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Gericht: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 20.02.2020
Aktenzeichen: 4 U 109/17
ECLI: ECLI:DE:OLGSL:2020:0220.4U109.17.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 3 Abs 1 EGV 1346/2000, Art 14 EGV 593/2008, Art 33 Abs 2 BGBEG
Zitiervorschlag: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 20. Februar
2020 – 4 U 109/17 –, juris
 
 
Leitsatz
1. Ein Rechtsstreit zwischen Absonderungsberechtigten (Zessionaren) ohne jede Beteiligung
des Insolvenzverwalters fällt nicht unter die Annexzuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 1346/2000 .
2. Beurteilen sich die Drittwirkungen einer Abtretung nach deutschem Internationalen Privat-
recht, ist auch nach Aufhebung des Art. 33 Abs. 2 EGBGB  a.F. das Statut der abgetretenen
Forderung (Forderungsstatut) maßgeblich.
Verfahrensgang
vorgehend LG Saarbrücken, 28. April 2017, 4 O 119/16, Urteil
vorgehend Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat, 8. August 2018, 4 U 109/17
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Rosch, 9. Auflage 2020, Art. 14 Rom I-VO
 
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.
April 2017 (Aktenzeichen 4 O 119/16) abgeändert:
Unter Abweisung der Klage wird auf die Widerklage die Klägerin verurteilt, zu Guns-
ten der Beklagten die Freigabe der beim Amtsgericht Merzig zu dem Aktenzeichen
4 HL 5/16 hinterlegten Beträge in Höhe von 13.901,64 € nebst den hierauf entfallen-
den Hinterlegungszinsen zu erklären.
2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Be-
klagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 22.000 € abwenden, wenn nicht die Be-
klagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
- Seite 2 von 12 -4. Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Die klagende Bank mit Sitz in Deutschland und die beklagte Bank mit Sitz in Luxemburg
begehren wechselseitig die Freigabe eines in Deutschland hinterlegten Geldbetrags.
2 Frau E. F. (fortan: Insolvenzschuldnerin), eine luxemburgische Staatsbürgerin mit Wohn-
sitz in P. (Deutschland), hatte im Rahmen des mit der Klägerin abgeschlossenen, deut-
schem Recht unterliegenden Darlehensvertrags vom 29. März 2011 über einen Netto-
kreditbetrag von 64.791,27 € den jeweils pfändbaren Teil ihrer gegenwärtigen und künf-
tigen Lohn- und Gehaltsforderungen, einschließlich insbesondere der Pensionsansprü-
che, gegen ihren Arbeitgeber, ... pp. in Luxemburg, an die Klägerin abgetreten. Mit Da-
tum vom 15. Juni 2011 schloss die Insolvenzschuldnerin einen weiteren Darlehensver-
trag mit der Beklagten über ein geliehenes Kapital von 26.000 €. Über die darin enthalte-
ne Abtretung derselben Gehalts- und Pensionsansprüche der Insolvenzschuldnerin wurde
die zuständige luxemburgische Trésorerie de l’État am 20. September 2012 benachrich-
tigt. Durch Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 5. Februar 2014 wurde über
das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und die Rechts-
anwältin M. W. in M. als Treuhänderin bestellt. Diese zog vom Arbeitgeber der Insolvenz-
schuldnerin in Luxemburg pfändbare Gehaltsanteile bis zum Ablauf des Abtretungszeit-
raums am 4. Februar 2016 in Höhe von 13.901,64 € ein und hinterlegte diesen Betrag,
nachdem die Klägerin wegen einer Forderungssumme von 71.091,54 € und die Beklagte
wegen einer Forderungssumme von 31.942,95 € Absonderungsrechte geltend machten,
unter Berufung auf eine Gläubigerunsicherheit beim Amtsgericht Merzig (Aktenzeichen 4
HL 5/16).
3 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, auf beide Abtretungen sei deutsches Recht
anzuwenden, weshalb die zeitlich frühere Abtretung an sie gemäß § 114 InsO  in Verbin-
dung mit §§ 398 ff. BGB  derjenigen an die Beklagte vorgehe. Hilfsweise hat die Klägerin
bestritten, dass der Beklagten auf Grund einer Sicherungsabtretung vom 15. Juni 2011
überhaupt ein Recht an dem streitgegenständlichen Betrag zustehe und dass diese Ab-
tretung zeitlich vor derjenigen an die Klägerin offengelegt worden sei. Die Klägerin hat
weiter bestritten, dass die Insolvenzschuldnerin ihre Arbeit gewöhnlich nach dem Ar-
beitsvertrag in Luxemburg zu erbringen gehabt habe und vorliegend im Arbeitsvertrag
keine Rechtswahl zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts getroffen worden sei. Ferner
sei auf den zwischen der Beklagten und der Insolvenzschuldnerin mit gewöhnlichem Auf-
enthalt in Deutschland geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag deutsches Recht an-
zuwenden, weil die Beklagte ihre Finanzdienstleistungen auch in Deutschland betreibe.
4 Die Klägerin hat beantragt,
5 die Beklagte zu verurteilen, zu Gunsten der Klägerin die Freigabe der beim Amts-
gericht Merzig zu dem Aktenzeichen 4 HL 5/16 hinterlegten Beträge in Höhe von
13.901,64 € nebst der hierauf entfallenen Hinterlegungszinsen zu erklären.
6 Die Beklagte hat beantragt,
- Seite 3 von 12 -7 die Klage abzuweisen.
8 Im Wege der Widerklage hat die Beklagte beantragt,
9 die Klägerin zu verurteilen, zu Gunsten der Beklagten die Freigabe der beim
Amtsgericht Merzig zu dem Aktenzeichen 4 HL 5/16 hinterlegten Beträge in Höhe
von 13.901,64 € nebst der hierauf entfallenen Hinterlegungszinsen zu erklären.
10 Die Klägerin hat beantragt,
11 die Widerklage abzuweisen.
