Begründung:
Die Antragstellerin und betreibende Partei beantragte, das Urteil des
Tribunals Bozen (Italien) vom 31. Dezember 2001, GZ N. 2240/91 RG,
in Österreich für vollstreckbar zu erklären und ihr zur Hereinbringung
des Urteilsbetrags die Fahrnisexekution gegen die verpflichtete
Partei zu bewilligen. Sie legte eine Originalausfertigung des Urteils in
italienischer Sprache und über Verbesserungsauftrag des Erstgerichts
eine beglaubigte auszugsweise Übersetzung dieses Urteils in die deutsche
Sprache vor, wonach das Urteil vorläufig vollstreckbar sei. Aus dem
übersetzten Teil ergibt sich auch, dass das italienische Gericht eine
Haftung der Antragsgegnerin für den an dem auf ihrem Fahrzeug
transportierten Mobiliar erlittenen Schaden, für das ein Surrogationsrecht
der Antragstellerin geltend gemacht worden sei, angenommen hatte.
Das Erstgericht erklärte mit seinem (keine Begründung enthaltenden)
Beschluss ON 2 dieses Urteil für Österreich für vollstreckbar. Mit
gesondert ausgefertigtem Beschluss vom selben Tag bewilligte es auch die
beantragte Fahrnisexekution.
Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Rekursgericht über Rekurs
der Antragsgegnerin die Vollstreckbarerklärung auf und verwies die
Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung
an das Erstgericht zurück. Es sprach aus, dass der Rekurs an den
Obersten Gerichtshof zulässig sei.
Entgegen der im Rekurs gegen die erstgerichtliche Entscheidung
vertretenen Auffassung der Antragsgegnerin hegte es keine Bedenken
gegen deren Wesensgleichheit mit der Titelschuldnerin. Ausgehend
von Art 66 EuGVVO verneinte das Rekursgericht die Anwendbarkeit
dieser Verordnung ratione temporis. Da die hier gegenüber der
Antragsgegnerin vorliegende Drittintervention vom 3. Juni 1993 stamme
und die Klagseinbringung bereits 1992 erfolgt sei, könne das Urteil in
Österreich nach Art 54 Abs 1 LGVÜ und EuGVÜ nicht anerkannt und
vollstreckt werden. Allerdings würden nach Art 54 Abs 2 LGVÜ/EuGVÜ
Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten der Abkommen zwischen
dem Ursprungsstaat und dem ersuchten Staat aufgrund einer vor deren
Inkrafttreten erhobenen Klage ergangen sind, nach Maßgabe des Titels III
des Übereinkommens anerkannt und zur Zwangsvollstreckung zugelassen,
vorausgesetzt, dass das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig
gewesen sei, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II oder
eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung
zwischen dem Ursprungsstaat und dem Staat, in dem die Entscheidung
geltend gemacht werde, in Kraft gewesen sei. Das EuGVÜ gelte zwischen
Österreich und Italien seit 1. Juni 1999, das LGVÜ seit 1. September
1996. Demnach könne eine Entscheidung, die in Italien nach dem 1. Juni
1999 aufgrund einer schon früher erhobenen Klage ergangen sei wie
das vorliegende Urteil, zur Vollstreckung im Inland zugelassen werden,
wenn das italienische Gericht nach den Zuständigkeitsvorschriften des
Titels II des EuGVÜ oder eines bi- oder multilateralen Übereinkommens
international zuständig gewesen wäre, wobei die Überprüfung dieser
Voraussetzungen dem Vollstreckungsgericht obliege. In diesen Fällen
habe der Vollstreckungsrichter die internationale Zuständigkeit des
Titelgerichts selbständig und ohne Bindung an die vom Titelgericht
geprüften Normen zu überprüfen. Bestehe eine Zuständigkeit nach einem
Abkommen, so sei es gerechtfertigt, Anerkennung und Vollstreckung
nach dem EuGVÜ abzuwickeln. Ein Spezialübereinkommen iSd Art 54
Abs 2 EuGVÜ/LGVÜ sei das Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den
Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR),
dessen Regelungen in Österreich und in Italien seit 2. Juli 1961 in
Geltung stünden. Maßgebend sei Art 31 CMR. Die Vollstreckbarkeit
sei in dessen Abs 3 geregelt. Allerdings gälten nach dessen Abs 4 die
Bestimmungen des Abs 3 für Urteile im kontradiktorischen Verfahren,
für Versäumungsurteile und für gerichtliche Vergleiche, jedoch nicht
für nur vorläufig vollstreckbare Urteile. Stamme ein solches Urteil
nun aus einem Vertragsstaat des LGVÜ/EuGVÜ, bestimme sich die
Vollstreckung wiederum nach den Art 31 ff, 27 f LGVÜ/EuGVÜ. Auch
Schadenersatzklagen eines Transportversicherers (als Legalzessionar)
gegen den (ausländischen) Frachtführer oder Spediteur unterlägen der
CMR. Handle es sich um eine CMR-Streitsache und liege der Ort der
Übernahme des Guts oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort in
Italien, was nach der bisher vorliegenden auszugsweisen Übersetzung des
Titels weder bejaht noch verneint werden könne, so richte sich dessen
Vollstreckung im Inland nach den Art 31 ff, 27 f EuGVÜ. Voraussetzung
für die Teilvollstreckbarerklärung gemäß Art 42 EuGVÜ sei jedoch die
endgültige (und nicht bloß vorläufige) Vollstreckbarkeit des Titels. Auch
insoweit gehe Art 31 CMR als lex specialis den Bestimmungen von LGVÜ/
EuGVÜ vor.
