Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche aus einem
Vertragsverhältnis und vorab über die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte.
Die Klägerin war auf Grund eines Vertrags vom 4. Februar 1999 als
Betreuerin des Apartmenthauses S in A (Österreich) für den Beklagten
tätig. Der Beklagte ist ein Verein nach österreichischem Recht, dessen
satzungsmäßiger Sitz sich in A befindet. Nach seinen Statuten verfolgt er
den Zweck, den Vereinsmitgliedern auf Dauer gesicherte Wohnrechte an
Ferienwohnungen im Apartmenthaus S für festgesetzte Ferienperioden
zu verschaffen und sie hierbei zu betreuen. Die Vereinsmittel werden
ua. durch ein einmaliges Entgelt beim Erwerb der Mitgliedschaft
und durch Jahresbeiträge aufgebracht. Organe des Vereins sind die
Mitgliederversammlung, der Vorstand, das Schiedsgericht sowie der
oder die Rechnungsprüfer. Die Mitgliederversammlung entscheidet
insbesondere über die Wahl der Vorstandsmitglieder, die Genehmigung
des Rechnungsabschlusses und damit verbunden die endgültige
Festlegung des Jahresbeitrags und die Entlastung des Vorstands,
die Genehmigung des Wirtschaftsplans (Voranschlags) und damit
verbunden die Festlegung des maximalen Jahresbeitrags sowie die
hierauf zu leistende Jahresbeitragsabschlagszahlung, den Ausschluss von
Mitgliedern, Investitionen, die über die Erhaltung hinausgehen und nicht
aus den vorhandenen Mitteln finanzierbar sind (Darlehensaufnahme), und
über eine Statutenänderung. Zu der Mitgliederversammlung werden die
Mitglieder mindestens einmal jährlich durch die Vorstandsmitglieder nach
A eingeladen. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereins.
Er besteht aus drei Personen, dem Vorsitzenden Dr. K in W, dessen
Stellvertreter D in M und Wa in W. Die Vorstandsmitglieder üben ihre
Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus. Sie fassen die Beschlüsse mit
einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden. Nach außen wird der Verein durch den Vorsitzenden oder
dessen Stellvertreter vertreten. Beide sind einzelvertretungsberechtigt.
Im Innenverhältnis darf der Stellvertreter nur bei Abwesenheit oder
Verhinderung des Vorsitzenden von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch
machen. Das Vorstandsmitglied D ist gleichzeitig Geschäftsführer der
persönlich haftenden Gesellschafterin der M GmbH & Co. KG. Diese
KG hat ihren Sitz in M und war ursprünglich als Gesamtschuldnerin
mitverklagt. Sie hält Mitgliedsrechte bei dem Beklagten, übt für ihn
- wie für weitere sieben Ferienclubs in Österreich, Deutschland und
Italien - die Vertriebsrechte aus und zieht die Jahresbeiträge ein. Das
Mitgliederverzeichnis führt der Prozessbevollmächtigte des Beklagten in
M.
Im Dezember 2001 kündigte der Beklagte den Vertrag mit der
Klägerin zum 30. November 2002. Das von dem Vorstandsmitglied
D unterzeichnete Kündigungsschreiben enthielt neben dem Briefkopf
des Beklagten die Bezeichnung „M GmbH & Co. KG“. Seit Januar 2002
erbrachte der Beklagte gegenüber der Klägerin keine Leistungen mehr.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin Ansprüche auf Vergütung, Provision,
Urlaubsabgeltung und Abfertigung nach österreichischem Recht
gegenüber dem Beklagten und der vormaligen Beklagten zu 2) als
Gesamtschuldnern geltend gemacht. Sie hat die Auffassung vertreten, der
Beklagte habe seinen faktischen Sitz in M. Seine Verwaltung werde in M
geführt. D sei der Entscheidungsträger bei beiden Beklagten, die beide
Vertragspartner und Arbeitgeber geworden seien.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagten zu verurteilen, als
Gesamtschuldner 117.758,33 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit an die Klägerin zu zahlen.
Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen. Der beklagte
Verein hat die Auffassung vertreten, die Klage gegen ihn sei mangels
internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte unzulässig. Es
sei unerheblich, ob das Vorstandsmitglied D von M aus Anweisungen
erteile, der Vorstand werde auch durch die in Österreich tätigen
Vorstandsmitglieder vertreten. Als oberstes Vereinsorgan entscheide die
Mitgliederversammlung über die wesentlichen Geschicke des Vereins.
Das Arbeitsgericht hat die Klage gegen den Beklagten mangels
internationaler Zuständigkeit als unzulässig und gegen die vormalige
Beklagte zu 2) mangels vertraglicher Verpflichtung als unbegründet
abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin
hinsichtlich der vormaligen Beklagten zu 2) zurückgewiesen, im Übrigen
das Urteil des Arbeitsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an das
Arbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses hat die Klage wiederum wegen
fehlender internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Auf
die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht die Zulässigkeit
der Klage festgestellt und die Sache erneut an das Arbeitsgericht
zurückverwiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der
Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils und zur Zurückweisung der Berufung der Klägerin
gegen das erstinstanzliche Urteil.
I. Der Revision des Beklagten steht nicht entsprechend § 563 Abs.
2 ZPO die Bindungswirkung des rechtskräftigen Berufungsurteils
vom 6. Oktober 2004 entgegen (vgl. hierzu BGH 23. Juni 1992 -
XI ZR 227/91 - NJW 1992, 2831, 2832, zu II 3 der Gründe). Das
Landesarbeitsgericht hat mit diesem Urteil nicht abschließend über die
internationale Zuständigkeit entschieden. Die anschließende Entscheidung
des Arbeitsgerichts liegt noch im Rahmen der bindenden Vorgabe des
Landesarbeitsgerichts, die internationale Zuständigkeit unter dem
Gesichtspunkt des Verwaltungssitzes gem. Art. 60 Abs. 1 EuGVVO zu
prüfen.
II. Die Revision des Beklagten ist nicht schon wegen Unzulässigkeit der
Berufung der Klägerin begründet. Vielmehr ist die Berufungsbegründung
mit Unterschrift des Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 9. Februar
2006 vor 24.00 Uhr und damit rechtzeitig beim Landesarbeitsgericht
eingegangen. Das ergibt sich aus den Journalausdrucken des
Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2006, 7.50 Uhr und
17.00 Uhr. Die Berufungsbegründung genügt auch den Anforderungen des
§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO. Ihr Wortlaut stimmt zwar überwiegend mit
den früheren Schriftsätzen der Klägerin überein. Auf den Seiten 2 bis 4
findet sich aber eine hinreichende Auseinandersetzung mit den Gründen
des erstinstanzlichen Urteils.
III. Die Klage ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts
mangels internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte unzulässig.
1. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich
die internationale Zuständigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVVO) bestimmt. Die Verordnung ist in allen
ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat außer
Dänemark (Art. 249 Abs. 2 EG, Art. 1 Abs. 3 EuGVVO). Soweit nationale
Bestimmungen der Verordnung widersprechen, werden sie durch die
Verordnung verdrängt (Geimer/Schütze EuZVR 2. Aufl. A 1 - Einl. Rn.
53; Musielak/Weth ZPO 5. Aufl. EG-Verordnungen Vorbemerkung Rn. 5).
Der Anwendungsbereich der Verordnung ist nach Art. 1 Abs. 1 EuGVVO
eröffnet. Es handelt sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit. Hierzu zählen
auch arbeitsrechtliche Streitigkeiten (Geimer/Schütze A 1 Art. 1 Rn. 34).
2. Es bedarf keiner Entscheidung, ob sich die Zuständigkeit im
Streitfall nach den Vorschriften über die Zuständigkeit für individuelle
Arbeitsverträge gemäß den Art. 18 ff. EuGVVO oder nach den Vorschriften
für allgemeine zivilrechtliche Streitigkeiten gem. den Art. 2 ff. EuGVVO
richtet. Die Zuständigkeit wird jeweils durch den Wohnsitz des Beklagten
bestimmt. Zwar kann ein Arbeitgeber gem. Art. 19 EuGVVO außer vor
den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, auch in
einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, nämlich vor dem Gericht
des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet
oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat, oder wenn der Arbeitnehmer
seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet oder
verrichtet hat, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich die Niederlassung,
die den Arbeitnehmer eingestellt hat, befindet bzw. befand. Die Klägerin
erbrachte ihre vertraglich geschuldeten Leistungen jedoch ausschließlich
in A in Österreich, so dass ein Gerichtsstand des Erfüllungsortes in einem
anderen Mitgliedstaat ausscheidet.
3. Der Wohnsitz des Beklagten iSd. Art. 60 Abs. 1 EuGVVO befindet sich
nicht im Zuständigkeitsbereich des Arbeitsgerichts M.
a) Nach Art. 60 Abs. 1 EuGVVO haben Gesellschaften und juristische
Personen für die Anwendung der EuGVVO ihren Wohnsitz an dem Ort,
an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre
Hauptniederlassung befindet. Die allgemeinen Gerichtsstände nach Art.
60 Abs. 1 EuGVVO bestehen alternativ. Die in einem Mitgliedstaat nach
dessen Vorschriften gegründete Gesellschaft oder juristische Person ist in
einem anderen Mitgliedstaat unabhängig vom Ort ihres Verwaltungssitzes
in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde (vgl. BGH
27. Juni 2007 - XII ZB 114/06 - ZIP 2007, 1626, 1627; 14. März 2005 -
II ZR 5/03 - WM 2005, 889, 890). Der satzungsmäßige Sitz des Beklagten
ist nach § 1 seiner Statuten jedoch in A in Österreich. In M befindet sich
auch keine Hauptniederlassung des Beklagten.
b) Der Begriff der Hauptverwaltung nach Art. 60 Abs. 1 lit. b EuGVVO
wird in der EuGVVO nicht näher bestimmt. Er entspricht dem Begriff der
Hauptverwaltung nach Art. 48 Abs. 1 EG (Geimer/Schütze A 1 Art. 60 Rn.
4). Danach ist die Hauptverwaltung der Ort, an dem die Willensbildung
und die eigentliche unternehmerische Leitung der juristischen Person
erfolgt, also meist der Sitz der Organe (BGH 27. Juni 2007 - XII ZB
114/06 - ZIP 2007, 1626, 1627, zu II 2 c der Gründe; Geimer/Schütze A
1 Art. 60 Rn. 6; Rauscher/Staudinger EuZPR 2. Aufl. Art. 60 Brüssel I-VO
Rn. 1; Kropholler Europäisches Zivilprozeßrecht 8. Aufl. Art. 60 EuGVVO
Rn. 2; Troberg/Tiedje in von der Groeben/Schwarze Art. 48 EG Rn. 9).
Maßgeblich ist der Ort, an dem die grundlegenden unternehmerischen
Entscheidungen getroffen werden, ohne dass es der Kundgabe eines
entsprechenden Willens durch die juristische Person bedarf. Es ist weder
notwendig, dass die juristische Person an diesem Ort die Eintragung
einer Haupt- oder Zweigniederlassung beantragt, noch dass in diesem
Mitgliedstaat unter bloßer Beibehaltung des satzungsmäßigen Sitzes im
Gründungsstaat die gesamte Geschäftstätigkeit ausgeübt wird. Lediglich
sekundäre Verwaltungsaufgaben, wie die Buchhaltung und die Regelung
von Steuerangelegenheiten, sind für die Bestimmung des Sitzes der
Hauptverwaltung unerheblich (LG Essen 10. März 1994 - 2 O 315/93 -
IPRax 1996, 120, 121; Palandt/Heldrich 66. Aufl. Anh. zu EGBGB 12 [IPR]
Rn. 3). Diese nicht aus dem innerstaatlichen Recht, sondern autonom aus
dem europäischen Recht abgeleitete Auslegung ist derart offenkundig,
dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt. Es bedarf deshalb
keines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 EG (vgl. Senat 6.
