Begründung:
Der Antragsteller wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 11. 5.
2009 rechtskräftig zur Leistung von Unterhalt an den Antragsgegner,
seinen außerehelichen Sohn, verpflichtet. Am 11. 11. 2009 brachte der
Antragsteller den Antrag ein, den Unterhaltsanspruch seines in Rumänien
lebenden Sohnes wegen geänderter Verhältnisse von monatlich 220 EUR
auf 40 EUR herabzusetzen.
Das Erstgericht wies den Antrag ohne Zustellung an den Antragsgegner
zurück, weil keine geänderten Verhältnisse vorlägen.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung im Ergebnis und ließ
den Revisionsrekurs zu, weil noch keine oberstgerichtliche Judikatur zur
Frage vorliege, ob bei einer nach der EuGVVO gegebenen Unzuständigkeit
des Erstgerichts für ein vom unterhaltspflichtigen Elternteil eingeleitetes
Unterhaltsherabsetzungsverfahren vor einer amtswegigen Zurückweisung
des Antrags dem Antragsgegner Gelegenheit zu geben sei, sich auf
den Rechtsstreit einzulassen. Die Annahme des Erstgerichts, dass
unter Bezugnahme auf die nunmehrigen Antragsbehauptungen
im Verhältnis zur Vorentscheidung keine geänderten Verhältnisse
vorlägen, sei unrichtig. Für den Fall der Zuständigkeit des Erstgerichts
wäre eine meritorische Entscheidung zu treffen. Allerdings sei das
Erstgericht (international) unzuständig, weil Art 5 (Nr. 2) EuGVVO
auf den Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten abstelle. Mangels
internationaler Zuständigkeit des Erstgerichts für das vom Vater
eingeleitete Unterhaltsherabsetzungsverfahren sei der Antrag daher
zurückzuweisen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers
mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und
dem Herabsetzungsantrag stattzugeben, in eventu die Rechtssache an das
Erstgericht zurückzuverweisen.
Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt.
Der Rechtsmittelwerber macht geltend, dass das Erstgericht den
Unterhaltsherabsetzungsantrag dem Antragsgegner hätte zustellen
müssen, um durch dessen Streiteinlassung eine Gerichtszuständigkeit
gemäß § 104 Abs 3 JN zu begründen.
Dazu wurde erwogen:
1. Art 1 Abs 1 EuGVVO dessen Zuständigkeitsregeln auch für
das außerstreitige Verfahren gelten erfasst alle privatrechtlichen
Ansprüche, worunter auch Unterhaltsansprüche fallen. Das gilt auch
für Abänderungsklagen, für die die EuGVVO keine eigene internationale
Zuständigkeit vorsieht. Es besteht keine internationale Zuständigkeit
des Staats, dessen Gericht die abzuändernde Unterhaltsentscheidung
gefällt hat. Bei einer neuerlichen Klage (hier: Herabsetzungsantrag) ist
die Zuständigkeit nach der EuGVVO neuerlich zu bestimmen (5 Ob 41/09d
mwN, 4 Ob 7/02m).
Dem Unterhaltsschuldner, der wegen einer Verschlechterung seiner
wirtschaftlichen Verhältnisse eine Änderung des Unterhaltstitels anstrebt,
steht nur die internationale Zuständigkeit nach Art 2 EuGVVO, nämlich am
Beklagtenwohnsitz, offen (Simotta in Fasching/Konecny2 Art 5 EuGVVO Rz
242, vgl Rz 236).
2. Gemäß Art 24 EuGVVO wird ein Gericht eines Mitgliedstaats, sofern
es nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig
ist, dadurch zuständig, dass sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren
einlässt. Dies gilt nicht, wenn der Beklagte sich einlässt, um den Mangel
der Zuständigkeit geltend zu machen oder wenn ein anderes Gericht
aufgrund des Art 22 ausschließlich zuständig ist.
Das angerufene Gericht darf daher im Anwendungsbereich der EuGVVO
eine internationale Unzuständigkeit nicht von Amts wegen a limine
wahrnehmen, sondern hat dem Beklagten bzw Antragsgegner die
Möglichkeit zu geben, sich einzulassen (RIS Justiz RS0111247;
Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, EuGVVO3 Art 24 Rz 4). Dies
gilt auch für den vorliegenden Herabsetzungsantrag.
3. Die Entscheidungen der Vorinstanzen waren daher aufzuheben; dem
Erstgericht war die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens durch
Zustellung des Antrags an den Antragsgegner aufzutragen. Sollte
durch allfällige Einlassung des Antragsgegners in das Verfahren die
Zuständigkeit des Erstgerichts begründet werden, wäre von diesem in der
Sache zu entscheiden.