Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten
Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des
Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Dr. Prückner, Dr. Sailer und Dr. Jensik
als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei I*****
s.p.a., *****, Italien, vertreten durch Dr. Karl Newole und Dr. Agnes
Maria Kienast, Rechtsanwälte in Wien, wider die verpflichtete Partei
E*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Prunbauer, Themmer &
Toth Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 1.785.437,74 EUR sA, infolge
außerordentlichen Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den
Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht
vom 3. Jänner 2006, GZ 47 R 896/05w, 897/05t-20, womit der Beschluss
des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 11. Oktober 2005, GZ 63 E
1483/05v-13, bestätigt und der Beschluss desselben Gerichts vom 3.
November 2005, GZ 63 E 1483/05v-16,
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen
Beendigung des Titelverfahrens wird abgewiesen.
3. Dagegen wird die (weitere) Zwangsvollstreckung von einer
Sicherheitsleistung der betreibenden Partei von 2 Millionen EUR abhängig
gemacht.
Begründung:
Zu 1.:
Das Gericht zweiter Instanz bestätigte u.a. die Vollstreckbarerklärung
eines italienischen Mahnbescheids für Österreich und die Bewilligung
der Hereinbringungsexekution auf Fahrnisse sowie durch Pfändung
eines Gewerbes sowie der diesem zugrunde liegenden Konzession
(Punkt I.1.). Außerdem wies es in Abänderung der erstinstanzlichen
Entscheidung einen Aufschiebungsantrag der verpflichteten
Partei „bis zur rechtskräftigen Erledigung ihres Rekurses gegen
die Exekutionsbewilligung" ab (Punkt II.). Es sprach zu beiden
Entscheidungsteilen aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht
zulässig sei. Der gegen die genannten Punkte der zweitinstanzlichen
Entscheidung gerichtete (teils außerordentliche) Revisionsrekurs der
verpflichteten Partei ist teils nicht zulässig, teils jedenfalls unzulässig.
Rechtssatz
a) Wenn es auch zutrifft, dass der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht
zu entscheiden hatte, ob die Vollstreck[barerklär]ung eines italienischen
Mahnbescheids (decreto ingiuntivo) gegen den ordre public verstößt (in
concreto offen lassend 3 Ob 248/98m = SZ 73/74 = RdW 2001, 39 [zum
LGVÜ]), ist dennoch im vorliegenden Fall eine erhebliche Rechtsfrage
iSd § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO nicht zu beantworten. Die bloße
Tatsache, dass auf Grund einer nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen
Entscheidung bereits Befriedigungsexekution geführt werden kann,
begründet für sich keinesfalls einen solchen Verstoß. Wie sich aus Art 34
EuGVVO ergibt, geht es dabei um die öffentliche Ordnung des betroffenen
Vollstreckungsstaats (Burgstaller/Neumayr in Burgstaller, IZVR, Art
34 EuGVO Rz 9 mwN der ausländischen Rsp; Kropholler, Europäisches
ZPR8 Art 34 Rz 5), demnach Österreichs. Zum ordre public gibt es
eine Rsp des Obersten Gerichtshofs zu § 81 Z 3 (früher Abs 4) EO, auf
die zurückgegriffen werden kann (G. Kodek in Czernich/Tiefenthaler/
G. Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht²
Art 34 Rz 7). Demnach ist ein Verstoß gegen diesen nur dann zu
bejahen, wenn die Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung einer
ausländischen Entscheidung mit der österreichischen Rechtsordnung
völlig unvereinbar wäre (3 Ob 251/02m = SZ 2002/142 [zu einem
deutschen Urkundenvorbehaltsurteil] mwN). Zudem müsste nach Art 34 Z
1 EuGVVO der Verstoß gegen die öffentliche Ordnung offensichtlich sein,
was verdeutlicht, dass dieser Versagungsgrund nur in Ausnahmefällen
geltend gemacht werden kann (Burgstaller/Neumayr aaO; G. Kodek
aaO; Kropholler aaO Rz 6 Rz 3). Die verpflichtete Partei kann keine
Gründe ins Treffen führen, aus denen eine solche Unvereinbarkeit der
Vollstreckbarerklärung des vorliegenden decreto ingiuntivo mit der
österreichischen Rechtsordnung ableitbar wäre. Dafür reicht es eben nicht
aus, dass etwa nach innerstaatlichem Recht ein Wechselzahlungsauftrag
nach § 371 Z 2 EO nur zur Exekution zur Sicherstellung, aber noch nicht
zur Befriedigung berechtigt; ebenso wenig, dass schon die Beschaffenheit
der (in § 379 Abs 3 EO taxativ aufgezählten) Sicherungsmittel die
Vorwegnahme des Ergebnisses des Hauptverfahrens - und auch der
Vollstreckung der Geldforderung - im Wege einer einstweiligen Verfügung
verhindert (s dazu Sailer in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 378 Rz
20 mwN). Es gehört eben nicht nur wesentlich zum Inhalt der EuGVVO,
dass nach dieser auch nicht rechtskräftige, aber (zumindest vorläufig)
vollstreckbare Entscheidungen in einem anderen Mitgliedsstaat bereits
für vollstreckbar zu erklären sind und damit vollstreckt werden können
(3 Ob 145/03z; Burgstaller/Neumayr aaO Art 32 EuGVO Rz 10; G. Kodek
aaO Art 38 Rz 5; Kropholler aaO Art 32 Rz 21 je mwN), auch die rein
innerstaatliche Norm des § 79 EO (idF der EO-Nov 1995 iVm § 80 Z 3 EO)
setzt nur die Vollstreckbarkeit, nicht die Rechtskraft einer Entscheidung
im Erststaat voraus (Burgstaller/Höllwerth aaO § 79 Rz 3, § 80 Rz 34,
36 je mwN). Das gilt im Anwendungsbereich der EuGVVO unabhängig
davon, wie solche Entscheidungen im Erststaat bezeichnet werden (Art
32 EuGVVO). Gerade zum Ausgleich für die Vollstreckbarkeit noch nicht
rechtskräftiger ausländischer Entscheidungen werden (Art 38 EuGVÜ
entsprechend: 3 Ob 209/05i) durch Art 46 EuGVVO Schutzmaßnahmen
für den Verpflichteten (s dazu unten unter 2.) ermöglicht (G. Kodek aaO
Art 46 Rz 1), um irreversible Folgen der Vollstreckung zu vermeiden
(Burgstaller/Neumayr aaO Art 46 Rz 2; ähnlich Kropholler aaO Art
46 Rz 1). Eine parallele Regelung enthält innerstaatlich der Art 38
EuGVÜ nachgebildete § 84 Abs 5 EO (Burgstaller/Höllwerth aaO § 84
Rz 39). Aus diesem wie dargelegt auch im rein innerstaatlichen Recht
der Vollstreckbarerklärung geltenden Regelungssystem folgt, dass die
Vollstreckbarerklärung nicht rechtskräftiger ausländischer Entscheidungen
welcher Instanz immer nicht gegen die österreichischen ordre public
verstoßen kann. Besondere Gründe die - entgegen diesen allgemeinen
Erwägungen - im Einzelfall einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung
begründen könnten trägt die verpflichtete Partei nicht vor.
b) Der Revisionsrekurs gegen die Exekutionsbewilligung ist nach
§ 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil
die Ausnahmeregelung nach § 84 Abs 4 EO nur auf abweisende
Entscheidungen über den Exekutionsantrag auszudehnen ist, es
bei bewilligenden Entscheidungen in zwei Instanzen aber bei der
Unanfechtbarkeit wegen Vollbestätigung bleibt (3 Ob 205/04z; 3 Ob
76/05f).
c) Infolge Rechtskraft der Exekutionsbewilligung durch die bestätigende
Entscheidung zweiter Instanz (s oben b) ist zugleich mit dem
Aufschiebungsgrund auch die Beschwer der verpflichtenden Partei
durch Abweisung ihres Aufschiebungsantrags ON 14 in zweiter Instanz
weggefallen, begehrte sie doch damit die Aufschiebung der Exekution
auf Grund - und folglich bis zur Erledigung - ihres Rekurses gegen die
Exekutionsbewilligung. Dies machte den Revisionsrekurs insoweit von
Anfang an unzulässig. Damit liegt aber auch kein Fall des § 50 Abs 2 ZPO
vor.
Zu 2.: Die verpflichtete Partei ließ im Hinblick auf die stRsp des
Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0118738) die Abweisung der
mit ihrem Rekurs verbundenen (jeweils hilfsweise gestellten) Anträge
unbekämpft, die Entscheidung des Erstgerichts ON 1 dahin abzuändern,
dass die Zwangsvollstreckung bis zur rechtskräftigen Beendigung des
Titelverfahrens ausgesetzt und sie von einer Sicherheitsleistung der
betreibenden Partei abhängig gemacht werde. Allerdings verband sie
mit ihrem Revisionsrekurs wiederum dieselben Anträge (die Aussetzung
nunmehr aber anders als in zweiter Instanz vor Sicherheitsleistung
begehrt), und zwar ausdrücklich jeweils „in eventu", was nur so
verstanden werden kann, dass sie nur für den Fall gestellt werden,
dass der jeweils voranstehende Antrag (in erster Linie daher der
Antrag des Revisionsrekurses) erfolglos bliebe. Wie sich aus Art 46
Abs 1 EuGVVO unmissverständlich ergibt, geht es bei der danach
möglichen Aussetzung um die des Vollstreckbarerklärungsverfahrens
(so ausdrücklich § 84 Abs 5 EO; 3 Ob 20/04v = EvBl 2004/179; 3 Ob
209/05i; ebenso § 84 Abs 5 erster Satz EO; Kodek aaO Art 46 Rz 8),
speziell des Rechtsbehelfsverfahrens nach Art 43, 44 EuGVO (Burgstaller/
Neumayr aaO Art 46 Rz 3), das jedoch mit der Zurückweisung des
außerordentlichen Revisionsrekurses sein Ende findet, weshalb eine
Aussetzung dieses Verfahrens danach schon begrifflich nicht in Betracht
kommt, daher auch nicht im vorliegenden Fall. Einen solchen Antrag
stellte die verpflichtete Partei auch nicht. Für die dagegen von der
betreibenden Partei begehrte Aussetzung der Zwangsvollstreckung bietet
weder Art 46 EuGVVO noch eine Bestimmung der EO eine Grundlage.
