Gründe:
1. Die Klägerin klagt gegen einen schweizerischen Reiseveranstalter
wegen mangelhaft erbrachter Reiseleistungen. Die Reise wurde bei einem
in Deutschland ansässigen Reisevermittler gebucht.
Das für den Wohnsitz der Klägerin zuständige Amtsgericht Singen
erklärte sich für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an
das Amtsgericht Berlin-Schöneberg. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg
erklärte sich ebenfalls für örtlich unzuständig.
2. Das OLG Karlsruhe hat nach § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO das zuständige
Gericht zu bestimmen.
3. Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Amtsgericht Singen an
das Amtsgericht Berlin-Schöneberg ist nach §§ 281 Abs. 2 Satz 5, 495
ZPO bindend. Die Bindung entfällt nicht wegen objektiver Willkür der
Verweisung.
a) Zutreffend gehen beide Gerichte von der internationalen Zuständigkeit
deutscher Gerichte nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 des Luganer
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 16.09.1988 (Gesetzblatt 1994 II 2658) aus. Ein blosser
Beförderungsvertrag im Sinne von Art. 13 Abs. 3 liegt nicht vor (vgl.
Thorn IPrax 1994, 426). Ein örtlicher Gerichtsstand ist den genannten
Bestimmungen nicht zu entnehmen (vgl. Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 1997, Art. 14 Rdn. 7). Das anwendbare nationale
Deutsche Recht kennt – von hier nicht vorliegenden Sonderregelungen
abgesehen – keinen speziellen Gerichtsstand für Verbrauchersachen.
Die damit vorhandene Lücke ist nach Auffassung des Senats mit der
inzwischen überwiegenden Auffassung durch Annahme eines örtlichen
Gerichtsstandes am Wohnsitz des Verbrauchers zu schliessen (vgl.
Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., Anhang I § 40, § 14 Rdn.
4; Schlosser, EuGVÜ 1996, Art. 14 Rdn. 2; Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 6. Aufl. Art. 14 Rdn. 1; LG Konstanz NJW-RR 1993,
638). Damit wird die Regelung über die internationale Zuständigkeit
konsequent zu Ende geführt (ähnlich Thorn IPrax 1994, 426, 428 f.).
Diese Auffassung führt jedoch nicht dazu, dass die Verweisung des AG
Singen an das AG Berlin-Schöneberg deshalb objektiv willkürlich ist.
In der Literatur wird auch die Auffassung vertreten, dass eine örtliche
Zuständigkeit des Gerichts der Hauptstadt und nicht des Gericht am
Wohnsitz des Verbrauchers besteht (so Geimer RIW 1994, 59, 61;
Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 1997, Art. 14 Rdn.
9 u. 13, jedoch teilweise unklar; Zöller/Geimer, ZPO, 21. Aufl., Art.
2 GVÜ Rdn. 24). Eine einhellige Auffassung in Rechtsprechung und
Literatur ist bisher noch nicht festzustellen. Wenn sich ein Gericht über
eine gewichtige Meinung in Rechtsprechung und Literatur hinwegsetzt,
begründet dies allein entgegen der Auffassung des AG Berlin-Schöneberg
noch keine objektive Willkür.
b) Objektive Willkür liegt auch nicht aus dem Grund vor, dass das AG
Berlin-Schöneberg möglicherweise nicht das Hauptstadtgericht ist. Der
Senat braucht nicht zu entscheiden, ob – wegen des Regierungssitzes
naheliegenderweise – das AG Berlin-Mitte und nicht das AG Berlin-
Schöneberg das Hauptstadt(amts-)gericht ist. Das AG Berlin-Schöneberg
ist ein Amtsgericht der Hauptstadt, das zudem zentrale Funktionen für
Auslandsfälle zugewiesen erhalten hat (vgl. §§ 689 Abs. 2 Satz 2, 606
Abs. 3, 640 a Abs. 1 Satz 4 ZPO, §§ 36 Abs. 2, 73 Abs. 2 FGG). Da nach
Auskunft des die Dienstaufsicht über die Berliner Amtsgerichte führenden
AG Tiergarten keine Bestimmung über das Hauptstadtgericht besteht,
erscheint die Verweisung an das AG Berlin-Schöneberg derzeit nicht
objektiv willkürlich.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS