Tatbestand
Die Klägerin beansprucht von den Beklagten die Bezahlung von 8
Lieferungen Baumaterialien aus den Jahr 1996. Die R. KG, aus der durch
Umfirmierung die Beklagte zu 1) hervorging (im weiteren Beklagte zu 1),
und die Klägerin hatten am 29.09.1995 in einem Liefervertrag vereinbart,
dass die Klägerin die Belieferung der im einzelnen im Vertrag genannten
Materialien zum Vertrieb durch die Beklagte zu 1) gem. der Vereinbarung
zusichert. In § 12 vereinbarten die Parteien als Gerichtsstand Lugano,
Schweiz. Außerdem verabredeten sie, dass Schweizer Recht gelten soll.
Die Klägerin und die Beklagte zu 1) standen sodann in laufender
Geschäftsbeziehung. Aufgrund einer Auftragsbestätigung vom 28.05.1996
(Bl. 12 d. A.) lieferte die Klägerin verschiedene Baumaterialien an die
Beklagte zu 1), für die sie am 04.09.1996, 16.09.1996, 21.09.1996
und 07.10.1996 sowie 12.10.1996 Rechnungen über insgesamt
114.778,24 DM ausstellte (Bl. 13 - 22, Bd. I d. A.). Vor den unstreitigen
Warenlieferungen hatte die Beklagte zu 1) bereits 1995 Baumaterialien
bestellt. Hierüber stellte ihr die Klägerin am 22.08.1995 eine Rechnung
über 105.175,61 DM sowie am 24.08.1995 eine Rechnung über 82.788,18
DM aus (Bl. 31 - 45, Bd. I d. A.). Die Beklagte zu 1) sah sich nach §
10 des Liefervertrages vom 29.09.1995 veranlaßt, diese Beträge vor
Lieferung an die Klägerin zu bezahlen. Bezüglich der Lieferungen wurde
zwischen den Vertragsparteien "free on truck" ab der Niederlassung
der Klägerin in B. vereinbart. Zunächst war zwischen den Parteien
ein Abholungstermin für die Ware im Jahr 1995 vereinbart, den die
Beklagte zu 1) jedoch nicht wahrnahm. Mit Schreiben vom 13.12.1995
(Bl. 77, Bd. I d. A.) forderte die Klägerin die Beklagte zu 1) auf, die
Materialien baldmöglichst abzuholen. Auf ein Schreiben der Beklagten
zu 1) teilte die Klägerin nochmals am 09.01.1996 mit, dass das Material
in B. zur Verfügung stehe. Nachdem die Klägerin die Bezahlung der
Materialien in Höhe der Klageforderung am 18.09.1997 angemahnt hatte,
teilte die Beklagte zu 1) am 23.09.1997 der Klägerin mit, dass sie die
bezahlten Waren am 26.09.1997 in B. in Empfang nehmen wolle. Am
24.09.1997 übersandte die Klägerin der Beklagten zu 1) ein Fax, in
dem sie mitteilte, dass sie hinsichtlich der bereits bezahlten, aber noch
nicht ausgelieferten Materialien ein Zurückbehaltungsrecht wegen der
noch nicht bezahlten Klageforderung geltend mache. Die Beklagte zu
1) setzte der Klägerin mit Schreiben vom 26.09.1997 eine Frist unter
Ablehnungsandrohung zur Bereitstellung der Steine zum 02.10.1997.
Auf das erhobene Zurückbehaltungsrecht erwiderte die Beklagte zu 1) in
diesem Schreiben, dass dieses der Klägerin nicht zustehe, da die Beklagte
zu 1) den Kaufpreis für die noch nicht ausgelieferten Waren im Voraus
bezahlt habe. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf Bl. 47, Bd.
I d. A. verwiesen. Mit Schreiben vom 14.10.1997 forderte die Beklagte
zu 1) von der Klägerin die bereits gezahlten Kaufpreisbeträge zurück und
machte Schadensersatz geltend.
Durch Beschlüsse vom 10.6. und 19.10.1998 - 58 N 384/98 und 5
N 434/98 - lehnte das Amtsgericht Halle-Saalkreis die Eröffnung des
Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Beklagten zu 1)
und 2) mangels einer die Kosten deckenden Masse gem. § 4 Abs. 2 GesO
ab. Inzwischen ist der Beklagte zu 3) zum Liquidator bestellt worden.
