Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes nach § 28 JN findet
nicht statt.
Begründung:
Die klagende Gesellschaft mit Sitz in W. bringt in der an den Obersten
Gerichtshof vorgelegten Klage, mit der sie eine Forderung von S
257.748,-- (sA) gegen die beiden beklagten Parteien durchsetzen will, die
ihren Sitz in I. bzw in V. (Italien) haben, im wesentlichen vor:
Die Erstbeklagte habe im Auftrag der T. KG, M., die wiederum von der
B. GmbH, I. beauftragt worden sei, von August bis Dezember 1998
gegen fixe Kosten Transporte von Sportartikeln von I. nach Italien
organisiert. Die Zweitbeklagte habe im Auftrag der Erstbeklagten die
Transporte durchgeführt. Dabei sei eine große Anzahl von Sportartikel
im Gesamtwert des Klagsbetrages in Verlust geraten. Die klagende
Partei habe der Geschädigten die Verluste ersetzt; sowohl die T. KG,
als auch die B. GmbH hätten ihr ihre Ansprüche gegen die Beklagten
abgetreten. Auf den gegenständlichen Transportvertrag sei das
Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im Internationalen
Straßengüterverkehr (CMR) anzuwenden. Die erstbeklagte Partei habe
ein grobes Organisationsverschulden zu vertreten, die Zweitbeklagte
hafte im Sinne der Art 3, 8 und 17 CMR. Gemäß Art 31 Z 1 lit b CMR sei
die inländische Gerichtsbarkeit gegeben. In Ermangelung der örtlichen
Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes stelle die klagende Partei
gemäß § 28 Abs 1 JN den Antrag an den Obersten Gerichtshof, das
sachlich nicht unzuständige Bezirksgericht Innsbruck auch für die
Zweitbeklagte als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen.
Das Bezirksgericht Innsbruck legte die Akten dem Obersten Gerichtshof
zur Entscheidung gemäß § 28 JN vor.
Rechtssatz
Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen jedoch nicht vor, weil
ohnehin das hinsichtlich der Erstbeklagten zuständige Gericht auch
hinsichtlich der Zweitbeklagten zuständig ist. Von der klagenden
Partei wird übersehen, dass Art 6 Z 1. EuGVÜ (Gerichtsstand der
Streitgenossenschaft) es erlaubt, Beklagte mit Wohnsitz in verschiedenen
Vertragsstaaten vor dem Gericht eines der Beklagten gemeinsam zu
klagen. Der zur Zuständigkeitsbegründung notwendige Charakter des
Zusammenhangs zwischen den einzelnen Klagen wird autonom bestimmt
(EuGHSlg 1988, 5565, 5584 – Kafelis/Schröder). Nach dem EuGH ist
Art 22 Abs 3 LGVÜ zur Lösung der Frage nach dem Zusammenhang
heranzuziehen. Demnach liegt ein Zusammenhang dann vor, wenn
eine gemeinsame Verhandlung oder Entscheidung geboten erscheint,
um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende
Entscheidungen ergehen könnten. Der erforderliche Sachzusammenhang
wird in der Regel immer dann vorliegen, wenn die Entscheidung über den
einen Anspruch von dem anderen abhängt oder wenn beide Ansprüche
von einer gemeinsamen Vorfrage abhängen. Ob diese Abhängigkeit
besteht, ist nach der lex causae zu bestimmen (Czernich/Tiefenthaler, Die
Überkommen von Lugano und Brüssel, Rz 4 zu § 6 LGVÜ).
Im vorliegenden Fall liegt der Sachzusammenhang klar auf der Hand.
Von der Klägerin wird auch begehrt, die Beklagten gesamthänderisch
zu verpflichten (vgl Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 5). Da der Klägerin
in Ansehung der Zweitbeklagten ohnehin ein Wahlgerichtsstand zur
Verfügung steht, kommt eine Ordination nach § 28 JN nicht in Betracht.
Auf die sich im Hinblick auf die Höhe des Streitwerts stellende Frage der
sachlichen Zuständigkeit ist hier nicht weiter einzugehen.