JURE-Zusammenfassung



JURE-Zusammenfassung

I - Ergibt sich der Rechtsstreit aus einem grenzübergreifenden Verhältnis, das Handelssachen mit Verbindung zu dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft, und mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz in einem dieser Mitgliedstaaten hat, wird die internationale Zuständigkeit für diesen Rechtsstreit durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen festgelegt.

II – Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ist auf die in ihrem territorialen, sachlichen und zeitlichen Rahmen entstandene Rechtsstreitigkeiten unmittelbar anwendbar. Die Verordnung hat Vorrang vor den entsprechenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften, deren Anwendung sie ausschließt, vor allem wenn es um die Voraussetzungen für die Rechtsgültigkeit der Gerichtsstandvereinbarungen, die nicht in der Verordnung vorgesehen sind, geht.

III – Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), unterliegt der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht und das Zustandekommen und die Wirksamkeit des Vertrags oder einer seiner Bestimmungen beurteilen sich nach dem Recht, das nach dieser Verordnung anzuwenden wäre, wenn der Vertrag oder die Bestimmung wirksam wäre.

IV – Der Begriff der Gerichtsstandvereinbarung im Sinne der Verordnung Nr. 44/2001 ist autonom hinsichtlich der nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, daher sind ihre Voraussetzungen genau die, die in der Verordnung aufgezählt sind und derer Gültigkeit von der Verbindung zwischen dem Streitgegenstand, dem bezeichneten Gericht oder dem glaubwürdigen Interesse an dem ursprünglichen Ort nicht abhängig ist.

V – Angesichts der Tatsache, dass die Verordnung Nr. 44/2001 die Erfüllung der in Artikel 99 Absatz 3 lit. c) der portugiesischen Zivilprozessordnung (Código de Processo Civil) genannten Voraussetzung für eine gültige Gerichtsstandvereinbarung nicht erfordert, kann diese Voraussetzung nicht mit Hilfe von anderen Regeln des nationalen Rechts, insbesondere nicht von dem nationalen Rechtssystem der allgemeinen Vertragsbestimmungen erfordert werden,

VI – Bei Verträgen zwischen Unternehmern oder einem verbundenen Subjekt, wird die Gültigkeit der Gerichtsstandvereinbarung ausschließlich nach Artikel 23 der Verordnung Nr. 44/2001 analysiert. Das nationale Rechtssystem der allgemeinen Vertragsklauseln ist unanwendbar, obwohl die Klausel, die die Gerichtsstandvereinbarung enthält, selber demselben Regime unterliegen kann.

VII – Artikel 24 der Verordnung Nr. 44/2001 befasst sich mit der Ausdehnung der gerichtlichen Zuständigkeit und nicht mir ihrer Beschränkung. Und daher bedeutet die Einleitung eines Verfahrens vor einem anderen als in der Gerichtsstandvereinbarung bezeichneten Gericht nicht einen stillschweigenden Verzicht auf die Vereinbarung mit Bezug auf künftige Gerichtsverfahren.

VIII – Die Partei, die ein Verfahren bei einem anderen als in der Gerichtsstandvereinbarung bezeichneten Gericht einleitet und dann, nachdem sie von einer Klage des ehemaligen Beklagten vor dem Gericht des gleichen Mitgliedstaates in Kenntnis gesetzt wurde, die Zuständigkeit des Gerichts bezweifelt, da es sich nicht um das in der Gerichtsstandvereinbarung bezeichnete Gericht handelt, handelt nicht wiederrechtlich, denn die Zuständigkeit der vorgelegten Klage wurde definitiv festgelegt, da der Beklagte erschien und präsentierte eine Verteidigung ohne die Unzuständigkeit zu bestreiten, wodurch es zur Ausweitung der Zuständigkeit kam.