Die Klägerin hat behauptet, dass sie die Waren aus den Bestellungen aus
dem Jahr 1995 in B. für die Beklagte zu 1) zur Abholung bereit gestellt
habe. Für die Lagerung in den Jahren 1996 und 1997 hat sie deshalb
13.524,00 DM Lagerkosten beansprucht. Sie hat behauptet, zur Lieferung
der bereits bezahlten Ware stets in der Lage gewesen zu sein.
Die Klägerin hat zunächst beantragt,
die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an die Klägerin 114.778,24 DM nebst 5
% Zinsen zu zahlen.
Die Beklagte zu 1) hat beantragt,
die Klage abzuweisen und die Klägerin im Wege der Widerklage zu
verurteilen, an die Beklagte zu 1) 73.188,14 DM nebst Zinsen zu zahlen.
Gegen die im Termin vom 18.05.1998 säumige Klägerin hat das
Landgericht durch Versäumnisurteil vom gleichen Tag die Klage
abgewiesen und der Widerklage in Höhe von 73.185,55 DM stattgegeben.
Gegen das am 27.05.1998 zugestellte Versäumnisurteil legte die Klägerin
am 02.06.1998 Einspruch ein, mit dem sie gleichzeitig auch Klage gegen
die Beklagten zu 2) und 3), die die Kommanditisten der Beklagten zu 1.
sind, erhob.
Die Klägerin beantragte sodann,
1. das Versäumnisurteil des Landgerichts Halle vom 18.05.1998
aufzuheben und die Widerklage abzuweisen.
2. die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin als Gesamtschuldner
114.778,24 DM zzgl. 5 % Zinsen und zwar aus 8.856,00 DM seit dem
09.09.1996, 29.959,20 DM seit dem 21.09.1996, 9.986,40 DM seit dem
21.09.1996, 9.986,40 DM seit dem 16.09.1996, 29.959,20 DM seit dem
26.09.1996, 3.895,00 DM seit dem 12.10.1996, 17.708,04 DM seit dem
12.10.1996 und 4.428,00 DM seit dem 17.10.1996 zu zahlen,
3. die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin
13.524,00 DM zzgl. 5 % Zinsen seit dem 05.02.1998 zu zahlen.
Die Beklagte zu 1) hat beantragt,
das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten.
Die Beklagten zu 2) und 3) haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie haben geltend gemacht, die Beklagten zu 2. und 3. seien nicht
passivlegitimiert. Die Klägerin hatte sich mit der Auslieferung der
Bestellungen von 1995 im Leistungsverzug befunden, so daß die
Beklagte zu 1) berechtigt gewesen sei, von den Aufträgen im Jahr
1995 zurückzutreten. Die Bezahlung der Lieferungen im Jahr 1996
sei durch schlüssiges Verhalten der Parteien bis zur Lieferung der
bereits im Jahr 1995 bezahlten Waren gestundet gewesen. Die
Lagerungskosten seien nicht erstattungsfähig. Die Klägerin könne auch
kein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Lieferung aus den Aufträgen
von 1995 geltend machen, da sie sich zum Zeitpunkt der Geltendmachung
selbst im Verzug befunden hätte. Die Klägerin könne daher auch
hilfsweise nur eine Zug-um-Zug-Verurteilung gegen Herausgabe der noch
geschuldeten Materialien aus dem Auftrag von 1995 beanspruchen.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 11.01.1999 das Versäumnisurteil
aufgehoben und die Beklagten verurteilt, als Gesamtschuldner an die
Klägerin 114.778,24 DM nebst Verzugszinsen zu zahlen. Im übrigen hat
es sowohl die Klage hinsichtlich der Lagerkosten als auch die Widerklage
der Beklagten zu 1) abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,
dass der Anspruch der Klägerin auf Bezahlung der Warenlieferungen
aus den Jahr 1996 in Höhe des zuerkannten Betrages unstreitig sei.
