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Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 25.05.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 8 U 51/17
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 38 Abs 1 ZPO, § 167 ZPO, § 185 Nr 3 ZPO, Art 23 Abs 1 S 3 EGV
44/2001, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB  ... mehr
Zitiervorschlag: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 25. Mai 2018 – 8
U 51/17 –, juris
  
Information des ausländischen Zustellungsemp-
fängers mit modernen Kommunikationsmitteln
Leitsatz
1. Wenn bei einer Zustellung ins Ausland der Aufenthalt des Zustellungsempfängers bekannt
ist, er mit modernen Kommunikationsmitteln erreichbar ist und er diese in der Vergangenheit
- für das Gericht erkennbar - regelmäßig im Geschäftsverkehr genutzt hat, ist es für die Wirk-
samkeit einer öffentlichen Zustellung nach § 185 Abs. 3 ZPO  erforderlich, dass er parallel zu
der öffentlichen Zustellung über diese informellen Informationswege von dem zuzustellenden
Schriftstück, insbesondere von einem gegen ihn ergangenen Versäumnisurteil in Kenntnis ge-
setzt wird.
2. Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 EGV 44/2001  kommt
nicht zustande, wenn die in einseitig gestellten Bestellbestätigungen und Rechnungen ent-
haltene Klausel ("Hamburg is place of jurisdiction") in sehr kleiner Schriftgröße gehalten ist,
dadurch hinter die übrigen, in größerer Schrift gehaltenen vertragsrelevanten Bedingungen
in kaum wahrnehmbarer Weise zurücktritt und sich auch räumlich losgelöst von den übrigen
vertragsrelevanten Bedingungen in der Fußzeile unterhalb der Unterschriften befindet. Dies
gilt auch dann, wenn ein entsprechendes Rechnungsformular im Rahmen einer ständigen Ge-
schäftsbeziehung wiederholt verwendet worden ist, sofern es in der Vergangenheit nie zu ei-
nem Rechtsstreit zwischen den Parteien gekommen ist.
3. Ist die Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung der Klage für den Kläger erkennbar, wird
durch sie keine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 BGB  bewirkt.
4. Eine Zustellung erfolgt nicht mehr "demnächst", wenn der Kläger nach einem Hinweis des
Gerichts, mit dem die öffentliche Zustellung "anheim gestellt" wird, nach bereits eingetrete-
ner Verjährung der Forderungen weitere vier Monate untätig bleibt, bevor er die öffentliche
Zustellung der Klage beantragt.
Fundstellen
ZVertriebsR 2018, 331-340 (Leitsatz und Gründe)
IWRZ 2019, 88-89 (Leitsatz und Gründe)
- Seite 2 von 20 -Verfahrensgang
vorgehend LG Hamburg, 7. April 2017, 418 HKO 4/16
Diese Entscheidung wird zitiert
 Rechtsprechung
Anschluss OLG München 25. Zivilsenat, 20. Dezember 2018, 25 W 962/18
 Literaturnachweise
Friedrich L. Cranshaw, jurisPR-IWR 5/2018 Anm. 3 (Anmerkung)
 Praxisreporte
Friedrich L. Cranshaw, jurisPR-IWR 5/2018 Anm. 3 (Anmerkung)
 
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom
07.04.2017, Az. 418 HKO 4/16, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreck-
bar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
aus den Urteilen vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leis-
tet.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Der Kläger macht Kaufpreisforderungen aus bestrittenem abgetretenem Recht der Firma
M. GmbH gegenüber der in Ägypten ansässigen Beklagten geltend.
2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Firma F. E. GmbH & Co KG (im Folgenden: F.).
3 Die Beklagte ist eine ägyptische Gesellschaft mit Sitz in Ägypten. Sie ist eines der größ-
ten fleischverarbeitenden Unternehmen Ägyptens.
4 Die mittlerweile insolvente Firma M. GmbH mit Sitz in Schleswig-Holstein war auf In- und
Export von Tiefkühlgefrierfleisch in den arabischen Raum spezialisiert. Sie firmierte ur-
sprünglich unter dem Namen O. Of. GmbH (im Folgenden: O. Of.).
5 Die Beklagte und O. Of. unterhielten seit vielen Jahren eine Geschäftsbeziehung, ohne
dass es zuvor zu einem Rechtsstreit gekommen war. Bestellungen der Beklagten bei O.
Of. erfolgten telefonisch, im Anschluss erhielt sie per Fax als Bestätigung sog. Pro-Forma
- Seite 3 von 20 -Rechnungen übermittelt, die sie gegenzeichnete und zurückfaxte. Hinsichtlich der streit-
gegenständlichen Bestellungen und der in der jeweiligen Fußzeile enthaltenen Gerichts-
standklausel wird auf die Pro-Forma Rechnungen gemäß Anlagen K 18, K 21, K 22, K 25,
K 28, K 29, K 34, K 37 und K 46 Bezug genommen.
6 In den Abschlussrechnungen befand sich zusätzlich ein Hinweis auf die Firma F. als Ab-
tretungsempfängerin der streitgegenständlichen Forderungen. Auf die Anlagen K 17, K
20, K 24, K 27, K 31, K 33, K 36, K 39, K 45, K 48 und K 51 wird verwiesen.
7 Mitte Januar 2009 teilte die Beklagte der Firma O. Of. per Email mit, dass Lieferungen
nicht abgenommen werden könnten und verwies per Fax zur Begründung auf veränder-
te Zahlungsbedingungen, falsche Etikettierungen und verspätete Lieferungen. Auf die
Emails gemäß Anlagen K 5 und K 6 und das Fax gemäß Anlage K 7 wird verwiesen.
8 Mit Schreiben vom 23. August 2010 forderten die Prozessbevollmächtigten des Klägers,
damals als Prozessbevollmächtigte der O. Of. bzw. M. GmbH, die Beklagte zur Zahlung
offener Forderungen in Höhe von 2,9 Mio USD auf und kündigten eine Klage in Hamburg
an. Das Schreiben wurde der Beklagten per Kurier nach Ägypten übersandt. Auf Anlage K
14 wird Bezug genommen.
9 Mit Email vom 7. Januar 2011 zeigten die Prozessbevollmächtigten des Klägers den Pro-
zessbevollmächtigten der Beklagten die Vertretung der M. GmbH an und forderten die
Beklagte zur Zahlung eines Betrages in Höhe von knapp 4,1 Mio. USD an die M. GmbH
bis Ende Januar 2011 auf. In dem beiliegenden Klageentwurf wurden Forderungen in Hö-
he von 1.758.275,97 € in gewillkürter Prozessstandschaft für die Abtretungsempfängerin
F. geltend gemacht. Auf die Anlagen K 15 und BK 9 wird Bezug genommen.
10 Mit Schreiben vom 17. Februar 2011 teilten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten
den Prozessbevollmächtigten des Klägers, damals für M. GmbH handelnd, mit, dass sie
für die Beklagte nicht mehr zustellungsbevollmächtigt seien. Auf Anlage BK 5 wird Bezug
genommen.
11 Im Juli 2011 wurde über das Vermögen der M. GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet
und Rechtsanwalt L. zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser reichte, vertreten durch an-
dere Prozessbevollmächtigte, am 22. Dezember 2011 beim Landgericht Hamburg, Kam-
mer für Handelssachen, zum Geschäftszeichen 418 HKO 143/11 einen Klageentwurf ver-
bunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag über offene Forderungen der M. GmbH ge-
gen die Beklagte in Höhe von 2.149.441,58 USD ein. Der Prozesskostenhilfeantrag wur-
de der Beklagten zusammen mit der Klagschrift ohne Anlagen formlos per Post zur Stel-
lungnahme übersandt. Ein Postrücklauf erfolgte nicht. Nach Bewilligung von Prozesskos-
tenhilfe wurde die Klagschrift mit zwei Ordnern Anlagen im August 2012 - zusammen
mit der Klage und den Anlagen dieses Verfahrens - an die deutsche Botschaft in Kairo
zwecks Zustellung im Rechtshilfeverkehr übersandt. Diese erklärte sich mit Schreiben
vom 2. Oktober 2012 aufgrund des im Verhältnis zu Ägypten in Kraft stehenden Haager
Zustellungsübereinkommens für unzuständig und verwies darauf, dass besondere Grün-
de für eine ausnahmsweise Befassung der Auslandsvertretung nicht geltend gemacht
worden seien. Auf Bl. 56 d.A. und Bl. 195 der Beiakte 418 HKO 143/11 wird Bezug ge-
- Seite 4 von 20 -nommen. Im Oktober 2012 wurden die Zustellunterlagen an das ägyptische Justizminis-
terium übersandt. Sie gelangten im Januar 2013 kommentarlos an das Landgericht zu-
rück. Im August 2013 wurde die Klagschrift im Verfahren 418 HKO 143/11 mit sämtlichen
Anlagen ein weiteres Mal an das ägyptische Justizministerium zum Zwecke der Zustel-
lung im Rechtshilfeverkehr übersandt. Sie gelangte im November 2013 erneut kommen-
tarlos an das Landgericht zurück. Im Oktober 2013 wurde Mitarbeitern der Beklagten die
Klagschrift der M. GmbH bzw. ihres Insolvenzverwalters und eine Ladung zum Termin zur
mündlichen Verhandlung auf einer Messe in Köln von einem Gerichtsvollzieher überge-
ben. In der nachfolgenden mündlichen Verhandlung im Verfahren 418 HKO 143/11 er-
ging gegen die Beklagte ein Versäumnisurteil. Dieses wurde der Beklagten im Jahr 2014
im Wege des Rechtshilfeverkehrs erfolgreich über das ägyptische Justizministerium un-
ter Mitwirkung der deutschen Botschaft in Ägypten zugestellt. Auf die Beiakte 418 HKO
143/11, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde, wird Bezug
genommen.
12 Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger für die Firma F. am 29. Dezember 2011 Kla-
ge beim Landgericht, Zivilkammer 9, eingereicht. Die Klagschrift ist mitsamt Anlagen
zum ersten Mal im Januar 2012 an das ägyptische Justizministerium zum Zwecke der Zu-
stellung im Rechtshilfeverkehr übersandt worden. Im Juli 2012 sind sämtliche Unterla-
gen kommentarlos zurückgelangt. Im August 2012 sind die Zustellunterlagen zusam-
men mit den Zustellunterlagen aus dem Verfahren 418 HKO 143/11 unter versehentli-
cher Bezeichnung des Insolvenzverwalters der M. GmbH als Kläger auch für dieses Ver-
fahren an die deutsche Botschaft in Kairo geschickt worden. Diese hat die Unterlagen
mit dem bereits in Bezug genommenen Antwortschreiben vom 2.10.2012 im Oktober
2012 zurückgesandt. Noch im Oktober 2012 sind die Zustellunterlagen ein weiteres Mal
- wiederum zusammen mit den Zustellunterlagen aus dem Parallelverfahren 418 HKO
143/11 und unter erneuter Falschbezeichnung des Klägers - an das ägyptische Justizmi-
nisterium geschickt worden. Im Januar 2013 sind sie kommentarlos an das Landgericht
zurückgelangt. Das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 9, hat daraufhin dem Klägerver-
treter mit Verfügung vom 19. Januar 2013 „ein Verfahren nach § 185 Nr. 3 ZPO  anheim
gestellt“ (Bl. 66 d.A.). Nach Akteneinsicht im Januar 2013 hat der Klägervertreter mit
Schriftsatz vom 28. Mai 2013 die öffentliche Zustellung beantragt. Mit Beschluss vom 4.
Juni 2013 hat das Landgericht die öffentliche Zustellung der Klagschrift angeordnet und
vom 4. Juni bis 10. Juli 2013 durch Aushang an der Gerichtstafel in Hamburg durchge-
führt.
13 Am 3. September 2013 hat das Landgericht im schriftlichen Vorverfahren ein Versäum-
nisurteil erlassen und die Beklagte zur Zahlung von 1.773.115,63 USD verurteilt. Mit Be-
schluss vom 5. September 2013 hat das Landgericht die öffentliche Zustellung des Ver-
säumnisurteils angeordnet. Die öffentliche Bekanntmachung ist vom 9. September 2013
bis 11. Oktober 2013 erfolgt. Auf Antrag des Klägervertreters hat das Landgericht mit
weiterem Beschluss vom 16. September 2013 u.a. das fehlerhafte Passivrubrum des Ver-
säumnisurteils - eine falsche Blocknummer in der Anschrift der Beklagten - berichtigt
und diesen Beschluss durch Bekanntmachung am 11.12.2013 ebenfalls öffentlich zuge-
stellt. Die Beklagte ist von keiner der öffentlichen Zustellungen informiert worden.
- Seite 5 von 20 -14 Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 11. November 2015 hat die Beklagte Einspruch gegen
das Versäumnisurteil erhoben. Das Verfahren ist am 5. Januar 2016 auf Antrag der Be-
klagten an die Kammer für Handelssachen abgegeben worden.
15 Wegen der weiteren Einzelheiten und der gestellten Anträge wird auf den Tatbestand
des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.
16 Das Landgericht, Kammer für Handelssachen, hat das Versäumnisurteil aufgehoben und
die Klage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es könne offen
bleiben, ob die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung der Klage und des Ver-
säumnisurteils erfüllt gewesen seien, jedenfalls sei eine Wiedereinsetzung in den vorhe-
rigen Stand zu gewähren. Es sei eine Ausnahme von der Ausschlussfrist des § 234 Abs. 3
ZPO zu gewähren, da die Ursache der Unkenntnis der Beklagten von der Klage und dem
Versäumnisurteil in der Sphäre des Gerichts liege. Der Kläger habe nicht auf die Unan-
fechtbarkeit des „an der Beklagten vorbei beantragten Versäumnisurteils“ vertrauen
dürfen.
17 Die Klage sei unzulässig, da das Landgericht Hamburg international nicht zuständig sei.
Die Parteien hätten keine wirksame Gerichtsstandvereinbarung getroffen. Die auf den
Pro-Forma Rechnungen zusammen mit den Adressangaben abgedruckte Klausel genü-
ge nicht den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 S. 1 Brüssel I-VO. Die Klausel sei nicht Ge-
genstand einer klar und eindeutig zum Ausdruck kommenden Willenseinigung geworden,
da nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Beklagte die klein gedruckte und
überraschend platzierte Klausel überhaupt gesehen hätte oder hätte entdecken müs-
sen. Nach der Verkehrserwartung tauche eine solche Klausel nicht innerhalb der klein
gedruckten Angaben zu Adresse, Bankverbindung und Registergericht auf, zumal vorlie-
gend die in der Fußzeile mittig genannten Kontodaten nicht maßgeblich gewesen seien,
sondern die oberhalb der Fußzeile bezeichnete Factoring-Firma. Von einem verständigen
Leser sei bei Anwendung normaler Sorgfalt nicht zu erwarten, dass er an dieser Stelle
mit der Vereinbarung eines Gerichtsstandes rechne.
18 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er die Verwerfung des
Einspruchs gegen das Versäumnisurteil, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Versäum-
nisurteils begehrt.
19 Er ist der Auffassung, die öffentliche Zustellung des Versäumnisurteils sei wirksam. Eine
Zustellung an die Beklagte sei objektiv unmöglich gewesen, dies zeigten die mehrfachen
kommentarlosen Rücksendungen der Zustellunterlagen und der Klagschriften sowohl in
diesem als auch im Parallelverfahren 418 HKO 143/11. Es sei davon auszugehen, dass
die in Ägypten in den Jahren 2012 und 2013 vorherrschenden politischen Unruhen hier-
für ursächlich gewesen seien.
20 Die falsche Blocknummer und die fehlende Übersetzung der Anschrift der Beklagten ins
Arabische in den Zustellunterlagen seien demgegenüber nicht kausal für die Rücksen-
dungen gewesen, denn diese Fehler seien marginal. Die Beklagte sei als einer der größ-
ten Nahrungsmittelkonzerne in Ägypten bekannt und die lateinische Schrift sei auch in
- Seite 6 von 20 -Ägypten gebräuchlich. Im Falle ihrer Ursächlichkeit wären sie zudem in den Zustellunter-
lagen vermerkt worden. Die Falschbezeichnung des Klägers in diesem Verfahren im Be-
gleitschreiben an die deutsche Botschaft im August 2012 und an das ägyptische Justiz-
ministerium im Oktober 2012 habe sich ebenfalls nicht ausgewirkt, da die Zustellunterla-
gen die richtige Partei ausgewiesen hätten.
21 Eine Zustellung nach §§ 171 , 172 ZPO  an die Prozessbevollmächtigten der Beklagten sei
ebenfalls nicht möglich gewesen, da diese sich im Februar 2011 für nicht zustellungsbe-
vollmächtigt erklärt hätten. Eine informelle Information der Beklagten sei keine Voraus-
setzung einer wirksamen öffentlichen Zustellung.
22 Die erfolglosen Versuche, die Klage im Rechtshilfeverkehr zuzustellen, rechtfertigten die
Einschätzung des Landgerichts, auch das Versäumnisurteil ohne weiteren Zustellversuch
öffentlich zuzustellen. Angesichts der erfolglosen Zustellung der Klage im Verfahren 418
HKO 143/11 im August 2013 sei diese Einschätzung auch noch im Zeitpunkt der öffent-
lichen Zustellung des Versäumnisurteils im hiesigen Verfahren im September 2013 zu-
treffend gewesen. Der Versuch einer Zustellung des Versäumnisurteils im Rechtshilfe-
verkehr wäre vor diesem Hintergrund reine Förmelei gewesen.
23 Ein Wiedereinsetzungsgrund liege nicht vor, da die Beklagte aufgrund der Schreiben der
M. GmbH aus August 2010 und Anfang 2011 (Anlagen K 14 und K 15) mit einer Klage in
Hamburg habe rechnen müssen.
24 Die Gerichtsstandvereinbarung sei wirksam, insbesondere deutlich, hinreichend leser-
lich, übersichtlich gegliedert und nicht überraschend. Ebenso wie für die Einbeziehung
allgemeiner Geschäftsbeziehungen genüge es, dass auf sie unterhalb der Unterschriften-
zeile hingewiesen werde. Die Klausel sei an dieser Stelle auch nicht unüblich, dies zeig-
ten Briefbögen anderer Firmen (Anlage BK 1 und BK 2). Der Gerichtsstand Hamburg als
nächstgelegene Großstadt zum Sitz der M. GmbH sei bei einem internationalen Kaufver-
trag ebenfalls nicht überraschend. Die Klausel sei in der Form getroffen worden, die den
Gepflogenheiten der Parteien entsprochen habe. Das vom Landgericht in Bezug genom-
mene Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz betreffe eine einmalige Geschäftsbeziehung
und sei daher nicht vergleichbar.
25 Die Forderungen seien auch nicht verjährt, da die öffentliche Zustellung der Klage „dem-
nächst“ erfolgt und wirksam gewesen sei.
26 Der Kläger beantragt,
27 das Urteil des Landgerichts vom 7.4.2017 abändern und
28 1. den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 3.9.2013 als unzu-
lässig zu verwerfen;
- Seite 7 von 20 -29 2. den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand abzulehnen;
30 3. hilfsweise, das Versäumnisurteil vom 3.9.2013 aufrechterhalten.
31 Die Beklagte beantragt,
32 die Berufung zurückzuweisen,
33 hilfsweise, die Sache gemäß 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO unter Aufhebung des Urteils und
des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen.
34 Sie ist der Auffassung, der Einspruch sei zulässig. Es fehle an einer wirksamen öffentli-
chen Zustellung des Versäumnisurteils. Dies ergebe sich schon daraus, dass kein Zustell-
versuch des Versäumnisurteils im Rechtshilfeverkehr an die Beklagte unternommen wor-
den sei. Die vorangegangenen erfolglosen Zustellversuche der Klage rechtfertigten ein
Absehen von dem Versuch einer Zustellung des Versäumnisurteils im Rechtshilfeverkehr
nicht. Dass eine Zustellung im Rechtshilfeverkehr grundsätzlich möglich gewesen sei,
zeige die Zustellung des Versäumnisurteils im Parallelverfahren 418 HKO 143/11. Min-
destens hätte die Beklagte von dem Verfahren und dem Urteil per Fax oder Email paral-
lel informiert werden müssen.
35 Die Klage sei nach zutreffender Würdigung des Landgerichts unzulässig, weil die Ge-
richtsstandvereinbarung unwirksam sei. Eine entsprechende Willenserklärung der Be-
klagten habe es nicht gegeben. Die Pro-Forma Rechnungen seien erst nach Vertrags-
schluss übersandt worden und daher für den Nachweis einer bei Vertragsschluss getrof-
fenen Einigung ungeeignet. Zudem sei die darin enthaltene Gerichtsstandklausel von der
Beklagten unbemerkt geblieben.
36 Die Forderungen seien aufgrund der unwirksamen öffentlichen Zustellung der Klage
zudem bereits verjährt. Die öffentliche Zustellung der Klage sei ebenfalls unwirksam.
Die erfolglosen Zustellversuche deuteten nicht auf eine nicht funktionierende Rechts-
hilfe hin. Es seien nicht die politischen Verhältnisse in Ägypten für die erfolglosen Zu-
stellungen verantwortlich gewesen, sondern die übrigen Zustellmängel, insbesondere
die unvollständige Übersetzung der Anschrift in die arabische Sprache und die falsche
Blocknummer in der Anschrift. Dies ergebe sich aus der Stellungnahme des ägyptischen
Rechtsanwalts T. (Anlage B 4). Dass die politischen Verhältnisse nicht ursächlich gewe-
sen seien, ergebe sich zudem aus der bereits erstinstanzlich eingereichten Stellungnah-
me der Rechtspflegerin Frau F. aus Juli 2016 (Bl. 285 d.A.). In jedem Fall hätte vor einer
öffentlichen Zustellung zunächst eine Zustellung im Rechtshilfeverkehr unter Mitwirkung
der deutschen Botschaft versucht werden müssen.
37 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die wechselseitig zur Akte
gereichten Schriftsätze mitsamt Anlagen Bezug genommen.
- Seite 8 von 20 -38 Das Gericht hat im Termin zur mündlichen Verhandlung die Rechtspflegerin Frau F. des
Landgerichts Hamburg als Zeugin vernommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweis-
aufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 18. April 2018 Bezug genommen.
II.
39 Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht das
Versäumnisurteil vom 3.9.2013 aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiesen.
Denn der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil war zulässig, insbesonde-
re fristgerecht eingelegt worden, und die Klage unzulässig, weil sie am international un-
zuständigen Gericht erhoben wurde. Darüber hinaus wäre die Klage auch als unbegrün-
det abzuweisen, weil die Forderungen verjährt sind. Die öffentliche Zustellung der Klage
hat den Eintritt der Verjährung nicht gehemmt.
40 1. Der Einspruch der Beklagten hat das Verfahren in den Stand vor der Säumnis zurück-
versetzt, § 342 ZPO . Einer Wiedereinsetzung der Beklagten gegen die Versäumung der
Einspruchsfrist bedurfte es hierzu nicht. Denn das durch Aushang an der Gerichtstafel in
Hamburg im Zeitraum vom 9. September 2013 bis 11. Oktober 2013 öffentlich zugestell-
te Versäumnisurteil, gegen das die Beklagte erst mit anwaltlichem Schriftsatz vom 11.
November 2015 Einspruch eingelegt hat, war nicht rechtskräftig geworden. Durch die öf-
fentliche Zustellung wurde die auf vier Wochen festgesetzte Einspruchsfrist ( § 339 Abs. 2
ZPO) nicht in Gang gesetzt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine öffentliche
Zustellung nach § 185 Nr. 3 ZPO  erkennbar nicht vorgelegen haben.
41 a) Nach § 185 Nr. 3 ZPO  kann eine öffentliche Zustellung trotz bekannten Aufenthalts der
Beklagten im Ausland angeordnet werden, wenn die Zustellung im Ausland nicht möglich
ist oder keinen Erfolg verspricht. Dies ist der Fall, wenn ein Rechtshilfeabkommen mit
dem betreffenden Staat nicht besteht und auch vertraglos nicht stattfindet ( OLG Köln,
MDR 2008, 1061 ) oder wenn Rechtshilfe tatsächlich oder erfahrungsgemäß - etwa aus
politischen Gründen - verweigert wird (vgl. hierzu Zöller-Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 185
Rn. 7 ; Wittschier in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 185 Rn. 5, jew. m.w.N.). An die Fest-
stellungen, dass die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung vorliegen, sind dabei
wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs
im Erkenntnisverfahren hohe Anforderungen zu stellen ( BGH, NJW 2012, 3582  = Fam-
RZ 2012, 1376  Rn. 17 ; NJW 2003, 1530 , unter ausdrücklicher Abgrenzung zum Vollstre-
ckungsverfahren; BGH, NJW-RR 2013, 307  Rn. 16 , unter Bezugnahme auf BVerfG, NJW
1988, 2361 ; MüKo/Häublein, ZPO, 5. Aufl., § 185 Rn. 1 m.w.N.). Sie darf nur dann durch-
geführt werden, wenn feststeht, dass eine andere Form der Zustellung nicht oder nur
schwer durchführbar ist ( BVerfG NJW 1988, 2361 , 2361). Dies war bei der öffentlichen
Zustellung des Versäumnisurteils erkennbar nicht der Fall.
42 (1) Im Verhältnis zu Ägypten existiert ein Rechtshilfeabkommen. Zustellungen sind nach
dem Haager Zustellübereinkommen vom 15.11.1965 durchzuführen (HZÜ, BGBl. 1980 II
S. 907). Als zentrale Behörde für Zustellungen durch ausländische Stellen im Sinne des
§ 2 HZÜ ist in Ägypten das ägyptische Justizministerium bestimmt worden (vgl. ZRHO
Länderteil - Ägypten). In Ausnahmefällen, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen,
- Seite 9 von 20 -können Zustellungen im Rechtshilfeverkehr unter Einschaltung der deutschen Botschaft
erfolgen (§ 14 ZRHO, § 183 Abs. 2 ZPO  siehe hierzu auch das Schreiben der deutschen
Botschaft vom 2.10.2012, Bl. 56 d.A., sowie Rohe  in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl.,
§ 183 Rn. 30). Der Zustellung des Versäumnisurteils in Ägypten stand daher keine feh-
lende vertragliche Grundlage entgegen.
43 (2) Eine ausdrückliche Verweigerung der Rechtshilfe durch das ägyptische Justizministe-
rium gab es im Zeitpunkt der Anordnung der öffentlichen Zustellung des Versäumnisur-
teils ebenfalls nicht. Entsprechende Feststellungen hat das Landgericht nicht getroffen.
Eine Zustellung des Versäumnisurteils im Rechtshilfeverkehr ist nicht versucht worden.
Die vorangegangenen erfolglosen Zustellversuche der Klagschrift im Rechtshilfeverkehr
rechtfertigten diese Einschätzung nicht. Denn sowohl in diesem Verfahren als auch im
Parallelverfahren 418 HKO 143/11 gelangten die Zustellunterlagen mitsamt Klagschrif-
ten sowie jeweils zwei Leitzordnern Anlagen kommentarlos und ungeöffnet an das Land-
gericht zurück. Eine Begründung für die Rücksendungen gab es nicht und es wurde auch
keine Nachfrage beim ägyptischen Justizministerium unternommen.
44 (3) Anhaltspunkte für eine Unmöglichkeit der Zustellung aufgrund der politischen Unru-
hen in Ägypten bestanden nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ebenfalls nicht. Die
für die Durchführung von Zustellungen im Rechtshilfeverkehr am Landgericht Hamburg
zuständige Rechtspflegerin Frau F. hat dies nicht bestätigt.
