Gründe:
I. Die Klägerin will im Rahmen verschiedener negativer
Feststellungsanträge und eines Zwischenfeststellungsantrags
festgestellt wissen, dass der Beklagten keine Schadensersatz- und
Provisionsansprüche aus einem Vertriebsvertrag sowie aus kaufrechtlichen
Beziehungen zustehen und dass ein "Vertretervertrag" vom 16.11.1984
mit einer Fa. M. Werke GmbH &Co KG nebst Abänderung vom 30.06.1988
(sogen. Amendment agreement), deren Existenz die Klägerin ohnehin
bestreitet, sie nicht verpflichtet. Diese Klage ist in der Sache im
Wesentlichen darauf gestützt, dass
1. sie, die Klägerin, nicht Rechtsnachfolgerin der Fa. M. Werke GmbH &Co
KG sei und eine Vertragsübernahme nicht erfolgt sei,
2. eine etwaige konkludent erfolgte Vertragsübernahme wegen Verstoßes
gegen den im fraglichen Zeitpunkt noch geltenden § 34 GWB unwirksam
sei,
3. der Vertriebsvertrag selbst aufgrund der hierin enthaltenen
Ausschließlichkeitsbindungen wegen Verstoßes gegen Art. 81 EGV
unwirksam sei.
Die Kläger hat in erster Instanz zuletzt folgende Anträge gestellt:
festzustellen, dass sie der Beklagten nicht zum Schadensersatz aus einem
angeblich zwischen den Parteien bestehenden Vertriebsvertrag verpflichtet
ist, insbesondere nicht zum Schadensersatz wegen Unterlassens folgender
Handlungen
vollständige, fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der
Verpflichtungen aus einem angeblich zwischen den Parteien existierenden
Vertrag vom 16.11.1984,
Verstoß gegen die Bestimmungen des Vertrags vom 16.11.1984,
direkte oder indirekte Belieferung der Produkte an Konkurrenten der
Beklagten und Kunden der Klägerin sowie für diese zu produzieren,
verkaufen oder zu vertreiben,
Akzeptierung von Aufträgen der Kunden der Beklagten binnen einer Frist
von 90 Tagen ab Ladung,
Inrechnungstellung der an die Beklagte durchzuführenden Verkäufe zu
den niedrigsten Importpreisen jeglicher Kondensmilch in Griechenland,
Ausführung der nicht angenommenen Aufträge der
Beklagten,Akzeptierung jeder Auftragsbestätigung auf Formularen der
Klägerin,
Lieferung von Milch in Portionsverpackung aus Aluminium, insbesondere
in Dreier- und Sechserpackungen an die Beklagte,
Einstellung jeder direkten oder indirekten Zusammenarbeit mit der n. S:
A: ,
Einstellung der Produktion von Kondensmilch in jeglicher Verpackung mit
Fettgehalt von 1 % sowie die Erteilung von Informationen an jegliche
Dritte sowie die Produktion dieser Milch in Zukunft ausschließlich für
Rechnung der Beklagten in den von der Beklagten verlangten Mengen,
Herstellung von Kondensmilch in jeglicher Verpackung mit Fettgehalt von
1 % lediglich in E.,
Unterlassung der Herstellung von Kondensmilch und sonstigen
Milchprodukten der Fabrik in E. für Rechnung der Fa. H.,
vorsorgliche Kündigung der Geschäftsbeziehungen der Parteien;
festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, der Beklagten für
nicht ausgeführte Aufträge Provisionen zu zahlen;
hilfsweise
festzustellen, dass sie der Beklagten nicht zum Schadensersatz aus einem
angeblich zwischen den Parteien bestehenden Vertriebsvertrag verpflichtet
ist;
weiter hilfsweise
festzustellen, dass sie der Beklagten nicht zum Schadensersatz aus
zwischen den Parteien gezeichneten Kaufverträgen verpflichtet ist, die im
Rahmen des Vertriebsvertrags geschlossen wurden;
ganz hilfsweise
festzustellen, dass sie der Beklagten nicht zum Schadensersatz aus
einer zwischen den Parteien bestehenden Käufer-Verkäufer-Beziehung
verpflichtet ist;
im Wege der Zwischenfeststellungsklage
festzustellen, dass der von der Beklagten als Anlage B 8 vorgelegte
Vertretervertrag vom 16.11.1984 samt Abänderungen des
Vertretervertrags unter dem Datum des 30.6.1988 sie nicht verpflichtet.
