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Gericht: OLG München 7. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 03.05.2017
Aktenzeichen: 7 U 4817/16
ECLI: ECLI:DE:OLGMUEN:2017:0503.7U4817.16.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 5 Nr 1 Buchst a VollstrZustÜbk 2007, Art 5 Nr 3 VollstrZustÜbk 2007,
Art 23 Abs 1 S 3 Buchst a VollstrZustÜbk 2007, § 57 AktG, § 62 AktG
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Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 03. Mai 2017 – 7 U 4817/16 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit nach dem Lugano Übereinkom-
men II: Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend ei-
nen Anspruch auf Rückübertragung von Aktien; Wirksam-
keit der Vereinbarung eines Gerichtsstandes in der Schweiz
Leitsatz
1. Für eine Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 des Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidun-
gen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkommen - LugÜ II),
die zu einer Aufspaltung der internationalen Zuständigkeit nach Anspruchsgrundlagen führen
würde, bedarf es besonderer Anhaltspunkte.
2. In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann sich die internationale Zustän-
digkeit eines Gerichts außer aus den im LugÜ II vorgesehenen Gerichtsständen der Hauptsa-
che auch aus nationalem Zuständigkeitsrecht ergeben. In diesem Fall wird die nationale Kom-
petenznorm jedoch insoweit durch eine autonom zu bestimmende europarechtliche Schranke
bestimmt, als bei der Anordnung sichernder Maßnahmen zwischen dem Gegenstand der be-
antragten Maßnahme und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des nationalen Gerichts eine
reale Verknüpfung dergestalt bestehen muss, dass die Sicherungsanordnung Vermögensge-
genstände betreffen muss, die sich im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts befin-
den oder befinden müssten.
Orientierungssatz
1. Es bleibt offen, ob im Hinblick auf die als Grundlage für den im Verfahren der einstweiligen
Verfügung zu sichernden Anspruch auf Rückübertragung von Aktien herangezogenen §§ 57 ,
62 AktG  ein Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ-II besteht, weil eine solche Zustän-
digkeit jedenfalls durch die in den zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträgen
enthaltenen Vereinbarungen, wonach Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten nach diesen
Vereinbarungen, soweit zulässig, Glarus/Schweiz sein solle, wirksam derogiert ist und die Par-
teien den Gerichtsstand in Glarus ausdrücklich als ausschließlichen vereinbart haben, so dass
das Bestehen eines weiteren Forums ausgeschlossen ist. (Rn.86)
- Seite 2 von 20 -2. Die Gerichtsstandsvereinbarungen sind wirksam, wenn alle Voraussetzungen des Art. 23
Abs. 1 LugÜ-II erfüllt sind, insbesondere die Parteien ihren Sitz in einem Vertragsstaat haben,
die Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaates vereinbart und dabei die Schriftform
des Art. 23 Abs. 1 S. 3 Buchst. a LugÜ-II gewahrt wurde. (Rn.87)
Verfahrensgang
vorgehend LG München I, 16. November 2016, 5 HK O 11159/16
vorgehend LG München I, 5. Juli 2016, 5 HK O 11159/16
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) werden das Urteil des Landgerichts Mün-
chen I vom 16.11.2016 (Az. 5 HK O 11159/16) sowie der Beschluss des Landgerichts
München I vom 05.07.2016 (Az 5 HK O 11159/16) aufgehoben und der Antrag der Kläge-
rin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Gründe
A.
1 Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung von Verfügun-
gen bezüglich als Darlehenssicherheit dienender Aktien einer Tochtergesellschaft der
Klägerin geltend.
2 Die Klägerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft aus der Medien- und Filmbranche
mit Sitz in I., an der die Beklagte zu 1), die ihren Sitz in G./Schweiz hat, und der Beklagte
zu 2) als Aktionäre beteiligt sind.
3 Die Klägerin hält einen Aktienanteil von 60,5 % an der H. C. AG mit Sitz in P./Schweiz.
4 Der Beklagte zu 2) ist Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates der H. C. AG. Er
war darüber hinaus bis Dezember 2015 Vorstandsvorsitzender der Klägerin.
5 Die Beklagte zu 3) ist eine Bank, bei deren Niederlassung in L./Schweiz die Beklagte zu
1) ein Wertpapierdepot unterhält.
6 Im Jahr 2009 schlossen die Klägerin und die MH M. H. AG mit Sitz in G./Schweiz, die zu
einem späteren Zeitpunkt auf die Beklagte zu 1) verschmolzen wurde, einen Darlehens-
vertrag, mit dem die Beklagte zu 1) der Klägerin ein Darlehen in Höhe von 7,75 Mio €
und in Höhe von weiteren 12,0 Mio. CHF gewährte.
- Seite 3 von 20 -7 Am 02.06.2014 trafen die Parteien folgende weitere Darlehensvereinbarung (Anl. ASt 6):
8 „A. Zwischen dem Darlehensnehmer (scil.: der Klägerin) und der MH M. H. AG, welche
mit Wirkung zum 01.01.2014 auf den Darlehensgeber (scil.: die Beklagte zu 1) fusioniert
wurde, besteht ein Darlehensvertrag, wonach der Darlehensnehmer eine Darlehenssum-
me in Höhe von EUR 7.750.000,00 und CHF 12.000.000,00 von der MH M. H. AG (nach-
stehend „Darlehenssumme 1“ genannt) erhalten hat. Diese Darlehenssumme 1 ist spä-
testens am 30.06.2016 zur Rückzahlung fällig. Zur Absicherung dieser Darlehenssum-
me 1 hatte die MH M. H. AG das Pfandrecht an 11.176.390 Inhaberaktien der H. C. AG er-
halten. Die MH M. H. AG ist hiermit einverstanden, alle Rechte und Pflichten jenes Darle-
hensvertrages auf die S. F. AG zu übertragen und sowohl die S. F. AG als auch der Darle-
hensnehmer nehmen diese Übertragung an.
9 B. Die Parteien möchten nun - zur vorzeitigen Ablösung eines teureren Kredites (der Un-
ternehmensanleihe 2010/2015 des Darlehensnehmers) - eine weitere Darlehensverein-
barung abschließen und vereinbaren hierzu das Folgende:
10 1. Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine weitere Darlehenssumme in
Höhe von EUR 4.500.000,00 (...) und CHF 8.000.000,00 (...) (nachfolgend zusammen
„Darlehenssumme 2“ genannt) zu den folgenden Konditionen zur Verfügung:
(...)
11 Rückzahlung:  Die Rückzahlung der Darlehenssumme 2 ist fällig sechs Monate nach ei-
ner schriftlichen Ankündigung einer Partei, spätestens jedoch am 30.06.2016. Der Darle-
hensnehmer kann, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung, jederzeit Teilbeträge der
Darlehenssumme 2 zurückzahlen (nachfolgend Teilbetrag genannt). (...)
12 Sicherheit:  Zur Absicherung der Darlehenssumme 2 erhält der Darlehensgeber das
Pfandrecht an weiteren 9.396.896 Inhaberaktien der H. C. AG. Die vorgenannten Aktien
sind bis zum 16.06.2014 auf ein vom Darlehensgeber noch zu benennendes Depot zu
transferieren. (...) Im Falle der Rückzahlung eines Teilbetrages der Darlehenssumme 2
wird der Darlehensgeber die verpfändeten Inhaberaktien entsprechend dem prozentua-
len Anteil des Teilbetrages an der Darlehenssumme 2 anteilig an den Darlehensnehmer
zurückgeben.
13 2. Der Darlehensgeber beabsichtigt, dem Darlehensnehmer eine weitere Darlehenssum-
me in Höhe von CHF 6.000.000,00 (... nachfolgend „Darlehenssumme 3“ genannt) zur
Verfügung zu stellen.
(...)
14 Rückzahlung:  Die Rückzahlung der Darlehenssumme 3 ist fällig sechs Monate nach ei-
ner schriftlichen Ankündigung einer Partei, spätestens jedoch am 30.06.2016. Der Darle-
- Seite 4 von 20 -hensnehmer kann, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung, jederzeit Teilbeträge der
Darlehenssumme 3 zurückzahlen (nachfolgend (...) Teilbetrag genannt). (...)
15 Sicherheit:  Zur Absicherung der Darlehenssumme 3 erhält der Darlehensgeber das
Pfandrecht an weiteren 4.179.494 Inhaberaktien der H. C. AG. Die vorgenannten Akti-
en sind bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Auszahlung der Darlehenssumme 3, welche
noch zwischen den Parteien vereinbart werden muss, auf ein vom Darlehensgeber noch
zu benennendes Depot zu transferieren. (...) Im Falle der Rückzahlung eines Teilbetrages
der Darlehenssumme 3 wird der Darlehensgeber die verpfändeten Inhaberaktien ent-
sprechend dem prozentualen Anteil des Teilbetrages an der Darlehenssumme 3 anteilig
an den Darlehensnehmer zurückgeben.
