Begründung:
Mit Urteil vom 11. August 2000 hat das Tribunale di Milano vom 11.
August 2000 (im Folgenden nur italienisches Urteil) die verpflichtete Partei
schuldig erkannt, der betreibenden Partei 126.845 EUR sA zu zahlen.
Die betreibende Partei beantragte die Vollstreckbarerklärung dieses Urteils
sowie die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung ihrer sich
daraus ergebenden Forderung samt Zinsen und Kosten. Das Erstgericht
erklärte das italienische Urteil in Österreich für vollstreckbar und
bewilligte – mit separaten Beschluss vom gleichen Tag – die beantragte
Fahrnisexekution.
Das Rekursgericht bestätigte die Fahrnisexekutionsbewilligung, unterbrach
allerdings über Antrag der verpflichteten Partei das Verfahren über die
Vollstreckbarerklärung bis zur Entscheidung über zulässige ordentliche
Rechtsbehelfe oder ordentliche Rechtsmittel gegen das italienische
Urteil. Das Mehrbegehren, das Vollstreckbarerklärungsverfahren
auch bis zur Entscheidung über außerordentliche Rechtsmittel und
Rechtsbehelfe zu unterbrechen, wies es hingegen ebenso ab, wie
den Antrag der verpflichteten Partei, der betreibenden Partei eine
angemessene Sicherheitsleistung aufzuerlegen. Einen darüber hinaus von
der verpflichteten Partei gestellten Aufschiebungsantrag wies es zurück.
Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil Rsp
des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Auslegung des § 84 Abs 5 EO
iVm Art 46 Abs 1 EuGVVO fehle.
Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei, der sich ausschließlich gegen
die Unterbrechung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens richtet, ist nicht
zulässig.
Wegen des in § 86 EO idFd EO-Novelle 2000 angeordneten Vorrangs
der Rechtsakte der Europäischen Union vor den Bestimmungen der
§§ 79 ff EO, der auch für das Verfahrensrecht gilt (3 Ob 20/04v =
EvBl 2000/179; Jakusch in Angst, EO, § 86 Rz 3 und Burgstaller/
Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 86 Rz 1) geht es
bei der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses gegen den Beschluss
des Rekursgerichts über den Antrag der verpflichteten Partei auf
Unterbrechung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens bis zur Rechtskraft
des Exekutionstitels allein um die Auslegung der EuGVVO und nicht
um die des innerstaatlichen Verfahrensrechts (3 Ob 189/04x). Wegen
der Kontinuität zwischen EuGVÜ und EuGVVO können Entscheidungen
des EuGH zu ersterem dann zur Auslegung der EuGVVO herangezogen
werden, wenn sich die Begriffe, um die es geht, nicht geändert haben
(3 Ob 20/04v; Burgstaller/Neumayr in Burgstaller, Internationales
Zivilverfahrensrecht II, EuGV[V]O, vor Art 1 Rz 33; Czernich/Tiefenthaler/
G. Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht2
Einl Rz 34 mwN). Art 44 EuGVVO, wonach gegen die Entscheidung,
die über den Rechtsbehelf (gegen die erstinstanzliche Entscheidung)
ergangen ist, nur ein Rechtsbehelf nach Anhang IV eingelegt werden
kann, zeigt eine sachliche Übereinstimmung mit Art 37 Abs 2 und Art
41 EuGVÜ. Da die Änderungen im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung
von der Erwägung getragen waren, dieses Verfahren gegenüber früher
noch zu straffen, wie sich aus den einleitenden Erwägungsgründen
17 und 18 der EuGVVO ergibt, besteht kein Grund, nach der neuen
Rechtslage eine weitergehende Rechtsmittelbefugnis des Schuldners
als im Bereich des EuGVÜ anzunehmen. Demnach ist die bisherige
restriktive Rsp des EuGH von ausschlaggebender Bedeutung, welche
lediglich gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen
die Bewilligung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung ein
weiteres auf die Geltendmachung unrichtiger rechtlicher Beurteilung
beschränktes Rechtsmittel zulässt (3 Ob 20/04v mwN; 3 Ob 189/04x;
RIS-Justiz RS0118738). Art 46 EuGVVO, der die Aussetzung des
Vollstreckbarerklärungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Beendigung
des im Ursprungstaat anhängigen Verfahrens, in dem der vorläufig
vollstreckbare Titel geschaffen wurde, vorsieht, entspricht im
Wesentlichen Art 38 EuGVÜ, zudem Rsp des EuGH vorliegt, wonach
eine Entscheidung, durch die das mit dem Rechtsbehelf gegen die
Zulassung der Vollstreckung in einem anderen Vertragsstaat ergangene
gerichtliche Entscheidung befasste Gericht die Aussetzung des Verfahrens
abgelehnt und die Leistung einer Sicherheit durch den Gläubiger
angeordnet hat, keine Entscheidung ist, die über den Rechtsbehelf
ergangen ist und daher nicht mit Kassationsbeschwerde oder einem
ähnlichen Rechtsbehelf angefochten werden kann (Rs C-183/90, Slg
1991 I-4743 B.J. van Dalfsen/B. van Loon u.a. = ZfRV 1992, 375).
Der Oberste Gerichtshof hat daher bereits mehrfach festgehalten, dass
es dem Zweck der EuGVVO, insbesondere auch der auf Straffung des
Verfahrens ausgerichteten Reform des Vollstreckbarerklärungsverfahrens
durch diese Verordnung widersprechen würde, ein Rechtsmittel gegen
die zweitinstanzliche Entscheidung zuzulassen, womit einem Antrag
des Schuldners auf Aussetzung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens
nicht Folge gegeben wurde (3 Ob 20/04v mwN; 3 Ob 189/04x; RIS-
Justiz RS0118738). Der EuGH hat in seinen zu Art 38 EuGVÜ ergangenen
Entscheidungen – ausgehend vom Wortlaut des Art 37 Abs 2 und in dem
Bestreben, eine Häufung von Rechtsbehelfen sowie eine Behinderung
der von dem Übereinkommen erstrebten Freizügigkeit der Urteile zu
vermeiden – ganz allgemein die Anfechtung der Entscheidung, die
nach Art 38 EuGVÜ ergehen, ausgeschlossen (Rs C-183/90 Rz 21; Rs
C-432/93, Slg 1995, I-2269 Rz 33 SISRO/Ampersand Software BV
= WBl 1995, 417). Entgegen der von G. Kodek (aaO Art 46 Rz 16)
vertretenen Ansicht, wonach der Zweck, eine Verfahrensverzögerung
durch missbräuchliche oder unbegründete Rechtsbehelfe hintanzuhalten,
nur die Unzulässigkeit der Bekämpfung der Ablehnung eines Antrags des
Schuldners auf Auferlegung einer Sicherheitsleistung oder Aussetzung
rechtfertige, nicht jedoch für die Bekämpfung der Stattgebung derartiger
Anträge spreche, ist daher – wie auch schon von der Cour de Cassation
mit Erkenntnis vom 20. Februar 1996 zu 389 P (= JABl 2001, 165)
entschieden – auch die Entscheidung, das Verfahren nach Art 38 EuGVÜ
bzw. nunmehr Art 46 EuGVVO auszusetzen, nicht anfechtbar (siehe
auch Burgstaller/Höllwerth aaO § 84 Rz 39; Burgstaller/Neumayr aaO
Art 46 Rz 7 mwN; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht7 Art 44
Rn 5; Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht, Art 46, Rn 2). Es ist
nicht zu differenzieren, ob ein Schuldnerantrag nach Art 46 EuGVVO
abgewiesen oder ihm stattgegeben wurde, weil den Interessen des
Gläubigers auf ein zügiges Verfahrens zur Durchsetzung eines – noch
nicht rechtskräftigen – ausländischen Titels unter Hintanhaltung von
Verfahrensverzögerungen durch missbräuchliche und unbegründete
Rechtsbehelfe die des Schuldners auf ein faires Verfahren (einschließlich
der Ergreifung zulässiger ordentlicher Rechtsmittel und Rechtsbehelfe)
annähernd gleichwertig gegenüber stehen.
Zusammenfassend ist festzuhalten: Ein Rechtsmittel nach
Art 44 EuGVVO des Gläubigers gegen die zweitinstanzliche
Entscheidung, womit einem Antrag des Schuldners auf Aussetzung des
Vollstreckbarerklärungsverfahrens nach Art 46 EuGVVO Folge gegeben
wurde, ist absolut unzulässig.
Der absolut unzulässige Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.