Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche
Verhandlung vom 11. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann
und Dr. Kirchhoff für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Köln als Schifffahrtsobergericht vom 30. Mai 2008
wird verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des geltend
gemachten Anspruchs auf Erstattung der in erster Instanz entstandenen
außergerichtlichen Kosten der Klägerin richtet. Im Übrigen werden die
Rechtsmittel der Parteien gegen das genannte Urteil zurückgewiesen.
Von den Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin 40% und
dem Beklagten 60% auferlegt.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in
Anspruch, weil er Mais, der im Eigentum der Klägerin stand, aufgrund
eines von ihm beanspruchten Frachtführerpfandrechts durch Verkauf
verwertet hat.
Die Klägerin war Eigentümerin von 580,04 t Mais, den sie mit Vertrag
vom 16. September 2005 für 71.344,92 € (123 €/t) an die J. M. GmbH
in S. bei N. veräußert hatte. Mit dem Transport des Gutes von Gönyü/
Ungarn nach Wageningen/Niederlande beauftragte sie Anfang November
2005 die Danube-Sea Transport & Logistic (im Weiteren: DSTL), die
den Beförderungsauftrag an die in Österreich ansässige Mu. GmbH
(im Weiteren: Mu.) weitergab. Bereits am 20./21. Oktober 2005 hatte
Mu. mit dem Beklagten eine - dem deutschen Binnenschifffahrtsrecht
unterworfene - Vereinbarung getroffen, wonach der Beklagte mit seinem
Schiff MS Pascal etwa 1.000 t Soja von Amsterdam nach Ungarn und
anschließend "Agrar, Stahl oder Konstruktionen" von Ungarn zurück in
die Niederlande oder bis Belgien transportieren sollte. Hierfür wurde
zwischen Mu. und dem Beklagten eine "Rundlaufpauschale" von 59.000
€ vereinbart; nach Beladung in Amsterdam war ein Vorschuss in Höhe
von 15.000 €, nach Beladung in Ungarn ein weiterer Vorschuss in Höhe
von 10.000 € zu zahlen; nur die erste Vorschusszahlung wurde von Mu.
erbracht. Am 11. November 2005 übernahm der Beklagte in Ungarn mit
seinem Schiff MS Pascal die streitgegenständliche Partie Mais. Während
des Transports wurde das Gut vom ursprünglichen Bestimmungsort
Wageningen/Niederlande nach Neuss/Deutschland umdisponiert.
Am 22. November 2005 teilte Mu. dem Beklagten ihre
Zahlungsunfähigkeit mit. Daraufhin machte der Beklagte mit Schreiben
seiner früheren Prozessbevollmächtigten vom selben Tag gegenüber
Mu. noch offenstehende Frachtvergütungen in Höhe von insgesamt
80.290 € geltend und drohte an, die Ladung Mais als Pfand zu verwerten,
wenn seine offenen Forderungen nicht ausgeglichen würden. Am 23.
November 2005 wurde der Mais auf Veranlassung des Beklagten in Neuss
eingelagert. Die Klägerin erlangte Ende November 2005 Kenntnis von der
angedrohten Pfandverwertung, der sie umgehend widersprach. Gleichwohl
wurde der Mais am 8. Dezember 2005 im Auftrag des Beklagten von
einem zum Pfandverkauf öffentlich ermächtigten Makler zum Marktpreis
von 122 €/t veräußert.
Im Verlauf des vorliegenden Rechtsstreits hat die Klägerin auf ihre im
Insolvenzverfahren der Mu. angemeldete und festgestellte Forderung
für den entgangenen Verkaufserlös in Höhe von 71.344,92 € folgende
Zahlungen erhalten: am 8. August 2006 8.561,39 €, am 14. Mai 2007
4.102,33 € und am 28. Februar 2008 4.102,33 €.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihr stehe gegen den Beklagten
ein Schadensersatzanspruch in Höhe des ihr entgangenen Kaufpreises
von 71.344,92 € zu. Darüber hinaus schulde der Beklagte ihr den Ersatz
von vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 2.982,50 € sowie die Erstattung
der in erster Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten in Höhe
von 5.212,22 €. Diese Ansprüche könnten gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
vor den deutschen Gerichten geltend gemacht werden, weil der Beklagte
mit der Pfandverwertung in Neuss eine unerlaubte Handlung nach § 823
Abs. 2 BGB i.V. mit § 246 StGB begangen habe. Dem Beklagten habe
ein zur Verwertung berechtigendes Pfandrecht nicht zugestanden, da
es sich bei den von ihm geltend gemachten Forderungen ausschließlich
um inkonnexe Forderungen gehandelt habe. Es gebe keine konkrete
Forderung des Beklagten aus einem Transport von 580,04 t Mais. Sofern
doch von der Entstehung eines Frachtführerpfandrechts zugunsten
des Beklagten auszugehen sei, habe dieses jedenfalls nicht im geltend
gemachten Umfang bestanden.
Die Klägerin hat zuletzt beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an
sie 71.344,92 € zuzüglich weiterer 2.982,50 € sowie zuzüglich weiterer
5.212,22 € nebst Zinsen zu zahlen, abzüglich einer am 8. August 2006
geleisteten Zahlung in Höhe von 8.561,39 €, abzüglich einer weiteren
Zahlung vom 14. Mai 2007 in Höhe von 4.102,33 € sowie abzüglich einer
Zahlung vom 28. Februar 2008 in Höhe von 4.102,33 €.
