BESCHLUSS
w e g e n Verletzung französischer Patente hat der 2. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Düsseldorf beschlossen:
I. Der Rechtsstreit wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft wird folgende Frage
zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ dahin auszulegen, dass die nach dieser
Vorschrift begründete ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte
des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder
Registrierung eines Patentes beantragt oder vorgenommen worden
ist oder aufgrund eines zwischenstaatlichen Übereinkommens als
vorgenommen gilt, nur dann besteht, wenn eine Klage (mit Wirkung erga
omnes) auf die Nichtigerklärung des Patentes erhoben ist, oder hat eine
Klage im Sinne der vorgenannten Vorschrift die Gültigkeit von Patenten
schon dann zum Gegenstand, wenn in einem Patentverletzungsverfahren
der Beklagte oder in einem Verfahren auf Feststellung der Nichtverletzung
eines Patentes der Kläger den Einwand erhebt, das Patent sei nicht gültig
bzw. nichtig und auch aus diesem Grunde liege keine Patentverletzung
vor, und zwar unabhängig davon, ob das angerufene Gericht den Einwand
für begründet oder unbegründet erachtet und wann der Einwand im Laufe
des Verfahrens erhoben wird.
Gründe:
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugtechnik.
Sie haben beide ihren Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des französischen Patents 2 637
666, das deutsche Prioritäten vom 15. November 1983, 2. Dezember
1983 und 8. März 1984 in Anspruch nimmt, das als Teilanmeldung aus
der Anmeldung 84 17 477 vom 25. Oktober 1984 hervorgegangen ist und
dessen Erteilung am 18. November 1994 bekanntgemacht worden ist.
Die Beklagte ist ferner eingetragene Inhaberin des französischen Patents
2 733 291 ‚ das die gleichen Prioritäten wie das zuvor genannte Patent
in Anspruch nimmt, das gleichfalls durch Teilung aus der Anmeldung
84 17 477 hervorgegangen ist und dessen Erteilung am 29. Mai 1998
bekanntgemacht worden ist.
Die Klägerin bewarb sich bei der F. AG in Köln um einen Auftrag, der die
Belieferung mit einem mechanischen Torsionsdämpfer zum Gegenstand
hat, mit einer Ausführungsform (nachfolgend MTD genannt), wie sie sich
im einzelnen aus einem zu den Akten gereichten Prospekt (Anlage K
1) und einer Konstruktionszeichnung (Anlage B 5) ergibt. Die Beklagte
behauptete, die Klägerin verletze mit dem MTD eine Vielzahl ihrer in-
und ausländischen Patente, und nannte im Laufe der Erörterungen
u. a die beiden oben aufgeführten französischen Patente mit ihren
Anmeldenummern.
Die Klägerin hat daraufhin beim Landgericht Düsseldorf als
Patentverletzungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen Klage mit dem
Antrag eingereicht, festzustellen, dass der Beklagten keine Ansprüche aus
den französischen Patenten 2637 666 und 2 733 291 wegen des Vertriebs
in Frankreich von Zweimassenschwungrädern mit der Bezeichnung MTD-
CD 132 bzw. MTD New 1 4 , wie sie in dem wiedergegebenen Prospekt
(Anlage K 1) abgebildet seien, zustünden.
Die Beklagte hat geltend gemacht, dass die Klägerin mit dem Vertrieb
der in Rede stehenden Zweimassenschwungräder in Frankreich
ihre Rechte aus den beiden französischen Patenten verletze. Die
Zweimassenschwungräder MTD der Klägerin machten von dem
Patentanspruch 8 des französischen Patents 637 666 und von dem
Patentanspruch 1 des französischen Patents 2 733 291 Gebrauch.
Die Klägerin hat demgegenüber geltend gemacht, dass ihre
Zweimassenschwungräder MTD weder von dem Patentanspruch 8 des
französischen Patents 2 637 666 noch von dem Patentanspruch 1 des
französischen Patents 2 733 291 Gebrauch machten. Überdies sei
weder Patentanspruch 8 des französischen Patentes 2 637 666 noch
Patentanspruch 1 des französischen Patentes 2 733 291 gültig. Beide
Ansprüche erfüllten angesichts des von ihr entgegengehaltenen Standes
der Technik nicht die Voraussetzungen für den Patentschutz.
