Gründe:
I. Der französische Gläubiger erstrebt die Anordnung, an das Urteil des
Tribunal de Grande Instance de Mulhouse vom 25.11.2003 – RG no.
03/00834 – die deutsche Vollstreckungsklausel anzubringen. In diesem
Urteil ist der deutsche Schuldner zur Zahlung von 26.952,08 EUR nebst
Zinsen und Kosten verurteilt.
Nach den vom Gläubiger vorgelegten Urkunden ließ der Gläubiger dem
Schuldner die Klage am 26.02.2003 in französischer und deutscher
Sprache zustellen (S. 43 ff. d.A.), und zwar durch Vermittlung des AG
Lörrach auf postalischem Wege in Gestalt einer Ersatzzustellung durch
Einwurf in den Briefkasten der Wohnung. Auf mündliche Verhandlung
am 04.11.2003 erließ das Tribunal de Grande Instance de Mulhouse am
25.11.2003 ein „jugement reputé contradictoire“, weil sich der Schuldner
trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht habe anwaltlich vertreten lassen.
Die Entscheidung erging im einseitigen Verfahren aufgrund des originalen
Bauvertrags mit Übersetzung (S. 85 d.A., Anlage K 2, Urteil S. 3), des
klägerischen Vortrags und aufgrund von Sachverständigengutachten.
Der Bauvertrag sieht deutsche gerichtliche Zuständigkeit und die
Anwendbarkeit deutschen Rechts vor (No. 7 des Vertrags, Anlage B 1
d.A.). Nach den vom Gläubiger vorgelegten Urkunden ließ der Gläubiger
dieses Urteil mit deutscher Übersetzung am 21.05.04 zustellen (Anlage
K 3 d.A.), und zwar wiederum durch Vermittlung des AG Lörrach auf
postalischem Wege in Gestalt einer Ersatzzustellung, dieses Mal durch
Einwurf in den Briefkasten der Geschäftsräume.
Mit Beschluss vom 27.01.05 – 14 O 19/05 – hat der Vorsitzende Richter
der 14. Zivilkammer des LG Freiburg die Erteilung einer deutschen
Vollstreckungsklausel angeordnet. Gegen diesen Beschluss, der dem
Schuldner am 03.02.05 auf dem Postwege durch Einwurf in den zu den
Geschäftsräumen gehörenden Briefkasten zugestellt worden ist (S. 22
d.A.), hat der Schuldner am 17.02.05 Beschwerde eingelegt.
Der Schuldner trägt u.a. vor, das französische Gericht habe nicht
beachtet, dass für Rechtsstreitigkeiten deutsche Zuständigkeit und für
die Rechtsbeziehung deutsches Recht vereinbart seien. Er habe am
16.05.01 eine französische Ladung erhalten und auf ihre Kurzfristigkeit
und seine anwaltliche Vertretung verwiesen. Eine Ladung zum Termin
nach Frankreich habe er nie erhalten. Die Unterlagen, deren Zustellung
am 21.05.04 versucht worden sei, habe er krankheitsbedingt nicht
entgegennehmen können. Im Übrigen sei die französische Entscheidung
inhaltlich unrichtig, weil er das Scheitern des Bauvorhabens nicht zu
vertreten habe.
Der Schuldner beantragt sinngemäß, den Antrag auf Klauselerteilung
zurückzuweisen und den landgerichtlichen Beschluss abzuändern.
Der Gläubiger beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig zurückzuweisen.
Der Gläubiger trägt u.a. vor, dem Schuldner sei die Klage zugestellt
worden; er habe gegen die französische Entscheidung auch keinen
Rechtsbehelf eingelegt, obwohl sie ihm nach Deutschland zugestellt
worden sei. Im Klauselerteilungsverfahren könne fehlende französische
Zuständigkeit nicht mehr gerügt werden. Eine sachliche Nachprüfung der
französischen Entscheidung sei den deutschen Gerichten verwehrt.
II. Die zulässige Beschwerde (§ 11 AVAG) ist nicht begründet. Denn der
Vorsitzende Richter am Landgericht hat die Erteilung einer deutschen
Klausel letztlich zu Recht angeordnet (Art. 38 EuGVVO).
