ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Begründung:
Die Klägerin brachte vor, über Vermittlung eines österreichischen
Reisebüros eine Pauschalreise durch Westafrika gebucht und bezahlt
zu haben, wobei Veranstalter dieser Reise die in Deutschland ansässige
beklagte Partei gewesen sei. Die Buchung sei für sie selbst und für
ihren Ehegatten erfolgt. Mit der gegenständlichen Klage werde eine
angemessene Entschädigung begehrt, weil nicht die zugesicherten
Busplätze, sondern zwei Notklappsitze direkt über dem Busausstieg
zugeteilt worden seien. Die Klägerin habe den Reisevertrag weder aus
beruflichen, noch aus gewerblichen Zwecken abgeschlossen, sowohl die
Anbahnung als auch der Vertragsabschluss seien in Österreich erfolgt. Es
sei die internationale Zuständigkeit Österreichs gegeben, doch bedürfe
es der Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes aus den sachlich
zuständigen Gerichten.
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt:
Am 1. 3. 2002 ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.
12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl.L
2001/12, 1, Brüssel I-Verordnung) in Kraft (Art 76 leg cit) getreten. Sie
ist gemäß Art 66 leg cit auf Klagen anzuwenden, die erhoben worden
sind, nachdem diese Verordnung anzuwenden ist. Die Brüssel-I-VO ist
mit Ausnahme von Dänemark in allen Mitgliedsstaaten der EU anwendbar
(Handig, Wesentliche Änderungen durch das In-Kraft-Treten der Brüssel-I-
Verordnung im Vergleich zum EuGVÜ, ecolex 2002, 141).
Gemäß Art 15 Abs 1 leg cit bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem 4.
Abschnitt (Zuständigkeit bei Verbrauchersachen), wenn den Gegenstand
des Verfahrens ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag bilden, den
eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht
der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet
werden kann, wenn (Art 15 Abs 1 lit. c) der andere Vertragspartner in
dem Mitgliedsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen
Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine
solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedsstaat oder auf mehrere
Staaten, einschließlich dieses Mitgliedsstaates, ausrichtet und der Vertrag
in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Nach den hier maßgeblichen Angaben
der Klägerin (vgl 2 Nd 501/02) sind die Voraussetzungen hier gegeben.
Gemäß Art 16 Abs 1 Brüssel-I-VO kann die Klage eines Verbrauchers
gegen den anderen Vertragspartner vor dem Gericht des Ortes, an dem
der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, erhoben werden. Es wird also durch
diese Bestimmung nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche
Zuständigkeit geregelt (Handig, aaO, ecolex 2002, 141 [142]), weshalb
es nicht mehr erforderlich ist, gemäß § 28 JN ein zuständiges Gericht zu
bestimmen.
Begründung:
Mit der am 7. 12. 2004 beim Bezirksgericht Leibnitz eingebrachten
Klage begehrt die Klägerin mit Sitz in 8403 Lebring von der in Slowenien
ansässigen Beklagten EUR 1.792,32 sA an Fracht aus zwei seit 10. 10.
2003 bzw 23. 1. 2004 fälligen Rechnungen. Sie habe im Auftrag der
Beklagten Transportleistungen von Bischofshofen bzw Salzburg nach zwei
Orten in Slowenien durchgeführt. Die Zuständigkeit werde „hilfsweise"
auf Art 31 Z 1 lit b 1. Fall CMR gestützt (weil in beiden Fällen der Ort
der Übernahme des Gutes in Österreich liege) und die Bestimmung der
(örtlichen) Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes gemäß § 28 JN durch
den Obersten Gerichtshof beantragt.
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Wegen aller Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung
kann ein Kläger nach § 31 Z 1 lit b dieses Übereinkommens Gerichte
eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme
des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Sowohl
Österreich als auch Slowenien sind Vertragsstaaten der CMR (Schütz
in Straube HGB I3 Anh I zu § 452 Vorbem Rz 2 [CMR]). Da nach
dem Vorbringen der Klägerin eine grenzüberschreitende Beförderung
vorlag und das Transportgut in Österreich übernommen wurde, ist
die inländische Jurisdiktion für die aus dem Beförderungsvertrag
resultierenden Entgeltansprüche gegeben. Gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN ist
infolge Fehlens eines örtlich zuständigen inländischen Gerichtes ein für die
Rechtssache als örtlich zuständig geltendes Gericht zu bestimmen.