Der Beklagte hat die fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte gerügt, da er gegenüber der Klägerin keine unerlaubte
Handlung begangen habe. Er sei aufgrund eines ihm zustehenden
Frachtführerpfandrechts zur Verwertung der 580,04 t Mais berechtigt
gewesen. Bei dem Frachtvergütungsanspruch aus dem Frachtvertrag
vom 20./21. Oktober 2005 handele es sich insgesamt um eine konnexe
Forderung, da ein einheitlicher Frachtvertrag für die West-Ost-Reise
und die Rückreise in die Niederlande bzw. nach Belgien vorliege. Die
Frachtvergütungsforderung aus einem früheren Frachtvertrag (vom
5. September 2005) sei zwar inkonnex, jedoch unbestritten, so dass
darauf ebenfalls ein Pfandrecht gestützt werden könne. Überdies habe
sich das Pfandrecht auf die Sicherung der entstandenen Lager- und
Verwertungskosten erstreckt.
Das Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort hat der Klage in dem in erster
Instanz geltend gemachten Umfang stattgegeben. Auf die Berufung des
Beklagten hat das Schifffahrtsobergericht (im Weiteren: Berufungsgericht)
den Beklagten unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels
und Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 28.704,96
€ nebst Zinsen zu zahlen. In Höhe eines Betrags von 16.766,05 € hat es
die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festgestellt (OLG Köln
TranspR 2009, 37).
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin
ihr Klagebegehren weiter, soweit diesem bislang nicht entsprochen wurde.
Der Beklagte erstrebt mit seiner Revision die vollständige Abweisung der
Klage. Beide Parteien beantragen ferner, das Rechtsmittel der Gegenseite
zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
A. Das Berufungsgericht hat der Klägerin aus § 823 Abs. 1 BGB einen
Schadensersatzanspruch in Höhe von 43.669,92 € zuerkannt, weil der
Beklagte durch die Pfandverwertung unberechtigt in deren Eigentum
an dem von ihm beförderten Mais eingegriffen habe, soweit er mehr
als 225 t Mais habe veräußern lassen. Darüber hinaus hat es einen
Schadensersatzanspruch der Klägerin in Höhe von 1.801,09 € wegen
vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten für begründet erachtet.
Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt:
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die von
der Klägerin geltend gemachten Ansprüche aus unerlaubter Handlung
ergebe sich aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO, da die Klägerin das Bestehen
solcher Ansprüche schlüssig vorgetragen habe. Gemäß Art. 40 Abs. 1
Satz 1 EGBGB komme auf den vorliegenden Fall deutsches Sachrecht zur
Anwendung, da der Beklagte den Mais in Neuss verwertet habe.
Der Beklagte habe durch die Verwertung der 580,04 t Mais in das
Eigentum der Klägerin an diesem Gut eingegriffen, weil sie durch den
vom Beklagten veranlassten freihändigen Verkauf das Eigentum verloren
habe. Dieser Eingriff sei nur zum Teil gerechtfertigt gewesen. Dem
Beklagten habe gemäß § 441 Abs. 1 HGB lediglich ein Pfandrecht wegen
eines Frachtlohnanspruchs in Höhe von 22.000 € zuzüglich Nebenkosten
(Kosten für Lagerung, Verwertung und Rechtsverfolgung) zugestanden,
das ihn nur zur Verwertung einer Teilmenge Mais von 225 t berechtigt
habe.
Ein Pfandrecht des Beklagten an dem von ihm beförderten Mais komme
nur in Bezug auf konnexe Ansprüche, also für mit der Beförderung des
betreffenden Gutes zusammenhängende Forderungen, in Betracht. In
diesem Sinne konnex sei ein Frachtvergütungsanspruch des Beklagten
aus dem Vertrag vom 20./21. Oktober 2005, der sich gerade auch auf
die Beförderung der 580,04 t Mais auf der Ost-West-Reise bezogen habe.
Der konnexe Frachtlohnanspruch des Beklagten in Höhe von 22.000 €
errechne sich wie folgt: Die für den Rundlauf vereinbarte Frachtvergütung
in Höhe von insgesamt 59.000 € sei zur Hälfte, also in Höhe von 29.500
€, für die Ost-West-Reise in Ansatz zu bringen. Von diesem Betrag sei die
Hälfte des für den Rundlauf gezahlten Vorschusses in Höhe von 15.000
€ abzusetzen, so dass sich für die Ost-West-Reise zum Zeitpunkt der
Pfandverwertung ein offener Frachtvergütungsanspruch in Höhe von
22.000 € ergeben habe. Für den Frachtvergütungsanspruch des Beklagten
gegen Mu. aus dem Vertrag vom 5. September 2005 habe dagegen
kein Pfandrecht bestanden, weil es sich hierbei nicht um eine konnexe
Forderung handele. Gemäß § 1230 Satz 2 BGB beschränke sich die
dem Pfandgläubiger zustehende Verwertungsbefugnis auf die zu seiner
Befriedigung erforderliche Menge an Pfandgütern. Dementsprechend sei
der Beklagte nur zur Verwertung von 225 t Mais berechtigt gewesen.
Der Eingriff des Beklagten in das Eigentum der Klägerin sei schuldhaft
erfolgt, auch wenn er sich für berechtigt gehalten habe, die gesamte
Ladung Mais zu verwerten, da ihm jedenfalls Fahrlässigkeit zur Last
falle. Der Klägerin sei durch die unerlaubte Handlung des Beklagten
ein erstattungsfähiger Schaden in Höhe von 43.669,92 € zuzüglich
vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.801,09 € entstanden.
Hätte der Beklagte den nicht zu seiner Befriedigung erforderlichen Teil des
Frachtgutes beim Empfänger abgeliefert, so hätte die Klägerin zumindest
noch einen entsprechenden Teil des Kaufpreises (123 €/t für 355,04 t
Mais) vereinnahmen können. Auf den ihr entstandenen Schaden müsse
sich die Klägerin die im Verlaufe des Rechtsstreits erfolgten Zahlungen der
Mu. in Höhe von insgesamt 16.766,05 € anrechnen lassen. Die Zahlungen
von Mu. hätten gemäß § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB auch zugunsten des
Beklagten Erfüllungswirkung, da er und Mu. insoweit Gesamtschuldner
seien. In Höhe der Anrechnung sei auf entsprechenden Antrag der
Klägerin die Erledigung der Hauptsache festzustellen.
B. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin ist teilweise unzulässig
und im Übrigen unbegründet. Die Angriffe der Revision des Beklagten
gegen das Berufungsurteil haben ebenfalls keinen Erfolg.
I. Zur Revision der Klägerin
1. Die Zulässigkeit der Revision der Klägerin scheitert entgegen der
Revisionserwiderung des Beklagten nicht an einer vom Berufungsgericht
vorgenommenen Zulassungsbeschränkung. Das Berufungsgericht hat
die Revision zugelassen, ohne im Tenor des angegriffenen Urteils eine
Einschränkung hinsichtlich des Umfangs der Zulassung vorzunehmen.
In den Gründen hat es dazu ausgeführt, die Sache habe grundsätzliche
Bedeutung bezüglich der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen
Voraussetzungen ein Frachtführerpfand-recht gemäß § 441 HGB im
Falle inkonnexer Forderungen entstehen könne. Diese für die Praxis
bedeutsame Frage sei in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang
noch nicht abschließend geklärt.
Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,
dass sich auch bei uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels
im Entscheidungssatz eine wirksame Beschränkung aus den
Entscheidungsgründen ergeben kann (BGHZ 153, 358, 360 f.; BGH,
Beschl. v. 14.5.2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351 Tz. 15). Dies
bedeutet jedoch nicht, dass allein aus der Begründung der Zulassung
stets eine Beschränkung auf die mitgeteilten Gründe entnommen
werden kann. Eine Zulassungsbeschränkung kann in solchen Fällen nur
dann angenommen werden, wenn aus den Gründen mit hinreichender
Klarheit hervorgeht, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer
Nachprüfung im Revisionsverfahren nur wegen eines abtrennbaren Teils
seiner Entscheidung eröffnen wollte (BGH NJW 2008, 2351 Tz. 16; Urt.
v. 26.3.2009 18 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Tz. 21 - Resellervertrag,
m.w.N.). Das ist hier nicht der Fall.
2. Die Revision der Klägerin ist jedoch wegen Fehlens der nach § 551 Abs.
1 ZPO erforderlichen Begründung gemäß § 552 ZPO insoweit unzulässig,
als sie den Antrag auf Zahlung weiterer 5.212,22 € weiterverfolgt.
Das Berufungsgericht hat hinsichtlich dieses selbständig geltend
gemachten Anspruchs das Rechtsschutzbedürfnis verneint. Die Klägerin
hat in ihrer Revisionsbegründung insofern keine Angriffe vorgebracht.
3. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter
der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz zu prüfen ist
(vgl. BGH, Urt. v. 22.10.2009 - I ZR 88/07, TranspR 2009, 479 Tz. 12),
ergibt sich für die gegen den in Belgien wohnhaften Beklagten gerichteten
Ansprüche aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO.
a) Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung insoweit zutreffend die
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-VO)
zugrunde gelegt, der sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch
Belgien beigetreten sind (Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., Vorbem.
EG-Verordnungen Rdn. 4). Nach Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-VO ist die
internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte für einen
Rechtsstreit mit einer in Belgien ansässigen Partei begründet, wenn der
Kläger eine im Inland begangene unerlaubte Handlung des Beklagten
schlüssig darlegt. Das gilt auch, soweit dieselben Tatsachen sowohl für
die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Klage erheblich sind
(sogenannte doppelrelevante Tatsachen; vgl. BGHZ 124, 237, 240 f.).
Für die Zulässigkeit der Klage reicht in solchen Fällen eine schlüssige
Behauptung der für eine unerlaubte Handlung erforderlichen Tatsachen
durch den Kläger aus. Die Feststellung dieser Tatsachen ist erst zur
Begründetheit der Klage erforderlich (BGHZ 124, 237, 240 f.; BGH,
Versäumnisurt. v. 6.11.2007 - VI ZR 34/07, NJW-RR 2008, 516 Tz. 14).
b) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klägerin
schlüssig eine rechtswidrige Verletzung ihres Eigentums (§ 823 Abs. 1
BGB) an dem mit dem MS Pascal beförderten Mais durch die von dem
Beklagten veranlasste und in Neuss vorgenommene Verwertung des
Transportgutes dargelegt hat, weil sie nach ihrer Behauptung aufgrund
des freihändigen Verkaufs gemäß §§ 1257, 1235 Abs. 2, §§ 1221, 1244,
932 BGB ihr Eigentum an dem Gut verloren hat. Ob der Beklagte zu der
Veräußerung aufgrund eines ihm zustehenden Pfandrechts berechtigt war,
ist für die Frage der internationalen Zuständigkeit ohne Bedeutung, da im
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO
auch zu prüfen ist, ob eine deliktische Verletzungshandlung gerechtfertigt
war (vgl. BGH, Urt. v. 11.2.1988 - I ZR 201/86, NJW 1988, 1466, 1467).
4. Ohne Erfolg bleiben die Angriffe der Revision der Klägerin gegen die
Annahme des Berufungsgerichts, dem Beklagten habe zum Zeitpunkt
der Verwertung der 580,04 t Mais gemäß § 441 Abs. 1 HGB wegen eines
Frachtvergütungsanspruchs in Höhe von 22.000 € zuzüglich Nebenkosten
ein Pfandrecht an dem von ihm beförderten Gut zugestanden.
