- Seite 1 von 16 - 
Gericht: BGH 1. Zivilsenat
Entscheidungsname: Hi Hotel II
Entscheidungsdatum: 24.09.2014
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I ZR 35/11
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 2 Abs 1 Nr 5 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 31 Abs 5 UrhG, § 97 UrhG, Art 28
Abs 5 BGBEG  ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 24. September 2014 – I ZR 35/11 –, juris
 
Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im
Rahmen eines Vertrages zwischen einem in Deutschland ansässigen Fo-
tografen und einer in Frankreich ansässigen Gesellschaft über die Ferti-
gung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels - Hi-Hotel II
Leitsatz
Hi Hotel II
1. Ein Vertrag zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer Gesellschaft
mit Sitz in Frankreich über die Fertigung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels
weist grundsätzlich die engeren Verbindungen im Sinne von Art. 28 Abs. 5 EGBGB  zu Frank-
reich auf. (Rn.43)
2. § 31 Abs. 5 UrhG  zählt nicht zu den im Sinne von Art. 34 EGBGB  zwingenden Bestimmun-
gen, die einen Sachverhalt mit Auslandsberührung ohne Rücksicht auf das jeweilige Vertrags-
statut regeln. (Rn.45)
Fundstellen
NSW UrhG § 31 (BGH-intern)
NSW EGBGB Art. 28 (BGH-intern)
NSW EGBGB Art. 34 (BGH-intern)
NSW ROM I-VO Art. 9 (BGH-intern)
WRP 2015, 347-353 (Leitsatz und Gründe)
GRUR 2015, 264-269 (Leitsatz und Gründe)
K&R 2015, 253-258 (Leitsatz und Gründe)
MarkenR 2015, 151-157 (Leitsatz und Gründe)
GRUR Int 2015, 375-381 (Leitsatz und Gründe)
AfP 2015, 145-151 (Leitsatz und Gründe)
ZUM 2015, 330-336 (Leitsatz und Gründe)
MMR 2015, 324-328 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2015, 1690-11695 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2015, 369-374 (Leitsatz und Gründe)
CR 2015, 458-462 (Leitsatz und Gründe)
- Seite 2 von 16 -IPRspr 2014, Nr 52, 103-107 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend EuGH 4. Kammer, 3. April 2014, C-387/12, Urteil
vorgehend BGH 1. Zivilsenat, 28. Juni 2012, I ZR 35/11, EuGH-Vorlage
vorgehend OLG Köln 6. Zivilsenat, 28. Januar 2011, I-6 U 101/10, ..., Urteil
vorgehend LG Köln 28. Zivilkammer, 5. Mai 2010, 28 O 229/09, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BFH 1. Senat, 24. Oktober 2018, I R 69/16
Vergleiche BFH 1. Senat, 24. Oktober 2018, I R 83/16
Vergleiche FG Köln 3. Senat, 28. September 2016, 3 K 2206/13
Vergleiche FG Köln 13. Senat, 25. August 2016, 13 K 2205/13
Literaturnachweise
Thomas Ewert, jurisPR-IWR 4/2015 Anm. 4 (Anmerkung)
Paul Katzenberger, GRUR Int 2015, 381-384 (Anmerkung)
Oliver Brexl, GRURPrax 2015, 91 (Anmerkung)
Praxisreporte
Thomas Ewert, jurisPR-IWR 4/2015 Anm. 4 (Anmerkung)
 Kommentare
Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz
● Hacker, § 15 (Übertragung und Lizenz); III. Rechte und Pflichten aus dem Kausalgeschäft
● Hacker, § 15 (Übertragung und Lizenz); IX. Lizenzvertrag und Kartellrecht
● Hacker, § 15 (Übertragung und Lizenz); VII. Lizenzverträge mit Auslandsberührung
Erman, BGB
● Hohloch, Art 4 ROM-I-VO Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht
● Röthel, § 346 BGB Wirkungen des Rücktritts
... mehr
 Sonstiges
Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht
● Obergfell, A. Kollisionsrechtliche Grundlagen zur Anknüpfung von Verträgen über Rechte am Geis-
tigen Eigentum; II. Kollisionsrechtliche Anknüpfung von Verträgen über Rechte am Geistigen Eigen-
tum nach
● Obergfell, C. Urheberrechtsverträge; IV. Anknüpfung nach der Rom I-VO ; 1. Generelle Maßgaben
für die Anknüpfung von Urheberrechtsverträgen
 
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Köln vom 28. Januar 2011 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Re-
vision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
- Seite 3 von 16 -1 Der Kläger ist Fotograf. Die Beklagte betreibt in Nizza das "Hi Hotel". Im Februar 2003
fertigte der Kläger im Auftrag der Beklagten 25 Dias mit Innenansichten verschiedener
Räume des Hotels. Er räumte der Beklagten jedenfalls das Recht zur Nutzung der Foto-
grafien in Werbeprospekten und auf ihrer Internetseite ein. Eine schriftliche Vereinba-
rung über die Einräumung von Nutzungsrechten gibt es nicht. Ende Februar 2003 stell-
te der Kläger der Beklagten mit der Bemerkung "include the rights - only for the hotel hi"
2.500 € für 25 Fotoaufnahmen in Rechnung. Die Beklagte zahlte diesen Betrag. Sie ver-
wendete die Lichtbilder in Prospekten und auf ihrer Homepage.
2 Im Jahr 2008 stieß der Kläger in einer Buchhandlung in Köln auf den im Phaidon-Ver-
lag mit Sitz in Berlin erschienenen Fotoband "Innenarchitektur weltweit", der Abbildun-
gen von neun seiner Innenaufnahmen des "Hi Hotels" enthielt. Die Fotografien sind auch
in anderen Bildbänden, darunter dem im Taschen-Verlag mit Sitz in Köln erschienenen
Band "Architecture in France", veröffentlicht.
3 Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe durch Weitergabe der Fotografien an Drit-
te wie den Phaidon-Verlag seine urheberrechtlich geschützten Rechte an den Fotografi-
en verletzt. Er habe der Beklagten allein das Recht eingeräumt, die Fotografien zur Wer-
bung für ihr Hotel in Prospekten und im Internet zu nutzen.
4 Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht
und Auskunftserteilung in Anspruch genommen. Nachdem die Beklagte im Laufe des
Rechtsstreits Auskunft erteilt hat, hat der Kläger die Auskunftsanträge für erledigt er-
klärt. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen.
