Begründung:
Der Minderjährige ist österreichischer Staatsbürger und lebt bei seiner
Mutter in Österreich. Der Vater, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in
Deutschland hat, verpflichtete sich in einer am 8. 12. 2000 vor dem
Landratsamt T***** (Deutschland), Kreisjugendamt, aufgenommenen
Urkunde in Erhöhung seiner bisherigen Unterhaltspflicht zur Leistung
eines monatlichen Unterhalts in Höhe des jeweiligen Regelbetrags
(damals DM 345), wobei auf diesen Unterhalt das Kindergeld von DM
10 anzurechnen sei. Er erklärte in dieser Urkunde ausdrücklich, sich
der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen. Auf Grundlage
dieses Unterhaltstitels beantragte der Minderjährige die Gewährung
von Unterhaltsvorschüssen nach den §§ 3 und 4 Z 1 UVG in Höhe von
monatlich EUR 241. Der Vater sei unbekannten Aufenthalts; die Führung
einer Exekution erscheine aussichtslos. Laut „Düsseldorfer Tabelle"
betrage der Regelbetrag bei Kindern zwischen 6 und 11 Jahren monatlich
EUR 241.
Das Rekursgericht bestätigte den antragsabweisenden Beschluss des
Erstgerichts und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig.
Nach § 3 Z 1 UVG setze die Gewährung von Vorschüssen einen im
Inland vollstreckbaren Exekutionstitel voraus. Da der vorliegende
Unterhaltstitel am 8. 12. 2000 errichtet worden sei, sei für dessen
Vollstreckbarkeit das am 1. 12. 1998 in Kraft getretene EuGVÜ
maßgebend. Nach dessen Art 55 ersetze dieses Übereinkommen unter
anderem das bilaterale Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen
zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 6. 6.
1959. Auch das Haager Übereinkommen vom 15. 4. 1958 über die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet
der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern sei nicht anzuwenden, weil sich
dieses nur auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen,
nicht aber auf Vergleiche und Unterhaltsvereinbarungen beziehe.
Maßgebend für die Beurteilung der Vollstreckbarkeit seien demnach
die einschlägigen Bestimmungen des EuGVÜ. Gemäß § 50 EuGVÜ
seien öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen
worden und dort vollstreckbar seien, in einem anderen Vertragsstaat
auf Antrag nach Art 31 ff für vollstreckbar zu erklären. Nach Art Ve
des Protokolls zum EuGVÜ seien als öffentliche Urkunden auch vor
Verwaltungsbehörden geschlossene oder vor ihnen beurkundete
Unterhaltsvereinbarungen oder -verpflichtungen anzusehen. Während
Art 26 EuGVÜ bestimme, dass die in einem Vertragsstaat ergangenen
Entscheidungen in den anderen Vertragsstaaten anerkannt würden,
ohne dass es hiefür eines besonderen Verfahrens bedürfe, gelte dies
für öffentliche Urkunden, mit denen zivilrechtliche Verpflichtungen
begründet würden, nicht. Eine ipso iure-Anerkennung von öffentlichen
Urkunden sei also – im Unterschied zu den gerichtlichen Entscheidungen
– bewusst nicht vorgesehen worden. Aus Art 31 EuGVÜ ergebe sich,
dass die Vollstreckung einer Entscheidung in anderen Vertragsstaaten
nur möglich sei, wenn die Entscheidung in diesem Vertragsstaat in
einem Verfahren nach den Art 31 ff EuGVÜ für vollstreckbar erklärt
wurde; Gleiches gelte gemäß Art 50 EuGVÜ auch für die Vollstreckung
öffentlicher Urkunden. Im zeitlichen und sachlichen Geltungsbereich des
EuGVÜ stelle daher eine in einem anderen Vertragsstaat geschaffene
öffentliche Urkunde über eine Unterhaltsverpflichtung nur dann einen im
Inland vollstreckbaren Exekutionstitel iSd § 3 Z 1 UVG dar, wenn diese
„nach den Vorschriften und in dem dafür vorgesehenen Verfahren nach
Art 50 iVm Art 31 ff EuGVÜ" für vollstreckbar erklärt worden sei. Die
Frage der Vollstreckbarkeit einer ausländischen öffentlichen Urkunde als
Exekutionstitel iSd § 3 Z 1 UVG sei daher durch das Pflegschaftsgericht
nicht selbstständig als Vorfrage zu beurteilen; vielmehr bedürfe es der
Vollstreckbarerklärung des Exekutionstitels in dem dafür vorgesehenen
besonderen Verfahren. Nur wenn eine solche Vollstreckbarerklärung
vorliege, könne auf Grund dieses Titels in Österreich Exekution geführt
werden; lediglich dann bestehe also ein "im Inland vollstreckbarer
Exekutionstitel" iSd § 3 Z 1 UVG. Da es hier an der Vollstreckbarerklärung
des Exekutionstitels mangle, habe das Erstgericht den Antrag auf
Gewährung von Unterhaltsvorschüssen im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil noch keine Judikatur des
Obersten Gerichtshofs zur Frage bestehe, ob eine öffentliche Urkunde iSd
Art 50 EuGVÜ (bzw Art 57 EuGVVO), die in einem anderen Vertragsstaat
geschaffen wurde, einen im Inland vollstreckbaren Exekutionstitel iSd §
3 Z 1 UVG darstellen könne, ohne dass eine Vollstreckbarerklärung im
Verfahren nach Art 31 ff EuGVÜ erfolgt sei.
Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt.
I. Unterhaltsvorschüsse – ausländischer Exekutionstitel
1. Entwicklung der Rechtslage – Regelungsmotive
1. 1. Das Unterhaltsvorschussgesetz wurde 1976 erlassen (BGBl
1976/250). Es bezweckt eine „wirksame Sicherung bereits
festgesetzter Unterhaltsansprüche" durch Vorschüsse auf die vom
Schuldner zu erbringenden Leistungen (RV 5 BlgNR XIV. GP, 5), weil
Unterhaltsleistungen „ihrem Wesen nach in der Regel nur dann ihren
Zweck" erfüllen können, „wenn sie vollständig und rechtzeitig erbracht
werden". Verfehle eine Exekution gegen den Unterhaltsschuldner ihr Ziel,
so müsse der Staat „aushilfsweise... unmittelbar eingreifen", um „für
die vollständige und rechtzeitige Befriedigung des Unterhaltsanspruchs
durch die Gewährung entsprechender Vorschüsse" zu sorgen (RV 5 BlgNR
XIV. GP, 8). Sollen die Vorschüsse „ihre Aufgabe erfüllen", so seien sie
„in einem möglichst straffen und konzentrierten Verfahren" zu gewähren.
Dieses Verfahren solle „möglichst rasch und ohne viel Förmlichkeiten
abgewickelt werden" (RV 5 BlgNR XIV. GP, 9).
1. 2. Nach § 3 Z 1 UVG hängt die Gewährung von Vorschüssen auf
gesetzliche Unterhaltsansprüche vom Vorliegen eines im Inland
vollstreckbaren Exekutionstitels ab. Der Wortlaut dieser Norm
entspricht noch der Stammfassung des Gesetzes. Insoweit wird in den
Materialien festgehalten, dass „im Ausland geschaffene Titel, denen
unsere Rechtsordnung die Vollstreckbarkeit im Inland mangels eines
Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags versagt,... nicht Grundlage
von Unterhaltsvorschüssen sein" können (RV 5 BlgNR XIV. GP, 10).
Die Auslegung des Gesetzeswortlauts und seine Erläuterung in der
Regierungsvorlage setzen die Aufhellung des rechtlichen Umfelds des
damals geltenden Exekutionsrechts voraus. Seinerzeit mangelte es an
einem besonderen Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ausländischer
Exekutionstitel. Die nach dem jeweils maßgebenden fremden Recht
exequierbaren Titel waren gemäß § 79 EO aF im Fall einer durch
Staatsverträge oder kundgemachte Regierungserklärungen verbürgten
Gegenseitigkeit im Inland vollstreckbar (Näheres bei Heller/Berger/Stix,
Kommentar zur Exekutionsordnung I4 770). Einem Exekutionsantrag auf
Grund eines ausländischen Titels war daher bei verbürgter Gegenseitigkeit
nach Maßgabe der weiteren Voraussetzungen gemäß §§ 80 ff EO aF
stattzugeben.