1. Die Versagung der Anerkennung kann nicht darauf gestützt werden,
dass das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt sei (Art. 34
Nr. 2 EuGVVO). Einmal ist nach den vorliegenden Urkunden durchaus
davon auszugehen, dass der Schuldner die Klagschrift in französischer
und deutscher Fassung erhalten, aber vielleicht krankheitsbedingt
nicht zur Kenntnis genommen hat. Die von ihm gerügte Ladung betraf
eine vorprozessuale Beweisaufnahme, um die es hier nicht geht.
Jedenfalls aber hat es der Schuldner versäumt, Rechtsbehelf in Frankreich
einzulegen, entweder in Gestalt des „appel“ nach Zustellung des Urteils
am 21.05.04, oder aber – falls diese urkundlich dokumentierte Zustellung
krankheitsbedingt nicht zur Kenntnis genommen werden konnte, wie
dies der Schuldner dartut – spätestens nach der unstreitigen Zustellung
und Kenntnisnahme des Urteils zusammen mit dem deutschen Beschluss
am 03.02.05 (Art. 19 IV ZustellungsVO). Wenn sich der Schuldner jeder
Gegenwehr in Frankreich enthält, so geht dies zu seinen Lasten, selbst
wenn dies auf nicht optimaler rechtlicher Beratung beruhen sollte.
2. Die französische Versäumnisentscheidung (Art. 38 I EuGVVO), die
trotz fehlender persönlicher Zustellung wegen ihrer Berufungsfähigkeit
als „jugement reputé contradictoire“ ergangen ist (Art. 473 II n.c.p.c.),
ist auch nicht später wegen versäumter Zustellung fortgefallen (Art. 478
I n.c.p.c.), was der Schuldner im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens
einwenden könnte (dazu Guinchard, Droit et Pratique de la Procédure
Civile, 2004, No. 423.163, S. 855 mNw). Denn das am 25.11.03
ergangene Urteil ist am 21.05.04 zugestellt worden, also kurz vor Ablauf
der sechsmonatigen Frist. Die Zustellung erfolgte – durch öffentliche
Urkunden belegt – unter Vermittlung des AG Lörrach in gleicher Weise als
Ersatzzustellung durch Einwerfen in den Geschäftsbriefkasten wie später
die Zustellung des landgerichtlichen Beschlusses, die den Schuldner
zur Beschwerde veranlasst hat. Es mag sein, dass der Schuldner –
wie er vorträgt – an der Kenntnisnahme persönlich verhindert war.
Jedoch ist nichts dargetan, was ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit
der Zustellung als solcher begründen könnte. Es wäre Sache des
Schuldners gewesen, bei zunächst unverschuldeter Unkenntnis trotz u.U.
abgelaufener Frist sich in Frankreich um Wiedereinsetzung zur Einlegung
des „appel“ zu bemühen. Wenn dies nicht geschehen ist, so kann dies
nicht im Vollstreckbarerklärungsverfahren zu Lasten des Gläubigers
gehen.
3. Die französische Entscheidung ist auch nicht wegen etwaiger Verstöße
gegen gemeineuropäisches internationales Prozess- und Privatrecht als
ordre public- widrig zu betrachten (Art. 34 Nr. 1, 35 II S. 2 EuGVVO).
a) Verstöße gegen Zuständigkeitsvorschriften der EuGVVO begründen im
Regelfall keinen Anerkennungsverweigerungsgrund, selbst wenn es sich
um eindeutige Verstöße handeln sollte (Art. 35 III S. 2 EuGVVO). Zwar
hatte das französische Gericht die Regeln internationaler Zuständigkeit
von Amts wegen zu berücksichtigen (Art. 26 EuGVVO). Auch wäre
die Wirksamkeit vereinbarter deutscher Zuständigkeit zu prüfen
gewesen (Art. 23 I EuGVVO i.V.m. Zif. 7 des Bauvertrages), was für
das französische Gericht auch ohne weiteres erkennbar war, weil ihm
die Urkunde mit der Gerichtsstandsvereinbarung vorlag, die Grundlage
des im einseitigen Verfahren (Art. 472 n.c.p.c.) ergangenen Urteils war.