5 Der Kläger hat zuletzt beantragt,
1. die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu un-
terlassen, die von ihm überlassenen Fotografien, nämlich neun Innenaufnahmen
des "Hi Hotels" gemäß der Anlage K 1, ohne seine vorherige Zustimmung im Ge-
biet der Bundesrepublik Deutschland zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu
lassen, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen oder auszustellen oder ausstellen
zu lassen;
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm allen Schaden zu erset-
zen, der ihm aus den im Antrag zu 1 genannten Handlungen entstanden ist und
noch entstehen wird;
3. festzustellen, dass die zunächst gestellten Auskunftsanträge in der Hauptsa-
che erledigt sind.
6 Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, der Phaidon-Verlag habe
auch einen Sitz in Paris. Ihrem Hoteldirektor sei es nicht verwehrt gewesen, die Bilder ei-
nem französischen Verlag zur Verfügung zu stellen. Es entziehe sich ihrer Kenntnis, ob
dieser Verlag die Bilder an seine deutsche Schwestergesellschaft weitergegeben habe.
- Seite 4 von 16 -7 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben ( LG Köln, ZUM-RD 2010, 644 ). Die Berufung
ist ohne Erfolg geblieben ( OLG Köln, ZUM 2011, 574 ). Mit ihrer vom Berufungsgericht zu-
gelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte
ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.
8 Mit Beschluss vom 28. Juni 2012 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Uni-
on folgende Frage zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des
Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Vorabentschei-
dung vorgelegt ( GRUR 2012, 1069  = WRP 2012, 1421  - Hi Hotel I):
Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  dahin auszulegen, dass das
schädigende Ereignis in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) eingetreten ist,
wenn die unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus der
Ansprüche abgeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B)
begangen ist und in der Teilnahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mit-
gliedstaat A) erfolgten unerlaubten Handlung (Haupttat) besteht?
9 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 3. April 2014 ( C-
387/12 , GRUR 2014, 599  - Hi Hotel/Spoering) wie folgt entschieden:
Art. 5 Nr. 3 VO (EG) Nr. 44/2001  des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zi-
vil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er im Fall mehrerer mutmaßli-
cher Verursacher einer geltend gemachten Verletzung von im Mitgliedstaat des
angerufenen Gerichts geschützten Urhebervermögensrechten die Zuständigkeit
eines Gerichts, in dessen Bezirk der verklagte unter diesen mutmaßlichen Verur-
sachern nicht tätig geworden ist, unter dem Gesichtspunkt des für den Schaden
ursächlichen Geschehens nicht begründen kann, er aber die Zuständigkeit die-
ses Gerichts unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des geltend gemach-
ten Schadens begründen kann, sofern die Gefahr besteht, dass sich der Schaden
im Bezirk des angerufenen Gerichts verwirklicht. Im letzteren Fall ist dieses Ge-
richt nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet
seines eigenen Mitgliedstaats verursacht worden ist.
Entscheidungsgründe
10 A. Das Berufungsgericht hat angenommen, die vom Kläger geltend gemachten Ansprü-
che auf Unterlassung und Feststellung der Schadensersatzpflicht seien nach § 97 UrhG
begründet; dem Kläger hätten auch die zunächst erhobenen Ansprüche auf Auskunftser-
teilung zugestanden. Dazu hat es ausgeführt:
11 Da der Kläger für die Fotografien urheberrechtlichen Schutz in Deutschland beanspru-
che, sei nach dem Schutzlandprinzip für das Bestehen und den Umfang der Rechte sowie
den Tatbestand der Rechtsverletzung deutsches Recht zugrunde zu legen. Die Fotogra-
fien seien jedenfalls als Lichtbilder gemäß § 72 Abs. 1 UrhG  urheberrechtlich geschützt.
Der Kläger habe die Bilder selbst angefertigt und sei daher deren Urheber. Die Beklag-
- Seite 5 von 16 -te sei hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche passivlegitimiert, weil sie die Bil-
der weitergegeben habe. Die Frage, ob sie auch ohne ausdrückliche Gestattung des Klä-
gers befugt gewesen sei, Dritten das Recht zur eigenen Nutzung der Lichtbilder einzu-
räumen, sei nach deutschem Urheberrecht zu beurteilen. Gemäß Art. 28 EGBGB  sei zwar
grundsätzlich französisches Recht anzuwenden, weil der Vertrag mit Frankreich engere
Verbindungen als mit Deutschland aufweise. Gleichwohl sei die Übertragungszweckregel
des § 31 Abs. 5 UrhG  anwendbar, da sie den Sachverhalt im Sinne des Art. 34 EGBGB  un-
abhängig vom auf den Vertrag anzuwendenden Recht zwingend regele. Bei Anwendung
der Übertragungszweckregel könne kein Zweifel bestehen, dass der Kläger der Beklag-
ten nicht das Recht eingeräumt habe, die Bilder in Bildbänden zu verwenden, die nicht
der Bewerbung des Hotels dienten, oder sie Dritten für eine solche Verwendung zu über-
lassen. Die Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz seien nicht verjährt. Das für
den Schadensersatzanspruch erforderliche Verschulden der Beklagten liege vor.
12 B. Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist zwar zulässig (dazu B I). Ihr kann
mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung jedoch nicht stattgegeben wer-
den (dazu B II).
13 I. Die Klage ist zulässig. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch
unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO  in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prü-
fen ist, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (Brüssel-I-VO).
14 1. Gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsge-
biet eines Mitgliedsstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes,
an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt wer-
den, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Hand-
lung gleichsteht, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des
Verfahrens bilden.
15 2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Ansprüche aus einer unerlaubten Hand-
lung. Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO zählen auch
Urheberrechtsverletzungen. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Ver-
letzung seiner urheberrechtlich geschützten Rechte an Lichtbildern auf Unterlassung,
Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung in Anspruch.
16 3. Die beklagte Gesellschaft hat ihren Wohnsitz im Sinne der Verordnung in Frankreich.
Gesellschaften haben gemäß Art. 60 Abs. 1 Buchst. a Brüssel-I-VO für die Anwendung
der Verordnung ihren Wohnsitz am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes. Der satzungsmäßi-
ge Sitz der Beklagten ist Nizza.
17 4. Die Beklagte kann vor den deutschen Gerichten verklagt werden, da nach dem schlüs-
sigen Vorbringen des Klägers in Deutschland ein im Sinne des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO
schädigendes Ereignis eingetreten ist und einzutreten droht.
- Seite 6 von 16 -18 a) Für die internationale Zuständigkeit der nationalen Gerichte kommt es grundsätzlich
nur darauf an, ob der Kläger schlüssig vorgetragen hat, dass im Inland ein im Sinne des
Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Ob
tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, ist eine Fra-
ge der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren
nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10 , GRUR
2012, 654  Rn. 26  - Wintersteiger/Products 4U; EuGH, GRUR 2014, 599  Rn. 20 f. - Hi Ho-
tel/Spoering; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12 , GRUR 2014, 601  Rn. 17
= WRP 2014, 548  - englischsprachige Pressemitteilung; Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR
315/13 , WM 2014, 1614  Rn. 19 , jeweils mwN).
19 b) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Nr. 3
Brüssel-I-VO ist mit der Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist
oder einzutreten droht", sowohl der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens
als auch der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs gemeint, so dass der Beklagte
nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann
(vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 1995 - C-68/93 , Slg. 1995, I-415 = GRUR Int. 1998, 298
Rn. 20  f. - Shevill; Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09  und C-161/10 , Slg. 2011, I-
10269, GRUR 2012, 300  Rn. 41  - eDate Advertising/MGN; EuGH, GRUR 2014, 599  Rn. 27
- Hi Hotel/Spoering, mwN). Macht der Kläger eine Verletzung von im Mitgliedstaat des
angerufenen Gerichts geschützten Urhebervermögensrechten durch mehrere mutmaßli-
che Verursacher geltend, kann Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO die Zuständigkeit eines Gerichts,
in dessen Bezirk der allein in Anspruch genommene Beklagte unter diesen mutmaßli-
chen Verursachern nicht tätig geworden ist, zwar nicht unter dem Gesichtspunkt des für
den Schaden ursächlichen Geschehens, wohl aber unter dem Gesichtspunkt der Verwirk-
lichung des geltend gemachten Schadens begründen, sofern die Gefahr besteht, dass
sich der Schaden im Bezirk des angerufenen Gerichts verwirklicht ( EuGH, GRUR 2014,
599 Rn. 34 bis 37 und 40 - Hi Hotel/Spoering). Danach ist im Streitfall die Zuständigkeit
deutscher Gerichte unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des geltend gemachten
Schadens begründet.
20 aa) Nach dem Vorbringen des Klägers ist sein urheberrechtlich geschütztes Recht an den
Lichtbildern dadurch in Deutschland verletzt worden, dass der in Berlin ansässige Phai-
don-Verlag diese Lichtbilder in seinem Fotoband "Innenarchitektur weltweit" über eine
Buchhandlung in Köln verbreitet hat. Ferner ist für die rechtliche Nachprüfung in der Re-
visionsinstanz davon auszugehen, dass der Kläger sich das Vorbringen der Beklagten,
sie habe die Lichtbilder dem in Paris ansässigen Phaidon-Verlag übergeben, zu eigen ge-
macht hat und behauptet, dieser Verlag habe die Bilder an seine deutsche Schwesterge-
sellschaft weitergegeben. Folglich ist der Prüfung der internationalen Zuständigkeit deut-
scher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO der Vortrag des Klägers zugrunde zu legen,
der in Berlin ansässige Phaidon-Verlag habe die in Rede stehenden Lichtbilder unbefugt
im Inland verbreitet und die Beklagte habe dazu durch Übergabe der Lichtbilder an den
in Paris ansässigen Phaidon-Verlag Hilfe geleistet (vgl. BGH, GRUR 2012, 1069  Rn. 18  bis
20 - Hi Hotel I).
21 bb) Damit hat der Kläger eine Verletzung seiner in Deutschland urheberrechtlich ge-
schützten Rechte an den Lichtbildern durch mehrere mutmaßliche Verursacher - darun-
- Seite 7 von 16 -ter die Beklagte und den in Berlin ansässigen Phaidon-Verlag - schlüssig vorgetragen.
Nach seinem Vorbringen ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Gefahr der Verwirkli-
chung des Schadens in Deutschland besteht.
22 II. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann der Klage nicht stattgege-
ben werden.
23 1. Zur Beurteilung der Frage, ob dem Kläger ein urheberrechtlich geschütztes Recht an
den Fotografien zusteht und ob - gegebenenfalls - die Beklagte dieses Recht verletzt hat,
sind die Vorschriften des deutschen Urheberrechtsgesetzes anzuwenden.
24 a) Nach dem deutschen internationalen Privatrecht ist die Frage, ob Ansprüche we-
gen einer Verletzung urheberrechtlicher Schutzrechte bestehen, grundsätzlich nach
dem Recht des Schutzlandes - also des Staates, für dessen Gebiet der Schutz bean-
sprucht wird - zu beantworten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 114/04 ,
BGHZ 171, 151  Rn. 24  - Wagenfeld-Leuchte; Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 42/04 , GRUR
2007, 691  Rn. 21  f. = WRP 2007, 996  - Staatsgeschenk; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR
69/08 , BGHZ 185, 291  Rn. 14  - Vorschaubilder I, jeweils mwN; ebenso nunmehr Art. 8
Abs. 1 der gemäß ihrem Art. 32 am 11. Januar 2009 in Kraft getretenen Verordnung [EG]
Nr. 864/2007  über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
[Rom-II-VO], die nach ihrem Art. 31 aber nur auf schadensbegründende Ereignisse ange-
wandt wird, die nach ihrem Inkrafttreten eintreten). Nach diesem Recht sind insbeson-
dere das Bestehen des Rechts, die Rechtsinhaberschaft des Verletzten, Inhalt und Um-
fang des Schutzes sowie der Tatbestand und die Rechtsfolgen einer Rechtsverletzung zu
beurteilen ( BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - I ZR 88/95 , BGHZ 136, 380, 385  ff. - Spiel-
bankaffaire; Urteil vom 29. April 1999 - I ZR 65/96 , BGHZ 141, 267, 273  - Laras Tochter;
Katzenberger in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., Vor §§ 120 ff. UrhG Rn.
127 und 129).
25 b) Da Gegenstand der Klage allein Ansprüche wegen einer Verletzung urheberrechtlich
geschützter Rechte an Fotografien sind, für die der Kläger im Inland urheberrechtlichen
Schutz beansprucht, ist im Streitfall, wie auch das Berufungsgericht angenommen hat,
deutsches Urheberrecht anzuwenden.
26 2. Hinsichtlich der maßgeblichen Rechtsgrundlagen ist in zeitlicher Hinsicht zwischen
dem Unterlassungsanspruch einerseits und den Ansprüchen auf Feststellung der Scha-
densersatzpflicht und auf Feststellung der Erledigung der Auskunftsansprüche anderer-
seits zu unterscheiden.
