A. Mit Klage vom 16. Juni 2003 stellte der Kläger folgende Anträge:
Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 30.OOO, zuzüglich Zins
seit dem 9. September 2002 zu bezahlen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.
Zur Begründung führte der Kläger im Wesentlichen was folgt aus: Thema
des Prozesses sei der Kauf des Pferdes E.: Der Beklagte sei Verkäufer von
E., Käufer seien der Kläger und dessen Frau sowie der Sohn des Klägers
und dessen Frau gewesen. Vor dem Kauf durch ihn und seine Famille habe
der Kläger das Pferd in der Pferdeklinik Neugraben AG in Niederlenz durch
Dr. med. vet. T.T. untersuchen lassen. Es hätten sich leider einige Mängel
ergeben, die in der Kaufvereinbarung vom 14. August 2000 festgehalten
seien. Weil E. dem Kläger sehr gut gefallen habe, hätten sich die Parteien
trotz der Mängel auf den Kauf, unter Gewährung einer grosszügigen
Garantie, geeinigt. Die entsprechenden Passagen aus dem Kaufvertrag,
welche die Grundlage der Klage bildeten, seien die Folgenden:
„Garantie
Der Verkäufer gewährt unter der genannten Ausgangslage resp.
Mängelliste folgende Sicherheiten: Bis maximal 1,5 Jahre Garantie auf
gesundheitliche Folgen, die von den festgestellten Mängeln herrühren.
Option auf Ankaufs-Untersuch vom 13.7.00
Sollte das Pferd nicht mehr für den vorgesehen Sport (Eventing) genügen,
kann E. an den Verkäufer zum am 7. Juli 2000 vereinbarten Preis von
CHF 30.OOO, zurückgegeben werden resp. die Käufer erhalten ein
gleichwertiges Eventing-Pferd oder eines der im Sommer/Herbst 2000
reservierten Jungpferde im Besitze von B. (Selektion vor Ort durch
die Käufer). Es sollen 2 Pferde im Alter von 3-4 Jahren für 1-2 Jahre
reserviert und auf der Weide in Frankreich bleiben. „E. soll bis zum
31. Juli 2000 nochmals durch Dr. med. vet. T.T. in Rothenburg klinisch
untersucht werden. Bei diesem Untersuch darf die am 1.7.00 festgestellte
Lahmheit vorne links nicht mehr vorhanden sein. Der klinische Untersuch
darf keine weiteren erheblichen Mängel aufzeigen. Der Verkäufer wird
sofort informiert.”
Die vertraglich vorgesehene klinische Nachuntersuchung durch Dr. med.
vet. T.T. habe gezeigt, dass die am 13.7.2000 festgestellte Lahmheit
verschwunden sei, der Kläger habe deshalb E. übernommen. Der Beklagte
habe die beiden in der Kaufvereinbarung erwähnten Fohlen erhalten, die
als Gegengeschäft gedachte Werbearbeit sei durch die X.Y. AG geleistet,
vom Beklagten allerdings nicht abgerufen worden, nach Ablauf der
Probezeit sei ihm der Barbetrag von CHF 12.500, ausbezahlt worden.
Mithin gelte der Kaufpreis für das Pferd E. als bezahlt; der Beklagte habe
jedenfalls in der ganzen Auseinandersetzung bisher nie geltend gemacht,
der Kaufpreis sei nicht oder nicht vollständig bezahlt worden. Ende Mai/
anfangs Juni 2001 habe das Pferd zu lahmen begonnen und habe nicht
mehr trainiert bzw. eingesetzt werden können. Der Kläger habe den
Beklagten informiert, das weitere Vorgehen werde am 6. Juni 2001
zwischen dem Kläger, dem Beklagten und Dr. med. vet. T.T. in Niederlenz
besprochen. Man habe sich auf die Vornahme einer Arthroskopie am
Fesselgelenk vorne rechts geeinigt. Die Arthroskopie sei am 11. Juni 2001
durchgeführt worden, es habe sich gezeigt, dass E. im Sport mit höchster
Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu gebrauchen gewesen sei. Unmittelbar
nach der Entlassung aus der Pferdeklinik Niederlenz sei das Pferd E. an
den Beklagten zurückgegeben worden, indem der Kläger das Pferd zu K.
in 8864 Reichenburg gebracht habe. K. sei gleichsam eine Geschäftsstelle
des Beklagten in der Schweiz, sie beherberge dauernd Pferde des
Beklagten und reite sie an Springkonkurrenzen. K. habe das Pferd E.
namens und im Auftrag des Beklagten vom Kläger entgegengenommen.
Nun hätte der zweite Teil der Rückabwicklung des Kaufvertrages über
das Pferd E. folgen sollen, entsprechend der Vereinbarung vom 14.
August 2000 habe der Kläger zunächst versucht, beim Beklagten ein
anderes Pferd zu beziehen. Anlässlich der Rückgabe von Pferd E. habe
der Kläger das Pferd L. zur Probe mit nach Hause genommen. Das Pferd
habe ihm aber weder in der Art noch im Charakter entsprochen, am
21. Juni 2000 habe er den Wallach wieder zurück zu K. in Reichenburg
gebracht. Das Pferd L. sei noch heute unter dem Namen des Beklagten als
Besitzer im Pferderegister des SVPS eingetragen. Am 23. Juni 2001 habe
sich der Kläger auf den Hof beziehungsweise das Gestüt des Beklagten
in Lambrey, Frankreich begeben. C., eine sehr erfahrene Reiterin und
Pferdekennerin, habe ihn begleitet. Angetroffen hätten der Kläger und
C. in Lambrey jedoch verwurmte, ungepflegte Jungpferde, teils mit
Wunden; vor allem aber Pferde, die kaum an den Menschen gewohnt
seien, erst recht kaum angeritten und noch keineswegs systematisch
an den Sport herangeführt seien. Der Kläger habe dem Beklagten klar
gemacht, dass er ein solches junges Pferd nicht gebrauchen könne,
weil er mit Jungpferden keine Erfahrung habe. Er habe vom Beklagten
verlangt, dass er ihm gerittene erfolgreiche Pferde, die sich im Sport
bereits bewährt hätten, zeige. Zusammen mit dem Beklagten habe
der Kläger am 13. Juli 2001 mehrere Pferde besichtigt, zum Teil in der
Nähe von Bern, zum Teil bei K. in Reichenburg. Als Beraterin habe er
S., eidgenössisch diplomierte Reitlehrerin, zu diesen Besichtigungen
mitgenommen. Wiederum hätte der Beklagte dem Kläger kein für ihn
passendes, ihn ansprechendes Pferd zeigen können. In den folgenden
Telefongesprächen, versuchten Kontaktaufnahmen und Besprechungen
sei der Beklagte nicht in der Lage gewesen, ein Pferd zu offerieren, das
dem Kläger wirklich genehm gewesen wäre. Am 16. September 2001
habe der Kläger bei K. in Reichenburg die Stute I. zur Probe geholt.
