Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem in Alkmaar/Niederlande
ansässigen Unternehmen, die Einlösung einer sog. Gewinnzusage gemäß
§ 661a BGB.
Die Klägerin erhielt auf dem Briefkopf einer "General-Advokatur H., M. &
Partner", deren Anschrift nicht genannt ist, im August 2000 ein Schreiben,
in dem es u.a. wie folgt heißt:
"Hiermit ergeht folgende letztmalige Aufforderung an (Name der Klägerin)
zur Vergabe der Gewinnsumme im Gesamtwert von 20.000,00 DM.
Sehr geehrte Frau (Name der Klägerin), hiermit zeigen wir die Vertretung
der Firma S. & G. an. Am 17. Juli 2000 wurden Ihnen die offiziellen
Auszahlungsdokumente für den bei uns deponierten 20.000,- DM-Gewinn
aus der Ziehung vom gleichen Tage, 10.30 Uhr, zugestellt, mit der
Aufforderung, diese innerhalb von 10 Tagen zum Zwecke der Auszahlung
zurückzuschicken.
Bis heute, 09.08.2000, konnten wir keinen Posteingang Ihrerseits zu
diesem Vorgang verzeichnen.
Wir fordern Sie daher letztmalig auf, Ihrer Anforderungspflicht
nachzukommen! Hierzu setzen wir Frist bis zum 25.08.2000.
Anderenfalls muss der Gewinnbetrag i.H.v. 20.000,- DM laut Satzung vom
27.10.1999 einer neuen Verwendung zugeführt werden.
Gleichzeitig möchten wir Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die
entstandenen Depotkosten von der angeschriebenen Partei zu tragen
sind. Wir teilen daher fristgerecht mit, dass die Depot-Gebühren in Höhe
von 41,76 DM (2,5 % p.a.) vom Gewinnbetrag in Abzug gebracht werden.
Der Auszahlungsbetrag reduziert sich demnach auf 19.958,24 DM.
Die Kosten-Note haben wir Ihnen beigefügt. Wir bitten Sie, diese zu
unterzeichnen, damit die Auszahlung erfolgen kann.
Eventuell notwendige weitere Mitteilungen unsererseits sind gemäß
der getroffenen Mandatsvereinbarung gebührenpflichtig und werden
entsprechend in Abzug gebracht. Durch fristgerechte Einsendung Ihrer
Unterlagen verhindern Sie weitere Kosten.
Weisungsgemäß übersenden wir Ihnen auch das aktuelle Produktangebot
von E. Bestellungen und Gewinnabruf sind mittels des beigefügten
Antwortkuverts direkt an die Firma S. & G. zu richten. Die Auszahlung des
Gewinns erfolgt nach Vorlage der vollständigen Unterlagen.
Hochachtungsvoll (Unterschrift) Anlagen: Kosten-Note, Notiz der Firma S.
& G., Produktangebot" Ein vorausgegangenes Schreiben hat die Klägerin
nicht erhalten; die Beklagte hat auch nicht behauptet, dass es dieses
Schreiben tatsächlich gegeben habe.
Dem o.g. Schreiben beigefügt war eine "Kosten-Note Nr. 873/00", die
folgenden zur Unterschrift durch die Klägerin vorgesehenen Text enthält:
"Ich, (Name der Klägerin), weiß, dass die inzwischen angefallenen
Depot-Gebühren für den 20.000,- DM-Gewinn in Höhe von 41,76
DM (2,5 % p.a.) von der Gesamtsumme in Abzug gebracht werden.
Der Auszahlungsbetrag beläuft sich demnach auf 19.958,24 DM. Die
Auszahlungsbedingungen habe ich verstanden und erkenne diese an. Bitte
senden Sie den mir zustehenden Gewinn-Betrag an meine o.g. Adresse."
Weiter beigefügt war eine "Kurznotiz" mit dem Logo der Beklagten (S. &
G.) und der Nennung einer "Eurox". Darin heißt es u.a.:
"Sehr geehrte (Name der Klägerin), wie Sie dem beiliegenden Schreiben
unserer General-Advokatur entnehmen können, werden die anfallenden
Depot-Gebühren grundsätzlich von der Nutznießerseite erhoben. Dies ist
eine Grundlage der Mandats-Erteilung, die wir leider nicht ändern können.
Aber: Wir wollen Ihren Gewinn deshalb nicht schmälern und daher habe
ich meinen Chef gebeten, ob ich Ihnen nicht als kleinen Ausgleich heute
ein ganz besonders schönes Geschenk zukommen lassen darf. Und
wissen Sie was? Er hat ohne zu zögern sofort zugestimmt! Und daher
erhalten Sie heute das bezaubernde Collier 'Mosaik', 24 Karat hochwertig
vergoldet, absolut gratis! Kleben Sie einfach Ihre Geschenkmarke in das
entsprechende Feld auf Ihrer Test-Anforderung und schicken Sie diese
zusammen mit der unterschriebenen Kosten-Note wieder an uns zurück.
Dann erhalten Sie umgehend Ihren Bargeld-Gewinn und zusammen mit
Ihrer Test-Anforderung das Collier 'Mosaik' absolut gratis." Der Sendung
weiter beigefügt war ein Produktkatalog und ein Bestellformular der
Beklagten mit Angabe einer Postfachanschrift in Lahr/D.
Die Klägerin strich den oben zitierten Text der Kosten-Note bis auf den
letzten Satz durch, so dass es dort nur noch lautete: "Bitte senden Sie
den mir zustehenden Gewinnbetrag an meine o.g. Adresse". Sie ergänzte
handschriftlich "Ich erwarte die vollen 20.000 DM" und übersandte die
unterschriebene Kosten-Note an die Postfachanschrift der Beklagten in
Lahr/Deutschland. Waren hat sie nicht bestellt.
Auf eine Mahnung der Beklagten durch den Prozessbevollmächtigten
der Klägerin unter der vorgenannten Postfachadresse reagierte diese
mit Schreiben vom 20.10.2000 und forderte zur Bearbeitung der
Angelegenheit die "entsprechenden Gewinnspielunterlagen" an. Die
Klägerin übersandte hierauf das eingangs zitierte Schreiben der General-
Advokatur. Eine weitere Reaktion der Beklagten erfolgte nicht. Die
Klägerin verlangt daher im Klagewege den versprochenen Gewinn von
20.000,00 DM.
Die Beklagte beruft sich darauf, die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte sei nicht begründet. Vielmehr sei das Gericht am
Sitz der Beklagten in Holland zuständig. Der Klägerin stehe der Gewinn
auch nicht zu. Nach den Auszahlungsbedingungen würden von dem
Gewinnbetrag die angefallenen Depotgebühren der General-Advokatur in
Abzug gebracht. Weiter heißt es dort:
"Der verbleibende Betrag wird zu gleichen Teilen unter allen Einsendern
gültiger Kosten-Noten aufgeteilt. Die Höhe der einzelnen Gewinne richtet
sich nach der Anzahl der eingehenden gültigen Kosten-Noten. Gewinne
unter 3,00 DM werden aus Kostengründen nicht ausgezahlt, sondern
gehen als Jackpot in die nächste Ziehung ein." Die Beklagte behauptet,
diese von ihr vorgelegten Auszahlungsbedingungen seien der Sendung an
die Klägerin beigefügt gewesen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt,
20.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit 26.03.2001 an die Klägerin zu
zahlen. Es hat seine internationale Zuständigkeit gestützt auf Art. 5
Nr. 3 des Brüssler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVÜ) unter Berufung auf Lorenz, NJW 2000, 3305
bejaht, da der Anspruch gemäß § 661a BGB als deliktischer oder quasi
deliktischer Anspruch zu qualifizieren sei. Auch der Gerichtsstand des
Erfüllungsortes gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ sei gegeben, weil es um die
Verletzung vorvertraglicher Verhaltenspflichten gehe. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 661a BGB lägen vor.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie rügt
erneut die internationale Zuständigkeit des Landgerichtes und macht
geltend, unter Berücksichtigung der Selbstverantwortung des mündigen
Verbrauchers könne nicht davon ausgegangen werden, dass durch die
fragliche Sendung der Eindruck erweckt werde, die Klägerin habe schon
gewonnen.
Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil und beantragt
Zurückweisung der Berufung.
Entscheidungsgründe Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Zu
Recht hat das Landgericht seine Zuständigkeit bejaht und der Klägerin
einen Anspruch auf Gewinnauszahlung gemäß § 661a BGB zuerkannt.
1. Internationale Zuständigkeit Beide Parteien haben ihren Wohn-
bzw. Geschäftssitz in einem Vertragsstaat des EuGVÜ, so dass sich die
Zuständigkeit nach diesem richtet. Nach Auffassung des Senates ist im
vorliegenden Fall der Gerichtsstand für Verbrauchersachen gemäß Art. 13
EuGVÜ gegeben. Hilfsweise käme auch der Gerichtsstand des Deliktsortes
gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ in Betracht.
a) Der Gerichtsstand für Verbrauchersachen gemäß Art. 13 EuGVÜ liegt
vor.
Zwar bereitet die dogmatische Einordnung des Anspruches aus § 661a
BGB unter die Normen des EuGVÜ Schwierigkeiten, zumal es diesen
Anspruch zum Zeitpunkt der Abfassung des EuGVÜ noch nicht gab. Dies
gilt insbesondere dann, wenn es zu einem Vertragsschluss (Bestellung
und Lieferung von Waren) nicht gekommen ist. Unter Berücksichtigung
des vom Gesetzgeber mit § 661a BGB und Art. 13 EuGVÜ verfolgten
Zweckes ist dieser Anspruch jedoch unter Art. 13 EuGVÜ zu subsumieren.
aa) § 661a BGB wurde im Rahmen des Fernabsatzgesetzes mit Wirkung
zum 01.07.2000 eingeführt. Damit sollte die Praxis unterbunden
werden, dass Unternehmer Verbrauchern Mitteilungen über angebliche
Gewinne zusenden, sie den Verbrauchern aber auf Nachfrage nicht
aushändigen (Begründung des Gesetzentwurfes, BT-Drs. 14/2658, S.
48). Diese verbreitete Praxis war zwar bereits zuvor wettbewerbsrechtlich
unzulässig, begründete aber keinen Anspruch auf den angeblichen Gewinn
(Lorenz, Gewinnmitteilungen aus dem Ausland: Kollisionsrechtliche und
international-zivilprozessuale Aspekte von § 661a BGB, NJW 2000, 3305,
3306 m.w.N. auf die einschlägige Rechtsprechung). Durch die Einführung
eines vom einzelnen Verbraucher einklagbaren Anspruches sollte die
trotz Wettbewerbswidrigkeit praktizierte Verfahrensweise wirkungsvoller
sanktioniert werden. Einen europarechtlichen Hintergrund hat die
Regelung nicht. Dennoch dient sie verbraucherschützenden Intentionen
(Rauscher/Schülke: Grenzüberschreitende Gewinnmitteilung: Anknüpfung
und internationale Zuständigkeit, The European Legal Forum 2000/01, S.
334, 335). So hat auch Österreich bereits mit Wirkung zum 01.10.1999
mit § 5j des Konsumentenschutzgesetzes eine entsprechende Regelung
eingeführt.
bb) Die Klägerin ist Verbraucherin. Nach Auffassung des Senates ist
der Anspruch aus § 661a BGB auch als ein Anspruch aus einem Vertrag
anzusehen, der die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand hat
(Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ). Zwar ist es hier gerade nicht zu einem
Vertragsschluss über die Lieferung einer beweglichen Sache gekommen.
