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Gericht: OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 30.03.2017
Aktenzeichen: I-3 W 250/16, 3 W 250/16
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2017:0330.I3W250.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 40 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 66 Abs 2 EUV 1215/2012, Art 32 EGV
44/2001, Art 32ff EGV 44/2001, Art 43 EGV 44/2001  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. März 2017 – I-3 W 250/16 –, juris
 
Vollstreckbarerklärung eines finnischen Urteils: Änderung
der Vollstreckungsklausel nach Eröffnung des Konkursver-
fahrens in Finnland über das Vermögen des Antragstellers
Orientierungssatz
Eine Vollstreckungsklausel über die Vollstreckbarerklärung eines finnischen Urteils ist nach
Konkurseröffnung über das Vermögen des Antragstellers dahingehend abzuändern, dass
die Klausel zugunsten der Konkursmasse, vertreten durch den Konkursverwalter, erteilt
wird. (Rn.17)
Verfahrensgang
vorgehend LG Düsseldorf, 13. November 2015, 13 O 339/15
Tenor
Die angefochtene Entscheidung wird - unter Aufrechterhaltung im übrigen - teilweise da-
hin geändert, dass das dort näher bezeichnete Urteil mit einer Vollstreckungsklausel zu-
gunsten der Konkursmasse O. A. F. Ltd., vertreten durch Rechtsanwalt M. S., geschäfts-
ansässig ... Helsinki, als Konkursverwalter,  zu versehen ist.
Im übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens - beider Rechtszüge - werden gegeneinander aufgehoben.
Gründe
I.
1 Die im hiesigen Beschlusseingang bezeichnete Antragstellerin hatte die Antragsgegnerin
in Finnland auf Schadenersatz wegen eines Vertragsverstoßes in Anspruch genommen.
Das erstinstanzliche Gericht in Helsinki verurteilte die Antragsgegnerin mit Urteil vom 8.
Januar 2010 antragsgemäß. Die Berufung der Antragsgegnerin wurde vom Berufungsge-
richt Helsinki - unter Erweiterung der Verurteilung wegen der Verfahrenskosten - mit Ur-
- Seite 2 von 8 -teil vom 5. Dezember 2011 zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wurde vom
Obersten Gericht mit Entscheid vom 14. März 2012 nicht zugelassen.
2 Durch Beschluss eines finnischen Amtsgerichts vom 28. Juni 2012 wurde über das Ver-
mögen der Antragstellerin das Konkursverfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter wurde
der im hiesigen Beschlusseingang genannte M. S., ein Rechtsanwalt, bestellt.
3 Mit Schrift ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 29. Oktober 2015 hat die Antragstelle-
rin gemäß hiesigem Rubrum einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Urteils des Be-
rufungsgerichts in Finnland gestellt. Dabei hat sie eine vollstreckbare Ausfertigung des
Berufungsurteils und eine Bescheinigung nach Art. 54 Brüssel I-VO, jeweils nebst beglau-
bigter Übersetzung, vorgelegt, die Konkurseröffnung hingegen nicht erwähnt.
4 Dem Antrag hat der Vorsitzende der Zivilkammer durch die angefochtene Entscheidung
entsprochen. Die Vollstreckungsklausel gemäß § 3 AVAG  zugunsten der Antragstelle-
rin ist am 4. Februar 2016 erteilt worden. Der richterliche Beschluss vom 13. November
2015 ist der Antragstellerin im Januar 2016 (in einfacher und in beglaubigter) Ablichtung
zugestellt, der Antragsgegnerin hingegen vom Gericht bis heute nicht übermittelt wor-
den.
5 Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 30. September 2016 hat die An-
tragsgegnerin Beschwerde gegen den Beschluss vom 13. November 2015 eingelegt und
zur Begründung ausgeführt, den Antrag vor dem Landgericht habe die falsche Partei ge-
stellt, der Antragstellerin habe die Antragsberechtigung gefehlt, weil sie nach Konkurser-
öffnung nicht mehr befugt gewesen sei, im eigenen Namen den Antrag auf Vollstreckba-
rerklärung zu stellen; dieser Antrag ziele letztlich darauf ab, Masse zu sichern und zu er-
langen.
6 Die Antragstellerin tritt dem Rechtsmittel entgegen und bringt hilfsweise vor, jedenfalls
könne im Wege des Beteiligtenwechsels im Beschwerdeverfahren die Konkursmasse An-
tragstellerin werden.
7 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte Bezug genom-
men.
II.
8 Die Antragstellerin will aus einem in Finnland ergangenen Urteil in Deutschland vollstre-
cken. Auf diesen Sachverhalt findet das Gemeinschaftsrecht der EU Anwendung; oh-
ne Belang ist dabei, dass es sich bei der Schuldnerin um ein türkisches Unternehmen
handelt. Im einzelnen sind auf das vorliegende Verfahren noch die Vorschriften der Ver-
ordnung (EG) Nr. 44/2001  vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-und Handelssa-
chen - Brüssel I-VO, ehemals EuGVVO - sowie die Vorschriften des AVAG in seiner Fas-
sung bis zum 9. Januar 2015 anwendbar. Denn die heute geltende Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012  vom 12. Dezember 2012 - Brüssel Ia-VO - ist nach deren Art. 66 Abs. 2
- Seite 3 von 8 -nicht anwendbar auf Vollstreckungstitel, die in Erkenntnisverfahren, die vor dem 10. Ja-
nuar 2015 eingeleitet wurden, erlassen bzw. geschaffen wurden.
9 Danach ist die Beschwerde der Antragsgegnerin zulässig und teilweise begründet.
10 Indem durch den angegriffenen Beschluss des Landgerichts angeordnet worden ist, das
Urteil des finnischen Berufungsgerichts mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, ist
dieses nach §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1 , 9 AVAG  für vollstreckbar erklärt worden.
1.
11 Gegen die Vollstreckbarerklärung ist für die Antragsgegnerin gemäß Art. 43 Abs. 1 bis 3
Brüssel I-VO i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 AVAG  die Beschwerde zum Oberlandesgericht er-
öffnet. Diese hat die Antragsgegnerin in zulässiger Weise eingelegt.
12 Zwar ordnet Art. 43 Abs. 5 Satz 1 Brüssel I-VO an, dass der Rechtsbehelf innerhalb einer
bestimmten Frist nach Zustellung der Vollstreckbarerklärung einzulegen ist; diese Rege-
lung wird für das nationale Recht in § 55 Abs. 2 AVAG  wiederholt. Im vorliegenden Fall
hat die Rechtsmittelfrist noch nicht zu laufen begonnen, da die Entscheidung des Land-
gerichts der Antragsgegnerin bis heute nicht zugestellt worden ist und sie von deren In-
halt auf sonstige Weise Kenntnis erlangt hat. Das ist für die Zulässigkeit der Beschwerde
indes ohne Belang.
13 Da weder die Brüssel I-VO noch das AVAG insoweit Sondervorschriften enthalten, ist für
die Frage, ab wann eine Beschwerde wirksam eingelegt werden kann, auf die Vorschrif-
ten der Zivilprozessordnung zurückzugreifen. Hiernach kann eine Beschwerde zwar nicht
vorsorglich gegen zu erwartende Entscheidungen eingelegt werden, wohl aber in wirksa-
mer Weise, sobald die anzufechtende Entscheidung erlassen ist; für diesen Erlass kommt
es nicht auf die wirksame Zustellung, sondern darauf an, dass die Entscheidung mit dem
Willen des Gerichts, sie zu erlassen, aus dem inneren Geschäftsbetrieb herausgetreten
ist, also zum Zwecke der Bekanntgabe an die Parteien von der Geschäftsstelle hinaus-
gegeben wurde, wobei grundsätzlich die erste Hinausgabe an eine von mehreren Partei-
en genügt ( Zöller-Heßler, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 567 Rdnr. 14  i.V.m. Zöller-Vollkommer
a.a.O., § 329 Rdnr. 18-20, jeweils m.w.Nachw.).
14 Im gegebenen Fall war der Beschluss zur Vollstreckbarerklärung der Antragstellerin vom
Gericht übersandt worden, bevor die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt hat.
2.
15 In der Sache beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Vollstreckbarerklärung nach den Vor-
schriften der Artt. 32 ff Brüssel I-VO. Danach ist zu entscheiden, wie geschehen.
a)
- Seite 4 von 8 -16 Der Antrag vom 29. Oktober 2015 ist zulässig.
