Gründe:
Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren früher miteinander
verheiratet; ihre Ehe wurde sowohl durch Urteil des Cour d'Appel Paris
vom 27.11.1973 als auch – auf Betreiben der Antragsgegnerin – durch
Urteil des Comité de Alameda/Kalifornien, U.S.A., vom 12.7.1972
geschieden.
Am 3.2.1977 erwirkte die Antragsgegnerin vor dem 'Superior Court
of the State of Arizona in and for the County of Maricopa' gegen den
Antragsteller wegen verschiedener Ansprüche (u. a. wegen Unterhalts,
Reisekostenersatzes und Schadensersatzes) ein Versäumnis-Urteil von
über US-$ 200.000,–. In der Folgezeit betrieb die Antragsgegnerin
vor dem Landgericht Stuttgart ein Verfahren auf Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung des Versäumnis-Urteils vom 3.2.1977. Zugleich
erwirkte die Antragsgegnerin zur Sicherung der Zwangsvollstreckung
in ein Bankguthaben des Antragstellers bei der ... bank, Filiale
S, am 28.9.1977 beim Landgericht Stuttgart einen Arrest- und
Pfändungsbeschluß. Im Zuge des Arrestverfahrens leistete die
Antragsgegnerin in der Bundesrepublik DM 30.000,– Sicherheit. In
der Zwischenzeit hat die Antragsgegnerin ihre Klage auf Anerkennung
und Vollstreckbarerklärung des Versäumnis-Urteils vom 3.2.1977
zurückgenommen (s. d. A. 17 O 350/77 LG Stgt.); außerdem ist auf
Berufung des Antragstellers der Arrest- und Pfändungsbeschluß des
Landgerichts Stuttgart vom 28.9.1977 – den das Landgericht durch
Urteil vom 9.10.1978 bestätigt hatte – durch Urteil des Senats vom
12.3.1979 aufgehoben und der Arrestantrag der Antragsgegnerin
abgewiesen worden (s. d. A. 26 O 325/78 LG Stgt. = 5 U 147/78
OLG Stgt.). Sowohl für die Klagrücknahme als auch für den Erfolg
der Berufung des Antragstellers im Arrestverfahren war die Tatsache
(mit-) entscheidend, daß der 'Superior Court of the State of Arizona
in and for the County of Maricopa' auf Rechtsmittel des Antragstellers
das bereits rechtskräftig gewordene Versäumnis-Urteil vom 3.2.1977
durch Beschluß vom 30.6.1978 unter Setzung einer Reihe von Auflagen
aufgehoben hat (s. Bl. 84/91 d. A. 26 O 325/78 LG Stgt.). Danach ist dem
Antragsteller u. a. auferlegt worden, 'keine Schritte gegen die Klägerin (=
Antragsgegnerin) oder ihre Sicherheiten oder die Verpflichtungen, die sie
in Deutschland und der Schweiz in Zusammenhang mit ihren Verfahren
gegeben hat, ihr Urteil (vom 3.2.1977) in diesen Ländern zu vollstrecken,
zu unternehmen'.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Stuttgart
vom 11.9.1978 – im Zuge des Arrestverfahrens – hat der
Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers ausdrücklich bekräftigt,
'daß sich das Angriffsverbot auch auf die Sicherheiten bezieht, die die
Antragsgegnerin im Arrestverfahren geleistet hat' (s. Bl. 94 d. A. 26 O
325/78 LG Stgt.).
Am 9.5.1979 beantragte der Antragsteller – gestützt auf die Vorschriften
des EWG-Übereinkommens vom 27.9.1968 – bei dem Vorsitzenden
einer Kammer des Landgerichts Stuttgart die Zwangsvollstreckung
aus einem am 25.1.1979 durch ihn erwirkten Urteil des 'Cour d'Appel
de Fort-de-France, Cayenne, Franz. Guyana' wegen einer Forderung
in Höhe von FF 10.000,– gegen die Antragsgegnerin zuzulassen.
Nach zwei auf Art. 48 EWG-Übereink. gestützten Verfügungen des
Vorsitzenden der 17. Zivilkammer – vom 15.5. und vom 23.5.1979 – hat
der Vorsitzende der 17. Zivilkammer den Antrag durch Beschluß vom
22.6.1979 zurückgewiesen, weil der Antragsteller entgegen Art. 47 Nr. 1
EWG-Übereink. die Zustellung des Urteils an die Antragsgegnerin nicht
nachgewiesen habe (s. Bl. 6, 18, 33/34 d. A. 17 O 168/79 LG Stgt.).
