Die Beklagte ist eine in den Niederlanden ansässige
Versandhandelsgesellschaft.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2000 sandte sie der in der Bundesrepublik
Deutschland wohnhaften Klägerin eine "Wichtige Benachrichtigung wegen
Bargeld-Zuteilung aus Auswahl-Verfahren". Darin teilte die Beklagte der
Klägerin mit, im Zuge einer "Extra-Auszahlung" würden noch vor dem 20.
Juli 2000 12.300 DM vergeben. Weiter hieß es in dem Schreiben:
"Und stellen Sie sich vor, Frau M., Ihr Name wurde nicht nur nominiert,
sondern sogar als Gewinner gezogen. Das heißt für Sie, der Bargeld-
Betrag gehört jetzt schon Ihnen!" Entsprechend der im Schreiben vom
30. Juni 2000 gegebenen Anleitung sandte die Klägerin der Beklagten
den "Ziehungs-Bescheid" mit aufgeklebter "Zuteilungs-Marke" zurück. Die
Beklagte zahlte nicht.
Die Klägerin macht geltend, die Beklagte schulde ihr aufgrund
einer Gewinnzusage (§ 661a BGB) 12.300 DM nebst Zinsen. Die
Beklagte hat gerügt, das angerufene Landgericht Mönchengladbach
sei weder international noch örtlich zuständig. Sie könne nur an
ihrem Sitz in den Niederlanden verklagt werden. Das Landgericht hat
abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage angeordnet
und durch Zwischenurteil entschieden, daß die Klage zulässig sei. Das
Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten
zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte weiterhin ihren
Antrag, die Klage als unzulässig abzuweisen.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist unbegründet.
I. Das Berufungsgericht hat das Landgericht Mönchengladbach für
international und örtlich zuständig erachtet. Es könne dahinstehen, ob
Mönchengladbach Gerichtsstand des Erfüllungsortes (Art. 5 Nr. 1 erster
Halbsatz des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968, BGBl. 1972 II S. 774, im folgenden: EuGVÜ)
sei. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich
jedenfalls aus dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr.
3 EuGVÜ). Denn die Klage werde auf ein deliktsähnliches Verhalten der
Beklagten gestützt.
II. Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Prüfung im Ergebnis stand.
Die Klage ist zulässig. Die deutschen Gerichte sind international
zuständig.
1. Das Revisionsgericht ist befugt, die internationale Zuständigkeit zu
prüfen.
§ 545 Abs. 2 ZPO n.F., der hier anzuwenden ist (vgl. § 26 Nr. 7 Satz 1
EGZPO), steht insoweit nicht entgegen. Die Vorschrift hat die Regelungen
in den bisherigen §§ 10, 549 Abs. 2 ZPO übernommen. Sie bestimmt -
entsprechend dem neu gefaßten § 513 Abs. 2 ZPO (bisher: § 512 a ZPO)
- darüber hinaus, die Revision könne nicht darauf gestützt werden, daß
das erstinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen
oder verneint hat (Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf
eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses [im folgenden: Begründung]
BT-Drucks. 14/4722 S. 106, s. auch S. 94 zu § 513 Abs. 2-E und S.
107 zu § 547-E). Diese Regelung bezieht sich jedoch ungeachtet ihres
weitgefaßten Wortlauts nicht auf die internationale Zuständigkeit (vgl.
Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht 4. Aufl. 2001 Rn. 1008 f und
1855; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 60.
