Der Kläger macht gegen die Beklagte eine Forderung auf Honorar und
Auslagen wegen seiner Tätigkeit als Patentanwalt geltend. Zwischen den
Parteien ist streitig, ob Auftraggeber des Klägers die – inzwischen in
Konkurs geratene – deutsche Vertreterfirma der Beklagten war, nämlich
die Firma H., oder ob die Beklagte selbst dem Kläger den Auftrag erteilt
hat.
Der Kläger hat behauptet, die Firma H. habe ihm den Auftrag zu seiner
patentanwaltlichen Tätigkeit ausdrücklich namens der Beklagten erteilt.
Er hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger den Betrag
von 7.332,25 DM zuzüglich 10% Zinsen p.a. seit dem 15.6.1972 zu
zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, und geltend gemacht,
für die Entscheidung des Rechtsstreits seien die italienischen Gerichte
zuständig; selbst wenn die deutschen Gerichte zur Entscheidung des
Rechtsstreits berufen seien, sei das angerufene Landgericht in Frankfurt
am Main unzuständig, weil die Gebührenklage eines Patentanwalts keine
Patentstreitsache sei; danach sei nicht das Landgericht in Frankfurt
am Main als Patentstreitkammer zuständig, sondern das Landgericht in
Darmstadt, weil der Wohnsitz des Klägers im Bezirk des Landgerichts
Darmstadt liege und er von seinem Wohnsitz aus seine patentanwaltliche
Tätigkeit entfaltet habe. Auch sachlich sei die Klage nicht begründet,
da nicht sie, die Beklagte, sondern ausschließlich die Firma H. als
Auftraggeber in Betracht komme und dementsprechend Honorarschuldner
sei.
Das Landgericht hat durch Vernehmung des Zeugen G. Beweis
über die Behauptungen des Klägers zur Frage der Person seines
Auftraggebers erhoben; die Vernehmung des Zeugen erfolgte vor dem
Berichterstatter als beauftragten Richter. Alsdann hat das Landgericht
in dem angefochtenen Urteil die Beklagte antragsgemäß verurteilt.
In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, die Beklagte könne
auch nach den Vorschriften des Übereinkommens vom 27.9.1968 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckbarkeit gerichtlicher
Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (GÜV) in Deutschland
verklagt werden und der Kläger müsse die Klage nicht bei einem
italienischen Gericht erheben. Zuständig für die Entscheidung des
Rechtsstreits sei das Landgericht in Frankfurt am Main als die für
Hessen und Rheinland-Pfalz zuständige Patentstreitkammer; denn es
handele sich auch bei der Gebührenklage des Patentanwalts um eine
Patentstreitsache im Sinne des § 51 PatG. Die Klage sei auch begründet;
denn die Beweisaufnahme habe ergeben, daß die Beklagte Auftraggeber
des Klägers gewesen sei und nicht die in Konkurs geratene Firma H.. Das
pauschale Bestreiten der Höhe des geltend gemachten Anspruchs für
Honorar und Auslagen sei nicht substantiiert und daher nicht ausreichend.
Gegen dieses Urteil, das am 15.6.1976 zugestellt worden ist, richtet sich
die Berufung der Beklagten vom 5.7.1976, eingegangen am gleichen
Tage, die zugleich begründet worden ist.
