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Gericht: BGH 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 24.02.2015
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: VI ZR 279/14
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 301 ZPO, Art 2 Abs 1 EGV 44/2001, Art 6 Nr 1 EGV 44/2001, Art 9 Abs 1
Buchst b EGV 44/2001, Art 11 Abs 2 EGV 44/2001
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 24. Februar 2015 – VI ZR 279/14 –, juris
 
Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Ver-
kehrsunfall in Belgien: Teilurteil bei fehlender internationaler Zustän-
digkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen einen einfachen Streit-
genossen; Direktklage gegen die ausländische Kfz-Haftpflichtversi-
cherung am Wohnsitz des Geschädigten und internationale Zuständig-
keit für eine Klage gegen den Versicherten oder Versicherungsnehmer
Leitsatz
1. Ist eine Klage gegen mehrere einfache Streitgenossen erhoben worden und fehlt es bezüg-
lich eines von ihnen an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, kann er
durch Teilurteil aus dem Prozess entlassen werden. (Rn.8)
2. Nach Art. 11 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates vom 22. Dezember 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidun-
gen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b Eu-
GVVO kann der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, vor dem Ge-
richt seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben, sofern eine
solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Sitz im Hoheitsgebiet ei-
nes anderen Mitgliedstaates hat (Anschluss an BGH, 6. Mai 2008, VI ZR 200/05 , BGHZ 176,
276).(Rn.12) (Rn.14)
3. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO eröffnet trotz Konnexität mit der Klage gegen den Versicherer diesen
Gerichtsstand am Wohnsitz des Klägers nicht für eine Klage gegen den Versicherten oder Ver-
sicherungsnehmer, wenn dieser gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO seinen Wohnsitz im Hoheitsge-
biet eines anderen Mitgliedstaats als dem des Kläger hat. Die durch den sogenannten "Anker-
beklagten" vermittelte internationale Zuständigkeit nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO kann nur auf
dessen Wohnsitzgerichtsstand (Art. 2 Abs. 1 EuGVVO) gestützt werden.
Fundstellen
NSW ZPO § 301 (BGH-intern)
NSW Brüssel I-VO Art. 6 (BGH-intern)
ZIP 2015, 1090-1092 (Leitsatz und Gründe)
NZV 2015, 286-289 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2015, 377-380 (Leitsatz und Gründe)
- Seite 2 von 9 -DAR 2015, 324-327 (Leitsatz und Gründe)
WM 2015, 1287-1291 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2015, 2429-2431 (Leitsatz und Gründe)
VerkMitt 2015, Nr 57 (Leitsatz und Gründe)
VRS 129, 64-79 (2015) (Leitsatz und Gründe)
VRS 129, Nr 18 (Leitsatz und Gründe)
ZfSch 2015, 689-692 (red. Leitsatz und Gründe)
VersR 2016, 271-273 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 219c, 537-544 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Dortmund 4. Zivilkammer, 18. Juni 2014, 4 S 110/13, Urteil
vorgehend AG Dortmund, 15. August 2013, 435 C 1661/13, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Anschluss OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat, 1. Dezember 2015, I-24 U 75/15, ...
Literaturnachweise
Michael Nugel, jurisPR-VerkR 9/2015 Anm. 1 (Anmerkung)
Gottfried Hammer, jurisPR-BGHZivilR 11/2015 Anm. 4 (Anmerkung)
Thomas Offenloch, DAR 2015, 301-313 (Rechtsprechungsübersicht)
Stefanie Sendmeyer, NJW 2015, 2384-2387 (Aufsatz)
Heinz Diehl, ZfSch 2015, 692-693 (Anmerkung)
Praxisreporte
Gottfried Hammer, jurisPR-BGHZivilR 11/2015 Anm. 4 (Anmerkung)
Michael Nugel, jurisPR-VerkR 9/2015 Anm. 1 (Anmerkung)
 Kommentare
Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht
● Doukoff, 1. Auflage 2016, § 844 BGB 1. Überarbeitung
● Lennartz, 1. Auflage 2016, § 115 VVG
Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht
● Ansgar Staudinger, Artikel 26 Bruessel-Ia-VO; V. Belehrung der schwächeren Partei (Abs 2)
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 30 (Artikel 28 LugÜ) EUGVVO
● Geimer, Artikel 4 (Artikel 2 LugÜ) EUGVVO
... mehr
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Fortführung BGH 6. Zivilsenat, 6. Mai 2008, VI ZR 200/05
 
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dort-
mund vom 18. Juni 2014 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.
