Sachverhalt:
A. Mit Versäumnisurteil vom 8. April 1997 verpflichtete das Landesgericht
Innsbruck T. (nachfolgend: Schuldner oder Beschwerdegegner),
Rechtsanwalt Dr. R. (nachfolgend: Gläubiger oder Beschwerdeführer)
binnen 14 Tagen "bei Exekution" ATS 19'228.80 nebst Zins zu 4% seit
dem 1. Oktober 1996 sowie Prozesskosten in der Höhe von ATS 3'436.--
zu bezahlen. In einer Amtsbestätigung vom 12. Juni 1997 hielt das
Landesgericht Innsbruck fest:
"In obiger Rechtssache bestätigt das gefertigte Gericht (..), dass
die Klage GZ1. 15 Cg 6/97b samt Auftrag zur Klagebeantwortung
dem Beklagten (..) am 13. 2. 1997 persönlich zugestellt wurde.
Innerhalb der gesetzlichen Frist ist beim Landesgericht Innsbruck keine
Klagebeantwortung eingelangt. Auf Antrag der klagenden Partei wurde
vom Landesgericht Innsbruck am 8. 4. 1997 ein Versäumnisurteil
erlassen, welches am 29. 4. 1997 dem Beklagten ordnungsgemäss
zugestellt wurde. Das Versäumnisurteil vom 8. 4. 1997 ist somit
rechtskräftig und vollstreckbar."
B. Gestützt auf das Versäumnisurteil und die Amtsbestätigung leitete
der Gläubiger gegen den damals in Zug wohnhaften Schuldner beim
Betreibungsamt Zug die Betreibung ein für Fr. 2'534.24 nebst Zins zu 5%
seit dem 21. März 2001 sowie für Fr. 290.-- Verzugsschaden (Betreibung
Nr. ....). Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 8.
Januar 2002 erteilte das Kantonsgerichtspräsidium Zug dem Gläubiger in
teilweiser Gutheissung seines Begehrens definitive Rechtsöffnung für Fr.
2'534.25 nebst Zins zu 4% seit dem 21. März 2001.
Demgegenüber hob die Justizkommission des Obergerichts des
Kantons Zug (nachfolgend: Justizkommission) am 31. Oktober 2002
in Gutheissung einer Beschwerde des Schuldners die Verfügung
des Rechtsöffnungsrichters auf und wies das Gesuch um definitive
Rechtsöffnung ab. Die Justizkommission hielt im Wesentlichen dafür,
der Gläubiger habe weder den nach Art. 46 Nr. 2 des Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September
1988 (SR 0.275.11; LugÜ) verlangten Nachweis der Zustellung des
verfahrenseinleitenden Schriftstücks noch eine gleichwertige Urkunde
(Art. 48 Abs. 1 LugÜ) beigebracht.
C. Der Gläubiger führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag,
den Entscheid der Justizkommission aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 8 BV bzw. einen
Verstoss gegen das Verbot des überspitzten Formalismus und macht
überdies eventualiter eine Verletzung der Art. 46 Nr. 2 bzw. 48 Abs. 1
LugÜ geltend. Im vorliegenden Verfahren geht es indes nicht um eine
überspitzte Handhabung prozessualer Bestimmungen, sondern um die
Frage, ob die Art. 46 Nr. 2 und Art. 48 Abs. 1 LugÜ richtig ausgelegt und
angewandt worden sind. In diesem Licht ist die Beschwerde zu behandeln.
2.
2.1 Gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid, mit dem die
definitive Rechtsöffnung verweigert wird, ist die staatsrechtliche
Beschwerde gegeben (Art. 32 Nr. 1 lit. a LugÜ, Art. 81 Abs. 3 SchKG; BGE
125 III 386 E. 3a S. 387 f.). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde
ist demnach grundsätzlich einzutreten (BGE 126 III 534 E. 1a mit
Hinweisen).
2.2 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung
von Staatsverträgen überprüft das Bundesgericht die Rechtsanwendung
im Rahmen der rechtsgenüglich (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) vorgebrachten
Rügen frei. Da ein Gericht als Vorinstanz den Sachverhalt festgestellt hat,
erfolgt dessen Überprüfung im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde
hingegen nur auf Willkür (BGE 5P.304/2002 vom 20. November 2002, E.
1.3). Unzulässig sind schliesslich neue rechtliche Argumente sowie neue
Tatsachenvorbringen und Beweismittel (BGE 128 I 354 E. 6 S. 355 ff.).
3. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst im Wesentlichen
geltend, er habe vor den zuständigen Gerichtsinstanzen des Kantons
Zug den in Art. 46 Nr. 2 LugÜ verlangten Nachweis erbracht. Er habe
im Rechtsöffnungsverfahren das mit "Amtsbestätigung" überschriebene
Bestätigungsschreiben des Landesgerichtes Innsbruck vom 12. Juni 1997
ins Recht gelegt, worin das Landesgericht ausdrücklich bestätige, dass
die Klage samt Auftrag zur Beantwortung dem Beschwerdegegner am
13. Februar 1997 persönlich zugestellt worden sei. Ferner ergebe sich
aus dem besagten Dokument, dass innerhalb der angesetzten Frist beim
Landesgericht Innsbruck keine Klageantwort eingegangen sei. Aufgrund
dieser Amtsauskunft habe sich der Zustellungsnachweis erübrigt. Indem
das Obergericht unter den gegebenen Umständen dennoch den direkten
Zustellungsnachweis mit Bezug auf das verfahrenseinleitende Schriftstück
verlange, handle es Art. 46 Nr. 2 und Art. 48 Abs. 1 LugÜ zuwider. Für
den Fall, dass das Bundesgericht dieser Auffassung nicht folge, sei das
angefochtene Urteil dennoch aufzuheben, weil die Justizkommission
dem Beschwerdeführer keine Nachfrist zur Einreichung einer besonderen
Zustellungsurkunde angesetzt habe (Art. 48 Abs. 1 LugÜ).
3.1 Die Anwendbarkeit des LugÜ wird im vorliegenden Fall von keiner
Seite bestritten. Nach Art. 27 Nr. 2 LugÜ wird eine Entscheidung nicht
anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht
eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder
ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäss und nicht so
rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte. Diese
auf Versäumnisurteile zugeschnittene Vorschrift bezweckt den Schutz
der Rechte des Beklagten. Insbesondere ergänzt sie Art. 20 Nr. 2 LugÜ,
der den Richter des Erststaates zu einer Aussetzung des Verfahrens
zwingt, damit der Beklagte das rechtliche Gehör erhält (Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 1998, Rz. 18 zu Art. 27 EuGVÜ/
LugÜ = Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2002, Rz.
23 zu Art. 34 EuGVO). Die Prüfung der Frage der ordnungsgemässen
Zustellung obliegt somit in erster Linie dem Urteilsstaat, gehört aber auch
zu den Pflichten der Behörden des Staates, in dem das Urteil vollstreckt
werden soll (Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl.
2002, S. 429).
3.2
3.2.1 Artikel. 46 Nr. 2 LugÜ bestimmt, dass eine Partei, welche
die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder die
Zwangsvollstreckung betreiben will, bei einer im Versäumnisverfahren
ergangenen Entscheidung die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der
Urkunde vorzulegen hat, aus der sich ergibt, dass das den Rechtsstreit
einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen
Partei zugestellt worden ist. Diese Bestimmung soll die Nachprüfung der
Gewährung des rechtlichen Gehörs ermöglichen und ist daher diesem
Zweck entsprechend auszulegen (Kropholler, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 46
EuGVÜ/LugÜ). Es muss mit anderen Worten eine Urkunde vorgelegt
werden, die dem Richter des Vollstreckungsstaates überhaupt erlaubt,
die Ordnungsmässigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftstückes zu überprüfen.
3.2.2 Die Justizkommission geht davon aus, Art. 46 Nr. 2 LugÜ verlange
eine besondere Zustellungsurkunde, aus der sich die Tatsache der
Zustellung des erforderlichen Schriftstückes direkt ergibt. Dem ist
zwar beizupflichten, doch erklärt dies noch nicht, mit welcher Art von
Dokument der Nachweis zu erbringen ist. Artikel 5 der für Österreich und
die Schweiz gültigen Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht
vom 1. März 1954 (SR 0.274.12; Übereinkommen) bestimmt, dass der
Nachweis der Zustellung entweder durch einen mit Datum versehenen
und beglaubigten Empfangsschein des Empfängers oder aber durch eine
Bescheinigung der Behörde des ersuchten Staates erfolgt, aus der sich
die Tatsache, die Form und die Zeit der Zustellung ergibt. Der Wortlaut
von Art. 46 Nr. 2 LugÜ spricht nicht dagegen, beide im Übereinkommen
erwähnten Formen des Zustellungsnachweises zuzulassen. Damit aber
vermag die Amtsauskunft des Landesgerichts Innsbruck vom 12. Juni
1997 nicht als Urkunde im Sinne von Art. 46 Nr. 2 LugÜ zu gelten, weil
sie nicht von der Behörde des ersuchten Staates, sondern von jener des
ersuchenden Staates ausgestellt worden ist und ebenso wenig einen
beglaubigten Empfangsschein des Empfängers darstellt.