Die diesen Anträgen zugrunde liegende Klage hat die Klägerin unter
dem Datum des 27.7.2001, bei dem Landgericht Köln eingegangen
am 30.7.2001, erhoben. Nachdem die Klägerin Antrag auf Zustellung
der Klage gemäß Art.14 EuZVO (Verordnung [EG] Nr.1348/2000 vom
29.5.2000) gestellt hatte, ist die Klage nach dem Sachvortrag der
Beklagten mittels Einschreiben mit Rückschein am 27.8.2001 aufgrund
einer fehlerhaften Adressierung einer sich im Gebäude Nr.6 der K.s. in
Athen aufhältigen Person übergeben worden. Später wurde sie dann bei
dem Pförtner des Gebäudes Nr.15, in dem die Beklagte im 6. Stockwerk
ihren Sitz hat, abgegeben. Am 10.10.2001 wurde die Klageschrift dem
Prozeßbevollmächtigten der Beklagten, der sich zwischenzeitlich für die
Beklagte bestellt hatte, mit Empfangsbekenntnis zugestellt.
Zuvor hatte die Beklagte, die erstinstanzlich Klageabweisung und
hilfsweise Aussetzung des Verfahrens beantragt hat, unter dem Datum
des 31.3.2001 vor dem Landgericht Athen eine Klage unter anderem
gegen die seinerzeit noch als Fa. M. Milch GmbH &Co. KG firmierende
Klägerin eingereicht. In dieser Klage heißt es nach Darstellung des
Sachverhaltes wie folgt:
" AUS DIESEN GRÜNDEN VERLANGEN WIR
Dass unsere Klage angenommen wird.
Dass anerkannt wird, dass in unseren Beziehungen mit den Beklagten
der Vertrag vom 16.11.1984 Gültigkeit hat, wie seine Bedingungen oben
im Tatbestand aufgeführt werden, dass wir die ausschließlichen Vertreter
und Vertreiber von Produkten der Beklagten in Griechenland sind und
zwar von allen Produkten, die in der Fabrik E. mit der Veterinär Kodex
Nr. xx xxx produziert werden und dass uns einerseits Provision von 7%
auf jedes Produkt zusteht, das in der in Rede stehenden Fabrik produziert
und in Griechenland durch die Beklagten direkt importiert wird oder durch
irgendjemanden, dem Milch geliefert wird oder Milchprodukte, produziert
in der in Rede stehenden Fabrik und dieser diese Produkte in Griechenland
importiert, andererseits Provision (oder Rabatt) von 2,5 % und zusätzlich
feste Provision (fixed) nach Artikel und Menge, wie dies auf der oben
aufgeführten Tafel steht (und nachstehend im Antrag wiederholt wird).
Dass die Beklagten verpflichtet werden, voll den Vertrag vom 16.11.1984
zu respektieren, wie sich dieser entwickelt hat und heute gültig ist und
ihren gesamten Verpflichtungen aus diesem voll zu erfüllen, rechtzeitig
und gehörig den in diesem Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen und
Bindungen nachzukommen, so wie auch wir unseren Verpflichtungen aus
dem o. a. Vertrag, wie dieser heute gültig ist, einhalten werden.
Die Beklagten sollen verpflichtet werden, und danach jede zu den
Bestimmungen des Vertrages vom 16.11.1984 entgegenstehende
Handlung zu unterlassen, wie dieser heute gültig ist, nach gutem Glauben
und den guten Sitten.
Innerhalb des o. a. Rahmens beispielsweise und nicht einschränkend,
sollen die Beklagten vorläufig verpflichtet werden, sich dem
Nachstehenden zu fügen:
Nicht direkt oder durch H. oder durch E. AG unsere Kunden mit Produkten
zu beliefern und parallel die Antragstellerin ordnungsgemäß und ihren
Kunden zu beliefern, auf welche sie hinweist und ihre Bestellungen
aufstellt (z. B. AB, G., S., C. V. ect.) nicht nur mit Produkten, die unsere
Marken haben (K. ect.), sondern mit jeder anderen Menge, die wir für
die Befriedigung der Bestellungen unserer Kunden mit irgendeiner Marke
benötigen und insbesondere der Bestellungen die im 6-seitigen Katalog
im Text dieser Klage verkörpert sind, aber auch einer jeden weiteren
zukünftigen Bestellung von uns.
Die Erfüllung und Verladung der Bestellungen durch die Spedition H.
fortzusetzen, wie dies heute gültig ist.
Nicht die Konkurrentinnen der Klägerin zu beliefern, für diese zu
produzieren oder an diese zu verkaufen direkt oder indirekt oder mit den
Produkten der Klägerin zu handeln, insbesondere an H. Nahrungsmittel
Werke GmbH, deren Kunden, deren Vertreterin E. AG oder deren Kunden.
Die Rechnungen weiterhin an uns und unseren Kunden auszustellen und
zwar durch die erste der Beklagten M. Milch selbst und nicht durch H.,
mit den bis heute geltenden Bedingungen, u. a. auch die Eintragung
unserer Provision von 2,5 % auf den Rechnungswert oder des evtl.
entsprechenden Rabattes (2,5) oder den evtl. von Fall zu Fall zusätzlichen
Rabatten wie bis heute.