Aufl. 2002 Übersicht § 38 Rn. 9; s. auch Albers aaO § 545 Rn. 17 a.E.;
Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl. 2002 § 280 Rn. 8; Zöller/Geimer aaO IZPR
Rn. 38; s. auch BGH, Beschluß vom 17. September 2001 - VI ZR 105/02
- Umdruck S. 4; a.A. Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 23. Aufl. 2001 § 545
Rn. 13; Zöller/Gummer aaO § 545 Rn. 16 und § 513 Rn. 8; vgl. ferner
Musielak/Ball, ZPO 3. Aufl. 2002 § 545 Rn. 12 f).
a) Hinsichtlich des § 549 Abs. 2 ZPO a.F., der die sachliche und örtliche
Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges sowie die Frage
nach der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts und dem Vorliegen einer
Familiensache der revisionsrechtlichen Prüfung entzogen hatte, war
anerkannt, daß er für die internationale Zuständigkeit nicht - auch nicht
entsprechend - galt. Die internationale Zuständigkeit war in jedem
Verfahrensabschnitt, auch im Revisionsverfahren, von Amts wegen zu
prüfen (st. Rspr., vgl. BGHZ - GSZ - 44, 46; BGHZ 115, 90, 91; 134,
127, 129 f; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97 - NJW
1999, 1395 f; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. 1993 §§ 549, 550
Rn. 56). Weder dem Wortlaut des § 545 Abs. 2 ZPO (n.F.) noch der
Gesetzesbegründung ist ein ausreichender Hinweis darauf zu entnehmen,
daß der Gesetzgeber daran etwas ändern wollte.
aa) Gemäß § 545 Abs. 2 ZPO (n.F.) erstreckt sich die revisionsrechtliche
Prüfung nicht darauf, daß das Gericht des ersten Rechtszuges "seine"
Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. Damit kann
allein die Zuständigkeitsverteilung unter den deutschen Gerichten gemeint
sein, nämlich die Frage der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit, ferner
- abweichend vom bisherigen Recht - der funktionellen Zuständigkeit,
der Abgrenzung zwischen Zivilkammer und Kammer für Handelssachen
sowie zwischen Prozeßgericht und Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(vgl. Musielak/Ball aaO Rn. 13 a.E.), nicht jedoch diejenige zwischen den
deutschen und den ausländischen Gerichten.
bb) Die Gesetzesbegründung (Begründung aaO) verweist darauf, daß
im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des
Revisionsgerichts Rechtsmittelstreitigkeiten, die allein auf die Frage der
Zuständigkeit "des Gerichts" gestützt werden, vermieden werden sollen.
Die in den Vorinstanzen geleistete Sacharbeit solle nicht wegen fehlender
Zuständigkeit hinfällig werden. Diese Hinweise sind zu allgemein, als daß
angenommen werden könnte, der Gesetzgeber habe die internationale
Zuständigkeit ebenso wie die Zuständigkeitsverteilung unter den -
unterstelltermaßen gleichwertigen (BGHZ 44, 46, 49) - innerstaatlichen
Gerichten der revisionsrechtlichen Nachprüfung entziehen wollen. Die
internationale Zuständigkeit hat nämlich ein ungleich größeres Gewicht.
Sie betrifft die Abgrenzung zu den Souveränitätsrechten anderer Staaten.
Es handelt sich darum, inwieweit die deutschen Gerichte in Rechtssachen
mit Auslandsbeziehungen eine Entscheidungsbefugnis in Anspruch
nehmen können (vgl. BGHZ aaO 51).
Es kommt hinzu, daß die internationale Zuständigkeit - anders als die
örtliche, sachliche, funktionelle und ähnliche innerstaatliche Zuständigkeit
- über das Verfahrensrecht entscheidet, dem der Rechtsstreit unterliegt.
Denn nur das deutsche Gericht wendet deutsches Prozeßrecht, das
ausländische Gericht aber sein eigenes Verfahrensrecht an. Darüber
hinaus hängt von der internationalen Zuständigkeit nicht selten ab, nach
welchem materiellen Recht die Rechtssache entschieden wird. Wird die
deutsche internationale Zuständigkeit bejaht, so bestimmt das deutsche
internationale Privatrecht, nach welchem materiellen Recht das streitige
Rechtsverhältnis zu beurteilen ist; wird aber die deutsche internationale
Zuständigkeit verneint (und ruft deshalb der Kläger ein ausländisches
Gericht an), so entscheidet dieses nach dem internationalen Privatrecht
seines Landes über die anzuwendende Rechtsnorm. Demgemäß kann die
Entscheidung über die internationale Zuständigkeit - im Gegensatz zu der
Zuständigkeitsabgrenzung unter den deutschen Gerichten - die sachliche
Entscheidung des Prozesses vorwegnehmen (BGHZ aaO 50; Geimer aaO
Rn. 1009).
b) Die Auffassung, daß § 545 Abs. 2 ZPO (n.F.) die revisionsrechtliche
Prüfung der internationalen Zuständigkeit nicht hindert, wahrt schließlich
die Beachtung der Vorlagepflichten nach dem EuGVÜ und dem hierzu
abgeschlossenen Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens
vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
durch den Gerichtshof vom 3. Juni 1971 (BGBl. 1972 II S. 846, künftig:
Protokoll). Danach können in der Bundesrepublik Deutschland nur die
obersten Gerichtshöfe des Bundes (Art. 2 Nr. 1 des Protokolls) und
andere Gerichte, sofern sie als Rechtsmittelgericht entscheiden (Art.
2 Nr. 2 des Protokolls), dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage zur
Vorabentscheidung vorlegen. Diese Vorlageberechtigung ginge ins Leere,
wenn der Bundesgerichtshof aufgrund des § 545 Abs. 2 ZPO n.F. die
internationale Zuständigkeit nicht mehr zu prüfen hätte. Entsprechendes
gälte dann nämlich auch für die Berufungsgerichte (vgl. § 513 Abs. 2 ZPO
n.F.), so daß es in der Bundesrepublik Deutschland kein Gericht gäbe,
das berechtigt wäre, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Fragen zur Auslegung des EuGVÜ (und des am selben Tag und am selben
Ort unterzeichneten Protokolls sowie des Protokolls vom 3. Juni 1971 [Art.
1 des Protokolls]) vorzulegen. Ein solches Ergebnis wäre aber mit der
im Protokoll vom 3. Juni 1971 bestimmten Vorlageregelung unvereinbar
(vgl. zu den völkervertrags- und sekundärrechtlichen Kontrollpflichten
Staudinger IPRax 2001, 298, 299 f).
2. Die mithin zulässige revisionsrechtliche Prüfung ergibt, daß im Streitfall
die deutschen Gerichte entweder gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art.
14 Abs. 1 zweite Alternative EuGVÜ oder gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ
international zuständig sind.
a) Grundsätzlich sind natürliche Personen, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates des EuGVÜ haben, vor den Gerichten
dieses Staates zu verklagen (Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ); entsprechendes
gilt für Gesellschaften und juristische Personen, die ihren Sitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 53
Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ).
Abweichend von dieser Regel können in einem Vertragsstaat ansässige
(natürliche oder juristische) Personen vor den Gerichten eines anderen
Vertragsstaates verklagt werden, wenn dort einer der in Art. 5 ff
EuGVÜ genannten Wahlgerichtsstände besteht (Art. 3 Abs. 1 EuGVÜ;
vgl. auch Musielak/Weth, ZPO 2. Aufl. 2000 Art. 3 EuGVÜ Rn. 1).
So liegt der Streitfall. Die in den Niederlanden ansässige Beklagte
kann vor einem deutschen Gericht verklagt werden, weil in der
Bundesrepublik Deutschland entweder die internationale Zuständigkeit für
Verbrauchersachen (Art. 13, 14 EuGVÜ) oder der unerlaubten Handlung
(Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ) begründet ist.
b) Für Klagen aus einem Vertrag, den eine Person zu einem Zweck
abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
dieser Person (Verbraucher) zugerechnet werden kann, bestimmt sich
die Zuständigkeit nach den Art. 13 ff. EuGVÜ für "andere Verträge" (als
Teilzahlungskauf oder Darlehen), wenn sie die Lieferung beweglicher
Sachen zum Gegenstand haben, sofern dem Vertragsschluß in dem
Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot
oder eine Werbung vorausgegangen ist und der Verbraucher in diesem
Staat die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen
vorgenommen hat (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 zweite Alternative EuGVÜ).
