Gründe:
I. Die Beteiligten streiten über die Vollstreckbarkeit eines von einem
portugiesischen Gericht erlassenen Urteils.
Die Berechtigte, eine portugiesische Sociedade por Quotas (Limitada)
mit Sitz in Portugal, erwirkte gegen die Verpflichtete ein Urteil des
Kreisgerichts Portimao vom 8. Januar 1999 (Geschäftsnummer 280/92).
Damit wurde diese verurteilt, an die Berechtigte Werklohn für Bauarbeiten
in Höhe von 4.557.000,00 portugiesischen Escudos nebst Zinsen seit
dem "Ende der ersten Aprilwoche 1992" und weiteren 2.278.500,00
portugiesischen Escudos nebst Zinsen ab "Ende der ersten Maiwoche
1992" zu zahlen. Weiterhin wurde sie verurteilt, (insgesamt) 218.515,00
portugiesische Escudos nebst 15% Zinsen "seit der Zustellung der Klage"
zu zahlen. Diese Entscheidung ist durch das Urteil des Oberlandesgerichts
Evora, 3. Sektion, vom 23. März 2000 (Geschäftsnummer 742/99)
bestätigt worden und ausweislich der Bescheinigung des stellvertretenden
Gerichtsschreibers des Oberlandesgerichts vom 22. September 2000 in
Rechtskraft erwachsen. Wegen der Einzelheiten wird auf die bei den Akten
befindlichen Übersetzungen der vorbezeichneten Schriftstücke verwiesen
(Bl. 34 ff., 47 ff., 65 d.A.). Die Verpflichtete hatte sowohl im Zeitpunkt des
Abschlusses des Werkvertrages als auch bei Erhebung der Klage vor dem
Kreisgericht Portimao ihren Wohnsitz in Deutschland.
Auf Antrag der Berechtigten hat der Vorsitzende der 2. Zivilkammer
des Landgerichts Landau in der Pfalz mit Beschluss vom 19.Februar
2001 angeordnet, dass die "genannten ausländischen Entscheidungen"
mit der deutschen Vollstreckungsklausel zu versehen seien. Die
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat daraufhin am 22.Februar 2001
die Vollstreckungsklausel erteilt.
Mit Schreiben vom 12.März 2001, das am 21.März 2001 bei dem
Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken eingegangen ist, hat
die Verpflichtete gegen den ihr am 23.Februar 2001 zugestellten
Beschluss Beschwerde eingelegt. Sie macht geltend, dass die den
Forderungen zugrunde liegenden Arbeiten der Berechtigten an ihrem
Haus in Lagos unfachmännisch ausgeführt worden seien, so dass sie
die letzten vereinbarten Raten des Werklohns zurückbehalten habe. Im
Übrigen hätten ihr ihre Tochter und deren Ehemann die Übernahme der
Schulden gegenüber der Berechtigten zugesichert. Diese vollstrecke
zudem in Portugal in das bebaute Grundstück. Sie habe dort bereits
eine Absicherung ihrer Ansprüche im Grundbuch erreicht, so dass
eine Vollstreckung in Deutschland derzeit rechtsmissbräuchlich sei.
Insoweit hat die Verpflichtete mit Schriftsatz vom 24. September 2001
einen Auszug aus dem Grundstücksregister (Registo Predial) nebst
Bescheinigung des Notars C vom 12. September 2001 vorgelegt;
hierauf wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen (Bl. 102 ff. d.A.).
Schließlich beantragt die Verpflichtete, "die Angelegenheit" auszusetzen,
die "Vollstreckungen" einzustellen, die Pfändung ihres Kontos aufzuheben
und "die Banken" entsprechend zu informieren.
Die Berechtigte begehrt nunmehr insoweit, als das Kreisgericht Portimao
den Beginn der Verzinsung auf den Zeitpunkt der Zustellung der
Klage festgelegt hat, Zinsen erst seit dem 1. Januar 1993. Im Übrigen
beantragt sie, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie tritt dem tatsächlichen
Vorbringen der Verpflichteten nicht ausdrücklich entgegen; sie hält die
Einwendungen, soweit diese nicht bereits im Klauselerteilungsverfahren
unstatthaft seien, für unerheblich. Im Hinblick auf die tatsächlichen
und rechtlichen Anknüpfungspunkte für die internationale Zuständigkeit
der portugiesischen Gerichte und den Zeitpunkt der Vorladung der
Verpflichteten hat sie eine Stellungnahme ihres früheren Bevollmächtigten
vom 22.August 2001 (Bl. 84 ff. d.A.) nebst Übersetzung vom 26.August
2001 (Bl. 75 ff. d.A.) zu den Akten gereicht, auf die wegen der
Einzelheiten verwiesen wird.
Die Artikel 33 Abs. 1, 41 und 774 des portugiesischen Zivilgesetzbuches
vom 25. November 1966 (Código Civil, im folgenden: CC) lauten in
deutscher Übersetzung wie folgt:
Art. 33 (Kollektivpersonen)
1. Die Kollektivperson hat als Personalstatut das Gesetz des Staates,
in welchem sich der hauptsächliche und wirkliche Sitz ihrer Verwaltung
befindet.
(...)
Art. 41 (Schuldverhältnisse aus Rechtsgeschäften)
1. Die Schuldverhältnisse aus einem Rechtsgeschäft werden ebenso wie
dessen eigentliche Substanz durch das Gesetz geregelt, welches die
Beteiligten bezeichnet oder im Auge gehabt haben.
2. Die Bezeichnung oder Bezugnahme der Parteien kann aber nur auf
ein Gesetz fallen, dessen Anwendbarkeit einem redlichen Interesse der
Erklärenden entspricht oder mit einem der im Bereich des Internationalen
Privatrechts beachtenswerten Elemente des Rechtsgeschäfts in
Verbindung steht.
Art. 774 (Finanzielle Verpflichtungen)
Wenn die Verpflichtung eine bestimmte Menge Geldes zum Gegenstand
hat, muss die Bezahlung am Wohnsitz des Gläubigers zum Zeitpunkt der
Erfüllung erfolgen.
Art. 13 Abs. 2 des portugiesischen Gerichtsverfassungsgesetzes vom
23.Dezember 1987 (im folgenden: pGVG) enthält folgende Regelung:
Die Voraussetzungen, von denen die internationale Zuständigkeit der
ordentlichen Gerichte abhängt, werden durch das Prozessrecht bestimmt.
Die Artikel 61, 65 und 74 der portugiesischen Zivilprozessordnung vom
28.Dezember 1961 (Código de Processo civil, im folgenden CPC) lauten
in der zur Zeit der Klageerhebung geltenden Fassung auszugsweise wie
folgt:
Art. 61
Die portugiesischen Gerichte sind international zuständig, wenn einer der
in Artikel 65 erwähnten Umstände zutrifft.
