Sachverhalt:
A.
A. und B. (Beschwerdeführer) hoben am 14. Dezember 2004
beim High Court of Justice, Chancery Division, in London gegen C.
(Beschwerdegegnerin) und fünf weitere Beklagte eine Zivilklage an.
Im Rahmen dieses Hauptverfahrens erliess ein Richter des High Court
am 15. Dezember 2004 gegen die Beschwerdegegnerin und die D. AG
einen Befehl (Order), mit welchem der Beschwerdegegnerin mittels
einer Freezing Injunction verboten wurde, Vermögen bis zu einem Wert
von USD 3 Mio., das sich in England und Wales befindet, von dort zu
entfernen oder Vermögen bis zu demselben Wert, welches sich innerhalb
oder ausserhalb von England und Wales befindet, zu veräussern, mit ihm
Handel zu treiben oder seinen Wert zu verkleinern.
Im Befehl wurde die Beschwerdegegnerin zudem durch eine Provision of
Information verpflichtet, über alle ihre Vermögensgegenstände weltweit
zu informieren, die einzeln einen Wert von über USD 50'000 haben,
mit Angabe von Wert, Lage, Ort und Detailinformationen, unabhängig
davon, ob die Vermögensgegenstände auf den eigenen Namen lauten
oder nicht, ob sie sich in Alleineigentum oder in gemeinschaftlichem
Eigentum befinden, und Auskunft zu erteilen, was mit dem Betrag von
USD 2,7 Mio. geschah, den F. (oder sein Vertreter) einer oder mehreren
Befehlsgegnerinnen für den Kauf der Alabaster-Statue von Pharao
Echnaton (engl.: Akhenaten) gemäss dem zwischen der D. AG und G.
(handelnd im Namen von F.) abgeschlossenen Vertrag vom 14. August
2003 bezahlte.
B.
Mit Gesuch vom 27. Januar 2005 beantragten die Beschwerdeführer beim
Gerichtspräsidium Zurzach die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
des Befehls vom 15. Dezember 2004 mit Wirkung für die Schweiz
und die Vollstreckung durch Verarrestierung verschiedener
Vermögensgegenstände der Beschwerdegegnerin und der D. AG sowie
durch Anordnung der Auskunfterteilung unter Strafandrohung.
Der Präsident des Bezirksgerichtes Zurzach anerkannte am 18. Februar
2005 den englischen Befehl vom 15. Dezember 2004 und erklärte ihn mit
Wirkung für die Parteien in der Schweiz als vollstreckbar (Ziffer 1). Die
Anträge auf Vollstreckung der Freezing Injunction durch Arrest und auf
Vollstreckung der Provision of Information wies er ab (Ziffern 2 und 3).
Auf Rekurs der Beschwerdegegnerin hob das Obergericht des Kantons
Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, am 26. September 2005 den Entscheid
des Präsidenten des Bezirksgerichts Zurzach in Dispositiv Ziffer 1 auf
und wies das Gesuch um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des
vom Richter des Londoner High Court am 15. Dezember 2004 erlassenen
Befehls ab.
Mit dem gleichen Urteil wies das Obergericht den Rechtsbehelf der
Beschwerdeführer ab, der sich gegen die Ziffern 2 und 3 des Entscheids
des Gerichtspräsidenten richtete und mit dem die Vollstreckung der
Freezing Injunction durch Arrest und die Vollstreckung der Provision of
Information beantragt wurde.
Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht mit
staatsrechtlicher Beschwerde, der Entscheid des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 26. September 2005 sei aufzuheben, die von
Honourable E., High Court of Justice, Chancery Division, London,
England am 15. Dezember 2004 erlassene Freezing Injunction sei
anzuerkennen und in der Schweiz als vollstreckbar zu erklären, und es sei
der Prozess zur Neubeurteilung der von den Beschwerdeführern gestellten
Vollstreckungsanträge an das Obergericht zurückzuweisen. Eventuell sei
der Prozess zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist. Ferner stellt sie den prozessualen Antrag, das
bundesgerichtliche Verfahren sei auszusetzen, bis der Berufungsentscheid
des Court of Appeal, Royal Courts of Justice, London, England, in Sachen
X. & Y. & Z., Geschäfts.-Nr. 0000, vorliegt.
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung unter Hinweis auf die
Erwägungen des angefochtenen Entscheids.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Zunächst ist über das Sistierungsbegehren der Beschwerdegegnerin
zu befinden. Dieses wird damit begründet, dass sowohl betreffend die
Hauptsachenzuständigkeit der englischen Gerichte wie auch betreffend die
vorsorgliche Massnahme ein Berufungsverfahren anhängig sei. Nach dem
englischen Recht sei klar und die Beschwerdeführer führten dies selber
an, dass die worldwide Freezing Injunction hinfällig werden dürfte, wenn
der Court of Appeal die Berufung betreffend Zuständigkeit gutheisse.
