Begründung:
Die Beklagte, die ihren Sitz in Deutschland hat, betreibt unter der
Bezeichnung "M*****" den Versandhandel. Die Klägerin zählte seit Jahren
zu den Kunden der Beklagten. Einem ihr im Herbst 1999 zugesendeten
Katalog der Beklagten war ein "Sparbuch" mit einem Guthaben von S
49.700 (per 10. 11. 1999) sowie ein Bestellschein mit einer Allonge
beigefügt, die ein Schreiben folgenden Inhalts enthielt:
"Sehr geehrte Frau Waltraud D*****, Sie haben noch immer nicht Ihr
Bargeldguthaben angefordert. Ich habe Sie erst kürzlich informiert,
dass Ihre Guthabensberechtigungsnummer 9852 Anrecht auf ein nettes
Sümmchen hat. Die Gesamtsumme beträgt S 49.700. Bis heute habe ich
jedoch nichts mehr von Ihnen gehört. Wollen Sie Ihr Geld denn wirklich
verfallen lassen? Überlegen Sie doch, wieviel Freude Sie sich und Ihren
Angehörigen gerade jetzt zu Weihnachten damit bereiten könnten. Noch
haben Sie ein Anrecht auf Ihr Guthaben, aber jetzt müssen Sie wirklich
schnell reagieren. In dem beiliegenden Brief von European Credit wird
alles näher erklärt ...."
Auf der Allonge befand sich auch eine (Muster )Quittung über den Betrag
von S 49.700 "für Waltraud D*****", Guthabenberechtigungsnummer
9852 sowie ein Stempel mit Unterschrift, mit der ein "Ressortleiter
Gewinnverwaltung" bestätigte, den Betrag von S 49.700 erhalten zu
haben. Unterhalb dieser Quittung findet sich folgendes Postscriptum:
"Als Beweis für Sie Frau D*****, habe ich die Quittung über
die Einzahlung beigelegt. Sie haben 100 %-ig Anrecht auf Ihr
Bargeldguthaben, sofern Sie auch unverbindlich Waren anfordern."
In einem weiteren beigelegten, mit "offizielle Einzahlungsbestätigung"
übertitelten Schreiben des "Ressortleiters Gewinnverwaltung" wurde
– sinngemäß – nochmals die Einzahlung des Bargeldguthabens von
S 49.700 auf "unser Konto" bestätigt und ausgeführt, dass nach
Rücksendung der Zweitausfertigung der Quittung zusammen mit einer
unverbindlichen Testanforderung (= Bestellung) der Auszahlung nichts
mehr im Wege stehe und die Übersendung eines – bei jedem Geldinstitut
einlösbaren – Schecks an die Klägerin erfolgen werde.
Mit der Behauptung, sie habe aufgrund dieser Zusagen der Beklagten
diverse Waren bestellt, die Beklagte weigere sich jedoch, den zugesagten
Betrag zu bezahlen, begehrte die in Innsbruck wohnhafte Klägerin mit der
am 18. 8. 2000 bei ihrem Wohnsitzgericht eingebrachten, auf § 5j KSchG
gestützten Klage, die Beklagte zur Zahlung von EUR 3.611,84 sA an sie
zu verurteilen. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergebe sich
insbesondere aus den Art 13 und 14 sowie 5 Abs 1 und 3 EuGVÜ.
Die Beklagte wendete mangelnde inländische Gerichtsbarkeit und
fehlende örtliche Zuständigkeit ein. Laut der Entscheidung des EuGH vom
11. 7. 2002, Rs C-96/00, hänge die Anwendbarkeit des Art 13 EuGVÜ
davon ab, dass der Teilnehmer am Gewinnspiel beim veranstaltenden
Unternehmen eine Warenbestellung vorgenommen habe. Die Klägerin
habe aber im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Gewinnspiel
keine Waren bestellt. Im Übrigen sei nach den Teilnahmebedingungen
deutsches Recht anzuwenden, das jedoch seinerzeit eine § 5j KSchG
vergleichbare Regelung nicht gekannt habe. Aber auch nach § 5j KSchG
stünde der Klägerin kein Anspruch zu, da ein verständiger Verbraucher
nach dem Inhalt der Zusendung nicht davon ausgehen habe können,
einen "bestimmten Preis" gewonnen zu haben.
