Urteil
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. September 2003
verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken - 9 O 36/03 - wird
zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert des Berufungsverfahrens und der Wert der Beschwer der
Beklagten werden auf jeweils 12.500 EUR festgesetzt.
5. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
A. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf
Gewinnauszahlung geltend.
Die Beklagte, eine in Frankreich ansässige Gesellschaft französischen
Rechts, übersandte dem Kläger Anfang September 2002 per Post einen
Katalog, in dem verschiedene Waren zum Kauf angeboten wurden. Der
Werbesendung war ein an den Kläger persönlich gerichtetes Schreiben der
„Abteilung Gewinn–Vergabe „ beigefügt, das u.a. wie folgt lautete:
Wenn Sie die untenstehende Bedingung erfüllen, steht eindeutig fest:
„Sie haben 12.500 EUR „ gewonnen!
Die drucktechnisch hervorgehobene Gewinnmitteilung war mit der
Aufforderung verbunden, der Kläger möge schnell den beigefügten
persönlichen Umschlag überprüfen, ob dieser drei Gewinnschecks
enthalte, deren Beträge zusammen 12.500 EUR ergeben. Weiter heißt es:
„Dann ist es wirklich wahr! Die 12.500 EUR gehören Ihnen!„
Der Kläger wurde für den Fall, dass seine Gewinnschecks den o.g. Betrag
ergeben, aufgefordert, die Kontroll–Abschnitte der Gewinnschecks auf
die beigefügte persönliche Gewinn–Anforderung zu kleben und diese
„möglichst noch heute„ zurückzusenden, denn „man möchte ihm die
12.500 EUR sofort ausbezahlen„.
Auf der Rückseite des Schreibens waren ganz unten in Kleinschrift
Gewinn–Bedingungen abgedruckt, in denen darauf hingewiesen
wird, dass es sich um ein Gewinnspiel handelt, bei dem der Gewinn
- entgegen dem umseitig erweckten Eindruck - nur dem Teilnehmer
zusteht, dessen drei Gewinnschecks Beträge von insgesamt 12.500 EUR
aufweisen und die außerdem mit denen einer (angeblich) durchgeführten
„Vorabziehung„ identisch sind (wegen weiterer Einzelheiten vgl. Bl. 9
sowie das Muster Bl. 45 d.A).
Der persönliche Umschlag des Klägers enthielt drei Gewinn–Schecks über
zusammen 12.500 EUR sowie eine sog. Gewinn–Anforderung, in der dem
Kläger bestätigt wird, dass er die Gewinnsumme garantiert erhalte, wenn
die Summe der drei Gewinn–Schecks den Betrag von 12.500 EUR ergebe.
Durch Einwurf–Einschreiben seiner früheren Prozessbevollmächtigten
vom 26.9.2002 übermittelte der Kläger der Beklagten daraufhin in
dem dafür vorgesehenen Antwortkuvert die ausgefüllte, mit von ihm
unterschriebenen Kontrollabschnitten der drei Gewinnschecks versehene
persönliche Gewinn–Anforderung und forderte die Beklagte unter
Fristsetzung zum 14.2.2002 zur Auszahlung der 12.500 EUR auf (Bl. 10
d.A.).
Mit Schreiben vom 15.10.2002 wies die Beklagte das Zahlungsverlangen
mit dem Hinweis auf die bereits erwähnten Gewinn–Bedingungen und
dem Bemerken zurück, dass die drei Schecksummen des Klägers mit
denen der Vorabziehung nicht übereinstimmen (Bl. 12 d.A.).
Der Kläger erhob daraufhin Klage. Am 12.6.2003 erging ein
Versäumnisurteil (Bl. 24 bis 26 d.A.), worin die Beklagte zur Zahlung
von 12.500 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basissatz seit
dem 14.10.2002 verurteilt wurde. Die Beklagte hat gegen das ihr am
26.6.2003 zugestellte Versäumnisurteil am 8.7.2003 Einspruch eingelegt.
