{T 0/2}
4A_398/2012
Urteil vom 26.  November 2012
I. zivilrechtliche Abteilung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Kölz.
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Giuseppe Mongiovì,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr.  Gaetano Longo,
Beschwerdegegnerin.
Vollstreckung eines ausländischen Urteils,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des  
Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom  
24. Mai 2012.Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
Besetzung
GegenstandVerfahrensbeteiligte
Sachverhalt:
A.
Mit Strafurteil vom 3.  Oktober 2008 verurteilte das Landgericht Paola  
(Italien) X.________ wegen sexueller Über griffe auf seinen Sohn  
Z.________ zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sprach  
seiner geschiedenen Ehefrau, Y.________, wohnhaft in Italien, die im 
Strafverfahren als Privatklägerin aufgetreten war, Schaden ersatz in 
der Höhe von EUR  50'000.-- zu, wobei es diese Summe für sofort  
vollstreckbar erklärte. Ferner verpflichtete es X.________ zur Leistung  
einer Parteientschädigung von EUR  1'500.-- zuzüglich weiterer ge -
setzlich vorgesehener Summen. X.________ appel lierte gegen dieses 
Urteil beim Corte di Appello die Catan zaro.
B.
Am 15. Juni 2011 beantragte Y.________ dem Kantons gericht Zug im 
Wesentlichen, das Strafurteil des Landgerichts Paola "im Punkto  
Schadenersatz" (Schadenersatzanspruch von EUR  50'000.-- nebst 
Zins, Prozesskostenentschädigung von EUR 1'500.-- samt Neben ge-
bühren sowie Vergebührungs kosten von EUR 1'549.02) in der Schweiz  
für vollstreckbar zu erklären. Mit Ver fügung vom 28. Juni 2011 aner-
kannte der Einzelrichter des Kantons gerichts das Urteil des Land -
gerichts Paola in Bezug auf die Ad häsionsklage und erklärte es hin -
sichtlich des zugesprochenen Schadenersatzes von EUR  50'000.-- 
und der Parteientschädigung von EUR 1'500.-- für voll streckbar.
Das Obergericht des Kantons Zug  hiess die dagegen gerichtete Be -
schwerde von X.________ mit Urteil vom 3.  November 2011 gut, hob  
die angefochtene Verfügung des Einzelrichters auf und wies das  
Gesuch von Y.________ um Anerkennung und Vollstreckbar erklärung 
des Urteils des Landgerichts Paola gestützt auf Art.  27 Ziff. 3 des 
Übereinkommens vom 16. September 1988 über die ge richtliche Zu-
ständigkeit und die Voll streckung gerichtlicher Ent scheidungen in Zivil-  
und Handelssachen (aLugÜ, AS 1991 2436) ab. Gegen dieses Ur teil 
führte Y.________ Beschwerde in Zivilsachen an das Bun desgericht, 
das die Beschwerde am 15.  März 2012 teilweise guthiess, das Urteil  
des Obergerichts aufhob und die Sache zu neuer Ent scheidung an die 
Vorinstanz zurückwies.
Mit Urteil vom 24.  Mai 2012 wies das Ober gericht die Beschwerde  
gegen die Verfügung des Einzelrichters des Kantonsgerichts vom  
28. Juni 2011 ab.
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C.
X.________  (Beschwerdeführer)  beantragt  mit  Beschwerde  in  
Zivilsachen, es seien das Urteil des Obergerichts vom 24.  Mai 2012 
und die Verfügung des Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 28.  Ju-
ni 2011 aufzuheben, und es sei dem Urteil des Landgerichts Paola  
vom 3. Oktober 2008 die Anerkennung und Vollstreckung in der  
Schweiz zu versagen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Ent schei-
dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner enthält die Be schwer-
de den folgenden Antrag: "Eventualiter sei das Verfahren (die An erken-
nung und Vollstreckung des Urteils des Strafgerichts Paola vom 3.  Oktober 
2008) bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils in Bezug auf das Straf -
verfahren gegen den Beschwerdeführer vor dem Kassationsgericht in Rom zu  
sistieren." Der Beschwerdeführer m acht zur Begründung geltend, er ha -
be inzwischen gegen das Urteil des Corte di Appello die Catanzaro  
innert Frist beim Corte Suprema di Cassazione in Rom appelliert.