Indessen kann dahingestellt bleiben, ob die Gerichtsstandsvereinbarung
im Streitfalle französische Zuständigkeit tatsächlich ausschloss oder
ob nicht französische Zuständigkeit als Verbrauchergerichtsstand
gegeben war, was wiederum vom zeitlichen Geltungsbereich der insoweit
geänderten europäischen Gerichtsstandsvorschriften und von den
genauen Umständen des Vertragsschlusses abhängen mag (Art. 66 I
EuGVVO; Art. 15 ff., 17 EuGVVO; Art. 13 ff. EuGVÜ). Jedenfalls lässt der
sehr klare Wortlaut der Art. 35 I EuGVVO und Art. 35 III EuGVVO keine
Auslegung zu, die zur Nichtanerkennung führen kann, weil es nach der
EuGVVO insoweit Sache der Gerichte des Urteilsstaates sein soll, auf
Rechtsbehelf etwaige Fehler zu beheben.
b) Ein ordre public-Verstoß (Art. 34 Nr. 1 EuGVVO) lässt sich nicht
auf einfache Fehlanwendung nationalen oder gemeineuropäischen
Rechts stützen (EuGH NJW 2000, 1853 und 2185) und muss sich in
grundlegenden rechtsstaatlichen Mängeln manifestieren. Zwar sind
französische Gerichte grundsätzlich gehalten, völkervertragliches
internationales Privatrecht von Amts wegen zu beachten und die
Anwendbarkeit ausländischen Rechts ohne entsprechenden Parteivortrag
zu prüfen (Cass. civ. 1er, 1er juill. 1997, arrêt Karl Ibold, Rev. crit.
D.I.P. 1998, 60). Nachdem die Verbindlichkeit der freien Rechtswahl
durch die Vertragsparteien der Grundregel des Art. 3 I des Römischen
EWG-Übereinkommens 1980 entspricht, hätte das französische
Gericht die Rechtswahl der Parteien nach Zif. 7 des dem Gericht
vorliegenden Vertrags eigentlich berücksichtigen müssen, falls nicht die
Voraussetzungen des Art. 5 EVÜ für eine Beschränkung der Rechtswahl
vorlagen, wozu die Entscheidung nichts sagt. Allerdings können die
Parteien noch nachträglich ausdrücklich oder stillschweigend eine andere
Rechtswahl treffen (Art. 3 II Röm. Übereinkommen), und die französische
Rechtsprechung betont die allgemeine Möglichkeit stillschweigender
Rechtswahl im Prozess traditionell stark (Cass. civ. 1er, 1er juill. 1997,
arrêt Karl Ibold). Letztlich entbehrt der Grundsatz amtswegiger Beachtung
des IPR im französischen Prozess letzter Klarheit, soweit es um das
Gewicht stillschweigenden Einverständnisses im Prozess geht (ausführlich
Vincent/Guinchard, Procédure civile, 25. éd. 1999, No. 559-601), sodass
vor allem bei einseitigen Verfahren nach Säumnis in der Passivität
des Beklagten ein stillschweigendes Einverständnis des Beklagten
mit der Rechtswahl des Klägers gesehen werden könnte. Vor diesem
Hintergrund kann die vorbehaltlose Anwendung französischen Rechts
im französischen Versäumnisurteil keinesfalls das Gewicht haben, das
für einen ordre public-Vestroß reicht, selbst wenn man Fehlanwendung
gemeineuropäischen IPRs unterstellt. Hinzu kommt, dass der Schuldner
mögliche Rechtsbehelfe in Frankreich nicht eingelegt hat, obwohl sie
durchaus geeignet gewesen wären, etwaige Rechtsanwendungsmängel
zu beheben (dazu BGH NJW 1990, 2201, 2203 l.Sp.). Nachdem er in
Frankreich geschäftlich tätig war, erscheint ihm ein solches Vorgehen
unter Beauftragung eines französischen Anwalts auch dann zumutbar,
wenn man die von ihm vorgetragene Erkrankung berücksichtigt.