Von Rechts wegen Tatbestand:
Die Kläger sind griechische Staatsangehörige. Ihre Eltern wurden am
10. Juni 1944 im damals besetzten Griechenland von Angehörigen
einer in die deutsche Wehrmacht eingegliederten SS-Einheit nach
einer vorausgegangenen bewaffneten Auseinandersetzung mit
Partisanen im Zuge einer gegen das Dorf Distomo (Böotien) gerichteten
"Sühnemaßnahme" erschossen, zusammen mit weiteren 300 an den
Partisanenkämpfen unbeteiligten Dorfbewohnern - überwiegend Frauen
und Kindern - sowie zwölf gefangengenommenen Partisanen. Das Dorf
wurde niedergebrannt.
Die Kläger nehmen die beklagte Bundesrepublik Deutschland aus
übergegangenem Recht (wegen Zerstörung des elterlichen Hauses
nebst Inventar und Warenbestand des von ihren Eltern geführten
Einzelhandelsgeschäfts) und aus eigenem Recht (wegen gesundheitlicher
Schäden und Nachteile in der beruflichen Ausbildung und in ihrem
Fortkommen) im Wege einer Feststellungsklage auf Schadensersatz,
hilfsweise auf Entschädigung in Anspruch.
Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der -
zugelassenen - Revision verfolgen die Kläger ihre Ansprüche weiter.
In der ersten Revisionsverhandlung sind die Kläger nicht erschienen.
Es ist Versäumnisurteil gegen sie ergangen, gegen das sie rechtzeitig
Einspruch eingelegt haben.
In einem in Griechenland von der Präfektur Böotien unter anderem
auch in Vertretung der Kläger geführten Schadensersatzprozeß wegen
des Distomo- Massakers gegen die Bundesrepublik Deutschland hat
die Zivilkammer des Landgerichts Livadeia durch Versäumnisurteil
vom 30. Oktober 1997 unter anderem den Klägern des vorliegenden
Prozesses näher bezifferte Zahlungsansprüche zuerkannt. Den von der
Bundesrepublik Deutschland gestellten Antrag auf Kassation dieses Urteils
hat das Plenum des griechischen Areopag durch Urteil vom 4. Mai 2000
zurückgewiesen. Die Vollstreckung aus diesem Urteil in Vermögen der
Beklagten in Griechenland ist gescheitert, weil Griechenland nicht die
nach dortigem Recht erforderliche Genehmigung erteilt hat.
Entscheidungsgründe:
Das Versäumnisurteil vom 14. Oktober 1999 ist aufrechtzuerhalten, denn
die - insgesamt zulässige - Revision der Kläger gegen das klagabweisende
Urteil des Berufungsgerichts ist nicht begründet.
A. Zutreffend hat das Berufungsgericht die auf Feststellung einer Ersatz
bzw. Entschädigungspflicht der Beklagten gerichtete Klage als zulässig
angesehen.
Zu Unrecht meint die Beklagte, ein Feststellungsinteresse der Kläger
im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO sei zu verneinen, weil sie auf Leistung
klagen könnten und dies für sie zumutbar sei (vgl. Zöller/Greger ZPO
23. Aufl. § 256 Rn. 7a m.w.N.). Indessen besteht keine allgemeine
Subsidiarität der Feststellungs- gegenüber der Leistungsklage. Erstere
ist trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn sie
unter dem Gesichtspunkt der Prozeßwirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen
und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (vgl.
BGH, Urteil vom 10. Mai 1978 - VIII ZR 166/77 - NJW 1978, 1520,
1521; Senatsurteil vom 9. Juni 1983 - III ZR 74/82 - NJW 1984, 1118,
1119). Das ist in der Regel anzunehmen, wenn es sich, wie hier, bei
der beklagten Partei um eine öffentliche Körperschaft handelt, so daß
zu erwarten ist, daß sie sich auch einem eventuellen Feststellungsurteil
beugen wird (Senatsurteil vom 9. Juni 1983 aaO). Soweit die Beklagte
dem entgegenhält, sie werde sich einem etwaigen Feststellungsurteil
im Sinne der Klage nicht einfach beugen können, weil es zur Höhe der
geltend gemachten Schadens- bzw. Entschädigungspositionen weiteren
Streit geben werde, ist nicht ersichtlich, daß letzteres zu einem weiteren
Prozeß (einer Leistungsklage der Kläger) führen müßte.
B. Die Klage ist jedoch, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgesprochen
hat, unbegründet. Die von den Klägern geltend gemachten
Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche gegen die Beklagte
bestehen nicht.
I. Einer Zurückweisung der Revision (Abweisung der Klage) im
vorliegenden Rechtsstreit steht nicht schon die materielle Rechtskraft
des Urteils des Landgerichts Livadeia vom 30. Oktober 1997 - im Sinne
des Verbots einer abweichenden Entscheidung (vgl. BGH, Urteile vom
20. März 1964 - V ZR 34/62 - NJW 1964, 1626 und vom 26. November
1986 - IVb ZR 90/85 - NJW 1987, 1146) - entgegen, soweit dieses
bestimmten Schadensersatzansprüchen der Kläger stattgegeben hat und
die Parteien und Streitgegenstände des vorliegenden Prozesses und jenes
Rechtsstreits in Griechenland in dem betreffenden Umfang identisch sind.
Eine inhaltliche Bindung an die ausländische Entscheidung kommt nur in
Betracht, wenn und soweit diese von deutschen Gerichten anzuerkennen
ist. Daran fehlt es hier.
1. Die Frage, ob das (rechtskräftige) Urteil des Landgerichts Livadeia
anzuerkennen ist, richtet sich nicht nach dem Brüsseler Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ). Denn zu den
Zivil- und Handelssachen, in denen dieses multilaterale Abkommen
gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ anzuwenden ist, gehört - bei
einer vertragsautonomen Qualifikation dieses Begriffes - nicht der
Schadensersatzanspruch gegen einen Hoheitsträger, der in Ausübung
hoheitlicher Befugnisse gehandelt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 21.
April 1993 - Rs. C-172/91 - IPRax 1994, 37 m. Anm. Heß aaO S. 10;
Kropholler Europäisches Zivilprozeßrecht 6. Aufl. [1998] Art. 1 EuGVÜ Rn.
8).
2. Auch eine Anerkennung des griechischen Urteils auf der Grundlage des
Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von
gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
in Zivilund Handelssachen vom 4. November 1961 (BGBl. 1963 II S.
109) oder auf der Grundlage von § 328 ZPO kommt im Ergebnis nicht in
Betracht. Auf nähere Einzelheiten braucht insoweit nicht eingegangen zu
werden.
Voraussetzung der Anerkennung des Urteils des Landgerichts Livadeia ist
nämlich sowohl nach dem deutsch-griechischen Vertrag vom 4. November
1961 als auch nach § 328 ZPO, daß der dortige Streitgegenstand
überhaupt der - von der Bundesrepublik Deutschland in Abrede gestellten
- Gerichtsbarkeit des griechischen Staates unterlag. Das wird zwar in
den maßgeblichen Vorschriften nicht ausdrücklich ausgesprochen, ergibt
sich aber zumindest mittelbar aus dem Erfordernis der internationalen
Zuständigkeit des ausländischen Gerichts (vgl. § 328 Abs. 1 Nr. 1
ZPO einerseits, Art. 3 Nr. 3 des deutsch-griechischen Abkommens
vom 4. November 1961 andererseits) und aus dem Gesichtspunkt des
(deutschen) ordre public (§ 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO; Art. 3 Nr. 1 des
Abkommens vom 4. November 1961). Diese Anerkennungsvoraussetzung
ist nicht erfüllt.
a) Nach dem völkerrechtlichen Grundsatz der (begrenzten)
Staatenimmunität kann ein Staat Befreiung von der Gerichtsbarkeit -
schon im Erkenntnisverfahren - eines fremden Staats beanspruchen,
soweit es um die Beurteilung seines hoheitlichen Verhaltens ("acta iure
imperii") geht, während ein Staat nicht gehalten ist, einem fremden
Staat in einem gegen diesen gerichteten Erkenntnisverfahren, das über
dessen nicht-hoheitliches Verhalten ("acta iure gestionis") befindet,
Befreiung von der Gerichtsbarkeit zu gewähren (vgl. BVerfGE 16, 27;
46, 342; Gloria, in: Ipsen, Völkerrecht 4. Aufl. [1999] § 26 Rn. 16 ff;
von der Beklagten vorgelegtes Gutachten Tomuschat/McCaffrey v. 24.
Oktober 2000, S. 6 ff, 8, 14). Aus dieser herkömmlichen Sicht war
Gegenstand des Prozesses vor dem Landgericht Livadeia ein hoheitliches
Handeln deutscher Streitkräfte im besetzten Griechenland während des
Zweiten Weltkriegs. Dies gilt auf den ersten Blick, wenn man (lex fori des
Anerkennungsstaats) deutsches Recht zugrunde legt, aber grundsätzlich
auch nach griechischem Recht, in dem hoheitliches und nicht hoheitliches
Handeln ähnlich wie im deutschen Recht unterschieden wird. Soweit
das Landgericht Livadeia in seinem Urteil vom 30. Oktober 1997 eine
Qualifizierung des in Rede stehenden Kriegsverbrechens (im Kern nur
wegen der Schwere des Rechtsverstoßes) als hoheitliches Handeln
verneint hat, ist dies methodisch nicht überzeugend.
b) Demgegenüber gibt es in neuerer Zeit Bestrebungen, den Grundsatz
der Staatenimmunität noch enger zu fassen und diese bei Verstößen
gegen zwingende Normen des Völkerrechts ("ius cogens") nicht
anzuerkennen (s. die Darstellungen von Wirth, Jura 2000, 70, 72
ff; Ambos JZ 1999, 16, 21 ff). Das ist jedoch nach überwiegender
Meinung nicht geltendes Völkerrecht (vgl. Heß, Staatenimmunität bei
Distanzdelikten [1992] S. 292 f; Kämmerer, Kriegsrepressalie oder
Kriegsverbrechen? ArchVölkerR Bd. 37 [1999] S. 307 f; Rensmann IPRax
1998, 44, 47; Seidl-Hohenveldern IPRax 1996, 52, 53 f; Scheffler, Die
Bewältigung hoheitlich begangenen Unrechts durch fremde Zivilgerichte
[1997], 87 f; a.A. Kokott, Festschrift Rudolf Bernhardt [1995], 135,
148 f); der Immunitätsvorbehalt liefe sonst auch weitgehend leer (vgl.
Reimann IPRax 1995, 123, 127).
Ein anderer Ansatz für eine (weitere) Einschränkung des Grundsatzes der
Staatenimmunität ergibt sich aus neueren Konventionen beziehungsweise
Konventionsentwürfen, etwa dem Europäischen Übereinkommen vom
16. Mai 1972 (BGBl. II 34), dem allerdings Griechenland bisher nicht
beigetreten ist.
Nach Art. 11 dieses Europäischen Übereinkommens kann ein
Vertragsstaat vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Immunität
nicht beanspruchen, wenn das Verfahren den Ersatz eines Personen-
oder Sachschadens betrifft, das schädigende Ereignis im Gerichtsstaat
eingetreten ist und der Schädiger sich bei Eintritt des Ereignisses
in diesem Staat aufgehalten hat. Dem Wortlaut nach wären hiervon
schadensstiftende Handlungen im Gerichtsstaat unabhängig davon
betroffen, ob es sich um "acta iure imperii" handelte oder nicht (vgl.
Geiger NJW 1987, 1124, 1125; Heß aaO S. 293). Andererseits geht der
Ursprung dieser Regelung eher in die Richtung der Bewältigung von
Vorfällen, die mit den hier streitgegenständlichen Handlungen nichts
zu tun haben (z.B. Verkehrsunfälle bei Dienstfahrten ausländischer
Diplomaten; vgl. Heß aaO; Gutachten Tomuschat/McCaffrey S. 24).
Jedenfalls besagt Art. 31 des Übereinkommens vom 16. Mai 1972
ausdrücklich, daß dieses nicht die Immunität oder Vorrechte berührt,
die ein Vertragsstaat für alle Handlungen oder Unterlassungen genießt,
"die von seinen Streitkräften oder im Zusammenhang mit diesen im
Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats begangen werden".
Schließlich ist die rückwirkende Anwendung einer "Deliktsklausel" der in
Rede stehenden Art bedenklich (vgl. Gutachten Tomuschat/McCaffrey S.
32).
c) Es sprechen danach weiterhin die überwiegenden Gesichtspunkte
gegen die Annahme, bei Regeln wie Art. 11 des Europäischen
Übereinkommens vom 16. Mai 1972 handele es sich um mittlerweile
geltendes Völkergewohnheitsrecht (vgl. Heß IPRax 1994, 10, 14;
zweifelnd Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht 3. Aufl. [1997]
Rn. 626c; ablehnend Steinberger, State Immunity, in: R. Bernhardt,
Encyclopedia of Public International Law 10. Lieferung S. 439). Jedenfalls
wird eine militärische Aktion der hier in Rede stehenden Art während
eines Krieges hiervon nicht erfaßt, schon gar nicht mit "Rückwirkung" für
den Zweiten Weltkrieg.
d) Der Senat ist an der Beurteilung, daß die Beklagte sich gegenüber der
Inanspruchnahme vor einem griechischen Gericht wegen des Distomo-
Massakers im Zweiten Weltkrieg auf die Staatenimmunität berufen
konnte, nicht durch Art. 100 Abs. 2 GG gehindert. Nach dieser Vorschrift
hat das Gericht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
einzuholen, wenn zweifelhaft ist, ob eine Regel des Völkerrechts
Bestandteil des Bundesrechts ist (Art. 25 GG), also auch dann, wenn
zweifelhaft ist, ob eine Regel des Völkerrechts, die die dargestellten
prozessualen Auswirkungen hätte, überhaupt existiert.
