Gründe:
I. Die Antragsgegner wenden sich mit der Beschwerde gegen die
Vollstreckbarerklärung eines Urteils des High Court of Justice in London.
Die Antragsgegner standen mit der U C ... L in vertraglichen Beziehungen.
Die U C ... L sollte als Maklerin für die Antragsgegner tätig werden und
Handelsdienstleistungen im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften
erbringen. Die U C ... L trat ihre angeblichen Zahlungsansprüche aus dem
Vertragsverhältnis an die Antragstellerin ab. Die Antragstellerin erhob
Klage gegen die Antragsgegner vor dem High Court of Justice. Die Klage
wurde den Anwälten der Antragsgegner in England zugestellt. Daraufhin
erstellten die Anwälte der Antragsgegnerin eine Verteidigungsschrift, die
den Anwälten der Antragsgegnerin zugestellt worden ist.
Der High Court of Justice erließ ein Urteil, in dem die Schuldner zur
Zahlung verpflichtet wurden. Auf Antrag der Antragsgegnerin erklärte das
Landgericht Bad Kreuznach das Urteil des High Court of Justice, wonach
die Antragsteller an die Antragsgegnerin 50.129,35 englische Pfund und
weitere 4.336,53 englische Pfund Zinsen für die Zeit vom 01.12.1997 bis
zum 19.01.1999 sowie die Kosten für die Klage und die Klageschrift in
Höhe von 3.194,17 englische Pfund zu zahlen haben, für vollstreckbar.
Hiergegen wenden sich die Antragsgegner mit ihrer Beschwerde. Sie
vertreten die Auffassung, dass der High Court of Justice im Vereinigten
Königreich für die dort anhängig gemachte Klage international nicht
zuständig sei. Es handele sich um eine Verbrauchersache im Sinne des
Art.13 Abs. 1 Ziffer 3 EuGVÜ mit der Folge, dass die Antragsgegnerin die
Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland zu verklagen habe (Art.
14 Abs. 2 EuGVÜ).
II. 1. Die Beschwerde ist gem. Art. 36 Abs. 1, 37 EuGVÜ statthaft und
auch innerhalb der Beschwerdefrist von einem Monat (Art. 36 Abs. 1
EuGVÜ, § 11 Abs. 2 AVAG) beim Oberlandesgericht (§ 12 Abs. 1 a VAG)
eingelegt worden.
2. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.
Die Vollstreckbarkeitserklärung ist zu Recht erfolgt.
Das Urteil war nach Art. 26 Abs. 1, 34 Abs. 2 EuGVÜ anzuerkennen. Ein
Anerkennungshindernis liegt nicht vor. Insbesondere steht Art. 28 Abs. 1
EuGVÜ einer Anerkennung nicht entgegen, denn der High Court of Justice
hat die Vorschriften über die Zuständigkeit in Verbrauchersachen aus dem
4. Abschnitt des Titels II. (Art. 13, 14 EuGVÜ) nicht verletzt.
Dabei kann offenbleiben, ob ursprünglich eine internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte nach Art. 14 Abs. 2, 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, b)
EuGVÜ gegeben war. Eine Verletzung des Verbrauchergerichtsstands
scheidet jedenfalls aus, weil sich die Antragsgegner vor dem High Court of
Justice auf das Verfahren eingelassen haben. Auf diese Weise wurde eine
internationale Zuständigkeit der englischen Gerichte nach Art. 18 Satz 1
EuGVÜ begründet.
a) Entgegen der Rechtsansicht der Antragsgegner handelt es sich bei
dem Verbrauchergerichtsstand aus Art. 13, 14 EuGVÜ nicht um eine
ausschließliche Zuständigkeit. Die Gerichte eines Verbraucherstaats
können auch bei einer Klage gegen einen Verbraucher international
zuständig werden, indem sich der Beklagte gem. Art. 18 Satz 1 EuGVÜ
auf das Verfahren einlässt. Der Senat schließt sich in dieser Hinsicht der
absolut herrschenden Meinung in der in- und ausländischen Literatur an.
Das Schrifttum geht einhellig davon aus, dass auch in Verbrauchersachen
eine internationale Zuständigkeit im Wege der Einlassung auf das
Verfahren begründet werden könne (vgl. Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, Art. 18 Rn. 36; Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Art. 18 Rn. 17; MünchKommZPO/Gottwald, Art.
18 EuGVÜ Rn. 3; Schlosser, EuGVÜ, Art. 13 Rn. 1; Schulte-Beckhausen,
Internationale Zuständigkeit durch rügelose Einlassung im Europäischen
Zivilprozessrecht, S. 113 ff; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 22. Aufl., Art.