Die Ankaufsuntersuchung habe jedoch eine leichtgradige Lahmheit und
sogenannte Schalen (knöcherne Veränderungen im Bereich der Hufe) zu
Tage gefördert. Wenige Tage später habe der Kläger die Stute wieder nach
Reichenburg zurückgebracht. Der Kläger habe sich beim Pferdehändler
die Stute H. gekauft. Er habe dem Beklagten weiterhin die Möglichkeit
gelassen, anstelle von Pferd E. ein anderes Pferd zu liefern und habe
mit R.K. vereinbart, dass dieser vom Beklagten ein Pferd beziehe und
den Kaufpreis an den Preis von Pferd H. anrechne. Nach mehreren
Versuchen sei auch diese Variante gescheitert, hauptsächlich deshalb,
weil der Beklagte für die Pferde, an welchen Pferdehändler R.K. Interesse
gezeigt habe, übersetzte Preise verlangt habe. Nachdem der Beklagte
weder dem Kläger direkt ein passendes Pferd habe offerieren können,
nachdem Pferdehändler R.K. ein reelles Angebot unterbreitet habe, habe
sich der Kläger entschlossen, auf die Vertragsvariante, „Rückerstattung
des Kaufpreises in bar” welche die Vereinbarung vom 14. August 2000
stipuliere, zurückzugreifen und habe beschlossen, die entsprechende
Summe beim Beklagten einzufordern. Der Versuch einer gütlichen
Einigung sei gescheitert. Die einfache Gesellschaft der Käufer, hätten
sämtliche ihre Recht aus der Kaufvereinbarung vom 14. August 2000 mit
Zession vom 9. September 2002 an den Kläger zediert, womit nun der
Kläger alleine berechtigt sei, diese Ansprüche gegenüber dem Beklagten
geltend zu machen.
B. Mit rechtzeitig innerhalb der Klageantwortfrist angehobenem Gesuch
um nicht einlässliche Klageantwort vom 16. Februar 2004 stellte der
damalige Rechtsvertreter des Beklagten folgende Anträge:
1. Es sei gestützt auf Art. 128 Abs. 1 ZPO die Klageantwort bzw. der
Prozessstoff im Verfahren Z 03/039 zunächst auf die Frage der örtlichen
Zuständigkeit zu beschränken;
2. Unter Kosten und Entschädigungsfolge zulasten des Klägers.
Zur Begründung führte der beklagtische Rechtsvertreter im Wesentlichen
aus, in Anwendung des Wiener Kaufrechts in Verbindung mit dem Lugano
Übereinkommen sei das angerufene Gericht örtlich unzuständig.
C. Mit Schreiben vom 1. März 2004 an das Kantonsgericht erklärte der
damalige beklagtische Rechtsvertreter des Beklagten, dass er das Mandat
mit dem Beklagten beendet habe.
D. Am 13. April 2004 schrieb der Kantonsgerichtspräsident I. das Gesuch
des Beklagten vom 16. Februar 2004 betreffend nicht einlässliche
Klageantwort infolge des nicht geleisteten Kostenvorschusses ab
und gewährte dem Gesuchsteller/Beklagten eine Frist von 20 Tagen
ab Rechtskraft der Verfügung zur Einreichung einer einlässlichen
Klageantwort im vorliegenden Zivilprozess Z031039 (Verfügung P04/010).
E. Mit Schreiben vom 14. Juli 2004 teilte der Kantonsgerichtspräsident
den Parteien mit, dass gemäss Rechtskraftbescheinigung des
Obergerichtspräsidenten vom 15. Juni 2004 der Entscheid vom 13. April
2004 im Verfahren P 04/010 am 17. Mai 2004 rechtskräftig geworden
sei. Der Beklagte habe innert der gesetzten Frist keine Klageantwort
eingereicht und der Rechtsschriftenwechsel sei damit abgeschlossen (act.
26).
F. Nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 4. März (act. 18),
10. Mai (act. 21) und 22. September 2004 (act. 30) aufgefordert
worden war, eine zustellungsbevollmächtigte Person in der Schweiz
zu bezeichnen, ging beim Kantonsgericht am 13. Oktober 2004 das
Schreiben des Beklagten vom 12. Oktober 2004 ein, wonach er K. als
zustellungsbevollmächtigte Person für die Verfahren Z 03/039 und P
04/010 bezeichnete (act. 31).
G. Am 5. Juli 2005 wurden die Parteien unter Hinweis auf die
Säumnisfolgen von Art. 197 ZPO zur Hauptverhandlung auf den 16.
August 2005 vorgeladen.
H. Zur Gerichtsverhandlung vom 16. August 2005 erschienen der Kläger
und dessen Rechtsvertreter.
Anlässlich der Gerichtsverhandlung hielt der Kläger an seinen
Rechtsbegehren fest und verwies zur Begründung auf die eingereichte
Klage und die Belege. Der Beklagte blieb der Gerichtsverhandlung
unentschuldigt fern.
I. Auf die weiteren Ausführungen der Klägerin in den Rechtsschriften
und anlässlich der Hauptverhandlung wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
K. Anlässlich der Verhandlung vom 16. August 2008 hat das Gericht
beschlossen, noch die vom Kläger beantragten Zeugen K. und T.T.
rogatorisch einvernehmen zulassen.