Befinde der Court of Appeal, dass das englische Verfahren nicht das
erstangerufene Gericht gemäss Art. 21 LugÜ sei, fehle es nämlich nach
dem englischen Recht – zumindest im euro-internationalen Verhältnis –
an einer Massnahmezuständigkeit des englischen Richters. Aus diesen
Gründen dürfte es aus verfahrensökonomischen Überlegungen angezeigt
sein, das bundesgerichtliche Verfahren auszusetzen, bis der englische
Berufungsentscheid vorliege.
Laut Beschwerdegegnerin ist die dreitägige Berufungsverhandlung
vor dem Court of Appeal auf den 6. – 8. April 2006 angesetzt. Bis
der Berufungsentscheid vorliegt, dürfte es demnach noch einige Zeit
dauern. Demgegenüber ist das bundesgerichtliche Verfahren heute
entscheidungsreif, weshalb die angerufene Prozessökonomie, aber
auch der Anspruch auf einen Entscheid innert angemessener Frist
(Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK) gegen eine Sistierung
sprechen. Obschon bei einer Gutheissung der Berufung betreffend
Zuständigkeit die worldwide Freezing Injunction hinfällig werden dürfte,
kann heute dennoch über deren Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
befunden werden, zumal – wie zu zeigen sein wird – die Beschwerde
abzuweisen ist und es damit bei der Ablehnung der Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung bleibt.
Das Sistierungsbegehren der Beschwerdegegnerin ist demgemäss
abzuweisen.
2.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist – von hier nicht gegebenen
Ausnahmen abgesehen – kassatorischer Natur, das heisst es kann damit
nur die Aufhebung des angefochtenen Urteils begehrt werden (BGE
129 I 129 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Die weitergehenden Anträge der
Beschwerdeführer sind unzulässig. Darauf ist nicht einzutreten.
3.
Die "Freezing Injunction" oder "Freezing Order" (nach älterer Terminologie
"Mareva Injunction" oder "Mareva Order") ist eine vorsorgliche
Sicherungsmassnahme englischen Rechts mit dem Hauptinhalt eines
persönlichen Verfügungsverbots über Vermögenswerte in einem
bestimmten Umfang (BGE 129 III 626 E. 1 S. 628 f. mit Hinweisen;
Christian Heinze, Internationaler einstweiliger Rechtsschutz, RIW 12/2003
S. 922 ff., S. 923). Dabei kann dem Antragsgegner auch untersagt
werden, über sein weltweites Vermögen zu verfügen (worldwide Mareva
oder Freezing Injunction; BGE 129 III 626 E. 1 S. 629; Heinze, a.a.O., S.
924). Die hier zu beurteilende Freezing Injunction sieht Rechtswirkungen
über England und Wales hinaus vor; es handelt sich um eine worldwide
Freezing Injunction.
4.
Da die am 15. Dezember 2004 erlassene Freezing Injunction von
einem Vertragsstaat (England) ausgeht, wird ihre Anerkennung und
Vollstreckung in der Schweiz durch das Übereinkommen vom 16.
September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-
Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.11) geregelt. Die Beschwerdeführer
rügen eine rechtsfehlerhafte Anwendung dieses Übereinkommens und
erheben somit eine Staatsvertragsbeschwerde nach Art. 84 Abs. 1 lit. c
OG.
Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wendet das Bundesgericht
auch bei freier Kognition das Recht nicht umfassend von Amtes wegen
an, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der rechtsgenüglich
erhobenen und begründeten Rügen (BGE 129 III 626 E. 4 mit Hinweisen).
Entsprechend beschränkt sich das vorliegende Verfahren auf eine
Auseinandersetzung mit den von den Beschwerdeführern gegen die
Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung durch das
Obergericht vorgetragenen Rügen.
