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Gericht: LG Koblenz 1. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 07.05.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 1 O 38/19
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Norm: Art 25 Abs 1 S 2 EUV 1215/2012
Zitiervorschlag: LG Koblenz, Urteil vom 07. Mai 2019 – 1 O 38/19 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Bindung
des Insolvenzverwalters an eine vor Einleitung des Insol-
venzverfahrens getroffene Gerichtsstandsvereinbarung
Orientierungssatz
Der Insolvenzverwalter übernimmt die Rechtslage und Verträge so, wie sie bei der Eröffnung
des Insolvenzverfahrens bestehen. Ihm stehen zudem in seiner Eigenschaft als Insolvenzver-
walter alle Einwendungen zu, die auch der Schuldner hätte erheben können. Er ist daher an
eine vor Einleitung des Insolvenzverfahrens wirksam getroffene Gerichtsstandsvereinbarung
nach Art. 25 EuGVVO „ohne jede Frage" gebunden (vgl. nur BGH, 16. September 2015, VIII ZR
17/15 ).(Rn.24)
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Fabian Breckheimer, jurisPR-IWR 5/2019 Anm. 3 (Anmerkung)
Praxisreporte
Fabian Breckheimer, jurisPR-IWR 5/2019 Anm. 3 (Anmerkung)
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BGH 8. Zivilsenat, 16. September 2015, VIII ZR 17/15
 
Tenor
Auf den Widerspruch des Verfügungsbeklagten wird die einstweilige Verfü-
gung der Kammer vom 8. Februar 2019 aufgehoben und der Antrag der Ver-
fügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfah-
rens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
- Seite 2 von 9 -Tatbestand
1 Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über Sicherungsansprüche
der Verfügungsklägerin.
2 Der Verfügungsbeklagte ist Insolvenzverwalter. Die Verfügungsklägerin ist eine in den
Vereinigten Staaten ansässige Gesellschaft, die mit der Insolvenzschuldnerin Geschäfts-
beziehungen auf der Grundlage eines „Master Service Agreement" vom 17. November
2013 (MSA) unterhielt. Dieser Rahmenvertrag war mit der Rechtsvorgängerin der Insol-
venzschuldnerin geschlossen worden und enthält unter anderem unter Ziffer 13.6 eine
Rechtswahl für englisches Recht sowie eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung
für England und Wales. Zum Inhalt des MSA-Vertrags wird auf die Anlage AS1 (GA 42 ff.
beglaubigte Übersetzung AM1, Seite P3 ff., insb. P16) Bezug genommen.
3 Am 6. Dezember 2016 übermittelte die Insolvenzschuldnerin der Verfügungsklägerin ein
Angebot über die Herstellung und den Verkauf von vier Sets Winden nebst Zubehör in ei-
nem Gesamtvolumen von 3,35 Mio. € (Anlage AS3, GA 51 ff.; beglaubigte Übersetzung
AM1, Seite P40 ff.). Die Verfügungsklägerin bestellte die entsprechenden Gerätschaf-
ten unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den MSA (Anlage AS4, GA 54 ff.; beglaubigte
Übersetzung AM1, Seite P51 ff., insb. P53). In der Folgezeit zahlte die Verfügungsklägerin
den Kaufpreis in drei Tranchen. Das Equipment verblieb vereinbarungsgemäß auf einem
Hof der Insolvenzschuldnerin.
4 Durch Beschluss des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 1. August 2018 (Anlage
AS10, GA 75 ff.) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuld-
nerin eröffnet und der Verfügungsbeklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die von der
Verfügungsklägerin geforderte Herausgabe der Winden nebst Zubehör lehnte der Verfü-
gungsbeklagte ab.
5 Die Verfügungsklägerin ist der Auffassung, das Landgericht Koblenz sei für den Erlass ei-
ner einstweiligen Verfügung gegen den Verfügungsbeklagten international zuständig.