45 Zwar hatte die Zeugin in einer E-Mail vom 1. August 2013 gegenüber den Prozessbevoll-
mächtigten des Klägers im Parallelverfahren 418 HKO 143/11 die Vermutung geäußert,
dass die politischen Unruhen in Ägypten möglicherweise „ein Faktor für eine evtl. ‚Un-
lust‘ der Durchführung der Zustellung“ sein könnten (Anlage BK 6).
46 In ihrer Vernehmung hat die Zeugin jedoch ausgesagt, die deutsche Botschaft in Kairo
habe ihr im Jahr 2016 mitgeteilt, dass politische Unruhen nicht die Ursache von Rücksen-
dungen aus Ägypten sein könnten und statt dessen fehlende beigefügte Übersetzungen
als möglichen Grund angeführt.
47 Die Zeugin konnte diese Auskunft der deutschen Botschaft zwar keinem konkreten Ver-
fahren zuordnen. Dass die Auskunft auch auf das vorliegende Verfahren zutrifft, ergibt
sich jedoch aus der schriftlichen Stellungnahme der Zeugin F. vom 5. Juli 2016, die sie
in diesem Verfahren abgegeben hat (Bl. 285 d.A.). Danach war eine Einschränkung der
Funktionsfähigkeit der ägyptischen Verwaltung „zum damaligen Zeitpunkt nicht be-
kannt, auch nicht nach Aussage der diplomatischen Vertretung in Ägypten, so dass Zu-
stellungen nach dem HZÜ möglich waren“. Die Zeugin hat diese Stellungnahme in ihrer
Vernehmung als zutreffend und ihrem damaligen Kenntnisstand entsprechend bestätigt.
48 Für eine funktionierende Rechtshilfe spricht weiter das Schreiben der deutschen Bot-
schaft in Kairo vom 2. Oktober 2012 (Bl. 56 d.A.). Hierin hat die Botschaft ausdrücklich
auf die vorrangige Zuständigkeit des ägyptischen Justizministeriums für Zustellungen im
Rechtshilfeverkehr verwiesen. Gründe für eine ausnahmsweise Befassung der deutschen
- Seite 10 von 20 -Auslandsvertretung mit Zustellungen im Rechtshilfeverkehr waren zum damaligen Zeit-
punkt nicht offenbar.
49 Auch das weitere Verhalten der Zeugin selbst zeigt, dass sie noch im Zeitpunkt der öf-
fentlichen Zustellung des Versäumnisurteils in diesem Verfahren von einer grundsätz-
lich funktionierenden Rechtshilfe mit Ägypten ausging. Denn im August 2013 - kurz vor
der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils in diesem Verfahren - hat die Zeugin
im Parallelverfahren 418 HKO 143/11 die dortige Klagschrift mitsamt Anlagen ein wei-
teres Mal zur Zustellung im Rechtshilfeverkehr an das ägyptische Justizministerium ge-
sandt, ohne die nach § 14 ZRHO bestehende Möglichkeit wahrzunehmen, die deutsche
Botschaft einzubinden.
50 Für eine funktionierende Rechtshilfe spricht darüber hinaus, dass die Zustellung des Ver-
säumnisurteils im Parallelverfahren 418 HKO 143/11 im Jahr 2014 im Wege des Rechts-
hilfeverkehrs unter Einbindung der deutschen Botschaft an die Beklagte in Ägypten er-
folgreich durchgeführt werden konnte. Die Behauptung des Klägers, dass Zustellungen
nach Ägypten im Rechtshilfeverkehr generell erfolglos geblieben seien, wird schon durch
diese erfolgreiche Zustellung widerlegt.
51 Die Zeugin F. hat die Behauptung des Klägers, Zustellungen nach Ägypten seien im
streitigen Zeitraum in sämtlichen Verfahren am Landgericht Hamburg „gerichtsbekannt“
erfolglos geblieben, ebenfalls nicht bestätigt. Vielmehr bekundete sie, dass es im Zeit-
raum von 2005 bis heute lediglich sieben Verfahren am Landgericht Hamburg gegeben
habe, in denen Zustellungen nach Ägypten erfolgt seien, und dass sie nur bei zwei Ver-
fahren erinnere, dass Zustellungen immer wieder „hin und her“ gelangt seien. Eine Er-
klärung für diese Rücksendung habe es nach Aussage der Zeugin nicht gegeben. Ihre
persönliche Vermutung sei gewesen, dass auch der erhebliche Umfang der zuzustellen-
den Unterlagen zu einer gewissen „Unlust“ der ägyptischen Post geführt haben könnte,
die Pakete weiterzuleiten. Denn die Pakete seien jeweils ungeöffnet zurückgelangt, was
dafür gesprochen habe, dass sie das Justizministerium gar nicht erst erreicht hätten. Da-
her habe sie von einer Nachfrage beim Justizministerium abgesehen.
52 Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin bestehen nicht. Ihre Aussage war
schlüssig und stand im Einklang mit dem Akteninhalt und ihrer eigenen Stellungnahme
vom 5. Juli 2016. Dass die Zeugin nur noch wenige Umstände konkret erinnerte, war an-
gesichts des mehrere Jahre zurückliegenden Geschehens nachvollziehbar. Eine besonde-
re Nähe zu einer der Parteien bestand nach dem in der Verhandlung von der Zeugin ge-
wonnenen persönlichen Eindruck nicht.
53 (4) Neben einer möglichen „Unlust“ der ägyptischen Post, die umfangreichen Unterlagen
weiterzuleiten, kamen weitere Gründe für die Rücksendungen in Betracht. Denn unklar
blieb, inwieweit die unrichtige Hausnummer in der Anschrift der Beklagten (... 3/Block 2
anstelle von Block 25), die nur teilweise ins Arabische übersetzte Anschrift der Beklagten
und die Nennung des falschen Klägers im Anschreiben an das ägyptische Ministerium im
Oktober 2012, die von den Zustellunterlagen abwichen, die Zustellung beeinflusst ha-
ben könnte. Letzteres hat das Landgericht gegenüber der deutschen Botschaft im Janu-
ar 2013 richtiggestellt, unmittelbar danach sind die Zustellunterlagen kommentarlos aus
- Seite 11 von 20 -Ägypten zurückgelangt. Ein weiterer Zustellversuch mit der richtigen Bezeichnung des
Klägers im Anschreiben wurde nachfolgend nicht unternommen. Es unterblieb auch ein
erneuter Zustellversuch, nachdem das Landgericht die unrichtige Anschrift der Beklag-
ten im Rubrum des Versäumnisurteils mit Berichtigungsbeschluss vom 16.9.2013 berich-
tigt hatte.
54 (5) Aufgrund der ungeklärten Ursache der Rücksendungen, der zahlreichen formalen
Mängel der Zustellunterlagen und der nach obigen Feststellungen grundsätzlich funktio-
nierenden Rechtshilfe mit Ägypten verstieß die Anordnung des Landgerichts vom 5. Sep-
tember 2013, das Versäumnisurteil vom 3. September 2013 öffentlich zuzustellen, er-
sichtlich gegen das Gebot, eine öffentliche Bekanntmachung erst dann vorzunehmen,
wenn andere Zustellmöglichkeiten ausgeschlossen sind. Ein vorheriger Zustellversuch
nach HZÜ - ggf. unter Einbeziehung der deutschen Botschaft - wäre nach diesen Fest-
stellungen erkennbar keine reine „Förmelei“ gewesen. Dies zeigt schon die erfolgreiche
Zustellung des Versäumnisurteils im Parallelverfahren. Bereits dieser Verfahrensmangel
führt zur Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung nach § 185 Nr. 3 ZPO .
55 b) Darüber hinaus leidet die öffentliche Zustellung des Versäumnisurteils an einem Ver-
fahrensmangel, weil eine informelle Information der Beklagten unterblieben ist. Dieses
Erfordernis folgt aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs, welches sich aus Art. 103 Abs. 1
GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta ergibt, und dem nur
dann ausreichend Rechnung getragen wird, wenn die Beklagte von der öffentlichen Zu-
stellung informell in Kenntnis gesetzt wird.
56 Angesichts der besonderen Bedeutung des Grundrechts auf rechtliches Gehör wird da-
her überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine informelle Information des Zustell-
adressaten - sei es durch einfachen Brief, durch Übermittlung per Kurier, per Telefax
oder per Email - neben der öffentlichen Zustellung zwingend erforderlich ist, wenn - wie
vorliegend - die Anschrift oder sonstige Kontaktmöglichkeiten bekannt sind ( OLG Köln,
Beschluss vom 26.5.2008 - 16 Wx 305/07 , Rn. 6  - juris; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1683 ,
1684; AG Bonn, NJW 1991, 1430 , 1431; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 76. Aufl.,
§ 185 Rn. 12; Wieczorek/Schütze/Rohe, a.a.O., § 185 Rn. 35; Zöller-Geimer, ZPO, 32.
Aufl., § 183 Rn. 9 , 10). Dies gilt erst recht, wenn es sich um eine langjährige Geschäfts-
beziehung handelt, in der regelmäßig auf den üblichen Wegen des internationalen kauf-
männischen Geschäftsverkehrs per Fax oder Email kommuniziert worden war ( OLG Ham-
burg, NJWE-WettbR 1997, 284 ).