Das Erstgericht sprach aus, dass es zur Verhandlung und Entscheidung
in dieser Rechtssache zuständig sei und erkannte die Beklagte schuldig,
der Klägerin den begehrten Betrag (sA) zu bezahlen. Es ging dabei
davon aus, dass die Klägerin die ihr mit dem Katalog übermittelte
"Quittung" am 27. 10. 1999 zusammen mit einer Bestellung an die
beklagte Partei gesendet hat und die bestellten Waren, nämlich ein
Fünfer-Set Weihnachtsbaumkerzen, ein Zweier-Set Windlicht 2000, eine
Weihnachtsbaumkerze sowie ein Weihnachtsteller und sechs Kerzen,
zum Rechnungsbetrag von EUR 27,18 der Klägerin auch geliefert
wurden. Rechtlich vertrat das Erstgericht die Ansicht, entsprechend den
Ausführungen des EuGH in der Entscheidung C-96/00 sei sowohl die
inländische Gerichtsbarkeit als auch die örtliche Zuständigkeit gegeben.
Es lägen auch alle Voraussetzungen des § 5j KSchG vor, weshalb die
Klägerin berechtigt sei, den ihr zugesicherten Gewinn zu fordern.
Das Gericht zweiter Instanz gab der Berufung der Beklagten gegen
diese Entscheidung dahin Folge, dass es das Ersturteil aufhob und die
Klage zurückwies. Der EuGH habe zwar in der Entscheidung C-96/00
bereits bejaht, dass es sich bei dem von der Klägerin geltend gemachten
Anspruch nach § 5j KSchG um einen vertraglichen Anspruch nach Art
13 Nr 3 EuGVÜ handle. Unter Zugrundelegung der Anwendbarkeit von
Art 13 EuGVÜ sei zwar die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, nicht
jedoch – per se – die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts. Nach hA
regle das Übereinkommen für Verbrauchersachen (mit Ausnahme des
Gerichtsstands der Widerklage und der Zweigniederlassung) nämlich
nicht die örtliche, sondern lediglich die internationale Zuständigkeit,
weshalb es mangels einer örtlichen Zuständigkeit nach der JN der
Ordination durch den Obersten Gerichtshof nach § 28 Abs 1 Z 1 JN
zur Bestimmung eines (örtlich) zuständigen Gerichtes bedürfte. Nach
der hier (noch) anzuwendenden Gesetzeslage des EuGVÜ sei die
örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts (ohne Ordination) zu verneinen.
Soweit der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 3 Nd 509/02
über die (analoge) Anwendung des UN-Kaufrechts zur Bejahung
eines örtlichen Gerichtsstandes nach der JN (Erfüllungsort) gelange,
sei nicht ersichtlich, inwieweit die nach dem dort zu beurteilenden
Sachverhalt zugrunde liegende Warenanforderung "Privatzwecke"
betroffen habe. Nach Art 2 lit a UN-K finde dieses Übereinkommen
(ua) keine Anwendung auf den Kauf von Waren für den persönlichen
Gebrauch oder jenen in der Familie oder im Haushalt, es sei denn,
dass der Verkäufer vor oder bei Vertragsabschluss weder wusste
noch wissen musste, dass die Ware für einen solchen Gebrauch
gekauft werde. Der sogenannte "Konsumentenkauf" sei daher von der
Anwendbarkeit des Abkommens (unter den genannten Voraussetzungen)
ausgenommen. Spreche der äußere Anschein für die Unanwendbarkeit
des UN-K wegen eines typischen Konsumentenkaufs, so habe die
Partei, die sich auf die Anwendbarkeit des Übereinkommens berufe,
ihre (nicht vorwerfbare) Unkenntnis hinsichtlich des Vorliegens eines
Konsumentenkaufes zu beweisen. Die Klägerin bezeichne sich jedoch
selbst als Konsumentin und verweise auch der Gegenstand der vom
Erstgericht festgestellten (von der Beklagten bestrittenen) Bestellung (ein