- Seite 3 von 9 -Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt Ersatz materiellen Schadens aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich
am 10. Dezember 2011 auf der Autobahn E 40 in Belgien ereignete. Der in Dortmund
wohnhafte Kläger ist Halter und Fahrer des unfallbeteiligten PKW VW Transporter Kom-
bi, die Beklagte zu 1 (im Folgenden Beklagte) ist Fahrerin des ebenfalls unfallbeteiligten
Kraftfahrzeuges und wohnt in Belgien. Ihr Kraftfahrzeug ist bei der an den Rechtsmittel-
verfahren nicht beteiligten Beklagten zu 2 haftpflichtversichert. Dieser Haftpflichtversi-
cherer hat seinen Sitz in Belgien.
2 Kläger und Beklagte fuhren mit ihren Fahrzeugen auf der Autobahn Richtung Ostende,
auf der mittleren Fahrspur fuhr der Kläger mit seinem Fahrzeug auf das Fahrzeug der Be-
klagten auf. Es ist streitig, ob ein zuvor erfolgter Spurwechsel der Beklagten seinen Ab-
stand zu ihr derart verkürzte, dass das Auffahren nach einer Bremsung der Beklagten für
den Kläger trotz einer Vollbremsung nicht zu vermeiden war.
3 Das Amtsgericht hat mit Zwischenurteil vom 15. August 2013 festgestellt, dass die Kla-
ge gegen die Beklagte mangels örtlicher Zuständigkeit des angerufenen Gerichts unzu-
lässig sei. Das Landgericht hat mit Urteil vom 18. Juni 2014 die Berufung des Klägers ge-
gen das Zwischenurteil mit der Klarstellung zurückgewiesen, dass es sich um ein Teilur-
teil handele, dessen Tenor laute, dass die Klage gegen die Beklagte abgewiesen werde,
und hat die Revision zugelassen.
4 Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren auf Verurteilung der Beklagten als
Gesamtschuldnerin mit dem erstinstanzlich beklagten Haftpflichtversicherer in vollem
Umfang weiter.
Entscheidungsgründe
I.
5 Das Berufungsgericht führt aus, dass es sich entgegen der Bezeichnung des amtsge-
richtlichen Urteils bei der verkündeten Entscheidung um ein Endurteil in Form eines Teil-
urteils und nicht um ein Zwischenurteil handele. Stelle sich - wie im Streitfall - im Rah-
men einer gemäß § 280 Abs. 1 ZPO  abgesonderten Verhandlung über die Zulässigkeit ei-
ner Klage heraus, dass sie nicht zulässig sei, so sei sie durch Endurteil als unzulässig ab-
zuweisen. Die fehlerhafte Bezeichnung des Urteils als Zwischenurteil hindere indes sei-
ne Bindungswirkung und die Statthaftigkeit der Berufung nicht. Die Klage sei unzuläs-
sig, da das angerufene Gericht international nicht zuständig sei. Für die gegen die Be-
klagte gerichtete Klage sei in Deutschland kein Gerichtsstand begründet. Der allgemeine
Gerichtsstand der Beklagten liege gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Abl. L 12 vom
16. Januar 2001, S. 1, in der bis zum 9. Januar 2015 geltenden Fassung, im Folgenden
EuGVVO) in Belgien, da dort ihr Wohnsitz sei. Besondere Gerichtsstände in der Bundes-
republik Deutschland seien nicht einschlägig. In Bezug auf die ebenfalls beklagte Haft-
- Seite 4 von 9 -pflichtversicherung greife zwar gemäß Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b Eu-
GVVO ein besonderer Gerichtsstand ein, demzufolge die Versicherung zulässigerweise
in Deutschland verklagt werden könne. Die Norm finde jedoch auf die Beklagte als Fah-
rerin des unfallbeteiligten PKW keine Anwendung. Die inländischen Gerichte seien auch
nicht wegen des engen Sachzusammenhangs mit der Klage gegen die Beklagte zu 2 ge-
mäß Art. 6 Nr. 1 EuGVVO international zuständig. Die Voraussetzungen dieser Zustän-
digkeitsregelung seien nicht erfüllt. Die Norm setze nach ihrem Wortlaut voraus, dass
der Wohnsitz eines der Beklagten an dem zu begründenden Gerichtsstand liegen müsse.
