Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Der Antrag der klagenden Partei, über die beklagte Partei eine
Mutwillensstrafe zu verhängen, wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtssatz
Das Rekursgericht verneinte eine Verpflichtung des in London wohnhaften
Klägers zum Erlag einer Prozesskostensicherheit. Es vertrat die
Rechtsauffassung, dass im hier zu beurteilenden Fall das Europäische
Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen von Brüssel (EuGVÜ)
bzw - sofern dieses mangels Ratifizierung des 4. Beitrittsübereinkommen
durch Großbritannien noch nicht anwendbar sei - das im maßgebenden
Zusammenhang gleichlautende Luganer Übereinkommen über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LGVÜ) anwendbar sei. Da
der Kläger keinen Wohnsitz in Österreich habe, sei die Rechtsfrage, ob
sein Aufenthalt in London einen Wohnsitz begründe, gemäß § 52 Abs
2 EuGVÜ/LGVÜ nach dem Recht des Vereinigten Königreichs zu prüfen
und demgemäß zu bejahen. Damit könne eine den Kläger belastende
Kostenentscheidung in seinem Wohnsitzstaat - einem Vertragsstaat des
EuGVÜ/LGVÜ - vollstreckt werden, sodass er nach § 57 Abs 2 Z 1a ZPO
vom Erlag einer Prozesskostensicherheit befreit sei.
Diese Rechtsauffassung ist zutreffend, sodass es ausreicht, auf die
Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen
(§ 510 Abs 3 ZPO).
Ergänzend ist den Revisionsrekursausführungen entgegenzuhalten:
Das EuGVÜ in der Fassung des Beitrittsübereinkommens 1996 trat in
Österreich am 1. 12. 1998 in Kraft. Im Verhältnis zwischen Österreich und
jenen EU-Mitgliedstaaten, in denen das EuGVÜ-Beitrittsübereinkommen
1996 noch nicht in Kraft steht, gilt dessen ungeachtet weiterhin das LGVÜ
(Klauser, EuGVÜ und EVÜ, ecolex-spezial 33f). In Großbritannien ist das
Beitrittsübereinkommen 1996 erst am 1. 1. 2001 - und damit nach dem
maßgebenden Zeitpunkt der Einbringung der Klage (Klauser, aaO 40)
- in Kraft getreten (BGBl III 218/2000), sodass hier nicht das EuGVÜ,
sondern das LGVÜ anzuwenden ist, das aber - wie das Rekursgericht
schon hervorgehoben hat - im hier interessierenden Zusammenhang
gleichlautend ist.
Art 26 LGVÜ gewährleistet die Anerkennung und Art 31 LGVÜ in weiterer
Folge die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, die von einem
Gericht eines anderen Vertragsstaats stammen. Kraft der Legaldefinition
des Art 25 LGVÜ fallen auch Kostenentscheidungen unter den Begriff
der "gerichtlichen Entscheidung". Somit sind Kläger mit einem Wohnsitz
in einem Vertragsstaat des LGVÜ von der Prozesskostensicherheit iSd
§ 57 Abs 2 Z 1a ZPO befreit (ZfRV 2000,30; Czernich, Die Ausländer -
Prozesskostensicherheit nach § 57 ZPO, in ÖJZ 1998, 251).
Dem hält der Revisionsrekurswerber im wesentlichen nur entgegen, dass
der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in London nicht bescheinigt
habe. Dieser Einwand ist ihm aber in dritter Instanz verwehrt, weil
der Oberste Gerichtshof auch im Rekursverfahren nur Rechts- und
nicht Tatsacheninstanz ist; eine Überprüfung der Beweiswürdigung der
Vorinstanzen kommt in dritter Instanz nicht in Betracht. Der Oberste
Gerichtshof ist an den von den Tatsacheninstanzen als bescheinigt
angenommenen Sachverhalt gebunden (JBl 1996,728; SZ 51/21; zuletzt
9 Ob 226/00a).
Auf die umfangreichen Ausführungen darüber, dass in den USA die
Vollstreckbarkeit eines Kostentitels nicht gesichert sei, ist daher nicht
einzugehen.
Zweck der Prozesskostensicherheit ist der Schutz des Beklagten vor
kostenverursachender Rechtsanmaßung (Fucik in Rechberger, ZPO**2
Rz 1 zu § 57). Dieser Zweck gebietet es, über einen auf den Erlag
einer Sicherheit gerichteten Antrag möglichst rasch, jedenfalls vor
dem Auflaufen von Kosten, zu entscheiden. Die Vorgangsweise des
Erstgerichtes, über den vom Beklagten gestellten Antrag zu entscheiden,
obwohl der - bereits Kosten verursachende - Streit über die Zuständigkeit
des angerufenen Gerichtes noch nicht entschieden ist, ist daher nicht zu
beanstanden.
Der unter Berufung auf Fasching (Kommentar II 398) unter dem
Rekursgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemachte
Einwand, dass die Entscheidung ohne vorangegangene mündliche
Verhandlung ergangen sei, wurde vom Rekursgericht als nicht berechtigt
erachtet. Verfahrensmängel (aber auch Nichtigkeiten), die die zweite
Instanz verneint hat, können in dritter Instanz nicht mehr geltend
gemacht werden (SZ 65/84; 9 Ob 226/00a). Auf diesen Einwand ist daher
nicht einzugehen.
Der Antrag des Klägers, über die Beklagte eine Mutwillensstrafe zu
verhängen, war zurückzuweisen, weil es sich bei der Mutwillensstrafe
um eine rein amtswegige Strafmaßnahme handelt und den Parteien
insofern kein Antragsrecht zukommt (RZ 1990/46; Ris-Justiz RS0044294;
RS0043756).
Zur amtswegigen Verhängung einer Mutwillensstrafe sieht sich der
Oberste Gerichtshof nicht veranlasst