Dieser sei auch nicht durch Aufrechnung erloschen, denn der Klägerin
stehe kein Anspruch aus § 326 BGB zu, mit dem sie hätte aufrechnen
können. Sie sei nicht wirksam von den Aufträgen des Jahres 1995
zurückgetreten. Die Klägerin habe sich mit ihrer Gegenleistung insoweit
nicht in Verzug befunden. Die Gegenleistung der Klägerin habe insoweit
nur darin bestanden, die Ware zu separieren, die Ablieferungsbereitschaft
anzuzeigen und die Waren auf den Lkw der Beklagten zu 1) zu
verbringen. Zu dieser Bereitstellung sei die Klägerin zum 25.09.1997
aufgefordert worden. Ob die Steine tatsächlich bereit gestellt worden
seien, sei zwar streitig, könne aber im Ergebnis dahingestellt bleiben,
denn die Klägerin habe sich vor dem möglichen Eintritt des Verzuges mit
dem Fax vom 24.09.1997 auf ein ihr zustehendes Zurückbehaltungsrecht
wegen der noch nicht bezahlten Lieferungen des Jahres 1996 berufen und
aus diesem Grund die Auslieferung der Waren zu Recht verweigert. Der
Anspruch auf Bezahlung der Lieferung aus dem Jahr 1996 sei insoweit
fällig gewesen. Damit hätte die Klägerin nicht mehr in Verzug geraten
können. Der Klageanspruch sei auch fällig, da eine Stundungsabrede
konkret nicht ausreichend vorgetragen sei.
Gegen dieses den Beklagten am 27.01.1999 zugestellte Urteil haben diese
am 26.02.1999 Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel mit Schriftsatz
vom 25.03.1999 begründet.
Unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens stellen sie
insbesondere darauf ab, dass die Klägerin nicht befugt gewesen sei, ein
Zurückbehaltungsrecht an der Auslieferung der Ware aus dem Auftrag von
1995 geltend zu machen, da sie dieses erst nach der Aufforderung zur
Lieferung durch die Beklagte zu 1) am 15.08.1997 erklärt hätte. Insoweit
hätte sie rechtsmißbräuchlich gehandelt. Sie hätte sich somit auch mit
der Lieferung seit diesem Zeitpunkt in Verzug befunden. Im Falle der
Bejahung eines Zurückbehaltungsrechts könne dies allenfalls jedoch zu
einer Zug-um- Zug-Verurteilung führen, denn der Beklagten zu 1) stünde
nach wie vor ein Anspruch auf Herausgabe der Materialien, wie sie sich
unstreitig aus dem von der Klägerin vorgelegten Schreiben vom 1.8.1998
(Bl. 144 Bd. I GA) und die sie bezahlt habe, zu.
Die Beklagten beantragen,
1. das am 11.01.1999 verkündete Urteil des Landgerichts Halle, Az. 8 O
3/98, aufzuheben und die Klage abzuweisen.
2. auf die Widerklage der Beklagten zu 1) die Klägerin zu verurteilen,
an die Beklagte zu 1) 73.185,55 DM nebst 7,5 % Zinsen seit dem
14.10.1997 zu zahlen.
Hilfsweise wird beantragt, die Beklagten zu verurteilen, als
Gesamtschuldner an die Klägerin 114.778,24 DM nebst 5 % Zinsen aus
8.856,00 DM seit dem 09.09.1996, 29.959,20 DM seit dem 21.09.1996,
9.986,40 DM seit dem 21.09.1996, 9.986,40 DM seit dem 16.09.1996,
29.959,20 DM seit dem 26.09.1996, 3.895,00 DM seit dem 12.10.1996,
17.708,04 DM seit dem 12.10.1996, 4.428,00 DM seit dem 17.10.1996 zu
zahlen,
Zug-um-Zug gegen Herausgabe von
13,92 lfdm. Randsteine A 3/r. 0,75 m
18,72 lfdm. Randsteine A 3/r. 1,5 m
18,72 lfdm. Randsteine A 3/r. 5 m
6,96 lfdm. Randsteine A 5/r. 0,75 m
18,72 lfdm. Randsteine A 5/r. 1,0 m
18,72 lfdm. Randsteine A 5/r. 5 m
28,08 lfdm. Randsteine B 6/r. 1,5 m
18,72 lfdm. Randsteine B 6/r. 2,5 m
28,08 lfdm. Randsteine B 6/r. 5 m
1.007,04 lfdm. Leistensteine B 6
1.001,53 lfdm. Randsteine Grau A 4
462,6 qm Sandstein-beige m/c Bodenplatten
120,84 qm Unmaßplatten Sandstein/beige
66,56 qm hellgraue Granitplatten h/c
335,64 qm rote Granitbodenplatten feingeschliffen
an die Beklagte.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens und hat zunächst gemeint, die Beklagten zu
1. und 2. seien mangels ordnungsgemäßer gesetzlicher Vertretung nicht
prozessfähig. Diese Auffassung hat sie in der mündlichen Verhandlung
vom 26.05.1999, in der die Bestellung des Beklagten zu 3) zum Liquidator
unstreitig gestellt worden ist, fallen gelassen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen den
Parteien gewechselten und in der Akte befindlichen Schriftsätze sowie ihre
Erklärungen zu Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, denn sie ist form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat in der Sache jedoch
nur teilweise Erfolg.
I. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ergeben sich im Hinblick
darauf, dass die Parteien im Liefervertrag vom 29.09.1995 eine
Gerichtsstandsvereinbarung für Lugano trafen, keine Bedenken gegen
die Anrufung eines deutschen Gerichts durch die Klägerin und die
internationale Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Naumburg für
die weitere Entscheidung des Rechtsstreits. Die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts ergibt sich aus Artikel 17 der Übereinkunft vom
16.09.1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (sog.
Luganoübereinkommen - LugÜV), dem sowohl die Schweiz als auch
die Bundesrepublik Deutschland vor Abschluss des Liefervertrages
der Parteien beigetreten sind (vgl. Baumbach/Albers, ZPO, 57. Aufl.,
Schlussanhang V D 1 Rn. 3; Dietze/Schmichel NJW 1995, 2274). Art. 17
Abs. 1 LugÜV bestimmt zwar, dass, wenn Parteien, von denen mindestens
eine ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat,
durch eine schriftliche Vereinbarung bestimmt haben, dass ein Gericht
über eine künftige, einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende
Rechtsstreitigkeit entscheiden soll, dieses Gericht ausschließlich zuständig
ist. Die Vereinbarung der Parteien vom 29.09.1995 unterfällt dieser
Regelung, weil sie die vorgesehenen Räumlichkeiten erfüllt. Allerdings
bestimmt Art. 18 LugÜV, dass das Gericht eines Vertragsstaates
zuständig wird, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einläßt,
soweit nicht die Einlassung nur der Geltendmachung der Mängel der
Zuständigkeit gilt oder die Zuständigkeit eines anderen Gerichts nach
Art. 16 LugÜV gegeben ist. Die Beklagten haben mit ihrer Einlassung zur
Sache im erstinstanzlichen Verfahren die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte für das vorliegende Verfahren begründet, da sie die
internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts dabei nicht gerügt
haben und eine ausschließliche Zuständigkeit eines Gerichts für diesen
Rechtsstreit nach Art. 16 LugÜV nicht gegeben ist.
Weitere Bedenken gegen die Zulässigkeit der erhobenen Klage ergeben
sich für den Senat nicht. Gemäß § 512 a ZPO unterliegt es nicht mehr
der Überprüfung durch den Senat, ob die örtliche Zuständigkeit des
Erstgerichts gegeben war.
Auch die vom Kläger zunächst erhobene Rüge der Prozessfähigkeit
der Beklagten zu 1) und 2) greift nicht durch. Die Abweisung der
Eröffnung der Gesamtvollstreckungsverfahren gegen beide Beklagte
führte nicht zum Wegfall ihrer Rechtsfähigkeit und damit ihrer Partei-
und Prozessfähigkeit nach § 50 ZPO. Auch ihre gesetzliche Vertretung
blieb unberührt (vgl. für die Beklagte zu 1): BGH NJW-RR 1994,542;
BGHR LöschG § 1 Abs. 1 S. 1- Parteifähigkeit 1 und für die Beklagte zu
2): BGHZ 75, 178, 181; BGHZ 96, 151, 154 und §§ 131 Abs. 2 S. 1 Nr. 2,
161 Abs. 2 HGB). Nunmehr ist unstreitig der Beklagte zu 3) als Liquidator
vertretungsbefugt.
II. Die Klage ist entgegen der Ansicht des Landgerichts nur teilweise
begründet. Der Klägerin steht der klageweise geltend gemachte Anspruch
auf Bezahlung der Lieferungen von 1996 nur Zug-um-Zug gegen
Herausgabe der von den Beklagten im Berufungsantrag genannten
Materialien zu.
Zunächst zutreffend hat das Landgericht den Anspruch der Klägerin auf
Bezahlung der klageweise geltend gemachten Forderung, soweit sie jetzt
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, bejaht. Auf den Streitfall ist
gemäß Art. 27 Abs. 1 EGBGB deutsches Recht anzuwenden. Die Parteien
haben zwar in ihrem Liefervertrag vom 29.09.1995, auf den sie im
Verfahren Bezug genommen haben und der die Geschäftsbeziehungen
zwischen den Parteien regeln sollte, die Anwendung schweizerischen
Rechts vereinbart. Allerdings haben die Parteien nach Art. 27 Abs.
