Begründung:
Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung des Klagsbetrags
für mehrere Fleischwarenlieferungen. Die (internationale) Zuständigkeit
des angerufenen Erstgerichts ergebe sich daraus, dass Bad Leonfelden
Erfüllungsort für die Warenlieferung gewesen und auch als solcher
vereinbart worden sei.
Die Beklagte bestritt die internationale Zuständigkeit. Es sei weder ein
österreichischer Erfüllungsort noch ein österreichischer Gerichtsstand
vereinbart worden. Die Ware sei vertragsgemäß von der Klägerin an die
Beklagte „frei Haus“ geliefert worden. Der Erfüllungsort liege somit in den
Niederlanden.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage mangels internationaler Zuständigkeit
des angerufenen Erstgerichts zurück; das Rekursgericht erklärte den
ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig. Eine Vereinbarung über einen
Gerichtsstand nach Art 23 EuGVVO sei nicht zustande gekommen, ebenso
wenig eine den Formerfordernissen des Art 23 EuGVVO entsprechende
(abstrakte) Erfüllungsortvereinbarung. Die internationale Zuständigkeit
für die geltend gemachte Kaufpreisforderung bestimme sich nach
Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO. Danach sei primär der Ort der tatsächlichen
Erfüllung maßgeblich, und zwar auch dann, wenn der Vertrag dem UN
Kaufrecht unterliege. Nach den Feststellungen sei die Lieferung nach
dem Vertrag frei zum Sitz der Beklagten in den Niederlanden erfolgt,
womit der tatsächliche Erfüllungsort in den Niederlanden gelegen sei.
Damit stelle sich auch die Frage, inwieweit die Vereinbarung einer
Lieferung „frei Haus“ nur eine Regelung über Liefermodalitäten, die
Kosten und Gefahrtragung, nicht aber eine solche des Erfüllungsorts bzw
des Gerichtsstands ist, nicht.
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerin erweist sich als
unzulässig, weil keine iSd § 528 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage zu
lösen ist.
1.Soweit die Revisionsrekurswerberin Erörterungen über eine allenfalls
vorliegende Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 23 EuGVVO anstellt, ist
nicht ersichtlich, woraus die von der Verordnung geforderte Vereinbarung,
„dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats über eine
bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftig aus
einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit
entscheiden sollen“, abgeleitet werden sollte. Die festgestellte Klausel
aus den AGB der Klägerin „Erfüllungsort ist 4190 Bad Leonfelden. Es gilt
österreichisches Recht.“ bezieht sich in keiner Weise auf in der Zukunft
gerichtlich auszutragende Rechtsstreitigkeiten.
2. Unbedenklich ist auch die Auffassung der Vorinstanzen, dass eine
Vereinbarung eines im Sprengel des angerufenen Erstgerichts liegenden
Erfüllungsorts zwischen den Parteien nicht zustande gekommen
ist, zumal die Frage, was mangels ausdrücklicher Vereinbarung im
Einzelnen Vertragsbestandteil geworden ist, regelmäßig von den
besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt und sich einer generellen
Beurteilung entzieht. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die AGB der
Klägerin der Beklagten niemals übermittelt wurden; sie waren lediglich
deren Geschäftsführer deshalb bekannt, weil er diese kurz zuvor als
Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft erhalten hatte, mit der
die Klägerin eine Geschäftsbeziehung beginnen wollte. Weder in der
Korrespondenz zwischen den Streitteilen noch anlässlich der telefonischen
Bestellungen wurden die AGB gegenüber der Beklagten jemals erwähnt.
Auch in einer Besprechung zu Beginn der Geschäftsbeziehung zwischen
den Streitteilen, in denen grundsätzliche Vereinbarungen über das
Zahlungsziel für die einzelnen Lieferungen und die Bestellmodalitäten
besprochen und schriftlich fixiert wurden, wurde auf die AGB der Klägerin
nicht Bezug genommen.
Wenn die Vorinstanzen unter diesen Umständen nun die Auffassung
vertreten haben, die im Rahmen eines anderen Unternehmens erlangte
Kenntnis des Geschäftsführers der Beklagten über den Inhalt der
AGB der Klägerin reiche nicht aus, um diese jedenfalls im Hinblick auf
die Erfüllungsortklausel zum Inhalt des Vertrags mit der Beklagten
zu machen, wenn dieser gegenüber die Absicht, die AGB in das
Vertragsverhältnis einzubeziehen, nie geäußert wurde, so erscheint
dies nicht weiter bedenklich. Will jemand vom dispositiven Recht
abweichende Bestimmungen in ein Vertragsverhältnis einführen, so liegt
es grundsätzlich an ihm, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Wunsch
dem (zukünftigen) Vertragspartner unmissverständlich zur Kenntnis
gebracht wird. Dies wäre im vorliegenden Fall ohne weiteres möglich
gewesen, nachdem die Klägerin erkannte, dass ein Vertragsverhältnis
mit der ursprünglich ins Auge gefassten Gesellschaft, an die ein die AGB
enthaltendes Angebot übersandt worden war, nicht zustande kommt. Hat
sie dennoch eine Übermittlung ihrer AGB an den späteren Vertragspartner,
die Beklagte, unterlassen, stellt es keinesfalls eine krasse Fehlbeurteilung
dar, wenn angenommen wird, dass die AGB die darüber hinaus auch
bei der Grundsatzvereinbarung über wesentliche Vertragspunkte nicht
erwähnt wurden nicht Vertragsinhalt geworden sind.
3. Im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung ist das
Rekursgericht davon ausgegangen, dass die an den Ort der
Warenlieferung anknüpfende Zuständigkeitsbestimmung des Art 5
Nr 1 lit b EuGVVO auch für Warenlieferungen gilt, auf die das UN
Kaufrecht anzuwenden ist. Dazu kann auf die Ausführungen in der
Rekursentscheidung verwiesen werden (§ 510 Abs 3 iVm § 528a
ZPO). Das Rekursgericht hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass
gemäß Art 5 Nr 1 lit c EuGVVO die Regelung nach lit b also für Kauf und
Dienstleistungsverträge vorgeht, wogegen lit a nur für die übrigen Fälle
gilt. Maßgeblich ist somit nicht der Erfüllungsort für die Kaufpreiszahlung,
sondern jener für die Warenlieferung.
4. Unstrittig ist, dass sich die Klägerin verpflichtet hat, die Waren „frei
Haus“ zu liefern und dass diese auch am Sitz der Beklagten angekommen
sind und von dieser übernommen wurden. Damit lag der tatsächliche
Erfüllungsort (Ablieferungsort), auf den die Vorinstanzen für die
Zuständigkeitsfrage zu Recht abgestellt haben (vgl nur die Nachweise
bei Simotta in Fasching/Konecny2 V/1 Art 5 EuGVVO Rz 183 187), in
den Niederlanden. Dass die Waren etwa durch eine von der Beklagten
beauftragte Hilfsperson in Österreich abgeholt worden wären, behauptet
die Klägerin selbst nicht.
5. Nach zutreffender Auffassung besteht auch kein Anlass, danach zu
differenzieren, ob die Waren vom Verkäufer selbst bzw durch eigene
Mitarbeiter oder aber im Rahmen eines sogenannten Versendungskaufs
etwa durch einen Frachtführer zum Käufer gebracht wurden. Dies
entspricht auch überwiegender Ansicht in Lehre (vgl etwa die Nachweise
bei Simotta aaO Rz 184) und Rechtsprechung. Dem europäischen
Verordnungsgeber kann auch nicht unterstellt werden, sich der Tatsache,
dass im internationalen Warenhandel Waren in aller Regel im Wege des
Versendungskaufs übermittelt werden, nicht bewusst gewesen zu sein.
Auch beim Versendungskauf ist regelmäßig der Ort der Entgegennahme
der Ware durch den Empfänger jener Ort, an dem die Sache „nach dem
Vertrag geliefert worden“ ist.
Schließlich hat der EuGH jüngst (C 381/08) die Auslegungsfrage nach
dem Erfüllungsort beim Versendungskauf wie folgt beantwortet:
„Art 5 Nr 1 Buchst b erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001
ist dahin auszulegen, dass bei Versendungskäufen der Ort, an dem die
beweglichen Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten
geliefert werden müssen, auf der Grundlage der Bestimmungen dieses
Vertrags zu bestimmen ist. Lässt sich der Lieferort auf dieser Grundlage
ohne Bezugnahme auf das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht
nicht bestimmen, ist dieser Ort derjenige der körperlichen Übergabe
der Waren, durch die der Käufer am endgültigen Bestimmungsort des
Verkaufsvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Ware
erlangt hat oder hätte erlangen müssen.“
Da im vorliegenden Fall nach der unbedenklichen Rechtsansicht der
Vorinstanzen selbst unter der Annahme der Einbeziehung der AGB
der Klägerin ein vom tatsächlichen Ablieferungsort abweichender
„echter“ Erfüllungsort für die Warenlieferung nicht vereinbart wurde,
ist der Sitz der Beklagten als jener Ort zuständigkeitsbegründend, an
dem die Käuferin am endgültigen Bestimmungsort die tatsächliche
Verfügungsgewalt über die gelieferten Waren erlangt hat.