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Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsname: Deutsche Vernichtungslager in Polen
Entscheidungsdatum: 19.07.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZB 10/18
ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:190718BIXZB10.18.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 34 Nr 1 EGV 44/2001, Art 45 Abs 1 S 1 EGV 44/2001, Art 5 Abs 1 GG
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 – IX ZB 10/18 –, juris
 
Vollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten
ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf ne-
gative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public
Leitsatz
Die Vollstreckung eines Urteils, welches der verurteilten Fernsehanstalt aufgibt, eine nach An-
sicht des Gerichts des Urteilsstaats in einer Äußerung enthaltene Geschichtsverfälschung zu
bedauern und sich für eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats hierin zu sehende Per-
sönlichkeitsrechtsverletzung zu entschuldigen, verstößt offenkundig gegen das Grundrecht
auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public. (Rn.20)
Fundstellen
NSW EGV 44/2001 Art. 34 (BGH-intern)
NSW GG Art. 5 (BGH-intern)
WM 2018, 1658-1661 (Leitsatz und Gründe)
GRUR 2018, 1074-1077 (Leitsatz und Gründe)
AfP 2018, 407-410 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend BGH 9. Zivilsenat, 8. Februar 2018, IX ZB 10/18, Beschluss
vorgehend OLG Koblenz, 11. Januar 2018, 2 U 138/17 AVAG
vorgehend LG Mainz, 27. Januar 2017, 3 O 35/17
Tenor
Auf die Rechtsmittel der Antragsgegnerin werden der Beschluss des 2. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Januar 2018 und der Beschluss der 3. Zivilkammer
des Landgerichts Mainz vom 27. Januar 2017 aufgehoben.
Der Antrag des Antragstellers, das Urteil des Appellationsgerichts Krakau, Polen, vom 22.
Dezember 2016 - I ACa 1080/16 - mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wird abge-
wiesen.
- Seite 2 von 9 -Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrens wird auf 4.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Am 15. Juli 2013 veröffentlichte die Antragsgegnerin, eine deutsche Fernsehanstalt, auf
ihrer Internetseite folgende aus dem Französischen übersetzte Ankündigung einer Sen-
dung des Fernsehsenders Arte:
"Verschollene Filmschätze
1945. Die Befreiung der Konzentrationslager
Deutschland, April 1945. Wenige Tage vor Kriegsende öffnen die alliierten Trup-
pen, die an der westlichen Front vorrücken, zahlreiche Arbeits- und Konzentrati-
onslager - und zeigen der ganzen Welt die entsetzlichen Zeugnisse des Nazi-Ter-
rors. Die Entdeckung der polnischen Vernichtungslager Majdanek und Auschwitz
durch sowjetische Soldaten im Juli 1944 und Januar 1945 hatte bei den Alliierten
noch kaum für Aufruhr gesorgt. Erst als die Amerikaner die deutschen Lager Ohr-
druf, Buchenwald und Dachau entdeckten, enthüllte sich das ganze Ausmaß der
nationalsozialistischen Grausamkeit. Die drei alliierten Generäle trafen als unmit-
telbare Reaktion folgende Entscheidungen: die sofortige und umfassende Doku-
mentation der Grausamkeit, die Konfrontation der deutschen Bevölkerung mit
den Naziverbrechen und die Besichtigung der Lager durch weitere Politiker …"
2 Am 19. Juli 2013 beanstandete die Botschaft der Republik Polen in Deutschland die For-
mulierung "polnische Vernichtungslager". Die Antragsgegnerin korrigierte den Text am
selben Tag dahingehend, dass es nunmehr hieß:
"Die Entdeckung der deutschen Vernichtungslager auf polnischem Gebiet Majda-
nek und Auschwitz …"
3 Der Antragsteller ist polnischer Staatsangehöriger und ehemaliger Häftling der Konzen-
trationslager Auschwitz-Birkenau und Flossenbürg. Mit Anwaltsschreiben vom 19. Ju-
li 2013, bei der Antragsgegnerin eingegangen am 29. Juli 2013, beanstandete er eben-
falls die Formulierung "polnische Vernichtungslager" und behauptete, hierdurch in sei-
nen Persönlichkeitsrechten, insbesondere seiner Nationalidentität und seiner National-
würde, verletzt worden zu sein. Er verlangte die Veröffentlichung einer von ihm vorfor-
mulierten Entschuldigung in deutscher und polnischer Sprache in einer polnischen Ta-
geszeitung und auf der Internetseite der Antragsgegnerin sowie Zahlung von 50.000 pol-
nische Zloty an die Vereinigung "Patria Nostra". Mit Schreiben vom 31. Juli 2013 und 15.
