Gründe:
I. Die Schuldnerin wendet sich gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus einem österreichischen Versäumnisurteil.
Die in Österreich ansässige Gläubigerin erwirkte über ihre dortigen
Anwälte gegen die deutsche Schuldnerin den Zahlungsbefehl des
Bezirksgerichts Salzburg vom 2. Mai 1997, in welchem letzterer aufgrund
einer Klage vom 28. April 1997 aufgetragen wurde, an die Gläubigerin
89.894,00 öS nebst 13 % Zinsen seit dem 19. April 1996 sowie Kosten
von 5.703,12 öS zu zahlen oder gegen den Zahlungsbefehl binnen
14 Tagen Einspruch zu erheben. Zu dem – vom Bezirksgericht nicht
überprüften – Klagevorbringen wurde darin unter anderem mitgeteilt,
daß Salzburg als Gerichtsstand vereinbart sei und ein Anspruch auf Miete
beweglicher Sachen gemäß einem Beleg Nr. ... vom 19. April 1996 geltend
gemacht werde. Die Rubrik "Hinweise für die beklagte Partei" besagt unter
anderem, daß der Empfänger den Zahlungsbefehl "durch Einspruch außer
Kraft setzen" könne, daß durch den Einspruch das ordentliche Verfahren
über die Klage eingeleitet werde, daß die Einspruchsfrist 14 Tage ab
dem auf die Zustellung folgenden Tage betrage und daß schließlich der
Einspruch schriftlich oder mündlich zu Protokoll (eines Bezirksgerichtes)
eingebracht werden könne.
Ebenfalls am 2. Mai 1997 faßte das Bezirksgericht in dieser Sache
folgenden Beschluß:
"Der beklagten Partei wird im Sinne des § 10 Zustellgesetz aufgetragen,
im Falle einer Einspruchserhebung binnen 14 Tagen für dieses Verfahren
einen im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu
machen.
Wird dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen, so werden
Zustellungen ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei diesem Gericht
vorgenommen."
Der Zahlungsbefehl (samt Rechtsmittelbelehrung und Einspruchsformular)
und der erwähnte Beschluß wurden der Schuldnerin – aufgrund
eines Zustellungsantrages des Bezirksgerichtes Salzburg – durch das
Amtsgericht Frankfurt (Oder) am 17. Juni 1997 durch persönliche
Übergabe an ihren Geschäftsführer ... zugestellt, wie in dem hierüber
aufgenommenen Empfangsbekenntnis bestätigt.
Die Schuldnerin erhob unter dem 18. Juni 1997 schriftlich Einspruch.
Daraufhin setzte das Bezirksgericht Salzburg eine mündliche Verhandlung
(Tagsatzung) für den 17. September 1997 an. Die Schuldnerin, die es
unterlassen hatte, dem Bezirksgericht Salzburg einem in Österreich
wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, nahm den
Verhandlungstermin nicht war.
Dies führte zum Erlaß des Versäumnisurteils vom 17. September 1997,
wonach die Schuldnerin 89.894,00 öS nebst 13 % Zinsen seit dem 19.
April 1996 sowie Kosten von 11.793,12 öS an die Gläubigerin zu zahlen
hat.
Das Bezirksgericht Salzburg hat eine Amtsbestätigung darüber
ausgestellt, daß besagtes Versäumnisurteil a) rechtskräftig und
vollstreckbar ist, b) nach österreichischem Recht keiner Begründung
bedarf und c) der beklagten Partei am 22. Juli 1997 durch Hinterlegung
bei Gericht zugestellt wurde.
Auf Antrag der Gläubigerin hat der Vorsitzende der 2. Zivilkammer des
Landgerichts Frankfurt (Oder) mit Beschluß vom 9. Dezember 1997
entschieden, daß die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil in
Höhe eines Betrages von 89.894,00 öS nebst 13 % Zinsen seit dem 19.
April 1996 zulässig ist und daß der Titel mit der Vollstreckungsklausel zu
versehen sei.
Die Vollstreckungsklausel wurde am 11. Dezember 1997 erteilt.
Gegen den ihr am 17. Dezember 1997 zugestellten Beschluß hat die
Schuldnerin am 6./7. Januar 1998 Beschwerde eingelegt.
Die Schuldnerin führt aus, sie habe weder eine Klagebegründung, noch
eine Ladung und auch nicht das Versäumnisurteil erhalten. Die Zustellung
des letzteren durch Niederlegung sei unzulässig. Ihr sei das rechtliche
Gehör verweigert worden.
Die Gläubigerin tritt dem entgegen.
