OLG Celle (DE) 14.08.2002 - 9 U 67/02
Articles
Art. 16, 17 Brussels Convention
Mandatory Keywords
BI.10 Exclusive jurisdiction
BI.10.03 Jurisdiction in proceedings concerning companies or other legal
persons or associations
BI.11 Prorogation of jurisdiction
BI.11.01 Agreements conferring Jurisdiction - general
BI.11.01.02 Scope, content and effects
BI.11.01.03 Validity – formal requirements
Publication
IPRax 2003, 252 - 258; IPRspr. 2002, no. 145, 374 - 376; OLGR Celle
2002, 281 - 286; RIW 2003, 225 - 231; WM 2003, 325 - 332; ZBB 2002,
507 - 508; ZIP 2002, 2168 - 2175
Summary - de
Die deutsche Klägerin und ihr Ehemann zeichneten im Jahr 1997 in
Deutschland Beitrittserklärungen als stille Gesellschafter der Beklagten zu
1), einer außerhalb von Europa registrierten Gesellschaft. Das Geld war
an den deutschen Beklagten zu 2) zu überweisen. Vermittelt wurde der
Beitritt durch den deutschen Beklagten zu 4). Der Gesellschaftsvertrag
beinhaltet folgende Klausel: "Gerichtsstand ist der Wohnsitz des stillen
Gesellschafters". Die Klägerin machte aus eigenem sowie aus ihr von
ihrem Ehemann abgetretenen Recht Schadensersatz vor dem Landgericht
Stade (DE) geltend.
Das OLG Celle (DE) bejaht in der Berufungsinstanz die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Diese ergebe sich allein aus dem
EuGVÜ. Die Zuständigkeitsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag begründe
die internationale Zuständigkeit nach Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit. a EuGVÜ.
Art. 17 EuGVÜ sei auch auf einen Sachverhalt anwendbar, der keine
Berührung zu einem weiteren Vertragsstaat habe, in dem jedoch eine
Prozesspartei ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat habe. Deshalb könne
es dahinstehen, ob die Beklagte zu 1) einen verschleierten inländischen
Verwaltungssitz habe und so ein reiner Inlandsrechtsstreit gegeben sei.
Die ausschließliche Zuständigkeit gemäß Art. 16 Nr. 2 EuGVÜ sei auf
Innengesellschaften wie die stille Gesellschaft nicht anwendbar. Diese
Norm sei auch sachlich nicht einschlägig.
Summary - fr
La demanderesse allemande et son époux souscrivirent en Allemagne
en 1997 à des déclarations d'adhésion en tant qu'associés occultes à
la défenderesse 1, une société enregistrée hors de l'Europe. L'argent
fut transféré au défendeur allemand 2. L'adhésion fut réalisée par
le défendeur allemand 4. Le contrat de société comprenait la clause
suivante : « le tribunal compétent est celui du domicile des associés
occultes ». La demanderesse fit valoir en son nom propre ainsi que par le
droit cédé par son époux, des dommages et intérêts devant le Landgericht
de Stade (DE).
L'Oberlandesgericht de Celle (DE) confirme en appel, la compétence
internationale des tribunaux allemands. Celle-ci ressort exclusivement
de la Convention de Bruxelles. L'accord de compétence contenu dans le
contrat de société justifie la compétence internationale conformément
à l'art. 17 al. 1, deuxième phrase (a) de la Convention de Bruxelles.
L'art. 17 de la Convention de Bruxelles est également applicable à des
circonstances qui n'ont pas de contact avec un autre Etat contractant,
dans lequel une partie au procès a toutefois domicile dans un Etat
contractant. Par conséquent, il n'est pas nécessaire de décider si la
défenderesse 1 a en réalité, un siège d'administration national et
ainsi, si un litige purement intérieur existe. La compétence exclusive
conformément à l'art. 16 no. 2 de la Convention de Bruxelles, n'est
pas non plus applicable aux associations occultes. La norme n'est
matériellement pas pertinente.
Summary - en
In 1997, the German plaintiff and her husband signed an agreement in
Germany and became silent partners in the first defendant, a company
registered outside of Europe. The money was to be transferred to
the second defendant, also German. The transaction was arranged
through the fourth defendant, who was also German. The partnership
agreement contained the following clause: “The forum is the domicile of
the silent partner”. The plaintiff brought an action for damages before the
Landgericht of Stade (DE) on the basis of her and her husband’s assigned
rights.
The Oberlandesgericht of Celle (DE) holds on appeal that the German
courts have international jurisdiction. This solely arises out of the Brussels
Convention. The jurisdiction agreement contained in the partnership
agreement founds the international jurisdiction according to Article 17(1)
Sentence 2 (a) Brussels Convention. Article 17 Brussels Convention is
also applicable to facts which have no link to another Contracting State,
but where a party to the proceedings is domiciled in a Contracting State.
Therefore, it is not necessary to decide whether the first defendant is
in reality domestically domiciled, and thus whether the legal dispute is
purely domestic. Exclusive jurisdiction according to Article 16(2) Brussels
Convention is not applicable to the undisclosed partnerships such as silent
partners. The provision is also not applicable on the facts.
Judgment text
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Recht Erstattung
der Einlagen aus stillen Beteiligungen an der Beklagten zu 1, einer
auf den ... registrierten Gesellschaft (Ltd.). Diese Gesellschaft, die ihr
Hauptbüro in ... unterhalten haben soll, hat in Europa, vornehmlich
in ..., Anlegerkapital gesammelt, um es auf asiatischen Finanzmärkten in
Fonds, Aktien und Aktienoptionen zu investieren, wie im Werbeprospekt
ausgewiesen wird. Die Klägerin und der Zedent, ihr Ehemann,
der selbst Geschäftsführer einer Gesellschaft für Wirtschafts- und
Finanzdienstleistungen ist, zeichneten im Mai und August 1997 in
mehreren Tranchen Beitrittserklärungen als stille Gesellschafter der
Beklagten zu 1. Das Geld war an den Beklagten zu 2, einen deutschen
Rechtsanwalt, zu überweisen. Vermittelt wurde der Beitritt durch den
Beklagten zu 4, der als Vermittler auf den Beitrittserklärungen genannt
ist. Eingeräumt wurde die Möglichkeit des einwöchigen Widerrufs
gegenüber einem in ansässigen "Informationsbüro", dessen Leiter der
Beklagte zu 3 war und der für den Vertrieb der stillen Beteiligungen
verantwortlich war. Nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages
beteiligten sich die Klägerin, ihr Ehemann und andere Kapitalanleger
am Unternehmenszweck der Beklagten zu 1, der in § 1 Nr. 1 als
“Vermögensverwaltung, insbesondere Erwerb, Verwaltung und
Verwertung von Aktien und Fondsanteilen, von Fonds-Gesellschaften
und Beteiligungen...“ angegeben wird. Nach § 8 Nr. 1 des Vertrages
sollten stille Gesellschafter anteilig am Gewinn, nicht aber am Verlust
des Unternehmens beteiligt sein. Durch § 6 wurde eine Verpflichtung
zur Leistung von Nachschüssen sowie zur Haftung für Verbindlichkeiten
der Beklagten zu 1 gegenüber dritten Personen ausgeschlossen. § 11
des Gesellschaftsvertrages sieht eine Mindestbeteiligungsdauer von drei
vollen Kalenderjahren vor. § 12 ermöglicht die ordentliche Kündigung mit
einer Frist von drei Monaten zum Ende der vereinbarten Mindestdauer.