Die entsprechenden Einvernahmen fanden vor den Bezirksgerichten March
und Lenzburg am 4. und 16. November 2005 statt.
Erwägungen:
1. Prozessvoraussetzungen:
Ein Prozess darf nur zu einem Sachurteil führen, wenn die
Prozessvoraussetzungen gegeben sind (Art. 51 Abs. 1 ZPO). Zu den
Prozessvoraussetzungen gehören insbesondere auch die Zuständigkeit des
Gerichts und die Partei- und Prozessfähigkeit der Parteien (Art. 51 Abs. 2
ZPO).
2. Örtliche Zuständigkeit:
2.a) Der Beklagte hat Wohnsitz in Frankreich, der Kläger in der Schweiz.
Somit liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Das Bundesgesetz über
das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) regelt die Zuständigkeit
der Schweizer Gerichte bei internationalen Verhältnissen (Art. 1 Abs. 1
lit. a IPRG). Dem IPRG sind völkerrechtliche Verträge vorbehalten (Art.
1 Abs. 2 IPRG). Am 1. Januar 1992 ist für Frankreich und die Schweiz
das Lugano Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(LugÜ, SR 0.275.11) in Kraft getreten. Die vorliegende Klage betrifft eine
zivilrechtliche Forderung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 LugÜ, womit das LugÜ
anwendbar ist.
2.b) Nach Art. 2 LugÜ sind Personen, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragstaates haben, ohne Rücksicht auf ihre
Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen.
Wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand
des Verfahrens bilden, so besteht ein besonderer Gerichtstand nach Art.
5 Ziff. 1 LugÜ vor dem Gericht des Ortes, an dem eine Verpflichtung
erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Der Erfüllungsort ist nach der lex
causae zu bestimmen, d.h. aus dem nach schweizerischem Kollisionsrecht
zur Beurteilung der Forderung anwendbaren Recht (BGE 122 III 43 mit
Hinweisen). Demzufolge gilt es im Folgenden zu entscheiden, welche
Forderung vorliegend eingeklagt ist, und wo sich der Erfüllungsort dieser
Forderung befindet.
2.c) Das Vertragsverhältnis zwischen der Käuferschaft und dem beklagten
Verkäufer betrifft einerseits den Kauf des Pferdes E, andererseits eine
„Garantie” auf den Kaufgegenstand; dabei haben die Parteien auf eine
Rechtswahl verzichtet (kläg.Bel. 1).
Der klägerische Rechtsvertreter macht geltend, die Käuferschaft habe
das betroffene Pferd in der Schweiz erstmals besichtigt und probiert, der
Kaufvertrag sei am 14. August 2000 in der Schweiz abgeschlossen worden
(act. 1, S. 4). Somit sei gestützt auf Art. 118 Abs. 1 IPRG und Art. 3 Abs.
2 des Haager Übereinkommens vom 15. Juni 1955 (SR 0.221.211.4)
schweizerisches Recht anwendbar. Es gelte daher in Anwendung von
Art. 74 Abs. 2 Ziff. I OR als Erfüllungsort der Wohnsitz des Klägers in
Sarnen (act. 1, S. 3. f.). Zum Beweis legt er die Vereinbarung zwischen
der Käuferschaft und dem Beklagten vom 14. August 2000 auf (kläg.Bel.
1).
Der damalige Rechtsvertreter des Beklagten hat mit Gesuch um nicht
einlässliche Klageantwort vom 16. Februar 2004 zu den klägerischen
Ausführungen betreffend die örtliche Zuständigkeit wie folgt Stellung
genommen: Er macht geltend, nicht das Obligationenrecht, sondern das
Wiener Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April
1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf, SR 0.221.211.1,
nachfolgend WKR) sei zur Bestimmung des Erfüllungsortes massgebend.
Dies ergebe sich aus Art. 1 Abs. 1 lit. a und b WKR. Zum Beweis für seine
Ausführungen verweist er auf die vom Kläger aufgelegte Vereinbarung
zwischen der Käuferschaft und dem Beklagten vom 14. August 2000
betreffend den Kauf des Pferdes E. II (kläg.Bel. 1). Somit bestreitet der
beklagtische Rechtsvertreter die klägerische Behauptung nicht, dass
der Kläger das betroffene Pferd in der Schweiz erstmals besichtigt und
probiert habe, und dass der Kaufvertrag am 14. August 2000 in der
Schweiz abgeschlossen worden sei.
Zur beklagtischen Darstellung nimmt der klägerische Rechtsvertreter
mit Schreiben vom 3. März 2004 im Verfahren um nicht einlässliche
Klageantwort (P04/010) wie folgt Stellung: Das Pferd E. sei für den
persönlichen und familiären Gebrauch bestimmt gewesen, was dem
Beklagten bekannt gewesen sei. Deshalb sei das Obligationenrecht und
nicht das Wiener Kaufrecht anwendbar (Art. 2 lit. a WKR).
2.d) Wie bereits vorstehend erwähnt, hat der Richter die örtliche
Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen (Art. 55 Abs. 1 ZPO).
Aus der Vereinbarung zwischen der Käuferschaft und dem beklagten
Verkäufer vom 14. August 2000 (kläg.Bel. 1) geht hervor, dass die
Parteien bereits am 7. Juli 2000 den Kaufpreis von CHF 30.OOO, für das
Pferd E. vereinbart haben. Am 13. Juli 2000 fand eine röntgologische
Untersuchung des Pferdes bei Dr. med. vet. T.T. in Niederlenz,
Kanton Aargau, statt („Ankaufs-Untersuch”) statt. Dabei wurde eine
„Mängelliste per 13.7.00 gemäss Dr. med. vet. T.T.” erstellt, welche auf
die festgestellte Lahmheit des Pferdes vorne links, auf starke arthrotische
Veränderungen im Fesselgelenk sowie auf Osteochondrosenfragmente
hinweist. In der Vereinbarung vom 14. August 2000 wurde auch
festgehalten:
„Dr. med. vet. T.T. rät aufgrund dieser röntgologisch festgestellten Mängel
von einem Kauf ab.” Trotzdem wurde der Kaufvertrag am 14. August 2000
in Luzern/Reussbühl abgeschlossen. Gleichzeitig haben die Parteien eine
„Garantie” mit Bezug auf die von Dr. med. vet. T.T. festgestellten und zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am 14. August 2000 bekannten Mangel
verabredet, wonach das Pferd E. an den Beklagten zu dem am 7. Juli
2000 vereinbarten Preis von CHF 30.OOO, zurückgegeben werden kann,
unter der Voraussetzung dass das Pferd innerhalb der 1 1/2 jährigen
Garantiefrist nicht mehr für den vorgesehenen Sport (Eventing) genügen
kann (kläg.Bel. 1).