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich
die Frage, ob zugunsten des Beklagten ein Frachtführerpfandrecht
bestanden hat, nach § 441 Abs. 1 HGB beurteilt. Der Beklagte und Mu.
haben für ihre Vertragsbeziehungen unstreitig die Geltung des deutschen
Binnenschifffahrtsrechts in der letztgültigen Fassung vereinbart. Gemäß
§ 26 BinSchG finden auf das Frachtgeschäft zur Beförderung von
Gütern auf Binnengewässern die Vorschriften des Vierten Abschnitts des
Vierten Buchs des Handelsgesetzbuchs - das sind die §§ 407 bis 452 d
HGB - Anwendung. Damit ist § 441 HGB im Streitfall für die Frage der
Entstehung eines Frachtführerpfandrechts maßgeblich.
b) Gemäß § 441 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der Frachtführer wegen
aller durch den Frachtvertrag begründeten Forderungen sowie
wegen unbestrittener Forderungen aus anderen mit dem Absender
abgeschlossenen Fracht-, Speditions- oder Lagerverträgen ein Pfandrecht
an dem Gut. Gesichert sind alle frachtvertraglichen Geldforderungen
gegen den Absender oder Empfänger, die gerade mit der Beförderung
des dem Pfandrecht unterfallenden Gutes zusammenhängen (konnexe
Forderungen; vgl. BGHZ 17, 1, 3; Koller, Transportrecht, 6. Aufl., § 441
HGB Rdn. 9; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl.,
§ 441 Rdn. 8). Ferner sichert das Frachtführerpfandrecht gemäß §§ 1257,
1210 Abs. 2 BGB auch die Forderungen, die dem Frachtführer wegen
Verwendungen für das Gut und wegen der Kosten der Pfandverwertung -
beispielsweise Lagergeld und Verkaufsprovisionen - zustehen (Koller aaO
§ 441 HGB Rdn. 12a; Schaffert aaO § 441 Rdn. 14; MünchKomm.HGB/
C. Schmidt, 2. Aufl., § 441 Rdn. 7). Das Pfandrecht entsteht gemäß
§ 441 Abs. 1 Satz 1 HGB an dem Gut des Absenders, dessen Besitz
der Frachtführer mit Willen des Absenders - im Streitfall ist dies im
Verhältnis zum Beklagten die Mu. - erlangt hat. Steht das zur Beförderung
übergebene Gut - wie im Streitfall - nicht im Eigentum des Absenders,
so genügt es, dass der Eigentümer mit dem Transport uneingeschränkt
einverstanden war. Der Eigentümer kann auch konkludent sein generelles
Einverständnis erklärt haben, etwa weil er eine Beförderung nicht nur
durch seinen unmittelbaren Vertragspartner, sondern durch einen Dritten
für möglich halten musste und gleichwohl das Gut aus der Hand gegeben
hat (Koller aaO § 441 HGB Rdn. 3; Schaffert aaO § 441 Rdn. 3; Fremuth
in Fremuth/Thume, Komm. zum Transportrecht, § 441 HGB Rdn. 11;
Andresen, TranspR 2004, Beilage S. V).
c) Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Beklagten habe bei
Verwertung der Ladung Mais eine konnexe Forderung in Höhe von
22.000 € aus dem von ihm am 20./21. Oktober 2005 mit der Mu.
geschlossenen Frachtvertrag zugestanden. Die Übernahme der Partie
Mais durch den Beklagten am 11. November 2005 in Ungarn sei in
Erfüllung dieses Vertrages erfolgt, auch wenn die Vereinbarung vom
20./21. Oktober 2005 noch keine konkrete Ladung für die Ost-West-
Reise von Ungarn in die Niederlande vorgesehen habe. Die Absenderin
Mu. sei zwar nicht Eigentümerin des Gutes gewesen. Bei einer konnexen
Forderung entstehe ein Frachtführerpfandrecht jedoch gleichwohl, wenn
der Absender - wie im Streitfall - vom Eigentümer ermächtigt worden
sei, über das betreffende Gut im eigenen Namen einen Frachtvertrag
abzuschließen. Das Einverständnis der Klägerin mit dem Abschluss eines
Frachtvertrages zwischen Mu. und dem Beklagten habe allerdings nur
für den Transport von Gönyü/Ungarn nach Wageningen/Niederlande
bestanden. Dementsprechend entfalle von der für den Rundlauf von den
Niederlanden nach Ungarn und zurück vereinbarten Frachtvergütung von
insgesamt 59.000 € auf die Teilstrecke von Ungarn in die Niederlande
nur ein Betrag von 29.500 €, auf den die Hälfte des von Mu. gezahlten
Vorschusses in Höhe von insgesamt 15.000 € anzurechnen sei.
d) Diese Beurteilung des Berufungsgerichts hält der revisionsrechtlichen
Nachprüfung stand.
aa) Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen,
dass dem Beklagten für die Beförderung der Ladung Mais von Ungarn
in die Niederlande aus dem Vertrag vom 20./21. Oktober 2005 ein
Frachtvergütungsanspruch von noch 22.000 € zugestanden hat.
Der Beklagte und Mu. hatten vereinbart, dass der Beklagte für die
West-Ost-Reise und zurück eine Rundlaufpauschale in Höhe von 59.000
€ erhalten sollte. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des
Berufungsgerichts entsprachen sich die West-Ost- und die Ost-West-
Strecke - offenbar auch unter Berücksichtigung der Anteile von Berg-
und Talfahrten - im Wesentlichen. Es erscheint unter diesen Umständen
gerechtfertigt, die vereinbarte Frachtvergütung hälftig aufzuteilen, so
dass sich für jede Teilstrecke eine Vergütung in Höhe von 29.500 € ergibt.