Der Kläger ist der Auffassung, ihm stehe gemäß § 661 a BGB unter
dem rechtlichen Gesichtspunkt der Gewinnzusage gegen die Beklagte
ein Zahlungsanspruch in Höhe von 12.500 EUR zu, weil jene in ihrer
Gewinnmitteilung den Eindruck erweckt habe, der Kläger stehe als
Gewinner sicher fest. Die auf der Rückseite des Mitteilungsschreibens als
Gewinn–Bedingungen bezeichneten Spielregeln seien mangels Hinweis auf
der Vorderseite nicht Bestandteil der Gewinnzusage gewesen.
Der Kläger hat beantragt,
das Versäumnisurteil vom 12.6.2002 aufrecht zu erhalten.
Die Beklagte hat beantragt,
das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Sie hat argumentiert, der Kläger habe die Teilnahmebedingungen an
dem Gewinnspiel nicht erfüllt, weil er die „Persönliche Anforderung“ nicht
eigenhändig unterschrieben habe. Im Übrigen habe jeder Teilnehmer auf
den Kontrollabschnitten unterschriftlich bestätigt, dass er die Gewinn–
Bedingungen gelesen und anerkannt habe (vgl. hierzu Bl. 9 Rs d.A.).
Aus diesen Bedingungen ergebe sich eindeutig, dass nur der Teilnehmer
mit Schecks im Gesamtbetrag von 12.500 EUR gewinne, dessen drei
Einzelschecksummen mit denen der Vorabziehung übereinstimmen, was
beim Kläger nicht der Fall sei.
Durch das nunmehr angefochtene „Schlussurteil“ hat das Landgericht
das Versäumnisurteil vom 12.6.2003 aufrechterhalten. Zur Begründung
seiner Entscheidung hat das Landgericht ausgeführt, die Beklagte hafte
gemäß § 661 a BGB, denn sie habe in ihrem Anschreiben den Eindruck
erweckt, der Kläger habe den Gewinn von 12.500 EUR bereits sicher.
Diese Zusage werde nicht durch die auf der Rückseite des Schreibens
abgedruckten Gewinn–Bedingungen relativiert, da diese mangels Hinweis
auf der Vorderseite des Schreibens in Anwendung der §§ 305 ff. BGB nicht
Bestandteil der Zusage geworden seien.
Gegen dieses Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe
wegen des erstinstanzlichen Sach–und Streitstandes Bezug genommen
wird (§ 540 Abs.1 Nr.1 ZPO), richtet sich die Berufung der Beklagten, die
ihren Antrag auf Aufhebung des Versäumnisurteils und Klageabweisung
unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Sachvortrages weiter
verfolgt. Die Beklagte meint, das Landgericht gehe zu Unrecht von einer
Gewinnzusage aus. Den auf der Rückseite der Mitteilung abgedruckten
Gewinn–Bedingungen, deren Kenntnisnahme der Kläger unterschriftlich
bestätigt habe, sei eindeutig zu entnehmen, dass der Gewinn nur
Teilnehmern zustehe, deren drei Schecksummen mit denen einer
Vorabziehung identisch sind. Die Gewinn–Bedingungen seien entgegen
den Feststellungen des Erstrichters Gegenstand der Zusage gewesen. Die
AGB- Regelungen der §§ 305 f. BGB würden auf Gewinnzusagen i.S.d. §
661 a BGB keine Anwendung finden. Ob eine Gewinnzusage vorliege und
beim Empfänger der Eindruck erweckt werde, er habe den Gewinn sicher,
beurteile sich nach dem gesamten Inhalt der Mitteilung, wozu auch die
auf der Rückseite abgedruckten Gewinn–Bedingungen gehören.
Die Beklagte beantragt (Bl. 87, 114 d.A.),
das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass die Klage unter
Aufhebung des Versäumnisurteils vom 12.6.2003 abgewiesen wird.
