Gründe:
I. Bei der Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, handelt es sich um
eine Gesellschaft französischen Rechts mit Sitz in Paris. In Deutschland
befindet sich die „Hauptdirektion für Deutschland“ mit Sitz in Frankfurt
am Main. Diese ist als Aktiengesellschaft nach französischem Recht,
als Zweigniederlassung der A. mit Sitz in Paris, im Handelsregister von
Frankfurt am Main, HRB … eingetragen. Die Gesellschaft wird durch den
Präsidenten des Verwaltungsrates, Herrn A./ Frankreich, allein vertreten.
Hauptbevollmächtigter für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist
der einzelvertretungsberechtigte Herr R. aus … im Taunus.
Die Klägerin hatte mit Klageschrift vom 11.02.2008 beantragt, die
Beklagte zur Zahlung von 1.405,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %
über dem Basiszinssatz seit dem 05.02.2008 zu verurteilen. Die Klage
wurde durch das Amtsgericht Nürnberg mit Endurteil vom 10.07.2008
abgewiesen. Hiergegen legte die Klägerin am 01.08.2008 per Telefax beim
Landgericht Nürnberg-Fürth die Berufung ein.
II. Das Landgericht Nürnberg-Fürth ist für die eingelegte Berufung
unzuständig. Der allgemeine Gerichtsstand der Klägerin befindet sich in
Frankreich.
1. Gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG ist das Oberlandesgericht für
Berufungen gegen Entscheidungen des Amtsgerichts in Streitigkeiten
über Ansprüche zuständig, die von einer Partei erhoben werden, die ihren
allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster
Instanz außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes hatte.
2. Nachdem in erster Instanz der allgemeine Gerichtsstand der Klägerin
keine Relevanz hatte, und in erster Instanz keine Feststellungen getroffen
wurden, ob eine Partei im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit
ihren allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hatte, obliegt dem
Berufungsführer die Beweislast für die funktionelle Zuständigkeit des von
ihm angerufenen Berufungsgerichts (BGH, NJW 2006, 1808 – 1810).
3. Der allgemeine Gerichtsstand der Klägerin bestimmt sich vorliegend
nach Art. 60 Abs. 1 der Verordnung EG Nr. 44/2001 vom 22.12.2000
des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im
Folgenden „EuGVVO“; vgl. BGH, NJR-RR 2008, 551 f.). Zwar ist der
Anwendungsbereich der EuGVVO an sich nicht eröffnet, nachdem die
Beklagte ihren satzungsmäßigen Sitz in Deutschland hat und auch in
Deutschland verklagt wird. Es wäre jedoch widersinnig, den allgemeinen
Gerichtsstand im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) GVG im Falle der
Klägerin nach § 17 ZPO und im Falle der Beklagten gem. Art. 60 EuGVVO
zu bestimmen. Die Aussagen des BGH (BGH NJW-RR 2008, 551) für die
Anwendung des Art. 60 EuGVVO gegenüber der des § 17 ZPO gelten für
diesen Fall entsprechend.
4. Nach Art. 60 EuGVVO befindet sich der „Wohnsitz“ von Gesellschaften
und juristischen Personen an ihrem satzungsmäßigen Sitz (lit. a), ihrer
Hauptverwaltung (lit. b) oder ihrer Hauptniederlassung (lit. c). Diese Orte
befinden sich bei der Klägerin sämtlich in Frankreich.
a) Nach dem Handelsregisterauszug der Klägerin befindet sich in
Frankfurt am Main lediglich eine Zweigniederlassung der Klägerin,
deren satzungsmäßiger Sitz (Geimer/ Schütze: Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 2004, Art. 60 EuGVVO, Rn. 5; Geiger: EUV/
EGV, 4. Aufl. 2004, Art. 48 EGV Rn. 8) sich in Paris befindet. Trotz eines
entsprechenden Hinweises des Gerichts wurde durch die Klägerin nicht
vorgetragen, es sei ein satzungsmäßiger Nebensitz vorhanden, der einen
weiteren allgemeinen Gerichtsstand begründe (Zöller, § 17 ZPO, Rn. 13;
BayObLGR 96, 23).
b) Die Hauptverwaltung einer juristischen Person befindet sich an dem
Ort, an dem die leitenden Organe ihren Tätigkeitsschwerpunkt haben und
an dem die Willensbildung und die eigentliche unternehmerische Leitung
der Gesellschaft erfolgt (BGH NJW-RR 2008, 551 f.; Geiger: EUV/EGV, 4.
Aufl 2004, Art. 48 EGV Rn. 8; Kropholler: Europäisches Zivilprozessrecht,
8. Aufl., Art. 60 EuGVVO Rn. 2; Geimer/ Schütze: Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 2004, Art. 60 EuGVVO, Rn. 6). Auch wenn
die Hauptdirektion für Deutschland einen einzelvertretungsberechtigten
Hauptbevollmächtigten hat, so ist dieser lediglich ein Vertreter, während
sich der Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft als zentrales Leitungsorgan
für die gesamte Gesellschaft in Paris befindet. Im Gegensatz zu dem
durch den BGH entschiedenen Sachverhalt (BGH NJW-RR 2008, 551
f.), handelt es sich vorliegend bei der Adresse im Ausland gerade nicht
nur um eine Briefkastenfirma, sondern um eine auch real existierende
und durch den Verwaltungsrat als Entscheidungsgremium verkörperte
Gesellschaft. Die Hauptverwaltung befindet sich somit ebenfalls in
Frankreich.
c) Die Hauptniederlassung einer juristischen Person befindet sich an
deren tatsächlichem Sitz, d.h. an dem Ort, an dem sich die personellen
und sachlichen Mittel konzentrieren, z.B. an dem Ort einer zentralen
Produktionsstätte (Geiger: EUV/EGV, 4. Aufl 2004, Art. 48 EGV Rn. 8;
Geimer/ Schütze: Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 2004, Art.
60 EuGVVO, Rn. 7; Kropholler: Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl.,
Art. 60 EuGVVO Rn. 2). Auch diese befindet sich in Paris. In Frankfurt am
Main befindet sich lediglich eine Zweigniederlassung. Die Entscheidung
des BGH (Vers 1979, 561), wonach inländische Niederlassungen von
ausländischen Versicherungsunternehmen für die Anwendung des § 689
Abs. 2 ZPO wie selbständige Rechtspersönlichkeiten zu behandeln seien
und dementsprechend der Sitz der Niederlassung unabhängig von der
Gründung einer eigenständigen Tochtergesellschaft als maßgebend für die
Zuständigkeit des Amtsgericht anzusehen sei, kann gerade auf den hier in
Frage stehenden § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG nicht übertragen werden (BGH,
Beschluss vom 19.02.2003, Az. IV ZB 31/02 = NJW 2003, 1672).
5. Das Gericht vermag auch nicht der Auffassung der Klägerin zu
folgen, § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG widerspreche dem europäischen
Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 12 EG) und der Niederlassungsfreiheit
(Art. 43 EG).
a) Solange es sich um eine unselbständige Zweigniederlassung und nicht
um eine selbständige Tochtergesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit
handelt, ist spätestens seit der Entscheidung des BGH (NJW 2003,
1672) klar, dass die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gegeben ist.
Insbesondere entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass es insoweit
nicht darauf ankomme, ob sich besondere Fragen des Internationalen
Privatrechts stellen (BGH NJW 2003, 1672; Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008,
§ 119 ZPO, Rn. 19 m.w.N.). Eine Benachteiligung infolge der Unsicherheit
bezüglich der Rechtsmittelzuständigkeit besteht nach Auffassung des
Gerichts daher nicht.
b) Das Argument, ausländische Parteien würden benachteiligt,
weil sie einen beim OLG zugelassenen Rechtsanwalt beauftragen
müssten, der sich neu in den Fall einarbeiten müsste und dies nur
gegen entsprechende Bezahlung übernehme (Brand/Karpenstein: Die
Berufungszuständigkeit der Oberlandesgerichte für Rechtsstreitigkeiten
mit Auslandsberührung, NJW 2005, 1319, 1321), ist durch den Wegfall
der Zulassungsbeschränkung zu den Oberlandesgerichten für Anwälte
entfallen.
c) Weiterhin ist zu bedenken, dass eine mögliche Beschränkung durch
zwingende Gründe des Allgemeininteresses, insb. der Einheitlichkeit
der Rechtsprechung in Bezug auf die Auslegung der Normen des
Internationalen Privatrechts gerechtfertigt werden kann.
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