Begründung:
Die klagende Partei begehrte die Zahlung offener Kaufpreise aufgrund von
Warenlieferungen im Gesamtbetrag von 65.413,36 EUR. Sie begründete
die Zuständigkeit des Erstgerichts damit, dass ein Erfüllungsort iSd Art
5 Nr 1 lit b EuGVVO vereinbart worden sei. Die beklagte Partei habe
Waren – unter anderem Lasergeräte – bei der klagenden Partei nach der
zwischen den Streitteilen üblichen Praxis bestellt, und die klagende Partei
habe die Kaufanbote der beklagten Partei durch Auftragsbestätigungen
schriftlich angenommen. In diese Auftragsbestätigungen seien regelmäßig
die Liefer- und Zahlungsklauseln "EXW W*****" und "LIEU DE PAIEMENT
ET TRIBUNAL COMPETENT: W*****" aufgenommen worden. Selbst
wenn von einem vereinbarten Erfüllungsort nicht auszugehen wäre,
wäre W***** gemäß Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO iVm Art 31 UN-Kaufrecht
der Ort, an dem die klagende Partei die Waren an einen Spediteur
übergeben hat, also der tatsächliche Erfüllungsort. Im Übrigen enthielten
die Auftragsbestätigungen den konkreten Hinweis auf den Incoterm
CPT ("Carriage paid to"), und demnach gelte als Lieferort der Ort der
Übergabe an den ersten Frachtführer.
Die beklagte Partei wendete ua die örtliche Unzuständigkeit des
Erstgerichts ein, weil W***** weder der vereinbarte noch der tatsächliche
Erfüllungsort gewesen sei. Die Waren seien der beklagten Partei in
Italien ausgehändigt worden, und dort sei der Ort der tatsächlichen
Warenlieferung gelegen. Als Erfüllungsort sei der Firmensitz der beklagten
Partei vereinbart worden. Die klagende Partei habe den Transport dorthin
durchführen lassen, indem sie einem Spediteur den Transportauftrag
erteilt habe.
Das Erstgericht sprach aus, dass es zur Verhandlung und Entscheidung
örtlich zuständig sei. Es stellte fest, dass zwischen den Streitteilen
eine (ständige) Geschäftsbeziehung bestanden habe. Im Zeitraum
vom 24. 1. bis 10. 6. 2002 seien insgesamt 11 Rechnungen bzw
Auftragsbestätigungen gelegt bzw erstellt worden. Auf sämtlichen
Rechnungen oder Auftragsbestätigungen habe sich der Hinweis "LIEU DE
PAIEMENT ET TRIBUNAL COMPETENT: W*****" befunden. Darüber hinaus
seien auf diesen Urkunden noch mehrere Lieferklauseln (Incoterms)
angebracht gewesen, sodass es insgesamt zu einer Vereinbarung über
den Erfüllungsort – W***** – gekommen sei. Im Übrigen sei W*****
aber auch als Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art 5 Nr 1 lit b
EuGVVO anzusehen.
Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, dass es die Klage
zurückwies; es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig
sei. Es sei die EuGVVO, die dem nationalen Recht vorgehe, ausschließlich
anzuwenden. Dementsprechend sei am (Wohn )Sitzgerichtsstand zu
klagen, sofern nicht die Art 5 bis 24 EuGVVO anderes festlegten. Für
Kaufverträge gelte gemäß Art 5 Nr 1 EuGVVO, dass der Erfüllungsort
autonom an Hand tatsächlicher Kriterien bestimmt werden sollte und
an diesem Ort alle Ansprüche aus dem Vertrag eingeklagt werden
könnten. Die "Zuständigkeitsverteilung" nach Art 5 Nr 1 EuGVVO gelte
dann nicht, wenn die Parteien eine anders lautende Vereinbarung über
den Erfüllungsort getroffen hätten. Mit der EuGVVO sollte verhindert
werden, dass sich der Erfüllungsort nach der lex causae bestimme. An
erster Stelle sei stets zu prüfen, ob die Parteien eine Vereinbarung über
den Erfüllungsort getroffen haben. Sei dies nicht der Fall, so liege der
Erfüllungsort, solange die Sache noch nicht geliefert worden sei, dort,
wo sie nach dem Vertrag geliefert hätten werden müssen. Nach erfolgter
Lieferung sei der tatsächliche Ablieferungsort maßgeblich, wenn der
Käufer die Lieferung an diesem Ort als vertragsgemäß angenommen
habe. Die Vereinbarung des Liefer- und somit des Erfüllungsorts
