I. Der Schuldner wurde vom Oberlandesgericht München zur Zahlung von
1.999.800 US-Dollar an den Gläubiger verurteilt. Die Verfahrenskosten
setzte das Landgericht München I mit Kostenfestsetzungsbeschluss in
Höhe von 79.200 € gegen den Schuldner fest.
Der Schuldner, der seinen Wohnsitz in Großbritannien hat, war für den 15.
Dezember 2006 als Zeuge in das Ziviljustizgebäude in Hamburg geladen.
Der Gläubiger, der in der Schweiz wohnt, beauftragte den
Gerichtsvollzieher am 8. Dezember 2006, wegen eines Teilbetrags von
50.000 € aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss eine Sachpfändung
durchzuführen. Für den Fall der Erfolglosigkeit der Pfändung beantragte
der Gläubiger, Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des
Schuldners zu bestimmen und Haftbefehl zu erlassen, falls der Schuldner
zum Termin nicht erscheinen oder die Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung verweigern sollte.
Nachdem ein Pfändungsversuch am 15. Dezember 2006 im
Ziviljustizgebäude in Hamburg erfolglos verlaufen war, lud der
Gerichtsvollzieher den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung auf den 15. Januar 2007. Am 20. Dezember 2006 erteilte
der Gläubiger einen Vollstreckungsauftrag zur Pfändung aus dem Urteil
des Oberlandesgerichts München und beantragte, in dem Termin zur
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am 15. Januar 2007 erneut
eine Pfändung beim Schuldner vorzunehmen und gegebenenfalls einen
weiteren Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu
bestimmen sowie bei einer Weigerung des Schuldners oder im Falle seines
Nichterscheinens im Termin Haftbefehl zu erlassen.
Unter Berufung auf seinen Wohnsitz und Aufenthalt im Ausland machte
der Schuldner geltend, der Gerichtsvollzieher sei unzuständig. Zum
Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am 15. Januar 2007
erschien der Schuldner nicht. Im Hinblick auf den Haftbefehlsantrag legte
der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckungsakte dem Amtsgericht
Hamburg vor.
Das Amtsgericht hat sich für örtlich unzuständig erklärt. Die
hiergegen gerichtete Erinnerung des Gläubigers hat das Amtsgericht
zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers hat
das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und
es angewiesen, gegen den Schuldner Haftbefehl zu erlassen; die
weitergehende sofortige Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des
Schuldners. Der Gläubiger beantragt, die Rechtsbeschwerde des
Schuldners zurückzuweisen. Er beantragt weiterhin im Wege der
Anschlussrechtsbeschwerde, die Zwangsvollstreckung entsprechend
seinem Antrag vom 20. Dezember 2006 auszudehnen. Der Schuldner
beantragt, die Anschlussrechtsbeschwerde zurückzuweisen.
II. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners und die
Anschlussrechtsbeschwerde des Gläubigers sind zulässig (§ 574 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4, § 575 ZPO). In der Sache haben sie keinen
Erfolg.
1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung
ausgeführt:
Das Amtsgericht Hamburg sei nach § 899 Abs. 1, § 802 ZPO örtlich
zuständig. Maßgeblich sei für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
der Aufenthaltsort des Schuldners, weil dieser keinen Wohnsitz im
Bundesgebiet habe. Der Schuldner habe sich zum Zeitpunkt des
Pfändungsversuchs am 15. Dezember 2006 im Bezirk des Amtsgerichts
Hamburg aufgehalten. Davon sei auch auszugehen, wenn für einen
Aufenthaltsort i.S. des § 899 Abs. 1 ZPO erforderlich sei, dass der
Schuldner sich in der maßgebenden Zeit dort überwiegend aufzuhalten
pflege und dass dort seine Interessen zusammenliefen, deretwegen er
sich im Bundesgebiet aufhalte.