Daher kann dem Antrag kein Erfolg beschieden sein.
Zu 3.: Anders als Art 46 Abs 1 EuGVVO ermöglicht es dessen Abs 3
(wie auch nach österreichischem Recht § 84 Abs 5 zweiter Satz EO) -
unter den Voraussetzungen des Abs 1 (Burgstaller/Neumayr aaO Art
46 EuGVO Rz 3; G. Kodek aaO Art 46 Rz 13; Kropholler aaO Art 46 Rz
3) -, die Zwangsvollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig
zu machen, und zwar erst im Zuge der endgültigen Entscheidung über
den Rechtsbehelf nach Art 43 oder 44 EuGVVO, also in zweiter oder
dritter Instanz (3 Ob 209/05i mwN). Die Sicherheitsleistung nach Art
46 Abs 3 EuGVVO (bzw. § 84 Abs 5 zweiter Satz EO) soll die für den
Schuldner mit der Zwangsvollstreckung eines ausländischen Titels, die
auch Verwertungshandlungen umfasst, verbundene Gefahr ausgleichen,
zumal die EuGVVO die Zwangsvollstreckung einerseits zur Hereinbringung
auch noch nicht rechtskräftig festgestellter Forderungen (s oben 1.a)
sowie andererseits noch vor Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung
(G. Kodek aaO Art 47 EuGVVO Rz 3; Kropholler aaO Art 47 Rz 7)
zulässt. Die Sicherheitsleistung hat zweifellos auch den Zweck, den
Verpflichteten vor dem Einbringlichkeits- und Insolvenzrisiko in Ansehung
seines Gegners zu schützen und ihm eine gewisse Sicherheit bei einer
langdauernden Prozessführung im Ursprungsstaat und einer allenfalls
dadurch lang dauernden Unmöglichkeit, über gepfändete Vermögenswerte
zu verfügen, zu bieten (3 Ob 209/05i). Dass die verpflichtete Partei
im Ursprungsstaat Italien einen noch nicht erledigten „ordentlichen
Rechtsbehelf" (Widerspruch) gegen das vorläufig vollstreckbare decreto
ingiuntivo einlegte, ergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung
zweiter Instanz. Im Gegensatz zum zweitinstanzlichen Antrag enthält der
nunmehr zu beurteilende eine nähere Begründung. Da nach Rechtskraft
der Vollstreckbarerklärung die Einschränkung der Vollstreckung auf
Sicherungsmaßnahmen nach Art 47 Abs 3 EuGVVO wegfällt, ist als
bescheinigt anzusehen, dass der verpflichteten Partei ein nicht oder
nur schwer zu ersetzender Vermögensnachteil droht. Das ist bei der
bewilligten Fahrnisexekution nach innerstaatlichem österreichischen
Recht offenkundig (Deixler-Hübner in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, §
44 Rz 3 mwN). Aber auch die Tatsache, dass sich die betreibende Partei
in Zahlungsschwierigkeiten („Schwierigkeiten, ihren Verbindlichkeiten
nachzukommen") befindet, ist durch die Vorlage einer Entscheidung
des zuständigen italienischen Konkursgerichts vom 22. April 2004
(in ON 10) bescheinigt. Da auch nicht gesagt werden kann, der im
Ursprungsstaat eingelegte Rechtsbehelf habe keine oder nur geringe
Erfolgsaussichten, liegen nach Auffassung des erkennenden Senats
die - nicht näher umschriebenen - Voraussetzungen des Art 46 Abs 3
EuGVVO vor. Im Hinblick auf die Verzinsung der betriebenen Forderung
mit 4 % per anno und die zu erwartende Verfahrensdauer ist die
Sicherheitsleistung mit 2 Mio. EUR festzusetzen. Der Nichterlag der
aufgetragenen Sicherheitsleistung würde zum Unterbleiben weiterer
Exekutions-, insbesondere von jeglichen Verwertungsmaßnahmen
(Verkauf, Überweisung) führen, nur die Sicherungsvollstreckung iSd
Art 47 Abs 3 EuGVVO bliebe weiter zulässig (3 Ob 209/05i). Bis zum
Erlag haben solche Maßnahmen ab sofort zu unterbleiben (arg „abhängig
machen").