12 Die Beklagte hat behauptet, der Darlehensvertrag vom 15.06.2011 mit der Insolvenz-
schuldnerin sei in Luxemburg abgeschlossen worden, ebenso sei die Abtretungsurkunde
in Luxemburg (M...) erstellt worden. Die Insolvenzschuldnerin habe ihre Gehaltsansprü-
che am 22.03.2012 an die Beklagte abgetreten, was gegenüber der Arbeitgeberin unter
dem 20.09.2012 offengelegt und von dieser am 21.09.2012 bestätigt worden sei. Ferner
hat die Beklagte vorgetragen, auf die Sicherungsabtretungen sei luxemburgisches Recht
anzuwenden. Nach luxemburgischen Recht entfalte die Abtretung an die Klägerin keine
Wirkung, da keine Benachrichtigung an den Forderungsschuldner erfolgt sei. Dies gel-
te nach Art. 1690 des luxemburgischen Code Civil auch in Fällen, in denen eine Erstab-
tretung nach deutschem Recht und später die Zweitabtretung mit Benachrichtigung des
Forderungsschuldners erfolgt seien.
13 Durch das am 28. April 2017 verkündete Urteil (Bd. I Bl. 116 ff. d. A.) hat das Landge-
richt nach dem Klageantrag erkannt und die Widerklage abgewiesen. Der Senat nimmt
gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO  auf die tatsächlichen Feststellungen in dem erstin-
stanzlichen Urteil Bezug.
14 Mit der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung macht die Beklagte geltend, entgegen
der Rechtsauffassung des Landgerichts sei in Bezug auf die Drittwirkungen der Abtre-
tung auf das Forderungsstatut abzustellen. Sie moniert zusätzlich, dass das erstinstanz-
liche Gericht sich nicht entscheide, welcher Anknüpfung gefolgt werden solle, sondern
lediglich die Anwendung des Forderungsstatuts ablehne, ohne sich argumentativ mit
den anderweitigen Anknüpfungen auseinanderzusetzen. Es könne auch kaum davon ge-
sprochen werden, dass es zu dieser Frage eine herrschende Meinung gebe. Bisher sei es
eher so gewesen, dass als herrschende Meinung die Anwendung des Forderungsstatuts
angesehen worden sei. Durch das in Luxemburg bestehende Publizitätserfordernis sol-
le der Gläubiger in seinem Vertrauen auf die bestehende Sicherheit geschützt werden.
Selbst ein besonders vorsichtiger Gläubiger, der sich bei der Drittschuldnerin erkundige,
ob die Forderung schon abgetreten bzw. die Abtretung angezeigt worden sei, könne die
erfolgte Rechtswahl bzw. die nicht publizitätsbedürftige Abtretung nicht erkennen.
15 Die Beklagte beantragt (Bd. I Bl. 159 d. A.),
16 1. unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die Klage der Klägerin, die Be-
klagte zu verurteilen, zu Gunsten der Klägerin die Freigabe der beim Amtsge-
richt Merzig zu dem Aktenzeichen 4 HL 5/16 hinterlegten Beträge in Höhe von
13.901,64 € nebst der hierauf entfallenen Hinterlegungszinsen zu erklären, abzu-
weisen und
- Seite 4 von 12 -17 2. auf die Widerklage der Beklagten die Klägerin zu verurteilen, zu Gunsten der
Beklagten die Freigabe der beim Amtsgericht Merzig zu dem Aktenzeichen 4 HL
5/16 hinterlegten Beträge in Höhe von 13.901,64 € nebst der hierauf entfallenen
Hinterlegungszinsen zu erklären.
18 Hilfsweise beantragt die Beklagte (Bd. I Bl. 159 f., Bd. II Bl. 297 d. A.),
19 die Revision zuzulassen.
20 Die Klägerin beantragt,
21 die Berufung zurückzuweisen.
22 Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. Ihrer Auffassung nach hätte ein Insolvenz-
schuldner es andernfalls in der Hand, durch die Wahl des Aufenthaltsorts zu bestimmen,
welchem Recht die abgetretene Forderung unterliegen solle und ob der Gläubiger seine
Sicherheiten jemals realisieren könne.
23 Der Senat hat Beweis erhoben gemäß dem Beweisbeschluss vom 5. Februar 2018 (Bl.
181 ff. d. A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Rechtsgutach-
ten des Herrn Prof. Dr. P. A. vom 4. Mai 2018 verwiesen (Bl. 199 ff. d. A.). Durch Be-
schluss vom 8. August 2018 ( 4 U 109/17 , WM 2018, 2323  ff.) hat der Senat das Verfah-
ren ausgesetzt und gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 AUEV eine Vorabentschei-
dung des EuGH eingeholt, welche durch Urteil vom 9. Oktober 2019 ( C-548/18 , NJW
2019, 3368  f.), auf das der Senat Bezug nimmt, erfolgt ist.
24 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechsel-
ten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 24.
März 2017 (Bd. I Bl. 112 ff. d. A.) und des Senats vom 18. Januar 2018 (Bd. I Bl. 172 f. d.
A.) und vom 30. Januar 2020 (Bd. II Bl. 331 f. d. A.) Bezug genommen.
II.
25 Die Berufung der Beklagten ist nach den §§ 511 , 513, 517, 519 und 520 ZPO  statthaft so-
wie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie ist mithin zulässig. Das
Rechtsmittel ist nach Maßgabe der §§ 513 , 529, 546 ZPO , des Ergebnisses der zweitin-
stanzlich durchgeführten Beweisaufnahme und der Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Gemeinschaften (EuGH) auch begründet.
26 1. Die – in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende ( BGHZ 210, 321, 329
Rn. 32 ) – internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte hat das Landgericht im Ergeb-
nis mit Recht bejaht.
