Gründe:
I. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin einen Mahnbescheid
(“decreto ingiuntivo“) des Gerichts von Santa Maria Capua Vetere Sektion
Carinola, Italien, vom 26.2.2003 erwirkt (Az.: 212/02), mit welchem
angeordnet worden ist, dass die Antragsgegnerin innerhalb von 40 Tagen
ab Zustellung des Mahnbescheids an die Antragsgegnerin für erbrachte
Dienstleistungen restliche 10.040,96 Euro zuzüglich der gesetzlichen
Zinsen vom Tag der Fälligkeit an sowie weiterer Kosten und Spesen des
Verfahrens von insgesamt 532,-- Euro zu zahlen habe. Der Mahnbescheid
enthält außerdem den Hinweis, dass die Antragsgegnerin innerhalb
von 40 Tagen beim Gericht Widerspruch einlegen kann und dass der
Mahnbescheid vollstreckbar wird, falls kein Widerruf eingeht und keine
Zahlung geleistet wird. Der Gerichtsvollzieher des Corte di Appello di
Napoli bestätigte am 26.4.2003, 2 Ausfertigungen der vollständigen Akte
zur Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 per Einschreiben
an die zentrale ausländische Behörde abgesandt zu haben. Mit Erlass
vom 8.7.2003 hat das Gericht von Santa Maria Capua Vetere, Zweigstelle
Carinola, den Mahnbescheid für vorläufig vollstreckbar erklärt.
Mit Schriftsatz vom 18.2.2004, eingegangen beim Landgericht Bayreuth
am 20.2.2004, hat die Antragstellerin beantragt. den Mahnbescheid für
vollstreckbar zu erklären. Auf Verlangen des Landgerichts hat sie eine
Bescheinigung des Gerichtsschreibers des italienischen Mahngerichts
vom 20.1.2004 vorgelegt, in der u.a. bestätigt wird, dass die Zustellung
des Mahnbescheids am 26.4.2003 erfolgt sei. Das Landgericht Bayreuth
hat mit Beschluss vom 22.3.2005 angeordnet, dass der italienische
Mahnbescheid mit der Vollstreckungsklausel zu versehen sei. Nach
Erteilung der Klausel ist dieser Beschluss mit der Vollstreckungsklausel
sowie mit Abschriften des Mahnbescheids (mit Übersetzung) und des
Schriftsatzes vom 18.2.2004 am 6.4.2005 der Antragsgegnerin zugestellt
worden.
Die Antragsgegnerin hat gegen den Beschluss vom 22.3.2005 am
19.4.2005 Beschwerde eingelegt. Sie beantragt, den angefochtenen
Beschluss aufzuheben und den Antrag auf Vollstreckbarerklärung des
Mahnbescheids zurückzuweisen. Zur Begründung trägt sie vor, sie
habe vor der Zustellung des Beschlusses vom 22.3.2005, dem eine
unbeglaubigte Kopie des Mahnbescheids beigefügt gewesen sei, von
diesem keine Kenntnis gehabt. Eine ordnungsgemäße Zustellung des
Mahnbescheids und der verfahrenseinleitenden Antragsschrift sei nie
erfolgt. Eine Heilung des Zustellungsmangels sei nicht eingetreten. Die
Bescheinigung vom 20.1.2004, dass die Zustellung am 26.4.2003 erfolgt
sei, sei inhaltlich unrichtig. Im Fall der ordnungsgemäßen Zustellung hätte
sie, die Antragsgegnerin, fristgerecht Widerspruch eingelegt.
Die Antragstellerin hält die Beschwerde für unbegründet. Sie trägt vor,
im Zweitstaat sei grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Zustellung nach
dem Recht des Erststaats ordnungsgemäß gewesen sei. Im übrigen sei ein
etwaiger Zustellungsmangel dadurch geheilt, dass der Antragsgegnerin
der Mahnbescheid im Klauselerteilungsverfahren zugestellt worden sei.
II. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 43 EuGVVO, § 11 AVAG) und
begründet.
1. Nach Art. 34 Nr. 2 EuGVVO darf eine Entscheidung eines Mitgliedsstaats
in einem anderen Mitgliedsstaat nicht anerkannt werden, wenn dem
Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das
verfahrenseinleitende Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise
zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, dass
der Beklagte gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt hat,
obwohl er die Möglichkeit dazu hatte. Das “decreto ingiuntivo“ im Sinn
des 4. Buches der italienischen Zivilprozessordnung ist in Verbindung mit
der verfahreneinleitenden Antragsschrift als ein verfahrenseinleitendes
Schriftstück i.S. von Art. 34 Nr. 2 EuGVVO anzusehen (EuGH EuZW 1995,
803, 804).
Vorliegend kann nicht davon ausgegangen werden, dass der
Mahnbescheid vom 26.2.2003 und die Antragsschrift der Antragsgegnerin
so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden sind, dass die
Antragsgegnerin sich verteidigen konnte, und zwar durch Einlegung eines
Widerspruchs innerhalb der festgesetzten Frist von 40 Tagen.
a) Die von der Antragstellerin vorgelegte Bescheinigung (“attesta“) des
Mahngerichts vom 20.1.2004, nach der die Zustellung am 26.4.2003
erfolgt sein soll, ist als Nachweis für die Zustellung ungeeignet. Diese
Bestätigung kann als eine der Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO
gleichwertige Urkunde angesehen werden (Art. 55 Abs. 1 2. Alt.
EuGVVO). Das Landgericht hatte sich mit ihr zu begnügen (Geimer/
Schütze, EuZVR, 2. Aufl., A.1 - Art. 54 Rdnr. 4). Da sie aber keine
unwiderlegliche Vermutung für die Richtigkeit der in ihr beurkundeten
Tatsachen begründet, kann die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren
die Unrichtigkeit darlegen und beweisen (Geimer/Schütze, a.a.O.,
Rdnr. 3). Dieser Beweis ist vorliegend geführt. Die Antragstellerin
trägt vor, der Mahnbescheid sei auf Veranlassung von Rechtsanwalt
… der sie im Mahnverfahren vertreten habe, dem Oberlandesgericht
München zugestellt worden. Sie hat insoweit einen Rückschein für
Einschreibesendungen vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass am 26.4.2003
eine Sendung bei der italienischen Post aufgegeben worden und am
5.5.2003 beim Oberlandesgericht München eingegangen ist. Damit
steht fest, dass eine Zustellung an die Antragsgegnerin entgegen der
Bescheinigung vom 20.1.2004 nicht am 26.4.2003 stattgefunden haben
kann.
Ergänzend ist anzumerken, dass das Oberlandesgericht München weder
Empfangsstelle i.S. von Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 über
die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil-
oder Handelssachen in den Mitgliedsstaaten ist (das wäre vorliegend,
da die Antragsgegnerin ihren Sitz in … hat, das Amtsgericht Kulmbach
gewesen, § 1069 Abs. 2 ZPO) noch Zentralstelle i.S. von Art. 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 (Zentralstelle für Bayern ist das Bayer.
Staatsministerium der Justiz).
b) Dass der Antragsgegnerin der Mahnbescheid und die
verfahrenseinleitende Antragsschrift gleichwohl zu irgendeinem Zeitpunkt
nach dem 5.5.2003 und vor der Vollstreckbarerklärung des italienischen
Gerichts am 8.7.2003 zugegangen ist - in welcher Form auch immer -,
hat die Antragstellerin weder vorgetragen noch angesichts des Bestreitens
der Antragsgegnerin unter Beweis gestellt (vgl. zur Darlegungs- und
Beweislast Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl., Art. 34 EuGVVO Rdnr. 27).
Damit fehlt es an einem Anhaltspunkt dafür, dass die Antragsgegnerin
die Schriftstücke erhalten hat, und zwar so rechtzeitig, dass sie sich
verteidigen konnte.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass das Landgericht Bayreuth
der Antragsgegnerin den Beschluss vom 22.3.2005 mit einer Ausfertigung
der Vollstreckungsklausel u. dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung
sowie “sämtliche Anlagen“ zugestellt hat (Vermerk der Geschäftsstelle
vom 5.4.2005, Bl. 10 R. d.A.). Das gilt auch dann, wenn sich bei
“sämtlichen Anlagen“ auch der Antrag auf Erlass des Mahnbescheides
befunden haben soll, was die Antragsgegnerin bestreitet. Bei dieser
Beurteilung ist die Frage, ob Zustellungsmängel im Anwendungsbereich
der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 nach Maßgabe der Prozessordnungen
der Mitgliedsstaaten - hier: § 189 ZPO - geheilt werden können (die
genannte Verordnung enthält keine Regelung bezüglich der Heilung
von Zustellungsmängeln) und ob die Voraussetzungen des § 189 ZPO
vorliegend erfüllt sind, nicht von entscheidender Bedeutung. Maßgeblich
ist vielmehr, dass die vom Landgericht Bayreuth veranlasste Zustellung
zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, als der Mahnbescheid vom italienischen
Mahngericht längst für vorläufig vollstreckbar erklärt worden war.
Die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks oder eines
gleichwertigen Schriftstücks i.S. von Art. 34 Nr. 2 EuGVVO muss aber
vor Erlass einer vollstreckbaren Entscheidung im Urteilsstaat erfolgen,
damit der Antragsgegner sich verteidigen kann. Daraus folgt, dass
vorliegend der Mahnbescheid und die verfahrenseinleitende Antragsschrift
der Antragsgegnerin so rechtzeitig hätten zugestellt werden müssen,
dass die Antragsgegnerin in der Lage gewesen wäre, ihre Rechte vor
der Vollstreckbarerklärung durch das italienische Mahngericht durch
Einlegung eines Widerspruchs geltend zu machen (EuGH, a.a.O.). Für eine
ordnungsgemäße und rechtzeitige Zustellung vor der Entscheidung des
italienischen Mahngerichts vom 8.7.2003 ist aber nichts ersichtlich.
c) Nach alledem ist der angefochtene Beschluss auf die Beschwerde der
Antragsgegnerin aufzuheben und der Antrag auf Vollstreckbarerklärung
des italienischen Mahnbescheids zurückzuweisen.