Der Kläger beantragt (Bl. 102, 114 d.A.),
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und macht sich die Argumente des
Landgerichts zu eigen.
Entscheidungsgründe
B. Die form– und fristgerecht eingelegte sowie ordnungsgemäß
begründete Berufung der Beklagten, auf die gemäß § 26 Nr.5 EGZPO
neues Prozessrecht Anwendung findet, ist zulässig, bleibt aber in der
Sache erfolglos.
Zu Recht hat das Landgericht dahin entschieden, dass der Einspruch der
Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 12.6.2003 zulässig, aber
nicht begründet ist und die Säumnisentscheidung dementsprechend
aufrechterhalten (§ 343 S.1 ZPO)
Die angefochtene Entscheidung beruht auf der Grundlage der nach den
§§ 529, 531 ZPO maßgeblichen Tatsachenfeststellungen nicht auf einer
Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO. Der Erstrichter hat § 661 a
BGB rechtsfehlerfrei angewendet.
Die materiell–rechtliche Beurteilung richtet sich gemäß Art 229 § 5
EGBGB nach neuem Recht.
Mit zutreffenden Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug genommen werden kann, hat das Landgericht seine örtliche und
internationale Zuständigkeit bejaht
(I.).
Die weitere Feststellung, dem Kläger stehe nach dem auf
die Rechtsbeziehungen der Parteien anwendbaren deutschen
materiellen Privatrecht nach § 661 a BGB der mit der Klage verfolgte
Gewinnauszahlungsanspruch gegen die Beklagte zu, begegnet gleichfalls
keinen Bedenken.
(II.)
I. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken für
die auf eine im Inland übersandte Gewinnzusage i.S.d. § 661 a BGB
gestützte Klage eines inländischen Verbrauchers (§ 13 BGB) gegen
einen im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates des EuGVÜ ansässigen
Unternehmer (§ 14 BGB), folgt aus Art 3 Abs.1 i.V.m. Art 13, 14 EuGVÜ,
bzw. aus Art 3 Abs.1 i.V.m. Art 5 Nr. 3 EuGVÜ (vgl. BGH NJW 2003, 426
f.). Das Übereinkommen ist im Streitfall anwendbar. Der Kläger hat am
5.2.2003, und damit noch vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr.
44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil–und
Handelssachen (ABL. L 12/01, S.1) zum 1.3.2002, Klage eingereicht (Art
30 Nr.1, 66 Abs.1, 76 der Verordnung).
II. Die Klage ist nach dem auf die Rechtsbeziehungen der Parteien
anwendbaren § 661 a BGB im durch Versäumnisurteil erkannten Umfang
begründet (zur Verfassungskonformität der Vorschrift vgl. BGH NJW 2003,
3620 f.).
Der Streitfall ist jedenfalls kraft Rechtswahl nach dem deutschen BGB
zu entscheiden. Die Parteien haben ihrem Vortrag übereinstimmend
deutsches Recht zugrunde gelegt (wegen der Anwendbarkeit deutschen
materiellen Privatrechts vgl. im Übrigen BGH NJW 2003, 426, 428 sowie
OLG Koblenz MDR 2002, 1359).
Nach § 661 a BGB hat ein Unternehmer, der Gewinnzusagen an einen
Verbraucher sendet und der durch die Gestaltung der Zusendung den
Eindruck erweckt, der Verbraucher habe einen Preis gewonnen, jenem
diesen Preis zu leisten.
Der Kläger ist Verbraucher iSv § 13 BGB und als solcher
anspruchsberechtigt. Die Beklagte ist als Unternehmerin iSv § 14 BGB
Verpflichtete. Die Beklagte behauptet nicht, dass die streitgegenständliche
Gewinnmitteilung der „Abteilung Gewinn–Vergabe„ nicht auf sie
zurückzuführen ist.
