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Gericht: BGH 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 19.03.2015
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: V ZB 158/14
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 22 Nr 1 EGV 44/2001, Art 24 Nr 1 EUV 1215/2012, § 464 Abs 2 BGB,
§ 465 BGB, § 1094 BGB
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 19. März 2015 – V ZB 158/14 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit für dingliche Klagen: Behandlung eines Streits
über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Miteigentumsanteil
an einem Grundstück in Deutschland durch in Italien lebende Parteien
Leitsatz
Dingliche Klage im Sinne von Art. 22 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001  (= Art. 24 Nr. 1 VO (EU)
Nr. 1215/2012 ) ist nicht nur ein Streit über die wirksame Ausübung des Vorkaufsrechts als
eine der Voraussetzungen für das Entstehen des Erwerbsanspruchs, sondern auch ein Streit
darüber, welche Regelungen in dem Kaufvertrag mit dem Dritten nach § 464 Abs. 2, § 465
BGB oder vergleichbaren Vorschriften anderer Rechtsordnungen Inhalt des Kaufvertrags zwi-
schen dem Verkäufer und dem Vorkaufsberechtigten geworden sind. (Rn.18)
Fundstellen
NSW Brüssel-I-VO Art. 22 (BGH-intern)
EBE/BGH 2015, BGH-Ls 429/15
ZIP 2015, 1558-1560 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2015, 2734-2737 (Leitsatz und Gründe)
WM 2015, 1774-1776 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2015, 1092-1093 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2015, 753-756 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 197, 455-459 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG München, 27. Juni 2014, 21 W 1098/11
vorgehend EuGH 3. Kammer, 3. April 2014, C-438/12, Urteil
vorgehend OLG München, 6. Februar 2012, 21 W 1098/11, EuGH-Vorlage
vorgehend LG München I, 23. August 2011, 34 O 13328/10
vorgehend LG München I, 1. April 2011, 34 O 13328/10
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 24 (Artikel 22 LugÜ) EUGVVO
● Geimer, Artikel 29 (Artikel 27 LugÜ) EUGVVO
● Schultzky, § 12 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff
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Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Mün-
chen - 21. Zivilsenat - vom 27. Juni 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die
darin enthaltene Kostenentscheidung entfällt.
Gründe
I.
1 Die Parteien sind Miteigentümerinnen eines Grundstücks in Deutschland, die Klägerin
mit einem Anteil von 6/10 und die Beklagte, ihre Schwester, mit einem Anteil von 4/10.
Zugunsten des Inhabers des Miteigentumsanteils der Klägerin ist auf Grund eines Ver-
trags vom 20. Dezember 1971 ein dingliches Vorkaufsrecht an dem Miteigentumsanteil
der Beklagten im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 28. Oktober 2009
verkaufte die Beklagte ihren Miteigentumsanteil für 4 Mio. € an die Z GbR. Von diesem
Vertrag durfte die Beklagte bis zum 28. März 2010 für den Fall zurücktreten, dass sie bis
dahin ein Angebot zur Beteiligung an einer anderen Gesellschaft nicht angenommen hat-
te. Die Klägerin übte ihr Vorkaufsrecht mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 aus. Mit
einem Vertrag vom 25. Februar 2010 erkannten die Parteien die wirksame Ausübung des
Vorkaufsrechts an, trafen Vereinbarungen zur Fälligkeit des Kaufpreises, erklärten die
Auflassung und wiesen den Notar an, die Eintragung erst zu bewilligen und deren Voll-
zug erst zu beantragen, wenn die Klägerin den Kaufpreis gezahlt und die Beklagte er-
klärt hat, von ihrem Rücktrittsrecht keinen Gebrauch zu machen. Die Klägerin bezahlte
am 2. März 2010 den Kaufpreis. Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 15. März 2010
den Rücktritt von dem mit der Z GbR geschlossenen Vertrag.