II. Die Beschwerde der Schuldnerin ist zulässig, aber unbegründet.
1. Das Verfahren unterliegt dem Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September
1988 – LGVÜ – (BGBl. 1994 II, 2660) sowie den Vorschriften des
deutschen Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs-
und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen vom 30. Mai
1988 – AVAG – (BGBl. 1988 I, 662) in der Fassung des Gesetzes vom
30. September 1994 (BGBl. 1994 II, 2658). Das Übereinkommen ist
für Deutschland am 1. März 1995 und für Österreich am 1. September
1996 in Kraft getreten (Bekanntmachungen in: BGBl. 1995 II, 221;
1996 II, 2520). Die Gläubigerin hat ihre Klage im April 1997 erhoben, so
daß die Vorschriften des Übereinkommens gemäß Art. 54 Abs. 1 LGVÜ
anzuwenden sind.
Bereits an dieser Stelle hebt der Senat hervor, daß bei der Auslegung
des LGVÜ auf die Spruchpraxis des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften zum Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968
– EuGVÜ – gebührend Rücksicht zu nehmen ist. Das ergibt sich aus der
Präambel zum LGVÜ nebst Protokoll Nr. 2 über die einheitliche Auslegung
des Übereinkommens, ferner aus der Erklärung der Regierungen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation, die dem LGVÜ
ebenfalls beigefügt ist.
2. Durch die Anordnung, den österreichischen Titel mit der
Vollstreckungsklausel versehen, hat der Vorsitzende der Zivilkammer die
Zwangsvollstreckung zugelassen. Dagegen wendet sich die Schuldnerin
mit ihrer Beschwerde, die gemäß § 11, 12 AVAG i. V. m. Art. 36, 37 LGVÜ
statthaft ist; sie wurde auch form- und fristgerecht eingelegt und ist somit
zulässig.
3. Die Beschwerde der Schuldnerin ist jedoch nicht begründet. Die
formellen Voraussetzungen für die Zulassung der Zwangsvollstreckung
aus der Entscheidung des Bezirksgerichts Salzburg liegen vor, es besteht
insbesondere kein Versagungsgrund.
a) Bei dem besagten Versäumnisurteil handelt es sich zweifellos um eine
gerichtliche Entscheidung in einer Zivilsache, die dem Anwendungsbereich
des Übereinkommens unterliegt (Art. 1, 25 LGVÜ). Es enthält zwar
keine Begründung, weil es dessen nach österreichischen Recht nicht
bedarf. Der Urteilsausspruch fußt aber auf dem in dem vorangegangenen
Zahlungsbefehl mitgeteilten Klagevorbringen, aus welchem erhellt, daß
ein Anspruch aus Miete beweglicher Sachen geltend gemacht wurde, der
als solcher zivilrechtlichen Charakter hat.
b) Die erforderlichen Urkunden gemäß Art. 46, 47 Nr. 1 LGVÜ sind
vorgelegt worden. Hervorzuheben sind hierbei zwei Gesichtspunkte:
aa) Nachgewiesen ist insbesondere, daß das "den Rechtsstreit einleitende
Schriftstück" der Schuldnerin zugestellt worden ist, wie dies Art. 46 Nr.
2 LGVÜ bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung
erfordert. Als das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück im Sinne des
Übereinkommens ist der Zahlungsbefehl vom 2. Mai 1997 anzusehen.
In Rechtsstreitigkeiten über Klagen, mit denen – wie hier – ausschließlich
die Zahlung eines 100.000,00 öS nicht übersteigenden Geldbetrages
begehrt wird, hat das österreichische Gericht – ohne vorhergehende
mündliche Verhandlung und ohne Vernehmung des Beklagten – einen
durch die Unterlassung des Einspruchs bedingten Zahlungsbefehl zu
erlassen (§ 448 Abs. 1 österreichische ZPO), der mit der Klage zuzustellen
ist (§ 450 Abs. 2 österreichische ZPO). Das Klagevorbringen ist hier
im Zahlungsbefehl selbst wiedergegeben, unterrichtete die Beklagte/
Schuldnerin also – wenn auch in geraffter Form – über die Höhe und
die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches. Wird rechtzeitig
Einspruch eingelegt, so tritt der Zahlungsbefehl außer Kraft, so daß
aus ihm nicht vollstreckt werden kann. Es schließt sich das ordentliche
Verfahren über die Klage an (§ 452 österreichische ZPO).
Mit Zustellung des Zahlungsbefehls nebst Klagevorbringen wird somit
die beklagte Partei erstmals an dem gerichtlichen Verfahren beteiligt und
läuft Gefahr, daß der Zahlungsbefehl zu einer gegen sie vollstreckbaren
Entscheidung erstarkt, wenn nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt
wird. Somit hat beim Mahnverfahren der österreichischen ZPO der
Zahlungsbefehl den Charakter des verfahrenseinleitenden Schriftstückes
und er verliert ihn auch nicht durch Erhebung des Einspruches.