Art. 65 (Gründe für die Zuweisung der internationalen Zuständigkeit)
1. Die internationale Zuständigkeit der portugiesischen Gerichte hängt
vom Eintreten eines der folgenden Umstände ab:
a) Die Klage muss in Portugal gemäß den vom portugiesischen Recht über
die örtliche Zuständigkeit aufgestellten Regeln erhoben sein;
(...)
Art. 74 (Zuständigkeit für die Erfüllung eines Schuldverhältnisses)
1. Die Klage, die zum Zwecke geführt wird, die Erfüllung einer
Verpflichtung oder die Entschädigung wegen Nichterfüllung einzuklagen,
wird im Gericht des Ortes eingereicht, wo, per Gesetz oder schriftlicher
Vereinbarung, die entsprechende Verpflichtung eingelöst werden sollte.
(...)
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Inhalt des angefochtenen Beschlusses sowie die zwischen den
Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II. 1. Die Zulässigkeit der Beschwerde unterliegt keinen Bedenken. Das
Rechtsmittel ist nach Art. 36 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens
vom 27.September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVÜ; BGBl. 1972 II S. 773; jetzt in der Fassung des
4. Beitrittsübereinkommens vom 29.November 1996, BGBl. 1998 II S.
1411) i.V.m. §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, 11 des Gesetzes zur Ausführung
zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen
der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung
und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG) vom 19.Februar 2001 (BGBl.
I S. 288) statthaft; denn das Erstgericht hat seine Entscheidung auf
Art. 31 ff. EuGVÜ i.V.m. §§ 35 Abs. 1 Nr. 1, 3 ff. AVAG in der zu diesem
Zeitpunkt noch geltenden Fassung gestützt. Im Beschwerdeverfahren ist
das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz allerdings in
seiner neuen Fassung anzuwenden, da es keine Übergangsvorschriften
enthält (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO 22. Aufl. Einl. Rdnr. 104). Das
Rechtsmittel ist rechtzeitig innerhalb der Frist des Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ, §
11 Abs. 3 AVAG eingelegt worden und entspricht der in § 11 Abs. 1 AVAG
bestimmten Form.
2. In der Sache bleibt die Beschwerde im Wesentlichen ohne Erfolg.
Der Vorsitzende der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz
hat das Urteil des Kreisgerichts Portimao vom 8.Januar 1999, bestätigt
durch das Urteil des Oberlandesgerichts Évora vom 23.März 2000, zu
Recht für vollstreckbar erklärt, Art. 31 Abs. 1 und 32 Abs. 1 und 2 Satz 1
EuGVÜ, §§ 3, 8 AVAG.
a) Der Titel III des Brüsseler Übereinkommens vom 27.September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Art. 25 ff. EuGVÜ) ist auf
den gegebenen Fall anwendbar.
aa) Allerdings folgt die Anwendbarkeit nicht aus Art. 29 Abs. 1 des
Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der
Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses
Übereinkommens durch den Gerichtshof vom 26.Mai 1989 (BGBl. 1994
II S. 518; im folgenden: drittes Beitrittsübereinkommen). Danach ist das
EuGVÜ (im Verhältnis zu den genannten Mitgliedstaaten) grundsätzlich
nur auf solche Klagen anzuwenden, die erhoben worden sind, nachdem
das dritte Beitrittsübereinkommen im Ursprungsstaat und im ersuchten
Staat in Kraft getreten ist (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht
6. Aufl. Art. 54 Rdnr. 1 bis 3, 6). Dies ist hier nicht der Fall: Das dritte
Beitrittsübereinkommen ist in Portugal am 1. Juli 1992 und in Deutschland
am 1. Dezember 1994 in Kraft getreten (BGBl. 1994 II S. 3707). Die
Klage vor dem Kreisgericht Portimao ist jedoch vor dem Inkrafttreten
des Übereinkommens in Deutschland erhoben worden. Denn das
Geschäftszeichen des Gerichts stammt aus dem Jahr 1992 und nach der -
unbestritten gebliebenen - Stellungnahme des früheren Bevollmächtigten
der Berechtigten ist die Klageerwiderung der Verpflichteten am 9.Februar
1993 bei Gericht eingegangen.
bb) Die Anwendbarkeit des Titels III des EuGVÜ folgt jedoch aus Art.
29 Abs. 2 des dritten Beitrittsübereinkommens. Danach sind die Art.
25 ff. EuGVÜ auch auf solche Entscheidungen anzuwenden, die nach
dem Inkrafttreten des dritten Beitrittsübereinkommens zwischen dem
Ursprungsstaat und dem ersuchten Staat aufgrund einer vor diesem
Inkrafttreten erhobenen Klage ergangen sind, vorausgesetzt, dass
das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den
Zuständigkeitsvorschriften des Titels II des Brüsseler Übereinkommens
(Art. 2 bis 24 EuGVÜ) übereinstimmen (vgl. auch Schlosser, EuGVÜ
Art. 54 Rdnr. 8). Sowohl das Urteil des Kreisgerichts Portimao als auch
dasjenige des Oberlandesgerichts Évora sind nach dem Inkrafttreten
des dritten Beitrittsübereinkommens ergangen. Entscheidend für die
Anwendbarkeit des EuGVÜ ist hier demnach, ob die portugiesischen
Gerichte nach Maßgabe des Art. 5 Nr. 1 Halbs. 1 EuGVÜ für die
Entscheidung des Streitfalls international zuständig waren; dies ist
entgegen dem grundsätzlichen Nachprüfungsverbot der Art. 34 Abs.
2, 28 Abs. 3 EuGVÜ im Klauselerteilungsverfahren festzustellen (vgl.
BGH IPRspr. 1979 Nr. 196; OLG München NJW 1975, 504 mit Anm.
Geimer S. 1086, 1087; OLG Frankfurt RIW 1976, 107; Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht Art. 54 EuGVÜ Rdnr. 2; Kropholler aaO
Art. 54 EuGVÜ Rdnr. 7; MüKo/Gottwald, ZPO 2. Aufl. Art. 54 EuGVÜ Rdnr.
