Gründe:
I. Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des alleinigen
Gesellschafters und Geschäftsführers der Antragsgegnerin. Dieser
ist durch Urteil des Landgerichts in Middelburg/Niederlande vom
18.03.1998 in der Fassung des Berufungsurteils durch den Gerichtshof in
S'Gravenhage vom 18.12.1998 verurteilt worden, an die Antragstellerin
bis zum 30.09.1998 monatlich 1.650 hfl. und ab 01.10.1998 monatlich
5.000 hfl. Unterhalt zu zahlen.
Dieses Urteil ist durch Beschluss des Vorsitzenden der 4. Zivilkammer des
Landgerichts Krefeld vom 05.08.1999 zugunsten der Antragstellerin in der
Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklärt worden, soweit die
Antragstellerin die Zwangsvollstreckung in Anbetracht der dem damaligen
Antragsgegner gegen die C GmbH, Krefeld, zustehenden Ansprüche
betreiben wollte.
Durch Versäumnisurteil des Kantongerichts in Terneuzen/Niederlande
vom 31.05.2000 ist die Antragsgegnerin verurteilt worden, den von
ihrem Alleingesellschafter geschuldeten rückständigen Unterhalt von
insgesamt 90.173,45 hfl. nebst Kosten in Höhe von 1.411,60 hfl. an die
Antragstellerin zu zahlen.
Die Antragstellerin hat beantragt,
das Urteil des Gerichts in Terneuzen in der Bundesrepublik Deutschland
für vollstreckbar zu erklären.
Sie hat dazu angegeben, die zu vollstreckende Entscheidung laute:
1. Der Antragsgegner ist verpflichtet, an die Antragstellerin für die Zeit
vom 18.03.1998 bis zum 30.09.1998 laufenden monatlichen Unterhalt
von 1.650 hfl. zu zahlen.
2. der Antragsgegner ist ferner verpflichtet, an die Antragstellerin für die
Zeit ab 01.10.1998 laufenden monatlichen Unterhalt von 5.000 hfl. zu
zahlen.
Die Vorsitzende der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld hat
dem so gestellten Antrag stattgegeben und das Versäumnisurteil
vom 31.05.2000 so wie von der Antragstellerin angegeben für in der
Bundesrepublik Deutschland vollstreckbar erklärt. Dementsprechend ist
die Vollstreckungsklausel erteilt worden.
Die Antragsgegnerin hat gegen den Beschluss des Landgerichts
Beschwerde eingelegt. Sie wendet ein, die Ladung zur mündlichen
Verhandlung vom 31.05.2000 sei ihr erst am 24.05.2000 zugestellt
worden. Ihr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer, der sich zu
dieser Zeit in China aufgehalten habe, habe sich auf das Verfahren nicht
eingelassen. Die Frist zwischen Zustellung der Klageschrift und Ladung
zum Termin von einer Woche sei zu kurz bemessen. Die Zustellung der
Klageschrift sei daher nicht rechtens im Sinne von Art. 27 EuGVÜ.
Die Antragstellerin ist der Auffassung, ein Verstoß gegen Art. 27 Nr. 2
EuGVÜ liege nicht vor. Sie hat Anschlussbeschwerde eingelegt mit dem
Antrag:
In Ergänzung bzw. Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Krefeld
vom 15. Oktober 2001 lautet die vollstreckbare Entscheidung wie folgt:
1. Der Antragsteller ist verpflichtet, an die Antragstellerin für die Zeit
vom 18.03.1998 bis zum 30.09.1998 laufenden monatlichen Unterhalt on
1.650 hfl. zu zahlen.
2. Der Antragsgegner ist verpflichtet, für die Zeit ab 01.10.1998
laufenden monatlichen Unterhalt von 5.000 hfl. zu zahlen.
3. Der Antragsgegner ist verpflichtet, für die Zeit ab 01.01.1999
monatlichen Unterhalt in Höhe von 5.165 hfl. zu zahlen.
4. Der Antragsgegner ist verpflichtet, ab dem 01.01.2000 einen
monatlichen Unterhaltsbetrag von 5.294,13 hfl. zu zahlen.
5. Der Antragsgegner ist verpflichtet, ab dem 01.01.2001 einen
monatlichen Unterhalt in Höhe von 5.468,84 hfl. zu zahlen.
6. Der Antragsgegner ist verpflichtet, ab dem 01.01.2002 einen
monatlichen Unterhaltsbetrag zu zahlen von 5.720,41 hfl.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Die gemäß §§ 11, 12 AVAG, Art. 36 EuGVÜ zulässige Beschwerde der
Antragsgegnerin führt zur Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung.
Das Landgericht hat zwar das Versäumnisurteil des Kantongerichts in
Terneuzen vom 31.05.2000 zu Recht in der Bundesrepublik Deutschland
für vollstreckbar erklärt, es hat jedoch in seiner Entscheidung den
Wortlaut der zu vollstreckenden Entscheidung unrichtig wiedergegeben,
so dass seine Entscheidung und auch die erteilte Vollstreckungsklausel
der Korrektur bedarf. Insoweit war die landgerichtliche Entscheidung
aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung nach Maßgabe der
nachstehenden Gründe an das Landgericht zurückzugeben.
1. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist der Antrag der
Antragstellerin auf Erteilung der Vollstreckungsklausel nicht aus einem der
in Art. 27, 28 EuGVÜ angeführten Gründe abzulehnen. Nach Art. 27 Nr.
2 EuGVÜ wird allerdings eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn dem
Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses
Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück
nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist,
dass er sich verteidigen konnte. Die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung
der Klageschrift nebst Terminsladung nach dem insoweit maßgeblichen
niederländischen Recht wird von der Antragsgegnerin nicht in Zweifel
gezogen. Das das Verfahren einleitende Schriftstück ist ihr unstreitig am
24.05.2000 in den Niederlanden zugestellt worden.
Der Antragsgegnerin ist das das Verfahren einleitende Schriftstück auch
so rechtzeitig zugestellt worden, dass sie sich verteidigen konnte, auch
wenn der insoweit maßgebende Zeitraum zwischen der Zustellung am
24.05. und dem Terminstag am 31.05.2000 nur eine Woche betrug.
Der Richter des Vollstreckungsstaates muss die Rechtzeitigkeit der
Zustellung in eigener Zuständigkeit und Verantwortlichkeit ohne Bindung
an die Feststellungen des ausländischen Gerichts beurteilen (BGH NJW
1986, 2197; OLG Köln 1995, 446, 447; OLG Düsseldorf IPrax 2000,
307, 308). Der Senat hält hier den Zeitraum von einer Woche, über
den die Antragsgegnerin verfügte, um den Erlass einer vollstreckbaren
Versäumnisentscheidung zu verhindern, für ausreichend. Dem steht
nicht entgegen, dass die Bestimmung des § 274 Abs. 3 Satz 1 ZPO für
Prozesse im Inland eine Einlassungsfrist von zwei Wochen als notwendig
und angemessen ansieht, um einem Beklagten eine hinreichende
Verteidigung zur Verhinderung eines Versäumnisurteils zu ermöglichen.
Zwar soll Art. 27 EuGVÜ den Schutz des jeweiligen Beklagten und
seinen Anspruch auf rechtliches Gehör sichern, dies bedeutet aber
nicht, dass die Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist des § 274 Abs.
3 ZPO im ausländischen Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines
dort ergangenen Versäumnisurteils in der Bundesrepublik Deutschland
in jedem Fall entgegensteht. Nach den hier gegebenen besonderen
Umständen des Falles ist vielmehr die der Antragsgegnerin zur Verfügung
stehende Frist von einer Woche als ausreichend im Sinne des Art. 27 Nr.
2 EuGVÜ anzusehen. Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der
Antragsgegnerin war nämlich über alle Umstände des geltend gemachten
Anspruchs bereits vorher umfassend informiert. Er selbst war zur Zahlung
von Unterhalt an die Antragstellerin rechtskräftig verurteilt worden, das
Urteil war bereits in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar
erklärt worden. Er wusste auch von den Vollstreckungsversuchen der
Antragstellerin, darunter auch den bei der Antragsgegnerin ausgebrachten
Pfändungen. Er hat die nach niederländischem Recht erforderlichen
Erklärungen, die letztlich zur Klage gegen die Antragsgegnerin geführt
haben, nicht abgegeben und entzog sich, wie aus den Akten ersichtlich
ist, jeder freiwilligen Unterhaltszahlung und allen Vollstreckungs- und
Zustellungsversuchen. Es besteht vorliegend kein Anhalt dafür, dass die
Antragsgegnerin dem aus Art. 477 a w.BRv resultierenden Anspruch
der Antragstellerin auf Zahlung des gepfändeten Unterhalts derart
umfangreiche oder komplexe Einwendungen entgegenzusetzen hatte,
dass sie dazu nicht innerhalb der Frist von einer Woche in der Lage
gewesen wäre.
2. Der Beschluss des Landgerichts unterliegt aber gleichwohl der
Aufhebung, denn das Versäumnisurteil des Gerichts in Terneuzen vom
31.05.2000 spricht keine Verurteilung der Antragsgegnerin zur Zahlung
laufenden Unterhalts an die Antragstellerin aus, sondern verurteilt die
Antragsgegnerin zur Zahlung eines rückständigen Unterhaltsbetrages
von 86.773,45 hfl. nebst außergerichtlichen Inkassokosten von 3.400
hfl. sowie Prozesskosten, weil sie ungeachtet mehrfacher Pfändungen
nicht die geforderten und gesetzlich vorgeschriebenen "Erklärungen"
abgegeben hat.
Die Antragstellerin hat in ihrem Antrag vom 12.12.2000 den Wortlaut der
zu vollstreckenden Entscheidung unrichtig angegeben. Sie hat ersichtlich
den Tenor des Unterhaltsurteils des Gerichts in Mittelburg in der Fassung
des Berufungsurteils des Gerichtshofs in S'Gravenhage angegeben.
Das führt aber nicht zur Zurückweisung des Antrages auf
Vollstreckbarerklärung des am 31.05.2000 ergangenen Versäumnisurteils
des Gerichts in Terneuzen. Das Landgericht hatte vielmehr insoweit
Veranlassung, gemäß § 139 ZPO die Antragstellerin auf ihren Irrtum
hinsichtlich des Wortlauts der zu vollstreckenden Entscheidung
hinzuweisen und ihr entweder Gelegenheit zu geben, ihren Antrag "richtig
zu stellen", oder aber den Wortlaut der zu vollstreckenden Entscheidung
von sich aus in seinem Beschluss in Übereinstimmung mit der Fassung
des niederländischen Gerichts anzugeben.
Die Anordnung der Vorsitzenden der 5. Zivilkammer des Landgerichts
Krefeld und die erteilte Vollstreckungsklausel können daher keinen
Bestand haben. Entsprechend § 575 ZPO war die Sache, insbesondere
auch im Hinblick auf die neu zu erteilende Vollstreckungsklausel, an das
Landgericht zurückzuverweisen.
3. Die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin hat aus den vorgenannten
Gründen keinen Erfolg. Die beantragte ausdehnende Ergänzung des
landgerichtlichen Beschlusses kommt schon deshalb nicht in Betracht,
weil das Versäumnisurteil vom 31.05.2000 eben keine Verurteilung der
Antragsgegnerin zur Zahlung von laufendem Unterhalt ausspricht.