Gründe:
I. Die Antragstellerin ist GmbH & Co. KG österreichischen Rechts mit
Sitz in A Sie hat einen Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Hermagor
vom 9.2.1999 - 1 C 75/99 iL (BV) - über ATS 10.670,40 nebst Zinsen
sowie über Verfahrenskosten von ATS 2.481,60 erwirkt. Nach der
Bewilligung neuerlicher Zustellung durch das Bezirksgericht Hermagor
vom 18.3.1999 - 1 C 75/99 i 4 (BV) - hat die Antragstellerin auch
noch Anspruch auf Zahlung von Zustellungskosten in Höhe von ATS
224,64. Die Antragstellerin beantragt beim Landgericht Ravensburg
Vollstreckbarerklärung der österreichischen Entscheidung gegen den in ...
wohnhaften Antragsgegner. Antragsgemäß hat der Vorsitzende der 4.
Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg mit Beschluß vom 13.3.2000
die österreichische Entscheidung für im Inland vollstreckbar erklärt und
Klauselerteilung angeordnet.
Der Antragsgegner hat gegen den ihm am 16.3.2000 zugestellten
Beschluß am 24.3.2000 Beschwerde beim Landgericht Ravensburg
eingelegt, die am 30.3.2000 dem Oberlandesgericht zugegangen
ist. Der Antragsgegner rügt Verletzung der aus Art. 13, 14 Luganer
Übereinkommen sich ergebenden ausschließlichen Zuständigkeit
deutscher Gerichte; es handele sich um eine Forderung aus
Verbrauchervertrag, für deren Durchsetzung das österreichische
Ausgangsgericht nicht zuständig sei. Der Antragsgegner beantragt
demgemäß,
den Beschluß des Vorsitzenden der 4. Zivilkammer des Landgerichts
Ravensburg vom 13. März 2000 abzuändern und den Antrag der
Antragstellerin abzuweisen.
Die Antragsteller ist der Beschwerde entgegengetreten. Sie beantragt,
die Beschwerde des Antragsgegners zurückzuweisen.
Sie führt dazu aus, österreichische Zuständigkeit bestehe im Hinblick
darauf, daß das Anwesen, auf das die der Forderung der Antragstellerin
zugrunde liegende Werkleistung der Antragstellerin sich beziehe (Einbau
eines Fensters), im Miteigentum der Ehefrau des Antragsgegners
stehe. Im übrigen stelle das der Forderung zugrunde liegende
Vertragsverhältnis einen Verbrauchervertrag im Sinne von Art. 13, 14
Luganer Übereinkommen nicht dar, da der Vertrag nicht in der dafür
vorausgesetzten Art und Weise zustande gekommen sei.
II. 1. Die fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig. Sie richtet
sich nach dem hier zeitlich und sachlich wie räumlich anzuwendenden
Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und Zivil- und Handelssachen
vom 16. September 1988 - LGVÜ - (BGBl. 1994 II S. 2660), das im
Verhältnis zu Österreich seit dem 1.9.1996 in Kraft ist (BGBl. 1996 II S.
2520). Nach Art. 37 Abs. 1 LGVÜ i.V.m. §§ 11, 12, 35 Abs. 1 Nr. 1 a des
Gesetzes über die Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und
Vollstreckungsverträge vom 30.5.1988 - AVAG - (BGB. 1988 I S. 662) ist
der Beschwerde das statthafte und hier zulässige Rechtsbehelf.
2. Die Beschwerde ist auch begründet. Die Vollstreckung der
österreichischen Entscheidung (Zahlungsbefehl mit Entscheidung über
die Kosten der Zustellung) scheitert hier an Art. 28 Abs. 1, 3 LGVÜ. Der
österreichischen Entscheidung steht das Anerkennungshindernis des Art.