könne sich ua aus Lieferklauseln der Incoterms ergeben. Diese seien
vorformulierte Vertragsklauseln, auf die entweder durch Aufnahme des
vollen Titels der gewählten Klausel, ergänzt um den benannten Ort,
oder durch Verwendung der "Dreibuchstabenabkürzung", die für jede
Klausel angeboten werde, Bezug genommen werden könne. Incoterms
seien aber nicht mit Sicherheit als Gewohnheitsrecht oder Handelsbrauch
anzusehen. Die Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung unterliege
dem auf den Vertrag anwendbaren materiellen Recht. Zumal Österreich
und Italien Vertragsstaaten des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-
Kaufrecht) seien, sei dieses Übereinkommen auf die "hier zu beurteilende
vertragliche Vereinbarung" eines Erfüllungsorts anzuwenden. Nach Art
14 UN-Kaufrecht komme ein Vertrag durch Abgabe eines Angebots
und dessen Annahme zustande. Um in einen Vertrag einbezogen
werden zu können, müssten AGB – bzw Incoterms – nach dem den
Adressaten erkennbaren Willen der erklärenden Partei Bestandteil
des Angebots geworden und vom Kontrahenten akzeptiert worden
sein. Eine Annahmeerklärung, die von dem Angebot abweiche, stelle
gemäß Art 19 UN-Kaufrecht eine Ablehnung und ein Gegenangebot
dar. Die Gegenofferte bedürfe ihrerseits der Annahme, um einen
Vertrag zustande zu bringen. Nur die übereinstimmend gewollten
Regelungen sollten gelten. Auf eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß
Art 23 EuGVVO habe sich die klagende Partei nicht gestützt. Sie habe
die Vereinbarung des Erfüllungsorts vielmehr deshalb als gegeben
angenommen habe, weil nach der zwischen den Parteien üblichen
Praxis die beklagte Partei bei der klagenden Partei Waren bestellt und
die klagende Partei die Kaufanbote durch die Auftragsbestätigungen,
in denen sich regelmäßig auf den Erfüllungsort Wels hindeutende
Incoterms befunden hätten, angenommen. Im Gegensatz zu den elf hier
eingeklagten Rechnungen lägen aber nur drei Auftragsbestätigungen
vor, weshalb sich das Vorbringen der klagenden Partei, sie habe auf die
Kaufanbote der beklagten Partei durch Auftragsbestätigungen reagiert,
nur in diesen drei Fällen bewahrheitet habe. Insbesondere sei der ältesten
Teilforderung (und Rechnung) keine Auftragsbestätigung vorangegangen.
Mit Rechnungen allein könne jedenfalls kein Vertrag geschlossen
werden -; die drei Auftragsbestätigungen begründeten noch keine
ständige Übung, weil mehrfach Bestellungen erfolgt seien, für die keine
Auftragsbestätigungen vorlägen. Von einer konkludenten Zustimmung der
beklagten Partei zur Vertragsänderung und somit dazu, dass die auf den
Rechnungen und den drei Auftragsbestätigungen aufscheinenden Klauseln
Vertragsinhalt geworden seien, könne somit nicht ausgegangen werden.
Die klagende Partei habe also eine wirksame Erfüllungsortvereinbarung
nicht nachgewiesen. Demnach komme die gesetzliche Regelung des
Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO zum Tragen. Der Bestimmungs- bzw Zielort
der Warenlieferungen sei in Italien gelegen gewesen. Die klagende
Partei habe die Transportaufträge unter Angabe des Incoterms "CPT" an
einzelne Speditionen erteilt. Dies würde – mangels Vereinbarung des
Erfüllungsorts – bedeuten, dass gemäß Art 31 lit a UN-Kaufrecht der
Erfüllungsort am Sitz der klagenden Partei gelegen wäre. Es komme aber
bei der Beurteilung des Erfüllungsorts nach Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO auf
die lex causae nicht an, vielmehr sei der Erfüllungsort autonom an Hand
tatsächlicher Kriterien zu bestimmen. Der tatsächliche Ablieferungsort sei
aber jedenfalls nicht W***** gewesen, weshalb das Erstgericht örtlich
unzuständig sei. Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zulässig,
aber nicht berechtigt.
Soweit die klagende Partei meint, durch die Aufnahme der erwähnten
Incoterms, die auf W***** als Erfüllungsort hinweisen, in ihre
Auftragsbestätigungen und Rechnungen sei – zumal diese Hinweise
unwidersprochen geblieben seien – W***** als Erfüllungsort vereinbart
worden, ist auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts zu
verweisen, nach denen die Anführung der Incoterms lediglich in den
Rechnungen bzw in bloß drei Auftragsbestätigungen die Annahme einer
vertraglichen Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht rechtfertigen
(vgl hiezu RdW 2002, 149; RdW 2000, 142; SZ 55/77; SZ 55/106; 6
Ob 529/82 uva; Rummel in Rummel ABGB3 Rz 3 zu § 864a). Wurde
der Erfüllungsort – wie hier – nicht gesondert vereinbart, dann ist
gemäß Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO der Erfüllungsort der Verpflichtung für
den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an
dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert
werden müssen. Während nach Art 5 EuGVÜ die Bestimmung des
Erfüllungsorts dem auf den Vertrag anzuwendenden nationalen Recht
überlassen wurde, wird nunmehr der Erfüllungsort für Kaufverträge
autonom an Hand tatsächlicher Kriterien bestimmt. Derjenige Ort,
an dem die für den Kaufvertrag charakteristische Leistung erbracht
worden ist oder zu erbringen gewesen wäre, ist Erfüllungsort im
prozessualen Sinn. Der Ort, an dem die Sachleistung tatsächlich erbracht
wurde, wird zum ausschlaggebenden Kriterium für die Begründung der
internationalen (Wahl )Zuständigkeit (EvBl 2004/83; 4 Ob 147/03a =
RdW 2004, 416; EvBl 2004/29; Czernich, Der Erfüllungsgerichtsstand
im neuen europäischen Zuständigkeitsrecht, in WBl 2002, 337). Der
tatsächliche Lieferort ist in einem rein faktischen Sinn zu verstehen. Es
ist der Ort, an dem der Käufer die Ware als vertragsgemäße Lieferung
tatsächlich abnimmt. Dies ist für gewöhnlich der Ort, den die Parteien
als Lieferort vereinbart haben (Magnus, Das UN-Kaufrecht und die
Erfüllungsortzuständigkeit in der neuen EuGVVO, in IHR 2002, 45). Als
Bestimmungsort der Ware haben die Streitteile gewiss den in Italien
gelegenen Sitz der beklagten Partei vorgesehen, wurde dort(-hin) doch
auch in der Tat die Ware geliefert. Dass die Streitteile als Lieferort den
Ort vereinbart hätten, an dem die klagende Partei die Ware dem ersten
Beförderer übergeben hat, ist im Verfahren nicht hervorgekommen,
sodass der Bestimmungsort, an dem die Waren tatsächlich eingelangt
sind, für den Ort der Erfüllung maßgeblich ist (vgl Magnus aaO).
Die jeweiligen nationalen Bestimmungen über den bei Versendungskäufen
geltenden Erfüllungsort sind nicht von Bedeutung, weil dies der
Rechtslage nach der EuGVVO widerspräche, würde doch auf diesem
Umweg erst wieder die jeweilige lex causae zum Tragen kommen.
Maßgeblich ist, dass sich der Erfüllungsort pragmatisch an Hand
tatsächlicher Kriterien – also autonom – bestimmt und nicht an
rechtliche Kriterien anknüpft (4 Ob 147/03a; EvBl 2004/83; Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht7, Rz 38 bis 41 zu Art 5 EuGVVO). Soweit
in der Lehre – insbesondere unter Hinweis auf den missglückten Wortlaut
des Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO – zum Teil gegenteilige Ansichten vertreten
werden (siehe Piltz in NJW 2002, 789 [793]; Gsell in IPRax 2002, 484
[490 f]; Bajons in FS Geimer, 15 [52]; Leible in Rauscher, Europäisches
Zivilprozessrecht, Rz 40 f, 51 ff zu Art 5 Brüssel I-VO), kann diesen
nicht beigepflichtet werden, denn eine derartige Auslegung widerspräche
der Intention des Verordnungsgebers, den zuständigkeitsrelevanten
Erfüllungsort ohne Rückgriff auf materiell-rechtliche innerstaatliche
Regelungen autonom zu bestimmen, in krasser Weise (siehe nur Gsell aaO
486 f).
Dem Revisionsrekurs ist daher ein Erfolg zu versagen.