Auch den von Mu. auf die Rundlaufpauschale gezahlten Vorschuss in Höhe
von 15.000 € hat das Berufungsgericht - von den Revisionen ebenfalls
nicht angegriffen - hälftig auf die West-Ost- und auf die Ost-West-Strecke
angerechnet. Die dahinterstehende Erwägung, eine solche Aufteilung
entspreche der Bestimmung des Schuldners, liegt im Hinblick darauf
nahe, dass es sich um eine vertraglich vereinbarte Vorschusszahlung
auf eine einheitliche Frachtvergütung handelte, so dass sich die Frage
einer entsprechenden Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB von vornherein
nicht stellte (vgl. dazu P. Schmidt, Das Frachtführerpfandrecht in der
Binnenschifffahrt, in: Kuhlen/Lorenz/Riedel/Schmidt/Wiese, Probleme
des Binnenschifffahrtsrechts, Band XII, S. 21, 40 ff.). Danach hatte der
Beklagte für die Ost-West-Reise aus dem Vertrag vom 20./21. Oktober
2005 noch einen restlichen Frachtvergütungsanspruch in Höhe von 22.000
€.
bb) Ohne Erfolg bleibt die Rüge der Revision, dem vom Berufungsgericht
angenommenen Einverständnis der Klägerin mit dem Abschluss des
Frachtvertrags zwischen Mu. und dem Beklagten stehe der Umstand
entgegen, dass die Klägerin die ihrer Vertragspartnerin DSTL geschuldete
Frachtvergütung in Höhe von etwa 28.000 € bereits bezahlt habe.
Die Klägerin musste damit rechnen, dass ihre Vertragspartnerin, ein
amerikanisches Speditionsunternehmen, das Gut nicht selbst befördern
würde, sondern dass der Frachtauftrag von der DSTL weitergegeben und
der Transport von einem der Klägerin möglicherweise nicht bekannten
Frachtführer durchgeführt werden würde. Anhaltspunkte für die Annahme,
dass die Klägerin der DSTL eine Beauftragung von Drittunternehmen
untersagt hatte, sind von der Klägerin nicht dargetan und auch sonst
nicht ersichtlich. Durch die Vereinbarung einer Vorleistung mit ihrer
Vertragspartnerin hat die Klägerin auf die Einrede einer Zahlung Zug-
um-Zug gegen Ablieferung des Gutes verzichtet. Sie ist freiwillig das
Risiko eingegangen, dass der ausführende Frachtführer, der seinen
Vergütungsanspruch für den Transport der im Eigentum der Klägerin
stehenden Ware nicht realisieren kann, das Gut aufgrund eines ihm
zustehenden Pfandrechts verwertet. Es kann zwar davon ausgegangen
werden, dass ein verständiger Dritteigentümer grundsätzlich nicht
will, dass sein Eigentum als Sicherheit für Forderungen aus einer für
ihn fremden Rechtsbeziehung dient (vgl. Risch, TranspR 2005, 108,
110). Die Klägerin muss sich jedoch entgegenhalten lassen, dass sie
durch die Übergabe ihres Gutes zur Beförderung die tatsächlichen
Voraussetzungen für die Entstehung eines Frachtführerpfandrechts
gemäß § 441 Abs. 1 HGB geschaffen hat. Da die Voraussetzungen für
die Entstehung eines gesetzlichen Pfandrechts objektiver Natur sind,
hat der Eigentümer, der sein Gut bewusst in eine Situation gebracht
hat, in der das Pfandrecht entsteht, auch die gesetzlichen Folgen eben
dieser Pfandrechtsentstehung zu tragen. Auf seinen Willen kommt
es insoweit nicht an. Der Dritteigentümer kann nicht bestimmen, ob
ein gesetzliches Pfandrecht entsteht, sondern nur entscheiden, ob
er ein Dritthandeln mit dieser Konsequenz zulässt. Letzteres hat die
Klägerin freiwillig getan. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist auch
davon auszugehen, dass der Klägerin vor der Freigabe des Gutes zur
Beförderung in die Niederlande bekannt war, dass der Transport nicht von
ihrer unmittelbaren Vertragspartnerin DSTL, sondern von einem anderen
Frachtführer durchgeführt werden würde. Dem Vortrag der Klägerin ist
nicht zu entnehmen, dass sie damit nicht einverstanden war.
cc) Die Revision der Klägerin macht des Weiteren ohne Erfolg geltend,
es könne nicht unterstellt werden, dass die Klägerin bei Erteilung des
Beförderungsauftrags an die DSTL damit einverstanden gewesen sei, dass
ihr Gut für Frachtvergütungsansprüche hafte, die für die Beförderung von
Gütern Dritter entstanden seien, wie dies bei einem Sammeltransport
üblicherweise der Fall sei. Die Klägerin habe sich - so die Revision -
ausdrücklich darauf berufen, dass ihr nicht bekannt sei, mit welchen
Gütern das MS Pascal auf der Ost-West-Reise in die Niederlande beladen
gewesen sei. Danach hätte der Beklagte darlegen und gegebenenfalls
beweisen müssen, dass auf der Rückfahrt von Ungarn in die Niederlande
außer dem im Eigentum der Klägerin stehenden Mais keine weiteren
Güter befördert worden seien, so dass die vom Berufungsgericht für
die Ost-West-Reise in Ansatz gebrachte Frachtvergütung von 22.000
€ allein für den Transport des Eigentums der Klägerin entstanden sei.
Entsprechende Darlegungen des Beklagten fehlten jedoch.
