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Gericht: BGH 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 17.09.2015
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I ZR 212/13
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 419 Abs 3 S 5 HGB, § 424 Abs 1 HGB, § 425 Abs 2 HGB, § 432 S 1 HGB,
§ 452 HGB  ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 17. September 2015 – I ZR 212/13 –, BGHZ 207, 1-15
 
Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutsch-
land nach Libyen: Auswirkungen einer Entladung der Transportcontainer aus
dem Seeschiff in Süditalien wegen Unklarheiten über Einfuhrbestimmungen
für den Hauptfrachtvertrag; Frachtführerhaftung bei ungeklärtem Verbleib
des Transportgutes und verschiedenen möglichen Schadensursachen; Zu-
rechnungszusammenhang und Mitverschulden des Absenders; Ersatzfähig-
keit vorgerichtlicher Kosten; Verlustvermutung und Wahlrecht des Absenders
zwischen Entschädigung und Ablieferungsverlangen nebst Schadensersatz
Leitsatz
1. Die durch das Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5
HGB bewirkte Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis hat auf den Hauptfracht-
vertrag grundsätzlich keinen Einfluss. (Rn.27)
2. Die Bestimmung des § 452a HGB  ist nicht anwendbar, wenn ein Schaden auf mehreren
Ursachen beruht, die auf mehreren Teilstrecken eines Multimodaltransports gesetzt worden
sind, und jede dieser Ursachen den Schaden allein verursacht hätte. (Rn.33)
3. Der für die Bejahung einer Mitverursachung des Schadens durch den Absender erforderli-
che Zurechnungszusammenhang fehlt, wenn die von diesem zuerst gesetzte Ursache für den
eingetretenen Schaden von völlig untergeordneter Bedeutung gewesen ist, weil das nach-
folgende Verhalten des Frachtführers dem zum Schadenseintritt führenden Geschehen eine
völlig neue Wendung gegeben hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010, VI ZR
286/09 , NJW 2011, 292  Rn. 20 ).(Rn.37)
4. Der Absender ist gehalten, dem Frachtführer zu dem Gut die im Zusammenhang mit der
Durchführung der Beförderung erforderlichen und nicht offenkundigen Angaben insbesondere
zu solchen Umständen zu machen, die am Bestimmungsort zu Schwierigkeiten für den Fracht-
führer führen können. (Rn.38)
5. Vorgerichtliche Kosten sind, soweit sie schadensbedingt entstanden sind, nicht als sonstige
Kosten gemäß § 432 Satz 1 HGB  ersatzfähig und können nur ersetzt verlangt werden, wenn
sie entstanden sind, nachdem und weil der Frachtführer mit von ihm zu erbringenden Scha-
- Seite 2 von 12 -densersatzleistungen in Verzug geraten ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Juli 2009, I
ZR 171/08 , TranspR 2009, 408  Rn. 15 ).(Rn.41)
6. Die Verlustvermutung gemäß § 424 Abs. 1 HGB  lässt das Recht des Absenders unberührt,
anstelle der zunächst verlangten Entschädigung für den Verlust des Gutes später dessen Ab-
lieferung und gegebenenfalls Schadensersatz wegen Überschreitung der Lieferfrist oder we-
gen Beschädigung des Gutes zu verlangen. (Rn.42)
Fundstellen
BGHZ 207, 1-15 (Leitsatz und Gründe)
NSW HGB § 419 (BGH-intern)
NSW HGB § 424 (BGH-intern)
NSW HGB § 425 (BGH-intern)
NSW HGB § 452 (BGH-intern)
NSW HGB § 452a (BGH-intern)
NSW HGB § 482 (BGH-intern)
NSW BGB § 241 (BGH-intern)
RdTW 2015, 409-413 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2015, 1308-1310 (Leitsatz und Gründe)
ZVertriebsR 2015, 386-391 (Leitsatz und Gründe)
WM 2015, 2336-2340 (Leitsatz und Gründe)
TranspR 2015, 433-437 (Leitsatz und Gründe)
VRS 129, 185-193 (2015) (Leitsatz und Gründe)
VRS 129, Nr 42 (Leitsatz und Gründe)
VersR 2016, 1075-1079 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 211, 512-513 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG München 7. Zivilsenat, 6. November 2013, 7 U 1298/13, Urteil
vorgehend LG München I, 27. Februar 2013, 10 HKO 15859/12
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Karl-Heinz Thume, jurisPR-TranspR 6/2015 Anm. 1 (Anmerkung)
Edith Inés Sandoval González, jurisPR-IWR 1/2016 Anm. 5 (Anmerkung)
Klaus Ramming, RdTW 2015, 413-418 (Anmerkung)
Ingo Koller, RdTW 2016, 1-6 (Aufsatz)
Karl-Heinz Thume, TranspR 2015, 437-438 (Anmerkung)
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Praxisreporte
Edith Inés Sandoval González, jurisPR-IWR 1/2016 Anm. 5 (Anmerkung)
