Gründe:
Durch Versäumnisurteil des Handelsgerichts von Oudenaarde, Belgien,
vom 20. August 1985 Nr. 1458 AR Nr. 19.863 Tabellennummer 868, ist
die Antragsgegnerin unter der Anschrift ..., Krefeld, verurteilt worden,
an die Antragstellerin 36.810,12 DM zuzüglich 1,25 % Zinsen monatlich,
DM 6.907,69 zuzüglich gerichtlicher Zinsen, DM 5.521,52 zuzüglich
gerichtlicher Zinsen sowie BF 30.590 zuzüglich gerichtlicher Zinsen zu
zahlen.
Die Antragstellerin hat beantragt, dieses Urteil gemäß Art. 31 des EG-
Übereinkommens über die Gerichtszuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.
September 1968 (GVÜ) mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Sie hat
dazu vorgelegt,
1. das Urteil in Ausfertigung und beglaubigter Übersetzung.
2. Die Fotokopie der Übersetzung einer Urkunde über die Zustellung des
Urteils vom 16. September 1985.
3. Die beglaubigte Abschrift einer Urkunde über Zustellung der Klage und
der Ladung vom 18. Juli 1985 und die Fotokopie einer Übersetzung.
4. Die Fotokopie einer Übersetzung einer Rechtskraftbescheinigung vom
14. November 1985.
Aus den Zustellungsurkunden ergibt sich, daß der Gerichtsvollzieher
die zuzustellenden Urkunden in zwei Kopien gemäß dem Haager
Übereinkommen über den Zivilprozeß vom 1. März 1954 (BGBl. 1958,
II, Seite 576) und der Deutsch-Belgischen-Vereinbarungen zur weiteren
Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem Haager-Übereinkommen
vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß vom 25. April 1959 (BGBl.
II, Seite 1524) dem Staatsanwalt beim erstinstanzlichen Gericht des
Gerichtsbezirks Oudenaarde ausgehändigt hat mit der Bitte, sie zur
Zustellung an die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland
zu schicken.
Der Vorsitzende der 6. Zivilkammer des Landgerichts hat durch
Beschluß vom 6. März 1986 den Antrag zurückgewiesen, weil die
Ordnungsmäßigkeit und Rechtzeitigkeit der Zustellung im Sinne des Art.
27 Abs. 2 GVÜ mangels entsprechender Nachweise über die Ausführung
der Zustellung nach Art. 46, 47 GVO nicht festzustellen sei.
Hiergegen hat die Antragstellerin am 20. März 1986 beim Landgericht
Beschwerde eingelegt, die auf Veranlassung des Landgerichts am
27. März 1986 beim Oberlandesgericht eingegangen ist. Sie hat
das dem Staatsanwalt in Oudenaarde vom Amtsgericht Krefeld zum
Zustellungsantrag vom 19. Juli 1985 übermittelte Empfangsbekenntnis
der gesetzlichen Vertreterin der Antragsgegnerin vom 20. August 1985
vorgelegt.
Das Rechtsmittel ist zulässig, Art. 40 GVÜ in Verbindung mit § 16 Abs.
1 und § 12 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes vom 29. Juli 1972 (BGBl. I,
1328).
Es kann aber keinen Erfolg haben, denn das Empfangsbekenntnis der
gesetzlichen Vertreterin der Antragsgegnerin vom 20. August 1985 weist
aus, daß die von dem Gerichtsvollzieher am 18 Juli 1985 eingeleitete
Zustellung der prozeßeinleitenden Schriftstücke die Antragsgegnerin nicht
rechtzeitig im Sinne des Art. 27 Nr. 2 GVÜ erreicht hat: Am 20. August
1985, als ihre gesetzlichen Vertreterin die Urkunden übergeben wurden,
fand der Termin, in dem das Versäumnisurteil gegen sie erlassen wurde,
bereits statt, so daß die Antragsgegnerin keine Möglichkeit hatte, sich zu
verteidigen.
Allerdings enthält die von dem Gerichtsvollzieher unter dem 18. Juli 1985
ausgestellte Urkunde über seine Übermittlung der prozeßeinleitende
Urkunden an den Staatsanwalt in Oudenaarde den seitlich quergedruckten
Vermerk, daß er, da er die Abschrift der Vorladung nicht habe zustellen
können, diese Abschrift in geschlossenem Umschlag am Wohnsitz
des Adressaten hinterlassen habe und daß er außerdem einen
eingeschriebenen Brief abgesandt habe, damit der Adressat sich eine
gleichlautende Abschrift der Vorladung in seinem Büro abholen könne.
Hieraus kann aber nicht entnommen werden, daß der Gerichtsvollzieher
die Klageschrift und Ladung der Antragsgegnerin, wenn auch formlos,
so doch rechtzeitig, übermittelt hätte. Das in den Vermerk beschriebene
Verfahren kann sich nur auf Inlandszustellungen beziehen. Selbst wenn
der Gerichtsvollzieher auch im vorliegenden Falle die Antragsgegnerin,
wie in dem Vermerk beschrieben, durch Einschreiben von der Einleitung
der Zustellung über den Staatsanwalt in Oudenaarde unterrichtet hätte,
könnte nicht festgestellt werden, daß Art. 27 Nr. 2 GVÜ Genüge getan
wäre. Ein Nachweis darüber, daß eine derartige Benachrichtigung die
Antragsgegnerin erreicht hätte, fehlt. Er ist auch nicht entbehrlich (Art. 48
Abs. 1 GVÜ), denn es steht nicht fest, daß die Antragsgegnerin unter der
Anschrift … überhaupt noch zu erreichen war. Der Zustellungsnachweis
ergibt, daß die Antragsgegnerin ihren Sitz jedenfalls am 20. August 1985
nicht mehr … sondern ... Krefeld …, hatte. Im übrigen fehlt es auch an
jedem Anhaltspunkt dafür, daß eine etwa abgesandte Benachrichtigung
hinreichende Angaben darüber enthielt, worüber sich das bei dem
Gerichtsvollzieher abzuholende Schriftstück verhielt.
Zutreffend hat der Vorsitzende der 6. Zivilkammer des Landgerichts
ausgeführt, daß es unerheblich ist, ob nach dem Recht des Urteilsstaates
die Urkunden des Gerichtsvollziehers darüber, daß er die zuzustellenden
Schriftstücke dem Staatsanwalt rechtzeitig ausgehändigt hatte, für
den Nachweis der ordnungsgemäßen Zustellung genügten. Über die
Rechtzeitigkeit der Zustellung ist jedenfalls selbständig zu entscheiden.
Sie ist daran zu messen, ob die Zustellung geeignet war, das Recht des
Adressaten auf rechtliches Gehör zu gewährleisten (vgl. Linke in Bülow-
Böckstiegel, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen,
606 – 211). Da im vorliegenden Falle die Zustellung diesen Anforderungen
nicht genügte, hat das Landgericht es zu Recht abgelehnt, das Urteil für
vollstreckbar zu erklären.
Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.