18 EuGVÜ Rn. 1; Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., Anh. I zu
§ 40, Art. 18 EuGVÜ Rn. 15; aus dem ausländischen Schrifttum: Audit,
Droit International Privé, Nr. 551; Gaudemet-Tallon, Les Conventions de
Bruxelles et de Lugano, 2. edition, Nr. 145; Czernich/Tiefenthaler, Die
Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Art. 13 Rn. 3).
Von dieser Position weicht im Ergebnis auch die Kommentierung
von Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann/Albers, ZPO, 58.
Aufl., Art. 13 EuGVÜ Rn. 1, nicht ab. An dieser Stelle findet sich die
Aussage, dass die Vorschriften über den Verbrauchergerichtsstand
eine abschließende Zuständigkeitsregelung enthielten. Die Schuldner
haben sich auf diese Aussage bezogen und daraus die Schlussfolgerung
abgeleitet, im Anwendungsbereich des Verbrauchergerichtsstands sei
die Begründung der internationalen Zuständigkeit durch Einlassung
auf das Verfahren unzulässig. Eine derartige Interpretation hält der
Senat für nicht zutreffend. Die zitierte Aussage bezieht sich auf
einen Beitrag von Mankowski (Zu einigen internationalprivat- und
internationalprozessrechtlichen Aspekten bei Börsentermingeschäften,
RIW 1996, 1001, 1005). Dort wird lediglich betont, dass der
Verbrauchergerichtsstand im Verhältnis zu den besonderen
Gerichtsständen aus Art. 5, 6 EuGVÜ grundsätzlich als abschließende
Sonderregelung anzusehen sei. Zu der Möglichkeit einer Einlassung auf
das Verfahren enthält der Beitrag keine Stellungnahme. Vor diesem
Hintergrund kann aus der von den Schuldnern wiedergegebenen
Kommentarstelle nicht gefolgert werden, im Geltungsbereich der Art. 13,
14 EuGVÜ sei eine Begründung der internationalen Zuständigkeit durch
Einlassung auf das Verfahren unmöglich.
Im übrigen ist die Argumentation der herrschenden Meinung
vorzugswürdig. Die besonderen Zuständigkeiten in Verbrauchersachen
dienen dem Schutz der schwächeren Partei eines Vertrages. Diesen
Schutz gewährleistet das EuGVÜ nicht absolut, denn nach Art. 15 Nr. 1
EuGVÜ kann von dem Verbrauchergerichtsstand durch eine Vereinbarung
nach Entstehung der Streitigkeit abgewichen werden. Auf der Grundlage
dieser Regelung ist es nur konsequent, auch bei Klagen gegen einen
Verbraucher die Begründung der internationalen Zuständigkeit nach Art.
18 S. 1 EuGVÜ für zulässig zu erachten (Schulte-Beckhausen, aaO, S.
113).
In diese Richtung deutet bereits der Wortlaut des Art. 18 S. 2 a.E.
EuGVÜ: Danach kann die aus Art. 16 EuGVÜ folgende ausschließliche
Zuständigkeit der Gerichte eines Vertragsstaats nicht durch die Einlassung
auf das Verfahren vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats
verdrängt werden. Da ein vergleichbarer Vorbehalt zugunsten des
Verbrauchergerichtsstands fehlt, ist die unterschiedliche Behandlung von
Art. 16 EuGVÜ im Vergleich zu den Art. 13, 14 EuGVÜ wegen der jeweils
verschiedenen Interessenlagen gerechtfertigt: In Art. 16 EuGVÜ haben
die Vertragsstaaten diejenigen Zuständigkeiten zusammengefasst, an
deren zwingender Durchsetzung ein besonderes öffentliches Interesse
besteht. Eine derartige Bedeutung kommt den Verbrauchersachen nicht
zu (Schulte-Beckhausen, S. 113 f). Denn -- wie Art. 15 Nr. 1 EuGVÜ auch
in diesem Zusammenhang zeigt -- soll der Verbraucher nur zu einem
Zeitpunkt, in dem noch kein Rechtsstreit anhängig ist, vor einer übereilten
Preisgabe seines prozessualen Schutzes bewahrt werden. Ansonsten
darf von der Zuständigkeitsordnung der Art. 13, 14 EuGVÜ abgewichen
werden.
Diese Wertung muss selbst dann gelten, wenn der Verbraucher um
die zuständigkeitsbegründende Wirkung seiner Einlassung nicht weiß.