Karl-Heinz Thume, jurisPR-TranspR 6/2015 Anm. 1 (Anmerkung)
 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Ringe, 8. Auflage 2017, Art. 5 Rom I-VO
Staub, HGB
● Maurer, § 432 Ersatz sonstiger Kosten
Staudinger, BGB
● Magnus, ROM-I-VO Art 5 Rom I-VO Beförderungsverträge; VI. Statut der Güterbeförderungsverträ-
ge (Abs 1)
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Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Fortführung BGH 6. Zivilsenat, 5. Oktober 2010, VI ZR 286/09
Fortführung BGH 1. Zivilsenat, 29. Juli 2009, I ZR 171/08
 
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 7. Zivil-
senat - vom 6. November 2013 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Re-
vision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die Klägerin beauftragte den Beklagten im Mai 2012 zu festen Kosten mit dem Transport
von 35 gebrauchten Pkws von Haar bei München nach Misurata in Libyen. Der Beklagte
beauftragte seinerseits die dem Rechtsstreit auf seiner Seite als Streithelferin beigetre-
tene M. Me.      S.    C.   S.A. (im Weiteren: Streithelferin) mit dem Transport. Die Ladung
wurde vom Beklagten am 23. und 24. Mai 2012 übernommen und in sieben Containern
per Bahnfracht nach Triest transportiert. Die Ladung sollte dort am 2. Juni 2012 einge-
schifft werden und eine Woche später in Misurata eintreffen.
2 Am 4. Juni 2012 teilte die Streithelferin dem Beklagten mit, sie habe soeben erfahren,
dass aufgrund der Einfuhrbestimmungen in Libyen gebrauchte Pkws bei ihrer Einfuhr
nicht älter als vier Jahre sein dürften; sie bitte daher um Mitteilung des genauen Alters
der zu befördernden Fahrzeuge. Soweit diese älter als vier Jahre seien, müsste sie die
Buchung ablehnen. In dem nachfolgenden umfangreichen E-Mail-Verkehr zwischen der
Streithelferin und dem Beklagten bestand dieser auf einer Auslieferung des Transportgu-
tes am Bestimmungsort, während die Streithelferin weiterhin geltend machte, dass dies
bei Pkws, die älter als vier Jahre seien, gegen die Einfuhrbestimmungen in Libyen versto-
ße.
3 Am 12. Juni 2012 wurden die Container bei einem planmäßigen Zwischenstopp im süd-
italienischen Hafen Gioia Tauro aus dem Schiff entladen. In der Folgezeit bat die Streit-
helferin weiterhin um Angaben zum Alter der Pkws. Der Beklagte äußerte hierauf, dass
er über keine entsprechende Information verfüge. Eine solche Information sei auch nicht
erforderlich, weil die Einfuhrbestimmungen in Libyen der vertragsgemäßen Erfüllung
nicht entgegenstünden.
4 Der Verbleib des Transportgutes ist unklar; es ist jedenfalls weder in Misurata angekom-
men noch an die Klägerin zurückgeliefert worden.
- Seite 4 von 12 -5 Mit der Klage hat die Klägerin den Beklagten auf Rückzahlung der an ihn geleisteten
Frachtpauschale in Höhe von 29.000 € und der entrichteten Zölle in Höhe von 856,80
€ sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Kosten in Höhe von 1.157 € in Anspruch genommen
(Klageantrag zu 1). Außerdem hat sie die Feststellung begehrt, dass der Beklagte ver-
pflichtet ist, sie von allen Zahlungsansprüchen und Schadensersatzforderungen freizu-
stellen, die die Streithelferin aus dem streitgegenständlichen Transportauftrag ihr ge-
genüber geltend macht (Klageantrag zu 2). Darüber hinaus hat sie beantragt festzustel-
len, dass der Beklagte ihr alle durch transportbedingte Beschädigung und/oder trans-
portbedingten Verlust und/oder transportbedingt verspätete Ablieferung entstandenen
und künftig entstehenden Schäden an den von ihm zum Transport übernommenen Pkws
zu ersetzen hat (Klageantrag zu 3).
6 Das Landgericht hat den Zahlungsanträgen im vollen Umfang stattgegeben. Dem Frei-
stellungsbegehren der Klägerin hat es lediglich hinsichtlich der sogenannten Equipment-
Demurrage, des Lagergeldes und der Seefrachten aus dem vom Beklagten der Streithel-
ferin erteilten Transportauftrag stattgegeben. Zum Begehren der Klägerin, die Schadens-
ersatzverpflichtung des Beklagten festzustellen, hat das Landgericht ausgesprochen, der
Beklagte habe im Haftungsrahmen des § 431 HGB  alle Schäden zu ersetzen, die der Klä-
gerin an dem Transportgut durch transportbedingte Beschädigung und/oder transportbe-
dingten Verlust und/oder transportbedingt verspätete Ablieferung entstanden seien oder
künftig noch entstünden.
7 Die Klägerin hat die teilweise Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht hingenom-
men.
8 Der Beklagte hat mit der Berufung weiterhin die Abweisung der Klage begehrt und wi-
derklagend beantragt, die Klägerin zu verurteilen, ihn von allen Ansprüchen freizustellen,
die der Streithelferin aus dem Unterfrachtvertrag wegen der fehlenden Importfähigkeit
der in den sieben Containern geladenen Fahrzeuge zustünden.
9 Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und die Widerkla-
ge abgewiesen ( OLG München, TranspR 2014, 78 ).
10 Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin bean-
tragt, erstrebt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage und die Verurteilung der
Klägerin entsprechend der Widerklage.
Entscheidungsgründe
11 I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die mit der Klage erhobenen Ansprüche sei-
en im vom Landgericht zuerkannten Umfang auf der Grundlage des allgemeinen Fracht-
rechts begründet. Dazu hat es ausgeführt:
12 Auf den multimodalen Frachtvertrag sei allgemeines (Land-)Frachtrecht und nicht See-
frachtrecht anzuwenden. Es könne nicht festgestellt werden, dass das Schadensereignis
auf der Seestrecke eingetreten sei. Der Transport in Richtung auf den Bestimmungsort
- Seite 5 von 12 -und somit auch die Seestrecke habe damit geendet, dass die Streithelferin die Container
am 12. Juni 2012 in Gioia Tauro vom Schiff genommen und sich geweigert habe, diese
in den Zielhafen Misurata zu bringen, weil sie wegen des Alters des Transportgutes Pro-
bleme beim Import befürchtet habe. Zu diesem Zeitpunkt sei das Transportgut noch vor-
handen gewesen. Das weitere Schicksal des Transportgutes lasse sich dem Parteivortrag
und den vorgelegten Anlagen nicht entnehmen. Daher sei von einem unbekannten Scha-
densort auszugehen.
13 Der Verlust des Transportgutes werde unwiderlegbar vermutet, weil dieses bis Ende Juli
2012 nicht am Bestimmungsort angekommen sei.
14 Die Klägerin müsse sich kein Mitverschulden anrechnen lassen. Auf die zwischen den
Parteien streitige Frage, ob das Transportgut wegen seines Alters in Libyen nicht anlan-
de- und importfähig gewesen sei, komme es nicht an, weil sich dieser Umstand auf den
Eintritt der Verlustwirkung nicht ausgewirkt habe und insoweit daher kein Zurechnungs-
zusammenhang bestehe. Der Beklagte habe bei der Klägerin rund einen Monat lang kei-
ne Weisungen wegen des mit der Verweigerung des Weitertransports durch die Streit-
helferin gegebenen Beförderungshindernisses eingeholt. Im Verhältnis der Parteien zu-
einander wurzelten die Nicht- oder -rücklieferung daher primär in der Einflusssphäre des
Beklagten. Die vom Beklagten in der Berufungsverhandlung pauschal aufgestellte Be-
hauptung, die Klägerin sei zeitnah über alle Probleme bei der Verschiffung informiert ge-
wesen, rechtfertige keine andere Beurteilung. Die dazu erfolgte Benennung des Zeugen
X.      sei ersichtlich ins Blaue hinein erfolgt.
15 Die einzelnen Posten der Klageforderung seien im vom Landgericht zuerkannten Umfang
ersatzfähig.
16 Die Widerklage sei unbegründet, weil der Beklagte die Kosten, von denen er danach frei-
gestellt werden wolle, selbst dadurch verursacht habe, dass er keine Weisungen der Klä-
gerin eingeholt habe.
17 II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur
Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-
richt.
18 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung
des § 545 Abs. 2 ZPO  in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (st. Rspr.;
vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12 , GRUR 2014, 601  Rn. 14  =
NJW 2014, 2504  - englischsprachige Pressemitteilung, mwN), ergibt sich im Streitfall aus
Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(Brüssel-I-VO). Danach sind Personen, die - wie der Beklagte - ihren Wohnsitz im Hoheits-
gebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den
Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidun-
gen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-VO), die am 9. Januar 2013 in Kraft getreten
ist und mit Ausnahme ihrer Artikel 75 und 76 ab dem 10. Januar 2015 gilt (Art. 81 Un-
- Seite 6 von 12 -terabs. 1 und 2 Brüssel-Ia-VO) ist im Streitfall zeitlich noch nicht anwendbar, weil die Kla-
ge hier vor dem 10. Januar 2015 erhoben worden ist (Art. 66 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO).