Mit dem oben beschriebenen, dem Kläger im September 2002
übersandten Schreiben, hat die Beklagte diesem der Sache nach eine
Gewinnzusage i.S.d. § 661 a BGB gemacht, denn sie hat den Eindruck
erweckt, der Kläger habe die 12.500 EUR sicher gewonnen.
Eine Gewinnmitteilung ist eine geschäftsähnliche Handlung, welche
die Ankündigung der unentgeltlichen Leistung eines Preises (Gewinns)
durch den Absender an den Empfänger beinhaltet. Auf sie finden die
Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB Anwendung (vgl. Bamberger/
Roth–Kotzian–Marggraf Rdn. 2 zu § 661 a). Dabei kommt es nach
höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht nur auf den Inhalt, sondern auch
auf die äußere Gestaltung der Mitteilung an.
Die an den Kläger persönlich gerichtete streitgegenständliche Mitteilung
„ Wenn Sie die untenstehenden Bedingung erfüllen, steht es eindeutig
fest:
Sie haben 12.500 EUR gewonnen! „
verbunden mit dem weiteren Hinweis
„ Dann ist es wirklich wahr ! Die 12.500 EUR gehören Ihnen! „
ist als Gewinnzusage i.S.v. § 661 a BGB aufzufassen.
Hierzu genügt, ist aber auch erforderlich, dass aus objektivierter
Empfängersicht der Eindruck eines Preisgewinns erweckt wird. Aufgrund
des Inhalts und der äußeren Aufmachung der streitgegenständlichen
Mitteilung durfte der Kläger annehmen, dass er bei Vorliegen
der untenstehenden „Bedingung„, d.h. wenn sein persönlicher
Gewinnumschlag, was unstreitig der Fall war, drei Gewinn-Schecks
mit Beträgen von zusammen 12.500 EUR enthält, den Gewinn bereits
sicher hat und dass er zum Erhalt des Gewinns nur noch die Gewinn–
Anforderung an die Beklagte zurückzusenden braucht.
Die Frage, ob bei dem Verbraucher objektiv ein entsprechender Eindruck
erweckt wird, beurteilt sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung
nicht danach, ob der konkret angesprochene Kläger tatsächlich diese
Vorstellung gewonnen hat. Maßgebend ist unter Berücksichtigung der
verbraucherfreundlichen Zielsetzung und des Sanktionscharakters
des quasideliktischen Anspruchs, der die unlautere Werbung mittels
Vortäuschung scheinbarer Gewinne unterbinden will, ob die Mitteilung
abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher den
Eindruck eines bereits gewonnenen Preises zu erwecken (BGHZ 153,
82, 84 ff.; OLG Koblenz MDR 2002, 1359; OLG Hamm MDR 2003, 17,
Saarl. OLG in OLGR 2003, 55 f. mwNw; OLG Oldenburg OLGR 2003, 165).
Auch der Verbraucher, der die Gewinnzusage als bloßes Werbemittel
durchschaut oder durchschauen könnte, was beim Kläger, der sich für
die Rücksendung der Gewinn–Anforderung anwaltlichen Beistandes
versichert hat, wohl der Fall gewesen sein dürfte, kann die Leistung
des versprochenen Gewinnes verlangen. § 116 S.2 BGB findet schon
nach dem Wortlaut des § 661 a BGB, insbesondere aber wegen den vom
Gesetzgeber verfolgten Ziele, keine Anwendung (BGH Urt. V. 19.2.04; III
ZR 226/03; veröffentlicht in MD 2004, 453 f.).
Ohne Erfolg argumentiert die Beklagte unter Bezugnahme auf eine
Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 1998 (WRP 98, 848, 849),
es komme demgegenüber auf die Sichtweise eines hinreichend
misstrauischen Verbrauchers an. Zu Recht weist das Landgericht darauf
hin, dass der dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt anders
gelagert ist. Im übrigen stellt der EuGH nicht auf einen misstrauischen,
sondern auf einen durchschnittlich informierten und verständigen
Normalverbraucher ab (LGU 7,8; Bl. 69, 70 d.A.).