Dies folgt zum einen aus dem Umstand, dass selbst bei einer nach
Art. 15 Nr. 1 EuGVÜ zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung eine
entsprechende Kenntnis des Verbrauchers nicht sichergestellt ist: Der
Verbraucher muss sich nicht notwendig der Aufgabe eines Gerichtsstands
in seinem Heimatstaat bewusst sein und die Tragweite der Vereinbarung
zutreffend einschätzen. Zum anderen ging man schon bei Schaffung der
Konvention von einer Verdrängung der Art. 13, 14 EuGVÜ durch Art. 18
S. 1 EuGVÜ aus (Jenard-Bericht zum EuGVÜ, BT-Drucks. VI/1973, S.
52 ff. insbesondere S. 75 f). Dennoch wurde auf eine dem § 504 ZPO
vergleichbare Hinweispflicht des Richters gegenüber der verklagten Partei
verzichtet. Daher muss eine eventuelle unbewusste Begründung eines
Gerichtsstands im Wege der Einlassung auf das Verfahren hingenommen
werden. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe des Verbrauchers, sich
den erforderlichen Rechtsrat einzuholen.
Diesem Ergebnis steht schließlich -- entgegen dem rechtlichen Vorbringen
der Schuldner -- der Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ nicht entgegen,
wonach sich die Zuständigkeit in Verbrauchersachen “nach diesem
Abschnitt“ bestimmt. Wie bereits erwähnt, dient dieser Hinweis lediglich
dazu, die besonderen Gerichtsstände aus den Katalogvorschriften
der Art. 5, 6 EuGVÜ auszuschließen. Nur mit einer solchen Auslegung
lässt sich erklären, dass Art. 13. Abs. 1 EuGVÜ den Gerichtsstand
der Zweigniederlassung aus Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ in Verbrauchersachen
ausdrücklich für zulässig erklärt.
Die hier behandelte Rechtsfrage ist nicht nach Art. 3 Abs. 2, 2 Nr. 2,
1 Abs. 1 des Luxemburger Protokolls betreffend die Auslegung des
Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
zur Entscheidung vorzulegen. Die Lösung des Senats ist in der Literatur
unbestritten. Vernünftige Zweifel an dem gefundenen Auslegungsergebnis
bestehen nicht. Der Senat ist daher davon überzeugt, dass die Gerichte
anderer Vertragsstaaten und der Gerichtshof ebenso urteilen würden.
In einem solchen Fall des sog. acte clair scheidet eine Vorlage aus
(Geimer/Schütze, aaO, Einl. Rn. 80; Kropholler, aaO, Einl. Rn. 25; Schack,
Internationales Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. (1996), Rn. 86).
b) Der Senat ist im Wege der Entscheidung über die Anerkennung befugt,
die internationale Zuständigkeit des High Court of Justice nach Art. 18
Satz 1 EuGVÜ nachzuprüfen.
Zwar gilt bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen nach
dem EuGVÜ der Grundsatz, dass die internationale Zuständigkeit des
erkennenden Gerichts nicht kontrolliert wird (Schlosser, aaO, Art. 27-29
Rn. 1; Thomas/Putzo/Hüßtege, aaO, Art. 28 EuGVÜ Rn. 1). Dieser
Grundsatz kann indessen dann nicht gelten, wenn im Rahmen der
Anerkennung nach Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ zu untersuchen ist, ob eine
Verletzung der Vorschriften über den Verbrauchergerichtsstand aus
dem 4. Abschnitt des Titels II vorliegt. In einem solchen Fall muss
notwendigerweise inzident überprüft werden, ob eine Einlassung auf das
Verfahren den Verbrauchergerichtsstand verdrängt hat und deshalb kein
Anerkennungshindernis nach Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ besteht.
Dieses Problem ist -- soweit ersichtlich -- bislang in Rechtsprechung
und Literatur nicht erörtert worden. Die hier vertretene Lösung lässt
sich aber aus entsprechenden Aussagen im Zusammenhang mit einer
nachträglichen Gerichtsstandsvereinbarung ableiten: Im Schrifttum ist
anerkannt, dass der Zweitrichter im Rahmen des Anerkennungsverfahrens
die Wirksamkeit einer nach Entstehung der Streitigkeit abgeschlossenen
Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des Erstrichters nachprüfen darf.