57 Zum Teil wird in der Literatur demgegenüber die Auffassung vertreten, dass eine infor-
melle Information des Adressaten einer öffentlichen Zustellung zwar wünschenswert
wäre, dies jedoch keine Wirksamkeitsvoraussetzung der öffentlichen Zustellung sei, da
§ 185 ZPO  dies nicht vorschreibe (MüKo/Häublein, a.a.O., § 185 Rn. 13 a.E.; Stein/Jo-
nas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 185 Rn. 15; Musielak/Voit/Wittschier, a.a.O., § 185 Rn. 6). Ein
solches Verständnis dürfte allerdings mit der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
nicht vereinbar sein.
58 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichts-
hofs soll die ordnungsgemäße Erfüllung der Zustellvorschriften gewährleisten, dass der
- Seite 12 von 20 -Adressat Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück nehmen und seine Rechtsver-
teidigung darauf einrichten kann ( BVerfG NJW 1988, 2361 ; BGH NJW-RR 2012, 1012 ).
Ob schon jeder Zustellungsmangel zur Verfehlung dieses verfassungsrechtlich gebote-
nen Zwecks führt, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner grundlegenden Entschei-
dung vom 26.10.1987 ( NJW 1988, 2361 ) zwar offengelassen. Es hat jedoch die Zustell-
fiktion der öffentlichen Bekanntmachung im Fall der öffentlichen Zustellung wegen un-
bekannten Aufenthalts ( § 185 Abs. 1 ZPO , damals § 203 Abs. 1 ZPO  a.F.) nur dann für
verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen, „wenn eine andere Art der Zustellung
aus sachlichen Gründen nicht oder nur schwer durchführbar ist, sei es wegen des unbe-
kannten Aufenthalts des Zustellungsempfängers, sei es wegen der Vielzahl oder Unüber-
schaubarkeit des Kreises der Betroffenen“ (BVerfG a.a.O). Verfassungsrechtlich unbe-
denklich ist die Zustellfiktion des § 185 ZPO  danach nur dann, wenn eine Kenntnisnahme
des Zustellempfängers auf anderen Wegen ersichtlich keinen oder nur geringen Erfolg
verspricht.
59 Hieraus folgt für den Fall des bekannten Aufenthalts des Zustelladressaten im Ausland,
der mit modernen Kommunikationsmitteln ohne weiteres erreicht werden kann und die-
se zudem in der Vergangenheit erkennbar regelmäßig im Geschäftsverkehr genutzt hat,
zwingend das Gebot, ihn im Fall einer öffentlichen Zustellung über diese Informationswe-
ge von dem Verfahren und insbesondere von einem vollstreckbaren Titel in Kenntnis zu
setzen. Dies gebietet eine verfassungskonforme Auslegung des § 185 ZPO . Denn nur so
kann im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bun-
desgerichtshofs der Zweck der Zustellvorschriften gewährleistet werden.
60 Von einer solchen informellen Information durfte vorliegend aufgrund der außergericht-
lichen Übersendung von zwei Klageentwürfen an die Beklagte bzw. ihre Prozessbevoll-
mächtigten im August 2010 (Anlage K 14) und Januar 2011 (Anlage K 15) nicht abge-
sehen werden. Denn hieraus ergab sich nicht, dass der Kläger oder die von ihm vertre-
tende Firma F. einen Titel gegen die Beklagte erwirken würde. Die übersandten Klage-
entwürfe beinhalteten ausschließlich Verfahren der M. GmbH gegen die Beklagte. Auch
wenn die M. GmbH - wie erst in zweiter Instanz klargestellt wurde - mit dem im Januar
2011 übersandten Klageentwurf angekündigt hat, auch Forderungen der hiesigen Insol-
venzschuldnerin F. in gewillkürter Prozessstandschaft geltend zu machen (Anlage BK 9),
musste die Beklagte aufgrund dieses Klageentwurfs nicht damit rechnen, dass F. selbst
oder der Kläger Ende 2011 neben der M. GmbH gegen die Beklagte in einem getrennten
Verfahren vorgehen würde.
61 c) Ob einer wirksamen Zustellung des Versäumnisurteils nach § 185 Nr. 3 ZPO  darüber
hinaus der Umstand entgegenstand, dass vor der Anordnung der öffentlichen Zustellung
keine Zustellung nach §§ 171 , 172 ZPO  an die Prozessbevollmächtigten der Beklagten
versucht worden war, braucht nach dem oben Gesagten nicht entschieden werden.
62 Hierbei handelte es sich allerdings entgegen dem mit der Ladung gegebenen Hinweis
des Senats nicht um eine erkennbar weitere Zustellmöglichkeit an die Beklagte. Zwar
war aus der Email der Prozessbevollmächtigten des Klägers an die Prozessbevollmäch-
tigten der Beklagten aus Januar 2011 (Anlage K15) bereits bei Klageinreichung für das
Landgericht ersichtlich, dass ein Mandatsverhältnis der Beklagten mit deutschen anwalt-
lichen Vertretern - den jetzigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten - bestanden hat-
- Seite 13 von 20 -te. Dieses betraf allerdings das Verfahren der M. GmbH gegen die Beklagte. Ob dies aus-
reichend war, um eine Zustellmöglichkeit an die Prozessbevollmächtigten der Beklag-
ten nach §§ 172 Abs. 1, 171 ZPO  für dieses Verfahren anzunehmen, ist bereits zweifel-
haft. Dies kann jedoch dahinstehen. Denn ausweislich der Anlage BK 5 haben sich die
Prozessbevollmächtigten der Beklagten als Reaktion auf die Übersendung des Klageent-
wurfs der M. GmbH im Februar 2011 gegenüber den Prozessbevollmächtigten des Klä-
gers - damals handelnd für die M. GmbH - ausdrücklich für nicht mehr zustellungsbe-
vollmächtigt erklärt. Dieser erst in zweiter Instanz eingereichte neue Vortrag ist zu be-
rücksichtigen, da er auf den Hinweis des Senats und damit nicht verspätet im Sinne des
§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO  erfolgte. Hierdurch unterscheidet sich der Fall von dem, der der
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8.12.2016 ( NJW 2017, 1735 ) zu Grunde lag.
Im dortigen Verfahren hat der Bundesgerichtshof eine öffentliche Zustellung für unwirk-
sam angesehen, weil der damalige anwaltliche Vertreter des Beklagten sich vorprozes-
sual für zustellungsbevollmächtigt erklärt hatte und eine Zustellung an die Kanzlei den-
noch nicht erfolgt war.
63 Ob das Landgericht vorliegend angesichts der engen Voraussetzungen des § 185 ZPO  ei-
ne Zustellungsbevollmächtigung der deutschen anwaltlichen Vertreter nach §§ 171 , 172
ZPO vor der Anordnung der öffentlichen Zustellung zumindest hätte erfragen müssen -
insbesondere angesichts der mit der Klagschrift eingereichten Email gemäß Anlage K15
-, bedarf ebenfalls keiner Entscheidung. Auch hieraus hätte sich nach dem Ergebnis der
mündlichen Verhandlung allerdings nicht ohne weiteres ein zweiter Zustellweg eröffnet.
Der Beklagtenvertreter hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, er hätte der Be-
klagten zwar die erneute Erteilung einer Zustellungsbevollmächtigung empfohlen. Dass
die Beklagte diese erteilt hätte, konnte er jedoch nicht bestätigen.
64 d) Die nach dem oben Gesagten bereits wegen der unterlassenen Zustellung des Ver-
säumnisurteils im Rechtshilfeverkehr nach den Regelungen des HZÜ fehlerhaft ange-
ordnete öffentliche Zustellung löst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
die Zustellfiktion des § 188 ZPO  nicht aus und setzt keine Frist in Lauf (st. Rspr. seit BGH
NJW 2002, 827 , 830 vgl. auch BGH NJW-RR 2013, 307  Rn. 21 ). Dies gilt jedenfalls dann,
wenn die öffentliche Zustellung auf einem Fehler des Gerichts beruht und bei sorgfälti-
ger Prüfung der Unterlagen nicht hätte angeordnet werden dürfen ( BGH NJW 2012, 3582
Rn. 19 ). Dies war vorliegend der Fall. Denn eine Ermittlung der möglichen Ursachen für
die kommentarlosen Rücksendungen der Klagschriften unterblieb. Dennoch hat das Ge-
richt trotz Kenntnis von zahlreichen formalen Mängeln - insbesondere der falschen Be-
zeichnung des Klägers im Anschreiben an die Botschaft und das ägyptische Justizminis-
terium, auf die der Klägervertreter das Gericht mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2012
hingewiesen hatte (Bl. 61 d.A.), sowie der unrichtigen Anschrift der Beklagten, die Ge-
genstand des Berichtigungsbeschlusses vom 16. September 2013 war (Bl. 102 d.A.) -
keine erneute Zustellung nach HZÜ versucht. Es hat auch die dem Schreiben der deut-
schen Botschaft in Kairo vom 2.10.2012 (Bl. 56 d.A.) zu entnehmende Möglichkeit, eine
Zustellung im Rechtshilfeverkehr unter Einbeziehung der deutschen Botschaft vorzuneh-
men, ungenutzt gelassen. Hinzu kommt, dass das Gericht die Beklagte nicht informell
von den öffentlichen Zustellungen informiert hat, obwohl den Anlagen zur Klagschrift
(insbesondere K 5, K 6 und K 7) sowohl die Email-Adresse als auch die Faxnummer der
Beklagten zu entnehmen war und obwohl ersichtlich war, dass die Beklagte diese Kom-
munikationsmittel im geschäftlichen Verkehr regelmäßig genutzt hat. Eine solche Infor-
- Seite 14 von 20 -mation der Beklagten hätte zudem über die aus der Anlage K 15 ersichtlichen deutschen
anwaltlichen Vertreter der Beklagten versucht werden können. Auch zu diesen fand eine
Kontaktaufnahme indes nicht statt.