19 2. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass zwischen den Parteien
ein Frachtvertrag zustande gekommen ist, auf den gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 593/2008  über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden-
de Recht (Rom-I-Verordnung) deutsches Sachrecht anzuwenden ist. Soweit die Partei-
en in Bezug auf einen Vertrag über die Beförderung von Gütern - wie im Streitfall - kei-
ne Rechtswahl nach Artikel 3 dieser Verordnung getroffen haben, ist nach dieser Be-
stimmung das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Beförderer seinen gewöhn-
lichen Aufenthalt hat, sofern sich in diesem Staat auch der Übernahmeort oder der Ab-
lieferungsort oder der gewöhnliche Aufenthalt des Absenders befindet. Da der beklagte
Frachtführer und der klagende Absender ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland
haben und das Frachtgut in Deutschland zur Beförderung übernommen wurde, ist deut-
sches Sachrecht anwendbar.
20 3. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann eine Haftung des Beklag-
ten nach allgemeinem Frachtrecht nicht bejaht werden.
21 a) Wird die Beförderung des Gutes auf Grund eines einheitlichen Frachtvertrags mit ver-
schiedenartigen Beförderungsmitteln durchgeführt (Multimodaltransport) und wären,
wenn über jeden Teil der Beförderung mit jeweils einem Beförderungsmittel (Teilstre-
cke) zwischen den Vertragsparteien ein gesonderter Vertrag abgeschlossen worden wä-
re, mindestens zwei dieser Verträge verschiedenen Rechtsvorschriften unterworfen, so
sind auf den Vertrag nach § 452 Satz 1 HGB  die Vorschriften der §§ 407 bis 450 HGB  an-
zuwenden, soweit die folgenden besonderen Vorschriften oder anzuwendende internatio-
nale Übereinkommen nichts anderes bestimmen. Dies gilt nach § 452 Satz 2 HGB  auch
dann, wenn - wie im Streitfall - ein Teil der Beförderung über See durchgeführt wird.
22 b) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich bei der streitgegen-
ständlichen Beförderung um einen Multimodaltransport handelte, weil ein einheitlicher
Vertrag über die Beförderung des Gutes zunächst per Bahn und dann über See geschlos-
sen worden war. Da für die Bahnstrecke die Bestimmungen der CIM 1999 und für die
nachfolgende Seestrecke die §§ 556 ff. HGB  aF gegolten haben und auch kein vorrangig
anzuwendendes internationales Übereinkommen anderes bestimmte, sind auf diesen
Vertrag nach § 452 Satz 1 und 2 HGB  grundsätzlich die Bestimmungen der §§ 407 ff. HGB
und insbesondere die vom Berufungsgericht herangezogenen Vorschriften über die Haf-
tung des Frachtführers für Güter- und Verspätungsschäden ( §§ 425 ff. HGB ) anwendbar.
23 c) Das Berufungsgericht ist weiterhin zutreffend davon ausgegangen, dass sich die
Haftung des Beklagten gemäß der im Sinne des § 452 HGB  besonderen Vorschrift des
§ 452a HGB  nach den Vorschriften des Seefrachtrechts bestimmte, wenn feststünde,
dass der Schaden auf der Seestrecke eingetreten ist. Steht fest, dass der Verlust, die Be-
schädigung oder das Ereignis, das zu einer Überschreitung der Lieferfrist geführt hat, auf
einer bestimmten Teilstrecke eingetreten ist, so bestimmt sich die Haftung des Fracht-
führers gemäß § 452a Satz 1 HGB  abweichend von den Vorschriften der §§ 407 bis 450
HGB nach den Rechtsvorschriften, die auf einen Vertrag über eine Beförderung auf die-
- Seite 7 von 12 -ser Teilstrecke anzuwenden wären. Der Beweis dafür, dass der Verlust, die Beschädi-
gung oder das zu einer Überschreitung der Lieferfrist führende Ereignis auf einer be-
stimmten Teilstrecke eingetreten ist, obliegt gemäß § 452a Satz 2 HGB  demjenigen, der
dies behauptet.
24 d) Das Berufungsgericht hat angenommen, es könne nicht festgestellt werden, dass das
Schadensereignis auf der Seestrecke eingetreten sei. Der Transport in Richtung auf den
Bestimmungsort und somit auch die Seestrecke habe damit geendet, dass die Streit-
helferin die Container am 12. Juni 2012 in Gioia Tauro vom Schiff genommen und sich
geweigert habe, diese in den Zielhafen Misurata zu bringen, weil sie wegen des Alters
des Transportgutes Probleme beim Import befürchtet habe. Zu diesem Zeitpunkt sei das
Transportgut noch vorhanden gewesen. Das weitere Schicksal des Transportgutes lasse
sich dem Parteivortrag und den vorgelegten Anlagen nicht entnehmen. Teils sei dort von
einem Rücktransport nach Triest, teils von einem Verbringen nach Antwerpen die Rede.