Ergänzt wird der im Prospekt abgedruckte Gesellschaftsvertrag
durch Treuhandvereinbarungen, die einerseits zum Beklagten zu
2 bestanden, der die Einzahlungen der stillen Gesellschafter auf
Rechtsanwaltsanderkonten für die Beklagte zu 1 entgegennehmen
sollte, und andererseits zu der ... mit Sitz in ..., die das von dem
deutschen Treuhänder überwiesene Geld für die Beklagte zu 1 so lange
auf einem verzinsten Konto halten sollte, bis es von ... aufgrund von
Wertpapierkäufen oder von margin calls abgebucht wurde. ... sollte
überdies der Beklagten zu 1 Darlehen zum Ankauf von Wertpapieren
gewähren. Nach einer sich dem Abdruck des Darlehensvertrages und
der Treuhandvereinbarungen anschließenden “Verantwortlichkeits- und
Vollständigkeitserklärung“ sollte die Verantwortung für den Prospektinhalt
ausschließlich von der Beklagten zu 1 getragen werden. Eine Haftung der
selbständigen Vertriebsagenten und Vermittlungsgesellschaften wurde
unter Hinweis auf deren fehlende eigene Prüfung der Prospektangaben
ausgeschlossen. Überdies wurde die Haftung auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit und summenmäßig auf die Höhe der tatsächlich geleisteten
Gesellschaftereinlage beschränkt. Die Vermittlungsgesellschaften und
deren Unterbeauftragte sollten nicht Erfüllungsgehilfen der Beklagten
zu 1 als der Initiatorin und Prospektherausgeberin sein. Ansprüche
vertraglicher, vertragsähnlicher oder gesetzlicher Natur aus der Verletzung
etwaiger Aufklärungs- und Hinweispflichten und wegen unrichtiger und
unvollständiger Prospektangaben sollten innerhalb von zwei Jahren
nach Beitritt des stillen Gesellschafters verjähren. In ergänzenden
Risikohinweisen des als Beilage zum Prospekt verfassten Vertragsteils
wird auf die Gefahr eines Teil oder Totalverlustes der Gesellschaftereinlage
als mögliche Folge einer unternehmerischen Beteiligung hingewiesen.
Zugleich wird auf die Absicherung jeden stillen Gesellschafters gegen
die Gefahr des Totalverlustes seiner Anlage hingewiesen. Weiter heißt
es in den Risikohinweisen: “Beteiligungen an Fonds, der Kauf von
Aktien, Bonds oder Derivaten sind spekulativer Art und ebenso mit
dem Risiko eines Verlustes verbunden. Sie bergen die Gefahr, daß
erwartete Beteiligungsbeträge und Veräußerungsgewinne (Kursgewinne)
nicht oder nicht dauerhaft realisiert werden können, daß unerwartete
negative Kapitalmarkteinflüsse wie z. B. rückläufige Börsenkurse oder
Wechselkursschwankungen zu Einbußen führen oder daß investierte Mittel
teilweise oder vollständig als Folge von Insolvenzen wertberichtigt werden
müssen. Bei Wertpapieren ausländischer Emittenten besteht das Risiko,
daß politische und devisenrechtliche Maßnahmen eine Realisierung des
Investments verhindern oder erschweren und daß die Konvertierung in
Auslandswährung und der Transfer außer Landes verhindert werden.
Darüber hinaus unterliegen Fondsgesellschaften im Ausland, insbesondere
außerhalb Europas und der USA, oftmals weniger strengen staatlichen
Reglementierungen und Überwachungen. Investitionen im Ausland
bringen infolge von Schwankungen der Wechselkurse Währungsrisiken
mit sich. Die Verfolgung von Ansprüchen, die Erhebung von Klagen und
die Durchführung von Gerichtsverfahren im Ausland können aufgrund
der unterschiedlichen Rechtssysteme erhebliche Kosten verursachen und
zu weitreichenden Verzögerungen führen. Die Aufnahme von Darlehen
(leveraging) für Investitionszwecke bietet nicht nur Vorteile, sondern
birgt auch Gefahren. Solange Gewinne erwirtschaftet werden, bewirkt das
Darlehen und der damit verbundene 'Hebeleffekt' eine hohe Verzinsung
des eingesetzten Gesellschafterkapitals. Werden keine Gewinne
erwirtschaftet oder gar Verluste eingefahren, so bewirkt der 'Hebeleffekt'
unter Einschluß der Kreditzinsen einen proportionalen Verlustanteil des
Gesellschafterkapitals. Das Darlehen muß unabhängig vom Erfolg des
Investments zurückgeführt werden.“ Der Gesellschaftsvertrag sieht in §
17 Nr. 3 vor: “Gerichtsstand ist der Wohnsitz des stillen Gesellschafters.“
Das Anlagesystem der Beklagten zu 1 wird im Einstellungsbeschluss
der Staatsanwaltschaft Koblenz, die ein Ermittlungsverfahren u. a.
wegen Verdachts des Kapitalanlagebetruges geführt hat, aufgrund
einer Auswertung der Prospektangaben zusammenfassend wie folgt
beschrieben: Die Beklagte zu 1 sollte Zug um Zug gegen Zahlung
von etwa 60 % der Einlage NullCouponInhaberschuldverschreibungen
mit einem Nominalwert von 100 bis 125 % der Einlagesumme und
einer Laufzeit von acht bis zehn Jahren an die stillen Gesellschafter
übergeben. In Höhe von ca. 10 bis 15 % der Einlagesumme sollten
Provisionen, Betriebs- und Verwaltungskosten anfallen. Etwa 25 bis 30
% der Einlage sollten als Risikokapital verbleiben, das gewinnbringend
anzulegen war. Zur Auffüllung des Risikokapitals bis zu 100 % der
Einlagesumme sollten Darlehen von der Beklagten zu 1 aufgenommen
werden. Die Ermittlungen haben ergeben, dass neben der Klägerin und
dem Zedenten auch andere Anleger teilweise auf die Aushändigung der
Inhaberschuldverschreibungen verzichteten und diesen Kapitalanteil
dem Risikokapital zur Investition zugeschossen haben. Formal wurde
der Kauf der Inhaberschuldverschreibungen zwar durchgeführt,
jedoch erfolgte anschließend eine Rückgabe an die Beklagte zu 1.
