10 WF 591/87
OLG Hamm
Beschluss vom 18. Januar 1988
In der Familiensache …
hat der 10. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm auf
die Beschwerde des Klägers vom 26. November 1987 gegen den Beschluß
des Amtsgerichts Unna vom 13. April 1987 durch die Vorsitzende Richterin
am Oberlandesgericht … die Richter am Oberlandesgericht … und … am
18. Januar 1988 beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht
begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht dem Kläger die Bewilligung
von Prozeßkostenhilfe versagt. Denn die vom Kläger beabsichtigte
Rechtsverfolgung bietet jedenfalls vor dem angerufenen Gericht mangels
internationaler Zuständigkeit dieses Gerichts keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg (§ 114 ZPO).
Angesichts der Tatsache, daß die Parteien beide die … Staatsangehörigkeit
besitzen und der Kläger im Inland, die Beklagte hingegen in Italien wohnt,
ist über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, d.h.
darüber zu befinden, ob das vom Kläger angerufene inländische Gericht
für die Entscheidung eines Rechtsstreits mit Auslandsberührung zuständig
ist. Bei dieser Prüfung ist von dem Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 27.09.1968 (BGBl. 1972, II 773) auszugehen.
Das Übereinkommen regelt für seinen Geltungsbereich die internationale
und weitgehend zugleich auch die örtliche Zuständigkeit. Dies gilt vor
allem für die besonderen Zuständigkeiten des 2. Abschnitts (Art. 5 bis
6 a). Das Übereinkommen verdrängt in seinem Anwendungsbereich
als Spezialregelung das jeweilige nationale Recht. Insbesondere
gehen seine Zuständigkeitsvorschriften als Spezialvorschriften den
Zuständigkeitsregeln des autonomen deutschen Rechts vor. Sie
setzen damit sämtliche deutschen Regeln über die Begründung der
internationalen Zuständigkeit und die örtliche Zuständigkeit, soweit diese
in dem Übereinkommen mit geregelt ist, außer Kraft (BAG RIW 87, 465
m.w.N.). Dementsprechend ist im vorliegenden Fall unter Verdrängung
der Bestimmung des §23 a ZPO eine internationale Zuständigkeit
des vom Kläger angerufenen deutschen Gerichts gemäß Art. 5 Nr.
2 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVÜ) nicht gegeben.
Nach Nr. 2 EuGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, dann, wenn es sich um eine
Unterhaltssache handelt, in einem anderen Vertragsstaat (nur) vor dem
Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder im Falle einer Unterhaltssache,
über die im Zusammenhang mit einem Verfahren in Bezug auf den
Personenstand zu entscheiden ist, vor dem nach seinem Recht für dieses
Verfahren zuständigen Gericht verklagt werden, es sei denn, diese
Zuständigkeit beruht lediglich auf der Staatsangehörigkeit einer der
Parteien. Diese Bestimmung ist vorliegend anwendbar, da es sich bei der
vom Kläger anhängig gemachten Klage um eine Unterhaltssache im Sinne
dieser Bestimmung handelt. Denn insoweit entspricht Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ
inhaltlich der Bestimmung des § 23 a ZPO (Stein/Jonas/Schumann,
ZPO, 20. Aufl., § 23 a Rz 3, Fußnote 6). Eine Klage in Unterhaltssache
im Sinne des § 23 a ZPO ist jede Leistungs-, Feststellungs- oder
Gestaltungs-(Abänderungs-) klage gemäß § 323 ZPO, wobei im Falle
einer Abänderungsklage der Kläger nicht der Unterhaltsberechtigte
sein muß (Zöller/Vollkommer, ZPO, 15. Aufl., § 23 a Rz 5). Ist aber, wie
ausgeführt, ein Fall, welcher dem Geltungsbereich des EuGVÜ unterliegt,
gegeben, dann verdrängt Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ den § 23 a ZPO. Ein in einem
anderen Vertragsstaat des EuGVÜ, hier, wohnender Beklagter, kann vor
einem deutschen Gericht in einer Unterhaltssache nur verklagt werden,
wenn es das Gericht des Ortes ist, an dem der Unterhaltsberechtigte
seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Stein/Jonas/
Schumann, a.a.O., § 23 a Rz 3). Das aber ist vorliegend nicht der Fall.
Die unterhaltsberechtigte Beklagte hat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt nicht in dem Bezirk des vom Kläger an gerufenen Gerichts,
wohnt vielmehr, wie der Kläger selbst vorträgt, in ….
Nach alledem hat das Amtsgericht zutreffend seine internationale
Zuständigkeit verneint und das Prozeßkostenhilfegesuch des Klägers
zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 118 Abs. 1 Nr. 4 ZPO.