16 3. Der Darlehensnehmer wird während der Kreditdauer eventuelle Schritte als Aktionär
der H. C. AG (nachstehend „Highlight“ genannt) planen, welche den Wert der sicher-
heitshalber verpfändeten Aktien beeinträchtigen können. Es gilt daher als vereinbart,
dass solche Schritte immer mit dem Darlehensgeber vorher besprochen werden und
dessen Zustimmung zur Beschlussfassung in den betreffenden Gremien der H. C. AG ein-
geholt werden muss. Der Darlehensgeber hat unwiderruflich das einseitige Recht, gegen
solche Beschlüsse, die nach seiner Ansicht den Wert der Darlehenssicherheit beeinträch-
tigen, ein verbindliches Veto einzulegen. Der Darlehensnehmer hat selbstverständlich
das Recht, ein allfälliges Veto durch vorzeitige Rückzahlung des Darlehens oder andere,
für den Darlehensgeber akzeptable Sicherheitenstellung aufzuheben.
17 Mit der Bank Julius B. & Co. AG L. ist vereinbart, dass spätestens per 30.06.2014 sämtli-
che dannzumal zur Sicherheitenstellung der Darlehenssummen 1-3 verpfändeten H. C.
AG-Aktien in ein Depot der S. F. AG überführt werden (...).
(...)
18 5. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Schweiz. Für sämtliche Streitigkeiten
nach dieser Vereinbarung ist, soweit zulässig, ausschließlich der Gerichtsstand G.
19 (...)“
20 Im Juli/August 2015 schwankte der Kurs der Aktien der H. C. AG zwischen 4,62 € und
4,21 €.
21 Unter dem 25./28.08.2015 schlossen die Klägerin und die Beklagte eine Ergänzungsver-
einbarung zur Darlehensvereinbarung vom 02.06.2014 (Anl. ASt 7), die wie folgt lautete:
22 „A. Zwischen dem Darlehensgeber und dem Darlehensnehmer besteht seit dem
02.06.2014 ein Darlehensvertrag über folgende zwei Beträge:
23 CHF 26´000´000 (...)
- Seite 5 von 20 -24 und
25 EUR 12´250´000 (...)
26 B. Als Sicherheit für die gesamte Darlehenssumme hat der Darlehensnehmer dem Darle-
hensgeber 24´752´780 Aktien an der H. C. AG, P. verpfändet (nachfolgend „Highlight-Ak-
tien“. Diese Aktien sind in einem separaten dem Darlehensgeber gehörenden Depot bei
der Banca Julius B. & Co AG, L. verbucht.
27 C. Das gesamte in Präambel A beschriebene Darlehen ist am 30.06.2016 zur Rückzah-
lung fällig.
28 D. Um die Finanzierung- und somit die Unternehmensfortführung, „going concern“ des
Darlehensnehmers sicherzustellen, ist der Darlehensgeber gemäss den nachfolgenden
ergänzenden Bestimmungen bereit das Darlehen um ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni
2017 zu verlängern.
29 E. Die Parteien vereinbaren deshalb heute ergänzend folgendes:
30 1. Der Termin für die Rückzahlung des gesamten Darlehens wird um ein Jahr, auf den
30.06.2017 (...) verschoben.
31 2. Die Parteien vereinbaren einen fixen Umtauschkurs CHF/EUR von 1.08. (...)
32 3. Der Darlehensnehmer hat das einseitige Recht, das Darlehen ganz oder teilweise mit
30-tägiger Vorankündigung frühestens bis zum 30.06.2016 zu kündigen. Sollte er von
diesem Recht Gebrauch machen, so gilt für eine allfällige Reduktion der Sicherheiten fol-
gende Regelung:
33 - Rückzahlung bis zu CHF 20 Millionen verbleibendem Darlehen:
34 Sämtliche Highlight-Aktien bleiben weiter verpfändet und dienen als Sicherheit für die
Restforderung.
35 - Rückzahlung bis zu CHF 10 Millionen verbleibendem Darlehen:
36 Reduktion des Pfandgegenstandes auf 10 Millionen Highlight-Aktien.
(...)
37 5. Im Weiteren bleibt die Darlehensvereinbarung vom 02. Juni 2014 bestehen, insoweit
sie nicht durch die vorliegende Vereinbarung abgeändert respektive ergänzt wird. (...)
- Seite 6 von 20 -38 6. Diese Ergänzungsvereinbarung unterliegt dem Recht der Schweiz. Für sämtliche Strei-
tigkeiten nach dieser Vereinbarung ist, soweit zulässig, ausschließlich der Gerichtsstand
Glarus zuständig.“
39 Mit Schreiben vom 23.05.2016 (Anl. ASt 9) teilte die Beklagte zu 1) der Klägerin Folgen-
des mit:
40 „(...) Gemäß Präambel B der Ergänzungsvereinbarung vom 25.08.2015 zum Darlehens-
vertrag vom 02.06.2014 sind 24.752.780 Aktien der H. C. AG als Sicherheit für unser
Darlehen von beinahe CHF 40 Millionen an uns übertragen worden. Diese Aktien sind
vereinbarungsgemäß in einem separaten, uns gehörenden Depot bei der Banca Julius
B.& Co. Ltd., CH-L. verbucht und können entsprechend von uns vertreten werden.
41 - Wir haben in der Vergangenheit auf die Ausübung der Stimmrechte an der GV verzich-
tet, weil keinerlei Nachteile unserer legitimen Interessen zu befürchten waren.
42 - Diese Situation hat sich jedoch seit einiger Zeit verändert, sodass wir eine Beeinträchti-
gung unserer legitimen, uns vertraglich zugesicherten Rechte befürchten müssen.
43 - Wir haben uns deshalb entschieden, das uns vertraglich zugesicherte Veto-Recht aus-
zuüben und die Stimmrechte selbst wahrzunehmen.“
44 Mit Anwaltsschreiben vom 25.05.2016 (Anl. ASt 11) wies die Klägerin die Ausübung des
Vetos ebenso zurück wie die Behauptung, der Beklagten zu 1) sei das Eigentum an den
Aktien übertragen worden. Zudem führte sie aus, sie beabsichtige die Rückführung des
Darlehens zum 30.06.2016.
45 Mit Schreiben vom 27.05.2016 (Anl. ASt 15) an Herrn Martin Hellstern, Mitglied des Ver-
waltungsrates der Beklagten zu 1), teilte die Klägerin der Beklagten zu 1) folgendes mit:
46 „Sehr geehrter Herr H.,
47 wie heute (...) angesprochen, kündigen wir hiermit die Darlehensvereinbarung zwischen
der S.F. AG und der C. Medien AG vom 02. Juni 2014 in der Fassung durch die Ergän-
zungsvereinbarung vom 25./28. August 2015 (“Darlehensvereinbarung“) außerordent-
lich mit sofortiger Wirkung. Die Gründe für die außerordentliche Kündigung sind (i) die
unzulässige Ausübung des Veto-Rechts durch die S. F. AG und/oder (ii) die unzulässige
Aneignung des Stimmrechts an den im Rahmen der Darlehensvereinbarung verpfände-
ten 24.752.780 Inhaberaktien der H. C. AG durch die S. F. AG. (...) Hilfsweise kündigen
wir die Darlehensvereinbarung gemäß Ziffer E. Nr. 3 der Ergänzungsvereinbarung vom
25./28. August 2015 vollständig und fristgemäß zum 30. Juni 2016.“
- Seite 7 von 20 -48 Nach vorangegangenen Verhandlungen skizzierte die Klägerin am 07.06.2016 in ei-
nem an Herrn Martin H., Mitglied des Verwaltungsrates der Beklagten zu 1), gerichteten
Schreiben (Anl. ASt 18) eine Einigung hinsichtlich der Abwicklung der Darlehensverein-
barungen:
49 „1. Das Darlehen gemäss der Darlehensvereinbarung vom 02. Juni 2014 in der Fas-
sung der Ergänzungsvereinbarung vom 25./28. August 2015 (das „Darlehen“) über CHF
26.000.000,00 (Kapital) und EUR 12.250.000,00 (Kapital) wird spätestens am 30. Ju-
ni 2016 vollständig zurückbezahlt, Zug um Zug gegen Freigabe und Übertragung der
24.752.780 verpfändeten Inhaberaktien der H. C. AG durch die S.F. an die CMAG. Beide
Parteien werden hierbei mitwirken und alle dafür erforderlichen Handlungen vornehmen
und Erklärungen abgeben.
