OLG Hamm 20. Zivilsenat, Beschluß vom 27. November 1987, Az: 20 W
34/87
Leitsatz
1. Abweichende Entscheidungen im Verfügungsverfahren und
Hauptverfahren sind nicht unvereinbar im Sinne von Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ.
2. Die Anerkennung einer Entscheidung ist trotz des Wortlautes von
Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ ("nicht ordnungsgemäß und nicht rechtzeitig")
auch dann zu versagen, wenn zwar die Zustellung rechtzeitig aber aus
anderen Gründen (hier: fehlende Beifügung einer Übersetzung) nicht
ordnungsgemäß ist.
3. Zur Anwendbarkeit des ZPO § 187.
Orientierungssatz
1. Die fehlende Beifügung einer deutschen Übersetzung mag nach
Maßgabe des Einzelfalles entsprechend ZPO § 187 heilbar sein, wenn
eindeutig feststeht, daß der Erklärungsempfänger der darin verwandten
Sprache in vollem Umfang mächtig ist, insbesondere, wenn die
Vertragsverhandlungen in dieser Sprache geführt und gegebenenfalls
schriftlich niedergelegt worden sind. In anderen Fällen kommt eine
Heilung bei fehlender Beifügung einer Übersetzung dagegen nicht in
Betracht. Ein Zustellungsempfänger ist auch nicht verpflichtet sich bei
Meidung von Rechtsnachteilen auf seine Kosten und auf sein Risiko eines
Dolmetschers zu bedienen.
2. Vergleiche zu Leitsatz 2 BGH, 23. Januar 1986, IX ZB 38/85, NJW
1986, 2197.
Tenor
Der angefochtene Beschluß wird abgeändert.
Der Antrag der Antragstellerin, das Urteil des Tribunal de Commerce
de Nanterre vom 15. Januar 1987 mit einer Vollstreckungsklausel zu
versehen, bzw. bezüglich des nichtvollstreckungsfähigen Inhalts des
Urteils festzustellen, daß dieses anzuerkennen sei, wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahren.
Beschwerdewert und Beschwer der Antragstellerin betragen 100.000,--
DM.
Gründe
I.
Die Antragstellerin hat ein vorläufig vollstreckbares Urteil des Tribunal de
Commerce de Nanterre vom 15.01.1987 erwirkt, wonach in Bestätigung
eines Beschlusses des Amtsgerichts Essen der Antragsgegnerin verboten
worden ist, bei Meidung eines Ordnungsgeldes Waren der Marke
"I. L." aus ihrem Lagerbestand an Dritte zu verkaufen und/oder an
Dritte zu übergeben; in dem Urteil ist ferner verfügt worden, daß
es der Antragsgegnerin verboten sei, Verkäufe aus dem im Moment
der Vertragsauflösung des Vertrages vom 02.11.1983 bestehenden
Warenbestandes zu tätigen und daß die Antragstellerin berechtigt
gewesen sei, einstweilige Maßnahmen zu beantragen. Ferner ist eine
Geldzahlung angeordnet und sind die Gerichtskosten festgesetzt
worden. Das Urteil ist der Antragsgegnerin am 09.03.1987 zugestellt
worden. Das dieses Verfahren einleitende Schriftstück, das auch
eine Ladung zum Termin in Nanterre zum 18.11.1986 enthielt, ist
von der Staatsanwaltschaft N. zum Zwecke der Zustellung an das
Landgericht Essen übermittelt worden, das es zuständigkeitshalber an
das Amtsgericht Essen weitergereicht hat. Dieses hat beide Schriftstücke
am 18.08.1986 förmlich zugestellt und hat hierüber am 19.08.1986
ein Zustellungszeugnis errichtet. Die Klageschrift war ausschließlich
in französischer Sprache abgefaßt, die Ladung in französischer und
englischer Sprache, wobei letztere diejenige Sprache ist, in der die
Parteien die Verhandlungen gepflogen und den Vertrag abgesetzt haben.
Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen aus dem Vertrag vom 02.11.1983
war es zu Streitigkeiten zwischen den Parteien gekommen. Die
Antragstellerin hatte deshalb den im Urteil des Handelsgerichts Nanterre
erwähnten Beschluß des Amtsgerichts Essen vom 18.07.1986 erwirkt,
wonach der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung
untersagt worden war, Waren der Marke "I. L." aus ihrem Lagerbestand
an Dritte zu verkaufen und/oder an Dritte zu übergeben. Durch
Urteil des Landgerichts Essen vom 16.10.1986 ist diese einstweilige
Verfügung aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlaß (rechtskräftig)
zurückgewiesen worden. Dies teilte der jetzige Verfahrensbevollmächtigte
der Antragsgegnerin dem Handelsgericht Nanterre mit Schreiben
vom 11.11.1986 mit. Das französische Gericht hat dieses Schreiben
zurückgesandt und dabei anheim gegeben, ein Schriftstück in
französischer Sprache einzureichen.
Durch den angefochtenen Beschluß hat der Vorsitzende der 5.
Zivilkammer des Landgerichts Essen antragsgemäß entschieden.
Daraufhin hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle am 21.07.1987 die
Vollstreckungsklausel erteilt.
Gegen den am 29.07.1987 zugestellten Beschluß hat die Antragsgegnerin
mit Schriftsatz vom 04.08.1987, eingegangen am 05.08.1987,
Beschwerde eingelegt.
Sie beantragt,
den Beschluß aufzuheben und festzustellen, daß eine Vollstreckung aus
dem Urteil des Handelsgerichts Nanterre/Frankreich nicht zulässig ist und
daß das Urteil hinsichtlich seines nicht vollstreckungsfähigen Inhalts nicht
anzuerkennen ist.
Sie meint, der Beschluß habe nicht ergehen dürfen, weil die Klageschrift
ihr ohne deutsche Übersetzung zugestellt und ihr die Klage nur durch
eingeschriebenen Brief übermittelt worden sei. Tatsächlich wurde mit
dem fraglichen Einschreiben ein Schriftstück übersandt, das die Einleitung
des Rechtsstreits zur Hauptsache in N. nicht betrifft, insbesondere ein
gerichtliches Schreiben, sondern ein Schriftsatz eines Rechtsanwaltes ist.
Die Antragsgegnerin meint ferner, das Urteil des Handelsgerichts Nanterre
hätte auch deshalb nicht ergehen dürfen, weil der in Bezug genommene
Beschluß des Amtsgerichts Essen durch Urteil des Landgerichts Essen vom
16.10.1986 bereits aufgehoben gewesen sei.
Die Antragstellerin bittet um Zurückweisung der Beschwerde. Sie meint,
einer deutschen Übersetzung habe es nicht bedurft; zumindest sei
der Fehler nach § 187 ZPO deswegen geheilt, weil die Ladung auch in
englischer Sprache, der Vertragssprache der Parteien, abgefaßt gewesen
sei.
II.
Die Beschwerde ist zulässig, Artikel 36 des "Übereinkommens der
europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen" (EuGÜbk) vom 27.09.1968 (Bundesgesetzblatt II 72/774)
in Verbindung mit §§ 11, 12 des Ausführungsgesetzes vom 29.07.1972
(AG EuGÜbk, Bundesgesetzblatt 1972 I 1328, 1973 I 26), insbesondere
ist die Beschwerdefrist von einem Monat gewahrt.
III.
Die Beschwerde ist auch begründet. Das Urteil des Tribunal des
Commerce de Nanterre vom 15.01.1987 kann nicht mit der
Vollstreckungsklausel versehen werden, Artikel 27 EuGÜbk.
1. Zwar folgt dies nicht schon, wie die Antragsgegnerin unter Hinweis
auf das Urteil des Landgerichts Essen vom 16.10.1986 meint, aus Artikel
27 Nr. 3 EuGÜbk. Danach ist einer Entscheidung die Anerkennung dann
zu versagen, wenn sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die
zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung
geltend gemacht wird, ergangen ist. Das Urteil des Landgerichts Essen
ist zwar zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens ergangen.