2 Mit der Klägerin am 11. Mai 2010 zugestellter Klage hat die Z GbR beide Parteien des
vorliegenden Rechtstreits vor dem Tribunale Ordinario in Mailand verklagt, und zwar auf
Feststellung der Ungültigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Klägerin und
der Gültigkeit des zwischen der Beklagten und der Z GbR geschlossenen Kaufvertrags,
hilfsweise auf Feststellung, dass Inhalt des Vorkaufvertrags der Parteien auch das Rück-
trittsrecht ist, das der Beklagten nach dem Kaufvertrag mit der Z GbR zusteht. Das Tri-
bunale Ordinario hat die Klage mangels internationaler Zuständigkeit abgewiesen. Die
Corte d’appelo in Mailand hat die Berufung zurückgewiesen. Das Verfahren ist in der Re-
visionsinstanz bei der Corte Suprema di Cassazione anhängig.
3 Mit Klageschrift vom 15. Juli 2010 hat die Klägerin die vorliegende Klage mit dem Antrag
erhoben, die Beklagte zur Bewilligung der Eintragung der Klägerin als Inhaberin des Mit-
eigentumsanteils der Beklagten in das Grundbuch zu verurteilen. Das Landgericht hat
das Verfahren mit zwei Beschlüssen bis zur Erledigung des Rechtsstreits vor dem Tribu-
nale Ordinario in Mailand ausgesetzt. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hat das
Oberlandesgericht das Beschwerdeverfahren ausgesetzt und eine Vorabentscheidung
des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der hier nach Art. 66 Abs. 1 VO
(EU) Nr. 1215/2012  (ABl. Nr. L 351 S. 1, geändert durch VO [EU] Nr. 542/2014 , ABL. Nr.
L 163 S. 1) noch anwendbaren Art. 22, 27 und 28 VO (EG) Nr. 44/2001  (vom 22. Dezem-
ber 2000, ABl. 2001 Nr. L 12 S. 1, zuletzt geändert durch VO [EU] Nr. 156/2012  vom 22.
- Seite 3 von 8 -Februar 2012, ABl. Nr. L 50 S. 3, fortan EuGVVO) eingeholt. Der Gerichtshof hat mit Urteil
vom 3. April 2014 (Urteil Weber, Rs. C-438/12, EU:C:2014:212 = NJW 2014, 1871 ) wie
folgt entschieden:
„1. Art. 22 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates vom 22. Dezember
2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass zur
Kategorie der Rechtsstreitigkeiten, „welche dingliche Rechte an unbeweglichen
Sachen … zum Gegenstand haben“, im Sinne dieser Vorschrift eine Klage gehört,
die - wie die hier bei dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats erhobene - auf
Feststellung der Ungültigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts gerichtet ist,
das an diesem Grundstück besteht und gegenüber jedermann wirkt.
2. Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001  ist dahin auszulegen, dass das spä-
ter angerufene Gericht, bevor es das Verfahren gemäß dieser Vorschrift aus-
setzt, prüfen muss, ob eine etwaige Sachentscheidung des zuerst angerufenen
Gerichts nach Art. 35 Abs. 1 dieser Verordnung wegen Verletzung der in ihrem
Art. 22 Nr. 1 vorgesehenen ausschließlichen Zuständigkeit in den übrigen Mit-
gliedstaaten nicht anerkannt würde.“
4 Das Oberlandesgericht hat die Aussetzungsbeschlüsse des Landgerichts aufgehoben.
Dagegen wendet sich die Beklagte mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit welcher
sie die Fortdauer der Aussetzung erreichen möchte. Die Klägerin beantragt, das Rechts-
mittel zurückzuweisen.
II.
5 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung
des Rechtsstreits gemäß Art. 27 EuGVVO nicht vor. Ausweislich des Urteils des Gerichts-
hofs richte sich die internationale Zuständigkeit für Klagen auf Feststellung der Ungül-
tigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Art. 22 Nr. 1 EuGVVO. Eine solche Klage
habe die Z GbR vor dem Tribunale Ordinario in Mailand erhoben. Für die Entscheidung
hierüber seien aber die später angerufenen deutschen Gerichte international zuständig.
