Tatbestand:
Der in Deutschland ansässige Kläger war für die in Italien
ansässige Beklagte, die Holzwaren nach Deutschland importiert, in
langjähriger Geschäftsbeziehung als Handelsvertreter tätig. Dieses
Handelsvertreterverhältnis kündigte er aus Altersgründen zum 31.
August 2006. Daneben bezog er auf eigene Rechnung von der Beklagten
Holzwaren. Aus diesen Lieferungen sind noch zwei Kaufpreisforderungen
in Höhe von unstreitig insgesamt 43.141,42 € für Waren offen, welche die
Beklagte auf der Grundlage der dabei verwendeten Klausel "Resa: Franco
Partenza" aus Italien an den Geschäftssitz des Klägers in Deutschland
versandt hatte. Insoweit hat die Beklagte nach Rechtshängigkeit der
vorliegenden Klage ihrerseits gegen den Kläger bei dem für ihren Sitz
zuständigen italienischen Gericht Klage auf Zahlung erhoben.
Der Kläger hält die Kaufpreisforderungen aufgrund einer von ihm
erklärten Aufrechnung mit Gegenforderungen in Höhe von insgesamt
49.007,11 € für erloschen. Diese Gegenforderungen leitet er aus
offenen Handelsvertreterprovisionen, einem von ihm beanspruchten
Handelsvertreterausgleich sowie einer von ihm ferner beanspruchten
Vergütung für weitere in Deutschland erbrachte Dienstleistungen her.
Der von ihm hierauf gestützten negativen Feststellungsklage, dass er der
Beklagten aus den beiden Warenlieferungen nichts mehr schulde, ist die
Beklagte in beiden Rechtszügen in erster Linie mit der Rüge der fehlenden
örtlichen und internationalen Zuständigkeit des vom Kläger angerufenen
Landgerichts München I entgegengetreten; hilfsweise hat sie sich gegen
den Bestand der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen sowie die
Zulässigkeit einer Aufrechnung gewandt.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat
auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil abgeändert und
die Klage (als unzulässig) abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht
zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Feststellungsbegehren
weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat Erfolg.
I. Das Berufungsgericht (OLG München, IPRax 2009, 69) hat, soweit für
das Revisionsverfahren von Interesse, ausgeführt:
Zur Entscheidung über die erhobene Klage sei entgegen der Auffassung
des Landgerichts eine internationale Zuständigkeit des angerufenen
deutschen Gerichts nicht gegeben. Eine vertragliche Regelung zum
Erfüllungsort hätten die Parteien nicht getroffen. Die Klausel "Resa:
Franco Partenza", was mit "Lieferung frei Absendung" zu übersetzen sei,
betreffe nur die Frage der Frachtkosten, enthalte jedoch keine Regelung
zum Erfüllungsort. Soweit der Kläger erstmals im Berufungsrechtszug
die Vereinbarung einer Bringschuld beziehungsweise die Bestellung
auf der Grundlage einer Ankunftsklausel behauptet habe, sei dieser
Vortrag wegen Verspätung nicht zu berücksichtigen und widerspreche
im Übrigen auch den vorgelegten Transportdokumenten, welche die
Vereinbarung eines Erfüllungsortes widerlegten. Keinen Einfluss auf
den Erfüllungsort des den Gegenstand der Feststellungsklage bildenden
Kaufpreisanspruchs habe weiter der Umstand, dass es dem Kläger im
Ergebnis um eine Durchsetzung seiner zur Aufrechnung gestellten eigenen
Gegenforderungen gehe. Ebenso wenig ergebe sich ein inländischer
Erfüllungsort aus Art. 6 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des
Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12 S. 1 - EuGVVO), da diese Vorschrift keine
Anwendung finde, wenn eine Forderung als bloßes Verteidigungsmittel in
das Verfahren eingeführt werde.
Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich
entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nicht aus der
Erfüllungsortzuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO. Im
Sinne dieser Bestimmung sei als Ort, an dem nach dem Vertrag
geliefert worden ist, der Ort der Übergabe an das (selbständige)
Transportunternehmen und damit der Absendeort zu verstehen. Zwar
ließen die Textfassungen einzelner Amtssprachen auch eine Auslegung zu,
nach der eine Zuständigkeitsanknüpfung an den Ort der Ankunft der Ware
bei dem Käufer möglich sei. Insgesamt spreche ein Fassungsvergleich
aber deutlich für eine Anknüpfung an den Ort der Absendung. Dieses
Auslegungsergebnis sei deshalb aus Gründen der Rechtsklarheit
vorzugswürdig, zumal dem für eine Anknüpfung an den Ankunftsort
angeführten Argument der Sach- und Beweisnähe längst nicht in allen
Fällen eine hinreichende Bedeutung zukomme.
II. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht
stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die
Zulässigkeit der Klage nicht verneint werden.
1. Das Berufungsgericht ist zu Unrecht von einem Fehlen der
internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter
der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in jedem Verfahrensabschnitt von
Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 153, 82, 84 ff.; Senatsurteil vom
16. Dezember 2009 - VIII ZR 119/08, NZM 2010, 251, Tz. 8 m.w.N.),
ausgegangen.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte beurteilt sich, da
die Parteien ihren Sitz jeweils im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates
haben und die in Italien ansässige Beklagte abweichend von Art. 2
EuGVVO vor den Gerichten eines anderen Mitgliedsstaates, nämlich in
Deutschland, verklagt wird, gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1,
Art. 60 Abs. 1 EuGVVO nach Maßgabe der Art. 5 bis 24 EuGVVO. Die
Beklagte hat das Fehlen einer internationalen Zuständigkeit deutscher
Gerichte in beiden Rechtszügen von Anfang an gerügt und in zulässiger
Weise lediglich vorsorglich für den Fall, dass das angerufene deutsche
Gericht den Gerichtsstaat nach dem maßgeblichen Zuständigkeitsrecht für
international zuständig halten sollte, auch Ausführungen zur Hauptsache
gemacht, so dass es an einer zuständigkeitsbegründenden Einlassung auf
das Verfahren im Sinne von Art. 23 EuGVVO fehlt (vgl. Geimer/Schütze/
Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., A. 1 Art. 24 Rdnr. 46
m.w.N.). Jedoch ist eine Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Maßgabe
von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b EuGVVO gegeben, weil der Erfüllungsort
für die den Streitgegenstand bildende Verpflichtung des Klägers zur
Kaufpreiszahlung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts am Sitz
des Klägers in Deutschland anzusiedeln ist.
a) Nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO kann eine Person, die ihren
(Wohn)Sitz (Art. 59 f. EuGVVO) im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates
hat, vor dem Gericht desjenigen Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt
worden ist oder zu erfüllen wäre, verklagt werden, wenn ein Vertrag oder
Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden.
Für den Verkauf beweglicher Sachen wird diese Bestimmung in Art. 5 Nr.
1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO dahin ergänzt, dass im Sinne
dieser Vorschrift und sofern nichts anderes vereinbart worden ist, der
Erfüllungsort der Verpflichtung der Ort in einem Mitgliedsstaat ist, an dem
die Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert
werden müssen.
aa) In der Rechtsprechung und im rechtswissenschaftlichen Schrifttum
ist für den Verkauf beweglicher Sachen umstritten, an welchen Ort bei
Fehlen einer bestimmten Vereinbarung der Vertragsparteien im Falle einer
Versendung der Sachen für die Zuständigkeitsbestimmung anzuknüpfen
ist. Teilweise wird angenommen, dies bestimme sich nach dem zugrunde
liegenden materiellen Recht, hier vorbehaltlich abweichender vertraglicher
Regelungen nach Art. 31 Buchst. a des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 5.
Juli 1989 (BGBl. II S. 588 - CISG), der gemäß Art. 1 Abs. 1 Buchst. a
CISG auf die Vertragsbeziehungen Anwendung findet und wonach die
Lieferpflicht des Verkäufers darin besteht, die Ware dem ersten Beförderer
zur Übermittlung an den Käufer zu übergeben. Nach anderer Auffassung
hat die Bestimmung nach rein tatsächlichen Kriterien ohne Rückgriff auf
die jeweils zur Anwendung kommenden materiellrechtlichen Regelungen
autonom zu erfolgen, hier nach dem Ort, an dem der Käufer die Ware
als vertragsgemäße Lieferung tatsächlich abnimmt (zum Meinungsstand
Senatsbeschluss vom 9. Juli 2008 VIII ZR 184/07, IHR 2008, 189, Tz. 18
ff.).
bb) Auf Vorlagebeschluss des Senats vom 9. Juli 2008 (aaO) hat der
Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 25. Februar 2010 (Rs.
