Begründung:
Die Antragstellerin und Klägerin, eine Unternehmensvereinigung zum
Zweck der Wahrung von Unternehmensinteressen mit Sitz in Wien,
brachte vor, die Antragsgegnerin und Beklagte (mit Sitz in der Schweiz)
trete im Weg ihrer Website an finanzierungssuchende Personen im Inland
heran und biete ihnen ein umfassendes “Finanzsanierungsangebot"
an, das den Eindruck erwecke, die Beklagte vermittle günstige
Umschuldungskredite. In Wahrheit vermittle die Beklagte offenbar nur
an andere ausländische Finanzsanierungsunternehmen und kassiere
dafür eine sehr hohe Gebühr. Mit dieser Tätigkeit betreibe die Beklagte im
Inland Bankgeschäfte, ohne über eine Bankkonzession nach § 1 Abs 1 Z
18 BWG oder eine Gewerbeberechtigung als Kreditvermittler zu verfügen;
dieses Verhalten sei als Verstoß gegen das UWG lauterkeitswidrig. Gemäß
Art 5 Z 3 des Lugano-Übereinkommens lägen die Voraussetzungen
der inländischen Gerichtsbarkeit betreffend Ansprüche aus diesem
Sachverhalt vor, ohne dass sich die örtliche Zuständigkeit eines
inländischen Gerichts ermitteln lasse, weshalb der Oberste Gerichtshof
gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen
habe.
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges
Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die
Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts
im Sinne der ZPO oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder
nicht zu ermitteln sind, vorausgesetzt ua, dass Österreich aufgrund eines
völkerrechtlichen Vertrags zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet
oder die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar
wäre. Ob ein Gerichtsstand im Inland fehlt, hat der Oberste Gerichtshof
von Amts wegen zu prüfen, wobei diese Prüfung - in sinngemäßer
Anwendung des § 41 Abs 2 JN - aufgrund der Angaben des Antragstellers
bzw aufgrund der Aktenlage erfolgt (Matscher in Fasching/Konecny² I
§ 28 JN Rz 11 mwN). Die Klägerin stützt ihren Unterlassungsanspruch
gegen die in der Schweiz ansässige Beklagte auf eine Verletzung des
UWG durch lauterkeitswidriges Verhalten im Inland und beruft sich zur
Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit auf Art 5 Z 3 des Lugano-
Übereinkommens (LGVÜ), das gegenüber der Schweiz anzuwenden
ist (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 Einl Rz 51, 53; Mayr/
Czernich, Das neue europäische Zivilprozessrecht, 16). Diese Bestimmung
erfasst Klagen aus “unerlaubten Handlungen", somit Klagen, mit denen
Ansprüche aus unerlaubten Handlungen des Beklagten geltend gemacht
werden und die nicht an einen Vertrag im Sinn des Art 5 Z 1 LGVÜ
anknüpfen. Dazu gehören auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb
(4 Ob 110/01g = ÖBl 2002/28, 145 - BOSS-Zigaretten; RIS-Justiz
RS0115357; RS0109739 [T5]; RS0109078 [T5]; Czernich/Tiefenthaler/G.
Kodek, Kurzkommentar - EuGVO und Lugano-Übereinkommen² Art 5 Rz
76; Mayr in Rechberger³ § 92a Rz 5 mwN).
Art 5 Z 3 LGVÜ entspricht in Aufbau und Inhalt weitgehend Art 5 Z
3 EuGVVO, weshalb die Literatur und Rechtsprechung zu letzterer
Bestimmung auch für die Auslegung des Art 5 Z 3 LGVÜ übernommen
werden kann (vgl Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek aaO Einleitung Rz
52). Art 5 Z 3 EuGVVO wird - der Rechtsprechung des EuGH folgend -
vertragsautonom ausgelegt und erfasst sowohl den Ort des ursächlichen
Geschehens als auch den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist oder -
nach einer legistischen Klarstellung im EuGVVO - einzutreten droht (RIS-
Justiz RS0115357; Klauser/Kodek, Österreichisches und europäisches
Zivilprozessrecht16 § 5 EuGVVO E 113 ff; Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht8 Art 5 Rz 81 ff mwN; Mayr aaO). Die Beklagte bedient
sich nach den Klagebehauptungen für das Angebot ihrer Leistungen
ihrer Website, auf die an jedem Ort im Inland zugegriffen werden kann,
ist doch deren Internetauftritt nicht auf die Schweiz als Marktplatz
beschränkt (vgl dazu etwa Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek aaO Art 5 Rz
83). Das Unterlassungsbegehren zielt auf eine Unterbindung der den
Klagegrund bildenden Vermittlungsleistungen in Österreich ab. Insofern
bezieht sich das Begehren auf Urteilsveröffentlichung daher auch auf die
Website der Beklagten. Die inländische Gerichtsbarkeit gemäß Art 5 Z 3
LGVÜ liegt damit vor.
Art 5 LGVÜ betrifft jedoch nicht nur die inländische Gerichtsbarkeit,
sondern regelt zugleich die örtliche Zuständigkeit (2 Nd 511/98). Die
einschlägigen Vorschriften der JN werden verdrängt. Aufgestellt wird
ein Katalog besonderer Gerichtsstände, die neben den allgemeinen
Gerichtsstand des Art 2 LGVÜ treten und mit diesem konkurrieren (vgl
Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek aaO Art 5 Rz 1).
Ein Schaden im Sinn des Art 5 Z 3 LGVÜ kann überall im Inland eintreten,
weil auf die Website der Beklagten in Österreich flächendeckend
zugegriffen werden und sich die behauptete unlautere Handlung daher in
ganz Österreich nachteilig auswirken kann. Der Kläger hat unter diesen
Umständen die Wahl, seine Klage bei einem der in Betracht kommenden
sachlich zuständigen Gerichte in Österreich einzubringen (vgl auch § 102
JN).
Fehlt es demnach nicht an der gesetzlichen Anordnung eines örtlich
zuständigen inländischen Gerichts, kommt eine Ordination gemäß § 28 JN
nicht in Frage.