5, 7). Einer Anwendung des Art. 5 EuGVÜ steht Art. 14 Abs. 2 EuGVÜ
nicht entgegen. Tatsachen, die auf das Vorliegen einer Verbrauchersache
i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ (vgl. Kartzke ZfBR 1994, 1, 2) schließen
lassen, ergeben sich nicht aus den vorgelegten Urteilen und sind auch im
Beschwerdeverfahren nicht vorgetragen worden. Ein solcher Sachverhalt
liegt darüber hinaus auch nicht nahe, zumal die Verpflichtete im Zeitpunkt
des Abschlusses des Werkvertrags (30. Oktober 1991) ihren Wohnsitz
in K in Deutschland hatte. Letzteres folgt aus dem Auszug aus dem
Grundstücksregister, das diesen Wohnsitz in der Eintragung des Erwerbs
des später bebauten Grundstücks am 29.Oktober 1991 ausweist.
Die Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 1 Halbs. 1 EuGVÜ für eine
(hypothetische) Abkommenszuständigkeit des Kreisgerichts Portimao
lagen vor: Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die ihren Wohnsitz
in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen
Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung zu
erfüllen wäre, verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den
Gegenstand des Verfahrens bilden.
Die Verpflichtete hatte ihren Wohnsitz - auch - im Zeitpunkt der
Klageerhebung (vgl. Zöller/Geimer aaO Art. 2 EuGVÜ Rdnr. 21 d;
Kropholler aaO vor Art. 2 EuGVÜ Rdnr. 12 ff.) in Deutschland. Sie hat
nämlich die entsprechende Behauptung der Berechtigten, sie habe zum
damaligen Zeitpunkt - gemeint ist der Zeitpunkt der Klageerhebung
- ihren Wohnsitz in Deutschland gehabt (vgl. S. 1 der Übersetzung
der Stellungnahme des früheren Bevollmächtigten der Berechtigten),
nicht bestritten. Der Senat ist daher auch davon überzeugt, dass die
Bezugnahme des Kreisgerichts auf die nähere Identifizierung der Parteien
in den Prozessakten diesen Wohnsitz umfasst. Im Übrigen hatte sie auch
während des Prozesses (vgl. dazu Kropholler aaO vor Art. 2 EuGVÜ Rdnr.
14), wie sich aus dem Grundstücksregister ergibt, ihren Wohnsitz in
Deutschland.
Die Berechtigte machte mit der Klage ihren restlichen Werklohnanspruch
aus einem Vertrag über den Bau eines Wohnhauses in Portugal -
und damit einen schuldrechtlichen Anspruch, der auf einer freiwillig
eingegangenen Verpflichtung beruhte (vgl. EuGH JZ 1995, 90;
MüKo/Gottwald aaO Art. 5 EuGVÜ Rdnr. 3, jew. m. w. N.) - gegen
die Verpflichtete geltend, die ihrerseits Gegenrechte aus diesem
Vertragsverhältnis herleitete. Für die Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 1
Halbs. 1 EuGVÜ kommt es nicht darauf an, ob neben der sechsten Rate
(4.557.000,00 Escudos) und der siebten Rate (2.278.500,00 Escudos)
auch die in dem Betrag von 218.515,00 Escudos zusammengefassten
weiteren Verpflichtungen - bestehend aus 60.000,00 Escudos
(Erschließungskosten), 29.815,00 Escudos (Kosten für die Baulizenz) und
128.700,00 Escudos (Kosten für die Stabilitätsberechnungen) - als Teile
des Werklohnanspruchs oder als Nebenansprüche zu qualifizieren sind
(vgl. EuGH NJW 1987, 1131, 1132 mit Anm. Geimer; IPRax 2000, 402,
405; Geimer/Schütze aaO Art. 5 EuGVÜ Rdnr. 59 f.).
Die Voraussetzungen für eine internationale Zuständigkeit des
Kreisgerichts Portimao als Gericht des Erfüllungsorts waren gegeben.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat gemäß Art. 3
des Protokolls vom 3. Juni 1971 (BGBl. 1972 II S. 846) betreffend die
Auslegung des Brüsseler Übereinkommens entschieden, dass der "Ort, an
dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre", im Sinne
von Art. 5 Nr. 1 Halbs. 1 EuGVÜ nach dem materiellen Recht bestimmt
wird, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten
(hier portugiesischen) Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend
ist (EuGH NJW 1977, 491). An der Bestimmung des Erfüllungsortes nach
der lex causae hat der Gerichtshof in seiner weiteren Rechtsprechung
festgehalten (vgl. EuGH NJW 1987, 1131; 1995, 183; IPRax 2000, 399);
der Bundesgerichtshof ist ihm gefolgt (BGH IPRspr. 1979 Nr. 196; NJW
1985, 560; 1991, 3095, 3096; RIW 1991, 513, 514 (Erfüllungsanspruch);
vgl. auch Kropholler und MüKo/Gottwald, jew. aaO Art. 5 Rdnr. 18 ff.).
Gemäß den portugiesischen Kollisionsnormen ist für die
Werklohnforderung - die primäre streitige Hauptverpflichtung (EuGH NJW
1977, 490; 1995, 183; BGH IPRax 1997, 416, 417) - das portugiesische
Zivilgesetzbuch maßgebend. Danach ist die Schuld am Sitz der
Berechtigten in Lagos (Portugal) - und damit im Bezirk des Kreisgerichts
Portimao - zu erfüllen.
(1) Nach Art. 41 Abs. 1 CC werden die Schuldverhältnisse aus einem
Rechtsgeschäft ebenso wie dessen eigentliche Substanz durch das Gesetz
geregelt, welches die Beteiligten bezeichnet oder im Auge gehabt haben
(vgl. den Abdruck der Kollisionsnormen des CC bei Staudinger/Firsching,
BGB 12. Aufl. Rdnr. 104 vor Art. 27 - 37 EGBGB n.F.; Makarov, Quellen
des Internationalen Privatrechts S. 207). Die Beteiligten haben in dem
in den Urteilen des Kreisgerichts und des Oberlandesgerichts seinem
wesentlichen Inhalt nach mitgeteilten Vertrag vom 30. Oktober 1991
kein Gesetz ausdrücklich bezeichnet; solches ist von ihnen auch nicht
vorgetragen worden. Ob aus dem Umstand, dass die Vertragsparteien
im Prozess deutlich auf die Rechtsordnung Portugals Bezug genommen
haben, eine (nachträgliche) konkludente Rechtswahl hergeleitet werden
kann (vgl. aus deutscher Sicht BGH NJW-RR 2000, 1002, 1004 m.w.N.),
bedarf keiner Entscheidung. Denn das portugiesische materielle Recht ist
anwendbar, weil der im Urteil des Kreisgerichts als "Bauleistungsvertrag"
bezeichnete Vertrag der Beteiligten hinreichende Anhaltspunkte für
eine stillschweigende Rechtswahl zu seinen Gunsten enthält; dessen
Anwendung haben die Beteiligten somit im Auge gehabt (vgl. Neuhaus/
Rau RabelsZ 32 1968, 500, 504; Radtke RIW 1984, 270, 277).
Die Beteiligten haben vereinbart, dass die Arbeiten "in Übereinstimmung
mit den Baunormen" (Ziff. 4 auf Seite 4 der Übersetzung des Urteils
des Kreisgerichts) bzw. "in Übereinstimmung mit den Normen des
Baugewerbes" (Ziff. 4 auf Seite 11 der Übersetzung des Urteils des
Oberlandesgerichts) ausgeführt werden. Der Senat ist davon überzeugt,
dass mit den Normen des Baugewerbes portugiesische Normen
gemeint sind. Denn das Haus wurde in Portugal errichtet. Die von der
Verpflichteten beauftragte Bauunternehmerin (die Berechtigte) ist eine
portugiesische Gesellschaft mit Sitz in Portugal, die jedenfalls einen Teil
der Bauarbeiten mit ihren Arbeitnehmern, insbesondere ihrem Bauleiter,
selbst durchführte. Auch hatte die Berechtigte in Ausführung des Vertrags
einen dort tätigen Ingenieur, Herrn B. C. mit den Stabilitätsberechnungen
beauftragt. Für die Durchführung des Baus ist eine portugiesische
Baulizenz erteilt worden. Die Bezugnahme auf die in Portugal geltenden
Normen des Baugewerbes ist im gegebenen Fall ein erhebliches Indiz
dafür, dass die Beteiligten die Anwendung portugiesischen Rechts im Auge
gehabt haben; denn die Normen des Baugewerbes betreffen den Inhalt
der geschuldeten Leistung und damit eine vom Schuldstatut erfasste
Frage (vgl. aus deutscher Sicht BGH WM 2001, 904, 906; IPRax 2001,
333 mit zust. Anm. Wenner EWiR 1999 S. 353; OLG Köln RIW 1984,
314, 315; Thode ZfBR 1989, 43, 45; MüKo/Martiny, BGB 3. Aufl. Art.
27 EGBGB Rdnr. 46, 47; Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht 8.
Aufl. § 18 I 1 c S. 574; Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht
5. Aufl. Rdnr. 55; s. auch BAGE 13, 121, 125; BAG IPRspr. 1960/1961
Nr. 26 und 27 zu Bezugnahmen auf Tarifverträge, Tarifordnungen und
das Ortskräftestatut des Auswärtigen Amtes). Ergänzende Indizwirkung
für eine stillschweigende Rechtswahl kommt hier dem Ort der Baustelle
in Portugal, wo sich der Sitz der mit den Bauarbeiten beauftragten
Berechtigten befindet, sowie - mit der gebotenen Zurückhaltung - der
Vereinbarung des Werklohns in portugiesischen Escudos zu (vgl. aus
deutscher Sicht zu Ersterem OLG Köln aaO; Pulkowski IPRax 2001, 306,
309 und zu Letzterem BGH NJW-RR 1990, 183, 184; WM 2001, 904,
906; OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 183, 184; LG Limburg NJW 1990,
2206). Der weitere mitgeteilte Vertragsinhalt lässt einen eindeutigen
oder auch nur naheliegenden Bezug zum deutschen Werkvertragsrecht
nicht erkennen; das gilt insbesondere im Blick auf die vom Kreisgericht
Portimao, das auf den Vertrag ebenso wie das Oberlandesgericht Évora
materielles portugiesisches Recht angewandt hat, hervorgehobene
Vertragsfreiheit nach portugiesischem Zivilrecht. Die vereinbarte
"Garantie während 60 Monaten" weist nicht auf eine gewollte Anwendung
deutschen Rechts hin, sondern entspricht (auch) portugiesischem Recht
(Herfurth, Immobilienerwerb in Europa S. 157). Der Tatsache, dass der
Bauleistungsvertrag in deutscher Sprache abgefasst worden ist, kommt
hier keine Bedeutung zu; denn dies ist ausweislich der Urteile allein dem
Umstand geschuldet, dass die Verpflichtete die portugiesische Sprache
nicht beherrscht (vgl. Dörner LM nach Art. 38 EGBGB 1986 Nr. 3).
Die aufgezeigten Umstände sind im gegebenen Fall für eine
stillschweigende Rechtswahl zugunsten des portugiesischen Rechts
ausreichend. Gründe, die der Beachtlichkeit des Parteiwillens nach
Art. 41 Abs. 2 CC entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.
Die Anwendbarkeit des Rechts des Staates, in dessen Gebiet eine
dort ansässige Gesellschaft ein Bauwerk errichtet, entspricht
regelmäßig und auch hier einem redlichen, d. h. schützenswerten und
vernünftigen Interesse der Erklärenden (vgl. Radtke aaO m.N. aus
dem portugiesischen Schrifttum und - zum gleichen Begriff in Art. 99
Abs. 3 Buchst. b CPC [interesse sério; abgedruckt u. a. bei Hauschild,
Gerichtsstandsvereinbarungen in Spanien und Portugal Diss. Hamburg
1995 S. 241 f.] aus der portugiesischen Rechtsprechung; s. insoweit
auch LG Lissabon RIW 1990, 934). Zudem steht die Anwendbarkeit des
portugiesischen Rechts mit im Bereich des Internationalen Privatrechts
beachtenswerten Elementen des Rechtsgeschäfts in Verbindung, weil
die Partei, welche hier die charakteristische Leistung des Vertrags
zu erbringen hatte, ihren Sitz in Portugal hat. Dies ist nämlich die
Berechtigte, weil der Werkvertrag nicht durch die Geldleistung des
Auftraggebers, sondern durch die Leistung des Auftragnehmers
charakterisiert wird. Der Sitz entscheidet etwa gemäß Art. 33 Abs. 1 CC
über das Personalstatut von Kollektivpersonen (vgl. weiter Thode in:
Reithmann/Martiny aaO Rdnr. 950 sowie BGH IPRax 2001, 331, 332 zu
Art. 28 Abs. 2 EGBGB Art. 4 Abs. 2 des Übereinkommens vom 19.Juni
1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht,
BGBl. 1995 II S. 306; im folgenden EVÜ).
Es bedarf keiner Entscheidung der Frage, welche Rechtsfolgen sich
aus einer Änderung des Internationalen Privatrechts Portugals nach
Eintritt der Rechtshängigkeit ergeben könnten. Denn auch nach dem
EVÜ, dem Portugal mit Wirkung vom 1.September 1994 beigetreten ist
(BGBl. 1995 II S. 908, ber. BGBl. 1997 II S. 844) und das auch in der
Praxis der portugiesischen Gerichte angewendet wird (Jayme/Kohler
IPRax 1996, 377, 388; vgl. auch EuGH IPRax 1995, 31: lex causae
auch bei "einheitlichem Gesetz"), ist portugiesisches materielles Recht
anzuwenden. Dies folgt gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EVÜ aus der - oben
näher dargelegten - stillschweigenden Rechtswahl; im Übrigen wären
auch die Voraussetzungen der subsidiären Kollisionsnorm des Art. 4 Abs.
2 EVÜ erfüllt, wie aus den Ausführungen zu Art. 41 Abs. 2 CC folgt.
Da der Senat in Übereinstimmung mit den portugiesischen Gerichten
von der Anwendbarkeit des materiellen portugiesischen Rechts ausgeht
und auch deren Feststellungen zugrunde gelegt hat, bedarf es ferner
keiner Stellungnahme zu der Frage, inwieweit er bei der Prüfung
der internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 29 Abs. 2 des dritten
Beitrittsübereinkommens einer Bindung insbesondere nach Art. 34 Abs. 2,
28 Abs. 2 EuGVÜ unterliegt (vgl. BGH NJW 1997, 2685, 2686; Kropholler
aaO Art. 54 Rdnr. 7; Zöller/Geimer aaO Art. 28 Rdnr. 21).
(2) Die Regelung des Erfüllungsorts für "finanzielle Verpflichtungen"
ist in Art. 774 CC enthalten. Danach wird der Erfüllungsort für eine
Geldsummenschuld durch den Wohnsitz bzw. Sitz des Gläubigers
bestimmt (Mendes, Zivilgerichtsbarkeit, Zwangsvollstreckung und Konkurs
in Portugal, in: Institut für internationales Recht des Sparkassen-, Giro-
und Kreditwesens an der Johannes Gutenberg-Universität [Hrsg.],
Zivilgerichtsbarkeit, Zwangsvollstreckung und Konkurs in europäischen
Ländern Teil II S. 244; vgl. auch Jayme/Kohler aaO S. 385), hier somit für
die Werklohnforderung durch den Sitz der Berechtigten in Portugal.
(3) Im autonomen Recht (vgl. dessen Prüfung durch das OLG München
aaO) wurde die internationale Zuständigkeit der portugiesischen Gerichte
jedenfalls zur Zeit der Klageerhebung in den Fällen des Art. 65 Abs.
1 Buchst. a) CPC a.F. i.V.m. Art. 13 Abs. 2 pGVG durch die örtliche
Zuständigkeit vermittelt; nach Auffassung der portugiesischen Gerichte
war daher die internationale Zuständigkeit für Vertragsklagen nach Art.
74 Abs. 1 CPC am Erfüllungsort begründet (vgl. die bei Jayme/Kohler
IPRax 1988, 133, 135 Fn. 40 wiedergegebene Entscheidung des Supremo
Tribunal de Justica vom 24. November 1983; Ferreira Pinto in: Jayme
(Hrsg.), Ein internationales Zivilverfahrensrecht für Gesamteuropa S. 369,
371; Radtke aaO S. 273; s. ferner zu den Gesetzestexten Bergmann/
Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht Stichwort Portugal
S. 12 Fn. 40 [zu Art. 61 CPC]; Monteiro/Ramos/Hörster in: von Bar,
Deliktsrecht in Europa S. 41 sowie Teixeira de Sousa IPRax 1997, 352,
353 zu Art. 65 Abs. 1 Buchst. a) a.F. = Art. 65 Abs. 1 Buchst. b) CPC
n.F.; Hauschild aaO S. 249 [zu Art. 13 Abs. 2 GVG]). Daher ergab sich
aus der Regelung des Erfüllungsortes in Art. 774 CC im gegebenen Fall
zugleich die internationale Zuständigkeit des Kreisgerichts Portimao vor
dem Inkrafttreten des EuGVÜ (vgl. auch Hauschild aaO S. 110, 167).
Ob seit dem Inkrafttreten der Novellierung des CPC durch das Dekret-
Gesetz vom 12. Dezember 1995 am 1. Januar 1997 (Jayme/Kohler IPRax
1997, 385, 392 Fn. 71) das Koinzidenzprinzip - nunmehr ohne Änderung
(vgl. Monteiro/Ramos/Hörster aaO; Teixeira de Sousa aaO; Jayme/
Kohler aaO S. 392) in Art. 65 Abs. 1 Buchst. b CPC n.F. niedergelegt - nur
noch auf Fälle der internationalen ausschließlichen Zuständigkeit Bezug
nimmt (so Teixeira de Sousa aaO S. 354), kann offenbleiben. Denn zu
der im Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Fassung (Art. 65 Abs.
1 Buchst. a CPC a.F.) entsprach es allgemeiner Meinung in Portugal,
dass das Übereinstimmungsmerkmal "den portugiesischen Gerichten
die internationale Zuständigkeit eröffnet, wenn sie nach irgendwelchen
örtlichen Zuständigkeitsregeln (Art. 73 bis 89 ZPGB CPC zuständig
sind" (Teixeira de Sousa aaO m.w.N.). Der Inanspruchnahme eines
exorbitanten Gerichtsstands bedurfte es nicht (vgl. OLG Hamm IPRspr.
1976 Nr. 171; hierzu krit. Kropholler aaO Art. 54 Rdnr. 7).
(4) Der Senat hat keinen Anlass zu noch weiter gehenden Ermittlungen
zum portugiesischen Recht sowie zu dessen Auslegung und Anwendung
in der Praxis gesehen. Dazu ergaben sich auch aus dem Vortrag der
Beteiligten keine Anhaltspunkte. Hinzu kommt, dass die Auffassung
des Senats zur Anwendbarkeit des materiellen portugiesischen Rechts
und zur internationalen Zuständigkeit der portugiesischen Gerichte mit
den Annahmen des Kreisgerichts Portimao und des Oberlandesgerichts
Évora übereinstimmt. Weitere Ermittlungen waren auch insoweit nicht
erforderlich, als die Berechtigte Übersetzungen des Art. 74 Abs. 1
CPC und des Art. 774 CC vorgelegt hat. Der Senat hat keinen Zweifel,
dass ihre von der Verpflichteten nicht beanstandeten Übertragungen
in die deutsche Sprache zutreffen. Ihre weiteren Übersetzungen der
Art. 65 und 74 Abs. 2 CPC entsprechen sachlich in jeder Hinsicht den
Übersetzungen in der Literatur (vgl. Monteiro/Ramos/Hörster aaO S. 41 f.;
Bergmann/Ferid aaO); zudem stimmt die Übertragung mit der inhaltlichen
Wiedergabe der erstgenannten Vorschriften in der Literatur überein (vgl.
etwa Hauschild aaO S. 110; Mendes aaO; Radtke aaO S. 273 Fn. 31, S.
279 Fn. 86).
b) In sachlicher Hinsicht war der Vorsitzende der Zivilkammer des
Landgerichts gemäß Art. 32 Abs. 1 EuGVÜ, § 3 Abs. 1 und 3 AVAG
ausschließlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts
Landau in der Pfalz ergibt sich aus Art. 32 Abs. 2 Satz 1 EuGVÜ, weil die
Verpflichtete ihren Wohnsitz im Bezirk dieses Gerichts hat.
c) Das Urteil des Kreisgerichts Portimao vom 8. Januar 1999 ist eine
Entscheidung i.S.v. Art. 25 EuGVÜ, § 2 Nr. 2 AVAG, welche gemäß Art. 31
Abs. 1 EuGVÜ für vollstreckbar erklärt werden kann. Denn es handelt sich
um ein Leistungsurteil (vgl. Geimer/Schütze aaO Art. 31 Rdnr. 38).
d) Im ersten Rechtszug hatte die Berechtigte auf Anforderung des
Vorsitzenden (vgl. § 3 Abs. 4 AVAG a.F. = § 4 Abs. 4 AVAG n.F.) mit dem
Urteil des Kreisgerichts Portimao vom 8. Januar 1999 den Originaltitel
vorgelegt, mit dem die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle nach Erlass
der angefochtenen Entscheidung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 AVAG a.F. (=
§ 9 Abs. 3 Satz 2 AVAG n.F.) die Vollstreckungsklausel verbunden hat.
Damit ist dem Erfordernis aus Art. 46 Nr. 1 EuGVÜ Rechnung getragen,
wonach die Partei, welche die Zwangsvollstreckung betreiben will, eine
Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen hat, welche die für ihre
Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Unerheblich ist, dass
die Originalunterlagen am 28.Februar 2001 zurückgegeben worden sind.
Denn der Titel muss nicht bei den Akten verbleiben. Er kann nach der
Erteilung der Vollstreckungsklausel wieder ausgehändigt werden (BGHZ
75, 167, 169; Senat, OLGR Zweibrücken 2001, 349 = JurBüro 2001, 270;
Kropholler aaO Art. 46 Rdnr. 1).
e) Die Berechtigte hat mit der von ihr so bezeichneten "Bescheinigung
über Zustellung, Vollstreckbarkeit und Rechtskraft v. 22.09.2000" auch
den nach Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ erforderlichen Nachweis der (Rechtskraft
und) Vollstreckbarkeit (vgl. hierzu auch Mendes aaO S. 255) sowie der
Zustellung des Titels erbracht. Zwar ergibt sich aus der Bescheinigung
nicht, dass der Verpflichteten - neben dem Urteil des Oberlandesgerichts
Évora - auch das Urteil des Kreisgerichts Portimao zugestellt worden ist
(vgl. auch BGHZ aaO). Die Vorlage eines urkundlichen Nachweises für
die Zustellung ist aber nicht zwingend das allein zulässige Beweismittel
(Geimer/Schütze aaO Art. 48 EuGVÜ Rdnr. 2 f.; Kropholler aaO Art. 47
EuGVÜ Rdnr. 6). Der durch die Vorlage des Berufungsurteils belegte
Umstand, dass das Oberlandesgericht (auch) über ein Rechtsmittel
der Verpflichteten gegen das Urteil des Kreisgerichts entschieden hat,
rechtfertigt hier den Schluss, dass eine Zustellung der erstinstanzlichen
Entscheidung stattgefunden hat (vgl. OLG Hamburg IPRspr. 1994 Nr.
167 (hierzu BGH, Nichtannahmebeschluss vom 6. April 1995 - IX ZB
101/94); MüKo/Gottwald aaO Art. 47 EuGVÜ Rdnr. 7 m.w.N.). Die
Verpflichtete hat eine solche Zustellung auch nicht in Abrede gestellt (vgl.
auch BGHZ 75, 167, 169; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht 4.
Aufl. Rdnr. 2096). Auf die zudem gegebene Möglichkeit, die Zustellung
des zu vollstreckenden erstinstanzlichen Urteils noch während des
Klauselerteilungsverfahrens einschließlich des Rechtsbehelfsverfahrens
nachzuholen (vgl. EuGH IPRax 1997, 186 f.; BGH IPRax 1998, 205; OLG
Hamm IPRax 1997, 421, 422 unter Heranziehung des § 187 ZPO; OLG
Köln JurBüro 2001, 48, 49), kommt es daher nicht an.
f) Der Umstand, dass den bei den Akten befindlichen Übersetzungen der
Urteile und der Bescheinigung vom 22.September 2000 nicht eindeutig
zu entnehmen ist, ob sie ordnungsgemäß beglaubigt sind, hindert die
Vollstreckbarerklärung nicht (vgl. BGHZ 75, 167, 169 f.; Geimer/Schütze
aaO Art. 48 EuGVÜ Rdnr. 14; Kropholler aaO Art. 48 EuGVÜ Rdnr. 3).
g) Anerkennungshindernisse i.S.v. Art. 34 Abs. 2, 27, 28 EuGVÜ stehen
der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung des Kreisgerichts Portimao
nicht entgegen.
aa) Die Frage, ob die Anforderungen des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ an die
Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstückes erfüllt sind,
kann hier dahinstehen. Denn die Verpflichtete hat sich, wie sich aus den
vorgelegten Urteilen ergibt, auf das Verfahren vor den portugiesischen
Gerichten in beiden Instanzen eingelassen.
bb) Der Vollstreckung aus dem portugiesischen Titel steht auch nicht Art.
27 Nr. 1 EuGVÜ entgegen. Verfahrensrechtlich würde ein Verstoß gegen
die deutsche öffentliche Ordnung voraussetzen, dass die Entscheidung
in einem Verfahren ergangen ist, das von den Grundprinzipien des
inländischen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, dass es
nach der deutschen Rechtsordnung nicht mehr als in einer geordneten
rechtsstaatlichen Weise ergangen angesehen werden kann (EuGH NJW
2000, 1853 f.; BGHZ 144, 390, 392; BGH NJW 1978, 1114, 1115; 1992,
3096, 3098). Dafür ist auch unter Berücksichtigung der Dauer des
Verfahrens in erster Instanz nichts hervorgetreten. Ein Verstoß gegen den
materiellen ordre public (vgl. BGHZ 123, 268, 270; BGH NJW 1992, 3096,
3101; 1993, 1801, 1802) ist ebenfalls - auch im Blick auf die Höhe der
Zinssätze - nicht erkennbar.
cc) Im Übrigen ist es dem Senat verwehrt, die ausländischen
Entscheidungen in der Sache selbst nachzuprüfen, Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ.
