Wegen des Sachverhaltes wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem
angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung der pauschalen
Feststellungskosten gemäß §§ 170 Abs. 2, 171 Abs. 1 Insolvenzordnung
gegen die Beklagten 1 – 4 als unbegründet und gegen die Beklagte
zu 5 als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht
ausgeführt, dass es bezüglich der Beklagten zu 5 bereits an der
internationalen Zuständigkeit fehle. Diese lasse sich weder aus Artikel
6 EUGVVO noch aus § 23 ZPO herleiten. Die Klage gegen die Beklagten
zu 1 – 4 sei unbegründet, da die Insolvenzschuldnerin selbst keine
Forderungen zur Sicherung eines Anspruches abgetreten habe und dem
Kläger daher kein Verwertungsrecht an den nach Insolvenzeröffnung
eingezogenen Leasingansprüchen gemäß § 166 Abs. 2 InsO zustehe.
Der Insolvenzschuldnerin könnten die Abtretungen der Leasingansprüche
durch die A (A) an die B (B) nicht zugerechnet werden. Insbesondere sei
die Insolvenzschuldnerin auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht als wahre
Forderungsinhaberin zu qualifizieren.
Der geltend gemachte Zahlungsanspruch lasse sich auch nicht aus dem
Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung herleiten. Denn die
Leasingraten seien den Beklagten nicht rechtsgrundlos zu Lasten der
Insolvenzschuldnerin zugeflossen.
Das angefochtene Urteil wurde dem Kläger am 22.08.2007 zugestellt.
Mit der am 21.09.2007 eingelegten und nach Verlängerung der
Begründungsfrist bis 22.11.2007 am 19.11.2007 begründeten Berufung
verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Klageanträge weiter. Der Kläger
vertritt weiterhin die Auffassungen, dass die internationale Zuständigkeit
bzgl. der Beklagten zu 5 sowohl nach Artikel 6 Nr. 1 EUGVVO als auch
nach § 23 ZPO gegeben sei. Das Landgericht habe rechtsfehlerhaft einen
Anspruch auf Zahlung der pauschalen Feststellungskosten verneint.
Die Sicherungsabtretungen der Leasingforderungen durch die A an die
B seien der Insolvenzschuldnerin wie eigenes Handeln zurechenbar. Es
habe zwischen der A und der Insolvenzschuldnerin auch bzgl. in der
Leasingforderungen ein echtes uneigennütziges Treuhandverhältnis
bestanden, mit der Folge, dass die Leasingforderungen als zur
Insolvenzmasse zugehörig anzusehen seien. Die Insolvenzschuldnerin
sei als wahre Forderungsinhaberin zu qualifizieren. Dem gegenüber
sei die B lediglich als Werkzeug der Beklagten einzustufen, sodass
die Forderungseinziehungen durch die B den Beklagten unmittelbar
zuzurechnen seien. Im Übrigen lasse sich ein Anspruch auf die
Feststellungspauschale auch aus § 816 Abs. 2 BGB herleiten.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des am 20.08.2007 verkündeten Urteils des
Landgerichts Frankfurt, Aktenzeichen 2-21 O 374/06,
a) die Beklagten zu 1 und zu 2 als Gesamtschuldner zu verurteilen,
an den Kläger 527.923,20 US-Dollar nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
zu zahlen.
b) Die Beklagte zu 3 zu verurteilen, an den Kläger 323.445,45 US-
Dollar nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
c) Die Beklagte zu 4 zu verurteilen, an den Kläger 211.169,28 US-
Dollar nebst Zinsen in von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.
d) Die Beklagte zu 5 zu verurteilen, an den Kläger 310.627,83 US-Dollar
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagten verteidigen das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung
und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages.
Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete
Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung
beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die zugrunde
zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung.
