URTEIL
Eine Zusendung ist eine Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung
im Sinne des § 661a BGB, wenn sie - nach Inhalt und Gestaltung -
abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der
Lage des Empfängers den Eindruck zu erwecken, er werde einen -
bereits gewonnenen - Preis erhalten; auf das subjektive Verständnis der
Zusendung durch den konkreten Empfänger kommt es nicht an.
BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 226/03 - OLG Brandenburg, LG
Frankfurt (Oder)
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche
Verhandlung vom 19. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter
Schlick und die Richter Dr. Kapsa, Dörr, Galke und Dr. Herrmann für Recht
erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des
Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Juni 2003 wird
zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin war Kundin der Beklagten, einer in den Niederlanden
ansässigen Versandhandelsgesellschaft.
Nach Empfang der Aufforderung einer "General-Advokatur H. , M. & P. ",
einen Gewinn in Höhe von 20.000 DM anzufordern, und einer "BARGELD-
ZUWEISUNG" über 19.958,24 DM (Gewinnsumme abzüglich angefallener
"Depot-Gebühren") ging der Klägerin ein mit der aufgedruckten
Unterschrift K. B. versehenes Schreiben der Beklagten vom 9. Oktober
2000 zu. Es lautete auszugsweise wie folgt:
"... Ich habe Ihnen bereits am 18.09.2000 Ihren Einkommens-Bescheid
geschickt, mit der Aufforderung, die 25.000,- DM direkt bei unserer
Kassenstelle abzurufen.
Es war für mich so selbstverständlich, daß Sie auf mein Schreiben sofort
antworten würden, daß ich mich nicht mehr extra bei der Kassenstelle
erkundigt habe, ob Sie den Gewinn tatsächlich ordnungsgemäß
angefordert haben ...
Man hat mich aufgefordert, den Sachverhalt schnellstens aufzuklären,
damit der Gewinn endlich ausbezahlt werden kann. Um ganz sicher zu
gehen, habe ich Ihnen daher von allen Unterlagen Zweitausfertigungen
ausstellen lassen.
Ich bitte Sie jetzt inständig, alles sorgfältig auszufüllen und innerhalb der
gesetzten Frist (vor dem 27. Oktober) zurückzuschicken ..."
Außerdem wurde die Klägerin aufgefordert, sich "beiliegende(s) Angebot"
anzuschauen und Ware anzufordern.
Dem vorgenannten Schreiben lag eine "INTERNE ANWEISUNG" der
Direktion der Beklagten bei, in der es unter anderem hieß: "Sehr geehrte
Frau B. , wie Sie sich sicher noch erinnern können, erfolgte am 15.
September 2000 die offizielle Ziehung zur Vergabe von 25.000,- DM an
einen unserer Kunden ...
Nun muß ich heute ... erfahren, daß die 25.000,- DM noch nicht
ausbezahlt werden können, weil ... der Gewinn-Abruf-Schein des
Gewinners noch nicht vorliegt ...
Es scheint mir nun, daß Sie nicht die nötige Sorgfalt aufgebracht haben,
Frau W. (Klägerin) ordentlich zu benachrichtigen. Wie sonst wäre es
zu erklären, daß der Gewinn-Abruf- Schein von Frau W. bis heute nicht
vorliegt? Bitte senden Sie Frau W. jetzt umgehend die nötigen Unterlagen
zu. Notfalls lassen Sie bitte durch die Kassenstelle Zweitausfertigungen
ausstellen, ...
Ich erwarte, daß dies jetzt mit äußerster Dringlichkeit erfolgt, damit
die 25.000,- DM umgehend ausbezahlt werden können ..." Mit dem
Schreiben vom 9. Oktober 2000 erhielt die Klägerin außerdem die
"ZWEIT-AUSFERTIGUNG" eines auf ihren Namen lautenden "Offizielle(n)
Einkommens-Bescheid(es)" und eines "Gewinn-Abruf-Schein(es)" über
jeweils 25.000 DM. Entsprechend der in dem Schreiben gegebenen
Anweisung schickte die Klägerin den unterschriebenen "Gewinn-Abruf-
Schein" zurück. Die Beklagte zahlte nicht.