27 a) Der vom Kläger auf Wiederholungsgefahr gestützte und in die Zukunft gerichtete Un-
terlassungsanspruch ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklag-
ten sowohl zur Zeit der Begehung urheberrechtswidrig war als auch zur Zeit der Ent-
scheidung urheberrechtswidrig ist. Für die Begründetheit der Ansprüche auf Feststellung
der Schadensersatzpflicht und auf Feststellung der Erledigung der Auskunftsansprüche
kommt es dagegen allein auf das zum Zeitpunkt der beanstandeten Handlungen gelten-
de Recht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08 , GRUR 2010,
1125  Rn. 15  = WRP 2010, 1465  - Femur-Teil; Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10 , GRUR
- Seite 8 von 16 -2012, 58  Rn. 39  - Seilzirkus, jeweils mwN). Dabei setzt die Feststellung der Erledigung
der Auskunftsansprüche voraus, dass die Klage insoweit bis zum geltend gemachten er-
ledigenden Ereignis zulässig und begründet war und - wenn das der Fall war - durch die-
ses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom
29. Oktober 2009 - I ZR 168/06 , GRUR 2010, 57 Rn. 15 = WRP 2010, 123  - Scannertarif).
28 b) Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage ist al-
lerdings nicht eingetreten. Der Kläger kann die Beklagte, wenn diese ein nach dem Ur-
heberrechtsgesetz geschütztes Recht des Klägers widerrechtlich verletzt hat, bei Wie-
derholungsgefahr auf Unterlassung und, wenn die Beklagte vorsätzlich oder fahrlässig
gehandelt hat, auf Schadensersatz in Anspruch nehmen ( § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG in der
Fassung vom 23. Juni 1995 , § 97 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG ). Ferner konnte
der Kläger von der Beklagten zur Vorbereitung der Berechnung eines Schadensersatz-
anspruchs nach Treu und Glauben ( § 242 BGB ) Auskunftserteilung verlangen, wenn er
in entschuldbarer Weise über den Umfang des Anspruchs im Unklaren war und sie un-
schwer Aufklärung geben konnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. März 2010 - I ZR
122/08 , GRUR 2010, 1090  Rn. 14  = WRP 2010, 1520  - Werbung des Nachrichtensenders;
Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08 , GRUR 2010, 623  Rn. 43  = WRP 2010, 927  - Rest-
wertbörse I, jeweils mwN).
29 3. Die in Rede stehenden Fotografien sind in Deutschland - wie das Berufungsgericht
zutreffend angenommen hat - wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 und
Abs. 2 UrhG , so doch jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 Abs. 1 UrhG  urheberrechtlich
geschützt. Die Fotografien genießen in Deutschland urheberrechtlichen Schutz, auch
wenn sie in Frankreich angefertigt worden sind. Ein inländisches Urheberrecht kann auch
durch eine Werkschöpfung im Ausland begründet werden ( BGH, Urteil vom 16. Juni 1994
- I ZR 24/92 , BGHZ 126, 252, 256  - Folgerecht bei Auslandsbezug; Katzenberger in Schri-
cker/Loewenheim aaO Vor §§ 120 ff. UrhG Rn. 123 mwN). Desgleichen kann ein inländi-
sches Schutzrecht des Lichtbildners an einem im Ausland aufgenommenen Lichtbild ent-
stehen. Der Kläger ist als Hersteller der Fotografien berechtigt, Ansprüche wegen einer
Verletzung seiner urheberrechtlich geschützten Rechte an den Fotografien geltend zu
machen.
30 4. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte sei hinsichtlich der geltend ge-
machten Ansprüche passivlegitimiert, weil sie die ihr vom Kläger übergebenen Bilder
weitergegeben habe. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht
stand.
31 a) Die vom Kläger erhobenen und vom Berufungsgericht zuerkannten Ansprüche auf Un-
terlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Feststellung der Erledigung der
Auskunftsanträge setzen voraus, dass die Beklagte die in Rede stehenden neun Innen-
aufnahmen des "Hi Hotels" in Deutschland (selbst) vervielfältigt, verbreitet oder ausge-
stellt hat oder hat (durch Dritte) vervielfältigen, verbreiten oder ausstellen lassen.
32 b) Nach den vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen kann nicht ange-
nommen werden, die Beklagte habe die vom Kläger angefertigten Fotografien selbst in
Deutschland vervielfältigt, verbreitet oder ausgestellt. Das Berufungsgericht hat nicht
- Seite 9 von 16 -festgestellt, dass die Beklagte in Deutschland tätig geworden ist. Es hat insbesondere
keine Feststellungen dazu getroffen, dass die Abbildung vom Kläger angefertigter Foto-
grafien in Bildbänden deutscher Verlage wie dem Band "Innenarchitektur weltweit" des
in Berlin ansässigen Phaidon-Verlag oder dem Band "Architecture in France" des in Köln
ansässigen Taschen-Verlages auf von der Beklagten in Deutschland vorgenommene Nut-
zungshandlungen zurückzuführen ist.
33 c) Für die rechtliche Nachprüfung in der Revisionsinstanz ist allerdings davon auszuge-
hen, dass die Beklagte durch die Übergabe der Fotografien an den in Paris ansässigen
Phaidon-Verlag bewirkt hat, dass diese Fotografien durch Dritte in Deutschland unbefugt
vervielfältigt, verbreitet oder ausgestellt worden sind (dazu B II 4 c aa). Eine Haftung der
Beklagten für ein unbefugtes Vervielfältigen, Verbreiten und Ausstellen der Fotografien
durch Dritte in Deutschland setzt jedoch voraus, dass die Beklagte dem in Paris ansässi-
gen Phaidon-Verlag bei der Übergabe der Fotografien ihr in Wahrheit nicht zustehende
Nutzungsrechte an den Fotografien eingeräumt oder übertragen hat (dazu B II 4 c bb).
Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann das Vorliegen dieser Voraus-
setzung nicht bejaht werden (dazu B II 4 c cc).
34 aa) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte die vom Kläger an-
gefertigten Fotografien dem in Paris ansässigen Phaidon-Verlag zur Nutzung überlas-
sen. Mangels entgegenstehender Feststellungen des Berufungsgerichts ist für die recht-
liche Nachprüfung in der Revisionsinstanz davon auszugehen, dass die Beklagte durch
die Übergabe der Fotografien und die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrech-
ten an den in Paris ansässigen Phaidon-Verlag in Frankreich eine Ursache dafür gesetzt
hat, dass der in Berlin ansässige Phaidon-Verlag - die deutsche Schwestergesellschaft
des französischen Verlages - die Fotografien in seinen Fotoband "Innenarchitektur welt-
weit" aufgenommen und sie als Teil dieses Fotobandes in Deutschland - unter anderem
über eine Buchhandlung in Köln - in Verkehr gebracht hat. Damit wurden die Fotografi-
en in Deutschland verbreitet ( § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 UrhG ). Zugleich wurden die Fotogra-
fien dadurch in Deutschland ausgestellt ( § 15 Abs. 1 Nr. 3, § 18 UrhG ), falls sie zum Zeit-
punkt ihrer Verbreitung im Inland noch nicht veröffentlicht waren (zur entsprechenden
Anwendung des § 18 UrhG  auf Lichtbilder und zum Begriff des Zurschaustellens vgl. Vo-
gel in Schricker/Loewenheim aaO § 18 UrhG Rn. 13 und 17). Darüber hinaus wurden die
Fotografien in Deutschland vervielfältigt ( § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG ), soweit der Foto-
band im Inland hergestellt wurde.
35 bb) Eine Haftung der Beklagten für ein unbefugtes Vervielfältigen, Verbreiten und Aus-
stellen der Fotografien durch Dritte in Deutschland setzt voraus, dass die Beklagte dem
in Paris ansässigen Phaidon-Verlag bei der Übergabe der Fotografien ihr in Wahrheit
nicht zustehende Nutzungsrechte an den Fotografien eingeräumt oder übertragen hat.
36 (1) Die Beklagte könnte für das durch die Übergabe der Fotografien und die Einräumung
oder Übertragung von Nutzungsrechten an den in Paris ansässigen Phaidon-Verlag in
Frankreich bewirkte Verbreiten und ein von ihr dadurch bewirktes Vervielfältigen und
Ausstellen der Fotografien in Deutschland als mittelbarer Täter (vgl. BGH, Urteil vom 2.
Oktober 1968 - I ZR 107/66 , BB 1969, 292, 293  - Curt-Goetz-Filme II), Teilnehmer (vgl.
BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 255/00 , BGHZ 151, 300, 305  - Elektronischer Pres-
sespiegel) oder Störer (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 129/08 , GRUR 2014, 264
- Seite 10 von 16 -Rn. 24  bis 26 = WRP 2014, 308  - UsedSoft II) haften, wobei sie als Störer allerdings nur
auf Unterlassung und nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden könn-
te (vgl. zu den Haftungsvoraussetzungen BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10 ,
GRUR 2011, 1018  Rn. 17 , 21, 24 und 25 = WRP 2011, 1469  - Automobil-Onlinebörse).
37 (2) In jedem Fall setzt eine Haftung der Beklagten nicht nur eine Verletzung des Schutz-
rechts durch Dritte, sondern auch eine adäquate Veranlassung dieser Rechtsverletzung
durch die Beklagte voraus. Ein adäquater Zusammenhang zwischen dem Verhalten einer
als mittelbarer Täter, Teilnehmer oder Störer in Anspruch genommenen Person und der
Verletzung eines Schutzrechts durch Dritte besteht grundsätzlich nur dann, wenn das
Verhalten der in Anspruch genommenen Person im allgemeinen und nicht nur unter be-
sonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der
Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg dieser Art her-
beizuführen (vgl. zum Begriff der Adäquanz BGH, Urteil vom 15. November 1990 - I ZR
254/88 , GRUR 1991, 332, 333  = WRP 1991, 292  - Lizenzmangel; Urteil vom 11. Januar
2005 - X ZR 163/02 , NJW 2005, 1420 , 1421, jeweils mwN).
38 Eine adäquate Veranlassung von in Deutschland durch Dritte begangenen Rechtsverlet-
zungen setzt daher voraus, dass die Beklagte dem in Paris ansässigen Phaidon-Verlag
bei der Übergabe der Fotografien ihr in Wahrheit nicht zustehende Nutzungsrechte an
den Fotografien eingeräumt oder übertragen hat. Hat die Beklagte dem Verlag bei der
Übergabe der Fotografien dagegen ihr nicht nur vermeintlich, sondern tatsächlich zuste-
hende Nutzungsrechte an den Fotografien eingeräumt oder übertragen, haftet sie für
Rechtsverletzungen durch Dritte in Deutschland nicht als mittelbarer Täter, Teilnehmer
oder Störer, weil sie diese Rechtsverletzungen dann nicht adäquat veranlasst hat. Eine
Einräumung oder Übertragung tatsächlich bestehender Nutzungsrechten ist im Allgemei-
nen nicht geeignet, zu einer Verletzung des Schutzrechts durch Dritte zu führen.
39 (3) Darüber hinaus wäre eine Haftung der Beklagten auch mangels einer Rechtsverlet-
zung durch Dritte ausgeschlossen, wenn sie dem französischen Verlag das Recht zum
Vervielfältigen, Verbreiten und Ausstellen der Fotografien in Deutschland eingeräumt
oder übertragen hätte und die Dritten diese Rechte erworben hätten.
40 cc) Die Beklagte hätte dem in Paris ansässigen Phaidon-Verlag bei der Übergabe der Fo-
tografien ihr in Wahrheit nicht zustehende Rechte zur Nutzung der Fotografien in Bild-
bänden eingeräumt oder übertragen, wenn der Kläger der Beklagten entweder bereits
nicht das Recht eingeräumt hätte, seine Fotografien auch in Bildbänden zu nutzen, oder
er ihr zwar dieses Recht eingeräumt hätte, aber nicht seine Zustimmung erklärt hät-
te, dass sie dieses Recht ihrerseits Dritten überträgt ( § 34 Abs. 1 Satz 1 UrhG ) oder ein-
räumt ( § 35 Abs. 1 Satz 1 UrhG ). Das Berufungsgericht hat gemeint, die Frage, in wel-
chem Umfang der Kläger der Beklagten Nutzungsrechte an den Fotografien eingeräumt
habe, sei nach der Übertragungszweckregel des § 31 Abs. 5 UrhG  zu beurteilen. Danach
könne kein Zweifel daran bestehen, dass er ihr nicht das Recht eingeräumt habe, die
Bilder in beliebigen Veröffentlichungen zu verwenden und sie Dritten zu diesem Zweck
zu überlassen. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entge-
gen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die Frage, in welchem Umfang der Kläger der
Beklagten Nutzungsrechte an den Fotografien eingeräumt hat, nicht nach der Übertra-
- Seite 11 von 16 -gungszweckregel des § 31 Abs. 5 UrhG , sondern nach französischem Urhebervertrags-
recht zu beantworten.
41 (1) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Fragen des Urheber-
vertragsrechts - wie hier diejenige nach der durch Auslegung eines Vertrags zu klären-
den Reichweite eines urheberrechtlichen Nutzungsrechts - grundsätzlich nicht nach dem
Schutzlandprinzip, sondern nach dem Vertragsstatut zu beurteilen sind (vgl. BGHZ 136,
380, 388  - Spielbankaffaire; BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 52/12 , GRUR 2014, 258
Rn. 13  = WRP 2014, 178  - Pippi-Langstrumpf-Kostüm; Katzenberger in Schricker/Loewen-
heim aaO Vor §§ 120 ff. UrhG Rn. 147 bis 151; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl.,
Vor § 120 Rn. 49 f.).
42 (2) Für das Vertragsstatut sind im Streitfall die mittlerweile aufgehobenen Bestimmun-
gen der Art. 27 bis 34 EGBGB  über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare
Recht maßgeblich. Diese Vorschriften sind zwar durch die Verordnung (EG) Nr. 593/2008
über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I-VO) abgelöst
worden. Diese Verordnung wird nach ihrem Art. 28 aber (nur) auf Verträge angewandt,
die ab dem 17. Dezember 2009 geschlossen worden sind. Auf Verträge, die - wie der
hier zu beurteilende - davor geschlossen wurden, sind weiterhin die Bestimmungen der
Art. 27 bis 34 EGBGB  anzuwenden.
43 (3) Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB  unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates,
mit dem er die engsten Verbindungen aufweist, soweit das auf den Vertrag anzuwen-
dende Recht - wie hier - nicht nach Art. 27 EGBGB  vereinbart worden ist. Gemäß Art. 28
Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB  wird zwar vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindun-
gen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu
erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder
- wenn der Vertrag in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Par-
tei geschlossen worden ist - ihre Niederlassung hat. Diese Vermutung gilt nach Art. 28
Abs. 5 EGBGB  jedoch nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der
Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist. Das Berufungsgericht
hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass der in Rede stehende Vertrag der Parteien die
engsten Verbindungen mit Frankreich aufweist, weil die Lichtbilder in Nizza für ein dort
ansässiges Unternehmen angefertigt worden sind und der Werbung für das auf den Bil-
dern abgelichtete, dort belegene Hotel dienen sollten. Auf den Vertrag ist daher grund-
sätzlich französisches Urhebervertragsrecht anwendbar.
44 (4) Gemäß Art. 34 EGBGB  (jetzt Art. 9 Abs. 2 Rom-I-VO) bleibt die Anwendung der Be-
stimmungen des deutschen Rechts, die ohne Rücksicht auf das auf den Vertrag anzu-
wendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln, unberührt.
45 (5) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts zählt § 31 Abs. 5 UrhG  nicht zu den Be-
stimmungen, die den Sachverhalt im Sinne des Art. 34 EGBGB  zwingend regeln (Norde-
mann-Schiffel in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., Vor §§ 120 ff. UrhG Rn. 86
und 88 mwN; von Welser in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 32b UrhG Rn. 2;
Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medien-
recht, 2. Aufl., Vor §§ 120 ff. UrhG Rn. 14, jeweils mwN; Loewenheim, Festschrift Born-
- Seite 12 von 16 -kamm [2014], S. 887, 891 f.; aA LG München I, ZUM-RD 2002, 21, 25  f. und 27; Katzen-
berger in Schricker/Loewenheim aaO § 32b UrhG Rn. 33 f. und Vor §§ 120 ff. UrhG Rn.
166 f.; Dreier in Dreier/Schulze aaO Vor § 120 Rn. 55, jeweils mwN).
46 Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich ein-
zeln bezeichnet, so bestimmt sich gemäß § 31 Abs. 5 Satz 1 UrhG  nach dem von beiden
Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt.
Entsprechendes gilt nach § 31 Abs. 5 Satz 2 UrhG  für die Frage, ob ein Nutzungsrecht
eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht han-
delt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen
das Nutzungsrecht unterliegt.
47 Zwingende Normen im Sinne des Art. 34 EGBGB  sind nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichtshofs Bestimmungen, die beanspruchen, einen Sachverhalt mit Auslandsbe-
rührung ohne Rücksicht auf das jeweilige Vertragsstatut zu regeln. Fehlt eine ausdrückli-
che gesetzliche Regelung des allumfassenden Geltungsanspruchs einer Norm, so ist im
Wege der Auslegung zu ermitteln, ob sie nach ihrem Sinn und Zweck ohne Rücksicht auf
das nach den sonstigen Kollisionsnormen anzuwendende Recht eines anderen Staates
international gelten soll. Für die Anwendung des Art. 34 EGBGB  ist grundsätzlich erfor-
derlich, dass die betreffende Vorschrift nicht nur dem Schutz und Ausgleich widerstrei-
tender Interessen der Vertragsparteien und damit reinen Individualbelangen dient, son-
dern daneben zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt. Bei der Fest-
stellung, ob eine Norm international zwingenden Charakter hat, ist grundsätzlich Zurück-
haltung geboten, da sonst die mit dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EuSchVÜ; BGBl. 1986 II S. 809)
durch die Vereinheitlichung des Kollisionsrechts bezweckte Einheitlichkeit internationa-
ler Entscheidungen empfindlich gestört, das differenzierte, allseitige Anknüpfungssystem
der Art. 27 ff. EGBGB  partiell außer Kraft gesetzt und die Rechtsanwendung erschwert
würde. Art. 34 EGBGB  darf nicht die Funktion einer allgemeinen Ausweichklausel über-
nehmen, mit der das das EUSchVÜ und EGBGB beherrschende Grundprinzip der Rechts-
wahlfreiheit der Vertragschließenden nach Belieben beseitigt und die einheitliche An-
knüpfung des Vertragsstatuts aufgelöst wird. In Zweifelsfällen ist daher davon auszuge-
hen, dass die betreffende Vorschrift keine international zwingende Geltung beansprucht
(BGH, Urteil vom 13. Dezember 2005 - XI ZR 82/05 , BGHZ 165, 248, 256  bis 258 mwN;
vgl. auch Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des In-
ternationalen Privatrechts, BT-Drucks. 10/504, S. 83).
48 Nach diesen Maßstäben ist § 31 Abs. 5 UrhG  keine international zwingende Regelung im
Sinne des Art. 34 EGBGB .
49 Der in § 31 Abs. 5 UrhG  niedergelegte und ausgeformte Auslegungsgrundsatz, dass der
Urheber im Zweifel nur die Nutzungsrechte einräumt, die für das Erreichen des Vertrags-
zwecks unerlässlich sind (Übertragungszweckgedanke), beruht auf dem das gesamte
Urheberrecht beherrschenden Leitgedanken einer möglichst weitgehenden Beteiligung
des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes (Beteiligungsgrundsatz;
vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 18/09 , GRUR 2011, 714  Rn. 16  und 19 f. =
WRP 2011, 913  - Der Frosch mit der Maske, mwN). Er dient, wie das Berufungsgericht
mit Recht angenommen hat, dem Schutz des Urhebers als der regelmäßig schwächeren
- Seite 13 von 16 -Vertragspartei (vgl. Schricker/Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 31 UrhG Rn.
65) und gilt auch bei einer Einräumung von Leistungsschutzrechten ( BGH, Urteil vom 11.
April 2013 - I ZR 152/11 , GRUR 2013, 618  Rn. 30  = WRP 2013, 793  - Internet-Videore-
corder II). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts folgt aus diesem Schutzzweck je-
doch nicht, dass die Regelung des § 31 Abs. 5 UrhG  im Sinne von Art. 34 EGBGB  interna-
tional zwingend ist.
50 Der mit § 31 Abs. 5 UrhG  bezweckte Schutz der regelmäßig schwächeren Vertragspartei
dient vor allem Individualbelangen. Soweit ein solcher Schutz der Urheber und Leistungs-
schutzberechtigten auch im öffentlichen Gemeinwohlinteresse liegt, handelt es sich um
eine bloße Nebenwirkung, wie sie mit vielen Gesetzen verbunden ist, die dem Schutz ei-
ner bestimmten Bevölkerungsgruppe dienen. Ein solcher reflexartiger Schutz öffentlicher
Gemeinwohlinteressen reicht für eine Anwendung des Art. 34 EGBGB  nicht aus (vgl. zum
Verbraucherkreditgesetz BGHZ 165, 248, 257 ).
51 Gegen die Annahme einer international zwingenden Wirkung des § 31 Abs. 5 UrhG
spricht ferner, dass nicht einmal alle nach deutschem Recht zwingenden Vorschriften zu-
gleich gemäß Art. 34 EGBGB  international zwingend sind ( BGHZ 165, 248, 256 ) und es
sich bei § 31 Abs. 5 UrhG  um keine nach deutschem Recht zwingende Vorschrift handelt.
Sie überlässt es grundsätzlich den Vertragsparteien, Inhalt und Umfang des Nutzungs-
rechts zu bestimmen. Sie greift ihrer Natur als Auslegungsregel entsprechend erst ein,
wenn es an einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung der Parteien fehlt oder Un-
klarheiten über Inhalt oder Umfang eines eingeräumten Nutzungsrechts bestehen (vgl.
BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10 , BGHZ 193, 268  Rn. 17  - Honorarbedingungen
Freie Journalisten, mwN).
52 Gegen die Annahme einer international zwingenden Wirkung des § 31 Abs. 5 UrhG
spricht ferner ein Umkehrschluss aus § 32b UrhG . Nach dieser Vorschrift finden die §§ 32
und 32a UrhG  zwingend Anwendung, wenn auf den Nutzungsvertrag mangels einer
Rechtswahl deutsches Recht anzuwenden wäre oder soweit Gegenstand des Vertrags
maßgebliche Nutzungshandlungen im räumlichen Geltungsbereich des Urheberrechts-
gesetzes sind. § 32b UrhG  bestimmt danach ausdrücklich, dass sich die urheberschüt-
zenden Vorschriften über die angemessene Vergütung ( §§ 32 , 32a UrhG ) unter bestimm-
ten Voraussetzungen als zwingende Regelungen im Sinne des Art. 34 EGBGB  gegenüber
ausländischem Recht durchsetzen. Dagegen gibt es keine Vorschrift, die bestimmt, dass
es sich bei § 31 Abs. 5 UrhG  um eine zwingende Regelung im Sinne des Art. 34 EGBGB
handelt. Es kann auch nicht angenommen werden, dass das Gesetz insoweit eine plan-
widrige Regelungslücke aufweist. Dafür gibt es insbesondere in den Gesetzesmaterialen
zu den hier in Rede stehenden Bestimmungen keinen Anhaltspunkt. Deshalb lässt das
Fehlen einer § 32b UrhG  entsprechenden Regelung für § 31 Abs. 5 UrhG  darauf schlie-
ßen, dass diese Bestimmung keine zwingende Regelung im Sinne des Art. 34 EGBGB  ist.
53 Da jedenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Bestimmung
des § 31 Abs. 5 UrhG  einen Sachverhalt mit Auslandsberührung ohne Rücksicht auf das
jeweilige Vertragsstatut regeln soll, ist auch im Interesse der Einheitlichkeit von Ent-
scheidungen mit internationalem Bezug davon auszugehen, dass die Vorschrift keine in-
ternational zwingende Geltung beansprucht.
- Seite 14 von 16 -54 C. Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten aufzuheben. Die Sache
ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverwei-
sen, da sie aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen nicht entscheidungsreif ist.
Im wiedereröffneten Berufungsrechtszug wird das Berufungsgericht insbesondere das für
die Bestimmung der Reichweite der eingeräumten Nutzungsrechte maßgebliche franzö-
sische Urhebervertragsrecht zu ermitteln haben (zur Pflicht des Tatrichters, das für die
Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebliche ausländische Recht gemäß § 293 ZPO  zu
ermitteln vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 144/09 , TranspR 2012,
110 Rn. 11  mwN). Sollte die Beklagte nicht über die erforderlichen Nutzungsrechte ver-
fügt haben, wird das Berufungsgericht ferner Feststellungen dazu zu treffen haben, ob
die Beklagte durch die Übergabe der Fotografien an den in Paris ansässigen Phaidon-
Verlag ein Vervielfältigen oder Ausstellen der Fotografien durch Dritte in Deutschland
bewirkt hat (vgl. Rn. 34). Das Berufungsgericht hat bislang auch noch keine Feststellun-
gen dazu getroffen, ob die Beklagte die vom Kläger angefertigten Fotografien selbst in
Deutschland vervielfältigt, verbreitet oder ausgestellt hat (vgl. Rn. 32). Auch dies wird
das Berufungsgericht - soweit erforderlich - nachzuholen haben. Der Kläger hat in der
Revisionsinstanz im Wege der Gegenrüge geltend gemacht, das Berufungsgericht habe
sein Vorbringen übergangen, dass die Beklagte dem in Köln ansässigen Taschen-Verlag
die Fotografien übergeben und daran Nutzungsrechte eingeräumt habe.
55 D. Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin:
56 I. Für den Fall, dass sich die Reichweite eines Nutzungsrechts auch nach französischem
Urhebervertragsrecht nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck
richtet, wenn die Parteien bei der Einräumung des Nutzungsrechts nicht ausdrücklich an-
gegeben haben, wie weit dieses reicht (vgl. Art. L. 131-3 Code de la Propriété Intellectu-
elle: La transmission des droits de l'auteur est subordonnée à la condition que chacun
des droits cédés fasse l'objet d'une mention distincte dans l'acte de cession et que le do-
maine d'exploitation des droits cédés soit délimité quant à son étendue et à sa destinati-
on, quant au lieu et à sa durée.), wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Annahme
des Berufungsgerichts, die hier in Rede stehende Nutzung sei nicht vom Vertragszweck
umfasst, keinen Rechtsfehler erkennen lässt.
57 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, nach dem von beiden Parteien zugrunde ge-
legten Vertragszweck habe der Kläger der Beklagten nicht das Recht eingeräumt, die Bil-
der in beliebigen Veröffentlichungen zu verwenden und sie Dritten zu diesem Zweck zu
überlassen. Zweck der Vereinbarung sei die Anfertigung hochwertiger Dias des Hotels
zur ausschließlichen Verwendung für die Bewerbung des Hotels. Eine Einräumung von
Nutzungsrechten an Dritte zur Veröffentlichung der Fotografien in Bildbänden, die jeden-
falls nicht der Bewerbung des Hotels dienen sollten, sei zum Erreichen dieses Vertrags-
zwecks nicht erforderlich.
58 2. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, auch wenn der Zweck der Abrede die Bewer-
bung des Hotels wäre, wäre der Abdruck der Bilder in Kunstbüchern von diesem Ver-
tragszweck umfasst, weil eine Veröffentlichung in Kunstbüchern - gerade bei einem De-
sign-Hotel - Werbung für das Hotel sei. Die Revision versucht damit lediglich, die tatrich-
- Seite 15 von 16 -terliche Beurteilung, wonach der Vertragszweck sich nicht auf eine solche nur mittelbare
Werbung für das Hotel erstreckt, durch ihre eigene zu ersetzen, ohne einen Rechtsfehler
des Berufungsgerichts aufzuzeigen.
59 3. Die Revision macht vergeblich geltend, der Passus "include the rights - only for the ho-
tel hi" könne nicht zur Bestimmung des Vertragszwecks herangezogen werden. Der Um-
stand, dass dieser Text - wie die Revision behauptet - vom Kläger nach Abschluss seiner
Leistungen auf die Rechnung geschrieben wurde, besagt nicht, dass die Parteien keine
entsprechende Vereinbarung getroffen haben. Für eine solche Vereinbarung der Parteien
spricht vielmehr, dass die Beklagte die Rechnung in Kenntnis dieses Hinweises bezahlt
hat. Der Wortlaut dieses Textes weist - entgegen der Ansicht der Revision - auch nicht
eher darauf hin, dass die vom Kläger gefertigten Bilder nicht ausschließlich zur Bewer-
bung des Hotels verwendet werden sollten. Gegen eine Einräumung weiterreichender
Nutzungsrechte spricht vielmehr die vereinbarte Gegenleistung von nur 100 € pro groß-
formatigem Dia.
60 4. Die Revision macht weiter ohne Erfolg geltend, der Umstand, dass der Kläger der Be-
klagten die Originale der Dias übereignet habe, sei ein Indiz für eine weitreichende Nut-
zungsrechtseinräumung mit dem Zweck der umfassenden Bewerbung des Hotels. Selbst
wenn der Kläger der Beklagten die Originale der Dias übereignet hätte - was das Be-
rufungsgericht nicht festgestellt hat und zwischen den Parteien umstritten ist - könnte
hieraus nicht ohne weiteres auf eine Einräumung umfassender Nutzungsrechte geschlos-
sen werden (vgl. zum deutschen Recht § 44 Abs. 1 UrhG : Veräußert der Urheber das Ori-
ginal eines Werkes, so räumt er damit im Zweifel dem Erwerber ein Nutzungsrecht nicht
ein.).
61 II. Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe zur Frage der Verjährung
der geltend gemachten Ansprüche den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt; die Be-
klagte habe unter Beweisantritt vorgetragen, dass die Designerin der Innengestaltung
des Hotels, M.   C.   , den Kläger regelmäßig über Publikationen unterrichtet habe. Das
Berufungsgericht hat das Vorbringen der Beklagten ohne Rechtsfehler als nicht hinrei-
chend substantiiert erachtet. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Be-
klagte vorgetragen, die Designerin der Innengestaltung des Hotels, M.   C.   , habe den
Kläger fortlaufend über die Publikationen informiert und ihm das, was sie von Zeitschrif-
ten oder Verlagen erhalten habe, zeitnah übersandt. An die jeweiligen Daten könne sie
sich auf Grund des langen Zeitraums jedoch nicht mehr erinnern.
62 Die Beklagte, die insoweit die Darlegungs- und Beweislast trägt, hat damit nicht darge-
legt, ob und wann der Kläger davon Kenntnis erlangt hatte oder ohne grobe Fahrlässig-
keit hätte erlangen müssen (vgl. § 102 Satz 1 UrhG , §§ 195 , 199 Abs. 1 BGB ), dass der
in Berlin ansässige Phaidon-Verlag in Deutschland den Fotoband "Innenarchitektur welt-
weit" vertreibt, der Abbildungen von neun seiner Innenaufnahmen des "Hi Hotels" ent-
hält.
63 III. Hinsichtlich der Auskunftsanträge wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass
die Beklagte sich der Erledigungserklärung des Klägers nicht angeschlossen hat, so dass
- entgegen der Annahme des Berufungsgerichts - keine übereinstimmende, sondern ei-
- Seite 16 von 16 -ne einseitige Erledigungserklärung vorliegt. Es ist daher nicht gemäß § 91a ZPO  über
die Kosten zu entscheiden, sondern zu prüfen, ob die Klage insoweit bis zum geltend ge-
machten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und - wenn das der Fall ist -
durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (vgl. oben Rn. 27).
Büscher                 Schaffert                          Kirchhoff
               Koch                       Schwonke