Tatbestand:
Die Klägerin macht vertragliche und deliktische Schadensersatzansprüche
geltend.
Die Klägerin ist ein in O ansässiges Unternehmen, das sich mit
dem Fahrzeugbau, der Erbringung von Entwicklungsarbeiten, dem
Betriebsmittelbau und der Fertigung von Dachsystemen befasst. Die
in B ansässige Beklagte ist im Bereich der Produktion von Werkzeugen
tätig, aus denen Teile für die Serienfertigung namhafter deutscher und
internationaler Fahrzeuge gefertigt werden. Die Klägerin bestellte bei der
Beklagten unter dem 11.05.2005 die Lieferung von Zieh, Beschneide,
Loch und Nachformwerkzeugen für die Fertigung von Türrahmen (Anlagen
K1 u. K 3) und Kotflügeln (Anlagen K 2 u. 4), die im Rahmen des
Projektes „NC...“ für das Nachfolgemodell des M „SP...“ von der Klägerin
(Kotflügel) bzw. der Firma O in N (Türrahmen) hergestellt werden sollten.
Den Bestellungen waren vorausgegangen eine im Rahmen einer Online
Ausschreibung im Auftrag der Klägerin von den Firmen P bzw. L an
die Beklagte gerichtete Anfrage vom 05.02.2004 und entsprechende
Angebote der Beklagten mit eMail vom 23.02.2004, auf die wegen
weiterer Einzelheiten verwiesen wird. Auf den Bestellungen heißt es u.a.
jeweils gleich lautend:
“Bestandteil dieser Bestellung ist die beigefügte Anlage....
Vertragsbestandteil sind die Allgemeinen Einkaufsbedingungen der K -
Unternehmensgruppe mit Stand Dezember 2003...
Entgegen P 377 Abs. 1 HGB behalten wir uns vor ohne Rechtsfolgen des
Rechtsausschlusses Maengelruegen bis zu 4 Wochen nach Annahme der
Sendung vorzutragen...“
In den in den Bestellungen in Bezug genommenen Allgemeinen
Einkaufsbedingungen heißt es unter den Abschnitten 29/2 und 29/5 wie
folgt:
“29/2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluß etwaiger Kollisionsnormen des deutschen, internationalen
Privatrechts, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Geltung des
UNKaufrechts ist ausgeschlossen....
29/5 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Osnabrück als Sitz der AG. Die AG
ist jedoch berechtigt, den AN auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.“
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Bestellungen nebst den
den Bestellungen beigefügten Anlagen sowie auf die Allgemeinen
Einkaufsbedingungen (K 9) verwiesen.
Die Beklagte nahm die Bestellungen unter dem 19.05.2004 mit folgender
jeweils gleich lautender Bemerkung an:
“Bei der Überprüfung der vorliegenden Bestellungen haben wir festgestellt
daß der Wert Position 1 “Prozeßentwicklung“ der Fertigstellung der
Ziehsimulation, Ziehanlage und Methodenplan nicht entspricht, sondern,
der Wert der Überprüfung der durch K beigestellte Prozeßentwicklung
gemäß unseren Preisbestätigung “Angebotskalkulationen vom 05/02/04“
entspricht...“
Nachdem die Beklagte die Arbeiten zur Fertigung der Werkzeuge in
Angriff genommen hatte, wobei die Arbeiten von einem aus zwei
Mitarbeitern der Klägerin bestehenden “Projektverfolgungsteam“ begleitet
wurden, kam es im Frühjahr 2005 zu Verzögerungen in Bezug auf die
vereinbarten Termine für die Bearbeitungs – und Fertigungsstände, über
deren Gründe die Parteien streiten. Die Klägerin setzte der Beklagten
mit Schreiben vom 02.03.2005 Nachfristen für die Lieferung der
Kotflügelwerkzeuge bis zum 07.03.2005 und für die Türrahmenwerkzeuge
bis zum 11.03.2005. Nachdem diese Fristen verstrichen waren,
besichtigten am 13. und 14.04.2005 Mitarbeiter der Klägerin in Begleitung
von Mitarbeitern der Firma D das Unternehmen der Beklagten, wobei
zwischen den Parteien streitig ist, ob es dabei zu einer eingehenden
Untersuchung und Überprüfung der von der Beklagten gefertigten
Werkzeugsätze gekommen ist. Anfang Mai 2005 reisten erneut Vertreter
der Klägerin zum Firmensitz der Beklagten, um über die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses zu verhandeln. Die Klägerin entsandte zeitgleich
unangekündigt zahlreiche Schwerlasttransporter zum Betriebsgelände
der Beklagten, um gegebenenfalls die Werkzeuge abholen zu können.
Das Angebot der Beklagten, die Werkzeuge zum damaligen Zustand
gegen Zahlung eines Betrages von 3.876.338,00 € und Rückgabe der
Anzahlungsbürgschaften herauszugeben, nahm die Klägerin nicht an.
Nachdem Mitarbeiter der Klägerin das Unternehmen der Beklagten erneut
am 20.05.2005 besichtigt hatten, fand am 26.05.2005 eine mehrstündige
Telefonkonferenz zwischen Vertretern der Parteien über die Abwicklung
des Vertragsverhältnisses statt. Diese Konferenz führte bezüglich der
Kotflügelwerkzeuge zu einer unter dem 26.05.2005 von Vertretern beider
Parteien unterschriebenen Vereinbarung (K13), in der es auszugsweise
wie folgt lautet:
1. Die Kotflügelwerkzeuge ...werden am Donnerstag, den 26.05.2005
von der Fa. N (d.i. die Beklagte) auf deren Kosten organisiert und
durchgeführt. Die Übergabe der Werkzeuge erfolgt auf dem Werksgelände
der Fa. N in B Fa. N garantiert die Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit
der Werkzeuge sowie der dazugehörigen Dokumentation (z.B.
Methodenpläne, Cad Daten etc.), so daß mit diesen oder Anhand derer
umgehend Teile gefertigt werden können. K (d.i. die Klägerin) hat
während des Termins am 26.05.2005 die Gelegenheit, die abzuholenden
Werkzeuge zu besichtigen. K ist der Stand der Werkzeuge bekannt, daß
die Werkzeuge noch eingearbeitet werden müssen und übernimmt hierfür
die Kosten. Die Werkzeuge werden zum erstenmal in die Presse eingebaut
und die Arbeiten werden begonnen in Anwesenheit des Technikers der von
der Fa. N beigestellt wird.