August 2013 entschuldigte sich die Antragsgegnerin beim Antragsteller für die Formu-
- Seite 3 von 9 -lierung "polnische Vernichtungslager" und drückte ihr Bedauern aus. Mit Schreiben vom
14. August 2013 entschuldigte sich auch der Fernsehsender Arte. Am 11. April 2016 ver-
öffentlichte die Antragsgegnerin folgende Korrekturnachricht:
"ZDF.de zu "Verschollene Filmschätze", Juli 2013
In einer auf unserer Website im Juli 2013 erschienenen Ankündigung der Doku-
mentation "Verschollene Filmschätze. 1945. Die Befreiung der Konzentrations-
lager" wurde irrtümlich die falsche Formulierung "polnische Konzentrationsla-
ger Majdanek und Auschwitz" verwendet. Selbstverständlich handelte es sich um
deutsche Vernichtungslager im besetzten Polen. Die Dokumentation lässt an die-
sen Fakten auch keinerlei Zweifel aufkommen. Die fehlerhafte Formulierung in
der Programmankündigung, die aus einer unachtsamen Übersetzung aus einer
Zulieferung des Fernsehsenders ARTE stammte, wurde unverzüglich korrigiert.
Wie bereits seinerzeit zum Ausdruck gebracht, bedauern wir diese unachtsame,
falsche und irrtümliche Formulierung und bitten alle Menschen, die sich dadurch
in ihren Gefühlen verletzt sehen, um Entschuldigung."
4 Im Jahr 2014 klagte der Antragsteller vor dem Bezirksgericht Krakau, Polen, gegen die
Antragstellerin auf Veröffentlichung der von ihm vorformulierten Entschuldigung und
Zahlung von 50.000 polnischen Zloty. Die Klage wurde abgewiesen. Die Berufung des
Antragstellers hatte teilweise Erfolg. Mit Urteil vom 22. Dezember 2016 verurteilte das
Appellationsgericht Krakau die Antragsgegnerin wie folgt zur Abgabe einer auf ihrer In-
ternetseite zu veröffentlichenden Entschuldigung:
"Dem Beklagten wird die Verpflichtung auferlegt, sich bei dem Kläger zu ent-
schuldigen, indem auf der unter der Internetadresse www.zdf.de betriebenen In-
ternethauptseite eine in deutscher Sprache in der Schriftgröße 14 zu erfassende
sowie durch Rahmen und Fettschrift hervorzuhebende Entschuldigung folgenden
Inhalts:
"Zweites Deutsches Fernsehen, der Herausgeber des Internetportals
www.zdf.de, bedauert, dass in der Veröffentlichung vom 15. Juli 2013 auf
dem Portal www.zdf.de in dem Artikel "Verschollene Filmschätze, 1945. Die
Befreiung der Konzentrationslager" eine inkorrekte und die Geschichte des
polnischen Volkes verfälschende Formulierung, die unterstellt, dass die Ver-
nichtungslager Majdanek und Auschwitz von Polen errichtet und geführt wur-
den, erschienen ist und entschuldigt sich bei Herrn K.    T.       , welcher in ei-
nem deutschen Konzentrationslager inhaftiert war, für die Verletzung seiner
Persönlichkeitsrechte, insbesondere der Nationalidentität (Gefühl der Zuge-
hörigkeit an das polnische Volk) und seiner Nationalwürde."
für die Dauer von 1 Monat zu veröffentlichen ist."
