Gründe:
I. 1. Die Parteien führen in Italien vor dem Tribunale von Brescia einen
Rechtsstreit um die Bezahlung von Werklohn. Die Antragstellerin (Ast.)
hat als Klägerin des dortigen Verfahrens eine unter dem 19. Juni 1995
durch den Giudice istruttore erlassene Entscheidung gemäß Art. 186
ter der Italienischen Zivilprozeßordnung (ItalZPO) erwirkt, in der ihr
im Sinne einer richterlichen Anordnung ("ingiunzione") ein Betrag von
27.300.000 Lit nebst Zinsen und Kosten in Höhe von 1.200.000 Lit.
zugesprochen wird. Die Entscheidung ist der Antragsgegnerin (Ag.) als
der Beklagten des italienischen Verfahrens in Italien zugestellt worden.
Im Verfahren vor dem Vorsitzenden der Zivilkammer gemäß Art. 31
ff EuGVÜ in Verbindung mit §§ 1 ff AVAG hat die Ast. den Beschluß
des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
Ravensburg vom 6. November 1996 erlangt, in dem die italienische
Entscheidung zur Vollstreckung im Inland zugelassen und Klauselerteilung
angeordnet worden ist.
2. Gegen den am 15.11.1996 zugestellten Beschluß des Landgerichts
Ravensburg hat die Ag. am 11.12.1996 fristgerecht Beschwerde
eingelegt. Mit der Beschwerde wendet sie ein, bei der zur Vollstreckung
zugelassenen italienischen Entscheidung handle es sich um eine lediglich
vorläufige richterliche Anordnung, die im dortigen Verfahren keinen
Bestand haben könne, da der Ast. die mit der dortigen Klage geltend
gemachten Ansprüche nicht zustünden. Dies werde sich erweisen,
sobald das Tribunale von Brescia als erstinstanzliches Gericht in die
Beweisaufnahme eintrete und ihr, der Ag. dann der Zeugenbeweis
offenstehe. Angesichts dessen und weiter angesichts des Umstandes,
daß hier aus einer ausländischen Entscheidung Vollstreckung im Inland
versucht werde, die in einem Verfahren zustandekomme, das im
Zeitpunkt der Inkraftsetzung des EuGVÜ in Italien und den sonstigen
Vertragsstaaten nicht eingeführt bzw. nicht bekannt gewesen sei, müsse
eine Anerkennung der italienischen Entscheidung im Inland und damit
auch die Vollstreckung im Inland scheitern.
3. Die Ast. ist der Beschwerde entgegengetreten. Sie sieht in der zur
Vollstreckung im Inland angebrachten Entscheidung des Tribunale
von Brescia eine im Sinne des EuGVÜ im Inland anzuerkennende und
vollstreckbare Entscheidung. Sie hat nach dem Beschluß des Landgerichts
Ravensburg vom 6.11.1996 die dort zugelassene Vollstreckung im Inland
eingeleitet.
4. Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluß des
Landgerichts Ravensburg hat die Ag. dann am 3.2.1997 beim Amtsgericht
Biberach einen Betrag von DM 28.990,20 hinterlegt (Geschäftsnummer
der Hinterlegungsstelle: HL 2/97).
5. Auf Verfügung des Berichterstatters des Senats vom 27.2.1997 haben
die Parteien zur Sache ergänzend vorgetragen. Die Ag. begehrt mit
ihrer Beschwerde nun, in erster Linie den Beschluß des Landgerichts
Ravensburg vom 6.11.1996 abzuändern und den Antrag der Ast. auf
Zulassung der Entscheidung des Tribunale von Brescia vom 19.6.1995
zurückzuweisen, hilfsweise das Beschwerdeverfahren gemäß Art. 38
EuGVÜ auszusetzen, höchst hilfsweise, ihr gegen Sicherheitsleistung
– auch durch Stellung einer Prozeßbürgschaft der Volksbank E – die
Abwendung der Zwangsvollstreckung zu gestatten.
6. Die Ast. beantragt, die Beschwerde der Ag. zurückzuweisen.
Sie sieht nach wie vor die Voraussetzungen der Vollstreckung der
italienischen Entscheidung im Inland gegeben. Mit Sicherheitsleistung
durch die Ag. will sie sich nicht begnügen, da ihr aus der italienischen
Entscheidung die unbeschränkte Vollstreckung möglich sei.
II. Die Beschwerde ist in ihrem Hauptantrag und in ihrem ersten
Hilfsantrag unbegründet, in ihrem zweiten Hilfsantrag aber im
wesentlichen begründet.
1. Das Landgericht hat seinem mit der Beschwerde angegriffenen
Beschluß vom 6.11.1996 zutreffend zugrundegelegt, daß die von der Ast.
zur Vollstreckbarerklärung für das Inland angebrachte Entscheidung des
Tribunale von Brescia im Inland grundsätzlich gemäß Art. 31 ff EuGVÜ i.
V. m. §§ 1 ff AVAG für vollstreckbar erklärt werden kann. Es hat insoweit
die förmlichen Voraussetzungen der Art. 46 – 48 EuGVÜ vorliegen
sehen können; hierzu ist nichts zu erinnern, wie sich aus der inzwischen
durch die Ast. bewirkten Vorlegung der beim Landgericht eingereichten
Urkunden an den Senat ergibt. Die Ag. hat ihre insoweit ursprünglich
vorgetragenen Bedenken nach der Verfügung des Berichterstatters vom
27.2.1997 auch nicht mehr wiederholt. Das Landgericht hat insoweit
auch zutreffend das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 31 EuGVÜ
angenommen; auch ein der Vollstreckbarerklärung für das Inland
entgegenstehendes Anerkennungshindernis liegt nicht vor.
a) Die Entscheidung des Tribunale von Brescia vom 19.6.1995 stellt
eine gemäß Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ für das Inland für vollstreckbar zu
erklärende Entscheidung dar. Für im Inland vollstreckbar erklärt werden
können danach "die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen,
die in diesem Staat vollstreckbar sind". Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ stellt
damit auf die Vollstreckbarkeit im Erststaat (Urteilsstaat), d. h. hier in
Italien ab. Die auf Art. 31 EuGVÜ zu stützende Vollstreckbarerklärung
ist deshalb schon nach dem Wortlaut der Abkommensnorm nicht auf
rechtskräftige Entscheidungen beschränkt. Der Vollstreckbarerklärung
gemäß Art. 31 ff EuGVÜ i. V. m. §§ 3 ff AVAG sind demgemäß
neben vollstreckbaren rechtskräftigen Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen auch z. B. vorläufig vollstreckbare Instanzentscheidungen,
Vorbehaltsurteile und Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
zugänglich (S. für solche vorläufigen Entscheidungen z. B. OLG Hamm
v. 28.12.1993, NJW-RR 1995, 189; OLG Hamburg v. 5.8.1993, NJW-
RR 1995, 191; OLG Köln v. 8.7.1991, RIW 1993, 149; übereinstimmend
die st. Rspr. des Senats). Ob eine Entscheidung eines Gerichts, die
in einem als Zivil- oder Handelssache im Sinne des Art. 1 EuGVÜ
einzuordnenden Rechtsstreit ergangen ist, im Sinne des Art. 31 Abs. 1
EuGVÜ "vollstreckbar" ist, entscheidet nach der Systematik des EuGVÜ
dabei das Recht des Vertragsstaates, um dessen Entscheidung es geht,
d. h. hier das italienische Recht. Das italienische Recht ergibt in der
Prüfung durch den Senat die Vollstreckbarkeit der von der Ast. zur
Vollstreckbarerklärung angebrachten Entscheidung. Das folgt nicht
nur daraus, daß der Ast. in Italien durch das dortige Gericht eine
vollstreckbare Ausfertigung der Entscheidung erteilt worden ist. Wie
auch schon die Parteien im Beschwerdeverfahren vorgetragen haben,
handelt es sich bei der auf ihre Vollstreckbarkeit nach italienischem
Recht zu prüfenden Entscheidung um eine gemäß Art. 186 ter Ital
ZPO erlassene Entscheidung. Die durch Art. 21 des Gesetzes Nr. 353
von 1990 in die ItalZPO eingefügte Norm ermächtigt den innerhalb
des Spruchkörpers des italienischen Gerichts mit dem Zivilrechtsstreit
befaßten Richter ("giudice istruttore", am ehesten mit "ermittelnder
Richter" zu übersetzen), auf Antrag einer Partei, d. h. in der Regel des
Klägers, auch in einem schon frühen Stadium des erstinstanzlichen
Verfahrens im Wege richterlicher Anordnung die Gegenpartei zur Leistung
des Klagbetrags zu verpflichten. Diese Entscheidung des Richters,
die im vor ihm ablaufenden Verfahren ergeht, ist nach Maßgabe des
Art. 186 ter Abs. 2 i. V. m. den Vorschriften der Art. 641 ff. ItalZPO
vorläufig vollstreckbar, wenn solche vorläufige Vollstreckbarkeit beantragt
und angeordnet worden ist (s. die Erläuterungen bei Carpi/Colesanti/
Taruffo, Commentario breve al Codice di Procedura Civile (Mailand
1993) Art. 186 ter Seite 80 ff., 83 Rdnr. 6 ff.; s. f. Fazzalari, Istituzioni
di diritto processuale 6. Aufl. Mailand 1992, S. 140 ff.; Satta/Punzi,
Diritto processuale civile 11. Auf. 1993 S. 818 f.). Hat das italienische
Prozeßrecht sein Verfahren so ausgestaltet und aus Erwägungen, die
mit der vielfach sehr langen Dauer auch schon des erstinstanzlichen
Verfahrens zu tun haben mögen, der Klägerpartei die Möglichkeit zur
Beantragung und zum Erhalt eines – vorläufig vollstreckbaren – Titels
schon in einem Zeitpunkt des Verfahrens gegeben, in dem dem Richter
erst eine Schlüssigkeitsprüfung, aber noch keine Beweiswürdigung
möglich ist (s. die Regelung des Art. 186 ter Abs. 1 ItalZPO: in jedem
Stadium des Prozesses bis zu den Schlußanträgen), dann ist dies für die
Handhabung des Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ hinzunehmen. Entscheidend ist
insoweit eben die Anschauung des Verfahrensrechts des "Urteilsstaats".
Keine erhebliche Bedeutung kommt insoweit dem Umstand zu, daß
Italien das Instrument einer vorläufigen Zahlungsanordnung ("ordinanza
ingiuntiva di pagamento") auf der Grundlage des Art. 186 ter ItalZPO
erst 1990 und damit nach dem Inkrafttreten des EuGVÜ für Italien wie
Deutschland in sein Verfahrensrecht eingefügt hat. Die Vertragsstaaten
des EuGVÜ sind nicht gehindert, nach Inkraftsetzung des Abkommens
ihr internes Verfahrensrecht fortzuentwickeln. Der Vollstreckbarerklärung
gemäß Art. 31 ff EuGVÜ sind so im Grundsatz auch Entscheidungen eines
Vertragsstaats zugänglich, die als "vollstreckbare Entscheidungen" auf
der Grundlage einer Norm des nationalen Verfahrensrechts erlassen
werden, die erst nach dem Inkrafttreten des Abkommens in das nationale
Verfahrensrecht eingefügt worden ist. Im übrigen stellt die in Art. 186
ter ItalZPO für Italien Gesetz gewordene Regelung keine Abweichung
besonderer Art von anderen Regelungen des italienischen Prozeßrechts
oder auch des Verfahrensrechts anderer Vertragsstaaten dar, auf deren
Grundlage vorläufige Entscheidungen erlassen werden können, die sie
dann als vorläufig vollstreckbare Titel darstellen. Hinzuweisen ist insoweit
nur auf die Rechtsprechung des EuGH und der deutschen Gerichte, die als
Rechtsmittelgerichte gemäß §§ 11 ff, 17 ff AVAG fungieren (s. die oben
zit. Entscheidungen). Vor dem Hintergrund der Regelungszuständigkeit
des "Erststaats" ist die Vollstreckbarerklärung z. B. für Entscheidungen
nach Art einstweiliger Verfügungen oder von Arrestentscheidungen, aber
auch von Vorbehaltsurteilen stets bejaht worden. Daß mit der auf Art.
186 ter ItalZPO gestützten Entscheidung eines italienischen Richters
eine Entscheidung vorliegt, die eine Instanz noch nicht beendet, steht
deshalb ihrer Einordnung als nach Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ für vollstreckbar
zu erklärende Entscheidung nicht entgegen.
b) Die Vollstreckbarerklärung gemäß Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ ist dann auch
nicht durch das Vorliegen eines Anerkennungshindernisses im Sinne der
Art. 27, 28 EuGVÜ gehindert. Ausführungen insofern sind angesichts
des Vorbringens der Beschwerde nur zu Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ (Verletzung
des Ordre Public) veranlaßt. Die Nrn. 2 ff der Abkommensregel sind hier
ersichtlich nicht berührt. Aber auch eine Verletzung des inländischen
Ordre public im Sinne des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ liegt nicht vor, wenn
eine in Italien gemäß Art. 186 ter ItalZPO erlassene und für vorläufig
vollstreckbar erklärte Entscheidung eines italienischen Zivilgerichts im
Inland zur Vollstreckung zugelassen wird. In seiner Vorbehaltsfunktion für
den inländischen materiellrechtlichen Ordre Public ist Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ
hier nicht berührt. Materiellrechtlich betrachtet liegt kein Ergebnis vor,
das sich als unerträgliche Abweichung von der Rechtsanschauung des
Inlands darstellt, wenn der Ast. durch vorläufige richterliche Anordnung
auf der Grundlage einer Schlüssigkeitsprüfung Werklohn zugesprochen
wird. Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ ist aber auch in seiner Vorbehaltsfunktion
für den formellen Ordre Public nicht verletzt. Wie eine Entscheidung
nach Art. 186 ter ItalZPO zustandekommt, weicht nicht in eklatanter
und nicht hinzunehmender Weise vom Zustandekommen vorläufiger
Sachentscheidungen im Inland ab. Die Entscheidung gemäß Art. 186
ter ItalZPO ergeht zunächst in einem für die Anerkennungsfähigkeit
einer vorläufigen Entscheidung vorauszusetzenden kontradiktorischen
Verfahren (zu dieser Voraussetzung EuGH Slg. 1980, 1553 = IPRax 1981,
95 m. Anm. Hausmann S. 79) Die Entscheidung ergeht aufgrund einer
Schlüssigkeitsprüfung durch den Richter. Die Gegenpartei hat insofern
im Vorfeld Äußerungsmöglichkeiten im Verfahren. Die Entscheidung
kann dann durch den Richter auch wieder zurückgenommen werden
und sie wird kraftlos, wenn die instanzbeendende Entscheidung zu
anderem Ergebnis kommt (s. dazu die Verweisungen in Art. 186 ter
Abs. 1, 2 und 3 auf die das Verfahren der einstweiligen Verfügung im
italienischen Zivilverfahrensrecht betreffenden Art. 633, 642 und 648
ItalZPO und auf die die richterliche Wiederaufhebung betreffenden
Art. 177, 178 ItalZPO; dazu die Erläuterungen in Carpi/Colesanti/
Taruffo, Commentario breve al Codice di Procedura civile. Appendice di
Aggiornamento (Mailand 1993) Art. 186 ter S. 80 ff., insbes. Anm. II –
V. S. 83-86). Bedenken gegen eine Vereinbarkeit mit dem inländischen
Ordre public ließen sich deshalb allenfalls unter dem Gesichtspunkt
erheben, daß das italienische Zivilverfahrensrecht gegen die gemäß Art.
186 ter ItalZPO ergehende richterliche Entscheidung keinen Rechtsbehelf
mit Suspensiv- oder Devolutiveffekt gewährt (s. Carpi/Colesanti/
Taruffo, aaO S. 85 bei Anm. V. 1). Zu bedenken ist insoweit allerdings
gleichzeitig, daß der im italienischen Verfahren Beklagte zum einen
nicht gehindert ist, im weiterbetriebenen Instanzverfahren jederzeit
und bis zur Hauptsacheentscheidung im Rahmen seiner allgemeinen
Rechtsverteidigung die Aufhebung oder Abänderung der gemäß Art.
186 ter ItalZPO ergangenen Entscheidung zu verlangen (s. Carpi/
Colesanti/Taruffo, aaO S. 85 bei Anm. V. 2). Ferner hat er die Möglichkeit,
jedenfalls bis zum Erlaß der Entscheidung darauf hinzuwirken, daß der
Richter den Erlaß bzw. die vorläufige Vollstreckbarkeit der Entscheidung
von Sicherheitsleistung durch den betreibenden Gläubiger und Kläger
abhängig macht (S. die Verweisung in Art. 186 ter Abs. 2 ItalZPO auf Art.
642 ItalZPO und dazu wiederum Carpi/Colesanti/Taruffo, aaO S. 84 Anm.
IV. 1). Vor dem Hintergrund des Art 26 EuGVÜ, der die Entscheidungen
aus den Vertragsstaaten grundsätzlich äquivalent sieht, ist dann ein
Verstoß gegen den inländischen Ordre public eher fernliegend, so daß
der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung des Tribunale von Brescia
grundsätzlich kein Hindernis entgegensteht. Als Anerkennungshindernis
stellt sich – jedenfalls im vorliegenden Falle – auch nicht die von der
Ag. als bedenklich betrachtete knapp bemessene Zustellfrist bei Sitz
des Bekl. des italienischen Verfahrens im Ausland dar. Wenn Art. 186
ter ItalZPO durch die unvollständige Verweisung in seinem Abs. 1 auf
Art. 633 ItalZPO die Möglichkeit dieser vorläufigen Entscheidung anders
als in anderen vorläufigen Verfahren des italienischen Verfahrensrechts
auch gegen eine außerhalb Italiens ansässige Partei eröffnet, mögen
hieraus unter Umständen Erschwerungen für die fremde Partei entstehen,
die Zweifel an der Anerkennungsfähigkeit im Hinblick auf Art. 72 Nr. 1
oder 2 EuGVÜ begründen können (vgl. EuGH aaO S. 1553 ff.). Diese
können aber hier dahinstehen, wo die Ag. als Beklagte des italienischen
Verfahrens ordnungsgemäß durch italienische, in Brescia zugelassene
Anwälte vertreten ist, die dort auch als Zustellungsbevollmächtigte
fungieren. Es bleibt deshalb dabei, daß der Anerkennung der italienischen
Entscheidung ein Hindernis nicht entgegensteht, so daß sie grundsätzlich
zur Vollstreckung im Inland zugelassen werden kann.
2. Die Ag. hat dann auch keinen Erfolg mit ihrem Antrag auf Aussetzung
des vorliegenden Verfahrens gemäß Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ. Die
Voraussetzungen einer Aussetzung gemäß der genannten Norm liegen
nicht vor.
a) Eine Aussetzung scheitert nach Auffassung des Senats allerdings nicht
schon daran, daß bei der Beschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung
einer auf Art. 186 ter ItalZPO gestützten italienischen Entscheidung
die Voraussetzungen einer Aussetzung gemäß Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ
tatbestandlich nicht gegeben sein können. Zweifel am Vorliegen
der Voraussetzungen des Art. 38 EuGVÜ mögen sich zwar zunächst
daraus ergeben, daß nach Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ die Aussetzung des
im Inland nach §§ 11 ff. AVAG ablaufenden Beschwerdeverfahrens die
Einlegung bzw. die zeitliche Möglichkeit der Einlegung eines "ordentlichen
Rechtsbehelfs" im Ursprungsstaat erfordert und das italienische
Verfahrensrecht der Partei, die sich einer Entscheidung gemäß Art. 186
ter ItalZPO ausgesetzt sieht, keinen gesonderten Rechtsbehelf gibt (s.
schon oben bei 1. b). Diese aus Gründen des internen italienischen
Verfahrensrechts folgende Regelung kann aber als solche dem Eingreifen
der Aussetzungsregel des Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ nicht entgegenstehen.
Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil v.
22.11.1977 Rs 43/77, abgedruckt z. B. Slg. 1977, 2175 = NJW 1978,
1107) sieht die Rechtsprechung der deutschen Gerichte eine autonome
und weite Auslegung des Begriffs des "ordentlichen Rechtsbehelfs"
geboten (BGH, Beschl. v. 12.6.1986 – IX ZB 95/85 –, NJW 1986, 3026,
3027; auch z. B. OLG Hamm, Beschl. v. 28.12.1993, RIW 1994, 243,
245 f. mit weiteren Nachweisen). Aussetzung kommt so bei Fehlen eines
der Partei eingeräumten Rechtsbehelfs dann in Betracht, wenn die im
Ursprungsstaat für vorläufig vollstreckbar erklärte Entscheidung durch
ein von Amts wegen durchzuführendes Bestätigungsverfahren einer
Überprüfung zugeführt wird (s. die ebengenannte Entscheidung des BGH
v. 12.6.1986, aaO 3027 zum Arrestverfahren des italienischen Rechts).
Keinen bedeutsamen Unterschied macht es dann, wenn im vorliegenden
Fall die Überprüfung nicht in einem gesonderten Verfahren, sondern,
wie oben bei 1. b) dargelegt, im weiterlaufenden Erkenntnisverfahren
vor dem das Verfahren leitenden "giudice istruttore" oder vor dem
gesamten Spruchkörper geschieht. Wesentlich im Sinne des Art. 38 Abs. 1
EuGVÜ ist, daß die zur Vollstreckbarerklärung angebrachte Entscheidung
vorläufigen Charakter hat und daß angesichts des fortgeführten Prozesses
Ungewißheit über den Ausgang des Rechtsstreits im Ursprungsstaat
besteht, der die Grundlage für die im Inland und Vollstreckungsstaat
zu vollstreckende Entscheidung ergibt (BGH, aaO S. 3027). So liegt es
hier, wo die Parteien nach übereinstimmendem Vortrag das Verfahren
in Italien derzeit fortführen. Die gemäß Art. 186 ter ItalZPO getroffene
Entscheidung erwächst dann nicht, wie es auch möglich ist (s. dazu Carpi/
Colesanti/Taruffo, aaO S. 85 Anm. IV. 2-4), in Rechtskraft, sondern kann
im fortlaufenden Verfahren oder durch die Endentscheidung in der Instanz
beseitigt werden.
b) Der beantragten Aussetzung steht indes entgegen, daß die Ag.
dafür keine hinreichenden Gründe vorträgt. Für die Bekämpfung der
Vollstreckung einer in einem vorläufigen Verfahren ergangenen, aber
vollstreckbaren Entscheidung mit einem Aussetzungsantrag reicht es
nicht aus, auf den vorläufigen Charakter der im inländischen Verfahren
erstinstanzlich für vollstreckbar erklärten Entscheidung zu verweisen
und die Fortführung des ausländischen Verfahrens nachzuweisen. Die
Vorläufigkeit der Entscheidung allein trägt eine Aussetzung ebenso
wenig, wie bei einer instanzbeendenden und mit einem Rechtsmittel
angegriffenen Entscheidung aus dem Ursprungsstaat Aussetzung des
inländischen Exequaturverfahrens erfolgreich mit dem Vorbringen begehrt
werden kann, die ausländische Entscheidung sei inhaltlich unrichtig (s.
EuGH v. 4.10.1991 – Rs 183/90 – van Dalfsen./.van Loon; BGH Beschl.
v. 21.4.1994, NJW 1994, 2156 = RIW 1994, 682 = IPRax 1995, 243 m.
Anm. Grunsky S. 218 und Stadler 220; s. f. Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht 5. Aufl. 1996 S. 392 Art. 38 Rdnr. 3). Die Aussetzung
gemäß Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ liegt im pflichtgemäßen Ermessen
des Gerichts und erfolgt allemal unter besonderer Berücksichtigung
der Erfolgsaussichten der im Ursprungsstaat wie im Inland und
Vollstreckungsstaat geführten Rechtsbehelfe. Hinsichtlich der von der
Ag. geführten Beschwerde ist so derzeit zu verzeichnen, daß die Ag.
ohne Erfolg vorgetragen hat, die italienische Entscheidung sei ihrer
Art und ihrem Zustandekommen nach im Inland nicht vollstreckbar
(s. oben bei 1.). Daß ihr Einwendungen zustehen, die ihr im Sinne
des § 13 AVAG erst nach Erlaß der Entscheidung erwachsen sind, hat
die Ag. ebenfalls nicht vorgetragen. Hinsichtlich des Fortganges des
italienischen Verfahrens und der Erfolgsaussichten in jenem Verfahren
hat sich die Ag. aber trotz richterlichen Hinweises auf allgemeine
Ausführungen ohne nähere Substantiierung des dortigen Streitstandes
beschränkt. Für eine Aussetzung des inländischen Verfahrens, die eine
erhebliche Abweichung vom normalen Verlauf der Urteilsvollstreckung im
europäischen Rechtsverkehr im Rahmen des EuGVÜ darstellt, liegt damit
zu wenig vor.
3. Überwiegenden Erfolg hat die Ag. dann aber mit ihrem hilfsweise
gestellten Antrag, ihr Abwendung der Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung zu gestatten, Art. 38 Abs. 3 EuGVÜ i. V. m. § 37 AVAG
und § 711 ZPO.
