Gründe:
Die nach den §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige
Beschwerde ist unbegründet.
I. Das Landgericht hat im Endergebnis zu Recht der Antragstellerin
keine Prozeßkostenhilfe bewilligt, weil es an der für die beabsichtigte
Rechtsverfolgung notwendigen Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO) mangelt. Die
hinreichende Erfolgsaussicht ist bereits deshalb zu verneinen, weil eine
örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für die beabsichtigte Klage
nicht gegeben ist.
1. Es bedarf entgegen der Ansicht der Antragstellerin im vorliegenden
Verfahren über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe keiner
abschließenden Entscheidung darüber, ob die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte gegeben ist. Die internationale Zuständigkeit kann
hier zu Gunsten der Antragstellerin unterstellt werden.
2. Das Landgericht Berlin ist gleichwohl nicht zuständig. Es fehlt
zumindest an der örtlichen Zuständigkeit. Nach Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ
kann ein Verbraucher in Verbrauchersachen im Sinne des Art. 13 EuGVÜ
Klage gegen den anderen Vertragspartner entweder vor den Gerichten des
Vertragsstaats erheben, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner
seinen Wohnsitz hat, oder vor den Gerichten des Vertragsstaats, in
dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, hier die
Bundesrepublik Deutschland. Es kann auch dahingestellt bleiben, ob dem
Landgericht Lübeck bzw. dem OLG Schleswig (Beschluß vom 29. Januar
1997 -- 5 W 47/96; RIW 1997, 955 ff.; siehe ferner die ablehnende
Anmerkung Mankowski, RIW 1997, 990 ff.), bei denen die Antragstellerin
zunächst um die Gewährung von Prozeßkostenhilfe nachgesucht hat,
darin zu folgen ist, daß die Voraussetzungen für die Annahme einer
Verbrauchersache im Sinne des Art. 13 EuGVÜ nicht vorliegen.
3. In Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ ist nur die internationale Zuständigkeit
geregelt, nicht die örtliche. Das örtlich zuständige Gericht wird
vom nationalen Recht bestimmt (Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, Art. 14 RdNr. 7). Sofern in den Verbrauchersachen
des Art. 13 EuGVÜ kein allgemeiner Gerichtsstand nach §§ 12 bis 18 ZPO
eröffnet ist und auch § 7 HaustürWG oder § 29 ZPO nicht eingreifen,
fehlt es an einer örtlichen Zuständigkeit, da dem deutschen Recht ein
allgemeiner Verbrauchergerichtsstand unbekannt ist (Thomas/Putzo/
Hüßtege, ZPO, 22. Aufl., EuGVÜ Art. 15 RdNr. 5; Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 14 RdNr. 8; Schlosser, EuGVÜ,
Art. 14 RdNr. 2; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, Art. 14
RdNr. 2). Dem Landgericht, das sich für seine Ansicht auf eine zu Art.
31 Abs. 1 CMR ergangene Entscheidung des BGH stützt (vgl. BGH,
NJW 1981, 1902, 1903), ist nicht darin zu folgen, daß wegen der
fehlenden Regelung einer örtlichen Zuständigkeit die -- hier zumindest
zu unterstellende -- internationale Zuständigkeit im Ergebnis ins
Leere laufe und die beabsichtigte Klage schon deshalb unzulässig
sei. Soweit das Übereinkommen nur die internationale Zuständigkeit
eines Vertragsstaates normiert und die Festlegung des örtlich
zuständigen Gerichts dem autonomen Zuständigkeitsrecht dieses Staates
überläßt, muß der vom Übereinkommen für international zuständig
erklärte Vertragsstaat ein örtlich zuständiges Gericht zur Verfügung
stellen (so auch LG Konstanz, IPRax 1994, 448; Wieczorek/Schütze/
Hausmann, ZPO, 3. Aufl., Art. 14 RdNr.4; Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, Art. 14 RdNr. 8; Münchener Kommentar Gottwald,
ZPO, Art. 14 IZPR RdNr. 3; Kropholler, a.a.O.; Benicke, WM 1997,
945, 953; a.A. OLG München, NJW-RR 1993, 701, 703; de Lousanoff
in: Gedächtnisschrift Arens, 1993, 267). Denn die Regelungen des
EuGVÜ sind nicht nur als Verteilung der Anerkennungszuständigkeiten
im Interesse der Vertragsstaaten anzusehen. Sinn und Zweck des
EuGVÜ ist es, als Ergänzung zur Schaffung eines gemeinsamen
Binnenmarktes auch die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger zu
verbessern (Benicke, a.a.O. mit weiteren Nachweisen). Daraus ergibt
sich für die Bundesrepublik Deutschland die Pflicht zur Justizgewährung
(Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 2 RdNr. 116
und Art. 14 RdNr. 9; Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., Art.
14 RdNr.4; Münchener Kommentar/Gottwald, ZPO, Art. 14 IZPR RdNr. 3).
Angesichts dieser Justizgewährungspflicht wäre die Bestimmung einer
örtlichen Auffangzuständigkeit durch richterliche Rechtsfortbildung nur
dann ausgeschlossen, wenn es an einer Regelungslücke mangeln würde,
weil etwa die örtliche Zuständigkeit nach dem Willen des Gesetzgebers
offen bleiben sollte. Eine Regelungslücke liegt dann vor, wenn das Gesetz
eine Bestimmung vermissen läßt, die es nach dem Zweck der Regelung,
nach dem ihr zugrunde liegenden "Plan" des Gesetzgebers enthalten
sollte (Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. A, Seite
194,, § 4 II mit weiteren Nachweisen). An einer Regelungslücke fehlt
es hier nicht schon deshalb, weil das EuGVÜ sich in Art. 14 Abs. 1 auf
die Regelung der internationalen Zuständigkeit beschränkt (Wieczorek/
Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., Art. 14 Fn. 10; a.A. de Lousanoff
in: Gedächtnisschrift Arens, 1993, Seite 269). Damit sollte lediglich
den Vertragsstaaten Gestaltungsraum für die Regelung der örtlichen
Zuständigkeit gegeben und dem Verbraucher das Recht erhalten werden,
den für ihn günstigsten örtlichen Gerichtsstand zu wählen. Ein Recht
der Vertragsstaaten, die Regelung in Art. 14 Abs. 1, 2. Alt. EuGVÜ
durch eine restriktive Regelung der örtlichen Zuständigkeit vollständig
zu unterlaufen, sollte aber nicht geschaffen werden (Wieczorek /
Schütze/ Hausmann, a.a.O.). Der Lückenschließung durch richterliche
Rechtsfortbildung steht dabei nicht entgegen, daß die Lückenschließung
gegebenenfalls in unterschiedlicher Weise möglich ist. Die Grenze findet
sich nur dort, wo Anhaltspunkte für einen Willen des Gesetzgebers
ersichtlich sind, die gegen die Schließung der gesetzlichen Lücke sprechen
siehe, Stern, Staatsrecht für die Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, § 37
II 2; Larenz/Canaris, aaO, S. 246; ferner BVerfGE 39, 269, 286 ff).
4. Die Regelungslücke hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit ist entgegen
der Ansicht der Antragstellerin jedoch nicht in der Weise durch richterliche
Rechtsfortbildung zu schließen, daß das Gericht der Hauptstadt, hier
das Landgericht Berlin örtlich zuständig ist. Eine örtliche Zuständigkeit
der Gerichte am Sitz der Bundesregierung, das heißt der Gerichte des
Landes Berlin als Auffangzuständigkeit wird begründet in den durch die
§§ 15 Abs. 1 Satz 2, 27 Abs. 2 ZPO bestimmten Fällen. Ferner findet
sich eine Auffangzuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg von Berlin
in den §§ 606 Abs. 3, 640 a Abs. 1 Satz 2, ZPO sowie in §§ 36 Abs.
2, 73 Abs. 2 FGG. Diese Vorschriften sind auf den vorliegenden Fall
jedoch nicht analog anzuwenden. Den vorgenannten Vorschriften liegt die
Überlegung zugrunde, daß kein sachnäherer, den Interessen von Kläger
und Beklagtem gemäßerer Gerichtsstand ermittelt werden kann und aus
Ordnungsinteressen die Konzentration der örtlichen Ersatzzuständigkeit
bei einem Gericht geboten ist (vgl. Thorn, IPRax 1994, 426, 428). Sinn
und Zweck der Sonderregelungen für Verbraucherverträge im EuGVÜ liegt
darin, die schwächere Partei durch Einräumung von Wahlgerichtsständen
zu schützen. Dem rechtlich unerfahrenen Vertragspartner soll die
gerichtliche Wahrnehmung seiner Rechte erleichtert werden (Thorn, a.a.O.
mit weiteren Nachweisen). Daraus folgt für die örtliche Zuständigkeit,
daß der Verbraucher seinen Anspruch möglichst vor dem für ihn
am leichtesten zugänglichen Gericht geltend machen kann. Dies ist
gewöhnlich das Gericht seines allgemeinen Gerichtsstandes (§§ 11,
12 ZPO), hier das Landgericht Lübeck, (vgl. Thorn, a.a.O.; Schlosser,
EuGVÜ, Art. 14 RdNr. 2; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 22. Aufl., Art.
14 EuGVÜ RdNr. 5; Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., Art.
14 RdNr.4; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, Art. 14 RdNr.
2; unklar Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art.
14 RdNr. 9 und Art. 2 RdNr. 116). Dieses Ergebnis deckt sich mit den
im autonomen Zivilprozeßrecht bereits vorhandenen Regelungen zur
örtlichen Zuständigkeit bei bestimmten Arten von Verbraucherverträgen
(siehe §§ 7 HaustürWG und § 26 FernUSG). Eines Rückgriffs auf die
im Wege der ergänzenden Konventionsauslegung gefundene Regelung,
wonach die Gerichte der Hauptstadt der international zuständigen
Vertragsstaaten örtlich zuständig sind, sofern das nationale Recht
kein örtlich zuständiges Gericht bestimmt, bedarf es hier nicht. Diese
ergänzende Konventionsauslegung ist nur ultima ratio und greift nur
Platz, wenn die Schließung einer gesetzlichen Lücke durch eine analoge
Anwendung anderer speziellerer Vorschriften nicht möglich ist (Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 2 RdNr. 116).
5. Eine Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung hinsichtlich der Frage
der örtlichen Zuständigkeit gemäß Art. 2 und 3 des Protokolls betreffend
die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 (EuGVÜ)
kam schon deshalb nicht in Betracht, weil die örtliche Zuständigkeit --
wie bereits oben ausgeführt -- allein durch das autonome Recht des
Vertragsstaates geregelt wird (Zöller/Geimer, ZPO, 21. Aufl., Art. 2 GVÜ
RdNr. 22).
6. Die Verweigerung der beantragten Prozeßkostenhilfe verletzt die
Antragstellerin entgegen ihrer Ansicht auch nicht in ihre durch Art. 3
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG geschützten Rechte. Das
Prozeßkostenhilfeverfahren dient zwar nicht dazu, über zweifelhafte
Rechtsfragen, hier unter anderem über die Frage der Möglichkeit der
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im Wege der richterlichen
Rechtsfortbildung, abschließend vorweg zu entscheiden (siehe Zöller/
Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 114 RdNr. 21). Zu berücksichtigen ist
hier jedoch, daß der BGH in der zu Art. 31 Abs. 1 CMR ergangenen
Entscheidung die Möglichkeit einer richterlichen Rechtsfortbildung
betreffend die örtliche Zuständigkeit verneint hat. Zum anderen kommt
nach den obigen Ausführungen jedenfalls keine örtliche Zuständigkeit des
Landgerichts Berlin in Betracht.
7. Weil die notwendige Erfolgsaussicht der beabsichtigten
Rechtsverfolgung bereits an der fehlenden örtlichen Zuständigkeit
scheitert, bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, ob die
beabsichtigte Klage in der Sache selbst überhaupt die erforderliche
Erfolgsaussicht aufweist.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
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