(...)
50 3. Zur Durchführung der vorstehenden Ziff. 1. und 2:
51 a. wird die CMAG ihre Bank, die U.C. Bank AG, rechtzeitig anweisen, die zu bezahlenden
Beträge gemäß der vorstehenden Ziffer 2 an die S. F. AG (...) bei der Bank Julius B. & Co
AG (...) mit Eingangsvaluta bis spätestens am 30. Juni 2016 zu überweisen, Zug um Zug
gegen Freigabe und Übertragung der 24.752.780 verpfändeten Inhaberaktien der H. C.
AG durch die S. F. AG an die CMAG; und
52 b. wird die S. F. AG ihre Bank, die Bank Julius B. & Co AG rechtzeitig anweisen, bis spä-
testens am 30. Juni 2016 die auf dem Depot der S. F. AG hinterlegten 24.752.780 ver-
pfändeten Inhaberaktien der H. C. AG (...) an die CMAG auf deren Depotkonto (...) bei der
U.c. AG, M. (...) zu übertragen, Zug um Zug gegen Bezahlung der unter der vorstehen-
den Ziff. 2 genannten Beträge auf Konten der S. F. AG bei der Bank Julius B. & Co. AG.
(...)“.
53 Herr Martin H. erklärte am 08.06.2016 für die Beklagte zu 1) schriftlich sein Einverständ-
nis mit dieser Vorgehensweise (“Settlement-Agreement“).
54 Nachdem die Beklagte zu 1) die Beklagte zu 3) zunächst angewiesen hatte, entspre-
chend dem Settlement-Agreement vom 08.06.2016 zu verfahren, widerrief die Beklagte
zu 1 ihre zuvor zur Abwicklung des Settlement-Agreements an die Beklagte zu 3) gege-
benen Instruktionen, so dass die Klägerin keine Zahlung an die Beklagte zu 1) vornahm
und die Aktien der H.-C. AG nicht an die Klägerin rückübertragen wurden.
55 Mit Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei N. D. Rechtsanwälte AG vom 30.06.2016 (Anl.
ASt 30) forderte die Klägerin die Beklagte zu 3) auf, jegliche Verfügung über die auf dem
Depot bei ihr befindlichen Aktien der H. C. AG zu unterlassen, was die Beklagte zu 3) mit
Schreiben vom 01.07.2016 (Anl. ASt 31) ablehnte, da sie nur auf Anweisung des Kontoin-
habers handele.
- Seite 8 von 20 -56 Mit Schriftsatz vom 04.07.2016 stellte die Klägerin beim Kantonsgericht Glarus/Schweiz
ein gegen die Beklagte zu 1) gerichtetes Gesuch auf Gewährung von Rechtsschutz in
klaren Fällen nach Art. 257 schweizerische ZPO mit dem Antrag, die Beklagte zu 1) zu
verpflichten, der Klägerin Zug um Zug gegen Bezahlung von 26.333.320,40 CHF und
12.403.125,00 € die 24.752.780 verpfändeten Inhaberaktien der H. C. AG herauszuge-
ben. Gleichzeitig ersuchte die Klägerin, die Beklagte zu 3) zu verpflichten, die auf dem
Depot der Beklagten zu 1) bei der Beklagten zu 3) hinterlegten 24.752.780 Inhaberakti-
en der H. C. AG an die Klägerin auf deren näher bezeichnetes Depotkonto zu übertragen
Zug um Zug gegen Bezahlung der oben genannten Beträge an die Beklagte zu 1).
57 Mit gleichem Schriftsatz beantragte die Klägerin beim Kantonsgericht Glarus/Schweiz im
Wege des superprovisorischen Rechtsschutzes nach Art. 261 schweizerische ZPO, die
Beklagte zu 3) anzuweisen, die bei ihr hinterlegten Inhaberaktien zu sperren, keine Ver-
fügung darüber zuzulassen und die Aktien nur an die Klägerin Zug um Zug gegen Zah-
lung von 26.333.320,40 CHF und 12.403.125,00 € an die Beklagte zu 1) herauszugeben.
58 Mit Schriftsatz der Klägervertreter vom 04.07.2016 hat die Klägerin beim Landgericht
München I im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt:
59 I. Zur Sicherung des Anspruches der Antragstellerin auf Herausgabe nach
§§ 57 , 62 AktG  der in Ziffer I genannten Aktien wird den Antragsgegnern zu 1)
und 2) untersagt, ganz oder teilweise über 24.752.780 auf den Inhaber lauten-
de Stückaktien im Nennbetrag von CHF 24.752.780,00 zu je CHF 1,00 Nominal-
wert der H.C. AG, P., Schweiz (WKN ...299/ISIN CH...198) die in einem Depot
der Antragsgegnerin bei der Bank Julius B. & Co. AG in L., Schweiz verwahrt
werden, zu verfügen oder an einer Verfügung mitzuwirken und insbesondere
die vorgenannten Aktien auf Dritte zu übertragen, ihren Herausgabeanspruch
gegen die Antragsgegnerin zu 3 abzutreten, Dritten das Recht zur Verfügung
über die vorgenannten Aktien einzuräumen oder diese in ein anderes Depot in
eines der Antragstellerin es sei denn (sic), oder auf eine andere Bank zu über-
tragen.
60 II. Der Antragsgegnerin zu 3) wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über
den Herausgabeanspruch der Antragstellerin untersagt, ohne schriftliche Zu-
stimmung der Antrag auf ein anderes Depot oder an eine andere Bank zu über-
tragen (sic).
61 III. Die Antragstellerin wird ermächtigt, bis zur rechtskräftigen Entscheidung
über den Herausgabeanspruch der Antragstellerin die Rechte aus den Aktien
auszuüben.
62 Am 05.07.2016 nahm die Klägerin den Antrag gegen den Beklagten zu 2) zurück.
- Seite 9 von 20 -63 Am 05.07.2016 erließ das Landgericht München I ohne vorherige mündliche Verhand-
lung folgende einstweilige Verfügung:
64 I. Zur Sicherung des Anspruches der Antragstellerin auf Herausgabe nach §§ 57 , 62 AktG
der in Ziffer I genannten Aktien wird der Antragsgegnerin zu 1) untersagt, ganz oder teil-
weise über 24.752.780 auf den Inhaber lautende Stückaktien im Nennbetrag von CHF
24.752.780,00 zu je CHF 1,00 Nominalwert der H. C. AG, P., Schweiz (WKN ...299/ISIN
CH...198) die in einem Depot der Antragsgegnerin bei der Bank Julius B. & Co. AG in L.,
Schweiz verwahrt werden, zu verfügen oder an einer Verfügung mitzuwirken und insbe-
sondere die vorgenannten Aktien auf Dritte zu übertragen, ihren Herausgabeanspruch
gegen die Antragsgegnerin zu 3) abzutreten, Dritten das Recht zur Verfügung über die
vorgenannten Aktien einzuräumen oder diese in ein anderes Depot als in eines der An-
tragstellerin oder auf eine andere Bank zu übertragen.
65 II. Der Antragsgegnerin zu 3) wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Heraus-
gabeanspruch der Antragstellerin untersagt, ohne schriftliche Zustimmung der Antrag-
stellerin auf ein anderes Depot oder an eine andere Bank zu übertragen (sic).
66 Am 05.07.2016 ordnete das Kantonsgericht Glarus als superprovisorische Maßnahme an,
die Inhaberaktien der H. C. AG bis zur Vollstreckbarkeit eines abweichenden Entscheids
zu sperren.
67 Mit Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts G. vom 20.10.2016 (Verfahren
ZG.2016.00438) entschied das Kantonsgericht G., auf die Klage der Klägerin aufgrund
unklarer Rechtslage nicht einzutreten (Anl. ASt 32a). Mit weiterer Verfügung des Präsi-
denten des Kantonsgerichts Glarus vom 20.10.2016 (Verfahren ZG.2016.00439) wur-
de die superprovisorische Verfügung vom 05.07.2016 gegen die Beklagte 3) mangels
Glaubhaftmachung einer hinreichenden Gefährdung des klägerischen Anspruchs aufge-
hoben und das Gesuch auf superprovisorischen Rechtsschutz abgewiesen (Anl. ASt 32b).
68 Auf den Widerspruch der Beklagten zu 1) vom 05.10.2016 und der Beklagten zu 3) vom
27.10.2016 gegen den Beschluss vom 05.07.2016 hat das Landgericht München I am
08.11.2016 mündlich verhandelt.
