Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.
Begründung:
Die Antragstellerin, eine Model-Agentur, und die Antragsgegnerin,
ein in Polen wohnhaftes Model, schlossen am 6. 8. 2000 einen
"Stammagenturvertrag" mit einer Laufzeit von drei Jahren. Darin wurde
unter anderem vereinbart, dass vertragliche Streitigkeiten endgültig
und ausschließlich gemäß der Schiedsordnung der Schiedstelle der
österreichischen Bundeswirtschafts- und Handelskammer (Wiener
Regeln) beizulegen sind, das Schiedsgericht in Wien zu tagen hat und
österreichisches Recht (unter Ausschluss einer Weiterverweisung)
anzuwenden ist.
Am 31. 7. 2001 brachte die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin
beim internationalen Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich
eine Schiedsklage auf Unterlassung der Betrauung anderer Personen
mit dem persönlichen Management der Antragsgegnerin sowie des
Eingehens von Dienstleistungsverpflichtungen ohne Genehmigung der
Antragstellerin, weiters auf Feststellung des aufrechten Bestandes
des Stammagenturvertrages ein. Am selben Tag überreichte die
Antragstellerin beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien einen Antrag
auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung ihres
Unterlassungsanspruches bis zur rechtskräftigen Erledigung der
Schiedsklage (längstens bis 6. 8. 2003) sowie auf Ordination gemäß § 28
JN. Die Antragstellerin regte an, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als
örtlich zuständig zu bestimmen.
Rechtssatz
Über den Ordinationsantrag wurde erwogen:
Nach herrschender Ansicht können die ordentlichen Gerichte einstweilige
Verfügungen auch zur Sicherung von Ansprüchen erlassen, über die
ein Schiedsgericht (das selbst keine Exekutionsgewalt besitzt) zu
entscheiden hat (SZ 50/83; 6 Ob 2148/96t = ÖJZ-LSK 1997/58; Zechner,
Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung, vor § 378 EO Rz 6
mwN; Heller/Berger/Stix 2697; Rechberger/Melis in Rechberger**2 §
577 ZPO Rz 14). Die Zuständigkeit für die Bewilligung von einstweiligen
Verfügungen ergibt sich aus § 387 EO. Da es im Fall einer Schiedsklage
an einem (ordentlichen) Prozessgericht fehlt, kommt auch während
des Schiedsverfahrens nur die Zuständigkeit des Bezirksgerichts der
Zwangsbereitschaft gemäß § 387 Abs 2 EO in Betracht (Zechner aaO
§ 387 EO Rz 4 aE; Ch. Hausmaninger, Die einstweilige Verfügung im
schiedsgerichtlichen Verfahren 99 f). Dessen örtliche Zuständigkeit
richtet sich zunächst nach dem allgemeinen Gerichtstand des Gegners
der gefährdeten Partei, bei Fehlen eines solchen nach dem inländischen
Gerichtssprengel, in dem sich die Sache, über die verfügt werden soll,
oder der Drittschuldner befinden oder in dem sonst eine Vollzugshandlung
vorzunehmen ist. Diese Anknüpfungspunkte begründen auch die
inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) österreichischer
Gerichte für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Kodek in
Angst § 387 EO Rz 19 mwN; Ch. Hausmaninger aaO 103, 113; Czernich/
Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Art 24 Rz
4; vgl auch Zeiler, Internationales Sicherungsverfahren 61 ff, mit einer
Zusammenfassung der Rechtsprechung 50 ff).
Die Antragstellerin erkennt selbst, dass es im vorliegenden Fall an
einem solchem Anknüpfungspunkt fehlt; sie meint aber, dass die
Voraussetzungen für eine Ordination vorliegen.
Zu § 28 Abs 1 Z 1 JN bringt sie vor, die vertragliche Vereinbarung
eines österreichischen Schiedsgerichtes bewirke gemäß § 17 EuGVÜ
die inländische Gerichtsbarkeit für einstweilige Verfügungen. Dem ist
entgegenzuhalten, dass die Schiedsgerichtsbarkeit durch Art 1 Abs
2 Z 4 vom Anwendungsbereich des EuGVÜ/LGVÜ ausgenommen ist.
Damit ist zwar im Zusammenhang mit einer Schiedsvereinbarung die
Anwendung des Art 24 EuGVÜ/LGVÜ über die Zuständigkeit staatlicher
Gerichte für einstweilige Verfügungen nicht jedenfalls ausgeschlossen
(EuGH 17. 11. 1998, Rs C-391/95, Van Uden Maritime BV/Deco-Line,
ZER 1999/388). Art 24 (dessen Anwendbarkeit im vorliegenden Fall nicht
weiter geprüft wird; vgl Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, Art
24 Rz 2) schafft aber keinen weiteren Tatbestand für die internationale
Zuständigkeit der Vertragsstaaten, sondern lässt lediglich für den Bereich
einstweiliger Maßnahmen nach nationalem Recht bestehende Regelungen
unangetastet; die Bestimmung begründet demnach keine Verpflichtung
Österreichs zur Ausübung von Gerichtsbarkeit, es sei denn, dass eine
nationale Zuständigkeit gegeben wäre (9 NdA 4/97 = JBl 1998, 392; vgl
Czernich/Tiefenthaler aaO Art 24 Rz 1, 3; Kropholler aaO Art 24 Rz 1, 6).
Letzteres ist hier aber nach den obigen Ausführungen nicht der Fall. Schon
aus diesen Gründen kann die geltend gemachte Verpflichtung Österreichs
zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz im Sinne des § 28 Abs 1 Z
1 JN nicht gegeben sein.
Zu § 28 Abs 1 Z 2 JN bringt die Antragstellerin vor, die gefährdete
Partei habe ihren Sitz im Inland, die Rechtsverfolgung in Polen, wo
die Antragsgegnerin ihren Wohnsitz habe, sei nicht möglich bzw
unzumutbar, weil eine einstweilige Verfügung eines polnischen Gerichts
in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt werde. Dieser Umstand
kann im vorliegenden Fall die Unzumutbarkeit einer Rechtsverfolgung
im Ausland nicht begründen, weil es im Hinblick auf den Wohnsitz der
Antragsgegnerin eher auf die Vollstreckbarkeit in Polen ankommt, was
nicht gegen sondern für eine (sicherungsweise) Rechtsverfolgung in
diesem Staat spricht (vgl RIS-Justiz RS0046148 T2). Dass eine solche
aus anderen Gründen unmöglich oder unzumutbar wäre, wurde nicht
vorgebracht.
Zu § 28 Abs 1 Z 3 JN bringt die Antragstellerin vor, es sei die inländische
österreichische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein für die Erlassung einer
einstweiligen Verfügung zuständiges Gericht vereinbart worden. Ersteres
trifft nach der Aktenlage aber nicht zu: "Die inländische Gerichtsbarkeit"
als solche (vgl § 104 Abs 1 Z 1 JN) wurde nicht vereinbart, sondern die
Zuständigkeit eines bestimmten (österreichischen) Schiedsgerichts. Schon
deshalb sind die Voraussetzungen des § 28 Abs 1 Z 3 JN nicht erfüllt. Auf
die Bedeutung einer Vereinbarung inländischer Gerichtsbarkeit für die
Zuständigkeit zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen im Falle einer
Schiedsklausel muss nicht weiter eingegangen werden.
Der Ordinationsantrag war somit abzuweisen.