2.e) Die Übernahme einer „Garantie” im Sinne einer
verschuldensunabhängigen Erfolgshaftung basiert auf einer zum Kauf im
engeren Sinn hinzutretenden vertraglichen Zusatzvereinbarung (Eugen
Bucher, Berner Tage für die juristische Praxis 1990, Wiener Kaufrecht,
Bern 1991, S. 51).
Im vorliegenden Fall haben die Parteien ausserhalb der
Gewährleistungsbestimmungen des Obligationenrechts und ausserhalb
der Vertragsverletzungsbestimmungen des Wiener Kaufrechts (vgl. Erw.
4.a ff.) die besondere Vorgehensweise verabredet, wonach der Verkäufer
bei Rückgabe des Pferdes E. CHF 30.OOO, an die Käuferschaft bezahlen
muss, unter der Voraussetzung, dass das Pferd für den vorgesehenen
Sport (Eventing) nicht mehr genügen kann (kläg.Bel. 1). Mit der
vorliegenden „Garantieklausel” haben die Parteien ein zum Kaufvertrag
hinzutretendes Vertragsverhältnis eigener Art begründet (vgl. Erw. 5.a).
2.f) Wie bereits erwähnt, ist zur Feststellung der örtlichen Zuständigkeit
der Erfüllungsort der eingeklagten Geldforderung nach der lex causae
(das heisst nach dem anwendbaren Recht) zu bestimmen (Art. 5
Ziff. I LugÜ). Die geltend gemachte Forderung stützt sich auf die
„Garantieklausel” zwischen der Käuferschaft und dem beklagten Verkäufer
vom 14. August 2000 (act. 1, S. 12; Erw. 5.a). Das hierfür anwendbare
Recht (die lex causae) ergibt sich nach den Kollisionsregeln des IPRG (Art.
1 Abs. 1 lit. b IPRG).
Vom „Garantievertrag” im vorgenannten Sinn zu unterscheiden ist der
Begriff „Garantievertrag” gemäss Art. 117 Abs. 3 lit. e IPRG, wobei sich
der letztgenannte auf das Vertragsverhältnis zu Lasten eines Dritten im
Sinne von Art. 111 OR bezieht (vgl. Marc Amstutz/Nedim Peter Vogt/
Markus Wang, Kommentar zum IPRG, Basel 1996, Art. 117 Nr. 54).
Obschon gleichsam von einem „Garantievertrag” die Rede ist, wird jeweils
ein anderer Vertragstyp bezeichnet, weshalb Art. 117 Abs. 3 lit. e IPRG
für den vorliegenden Fall nicht massgebend ist. Zur Bestimmung des
anwendbaren Rechts ist nach der Systematik des IPRG vorzugehen:
Nach Art. 117 Abs. 1 und 2 IPRG untersteht der Vertrag dem
anwendbaren Recht, mit dem er am engsten zusammenhängt, wobei
vermutet wird, dass der engste Zusammenhang mit dem Staat besteht,
in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringen soll,
ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Anknüpfungspunkt am Sitz des
Erbringers der charakteristischen Leistung kommt vermutungsweise
dann zur Anwendung, wenn der Vertrag nicht zu einem anderen Recht
eine engere Beziehung aufweist (Max Keller/Jolanta Kren Kostkiewicz,
IPRG Kommentar, Zürich 1993, Art. 117 Nr. 20). Falls Letzteres nicht
zutrifft, so ist zur Bestimmung der charakteristischen Leistung die
sogenannte Vertragstypenformel massgebend, welche die Frage
aufwirft, was das Typische an einer besonderen Vertragsart ist: „Statt
sämtliche Verträge nach einer einzigen, starren Anknüpfung einem
bestimmten Recht zu unterstellen, oder statt jeden einzelnen Vertrag
unter Verzicht auf eine feste Norm, nach den Umständen des Falls für sich
zu beurteilen, wird das massgebliche Recht für jede Vertragsart nach den
besonderen Anknüpfungsbegriffen bestimmt, welche auf die Besonderheit
der einzelnen Vertragsart zugeschnitten sind” (Amstutz/Vogt/Wang,
aaO, Nr. 7 f. zu Art. 117 mit Hinweis auf Schönenberger/Jäggi). Die
charakteristische Leistung eines zweiseitigen Vertrages ergibt sich aus
der Gegenüberstellung von Geldleistung und Nichtgeldleistung, wobei die
Geldleistung generell als nicht charakteristische Leistung gilt (Keller/Kren
Kostkiewicz, aaO, Art. 117 Nr. 25 mit Hinweis auf die Materialien gemäss
Botschaft 1992, S. 410).
2.g) Der vorliegend zu beurteilende „Garantievertrag” steht mit dem
gleichzeitig abgeschlossenen Kaufvertrag in einem engen sachlichen
Zusammenhang. Der Kaufvertrag untersteht nach Art. 3 Abs. 2 des
Haager Übereinkommen vom 15. Juni 1955 (SR 0.221.211.4), welches
für die Bestimmung des anwendbaren Rechts bei internationalen
Kaufverträgen massgebend ist (vgl. Amstutz/Vogt/Wang, aaO, Nr. 3f.
zu Art. 118 IPRG), dem innerstaatlichen Recht des Landes, in dem der
Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern die Bestellung vom
Verkäufer in diesem Land entgegengenommen wurde. Der Beklagte hat
dem Verkauf des Pferdes E. am 14. August 2000 in Reussbühl/Luzern
zugestimmt (kläg.Bel. 1). Gemäss unbestrittener Tatsachendarstellung
fand die erstmalige Besichtigung und Probe des Pferdes durch die
Käuferschaft in der Schweiz statt (act. 1, S. 4). Der Kläger (als Mitglied
der Käuferschaft) hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz.