3.3
3.3.1 Bildet die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Amtsbestätigung
somit keine Urkunde im Sinne von Art. 46 Nr. 2 LugÜ, so fragt sich,
ob nicht ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 48 Abs. 1 LugÜ vorliegt.
Danach kann sich das Gericht (des Vollstreckungsstaates) namentlich
mit gleichwertigen Urkunden begnügen, wenn die in Art. 46 Nr. 2
LugÜ angeführten Urkunden nicht vorgelegt werden. Die Bestimmung
bezweckt, einen übertriebenen Formalismus auszuschliessen. Nach
der Lehre genügt eine Privaturkunde, wenn ihr das Gericht nach den
Grundsätzen des autonomen Rechts Beweiskraft beimisst (Kropholler,
a.a.O., Rz. 2 zu Art. 48 EuGVÜ/LugÜ). Als zulässig angesehen werden
aber auch der Zeugenbeweis oder die Amtsauskunft (Bischof, Die
Zustellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen,
Diss. Zürich 1997, S. 473). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
hat in einem Entscheid vom 29. Mai 1978 als gleichwertiges Schriftstück
einen Brief betrachtet, in dem der Schuldner bestätigt hatte, die
Gerichtsvorladung 20 Tage vor der Sitzung erhalten zu haben (RJDC,
Série D, I-48-B.1). In ihrem Urteil vom 8. Februar 1979 hat die Cour
d'appel de Paris ein Protokoll des Polizeikommissariats am Sitz der
Schuldnerin als gleichwertige Urkunde angenommen, woraus hervorging,
dass die Schuldnerin der Vorladung nicht Folge leisten wollte (RJDC, Série
D, I-48-B.2; vgl. zum Ganzen auch Donzallaz, La Convention de Lugano,
Bd. 2, Bern 1997, Rz. 3729-3730).
3.3.2 Die im Original vorgelegte, mit einem Amtsstempel versehene
Urkunde des Landesgerichts Innsbruck bescheinigt zwar, dass die Klage
samt Auftrag zur Beantwortung dem Beschwerdegegner am 13. Februar
1997 persönlich zugestellt worden ist, und bestätigt damit die Art der
Zustellung (persönlich), welche Art. 1 Nr. 3 des Vertrages zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich vom 26.
August 1968 zur Ergänzung des Haager Übereinkommens vom 1. März
1954 betreffend Zivilprozessrecht (SR 0.274.181.631) entspricht. Im
Gegensatz zu den in den Gerichtsentscheiden zitierten Fällen ergibt sich
jedoch die persönliche Zustellung nicht direkt aus der Urkunde, und es
kann dem Dokument ferner auch nicht entnommen werden, aufgrund
welcher anderen Schriftstücke die bescheinigende Urkunde ausgestellt
worden ist. Schliesslich ergeben sich daraus auch nicht die näheren
Umstände der persönlichen Zustellung. Vor diesem Hintergrund kann die
Bestätigung des Landesgerichts Innsbruck nicht als gleichwertige Urkunde
im Sinne von Art. 48 Abs. 1 LugÜ gelten. Würde sie als genügende
Urkunde anerkannt, so würde damit Art. 46 Nr. 2 LugÜ unterlaufen.
3.4 Nicht eingetreten werden kann auf die staatsrechtliche Beschwerde
schliesslich, soweit der Beschwerdeführer der Justizkommission
vorwirft, sie habe ihm keine Nachfrist zur Einreichung der einschlägigen
Dokumente gesetzt und damit Art. 48 LugÜ verletzt. Die Justizkommission
hat deswegen von einer Nachfrist abgesehen, weil der Beschwerdegegner
nicht nur die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
bestritten, sondern auch die Amtsbestätigung des Landesgerichts
Innsbruck in Zweifel gezogen habe; abgesehen davon widerspräche
die Fristansetzung auch dem Novenverbot. Mit diesen Begründungen
setzt sich der Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise auseinander;
er erläutert damit nicht rechtsgenüglich, inwiefern das Vorgehen der
Justizkommission Art. 48 Abs. 1 LugÜ verletzt (BGE 119 Ia 197 E. d
S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit
Hinweisen).
4. Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
hat der Beschwerdeführer die Gerichtsgebühr zu tragen (Art. 156
Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist, hat er
dem Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren keine
Entschädigung auszurichten.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.