69 Mit Endurteil vom 16.11.2016 hielt das Landgericht München I aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 08.11.2016 die einstweilige Verfügung vom 05.07.2016 mit der Maß-
gabe aufrecht, dass es unter II. wie folgt heißen muss.
70 „Der Antragsgegnerin zu 3) wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Heraus-
gabeanspruch der Antragstellerin untersagt, ohne schriftliche Zustimmung der Antrag-
stellerin die 24.752.780 auf den Inhaber lautende Stückaktien im Nennbetrag von CHF
24.752.780,00 zu je CHF 1,00 Nominalwert der H. C. AG, P., Schweiz (WKN ...299/ISIN
CH...198) auf ein anderes Depot oder an eine andere Bank zu übertragen.“
- Seite 10 von 20 -71 Das Landgericht München I führte zur Begründung aus, dass es hinsichtlich des Antrags
gegen die Beklagte zu 1) gemäß Art. 5 Nr. 1 LugÜ-II international zuständig sei, weil es
sich bei den streitgegenständlichen Ansprüchen der Klägerin gegen die Beklagte zu 1)
als ihre Aktionärin nach §§ 57 , 62 AktG  um vertragliche Ansprüche iSd. Art. 5 Nr. 1 LugÜ-
II handele, deren Erfüllungsort am Sitz der Gesellschaft in I. und damit im Bezirk des
Landgerichts München I läge. Daran könnten auch die in den Darlehensverträgen enthal-
tenen Gerichtsstandsvereinbarungen nichts ändern, da diese nach Sinn und Zweck da-
hingehend einschränkend auszulegen seien, dass Ansprüche nach §§ 57 , 62 AktG  davon
nicht umfasst würden. Der Vorstand einer AG könne nämlich aufgrund der zwingenden
Rechtsnatur der §§ 57 , 62 AktG  nicht über diese Vorschriften disponieren, so dass auch
nicht angenommen werden könne, er habe durch den Abschluss der Gerichtsstandsver-
einbarungen fremde Richter mit der Anwendung der §§ 57 , 62 AktG  befassen wollen. Die
Entscheidungen des Kantonsgerichts G. über die Anträge der Klägerin vom 04.07.2016
seien nach dem Schweizer Zivilprozessrecht nicht rechtskraftfähig und stünden deshalb
einer Entscheidung des Landgerichts nicht im Wege. Der klägerische Antrag sei auch
nicht rechtsmissbräuchlich, da kein Fall eines sogenannten „forum shopping“ vorläge.
Letztendlich seien die Voraussetzungen der §§ 57 , 62 AktG  erfüllt, da sich die Beklagte
zu 1) ein Sicherungseigentum an den Aktien angemaßt habe, während ihr nach den Dar-
lehensverträgen tatsächlich nur ein Pfandrecht zustehe. Die Klägerin könne daher von
der Beklagten als ihrer Aktionärin verlangen, dass sie diese Rechtsberühmung unterlas-
se.
72 Bezüglich der Beklagten zu 3) bestehe eine internationale Zuständigkeit des Landge-
richts München I nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ-II. Die Beklagte zu 3) verletze nämlich bei einer
Umbuchung oder anderweiten Verfügung über die Aktien das Eigentumsrecht der Be-
klagten zu 1) an den Aktien und würde in diesem Fall eine unerlaubte Handlung nach
§ 832 Abs. 1 BGB  und damit gleichzeitig iSd. Art. 5 Nr. 3 LugÜ-II begehen. Der daraus
resultierende Schaden drohe am Sitz der Klägerin in Ismaning und damit im Bezirk des
Landgerichts München I einzutreten.
73 Auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils wird Bezug
genommen.
74 Mit ihrer Berufung verfolgen die Beklagten zu 1) und 3) ihr erstinstanzliches Antragsab-
weisungsziel weiter. Unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens halten die Be-
klagten die Anträge der Klägerin weiterhin sowohl für unzulässig als auch für unbegrün-
det. Sie beanstanden insbesondere, dass das Landgericht München I zu Unrecht seine in-
ternationale Zuständigkeit bejaht habe.
75 Hinsichtlich der Beklagten zu 1) ergebe sich die internationale Unzuständigkeit der deut-
schen Gerichte aus den Gerichtsstandsvereinbarungen, der alle etwaigen Ansprüche der
Klägerin auf Rückabwicklung der Darlehen und Rückgabe der Sicherheiten gegen die Be-
klagte zu 1) unterfielen, gleichgültig ob sie auf eine vertragliche, eine gesetzliche oder
eine deliktische Anspruchsgrundlage gestützt würden.
- Seite 11 von 20 -76 Was den Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu 3) angehe, sei in Deutschland
weder der Handlungs- noch der Erfolgsort der von der Klägerin behaupteten unerlaubten
Handlung der Beklagten zu 3), so dass auch Art. 5 Nr. 3 LugÜ-II zu keinem Gerichtsstand
in Deutschland führe.
77 Die Beklagten zu 1) und 3) beantragen:
78 Das am 16.11.2016 verkündete Endurteil des Landgerichts München I, Az
5 HK O 11159/16, wird abgeändert mit der Maßgabe, dass die einstweilige
Verfügung vom 05.07.2016 aufgehoben wird.
79 Die Klägerin beantragt:
80 Die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 1) und 3) wird zurückgewiesen.
81 Die Klägerin verteidigt, die Entscheidung des Landgerichts München I und führt ergän-
zend zu den Erwägungen des Landgerichts aus, dass sich eine internationale Zuständig-
keit deutscher Gerichte auch aus Art. 31 LugÜ-II in Verbindung mit den nationalen Zu-
ständigkeitsnormen aus §§ 937 Abs. 1, 943 Abs. 1 ZPO  ergebe, da Art. 31 LugÜ-II in Ver-
fahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem Antragsteller neben den Gerichtsständen
des LugÜ-II auch die nach nationalem Recht gegebenen Zuständigkeiten eröffne und
hier insbesondere § 32 ZPO  greife. Denn die Beklagte zu 1) habe in Gestalt ihres Ver-
waltungsratsmitgliedes Hellstern in Zusammenwirken mit dem Beklagten zu 2) Untreue-
handlungen iSd. § 266 StGB  zum Nachteil der Klägerin begangen, da insbesondere in der
Ergänzungsvereinbarung vom 25./28.08.2016 eine Übersicherung des Darlehensrück-
zahlungsanspruch der Beklagten zu 1) erfolgt sei.
82 Das Gericht hat am 03.05.2017 mündlich verhandelt. Auf das Protokoll der mündlichen
Verhandlung, die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und den übrigen Ak-
teninhalt wird Bezug genommen.
B.
83 Die zulässige Berufung ist begründet.
84 Der Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war unzulässig, da eine
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte weder im Hinblick auf den Antrag gegen
die Beklagte zu 1) noch bezüglich des Antrags gegen die Beklagte zu 3) besteht.
I.
85 Hinsichtlich des Antrags gegen die Beklagte zu 1) lässt sich weder aus Art. 5 Nr. 1 a
noch aus Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
- Seite 12 von 20 -Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
30.10.2007 (LugÜ-II) noch aus Art. 31 LugÜ-II iVm. §§ 937 Abs. 1, 943 Abs. 1 , 12 ff. ZPO
eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte herleiten.
86 1. Es kann dahinstehen, ob im Hinblick auf die von der Klägerin als Grundlage für den im
streitgegenständlichen Verfahren der einstweiligen Verfügung zu sichernden Anspruch
auf Rückübertragung der Aktien der H. C. AG herangezogenen §§ 57 , 62 AktG  ein Ge-
richtsstand nach Art. 5 Nrn. 1 a LugÜ-II besteht, da eine solche Zuständigkeit jedenfalls
durch die in den zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) geschlossenen Darle-
hensverträgen vom 02.06.2014 (Anl. ASt 6) und vom 25./28.08.2015 (Anl. ASt 7) enthal-
tenen Vereinbarungen, wonach Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten nach diesen
Vereinbarungen, soweit zulässig, Glarus sein solle, wirksam derogiert wäre und die Par-
teien den Gerichtsstand in Glarus ausdrücklich als ausschließlichen vereinbart haben, so
dass das Bestehen eines weiteren Forums ausgeschlossen ist.
