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Gericht: OLG München 15. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 26.02.2020
Aktenzeichen: 15 U 4202/19
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 1 Abs 1 S 1 EUV 1215/2012, Art 5 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 7 Nr 1
Buchst b Ss 2 EUV 1215/2012, Art 4 Abs 1 Buchst b EGV 593/2008, Art 9
EGV 593/2008  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 26. Februar 2020 – 15 U 4202/19 –, juris
 
Maklerprovisionsklage: Internationale Zuständigkeit bei Nachweis ei-
ner in Österreich belegenen Gewerbeimmobilie; anwendbares Recht
Leitsatz
1. Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 7 Nr. 1 EuGVO für die
Klage eines in Deutschland ansässigen Nachweismaklers auf Zahlung seiner Provision für den
Kauf einer in Österreich gelegenen Gewerbeimmobilie. (Rn.55)
2. Zum anwendbaren Recht auf den Maklervertrag. (Rn.61)
3. Die Vorschriften der §§ 6, 7, 18 österreichisches Maklergesetz sind keine Eingriffsnormen
nach Art. 9 Rom-I-VO. (Rn.63)
Orientierungssatz
1. Verklagt ein in Deutschland ansässiger Nachweismakler vor einem deutschen Gericht ei-
ne in Österreich ansässige Partei auf Zahlung von Maklerlohn für den Nachweis einer in Ös-
terreich belegenen Gewerbeimmobilie, bestimmt sich der internationale Gerichtsstand nach
Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO, denn für die Erbringung von Dienstleis-
tungen und der Gegenleistung gilt ein einheitlicher Erfüllungsort der vertragscharakteristi-
schen Leistung. Dies gilt auch für die Zahlung von Maklerlohn. (Rn.41)
2. Ist die Dienstleistung in mehreren Mitgliedstaaten zu erbringen, ist als einziger Erfül-
lungsort der Ort zu bestimmen, an dem der Schwerpunkt der Tätigkeit des Dienstleisten-
den liegt. Zu bestimmen ist der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung, und zwar pri-
mär anhand der Bestimmungen des Vertrages, hilfsweise aufgrund von dessen tatsächlicher
Erfüllung. (Rn.42)
3. Für die Tätigkeit eines Maklers ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er diese, soweit
er zur Ausübung seiner Tätigkeit Geschäftsräume unterhält, von seinen Geschäftsräumen
aus erbringt. Die erforderlich werdende Teilnahme an Besichtigungs- und ggf. Notarterminen
führt nicht zwingend dazu, dass in jedem Fall der Belegenheitsort des angebotenen Objekts
als Schwerpunkt der gesamten Leistungserbringung anzusehen ist (Weiterentwicklung BGH,
2. März 2006, IX ZR 15/05 , NJW 2006, 1806 ).(Rn.48)
- Seite 2 von 13 -4. Hat der Makler seine Tätigkeit mit Ausnahme der Durchführung zweier Besichtigungstermi-
ne und der Teilnahme an einem Notartermin in seinen Geschäftsräumen erbracht, ist sein Auf-
traggeber deutscher Staatsangehöriger und war zumindest bis zum Abschluss des Kaufver-
trags in Deutschland wohnhaft und gewerblich tätig, ist zwar der mit der Belegenheit des Ob-
jekts verbundene, in Österreich erbrachte Teil der Maklerleistungen als erheblich ansehen, je-
doch nicht in einem solchen Maße, dass der Schwerpunkt der gesamten Maklertätigkeit in Ös-
terreich liegen würde. (Rn.55)
5. Hat der Makler seinen Geschäftssitz in Deutschland und übt dort seine Geschäftstätig-
keit aus, ist auf einen mit ihm geschlossenen Maklervertrag nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der
Verordnung (EG) Nr. 593/2008  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008
über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) deutsches Recht
anzuwenden. (Rn.61)
Fundstellen
IWRZ 2020, 143-144 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG München II, 9. April 2019, 12 O 3412/18
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Würdinger, 9. Auflage 2020, § 652 BGB
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Weiterentwicklung BGH 9. Zivilsenat, 2. März 2006, IX ZR 15/05
 
Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom
09.04.2019, Az. 12 O 3412/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 139.472,00 € nebst Zinsen hieraus in
Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.01.2018 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Si-
cherheitsleistung in Höhe von 110 % des gesamten vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 100 % Prozent des
zu vollstreckenden Betrages leistet.
5. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
- Seite 3 von 13 -Gründe
I.
1 Die Klägerin nimmt den Beklagten als Käufer auf Zahlung einer Maklerprovision für ein
Hotelobjekt in Österreich in Anspruch.
2 Klägerin war zunächst - bis zu ihrer Löschung am 11.10.2018 - die F.I. GmbH & Co. KG
mit Sitz und Geschäftsräumen in T. in Deutschland. Das Vermögen ist auf die F. GmbH
übergegangen, die den Rechtsstreit nunmehr als Klägerin führt.
3 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der bisherigen Klägerin (Anlage K7), deren Ein-
beziehung zwischen den Parteien streitig ist, enthalten in Ziffer 8. folgende Klausel:
4 Erfüllungsort und, sofern der Empfänger Vollkaufmann ist, Gerichtsstand ist Miesbach.
Auf das Verhältnis ist das deutsche Recht anzuwenden.
5 Der Beklagte ist deutscher Staatsangehöriger. Er betrieb in Deutschland einen Berggast-
hof unter der Anschrift N.str. 52, … T. und war auf der Suche nach einem neuen Objekt.
6 Mit E-Mail vom 26.01.2017 übersandte die bisherige Klägerin dem Beklagten das Exposé
für das streitgegenständliche Hotelobjekt (Anlage B2).
7 Am 20.02.2017 fand eine Erstbesichtigung des Objekts in Österreich statt.
8 Bei einer weiteren Objektbesichtigung am 21.03.2017 in Österreich unterzeichnete der
Beklagte den Objektnachweis (Anlage K1). Als Anschrift des Beklagten ist die vorgenann-
te Anschrift in Deutschland angegeben. Der Objektnachweis enthält folgende Bestim-
mungen:
9 I. Provisionsvereinbarung
10 Das Objekt wurde mir von oben genanntem Makler der Firma F. I. GmbH & Co. KG,
B.strasse 7 in … T. angeboten.