27 a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts folgt für die vorliegende Sache allerdings
keine Annexzuständigkeit aus dem gemäß Art. 84 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU)
2015/848  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insol-
venzverfahren (EuInsVO n. F.) für vor dem 26. Juni 2017 eröffnete Verfahren geltenden
Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000  des Rates vom 29. Mai 2000 über Insol-
venzverfahren (EuInsVO a. F.), weil es an dem dafür erforderlichen engen Zusammen-
hang mit dem Insolvenzverfahren (vgl. EuGH NJW 2009, 2189  Rn. 21; NZI 2012, 469,
471 f. Rn. 42 ) fehlt. Ein Rechtsstreit zwischen Absonderungsberechtigten (Zessionaren)
ohne jede Beteiligung des Insolvenzverwalters fällt nicht unter die Annexzuständigkeit
- Seite 5 von 12 -(vgl. Gruber/Schulz in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO 3. Aufl. Art. 3 EuInsVO a. F. Rn.
132 in Verbindung mit Art. 1 EuInsVO a. F. Rn. 32; Paulus, EuInsVO 5. Aufl. Art. 6 Rn. 11
(S. 224 ob.); Mankowski NZI 2010, 508, 512 ; a. A. Cranshaw DZWIR 2018, 1, 12  unter
ff), ohne Begründung). Bei der vom Landgericht angeführten Entscheidung EuGH Beck-
RS 2013, 82083 (Bl. 122 d. A. oben) handelt es sich um eine Veröffentlichung des Urteils
des EuGH (7. Kammer) vom 17.10.2013 ( C-519/12 ) in französischer Sprache. Dieses Ur-
teil betrifft Art. 5 EuGVVO a. F. und nicht die hier einschlägigen Rechtsfragen.
28 b) Die Zuständigkeit folgt indessen – wie das Landgericht unter Heranziehung nicht
mehr geltender Normen (Art. 24, 22 EuGVVO a. F.), aber in der Sache zutreffend im Rah-
men einer Hilfsbegründung ausgeführt hat – auf Grund rügeloser Einlassung aus Art. 26
Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO; fort-
an: EuGVVO), welcher gemäß Art. 66 Abs. 1 EuGVVO auf alle ab dem 10. Januar 2015
eingeleiteten Verfahren anzuwenden ist (Senat WM 2018, 2323, 2324  Rn. 5 ).
29 2. In der Sache hat entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht die Klage, sondern die
Widerklage Erfolg, weil die Klägerin gegenüber der Beklagten verpflichtet ist, gemäß
§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB die Freigabe des hinterlegten Betrags nebst Zinsen zu er-
klären.
30 a) Die Anwendung deutschen materiellen Bereicherungsrechts folgt jedenfalls aus
Art. 10 Abs. 4, 24 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007  des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 11.07.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwen-
dende Recht (Rom II-VO). Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass das außer-
vertragliche Schuldverhältnis aus ungerechtfertigter Bereicherung eine offensichtlich en-
gere Verbindung mit einem anderen als dem in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten
Staat aufweist, so ist nach Art. 10 Abs. 4 Rom II-VO das Recht dieses anderen Staates
anzuwenden. Diese Ausweichklausel führt hier zur Anwendung deutschen Rechts. Die
den Bereicherungsanspruch begründende Hinterlegung ist durch eine deutsche Treuhän-
derin in einem deutschen Insolvenzverfahren bei einem deutschen Amtsgericht erfolgt.
31 b) Nach dem deutschen Sachrecht ist Grundlage eines mit Klage und Widerklage wech-
selseitig erhobenen Anspruchs auf Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betra-
ges § 812 BGB  Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB. Die auf Kosten des wirklichen Rechtsinhabers
eingetretene grundlose Bereicherung des anderen Prätendenten ergibt sich aus dessen
Stellung als Hinterlegungsbeteiligter. Als solcher hat er die Macht, die Auszahlung an
den wirklich Berechtigten zu verhindern, weil die Hinterlegungsstelle hierzu seiner Ein-
willigung bedarf ( BGHZ 35, 165, 170 ; 109, 240, 244 ). Hinterlegt der Schuldner – hier: die
Treuhänderin – den geschuldeten Betrag zugunsten der streitenden Forderungspräten-
denten ( § 372 Satz 2 BGB ), so ist für die Frage der Freigabepflicht entscheidend, wer im
Verhältnis zum Schuldner Inhaber der Forderung ist, zu deren Erfüllung der hinterlegte
Betrag bestimmt ist. Entscheidend ist die Gläubigerstellung gegenüber dem hinterlegen-
den Schuldner. Auf Rechtsbeziehungen zwischen den Forderungsprätendenten kommt
es dagegen grundsätzlich nicht an ( BGH NJW-RR 1997, 495 ). Im Verhältnis zum Forde-
rungsschuldner ist allein die Beklagte Inhaberin der Forderung geworden. Bei isolierter
Betrachtung sind zwar sowohl die erste Abtretung an die Klägerin (c)) als auch die zweite
an die Beklagte (d)) wirksam, doch ist, nachdem es an einer europarechtlichen Regelung
fehlt (e)), das nach deutschem Recht weiterhin maßgebliche Forderungsstatut anzuwen-
- Seite 6 von 12 -den (f)), auf dessen Grundlage die Klage abzuweisen und der Widerklage stattzugeben
ist.
32 c) Die in dem „easyCredit-Vertrag“ vom 29.03.2011 enthaltene Sicherungsabtretung des
pfändbaren Teils der Lohn- und Gehaltsforderungen und Pensionsansprüche der Insol-
venzschuldnerin an die Klägerin ist, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat,
nach dem darauf anzuwendenden deutschen Recht wirksam ( § 398 BGB ).