65 e) Mangels Fristablauf wurde die vierwöchige Einspruchsfrist nach § 339 Abs. 2 ZPO  da-
her frühestens mit Kenntniserlangung der Beklagten von dem Versäumnisurteil am 31.
Oktober 2015 in Gang gesetzt, § 189 ZPO . Sie war bei Eingang des Einspruchs per Fax
am 11. November 2015 und des Originalschriftsatzes am 12. November 2015 ersichtlich
noch nicht abgelaufen. Für den danach noch zulässigen Einspruch der Beklagten bedurf-
te es keiner Wiedereinsetzung. Durch ihn wird vielmehr nach § 342 ZPO  der Weg zu der
auch vom Bundesverfassungsgericht geforderten Sachentscheidung eröffnet (vgl. BGH
NJW 2002, 827 , 829; BGH NJW 2007, 303 ).
66 2. Das Versäumnisurteil ist danach zu Recht aufgehoben und die Klage als unzulässig ab-
gewiesen worden, denn das Landgericht Hamburg war für die Entscheidung des Rechts-
streits international unzuständig. Nach der zutreffenden Würdigung des Landgerichts,
der sich der Senat anschließt, kann unter Berücksichtigung der gebotenen engen Aus-
legung von Gerichtsstandvereinbarungen keine übereinstimmende Willenseinigung der
Parteien auf den Gerichtsstand Hamburg festgestellt werden. Der insoweit darlegungs-
und beweisbelastete Kläger beruft sich hierfür allein auf die in der Fußzeile der Pro-For-
ma Rechnungen der Zedentin M. GmbH (ehemals O. Of.) enthaltenen Gerichtsstandver-
einbarung „Place of Jurisdiction is Hamburg“. Diese hat das Landgericht zutreffend für
nicht ausreichend erachtet.
67 a) Die Wirksamkeit der Gerichtsstandvereinbarung beurteilt sich nach Art. 23 VO (EG)
Nr. 44/2001  (Brüssel I-VO) in der vom 1.3.2002 bis 9.1.2015 geltenden Fassung (Art 66
Brüssel-I VO i.V.m. Art 66 Brüssel-Ia VO). Der sachliche Anwendungsbereich des Art. 23
Abs. 1 S. 1 Brüssel I-VO ist eröffnet, denn die M. GmbH hatte ihren Sitz in Deutschland
und durch die Klausel sollte ein deutsches Gericht zur Entscheidung über Rechtsstreitig-
keiten zwischen der O. Of. und der Beklagten bestimmt werden. Nach Art. 23 Abs. 1 S. 3
Brüssel I-VO setzt die Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung weiter voraus, dass
sie (a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung, (b) in einer Form, welche
den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder (c) im
internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Par-
teien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem
betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten, geschlossen
wurde. Keine dieser Varianten wurde erfüllt.
68 (1) Das Formerfordernis des Art. 23 Abs. 1 S. 3 Buchst. a Brüssel I-VO wurde vorliegend
entgegen der Behauptung der Beklagten zwar noch gewahrt. Denn ausreichend war,
dass O. Of. der Beklagten jeweils Bestellbestätigungen mit der in der Fußzeile enthalte-
nen Gerichtsstandklausel übersandte. Die Pro-Forma Rechnungen stellten eine Annahme
der telefonischen Bestellungen der Beklagten dar, die in Bezug auf den Gerichtsstand
als abändernde Annahme und neues Angebot zu verstehen waren ( § 150 Abs. 2 BGB ).
Dieses hätte von der Beklagten durch Gegenzeichnung angenommen werden können
(siehe hierzu auch OLGR Düsseldorf 2004, 208, 209 m.w.N.). Die Gegenzeichnungen der
Pro-Forma Rechnungen durch die Beklagte lassen indes keine Willenserklärung der Be-
klagten erkennen, sich über den Gerichtsstand zu einigen. Die Beklagte hat eine Kennt-
- Seite 15 von 20 -nisnahme von der Gerichtsstandklausel in der Fußzeile der Rechnungen bestritten. Hier-
von kann angesichts der strengen Voraussetzungen, die für das Zustandekommen einer
wirksamen Gerichtsstandvereinbarung gelten, auch nicht ausgegangen werden.
69 Nach der Zielsetzung des EuGVÜ und der EuGVVO sollen die Bestimmungen für das Zu-
standekommen einer wirksamen Gerichtsstandvereinbarung gerade und vor allem ge-
währleisten, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrages
werden (Bericht Janard zu Art. 17, BT-Drucks. IV/1973, 82; Schlosser, EU-Zivilprozess-
recht, 2. Aufl., Art. 23 EuGVVO Anm. 1; OLGR Düsseldorf 2004, 208, 2010 m.w.N.). Dem-
entsprechend verlangt der Europäische Gerichtshof für die Einbeziehung von Gerichts-
standklauseln einen deutlichen Hinweis, dem die betroffene Partei bei Anwendung der
normalen Sorgfalt nachgehen kann, um die „schwächere Partei davor zu schützen, dass
Gerichtsstandklauseln, die einseitig eingefügt worden sind, unbemerkt bleiben“ ( EuGH
NJW 1977, 494 ; BGH NJW 1996, 1819 ; Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., Art 25 EuGVVO nF
Rn. 8 f.; Hausmann in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl. 2015,
8. Teil: Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen, Rn. 8.61). Diese Voraussetzungen
sieht der Senat ebenso wie das Landgericht für nicht erfüllt an.
70 Ein deutlicher Hinweis fehlte schon deshalb, weil die Klausel in sehr kleiner Schriftgrö-
ße gehalten war, die dadurch hinter die übrigen vertragsrelevanten Bedingungen in den
Pro-Forma Rechnungen in kaum wahrnehmbarer Weise zurücktrat. Insbesondere trat sie
hinter die in deutlich größerer Schrift gehaltenen Bedingungen für eine Zurückweisung
von Waren zurück, die u.a. Anlass für den vorliegenden Rechtsstreit waren und an deren
Stelle man auch mit einer Gerichtsstandvereinbarung hätte rechnen müssen.
71 Die Klausel war darüber hinaus nach zutreffender Würdigung durch das Landgericht
überraschend platziert, denn sie stand losgelöst von den übrigen vertragsrelevanten Be-
dingungen in der Fußzeile unterhalb der Unterschriften und damit an einer Stelle, wo mit
ihr grundsätzlich nicht zu rechnen war. Diese Auffassung wird nicht nur in der Literatur
(vgl. Hausmann in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl. 2015, 8.
Teil: Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen, Rn.8.71 m.w.N.) sondern auch in der
obergerichtlichen Rechtsprechung ( OLG Koblenz, Urteil vom 10.9.2013 - 3 U 223/13  Rn.
37 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 21.3.2011 - 32 Sbd 17/11  - juris) überwiegend ver-
treten. Entgegen der Auffassung des Klägers ist sie auch auf den vorliegenden Fall über-
tragbar. Denn auch wenn es sich hier um eine langjährige Geschäftsbeziehung gehan-
delt hat und nicht um einen einmaligen Kaufvertrag, wird der Hinweis in den Pro-Forma
Rechnungen nicht dadurch deutlicher, dass er wiederholt in der gleichen Art und Weise
übermittelt wurde.
72 Dafür, dass die Beklagte die in der Fußzeile platzierte Klausel bei Anwendung der nor-
malen Sorgfalt nicht wahrnehmen würde, spricht auch die konkrete Gestaltung der Fuß-
zeile. Denn die Klausel stand nicht bei den Kontaktdaten von O. Of. (linke Spalte) und
auch nicht bei den Angaben zur Bankverbindung (mittlere Spalte), sondern in der rech-
ten Spalte zwischen der Handelsregisternummer und der Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer von O. Of.. Durch die in Großbuchstaben vorangestellte Angabe „AMTSGERICHT
PLÖN HRB 1883“ bezog sich die Klausel „Hamburg is place of jurisdiction“ damit auf den
- Seite 16 von 20 -ersten Blick auf die Handelsregistereintragung von O. Of. und nicht auf die jeweilige Be-
stellbestätigung.
73 Dass ein deutlicher Hinweis auch nach dem Verständnis von O. Of. anders platziert wor-
den wäre, ergibt sich ferner aus den Abschlussrechnungen und dem darin enthaltenen
Hinweis auf die Abtretungsempfängerin F.. Dieser Hinweis befindet sich oberhalb der
Fußzeile und wurde in deutlich größerer Schrift als die übrigen Rechnungsangaben ge-
halten. Dies wäre bei Anwendung normaler Sorgfalt auch für die Gerichtsstandklausel zu
erwarten gewesen.
74 Für die Beurteilung der zu erwartenden Sorgfalt der Beklagten ist dabei auch zu berück-
sichtigen, dass die Beklagte aufgrund der Vertragsgestaltung keinen besonderen Anlass
hatte, nach einer Gerichtsstandklausel zu suchen. Denn durch die vertragliche Ausge-
staltung der Zahlungs- und Zurückweisungsbedingungen - Entgegennahme der Waren-
dokumente und Waren erst nach Bezahlung der Rechnung bei der ägyptischen Bank, Zu-
rückweisung der Waren nur bei Vorlage einer Bescheinigung der ägyptischen Gesund-
heitsbehörde - hatten O. Of. und die Beklagte anderweitige Sicherungsmaßnahmen ge-
troffen, die zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten führen sollten. Unstreitig war es vor
diesem Rechtsstreit und dem im Parallelverfahren 418 HKO 143/11, denen beiden die
Zurückweisungen von Waren durch die Beklagte ab Januar 2009 zugrunde lagen, auch
noch nie zu einem Rechtsstreit zwischen den Vertragsparteien gekommen.
75 (2) Vor diesem Hintergrund lässt sich auch keine Vereinbarung der Gerichtsstandklau-
sel nach Art. 23 Abs. 1 S. 3 Buchst. b Brüssel I-VO feststellen. Auch nach den Gepflogen-
heiten der Parteien gab es keine Vereinbarung über den Gerichtsstand. Die Pro Forma-
Rechnungen genügten hierfür nach obigen Ausführungen nicht. Vor der hier streitigen
Zurückweisung der Waren im Januar 2009 war ein Gerichtsstand nie relevant geworden.
Die erstmals im August 2010 angekündigte Klagerhebung in Hamburg (Anlage K 14) war
nicht geeignet, eine Gerichtsstandvereinbarung bei Vertragsschluss zu ersetzen oder ei-
ne entsprechende Gepflogenheit der Parteien zu begründen.
76 (3) Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Gerichtsstand Hamburg nach Art. 23 Abs. 1
S. 3 Buchst. c Brüssel I-VO vereinbart wurde, nämlich im internationalen Handel in einer
Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen muss-
ten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig all-
gemein kennen und regelmäßig beachten. Die von dem Kläger hierzu in zweiter Instanz
vorgelegten Briefbögen zweier Speditionsfirmen (Anlagen BK 1 und BK 2) lassen - un-
abhängig von der Frage ihrer Berücksichtigungsfähigkeit nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO  -
keinen internationalen Handelsbrauch im Fleischhandel erkennen. Gegen die Richtigkeit
der Behauptung des Klägers, es sei international üblich, Gerichtsstandklauseln in Fußzei-
len zu vereinbaren, sprechen darüber hinaus die Entscheidungen des Obersten Gerichts-
hofs in Wien vom 30. März 2001 (Az. 7 Ob 320/00k , abrufbar unter juris) und des fran-
zösischen Cour de Cassation vom 24. November 2015 ( ZVertriebsR 2016, 199 ). In bei-
den Entscheidungen wurden Gerichtsstandvereinbarungen in Fußzeilen für unwirksam
erachtet. Anhaltspunkte für eine abweichende internationale Handelspraxis hat der Klä-
ger nicht vorgetragen. Anlass für die Einholung eines Sachverständigengutachtens gab
es vor diesem Hintergrund nicht.
- Seite 17 von 20 -77 b) Eine internationale Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg aufgrund gesetzlicher
Regelungen wird weder behauptet noch ist sie ersichtlich. Die Waren wurden von Süd-
amerika aus verschifft. Erfüllungsort der Lieferungen war Ägypten. Die in Hamburg erho-
benen Klage war damit bereits unzulässig.
78 3. Die Klage wäre außerdem unbegründet, weil die Forderungen - unabhängig von deren
streitiger materieller Berechtigung - mittlerweile verjährt sind. Auch dies würde - unter-
stellt die Gerichtsstandvereinbarung wäre wirksam - zur Abweisung der Klage führen.
79 a) Einer Entscheidung über die Begründetheit steht das Urteil des Landgerichts, wel-
ches die Klage als unzulässig abgewiesen hat, grundsätzlich nicht entgegen. Nach stän-
diger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, kann das
Rechtsmittelgericht ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozessurteil auch dann
durch ein sachabweisendes Urteil ersetzen, wenn nur der Kläger das Rechtsmittel ein-
gelegt hat (vgl. BGHZ 12, 308, 316 ; BGHZ 23, 36, 50 ; BGHZ 46, 281 , 283/284; BGH NJW
1970, 1683 , 1684; BGH NJW 1978, 2031 , 2032; BGH NJW 1988, 1983  = BGHZ 104, 212
Rn 20 ). Der Bundesgerichtshof hält ein die Klage als unbegründet abweisendes Urteil
des Rechtsmittelgerichts nicht für eine Schlechterstellung des Rechtsmittelklägers, weil
diesem durch die Abweisung der Klage als unzulässig keine Rechtsposition irgendwel-
cher Art zuerkannt worden sei ( BGH NJW 1970, 1683 , 1684). Auch weist er darauf hin,
dass die Prozessökonomie jedenfalls dann für ein die Sache selbst entscheidendes Ur-
teil des Rechtsmittelgerichts spricht, wenn im Fall der Zurückverweisung ein anderes Er-
gebnis als eine Abweisung der Klage als unbegründet ohnedies nicht möglich erscheint
(BGHZ 46, 281, 284 ; BGH NJW 1978, 2031 , 2032, siehe auch Zöller-Heßler, ZPO, 32.
Aufl., § 528 Rn. 32  m.w.N.). So verhält es sich hier, denn die Forderungen sind mittler-
weile verjährt.
80 b) Die Beurteilung der Verjährung der geltend gemachten Kaufpreisansprüche gemäß
Art. 53 CISG richtet sich nicht nach CISG, sondern nach den Vorschriften des deutschen
Rechts. Die Frage einer Anspruchsverjährung wird nach nahezu einhelliger Auffassung
nicht zu den in Art. 4 Satz 1 CISG beschriebenen Regelungsmaterien des UN-Kaufrechts-
übereinkommens gezählt ( BGH, Urteil vom 23.10.2013 - VIII ZR 423/12 , BeckRS 2013,
21422 Rn 38; MüKo-Gruber, BGB, 7. Aufl. 2016, Art. 39 CISG Rn. 43 m.w.N.). Da Deutsch-
land auch nicht Vertragsstaat des Übereinkommens über die Verjährung beim internatio-
nalen Warenkauf vom 14. Juni 1974 ist, bestimmt sich die Frage einer Verjährung gemäß
Art 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB  a. F. nach dem Vertragsstatut (Art. 7 Abs. 2 CISG; BGH Beck-
RS 2013, 21422; MüKo-Gruber, a.a.O. Art 39 CISG Rn. 43). Dies wäre deutsches Recht,
da die Parteien sich, wenn man die in der Fußzeile der Pro-Forma Rechnungen enthalte-
ne Gerichtsstandvereinbarung für wirksam erachten würde, ebenfalls wirksam über die
an gleicher Stelle enthaltene Anwendbarkeit deutschen Rechts (“Our contracts are sub-
ject of German Law“) geeinigt hätten, Art 27 EGBGB  (a.F.). Danach gilt grundsätzlich die
regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist gemäß §§ 195 , 199 BGB .
81 c) Die Verjährung trat danach zum 31.12.2012 ein ( § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ). Denn die
streitgegenständlichen Kaufpreisforderungen wurden ausweislich der in den Abschluss-
- Seite 18 von 20 -rechnungen enthaltenen Fälligkeitsdaten im Jahr 2009 fällig und die Einreichung der Kla-
ge am 29. Dezember 2011 hat den Ablauf der Verjährungsfrist nicht gehemmt.
82 (1) Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB  wird die Verjährung durch Erhebung der Klage ge-
hemmt. Eine Klage wird durch Zustellung erhoben ( § 253 Abs. 1 ZPO ). Die Zustellung der
Klageschrift im vorliegenden Verfahren erfolgte durch öffentliche Bekanntmachung nach
§ 185 Nr. 3 ZPO . Diese Zustellung war jedoch nicht geeignet, eine Hemmung der Verjäh-
rung zu bewirken. Denn die öffentliche Zustellung der Klageschrift war aus den gleichen
Gründen wirkungslos wie die spätere öffentliche Zustellung des Versäumnisurteils.
83 Die Zustellung der die Anspruchsbegründung enthaltenden Klageschrift dient, wie die
Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung, ebenfalls der Verwirklichung des Anspruchs
auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Der beklagten Partei soll dadurch Gelegenheit ge-
geben werden, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sach-
verhalt - wie es Art. 103 Abs. 1 GG  grundsätzlich fordert - bereits vor deren Erlass zu äu-
ßern ( BVerfG, NJW 1988, 2361 ; BGH, NJW 2002, 827 , 831; BGH, NJW 2017, 1735  Rn. 11 ).
Diese Äußerungsmöglichkeit hatte die Beklagte im Streitfall nicht. Dies wirkt sich auf die
Wirksamkeit der Zustellung aus. Denn eine unzulässige öffentliche Zustellung der Klage-
schrift ist ebenfalls wirkungslos, sie kann die Zustellungsfiktion nicht auslösen ( BGH, NJW
2002, 827 , 831; BGH, NJW 2007, 303  Rn. 12 ; BGH, NJW 2012, 3582  Rn. 19 ; BGH, NJW
2017, 886  = NZG 2016, 783  Rn. 33 ; BGH, NJW-RR 2014, 377  Rn. 5 ).