2. N stellt auf Anforderung der K GmbH einen Techniker zur Erklärung der
Kotflügelwerkzeuge über einen Zeitraum von einer Woche zur Verfügung.
Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten trägt Fa. N.
3. Die Anzahlungsbürgschaften ... werden durch die K GmbH an Fa.
N übergeben. Fa. K schickt einen Mitarbeiter mit 10 Schecks in Höhe
eines Gesamtbetrages von 989.792, Euro und die Bankbürgschaften im
Original zur Fa. N. Bei der Aufladung eines kompletten Werkzeuges wird
ein Scheck (bankbestätigt) der Fa. N übergeben. Mit Übergabe des fünften
Schecks überreicht der Mitarbeiter auch die Bankbürgschaften.
4. Die Türrahmenwerkzeuge werden gemäss den Verträgen… von
Fa. N fertiggestellt. Dies beinhaltet auch die vertraglich vereinbarte
Einarbeitung der Werkzeuge auf den Produktionspressen der Fa. O. N
wünscht einen kontinuierlichen Einarbeitungszeitraum von drei Wochen.
5. – 8.
9. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die bislang aufgetretenen
Lieferverzögerung im Hinblick auf Ziff 1 (Kotflügelwerkzeuge) keine
Ansprüche von Fa. K auf Zahlung einer Konventionalstrafe oder sonstigen
Verzugsschaden auslöst.
Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle zwischen Firma K und
Firma N bestehenden gegenwärtigen und zukünftigen vertraglichen
Ansprüche endgültig abgegolten und erledigt und diese Regelung
gilt ausschließlich für Ansprüche nach Ziffer 1 dieser Vereinbarung
(Kotflügelwerkzeuge).
Entsprechend dieser Vereinbarung sind die Kotflügelwerkzeuge
nach Zahlung des vereinbarten Betrages und Aushändigung der
Anzahlungsbürgschaften am 27.05.2005 in B auf Lastwagen verladen
und zu dem Betriebssitz der Klägerin verbracht worden. Anschließend
wurden die Werkzeuge in die Pressen der Klägerin eingebaut, wobei
in dem Zeitraum vom 01. bis 04.06.2005 Mitarbeiter der Beklagten
bei der Klägerin waren. Im Auftrag der Klägerin besichtigte der
Sachverständige Dipl. – Ing. M am 8.06. sowie vom 18.06 bis 19.06.2005
die Kotflügelwerkzeuge, um deren Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit
im Sinn der Ziffer 1. der Vereinbarung vom 26.05.2005 zu überprüfen. Er
erstellte unter dem 14.10.2005 ein schriftliches Gutachten, nach dessen
Ergebnis die Werkzeuge nicht vollständig angeliefert worden seien und mit
ihnen nach Einrichten der Presse nicht kontinuierlich ohne größere Mängel
Vorserienteile gefertigt werden könnten. Es seien an den Werkzeugen
zur Fertigstellung und Fertigung von Serienteilen noch umfangreiche
Arbeiten nötig. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Gutachten (K
15) verwiesen.
Auch bezüglich der Fertigung der Türrahmenwerkzeuge, die die Beklagte
nach Ziff. 4 der Vereinbarung vom 26.05.2005 fertig stellen sollte, wurde
nach Telefonaten von Vertretern der Parteien unter dem 08.07.2005 eine
Aufhebungsvereinbarung (K 14) getroffen, die auszugsweise wie folgt
lautet:
1. Für alle offenen Forderungen seitens der Fa. N erhält Fa. N am
nächsten Tag nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung die vereinbarte
Zahlung von 770.000, Euro mittels Banküberweisung an:
2. Die Türrahmenwerkzeuge … werden von der Fa. N an die K GmbH in O
ausgeliefert. Der Transport wird durch Fa. N auf deren Kosten organisiert
und durchgeführt. Fa. N garantiert die Vollständigkeit, Funktionsfähigkeit
der Werkzeuge, sowie der dazugehörigen Dokumentation (z.B.
Methodenpläne, Cad Daten etc.), so daß mit diesen oder anhand derer
umgehend Teile gefertigt werden können. Fa. N führt die Einarbeitung in
O Pressen nicht aus.
3. N stellt auf Anforderung der K GmbH einen Techniker zur Erklärung der
Türrahmenwerkzeuge über einen Zeitraum von einer Woche zu Verfügung.
Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten trägt die Fa. N.
4. Nach Übergabe der Werkzeuge gemäß Ziffer 2 erhält Fa. N eine
Restzahlung von 1.196.189, Euro (sh. Anhang).
5. Die Anzahlungsbürgschaften…. werden durch die K GmbH an Fa. N
im Original vor der Werkzeugauslieferung zurückgegeben. Mit dieser
Vereinbarung ist der Punkt 4 vom Besuchsprotokoll vom 26.5.05 ungültig.
6. Die Parteien sind sich darüber einig, daß die bislang aufgetretenen
Lieferverzögerung im Hinblick auf Ziffer 2 keine Ansprüche von Fa. K auf
Zahlung einer Konventionalstrafe oder sonstigen Verzugsschaden auslöst.
7. Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle zwischen Firma K und
Firma N bestehenden gegenwärtigen und zukünftigen vertraglichen
Ansprüche endgültig abgegolten und erledigt und diese Regelung gilt
ausschließlich für Ansprüche dieser Vereinbarung.
Nachdem in der Folgezeit der Fertigungsstand der Türrahmenwerkzeuge
wiederholt im Betrieb der Beklagten sowohl von der Klägerin als auch
von der Beklagten festgestellt und protokolliert worden war, lieferte
die Beklagte die Türrahmenwerkzeuge in der Zeit vom 16. bis 29.
August 2005 zu der Firma O in N. Dort erläuterten Mitarbeiter der
Beklagten die Werkzeuge in der Zeit vom 01.09. bis 06.09.2005. Im
Auftrag der Klägerin besichtigte der Sachverständige Dipl. – Ing. M am
25./26.08, 14.09., 29.09. und 15.12.20005 die Türrahmenwerkzeuge,
um deren Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit im Sinn der Ziffer 2.
der Vereinbarung vom 08.07.2005 zu überprüfen. Er erstellte unter
dem 14.04.2006 ein schriftliches Gutachten, das zu dem gleichen
Ergebnis kommt wie das Gutachten vom 14.10.2005 betreffend die
Kotflügelwerkzeuge. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Gutachten
(K 16) verwiesen.