Der Antrag des Gläubigers auf Ausdehnung der Zwangsvollstreckung
habe dagegen keinen Erfolg. Das Schreiben des Gläubigers vom
20. Dezember 2006 habe keine Ausdehnung der bereits laufenden
Zwangsvollstreckung, sondern einen davon unabhängigen weiteren
Zwangsvollstreckungsauftrag zum Gegenstand gehabt. Die unter dem
24. Januar 2007 nachgesuchte Ausdehnung der Zwangsvollstreckung sei
unzulässig. Sie sei erst nach dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung vom 15. Januar 2007 beantragt worden.
2. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners ist nicht begründet, weil das
Beschwerdegericht das Amtsgericht zu Recht angewiesen hat, einen
Haftbefehl gegen den Schuldner zu erlassen (§§ 899, 900, 901 ZPO). Das
Amtsgericht Hamburg ist für den Erlass des Haftbefehls zuständig.
a) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeerwiderung folgt diese
Zuständigkeit jedoch nicht aus Art. 39 Abs. 2 der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (ABl. EG 2001, Nr. L 12, S.
1 – im Folgenden: Brüssel-I-VO). Die Vorschrift betrifft die örtliche
Zuständigkeit für einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung der in einem
anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung (vgl. Art. 38 Abs. 1,
Art. 39 Abs. 1 Brüssel-I-VO). Sie berührt nicht die internationale und die
örtliche Zuständigkeit für Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund einer von
einem deutschen Gericht erlassenen vollstreckbaren Entscheidung im
Inland (vgl. Musielak/Voit, ZPO, 6. Aufl., § 899 Rdn. 4).
b) Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für den Erlass des
Haftbefehls nach § 901 ZPO folgt vielmehr mittelbar aus § 899 Abs. 1
ZPO. Nach dieser Vorschrift ist für die Abnahme der eidesstattlichen
Versicherung nach § 807 ZPO der Gerichtsvollzieher bei dem
Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der
Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen
Wohnsitzes seinen Aufenthaltsort hat. Da der Schuldner in Deutschland
keinen Wohnsitz hat, richtet sich die Zuständigkeit grundsätzlich nach
dem Aufenthaltsort des Schuldners bei der Auftragserteilung nach § 900
Abs. 1 Satz 1 ZPO (vorliegend: 8. Dezember 2006). Wird der Auftrag zur
Pfändung zusammen mit einem Antrag zur Bestimmung eines Termins zur
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für den Fall gestellt, dass die
Pfändung nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führt,
ist der Zeitpunkt des Pfändungsversuchs maßgeblich (vgl. Zöller/Stöber,
ZPO, 26. Aufl., § 899 Rdn. 2), weil erst zu diesem Zeitpunkt über die
Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu entscheiden
ist und eine dann begründete Zuständigkeit ausreicht. Zu diesem
Zeitpunkt (vorliegend: 15. Dezember 2006) hatte der Schuldner seinen
Aufenthaltsort i.S. des § 899 Abs. 1 ZPO im Bezirk des Amtsgerichts
Hamburg.
Zur Begründung eines Aufenthaltsorts reicht eine nur vorübergehende
kurzfristige Anwesenheit des Schuldners aus; eine Durchreise kann
genügen (vgl. zu § 16 ZPO: Musielak/Heinrich aaO § 16 Rdn. 3;
Wieczorek/Schütze/ Hausmann, ZPO, 3. Aufl., § 16 Rdn. 6; zu § 73 Abs.
1 FGG: KG OLGZ 1973, 149, 150; BayObLG NJW 2003, 596). Dagegen
ist zur Begründung eines Aufenthaltsorts nicht erforderlich, dass der
Schuldner sich in der fraglichen Zeit an dem in Rede stehenden Ort
überwiegend aufzuhalten pflegt und seine Interessen in der Hauptsache
dort zusammenlaufen (a.A. OLG Frankfurt am Main JurBüro 1978,
131; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 899 Rdn. 5 Fn. 22).