November 2002 - 5 AZR 617/01 (A) - BAGE 103, 240, 263 f.).
c) Danach hat die darlegungs- und beweispflichtige Klägerin keine
ausreichenden Tatsachen für eine Hauptverwaltung des Beklagten in M
vorgetragen.
aa) Der Beklagte ist ein Verein nach österreichischem Recht. Deshalb ist
die Frage nach dem Ort der Willensbildung und der unternehmerischen
Leitung nach österreichischem Recht zu beantworten. Es handelt sich
um einen sog. Wirtschaftsverein nach dem Kaiserlichen Patent vom 26.
November 1852 (RGBl. Nr. 253/1852), das die erste vereinsrechtliche
Regelung für die Errichtung von Vereinen in Österreich darstellte
(Raschauer ÖZW 1992, 11 ff.) und trotz der zunehmenden Einschränkung
seines Anwendungsbereichs durch spezialgesetzliche Regelungen,
etwa für Aktiengesellschaften und Sparkassen, im Rang eines
österreichischen Bundesgesetzes bis zum 31. Dezember 1999 fortgalt
(Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz der Republik Österreich, BGBl.
I Nr. 191/1999). Ein Wirtschaftsverein nach dem Vereinspatent von
1852 entstand durch die Erteilung der rechtsbegründenden behördlichen
Genehmigung. Seit dem 1. Januar 2000 darf kein Wirtschaftsverein
mehr gegründet werden. Allerdings haben die bestehenden Vereine
ihre Rechtspersönlichkeit nicht verloren, für Satzungsänderungen und
Aufsichtsmaßnahmen sollen weiterhin die Vorschriften des Vereinspatents
von 1852 anzuwenden sein (Höhne/Jöchl/Lummerstorfer Das Recht der
Vereine 2. Aufl. I 3.2 S. 7 mwN). Gemäß dessen § 1 müssen Vereine über
eine im vorhinein verabredete Gesellschaftsregel (Statuten) verfügen.
Gemäß § 9 müssen in den Statuten ua. der Zweck des Vereins, die
Geschäftsführung und Leitung in ihren wesentlichen Grundzügen, die
Vertretung und die Art der Willensbildung des Vereins bestimmt werden.
bb) Nach seinen Statuten besteht der Vereinszweck des Beklagten
darin, den Mitgliedern auf Dauer gesicherte Ferienwohnrechte an
Ferienwohnungen im S für festgesetzte Ferienperioden zu verschaffen
und sie hierbei zu betreuen. Der satzungsmäßige Sitz des Beklagten ist
nicht willkürlich gewählt, sondern befindet sich in A am Standort der
Immobilie, die von den Vereinsmitgliedern genutzt wird. Die zur Erfüllung
des Vereinszwecks erforderliche Willensbildung erfolgt vornehmlich
durch die jährlich in A stattfindende Mitgliederversammlung, in deren
Rahmen die grundlegenden Entscheidungen getroffen werden. Die
Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie entscheidet
ua. über die Wahl der Vorstandsmitglieder, den Rechnungsabschluss, den
Jahresbeitrag und den Wirtschaftsplan. Ihr ist die Änderung der Statuten
vorbehalten. Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass die Klägerin
ihre Ansprüche ua. mit einer Änderung des Wirtschaftsplans begründet,
die von der Mitgliederversammlung beschlossen wurde. Danach erfolgen
die maßgebliche Willensbildung und unternehmerische Leitung des
Beklagten in Österreich.
Stellt man zusätzlich auf die Tätigkeit des Vorstands ab, wird das
Ergebnis bestätigt. Die Geschäftsführung des Vereins obliegt dem
gesamten Vorstand. Dieser besteht aus drei Mitgliedern. Der Vorsitzende
Dr. K und das weitere Vorstandsmitglied Wa sind in W ansässig,
nur der Stellvertreter des Vorsitzenden D wird von Deutschland aus
tätig. Nach außen wird der Beklagte durch den Vorsitzenden oder
dessen Stellvertreter vertreten. Zwar ist auch der Stellvertreter
einzelvertretungsberechtigt, im Innenverhältnis darf er aber nur
bei Abwesenheit oder Verhinderung des Vorsitzenden von seiner
Vertretungsbefugnis Gebrauch machen. Die Beschlüsse werden durch
die Mitglieder des Vorstands gefasst. Für Beschlüsse, die über den
laufenden Geschäftsbetrieb hinausgehen, ist die Beteiligung sämtlicher
Vorstandsmitglieder notwendig (§ 12 Abs. 2 bis 4 der Statuten). Die
Klägerin hat keine Tatsachen dafür vorgetragen, dass D selbständig
willensbildend für den Verein tätig wird oder unternehmerische
Entscheidungen trifft, die über die gewöhnliche Geschäftsführung
hinausgehen. Dessen bloße Mitwirkung im Vorstand, der mehrheitlich
in Österreich handelt, reicht für eine Zuständigkeitsbegründung in
Deutschland nicht aus.
