Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche
Verhandlung vom 30. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr.
Dressler, die Richter Dr. Wiebel, Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka und die
Richterin Safari Chabestari für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des
Saarländischen Oberlandesgerichts vom 29. September 2004 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht
zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger verlangt Architektenhonorar. Zwischen den Parteien ist streitig,
ob die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts gegeben ist.
Die Parteien sind Deutsche aus dem Saarland. Der Kläger betreibt dort
ein Architekturbüro. Die Beklagten haben ihren Wohnsitz in Frankreich.
Die Parteien schlossen im Jahr 2000 zur Erledigung eines Vorprozesses,
in dem sie über das Bestehen und den Inhalt eines Architektenvertrags
gestritten hatten, einen schriftlichen Vertrag über die Errichtung eines
Terrassenhauses mit drei Wohneinheiten in A./Frankreich. Dem Kläger
sind darin Planungsleistungen und die Bauüberwachung übertragen
worden. Als Gerichtsstand ist Saarbrücken vereinbart. Eine schriftliche
Zusatzvereinbarung, nach welcher der Architektenvertrag nur zusammen
mit dieser verbindlich sein sollte, fochten die Beklagten später an.
Nachdem die Zustellung des Mahnbescheids und der
Anspruchsbegründung an einer Betriebsstätte des beklagten Ehemanns
in Saarbrücken im Jahr 2001 fehlgeschlagen war, ist den Beklagten die
Anspruchsbegründung im Dezember 2002 (Beklagte zu 1) und Januar
2003 (Beklagter zu 2) an ihrem Wohnsitz in Frankreich zugestellt worden.
Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler
Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist
ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt
der Kläger seinen Honoraranspruch weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist begründet.
I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die internationale
Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken sei nicht gegeben. Die
Klage sei vor einem französischen Gericht zu erheben. Maßgeblich sei die
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12/1
vom 16. Januar 2001, zuletzt geändert durch VO 2245/2004 vom 27.
Dezember 2004, ABl. EG Nr. L 381/10 vom 28. Dezember 2004 – EuGVVO
-). Diese Verordnung finde Anwendung, weil die Klage erst nach dem
1. März 2002 erhoben worden sei. Der Zeitpunkt der Klageerhebung
sei nach dem Recht des angerufenen Gerichts, also nach deutschem
Recht, zu bestimmen. Der danach maßgebliche Zeitpunkt liege nach dem
Inkrafttreten der EuGVVO, weil es auf die Zustellung ankomme und die
Klage den Beklagten erst im Dezember 2002 und Januar 2003 wirksam
zugestellt worden sei.
Die Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien begründe keine
Zuständigkeit in Deutschland. Sie sei unwirksam, da sie nicht nach
Entstehen der Streitigkeit getroffen worden sei. Das wäre erforderlich
gewesen, denn der Vertrag der Parteien sei ein Verbrauchervertrag im
Sinne des Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO. Insbesondere habe der Kläger
grenzüberschreitend Dienstleistungen im Wohnsitzstaat der Beklagten
erbracht. Er habe seine berufliche Tätigkeit als Bauleiter auch in
Frankreich ausgeübt.
II. Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen nicht
die Annahme, die Klage sei wegen fehlender internationaler Zuständigkeit
eines deutschen Gerichts vor einem französischen Gericht zu erheben.
Nach dem für die Revision zugrunde zu legenden Sachverhalt ist
aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben.
Diese Zuständigkeit besteht unabhängig davon, ob die EuGVVO oder
das bis zu ihrem Inkrafttreten zur Bestimmung der internationalen
Zuständigkeit maßgebliche Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (BGBl. 1972 II,
S. 774 i. d. F. des 4. Beitrittsübereinkommens vom 29. November
1996, BGBl. 1998 II, S. 1412 – EuGVÜ -) Anwendung findet. Die
Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien hat in beiden Fällen Bestand.
Deshalb kann die vom Berufungsgericht erörterte Frage dahinstehen,
wie der Begriff der Klageerhebung im Sinne des Art. 66 Abs. 1 EuGVVO
auszulegen ist (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 2005 – III ZR 191/03,
WM 2006, 151 und vom 19. Februar 2004 – III ZR 226/03, NJW 2004,
1652, 1653 einerseits und BGH, Urteile vom 7. Dezember 2004 – XI
ZR 366/03, WM 2005, 339, 340 und vom 16. Dezember 2003 – XI ZR
474/02, NJW 2004, 1456, 1457 andererseits).