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen haben zudem Folgendes
ergeben: In den Jahren 1994 bis 1998 hat eine Vielzahl von Anlegern
Gesellschaftereinlagen in einer Gesamtsumme von insgesamt ca. 102
Mio. DM geleistet. In der Folgezeit traten erhebliche Verluste auf. Der
Wert des InvestitionsPools ist zum 31.12.1997 mit noch 24,1 Mio DM,
zum 31.12.1998 mit ca. 5 Mio DM und zum 31.12.1999 mit ca. 8,2
Mio DM angegeben. Die Beteiligungskonten sämtlicher Anleger in den
sichergestellten Stammdaten und Anlegerverzeichnissen wiesen unter
Berücksichtigung der Vertriebs und Verwaltungsgebühren und unter
Einrechnung des Kaufes der NullCouponAnleihen erhebliche Verluste
aus. Das zur Anlage in Aktienfonds und Firmenbeteiligungen bestimmte
Risikokapital ist von insgesamt 22 Mio DM auf 4,9 Mio DM im Jahre 1998
gesunken. Nach knapp 6jährigen Ermittlungen im In- und Ausland mit
mehr als 30 Durchsuchungsmaßnahmen bei Banken, Hauptvermittlern,
Vermittlern und Anlegern sowie bei den Beklagten zu 2 und 3 in ..., nach
insgesamt zehn Rechtshilfeersuchen an ... und ... - mit einem Fehlschlag
der Rechtshilfebegehren an ... und ... - hat die Staatsanwaltschaft die
Ermittlungen eingestellt, weil nicht mit der notwendigen Sicherheit der
Nachweis geführt werden könne, dass der Beklagte zu 2 Gelder der
Kapitalanleger zweckwidrig verwendet habe und dass der Beklagte zu
2 oder ausländische Gesellschafter der Beklagten zu 1 von vornherein
beabsichtigt hätten, die von den Kapitalanlegern als Risikokapital
zur Verfügung gestellten Gelder nicht ordnungsgemäß entsprechend
den Prospektangaben in asiatischen Fonds und Firmenbeteiligungen
anzulegen. Nicht zu widerlegen sei die Einlassung, dass die Verluste
auf die sog. Asien-Krise in den Jahren 1997 und 1998 zurückzuführen
seien, da der Hang SengIndex im Zeitraum Juni 1997 bis September
1998 von knapp 17 000 Punkten auf unter 7 000 Punkte gesunken
sei und der NikkeiIndex im selben Zeitraum um ein Drittel nach unten
gesackt sei. Schon zuvor, in der Zeit von Mitte 1996 bis Anfang 1997,
habe der ThailandSetIndex gleichfalls ca. 30 % verloren. Nachdem sich
der Zedent mit Beitrittserklärung vom 09.05.1997 zunächst über einen
Betrag von 50 000 DM beteiligt und die vom Beklagten zu 4 erhaltenen
Informationen an die Klägerin weitergegeben hatte, gab die Klägerin am
21.05.1997 ebenfalls eine Beitrittserklärung i. H. v. 50 000 DM ab. Am
16.06.1997 nahm der Zedent auf Einladung des Beklagten zu 4 an einer
Informationsveranstaltung der Beklagten zu 1 in ... teil. Am 25.07.1997
besuchte er eine Informationsveranstaltung, die vom Beklagten zu
3 organisiert worden war. Auf beiden Veranstaltungen wurden gute
Renditechancen in Aussicht gestellt. Mit Fax vom 31.07.1997 wurden
Wertzuwächse in den Jahren 1994 bis 1996 i. H. v. 41,09 %, 30,9 % bzw.
20,31 % angegeben. Sowohl der Zedent als auch die Klägerin entschieden
sich am 08.08.1997 für eine weitere stille Beteiligung i. H. v. jeweils
30 000 DM. Dafür verkauften sie die ihnen zuvor zur Sicherheit ihrer
Anlage dienenden Inhaberschuldverschreibungen auf der Grundlage von
Erklärungen, die zum Inhalt hatten, dass der Klägerin und dem Zedenten
bewusst war, damit eine Beteiligung “ohne jede Absicherung“ zu halten.
Nachdem die Klägerin und der Zedent durch Anwaltsschreiben
vom 13.07.2000 gegenüber der Beklagten zu 1 die Anfechtung
ihrer Beteiligungen, die fristlose Kündigung und hilfsweise die
ordentliche Kündigung ausgesprochen hatten, rechnete die Beklagte
zu 1 unter ausschließlicher Akzeptierung einer ordentlichen
Kündigung per 31.12.2000 die stillen Beteiligungen ab, wobei sich ein
Abfindungsguthaben in Höhe des für erledigt erklärten Teils der Klage
ergab.
Ergänzend wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen
Urteil sowie auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen und auf die beigezogenen Ermittlungsakten 2050 Js
19854/96 StA Koblenz Bezug genommen. Die Klägerin verfolgt ihre
erstinstanzlich gestellten Anträge, die das Landgericht als unbegründet
abgewiesen hat, mit der Berufung in vollem Umfang weiter.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist im Verhältnis zur Beklagten zu 1 begründet,
weil der Klägerin insoweit ein deliktischer Schadensersatzanspruch
zusteht, der auch in Höhe des für erledigt erklärten Betrages bis zum
Erledigungsereignis bestand. Gegenüber den Beklagten zu 2 bis 4 fehlt es
an einer Anspruchsgrundlage.
I. Internationale Zuständigkeit
1. Maßgeblichkeit des EuGVÜ
Die deutsche internationale Zuständigkeit für die Beurteilung der Klage
gegen die Beklagte zu 1 ergibt sich entgegen der Auffassung des
Landgerichts nicht aus einer analogen Anwendung der ZPO-Normen über
die örtliche Zuständigkeit, sondern ausschließlich aus den Vorschriften
des EuGVÜ, das trotz der seit dem 01.03.2002 geltenden EuGVVO
intertemporal anwendbar ist. Die Zuständigkeitsvereinbarung gem.
§ 17 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrages begründet die internationale
Zuständigkeit nach Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit. a EuGVÜ. Art. 17 EuGVÜ ist
auch auf Sachverhalte anwendbar, die keine Berührung zu einem weiteren
Vertragsstaat haben, in dem jedoch eine Prozesspartei - hier: die Klägerin
- ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat (vorausgesetzt in EuGH,
13.07.2000, Rs. C412/98Group Josi, Tz. 41 f.; EuGH 09.11.2000, Rs.
C387/98Coreck, Tz. 17 ff.= ZIP 2001, 213, 215; dazu MünchKommZPO/
Gottwald, 2. Aufl. 2001, Band 3, Art. 17 EuGVÜ Rdn. 6 f.; Kropholler,
Europ. Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2002, Art. 23 Rdn. 4 f.). Ein Bezug zu
einem weiteren Vertragstaat, nämlich zu ..., fehlt im Streitfall, weil sich
der registrierte Sitz der Beklagten zu 1 auf den ... befindet, auf die ...
die Geltung des EuGVÜ nicht erstreckt hat. Ob die Beklagte zu 1 nach
ihrer Behauptung ihren tatsächlichen Verwaltungssitz, auf den es nach
den nationalen Regeln des deutschen Internationalen Gesellschaftsrechts
ankommt (zur Sitzbestimmung nach Art. 53 Abs. 1 EuGVÜ: EuGHGroup
Josi Tz. 18), damit der Streit überhaupt einen Auslandsbezug hat,
wirklich im Ausland hat, oder ob wegen eines verschleierten inländischen
Verwaltungssitzes in ... nicht ein reiner Inlandsrechtsstreit gegeben ist,
mag dahinstehen.
Die ausschließliche Zuständigkeit gem. Art. 16 Nr. 2 EuGVÜ ist auf
Innengesellschaften wie die stille Gesellschaft nicht anwendbar
(MünchKommZPO/Gottwald Art. 16 EuGVÜ Rdn. 18), abgesehen davon,
dass die Norm sachlich nicht einschlägig ist.
Eine Deliktszuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ. Irrelevant ist
dafür der Wohnsitz bzw. Sitz der Prozessparteien (vgl. MünchKommZPO/
Gottwald, Art. 5 EuGVÜ Rdn. 44).
2. Prüfung von Amts wegen
Die internationale Zuständigkeit ist trotz des Wortlauts des § 513
Abs. 2 ZPO n. F. nach wie vor von Amts wegen zu prüfen (Zöller/
Geimer, ZPO, 23. Aufl. 2002, IZPR Rdn. 38; Schack, Internationales
Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2002, Rdn. 385; Staudinger, IPRax 2001,
298; a. A. Zöller/Gummer, § 513 Rdn. 8; Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl.
2002, § 513 Rdn. 3; Musielak/Ball, ZPO, 2. Aufl., § 513 Rdn. 7; zur
früheren Rechtslage BGHZ 44, 46, 49 f.; BGH NJW 1999, 1395). Dies
gilt jedenfalls für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit nach
Art. 19, 20 EuGVÜ. Dort wird die Amtsprüfung u. a. für den Erlass von
Versäumnisurteilen angeordnet. Sie kann wegen der Notwendigkeit
einer kontinuierlichen Beurteilung der internationalen Zuständigkeit
nicht von der Zufälligkeit einer Säumnis im Instanzenzug abhängig
gemacht werden. Überdies sieht Art. 2 Nr. 1 des Auslegungsprotokolls
die Vorlageverpflichtung zum EuGH zur Auslegung des EuGVÜ für die
obersten Gerichtshöfe des Bundes vor. Sie verfassungsrechtlich zu
beachten gebietet das Prinzip des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1
S. 2 GG). Im Widerspruch dazu wäre die Prüfung der Auslegungsfragen
durch den EuGH nur beschränkt möglich, wenn die Prüfung im
Instanzenzug durch das nationale Prozessrecht beschränkt würde.
II. Wirksamkeit der Klagezustellung
1. Repräsentantenstellung des Beklagten zu 3
Die Klage ist der Beklagten zu 1 wirksam zugestellt worden. Der Beklagte
zu 3 ist unter Berücksichtigung der §§ 2 Nr. 1, 6 Abs. 1 AuslInvestmG
(Auslandinvestmentgesetz) als vertretungsberechtigter Repräsentant
anzusehen. Er ist von der Beklagten zu 1 zur Entgegennahme der
möglichen Erklärung über den Widerruf der Beteiligungserklärung bestellt
worden. Darauf war seine Zuständigkeit nicht beschränkbar. Etwaige
entgegenstehende Vereinbarungen wären gem. §§ 134 BGB, 6 Abs. 1
AuslInvestmG nichtig (Assmann/Schütze/Baur, Kapitalanlagerecht, 2.
Aufl. 1997, §19 Rdn. 33). Der Beklagte zu 3 ist daher zur gerichtlichen
Vertretung der Beklagten zu 1 zuständig.
2. Anwendbarkeit des AuslInvestmG
Das AuslInvestmG ist anwendbar, weil von der Beklagten zu 1 im
Inland Investmentanteile öffentlich vertrieben worden sind, die
sich auf Vermögen der Kapitalanleger bezogen, das zur Anlage in
Wertpapieren im Ausland nach dem Prinzip der Risikomischung bestimmt
war (§ 1 Abs. 1 AuslInvestmG). Abweichend vom KAGG (Gesetz
über Kapitalanlagegesellschaften) können die Investmentanteile
auch in Gesellschafts- oder Mitgliedschaftsrechten bestehen (Baur,
Investmentgesetze, 2. Aufl., 2. Teilband 1997, § 1 AuslInvestmG
Rdn. 29). Die Beklagten nehmen diese rechtliche Würdigung in ihrem
nachgelassenen Schriftsatz vom 10.07.2002 zu Unrecht in Abrede.
Bei der Beklagten zu 1 handelt es sich nicht um eine
von einer Investmentgesellschaft abzugrenzende
Vermögensverwaltungsgesellschaft. Nach ihrem satzungsmäßigen
Unternehmenszweck (§ 1 Nr. 1), den ausführlichen Risikohinweisen
und der tatsächlichen Handhabung hatte sie aus dem von den Anlegern
aufgebrachten Risikokapital Aktien und Fondsanteile auf asiatischen
Wertpapiermärkten zu erwerben, zu verwalten und zu verwerten. Dem
lag das zur Abgrenzung heranzuziehende Prinzip der Risikomischung
zugrunde. In gleicher Weise wie bei Kapitalanlagegesellschaften, die in
vollem Umfang dem deutschen Recht unterstehen, wurde die Streuung
des Wertpapierbesitzes dazu eingesetzt, die Risiken der Volatilität
abzumildern. Andererseits sollten die Kurs und Zinsschwankungen
der Wertpapier und Finanzmärkte zur Erwirtschaftung von Gewinnen
ausgenutzt werden. Dass die Beklagte zu 1 vertragsgemäß ein besonders
hohes Anlagerisiko einging, indem sie zwei Drittel des eingesetzten
Investmentkapitals zu Lasten der Anleger als Darlehen aufnahm,
steht dem strategischen Ziel einer Risikominderung nicht entgegen.
Irrelevant ist auch, dass zwei Drittel des Anlegerkapitals zur Vermeidung
eines dauerhaften Substanzverlustes der Einlagen zum Erwerb von
NullCouponAnleihen eingesetzt wurden. Entscheidend kommt es nur
darauf an, dass das eingesetzte Spekulationskapital zum regelmäßigen
Erwerb eines Wertpapierportefeuilles mit ständig wechselndem
Bestand eingesetzt wurde. Stille Beteiligungen an einer ausländischen
Investmentgesellschaft sind eine von § 1 Abs. 1 AuslInvestmG
erfasste Beteiligungsform. Das Gesetz will die Sammlung inländischen
Anlegerkapitals weiträumig erfassen; eine Präzisierung durch eine
technische Definition, wie sie dem KAGG zugrunde liegt, kam angesichts
der Vielfalt im Ausland anzutreffender Investmentgesellschaften nicht
in Betracht. Unerheblich ist, dass die stille Beteiligung deutschem Recht
unterstellt worden ist. Die Beklagte zu 1 ist nach ihrem Vorbringen eine
ausländische Gesellschaft. Als inländische Investmentgesellschaft hätte
sie die Voraussetzungen des KAGG zu erfüllen gehabt. Mangels Erfüllung
dieser Voraussetzungen hätte sie dann gegen § 1 KWG verstoßen und
wäre aus diesem Grunde haftbar.