Die Zahlung der zusätzlichen festen Provisionen ordnungsgemäß und
gemäß ihrem Schreiben vom 01.10.2000 fortzusetzen, über die Höhe
die oben auf der diesbezüglichen Aufstellung des Paragraphen C 10
bestimmt wird, für irgendein in Griechenland importiertes Produkt von
ihnen und zwar: ... [ es folgt eine tabellarische Auflistung der Produkte
nebst Preisen ]
Bestellungsbestätigungen zu akzeptieren, die wir Ihnen auf Vordrucke mit
dem Zeichen M. Milch % Co. KG GmbH zusenden.
Unsere Bestellungen anzunehmen und diese Ordnungsgemäß
ohne Einschränkungen von Mindestmengen oder besonderen
Proportionierungen pro Bestellung durchzuführen.
Uns Milch in Portionen mit Aluverpackung zu liefern, sowie in 3-er und 6-
er Verpackungen.
Irgendeine Zusammenarbeit direkt oder indirekt mit E. AG zu unterlassen.
Keine Änderung der Vertragsbedingungen zu verlangen oder anzustreben.
Den Beklagten soll die Produktion auf eigene Rechnung oder für Rechnung
irgendeines Dritten, direkt oder indirekt, mit irgendeinem Zeichen oder
Marke - Firmennamen, von Kondensmilch in irgendeiner Verpackung mit
Fettgehalt von 1 %, sowie die Gewährung von irgendeiner Information
an irgendeinem für die Produktion der in Rede stehenden Milchklasse,
untersagt werden, ansonsten sollen sie zukünftig verpflichtet werden,
diese ausschließlich für unsere Rechnung zu produzieren, in den Mengen,
die wir von ihnen verlangen werden nach Ausschließlichkeit in ihrem
Werk, das sich in der deutschen Stadt E. befindet, wo diese Milch bis
heute ausschließlich produziert wird.
Die Beklagten sollen mit Zahlung einer finanziellen Strafe von zwei
Millionen (2.000.000,00) Drachmen für jede Verletzung ihrerseits auf VO
Ihrer zu verkündeten Entscheidung gedroht werden.
Die Zahlung unserer Bestellungen und die unserer Kunden innerhalb von
neunzig (90) Tagen ab Verladedatum zu akzeptieren.
Die an uns verkauften Produkten zum Niedrigstpreis für Importe von
irgendeiner Kondensmilch in Griechenland zu berechnen und zwar, wie
sich die Preise gestaltet haben, heute zu einem Preis von 38,50 DM für
den Karton mit 48 Dosen, und 410 gr. mit 7,5 % Fettgehalt, von 26,00
DM für den Karton mit 48 Dosen, und 410 gr. mit 4 % Fettgehalt (light)
und von 32,00 DM für den Karton mit 48 Dosen, und 410 gr. mit 1 %
Fettgehalt (superlight).
Die Antragsgegnerinnen sollen ordnungsgemäß selbst (und nicht H.
Nahrungsmittel Werke GmbH) unsere Bestellungen, die wir bereits
aufgestellt haben oder aufstellen werden für uns oder unseren Kunden,
alte und neue, durchführen und zwar auch die, die in der diesbezüglichen
Aufstellung dieses Antrages verkörpert sind, indem sie anerkennen, dass
wir nicht verpflichtet sind, uns an H. Nahrungsmittel Werke GmbH zu
wenden und zwar sollen sie die Bestellungen zu den Preisen erfüllen,
die im Zeitpunkt der Bestellung galten und nicht evtl. höhere Preise
berechnen, wenn die Lieferungen nach dem 01.04.2001 erfolgen,
ebenfalls sollen sie keinen Betrag einbehalten, wegen Preisdifferenz
oder aus irgendeinem anderen Grund von unseren diesbezüglichen
Provisionen (ohne dass dies bedeuten soll, dass wir von unserem Recht,
den niedrigsten Preis für Griechenland anzustreben, zurücktreten).
Die Absendung von Schreiben an unseren Kunden, mit welchen sie denen
bekannt machen, dass die Bestellungen nunmehr an die H. und nicht an
uns ab 01.04.2001 erfolgen sollen, zu unterbrechen.
Die gesetzlichen Vertreter der Beklagten sollen mit Inhaftierungsstrafe
von vorläufig zwölf (12) Monaten für jeden Verletzung des Urteilsspruchs
Ihrer zu verkündeten Entscheidung gedroht werden, als Mittel für die
Vollstreckung der Entscheidung und deren Fügung an diese.
Die Beklagten sollen zur Zahlung unserer Gerichtskosten verurteilt
werden."