Selbst wenn einer dieser Fälle zutreffen sollte, blieben der Transportzeitraum und das
Transportmittel offen. Daher sei von einem unbekannten Schadensort auszugehen und
verbleibe es bei der Anwendung allgemeinen Frachtrechts. Diese Beurteilung hält einer
rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
25 aa) Wird nach Übernahme des Gutes erkennbar, dass die Ablieferung nicht vertrags-
gemäß durchgeführt werden kann, so hat der Frachtführer nach der gemäß § 452 HGB
auf Multimodaltransporte anwendbaren Regelung des § 419 Abs. 1 Satz 1 HGB  aF Wei-
sungen des nach § 418 HGB  verfügungsberechtigten Absenders einzuholen. Kann der
Frachtführer Weisungen, die er nach § 418 Abs. 1 Satz 3 HGB  befolgen müsste, inner-
halb angemessener Zeit nicht erlangen, so hat er nach § 419 Abs. 3 Satz 1 HGB  die Maß-
nahmen zu ergreifen, die im Interesse des verfügungsberechtigten Absenders die bes-
ten zu sein scheinen. Er kann nach § 418 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 HGB  etwa das Gut ent-
laden und verwahren, für Rechnung des verfügungsberechtigten Absenders einem Drit-
ten zur Verwahrung anvertrauen oder zurückbefördern. Nach dem Entladen des Gutes
gilt die Beförderung gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB  als beendet. Mit der Beendigung der
Beförderung endet auch der Frachtvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1987 - I ZR
7/85, TranspR 1987, 180, 181  f. = VersR 1987, 678 , zu Art. 16 Abs. 2 Satz 1 CMR; Staub/
P. Schmidt, HGB, 5. Aufl., § 419 Rn. 48; MünchKomm.HGB/Thume, 3. Aufl., § 419 Rn. 39
mwN). Wegen eines später eintretenden Verlusts des Gutes haftet der Frachtführer da-
her nicht mehr nach den Regelungen des Frachtrechts. Sofern das Gut in seiner Obhut
bleibt, bestimmt sich seine Haftung zunächst nach den Vorschriften über die Verwah-
rung gemäß §§ 688 ff. BGB  und, wenn eine Einlagerung erfolgt, nach den Bestimmungen
über das Lagergeschäft gemäß §§ 467 ff. HGB  (vgl. MünchKomm.HGB/Thume aaO § 419
Rn. 39 mwN).
26 bb) Das Entladen des Transportgutes durch die Streithelferin hat nicht zur Beendigung
der Beförderung geführt, die der Beklagte der Klägerin aufgrund des zwischen den Par-
teien geschlossenen Frachtvertrags schuldete.
27 (1) Die Bestimmung des § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB  regelt allein die Beendigung derjeni-
gen Beförderung, die der Frachtführer dem Absender aufgrund des mit diesem geschlos-
senen Frachtvertrags schuldet. Die Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhält-
nis führt daher grundsätzlich nicht zur Beendigung der Beförderung im Hauptfrachtver-
- Seite 8 von 12 -hältnis (vgl. Herber, TranspR 2014, 79, 80 ; Ramming, RdTW 2014, 30, 31 ). Abweichen-
des gilt nur dann, wenn die Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis dem
Hauptfrachtführer zuzurechnen ist - etwa weil sie von ihm veranlasst oder mit ihm ab-
gestimmt ist - und im Hauptfrachtverhältnis ebenfalls die Voraussetzungen des § 419
Abs. 3 HGB  vorliegen, das heißt der Hauptfrachtführer Weisungen, die er nach § 418
Abs. 1 Satz 3 HGB  befolgen müsste, innerhalb angemessener Zeit nicht erlangen kann
(§ 419 Abs. 3 Satz 1 HGB ).
28 Der Frachtführer ist nach § 418 Abs. 1 Satz 3 HGB  nur insoweit zur Befolgung von Wei-
sungen verpflichtet, als deren Ausführung weder Nachteile für den Betrieb seines Unter-
nehmens noch Schäden für die Absender oder Empfänger anderer Sendungen mit sich
zu bringen droht. Die Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist im jeweiligen Ver-
tragsverhältnis zu beurteilen und kann daher im Hauptfrachtverhältnis anders zu beant-
worten sein als im Unterfrachtverhältnis. Dementsprechend führt das Entladen des Gu-
tes durch den Unterfrachtführer nicht notwendig zu einer Beendigung der Beförderung
im Hauptfrachtverhältnis. Wenn der vom Hauptfrachtführer beauftragte Unterfrachtfüh-
rer die von ihm begonnene Beförderung beendet, steht es dem Hauptfrachtführer grund-
sätzlich frei, die Beförderung selbst oder durch einen anderen Unterfrachtführer fortzu-
setzen.
29 (2) Soweit im Unterfrachtverhältnis zwischen dem Beklagten und der Streithelferin die
Beförderung als beendet anzusehen war, weil der Beklagte dem Ersuchen der Streithel-
ferin, sie zweckentsprechend zu informieren, keine Folge geleistet und die Streithelferin
daraufhin vom Weitertransport der Pkws nach Misurata endgültig Abstand genommen
hat, führte dies danach im Hauptfrachtverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklag-
ten nicht zur Beendigung der Beförderung und des Frachtvertrags. Das Verhalten der
Streithelferin war mit dem Beklagten nicht abgestimmt und ist ihm daher nicht zuzurech-
nen. Zudem kann nicht angenommen werden, dass im Hauptfrachtverhältnis die Voraus-
setzungen des § 419 Abs. 3 HGB  vorlagen und der Beklagte von der Klägerin keine Wei-
sungen, die er nach § 418 Abs. 1 Satz 3 HGB  hätte befolgen müssen, innerhalb angemes-
sener Zeit erlangen konnte.
30 Der Transport des Frachtgutes auf der Seestrecke durch den Beklagten hat daher entge-
gen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht damit geendet, dass die Streithelferin die
Container am 12. Juni 2012 in Gioia Tauro vom Schiff genommen und sich geweigert hat,
diese in den Zielhafen Misurata zu bringen. Ein nach dem Entladen vom Schiff eingetre-
tener Verlust des Transportgutes wäre folglich auf der nicht beendeten Seestrecke des
zwischen den Parteien vereinbarten Multimodaltransports eingetreten. Insoweit kommt
es nicht darauf an, ob das in Gioia Tauro aus dem Schiff ausgeladene Transportgut spä-
ter nach Triest oder nach Antwerpen verbracht worden und innerhalb welchen Transport-
zeitraums und mit welchem Transportmittel dies geschehen ist.
31 cc) Im Übrigen könnte die Klägerin gegen den Beklagten entgegen der Ansicht des Be-
rufungsgerichts auch dann keine Ansprüche aus Frachtrecht geltend machen, wenn das
Entladen des Transportgutes durch die Streithelferin im zwischen den Parteien bestehen-
den Hauptfrachtverhältnis zur Beendigung der Beförderung geführt hätte. Dem stünde
entgegen, dass eine Beendigung der Beförderung zu einer Beendigung des Frachtver-
- Seite 9 von 12 -trags geführt hätte und der Frachtführer wegen eines später eintretenden Verlusts des
Gutes daher nicht mehr nach den Regelungen des Frachtrechts haftet.
32 III. Für die wiedereröffnete Berufungsinstanz wird auf folgende Gesichtspunkte hingewie-
sen:
33 1. Das Berufungsgericht wird zunächst die Frage des anzuwendenden Haftungsregimes
zu klären haben (vgl. dazu oben unter II 3). Es wird dabei zu berücksichtigen haben, dass
§ 452a HGB  nur dann anwendbar ist, wenn der Schaden nachweislich auf einer bestimm-
ten Teilstrecke eingetreten ist. Dabei ist zu beachten, dass der Schaden dort eingetre-
ten ist, wo seine Ursache gesetzt worden ist ( BGH, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR
207/04 , BGHZ 173, 344  Rn. 24 ; Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 140/06 , BGHZ 181, 292
Rn. 21 ; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 452a HGB Rn. 3; MünchKomm.HGB/Herber aaO
§ 452a Rn. 7). Im Streitfall kann offenbleiben, ob die Vorschrift des § 452a HGB  anwend-
bar ist, wenn der eingetretene Schaden auf mehreren Ursachen beruht, die auf mehre-
ren Teilstrecken gesetzt worden sind (vgl. dazu MünchKomm.HGB/Herber aaO § 452a Rn.
8; Oetker/Paschke, HGB, 4. Aufl., § 452a Rn. 3; Koller aaO § 452a HGB Rn. 4; Reuschle
in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 452a Rn. 8). Sie ist jedenfalls nicht an-
wendbar, wenn jede dieser Ursachen den eingetretenen Schaden allein verursacht hät-
te, weil der Schaden dann weder insgesamt noch teilweise einer bestimmten Teilstrecke
zugeordnet werden kann. Das gilt auch dann, wenn eine Person mehrere Ursachen setzt,
von denen jede für sich den vollen Schaden herbeigeführt hätte (sogenannte Doppelkau-
salität; vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12 , BGHZ 199, 237  Rn. 50 ;
Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12 , BGHZ 200, 350  Rn. 16 , jeweils mwN).
34 Letzteres könnte vorliegend der Fall gewesen sein, wenn die Ladung - wie die Klägerin
in der mündlichen Revisionsverhandlung geltend gemacht hat - noch nicht auf das Schiff
verladen war, als die Streithelferin dem Beklagten am 4. Juni 2012 mitteilte, eine Abliefe-
rung des Transportgutes am Bestimmungsort sei wegen der Einfuhrbestimmungen in Li-
byen nicht möglich, falls die Fahrzeuge älter als vier Jahre seien. Der eingetretene Scha-
den könnte dann darauf beruhen, dass der Beklagte bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem
sich das Transportgut noch nicht auf der Seestrecke befand, wie auch während des an-
schließenden Transports auf der Seestrecke gegenüber der Streithelferin auf einer Beför-
derung des Transportgutes zum Bestimmungsort bestanden und keine Weisungen der
Klägerin eingeholt hat, obwohl er Kenntnis von einem möglichen Ablieferungshindernis
hatte. Das Berufungsgericht hat weder zum Zeitpunkt der Verbringung der Container auf
das Schiff in Triest noch zu der Frage Feststellungen getroffen, ob das Außerachtlassen
der Hinweise der Streithelferin und das Nichteinholen von Weisungen der Klägerin für
den Verlust des Transportgutes ursächlich waren. Diese Feststellungen wird es gegebe-
nenfalls nachzuholen haben.
35 2. Im Blick auf eine mögliche Mitverursachung des Schadens durch die Klägerin und die
dann gebotene Bewertung und Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile nach
§ 425 Abs. 2 HGB  oder § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB  (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - I
ZR 156/12 , TranspR 2014, 146  Rn. 32  und 33 mwN) wird das Berufungsgericht folgende
Gesichtspunkte zu berücksichtigen haben:
- Seite 10 von 12 -36 a) Der Beklagte hat geltend gemacht, die Klägerin habe den Verlust des Transportgutes
dadurch im Sinne von § 425 Abs. 2 HGB  mitverursacht, dass das Gut in Libyen nicht an-
lande- und importfähig gewesen sei.
37 aa) Das Berufungsgericht hat diesen Einwand zu Unrecht mit der Begründung als uner-
heblich angesehen, es fehle insoweit am erforderlichen Zurechnungszusammenhang,
weil der Beklagte es einen Monat lang unterlassen habe, hinsichtlich des mit der Ver-
weigerung des Weitertransports gegebenen Beförderungshindernisses bei der Klägerin
Weisungen einzuholen, so dass die fehlende Ablieferung oder Rücklieferung primär in
der Einflusssphäre des Beklagten wurzele. Der für die Bejahung einer Mitverursachung
des Schadens durch die Klägerin erforderliche Zurechnungszusammenhang fehlte allen-
falls dann, wenn eine von dieser zuerst gesetzte Ursache für den eingetretenen Scha-
den angesichts der vom Beklagten unterlassenen Einholung von Weisungen der Klägerin
von völlig untergeordneter Bedeutung gewesen wäre. Dies hätte vorausgesetzt, dass die
Nichteinholung solcher Weisungen einem zum Schadenseintritt führenden Geschehen ei-
ne völlig neue Wendung gegeben hätte (vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI
ZR 286/09 , NJW 2011, 292  Rn. 20 ). Davon kann im Streitfall auf der Grundlage der vom
Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen nicht ausgegangen werden.
38 bb) Grundsätzlich liegt unabhängig davon, welches Haftungsregime gilt, eine Mitverur-
sachung des Schadens durch den Absender vor, wenn der Schaden darauf beruht, dass
der Absender dem Frachtführer zu dem Gut nicht die Angaben gemacht hat, die dieser
für die Durchführung der Beförderung benötigt (vgl. § 482 Abs. 1 Satz 1 HGB  nF, § 241
Abs. 2 BGB ). Dazu zählen Angaben zu Umständen, die am Bestimmungsort zu Schwierig-
keiten wie einer behördlichen Inanspruchnahme führen können, wenn diese Umstände
für den Frachtführer nicht offenkundig sind (vgl. Ramming, RdTW 2014, 30, 32 ). Das Be-
rufungsgericht wird zu prüfen haben, ob es für den Beklagten offenkundig sein musste,
dass ein Import der Fahrzeuge nach Libyen wegen des Alters der Fahrzeuge zu Proble-
men führen konnte.
39 b) Der Beklagte hat den Zeugen X.      zum Beweis für die Richtigkeit seiner Behauptung
benannt, er habe seine Pflicht zur Einholung von Weisungen erfüllt. Das Berufungsge-
richt durfte die Vernehmung des Zeugen nicht mit der Begründung ablehnen, der Be-
klagte habe nicht ausgeführt, wie und wann die Klägerin informiert worden sein sol-
le, weshalb sein Vorbringen unschlüssig sei und die Einvernahme des Zeugen auf eine
Sachverhaltsausforschung hinausliefe. Eine Partei genügt bei einem Beweisantritt ihrer
Darlegungslast bereits dann, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem
Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden er-
scheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit die-
se für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage ver-
setzt werden, aufgrund des Tatsachenvortrags der Partei zu entscheiden, ob die gesetzli-
chen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Wenn
das Parteivorbringen diesen Anforderungen genügt, kann der Vortrag weiterer Einzelhei-
ten nicht verlangt werden. Vielmehr muss der Tatrichter dann in die Beweisaufnahme
eintreten, um dort gegebenenfalls weitere Einzelheiten zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. nur
BGH, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13 , VersR 2014, 1095  Rn. 45  mwN). Der vom
- Seite 11 von 12 -Beklagten im Zusammenhang mit der Benennung des Zeugen X.      gehaltene Vortrag
genügte diesen Anforderungen.
