Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts … vom
3.2.1988 - AZ: 42 C 1121/87 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe:
Der Kläger kaufte im Jahr 1983 bei dem Vertragshändler der Beklagten,
der Autohaus … in …, einen PKW Talbot Horizon GL. Er erhielt eine
sechsjährige Peugeot Talbot Korrisionsschutzgarantie der Automobiles
Peugeot, Paris. Im August 1987 stellte ein Sachverständiger an dem
Fahrzeug Korrisionsschäden fest, die er der Beklagten als Garantieschaden
meldete. Die Beklagte lehnte eine Garantieübernahme ab.
Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten Ersatz der zur
Beseitigung der Rostschäden erforderlichen Reparaturkosten in Höhe von
2.584,06 DM, der Kosten des Sachverständigengutachtens in Höhe von
501,60 DM, eine Nutzungsausfallentschädigung für 5 Tage in Höhe von
185,-- DM und eine Nebenkostenpauschale in Höhe von 40,--DM.
Durch das hiermit vollinhaltlich in Bezug genommene Urteil vom 3.2.1988
hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er
weiterhin die Verurteilung der Beklagten gemäß seinem Antrag in erster
Instanz begehrt.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
das erwähnte Urteil sowie auf die zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemachten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen
verwiesen.
Die form- und fristgerecht eingelegte sowie ordnungsgemäß begründete
Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.
Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da dem Kläger
der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte
nicht zusteht, da diese nicht passivlegitimiert ist. Ausweislich der
vorgelegten Garantieurkunde ergibt sich, daß nicht die Beklagte, sondern
die Herstellerfirma Automobil Peugeot in Paris die Garantie gewährt hat.
Daher können sich Garantieansprüche nur gegen diese Firma richten,
wie die Kammer nunmehr zuletzt in ihrer Entscheidung vom 13. April
1989, Az.: 11 S 198/88, ausgesprochen hat. Auch wenn die Beklagte
desöfteren Garantieansprüche gegen die Beklagte abgewickelt hat, so
kann ein solches Verhalten nicht als Schuldübernahme oder Schuldbeitritt
gewertet werden, da es üblich ist, daß solche Ansprüche über Händler
oder Importeure abgewickelt werden, wobei klar ist, daß der Händler oder
Importeur nicht selbst die Pflichten des Herstellers übernehmen will.
Auch das durch die Werbung mit der 6-jährigen Rostschutzgarantie
auf dem Deutschen Markt hervorgerufene Vertrauen rechtfertigt keine
andere rechtliche Beurteilung, da die Garantieansprüche gegen die
Herstellerfirma ohne unbillige Erschwerungen vor Gericht durchgesetzt
werden können. Denn die Zuständigkeit für Klagen gegen die Herstellerin
als juristische Person mit Sitz in Frankreich bestimmt sich nach dem
Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen ( EuG- Übk ). In Artikel 5 Nr. 1 des genannten
Übereinkommens ist bestimmt, daß eine Klage aus Vertrag auch in
dem Land erhoben werden kann, in dem die Verpflichtung zu erfüllen
ist. Dies ist vorliegend die Bundesrepublik Deutschland, da nach den
Garantiebedingungen die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten
ausschließlich von den Kundendienstwerkstätten des Landes der
Erstzulassung durchzuführen sind. Mangels anderer Anknüpfungspunkte
kann der Käufer daher an seinem Wohnsitzgericht Klage gegen die
Garantiegeberin erheben. Als einzige Erschwerung im Vergleich zur
Durchsetzung von Ansprüchen gegen inländische Garantiegeber verbleibt
der Umstand, daß Klage gegen eine Firma mit Sitz in Frankreich
erhoben werden muß, was in der Regel mit besonderen Kosten für die
Anfertigung von beglaubigten Übersetzungen der Klageschrift sowie
mit einer gewissen Verzögerung bei der Klagezustellung verbunden ist.
Andererseits läuft der Rechtshilfeverkehr mit Frankreich in geordneten
Bahnen, als ein besonderes Erschwernis kann daher die Notwendigkeit,
eine Klage in Frankreich zustellen zu lassen, nicht gewertet werden. Die
Kosten für die Übersetzung der Klageschrift bedeuten allerdings eine
Erhöhung des Kostenrisikos bei der Rechtsverfolgung, die bei niedrigen
Streitwerten durchaus prozentual ins Gewicht fallen kann. Sie ist jedoch
nach Auffassung der Kammer nicht so schwerwiegend, daß deshalb von
einer Entwertung der Garantie gesprochen werden könnte.
Es muß daher dabei verbleiben, daß die Klage gegen die falsche Beklagte
erhoben wurde, so daß die Berufung keinen Erfolg haben konnte.
Sie mußte daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückgewiesen
werden. Denn die Zuständigkeit für Klagen gegen die Herstellerin
als juristische Person mit Sitz in Frankreich bestimmt sich nach dem
Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen ( EuG- Übk ). In Artikel 5 Nr. 1 des genannten
Übereinkommens ist bestimmt, daß eine Klage aus Vertrag auch in
dem Land erhoben werden kann, in dem die Verpflichtung zu erfüllen
ist. Dies ist vorliegend die Bundesrepublik Deutschland, da nach den
Garantiebedingungen die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten
ausschließlich von den Kundendienstwerkstätten des Landes der
Erstzulassung durchzuführen sind. Mangels anderer Anknüpfungspunkte
kann der Käufer daher an seinem Wohnsitzgericht Klage gegen die
Garantiegeberin erheben. Als einzige Erschwerung im Vergleich zur
Durchsetzung von Ansprüchen gegen inländische Garantiegeber verbleibt
der Umstand, daß Klage gegen eine Firma mit Sitz in Frankreich
erhoben werden muß, was in der Regel mit besonderen Kosten für die
Anfertigung von beglaubigten Übersetzungen der Klageschrift sowie
mit einer gewissen Verzögerung bei der Klagezustellung verbunden ist.
Andererseits läuft der Rechtshilfeverkehr mit Frankreich in geordneten
Bahnen, als ein besonderes Erschwernis kann daher die Notwendigkeit,
eine Klage in Frankreich zustellen zu lassen, nicht gewertet werden. Die
Kosten für die Übersetzung der Klageschrift bedeuten allerdings eine
Erhöhung des Kostenrisikos bei der Rechtsverfolgung, die bei niedrigen
Streitwerten durchaus prozentual ins Gewicht fallen kann. Sie ist jedoch
nach Auffassung der Kammer nicht so schwerwiegend, daß deshalb von
einer Entwertung der Garantie gesprochen werden könnte.
Es muß daher dabei verbleiben, daß die Klage gegen die falsche Beklagte
erhoben wurde, so daß die Berufung keinen Erfolg haben konnte. Sie
mußte daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückgewiesen werden.