28 Abs. 1 LGVÜ entgegen. Sie ist unter Verletzung der ausschließlichen
inländischen Zuständigkeit gemäß Art. 13 Abs.1 Nr. 3 und Art. 14
Abs. 2 LGVÜ zustande gekommen. Abweichend von der Regelung
des Art. 28 Abs. IV LGVÜ ist Unzuständigkeit des österreichischen
Ausgangsgerichts bei einer Verletzung des in Art. 13, 14 LGVÜ geregelten
Verbrauchergerichtsstandes im Verfahren der Vollstreckbarerklärung
geltend zu machen.
a) Die österreichische Ausgangsentscheidung, die als Zahlungsbefehl
österreichischen Rechts vorliegt und sich zur Inanspruchnahme
österreichischer Zuständigkeit nicht ausdrücklich und mit
Bindungswirkung für den Senat äußert (Art. 28 Abs. 3 LGVÜ), betrifft eine
Verbrauchersache im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3. Der Antragsgegner
hat bei der Antragstellerin die Fertigung und den Einbau von Fenstern in
dem im Miteigentum seiner Ehefrau stehenden Anwesen in O./Kärnten
in Auftrag gegeben. Zwischen den Parteien ist nicht strittig, daß der
seitens des Antragsgegners der Antragstellerin gegebene Auftrag nicht der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Antragsgegners zugerechnet
werden kann, so daß der Antragsgegner als "Verbraucher" i.S. von Art.
13 Abs. 1 LGVÜ aufgetreten ist. Der zustande gekommene Vertrag, der
sich aus deutscher Sicht als Werkvertrag oder auch Werklieferungsvertrag
darstellt und aus der Sicht des kollisionsrechtlich (Art. 28 Abs. 2 EGBGB)
maßgeblichen österreichischen Rechts einen Werkvertrag i.S. von
§§ 1165 ff. ABGB ist, ist dann auch Verbrauchervertrag i.S. von Art.
13 Abs. 1 Nr. 3 LGVÜ, sei es, daß die Lieferung der Fenster oder der
Einbau im Vordergrund steht. Liegt eher Werklieferungsvertrag vor,
unterfällt der Vertrag dem Merkmal "Lieferung beweglicher Sachen",
liegt eher Werkvertrag vor, ist der Vertragsinhalt dem autonom und weit
auszulegenden Merkmal "Dienstleistung" in Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LGVÜ
zuzuordnen (im Ergebnis ebenso LG Berlin IPRax 1992, 243, 244; zur
autonomen Begriffsbestimmung BGH NJW 1994, 262, 263).
b) Nach den seitens des Antragsgegners vorgelegten Unterlagen ist die
Vertragsbeziehung mit der Antragstellerin auch in der Art und Weise
zustande gekommen, die Art. 13 Abs. 1 in Buchstaben a) und b) für
das Eingreifen ausschließlicher Verbraucherzuständigkeit voraussetzt.
Ohne weiteres ist dies für die im Buchstaben b) erfaßte Annahme
des Vertragsangebots durch den Antragsgegner zu bejahen. Dieser
hat fernmündlich und per Telefax von seinem Wohnsitz Baienfurt im
Inland aus die Annahme spätestens am 3.7.1997 erklärt. Die Abgabe
der Annahmeerklärung genügt insoweit, Art. 13 Abs. 1 lit. b. LGVÜ
ist insoweit nicht anders als z.B. auch Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB
auszulegen, der auf Art. 5 des Römer EWG-Übereinkommens vom
16.5.1980 über das auf Vertragsschuldverhältnisse anzuwendende Recht
- EVÜ - beruht (zum Genügen der Abgabe der Annahmeerklärung im
Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers s. Geimer/Schütze, Europäisches
Verfahrensrecht, 1997, Art. 13 Rdnr. 36; Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 6. Aufl. 1998, Art. 13 Rdnr. 32 Fn. 33). Nach dem in
dem Verfahren vor dem Senat gebrachten Vortrag der Parteien ist dann
aber auch das Angebot an den Antragsgegner diesem im Inland und damit
in Abs. 1 Buchstabe a) genügender Art und Weise gemacht worden. Ohne
weiteres wäre dies der Fall, wenn der Kontakt direkt von Österreich nach
Deutschland gegangen wäre. Ist wie hier das Angebot der Antragstellerin
vom 5.5.1997, auf das die Bestellung und Auftragsvergabe zurückgeht,
dem Antragsgegner über einen Voradressaten oder Mittelsmann in der
Schweiz zugegangen, ändert das nichts an den genannten Ergebnissen.
Daß dem Antragsgegner das Angebot in anderer Weise zugegangen
sei, ergibt sich aus den Akten nicht, entgegenstehender Vortrag der
Antragstellerin ist dazu nicht gebracht. Bei dieser Aktenlage ist das
ausdrückliche Angebot der Antragstellerin dem Antragsgegner im Staat
seines Wohnsitzes, nämlich im Inland zugegangen. (Geimer/Schütze
aaO Art. 13 Rdnr. 33, 35; Schlosser, EuGVÜ 1996 Art. 13 Rdnr. 8;
Erman-Hohloch, BGB 10. Aufl. 2000 Art. 29 EGBGB Rdnr. 11). Für die
Erfüllung von Abs. 1 Buchstabe a) genügt das. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3
LGVÜ erfordert keine Prüfung, ob die Initiative zu dem der eingeklagten
Forderung zugrunde liegenden Geschäft von dem Antragsgegner oder
von der Antragstellerin ausgegangen ist, Art. 13 LGVÜ stellt im Interesse
effektiven Verbraucherschutzes hierauf nicht ab (ebenso Geimer/Schütze,
aaO Art. 13 Rdnr. 35 m.w.N.).
c) Ohne Bedeutung ist dann insofern, ob das Objekt in O., in das
die Fenster Einbau gefunden haben, im Eigentum bzw. Miteigentum
der Ehefrau des Antragsgegners steht. Zwischen den Parteien ist
über das Zustandekommen des Vertrages zwischen ihnen selbst als
Vertragspartnern keine Uneinigkeit ersichtlich. Keine Bedeutung hat
dann für eine gegen den Antragsgegner in Person gerichtete Klage, daß
er ggf. nicht Eigentümer des eingebauten Fensters geworden ist. Keine
Bedeutung hat insoweit auch, ob die Antragstellerin gegen die Ehefrau
des Antragsgegners in Österreich einen Gerichtsstand hat. Schließlich
ist für die sich aus Art. 13 Abs. 1 LGVÜ ergebende Zuständigkeit am
Wohnsitz des Verbrauchers auch unerheblich, daß oder ob die bei einem
auf Einbau eines zu liefernden Fensters in ein in Österreich belegenes
Haus durch ein in Österreich ansässiges Handwerksunternehmen zu
erbringende "Dienstleistung" i.S. des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LGVÜ in Gänze
in Österreich und auch nicht zu einem Teil in Deutschland als dem
Wohnsitzstaat des Antragstellers/Verbrauchers zu erbringen gewesen ist.
Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LGVÜ fordert eine zumindest teilweise Erbringung
der "Dienstleistung" im Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers nicht
ausdrücklich. Es ist dem Senat auch nicht gestattet, ein solches Merkmal
zusätzlich zur Voraussetzung des sich aus Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LGVÜ
ergebenden Verbrauchergerichtsstandes zu machen, auch wenn eine
solche Erwägung bei vergleichender Heranziehung des diese zusätzliche
Voraussetzung enthaltenden Art. 29 Abs. 4 Nr. 2 EGBGB vielleicht
naheliegen mag, der in kollisionsrechtlicher Hinsicht die Anwendbarkeit
des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers bei einem
Dienstleistungsvertrag von diesem Merkmal abhängig macht. Die
Entstehungsgeschichte der Abkommensnorm spricht indes dagegen. Art.
13 Abs. 1 Nr. 3 LGVÜ entspricht Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ und ist in
das dortige Regelwerk erst im Rahmen von dessen Neufassung durch das
erste (Luxemburger) Beitrittsübereinkommen eingefügt worden. Zum
Zeitpunkt der Zeichnung (9.10.1978) dieses Beitrittsübereinkommens
war der Wortlaut des Römer EWG-Übereinkommens über das auf
Vertragsschuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19.6.1980 - EVÜ
-, dessen Art. 5 Art. 29 Abs. 1, 2 und 4 EGBGB entspricht (Erman-
Hohloch, aaO Art. 29 EGBGB Rdnr. 1), insoweit schon formuliert (Soergel/
v. Hoffmann, BGB Bd. 10, 12. Aufl. 1996 Vor Art. 27 EGBGB Rdnr.
5 und 6; Staudinger-Magnus, BGB 12. Bearbeitung 1998 Einleitung
vor Art. 27 ff. EGBGB Rdnr. 19). Eine Angleichung des Textes des Art.