87 a. Gegen die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarungen bestehen - wie auch vom
Landgericht im Grundsatz zutreffend gesehen - keine Bedenken, da alle Voraussetzun-
gen des Art. 23 Abs. 1 LugÜ-II erfüllt sind, Insbesondere haben sowohl die Klägerin als
auch die Beklagte zu 1) ihren Sitz in einem Vertragsstaat (die Klägerin in Ismaning, die
Beklagte zu 1) in Glarus/Schweiz). Es wurde auch die Zuständigkeit eines Schweizer Ge-
richts und damit eines Gerichts eines Mitgliedstaates vereinbart und dabei die Schrift-
form des Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. a LugÜ-II gewahrt.
88 b. Der gegenständliche Rechtsstreit unterfällt den getroffenen Gerichtsstandsvereinba-
rungen, da es sich bei ihm um eine Streitigkeit „nach“ den beiden Darlehensverträgen
vom 02.06.2014 und 25./28.08.2015 handelt, in denen die Gerichtsstandsvereinbarun-
gen enthalten sind.
89 aa. Welcher Rechtsstreit von den Gerichtsstandsvereinbarungen erfasst wird, ist von
dem angerufenen Gericht zu entscheiden, wobei zur Ermittlung des Willens der Partei-
en eine Auslegung der Vereinbarung zu erfolgen hat. Auszugehen ist dabei nach den an-
zuwendenden allgemeinen Grundsätzen der Vertragsauslegung (Wagner in Stein/Jonas,
ZPO, Band 10, 22. Auflage, Tübingen 2011, Rdnr. 127 zu Art. 23 EuGVVO) vom Wort-
laut der Vereinbarung, demzufolge „sämtliche Streitigkeiten“, die aus den Darlehensver-
trägen entstehen, erfasst sein sollen. Eine irgendwie geartete Einschränkung des sach-
lichen Anwendungsbereiches der Gerichtsstandsvereinbarungen kann jedenfalls dem
Wortlaut nicht entnommen werden. Vielmehr spricht dieser auch unter Berücksichtigung,
dass ausdrücklich ein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart wurde, für eine Klausel,
deren Anwendungsbereich möglichst weit gezogen werden sollte (vgl. hierzu Wagner in
Stein/Jonas, ZPO, Band 10, 22. Auflage, Tübingen 2011, Rdnr. 127 zu Art. 23 EuGVVO).
90 Eine teleologische Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung führt zu keinem anderen
Ergebnis. Insbesondere kann aus der Unabdingbarkeit der §§ 57 , 62 AktG , auf die die
Klägerin meint, ihre Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) stützen zu können, nicht - wie
das Landgericht meint - geschlossenen werden, dass die Klägerin diese Ansprüche auf-
grund der damit verbundenen Gefahr der Außerkraftsetzung oder zumindest deutlichen
Abschwächung der deutschen Kapitalerhaltungsvorschriften keinesfalls der Entschei-
- Seite 13 von 20 -dung eines Schweizer Gerichts habe unterstellen wollen und dieser eindeutige Wille der
Klägerin bei Abschluss der Gerichtsstandsvereinbarung auch der Beklagten zu 1) klar ge-
wesen sei.
91 Eine Gerichtsstandsvereinbarung iSd. Art. 23 LugÜ-II kann nämlich auch bezüglich zwin-
genden nationalen Rechts abgeschlossen werden, wie sich insbesondere aus Art. 22
LugÜ-II ergibt, der die nach dem LugÜ-II bestehenden Derogationsverbote enumerativ
aufzählt (vgl. Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Auflage,
München 2010, Rdnr. 155 zu Art. 23 EuGVVO), ohne dass eines dieser Derogationsver-
bote im streitgegenständlichen Fall einschlägig wäre. Würde nunmehr - wie hier - ohne
Anhaltspunkte im Vertragswortlaut oder in den Umständen des Vertragsschlusses auf
eine von den Parteien beabsichtigte Nichterstreckung der Gerichtsstandsvereinbarung
auf zwingende Vorschriften des nationalen Rechts geschlossen werden, würde faktisch
im Wege der Vertragsauslegung allein aus der postulierten Gefahr der Umgehung zwin-
genden nationalen Rechts ein nicht in Art. 22 LugÜ-II gründendes Derogationsverbot ge-
schaffen werden. Dies ist jedoch nicht zulässig (Gottwald in Münchener Kommentar zur
ZPO, 4. Auflage, München 2013, Rdnr. 80 zu Art. 23 EuGVO).
92 Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, weshalb - wie das Landgericht im Rahmen der Aus-
legung angenommen hat - durch die Gerichtsstandsvereinbarungen eine Außerkraft-
setzung oder zumindest eine deutliche Abschwächung der §§ 57 , 62 AktG  zu befürch-
ten sein soll. Denn die Gerichtsstandsvereinbarung berührt nicht die Frage, welches ma-
terielle Recht anwendbar ist. Dies bemisst sich vielmehr ausschließlich nach den Rege-
lungen des Internationalen Privatrechts unter Berücksichtigung etwaiger anwendbarer
Rechtswahlklauseln. Auch kann zum Zwecke der teleologischen Vertragsauslegung - oh-
ne dass es dafür tatsächliche Anhaltspunkte gäbe - nicht ohne weiteres angenommen
werden, ein Schweizer Gericht werde die zwingenden deutschen Kapitalerhaltungsvor-
schriften nicht, nur eingeschränkt oder gar falsch anwenden. Denn zum einen beruht auf
der Annahme der richtigen Anwendung nationalen Rechts durch ausländische Gerichte
das gesamte System des Internationalen Privatrechts. Zum anderen sind die Schweizer
Gerichte gemäß Art. 16 schweizerisches IPRG ausdrücklich zur Ermittlung und Anwen-
dung ausländischen Rechts verpflichtet. Schließlich sind Kapitalerhaltungsvorschriften
auch dem Schweizer Aktienrecht nicht wesensfremd, wie sich insbesondere aus Art. 680
Abs. 2 schweizerisches OR ergibt.
93 Schließlich würde die Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarungen durch das Landge-
richt zu einer Aufspaltung der internationalen Zuständigkeit nach Anspruchsgrundlagen
führen. Für vertragliche Ansprüche der Klägerin aus den Darlehensverträgen auf Ablö-
sung der Darlehen und Rückgewähr durch die Klägerin gestellter Sicherheiten wären
demzufolge die Glarner Gerichte, für den von der Klägerin behaupteten, wirtschaftlich
auf das gleiche Ergebnis abzielenden Anspruch nach §§ 57 , 62 AktG  jedoch deutsche Ge-
richte international zuständig. Eine derartige Zuständigkeitsspaltung bedarf jedoch be-
sonderer Anhaltspunkte (Geimer, in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht,
3. Auflage, München 2010, Rdnr. 206 zu Art. 23 EuGVVO mwN. aus der Literatur), an de-
nen es hier aber fehlt. Von dem allgemein geltenden Auslegungsgrundsatz ausgehend,
dass Vertragsparteien vernünftige Lösungen anstreben, kann den Parteien der Darle-
hensverträge nämlich nicht einfach unterstellt werden, dass sie in Fällen der Anspruchs-
konkurrenz teils vor Schweizer Gerichten, teils vor deutschen Gerichten prozessieren
- Seite 14 von 20 -und auf diese Weise den einheitlichen Streitgegenstand unterschiedlichen nationalen
Gerichten vorlegen wollten (vgl. insoweit OLG München, Urteil vom 08.03.1989, Az. 15 U
5989/88 , I 2 c zur Konkurrenz vertraglicher und deliktischer Ansprüche).
94 Damit sind auch bei einer teleologischen Auslegung keine Gesichtspunkte ersichtlich,
die eine Beschränkung des im Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung (“sämtliche
Streitigkeiten“ „ausschließlich“) zum Ausdruck kommenden Willens der Parteien, alle
Streitigkeiten aus den beiden Darlehensverträgen ohne Ausnahme allein von Glarner Ge-
richten entscheiden zu lassen, rechtfertigen könnten.
95 bb. Der streitgegenständliche Rechtsstreit ist auch eine „Streitigkeit nach“ den Darle-
hensvereinbarungen vom 02.06.2014 und 25./28.08.2015 und unterfällt damit den Ge-
richtsstandsvereinbarungen. Denn die Klägerin und die Beklagte zu 1) streiten um die
Rückgewähr der von der Klägerin als Sicherheit für den Darlehensrückzahlungsanspruch
der Beklagten zu 1) hingegebenen Aktien der H. C. AG. Ausgangspunkt des Streits über
die Rückgewähr der Aktien sind damit die beiden Darlehensverträge und die darin je-
weils enthaltenen Sicherungsabreden, die eine Stellung von Sicherheiten durch die Klä-
gerin in Form der Verpfändung von jedenfalls zum Abredezeitpunkt im Eigentum der Klä-
gerin stehenden Aktien der H. C. AG vorsehen. Über die Frage, welche rechtliche Folge
diese Stellung von Sicherheiten durch die Klägerin für deren Rechtsposition an den Ak-
tien hat, und über die Frage, ob die Klägerin bezüglich der Aktien einen Rückgewähran-
spruch gegen die Beklagte zu 1) Zug um Zug gegen Ablösung der Darlehen hat, besteht
Dissens zwischen den Vertragsparteien.
96 Die Argumentation der Klägerin, der von ihr behauptete, durch die beantragte einstwei-
lige Verfügung zu sichernde Anspruch auf Rückübertragung der Aktien ergebe sich auch
aus §§ 57 , 62 AktG  und sei deshalb nicht von den Gerichtsstandsvereinbarungen um-
fasst (S. 25 des Klageschriftsatzes und Seite 6 des Schriftsatzes vom 07.11.2016, Bl. 147
d.A.), ist schon in sich widersprüchlich. Denn die Klägerin begründet die tatbestandlichen
Voraussetzungen der §§ 57 , 62 AktG  gerade damit, dass die Beklagte zu 1) sich einer
über die vertragliche Vereinbarung in der Sicherungsabrede hinausgehenden Rechtspo-
sition berühme, nämlich dem Sicherungseigentum an den Aktien der H. C. AG, während
ihr doch - jedenfalls nach der Auslegung der Klägerin - nur ein Pfandrecht zustehe (Sei-
te 2 des Schriftsatzes vom 07.11.2016, Bl. 143 d.A.).
97 Die Frage, in welcher rechtlichen Form die Sicherheit durch die Aktien zu stellen war
(Verpfändung oder Übereignung) und unter welchen Voraussetzungen die Klägerin die
Rückübertragung der Aktien an sich verlangen kann, kann jedoch ausschließlich durch
Auslegung der Darlehensverträge geklärt werden. Eine dahingehende Auslegung haben
daher folgerichtig sowohl das Landgericht in seinem Urteil (S. 26 ff.) als auch die Kläge-
rin in den Schriftsätzen ihrer Prozessbevollmächtigten vorgenommen. Somit ist auch die
Anwendbarkeit der von der Klägerin in Anspruch genommenen §§ 57 , 62 AktG  von der
Auslegung der Darlehensverträge abhängig. Da hierüber Streit zwischen der Klägerin
und der Beklagten zu 1) besteht, ist der Anwendungsbereich der Gerichtsstandsverein-
barungen eröffnet. Letztendlich handelt es sich - die Richtigkeit der Rechtsansicht der
Klägerin unterstellt - um die Behauptungen der Klägerin, die Beklagte zu 1) habe zum ei-
nen die in den Darlehensverträgen enthaltene Sicherungsabrede verletzt, indem sie sich
statt des ihr vertraglich nur zustehenden Pfandrechts das Eigentumsrecht an den Aktien
- Seite 15 von 20 -anmaße, und vereitle zum anderen das der Klägerin in den Darlehensverträgen einge-
räumte Recht auf jederzeitige Ablösung des Darlehens und Rückerhalt der als Sicherheit
dienenden Aktien.
98 2. Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich auch nicht aus Art. 5
Nr. 3 LugÜ-II, da auch ein Rechtsstreit über die von der Klägerin behaupteten delikti-
schen Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) aufgrund der Handlungen der Organe der Be-
klagten zu 1) von den Gerichtsstandsvereinbarungen in den Darlehensverträgen umfasst
wird und somit eine etwaige aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ-II folgende internationale Zuständig-
keit deutscher Gerichte derogiert wäre. Denn im Zweifel fallen unter eine Klausel, wie
sie von den Parteien vereinbart wurde, auch deliktische Ansprüche, die mit Ansprüchen
wegen Vertragsverletzung konkurrieren (Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozess-
recht, 9. Auflage, Frankfurt a.M. 2011, Rdnr. 69 zu Art. 23 EuGVO), da bei der insoweit
erforderlichen Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarungen davon auszugehen ist, dass
vernünftige Parteien - wie schon bei der Anspruchskonkurrenz vertraglicher und aktien-
rechtlicher Ansprüche ausgeführt - auch bei einer Konkurrenz vertraglicher und delikti-
scher Ansprüche bestrebt sind, unterschiedliche Foren zu vermeiden ( OLG München, Ur-
teil vom 08.03.1989, Az. 15 U 5989/88 , Abschnitt I 2 c).
99 Im streitgegenständlichen Fall bestehen die von der Klägerseite vorgetragenen delikti-
schen Handlungen der Organe der Beklagten zu 1), soweit dieser Vortrag schlüssig ist,
auch nur aus Vertragsverletzungshandlungen, nämlich zum einen der Anmaßung einer
der Sicherungsabrede widersprechenden Eigentumsstellung der Klägerin an den als Si-
cherheiten durch die Klägerin hingegebenen Aktien der H. C. AG und zum anderen der
Verweigerung der Rückführung der Darlehen durch die Klägerin entgegen dem vertrag-
lich vereinbarten Ablösungsrecht der Klägerin (vgl. Berufungserwiderungsschriftssatz
vom 20.04.2017, Seite 21, Bl. 299 d.A.).
100 Auch soweit die Klägerin vorträgt, die Beklagte zu 1) habe schon dadurch deliktisch ge-
handelt, dass sie die Settlement-Vereinbarung vom 08.06.2016 abgeschlossen habe, ob-
wohl sie tatsächlich zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt habe, diese der Rückabwick-
lung der Darlehensverträge dienende Vereinbarung einzuhalten (Berufungserwiderungs-
schriftsatz vom 20.04.2017, Seite 4, Bl. 282 d.A.), würde dies - die Richtigkeit des kläge-
rischen Vortrags unterstellt - nur eine Verletzung des vertraglichen Darlehensablösungs-
rechts der Klägerin darstellen und der hieraus entstehende Streit der Gerichtsstandsver-
einbarung unterfallen.
101 Der Vortrag im Schriftsatz der Klägervertreter vom 02.05.2017 (dort Seite 2-8), es läge
eine über eine reine Vertragsverletzung hinausgehende und deshalb nicht von der Ge-
richtsstandsvereinbarung erfasste deliktische Handlung des Beklagten zu 2) als seiner-
zeitigem Vorstandsvorsitzenden der Klägerin vor, ist schon nicht schlüssig und deshalb
auch nicht geeignet, einen die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte be-
gründenden Gerichtsstand in Deutschland zu schaffen. Demnach solle der Beklagte zu
2) durch den Abschluss der Ergänzungsvereinbarung vom 25./28.08.2015 eine Untreue-
handlung iSd. § 266 Abs. 1 StGB  zum Nachteil der Klägerin begangen haben, da die dar-
in enthaltene Sicherungsabrede vor allem im Falle einer teilweisen Rückführung des Dar-
lehens durch die Klägerin zu einer vier- bis sechsfachen Übersicherung der Beklagten zu
- Seite 16 von 20 -1) geführt und damit die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Klägerin extrem einge-
schränkt habe.
102 Dieser Vortrag der Klägerin ist schon insoweit unschlüssig, als etwaige Ansprüche der
Klägerin gegen den Beklagten zu 2) nach der Rücknahme des Antrags gegen ihn, nicht
mehr streitgegenständlich sind und deshalb auch keinen Gerichtsstand begründen kön-
nen.