Deutsche Exekutionstitel waren nach dem Vertrag zwischen Österreich
und Deutschland vom 6. 6. 1959 über die gegenseitige Anerkennung
und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und
öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (BGBl 1960/105 –
Abdruck bei Heller/Berger/Stix aaO 821 ff) im Inland vollstreckbar. Kraft
Art 13 Abs 1 dieses Vertrags wurden die in einem Staat errichteten
und dort vollstreckbaren öffentlichen Urkunden im anderen Staat wie
rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen vollstreckt. Zu diesen Titeln
gehörten „insbesondere gerichtliche oder notarielle Urkunden und
die in Unterhaltssachen von einer Verwaltungsbehörde – Jugendamt
– aufgenommenen Verpflichtungserklärungen und Vergleiche". Nach
Art 13 Abs 2 des Vertrags hatte der betreibende Gläubiger dem
Exekutionsantrag „eine mit amtlichem Siegel oder Stempel versehene
Ausfertigung der öffentlichen Urkunde beizufügen". In – der Sache
nach – ähnlicher Weise konnte in Österreich gemäß Art 7 Abs 1 des
Vertrags eine Exekutionsbewilligung auf Grund einer rechtskräftigen
deutschen gerichtlichen Entscheidung in einem Verfahren, auf das sich
die unterlegene Partei eingelassen hatte, erwirkt werden; diesfalls
waren dem Exekutionsantrag eine amtliche Ausfertigung des Titels,
ein Zeugnis über dessen Rechtskraft und die Vollstreckungsklausel
beizufügen. Nach dieser Rechtslage bedurfte es im Anwendungsbereich
des erörterten Vertrags keiner besonderen Vollstreckbarerklärung eines
deutschen Exekutionstitels wie etwa der öffentlichen Urkunde eines
Jugendamtes über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung, um die vom
Unterhaltsschuldner infolge dieses Titels zu erbringenden Leistungen im
Einklang mit § 3 Z 1 UVG bevorschussen zu können.
1. 3. Das Rekursgericht führte zutreffend aus, dass die Vollstreckbarkeit
des hier maßgebenden deutschen Unterhaltstitels in Österreich nach dem
EuGVÜ zu beurteilen ist. Das wird im Revisionsrekurs nicht in Zweifel
gezogen, sodass es insoweit keiner weiterführenden Begründung bedarf.
Dieses Übereinkommen ersetzte gemäß dessen Art 55 – wie im Übrigen
vorher bereits das LGVÜ – (auch) den unter 1. 2. erörterten Vertrag
zwischen Österreich und Deutschland vom 6. 6. 1959. Es hat nach der
Präambel u. a. den Zweck, die Vereinfachung der Förmlichkeiten für die
gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
sicherzustellen sowie „die Anerkennung von Entscheidungen zu
erleichtern und ein beschleunigtes Verfahren einzuführen, um die
Vollstreckung von Entscheidungen sowie von öffentlichen Urkunden und
gerichtlichen Vergleichen sicherzustellen" (siehe zu diesem Wortlaut
etwa: Klauser, EuGVÜ und EVÜ 125). Ob durch das EuGVÜ wirklich
eine Erleichterung der Anerkennung von deutschen öffentlichen
Urkunden als Unterhaltsexekutionstitel und eine Beschleunigung des
Vollstreckungsverfahrens gegenüber der Rechtslage nach dem Vertrag
zwischen Österreich und Deutschland vom 6. 6. 1959 erreicht wurde,
muss hier nicht erörtert werden.
2. Auslegung des § 3 Z 1 UVG
2. 1. Legte man die Wendung in § 3 Z 1 UVG, es müsse zur Gewährung
von Unterhaltsvorschüssen „ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel"
bestehen, dahin aus, dass es gemäß Art 50 Abs 1 EuGVÜ einer
besonderen Vollstreckbarerklärung der öffentlichen Urkunde eines
deutschen Landratsamts „über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung"
nach Art 31 ff EuGVÜ bedürfe, damit diese Urkunde als „vollstreckbarer
Exekutionstitel" im Sinne des § 3 Z 1 UVG angesehen werden kann,
so hätte sich die Rechtsposition von Unterhaltsgläubigern durch das
Inkrafttreten des EuGVÜ gegenüber der Rechtslage nach dem unter 1. 2.