Dies sei hier nicht der Fall. Die Beklagte wohne in Belgien, die Beklagte zu 2 habe ihren
Sitz ebenfalls in Belgien. Es gebe keinen Anlass, die Norm entgegen ihrem eindeutigen
Wortlaut auf andere Gerichtsstände als den allgemeinen Gerichtsstand des Wohnsitzes
zu erstrecken.
II.
6 Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die
Klage habe durch Teilurteil als unzulässig abgewiesen werden dürfen.
7 1. Gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO  hat das Gericht die Endentscheidung durch Teilurteil
zu erlassen, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der
eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reif ist. § 301 ZPO  dient der
Beschleunigung, soll aber auch die Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Entschei-
dung in ein und demselben Rechtsstreit gewährleisten (vgl. Senatsurteil vom 12. Janu-
ar 1999 - VI ZR 77/98 , VersR 1999, 734  f.). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-
gerichtshofs darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender
Entscheidungen ausgeschlossen ist; dabei ist auch die Möglichkeit einer abweichenden
Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom
29. März 2011 - VI ZR 117/10 , BGHZ 189, 79  Rn. 15 ; BGH, Urteile vom 17. Januar 2012 -
X ZR 59/11 , BGHZ 193, 60  Rn. 8 ; vom 7. November 2006 - X ZR 149/04 , MDR 2007, 539 ;
Beschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZR 158/09 , ZIP 2010, 2410  Rn. 13 ). Eine solche Gefahr
besteht in der Regel bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwi-
schen ihnen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual
in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (vgl. Senatsurteil vom 29. März 2011 - VI ZR
117/10 , BGHZ 189, 79  Rn. 16 ). Eine materiell-rechtliche Verzahnung kann bei subjektiver
Klagehäufung, aber auch bei objektiver Häufung inhaltlich zusammenhängender Anträge
auftreten (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 123/03 , BGHZ 157, 133, 143 ).
Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen ist da-
her in der Regel unzulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechts-
streit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt.
Über ein Prozessrechtsverhältnis darf deshalb nicht vorab durch Teilurteil entschieden
werden, wenn eine gemeinsame Beweisaufnahme in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteile
vom 17. Januar 2012 - X ZR 59/11 , BGHZ 193, 60  Rn. 8 ; vom 19. Dezember 2002 - VII ZR
176/02 , ZIP 2003, 594  f.). Zwar muss gegenüber einfachen Streitgenossen grundsätzlich
keine einheitliche Entscheidung getroffen werden. Eine Teilentscheidung ist aber nur zu-
lässig, wenn sie unabhängig von der Entscheidung über den restlichen Verfahrensgegen-
stand ist ( BGH, Urteil vom 13. Oktober 2008 - II ZR 112/07 , NJW 2009, 230  Rn. 8 ).