84 (2) Die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nach § 185 Nr. 3 ZPO  lagen auch
in Bezug auf die Klagschrift nicht vor. Denn ein anderer Zustellweg wäre nicht ersichtlich
erfolglos gewesen. Die Zustellung der Klagschrift im Rechtshilfeverkehr war aus unbe-
kannten Gründen gescheitert und hätte - da politische Ursachen nicht ursächlich waren
und zahlreiche formale Fehler offenbar waren - ein weiteres Mal, ggf. unter Einbeziehung
der deutschen Botschaft, versucht werden müssen. Zudem unterblieb eine informelle In-
formation der Beklagten, trotz erkennbarer Kontaktmöglichkeiten der Beklagten per Fax
oder Email. Für die öffentliche Bekanntmachung der Klageschrift gilt deshalb das Glei-
che wie für die öffentliche Bekanntmachung des Versäumnisurteils. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
85 (3) Die (erkennbar) unzulässige öffentliche Zustellung der Klage bewirkt nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichtshofs keine Hemmung der Verjährung (vgl. BGHZ 149, 311,
324 f. = NJW 2002, 827  – zur Unterbrechung der Verjährung nach § 209 BGB  a.F. –; BGH,
NJW 2017, 886  = NZG 2016, 783  Rn. 34 ; BGH, NJW 2017, 1735  Rn. 11  mwN). Die mit
den Tatbeständen des § 204 BGB  verfolgte Warnfunktion wird nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs verfehlt, wenn eine Klage öffentlich zugestellt wird, obwohl ei-
ne Zustellung auf anderem Wege möglich gewesen wäre; berechtigte Interessen des
Gläubigers erfordern es nicht, einer erkennbar unzulässigen öffentlichen Zustellung der
Klageschrift verjährungshemmende Wirkung beizumessen (vgl. zuletzt BGH, NJW 2017,
1735  Rn. 11  m.w.N.). Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor al-
lem in den Fällen des unbekannten Aufenthalts des Anspruchsgegners, denn dort obliegt
es dem Gläubiger, die erforderlichen Nachforschungen anzustellen und so die Vorausset-
zungen für eine wirksame Zustellung der Klageschrift zu schaffen (vgl. BGHZ 149, 311,
325 = NJW 2002, 827 ; BGH, NJW 2017, 886  = NZG 2016, 783  Rn. 35 ; BGH, NJW 2017,
1735  Rn. 11 ). Eine Zustellung im Rechtshilfeverkehr ist demgegenüber durch das Ge-
- Seite 19 von 20 -richt zu bewirken. Denn der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland ist ausschließlich An-
gelegenheit der Justizverwaltung (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 183
Rn. 5; Zöller-Geimer, a.a.O., § 183 Rn. 48). Ihren Erfolg kann der Kläger daher nicht un-
mittelbar beeinflussen. Er hat sich aber vor einer öffentlichen Zustellung davon zu über-
zeugen, dass die Voraussetzungen einer gescheiterten Zustellung im Rechtshilfeverkehr
tatsächlich vorliegen. Denn die Partei, die durch die Zustellung begünstigt wird, muss
die Voraussetzungen darlegen und glaubhaft machen (BGH BeckRS 2017, 101486 Rn.
3; Fortführung von BGH, NJW 2017, 886  Rn. 38  ff., jew. m.w.N.). Entsprechend hat das
Landgericht dem Kläger vorliegend mit Verfügung vom 19. Januar 2013 auch „ein Ver-
fahren nach § 185 Nr. 3 ZPO  anheim gestellt“ und einen entsprechenden Antrag abge-
wartet. Damit oblag es dem Kläger, sich selbst von der Undurchführbarkeit der Zustel-
lung der Klage im Rechtshilfeverkehr und dem Fehlen weiterer Zustellwege zu überzeu-
gen - ggf. unter Mitwirkung des Gerichts.
86 Im Parallelverfahren 418 HKO 143/11 haben die Klägervertreter dementsprechend das
Gericht um Mitteilung gebeten, ob eine Nachfrage nach den Gründen der Rücksendun-
gen erfolgt sei, woraufhin die Zeugin F. mit Email vom 1. August 2013 antwortete (An-
lage BK 6). Sodann haben die Klägervertreter im Parallelverfahren zusätzlich zu einem
weiteren Zustellversuch der Klagschrift im Rechtshilfeverkehr die Übergabe der Klage-
schrift durch einen Gerichtsvollzieher an Mitarbeiter der Beklagten auf einer Messe in
Köln beantragt, die im Oktober 2013 erfolgte.
87 Im vorliegenden Verfahren haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers demgegen-
über trotz Akteneinsicht im Januar 2013 keine weiteren Maßnahmen getroffen, um sich
von der Erfolglosigkeit der Zustellmöglichkeit im Rechtshilfeverkehr oder dem Fehlen
anderer Zustellwege zu überzeugen. Insbesondere haben sie sich nicht mit der Beklag-
ten oder ihren Prozessbevollmächtigten in Verbindung gesetzt, sondern statt dessen im
Mai 2013 sogleich die öffentliche Zustellung der Klagschrift beantragt. Eine besondere
Schutzbedürftigkeit des Klägers, die für eine verjährungshemmende Wirkung der Klage
im vorliegenden Verfahren sprechen könnte, ergibt sich daraus nicht.
88 (3) Eine Hemmung der Verjährung wegen höherer Gewalt (vgl. § 206 BGB ) kommt eben-
falls nicht in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies zu er-
wägen, wenn die Unwirksamkeit einer Zustellung auf einer unrichtigen Sachbehandlung
durch das Gericht beruht; sie greift jedoch nur ein, wenn die verjährungshemmende Wir-
kung einer Zustellung infolge eines - für den Gläubiger unabwendbaren - gerichtlichen
Fehlers nicht eintritt ( BGH, NJW 1990, 176 , 178; BGH, BGHZ 149, 311 , 326 = NJW 2002,
827; BGH NJW 2017, 1735  Rn. 14 ). Dies war vorliegend nicht der Fall. Aufgrund ihrer Ak-
teneinsicht im Januar 2013 wussten die Klägervertreter, dass die Gründe der Rücksen-
dungen unklar geblieben und Nachforschungen durch das Gericht nicht unternommen
worden waren. Sie haben dennoch selbst keine weiteren Ermittlungen erbeten, sondern
statt dessen die öffentliche Zustellung der Klage beantragt.
89 d) Die öffentliche Zustellung der Klage im Juni 2013 hat den Verjährungsablauf überdies
auch deshalb nicht hemmen können, weil selbst bei unterstellter Wirksamkeit der öffent-
lichen Zustellung diese nicht „demnächst“ i.S.d. §§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB , 167 ZPO  erfolg-
te. Eine Zustellung „demnächst“ setzt voraus, dass der Zustellungsbetreibende alles ihm
Mögliche für eine alsbaldige Zustellung getan hat (Palandt-Ellenberger, BGB, 31. Aufl.,
- Seite 20 von 20 -§ 204 Rn. 7; Zöller-Greger, a.a.O., § 167 Rn. 10). Dazu gehört es auch, dass er im Sinne
einer „möglichsten” Beschleunigung wirkt ( BGH, NJW 1967, 779 , 780; BGHZ 69, 361, 363
= NJW 1978, 215 ; BGH NJW 1994, 1073 , 1074; OLG Frankfurt a. M., NVersZ 2000, 429 ,
430). Daran fehlt es, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter vorwerfbar zu ei-
ner nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat ( BGHZ 69, 361,
364 = NJW 1978, 215 ; BGH, VersR 1992, 433 ). Dies war hier der Fall. Der Kläger hat die
öffentliche Zustellung der Klage erst vier Monate nach der Verfügung des Landgerichts
vom 19. Januar 2013, mit der ihm ein Verfahren nach § 185 Nr. 3 ZPO  „anheim gestellt“
wurde, beantragt. Gründe für die Stellung des Antrags auf öffentliche Zustellung erst En-
de Mai 2013 sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist keine Kontaktaufnahme des Klägers
oder seiner Prozessbevollmächtigten mit der Beklagten oder ein anderweitiger Zustell-
versuch - etwa auf einer Messe, wie im Parallelverfahren 418 HKO 143/11 - in der Zwi-
schenzeit erfolgt, die ein Abwarten mit der Stellung des Antrags auf öffentliche Zustel-
lung gerechtfertigt hätte. Da die Verjährungsfrist bereits Ende 2012 abgelaufen war, be-
stand ab diesem Zeitpunkt erkennbar Anlass für eine möglichst beschleunigte Behand-
lung. Ein viermonatiges Zuwarten war vor diesem Hintergrund nicht gerechtfertigt.
90 e) Auf die darüber hinaus streitige materielle Berechtigung der Forderungen kommt es
aufgrund der am 31.12.2012 eingetretenen Verjährung nicht weiter an.
91 4. Die Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beru-
hen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 , 711 ZPO .
92 5. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor ( § 543 Abs. 2
ZPO). Insbesondere kommt keine Zulassung der Revision wegen der vom Senat ange-
nommenen Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellungen (auch) aufgrund der fehlen-
den informellen Benachrichtigung der Beklagten in Betracht. Denn wegen der Möglich-
keit der Zustellung des Versäumnisurteils und der Klagschrift im Rechtshilfeverkehr nach
HZÜ i.V.m. ZRHO ist diese Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich (vgl. zu diesem Er-
fordernis Zöller-Heßler, a.a.O., § 543 Rn. 6a m.w.N.; Musielak/Voit/Ball, 15. Aufl. 2018,
ZPO § 543 Rn. 9k). Es fehlte dadurch bereits an den gesetzlichen Voraussetzungen für ei-
ne öffentliche Zustellung des Versäumnisurteils und der Klagschrift.