103 Im Übrigen ist ein Verstoß des Beklagten zu 2) gegen seine Vermögensbetreuungspflicht
iSd. § 266 Abs. 1 StGB  auch nicht hinreichend dargetan. Als Vorstand unterlag der Be-
klagte zu 2) gesellschaftsrechtlich den in §§ 76 , 82 und 93 AktG  umschriebenen Pflich-
ten, wonach er die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten ( § 76 Abs. 1 AktG ),
bei seiner Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Ge-
schäftsleiters anzuwenden ( § 93 Abs. 1 S. 1 AktG ) sowie gegenüber der Gesellschaft die
von der Satzung, dem Aufsichtsrat, der Hauptversammlung und der Geschäftsordnung
gezogenen Beschränkungen zu beachten hatte ( § 82 Abs. 2 AktG ). Dabei ist - wie sich
insbesondere aus § 93 Abs. 1 S. 2 AktG  ergibt - dem Vorstand ein weiter Ermessensspiel-
raum zuzubilligen Nur wenn diese weit zu ziehenden äußersten Grenzen unternehmeri-
scher Entscheidungsfreiheit überschritten werden und damit eine Hauptpflicht gegen-
über dem zu betreuenden Unternehmen verletzt wird, liegt auch eine Verletzung ge-
sellschaftsrechtlicher Pflichten vor, die so gravierend ist, dass sie zugleich eine Pflicht-
widrigkeit im Sinne von § 266 StGB  begründet (st. Rspr. vgl. zuletzt BGH, Urteil vom
12.10.2016, 5 StR 134/15 , Rdnrn. 26, 27). Die Klägerin hat zur Begründung einer Un-
treuehandlung letztendlich aber nur darauf abgestellt, dass der Wert des als Sicherheit
hingegebenen Aktienpakets die zu sichernde Darlehenssumme um ein Vielfaches über-
steige. Dies allein reicht jedoch für die Annahme eines Pflichtenverstoßes des Beklagten
zu 2) nicht aus. Vielmehr hätte die Klägerin aufgrund des Vortrags der Beklagten zu 1) in
der mündlichen Verhandlung vom 03.05.2017, wonach aufgrund der wirtschaftlichen Si-
tuation der Klägerin diese ein Bankdarlehen zu üblichen Konditionen nicht erhalten hät-
te, darlegen müssen, welches unter Zugrundelegung der ebenfalls darzulegenden dama-
ligen wirtschaftlichen Situation der Klägerin die für ein Darlehen in der streitgegenständ-
lichen Höhe banküblichen Konditionen waren, dass diese Konditionen bei vergleichba-
ren anderen Bedingungen (v.a. Zinsen) eine wesentlich niedrigere Besicherung umfass-
ten und dass die Klägerin bei einer Geschäftsbank oder sonstigen Dritten ein Darlehen
zu diesen Konditionen auch tatsächlich erhalten hätte. Allein aufgrund des klägerischen
Vortrags ist die Annahme einer strafbaren Untreuehandlung des Beklagten zu 2) nicht
möglich, so dass eine unerlaubte Handlung iSd. Art. 5 LugÜ-II nicht substanziiert darge-
legt ist.
104 Der Vortrag ist auch bezüglich einer nicht unter die Gerichtsstandsvereinbarung fallen-
den deliktischen Handlung der Beklagten zu 1) unschlüssig. Die Beklagte zu 1) in Form
ihres Verwaltungsratspräsidenten H. kann nämlich nicht durch den Abschluss der Ergän-
zungsvereinbarung vom 25./28.08.2015 gegen § 266 Abs. 1 StGB  verstoßen haben, da
sie insoweit im Verhältnis zur Klägerin keine Vermögensbetreuungspflicht trifft.
- Seite 17 von 20 -105 Eine solche folgt zunächst nicht schon aus der bloßen Stellung der Beklagten zu 1) als
Aktionärin der Klägerin (vgl. Wittig in Beck´scher Online-Kommentar StGB, 33. Edition,
Stand 01.12.2016, Rdnr. 34.8 zu § 266 StGB m.w.N.).
106 Aus dem dem Abschluss der Ergänzungsvereinbarung vom 25./28.08.2015 vorangegan-
genen Darlehensvertrag ergibt sich auch keine Pflicht iSd. § 266 Abs. 1 StGB  der Beklag-
ten zu 1), eine Übersicherung ihrer Darlehensrückzahlungsforderung durch die Ergän-
zungsvereinbarung zu verhindern. Vielmehr bleibt es der Beklagten zu 1) unbenommen,
bei Vertragsschluss ausschließlich ihre eigenen Interessen zu verfolgen und diese im
Rahmen der Verhandlungen weitestmöglich durchzusetzen.
107 Es kann auch dahinstehen, ob die Beklagte zu 1) aus den Sicherungsabreden eine Ver-
mögensbetreuungspflicht iSd. § 266 StGB  hinsichtlich der Nutzung des Sicherungsgutes
trifft, da eine etwaige Verletzung dieser Pflicht eine bloße Vertragsverletzung wäre, die -
wie oben dargelegt - von der Gerichtsstandsvereinbarung umfasst wäre und deshalb zu
keinem eigenen Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ in Deutschland führt.
108 3. Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für das streitgegenständliche
Verfahren der einstweiligen Verfügung folgt auch nicht aus Art. 31 LugÜ-II iVm. §§ 937
Abs. 1, 943 Abs. 1 , 12 ff. ZPO . Zwar kann nach der Rechtsprechung des EuGH in Verfah-
ren des einstweiligen Rechtsschutzes die internationale Zuständigkeit eines Gerichts zu-
sätzlich zu den im LugÜ-II vorgesehenen, im streitgegenständlichen Fall aber - wie oben
dargelegt - aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarungen derogierten Gerichtsständen der
Hauptsache gemäß Art. 31 LugÜ auch nur auf nationales Zuständigkeitsrecht gestützt
werden ( EuGH, Urteil vom 17.11.1998, Rs. C-391/95 , Van Uden Maritime BV ./. Komman-
ditgesellschaft in Firma Deco-Line u.a., Rz. 28, 29, EuGH, Urteil vom 27.04.1999, Rs. C-
99/96 , Mietz ./. Intership Yachting Sneek, Rz. 38, Geimer in Geimer/Schütze, Europäi-
sches Zivilverfahrensrecht, 3. Auflage, München 2010, Rdnr. 9 zu Art. 31 EuGVVO, Wag-
ner in Stein/Jonas, ZPO, Band 10, 22. Auflage, Tübingen 2011, Rdnr. 47 zu Art. 31 EuGV-
VO), so dass darauf abzustellen wäre, ob das Landgericht München I (fiktives) Gericht
der Hauptsache iSd. § 937 Abs. 1, 943 Abs. 1, 12 ff. ZPO  ist.
109 Insoweit kann zunächst dahinstehen, ob unter der Annahme, dass auch die Zulässigkeit
und Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen für einstweilige Rechtsschutzver-
fahren iSd. Art. 31 LugÜ-II nur europäischem Recht unterfallen, und deshalb nicht auf
etwaige nationale Derogationsverbote wie beispielsweise § 802 ZPO  abgestellt werden
kann, sondern nur die im streitgegenständlichen Fall nicht greifenden einheitsrechtli-
chen Beschränkungen des Art. 22 LugÜ-II zum Tragen kommen, durch die beiden Ge-
richtsstandsvereinbarungen auch die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeschlossen wurde (vgl. Geimer in Gei-
mer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Auflage, München 2010, Rdnr. 20 zu
Art. 31 EuGVVO).
110 Nicht zu entscheiden ist auch, ob § 802 ZPO  auf der Ebene nationalen Rechts derge-
stalt teleologisch zu reduzieren ist, dass es den Parteien einer Gerichtsstandsvereinba-
rung gestattet ist, die Eilzuständigkeiten nach dem 8. Buch der ZPO auszuschließen und
- Seite 18 von 20 -die Zuständigkeit für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei dem prorogierten
Hauptsachegericht zu konzentrieren (so Wagner in Stein/Jonas, ZPO, Band 10, 22. Aufla-
ge, Tübingen 2011, Rdnr. 58 zu Art. 31 EuGVVO und Rdnr. 139 zu Art. 23 EuGVVO).
111 Denn nach der Rechtsprechung des EuGH ist klar, dass die nationalen Kompetenznor-
men insoweit durch eine autonom zu bestimmende europarechtliche Schranke begrenzt
werden, als bei der Anordnung sichernder Maßnahmen zwischen dem Gegenstand der
beantragten Maßnahmen und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des nationalen Ge-
richts eine reale Verknüpfung bestehen muss ( EuGH, Urteil vom 17.11.1998, Rs. C-
391/95 , Van Uden Maritime BV ./. Kommanditgesellschaft in Firma Deco-Line u.a., Rz.
