Gründe:
I. Das Handelsgericht Brüssel verurteilte die Antragsgegnerin am 7.
März 1974 zur Zahlung von 42 756,01 $ an die Antragstellerin und
erklärte diese Entscheidung für vorläufig vollstreckbar. Dem Ersuchen
des Staatsanwalts in Brüssel an den Präsidenten des Amtsgerichts
Düsseldorf um Zustellung dieses Urteils an die Antragsgegnerin vom 20.
Mai 1974 wurde stattgegeben. Die Zustellung ist am 24. Juni 1974 an
die für die Antragsgegnerin gesamtvertretungsberechtigten Prokuristen
S. und H. gegen eine von diesen unterzeichnete Empfangsbestätigung
erfolgt. Aufgrund dieser Empfangsbestätigung hat der Rechtspfleger
beim Amtsgericht Düsseldorf ein Zustellungszeugnis vom 26. Juni 1974
ausgestellt und mit einer Zweitschrift des zugestellten Urteils verbunden.
In dem Zustellungszeugnis bescheinigte er, daß "die Zustellung der
im Antrag des Procureur du Roi in Bruxelles/Belgien vom 20. Mai
1974 - Aktenzeichen: AJ/10 A.J.8 - bezeichneten Klageschrift" an die
Antragsgegnerin am 24. Juni 1974 erfolgt sei. Die Zweitschrift der
zugestellten Urkunde mit dem angehefteten Zustellungszeugnis wurde
sodann am 26. Juni 1974 an den Staatsanwalt in Brüssel zurückgesandt.
Die in Belgien eingelegte Berufung der Antragsgegnerin wurde mit
Urteil des Berufungsgerichtshofs Brüssel vom 16. Dezember 1974
wegen Fristversäumung für unzulässig erklärt. Ob diese Entscheidung
rechtskräftig ist, ist nicht festgestellt.
Die Antragstellerin hat unter Vorlage einer legalisierten Ausfertigung
des vorläufig vollstreckbaren Urteils des Handelsgerichts Brüssel beim
Landgericht Düsseldorf die Zulassung der Zwangsvollstreckung und
die Anordnung der Erteilung der Vollstreckungsklausel nach dem
Ausführungsgesetz vom 29. Juli 1972 (BGBl I 1328) zum Übereinkommen
der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EGÜbk) vom 27. September 1968 (BGBl 1972 II 774)
beantragt und zum Nachweis der Zustellung des belgischen Urteils in
Deutschland sich auf das von ihr vorgelegte, mit der Zweitschrift des
zugestellten Urteils verbundene Zustellungszeugnis bezogen.
Das Landgericht hat diesem Antrag mit Beschluß vom 13. August 1974
entsprochen.
Nachdem die Antragsgegnerin hiergegen Beschwerde eingelegt hatte,
wurde mit Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Februar
1975 das Zustellungszeugnis des Amtsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni
1974 aufgehoben. Das Beschwerdegericht hat sodann mit Beschluß vom
24. März 1975 die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und den
Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung aus dem belgischen Urteil
zurückgewiesen.
Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag auf
Zulassung der Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland weiter.
Die Antragsgegnerin beantragt Zurückweisung des Rechtsmittels.
II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig (§§ 17 ff AG EGÜbk, § 546 Abs. 1
ZPO i.V.m. Art. 1 Nr. 1 BGH Ent1G). Sie hat Erfolg.
1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, daß die
Antragstellerin keine Urkunde habe vorlegen können, aus der sich ergibt,
daß das belgische Urteil zugestellt worden ist (Art. 47 Nr. 1 EGÜbk).
2. Die Beschwerdeführerin weist demgegenüber darauf hin, daß in dem
zwischenzeitlich aufgehobenen Zustellungszeugnis des Rechtspflegers
zwar irrtümlich die Zustellung einer Klageschrift bescheinigt sei, daß
es aber unstreitig sei, daß das belgische Urteil der Antragsgegnerin
durch amtliche Übergabe auf dem vorgeschriebenen Weg zur Kenntnis
gebracht worden sei. Die Aufhebung des Zustellungszeugnisses
könne die Wirksamkeit der Zustellung nicht beseitigen. Mängel
der Zustellungsurkunde ließen sich durch den Nachweis einer
ordnungsgemäßen Zustellung, die hier zudem unstreitig sei, entkräften.
Zumindest müsse ein etwaiger Zustellungsmangel nach § 187 ZPO als
geheilt angesehen werden.
3. Die Begründung des angefochtenen Beschlusses beruht auf einer
Verletzung der §§ 432, 139 ZPO.
a) Nach dem Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß (HZPrÜbk)
vom 1. März 1954 (BGBl 1958 II 577), das im Verhältnis zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Belgien gilt und zu dessen Ergänzung
zwischen diesen beiden Staaten die Vereinbarung vom 25. April
1959 (BGBl II 1525) zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs
abgeschlossen worden ist, finden die Zustellungen auf Ersuchen
belgischer Behörden durch diejenigen deutschen Behörden statt, die
nach den deutschen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zuständig
sind (Art. 1 HZPrÜbk). Nach § 2 des Ausführungsgesetzes zu diesem
Übereinkommen vom 18. Dezember 1958 (BGBl 1939) wird die Zustellung
durch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts bewirkt, in dessen Bezirk sie
vorzunehmen ist. Diese hat auch den Zustellungsnachweis gemäß Art.
1 Abs. 1 und Art. 5 HZPrÜbk den ersuchenden ausländischen Behörden
zu erteilen (§ 2 Abs. 2 AG HZPrÜbk). Nach Art. 2 HZPrÜbk kann die
Zustellung von den deutschen Behörden durch einfache Übergabe des
zuzustellenden Schriftstückes an den Empfänger bewirkt werden, wenn
dieser zur Annahme bereit ist und die ersuchende Behörde keine andere
Art der Zustellung gewünscht hat (Art. 3 Abs. 2 HZPrÜbk).
b) Daß die Zustellung im vorliegenden Fall unter Beachtung dieser
Vorschriften erfolgt ist, ergibt sich sowohl aus dem Beschluß des
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Februar 1975, in dem ausdrücklich
festgestellt worden ist, daß das Urteil des Handelsgerichts Brüssel vom
7. März 1974 der Antragsgegnerin zugestellt worden ist, als auch aus
den Akten 9 AR 504/74 des Amtsgerichts Düsseldorf, bei denen sich das
Empfangsbekenntnis der Prokuristen der Antragsgegnerin S. und H. samt
der Bestätigung des zustellenden Gerichtswachtmeisters, daß diese zur
Annahme des zuzustellenden Schriftstückes bereit waren, befindet.
c) Das Zustellungszeugnis nach Art. 5 HZPrÜbk ist eine amtliche
Bescheinigung der Behörden des ersuchten Staates, aus der sich die
Tatsache, die Form und die Zeit der Zustellung ergibt und das nach dem
HZPrÜbk der ersuchenden ausländischen Behörde zu erteilen ist, wenn ihr
nicht ein beglaubigtes Empfangsbekenntnis des Zustellungsempfängers
übersandt wird. Das Zustellungszeugnis ist demnach kein notwendiger
Bestandteil der bei der Bewirkung einer Zustellung im Inland nach dem
HZPrÜbk zu beachtenden Förmlichkeiten, sondern nur eine amtliche
Bestätigung gegenüber der ersuchenden ausländischen Behörde. Sein
Fehlen oder seine Fehlerhaftigkeit machen deshalb eine im Inland nach
Art. 2 und 3 HZPrÜbk i.V. mit § 2 AG HZPrÜbk vorgenommene Zustellung
nicht unwirksam.
d) Nach Art. 47 EGÜbk hat die Partei, welche die Vollstreckung betreiben
will, die Urkunden vorzulegen, aus denen sich ergibt, daß die ihrem
Antrag zugrunde liegende Entscheidung zugestellt worden ist. Die
Antragstellerin hat das ihr von den belgischen Behörden übergebene,
mit einer Urteilsausfertigung verbundene deutsche Zustellungszeugnis
vorgelegt, das vom zuständigen Amtsgericht Düsseldorf als Nachweis
für die ordnungsmäßige Bewirkung der Zustellung erteilt worden
war. Wenn dieses Zustellungszeugnis später durch den Beschluß des
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Februar 1975, der auf seine
Richtigkeit hier nicht nachzuprüfen ist, in einem Verfahren nach § 23
EGGVG aufgehoben worden ist, so änderte das nichts an der Wirksamkeit
der im Inland nach Art. 2 HZPrÜbk vorgenommenen Zustellung, sondern
beseitigte nur die Beweiskraft des von der Antragstellerin gemäß Art.
47 Nr. 1 EGÜbk vorgelegten Zustellungsnachweises. Die Zustellung des
belgischen Urteils wird auch in dem Beschluß des Oberlandesgerichts
Düsseldorf vom 5. Februar 1975 ausdrücklich festgestellt. Ein weiterer
Nachweis der Zustellung ist das Empfangsbekenntnis, das sich bei
den Akten des Amtsgerichts Düsseldorf befindet, die den deutschen
Gerichten zugänglich sind. Wenn das Beschwerdegericht nach Aufhebung
des Zustellungszeugnisses und dem damit verbundenen Wegfall der
Beweiskraft desselben die Feststellung im Beschluß vom 5. Februar
1975 über die Zustellung nicht als ausreichend ansehen wollte, dann
hätte es zur Vorbereitung seiner Entscheidung unter Verständigung der
Parteien entweder von sich aus die Akten des Amtsgerichts Düsseldorf
beiziehen oder mindestens der Antragstellerin nach § 139 ZPO einen
Hinweis geben müssen, einen entsprechenden Antrag (§ 432 ZPO) zu
stellen. Das Europäische Übereinkommen vom 27. September 1968
soll der Erleichterung der Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen
in den Vertragsstaaten dienen. Das Beschwerdegericht, das bei seiner
Entscheidung darauf abgestellt hat, daß die Antragstellerin kein amtliches
Zeugnis für den Nachweis der Zustellung vorlegen konnte, hat verkannt,
daß nach Art. 47 Nr. 1 EGÜbk zu fordernde Zustellungsnachweis nach
deutschem innerstaatlichem Verfahrensrecht auch durch andere Urkunden
geführt werden kann, aus denen sich ergibt, daß die Entscheidung
zugestellt worden ist, zumal zum Nachweis der Zustellung auch ein mit
Datum versehenes beglaubigtes Empfangsbekenntnis des Empfängers
nach Art. 5 HZPrÜbk genügt. Das Original des Empfangsbekenntnisses
befindet sich bei den Akten des Amtsgerichts Düsseldorf. Die
Antragstellerin hätte hier den ihr obliegenden Nachweis der Zustellung
durch einen Antrag nach § 432 Abs. 1 ZPO antreten können. Hierzu hätte
ihr das Beschwerdegericht Gelegenheit geben müssen, wenn ihm die
Feststellung, daß das Urteil zugestellt sei, im Beschluß vom 5. Februar
1975 nicht genügte.
III. Der angefochtene Beschluß kann auch nicht aus anderen Gründen
aufrechterhalten werden.
1. Ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin darauf, das belgische
Urteil sei nicht in einer Zivil- oder Handelssache ergangen, weshalb das
Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 27. September 1968 keine Anwendung finden
könne.
a) Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragsstaat des Internationalen
Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt
"E." vom 13. Dezember 1960 (BGBl 1962 II 2274). Nach Art. 4 dieses
Abkommens besitzt die Organisation von E. Rechtspersönlichkeit und hat
die weitestgehende Rechtsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem
jeweiligen innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten zuerkannt wird. Sie
kann klagen und verklagt werden. Sie hat das Recht, Benutzergebühren
festzusetzen (Art. 6).