Demzufolge untersteht das Vertragsverhältnis betreffend den Kauf des
Pferdes E. in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 des Haager Übereinkommens
dem schweizerischen Recht.
Schon aufgrund dieser Tatsache besteht für den „Garantievertrag”, der
zwar eine zum Kaufvertrag hinzutretende separate Zusatzvereinbarung
eigener Art darstellt, aber dennoch mit dem Kaufvertrag eng verbunden
ist, der engste Zusammenhang zum schweizerischen Recht. Im Weiteren
ergibt sich der engste Zusammenhang zum schweizerischen Recht aus
der für den „Garantievertrag” charakteristischen Leistung, welche die
Rückgabe des Pferdes beinhaltet, die der Kläger erbringen soll, der seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat (Art. 117 Abs. 2 IPRG). Somit
ist für die Beurteilung der Rechte und Pflichten aus dem „Garantievertrag”,
insbesondere die Bestimmung des Erfüllungsortes der eingeklagten
Geldforderung, schweizerisches Recht anwendbar (Art. 117 Abs. 1 IPRG).
2.h) Das Wiener Kaufrecht, welches als innerstaatliches Recht zu
betrachten ist (vgl. Amstutz/Vogt/Wang, aaO, Art. 118 Nr. 4), ist schon
aufgrund seines beschränkten Regelungsbereiches (vgl. Gerold Hermann,
Berner Tage für die juristische Praxis, Wiener Kaufrecht, Bern 1991,
S. 97) zur Bestimmung des Erfüllungsortes der Geldforderung aus
„Garantievertrag” nicht anwendbar. Vor diesem Hintergrund kann offen
bleiben, ob das Wiener Kaufrecht auch gestützt auf Art. 2 lit. a WKR
(persönlicher Gebrauchsgegenstand) nicht anwendbar sei, so wie es der
klägerische Rechtsvertreter geltend macht. Somit ist zur Bestimmung des
Erfüllungsortes das schweizerische Obligationenrecht massgebend.
Nach Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR sind Geldschulden an dem Orte zu
bezahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat.
Die vorliegend eingeklagte Geldforderung aus „Garantievertrag” ist somit
am Wohnsitz des Klägers in Sarnen zu erfüllen. Daraus ergibt sich, dass
das angerufene Gericht örtlich zuständig ist (Art. 5 Ziff. 1 LugÜ).
3. Sachliche Zuständigkeit:
Nach Art. 35 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Gerichtsorganisation
(GOG) beurteilt das Kantonsgericht als erste Instanz die
Zivilstreitigkeiten, deren Streitwert ohne Zins und Kosten CHF 10.OOO,
übersteigt oder in Geld nicht ausgemittelt werden kann. Der Kläger hat
seine Forderung mit CHF 30.OOO, nebst Zins seit 9. September 2004
beziffert. Das angerufene Gericht ist somit sachlich zuständig.
4. Sachlegitimation (Aktivlegitimation des Klägers):
Sachlegitimation ist die Berechtigung des Klägers, das eingeklagte Recht
oder Rechtsverhältnis geltend zu machen (Aktivlegitimation), und zwar
gegen den ins Recht gefassten Beklagten, der bezüglich des strittigen
Rechts in der Pflichtstellung steht und damit passivlegitimiert ist. Die
Prüfung der Legitimation erfolgt frei und von Amtes wegen (Vogel/
Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, Zürich 2001, Nr. 89 zu Kapitel
7, S. 206; BGE 126 III 63).
Der Kläger stützt seine Klage auf die Vereinbarung vom 14. August 2000
(kläg.Bel. 1). Diese Vereinbarung war zwischen der einfachen Gesellschaft
der Käufer mit dem Beklagten geschlossen. Die einfache Gesellschaft der
Käufer hat mit Zession vom 9. September 2002 sämtliche Ansprüche aus
der Vereinbarung vom 14. August 2002 an den Kläger zediert (kläg.Bel.
10).
Der Gläubiger kann eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilligung des
Schuldners an einen anderen abtreten, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung
oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen (Art. 164 Abs. 1 OR).
Die Abtretung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form (Art. 165
Abs. 1 OR).
Die oben umschriebenen Voraussetzungen und die erforderliche Form
zur Abtretung der Forderung von der ursprünglichen Käuferschaft auf
den Kläger sind erfüllt, so dass für das vorliegende Verfahren auch die
Aktivlegitimation des Klägers zu bejahen ist.
5. Säumnisurteil (falls der Beklagte die Vorladung nicht abholt und nicht
zur Hauptverhandlung erscheint):
Bleibt eine Partei der Hauptverhandlung unentschuldigt fern, urteilt das
Gericht auf Grund der bisherigen Anbringen und Beweisergebnisse (Art.
197 Abs. 1 ZPO). Nach Art. 199 Abs. 1 ZPO wird das Säumnisurteil gleich
anderen Urteilen bekannt gemacht; auch sind dagegen die gleichen
Rechtsmittel zulässig, wie gegen die übrigen Urteile (Art. 201 Abs. 1
ZPO). Gemäss Art. 201 Abs. 2 ZPO beginnen für die abwesende Partei
die Rechtsmittelfristen aber erst mit Ablauf der Frist zur Einreichung des
Wiedereinsetzungsbegehrens oder nach dem rechtskräftigen abweisenden
Entscheid über die Wiedereinsetzung.
5.a) Die Parteien sind gemäss Art. 73 ZPO zu Hauptverhandlungen in der
Regel wenigstens 14 Tage vor dem angesetzten Zeitpunkt vorzuladen.
Vorliegend wurden die Parteien vom Kantonsgerichtspräsidenten mit
Vorladung vom 5. Juli 2005 (act. 35) unter Hinweis auf die Säumnisfolgen
zur Hauptverhandlung vom 16. August 2005 vorgeladen.
Die Zustellung gerichtlicher Akten erfolgt durch die Post, durch den Weibel
oder durch Veröffentlichung im Amtsblatt (Art. 64 Abs. 1 ZPO). Verweigert
der Adressat die Annahme, gilt die Zustellung als rechtmässig erfolgt (Art.
69 ZPO). Die Vorladung wurde dem Beklagten über seine Zustelladresse
(K. in Reichenburg) zugestellt.
Folglich waren die Parteien ordnungsgemäss zur Hauptverhandlung vom
16. August 2005 vorgeladen worden.
5.b) Nach Abwarten der viertelstündigen Frist gemäss Art. 74 ZPO
anlässlich der Hauptverhandlung vom 16. August 2005 ergab sich, dass
der Beklagte infolge Nichterscheinen den Termin versäumt hatte. Da
der Beklagte nicht zum ordnungsgemäss angesetzten Gerichtstermin
erschienen ist, ergeht das vorliegende Urteil somit im Säumnisverfahren
nach Art. 197 ff. ZPO. Auf die entsprechenden Folgen von Art. 197 ZPO
war der Beklagte mit Vorladung vom 5. Juli 2005 im Sinne von Art. 63
Abs. 2 lit. d ZPO hingewiesen worden (act. 35).
6. Anwendbares Recht:
Zur materiellen Beurteilung der eingeklagten Forderung ist das
schweizerische Recht anwendbar. Diesbezüglich wird auf die obigen
Erwägungen zur örtlichen Zuständigkeit verwiesen (Erw. 1.h f. auf Seite 8
f. vorstehend).
6.a) Der klägerische Rechtsvertreter macht geltend, die gesetzliche
Grundlage der Klage sei Art. 208 Abs. 2 OR (act. 1, S. 13). Damit
verweist er auf die im Kaufrecht vorgesehene Wandelung, die eine vom
Gesetzgeber bestimmte Form der Mängelhaftung darstellt:
Wird der Kauf rückgängig gemacht, so muss der Käufer die Sache nebst
dem inzwischen bezogenen Nutzen dem Verkäufer zurückgeben (Art. 208
Abs. 1 OR).
Der Verkäufer hat den gezahlten Verkaufspreis samt Zinsen
zurückzuerstatten und überdies, entsprechend den Vorschriften über die
vollständige Entwehrung, die Prozesskosten, die Verwendungen und den
Schaden zu ersetzen, der dem Käufer durch die Lieferung fehlerhafter
Ware unmittelbar verursacht wurde (Art. 208 Abs. 2 OR).
Die Mängelhaftung setzt voraus, dass die Kaufsache eine vom Verkäufer
zugesicherte Eigenschaft nicht aufweist, oder dass die Kaufsache
körperliche oder rechtliche Mängel hat, die ihren Wert oder ihre
Tauglichkeit zum vorgesehenen Gebrauch aufheben oder erheblich
mindern (Art. 197 Abs. 2 OR). Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die
der Käufer zur Zeit des Kaufs gekannt hat (Art. 200 Abs. 1 OR). Sind
alle Voraussetzungen zur Gewährleistung erfüllt, so ist die Wandelung
(Art. 208 Abs. 1 und 2 OR) eine mögliche Rechtsfolge. Gleich wie der
Vertragsrücktritt nach Art. 109 Abs. 1 OR gilt die Wandelung als ein ex
nunc wirkendes Rückgewährschuldverhältnis (vgl. Honsell, aaO, Art. 208
Nr. 3, mit Bezug auf BGE 114 II 152 ff.).
6.b) Aus den Ausführungen des klägerischen Rechtsvertreters geht
hervor, dass der Kaufvertrag über das Pferd E. am 14. August 2000
abgeschlossen wurde, nachdem das Pferd am 13. Juli 2000 von Herrn
Dr. med. vet. T.T. untersucht wurde (act. 1 S. 4 f.). Im Anschluss an den
Untersuch haben die Parteien die „Mängelliste per 13.7.00 gemäss Dr.
med. vet. T.T.” erstellt, welche in der Kaufvereinbarung vom 14. August
2000 abgedruckt ist (kläg.Bel. 1). Die Käuferschaft kannte also beim
Abschluss des Kaufvertrages am 14. August 2000 die gesundheitlichen
Schäden des Pferdes E. im Umfang der „Mängelliste per 13.7.00”.
Demzufolge lässt sich der vorliegende Sachverhalt nicht unter das
dispositive Kaufrecht (Art. 197 ff. OR; Art. 35 ff. WKR) subsumieren,
welches eine Haftung des Verkäufers nur dann vorsieht, wenn der Käufer
die Mängel zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht kannte.
6.c) Mit der „Garantieklausel”, welche eine zum Kauf im engeren Sinn
hinzutretende Zusatzvereinbarung darstellt (vgl. Bucher, aaO, S.
51), haben die Parteien eine besondere Vorgehensweise verabredet,
wonach der Verkäufer bei Rückgabe des Pferdes E. CHF 30.OOO, an
die Käuferschaft bezahlen muss, unter der Voraussetzung, dass das
Pferd für den vorgesehenen Sport (Eventing) nicht mehr genügen
kann (kläg.Bel. 1). Damit haben die Parteien ein ex nunc wirkendes
Schuldverhältnis eigener Art verabredet, welches (anders als das
dispositive Kaufrecht gemäss Art. 208 Abs. 2 OR bzw. Art. 49 Abs. 1
WKR) nicht die Rückgewähr der bereits erbrachten Leistungen aus dem
Kaufvertrag vorsieht (vgl. Honsell, aaO, Art. 208 Nr. 1 und 3), sondern für
den Ereignisfall (die Gebrauchsuntauglichkeit des Pferdes für den Sport)
den Verkäufer zur Bezahlung von CHF 30.OOO,-, an die Käuferschaft
verpflichtet (kläg.Bel. 1).
Der Umfang der geltend gemachten Forderung aus „Garantievertrag”
ist dem Text der Vereinbarung zwischen der Käuferschaft und dem
Beklagten vom 14. August 2000 zu entnehmen (kläg.Bel. 1), wonach
der „am 7. Juli 2000 vereinbarte Preis von CHF 30.OOO, ” und nicht,
wie dies im dispositiven Kaufrecht (Art. 208 Abs. 2 OR bzw. Art.
49 Abs. 1 WKR) vorgesehen ist, der tatsächlich gezahlte Kaufpreis
massgebend ist. Nach dieser Regelung, welche die Parteien im Rahmen
ihrer Vertragsfreiheit am 14. August 2000 zur Anwendung bestimmt
haben, kann ein allfälliger Zahlungsrückstand der Käuferschaft aus
dem Kaufvertrag mit einer allfälligen Zahlungspflicht des Beklagten aus
dem „Garantievertrag” gegebenenfalls verrechnungsweise ausgeglichen
werden. Beide Forderungen bestehen aber unabhängig voneinander.
Die Höhe der geltend gemachten Forderung aus „Garantievertrag” (CHF
30.OOO, ) wird somit unabhängig vom tatsächlich bezahlten Kaufpreis
bestimmt.
Nachfolgend ist zu beurteilen, ob alle Voraussetzungen, die eine
Leistungspflicht des Beklagten (CHF 30.OOO, ) aus Vertrag vom 14.
August 2000 begründen, tatsächlich erfolgt sind. Somit ist zu prüfen, ob
erstens das Pferd E. für den vorgesehenen Sport (Eventing) nicht mehr
genügen kann, und ob zweitens, das Pferd E. an den Verkäufer innerhalb
der „Garantiefrist” zurückgegeben wurde.
7. Will der Kläger aus seiner Behauptung, das Pferd E. habe Ende
Mai / anfangs Juni 2001 zu lahmen begonnen und sei im Sport „mit
grösster Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu gebrauchen” (act. 1, S. 7) ein
Forderungsrecht herleiten, so trägt er für das tatsächliche Vorhandensein
seiner Behauptung die Beweislast (Art. 8 ZGB).
7.a) Als Beweis legt der klägerische Rechtsvertreter den
Arthroskopiebericht von Herrn Dr. med. vet. T.T. vom 13. Juni 2001
(kläg.Bel. 2) auf. Weiter wurde die Einvernahme von Dr. med. vet. T.T. als
Zeuge beantragt. Diesem Antrag wurde auf Beschluss des Gerichts vom
16. August 2005 noch entsprochen.
7.b) Aus dem Arthroskopiebericht vom 13. Juni 2001 (kläg.Bel. 2) geht
hervor, dass Dr. T.T. am 11. Juni 2001 ein Pferd des Klägers arthroskopiert
hat. Aus dem Bericht geht nicht eindeutig hervor, dass Dr. T.T. das
Pferd E. arthroskopiert hat, zumal der Name des Pferdes oder seine
Passnummer gemäss Pferdestammblatt (vgl. kläg.Bel. 3) nicht aufgeführt
sind. Als Zeuge bestätigte Dr. T.T. jedoch, dass er die Arthroskopie am
Pferd E. ausgeführt und den Bericht vom 13. Juni 2001 verfasst hatte
(act. 45 Seite 2).
Dr. T.T. hatte in seinem Bericht eine Arthrose im Fesselgelenk des
Pferdes E. sowie Osteochondrosenfragmente festgestellt, die zu einer
schmerzhaften Entzündung führten, und er hatte dem Pferd Boxenruhe
bis zum 21. Juni 2001 verordnet. Weiter hatte Dr. T.T. in seinem Bericht in
diesem Zusammenhang festgehalten:
„die Knorpeldefekte sind leider inoperabel und werden auch nicht
abheilen. Dennoch können wir versuchen, medikamentell die Entzündung
im Gelenk zu bekämpfen und so dem Pferd die Schmerzen zu nehmen.
Ob und wann das Pferd wieder im Sport eingesetzt werden kann, ist
momentan nicht voraussagbar” (zitiert aus kläg.Bel. 2)
Aufgrund dieses Arztberichts vom 13. Juni 2001 (kläg.Bel. 2) ist davon
auszugehen, dass das Pferd E. spätestens ab Anfang Juni 2001 bis
mindestens zum 21. Juni 2001 nicht im Sport eingesetzt werden konnte.
Und nach der Arthroskopie konnte von Dr. T. nicht vorausgesagt werden,
ob überhaupt und wann das Pferd wieder im Sport eingesetzt werden
kann. Auf die Frage, ob seine Anweisungen im Schreiben vom 13. Juni
2001 (Boxenruhe bis zum 21. Juni 2001) befolgt worden seien oder
nicht, antwortete Dr. T.T. als Zeuge, das habe er nicht überprüfen können
und wisse es deshalb auch nicht, nach dem 11. Juni 2001 habe er das
Pferd nie mehr gesehen. Ob das Pferd nach der Arthroskopie dann je
wieder im Sport eingesetzt werden konnte, wusste Dr. T.T. nicht (act.
45 Seite 3). Der Zeuge äusserte, schon allein wegen der Tatsache, dass
das Pferd vorne links lahmt, hätte er das Pferd nicht gekauft. Die Zeugin
K., eine Reitlehrerin, bestätigte, dass sie das Pferd E. kennt und dieses
sich nach der Operation bei ihr im Stall befunden hat. Das Pferd sei
direkt nach der Operation in Niederlenz (d.h. bei Dr. T.T.) von der Klinik
zu ihr gekommen. Die Zeugin wusste nicht genau wann das war („...