Y.________  (Beschwerdegegnerin)  schliesst  auf  Abweisung  der  
Beschwerde sowie auf Bestätigung des Urteils des Obergerichts vom  
24. Mai 2012 und der Verfügung des Einzelrichters vom 28.  Juni 2011.
Der Beschwerdeführer bestritt in einer weiteren Eingabe die Aus füh-
rungen der Beschwerde gegnerin, worauf diese mitteilte, sie ver zichte 
ihrerseits auf Bemerkungen.
Mit Verfügung vom 9.  August 2012 wurde festgestellt, dass der Be -
schwerde im Umfang der gestellten Begehren von Gesetzes wegen  
aufschiebende Wirkung zukommt.
D.
Am 5. Oktober 2012 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht  
mit, nach Angaben seines Verteidigers habe der Corte Suprema di  
Cassazione das zweitinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache  
zur neuen Beurteilung an die zweite Instanz zurück gewiesen, wobei 
die Urteilsbegründung noch nicht vorliege.
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Erwägungen:
1.
1.1Das angefochtene Urteil des Obergerichts betrifft die An erken-
nung und Vollstreckung eines ausländischen Urteils und unter liegt 
damit der Beschwerde in Zivilsachen (Art.  72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG). 
Es handelt sich um einen Entscheid einer Vorinstanz gemäss Art.  75 
Abs. 1 BGG, der das Verfahren abschliesst (Art.  90 BGG). Der Streit -
wert übersteigt die Grenze von Fr.  30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). 
Die dagegen gerichtete Beschwerde  in Zivilsachen ist demnach  
– unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Erwägungen  
1.2-1.4) – zulässig.
Unzulässig ist die Beschwerde demgegenüber mangels Letztinstanz -
lichkeit (Art. 75 Abs. 1 BGG), soweit sie sich direkt gegen den Ent -
scheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts richtet. Insoweit kann  
darauf nicht eingetreten werden.
1.2Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach  
Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hin reichend zu 
begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. I n der Beschwer-
deschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der an gefoch-
tene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist im Hin -
blick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Be schwerde auf die Be grün-
dung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen auf -
zeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Be schwerde-
führer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechts standpunk-
te, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut be kräfti-
gen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfeh lerhaft erachteten 
Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E.  2.1).
1.3Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,  
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art.  105 Abs. 1 BGG). Es kann die 
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur be richtigen oder ergän-
zen, wenn sie offen sichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsver let-
zung im Sinne von Art.  95 BGG beruht (Art.  105 Abs. 2 BGG). "Offen-
sichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397  
E. 1.5). Überdies muss die Be hebung des Mangels für den Aus gang 
des Verfahrens entscheidend sein (Art.  97 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer, der die Sachver haltsfeststellung der Vor in-
stanz anfechten will, kann sich nicht damit begnügen, den be strittenen 
Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegen überzustellen 
Seite 4
oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen ge -
wesen wären. Vielmehr hat er klar und substanziiert auf zuzeigen, in-
wiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unter lassung von Fest-
stellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechts verletzung 
im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 136 II 508 E.  1.2; 133 II 
249 E. 1.4.3; 133 III 350 E.  1.3). Soweit der Be schwerdeführer den  
Sachverhalt ergänzen will, hat er zudem mit Aktenhinwei sen darzu-
legen, dass er entsprechende rechts relevante Tatsachen und taugli -
che Beweismittel bereits bei den Vor instanzen prozesskon form einge-
bracht hat (Urteile 4A_275/2011 vom 20.  Oktober 2011 E. 2, nicht 
publ. in: BGE 137 III 539; 4A_214/2008 vom 9.  Juli 2008 E. 1.2, nicht 
publ. in: BGE 134 III 570 ). Auf eine Kritik an den tat sächlichen Fest-
stellungen der Vorinstanz, die die sen Anforderungen nicht genügt, ist  
nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E.  1.4.3), und ebenso wenig auf  
Vorbringen, die in den tatsächlichen Feststel lungen der Vorinstanz kei -
ne Stütze finden, ohne dass dazu eine taugliche Sachverhaltsrüge im  
vorstehenden Sinne substanziiert wird.
1.4Zu beachten ist, dass der Beschwerdeführer seine Be anstan-
dungen auch im Bereich der Anerkennung und Voll streckung von aus -
ländischen Entscheiden gegen den angefochtenen Entscheid zu rich -
ten hat. Nicht ein getreten werden kann dagegen auf Aus führungen 
des Beschwerdeführers, mit denen dieser direkt den anzu erkennenden 
ausländischen Entscheid kritisiert, statt in rechts genügender Form  
aufzuzeigen, inwiefern der Vorinstanz beim Ent scheid über dessen  
Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung eine Rechtsverletzung nach  
Art. 95 BGG unterlaufen ist respektive dieser Entscheid auf einer un -
richtigen Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art.  97 BGG 
basiert.
2.
Die Vorinstanz beurteilte die Anerkennungsvoraussetzungen gemäss  
dem aLugÜ, was vom Beschwerdeführer nicht beanstandet wird. Sie  
prüfte die Einwände des Beschwerde führers gegen die Vollstreckbar -
erklärung des Urteils des Landgerichts Paola und kam zum Schluss,  
es liege kein Anerkennungsversagungsgrund vor.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt of -
fensichtlich unrichtig festgestellt und sei "dabei in Willkür verfallen ". 
Sie habe Bundesrecht verletzt, da die Anerkennung des Urteils bei  
Zugrundelegung des tatsächlichen (richtigen) Sach verhalts gegen den  
schweizerischen Ordre Public gemäss Art.  27 Ziff. 1 aLugÜ verstosse.
Seite 5
3.
Gemäss Art. 27 Ziff. 1 aLugÜ wird eine Entscheidung nicht anerkannt,  
wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem  
sie geltend gemacht wird, widersprechen würde. Die Verletzung we -
sentlicher Grundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts kann als  
Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre Public der An erken-
nung einer Entscheidung im Sinne von Art.  27 Ziff. 1 aLugÜ entge-
genstehen. Ein Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre Pu -
blic liegt aber nach dem im schweizerischen internationalen Privat -
recht herrschenden Verständnis nur vor bei einer Verletzung von fun -
damentalen und all gemein anerkannten Ver fahrensgrundsätzen, deren  
Nichtbeachtung zum Rechtsempfinden in einem unerträglichen Wider -
spruch steht, so dass die Entscheidung als mit der in den Kultur -
staaten geltenden Rechts- und Wertordnung schlechterdings unver -
einbar erscheint (BGE 132 III 389 E.  2.2.1; 126 III 249 E.  3b mit Hin-
weisen). Dies gilt erst recht im Zu sammenhang mit der Anerkennung 
und Vollstreckung aus ländischer Urteile (etwa im Anwendungsbereich 
des LugÜ), wo die Tragweite des Vorbehalts der öffentlichen Ordnung  
noch eingeschränkter zu verstehen ist als bei der direkten Anwendung  
ausländischen Rechts (BGE 134 III 661 E.  4.1; 126 III 327 E.  2b). Zu 
den Grundsätzen eines fairen Verfahrens ge hören insbesondere die 
Gewährung des rechtlichen Gehörs, die Gleich behandlung der Partei -
en und die Beachtung des Rechts auf Beweis sowie das Verteidi -
gungsrecht im Gerichtsverfahren, wie es i n der EMRK anerkannt ist.  
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die verfahrensrechtlichen Minimal -
garantien nur im Grundsatz zur Verfügung stehen müssen, das heisst  
unerheblich ist, ob tatsächlich davon Ge brauch gemacht wurde, und  
weiter, dass unter Be rücksichtigung des Systems und der Struktur des  
ausländischen Verfahrensrechts im Ur sprungsstaat beurteilt werden  
muss, ob die Mindestrechte gewährt wurden (Urteil 4P.48/2002 vom  
4. Juni 2002 E. 3b/aa mit Hinweisen).
4.
Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Beurteilung vor -
bringt, wonach im vorliegenden Fall keine Unvereinbarkeit mit dem  
prozessualen Ordre Public gemäss Art.  27 Ziff. 1 aLugÜ gegeben sei,  
verfängt nicht.
4.1Seine diesbezüglichen Ausführungen sind zum grössten Teil be -
reits unzulässig: Er stellt seinen Beanstandungen eine umfang reiche 
Sachverhaltsdarstellung voran, in der er dem Bundesgericht ausführ -
lich seine eigene Sicht der Dinge unterbreitet und dabei ver schiedent-
lich von der bindenden Sachverhaltsfest stellung der Vorinstanz ab-
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weicht sowie diese ergänzt. Unter dem Titel "Offen sichtlich unrichtige  
Feststellung des massgebenden Sach verhalts" erklärt er dann ein ge-
hend, in welchen Punkten sich das Verfahren vor dem Landgericht  
Paola seines Erachtens nicht wie von der Vorinstanz festgestellt zu ge-
tragen habe. Die vorinstanzlichen Feststellungen be zeichnet er dabei 
wiederholt als offensichtlich unrichtig respektive willkürlich, ohne in -
dessen zulänglich begründete Sachverhaltsrü gen im oben beschrie-
benen Sinn (Erwägung 1.3) zu erheben. Darauf kann allgemein nicht  
eingetreten werden.
4.2Im Einzelnen ist immerhin folgendes zu bemerken:
Die Vorinstanz verwarf mit ausführlicher Begründung das Argument  
des Beschwerdeführers, es sei ihm im italienischen Straf verfahren kei-
ne Gelegenheit gegeben worden, die ihn entlastenden Beweise gel -
tend zu machen, so namentlich Zeugen zu befragen und Beweis unter-
lagen beizuziehen. Der Beschwerde führer kritisiert die dieser vorin -
stanzlichen Rechtsauffassung zugrundeliegenden Fest stellungen in 
verschiedener Hinsicht:
4.2.1Zunächst beanstandet er die Feststellung, das Landgericht  
Paola habe auf die Befragung der Zeugen in der Schweiz verzichtet,  
weil die schweizerischen Behörden offiziell das Rechtshilfe gesuch des 
Gerichts "verneint" hätten, weshalb die klinischen Unterlagen von  
Dr. A.________ und Dr.  B.________ nicht er hältlich und damit eine  
Sachverständigenbegutachtung  von  Z.________  nicht  möglich  
gewesen seien. Er hält dem entgegen, die schwei zerischen Behörden  
hätten das Rechtshilfe gesuch gar nicht offiziell verneint bzw. ab -
gewiesen; vielmehr sei dieses unvollständig gewesen und habe aus  
diesem Grund nicht be antwortet werden können. Allerdings zeigt er in  
diesem Zusammenhang weder auf, dass die entsprechende Fest -
stellung der Vorinstanz unhaltbar ist, noch legt er mit Aktenhinwei sen 
dar, dass er die nun vor Bundes gericht behaupteten Umstände bereits  
bei den Vorinstanzen prozess konform eingebracht hatte. Ferner fehlen  
auch – über pauschale Be hauptungen hinausgehende  – Ausführungen 
dazu, inwiefern diese von ihm behaupteten Sachverhalts elemente für 
den Ausgang des Ver fahrens entscheidend gewesen wären.
4.2.2Weiter wendet sich der Beschwerdeführer gegen die vorinstanz -
liche Feststellung, die Verteidigung habe im Verlauf des Strafver -
fahrens mehr als ge nügend Zeit gehabt, die klinischen Unterlagen von  
Dr. A.________ und Dr.  B.________ beim Landgericht Paola einzu rei-
chen, zumal der Beschwerdeführer aufgrund des in der Schweiz  
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durchgeführten Eheschutz- und Scheidungsverfahrens im Besitze der  
entsprechenden Unterlagen gewesen sei oder diese ohne weiteres  
hätte beschaffen können. Der Beschwerde führer moniert, es treffe  
nicht zu, dass er diese Unterlagen besessen habe oder hätte erhältlich  
machen können, weshalb er sie auch nicht habe ein reichen können, 
ohne allerdings aufzuzeigen, inwiefern die ent sprechende Feststellung 
der Vorinstanz geradezu willkürlich sein soll respektive dass er seine  
abweichende Behauptung bereits vor der Vorinstanz prozesskonform  
eingebracht hat.
4.2.3Sodann behauptet der Beschwerdeführer, er habe entgegen den  
Feststellungen der Vorinstanz keine Möglichkeit gehabt, die Zeugen  
selber dazu zu veranlassen, zur Befragung nach Italien zu reisen und  
weiter, das Landgericht Paola habe auch die in Italien wohnhaften Ent -
lastungszeugen nicht einvernommen. Auch in diesem Punkt er schöpft 
sich die Beschwerde in eigenen Behauptungen des Be schwerdefüh-
rers ohne jegliche Auseinandersetzung mit dem vor instanzlichen Ur-
teil. Das genügt nicht.