Mit der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die
Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung vom
27. Oktober 1971 ist in der Anlage der Tarif von E. für die Bundesrepublik
Deutschland bekannt gemacht worden (BGBl 1971 II 1153 ff). Nach
diesen Vorschriften stellt die Gebühr die Vergütung für die Benutzung
der von E. zur Verfügung gestellten Dienste dar. Die Gebühren sind in
Brüssel zahlbar. Jeder Benutzer erkennt die Zuständigkeit der belgischen
Gerichte ausdrücklich an. Die Antragstellerin muß die Gebührenerhebung
und die Beitreibung der Gebühren mit den Mitteln des Privatrechts vor
belgischen Gerichten vornehmen, wozu die auch von der Bundesrepublik
Deutschland ratifizierten Verträge eine Unterwerfung der Benutzer unter
den Gerichtsstand von E. in Belgien vorsehen. Die Gerichte in Belgien
aber sehen die Gebührenforderungen der Antragstellerin als Forderungen
aus einer gewerblichen Tätigkeit und damit als Handelssachen an.
b) Im Übereinkommen vom 27. September 1968 selbst ist nicht
klargestellt, was unter dem Begriff der Zivil- und Handelssachen zu
verstehen ist (Luther ZHW 1965, 145, 148). In der dem Abkommen
beigefügten "Präambel" und "Gemeinsamen Erklärung" haben die
beteiligten Staaten jedoch bekundet, daß das Übereinkommen in
Ausführung des Art. 220 des EWG-Vertrags mit dem übereinstimmenden
Willen geschlossen worden ist, daß es möglichst wirksam angewendet
wird. Hieraus ist schon im Bericht des Sachverständigenausschusses zu
dem Übereinkommen (BT-Drucksache VI/1973 S. 58 - abgedruckt bei
Zöller ZPO 11. Aufl. S. 1380, 1384) die Folgerung hergeleitet worden,
daß der Begriff "Zivil- und Handelssachen" weit auszulegen sei. In der
Literatur wird weitgehend die Meinung vertreten, daß das Recht des
Urteilsstaates und nicht dasjenige des Vollstreckungsstaates dafür
maßgebend sein müsse, ob eine Sache als Zivil- oder Handelssache im
Sinne des Übereinkommens anzusehen ist (Luther aaO; v. Hoffmann AWD
1973, 57, 58; Bülow RabelsZ 1965, 473, 476 Note 10; Grunsky JZ 1973,
641, 642; ebenso im Ergebnis OLG München Beschl. v. 3. November 1975
- 5 W 1517/75).
c) Die Entscheidung, ob ein Urteil als in einer Zivil- oder Handelssache
ergangen anzusehen ist und demnach dem Übereinkommen vom
27. September 1968 unterfällt, ist eine Frage des nationalen Rechts
(vgl. Arnold NJW 1972, 977/979 Note 9). Sie muß von den deutschen
Gerichten nach dem Recht des Urteilsstaates beantwortet werden.
Hat ein Gericht des Urteilsstaates das Vorliegen einer Zivil- oder
Handelssache bejaht, so ist das von den deutschen Gerichten im
Vollstreckungsverfahren zu übernehmen (vgl. Grunsky aaO). Dies folgt
hier schon daraus, daß auch die Bundesrepublik die deutschen Benutzer
der Dienste der Antragstellerin wegen deren Gebührenforderungen
dem Gerichtsstand in Belgien unterworfen hat. Dort vor den belgischen
Gerichten werden solche Streitigkeiten als Handelssachen angesehen,
wie oben ausgeführt wurde und wie es die belgischen Gerichte auch
in diesem Streitfall bejaht haben. Nur ein solcher Anknüpfungspunkt
für die Auslegung des Begriffs der Zivil- und Handelssachen führt auch
zu der von den Vertragsstaaten angestrebten möglichst wirksamen
Anwendung des Übereinkommens; denn damit wird ausgeschlossen, daß
eine unterschiedliche Auslegung des Begriffs zwischen dem Urteilsstaat
und dem Vollstreckungsstaat die Anwendung des Übereinkommens
erschwert.
2. Ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin darauf, die Zustellung
des belgischen Urteils sei unwirksam, weil sie unstreitig an sie selbst
und nicht an ihren, an dem Verfahren in Belgien beteiligten deutschen
Korrespondenzanwalt erfolgt ist. Die Antragsgegnerin trägt selbst vor,
daß nach belgischem Recht zur Inlaufsetzung der Rechtsmittelfrist eine
Zustellung an die Partei selbst und nicht an ihren Prozeßbevollmächtigten
erfolgen muß. Demgemäß lautete das Ersuchen des belgischen
Staatsanwalts auch auf Zustellung an die Antragsgegnerin. Dem hatte die
ausführende deutsche Behörde nach Art. 2 HZPrÜbk zu entsprechen. §
176 ZPO findet hierbei keine Anwendung; denn es handelte sich bei der
Ausführung des belgischen Rechtshilfeersuchens nicht um eine Zustellung
in einem in Deutschland anhängigen Rechtsstreit, für den diese Norm gilt.