40 und 48). Denn „das Gericht des Vertragsstaats, in dem sich die von der beantragten
Maßnahmen betroffenen Vermögensgegenstände befinden, (ist) sicherlich am besten in
der Lage, die Umstände zu beurteilen, auf die es für den Erlass oder die Versagung der
beantragten Maßnahmen oder für die Bestimmung, der vom Antragsteller zu beachten-
den Modalitäten und Voraussetzungen ankommt, durch die der einstweilige und auf eine
Sicherung gerichtete Charakter der Maßnahme sichergestellt werden soll“ ( EuGH, Urteil
vom 17.11.1998, Rs. C-391/95 , Van Uden Maritime BV ./. Kommanditgesellschaft in Fir-
ma Deco-Line u.a., Rz. 39). Im Fall Mietz hat der EuGH diesen Begründungsansatz weiter
konkretisiert und gefordert, dass die nur auf nationales Zuständigkeitsrecht gestützte Si-
cherungsanordnung Vermögensgegenstände betreffen muss, „die sich im örtlichen Zu-
ständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts befinden oder befinden müssten“ ( EuGH,
Urteil vom 27.04.1999, Rs. C-99/96 , Mietz ./. Intership Yachting Sneek, Rz. 38). Klar ist
damit die Orientierung des für die reale Verknüpfung erforderlichen Ortsbezuges an der
Belegenheit des Vollstreckungsobjekts (Wagner in Stein/Jonas, ZPO, Band 10, 22. Auf-
lage, Tübingen 2011, Rdnr. 50 zu Art. 31 EuGVVO, Kropholler/von Hein, Europäisches
Zivilprozessrecht, 9. Auflage, Frankfurt a.M. 2011, Rdnr. 104 zu Art. 23 EuGVO). An ei-
nem solchen Bezug zum Bezirk des Landgerichts München I fehlt es im streitgegen-
ständlichen Fall aber. Denn die Aktien, deren Herausgabe durch die streitgegenständli-
che einstweilige Verfügung gesichert werden soll, sind auf einem Depot der Niederlas-
sung der Beklagten zu 3) in Lugano/Schweiz verbucht. Die Beklagte zu 3) hat ihren Ge-
sellschaftssitz in Zürich/Schweiz. Der Gesellschaftssitz der Beklagten zu 1) ist in Glarus/
Schweiz. In Ismaning und damit im Bezirk des Landgerichts München I befindet sich le-
diglich der Sitz der Klägerin, der jedoch weder mit dem Vollstreckungsobjekt noch mit
den von der Klägerin im Falle des Obsiegens im streitgegenständlichen Fall zu ergreifen-
den Vollstreckungsmaßnahmen etwas zu tun hat. Damit ist das Gericht, das die beste
Kenntnis von den Umständen der streitgegenständlichen Maßnahme iSd. der Van-Uden-
Entscheidung des EuGH hat, in jedem Fall ein Schweizer Gericht: nämlich entweder ein
Gericht in Lugano, Zürich oder Glarus; nicht aber das Landgericht München I. Mangels ei-
ner „realen Verknüpfung“ kann deshalb die internationale Zuständigkeit deutscher Ge-
richte nicht auf Gerichtsstände der ZPO als nationalem Recht gestützt werden.
II.
112 Auch hinsichtlich des Antrags gegen die Beklagte zu 3) ist eine internationale Zuständig-
keit deutscher Gerichte nicht gegeben.
113 Zwar folgt dies nicht aus den zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) geschlos-
senen Gerichtsstandsvereinbarungen, da die Beklagte zu 3) nicht Partei der Gerichts-
- Seite 19 von 20 -standsvereinbarungen ist und eine Erstreckung der vertraglichen Wirkungen auf einen
passiven Streitgenossen einer der Vertragsparteien nicht in Betracht kommt (vgl. Geimer
in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Auflage, München 2010, Rdnr.
199 zu Art. 23 EuGVVO). Jedoch sind gemäß Art. 2 Abs. 1 LugÜ-II Personen, die ihren Sitz
in einem Vertragsstaat haben, auch in diesem Vertragsstaat zu verklagen, so dass die
Beklagte zu 3), die ihren Gesellschaftssitz in Zürich/Schweiz hat, auch grundsätzlich nur
vor Schweizer Gerichten verklagt werden kann.
114 Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 5 Nr. 3 LugÜ-II (Gerichtsstand am Ort der un-
erlaubten Handlung) als einzig in Betracht kommender Ausnahmevorschrift vom Grund-
satz des Art. 2 Abs. 1 LugÜ-II sind nicht erfüllt.
115 Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff der „unerlaubten Hand-
lung“ iSd. Art. 5 Nr. 3 LugÜ-II autonom auszulegen ( EuGH, Urteil vom 01.10.2002, Rs.
C-167/00 , Verein für Konsumenteninformation ./. Karl Heinz Henkel, Rz. 35). Er um-
fasst alle Klagen, „mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht
wird und die nicht an einen Vertrag im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkom-
mens anknüpfen“ (EuGH, aaO, Rz. 36 mit weiteren Nachweisen aus der EuGH-Rechtspre-
chung), wobei der Begriff des schädigenden Ereignisses weit zu verstehen ist (EuGH,
aaO, Rz. 42) und auch Fallgestaltungen abgedeckt sind, in denen - wie vorliegend - Kla-
geziel die Verhinderung eines Schadenseintritts ist (EuGH, aaO, Rz. 46).
116 Da im streitgegenständlichen Fall die Klägerin vorgetragen hat, dass im Falle des Nich-
terlasses der beantragten einstweiligen Verfügung eine Umbuchung der als Sicherheit
von der Klägerin hingegebenen Aktien der H. C. AG durch die depotführende Beklag-
te zu 3) und damit der Verlust des Eigentums der Klägerin an den Aktien zu befürchten
sei, hat die Klägerin einen drohenden Schadenseintritt hinreichend konkret dargelegt.
Gleichzeitig ist unstreitig, dass die Beklagte zu 3) über den Depotvertrag vertraglich nur
mit der Beklagten zu 1), nicht aber mit der Klägerin verbunden ist, so dass die Schadens-
haftung der Beklagten zu 3) auch nicht an einen Vertrag anknüpft.
117 Die Vorschrift des Art. 5 Nr. 3 LugÜ-II begründet einen Gerichtsstand jedoch nur am „Ort
des ursächlichen Geschehens“ (Handlungsort) und am „Ort, an dem sich der Schadens-
erfolg verwirklicht hat“ (Erfolgsort) (ständige Rechtsprechung des EuGH seit EuGH, Urteil
vom 30.11.1976, Handelswerkerij G.J. Bier B.V. ./. Mines Potasse d´Alsace, Rs. C-21/76,
NJW 1977, 493, 494). Weder der Handlungsort noch der Erfolgsort befinden sich jedoch
in Deutschland, so dass auch kein Gerichtsstand vor deutschen Gerichten besteht.
118 Bei vorbeugenden Unterlassungsklagen kommt es zur Bestimmung des Handlungsorts
darauf an, wo das schadensursächliche Ereignis eintreten würde, wenn das inkriminierte
Verhalten nicht untersagt würde (Wagner in Stein/Jonas, ZPO, Band 10, 22. Auflage, Tü-
bingen 2011, Rdnr. 146 zu Art. 5 EuGVVO). Da das schadensursächliche Geschehen, das
deshalb der Beklagten zu 3) untersagt werden soll, laut dem klagegegenständlichen An-
trag die Übertragung der als Sicherheit dienenden Aktien der Highlight Communications
AG auf „ein anderes Depot oder eine andere Bank“ ist, ist Handlungsort der Ort, an dem
die Beklagte zu 3) als depotführende Bank die Übertragung vornehmen würde. Dies ist
- Seite 20 von 20 -der Sitz der Niederlassung der Beklagten zu 3), bei der das Depot geführt wird, und da-
mit Lugano/Schweiz.
119 Der Erfolgsort, das heisst nach der Rechtsprechung des EuGH derjenige Ort, „an dem die
schädigenden Auswirkungen des haftungsauslösenden Ereignisses zulasten des Betroffe-
nen eingetreten sind“ (EuGH, Urteil vom 07.03.1995, Shevill u.a. ./. Presse Allianca S.A.,
Rs. C- 68/93 , Rz. 17  ff.), ist damit ebenfalls Lugano, da dort der von der Klägerin befürch-
tete Eigentumsverlust an den Aktien durch Verbuchung der Aktien auf einem anderen
Konto eintreten würde. Auf den Sitz der Klägerin in Ismaning als „Ort des Mittelpunktes
ihres Vermögens“ kommt es bei der Bestimmung des Erfolgsortes dagegen nicht an, da
ein Ort nicht schon deshalb zum Erfolgsort wird, weil an ihm die nachteiligen Folgen ei-
nes bereits an einem anderen Ort eingetretenen Schadens wirtschaftlich spürbar werden
(EuGH, Urteil vom 10.06.2004, Kronhofer ./. Maier u.a., Rs. C-168/02 , Rz. 21).
120 Da nach alledem eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte weder hinsichtlich
des Antrags der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) noch bezüglich des Antrags gegen die
Beklagte zu 3) besteht, war der Antrag der Klägerin unzulässig und der Beschluss des
Landgerichts München I vom 05.07.2016 sowie das Endurteil des Landgerichts München
I vom 16.11.2016 auf die Berufung der Beklagten hin aufzuheben.
121 Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 91 Abs. 1 S. 1, 97 und § 269 ZPO .
122 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO .