Der Oberste Gerichtshof hat (...) wegen Bestellung eines Heiratsgutes
folgenden Beschluß gefaßt:
Die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes nach § 28 JN findet
nicht statt.
Begründung:
Die Antragstellerin, eine österreichische Staatsbürgerin, begehrt
am 26.Mai 1997 beim Bezirksgericht F***** die Bestellung eines
Heiratsgutes im Ausmaß von S 180.000 durch ihren Vater, der ebenfalls
österreichischer Staatsbürger sei, aber in der Schweiz wohne.
Nunmehr legt das Bezirksgericht F***** den Akt zur Entscheidung gemäß
§ 28 JN vor.
Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen jedoch nicht vor, weil -
offenbar entgegen der Ansicht des Erstgerichts - dieses ohnehin für die
gegenständliche Außerstreitsache örtlich zuständig ist.
Seit 1.9.1996 gilt auch für Österreich das Übereinkommen über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am
16.September 1988 (BGBl 1996/448: LGVÜ). Dieses Abkommen trat
schon früher für die Schweiz in Kraft (Lechner/Mayr Das Übereinkommen
von Lugano 33). Das LGVÜ enthält in seinem Art 5 Wahlgerichtsstände,
die sowohl die inländische Gerichtsbarkeit als auch die örtliche
Zuständigkeit regeln (aaO 38 und RV zum LGVÜ aaO 64). Nach Art 5
Z 2 LGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat verklagt
werden, und zwar, wenn es sich um eine Unterhaltssache handelt,
vor dem Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen
Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (...). Nach dem
Vorbringen der Antragstellerin treffen die persönlichen Voraussetzungen
dieser Vertragsbestimmung zu, weil der Antragsgegner einem Beklagten
im Zivilprozeß gleichzustellen ist, so daß er am örtlich zuständigen
Gericht des Wohnsitzes der Antragstellerin in Österreich belangt werden
kann, soferne es sich beim geltend gemachten Anspruch um eine
Unterhaltssache im Sinne des LGVÜ handelt. Das LGVÜ gilt nicht nur
für eigentliche Zivilprozesse, sondern auch für außerstreitige Verfahren
(Lechner/Mayr aaO 37).
Die wesentlichen Bestimmungen über die Auslegung des Luganer
Übereinkommens finden sich im Protokoll Nr 2 über die einheitliche
Auslegung des Übereinkommens. Die Auslegungskriterien finden
sich bereits in der Präambel. Weiters sind zwei Erklärungen zu
berücksichtigen. Eine wurde von den Vertretern der Regierungen
abgegeben, die Mitgliedstaaten der EG sind, die andere von den
Vertretern der Regierungen, die Mitgliedstaaten der EFTA sind. Wesentlich
erscheint die Präambel zum Protokoll Nr 2, daß die Vertragsparteien in
voller Kenntnis der bis zur Unterzeichnung des Luganer Übereinkommens
ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes über
die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens sind. Das bedeutet
nach allgemeiner Ansicht, daß alle Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofes, die bis zum 16.9.1988 ergangen sind, kraft Vereinbarung
eine authentische Interpretation der, das wird zu ergänzen sein, mit dem
Brüsseler Übereinkommen gleichlautenden Bestimmungen des Luganer
Übereinkommens sind.
Bindende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zu Art 5 Nr 2
sind vor dem 16.9.1988 nicht ergangen.
Nach dem Protokoll Nr 2 soll die einheitliche Auslegung des
Übereinkommens und die Parallelauslegung zum Brüsseler
Übereinkommen durch folgende Mechanismen sichergestellt werden:
Entscheidungen zum Luganer Übereinkommen der Gerichte der
Vertragsstaaten sind zwar nicht im Sinn einer authentischen
Interpretation des Übereinkommens bindend, es besteht aber eine
Verpflichtung der Gerichte der Vertragsstaaten, die maßgebliche
Rechtsprechung sowohl der Gerichte aus den Staaten der EG als auch aus
denen der EFTA gebührend zu berücksichtigen (Art 1 des Protokolls Nr
2). Die Gerichte sind zur amtswegigen Ermittlung solcher Entscheidungen
und zur sachlichen Auseinandersetzung mit ihnen, sollten von den
tragenden Argumenten (nur diese und nicht etwa obiter dicta sind
wohl als maßgeblich anzusehen) abgegangen werden, verpflichtet. Da
maßgeblich für die nationalen Gerichte nur die nach Art 2 des Protokolls
Nr 2 der Zentralstelle übermittelten Entscheidungen sein können, werden
nur diese in das jeweilige nationale Informationssystem aufgenommenen
Entscheidungen von Amts wegen zu berücksichtigen sein. Auf die nach
dem 16.9.1988 ergangenen Entscheidungen des EuGH wird in der zweiten
Erklärung der Regierungsvertreter der EFTA-Staaten Bezug genommen.
