Tatbestand:
Der Kläger ist seit Eröffnung des Konkursverfahrens am 30.08.1994
Konkursverwalter über das Vermögen der ... mit Sitz in ... Er nimmt den
Beklagten als deren früheren Geschäftsführer auf Schadensersatz in Höhe
von DM 1.598.637,02 in Anspruch.
Der Beklagte ist ... Staatsangehöriger, hat aber seit einiger
Zeit einen Wohnsitz in der... Dort konnte ihm auch die Klage
am 12.12.1997 zugestellt werden. Er war ab dem 21.07.1992
alleinvertretungsberechtigter und ab dem 16.09.1993 bis zur
Konkurseröffnung alleiniger Geschäftsführer der ...
Diese Gesellschaft wurde am 25.11.1991 von der ..., mit einem
Stammkapital von DM 100.000,-- und Sitz in ... errichtet. Das
Stammkapital wurde am 21.07.1992 auf DM 500.000,-- erhöht (Anlage
BK 10). Hierbei übernahmen die ... einen Anteil von DM 325.000,-- und
der neue Mitgeschäftsführer ... einen Anteil von DM 75.000,--. Für sich
und ... überwies die ... am 23.10.1992 das gesamte Stammkapital von
DM 500.000,-- an die ... Noch am Tag des Eingangs des Geldes, dem
27.10.1992, überwies letztere DM 100.000,-- an die ... für ... zurück und
weitere DM 165.402,98 an die ebenfalls vollständig der ... gehörenden ...
für verauslagte Kosten. Die Kapitalerhöhung wurde am 01.12.1992 in das
Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf eingetragen (Anlage BK 9).
Mit Ausscheiden von ... zum 16.09.1993 übernahm die ... auch dessen
Anteile an der nachmaligen Gemeinschuldnerin.
Die ... verlegte am 23.11.1992 ihren Sitz nach ... und mietete dort
Geschäftsräume an der ... zuerst vom gewerblichen Zwischenvermieter
und ab dem 01.04.1993 vom Eigentümer ... unmittelbar fest für die
Dauer von 5 Jahren bis zum 30.03.1998 zum monatlichen Mietzins
von zunächst DM 21.519,00 zuzüglich Umsatzsteuer (Mietvertrag
vom 13.04./06.05.1993 -- Anlage BK 13) ... ist Hauptgläubiger
im Konkursverfahren mit einer zur Konkurstabelle festgestellten
Forderung von DM 1.188.797,35 (Anlage BK 14). Daneben haben drei
Großlieferanten offene Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin von
zusammen DM 135.693,30. Ferner stehen kleinere Forderungen in einem
Gesamtumfang von DM 76.582,80 aus.
Der Kläger will nun diese von ihm anerkannten Konkursforderungen sowie
seine Verwaltergebühr vom Beklagten ersetzt haben. Er trägt vor, der
Beklagte habe schon unzutreffende Angaben über die Aufbringung des
Stammkapitals gemacht. Darüber hinaus habe der Beklagte die ... aber
auch ausgeplündert und in Konkurs gehen lassen. Er sei Alleinaktionär
der ... gewesen und habe u.a. in deren Interesse das gesamte Geschäft
der ... auf die von der ... Ende 1992 übernommenen und dieser
auch jetzt noch zu mehr als drei Viertel gehörenden ... verlagert.
Auch habe der Beklagte die von der nachmaligen Gemeinschuldnerin
angemieteten Geschäftsräume der ... für die Zeit vom 01.04.1993 bis
30.04.1994 unentgeltlich überlassen. Das von der Gemeinschuldnerin
im Jahresabschluß auf den 31.12.1993 (Anlage K 46) ausgewiesene
Anlagevermögen von DM 137.163,-- sei zu nur DM 25.000,-- an die
ebenfalls konzernabhängige tschechische ... verschleudert worden.
