Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.10.2004 verkündete Urteil
der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 90 O 64/03 -
wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheit in Höhe von 110 %
des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages
leistet.
Tatbestand
I. Die Klägerin, eine italienische Aktiengesellschaft mit Sitz in Italien,
lieferte auf Bestellung der Beklagten, einer spanischen Gesellschaft
mit Sitz in Spanien, 195 Prototypen eines von ihr für das neue Modell
des G F entwickelten und produzierten Fensterhebers an einen
Zulieferbetrieb der Beklagten in Köln. Mit der vorliegenden Klage nimmt
sie die Beklagte auf Zahlung der vereinbarten Preise in Anspruch.
Wegen der Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen im
angefochtenen Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat seine
internationale Zuständigkeit verneint und die Klage als unzulässig
abgewiesen. Es hat in der Begründung seiner Entscheidung, auf die
wegen der Einzelheiten verwiesen wird, ausgeführt, dass die Parteien
durch Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Beklagten eine den Anforderungen des Art. 23 EuGVVO genügende
Gerichtsstandsvereinbarung getroffen hätten, nach der für Streitigkeiten
der Parteien die Gerichte in Valencia zuständig seien.
Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Sie ist der
Auffassung, dass weder nach dem Wortlaut noch nach Sinn und Zweck
des Art. 23 EuGVVO den dort vorgeschriebenen Formerfordernissen
genüge getan sei. Auch fehle es - mangels wirksamer Einbeziehung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten - an den materiellen
Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung. Die internationale
Zuständigkeit des Landgerichts Köln ergebe sich aus Art. 5 Nr. 1 a,b
EuGVVO, da sämtliche Lieferungen, wie vereinbart, nach Köln erfolgt
seien.
Die Klägerin beantragt,
unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen,
an sie 126.030,- EUR nebst 3,5 % Zinsen seit dem 27.02.2002 zu zahlen;
hilfsweise, falls das Berufungsgericht eine weitere Verhandlung für
erforderlich erachte, die Sache zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung an das Landgericht Köln zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie widerspricht der rechtlichen Wertung der Klägerin und hält die
angefochtene Entscheidung für zutreffend.
Entscheidungsgründe
II. Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
Die Feststellung des Landgerichts, es sei international nicht zuständig,
ist im Ergebnis zutreffend (§ 513 ZPO). Auch rechtfertigen nach § 529
ZPO zugrunde zu legende Tatsachen keine andere Entscheidung. Das
Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass sich die internationale
Zuständigkeit vorliegend nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des
Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
22.12.2000 (EuGVVO) richtet. Nach diesen Vorschriften lässt sich
die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus keinem
rechtlichen Gesichtspunkt herleiten. Die deutsche internationale
Zuständigkeit ergibt sich nicht aus Art. 5 Nr. 1 a,b EuGVVO. Köln kann
nicht als Erfüllungsort der Verpflichtung der Klägerin angesehen werden.
Aufgrund der autonomen Bestimmung des Erfüllungsortes in Art. 5
Nr. 1 b EuGVVO ist beim Verkauf von Waren und bei der Erbringung
von Dienstleistungen der für die internationale Gerichtszuständigkeit
maßgebliche Erfüllungsort nicht mehr, wie zur Zeit der Geltung des
EuGVÜ, nach dem IPR des Gerichtsstaates zu bestimmen. Maßgebend
ist jetzt allein der Ort in einem Mitgliedsstaat, an dem die Waren
vertragsgemäß geliefert worden sind oder hätten geliefert werden
können, bzw. der Ort, an dem die Dienstleistungen vertragsgemäß
erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen. Abgestellt
wird nunmehr ohne kollisionsrechtliche Verweisung einheitlich
für Leistung und Gegenleistung auf den Ort der Erbringung der
vertragscharakteristischen Leistung, jedenfalls dann, wenn der hiernach
ermittelte Erfüllungsort innerhalb des geografischen Anwendungsbereichs
der EuGVVO liegt (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 2004, 208 ff.; Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 5 Randziffer 88).
Vorliegend ist Inhalt der Verträge mit der Beklagten die Lieferung
von Prototypen der von der Klägerin für das neue Modell des G F
entwickelten Fensterheber. Es handelt sich um die Lieferung von
vor der Serienproduktion gefertigter Probemodelle. Diese Verträge
enthalten sowohl Elemente eines Kaufvertrages - Pflicht zur Lieferung
und Übereignung der Waren - als auch Elemente eines Dienstleistungs-
und Werkvertrages, soweit es um die Entwicklung und Herstellung
der Fensterheber geht. Auch der Begriff der Dienstleistung ist
gemeinschaftsrechtlich autonom zu bestimmen, um eine einheitliche
Anwendung der Verordnung zu gewährleisten (vgl. OLG Düsseldorf
a.a.O.; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Art. 5 EuGVVO
Randziffer 35). Dabei ist der Begriff der Dienstleistung weit auszulegen.