III. Auseinandersetzungsguthaben, Substantiierungslast
Es ist nicht festzustellen, dass die Klägerin Anspruch auf Auszahlung
eines Auseinandersetzungsguthabens mindestens in Höhe der geleisteten
Einlagen hat. Dazu fehlt es an substantiiertem Vortrag der Klägerin, der
ihr zumutbar war. Bei der Verteilung der Substantiierungsanforderungen
hat das Prozessrecht die Wertungen des materiellen Rechts zu beachten,
nämlich hier des KAGG und des AuslInvestmtG. Der Schutz der
Kapitalanleger gegen Substanzverluste des zur Investition eingesetzten
Kapitals sowie gegen Verfehlung ihrer Ertragsmaximierungsinteressen
wird nicht dadurch bewirkt, dass dem Anleger detaillierte
Informationsansprüche gegen die Investmentgesellschaft gewährt
werden. § 24a KAGG sieht vielmehr (für inländische Gesellschaften)
jährliche Rechenschaftsberichte mit einem Mindestinhalt vor, die vor ihrer
Veröffentlichung durch einen Abschlussprüfer zu prüfen sind. Individuelle
Informationsansprüche analog § 666 BGB sind daneben nicht gegeben
(Markus König, Anlegerschutz im Investmentrecht, 1998, S. 119 f.).
Eine detailliertere Kontrolle obliegt der unabhängigen Depotbank (§ 12
KAGG), die notwendig mit der Abwicklung der Wertpapiertransaktionen
befasst ist. Das AuslInvestmtG geht im Grundsatz von denselben
Schutzinstrumenten aus. Die Berichterstattungspflicht nach § 4
AuslInvestmG ist derjenigen für inländische KAG nachgebildet (Assmann/
Schütze/Baur, Kapitalanlagerecht, § 19 Rdn. 70). Nach § 2 Nr. 2
AuslInvestmG ist das im Ausland belegene Investmentvermögen von einer
Depotbank zu verwahren, die den inländischen Anlegern eine Sicherheit
bieten muss, die derjenigen einer nach dem KAG tätigen Depotbank
vergleichbar ist (Assmann/Schütze/Baur § 19 Rdn. 37). Die Klägerin
beschränkt ihre Ansprüche im Übrigen der Höhe nach auf ihre Einlage.
In dieser Höhe ist der geltend gemachte Zahlungsanspruch gegen die
Beklagte zu 1 als Schadensersatzanspruch gerechtfertigt (nachfolgend IV
1).
IV. Deliktshaftung, Verstoß gegen das AuslInvestmG
1. Haftung der Beklagten zu 1
a) Die Haftung der Beklagten zu 1 ergibt sich in Höhe des geltend
gemachten Betrages einschließlich der Zinsforderung aus § 823 Abs.
2 BGB in Verb. mit § 7 AuslandinvestmG, weil die Beklagte zu 1 die
Kapitalanlagen der Klägerin und des Zedenten aufgenommen hat,
obwohl sie keine förmliche Anzeige ihres in ... erfolgten öffentlichen
Vertriebs ausländischer Investmentanteile gegenüber dem früheren
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (nunmehr: Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht) abgegeben hatte. Entgegen der Ansicht
der Beklagten besteht die Schädigungshandlung nicht in einem in
das Jahr 1994 zu datierenden Unterlassungsverhalten, nämlich dem
Unterlassen der Anzeige vor der ersten öffentlichen Vertriebshandlung
auf dem deutschen Markt, sondern in dem Vertrieb im Jahre 1997. Damit
erledigen sich auch die daran geknüpften Überlegungen zur Verjährung
des Anspruchs. Außerdem folgt daraus, dass die - im Hinblick auf eine
etwaige Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz - im Jahr 1998
erstattete Anzeige (Schriftsatz der Beklagten vom 11.07.2002) ohne
Bedeutung für die Haftung der Erstbeklagten gegenüber der ihr schon
1997 beigetretenen Klägerin und dem Zedenten ist. Die Verletzung
der Anzeigepflicht ist nicht nur ein formeller Verstoß. Bei Erfüllung der
Anzeigepflicht wäre der öffentliche Vertrieb nach § 8 AuslInvestmG zu
untersagen gewesen, weil die Voraussetzungen des öffentlichen Vertriebs
nach § 2 AuslInvestmG nicht gegeben waren. Darüber hinaus ist der
Anspruch auch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verb. mit § 2 AuslInvestmG
gegeben. Sowohl die Anzeigepflicht als auch die materiellen Regelungen
über die Mindestanforderungen an den Investmentanteilsvertrieb dienen
dem Individualschutz der Kapitalanleger ungeachtet des Umstandes,
dass Kapitalmarktregelungen auch oder vorrangig im Interesse der
Allgemeinheit erlassen werden, damit das öffentliche Vertrauen in die
Kapitalmärkte und die Fähigkeit der Märkte zur Kapitalallokation nicht
beeinträchtigt werden.
b) Im Verkaufsprospekt ist kein inländischer Repräsentant der Beklagten
zu 1 benannt worden. Die Beklagten tragen vielmehr ausdrücklich
vor, dass der Beklagte zu 2 lediglich ein mit ihr durch Anwaltsvertrag
verbundener Treuhänder sei und der Betreiber des ... Informationsbüros,
der Beklagte zu 3, keinerlei Befugnisse im Verhältnis zur Beklagten zu
1 gehabt habe. Auch wenn die Beschränkung der Zuständigkeit des
Beklagten zu 3 zustellungsrechtlich unbeachtlich zu bleiben hat, wird an
der von der Beklagten zu 1 gewählten Vertriebskonstruktion deutlich, dass
sie sich den materiellrechtlichen Anforderungen des § 2 AuslInvestmG zu
entziehen gesucht hat. Ebenso wenig sind die Verwahrungsvorschriften
nach § 2 Nr. 2 AuslInvestmG erfüllt worden. Das Investmentvermögen
ist von ... verwahrt worden, der es der Beklagte zu 2 auszuhändigen
hatte. Dabei handelt es sich nicht um eine Depotbank. Verstoßen wurde
vor allem aber gegen die Beschränkung der Kreditaufnahme nach § 2
Nr. 4 lit. f AuslInvestmG. Diese besonders gefährliche Investitionsform
war von der Beklagten zu 1 ausdrücklich vorgesehen; das einsetzbare
Risikokapital von nur ca. 30 % der gezeichneten Einlage sollte bis zu 100
% durch Kredite der ... aufgefüllt werden können. Die Norm beschränkt
nicht nur die Kreditaufnahme, sondern sieht überdies vor, dass die
Depotbank den Darlehensbedingungen der Kreditaufnahme zuzustimmen
hat. Im vorliegenden Fall fällt diese Sicherheitseinrichtung fort, weil die
Vermögensverwalterin (...) ihrerseits das Darlehen gewähren sollte; damit
wurde die Personenverschiedenheit verletzt, von der § 2 Nr. 4 Buchst. f
AuslInvestmG ausgeht.
c) Die Organe der Beklagten zu 1 trifft ein Verschulden. Selbst wenn ihnen
die Anzeigepflicht gem. § 7 AuslInvestmG nicht bekannt gewesen sein
sollte, wäre doch ein Fahrlässigkeitsvorwurf zu bejahen. Die Beklagte
zu 1 war verpflichtet, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des
öffentlichen Vertriebs auf dem deutschen Markt zu vergewissern.
d) Der ersatzpflichtige Schaden der Klägerin und des Zedenten besteht
in dem Teilverlust der Einlage. Wäre der öffentliche Vertrieb dem
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen angezeigt worden, wäre der
Vertrieb zu untersagen gewesen. Die gezeichneten Investmentanlagen
wären dann nicht begeben worden. Die Grundsätze über die fehlerhafte
Gesellschaft stehen dem geltend gemachten Deliktsanspruch entgegen
der Auffassung der Beklagten nicht entgegen. Der Gesellschaftsvertrag
ist nicht unwirksam. Im Übrigen ist jeder einzelne stille Gesellschafter
mit der Beklagten zu 1 rein schuldrechtlich verbunden, ohne dass
eine verbandsmäßige Struktur unter den Stillen geschaffen worden
ist, die Voraussetzung des Instituts der fehlerhaften Gesellschaft ist
(MünchKommHGB/K. Schmidt, Band 3, 2002, § 230 Rdnr. 132 f.).
e) Der deliktische Anspruch, der nach § 852 BGB einer dreijährigen Frist
ab Kenntnis der Anspruchsvoraussetzungen unterliegt, ist nicht verjährt.