Die Beklagte habe zwar geltend gemacht, Anknüpfungspunkt des Verfahrens vor den ita-
lienischen Gerichten seien schuldrechtliche Ansprüche. Das ändere aber nichts daran,
dass sich diese Fragen ohne das Vorliegen des dinglichen Vorkaufsrechts in dem Ver-
fahren dort nicht stellten. Eine Sachentscheidung der italienischen Gerichte wäre daher
nach Art. 35 EuGVVO nicht anzuerkennen. Der Rechtsstreit sei deshalb auch nach Art. 28
EuGVVO nicht auszusetzen.
III.
6 Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung in der Sache stand. Zu beanstanden
ist nur, dass über die Kosten des Beschwerdeverfahrens gesondert erkannt worden ist.
- Seite 4 von 8 -7 1. Eine Aussetzung des Rechtsstreits nach Art. 27 Abs. 1 EuGVVO kommt nicht in Be-
tracht.
8 a) Nach dieser Vorschrift hat das später angerufene Gericht eines Mitgliedstaats der Eu-
ropäischen Union das bei ihm anhängige Verfahren von Amts wegen auszusetzen, wenn
wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien zuvor ein Rechtsstreit bei dem
Gericht eines anderen Mitgliedstaats anhängig gemacht worden ist, bis die Zuständig-
keit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. Das gilt nicht, wenn das später angerufe-
ne Gericht nach Art. 22 Nr. 1 EuGVVO ausschließlich zuständig ist. Dann nämlich wäre ei-
ne Sachentscheidung des zuerst angerufenen Gerichts nach Art. 35 EuGVVO nicht anzu-
erkennen und das später angerufene Gericht verpflichtet, ohne Aussetzung des Verfah-
rens über die bei ihm erhobene Klage zu entscheiden ( EuGH, Urteil Weber, Rs. C-438/12 ,
EU:C:2014:212 = NJW 2014, 1871  Rn. 56 ; Senat, Beschluss vom 13. August 2014 - V ZB
163/12 , WM 2014, 1813  Rn. 11 ). So liegt es hier.
9 b) Das Verfahren vor dem Tribunale Ordinario in Mailand und das vorliegende Verfahren
betreffen zwar im Sinne von Art. 27 Abs. 1 EuGVVO denselben Anspruch und dieselben
Parteien.
10 aa) (1) Die Gegenstände beider Verfahren stimmen allerdings nicht vollständig überein.
Im vorliegenden Verfahren geht es um den Anspruch der Klägerin auf Übertragung des
Miteigentumsanteils der Beklagten auf Grund des Kaufvertrags, der nach Maßgabe von
§ 464 Abs. 2 BGB  durch den Abschluss des Kaufvertrags zwischen der Beklagten und
der Z GbR und die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommen sein soll (fortan
Vorkaufvertrag). Demgegenüber betrifft das Verfahren in Mailand die Feststellung der
Unwirksamkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Klägerin, die Gültigkeit des
Kaufvertrags der Beklagten mit der Z GbR und - hilfsweise - die Frage, ob zum Inhalt des
Vorkaufvertrags der Parteien auch das Rücktrittsrecht gehört, das sich die Beklagte in
dem Kaufvertrag mit der Z GbR vorbehalten hat.
11 (2) Das ändert an der grundsätzlichen Anwendbarkeit von Art. 27 Abs. 1 EuGVVO nichts.
Der Gegenstand der Verfahren vor den angerufenen Gerichten muss dazu nämlich nicht
vollständig übereinstimmen. Es kommt auch nicht auf die Einzelheiten des Streitgegen-
stands nach der jeweiligen Prozessordnung, sondern auf den Zweck der Klage und dar-
auf an, ob in beiden Verfahren dieselben Fragen im Mittelpunkt stehen (EuGH, Urteile
Gubisch Maschinenfabrik/Palumbo, Rs. 144/86, EU:C:1987:528 = NJW 1989, 665  Rn. 16
und Tatry/Maciej Rataj, Rs. C-406/92, EU:C:1994:400 Rn. 41, 43; Rauscher/Leible, Euro-
päisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 27 Brüssel-I-VO Rn. 8; kritisch: Geimer in Gei-
mer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 30-32).
12 (3) Letzteres ist hier der Fall. Der Bestand des im vorliegenden Verfahren geltend ge-
machten Übertragungsanspruchs aus dem Vorkaufvertrag hängt entscheidend davon ab,
ob die Klägerin das Vorkaufsrecht wirksam ausgeübt hat, ob der Kaufvertrag der Beklag-
ten mit der Z GbR wirksam ist und ob zu dem Inhalt des Vorkaufvertrags der Parteien
auch das Rücktrittsrecht gehört, das der Beklagten nach dem Kaufvertrag mit der Z GbR
zusteht. Insoweit betreffen die Verfahren denselben „Anspruch“.
- Seite 5 von 8 -13 bb) Unschädlich ist ferner, dass die Klägerin des Verfahrens in Mailand, die Z GbR, an
dem vorliegenden Verfahren nicht beteiligt ist. Ein Rechtsstreit betrifft auch dann „die-
selben Parteien“, wenn diese nicht vollständig identisch sind. Das Verfahren ist insoweit
auszusetzen, als die Parteien des später eingeleiteten Verfahrens auch Parteien des frü-
heren sind; auf die Parteirolle kommt es nicht an (vgl. EuGH, Urteil Tatry / Maciej Rat-
aj, Rs. C-406/92, EU:C:1994:400 Rn. 34, 36; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozess-
recht, 2. Aufl., Art. 27 Brüssel-I-VO Rn. 7). So liegt es hier. Beide Parteien des vorliegen-
den Rechtsstreits nehmen an dem Verfahren vor dem Tribunale Ordinario in Mailand teil,
wenn auch als Beklagte.
14 c) Die vor den italienischen Gerichten anhängige Klage führt aber nicht zur Aussetzung
des vorliegenden Verfahrens. Für die Entscheidung über die Fragen, die Gegenstand bei-
der Verfahren sind, ist das zuerst angerufene Tribunale Ordinario in Mailand nicht inter-
national zuständig. Insoweit haben beide Klagen „dingliche Rechte an unbeweglichen
Sachen ... zum Gegenstand“, für die nach Art. 22 Nr. 1 EuGVVO das Gericht an dem Ort
ausschließlich zuständig ist, an dem sich das Grundstück befindet. Das ist das Landge-
richt München I, vor dem das vorliegende Verfahren anhängig ist. Dieses Verfahren ist
deshalb nicht auszusetzen, sondern unter Entscheidung der aufgeworfenen Sachfragen
abzuschließen.
15 aa) Zu diesen Sachfragen gehört zunächst die in dem Verfahren in Mailand mit dem ers-
ten Hauptantrag angestrebte Feststellung der Unwirksamkeit der Ausübung des Vor-
kaufsrechts durch die Klägerin. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union im vor-
liegenden Verfahren entschieden (Urteil Weber, Rs. C-438/12, EU:C:2014:212 = NJW
2014, 1871  Rn. 45 -47). Die Beklagte erhebt dagegen auch keine Einwände.
16 bb) Entgegen der Ansicht der Beklagten gilt für den zweiten Hauptantrag und den ersten
Hilfsantrag in dem Verfahren vor dem Tribunale Ordinario in Mailand nichts anderes.
17 (1) Richtig ist allerdings, dass diese beiden Anträge bei sachlich-rechtlicher Betrachtung
nicht ein dingliches Recht betreffen, sondern schuldrechtliche Fragen, nämlich die Gül-
tigkeit des Kaufvertrags der Beklagten mit der Z GbR und den Inhalt des Kaufvertrags
zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens. Diese sachlich-rechtliche Betrach-
tung ist aber für die Beurteilung des Umfangs der ausschließlichen Zuständigkeit nach
Art. 22 Nr. 1 EuGVVO nicht maßgeblich.
18 (2) Der Gerichtshof hat seine Entscheidung, dass die mit dem ersten Hauptantrag an-
gestrebte Feststellung der Unwirksamkeit der Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechts
durch die Klägerin eine dingliche Klage im Sinne der genannten Vorschrift ist, nicht da-
mit begründet, dass dieses wie ein dingliches Recht im Grundbuch eingetragen ist. Die-
se Entscheidung beruht vielmehr auf der Überlegung, dass ein dingliches Vorkaufs-
recht nach dem maßgeblichen deutschen Sachrecht dem Berechtigten die Möglichkeit
verschafft, seinen Erwerbsanspruch gegen jeden durchzusetzen (Urteil Weber, Rs. C-
438/12, EU:C:2014:212 Rn. 45). In der Möglichkeit, sein Recht gegenüber jedermann
durchzusetzen, liegt nämlich nach dem sog. Schlosser-Bericht (Schlosser, Bericht zu dem
Übereinkommen des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs
- Seite 6 von 8 -Großbritannien und Nordirland über den Beitritt zum Übereinkommen über die gerichtli-
che Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Han-
delssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch
den Gerichtshof vom 5. März 1979, ABl. EG Nr. C 59 S. 71) das entscheidende Abgren-
zungsmerkmal zwischen dinglichen und schuldrechtlichen Rechtspositionen und Kla-
gen (Nr. 166). Das greift der Gerichtshof auf und stützt seine Qualifikation entscheidend
auf die einem dinglichen Berechtigten vergleichbare Stellung des Berechtigten eines
dinglichen Vorkaufsrechts (Urteil Weber, Rs. C-438/12, EU:C:2014:212 Rn. 46). Sie be-
ruht nach dem von dem Gerichtshof zitierten, hier nach Art. 4 Abs. 1 Buchstabe c VO
(EG) Nr. 593/2008  (vom 17. Juni 2008, ABl. Nr. L 177 S. 6, ber. ABl. 2009 Nr. L 309 S. 87
- ROM-I-Verordnung) international-privatrechtlich anwendbaren § 1094 BGB  auf dem vor-
merkungsgleich geschützten Erwerbsanspruch des Vorkaufsberechtigten. Dingliche Kla-
ge im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO ist deshalb nicht nur ein Streit über die wirksame
Ausübung des Vorkaufsrechts als eine der Voraussetzungen für das Entstehen des Er-
werbsanspruchs, sondern auch ein Streit darüber, welche Regelungen in dem Kaufver-
trag mit dem Dritten - hier der Z GbR - Inhalt des Vorkaufvertrags geworden sind.
19 (3) Über die mit dem ersten Hilfsantrag aufgeworfene Frage nach dem Inhalt des Vor-
kaufsvertrags kann nicht entschieden werden, ohne zuvor die Frage nach der wirksamen
Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechts durch die Klägerin zu beantworten. Er ist auch
nur hilfsweise für den Fall gestellt worden, dass die Klägerin ihr Vorkaufsrecht wirksam
ausgeübt hat.
20 (4) Eine derartige Verknüpfung mit dem ersten Hauptantrag enthält der zweite Haupt-
antrag zwar nicht. Das ändert aber nichts daran, dass auch er nicht zur Aussetzung des
Verfahrens nach Art. 27 EuGVVO führt.
21 (a) Die Frage nach der Gültigkeit des Kaufvertrags zwischen der Z GbR und der Beklag-
ten hat nämlich einen unmittelbaren sachlich-rechtlichen Bezug zu dem Erwerbsan-
spruch, den die Klägerin im vorliegenden Verfahren geltend macht. Denn eine der Vor-
aussetzungen für diesen Erwerbsanspruch ist das Zustandekommen eines wirksamen
Kaufvertrags mit einem Dritten, hier der Z GbR. Ob der zweite Hauptantrag darauf zielt,
ist zweifelhaft. Denn der Erwerbanspruch der Klägerin, den die Z GbR mit der Klage vor
den italienischen Gerichten zu Fall bringen will, scheitert nur, wenn ihr Vertrag mit der
Beklagten ungültig ist, nicht dagegen, wenn er gültig ist. Dem muss hier nicht weiter
nachgegangen werden.