2 EGBGB im Rechtsstreit die vereinbarte Rechtswahl abbedungen
und nunmehr die Anwendung deutschen Rechts auf die aus dem
Liefervertrag entstandenen und hier in Rede stehenden Ansprüche
vereinbart. Denn die Parteien haben sich erstinstanzlich ausschließlich
auf deutsche Rechtsvorschriften berufen und nicht auf das an sich
anwendbare schweizerische Recht. Dies rechtfertigt nach der ständigen
Rechtsprechung des BGH die Annahme, dass sich die Parteien im
Rechtsstreit stillschweigend auf die Geltung deutschen Rechts verständigt
haben (BGH IPrax 1994, 452, 453 m. w. N.; NJW 1988, 1592).
Dem Landgericht ist darin zu folgen, dass der Anspruch der Klägerin gem.
§ 433 Abs. 2 BGB auf Bezahlung der Lieferungen aus dem Jahr 1996,
soweit er Gegenstand der Klage ist und sich gegen die Beklagte zu 1.
richtet, zwischen den Parteien unstreitig ist. Die Beklagte zu 2. haftet der
Klägerin als persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1. (§§
161, 130 HGB). Der Beklagte zu 3. war bis zum 20.10.1997 ebenfalls
persönlich haftender Gesellschafter (Bd. I Bl. 90 GA).
Zu Recht hat das Landgericht auch festgestellt, dass den Beklagten keine
aufrechenbare Forderung gegen den klägerischen Anspruch zur Seite
steht. Insoweit wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen im landgerichtlichen Urteil Bezug genommen. Diese werden
auch nicht durch das Berufungsvorbringen erschüttert.
Den Beklagten steht kein Schadensersatzanspruch nach § 326 BGB
wegen der unterlassenen Auslieferung der 1995 bestellten und
bezahlten Baumaterialien durch die Klägerin zu. Die Beklagte zu 1)
hatte die Klägerin mit Schreiben vom 26.09.1997 unter Fristsetzung
zur Auslieferung der in Rede stehenden Materialien aufgefordert und
für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs die Ablehnung der Annahme
der Leistungen der Klägerin erklärt. Darin liegt eine Fristsetzung
und Ablehnungsandrohung im Sinne von § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Allerdings konnte die Fristsetzung keine Wirkung entfalten, weil sich
die Klägerin mit der Lieferung dieser Materialien am 26.09.1997 nicht
in Verzug befand. Dies hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend
festgestellt. Dabei ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen,
dass die Leistungspflicht der Klägerin aus der Bestellung von 1995 in
der Separierung und Bereitstellung der Materialien sowie Beladung
der Fahrzeuge der Beklagten zu 1) bestand. Mit dieser Verpflichtung
konnte die Klägerin bereits deshalb nicht in Verzug geraten, weil die
Vertragsparteien in § 7 des Liefervertrages vom 29.09.1995 vereinbart
hatten, dass die Beklagte zu 1) die angelieferte Ware 14 Tage nach
Ankunft der jeweiligen Sendung ab Hafen übernimmt. Unstreitig befand
sich das Material bereits 1995 in dem B. Lager der Klägerin. Die Beklagte
wäre daher zur Übernahme der Materialien bereits 1995 verpflichtet
gewesen und ist dem nicht nachgekommen. Sie befand sich daher gem.
§ 293 BGB nach Ablauf von 14 Tagen nach Bereitstellung der Materialien
im Lager im Annahmeverzug. Damit konnte jedoch die Klägerin mit ihrer
Verpflichtung zur Übergabe der 1995 bestellten Materialien nicht mehr in
Verzug geraten.
