieser Vorschrift angesehen werden, weil er erst 4 Wochen andauert und
konkrete Anhaltspunkte für die Absicht der Kindesmutter, dort für sich und
das Kind einen neuen Lebensmittelpunkt zu begründen, nicht ersichtlich
sind.
Gegen eine solche Absicht spricht, dass die Antragsgegnerin innerhalb
eines Jahres viermal den Aufenthaltsort gewechselt hat. Hinzu kommt,
dass weder die Antragsgegnerin noch ihr derzeitiger Ehemann einer
Erwerbstätigkeit nachgehen. Da die Antragsgegnerin bisher keine neue
Anschrift mitgeteilt hat, ist davon auszugehen, dass die Familie nur
in einem Hotel lebt. Für letzteres spricht auch die Absendezeile des
Telefaxes vom 26.09.2005. Soweit die Antragsgegnerin mit Schriftsatz
vom 01.09.2005 eine Einschulung ihrer Tochter behauptet hat, fehlt trotz
des Bestreitens durch den Antragsteller jegliche Konkretisierung. Der
Schriftsatz vom 13.10.2005 ändert daran nichts, zumal die beigefügten
Anlagen in englischer Sprache abgefasst sind. Gerichtssprache ist gemäß
§ 8 FGG i.V.m. § 184 GVG Deutsch.
2.3) Nach § 1684 Abs. 3 S.1 BGB kann das Familiengericht über den
Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung näher
regeln. Nach Abs. 4 S.1 dieser Vorschrift kann das Familiengericht
das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum
Wohl des Kindes erforderlich ist. Im vorliegenden Fall sind sowohl
die zeitliche Beschränkung des Umgangs auf 3 bzw. 4 Stunden am
Samstag und Sonntag als auch die Anordnung einer Begleitung durch
eine Vertrauensperson des Kindes zum Wohl des Kindes C. erforderlich.
Der Senat folgt insoweit den zutreffenden Gründen des angefochtenen
Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet
worden sind. Erst wenn der Antragsteller durch wiederholte begleitete
Umgangskontakte ein Vertrauensverhältnis zu seiner Tochter aufgebaut
hat, kann ein längerer Umgangskontakt ohne die angeordnete Begleitung
zugebilligt werden.
Hinzu kommt, dass der Antragsteller zwischenzeitlich seinen Wohnsitz in
der Schweiz aufgegeben und im Senatstermin am 28.09.2005 erklärt hat,
ständig umherzureisen und sich zur Begründung eines neuen Wohnsitzes
zur Zeit nicht entschließen zu können. Der Antragsteller war nicht einmal
bereit, seinen derzeitigen Aufenthaltsort bekannt zu geben. Einer solchen
Person kann weder ein unbegleiteter Umgang mit einem 6-jährigen
Kind noch ein Umgang über mehrere Tage zugebilligt werden, weil die
Gefahr einer Kindesentführung unvertretbar groß ist. Die vom Amtsgericht
getroffenen Anordnungen sind zur Abwehr dieser Gefahr geeignet und
erforderlich und müssen daher aufrechterhalten bleiben.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
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