I. Die Gläubiger erstreben die Anordnung, an die Unterhaltsvereinbarung
vom 09.03.2000 die deutsche Vollstreckungsklausel anzubringen. In
dieser Unterhaltsvereinbarung (S. 13 d.A.) hat sich der Schuldner, der
Vater der Gläubiger, gegenüber der Mutter der Gläubiger verpflichtet,
monatlich für jedes Kind 1.200,- SEK Unterhalt zu zahlen. Die Unterschrift
des Schuldners ist durch einen Zeugen unterschriftlich beglaubigt.
In Vereinbarungen vom 14.01.03, die auf dem Formular der "F.."
geschlossen und von zwei Zeugen unterschriftlich beglaubigt sind, ist
diese Unterhaltszahlung ausgesetzt und ab 01.07.2003 bestätigt. Der
Vorsitzende Richter der 6. Zivilkammer des LG Freiburg hat mit Beschluss
vom 05.05.06 die Klauselerteilung angeordnet. Gegen diesen Beschluss,
dem Schuldner zugestellt am 17.05.06 (S. 66 d.A.), richtet sich die
Beschwerde des Schuldners vom 01.06.06 (S. 67 d.A).
Der Schuldner trägt vor, es fehle an einem wirksam
zustandegekommenen Vollstreckungstitel. Denn der Titel sei entgegen
schwedischem Recht nur von einer Person unterschriftlich beglaubigt,
notwendig seien zwei Unterschriften. Die Nachfolgevereinbarung vom
14.01.03 mit ihren zwei Unterschriften könne diesen Mangel nicht heilen.
Sie sei im Übrigen so zustande gekommen, dass der Schuldner mit den
zwei Zeugen in Deutschland und die Mutter der Gläubiger in Schweden
unterschrieben habe. Die Vereinbarung sei auch materiellrechtlich
unwirksam.
Der Schuldner beantragt, den klauselerteilenden Beschluss des
Landgerichts abzuändern und den Antrag auf Klauselerteilung
zurückzuweisen, sowie Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter
Beiordnung des Rechtsanwalts M. zu bewilligen.
Die Gläubiger beantragen, die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Gläubiger tragen vor, die Unterhaltsvereinbarung sei zusammen
mit der Nachfolgevereinbarung ein vollstreckbarer Titel. Zur
materiellrechtlichen Wirksamkeit einer Unterhaltsvereinbarung seien
Beglaubigungen nur in den Fällen notwendig, die im Streitfall gar nicht
vorlägen. Die schwedische Behörde habe die Vereinbarung anerkannt und
sie sei in Schweden durchaus vollstreckbar, was auch der Grund für die
Bitte des Schuldners um eine Aussetzungsvereinbarung gewesen sei.
II. Die zulässige Beschwerde (§ 11 AVAG) ist begründet. Denn das
Landgericht hat die Erteilung der deutschen Vollstreckungsklausel zu
Unrecht angeordnet. Weder Art. 50 EuGVÜ bzw. LugV iVm Art. 66
Abs. 1, 76 EuGVVO noch Art. 57 EuGVVO oder Art. 1 Abs. 2, 21, 25
Haager Unterhaltsübereinkommen 1973 vermögen die Anordnung der
Klauselerteilung zu rechtfertigen.
1. Die Unterhaltsvereinbarung vom 09.03.2000 ist keine vollstreckbare
Urkunde im Sinne des Art. 50 EuGVÜ bzw. LugV oder Art. 57
EuGVVO. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das Fehlen der für
eine Vollstreckbarkeit nach schwedischem Recht notwendigen
zwei beglaubigten Unterschriften (§ 17 Abs. 1 Schwedisches
Vollstreckungsgesetz) in dieser Vereinbarung durch die Unterschriften
in der "Aussetzungsvereinbarung" vom 14.01.03 geheilt worden ist.
