1 O 95/96
Landgericht Siegen
Urteil im Namen des Volkes, verkündet am 05.08.1997
In dem Rechtsstreit …
hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen durch den
Vizepräsidenten des Landgerichts …, den Richter am Landgericht … und
den Richter … auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 1997 für Recht
erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.500,00 DM
vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Herstellung von hydraulischen
Bohrmaschinen und Bohrwerkzeugen für Spezialtiefbau. Mit der Klage
macht die Klägerin im wesentlichen eine Forderung aus der Reparatur der
Bohrmaschine der Beklagten … geltend.
Mit einem Fax vom 11. Oktober 1994 bot die Klägerin der Beklagten an,
die Maschine zu einem Preis von 70.000,00 DM zu reparieren. Hierauf
antwortete die Beklagte mit Fax vom 18. Oktober 1994, daß sie mit der
Reparatur der Maschine zum Preis von 70.000,00 DM einverstanden sei.
Mit einem als Kostenvoranschlag bezeichneten Schreiben vom 19. Oktober
1994 bot die Klägerin der Beklagten erneut an, die Maschine zum Preis
von ca. 70.000,00 DM zu reparieren. In der Folgezeit wurde die Maschine
zum Betrieb der Klägerin gebracht und dort repariert. Nach Abschluß der
Arbeiten holte die Beklagte die Maschine am 25. Januar 1995 ab.
Am selben Tag wurde der Beklagten die Reparatur der Maschine mit
70.000,00 DM in Rechnung gestellt. Später schickte die Klägerin noch
eigene Mitarbeiter zu der Beklagten, die die Maschine dort einstellten.
Ende Januar bestellte die Beklagte bei der Klägerin verschiedene
Einzelteile im Gesamtwert von 746,00 DM. Die Klägerin lieferte diese
Teile an die Beklagte. Mit Schreiben vorn 01. August 1995 forderten die
Prozeßbevollmächtigten der Klägerin die Beklagte auf, einen Betrag von
84.896,00 DM bis zum 22. August 1995 zu zahlen.
Die Klägerin behauptet: Ihr Mitarbeiter - habe der Beklagten zunächst
telefonisch ein Reparaturangebot gemacht und dabei darauf hingewiesen,
daß eine Reparatur nur zu ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen
erfolgen könne. Sie habe der Beklagten sicherheitshalber noch den
Kostenvoranschlag vom 19. Oktober 1994 zugesandt und diesem
ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt. Die Klägerin
ist der Ansicht: Der Kostenvoranschlag stelle ein kaufmännisches
Bestätigungsschreiben dar. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts
Siegen ergebe sich aus Art. 5 Nr. 1 und 17 Abs. 1 EuGVÜ, jedenfalls aus
Art. 28 EGBGB in Verbindung mit § 29 ZPO. Es bestehe ein gemeinsamer
Erfüllungsort in Siegen.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin, 70.746,00 DM nebst 12 %
Zinsen seit dem 23. August 1995 zu zahlen.
Die Beklagte rügt die internationale Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts und beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte bestreitet den Zugang des Kostenvoranschlags vom 19.
Oktober 1994 und der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin.
Sie behauptet, daß die Maschine nicht ordnungsgemäß repariert worden
sei. Sie meint, daß das Landgericht Siegen örtlich nicht zuständig
sei, da Erfüllungsort für die Zahlung des Rechnungsbetrages der Sitz der
Beklagten sei, eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung fehle und das
EuGVÜ keine Anwendung finde.
Wegen der Einzelheiten des Sachvortrags und der Rechtsausführungen
der Parteien wird auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen
Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unzulässig.
Das Landgericht Siegen ist örtlich nicht zuständig.
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich nicht aus Art. 5 Nr. 1 und Art. 17
Abs. 1 EuGVÜ. Das Übereinkommen der europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. (EuGVÜ) gilt nur im
Verhältnis der Staaten zueinander, die als Mitglieder der Europäischen
Union diesem Abkommen beigetreten sind.
Dazu gehört Andorra nicht (vgl. MünchKommZPO-Gottwald, Art. 60 IZPR
Rn 2). Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Siegen ergibt sich auch
nicht aus dem Lugano-Abkommen.
Dieses Übereinkommen stimmt im wesentlichen mit dem EuGVÜ
überein. Das Lugano-Übereinkommen gilt innerhalb der EFTA-Staaten
und zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union und den EFTA-
Staaten (MünchKommZPO-Gottwald IZPR Art. 54 b Rn. 3). Auch diesem
Abkommen ist Andorra nicht beigetreten.
Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Siegen ergibt sich auch
nicht aus § 38 ZPO. Die Vorschriften der ZPO sind gem. Art. 28 EGBGB
anzuwenden. Die Klägerin hat mit der Reparatur der Maschine die
vertragscharakteristische Leistung erbracht. Das wesentliche des zwischen
den Parteien geschlossenen Werkvertrages gem. § 631 BGB war die
Reparatur der Bohrmaschine. Der Vertrag ist durch das Angebot der
Klägerin in ihrem Fax vom 11. Oktober 1994, die Reparatur der Maschine
für 70.000,00 DM vorzunehmen, und durch Annahme dieses Angebots mit
Fax der Beklagten vom 18. Oktober 1994 zustande gekommen.
Die Klägerin hat weder bewiesen, noch unter Beweis gestellt, daß
zwischen den Parteien Siegen als Gerichtsstand vereinbart worden
ist. In dem Fax vom 11. Oktober 1994 hat die Klägerin nicht auf ihre
Geschäftsbedingungen verwiesen. Ferner findet sich dort kein Hinweis,
daß der Gerichtsstand in Siegen sein solle. Zwar sieht Ziff. 9 der
allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin Siegen als Gerichtsstand
vor, wenn der Besteller Vollkaufmann ist. Jedoch findet sich in dem
Schreiben der Klägerin vom 19. Oktober 1994 keine Bezugnahme auf
ihre Geschäftsbedingungen. Ob die bloße Beifügung eines Formulars mit
abgedruckten Geschäftsbedingungen ohne konkrete Bezugnahme darauf
oder ob der Hinweis auf der Fußleiste eines Schreibens "Gerichtsstand
für beide Teile ist Siegen" für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung
ausreichend ist, kann dahinstehen. Denn die Beklagte hat den Zugang
sowohl des Schreibens vom 19. Oktober 1997 als auch eines Formulars
mit den Geschäftsbedingungen der Klägerin bestritten. Die Klägerin hat
lediglich Beweis durch Vernehmung des Zeugen … für die Behauptung
angetreten, daß das Schreiben vom 19. Oktober 1994 mit einem
beigefügten Formular der Geschäftsbedingungen abgeschickt worden sei.
Der Zugang läßt sich hiermit jedoch nicht beweisen.
Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Siegen läßt sich auch
nicht aus § 29 ZPO herleiten. Siegen ist nicht Erfüllungsort für die
Zahlungsverpflichtung der Beklagten. Beim gegenseitigen Vertrag ist
der Erfüllungsort für die Verbindlichkeit beider Vertragsteile in der Regel
selbständig zu bestimmen (Zöller-Vollkommer, ZPO 18. Aufl., § 29
Rn. 24). Leistungsort ist bei Geldschulden grundsätzlich der Sitz oder
Wohnsitz des Schuldners bei Vertragsabschluß (§§ 269 Abs. 1, 270
Abs. 4 BGB). Zwar wird in manchen Fällen von der Rechtsprechung ein
gemeinsamer Erfüllungsort anerkannt. Dabei ist maßgebend der Ort,
an dem die für den Vertrag charakteristische Leistung erbracht wird.
Grundlage für diese Rechtsprechung ist der Bauvertrag. Dort liegt der
Schwerpunkt des Vertrages wegen der besonderen Ortsbezogenheit
der vertragstypischen Werkleistung eindeutig am Ort des Bauwerkes.
Hier muß der Unternehmer seine Leistung erbringen. Hier erfolgt die
Abnahme (vgl. BGH NJW 1986, 935). Dies gilt jedoch nicht, wenn die
Werkleistung eine bewegliche Sache betrifft (vgl. OLG Schleswig, NJW-
RR 1993 314). Hier war die Maschine für die Reparatur von Andorra
nach Deutschland gebracht worden. Nach den Reparaturarbeiten wurde
sie von der Beklagten abgeholt und in ihrem Betrieb in Andorra auf
ihre Funktionsfähigkeit überprüft. Danach kann der Sitz der Klägerin
nicht als Erfüllungsort für die Zahlungspflicht der Beklagten angesehen
werden. Dem steht auch nicht entgegen, daß die Rechtsprechung beim
Kfz-Reparaturvertrag einen gemeinsamen Erfüllungsort annimmt (vgl.
OLG Düsseldorf MDR 1976, 496). Denn bei der Kfz-Reparatur erfolgt in
der Regel die Abnahme bei Abholung des Kfz durch den Besteller in der
Kfz-Werkstatt. Wegen § 647 BGB verlangt der Unternehmer, wenn er
den Besteller nicht kennt, grundsätzlich auch Zahlung vor Herausgabe
des Fahrzeugs. Dies trifft für den vorliegenden Fall jedoch nicht zu.
Ob und wo eine Abnahme der Reparatur der Bohrmaschine erfolgt ist,
haben die Parteien nicht vorgetragen. Eine Abnahme in ihrem Betrieb
hat die Klägerin nicht behauptet. Die Funktionsfähigkeit der Maschine
im praktischen Einsatz konnte nur bei der Beklagten festgestellt und
überprüft werden. Hierfür spricht auch die Tatsache, daß Mitarbeiter
der Klägerin nach Andorra gefahren sind, um die Maschine in Betrieb zu
setzen. Eine etwaige Beweissicherung oder eine Beweisaufnahme könnten
hier auch nicht im Betrieb der Klägerin erfolgen. Vielmehr müßte dies am
Standort der Maschine in Andorra geschehen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 91 Abs. 1, 709 Satz
1 ZPO.