Sollte es sich dagegen nicht um eine der CMR unterliegende Beförderung
handeln, wäre Voraussetzung für die Anwendung der genannten
Bestimmungen des EuGVÜ, dass das Tribunal Bozen auch nach
den Vorschriften der Art 2 bis 6a EuGVÜ oder des österreichisch-
italienischen Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommens BGBl
1974/521 zuständig gewesen wäre. Dieses Abkommen verlange die
Rechtskraft der anzuerkennenden Entscheidung nach dem Recht des
Erststaats, weshalb die vorläufige Vollstreckbarkeit einer italienischen
Entscheidung für den österr. Rechtsbereich ohne Relevanz sei. Die
Nachprüfung der Zuständigkeit iSd Art 54 Abs 2 EuGVÜ setze die
Kenntnis der für die Beantwortung der Zuständigkeitsfrage maßgeblichen
Tatsachenfeststellungen voraus, die aber der auszugsweisen Übersetzung
des Urteils des Titelgerichts nicht zu entnehmen seien. Nach Art 48 Abs
2 EuGVÜ sei auf Verlangen des Gerichts eine Übersetzung der in Art
46 und 47 angeführten Urkunden vorzulegen, wobei die Übersetzung
von einer hiezu in einem der Vertragsstaaten befugten Person zu
beglaubigen sei. Wenngleich im Anwendungsbereich von LGVÜ/EuGVÜ die
Vorlage fremdsprachiger Urkunden keinen Verfahrensmangel darstelle,
müsse auch hier als Grundsatz gelten, dass Vollstreckbarerklärungen
fremdsprachiger Exekutionstitel das Vorliegen einer Übersetzung
desselben in die deutsche Sprache voraussetzten, wie dies – wenn auch
nur zur Feststellung der Identität der Parteien – auch vom Erstgericht
entsprechend angeordnet worden sei. Hier könne es wegen der völligen
Ungeklärtheit der Zuständigkeitsfrage keinen hinreichenden Grund
geben, von diesem Verlangen Abstand zu nehmen. Überdies fehle
die nach Art 46 Z 2 EuGVÜ erforderliche Urkunde (in Urschrift oder
beglaubigter Abschrift), aus der sich ergebe, dass das den Rechtsstreit
einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen
Partei zugestellt worden sei. Es handle sich, wie aus der Bezeichnung
der Antragsgegnerin als säumig hervorgehe, hier um eine solche
Versäumnisentscheidung. Ferner habe nach Art 47 Z 1 LGVÜ/EuGVÜ
die Partei, die Zwangsvollstreckung betreiben wolle, die Urkunden
vorzulegen, aus denen sich ergebe, dass die Entscheidung nach dem
Recht des Ursprungsstaats vollstreckbar und zugestellt worden sei.
Wenngleich die Beweiserleichterung des Art 48 Abs 1 EuGVÜ nicht für die
vorzulegende Entscheidung bzw den Nachweis ihrer Zustellung gelte, sei
auch bei Fehlen dieser Urkunden gemäß § 83 Abs 2 iVm § 54 Abs 3 EO
ein Verbesserungsverfahren einzuleiten.
Zusammenfassend sei das Rekursgericht der Ansicht, dass die
unterbliebene Vorlage einer Übersetzung sämtlicher den Anspruch
betreffender Teile des Urteils des Tribunals Bozen vom 31. Dezember
2001 sowie von urkundlichen Zustellnachweisen, allenfalls auch
des urkundlichen Nachweises der endgültigen Vollstreckbarkeit des
hier für vollstreckbar zu erklärenden Urteilsteils, verbesserbare
Formgebrechen seien, die einer meritorischen Erörterung und Erledigung
des vollstreckbaren Erklärungsantrags entgegenstünden. Daher werde
das Erstgericht die Antragstellerin im fortgesetzten Verfahren – im Fall der
Anwendbarkeit der Bestimmungen des LGVÜ/EuGVÜ – zur Verbesserung
der von der Antragsgegnerin in ihrem Rekurs gerügten Formgebrechen
aufzufordern haben.
Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zuzulassen, weil
höchstgerichtliche Judikatur zur Frage der Anwendbarkeit der
Verbesserungsvorschriften des § 54 Abs 3 EO auf die unterbliebene
Vorlage von urkundlichen Nachweisen der Vollstreckbarkeit und Zustellung
iSd Art 47 Z 1 EuGVÜ und zur Frage, ob im Anwendungsbereich des
"Art 54 Abs 2 EuGVÜ" bei einer der CMR unterliegenden Beförderung
"endgültige" Vollstreckbarkeit des ausländischen Urteils erforderlich
sei oder es genüge, dass der Titel nur "vorläufig vollstreckbar" sei,
höchstgerichtliche Rsp nicht habe vorgefunden werden können.
Der Rekurs der Antragstellerin ist nicht berechtigt. Die Zulässigkeit des
Rechtsmittels ergibt sich daraus, dass zwar großteils auf das Zutreffen
der bekämpften Entscheidungsgründe der zweiten Instanz hingewiesen
werden kann (§ 78 EO iVm §§ 528a, 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO), die
Rechtsansicht des Rekursgerichts zur Notwendigkeit einer endgültigen
Vollstreckbarkeit bzw Rechtskraft des Titels im Fall des Vorliegens
einer Zuständigkeit des Titelgerichts nach der CMR oder nach dem
österreichisch-italienischen Vollstreckungsvertrag jedoch einer Korrektur
bedarf. Da die Frage der Identität der Antragsgegnerin mit der aus dem
Exekutionstitel verpflichteten Partei im Rekursverfahren vor dem Obersten
Gerichtshof nicht mehr releviert wird, ist darauf nicht einzugehen.
Unbekämpft blieb von der Rekurswerberin auch die Rechtsansicht des
Rekursgerichts, es komme für die Anwendbarkeit des EuGVÜ auf das
Vorliegen der internationalen Zuständigkeit, sei es nach der CMR, sei
es nach dem österreichisch-italienischen Vollstreckungsabkommen, an.
Dasselbe gilt für die Möglichkeit der Verbesserung des Antrags, die vom
Obersten Gerichtshof zum LGVÜ bereits bejaht wurde (3 Ob 179/00w
= SZ 73/146 = RZ 2001/25 = ZfRV 2001, 114; ebenso zur EuGVVO G.
Kodek in Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Europäisches Gerichtsstands-
und Vollstreckungsrecht² Art 40 Rz 8; zu LGVÜ/EuGVÜ Burgstaller/
Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 83 Rz 11).
Soweit die Antragstellerin vermeint, diese Zuständigkeit nach Art 31
Abs 1 lit d CMR ergebe sich ohnehin daraus, dass die Übernahme
der Ware in Italien erfolgt sei und auch die erstbeklagte Partei im
Titelverfahren in Italien ihren Sitz habe, liegt im ersten Punkt, worauf
in der Rekursbeantwortung mit Recht hingewiesen wird, eine auch im
Rechtsmittelverfahren betreffend die Vollstreckbarerklärung ausländischer
Exekutionstitel unzulässige Neuerung vor. Eine Ausnahme vom
Neuerungsverbot im Rechtsmittelverfahren gilt ja nach § 84 Abs 2 Z 2
EO lediglich für den Rekurs gegen die Vollstreckbarerklärung (durch den
Antragsgegner). Dass die Neuerungserlaubnis nicht für Revisionsrekurse
gilt, hat der erkennende Senat bereits zweimal ausgesprochen (3 Ob
31/02h = RdW 2003/77; 3 Ob 295/02g; ebenso Jakusch in Angst, EO, §
84 Rz 27). Zum andern ist nicht ersichtlich, was der Sitz der erstbeklagten
Partei mit den zuständigkeitsbegründenden Umständen nach Art 31 Abs 1
CMR zu tun haben soll.