Es kann im Jahr 2003 gewesen sein ...“), aus den Akten geht jedoch
hervor, dass der ärztliche Eingriff von Dr. T.T. in Niederlenz im Jahre
2001 stattgefunden hatte. Die Zeugin K. hatte das Pferd vom Kläger
entgegengenommen, „ein paar Tage aufbewahrt und anschliessend nach
Frankreich transportiert”. Sie habe es lediglich füttern, aber nicht bewegen
müssen. Die Zeugin K. bestätigte im weiteren, dass das Pferd weder bei
ihr, noch in Frankreich im Sport eingesetzt worden sei; sie wisse das, weil
sie monatlich mindestens einmal in Frankreich gewesen sei. Das Pferd
befinde sich heute noch in Frankreich, den genauen Standort kenne sie
nicht. Ob sich der Gesundheitszustand des Pferdes verändert hat seit
dem Zeitpunkt, als sie dieses damals entgegengenommen hat, kann sie
nicht beurteilen, weil das Pferd „sich nur auf der Weide” befindet; um das
beurteilen zu können müsste das Pferd unter den Sattel genommen und
mit ihm gearbeitet werden.
7.c) Die Diagnose im Arthroskopiebericht vom 13. Juni 2001 bestätigt
im Wesentlichen den bereits am 13. Juli 2000 (also schon vor dem
Kauf) festgestellten Befund einer Arthrose im Fesselgelenk des Pferdes
sowie Osteochondrosenfragmente (vgl. kläg.Bel. 1 und 2). Trotz
dieser Krankheit konnte das Pferd zwischen August 2000 und Ende
Mai/ anfangs Juni 2001 im Sport eingesetzt werden (Klageschrift act.
1, S. 7) und genügte während dieser Zeit den Anforderungen der
Käuferschaft. Dass das Pferd trotz der bereits bekannten Krankheit
für den Einsatz im vorgesehenen Sport (Eventing) genügt, war im
Zeitpunkt der Vereinbarung vom 14. August 2000 in Kenntnis des
vorerwähnten Befundes vorausgesetzt worden, denn die Rückgabe
war ja für den Fall eines möglichen Ungenügens vorgesehen worden
(kläg.Bel. 1). Neu zu den an sich bekannten Krankheitsfeststellungen
vom 13. Juli 2000 (vgl. kläg.Bel. 1) kam nun die Erkenntnis, dass diese
Knorpeldefekte „inoperabel” sind und auch nicht abheilen werden.
Lediglich zur Bekämpfung der Entzündung und damit der Schmerzen im
Gelenk war von Dr. T.T. der Versuch einer medikamentellen Behandlung
vorgeschlagen worden sowie eine vorübergehende Boxenruhe des Pferdes
bis zum 21. Juni 2001 verordnet worden (kläg.Bel. 2). Neu war aber auch
die von Dr. T.T. in dieser Situation und aufgrund des Krankheitsbildes
gemachte Feststellung, dass nicht voraussagbar sei, ob das Pferd
überhaupt wieder im Sport eingesetzt werden könne.
Diese Umstände veranlassten die Käuferschaft nach Darstellung des
Klägers dazu, das Pferd E. unmittelbar nach der Entlassung aus der
Pferdeklinik, d.h. noch am 13. Juni 2001 an den Verkäufer zurückzugeben
(act. 1, S. 8 und 12).
7.d) In Anbetracht der Arthrose und Osteochondrosenfragmente des
Pferdes musste die Käuferschaft zwar in Kauf nehmen, dass das Pferd im
Juni 2001 vorübergehend nicht im Sport eingesetzt werden konnte. Die
Tatsache aber, dass die Knorpeldefekte inoperabel sind und auch nicht
abheilen werden sowie die im Anschluss daran vom Facharzt geäusserten
Zweifel ob das Pferd überhaupt wieder im Sport einsetzbar sein wird,
lösen die Leistungspflicht aus der „Garantieklausel” gemäss Vereinbarung
vom 14. August 2000 aus.
8. Der Kläger macht weiter geltend, der Beklagte habe das Pferd E. am
13. Juni 2001 innerhalb der vereinbarten „Garantiefrist” zurückerhalten
und zurückgenommen (Klage S. 12).
Wie bereits oben erwähnt kam das Pferd E. direkt nach der Operation
in Niederlenz im Jahre 2001 zur Zeugin K. Die Zeugin ist nach ihrer
Darstellung mit dem Beklagten eng befreundet und monatlich mindestens
einmal in Frankreich. Sie bestätigte anlässlich der Einvernahme vom 4.
November 2005, der Kläger habe auf seiner Garantie beharrt und das
Pferd nicht mehr nach Hause nehmen wollen. Sie habe das fragliche
Pferd vom Kläger entgegengenommen, ein paar Tage aufbewahrt und
anschliessend nach Frankreich transportiert (act. 44 ad 4).
Da die vertragliche Vereinbarung über den Kauf des Pferdes E. mit der
eineinhalbjährigen Garantie für die Gesundheit des Pferdes vom 14.
August 2000 datiert und das Pferd unmittelbar nach der Operation am
11. Juni 2001 zur Zeugin K. kam und diese das Pferd, nachdem sie
dieses „ein paar Tage aufbewahrt und anschliessend nach Frankreich
transportiert hat”, hat der Beklagte das Pferd innert der vereinbarten Frist
zurückerhalten.
9. Zusammenfassend steht fest, dass der Kläger aus der in der
Vereinbarung zwischen der Käuferschaft mit dem Beklagten enthaltenen
„Garantie” vom 14. August 2000 (kläg.Bel. 1) ein Forderungsrecht
gegenüber dem Beklagten auf Bezahlung von CHF 30.OOO, hat. Somit ist
die Klage vollumfänglich gutzuheissen.
10. Gemäss Art. 93 Abs. 1 ZPO trägt die unterlegene Partei sämtliche
Gerichtskosten und die Parteikosten der Gegenpartei. Von dieser Regel
kann der Richter gestützt auf Art. 93 Abs. 2 ZPO je nach den Umständen
abweichen, wenn die obsiegende Partei zuviel gefordert oder die
Prozesskosten durch ihr Verhalten unnötig vermehrt hat (lit. a); wenn in
der Hauptsache teilweise auch zu Gunsten der anderen Partei entschieden
worden ist (lit. b); in personen-, familien-, und erbrechtlichen Prozessen
sowie in Notwegrechtsprozessen.
Im vorliegenden Fall ist der Kläger mit seiner Klage durchgedrungen.
Der Beklagte hat somit die Gerichtskosten und die Parteikosten der
Gegenpartei zu tragen.