Ihm seien die Veräußerung der Winden und sämtliche Maßnahmen zu verbieten, welche
den Herausgabeanspruch der Verfügungsklägerin vereiteln könnten. Ein Herausgabean-
spruch an den Winden nebst Zubehör bestehe trotz der Formulierung in Ziffer 3.3 MSA
(AM1, Seite P6). Es sei deutsches Recht anwendbar und die Insolvenzschuldnerin habe
der Verfügungsklägerin das Eigentum - aufgrund des Verwahrungsvertrags als Besitz-
konstitut - bereits übertragen.
6 Die Verfügungsklägerin hat am 5. Februar 2019 einen Antrag auf Erlass einer einstweili-
gen Verfügung gestellt. Diese hat die Kammer durch den zuständigen Einzelrichter am
8. Februar 2019 - in Unkenntnis einer bereits vorliegenden Schutzschrift des Verfügungs-
beklagten - erlassen. Auf den Beschluss vom 8. Februar 2019 (GA 127 ff.) wird Bezug
genommen. Gegen die einstweilige Verfügung hat der Verfügungsbeklagte am 2. April
2019 Widerspruch eingelegt und hierbei insbesondere die internationale Zuständigkeit
gerügt.
7 Die Verfügungsklägerin beantragt,
- Seite 3 von 9 -8 die einstweilige Verfügung des Landgerichts Koblenz vom 8. Februar 2019 auf-
rechtzuerhalten.
9 Der Verfügungsbeklagte beantragt,
10 die einstweilige Verfügung vom 8. Februar 2019 aufzuheben und den Antrag auf
Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
11 Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die durch die Parteien eingereichten
Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 7.
Mai 2019 (GA 212 ff.) verwiesen.
Entscheidungsgründe
12 Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unzuläs-
sig. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 8. Februar 2019 ist daher aufzuheben
und der Verfügungsantrag zurückzuweisen.
13 I. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist nicht eröffnet.
14 1. Die internationale Zuständigkeit ist in jedem Stadium des Verfahrens zu prüfen. Sie
hat ein ungleich höheres Gewicht als die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständig-
keit, weil sie die Abgrenzung zu den Souveränitätsrechten anderer Staaten betrifft (vgl.
nur BGH, Urteil vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14 , NJW-RR 2015, 941 , juris Rn. 17 ). Sie
richtet sich vorliegend nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parla-
ments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 12. Dezember 2012,
„Brüssel Ia-VO“ - EuGVVO (Art. 81 Satz 3 EuGVVO).
15 a) Der Rechtsstreit unterfällt dem zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung, da das
Verfahren nach dem 10. Januar 2015 (Stichtag nach Art. 66 Abs. 1 EuGVVO) eingeleitet
wurde. Der räumliche und sachliche Geltungsbereich der Verordnung (Art. 1 Abs. 1 Eu-
GVVO) ist ebenfalls eröffnet. Ausreichend für die Anwendbarkeit der Brüssel Ia-VO ist,
wenn - wie hier - der Beklagte seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat
(vgl. nur BeckOK-BGB/Spickhoff, 49. Ed. 2019, Art. 1 EuGVVO Rn. 26; Krebber in: Fran-
zen/Gallner/Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2018, Art. 1
Brüssel Ia-VO Rn. 11). Die Brüssel Ia-VO gilt für alle Streitigkeiten, deren Rechtsnatur
nach materiell-rechtlichen Kriterien zivilrechtlicher bzw. handelsrechtlicher Natur ist. Bei
einstweiligen Maßnahmen kommt es hierbei auf die Rechtsnatur der gesicherten Ansprü-
che an (MünchKomm-ZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017, Art. 1 Brüssel Ia-VO Rn. 1). Der gel-
tend gemachte Herausgabeanspruch der Verfügungsklägerin ist zivilrechtlicher Natur.
Vorrangige Regelungen nach Art. 67 ff. EuGVVO bestehen nicht.
16 b) Ausschlussgründe nach Art. 1 Abs. 2 EuGVVO liegen nicht vor. Insbesondere greift
die Bereichsausnahme nach Art. 1 Abs. 2 lit. b) EuGVVO nicht ein, wonach die Verord-
nung auf Konkurs-, Vergleichs- und ähnliche Verfahren nicht anzuwenden ist. Für derarti-
ge Verfahren gilt statt der EuGVVO die Verordnung (EU) 2015/848  über Insolvenzverfah-
ren vom 20. Mai 2015 - EulnsVO (vgl. hierzu etwa Dörner, EuGVVO, 7. Aufl. 2017, Art. 1
Rn. 10). Nach Art. 6 Abs. 1 EulnsVO ist das Gericht, in dessen Hoheitsgebiet das Insol-
venzverfahren nach Art. 3 EulnsVO eröffnet wurde, auch für Klagen zuständig, die un-
- Seite 4 von 9 -mittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang mit
diesem stehen, sog. Annexverfahren. Ein solches Annexverfahren liegt indes nicht vor.
Gegenstand des Verfahrens ist die Sicherung eines durch die Verfügungsklägerin be-
haupteten dinglichen Herausgabeanspruchs und damit eines Anspruchs auf Aussonde-
rung nach § 47 InsO . Der Aussonderungsanspruch kann im Wege einer einstweiligen Ver-
fügung gesichert werden (Uhlen- bruck/Brinkmann, InsO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 144).
Für Passivprozesse des Insolvenzverwalters wegen Ansprüchen auf Aussonderung fin-
det nicht die EuInsVO, sondern die EuGVVO Anwendung. Dies hat der Europäische Ge-
richtshof für eine auf einen Eigentumsvorbehalt gestützte Klage des Vorbehaltskäufers
bereits ausdrücklich entschieden ( EuGH, Urteil vom 10. September 2009 - C-292/08 , NZI
2009, 741  ff., juris). Über diese Fallgestaltung hinausgehend entspricht es aber einhelli-
ger Auffassung, dass die internationale Zuständigkeit nach der EuInsVO für Klagen auf
Aussonderung nicht eröffnet ist (vgl. nur MünchKomm-InsO/Ganter, 4. Aufl. 2019, § 47
Rn. 476; MünchKomm-BGB/Kindler, 7. Aufl. 2018, Art. 6 EuInsVO Rn. 15; Stadler in: Mu-
sielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, Art. 1 EuGVVO Rn. 6). Derartige Prozesse auf Heraus-
gabe stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren, son-
dern werden auch ohne das Insolvenzverfahren geführt. Der bloße Umstand, dass sich
das Einzelstreitverfahren gegen einen Insolvenzverwalter richtet, begründet nicht die
Einordnung als Annexverfahren i.S.d. Art. 6 Abs. 1 EulnsVO (Münch- Komm-BGB/Kindler,
a.a.O.).
17 2. Nach Maßgabe der danach anzuwenden EuGVVO ist die internationale Zuständigkeit
nicht eröffnet.
18 a) Die Zuständigkeit folgt nicht aus Art. 4 Abs. 1 EuGVVO.
19 aa) Art. 4 Abs. 1 EuGVVO bestimmt als allgemeinen Gerichtsstand des Verfügungsbe-
klagten die Bundesrepublik Deutschland, da dieser hier seinen Sitz hat. Allerdings ist
durch Ziffer 13.6 MSA eine vom allgemeinen Gerichtsstand abweichende Zuständig-
keit englischer bzw. walisischer Gerichte vereinbart worden. Eine solche Gerichtsstands-
vereinbarung ist nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO ausschließlich, sofern die Parteien
nichts anderes vereinbart haben. Hier begründet die Klausel bereits ihrem Wortlaut nach
eine ausschließliche Zuständigkeit.
20 bb) Die Prorogation in Ziffer 13.6 MSA ist wirksam und entfaltet für die Parteien des Ver-
fügungsverfahrens Gültigkeit.
