Tatbestand:
Der Kläger mietete von der Beklagten für zwei Wochen ein Ferienhaus
in.... Für die Zeit vom 05. August 1991 bis zum 21. August 1991 wurde
ein Mietpreis von 950,-- DM vereinbart und vom Kläger an die Beklagte
gezahlt. Bereits am Tag der Anreise, dem 05. August 1991, kündigte
der Kläger in einem Telefongespräch mit der Beklagten fristlos das
Mietverhältnis. Diese mündliche Kündigung wurde mit Schreiben vom 06.
August 1991 an die Beklagte wiederholt.
Den restlichen Urlaub verbrachte der Kläger, nachdem er zunächst am
06. August 1991 nach Hause zurückgefahren war, vom 07. August bis
zum 22. August 1991 in einem Ferienhaus in... Der Kläger hat von der
Beklagten Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude und wegen der
Mangelhaftigkeit der Mietsache begehrt. Er hat vorgetragen:
Es sei für ihn und seine Familie nicht zumutbar gewesen, den Urlaub
in dem Ferienhaus der Beklagten zu verbringen. Dieses habe sich in
einem desolaten Erhaltungszustand befunden. Das ganze Haus habe
modrig und muffig gerochen. Die Dusche habe bei der Ankunft zuerst
von Spinneweben und Kakerlaken gereinigt werden müssen. Das WC
habe über keine eigene Beleuchtung verfügt. Die Matratzen seien
durchgelegen, der Garten nicht nutzbar gewesen. Die Innentreppe
zum ersten Obergeschoß sei derart steil gewesen, daß ein Begehen
lebensgefährlich gewesen sei; zudem habe sich im Treppenbereich kein
eigener Lichtschalter befunden. Warmes Wasser habe erst zur Verfügung
gestanden, als von ihm der Gasdurchlauferhitzer angestellt worden sei.
Um eine Heimreise zu vermeiden, habe er in... und Umgebung versucht,
eine Ersatzunterkunft zu finden. Dies sei ihm jedoch nicht gelungen, da
sämtliche Ferienhäuser ausgebucht gewesen seien.
Wegen der Mangelhaftigkeit des Ferienhauses sei die Beklagte zum
einen verpflichtet, ihm die gezahlte Miete in Höhe von 950,-- DM
zurückzuzahlen, darüber hinaus Schadensersatz zu leisten; der sich wie
folgt zusammensetze:
1. Nutzlose Fahrtkosten nach ... (746 km je 0,40 DM) 298,40 DM
2. Fährkosten 10,-- DM
3. Einschreibebrief an die Beklagte aus ... 8,71 DM
4. Telefonkosten mit der Beklagten aus ... 10,-- DM
5. Telefonkosten mit dem Fremdenverkehrsamt in ... 30,-- DM
6. Drei vertane Urlaubstage á 100,-- DM = 300,-- DM
7. Kursverlust für umgetauschte Währung 26,98 DM
8. Mehrkosten für das Ferienhaus in ... 1.036,85 DM
9. Mehrkosten für die größere Entfernung nach ... (1.120 km minus 746
km = 347 km á 0,40 DM) 149,60 DM
sowie Rückzahlung der Miete 950,-- DM
Anspruch gegen die Beklagte insgesamt 2.820,54 DM.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.820,54 DM
nebst 4 % Zinsen seit dem 27. September 1991 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat den von dem Beklagten behaupteten mangelhaften Zustand
des Ferienhauses insgesamt bestritten und weiter ausgeführt, daß
das Amtsgericht Altenkirchen für den vorliegenden Rechtsstreit nicht
zuständig sei.
Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand und
Entscheidungsgründe wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Klage
insgesamt als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt,
das Amtsgericht Altenkirchen sei international nicht zuständig, da gemäß
Artikel 16 Nr. 1 EuGVÜ ausschließlich die Gerichte des Vertragsstaates, in
dem sich die unbewegliche Sache befindet, zuständig sei.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung
eingelegt.
Der Kläger verfolgt seine Ansprüche in vollem Umfang weiter und hält die
Zuständigkeit des Amtsgerichts Altenkirchen für gegeben an.
Der Kläger beantragt, die Sache unter Aufhebung des Urteils erster
Instanz an das Amtsgericht Altenkirchen zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte führt aus, das Amtsgericht habe die ausschließliche
Zuständigkeit des Belegenheitsstaates gemäß Artikel 16 Nr. 1 EuGVÜ
zutreffend bejaht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf
den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat nur in Höhe eines Betrages von 833,69 DM
Erfolg. Insoweit war die Sache unter Aufhebung des Urteils und des
Verfahrens an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 538 Abs. 1 Nr.
2 ZPO). Im übrigen war die Berufung zurückzuweisen, da die Klage in
Höhe des restlichen Betrages von 1.986,85 DM unzulässig ist. Artikel
16 Nr. 1 EuGVÜ sieht vor, daß für alle Verträge über Miete oder Pacht
von unbeweglichen Sachen die Zuständigkeit der Gerichte des Staates
gegeben ist, in dem die unbewegliche Sache belegen ist.
Grund für diese Regelung ist die enge Verknüpfung von Miete und Pacht
mit der rechtlichen Regelung des Eigentums an unbeweglichen Sachen
und mit den Vorschriften, die seine Nutzung regeln. Außerdem soll die in
Artikel 16 Nr. 1 EuGVÜ vorgesehene Zuständigkeitsverteilung dem Gericht
den Vorzug geben, das in der Lage ist, sich eine unmittelbare Kenntnis
von den Sachverhalten zu verschaffen, die sich auf den Abschluß oder die
Durchführung von Miet oder Pachtverträgen beziehen (vgl. EuGH, Urteil
vom 15. Januar 1985, NJW 1985, 905 f.).
Diese ausschließliche Zuständigkeit soll jedoch nach dem
vorgenannten Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht gelten für
Rechtsstreitigkeiten, die sich nur mittelbar auf die Nutzung der Mietsache
beziehen, wie beispielsweise solche, die entgangene Urlaubsfreude und
Reisekosten betreffen.
Als Verpflichtungen des Vermieters und des Mieters, die sich aus dem
Mietvertrag ergeben, sind zunächst die Hauptpflichten zu erfüllen, d. h.
Überlassen der Mietsache zum Gebrauch und Zahlung des vereinbarten
Mietzinses. Mit dem Recht des Mieters, die gemietete Sache während
der Mietzeit vereinbarungsgemäß nutzen zu können, stehen aber
Ansprüche unmittelbar im Zusammenhang, die sich aus einer Nicht oder
Schlechterfüllung des Vertrages ergeben. Aus diesem Grunde lassen sich
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung solcher, sich aus einem
Mietvertrag ergebender Hauptleistungspflichten, ebenso wenig aus der
Regelung des Artikel 16 Nr. 1 EuGVÜ ausklammern wie die Ansprüche auf
Erfüllung selbst (ebenso: Rauscher, NJW 1985, 892 ff.).
Hieraus folgt, daß die Schäden, die der Kläger wegen der nicht
vertragsgemäßen Nutzbarkeit des Ferienhauses selbst geltend macht,
in die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtes der belegenen
Sache fallen. Hierzu zählt zum einen der Anspruch des Klägers
auf Rückzahlung des Mietzinses (950,-- DM), sowie die Kosten für
das als Ersatz angemietete Ferienhaus in … (1.036,85 DM). Diese
beiden Schadenspositionen in Höhe von 1.986,85 DM unterfallen der
ausschließlichen Zuständigkeit eines Gerichts der Niederlande gemäß
Artikel 16 Nr. 1 EuGVÜ.
Das Amtsgericht hatte daher insofern die Klage zu Recht und mit
zutreffender Begründung als unzulässig abgewiesen.
Die übrigen vom Kläger geltend gemachten Ansprüche, die sich auf
Reisekosten (298,40 DM und 149,60,DM), entgangene Urlaubsfreude
(300,-- DM) und Kosten, die sich aus der Kündigung des Vertrages und
der Suche nach Ersatzwohnraum ergeben (10,-- DM; 8,71 DM; 10,-- DM;
30,-- DM und 26,98 DM), betreffen jedoch nur mittelbar die Nutzung
der Mietsache. Der Europäische Gerichtshof hat in der vorgenannten
Entscheidung Rechtsstreitigkeiten, die entgangene Urlaubsfreude
und Reisekosten betreffen, als sich nur mittelbar auf die Nutzung der
Mietsache beziehend, ausdrücklich aus der Vorschrift des Artikel 16. Nr. 1
EuGVÜ ausgeklammert. Diese unterfallen somit nicht der ausschließlichen
Zuständigkeit eines Gerichts des Belegenheitsstaates, so daß es bei den
gesetzlichen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung zum Gerichtsstand
verbleibt.
Da das Amtsgericht Altenkirchen die Klage insgesamt als unzulässig
abgewiesen hat, ohne die vom Kläger geltend gemachten Ersatzansprüche
in solche auf Nichterfüllung einer Hauptleistungspflicht des Mietvertrages
und solche, die sich nur mittelbar auf die Nutzung der Mietsache
beziehen, aufgeschlüsselt hat, war das angefochtene Urteil
nebst dem zugrundeliegenden Verfahren wegen der mittelbaren
Schadensersatzansprüche in Höhe von 833,059 DM gemäß § 538 Abs.
1 Nr. 2 ZPO aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das Amtsgericht Altenkirchen zurückzuverweisen.