Begründung:
Unter Vorlage des "Verlustscheines infolge Pfändung" (gemäß Art 149
des [schweizerischen] Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und
Konkurs vom 11.4.1889 [SchKG]), des Betreibungsamtes Full-Reuenthal
vom 18.5.2006, begehrte die Antragstellerin (Rekurswerberin) die
"Ausstellung der erforderlichen Amtsbestätigung bzw. Erteilung der
Vollstreckbarkeitsbestätigung zur Einleitung exekutionsrechtlicher Schritte
in Österreich".
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht diesen Antrag
ab. Es ging (zusammengefasst) davon aus, dass es sich hiebei um eine
Entscheidung in einem Zwangsvollstreckungsverfahren handle. Solche in
einem Zwangsvollstreckungsverfahren ergangene Entscheidungen seien
jedoch keine "Entscheidung" im Sinn weder des Art 25 LGVÜ noch des
allenfalls weiter geltenden Vertrages zwischen der Republik Österreich
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anerkennung und
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (öBGBl 1962/[richtig]125).
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Antragstellerin
mit dem die Bewilligung anstrebenden Abänderungsantrag; hilfsweise
wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Rekurswerberin vertritt die
Ansicht, dass ein Titel aus einem Zwangsvollstreckungsverfahren,
wie im gegenständlichen Fall, einer Entscheidung eines Zivilgerichtes
gleichzuhalten sei, zumal ein Zwangsvollstreckungsverfahren nur
nach Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung eines Zivilgerichtes
eingeleitet werden könne. Der vorliegende Verlustschein sei insofern
am ehesten einem österreichischen Exekutionsbewilligungsbeschluss
gleichzusetzen. Im Übrigen rügt die Rekurswerberin die unterlassene
Einleitung eines Verbesserungsverfahrens; hätte das Gericht weitere
Unterlagen für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung benötigt,
wie eine Abschrift der dem Pfändungsverlustschein zu Grunde liegenden
Entscheidung, hätte es deren Vorlage auftragen sollen. Der Rekurs erweist
sich (im Ergebnis) als nicht zielführend.
Zufolge des in § 86 Abs 1 EO angeordneten Anwendungsvorranges von
Völkerrecht oder von Rechtsakten der Europäischen Union gegenüber
den §§ 79 ff EO ist hier vom Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen, unterzeichnet in Lugano am 16.9.1988,
öBGBl 1996/446, (in Kraft zwischen Österreich und der Schweiz seit
1.9.1996) - LGVÜ auszugehen. Dieses Übereinkommen geht somit den
entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften der §§ 79 ff EO vor (RIS-
Justiz RS0109738 [T3]). In dessen Titel III. wird die "Anerkennung und
Vollstreckung" von Entscheidungen (im Sinn der Legaldefinition des Art
25) und im Titel IV. die Vollstreckung von "Öffentliche[n] Urkunden und
Prozeßvergleiche[n]" geregelt.
Ausgehend von Art 149 SchKG (siehe die unter www.admin.ch =>
Dokumentation => Gesetzgebung in der systematischen Sammlung des
Bundesrechtes (SR) unter Nr 281.1 zugängliche Textfassung) handelt es
sich beim "Verlustschein nach Pfändung" nicht um eine "Entscheidung"
im Sinn des LGVÜ. das (schweizer) Bundesgericht hat wiederholt
festgehalten (BGE 116 III 66 [68]), der Pfändungsverlustschein sei
nichts anderes als eine amtliche Bestätigung darüber, dass in einer
Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner keine oder nur ungenügende
Deckung der Forderung erzielt werden konnte. Diese Bescheinigung stellt
eine öffentliche (betreibungsrechtliche) urkunde dar (Amonn/Walther,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts7, § 31 Rz 5),
die aber (Naegeli [in Dasser/oberhammer, Kommentar zum Lugano-
Übereinkommen - LugÜ, 2008] Art 50 Rz 33 folgend) keine vollstreckbare
öffentliche Urkunde ist. Der vorgelegte Pfändungsverlustschein kann
somit auch nicht nach Art 50 LGVÜ für vollstreckbar erklärt werden (der
Oberste Gerichtshof war - soweit feststellbar - noch nicht mit der Frage
der "Vollstreckbarerklärung" eines Pfändungsverlustscheines befasst; der
Vollstreckbarkeit von Konkursverlustscheinen nach Art 265 SchKG steht er
ablehnend gegenüber [1 Ob 756/26 = SZ 8/319; 1 Ob 2095/96m = RIS-
Justiz RS0106899]).
der Ansicht der Rekurswerberin, die vorgelegte Urkunde entspreche am
ehesten einer "Exekutionsbewilligung", somit einer "Entscheidung", die
für vollstreckbar erklärt werden könne, kann nicht gefolgt werden. Es
handelt sich auch nicht um einen einer Entscheidung eines Zivilgerichtes
gleichzuhaltenden Titel aus einem Zwangsvollstreckungsverfahren.
Soweit sich die Rekurswerberin im Rechtsmittel auf den oben genannten
Vollstreckungsvertrag vom 16.12.1960 zwischen der Republik Österreich
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft beruft, ist dieser durch
Art 55 des LGVÜ ersetzt (verdrängt) worden. Der von ihr zitierte
Vertrag vom 26.8.1968 zwischen der Republik Österreich und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Ergänzung des Haager
Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen,
öBGBl 1969/354, hat einen anderen Regelungsgegenstand. Da der
vorgelegte Pfändungsverlustschein aus den dargelegten Gründen nicht
Gegenstand einer Vollstreckbarerklärung sein kann, brauchte das
Erstgericht auch kein Verbesserungsverfahren einzuleiten (die von der
Rekurswerberin monierte unterlassene Aufforderung zur Vorlage der
Abschrift der dem Verlustschein zu Grunde liegenden Entscheidung hätte
zum Austausch der für vollstreckbar zu erklärenden Urkunde geführt,
was aber nicht Gegenstand eines Verbesserungsverfahrens sein könnte).
Gegenstand einer Vollstreckbarerklärung könnte - unter den sonstigen
Voraussetzungen (ob diese erfüllt sind, kann hier nicht beurteilt werden)
- nur die dem schweizerischen Betreibungsverfahren zu Grunde liegende
Entscheidung sein.
Dem Rekurs ist somit ein Erfolg nicht zu bescheiden. Die Entscheidung
über die Selbsttragung der für den Rekurs verzeichneten Kosten ist eine
Folge davon (§ 40 und § 50 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO).
Ein Bewertungsausspruch erübrigt sich, weil dem Verlustschein eine
Geldforderung zu Grunde liegt.