Diese Klage (Anlage B 1) wurde nach einer in Ablichtung vorgelegten
Urkunde (Anlage B 2) in Form einer beglaubigten Übersetzung in die
deutsche Sprache am 12.4.2001 bei der Staatsanwaltschaft Athen
eingereicht. Die Staatsanwaltschaft Athen richtete unter demselben
Datum ein Zustellungsersuchen an die zuständige Justizbehörde der Stadt
E. (Anlage B 3). Nach dem Sachvortrag der Beklagten - untermauert
durch ein Zustellungszeugnis des Amtsgerichts Brühl vom 12.7.2001,
auf dessen weiteren Inhalt Bezug genommen wird (Anlage B 4) - soll die
Zustellung der Klage am 28.6.2001 durch Übergabe an eine namentlich
benannte Bedienstete der Fa. M. Milch GmbH &Co. KG unter der Anschrift
ihres Geschäftssitzes erfolgt sein.
Darüber hinaus hat die Beklagte unter dem Datum des 2.10.2001 vor
dem Landgericht Athen eine weitere Klage unter anderem gegen die
Klägerin eingereicht, in der die Beklagte Schadensersatz und entgangene
Provisionen aus einer behaupteten Verletzung des Vertrages vom
16.11.1984 beansprucht. In dieser Klage heißt es nach Darstellung des
Lebenssachverhaltes wie folgt:
" AUS DIESEN GRÜNDEN
und aus denen, die wir gesetzlich noch vorbringen werden, unter
ausdrücklichem Vorbehalt unseres jeden gesetzlichen Rechts
VERLANGEN WIR
Dass unsere Klage angenommen wird.
Dass die ersten vier und die 10. der Prozessgegner verpflichtet werden,
jeder als Gesamtschuldner, an uns den Drachmenäquivalenzbetrag von
2.148.027,00 DM, oder 375.359.239,00 Drachmen oder 1.101.567,83
EUR zuzüglich Zinsen und zwar wie oben erklärt wird;
für Kapital von 1.674.755,00 DM nach Verstreichung einer Frist von
90 Tagen seit dem Datum, ab welchem die Verladung einer jeden
unerledigten Bestellung erfolgen müsste, da an diesem Datum die Schuld
fällig ist und
für Kapital von 473.272,65 DM nach Verstreichung einer Frist von 90
Tagen seit dem Datum einer jeden Bestellungsverladung, da an diesem
Datum die Schuld fällig ist, ansonsten hilfsweise seit Zustellung dieser
Klage und bis zur Auszahlung."
Diese Klage (Anlage B 51) wurde in Form einer beglaubigten Übersetzung
in die deutsche Sprache am 9.10.2001 bei der Staatsanwaltschaft
Athen zur Zustellung an die Beklagte eingereicht. Ausweislich einer mit
nachgelassenem Schriftsatz vom 5.8.2003 in Ablichtung vorgelegten
Zustellungsbescheinigung des Amtsgerichts Brühl vom 23.11.2001 ist die
insoweit veranlaßte Zustellung am 15.11.2001 erfolgt. Zugleich bewirkte
die Beklagte eine Zustellung per Einschreiben mit Rückschein. Insoweit
datiert die Empfangsbestätigung der griechischen Post vom 10.10.2001.
Die Aushändigung der Klage an die Beklagte erfolgte am 12.10.2001
(Anlagen B 15 und B 16 in der Sache 16 U 110/02, OLG Köln).
Schließlich fordert die Beklagte in einer weiteren Klage vor dem
Landgericht Athen vom 22.2.2002 unter anderem von der Klägerin
Schadensersatz wegen Verletzung des Vertrags vom 16.11.1984 im
Umfang von 12.749.411,- ((Anlage B 53). In dieser Klage hat sich die
Beklagte weitere Schadensersatzforderungen vorbehalten.
Das Landgericht Köln hat die vorliegende Klage vom 27.7.2001 als
unzulässig abgewiesen. In den Gründen heißt es im wesentlichen, die
Klage sei bezogen auf die Klageanträge zu 1. und 2., den Hilfsantrag
zu a) und den Zwischenfeststellungsantrag mangels internationaler
Zuständigkeit des Landgerichts Köln, sowie bezogen auf die Hilfsanträge
zu b) und c) mangels Feststellungsinteresse unzulässig. Wegen aller
weiterer Einzelheiten des Urteils vom 19.9.2002 wird auf die Urkunde
Bezug genommen (GA 481 ff.).
Gegen dieses ihr am 25.9.2002 zugestellte Urteil hat die Klägerin am
30.9.2002 Berufung eingelegt und diese am 13.11.2002, jeweils Eingang
bei Gericht, begründet.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlich gestellten
Anträge weiter, wobei sie den Feststellungsantrag zu 1. nunmehr als
Hauptantrag, den Feststellungsantrag zu a) als Hilfsantrag erster Stufe,
den Feststellungsantrag zu b) als Hilfsantrag zweiter Stufe, sowie den
Feststellungsantrag zu c) als Hilfsantrag dritter Stufe stellt. Diesen
Hilfsanträgen hat sie den Feststellungsantrag zu 2. aus der ersten Instanz
jeweils als Antrag Ziff. 2. hinzugefügt. Ferner stellt die Klägerin einen
neu formulierten Hilfsantrag vierter Stufe, mit dem sie festgestellt
wissen will, dass sie der Beklagten nicht zum Schadensersatz verpflichtet
ist. Auch diesem Hilfsantrag vierter Stufe ist der erstinstanzlich
gestellte Feststellungsantrag zu 2. als Antrag Ziff. 2. hinzugefügt. Der
Zwischenfeststellungsantrag ist unverändert geblieben.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des am 19.9.2002 verkündeten Urteils des
Landgerichts Köln - 83 O 53/01 - nach den vorgenannten Anträgen zu
entscheiden.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
II. Das Verfahren war gemäß Art. 21 Abs.1 des Brüsseler
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(im folgenden: EuGVÜ) auszusetzen. Das Verfahren war nach dieser
Bestimmung von Amts wegen auszusetzen, da bezogen auf die
vorliegende Klage und die Klage der Beklagten vor dem Landgericht Athen
vom 31.3.2001 die in Art 21 Abs.1 EuGVÜ vorausgesetzte Identität der
Ansprüche und der Parteien vorliegt und das Landgericht Athen von der
Beklagten "zuerst" angerufen worden ist.
Vorab ist festzuhalten, dass die Beklagte ihr Rügerecht betreffend die
internationale Zuständigkeit nicht gemäß Art. 18 EuGVÜ verloren hat.
Auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des Landgerichts wird zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Insbesondere war
die Beklagte - ungeachtet der rechtlichen Notwendigkeit - erst nach der
am 31.1.2002 erfolgten Zustellung der Klageschrift vom 27.7.2001 in
griechischer Sprache (vgl. GA 94) vollumfänglich in der Lage, auf diese
Klageschrift zu antworten, wie sie dies in der Klageerwiderung vom
13.2.2002 getan hat. Demgemäß kann auch vor dem Hintergrund der
höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 18 EuGVÜ, wonach das erste
Verteidigungsvorbringen nach dem für das angerufene Gericht geltenden
Prozeßrecht eine nachträgliche Rüge der fehlenden Zuständigkeit
ausschließt (vgl. BGH vom 18.9.2001, NJW-RR 2002, 1357-1359; EuGH
vom 24.6.1981 - Rs150/80 -, IPRax 1982, 234-238; vgl. auch OLG
Koblenz vom 30.11.1990, RIW 1991, 63 f. = EuZW 1991, 158-160), von
einer solchen rügelosen Einlassung der Beklagten im vorliegenden Fall
nicht die Rede sein.
Der Senat muß daher von seinem Standpunkt aus betrachtet auch nicht
zu der Frage Stellung nehmen, ob einer rügelosen Einlassung im Sinne
von Art. 18 EuGVÜ bei der Zuständigkeitsbestimmung der Vorrang
vor dem - im einzelnen noch zu erörternden - Aussetzungstatbestand
des Art 21 Abs. 1 EuGVÜ zukommt. Solches wird im Verhältnis der
Zuständigkeit im Sinne von Art. 17 EuGVÜ (vereinbarter Gerichtsstand)
zu Art. 21 EuGVÜ kontrovers diskutiert (vgl. für einen solchen Vorrang
Schlosser, EU-ZPR, 2.Aufl. 2003, Art. 23 EuGVVO Rz. 34 und die bei
Kropholler, Europ. ZPR, 7.Aufl. 2002, zu Art. 27 EuGVVO Rz. 19 Fn.39
zitierte englische Rechtsprechung; dagegen Kropholler, a.a.O. selbst und
die dort zitierte ganz h.M.) und würde sich hier stellen, wenn auf der
Basis einer Zuständigkeit nach Art. 18 EuGVÜ eine solche Zuständigkeit
ihrem Gehalt nach mit einer Zuständigkeit nach Art. 17 EuGVÜ gleich
gestellt wird (wer sich rügelos einläßt, zeigt, dass er gerade diesen
Gerichtsstand will). Auch diese Frage würde der Senat, käme es darauf
an, ebenso verneinen wie einen Vorrang des Art. 18 EuGVÜ gegenüber
Art. 21 EuGVÜ.