Die Klage gegen die Beklagte zu 5 ist mangels internationaler
Zuständigkeit unzulässig. Zu Recht hat das Landgericht die internationale
Zuständigkeit nach Artikel 6 Nr. 1 EUGVVO verneint. Die EUGVVO findet
gemäß Artikel 1 Abs. 1 EUGVVO Anwendung. Wie das Landgericht
richtig ausgeführt hat umfasst der Ausnahmetatbestand des Artikel
1 Abs. 2 b nur die “Insolvenzstammverfahren“. Es kann nicht davon
ausgegangen werden, dass zwischen den erhobenen Klagen eine so
enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung
und Entscheidung geboten ist um zu vermeiden, dass in getrennten
Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen können. Bei der
Beurteilung der Frage, ob eine enge Beziehung der Klagen gegeben ist,
muss beachtet werden, dass nach Artikel 2 EUGVVO die Zuständigkeit
der Gerichte des Mitgliedsstaates, in dessen Hoheitsgebiet der
Beklagte seinen Sitz hat, den Grundsatz darstellt. Die besonderen
Zuständigkeitsregeln sind vor diesem Hintergrund strickt auszulegen
(EUGH Urteil vom 13.07.2008 in NJW RR 2006, Seite 1568). Die
besonderen Zuständigkeitsvorschriften sind so auszulegen, dass ein
informierter, verständiger Beklagter vorhersehen kann, vor welchem
Gericht er außerhalb seines Wohnsitzstaates verklagt werden könnte
(EUGH NJW RR 2006, Seite 1569). Bei der Entscheidung der Klage gegen
die Beklagte zu 5 geht es zwar um die identischen Rechtsfragen wie in
den Klagen gegen die Beklagten zu 1 – 4. Die Klagen basieren allerdings
nicht auf denselben Rechtsbeziehungen. Es ist nicht ersichtlich, dass
die Darlehensgewährung der Beklagten zu 5 und die Kreditvergaben
der übrigen Beklagten auf einem einheitlichen Vertragsverhältnis
beruhen bzw. in einem engeren inneren Zusammenhang stehen. Dass
Vertragspartner und Treuhänderin jeweils die B gewesen sein mag und
es jeweils um die Finanzierung von (unterschiedlichen) Flugzeugen ging,
vermag die erforderliche Konnexität nicht zu begründen. Für die Beklagte
zu 5 war auch nicht vorhersehbar, dass sie im Zusammenhang mit der
Darlehensvergabe an B in Deutschland verklagt werden könnte. Die
internationale Zuständigkeit lässt sich auch nicht aus § 23 ZPO herleiten.
Dies ergibt sich unmittelbar aus Artikel 3 Abs. 2 EUGVVO in Verbindung
mit Anhang I zur EUGVVO (abgedruckt bei Zöller 24.Aufl., Anhang I
Seite 2707). Denn Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedsstaates haben, können insbesondere aufgrund der im Anhang
I aufgeführten innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften nicht vor den
Gerichten eines anderen Mitgliedsstaates verklagt werden. In Anhang I ist
§ 23 ZPO ausdrücklich aufgeführt.
Die Klagen gegen die Beklagten zu 1 – 4 sind unbegründet.
Dem Kläger stehen die geltend gemachten Zahlungsansprüche aus
keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Die Ansprüche lassen sich nicht aus
§§ 170 Abs. 2, 171 Abs. 1 InsO herleiten. Auf die Rechtsbeziehungen der
Parteien findet gemäß § 335 InsO deutsches Insolvenzrecht Anwendung,
da das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin
in Deutschland eröffnet worden ist. Etwas anderes ergibt sich für den
vorliegenden Fall nicht aus § 336 InsO. Denn es geht gerade nicht um die
Auswirkungen/Rechtswirkungen der Insolvenz auf ein Vertragsverhältnis.
Der Kläger macht vielmehr gesetzliche Verwertungsansprüche
nach §§ 166 ff. InsO geltend. Dem Kläger steht allerdings nach der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der C kein
Verwertungsrecht an den Leasingforderungen gemäß § 166 Abs. 2
InsO zu. Die Leasingforderungen wurden von der Insolvenzschuldnerin
weder begründet noch selbst an die B abgetreten. Es kann nicht davon
ausgegangen werden, dass die Leasingforderungen gegen D (D)
zur Insolvenzmasse gehörten (§ 35 InsO) und die Abtretungen der
Leasingansprüche von der A an die B rechtlich als Sicherungsabtretungen
der Insolvenzschuldnerin an die Beklagten zu qualifizieren sind. Bei einem
echten uneigennützigen Treuhandverhältnis ist das Treugut zwar als
der Insolvenzmasse zu gehörig anzusehen (vgl. Uhlenbruck 12. Aufl.
