Tenor:
1. Auf die Berufung der Beklagten wir das Grund- und Teilurteil der 2.
Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 5.8.1975 in Ziffer 1 geändert:
Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs ist die Hauptsache erledigt.
2. Im übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
3. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 7.000,-- DM, die auch durch die
Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen deutschen
Kreditinstitutes erbracht werden kann, abwenden, wenn die Kläger nicht
vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leisten.
5. Die Beschwer der Beklagten beträgt mehr als 40.000,-- DM.
Tatbestand:
I.
Die Kläger sind Landwirte, die in … und … voll- und nebenerwerblich
Milchwirtschaft und Sonderkulturen (Wein-, Gemüse-, Obstbau) betreiben.
Die Beklagte ist ein französischer Chemiekonzern, der in seinem
Zweigwerk in … 4 bis 5 km westlich von den Betrieben der Kläger, das
Insektizid … hergestellt hat. Dieses wird aus den chemischen Wirkstoff
Hexachlorcyclohexan (HCH) gewonnen. Bei der Produktion bleiben
als Rückstände hochgiftige HCH-Isomere (alpha, beta, delta, epsilon)
kristallin und in Form von Schlamm übrig. Bis etwa zur Jahresmitte
1973 hat die Beklagte den bei der Produktion anfallenden Staub durch
Exhaustoren ins Freie blasen lassen. Bis dahin waren auch die Abfälle
auf dem Betriebsgelände offen gelagert, danach wurden sie teilweise
abgedeckt.
Im Herbst 1972 wurden in der Milch aus den Betrieben der Kläger HCH-
Rückstände von alpha- und beta- Isomeren festgestellt, die in der
Folgezeit anstiegen und im Frühjahr 1973 häufig Werte von 0,6 ppm (mg
je kg) und höher erreichten. Aus diesen Gründen wurde den Klägern
durch die zuständige Behörde im März 1973 jede Verwertung der Milch
untersagt und, ihre Vernichtung angeordnet. Schließlich mußten die
Kläger im Oktober 1973 auf Veranlassung des Regierungspräsidiums
Südbaden ihren gesamten Bestand an Milchvieh bis auf drei Tiere
Schlachten.
Während des Prozesses hat die Beklagte das Werk am 1.8.1974
stillgelegt und die letzten Produktionsrückstände Ende Juni 1975 vom
Betriebsgelände fortschaffen lassen.
II.
Die Kläger haben behauptet, die Verseuchung ihrer Milch sei auf die …-
Produktion und die Ablagerung der Rückstände ohne die notwendigen
Sicherungs- und Schutzmaßnahmen durch die Beklagte zurückzuführen.
Die Rückstände hätten sich daher mit dem Flugstaub verbunden und
seien mit dem Westwind über den … getragen worden. Auch bei dem
Produktionsvorgang selbst seien giftige Schadstoffe emittiert worden.
Die Verursachung durch die Beklagte ergebe sich besonders daraus,
dass die Probenfunde mit zunehmender Nähe zum Werk steigende Werte
aufwiesen. In weitem Umkreis habe nur die Beklagte HCH hergestellt und
verarbeitet.
Die Kläger haben den ihnen in den Monaten April bis Juni 1973
entstandenen Schaden in einer Anlage zur Klageschrift, auf die
Bezug genommnen wird, berechnet und dazu weiter vorgetragen: die
Maßnahmen des Regierungspräsidiums bedeuteten für sie eine völlige
Umstellung der Wirtschaftsweise mit Folgeschäden, deren Umfang
noch nicht abzusehen sei. Es sei noch völlig offen, ob in Zukunft die
Mastviehwirtschaft möglich bleibe.
Die Beklagte sei schon deshalb auch zur Unterlassung verpflichtet, weil
die von ihrem Werk ausgehenden Beeinträchtigungen durch zumutbare
Maßnahmen zu verhindern seien. bis auf 3 Tiere schlachten.
Die Kläger haben beantragt:
1. die Beklagte wird unter Androhung von Geldstrafe in unbeschränkter
Höhe oder von an
ihrem Präsidenten zu vollstreckender- Haftstrafe für jeden Fall der
Zuwiderhandlung verurteilt, alle Emissionen von HCH aus ihrem Werk
zu unterlassen, die eine Beeinträchtigung der den Klägern gehörenden
landwirtschaftlichen Grundstücke auf den Gemarkungen … und … und/
oder eine Schädigung oder Beeinträchtigung der von den Klägern dort
gezogenen tierischen oder pflanzlichen Agrarprodukte zur Folge haben.
Fürsorglich:
Die Beklagte wird verurteilt, in ihrem Werk … für die Produktion von
… und für die Beseitigung und Lagerung von Produktionsrückständen
Einrichtungen zu schaffen, welche schädigende oder beeinträchtigende
Immissionen von HCH auf die den Klägern gehörenden
landwirtschaftlichen Grundstücke auf den Gemarkungen … und … und/
oder die von den Klägern dort gezogenen tierischen oder pflanzlichen
Agrarprodukte ausschließen.
2. Die Beklagte wird verurteilt,
an den Kläger Ziff. 1 3.185,27 DM,
an den Kläger Ziff. 2 5.771,36 DM,
an den Kläger Ziff. 3 4.325,89 DM,
an den Kläger Ziff. 4 5.399,27 DM,
an den Kläger Ziff. 5 3.281,91 DM,
an den Kläger Ziff. 6 5.841,62 DM,
an den Kläger Ziff. 7 1.506,80 DM,
an den Kläger Ziff. 8 82, 74 DM,
an den Kläger Ziff. 9 4.526,59 DM,
an den Kläger Ziff 10 4. 426,59 DM,
jeweils nebst 4% Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen.
3. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern
alle weiteren Schäden zu ersetzen, die diesen aus schädigenden oder
beeinträchtigenden Immissionen von HCH aus dem Werk … der Beklagten
auf die den Klägern gehörenden landwirtschaftlichen Grundstücke auf den
Gemarkungen … und … und/oder die dort von den Klägern gezogenen
tierischen oder pflanzlichen Agrarprodukte entstanden sind und zukünftig
entstehen werden.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat die mangelnde örtliche und internationale Zuständigkeit des
Landgerichts Freiburg gerügt und geltend gemacht, der Gerichtsstand für
diese Klage liege nur in Frankreich.
Die angeblich aufgetretenen Beeinträchtigungen der Kläger seien nicht
durch die
…-Produktion und ihre Folgen im Werk … hervorgerufen worden.
Die Ursache der Verseuchung sei in HCH-haltigen Pestiziden in
der Landwirtschaft sowie in der Verwendung von mit unreinen
Produkten behandelten Futtermitteln, die aus anderen Erzeugerländern
zugekauft worden seien, zu sehen. Außerdem stimme die von den
Untersuchungsbehörden festgestellte prozentuale Verteilung der HCH-
Isomeren nicht mit der Zusammensetzung der Abfallprodukte im Werk der
Beklagten überein.
III.
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch schriftliche Auskünfte des
Regierungspräsidiums Freiburg (I 133-143) und des Departements
des Inneren des Kantons Basel- Stadt (I 149) sowie ein schriftliches
Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. … vom 9.1.1975 (I 157-175)
mit Ergänzung vom 14.5.1975 (I 237-239), auf die Bezug genommen
wird.
Nachdem das Sachverständigengutachten bei der Beklagten am
22.1.1975 eingegangen und am 27.2.1975 zur Sache verhandelt worden
war, hat die Beklagte den Sachverständigen mit Schriftsatz vom 15. 3.
1975 wegen Befangenheit abgelehnt, wobei sie die Begründung auf im
Gutachten enthaltene Äußerungen des Sachverständigen gestützt hat.
Weiter haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen
Verhandlung: die Monographie … von … , die Messergebnisse der
Milchproben und Aerosoluntersuchungen (Anlage 1-3. 5-8), der Erlaß des
Regierungspräsidiums Freiburg vom 2.4.1973 (Anlage 4), Lichtbilder vom
Werk der Beklagten und der Deponie. Auf den Inhalt der Urkunden und
Augenscheinsobjekte wird verwiesen.
Durch Urteil vom 5.8.1975 hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts
Freiburg der Klage- den bezifferten Schadensersatzansprüchen dem
Grunde nach- im wesentlichen stattgegeben. Das Landgericht hat es
für erwiesen erachtet, daß die Schäden der Kläger durch das Werk der
Beklagten verursacht worden sind. Das Ablehnungsgesuch gegen den
Sachverständigen sei unbegründet, da das Gutachten keine Zweifel an
seiner Unbefangenheit erwecke. Auf die Entscheidungsgründe des Urteils
wird verwiesen.