Eine gegen die Entscheidung vom 22.6.1979 gerichtete Beschwerde
nahm der Antragsteller mit Rücksicht auf die durch den Senat vertretene
Auffassung, über das Rechtsmittel dürfe grundsätzlich nicht ohne
Anhörung der Antragsgegnerin (= Schuldnerin) entschieden werden,
dagegen sei es wohl zulässig, unter Vorlage bisher fehlender Urkunden
den Antrag beim Landgericht zu wiederholen, zurück (s. Bl. 53 und 54 d.
A. 17 O 168/79 LG Stgt.).
Mit Schriftsatz vom 2.8.1979 hat der Antragsteller seinen Antrag auf
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 25.1.1979
wiederholt und in Bezug auf die Zustellung der Entscheidung des
französischen Gerichts weitere Unterlagen vorgelegt und ergänzend
Vortrag gehalten (s. Bl. 1/5 u. Anlagen zu 17 O 279/79 LG Stgt.). Durch
Beschluß vom 10.8.1979 hat der Vorsitzende der 17. Zivilkammer des
Landgerichts Stuttgart den erneut gestellten Antrag des Antragstellers
jedoch als unzulässig abgewiesen, weil eine Wiederholung des bereits
durch Beschluß vom 22.6.1979 'als unbegründet zurückgewiesenen'
Antrags weder im EWG-Übereinkommen noch nach dem deutschen
Ausführungsgesetz vorgesehen oder sonst gerechtfertigt sei (s. Bl. 7/8 d.
A. 17 O 279/79 LG Stgt.).
Gegen den Beschluß des Vorsitzenden der 17. Zivilkammer vom
10.8.1979 hat der Antragsteller Beschwerde erhoben. Das Rechtsmittel
des Antragstellers ist zwar zulässig (s. Art. 40 EWG-Übereink., § 16
AusfGes. z. EWG-Übereink.), dennoch hat seine Beschwerde keinen
Erfolg.
Entgegen der Auffassung und Entscheidung des Vorsitzenden der
Zivilkammer steht dem Antrag des Antragstellers vom 2.8.1979 nicht
der Umstand entgegen, daß der Vorsitzende der Zivilkammer bereits
durch Beschluß vom 22.6.1979 den früher gestellten Antrag des
Antragstellers (vom 9.5.1979) zurückgewiesen hat. Selbst wenn der
Vorsitzende der Zivilkammer den Antrag des Antragstellers vom 9.5.1979
durch Beschluß vom 22.6.1979 "als unbegründet zurückgewiesen"
hätte – wofür sich in der genannten Entscheidung indes kein Hinweis
findet (s. Bl. 33/34 d. A. 17 O 168/79 LG Stgt.) –, ist der Antragsteller
befugt und berechtigt gewesen, seinen Antrag auf Zulassung der
Zwangsvollstreckung unter gleichzeitiger Vorlage weiterer (ergänzender)
Urkunden zu wiederholen. Nach den Gründen des Beschlusses vom
22.6.1979 ist der frühere Antrag des Antragstellers (vom 9.5.1979) allein
deshalb abgewiesen worden, weil der Antragsteller trotz Fristsetzung
nach Art. 48 Abs. 1 EWG-Übereink. die Zustellung des Urteils des 'Cour
d'Appel de Fort-de-France' vom 25.1.1979 an die Antragsgegnerin
nicht nachgewiesen habe, Art. 47 Nr. 1 EWG-Übereink. (s. Bl. 33/34
d. A. 17 O 168/79 LG Stgt.). Die für den Antragsteller nachteilige
Entscheidung des Vorsitzenden der Zivilkammer vom 22.6.1979 ist mithin
nicht in der Sache, sondern nur über eine Verfahrensvoraussetzung
ergangen; sachlich hätte der Vorsitzende der Zivilkammer den Antrag
des Antragstellers nach Art. 34 Abs. 2 EWG-Übereink. ohnehin "nur"
aus einem der in Art. 27 und 28 EWG-Übereink. angeführten Gründe
ablehnen dürfen. Die Erneuerung (Wiederholung) eines lediglich wegen
fehlender Verfahrensvoraussetzungen zurückgewiesenen Antrags
ist aufgrund veränderter Umstände aber nicht nur nach unseren
verschiedenen Verfahrensordnungen, sondern ebenso nach den
Vorschriften des EWG-Übereinkommens und des dazu ergangenen
Ausführungsgesetzes jederzeit zulässig (s. Schlafen in Bülow-Böckstiegel,
Internat. Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Anm. 2 der Erl.
zu Art. 48 EWG-Übereink. mit weit. Hinw.; s. a. den Hinweis d. Senats
vom 2.8.1979 = Bl. 53 d. A. 17 O 168/79 LG Stgt.). Die durch den
Vorsitzenden der Zivilkammer für den Beschluß vom 10.8.1979 gegebene
Begründung kann die Entscheidung mithin nicht stützen, weil sie zu
Unrecht davon ausgeht, über die Zulassung der Zwangsvollstreckung
sei bereits durch Beschluß vom 22.6.1979 sachlich entschieden worden.
