Tatbestand:
Die Parteien streiten um Schadensersatz für Verluste aus einer
Vermögensverwaltung.
Die Beklagte zu 2) ist eine AG schweizerischen Rechts mit Domizil in
Zürich, deren einzelvertretungsberechtigter Vizepräsident der Beklagte zu
1) ist. Der Kläger beauftragte die Beklagte zu 2) auf Empfehlung seines
Steuerberaters aufgrund zweier Verträge vom 26.5.2000 (Anlagen K3 und
K4) mit der Verwaltung von insgesamt DM 7,0 Mio. Hierzu überwies er am
19.7.2000 DM 5,0 Mio. auf ein Konto bei der Bank J (...) in Zürich mit der
Nummer 468468 sowie weitere DM 2,0 Mio. auf ein Konto bei der C (…)
Bank in Zürich mit der Nummer 786643.
Der Kläger behauptet, bei einem Gespräch am 20.3.2001 im Restaurant
Via Veneto in München habe der Beklagte zu 1) vorgetäuscht, dass sich
das angelegte Vermögen nicht verringert habe, sondern im Gegenteil
abgehen würde "wie eine Rakete", wenn er das Depot aufgebaut hätte.
Auch habe der Beklagte trotz gebotener Aufklärung verschwiegen, dass
bereits zum damaligen Zeitpunkt ein Verlust von über € 500.000,--
eingetreten war. Die Beklagten seien dem Kläger zum Ersatz des
insgesamt entstandenen Schadens von € 1.463.012,15 verpflichtet.
Der Kläger beantragt daher,
die Beklagten samtverbindlich zu verurteilen, an den Kläger €
1.463.012,15 zu zahlen.
Der Beklagte zu 1) beantragt
Abweisung der Klage als unzulässig.
Die Beklagte zu 2) beantragt
Klageabweisung.
Die Beklagten rügen die Unzulässigkeit der Klage aufgrund fehlender
internationaler Zuständigkeit des Landgerichts München I.
Das Gericht hat mit Beschluss vom 4.7.2003 die abgesonderte
Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage angeordnet. Zur Ergänzung
des Tatbestands wird auf die zwischen den Parteivertretern gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen sowie den übrigen Akteninhalt Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unzulässig, da das Landgericht München I international
unzuständig ist.
1. Die internationale Zuständigkeit richtet sich vorliegend nach dem
Luganer Übereinkommen (LugÜ) vom 16.9.1988 (BGBl. 1994 II
2658). Für die Klage gegen die Beklagte zu 2) ergibt sich die fehlende
internationale Zuständigkeit aus einer zwischen den Parteien getroffenen
Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 Abs. 1 lit. a) LugÜ. In beiden
schriftlichen Mandatsverträgen vom 26.5.2000 (Anlagen K3 und
K4) ist unter Ziffer 6 vereinbart, dass ausschließlicher Gerichtsstand
für Streitigkeiten aus der vorliegenden Vereinbarung Zürich ist.
Diese der Schriftform des Art. 17, Abs. 1 lit. a) LugÜ genügende
Gerichtsstandsklausel erfasst auch die vom Kläger geltend gemachten
deliktischen Ansprüche, da sie in engem Zusammenhang mit dem
konkreten Rechtsverhältnis, der Mandatsbeziehung, zwischen den Parteien
stehen. Maßgeblich ist für die Frage der Reichweite der Prorogation,
dass zwischen der von der Klagepartei behaupteten deliktischen
Handlung, hier der vermeintlichen Äußerungen des Beklagten zu 1) als
Vertreter der Beklagten zu 2), ein so enger Zusammenhang besteht,
dass es gerechtfertigt erscheint, die Gerichtsstandsvereinbarung auf
deliktische Anspruchsgrundlagen auszudehnen. Ebenso wie in dem von
der Beklagten zu 2) zitierten Urteil des OLG München vom 8.3.1989
(RIW 1989, 901, 902) liegt prozessual ein Streitgegenstand vor, wenn
der Kläger seinen vermeintlichen Schadensersatzanspruch sowohl auf
eine Pflichtverletzung im Rahmen der Vermögensverwalterverträge
als auch auf die deliktischen Anspruchsgrundlagen der §§ 823 Abs.
2 BGB i.V.m. 263, 266 StGB und § 826 BGB stützt, die durch das
Verhalten des Beklagten zu 1) am 20.3.2001 verwirklicht worden sein
sollen. Der Kläger kann sich jedoch nicht dadurch einer wirksamen
Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 Abs. 1 lit. a) LugÜ entziehen,
dass er seine Ansprüche bei vorliegender Anspruchskonkurrenz lediglich
auf die deliktischen Anspruchsgrundlagen stützt. Keine Partei hat bei
Abschluss der Mandatsverträge vernünftigerweise regeln wollen, dass
vertragliche Ansprüche und deliktische Ansprüche gleichen Inhalts
teilweise in Zürich teilweise in München geltend gemacht werden sollen.
Die Beklagte zu 2) hat sich entgegen der Ansicht des Klägers im
Schriftsatz vom 15.12.2003 auch nicht nach Art. 18 LugÜ am
Gerichtsstand München rügelos eingelassen. Mit Beschluss vom 4.7.2003
hatte das Landgericht München I die abgesonderte Verhandlung über
die Zulässigkeit nach § 280 Abs. 1 ZPO angeordnet, worauf die Beklagte
zu 2) mit Schriftsatz vom 4.11.2003 auf Seite 2 bis 7 ausführlich die
fehlende internationale Zuständigkeit des angegangenen Gerichts
gerügt hat. In der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2004, in der
ausschließlich die internationale Zuständigkeit erörtert wurde, hat sie
nach erneuter mündlicher Rüge der Zuständigkeit den Antrag unter
Bezugnahme auf den Schriftsatz vom 4.11.2003 gestellt. Entgegen
den feinsinnigen Ausführungen des Klägervertreters im Schriftsatz vom
15.12.2003 ergab sich daher bei verständiger Auslegung des Antrags der
Beklagten zu 2), dass sie die Abweisung der Klage als unzulässig begehrt
hat.
2. Für die vom Kläger gegen den Beklagten zu 1) geltend
gemachten Schadensersatzansprüche aus Delikt ist mangels eigener
Gerichtstandsvereinbarung zwischen diesen Parteien Art. 5 Nr. 3 LugÜ
einschlägig.
Die Deliktszuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ besteht an dem
Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Nach .der
Rechtsprechung des EuGH zum wortlautgleichen Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler
Übereinkommens (EuGVÜ) vom 27.9.1968 (BGBl. 1972 II 774), die
aufgrund der bisher nicht erfolgten Revision des LugÜ trotz Inkrafttretens
der EuGVVO uneingeschränkt herangezogen werden kann, ist unter
dem Ort des schädigenden Ereignisses sowohl der Ort, an dem der
Schaden entstanden ist, als auch der Ort des ursächlichen Geschehens zu
verstehen (EuGH vom 30.11.1976, Rs. 21/76, Slg. 1976, 1735, 1746 -
Bier./. Mines de Potasse d'Alsace).
a) Der Ort des Schadens liegt vorliegend in der Schweiz, wo laut
Klägervortrag die dorthin transferierten Gelder durch vermeintliche
Fehlinvestitionen verloren gegangen sind. Maßgeblich ist nur der
Erstschaden in dem Land, in dem die Vermögenswerte belegen sind, nicht
die Einbuße, die der Kläger an seinem möglicherweise weitgehend in
Deutschland befindlichen Gesamtvermögen verspürt. Der Schadensort
im Sinne des Art. 5 Nr. 3 LugÜ bzw. EuGVÜ kann nicht so weit ausgelegt
werden, dass er jeden Ort umfasst, an dem die schädlichen Folgen eines
Umstands spürbar werden, der bereits einen Erstschaden verursacht
hat, der tatsächlich an einem anderen Ort entstanden ist (EuGH vom
19.9.1995, Rs. C-364/93, Slg. 1995, 1-2719, 2741 f. - Marinari ./. Lloyds
Bank). Ein Vermögensschaden bei einer Geldanlage im Ausland begründet
daher keinen Deliktsgerichtsstand am Wohnsitzort des Anlegers (OLG
Stuttgart, NJW-RR 1999,138).
b) Auch der Ort des ursächlichen Geschehens liegt im vorliegenden
Rechtsstreit nicht im Bezirk des Landgerichts München I.
Für die Frage nach dessen Bestimmung bestehen in Literatur und
Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen. Die Frage, was eine
tatbestandsmäßige Handlung darstellt, lässt sich zum einen nach
dem Recht des erkennenden Gerichts, der lex fori, entscheiden (so
AG Hamburg vom 15.11.1988, RIW 1990, 319, 320). Gegen einen
Rückgriff auf die lex fori spricht jedoch, dass diese zu willkürlichen
Ergebnissen führt, da sich je nach angegangenem Gericht auch
die Tatbestandsmäßigkeit des vermeintlich deliktischen Verhaltens
verschieden beurteilt und sich internationaler Entscheidungseinklang
nicht erreichen lässt. Die Anwendung der ansonsten denkbaren lex
causae also des mittels Kollisionsrechts bestimmten, auf die deliktische
Handlung anzuwendenden Sachrechts, hat den Vorzug, internationalen
Entscheidungseinklang bereits bei der Bestimmung der internationalen
Zuständigkeit zu gewährleisten. Verschiedene Gerichte in verschiedenen
Ländern, die ihre Zuständigkeit am Deliktsgerichtsstand beurteilen
sollen, kommen jedenfalls dann zum gleichen Ergebnis, wenn sich die
Kollisionsrechte in den verschiedenen Ländern gleichen und das in der
Sache anwendbare materielle Deliktsrecht einheitlich berufen. Dennoch
stellt die Anwendung der lex causae den Richter vor das Problem, dass
die Zulässigkeitsprüfung mit kollisionsrechtlichen und materiellrechtlichen
Problemen überfrachtet wird (Bülow-Böckstiegel-Geimer-Schütze/Auer,
Bd. II, 2002, EuGVÜ und LugÜ, Art. 5, Rn. 117).
Zutreffenderweise hat man daher für die Bestimmung der internationalen
Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ auf den Klägervortrag abzuheben.
Es genügt die schlüssige Behauptung einer inländischen Handlung durch
den Kläger, durch die er sich in einem deliktisch geschützten Recht
verletzt sieht. Maßgeblich kann aber nicht jede vom Kläger behauptete
Handlung sein. Hätte es der Kläger in der Hand, beliebige Handlungen
zur Zuständigkeitsbegründung im Inland anzuführen, liefe dies auf
einen einseitig bestimmbaren Klägergerichtsstand hinaus, der Sinn
und Zweck des LugÜ gerade widerspricht. Vielmehr darf und muss der
zuständigkeitsbegründende Klägervortrag mittels lex causae stets auf
seine Schlüssigkeit geprüft werden (vgl. BGH vom 24.9.1986, BGHZ 98,
263,274).
Im vorliegenden Fall behauptet der Kläger, die zuständigkeitsbegründende
Täuschungshandlung des Beklagten zu 1) habe darin bestanden,
dass er am 20.3.2001 in München geäußert habe, das Vermögen
habe sich nicht verringert, sondern würde vielmehr/abgehen "wie
eine Rakete", wenn er das Depot aufgebaut habe. Zudem habe er am
20.3.2003 in München verschwiegen, dass bereits ein Verlust von €
500.000,00 eingetreten war. Dieser Klägervortrag ist nicht geeignet,
schlüssig ein deliktisches Verhalten des Beklagten zu 1) im Inland zu
belegen. Nach Art. 40 Abs. 1 EGBGB ist auf Ansprüche aus unerlaubter
Handlung das Recht des Handlungsortes anzuwenden, wenn nicht der
Verletzte bis zum Ende des frühen ersten Termins oder des schriftlichen
Vorverfahrens für die Anwendung des Rechts des Erfolgsortes optiert.
Für die Schlüssigkeitsprüfung maßgebliche lex causae ist somit das am
behaupteten Münchner Handlungsort geltende deutsche Deliktsrecht.
Der Klägervortrag ist jedoch nicht geeignet, eine Täuschungshandlung
im Sinne des §§ 823 Abs. 2 i.V.m. 263 StGB, eine Verletzung der
Vermögensbetreuungspflicht nach §§ 823 Abs. 2 i.V.m. 266 StGB oder
eine sittenwidrige Schädigungshandlung im Sinne des § 826 BGB zu
begründen. Bei der Äußerung, dass ein Depot abgehen werde wie
eine Rakete, handelt es sich erkennbar um eine reißerische und aus
Marketinggesichtpunkten eingesetzte Behauptung, die nicht konkret
genug ist, um tatsächlich ein falsches Vorstellungsbild des Klägers
über eine bestimmte Vermögensentwicklung hervorzurufen. Zudem
war die Äußerung nach dem eigenen Vortrag des Klägers darauf
bezogen, dass sich das Depot in Zukunft entsprechend entwickeln
würde, wenn es der Beklagte zu 1) aufgebaut habe. Damit hat sich
der Beklagte zu 1) auf eine unsichere künftige Entwicklung bezogen,
deren Unvorhersehbarkeit dem Kläger klar sein musste und die bei ihm
kein konkretes falsches Vorstellungsbild über Tatsachen hervorrufen
konnte. Soweit sich der Kläger auf eine fehlende Aufklärung beruft, ist
sein Vortrag im Hinblick auf deliktisches Verhalten nach der lex causae
ebenfalls nicht schlüssig. Die behauptete Unterlassung ist kein Verhalten,
das sich in einem bestimmten Land verorten lässt und das deshalb an
jedem Ort, an dem sich der Handlungspflichtige aufhält, sofort einen
Deliktsgerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ begründet. Dies gilt umso
mehr, als eine mögliche Aufklärungspflicht bereits mit Eintritt der Verluste
in der Schweiz eingetreten und vom Beklagten zu 1) mittels moderner
Kommunikationsmittel auch mühelos erfüllbar gewesen wäre. Das
Entstehen einer Aufklärungspflicht erst mit dem Zusammentreffen der
Parteien in München anzunehmen, erscheint demgegenüber lebensfremd.
Ein besonderer Deliktsgerichtsstand besteht damit ebenso wie der
allgemeine Wohnsitz- bzw. Niederlassungsgerichtsstand nach Art.
2 Abs. 1, 53 Abs. 1 LugÜ nur in der Schweiz, wo die Beklagten als
Vermögensverwalter tätig waren.