Nur so könne eine Verletzung des Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ untersucht
werden (Geimer/Schütze, aaO, Art. 28 Rn. 26 mit Rn. 47). Für eine
Einlassung auf das Verfahren nach Art. 18 S. 1 EuGVÜ kann im Ergebnis
nichts anderes gelten.
c) Die Antragsgegner haben sich nach Art. 18 Satz 1 EuGVÜ vor dem High
Court of Justice auf das Verfahren eingelassen und so die internationale
Zuständigkeit der englischen Gerichte begründet.
Der Anwendungsbereich des EuGVÜ war in dem Verfahren vor dem High
Court of Justice eröffnet.
Die Klage betraf eine Zivil- und Handelssache im Sinne des Art. 1
Abs. 1 S. 1 EuGVÜ. Die Schuldner hatten als Beklagte ihren Wohnsitz
gemäß Art. 54 Abs. 2 EuGVÜ in Verbindung mit § 7 Abs. 1 BGB in der
Bundesrepublik Deutschland und damit in einem Vertragsstaat. Auf die
in der Literatur kontrovers diskutierte Frage, ob Art. 18 S. 1 EuGVÜ auch
dann anzuwenden ist, wenn der Beklagte in keinem Vertragsstaat einen
Wohnsitz hat (Nachweise zum Streitstand bei Thomas/Putzo/Hüßtege,
aaO, Art. 18 EuGVÜ Rn. 1), kommt es vorliegend nicht an. Jedenfalls ist
der persönliche Anwendungsbereich des EuGVÜ nach der allgemeinen
Grundregel, die in Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 EuGVÜ zum Ausdruck
kommt (vgl. nur Kropholler, aaO, vor Art. 2 Rn. 9 ff.) eröffnet.
Die Einlassung der Schuldner auf das Verfahren vor dem High Court
of Justice ist in ihrer Verteidigungsschrift (“Defence“) zu sehen, die
am 19.05.1998 den Anwälten des Klägers zugestellt worden ist. Der
Begriff der Einlassung auf das Verfahren aus Art. 18 S. 1 EuGÜ ist als
Ausdruck einer internationalen Konvention autonom auszulegen. Die
nationalen Regeln über die rügelose Einlassung werden verdrängt.
Der Beurteilung durch das staatliche Prozessrecht bleiben lediglich
Fragen nach den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen sowie Fragen
nach dem spätesten Zeitpunkt für die Einrede der Unzuständigkeit
überlassen, soweit dem Übereinkommen nicht auch insofern eine Aussage
entnommen werden kann (MünchKommZPO/Gottwald, aaO, Art. 25
EuGVÜ Rn. 3; Kropholler, aaO Art. 18 Rn. 5 f).
Auf der Grundlage eines autonomen Begriffsverständnisses ist unter
Einlassung jede Verteidigung zu verstehen, die unmittelbar auf eine
Klageabweisung abzielt (Kropholler, aaO, Art. 18 Rn. 7). Wie der Senat
bereits in seinem Urteil vom 30.11.1990 in der Sache 2 U 1072/89
dargelegt hat, muss die fehlende internationale Zuständigkeit nicht
ausdrücklich gerügt werden, um die Anwendung des Art. 18 S. 1 EuGVÜ
auszuschließen. Aus dem gesamten Vortrag des Beklagten kann sich
vielmehr ergeben, dass er das Fehlen der internationalen Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts geltend machen will (OLG Koblenz RIW 1991,
63 mwN). Derartige Rügen haben die Schuldner indessen vor dem
High Court of Justice nicht vorgetragen. Sie haben sich vielmehr aus
materiellrechtlichen Gründen gegen den Anspruch der Gläubigerin
verteidigt.
Die Verteidigungsschrift der Schuldner geht zunächst auf die tatsächliche
Darstellung der Klageschrift ein. Sodann werden Pflichtverletzungen
der U C ... L behauptet. Daraus leitet die Schuldnerin schließlich
Schadensersatzforderungen gegen die U C ... L ab. An keiner Stelle wird
die internationale Zuständigkeit des High Court of Justice bestritten
oder in Zweifel gezogen. Die Schuldner erheben ausschließlich die
vorgenannten tatsächlichen und materiellrechtlichen Einwendungen.
Damit haben sich die Schuldner gegen die Klage verteidigt und wollten
unmittelbar eine Klageabweisung erreichen. Auf einen eventuellen
Mangel der internationalen Zuständigkeit haben sie sich dabei auch nicht
konkludent gestützt. Auf diese Weise haben sich die Schuldner auf die
Klage eingelassen.
Da weitere Gründe, die eine Anerkennung hinderten, nicht ersichtlich
sind, war die Beschwerde damit zurückzuweisen.
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