5.
5.1 Die in einem Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens ergangenen
Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in
einem anderen Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines
Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind (Art. 31 Abs. 1 LugÜ).
Als Entscheidung im Sinne dieser Bestimmung gelten in Verbindung mit
Art. 25 LugÜ ebenfalls Anordnungen des einstweiligen Rechtsschutzes,
allerdings mit gewissen Einschränkungen (statt aller Gerhard Walter,
Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl., Bern 2002, S.
405). Eine Entscheidung im Sinne von Art. 25 LugÜ stellt im Grundsatz
auch die englische Freezing Injunction dar (BGE 129 III 626 E. 5 S. 630
mit Hinweisen; vgl. auch Heinze, a.a.O., S. 928).
5.2 In ihrer Vernehmlassung macht die Beschwerdegegnerin geltend, dem
Befehl vom 15. Dezember 2004 sei die Vollstreckbarerklärung bereits
deshalb zu versagen, weil er mangels Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat
die Voraussetzung von Art. 31 Abs. 1 LugÜ nicht erfülle und betreffend
die Provision of Information keine Entscheidung im Sinne von Art. 25
LugÜ darstelle. Der Court of Appeal habe am 7. November 2005 das
englische erstinstanzliche Verfahren suspendiert, weshalb dem Befehl vom
15. Dezember 2004 die Vollstreckbarkeit in England selbst fehle. Zudem
hätten die Beschwerdeführer (wie bei worldwide Freezing Injunction
üblich) für den Fall, dass sie in der Schweiz um die Vollstreckung des
Befehls ersuchen wollten, vorgängig die diesbezügliche Bewilligung des
englischen Massnahmerichters einholen müssen, was sie gewusst, aber
nicht getan hätten. Entsprechend habe das Obergericht das LugÜ richtig
angewendet, als es den Rechtsbehelf der Beschwerdeführer abwies.
Das Obergericht hat nun allerdings dem Befehl vom 15. Dezember 2004
die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nicht deshalb versagt,
weil er die Voraussetzung der Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat nicht
erfülle und betreffend die Provision of Information keine Entscheidung
im Sinne von Art. 25 LugÜ darstelle. Ebenso wenig finden sich
Ausführungen zu der erforderlichen vorgängigen Bewilligung des
englischen Massnahmerichters. Dem angefochtenen Entscheid ist nicht
zu entnehmen, dass diese Fragen vom Obergericht geprüft und von der
Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren vorgebracht worden wären.
Wie es sich mit den aufgeworfenen Fragen verhält, braucht indessen hier
nicht weiter erörtert zu werden, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen
ist.
6.
Das Obergericht verweigerte die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
des am 15. Dezember 2004 erlassenen Befehls aus drei Gründen:
– Der Befehl sei nicht in einem kontradiktorischen Verfahren ergangen
(Anerkennungshindernis nach Art. 27 Ziff. 2 LugÜ);
– Der Befehl sei mit in der Schweiz zwischen den Parteien ergangenen
Massnahmeentscheiden unvereinbar (Anerkennungshindernis nach Art. 27
Ziff. 3 LugÜ);
– Die Anerkennung bzw. Vollstreckung komme einem Sucharrest gleich
und widerspreche daher dem Ordre public (Anerkennungshindernis nach
Art. 27 Ziff. 1 LugÜ).
Die Beschwerdeführer rügen alle drei Begründungen als unzutreffend und
machen eine Verletzung von Art. 27 Ziff. 1-3 LugÜ geltend.
7.
7.1 Eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn dem Beklagten,
der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren
einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht
ordnungsgemäss und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er
sich verteidigen konnte (Art. 27 Ziff. 2 LugÜ).