Die Verpflichtete kann sich daher nicht (erneut) auf Baumängel berufen.
Das gleiche gilt für eine Schuldübernahme, die nach ihren Ausführungen
in der Beschwerdeschrift im Zusammenhang mit der Übertragung des
betreffenden Hauses auf ihre Tochter und deren Ehemann, somit nach
dem vorgelegten Auszug aus dem Grundstücksregister spätestens im
Februar 1997, jedenfalls vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils erfolgt
ist. Zudem ist die Übernahme der Schuld - wie die Verpflichtete nicht
verkennt - nur im Innenverhältnis zu ihrer Tochter und deren Ehemann
vereinbart worden, also für die Rechtsbeziehungen der Parteien dieses
Rechtsstreits ohne Belang.
Gemäß § 12 Abs. 1 AVAG nicht präkludierte Einwendungen trägt die
Verpflichtete mit der Beschwerde nicht vor. Nach dieser Vorschrift können
Einwendungen gegen den Anspruch selbst nur insoweit geltend gemacht
werden, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Erlass
der Entscheidung entstanden sind (vgl. BT-Drucks. 11/351 S. 23).
Die Verpflichtete hat jedoch die titulierten Forderungen nach Erlass
des Berufungsurteils nicht erfüllt; auch eine Befriedigung im Wege der
Zwangsvollstreckung ist nicht erfolgt.
h) Der Hinweis der Verpflichteten auf eine gleichzeitige Vollstreckung
in Portugal und in Deutschland kann aus Rechtsgründen keinen Erfolg
haben. Auf den Inhalt des von der Verpflichteten vorgelegten Auszugs
aus dem Grundstücksregister braucht daher nicht näher eingegangen zu
werden. Ein Gläubiger hat nämlich nach Art. 31 ff. EuGVÜ die Wahl, in
welchem Staat er vollstrecken will. Er darf in mehreren Mitgliedstaaten
zugleich gegen den Schuldner vorgehen. Die gleichzeitige Vollstreckung in
mehreren Staaten wird vom EuGVÜ nicht unterbunden, da der Schuldner
gegen die mit einer Doppelvollstreckung verbundenen Gefahren durch
die vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe in den Mitgliedstaaten
ausreichend geschützt ist. Die Vollstreckbarerklärung darf in keinem
Vertragsstaat mit der Begründung abgelehnt werden, der Gläubiger
könne in einem anderen Staat, insbesondere im Urteilsstaat leichter,
vorteilhafter oder sonstwie mit größerer Aussicht auf Erfolg vollstrecken.
Erst recht darf ein Nachweis, dass die Vollstreckung etwa im Urteilsstaat
erfolglos war, nicht gefordert werden (Kropholler aaO Art. 31 EuGVÜ
Rdnr. 4; Geimer/Schütze aaO Art. 31 EuGVÜ Rdnr. 75 ff., 79 f.; Zöller/
Geimer aaO Art. 31 EuGVÜ Rdnr. 11; MüKo/Gottwald aaO Art. 31 EuGVÜ
Rdnr. 4, 5; Schlosser aaO Art. 31 Rdnr. 5; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO
23. Aufl. Art. 31 EuGVÜ Rdnr. 3; Geimer NJW 1980, 1234). Auch wenn
der Schuldner nachweisen kann, dass er im Zweitstaat kein Einkommen
und kein Vermögen hat - dies wendet die Verpflichtete ein -, ist der
erststaatliche Titel für vollstreckbar zu erklären (Munz IPRax 1996, 89,
91; MüKo/Gottwald aaO Art. 31 EuGVÜ Rdnr. 4; Geimer/Schütze aaO Art.
31 EuGVÜ Rdnr. 81; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht 4. Aufl.
Rdnr. 3242; Haß in: Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze, Internationaler
Rechtsverkehr Art. 33 EuGVÜ Rdnr. 2).
i) Hinsichtlich der Nebenforderungen kann dahinstehen, ob der Zinssatz
für die Urteilssummen von 4.557.000,00 Escudos und 2.278.500,00
Escudos 15% - so die Übersetzung des Urteils des Kreisgerichts Portimao
- oder 11% - so dessen Wiedergabe in der Übersetzung des Urteils des
Oberlandesgerichts Évora - beträgt; denn die Berechtigte hat insoweit
ihrem Antrag auf Vollstreckbarerklärung jeweils nur den geringeren der
beiden Zinssätze zugrunde gelegt (vgl. auch Art. 42 Abs. 2 EuGVÜ). Mit
Recht hat das Landgericht sich für befugt gehalten, den Beginn der Pflicht,
Zinsen in Höhe von jeweils 11% zu zahlen, näher zu bezeichnen. Das
Bestimmtheitserfordernis des deutschen Zwangsvollstreckungsrechts gilt
nur für das deutsche Exequatur, nicht aber für ausländische Titel. Das
Urteil des ausländischen Gerichts kann und muss daher im Verfahren der
Vollstreckbarerklärung - insbesondere wenn es sich um einen Nebenpunkt
wie den Beginn der Zinspflicht handelt (so ausdrücklich MüKo/Gottwald
aaO Art. 31 EuGVÜ Rdnr. 8 f.; Kropholler aaO Art. 31 EuGVÜ Rdnr.
12) - auf Antrag des Gläubigers konkretisiert werden (BGHZ 122, 16,
18 ff.; BGH NJW 1990, 3084; Geimer/Schütze aaO Art. 31 EuGVÜ
Rdnr. 7, 19, 27; Schlosser aaO Art. 31 Rdnr. 13; Münch RIW 1989, 18,
21). Voraussetzung hierfür ist, dass eine Konkretisierung anhand von
Umständen, die im Inland zugänglich und sicher feststellbar sind, möglich
ist (BGH NJW 1986, 1440, 1441; OLG Frankfurt InVo 2001, 143, 144).
Der Beginn des Zinslaufs ist danach jedoch jeweils auf einen (geringfügig)
späteren Zeitpunkt festzulegen als von der Berechtigten beantragt
und vom Landgericht angenommen. Denn der frühere Bevollmächtigte
der Berechtigten hat in seiner von ihr vorgelegten Stellungnahme als
"Ende der ersten Aprilwoche 1992" den 11.April 1992 und als "Ende
der ersten Maiwoche" den 9.Mai 1992 angegeben. Der Senat hat keine
Bedenken, diese Daten aus der ersten vollen Woche des jeweiligen
Monats zu Grunde zu legen, zumal auch in Deutschland mit dem Ende
der Woche der Freitag oder der Sonnabend gemeint sein kann (Palandt/
Heinrichs, BGB 60. Aufl. § 192 Rdnr. 1). Auf die genannten Zinsansprüche
bezog sich die im Beschwerdeverfahren von der Berechtigten erklärte
Einschränkung ihres Antrags nicht, weil insoweit das Kreisgericht Portimao
den Beginn der Verzinsung nicht auf den - von ihr allein in Bezug
genommenen - Zeitpunkt der Zustellung der Klage festgelegt hat; dies
hat ihr früherer Bevollmächtigter in Ziff. 2, Abs. 1 seiner Stellungnahme
zudem ausdrücklich hervorgehoben.