Die zeitliche Priorität der Klage der Beklagten vor dem Landgericht Athen
vom 31.3.2001 ergibt sich aus folgenden Umständen:
Die Bestimmung des Art. 21 EuGVÜ ist nach der Rechtsprechung des
EuGH (vgl. Urteil vom 7.6.1984 - Rs 129/83 -, NJW 1984, 2759) dahin
auszulegen, daß als "zuerst angerufenes Gericht" dasjenige anzusehen
ist, bei dem die Voraussetzungen für die Annahme einer endgültigen
Rechtshängigkeit zuerst vorliegen; diese Voraussetzungen sind für
jedes der betroffenen Gerichte nach seinen nationalen Vorschriften zu
bestimmen.
Eine ordnungsgemäße Zustellung der Klage im vorliegenden Verfahren
kann erst für den 10.10.2001 festgestellt werden. An diesem Tag ist dem
Prozessbevollmächtigten der Beklagten die Klage zugestellt worden (GA
54). Der Umstand, dass dem eine Übersetzung nicht beigefügt war, ist
unschädlich, da nach seiner Bestellung ihm im Wege einer normalen
Inlandszustellung gem. § 176 ZPO a.F. (nunmehr § 172 ZPO) zuzustellen
war. Auf die spätere Zustellung der Übersetzung der Klage kommt es
daher nicht an.
Die am 27.08.2001 erfolgte Zustellung per Einschreiben mit Rückschein
war unabhängig von der Frage, ob die Beifügung einer Übersetzung
erforderlich war, nicht wirksam. In der Klageschrift vom 27.7.2001 war die
Anschrift der Beklagten nicht korrekt angegeben. Es kann deshalb nicht
festgestellt werden, dass derjenige, der den Rückschein unterzeichnet
hat, Mitarbeiter der Beklagten war. Die Feststellungslast liegt insofern
bei der Klägerin. Der Umstand, dass die Beklagte nach ihrem eigenen
Vorbringen gleichwohl die Klage "zwei bis drei Tage" vor Abgabe der
Verteidigungsanzeige erhalten hat (vgl. S. 2 des Schriftsatzes der
Beklagten vom 27.9.2001 = GA 31; die Verteidigungsanzeige datiert
vom 5.9.2001 = GA 25) führt nicht zu einer rückwirkenden Heilung
nach § 187 ZPO a. F. Im Bereich der internationalen Zustellung richten
sich nach einer Entscheidung des EuGH (EuGH 1990 I, 2725) etwaige
Heilungsmöglichkeiten nach den jeweiligen nationalen Prozessordnungen
i. V. m. den einschlägigen Staatsverträgen. Zum Geltungsbereich des
Haager Zustellungsübereinkommens vom 15.11.1965 (im folgenden:
HZÜ) hat demzufolge der BGH entschieden (Beschl. vom 2.12.1992,
BGHZ 120, 305, 320 ff.), dass keine Heilungsmöglichkeit bestehe, weil
diese in dem Übereinkommen nicht vorgesehen sei. Ebenso verhält es
sich zum Geltungsbereich der EuZVO, die, gemäß ihrem Art. 25 am
31.5.2001 in Kraft getreten, für die vorliegende Klage vom 27.7.2001
Anwendung findet. Auch diese Zustellungsverordnung sieht keine Heilung
von Zustellungsmängeln vor, was bedauerlich sein mag (vgl. Stadler,
IPRax 2001, 514, 520), aber dem geltenden Recht entspricht (vgl. auch
Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozeßrecht, 5. Aufl. 2002, § 7 Rz.
61 mit dem zutreffenden Hinweis auf eine angemessene Lösung durch
den neu gefaßten Art. 34 Nr. 2 EuGVVO; ferner Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 7.Aufl. 2002, zu Art. 34 EuGVVO Rz. 41).
Bereits zuvor, nämlich am 28.6.2001, war allerdings der Klägerin die
Klage der Beklagten vom 31.03.2001 (Anlage B 1) wirksam zugestellt
worden. Die Beklagte hat insofern Kopien eines Berichts des griechischen
Gerichtsvollziehers vom 12.04.2001 über die Zustellung der Klage
gegenüber der Staatsanwaltschaft Athen und des Zustellungsersuchens
der Staatsanwaltschaft Athen vom gleichen Tag gegenüber der für
E. zuständigen Justizbehörde vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt galt
im Verhältnis Griechenland - Deutschland noch das HZÜ, da die
EuZVO gemäß ihrem Art. 25 erst am 31.05.2001 in Kraft getreten
ist. Ferner hat die Klägerin mit der Anlage B 4 die Ablichtung eines
Zustellungszeugnisses des Amtsgerichts Brühl vorgelegt, das alle nach
Art. 6 Abs. 2 HZÜ erforderlichen Angaben enthält und in dem beurkundet
ist, dass die Zustellung am 28.06.2001 durch einfache Übergabe, also in
der Form des § 5 Abs. 2 HZÜ, erfolgt ist.