Solche möglicherweise ursprünglich vorhandenen (objektiven) Zweifel,
ob die hier erörterte Völkerrechtsregel existiert, sind indessen jedenfalls
durch die nachfolgenden höchstrichterlichen Entscheidungen beseitigt
worden: Das Oberste Sondergericht Griechenlands hat am 17. September
2002 auf eine Vorlage des Areopag in einem anderen Rechtsstreit wegen
gleichgelagerter Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland
entschieden, "daß es nach dem gegenwärtigen Entwicklungsstand des
Völkerrechts nach wie vor eine allgemein anerkannte Norm dieses Rechts
gibt, nach der es unzulässig ist, einen Staat vor dem Gericht eines
anderen Staates auf Schadensersatz wegen irgendeines im Hoheitsgebiet
des Gerichtsstaats verübten Delikts, an dem in irgendeiner Weise (Art)
Streitkräfte des beklagten Landes beteiligt waren, zu verklagen, und
zwar sowohl im Kriegs- als auch im Friedensfall", wodurch auch der
gegenteilige Ausspruch des Plenums des Areopag vom 4. Mai 2000
betreffend den Prozeß der Kläger vor dem Landgericht Livadeia, was
die allgemeine völkerrechtliche Beurteilung durch die Gerichte in
Griechenland angeht, als "überholt" anzusehen ist.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Beschluß vom
12. Dezember 2002 die Beschwerde der im Prozeß vor dem Landgericht
Livadeia obsiegenden Kläger dagegen, daß Griechenland die nach
der griechischen Zivilprozeßordnung erforderliche Genehmigung zur
Zwangsvollstrekkung aus dem Urteil in in Griechenland belegenes
Vermögen der Bundesrepublik Deutschland verweigerte (was im
Vollstreckungsverfahren die griechischen Gerichte bestätigten), für
unzulässig erklärt und zur Begründung ausgeführt, er sehe es nicht
für erwiesen an, "... daß es zum jetzigen Zeitpunkt eine Akzeptanz im
Völkerrecht gäbe, wonach Staaten in bezug auf Schadensersatzklagen
wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in einem anderen
Staat geltend gemacht werden, nicht mehr zur Immunität berechtigt
sein sollten (s. Al-Adsani./. Vereinigtes Königreich [sc. Nr. 35763/97
EGMR 2001 - XI], ebd., Rn. 66). Demnach könne von der griechischen
Regierung nicht verlangt werden, die Regel der Staatenimmunität
gegen ihren Willen zu durchbrechen. Dies treffe jedenfalls auf den
gegenwärtigen Stand im Völkerrecht zu, wie der Gerichtshof in der
vorbezeichneten Rechtssache Al-Adsani erkannt hat, was aber eine
Weiterentwicklung des Völkergewohnheitsrechts in der Zukunft nicht
ausschließt".
Beide Erkenntnisse stehen im Einklang mit der Sicht des Senats.
II. Hinsichtlich der vom Berufungsgericht in Betracht gezogenen
Anspruchsgrundlagen für das Klagebegehren der Kläger ist zu
unterscheiden, ob eine Einstandspflicht der Beklagten unter dem
Gesichtspunkt einer selbständigen Nachkriegsverpflichtung der
Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommt oder eine Haftung der
Bundesrepublik Deutschland für eine Schuld des zusammengebrochenen
Deutschen Reichs aus dem Zweiten Weltkrieg - etwa unter dem
Gesichtspunkt der Funktionsnachfolge (vgl. Art. 134 Abs. 4, 135a Abs. 1
Nr. 1 GG; BVerfGE 15, 126, 133 ff; Senatsurteile BGHZ 16, 184, 188 f;
36, 245, 248 f; Kreft in BGB-RGRK 12. Aufl. § 839 Rn. 67).
Eine Anspruchsgrundlage der zuerst genannten Art scheidet hier nach den
rechtsfehlerfreien Ausführungen des Berufungsgerichts aus. Es hat mit
Recht angenommen, daß das Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer
der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz
- BEG) vom 18. September 1953 (BGBl. I S. 1387) die vorliegenden
Ansprüche der Kläger nicht abdeckt. Gemäß § 1 Abs. 1 BEG hat einen
Anspruch nach diesem Gesetz nur derjenige, der in der Zeit vom 30.
Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 (Verfolgungszeit) wegen seiner gegen
den Nationalsozialismus gerichteten politi- 13 - schen Überzeugung,
aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung
(Verfolgungsgründe) durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen
verfolgt worden ist und hierdurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit,
Freiheit, Eigentum, Vermögen oder in seinem beruflichen und
wirtschaftlichen Fortkommen erlitten hat (Verfolgter). Der Verfolgung
wegen politischer Überzeugung gleichgestellt wird eine Verfolgung, die
darauf beruht, daß der Verfolgte aufgrund eigener Gewissensentscheidung
sich unter Gefährdung seiner Person aktiv gegen die Mißachtung der
Menschenwürde oder gegen die sittlich, auch durch den Krieg, nicht
gerechtfertigte Vernichtung von Menschenleben eingesetzt hat (§ 1 Abs.
2 BEG). Nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen in diesem Sinne sind
deshalb nur gegeben, wenn sie aus den genannten Verfolgungsgründen
vorgenommen worden sind (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BEG). Um Maßnahmen
dieser Art handelte es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts
bei der Zerstörung des Dorfes Distomo und der Exekution ihrer Bewohner
jedoch nicht. Die tatrichterliche Feststellung, Gründe der politischen
Gegnerschaft oder der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung
hätten diesen Vorgängen nicht zugrunde gelegen, wird von der Revision
nicht angegriffen.
III. 1. Das Berufungsgericht, das auch Schadensersatzansprüche gegen
die Beklagte als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs verneint,
hat sich nicht durch Art. 5 Abs. 2 des Abkommens über deutsche
Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 (BGBl. II 1953, 336; Londoner
Schuldenabkommen - LondSchAbk) - dessen Anwendbarkeit im Streitfall
es offengelassen hat - gehindert gesehen, den Klageanspruch unter
diesem Gesichtspunkt zu prüfen und die Klage insoweit endgültig
abzuweisen. Das ist im Ergebnis richtig.
a) Durch Art. 5 Abs. 2 des Londoner Schuldenabkommens, das auch für
das Königreich Griechenland Geltung erlangt hat (vgl. Bekanntmachung
vom 4. Juli 1956, BGBl. II S. 864; in Kraft getreten am 21. April 1956)
wurde "eine Prüfung der aus dem Zweiten Weltkrieg herrührenden
Forderungen von Staaten, die sich mit Deutschland im Kriegszustand
befanden oder deren Gebiet von Deutschland besetzt war, und von
Staatsangehörigen dieser Staaten gegen das Reich und im Auftrage des
Reichs handelnde Stellen oder Personen ... .bis zur endgültigen Regelung
der Reparationsfrage zurückgestellt". Das kam nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs in seiner rechtlichen Wirkung - bis zum
Zustandekommen der vorgesehenen "Regelung" der Reparationsfrage
- einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Stillhalteabkommen
(Moratorium) gleich. Die genannten Forderungen waren also vorläufig
gestundet und deshalb regelmäßig mangels Fälligkeit als zur Zeit
unbegründet abzuweisen (BGHZ 16, 207, 211 f; 18, 22, 30; BGH, Urteile
vom 26. Februar 1963 - VI ZR 85/62 - MDR 1963, 492 und vom 19. Juni
1973 - VI ZR 74/70 - NJW 1973, 1549, 1552). Das heißt, daß, soweit
die Vorschrift des Art. 5 Abs. 2 LondSchAbk greift, die Klageforderung
grundsätzlich sachlich nicht geprüft - also im Regelfall auch nicht
endgültig abgewiesen - werden konnte (BGH, Urteile vom 26. Februar
1963 aaO und vom 19. Juni 1973 aaO).