Die Klägerin macht geltend, die Beklagte schulde ihr aufgrund einer
Gewinnzusage (§ 661a BGB) 12.782,30 DM) nebst Zinsen. Die Beklagte
hat gerügt, die angerufenen deutschen Gerichte seien nicht international
zuständig.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das
Berufungsgericht hat die Beklagte entsprechend dem Klagebegehren
verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt
die Beklagte weiterhin ihren Antrag, die Klage abzuweisen.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist unbegründet.
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt:
Die deutschen Gerichte seien jedenfalls nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 5
Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 (BGBl. 1972 II S. 774, im folgenden: EuGVÜ)
international zuständig.
Der Streitfall unterliege deutschem Recht.
Mit dem Schreiben vom 9. Oktober 2000 habe die Beklagte der Klägerin
eine Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB gemacht. Daß ein
durchschnittlicher Verbraucher möglicherweise davon habe ausgehen
müssen, die Gewinnzusage der Beklagten sei nicht ernstlich gemeint, sei
unerheblich.
II. Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Prüfung stand. 1. Die
deutschen Gerichte sind, was im Revisionsrechtszug von Amts wegen
zu prüfen ist (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02
- BGHZ 153, 82, 84 ff = NJW 2003, 426 f), international zuständig.
Für die auf eine Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB gestützte
Klage gegen eine (natürliche oder juristische) Person, die, wie hier die
Beklagte, in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates des vorgenannten
Übereinkommens vom 27. September 1968 ansässig ist, besteht am
Wohnsitz des klagenden Verbrauchers - d.h. hier am Wohnsitz der
Klägerin in S. /Bundesrepublik Deutschland - entweder die internationale
Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 13, 14
EuGVÜ) oder der unerlaubten Handlung (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 5
Nr. 3 EuGVÜ, vgl. BGHZ aaO S. 87 ff). Das Übereinkommen vom 27.
September 1968 ist im Streitfall noch anwendbar. Denn die Klage ist
am 2. Juli 2001, vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des
Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (ABl. L 12/01 S. 1) zum 1. März 2002, eingereicht worden
(vgl. Art. 30 Nr. 1, 66 Abs. 1, 76 der Verordnung). Die Revision nimmt die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausdrücklich hin.
2. Die Klage ist begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten Zahlung
von 12.782,30 DM) nebst Zinsen verlangen. Anspruchsgrundlage ist §
661a BGB.
a) Der Streitfall ist jedenfalls kraft Rechtswahl der Parteien nach dem
deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch zu entscheiden. Die Parteien haben
ihrem Vortrag übereinstimmend deutsches Recht zugrunde gelegt.
b) § 661a BGB ist nicht verfassungswidrig; es besteht kein
Anlaß, gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Auf das Senatsurteil vom 16.
Oktober 2003 (III ZR 106/03 - NJW 2003, 3620 f) und den hierzu
ergangenen Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom
5. Januar 2004 (1 BvR 2518/03) wird Bezug genommen.
c) Nach § 661a BGB hat ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder
vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die
Gestaltung dieser Zusagen den Eindruck erweckt, daß der Verbraucher
einen Preis gewonnen hat, dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts enthielt das Schreiben
der Beklagten an die Klägerin vom 9. Oktober 2000 eine solche
Gewinnzusage. Die hiergegen vorgebrachten Revisionsrügen greifen nicht
durch.
aa) Die Revision beanstandet als rechtsfehlerhaft, daß nach Auffassung
des Berufungsgerichts die äußere Gestaltung der Gewinnmitteilung keine
Rolle spiele.
Bei der Frage, ob die Zusendung eines Unternehmers an einen
Verbraucher als Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung im Sinne
des § 661a BGB aufzufassen ist, ist allerdings nicht nur auf deren Inhalt,
sondern auch auf die äußere Gestaltung abzustellen. Das ergibt sich,
wie die Revision zu Recht geltend macht, bereits aus dem Wortlaut des §
661a BGB, folgt aber ebenso aus den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen
(vgl. §§ 133, 157 BGB). Maßgeblich war mithin nicht - wie man das
Berufungsgericht verstehen könnte - allein der Inhalt des Schreibens
vom 9. Oktober 2000, sondern auch dessen äußere Erscheinung. Das
ändert aber nichts daran, daß es sich bei diesem Schreiben um eine
Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung im Sinne des § 661a BGB
handelt. Zu dieser Feststellung ist der Senat selbst befugt, weil weitere
tatsächliche Gesichtspunkte nicht zu erwarten sind.
