- Seite 1 von 5 - 
Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 16.01.2014
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZR 194/13
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 23 Abs 1 S 3 Buchst a VollstrZustÜbk 2007, § 126 Abs 2 BGB
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 – IX ZR 194/13 –, juris
 
Lugano-Übereinkommen 2007: Anforderungen an ei-
ne schriftliche Vereinbarung über den Gerichtsstand
Orientierungssatz
1. Eine schriftliche Vereinbarung über den Gerichtsstand i.S.v. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a
LugÜ 2007 liegt nur dann vor, wenn - jede - Partei ihre Willenserklärung schriftlich abgegeben
hat. Das kann - abweichend von § 126 Abs. 2 BGB  - auch in getrennten Schriftstücken gesche-
hen, sofern aus ihnen die inhaltliche Übereinstimmung beider Erklärungen hinreichend deut-
lich hervorgeht. (Rn.9)
2. Das (beiderseitige) Schriftformerfordernis ist nicht schon deshalb erfüllt, weil die eine Par-
tei der anderen die Urkunde mit der Gerichtsstandsvereinbarung übersandt hat und von die-
ser unterzeichnet zurückgegeben worden ist. Das entspricht nicht dem, was im Rechtsverkehr
allgemein unter einer schriftlichen Vereinbarung verstanden wird. (Rn.9)
3. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision vor dem BGH ist
nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden.
Fundstellen
WM 2014, 534-535 (red. Leitsatz und Gründe)
ZInsO 2014, 739-741 (red. Leitsatz und Gründe)
IHR 2014, 171-172 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2014, Nr 168, 424-426 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Landshut, 17. Juli 2013, 14 S 3190/12
vorgehend AG Erding, 24. Oktober 2012, 2 C 314/12
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Abgrenzung BGH 8. Zivilsenat, 25. Januar 2017, VIII ZR 257/15
 Kommentare
Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht
● Peter Mankowski, Artikel 25 Bruessel-Ia-VO; III. Form ; 1. Schriftliche Vereinbarung (Abs 1 S 3 lit a
Var 1)
● Peter Mankowski, Artikel 25 Bruessel-Ia-VO; III. Form ; 5. Elektronische Form (Abs 2)
- Seite 2 von 5 -Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X
● Nielsson, 2. Auflage 2017, § 56 SGB X
Staudinger, BGB
● Hausmann, Verfahrensrecht für internationale Verträge Internationale Zuständigkeit für Vertrags-
klagen; Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen; C.…; V.…; 1. Die Formalternativen nach Art 25
Abs 1 S
● Mankowski, HUP Artikel 8 Wahl des anzuwendenden Rechts; III. Form, Art 8 Abs 2 HUP
... mehr
 Sonstiges
Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht
● Hausmann, 8. Teil: Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen; A. Gerichtsstandsvereinbarun-
gen ; I. Allgemeine Grundsätze
● Hausmann, 8. Teil: Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen; A. Gerichtsstandsvereinbarungen
…; IV. Form der Gerichtsstandsvereinb…; 2. Schriftliche Ver
 
Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer
des Landgerichts Landshut durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO  zurückzu-
weisen.
Gründe
I.
1 Die Klägerin, eine Schweizer Anwältin, nimmt die Beklagte vor dem Amtsgericht ihres
Wohn- und Geschäftssitzes auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch. Die Beklagte
macht geltend, mit der Klägerin eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen zu haben,
wonach das Gericht am Schweizer Wohnsitz der Klägerin für die Streitigkeiten aus dem
Anwaltsvertrag international zuständig sei.
2 Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, das Landgericht hat auf die
Berufung der Klägerin das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und die Sache zur er-
neuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Hiergegen
wendet sich die Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, mit der
sie die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erreichen möchte.
II.
3 Die Revision dürfte keinen Erfolg haben und die Voraussetzungen für die Zulassung der
Revision dürften nicht vorliegen. Auf die Rechtsfrage, wegen derer das Landgericht die
Revision zugelassen hat, kommt es nicht an.