Die Zuständigkeitsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr 44/2001
des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVVO) sind gemäß deren Art 71 hier nicht
anzuwenden, weil Art 31 CMR als lex specialis der Vorrang zukommt (RIS-
Justiz RS0111094 [T2]; RS0113199 [T10]; zuletzt: 10 Nc 25/04i mwN;
Klauser, Europäisches Zivilprozessrecht, Art 71 EuGVVO Anm 1 ff). Aber
auch der durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl I 2004/128, neu
geschaffene Wahlgerichtsstand des § 101 JN ist auf die gegenständliche
Streitsache (noch) nicht anzuwenden. Danach ist für Rechtsstreitigkeiten
aus einer Beförderung, die dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über
den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
unterliegt, auch das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Ort der
Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene
Ort liegt. Die Bestimmung des § 101 JN ist aber nach Art XVI Abs 2
der Zivilverfahrens-Novelle 2004 (BGBl I 2004/128) erst auf Verfahren
anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag
nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingelangt ist (10 Nc 3/05f).
Gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN ist daher infolge Fehlens eines örtlich
zuständigen inländischen Gerichtes ein für die Rechtssache als
örtlich zuständig geltendes Gericht – über Anregung der Klägerin das
Bezirksgericht Leibnitz – zu bestimmen.
Begründung:
Mit der Behauptung, die Kläger hätten über ein Unternehmen in
Österreich als Vermittler eine von der Beklagten veranstaltete
Auslandspauschalreise gebucht und ihnen stünde aus dem Titel der
Gewährleistung bzw des Schadenersatzes ein Betrag von EUR 720
gegen die Beklagte zu, begehren die Kläger, der Oberste Gerichtshof
möge gemäß § 28 JN als örtlich zuständiges Gericht das Bezirksgericht
Graz-West bestimmen. Hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit
österreichischer Gerichte stützen sich die Kläger auf Art 13 Z 3 EuGVÜ.
Bei dieser Argumentation wird übersehen, dass auf die gegenständliche
Streitsache bereits die Bestimmungen der VO (EG) Nr. 44/2001 des
Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen anzuwenden ist. Diese Verordnung (Brüssel I-VO,
EuGVVO) ist am 1. 3. 2002 in Kraft getreten, in den Mitgliedstaaten
der EU unmittelbar anzuwenden und gilt für Klagen (dementsprechend
auch für Ordinationsanträge: vgl Burgstaller/Neumayr EuGVO 128 f),
die nach dem genannten Datum eingebracht werden. Art 16 EuGVVO
regelt zum Unterschied von Art 14 Abs 1 EuGVÜ/LGVÜ, worin es hieß
“... vor den Gerichten des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet
der Verbraucher seinen Wohnsitz hat", nunmehr: “Die Klage eines
Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den
Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet
dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor dem Gericht des
Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat." Damit ist nun auch
die örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen ausdrücklich geregelt.
Das erübrigt und verhindert eine Ordination (RIS-Justiz RS0112279 [T5,
6]; RS0108686 [T10]; RS0116365; 3 Nc 1/06m). Der Verbraucher hat
daher die Wahl, den anderen Vertragspartner entweder vor den Gerichten
des Mitgliedstaats zu klagen, in dessen Hoheitsgebiet der Vertragspartner
seinen Wohnsitz hat oder beim Gericht des eigenen Wohnsitzes (5 Nc
1/07b).
Begründung:
Der außerordentliche Revisionsrekurs, der im Wesentlichen eine
seitenlange Darstellung des bisherigen Verfahrensablaufs und eine
implizite Beweisrüge enthält, zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf:
Soweit der Rechtsmittelwerber meint, dass die bisherige Judikatur
zu § 110 JN ausschließlich die Fortsetzung oder Einstellung bereits
eingeleiteter Pflegschaftsverfahren beträfe und zur vorliegenden
Konstellation (Verfahrenseinleitung) keine ausreichende Rechtsprechung
des Obersten Gerichtshofs vorhanden sei, ist auf RIS-Justiz RS0046943
zu verweisen, wonach die inländische Gerichtsbarkeit zur Führung einer
Pflegschaftssache nicht gegeben ist, wenn keiner der Anknüpfungspunkte
des § 110 JN erfüllt ist, was der Oberste Gerichtshof zuletzt in 10 Ob
51/06g wiederholt hat. Auch wenn seit der WGN 1997 auch im Bereich
des § 110 JN vom Eintritt der perpetuatio fori auszugehen ist (vgl Fucik in
Fasching/Konecny² I § 110 JN Rz 1), hatten hier die Kinder im Zeitpunkt
der Antragstellung durch den Vater am 12. 7. 2005 ihren Aufenthalt
bereits nicht mehr in Österreich, sondern waren von der Mutter - in der
Absicht, nicht mehr nach Österreich zurückzukehren - am 3. 7. 2005
heimlich nach Griechenland gebracht worden. Auch im Zeitpunkt der
Antragstellung lag daher kein Anknüpfungspunkt nach § 110 JN vor.
Soweit der Rechtsmittelwerber in Zusammenhang mit den Ausführungen
des Rekursgerichts zur Zuständigkeit gemäß Art 10 VO (EG) Nr
2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und
in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr 1347/2000 (im Folgenden: Brüssel IIa-VO)
(Zuständigkeit in Fällen der Kindesentführung) meint, dass demnach die
inländische Gerichtsbarkeit im Zeitpunkt der Antragstellung vorgelegen
sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass nach der ausdrücklichen Regelung
des Art 10 Brüssel IIa-VO - wie bereits das Rekursgericht dargelegt hat
- die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates, in dem die Kinder
bisher ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, unter gewissen - hier
vorliegenden - Voraussetzungen (Rückziehung des Rückgabeantrags und
kein wirksam gestellter neuer Antrag; bekannter Aufenthalt in einem
anderen Mitgliedstaat für mindestens ein Jahr) wieder wegfällt. Dass der
Vater den Aufenthalt der Kinder in Großbritannien gekannt hat, liegt im
Hinblick auf seine Rückgabeanträge auf der Hand. Er beruft sich auch in
diesem Zusammenhang im Rechtsmittel lediglich auf die Maßgeblichkeit
des Zeitpunkts der Antragstellung, was aber Art 10 Brüssel IIa-VO
widerspricht (siehe zur gesamten Problematik auch Rauscher, Europ.
Zivilprozessrecht2, Rz 6 f, 13 ff zu Art 10 Brüssel IIa-VO).
Eine erhebliche Rechtsfrage wird daher nicht zur Darstellung gebracht,
ebensowenig das Vorliegen einer aufzugreifenden Fehlentscheidung.
Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung nicht (§ 71 Abs 3
AußStrG).
Gründe:
Das belgische Urteil, dessen Vollstreckung die Antragstellerinnen in
der Bundesrepublik Deutschland begehren und für das zugunsten der
Antragstellerin zu 1. die Vollstreckungsklausel vom Beschwerdegericht
erteilt worden ist, ist im Urteilsstaat noch mit einem ordentlichen
Rechtsbehelf angefochten, weil die Kassationsbeschwerde als ordentlicher
Rechtsbehelf i.S. von Art. 38 EGÜbk anzusehen ist (vgl. EuGH Urt. v.
22. November 1977, EuGHE 1977, 2175 = NJW 1978, 1107). Damit war
für das Beschwerdegericht hier die Möglichkeit gegeben, von Art. 38
EGÜbk Gebrauch zu machen. Das ist in dem angefochtenen Beschluß
nicht geschehen.
Das Beschwerdegericht konnte auch nach § 25 Abs. 2 AGEGÜbk
anordnen, daß die Zwangsvollstreckung bis zum Ablauf der Frist zur
Einlegung der Rechtsbeschwerde oder bis zur Entscheidung über diese
Beschwerde nicht oder nur gegen Sicherheitsleistung über Maßregeln
zur Sicherung hinausgehen dürfe. Eine solche Anordnung könnte auch
noch der Bundesgerichtshof erlassen (§ 25 Abs. 3 AGEGÜbk; vgl. BGH
Beschl. v. 25. Februar 1983 - VIII ZB 8,9/83, NJW 1983, 1980). Eine
solche Anordnung darf aber nach dem Ausführungsgesetz nur erlassen
werden (§ 25 Abs. 2 Satz 2 AGEGÜbk), wenn glaubhaft gemacht wird,
daß die weitergehende Vollstreckung dem Schuldner und Antragsgegner
einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Der Telefax-Brief
der Schuldnerin an ihren Prozeßbevollmächtigten vom 13. November
1987, in dem die Befürchtung geäußert wird, der Urteilsbetrag könne
wegen vollkommen unklarer "Besitzverhältnisse" bei der Antragstellerin
in falsche Kanäle fließen, wodurch möglicherweise eine Rückzahlung
unmöglich werde, reicht zur Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) eines nicht
zu ersetzenden Nachteils nicht aus.
Gründe:
I. Die im Landgerichtsbezirk Bonn ansässige Antragstellerin will den im
Landgerichtsbezirk München I wohnhaften Antragsgegner zu 1 und die
früher im Landgerichtsbezirk Aschaffenburg, nunmehr in Baden bei Wien
(Österreich) wohnhaften Antragsgegner zu 2 und 3 auf die Bezahlung
restlichen Kaufpreises in Höhe von DM 24.183,20 aus einem Vertrag über
den Erwerb einer Eigentumswohnung als Gesamtschuldner verklagen. Die
Antragstellerin hat beantragt, gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO das örtlich
zuständige Gericht zu bestimmen.
II. 1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Entscheidung über
den Bestimmungsantrag gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO berufen, da die
Antragstellerin sich an das Bayerische Oberste Landesgericht gewandt und
einer der zu verklagenden Streitgenossen in Bayern seinen allgemeinen
Gerichtsstand hat (vgl. Thomas/Putzo ZPO 22. Aufl. § 36 Rn. 6).
2. Der beantragten Bestimmung des zuständigen gemeinsamen Gerichts
gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht entgegen, daß für die beabsichtigte
Klage der gemeinsame besondere Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
gemäß Art. 6 Nr. 1 des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 16.9.1988 (LGVÜ; BGBl 1994 II 2658) besteht.
Das LGVÜ ist für Deutschland am 1.3.1995 (BGBl 1995 II 221) und für
Österreich seit 1.9.1996 (vgl. Thomas/Putzo EuGVÜ Vorb Rn. 17) in Kraft
getreten. Art. 6 Nr. 1 LGVÜ bestimmt, daß eine Klage gegen mehrere
Personen, die ihren Wohnsitz in unterschiedlichen Vertragsstaaten
haben, vor dem Gericht erhoben werden kann, in dessen Bezirk einer
der Beklagten seinen Wohnsitz hat. Diese Vorschrift regelt nicht nur die
internationale Zuständigkeit, sondern auch die örtliche (vgl. BGH NJW
1988, 646/647). Nach dem maßgeblichen Vortrag der Antragstellerin ist
die hierfür nach Art. 22 Abs. 3 LGVÜ erforderliche Konnexität der gegen
die Antragsgegner zu erhebenden Klagen aufgrund des gemeinsamen
Vertragsschlusses (§ 427 BGB) gegeben. Damit ist ein gemeinschaftlicher
besonderer Gerichtsstand begründet (§ 36 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 ZPO),
der die beantragte Gerichtsstandsbestimmung ausschließt (vgl. Thomas/
Putzo § 36 Rn. 16; Zöller/Geimer ZPO 21. Aufl. Art. 2 GVÜ Rn. 23).
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS
Gründe:
I. Die Beschwerde ist gemäß Art. 36 Abs. 1, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 AVAG
zulässig.
Der vom Landgericht Aschaffenburg ohne mündliche Verhandlung
gemäß § 6 Abs. 2 AVAL (Fassung vom 19.2.2001) erlassene Beschluß
vom 10.11.2003 wurde der Antragsgegnerin am 9.12.2003 zugestellt.
Sie hat am 29.12.2003 form- und fristgerecht Beschwerde beim
Oberlandesgericht Bamberg eingelegt.
II. Das Rechtsmittel hat vorläufig Erfolg und führt zur Aufhebung der
angefochtenen Entscheidung.
Das Erstgericht hat dem Antrag der Antragstellerin auf
Vollstreckbarerklärung des Urteils des Landgerichts in Katowice vom
2.12.1998 (Az.: XIV. GC. 1772/96/8) zu Unrecht auf der Grundrage des
EuGVÜ im Beschlußverfahren entsprochen.