Das in der Bilanz auf den 31.12.1993 aufgeführte Umlaufvermögen
von DM 270.993,96 sei zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht
mehr vorhanden gewesen, sondern vielmehr als abgegangen verbucht
worden, ohne daß sich ein Gegenwert hierfür aus den Büchern der
Gemeinschuldnerin ersehen lasse (Anlage K 23). Seine Ansprüche stützt
der Kläger auf die Haftungsgrundsätze im qualifiziert faktischen Konzern,
§ 117 AktG analog, die Haftung des Geschäftsführers nach § 57 a Abs. 4
i.V.m. § 9 a Abs. 1 GmbHG, § 31 Abs. 6 GmbHG, § 43 Abs. 2 GmbHG, §
64 Abs. 2 GmbHG sowie die eines Liquidators nach § 73 Abs. 3 GmbHG,
unerlaubte Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §
82 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 GmbHG, § 266, § 283 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 StGB
als auch § 826 BGB.
Der Beklagte hält dagegen bereits die internationale Zuständigkeit des
angerufenen Landgerichts München II für nicht gegeben. Er bestreitet,
Gesellschafter der ... gewesen zu sein. Er gibt aber an, bis Sommer 1994
als deren "President" fungiert zu haben. Er stellt jedwedes Fehlverhalten
im Rahmen der ... in Abrede. Ferner beruft er sich auf Verjährung der
gegen ihn geltend gemachten Ansprüche.
Das Landgericht München II hat am 09.07.1998 die Klage im Tenor als
unzulässig, in den Gründen als unzulässig und unbegründet abgewiesen.
Eine internationale Zuständigkeit sei weder nach Art. 5 Nrn. 1 und 3,
Art. 6 Nr. 4, Art. 16 Satz 1 oder Art. 18 des Lugano-Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988, im
folgenden kurz LGVÜ genannt, gegeben. Soweit die Klage auf § 43
Abs. 2 GmbHG gestützt werde, sei sie auch nicht hinreichend schlüssig
hinsichtlich der sogenannten doppelt relevanten Tatsachen. Ferner sei ein
etwaiger Anspruch aus der Gründungshaftung verjährt. Die behauptete
Handlung sei schon am 27.10.1992 vorgenommen, die Klage aber erst am
12.12.1997 und mithin nicht mehr demnächst im Sinne des § 270 Abs. 3
ZPO zugestellt worden.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Ziel weiter, begehrt aber
jetzt zunächst vorrangig, das Ersturteil aufzuheben und die Sache an
das Erstgericht zurückzuverweisen. Zudem legt er Vereinbarungen vom
07.04.1999 vor, nach denen ... und die drei großen Lieferanten ihm die
Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin abgetreten haben.
Im übrigen wird auf den Tatbestand des Ersturteils, die zwischen den
Parteien im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze und die
Sitzungsniederschrift vom 11.06.1999 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Das Landgericht München II ist
international zuständig.
I. Die internationale Zuständigkeit des vom Kläger angerufenen
Landgerichts München II ergibt sich aus Art. 5 Nrn. 1 und 3 LGVÜ.
1) Die Bestimmung der Zuständigkeit ist nach dem LGVÜ vorzunehmen.
Dieses trat am 01.01.1992 in der Schweiz und am 01.03.1995 in der
Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Es ist somit auf die am 27.08.1997
beim Landgericht München II eingereichte und am 12.12.1997 zugestellte
Klage anzuwenden (Art. 54 Abs. 1 LGVÜ). Die vorliegende Streitigkeit fällt
in den Anwendungsbereich des Art. 1 Satz 1 LGVÜ.
2) Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 3 und Art. 5 Nr. 1 LGVÜ eröffnen dem Kläger
den besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes vor dem Landgericht
München II für alle vom Kläger erhobenen nichtdeliktischen Ansprüche
gegen den Beklagten aus dessen Stellung als Geschäftsführer der...
a) Unter einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 LGVÜ fällt auch die
organschaftliche Sonderrechtsbeziehung zwischen einer deutschen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ihrem Geschäftsführer.
Die Bestellung des Geschäftsführers durch die Gesellschaft ist zwar
ein körperschaftlicher Akt. Doch ist sie nicht nur dem Geschäftsführer
rechtsgeschäftlich zu erklären, sondern bedarf auch der Annahme
durch den Geschäftsführer (Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG, 8. Aufl.,
Rn. 79 zu § 46; Rowedder-Koppensteiner, GmbHG, 3. Aufl., Rn. 19
zu § 46). Dies folgt schon aus dem Grundrecht des Art. 12 Abs. 1
GG, Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen (Plander, Zur Bestellung
der Geschäftsführer einer mehrgliedrigen GmbH, GmbHR 1968, 197,
201 f.) Mithin müssen wie bei einem Vertrag zwei übereinstimmende
autonome Willenserklärungen vorliegen. Es ist deshalb gerechtfertigt, die
Bestellung zum Geschäftsführer und die daraus folgenden gegenseitigen
Ansprüche von Gesellschaft und Geschäftsführer dem Gerichtsstand
des Art. 5 Nr. 1 LGVÜ des vertraglichen Erfüllungsortes zu unterwerfen.
Dies gilt um so mehr, als in aller Regel zwischen Gesellschaft und
Geschäftsführer ein Anstellungsvertrag geschlossen wird, nach dem
gerade auch die gesetzlichen Verpflichtungen aus der organschaftlichen
Stellung zu erfüllen sind. Zudem hat der Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften im Hinblick darauf, daß der Beitritt zu einem Verein
zwischen den Vereinsmitgliedern enge Bindungen gleicher Art schafft,
wie sie zwischen Vertragsparteien bestehen, Zahlungsansprüche aus
einem vereinsrechtlichen Mitgliedschaftsverhältnis als Ansprüche im
Sinne des insoweit mit Art. 5 Nr. 1 LGVÜ gleichlautenden Art. 5 Nr. 1
EuGVÜ angesehen (IPRax 1984, 85, 87). In gleicher Weise sind nach dem
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Bindungen zwischen den
Aktionären einer Gesellschaft mit denjenigen vergleichbar, die zwischen
Vertragsparteien bestehen (NJW 1992, 1671, 1672).
b) Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Geschäftsführers einer
deutschen GmbH dieser gegenüber ist nach § 269 BGB der Sitz der
Gesellschaft.
Das insoweit anzuwendende Recht bestimmt sich gemäß Art. 37 Nr. 2
EGBGB grundsätzlich nicht nach dem internationalen Schuldvertragsrecht
der Art. 27 ff. EGBGB, sondern nach dem internationalen
Gesellschaftsrecht. Danach unterliegen die Rechtsverhältnisse einer
juristischen Person grundsätzlich ihrem Personalstatut, dem Recht des
Ortes ihres Sitzes (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes,
so z.B. BGH NJW 1996, 54, 55). Das ist hier deutsches Recht. Aber auch
wenn man dieser sog. Sitztheorie nicht folgt und mit dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften von der sog. Gründungstheorie ausgeht
(ZIP 1999, 438, 441), kommt man hier zu keinem anderen Ergebnis.
Erfüllungsort nach § 269 BGB für die Verpflichtungen eines
Geschäftsführers aus der Organstellung seiner Gesellschaft gegenüber
ist der Sitz der Gesellschaft. Das ergibt sich aus der Natur des
Verhältnisses zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer. Nur am Sitz
des Unternehmens stehen die notwendigen betrieblichen Einrichtungen
zur Verfügung. Dem hat der Geschäftsführer Rechnung zu tragen (BGH
NJW 1985, 1286, 1287). Auch hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil
vom 10.02.1992 (WM 1992, 691, 692) die innerstaatliche Vorschrift
des § 29 ZPO über den Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes
auf Verpflichtungen eines Geschäftsführers aus dem Organverhältnis
gegenüber der Gesellschaft angewandt.
c) Der Sitz der Gesellschaft ist Erfüllungsort nicht nur hinsichtlich der
nichtdeliktischen Haftung aus § 43 Abs. 2 GmbHG. Er ist es auch für die
Verpflichtungen des Geschäftsführers aus § 9 a Abs. 1 bzw. § 57 Abs. 4
i.V.m. § 9 a Abs. 1 GmbHG, § 31 Abs. 6 GmbH und § 64 Abs. 2 GmbHG.
Die Haftung nach diesen eben genannten Vorschriften stellt nur eine
besondere Ausformung der allgemeinen Ersatzpflicht nach § 43 Abs. 2
GmbH dar (so für § 9 a GmbH ausdrücklich Roth in Roth/Altmeppen,
GmbHG, 3. Aufl., Rdn. 16 zu § 9 a). Entsprechendes gilt zudem für die
Haftungsgrundsätze im qualifiziert faktischen Konzern, die auf einem
objektiven Mißbrauch der beherrschenden Gesellschafterstellung beruhen
(BGHZ 122, 123, 130). Darüber hinaus gilt das Gesagte entsprechend
für die vom Kläger behaupteten Ansprüche aus § 73 Abs. 3 GmbHG
hinsichtlich einer Liquidation.
d) Demnach hat der Beklagte allfällige Ansprüche der... gegen ihn aus
seiner Organstellung nach Verlegung des Sitzes nach ... dort und damit im
Bereich des Landgerichts München II zu erfüllen.
3) Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 3 und Art. 5 Nr. 3 LGVÜ eröffnen dem Kläger
den besonderen Gerichtsstand des Deliktsortes (forum delicti commissi).
Dieser Gerichtsstand für alle übrigen vom Kläger behaupteten Ansprüche,
die sich entweder auf unerlaubte Handlungen oder diesen gleichgestellte
Handlungen wie der Haftung nach § 117 AktG analog (vgl. BGH
NJW 1992, 3167, 3171 f.) stützen, ist dort gegeben, wo das jeweils
schädigende Ereignis eingetreten sein soll. Das ist hier jeweils der Sitz der
Gesellschaft als Erfolgsort.
4) Soweit der Kläger behauptet, der Beklagte wohne jetzt wieder in
den ... kommt es hierauf nicht an. Gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gilt die
bei Erhebung der Klage gegebene Zuständigkeit fort (perpetuatio fori).
Zudem gibt der Beklagte an, auch weiterhin einen Wohnsitz in der ... zu
haben.
II. Nachdem durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der
Klage entschieden worden ist, die angeblich fehlende Unbegründetheit
der Klage stellt lediglich eine Hilfsbegründung dar, war die Sache
gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO an das Gericht des ersten Rechtszuges
zurückzuverweisen. Eine eigene Sachentscheidung hielt der Senat zum
gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht sachdienlich (§ 540 ZPO). Entgegen der
Ansicht des Erstgerichts lassen sich die erhobenen Ansprüche nicht ohne
weiteres abweisen.
Schon die Haftung nach § 57 Abs. 4 i.V.m. § 9 a Abs. 1 GmbHG erscheint
nicht verjährt. Eine solche Verjährung beginnt nicht, wie aber das
Erstgericht meint, mit den (Rück-)Überweisungen vom 27.10.1992 zu
laufen, sondern erst mit der Eintragung der Kapitalerhöhung in das
Handelsregister am 01.12.1992 (§ 57 Abs. 4 i.V.m. § 9 b Abs. 2 Satz 2
GmbHG). Von diesem Zeitpunkt aus ist auch die Frage der Zustellung
"demnächst" im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO zu entscheiden (BGH NJW
1995, 2230, 2231). Hierbei ist zu beachten, daß der Kläger die Anschrift
des Beklagten dem Gericht bereits am 13.10.1997 schriftsätzlich zur
Kenntnis gebracht hat (Bl. 28 d.A.). Ab diesem Zeitpunkt stand einer
Zustellung nichts mehr im Wege. Die Zustellung am 12.12.1997 erscheint
daher als demnächst erfolgt im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO. Sie wirkt
daher wohl auf den 13.10.1997 zurück.
Ferner erscheinen die Ersatzansprüche hinsichtlich einer
Nutzungsüberlassung an die ... und des Verbleibes des zum 31.12.1993
bilanzierten Anlage- und Umlaufvermögens schlüssig vorgetragen.
Dem Kläger sind hier wohl Erleichterungen hinsichtlich seiner
Substantiierungslast in der Weise zu gewähren, daß der Beklagte nähere
Angaben über diese Vorgänge zu machen hat. Im Gegensatz zum
Kläger kennt der Beklagte die maßgebenden Tatsachen. Ihm ist auch die
Darlegung des Sachverhalts zumutbar. Der Kläger hat dagegen nur einen
sehr beschränkten Einblick in den vom Beklagten zu verantwortenden
Geschehensbereich (vgl. BGHZ 122, 123, 133).
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