Mit diesem Vorbringen vermag die Revision nicht durchzudringen,
weil sie erheblichen zweitinstanzlichen Sachvortrag des Beklagten
unberücksichtigt gelassen hat. Der Beklagte hat in seinem Schriftsatz vom
18. September 2007 dargelegt, dass das MS Pascal auf der Ost-West-
Reise nur mit dem Mais der Klägerin beladen gewesen sei. Zum Zeitpunkt
der Rückreise habe außergewöhnliches Niedrigwasser geherrscht. Aus
diesem Grunde habe sein Schiff nicht mehr Tonnage als die 580 t Mais
aufnehmen können. Diesem Vortrag ist die Klägerin in keiner Weise
entgegengetreten mit der Folge, dass er gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als
zugestanden und damit als unstreitig anzusehen ist. Dementsprechend ist
das Berufungsgericht mit Recht davon ausgegangen, dass die Hälfte der
für die Rundreise insgesamt vereinbarten Vergütung im Zusammenhang
mit dem Transport des Eigentums der Klägerin entstanden ist.
dd) Der Entstehung eines Frachtführerpfandrechts gemäß § 441 Abs.
1 HGB in dem vom Berufungsgericht angenommenen Umfang steht -
anders als die Revision der Klägerin meint - auch nicht der Umstand
entgegen, dass im Frachtvertrag, den der Beklagte und Mu. am 20./21.
Oktober 2005 geschlossen haben, für die Ost-West-Reise nicht bereits die
Beförderung der streitgegenständlichen 580,04 t Mais, sondern lediglich
der Transport von "Agrar, Stahl oder Konstruktionen" vereinbart war.
Der Beklagte hat das Gut der Klägerin in Ungarn aufgrund einer
konkretisierenden Weisung seiner Vertragspartnerin Mu. übernommen.
Unstreitig wurden auf der Ost-West-Reise keine weiteren Güter vom
Beklagten befördert. Der auf die Rückfahrt entfallende Anteil der
Gesamtvergütung - gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene
Aufteilung hat die Revision der Klägerin nichts erinnert; sie ist mit Blick
auf § 287 Abs. 2 ZPO auch rechtlich unbedenklich - ist ausschließlich
und gerade im Zusammenhang mit dem Transport des Eigentums der
Klägerin angefallen. Es handelte sich mithin um eine i.S. von § 441 Abs.
1 HGB konnexe Forderung, die durch das Pfandrecht am Gut der Klägerin
gesichert war.
ee) Die Revision der Klägerin wendet sich schließlich auch vergeblich
gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Umstand, dass der
Beklagte bei der Übernahme des Gutes in Ungarn nicht den im Vertrag
vom 20./21. Oktober 2005 vereinbarten weiteren Vorschuss in Höhe von
10.000 € von der Mu. eingefordert habe, führe nicht zu einer Kürzung des
gesicherten Frachtvergütungsanspruchs des Beklagten.
Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsgericht
mit Recht davon ausgegangen, dass der dem § 776 BGB zugrunde
liegende Rechtsgedanke auf die streitgegenständliche Fallgestaltung
nicht anwendbar ist. Der Anspruch auf Vorschusszahlung stellt
keine Sicherheit i.S. von § 776 BGB dar, sondern ist Teil der vom
Auftraggeber geschuldeten Leistung. Im Übrigen ist die auf die Bürgschaft
zugeschnittene Vorschrift des § 776 BGB auf das Verhältnis eines
Pfandgläubigers zum Verpfänder nicht entsprechend anwendbar (vgl.
BGH, Urt. v. 20.12.1990 - IX ZR 268/89, NJW-RR 1991, 499, 500; a.A.
MünchKomm.BGB/Habersack, 5. Aufl., § 776 Rdn. 2; MünchKomm.BGB/
Damrau, 5. Aufl., § 1225 Rdn. 9).
II. Zur Revision des Beklagten
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auf den
mit der Klage geltend gemachten Anspruch gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 1
EGBGB deutsches Recht zur Anwendung kommt. Die Vorschrift bestimmt,
dass auf einen Anspruch aus unerlaubter Handlung das Recht des Tatortes
anwendbar ist. Nach dem Vortrag der Klägerin hat der Beklagte in Neuss
eine unerlaubte Handlung begangen, da er hier den in ihrem Eigentum
stehenden Mais unbefugt verwertet hat.
2. Entgegen der Auffassung der Revision des Beklagten hat das
Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Klägerin aus §
823 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 43.669,92 €
gegen den Beklagten zusteht, weil dieser durch die Verwertung einer 225
t übersteigenden Menge Mais rechtswidrig und schuldhaft das Eigentum
der Klägerin am Frachtgut verletzt hat.
a) Der Beklagte hat mit der von ihm veranlassten Verwertung
des Frachtgutes im Wege eines freihändigen Verkaufs eine
Verletzungshandlung begangen, die gemäß §§ 1257, 1235 Abs. 2, §§
1221, 1244, 932 BGB zum Verlust des Eigentums der Klägerin an den
580,04 t Mais geführt hat.
b) Der Eingriff des Beklagten in das Eigentum der Klägerin war nur
hinsichtlich der Verwertung von 225 t Mais berechtigt und im Übrigen
rechtswidrig. Eine nicht gerechtfertigte Eigentumsverletzung liegt
bei einer Pfandverwertung dann vor, wenn dem die Verwertung
betreibenden Gläubiger kein Pfandrecht zustand oder dieser trotz eines
ihm zustehenden Pfandrechts nicht oder jedenfalls nicht so wie geschehen
zur Verwertung berechtigt war (vgl. BGH, Urt. v. 10.07.1997 - I ZR
75/95, NJW-RR 1998, 543, 544). Dem Beklagten hat zwar ein Pfandrecht
wegen eines Frachtvergütungsanspruches in Höhe von 22.000 € zuzüglich
Nebenkosten zugestanden. Dies hat ihn jedoch nicht zur Verwertung des
gesamten Frachtgutes, sondern nur zur Veräußerung einer Teilmenge von
225 t Mais berechtigt.
aa) Die Revision macht demgegenüber ohne Erfolg geltend, dem
Beklagten habe sowohl hinsichtlich der gesamten noch nicht beglichenen
Frachtlohnforderung aus dem Vertrag vom 20./21. Oktober 2005 als
auch in Bezug auf die offene Frachtvergütung aus dem Vertrag vom 5.