22 (b) Soll mit dem zweiten Hauptantrag die Gültigkeit des Kaufvertrags der Z GbR mit der
Beklagten als Bedingung für das Zustandekommen des Vorkaufvertrags der Parteien ge-
klärt werden, scheitert eine Aussetzung des Verfahrens vor den deutschen Gerichten
nach Art. 27 EuGVVO daran, dass die deutschen Gerichte zur Klärung der Frage nach
Art. 22 EuGVVO ausschließlich zuständig sind. Denn dann geht es um die Bedingun-
gen des Erwerbsanspruchs aus dem Vorkaufsrecht. Eine Klage zur Durchsetzung dieses
Anspruchs ist nach dem erwähnten Urteil des Gerichtshofs in der Sache Weber (Rs. C-
438/12, EU:C:2014:212) eine dingliche Klage im Sinne von Art. 22 EuGVVO.
- Seite 7 von 8 -23 (c) Hat der zweite Hauptantrag dagegen den Zweck, die Gültigkeit des Kaufvertrags zwi-
schen der Z GbR und der Beklagten etwa zur Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs der
Z GbR zu klären, scheitert eine Aussetzung daran, dass die Voraussetzungen für eine
Aussetzung nach Art. 27 EuGVVO schon im Ansatz nicht vorliegen. Denn dann beträfe
der Antrag nicht mehr „denselben Anspruch“ im Sinne dieser Vorschrift, sondern ein an-
deres Rechtsverhältnis. Denselben Anspruch betrifft der Antrag nur, wenn die Gültigkeit
des Kaufvertrags zwischen der Beklagten und der Z GbR einen Bezug zu dem Erwerbsan-
spruch der Klägerin aus dem Vorkaufvertrag hat, der Gegenstand des Rechtsstreits vor
den deutschen Gerichten ist. Zur Entscheidung wären dann aber nach Art. 22 EuGVVO
nicht die italienischen, sondern die deutschen Gerichte am dinglichen Gerichtsstand be-
rufen.
24 2. Eine Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits lässt sich auch nicht auf Art. 28 EuGV-
VO stützen. Ein Sachzusammenhang zwischen dem vorliegenden Rechtsstreit und dem
Verfahren in Mailand besteht nur insoweit, als es die Voraussetzungen für das Zustande-
kommen des Vorkaufvertrags und dessen Inhalt zum Gegenstand hat. Gerade darüber
haben aber nach Art. 22 Nr. 1 EuGVVO ausschließlich die im vorliegenden Rechtsstreit
angerufenen Gerichte zu entscheiden. Würde in dem Verfahren in Mailand, etwa bei Er-
folg der bei der italienischen Corte Suprema di Cassazione anhängigen Revision gegen
das klageabweisende Berufungsurteil in jenem Verfahren, dennoch in der Sache ent-
schieden, wäre diese Entscheidung wegen Verstoßes gegen die ausschließliche Zustän-
digkeit der - wenn auch später - angerufenen deutschen Gerichte nach Art. 35 EuGVVO
nicht anerkennungsfähig. Das schließt eine Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits
wegen jenes Verfahrens aus.
25 3. Nichts anderes gilt für eine Aussetzung nach § 148 ZPO .
IV.
26 1. Über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist hier nicht zu befinden. Eine Kos-
tenentscheidung hat zu unterbleiben, wenn die Ausgangsentscheidung - wie hier - keine
Kostenentscheidung enthalten darf. Die Kosten des (Rechts-) Beschwerdeverfahrens bil-
den in solchen Fällen einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig von dem
Ausgang des Beschwerdeverfahrens von der in der Hauptsache unterliegenden Partei
nach §§ 91 ff. ZPO  zu tragen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 13. August 2014 - V ZB
163/12 , WM 2014, 1813  Rn. 12 ).
27 2. Das Beschwerdegericht durfte aus dem gleichen Grund seinerseits nicht über die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens entscheiden. Die von ihm getroffene Kostenentscheidung
ist deshalb aufzuheben. Auch über diesen Teil der Kosten ist in dem Endurteil zu befin-
den.
Stresemann                   Schmidt-Räntsch                     Czub
                    Kazele                                  Göbel
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