7.2 Nach der Rechtsprechung des EuGH, welche bei der Anwendung
und Auslegung der zitierten Staatsvertragsbestimmung zu beachten
ist (BGE 129 III 626 E. 5.2.1. S. 631 mit Hinweisen), sind gerichtliche
Entscheidungen, durch welche einstweilige oder auf eine Sicherheit
gerichtete Massnahmen angeordnet werden, dann nicht nach den
Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens anzuerkennen und zu
vollstrecken, wenn sie ohne Ladung des Schuldners ergangen sind
oder ohne Zustellung an ihn vollstreckt werden sollen (grundlegend
das Urteil vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 125/79, Denilauler
gegen Couchet, Slg. 1980, S. 1553 ff.). Einstweilige Verfügungen, die
lediglich auf Antrag einer Partei ergangen sind, ohne dass der Gegenseite
rechtliches Gehör gewährt wurde (so genannte ex parte Verfügungen
oder Superprovisorien im Gegensatz zu den inter partes Verfügungen),
sind nach dieser Rechtsprechung gemäss Brüsseler Übereinkommen
nicht anerkennungsfähig und müssen daher im Ausland nicht zur
Vollstreckung zugelassen werden. Der Grund für diese Beschränkung
liegt nach Auffassung des Gerichtshofs darin, dass nach Sinn und Zweck
sowie der Systematik des Übereinkommens in allen Verfahren, die zu
anerkennungs- und vollstreckungsfähigen gerichtlichen Entscheidungen
führen, der Anspruch auf rechtliches Gehör zu wahren ist (E. 12 f. der
Entscheidung). Unter dieser Rechtsauffassung lässt sich der solchen
Massnahmen eigene und typische Überraschungseffekt nur verwirklichen,
wenn ihr Erlass im Vollstreckungsstaat selbst beantragt wird (BGE 129 III
626 E. 5.2.1 S. 631 f. mit Hinweisen).
7.3 Die Erteilung einer Freezing Injunction erfolgt in einem Verfahren
ex parte, das heisst auf einseitiges Vorbringen des Klägers hin. Nach
Zustellung der Freezing Injunction an den Beklagten kann dieser das
Gericht um Abänderung oder Aufhebung der Massnahmen ersuchen.
Entsprechend enthält der am 15. Dezember 2004 erlassene Befehl
folgende Passagen:
"2. This Order was made at a hearing without notice to the Injuncted
Defendants. The Injuncted Defendants have a right to apply to the Court
to vary or discharge the Order – see paragraph 13 below."
"13. Anyone served with or notified of this Order may apply to the Court
on 2 clear business days notice in writing to the Claimant's solicitors to
vary or discharge this order (or so much of it as affects that person) and
must provide any evidence on which they intend to rely to the Claimant's
solicitors at the same time."
["2. Dieser Befehl wurde anlässlich einer Anhörung ohne Mitteilung an
die Befehlsgegnerinnen erlassen. Die Befehlsgegnerinnen können beim
Gericht beantragen, diesen Befehl abzuändern oder aufzuheben – siehe
Ziffer 13."
"13. Jedermann, dem dieser Befehl zugestellt oder bekannt gemacht
wurde, kann mit Vorabmitteilung an die Rechtsvertreter der Kläger
von zwei Werktagen beim Gericht eine Änderung oder Aufhebung des
Befehls beantragen und muss gleichzeitig unterstützende Beweise an die
Rechtsvertreter der Kläger einreichen."]
7.4 Mit dem Entscheid Denilauler hat der EuGH klargestellt, dass ex parte
Verfügungen grundsätzlich nicht anerkennungs- und vollstreckungsfähig
sind (Walter, a.a.O., S. 405; Kropholler, a.a.O., N. 25 zu Art. 34 EuGVO;
Heinze, a.a.O., S. 928). Sie können aber nach Art. 25 ff. LugÜ anerkannt
und vollstreckbar erklärt werden, wenn der Beklagte die Möglichkeit hatte,
sich im Urteilsstaat in einem kontradiktorischen Verfahren dagegen zur
Wehr zu setzen, und zwar bevor um Anerkennung und Vollstreckung der
Massnahme in einem anderen Vertragsstaat ersucht wird (Kropholler,
a.a.O., N. 22 zu Art. 32 EuGVO).
7.5 Vorliegend erging der Befehl am 15. Dezember 2004 ohne Anhörung
der Beschwerdegegnerin. Er wurde ihr am 19. Januar 2005 übergeben.
Am 27. Januar 2005 leiteten die Beschwerdeführer mit ihrem Gesuch um
Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung des Befehls vom
15. Dezember 2004 das Exequaturverfahren ein. Das Obergericht erwog,
in Anbetracht der kurzen Zeit (fünf Arbeitstage) und der räumlichen
Distanz (London) sei es der Beschwerdegegnerin aus rein praktischen
Gründen nicht möglich gewesen, sich vor dem Exequaturverfahren in
einem kontradiktorischen Verfahren gegen den Befehl vom 15. Dezember
2004 vor dem englischen Richter zur Wehr zu setzen. Deshalb sei dem
Befehl nach der auch für die Schweiz beachtlichen Rechtsprechung des
EuGH die Anerkennung zu verweigern.
7.6 Dies erkannte das Obergericht zu Recht. Entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführer setzte es sich damit nicht über die Rechtsprechung
des Bundesgerichts hinweg. In BGE 129 III 626 lag der Sachverhalt
anders: Die dortige Gesuchstellerin erwirkte am 30. Mai 2002 beim High
Court of Justice eine Freezing Injunction. Das Exequaturverfahren in
der Schweiz wurde am 12. November 2002 eingeleitet. Die Freezing
Injunction vom 30. Mai 2002 enthielt dieselbe Klausel wie der Befehl
vom 15. Dezember 2004, wonach der Gesuchsbeklagte dem Gericht
beantragen kann, den Befehl abzuändern oder aufzuheben. Anders als
im vorliegenden Fall konnte der Gesuchsbeklagte in BGE 129 III 626
von der Anfechtungsmöglichkeit Gebrauch machen, und er hat dies auch
getan. Es wurde ihm mithin nachträglich das rechtliche Gehör gewährt,
indem er sich gegen die Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 in einem
kontradiktorischen Verfahren vor dem englischen Gericht zur Wehr
setzen konnte (BGE 129 III 626 E. 5.2.2 S. 633). Der Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung der Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 stand
somit insofern nichts entgegen.
Der dortige Gesuchsbeklagte machte aber geltend, es sei ihm das
rechtliche Gehör nicht auch noch bezüglich der Verfügung des High
Court vom 12. November 2002 gewährt worden. Das Bundesgericht
verwarf diesen Einwand. Die Freezing Injunction vom 30. Mai 2002
enthielt die Klausel, wonach es dem Gesuchsteller untersagt ist, ohne
vorgängige Bewilligung des englischen Gerichts die Vollstreckung der
worldwide Freezing Injunction in einem anderen Staat als England und
Wales zu verlangen (BGE 129 III 626 E. A). Mit der Verfügung vom 12.
November 2002 hob der High Court dieses Verbot unter anderem für
die Schweiz auf. Die Möglichkeit einer Vollstreckung in der Schweiz war
aber bereits ausdrücklich in der Freezing Injunction vom 30. Mai 2002
vorgesehen. Diese machte sie bloss von einer Bewilligung des High
Court abhängig. Der Gesuchsbeklagte konnte sich mithin im Rahmen
der Anfechtung der Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 dazu äussern,
was das Bundesgericht zur Wahrung des Gehörsanspruchs genügen liess
(BGE 129 III 626, E. 5.2.2, S. 634). Die Verfügung vom 12. November
2002 begründete keine neuen Massnahmen oder Massnahmenwirkungen,
sondern erteilte nur die Bewilligung für eine Vollstreckung in der Schweiz,
wie sie bereits als Möglichkeit in der Freezing Injunction vom 30. Mai
2002 vorgesehen war. Auch von daher erübrigte sich die nochmalige
Gewährung des rechtlichen Gehörs.
8.
Das Obergericht hat demnach dem Befehl vom 15. Dezember 2004 zu
Recht die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung bereits aus dem
Versagungsgrund nach Art. 27 Ziff. 2 LugÜ verweigert. Es erübrigt sich
unter diesen Umständen zu prüfen, ob es auch die Versagungsgründe
nach Art. 27 Ziff. 1 und 3 LugÜ zu Recht bejahte.
9.
Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung von Art. 29 Abs.
2 BV geltend. Indem das Obergericht die von ihnen beantragten
Vollstreckungsmassnahmen (Verfügungsverbot, Grundbuchsperre,
Auskunftserteilung) nicht einmal geprüft habe, habe es ihren Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt. Die Rüge geht fehl. Nachdem das
Obergericht dem Befehl vom 15. Dezember 2004 die Anerkennung
und Vollstreckbarerklärung zu Recht versagte, musste es die
Vollstreckungsanträge der Beschwerdeführer nicht mehr prüfen.
10.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer unter solidarischer
Haftung kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 sowie
159 Abs. 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Der Sistierungsantrag der Beschwerdegegnerin wird abgewiesen.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.