Begründung:
Die Antragstellerin (mit Wohnsitz in Österreich) brachte vor, beim
Antragsgegner (mit Sitz in Deutschland) über dessen in Wien abgerufene
Homepage und auf Grund dessen Werbung in Österreich eine
Pauschalreise nach Alghero Sardinien gebucht zu haben. Sie beabsichtige,
auf Grund der verspäteten Ausfolgung ihres Reisegepäcks und hieraus
resultierender Probleme Preisminderungs- und Schadenersatzansprüche
klageweise geltend zu machen. Es handle sich um eine Verbrauchersache
gemäß Art 15 Abs 1 Brüssel I-Verordnung. Nach herrschender
Rechtsprechung sei zur Verhandlung und Entscheidung das für den
Wohnsitz der klagenden Partei zuständige Bezirksgericht zu ordinieren
(8 Nd 514/01). Es werde deshalb beantragt, das Bezirksgericht Tulln als
örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen. Der Ordinationsantrag vom 11.
12. 2002 ist nicht berechtigt.
Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche
Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder
einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln,
so hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zuständigen Gerichten
eines zu bestimmen, welches für die fragliche Rechtssache als örtlich
zuständig zu gelten hat, wenn – soweit hier relevant – Österreich auf
Grund eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung von Gerichtsbarkeit
verpflichtet ist (§ 28 Abs 1 Z 1 JN). Prämisse einer Ordination ist sohin
das Fehlen eines Gerichtsstands im Inland, was der ordinierende Oberste
Gerichtshof – in sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 1 JN – von Amts
wegen zu prüfen hat, wobei diese Prüfung – in sinngemäßer Anwendung
des § 41 Abs 2 JN – auf Grund der Angaben des Antragstellers bzw
auf Grund der Aktenlage erfolgt (Matscher in Fasching² I § 28 JN Rz
11 mwN). Am 1. 3. 2002 trat die Verordnung (EG) Nr 44/2001 des
Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (Brüssel I-Verordnung) in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten (Art 76). In dieser
Verordnung bedeutet der Begriff "Mitgliedstaat" jeden Mitgliedstaat
mit Ausnahme des Königreichs Dänemark (Art 1 Abs 3). Die Brüssel I-
Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf
die Art der Gerichtsbarkeit ankommt (Art 1 Abs 1). Die Vorschriften dieser
Verordnung sind auf solche Klagen anzuwenden, die erhoben worden
sind, nachdem diese Verordnung in Kraft getreten ist (Art 66 Abs 1). Die
Brüssel I-Verordnung tritt nach Art 68 Abs 1 im Verhältnis zwischen den
Mitgliedstaaten an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens (EuGVÜ).
Nach Art 15 Abs 1 lit c der Brüssel I-Verordnung bestimmt sich für Klagen
aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck
geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
dieser Person zugerechnet werden kann, die Zuständigkeit – unbeschadet
des Art 4 und des Art 5 Z 5 – nach dem 4. Abschnitt dieser Verordnung
("Zuständigkeit bei
Verbrauchersachen"), wenn der andere Vertragspartner dieses Vertrages
in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen
Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine
solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere
Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag
in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Eine Werbung im Internet erfüllt auf
Grund ihrer grenzüberschreitenden Ausrichtung diese Voraussetzungen
(vgl 7 Nd 507/01, 10 Nd 501/02 ua). Der Begriff des Verbrauchers ist
vertragsautonom zu bestimmen (vgl RIS-Justiz RS0112279). Von der
erforderlichen Privatbezogenheit ist nach den hier maßgeblichen (§ 41
Abs 2 JN) Angaben der Antragstellerin auszugehen. Der 4. Abschnitt der
Verordnung ist nach Art 15 Abs 3 Brüssel I-Verordnung zwar nicht auf
(bloße) Beförderungsverträge anzuwenden; ausdrücklich ausgenommen
sind jedoch von dieser Anordnung Reiseverträge, die für einen
Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen
vorsehen. Es ist sohin im vorliegenden Fall (arg Pauschalreise) von
einer Verbrauchersache im Sinne der Art 15 ff Brüssel I-Verordnung
auszugehen (Klauser, Europäisches Zivilprozessrecht, Art 15 Brüssel I-
Verordnung E 37).
Art 16 Abs 1 Brüssel I-Verordnung lässt dem Verbraucher die Wahl.
Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann
entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen
Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor
dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Im Zusammenhang mit den Änderungen der verbraucherrechtlichen
Vorschriften durch die Brüssel I-Verordnung wurde auch ein spezifisch
österreichisches Problem gelöst. Bis dahin verwies Art 14 Abs 1 EuGVÜ/
LGVÜ nämlich auf "die Gerichte" des Verbraucherwohnsitzstaates.
Geregelt war somit nur die internationale Zuständigkeit; für die örtliche
Zuständigkeit musste auf das nationale Verfahrensrecht zurückgegriffen
werden. Da das österreichische Zivilprozessrecht keinen Gerichtsstand
am Wohnsitz des Verbrauchers kennt, hatte in der Regel der OGH gemäß
§ 28 JN ein zuständiges Gericht zu bestimmen (Matscher aaO § 28 JN
Rz 32 mwN; RIS-Justiz RS0106680, RS0108686, RS0112279 ua). Auch
die von der Antragstellerin zitierte Rechtssache 8 Nd 514/01 betraf noch
die Rechtslage nach dem EuGVÜ. Seit dem In-Kraft-Treten der Brüssel I-
Verordnung ist hingegen in derartigen Fällen eine Ordination nicht mehr
erforderlich, da Art 16 Abs 1 durch den Verweis auf "das Gericht des
Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat", auch die örtliche
Zuständigkeit regelt (9 Nd 502/02 = AnwBl 2002/7828 [zust Mayr]
ua; RIS-Justiz RS0106680, RS0108686). Liegt sohin – entgegen der
Annahme des Antragstellers – ein Gerichtsstand im Inland vor, ist der
Ordinationsantrag als unbegründet abzuweisen (Matscher aaO § 28 JN Rz
12 mwN).