Dies war jedoch das Motiv des Handelns der Beklagten, der es nicht
darum ging, der Klägerin einen Geldbetrag zuzuwenden, sondern die mit
ihrer Gewinnzusage den Zweck verfolgte, der Klägerin Warenangebote
aufzudrängen, mit denen sie sich nicht befassen möchte (vgl. BT-Drs.
14/2658, S. 49). Wenn der Gesetzgeber im Falle des Einsatzes derartiger
Praktiken im Rahmen der Vertragsanbahnung dem Verbraucher einen
Anspruch auf den zugesagten Gewinn einräumt, wie dies mit § 661a BGB
geschehen ist, so ist die darauf gestützte Klage nach Auffassung des
Senates unabhängig davon, ob es zu der vom Unternehmer angestrebten
Bestellung von Waren gekommen ist, als "Klage aus einem Vertrag" i.S.d.
Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ anzusehen.
In einem ähnlich, aber nicht gleich gelagerten Fall hat der Oberste
Gerichtshof der Republik Österreich durch Beschluss vom 15.02.2000
dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob ein Anspruch
auf Erfüllung der Gewinnzusage gemäß § 5j des österreichischen
Konsumentenschutzgesetzes als vertraglicher Anspruch nach Art. 13
Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ anzusehen ist. Die Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes in dem dort unter dem Aktenzeichen C-96/00 geführten
Verfahren liegt zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senates noch
nicht vor. In seinen Schlussanträgen vom 13. Dezember 2001 kommt
der Generalanwalt des EuGH Jacobs jedoch zu folgendem Ergebnis
(Erwägungsgrund 59; zitiert nach der Homepage des EuGH):
"Wenn I) Verbraucher, denen Gewinnzusagen oder andere vergleichbare
Mitteilungen zugesandt worden sind, deren Gestaltung den Eindruck
erweckt, dass sie einen bestimmten Preis gewonnen haben, diesen Preis
nach nationalem Verbraucherschutzrecht gerichtlich einfordern können,
II) ein Versandhandelsunternehmen in einer persönlich adressierten
Zuschrift den Eindruck erweckt, ein Verbraucher habe einen Preis
gewonnen, der bei Eingang einer Warenbestellung eines bestimmten
Wertes ausgezahlt werde,
III) der Verbraucher eine solche Bestellung tätigt und
IV) die bestellten Waren geliefert werden, stellt die Klage
eines Verbrauchers nach diesem Gesetz eine Klage aus einem
Verbrauchervertrag i.S.d. Art. 13 des Brüssler Übereinkommens ... dar."
In dem der österreichischen Vorlageentscheidung zugrunde liegenden
Fall hatte der Kläger tatsächlich Waren bestellt, die auch geliefert
wurden. Auch wenn im vorliegenden Fall weder eine Bestellung noch eine
Lieferung von Waren tatsächlich erfolgte, ist der Senat der Auffassung,
dass auch in dieser Konstellation der Verbrauchergerichtsstand des
Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ gegeben ist. Zwar handelt es sich, wie auch
die deutsche Regierung im Rahmen des dem EuGH zur Entscheidung
vorliegenden Falles geltend gemacht hat (vgl. Erwägungsgrund 33
der genannten Schlussanträge des Generalanwaltes) nicht um die
Klage aus einem bereits abgeschlossenen Vertrag. Trotz der in der
genannten Stellungnahme aufgeführten Bedenken hält es der Senat
jedoch für angemessen, die Vorschrift auch auf den durch Gesetz
eingeräumten Anspruch gemäß § 661a BGB zu erstrecken. Dies entspricht
dem verbraucherschützenden Ziel der Vorschrift, die darauf abzielt,
bei Gewinnzusagen zum Zwecke der Erlangung von Bestellungen ein
Schuldverhältnis anzunehmen. Das korrespondiert auch mit dem durch
Art. 13 EuGVÜ verfolgten Ziel, nämlich dem Schutz des schwächeren
Vertragspartners, dem der Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung
seiner Rechte nicht dadurch erschwert werden darf, dass er bei den
Gerichten des Staates klagen muss, in dessen Hoheitsgebiet sein
Vertragspartner seine Niederlassung hat (Erwägungsgrund 19 der
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Sache C-96/00). Macht
man die Anwendbarkeit des Art. 13 davon abhängig, ob es bereits
dadurch zu einem Vertragsschluss gekommen ist, dass der Verbraucher
die bezweckte Warenbestellung aufgegeben und die Waren erhalten
hat, so hätte dies zur Folge, dass die gerichtliche Zuständigkeit
für die Einklagung eines Gewinnversprechens davon abhängt, wie
weit der Verbraucher in die "Falle" getappt ist. Dies wäre weder
verbraucherschutzrechtlich hinnehmbar, noch wäre es im Sinne einer
klaren Abgrenzbarkeit der Zuständigkeit vertretbar. Eine enge Auslegung
des Art. 13 ist daher nicht angebracht (so auch Erwägungsgrund 46
der Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtssache C-96/00).
Zutreffend weist Generalanwalt Jacobs auch darauf hin, dass im Falle
der Verneinung der Anwendbarkeit des Art. 13 die Gefahr bestünde,
dass Unternehmen "durch bloßes Hinmanipulieren der Aufmachung
ihrer Zuschriften sicherstellen (könnten), dass der Verbraucher in
seinem Wohnsitzstaat keine auf die Vorschriften des Übereinkommens
gestützte Klage nach nationalem Verbraucherschutzrecht erheben
könne. Dieses Ergebnis würde dem Ziel des Verbraucherschutzrechtes
krass entgegenstehen" (a.a.O., Erwägungsgrund 48). Das gilt auch
für die hiesige Konstellation, in der es noch nicht zu einer Bestellung
gekommen ist. Da es sich um eine Verbrauchersache im Sinn des Art.
13 EuGVÜ handelt, kann die Klägerin gemäß Art. 14 EuGVÜ an ihrem
Wohnsitzgericht, dem Landgericht Chemnitz, klagen.
b) Besonderer Gerichtsstand des Deliktsortes (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ).
Soweit man die Voraussetzungen der gegenüber den allgemeinen
und besonderen Gerichtsständen vorrangigen Sondervorschrift des
Art. 13 EuGVÜ (Lorenz, a.a.O., 3309; Rauscher, a.a.O., S. 335) nicht
bejaht, weil es noch nicht zu einer Bestellung gekommen ist, wäre nach
Auffassung des Senates hier der besondere Gerichtsstand des Deliktsortes
(Art. 5 Abs. 3 EuGVÜ) im Bezirk des erstinstanzlich entscheidenden
Landgerichtes gegeben.
Wie dargelegt, war die Intention des Gesetzgebers bei der Schaffung
des § 661a BGB, die Sanktion des wettbewerbswidrigen Verhaltens in
das Schuldrecht zu verlagern. Wegen der somit gegebenen Nähe zum
Wettbewerbsrecht spricht Rauscher (a.a.O., S. 337) von einer Verlagerung
der Bestrafung des Marktstörers auf einen privaten Kläger. Der Senat
schließt sich dieser Argumentation an und verweist ergänzend auf die
diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichtes.
c) Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes (Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ).
Ob, wie das Landgericht unter Berufung auf Lorenz (a.a.O.) meint, wegen
des rechtsscheinähnlichen Charakters der Haftung nach § 661a BGB auch
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ zur Anwendung kommt, kann somit dahinstehen.
d) Von der Möglichkeit, die Sache dem Europäischen Gerichtshof zur
Vorabentscheidung über die Auslegung des EuGVÜ gemäß Art. 234 des
EG-Vertrages i.V.m. Art. 3 Abs. 2 und Art. 2 Nr. 2 des Luxemburger
Auslegungsprotokolls vom 03. Juni 1971 vorzulegen, macht der Senat
keinen Gebrauch. Angesichts der dargestellten Argumente zur Auslegung
hält der Senat eine Vorabentscheidung nicht für erforderlich, da er
berechtigte Zweifel an der internationalen Zuständigkeit des angerufenen
Landgerichtes nicht hegt.
2. Anspruch aus § 661a BGB Der Klägerin steht auch ein Anspruch aus §
661a BGB zu.
a) Die Anwendung des § 661a BGB und damit des deutschen Rechtes
hat das Landgericht zu Recht bejaht. Da beide Parteien übereinstimmend
von der Anwendbarkeit deutschen Rechtes ausgehen, bedarf dies keiner
näheren Darlegung insbesondere zur Frage der Anwendbarkeit des Art. 40
Abs. 1 EGBGB auf den vorliegenden Fall.
b) Die Voraussetzungen des § 661a BGB liegen vor. Danach hat der
Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an
Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den
Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, dem
Verbraucher diesen Preis zu leisten.
Die Klägerin ist Verbraucherin und die Beklagte Unternehmerin. Die
Mitteilung hat bei der Klägerin auch den Eindruck erweckt, sie bereits
einen Preis gewonnen hat. Dies kann nach dem oben wiedergegebenen
Wortlaut der Schriftstücke keinen ernsthaften Zweifeln begegnen. Mit
der Formulierung des Gesetzes sollte bewusst bereits das Erwecken des
Eindruckes genügen. Versteckte Hinweise etwa auf der Rückseite solcher
Mitteilungen, dass es sich um ein "unverbindliches Gewinnspiel" handelt
oder Ähnliches, vermögen die abstrakte Eignung solcher Mitteilungen,
den Eindruck eines bereits gewonnenen Preises zu erwecken, in keiner
Weise zu mildern (Lorenz, a.a.O., S. 3306). Auf die Frage, ob die von
der Beklagten vorgelegten Auszahlungsbedingungen dem Schreiben an
die Klägerin beigelegen haben, kommt es daher entscheidungserheblich
nicht an. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, wurde nach
Auffassung des Senates dennoch der Eindruck erweckt, die Klägerin
habe bereits gewonnen. Im Übrigen hat die Beklagte weder schlüssig
vorgetragen, dass die Bedingungen beigefügt gewesen seien, noch dafür
Beweis angeboten. Soweit sie schreibt, wer die Unterlagen lese, komme
"zwangsläufig zu den Spielregeln" (Bl. 59 dA), ist dieser Vortrag nicht
hinreichend klar.
c) Rechtsfolge ist, dass der Klägerin der versprochene Preis zusteht. Dass
sie hierfür keinerlei Gegenleistung erbracht hat, ist für den Anspruch
unerheblich.
3. Zulassung der Revision Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der
Frage der internationalen Zuständigkeit für Ansprüche gemäß § 661a
BGB lässt der Senat die Revision zum BGH gemäß § 546 Abs. 1 Nr. 1
ZPO zu. Die Frage, ob Verbraucher im Falle derartiger Gewinnzusagen,
die häufig aus den Benelux-Staaten kommen (vgl. Lorenz, a.a.O., S.
3307), an ihrem inländischen Wohnsitzgericht oder nur am Sitz des
Unternehmens klagen können, hat auch im Sinne der Verwirklichung der
mit der Einführung des § 661a BGB verfolgten gesetzgeberischen Ziele
große praktische Bedeutung. Dies belegen auch die von der Beklagten im
vorliegenden Verfahren vorgelegten unveröffentlichten Entscheidungen
verschiedener Amts- und Landgerichte, in denen das Problem teilweise
nicht, teilweise mit unterschiedlichen Ergebnissen behandelt wird.
Ähnliches gilt für die veröffentlichte Rechtsprechung (soweit ersichtlich
bisher nur: AG Heinsberg, NJW-RR 2001, 1274; AG Cloppenburg, NJW-RR
2001, 1274 und LG Wuppertal, NJW-RR 2001, 1275 = VuR 2001, 387).
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