aa)
17 Antragstellerin ist die zur Antragstellung berechtigte Konkursmasse.
18 Gemäß Art. 38 Abs. 1 Brüssel I-VO muss der Antrag auf Vollstreckbarerklärung durch ei-
nen „Berechtigten“ gestellt werden. Nach ganz herrschender Meinung ist die Antragsbe-
rechtigung nach dem Recht des Urteilsstaates zu beurteilen (OLG Koblenz OLGR 2006,
749 f m.w.Nachw.). Allerdings ist im Normalfall jedenfalls der ausgewiesene Titelgläu-
biger berechtigt (Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011,
Art. 38 Rdnr. 15; Rauscher-Mankowski, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2006,
Art. 38 Rdnr. 8). Auf der anderen Seite bestimmt Art. 40 Abs. 1 Brüssel I-VO, dass - im
übrigen - für die Stellung des Antrages das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaates
maßgebend ist. Hierunter fällt der notwendige Inhalt des Antrags (Kropholler/von Hein
a.a.O., Art. 40 Rdnr. 1) und damit dessen Auslegungsfähigkeit und -bedürf-tigkeit. Nach
deutschem Recht ist die Bezeichnung einer Partei als Teil einer Prozesshandlung ausle-
gungsfähig. Entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus der Sicht des Gerichts und
des Prozessgegners hat; bei einer dem Wortlaut nach unrichtigen Bezeichnung ist grund-
sätzlich derjenige als Partei anzusehen, der nach dem Gesamtzusammenhang der Pro-
zesserklärungen als Partei gemeint ist. Dabei können als Auslegungsmittel auch spätere
Prozessvorgänge herangezogen werden ( BGH NJW-RR 2009, 854  f m. zahlr. Nachw.; OLG
Stuttgart NJW-RR 2010, 134  ff).
19 Im gegebenen Fall ist die Bezeichnung der Antragstellerin zunächst identisch mit derje-
nigen der - zweifelsfrei grundsätzlich berechtigten - Titelgläubigerin. Als ihr Vertreter ist
jedoch der Konkursverwalter angegeben. Nach finnischem Recht besteht gar keine Mög-
lichkeit, dass nach Konkurseröffnung die von dieser betroffene juristische Person einen
Antrag der hier in Rede stehenden Art noch wirksam stellen könnte, weil verfügungsbe-
fugt einzig die nach finnischem Recht verselbständigte juristische Person der Konkurs-
masse ist; das ergibt sich aus den - unwidersprochen gebliebenen - Darlegungen der An-
tragstellerin und dem von ihr angeführten Nachweis (MK-Waselius/Griebeler/Wist, InsO,
3. Aufl. 2016, Länderberichte/Finnland, Rdnr. 38 f und 52). Dies gebietet es, den Antrag
als solchen „der Konkursmasse“ auszulegen. Dass die Konkurseröffnung und die mit ihr
zusammenhängenden Rechtsfragen erst später im hiesigen Verfahren zutage getreten
sind, spielt - wie gezeigt - keine Rolle. Es tritt hinzu, dass auch die Antragsgegnerin aus-
weislich ihrer eigenen Rechtsmittelbegründung das vorliegende Exequaturverfahren oh-
ne weiteres dahin verstanden hat, die von ihr zu leistenden Beträge sollten zur Konkurs-
masse gezogen werden.
bb)
20 Die vorstehend aufgezeigte Auslegung zur Person der Antragstellerin hat zugleich zur
Folge, dass der Antrag dahin zu verstehen ist, die Vollstreckungsklausel solle zu ihren
Gunsten, also zugunsten der Konkursmasse, erteilt werden. Der Gedanke, zwar trete im
- Seite 5 von 8 -vorliegenden Verfahren die Konkursmasse als Antragstellerin auf, erstrebe gleichwohl,
dass die Klausel dem Unternehmen selbst erteilt werde, liegt fern.
21 Die hiervon zu trennende Frage, ob der Senat berechtigt ist, die Anordnung der Klause-
lerteilung zugunsten der Masse auszusprechen, ist eine solche der Begründetheit des
Antrags.
cc)
22 § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG  steht der Zulässigkeit des Antrags ohne Vorlage weiterer Urkun-
den nicht entgegen. Einerseits hat die Antragsgegnerin mit der Rechtsmittelbegründung
den Konkurseröffnungsbeschluss (auch in Übersetzung) zur Akte gereicht, andererseits
stammen sowohl die von der Antragstellerin vorgelegte vollstreckbare Ausfertigung des
Berufungsurteils als auch die Bescheinigung nach Art. 54 Brüssel I-VO aus dem Jahre
2015 und damit aus der Zeit deutlich nach Konkurseröffnung.
dd)
23 Ihre durch den Konkursverwalter erteilte Verfahrensvollmacht für die Konkursmasse ha-
ben die Bevollmächtigten der Antragstellerin durch ihre Ausführungen im Schriftsatz
vom 15. November 2016 in Verbindung mit der Erklärung des Verwalters vom gleichen
Tage nachgewiesen.
b)
24 Die formellen Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung haben vorgelegen.
25 Nach Art. 53 Brüssel I-VO hat die Partei, die die Vollstreckbarerklärung beantragt, eine
Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen
Voraussetzungen erfüllt, außerdem eine Bescheinigung nach Art. 54 Brüssel I-VO. Diese
Förmlichkeiten sind hier vor dem Landgericht erfüllt gewesen.
c)
26 In der Sache kann dem Antrag in dem zuvor (a) bb)) entwickelten Verständnis entspro-
chen werden.
aa)
27 Der Wechsel der Rechtszuständigkeit von dem Unternehmen zur verselbständigten ju-
ristischen Person der Konkursmasse kann nach deutschem Recht nicht anders denn als
Rechtsnachfolge verstanden werden. Die dieser Rechtsnachfolge zugrunde liegende Tat-
sachen sind hier unstreitig und zudem durch den Beschluss über die Konkurseröffnung
vom 28. Juni 2012 (nebst Übersetzung) belegt. Der Senat hält es für möglich und gebo-
- Seite 6 von 8 -ten, diesem rechtlichen Gesichtspunkt - bereits - im Verfahren der Vollstreckbarerklä-
rung Rechnung zu tragen.
(1)
28 In der Vergangenheit hat er nicht abweichend entschieden. Der Beschluss vom 22. Janu-
ar 2015 (in: ZInsO 2015, 472 ff ) hat keinen Fall der Titelumschreibung auf den Rechts-
nachfolger, sondern die bloß deklaratorische Beischreibung einer Umfirmierung zum Ge-
genstand gehabt.
(2)
29 Die Berücksichtigung der Rechtsnachfolge in einem Verfahren der Vollstreckbarerklä-
rung verstößt - nach deutschem Recht - nicht gegen Charakter und Funktion eines derar-
tigen Verfahrens.
30 Für die Vollstreckbarerklärung - inländischer - Schiedssprüche im Verfahren nach § 1060
ZPO ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein Schiedsspruch
unmittelbar für (und, was hier nicht in Rede steht, gegen) einen Rechtsnachfolger für
vollstreckbar erklärt werden kann ( BGH NJW-RR 2007, 1366  f); allerdings bringe es die
Zweiseitigkeit eines solchen Verfahrens und die damit einhergehende Gewährung recht-
lichen Gehörs mit sich, dass § 727 ZPO  nur seinem Grundgedanken nach herangezogen
werden, die Beschränkung des Nachweises durch öffentliche oder öffentlich beglaubig-
te Urkunden hingegen entfallen könne. Hinsichtlich der Vollstreckbar-erklärung auslän-
discher Schiedssprüche dürfte nicht Abweichendes gelten (vgl. Ventsch/Krauskopf IHR
2008, 9 /12 f m.w.Nachw.).
(3)
31 Der Übertragung dieser Erwägungen auf den hier gegebenen Fall steht europäisches Ge-
meinschaftsrecht nicht entgegen.
(a)
32 Das gilt in formeller Hinsicht für die Bescheinigung nach Art. 54 Brüssel I-VO. Sie datiert
zwar vom 8. Juli 2015 und damit aus der Zeit deutlich nach Konkurseröffnung. Doch ist
in ihr nur niedergelegt, gegen wen die Entscheidung vollstreckbar sei - die Antragsgeg-
nerin -, nicht aber, für wen. Abgesehen davon, kommt einer solchen Bescheinigung des
Urteilsstaates keine den Vollstreckungsstaat bindende Wirkung zu, weil das Nachprü-
fungsverbot des Art. 45 Abs. 2 Brüssel I-VO lediglich die gerichtliche Entscheidung des
Ursprungsmitgliedstaates betrifft ( EuGH EuZW 2012, 912  ff).
(b)
- Seite 7 von 8 -33 Nach dem vom EuGH herausgearbeiteten Verständnis des Verfahrens zur Vollstreckbar-
erklärung ist die Berücksichtigung der Rechtsnachfolge nicht nur möglich, sondern sogar
geboten.
(aa)
34 Im Exequaturverfahren, so der EuGH (in: NJW 2011, 3506 ff ), würden die Wirkungen
der ausländischen Entscheidung in die Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates „inte-
griert“, hernach gälten die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedsstaates über die Zwangs-
vollstreckung ebenso wie für Entscheidungen, die von nationalen Gerichten erlassen
worden seien. Deshalb seien auch nachträglich entstandene materielle Einwendungen,
selbst wenn es sich um sogenannte liquide handele, ausgeschlossen: Alle nicht von Artt.
34 und 35 Brüssel I-VO erfassten Einwendungen seien im Exequaturverfahren nicht be-
rücksichtigungsfähig (dem folgend: BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 in Sachen IX
ZB 87/11 ; BGH NJW 2016, 2144  ff).
(bb)
35 Nicht ausgeschlossen im Vollstreckbarerklärungsverfahren ist danach die Bestimmung
der Entscheidungswirkungen, sei es auch nach dem Recht des Urteilsstaates (Ulrici JZ
2016, 127 /132 m.w.Nachw.). Daran ändert sich nichts allein dadurch, dass in diese Beur-
teilung Erwägungen materiellen Rechts - hier der Rechtsnachfolge - einfließen.
(cc)
36 Darüber hinaus lässt es der vom EuGH eingenommene Standpunkt sogar als mindes-
tens bedenklich erscheinen, einen Rechtsnachfolger darauf zu verweisen, er müsse zu-
vor, also vor der Vollstreckbarerklärung und damit dem Eintritt der Vollstreckbarkeit im
Vollstreckungsstaat, eine Titelumschreibung im Urteilsstaat herbeiführen. Denn auf die-
se Weise würde die durch das Exequaturverfahren zu bewirkende „Integration“ der aus-
ländischen Entscheidung, mithin deren Gleichstellung mit inländischen Entscheidungen,
verfehlt. Für deutsche Entscheidungen nämlich wäre es ausreichend, nach Eintritt der
Vollstreckbarkeit die bloße Erteilung einer Klausel nach § 727 ZPO  zu betreiben (vgl. zu
dieser Erwägung: Rauscher-Andrae, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4.
Aufl. 2015, Art. 41 EG-UntVO Rdnr. 4 a.E.).
(4)
37 Schließlich wären bei einem Unterbleiben der Berücksichtigung der Rechtsnachfolge im
Exequaturverfahren die Ergebnisse in Fällen der vorliegenden Art befremdlich.
38 Denn entweder müsste, sogar auf den Antrag des Berechtigten hin, die Anordnung der
Klauselerteilung versagt werden, obwohl feststeht, dass „eigentlich“ die Erteilungsrei-
fe vorliegt. Oder aber man verträte die Ansicht, zunächst sei die Vollstreckbarerklärung
- Seite 8 von 8 -auszusprechen, hernach habe sich der Gläubiger nach nationalem deutschen Recht um
eine Klausel nach § 727 ZPO  zu bemühen; dann indes würde die Vollstreckbarerklärung
zunächst vom Gericht „sehenden Auges“ in Zusammenhang mit einer objektiv unzutref-
fenden Klausel gebracht. Dementsprechend wird die Notwendigkeit einer solchen Klausel
- soweit ersichtlich - auch nur für den Fall einer nach Vollstreckbarerklärung eintretenden
Rechtsnachfolge angesprochen (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3.
Aufl. 2010, Art. 38 EuGVVO Rdnr. 96; Rauscher-Mankowski, Europäisches Zivilprozess-
und Kollisionsrecht, Bearb. 2010/2011, Art. 38 Brüssel I-VO Rdnr. 4c).
bb)
39 Sodann darf die Vollstreckbarerklärung vom Senat als Rechtsmittelgericht gemäß Art. 45
Abs. 1 Satz 1 Brüssel I-VO nur aus einem der in den Artikeln 34 und 35 Brüssel I-VO auf-
geführten Gründe versagt oder aufgehoben werden. Ein solcher Grund ist nicht gegeben
und wird von der Antragsgegnerin auch nicht geltend gemacht. Weitergehend, nämlich
in der Sache selbst, darf der Senat die ausländische Entscheidung, hier das Urteil des fin-
nischen Berufungsgerichts, keinesfalls nachprüfen, Art. 45 Abs. 2 Brüssel I-VO.
III.
40 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, 1. Fall; Satz 2 ZPO. Einerseits
dringt die Antragstellerin mit ihrem Begehren der Vollstreckbarerklärung als solcher
durch, andererseits spielt in dessen Rahmen die Person der zur Vollstreckung Berechtig-
ten eine - sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich - maßgebliche Rolle, und insofern er-
weist sich im Kern der Standpunkt der Antragsgegnerin, dies könne nicht das Unterneh-
men selbst sein, als zutreffend.
41 Eine Wertfestsetzung von Amts wegen ist nicht veranlasst, weil für das Verfahren in bei-
den Rechtszügen eine Festgebühr erhoben wird (Nrn. 1510, 1520 GKG-KV ).