Nimmt man den Durchschnittsverbraucher zum Maßstab, hat die Beklagte
durch ihre oben beschriebene Gewinnmitteilung fraglos beim Kläger den
Eindruck erweckt, dieser habe den Gewinn von 12.500 EUR bereits sicher,
sofern er nur die „ unten- stehenden»Voraussetzung erfüllt, was unstreitig
der Fall war und wenn er die Gewinn–Anforderung an die Beklagte sendet,
was gleichfalls geschehen ist.
Die auf der Rückseite der Mitteilung abgedruckten „Gewinn–Bedingungen“
vermögen entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten an diesem
Eindruck nichts zu ändern.
In Rechtsprechung und Schrifttum besteht Einvernehmen, dass versteckte
Hinweise, insbesondere in AGB, durch welche die Gewinnzusage relativiert
wird, außer Betracht zu bleiben haben, sofern die Einschränkungen sich
nicht dem objektiven Empfängerhorizont aufdrängen, (vgl. OLG Hamm
MDR 2003, 17; OLG Koblenz VersR 2003, 377; OLG Dresden OLG–NL
2002, 99; Palandt–Sprau, BGB, 63. Aufl. Rdn. 2 zu § 661 a; Bamberger/
Roth a.a.O. Rdn. 2; Lorenz NJW 2000, 3306)
Es kann im Endergebnis dahinstehen, ob man die auf der Rückseite der
Gewinnmitteilung abgedruckten „Gewinn–Bedingungen„ der Beklagten als
Allgemeine Geschäftsbeziehungen wertet und die Frage, ob sie Bestandteil
der Gewinnzusage geworden sind, wie der Erstrichter, anhand der §§ 305
ff. BGB beantwortet. In diesem Fall fehlt es aus den zutreffenden Gründen
der angefochtenen Entscheidung an einer wirksamen Einbeziehung.
Die auf der Rückseite unten befindlichen „Gewinn–Bedingungen„ sind
in Kleindruck und blassgrauer Schrift gehalten. Der Text enthält weder
Absätze noch Hervorhebungen und lässt sich nur mit Mühe lesen.
Insbesondere fehlt auf der plakativ aufgemachten Vorderseite der
Gewinnmitteilung jede Bezugnahme auf die Gewinn–Bedingungen. Dort
wird der „ garantierte „ bzw. „ sichere „ Erhalt des Gewinns nur von der
„ untenstehenden „, unstreitig erfüllten Voraussetzung, nicht aber von den
umseitigen Gewinn - Bedingungen abhängig gemacht.
Nach § 305 Abs.2 BGB bedarf es zur Einbeziehung der AGB klarer
Hinweise, durch die der anderen Partei in zumutbarer Weise die
Möglichkeit geschaffen wird, hiervon Kenntnis zu nehmen. Die
streitgegenständliche Gewinnmitteilung war jedoch zum Zwecke der
Täuschung bewusst so gestaltet, dass dem Durchschnittsverbraucher
die aus den an versteckter Stelle untergebrachten Gewinn–Bedingungen
ersichtliche Entwertung der Gewinnzusage tunlichst verborgen
bleiben sollte. Die blickfangmäßig gestalteten Überschriften auf der
Vorderseite zielten gerade darauf ab, dass der Erklärungsempfänger der
Fehlvorstellung erliegt, er habe den Gewinn bereits sicher und brauche ihn
nur noch anzufordern.
Der klein gedruckte, kaum leserliche Zusatz auf den vom Kläger
unterzeichneten Gewinnabschnitten „ Ich habe die Gewinn–Bedingungen
gelesen und anerkannt „
(vgl. Bl. 9 Rs d.A.) ist der Rechtsverteidigung der Beklagten nach §
309 Nr.12 lit. b. BGB nicht behelflich. Die Vorschrift gilt nicht nur für als
solche bezeichnete Allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern für auf
wiederholte Verwendung ausgelegte vorformulierte Erklärungen aller Art
und verbietet formularmäßige Tatsachenbestätigungen. Hierzu gehört u.a.
die vom Verwender vorformulierte Erklärung, der Verwendungsgegner
habe die AGB gelesen und verstanden bzw. anerkannt (vgl. BGH NJW 96,
1819; Palandt–Heinrichs a.a.O. Rdn. 101 zu § 309).