Nachdem die Klägerin auf der Grundlage der Schätzung des
Sachverständigen Dipl. – Ing. M die Beklagte erstmals mit Schreiben vom
03.08.2006 im Wege des Schadensersatzes zur Zahlung eines Betrages
von 1.985.440,00 € für die Kosten zur Herstellung der Vollständigkeit und
Funktionsfähigkeit der Werkzeuge sowie für die Kosten zur Nacharbeitung
der Werkzeuge aufgefordert hatte, hat sie mit ihrer vor dem Landgericht
Osnabrück erhobenen Klage die Zahlung eines Schadensersatzbetrages
von 2.019.440,00 € geltend gemacht. Zur Begründung hat sie ausgeführt,
dass die Beklagte sowohl auf Grund der Vereinbarungen vom 26.05
und 08.07.2005 als auch nach Deliktsrecht zum Schadensersatz in der
geltend gemachten Höhe verpflichtet sei. Aus Gründen, die die Beklagte
zu vertreten habe, sei es zu Verzögerungen bei der Herstellung der
Werkzeuge gekommen. Die Beklagte habe schließlich ihre Arbeiten
eingestellt, um Druck auf die Klägerin auszuüben. Es sei erst im Zuge
von vielfältigen Verhandlungen unter teilweiser Einbeziehung des der
Firmen D und O zum Abschluss der Vereinbarungen vom 26.05. und
08.07.2005 gekommen, um eine Eskalation zu vermeiden. Die Mitarbeiter
der Klägerin hätten bei der Besichtigung der Werkzeuge festgestellt,
dass die Werkzeuge nicht voll funktionsfähig gewesen seien und mit
ihnen keine mangelfreien Teile hätten hergestellt werden können. Kurz
vor Abschluss der Vereinbarungen habe die Beklagte keine Besichtigung
der Werkzeuge mehr zugelassen. Dieser Umstand habe die Klägerin
veranlasst, auf die Aufnahme der Garantien in den Vereinbarungen zu
bestehen. Vor diesem Hintergrund habe die Beklagte in den genannten
Vereinbarungen die selbständige Garantie dafür übernommen, dass die
sowohl die Kotflügel – als auch die Türrahmenwerkzeuge vollständig und
in der Weise funktionsfähig seien, dass mit ihnen umgehend Vorserienteile
gefertigt werden könnten. Dieses selbständige Garantieversprechen
sei nach den Feststellungen des Sachverständigen Dipl. – Ing. M
unzutreffend. Damit sei gleichzeitig der Tatbestand des Betruges erfüllt,
weil der Geschäftsführer der Beklagten vor Abschluss der Vereinbarungen
vom 26.05. und 08.07.2005 vorgegaukelt habe, dass die Werkzeuge
den in den Vereinbarungen abgegebenen Garantien entsprächen. Auf
eine nicht rechtzeitige Mängelrüge könne sich die Beklagte nicht mit
Erfolg berufen, weil es sich bei den zwischen den Parteien getroffenen
Verträgen um Werkverträge gehandelt habe und der Klägerin weder
bei den Vorbesichtigungen noch bei der Abholung bzw. Anlieferung der
Werkzeuge bekannt oder erkennbar gewesen sei, dass die Werkzeuge
nicht vollständig und für eine Teilefertigung nicht funktionsfähig gewesen
seien. Die Beklagte sei daher zum Schadensersatz in dem mit Schreiben
vom 03.08.2006 genannten Umfang verpflichtet. Zusätzlich habe sie die
Kosten des Sachverständigen in Höhe von 34.000,00 € netto zu tragen.
Das Landgericht Osnabrück sei sowohl nach Art. 23 EuGVVO als
auch nach Art. 5 EuGVVO für die Klage international zuständig. Die
entsprechende Gerichtsstandklausel sei durch die Bezugnahme auf
den Bestellungen wirksam in das zwischen den Parteien bestehende
Vertragsverhältnis einbezogen worden. Außerdem habe die Beklagte die
Möglichkeit gehabt, die Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Klägerin im
Internet einzusehen. Darauf sei sie hingewiesen worden. Dies entspreche
einem in der Automobilbranche üblichen Handelsbrauch. Schließlich
habe die Klägerin ihre Allgemeinen Einkaufsbedingungen u.a auch der
Beklagten mit eMail vom 11.06.2004 übersandt. Die Werkzeuge hätten
im Übrigen am Geschäftssitz der Klägerin bzw. der von ihr bestimmten
Drittunternehmen ausgeliefert und dort für den Produktionsprozess
vorbereitet werden müssen. Der Schaden, der durch die von den
Vertretern der Beklagten begangene unerlaubte Handlung verursacht
worden sei, sei zudem am Geschäftssitz der Klägerin entstanden.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.019.440,00 € nebst 8
Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 21.08.2006 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat vorweg die fehlende internationale Zuständigkeit des
Landgerichts Osnabrück gerügt. Dazu hat sie vorgetragen, dass die
Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Klägerin nicht Vertragsinhalt
geworden seien. Dafür sei eine Übergabe dieser Bedingungen erforderlich,
die nicht erfolgt sei. Im Übrigen habe sie vor Vertragsschluss keine
Kenntnis von den Allgemeinen Einkaufsbedingungen gehabt und auch
nicht die eMail der Klägerin vom 11.06.2004 erhalten. Die von der
Klägerin behauptete Zurverfügungstellung der Einkaufsbedingungen stelle
keinen Handelsbrauch dar. Der Erfüllungsort für die von ihr zu erfüllende
vertragliche Verpflichtung sei ihre Betriebsstätte in B, da die Werkzeuge
dort in Anwesenheit von Mitarbeitern der Klägerin nach Prüfung der
Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit auf Lkw der Klägerin verladen
und nach Zahlung der vereinbarten Beträge auf Risiko der Klägerin nach
Deutschland transportiert worden seien. Der Vortrag der Klägerin zum
Betrugsvorwurf sei im Übrigen völlig unsubstantiiert und entspreche nicht
den Tatsachen.
In der Sache hat die Beklagte hilfsweise die geltend gemachten
Schadensersatzansprüche sowohl zum Grund als auch zur Höhe
bestritten. Sie hat vorgetragen, dass die Werkzeuge zum Zeitpunkt des
Abschlusses der Vereinbarungen vom 26.05. und 08.07.2005 einen
Fertigungsgrad von ca. 80 % gehabt hätten und mit ihnen Teile hätten
hergestellt werden können. Es hätten lediglich Feinjustierungen bzw.