11 In der Vorbesprechung wurde mir mitgeteilt, dass im Erfolgsfalle eine Maklerprovision
in Höhe von 4,8 % des Kaufpreises inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer fällig wird, fäl-
lig und zahlbar vom Käufer bei Vertragsabschluss. F. I. GmbH & Co. KG ist für Käufer und
Verkäufer tätig. Die gemeinsame Besichtigung fand nach Kenntnisnahme und Anerken-
nung der Provision statt.
12 II. Nachweisbestätigung
13 Ich bestätige, dass mir der Vermittler das nachfolgend genannte Verkaufsobjekt nachge-
wiesen hat. Ich versichere, dass mir die Kaufmöglichkeit dieses Objekts bisher nicht be-
kannt war und der Erstnachweis durch die Firma F.I. GmbH & Co. KG erfolgt ist.
14 Bei der Besichtigung am 21.03.2017 unterzeichneten der Beklagte und die Verkäufersei-
te zudem eine Kaufabsichtserklärung (Anlage B1).
- Seite 4 von 13 -15 Mit Rechnung vom 21.03.2017 (Anlage K4) stellte die bisherige Klägerin dem Beklagten
unter seiner vorgenannten Anschrift in Deutschland eine Reservierungsgebühr in Höhe
von 8.000,00 € zzgl. 19 % USt., insgesamt 9.520,00 € in Rechnung.
16 Mit notariellem Kaufvertrag vom 26.04.2017 (Anlage K2), beurkundet durch Notar Dr. F.
S. in Österreich, wurde das Hotelgrundstück zum Kaufpreis von 3.104.000,00 € an den
Beklagten veräußert. Als Wohnanschrift des Beklagten ist die vorgenannte Anschrift an-
gegeben.
17 Mit Aufhebungsvereinbarung vom 13.06.2017 (Anlage B20), beurkundet durch den vor-
genannten Notar, hoben die Vertragsparteien den Kaufvertrag vom 26.04.2017 einver-
nehmlich auf mit der Begründung, dass der Käufer mit der Bezahlung des Teilbetrages
von 3.100.000,00 € seit Vertragsunterfertigung in Verzug sei und die beabsichtigt gewe-
sene neue Finanzierung bis dato nicht habe erreicht werden können (Abschnitt C). In Ab-
schnitt B heißt es ergänzend:
18 Der Käufer J. H. hatte beabsichtigt, den Betrag von € 3.100.000,-- über die N. L. R. Privat-
bank AG in St. G. zu finanzieren. Diese Finanzierung hat sich zerschlagen, die dazu Herrn
J. H. zugestellte SEPA-Auslands-Überweisung vom 24.04.2017 war gefälscht. Herr H. hat
diesen Betrugsfall angezeigt, gegen den Betrüger wird ermittelt.
19 Mit Rechnung vom 23.11.2017 (Anlage K3) stellte die bisherige Klägerin dem Beklagten
unter seiner neuen Anschrift in Österreich eine Maklerprovision in Höhe von 139.472,00
€ in Rechnung. Ausgewiesen sind 4 % des Kaufpreises (124.160,00 €) zzgl. 20 % USt.
(24.832,00 €) abzüglich der Reservierungsgebühr (9.520,00 €). Es wurde eine Zahlungs-
frist bis 05.12.2017 gesetzt.
20 Am 22.01.2018 wurde das streitgegenständliche Hotelobjekt an Dritte veräußert.
21 Die bisherige Klägerin hat den Beklagten unter seiner neuen Anschrift in Österreich im
Wege des Mahnverfahrens vor dem Amtsgericht Coburg und anschließend im streitigen
Verfahren vor dem Landgericht München II auf Zahlung der Maklerprovision in Anspruch
genommen.
22 Mit Endurteil vom 09.04.2019 hat das Landgericht München II die Klage mangels inter-
nationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte als unzulässig abgewiesen. Aufgrund des
Wohnsitzes des Beklagten in Österreich seien die deutschen Gerichte nur nach Maßga-
be der einschlägigen Vorschriften der EuGVVO zuständig. Auf eine Zuständigkeitsverein-
barung nach Art. 25 Abs. 1 EuGVVO könne sich die Klägerin nicht berufen. Dies gelte an-
gesichts ihrer nicht dargelegten Einbeziehung auch für die allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen der Klägerin. Die Zuständigkeit ergebe sich auch nicht aus Art. 7 Nr. 1 Buchst.
a EuGVVO. Der Begriff des Erfüllungsortes im Sinne dieser Vorschrift sei nicht autonom
auszulegen, sondern bestimme sich nach § 269 Abs. 1 BGB ; auf den vorliegenden Mak-
lervertrag sei deutsches Recht anzuwenden. Aus den wesentlichen Umständen (Ort des
Vertragsschlusses, örtliche Lage des zu makelnden Objekts, Ort des Abschlusses des No-
tarvertrages) ergebe sich, dass der Erfüllungsort für die Leistung des Beklagten in Öster-
reich liege. Der Umstand, dass der Beklagte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sei-
nen Wohnsitz in Deutschland gehabt habe, trete dahinter zurück. Auch nach Art. 7 Nr. 1
Buchst. b EuGVVO liege der Erfüllungsort in Österreich. Maßgeblich hierfür sei der ein-
deutig in Österreich liegende Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin. Dabei seien als we-
sentliche Umstände die Lage des Objekts, dessen Besichtigung sowie der Ort des Ab-
- Seite 5 von 13 -schlusses des Notarvertrages zu berücksichtigen, da der Makler nur hierdurch seine Pro-
vision verdiene. Dagegen sei unerheblich, von welchem Ort aus bestimmte E-Mails ver-
sandt worden seien.
23 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung, mit der sie ihren erstinstanzlich
gestellten Klageantrag zu 1. betreffend die Hauptforderung nebst Zinsen weiterverfolgt.
Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen (Kla-
geantrag zu 2.) wird in der Berufungsinstanz nicht geltend gemacht. Die Berufung wird
damit begründet, dass sich die internationale Zuständigkeit hier ausschließlich nach
Art. 7 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO n.F. richte. Bei zutreffender tatrichterlicher Würdigung
des Parteivorbringens und der vorgelegten Unterlagen liege der einheitliche Erfüllungs-
ort in Deutschland. Die Parteien hätten einen Nachweismaklervertrag geschlossen. Die
geschuldete Nachweisleistung habe die bisherige Klägerin von ihrem Geschäftsbüro in
T. gegenüber dem seinerzeit ebenfalls in Tegernsee wohnhaften Beklagten erbracht
durch Übersendung des Exposés und weiterer Unterlagen vor der Erstbesichtigung am
20.02.2017. Die Besichtigungsleistungen in der Folgezeit seien überobligatorisch gewe-
sen. Bei Annahme mehrerer Leistungspflichten und der damit gebotenen Schwerpunkt-
betrachtung könne nur Deutschland als maßgeblicher Leistungsort ermittelt werden. Ein
eindeutiger Schwerpunkt der Leistungserbringung in Österreich lasse sich nicht ausma-
chen. Jedenfalls wäre die Zuständigkeit der österreichischen und deutschen Gerichte be-
gründet. Auf die Lage des Objekts, die Besichtigung und den Abschluss des Notarver-
trages komme es nicht an. Auf die vorliegende Fallgestaltung lasse sich die Rechtspre-
chung des BGH zum Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit heranziehen. Ausweislich
des E-Mail-Verkehrs seien sämtliche Maklerleistungen mit Ausnahme der Besichtigung
vom 20.02.2017 und der am 21.03.2017 geführten Kaufpreisverhandlungen vom Sitz
der Klägerin in T. gegenüber dem in T. ansässigen Beklagten erbracht worden. Der am
21.03.2017 in Österreich unterschriebene Objektnachweis (Anlage K1) sei lediglich die
schriftliche Bestätigung eines zuvor konkludent geschlossenen Maklervertrages. Auf die-
sen sei deutsches Recht anzuwenden. Hiernach sei der klägerische Anspruch begründet.
24 Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt:
25 Unter Abänderung des am 09.04.2019 verkündeten Urteils des Landgerichts Mün-
chen II (Az. 12 O 3412/18) wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 139.472,00
€ nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit
26.12.2017 zu zahlen.
26 Der Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,
27 die Berufung zurückzuweisen,
28 hilfsweise zur internationalen Zuständigkeit durch revisionsfähiges Zwischenurteil zu
entscheiden.
29 Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil als richtig. Die Klägerin habe zur inter-
nationalen Zuständigkeit erstinstanzlich nicht schlüssig und substantiiert vorgetragen,
obwohl dies aufgrund des bei Rechtshängigkeit vorhandenen Wohnsitzes des Beklag-
ten in Österreich erforderlich gewesen wäre; ihr neuer Sachvortrag sei nach § 531 Abs. 2
ZPO unzulässig. Der maßgebliche Schwerpunkt der streitgegenständlichen Dienstleis-
tungen liege nach den zugrunde zu legenden Tatsachen eindeutig in Österreich. Für den
streitgegenständlichen Vermittlungsvertrag sei die besondere örtliche Gebundenheit
- Seite 6 von 13 -des Streitgegenstands zu berücksichtigen. Der Bezug zum Belegenheitsort des laufen-
den Hotelunternehmens nebst Gebäude, Grundstück, Personal, Umsatz, Rendite etc. in
Österreich sei derart spezifisch, dass er den Schwerpunkt der Dienstleistung bestimme.
Aufgrund dieser örtlichen Gebundenheit sei der Vertrag eher mit einem Bau- und Archi-
tektenvertrag als mit einem Anwaltsvertrag zu vergleichen und die BGH-Rechtsprechung
zur Anwaltstätigkeit - auch mit Blick auf die Doppelmaklertätigkeit der bisherigen Klä-
gerin - nicht heranziehen. Die deutsche Staatsangehörigkeit des Beklagten und sein ur-
sprünglicher Wohnsitz in Deutschland seien irrelevant. Auch umsatzsteuerrechtlich sei
der Schwerpunkt der klägerischen Dienstleistungen nur nach der Belegenheit der Immo-
bilie zu bestimmen, weswegen die Klageforderung auch die in Österreich abzuführende
Umsatzsteuer umfasse.Die bisherige Klägerin sei als Nachweis- und Vermittlungsmak-
lerin tätig geworden; sie selbst sei nach den Angaben im Objektnachweis (Anlage K1)
und im Kaufvertrag (Anlage K2) von in Österreich zu erbringenden Vermittlungsleistun-
gen ausgegangen. Da der Schwerpunkt der klägerischen Dienstleistungen feststellbar
sei (Österreich), scheide ein Wahlrecht aus. Einen Vertragsschluss vor der Unterzeich-
nung des Objektnachweises am 21.03.2017 in Österreich habe die Klägerin nicht nach-
gewiesen. Gemessen an Zeitaufwand und Bedeutung liege der Schwerpunkt der klägeri-
schen Tätigkeit eindeutig in Österreich. Auf den streitgegenständlichen Vertrag sei öster-
reichisches Recht anzuwenden. Angesichts des spezifischen Ortsbezugs weise die Ver-
tragsbeziehung eine offensichtlich engere Verbindung mit Österreich auf. Nach den Um-
ständen sei zudem von einer stillschweigenden Wahl österreichischen Rechts auszuge-
hen. Hiernach sei der klägerische Anspruch unbegründet, da der Beklagte Rücktritt, An-
fechtung und die Aufrechnung mit Gegenansprüchen auf Schadensersatz erklärt habe.
Jedenfalls entfalle der Provisionsanspruch nach § 7 Abs. 2 des österreichischen Maklerge-
setzes (MaklerG), da der Beklagte das Scheitern des Hauptvertrages nicht zu vertreten
habe. Die Unbegründetheit ergebe sich zudem aus den maßgeblichen österreichischen
Eingriffsnormen.
30 Der Senat hat in der Terminsverfügung vom 26.09.2019 umfangreiche Hinweise erteilt,
zu denen die Parteien Stellung genommen haben.
31 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung
vom 29.01.2020 sowie die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug ge-
nommen.
II.
32 Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt
und begründet. § 513 Abs. 2 ZPO  steht der Zulässigkeit der Berufung nicht entgegen,
da sich die Vorschrift nicht auf die internationale Zuständigkeit bezieht ( BGH, Urteil vom
16.12.2003 - XI ZR 474/02 , BGHZ 157, 224  = NJW 2004, 1456 , Rn. 12  bei juris) und das
Erstgericht seine (internationale) Zuständigkeit gerade nicht angenommen hat.
III.
33 Die Berufung erweist sich - mit Ausnahme des Zinsbeginns - als begründet. Sie führt un-
ter Abänderung des Ersturteils zur Verurteilung des Beklagten zur Zahlung.
34 1. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht mangels internationaler Zuständigkeit als
unzulässig abgewiesen. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist nach
Auffassung des Senats begründet, die Klage insgesamt zulässig.
- Seite 7 von 13 -35 a) Ist die Klage zulässig, so ist dies in den Entscheidungsgründen des Endurteils auszu-
sprechen oder durch Zwischenurteil gemäß § 280 Abs. 2 ZPO  (Seiler in: Thomas/Putzo,
ZPO, 40. Aufl., § 280 Rn. 5). Von der Möglichkeit, durch Zwischenurteil zu entscheiden,
macht der Senat vorliegend keinen Gebrauch. Die Vorschrift dient der Prozessökonomie,
indem sie einen Weg eröffnet, die beim Fehlen von Zulässigkeitsvoraussetzungen nutzlo-
se Prüfung der sachlichen Begründetheit von Klage oder Widerklage zurückzustellen, bis
durch ein rechtsmittelfähiges Zwischenurteil die vorgreiflichen Zulässigkeitsfragen ab-
schließend geklärt sind ( Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 280 Rn. 1 ). Die vorliegende Fall-
gestaltung ermöglicht es dem Berufungsgericht, neben der zwischen den Parteien strei-
tigen Frage der internationalen Zuständigkeit zugleich über die Begründetheit der Klage
zu entscheiden, sodass aus prozessökonomischen Gründen der Erlass eines Zwischenur-
teils nicht geboten erscheint.
36 b) Die internationale Zuständigkeit richtet sich vorliegend nach der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU Nr. L 351/1, sog. Brüssel Ia-VO, nach-
folgend: EuGVVO n.F.), mit der die Verordnung (EG) Nr. 44/2001  mit Wirkung ab dem
10.01.2015 aufgehoben wurde. Nach Art. 66 Abs. 1 gilt die neue Verordnung für Verfah-
ren, die nach dem 09.01.2015 eingeleitet wurden. Dies ist hier der Fall. Der klägerische
Mahnantrag ist am 10.04.2018 eingegangen.
37 c) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bestimmt sich gemäß Art. 1
Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 EuGVVO n.F. nach Maßgabe der Art. 7 bis 26 EuGVVO n.F.,
da die Parteien ihren Sitz jeweils im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und der
nunmehr in Österreich wohnhafte Beklagte abweichend von Art. 4 EuGVVO n.F. vor den
Gerichten eines anderen Mitgliedstaates, nämlich in Deutschland, verklagt wird. Der Be-
klagte hat das Fehlen der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte von Anfang
an gerügt, sodass es an einer zuständigkeitsbegründenden Einlassung auf das Verfahren
im Sinne von Art. 26 EuGVVO n.F. fehlt. Eine den Anforderungen des Art. 25 EuGVVO n.F.
genügende Gerichtsstandsvereinbarung behauptet die Klägerin ersichtlich nicht mehr.
38 d) Für die vorliegende Klage ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte nach der besonde-
ren Zuständigkeitsvorschrift des Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO n.F.
begründet. Nach Auffassung des Senats sind die Voraussetzungen dieser Bestimmung
erfüllt.
39 aa) Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:
40 (1) Aus Art. 7 Nr. 1 Buchst. c EuGVVO n.F. ergibt sich, dass sich die Zuständigkeit vorran-
gig nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO n.F. bestimmt und nur bei dessen Nichtanwend-
barkeit Art. 7 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO n.F. zum Tragen kommt.
41 (2) Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO n.F. bestimmt nicht nur den in-
ternationalen Gerichtsstand für die Klagen bezüglich der vom Dienstleistenden zu erbrin-
genden Dienstleistung. Der für die Dienstleistung ermittelte Erfüllungsort gilt vielmehr
auch für die Gegenleistung (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2006 - IX ZR 15/05 , NJW 2006,
1806 , Rn. 14  bei juris zu Art. 5 Nr. 1 EuGVVO a.F.). Für die Erbringung von Dienstleis-
tungen und der Gegenleistung gilt ein einheitlicher Erfüllungsort der vertragscharakte-
- Seite 8 von 13 -ristischen Leistung. Dies gilt auch für die Zahlung von Maklerlohn (vgl. BGH, Urteil vom
15.01.2015 - I ZR 88/14 , Rn. 11  bei juris mwN zu Art. 5 Nr. 1 EuGVVO a.F.).
42 (3) Erfüllungsort für die Erbringung von Dienstleistungen ist der Ort in einem Mitglied-
staat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden
müssen. Der autonom auszulegende Begriff der Dienstleistungen erfasst sämtliche tä-
tigkeitsbezogenen entgeltlichen Leistungen wie insbesondere solche gewerblicher, kauf-
männischer, handwerklicher oder freiberuflicher Art. In den Anwendungsbereich der Vor-
schrift fallen Maklerverträge (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2015, aaO mwN). Ist die Dienst-
leistung in mehreren Mitgliedstaaten zu erbringen, ist als einziger Erfüllungsort der Ort
zu bestimmen, an dem der Schwerpunkt der Tätigkeit des Dienstleistenden liegt (BGH,
Urteil vom 02.03.2006, aaO, Rn. 20 ff.; Zöller/Geimer aaO Art. 7 EuGVVO Rn. 15 mwN).
Zu bestimmen ist der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung, und zwar primär an-
hand der Bestimmungen des Vertrages, hilfsweise aufgrund von dessen tatsächlicher Er-
füllung ( EuGH, Urteil vom 11.03.2010 - C-19/09 , NJW 2010, 1189 ).
43 (4) Wie der örtliche Schwerpunkt einer Dienstleistung zu bestimmen ist, die in mehreren
Mitgliedsstaaten zu erbringen ist, lässt sich nicht allgemein festlegen. Wird ein Rechts-
anwalt mit der Wahrnehmung eines Mandats beauftragt, ist im Grundsatz davon auszu-
gehen, dass er die hierdurch erforderlich werdende Tätigkeit vom Sitz seiner Kanzlei aus
erbringt. Muss der Anwalt einen Teil seiner Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat er-
bringen, sind für die Bestimmung eines einheitlichen Erfüllungsortes Zeitaufwand und
Bedeutung der Tätigkeitsanteile abzuwägen. Die Tätigkeit bei einem (Schieds-) Gericht
führt nicht zwingend dazu, dass in jedem Fall der Ort der mündlichen Verhandlung als
Schwerpunkt der gesamten Leistungserbringung anzusehen ist. Für die Feststellung des
einheitlichen Erfüllungsortes ist maßgebend, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit in einer
Gesamtschau der Terminswahrnehmung oder den sonstigen Tätigkeiten zukommt (BGH,
Urteil vom 02.03.2006, aaO, Rn. 23 ff. mwN).
44 (5) Der neuen Rechtsprechung des BGH, der für die örtliche Zuständigkeit bei Honorar-
klagen von Rechtsanwälten nunmehr darauf abstellt, dass Erfüllungsort für das Hono-
rar gemäß § 269 Abs. 1 BGB  in der Regel der Wohnsitz des Mandanten ist, kommt für die
Anwendung des Art. 7 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO n.F. keine Bedeutung zu (vgl. BGH, Urteil
vom 02.03.2006 aaO Rn 16 bei juris mwN zu Art. 5 Nr. 1 EuGVVO a.F.).
45 bb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sieht der Senat den Schwerpunkt der
vorliegenden Maklertätigkeit in tatrichterlicher Würdigung im Rahmen der gebotenen
Gesamtschau nicht wie das Erstgericht eindeutig in Österreich, sondern letztlich in
Deutschland.
46 (1) Die Argumentation der Klägerin, wonach ausschließlich auf die geschuldete und in
Deutschland erbrachte Nachweistätigkeit abzustellen sei, greift aus Sicht des Senats zu
kurz.
47 (a) Dabei kann nach dem Inhalt des Objektnachweises vom 21.03.2017 (Anlage K1)
schon nicht zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass die Parteien einen reinen
Nachweismaklervertrag geschlossen haben. Die bloße Nachweisbestätigung (II.) vermag
einen dahingehenden Vertragsinhalt nicht zu begründen. Nach der Provisionsvereinba-
rung (I.) wird die Maklerprovision "im Erfolgsfalle" fällig. Gemeint ist damit ersichtlich das
Zustandekommen des Hauptvertrages. Auf welche Maklerleistung sich das Provisions-
versprechen bezieht, wird dagegen nicht geregelt. Eine Regelung dergestalt, dass im Er-
- Seite 9 von 13 -folgsfalle "für den erbrachten Nachweis" eine Maklerprovision fällig wird, enthält die Pro-
visionsvereinbarung gerade nicht.
48 (b) Die tatsächliche Erfüllung des Maklervertrages war durch eine umfangreiche Ver-
mittlungstätigkeit seitens der bisherigen Klägerin geprägt, die bei der Bestimmung des
Schwerpunkts der Maklertätigkeit nicht unberücksichtigt bleiben kann. Dabei soll nicht
verkannt werden, dass die bisherige Klägerin die Provision erst verdient hatte, wenn
der Kaufvertrag zwischen dem Beklagten und der Verkäuferseite zustande kam, sodass
es im eigenen Interesse der bisherigen Klägerin lag, hierfür weiterhin tätig zu sein. Der
BGH sieht es erfahrungsgemäß als Bestreben jedes (gewerblichen) Maklers an, mög-
lichst bis zum Abschluss des Vertrages mit dem Dritten an den Verhandlungen beteiligt
zu bleiben, schon um zu verhindern, dass der Auftraggeber versucht, aus dem Makler-
vertrag auszubrechen. Deshalb soll es nicht gegen einen Nachweis- und für einen Ver-
mittlungsvertrag sprechen, wenn der Makler noch weitere Tätigkeit entfaltet, nachdem
er seinem Auftraggeber das Objekt nachgewiesen hat ( BGH, Urteil vom 19.04.1967 - VIII
ZR 91/65 , NJW 1967, 1365 , Rn. 18  bei juris). Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen,
dass die bisherige Klägerin unstreitig von der Verkäuferseite mit der Vermittlung beauf-
tragt war, aber auch gegenüber dem Beklagten - über den Nachweis des Objekts hin-
aus - Vermittlungsleistungen in erheblichem Umfang erbracht hat und auf diese Weise
auf den Abschluss des Kaufvertrages vom 26.04.2017 eingewirkt hat. Die Doppelmak-
lertätigkeit, die auch im Objektnachweis vom 21.03.2017 bestätigt wird, steht einer ein-
deutigen Zuordnung der erbrachten Maklerleistungen entgegen. Dementsprechend er-
klären die Vertragsparteien in Ziffer VII. des Kaufvertrags, dass der Vertrag durch die
Vermittlung der bisherigen Klägerin zustande gekommen ist. Diese Umstände sprechen
aus Sicht des Senats im Verhältnis der Streitparteien eher für eine neben dem Nachweis
geschuldete Vermittlungstätigkeit als für ausschließlich im eigenen Interesse des Mak-
lers erbrachte freiwillige Vermittlungsleistungen. Insoweit ist anerkannt, dass der Mak-
ler Nachweis- oder Vermittlungsmakler oder beides sein kann ( OLG Frankfurt, Urteil vom
15.09.1999 - 19 U 61/99 , NJW-RR 2000, 58 , Rn. 11  bei juris). Fehlt eine ausdrückliche
Konkretisierung der von dem gewerblichen Makler zu erbringenden Leistungen, handelt
es sich im Zweifel sowohl um einen Nachweis- als auch um einen Vermittlungsvertrag
(OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2014 - 18 U 111/13 , NJW-RR 2014, 881 , Rn. 15  bei juris
mwN; Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., § 652 Rn. 24).
49 (2) In gleicher Weise wie bei der grundsätzlich vom Kanzleisitz aus erbrachten Anwalts-
tätigkeit kann auch für die Tätigkeit eines Maklers im Grundsatz davon ausgegangen
werden, dass er diese, soweit er zur Ausübung seiner Tätigkeit Geschäftsräume unter-
hält, von seinen Geschäftsräumen aus erbringt. Die erforderlich werdende Teilnahme an
Besichtigungs- und ggf. Notarterminen führt - ebenso wie die Tätigkeit des Anwalts bei
einem (Schieds-) Gericht - nicht zwingend dazu, dass in jedem Fall der Belegenheitsort
des angebotenen Objekts als Schwerpunkt der gesamten Leistungserbringung anzuse-
hen ist.
50 (3) Aus dem Parteivorbringen und den dazu vorgelegten Anlagen ergibt sich zusammen-
gefasst, dass die bisherige Klägerin im Einzelnen folgende Maklerleistungen gegenüber
dem Beklagten erbracht hat: Sie hat das Exposé übersandt (Anlage B2), weitere Unter-
lagen und Auskünfte zum Kaufobjekt übermittelt (Anlagen B5 bis B8, B10 bis B14), den
Termin zur Erstbesichtigung am 20.02.2017 abgestimmt (vgl. Anlage B9), die Besichti-
gungen am 20.02.2017 und 21.03.2017 durchgeführt, Unterlagen und Auskünfte zur Vor-
bereitung des Kaufvertragsschlusses übermittelt (Anlagen B15 bis B17) und schließlich
- Seite 10 von 13 -am Notartermin vom 26.04.2017 teilgenommen. Das Vorbringen war bereits Gegenstand
der ersten Instanz und damit nicht neu im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO . Zu weiteren bis
zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages erbrachten Leistungen insbesondere in Ös-
terreich fehlt es an konkretem Sachvortrag. Der Beklagte hat auf den Hinweis in der Ter-
minsverfügung lediglich ausgeführt, dass die gesamte E-Mail-Korrespondenz und die von
ihm erstinstanzlich substantiiert vorgetragenen Dienstleistungen der Klägerin in Öster-
reich weit komplexer und umfassender seien als die vorgenannten vom Senat erfass-
ten Leistungen (Schriftsatz vom 05.12.2019, S. 17/18 = Bl. 232/233 d.A.). Soweit der Be-
klagte auf die Doppelmaklertätigkeit verweist, lassen sich hieraus keine weitergehenden
Maklerleistungen gegenüber dem Beklagten ableiten. Die Suche nach einer Finanzierung
nach Aufdeckung des Betrugs betrifft den Zeitraum nach Abschluss des Kaufvertrages.
51 Dabei ist davon auszugehen, dass mit den beiden Besichtigungsterminen in Tirol im Hin-
blick auf ihre Bedeutung für das Zustandekommen des Hauptvertrags ein wichtiger Teil
der Dienstleistung in Österreich erbracht wurde. Der persönliche Eindruck des Kaufinter-
essenten vom Objekt wie auch der gegenseitige Eindruck der Vertragsparteien vonein-
ander kann hierfür ausschlaggebend sein.
52 Allerdings ist daneben auch die Bedeutung zu berücksichtigen, die beim Erwerb einer
hochwertigen gewerblichen Immobilie, die mit einer Investitionsentscheidung des Be-
klagten von mehr als 3 Mio. Euro einherging und eine Fremdfinanzierung erforderte, den
wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zukommt. Dem hat die bisherige Klä-
gerin durch die Übermittlung entsprechender Unterlagen und Auskünfte betriebswirt-
schaftlicher, steuerlicher und behördlicher Art Rechnung getragen. Diese vorbereitende
und unterstützende Tätigkeit hat den Beklagten in die Lage versetzt, über die benötigten
Informationen für die Kaufentscheidung und die Erlangung einer Finanzierung zu verfü-
gen. Der Inhalt der vorgelegten E-Mails lässt insoweit auf eine mit nicht unerheblichem
Zeitaufwand verbundene Tätigkeit der bisherigen Klägerin schließen. Lediglich der Zeit-
aufwand für die allgemeine Aufbereitung des Objekts (Erstellung des Exposés u.ä.) ist
nicht dem einzelnen Maklerauftrag zuzurechnen.
53 Der Art der Übermittlung per E-Mail kommt nach Auffassung des Senats insoweit keine
Bedeutung zu. Zwar ist zuzugestehen, dass sowohl die Übermittlung als auch der Emp-
fang unter Einsatz moderner Kommunikationsmittel ortsunabhängig erfolgen kann und
die Parteien hiervon u.U. auch im Rahmen des streitgegenständlichen Vertragsverhält-
nisses Gebrauch gemacht haben. Anders als z.B. in Co-Working-Spaces tätige Freiberuf-
ler unterhält die Klägerin hier jedoch eigene Geschäftsräume in Tegernsee, die mit dem
Kanzleisitz eines Rechtsanwalts vergleichbar erscheinen. Die Klägerin hätte keinen An-
lass, solche Räume zu unterhalten, wenn sie nicht für den klägerischen Geschäftsbetrieb
benötigt würden.
54 (4) Im Ausgangspunkt stellt sich damit die Tätigkeit eines Maklers, der sowohl vorberei-
tend in seinen Geschäftsräumen tätig ist als auch Besichtigungen vor Ort durchführt,
nicht anders dar als die Tätigkeit eines Rechtsanwalts, der sowohl in seiner Kanzlei tä-
tig ist als auch an (Schieds-) Gerichtsverhandlungen teilnimmt. Anders als ein Rechts-
anwalt ist ein Makler allerdings nicht mit der Abfassung - gerade in Fällen internatio-
nalen Bezugs - oft schwieriger und Zeit erfordernder Schriftsätze befasst. Zudem berät
ein Rechtsanwalt in der Regel in seiner Kanzlei, während der Austausch zwischen Mak-
ler und Kaufinteressent zumindest nach den Erfahrungen der Senatsmitglieder beim
Wohnungskauf regelmäßig nicht in den Geschäftsräumen des Maklers stattfindet. In der
- Seite 11 von 13 -höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass der bei Warenlieferungen für
die Bestimmung des Erfüllungsortes maßgebliche Gesichtspunkt der Sach- und Beweis-
nähe des Gerichts auch bei Dienstleistungsverträgen, etwa bei Bau- oder Architekten-
verträgen, eine Rolle spielen kann (BGH, Urteil vom 02.03.2006 aaO Rn. 25 bei juris).
Für den Streit um die Vergütung eines Maklers ist dieser Gesichtspunkt - ebenso wie bei
der Rechtsanwaltsvergütung (BGH aaO) - aber regelmäßig ohne Bedeutung. Im Unter-
schied zu einem internationalen Schiedsgericht, dessen Verhandlungsort von den Partei-
en frei vereinbar ist und für dessen Ortswahl häufig die gute Erreichbarkeit für alle Betei-
ligten entscheidend ist (BGH aaO), ist über die Lage des Kaufobjekts beim Maklervertrag
zumindest eine gewisse örtliche Gebundenheit des Streitgegenstandes (vgl. BGH aaO)
vorhanden. Eine mit der Tätigkeit eines mit der örtlichen Bauaufsicht, Bauleitung oder
Bauüberwachung beauftragten Architekten vergleichbare Tätigkeit, die eine regelmäßi-
ge Präsenz des Dienstleistenden vor Ort erfordert, stellt die Maklertätigkeit jedoch nicht
dar.
55 (5) Dass die bisherige Klägerin außer der Durchführung der Besichtigungstermine und
der Teilnahme am Notartermin auch im Rahmen ihrer unterstützenden Tätigkeit, die
grundsätzlich von ihren Geschäftsräumen in Deutschland aus vorgenommen werden
kann, gegenüber dem Beklagten konkrete Maklerleistungen in Österreich erbracht hät-
te, ist dem Parteivorbringen nicht zu entnehmen. Unstreitig ist, dass der Beklagte, der
deutscher Staatsangehöriger ist, zumindest bis zum Abschluss des Aufhebungsvertrags
vom 13.06.2017 in Deutschland wohnhaft und gewerblich tätig war. Damit hat eine in
Deutschland ansässige gewerbsmäßige Maklerin gegenüber einem seinerzeit in Deutsch-
land ansässigen Kaufinteressenten Maklerleistungen erbracht, die ein in Österreich bele-
genes Kaufobjekt betreffen. In dieser Konstellation lässt sich der mit der Belegenheit des
Objekts verbundene, in Österreich erbrachte Teil der Maklerleistungen zwar als erheb-
lich ansehen, aus Sicht des Senats jedoch nicht in einem solchen Maße, dass der Schwer-
punkt der gesamten Maklertätigkeit in Österreich liegen würde. Dies gilt auch unter Be-
rücksichtigung der umsatzsteuerrechtlichen Anknüpfung in § 3a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b
UStG  und des entsprechenden Umsatzsteuerausweises in der der Klageforderung zu-
grundeliegenden Rechnung vom 23.11.2017 in Höhe von 20 % (Anlage K3) im Gegen-
satz zur Rechnung vom 21.03.2017 über die Reservierungsgebühr, in der Umsatzsteuer
in Höhe von 19 % ausgewiesen ist (Anlage K4).
56 cc) Das Ergebnis dieser tatrichterlichen Schwerpunktbetrachtung steht in Einklang mit
der Überlegung, dass sich der Erfüllungsort im Zweifel nach dem Sitz des Dienstleisten-
den bestimmen lässt. Wenn sich nicht aus dem Vertrag selbst schon ein Dienstleistungs-
ort eindeutig ergibt wie etwa bei Leistungen der Bauleitung und Bauaufsicht oder Inspek-
tions- und Wartungsarbeiten an einer ortsfesten Anlage, soll für den Erfüllungsort von
Dienstleistungen notgedrungen auf das nationale Recht zurückzugreifen sein. Mangels
anderweitiger Lokalisierbarkeit einer Dienstleistung verweisen die nationalen Rechtsord-
nungen regelmäßig auf den Wohnsitz des Dienstleistungserbringers bzw. sein berufli-
ches Arbeitszentrum, wo er auch sein Entgelt einklagen kann (vgl. Schlosser/Hess, EuZ-
PR, 4. Aufl., Art. 7 EuGVVO Rn. 10b).
57 2. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision
in Höhe von 139.472,00 € aus § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB  zu.
58 a) Auf den Anspruch ist deutsches Recht anzuwenden.
- Seite 12 von 13 -59 aa) Der Maklerprovisionsanspruch richtet sich als Erfüllungsanspruch gemäß Art. 12
Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 593/2008  des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden-
de Recht (ABl. EU Nr. L 177/6, nachfolgend: Rom I-VO) nach dem Vertragsstatut. Bei
Fehlen einer Rechtswahl gilt auch für Verträge mit dem Grundstücksmakler nach Art. 4
Abs. 1 Buchst. b Rom I-VO kraft objektiver Anknüpfung grundsätzlich das Recht des Or-
tes, an dem sich sein gewöhnlicher Aufenthalt befindet. Hier übt er in der Regel die für
das Vertragsverhältnis typische Tätigkeit aus (MüKoBGB/Martiny, 7. Aufl., Rom I-VO,
Art. 4 Rn. 78).
60 In anderen Fällen kann auch - über Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO - das Recht des Tätigkeitsor-
tes zur Anwendung kommen (MüKoBGB/Martiny aaO Art. 4 Rn. 69). Hiernach werden die
Regelanknüpfungen des Art. 4 Abs. 1 und 2 Rom I-VO verdrängt, wenn sich aus der Ge-
samtheit der Umstände ergibt, dass der Vertrag eine offensichtlich engere Verbindung
mit einem anderen Staat aufweist. Bei Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO handelt es sich um eine
Ausnahmeregelung, die eng auszulegen ist. Eine offensichtlich engere Verbindung ist
erst dann anzunehmen, wenn sich aus mehreren Anhaltspunkten in ihrer Häufung ein
eindeutiger Schwerpunkt des Vertrags im Bereich einer anderen Rechtsordnung ergibt
(Palandt/Thorn aaO Rom I-VO Art. 4 Rn. 29 mwN).
61 bb) Hiernach geht der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht davon aus, dass
auf den zwischen den Parteien geschlossenen Maklervertrag nach Art. 4 Abs. 1 Buchst.
b Rom I-VO deutsches Recht anzuwenden ist, weil sich der Sitz der bisherigen Klägerin
in Deutschland befindet, wo damit die vertragscharakteristische Tätigkeit ausgeübt wird.
Eine offensichtlich engere Verbindung des Vertrages mit Österreich lässt sich nach den
obigen Ausführungen zur internationalen Zuständigkeit nicht annehmen.
62 Für eine konkludente Rechtswahl der Parteien zugunsten österreichischen Rechts fehlt
es an hinreichenden Anhaltspunkten. Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO muss die
Rechtswahl ausdrücklich erfolgen oder sich eindeutig aus den Bestimmungen des Vertra-
ges oder aus den Umständen des Falls ergeben. Die erforderliche Eindeutigkeit, wonach
nach dem übereinstimmenden Willen beider Vertragsparteien österreichisches Recht
gelten soll, lässt sich den tatsächlichen Umständen hier gerade nicht entnehmen.
63 Für eine Sonderanknüpfung nach Art. 9 Rom I-VO sieht der Senat keinen Raum. Die in
§ 18 MaklerG genannten Bestimmungen der § 6 und § 7 MaklerG, von denen nicht zum
Nachteil des Auftraggebers abgewichen werden darf, lassen sich nicht als Eingriffsnor-
men im Sinne des Art. 9 Rom I-VO qualifizieren. Die bloße Unabdingbarkeit nach materi-
ellem Recht genügt hierfür nicht (Palandt/Thorn aaO Art. 9 Rom I-VO Rn. 5 mwN).
64 b) Der Maklerprovisionsanspruch ist nach deutschem Recht zugunsten der Klägerin ent-
standen. Die Voraussetzungen des § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB  liegen vor.
65 aa) Aus dem Objektnachweis vom 21.03.2017 (Anlage K1) ergibt sich sowohl, dass die
Parteien eine Maklerprovisionsvereinbarung getroffen haben, als auch die vom Beklag-
ten bestätigte Nachweistätigkeit der bisherigen Klägerin. Daneben hat sie unstreitig wei-
tere Vermittlungsleistungen gegenüber dem Beklagten erbracht. Das Zustandekommen
des Hauptvertrags ist durch den Kaufvertrag vom 26.04.2017 (Anlage K2) belegt. Unter
Ziffer VII. haben die Vertragsparteien erklärt, dass der Vertrag durch die Vermittlung der
- Seite 13 von 13 -Klägerin zustande gekommen ist. Weiteres Vorbringen war der Klägerin insoweit nicht
abzuverlangen.
66 bb) Der spätere Aufhebungsvertrag lässt den Provisionsanspruch nach deutschem Recht
nicht entfallen. Ein Rücktritts- oder Anfechtungsrecht steht dem Beklagten nicht zu.
67 cc) Die geltend gemachte Provisionshöhe war zwischen den Parteien vereinbart (Anlage
K1).
68 3. Der Zinsanspruch ist im zugesprochenen Umfang aus §§ 286  Abs. 3, 288 Abs. 2 BGB
begründet. Tritt die Fälligkeit der Forderung - wie hier aufgrund der gesetzten Zahlungs-
frist - nicht bereits mit Zugang der Rechnung ein, sondern danach, beginnt die 30-Ta-
ges-Frist des § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB  erst mit der Fälligkeit zu laufen ( BGH, Urteil vom
01.02.2007 - III ZR 159/06 , BGHZ 171, 33  = NJW 2007, 1581 , Rn. 29  bei juris mwN). Auf-
grund der gesetzten Zahlungsfrist war die Zahlung spätestens am 05.12.2017 zu erbrin-
gen und damit zu diesem Zeitpunkt fällig. Die 30-Tages-Frist begann am 06.12.2017
(§ 187 Abs. 1 BGB ) und endete am 04.01.2018 ( § 188 Abs. 1 BGB ). Danach stehen der
Klägerin Verzugszinsen erst ab 05.01.2018 zu.
69 4. Für die vom Beklagten beantragte Vorlage an den EuGH sieht der Senat aus den im
Urteil des BGH vom 02.03.2006 - IX ZR 15/05  genannten Gründen (Rn. 27) keinen Raum.
IV.
70 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO .
71 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708  Nr. 10, 711 ZPO .
72 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO  liegen
nicht vor. Der Senat hat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden
Einzelfalls, namentlich der Doppelmaklertätigkeit und des grenzüberschreitenden Wohn-
sitzwechsels des Käufers zwischen Hauptvertragsschluss und Rechtshängigkeit, nach
den in der europäischen und nationalen höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestell-
ten Grundsätzen über die sich im Zusammenhang mit der internationalen Zuständigkeit
stellenden Fragen zu befinden.