Fünfer-Set Weihnachtsbaumkerzen, ein Zweier-Set Windlicht 2000, eine
Weihnachtsbaumkerze sowie ein Weihnachtsteller und sechs Kerzen zum
Rechnungsbetrag von EUR 27,18) eindeutig auf einen Konsumentenkauf
hin. Sei aber auf die zugrunde liegende Bestellung (Kaufvertrag) das
UN-K nicht anzuwenden, scheide auch eine analoge Anwendung auf in
diesem Zusammenhang vom Käufer erworbene Geldzahlungsansprüche
(versprochener Gewinn) aus. Somit verbleibe es aber dabei, dass
Erfüllungsort für die gegenständliche Geldschuld – im Zweifel – der Sitz
des Schuldners sei (§ 905 Abs 2 ABGB). Dies würde auch gelten, wenn
man die Anwendbarkeit des deutschen materiellen Rechts unterstellte
(§ 269 Abs 3 – gemeint wohl § 270 – BGB). Da die Einrede der örtlichen
Unzuständigkeit sich daher als berechtigt erweise, sei das Ersturteil
aufzuheben und die Klage zurückzuweisen gewesen. Eine Überweisung
an das zuständige Erstgericht (§ 475 Abs 2 ZPO) sei nicht möglich, weil
ein solches mangels Ordination nicht feststehe, ein Ordinationsantrag
nicht gestellt worden sei und das Ordinationsverfahren in streitigen
Rechtssachen gemäß § 28 Abs 4 JN nicht von Amts wegen eingeleitet
werde.
Gegen den Beschluss des Berufungsgerichts richtet sich der Rekurs
der Klägerin, die eine Abänderung der Entscheidung der zweiten
Instanz dahin anstrebt, dass die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit
zurückgewiesen und die Zuständigkeit des Erstgerichts bestätigt sowie
dem Berufungsgericht die Entscheidung über die noch nicht erledigte
Berufung aufgetragen werde.
Die beklagte Partei stellt in ihrer (als "Beantwortung des
Revisionsrekurses" bezeichneten) Rekursbeantwortung den Antrag, dem
Rechtsmittel der Klägerin einen Erfolg zu versagen.
Der Rekurs der Klägerin an den Obersten Gerichtshof ist gemäß § 519 Abs
1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert (jedenfalls) zulässig; er ist
aber nicht berechtigt.
Die Rekurswerberin hält daran fest, dass das von ihr angerufene Gericht
entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (örtlich) zuständig sei:
Für Klagen nach § 5j KSchG in Österreich (bzw nach § 661a BGB in
Deutschland) sei die Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des klagenden
Verbrauchers entweder – wie sich aus der Entscheidung des EuGH vom
11. 7. 2002 (C-96/00) iVm der oberstgerichtlichen Entscheidung 3
Nd 509/02 ergebe – aufgrund der internationalen Zuständigkeit für
Verbrauchersachen oder – wie der BGH in seiner Entscheidung III ZR
102/02 ausgesprochen habe – aus unerlaubter Handlung begründet.
Da der erkennende Senat die Rechtsmittelausführungen für nicht
stichhältig erachtet, die damit bekämpften Entscheidungsgründe des
angefochtenen Beschlusses hingegen für zutreffend hält, reicht es
aus, auf die Richtigkeit der Begründung des Gerichts zweiter Instanz
hinzuweisen und sie durch nachstehende grundsätzliche Anmerkungen
sowie bezugnehmend auf die Ausführungen des Rekurses wie folgt zu
ergänzen:
Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, dass im Hinblick darauf,
dass die gegenständliche Klage vor dem 1. 3. 2002 erhoben wurde,
auf die gegenständliche Rechtssache noch nicht die Bestimmungen
der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), sondern noch
jene des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVÜ) anzuwenden sind.