a) Eine Anordnung über Sicherheitsleistung ist dem Senat im Rahmen
seiner vorliegenden Entscheidung möglich, da die Entscheidung insgesamt
über die Beschwerde der Ag. entscheidet (s. EuGH 27.11.1984 Rs
258/83 – Brennero./.Wendel; s. f. dazu dann ergangenen deutschen
Entscheidungen OLG Hamm v. 19.7.1985, RIW 1985, 973 und BGH
12.6.1986, aaO 3026). Eine die Sicherheitsleistung durch die Parteien
betreffende Entscheidung ist im Hinblick auf die Anträge der Ag. und
im Hinblick auf die abgelehnte Aussetzung des Verfahrens (s. insofern
BGH aaO S. 3027; s. f. Kropholler, aaO Art. 38 Rdnr. 3 und 6; auch OLG
Düsseldorf v. 19.9.1984, RIW 1985, 492; OLG Hamm v. 28.12.1993,
NJW-RR 1995, 189 = RIW 1985, 492) auch veranlaßt.
b) Das von der Ag. zum Ausdruck gebrachte Sicherungsbedürfnis ist
zu bejahen. Dem steht nicht entgegen, daß die Ag. im italienischen
Ursprungsverfahren weder eine – nach dortiger Rechtslage nicht
ausgeschlossene (s. oben 1. b) – Anordnung einer Sicherheitsleistung
zu Lasten der Ast. und dortigen Klägerin noch eine Abwendungsbefugnis
erlangt hat. Es kommt entscheidend auch nicht darauf an, ob die
Ag. im dortigen Verfahren geeignete Schritte in Richtung auf solche
Sicherung unternommen hat. Entscheidend ist für das vorliegende
inländische Verfahren und für die Entscheidung über die hier
zulässig anzuordnende Sicherheitsleistung, daß die ausländische
Entscheidung eine eine Sicherheitsleistung betreffende Regelung nicht
enthält und die derzeit für die Ag. aus Art. 39 EuGVÜ i. V. m. §§ 6 ff
AVAG folgenden Vollstreckungsbeschränkungen mit dem Erlaß der
Beschwerdeentscheidung wegfallen würden (s. BGH v. 16.5.1983, BGHZ
87, 259 = NJW 1983, 1979). Unbeschränkte Zwangsvollstreckung ist
der Ag. aber im vorliegenden Fall und angesichts des Verfahrensstandes
des italienischen Ursprungsverfahrens nicht zuzumuten. Der Ausgang
des dortigen Verfahrens ist weder absehbar noch vorhersehbar; die
durch die Ast. erlangte dortige Entscheidung hat nicht einmal die Qualität
eines Vorbehaltsurteils, sondern ist durch den dortigen Richter bei
entsprechendem Verfahrensfortschritt jederzeit abänderbar. Dies räumt
auch die Ast. mittelbar ein, die sich im übrigen zur Erforderlichkeit eines
unbeschränkten Vollstreckungszugriffs auf das Inlandsvermögen der Ag.
auch im Beschwerdeverfahren nicht geäußert hat.
c) Dem Antrag der Ag. ist deshalb im wesentlichen Kern des Anliegens
zu entsprechen. Auszulegen ist er freilich im Rahmen des die Anordnung
einer Sicherheitsleistung ermöglichenden Art. 38 Abs. 3 EuGVÜ. Wird das
Verfahren nicht ausgesetzt, so kommt zunächst als den Interessen des
Schuldners grundsätzlich entsprechende Entscheidung die Anordnung von
Sicherheitsleistung durch den Gläubiger in der Beschwerdeentscheidung in
Betracht. Wird sie, wie hier, angeordnet, so hängt die Vollstreckung gegen
den Schuldner von vorheriger Sicherheitsleistung durch den Gläubiger
ab. Für eine Abwendungsbefugnis seitens der Ag. des vorliegenden
Verfahrens ist dann kein Platz mehr, da keine im Sinne des § 711 ZPO
ohne Sicherheitsleistung vollstreckbare Entscheidung gegeben ist.
d) Entsprechend § 709 ZPO und § 232 BGB hat die Ast. Sicherheit in Höhe
des Streitgegenstandes zuzüglich der Kosten zu leisten. Hieraus folgt der
Betrag von 36.000 DM. Entsprechend §§ 232, 239 BGB kann die Ast.
Sicherheit auch durch Bürgschaft eines Kreditinstituts des Inlands leisten.
Daß die Sicherheit im Vollstreckungsstaat und damit im Inland bestehen
muß, entspricht der Rechtslage wie der Rechtsprechung dazu (S. OLG
Celle 12.10.1977, IPRspr. 1977 Nr. 146 b; nicht überzeugend anderer
Ansicht Kropholler, aaO Art. 38 Rdnr. 3 S. 392 bei Fn. 4).