Rechtliche Beurteilung
Das Rekursgericht hat die Grundsätze der Rechtsprechung zum Abschluss
einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 23 Abs 1 lit a EuGVVO
zutreffend dargelegt. Danach kommt eine Gerichtsstandsvereinbarung
nach dieser Bestimmung durch übereinstimmende Willenserklärungen
der Parteien über die Begründung der Zuständigkeit zustande.
Hinsichtlich der Form verlangt Art 23 Abs 1 lit a EuGVVO, dass die
Gerichtsstandsvereinbarung entweder schriftlich oder mündlich mit
schriftlicher Bestätigung geschlossen wird. Dieses Schriftformerfordernis
zielt darauf ab, den unbemerkten Eingang von Gerichtsstandsklauseln
in den Vertrag zu verhindern und im Interesse der Rechtssicherheit die
andere Partei vor überraschenden Gerichtsständen zu schützen. Die
Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln sind
daher grundsätzlich eng auszulegen, doch ist andererseits jeder mit
der kaufmännischen Praxis unvereinbare überspitzte Formalismus zu
vermeiden (Mayr in Rechberger, ZPO³ § 104 JN Rz 23 mwN zu Art 23
EuGVVO).
Dem Schriftformerfordernis des Art 23 EuGVVO kann auch durch eine
Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen entsprochen werden,
wenn der Vertragstext ausdrücklich auf die AGB Bezug nimmt. Es genügt
auch ein entsprechender Hinweis in getrennten Schriftstücken, wenn die
andere Partei diesem unter Anwendung normaler Sorgfalt nachgehen
kann (also nicht bei einer unauffällig versteckt stehenden Klausel) und
die genannten AGB dieser Partei tatsächlich zugegangen sind (Mayr
aaO § 104 JN Rz 23 mwN ua; RIS Justiz RS0111715, RS0109865 [T4]).
Kommt daher der Vertrag durch Angebot und Annahme in verschiedenen
Urkunden zustande, so genügt der (deutliche) Hinweis auf die (eine
Gerichtsstandsklausel enthaltenden) Allgemeinen Geschäftsbedingungen
im Angebot, wenn die eine Partei diesem unter Anwendung normaler
Sorgfalt nachgehen kann und die genannten AGB dieser Partei tatsächlich
zugegangen sind. Der Hinweis auf eigene AGB muss somit an gut
erkennbarer Stelle und so erfolgen, dass der Geltungsanspruch der AGB
klar hervorgeht (Simotta in Fasching/Konecny² V/1 Art 23 EuGVVO Rz 133
und 136 mwN).
Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung kommt demnach, wie der
Oberste Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, unter anderem
auch dann nicht zustande, wenn sich eine Gerichtsstandsklausel (in
einer kleineren Schrift als der Text des Vertragsangebots) in der Fußzeile
unterhalb des Vertragstexts befindet, in der sonst nur Angaben zur
Klägerin (Adresse, Telefonnummer, Fax, E Mail, Bankverbindung etc)
abgedruckt sind (vgl 2 Ob 100/06d; 6 Ob 185/02b; 4 Ob 199/01w; 7
Ob 320/00k; RIS Justiz RS0115079 [T1 und T4]). Eine etwas andere
Textgestaltung hatte der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 5 Ob
233/05h zu beurteilen. Das von der damaligen Klägerin verwendete
Bestellformular enthielt auf der Vorderseite im oberen Drittel unmittelbar
unter dem fest umrandeten, für die Bestellnummer vorgesehenen, Feld
den Hinweis: „Es gelten die umseitigen Einkaufsbedingungen, die somit
Vertragsbestandteil werden.“ Auf der Rückseite der Originalbestellung
und der beigehefteten Auftragsbestätigung waren die AGB der
damaligen Klägerin mit der Gerichtsstandsklausel abgedruckt. Die
Originalbestellung enthielt auch unmittelbar unter dem Hinweis auf
die AGB die Aufforderung, die Auftragsbestätigung innerhalb von fünf
Tagen zu retournieren. Auf jener befand sich kein neuerlicher Hinweis
auf die umseitig abgedruckten AGB. Die damalige Beklagte überreichte
der damaligen Klägerin unter ausdrücklicher Angabe von deren Bestell
Kennung und ohne Hinweis auf eigene AGB die Auftragsbestätigung. Der
Oberste Gerichtshof bejahte bei dieser Sachlage das Zustandekommen
der Gerichtsstandsvereinbarung. Auch in der Entscheidung 2 Ob
280/05y bejahte der Oberste Gerichtshof das Vorliegen einer wirksamen
Gerichtsstandsvereinbarung im Wesentlichen mit der Begründung,
dass im Hinblick auf eine mehrjährige Geschäftsbeziehung und
einen vorangegangenen Abschluss von Verträgen unter den AGB des
Vertragspartners in Verbindung mit der mehrfachen Unterfertigung
direkt unter dem Hinweis auf den Gerichtsstand (Fußzeile) ebenfalls
davon auszugehen sei, dass die Vereinbarung eines Gerichtsstands bei
Anwendung der normalen Sorgfalt nicht überraschend sein konnte.