- Seite 4 von 9 -5 Die Antragsgegnerin veröffentlichte diesen Text in der Zeit vom 23. Dezember 2016 bis
zum 23. Januar 2017 auf ihrer Internetseite.
6 Der Antragsteller hält die Veröffentlichung aus verschiedenen Gründen für unzulänglich.
Er hat beantragt, das genannte Urteil des Appellationsgerichts Krakau im Inland für voll-
streckbar zu erklären. Das Landgericht hat antragsgemäß entschieden. Die sofortige Be-
schwerde der Antragsgegnerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer Rechtsbeschwerde will
die Antragsgegnerin die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und die Abwei-
sung des Antrags auf Vollstreckbarkeitserklärung erreichen.
II.
7 Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und
zur Abweisung des Antrags des Antragstellers.
8 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig.
9 a) Das Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung richtet sich nach den Vorschriften der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die An-
erkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.
Dezember 2000 (EuGVVO aF). Die Klage des Antragstellers im Ausgangsprozess ist im
Jahr 2014, mithin vor dem 10. Januar 2015 erhoben worden. Gemäß Art. 66 Abs. 2 der
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.
Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) gilt deshalb noch altes
Recht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - IX ZB 39/13 , WM 2016, 574  Rn.
3). Daneben sind die Vorschriften des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungs-
gesetzes (AVAG) vom 19. Februar 2001 in der Fassung vom 30. November 2015 (BGBl.
I S. 2146) entsprechend anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - VII ZB
64/15 , WM 2017, 1261  Rn. 13 ; vom 31. Mai 2017 - VII ZB 2/17 , WM 2017, 1422  Rn. 5 ;
vom 8. Februar 2018 - IX ZB 10/18 , Rn. 4 ).
10 b) Die Rechtsbeschwerde ist gemäß Art. 44 EuGVVO aF, § 15 Abs. 1 AVAG , § 574 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 ZPO  statthaft. Ihre Zulässigkeit folgt aus § 15 Abs. 1 AVAG , § 574 Abs. 2
Nr. 2 ZPO . Die Antragsgegnerin hat die Voraussetzungen einer Verletzung ihrer Grund-
rechte aus Art. 5 GG  schlüssig und substantiiert dargelegt (vgl. zum Zulässigkeitsgrund
einer Grundrechtsverletzung BGH, Beschluss vom 25. September 2003 - III ZB 68/02 ,
WM 2004, 703, 704 ; zu den Anforderungen an die Darlegung des Zulässigkeitsgrundes
vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - IX ZB 192/07 , NJW-RR 2009, 1292  Rn. 4 ; vom
25. März 2010 - V ZB 159/09 , MDR 2010, 830 ).
11 2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Vollstreckung des Urteils des
Appellationsgerichts Krakau vom 22. Dezember 2016 widerspräche offensichtlich dem
ordre public der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Art. 45 Abs. 1 Satz 1, Art. 34 Nr. 1 Eu-
GVVO aF).
- Seite 5 von 9 -12 a) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Antragsgegnerin habe, was sie selbst
nicht in Abrede stelle, mit der Formulierung "polnische Vernichtungslager" eine unrich-
tige Tatsache behauptet. Eine unrichtige Tatsachenbehauptung unterfalle nicht dem
Schutz des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG . Die Annahme einer hierdurch be-
wirkten Persönlichkeitsverletzung des Antragstellers, der polnischer Staatsangehöriger
und in Auschwitz inhaftiert gewesen sei, verstoße ebenfalls nicht gegen das Grundge-
setz. Auch nach deutschem Recht könne der Betroffene vom Störer die Berichtigung
einer unrichtigen Tatsachenbehauptung verlangen. Mit der Angemessenheit der zur
Beseitigung der Verletzungsfolgen notwendigen Maßnahmen habe sich das Gericht
des Urteilsstaates sehr eingehend und ausgewogen befasst. Es habe nicht die Demüti-
gung oder Bestrafung der Antragsgegnerin beabsichtigt, sondern umgekehrt deren Ge-
schichtsbewusstsein besonders hervorgehoben. Auch dem Berichtigungsanspruch des
deutschen Rechts wohne ein entschuldigendes, nämlich die Schuld tilgendes, wiedergut-
machendes Element inne. Eine inhaltliche Überprüfung des Urteils des Gerichts des Ur-
teilsstaates sei dem Gericht des Vollstreckungsstaates verwehrt. Auf die Erfüllung des
titulierten Anspruchs könne sich die Antragsgegnerin im Exequaturverfahren ebenfalls
nicht berufen.
13 b) Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung in wesentlichen Punkten
nicht stand.
14 aa) Gemäß Art. 45 Abs. 1 Satz 1, Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF wird eine ausländische Ent-
scheidung dann nicht für vollstreckbar erklärt, wenn die Vollstreckung der öffentlichen
Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensicht-
lich widersprechen würde. Mit dem materiellen ordre public ist ein ausländisches Urteil
nicht schon dann unvereinbar, wenn das Gericht des Vollstreckungsstaates bei Anwen-
dung des eigenen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Die ausländische
Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden (Art. 45 Abs. 2 Eu-
GVVO aF; Verbot der révision au fond). Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der An-
wendung des ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der Rege-
lungen des Vollstreckungsstaates und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstel-
lungen in so starkem Widerspruch steht, dass es für den Vollstreckungsstaat nicht trag-
bar ist ( BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - IX ZB 61/16 , WM 2017, 1428  Rn. 14  mwN).
Es geht um das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts; auf die Begründung
kommt es entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts nicht an (vgl. Stadler in Mu-
sielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 328 Rn. 24; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 328 Rn. 101).
Die Vollstreckung der ausländischen Entscheidung wird nicht zugelassen, wenn sie im
Ergebnis gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz des Vollstreckungsstaates verstie-
ße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zu dessen Rechtsordnung stün-
de. Bei dem Verstoß muss es sich um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechts-
ordnung des Vollstreckungsstaates als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort
als grundlegend anerkannten Rechts handeln ( EuGH, NJW 2009, 1938  Rn. 27; BGH, Be-
schluss vom 17. September 2015 - IX ZB 47/14 , ZVI 2016, 14  Rn. 8 ).
15 bb) Die Vollstreckung des Urteils des Gerichts des Urteilsstaates, mit welchem die An-
tragsgegnerin zur Abgabe der im Tatbestand mitgeteilten Erklärung verurteilt worden
- Seite 6 von 9 -ist, griffe in nicht hinnehmbarer Weise in das Grundrecht der Antragsgegnerin aus Art. 5
Abs. 1 GG  auf freie Meinungsäußerung ein.
16 (1) Gegenstand der rechtlichen Prüfung im Rahmen der Vollstreckbarkeitserklärung ist
nicht die Äußerung, die Gegenstand des Rechtsstreits vor den Gerichten des Urteilsstaa-
tes war. Der Senat hat also nicht selbständig zu beurteilen, wie die im Tatbestand mit-
geteilte Programmanzeige zu verstehen war. Nur zur Klarstellung weist der Senat darauf
hin, dass eine Aussage des Inhalts, die Lager Majdanek und Auschwitz seien von Polen
betrieben worden, eine unrichtige Tatsachenbehauptung darstellt. Die Äußerung, Auf-
rechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, deren
fehlender Wahrheitsgehalt bereits im Zeitpunkt der Äußerung, Aufrechterhaltung oder
Weiterverbreitung feststeht, wird von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG  nicht geschützt ( BVerfGE
99, 185, 197 ; BGH, Urteil vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 , BGHZ 139, 95, 101 ; vom
17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12 , BGHZ 199, 237  Rn. 23 ; vom 16. Januar 2018 - VI ZR
498/16 , WM 2018, 630  Rn. 38 ; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15 ,
WM 2016, 405  Rn. 15 ).
17 (2) Gegenstand der rechtlichen Prüfung im Rahmen der Vollstreckbarkeitserklärung ist
vielmehr ausschließlich die Erklärung, zur deren Abgabe das Gericht des Urteilsstaa-
tes die Antragsgegnerin verurteilt hat. Die Antragsgegnerin ist dazu verurteilt worden,
die Bewertung, die ihre Erklärung durch das polnische Gericht erfahren hat, als eigene
Meinung zu übernehmen und zu veröffentlichen. Dies verstößt offenkundig gegen das
Grundrecht der Antragsgegnerin aus Art. 5 Abs. 1 GG .
18 (a) Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG  hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und
Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dieses Recht findet gemäß Art. 5 Abs. 2 GG  seine
Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmun-
gen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Die Freiheit der
Meinungsäußerung umfasst auch die negative Meinungsfreiheit, die Freiheit also, eine
Meinung nicht zu haben, nicht zu äußern und insoweit zu schweigen und nicht gezwun-
gen zu werden, eine fremde Meinung als eigene verbreiten zu müssen ( BVerfGE 65, 1,
40 f; 95, 173, 182; BVerfG, WM 2018, 1167  Rn. 21 ; Dreier/Schulze-Fielitz, GG, 2. Aufl.,
Art. 5 Rn. 74; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 15. Aufl., Art. 5 Rn. 11).
19 (b) Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil einzustufen ist, ist ei-
ne Rechtsfrage, welche der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht
unterliegt ( BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 , BGHZ 209, 139  Rn. 33 ). Tatsa-
chenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirk-
lichkeit charakterisiert. Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen
durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt.
Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die Aussage ei-
ner Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich ist. Das schei-
det bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stel-
lungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr
und unwahr erweisen lassen. Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen
sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens
geprägt ist, wird sie als Meinung von dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG  ge-
schützt. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tat-
- Seite 7 von 9 -sächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (BGH, Urteil vom 1.
März 2016, aaO mwN).
20 (c) Die Erklärung, zu deren Abgabe die Antragsgegnerin verurteilt worden ist, stellt ei-
ne Meinungsäußerung in diesem Sinne dar. Der Text, der Ausgangspunkt des Vorprozes-
ses war, wird nicht im Wortlaut, sondern in wertender Umschreibung wiedergegeben.
Die festgestellten Tatsachen - die Antragsgegnerin hat eine Sendung über die Befrei-
ung bestimmter in Deutschland belegener Konzentrationslager anhand von Originalauf-
nahmen aus der damaligen Zeit unter Hinweis darauf angekündigt, dass erst hierdurch
die ganze Tragweite der nationalsozialistischen Verbrechen bekannt geworden sei, wäh-
rend die Befreiung der in Polen belegenen Lager, jedenfalls missverständlich als "pol-
nische" Lager bezeichnet, kaum Aufsehen erregt habe - finden sich in dieser Umschrei-
bung nicht wieder. Die Antragsgegnerin soll vielmehr losgelöst von dem ursprünglichen
Text ihrer Programmankündigung bedauern, eine inkorrekte und die Geschichte des pol-
nischen Volkes verfälschende Formulierung verwandt zu haben, und sich beim Antrag-
steller für die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte entschuldigen. Die Umschreibung
einer - zudem nicht zusammenhängend wiedergegebenen - Programmankündigung als
Geschichtsverfälschung und als Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines ehemali-
gen KZ-Häftlings ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung, nicht jedoch eine Tatsa-
che, deren Wahrheitsgehalt überprüft werden könnte. Mit dem Ausdruck des Bedauerns
und mit der Bitte um Entschuldigung soll sich die Antragsgegnerin dieser Bewertung an-
schließen und als eigene Meinung veröffentlichen. Die Möglichkeit einer Distanzierung
etwa in der Form, dass die zu veröffentlichende Erklärung als fremde, auf dem Urteil ei-
nes polnischen Gerichts beruhende Aussage gekennzeichnet wird, ist damit ausgeschlos-
sen.
21 (3) Die Antragsgegnerin ist, wie schon gesagt, nicht berechtigt zu behaupten, dass die
im heutigen Polen belegenen Konzentrationslager Majdanek und Auschwitz von Polen
betrieben worden seien. Die Wertung des Gerichts des Urteilsstaates, sie habe durch die
Veröffentlichung der eingangs wiedergegebenen Programmankündigung die polnische
Geschichte verfälscht und die Persönlichkeitsrechte des Antragstellers, insbesondere
dessen Nationalidentität, verletzt, braucht sie jedoch nicht als eigene zu übernehmen.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesge-
richtshofs kann niemand von Rechts wegen gezwungen werden, sich fremde Werturteile
und Meinungen zu eigen zu machen ( BGH, Urteil vom 17. Juni 1953 - VI ZR 51/52 , BGHZ
10, 104, 105 ; vom 22. April 2008 ( VI ZR 83/07 , BGHZ 176, 175  Rn. 16 ). Im zuletzt ge-
nannten Urteil heißt es, die Berichtigung von Äußerungen, die auf ihren Wahrheitsgehalt
im Beweisweg objektiv nicht überprüft werden können, weil sie nur eine subjektive Mei-
nung, also ein wertendes Urteil enthalten, könne nicht verlangt werden. Die Pflicht zur
Übernahme einer fremden Meinungsäußerung unterliegt denselben verfassungsmäßi-
gen Grenzen wie diejenige zum Unterlassen einer eigenen Meinungsäußerung. Das Bun-
desverfassungsgericht geht ebenfalls davon aus, dass ein Überzeugungswandel nicht
verlangt werden kann ( BVerfGE 28, 1 ff ). In einer neueren Entscheidung hat es ange-
nommen, die Presse dürfe nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung, die sich
später als unrichtig erwiesen habe, nicht zu einer (eigenen) Neubewertung der veränder-
ten Sachlage verpflichtet werden ( BVerfG, WM 2018, 1167  Rn. 21 ). Entgegen der Ansicht
des Antragstellers geht es hier nicht darum, ob die Ausgangserklärung - die eingangs zi-
tierte Programmankündigung - rechtmäßig oder rechtswidrig war. Es geht um die Fra-
- Seite 8 von 9 -ge, ob die Antragsgegnerin zur Übernahme einer fremden Meinung verpflichtet werden
kann. Wenn schon die Pflicht zur Abgabe einer eigenen Stellungnahme gegen die negati-
ve Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG  verstößt, gilt dies erst recht für die Pflicht, eine
vorgegebene Bewertung als eigene Meinung veröffentlichen zu müssen.
22 cc) Der durch eine Vollstreckung des Urteils des Gerichts des Urteilsstaates bewirkte Ein-
griff in das Grundrecht der Antragsgegnerin aus Art. 5 Abs. 1 GG  verstieße offensichtlich
gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
23 (1) Entsprechend § 1004 BGB  kann ein Betroffener vom Störer die Berichtigung einer un-
wahren Tatsachenbehauptung verlangen, um einem Zustand fortdauernder Rufbeein-
trächtigung ein Ende zu machen und so die rechtswidrige Störung abschließend zu be-
seitigen. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des Berichtigungsanspruchs
müssen jeweils grundrechtskonform konkretisiert werden. Dementsprechend unterschei-
det die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwischen verschiedenen Abstufungen
des Berichtigungsanspruchs, etwa einem Widerruf, einer Richtigstellung bei entstellen-
der Einseitigkeit einer Reportage, einem Abrücken von übernommenen Äußerungen Drit-
ter oder einer Richtigstellung, wenn eine Äußerung nur in einem Teilaspekt unwahr ist,
der dem Leser durch ihren Kontext übermittelt wird. Die Erklärung, dass eine Behaup-
tung nicht aufrechterhalten werde, stellt eine weitere Konkretisierung des Berichtigungs-
anspruchs dar. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat schließlich einen "äuße-
rungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch" entwickelt, gerichtet auf eine ergänzende
Meldung oder Mitteilung nach günstigem Ausgang eines Strafverfahrens, über das zuvor
rechtmäßig berichtet worden war ( BGH, Urteil vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14 ,
BGHZ 203, 239  Rn. 14  mwN). Der Anspruch auf Abgabe einer die fortwirkende Beein-
trächtigung beseitigende Erklärung muss sich in den Grenzen des Notwendigen und Zu-
mutbaren halten. Unter Abwägung des durch Art. 2 Abs. 1 GG  geschützten Persönlich-
keitsrechts des Betroffenen einerseits, des Grundrechts des Störers aus Art. 5 GG  ande-
rerseits ist die schonendste Maßnahme zu wählen, die zur Beseitigung des Störungszu-
standes geeignet ist (BGH, Urteil vom 18. November 2014, aaO Rn. 40 mwN).
24 (2) Die Verpflichtung eines Presseunternehmens oder einer Rundfunk- oder Fernsehan-
stalt zur Veröffentlichung einer Richtigstellung stellt einen erheblichen Eingriff in dessen
Rechte aus Art. 5 Abs. 1 GG  und Art. 10 MRK dar. Presse, Rundfunk und Fernsehen ent-
scheiden selbst, wie und worüber sie berichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der
Berichterstattung von Rundfunk und Film werden durch Art. 5 GG  gewährleistet. Eine
Zensur findet nicht statt ( Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG ). Die Antragsgegnerin hat die zunächst
von der polnischen Botschaft in Deutschland beanstandete Formulierung "polnische Kon-
zentrationslager", die vier Tage lang abrufbar war, noch am Tag der Beanstandung be-
richtigt. Noch vor der Entscheidung des Gerichts des Urteilsstaates hat sie die eingangs
mitgeteilte Korrekturnachricht veröffentlicht, in welcher erläutert wurde, dass die be-
anstandete Formulierung auf einer unsorgfältigen Übersetzung eines angeschlossenen
Fernsehsenders beruhte, in welcher die Antragsgegnerin ihr Bedauern zum Ausdruck ge-
bracht hat und in welcher sie alle Menschen um Entschuldigung gebeten hat, die in ih-
ren Gefühlen verletzt worden sein könnten. Diese Berichtigung und diese Erklärung be-
ruhen auf einer eigenverantwortlichen Entscheidung der Antragsgegnerin, mit einer von
ihr als fehlerhaft erkannten Veröffentlichung umzugehen. Der besonderen Betroffenheit
des Antragstellers, eines ehemaligen Häftlings im Konzentrationslager Auschwitz-Birken-
- Seite 9 von 9 -au, hat die Antragsgegnerin durch zwei persönliche Schreiben an den Verfahrensbevoll-
mächtigten des Antragstellers vom 31. Juli 2013 und vom 15. August 2013 Rechnung ge-
tragen, in denen sie ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht und um Entschuldigung gebe-
ten hat; auch der Sender Arte, von dem der aus der französischen Sprache übersetzte
Text stammte, hat sich beim Antragsteller entschuldigt.
25 Angesichts der unverzüglich erfolgten Richtigstellung, der veröffentlichten Entschuldi-
gung und der Schreiben der Antragsgegnerin an den Antragsteller persönlich übersteigt
es jedes Maß, wenn die Antragsgegnerin nunmehr den vom Gericht des Urteilsstaats vor-
gegebenen, schon für sich genommen ihr Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG  offensichtlich
verletzenden Text für einen Zeitraum von einem Monat durch Schriftgröße, Fettdruck
und Rahmen hervorgehoben auf ihrer Startseite veröffentlichen muss. Dies ist weder zur
Beseitigung einer fortwirkenden Persönlichkeitsrechtsverletzung des Antragstellers erfor-
derlich noch der Antragsgegnerin zumutbar.
Kayser             Lohmann             Grupp 
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