Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten
Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des
Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Vogel, Dr. Hoch und
Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei
G*****, vertreten durch Ebert & Huber Rechtsanwälte GmbH in Wien,
gegen die beklagte Partei M*****, vertreten durch Dr. Hans Houska,
Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 9.600 sA, über den Revisionsrekurs
der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes
Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 30. November 2005, GZ 17 R
306/05d-30, womit infolge Rekurses der klagenden Partei der Beschluss
des Bezirksgerichtes Mödling vom 8. Juni 2005, GZ 3 C 1678/04t-22,
außer im Kostenpunkt bestätigt und im Kostenpunkt abgeändert wurde,
den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird, soweit hierin die
Kostenentscheidung des Rekursgerichtes bekämpft wird, als jedenfalls
unzulässig und im Übrigen mangels der Voraussetzungen des § 528
Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der
beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit
EUR 643,47 (hierin enthalten EUR 88,75 USt) bestimmten Kosten der
Revisonsrekursbeantwortung zu ersetzen.
Text
Begründung:
Beide Parteien sind Spediteure, die Klägerin mit Sitz in Österreich, die
Beklagte mit Sitz in Deutschland. Die Klägerin begehrt mit der am 14. 10.
2004 eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von
EUR 9.600 sA als Entgelt für einen Transportauftrag im April 2004.
Nach dem Vorbringen der Klägerin sei zwischen den Streitteilen ein
„Auftragsvertrag perfekt" geworden. Nach den in den wechselseitigen
Faxen bzw E-Mails bezogenen und insoweit in der jeweils gültigen Fassung
inhaltlich identen Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp)
einerseits und Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen
(AÖSp) andererseits sei der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus einem solchen Auftragsverhältnis für alle Beteiligten der Ort
derjenigen Handelsniederlassung des Spediteurs, an die der Auftrag
gerichtet sei; aus dem Sitz der Klägerin in Brunn am Gebirge
folgere sohin die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes. Der
Verweis im Transportauftrag der Beklagten auf den Gerichtsstand
„Regensburg" schade nicht, weil insoweit nur ein Wahlgerichtsstand
vorliege, der die Geltendmachung bei anderen Gerichtsständen
nicht ausschließe. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes
sei aber auch wegen einer (wiederum zwischen ADSp und AÖSp
identen) Erfüllungsortvereinbarung zu bejahen, deren urkundlicher
Nachweis sich aus diesen Spediteurbedingungen ergebe. In der
Folge stützte sich die Klägerin auch auf das Vorliegen einer schriftlich
geschlossenen (worunter auch elektronische Übermittlungsformen
fielen) Gerichtsstandsvereinbarung aufgrund der übereinstimmenden
ADSp und AÖSp, welche den Anforderungen des Art 23 Abs 1 lit
b und c EuGVVO entspreche; es bestehe auch ein Handelsbrauch,
dass Speditionsunternehmen nur zu den genannten AGB samt darin
enthaltenen Zuständigkeitsbestimmungen Verträge schlössen. Die
Beklagte erhob die Einrede der internationalen Unzuständigkeit
und beantragte hilfsweise die Klageabweisung. Vertragsschließende
Parteien seien ausschließlich die Klägerin und die (inzwischen
zahlungsunfähige) T***** GmbH, welche sodann ihrerseits die
Klägerin (welche Gesellschafterin der Firma T***** gewesen sei) als
Unterfrachtführer beauftragt habe. Selbst wenn zwischen den Streitteilen
ein Vertragsverhältnis unterstellt würde - was aber ausdrücklich bestritten
werde -, komme es auf den am 29. 4. 2004 schriftlich festgehaltenen