IV.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Sie hält die
Rüge der örtlichen und internationalen Zuständigkeit aufrecht und
bemängelt auch, daß das Landgericht nicht von der Möglichkeit Gebrauch
gemacht habe, die Sache bis zur Entscheidung des in …/… anhängigen
Parallelprozesses auszusetzen.
Schon wegen der Betriebsschließung und der Entfernung der Abfälle
seien der Unterlassungs- und Feststellungsanspruch unbegründet. Das
Landgericht habe aber auch zu Unrecht den Kausalzusammenhang
bejaht, weil das Gutachten des Sachverständigen Prof. …, den sie zu
Recht wegen Befangenheit abgelehnt habe, unhaltbar sei. Das Gutachten
wiederhole nur die Erkenntnisse der mit der Sache befassten Behörden
und liefere keine eigene Begründung, weil der Sachverständige offenbar
von seinem Fachgebiet als Pharmakologe her nicht geeignet sei. Gegen
die Verursachung durch die Beklagte spreche auch die Tatsache, dass sie
in … 40 Jahre lang … produziert habe, aber erst 1972 Verunreinigungen
festgestellt worden seien. Das Landgericht hatte die Sache nur durch
ein Gremium von Sachverständigen der Wissenschaftsgebiete Chemie,
Biologie und Meteorologie hinreichend aufklären können.
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach den von ihr im ersten
Rechtszug zu¬letzt zugestellten Anträgen zu erkennen,
fürsorglich, ihr nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung
abzuwenden, wobei diese auch durch die Bürgschaft einer deutschen
Großbank oder öffentlichen Sparkasse erfolgen könne.
Die Kläger erklären den Unterlassungsanspruch für erledigt und
beantragen im übrigen,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Sie verteidigen das Gutachten des Sachverständigen. Die Verseuchung sei
erst 1972 festgestellt worden, weil vorher keine Messungen durchgeführt
worden seien. Schon die ungeschützte Lagerung von 2000 t giftiger HCH-
Rückstände deute klar auf die Beklagte als Verursacher hin. Die Beklagte
trage keine Tatsachen vor, die geeignet seien, die Beweiswürdigung des
Landgerichts zu erschüttern.
Das Feststellungsbegehren sei nicht erledigt, da das verbreitete Gift noch
jetzt fortwirke und weitere Schäden verursachen könne.
Dem Senat liegen weiter vor die Bestätigung des Direktors … vom
24.10.1975 (II 53/57) und des mineralogischen Bezirks von …,
Dienststelle … (II 55/59) sowie das im Prozeß in … erhobene Gutachten
der Sachverständigen … und ... (II 133-173). Auf den Inhalt dieser
Urkunden wird verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet.
I.
Mit Recht hat das Landgericht seine internationale Zuständigkeit
bejaht. Diese ergibt sich hier aus Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens vom
27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ).
Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung
den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht
des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Die
Fassung der Vorschrift läßt rein sprachlich keine eindeutige Auslegung
zu, welcher Gerichtsstand damit eingeräumt wird. Da jedoch sowohl
der Ort des ursächlichen Geschehens als auch der Ort, an dem der
Schaden eingetreten ist, einen sachgerechten Anknüpfungspunkt für die
gerichtliche Zuständigkeit bieten, ist Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ so zu verstehen,
dass er den Klägern die Wahlmöglichkeit einräumt, die Klage entweder am
Ort der schadenstiftenden Handlung oder am Ort des Schadenserfolges
zu erheben (EuGH NJW 77, 493). Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ist gegenüber der
allgemeinen Zuständigkeitsregelung des Art. 2 nur dann von praktischer
Bedeutung, wenn auch der Ort des Schadenseintritts die Zuständigkeit
begründet (EuGH a.a.O.). Diese Auslegung entspricht der im deutschen
Recht zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) allgemein
vertretenen Auffassung.
Nach dem Vortrag der Kläger hat sich die Produktion von … und die
Lagerung der Rückstände auf ihre Grundstücke in … und … negativ
ausgewirkt. Zuständig in erster Instanz ist daher auch das Landgericht
Freiburg.
¬II.
Das Landgericht hat dadurch, daß es die Entscheidung nicht gemäß
Art. 22 EuGVÜ ausgesetzt hat, keinen Verfahrensfehler begangen. Dies
gilt selbst dann, wenn man eine im Sinne von Art. 22 Abs. 3 EuGVÜ
hinreichend enge Beziehung zwischen diesem Prozeß und dem in …
anhängigen Verfahren bejaht. Art. 22 EuGVÜ verpflichtet nicht zur
Aussetzung, sondern räumt dem später angerufenen Gericht lediglich
diese Möglichkeit ein. Daß das Landgericht von der Aussetzung keinen
Gebrauch gemacht hat, könnte deshalb nur beanstandet werden, wenn
es damit das ihm eingeräumte Ermessen mißbraucht hätte. Davon kann
jedoch keine Rede sein. Die Anwesen der Kläger des in … anhängigen
Verfahrens liegen in der Schweiz und zwar teilweise in anderer Richtung
als die Betriebe der in … und ... wohnenden Kläger. Schon deshalb
erscheint es durchaus möglich, daß für das Verfahren in … teilweise
andere sachliche Gesichtspunkte als hier von Bedeutung sind. Es war
daher unbedingt sachgerecht, daß das Landgericht seine Entscheidung
nicht ausgesetzt hat.
III.
Der bezifferte Schadensersatzanspruch ist dem Grunde nach aus Art.
1384 Abs. 1 Code civil gerechtfertigt.
1. Da die von den Klägern behauptete unerlaubte Handlung in Frankreich
begangen
worden ist und sich auch in Deutschland ausgewirkt bat, kommt das Recht
beider Staaten in Betracht. Stellen beide Rechtsordnungen verschiedene
Anforderungen an die Begründetheit des Klageanspruchs, ist das dem
Kläger günstigere Recht anzuwenden (BGH NJW 64, 2012; Soergel-
Siebert-Kegel, 10. Aufl., Art. 12 EGBGB RN 1). Das ist hier, wie das
Landgericht mit Recht angenommen hat, Art. 1384 Abs. 1 Code civil. Die
Vorschrift lautet (deutsche Übersetzung nach Zweigert-Kötz, die Haftung
für gefährliche Anlagen in den EWG-Ländern sowie in England und den
Vereinigten Staaten von Amerika):
Man ist zum Ersatz nicht nur des Schadens verpflichtet, den man durch
sein eigenes Verhalten verursacht hat, sondern auch des Schadens, der
verursacht ist durch das Verhalten von Personen, für die man einstehen
muss, und von Sachen, die man unter seiner Herrschaft hat.
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Schadensersatzanspruch gegen
den, der die Herrschaft über eine Sache ausübt, ohne Verschulden
begründet; die Haftung kann nur durch den Beweis des Zufalls, der
höheren Gewalt oder der Verursachung durch einen Dritten, für den der
Sachhalter nicht einzustehen hat, ausgeschlossen werden (grundlegend
Urteil der vereinigten Zivilkammern des Kassationshofes vom 13.2.1930,
Sirey, 1930.1.121).
Die Beklagte ist daher nach dieser Vorschrift den Klägern schon dann zum
Schadensersatz verpflichtet, wenn die …-Produktion in ihrem Werk in …
und/oder die dortige Lagerung der Abfallprodukte die von den Klägern
behauptete Verseuchung verursacht hat, ohne dass es auf weiteres
ankommt; denn Umstände, die nach Art. 1384 Abs. 1 Code civil zu einem
Ausschluss der Haftung führen, sind nicht einmal behauptet und liegen
offensichtlich nicht vor (vergl. zur Haftung aus Art. 1384 Abs. 1 Code civil
auch Zweigert/Kötz, a.a.O., Seite 3 bis 16).
2. Die Voraussetzungen des Art. 1384 Abs. 1 Code civil liegen hier vor;
denn der Senat sieht es ebenso wie das Landgericht als erwiesen an, daß
der von den Klägern behauptete Schaden durch das von der Beklagten bis
1974 in … betriebene Chemiewerk verursacht worden ist.
a) Aufgrund der Auskunft des Regierungspräsidiums Südbaden vom
16.10.1974 steht fest, daß die Milch aus den Betrieben der Kläger
mindestens seit März 1973 einen Anteil an alpha- und beta- HCH
enthielt, der gesundheitsschädlich ist und die noch vertretbaren
Werte weit übersteigt. Die in den Betrieben der Kläger im Jahre 1973
vorgenommenen Messungen haben Werte bis zu 1,86 ppm (mg je kg),
überwiegend zwischen 0,6 und 1,2 ppm erbracht. An der Richtigkeit
dieser Messungen, die von einer staatlichen Behörde vorgenommen
worden sind, kann nicht gezweifelt werden.
Das Bürgermeisteramt als zuständige Ortspolizeibehörde hat deshalb
auf Anweisung des Regierungspräsidiums im April 1973 den Klägern
untersagt, die in ihren Betrieben erzeugte Milch in Verkehr zu bringen.
Diese Maßnahme war rechtmäßig. Der Gehalt der Milch an alpha-
und beta-Isomeren lag weit über der seit 15.5.1974 aufgrund der
Verordnung über Höchstmengen an DDT und anderen Pestiziden in
Lebensmitteln tierischer Herkunft vom 15.11.1973 gültigen Höchstmenge
von 0,1 ppm. Wie der Erlaß des Regierungspräsidiums vom 2.4.1973
ergibt, hat, bevor die Vernichtung der Milch angeordnet wurde, eine
Besprechung mit Vertretern der Ministerien für Arbeit, Gesundheit und
Sozialordnung und für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt des Landes
Baden-Württemberg sowie einem Toxikologen der Universität Freiburg
stattgefunden, die zu dem Ergebnis führte, daß als höchstens duldbarer
HCH-Rückstand in der Milch ein Wert von 0,2 ppm anzusehen sei. Diese
Auffassung kann, da ein Jahr später der Gesetzgeber sogar nur die
Hälfte der Höchstmenge zugelassen hat, nicht beanstandet werden.
Der Verzehr der Milch aus den Betrieben der Kläger hätte daher eine
Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung bedeutet und mußte aus diesen
Gründen gemäß § 1 Polizeigesetz untersagt werden.
b) Urheber der Verseuchung ist die Beklagte durch die …- Produktion in …
und die Lagerung der Rückstände im dortigen Werk.
aa) Die Fabrik der Beklagten war in der näheren und weiteren Umgebung
von … und … der einzige Ort, an dem HCH erzeugt wurde. Wie aus
der Auskunft des Regierungspräsidiums hervorgeht, wird nach den
Feststellungen des Gewerbeaufsichtsamtes Freiburg im gesamten
Regierungsbezirk Südbaden kein HCH hergestellt. Dasselbe gilt nach
der Auskunft des Departements des Inneren des Kantons Basel-Stadt
vom 17. 10. 1974 für die gesamte Schweiz. Auch in den benachbarten
Gebieten Frankreichs ist kein weiterer Betrieb bekannt. Die Beklagte hat
die Richtigkeit diese Auskünfte nicht bestritten; sie hat auch keine andere
Produktionsstätte benannt, die in jenem Grenzgebiet als Verursacherin in
Betracht kommen könnte.
Das Werk der Beklagten war in der Luftlinie nur 4 bis 5 km von
den Anwesen der Kläger entfernt. Diese liegen zudem von dort aus
gesehen in der Hauptwindrichtung. Es ist allgemein bekannt, das in der
Oberrheinischen Tiefebene Winde aus westlicher Richtung vorherrschen.
Auch das Gutachten der in … tätig gewordenen Sachverständigen
bestätigt, daß von … aus gesehen die meisten Winde in Richtung …
wehen. Die Messungen der Staubbeläge, deren Richtigkeit die Beklagte
nicht angegriffen hat, ergaben daß die Verseuchungen mit der Nähe zum
Werk der Beklagten steigen. Während in Weil die gemessenen Werte
bei den Staubuntersuchungen sehr stark schwankten zwischen 470 und
10420 ng/m2 alpha-HCH, 390 und 2810 ng/m2 beta-HCH je Woche
- nehmen die Schwankungen im ca. 35 km vorn Werk der Beklagten
entfernten … bereits sehr stark ab - zwischen 70 und 160 ng/m2 alpha-
HCH, 65 und 140 ng/m2 beta-HCH je Woche - und sind die Werte im
ca. 70 km entfernten …nahezu ausgeglichen. Gerade dann, wenn die
Immissionsbelastung in … sehr hoch war, betrugen die in … gemessenen
Mengen weniger als 5 % davon, während die Messungen in … nur ca. 20
% der Immissionen von … ergaben. Zu dem selben Ergebnis kommen die
französischen Sachverständigen für die in …gelegenen Grund-stücke. Auch
dort nimmt die Verunreinigung entsprechend der Entfernung zum Werk
der Beklagten ab.
Auch die Art der Produktion und der Ablagerung der Rückstände deuten
auf die Urheberschaft der Beklagten hin. Die Beklagte hat nicht bestritten,
daß sie längere Zeit den bei der Produktion angefallenen Staub durch
Exhaustoren ins Freie abgestoßen hat. Wie die vom Regierungspräsidium
Südbaden vorgelegten Ergebnisse an den ausgelegten Staubmeßfolien
zeigen, sind die Befallswerte gerade während der Betriebsferien der
Beklagten im August 1973 auf ein Minimum zurückgegangen. Daraus
folgt, daß die Produktion selbst Immissionen in erheblichem Ausmaß
hervorgerufen hat. Die Lagerung der Rückstände geschah ohne die
notwendigen Sicherungsmaßnahmen. Die Lichtbilder zeigen eindeutig,
daß die giftigen HCH-Rückstände teilweise offen auf dem Werksgelände
gelagert waren, was übrigens die Beklagte ebenfalls nicht bestritten
hat. So konnten sie ohne weiteres durch Windeinfluß verwehen und, wie
das Gutachten des Prof Dr. … darlegt, zugleich verdampfen und durch
nachfolgende Kondensation auf die Grundstücke der Kläger gelangen.
Nach der Schätzung des Regierungspräsidiums Südbaden betrug die
gelagerte Menge an Rückständen ca. 2000 t. Das große Ausmaß an
Ablagerungen ist im übrigen aus den Lichtbildern zu erkennen und auch
daraus zu. entnehmen, daß die Beseitigung mehrere Monate gedauert
hat. Die Beklagte, die auch diese Schätzung nicht angegriffen hat, hat
daher das HCH in einer Menge produziert und gelagert, die geeignet war,
Immissionen von der festgestellten Intensität herbeizuführen.
bb) Die von der Beklagten behaupteten Schadensursachen scheiden aus.
Nach der Auffassung des Sachverständigen Prof. Dr. … kann die
Verunreinigung nicht auf die Anwendung von … enthaltenden
Pflanzenschutzmitteln in den Betrieben der Kläger zurückgehen. Es
sei bis¬her weder in der Natur noch im Laboratorium beobachtet
worden, daß Gamma-HCH sich in andere HCH-Isomeren umwandelt.
Die Beklagte hat nichts vorgebracht, was Zweifel an der Richtigkeit
dieser Darlegungen erweckt. Zudem sind, wie aus der Auskunft
des Regierungspräsidiums hervorgeht, nach den Erhebungen des
Landwirtschaftsamts Lörrach in dem fraglichen Gebiet keine HCH-haltigen
Mittel zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt worden.
Der festgestellte HCH-Gehalt kann auch nicht durch aus anderen
Ländern zugekaufte Futtermittel entstanden sein. Hierzu haben die
Erhebungen des Landwirtschaftsamts Lörrach ergeben, daß die meisten
Betriebe kein oder nur unerhebliche Mengen Fremdfutter hinzugekauft
haben. Der hohe HCH-Gehalt der Milch ist daher, wie die Auskunft
des Regierungspräsidiums betont, gerade auf die Verwendung des
wirtschaftseigenen Futters zurückzuführen. Zu all dem hat die Berufung
nichts konkretes vorgetragen.
Die von den Untersuchungsbehörden festgestellte prozentuale Verteilung
der HCH-Isomeren spricht nicht gegen die Urheberschaft der Beklagten.
Das Sachverständigengutachten hat dazu ausgeführt, HCH werde von
grünen Pflanzen sowohl über die oberirdischen teile als auch durch die
Wurzeln aufgenommen. In der Nahrung bzw. dem Futter vorhandenes
HCH werde von Mensch und Tier vorübergehend gespeichert und erst
dann nach und nach ausgeschieden. Das HCH werde teilweise durch
Abbaureaktionen im Körper reduziert dabei ist die Abbaugeschwindigkeit
der einzelnen HCH-Isomere im Organismus unterschiedlich (Ulmann,
Seite 105 f.). Schon deshalb braucht das in der Milch festgestellte
Verhältnis von alpha und beta-Isomeren nicht demjenigen der bei
der Beklagten lagernden Abfälle zu entsprechen. Außerdem weisen
die französischen Sachverständigen daraufhin, daß dann, wenn alpha
und beta-Isomere vom Wind fortgetragen werden, der Anteil der
beta-Isomeren am gesamten HCH-Gehalt wegen ihrer chemischen
Eigenschaften mit der Entfernung abnimmt.
Daß die Beklagte ca. 40 Jahre lang … produziert hat, Beanstandungen
aber erst ab 1972 erhoben wurden, ist schließlich darauf zurückzuführen,
daß vorher nie Messungen durchgeführt wurden.
cc) Der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt, weiterer
Beweiserhebungen bedarf es nicht. Die Angriffe der Beklagten gegen
die fachliche Qualität des Sachverständigengutachtens sind nicht
gerechtfertigt. Der Sachverständige Prof. Dr. … ist als Pharmakologe zur
Klärung des Ursachenzusammenhangs geeignet, da es um Fragen der
Herstellung eines chemischen Mittels zur Schädlingsbekämpfung geht.
Das Literaturverzeichnis der vorliegenden Monographie von Ulmann weist
den Sachverständigen als auf dem hier einschlägigen Gebiet anerkannten
Fachmann aus (Seite 377, 381, 385), der über die Toxikologie des … und
die mit der Herstellung und den Rückständen dieses Kittels verbundenen
Umweltschutzfragen wissenschaftlich gearbeitet hat.
Der Sachverständige hat aufgrund seines Fachwissens die feststehenden
Tatsachen gewürdigt und daraus den Schluß gezogen, daß alles
für die Verursachung durch die Fabrik der Beklagten spricht. Dem
Sachverständigen war die Art der Ablagerung der Rückstände aus
Lichtbildern ebenso wie aus persönlicher Besichtigung bekannt. Das
Gutachten hat die von der Beklagten erhobenen Einwände widerlegt.
Tatsachen, die gegen die vom Sachverständigen dargelegte Auffassung
sprechen, hat die Beklagte nicht vorbringen können.
Im Gegenteil kommen die Sachverständigen des …Prozesses in ihrem
Gutachten, das die Beklagte nunmehr vorgelegt hat, für die östlich des
Werks der Beklagten gelegenen Schweizer Grundstücke in … ebenfalls
zu dem Ergebnis, daß die Verseuchung zumindest teilweise durch die
Beklagte mitverursacht worden ist. Die Sachver- ständigen haben lediglich
die Möglichkeit offengelassen, daß auch andere Ursachen mitgewirkt
haben, weil sie keine Feststellungen getroffen haben, die es rechtfertigen,
diese auszuschließen. Ihrem Gutachten läßt sich nicht entnehmen, ob
ihnen bekannt war, daß die Beklagte als einzige in weitem Umkreis
HCH produzierte. Jedenfalls lagen ihnen keine Untersuchungen vor, wie
sie hier das Landwirtschaftsamt Lörrach für die Kläger hinsichtlich des
verwendeten Futters und der benutzten Schädlingsbekämpfungsmittels
vorgenommen hat. Im übrigen würde eine bloße Mitverursachung nichts
an der Schadensersatzpflicht der Beklagten ändern. Sie würde dann als
Gesamtschuldner mit andern haften.
dd)Über das gegen den Sachverständigen Prof. Dr. …gerichtete
Ablehnungsgesuch hat das Landgericht allerdings in verfahrensmäßig
fehlerhafter Weise entschieden. Aus § 406 Abs. 5 ZPO folgt zwingend
(vergl. BGRZ 28, 306), daß über den Antrag vorweg durch Beschluß zu
befinden ist. Die Entscheidung darf nicht erst im Urteil erfolgen, weil
der Partei dadurch die vom Gesetz eröffnete Möglichkeit genommen
wird. noch in der Instanz selbst endgültig klären zu lassen ob das
Sachverständigengutachten verwertbar ist oder als Beweismittel
ausscheidet Grundsätzlich muß deshalb ein Urteil, das die Entscheidung
über das Ablehnungsgesucht mitenthält, gemäß § 539 ZPO wegen
Verfahrensfehlers unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben werden
(OLG Köln MDR 74, 761; OLG Hamm, MDR 74, 499).
Nach der Auffassung des Senats gilt dies jedoch nur dann, wenn die
Partei das Ablehnungsgesuch in prozeßordnungsgemäßer Form und
Frist gestellt hat. Steht mit Sicherheit fest daß das Ablehnungsgesuch
unzulässig war, hat es keinen Sinn, die Sache nur zurückzuverweisen,
damit das Landgericht diese Feststellung durch Beschluß trifft. Bin
derartiges Verfahren wurde einen reinen Formalismus darstellen der
den Parteien lediglich eine erhebliche Verzögerung des Prozesses und
unnötige weitere Kosten bringt. Eine Partei die einen unzulässigen
Ablehnungsantrag anbringt, ist in ihren rechtlichen Interessen nicht
verletzt, wenn das Gericht dieses Gesuch im Ergebnis richtig, aber in
verfahrensmäßig fehlerhafter Form zurückweist. Da alle Bestimmungen
des Prozeßrechts letztlich dem Zweck dienen einen vernünftigen und
sachgerechte Verfahrensablauf zu sichern, kann eine Aufhebung und
Zurückverweisung nicht wegen einer Prozeßhandlung gerechtfertigt
sein die einen unzulässigen Parteiantrag im Ergebnis richtig aber in
verfahrensmäßig fehlerhafter Form bescheidet wenn dadurch keine
schutzwürdigen Rechte der Partei berührt werden.
So liegt der Fall hier. Das Ablehnungsgesuch der Beklagten war verspätet
und deshalb unzulässig. Es wurde allerdings mit Umständen begründet,
die sich erst aus dem Gutachten selbst ergaben. Eine solche Ablehnung
ist zulässig, wenn der Ablehnungsgrund vorher nicht geltend gemacht
werden konnte (§ 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Daraus folgt, daß das
Gesetz die Partei zu einer möglichst frühzeitigen Anbringung eines
Ablehnungsantrags zwingen will. Deshalb muß ein Ablehnungsgesuch,
welches sich auf das Gutachten selbst stützt, unverzüglich nach
Kenntniserlangung erhoben werden (OLG München NJW 64, 1576; OLG
Karlsruhe NJW 58, 188; OLG Oldenburg MDR. 75, 408). Es kann davon
abgesehen werden die Zeitspanne näher zu bestimmen, die das Gesetz
damit einräumt; denn das Ablehnungsrecht geht in entsprechender
Anwendung von § 43 ZPO für alle Instanzen verloren, wenn sich die Partei
in Kenntnis des Gutachtens zur Sache einläßt (OLG Karlsruhe a.a.O.;
Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl. Seite 651). Hier hat die
Beklagte nach Zugang des Gutachtens am 22. 1. 1975 am 27. 2. 1975
zur Sache verhandelt ohne den Ablehnungsgrund geltend zu machen.
Das danach am 14. 3. 1975 eingegangene Ablehnungsgesuch war damit
verspätet und gemäß § 406 Abs. 2 ZPO unzulässig.
IV.
Das Feststellungsbegehren ist ebenfalls zulässig und begründet.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Schaden der Kläger nunmehr
abgeschlossen und endgültig bezifferbar ist. Im Zeitpunkt der
Klageerhebung war das Werk der Beklagten noch in Betrieb und das
Ausmaß des Schadens damit in keiner Weise übersehbar. Das galt
selbst noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem
Landgericht da die Entfernung der Rückstände vom Betriebsgelände
erst Ende Juni 1975 abgeschlossen und Anfang 1975, wie sich aus
dem Gutachten des Prof. Dr. … ergibt, noch nicht erkennbar war, wie
lange es dauern würde, bis die HCH-Rückstände wieder zulässige Werte
erreichen. Aus diesen Tatsachen ergab sich das Feststellungsinteresse der
Kläger. Ob die Kläger heute in der Lage sind, ihren Schaden abschließend
zu berechnen, kann offenbleiben, weil der Kläger, der ursprünglich
eine zulässige Feststellungsklage erhoben hat, grundsätzlich nicht zur
Leistungsklage überzugehen braucht, wenn dies erst im Laufe des
Prozesses möglich wird (BGH LM Nr. 92 zu § 256 ZPO).
Der Feststellungsantrag ist aus den zu II dargelegten Gründen sachlich
gerechtfertigt; denn es ist sicher, daß den Klägern auch in der Zeit nach
Klageerhebung ein Schaden entstanden ist.
V.
Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs war auf Antrag der Kläger die
Hauptsache für erledigt zu erklären.
Der Anspruch war ursprünglich aus § 1004 BGB begründet. Solange
sich HCH-Isomeren vom Werk der Beklagten auf den Grundstücken der
Kläger ablagerten, hatten die Kläger gegen die Beklagte den Anspruch
auf Unterlassung, da die von deren Werk ausgehenden Immissionen nicht
nach § 906 BGB ortsüblich waren und die Beklagte sie im übrigen durch
geeignete Schutzmaßnahmen hätte verhindern können.
Die Erledigung ist dadurch eingetreten, daß die Beklagte nicht nur die
Produktion beendet, sondern auch alle Rück¬stände entfernt hat.
VI.
Die Entscheidung über Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Festsetzung der Beschwer folgt aus § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO.