Tatbestand:
Der Beklagte war Halter des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen
…. Mit diesem befand er sich im Juli 1992 mit seiner Familie auf einer
Urlaubsreise in den Niederlanden.
Die Klägerin behauptet das Fahrzeug sei am 29.07.1992 auf einem
Parkplatz der klagenden Gemeinde abgestellt worden, ohne daß das
notwendige Parkraumbenutzungsentgelt zuvor entrichtet worden sei.
Es sei ein Bescheid am Fahrzeug des Beklagten angebracht worden, mit
dem die Tagespauschale von 66,50 Hfl. in Rechnung gestellt worden sei.
Die Höhe dieses Entgeltes ergäbe sich aus Artikel 276 a Gemeentewet
in Verbindung mit der von der Gemeinde erlassenen Entgeltordnung.
Aus Artikel 276 a Abs. 5 Gemeentewet ergebe sich die Halterhaftung.
Die Klägerin ist der Ansicht, daß die Niederländische Gesetzgebung nach
Artikel 28 Abs. 1 EGBGB auf den Sachverhalt Anwendung finde, da die
engsten Verbindungen des Sachverhaltes zu den Niederlanden bestünden,
denn es sei ein Vertrag in den Niederlanden geschlossen worden.
Weiter behauptet die Klägerin, der Beklagte sei unter dem 24.09.1993
gemahnt worden.
Nachdem keine Reaktion des Beklagten erfolgte, nahm die Klägerin
unstreitig die Hilfe des Gerichtsvollzieherbüros Boonstoppel in Anspruch.
Dieses fertigte ein mit "Dwangbevel" bezeichnetes Schriftstück aus,
in dem neben der Tagespauschale von 66,50 Hfl auch vorgerichtliche
Mahnkosten der Gemeinde … in Höhe von 10,00 Hfl sowie Kosten
der Inanspruchnahme des Gerichtsvollzieherbüros Boonstoppel in
Höhe von 50,00 Hfl enthalten waren. Diesen "Dwangbevel" stellten
die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin dem Beklagten unter dem
06.04.1994 zu. Darauf zahlte der Beklagte einen Betrag von 60,00 DM,
was einem Betrag von 66,50 Hfl entspricht.
Die Klägerin stellt den Antrag,
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 60,00 Hfl sowie 4 % Zinsen
hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte stellt den Antrag,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte bestreitet, zu der fraglichen Zeit ein Parkvergehen begangen
zu haben und bestreitet mit Nichtwissen, daß ein Familienmitglied
ein Parkvergehen begangen habe und daß an dem Fahrzeug ein
Nacherhebungsbescheid in Höhe von 66,50 Hfl angebracht worden sei.
Er bestreitet außerdem, ein Mahnschreiben der Gemeinde … erhalten
zu haben. Von der Forderung habe er erst durch das seitens der
Prozeßbevollmächtigten der Klägerin zugestellte Schreiben vom
06.04.1994 erfahren. Die Zahlung von 60,00 DM sei ohne Anerkennung
einer Rechtspflicht erfolgt, um den Vorgang wegen des geringfügigen
Betrages zum Abschluß zu bringen.
Der Beklagte rügt die funktionale Zuständigkeit des Gerichtes und erhebt
die Einrede der Verjährung.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unzulässig.
Die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes ergibt sich aus der Art des
geltend gemachten Anspruches.
Eine funktionale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die
Durchsetzung von Ansprüchen, die aus dem öffentlichen Recht eines
anderen Staates entstehen, ist nicht gegeben (Geimer, Internationales
Zivilprozeßrecht 2. Auflage 1993, Rdnr. 1975 f; Kegel, Internationales
Privatrecht, 6. Auflage 1987, § 23 I 1).
Eine internationale Zuständigkeit des Gerichtes ergibt sich auch nicht
aus Artikel 6 des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVÜ). Dieses ist nach Artikel 1 Abs. 1 Satz 2
nicht auf Steuer- und Zollsachen anwendbar, im übrigen handelt es sich
vorliegend auch nicht um eine gerichtliche Entscheidung.
Die mit der Klage geltend gemachten Mahnkosten sind solche der
Steuereintreibung und mithin als Ansprüche aus öffentlichem Recht
anzusehen. Denn bei der zugrunde liegenden Forderung handelt es sich
nach dem maßgeblichen niederländischen Recht um eine Steuerforderung.
Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Artikels 276 a Abs. 1
Gemeentewet (Gemeindegesetz). Hier heißt es in Übersetzung:
1. Im Rahmen der Parkregulierung können die folgenden Steuern erhoben
werden:
a) eine sachliche Besteuerung des Parkens eines Fahrzeuges auf
durch Steuerverordnung oder Kraft der Steuerverordnung in den
darin angeführten Fällen durch “Burgemeester en wethouders" zu
bestimmenden Plätzen, Zeitabschnitten und Art und Weise;
(…)
Dies verkennt die Klägerin, die das niederländische Wort
"belasting" (=Steuer) unrichtig mit „Entgelt“ übersetzt.
Auch aus der Entstehungsgeschichte der Gemeentewe ergibt sich, daß es
die Intention des niederländischen Gesetzgebers war, durch die Erhebung
einer sachlichen Steuer das Parkverhalten der Bürger im Sinne einer
gesetzeskonformen Parkraumbenutzung positiv zu beeinflussen.
Die Klägerin entstellt den Sinn der Entstehungsgeschichte der
Gemeentewet, wenn sie aus dem Kommentar “Van Luenen: De
Gemeentewet en haar toepassing“ (Misset Uitgeverij, 1992) die
Kommentierung zu Art. 276 a Rdnr. 22-28 wie folgt übersetzt (Anlage zur
Klageschrift, Blatt 28 der Akten):
Es geht hierbei um eine zufriedenstellende, mit fiskalen Instrumenten
sichergestellte Einforderung der gewünschten Parkplatzgebühr.
Richtig muß diese die gesetzgeberische Intention erläuternde Stelle
lauten:
Es geht hierbei um ein vollständig mit fiskalen Instrumenten bewirktes
Fördern des gewünschten Parkverhaltens.
Es handelt sich auch nicht um einen durch sozialtypisches Verhalten
geschlossenen Vertrag. Durch das Einstellen des Fahrzeuges erfolgt kein
Vertragsschluß, sodern ein Unterwerfen unter die gesetzlich vorgesehene
Besteuerung. Denn durch die steuerliche Ausgestaltung des Verhältnisses
bei der Parkraumbenutzung wird ein Verhalten, nämlich das Abstellen
eines Fahrzeuges auf entsprechend gekennzeichneten Plätzen besteuert.
Dabei bestimmt sich die Höhe der Steuer u. a. nach der Parkdauer.
Diese Steuer ist, durch Bedienung eines Parkautomaten, vorab für einen
bestimmten Zeitraum zu entrichten. Sofern der Parkende seine Absicht,
nur kurz zu parken, nicht durch Vorabentrichtung der Steuer und das
Auslegen eines entsprechenden Beleges im Fahrzeug kundtut, wird die
Parksteuer mit einer entsprechenden Gebühr nacherhoben. Dies war
vorliegend der Fall.
Ansprüche, die aus dem öffentlichen Recht eines anderen Staates fließen,
können vor ausländischen Gerichten aber grundsätzlich nicht durchgesetzt
werden, denn einem ausländischen Staat wird zur Durchsetzung seiner
Steuer- und Gebührenforderungen der inländische Justizapparat nicht zur
Verfügung gestellt (BGH in WM 70, 785, 786; Geimer a. a. O. Rdnr. 1976
m w. N.; KG in OLGE 20, 91).