Das Landgericht Düsseldorf, das sich für die Entscheidung des die
Verletzung französischer Patente betreffenden Rechtsstreits als
international zuständig angesehen und sich an einer Sachentscheidung
auch nicht dadurch gehindert gesehen hat, dass die Klägerin den
Einwand der Nichtigkeit bzw. mangelnden Gültigkeit der beiden
hier in Rede stehenden Patentansprüche erhoben hat und dieser
Einwand nach dem anzuwendenden französischen Recht auch im
Verletzungsverfahren erhoben werden kann ‚ hat die Feststellungsklage
als unbegründet abgewiesen. Es hat eine Benutzung von Patentanspruch
8 des französischen Patents 2 637 666 und eine Benutzung von
Patentanspruch 1 des französischen Patents 2 733 291 bei den
Zweimassenschwungrädern MTD der Klägerin bejaht und entschieden,
dass die beiden zuvor genannten Patentansprüche die Voraussetzungen
für den Patentschutz erfüllten.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. Die Beklagte
hatte sich dieser Berufung zunächst mit einer Verletzungswiderklage
angeschlossen, die sie jedoch, bevor über sie verhandelt worden ist,
wieder zurückgenommen hat.
Die Klägerin erachtet es nunmehr für zweifelhaft, ob die von ihr
angerufenen Gerichte der Bundesrepublik Deutschland überhaupt
international zuständig seien, über ihre Klage zu entscheiden.
III. Der Erfolg der Berufung der Klägerin hängt im wesentlichen davon
ab, wie Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ (ABI. C 2713)‚ welcher in der deutschen
Fassung besagt, dass ohne Rücksicht auf den Wohnsitz für Klagen,
welche „die Eintragung oder Gültigkeit von Patenten ... zum Gegenstand
haben“‚ die Gerichte des Vertragsstaates ausschließlich zuständig seien,
in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung beantragt
oder vorgenommen sei oder auf Grund eines zwischenstaatlichen
Übereinkommens als vorgenommen gelte, auszulegen ist.
Handelt es sich bei der hier vorliegenden Klage auf Feststellung der
Nichtverletzung französischer Patente um eine Klage im Sinne von Art.
16 Nr. 4 EuGVÜ, wäre auf die Berufung der Klägerin die landgerichtliche
Entscheidung mangels Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts
aufzuheben und die Klage als unzulässig abzuweisen, ohne dass das
angerufene deutsche Gericht befugt wäre, sich in der Sache mit der Frage
zu befassen, ob die hier in Rede stehenden Patentansprüche der beiden
französischen Patente bei dem Torsionsdsdämpfer MTD der Klägerin
benutzt werden, und ohne sich in der Sache mit der Frage zu befassen, ob
diese Patentansprüche die Voraussetzungen für den Patentschutz erfüllen.
Prozessual zulässig ist eine Klage nur, wenn die internationale
Zuständigkeit als eine Prozessvoraussetzung eigener Art (so BGH DB 77,
719) vorliegt, wobei das Vorliegen dieser Prozessvoraussetzung von Amts
wegen in jedem Verfahrensabschnitt zu prüfen ist (BGHZ 69, .44; 84, 18).
§ 51 a ZPO a. F. findet in Bezug auf die internationale Zuständigkeit keine
Anwendung.
Da die Beklagte ihren Sitz in einem Vertragsstaat des EuGVÜ hat,
richtet sich die internationale Zuständigkeit im vorliegenden Fall
ausschließlich nach den Regeln des EuGVÜ unter Ausschluss der
autonomen Zuständigkeitsregelungen der deutschen Zivilprozessordnung
(vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Auflage 1998, vor Art
2 EuGVÜ Rdn 16 f.). Die an die Stelle des EuGVÜ getretene Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 22.. Dezember 2000 (ABI. 2001, Nr. L 12, 1) findet
hier (noch) keine Anwendung, da sie gemäß ihrem Art. 66 Abs. 1 nur
auf solche Klagen Anwendung findet, die nach Inkrafttreten dieser
Verordnung am 1. März 2002 (Art. 76) erhoben worden sind. Die
vorliegende Feststellungsklage ist jedoch im Jahre 2000 erhoben worden.
Die Verordnung vom 22. Dezember 2000 enthält in Art. 22 Nr. 4 allerdings
eine dem Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ entsprechende Vorschrift.