Zur Auslegung des Begriffs des das Verfahren oder den Rechtsstreit
einleitenden – oder diesem gleichwertigen – Schriftstückes im Sinne
des Übereinkommens ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen
desselben in Titel III über die Anerkennung und Vollstreckung
insgesamt das Bestreben zum Ausdruck bringen sicherzustellen,
daß im Rahmen der Ziele des Übereinkommens die Verfahren, die
zum Erlaß gerichtlicher Entscheidungen führen, unter Wahrung des
gerichtlichen Gehörs durchgeführt werden. Dieses Erfordernis ist bei
einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung besonders
wichtig, weshalb Art. 46 Nr. 2 LGVÜ in diesen Fällen stets den Nachweis
der Zustellung jenes den Rechtsstreit einleitenden Schriftstückes
verlangt, um die Prüfung des Versagungsgrundes nach Art. 27 Nr.
2 LGVÜ zu ermöglichen. Als den Rechtsstreit einleitend ist somit
dasjenige Schriftstück anzusehen, dessen Zustellung die beklagte
Partei in die Lage versetzt, ihre Rechte vor Erlaß einer vollstreckbaren
Entscheidung im Urteilsstaat geltend zu machen. Da der Zahlungsbefehl
des österreichischen Rechts bei Unterbleiben eines rechtzeitigen
Einspruches zum vollstreckbaren Titel erstarkt, trifft der in Rede stehende
Begriff auf ihn zu.
Damit folgt der Senat der Spruchpraxis des Gerichtshofes der
Europäischen Gemeinschaften, der bereits den Zahlungsbefehl des
früheren deutschen Rechts sowie das italienische "decreto ingiuntivo"
zusammen mit der Antragsschrift als ein das Verfahren einleitendes
Schriftstück im Sinne des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ angesehen hat (EuGH,
Urteil vom 16. Juni 1981, Rs. 166/80, Klomps/Michel, Slg. 1981,
1593/1605 f.; Urteil vom 13. Juli 1995, Rs C-474/93, Hengst Import/
Campese, Slg. 1995, 2113/2127 f.).
bb) Nachgewiesen ist schließlich auch, daß das Versäumnisurteil der
Schuldnerin zugestellt wurde (Art. 47 Nr. 1 LGVÜ).
Da die Vorschriften über die Zustellung des Versäumnisurteils Teil des
Verfahrens vor dem Gericht des Urteilsstaates sind, kann die Frage
nach der Ordnungsmäßigkeit dieser Zustellung nur aufgrund des vor
dem Gericht des Urteilsstaates anwendbaren (österreichischen) Rechts
einschließlich der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge beantwortet
werden (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juli 1990, Rs. C-305/88, Lancray/Peters
und Sickert, Slg. 1990 I-2725/2750).
Maßgeblich ist das österreichische Bundesgesetz vom 1. April 1982 über
die Zustellung behördlicher Schriftstücke – Zustellgesetz – (abgedruckt
in: Stohanzel, Zivilprozeßgesetze, 7. Aufl., Wien 1995, Seite 429 f.).
Dessen § 10 lautet:
"Einer sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhaltenden Partei (...)
kann von der Behörde aufgetragen werden, innerhalb einer gleichzeitig
zu bestimmenden mindestens zweiwöchigen Frist für ein bestimmtes
oder für alle bei dieser Behörde anhängig werdenden, sie betreffenden
Verfahren einen im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten
namhaft zu machen. Wird dieser Aufforderung nicht fristgerecht
nachgekommen, so wird die Zustellung ohne Zustellversuch durch
Hinterlegung bei der Behörde vorgenommen. Die Aufforderung, einen
Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, muß einen Hinweis auf
diese Rechtsfolge enthalten."
Diese Aufforderung ist hier gemäß dem Beschluß des Bezirksgerichtes
Salzburg vom 2. Mai 1997 an die Beklagte/Schuldnerin ergangen. Der
Beschluß ist ausweislich des Empfangsbekenntnisses gleichzeitig mit
dem Zahlungsbefehl am 17. Juni 1997 zugestellt worden. Daß sie einen
Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hätte, behauptet die
Schuldnerin nicht. Somit konnten die weiteren Zustellungen – namentlich
der Ladung zur mündlichen Verhandlung und auch des Versäumnisurteils
– ohne Zustellversuch durch Hinterlegung beim Bezirksgericht Salzburg
vorgenommen werden. Daß die Anschrift der Schuldnerin bekannt war, ist
folglich nach dem österreichischem Recht unerheblich.