C-381/08, NJW 2010, 1059 - Car Trim GmbH / KeySafety Systems Srl) die
Frage wie folgt beantwortet:
"Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.
44/2001 ist dahin auszulegen, dass bei Versendungskäufen der Ort,
an dem die beweglichen Sachen nach dem Vertrag geliefert worden
sind oder hätten geliefert werden müssen, auf der Grundlage der
Bestimmungen dieses Vertrags zu bestimmen sind. Lässt sich der
Lieferort auf dieser Grundlage ohne Bezugnahme auf das auf den
Vertrag anwendbare materielle Recht nicht bestimmen, ist dieser Ort
derjenige der körperlichen Übergabe der Waren, durch die der Käufer
am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche
Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat oder hätte erlangen
müssen." Zur Begründung hat der Gerichtshof im Wesentlichen ausführt,
dass sich bei einem Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen der
in der Verordnung autonom definierte Lieferort der Waren in erster Linie
nach dem Willen der Vertragsparteien bestimme, so dass zunächst zu
prüfen sei, ob der Lieferort aus den Vertragsbestimmungen hervorgehe.
Könne so der Lieferort ermittelt werden, ohne auf das auf den Vertrag
anwendbare materielle Recht Bezug zu nehmen, sei dieser Ort als
der Ort anzusehen, an dem im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster
Gedankenstrich EuGVVO geliefert worden sei oder hätte geliefert werden
müssen (Rdnr. 55 f). Enthalte der Vertrag dagegen keine Bestimmungen,
die den Willen der Parteien hinsichtlich des Lieferortes der Waren ohne
Rückgriff auf das anwendbare materielle Recht erkennen ließen, sei nach
Entstehungsgeschichte und Systematik der Verordnung der Lieferort
nicht dort anzusiedeln, wo die Waren an den ersten Beförderer zur
Übermittlung an den Käufer übergeben werden, sondern am endgültigen
Bestimmungsort, an dem die Ware dem Käufer körperlich übergeben
worden sei oder hätte übergeben werden müssen (Rdnr. 59 f.).
b) Hiernach hätte das Berufungsgericht eine internationale Zuständigkeit
des angerufenen deutschen Gerichts zur Entscheidung über die vom
Kläger erhobene negative Feststellungsklage nicht verneinen dürfen.
aa) Allerdings hat das Berufungsgericht in der zwischen den Parteien
verwendeten Lieferklausel "Resa: Franco Partenza" ohne Rechtsfehler
keine Vereinbarung eines Erfüllungsortes, sondern nur eine Regelung zur
Kostentragung gesehen. Diese Auslegung ist möglich (vgl. BGHZ 134,
201, 206 ff.). Sie wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen.
Ebenso wenig beanstandet die Revision, dass das Berufungsgericht eine
abweichende Liefervereinbarung insbesondere aufgrund der vorgelegten
Transportdokumente für widerlegt erachtet hat.
bb) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht ferner davon abgesehen,
die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen aus dem
Handelsvertreterverhältnis der Parteien unter Anwendung des Art. 6 Nr.
3 EuGVVO zur Bestimmung des Erfüllungsortes heranzuziehen. Denn
Gegenstand des Rechtsstreits sind allein die Kaufpreisforderungen der
Beklagten, deren Fortbestand der Kläger verneint (vgl. Senatsurteil
vom 4. Dezember 1991 - VIII ZR 32/91, WM 1992, 627, unter II
2 a). Demgegenüber stellt die Aufrechnung mit den erhobenen
Gegenforderungen lediglich ein Verteidigungsmittel dar, auf das Art. 6
Nr. 3 EuGVVO keine Anwendung findet (EuGH, Urteil vom 13. Juli 1995 -
Rs. C-341/93, WM 1995, 2161, Rdnr. 12 ff. - Danværn Production A/S /
Schuhfabriken Otterbeck GmbH & Co.) und das auch sonst nicht geeignet
ist, eine Erfüllungsortzuständigkeit für die den Streitgegenstand bildenden
Kaufpreisforderungen zu begründen.
cc) Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht dagegen, soweit es
für eine Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst.
b erster Spiegelstrich EuGVVO auf den Absendeort als den Übergabeort an
den Beförderer abgestellt hat.
(1) Allerdings hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass
eine dem Erfüllungsort folgende Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 Buchst.
b EuGVVO auch die Verpflichtung des Klägers zur Kaufpreiszahlung (Art.
53 CISG) selbst dann erfasst, wenn diese nach Art. 57 Abs. 1 Buchst.
b CISG am Ort der italienischen Niederlassung der Beklagten zu leisten
ist. Denn der nach dieser Vorschrift bestehende besondere Gerichtsstand
erfasst sämtliche Klagen aus ein und demselben Vertrag über den Verkauf
beweglicher Sachen und nicht nur diejenige aus der Lieferverpflichtung an
sich (EuGH, Urteil vom 25. Februar 2010, aaO, Rdnr. 50 m.w.N.). Das gilt
ungeachtet der jeweils gewählten Klageart oder Rechtsschutzform, also
nicht nur für Leistungsklagen, sondern auch für Klagen auf Feststellung
des Bestehens oder Nichtbestehens eines durch den Vertrag begründeten
Rechtsverhältnisses im Ganzen oder einer bestimmten Vertragspflicht,
hier eines Fortbestandes der Pflicht zur Kaufpreiszahlung (OLG München,
RIW 1996, 1035; MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 5 EuGVO Rdnr.
9; Dauses/Kreuzer/Wagner, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts (2010),
Rdnr. Q 433; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl. Anh. I Art. 5 EuGVVO Rdnr. 15;
Geimer/Schütze/Geimer, aaO, A. 1 Art. 5 Rdnr. 55 ff. m.w.N.).
(2) Für die Bestimmung des Ortes in einem Mitgliedsstaat, an dem die
verkauften beweglichen Sachen nach dem Vertrag geliefert worden
sind oder hätten geliefert werden müssen, ist ohne Rückgriff auf das
hier nach Art. 31 Buchst. b CISG zum italienischen Sitz der Beklagten
weisende materielle Recht für den autonom zu bestimmenden Begriff
des Lieferortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich
EuGVVO nach der Entstehungsgeschichte, den Zielen und der Systematik
der Verordnung aus Gründen seiner Vorhersehbarkeit und der räumlichen
Sachnähe zu dem zur Entscheidung berufenen Gericht an den Ort
anzuknüpfen, an dem die mit dem Kaufvertrag erstrebte Übertragung
der Sachen vom Verkäufer an den Käufer durch deren Ankunft an ihrem
endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der Käufer
die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat oder hätte
erlangen müssen (EuGH, Urteil vom 25. Februar 2010, aaO, Rdnr. 60
ff.). Das war nach den insoweit unter Bezugnahme auf die jeweiligen
Transportdokumente getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts
der Sitz des Klägers in Deutschland.
2. Das Urteil des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus einem
anderen Grunde als richtig dar. Zwar entfällt das Feststellungsinteresse
für eine negative Feststellungsklage im Regelfall, wenn eine auf die
Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage erhoben
wird und diese einseitig - durch den Anspruchsteller - nicht mehr
zurückgenommen werden kann (BGHZ 134, 201, 208 f.; 165, 301,
309; jeweils m.w.N.). Es kann dahin stehen, ob diese Voraussetzungen
nach dem insoweit maßgeblichen italienischen Prozessrecht für die
Zahlungsklage gegeben sind, welche die Beklagte wegen der im Streit
stehenden Kaufpreisforderungen nach Rechtshängigkeit in dieser Sache
ihrerseits vor dem für ihren Sitz zuständigen italienischen Gericht
gegen den Kläger erhoben hat. Denn ein Interesse des Klägers an der
begehrten Feststellung besteht trotz dieser Zahlungsklage schon deshalb
fort, weil er nicht davon ausgehen kann, dass über das Bestehen der
Kaufpreisansprüche der Beklagten im Rahmen des in Italien anhängigen
Verfahrens entschieden wird.
Nach Art. 27 EuGVVO hat das später angerufene Gericht, vorliegend
das Gericht in Italien, das bei ihm anhängige Verfahren von Amts
wegen auszusetzen, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen
deutschen Gerichts feststeht, und sich für unzuständig zu erklären,
sobald diese Zuständigkeit feststeht. Da der hier normierte Grundsatz
der zeitlichen Priorität auch dann eingreift, wenn einerseits eine negative
Feststellungsklage und andererseits eine Leistungsklage erhoben worden
sind, würde das Rechtsschutzinteresse des Klägers für seine negative
Feststellungsklage deshalb selbst dann nicht entfallen, wenn die Beklagte
ihre Zahlungsklage nicht mehr einseitig zurücknehmen könnte. Denn das
mit der Zahlungsklage befasste italienische Gericht ist bei der von ihm
zu erwartenden Befolgung des Art. 27 EuGVVO nicht in der Lage, eine
für einen Vorrang der Leistungsklage erforderliche Sachentscheidung zu
treffen (so schon zum gleichlautenden Art. 21 EuGVÜ BGHZ 134, 201,
209 ff.; Senatsurteil vom 6. Februar 2002 - VIII ZR 106/01, WM 2002,
1725, unter II 1; jeweils m.w.N.).
III. Nach alledem kann das Urteil des Berufungsgerichts keinen Bestand
haben; es ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann
in der Sache nicht selbst entscheiden, weil das Berufungsgericht - vor
dem Hintergrund der von ihm vertretenen Rechtsauffassung folgerichtig
- keine Feststellungen zum Bestand der vom Kläger zur Aufrechnung
gestellten Gegenforderungen sowie zu den Voraussetzungen einer
Aufrechnung getroffen hat. Die Sache ist daher zur neuen Verhandlung
und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563
Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das
Berufungsgericht, dessen internationale Zuständigkeit zur Entscheidung
über die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen sich vorliegend
jedenfalls aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO
ergeben dürfte (vgl. EuGH, Urteil vom 11. März 2010 - Rs. C-19/09,
NJW 2010, 1189, Rdnr. 33 ff. - Wood Floor Solutions Andreas Domberger
GmbH / Silva Trade SA; Geimer/Schütze/Geimer, aaO, A. 1 Art. 5 Rdnr.
90 m.w.N.), auch zu prüfen haben wird, ob die Voraussetzungen, das
Zustandekommen und die Wirkungen der Aufrechnung im Gegensatz
zu der von ihm in der Berufungsverhandlung gebilligten Sichtweise des
Landgerichts, das die Aufrechnung ersichtlich nach deutschem Recht als
der lex fori beurteilt hatte, nicht stattdessen nach unvereinheitlichtem
italienischem Recht zu beurteilen sein werden. Denn die Aufrechnung
unterliegt nach dem hier noch anwendbaren Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB
(vgl. Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des
internationalen Privatrechts an die Verordnung [EG] Nr. 593/2008 vom
25. Juni 2009 [BGBl. I S. 1574]) der für die Hauptforderung maßgeblichen
Rechtsordnung; das Vertragsstatut der Hauptforderung entscheidet
deshalb auch über die Voraussetzungen, das Zustandekommen und die
Wirkungen der Aufrechnung (BGHZ 38, 254, 256; BGH, Urteil vom 25.
November 1993 - IX ZR 32/93, WM 1994, 394 unter B V 2, insoweit in
BGHZ 124, 237 nicht abgedruckt; MünchKommBGB/Spellenberg, 4. Aufl.,
Art. 32 EGBGB Rdnr. 65; Erman/Hohloch, BGB, 12. Aufl., Art. 32 EGBGB
Rdnr. 13; jeweils m.w.N.). Da jedoch das auf die Hauptforderungen
anwendbare Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf jedenfalls nicht die Aufrechenbarkeit
solcher Ansprüche regelt, die sich - wie hier - nicht lediglich aus einem
dem Übereinkommen unterliegenden Vertragsverhältnis ergeben,
bestimmt sich das zur Beurteilung der Aufrechnung berufene Recht
vorliegend gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 4, Art. 28 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EGBGB
nach dem gemäß Art. 4 Satz 1 CISG sonst zur Anwendung kommenden
unvereinheitlichten italienischen Recht (vgl. Schlechtriem/Schwenzer/
Ferrari, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 5. Aufl., Art. 4
Rdnr. 39; Staudinger/Magnus, BGB (2005), Art. 4 CISG Rdnr. 46; jeweils
m.w.N.).