Selbst wenn man jedoch davon ausgehen wollte, dass die Parteien
stillschweigend vereinbart hätten, dass die Beklagte erst bei Bedarf die
Ware im Lager abholen durfte, ist die Klägerin gleichfalls auch zu keinem
späteren Zeitpunkt mit ihren Verpflichtungen in Verzug geraten. Der
Anspruch der Beklagten zu 1) gegenüber der Klägerin auf Auslieferung
dieser Materialien war entgegen der Ansicht der Beklagten dann nicht
bereits am 15.08.1997 fällig geworden, als die Beklagte zu 1) im
Lager der Klägerin in B. die Ware gesichtet hatte und den Abtransport
organisieren wollte. Darin liegt entgegen der Ansicht der Beklagten
nicht zugleich ihre Aufforderung zur Herausgabe der Materialien. Denn
dazu hätte es einer entsprechenden ausdrücklichen oder konkludenten
Erklärung der Beklagten zu 1) gegenüber der Klägerin bedurft, die
Ware an diesem Tag in Empfang nehmen zu wollen. Hierfür ist jedoch
nichts ersichtlich. Vielmehr hat die Beklagte zu 1) an diesem Tag die
Entgegennahme der Ware lediglich vorbereiten wollen. Darin liegt jedoch
keine Bestimmung einer Leistungszeit im Sinne von § 271 Abs. 1 BGB.
Die Beklagte hat allenfalls in ihrem Schreiben vom 23.09.1997 ihren
Anspruch auf Herausgabe der Ware gegenüber der Klägerin fällig gestellt.
Die darin enthaltene Erklärung, die Ware am 25.09.1997 abnehmen zu
wollen, stellt zwar eine Bestimmung der Leistungszeit für die Klägerin
nach § 271 Abs. 1 S. 1 BGB zu dem dort genannten Zeitpunkt dar. Die
Übergabe- und Bereitstellungsverpflichtung der Klägerin konnte damit
jedoch erst am 25.09.1997 fällig werden.
Vor Eintritt der Fälligkeit der Leistungspflicht der Klägerin hat diese jedoch
wirksam am 24.09.1997 ein ihr nach § 273 Abs. 1 BGB zustehendes
Zurückbehaltungsrecht dagegen wegen der noch offenen Ansprüche aus
den Lieferungen von 1996 ausgeübt. Zu Recht hat das Landgericht den
klägerischen Zahlungsanspruch als zu diesem Zeitpunkt fällig angesehen,
weil eine Stundungsvereinbarung der Parteien nicht existierte. Insoweit
wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im
landgerichtlichen Urteil Bezug genommen.
Eine Konnexität zwischen dem Zahlungsanspruch der Klägerin und dem
Übergabeanspruch der Beklagten im Sinne von § 273 BGB ist hier auch
entgegen der Ansicht der Beklagten gegeben gewesen. Nach dieser
Vorschrift kann ein Schuldner, wenn er aus dem selben rechtlichen
Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch
gegen den Gläubiger hat, die geschuldete Leistung verweigern, bis die
ihm gebührende Leistung bewirkt wird. Dabei ist es nicht erforderlich,
daß die Ansprüche aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft entspringen
oder in einem sich gegenseitig bedingenden Verhältnis zueinander stehen,
sondern es genügt ihr Ursprung aus Rechtsgeschäften, zwischen denen
ein natürlicher, wirtschaftlicher Zusammenhang vorhanden ist, so daß es
gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn der eine Anspruch ohne
Rücksicht auf den anderen Anspruch geltend gemacht würde (RGZ 68, 32,
34; RGZ 78, 334, 336).
So liegt der Fall hier. Zwar war die Klägerin gem. § 433 Abs. 2 BGB
zur Übergabe der von der Beklagten zu 1. im Jahr 1995 bestellten und
bezahlten Waren verpflichtet. Die Klägerin hatte aber unstreitig vor dem
24.9.1997 ebenfalls einen fälligen Anspruch gegen die Beklagte zu 1.
auf Bezahlung der hier streitgegenständlichen Lieferungen aus dem
Jahr 1996 erworben. Sowohl der Anspruch der Klägerin gegenüber der
Beklagten zu 1. als auch deren Anspruch gegen die Klägerin resultierten
aus Verträgen, die die Parteien aufgrund ihrer durch den Liefervertrag
vom 29.09.1995 begründeten laufenden Geschäftsbeziehung, miteinander
geschlossen hatten. Die streitgegenständlichen Lieferungen der
Klägerin aus dem Jahr 1996 sind daher als Fortsetzung der früheren
Vertragsabschlüsse anzusehen. Aus dieser ständigen Geschäftsbeziehung
der Parteien ergibt sich somit die natürliche, zumindest als gewollt
vorauszusetzende Einheitlichkeit des faktischen Verhältnisses, die es
als treuwidrig erscheinen läßt, wenn der eine Vertragspartner vom
anderen eine Leistung verlangt, die von ihm geschuldete aber nicht
gewähren will (vgl. auch BGH NJW 1978, 703, 704). Nach allem konnte
sich die Klägerin wegen des Herausgabeanspruchs der Beklagten zu 1.
hinsichtlich der Materialien aus der Bestellung von 1995 zu Recht auf
eine Zurückbehaltungsrecht bis zur Bezahlung der Lieferungen aus 1996
berufen.