Die Beklagte trägt vor: Die Zeugenvernehmung durch den beauftragten
Richter verstoße gegen § 348 ZPO in der seit dem 1.1.1975 geltenden
Fassung. Die Übertragung des Rechtsstreits an den Einzelrichter nur
zur Beweisaufnahme sei von der neuen Fassung der Vorschrift nicht
mehr gedeckt. Entweder müsse der Einzelrichter den Rechtsstreit selbst
entscheiden, was nicht geschehen sei, oder die Kammer müsse, wenn
sie entscheide, die Zeugen unmittelbar vernehmen. Das angefochtene
Urteil und das zugrundeliegende Verfahren müßten daher aufgehoben und
die Sache zurückverwiesen werden. Darüber hinaus sei der Rechtsstreit
an das sachlich und örtlich zuständige Landgericht in Darmstadt zu
verweisen. Denn die Honorarklage des Patentanwalts sei, wie der
erkennende Senat selbst in Übereinstimmung mit der Kommentarliteratur
entschieden habe, keine Patentstreitsache im Sinne des § 51 PatG. Da
für den Wohnsitz des Klägers und damit für den Erfüllungsort nicht das
Landgericht in Frankfurt am Main, sondern das in Darmstadt zuständig
sei, müsse der Rechtsstreit nach Darmstadt verwiesen werden. Der
Anspruch des Klägers sei auch sachlich nicht begründet. Das Landgericht
habe die Beweismittel nicht erschöpft, insbesondere nicht den Zeugen ...
vernommen, und es hätte nicht der Aussage des von ihm vernommenen
Zeugen ... folgen dürfen.
Die Beklagte beantragt,
I. in erster Linie:
1.) das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom
12.5.1976 und das ihm zugrundeliegende Verfahren aufzuheben,
2.) den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main – 6.
Zivilkammer –, hilfsweise an den Einzelrichter der 6. Zivilkammer,
gegebenenfalls an das Landgericht Darmstadt – Zivilkammer –
zurückzuverweisen,
3.) hinsichtlich der Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sowie der
durch Erlaß des angefochtenen Urteils anfallendne Kosten gemäß § 8 GKG
zu verfahren;
II. in zweiter Linie:
1.) unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen,
2.) dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen,
3.) das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären;
III. hilfsweise, für den Fall der Zurückweisung der Berufung:
1.) die Revision gegen das ergehende Urteil zuzulassen,
2.) der Beklagten nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung, die auch durch unbefristete, selbstschuldnerische
Bürgschaft eines inländischen, als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen
Kreditinstituts erbracht werden kann, abzuwenden.
Der Kläger beantragt,
1.) die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Frankfurt am Main vom 12.5.1976 (Az. 2/6 O 453/74) wird
zurückgewiesen,
2.) die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens,
3.) hilfsweise, für den Fall, daß die Revision zugelassen werden sollte:
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von DM ..., die auch durch eine unbefristete
selbstschuldnerische Bürgschaft eines inländischen, als Zoll- und
Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden kann,
abzuwenden.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor: Bei der
Beweisaufnahme vor einem beauftragten Richter handele es sich nicht
um einen wesentlichen Verfahrensmangel, so daß durch die fehlende
Rüge in erster Instanz gemäß § 295 ZPO der Verfahrensfehler geheilt
sei. Das Landgericht in Frankfurt am Main sei auch zuständig gewesen,
weil es sich bei der Gebührenklage eines Patentanwalts um eine
Patentstreitsache handele. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs müsse der Begriff der Patentstreitsache weit
gefasst werden.
Wegen des Vorbringens der Parteien im einzelnen wird auf den
vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die gemäß §§ 516 ff. ZPO zulässige Berufung ist sachlich begründet.
Das angefochtene Urteil und das ihm zugrundeliegende Verfahren waren
aufzuheben und der Rechtsstreit war auf den Hilfsantrag des Klägers
an das sachlich und örtlich zuständige Landgericht in Darmstadt zu
verweisen.
1.) Mit Recht hat das Landgericht allerdings ausgeführt, daß nicht
italienische Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreites berufen sind,
sondern deutsche Gerichte. Die Regel des Art 2 des Übereinkommens vom
27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckbarkeit
gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (BGBl
1972 Teil II S. 773 ff.), wonach die Angehörigen der Vertragsstaaten
grundsätzlich bei den Gerichten zu verklagen sind, wo sie ihren Wohnsitz
haben, erleidet in Art 5 Nr 1 des Übereinkommens eine Ausnahme für den
Fall, daß die Verbindlichkeit in einem anderen Vertragsstaat zu erfüllen
ist als in dem Hoheitsgebiet des Wohnsitzes der Partei. Diese Ausnahme
des "Gerichtsstandes des Erfüllungsorts" trifft im vorliegenden Fall zu.
Mit Recht hat das Landgericht ausgeführt, daß die Honoraransprüche des
Patentanwalts aus Dienstvertrag abgeleitet werden und daß ein solcher
Dienstvertrag dort zu erfüllen ist, wo der dienstverpflichtete Patentanwalt
seine Praxis betreibt (vgl Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 36. Aufl,
Vorbem. 6 d vor Art 12 EGBGB). Soweit bei Palandt aaO unter Hinweis
auf RGZ 151, 193 für Rechtsanwälte eine abweichende Auffassung
vertreten wird (Erfüllungsort des Anwaltsvertrages soll danach der Ort
der Zulassung des Rechtsanwalts sein), mag an sich schon fraglich
erscheinen, ob die Rechtsprechung des Reichsgerichts insoweit richtig
wiedergegeben ist, denn das Reichsgericht stellt aaO S 199 auf den
"Wohnsitz" und den "beruflichen Sitz" des Rechtsanwalts ab. In jedem
Fall könnte aber die bei Palandt aaO für Rechtsanwälte vertretene Ansicht
auf Patentanwälte nicht übertragen werden. Denn diese betreiben
ihre Praxis ohne Rücksicht auf eine spezielle Zulassung dort, wo
sich ihre Kanzlei befindet, im Fall des Klägers mithin in S., das zum
Landgerichtsbezirk Darmstadt gehört. – Da die Frage des Erfüllungsortes
nach dem jeweiligen nationalen Kollisionsrecht des Prozeßgerichts zu
entscheiden ist (Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 6.10.1976 in
den Rechtssachen 14/76 und 12/76), hat das Landgericht auch mit Recht
für die Anwendung des Art 5 Nr 1 GÜV deutsches Recht herangezogen. –
Die Beklagte ist denn auch auf ihren ursprünglichen Vortrag, wonach die
italienischen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreites berufen seien,
nicht mehr zurückgekommen.
2.) Das angefochtene Urteil ist jedoch aufzuheben, weil das Landgericht
in Frankfurt am Main sachlich zur Entscheidung des Rechtsstreits nicht
zuständig war und die Beklagte die sachliche Unzuständigkeit des
angerufenen Landgerichts in Frankfurt am Main von Anfang an gerügt
hat, danach ist das Rügerecht der Beklagten weder nach § 512a ZPO (der
nur die örtliche Zuständigkeit betrifft) noch nach §§ 528, 530, 295 ZPO
(durch rügelose Einlassung) verloren gegangen (vgl speziell zur Frage der
sachlichen Zuständigkeit der Patentstreitkammern BGHZ 49, 99, 103ff =
GRUR 1968, 307, 309 – Haftbinde; BGHZ 14, 72, 76 = GRUR 1955, 83,
85 – Autostadt).
Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts in Frankfurt am Main als
Patentstreitkammer bestand nicht, weil es sich bei dem vorliegenden
Rechtsstreit nicht um eine Patentstreitsache im Sinne des § 51 PatG
handelt. Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 21.4.1975 in
Mitt 1975, 140 – wenn auch nur beiläufig – ausgeführt, daß es sich bei
der Gebührenklage des Patentanwalts nicht um eine Patentstreitsache
handele. Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit dem
patentrechtlichen Schrifttum (Klauer-Möhring, Patentrechtskommentar,
3. Aufl, Bd II S 1459; Lindenmaier-Röhl, Patentgesetz, 6. Aufl, RdNr
4 zu § 51 PatG; Schulte, Patentgesetz, 1974, RdNr 4 zu § 51 PatG).
Demgegenüber haben allerdings das Landgericht und auch der Kläger mit
Recht ausgeführt, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
und anderer Gerichte der Begriff der Patentstreitsache weit auszulegen
ist und daß eine Patentstreitsache nicht etwa nur dann vorliegt, wenn
die klagende Partei einen Anspruch aus dem Patentgesetz verfolgt (vgl
u.a. BGHZ 49, 99, 107 = GRUR 1968, 307, 310 – Haftbinde; BGHZ 14,
72, 77 = GRUR 1955, 83, 86 – Autostadt; RGZ 170, 226, 229; OLG
Düsseldorf GRUR 1960, 123; OLG Celle GRUR 1958, 292). Dieser weiten
Auslegung des Begriffs der Patentstreitsache ist zu folgen, insbesondere
genügt es für das Vorliegen einer Patentstreitsache, daß die Beurteilung
patentrechtlicher Fragen für die Entscheidung des Rechtsstreits
vorgreiflich ist (vgl Reimer-Nastelski, Patentgesetz, 3. Aufl, S 1787).
So gesehen kann die Gebührenklage eines Patentanwalts durchaus
Patentstreitsache sein, z.B. dann, wenn die beklagte Partei Einwendungen
erhebt, die im Patentrecht begründet sind. Dazu kann der Einwand
gehören, der Patentanwalt habe wegen Schlechterfüllung (und zwar
sowohl im Erteilungsverfahren als auch im Verletzungsprozeß) seinen
Honoraranspruch verloren bzw. die beklagte Partei habe Gegenansprüche.
Dazu kann auch das bloße (substantiierte) Bestreiten der Höhe der
Honorarforderung gehören, wenn über die Berechtigung der Höhe
nur unter Einbeziehung patentrechtlicher Erwägungen entschieden
werden kann. Von all dem ist im vorliegenden Fall aber nicht die
Rede. Außer einem – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat –
unsubstantiierten Bestreiten der Höhe der Honorarforderung streiten sich
die Parteien ausschließlich darum, wer dem Kläger den Auftrag gegeben
hat, als Patentanwalt tätig zu werden. Diese Frage setzt nur die Befassung
mit allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Erwägungen voraus und es ist
kein Gesichtspunkt erkennbar, die Gebührenklage des Patentanwalts im
vorliegenden Fall als Patentstreitsache zu behandeln.
3.) Der Senat hat – entsprechend dem Antrag der Beklagten – auch das
Verfahren des Landgerichts aufgehoben; die Aufhebung des Verfahrens
ist selbstverständlich, weil das zuständige Landgericht in Darmstadt
die bisherige Beweisaufnahme vor dem Landgericht in Frankfurt
am Main nicht verwerten darf. Der Senat stellt deshalb klar, daß die
Aufhebung des Verfahrens nicht aufgrund des § 539 ZPO und wegen
der verfahrenswidrigen Vernehmung des Zeugen G. erfolgt ist. Vielmehr
läßt der Senat die Frage dahingestellt, ob die Vernehmung eines Zeugen
durch den Einzelrichter des Landgerichts als beauftragter Richter – die
zweifellos nach § 348 ZPO verfahrenswidrig ist – einen schweren Mangel
des Verfahrens darstellt, der auch durch rügeloses Verhandeln gemäß §
295 ZPO nicht heilen kann (vgl. hierzu OLG Düsseldorf NJW 1976, 1103;
OLG Köln NJW 1976, 1101; NJW 1976, 2218 und NJW 1977, 249; OLG
Frankfurt am Main NJW 1977, 301; Dinslage NJW 1976, 1509; Müller
MDR 1976, 850; E. Schneider, DRiZ 1977, 13 und NJW 1977, 301). Der
Senat neigt dazu, einen nicht heilbaren Verfahrensmangel in diesen Fällen
mit der Entscheidung des OLG Köln NJW 1976, 2218 und mit der (im
übrigen noch weitergehenden) Entscheidung des OLG Frankfurt am Main
NJW 1977, 301 jedenfalls nur dann zu bejahen, wenn die Vernehmung
von Zeugen durch den Einzelrichter systematisch durchgeführt wird, um
eine gesetzliche Vorschrift, die als unpraktisch empfunden wird oder auch
tatsächlich mißlungen ist, zu "unterlaufen". Ein derartiges Verhalten ist in
dem zur Entscheidung stehenden Fall nicht erkennbar geworden.