Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit
S 44.136,11 (darin S 7.356,02 USt) bestimmten Kosten der
Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens
einer erheblichen Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) kann sich auf die
Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510
Abs 3 letzter Satz ZPO).
Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet,
es sei nicht ersichtlich, dass sich das Höchstgericht mit einem
vergleichbaren Sachverhalt auseinanderzusetzen gehabt habe, der
sowohl wertpapierrechtliche als auch allgemein schuldrechtliche Fragen
bezogen auf die Anknüpfung nach dem LGVÜ enthalte; in diesem
Sinn sei eine erhebliche Rechtsfrage gegeben, sodass ungeachtet der
bereits vorliegenden, zitierten Rechtsprechung des Höchstgerichtes der
Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei.
Der Klage liegt allerdings kein wertpapierrechtlicher Anspruch zugrunde.
Vielmehr hat die Klägerin ihre Forderung damit begründet, die Beklagte
habe einen zu Lasten der Klägerin ausgestellten Scheck eingelöst,
obwohl vereinbart gewesen sei, dass der Scheck bei der Beklagten nur
hinterlegt werde, um für die kurzfristige Sicherung eines geplanten
Geschäfts zu dienen; das Geschäft sei aber nicht zustandegekommen,
weshalb der Scheck entsprechend der Vereinbarung an die Klägerin
hätte zurückgegeben werden müssen. Die vom Rekursgericht bei der
Beurteilung der Zuständigkeitsfrage wiedergegebenen Rechtssätze sind
durch die von ihm zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum
LGVÜ gedeckt. Aus der Begründung des Rekursgerichtes ergibt sich die
Zulässigkeit des Rechtsmittels somit nicht.
Aber auch im Revisionsrekurs, der sich auf die Gerichtsstände nach
Art 5 Z 1 und 3 LGVÜ stützt, wird keine Rechtsfrage von erheblicher
Bedeutung im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO aufgezeigt: Art 5 Z 3 LGVÜ
bezieht sich auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des
Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einen "Vertrag" im Sinne
des Art 5 Z 1 LGVÜ anknüpft. Unter den Begriff der "unerlaubten
Handlung", der ebenso wie der in Art 5 Z 1 LGVÜ festgelegte
Begriff des Vertrages autonom bestimmt werden muss, fallen zB
Straßenverkehrsunfälle, Umweltbeeinträchtigungen, Schädigung durch
fehlerhafte Produkte, Kartellverstöße, unlauterer Wettbewerb, Verletzung
von Imaterialgüterrechten udgl. Die vertraglichen Beziehungen bilden
die Grenze; Klagen, die auf Verletzung von vertraglichen Pflichten
gestützt werden, fallen nicht unter Art 5 Nr 3 LGVÜ (7 Ob 375/97s =
JBl 1998, 515; 7 Ob 132/00p; RIS-Justiz RS0109739; vgl Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht6 Art 5 Rz 56 f; Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht Art 5 Rz 146 f, 161 mwN). Für die aus
einer Vertragsverletzung abgeleitete Klagsforderung kann nach dieser
Rechtsprechung der Gerichtsstand gemäß Art 5 Z 3 LGVÜ somit nicht
gegeben sein.
Zu Art 5 Z 1 LGVÜ wurde bereits ausgesprochen, dass zu den
Verpflichtungen aus einem Vertrag nicht nur die unmittelbaren
vertraglichen Pflichten, sondern auch Schadenersatz- oder
Rückerstattungsansprüche gehören, die an die Stelle einer nicht erfüllten
vertraglichen Verbindlichkeit treten (7 Ob 375/97s = JBl 1998, 515).
Die Klage kann nur an dem Ort eingebracht werden, an dem die konkret
eingeklagte Leistung zu erfüllen war oder zu erfüllen gewesen wäre (4 Ob
233/97m = SZ 70/176 = EvBl 1998/33; 2 Ob 251/98w mwN; RIS-Justiz
RS0108474). Den Gegenstand der vorliegenden Klage bildet die nach dem
Klagsvorbringen von der Beklagten verletzte Vertragspflicht, einen bei
ihr sicherungsweise hinterlegten Scheck entsprechend der getroffenen
Vereinbarung nicht einzulösen, sondern an die Klägerin zurückzugeben.
Dass hiefür ein Erfüllungsort vereinbart worden wäre, wurde in erster
Instanz – entgegen der Darstellung im Rechtsmittel – nicht behauptet.
Der Erfüllungsort bestimmt sich dann nach dem Recht, das nach den
Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts maßgebend
ist (RIS-Justiz RS0108474, RS0110434, RS0110700). Eine abschließende
Beurteilung nach österreichischem Kollisionsrecht kann hier unterbleiben,
weil nicht erkennbar ist, dass irgendeine der in Betracht kommenden
Rechtsordnungen für die vertragliche Scheckrückstellungsverpflichtung
eines Schweizer Schuldners an einen liechtensteinischen Gläubiger
einen gesetzlichen Erfüllungsort in Österreich vorsehen würde. Der Ort
der Scheckeinlösung, den die Rechtsmittelwerberin im Auge hat, hat
mit dem Erfüllungsort für die vereinbarungsgemäße Scheckrückgabe
nichts zu tun. Da es somit der Lösung einer erheblichen, nicht schon
anhand der vorhandenen Judikatur des Obersten Gerichtshofs ohne
weiters zu beantwortenden Rechtsfrage nicht bedurfte, war der
Revisionsrekurs – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht
bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts – als unzulässig
zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. In der
Revisionsrekursbeantwortung wurde auf die Unzulässigkeit des
Revisionsrekurses hingewiesen.