Die Bestimmung des § 899 Abs. 1 ZPO setzt für die Begründung der
Zuständigkeit keinen längeren oder gewöhnlichen Aufenthalt voraus
(zu diesen Erfordernissen: § 20 ZPO und § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Nach diesen Maßstäben genügte die Anwesenheit des Schuldners im
Ziviljustizgebäude in Hamburg, um dort einen Aufenthaltsort i.S. des §
899 Abs. 1 ZPO anzunehmen.
Anders als die Rechtsbeschwerde meint, kommt es auch nicht darauf an,
ob der Schuldner sich an dem fraglichen Ort freiwillig aufhält (vgl. BGH
MDR 1987, 829; BayObLG VersR 1985, 742; MünchKomm.ZPO/Patzina,
3. Aufl., § 16 Rdn. 6; Wieczorek/Schütze/Hausmann aaO § 16 Rdn. 6;
Zöller/Vollkommer aaO § 16 Rdn. 7).
c) Das Beschwerdegericht hat festgestellt, dass auch die weiteren
Voraussetzungen für den Erlass des Haftbefehls vorliegen. Dagegen
wendet sich die Rechtsbeschwerde nicht. Rechtsfehler sind insoweit auch
nicht ersichtlich.
3. Die Anschlussrechtsbeschwerde ist ebenfalls unbegründet.
a) Entgegen der Ansicht der Anschlussrechtsbeschwerde ist eine
Ausdehnung der Zwangsvollstreckung vor dem Termin zur Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung am 15. Januar 2007 durch den Gläubiger
nicht erfolgt. Sein Schreiben vom 20. Dezember 2006 enthält keine
Ausdehnung der laufenden Vollstreckungsmaßnahme, sondern einen
weiteren Auftrag zur Vollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts
München.
Ohne Erfolg macht die Anschlussrechtsbeschwerde weiterhin geltend,
dem Gerichtsvollzieher sei in zahlreichen Telefonaten der Hintergrund
des Antrags vom 20. Dezember 2006 erläutert und eine Ausdehnung
der Zwangsvollstreckung beantragt worden. In Anbetracht des
eindeutigen Wortlauts des Vollstreckungsauftrags vom 20. Dezember
2006 und des nur vage gehaltenen Vortrags des Gläubigers konnte das
Beschwerdegericht zu Recht davon ausgehen, dass eine Ausdehnung
der laufenden Zwangsvollstreckung um die Hauptforderung sowie
um Zinsen und weitere Kosten bis zum Termin zur Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung nicht erfolgt war. Danach kommt es auch
nicht darauf an, unter welchen Voraussetzungen eine Ausdehnung der
Zwangsvollstreckung zwischen Anberaumung des Termins zur Abgabe der
Offenbarungsversicherung und dem Termin selbst zulässig ist (vgl. hierzu
LG Bonn JurBüro 1998, 102; Musielak/Voit aaO § 900 Rdn. 4).
b) Eine Ausdehnung des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung auf weitere titulierte Forderungen nach dem
Offenbarungstermin war nicht mehr zulässig (Stein/Jonas/Münzberg
aaO § 900 Rdn. 22). Der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung und der Terminsbestimmung liegt eine bestimmte zu
vollstreckende Forderung zugrunde (vgl. § 900 Abs. 3 ZPO). Der Erlass
des Haftbefehls setzt voraus, dass der Schuldner dem Termin zur
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unentschuldigt fern bleibt
oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung grundlos verweigert.
Die Verpflichtung des Schuldners zur Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung muss danach im Termin bestanden haben (Schuschke in:
Schuschke/ Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl.,
§ 901 ZPO Rdn. 5; Zöller/Stöber aaO § 901 Rdn. 3; Wieczorek/Schütze/
Storz aaO § 901 Rdn. 10). Denn der Haftbefehl dient der Erzwingung nur
einer zulässigerweise abverlangten eidesstattlichen Versicherung. Damit
nicht zu vereinbaren ist eine Auswechslung der titulierten Forderung oder
eine Ausdehnung auf andere vollstreckbare Forderungen nach dem Termin
zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.