- Seite 5 von 9 -8 Eine materiell-rechtliche Verzahnung, die einem Teilurteil entgegenstehen kann, kommt
bei der Klage gegen Versicherungsnehmer und Haftpflichtversicherer, die im Verhältnis
untereinander einfache Streitgenossen sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1974 - IV ZR
212/72 , BGHZ 63, 51, 52  ff.), regelmäßig dann in Betracht, wenn um den Haftungsgrund
gestritten wird. Eine solche Verzahnung hindert nicht stets den Erlass eines Teilurteils,
insbesondere dann nicht, wenn die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit
nicht gegen alle Streitgenossen zulässig ist. Dann besteht in aller Regel ein rechtlich an-
zuerkennendes Bedürfnis, den Streitgenossen, bezüglich dessen die Klage bereits unzu-
lässig ist, durch Teilurteil aus dem Prozess zu entlassen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Sep-
tember 2013 - V ZR 232/10 , ZOV 2014, 16  Rn. 2 , 8 ff.; Dressler in BeckOK ZPO, § 61 Rn.
11 [Stand 1. Januar 2013]; Rensen in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. § 301 Rn. 31).
9 2. So verhält es sich im Streitfall, weil das Berufungsgericht die internationale Zuständig-
keit der deutschen Gerichte für die Klage gegen die Beklagte zu Recht verneint hat.
10 a) Die internationale Zuständigkeit richtet sich hier nach der schon zitierten Verordnung
(EG) Nr. 44/2001  (EuGVVO), nachdem die Klage nach dem Inkrafttreten dieser Verord-
nung am 1. März 2002 erhoben (vgl. Art. 76, 66 Abs. 1 EuGVVO) und der sachliche und
räumliche Geltungsbereich der Verordnung (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 3 EuGVVO) im Verhält-
nis der Bundesrepublik Deutschland zu Belgien als Mitgliedstaat eröffnet ist. Die sie er-
setzende Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO 2012, Abl. L.
351 vom 20. Dezember 2012, S. 1) gilt gemäß deren Art. 81 Satz 2, Art. 66 Abs. 1 erst
für diejenigen Klagen, welche ab dem 10. Januar 2015 erhoben wurden.
11 b) Die Beklagte, die Unfallgegnerin des hier klagenden Geschädigten, hat ihren Wohnsitz
in Belgien. Auch die mitverklagte Beklagte zu 2, ihr Haftpflichtversicherer, hat den Sitz in
Belgien.
12 Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die internationale Zustän-
digkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen die Beklagte zu 2 gegeben sein kann.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ( EuGH, Urteil vom 13. Dezem-
ber 2007 - C-463/06 , Slg. 2007, I-11321 - FBTO/Odenbreit), der der erkennende Senat
gefolgt ist, kann nach Art. 11 Abs. 2 EuGVVO i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO der
Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, vor dem Gericht seines
Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben, sofern eine solche
unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet ei-
nes anderen Mitgliedstaats hat (vgl. Senatsurteil vom 6. Mai 2008 - VI ZR 200/05 , BGHZ
176, 276  Rn. 3 , 5).
13 Für die Klage gegen die zu 1 beklagte Unfallgegnerin und Versicherungsnehmerin sind
dagegen gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO grundsätzlich die Gerichte ihres Wohnsitzstaates,
also die belgischen Gerichte, international zuständig. Nach Art. 3 Abs. 1 EuGVVO können
Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, vor den Ge-
richten eines anderen Mitgliedstaats nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7
- Seite 6 von 9 -des zweiten Kapitels der EuGVVO verklagt werden. Zu den Regelungen, die eine Klage
vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats zulassen, gehört auch Art. 6 Nr. 1 EuGV-
VO. Danach kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
hat, wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes,
an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, verklagt werden, sofern zwischen den
Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und
Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren wider-
sprechende Entscheidungen ergehen könnten.