Dort wird erklärt, daß sie es für angezeigt halten, daß ihre Gerichte bei
der Auslegung den Grundsätzen gebührend Rechnung tragen, die sich
aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ergeben. Für
Gerichte besteht also keine Verpflichtung, sondern ein bloßer Appell der
Regierungen der Vertragsstaaten, diese Grundsätze zu beachten. Es
sind zu Art 5 Nr 2 weder Entscheidungen anderer Mitgliedsländer, die
gebührend zu berücksichtigen sind, noch Entscheidungen des EuGH,
denen gebührend Rechnung zu tragen ist, vorhanden.
Der Oberste Gerichtshof hat daher erstmals den Begriff "Unterhaltssache"
zu interpretieren.
Multinationale Verträge stehen unter dem Aspekt des internationalen
Rechtsanwendungseinklanges. Jedes multinationale Übereinkommen
verliert an Sinn und Wirksamkeit, würden seine Vorschriften ausschließlich
national interpretiert. Die Interpretation einzelner Normtextelemente darf
nicht vom Bedeutungsgehalt der nationalen Rechtssprache ausgehen.
Es ist vorerst zu prüfen, ob diese Textteile von den vertragsschließenden
Teilen bewußt aus ganz bestimmten nationalen Rechtstraditionen
übernommen wurden. Dann scheint es legitim, auf die zugrunde liegende
nationale Rechtsordnung zurückzugreifen. Ist ein solcher Befund nicht
nachweisbar, ist bei der Auslegung multinationaler Verträge deren
Zielsetzung namentlich Schaffung von Rechtseinheit an erster Stelle bei
der Auslegung zu verwirklichen. Der Zweck von Einheitsrecht gebietet
es, im allgemeinen den Wert der internationalen Rechtseinheit höher
zu veranschlagen als den einer nahtlosen Einfügung in eine nationale
Rechtsordnung. Wenngleich Systembrüche mit dem autonomen Zivilrecht
nach Möglichkeit zu vermeiden sind, müssen sie unter internationalem
Einheitlichkeitswillen notfalls hingenommen werden. Der systematischen
Auslegung ist damit im internationalen Einheitsrecht eine spezifische
Grenze gesetzt (Kropholler Internationales Einheitsrecht 272).
Daraus folgt, daß Begriffe, die in den Abkommen von Lugano
und Brüssel verwendet werden "vertragsautonom" auszulegen
sind. Will man das Ziel der Auslegungsharmonie und die
Vereinheitlichungstendenzen der beiden Abkommen ernst nehmen, so
kann man der vertragsautonomen einheitlichen Auslegung nicht die
noch fehlende Sachrechtsvereinheitlichung entgegenhalten (Linke in
Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze Internationaler Rechts- verkehr
in Zivil- und Handelssachen 606/51; vgl weitere Hinweise bei Geimer
in Geimer/Schütze Internationale Urteilsanerkennung I/1 FN 443;
Schlosser in EuGVÜ Rz 12 zu Art 5). Allgemein anerkannt ist, daß der
Begriff Unterhaltssache vertragsautonom weit auszulegen ist (Linke
aaO 606/64; Kropholler Europäisches Zivilprozeßrecht5 Rz 34 zu Art 5;
Hausmann IPRAX 1981, 7 in seiner Anmerkung zur Entscheidung des
EuGH de Cavel II). Der Begriff Unterhalt umfaßt nicht nur Ansprüche auf
Leistung periodischer Zahlungen, sondern auch Ansprüche auf einmalige
Abfindungszahlungen (Geimer aaO 448; Schlosser-Bericht Punkt 93).
Es kommt auf die Funktion des Anspruches an, dem Begünstigten
das Bestreiten seines Lebensunterhaltes zu ermöglichen (Schlosser
aaO), welchen Begriff die nationale Rechtsordnung dafür verwendet, ist
unwesentlich (Schlosser-Bericht Rz 91; Geimer aaO 449, Kropholler aaO
Rz 33).
Der Aktivgerichtsstand des Art 5 Nr 2 wurde aus den gleichen sozialen
und praktischen Erwägungen geschaffen, wie sie den Bestimmungen
des Haager Übereinkommens vom 15.4.1958 BGBl 1961/294 und des
Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommens vom 2.10.1973 innewohnt
(Kropholler aaO Rz 32). Das letztere Abkommen, das in Österreich
nicht in Kraft steht, regelt in seinem Art 1 Abs 1 unter anderem, daß
es auf Entscheidungen über Unterhaltspflichten aus Beziehungen der
Familie, Verwandtschaft, Ehe- oder Schwägerschaft zwischen einem
Unterhaltsberechtigten und einem Unterhaltsverpflichteten anzuwenden
ist. Auch hier muß der Titel nicht zu wiederkehrenden Leistungen
verpflichten (Gottwald in Münchener Kommentar Rz 1 zu Art 1 HUVÜ
1973; Martiny in Hdb IZVR III/2 Rz 342 Kapitel II), es sei denn, Staaten,
wie etwa Großbritannien, Italien, Luxemburg oder die Türkei hätten nach
Art 26 des Übereinkommens einen Vorbehalt erklärt (Gottwald aaO Rz 4
zu Art 26). Ebenso gilt das Übereinkommen - wurde kein Vorbehalt erklärt
- für Unterhaltsansprüche Verheirateter oder Kinder, die älter als 21 Jahre
sind (Martiny aaO Rz 334). Es werden also alle Unterhaltsansprüche, die
durch Gesetz begründet sind und aus Familienbeziehungen hervorgehen,
durch das Übereinkommen erfaßt (Verwilghen-Bericht in Bülow/Böck-
stiegel/Geimer/Schütze 795/30); der Begriff Unterhalt soll in seinem
weitestgehenden Sinn verstanden werden. Bei der Prüfung, ob es sich
um Unterhalt handelt, ist daher ein großzügiger Maßstab anzulegen
(Baumann in Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze 795/92).
Zieht man nun zur Auslegung des Begriffes Unterhaltssachen
in Art 5 Nr 2 des Luganer Übereinkommens die Auslegung des
gleichlautenden Begriffes, wie sie zu Art 1 Abs 1 des Haager
Unterhaltsvollstreckungsabkommens vom 2.10.1973 gefunden wurde,
heran, so ist im Sinne einer alternativen Qualifikation (Baumann aaO
795/87 und 795/92) zu prüfen, ob nach österreichischem Recht, das
gemäß § 24 IPRG anzuwenden ist (Schwimann in Rummel Rz 2 zu §
24 IPRG), der Ausstattungsanspruch als Unterhaltsanspruch zu werten
ist. Dies ist zu bejahen. Wenn auch die maßgeblichen Vorschriften im
28.Hauptstück des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches unter dem
Titel "Von den Ehepakten" enthalten sind, wird allgemein anerkannt, daß
die Regeln über den Ausstattungsanspruch der Kinder (§§ 1220 bis 1223,
1231 ABGB) nicht Ehegüterrecht enthalten, sondern Familienansprüche,
die als endgültige Unterhaltsansprüche aufgefaßt werden (SZ 45/78 ua);
diese Ansprüche sind jedenfalls nach der Familienrechtsreform reine
Unterhaltsansprüche (VwGH 91/14/0063 = JUS F 807; Ostheim in ÖJZ
1978, 506; Wanke in RdW 1994/325).
Da somit nach Auffassung des erkennenden Senates bei den Ansprüchen
nach § 1220 ABGB die Qualifizierung als Unterhaltssache nach Art 5 Z 2
LGVÜ gerechtfertigt ist, hat die Antragstellerin ihren Antrag ohnehin bei
einem ihr zur Verfügung stehenden Wahlgerichtsstand eingebracht, so
daß das Erstgericht örtlich zuständig ist und eine Ordination nach § 28 JN
nicht in Frage kommt.