Feinabstimmungen gefehlt. Diesen Zustand der Werkzeuge habe die
Klägerin gekannt. Denn ihre Vertreter hätten sowohl bei dem Besuch
am 13./14.04.2005 als auch bei dem Besuch am 20.05.2005 die
Werkzeuge eingehend untersucht und den genannten Fertigungsgrad
festgestellt. Im Übrigen hätten die Mitarbeiter der Klägerin bei der
Abholung der Werkzeuge diese auf Vollständigkeit geprüft und überprüft,
ob mit ihnen Teile hätten hergestellt werden können. Vor Abholung
der Türrahmenwerkzeuge sei der Klägerin der Zustand der Werkzeuge
außerdem durch die mehrfachen protokollierten Überprüfungen
bekannt gewesen. Unter diesen Umständen sei mit der in den von der
Klägerin vorformulierten Vereinbarungen übernommenen Garantie
aus Sicht der Beklagten nur eine Gewährleistung für den der Klägerin
bekannten Zustand der Werkzeuge abgegeben worden, die allenfalls
als unselbständiges Garantieversprechen anzusehen sei. Aus dieser
Gewährleistung könne die Beklagte nicht in Anspruch genommen werden.
Denn sie treffe zu. Die Werkzeuge hätten nach dem Einbau in die Pressen
bei der Klägerin bzw. der Firma O und der Feinabstimmung in Gegenwart
von Mitarbeitern der Beklagten einwandfrei funktioniert. Mit ihnen
hätten mangelfreie Teile hergestellt werden können. Insoweit hat die
Beklagte die Feststellungen des Sachverständigen Dipl. – Ing. M in seinen
Gutachten bestritten und gerügt, dass es sich um ein Beweis vereitelndes
Privatgutachten handele, in dem der Sachverständige in unzulässiger
Weise eine Auslegung der Vereinbarungen vom 26.05. und 08.07.2007
vorgenommen habe.
Schließlich hat die Beklagte sich darauf berufen, dass die Klägerin die von
ihr behaupteten Mängel nicht rechtzeitig gerügt und ihr keine Gelegenheit
zur Nachbesserung gegeben habe.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 22.06.2007 seine Zuständigkeit bejaht
und die Klage abgewiesen. Wegen weiterer Einzelheiten wird gemäß § 540
Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das Urteil Bezug genommen.
Dagegen richtet sich die form – und fristgerecht eingelegte und
begründete Berufung der Klägerin, mit der sie ihren erstinstanzlich
geltend gemachten Schadensersatzanspruch weiter verfolgt und hilfsweise
die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung des
Verfahrens an das Landgericht Osnabrück begehrt.
Die Klägerin rügt, dass das Landgericht in verfahrensfehlerhafter Weise
gegen seine Hinweispflicht aus § 139 ZPO verstoßen habe und das
angefochtene Urteil deswegen eine Überraschungsentscheidung darstelle.
Dazu trägt sie vor, dass das Landgericht in Ziff. 5 seiner prozessleitenden
Verfügung vom 07.03.2007 den Hinweis erteilt habe, dass Sachvortrag
zu den der Vereinbarung vom 26.05.2005 vorangegangenen Umständen
und Geschehensabläufen nicht erforderlich sei und zu verstehen gegeben
habe, dass es letztlich nur um die Auslegung der Vereinbarungen vom
26.05. und 08.07.2005 ginge. Auch in der mündlichen Verhandlung
vom 11.05.2007 habe das Gericht nicht den geringsten Anhaltspunkt
dafür erkennen lassen, dass es auf die Geschehensabläufe vor Abschluss
der Vereinbarungen abstellen würde. Gleichwohl habe das Landgericht
in dem angefochtenen Urteil Streit entscheidend gerade auf die den
Vereinbarungen vorausgegangenen Geschehensabläufe und Umstände
abgestellt und diese verfahrensfehlerhaft als unstreitig behandelt.
Dadurch habe das Landgericht das rechtliche Gehör verletzt und das
tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Klägerin zu den Handlungs-
und Geschehensabläufen vor Abschluss der Vereinbarungen vom 26.05.
und 08.07.2005 nicht zur Kenntnis genommen.
Im Übrigen wiederholt und vertieft die Klägerin ihr Vorbringen zu den
Handlungs- und Geschehensabläufen vor Abschluss der Vereinbarungen
vom 26.05. und 08.07.2005 sowie zu dem Zustandekommen dieser
Vereinbarungen. Unter Wiederholung und Ergänzung ihres bisherigen
Vorbringens vertritt die Klägerin weiterhin die Auffassung, dass
die Beklagte in den genannten Vereinbarungen in Bezug auf die
Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit der Werkzeuge ein selbständiges
Garantieversprechen abgegeben habe, das nicht zutreffe. Sie rügt
insoweit, dass das Landgericht bei der gegenteiligen Auslegung der
Vereinbarungen nicht deren eindeutigen Wortlaut beachtet und gegen
Denkgesetze verstoßen habe. Im Übrigen trägt die Klägerin unter
Wiederholung und Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens vor, dass es
keiner Mängelrüge und Fristsetzung zur Nachbesserung bedurft hätte.
Die Klägerin beantragt,
unter Änderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an
sie 2.019.440,00 € nebst 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit
dem 21.08.2006 zu zahlen,
hilfsweise
das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren zur erneuten
Verhandlung an das Landgericht Osnabrück zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte rügt, dass die Klägerin mit ihrer Berufungsbegründung
ihr erstinstanzliches Vorbringen nur wiederholt habe und die
Berufungsbegründung deswegen nicht den gesetzlichen Anforderungen
genüge. Sie erhebt weiterhin unter Wiederholung und Ergänzung ihres
bisherigen Vorbringens die Rüge der internationalen Unzuständigkeit der
deutschen Gerichte.
Im Übrigen verteidigt die Beklagte unter Wiederholung und Ergänzung
ihres bisherigen Vorbringens die angefochtene Entscheidung, soweit das
Landgericht die Klage als unbegründet abgewiesen hat.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im
Berufungsrechtsstreit wird Bezug genommen auf den von ihnen
vorgetragenen Inhalt ihrer Schriftsätze.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin muss zur Abweisung der Klage als
unzulässig führen.