§ 35 Rz. 76, Palandt § 903 Rz. 41). Ein echtes Treuhandverhältnis ist
jedoch zumindest bezüglich der Leasingforderungen im Verhältnis der
Insolvenzschuldnerin als Treugeberin und der A als Treuhänderin nicht
mit der Wirkung begründet worden, dass die Leasingforderungen als zur
Insolvenzmasse zugehörig anzusehen sind. Ein echtes Treuhandverhältnis
liegt vor, wenn jemand als Treugeber einem anderen als Treuhänder etwas
aus seinem Vermögen unmittelbar überträgt und zwar mit der Abrede,
dass der Übertragungsempfänger das übertragene Recht zwar im eigenen
Namen aber nicht zum eigenen Vorteil auszuüben hat (Uhlenbruck, §
35 Rz. 73). Grundlage für das echte Treuhandverhältnis ist, dass der
übereignete Vermögensgegenstand dem Treuhänder nur formell zusteht,
der Treugeber dem gegenüber materiell und wirtschaftlich der wahre
Inhaber ist (Uhlenbruck § 35 Rz. 73 mit weiteren Nachweisen). Vorliegend
fehlt es bereits an der von der herrschenden Meinung geforderten
unmittelbaren Übertragung des Treugutes vom Treugeber auf den
Treuhänder (vgl. z. Erfordernis der Unmittelbarkeit Palandt § 903 Rz. 41,
BGH DNotZ 1991, Seite 377 ff.).
Die Insolvenzschuldnerin war zu keinem Zeitpunkt Inhaberin von
Ansprüchen aus den Leasingverträgen mit der D. Die Leasingverträge
wurden vielmehr allein zwischen der A und der D abgeschlossen.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die A die Verträge unter
Hinweis auf ihre Stellung als Treuhänderin abgeschlossen hat (Bl. 223 d.
A.).Im Übrigen kann die Insolvenzschuldnerin auch bei wirtschaftlicher
Betrachtung nicht als wahre Inhaberin der Leasingforderungen angesehen
werden. Der Abschluss der Leasingverträge diente auch nach dem
Vortrag der Klägerseite der Finanzierung der Kaufpreisforderung für
die Flugzeuge durch die D. Zweck der von der A in ihrer Eigenschaft
als Treuhänderin abgeschlossen Darlehensverträge war es der
Insolvenzschuldnerin ein Betrag in Höhe von 80 % des Kaufpreises
für die Flugzeuge zu verschaffen. Mittels der Leasingzahlungen der
D wurden diese Darlehensverbindlichkeiten bedient. Vor diesem
Hintergrund kann gerade nicht davon ausgegangen werden, dass bei
wirtschaftlicher Betrachtung die Insolvenzschuldnerin wahre Inhaberin
der Leasingforderungen war. Denn die Insolvenzschuldnerin hatte
den durch die Leasingraten zurückzuführenden Darlehensbetrag
bereits ausbezahlt bekommen. Die Leasingraten standen bei
wirtschaftlicher Betrachtung den jeweiligen Kreditgebern als Leistungen
der Leasingnehmerin (D) zu. Dem gemäß wurden die Forderungen aus
den Leasingverträgen auch von der A an die B abgetreten. Daran ändert
auch der Umstand nichts, dass nach Tilgung der Darlehensforderungen
die Leasingraten zur Erfüllung des Restkaufpreises (20%) von der A an
die Insolvenzschuldnerin weitergeleitet werden sollten. Denn die durch die
gewählte Finanzierungskonstruktion geschaffenen rechtlichen Strukturen
und Beziehungen der Beteiligten können nicht durch bloße wirtschaftliche
Überlegungen in ihrem Inhalt verändert werden.
Da dem Kläger gemäß § 166 Abs. 2 InsO kein Verwertungsrecht an den
Leasingforderungen zustand, hat die B die Forderungen nach Eröffnung
des Insolvenzverfahrens auch nicht anteilig unberechtigt eingezogen und
an die Beklagten ausgekehrt. Ein Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB scheidet
somit aus. Dahin stehen kann daher, ob im Hinblick auf Artikel 38 EGBGB
überhaupt deutsches Recht Anwendung findet.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Der Ausspruch über die
vorläufige Vollstreckbarkeit findet seine Grundlage in §§ 708 Nr.10,
711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Sache keine
grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch
die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts erfordert (§ 543 ZPO).