Aber auch wenn man nicht auf die zur Einbeziehung von AGB geltenden
Regeln zurückgreift, stellt die streitgegenständliche Gewinnmitteilung
aus den bereits dargelegten Gründen unter Zugrundelegung allgemeiner
Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB), nach Inhalt und Form eine
Gewinnzusage dar. Insbesondere wegen der, nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes bei der Auslegung mit heranzuziehenden, äußeren
Gestaltung der Mitteilung, die darauf abzielte, bei Erklärungsempfängern
die Fehlvorstellung zu provozieren, der Gewinn wäre ihnen sicher, kann
am Vorliegen einer Gewinnzusage nicht gezweifelt werden.
Schließlich erweist sich auch der in der Vorinstanz erhobene Einwand, der
Kläger habe keinen Anspruch auf den zugesagten Gewinn, weil er das
Anforderungsschreiben nicht eigenhändig unterschrieben habe, als nicht
durchgreifend.
In dem Zusammenhang kann offen bleiben, ob die Einwendung gemäß
den Feststellungen des Landgerichts dadurch gegenstandslos geworden
ist, dass die Beklagte im Verlaufe des erstinstanzlichen Rechtsstreits
zugestanden hat, dass die Erklärung vom Kläger eigenhändig
unterschrieben wurde (vgl. Bl. 72, 58 d.A.).
Der sich aus § 661 a BGB ergebende Anspruch auf Leistung des
zugesagten Gewinns ist nach h.M. in Rechtsprechung und Schrifttum
bereits mit dem Zugang der Mitteilung beim Kläger entstanden
(Palandt– Sprau a.a.O. Rdn. 4 zu § 661 a; OLG Nürnberg NJW 2002,
3637, 3640; Bamberger/Roth a.a.O. Rdn. 6). Ist der Eindruck eines
bereits gewonnenen Preises objektiv erweckt, ist der Anspruch nach
§ 661 a BGB begründet, ohne dass er, über die zeitnahe Anforderung
des tatsächlichen oder vermeintlichen Gewinns mittels des dafür
vorgesehenen Anforderungsschreibens hinaus, von weiteren formalen
Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf (vgl. OLG Braunschweig
OLGR 2003, 47; Lorenz NJW 2000, 3005; wohl auch OLG Nürnberg
a.a.O.).
Andernfalls hätten es unlautere Unternehmer in der Hand, die mit der
Einführung des § 661 a BGB verfolgten Ziele zu umgehen und sich der
Haftung aus Gewinnzusagen zu entziehen, indem sie die Anforderung
der Gewinne mit möglichst komplizierten, gerade bei ausländischen
Unternehmen, die sich an inländische Verbraucher wenden, schwer
einzuhaltende Formalitäten belasten, die den Durchschnittsverbraucher
überfordern.
Die Berufung der Beklagten erweist sich nach alldem nicht als begründet.
Sie war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.1 ZPO und
Vollstreckbarkeitserklärung aus den §§ 708 Nr.10, 713 ZPO
zurückzuweisen.
Die Revision war nicht zuzulassen, da es an den erforderlichen
Voraussetzungen fehlt (§§ 542 Abs.1, 543 Abs.1 Ziff.1 i.V.m. Abs.2 S.1
ZPO). Dem Rechtsstreit kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu,
noch weicht der Senat in den seine Entscheidung leitenden Erwägungen
von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes oder der anderer
Oberlandesgerichte ab.
Der Wert der Beschwer der Beklagten wurde im Hinblick auf § 26 Ziff.8
EGZPO festgesetzt.