Transportauftrag an, wonach „Erfüllungsort und Gerichtsstand
Regensburg" vereinbart sei, wobei sich bereits aus diesem Wortlaut
ergebe, dass es sich um eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung
handle. Das Erstgericht sprach mit Beschluss aus, dass es „unzuständig"
sei und wies die Klage „als unzulässig" zurück. Durch den Zusatz des
Transportauftrages „Erfüllungsort und Gerichtsstand Regensburg" seien
die ADSp abgeändert worden. Die Beklage habe damit zum Ausdruck
bringen wollen, dass sie ausschließlich Regensburg als Gerichtsstand
haben wolle. Die Auftragsbestätigung der Klägerin habe eine Abänderung
dieser Zuständigkeit enthalten, da in diesem Schriftstück auf die AÖSp
hingewiesen worden sei. Diejenigen Bestimmungen der AÖSp und ADSp,
die auf den Erfüllungsort bzw Gerichtsstand Bezug nehmen würden,
seien nicht Vertragsbestandteil geworden, weil die Beklagte durch die
Formulierung „Erfüllungsort und Gerichtsstand Regensburg" deutlich
zum Ausdruck gebracht habe, dass diese Bestimmungen der AGB
nicht gelten sollten. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin
„teilweise nicht Folge", bestätigte den Ausspruch des Erstgerichtes
betreffend seine Unzuständigkeit samt Klagezurückweisung und
änderte bloß dessen Entscheidung im Kostenpunkt ab. Die Frage einer
rechtswirksamen Gerichtsstandsvereinbarung sei nach der seit 1. 3. 2002
in Kraft befindlichen EuGVVO zu prüfen, wobei die Voraussetzungen eng
auszulegen seien. Der gemeinsame Wille der Parteien müsse sich klar und
deutlich ergeben, wobei die hiefür unerlässliche Willenseinigung von der
Partei zu beweisen sei, welche sich auf die zuständigkeitsbegründende
Klausel berufe. Sei die Klägerin (so der Standpunkt der Beklagten) bloße
Unterspediteurin gewesen, erweise sich die Klagezurückweisung schon
deshalb als rechtsrichtig, weil nach der Judikatur des Gerichtshofes der
Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die zwischen einem Verfrachter und
einem Befrachter vereinbarte Gerichtsstandsklausel (hier: Regensburg)
auch gegenüber einem Dritten wirksam sei, wenn dieser nach dem
anwendbaren nationalen Recht in die Rechte und Pflichten des Befrachters
eingetreten sei. Wäre dagegen der Transportvertrag (wie von der Klägerin
behauptet) tatsächlich zwischen den Streitteilen zustandegekommen,
wäre nach Art 4 Abs 1 EVÜ österreichisches Recht anzuwenden. Zufolge
der hinsichtlich der Anwendung der ADSp bzw AÖSp sowie der von
der beklagten Partei ausdrücklich vorgenommenen Einschränkung,
dass der „Gerichtsstand Regensburg" sein solle, widersprechenden
Geschäftsbedingungen könne von einer Einigung hinsichtlich des
Gerichtsstandes der Hauptniederlassung des Spediteurs bzw einer
schriftlichen Gerichtsstandsvereinbarung nicht ausgegangen werden.
Dies gelte auch für die behauptete Erfüllungsortvereinbarung. Die
Zuständigkeit richte sich daher nach Art 2 EuGVVO, sodass die Beklagte
in Deutschland zu „verklagen" sei. Das Rekursgericht sprach zunächst
aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil
Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zu beantworten gewesen seien.
Über Abänderungsantrag der Klägerin nach § 528 Abs 2a iVm § 508
ZPO änderte das Rekursgericht diesen Ausspruch dahin ab, dass der
ordentliche Revisionsrekurs doch zulässig sei und begründete dies
damit, dass die Klägerin behaupte, das Rekursgericht habe infolge
wesentlicher Verkennung der Rechtslage (nämlich dadurch, dass es von
der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen
sei, wonach ein vereinbarter und angebotener Gerichtsstand bloß ein
Wahlgerichtsstand sei, wenn dieser nicht als „ausschließlich" bezeichnet
werde) ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt.
