Begründung:
Der in Böheimkirchen, Niederösterreich wohnhafte Kläger brachte vor,
er sei Verbraucher und sammle aus Liebhaberei Bücher und Stiche.
Der in Falkensee, Deutschland ansässige Beklagte habe im Rahmen
seines gewerbsmäßigen Handels mit derartigen Waren im Rahmen der
Internetauktion "e-bay" ein antiquarisches Werk auch in Österreich zum
Kauf angeboten und es dadurch beworben, dass er dessen – im Detail
festgehaltene – Eigenschaften zusicherte. Nachdem der Beklagte ein
dieses Werk betreffendes, vom Inland aus abgegebenes Höchstgebot
des Klägers angenommen und eine Bestätigung des Zahlungseinganges
erhalten hatte, sei dem Kläger anstelle des zugesagten antiquarischen
Werkes nur ein ausgeweideter Torso übersandt worden, der nicht
annähernd den Wert des vollständigen Bandes habe, weil 10 Seiten
und 28 Tafeln mit Kupferstichen fehlten. Der Kläger sei daher nach
unverzüglicher Rüge und gescheiterten Vergleichsverhandlungen vom
Kaufvertrag zurückgetreten und fordere nun den Kaufpreis von EUR
825,50 zurück.
Gemäß Art 13 Z 3 EuGVÜ sei zwar die inländische Gerichtsbarkeit
(internationale Zuständigkeit) Österreichs für diese Sache gegeben, doch
bedürfe es der Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes aus den
sachlich zuständigen Gerichten.
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt:
Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die
örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses
Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht
zu ermitteln, so hat der OGH aus den sachlich zuständigen Gerichten
eines zu bestimmen, welches für die fragliche Rechtssache als örtlich
zuständig zu gelten hat, wenn – soweit hier relevant – Österreich auf
Grund eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung von Gerichtsbarkeit
verpflichtet ist (§ 28 Abs 1 Z 1 JN). Prämisse einer Ordination ist sohin
das Fehlen eines Gerichtsstands im Inland, was der ordinierende OGH – in
sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 1 JN – von Amts wegen zu prüfen
hat, sodass diese Prüfung – auch in sinngemäßer Anwendung des § 41
Abs 2 JN – auf Grund der Angaben des Antragstellers bzw auf Grund der
Aktenlage erfolgt (Matscher in Fasching² I § 28 JN Rz 11 mwN).
Am 1. 3. 2002 trat die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.
12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I-
Verordnung) in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich, gilt gemäß
dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar
in den Mitgliedstaaten (Art 76 leg cit) und ist gemäß Art 66 leg cit auf
Klagen anzuwenden, die erhoben worden sind, nachdem diese Verordnung
anzuwenden ist. Die Brüssel-I-VO ist mit Ausnahme von Dänemark
in allen Mitgliedsstaaten der EU anwendbar (Handig, Wesentliche
Änderungen durch das In-Kraft-Treten der Brüssel I-Verordnung im
Vergleich zum EuGVÜ, ecolex 2002, 141). Die Brüssel I-Verordnung
tritt nach Art 68 Abs 1 im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten an
die Stelle des Brüsseler Übereinkommens (EuGVÜ). Gemäß Art 15
Abs 1 leg cit bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem 4. Abschnitt
(Zuständigkeit bei Verbrauchersachen), wenn den Gegenstand des
Verfahrens ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag bilden, den
eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht
der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet
werden kann, wenn (Art 15 Abs 1 lit c) der andere Vertragspartner in
dem Mitgliedsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen
Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder
eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedsstaat oder auf
mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedsstaates, ausrichtet
und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Nach den hier
maßgeblichen Angaben des Klägers sind diese Voraussetzungen hier
gegeben. Art 16 Abs 1 Brüssel I-Verordnung lässt dem Verbraucher die
Wahl. Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner
kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in
dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder
vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz
hat. Im Zusammenhang mit den Änderungen der verbraucherrechtlichen
Vorschriften durch die Brüssel I-Verordnung wurde auch ein spezifisch
österreichisches Problem gelöst. Bisher verwies Art 14 Abs 1 EuGVÜ/LGVÜ
nämlich auf "die Gerichte" des Verbraucherwohnsitzstaates. Geregelt war
somit nur die internationale Zuständigkeit; für die örtliche Zuständigkeit
musste auf das nationale Verfahrensrecht zurückgegriffen werden. Da
das österreichische Zivilprozessrecht keinen Gerichtsstand am Wohnsitz
des Verbrauchers kennt, hatte in der Regel der OGH gemäß § 28 JN ein
zuständiges Gericht zu bestimmen (Matscher aaO § 28 JN Rz 32 mwN;
RIS-Justiz RS0106680, RS0108686, RS0112279 ua). Seit dem In-Kraft-
Treten der Brüssel I-Verordnung ist das nicht mehr erforderlich, da Art
16 Abs 1 durch den Verweis auf "das Gericht des Ortes, an dem der
Verbraucher seinen Wohnsitz hat", auch die örtliche Zuständigkeit regelt
(vgl Einführungserlass des BMJ vom 11.1.2002 zur Brüssel I-Verordnung,
JABl 2002/11). Liegt – entgegen der Annahme des Antragstellers – ein
Gerichtsstand vor, ist der Ordinationsantrag als unbegründet abzuweisen
(Matscher aaO § 28 JN Rz 12 mwN; 2 Nd 505/02; 9 Nd 502/02; RIS-
Justiz RS0106680 [T8 und 9], RS0108686 [T10], RS0112279 [T5],
RS0116365).