Ob das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit eines deutschen
Gerichts zu Recht oder zu Unrecht abgelehnt hat, ist in der Revision
unbeschadet des § 545 Abs. 2 ZPO uneingeschränkt zu überprüfen (vgl.
BGH, Urteil vom 28. November 2002 – III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84
ff.).
1. Die Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien ist sowohl nach Art. 17
Abs. 1 EuGVÜ als auch nach Art. 23 Abs. 1 EuGVVO verbindlich. Nach
beiden Vorschriften können die Parteien, die ihren Wohnsitz in einem der
Vertrags- bzw. Mitgliedstaaten haben, schriftlich vereinbaren, dass ein
Gericht eines Vertrags- bzw. Mitgliedstaats über eine bereits entstandene
oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis
entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden soll.
a) Eine Gerichtsstandsvereinbarung setzt nach Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ eine
entsprechende Willenseinigung der Parteien voraus. Die vorgeschriebene
Schriftform soll gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien
tatsächlich feststeht (vgl. EuGH, Urteile vom 10. März 1992 – Rs.
C-214/89, NJW 1992, 1671, 1672 Tz. 24 und vom 9. November 2000
– Rs. C-387/98, NJW 2001, 501, 502, Tz. 13 m. Nachw.). Die Parteien
haben mit Abschluss des schriftlichen Architektenvertrags, der die
Gerichtsstandsvereinbarung enthält, die erforderliche Schriftform
gewahrt. Die Gerichtsstandsvereinbarung ist durch ihre Aufnahme in den
Architektenvertrag im Sinne des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ auf ein bestimmtes
Rechtsverhältnis bezogen.
Nichts anderes gilt mit Hinblick auf Art. 23 Abs. 1 EuGVVO. In diese
Bestimmung ist die in Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ enthaltene Regelung nahezu
wortgleich übernommen worden. Die zu Art. 17 EuGVÜ ergangene
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist für
die Auslegung von Art. 23 EuGVVO entsprechend heranzuziehen. Für die
sich inhaltlich entsprechenden Vorschriften des EuGVÜ und der EuGVVO
ist von demselben Anwendungsbereich auszugehen, sofern es keinen
zwingenden Grund gibt, die Vorschriften unterschiedlich auszulegen
(vgl. allg. EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2002 – Rs. C-167/00, NJW 2002,
3617, 3619, Tz. 49). Dies entspricht den der Verordnung vorangestellten
Erwägungsgründen Nr. 5 und 19, mit der Verordnung die Kontinuität zum
EuGVÜ zu wahren. Gründe, die eine abweichende Auslegung des Art. 23
Abs. 1 EuGVVO gegenüber Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ erfordern, liegen nicht
vor.
b) Die Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien ist auch dann maßgeblich,
wenn sich die Beklagten darauf berufen sollten, der Architektenvertrag sei
im Hinblick auf die von ihnen erklärte Anfechtung der Zusatzvereinbarung
unwirksam, weil er nur unter Einbeziehung dieser Zusatzvereinbarung
verbindlich sein sollte. Das Gericht eines Mitgliedstaates, das in einer
wirksam getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung als zuständiges Gericht
bestimmt ist, ist auch dann ausschließlich zuständig, wenn die Parteien
über die Wirksamkeit des Vertrags streiten, dessen Bestandteil sie bildet
(vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juli 1997 – Rs. C-269/95, WM 1997, 1549, 1552
Tz. 32, zu Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ).
2. Die Gerichtsstandsvereinbarung ist weder gemäß Art. 15 EuGVÜ i. V.
m. Art. 17 Abs. 3 EuGVÜ noch gemäß Art. 17 EuGVVO i. V. m. Art. 23
Abs. 5 EuGVVO unwirksam. Die Streitigkeit der Parteien ist nicht eine
Verbrauchersache im Sinne des Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO (sogleich b).
Auch im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ kann auf der Grundlage
der Feststellungen des Berufungsgerichts eine Verbrauchersache nicht
angenommen werden (unten c).
a) Allerdings sind die Beklagten Verbraucher im Sinne des Art. 15 Abs. 1
EuGVVO und des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ.
Der Verbraucherbegriff des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ ist unter Beachtung
der Systematik und der mit dem Übereinkommen verfolgten Ziele
autonom auszulegen. Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ betrifft danach den nicht
berufs- oder gewerbebezogen handelnden privaten Endverbraucher.
Die Vorschrift erfasst Verträge, die eine Einzelperson zur Deckung ihres
Eigenbedarfs beim privaten Verbrauch schließt und die nicht in Bezug
zu einer gegenwärtigen oder zukünftigen beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit stehen (vgl. EuGH, Urteile vom 20. Januar 2005 – Rs. C-464/01,
NJW 2005, 653, 654 Tz. 31, 35, 37 und – Rs. C-27/02, NJW 2005, 811,
812 Tz. 33 f. jeweils m. w. Nachw.).
Diese Grundsätze sind für die Auslegung des Verbraucherbegriffs auch
in der EuGVVO maßgebend. Durch Art. 15 Abs. 1 EuGVVO haben sich
gegenüber Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ insoweit keine inhaltlichen Änderungen
ergeben.
Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des
Berufungsgerichts haben die Beklagten den Architektenvertrag mit dem
Kläger ausschließlich zu privaten Zwecken geschlossen. Die beauftragten
Architektenleistungen betrafen die Errichtung eines Wohnhauses, das
allein der eigenen Vermögensbildung der Beklagten dienen sollte und
nicht der vom beklagten Ehemann ausgeübten gewerblichen Tätigkeit
zuzurechnen war.
b) Gleichwohl liegt keine Verbrauchersache im Sinne der Art. 15 ff.
EuGVVO vor. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts fällt deshalb
die Gerichtsstandsvereinbarung nicht unter die für die Derogation des
Verbrauchergerichtsstands geltenden Beschränkungen aus Art. 17
EuGVVO.
Nach dem auf Werkverträge anzuwendenden Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO
handelt es sich um eine Verbrauchersache, wenn der Vertragspartner
des Verbrauchers in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der
Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen
Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses
Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit
fällt.
Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Dass
der Kläger im Rahmen des Vertrages mit den Beklagten seine berufliche
Tätigkeit als Bauleiter auch in Frankreich ausgeübt hat, genügt nicht.
Die Ausübung oder Ausrichtung einer Tätigkeit in dem oder auf den
Wohnsitzstaat der Beklagten (Mitgliedstaat) kann im Sinne des Art. 15
Abs. 1 c) EuGVVO nicht schon dann angenommen werden, wenn der
Vertragspartner erst aufgrund des mit dem Verbraucher geschlossenen
Werkvertrags eine Tätigkeit im Wohnsitzstaat des Verbrauchers entfaltet.
Das entgegenstehende Verständnis des Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO,
welches das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde legt, ist nach
dem Wortlaut sowie nach dem Zweck und der Entstehungsgeschichte der
Norm ausgeschlossen.
aa) Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO unterscheidet zwischen der Ausübung der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Vertragspartners und dem
mit dem Verbraucher geschlossenen Vertrag. Nach dieser Bestimmung
liegt eine Verbrauchersache nur vor, wenn der Vertrag, der Gegenstand
der Auseinandersetzung ist, in den Bereich der vom Vertragspartner im
Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgeübten oder dahin ausgerichteten
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit fällt. Dies setzt voraus, dass der
Vertragspartner bereits vor dem Vertragsschluss mit dem Verbraucher
und unabhängig von diesem eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit
im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgeübt oder auf diesen Staat
ausgerichtet hat.
bb) Für diese Auslegung sprechen zudem der Zweck und die
Entstehungsgeschichte der Vorschrift.
Mit Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO sollen solche Verträge mit Verbrauchern
erfasst werden, denen in irgendeiner Weise eine werbende berufliche
oder gewerbliche Tätigkeit des Vertragspartners im Wohnsitzstaat des
Verbrauchers vorausgegangen ist. Nach der Begründung des von der
Kommission vorgelegten Verordnungsentwurfs ist Ausgangspunkt des neu
gefassten Art. 15, dass der Vertragspartner die notwendige Verbindung
dadurch schafft, dass er seine Tätigkeit auf den Staat des Verbrauchers
ausrichtet (vgl. KOM (1999) 348 endg., BR-Drucks. 534/99, S. 17). An
dieser Voraussetzung fehlt es, wenn der Vertragspartner des Verbrauchers
erst im Rahmen des mit diesem geschlossenen Vertrags im Wohnsitzstaat
des Verbrauchers eine Werkleistung zu erbringen hat.
Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO übernimmt insoweit der Sache nach die
früher nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 a) EuGVÜ für die Annahme einer
Verbrauchersache bestehende Voraussetzung, dass dem Vertragsschluss
in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein Angebot oder
eine Werbung vorausgehen musste. Der Anwendungsbereich für
Verbraucherklagen wird darüber hinaus auf Fälle erweitert, in denen
der Vertragspartner seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den
Wohnsitzstaat des Verbrauchers lediglich ausgerichtet hat. Veranlasst
worden ist diese Erweiterung durch den Wunsch, auch Verträge
zu erfassen, die über eine vom Unternehmer unterhaltene aktive
Internetseite abgeschlossen werden (vgl. KOM (1999) 348 endg.,
BR-Drucks. 534/99 S. 16 f.), beschränkt sich jedoch nicht auf solche
Vorgänge. Eine weitergehende inhaltliche Änderung gegenüber der in Art.
13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ enthaltenen Regelung ist dagegen insoweit nicht
beabsichtigt.
cc) Die Notwendigkeit einer Auslegung des Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO
verpflichtet den Senat nicht gemäß Art. 65, 68 Abs. 1 i. V. m. Art. 234
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März
1957 (BGBl. II, S. 766, zuletzt geändert durch Beitrittsakte vom 16.
April 2003, BGBl. II, S. 1410) zu einer Vorlage an den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften.
Die Auslegung ist zwar noch nicht Gegenstand einer Entscheidung des
Gerichtshofs gewesen. Eine Vorlage kann jedoch unterbleiben, wenn die
richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass
für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt. Ob dies der Fall ist, ist
von den nationalen Gerichten unter Berücksichtigung der Eigenheiten des
Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung
und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen
innerhalb der Gemeinschaft zu beurteilen (vgl. EuGH, Urteile vom 6.
Oktober 1982 – Rs. 283/81, NJW 1983, 1257, 1258 zu Art. 177 Abs. 3
EWG-Vertrag, vom 17. Mai 2001 – Rs. C-340/99, EuZW 2001, 408, 411
Tz. 30, 35, und vom 15. September 2005 – Rs. C-495/03, HFR 2005,
1236, 1237 Tz. 33; BVerfG, Beschluss vom 9. November 1987 – 2 BvR
808/82, NJW 1988, 1456).
Die Auslegung von Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO mit dem vorstehend
genannten Ergebnis ist im Sinne dieser Grundsätze nicht zweifelhaft.
Der Senat ist ferner davon überzeugt, dass die gleiche Gewissheit auch
für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und für den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften besteht.
c) Auch nach den Bestimmungen des EuGVÜ kann nicht angenommen
werden, dass die Streitigkeit der Parteien eine Verbrauchersache ist.
Der für Werkverträge einschlägige Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ setzt
voraus, dass dem Vertrag, der die Erbringung einer Dienstleistung
oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, ein
ausdrückliches Angebot oder eine Werbung in dem Staat des Wohnsitzes
des Verbrauchers vorausgegangen ist und der Verbraucher die zum
Abschluss des Vertrags erforderlichen Rechtshandlungen in diesem
Staat vorgenommen hat. Das Berufungsgericht hat hierzu keine
Feststellungen getroffen. Zugunsten des Klägers ist in der Revision
daher davon auszugehen, dass ein Angebot oder eine Werbung des
Klägers am Wohnsitz der Beklagten in Frankreich nicht vorgelegen
hat und dass die Beklagten ihre ursprünglichen auf den Abschluss des
Architektenvertrags gerichteten Willenserklärungen nicht in Frankreich,
sondern in Deutschland abgegeben haben.
III. Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben.
Das Berufungsgericht wird zu klären haben, ob der Kläger bereits vor
Vertragsschluss mit den Beklagten eine berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit in Frankreich ausgeübt oder dorthin ausgerichtet hat und in
diesem Rahmen den Architektenvertrag mit den Beklagten geschlossen
hat, beziehungsweise ob dem Vertragsschluss ein Angebot oder
eine Werbung des Klägers am Wohnsitz der Beklagten in Frankreich
vorausgegangen ist und wo die Beklagten ihre für den Abschluss des
Vertrags erforderlichen Willenserklärungen abgegeben haben.