Hinreichende Tatsachen zur Entkräftung dieser eine ordnungsgemäße
Zustellung beweisenden öffentlichen Urkunde hat die Klägerin nicht
dargetan (vgl. zur Beweiskraft des Zustellungszeugnisses gemäß § 418
Abs.1 ZPO, die selbst einer ausländischen Urkunde zukommt, BGH BB
2002, 68). Insbesondere reicht es hierfür nicht aus, dass die Klägerin
nunmehr in den insoweit nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom
15.8.2003 und 22.8.2003 die gemäß § 184 Abs. 1 ZPO (a.F.) erfolgte
Zustellung bestritten hat, indem sie ein Beschäftigungsverhältnis der
Frau M. bei der Klägerin negiert. Dieses Bestreiten ist nicht geeignet, die
Beweislast der öffentlichen Urkunde gemäß § 418 Abs. 2 ZPO in Frage
zu stellen. Dafür müßte die Klägerin mindestens vortragen, wie es zu der
angeblichen Zustellung an eine Telefonistin gekommen sein kann und wo
die weitere Fa. M. Grundbesitz GmbH &Co. KG ihren Sitz hat. Denn die
Zustellung vom 28.6.2001 erfolgte unter der Adresse des Firmensitzes
der Klägerin in der P. M. Str. 45 in E.. Demgegenüber ist der pauschale
Sachvortrag der Klägerin unbeachtlich.
Die in Rede stehenden Klagen vom 27.7.2001 einerseits und vom
31.3.2001 andererseits sind zwischen denselben Parteien anhängig.
Der Umstand, dass die Beklagte mit der Klage vom 31.3.2001 eine
weitere juristische Person verklagt hat und damit für diese Klage keine
vollständige Parteienidentität besteht, steht der Anwendung des Art.
21 EuGVÜ nicht entgegen (vgl. EuGH vom 6.12.1994 - C 406/92 -, JZ
1995, 616-619 unter Leitsatz 2.). Die Klagen betreffen schließlich auch
denselben Anspruch im Sinne des Art. 21 Abs.1 EuGVÜ:
Entscheidend dafür, ob derselbe Anspruch im Sinne des Art. 21 Abs.
1 EuGVÜ verfolgt wird, ist nicht die formale Identität der Anträge,
sondern der "Kernpunkt" beider Streitigkeiten (sogen. "Kernpunkt"-
Rechtsprechung des EuGH, vgl. Urt. vom 8.12.1987 - Rs 144/86 -, NJW
1989, 665, 666 unter 16.; BGH vom 11.12.1996, NJW 1997, 870, 872
mit weit. Nachw.). Der Begriff "derselbe Anspruch" ist dabei - ebenso
wie der Begriff "dieselben Parteien" - nach der Rechtsprechung des EuGH
autonom auszulegen. Auslegungsmaßstab sind das Übereinkommen
selbst und die mit ihm verfolgten Ziele, nicht die Besonderheiten des
Verfahrensrechts der einzelnen Vertragsstaaten. Dies führt zu einer
weiten Auslegung des Begriffs "derselbe Anspruch", um einander
widersprechende Entscheidungen im Sinne von Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ zu
vermeiden (vgl. zu allem BGH, a.a.O., S. 872).
Vor diesem Hintergrund kann gar kein Zweifel daran bestehen, dass
die in Rede stehenden Klagen denselben Anspruch im Sinne von
Art. 21 Abs.1 EuGVÜ betreffen. Dabei besteht bereits für die von
der Klägerin in ihrer Klage vom 27.7.2001 geleugnete und von der
Beklagten in ihrer Klage vom 31.3.2001 reklamierte Wirksamkeit
und Geltungskraft des Vertrages vom 16.11.1984, also für den
Gegenstand des Zwischenfeststellungsantrags, angesichts der einander
konträr formulierten Anträge eine formale Identität der Ansprüche.
Zudem kommt dem Zwischenfeststellungsantrag, der sich auf ein für
sämtliche Klageanträge, also auch für die von der Klägerin geleugneten
Schadensersatzansprüche, vorgreifliches Rechtsverhältnis bezieht, eine
Art Klammerwirkung zu. Schließlich ist es bezeichnend, dass die Klägerin
mit ihrem in der Berufung gestellten Hauptantrag Formulierungen aus
den Klageanträgen der Beklagten vom 31.3.2001 übernimmt und sie
schlicht negiert. Deutlicher kann nicht zum Ausdruck kommen, dass
sich beide Klagen "im Kern" auf denselben Lebenssachverhalt beziehen.
"Kernpunkt" beider Klagen ist zusammengefaßt schlicht die Frage, ob
die Klägerin gegenüber der Beklagten aus dem Vertrag vom 16.11.1984
verpflichtet ist, so das Klagebegehren der Beklagten, oder eben nicht, so
das Klagebegehren der Klägerin.