4 1. Das Landgericht hat ausgeführt: Zwar hätten die Parteien wirksam die internationa-
le Zuständigkeit des Schweizer Gerichts vereinbart, doch habe sich die Beklagte beim
Amtsgericht rügelos auf das Verfahren eingelassen (Art. 24 des Lugano-Übereinkom-
- Seite 3 von 5 -mens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, LugÜ 2007), so dass
dieses international zuständig geworden sei. Zugelassen hat das Landgericht die Revisi-
on wegen der Frage, ob § 504 ZPO  im Rahmen des Art. 24 LugÜ 2007 anwendbar ist.
5 2. Die Ausführungen zur Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung dürften rechtlicher
Nachprüfung nicht standhalten. Die vom Landgericht angenommene internationale Zu-
ständigkeit der deutschen Gerichte ist nur dann nicht gegeben, wenn die Parteien eine
wirksame anderweitige Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen haben und die Beklag-
te die fehlende internationale Zuständigkeit vor dem Amtsgericht rechtzeitig gerügt hat.
Ersteres dürfte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts und dem bisherigen Vor-
trag der Parteien nicht der Fall sein. Insoweit hat die Rechtssache weder grundsätzliche
Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts
oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
6 a) Vorliegend bestimmt sich die internationale Zuständigkeit des angerufenen Amtsge-
richts gemäß Art. 64 Abs. 2 lit. a LugÜ 2007 nach dem Lugano-Übereinkommen, weil ein
Gericht der Schweiz, ein Lugano-Staat, der nicht zugleich Mitgliedsstaat der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001  des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständig-
keit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handels-
sachen (EuGVO) ist, aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 LugÜ 2007
ausschließlich zuständig sein soll. Wurde die ausschließliche Zuständigkeit der Schwei-
zer Gerichte nach Art. 23 LugÜ 2007 wirksam vereinbart, so muss sich ein dennoch an-
gerufenes deutsches Gericht für unzuständig erklären (Art. 26 Abs. 1 LugÜ 2007; Das-
ser/Oberhammer/Killias, Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, Art. 17 Rn. 32; Das-
ser/Oberhammer/Domej, aaO Art. 54b Rn. 5; Oetiker/Weibel, Basler Kommentar zum Lu-
gano-Übereinkommen, Art. 64 Rn. 6), sofern sich der Beklagte nicht nach Art. 24 LugÜ
2007 rügelos auf das Verfahren einlässt. Mit Recht hat das Berufungsgericht auch auf
das Lugano-Übereinkommen aus dem Jahr 2007 (LugÜ 2007) und nicht auf das Lugano-
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (LugÜ 1988) ab-
gestellt. Denn die Klägerin hat den Erlass des Mahnbescheids im Dezember 2011 bean-
tragt, mithin nach dem 1. Januar 2010, als das neue Übereinkommen für die EU, Däne-
mark und Norwegen in Kraft getreten ist und selbst nach dem 1. Januar 2011, als das
neue Übereinkommen in der Schweiz in Kraft getreten ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom
23. Oktober 2012 - VI ZR 260/11 , BGHZ 195, 166  Rn. 6  f).
7 b) Die danach mögliche Vereinbarung einer internationalen Zuständigkeit ist jedoch
nicht wirksam getroffen worden. Allein die Beklagte hat das ihr von der Klägerin zur Un-
terschrift zugeschickte Vollmachtsformular unterschrieben, in dem es ausweislich der
von der Klägerin vorgelegten Übersetzung wie folgt heißt:
Für die Erledigung von Streitigkeiten aus diesem Auftragsverhältnis werden aus-
drücklich die Gerichte des Wohnsitzes des Bevollmächtigten als ausschließlich
zuständig anerkannt.
- Seite 4 von 5 -8 Mit dieser Erklärung ist jedenfalls das Schriftformerfordernis des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit.
a LugÜ 2007 nicht eingehalten, wonach die Gerichtsstandsvereinbarung schriftlich oder
mündlich mit schriftlicher Bestätigung geschlossen werden muss.
