Gemäß dem Luxemburger Protokoll vom 3. Juni 1991 betreffend
die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) legt der Senat
dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die folgenden
Fragen zur Auslegung der Art. 13, 14 und 17 des Übereinkommens zur
Vorabentscheidung vor:
1. Ist ein Kläger auch dann als Verbraucher in Sinne von Art. 13
Abs. 1, 14 Abs. 1 EuGVÜ anzusehen, wenn die Klage einen Vertrag
betrifft, welchen der Kläger nicht zum Zwecke einer bereits ausgeübten
gewerblichen Tätigkeit, sondern einer erst künftig aufzunehmenden
gewerblichen Tätigkeit abgeschlossen hat (hier: Franchise-Vertrag zur
Begründung eigener gewerblicher Existenz)?
2. Falls die Frage 1. zu bejahen ist:
Schließt Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 EuGVÜ (Kauf beweglicher Sachen auf
Teilzahlung) einen Franchise-Vertrag ein, bei dem es sich um die
Verpflichtung des Klägers handelt, während eines mehrjährigen Zeitraums
(drei Jahre) die zur Ausstattung und zum Betrieb eines Geschäfts
erforderlichen Gegenstände und Waren bei dem Vertragspartner
einzukaufen (ohne Teilzahlungsabrede) sowie eine Eintrittsvergütung und
im zweiten Jahr der Tätigkeit an eine Lizenzgebühr in Höhe von 3 % des
Umsatzes zu zahlen?
3. Ist das in einer Gerichtsstandsvereinbarung bestimmte Gericht eines
Mitgliedstaates gem. Art. 17 Abs. 1 S. 1 EuGVÜ auch dann ausschließlich
zuständig, wenn mit der Klage u. a. die Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrages begehrt wird, in welchem die Gerichtsstandsvereinbarung
selbst enthalten ist mit dem folgendem Wortlaut (dt. Übersetzung): "Für
jedwede Streitigkeit über die Interpretation, Ausführung oder Sonstiges
des vorliegenden Vertrages ist der Gerichtsstand in Florenz zuständig",
gesondert angenommen unter Hinweis auf Art. 1341 und 1342 ital. Codice
Civile?
Gründe:
1. Die Beklagte hat in Italien 1987 eine Kette von Franchise-Geschäften
aufgebaut, die auf den Verkauf von Produkten der Zahnhygiene
spezialisiert sind. Der Kläger, italienischer Staatsangehöriger, schloß am
28. September 1992 in Florenz unter Angabe seiner … Anschrift … mit der
Beklagten einen Franchise-Vertrag zum Zwecke der Einrichtung und des
Betriebs eines Geschäfts in München. In diesem Vertrag verpflichtete sich
die Beklagte, dem Kläger die Nutzung und das Ausschließlichkeitsrecht
in Bezug auf die Marke … im Bereich eines bestimmten Verkaufsgebiets
zu gestatten, die entsprechende Ware sowie das dazugehörige
Verpackungsmaterial zu liefern, Unterstützung in verschiedenen
Bereichen zu leisten, eine Einführungsschulung sowie Verkaufsförderungs-
und Werbeaktivitäten durchzuführen und kein Verkaufsgeschäft in
dem exklusiv eingeräumten Verkaufsgebiet zu eröffnen. Der Kläger
verpflichtete sich, auf eigene Rechnung Geschäftsräume einzurichten,
das Geschäft ausschließlich mit Produkten der Beklagten auszustatten,
Informationen und Unterlagen bezüglich … geheim zu halten, einen
Betrag in Höhe von 8 Millionen Lire als Kostenerstattung für die technisch-
kaufmännische Unterstützung bei der Eröffnung des Verkaufsgeschäfts
an die Beklagte zu zahlen sowie 3 % des jährlichen Verkaufsumsatzes
an die Beklagte abzuführen. Der Vertrag wurde durch Ausfüllung
und Unterzeichnung eines von der Beklagten allgemein verwendeten
Formulars in italienischer Sprache abgeschlossen ("atto privato", Anlage
K 2 zu Blatt 15 der Akten). Hierauf wird wegen der Einzelheiten Bezug
genommen.
Der Kläger richtete das Geschäft ein, zahlte das Anfangsentgelt von 8
Millionen Lire und tätigte mehrere, nicht mehr bezahlte Einkäufe. Er hat
das Geschäft inzwischen aufgegeben.
2. Der Kläger vertritt die Auffassung, der Franchise-Vertrag sei aus
mehreren Gründen insgesamt unwirksam, u. a. als sittenwidriger
Knebelungsvertrag nach § 138 BGB und wegen mehr als zweijähriger
Bindung gem. §§ 11 Nr. 12 a, 6 AGBG. Zugleich hat der Kläger in
der Klageschrift vom 14. Juni 1993 den Widerruf des Vertrages nach
dem Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) erklärt sowie die Anfechtung
des Vertrages wegen Irrtums gem. § 119 BGB und wegen arglistiger
Täuschung gem. § 123 BGB. Auch die aufgrund des Franchise-Vertrages
nachfolgend abgeschlossenen Kaufverträge sieht der Kläger als
unwirksam an.
Der Kläger beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger it. 8 Millionen zuzüglich 12
% Zinsen hieraus seit Klagezustellung (27. Dezember 1993) zu bezahlen,
und
2. festzustellen, daß der Franchise-Vertrag der Parteien vom 28.
September 1992 unwirksam ist mit der Folge, daß die aufgrund des
Franchise-Vertrages abgeschlossenen Kaufverträge zwischen den Parteien
ebenfalls unwirksam sind.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie rügt vorab die internationale und die örtliche Unzuständigkeit des
angerufenen Landgerichts München I. Aufgrund der von den Parteien
geschlossenen Gerichtsstandvereinbarung sei Florenz der ausschließliche
Gerichtsstand.
Der Kläger nimmt das Landgericht München I als Gericht des
Erfüllungsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ in Anspruch. Die im
Franchise-Vertrag vereinbarte Gerichtsstandklausel zu Gunsten der
Gerichte in Florenz habe für die vorliegende negative Feststellungsklage
keine Derogationswirkung, da mit der Klage die Unwirksamkeit des
gesamten Vertrages, also einschließlich der Gerichtsstandvereinbarung
verfolgt werde. Zudem stünden der Gerichtsstandsvereinbarung
Art. 13 Abs. 1 Nr. 1, Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ entgegen, so daß die
Gerichtsstandvereinbarung gem. Art. 17 Abs. 3 i.V.m Art. 15 EuGVÜ
unbeachtlich sei. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Franchise-Vertrages
sei der Kläger noch nicht gewerblich tätig gewesen, also als Verbraucher
im Sinne Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ anzusehen. Dies ergebe sich aus einer
zweckorientierten Auslegung des Wortlauts von Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ
mit Rücksicht auf den durch den EGV vorgezeichneten Zweck hohen
Schutzes privater Endverbraucher. Der Franchise-Vertrag sei auch in
ebensolcher Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 EuGVÜ unter den dort
wörtlichen Begriff des "Kaufs auf Teilzahlung" einzustufen, da der hier
streit gegenständliche Franchise-Vertrag aufgrund seiner langfristigen
Bezugsverpflichtung funktionell einem Abzahlungsverkauf entspreche.
Die Beklagte tritt diesen Ausführungen als rechtsirrig entgegen.
3. Das Landgericht München I hat mit Endurteil vom 19. Juli 1994 die
Klage als unzulässig abgewiesen, da es international unzuständig sei.
Es erachtet die Gerichtsstandsvereinbarung im Franchise-Vertrag für
wirksam und gem. Art. 17 EuGVÜ die ausschließliche Zuständigkeit
der Gerichte in Florenz gegeben, und zwar auch für den Streit über die
vom Kläger verfolgte Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages.
Eine Verbrauchersache liege nicht vor, so daß Art. 13 EuGVÜ der
Gerichtsstandsvereinbarung nicht entgegenstehe. Schon nach dem
Wortlaut, aber auch nachdem Sinn Von Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ werde ein
Vertrag, mit dem eine berufliche oder gewerbliche Existenz aufgebaut
werden solle, als Vertrag anzusehen sei, der bereits zum Zwecke der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zu rechnen sei. Die anderen
Ergebnisse in Anwendung des deutschen Verbraucherkreditgesetzes seien
zur Auslegung von Art. 13 EuGVÜ, welche vertragsautonom vorzunehmen
sei, nicht heranzuziehen. Darüber hinaus fehle es auch an weiteren
Voraussetzungen einer Verbrauchersache.
4. Der Kläger verfolgt mit der in zulässiger Weise eingelegten und
begründeten Berufung die mit der Klage verfolgten Ziele weiter
und erachtet nach wie vor die im Franchise-Vertrag enthaltene
Gerichtsstandsvereinbarung aus den von ihm dargelegten Gründen für
unwirksam. Die Beklagte hingegen schließt sich dem angegriffenen
Urteil des Landgerichts an. Beide Parteien haben ihre Ausführungen
zur internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts im
wesentlichen wiederholt und in Einzelheiten vertieft. Ergänzend wird auf
die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
5. Der Senat macht von dem im Luxemburger Protokoll vom 03.06.1991
i.V.m. Art. 177 EWGV eingeräumten Ermessen Gebrauch, die genannten
drei entscheidungswesentlichen Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung
vorzulegen, um die vertragsautonome, einheitliche Auslegung und
Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Die vorgelegten
Fragen sind, soweit ersichtlich, vom EuGH bislang nicht schon
entschieden.