Es ist aber mit der Entscheidung des Handelsgerichts Nanterre nicht
unvereinbar: Es steht zwar in Widerspruch zu dem im Urteil vom
15.01.1987 in Bezug genommenen Beschluß des Amtsgerichts Essen
vom 18.07.1986, denn dieser Beschluß ist durch Urteil des Landgerichts
Essen aufgehoben worden. Bei dem Verfahren in N. handelt es sich aber
um das Hauptsacheverfahren. Die Parteien hatten die Zuständigkeit des
Handelsgerichts Nanterre vereinbart. Dies berührte die Zuständigkeit
deutscher Gerichte für ein Verfügungsverfahren nicht, Artikel 24 EuGÜbk.
Urteile im Hauptverfahren können - und tun dies auch nicht selten - von
Urteilen im Verfügungsverfahren abweichen, ohne daß dies wegen der
umfassenderen Erkenntnismöglichkeiten im Hauptverfahren einerseits und
der geringeren Anforderungen an den Beweis im Verfügungsverfahren
andererseits als widersprüchlich anzusehen wäre. Dementsprechend sind
abweichende Entscheidungen im Verfügungs- und im Hauptverfahren
nicht miteinander unvereinbar, was allein die Versagung der Anerkennung
nach Artikel 27 Ziffer 3 EuGÜbk rechtfertigen könnte.
2. Die Anerkennung muß aber nach Artikel 27 Ziffer 2 EuGÜbk versagt
werden. Danach wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn dem
Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses
Verfahren einleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so
rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte.
a) Zwar ist die Zustellung rechtzeitig erfolgt. Eine Frist von 3 Monaten
ist auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Klage lediglich in
französischer Sprache und die Ladung in französischer und englischer
Sprache abgefaßt war, ausreichend, um sich auf den Termin vorzubereiten
und sich durch einen Rechtsanwalt verteidigen zu lassen (vgl. auch
BGH NJW 1986, 2197, OLG Hamm MDR 1979, 680). Dies stellt die
Antragsgegnerin auch nicht in Abrede.
b) Artikel 27 Ziffer 2 EuGÜbk ist auch in Anbetracht seines Wortlautes
(...nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig zugestellt...) nicht dahin
zu verstehen, daß in einem Fall rechtzeitiger Zustellung des das Verfahren
einleitenden Schriftstückes andere Mängel unbeachtlich seien. Artikel
27 Ziff. 2 EuGÜbk soll sicherstellen, daß eine Entscheidung nach den
Bestimmungen des Übereinkommens weder anerkannt noch vollstreckt
wird, wenn es dem Beklagten nicht möglich war, sich vor dem Gericht
des Urteilsstaates zu verteidigen. Dies kann aber nicht nur im Falle nicht
rechtzeitiger Ladung, sondern insbesondere auch dann der Fall sein, wenn
sonstige Zustellungsmängel vorliegen. Die Zustellung muß deshalb nicht
nur rechtzeitig sondern auch im übrigen ordnungsgemäß erfolgt sein.
Dabei kann dahinstehen, ob man das Wort "und" (nicht ordnungsgemäß
und nicht so rechtzeitig) im Sinne eines "oder" versteht (so Schumacher
IPRax 1985, 265) oder ob man - was nach Auffassung des Senates schon
deshalb näher liegt, weil eine nicht rechtzeitige Zustellung ebenfalls
nicht ordnungsgemäß ist und dieser Begriff deshalb als Oberbegriff
angesehen werden kann - das Wort "und" im Sinne von "insbesondere"
auslegt. Bei einer reinen Wortinterpretation würde der Zweck des Artikel
27 Ziffer 2 EuGÜbk verfehlt. Das dort aufgestellte Erfordernis einer
ordnungsgemäßen Zustellung wäre sinnentleert. Es ist nämlich anerkannt,
daß allein die fehlende Rechtzeitigkeit der Zustellung die Ablehnung der
Vollstreckbarkeitserklärung rechtfertigt (BGH a.a.O.).
c) Hier ist die Zustellung nicht ordnungsgemäß. Zwar ist das das
Verfahren einleitende Schriftstück am 18.08.1986 förmlich und
damit insoweit ordnungsgemäß zugestellt worden. Es ist auch das
in der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der französischen Republik zur weiteren
Vereinfachungen des Rechtsverkehrs nach dem Haager Übereinkommen
vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß (Bundesgesetzblatt 1961 II 1041)
vorgesehene Verfahren (Übersendung durch die Staatsanwaltschaft
an den Präsidenten des Landgerichts oder Amtsgerichts, in dessen
Bezirk sich der Empfänger aufhält) eingehalten worden. Unstreitig
ist aber weder die Ladung noch die Klageschrift in deutscher Sprache
abgefaßt. Dies war aber erforderlich. Die Beifügung einer Übersetzung
des zuzustellenden Schriftstückes in der Landessprache des ersuchten
Staates ist bei förmlicher Zustellung zwingend vorgeschrieben, § 3 des
Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens vom 15.11.1965 über
die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im
Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens
vom 18.03.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und
Handelssachen vom 22.12.1977 (Bundesgesetzblatt 1977 II 3105),
Artikel 3 der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der französischen Republik vom 06.05.1961. Dies führt dazu, daß
die Zustellung nicht als ordnungsgemäß anzusehen und dem Urteil des
Handelsgerichts Nanterre vom 15.01.1987 die Anerkennung zu versagen
ist.
3. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin rechtfertigt sich eine
andere Entscheidung auch nicht im Hinblick auf den Rechtsgedanken
des § 187 ZPO. Es kann dahinstehen, ob diese Vorschrift, die in die
internationalen Vereinbarungen keinen Eingang gefunden hat, überhaupt
anwendbar ist. Dafür könnte, wie die Antragstellerin aufzuzeigen
sucht, sprechen, daß Zustellungsvorschriften nicht Selbstzweck sind
und ihre Bedeutung verlieren könnten, wenn ihre Funktion auf andere
Weise erreicht ist (so BGH NJW 1984, 926, 927 für den direkten
Anwendungsbereich des § 187 ZPO). Falls die Vorschrift entsprechend
anwendbar sein sollte, kann im Streitfall jedenfalls die Zustellung nicht
als ordnungsgemäß bewirkt angesehen werden. Artikel 27 Ziffer 2
EuGÜbk soll, wie bereits erwähnt, sicherstellen, daß dem Beklagten
genügend Möglichkeiten bleiben, sich vor dem Gericht des Urteilsstaates
zu verteidigen. Die fehlende Beifügung einer deutschen Übersetzung mag
deshalb nach Maßgabe des Einzelfalles entsprechend § 187 ZPO heilbar
sein, wenn eindeutig feststeht, daß der Erklärungsempfänger der darin
verwandten Sprache in vollem Umfang mächtig ist, insbesondere, wenn
die Vertragsverhandlungen in dieser Sprache geführt und gegebenenfalls
schriftlich niedergelegt worden sind. In anderen Fällen kommt eine
Heilung bei fehlender Beifügung einer Übersetzung dagegen nicht in
Betracht. Ein Zustellungsempfänger ist auch nicht verpflichtet sich bei
Meidung von Rechtsnachteilen auf seine Kosten und auf sein Risiko eines
Dolmetschers zu bedienen.
Im konkreten Fall ist die Antragsgegnerin bzw. ihr Geschäftsführer
unstreitig der französischen Sprache nicht mächtig. Aus dem Schreiben
ihres Rechtsvertreters vom 11.11.1986 an das Handelsgericht Nanterre
ergibt sich zwar, daß die Antragsgegnerin verstanden hat, daß es um die
einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Essen gegangen sein muß. Dies
genügt aber nicht, da in dem Schreiben ausdrücklich das Fehlen einer
deutschen Übersetzung gerügt wird und eine ungefähre Kenntnis vom
möglichen Inhalt der Klage nicht genügt.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ergibt sich auch daraus
nichts anderes, daß die Ladung auch in englischer Sprache, also der
Vertragssprache der Parteien, abgefaßt war. Denn das das Verfahren
einleitende Schriftstück, Artikel 27 Ziffer 2 EuGÜbk, ist nicht, jedenfalls
nicht allein, die Ladung sondern die Klageschrift. Diese war aber
ausschließlich in französischer Sprache abgefaßt.