Beschluss
In dem Rechtsstreit
...
wegen Beschwerde nach § 11 AVAG
hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden beschlossen:
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 4.
Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 21.06.2004, Az.: 4 O 334/04,
wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.
3. Der Beschwerdewert wird auf Euro 25.608,00 festgesetzt.
Gründe:
I.
Der Antragsteller erwirkte eine vorläufige Entscheidung des
Arbeitsgerichts Mulhouse/Republik Frankreich vom 19.06.2003. Danach
wurde die Antragsgegnerin zur Zahlung von Euro 25.608,00 als Anzahlung
auf die geltend gemachten Schadensersatzansprüche verurteilt. Die
Entscheidung wurde für vorläufig vollstreckbar erklärt.
Auf Begehren der Antragstellerin ordnete der Vorsitzende der 4.
Zivilkammer des Landgerichts Görlitz mit - am 09.07.2004 an die
Antragsgegnerin zugestelltem - Beschluss vom 21.06.2004 an, den
französischen Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Hiergegen
hat die Antragsgegnerin unter dem 28.07.2004 Beschwerde eingelegt.
Sie meint, die Zwangsvollstreckung aus der vorläufigen Entscheidung
sei schon deshalb unzulässig, weil der titulierte Betrag in dem mit
Urteil des Arbeitsgerichts Mulhouse vom 01.04.2004 titulierten Betrag
enthalten sei. Mithin würde eine Vollstreckung aus beiden Titeln zu einer
doppelten Inanspruchnahme der Antragsgegnerin führen. Auch verstoße
die Verurteilung vom 19.06.2003 gegen den Grundsatz deutschen Rechts,
wonach Schadensersatz nur in nachgewiesener Höhe und bei Verschulden
zu leisten sei. Die vorläufige Entscheidung des Arbeitsgerichts
Mulhouse vom 19.06.2003 ließe eine Prüfung der beiden genannten
Voraussetzungen nicht erkennen. Im Übrigen fehle eine Aussage zur
Anrechenbarkeit der ausgeurteilten Anzahlung und eine gegebenenfalls
später erfolgende - tatsächlich am 01.04.2004 erfolgte - Verurteilung zur
Zahlung von Schadensersatz. Darüber hinaus trägt die Antragsgegnerin
vor, sie habe gegen das Urteil vom 01.04.2004 fristgerecht Berufung
eingelegt. Von daher könnte demnächst im Berufungsverfahren gerichtlich
festgestellt werden, dass die von der Antragsgegnerin ausgesprochene
Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Antragsteller gerechtfertigt
gewesen sei und Schadensersatzansprüche des Antragstellers nicht
erwachsen seien. Um zu vermeiden, dass dann Rückgewähransprüche
entstünden, sollte eine Zwangsvollstreckung aus der vorläufigen
Entscheidung nicht zugelassen werden. Im Übrigen befände sich auf
Seite 3 des landgerichtlichen Beschlusses ein zur Verwirrung führender
Tippfehler der Bezeichnung der zu vollstreckenden Entscheidung.
II.
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.
1. Die gegen die, die Erteilung der Vollstreckungsklausel anordnende
landgerichtliche Entscheidung mit Schriftsatz vom 28.07.2004 eingelegte
Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1, Abs. 3 AVAG, Art. 43 EuGVO zulässig.
2. Sie ist allerdings unbegründet. Die in Art. 34 und 35 EuGVO
normierten, alleine eine Aufhebung rechtfertigenden Gründe liegen nicht
vor.
a) Soweit die Antragsgegnerin meint, eine Vollstreckung sei schon
deshalb unzulässig, weil sie in Höhe von Euro 25.608,00 doppelt in
Anspruch genommen werde, kann ihr nicht gefolgt werden. Zum einen
ist schon nicht ersichtlich, dass bei der Verurteilung zur Leistung von
Schadensersatz mit Urteil des Arbeitsgerichts Mulhouse vom 01.04.2004
der schon mit der vorläufigen Entscheidung zugesprochene Vorschuss
rechnerisch nicht berücksichtigt wurde. Zum anderen könnte eine -
unterstellte - inhaltliche Unrichtigkeit des französischen Urteils vom
01.04.2004, sollte tatsächlich fälschlicherweise eine Anrechnung
unterblieben sein, nicht dazu führen, dass der Entscheidung vom
19.06.2003 die Vollstreckbarkeit versagt würde.
Die Antragsgegnerin kann im Beschwerdeverfahren mit materiell-
rechtlichen Einwendungen gegen die für vollstreckbar erklärte
Entscheidung gemäß Art. 45 Abs. 2, 36 EuGVO nicht gehört werden.
Erst recht können dann aber Einwendungen materiell-rechtlicher Art
gegen eine andere als die für vollstreckbar erklärte Entscheidung keine
Berücksichtigung finden.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 12 Abs. 1 AVAG. Selbst wenn
die Antragsgegnerin die Ansicht vertreten sollte, dass der Einwand der
doppelten Inanspruchnahme erst mit der weiteren Verurteilung vom
01.04.2004 und damit nach Erlass der Entscheidung vom 19.06.2003
entstanden sei, hindert dies die Vollstreckung der zeitlich früheren
Entscheidung nicht. Denn auch dann handelt es sich, wenn überhaupt,
um einen materiell-rechtlichen Einwand, der sich gegen die zweite
Entscheidung - wegen unterbliebener Anrechnung des am 19.06.2003
ausgeurteilten Vorschusses - und nicht gegen die Vorschussverurteilung
als solche richtet.
b) Die Behauptung der Antragsgegnerin, die Entscheidung des
Arbeitsgerichts Mulhouse vom 19.06.2003 verstoße gegen den Grundsatz
deutschen Rechts, wonach Schadensersatz nur in nachgewiesener Höhe
und bei Verschulden zu leisten ist, verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht
zum Erfolg.
Eine inhaltliche Nachprüfung der Sache selbst verbietet sich nach Art.
45 Abs. 2, 36 EuGVO. Ein die Versagung der Anerkennung im Inland
rechtfertigender Verstoß der Entscheidung gegen den ordre public im
Sinne von Art. 34 Nr. 1 EuGVO ist nicht ersichtlich.
Eine Unvereinbarkeit mit dem deutschen materiellen ordre public
liegt nicht schon dann vor, wenn der deutsche Richter, hätte er den
Prozess entschieden, aufgrund zwingenden deutschen Rechts zu
einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Maßgebend ist vielmehr,
ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den
Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen
Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es
nach inländischer Vorstellung untragbar erscheint (BGHZ 123, 268 [270]).
Weil aber weder ein Vorschussanspruch noch ein Schadensersatzanspruch
infolge ungerechtfertigter Kündigung dem deutschen Recht völlig fremd
sind (vgl. im Einzelnen auch Senatsbeschluss vom 26.07.2004 zu
Schadensersatzansprüchen 3 W 745/04, dort insbesondere II.1.b) und
Mängel in der Begründung der ausländischen Entscheidung einen Verstoß
gegen den ordre public nicht begründen, kann die Antragsgegnerin mit
ihren Einwänden nicht durchdringen.
c) Der Vollstreckbarkeitserklärung des vorliegenden Titels vom
19.06.2003 steht weiter nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin
gegen die Hauptsacheentscheidung vom 01.04.2004 Berufung eingelegt
hat. Hindert nämlich die Berufung gegen das für vollstreckbar zu
erklärende Urteil nach Art. 45 Abs. 1 i.V.m. 34, 35 EuGVO dessen
Vollstreckbarerklärung nicht, kann eine Berufung gegen eine andere
Entscheidung erst recht keinen Einfluss haben.
d) Die Frage, ob die vorläufige Entscheidung vom 19.06.2003 durch das
Urteil vom 01.04.2004 nach französischem Recht wirkungslos geworden
ist, hat der Senat nicht zu beantworten. Denn dieser Aspekt begründet
kein Anerkennungshindernis nach Art. 34, 35 EuGVO, insbesondere
nicht nach Art. 34 Nr. 3, Nr. 4 EuGVO (Art. 45 Abs. 1 S. 1 EuGVO). Auch
aus § 27 Abs. 1 AVAG folgt nichts anderes. Denn dieser erfasst allein
die Sachlage, dass der für vollstreckbar erklärte Titel aufgehoben oder
geändert wurde. Dergleichen ist dem Urteil vom 01.04.2004 indes nicht
zu entnehmen.
e) Soweit die Antragsgegnerin rügt, auf Seite 3 des angegriffenen
landgerichtlichen Beschlusses finde sich ein Datumsfehler, ist dies für
die Beschwerde, die lediglich die richterliche Entscheidung und nicht
die inhaltliche Richtigkeit der angebrachten Klausel prüft, ohne Belang.
Da es sich bei dem gerügten Datumsfehler um ein offensichtliches
Schreibversehen handeln dürfte, dürfte einer Berichtigung durch die mit
der Anbringung betrauten Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle nichts
entgegenstehen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der
Beschwerdewert bemisst sich nach dem zu vollstreckenden Betrag, § 72
Nr. 1 GKG, §§ 47 GKG, §§ 2, 3 ZPO.
4. Zur Besetzung des Beschwerdegerichts folgt der Senat der
Rechtsprechung des OLG Köln (IPRax 2003, 354; vgl. auch Geimer, IPRax
2003, 337 [338 Fn. 10]).