bb) Für eine Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung im Sinne des
§ 661a BGB genügt es, ist aber auch erforderlich, daß aus objektivierter
Empfängersicht der Eindruck eines Preisgewinns erweckt wird. Die
Zusendung muß - nach Inhalt und Gestaltung - abstrakt geeignet sein,
bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers
den Eindruck zu erwecken, er werde einen - bereits gewonnenen - Preis
erhalten (vgl. OLG Saarbrücken OLGReport 2003, 55, 60; Jauernig/
Mansel, BGB 10. Aufl. 2003 § 661a Rn. 4; Palandt/Sprau, BGB 63. Aufl.
2004 § 661a Rn. 2; Schulze in HK-BGB 3. Aufl. 2003 § 661a Rn. 2;
Lorenz NJW 2000, 3305, 3306; Leible IPRax 2003, 28, 30; Schneider,
BB 2002, 1653, 1654). Auf das subjektive Verständnis der Zusendung
durch den konkreten Empfänger kommt es hingegen nicht an. Es
ist nicht erforderlich, daß der Empfänger dem Schreiben tatsächlich
Glauben schenkt. Auch der Verbraucher, der die Gewinnzusage als bloßes
Werbemittel durchschaut oder durchschauen könnte, kann - entgegen der
Auffassung der Revision - nach § 661a BGB die Leistung des (angeblich)
gewonnenen Preises verlangen; § 116 Satz 2 BGB findet insoweit keine
Anwendung. Das legt schon der Wortlaut des § 661a BGB nahe, der
nur auf die Gestaltung der Zusendung abstellt und gerade nicht auf die
Vorstellung des einzelnen Verbrauchers. Käme es auf letztere an, würde
vor allem das Ziel des Gesetzgebers verfehlt, die unlautere Werbung
mittels Vortäuschung scheinbarer Gewinne zu unterbinden, indem der
Unternehmer vom Verbraucher gemäß § 661a BGB beim Wort genommen,
d.h. auf Leistung des mitgeteilten Gewinns verklagt werden kann (vgl.
BGHZ aaO S. 90 f m.w.N. aus den Gesetzesmaterialien; Jauernig/Mansel
aaO; Schulze aaO; Lorenz aaO; Schneider aaO; Leible aaO und NJW
2003, 407; Fetsch RIW 2002, 936, 937).
cc) Das Schreiben der Beklagten vom 9. Oktober 2000 nebst Anlagen
war im vorbeschriebenen Sinn geeignet, bei dem Empfänger den
Eindruck zu erwecken, er habe einen Preis in Höhe von 25.000 DM
gewonnen. Das Schreiben muß nach seinem - oben wiedergegebenen
- Inhalt als Benachrichtigung über einen Gewinn verstanden werden,
dessen sofortige Auszahlung verbindlich zugesagt ist und allein von
der Vorlage des von der Klägerin unterzeichneten "Gewinn-Abruf-
Schein(es)" abhängt. Dieser Eindruck wird durch die dem Schreiben
beigefügte "INTERNE ANWEISUNG" der Direktion der Beklagten und die
"ZWEIT-AUSFERTIGUNG" eines an die Klägerin gerichteten "Offizielle(n)
Einkommens-Bescheid(es)" über 25.000 DM noch verstärkt. Aus der
Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers konnten der "Offizielle
Einkommens- Bescheid" und der "Gewinn-Abruf-Schein" - in Verbindung
mit dem Schreiben der Beklagten vom 9. Oktober 2000 und der
"INTERNEN ANWEISUNG" - für die Klägerin ausgestellte Urkunden sein,
die deren Anspruch auf Auszahlung eines bereits gewonnenen Preises
verbrieften. Daß in dem Schreiben vom 9. Oktober 2000, besonders auf
dessen Rückseite, für zwei "TOPANGEBOT( E)" der Beklagten geworben
wurde, änderte an diesem Gesamteindruck nichts. Die werbenden
Hinweise ließen die Gewinnmitteilung unberührt.