September 2005 am Gut der Klägerin ein Frachtführerpfandrecht gemäß §
441 Abs. 1 HGB zugestanden.
bb) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass
es sich bei der aus dem Vertrag vom 5. September 2005 geltend
gemachten Forderung nicht um eine konnexe, sondern um eine inkonnexe
Forderung handelte, da sie in keiner Weise mit der Beförderung des
Gutes der Klägerin im Zusammenhang stand. In Bezug auf die aus der
Vereinbarung vom 20./21. Oktober 2005 beanspruchte Forderung hat
das Berufungsgericht Konnexität nur für den auf die Ost-West-Reise
entfallenden Teil der "Rundlaufpauschale", die insgesamt 59.000 €
betragen hat, in Höhe von 29.500 € angenommen.
Das lässt entgegen der Ansicht der Revision des Beklagten einen
Rechtsfehler nicht erkennen. Das Gut der Klägerin wurde auf der West-
Ost-Reise von den Niederlanden nach Ungarn nicht befördert. Dieser
Teil des vereinbarten Rundlaufs, auf dem 1.000 t Soja von Amsterdam
nach Ungarn transportiert wurden, war vollständig abgeschlossen, als der
Beklagte in Ungarn als neue Ladung das Gut der Klägerin übernahm. Die
Zusammenfassung von Hin- und Rückreise in einem einheitlichen Vertrag
führt nicht dazu, dass der versendende Eigentümer auch für Forderungen
aus dem Verhältnis eines Haupt-/Unterfrachtführers zum ausführenden
Unterfrachtführer einzustehen hat, die mit der Beförderung seines Gutes
gerade nichts zu tun haben (vgl. OLG Karlsruhe TranspR 2004, 467,
468; Koller aaO § 441 HGB Rdn. 3; Risch, TranspR 2005, 108, 110; a.A.
Andresen, TranspR 2004, Beilage S. VI).
cc) Gemäß § 441 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der Frachtführer allerdings nicht
nur wegen konnexer, sondern auch wegen unbestrittener Forderungen
aus anderen mit dem Absender abgeschlossenen Fracht-, Speditions-
oder Lagerverträgen ein Pfandrecht an dem Gut. Der Wortlaut der
Vorschrift unterscheidet, was die Erstreckung des Pfandrechts auf
inkonnexe Forderungen anbelangt, nicht danach, ob es sich um Eigen-
oder Fremdware des den Beförderungsauftrag erteilenden Versenders
handelt.
Aus der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des
Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz - TRG;
BT-Drucks. 13/8445, S. 80 f.) ergeben sich keine Anhaltspunkte für die
Annahme, dass der Reformgesetzgeber die Erstreckung des gesetzlichen
Pfandrechts auf die Absicherung inkonnexer Forderungen auch insoweit
gewollt hat, dass Dritteigentum wegen solcher Forderungen verhaftet sein
solle. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Denn in der Begründung des
Gesetzentwurfs heißt es, nicht mit dem Absender identische Dritte, die ein
dingliches Recht am Pfandgut innehaben, würden durch die Begründung
eines gesetzlichen inkonnexen Pfandrechts nicht unangemessen
beeinträchtigt, weil der Frachtführer das inkonnexe Pfandrecht eines
Nichteigentümers nur dann gutgläubig erwerben könne, wenn er in gutem
Glauben an das Eigentum des Absenders an der übergebenen Sache
gewesen sei. Ein gutgläubiger Erwerb des gesetzlichen Pfandrechts in
Bezug auf sogenannte inkonnexe Forderungen bei bloßem guten Glauben
an die Verfügungsbefugnis des Absenders solle nicht in Betracht kommen.
Damit werde vermieden, dass der mit dem Absender nicht identische
dritte Eigentümer des Gutes zu stark belastet werde, insbesondere bei
Einschaltung von Unterfrachtführern durch den Frachtführer letztlich für
sämtliche Schulden einer ihm oft nicht bekannten Person mit seinem
Eigentum haften müsse (BT-Drucks. 13/8445, S. 80 f.).
Bei einem Mehrpersonenverhältnis, wie es im Streitfall gegeben ist, wird
man zwar nicht ohne Weiteres sagen können, es sei dem Eigentümer
regelmäßig nicht möglich, eine Forderung aus dem Verhältnis des
ausführenden Unterfrachtführers zum Haupt-/Unterfrachtführer mehr als
nur pauschal und damit beachtlich zu bestreiten, so dass der Eigentümer
es selbst in der Hand hat, die Entstehung eines Frachtführerpfandrechts
für inkonnexe Forderungen an seinem Gut zu verhindern. Es ist jedoch zu
berücksichtigen, dass der Eigentümer im Allgemeinen nicht weiß, welche
offenen Forderungen dem ausführenden Unterfrachtführer gegen seinen
Vertragspartner zustehen. Des Weiteren darf nicht außer Acht gelassen
werden, dass dem Vertragspartner des versendenden Eigentümers
die Möglichkeit eröffnet würde, dem ausführenden Unterfrachtführer
eine Befriedigungsmöglichkeit an Fremdgut zu verschaffen, indem
er es unterlässt, eine gegen ihn gerichtete Forderung ausreichend
zu bestreiten, obwohl er dazu in der Lage wäre. Dadurch würde eine
erhebliche Verschiebung eines Ausfallrisikos zu Lasten des versendenden
Eigentümers geschaffen, wenn sein Vertragspartner Einwendungen
gegenüber dem gegen ihn geltend gemachten Anspruch zurückhält
oder unterdrückt und gleichwohl nicht zahlt. In einem solchen Fall
könnte sich der ausführende Unterfrachtführer aus dem ihm wegen
seiner (unbestrittenen) Forderung verhafteten Gut des versendenden
Eigentümers Befriedigung verschaffen, obwohl die inkonnexe Forderung
keinerlei Bezug zum Eigentum des Dritten aufweist. Eine solche
Risikoverlagerung zu Lasten des versendenden Eigentümers hat der
Gesetzgeber gerade nicht gewollt. Daher ist die Vorschrift des § 441
Abs. 1 Satz 1 HGB im Wege einer teleologischen Reduktion dahin
auszulegen, dass ein Pfandrecht an Dritt-gut nur wegen konnexer
Forderungen entstehen kann (vgl. P. Schmidt, in Kuhlen/Lorenz/Riedel/
Schäfer/Schmidt/Wiese aaO, S. 21, 27). Dementsprechend hat der
Beklagte für seine aus dem Vertrag vom 5. September 2005 und die
aus der Vereinbarung vom 20./21. Oktober 2005 für die West-Ost-Reise
resultierenden Forderungen kein Pfandrecht am Gut der Klägerin gemäß §
441 Abs. 1 Satz 1 HGB erworben.
dd) Ein gutgläubiger Pfandrechtserwerb des Beklagten gemäß §§ 1257,
1207 BGB i.V. mit § 366 Abs. 1 und 3 HGB kommt im Streitfall ebenfalls
nicht in Betracht. Nach § 366 Abs. 3 HGB muss sich der gute Glaube
des Erwerbers eines Frachtführerpfandrechts im Falle der Sicherung
einer inkonnexen Forderung auf das Eigentum des Absenders (seines
Vertragspartners) erstrecken. Der gute Glaube an eine Ermächtigung
des Absenders durch den Eigentümer genügt nicht (vgl. OLG Karlsruhe
TranspR 2004, 467, 468; Koller aaO § 441 HGB Rdn. 12; Schaffert aaO
§ 441 Rdn. 5). Wird der ausführende Frachtführer - wie im vorliegenden
Fall - von einem Spediteur oder einem anderen Frachtführer beauftragt,
muss er in der Regel davon ausgehen, dass diese nicht Eigentümer des
zu befördernden Gutes sind mit der Folge, dass der gutgläubige Erwerb
eines Frachtführerpfandrechts nicht in Betracht kommt (Koller aaO § 441
HGB Rdn. 12; MünchKomm.HGB/C. Schmidt aaO § 441 Rdn. 17; Risch,
TranspR 2004, 108, 111).
Da dem Beklagten nur zur Sicherung der für den Ost-West-Transport
entstandenen Frachtvergütung ein Pfandrecht am Gut der Klägerin
zustand, war lediglich die Verwertung von 225 t Mais gerechtfertigt. Die
darüber hinausgehende Veräußerung des Eigentums der Klägerin war
dagegen rechtswidrig.
Eine andere Beurteilung ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision
auch nicht daraus, dass die Klägerin die Geltung der Internationalen
Verlade- und Transportbedingungen für die Binnenschifffahrt (IVTB)
akzeptiert hat und diese auch im Verhältnis zwischen der Mu. und dem
Beklagten vereinbart waren. Die Regelung in § 14 Nr. 1 IVTB stimmt im
Wesentlichen mit § 441 Abs. 1 HGB überein und ist daher in gleicher
Weise wie die gesetzliche Vorschrift zu verstehen. Soweit § 14 Nr. 4 IVTB
bestimmt, dass dritte Personen, die Ansprüche auf die Ware aufgrund des
Konnossements oder Frachtbriefs erheben, durch die Empfangnahme oder
Verfügung über solche Papiere das Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht
des Frachtführers anerkennen, ist zu beachten, dass die Ausdehnung
Allgemeiner Transportbedingungen auf vertragsfremde Personen
grundsätzlich unwirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1959 - II ZR 114/57,
NJW 1959, 1679, zu § 34 lit. a ADSp a.F.). Im Übrigen hat der Beklagte
nicht im Einzelnen dargelegt, dass die Voraussetzungen des § 14 Nr. 4
IVTB erfüllt waren.
c) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht
auch rechtsfehlerfrei ein Verschulden des Beklagten festgestellt. Es hat
dieses darauf gestützt, dass die Möglichkeit eines Pfandrechtserwerbs an
Dritteigentum für inkonnexe Forderungen zum Zeitpunkt der Verwertung
des Gutes bereits ober-gerichtlich verneint worden war (OLG Karlsruhe
TranspR 2004, 467, 468). Danach musste der Beklagte ohne Weiteres
mit einem Unterliegen in einem späteren Rechtsstreit rechnen, wenn
er das gesamte im Eigentum der Klägerin stehende Gut verwerten
würde. Ebenso hätte der Beklagte bei sorgfältiger Prüfung der Sach-
und Rechtslage damit rechnen müssen, dass nicht der gesamte aus dem
Vertrag vom 20./21. Oktober 2005 noch offene Frachtvergütungsanspruch
durch ein Pfandrecht am Gut der Klägerin gesichert war.
d) Gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Berechnung des
der Klägerin entstandenen Schadens hat die Revision des Beklagten
keine Beanstandungen erhoben. Insoweit sind auch keine Rechtsfehler
ersichtlich.
C. Danach ist die Revision der Klägerin als unzulässig zu verwerfen,
soweit sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht den geltend
gemachten Anspruch auf Erstattung der in erster Instanz entstandenen
außergerichtlichen Kosten der Klägerin abgewiesen hat.