Rechtssatz Der Revisionsrekurs ist, soweit hierin die zweitinstanzliche
Kostenentscheidung bekämpft wird, gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO
jedenfalls unzulässig; im Übrigen ist er mangels Vorliegens einer
erheblichen Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO unzulässig,
weil das Rekursgericht in seiner Entscheidung zu den relevanten
verfahrensrechtlichen Fragen nicht von der oberstgerichtlichen
Rechtsprechung abgewichen ist. An den gegenteiligen Ausspruch des
Rekursgerichtes ist der Oberste Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2 ZPO
nicht gebunden; gemäß § 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann
sich die Zurückweisung eines unzulässigen Revisionsrekurses auf die
Zurückweisungsgründe beschränken. Damit kann es genügen, der
Rechtsmittelwerberin, deren Rechtsmittel nur eine Wiederholung ihres
bereits in erster und zweiter Instanz vorgetragenen Rechtsstandpunktes
enthält, ohne im Wesentlichen etwas substanziell Neues hinzuzufügen,
Folgendes zu erwidern: Selbst wenn man dem Standpunkt der Klägerin
folgend von einem direkten Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen
auszugehen hätte, lägen jedenfalls (nach den insoweit unstrittigen
Feststellungen der Vorinstanzen) sowohl bezüglich der beiderseits in
ihren Korrespondenz- (Vertrags-)urkunden zitierten unterschiedlichen
Spediteurbedingungen (AÖSp einerseits, ADSp andererseits) als
auch der nur seitens der beklagten Partei ausdrücklich formulierten
Gerichtsstand- und Erfüllungsortklausel „Regensburg" widersprechende
AGB und Willenserklärung vor (RIS-Justiz RS0013952); insoweit bestand
(und besteht) somit keine Willenseinigung (RIS-Justiz RS0113571
[T1]; 1 Ob 149/00v), sodass die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln
Platz zu greifen haben (nochmals RIS-Justiz RS0013952). Dass bei
solcherart nicht übereinstimmenden Vertragserklärungen hinsichtlich
der von jedem Partner zugrundegelegten AGB zufolge Dissenses keine
Willensübereinstimmung vorliegt, hat die Klägerin bereits in ihrer
Klage selbst ausdrücklich zugestanden. Der Umstand, dass beide
Spediteurbedingungen gleichermaßen den Ort der Handelsniederlassung
des Spediteurs, an den der Auftrag gerichtet wurde, enthalten (§ 65 lit
a AÖSp bzw 30.2 ADSp 99, beide abgedruckt in Schütz in Straube, HBG
I³ 1391 [Anh I § 415]), vermag daran nichts zu ändern, weil durch die
Zusatzklausel im Fax der beklagten Partei betreffend den Gerichtsstand
Regensburg jedenfalls insoweit von keiner übereinstimmenden
Willenserklärung der Parteien auszugehen ist (Schütz in Straube, aaO
Rz 3 Anh I § 415). Auch in der Entscheidung RS 56/79 hat der EuGH
auf eine „wirksame Vereinbarung" der Parteien abgestellt. Die für das
Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung unerlässliche
Willenseinigung ist hiebei stets von der Partei zu beweisen, die sich
auf die zuständigkeitsbegründende Klausel beruft; dies gilt auch im
internationalen (grenzüberschreitenden) Rechtsverkehr (RIS-Justiz
RS0114192; 1 Ob 149/00v). Damit ist aber die Schlussfolgerung des
Rekursgerichtes (in Bestätigung der Ansicht des Erstgerichtes), dass
als gesetzliche Zuständigkeitsregel die Grundregel des Art 2 der hier
unstrittig zur Anwendung gelangenden EuGVVO zu gelten hat, also
die in Deutschland ansässige Beklagte auch in ihrem Heimatstaat zu
klagen ist, nicht korrekturbedürftig. Vor einem anderen (ausländischen)
Gericht als jenem ihres Sitzstaates könnte die Beklagte nur dann
geklagt werden, wenn sich dessen Zuständigkeit aus den besonderen
Bestimmungen der Art 5 bis 24 EuGVVO ergäbe (Mayr/Czernich,
Europäisches Zivilprozessrecht [2006] Rz 106). Davon, dass (so
die Rechtsmittelwerberin) „ die Beklagte mit ihrem Angebot die
Wahlgerichtsstände Regensburg und Brunn am Gebirge angeboten
hat, wobei die Klägerin den Wahlgerichtsstand Brunn am Gebirge
angenommen hat", kann somit keine Rede sein. Auf die Unterscheidung
„Wahlgerichtsstand" - „ausschließlicher Gerichtsstand" (im Sinne der
Hervorhebung durch das Rekursgericht in seinem nachträglichen
Zulassungsausspruch) kommt es damit nicht weiter an. Es ist daher
spruchgemäß zu entscheiden. (…)