1. Das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVÜ) ist nur im Verhältnis zu EU-Staaten anwendbar
(vgl. MünchKomm-Gottwald, ZPO, 2. Aufl, Rdnr. 18 vor Art. 1 EuGVÜ).
Polen war dem EuGVÜ nicht beigetreten (siehe Zöller/Geimer, ZPO, 22.
Aufl., Anhang I, Rdnr. 1 zu Art. 1 EuGVÜ).
2. Dem mit dem EuGVÜ weitgehend inhaltsgleichen Lugano-
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
16.9.1988 (LugÜ) ist Polen zwar beigetreten, jedoch erst am 1.2.2000
(BGBl. 2000 II S. 1246). Gemäß Art.54 Abs. 1 LugÜ werden nur
solche Entscheidungen nach den Vorschriften des Übereinkommens
anerkannt, bei denen die Klage erhoben worden ist, nachdem das
Abkommen im Ursprungsstaat in Kraft getreten ist. Nach Art. 54 Abs.
2 LugÜ können unter den dort genannten Voraussetzungen auch
Entscheidungen anerkannt werden, denen eine vor dem Inkrafttreten
des Übereinkommens erhobene Klage zugrunde lag. Voraussetzung ist
jedoch stets, daß die zu vollstreckende Entscheidung nach Inkrafttreten
des Abkommens ergangen ist.
Dies ist hier nicht der Fall.
Vielmehr ist die Entscheidung des Sad Wojewodzki (Landgericht)
in Katowice bereits am 2.12.1998 und damit vor Inkrafttreten des
Übereinkommens in Polen erlassen worden.
3. Ein die Anerkennung dieser Entscheidung regelndes bilaterales
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen für den
Zeitraum vor dem 1.2.2000 existiert nicht (vgl. MünchKomm-Gottwald,
ZPO, 2. Aufl., Rdnr. 4 zu § 722 ZPO und Rdnr. 19 Anh. zu § 723 ZPO).
Hieraus folgt, daß auch die Verfahrensvorschriften des AVAG hier nicht
anwendbar sind. Die Entscheidung über die Anerkennung hat vielmehr
nach Maßgabe der §§ 722 ff. ZPO durch Urteil zu erfolgen.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin führt deshalb zur Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses vom 10.11.2003.
4. Der Senat kann nicht selbst in der Sache entscheiden, weil über
die Vollstreckbarkeit des Urteils vom 2.12.1998 gemäß § 722 ZPO im
Urteilsverfahren zu entscheiden ist. Zudem wäre in diesem Verfahren
möglicherweise ein anderer Richter (gemäß § 348 Abs. 1 ZPO ein
Einzelrichter der Zivilkammer und nicht gemäß Art. 32 LugÜ, § 3 Abs. 3
AVAG der Vorsitzende der Zivilkammer) für die Entscheidung zuständig
gewesen.
Gründe:
I. Die Antragstellerin hat ein Versäumungsurteil des Bezirksgerichts Silz
vom 03.02.2005 vorgelegt. Nach dem Inhalt dieses Versäumungsurteils
ist die Antragsgegnerin schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen
6.768,53 EUR zuzüglich Zinsen und Prozesskosten in Höhe von 888,66
EUR zu ersetzen.
Die Antragstellerin beantragt, diese Entscheidung gegenüber der
Antragsgegnerin für vollstreckbar zu erklären. Ihrem Antrag hat sie
eine Bestätigung des Bezirksgerichts Silz beigefügt, wonach das
Versäumungsurteil gegenüber der Antragsgegnerin rechtskräftig und
vollstreckbar ist. Sie hat zudem eine Amtsbestätigung des Bezirksgerichts
Silz beigefügt, wonach das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück der
Antragsgegnerin am 28.09.2004 zugestellt worden ist.
II. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist zulässig und begründet. Die
Vollstreckbarerklärung des vorgelegten Versäumungsurteils richtet sich
nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (EuGVVO).
Diese Verordnung gilt in den Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme von
Dänemark, also sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in
der Republik Österreich (Art. 68 EuGVVO). In zeitlicher Hinsicht ist die
Verordnung vorliegend anzuwenden, nachdem die der Verurteilung zu
Grunde liegende Klage aus einem Zeitpunkt nach Erlass der Verordnung
stammt; sie ist damit nach In-Kraft-Treten der EuGVVO erhoben worden
(Art. 66 Abs. 1 EuGVVO). Für das anzuwendende Verfahren gelten,
soweit die EuGVVO keine Regelung enthält, ergänzend die Vorschriften
des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur
Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem
Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
(Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG) vom
19.02.2001, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.01.2002 (vgl. § 1 Abs.