Bei seinen Ausführungen zu Art 54 Abs 2 LGVÜ (für den Bereich des
EuGVÜ findet sich richtigerweise die entsprechende Bestimmung in Art
13 Abs 2 des 4. Beitrittsübereinkommens) konnte sich das Rekursgericht
im Übrigen auf die von ihm zitierten Entscheidungen des erkennenden
Senats 3 Ob 31/02h und 3 Ob 20/02s stützen. Unverständlich bleiben
die Ausführungen im Rekurs, wonach die Antragstellerin deshalb nicht
verpflichtet sei, eine vollständige Übersetzung des Titelurteils vorzulegen,
weil dies das Erstgericht nicht für erforderlich hielt, wie sich aus seiner
stattgebenden Entscheidung wohl ergibt. Ganz zu Recht weist die
Rechtsmittelgegnerin darauf hin, dass es Sache der Rechtsmittelgerichte
ist, ihre Rechtsansicht an die Stelle jener unterer Instanzen zu setzen,
deren Entscheidung angefochten wurde. Die Behauptung im Rechtsmittel,
es handle sich gegenüber der Antragsgegnerin gar nicht um ein
Versäumungsurteil, ist aktenwidrig, weil das Gegenteil zumindest aus dem
übersetzten Teil der Entscheidung hervorgeht. Im Übrigen ist es unrichtig,
dass sich die Bezeichnung als säumig im italienischen Text lediglich auf
ein nach der Antragsgegnerin genanntes Versicherungsunternehmen
beziehe, wird doch dort die grammatikalische Mehrzahl verwendet.
Was schließlich die Frage der Zuständigkeit eines italienischen Gerichts
nach dem österreichisch-italienischen Vollstreckungsabkommen
angeht, fehlt im Rekurs jegliche Begründung dafür, weshalb der Sitz
der erstbeklagten Partei des Titelprozesses in Italien nach diesem
Übereinkommen eine Zuständigkeit auch für die Antragsgegnerin
begründen sollte.
Mit Recht wendet sich allerdings die Rekurswerberin gegen die Ansicht
der zweiten Instanz, bei Vorliegen der internationalen Zuständigkeit nach
der CMR müsse eine endgültige Vollstreckbarkeit der Titelentscheidung
vorliegen und bei Vorliegen der Zuständigkeitsvoraussetzungen des
österreichisch-italienischen Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommens
BGBl 1974/521 müsse die Entscheidung rechtskräftig sein.
Bei seiner Rechtsansicht zur CMR übersieht das Rekursgericht, dass
es im vorliegenden Fall nicht um eine vom EuGVÜ unabhängige
Vollstreckung nach der CMR geht, die als Übereinkommen auf einem
Spezialgebiet nach § 57 Abs 1 von diesem Übereinkommen unberührt
bleibt, zu dessen Vertragsstaaten, wie vom Rekursgericht zutreffend
ausgeführt wurde, sowohl Österreich als auch Italien zählen. Nach
den im Wesentlichen gleichen Regeln des Art 54 Abs 2 LGVÜ und des
Art 13 Abs 2 des 4. Beitrittsübereinkommens zum EuGVÜ werden
Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten der Übereinkommen
in beiden betroffenen Staaten aufgrund einer vor dem Inkrafttreten
erhobenen Klage ergangen sind, nach Maßgabe des Titels III anerkannt
und zur Zwangsvollstreckung zugelassen. Dieser Titel umfasst die Art
25 bis 49 der beiden europäischen Übereinkommen. Daraus ist aber
abzuleiten, dass nach diesen Bestimmungen zu beurteilen ist, ob eine
bloß "vorläufige Vollstreckbarkeit" (vor Rechtskraft der Titelentscheidung)
– anders als nach Art 31 Abs 4 CMR – für eine Vollstreckbarerklärung
ausreicht. Dies ist aber unzweifelhaft der Fall, weil Art 31 LGVÜ/EuGVÜ
(nunmehr gleichlautend Art 38 EuGVVO) nicht unterscheidet. Demnach
reicht also auch die "vorläufige Vollstreckbarkeit" eines italienischen
Exekutionstitels aus (zum LGVÜ: 3 Ob 248/98m = SZ 73/74 = RdW
3001/39 = ZfRV 2000/86; G. Kodek aaO Art 38 EuGVVO Rz 5). Art 54 Abs
