13 W 58/95
12 0 270/95 LG Aachen
Oberlandesgericht Köln
Beschluss
In Sachen….
hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Beschwerde
des Antragsgegners vom 17. November 1995 gegen den Beschluß des
Vorsitzenden der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20.
Oktober 1995 - 12 0 270/95 - am 13. Dezember 1995 beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gründe
Die gemäß Art. 36, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 AVAG zulässige Beschwerde
des Antragsgegners, mit der die Aussetzung des Verfahrens (Art.
38 Abs.1 EuGVÜ) - hilfsweise die Anordnung - erstrebt wird, die
Zwangsvollstreckung von einer Sicherheitsleistung des Gläubigers
abhängig zu machen (Art. 38 Abs.3 EuGVÜ), bleibt erfolglos.
Eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 38 Abs. l EuGVÜ scheidet
hier schon deshalb aus, weil insoweit nur Gründe berücksichtigt
werden dürfen, die der Schuldner vor dem Gericht des Urteilsstaates
noch nicht geltend machen konnte (BGH NJW 1994, 2156). Solche
Gründe zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie wendet lediglich ein, daß
die Arrondissements-Rrechtbank … in ihrem Zwischenurteil vom 27.
Januar 1995 den Antragsgegner in den Punkten, die Gegenstand
seiner beim Gerichtshof in Den Haag eingelegten Beschwerde sein
sollen, zu Unrecht als beweisfällig geblieben angesehen habe. Die
mit einer solchen Begründung geltend gemachte Ungewißheit über
den Bestand der zu vollstreckenden Entscheidung kann allenfalls
Anlaß zur Anordnung einer Sicherheitsleistung nach Art. 38 Abs.
3 EuGVÜ geben; insoweit steht das Verbot einer Überprüfung der
ausländischen Entscheidung in der Sache selbst (Art. 29, 34 Abs.3
EuGVÜ) einer Würdigung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels nicht
entgegen (BGH a.a.O.). Die bloße Angabe, in welchen Punkten der
Antragsgegner das zu vollstreckende Urteil angreifen will, ermöglicht
indessen keine ausreichende Beurteilung der Erfolgsaussichten seines
Rechtsmittelangriffs. Der Senat hält es auch nicht für angebracht, die von
den Rotterdamer Anwälten des Antragsgegners gem. deren Schreiben
vom 13.11.1995 „in naher Zukunft” angekündigte Begründung der
Beschwerde gegen das Zwischenurteil vom 27.1.1995(!) abzuwarten.
Allerdings ist die Erfolgsaussicht nicht der einzige Maßstab für die nach
Art. 38 Abs.3 EuGVÜ zu treffende Ermessensentscheidung; vielmehr
kann hierfür auch von Bedeutung sein, ob dem Schuldner im Falle einer
Zwangsvollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil droht (BGH
a.a.O.). Auch dafür sieht der Senat jedoch keinen hinreichenden Anhalt.
Die pauschale Befürchtung des Antragsgegners, daß die von dem
Antragsteller in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter etwa
beizutreibenden Beträge aus der angefochtenen Verurteilung (über
33.090,59 DM sowie 1.156,27 hfl., jeweils zuzüglich gesetzlicher
Zinsen ab dem 1.3.1989) in die Konkursmasse fallen und deshalb im
Falle eines Obsiegens des Antragsgegners in der Rechtsmittelinstanz
nicht mehr zurückgezahlt werden könnten, genügt hierzu nicht. Der
Konkursverwalter, der aus einem ohne Sicherheitsleistung für vorläufig
vollstreckbar erklärten Zahlungsurteil, dessen Bestand vom Ausgang
eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens abhängt, vollstreckt und sich
dabei nicht auf Maßnahmen der Sicherungsvollstreckung beschränkt,
geht, wenn er die beigetriebenen Beträge nicht gesondert verwaltet, das
Risiko seiner persönlichen Haftung ein, soweit er einen Ersatzanspruch
des obsiegenden Antragsgegners nicht aus der Konkursmasse befriedigen
kann (vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 1993, 1805). Ein solches Risiko wird der
Antragsteller nur eingehen, wenn er nicht ernsthaft mit einem Erfolg des
Rechtsmittels des Antragsgegners zu rechnen braucht; dann aber verdient
das Sicherheitsbedürfnis des Antragsgegners auch keinen Vorrang vor den
Gläubigerinteressen.
Soweit der Antragsgegner behauptet, wirtschaftlich nicht einmal mehr
die zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung gemäß § 22 AVAG
mögliche und notwendige Sicherheitsleistung erbringen zu können, könnte
ihm - darauf ist er bereits mit Verfügung des Senats vom 21.11.1995
hingewiesen worden - ohnehin nur eine die vorläufige Vollstreckbarkeit
des Zwischenurteils einschränkende oder aufhebende einstweilige
Entscheidung des niederländischen Beschwerdegerichts helfen. Wenn
hierzu - wie er mit seinem Antwortschreiben vom 1.12.1995 geltend
macht keine rechtliche Möglichkeit besteht, erscheint es auch nicht
angebracht, eine über Maßnahmen der Sicherung hinausgehende
Vollstreckung jenes Urteils im Inland von einer Sicherheitsleistung
des Antragstellers abhängig zu machen. Da nach der Systematik des
Übereinkommens Art. 38 Abs.3 EuGVÜ im Verhältnis zu Art. 38 Abs. l
EuGVÜ die geringere Einschränkung der Gläubiger-rechte darstellen soll,
ginge es ohnehin nicht an, selbst die Sicherungsvollstreckung, die dem
Antragstelle auch im Falle einer Verfahrensaussetzung nicht verwehrt
wäre, von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Streitwert des Beschwerdeverfahrens und Beschwer des Antragsgegners:
bis 35.000,- DM.