1 Nr. 2 b AVAG).
Über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung entscheidet in sachlicher
Hinsicht der Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts (Art. 39
Abs. 1 EuGVVO i. V m. Anhang II zu dieser Verordnung). Die örtliche
Zuständigkeit des Landgerichts Bayreuth beruht auf Art. 39 Abs. 2
EuGVVO und dem Umstand, dass die Antragsgegnerin ihren Sitz im
Bereich des Landgerichts Bayreuth hat. Über den Antrag hat das Gericht
zu entscheiden, ohne dass die Antragsgegnerin Gelegenheit erhält,
eine Erklärung abzugeben (Art. 41. Abs. 2 EuGVVO). Die vorgelegte
Entscheidung ist gegenüber der Antragsgegnerin für vollstreckbar
zu erklären (Art. 41 Satz 1, 53 EuGVVO). Eine Ausfertigung der für
vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung des Bezirksgerichts Silz vom
03.02.2005 liegt vor, ebenso die nach Art. 54 EuGVVO erforderliche
Bescheinigung zu den in Anhang V der Verordnung aufgeführten
Formalien. Gründe, die zur Ablehnung des Antrags führen könnten
(Anerkenntnishindernisse) sind vom Landgericht nicht zu prüfen (Art. 45
Abs. 2 EuGVVO).
Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Gemäß § 28 Abs 1 JN wird zur Verhandlung und Entscheidung in dieser
Rechtssache das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als örtlich zuständiges
Gericht bestimmt.
Begründung:
Der Kläger bringt vor, er habe in einem Reisebüro (...) bei der Beklagten
eine von ihr veranstaltete Reise für vier Personen nach Kenya gebucht.
Im Reisebüro seien Reiseprospekte der Beklagten aufgelegen. Bei der
Reise seien diverse Mängel und Missstände aufgetreten. Die inländische
Gerichtsbarkeit ergebe sich aus Art 14 LGVÜ. Er beantrage, gemäß § 28
Abs 1 Z 1 JN aus den sachlich zuständigen Gerichten eines zu bestimmen,
das als örtlich zuständig zu gelten habe.
Der Ordinationsantrag ist berechtigt. Nach Art 13 Z 3 LGVÜ bestimmt
sich für Klagen aus einem Vertrag den eine Person zu einem Zweck
abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
dieser Person (Verbraucher) zugerechnet werden kann, die Zuständigkeit
- unbeschadet des Art 4 und des Art 5 Z 5 - nach dem vierten Abschnitt
des Übereinkommens, wenn dieser Vertrag unter anderem die Erbringung
einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum
Gegenstand hat, sofern dem Vertragsabschluss in dem Staat des
Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine
Werbung vorausgegangen ist (lit a) und der Verbraucher in diesem
Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen
vorgenommen hat (lit b). Der Begriff des Verbrauchers ist dabei
vertragsautonom zu bestimmen (3 Nd 501/99; 2 Nd 510/99 mwN). Die
Vorschriften beziehen sich auf den nicht berufs- oder gewerbebezogen
handelnden privaten Endverbraucher, der einen der in Art 13 angeführten
Verträge abgeschlossen hat und gemäß Art 14 Partei in einem Rechtsstreit
ist (3 Nd 501/99; 2 Nd 510/99 mwN). Nach § 14 Abs 1 LGVÜ kann
in Verbrauchergeschäften die Klage eines Verbrauchers ua vor den
Gerichten des Vertragsstaates erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet
der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Dem Vorbringen der Klägerin ist die Privatbezogenheit des von ihr
behaupteten Geschäfts mit gerade noch hinreichender Deutlichkeit
zu entnehmen. Ebenso ist ihrem Vorbringen zu entnehmen, dass der
Vertrag im Inland beworben und abgeschlossen wurde. Damit ist die
internationale Zuständigkeit Österreichs gegeben, sodass das für den
Wohnsitz der Klägerin zuständige Bezirksgericht als örtlich zuständiges
Gericht zu bestimmen war.