Es war vielmehr für den in Belgien anhängigen Prozeß eine nach dortigem
Recht notwendige Zustellung an die Partei unmittelbar zu bewirken,
die lediglich in den Formen des Haager Übereinkommens nach inner-
deutschem Recht vorzunehmen war. Die Frage, ob § 176 ZPO überhaupt
für einen Korrespondenzanwalt gilt, konnte hiernach dahingestellt bleiben.
3. Schließlich weist die Rechtsbeschwerde zutreffend darauf hin,
daß bei einer Zustellung die Übergabe an einen von mehreren
Gesamtvertretungsberechtigten genügt (§ 171 Abs. 3 ZPO). Die
Antragsgegnerin hat selbst vorgetragen, daß jeder der beiden
Zustellungsempfänger für sie gesamtvertretungsberechtigt war.
Daß es sich hier um einen durch den Betrieb des Handelsgewerbes
der Antragsgegnerin hervorgerufenen Rechtsstreit handelt, ist
außer Streit. Dann konnte aber auch an einen Prokuristen der
Antragsgegnerin zugestellt werden (§ 173 ZPO), selbst wenn dieser nur
gesamtvertretungsberechtigt war.
4. Die beantragte Anerkennung des belgischen Urteils kann nicht
deshalb abgelehnt werden, weil sie gegen die deutsche öffentliche
Ordnung verstoßen würde (Art. 27 Nr. 1 EGÜbk). Eine Verletzung
standesrechtlicher Normen für die Berufsausübung durch belgische
Anwälte in Belgien, die nicht einmal nach der Behauptung der
Antragsgegnerin einen Verstoß gegen belgische Gesetze beinhaltet,
berührt den deutschen ordre public nicht. Ob die Verurteilung zur Zahlung
in einer Fremdwährung ohne Angabe des Umrechnungsbetrages in
belgischer Währung in Belgien den dortigen Gesetzen entspricht, darf
nach Art. 29 EGÜbk von den Gerichten des Vollstreckungsstaates nicht
nachgeprüft werden. Die derzeitige Wirtschaftslage kann schließlich nicht
dazu führen, unter dem Gesichtspunkt des ordre public die Vollstreckung
einer in einem der Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens
ordnungsgemäß ergangenen Verurteilung in der Bundesrepublik
Deutschland abzulehnen. Solche wirtschaftlichen Erwägungen sind nicht
nach § 14 Abs. 1 AG EGÜbk zulässige Einwendungen.
IV. Der Senat mußte, da seine Entscheidung nicht eine Frage zur
Auslegung des Übereinkommens betrifft, keine Vorabentscheidung
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art.
3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des
Übereinkommens (BGBl 1972 II 846), das am 1. September 1975
in Kraft getreten ist (BGBl II 1138 i.V.m. Art. 5 des Gesetzes vom
7. August 1972 - BGBl II 845), herbeiführen. Der Senat sieht sich
allerdings in dieser Sache daran gehindert, selbst eine abschließende
Entscheidung zu treffen. Es ist bisher nicht festgestellt, ob das belgische
Urteil, dessen Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland geltend
gemacht wird und aus dem die Vollstreckung betrieben werden soll,
in Belgien rechtskräftig geworden ist. Vor dem Eintritt der Rechtskraft
kann eine Aussetzung der Entscheidung über die Anerkennung und
Vollstreckung oder die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach Art.
38 EGÜbk in Betracht kommen. Ein entsprechender Antrag war von der
Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren gestellt worden. Dem Senat
sind eigene Feststellungen hierzu nicht möglich (§ 20 Abs. 2 AG EGÜbk).
Hierüber wird deshalb das Beschwerdegericht zu entscheiden haben, an
das die Sache zurückzuverweisen war.