Aufgrund des von der Klägerin zu Recht ausgeübten
Zurückbehaltungsrechts an den von der Beklagten zu 1) beanspruchten
Materialien konnte diese mit ihrer Verpflichtung zur Übergabe dieser
Waren an die Beklagte zu 1) nicht mehr in Verzug geraten.
Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch die Klägerin am
24.09.1997 widerspricht auch nicht Treu und Glauben. Weder besteht
eine erhebliche Unverhältnismäßigkeit zwischen dem klägerischen
Zahlungsanspruch und dem Herausgabeanspruch der Beklagten
zu 1), noch ist ersichtlich, dass die Klägerin durch die Ausübung
des Zurückbehaltungsrechts die Ansprüche der Beklagten aus den
Liefervereinbarungen von 1995 unbilligerweise vereiteln würde.
Ein Schadensersatzanspruch der Beklagten zu 1) nach § 326 BGB scheidet
daher nach allem aus. Ein derartiger Anspruch steht den Beklagten zu 2.
und 3. aus den gleichen Gründen und auch deshalb nicht zu, weil nicht
ersichtlich ist, daß sie selbst einen derartigen Anspruch gegen die Klägerin
erworben haben könnten.
Zu Recht hat das Landgericht aus den oben genannten Erwägungen auch
die von der Beklagten zu 1) erhobene Widerklage abgewiesen. Insoweit
konnte die Berufung der Beklagten keinen Erfolg haben.
Allerdings hat die Berufung insoweit Erfolg, als die Beklagte zu 1. die
hilfsweise geltend gemachte Zug-um-Zug-Verurteilung beanspruchen
kann. Die wirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts führte nicht
zum Erlöschen des Anspruchs der Beklagten zu 1) zur Herausgabe
der 1995 bestellten Materialien, sondern gab der Klägerin lediglich
hierfür eine aufschiebende Einrede (Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl.,
§ 273 Rn. 19). Deren Ausübung hatte nur rechtsgestaltende Wirkung.
Es hinderte auch nicht die Fälligkeit des Anspruchs der Beklagten
zu 1) auf Herausgabe dieser Materialien, sondern schränkte ihn
dahingehend ein, dass die Klägerin hierzu gegenüber der Beklagten zu
1. nur Zug um Zug gegen Zahlung des klageweise geltend gemachten
Anspruchs verpflichtet ist (Palandt/Heinrichs a. a. O., Rn. 20). Der
Herausgabeanspruch der Beklagten zu 1. konkretisiert sich hier aufgrund
der vertraglichen Vereinbarung der Parteien in § 7 des Liefervertrages
und der unstreitig getroffenen Abrede der Lieferung durch die Klägerin
"free on truck" dahingehend, daß die Beklagte zu 1. berechtigt ist, die
von der Speditionskontor F. B. GmbH in Kommission der Klägerin in B.-
Industriehafen, Lagerplatz W. GmbH gelagerte Ware, wie sie sich aus dem
Schreiben der Speditionskontor F. B. GmbH vom 1. 8. 1998 ergibt, dort
herauszuverlangen.
Nach dem Vorbringen der Beklagten in der Berufungsbegründung vom
25.03.1999, Seite 4, ist unstreitig, dass ihr Anspruch auf die konkreten
Materialien gerichtet ist, die in dem von der Klägerin vorgelegten
Schreiben vom 01.08.1998 (GA I 144) aufgeführt sind.
Dementsprechend war auf die Berufung der Beklagten das
landgerichtliche Urteil abzuändern und auf den Hilfsantrag der Beklagten
diese zur Zahlung der vom Landgericht zuerkannten Forderung Zug-
um-Zug gegen Herausgabe der von ihr mit der Berufung im Hilfsantrag
genannten Materialien, deren Art und Umfang insoweit nunmehr unstreitig
ist, an die Beklagte zu 1. zu verurteilen.
Der Anspruch der Klägerin auf die begehrten Zinsen folgt aus §§ 352, 353
HGB.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS