Gründe:
I. Am 3. September 1967 ereignete sich auf der Autobahn Bologna- Rom
ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem die damals 26 jährige Antragstellerin
als Mitfahrerin des verunglückten Kraftwagens, dessen Halter der
Antragsgegner zu 1) und dessen Fahrer der Antragsgegner zu 2) waren,
eine Querschnittslähmung erlitt. In einem in Italien gegen die beiden
Antragsgegner wegen des Verkehrsunfalls durchgeführten Strafverfahren
wurden diese mangels Beweises freigesprochen. Das auf Berufung der
italienischen Staatsanwaltschaft weitergeführte Verfahren wurde dadurch
beendet, daß die Sache unter eine in Italien erlassene Amnestie fiel und
eine etwaige Straftat deshalb nicht mehr verfolgbar war.
Die Antragstellerin hatte im Jahre 1970 die Bewilligung des Armenrechts
für die Erhebung einer Schadensersatzklage u.a. gegen die beiden
Antragsgegner beim Landgericht Frankfurt beantragt. Das Armenrecht
wurde ihr vom Landgericht wie vom Oberlandesgericht Frankfurt mangels
hinreichender Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Klage verweigert.
Die Antragstellerin verklagte sodann die Antragsgegner in Italien auf
Schadensersatz. Das Landgericht Florenz gab der Klage dem Grunde nach
statt. Eine Berufung der Antragsgegner hiergegen wurde mit Urteil des
Appellationsgerichtshofs Florenz vom 7. Dezember 1973 zurückgewiesen,
wobei gleichzeitig die von den Antragsgegnern der Antragstellerin zu
erstattenden Verfahrenskosten festgesetzt wurden.
Mit Urteil vom 21. April 1980 verurteilte das Landgericht Florenz
die Antragsgegner dazu, der Antragstellerin 138.413.000 Lire (nach
damaligem Kurs ca. 300.000,-- DM) zuzüglich 5 % Zinsen ab Unfalltag als
Schadensersatz und Schmerzensgeld zu bezahlen und der Antragstellerin
und einer weiteren Mitfahrerin (Frau P), die ebenfalls erhebliche
Verletzungen erlitten und in Italien geklagt hatte, 3.568.670 Lire Kosten
zu erstatten. Wegen des der Mitklägerin P entstandenen Schadens
wurden die Antragsgegner außerdem zu einer Zahlung an die S-Betriebs-
Krankenkasse, München, verurteilt. Dieses Urteil ist dem italienischen
Prozeßbevollmächtigten der Antragsgegner zugestellt worden. Es ist in
Italien rechtskräftig.
Der Vorsitzende der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main
hat am 20. Oktober 1981 antragsgemäß nach dem Übereinkommen der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 - BGBl 1972 II 774 - angeordnet, daß das Urteil
des Landgerichts Florenz vom 21. April 1980 mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen sei.
Die Beschwerde beider Antragsgegner hiergegen wurde mit Beschluß des
Oberlandesgerichts Frankfurt vom 5. März 1982, den Antragsgegnern
zugestellt am 24. März 1982, zurückgewiesen.
Mit ihren innerhalb eines Monats eingelegten Rechtsbeschwerden,
die in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden sind, beantragen die
Antragsgegner die Aufhebung der Vorentscheidungen, soweit zu ihrem
Nachteil erkannt worden ist. Die Antragstellerin beantragt Zurückweisung
der Rechtsbeschwerden.
II. 1. a) Das Beschwerdegericht führt aus, ein Grund für die
Nichtanerkennung des italienischen Urteils nach Art. 27 Nr. 3 EGÜbk
liege nicht vor. Das italienische Urteil sei nicht mit einer Entscheidung
unvereinbar, die in der Bundesrepublik Deutschland zwischen denselben
Parteien ergangen sei; denn es müsse sich nach dieser Vorschrift um
eine gleichrangige Entscheidung mit etwa gleicher Bestandswirkung
im Inland handeln, die der italienischen Entscheidung entgegenstehe.
Entscheidungen über die Verweigerung des Armenrechts für eine
beabsichtigte Klage genügten hierfür nicht.
b) Die Beschwerdeführer meinen, weil nach Art. 25 EGÜbk unter
"Entscheidung" im Sinne des Übereinkommens jede von einem
Gericht eines Vertragsstaats erlassene Entscheidung ohne Rücksicht
auf ihre Bezeichnung zu verstehen sei, stünden die beiden auf ein
Armenrechtsgesuch der Antragstellerin hin ergangenen Beschlüsse der
Anerkennung des italienischen Urteils entgegen, zumal die Antragstellerin
eine Entscheidung deutscher Gerichte für diesen Streitfall dadurch
umgangen habe, daß sie nach ihrem Mißerfolg im Armenrechtsverfahren
in Deutschland keine Klage eingereicht, sondern in Italien Klage erhoben
habe. Wer nach einer bestandskräftigen Verweigerung des Armenrechts
im Inland vor einem ausländischen Gericht klage, um dort vielleicht eher
Erfolg zu haben, verdiene keinen Schutz.
c) aa) Eine Vorlage zur Vorabentscheidung an den Europäischen
Gerichtshof kommt nicht in Betracht, weil die Antragsgegner nur
einwenden, die Anerkennung des italienischen Urteils stehe einer
zwischen den Parteien in Deutschland ergangenen Entscheidung entgegen
und verstoße gegen die deutsche öffentliche Ordnung. Beides ist keine
Frage der Auslegung des Übereinkommens, die verbindlich nur der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 1 des Protokolls
vom 3. Juni 1971 (BGBl. 1972 II 846) vornehmen könnte, sondern allein
des nationalen Rechts (BGHZ 75, 167).
bb) Die zwischen den Parteien auf ein Gesuch der Antragstellerin
um Bewilligung des Armenrechts im Jahre 1970 ergangenen
Entscheidungen stehen einer Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
des italienischen Urteils nach Art. 27 Nr. 3 EGÜbk nicht entgegen.
Im Armenrechtsprüfungsverfahren nach § 114 ZPO a.F. wurde
nicht über die Berechtigung der von der Antragstellerin gegen die
Antragsgegner erhobenen Ansprüche entschieden. Es fand vielmehr
nur eine summarische Prüfung der Aussichten der beabsichtigten
Rechtsverfolgung statt. Auch für eine trotz Verweigerung des Armenrechts
in Deutschland erhobene Klage der Antragstellerin wären die im
Armenrechtsprüfungsverfahren ergangenen Entscheidungen nicht
vorgreiflich gewesen. Sie hätten nicht einmal einem später unter
Vortrag weiterer, neuer Tatsachen erneut gestellten Armenrechtsgesuch
der Antragstellerin entgegenstehen können. Konnten aber die
Gerichtsentscheidungen im Armenrechtsprüfungsverfahren einer
inländischen Entscheidung über die Ansprüche der Antragstellerin
im Falle einer Klage nicht entgegengehalten werden, weil sie keine
Rechtskraftwirkung hinsichtlich der Berechtigung der Ansprüche hatten,
dann gilt dasselbe für eine ausländische gerichtliche Entscheidung
über die Berechtigung der Ansprüche. Daß die Antragstellerin ihre
Rechtsverfolgung vor italienischen Gerichten betrieben hat, deren
Zuständigkeit die Antragsgegner nicht in Zweifel ziehen (Art. 5 Nr. 3
EGÜbk), ist kein Grund für eine Versagung der Anerkennung nach dem
Übereinkommen.
2. a) Das Beschwerdegericht führt aus, die Rüge der Antragsgegner,
nach dem Freispruch im italienischen Strafverfahren sei eine Zivilklage
nach italienischem Recht ausgeschlossen gewesen, gehe deshalb fehl,
weil hiermit die unrichtige Anwendung italienischen Rechts durch die
italienischen Gerichte behauptet werde, dieser Umstand aber einer
Beurteilung durch die deutschen Gerichte im Anerkennungsverfahren
entzogen sei. Zudem seien die Antragsgegner nur in den Genuß einer
Amnestie gekommen, die die Durchführung einer Berufungsverhandlung
im Strafverfahren in Italien verhindert habe.
b) Die Antragsgegner tragen vor, in Italien sei ein zivilrechtlicher
Schadensersatzprozeß infolge des Freispruchs im Strafverfahren
unzulässig geworden. Daher hätte auch eine Schadensersatzklage in
der Bundesrepublik Deutschland bei Anwendung italienischen Rechts als
unzulässig abgewiesen werden müssen (LG Frankfurt, VersR 1977, 67).
Das italienische Urteil sei daher wegen Verstoßes gegen die öffentliche
Ordnung nicht anerkennungsfähig (Art. 27 Nr. 1 EGÜbk).
c) Diese Rüge bleibt erfolglos. Nach Art. 29 EGÜbk darf die ausländische
Entscheidung von den Gerichten des Anerkennungsstaates keinesfalls auf
ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden. Die Antragsgegner vertreten
die Meinung, das italienische Gericht, das sie verurteilt habe, habe das
italienische Recht falsch angewendet, indem es nicht berücksichtigt habe,
daß sie im Strafverfahren in Italien freigesprochen worden seien. Daß der
Ausgang des Strafverfahrens gegen die Antragsgegner dem italienischen
Gericht, dessen Entscheidung hier anerkannt werden soll, bekannt war,
ergibt sich aus dem Berufungsurteil des Appellationsgerichtshofs Florenz
zum Anspruchsgrund, in dessen Tatbestand dieser Umstand ausdrücklich
angeführt ist. Darf aber die Gesetzmäßigkeit der zur Anerkennung zu
bringenden italienischen Entscheidung nicht nachgeprüft werden, dann
kann dieser Entscheidung nicht mit der Begründung die Anerkennung
versagt werden, es sei das italienische Recht von den italienischen
Gerichten unrichtig angewendet worden.
d) Auch ein Verstoß gegen den deutschen ordre public (Art. 27 Nr.
1 EGÜbk) liegt insoweit nicht vor. Im deutschen Recht wird durch
einen Freispruch im Strafverfahren die Verfolgung zivilrechtlicher
Schadensersatzansprüche nicht ausgeschlossen. Wenn die italienischen
Gerichte in ihrer Rechtsprechung ebenso verfahren, kann darin kein
Widerspruch zur öffentlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland
gesehen werden.
III. 1. a) Das Beschwerdegericht verneint auch im übrigen einen Verstoß
gegen die deutsche öffentliche Ordnung durch die Anerkennung der
italienischen Entscheidung (Art. 27 Nr. 1 EGÜbk).
Es führt aus, der Einwand, das deutsche Recht kenne eine Haftung
des Halters eines Kraftfahrzeugs bei Gefälligkeitsfahrten nicht, sei
unzutreffend. Ein Ausschluß der Halterhaftung sei nur anzunehmen,
wenn die Umstände den Schluß zuließen, daß er von den an der Fahrt
Beteiligten gewollt gewesen sei. Da das italienische Urteil sich in diesem
Rahmen halte, verstoße seine Anerkennung nicht gegen die deutsche
öffentliche Ordnung. Soweit die Haftungshöchstbeträge des § 12 StVG,
die zur Unfallzeit nur 250.000,-- DM für den Halter betragen haben,
vom italienischen Gericht überschritten worden seien, stünden die der
Antragstellerin zuerkannten Summen in keinem außergewöhnlichen
Mißverhältnis zum Schaden. Diese Haftungshöchstgrenzen könnten
überdies auch für Schadensfälle vor dem 1. Januar 1978, vor der damals
eingetretenen Erhöhung also, aus Billigkeitsgründen bis zur Höhe der
heute geltenden Grenzen überschritten werden.
b) aa) Beide Antragsgegner meinen, nach Art. 12 EGBGB könnten
aus einer im Ausland begangenen unerlaubten Handlung gegen einen
Deutschen nicht weitergehende Ansprüche geltend gemacht werden, als
nach den deutschen Gesetzen begründet seien. Die Verordnung über
die Rechtsanwendung bei Schädigungen deutscher Staatsangehöriger
außerhalb des Reichsgebiets vom 7. Dezember 1942 (RGBl I 706)
bestimme außerdem, daß für außervertragliche Schadensersatzansprüche
gegen einen Deutschen wegen Schädigung eines Deutschen immer
deutsches Recht anzuwenden sei (BGHZ 34, 222). Die italienische
Verurteilung verstoße wegen der Nichtbeachtung dieses Grundsatzes
gegen die deutsche öffentliche Ordnung. Zudem seien hier alle Ansprüche
nach deutschem Recht schon verjährt gewesen (§ 852 BGB).
bb) Der Antragsgegner zu 1) verweist darauf, daß er - auch nach
den Feststellungen des italienischen Gerichts - sein Fahrzeug im
Augenblick des Unfalls nicht selbst gesteuert habe. Fahrer sei vielmehr
der Antragsgegner zu 2) gewesen. Daß ihn als Halter des Fahrzeugs ein
Verschulden treffe, habe das italienische Gericht nicht festgestellt. Weil
es sich unstreitig um eine Urlaubsfahrt und nicht um eine entgeltliche,
geschäftsmäßige Personenbeförderung gehandelt habe, bei der die
Antragstellerin als Insassin des Wagens zu Schaden gekommen sei, würde
nach deutschem Recht die Haftung des Halters des Fahrzeugs nach §
8 a Abs. 1 StVG ausscheiden. Unter diesen Umständen verstoße seine
Verurteilung zum Schadensersatz in Italien gegen den deutschen ordre
public.
Schließlich, so trägt der Antragsgegner zu 1) weiter vor, hätte er als
Halter des Kraftfahrzeugs in Deutschland nicht zum Schadensersatz
verurteilt werden können, weil auch aus einer im Ausland begangenen
unerlaubten Handlung gegen einen Deutschen nicht weitergehende
Ansprüche geltend gemacht werden könnten, als nach den deutschen
Gesetzen begründet seien (Art. 12 EGBGB). Dann müsse auch auf jeden
Fall die Überschreitung der damals geltenden Haftungshöchstgrenze für
den Halter in dem italienischen Urteil als Verstoß gegen die deutsche
öffentliche Ordnung gelten. Er könne die zuerkannte Summe nicht
aufbringen, weshalb eine Überschreitung der Haftungsgrenze aus Billigkeit
nicht in Betracht komme. Der Antragsgegner zu 2) verweist darauf, daß
auch ihm die Beschränkung der Halterhaftung nach § 18 Abs. 1 Satz 1
StVG hätte zugute kommen müssen.
c) Nach Art. 30 EGBGB ist die Anwendung eines ausländischen Gesetzes
ausgeschlossen, wenn sie gegen die guten Sitten oder den Zweck
eines deutschen Gesetzes verstoßen würde. Beide Gründe, die den
deutschen ordre public umschreiben, können auch dazu führen, daß ein
ausländisches Urteil in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt
wird (§ 328 Nr. 4 ZPO, Art. 27 Nr. 1 EGÜbk). Derartige Gründe liegen
hier aber nicht vor. Einen Sittenverstoß haben die Antragsgegner selbst
nicht behauptet. Aber auch ein Verstoß gegen den Zweck eines deutschen
Gesetzes ist nicht gegeben.
Ein solcher Verstoß, der der Anerkennung eines ausländischen Urteils
im Inland entgegenstehen würde, liegt nur dann vor, wenn das Ergebnis
der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken
der deutschen gesetzlichen Regelung und den in ihnen liegenden
Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch stehen würde,
daß es von uns für untragbar gehalten würde (BGHZ 50, 370, 375 f;
Baumbach/Lauterbach, ZPO, 41. Aufl. § 328 Anm. 5 C).
d) Entgegen der Meinung der Rechtsbeschwerden kann Art. 12 EGBGB
in Verbindung mit der Verordnung über die Rechtsanwendung bei
Schädigungen deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebietes
vom 7. Dezember 1942 (RGBl I 706) nicht so verstanden werden,
daß jede ausländische Verurteilung eines deutschen Schädigers, die
dem Geschädigten weitergehende Ansprüche zuerkennt, als nach den
deutschen Gesetzen begründet wären, gegen den deutschen ordre public
verstößt und deshalb nicht anerkannt werden kann. Die Bundesrepublik
hat durch den Beitritt zum Europäischen Übereinkommen vom 27.
September 1968 es jedem durch eine unerlaubte Handlung geschädigten
Staatsangehörigen freigestellt, nach seiner Wahl entweder am Wohnort
des Schädigers - hier also in Deutschland -, oder beim Gericht des Tatorts
- hier in Italien - seine Ansprüche zu verfolgen (Art. 5 Nr. 3 EGÜbk).
Ruft der deutsche Geschädigte gegen einen deutschen Schädiger wegen
seiner Ansprüche das Gericht des Tatorts an, das in der Regel nach dem
dort geltenden Recht den Streitfall entscheiden wird, und ist eine solche
Entscheidung nach dem Europäischen Übereinkommen grundsätzlich ohne
Nachprüfung auf ihre Gesetzmäßigkeit anzuerkennen (Art. 29 EGÜbk),
dann kann nicht über die deutsche ordre-public-Regelung in jedem Falle
wieder der Regelungsgehalt des deutschen Rechts durchgesetzt werden
mit der Folge, daß allen Urteilen von Gerichten der Vertragsstaaten des
Europäischen Übereinkommens, deren Zuständigkeit unbezweifelbar ist,
die Anerkennung immer schon deshalb versagt werden müßte, weil sie
nicht die deutschen gesetzlichen Regelungen in Art. 12 EGBGB und der
Rechtsanwendungsverordnung vom 7. Dezember 1942 gleichfalls beachtet
haben.
e) In Betracht kommt eine Versagung der Anerkennung nach Art.
27Nr. 1 EGÜbk daher nur, wenn die aufgrund der Anwendung des
ausländischen Rechts zustandegekommene Entscheidung nach ihrem
Inhalt der deutschen öffentlichen Ordnung widerspräche. Das wäre
dann anzunehmen, wenn die Entscheidung Haftungsfolgen enthielte, die
schlechthin mit unseren Vorstellungen unvereinbar wären. Das ist aber
nicht der Fall.
Wenn nach italienischem Recht auch im Falle einer Deliktshaftung
der Halter neben dem Fahrer haftet, so kann in dieser Abweichung
von der deutschen gesetzlichen Regelung kein Verstoß gegen das
Gerechtigkeitsgebot oder den Zweck eines deutschen Gesetzes gesehen
werden.
Auch das deutsche Recht will dem durch eine unerlaubte Handlung
Geschädigten einen möglichst vollständigen Schadensausgleich
verschaffen. Wenn eine über das deutsche Recht hinausgehende Haftung
eines Kraftfahrzeughalters in einer ausländischen Rechtsordnung
bei Verkehrsunfällen vorgesehen ist, dann steht das nicht in einem
unerträglichen Widerspruch zu dem Grundgedanken der deutschen
Regelung und den in ihm liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen
(BGHZ 50, 370, 375 f). Das gilt auch für die Überschreitung von
Haftungshöchstgrenzen für die Halterhaftung wie für eine im Ausland
längere Verjährungsfrist für solche Ansprüche. Diese Umstände sind
nicht geeignet, dem italienischen Urteil in Deutschland die Anerkennung
wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung nach Art. 27 Nr. 1 EGÜbk
zu versagen. Daß die in dem italienischen Urteil der Antragstellerin
zuerkannten Ansprüche nach italienischem Recht überhaupt nicht
verjähren würden, haben die Antragsgegner selbst nicht behauptet.
2. a) Das Beschwerdegericht führt weiter aus, der Einwand, die
Antragstellerin sei im Hinblick auf den gesetzlichen Forderungsübergang
auf den deutschen Sozialversicherungsträger nach § 1542 RVO für
ihre in Italien eingeklagten Ansprüche nicht klagebefugt gewesen, sei
nicht beachtlich, weil er die Rechtsfindung der italienischen Gerichte
betreffe und ein Verstoß gegen elementare Grundsätze der deutschen
Rechtsordnung auch insoweit nicht zu erkennen sei.
b) Die Antragsgegner meinen, die italienischen Gerichte hätten den
gesetzlichen Forderungsübergang für die Ansprüche - ausgenommen für
das verlangte Schmerzensgeld - beachten müssen, weil auch innerhalb
der europäischen Gemeinschaft eine solche Regelung, wie sie § 1542 RVO
enthalte, anzuerkennen sei. Gegen den Antragsgegner zu 2) hätten die
deutschen Sozialversicherungsträger Regreßansprüche wegen der an die
Antragstellerin gezahlten Rente angekündigt. Nachdem die italienischen
Gerichte die Rentenzahlungen kapitalisiert und der Antragstellerin
zuerkannt hätten, drohe hier mindestens dem Antragsgegner zu 2) eine
Doppelverurteilung. Aus diesem Grunde verstoße die Vollstreckung des
italienischen Urteils in Deutschland gegen die öffentliche Ordnung.
c) Soweit die Antragsgegner rügen, die italienischen Gerichte hätten
Rechtsnormen, auch solche aus dem EG-Bereich, unrichtig angewendet,
kann dies deshalb keinen Erfolg haben, weil nach dem Europäischen
Übereinkommen die ausländische Entscheidung keinesfalls auf
ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden darf. Die Gerichte des
Vollstreckungsstaates können also nicht prüfen, ob die italienischen
Gerichte alle in Italien geltenden Rechtsnormen richtig angewendet
haben. Sie müssen die Rechtskraft der italienischen Entscheidung
hinnehmen und können nicht die Klagebefugnis der Antragstellerin im
Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren nachprüfen (Art. 29 EGÜbk).
Ob die Nichtbeachtung der fehlenden Klagebefugnis eines deutschen
Geschädigten wegen des in den deutschen Gesetzen vorgesehenen
Übergangs eines wesentlichen Teils seiner Ersatzforderungen auf den
Sozialversicherungsträger durch das ausländische Gericht geeignet
sein kann, einen Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung zu
begründen, kann dahinstehen. Voraussetzung hierfür wäre in jedem Falle,
daß dem verurteilten deutschen Schädiger konkret eine Inanspruchnahme
durch den deutschen Sozialversicherungsträger drohen würde. Das ist
hier nicht der Fall. Nach dem eigenen Vortrag der Antragsgegner ist
bisher für den im Jahre 1967 geschehenen Unfall eine Entscheidung,
nach der sie Ersatzleistungen an den Sozialversicherungsträger
erbringen müßten, gegen sie nicht ergangen. Sie haben nur dargelegt,
daß der Haftpflichtversicherer des Antragsgegners zu 1 mit dem
Sozialversicherungsträger eine Vereinbarung getroffen habe, bis zum
Abschluß des Rechtsstreits in Italien und dieses Anerkennungsverfahrens
sich nicht auf Verjährung berufen zu wollen. Daraus folgt, daß dem
Sozialversicherungsträger die Prozeßführung der Antragstellerin in
Italien bekannt war und er sie erkennbar gebilligt hat. Dafür spricht
auch, daß die Betriebskrankenkasse der Geschädigten P sich an dem
Prozeß in Italien beteiligt hat. Endlich hat auch die Antragstellerin
vorgetragen, daß von ihr der Sozialversicherungsträger über das
Verfahren in Italien stets unterrichtet worden sei. Kannte aber der
Sozialversicherungsträger die Prozeßführung der Antragstellerin in Italien
und hat er sie erkennbar gebilligt, dann würde dies einer Geltendmachung
von Ansprüchen aus übergegangenem Recht in der Bundesrepublik
Deutschland entgegenstehen.