- Seite 1 von 4 -  
Gericht: LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsdatum: 19.02.2019
Aktenzeichen: 406 HKO 14/18
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 14 MarkenG, § 19 MarkenG
Zitiervorschlag: LG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2019 – 406 HKO 14/18 –, juris
  
Markenrecht: Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch;
Darlegungslast für das Eintreten der Erschöpfung ei-
nes Markenrechts durch Inverkehrbringen eines Produkts
Orientierungssatz
1. Beruft sich ein Händler von markenrechtlich geschützten Produkten auf die Erschöpfung
der Markenrechte durch ein Inverkehrbringen des Produkts durch den Markeninhaber, so ist
er auch darlegungs- und beweispflichtig für den Umstand, dass an der Ware nach dem Inver-
kehrbringen keine Veränderung vorgenommen wurde, die eine Erschöpfung des Markenrechts
ausschließen. (Rn.17)
2. Einzelfall zum Ausschluss des Eintritts der Erschöpfung eines Markenrechts aufgrund vorge-
nommener Manipulation an der auf dem Produkt aufgebrachten Herstellungsnummer. (Rn.17)
Tenor
I.
Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden
Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungs-
haft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr Duftwässer der Marke Chloé nach Deutschland einzu-
führen, dort anzubieten, zu bewerben oder zu vertreiben und/oder dort
einführen, anbieten, bewerben oder vertreiben zu lassen, bei denen die Kontroll-
nummern herausgeschnitten oder auf andere Weise unkenntlich gemacht wor-
den sind;
2. der Klägerin Auskunft zu erteilen
a)
über Name und ladungsfähige Anschrift desjenigen Vorlieferanten, von dem sie die unter
der Rechnungsnummer 2017/03/M1/000000251 vom 13.03.2017 an die X. GmbH gelie-
ferten Parfüms Chloé Lovestory EdT 50 ml erhalten hat, bei denen die Kontrollnummern
- Seite 2 von 4 -herausgeschnitten oder auf andere Weise unkenntlich gemacht worden sind, unter Vor-
lage von Lieferscheinen und Rechnungsbelegen;
b)
über den Umfang, in welchem sie Duftwässer der Marke Chloé gem. Ziff. 1 in Deutsch-
land vertrieben hat, unter Angabe der vollständigen Umsätze nach Art einer geordneten
Rechnungslegung sowie des von ihr erzielten Gewinns, unter Vorlage von aussagekräfti-
gen Rechnungsbelegen;
3. an die Klägerin EUR 1.973,90 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.02.2018 zu zahlen.
II.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Chloé SAS den Schaden zu ersetzen hat, der
durch den Vertrieb von decodierten Duftwässern der Marke Chloé entstanden ist.
III.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites nach einem Streitwert von EUR
100.000,00 zu tragen.
IV.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung der Klägerin in Höhe von EUR 100.000,00 vorläu-
fig vollstreckbar.
Tatbestand
1 Die Klägerin stellt her und vertreibt verschiedene bekannte Markenparfüms, u. a. unter
der Marke „Chloé“.
2 Die Klägerin macht geltend, sie sei exklusive Lizenznehmerin der Markenrechte an der
aus Anlage K 1 ersichtlichen Marke „Chloé“ und durch das aus Anlage K 2 ersichtliche
Bestätigungsschreiben zur Geltendmachung der Rechte aus der Marke im eigenen Na-
men ermächtigt.
3 Die Klägerin behauptet, sie habe einen Testkauf bei einer Firma X. durchführen lassen
und hierbei u. a. ein Chloé Lovestory erworben, bei dem die Kontrollnummern entfernt
und zum Teil durch einen fiktiven Strichcode überklebt worden seien (Anlagen K 5 und
K 6). Die Firma X. habe der Klägerin die Auskunft erteilt, dass sie das decodierte Chloé
Lovestory bei der Beklagten erworben habe. Die hier zugehörige Rechnung der Beklag-
ten legt die Klägerin als Anlage K 7 vor.
4 Die Klägerin macht geltend, der Vertrieb von Duftwässern der Marke Chloé durch die
Beklagte mit herausgeschnittenen Kontrollnummern verletzte die Rechte an der Marke
Chloé und sei wegen Verstoßes gegen die Kosmetikverordnung wettbewerbswidrig.
5 Die Klägerin beantragt
6 wie erkannt.
- Seite 3 von 4 -7 die Beklagte beantragt Klagabweisung.
8 Die Beklagte rügt die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes. Die strei-
tige Lieferung sei ggf. als Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen der Beklagten ge-
genüber der Firma X. zu bewerten, sodass hier der Gerichtsstand für vertragliche Rechts-
streitigkeiten einschlägig sei. Im Übrigen liege auch der Handlungs- und Erfolgsort der
hier behaupteten unerlaubten Handlung in Polen, nämlich beim Sitz der Beklagten.
9 Die Beklagte bestreitet ferner die Aktivlegitimation der Klägerin, weil diese nicht den
Nachweis des Abschlusses eins Lizenzvertrages erbracht habe.
10 Davon unabhängig bestehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch der Sa-
che nach nicht. Der behauptete Testkauf werde insgesamt mit Nichtwissen bestritten.
Ferner werde bestritten, dass das Produkt von der Beklagten kam oder durch die Be-
klagte gemacht worden sei sowie dass es sich um das mit der aus Anlage K 7 ersichtli-
chen Rechnung gelieferte Produkt gehandelt habe. Im Übrigen hätte die Firma X. auf der
Grundlage der CISG vertragswidrige Ware rügen müsse, was sie aber nicht getan habe.
Dies sei ein Beleg dafür, dass die Ware gar nicht von der Beklagten komme könne.
11 Zur Ergänzung des Vorbringens der Parteien wird auf ihre Schriftsätze nebst Anlagen
verwiesen.
Entscheidungsgründe
12 Die Klage ist zulässig und begründet.
13 Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ergibt sich aus Art. 7 Nr. 2
der Brüssel-Ia-VO. Danach kann eine in der EU ansässige Person in einem anderen Mit-
gliedsstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung den Gegenstand des Ver-
fahrens bildet, und zwar bei dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis
eingetreten ist oder einzutreten droht. Bei der hier in Rede stehenden Verletzung von
Markenrechten handelt es sich um eine unerlaubte Handlung, die nach dem schlüssigen
Vorbringen der Klägerin durch Lieferung dekodierter Markenware nach Deutschland be-
gangen wurde, mit der weiteren Folge, dass die in Rede stehende Ware von der Firma
X. bundesweit über das Internet angeboten wurde. Damit ist der Gerichtsstand der uner-
laubten Handlung auch am Ort des angerufenen Gerichtes begründet, ohne dass es für
die Zulässigkeit der Klage bereits auf die Richtigkeit des Sachvortrages der Klägerin an-
käme. Diese ist erst im Rahmen der Begründetheit zu prüfen.
14 Die Klägerin hat ihre Aktivlegitimation durch das aus Anlage K 2 ersichtliche Ermächti-
gungsschreiben der Markeninhaberin ausreichend nachgewiesen. Auf den Nachweis ei-
nes Lizenzvertrages kommt es nicht an. Als Vertriebshändlerin der streitigen Marke hat
die Klägerin auch ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Rechtsverfolgung.
15 Die Klage ist begründet.
16 Die Beklagte hat die Rechte an der Marke Chloé verletzt und ist daher zur Unterlassung,
zum Schadensersatz einschließlich der Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten sowie
zur Auskunftserteilung verpflichtet, §§ 14 , 19 MarkenG .
- Seite 4 von 4 -17 Die Beklagte hat zwar bestritten, dass die Klägerin den von ihr behaupteten Testkauf
durchgeführt hat, dass in diesen Rahmen ein von Beklagtenseite an die Firma X. gelie-
fertes Produkt zur Auslieferung gelangt ist und dass bei diesem Produkt die Herstellungs-
nummern entfernt worden seien. Die Beklagte hat jedoch nicht bestritten ( § 138 Abs. 3
ZPO), überhaupt Ware der hier in Rede stehenden Marke an die Firma X. geliefert zu ha-
ben, was im Übrigen durch die hierzu vorgelegte Rechnung gemäß Anlage K 7, deren
Echtheit nicht bestritten worden ist, zur Überzeugung der Kammer ( § 286 ZPO ) feststeht.
Die Beklagte hat den ihr obliegenden Nachweis, dass der Vertrieb markengeschützter
Ware durch sie keine Verletzung der Rechte an der Klagmarke darstellt, nicht geführt.
Die Beklagte hat nicht substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt, dass die Mar-
kenrechte an der von ihr vertriebenen Markenware erschöpft waren, weil die Ware zu-
vor mit Zustimmung der Markeninhaberin in den Verkehr gebracht wurde und keine die
Erschöpfung ausschließenden Veränderungen an ihr vorgenommen wurden. Im Zusam-
menhang mit dem Einwand der Erschöpfung der Markenrechte trifft den Händler von
Markenware nicht nur die Obliegenheit, darzulegen und nachzuweisen, dass die von ihm
gehandelte Ware mit Zustimmung des Markeninhabers in Verkehr gebracht worden ist.
Er hat auch darzulegen und nachzuweisen, dass an der Ware nach dem einvernehmli-
chen Inverkehrbringen keine die Erschöpfung ausschließenden Veränderungen, wie hier
die Entfernung von Herstellungsnummern, vorgenommen wurden. Auch insoweit trifft
den Händlern die Darlegungs- und Beweislast, wie - von hier nicht vorliegenden Ausnah-
men abgesehen - insbesondere für den Fall des Vertriebes von umverpackten Arzneimit-
teln anerkannt ist (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 24 Rn. 113). Dass es sich
bei dem Fehlen relevanter Veränderungen der in Verkehr gebrachten Ware um eine sog.
Negativtatsache handelt, führt entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußer-
ten Auffassung der Beklagten nicht zu einer Umkehr der Beweislast, sondern lediglich zu
einer sog. sekundären Behauptungslast des primär nicht darlegungs- und beweisbelas-
teten Markeninhabers hinsichtlich des Vorliegens von Veränderungen, die der Erschöp-
fung der Markenrechte entgegenstehen. Dieser sekundären Behauptungslast ist die Klä-
gerin durch substantiierte Darlegung der nach ihrer Behauptung an dem im Rahmen ei-
nes Testkaufes gelieferten Markenprodukt vorgenommenen Veränderung nachgekom-
men. Dieses Vorbringen hätte die Beklagte durch geeignete Beweisangebote sodann wi-
derlegen müssen, was jedoch nicht geschehen ist. Von dieser sog. sekundären Behaup-
tungslast abgesehen trifft den Händler insgesamt die Darlegungs- und Beweislast, dass
er mit verkehrsfähiger Markenware gehandelt hat, dass also die von ihm gehandelte Wa-
re mit Zustimmung des Markeninhabers und ohne relevante nachträgliche Veränderun-
gen in den Verkehr gelangt und weitervertrieben worden ist.
18 Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 , 288, 291 BGB .
19 Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 , 709 ZPO .