Im Einzelnen gilt folgendes:
A. Die Berufung ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht wegen einer
nicht den gesetzlichen Anforderungen genügenden Berufungsbegründung
unzulässig.
Nach § 520 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 ZPO muss die Berufungsbegründung
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung
und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt, die
Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit
und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil
begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten sowie die
Bezeichnung der neuen Angriffs und Verteidigungsmittel sowie der
Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs und Verteidigungsmittel
nach § 513 Abs. 2 zuzulassen sind, enthalten. Damit bleiben diese
Voraussetzungen für eine Berufungsbegründung nur wenig hinter den
Voraussetzungen einer Revisionsbegründung nach § 551 Abs. 2 Nr. 2 a
ZPO zurück. Wie dort ist deshalb in Übereinstimmung mit dem bis zum
Inkrafttreten der ZPO Reform am 01.01.2002 geltenden Recht die auf den
Streitfall zugeschnittene Darlegung notwendig, in welchen Punkten und
aus welchen materiellrechtlichen oder verfahrensrechtlichen Gründen der
Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (vgl. BGH NJW
2003, 2532 f.).
Diesen Maßstäben genügt die Berufungsbegründung der Klägerin. Zwar
enthält die Berufungsbegründung – wie die Beklagte zu Recht ausgeführt
hat - zahlreiche Wiederholungen des erstinstanzlichen Vorbringens. Das
ist aber unschädlich. Denn die Berufungsbegründung erschöpft sich nicht
allein darin, das erstinstanzliche Vorbringen zu wiederholen, sondern
enthält in mehrfacher Hinsicht die nach
§ 520 Abs. 3 Nr. 2 und 3 ZPO erforderlichen Angriffe gegen das
landgerichtliche Urteil. So hat die Klägerin ausdrücklich Verfahrensfehler
des Landgerichts, eine fehlerhafte Würdigung des Tatsachenvortrages in
Bezug auf Auslegung der Vereinbarungen vom 26.05. und 08.07.2005
sowie eine fehlerhafte Rechtsanwendung der Vorschrift des § 377 HGB
gerügt. Damit hat sie deutlich gemacht, in welchen Punkten sie das
angefochtene Urteil für unrichtig hält.
B. Das Landgericht Osnabrück ist für die von der Klägerin erhobene Klage
international nicht zuständig. Dies muss zur Abweisung der Klage als
unzulässig führen.
I. Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist auch in
höheren Rechtszügen grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH
WM 1987, 1089 = NJW 1987, 3081). § 513 Abs. 2 ZPO betrifft nur die
sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit und steht einer solchen
Prüfung im Berufungsverfahren nicht entgegen (vgl. Zöller/Gummer, ZPO,
26. Aufl., Rz.8 zu § 513 ZPO m.w.N.).
II. Das Landgericht Osnabrück ist international weder aufgrund einer
Gerichtsstandsvereinbarung noch gesetzlich oder kraft rügeloser
Einlassung zuständig.
1. Gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 60 Abs.1 der EG –Verordnung Nr. 44/2001
vom 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil – und
Handelssachen (EuGVVO) sind Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen
Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates der EU haben, vorbehaltlich
der Vorschriften der Verordnung vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates
zu verklagen. Für Klagen gegen die in B ansässige Beklagte sind damit
grundsätzlich die spanischen Gerichte zuständig.
2. Zwischen den Parteien ist keine davon abweichende wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden. Die Voraussetzungen
des Art.23 Abs. 1 S. 1 EuGVVO, der für den Fall einer wirksamen
Gerichtsstandsvereinbarung die nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO begründete
allgemeine Zuständigkeit ausschließt, sind in Bezug auf die Bestimmung
über die örtliche Zuständigkeit in Ziffer 29/5 der Allgemeinen
Einkaufsbedingungen der Klägerin nicht erfüllt.
a) Es kann nicht festgestellt werden, dass die Parteien in Bezug auf die
Regelung der örtlichen Zuständigkeit nach Ziffer 29/5 der Allgemeinen
Einkaufsbedingungen eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung oder
eine mündliche Gerichtsstandsvereinbarung mit schriftlicher Bestätigung
i.S. von Art. 23 Abs.1 S. 3 Buchstabe a) EuGVVO getroffen haben.
Bei der Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für den Abschluss
einer Gerichtsstandsvereinbarung i.S. von Art. 23 Abs. 1 S. 3 EuGVVO
vorliegen, ist davon auszugehen, dass angesichts der möglichen Folgen
einer Gerichtsstandsvereinbarung für die Stellung der Parteien im
Prozess die in dieser Bestimmung aufgestellten Voraussetzungen für
die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen eng auszulegen
sind. Da Art. 23 Abs. 1 S. 1 EuGVVO hierfür eine “Vereinbarung“
verlangt, ist in erster Linie zu prüfen, ob die die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts begründende Klausel tatsächlich Gegenstand
der Willenseinigung zwischen den Parteien war, die klar und deutlich
zum Ausdruck gekommen ist. Die Formerfordernisse des Art. 23 Abs. 1
EuGVVO sollen gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien
tatsächlich feststeht (vgl. EuGH NJW 1977, 494 zu der gleich lautenden
Bestimmung des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ).
Unter Beachtung dieser Grundsätze kann zwar die Bezugnahme in den
Formen des Art. 23 Abs.1 GVG auf Allgemeine Geschäftsbedingungen,
die wie hier ihrerseits eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten,
ausreichen (vgl. BGH WM 1994, 1088 = NJW 1994, 2699. BGH NJW 1996,
1819 jeweils zu Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ), wobei es grundsätzlich keines
besonderen Hinweises auf die Gerichtsstandsvereinbarung bedarf (vgl.
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Rz. 38 zu Art. 23
EuGVVO. Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Rz
86 zu Art. 23 EuGVVO). Voraussetzung ist jedoch in jedem Fall, dass die
Zustimmung der anderen Partei, zu der von den allgemeinen Grundsätzen
abweichenden Zuständigkeitsregelung tatsächlich feststeht (vgl. EuGH,
a.a.O.).
Die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen bieten
in dem genannten Sinne keine Gewähr dafür, dass die Beklagte
der Zuständigkeitsregelung in Ziffer 29/5 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zugestimmt hat.