Soweit nach dem Urteil des Kreisgerichts Portimao die Zinsen aus der
Summe von insgesamt 218.515,00 Escudos "seit der Zustellung der
Klage" zu zahlen sind, ist der Beginn der Zinspflicht auf den 9.Februar
1993 festzulegen (Art. 42 EuGVÜ). Dies ist der Zeitpunkt, in dem die
Klageerwiderung der Verpflichteten bei Gericht eingegangen ist. Den
Zeitpunkt der Zustellung der Klage hat die Berechtigte nicht belegt, etwa
durch Vorlage einer Zustellungsurkunde (vgl. BGH NJW 1990, 3084,
3085). Es ist auch nicht von dem 1.Januar 1993, von dem ab sie zuletzt
Zinsen begehrt hat, auszugehen. Darauf, dass die Verpflichtete diesen
Zeitpunkt nicht bestritten hat, kommt es nicht an. Denn ein Zinslauf
(spätestens) seit dem 1.Januar 1993 ist nicht schlüssig vorgetragen.
Der frühere Bevollmächtigte der Berechtigten hat vielmehr in seiner
Stellungnahme ausgeführt, dass "wir... keine Garantie dafür (haben), dass
dieses auch so gewesen ist". Spätestens am 9.Februar 1993 war die Klage
jedoch zugestellt. Die Verpflichtete hat die Angabe dieses Zeitpunkts, in
dem sie nach dem Vortrag der Berechtigten auf die Klage - und damit
auch in Bezug auf die Forderung von (insgesamt) 218.515,00 Escudos -
erwidert hat, nicht bestritten. Da das Beschwerdeverfahren nach Art. 36
Abs. 1 EuGVÜ, § 11 AVAG ein kontradiktorisches Verfahren ist (vgl. BT-
Drucks. aaO; Senat, NJW-RR 2001, 985; Wolff RIW 1986, 728, 730), ist
daher hiervon auszugehen (vgl. Haß aaO Art. 31 EuGVÜ Rdnr. 21, 22).
Steht aber der späteste Zeitpunkt fest, von dem ab die genannten Zinsen
zu zahlen sind, ist dieser zu Grunde zu legen (vgl. OLG Hamburg RIW
1994, 424, 427; Schlosser aaO).
j) Der Senat hat klargestellt, dass sich die Anordnung, die
Vollstreckungsklausel zu erteilen (Ziff. 2 des Tenors des angefochtenen
Beschlusses) nur auf das Urteil des Kreisgerichts Portimao bezieht. Dieses
allein ist für vollstreckbar zu erklären; das Urteil des Oberlandesgerichts
Évora hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt (vgl. auch BGHZ 75, 167,
169; Senat, Beschluss vom 23. Dezember 1999 - 3 W 202/99). Der
Antrag der Berechtigten auf Vollstreckbarerklärung bezog sich daher auch
nur auf das Urteil des Kreisgerichts.
Soweit die angefochtene Entscheidung den Begründungsanforderungen
des erst nach ihrem Erlass in Kraft getretenen § 8 Abs. 1 Satz 3 AVAG
n.F. nicht in vollem Umfang entspricht, ist dies durch den vorliegenden
Beschluss des Senats nachgeholt worden.
3. a) Die von der Verpflichteten beantragte Aussetzung des Verfahrens
kommt nicht in Betracht, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.
Eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens ist zwar in Art. 38 Abs.
1 EuGVÜ, § 36 Abs. 1 Satz 1 AVAG vorgesehen. Aus dem Vortrag der
Verpflichteten ergibt sich aber schon nicht, dass sie in Portugal einen
ordentlichen Rechtsbehelf i.S.d. Vorschrift (vgl. Kropholler und MüKo/
Gottwald jew. aaO Art. 38 EuGVÜ Rdnr. 3; Schlosser aaO Art. 38 Rdnr.
2; Haß aaO Art. 36 EuGVÜ Rdnr. 16) eingelegt hat. Im Übrigen hätte
der Senat das Beschwerdeverfahren ohnehin nicht ausgesetzt. Da bei
dieser Entscheidung allein solche Gründe berücksichtigt werden dürfen,
die die Verpflichtete vor dem Gericht des Ursprungsstaates noch nicht
geltend machen konnte, ist hier mit einem Erfolg eines in Portugal
etwa eingelegten Rechtsbehelfs nicht zu rechnen (vgl. auch BGH NJW
1994, 2156, 2157; OLG Köln JurBüro 2001, 48, 49; Geimer/Schütze
aaO Art. 38 EuGVÜ Rdnr. 8; Kropholler aaO Art. 38 EuGVÜ Rdnr. 5).
Die im Rahmen des Art. 38 Abs. 3 EuGVÜ, § 36 Abs. 1 Satz 2 AVAG
gebotene Berücksichtigung aller Umstände des Falles würde auch nicht
dazu führen, die Zwangsvollstreckung von einer Sicherheitsleistung
abhängig zu machen. Zu den - auch insoweit mit zu berücksichtigenden
(Geimer/Schütze aaO Art. 38 EuGVÜ Rdnr. 10) - Erfolgsaussichten eines
erststaatlichen Rechtsbehelfs kommt hier vor allem hinzu, dass sich
dem Vortrag der Verpflichteten das für die Anordnung erforderliche
Sicherungsbedürfnis (vgl. BGH aaO; MüKo/Gottwald aaO Art. 38 EuGVÜ
Rdnr. 6) nicht entnehmen lässt.
b) Eine Rechtsgrundlage für die von der Verpflichteten weiter begehrte
Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung der Kontopfändung
(sowie die Information "der Banken") besteht im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens nicht. Ob die Verpflichtete mit den Ausführungen in
ihrem Schriftsatz vom 28. Mai 2001 darüber hinaus einen Antrag nach §
22 Abs. 2 AVAG gestellt hat, kann dahinstehen; ihm könnte schon deshalb
nicht stattgegeben werden, weil die Voraussetzungen des § 22 Abs. 2
Satz 2 AVAG nicht vorliegen.