9 aa) Eine schriftliche Vereinbarung im Sinne dieser Regelung haben die Parteien nicht ge-
troffen. Eine solche liegt nur dann vor, wenn - jede - Partei ihre Willenserklärung schrift-
lich abgegeben hat. Das kann - abweichend von § 126 Abs. 2 BGB  - auch in getrennten
Schriftstücken geschehen, sofern aus ihnen die inhaltliche Übereinstimmung beider Er-
klärungen hinreichend deutlich hervorgeht ( BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - IX ZR
19/00 , NJW 2001, 1731 ). Nach Art. 23 Abs. 2 LugÜ 2007 genügt die elektronische Über-
mittlung, die keine handschriftlichen Unterzeichnungen ermöglicht. Inwieweit deswegen
die Unterschrift auch darüber hinaus verzichtbar ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Je-
denfalls kann nur dann von einer schriftlichen Willenserklärung die Rede sein, wenn sie
in einem sichtbaren Text verkörpert ist, der den Urheber erkennen lässt. Der Formular-
text der Vollmachtsurkunde enthält nur die Erklärung der Beklagten, nicht aber eine Er-
klärung der Klägerin. Das (beiderseitige) Schriftformerfordernis ist nicht schon deshalb
erfüllt, weil die Klägerin der Beklagten diese Urkunde übersandt hat und von dieser un-
terzeichnet zurückgegeben worden ist. Das entspricht nicht dem, was im Rechtsverkehr
allgemein unter einer schriftlichen Vereinbarung verstanden wird (vgl. für den Fall einer
Bürgschaftsurkunde und zu Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a LugÜ 1988 BGH, Urteil vom
22. Februar 2001, aaO S. 31 f; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9.
Aufl., Art. 23 EuGVO Rn. 33; Oetiker/Weibel/Berger, aaO Art. 23 Rn. 42).
10 Allerdings entspricht dem Formerfordernis auch ein Briefwechsel. Zudem genügt zum
formwirksamen Einbezug einer Gerichtsstandsklausel, die sich in anderen Dokumenten
befindet, ein genereller schriftlicher Verweis auf die fragliche Urkunde; ein ausdrückli-
cher Hinweis auf die Gerichtsstandsklausel ist nicht erforderlich (Kropholler/von Hein, Eu-
ropäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., aaO; Oetiker/Weibel/Berger, aaO Art. 23 Rn. 42).
Die Klägerin hat jedoch nicht in dieser Weise auf die Gerichtsstandsklausel in dem Voll-
machtsformular oder überhaupt auf die Vollmachtsurkunde in ihrem Schreiben vom 29.
Februar 2008, mit dem sie der Beklagten das Formular überlassen hat, Bezug genom-
men. Sie hat dieses Dokument nur insoweit angesprochen, als dass sie mitteilt, es der
Beklagten absprachegemäß zur Unterschrift übersandt zu haben. Sie weist nicht darauf
hin, dass die Vollmachtsurkunde vertragliche Regelungen enthalte. Sie nimmt auch nicht
Bezug auf diese Regelungen oder macht in irgendeiner Form deutlich, dass sie insoweit
das Angebot zum Vertragsschluss mache.
11 bb) Auch hat die Beklagte mit ihrer Unterschrift unter die Vollmachtsurkunde nicht frü-
here mündliche Absprachen der Parteien schriftlich bestätigt. Das hat keine der Parteien
bislang so vorgetragen; dafür ist auch nichts ersichtlich.
12 c) Ist die vorgelegte Gerichtsstandsvereinbarung nicht formwirksam zustande gekom-
men, ist die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts nach Art. 2 Abs. 1 Eu-
GVO/Art. 2 Abs. 1 LugÜ 2007 ohne Zweifel gegeben. Die Klägerin hat die Beklagte an ih-
rem Wohnsitz/Firmensitz verklagt.
- Seite 5 von 5 -III.
13 Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Be-
schlusses.
Kayser                     Gehrlein                             Pape
               Grupp                          Möhring
Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.