33 aa) Gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008  des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 17.06.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse an-
zuwendende Recht (Rom I-VO) unterliegt das Verhältnis zwischen Zedent und Zessio-
nar aus der Übertragung einer Forderung gegen eine andere Person („Schuldner“) dem
Recht, das nach dieser Verordnung auf den Vertrag zwischen Zedent und Zessionar an-
zuwenden ist. Dies ist nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Rom I-VO auf Grund der in dem Darle-
hensvertrag mit der Insolvenzschuldnerin enthaltenen Rechtswahl deutsches Recht.
Nichts Anderes folgt aus Abs. 1 der Vorschrift, nach dem auf Grund des gewöhnlichen
Aufenthalts der Insolvenzschuldnerin in Deutschland ebenfalls deutsches Recht Anwen-
dung findet.
34 bb) Die Abtretung ist insolvenzrechtlich wirksam geblieben. Das Recht des Staates der
Verfahrenseröffnung regelt gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b EuInsVO insbesondere,
welche Vermögenswerte zur Masse gehören. Folglich ist die Wirksamkeit einer (Voraus-)
Abtretung nach dem deutschen Recht als lex fori concursus zu beurteilen. Zwar schließt
§ 91 Abs. 1 InsO  einen Rechtserwerb an Gegenständen der Insolvenzmasse nach Eröff-
nung des Insolvenzverfahrens aus, weswegen Vorausabtretungen von Gehaltsforderun-
gen, die erst mit der Erbringung der Gegenleistung entstehen ( BGH NZI 2008, 563  Rn.
13), ab Insolvenzeröffnung grundsätzlich unwirksam wären. Nur weil und soweit § 114
Abs. 1 InsO  a. F. die (Voraus-) Abtretung zulässt, bleibt diese aber wirksam ( BGHZ 167,
363, 365  f. Rn. 6  f.; Hergenröder in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO 3. Aufl. § 114
Rn. 2; Karsten Schmidt/Ahrens, 19. Aufl. § 114 Rn. 1 ). Diese Bestimmung gilt gemäß
Art. 103h Satz 1 EGInsO  für die bis zum 30. Juni 2014 beantragten Insolvenzverfahren –
wie hier – weiter ( AG Köln NZI 2015, 182 ; Hergenröder in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier,
aaO Rn. 1; Karsten Schmidt/Ahrens, aaO).
35 d) Obgleich die Abtretung an die Klägerin damit wirksam vorgenommen worden ist und
infolge des nach deutschem Recht geltenden Prioritätsprinzip (Jauernig/Stürner, BGB
17. Aufl. § 398 Rn. 3) der zeitlich später vorgenommenen Abtretung an die Beklagte vor-
gehen würde, ist diese zweite Abtretung nach dem für sie geltenden luxemburgischen
Recht ihrerseits wirksam vorgenommen worden und geht der in Deutschland vorgenom-
menen Abtretung vor.
36 aa) Da der Vertrag zwischen der Beklagten und der Insolvenzschuldnerin gemäß Art. 3
Abs. 1 Rom I-Verordnung dem von den Parteien in Nr. 11 der Allgemeinen Bedingungen
gewählten luxemburgischen Recht unterliegt (Bd. I Bl. 94, 99 d. A.), ist dieses Recht ge-
mäß Art. 14 Abs. 1 Rom I-Verordnung auch auf die in diesem Rahmen erfolgte Übertra-
gung der Forderung anzuwenden. Um eine ausdrückliche Rechtswahl handelt es sich
auch dann noch, wenn eine Rechtswahlklausel in AGB enthalten ist, die ihrerseits still-
schweigend (hier: sogar ausdrücklich) vereinbart wurden (Staudinger/Magnus, BGB Neu-
bearb. 2016 Art. 3 Rom I-VO Rn. 64). Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO über
Verbraucherverträge hindern die Parteien nach Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift nicht dar-
an, eine von Abs. 1 abweichende Rechtswahlklausel zu vereinbaren. Jedoch muss eine
- Seite 7 von 12 -entsprechende Klausel nach den allgemeinen Vorschriften Gegenstand einer wirksamen
Vereinbarung geworden sein (jurisPK-BGB/Limbach, 8. Aufl. Art. 6 Rom I-VO Rn. 60), was
hier ersichtlich der Fall ist.
37 (1) Im Übrigen kann der Auffassung der Klägerin, auf den zwischen der Beklagten und
der Insolvenzschuldnerin mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland geschlossenen
Verbraucherdarlehensvertrag sei deutsches Recht anzuwenden, weil die Beklagte ihre Fi-
nanzdienstleistungen auch in Deutschland betreibe, nicht gefolgt werden. Unbeschadet
der Art. 5 und 7 Rom I-VO unterliegt gemäß Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO ein Vertrag, den ei-
ne natürliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tä-
tigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“), mit einer anderen Person geschlossen
hat, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt („Unterneh-
mer“), dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, sofern der Unternehmer a) seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat
ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder b) eine solche
Tätigkeit auf irgend einer Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließ-
lich dieses Staates, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Die
Bestimmung erfasst alle für Verbraucher denkbaren Vertragstypen (Spickhoff in Bam-
berger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK Stand 15.06.2017 VO (EG) 593/2008  Art. 6 Rn. 9), al-
so auch den (isolierten) Kreditvertrag (Spickhoff in Bamberger/Roth/Hau/Poseck, aaO Rn.
21).
38 (2) Der Tatbestand des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a Rom I-VO greift nicht ein. Das Ausüben
(„pursue“, „exercer“) der beruflich/gewerblichen Tätigkeit im Verbraucherstaat setzt vor-
aus, dass der Unternehmer dort aktiv am Geschäftsverkehr teilnimmt, „vor Ort“ Verträge
abschließt und erfüllt. Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist dafür nicht erforder-
lich, aber in jedem Fall ausreichend. Eine gewisse Präsenz des Unternehmers oder seiner
Leute im Verbraucherstaat wird jedoch für das Ausüben zu fordern sein, wohl auch eine
gewisse Bedeutung und Stetigkeit der Geschäftstätigkeit (dafür spricht insbesondere der
englische Text „pursues his activities“). Agiert der Unternehmer ausschließlich von ei-
nem anderen als dem Verbraucherstaat aus, dann kommt nur ein Ausrichten seiner Tä-
tigkeit auf den Verbraucherstaat in Betracht. So genügt nicht allein das Zuschicken der
bestellten Ware oder Leistung aus dem Ausland (Staudinger/Magnus, BGB Neubearb.
2016 Art. 6 Rom I-VO Rn. 107). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Sowohl
die Vertragsurkunde als auch die Abtretungsurkunde vom 22.03.2012 sind von der Insol-
venzschuldnerin in Luxemburg bzw. M... unterzeichnet worden (Bl. 69, 80, 95, 101 d. A.).
Die Insolvenzschuldnerin ist nach dem gesamten Inhalt der Akte zwar in P. in Deutsch-
land aufenthaltsam, aber luxemburgische Staatsbürgerin und in einem luxemburgischen
Museum als Beamtin beschäftigt.
39 (3) Ebenso wenig ist ein Fall des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Rom I-VO gegeben. Anhaltspunk-
te für den weit zu verstehenden Begriff des Ausrichtens sind der internationale Charak-
ter der Tätigkeit, die Angabe von Anfahrtsbeschreibungen von anderen Mitgliedstaaten
aus zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, die Verwendung ei-
ner anderen Sprache oder Währung als der in dem Mitgliedstaat des Gewerbetreiben-
den üblicherweise verwendeten Sprache oder Währung mit der Möglichkeit der Buchung
und Buchungsbestätigung in dieser anderen Sprache, die Angabe von Telefonnummern
mit internationaler Vorwahl, die Tätigung von Ausgaben für einen Internetreferenzie-
rungsdienst, um in anderen Mitgliedstaaten wohnhaften Verbrauchern den Zugang zur
Website des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers zu erleichtern, die Verwendung
- Seite 8 von 12 -eines anderen Domänennamens oberster Stufe als derjenigen des Mitgliedstaats der
Niederlassung des Gewerbetreibenden und die Erwähnung einer internationalen Kund-
schaft, die sich aus in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnhaften Kunden zusammen-
setzt, die Werbung in allen Arten von Medien (Zeitung, Fernsehen, Radio, Kino, Plakatie-
rung, Werbebanner in Stadien usw.) im Land des Verbrauchers und insbesondere über
das Internet, ebenso aber auch durch Postwurfsendungen, Kataloge oder Anrufe (Stau-
dinger/Magnus, aaO Rn. 113). Dafür bestehen hier keine Indizien.
40 bb) Auf Grund des Rechtsgutachtens des Herrn Prof. Dr. P. A. ist festzustellen, dass vor-
liegend nach luxemburgischen Recht allein die zeitlich später vereinbarte Abtretung
an die Beklagte, nicht aber die zeitlich frühere an die Klägerin im Verhältnis zu Dritten
rechtswirksam geworden ist. Der Sachverständige hat in jeder Hinsicht überzeugend er-
klärt, dass gemäß Art. 1690 des luxemburgischen Code Civil eine Forderungsabtretung
erst mit der Benachrichtigung des Schuldners (notification) gegenüber Dritten Wirksam-
keit erlangt (Bd. I Bl. 199 d. A.), die hier nur von Seiten der Beklagten, nicht aber von
Seiten der Klägerin gegenüber dem Forderungsschuldner erfolgt ist. Wie der Sachver-
ständige weiter überzeugend erläutert hat, kann die Benachrichtigung jederzeit erfolgen
(Bd. I Bl. 200 d. A. oben) und erfordert die für Sicherungsabtretungen von Gehaltsforde-
rungen geltende (Bd. I Bl. 205 d. A.) besondere Vorschrift des Art. 17 des Gesetzes vom
11. November 1970 die Benachrichtigung durch Einschreiben (lettre recommandée, Bd.
I Bl. 203 f. d. A.), so dass das Einschreiben der Beklagten vom 20. September 2012 an
die Trésorerie de l’État sich als wirksame Benachrichtigung darstellt. Aus dem nachvoll-
ziehbaren und unter Berücksichtigung der luxemburgischen Rechtsprechung sorgfältig
begründeten Rechtsgutachten ergibt sich ferner, dass die im luxemburgischen Recht auf
Art. 1690 Code Civil gegründete Priorität des Zessionars, der als erster den Dritten be-
nachrichtigt, auch dann gilt, wenn eine zeitlich früher vereinbarte Abtretung unter einer
Rechtsordnung stattfand, die – wie das deutsche Privatrecht – keine Benachrichtigung
des Dritten für die Wirksamkeit der Abtretung erfordert (Bd. I Bl. 203 d. A.).
41 cc) Wie der Sachverständige weiter nachvollziehbar und überzeugend erklärt hat, ist im
luxemburgischen Recht nicht geklärt, ob der Zweitzessionar, der als Erster den Forde-
rungsschuldner benachrichtigt hat, auch dann den Vorzug genießt, wenn er von der ers-
ten Abtretung wusste oder wissen musste (Bd. I Bl. 200 d. A.). Insoweit fehlt es an einer
gesetzlichen Regelung oder Rechtspraxis in Luxemburg. Nach der vom luxemburgischen
Richter üblicherweise als Modell herangezogenen Rechtsprechung der französischen
Cour de cassation wäre eine entsprechende Kenntnis für den Zweitzessionar unschäd-
lich (Bd. I Bl. 201 d. A.). Allerdings kann die (hypothetische) Ausrichtung an der franzö-
sischen Rechtsprechung insoweit nicht sicher festgestellt werden, weil das luxemburgi-
sche Recht anders als im Zeitpunkt der französischen höchstrichterlichen Entscheidung
(1980) seit 1994 vorsieht, dass die Kenntnis der vorherigen Abtretung auch dann für den
Schuldner relevant ist, wenn er vom Erstzessionar noch nicht benachrichtigt worden ist
(aaO). Indessen kann unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falles in
tatsächlicher Hinsicht nicht festgestellt werden, dass die Beklagte Kenntnis von der Erst-
zession gehabt hätte oder diese hätte kennen müssen. Im Übrigen hält es der Senat für
fernliegend, dass die beklagte Großbank bei Erkennbarkeit einer vorangegangenen Ab-
tretung eine solche Sicherheit akzeptiert hätte, zumal sie nicht wissen konnte, ob der
Forderungsschuldner zwischenzeitlich vom Erstzessionar informiert worden war.
42 e) Zu der auf Grund der vorstehenden Erwägungen unter c) und d) entscheidungserheb-
lichen Frage, nach welchem Recht die Drittwirksamkeit der beiden Abtretungen zu beur-
- Seite 9 von 12 -teilen ist, hat der EuGH mit Urteil vom 9. Oktober 2019 ( C-548/18 , NJW 2019, 3368 ) auf
Vorlage des Senats entschieden, dass Art 14 Rom I-VO dahin auszulegen ist, dass er we-
der unmittelbar noch durch entsprechende Anwendung bestimmt, welches Recht auf die
Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung einer Forderung durch
denselben Gläubiger nacheinander an verschiedene Zessionare anzuwenden ist. Beim
derzeitigen Stand des Unionsrechts beruht das Fehlen von Kollisionsnormen zur Frage
der Drittwirkung von Forderungsübertragungen auf einer bewussten Entscheidung des
Unionsgesetzgebers ( EuGH NJW 2019, 3368 , 3369 Rn. 37).
43 f) Somit beurteilen sich die Drittwirkungen der Abtretung nach deutschem Internationa-
len Privatrecht.
44 aa) Dies führt unter Beachtung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, an
welcher nach Auffassung des Senats festzuhalten ist, zur Anwendung des Forderungssta-
tuts und damit des materiellen luxemburgischen Rechts. Die Klägerin hat zwar die An-
wendbarkeit luxemburgischen Rechts auf den Arbeitsvertrag der Insolvenzschuldnerin
bestritten. Nach Aktenlage ist bzw. war die Insolvenzschuldnerin allerdings als Beamtin
(„fonctionnaire“) im Musée national d’histoire et d’art beschäftigt (Bd. I Bl. 71, 82, 101
d. A.). Die Klägerin hat selbst in der Klageschrift dargelegt, dass die Treuhänderin die
pfändbaren Gehaltsanteile vom Ministère de la Fonction Publique et de la Réforme Ad-
ministrative in Luxemburg als Arbeitgeber der Insolvenzschuldnerin einzog (Bd. I Bl. 3 d.
A.). Ungeachtet der Frage, ob bei einer luxemburgischen Beamtin überhaupt ein Arbeits-
vertrag abgeschlossen wird oder ein allein vom luxemburgischen Gesetz geregeltes Be-
amtenverhältnis vorliegt, besteht jedenfalls kein Zweifel daran, dass dieses Rechtsver-
hältnis allein luxemburgischem Recht unterliegt.
45 bb) Die h. M. in Deutschland zu Art. 33 EGBGB a. F. knüpfte die Verfügung über die For-
derung insgesamt an das Statut der abgetretenen Forderung an. Abs. 2 der Vorschrift,
der Art. 14 Abs. 2 Rom I-VO entsprach, erfasste nach dieser Auffassung nicht nur das
Verhältnis zum Schuldner, sondern auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen die
Zession sonstigen Dritten, insbesondere Gläubigern des Zedenten oder dem Insolvenz-
verwalter über das Vermögen des Zedenten, entgegengehalten werden konnte ( BGHZ
111, 376, 379  f.; BGH NJW-RR 2005, 206 , 208; v. Bar RabelsZ 53 (1989), 462, 467 f.; v.
Hoffmann/Höpping IPRax 1993, 302, 303  f.; Basedow ZEuP 1997, 615, 623 ; wohl auch
MünchKomm-BGB/Martiny, 8. Aufl. Art. 14 Rom I-VO Rn. 38; a. A. Kieninger RabelsZ 62
(1998), 678, 702 f.: Niederlassung oder gewöhnlicher Aufenthalt des Zedenten im Zeit-
punkt des Abschlusses der Verfügung). Zum Meinungsstand im Übrigen verweist der Se-
nat zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Vorlagebeschluss vom 8. August 2018
(WM 2018, 2323, 2326  Rn. 22  ff.).
46 cc) Im deutschen Recht stehen sich, auch im Anschluss an die Entscheidung des EuGH
im vorliegenden Verfahren, im Wesentlichen zwei Auffassungen gegenüber: Die erste
Auffassung will weiterhin bzw. erneut auf den Rechtsgedanken des Art. 33 Abs. 2 EGBGB
a. F. bzw. die schon zuvor aufgestellten Rechtsprechungsgrundsätze zurückgreifen (Es-
ser FD-InsR 2019, 421890; Schroeter/Maier-Lohmann EWiR 2020, 33, 34 ; wohl auch ju-
risPK-BGB/Rosch, 8. Aufl. (Stand 18. Oktober 2019) Art. 14 Rom I-VO Rn. 43.3; i. Erg.
auch Reuter GWR 2020, 32  [analoge Anwendung von Art. 14 Abs. 2 Rom I-VO kraft natio-
nalen autonomen Rechts]).
