18 W 1522/92
33 0 4889/92 LG München I
Oberlandesgericht München
Beschluss
In dem Rechtsstreit….
wegen Vollstreckbarerklärung nach EuGVÜ erlässt der 18. Zivilsenat des
OLG München am 22. Juni 1992 folgenden Beschluss:
- Die Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts
München I vom 1. April 1992 wird zurückgewiesen.
- Die Schuldnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
- Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 DM
festgesetzt.
Gründe:
I. Das Landgericht München I hat durch Beschluss vom 1.4.1992 den
Kostenfestsetzungsbeschluss des Präsidenten der Anwaltskammer in Paris
… vom 30.10.1991 in Verbindung mit der Vollstreckbarkeitserklärung des
Präsidenten des …. vom 6.1.1992 wegen eines Betrags von 14.179 FRS
für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklärt.
Der Beschluss wurde der Schuldnerin durch Postzustellungsurkunde am
7.4.1992 zugestellt. Hiergegen legte die Schuldnerin durch Schriftsatz
an das Oberlandesgericht vom 5.5.1992, eingegangen am selben Tag,
Beschwerde gemäß Art. 36 EuGVÜ ein.
II. 1. Der Rechtsbehelf der Schuldnerin ist statthaft nach Art. 37, 36
Abs. 1 EuGVÜ und fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung
beim Oberlandesgericht (Art. 37 EuGVÜ) eingelegt. Rechtsanwältin … ,
die selbst nicht bei Oberlandesgericht zugelassen ist, hat - nunmehr
auch erklärtermaßen - als oberlandesgerichtlich bestellte Vertreterin für
Rechtsanwalt … den Schriftsatz unterschrieben.
2. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet. Die Einwendungen der
Schuldnerin greifen nicht durch:
a) Die Erklärung des Präsidenten des … vom 06.01.1992, durch die der
Kostenfestsetzungsbeschluß des Präsidenten der Anwaltskammer vom
30.10.1991 über einen Betrag von 14.179 FRS für vollstreckbar erklärt
wurde, ist eine Entscheidung i. S. des Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ. Entscheidung
in diesem Sinn ist auch die Bestätigung einer Maßnahme, wenn diese
völlig in der Bestätigung aufgeht (ebenso Reinmüller, IPRax 87, 10/11).
Die Entscheidung des Präsidenten des … ist Ausfluß staatlicher
Gerichtshoheit, weil erst die Entscheidung des Präsidenten mit der
Vollstreckbarkeitserklärung der …. einen vollstreckbaren Titel ergibt.
Der Senat vermag sich der Ansicht des Landgerichts Hamburg, IPRax
89, 162, auf die die Schuldnerin abhebt, nicht anzuschließen. Er folgt
vielmehr der dazu von … in IPRax 89, 142/143 geäußerten Ansicht.
Danach kann unter Heranziehung des französischen Kostenrechts von
einer bloßen "Bestätigung" durch den Präsidenten des …. nicht die Rede
sein. Denn die Art. 97 ff. des Dekrets vom 09.06.1972 schreiben ein
Verfahren vor, im Rahmen dessen dem Präsidenten des eine selbständige
Prüfungskompetenz zukommt (Art. 100 des Dekrets). Entgegen der im
Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten der Schuldnerin vom 12.06.1992
vertretenen Ansicht prüft der Präsident des …. , ob die Anordnung der …
ordnungsgemäß zustande gekommen ist und die Fristen für ein Bestreiten
abgelaufen sind, auch wenn er lediglich die Vollstreckbarerklärung erteilen
soll (vgl. Reinmüller, IPRax 89, 142/143 unter III). Dies geht aus dem
Text der Erklärung vom 06.04.1992 und der anschließenden Darstellung
der weiteren Folgen hervor.
b) Entgegen der Auffassung der Schuldnerin wurde die
Vollstreckbarkeitserklärung des Präsidenten … ihr auch wirksam
zugestellt. Denn nach den Ausführungen unter 2a kommt es auf die
Zustellung dieser Entscheidung an, nicht auf die Zustellung der … vom 30.
10. 1991, die im Hinblick auf die Entscheidung des Präsidenten …. keine
selbständige Bedeutung i. S. des Art. 31 EuGVÜ hat.
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gilt das Haager
Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom. 15.11.1956
(BGBl. 1977 II S. 1451). Darüber hinaus gilt die Vereinbarung
zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem Haager
Übereinkommen vom 01.03.1954 vom 06.05.1961 (BGBl. II S. 1040).
Bei einer förmlichen Zustellung im Wege der Ersatzzustellung bedurfte es
gem. § 183 Abs. 1 ZPO der Beifügung einer Übersetzung (Art. 3 Abs. 2
des Haager Übereinkommens vom 01.03.1954). Dies ist geschehen, denn
der Gerichtsvollzieher hat ausweislich der Postübergabeurkunde (vgl. §
194 ZPO) vermerkt: "Begl. Übersetzung der Entscheidung des Präsidenten
u. begl. Ablichtung d. franz.. Exemplars". Mangelnde Zustellung i. S. des
Art. 27 EuGVÜ ist nicht behauptet.
c) Schließlich vermag auch nicht der Einwand durchzugreifen, die
Entscheidung der Anwaltskammer verstoße gegen die öffentliche
Ordnung der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ).
Auch im deutschen Recht ist eine vereinfachte Kostenfestsetzung
gegen den Mandanten möglich (§ 19 BRAGO), wobei der Rechtsanwalt
seine Gebühren unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen
berechnet und der Rechtspfleger grundsätzlich diese Angaben im
Kostenfestsetzungsbeschluß übernimmt.
Kostenentscheidung: §§ 97, 788 ZPO.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt 5.000 DM.