Denn selbst wenn man Vollstreckbarkeit in Schweden und dazuhin
materiellrechtliche Wirksamkeit der Vereinbarung unterstellt, erfüllt die
Vereinbarung vom 09.03.2000 nicht die Voraussetzungen einer in der
Europäischen Union vollstreckbaren öffentlichen Urkunde. Für Art. 50
EuGVÜ bzw. LugV hat der EuGH geklärt, dass die öffentliche Urkunde
unter Beteiligung eines Notars oder einer Behörde errichtet sein muss
(EuGH IPRax 2000, 409; Leutner ZZP 111, 93). Im Streitfall weist bei der
Vereinbarung vom 09.03.2000 nichts auf eine Mitwirkung schwedischer
Behörden hin. Das Formular der "Aussetzungsvereinbarungen" vom
14.01.03 stammt zwar von der "F...", irgendeine Mitwirkung ist aber
aus den Urkunden weder ersichtlich noch trotz Hinweises vorgetragen.
Auch wenn man ganz auf die Maßgeblichkeit der Vereinbarung vom
14.01.03 abheben wollte und damit in den Anwendungsbereich von
Art. 57 Abs. 1 EuGVVO käme (Art. 66 Abs. 1, 76 EuGVVO), wäre
unter der Rechtsprechung des EuGH nicht von einer öffentlichen
Urkunde auszugehen. Der neue Art. 57 Abs. 2 EuGVVO erlaubt zwar die
Vollstreckbarerklärung von Urkunden über Unterhaltsvereinbarungen,
die vor Verwaltungsbehörden geschlossen oder von ihnen beurkundet
sind. Beides ist im Streitfalle nicht der Fall. Eine Beurkundung durch
schwedische Behörden liegt nicht vor, weil jedes Anzeichen amtlicher
Mitwirkung (Siegel, Unterschrift eines Behördenbediensteten etc.) fehlt.
Ein Abschluss der Vereinbarung vor der Behörde liegt ebenfalls nicht vor,
wenn – wie vom Schuldner unwidersprochen vorgetragen – der Schuldner
in Deutschland und die Gläubigerin in Schweden unterschrieben haben.
2. Die Vollstreckung unter Art. 25 des Haager Unterhaltsübereinkommens
1973, der zwischen Deutschland und Schweden in Kraft gesetzt ist
(MünchKomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl. 2001, Art. 25 HUÜ Rn. 1), scheitert
ebenfalls an den fehlenden Voraussetzungen einer öffentlichen Urkunde.
Die Vollstreckung als Unterhaltsvergleich nach Art. 1 Abs. 2, 21 HUÜ
1973 hängt davon ab, dass der Vergleich vor einer Behörde geschlossen
worden ist, die zur Streitentscheidung oder doch zum Vergleichsschluss
über den Unterhalt befugt ist (Art. 1 Abs. 2, 21; Art. 4 Nr. 1 iVm Art.
7 und 8 HUÜ 1973). Die Gläubiger haben trotz richterlichen Hinweises
nicht vorgetragen, inwieweit der Vergleichsschluss vom 09.03.2000
vor einer schwedischen Behörde zustande gekommen sein soll (dazu
MünchKommZPO/ Gottwald, Art. 1 HUÜ 1973, Rn. 2; Martiny, Handbuch
des Internationalen Verfahrensrechts, Bd. III/2, 1984, Kap. II, Rn.
343-345; Wolff, daselbst, Kap. IV, Rn. 484). Die Urkunde besagt hierüber
nichts. Für die Urkunde vom 14.01.03 ist – wie bereits ausgeführt –
örtlich und zeitlich getrennte Unterschrift in Schweden und Deutschland
vom Schuldner unwidersprochen dargetan. Offen bleiben kann, ob die
"F...", deren Briefpapier teilweise benutzt ist, überhaupt zur Entscheidung
oder zum Vergleichsschluss über Unterhaltsforderungen befugt ist,
was zusätzlich notwendig wäre und wozu wiederum trotz richterlichen
Hinweises ebenfalls von den Gläubigern konkret nichts ausgeführt ist.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
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