Zwar enthielten die von der Beklagten angenommenen und durch ihre
Unterschrift bis auf eine nicht die Zuständigkeitsregelung betreffende
Änderung angenommenen Bestellungen der Klägerin ausdrücklich
den Hinweis, dass die Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Klägerin
Vertragsbestandteil sind. Dies reicht aber nicht aus, um feststellen zu
können, dass die Beklagte ihre Zustimmung zu der in den Allgemeinen
Einkaufsbedingungen enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung erteilt hat.
Denn dafür ist erforderlich, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Beklagten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorlagen. Erst damit
ist gewährleistet, dass die Beklagte der Gerichtsstandsvereinbarung
zugestimmt hat, und sind die strengen Formvorschriften des Art. 23 Abs.
1 S. 3 Buchstabe a) EuGVVO erfüllt (vgl. OLG Düsseldorf WM 2000, 2192
ff., 2193 zu Art. 17 EuGVÜ. Kropholler, a.a.O., Rz. 35 zu Art. 23 EuGVVO.
Die Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 1994, 2699. NJW 1996, 1819)
rechtfertigt keine abweichende Betrachtung. Soweit der BGH eine
ausdrückliche Bezugnahme auf die eine Gerichtsstandsvereinbarung
enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann für ausreichend
angesehen hat, wenn der Vertragspartner bei normaler Sorgfalt
von den die Gerichtsstandsvereinbarung umfassende Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Kenntnis nehmen konnte, ging es jeweils um
die Anforderungen an die Bezugnahme und nicht um die Frage, ob die
betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner
vorliegen müssen.
Der BGH (WM 2002, 442 ff., 444) hat zudem bei Verträgen, die dem
UNKaufrecht (CISG) unterliegen, die Auffassung vertreten, dass die
Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die vertraglichen
Vereinbarungen voraussetzt, dass der Verwender seinem Kunden die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen unaufgefordert übersendet oder
anderweitig zugänglich macht.
Diese Rechtsprechung gilt auch für den vorliegenden Fall. Denn einmal
handelt es sich bei den zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen
um “Kaufverträge über Waren“ i.S. von Art. 1 Abs. 1 CISG. Dies folgt
daraus, dass die Beklagte auf Grund der Bestellungen der Klägerin
die Werkzeuge im Wesentlichen aus eigenen Mitteln herstellen und
an die Klägerin liefern sollte. Solche Werklieferungsverträge sind
aber gemäß Art. 3 Abs. 1 CISG Kaufverträgen i.S. von Art. 1 Abs. 1
CISG gleichzusetzen (vgl. Ferrari in Schlechtriem/Schwenzer, CISG,4.
Aufl., Rz. 24 zu Art. 1 CISG u. Rz. 6 zu Art. 3 CISG)). Dafür, dass der
Ausnahmetatbestand des Art. 3 Abs. 2 CISG, d.h. ein Überwiegen der
Ausführung von Arbeiten durch den Lieferanten, vorliegt, ist nichts
ersichtlich und nichts von der beweispflichtigen Klägerin (vgl. Ferrari,
a.a.O., Rz. 20 zu Art. 3 CISG) dargetan. Soweit sich die Beklagte nach
den Ziff. 2 bzw. 3 der Vereinbarungen vom 26.05. und 08.07.2005
verpflichtet hatte, Techniker zur Erklärung der Werkzeuge zur Verfügung
zu stellen, handelt es sich erkennbar um eine Nebenpflicht, die hinter der
Pflicht der Beklagten, die Werkzeuge herzustellen und zu liefern, keinen
überwiegenden Anteil an den Pflichten der Beklagten hat.
Zum anderen gilt der Ausschluss der Anwendung des UNKaufrechts nach
Ziffer 29/2 der Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Klägerin nur, wenn
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil geworden
sind (vgl. Ferrari in Schlechtriem/Schwenzer, a.a.O., Rz. 17 zu Art. 6
CISG). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist aber gerade unter
Anwendung des UN – Kaufrechts zu prüfen.
Im Übrigen sind ausdrückliche mündliche und schriftliche
Gerichtsstandsvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nicht ausreichend, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erst
mit der schriftlichen Auftragsbestätigung übersandt (vgl. EuGH a.a.O.)
oder ihr Abdruck in einem dem Vertragspartner möglicherweise sogar
vorliegenden früheren Auktionskatalog nicht besonders mitgeteilt
wurden (vgl. BGH NJW 1996, 1819 f.). Darüber hinaus entspricht es
ganz überwiegender Auffassung, dass ein schriftlicher Vertragsschluss
unter Bezugnahme auf ein früheres Angebot, das seinerseits auf
die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthaltenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen hinweist, nur dann den Anforderungen de Art.
23 Abs.1 S. 3 Buchtstabe a) EuGVVO genügt, wenn die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen dem anderen Vertragspartner tatsächlich
zugegangen sind (vgl. Kropholler, a.a.O., Rz.36 zu Art. 23 EuGVVO.
Geimer/Schütze, a.a.O. Rz 87 zu Art. 23 EuGVVO).
Aus dem Vorstehenden folgt, dass es nicht genügt, eine hinreichend
deutliche Zustimmung zu einer Gerichtsstandsvereinbarung bereits dann
anzunehmen, wenn der Vertragspartner des Verwenders Gelegenheit
hatte, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzufordern und sich
dadurch über ihren Inhalt zu informieren. Erforderlich ist vielmehr,
dass der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses dem Vertragspartner des Verwenders vorliegt.
Es steht im vorliegenden Rechtsstreit aber nicht fest, dass die
Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Klägerin der Beklagten zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 11./19.05.2004 vorlagen. Soweit
die Klägerin vorgetragen hat, dass sie der Beklagen ihre Allgemeinen
Einkaufsbedingungen mit eMail vom 11.06.2004 übersandt habe,
ist dies unbeachtlich. Denn selbst wenn diese von der Beklagten
bestrittene Behauptung zuträfe, ergibt sich daraus nicht, dass der
Beklagten die Allgemeinen Einkaufsbedingungen bereits im Zeitpunkt
des Vertragschlusses vorlagen. Gleiches gilt, soweit in der Anfrage der
Klägerin an die Firma L mit Schreiben vom 05.02.2004 (Anlage K 20)
darauf hingewiesen worden ist, dass den abzugebenden Angeboten
die Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Klägerin zugrunde zu legen
sind. Denn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin waren
unstreitig dem Schreiben nicht beigefügt.