Im Kern geht es um Dienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, um
Werk- und Werklieferungsverträge und Geschäftsbesorgungsverhältnisse,
wobei gemeinsames Merkmal ist, dass eine tätigkeitsbezogene Leistung
erbracht wird (vgl. BGH NJW 1994, 262, 263). In diesem Sinne waren
auch die von der Klägerin mit der Beklagten geschlossenen Verträge auf
die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet. Bei gemischten Verträgen
kommt es für die Einordnung als Dienstleistungs- oder Kaufvertrag
darauf an, welche Leistung im Vordergrund steht und deshalb als
vertragscharakteristisch anzusehen ist (vgl. Geimer-Schütze a.a.O.
Randziffer 88; Kropholler a.a.O. Randziffer 33, 37). Nach Auffassung
des Senats überwiegen vorliegend die Dienstleistungen der Klägerin und
geben dem Vertragsverhältnis der Parteien das Gepräge, so dass sie als
vertragscharakteristische Leistungen den Erfüllungsort im Sinne von Art.
5 Nr. 1 b EuGVVO bestimmen. Im Hinblick darauf, dass vorliegend die
von der Klägerin entwickelten Fensterheber noch nicht in Serie produziert
worden waren und Gegenstand der Verträge mit der Beklagten zunächst
nur die Lieferung von Probemodellen war, überwiegt die Entwicklung und
Herstellung der Produkte als Dienstleistungsanteil und lässt die Lieferung
der Waren und die Eigentumsverschaffung hieran in den Hintergrund
treten. Die Lieferung der von der Beklagten bestellten Prototypen
erfolgte, damit diese einem Test unterzogen werden konnten, dessen
positiver Ausgang Grundlage dafür war, dass die Klägerin gemäß dem
mit der britischen Schwestergesellschaft der Beklagten abgeschlossenen
Vorvertrag vom 21.11.2000 und der Absichtserklärung vom 12.12.2000
den Auftrag für die Entwicklung und Lieferung der Fensterheber erhielt
und diese in Serie produziert werden konnten. In diesem "Endstadium der
Entwicklungsphase" ist die Entwicklung und Herstellung der Fensterheber
als der wesentliche und deshalb vertragscharakteristische Teil der
Leistungen der Klägerin anzusehen. Der Lieferort Köln scheidet deshalb
als Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Ziffer 1 EuGVVO aus, weil in
Köln keinerlei Dienstleistungen der Klägerin erfolgt sind und allein die
Anlieferung der bestellten Ware in Köln als untergeordnete Leistung der
Klägerin für die Bestimmung des Erfüllungsortes nicht maßgeblich ist.
Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln kann auch
nicht aus einer gegenüber der Regelung des Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO
vorrangigen Vereinbarung der Parteien über den Gerichtsstand und/oder
den Erfüllungsort hergeleitet werden. Denn eine solche Vereinbarung
kommt nur im Hinblick auf die Regelung in Ziffer 15 der auf der
Rückseite der jeweiligen Bestellungen der Beklagten abgedruckten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Betracht, nach der sowohl die
Zuständigkeit der Gerichte von Valencia vorgesehen als auch die Stadt
Valencia als Erfüllungsort der Arbeiten, Lieferungen und Zahlungen
für beide Parteien bestimmt ist. Es kann deshalb dahinstehen, ob die
Parteien - wie das Landgericht angenommen hat - eine den formellen
und materiellen Anforderungen des Art. 23 EuGVVO genügende
Gerichtstandsvereinbarung unter Einbeziehung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Beklagten getroffen haben und/oder sie sich
auf Valencia als Erfüllungsort geeinigt haben. Denn in keinem Fall war
Gegenstand einer Einigung der Parteien die Zuständigkeit der Gerichte
in Köln oder Köln als Erfüllungsort. Die Verpflichtungen zwischen den
Parteien richten sich ausschließlich nach den zwischen ihnen getroffenen
Vereinbarungen, welche in den Bestellschreiben vom 17.09.2001 und
vom 24.09.2001 schriftlich fixiert sind. Welche Vereinbarungen die
Klägerin mit der britischen Schwestergesellschaft der Beklagten in den
vorangehenden Verhandlungen getroffen haben, ist unerheblich, da
diese nicht Gegenstand der zwischen den Parteien des vorliegenden
Rechtsstreits getroffenen Vereinbarungen geworden sind.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf die §§ 91,708 Nr. 10, 711 ZPO.
Berufungsstreitwert: 126.030,- EUR