Die Klägerin mit Sitz in Deutschland und der in Frankreich ansässige
Beklagte sind Viehhändler und standen seit vielen Jahren in ständiger
Geschäftsbeziehung.
Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin Zahlung eines restlichen Kaufpreises
von 35.530 DM (= 18.166,20 EUR) nebst Zinsen aus dem Viehkaufvertrag
vom 8. November 1996. Der schriftliche Kaufvertrag vom 8. November
1996, der "sogleich als Rechnung" gelten soll und der nur von der
Klägerin unterschrieben ist, enthält den Hinweis, daß die Lieferung "zu
den umseitig aufgeführten Verkaufsbedingungen" erfolge; in diesen ist als
"Erfüllungsort und Gerichtsstand ... für beide Teile G." bestimmt.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, das
Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin
zurückgewiesen.
Mit ihrer - vom Berufungsgericht zugelassenen Revision - verfolgt die
Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Im Termin vom 25. Februar 2004 hat
sich der zu Händen seines zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten
ordnungsgemäß geladene Beklagte nicht vertreten lassen.
Entscheidungsgründe:
I. Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, gemäß Art.
2 Abs. 1 des hier noch anwendbaren EuGVÜ seien Personen, die ihren
Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hätten, ohne Rücksicht
auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu
verklagen. Danach wären die deutschen Gerichte für die gegen den in
Frankreich ansässigen Beklagten gerichtete Klage international nicht
zuständig.
Aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ergebe sich keine internationale Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts, da der Ort, an dem die kaufvertragliche
Zahlungsverpflichtung zu erfüllen sei, der in Frankreich gelegene Sitz des
Beklagten sei, nachdem die Klägerin die Auslieferung des gekauften Viehs
an den Beklagten übernommen habe und der Kaufpreis nach Übergabe
der "Ware" zu leisten gewesen sei; dies begründe die Zahlungspflicht am
Ort der Übergabe, dem Sitz des Beklagten (Art. 57 Abs. 1 lit. b CISG).
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte sei auch nicht durch
eine Vereinbarung der Parteien nach Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ begründet
worden.
Daß man bei Vertragsschluß keinen Gerichtsstand im Sinne des Art. 17
Abs. 1 Satz 2 lit. a EuGVÜ ausdrücklich vereinbart habe, sei zwischen
den Parteien nicht umstritten. Die internationale Zuständigkeit des
von der Klägerin angerufenen Gerichts sei auch nicht durch eine
Gerichtsstandsvereinbarung begründet worden, die in einer Form,
welche den Gepflogenheiten entspreche, die zwischen den Parteien
entstanden seien, geschlossen worden wäre (Art. 17 Abs. 1 Satz 2
lit. b EuGVÜ). Die zwischen den Parteien geltenden Gepflogenheiten
seien in erster Linie durch den stets mündlichen, per Handschlag
bekräftigten Vertragsschluß geprägt gewesen. Der bloße Aufdruck
auf der Rückseite von Rechnungen bzw. Lieferscheinen habe als
solcher zur Einbeziehung einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung nicht ausgereicht. Art. 17
Abs. 1 Satz 2 EuGVÜ setze wie in lit. a auch in lit. b eine tatsächliche
Willenseinigung voraus, erlaube in lit. b lediglich eine Lockerung der Form
dann, wenn das den zwischen den Parteien geltenden Gepflogenheiten
entspreche. Auch in diesem Rahmen bleibe der Wille beider Seiten
unverzichtbar, eine Gerichtsstandsvereinbarung, sei es auch durch
Einbeziehung dahingehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, zu
treffen; unverzichtbar bleibe auch die Erklärung dieses Willens. Daß
man aber auch nur ein einziges Mal vereinbart habe, die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin mit ihrer Regelung zum Erfüllungsort -
zum Gerichtsstand - sollten gelten, sei nicht ersichtlich geworden.
Eine die Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Gerichts
begründende Gerichtsstandsvereinbarung sei schließlich auch nicht kraft
Handelsbrauchs (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. c EuGVÜ) geschlossen worden.
II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung stand, so
daß die Revision der Klägerin zurückzuweisen ist. Dabei war über die
Revision trotz Säumnis des Revisionsbeklagten durch kontradiktorisches
Urteil zu entscheiden (BGH, Urteil vom 14. Juli 1967 - V ZR 112/64, NJW
1967, 2162 unter I; siehe auch Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 555
Rdnr. 4).
Zu Recht hat das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte unter Zugrundelegung des Brüsseler Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) in der Fassung
des 3. Beitrittsübereinkommens vom 26. Mai 1989 (BGBl. II 1994
S. 518), das autonom auszulegen ist (vgl. Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 6. Aufl., Einl. 45 m.w.Nachw.), verneint. An einer
revisionsrechtlichen Prüfung der internationalen Zuständigkeit ist der
Senat auch nach Inkrafttreten des Zivilprozeßreformgesetzes vom 27. Juli
2001 (BGBl. I S. 1887) nicht gehindert (BGH, Urteil vom 28. November
2002 - III ZR 102/02, NJW 2003, 426 unter II 1 zum Abdruck in BGHZ
153, 82 ff. bestimmt).
1. Die Revision wendet sich nicht dagegen, daß das Berufungsgericht
den besonderen Gerichtsstand gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ verneint,
weil im Streitfall die kaufvertragliche Zahlungsverpflichtung an
dem in Frankreich gelegenen Wohnsitz des Beklagten zu erfüllen
war. Ebensowenig beanstandet die Revision die Feststellung des
Berufungsgerichts, daß die Parteien bei Vertragsschluß keine
ausdrückliche Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art. 17 Abs. 1
Satz 2 lit. a EuGVÜ getroffen haben und eine solche sich auch nicht kraft
Handelsbrauchs (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. c EuGVÜ) ergibt. Rechtsfehler
sind insoweit nicht ersichtlich.
2. Entgegen der Ansicht der Revision ist aber auch eine Vereinbarung,
durch welche die internationale Zuständigkeit des von der Klägerin
angerufenen Gerichts begründet worden wäre, nicht in einer Form
geschlossen worden, "welche den Gepflogenheiten entspricht, die
zwischen den Parteien entstanden sind" (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. b
EuGVÜ).
a) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, setzt auch diese
Alternative voraus, daß eine Willensübereinstimmung hinsichtlich
der Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt, da Art. 17 EuGVÜ nach
wie vor sicherstellen soll, daß eine Willenseinigung der Parteien
tatsächlich gegeben ist (vgl. EuGH, NJW 1997, 1431 unter Nr. 17 zur
Gerichtsstandsvereinbarung kraft Handelsbrauchs).
Der laufende Abdruck von Gerichtsstandsklauseln auf Rechnungen oder
Auftragsbestätigungen genügt daher nicht (Schlosser, EuGVÜ, 1996, Art.
17 Rdnr. 23; MünchKommZPO-Gottwald, 2. Aufl., Art. 17 EuGVÜ Rdnr.
36). Eine Einigung ist aber erzielt, wenn ein Vertrag im Rahmen laufender
Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien mündlich geschlossen
wurde und feststeht, daß diese Beziehungen in ihrer Gesamtheit
bestehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, die eine
Gerichtsstandsklausel enthalten (Senatsurteil vom 9. März 1994 - VIII
ZR 185/92, WM 1994, 1088 = NJW 1994, 2699 unter I 2 [2] b unter
Bezugnahme auf EuGH, NJW 1977, 495 zu § 17 EuGVÜ in der Fassung
des 1. Beitrittsübereinkommens vom 9. Oktober 1978, BGBl. II 1983
S. 802; Schlosser aaO). Haben die Parteien ihre Geschäftsbeziehungen
immer in Übereinstimmung mit diesen Gepflogenheiten abgewickelt,
verstieße diejenige Partei gegen Treu und Glauben, die sich auf einmal
nicht mehr an die Gepflogenheiten gebunden fühlte (EuGH aaO;
Baumbach/ Lauterbach/Albers, ZPO, 61. Aufl., AnerkVollstrAbk § 17 Rdnr.
9).
b) Im Streitfall haben die Parteien zwar in der Vergangenheit in
großem Umfang wechselseitig Viehkaufverträge geschlossen, wobei
der Vertragsschluß jeweils mündlich erfolgte und durch Handschlag
bekräftigt wurde. Die Verkäufe der Klägerin wurden sodann von
dieser durch Übersendung eines schriftlichen Viehkaufvertrages, der
zugleich als Rechnung gelten sollte, bestätigt, wobei auf die auf der
Rückseite abgedruckten Verkaufsbedingungen, die die Vereinbarung des
Gerichtsstands G. enthielten, Bezug genommen wurde. Daß aber die
Parteien die Lieferbeziehungen aus den Viehverkäufen der Klägerin deren
Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterstellen wollten und nach diesen
abgewickelt haben, hat das Berufungsgericht nicht feststellen können.
Hiergegen spricht im übrigen auch die Tatsache, daß die Klägerin die
aufgrund des Vertrages vom 8. November 1996 verkauften Tiere an den
Beklagten nach Frankreich geliefert hat und nach den nicht angegriffenen
Feststellungen des Berufungsgerichts dabei die Lieferverpflichtung der
Klägerin - abweichend von deren Verkaufsbedingungen - als Bringschuld
vereinbart worden war. Demgemäß war auch die Zahlungspflicht am
Wohnsitz des Beklagten zu erfüllen (Art. 57 Abs. 1 lit. b CISG), so daß
sich eine besondere Zuständigkeit aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ zugunsten der
Klägerin nicht ergibt.
Der Beklagte verstößt damit nicht gegen Treu und Glauben, wenn er sich
trotz vielfacher vorangegangener Übersendung der Vertragsbestätigungen
der Klägerin einschließlich deren Verkaufsbedingungen im vorliegenden
Fall auf das Fehlen einer Gerichtsstandsvereinbarung beruft.