Dennoch kann eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und
eine Zurückverweisung der Sache unterbleiben, weil der Antrag des
Antragstellers – das Urteil des 'Cour d'Appel de Fort-de-France' vom
25.1.1979 für vollstreckbar zu erklären – gegenwärtig aus einem anderen
Grund nicht zulässig ist.
Unstreitig hat die Antragsgegnerin weder im Landgerichtsbezirk
Stuttgart noch sonst im Gebiet der Bundesrepublik ihren Wohnsitz.
Der Antragsteller will vielmehr in eine von der Antragsgegnerin hier (in
S ... ) in Zusammenhang mit ihren Verfahren auf Durchsetzung des
Versäumnis-Urteils des 'Superior Court of the State of Arizona in and for
the County of Maricopa' vom 3.2.1977 gegen den Antragsteller geleistete
Sicherheit (s. Ziffer 1 d. Urteils-Ausspruchs d. Urteils d. LG Stgt. vom
9.10.1978 – Bl. 107 d. A. 26 O 325/78 LG Stgt.) vollstrecken (s. Ziffer
2 d. Begründung des Antrags vom 9.5.1979 – Bl. 3 d. A. 17 O 168/79
LG Stgt.). Anhaltspunkte für eine andere Vollstreckungsmöglichkeit und
-absicht, auch wenn sie erst künftig realisiert werden könnte, hat der
Antragsteller hingegen nicht dargetan.
Auf die von der Antragsgegnerin in S .. hinterlegten Sicherheiten kann
der Antragsteller nach den besonderen Umständen im Zusammenhang
mit der unter Auflagen erfolgten Aufhebung des Versäumnis-Urteils vom
3.2.1977 seinen Antrag indes nicht stützen. Nach Auffassung des Senates
muß sich der Antragsteller vielmehr die dem Gericht bekannten Auflagen,
die ihm durch die Entscheidung des 'Superior Court of the State of Arizona
in and for the County of Maricopa' vom 30.6.1978 in Zusammenhang mit
der Aufhebung des Versäumnis-Urteil vom 3.2.1977 gemacht worden
sind und zu denen er sich in dem Arrestverfahren vor dem Landgericht
Stuttgart ausdrücklich bekannt hat (s. Bl. 94 d. A. 26 O 325/78 LG Stgt.)
– nämlich, keine Schritte gegen die von der Antragsgegnerin in der
Bundesrepublik geleisteten Sicherheiten zu unternehmen –, mit der Folge
entgegen halten lassen, bisher keine (weitere) Vollstreckungsabsicht
aufgezeigt und dem Zulässigkeitserfordernis nach Art. 32 Abs. 2 Satz 2
EWG-Übereink. entsprochen zu haben (s. Müller in Bülow-Böckstiegel, a.
a. O., Anm. III/2 der Erl. zu Art. 31 EWG-Übereink. und Anm. III der Erl.
zu Art. 32 EWG-Übereink.).
Im Ergebnis ist der Antrag des Antragstellers vom 2.8.1979 mithin zu
Recht als unzulässig abgewiesen worden; seine Beschwerde hat deshalb
keinen Erfolg und ist zurückzuweisen.
Der Senat hat bewußt davon abgesehen, zu prüfen, ob der Antrag
auf Zulassung der Zwangsvollstreckung unter den oben erörterten
besonderen Umständen mit dem Grundsatz der Beachtung der
öffentlichen Ordnung (Art. 27 Nr. 2, Art. 34 Abs. 2 EWG-Übereink.) zu
vereinbaren ist. Durch eine in der Sache 'ablehnende' Entscheidung
würde dem Antragsteller die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des
'Cour d'Appel de Fort-de-France' vom 25.1.1979 für das Gebiet der
Bundesrepublik endgültig versagt werden.
Des weiteren hat der Senat mit Rücksicht auf die negativen Aussichten
der Beschwerde davon abgesehen, die Antragsgegnerin (= Schuldnerin)
zu hören. Die schutzwürdigen Interessen der Antragsgegnerin werden
durch die Entscheidung des Senates nicht berührt.