21 (1) Die Voraussetzungen des Abschlusses einer Gerichtsstandsvereinbarung ergeben
sich aus Art. 25 EuGVVO. Danach erfordert die Prorogation eine der Form des Art. 25
Abs. 1 Satz 3 bzw. Abs. 2 EuGVVO entsprechende Vereinbarung der Parteien, nach der
unabhängig von ihrem Wohnsitz ein Gericht eines Mitgliedsstaats über eine Rechtsstrei-
tigkeit entscheiden soll (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO). Erforderlich ist damit eine tat-
sächliche Willenseinigung über den Gerichtsstand zwischen den Parteien (Stadler in: Mu-
sielak/Voit, ZPO, Art. 25 EuGVVO Rn. 4).
22 Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der wirksame Abschluss der Gerichtsstandsvereinba-
rung in Ziffer 13.6 MSA zwischen der Verfügungsklägerin und der Rechtsvorgängerin der
Insolvenzschuldnerin ist unstreitig. Die Vereinbarung ist insbesondere schriftlich nieder-
gelegt und in ihrer Formulierung zur Bestimmung einer anderweitigen ausschließlichen
internationalen Zuständigkeit eindeutig.
- Seite 5 von 9 -23 (2) Die Vereinbarung entfaltet für die Insolvenzschuldnerin als Rechtsnachfolgerin der
abschließenden oHG Wirkung. Der Rechtsnachfolger einer der Parteien einer Gerichts-
standsvereinbarung ist an diese gebunden, wenn die Abrede im Verhältnis zwischen den
ursprünglichen Parteien wirksam zustande gekommen und die Rechtsnachfolge rechts-
gültig ist (vgl. nur E. Pfeiffer/M. Pfeiffer in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsver-
kehr in Zivil- und Handelssachen, 56. EL 2018, Art. 25 EuGVVO Rn. 110). Auch diese Vor-
aussetzungen liegen unstreitig vor.
24 (3) Die wirksam abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung gilt für und gegen den
Verfügungsbeklagten als Insolvenzverwalter. Hierbei geht es nicht um die Frage ei-
ner Bindungswirkung der Gerichtsstandsvereinbarung für Dritte (hierzu Stadler in: Mu-
sielak/Voit, ZPO, Art. 25 EuGVVO Rn. 4a; wobei auch diese Voraussetzungen erfüllt wä-
ren, vgl. nur EuGH, Urteil vom 9. November 2000 - C-387/98 , NJW 2001, 501 , beck-on-
line). Der Insolvenzverwalter ist nicht Dritter in diesem Sinne. Er übernimmt vielmehr die
Rechtslage und Verträge so, wie sie bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehen.
Ihm stehen zudem in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter alle Einwendungen zu,
die auch der Schuldner hätte erheben können (vgl. zum Ganzen näher BeckOK-InsO/Ber-
berich, 13. Ed. 2019, § 103 Rn. 7 ff.; Braun/Bäuerle, InsO, 7. Aufl. 2017, § 47 Rn. 96; be-
reits BGH, Urteil vom 28. Februar 1957 - VII ZR 204/56 , NJW 1957, 791 , beck-online Rn.
1). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Insolvenzverwalter daher
an die vor Einleitung des Insolvenzverfahrens wirksam getroffene Gerichtsstandsverein-
barung nach Art. 25 EuGVVO „ohne jede Frage" gebunden (vgl. nur BGH, Urteil vom 16.
September 2015 - VIII ZR 17/15 , NZI 1015, 1033, 1038, beck-online Rn. 32 m.w.N.). Dies
gilt vorliegend umso mehr, als gerade die in Ziffer 13.6 MSA getroffene Gerichtsstands-
vereinbarung auch über die Beendigung des Vertrages hinaus nach Ziffer 23 MSA aus-
drücklich Fortgeltung beansprucht (AM1, Seite P13). Ein Rechtsstreit der der Gerichts-
standsvereinbarung einmal unterfällt, kann dieser daher nicht mehr entzogen werden,
was auch durch die Formulierung „unwiderruflich" in der Klausel 13.6 MSA nochmals
deutlich wird.
25 (4) Der von der Verfügungsklägerin geltend gemachte Herausgabeanspruch bzw. des-
sen Sicherung ist von der Gerichtsstandsvereinbarung erfasst. Die Verfügungsklägerin
verfolgt ein vermeintliches Eigentumsrecht, welches sie aus einer behaupten vertragli-
chen Übertragung des Eigentums durch die Insolvenzschuldnerin herleitet. Das Geschäft,
auf welches sie sich zum Eigentumsübergang stützt, wurde von den Vertragsparteien
ausdrücklich der Geltung des MSA unterstellt: Die Order der Verfügungsklägerin zu den
streitgegenständlichen Gerätschaften - mit der Vereinbarung ihrer Lagerung - erfolg-
te unter expliziter Bezugnahme auf den MSA (Anlage AS4, GA 54 ff.; beglaubigte Über-
setzung AM1, Seite P51 ff., insb. P53). Auch dem MSA- Vertrag selbst ist unzweifelhaft
zu entnehmen, dass er nicht nur für die schuldrechtlichen Verträge, sondern für die Ge-
samtgeschäfte der Parteien, also auch den dinglichen Teil, Gültigkeit entfaltet. So ist un-
ter Ziffer 3.3 MSA (AM1, Seite P6) der Eigentumsübergang an den veräußerten Waren
geregelt. Die Formulierung der Gerichtsstandsvereinbarung in Ziffer 13.6 Satz 2 MSA ist
zudem umfassend dahingehend gehalten, dass Angelegenheiten „im Zusammenhang"
mit dem MSA „oder einem Auftrag" der Prorogation unterfallen sollen. Hiervon sind so-
gar - wie sich aus dem Klammerzusatz im Weiteren ergibt - nichtvertragliche Pflichten
im Zusammenhang mit dem MSA oder einem Auftrag erfasst, so dass selbst deliktische
Schädigungen bei der Vertragsabwicklung einbezogen wären. Die Frage der Eigentums-
übertragung infolge eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Auftrags auf Basis
- Seite 6 von 9 -des MSA ist indes eine vertragliche Pflicht. Dass der sich hieraus letztlich ergebende An-
spruch dinglicher Natur ist, ändert nichts daran, dass er im Zusammenhang mit einem
Auftrag bzw. dem MSA steht.
26 b) Die internationale Zuständigkeit folgt auch nicht aus Art. 35 EuGVVO i.V.m. §§ 937
Abs. 1, 19a ZPO .
27 aa) Nach Art. 35 EuGVVO können die im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen einst-
weiligen Maßnahmen einschließlich etwaiger Sicherungen bei den Gerichten dieses Mit-
gliedstaats auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache
das Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuständig ist. Soweit - wie hier § 937 Abs. 1
ZPO - das nationale Recht das Gericht der Hauptsache für den Erlass der einstweiligen
Maßnahme für zuständig erklärt, ist bereits streitig, ob es zu einer fiktiven Hauptsache-
zuständigkeit kommen kann (vgl. zum Streitstand MünchKomm- ZPO/Gottwald, Art. 35
Brüssel Ia-VO Rn. 13). Die bloße Anhängigkeit einer Hauptsache genügt jedenfalls nicht,
wenn sich das Hauptsachegericht - wie hier das Landgericht Koblenz - für international
unzuständig erklären muss ( OLG Koblenz, Urteil vom 23. Februar 1990 - 2 U 1795/89 , ZIP
1991, 1098 , beck-online). Aber auch wenn man es für grundsätzlich möglich hält, trotz
der Formulierung in § 937 Abs. 1 ZPO  zu einer fiktiven Anwendung des § 19a ZPO  zu ge-
langen (a.A. etwa OLG Koblenz, Urteil vom 2. Mai 1975 - 13 U 9/75 , NJW 1976, 2081 zu
§ 919 Alt. 1 ZPO im Arrestverfahren), ist dies im konkreten Fall aufgrund der Gerichts-
standsvereinbarung in Ziffer 13.6 Satz 2 und 3 MSA ausgeschlossen.
28 bb) Eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung schließt Maßnahmen des einstweili-
gen Rechtsschutzes jedenfalls dann aus, wenn die ausschließliche Vereinbarung gerade
auch für den Fall des einstweiligen Rechtsschutzes getroffen worden ist (MünchKomm-
ZPO/Gottwald, Art. 35 Brüssel Ia-VO Rn. 16; E. Pfeiffer/M. Pfeiffer in: Geimer/Schütze, In-
ternationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Art. 35 EuGVVO Rn. 9; LG Dort-
mund, Urteil vom 30. Mai 2018 - 8 O 10/18, WuW 2018, 640 , juris Rn. 61  ff. m.w.N.; wei-
tergehend noch LG Bremen, Urteil vom 31. Januar 2014 - 11 O 7/14 , TranspR 2014, 199 ,
juris).
29 Dies ist hier der Fall. Die Gerichtsstandsvereinbarung ist nicht nur in Ziffer 13.6 Satz 2
MSA sehr umfassend von den Parteien dahingehend getroffen worden, dass sie neben
Streitigkeiten auch „sonstige Angelegenheiten" sowie die „Durchsetzbarkeit" von Aufträ-
gen in jeder Beziehung umfasst. Sie ist vielmehr unter Ziffer 13.6 Satz 3 MSA (GA 47, An-
lage AM1, Seite P16) mit einer expliziten und sonst nicht üblichen Verstärkung dahinge-
hend gefasst worden, dass die Parteien auf „any right" also „jedes Recht" unwiderruflich
verzichten und sich verpflichten, kein Gericht anderer Jurisdiction" anzurufen, wobei Ju-
risdiction" nicht mit Rechtsordnung, sondern im juristischen Sinne korrekt mit Gerichts-
barkeit/Gerichtsgewalt/Zuständigkeit zu übersetzen ist. Dieser Ausschluss jeder anderen
Gerichtsbarkeit als der englischen bzw. walisischen lässt keinen Interpretationsspielraum
offen und ist zwanglos dahingehend zu verstehen, dass von dem Ausschluss tatsäch-
lich „jedes Recht", also auch das Recht, einstweilige Sicherungsmaßnahmen in anderen
Staaten zu beantragen, umfasst ist. Die Regelung führt nicht nur zu einer Prorogation
der englischen Gerichte, sondern zu einer umfassenden Derogation anderer, einschließ-
lich der deutschen Gerichtsbarkeit auf allen Gebieten, also auch im Eilrechtsschutz. Dass
entgegen dem eindeutigen Wortlaut der Klausel ein anderer Parteiwille bei Abschluss
des MSA-Vertrags bestanden hätte, ist durch die Verfügungsklägerin weder dargelegt
noch glaubhaft gemacht. Soweit der Rechtsgutachter der Verfügungsklägerin unter Zif-
- Seite 7 von 9 -fer 53 seines Gutachtens (AM2) hierzu ausführt, er halte es für „unwahrscheinlich", dass
die Parteien sich zur Rechtsdurchsetzung auf die vor englischen Gerichten verfügbaren
Verfahren beschränken wollten, findet diese Annahme in der Klausel keine Stütze. Viel-
mehr regelt die Klausel in Satz 3 gerade diese Derogation explizit.
30 Unter dem Gesichtspunkt des nationalen Rechts, insbesondere bezüglich der Ausschließ-
lichkeit der Gerichtsstände nach §§ 802 , 937 ZPO , bestehen insoweit keine Bedenken, da
auch im Wege der Gerichtsstandsvereinbarung der Gerichtsstand für die Hauptsache be-
gründet werden darf (näher etwa Pfeiffer/M. Pfeiffer in: Gei- mer/Schütze, a.a.O., Art. 25
EuGVVO Rn. 263 MünchKomm-ZPO/Wolfsteiner, 5. Aufl. 2016, § 802 ZPO Rn. 3; LG Dort-
mund, Urteil vom 30. Mai 2018 - 8 O 10/18, a.a.O., juris Rn. 68 m.w.N).
31 cc) Ohne dass es hierauf noch entscheidungserheblich ankommt, spricht für die von
den Parteien gewollte und vereinbarte ausschließliche Zuständigkeit englischer Gerich-
te auch im Eilrechtsschutz zudem die übrige vertragliche Gestaltung der Parteien. Denn
Zweck des Art. 35 EuGVVO ist es insbesondere, dass ein möglichst sachna- hes Gericht
entscheiden soll (vgl. EuGH, Urteil vom 26.03.1992 - C-261/90 , BeckRS 2004, 75788, Rn.
33; Dörner, EuGVVO, Art. 35 Rn. 1 und 7). Eine Sachnähe des Gerichts ist indes dann
nicht gegeben, wenn das Gericht über Sachverhalte entscheiden müsste, deren rechtli-
che Beurteilung sich in wesentlichen Teilen nach einer ihm fremden Rechtsordnung rich-
tet - mit der Folge, dass es sich die für die Beurteilung notwendigen Kenntnisse im Ge-
gensatz zum sonst zuständigen Prozessgericht erst aufwändig verschaffen müsste ( BGH,
Urteil vom 16. September 2015 - VIII ZR 17/15 , NZI 1015, 1033, 1038, beck-online Rn. 26
zur Sachnähe beim Insolvenzverfahren).
32 Hier haben die Parteien sämtliche wechselseitigen Ansprüche im Zusammenhang mit
dem MSA und allen Aufträgen dem englischen Recht unterworfen (Ziffer 13.6 Satz 1
MSA). Zwar ist grundsätzlich nach Artt. 1 und 3 Abs. 1 CISG auf den vorliegenden Werk-
lieferungsvertrag das UN-Kaufrecht anwendbar. Die bloße Wahl des Rechts eines Ver-
tragsstaates enthält auch keinen Ausschluss des UN-Kaufrechts nach Art. 6 CISC, weil
die Regelungen des CISG Teil des Rechts der Vertragsstaa- ten sind ( BGH, Urteil vom
23. Juli 1997 - VIII ZR 134/96 , NJW 1997, 3309 , 3310, beck-online; MünchKomm-BGB/Hu-
ber, 7. Aufl. 2016, Art. 6 CISG Rn. 12 m.w.N.). Allerdings regelt das CISG ausdrücklich
nicht die Wirkungen, die der Vertrag auf das Eigentum an der verkauften Ware haben
kann (Art. 4 Satz 2 lit. b) CISG). Da der vertragliche Eigentumsübergang - wie dargestellt
- dem MSA und der dort getroffenen Rechtswahl für englisches Recht unterliegt, wäre
die materiell-rechtlich für den Erlass der einstweiligen Verfügung streitgegenständliche
Frage der Eigentumsübertragung nach englischem Recht, ggf. unter Zuhilfenahme eines
Rechtsgutachtens zu beurteilen. Eine Sachnähe des deutschen Gerichts für Eilmaßnah-
men besteht vor diesem Hintergrund nicht. Das Verständnis der Geltung der ausschließ-
lichen Gerichtsstandsklausel auch für Eilmaßnahmen fügt sich daher in die restliche ver-
tragliche Gestaltung des MSA ein.
33 dd) Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes gebietet auch vor dem Hintergrund der Re-
gelung des Art. 2 lit. a) EuGVVO keine andere Auslegung der Gerichtsstandsklausel
34 Die Verfügungsklägerin kann ohne Einschränkung ihrer Rechtsschutzinteressen Eil-
rechtsschutz an den von ihr selbst hierzu ausschließlich prorogierten englischen Gerich-
ten erlangen. Hieran bestehen auch nach dem vorgelegten Rechtsgutachten der Verfü-
gungsklägerin keine Zweifel. Diese Maßnahmen sind nach Maßgabe von Kapitel III der
EuGVVO i.V.m. Art. 2 lit. a) Satz 2 EuGVVO in Deutschland anzuerkennen und zu vollstre-
- Seite 8 von 9 -cken. Durch Art. 2 lit. a) Satz 2 EuGVVO sind nur Anordnungen von Gerichten, die nicht
in der Hauptsache zuständig sind, von der grenzüberschreitenden Vollstreckung des
Kapitels III grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Wortlaut; auch Stadler in: Musielak/Voit,
Art. 35 EuGVVO Rn. 3). Die englischen Gerichte sind indes in der Hauptsache zuständig.
35 Ein Nachteil erwächst der Verfügungsklägerin ebenfalls nicht durch Art. 2 lit. a) Satz 3
EuGVVO. Auch nach deutschem Recht ist eine einstweilige Verfügung nach §§ 936 , 922
Abs. 2 ZPO  zuzustellen. Dass eine Vollziehung - auch wenn eine mündliche Verhandlung
nicht erfolgt ist - in Deutschland nach §§ 936 , 929 Abs. 2 ZPO  bereits vor der Zustellung
möglich ist und daher ein Überraschungseffekt erreicht werden kann, während - soweit
eine mündliche Verhandlung nicht vorausgegangen sein sollte (worauf die Verfügungs-
klägerin allerdings dringen kann, vgl. E. Pfeiffer/M. Pfeiffer in: Geimer/Schütze, a.a.O.,
Art. 2 EuGVVO Rn. 28) - nach Art. 2 lit. a) Satz 3 EuGVVO die Vollstreckung erst nach Zu-
stellung ermöglicht, ist für hiesigen Fall unerheblich. Denn die Verfügungsklägerin be-
gehrt mit ihrem Antrag die Unterlassung der anderweitigen Veräußerung. Vorliegend
geht es daher gar nicht um den Überraschungseffekt der einstweiligen Verfügung. Viel-
mehr setzt die Unterlassungsverfügung gerade die Kenntnis des zu unterlassenden Ver-
haltens durch den Antragsgegner und damit die Kenntnis des Inhalts der einstweiligen
Verfügung voraus. Für eine „Vollziehung" bedarf es daher ohnehin der Zustellung.
36 Soweit die Verfügungsklägerin pauschal mögliche Vollstreckungserschwerungen durch
den „Brexit" anführt, führt dies nicht zur Begründung der internationalen Zuständigkeit.
Denn die Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung, also die Ermittlung des Parteiwil-
lens bei deren Abschluss kann durch derartige nachträgliche Umstände nicht beeinflusst
werden. Für die Annahme einer Art „Wegfall der Geschäftsgrundlage" bestehen keine
Anhaltspunkte. Zu konkret drohenden Vollstreckungserschwerungen ist durch die Ver-
fügungsklägerin bereits nichts dargelegt oder glaubhaft gemacht. Dass unmittelbar die
Rücknahme der britischen Ratifizierung der Brüssel Ia- VO ansteht, ist derzeit ebenso
wenig ersichtlich, wie dass deutsche Behörden britische Entscheidungen nicht anerken-
nen würden oder dass solches absehbar zu befürchten steht. Dies zumal auch für Nicht-
mitgliedsstaaten (etwa mit dem LugÜ) mit der EuGVVO nahezu wortgleiche zwischen-
staatliche Vereinbarungen getroffen wurden.
37 II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO . Die Entscheidung zur vorläu-
figen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 6 ZPO .
38 Beschluss
39 Unter Anknüpfung an die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung und die Anre-
gung des Beklagtenvertreters zur Überprüfung des im Beschluss vom 8. Februar 2019
festgesetzten Streitwerts wird der Streitwert unter Abänderung des Beschlusses vom 8.
Februar 2019 festgesetzt auf
40 1.116.667,- €.
41 Der Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren ist auf 1/3 der Hauptsache fest-
zusetzen (vgl. nur Zöller/Herget ZPO, 32. Aufl. 2018, § 3 Rn. 16 ; En- ders/Börstinghaus,
Einstweiliger Rechtsschutz, Rn. 406). Ausgehend von einem Hauptsachestreitwert von
3,35 Mio €, wie er von der Klägerin im Hauptsacheverfahren angegeben wurde, ergibt
sich hieraus ein Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren von 1.116.667,- €.
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