13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ an die den Verbrauchervertrag betreffende
Kollisionsregel des Art. 5 EVÜ ist in diesem Punkt nicht erfolgt, wenngleich
im übrigen weitgehender Gleichklang besteht. Mit Recht wird deshalb
im Schrifttum dort, wo die Frage gesehen wird, für das Eingreifen des
Verbrauchergerichtsstandes des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ/LGVÜ
nicht gefordert, daß auch die geschuldete Dienstleistung zumindest
teilweise im Wohnsitzstaat des Verbrauchers erbracht wird (so Schlosser,
Bericht zum 1. Beitrittsübereinkommen mit Dänemark, Irland und
dem Vereinigten Königreich, Amtsblatt-EG 1979 Nr. C 59, 71 Nr.
158; Geimer/Schütze, aaO Art. 13 Rdnr. 32 m.w.N.; Schlosser, in:
Festschrift Steindorff (1990) 1384). Der Senat sieht dies ebenso;
wenn im autonomen deutschen Zuständigkeitsrecht ein entsprechend
weitgehender Verbrauchergerichtsstand heute nicht besteht, kann dies auf
den durch das Abkommensrecht geschaffenen und abkommensautonom
anzuwendenden Gerichtsstand des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LGVÜ keinen
Einfluß haben. Bei Beachtung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LGVÜ hätte das
österreichische Gericht der Ausgangsentscheidung seine Zuständigkeit
verneinen müssen.
d) Nach Art. 28 Abs. 3, 4 LGVÜ kann der Antragsgegner
die Verletzung ausschließlicher deutscher Zuständigkeit
durch die österreichische Entscheidung auch mit Erfolg im
Vollstreckbarerklärungsverfahren vorbringen. Dem Senat ist als Gericht
des Vollstreckbarerklärungsverfahrens die Nachprüfung durch Art.
28 Abs. 4 LGVÜ ausnahmsweise gestattet. Die Bindungsregelung
des Art. 28 Abs. 3 LGVÜ steht dem vom Senat ermittelten Ergebnis
der Unzuständigkeit des österreichischen Gerichts nicht entgegen.
Die österreichische Entscheidung ist Zahlungsbefehl, aus dem sich
aufgrund der lediglich summarischen Erfassung des Tatbestandes für
die Inanspruchnahme österreichischer Zuständigkeit und gegen den im
Inland gegebenen Verbrauchergerichtsstand jeweils nichts ergibt. Liegt
auf der Grundlage des übereinstimmenden Vorbringens der Parteien
der Wohnsitz des Antragsgegners im Inland und stellt sich das der in
dem österreichischen Zahlungsbefehl titulierten Forderung zugrunde
liegende Vertragsverhältnis auf der Grundlage dieses Vorbringens als
Verbrauchervertrag dar, ist der Senat durch die nur eingeschränkte,
lediglich tatsächliche Feststellungen des Erstgerichts erfassende Bindung
des Art. 28 Abs. 3 LGVÜ nicht gehindert, Verletzung der auf Art. 13 Abs.
1 Nr. 3 LGVÜ beruhenden inländischen ausschließlichen Zuständigkeit
auszusprechen (zur Differenzierung in der Bindungswirkung z.B. Geimer/
Schütze, aaO Art. 28 Rdnr. 45, 46 und 47).
e) Schließlich ist die auf Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LGVÜ beruhende
Unzuständigkeit des österreichischen Gerichts auch nicht durch rügelose
Einlassung i.S. von Art. 18 S. 1 LGVÜ geheilt worden. Der Einspruch des
Antragsgegners gegen den ihm am 1.4.1999 zugestellten Zahlungsbefehl
des österreichischen Gerichts ist bei dem österreichischen Gericht erst
am 16.4.1999 und damit nicht mehr fristgerecht eingegangen, so daß
er im dortigen Verfahren eine "Einlassung auf das Verfahren" nicht mehr
bewirkt hat. Da die nachfolgenden Eingaben des Antragsgegners bei
österreichischen Gerichten, soweit ersichtlich, jeweils die Unzuständigkeit
der österreichischen Gerichte zum Ziel hatten, haben sie Zuständigkeit
für den Erlaß des hier zur Vollstreckbarerklärung angebrachten
Zahlungsbefehls keinesfalls mehr bewirken können. Es bleibt demgemäß
bei der Begründetheit der Beschwerde mit der Folge der Abänderung
der erstinstanzlichen Entscheidung und der Abweisung des Antrags der
Antragstellerin.