2 LGVÜ/EuGVÜ verweist eben nur, was die internationale Zuständigkeit
angeht, auf Abkommen, die im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen
dem Ursprungsmitgliedsstaat und dem Mitgliedsstaat, in dem die
Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft waren, wie es auf die
CMR zutrifft. Die Notwendigkeit der Rechtskraft der zu vollstreckenden
Entscheidung nach der CMR hat aber mit den Zuständigkeitsfragen nichts
zu tun und hindert grundsätzlich eine Vollstreckbarerklärung einer bloß
"vorläufig vollstreckbaren" italienischen Entscheidung für Österreich nach
dem EuGVÜ nicht. Auch wenn der Oberste Gerichtshof in zahlreichen
Entscheidungen im Ordinationsverfahren Art 31 CMR als lex specialis
zu LGVÜ/EuGVÜ bezeichnete (RIS-Justiz RS0107256), kann daraus
nichts abgeleitet werden, nicht rechtskräftige Entscheidungen, deren
Vollstreckung Art 31 CMR gerade nicht regelt, könnten bei Vorliegen
der Voraussetzungen des (Art 54 Abs 2 LGVÜ oder hier) Art 13 Abs 2
des 4. Beitrittsübereinkommens zum EuGVÜ) nicht nach dem EuGVÜ
für vollstreckbar erklärt werden. Bei der Prüfung der internationalen
Zuständigkeit des Titelgerichts wird zu beachten sein, dass nur zu
untersuchen ist, ob der Sachverhalt dieses Urteils eine Zuständigkeit
begründet hätte. Richtigerweise wird man allerdings mit Kropholler
(Europäisches ZPR7 Art 66 Rz 6) über die ausdrücklich genannten
Zuständigkeitsbestimmungen in dieser Entscheidung hinausgehen
müssen. Wie aus § 83 EO hervorgeht, handelt es sich beim Verfahren
zur Vollstreckbarerklärung, für welches Art 33 Abs 1 LGVÜ/EuGVÜ
auf das Recht des Vollstreckungsstaats verweist, um ein schriftliches,
einseitiges Verfahren, bei dem ohne Einvernehmung des Gegners zu
entscheiden ist. Diese Verfahrensgestaltung, die nur ganz ausnahmsweise
durchbrochen werden kann (vgl dazu Burgstaller/Höllwerth aaO § 83
Rz 16 und 3; Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano
und Brüssel Art 33 Rz 2, Art 34 Rz 1), verbietet es, in dieser Frage
ein Beweisverfahren durchzuführen. Auch aus Art 6 des italienisch-
österreichischen Vollstreckungsvertrags ergibt sich nichts anderes, wird
doch danach das Gericht des ersuchten Staats bei der Überprüfung
der Umstände, die die Zuständigkeit des Gerichts des anderen Staats
begründet haben, an die in der Entscheidung enthaltenen tatsächlichen
Feststellungen gebunden. Aus den bereits zur CMR dargelegten Gründen
kann es auf das im bilateralen Vertrag aufgestellte Erfordernis der
Rechtskraft der zu vollstreckenden Entscheidung ebenfalls nicht
ankommen, kommt doch dieses Übereinkommen ausschließlich im
Zusammenhang mit dem Übergangsrecht des EuGVÜ zur Anwendung.
Da Art 55 EuGVÜ auch diesem Vertrag zwischen der Republik Österreich
und der Republik Italien derogiert hat, käme eine Vollstreckbarerklärung
ausschließlich nach diesem nur unter der Voraussetzung des Art 56
EuGVÜ in Betracht, wenn hier also ein Rechtsgebiet betroffen wäre, auf
welches das EuGVÜ keine Anwendung findet. Anhaltspunkte dafür sind
nicht ersichtlich.
Es hat demnach bei der Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses
zu verbleiben. Für den Fall einer neuerlich stattgebenden Entscheidung
wird das Erstgericht zu berücksichtigen haben, dass ein rechtliches
Interesse der betreibenden Partei an der Vollstreckbarerklärung der sie
nicht betreffenden Teile des italienischen Urteils nicht besteht, weshalb
(zumindest analog Art 42 EuGVÜ) bloß eine Teilvollstreckbarerklärung zu
erfolgen hätte.