14 Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsgericht aber zu Recht davon aus-
gegangen, dass über diese Regelung des Mehrparteiengerichtsstandes (vgl. dazu Kro-
pholler/v. Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 6 EuGVO Rn. 4) bzw. des
Gerichtsstands der Streitgenossenschaft (vgl. Geimer in derselbe/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 6 Rn. 3) keine Zuständigkeit der deutschen Gerichte
für die Klage gegen die Beklagte begründet wird, selbst wenn die gemäß Art. 6 Nr. 1 Eu-
GVVO erforderliche Konnexität beider Klagen gegeben sein sollte. Nach seinem Wortlaut
setzt Art. 6 Nr. 1 EuGVVO voraus, dass mindestens einer der mehreren Beklagten seinen
Wohnsitz am Ort des Gerichts hat. Das ist im Streitfall nicht gegeben. Eine allein mit der
Konnexität begründete erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung dahingehend,
dass es für die Annexzuständigkeit genügt, dass ein Mitbeklagter oder Streitgenosse auf-
grund einer anderen Gerichtsstandsregelung als der allgemeinen des Art. 2 Abs. 1 EuGV-
VO, nämlich einer Regelung eines besonderen Gerichtsstandes, seinen Gerichtsstand am
Wohnsitzgericht des Klägers hat, kommt nicht in Betracht (allg. Ansicht, vgl. dazu grund-
sätzlich Kropholler/v. Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 6 EuGVO Rn. 12;
Geimer in Zöller, ZPO, 30. Aufl., Art. 6 EuGVO Rn. 2; Pfeiffer in Prütting/Gehrlein, ZPO,
6. Aufl., Art. 6 EUGVO Rn. 3; Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 6 EuGVVO Rn. 8,
15 f.; speziell für den Fall der Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer am Wohn-
sitzgericht des Klägers Riedmeyer in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl., Aus-
lUnf Rn. 112; Riedmeyer, r+s Beil. 2011, 91, 94; Staudinger/Czaplinski, NJW 2009, 2249,
2253 ; Nugel, jurisPR-VerkR 13/2013 Anm. 3  zu AG Rosenheim, NZV 2013, 194 ). Die Zu-
ständigkeit für die Klage gegen den sogenannten "Ankerbeklagten" muss sich auf des-
sen Wohnsitz stützen (vgl. Wagner, aaO, Rn. 15; Pfeiffer, aaO, Rn. 3).
15 Dies ergibt sich aus dem - schon angeführten - klaren Wortlaut von Art. 6 Nr. 1 EuGVVO
und steht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
zur Auslegung der Zuständigkeitsvorschriften. Danach sind die Vorschriften der genann-
ten Verordnung autonom unter Berücksichtigung ihrer Systematik und ihrer Zielsetzun-
gen auszulegen ( EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-103/05 , Slg. 2006, I-06827 Rn. 29 -
Reisch Montage). Ausgangspunkt dieser Auslegung sind die Erwägungsgründe der EuGV-
VO, die - soweit für den Streitfall von Bedeutung - wie folgt lauten:
"(11) Die Zuständigkeitsvorschriften müssen in hohem Maße vorhersehbar sein und sich
grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten, und diese Zuständigkeit muss
stets gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des
Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriteri-
um gerechtfertigt ist...
- Seite 7 von 9 -(12) Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten muss durch alternative Gerichts-
stände ergänzt werden, die entweder aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht
und Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind.
(15) Im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege müssen Parallelverfahren so weit wie
möglich vermieden werden, damit nicht in zwei Mitgliedstaaten miteinander unvereinba-
re Entscheidungen ergehen ..."
16 Sie gebieten, die besonderen Zuständigkeitsregelungen, zu denen auch Art. 6 EuGV-
VO gehört (vgl. Art. 3 Abs. 1 EuGVVO), eng auszulegen; eine Auslegung über die aus-
drücklich in der Verordnung Nr. 44/2001  vorgesehenen Fälle hinaus ist unzulässig (vgl.
EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-103/05 , Slg. 2006, I-06827 Rn. 23 - Reisch Montage;
vom 11. Oktober 2007 - C-98/06 , Slg. 2007, I-08319 Rn. 35  - Freeport; speziell zu Art. 6
Nr. 1 EuGH, Urteil vom 11. April 2013 - C-645/11 , NJW 2013, 1661  Rn. 41  - Sapir u.a.;
vom 22. Mai 2008 - C-462/06 , Slg. 2008, I-03965 Rn. 28  - Glaxosmithkline; vom 1. De-
zember 2011 - C-145/10 , Slg. 2011, I-12533 Rn. 74  - Painer/Standard). Laut dem Erwä-
gungsgrund Nr. 11 der EuGVVO müssen die Zuständigkeitsvorschriften in hohem Ma-
ße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz der Beklagten richten
(EuGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - C-98/06 , Slg. 2007, I-08319 Rn. 36 - Freeport). Die
in Art. 2 EuGVVO vorgesehene Zuständigkeit, d.h. die Zuständigkeit der Gerichte des
Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, stellt den all-
gemeinen Grundsatz dar und besondere Zuständigkeitsregelungen in Abweichung von
diesem Grundsatz sieht die Verordnung nur für abschließend aufgeführte Fälle vor (vgl.
EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-103/05 , Slg. 2006, I-06827 Rn. 22 - Reisch Montage).
Der Charakter eines allgemeinen Grundsatzes in Art. 2 EuGVVO erklärt sich daraus, dass
diese Zuständigkeitsregel dem Beklagten normalerweise die Verteidigung erleichtert. In-
folgedessen können die von diesem allgemeinen Grundsatz abweichenden Zuständig-
keitsregeln nicht zu einer Auslegung führen, die über die in dem Übereinkommen vor-
gesehenen Fälle hinausgeht (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - C-26/91 , Slg. 1992, I-
3967 Rn.14 - Handte/TMCS zu der im Wesentlichen gleichlautenden Regelung in Art. 2
EuGVÜ).
17 Gemessen daran würde die Begründung des Mehrparteiengerichtsstandes des Art. 6
Nr. 1 EuGVVO über die besondere Zuständigkeit in Versicherungssachen gemäß Art. 11
Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO dem Versicherten oder Versicherungsnehmer den
Schutz nehmen, den diese Verordnung mit dem allgemeinen Grundsatz der Zuständig-
keit des Wohnsitzgerichtes verbunden mit dem abschließenden Katalog der besonderen
Zuständigkeiten gewähren will. Für den Versicherten bzw. Versicherungsnehmer wäre
nicht zuverlässig vorhersehbar, welche Gerichte für eine gegen ihn gerichtete Klage in-
ternational zuständig wären. Die Systematik der Verordnung würde beeinträchtigt, ließe
man zu, dass eine Zuständigkeit nach Art. 11 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO, bei
der es sich um eine besondere Zuständigkeit handelt, die auf abschließend aufgeführ-
te Fälle beschränkt ist, als Grundlage für eine Zuständigkeit für andere Klagen dienen
könnte (vgl. zu Art. 5 und Art. 6 Nr. 1 EuGVVO EuGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - C-
98/06 , Slg. 2007, I-08319 Rn. 46  - Freeport). Die von der Revision geforderte erweiternde
Auslegung bzw. analoge Anwendung würde ein Verlassen des abschließenden Kataloges
der besonderen Zuständigkeiten bedeuten. Eine Regelungslücke der Verordnung ist in-
- Seite 8 von 9 -soweit nicht erkennbar. Mit dem deutlichen Hinweis auf den abschließenden Katalog der
besonderen Zuständigkeiten hat der Europäische Gerichtshof auch klar gestellt, dass die
in dem Erwägungsgrund Nr. 15 formulierte Zielsetzung, Parallelverfahren zur Verhinde-
rung miteinander unvereinbarer Entscheidungen zu vermeiden, hinter dieser der Rechts-
sicherheit geschuldeten Regelung eines abschließenden Zuständigkeitskatalogs zurück-
treten muss. Da die EuGVVO in Art. 27 und Art. 28 über die Möglichkeit der Aussetzung
einen Weg zur Vermeidung miteinander unvereinbarer Entscheidungen anbietet, ist die-
ser Zielsetzung anderweit Rechnung getragen.