40 c) Das Landgericht hat die Klageanträge zu 2 und 3 auf Freistellung der Klägerin durch
den Beklagten von allen Zahlungsansprüchen der Streithelferin und Feststellung der
Schadensersatzverpflichtung des Beklagten mit der Begründung teilweise abgewiesen,
die Klägerin habe zu den Voraussetzungen des zur unbeschränkten Haftung führenden
§ 435 HGB  nichts vorgetragen. Im zweiten Rechtszug hat die Klägerin zwar einen ent-
sprechenden Vortrag nachgeholt, nicht aber die vom Landgericht deswegen ausgespro-
chene Teilabweisung der Klage im Wege der Berufung oder Anschlussberufung ange-
fochten. Sie kann daher auch in der wiedereröffneten Berufungsinstanz keine Verurtei-
lung des Beklagten mehr erwirken, die über den vom Landgericht als berechtigt angese-
henen Umfang hinausgeht ( § 322 Abs. 1 ZPO ). Ihr Vorbringen zu einem Verschulden des
Beklagten ist dagegen zu berücksichtigen, weil die der teilweisen Abweisung der Klage
zugrunde liegende Erwägung des Landgerichts, die Klägerin habe zu den Voraussetzun-
gen eines qualifizierten Verschuldens des Beklagten nichts vorgetragen, nicht in Rechts-
kraft erwachsen ist.
41 3. Die von der Klägerin geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 1.157
€ sind, soweit sie schadensbedingt entstanden sind, nicht als sonstige Kosten gemäß
§§ 452 , 432 Satz 1 HGB  ersatzfähig ( § 432 Satz 2 HGB ; Koller aaO § 432 HGB Rn. 7 und 9;
MünchKomm.HGB/Herber aaO § 432 Rn. 4 mwN). Die Klägerin könnte diese Kosten nur
ersetzt verlangen, wenn sie entstanden wären, nachdem und weil der Beklagte mit von
ihm zu erbringenden Schadensersatzleistungen in Verzug geraten war ( BGH, Urteil vom
29. Juli 2009 - I ZR 171/08 , TranspR 2009, 408  Rn. 15 ; Koller aaO § 432 HGB Rn. 15). Ein
Anspruch aus Verzug käme auch in Betracht, wenn die Haftung des Beklagten sich ge-
mäß § 452a HGB  nach den Vorschriften des früheren Seefrachtrechts bestimmte (vgl.
Rabe, Seehandelsrecht, 4. Aufl., § 606 HGB Rn. 69).
42 4. Die vom Berufungsgericht bestätigte Feststellung des Landgerichts, der Beklagte ha-
be alle Schäden zu ersetzen, die der Klägerin durch transportbedingte Beschädigung
und/oder transportbedingten Verlust und/oder transportbedingt verspätete Ablieferung
der (vom Beklagten) zum Transport übernommenen Pkws entstanden seien oder künf-
tig entstünden, steht entgegen der Ansicht der Revision nicht in Widerspruch zu der auf
§ 424 Abs. 1 HGB  gestützten Annahme des Berufungsgerichts, der Verlust des Transport-
gutes werde unwiderleglich vermutet. Die Verlustvermutung gemäß § 424 Abs. 1 HGB
dient der Dispositionsfreiheit des Absenders und insbesondere des Empfängers (vgl. OLG
Düsseldorf, TranspR 2008, 36 , 37, zu Art. 20 Abs. 1 CMR; MünchKomm.HGB/Thume aaO
§ 424 Rn. 1). Sie lässt deren Recht unberührt, anstelle der zunächst verlangten Entschä-
digung für den Verlust des Gutes später dessen Ablieferung und gegebenenfalls Scha-
densersatz wegen Überschreitung der Lieferfrist und/oder wegen Beschädigung des Gu-
tes zu verlangen (vgl. § 424 Abs. 3 Satz 2 HGB ; Staub/P. Schmidt aaO § 424 Rn. 15 und
28; MünchKomm.HGB/Thume aaO § 424 Rn. 14 bis 16 mwN). Die Klägerin kann aller-
dings nicht neben dem Ersatz des durch den Verlust des Gutes entstandenen Schadens
zugleich den Ersatz eines durch die Beschädigung des Gutes entstandenen Schaden ver-
langen. Die Verknüpfung dieser beiden Fallgestaltungen durch die Konjunktion "und" im
Urteilstenor müsste daher im Falle einer Verurteilung des Beklagten entfallen.
- Seite 12 von 12 -Koch                        Schaffert                         Kirchhoff
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