Es handelt sich bei dieser Zuständigkeit um einen Sonderfall des
Gerichtsstandes des Erfüllungsortes (Art. 5 Nr. 1 erster Halbsatz EuGVÜ).
Während Art. 5 Nr. 1 erster Halbsatz EuGVÜ sich allgemein auf Klagen aus
Vertrag bezieht, erfaßt Art. 13 EuGVÜ bestimmte Arten von Verträgen,
die ein Verbraucher geschlossen hat (EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs.
C-96/00 "Rudolf Gabriel" - NJW 2002, 2697, 2698). Die in Art. 13 EuGVÜ
verwendeten Begriffe sind autonom auszulegen, wobei in erster Linie die
Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu berücksichtigen
sind, um dessen volle Wirksamkeit zu sichern (EuGH aaO).
Die vorliegende auf eine Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB
gestützte Klage kann als Klage aus einem Verbrauchervertrag (Art. 13
Abs. 1 EuGVÜ) angesehen werden.
aa) Zwar handelt es sich bei der Gewinnzusage oder vergleichbaren
Mitteilung der Beklagten nicht um einen Vertrag, sondern um ein
einseitiges Rechtsgeschäft oder eine geschäftsähnliche Handlung (vgl.
Lorenz, NJW 2000, 3305, 3307; Palandt/Sprau, BGB 61. Aufl. 2002 §
661a Rn. 2; Ring, Fernabsatzgesetz 2002 Art. 2 Abs. 4 Rn. 172). Die
vertragliche Natur des Klageanspruchs kann auch nicht daraus hergeleitet
werden, daß eine untrennbare Verbindung zwischen der Gewinnzusage
und der Warenbestellung bestanden hätte (vgl. EuGH aaO S. 2699). Es
ist nicht ersichtlich, daß die Klägerin bei der Beklagten Waren bestellt
oder die Beklagte die Auszahlung des Gewinns von einer Warenbestellung
abhängig gemacht hätte.
bb) Die an die Klägerin gerichtete Gewinnbenachrichtigung der
Beklagten zielte jedoch auf eine Vertragsanbahnung. Die Klägerin, die
unstreitig Verbraucherin im vorbeschriebenen Sinn war, sollte hierdurch
veranlaßt werden, bei der Beklagten Waren zu bestellen (Art. 13 Abs.
1 Nr. 3 zweite Alternative und lit. a EuGVÜ). Denn sie wurde in dem
Schreiben der Beklagten vom 30. Juni 2000 aufgefordert, von der
Klägerin angebotene "Schnäppchen" zu nutzen. Auch das in Art. 13
Abs. 1 Nr. 3 lit. b EuGVÜ bestimmte Erfordernis, daß der Verbraucher
in dem Staat seines Wohnsitzes die zum Abschluß des Vertrages
erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat, war - zumindest
dem Rechtsgedanken nach - erfüllt. Die Klägerin versah entsprechend
den Anweisungen der Beklagten im Schreiben vom 30. Juni 2000 den
Ziehungsbescheid mit der Zuteilungsmarke und schickte ihn am 7. Juli
2000 zurück.
cc) Sind aber die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ
gegeben, dann konnte die in der Bundesrepublik Deutschland wohnende
Klägerin ihre "Klage eines Verbrauchers" gegen die in den Niederlanden
ansässige Beklagte wahlweise vor den niederländischen (Art. 14 Abs.
1 erste Alternative EuGVÜ) oder - wie geschehen - vor den deutschen
Gerichten (Art. 14 Abs. 1 zweite Alternative EuGVÜ) erheben.
c) Wäre hingegen für die Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 13
ff. EuGVÜ) entscheidend auf den - hier nicht erfolgten - Abschluß eines
Vertrages abzustellen, wären die deutschen Gerichte jedenfalls aufgrund
des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung zuständig.
aa) Gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ können in einem
Vertragsstaat ansässige (natürliche oder juristische) Personen auch
vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats verklagt werden, wenn
eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten
Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen
Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem
Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist
(Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Nr. 3; Art. 53 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ). Der
Begriff der "unerlaubten Handlung" im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ
ist als autonomer Begriff anzusehen. Um eine einheitliche Lösung in
allen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten, ist davon auszugehen, daß
sich der Begriff der "unerlaubten Handlung" auf Klagen bezieht, mit
denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und
die nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ anknüpfen
(st. Rspr. des EuGH, vgl. Urteil vom 11. Juli 2002 aaO; Urteil vom 27.
September 1988 - Rs. 189/87 "Kalfelis" - EuGHE 1988, 5565, 5585 =
NJW 1988, 3088, 3089 m. Anm. Geimer; vgl. auch BGH, Urteil vom
11. Februar 1988 - I ZR 201/86 - NJW 1988, 1466, 1467). So läge der
Streitfall, wenn für den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (Art. 5 Nr. 1
erster Halbsatz EuGVÜ) und, was hier in Frage steht, die Zuständigkeit
für Verbrauchersachen (Art. 13 ff. EuGVÜ) die Anknüpfung an die mit der
Gewinnzusage betriebene Vertragsanbahnung nicht genügte. Die Haftung
wegen Gewinnzusage (§ 661a BGB) wäre dann als nichtvertragliche
deliktische oder deliktsähnliche Haftung - nicht als eine solche wegen
zurechenbar gesetzten Rechtsscheins (vgl. Lorenz aaO S. 3306, 3308) -
aufzufassen.
Mit der Einführung des § 661a BGB wollte der Gesetzgeber
einer verbreiteten und wettbewerbsrechtlich unzulässigen Praxis
entgegenwirken, daß Unternehmer Verbrauchern Mitteilungen über
angebliche Gewinne übersenden, um sie zur Bestellung von Waren zu
veranlassen, die Gewinne auf Nachfrage aber nicht aushändigen (vgl.
Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes über
Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie
zur Umstellung von Vorschriften auf Euro [im folgenden: Begründung
Fernabsatzgesetz] BT-Drucks. 14/2658 S. 48 f, Gegenäußerung der
Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates [im folgenden:
Gegenäußerung] BT-Drucks. 14/2920 S. 15; Lorenz aaO S. 3306 m.w.N.).
Damit wurde - österreichischem Vorbild folgend (Lorenz IPRax 2002,
192) - eine Tendenz der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei
Vertragsschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19) aufgegriffen,
wettbewerbsrechtliche Verstöße allgemein-zivilrechtlich zu ahnden
(Lorenz NJW 2000, 3306; vgl. auch Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses zu dem vorgenannten Gesetzentwurf [im folgenden:
Bericht] BT-Drucks. 14/3195 S. 33 f; Ring aaO Rn. 167-169). Die
unlautere Werbung mittels Vortäuschung scheinbarer Gewinne sollte
unterbunden werden, indem dem Verbraucher gesetzlich eingeräumt
wurde, den Unternehmer beim Wort zu nehmen und die Leistung des
mitgeteilten Gewinns zu verlangen (Begründung Fernabsatzgesetz
aaO S. 49; Bericht aaO S. 34). Darin ist jedenfalls eine Haftung wegen
"unerlaubter Handlung" - im oben beschriebenen weitgefaßten Sinn
des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ - zu sehen. Der Unternehmer wird für sein - in
der Regel vorsätzlich abgegebenes (vgl. Lorenz aaO S. 3306, 3307)
- täuschendes Versprechen "bestraft", indem er gemäß § 661a BGB
hierfür dem Verbraucher auf Erfüllung haftet (vgl. Gegenäußerung aaO;
Rauscher/Schülke, The European Legal Forum 2000/01, 334, 337). Diese
deliktische Qualifikation einer Klage aus Gewinnzusage wahrt zugleich
die Parallelität zu den Wettbewerbssachen (vgl. Lorenz aaO S. 3308
und 3309; s. aber dagegen ders. IPRax 2002, 192, 194 f; Rauscher/
Schülke aaO), die nach allgemeiner Auffassung unter den Gerichtsstand
der "unerlaubten Handlung" im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ fallen (vgl.
BGH, Urteil vom 11. Februar 1988 aaO; Gottwald in MünchKomm ZPO 2.
Aufl. 2001 Schlußanhang IZPR Art. 5 EuGVÜ Rn. 37; Wieczorek/ Schütze/
Hausmann, ZPO 3. Aufl. 1994 Anh. § 40 Art. 5 EuGVÜ Rn. 51; Albers
aaO Rn. 17; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl. 1999 Art. 5 EuGVÜ
Rn. 10; Auer in Bülow/ Böckstiegel/Geimer/Schütze, Der internationale
Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen [Stand: Oktober 2001] Art. 5
EuGVÜ Rn. 100; Geimer/ Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 1997
Art. 5 EuGVÜ Rn. 151; Schlosser, EuGVÜ 1996 Art. 5 Rn. 16; Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht 6. Aufl. 1998 Art. 5 EuGVÜ Rn. 57; Lorenz
IPRax 2002, 192, 194).
Der Anspruch aus Gewinnzusage wäre im übrigen auch dann dem
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ) zuzuordnen,
wenn es sich um einen gesetzlichen Fall der culpa in contrahendo handelte
(vgl. Lorenz aaO 3307, 3309; EuGH, Urteil vom 17. September 2002 - Rs.
C 334/00 "Tacconi" - NJW 2002, 3159 f).
bb) Der gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ maßgebliche Ort, "an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist", liegt sowohl an dem Ort, an dem
der Schaden eingetreten ist, als auch an dem Ort des ursächlichen
Geschehens (EuGH, Urteil vom 30. November 1976 - Rs. 21/76 "Bier" -
EuGHE 1976, 1735, 1746 f und vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93 "Shevill"
- EuGHE 1995 I S. 415, 460; Gottwald aaO Rn. 42; Auer aaO Rn. 107).
Dementsprechend konnte die Beklagte an dem für den Wohnsitz der
Klägerin zuständigen Gericht verklagt werden. Dort trat nämlich mit dem
Empfang des scheinbaren Gewinnversprechens der Erfolg der unerlaubten
Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ) ein (vgl. Rauscher/ Schülke aaO S. 338;
Lorenz NJW 2000, 3308, 3309).
3. Einer Vorlage wegen der hier vorgenommenen Auslegung der Art.
13 und 5 Nr. 3 EuGVÜ nach Art. 2 f des Protokolls vom 3. Juni 1971
bedarf es nicht. Zwar ist die Auslegungsfrage in der für den vorliegenden
Rechtsstreit erheblichen Form noch nicht Gegenstand einer Entscheidung
des Gerichtshofes gewesen. Eine Vorlage ist aber - ebenso wie im Falle
des Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag und des Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag -
entbehrlich, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts so
offenkundig ist, daß für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (EuGH, Urteil
vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 "C.I.L.F.I.T." - EuGHE 1982, 3415;
BVerfG NJW 1988, 1456; BGHZ 109, 29, 35; BGH, Urteil vom 12. Mai
1993 - VIII ZR 110/92 - BGHR EGÜbk Art. 6 Nr. 3 Zuständigkeit 1). So
liegt es hier. Die auf eine Gewinnzusage oder eine vergleichbare Mitteilung
(§ 661a BGB) gestützte Klage ist in Anlehnung an die Urteile des
Europäischen Gerichtshofs vom 11. Juli 2002 (aaO) und 17. September
2002 (aaO) dem internationalen Gerichtsstand für Verbrauchersachen
(Art. 13 f EuGVÜ) oder der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ)
zuzuordnen. Daß weder die eine noch die andere Vorschrift anwendbar
ist und sich die Beklagte auf den allgemeinen Gerichtsstand des Art.
2 Abs. 1 EuGVÜ berufen könnte, hält der Senat im Hinblick auf die
genannten Entscheidungen des Gerichtshofs für ausgeschlossen. Er ist
davon überzeugt, daß die gleiche Gewißheit für die Gerichte der übrigen
Vertragsstaaten und den Europäischen Gerichtshof selbst besteht (vgl.
EUGH, BVerfG und BGHZ aaO).