Das Versäumnisurteil ist der Schuldnerin ausweislich der Amtsbestätigung
des Bezirksgerichts Salzburg vom 2. Februar 1998 am 19. September
1997 durch Hinterlegung bei Gericht zugestellt worden.
c) Gemäß Art. 34 LGVÜ kann der Antrag auf Vollstreckbarerklärung nur
aus einem der in den Artikeln 27 und 28 angeführten Gründe abgelehnt
werden. Keinesfalls darf die ausländische Entscheidung in der Sache
selbst nachgeprüft werden.
Erörterungsbedürftig ist angesichts der Einwendungen der Schuldnerin
der Versagungsgrund des Art. 27 Nr. 2 LGVÜ. Nach dieser Vorschrift wird
eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf
das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende
Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß
und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen
konnte.
Diese Bestimmung stimmt mit Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ überein und soll
ebenso wie diese sicherstellen, daß eine Entscheidung nach den
Bestimmungen des Übereinkommens weder anerkannt noch vollstreckt
wird, wenn es dem Beklagten nicht möglich war, sich vor dem Gericht des
Urteilsstaates zu verteidigen. Das entspricht der ständigen Spruchpraxis
des EuGH (vgl. nur: Urteil vom 10. Oktober 1996, Rs. C-78/95,
Hendrikman und Feyen/Magenta, Slg. 1996 I-4943/4966; Urteil vom 21.
April 1993, Rs. C-172/91, Sonntag/Waidmann, Slg. 1993 I-1963/2000).
Eine Entscheidung wird somit nur dann aus den in Art. 27 Nr. 2 LGVÜ
genannten Gründen nicht anerkannt, wenn der Beklagte sich auf das
Verfahren, in dem sie ergangen ist, nicht eingelassen hat.
Der Begriff der Einlassung auf das Verfahren ist – wenngleich er sich
auch in Vorschriften des nationalen Rechts, z. B. in § 328 Abs. 1 Nr. 2
ZPO, wiederfindet – vertragsautonom zu bestimmen. Im Hinblick auf
den Zweck des Art. 27 Nr. 2 LGVÜ, das rechtliche Gehör der beklagten
Partei zu gewährleisten, muß als Einlassung in diesem Sinne jedes
Verhandeln oder Auftreten vor Gericht gelten, aus dem sich ergibt,
daß der Beklagte von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren Kenntnis
erlangt und Gelegenheit zur Verteidigung erhalten hat (vgl. Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., 1996, Art. 27 Rn. 22; Schlosser,
EuGVÜ, 1996, Art. 27 bis 29 Rn. 20). Der EuGH hat im Urteil vom 21.
April 1993 (Sonntag/Waidmann, a. a. O.) ausgeführt, daß sich ein
Beklagter, der sich auf das Verfahren eingelassen hat, zumindest dann
nicht auf Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ berufen kann, wenn er über die Elemente
des Rechtsstreits in Kenntnis gesetzt worden ist und Gelegenheit zur
Verteidigung erhalten hat.
Die erwähnten Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Schuldnerin ist
mit Zustellung des Zahlungsbefehls über die Höhe und die Rechtsnatur
des geltend gemachten Anspruches unterrichtet worden; sie wußte,
um was es ging. Sie hatte auch Gelegenheit zur Verteidigung, da sie
in dem Zahlungsbefehl über die Möglichkeit des Einspruchs und die
dabei einzuhaltenden Formalien belehrt wurde. In Kenntnis dessen
hat sie durch Einlegung des Einspruches, also durch Vornahme der ihr
eröffneten Prozeßhandlung Einfluß auf das Verfahren genommen und
geltend gemacht, daß sie den gegen sie erhobenen Anspruch – aus
welchen Gründen auch immer – für nicht gerechtfertigt halte. Diese aktive
Beteiligung ist als Einlassen auf das Verfahren zu werten.
Auf die Frage, ob es als Einlassung zu werten ist, wenn sich das
Verteidigungsvorbringen der beklagten Partei darauf beschränkt,
den Fortgang des Verfahrens zu rügen, nur weil die Zustellung nicht
ordnungsgemäß oder zu spät erfolgt sei, kommt es nicht an. Denn die
Schuldnerin behauptet nicht, daß ein solcher Fall vorliege.
Da sich die Schuldnerin auf das Verfahren eingelassen hat, sind die
weiteren Voraussetzungen des Versagungsgrundes des Art. 27 Nr. 2 LGVÜ
nicht mehr zu prüfen.
d) Ob schließlich das Bezirksgericht Salzburg seine (internationale)
Zuständigkeit – nach Art. 5 Nr. 1 oder Art. 17 LGVÜ – zu recht
angenommen hat, ist gemäß Art. 28 Abs. 4 LGVÜ nicht nachzuprüfen.