erörterten völkerrechtlichen Vertrag vom 6. 6. 1959 zwischen Österreich
und Deutschland erheblich verschlechtert, bedurfte es doch nach diesem
Vertrag keines besonderen Verfahrens, um einen nach deutschem Recht
vollstreckbaren Unterhaltstitel in der Gestalt einer öffentlichen Urkunde
in Österreich für vollstreckbar zu erklären. Hätte ein Unterhaltsgläubiger
in Österreich die rechtskräftige Erklärung der Vollstreckbarkeit eines
solchen deutschen Exekutionstitels als Erfolgsvoraussetzung eines
Begehrens auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen in dem – nach der
geltenden Rechtslage allenfalls in drei Instanzen zu führenden – Verfahren
gemäß §§ 83 f EO mit Neuerungserlaubnis für den Antragsgegner im
Rekursverfahren gemäß § 84 Abs 2 Z 2 und Abs 3 EO zu erwirken, so
wäre der unter 1. 1. erläuterte Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes
vereitelt, könnte doch ein erfolgversprechender Antrag auf Gewährung
von Unterhaltsvorschüssen erst nach Vorliegen einer rechtskräftigen
Vollstreckbarerklärung eingebracht werden. In Fällen, in denen eine
Exekution in Österreich mangels eines inländischen Drittschuldners
und mangels irgendwelcher sonstiger pfändbarer Vermögenswerte
des Unterhaltsschuldners im Inland gemäß § 18 f EO nicht in Betracht
käme, diente die Erklärung der Vollstreckbarkeit einer deutschen
Titelurkunde nach Art 50 Abs 1 iVm Art 31 ff EuGVÜ überdies
nicht dem Zweck, die Voraussetzung für eine Exekution gegen den
Unterhaltsschuldner in Österreich zu schaffen, sondern lediglich der
Erfüllung eines Formalerfordernisses für die Bevorschussung des
titulierten Unterhaltsanspruchs nach § 3 Z 1 UVG. Ein derartiger
Sachverhalt könnte auch hier vorliegen, weil der erste Antrag auf
Gewährung von Unterhaltsvorschüssen auf Grund einer Behauptung
der Vorschusswerberin erfolgreich war, eine Exekution erscheine
aussichtslos, „weil kein Dritt-Schuldner und kein pfändbares Vermögen
des (Kindes)Vaters bekannt" seien.
2. 2. Der erkennende Senat sprach als verstärkter Senat in der
Entscheidung 1 Ob 107/98m (= SZ 71/183) aus, ein Gesetz sei –
selbst im Rahmen historischer Auslegung – nach der „ihm eigenen
Vernünftigkeit", also teleologisch „gemäß den erkennbaren Zwecken und
dem Grundgedanken einer Regelung" zu verstehen. Als Auslegungsziel
seien immer (nur) „die heute rechtlich maßgebenden relevanten
Sinngehalte der Norm zu suchen". Die Anwendung objektiv-teleologischer
Kriterien könne jedoch auch zur Fortschreibung eines gesetzlichen
Leitgedankens trotz der steten Entwicklung der Rechtslage durch Novellen
und Rechtsprechung führen, solange dabei weder widersprüchliche
Ergebnisse erzielt würden noch das nächstliegende Verständnis offenbare
Wertungswidersprüche in der Rechtsordnung provoziere. Daran ist
festzuhalten. Vor dem Hintergrund dieses Auslegungsziels kann
dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden, er habe durch die mit
Inkrafttreten des EuGVÜ bewirkte – unter 1. 3. erörterte – Änderung der
Rechtslage eine Vereitelung des Zwecks des Unterhaltsvorschussgesetzes
entsprechend den Erwägungen zu 2. 1. herbeiführen wollen. Angesichts
dieser Erkenntnis ist die Frage, ob ein ausländischer Exekutionstitel in
Österreich als vollstreckbar iSd § 3 Z 1 UVG anzusehen ist, als Vorfrage
der im Verfahren auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen zu treffenden
Entscheidung zu lösen. Stünde einer Vollstreckbarerklärung kein Hindernis
entgegen, so besteht ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel im
Sinne des § 3 Z 1 UVG.
Die bisherigen Erwägungen sind somit wie folgt zusammenzufassen:
Ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel nach § 3 Z 1 UVG besteht
auch dann, wenn die zur Lösung einer Vorfrage erforderliche Prüfung
des einem Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen zugrunde
liegenden ausländischen Exekutionstitels ergibt, dass dieser für Österreich
für vollstreckbar zu erklären wäre.
Hier besteht nach dem Akteninhalt kein Zweifel daran, dass einer
Vollstreckbarerklärung der vom Landratsamt Traunstein (Kreisjugendamt)
errichteten Titelurkunde vom 8. 12. 2000 in dem gemäß Art 34 EuGVÜ
zunächst einseitigen Verfahren kein Hindernis entgegenstünde, sodass
diese Urkunde nach der zuvor begründeten Leitlinie einen im Inland
vollstreckbaren Exekutionstitel im Sinne des § 3 Z 1 UVG bildet.
3. Stellung des Unterhaltsschuldners
3. 1. Da der Unterhaltsschuldner im Verfahren auf Gewährung von
Unterhaltsvorschüssen nicht gehört wird, hat die zuvor erläuterte
Rechtslage folgende weitere Konsequenz:
Ein Unterhaltsschuldner, gegen den der Präsident des Oberlandesgerichts
geleistete Unterhaltsvorschüsse mangels schuldbefreiender Zahlungen
gemäß § 31 Abs 1 UVG zwangsweise hereinbringt, kann im Rekurs
gegen die Exekutionsbewilligung in analoger Anwendung des § 84 EO
einwenden, der ausländische Exekutionstitel, der der Gewährung von
Unterhaltvorschüssen zugrunde liege, sei in Österreich nicht vollstreckbar;
in diesem Fall ist auch § 84a Abs 2 EO analog anzuwenden.