Das Landgericht hat seine internationale Zuständigkeit damit begründet,
die Beklagte habe ihren Unternehmenssitz in der Bundesrepublik
Deutschland (Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ) und diese internationale Zuständigkeit
sei auch nicht dadurch entfallen, dass sich die Klägerin gegenüber
dem Verletzungsvorwurf unter anderem mit dem Einwand der
Nichtigkeit der hier in Rede stehenden Patentansprüche der beiden
französischen Patente verteidigt habe, obwohl dieser Einwand nach dem
von ihm (dem Landgericht) anzuwendenden französischen Recht Im
Verletzungsverfahren zu berücksichtigen und über ihn zu entscheiden sei.
Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ sei insoweit nicht einschlägig. Zur Begründung hat
es im wesentlichen ausgeführt, dass die vertragsautonom auszulegende
Bestimmung des Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ restriktiv auszulegen sei und es mit
diesem Ansatz nicht vereinbar sei, dass ein an sich nach den allgemeinen
Vorschriften des EuGVÜ für einen Patentverletzungsrechtsstreit bzw. eine
negative Feststellungsklage betreffend eine Patentverletzung zuständiges
Gericht - wie hier das angerufene Landgericht Düsseldorf nach Art. 2 Abs.
1 EuGVÜ - seine Zuständigkeit verliere, sobald der als Patentverletzer
in Anspruch Genommene die Nichtigkeit des Patents einwende und
über diesen Nichtigkeitseinwand nach dem Recht des Erteilungsstaates
auch vom Gericht, welches über die Verletzung zu urteilen habe, zu
entscheiden sei.
Die Richtigkeit dieser Auffassung ist nicht unumstritten. Die Frage bedarf
der Klärung durch den hierzu berufenen Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften, weil von ihrer Beantwortung abhängt, ob die Klage
unzulässig ist oder vom Berufungsgericht sachlich beschieden werden
muß.
Da die Vorschriften des EuGVÜ gemäß Art. 1 EuGVÜ für alle Zivil- und
Handelssachen gelten ( EuGH - Duijenstee v. Godebauer, IPRax 1985, 92
94), finden sie auch auf die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung von
ausländischen (hier französischen) Patenten Anwendung.
Nach Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ sind ohne Rücksicht auf den Wohnsitz
für Klagen, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten
zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaates ‚ in dessen
Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung beantragt oder
vorgenommen worden ist oder aufgrund eines zwischenstaatlichen
Übereinkommens als vorgenommen gilt, ausschließlich zuständig. Handelt
es sich bei der Feststellungsklage der Klägerin um eine Klage im Sinne der
vorgenannten Bestimmung, wären mithin ausschließlich die französischen
Gerichte zuständig.
Der Begriff der „Klagen, welche die Eintragung oder Gültigkeit von
Patenten zum Gegenstand haben“ im Sinne von Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ ist
aufgrund einer autonomen Auslegung der Vorschrift zu bestimmen. Wie
der Europäische Gerichtshof (a.a.O.) festgestellt hat, würde sowohl eine
Auslegung nach dem Recht des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet
die Hinterlegung oder Registrierung beantragt oder vorgenommen
worden ist oder aufgrund eines zwischenstaatlichen Übereinkommens als
vorgenommen gilt, als auch eine Auslegung nach der lex fori die Gefahr
voneinander abweichender Entscheidungen mit sich bringen, was die
Gleichheit und Einheitlichkeit der Rechte und Pflichten, die die betroffenen
Personen aus dem Übereinkommen ableiten, beeinträchtigen würde.
Betrachtet man den deutschen Wortlaut der Bestimmung, so könnte man
meinen, dass die Gültigkeit des Patents Streitgegenstand im Sinne der
deutschen Terminologie sein muss, dass sie also Bestandteil des Antrages
in dem Sinne sein muß, dass der vermeintliche Verletzer ein Urteil mit
einem die Gültigkeit des Patents verneinenden Tenor erhält. Eine solche
Sichtweise könnte jedoch gegen das Erfordernis der vertragsautonomen
Auslegung verstoßen, wobei dies insbesondere deutlich wird, wenn man
den englischen Text des Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ betrachtet. Anders als im
deutschen Text besteht ein Unterschied in der Formulierung der Ziffern 1
bis 3 des Art. 16 EuGVÜ und des Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ. Während nämlich
die Ziffern 1 bis 3 daran anknüpfen, was „object“, also Gegenstand
des Prozesses ist (vgl. Nr. 3 „In proceedings which have as their object
the validity of entries in public registers..“), verlangt Nr. 4 nach dem
englischen Wortlaut (hin „proceedings concerned with the registration
or validity of patents“) lediglich, dass die Klage die Eintragung oder
Gültigkeit von Patenten (und dergleichen) betrifft. Diese unterschiedlichen
Formulierungen der einzelnen Nummern des Art. 16 EuGVÜ könnten es
nahelegen, anzunehmen, dass es für Nr. 4 ausreicht, wenn die Frage der
Gültigkeit des Patents für den Prozess relevant wird, zumal sich weder
dem deutschen noch dem englischen Wortlaut von Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ
eine klare Beschränkung auf „Klagen“ bzw. proceedings“ entnehmen
läßt, die die Gültigkeit bzw. Nichtigerklärung mit Wirkung erga omnes
betreffen.