Unerheblich ist, dass D auch Geschäftsführer und Gesellschafter
der Komplementärgesellschaft der M GmbH & Co. KG ist und die KG
Ferienwohnrechte im S hält. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass
der Beklagte durch die M GmbH & Co. KG - etwa auf Grund einer
bestimmenden mitgliedschaftlichen Stellung - in einem Maß beherrscht
wird, das den Schluss auf eine Willensbildung, unternehmerische Leitung
und damit Hauptverwaltung in M zulässt. Die Erwähnung der KG in
dem Kündigungsschreiben besagt nichts, da es sich bei dem Ausspruch
der Kündigung nicht um eine Maßnahme der Unternehmensleitung
handelt. Die Erledigung der Buchhaltung und der Korrespondenz, der
Vertrieb, die Führung des Mitgliederverzeichnisses und die Bearbeitung
steuerrechtlicher Fragen stellen sekundäre Verwaltungsaufgaben dar,
die auf die Willensbildung und die unternehmerische Leitung des Vereins
keinen erheblichen Einfluss haben und auch auf andere Auftragnehmer
übertragen werden könnten. Der Ort der Erledigung sekundärer
Verwaltungsaufgaben hat keinen wesentlichen Bezug zum Begriff der
Hauptverwaltung nach Art. 60 Abs. 1 EuGVVO.
4. Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts M ergibt sich nicht aus Art. 6 Nr.
1 EuGVVO.
a) Werden mehrere Personen zusammen verklagt, kann eine Person,
die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, unter der
besonderen Voraussetzung des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO vor dem Gericht des
Ortes verklagt werden, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat.
Danach muss zwischen den Klagen eine so enge Beziehung bestehen,
dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint,
um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende
Entscheidungen ergehen könnten. Der Begriff der Konnexität in diesem
Sinne ist autonom unter Berücksichtigung der Systematik und der
Zielsetzung der EuGVVO auszulegen. Ein informierter und verständiger
Beklagter muss vorhersehen können, vor welchem Gericht er außerhalb
seines Wohnsitzstaats möglicherweise verklagt wird (EuGH 13. Juli
2006 - Rs. C-103/05 - [Reisch Montage AG] IPRax 2006, 589, 590
f.; Musielak/Weth EG-Verordnungen Art. 6 Verordnung [EG] 44/2001
Rn. 2). Für die Voraussetzungen der Konnexität trägt die klagende
Partei die Darlegungs- und Beweislast (Geimer/Schütze A 1 Art. 6
Rn. 18 ff.). Wird die Klage gegen den im Gerichtsbezirk wohnhaften
Beklagten zurückgenommen oder auf andere Weise erledigt, wirkt die
Klageerhebung als Kompetenzgrund gegen die übrigen Streitgenossen fort
(Geimer/Schütze A 1 Art. 6 Rn. 27 mwN).
b) Im Streitfall besteht zwischen den Klagen keine so enge Beziehung,
dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint,
um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende
Entscheidungen ergehen könnten. Das Vertragsverhältnis weist keinen
ersichtlichen Bezug zu der vormaligen Beklagten zu 2) auf. Dass D bei
beiden Beklagten Leitungsfunktionen ausübt und im Kündigungsschreiben
die M GmbH & Co. KG genannt ist, begründete bereits nach dem Vortrag
der Klägerin keinen Anspruch. Die von vornherein unschlüssige Klage
gegen die vormalige Beklagte zu 2) war nicht geeignet, den nach Art. 6
Nr. 1 EuGVVO geforderten Zusammenhang herzustellen.