Gründe:
Die Gläubigerin beantragte am 27.10.1994 beim Landgericht Köln, ein
am 13.12.1993 erlassenes Urteil des erstinstanzlichen Gerichts von
Brüssel (15.096/93) gegenüber dem Schuldner für vollstreckbar zu
erklären. Zur Begründung wird ausgeführt, der Schuldner sei durch
diese Entscheidung rechtskräftig zur Zahlung von 274.000 Belgischen
Francs nebst Kosten verpflichtet, Anerkennungshindernisse seien nicht
ersichtlich. Der Vorsitzende der angerufenen Zivilkammer entschied durch
Beschluß vom 15.11.1994 antragsgemäß. Der Schuldner erklärte am
10.1.1995 an Eides statt, die Klägerin sei ihm völlig unbekannt, er sei mit
ihr nie in Kontakt getreten. Er habe insbesondere keine Nachricht darüber
erhalten, daß er von der Klägerin in Belgien verklagt worden ist. Er habe
überdies nie unter der im vorgelegten Urteil genannten Anschrift gewohnt.
Die Klägerin hat sich zu diesen Angaben nicht geäußert. Daraufhin ist die
Eingabe des Schuldners vom 10.1.1995 als Beschwerde aufgefaßt und das
Verfahren dem Senat zur Entscheidung vorgelegt worden.
Das Schreiben des Schuldners vom 10.1.1995 ist als Beschwerde
gegen die Entscheidung des Kammervorsitzenden vom 15.11.1994
zu verstehen, die Vollstreckung aus dem oben näher bezeichneten
Urteil des erstinstanzlichen Gerichts Brüssel zuzulassen. Die Auslegung
des Briefes unter Berücksichtigung der Begründung zeigt, daß der
Schuldner die Vollstreckbarkeit des belgischen Urteils ihm gegenüber
abwenden möchte. Die Beschwerde des Schuldners ist gemäß Art.
36 Abs. 1, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 AVAG vom 30.5.1988 (vgl. BGBl. I,
662) statthaft und zulässig (vgl. zum Text des Abkommens, Zöller,
19. Aufl. ZPO, Anh. I, Art. 36, Rdnr. 1). Der Schuldner kann sich nach
dieser Vorschrift gegen die Zulassung der Vollstreckung binnen eines
Monats nach Zustellung der Entscheidung mit einem Rechtsbehelf beim
zuständigen Oberlandesgericht wehren. Die Monatsfrist ist eingehalten.
In der Sache selbst ist die Beschwerde des Schuldners auch begründet.
Das Urteil des erstinstanzlichen Gerichtes Brüssel darf gegenüber dem
hier benannten Schuldner nur dann für vollstreckbar erklärt werden,
wenn es sich auch gegen ihn richtet. Das kann nicht festgestellt werden.
Der Schuldner hat glaubhaft gemacht, daß er am 17.12.1932 geboren
ist, seit 1958 ohne Unterbrechung ausschließlich in K. wohnte und
von der vermeintlichen Entscheidung gegen ihn ebenso wenig wie
von dem zuvor geführten Verfahren Kenntnis erlangt hat. Aus den
vorgelegten Vollstreckungsunterlagen läßt sich überdies entnehmen,
daß der Schuldner des hier zur Vollstreckung gestellten Urteils am
1.5.1940 geboren ist. Bei dieser Sachlage bestehen schwerwiegende
Zweifel, ob sich die vorgelegte Entscheidung gegen den hier in Anspruch
genommenen Schuldner richtet. Diese Zweifel gehen zu Lasten der für
die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen darlegungs- und beweisbelasteten
Gläubigerin. Der in der Vorinstanz entscheidende Vorsitzende hat
der Gläubigerin Gelegenheit gegeben, die entstandenen Zweifel
auszuräumen. Das ist trotz Abwartens nicht geschehen, so daß sich
der Anerkennungsantrag nach alledem als erfolglos erweist und der
Gläubigerin die in beiden Instanzen entstandenen Kosten auferlegt
werden müssen, §§ 8 und 10 des Ausführungsgesetzes.