Begründung:
Der Kläger begehrte vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes
die Zahlung von Schmerzengeld in der Höhe von 3.000 EUR und von
Verdienstentgang in der Höhe von 2.500 EUR je sA mit der wesentlichen
Behauptung, der Beklagte habe ihn auf einem Flug mit einer Maschine
der Austrian Airlines AG von Bangkok nach Wien-Schwechat durch
Faustschläge verletzt.
Das vom Kläger gestützt auf „§ 92a JN bzw Art 5 EuGVVO/LGVÜ/
EuGVÜ" angerufene Bezirksgericht Schwechat bejahte in seinem
Beschluss vom 25. Juni 2009, GZ 1 C 463/09p-2, das Vorliegen der
inländischen Gerichtsbarkeit, weil Österreich im Sinn der Entscheidung
des EuGH vom 5. Februar 2004, C-18/02, Danmarks Rederiforening/
LO Landesorganisationen i Sverige (= wbl 2004/79 = IPrax 2006, 161
[Franzen]) als „Flaggenstaat" anzusehen sei, doch wies es die Klage
wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück.
Der Kläger beantragte daraufhin die Überweisung der Rechtssache
an das vom Bezirksgericht Schwechat im Hinblick auf den Wohnsitz
des Klägers für nicht offenbar unzuständig erachtete Bezirksgericht
Pregarten und stellte zugleich gemäß § 28 JN den Antrag an den
Obersten Gerichtshof, ein inländisches Bezirksgericht (zum Beispiel das
Bezirksgericht Pregarten) als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen.
Das Bezirksgericht Schwechat hob daraufhin mit seinem Beschluss
vom 20. Juli 2009, GZ 1 C 463/09p-2, die Zurückweisung der Klage
auf und überwies die Rechtssache an das Bezirksgericht Pregarten. Das
Bezirksgericht Pregarten legte die Akten mit dem Ordinationsantrag dem
Obersten Gerichtshof vor.
Eine Entscheidung über den Ordinationsantrag ist derzeit nicht geboten.
1. Der Rechtsstreit fällt in den Anwendungsbereich der VO (EG) 2001/44
des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVVO). Sofern das Gericht eines Mitgliedstaats nicht
bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist, wird
es nach Art 24 EuGVVO zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf
das Verfahren einlässt. Dies gilt nicht, wenn der Beklagte sich einlässt,
um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen oder wenn ein
anderes Gericht aufgrund des Art 22 EuGVVO ausschließlich zuständig ist.
Letztgenannte Einschränkung greift hier nicht, weil keine ausschließliche
Zuständigkeit nach Art 22 EuGVVO in Frage kommt.
2. Nach Art 24 EuGVVO trifft den durch rügelose Einlassung auf
das Verfahren zuständig gewordenen Mitgliedstaat die Pflicht zur
Justizgewährung (Simotta in Fasching/Konecny2 Art 24 EuGVVO Rz
62; Geimer/Schütze, Zivilverfahrensrecht2 Art 24 EuGVVO Rz 13). Das
österreichische Gericht darf daher eine nach Art 24 EuGVVO heilbare
internationale Unzuständigkeit nicht bei der Klagsprüfung in limine
litis von Amts wegen aufgreifen und die Klage nicht a limine wegen
mangelnder internationaler Zuständigkeit zurückweisen (RIS-Justiz
RS0111247). Im Anwendungsbereich der EuGVVO ist eine a-limine-
Zurückweisung daher nur dann zulässig, wenn - was hier nicht zutrifft
- die Gerichte eines anderen Staats nach Art 22 EuGVVO ausschließlich
zuständig sind; in allen anderen Fällen ist die Klage, auch wenn das
angerufene Gericht international unzuständig ist, dem Beklagten
zuzustellen, damit diesem die Gelegenheit gegeben wird, den Mangel
der internationalen Zuständigkeit durch rügelose Einlassung auf das
Verfahren zu heilen (Simotta in Fasching/Konecny2 Art 24 EuGVVO
Rz 70; Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtstands- und
Vollstreckungsrecht³ Art 24 EuGVVO Rz 4). Die vom Bezirksgericht
Schwechat in seinem Beschluss vom 25. Juni 2009, GZ 1 C 463/09p-2,
angestellten Erwägungen zur internationalen Zuständigkeit waren
demnach im seinerzeitigen Verfahrensstadium verfrüht.
3. Durch rügelose Einlassung nach Art 24 EuGVVO wird aber nach
herrschender Ansicht nicht nur die internationale Zuständigkeit,
sondern auch die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
begründet (Simotta in Fasching/Konecny2 Art 24 EuGVVO Rz 11
mzN; Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtstands- und
Vollstreckungsrecht³ Art 24 EuGVVO Rz 4; mit [hier allerdings nicht
maßgeblichen] Einschränkungen Rauscher/Staudinger, EuZPR² [2006]
Art 24 Brüssel I-VO Rn 8), was namentlich im Fall des Art 5 Z 3 EuGVVO
auch isoliert nur für die örtliche Zuständigkeit gelten kann (Simotta in
Fasching/Konecny2 Art 24 EuGVVO Rz 11). Unter diesem Gesichtspunkt
erweist sich die vom Bezirksgericht Schwechat in seinem Beschluss
vom 25. Juni 2009, GZ 1 C 463/09p-2, vorgenommene, allerdings
unbekämpft gebliebene und inzwischen auch bereits wieder aufgehobene
Zurückweisung der Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit als verfehlt.
4. Da eine allfällige rügelose Einlassung des Beklagten in das Verfahren
die örtliche Zuständigkeit begründen kann, besteht derzeit auch
keine Notwendigkeit zur Entscheidung des vom Kläger erhobenen
Ordinationsantrags. Mit dessen Abweisung war aber ebenfalls nicht
vorzugehen, weil je nach der weiteren Verfahrensgestion des Beklagten
auch die künftige Notwendigkeit einer Ordination derzeit nicht
auszuschließen ist.
Dem Bezirksgericht Pregarten, welches im Weiteren die Zustellung der
Klage an den Beklagten zu veranlassen haben wird, waren somit die
Akten ohne Entscheidung über den Ordinationsantrag zurückzustellen.