Dem kann die Klägerin nicht ihr vielfach wiederholtes Argument
entgegenhalten, nach den Grundsätzen des doppelrelevanten Vorbringens
müsse das Gericht, da sie, die Klägerin, die Existenz des Vertrages
vom 16.11.1984 ohnehin bestreite, so tun, als sei dieser Vertrag
nicht existent, mit der Folge, dass Kernpunkt der vorliegenden Klage
allein die angebliche Schadensersatzpflicht der Klägerin sei und nichts
anderes (vgl. S. 2 ff. des Schriftsatzes vom 27.3.2003, GA 763 ff.
u.ö.). Der Senat vermag dieser Argumentation nicht zu folgen. Dabei
kann die Reichweite jener Grundsätze im Rahmen der Prüfung der
internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte dahingestellt sein.
Immerhin behandelt der Bundesgerichtshof in seiner immer noch
maßgeblichen, vielfach und allein zitierten Entscheidung vom 25.11.1993
(BGHZ 124, 237 ff.) die Frage lediglich für deliktische Ansprüche und
spricht davon, dass die Grundsätze über die Behandlung doppelrelevanter
Tatsachen auch für die internationale Entscheidungszuständigkeit
deutscher Gerichte gelten "sollen" (a.a.O., S. 241). Jedenfalls kann
dieser von der Klägerin postulierte Rückgriff auf eine innerstaatliche
prozessuale Regel nicht dazu führen, dass der vertragsautonom
auszulegende Begriff "derselbe Anspruch" des Art. 21 Abs.1 EuGVÜ
entgegen seinem oben dargestellten Normverständnis ausgehöhlt
wird. Genau das aber ist Folge der von der Klägerin reklamierten
Rechtsanwendung: Denn ungeachtet der Existenz des Vertrages vom
16.11.1984 könnte ein Gericht dessen Wirksamkeit, ein anderes dessen
Unwirksamkeit feststellen; der Entscheidungswiderspruch im Sinne
von Art. 27 Nr.3 EuGVÜ wäre vorprogrammiert. Die Klägerin verkennt,
dass - worauf in der mündlichen Verhandlung wiederholt hingewiesen
worden ist - Streitgegenstand einer negativen Feststellungsklage das
Rechtsverhältnis ist, dessen Nichtbestehen die klagende Partei festgestellt
wissen will (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Auflage 2002, Einl. Rz.
78), also hier das Nichtbestehen von Ansprüchen der Beklagten auf
Schadensersatz und Provision aus einem Vertriebsvertrag, bzw. bei
dem Zwischenfeststellungsantrag die Frage, ob die Klägerin aus einem
vorgelegten Vertretervertrag vom 16.11.1984 samt Abänderungen vom
30.06.1988 verpflichtet ist. Diesen in ihrem eigenen Antrag enthaltenen
Vertrag kann sie bei der Zuständigkeitsfrage nicht quasi ausblenden.
Der Senat hat die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2
Nr. 2 ZPO bejaht und daher die Rechtsbeschwerde gemäß § 574
Abs. 3 Satz 1 ZPO zugelassen. Denn aus Sicht des Senats geben die
Anwendungsvoraussetzungen des Art. 18 EuGVÜ und die sich bei einer
bestimmten Auslegung und Anwendung des Art. 18 EuGVÜ ferner
ergebende Frage eines Vorrangs dieser Bestimmung gegenüber dem
Aussetzungstatbestand des Art. 21 EuGVÜ Anlaß zu einer Fortbildung des
Rechts.
Die Festsetzung des Streitwertes für das Berufungsverfahren beruht
auf § 14 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO. Die Beklagte hat sich
in der vor dem Landgericht Athen erhobenen Klage vom 22.2.2002
Schadensersatzansprüchen respektive Ansprüchen wegen entgangener
Provisionen im Umfang von insgesamt 12.749.411 (berühmt. Diese
Ansprüche sollen aus einer Verletzung des Vertrags vom 16.11.1984 unter
anderem durch die Klägerin herrühren. Da die vorliegende Klage vom
27.7.2001 - wie oben dargelegt - auf eine Negierung solcher Ansprüche
gerichtet ist, war der Streitwert unter Berücksichtigung des von der
Beklagten in der Klage vom 22.2.2002 ausgesprochenen Vorbehalts
wie geschehen festzusetzen. Demgegenüber sind die "Sicherung des
deutschen Gerichtsstandes", "der Schutz deutscher Gerichte", eine
"unbeeinflußte deutsche Rechtsprechung" und ähnliche Erwägungen, die
von den Parteien im Hinblick auf die Motivation der Klage vom 27.7.2001
angestellt werden, keine streitwertbestimmenden Faktoren.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS