Gründe:
Der Antragsteller hat am 08.11.2004 beim Amtsgericht beantragt, den
Beschluss des See- und Handelsgerichts Kopenhagen vom 20.10.2004,
K 539/04 A – X, ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners für
vollstreckbar zu erklären. Noch vor Fertigung einer Verfügung zur
Terminsanberaumung unter Ladung des Antragsgegners durch die
Richterin beim Amtsgericht hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom
19.11.2004 (Bl. 11 ff d. A.) unter Hinweis auf Art. 25 der Verordnung
(EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren vom 29.05.2000
(= EuInsVO) und die Art. 31 ff des Brüsseler Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968 (=
EuGVÜ) begehrt, die Entscheidung unverzüglich zu erlassen, ohne dem
Antragsgegner die Möglichkeit zu geben, eine Erklärung abzugeben. Auf
telefonischen Hinweis des Amtsgerichts, dass das Amtsgericht Frankfurt
am Main insoweit sachlich nicht zuständig sei, hat der Antragsteller mit
Schriftsatz vom 01.12.2004 (Bl. 38 d. A.) die Verweisung der Sache an
den Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main
beantragt. Durch Beschluss vom 02.12.2004 (Bl. 39 d. A.) hat sich das
Amtsgericht Frankfurt am Main für sachlich unzuständig erklärt und „den
Rechtsstreit gemäß § 281 an das zuständige Landgericht – 3. Zivilkammer
– Frankfurt/Main verwiesen“.
Vor dem Landgericht hat der Antragsteller sodann mit Schriftsatz vom
08.12.2004 (Bl. 43 ff d. A.) „in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung
gemäß Art. 31 ff EuGVÜ“ ergänzend beantragt, auch den Beschluss des
See- und Handelsgerichts Kopenhagen vom 11.08.2004, K 539/04 A – X,
wonach das dänische Konkursverfahren über das Vermögen des X eröffnet
worden ist, für vollstreckbar zu erklären. Auch insoweit hat er wiederum
auf die EuInsVO und das EuGVÜ Bezug genommen und um unmittelbare
Entscheidung gebeten, damit der Gerichtsvollzieher unmittelbar mit der
Verhaftung des Antragsgegners und der Zwangsvollstreckung in dessen
hiesige Vermögenswerte beauftragt werden könne.
Durch den angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird,
hat der Vorsitzende der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am
Main sodann aufgrund Art. 25 der EuInsVO in Verbindung mit § 353 Abs.
1 InsO und Art. 31 ff des EuGVÜ und in Verbindung mit §§ 3 ff AVAG
angeordnet, dass die oben näher bezeichneten Beschlüsse des See- und
Handelsgerichts Kopenhagen vom 11.08.2004 und 20.10.2004 mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen sind. Er hat die Sicherheitsleistung auf
52.000,- € und den Streitwert auf 50.000,- € festgesetzt.
Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom
21.12.2004 (Bl. 94 ff d. A.) Beschwerde eingelegt und Akteneinsicht
beantragt. Auf den Inhalt dieses Schriftsatzes und desjenigen vom
22.12.2004 (Bl. 98 ff d. A.) wird Bezug genommen. Mit Verfügung vom
23.12.2004 hat der Vorsitzende der 3. Zivilkammer des Landgerichts
Frankfurt am Main die Akten dem Oberlandesgericht zur Entscheidung
über die Beschwerde „gemäß § 10 Abs. 2 AVAG“ vorgelegt.
Mit Schriftsatz vom 22.12.2004 (Bl. 116 ff d. A.) hat der Antragsteller
„in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung gemäß Art. 31 ff EuGVÜ“
beim Landgericht unter Bezugnahme auf § 9 AVAG die Erteilung
einer bekräftigenden Bescheinigung oder besser einer abgeänderten
Vollstreckungsklausel beantragt, wonach die Zwangsvollstreckung,
insbesondere die Verhaftung unbeschränkt stattfinden dürfe, so dass die
Verhaftung nicht durch Sicherheitsleistung abgewendet werden dürfe.
Der Senat hat durch Verfügung vom 04.01.2005 (Bl. 120 ff d. A.) darauf
hingewiesen, dass er Bedenken daran habe, dass Art. 25 EuInsVO und
das damit einhergehende Verfahren vorliegend einschlägig sei.
Hierauf hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 14.01.2005 reagiert (Bl.
130 ff d. A.), mit dem er nunmehr beantragt,
1. die als Berufung aufzufassende Beschwerde des Schuldners
zurückzuweisen,
2. unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am
Main vom 09.12.2004, Az. 2/3 O 647/04, durch Berufungs-Urteil die
Beschlüsse des See- und Handelsgerichts Kopenhagen, Az. K 539/04-A,
zugunsten des Antragstellers gegen den Schuldner, wonach
a) gemäß Beschluss vom 11.08.2004 das Konkursverfahren über das
Vermögen des Schuldners eröffnet worden ist, und
b) gemäß Beschluss vom 20.10.2004 der Schuldner bei Auffinden
ungeachtet Zeit und Ort zum Zwecke der Vorführung vor dem
Vollstreckungsrichter festzunehmen und in Haft zu nehmen ist, für
vollstreckbar zu erklären,
3. dem Antragsteller zu gestatten, jedwede zur Betreibung oder
Abwendung der Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung
auch durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft erbringen zu dürfen.
Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß den Art. 36 EuGVÜ, §§
1 Abs. 1 Nr. 1 a, 11 ff AVAG statthaft und auch ansonsten zulässig, so
insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Es ist gemäß § 11 Abs.
2 AVAG unschädlich, dass der Antragsgegner seine Eingabe an das
Landgericht gerichtet hat. Es spielt in diesem Zusammenhang auch
keine Rolle, ob der Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts
Frankfurt am Main überhaupt sachlich, örtlich und funktionell zuständig
war und die Entscheidung im vereinfachten Verfahren zur Erteilung
einer Vollstreckungsklausel nach den §§ 6 ff AVAG treffen durfte. Die
Beschwerde wäre jedenfalls nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung
statthaft, wonach sowohl das Rechtsmittel statthaft ist, das der erkennbar
gewordenen
Entscheidungsart entspricht, wie dasjenige, das der Entscheidung
entspricht, für die die Voraussetzungen gegeben waren (vgl. im Einzelnen
zur Rechtslage bei falscher Entscheidungsform durch Urteil oder Beschluss
im Verfahren nach der Zivilprozessordnung: Zöller/Gummer/Heßler, ZPO,
25. Aufl., Vor § 511 Rz. 30).
Die Beschwerde des Antragsgegners hat auch in der Sache Erfolg und
führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
Die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung nach Art. 25 EuInsVO,
Art. 31 ff EuGVÜ, §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 a, 11 ff AVAG liegen nicht vor. Die
genannten Vorschriften und das damit einhergehende Verfahren der
vereinfachten Erteilung der Vollstreckungsklausel sind vorliegend nicht
statthaft.
Die EuInsVO ist vorliegend nämlich im Verhältnis zu Dänemark nicht
einschlägig, hier also nicht anzuwenden (vgl. dazu Gottwald/Riedel,
Praxishandbuch Insolvenzrecht, Anm. 13/1.2.3; Geimer, Internationales
Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Rz. 3357a; Münchner Kommentar zur
Insolvenzordnung/Reinhart, Art 1 EuInsVO Rz. 7; Braun/Liersch, InsO, 2.
Aufl., Vor §§ 335-358 Rz. 18; Nerlich/Römermann/Mincke, InsO, Stand
März 2003, VO(EG) 1346/2000 Rz. 7; Runkel/Pannen, Anwaltshandbuch
Insolvenzrecht, § 16 Rz. 19, 25; Wimmer NJW 2002, 2427). Sie gilt
grundsätzlich nur für Insolvenzverfahren in einem Mitgliedstaat außer
Dänemark. Jedenfalls wenn im Zusammenhang mit der Verordnung
– hier den Art. 16, 25 EUInsVO - von „Mitgliedsstaaten“ die Rede ist,
sind dies also jeweils „die Mitgliedstaaten der EU ohne Dänemark“ (so
Nerlich/Römermann/Mincke, a.a.O., VO(EG) 1346/2000 Rz. 4, 7; vgl.
auch Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung/Reinhart, Art. 1
EuInsVO Rz. 9). Dänemark hatte gegenüber Vorschriften des EGV, der zu
Maßnahmen der Mitgliedstaaten ermächtigt, Vorbehalte erklärt (vgl. dazu
im Einzelnen: Nerlich/Römermann/Mincke, a.a.O., VO(EG) 1346/2000
Rz. 3; vgl. auch Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung/Reinhart,
Art. 1 EuInsVO Rz. 7). Gemäß Art. 2 des Protokolls (Nr. 5) über die
Position Dänemarks sind unter anderem Maßnahmen, Vorschriften und
internationale Übereinkünfte, die nach Titel IV des Vertrages be- oder
geschlossen werden, für Dänemark nicht anwendbar; ebenso wenig
berühren sie Rechte Dänemarks oder sind Teil des Gemeinschaftsrechts,
soweit sie auf Dänemark Anwendung finden.
Dementsprechend ist in Nr. 33 der Erwägungsgründe der EuInsVO, die auf
Art. 61 c und 67 Abs 1EGV beruht, festgehalten, dass gemäß den Art. 1
und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks sich dieses Land nicht
an der Annahme dieser Verordnung beteiligt und auf diesen Mitgliedsstaat
keine Anwendung findet. Einschlägige bilaterale oder multilaterale
Abkommen, die ein vereinfachtes Verfahren zur Vollstreckbarerklärung
der hier betroffenen Entscheidungen ermöglichen könnten, sind nicht
ersichtlich (vgl. zu bilateralen Abkommen auch Runkel/Pannen, a.a.O., §
16 Rz. 57). Das EuGVÜ bzw. die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates
vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVVO) – soweit letztere im Verhältnis zu Dänemark überhaupt
anwendbar sein könnte (Art. 1 Abs. 3 EuGVVO) – nehmen die Konkurse/
Insolvenzen ausdrücklich aus (vgl. Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ und Art.
1 Abs. 2b) EuGVVO; vgl. weiter Geimer, a.a.O., Rz. 3350; Münchener
Kommentar zur Insolvenzordnung/Reinhart, a.a.O., Vor Art 102 EGInsO
Rz. 76).
Damit gilt vorliegend das autonome deutsche internationale
Insolvenzrecht, mithin § 353 Abs. 1 InsO, der auf die §§ 722, 723 ZPO
Bezug nimmt; die EuInsVO bleibt unberücksichtigt (so ausdrücklich für
das Verhältnis zu Dänemark: Braun/Liersch, a.a.O., Vor §§ 335-358 Rz.
23; vgl. auch Gottwald/Riedel, a.a.O., Anm. 13/2.7.2.2, 2.2.1, Nerlich/
Römermann/Mincke, a.a.O., VO(EG) 1346/2000 Rz. 7).
Außerhalb des Anwendungsbereichs der EuInsVO kann mithin eine
insolvenzrechtliche Entscheidung erst dann im (deutschen) Inland
vollstreckt werden, wenn ein deutsches Gericht ein entsprechendes
Vollstreckungsurteil erlassen hat, § 353 Abs. 1 InsO (Gottwald/Riedel,
a.a.O., Anm. 13/2.7.2.2). Es handelt sich hierbei um ein Klageverfahren,
für das das Prozessgericht zuständig ist (vgl. Zöller/Geimer, a.a.O., §
722 Rz. 36). Das Verfahren ist dasjenige des ordentlichen Zivilprozesses
(Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 722 Rz. 19; Musielak/Lackmann,
ZPO, 4. Aufl., § 722 Rz. 7; BGH NJW 1992, 3096, 3097).
Zuständig ist das Prozessgericht des allgemeinen Gerichtsstands des
Schuldners oder ansonsten desjenigen des § 23 ZPO (vgl. §§ 353 Abs.
1 InsO, 722 Abs. 2 ZPO). Ein vereinfachtes Exequaturverfahren ist
jedenfalls nicht zulässig.
Nach Hinweis des Senats in der Verfügung vom 04.01.2005 hat sich der
Antragsteller auch dieser Rechtsauffassung angeschlossen, wie sich aus
seinem Schriftsatz vom 14.01.2005 ergibt.
Ausgehend davon ist für das erstinstanzlich beantragte und durchgeführte
einseitige Verfahren kein Raum. An der Unzulässigkeit des vereinfachten
Exequaturverfahrens ändert auch eine etwaige Bindungswirkung des
amtsgerichtlichen Verweisungsbeschlusses vom 02.12.2004 nichts. Wollte
man überhaupt eine Bindungswirkung in entsprechender Anwendung
des § 281 ZPO annehmen, so könnte sich diese ohnehin allenfalls
auf die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main
beziehen und nicht etwa die sachliche und funktionelle Zuständigkeit des
Kammervorsitzenden, der im Tenor des Verweisungsbeschlusses überdies
nicht einmal erwähnt ist; jedenfalls könnte aber dieser Beschluss dem
Kammervorsitzenden nicht ein bestimmtes Verfahren nach einer nicht
einschlägigen Verfahrensordnung vorgeben.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dem sich
der Senat angeschlossen hat, kann ein nach dem EuGVÜ gestellter Antrag
nicht in eine Klage nach den §§ 722, 723 ZPO umgedeutet werden. Der
Beschluss, mit dem die Vollstreckungsklausel im vereinfachten Verfahren
erteilt wurde, ist somit zwingend aufzuheben; eine Zurückverweisung
des Streitfalls an das Landgericht scheidet bei einer derartigen Sachlage
aus (vgl. etwa BGH NJW 1979, 2477; WM 1993, 1352 – insoweit in NJW
1993, 2688, 2689 sinnentstellend wiedergegeben -; NJW 1995, 264;
Senat IPRspr. 1998 Nr. 192; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl.,
Art. 43 EuGVVO Rz. 2; vgl. dazu auch Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 38 EuGVVO/Art. 31 EuGVÜ Rz. 71;
Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 7. Aufl., Art. 38 EuGVVO Rz. 1;
Stein/Jonas/Münzberg, a.a.O., § 722 Rz. 19; Musielak/Lackmann, a.a.O.,
§ 722 Rz. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., §
722 Rz. 3; Art. 38 EuGVVO Rz. 2; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 26. Aufl.,
§§ 722, 723 Rz. 4; Zöller/Geimer, a.a.O., § 4 AVAG Rz. 2).
Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Vollstreckung aus den
bezeichneten Beschlüssen in Deutschland können in diesem Verfahren
nicht erreicht werden (Senat IPRspr. 1998 Nr. 192). Scheidet deswegen
bereits eine Zurückverweisung an das Landgericht aus, dann erst
recht die nunmehr vom Antragsteller begehrte Verfahrensweise, dass
der Senat im Beschwerdeverfahren nach den Art. 36 EuGVÜ, §§ 11 ff
AVAG im Wege der Überleitung in ein (Berufungs-) Prozessverfahren
die Vollstreckbarkeit nach den §§ 353 Abs. 1 InsO, 722, 723 ZPO
ausspricht. Vorliegend hat der Antragsteller in erster Instanz unter
ausdrücklicher Bezugnahme auf die Vorschriften der EuInsVO und des
EuGVÜ einen Exequaturantrag gestellt und sich ausdrücklich gegen das
vom Amtsgericht durch Terminsanberaumung ursprünglich in die Wege
geleitete Prozessverfahren nach den §§ 353 Abs. 1 InsO, 722, 723 ZPO
gewandt. Dass der Antragsteller dabei – entsprechend der Bezeichnung
in Art. 31 EuGVÜ – die Anträge dahingehend formuliert hatte, die oben
bezeichneten Beschlüsse des See- und Handelsgerichts Kopenhagen für
vollstreckbar zu erklären, ändert nichts daran, dass er der Sache nach
einen Exequaturantrag gemäß den Art. 31 ff EuGVÜ gestellt hatte. In
den Schriftsätzen vom 08.12.2004 und 22.12.2004 hat er dies in den
Rubrumsbezeichnungen („in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung
gemäß Art. 31 ff EuGVÜ“) auch ausdrücklich klargestellt; daraus ergibt
sich, wie die Anträge zu verstehen sind. Inhaltlich wird dies bestätigt
durch die Darlegungen des Antragstellers im Schriftsatz vom 19.11.2004
und dem nachfolgend konsequenterweise gestellten Verweisungsantrag an
den Vorsitzenden einer Zivilkammer. Nur über einen derartigen Antrag im
vereinfachten Exequaturverfahren ist in erster Instanz auch entschieden
worden; dass in dem angefochtenen Beschluss unter anderem auch
auf § 353 InsO Bezug genommen worden ist, ändert daran nichts.
Auch nach Erlass des angefochtenen Beschlusses hat der Antragsteller
seine Einwendungen auf die von ihm vorgenommene Auslegung des
AVAG – mithin das für das vereinfachte Verfahren zur Erteilung der
Vollstreckungsklausel maßgebliche Verfahrensgesetz – gestützt. Eine
andere Auslegung der vom Antragsteller in erster Instanz gestellten
Sachanträge als diejenige, die von Amts- und Landgericht vorgenommen
worden ist, kam somit nicht in Betracht.
Nach den obigen Ausführungen war damit eine Umdeutung der
Sachanträge des Antragstellers in eine förmliche Vollstreckungsklage –
mithin ein Prozessverfahren - nach den §§ 353 InsO, 722, 723 ZPO nicht
zulässig. Auch eine Verbindung von Anträgen in beiden Verfahrensarten
oder deren Behandlung in einem Evenualverhältnis wäre nicht möglich
gewesen (vgl. dazu Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 38 EuGVVO/Art. 31
EuGVÜ Rz. 70 ff). Nachdem der Vorsitzende der Zivilkammer eine – wie
dargelegt auch beantragte - Entscheidung in dem vereinfachten Verfahren
getroffen hat, ist dies auch dem Senat im Beschwerdeverfahren nicht
mehr möglich. Gegebenenfalls hat der Antragsteller also sein Begehren im
bezeichneten Klageverfahren vor dem Prozessgericht durchzusetzen.
Der Senat vermag – wie bereits ausgeführt - nicht etwa erstmals
im Beschwerdeverfahren ein Prozessverfahren durchführen, wie
es der Antragsteller im Beschwerdeverfahren begehrt. Zwar ist es
grundsätzlich zutreffend, dass in Verfahren der Zivilprozessordnung
das Rechtsmittelgericht das Verfahren unabhängig davon,
welches Rechtsmittel die Partei eingelegt hat, in der Verfahrensart
weiterzubetreiben hat, die von Anfang an richtigerweise hätte
eingeschlagen werden müssen (Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl.,
Einleitung III Rz. 49; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O.,
Grundz § 511 Rz. 29; Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., Vor § 511 Rz. 33).
Nach der oben zitierten Rechtsprechung ist dies jedoch im Verhältnis
zwischen dem vereinfachten Exequaturverfahren und dem Klageverfahren
nach der Zivilprozessordnung nicht möglich. Anders wäre dies ggf. dann
zu beurteilen, wenn es sich um eine anderweitige Exequaturentscheidung
in Beschlussform handeln würde (vgl. Senat OLGZ 1994, 103; OLG
Rostock OLGR 1999, 108; Schlosser, a.a.O., Art. 43 EuGVVO Rz. 2).
Eine eigene Sachentscheidung des Senats durch ein Urteil – wenn man
ein solches überhaupt grundsätzlich für zulässig erachtet (dagegen
etwa OLG Köln NJW-RR 1997, 955; vgl. auch Geimer/Schütze,
a.a.O., Art. 43 EuGVVO/Art. 36 ff EuGVÜ Rz. 9) - würde überdies zu
einer Zuständigkeitsverschiebung in zweiter Instanz führen (vgl. zu
letzterem auch OLG Celle NJW-RR 2003, 647). Der Senat wäre nach
der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
grundsätzlich für die Durchführung von Berufungsverfahren nicht
zuständig; aus den oben genannten Gründen käme auch eine Verweisung
bzw. Abgabe an das richtige Rechtsmittelgericht nicht in Betracht (vgl.
dazu Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., Vor § 511 Rz. 33; BGH NJW-RR 1997,
55; 1995, 379; Köln OLGR 1997, 291; OLG Brandenburg FamRZ 2001,
427). Dass eine Zurückverweisung des Verfahrens an das Landgericht –
die Prozessabteilung – unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung
ebenfalls ausscheidet, wurde bereits oben ausgeführt, abgesehen davon,
dass dann – da die Parteien hierüber streiten – auch noch die örtliche
Zuständigkeit eines Prozessgerichts zu klären wäre. Ausgehend davon
ist die Beschwerde des Antragsgegners in der Sache erfolgreich und
führt ohne weiteres zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Da
das Rechtsmittel des Antragsgegners in vollem Umfang begründet ist,
bedurfte es einer Gewährung von Akteneinsicht des Antragsgegners vor
der Sachentscheidung des Senats zum Zwecke der Gewährung rechtlichen
Gehörs nicht.
Auch die Eingabe des Antragstellers im an das Landgericht
gerichteten Schriftsatz vom 22.12.2004 ist als Beschwerde gegen
den landgerichtlichen Beschluss auszulegen. Sie wendet sich unter
Bezugnahme auf § 9 AVAG gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung
im angefochtenen Beschluss, auf der die erteilte Vollstreckungsklausel
beruht. Das Landgericht wäre auf Grundlage des von ihm gewählten
Verfahrens zur Abhilfe nicht berechtigt gewesen. Der entsprechenden
Auslegung durch den Senat, wie er sie in seiner Verfügung vom
04.01.2005 auch dem Antragsteller mitgeteilt hat, hat dieser nicht
widersprochen, wie sein Schriftsatz vom 14.01.2005 zeigt.
Als solche Beschwerde ist die Eingabe des Antragstellers ebenfalls gemäß
den Art. 36 EuGVÜ, §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 a, 11 ff AVAG statthaft und auch
ansonsten zulässig, so insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Sie
ist jedoch – wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt - in der Sache
unbegründet. Ist der angefochten Beschluss insgesamt aufzuheben, ist für
eine Vollstreckbarerklärung ohne Sicherheitsleistung kein Raum.