47 dd) Die Gegenauffassung spricht sich für die Anwendung des Zedentenstatuts aus (Kie-
ninger NJW 2019, 3353, 3356 ; Hübner ZEuP 2019, 41, 52 ; Keller WuB 2020, 51, 53 ;
- Seite 10 von 12 -Stumpf/Nefiz FLF 2020, 33, 34 ; in diesem Sinne auch Mankowski RIW 2019, 728, 729:
bisher in Deutschland vorherrschende Anwendung des Art. 14 Abs. 2 Rom I-VO jeden-
falls so nicht fortzuschreiben). Nach Aufhebung des Art. 33 Abs. 2 EGBGB  a. F. unterlä-
gen die deutschen Gerichte keiner Bindung mehr an diese Gesetzesvorschrift und an die
zur aufgehobenen Norm ergangenen Rechtsprechung (Hübner ZEuP 2019, 41, 52 ). Da
sich die Frage der Forderungsinhaberschaft (vor allem, aber nicht nur in der Konstellati-
on der Mehrfachabtretung) in der Insolvenz des Zedenten stelle, bringe die Anknüpfung
an das Sitzrecht des Zedenten den harmonischen Gleichlauf mit dem Insolvenzstatut,
das gemäß Art. 3, 4 EuInsVO a. F. bzw. Art. 3, 7 EuInsVO n. F. im Regelfall der Überein-
stimmung von Sitz und Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (center of main in-
terest – COMI) – bei korrekter Insolvenzabwicklung (Mankowski IPRax 2012, 298, 301 ) –
ebenfalls zu diesem Recht führt (Keller WuB 2020, 51, 53 ).
48 ee) Der Senat hält das Forderungsstatut (oben unter bb)) auch nach Aufhebung des
Art. 33 Abs. 2 EGBGB  a. F. für maßgeblich.
49 (1) Die Anwendung des Forderungsstatuts beruht auf von der gefestigten höchstrich-
terlichen Rechtsprechung anerkannten Rechtsgrundsätzen ( RGZ 65, 357 , 358 f.; RG LZ
1930, 306, 309; BGH WM 1957, 1574, 1575; BGHZ 87, 19, 21 ; 104, 145, 149 ; 111, 373,
378; BGH NJW 1991, 1414 ; 1999, 940; ebenso z. B. KG JW 1936, 2102; OLG Hamm NJW-
RR 1996, 1271 ; Wolff, Das Internationale Privatrecht Deutschlands 2. Aufl. (1949), 129;
Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht 9. Aufl. § 18 VII 1; Stoll IPRax 1991, 223 ; ju-
risPK-BGB/Rosch, aaO). Die zum 1. September 1986 in Kraft getretene Vorschrift des
Art. 33 Abs. 2 EGBGB , wonach das Recht, dem die übertragene Forderung unterliegt, un-
ter anderem die Voraussetzungen bestimmt, unter denen die Übertragung dem Schuld-
ner entgegengehalten werden kann, schrieb lediglich den vorherigen Rechtszustand
fest ( BGHZ 111, 376, 379  f.). Die Aufhebung der gesetzlichen Festschreibung führt in Er-
mangelung einer anderweitigen gesetzlichen Neuregelung nicht zum Wegfall jahrzehn-
telang anerkannter Rechtsgrundsätze. Die ersatzlose Aufhebung der Vorschrift durch
Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privat-
rechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008  vom 25. Juni 2009 mit Wirkung vom 17. De-
zember 2009 beruhte laut den Gesetzesmaterialien auf der Annahme, das auf vertragli-
che Schuldverhältnisse anzuwendende Recht werde nunmehr unmittelbar durch die Rom
I-VO geregelt ( BR-Drs. 7/09 , 10). Diese Annahme erweist sich nunmehr unter Berücksich-
tigung der Entscheidung des EuGH, dass vorliegend Art 14 Rom I-VO weder unmittelbar
noch entsprechend anwendbar ist (oben unter e)), in Bezug auf die Drittwirkungen einer
Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung als unzutreffend.
50 (2) Die Anwendung des Forderungsstatuts steht überdies im Einklang mit dem Urteil
des III. Zivilsenats des BGH vom 8. Mai 2014 ( III ZR 371/12 , SchiedsVZ 2014, 151  ff.) in
Bezug auf Schiedsvereinbarungen. Da auf diese Art. 14 Rom I-VO gemäß Art. 1 Abs. 2
Buchst. e) Rom I-VO keine unmittelbare Anwendung findet, übertrug der III. Zivilsenat
den Rechtsgedanken, der sowohl dem außer Kraft getretenen Art. 33 Abs. 2 EGBGB  als
auch dem Art. 14 Abs. 2 Rom I-VO zu Grunde liegt, nämlich dass sich der Inhalt eines
Schuldverhältnisses durch Abtretung grundsätzlich nicht ändert und daher auch das
maßgebliche Recht das Gleiche bleiben soll ( BGH SchiedsVZ 2014, 151 , 153 Rn. 23 ).
51 (3) Der im deutschen Internationalen Privatrecht anerkannte Rechtsgrundsatz der An-
knüpfung der Drittwirkungen der Abtretung an das Forderungsstatut wird jedenfalls
durch das Inkrafttreten der Rom I-VO nicht in Frage gestellt. Zur Entstehungsgeschich-
- Seite 11 von 12 -te des Art. 14 der Rom I-VO hat der EuGH festgestellt, dass Art. 13 Abs. 3 des Vorschlags
der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (KOM [2005] 650
endg.) zwar vorsah, dass für die Frage, ob eine Forderungsübertragung einem Dritten
entgegengehalten werden kann, das Recht des Staates maßgebend ist, in dem der Ze-
dent zum Zeitpunkt der Übertragung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dieser Vor-
schlag aber bei den Verhandlungen im Rat nicht angenommen wurde ( EuGH NJW 2019,
3368 , 3369 Rn. 33). Eine an Hand des Wortlauts und der Entstehungsgeschichte nach-
weisbare Nichtregelung kann indessen die Fortgeltung von Rechtsgrundsätzen nicht in
Frage stellen (entgegen der Auffassung von Mankowski RIW 2019, 728, 729 liegt inso-
weit nicht etwa ein (unzulässiger) Umkehrschluss vor).
52 (4) Die Anwendung des Forderungsstatuts wird berechtigten Interessen des Schuldners
gerecht. Dieser muss Klarheit darüber haben, an wen er schuldbefreiend leisten kann,
und würde regelmäßig überfordert, wenn er bei Inanspruchnahme durch mehrere Prä-
tendenten die Drittwirksamkeit der Abtretung nach einer für ihn fremden Rechtsordnung
überprüfen und mit jeglichen Vorgängen rechnen müsste, die nach irgendeiner Rechts-
ordnung der Welt erlaubt sind (Schmitt EuZW 2019, 940, 941 ). Hingegen haben es Ze-
dent und Zessionar in der Hand, z. B. bei Abtretung einer Mehrheit von Forderungen, zu
denen auch solche mit ausländischem Statut gehören, für die ordnungsgemäße Abtre-
tung auch dieser Forderungen Sorge zu tragen. Dass diese Prüfung höhere Transaktions-
kosten verursachen mag, wiegt den Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes nicht auf. Ent-
sprechendes gilt für die vom Zessionar in eigener Verantwortung zu prüfende Insolvenz-
festigkeit des Erwerbs. Demgegenüber verfolgen Art. 3, 4 EuInsVO a. F. bzw. Art. 3, 7 Eu-
InsVO n. F. mit der Anknüpfung an das COMI ein im Vergleich zu den Anknüpfungskriteri-
en des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts eigenständiges Konzept, welches die
Herstellung von Querbezügen nicht zulässt (Mock in Fridgen/Geiwitz/Göpfert, BeckOK In-
sO Stand 15. Oktober 2019 Art. 3 EuInsVO 2017 Rn. 3).
53 (5) Mit dem Einwand, dass das Forderungsstatut gerade die hierzulande zur Unterneh-
mensfinanzierung weithin betriebenen Globalsicherungszessionen behindert, sofern zum
abgetretenen Forderungsportfolio nicht ausschließlich Forderungen gehören, die deut-
schem Recht unterliegen (Kieninger NJW 2019, 3353, 3355  f.), hatte sich bereits die zum
Rechtszustand vor Inkrafttreten des Art. 33 Abs. 2 EGBGB  a. F. ergangene höchstrich-
terliche Rechtsprechung überzeugend auseinander gesetzt: Einseitig die Interessen der
Zessionsparteien berücksichtigende Gesichtspunkte sind nicht so gewichtig, dass sie ei-
ne von anerkannten Grundsätzen abweichende Anknüpfung an das Niederlassungsrecht
des Zedenten rechtfertigen könnten. Im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicher-
heit erscheint es vielmehr geboten, die Voraussetzungen und Wirkungen jeglicher Abtre-
tung einheitlich und in jeder Hinsicht dem Recht zu unterstellen, dem die übertragene
Forderung nach dem Schuldstatut unterliegt. Dieses ist deshalb auch für die Frage des
Rangverhältnisses konkurrierender Abtretungen – wie auch für die Fragen der Abtretbar-
keit und des Schuldnerschutzes – maßgeblich (vgl. BGHZ 111, 373, 381 f.). Im Übrigen
kann für Zedent und Zessionar selbst bei künftiger Anwendung des Zedentenstatuts im
deutschen Internationalen Privatrecht in Ermangelung einer europaweit einheitlichen Re-
gelung insbesondere bei Kettenabtretungen bis auf Weiteres keine Rechtssicherheit ge-
schaffen werden. So wird zwar z. B. in Belgien an den Zedentensitz angeknüpft, in Spani-
en aber an das Forderungsstatut und in den Niederlanden an das auf den Abtretungsver-
trag anwendbare Recht (Nachweise bei Kieninger NJW 2019, 3353, 3355 ).
- Seite 12 von 12 -54 (6) Dem von der Gegenauffassung (Kieninger NJW 2019, 3353, 3356 ) ergänzend ange-
führten Umstand, dass der Oberste Gerichtshof von Norwegen (Norges Høyesterett) mit
Datum vom 28. Juni 2017 (Case HR-2017-I297-A) ohne Anleitung durch den nationalen
Gesetzgeber im Sinne des Zedentenstatuts entschieden hat, kommt nach Auffassung
des Senats keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Abgesehen davon, dass es sich bei
Norwegen nicht um einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union handelt, fehlte es in
Norwegen vor dieser Entscheidung im Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland so-
wohl an einer gesetzlichen Regelung als auch an einer gerichtlichen Entscheidung der
Anknüpfungsfrage (vgl. Kåre Lilleholt IPRax 2018, 539, 540 re. Sp.).
55 (7) Schließlich sieht der Senat durchaus den Vorschlag der Kommission vom 12. März
2018 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf
die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht (KOM/2018/096
endg.). Allerdings kann einer geplanten Verordnung im Rahmen einer autonomen Be-
trachtung keine normative Vorwirkung zukommen. Unbeschadet dessen sieht Art. 4
Abs. 1 des Vorschlages zwar im Grundsatz die Anwendung des Zedentenstatuts vor,
doch enthalten Abs. 2 (Barsicherheit, Finanzinstrument), Abs. 3 (Rechtswahl) und Abs. 4
(Mehrfachübertragung) zahlreiche Durchbrechungen zu Gunsten des Forderungsstatuts.
Insoweit wird im Schrifttum (Cranshaw jurisPR-InsR 22/2019 Anm. 1  unter C.IV.1.) mit
beachtlichen Gründen darauf hingewiesen, dass vorliegend Art. 4 Abs. 4 des Vorschlags
einschlägig sein dürfte und im Ergebnis ebenfalls zur Anwendung des luxemburgischen
Rechts als des Forderungsstatuts führen würde.
56 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO . Die Entscheidung über die vor-
läufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708  Nr. 10, 711 ZPO . § 713 ZPO  findet keine Anwen-
dung.
57 4. Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO  zuzulassen, weil die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat angesichts der oben unter 2.f) erörterten, klärungsbedürf-
tigen und klärungsfähigen Rechtsfrage, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer
Fälle stellen kann.