Gründe:
I. Die Antragstellerinnen begehren die Vollstreckbarerklärung eines
Arrestbeschlusses, den ein Gericht in Lucca/Italien am 16. April
2007 ohne vorherige Anhörung der Antragsgegner erlassen hat. Mit
Beschluss vom 24. April 2007 hat der Vorsitzende einer Zivilkammer des
Landgerichts diesen Beschluss für vollstreckbar erklärt. Auf Beschwerde
der Antragsgegner hat das Oberlandesgericht ihn aufgehoben. Mit ihrer
dagegen gerichteten Rechtsbeschwerde möchten die Antragstellerinnen
die Wiederherstellung der landgerichtlichen Entscheidung erreichen.
II. Gründe, die zur Nichtigkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts
führen, liegen entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht vor.
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 2 AVAG, § 78 Abs. 3 ZPO kann die
Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über
den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel durch Erklärung zu
Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden. Anwaltszwang für die
Einlegung der Beschwerde besteht mithin nicht. Die Antragstellerinnen
konnten sich durch einen beim Oberlandesgericht nicht zugelassenen
ausländischen Rechtsanwalt wirksam vertreten lassen. Termin zur
mündlichen Verhandlung ist nicht anberaumt worden.
III. Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
statthafte Rechtsmittel ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine
grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung
des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
1. Es ist schon zweifelhaft, ob auf das Verfahren die Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO) Anwendung findet. Es
dürfte sich um eine erb-rechtliche Auseinandersetzung handeln (vgl. Art.
1 Abs. 2a EuGVVO).
2. Unterstellt man die Anwendbarkeit der Verordnung, so sind jedenfalls
die beiden von der Rechtsbeschwerde für grundsätzlich erachteten Fragen
in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt. Anlass, sich mit
ihnen noch einmal auseinander zu setzen, gibt die vorliegende Sache
nicht.
a) Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung haben die Gerichte des
Vollstreckungsstaates bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens
uneingeschränkt zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die
ausländische Entscheidung im Ursprungsstaat bereits aufgehoben worden
ist (BGHZ 171, 310, 316 Rn. 15; BGH, Beschl. v. 30. April 1980 - VIII
ZB 34/78, NJW 1980, 2022). Eine im Ursprungsstaat aufgehobene
Entscheidung kann im Inland nicht anerkannt und demzufolge auch nicht
zur Vollstreckung zugelassen werden, weil die ausländische Entscheidung
im Exequaturstaat keine stärkeren Rechtswirkungen entfalten kann als
im Ursprungsstaat. Soweit dies für die hier zu treffende Entscheidung von
Bedeutung ist, wurde der Arrestbeschluss von dem Gericht in Lucca nach
Anhörung der Antragsgegner aufgehoben. Eine Vollstreckbarerklärung der
Entscheidung kommt - ungeachtet der Frage, ob die Antragstellerinnen
gegen die Aufhebung des Beschlusses in Italien Rechtsmittel eingelegt
haben - damit mangels Vorliegens eines für die Vollstreckbarerklärung
geeigneten Titels nicht mehr in Betracht.
b) Entscheidungen der Gerichte anderer Mitgliedsstaaten im Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes, denen kein kontradiktorisch angelegtes
Verfahren vorausgegangen ist, können nicht anerkannt und für
vollstreckbar erklärt werden (BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006 - IX ZB
150/05, ZIP 2007, 396, 397 Rn. 13 f m.w.H.; EuGHE 1980, 1553, Rn.
10).
3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht
geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung,
zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung beizutragen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).