3. 2. Sollte sich der Unterhaltsschuldner mit der unter 3. 1. erörterten
Einwendung durchsetzen, so hätte der Bund Leistungen bevorschusst, die
gegen den Unterhaltsschuldner in Österreich nicht hätten hereingebracht
werden können. Das müsste zur Abweisung des Exekutionsantrags im
Rechtsmittelverfahren führen. Diese Sachlage verwirklichte den die
Einstellung gewährter Unterhaltsvorschüsse regelnden Tatbestand nach §
20 Abs 1 Z 4 lit a UVG, eine Rechtslage, die wie folgt zusammenzufassen
ist:
Erhob der Unterhaltsschuldner im Rekurs gegen eine nach § 31 Abs 1
UVG erwirkte Exekutionsbewilligung erfolgreich die Einwendung, dass der
der Gewährung von Unterhaltvorschüssen zugrunde liegende ausländische
Exekutionstitel in Österreich nicht vollstreckbar sei, so erfüllt dieser
Sachverhalt den Tatbestand des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG.
4. Bestimmbarkeit der vollstreckbaren Leistung
4. 1. Der Oberste Gerichtshof sprach in der Entscheidung 3 Ob
104/03w aus, das EuGVÜ werde bei der Anerkennung ausländischer
Entscheidungen vom Gedanken der Wirkungserstreckung getragen.
Demnach habe die Gerichtsentscheidung eines Vertragsstaats in
allen anderen Vertragsstaaten die gleiche Wirkung wie im Staat des
erkennenden Gerichts. Eine Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung
ausländischer Exekutionstitel sei zwar deren „hinreichende Bestimmtheit",
insoweit dürften jedoch nicht dieselben Anforderungen wie an
inländische Titel gestellt werden. Besonders bei „'europäischen
Titeln'", die im Ursprungsstaat vollstreckbar seien, habe eine strenge
Bestimmtheitsprüfung zu unterbleiben. „'Offene Titel'" müsse das
Exekutionsgericht konkretisieren. Allerdings müsse die vollstreckbare
Forderung „ohne weitere Wertungsentscheidung" berechenbar sein. Bei
dem nach der deutschen Regelbetragsverordnung in der jeweils geltenden
Fassung festgesetzten Unterhalt handle es sich um eine Schuld, deren
Höhe ohne ein Zwischenverfahren ermittelt werden könne. Wegen des
vom EuGVÜ angestrebten Systems „des 'freien Verkehrs der Urteile'
innerhalb der Vertragsstaaten" zur Förderung der Anerkennung und
Erleichterung der Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen dürften
„allfällige Schwierigkeiten bei der Ermittlung oder Überprüfung des Inhalts
ausländischer Gesetze und Verordnungen... nicht dazu herangezogen
werden, die Vollstreckung in einem anderen Vertragsstaat erwirkter
Exekutionstitel zu erschweren oder zu vereiteln". Diese Grundsätze
prägen die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch in Fällen,
die nicht unter dem Regime des LGVÜ/EuGVÜ oder der EuGVVO stehen
(vgl 3 Ob 71/03t [Exekutionsbewilligung auf Grund eines für vollstreckbar
erklärten slowenischen Unterhaltsurteils vom 20. 6. 1989]).
4. 2. Auf dem Boden der soeben erörterten, fortzuschreibenden
Rechtsprechung erweist sich die Ansicht des Erstgerichts als unzutreffend,
der Antrag des Vorschusswerbers vom 29. 3. 2004 müsse scheitern,
weil die nach dem maßgebenden deutschen Exekutionstitel geschuldete
Leistung bloß bestimmbar sei. Nach der deutschen Rechtslage lässt sich
auch ermitteln, ob – und bejahendenfalls in welcher Höhe – Kindergeld
auf die titulierte Unterhaltsschuld anzurechnen ist.
II. Ergebnis
Dem Rechtsmittel ist nach allen voranstehenden Erwägungen im Rahmen
des – im Abänderungsantrag enthaltenen – Aufhebungsbegehrens
stattzugeben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach
Ergänzung des Verfahrens an das Erstgericht zurückzuverweisen. Im
fortgesetzten Verfahren werden alle Gewährungsvoraussetzungen
neuerlich zu prüfen, insbesondere wird auf die Herabsetzung des
Unterhalts vom 25. 10. 2004 und auf die Vorschussgewährung vom 17.
11. 2004 Bedacht zu nehmen sein.