Im übrigen könnte für eine Auslegung dahin, dass es für die Anwendung
von § 16 Nr. 4 EuGVÜ ausreicht, wenn die Frage der Gültigkeit des
Patents für den Prozess relevant wird, auch der dem Art 16 Nr. 4 EuGVÜ
vom Europäischen Gerichtshof (a.a.O.) beigelegte Sinngehalt sprechen.
In der genannten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof davon
gesprochen, dass die ausschließliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über
die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten, die den Gerichten des
Vertragsstaates zugewiesen sei, in deren Hoheitsgebiet die Hinterlegung
oder Registrierung des Patents beantragt oder vorgenommen worden sei,
dadurch gerechtfertigt sei, dass diese Gerichte am besten in der Lage
seien, über Fälle zu entscheiden, in denen der Rechtsstreit die Gültigkeit
des Patents oder das Bestehen der Hinterlegung oder Registrierung
selbst zum Gegenstand hat. Es dürfte unter dem Gesichtspunkt der
„Kompetenz der Gerichte“ in der Sache keinen Unterschied machen, ob
die mangelnde Gültigkeit bzw. die Nichtigkeit des Patents lediglich, weil
als Einwendung im Verletzungsprozess geltend gemacht, als Vorfrage
zu prüfen ist, oder ob es sich um ein Verfahren handelt, bei dem das
Patent mit Wirkung erga omnes für nichtig erklärt werden soll. In dem
einen wie in dem anderen Fall dürften die Gerichte des Vertragsstaates,
in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung beantragt
oder vorgenommen worden ist, am besten in der Lage sein, über die
Frage der Gültigkeit des Patents oder des Bestehens der Hinterlegung
oder Registrierung zu entscheiden. Schließlich könnte zu bedenken sein,
dass die Patenterteilung ein Hoheitsakt des Staates ist, in welchem
die Eintragung erfolgt. Fremde staatliche Hoheitsakte, die ihrerseits
ihre Begrenzung in der Territorialität der Staatsgewalt finden, sind zu
achten, was gerade auch Sinn der von Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ begründeten
ausschließlichen Zuständigkeit ist (vgl. Jenard-Bericht, ABl. C 59 S. 36).
Hat das Verletzungsgericht wegen eines zulässigen Nichtigkeitseinwandes
inzident über den Bestand eines ausländischen Patents zu entscheiden,
entscheidet es gleichzeitig, ob es dem Hoheitsakt eines fremden Staates
privatrechtsgestaltende Wirkung beimisst und ob die Erteilung sachlich
richtig war. Es dürfte nun aber kein wesentlicher Unterschied darin
bestehen, ob der Hoheitsakt eines fremden Staates vernichtet oder
ihm lediglich (inter partes) keine Wirkung beigemessen wird. Auch
im letztgenannten Fall könnte die Souveränität des Erteilungsstaates
(hier Frankreich) direkt betroffen sein, da zum Beispiel ein wegen der
angenommenen Nichtigkeit des Patents klageabweisendes Urteil im
Verletzungsprozess seine Wirkungen im wesentlichen im Erteilungsland
erzeugt, da der „Verletzer“ dort die angegriffene Ausführungsform
weiterhin vertreiben kann.
Soweit das Landgericht darauf abgestellt hat, dass Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ
einen restriktiven Charakter habe, ist darauf zu verweisen ‚ dass die
Auslegung des Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ nach der Rechtsprechung des
EuGH ihre Grenze in dem der Vorschrift beigemessenen Sinngehalt
findet. Danach sind als Rechtsstreitigkeiten, die die Eintragung oder die
Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben, diejenigen anzusehen,
bei denen die Zuweisung einer ausschließlichen Zuständigkeit an
die Gerichte des Ortes, an dem das Patent erteilt wurde, im Hinblick
auf die vorerwähnten Umstände gerechtfertigt ist, wie zum Beispiel
Rechtstreitigkeiten über die Gültigkeit, das Bestehen oder Erlöschen des
Patents oder über die Geltendmachung eines Prioritätsrechts aufgrund
einer früheren Hinterlegung“. Zu den „vorerwähnten“ Umständen, die
die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Erteilungsstaates
rechtfertigen, könnten die oben erwähnten gehören, nämlich dass die
Gerichte des Erteilungsstaates „am besten in der Lage sind, über Fälle
zu entscheiden, in denen der Rechtsstreit die Gültigkeit des Patents oder
das Bestehen der Hinterlegung oder Registrierung selbst zum Gegenstand
hat“.
Nach alledem könnte die vom Landgericht Düsseldorf vorgenommene
Auslegung von Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ, die allerdings im Ergebnis im
deutschen Schrifttum nahezu einhellig geteilt wird (vgl. Neuhaus,
Mitt. 1996, 257, 258; König, Mitt. 1996, 296, 298; v. Rospatt, GRUR
Int. 1997, 861 f.; Stauder IPRax 1998, 317, 321; Kiefinger, GRUR
Int. 1998, 280, 288), zu Bedenken Anlass geben. Sie wird, soweit
ersichtlich, in der Europäischen Gemeinschaft auch von den Gerichten
der Niederlande geteilt (vgl. hierzu Brinkhof, GRUR Int. 1997, 489,
492 mit weiteren Nachweisen), während britische (vgl. High Court,
GRUR Int. 1998, 314, 316 - Münzausgabevorrichtung - Coin Controls
v. Suzo International; GRUR Int. 1999, 784, 785 - Telfast; Court of
Appeal - Fort Dodge/Akzo Nobel, IIC 1998, 927, 931), italienische (vgl.
Tribunale de Milano - Urteil vom 26. Oktober 2000 caus civile iscritta
al. N. 7945 del ruoulo generale dell‘anno 1999) und belgische Gerichte
(vgl. Rechtsbank van eerste aanleg te Brussel, GRUR Int. 2001, 170,
171 - Röhm Enzyme) davon ausgehen, dass die nach den allgemeinen
Vorschriften des EuGVÜ gegebene internationale Zuständigkeit für
ein Verletzungsverfahren entfällt, sobald die beklagte Partei in diesen
Fällen den Einwand der Patentnichtigkeit erhebt. Dabei weisen der
britische High Court und die Rechtsbank in Brüssel darauf hin, dass die
Frage der Gültigkeit eines Patents von der Frage, ob dessen Verletzung
vorliege, im Patentverletzungsprozess praktisch nicht zu trennen sei.
Bei einem Patentverletzungsprozess, bei dem der Nichtigkeitseinwand
erhoben werde, gehe es um die Frage ‚ ob der Beklagte ein gültiges
Patent verletzt habe, und darum, die Reichweite des Patentanspruches
einzuengen. Damit betreffe aber der Rechtsstreit in dem Moment, in dem
der Nichtigkeitseinwand erhoben werde, auch die Frage der Gültigkeit
des Patents. Der Streit über die Verletzung sei dann mit de Frage der
Nichtigkeit verknüpft, da es m Falle der Nichtigkeit eines Patents auch
keine Verletzung geben könne. Zu besonderen Problemen dürfte es im
übrigen auch kommen ‚ wenn das Verletzungsgericht das ausländische
Patent für teilnichtig ansehen würde und sich dann mit der Frage befassen
müsste, ob der als gültig angesehene Teil verletzt ist oder nicht.
Angesichts dieser Sachlage, insbesondere der unterschiedlichen
Auslegung von Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ durch die Gerichte in den einzelnen
Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, erachtet es der
Senat, der hier als Rechtsmittelinstanz zu entscheiden hat (vgl. Art. 2
Nr. 2 des Protokolls betreffend die Auslegung des EuGVÜ -ABI. C 27/29)
für sachgerecht, den Europäischen Gerichtshof, dem die Klärung der
hier eventuell entscheidungserheblichen Fragen zur Auslegung von
Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ obliegt (vgl. Art. 1 des Protokolls betreffend die
Auslegung des EuGVÜ), um eine Vorabentscheidung der aufgeworfenen
Auslegungsfragen zu ersuchen.