b) Das Londoner Schuldenabkommen ist jedoch durch die abschließende
Regelung in bezug auf Deutschland ("Zwei-plus-Vier-Vertrag" vom
12. September 1990, BGBl. II S. 1318; in Kraft seit dem 15. März
1991, BGBl. II S. 585) im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung
Deutschlands als Moratorium gegenstandslos geworden. Der Senat
folgt insoweit der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Münster NJW
1998, 2302; OLG Stuttgart NJW 2000, 2680; OLG Hamm NJW 2000,
3577, 3579; KG KGReport 2000, 257,259 f) und der in diesem Punkt
jedenfalls im Ergebnis einhelligen Fachliteratur (vgl. Seidl- Hohenveldern
Völkerrecht 9. Aufl. Rn. 1871 ff; Blumenwitz NJW 1990, 3041, 3042;
Dolzer NJW 2000, 2480, 2481; Eichhorn, Reparation als völkerrechtliche
Deliktshaftung [1992], S. 144 ff; v. Goetze NJW 1990, 2161, 2168;
Kämmerer ArchVölkerR Bd. 37 [1999], 283 ff, 312 ff, 315; Kempen,
Die deutsch-polnische Grenze nach der Regelung des Zwei-plus-Vier-
Vertrages [1997], 208 ff, 218 f; Paech KritJustiz 1999, 381, 391;
Rauschning DVBl. 1990, 1275, 1279 f; ders.
JuS 1991, 977, 983; Weiß JA 1991, 56, 60). Der Zwei-plus-Vier-
Vertrag mag zwar nicht als Friedensvertrag im herkömmlichen Sinne,
der üblicherweise die Beendigung des Kriegszustandes, die Aufnahme
friedlicher Beziehungen und eine umfassende Regelung der durch
den Krieg entstandenen Rechtsfragen erfaßt, zu qualifizieren sein. Er
hatte aber erklärtermaßen das Ziel, eine abschließende Regelung in
bezug auf Deutschland herbeizuführen, und es wurde deutlich, daß es
weitere (friedens-)vertragliche Regelungen über rechtliche Fragen im
Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg nicht geben wird. Hieraus
ergab sich auch, daß die Reparationsfrage in bezug auf Deutschland nach
dem Willen der Vertragspartner nicht mehr vertraglich geregelt werden
soll. Die Bundesregierung hat auch am 27. Oktober 1997 im Bundestag
ausdrücklich die Erklärung abgegeben, daß es zwar wegen der bekannten
Gegensätze der vier Hauptsiegermächte in der Nachkriegszeit nicht zu der
im Londoner Schuldenabkommen vorgesehenen endgültigen Regelung
der Reparationszahlungen gekommen sei, daß jedoch fünfzig Jahre nach
Ende des Zweiten Weltkrieges "die Reparationsfrage obsolet" geworden
sei und daß in diesem Verständnis die Bundesregierung den Vertrag über
die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland abgeschlossen
habe (BT-Drucks.13/8840 S. 2; in diesem Sinne auch MdB Bosbach in der
Plenardebatte des Bundestages am 6. Juli 2000, BT-Plenarprot. 14/114 S.
10755). Daran ist die Beklagte festzuhalten. Soweit sie im vorliegenden
Prozeß darüber hinaus meint, der Zwei-plus-Vier- Vertrag schließe
sämtliche unter Art. 5 Abs. 2 LondSchAbk fallenden Individualansprüche
endgültig aus (vgl. auch Eichhorn aaO S. 144 f), hat dies allerdings,
was die streitigen Ansprüche der Kläger angeht, keine Grundlage, weil
- abgesehen davon, daß Griechenland nicht Vertragspartei war - nicht
ersichtlich ist, woraus sich ein Verzicht dieses Staates auf individuelle
Ansprüche zu Lasten seiner Angehörigen ergeben und seine Wirksamkeit
herleiten soll. Schon in dem Vertrag vom 18. März 1960 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland
über Leistungen zugunsten griechischer Staatsangehöriger, die von
nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen sind (BGBl. II
S. 1597), aufgrund dessen die Beklagte an Griechenland 115 Millionen
DM gezahlt hat, waren von der Erledigungsklausel in Art. III ausdrücklich
"etwaige gesetzliche Ansprüche griechischer Staatsangehöriger" gegen die
Bundesrepublik Deutschland ausgenommen worden.
2. Ausgehend davon, daß Art. 5 Abs. 2 LondSchAbk für den
Klageanspruch zwar einschlägig war, aber dessen Prüfung jetzt nicht
mehr hindert, kann dem Anspruch auch nicht - was das Berufungsgericht
ebenfalls offenläßt - das Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg
und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
(Allgemeines Kriegsfolgengesetz - AKG) vom 5. November 1957 (BGBl. I
S. 1747) entgegenstehen, das das Erlöschen bestimmter Ansprüche unter
anderem gegen das Deutsche Reich anordnet, jedoch ausspricht, daß das
Londoner Schuldenabkommen durch dieses Gesetz nicht berührt wird
(§ 101 AKG; dazu Féaux de la Croix, AKG [1959], § 101 Anm. 3 f), d.h.
daß Ansprüche, die dem Londoner Schuldenabkommen unterliegen, vom
Allgemeinen Kriegsfolgengesetz nicht erfaßt werden (Kämmerer aaO S.
312 Fn. 127).
3. Schließlich wird der vorliegende Anspruch auch nicht durch den
bereits erwähnten deutsch-griechischen Vertrag vom 18. März
1960 ausgeschlossen. Denn dieser Vertrag regelt nur die Folgen
nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahmen und läßt etwaige
gesetzliche Ansprüche griechischer Staatsangehöriger ausdrücklich
unberührt.
IV. Für die Beurteilung etwaiger Schadensersatz- oder
Entschädigungsansprüche gegen das Deutsche Reich, für die die
Bundesrepublik Deutschland gegebenenfalls haften müßte, kommt es auf
die Rechtslage zu der Zeit, als die hier in Rede stehende Tat begangen
wurde (1944), an. Denn es handelte sich bei solchen Schulden, auch
wenn sie von der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllen wären, immer
nur um "Verbindlichkeiten des Reiches" (vgl. Art. 135a Abs. 1 Nr. 1 GG).
Selbst auf der Grundlage der Identität des Bundes mit dem Reiche (vgl.
BVerfGE 36, 1, 15 f; BGH, Beschluß vom 17. Dezember 1998 - IX ZB
59/97 - NJW-RR 1999, 1007) würde sich nicht eine Einstandspflicht
der Bundesrepublik Deutschland für Reichsschulden wie für seit ihrer
Entstehung neu begründete eigene Verbindlichkeiten ergeben (BVerfGE
15, 126, 145; zur Abgrenzung vgl. Senatsurteile BGHZ 29, 22 f; 36,
245, 247). Dies bedeutet insbesondere, daß hinsichtlich der gegen
das Reich in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen rechtliche
Fortentwicklungen bzw. veränderte Rechtsanschauungen - etwa im
Lichte des heute geltenden Grundgesetzes oder von Änderungen des
internationalen Rechts - außer Betracht bleiben müssen. Bei alledem
versteht sich von selbst, daß bei der Ermittlung und Würdigung
der maßgeblichen Rechtslage im Jahre 1944 nationalsozialistisches
Gedankengut unberücksichtigt zu bleiben hat.
Jedenfalls aus diesem Blickwinkel ergibt sich, daß den Klägern aus
dem Geschehen vom 10. Juni 1944 in Distomo keine Schadensersatz-
oder Entschädigungsansprüche gegen das Deutsche Reich, für die die
Bundesrepublik Deutschland einzustehen hätte, erwachsen sind.
1. Einen Schadensersatz- bzw. Entschädigungsanspruch der Kläger wegen
eines völkerrechtlichen Delikts verneint das Berufungsgericht mit der
Begründung, zwar handele es sich um ein Kriegsverbrechen, nach den
überkommenen Grundsätzen des Völkerrechts stünden jedoch darauf
gegründete Ersatzansprüche regelmäßig nicht der verletzten Person selbst
zu, sondern nur ihrem Heimatstaat.
a) Diese Rechtsauffassung trifft jedenfalls für den hier zu beurteilenden
Zeitpunkt zu (s. BVerfGE 94, 315, 329 f): Die traditionelle Konzeption des
Völkerrechts als eines zwischenstaatlichen Rechts versteht den einzelnen
nicht als Völkerrechtssubjekt, sondern gewährt ihm nur mittelbaren
internationalen Schutz. Bei völkerrechtlichen Delikten durch Handlungen
gegenüber fremden Staatsbürgern steht ein Anspruch nicht dem
Betroffenen selbst, sondern nur seinem Heimatstaat zu. Der Staat macht
im Wege des diplomatischen Schutzes sein eigenes Recht darauf geltend,
daß das Völkerrecht in der Person seines Staatsangehörigen beachtet
wird. Dieses Prinzip einer ausschließlichen Staatenberechtigung galt in
den Jahren 1943 bis 1945 auch für die Verletzung von Menschenrechten.
Der einzelne konnte grundsätzlich weder die Feststellung des Unrechts
noch einen Unrechtsausgleich verlangen. Auch hatte er weder nach
Völkerrecht noch in der Regel nach dem innerstaatlichen Recht
des einzelnen Staates einen subjektiven, durchsetzbaren Anspruch
darauf, daß sein Heimatstaat den diplomatischen Schutz ausübt.
Dementsprechend finden nach Art. 2 des Abkommens betreffend
die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs vom 18. Oktober 1907
(Haager Landkriegsordnung - HLKO) deren Bestimmungen "nur
zwischen den Vertragsmächten Anwendung", und gemäß Art. 3 HLKO ist
gegebenenfalls "die Kriegspartei" (gegenüber der anderen Kriegspartei)
zum Schadensersatz verpflichtet.
Wie das Bundesverfassungsgericht (aaO) weiter ausgeführt hat, gewährt
das Völkerrecht erst in der neueren Entwicklung eines erweiterten
Schutzes der Menschenrechte dem einzelnen ein eigenes Recht, berechtigt
andere Völkerrechtssubjekte auf der Grundlage von Resolutionen des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Intervention bei gravierenden
Verstößen und entwickelt vertragliche Schutzsysteme, in denen der
einzelne seinen Anspruch auch selbst verfolgen kann. Auf letzteres kann
es indessen, wie gesagt, im Streitfall nicht ankommen.
b) Auch in Verbindung mit Art. 4 WRV ergab sich für die Kläger keine
eigene (völkerrechtliche) Anspruchsposition. Zwar begründete diese
Verfassungsbestimmung die "direkte Anwendung völkerrechtlicher
Normen", auch zugunsten von Einzelpersonen, die damit unter Berufung
auf das Völkerrecht gegebenenfalls Klageansprüche erheben konnten
(Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, 12. Aufl. S. 61). Das
setzte aber voraus, daß das maßgebliche Völkerrecht seinem Inhalt nach
eine Grundlage für solche Einzelansprüche bot. Das war bei Art. 3 HLKO,
der insoweit allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kam, nicht der Fall.
c) Die bisherige Sicht wird - bezogen auf den hier maßgeblichen
Tatzeitpunkt - auch nicht durch die Ausführungen in dem von den
Klägern vorgelegten Gutachten Fleiner (S. 23 f) über die fortschreitende
Anerkennung der Völkerrechtssubjektivität von Individuen in Frage
gestellt. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, Art. 3 HLKO räume dem
in seinen Rechten verletzten Individuum nicht die Befugnis ein, von einem
Staat in einem gerichtsförmigen Verfahren Schadensersatz zu verlangen,
wird hierdurch nicht entkräftet, auch nicht durch die Qualifizierung, es
handele sich um "individualisierte" Verbrechen (Fleiner S. 29), über
die die betroffenen Staaten gar keine Abkommen schließen könnten;
für eine derartige Sicht - im Jahre 1944 - gibt es keine Anhaltspunkte.
Ebensowenig steht der herkömmlichen Beurteilung (nach Völkerrecht)
- für den hier maßgeblichen Zeitpunkt - die Auffassung entgegen, es
habe sich bei den hier zu beurteilenden Handlungen um zwar (auch) dem
Kriegsvölkerrecht unterfallende, jedoch außerhalb des "Kriegsgeschehens"
liegende Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung im Sinne einer bloßen
"Polizeiaktion" der Besatzungsmacht gehandelt (Gutachten Fleiner S.
19; vgl. auch Paech Krit. Justiz 1999, 380, 395 f). Das zweifelsfrei
verbrecherische Massaker von Distomo geschah nach dem vorliegenden
- unstreitigen - Sachverhalt, wonach es sich um die "Sühnemaßnahme"
einer in die Wehrmacht eingegliederten SS-Einheit im Zusammenhang
mit einer vorausgegangenen bewaffneten Auseinandersetzung mit
Partisanen handelte, in Ausübung militärischer Gewalt auf besetztem
feindlichen Gebiet, fällt also in einen von der Haager Landkriegsordnung
unmittelbar erfaßten Bereich (vgl. Art. 42 ff, 46, 50 der Anlage zum
Abkommen). Der Umstand, daß die wehrlose, an dem vorausgegangenen
Kampfgeschehen unbeteiligte Zivilbevölkerung das Opfer war, ändert an
diesen Zusammenhängen und der Würdigung, daß es sich um eine - wenn
auch in jeder Hinsicht rechtswidrige - militärische Operation handelte,
nichts. Mit dieser Beurteilung stimmt überein, daß auch das Griechische
Oberste Sondergericht in seinem Urteil vom 17. September 2002 (s. oben
I. 2. d.) vergleichbare andere Vorgänge im besetzten Griechenland als
"Kriegshandlungen" bezeichnet und bewertet hat.
2. Jedenfalls im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht auch
einen Schadensersatzanspruch der Kläger gegen das Deutsche Reich
wegen Amtspflichtverletzung nach nationalem Recht - hier also
gemäß den allgemeinen kollisionsrechtlichen Regeln nach deutschem
Staatshaftungsrecht (Kreuzer, in: MünchKomm/BGB 3. Aufl. Art. 38
EGBGB Rn. 277 m.w.N.) - verneint.
Für etwaige individuelle ("zivilrechtliche") Ersatzansprüche der
verletzten Personen aus nationalem Recht ist und war allerdings
neben einem völkerrechtlichen Anspruch ihres Heimatstaats gegen
den Staat, dem das in Rede stehende Kriegsverbrechen zuzurechnen
ist, durchaus Raum. Zwar wird von einem Teil der Literatur der
Grundsatz der völkerrechtlichen Exklusivität in dem Sinne vertreten,
daß individuelle Reparationsansprüche in den zwischenstaatlichen
Reparationsansprüchen aufgehen (vgl. Granow, AÖR 77 [1951/52], 67,
72 f; Féaux de la Croix, NJW 1960, 2268, 2269; Eichhorn, Reparation
als völkerrechtliche Deliktshaftung [1992], S. 78 f: "Absorption des
Individualreparationsanspruches"). Das Bundesverfassungsgericht hat
jedoch ausgesprochen, daß es eine allgemeine Regel des Völkerrechts,
wonach Ansprüche aus innerstaatlichem Recht, die auf Kriegsereignissen
beruhen, nicht individuell durchsetzbar sind, sondern nur auf
zwischenstaatlicher Ebene geltend gemacht werden können, nicht gibt
(BVerfGE 94, 315, 330 ff). Eine solche allgemeine Regel mag, ohne daß
dies näher untersucht zu werden braucht, auch für die Zeit des Zweiten
Weltkriegs nicht nachweisbar sein.
a) Das Berufungsgericht verneint einen Schadensersatzanspruch
nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 131 WRV mit folgender
Begründung: Schadensersatz werde nach diesen Vorschriften nur
geschuldet, wenn die im einzelnen verletzte Amtspflicht gerade
auch gegenüber dem Geschädigten bestanden habe (sogenannte
Drittbezogenheit der Amtspflicht; vgl. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht
5. Aufl. S. 56 ff). Die Drittbezogenheit der Amtspflicht werde zwar
nach allgemeiner Meinung gerade bei der Verletzung absoluter Rechte
bejaht. Der unmittelbar Verletzte könne deshalb in einem solchen
Fall die Beseitigung der Unrechtsfolgen verlangen. Das gelte jedoch
grundsätzlich nicht für Kriegsschäden, also für solche Nachteile und
Verluste, die Nichtkombattanten an ihrer Person, ihrem Eigentum oder
ihrem Vermögen durch Kriegsoder Besetzungshandlungen, namentlich
durch die Anwendung bewaffneter Gewalt, erlitten. Der Krieg sei ein
Ausnahmezustand des Völkerrechts. Sein Wesen bestehe im umfassenden
Rückgriff auf die Gewalt, die nicht nur die Rechtsgüter eines Staates und
seiner Bürger bedrohe, sondern auch zur Grundlage aller Beziehungen
zwischen mehreren Staaten werde. In dem von Gewaltanwendung
geprägten Zustand werde die bisher geltende Rechtsordnung weitgehend
suspendiert und an die Stelle der suspendierten Vorschriften der
normalerweise geltenden Rechtsordnung trete eine Ausnahmeordnung
("ius in bello"). In dieser Ausnahmeordnung hätten jene Normen keine
Geltung, die im Rahmen der Friedensordnung bestimmten, unter welchen
Voraussetzungen für die Verletzung von Amtspflichten gehaftet werde.
Die Vorstellung, die kriegführenden Parteien hafteten den Millionen
von Opfern und Geschädigten gegenüber nach Deliktsgrundsätzen, sei
deshalb "dem Amtshaftungsrecht systemfremd"; es hätten vielmehr bei
bewaffneten Auseinandersetzungen die Regelungen des internationalen
Kriegsrechts zu gelten, die das Amtshaftungsrecht überlagerten.
Etwas anderes könnte allerdings gelten - erwägt das Berufungsgericht
weiter -, wenn sich wie hier die handelnden Organe außerhalb des
für die Kriegsführung geltenden Regelwerks stellten, namentlich,
wenn die in der Haager Landkriegsordnung postulierten Handlungs-
und Unterlassungspflichten verletzt würden. Die Frage sei, ob für
diesen Fall nicht nur dem Staat, sondern auch dem einzelnen, der in
seinen Rechten verletzt worden sei, ein Anspruch auf Beseitigung der
Unrechtsfolgen eingeräumt werde. Unter diesem Gesichtspunkt zieht
das Berufungsgericht Art. 3 HLKO in Betracht, gelangt jedoch zu dem
Ergebnis, diese Vorschrift gewähre nicht dem verletzten Individuum,
sondern nur der betroffenen "Kriegspartei" ein subjektives Recht auf
Schadensersatz.
b) Diesen Ausführungen schließt sich der Senat jedenfalls im Ergebnis
an. Nach dem Verständnis und Gesamtzusammenhang des zur Tatzeit
(1944) geltenden deutschen Rechts waren die dem Deutschen Reich
völkerrechtlich zurechenbaren militärischen Handlungen während des
Kriegs im Ausland von dem - eine innerstaatliche Verantwortlichkeit des
Staats auslösenden - Amtshaftungstatbestand des § 839 BGB i.V.m. Art.
131 WRV ausgenommen (zur Frage der Fortgeltung des Art. 131 WRV vgl.
Staudinger/Wurm [2002] § 839 Rn. 8).
aa) Zwar sind die Tatbestandselemente des § 839 Abs. 1 BGB dem
Wortlaut der Vorschrift nach sämtlich erfüllt: Bei der "Sühnemaßnahme"
der deutschen SS-Einheit vom 10. Juni 1944 gegen das Dorf Distomo
mit einer Massenexekution und der Zerstörung der Häuser handelte
es sich um einen Akt der deutschen militärischen Besatzungsmacht,
dessen hoheitliche Natur und Zurechnung unbeschadet dessen außer
Frage steht, daß der verantwortliche Einheitsführer den Anweisungen
der vorgesetzten Stellen zuwiderhandelte und sein Befehl zu dem
Massaker ein Kriegsverbrechen darstellte. An dem Zusammenhang
mit dem Kriegsgeschehen ändert, wie bereits ausgeführt, auch der
Umstand nichts, daß es sich bei dem Massaker in Distomo um ein
Verbrechen der SS handelte. Die beteiligte SS-Einheit war in die
deutsche Wehrmacht eingegliedert. Angesichts der taktischen Zuordnung
der Waffen-SS zu den kämpfenden Truppen im allgemeinen und
der konkreten Zusammenhänge - es waren Kämpfe mit Partisanen
vorausgegangen - läßt sich dieses Geschehen amtshaftungsrechtlich
vom Kriegsgeschehen insgesamt nicht abtrennen. Es bedarf auch keiner
weiteren Ausführungen dazu, daß es - auch in der damaligen Zeit und
im Krieg - zu den Amtspflichten eines deutschen Soldaten gehörte, sich
nicht in völkerrechtswidriger, kriegsverbrecherischer Art und Weise an
fremdem Leben und Eigentum zu vergreifen, wie es hier - vorsätzlich -
geschehen ist. Diese Amtspflichten waren entgegen der Auffassung des
Berufungsgerichts auch bezogen auf die betroffenen Personen (Opfer)
zwangsläufig im amtshaftungsrechtlichen Sinne "drittgerichtet".
bb) Gleichwohl ist davon auszugehen, daß nach dem damaligen
Verständnis des Kriegsgeschehens im allgemeinen, des anerkannten
(weitgehend als ausschließlich verstandenen) völkerrechtlichen
Haftungssystems für Verstöße gegen die Regeln des Krieges und
der überkommenen Regelung des Art. 131 WRV, wonach die
Verantwortlichkeit des Staates für die Amtspflichtverletzungen seiner
Beamten nur "grundsätzlich" gegeben war, eine Einstandspflicht des
Staates nach innerstaatlichem Amtshaftungsrecht gegenüber durch
Kriegshandlungen im Ausland geschädigten Ausländern nicht gegeben
war.
(1) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wurde der
Krieg als völkerrechtlicher Ausnahmezustand gesehen, der seinem
Wesen nach auf Gewaltanwendung ausgerichtet ist und die im Frieden
geltende Rechtsordnung weitgehend suspendiert. Die Verantwortlichkeit
für den Beginn eines Kriegs und die Folgen der damit zwangsläufig
verbundenen kollektiven Gewaltanwendung wie auch die Haftung
für individuelle Kriegsverbrechen der zu den bewaffneten Mächten
gehörenden Personen wurde auf der Ebene der kriegsführenden Staaten
geregelt bzw. als regelungsbedürftig angesehen. Dementsprechend
haftet nach allgemeinem Völkerrecht der illegale Kriegseröffner für alle
Schäden, die dem verletzten Staat aus dieser illegalen Kriegseröffnung
erwachsen (vgl. Berber, Lehrbuch des Völkerrechts II. Bd. Kriegsrecht 2.
Aufl. [1969] § 48 S. 238 f). Gleichermaßen hat die Kriegspartei, die bei
der Kriegsführung anerkannte Grundsätze des Völkerrechts verletzt, dem
betroffenen Staat für den aus dieser Verletzung entstehenden Schaden
einzustehen; dies umfaßt die Haftung für die Handlungen aller zu der
bewaffneten Macht gehörenden Personen, und zwar nicht nur, wenn
diese Personen kompetenzmäßige Akte begehen, sondern auch dann,
wenn sie ohne oder gegen Befehle handeln (vgl. Berber aaO S. 238). Aus
dieser Sicht des Kriegs als eines in erster Linie kollektiven Gewaltakts,
der als "Verhältnis von Staat zu Staat" aufgefaßt wurde (vgl. Gursky,
AWD 1961, 12, 14 f; bezeichnend für diese Sicht ist auch die Darstellung
von Féaux de la Croix, NJW 1960, 2268, 2269), lag - jedenfalls damals
- die Vorstellung fern, ein kriegsführender Staat könne sich durch
Delikte seiner bewaffneten Macht während des Kriegs im Ausland (auch)
gegenüber den Opfern unmittelbar schadensersatzpflichtig machen. Selbst
Kelsen (Unrecht und Unrechtsfolge im Völkerrecht, ZöR Bd. XII [1932],
481, 522 f), der bereits 1932 den Standpunkt vertreten hat, durch ein
völkerrechtliches Unrecht könne rechtlich nicht nur ein Staat, sondern
auch ein einzelner Mensch verletzt werden, hat es lediglich für möglich
gehalten, daß diesem selbst eine Parteistellung vor einem internationalen
Gericht gewährt werden könnte; zugleich stellt er jedoch fest, daß es
nach geltendem Recht immer nur ein Staat sei, der die völkerrechtliche
Unrechtsfolge zu realisieren habe.
(2) Das Ergebnis, daß es zumindest nach der damaligen Rechtsauffassung
ausgeschlossen erscheint, daß das Deutsche Reich mit seinem nationalen
Amtshaftungsrecht auch durch völkerrechtswidrige Kriegshandlungen
deutscher Soldaten im Ausland verletzten ausländischen Personen
individuelle Schadensersatzansprüche einräumen wollte, bestätigt sich vor
dem Hintergrund des in § 7 des Gesetzes über die Haftung des Reiches
für seine Beamten - Reichsbeamtenhaftungsgesetz (RBHG) - vom 22. Mai
1910 (RGBl. S. 798) geregelten Haftungsausschlusses.
Nach dieser Vorschrift stand den Angehörigen eines auswärtigen Staates
ein Ersatzanspruch aufgrund dieses Gesetzes gegen das Deutsche
Reich nur insoweit zu, als nach einer im Reichs-Gesetzblatt enthaltenen
Bekanntmachung des Reichskanzlers durch die Gesetzgebung des
ausländischen Staates oder durch Staatsvertrag die Gegenseitigkeit
verbürgt war. Der Ausschluß der Staatshaftung gegenüber Ausländern
in diesem Umfang, der für die Bundesrepublik Deutschland erst mit
Wirkung vom 1. Juli 1992 geändert worden ist (Art. 6 des Gesetzes
über dienstrechtliche Regelungen für Verwendungen im Ausland
vom 28. Juli 1993 [BGBl. I S. 1394, 1398]) - allerdings seit der
Geltung des Grundgesetzes und insbesondere nach dem Inkrafttreten
des europäischen Gemeinschaftsrechts verfassungsrechtlich und
rechtspolitisch umstritten ist (vgl. Ossenbühl aaO S. 98 ff m.w.N.;
MünchKomm-Papier 3. Aufl. § 839 Rn. 340 ff) -, stand nach dem
allgemeinen Verständnis des deutschen Staatshaftungsrechts bis zum
Ende des Zweiten Weltkriegs rechtlich außer Frage (vgl. RG JW 1926,
1332; RGZ 128, 238, 240; Anschütz aaO 14. Aufl. II. Hauptteil Art.
131 Anm. 14 S. 613; Delius, Die Beamtenhaftpflichtgesetze 4. Aufl.
S. 23 f), zumal unter der Geltung der Weimarer Reichsverfassung
die Verantwortlichkeit des Staats für amtspflichtwidriges Verhalten
seiner Amtsträger zweifelsfrei und anerkanntermaßen unter einem
Gesetzesvorbehalt für Ausnahmen - wenn auch in engen Grenzen
- stand (Art. 131 WRV; hierzu Anschütz aaO Anm. 13 S. 612 f; zur
Auslegung des heute geltenden Art. 34 GG vgl. Ossenbühl aaO S.
96 f; Papier aaO Rn. 332 jeweils m.w.N.). Andererseits war eine
"Verbürgung der Gegenseitigkeit" - die im übrigen im Verhältnis zu
Griechenland allgemein erst ab der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg
gegeben war (vgl. Bekanntmachung vom 31. Mai 1957; BGBl. I S.
607) -, was die individualrechtliche Staatshaftung für die Auswirkungen
von Kriegshandlungen im Ausland anging, schon im Hinblick auf die
vorstehend erörterte einhellige völkerrechtliche "Bewältigung" der
Haftungsfrage bei völkerrechtlichen Delikten im Krieg von vornherein nicht
zu erwarten, d.h. praktisch ausgeschlossen.
(3) Vor diesem damaligen Hintergrund erscheint es erklärbar, daß
das Deutsche Reich während des Zweiten Weltkrieges eine Reihe von
Bestimmungen erließ, die ebenfalls - ohne daß es sich insoweit um
spezifisch nationalsozialistisches Unrecht (vgl. BVerfGE 23, 98, 106; 54,
53, 68; BGHZ 16, 350, 353 f; 26, 91, 93) handelte - keinerlei Anhalt
dafür bieten, daß nach dem maßgebenden Rechtsverständnis im Jahre
1944 eine Haftung des Deutschen Reiches für völkerrechtswidrige
Kriegshandlungen seiner Truppen im Ausland gegenüber geschädigten
Individualpersonen in Betracht kam.
(aa) Bezüglich der Kriegspersonenschäden sah die Verordnung über die
Entschädigung von Personenschäden (Personenschädenverordnung -
PersonenschädenVO) vom 10. November 1940 (RGBl. I S. 1482) vor,
daß deutsche Staatsangehörige wegen - im Reich oder außerhalb des
Reichs (vgl. Däubler DJ 1943, 36, 38) - durch Kampfhandlungen erlittener
Schäden an Leib oder Leben "Fürsorge und Versorgung" erhalten sollten.
Zugleich griff die Personenschädenverordnung in das Schadensersatzrecht
ein, indem sie unter anderem in § 10 vorschrieb, daß Ansprüche gegen
das Reich nur nach Maßgabe dieser Verordnung bestünden. Dies wurde
dahin verstanden, daß wegen eines im Ausland erlittenen Kriegsschadens
eines deutschen Staatsangehörigen kein Schadensersatzanspruch gegen
das Reich erhoben werden könne (Däubler aaO S. 38), was nahelegt, daß
für Schadensersatzansprüche von Ausländern wegen Personenschäden
durch im Ausland begangene deutsche Kriegshandlungen erst recht keine
Grundlage gesehen werden konnte.
(bb) Bezüglich der Kriegssachschäden sah die
Kriegssachschädenverordnung - KriegssachschädenVO - vom 30.
November 1940 (RGBl. I S. 1547) Entschädigungsansprüche für Schäden
aus Kampfhandlungen innerhalb des Gebiets des großdeutschen Reichs
vor. Später wurde die Kriegssachschädenverordnung auf bestimmte,
außerhalb des Reichsgebiets eingetretene Schäden ausgedehnt
(Erste, Zweite, Dritte und Vierte Verordnung über die Ausdehnung
der Kriegssachschädenverordnung auf außerhalb des Reichsgebiets
eingetretene Schäden vom 18. April 1941, 18. Februar 1942, 7. Juli 1942
und 26. November 1942 [RGBl. 1941 I S. 215, RGBl. 1942 I S. 84, 446,
665]). Ausländer konnten - soweit überhaupt - nur mit Genehmigung der
oberen Verwaltungsbehörde Anträge auf Ersatz von Kriegssachschäden
stellen (§ 13 Abs. 2). Kehrseite der Regelung war, daß wegen eines
unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 KriegssachschädenVO
entstandenen Schadens - also aus Kampfhandlungen oder aus hiermit
in unmittelbarem Zusammenhang stehenden militärischen Maßnahmen
- gesetzliche Schadensersatzansprüche gegen das Reich nicht geltend
gemacht werden konnten (§ 28 Abs. 2 KriegssachschädenVO). Was
Kriegssachschäden deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reiches
anging, wurde von Däubler (aaO S. 38) allerdings der Standpunkt
vertreten, hier könne eine dem Zweck der Kriegssachschädenverordnung
entsprechende Auslegung nicht zu einer Anwendung des § 28 Abs.
2 führen, vielmehr dürfe, da die Kriegssachschädenverordnung nach
ihrer positiven Seite hin ausscheide, die negative Bestimmung des §
28 Abs. 2 nicht für sich allein angewendet werden. Für Sachschäden
von Ausländern bei Kampfhandlungen im Ausland stellte er derartige
Erwägungen indessen nicht an.
cc) Ob nach dem heutigen Amtshaftungsrecht der Bundesrepublik
Deutschland im Lichte des Grundgesetzes und der Weiterentwicklungen
im internationalen Recht ähnliches gelten würde oder ob etwa auch im
Blick auf § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG der von Ossenbühl (aaO S. 126 f)
zum Rechtsinstitut des allgemeinen Aufopferungsanspruchs geäußerte
Gedanke ohne weiteres durchgriffe, dieser Anspruch sei nur für den
"Normalfall" gedacht - staatliche Katastrophenfälle wie namentlich
Kriege, könnten in ihren Auswirkungen nicht über den allgemeinen
Aufopferungsanspruch entschädigungsrechtlich reguliert werden, sondern
sie bedürften besonderer Ausgleichsnormen und Ausgleichsmaßstäbe, die
in entsprechenden Gesetzen niederzulegen seien -, kann dahinstehen.
Denn es geht, wie gesagt, im Streitfall um einen Amtshaftungsanspruch
nach dem Recht des Deutschen Reichs (§ 839 BGB i.V.m. Art. 131 WRV),
der nach allem verneint werden muß.
3. Schließlich hat das Berufungsgericht auch unter dem Gesichtspunkt
eines (rechtswidrigen) enteignungsgleichen bzw. aufopferungsgleichen
Eingriffs (vgl. hierzu Ossenbühl aaO S. 131 ff, 213 ff) eine
Anspruchsgrundlage für das Begehren der Kläger rechtsfehlerfrei verneint.
Dabei wäre aus der damaligen Sicht der Rechtsprechung (vgl. RGZ
140, 285) für die Heranziehung des Aufopferungsgedankens wohl
schon deshalb kein Raum, weil schuldhaft rechtswidrige Maßnahmen,
die in Ausübung öffentlicher Gewalt getroffen waren, nach damaliger
Ansicht lediglich einen Amtshaftungsanspruch auslösen konnten (vgl.
Kreft in BGB-RGRK 12. Aufl. vor § 839 Rn. 8). Jedenfalls war der aus
den §§ 74, 75 EinlALR hergeleitete Aufopferungsgedanke, der auch
dem Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs zugrunde liegt,
auf Maßnahmen der Verwaltung eingeengt, Kriegsschäden waren
ausgeklammert (vgl. Ossenbühl aaO S. 126, 127, oben B. IV. 2. bb).