4.2.4Keine zulänglich begründete Sachverhaltsrüge kann schliesslich  
in der Behauptung des Beschwerdeführers erblickt werden, er habe im  
Verfahren in Italien keine Möglichkeit gehabt, Belastungszeugen zu  
befragen. Damit wiederholt er lediglich, was er hierzu bereits vor der  
Vorinstanz erfolglos ausgeführt hatte. Die Vorinstanz hielt diese Be -
hauptung indessen für unbewiesen, was der Beschwerdeführer mit  
dem Umstand zu entkräften sucht, im Urteil des Landgerichts Paola  
fänden sich keine Hinweise auf die Befragung der Belastungszeugen  
durch die Verteidigung. Dies reicht nicht, um die vorinstanz liche Sach-
verhaltsfeststellung in diesem Punkt als willkürlich auszu weisen, zu-
mal den Beschwerdeführer mit Bezug auf das Vorliegen von An er-
kennungshindernissen die Beweislast traf (Urteil 5A_161/2008 vom  
3. Juni 2008 E. 2.5; vgl. auch BGE 116 II 625 E.  4b). Es ist daher auch  
insofern vom Sachverhalt auszugehen, wie ihn die Vor instanz fest-
gestellt hat.
4.3Hinlänglich begründet und daher zulässig ist einzig die Rüge, die  
Vorinstanz habe den massgebenden Sachverhalt offensichtlich un rich-
tig festgestellt, indem sie angenommen habe, der Beschwerde führer 
bzw. sein Verteidiger habe im Straf verfahren der Abweisung des An -
trags um Beizug der Eheschutz- und Scheidungsakten zu gestimmt.
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Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, diese Feststellung ba -
siere auf einem falschen Verständnis der folgenden Passage des für  
vollstreckbar erklärten Urteils:
"Da ultimo, il Tribunale rigettava la richiesta difensiva di concessione di con -
gruo termine per l'aquisizione e conseguente produzione della documentazio -
ne in possesso del legale elvetico dell'X.________ affe rente la causa di sepa -
razione e divorzio dalla ex coniuge e parte civile Y.________, e ciò in  
considerazione della rilevanza soltanto ipote tica di siffatta documentazione ai 
fini della decisione, siccome dallo stesso difensore am messo."
Die Zustimmung seines Verteidigers –  so der Beschwerdeführer  – be-
ziehe sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht auf den Ent -
scheid des Landgerichts Paola, den Antrag abzu weisen, sondern da -
rauf, dass die Akten "für die Beurtei lung der Strafsache möglicherwei -
se relevant sein könnten". Dabei übersieht der Be schwerdeführer, 
dass in der zitierten Passage ohne hin nicht von einer "möglichen Rele -
vanz", sondern vielmehr von ei ner "nur hypotheti schen Relevanz" ("ri -
levanza soltanto ipotetica") die Rede ist, welche die Verteidigung aner -
kannt habe. Wenn die Vorin stanz unter diesen Umständen davon aus -
ging, der Beschwerdeführer habe auf den Ak tenbeizug verzichtet, ist  
dies jedenfalls nicht unhaltbar.
4.4In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer  geltend, die 
Vorinstanz habe verkannt, dass die Anerkennung und Vollstreckung  
des italienischen Strafurteils gegen den schweizeri schen Ordre Public  
gemäss Art. 27 Ziff. 1 aLugÜ verstosse, was er zunächst mit allgemei -
nen Erläuterungen zur Bedeutung des Ordre Public und der verfas -
sungs- und konventions mässigen Rechte im Strafverfahren zu belegen  
sucht. In der Folge stützt er seine Auffassung im Wesent lichen auf sei-
ne eigenen, vom mass gebenden Sachverhalt abwei chenden tatsächli-
chen Behauptungen (Erwägungen 4.1-4.3). Seine Ausführungen, die  
alle dahin gehen, dass sein Verteidigungsrecht, sein Anspruch auf  
rechtliches Gehör und sein Beweis führungsanspruch im Straf verfahren 
vor dem Landgericht Paola verletzt worden seien, entbehren insofern  
weitgehend der Grundlage.
Soweit die Ausführunge n überhaupt zu hören sind, vermögen sie je -
denfalls nicht zu belegen, dass das ange fochtene Urteil Art.  27 Ziff. 1 
aLugÜ verletzt:
Zum einen rügt der Beschwerdeführer, das Landgericht Paola habe,  
indem es ohne formelle Verfügung und ohne Begründung auf die ent -
lastenden Beweise des Beschwerdeführers verzichtet und "damit (fak -
tisch) eine von ihm zuvor erlassene Beweiszulassungsverfügung ohne  
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Begründung" aufgehoben habe, gegen das italienische Strafprozess -
gesetz verstossen. Zum anderen kritisiert er, das Landgericht habe  
sich "hauptsächlich von der Behauptung der Beschwerde gegnerin 
überzeugen" lassen, obwohl sich letztere anlässlich des Ehe schutz- 
und Scheidungsverfahrens in der Schweiz und des Strafver fahrens in 
Italien widersprüchlich verhalten habe.
Eine unrichtige Beweiswürdigung oder sogar die Verletzung von aus -
ländischen Verfahrens bestimmungen vermag indessen –  jedenfalls für 
sich allein betrachtet  – keine Ordre Public-Widrigkeit im Sinne von  
Art. 27 Ziff. 1 aLugÜ zu begründen. Die anzuerkennende ausländische  
Entscheidung darf nämlich keines falls in der Sache selbst nachgeprüft  
werden (Art. 29 und Art. 34 Abs. 3 aLugÜ), was nota bene auch mit 
Blick auf mögliche Verfahrensfehler gilt ( WALTHER, in: Kommentar Luga-
no-Übereinkommen, 2.  Aufl. 2011, N. 1 zu Art. 36 LugÜ).
4.5Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegrün -
det, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
5.
Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter zum Hauptbegehren um  
Gutheissung der Beschwerde  und Aufhebung der angefochtenen Ent -
scheide, "das Verfahren  (die Anerkennung und Vollstreckung des  
Urteils des Strafgerichts Paola vom 3.  Oktober 2008)" sei "bis zum  
Vorliegen des rechtskräftigen Urteils in Bezug auf das Strafverfahren  
gegen den Beschwerdeführer  vor dem Kassationsgericht in Rom zu  
sistieren". Er  stützt seinen Antrag auf Art.  30 Abs. 1 sowie Art. 38 
Abs. 1 aLugÜ, gemäss denen das Gericht eines Vertragsstaats, in  
dem die Anerkennung einer in einem anderen Vertragsstaat ergan ge-
nen Entscheidung geltend gemacht wird, respektive das mit dem  
Rechtsbehelf befasste Gericht, das Verfahren aussetzen kann, wenn  
gegen die Entscheidung (im Ursprungsstaat) ein ordentlicher Rechts -
behelf eingelegt worden ist.
Diesem Antrag kann keine Folge gegeben werden: Der Beschwerde -
führer begnügt sich in der Beschwerde nämlich mit der pauschalen  
Behauptung, sein Interesse an der Verweigerung der Anerkennung  
und Vollstreckung des Urteils wiege unter Berücksichtigung der kon -
kreten Umstände sehr schwer und überwiege "bei weitem das In te-
resse der Beschwerdegegnerin", unter Verweis auf die "oben" ge -
machten Ausführungen. Er tut nicht dar, inwiefern vorliegend Um stän-
de gegeben sein sollen, die aus nahmsweise die Sistierung des Ver -
fahrens zu Gunsten des Schuld ners gebieten und die überdies, wie  
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vom Bundesgericht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europä -
ischen Gerichtshofs verlangt wird (vgl. BGE 137 III 261 E.  3.2 und 
3.3), nicht bereits im ausländischen Urteils verfahren geltend ge macht 
wurden bzw. geltend gemacht werden konnten. Solches ist denn auch  
nicht ersichtlich. Insbesondere sucht man im an gefochtenen Urteil so -
wie in den Rechts schriften vergebens nach zu verlässigen Hinweisen  
auf die Erfolgsaussichten des Rechts behelfs in Italien aus Gründen,  
die im Strafverfahren vor dem Landgericht Paola nicht berücksichtigt  
werden konnten.
6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden  
kann. Dem Ausgang des Verfah rens entsprechend wird der Beschwer -
deführer kosten- und entschädigungs pflichtig  (Art. 66 Abs. 1 und 
Art. 68 Abs. 2 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.  3'000.-- werden dem Beschwerdeführer  
auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundes -
gerichtliche Verfahren mit Fr.  3'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons  
Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. November 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung 
des Schweizerischen Bundesgerichts 
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Kölz
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