Tatbestand:
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen gezahlter Versicherungsleistungen
für einen Schiffsunfall in Anspruch. Am 16.10.1998 verursachte der
Motorsegler ... in der Fischereihafenschleuse einen Schiffsunfall, bei dem
mehrere weitere Boote beschädigt wurden.
Die Eigentümerin des Seglers unterhält seit dem 14.10.1997 bei dem
Kläger einen Haftpflichtversicherungsvertrag für das Schiff.
Zusätzlich beantragte die Eigentümerin über die ... in ... eine
Schiffskaskoversicherung nebst sogenannter Bauversicherung bei
der Beklagten. Unter dem 07.11.1997 stellte die Beklagte einen
entsprechenden Versicherungsschein aus. Hinsichtlich der Einzelheiten
wird auf den Versicherungsschein (Bl. 51 ff d. Akte) verwiesen.
Nach dem Unfallereignis trat der Kläger in eine Schadensregulierung ein
und forderte die Beklagten dazu auf, sich daran zu beteiligen. Dies lehnte
die Beklagten mit Telefax vom 04.12.1998 endgültig ab.
Mit der Klage verlangt der Kläger Erstattung der bereits geleisteten
Zahlungen und Freistellung von sämtlichen zukünftig noch entstehenden
Schäden. Er vertritt dazu die Ansicht, im Innenverhältnis zwischen den
Versicherungen hafte die Beklagten allein.
Der Kläger hat den Rechtsstreit zunächst vor dem Landgericht Hannover
anhängig gemacht. Mit Beschluss vom 07.07.2000 hat sich das
Landgericht Hannover für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit
an das Landgericht Bremen verwiesen. Die Parteien streiten weiter
vorrangig um die Frage der internationalen Zuständigkeit.
Der Kläger meint, die Beklagte könne vor einem deutschen
Gericht verklagt werden, da es sich bei dem Rechtsstreit um eine
Versicherungssache nach Art. 7 ff des Brüsseler Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVÜ)
handele. Bei dem zwischen der Schiffseignerin und der Beklagten
abgeschlossenen Vertrag handele es sich um eine Haftpflichtversicherung
i.S. des Art. 9 EuGVÜ. Daneben ergebe sich die Zuständigkeit auch aus
Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 EuGVÜ, da, sie die Klägerin, als Rechtsnachfolgerin
der Versicherungsnehmerin Ansprüche gegen die Beklagte geltend
mache. Letztlich sei die Zuständigkeit aber auch aus Art. 5 Nr. 5 EuGVU
herzuleiten, da der Versicherungsvertrag über die in Flensburg ansässige
Agentur ... abgeschlossen worden sei. Dabei könne letztlich dahinstehen,
ob es sich tatsächlich um eine Agentur der Beklagten handele, da im
Versicherungsschein jedenfalls der Eindruck erweckt werde, es handele
sich um eine Agentur der Beklagten.
Der Kläger beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie DM 177.464,77 nebst 6 % Zinsen
seit dem 05.12.1998 zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagte dazu verpflichtet ist, den Kläger von
sämtlichen zukünftigen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die aus
dem von Herrn ... mit dem Motorsegler verursachten Bootsunfall vom
16.10.1998 in der Fischereihafenschleuse in Bremerhaven resultieren.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie rügt die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit.
Sie vertritt dazu die Ansicht, es liege keine Versicherungssache i.S. des
EuGVÜ vor. Die Zuständigkeit ergebe sich auch nicht aus Art. 5 EuGVÜ,
da es sich nicht um eine Streitigkeit aus dem Betrieb einer Agentur
von ihr handele. Die Firma ... sei tatsächlich nur als unabhängiger und
selbständiger Vermittler tätig, im übrigen seien von dieser Vorschrift nur
Klagen aus dem Betrieb der Agentur erfasst, woran es hier fehle.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird ergänzend
Bezug genommen auf die zur Akte gereichten Schriftsätze der Parteien
nebst Anlagen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unzulässig, denn für den vorliegenden Rechtsstreit fehlt es
an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
Die Frage der internationalen Zuständigkeit ist als allgemeine
Prozessvoraussetzung auch nach Verweisung eines Rechtstreits zu prüfen,
da sich die Bindungswirkung des § 281 Abs. 2 ZPO allein auf dessen
Regelungsbereich beschränkt (LG Itzehoe NJW 1970, 1010).
Die Klage gegen die in den Niederlanden ansässige Beklagte ist gemäß
Art. 2 EuGVÜ an deren allgemeinem Gerichtstand in den Niederlanden
zu erheben. Auf den vorliegenden Rechtsstreit finden die Regelungen
des EuGVÜ Anwendung. Persönlich bezieht sich der Anwendungsbereich
dieses Übereinkommens auf alle Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz
bzw. effektiven Verwaltungssitz in einem Mitgliedsstaat des EuGVÜ haben.
Da die Niederlande Mitgliedsstaat sind, ist der Anwendungsbereich des
EuGVÜ eröffnet.
Ein ausschließlicher oder besonderer Gerichtsstand, der die Zuständigkeit
der deutschen Gerichte begründen würde, liegt nicht vor. Die
Klage hat keine Versicherungssache i.S. des Art. 7 EuGVÜ zum
Gegenstand. Die Art. 7 ff enthalten selbständige und erschöpfende
Zuständigkeitsregelungen für Versicherungssachen, die mit Rücksicht
auf die grundsätzlich schwächere wirtschaftliche und rechtliche Stellung
des Versicherungsnehmers bestimmte Privilegierungen vorsehen (vgl. im
einzelnen Bülow/Böckstiegel/Auer, Erläuterungen zum EuGVÜ, Art. 7 Rn. 1
ff).
Für die Frage, ob eine Versicherungssache vorliegt, spielt zwar zunächst
der Streitgegenstand eine maßgebliche Rolle, die Versicherungssache
wird jedoch auch durch die am Rechtsstreit beteiligten Parteien bestimmt.
Grundvoraussetzung ist die Beteiligung eines Versicherers auf Kläger-
oder Beklagtenseite. Ausgeschlossen nach der ratio legis ist hingegen die
ausschließliche Beteiligung von Versicherern (Bülow/Böckstiegel / Auer,
aaO, Rn. 22). Derartige Streitigkeiten zwischen Versicherungen sind keine
Versicherungssachen, da es an der typischen Schutzwürdigkeit eines der
Vertragspartner fehlt. Daraus wird zutreffend der Grundsatz hergeleitet,
dass Prozessgegner eines Versicherers in einer Versicherungssache immer
nur ein Nichtversicherer sein kann (Bülow/Böckstiegel/Auer, aaO, Rn.
22; Kropholler, EuGVÜ, vor Art. 7, Rn. 7). Sind wie vorliegend auf beiden
Seiten Versicherer beteiligt, ist somit nach allgemeiner Ansicht keine
Versicherungssache gegeben (Bülow/Böckstiegel/Auer, aaO, Rn. 16).
Entgegen der Ansicht des Klägers liegt auch kein privilegierter Fall
der Rechtsnachfolge vor. Zwar können an die Stelle der Beteiligten
grundsätzlich Dritte als Rechtsnachfolger treten, in diesem Fall ist
allerdings zu prüfen, ob die in Art. 7 ff EuGVÜ als schutzwürdig
angesehene Situation in der Gestalt des Rechtsnachfolgers fortwirkt
(Bülow/Böckstiegel/Auer, aaO, Rn. 25). Ein solcher privilegierter Fall
wäre z.B. im Falle der Erbnachfolge zu bejahen. Tritt die Rechtsnachfolge
jedoch wie hier in der Gestalt eines Versicherers ein, so greifen die
Schutzgedanken des Übereinkommens gerade nicht mehr.
Da es mithin schon an einer Versicherungssache i.S. des Art. 7
EuGVÜ fehlt, sind auch die weiteren besondern Gerichtsstände in
Versicherungssachen aus Art. 8 und 9 EuGVÜ nicht eröffnet.
Der besondere Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ ist ebenfalls nicht
gegeben. Dabei kann die Frage offen bleiben, ob die Firma ... zu deren
Tätigkeit der Kläger keinerlei nachprüfbare Tatsachen vorgetragen hat,
überhaupt eine Agentur i.S. des Art. 5 EuGVÜ ist.
Der Gerichtsstand der Niederlassung ist nach Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ nur
für ″Streitigkeiten aus dem Betrieb″ der Niederlassung oder Agentur
eröffnet. Diese Betriebsbezogenheit besteht bei Streit um vertragliche
oder außervertragliche Rechte und Pflichten bezüglich der Führung der
Niederlassung sowie um Verbindlichkeiten des Stammhauses, die im
Vertragsstaat der Niederlassung zu erfüllen sind. Betriebsbezogen sind
auch Verpflichtungen, die aus Tätigkeiten entstehen, welche am Ort
der Niederlassung für Rechnung des Stammhauses ausgeübt wird. Eine
derartige Fallgestaltung liegt hier nicht vor, da es allein um die Haftung
der Beklagten aus einem in den Niederlanden geschlossenen Vertrag geht.
Da im Fall der Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts eine Verweisung
nicht in Betracht kommt, ist die Klage mangels Zulässigkeit abzuweisen.