Im übrigen hat die Klägerin nicht nachgewiesen, dass sie ihre
Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Beklagten während der früheren
Zusammenarbeit mit ihr, die nach dem Schreiben der Beklagten vom
11.04.2005 (Anlage B 16) 20 Jahre lang gedauert haben soll, vorgelegt
hatte. Vor diesem Hintergrund kann nicht festgestellt werden, dass die
Gerichtsstandsvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin i.S. von Art. 23 Abs. 1 S. 3 Buchstabe b) EuGVVO in einer
Form Vertragsbestandteil geworden ist, die den zwischen den Parteien
entstandenen Gepflogenheiten entspricht.
b) Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung ist auch nicht nach
Art. 23 Abs. 1 S. 3 Buchstabe c) EuGVVO auf Grund internationalen
Handelsbrauchs zustande gekommen.
Die von dem Landgericht auf Grund eigener Sachkunde (§ 114
GVG) angenommene Branchenüblichkeit der Bezugnahme auf
Einkaufsbedingungen in der Automobilindustrie im rechtsgeschäftlichen
Verkehr zwischen Hersteller und Zulieferer reicht dafür nicht aus. Für eine
wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 S. 3 Buchstabe
c) EuGVVO wäre vielmehr erforderlich, dass nicht nur die Einbeziehung
nicht ausgehändigter Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den
Vertrag durch bloße Bezugnahme, sondern auch die Vereinbarung eines
anderen internationalen Gerichtsstandes gerade auf diesem Weg einem
internationalen Handelsbrauch entspricht (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., S.
2195). Das hat aber das Landgericht nicht auf Grund eigener Sachkunde
festgestellt. Dafür ist im Übrigen nichts ersichtlich und nichts von der
Klägerin substantiiert dargetan worden. Soweit die Klägerin vorgetragen
hat, die Zurverfügungstellung ihrer Allgemeinen Einkaufsbedingungen auf
ihrer Homepage stelle in der Automobilbranche einen Handelsbrauch dar,
hat sie damit nicht verdeutlicht, dass ein internationaler Handelsbrauch
besteht, dass auf diesem Weg die Vereinbarung eines internationalen
Gerichtsstandes zustande kommt.
3. Eine besondere Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 1
Buchstabe b) EuGVVO ist im vorliegenden Fall nicht begründet. Denn es
kann nicht festgestellt werden, dass der Erfüllungsort für die Hauptpflicht
der Beklagten aus den von der Klägerin aufgegebenen Bestellungen der
Geschäftssitz der Klägerin sein sollte.
Nach Art. 5 Nr. 1 Buchstabe b) EuGVVO ist der Erfüllungsort für
Kaufverträge über bewegliche Sachen in Abkehr von der Tessili – und de
Bloos - Rechtsprechung des EuGH (vgl. dazu Kropholler, a.a.O., Rz. 22
zu Art. 5 EuGVVO) prozessrechtlich autonom danach zu bestimmen, an
welchem Ort die Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder
hätten geliefert werden müssen. Die Bestimmung des Erfüllungsortes
hat demnach nach einem rein faktischen Kriterium zu erfolgen und
gilt für sämtliche Klagen aus dem Kaufvertrag, d.h. auch für die hier
vorliegende Schadenersatzklage wegen Nichterfüllung der vertraglichen
Pflichten (vgl. Kropholler, a.a.O., Rz. 27 und 45 zu Art. 5 EuGVVO).
Von der Regelung des Art. 5 Nr. 1 Buchstabe b) EuGVVO werden dabei
auch die dem UN – Kaufrecht (CISG) unterliegendem Kaufverträge
erfasst (vgl. Kropholler, a.a.O., Rz. 38 zu Art. 5 EuGVVO). Die Regelung
gilt daher auch im vorliegenden Fall für die vertraglichen Pflichten der
Beklagten aus den Bestellungen der Klägerin. Denn dabei handelt sich
um Werklieferungsverträge, für die die Bestimmungen des UN Kaufrechts
gelten (vgl. die Ausführungen zu Ziff. B II 2 a).
a) Unter Beachtung dieser Grundsätze ist der faktische Erfüllungsort für
die Lieferung der Kotflügelwerkzeuge der Geschäftssitz der Beklagten
in B. Denn nach Ziff. 1) der Vereinbarung vom 26.05.2005 sollten diese
Werkzeuge vor ihrem Transport nach O der Klägerin am Geschäftssitz
der Beklagten übergeben werden, wobei nach Ziff. 3) der Vereinbarung
bei der Aufladung eines kompletten Werkzeuges von den 10 zur Zahlung
des vereinbarten Betrages von 989.792,00 € von einem Mitarbeiter der
Klägerin mitgebrachten Schecks jeweils ein bankbestätigter Scheck der
Beklagten übergeben werden sollte. Unstreitig ist auch entsprechend
verfahren worden. Daraus folgt, dass die Kotflügelwerkzeuge rein faktisch
am Geschäftssitz der Beklagten an die Klägerin geliefert worden sind.
Soweit nach Ziff. 2) der Vereinbarung vom 26.05.2005 die Beklagte
verpflichtet war, auf Anforderung der Klägerin einen Techniker zur
Erklärung der Kotflügelwerkzeuge über einen Zeitraum von einer Woche
auf eigenen Kosten zur Verfügung zu stellen, und entsprechend verfahren
wurde, hat dies keinen Einfluss auf die Bestimmung des Erfüllungsortes.
Denn nach Ziff. 1) der Vereinbarung war die dafür maßgebliche Haupflicht
der Beklagten die Übergabe der Werkzeuge an die Klägerin an ihrem
Geschäftssitz.
b) Gleiches gilt auch für die Lieferung der Türrahmenwerkzeuge.
Zwar sollten diese Werkzeuge nach Ziff. 2) der Vereinbarung vom
08.07.2005 an die Klägerin geliefert werden. Tatsächlich ist aber anders
verfahren worden. Die Beklagte hat insoweit im ersten Rechtszug
unter Beweisantritt vorgetragen, dass auch die Türrahmenwerkzeuge
im August 2005 vor ihrem Transport zu der Firma O der Klägerin an
dem Geschäftssitz der Beklagte in B übergeben worden sind. Dieses
Vorbringen hat die Klägerin weder im ersten Rechtszug noch mit ihrer
Berufungsbegründung substantiiert bestritten. Vor diesem Hintergrund ist
auch für die Lieferung der Türrahmenwerkzeuge der Erfüllungsort nach
Art. 5 Nr. 1 Buchstabe b) EuGVVO der Geschäftssitz der Beklagten in B.
Denn nach der erfolgten Lieferung ist der tatsächliche Auslieferungsort
maßgebend, wenn der Käufer – wie die Beklagte unbestritten vorgetragen
hat – die Lieferung an diesem Ort als vertragsgemäß angenommen hat.
Im Übrigen sollte die Beklagte nach Ziff.2) der Vereinbarung vom
08.07.2005 die Türrahmenwerkzeuge auf eigene Kosten über ein von ihr
ausgewähltes Transportunternehmen an die Klägerin bzw. an die Firma
O liefern. Bei einem solchen Versendungskauf ist – wenn wie hier das UN
Kaufrecht anwendbar ist – der Lieferort im Zweifelsfall dem Art. 31 CISG
zu entnehmen (vgl. Kropholler, a.a.O., Rz. 49 zu Art. 5 EuGVVO m.w.N.).
Danach ist bei einer Versendung der Ware nach Art. 31 Buchstabe a)
CISG der Ort maßgebend, an dem der Verkäufer die Ware dem ersten
Beförderer übergibt. Dies war aber unstreitig der Geschäftssitz der
Beklagten.
4. Schließlich ist im vorliegenden Fall auch keine besondere Zuständigkeit
deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3. EuGVVO begründet.
Zwar genügt zur Begründung der Zuständigkeit deutscher Gerichte,
dass die Verletzung des geschützten Rechtsguts durch eine unerlaubte
Handlung im Inland behauptet wird und diese Verletzung nicht von
vornherein ausgeschlossen ist. Es reicht daher der schlüssige Vortrag
der die Zuständigkeit begründenden Tatsachen aus (vgl. BGH NJW
1987, 592 ff., 594. Kropholler, a.a.O., Rz. 94 zu Art. 5 EuGVVO). Solch
ein schlüssiger Vortrag der Klägerin, der eine Zuständigkeit deutscher
Gerichte begründen könnte, liegt aber nicht vor.
Soweit die Klägerin geltend macht, der Geschäftsführer (Generaldirektor)
der Beklagten habe bei Abschluss der Vereinbarungen vom 26.05.
und 08.07.2005 wider besseren Wissens den Verhandlungsführern der
Klägerin vorgetäuscht, dass die Werkzeuge den in den Verhandlungen
abgegebenen Garantien entsprächen, hat sie diese Behauptung nicht
näher substantiiert. Insbesondere ist nicht ersichtlich, vom welchen
Fertigungsstand der Werkzeuge die Verhandlungsführer beider Parteien
bei Abschluss der Vereinbarungen ausgegangen sind. Die von der
Beklagten abgegebene Garantie war insoweit auslegungsfähig. Eine
bewusste Täuschung der Verhandlungsführer der Klägerin über den
Fertigungsstand der Werkzeuge kann somit nicht festgestellt werden,
zumal die Klägerin die Möglichkeit hatte, die Vollständigkeit der
Werkzeuge und ihren Fertigungsstand vor Abschluss der Vereinbarungen
zu überprüfen.
Im Übrigen fehlt es an der weiteren – zuständigkeitsbegründenden –
Voraussetzung, dass das schädigende Ereignis im Inland eingetreten
ist. Zwar kann nach der Rechtsprechung des EuGH (NJW 1997, 459.
NJW 1995, 1881 ff., 1882) der Ort, an dem das schädigende Ereignis
eingetreten ist, sowohl der Ort des für den Schaden ursächlichen
Geschehens (Handlungsort) als auch der Ort der Verwirklichung
des Schadenserfolges (Erfolgsort) sein. Weder daraus noch aus der
Formulierung in Art 5 Nr. 3 EuGVVO lässt sich aber entnehmen, dass
als Ort des schädigenden Ereignisses jeder Ort in Frage kommt,
an dem sich irgendeine Schadensfolge verwirklicht hat (vgl. BGH,
a.a.O.). Insbesondere eröffnet nach der Rechtsprechung des EuGH
(vgl. die Nachweise bei Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., Rz. 26 und
27 zu Art. 5 EuGVVO) der Ort des reinen Vermögensschadens keine
internationale Zuständigkeit. Im vorliegenden Fall ist aber die von
der Klägerin behauptete unerlaubte Handlung nach ihrem Vorbringen
tatbestandsmäßig schon am Geschäftssitz der Beklagten in B begangen
und dort vollendet worden. Denn nach dem Vorbringen der Klägerin ist
die von ihr behauptete Irreführung schon im Laufe der Verhandlungen am
Geschäftssitz der Beklagten eingetreten. Die nach ihrem Vortrag nicht den
Garantieversprechen entsprechenden Werkzeuge wurden ihr schon dort
Zug um Zug gegen Bezahlung der vereinbarten Beträge übergeben. Bei
der Klägerin selbst ist nach ihrem Vorbringen nur ein Vermögensschaden
in Form der Belastung mit Nachbesserungskosten eingetreten. Die
Beschädigung des Eigentums der Klägerin oder anderer absoluter Rechte
durch die von der Klägerin behauptete unerlaubte Handlung ist dagegen
nicht ersichtlich und nicht von der Klägerin dargetan worden. Vor diesem
Hintergrund hat die Klägerin nicht schlüssig dargetan, dass das von ihr
behauptete schädigende Ereignis in Deutschland eingetreten ist.
5. Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist schließlich auch
nicht nach Art. 24 S. 1 EGVVO wegen rügeloser Einlassung der Beklagten
gegeben.
Nach Art. 24 S. 1 EuGVVO wird ein international unzuständiges Gericht
nicht dann zuständig, wenn sich der Beklagte hilfsweise auch in der Sache
verteidigt (vgl. Zöller/Geimer, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 24 EuGVVO m.w.N.).
Ein solcher Fall liegt hier vor. Denn die Beklagte hat im ersten Rechtszug
– wie sich aus ihrem Schriftsatz vom 15.12.2006 ergibt – vorweg als
erstes die Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit erhoben
und ausdrücklich erklärt, dass die Einlassung zur Sache nur hilfsweise
erfolgen werde. Auch im Berufungsverfahren hat sie sich – nach der
Rüge der fehlenden Zulässigkeit der Berufung - in erster Linie auf die
Zuständigkeitsrüge berufen.
Es verbleibt somit bei der internationalen Zuständigkeit spanischer
Gerichte.
Der Schriftsatz der Klägerin vom 18.12.2007 gibt keine Veranlassung, die
mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.