Wie der Oberste Gerichtshof zu 6 Ob 27/01s, RdW 2002, 24
ausgesprochen hat, zwingt die stRsp des EuGH seit dem Urteil vom 6.
Oktober 1976, Rs 12/76 – Tessili/Dunlop, Slg. 1976, 1473 ("Tessili-
Regel"; vgl. dazu Neumayr, EuGVÜ-LGVÜ 31 mwN in FN 37; Czernich/
Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Art 5 Rz
15 mwN) das mit dem Rechtsstreit befasste Gericht ("Forumgericht")
dazu, zur Ermittlung seiner Zuständigkeit nacheinander drei rechtliche
Aufgaben zu erfüllen: Erstens muss es unter Berücksichtigung aller
verfügbaren Anhaltspunkte die vertragliche Verpflichtung einordnen
oder charakterisieren, die der Klage zugrunde liegt. Zweitens muss
es feststellen, ob der Typ der Rechtsbeziehung, über die es befindet,
einer einheitlichen internationalen Regelung unterliegt. Ist auf den
Vertrag ohnehin materielles Einheitsrecht anzuwenden (etwa das UN-
Kaufrechtsabkommen), so erübrigt sich der Rückgriff auf das IPR (4
Ob 299/97t, JBl 1998, 379 = EvBl 1998/57 = RZ 1999/9 = ZfRV 1998,
167 = ecolex 1998, 312; 2 Ob 208/98x, ZfRV 1999/8 ua). Ist dies
nicht der Fall, muss es auf seine eigenen Normen des internationalen
Privatrechts (Kollisionsnormen), oder, seit dessen Inkrafttreten, auf das
Übereinkommen von Rom vom 19. 6. 1980 über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EVÜ) zurückgreifen, um
herauszufinden, welches Recht anwendbar ist. Die Lösungen des EVÜ
sind weitgehend deckungsgleich mit den §§ 35 ff IPRG. Zuletzt hat das
Gericht, sobald das anwendbare Recht gefunden ist, den Erfüllungsort
nach diesem Recht zu bestimmen (4 Ob 233/97m mwN aus der Rsp
des EuGH; 4 Ob 299/97t; 9 ObA 247/98h, EvBl 1999/118 ua). Das
Berufungsgericht hat seine Zuständigkeitsprüfung entsprechend diesem
Schema gestaltet: Es hat zunächst – der bereits mehrfach zitierten
Entscheidung des EuGH vom 11. 7. 2002, C-96/00, folgend – die
gegenständliche, auf § 5j KSchG gestützte Klage als Klage aus einem
Verbrauchervertrag gemäß Art 13 Abs 1 Nr 3 des EuGVÜ qualifiziert und
richtig erkannt, dass gemäß Art 14 EuGVÜ damit (nur) die internationale
Zuständigkeit österreichischer Gerichte gegeben ist.
Art 13 EuGVÜ ist lex specialis gegenüber Art 5 Nr 1 EuGVÜ (EuGH
C-96/00 Rn 36): Während sich Art 5 Nr 1 EuGVÜ allgemein auf Klagen
aus Vertrag bezieht, erfasst Art 13 EuGVÜ bestimmte Arten von
Verträgen, die ein Verbraucher geschlossen hat. Nach stRsp kann am
Gerichtsstand des Erfüllungsortes auch dann geklagt werden, wenn das
Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien strittig ist (RIS-
Justiz RS0108679, zuletzt etwa 5 Ob 312/01w mwN). Zur Bestimmung
des Erfüllungsortes (iSd Art 5 Nr 1 EuGVÜ) des gegenständlichen
Verbrauchervertrages hat das Berufungsgericht in einem zweiten Schritt
untersucht, ob materielles Einheitsrecht, nämlich das Übereinkommen der
Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf
vom 11. 4. 1980 (UN-Kaufrecht) eingreift, das seinen Anwendungsbereich
unabhängig vom Kollisionsrecht bestimmt (2 Ob 221/98h, SZ 71/143).
