Gründe:
I. 1. Auf Antrag der Antragstellerin hat der Vorsitzende der 24.
Zivilkammer des Landgerichts München I durch Beschluss vom
17.01.2008 angeordnet, dass das Urteil des Corte d’Appello di Napoli
vom 28.06.2007, Az. 2667/2007, durch das die Antragsgegnerin
verurteilt wurde, an die antragstellende Partei DM 472.375,-- (entspricht
€ 241.521,50) zu zahlen, insoweit mit der Vollstreckungsklausel zu
versehen ist. Hinsichtlich des weitergehenden Antrags, der sich auf
die Entscheidung über die Zinsen bezog, hat der Vorsitzende der 24.
Zivilkammer des Landgerichts München I den Antrag zurückgewiesen
und zur Begründung ausgeführt, die Verurteilung entspreche hinsichtlich
des Zinsanspruches nicht den inländischen Bestimmtheitserfordernissen.
Das italienische Gericht habe gesetzliche Zinsen nur „ab dem Antrag zu
Gunsten des Berufungsklägers“, zugesprochen. Der Zinslauf ergebe sich
hier nicht aus gesetzlichen Bestimmungen zu dessen Höhe, sondern lasse,
nachdem auch die Urteilsgründe hierzu keine eindeutigen Feststellungen
enthalten, sich allein aus den Verfahrensakten ermitteln. Der Zeitpunkt
der nach italienischem Recht maßgeblich wäre, wäre noch zu klären.
Folglich sei der Tenor der italienischen Entscheidung insoweit für eine im
Inland vorzunehmende Vollstreckung nicht hinreichend bestimmt.
Gegen diesen der Antragstellerin am 14.02.2008 zugestellten Beschluss
hat diese, soweit der Antrag zurückgewiesen wurde, mit Schriftsatz
vom 12.03.2008 (Blatt 13/16 d.A.) eingegangen am 13.03.2008,
Beschwerde eingelegt und zur Begründung ausgeführt, das Landgericht
habe nicht einfach davon ausgehen dürfen, dass der Zinsausspruch
den deutschen Bestimmtheitsanforderungen nicht genügen würde. Auf
solche Bedenken habe das Landgericht die Antragstellerin jedenfalls
hinweisen und Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag geben müssen. Der
Zinsausspruch sei auch einer eindeutigen Konkretisierung zugänglich.
Aus der Darstellung des Verfahrensablaufs im für vollstreckbar zu
erklärenden Urteil des Corte d’Appello di Napoli ergebe sich, dass die
Antragstellerin Widerklage über DM 291.259,-- erhoben habe. Die
Klageerwiderung und Widerklage datiere vom 22.10.1992 (Anlage K 1).
Diese sei am 20.10.1992 in der Gerichtskanzlei hinterlegt worden, was
sich aus dem Hinterlegungsstempel, ersichtlich aus der Anlage K 2, vom
26.10.1992 ergebe. Der Tag der Einreichung der Klageerwiderung und
Widerklage bei Gericht entspreche dem Tag der Antragstellung in dem
Urteilsausspruch des Tribunale di Napoli vom 28.06.2007. Die gemäß
Klageschrift vom 15.10.1994 (Anlage K 3) erhobene Klage über DM
181.116,-- (€ 92.603,14) sei am 16.03.1995 bei Gericht eingereicht
worden. Dies ergebe sich aus der Anlage K 5).
Die Antragstellerin beantragt:
Unter Abänderung des Beschlusses des Vorsitzenden der 24. Zivilkammer
des Landgerichts München I das Urteil des Corte d’Appello di Napoli vom
28.06.2007, Az. 2667/2007, durch das die Antragsgegnerin verurteilt
wurde, an die antragstellende Partei DM 472.375,-- (entspricht €
241.521,50) nebst Zinsen aus
DM 291.259 (entspricht € 148.918,36)
in Höhe von 10 % vom 26.10.1992 bis 31.12.1996,
in Höhe von 5 % vom 01.01.1997 bis 31.12.1998,
in Höhe von 2,5 % vom 01.01.1999 bis 31.12.2000,
in Höhe von 3,5 % vom 01.01.2001 bis 31.12.2001,
in Höhe von 3 % vom 01.01.2002 bis 31.12.2003,
in Höhe von 2,5 % vom 01.01.2004 bis dato
sowie aus DM 181.116,-- (€ 92.603,14)
in Höhe von 10 % vom 16.03.1995 bis 31.12.1996,
in Höhe von 5 % vom 01.01.1997 bis 31.12.1998,
in Höhe von 2,5 % vom 01.01.1999 bis 31.12.2000,
in Höhe von 3,5 % vom 01.01.2001 bis 31.12.2001,
in Höhe von 3 % vom 01.01.2002 bis 31.12.2003,
in Höhe von 2,5 % vom 01.01.2004 bis dato
zu bezahlen, mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
Das Landgericht habe zutreffend ausgeführt, dass die Verurteilung
hinsichtlich der Zinsen nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz entspreche.
Aus dem Wortlaut des streitgegenständlichen Titels ergebe sich nicht
ansatzweise der tatsächlich zu zahlende Zinsbetrag, da der für den Beginn
der Verzinsung maßgebliche Zeitpunkt nicht im Tenor ausgewiesen sei. Es
sei nicht Aufgabe des die Klausel erteilenden Gerichts, den ausländischen
Titel soweit umzustrukturieren und zu ergänzen, dass der Inhalt
nach dem Recht des Vollstreckungslandes umgesetzt werden könne.
Bezeichnenderweise habe die Antragstellerin in den von ihr vorgelegten
Unterlagen auch verschiedene Zeitpunkte genannt. Insgesamt habe sie in
3 Sachvorträgen 6 verschiedene Daten genannt.
2. Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin.
Der Antragsgegnerin wurde der Beschwerdeschriftsatz der Antragstellerin
vom 12.03.2008 gemäß Verfügung vom 16.04.2008 (Blatt 18 d.A.) zu
Äußerung binnen 4 Wochen mitgeteilt. Mit Schriftsatz vom 15.05.2008
hat die Antragsgegnerin die Aussetzung, hilfsweise die Anordnung
einer Sicherheitsleistung vor Durchführung der Zwangsvollstreckung
beantragt. Zur Begründung hat sie vorgetragen, der Aussetzungsantrag
sei gerechtfertigt, da das Urteil des Berufungsgerichts Neapel an
gravierenden Rechtsfehlern leide. Die Antragsgegnerin habe am
19.12.2007 Rechtsmittel gegen das Urteil des Corte d’Appello di
Napoli vom 28.06.2007 zum italienischen Kassationsgerichtshof
eingelegt. Das Verfahren werde dort unter dem Az: 283/08 geführt.
Das Berufungsurteil werde dort voraussichtlich aufgehoben werden, da
das Berufungsgericht hinsichtlich der Verjährungseinrede von einem
falschen Sachverhalt ausgegangen sei. So sei angenommen worden,
dass seitens der Antragsgegnerin die Verjährungseinrede im Bezug
auf die von der Antragstellerin geltend gemachten Transportkosten
bereits in I. Instanz, nicht mehr jedoch in der II. Instanz behoben
worden sei. Dies sei nachweislich falsch. Die entsprechende Einrede
sei auch im Berufungsverfahren erhoben worden. Unabhängig davon
habe das Berufungsgericht verkannt, dass nach damals geltendem Recht
die Einrede der Verjährung bis zur Stellung der Schlussanträge – wie
vorliegend geschehen – im Berufungsverfahren hätte erhoben werden
können. Auch liege ein Rechtsverstoß gegen Art. 12 codice procedura
civile vor, da das Gericht nach italienischem Recht verpflichtet gewesen
sei, über sämtliche im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand
geltend gemachten prozessualen Vorbringen der Parteien sowie über
deren Einwendungen voll umfänglich zu entscheiden. Dies sei nicht
geschehen. Da zu erwarten sei, dass das Urteil aufgehoben werde, sei der
Aussetzungsantrag, jedenfalls aber der Antrag, eine Sicherheitsleistung
anzuordnen, gerechtfertigt.
Die Antragsgegnerin beantragt:
Der Beschluss des Landgerichts München I vom 17.01.2008 wird
aufgehoben und das Verfahren ausgesetzt.
hilfsweise:
Die Zwangsvollstreckung wird von der Leistung einer Sicherheit abhängig
gemacht.
Die Antragstellerin beantragt, die Anträge der Antragsgegnerin
zurückzuweisen.
Die Voraussetzungen für eine Aussetzung lägen nicht vor. Eine Aussetzung
wurde erst unter der Voraussetzung möglich, dass die zu vollstreckbar
zu erklärende Entscheidung ersichtlich fehlerhaft sei. Dies sei nicht
ersichtlich. Wegen des grundsätzlichen Verbotes der révision au fond
dürften Gründe, welche im Ursprungsverfahren bereits vorgebracht
worden seien, nicht berücksichtigt werden. Eine Aussetzung im
Verfahren der Vollstreckbarerklärung sei nur im Hinblick auf solche
Gründe möglich, welche der Rechtsbehelfsführer vor dem Gericht
des Ursprungsstaates noch nicht hätte vorbringen können. Auch die
Anordnung einer Sicherheitsleistung komme nicht in Betracht. Das für
vollstreckbar zu erklärende Urteil sei im Rechtszug dem Urteil eines
deutschen Oberlandesgerichts vergleichbar. Berufungsurteile seien nach
italienischem Recht ebenso wie im deutschen Recht grundsätzlich ohne
Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Für die Anordnung einer
Sicherheitsleistung müssen konkrete und nachvollziehbare Gründe
angegeben werden. Dies habe die Antragsgegnerin nicht getan. Solche
Gründe seien nicht vorhanden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird
auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.
II. 1. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist teilweise begründet.
Auf das Verfahren findet das AVAG und die EuGVVO Anwendung,
weil das zu vollstreckende Urteil nach dem 28.02.2002 ergangen ist.
Dass das italienische Urteil in der Entscheidungsformel und in den
Gründen weder die Höhe der gesetzlichen Zinsen, zu deren Zahlung
die Antragsgegnerin verurteilt wurde, noch den Beginn des Zeitraums,
ab dem Zinsen geschuldet werden, benennt, steht der Erteilung einer
Vollstreckungsklausel nicht grundsätzlich entgegen. Es obliegt dem
Gericht des Klauselerteilungsverfahrens die ergänzende Auslegung der
ausländischen Entscheidung, wobei das ausländische Recht festzustellen
und anzuwenden ist (vgl. BGH NJW 90, 3084). Dabei gestattet das
deutsche Recht den Zwangsvollstreckungsorganen, gewisse Unklarheiten
im Vollstreckungstitel durch eigene Auslegung auszuräumen und
künftig eintretende Veränderungen - etwa das Auflaufen weiterer
Zinsen - selbst zu berücksichtigen. Diese Möglichkeit ist aber nach
der Aufgabenverteilung im deutschen System der zivilprozessualen
Rechtsverwirklichung als Ausnahme gedacht. Danach obliegt es in
erster Linie dem erkennenden Gericht oder derjenigen Stelle, die den
Vollstreckungstitel schafft, dessen Inhalt und Grenzen eindeutig zu
bezeichnen Nur wo das versehentlich unterblieben oder im Hinblick
auf künftige Entwicklungen nicht in vollem Umfange durchzuführen
ist, ist das jeweilige Vollstreckungsorgan gefordert und berechtigt, die
nötige Bestimmung selbst vorzunehmen, soweit dies aus dem Titel
einschließlich etwaiger Entscheidungsgründe selbst oder aufgrund
allgemein zugänglicher, leicht und sicher feststellbarer anderer Urkunden,
auf die der Titel verweist, möglich ist. Damit soll das Erfordernis eines
erneuten Erkenntnisverfahrens tunlichst vermieden werden. Hingegen
ist es grundsätzlich unzulässig, mit Rücksicht auf die Befugnisse der
Vollstreckungsorgane von vornherein die angeordneten Rechtsfolgen
nicht so bestimmt auszusprechen, wie das die Umstände gestatten. Auch
die Möglichkeiten, im Klauselverfahren einen Titel zu ergänzen oder gar
abzuändern (§§ 726 ff. ZPO), sind abschließend auf vollstreckungsfähige
Titel begrenzt. Diese Aufgabenverteilung gilt zugleich für die
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels. Nicht dieser, sondern
allein die inländische Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung ist
maßgebliche Grundlage für die Zwangsvollstreckung in Deutschland Sie
hat daher grundsätzlich den inländischen Bestimmtheitsanforderungen
zu entsprechen. Dies rechtfertigt es einerseits nicht, ausländische
Entscheidungen, die nicht so bestimmt gefasst sind, allein deswegen
nicht anzuerkennen; Art. 43 EuGVÜ betrifft insoweit nur einen Sonderfall,
in dem das Gericht des Vollstreckungsstaates unmöglich in der Lage
wäre, von sich aus eine Konkretisierung vorzunehmen. Stattdessen
hat in solchen Fällen allgemein das um die Vollstreckbarerklärung
ersuchte deutsche Gericht darauf hinzuwirken, dass der fremde Ausspruch
möglichst im Anerkennungsverfahren konkretisiert wird. Es darf zwar
nicht von Amts wegen vom Antrag (§ 3 I bis III AVAG) abweichen, hat
aber gem. § 139 I 1 ZPO auf sachdienliche Anträge zu achten. Ihm obliegt
die Feststellung (§ 293 ZPO) und Anwendung ausländischen Rechts.
Andererseits darf die erforderliche Konkretisierung eines ausländischen
Titels wegen der aufgezeigten Aufgabenverteilung zwischen erkennendem
Gericht und den für die Klauselerteilung oder die Zwangsvollstreckung
zuständigen Organen nicht regelmäßig diesen auferlegt werden. Mit
der Ermittlung ausländischen Rechts und der Bewertung ergänzender
ausländischer Urkunden würden sie in der dafür jeweils maßgeblichen,
nicht auf Verhandlungen angelegten Verfahrensart außergewöhnlich
belastet (vgl. hierzu BGH NJW 1993, 1801 m.w.N.).
Daran gemessen konnte eine Konkretisierung hinsichtlich des Zinslaufs
jedenfalls in aus dem gemäß Ziff. I des Tenors ersichtlichen Umfang
vorgenommen werden. Aus dem Urteil des Corte d’Appello di Napoli vom
28.06.2007 ergibt sich nicht, was unter dem Begriff „Antragstellung“,
dem Zeitpunkt also, ab dem die Zinsen zugesprochen wurden, zu
verstehen ist. Ob damit tatsächlich, wie die Antragstellerin behauptet,
der Tag der Einreichung der Klage bzw. der Widerklage gemeint ist,
konnte der Senat weder aus dem Urteil, den sonstigen vorgelegten
Urkunden noch allgemein zugänglichen Rechtsquellen mit hinreichender
Sicherheit ermitteln. Nach der italienischen Zivilprozessordnung kommen
verschiedene Zeitpunkte in Betracht, so der Eingang der Klageschrift bei
Gericht als frühestmöglicher Zeitpunkt, die Zustellung der Klageschrift an
die Beklagtenpartei gemäß §§ 137 ff ital. ZPO, die Anspruchserhebung,
welche gemäß § 163 ital. ZPO mit der Ladung, zu einem festgesetzten
Termin zu erscheinen, vorgenommen wird oder der Zeitpunkt der ersten
mündlichen Verhandlung gemäß § 183 ital. ZPO, in welcher noch die
Klarstellung und Abänderung der Parteianträge möglich ist. Die Erholung
des von der Antragstellerin beantragten Rechtsgutachtens zur Klärung
dieser Frage kommt nach den vom BGH aufgezeigten Grundsätzen zur
Aufgabenverteilung dem erkennendem und den für die Klauselerteilung
oder die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht nicht in Betracht.
Daher musste der Senat für den Beginn des Zinslaufs auf den Zeitpunkt
abstellen, der als spätestmöglicher Zeitpunkt der Antragstellung in
Betracht kommt. Dies ist, wie aufgezeigt, der Zeitpunkt der ersten
mündlichen Verhandlung. Dieser Zeitpunkt lässt sich für das jeweilige
Verfahren anhand der von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom
12.08.2008 (Bl. 50 d.A.) vorgelegten Urkunde (Bescheinigung des
Tribunale di Torre Annunziata vom 08.08.2008) auch mit Bestimmtheit
feststellen. Im Verfahren Nr. 990/1995 (Klageforderung DM 181.116,-
bzw. € 92.603,14) fand die erste mündliche Verhandlung am 18.09.1995
statt, im Verfahren Nr. 9750/1994 (Widerklageforderung DM 291.259 bzw.
€ 148.918,36) war dies der 13.03.1997.
Hinsichtlich der jeweiligen Höhe der Zinsen hat die Antragsstellerin auf
Seite 4 ihrer Antragsschrift (Blatt 4 d.A.) diese konkret beziffert. Die
Antragsgegnerin hat diesen Vortrag nicht bestritten. Daher konnte geklärt
werden, ab welchen Zeitpunkten und in welcher Höhe die Antragsgegnerin
nach dem Urteil des Corte d’Appello di Napoli vom 28.06.2007 die dort
titulierten Zinsen jedenfalls mit Sicherheit schuldet, weshalb dem Antrag
der Beschwerdeführerin teilweise zu entsprechen und die Beschwerde im
Übrigen zurückzuweisen war..
2. Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin.
Der Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 15.05.2008 (Blatt 19/21) ist
als gemäß § 567 Abs. 3 ZPO zulässige Anschlussbeschwerde auszulegen.
Dieser ist hinsichtlich des Hauptantrages unbegründet, hinsichtlich des
Hilfsantrags ist sie begründet. Die Voraussetzungen einer Aussetzung
nach Art. 46 EuGVVO sind von der Antragsgegnerin nicht dargetan. Eine
Aussetzung kommt nach der genannten Vorschrift nur dann in Betracht,
wenn die Entscheidung des Urteilsstaats erkennbar fehlerhaft ist und mit
ihrer Aufhebung im erststaatlichen Rechtsmittelverfahren zu rechnen ist
(vgl. OLG Frankfurt, NJOZ 2006, 4368 (m.w.N.)). Dass die Entscheidung
des Corte d’Appello di Napoli vom 28.06.2007 erkennbar fehlerhaft
sei, vermag der Senat nicht zu beurteilen. Schon die Behauptung,
das italienische Berufungsgericht sei von einem falschen Sachverhalt
ausgegangen, kann im Klauselerteilungsverfahren nicht geprüft werden.
Die Antragstellerin hat dies bestritten. Auch die Frage, ob das italienische
Berufungsgericht italienisches Recht falsch angewendet hat, entzieht sich
einer zuverlässigen Beurteilung des Senats.
Angesichts der von der Antragsgegnerin vorgetragenen Angriffe gegen
das vorgenannte Urteil erscheint es dem Senat jedoch möglich, dass
eine Aufhebung des Urteils im Kassationsverfahren erfolgen könnte.
Jedenfalls bezüglich der Behauptung der Beschwerdegegnerin, das
italienische Berufungsgericht sei von einem falschen Sachverhalt
ausgegangen und habe nicht über sämtliches im Zusammenhang mit
dem Streitgegenstand geltend gemachten prozessuales Vorbringen der
Parteien sowie über deren Einwendungen entschieden, handelt es sich
nicht um Gründe, welche vor Erlass der Erstentscheidung entstanden sind,
so dass dies der Anordnung einer Sicherheitsleistung nicht entgegensteht.
Der Ungewissheit über den Ausgang des Rechtsstreits im Urteilsstaat
kann das Beschwerdegericht im Vollstreckungsstaat durch Anordnung
einer Sicherheitsleistung Rechnung tragen (vgl. BGH NJW 83, 1979).
Bei der Bemessung der Sicherheitsleistung war zu berücksichtigen,
welcher Schaden der Antragsgegnerin im Falle einer Aufhebung des für
vollstreckbar zu erklärenden Urteils durch eine Zwangsvollstreckung in
Höhe der titulierten Hauptforderungen samt Zinsen entstehen würde.