Im vorliegenden Fall befinden sich die in englischer Sprache verfassten
Vereinbarungen über Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und
Eigentumsvorbehalt ausschließlich in der ersten und damit obersten
Zeile der Fußnote der Auftragsbestätigung in unmittelbarer Nähe
zur Unterschrift der Beklagten. Der entsprechende Text ist weder
zwischen anderen Informationen über das Unternehmen der Klägerin
versteckt, noch ist er in wesentlich kleinerer – schwer lesbarer – Schrift
ausgeführt. Unmittelbar darunter und linkszeilig anschließend befindet
sich in gleich großer und fettgedruckter Schrift die Aufforderung, die
Auftragsbestätigung mit der Unterschrift der Beklagten an die Klägerin
zurückzuschicken. Erst anschließend finden sich in der Fußnote allgemeine
Informationen über das Unternehmen der Klägerin.
Die Auffassung des Rekursgerichts, der höhere Auffälligkeitswert der
Gerichtsstandsklausel rechtfertige im vorliegenden Fall ein anderes
Ergebnis als in der an die Entscheidung 7 Ob 320/00k anschließenden
Judikaturlinie, zumal ein unternehmerischer Vertragspartner insbesondere
bei internationalen Geschäften damit rechnen müsse, dass in den
schriftlichen Vertragserklärungen Gerichtsstandsklauseln – häufig auch
in Fußzeilenabschnitten von Auftragsbestätigungen – enthalten seien,
ist jedenfalls nicht unvertretbar. Auch die weitere Rechtsansicht des
Rekursgerichts, es habe kein Zweifel daran bestehen können, dass die
Klägerin ihre AGB zum Vertragsinhalt machen wollte, und die Beklagte
habe durch die vorbehaltlose Unterfertigung und Übermittlung der
Auftragsbestätigung diese AGB, darunter auch die Gerichtsstandsklausel,
akzeptiert, steht im Einklang mit der bereits zitierten Rechtsprechung des
Obersten Gerichtshofs (vgl 5 Ob 233/05h).
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch in der Verwendung einer
in englischer Sprache gehaltenen Beweisurkunde (Auftragsbestätigung./
D) kein relevanter Verfahrensmangel zu erkennen. Zwar könnte in der
Verwertung einer fremdsprachigen, nicht ins Deutsche übersetzten
Urkunde unter Umständen ein Verfahrensmangel liegen (differenzierend:
G. Kodek in Fasching/Konecny² II/2 §§ 84, 85 ZPO Rz 99), doch kommt
es immer darauf an, ob die Verwertung der Urkunde abstrakt geeignet
war, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen (4 Ob 138/06g; RIS
Justiz RS0043027, RS0043049). Die Revisionsrekurswerberin behauptet
aber weder, dass die Tatsacheninstanzen den Inhalt des Schreibens
unrichtig wiedergegeben hätten (4 Ob 138/06g), noch, dass sie selbst
diese Urkunde nicht ausreichend verstanden habe. Vielmehr nahm sie
in ihrem eigenen Vorbringen (S 2 f in ON 12) ausdrücklich zu deren
Inhalt Stellung und zitierte ihrerseits Passagen in englischer Sprache,
um dadurch ihren eigenen Standpunkt zu untermauern. Ein relevanter
Verfahrensmangel wird somit nicht aufgezeigt.
Der Vollständigkeit halber ist auch darauf hinzuweisen, dass die
Verwendung einer Fremdsprache dem Transparenzgebot des Art 23
EuGVVO entspricht, wenn die Kenntnis dieser Sprache in dem für das
Verständnis des Klauselwerks notwendigen Maß vom betreffenden
Kundenkreis erwartet werden kann (6 Ob 229/08g mwN). Dass im
vorliegenden Fall die englische Sprache dieser Anforderung nicht
entsprochen hätte, behauptet die Beklagte gar nicht.
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten war daher
mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO
zurückzuweisen.