Dies – die Anwendbarkeit des UN-K – hat das Berufungsgericht aber
im Hinblick darauf zu Recht verneint, dass hier ganz offenbar ein sog.
"Konsumentenkauf" iSd Art 2 lit a UN-K vorliegt: Dass die von der
Klägerin nach den erstgerichtlichen Feststellungen bestellten Artikel
Waren sind, die für den persönlichen Gebrauch bzw den Gebrauch in
Familie oder Haushalt bestimmt waren, wird auch von der Beklagten
(die in ihrer Berufung nur bestritten hat, dass die betreffende Bestellung
im Zusammenhang mit der gegenständlichen Gewinnzusage erfolgte)
keineswegs in Abrede gestellt. Jene Erwägungen, die zu 3 Nd 509/02
zur Annahme der örtlichen Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtes des
klagenden Bestellers (Verbrauchers) führten, sind daher entgegen der
Ansicht der Rekurswerberin hier nicht anzustellen. Damit bestimmt
das IPR des Forums – hier also das österreichische IPRG -, welches
Recht zur Anwendung kommt. Das Berufungsgericht hat nun offen
gelassen, ob österreichisches oder deutsches Recht (in den der Klägerin
zugemittelten Lieferkonditionen der Beklagten heißt es ua, dass das
Gewinnspiel deutschem Recht unterliege) anzuwenden sei. Dies konnte
auch dahingestellt bleiben, da sowohl nach österreichischem Recht als
auch nach den Bestimmungen des deutschen BGB der Wohnsitz der
Klägerin nicht als Erfüllungsort anzusehen ist. Geldschulden sind sowohl
nach österreichischem(§ 905 Abs 2 ABGB – vgl. etwa Reischauer in
Rummel3 Rz 14 zu § 905 mwN; SZ 71/129 ua), als auch nach deutschem
Recht (§ 270 BGB – vgl. Heinrichs in Palandt62 Rz 1 zu § 270) im Zweifel
(qualifizierte) Schickschulden, für die in der Regel der Wohnsitz des
Schuldners zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses
Erfüllungsort ist.
Da demnach ungeachtet der internationalen Zuständigkeit
österreichischer Gerichte ein örtlich zuständiges Gericht im Inland
nicht vorhanden ist, ist auch der Hinweis des Berufungsgerichtes auf
die Notwendigkeit einer – nicht von Amts wegen vorzunehmenden
– Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN zutreffend (vgl. 2 Nd 510/02
ua; jüngst 3 Nc 4/03y); nur für Aktivklagen des Verbrauchers im
Geltungsbereich der EUGVVO wird in seinem Wohnsitzstaat auch die
örtliche Zuständigkeit unmittelbar (ohne dass es hiefür einer Ordination
bedürfte) bestimmt (7 Nc 24/03v mwN).
Damit erweist sich die angefochtene Entscheidung als richtig, zumal auch
der auf die Entscheidung des BGH III ZR 102/02 gestützte Einwand der
Rekurswerberin, die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sei auch "aus
unerlaubter Handlung" (Art 5 Nr 3 EuGVÜ) begründet, nicht stichhältig
ist:
Der BGH hat in der zitierten Entscheidung vom 28. 11. 2002 hinsichtlich
einer auf eine Gewinnzusage nach § 661a BGB gestützten Klage sowohl
die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, als auch die
örtliche Zuständigkeit des angerufenen Wohnsitzgerichts der klagenden
Verbraucherin bejaht. Seien für die Klage ungeachtet des Umstandes,
dass nicht ersichtlich sei, dass die Klägerin bei der Beklagten Waren
bestellt oder die Beklagte die Auszahlung des Gewinns von einer
Warenbestellung abhängig gemacht hätte, die Voraussetzungen des
Art 13 Abs 1 Nr 3 EuGVÜ gegeben, habe die in der Bundesrepublik
Deutschland wohnende Klägerin ihre "Klage eines Verbrauchers"
gegen die in den Niederlanden ansässige Beklagte wahlweise vor
den niederländischen (Art 14 Abs 1 erster Alternative EuGVÜ) oder –
wie geschehen – vor den deutschen Gerichten (Art 14 Abs 1 zweite
Alternative EuGVÜ) erheben können. Wäre hingegen für die Zuständigkeit
für Verbrauchersachen (Art 13 ff EuGVÜ) entscheidend auf den – nicht
erfolgten – Abschluss eines Vertrages abzustellen, wären die deutschen
Gerichte jedenfalls aufgrund des Gerichtsstandes der unerlaubten
Handlung zuständig. § 661a BGB habe – österreichischem Vorbild folgend
– eine Tendenz der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei
Vertragsschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr 2 144 S. 19) aufgegriffen,
wettbewerbsrechtliche Verstöße allgemein-zivilrechtlich zu ahnden.
Die unlautere Werbung mittels Vortäuschung scheinbarer Gewinne
habe unterbunden werden sollen, indem dem Verbraucher gesetzlich
eingeräumt worden sei, den Unternehmer beim Wort zu nehmen und
die Leistung des mitgeteilten Gewinns zu verlangen. Darin sei jedenfalls
eine Haftung wegen "unerlaubter Handlung" im weit gefassten Sinn des
Art 5 Nr 3 EuGVÜ zu sehen. Der Unternehmer werde für sein – in der
Regel vorsätzlich abgegebenes – täuschendes Versprechen "bestraft",
indem er gemäß § 661a BGB hierfür dem Verbraucher auf Erfüllung hafte.
Diese deliktische Qualifikation einer Klage aus Gewinnzusage wahre
zugleich die Parallelität zu den Wettbewerbssachen, die nach allgemeiner
Auffassung unter den Gerichtsstand der "unerlaubten Handlung" im Sinne
des Art 5 Nr 3 EuGVÜ fielen. Der gemäß Art 5 Nr 3 EuGVÜ maßgebliche
Ort, "an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", liege sowohl an
dem Ort, an dem der Schaden eingetreten sei, als auch an dem Ort des
ursächlichen Geschehens. Demensprechend habe die Beklagte an dem für
den Wohnsitz der Klägerin zuständigen Gericht verklagt werden können.
Dort sei nämlich mit dem Empfang des scheinbaren Gewinnversprechens
der Erfolg der unerlaubten Handlung eingetreten.
Anders als in der referierten Entscheidung des BGH wurde im
vorliegenden Fall allerdings die Auszahlungszusage von einer
Warenbestellung abhängig gemacht und eine solche Bestellung von der
Klägerin auch behauptet. Damit steht aber nach der Entscheidung des
EuGH C-96/00 fest, dass eine Klage aus einem Verbrauchervertrag im
Sinne des Art 13 Abs 1 Nr 3 EuGVÜ vorliegt. Wie der EuGH in dieser
Entscheidung ausdrücklich hinweist (Rn 33), bezieht sich der Begriff
der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten
Handlung gleichgestellt ist, im Sinne von Art 5 Nr 3 EuGVÜ nach seiner
ständigen Rechtsprechung auf alle nicht an einen Vertrag im Sinne von
Art 5 Nr 1 EuGVÜ anknüpfenden Klagen, mit denen eine Schadenshaftung
des Beklagten geltend gemacht wird (vgl. Rs 189/87, Kalfelis, Slg. 1988,
5565, Rn 17; C-261/90, Reichert und Kockler, Slg. 1992, I-2149, Rn 16;
C-51/97, Réunion europèenne ua, Slg. 1998, I-6511, Rn 22; vgl. auch
RIS-Justiz RS0109739 und RS0109078, zuletzt etwa 7 Ob 291/02y).
Somit kommt aber der Gerichtsstand für Deliktsklagen nach Art 5 Nr
3 EuGVÜ im Sinne der Ausführungen des BGH im Hinblick auf die hier
gegebene vertragliche Beziehung iSd Art 13 Abs 1 Nr 3 EuGVÜ nicht in
Betracht.
Der Rekurs muss daher erfolglos bleiben.