Anhängig gemacht worden ist die Klage am 2. Januar 2001. Kenntnis
vom Schaden haben die Klägerin und der Zedent frühestens im Laufe des
Jahres 1998 erhalten, als die erste Abrechnung für das Beitrittsjahr 1997
erteilt worden ist und sich daraus ein Verlust des Risikokapitals ergab. Von
der vertraglichen Regelung über die Verjährungsfrist für die Verletzung
von Aufklärungs- und Hinweispflichten in der dem Gesellschaftsvertrag
angefügten Verantwortlichkeitserklärung wird die Haftung nach § 823 Abs.
2 BGB von vornherein nicht erfasst. Es kann daher dahingestellt bleiben,
ob die Verjährungsbeschränkung - ebenso wie die Haftungsbeschränkung
¬wegen Intransparenz nach den Vorschriften über die AGB-Kontrolle
unwirksam ist und ob eine Deliktshaftung, die auf Ersatz primärer
Vermögensschäden wegen rechtswidrigen Kapitalanlagevertriebs gerichtet
ist, überhaupt wirksam vertraglich beschränkt werden darf. Da die
Kenntnis vom Schaden im Jahr 1998 maßgebend ist, kommt es auch
nicht darauf an, ob - wie die Beklagten im Schriftsatz vom 30.07.2002
geltend machen - Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB, § 7 AuslInvestmG
einen anderen Streitgegenstand betreffen als andere bisher behandelte
deliktische oder vertragliche Ersatzansprüche.
2. Haftung der Beklagten zu 2 bis 4
a) “Beteiligung“ am Verstoß der Beklagten zu 1
Die Beklagten zu 2 bis 4 trifft keine originäre gesetzliche Pflicht zur
förmlichen Anzeige des öffentlichen Investmentvertriebs durch die
Beklagte zu 1. Eine gemeinschaftliche Tatbegehung der Beklagten zu
2 bis 4 mit der Beklagten zu 1 gem. § 830 Abs. 1 S. 1 BGB kommt
bei lediglich fahrlässigem Handeln der Organe der Beklagten zu 1
nicht in Betracht, da nach ständiger Rechtsprechung ein gemeinsames
fahrlässiges Handeln nicht ausreicht (BGHZ 30, 203, 206; BGH NJW
1974, 360, 361). Anstiftung oder Beihilfe gem. § 830 Abs. 2 BGB ist bei
Schutzgesetzverletzungen ebenso wie bei Teilnahme am unmittelbaren
Eingriffsdelikt nach herrschender Meinung nur möglich, wenn der
Teilnehmer ebenso wie der Täter mindestens mit bedingtem Vorsatz
handelt. Eine Teilnahme im weiteren Sinn kommt aber in Betracht, wenn
der Teilnehmer eine eigenständige deliktische Handlung begeht, etwa
selbst die Voraussetzungen des § 826 BGB erfüllt (MünchKommBGB/Stein,
§ 830 Rdn. 15).
b) Haftung des Beklagten zu 2
Der Beklagte zu 2 hat am öffentlichen Vertrieb der Investmentanteile
der Beklagten zu 1 unter Missachtung der für diese Beklagte
bestehenden gesetzlichen Anzeigepflicht sowie unter Missachtung der
materiellrechtlichen Vertriebserfordernisse nach § 2 AuslInvestmG
teilgenommen, indem er in unerlässlicher und herausgehobener
Funktion als Zeichnungsvertrauen schaffender anwaltlicher Treuhänder
das Vertriebssystem gestützt hat. Dadurch hat er sich aber nur
dann gem. § 826 BGB schadensersatzpflichtig gemacht, wenn sein
Verhalten sittenwidrig war und wenn er hinsichtlich des möglichen
Schadens der Kapitalanleger aus der Missachtung der Anforderung
des § 2 AuslInvestmG vorsätzlich gehandelt hat. Der Senat bejaht ein
sittenwidriges Verhalten des Beklagten zu 2, verneint aber wegen des
im Anlagesystem vorgesehenen Schutzes gegen Substanzverlust des
Einlagekapitals einen Schädigungsvorsatz.
aa) Sittenwidrigkeit
Es bestehen erhebliche Verdachtsmomente, dass der Beklagte zu 2 an
dem Vertriebssystem teilgenommen hat, obwohl ihm die Missachtung
der gesetzlichen Anzeigepflicht durch die Beklagte zu 1 bekannt
war. Dem Beklagten zu 2 war die behördliche Aufsichtstätigkeit des
Bundesamtes für das Kreditwesen aus dem gegen ihn seit 1995
geführten behördlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts
eines Verstoßes gem. § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG mangels bankrechtlicher
Erlaubnis der Art seiner Vertriebsmitwirkung bekannt. In diesem
Verfahren hat sich der Beklagte zu 2 mit detailliertem Rechtsvortrag
zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 KWG gegen die
Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen gewehrt und vergeblich bis zum
OVG Berlin ein Verwaltungsstreitverfahren geführt. Außerdem sind noch
vor dem Beitritt der Klägerin und des Zedenten in dem strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren Durchsuchungen und Beschlagnahmen u. a.
beim Beklagten zu 2 vorgenommen worden, gegen die er sich mit
detailliertem Sachvortrag zur Wehr gesetzt hat. Es liegt deshalb nahe,
dass sich der Beklagte als Rechtsanwalt und als Mitgesellschafter
einer Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1 mit allen einschlägigen
Vorschriften vertraut gemacht hat, die den fraglichen Investmentvertrieb
kapitalmarktrechtlich regeln, also auch das AuslInvestmG mit dessen
Ordnungswidrigkeitstatbeständen gekannt hat. Selbst wenn er in
Kenntnis der Vorschriften für sich selbst eine unrichtige Rechtsbeurteilung
vorgenommen haben sollte, hätte es doch nahe gelegen, als
Rechtsberater der Beklagten zu 1 auf die Einleitung eines förmlichen
Anzeigeverfahrens zu drängen und dadurch eine sachkundige behördliche
Klärung herbeizuführen. Wenn dieser Weg nicht beschritten worden
ist, liegt die Schlussfolgerung nahe, dass das AuslInvestmG bewusst
missachtet worden ist. Dafür spricht schließlich auch der Umstand, dass
der Beklagte zu 2 von einem Mitgesellschafter in seiner Steuerberatungs-
GmbH durch Schreiben vom 10.05.1996 auf einkommensteuerrechtliche
Probleme, nämlich die Versteuerung thesaurierter Gewinne, die den
Anlegern als fiktiv zugeflossen angesehen worden konnten, und im
Zusammenhang damit auf eine etwaige Anwendung des AuslInvestmG
aufmerksam gemacht worden ist. In der Beurteilung des Verfassers
des Briefes, eines Steuerberaters, heißt es: “Es handelt sich bei diesem
Gesellschaftsvertrag somit nach meiner Auffassung nicht um eine stille
Gesellschaft, sondern um einen echten Investmentfonds.“ Angeregt
wurde eine endgültige Abklärung der steuerrechtlichen Probleme mit
dem Bundesfinanzministerium. Ob der Beklagte zu 2 sich vorsätzlich
über die Schutzerfordernisse des AuslInvestmG hinweggesetzt hat,
mag letztlich dahinstehen. Als sittenwidrig ist es schon anzusehen,
dass sich der Beklagten zu 2 in herausgehobener Funktion in das
Vertriebssystem einspannen ließen, ohne sich um die rechtlichen
Rahmenbedingungen auf einem (teil)regulierten Markt zu kümmern
und damit zur Kenntnis zu nehmen, dass der Prospekt ein System
vorsah, das einer formalisierten Anzeigepflicht unterlag und das mit
den materiellrechtlichen Anforderungen des § 2 AuslInvestmG nicht
in Einklang zu bringen war. Sogar für einen rechtlich Ungeschulten
war jedenfalls erkennbar, dass ein Repräsentant der Beklagten zu
1 im Prospekt nicht benannt wurde. Leichtfertig, nämlich unter
Vernachlässigung jeglicher Gewissensanspannung hinsichtlich der
rechtlichen Schranken des beruflichen Handelns, hat der Beklagte zu 2
gehandelt, weil bereits in den 80er Jahren und kontinuierlich anhaltend
bis in die erste Hälfte der 90er Jahre wiederkehrend eine intensive
öffentliche Diskussion über die Schutzbedürfnisse auf dem grauen
Kapitalmarkt geführt worden ist, die mehrfach zu gesetzgeberischen
Aktivitäten und zur Verstärkung des Rechtsschutzes geführt hat und
die ihm nicht unbekannt geblieben sein kann. Mit seiner eigenen
Rechtsbeurteilung durfte sich der Beklagte zu 2 nicht begnügen, um
dem Vorwurf der Sittenwidrigkeit zu entgehen. Es entlastet ihn entgegen
seinem Vortrag auch nicht, wenn das Bundesaufsichtsamt für das
Kreditwesen im Rahmen des Verfahrens wegen Verstoßes gegen das
KWG die Verwirklichung eines Verstoßes gegen § 7 AuslInvestmG in
dem zuständigen Referat der Bankenaufsicht fehlerhaft beurteilt haben
sollte. Eine zuverlässige Prüfung durch das zuständige Referat der
Wertpapieraufsicht konnte nur durch ein formalisiertes Anzeigeverfahren
eingeleitet werden. Abgesehen davon hat der Beklagte zu 2 dem
Amt notwendige Beurteilungsunterlagen nicht zur Verfügung gestellt,
solange das Verwaltungsstreitverfahren nicht abgeschlossen war. Kurz
danach ist jedoch der Vertrieb in ... eingestellt worden, sodass zu einer
präventiv wirkenden Aufsichtsmaßnahme kein Anlass bestand. Die
Verwirklichung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes nach dem
AuslInvestmG und dessen im behördlichen Ermessen stehende Verfolgung
fielen gegenüber der Ermittlung wegen einer Straftat nach dem KWG
nicht ins Gewicht. Der Beklagte zu 2 hat in dem Vertriebssystem eine
herausgehobene Stellung innegehabt, indem er als Rechtsanwalt mit
Treuhänderfunktion für die Schaffung von Vertrauen anlagewilliger
Interessenten zu sorgen hatte. Die Treuhandfunktion erfüllte er
entgegen seiner Rechtsbehauptung auch gegenüber den Anlegern. Eine
Treuhandtätigkeit konnte Schutz nur gegenüber der Beklagten zu 1
wegen befürchteten Vermögensunterschleifs der Beklagten zu 1 zum Ziel
haben. Die Beklagte zu 1 zu schützen war rechtlich und wirtschaftlich
sinnlos. Abwegig ist deshalb der Sachvortrag, der Beklagte zu 2 sei nur
im Interesse der Beklagten zu 1 aufgrund eines Anwaltsvertrages tätig
geworden und hätte bei Wahrnehmung von Interessen der Kapitalanleger
anwaltliche Pflichten aus dem Anwaltsvertrag gegenüber der Beklagten zu
1 verletzt. Als zusätzlicher, jedoch nicht kumulativ konstitutiv wirkender
Wertungsgesichtspunkt der Gewinnung des Sittenwidrigkeitsurteils kommt
hinzu, dass der Beklagte zu 2 eigennützig gehandelt hat, sich nämlich zur
Erhaltung der Verdienstmöglichkeit aus der Treuhandtätigkeit nicht über
die Erfüllung der Anzeigepflicht vergewissert hat.
bb) Schädigungsvorsatz
Es lässt sich jedoch nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellen, dass
der Beklagte zu 2 hinsichtlich des eingetretenen und geltend gemachten
Substanzschadens mit Schädigungsvorsatz gehandelt hat, für den ein
Eventualvorsatz ausreichen würde. Das Vertriebskonzept sah vor, dass die
Einlagen der stillen Gesellschafter durch werthaltige NullCouponAnleihen
abgesichert werden sollten. Auf eine derartige Sicherung haben die
Klägerin und der Zedent ebenso wie eine unbekannte Zahl anderer
Anleger nach Aufklärung über das damit verbundene Risiko schriftlich
verzichtet und bereits ausgehändigte Anleihen zurückgegeben. Nach dem
Sachvortrag der Klägerin ist nicht ersichtlich, dass der Absicherungseffekt
nicht ¬etwa wegen mangelnder Bonität der Anleiheschuldner -eingetreten
wäre. Der Beklagte zu 2 konnte deshalb darauf vertrauen, dass das
Anlagesystem, in dessen Vertrieb er sich in vertrauensbildender Funktion
eingegliedert hatte, keinen Substanzverlust der Anleger eintreten lassen
würde.
c) Haftung der Beklagten zu 3 und 4
Für den Beklagten zu 3 geht der Senat ebenfalls von einem sittenwidrigen
Verhalten aus. Als Leiter des europaweiten Vertriebs, der wegen
Schwierigkeiten am vorherigen Vertriebszentrum ... gezielt nach ...
in das Büro des Beklagten zu 3 verlegt wurde, hatte er eine ebenso
herausgehobene Funktion wie der Beklagte zu 2. Sie wies ihm sogar
eine noch größere Verantwortung für den Vertrieb zu als dem Beklagten
zu 2. Auch er durfte deshalb nicht ignorieren, welche rechtlichen
Rahmenbedingungen auf einem (teil)regulierten Markt galten. Jedoch
fehlt es aus denselben Gründen, die für den Beklagten zu 2 maßgeblich
sind, an einem Schädigungsvorsatz. Den Beklagten zu 4 als bloßen
Vermittler der Kapitalanlage gegenüber dem Zedenten traf keine Pflicht
zur Vergewisserung über die Rechtsgrundlagen des öffentlichen Vertriebs.
Daher fehlt es bei ihm nicht nur an einem Schädigungsvorsatz, sondern
schon an einem sittenwidrigen Verhalten.
V. Verletzung der Erlaubnispflicht nach dem KWG
Der Beklagte zu 2 haftet nicht nach § 823 Abs. 2 BGB in Verb. mit § 53
KWG. Zwar hat er nach dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das am 23. Mai
2002 im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten
zu 2 erstattet worden ist, gegen die Erlaubnispflicht gem. § 32 Abs. 1
KWG a. F. verstoßen, weil er als Zweigstelle eines Unternehmens mit Sitz
im Ausland (§ 53 Abs. 1 KWG) das Einlagengeschäft im Sinne von § 1
Abs. 1 S. 2 Nr.1 KWG, durch die Anschaffung der NullCouponAnleihen
das Effektengeschäft gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG a. F. - z. T. als
inländische Zweigstelle gemäß § 53 KWG - und mit der Verwahrung
der Wertpapiere das Depotgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 KWG
betrieben hat. § 32 KWG ist auch ungeachtet des Ausschlusses von
Amtshaftungsansprüchen für Fehlverhalten der Aufsichtsbehörde (§ 6 Abs.
4 KWG) als u. a. individuellen Schutz bezweckende Norm und deshalb als
Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. Man kann schon
in Zweifel ziehen, ob der von der Klägerin geltend gemachte Schaden in
den Schutzbereich des Verbotstatbestandes fällt; jedenfalls fehlt es an
einem Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verbotsgesetzverstoß
und dem Schaden. Die Übertretung der etwaigen Verbotstatbestände
hatte die Sicherung der Kapitalanleger gegen einen Substanzverlust ihrer
Einlagen zum Ziel. Dass der Verlust gleichwohl eingetreten ist, beruht auf
einer eigenwirtschaftlichen bewussten Entscheidung der Klägerin und des
Zedenten in Kenntnis der Risikoumstände, wodurch ein eigenständiger
Risikobereich eröffnet worden ist. Es kann deshalb dahingestellt bleiben,
ob der rechtlichen Würdigung des Sachverständigen über die Anwendung
der Erlaubnistatbestände des KWG zu folgen ist.
VI. Handelndenhaftung der Beklagten zu 2 bis 4 wegen Missachtung des
deutschen Gesellschaftsrechts
Keiner näheren Erörterung bedarf, ob die Beklagten zu 2 bis 4 einer
Handelndenhaftung analog § 128 HGB, analog § 11 Abs. 2 GmbHG oder
analog § 179 BGB unterliegen (vgl. dazu nur Zimmer, Internationales
Gesellschaftsrecht, 1996, S. 296 ff., 302 ff. m. w. N.), weil die Beklagte
zu 1 möglicherweise ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in ..., nämlich
in ... im Büro des Beklagten zu 3, hatte und deshalb ihre Rechtsform
nicht nach einem ausländischem Gesellschaftsstatut zu beurteilen ist.
Die Beklagten zu 2 bis 4 haben für die Beklagte zu 1 keine gründer- oder
geschäftsführerähnliche Funktion ausgeübt, wie dies Voraussetzung einer
derartigen Handelndenhaftung wäre. Deshalb kann dahingestellt bleiben,
ob die Beklagte zu 1 ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in ... hat. Dafür
sprechen allerdings erhebliche Anhaltspunkte. Die Staatsanwaltschaft
ist in ihrem Einstellungsbeschluss vom 25.10.2001, dessen Begründung
sich die Beklagten mit Schriftsatz vom 21.11.2001 ausdrücklich zu
Eigen gemacht haben, davon ausgegangen, dass die Beklagte zu 1
umfangreiche Kapitalanlagen in Europa von ... aus gesammelt hat. Der
Einstellungsbeschluss geht zwar davon aus, dass die Hauptverwaltung
in ... geführt worden ist, doch steht dies in Widerspruch zu der
Feststellung im Sachstandsbericht des Landeskriminalamtes Rheinland-
Pfalz vom 18.11.1997 S. 4, dass mit der im Geschäftsbericht für 1996
angegebenen Anschrift des Hauptbüros in ... keine Kommunikation
möglich sei und eine Eintragung in Unternehmensverzeichnisse nicht
festzustellen sei. Im gleichen Sinne haben die Beklagten in ihrem
Schriftsatz vom 24. Juni 2002 auf ausdrücklichen richterlichen Hinweis
hin bewusst vage vorgetragen, in ... unterhalte die Beklagte zu 1
einen “Büroservice, der mit der Erledigung der laufenden Büroarbeiten
betraut ist“ und eine oder mehrere vertretungsberechtigte Personen der
Beklagten zu 1 hielten sich regelmäßig in ... auf.
VII. Prospekthaftung
Etwaige Ansprüche aus der allgemeinen zivilrechtlichen Prospekthaftung
(dazu Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl. Ergänzungsband 2002, §
280 Rdn. 48 ff., 54; Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl. 2000, Anh. zu §
177a Rdn. 62 ff. und § 347 Rdn. 23 ff.) sind verjährt. Sie unterliegen
derselben gesetzlichen Verjährungsfrist, wie sie für die spezialgesetzliche
Prospekthaftung gilt (vgl. nur BGH NJW 2001, 1203 f.), also einer
maximalen Frist von drei Jahren ab Beitritt der Klägerin und des
Zedenten. Diese Frist war bei Klageerhebung bereits abgelaufen.
Keiner näheren Erörterung bedarf deshalb, ob die Beklagten zu 3 und
4 verantwortlich sind, weil sie trotz der globalen Hinweise auf Risiken
der Auslandsinvestitionen die spezifischen Risiken, die § 2 AuslInvestmG
materiellrechtlich durch Schaffung eines Untersagungstatbestandes in § 8
AuslInvestmG abwehren will, nicht zum Gegenstand der Risikoaufklärung
gemacht haben. Insbesondere das Risiko der Kreditaufnahme, das § 2
Nr. 4 lit. f AuslInvestmG begrenzen will, war bei sinkenden Kursen in
besonderem Maße geeignet, Verluste des Risikokapitals zu erzeugen.
Offen gelassen wird auch, ob die investmentrechtliche Prospekthaftung
die zivilrechtliche Prospekthaftung verdrängt (so Assmann/Schütze,
Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl. 1997, § 7 Rdn. 104; Markus
König, Anlegerschutz im Investmentrecht, S. 144).
VIII. Börsenspekulationsgeschäfte
§ 823 Abs. 2 BGB in Verb. mit § 89 BörsG begründet keine
Haftung der Beklagten zu 2 bis 4. Sie selbst haben jedenfalls keine
Spekulationsgeschäfte betrieben. Die subjektiven Voraussetzungen einer
Beteiligung an etwaigen Spekulationsgeschäften der Beklagten zu 1
lassen sich nicht feststellen.