18 Im Übrigen ist die Frage der Möglichkeit einer erweiternden Auslegung der Annexzustän-
digkeit des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO lediglich wegen der Konnexität geklärt durch das Urteil
des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Oktober 1998 (- C-51/97 , Slg. 1998, I-06511 Rn.
44 ff. - Réunion Européenne) zu der im Wesentlichen gleichlautenden Vorschrift in Art. 6
EuGVÜ (vgl. auch EuGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - C-98/06 , Slg. 2007, I-08319 Rn.
46 - Freeport zu Art. 6 Nr. 1 EuGVVO).
19 Dieses Urteil bezog sich auf eine Klage, die vor einem Gericht eines Mitgliedstaats
(Frankreich) anhängig gemacht worden war, in dem keiner der drei Beklagten des Aus-
gangsverfahrens seinen Wohnsitz hatte, und bei der sich die Zuständigkeit des fran-
zösischen Gerichts für den in Australien ansässigen Beklagten aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ
(entspr. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bzw. Art. 7 Nr. 3 EuGVVO 2012) ableitete. Darin hat der Eu-
ropäische Gerichtshof zu der Annexzuständigkeit gem. Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ ausgeführt,
dass das mit dem Übereinkommen angestrebte Ziel der Rechtssicherheit nicht erreicht
würde, wenn der Umstand, dass sich das Gericht eines Vertragsstaats in Bezug auf einen
der Beklagten, der seinen Wohnsitz nicht in einem Vertragsstaat hat, für zuständig er-
klärt hat, es ermöglichen würde, einen anderen Beklagten, der seinen Wohnsitz in einem
Vertragsstaat hat, außerhalb der im Übereinkommen vorgesehenen Fälle vor diesem Ge-
richt zu verklagen; denn hierdurch würde diesem der durch die Bestimmung des Über-
einkommens gewährte Schutz genommen (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1998 - C-
51/97 , Slg. 1998, I-06511 Rn. 46 - Réunion Européenne).
20 Dass Art. 11 Abs. 3 EuGVVO es bei einer Direktklage gegen den Versicherer diesem über
eine Streitverkündung rechtlich möglich macht, den Schädiger am Wohnsitzgericht des
Geschädigten auf Regress zu verklagen, steht dem nicht entgegen. Die Regelung zeigt,
dass eine generelle Erweiterung des besonderen Gerichtsstandes des Versicherungsneh-
mers (Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO) bei einer Direktklage gegen den Haftpflichtversi-
cherer nicht geschaffen werden sollte.
21 c) Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist
nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, I-03415
Rn. 16 - CILFIT/Ministero delle Sanità; vom 11. September 2008 - C-428/06 , Slg. 2008,
I-06747 Rn. 42  - UGT-Rioja). Die Frage, ob aus der Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts
des Klägers für eine Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ge-
mäß Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO über Art. 6 Nr. 1 EuGVVO we-
gen der Konnexität die Zuständigkeit für den mitbeklagten Unfallgegner bzw. Versicher-
ten oder Versicherungsnehmer begründet werden kann, obwohl keiner der Beklagten
seinen Wohnsitz im Mitgliedstaat des Klägers hat, hat der Europäische Gerichtshof be-
reits geklärt. Die für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 6 Nr. 1
- Seite 9 von 9 -EuGVVO richtige Auslegung ist aus den ausgeführten Gründen derart offenkundig, dass
für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt.
22 3. Die Revision ist deshalb zurückzuweisen.
Galke                            Wellner                            Stöhr
               von Pentz                           Oehler