Gründe:
I. Der Antragsteller hat die Erteilung der Vollstreckungsklausel für eine
in Spanien gegen die Antragsgegnerin erwirkte gerichtliche Entscheidung
begehrt, die einen Kostenfestsetzungsbeschluss zum Gegenstand
hat. Diesen Antrag hat der Antragsteller für erledigt erklärt, weil ihm
zwischenzeitlich in Spanien bestätigt worden sei, dass es sich bei der
Entscheidung um einen europäischen Vollstreckungstitel handele.
Das Landgericht hat dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens
auferlegt. Mit seiner dagegen eingelegten sofortigen Beschwerde hat
er beantragt, die Erledigung der Hauptsache festzustellen, und den
Hilfsantrag gestellt, die spanische Entscheidung für vollstreckbar zu
erklären. Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde unter
gleichzeitiger Ablehnung des Hilfsantrages zurückgewiesen. Mit der
Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter.
II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 15 Abs. 1 AVAG statthafte
Rechtsbeschwerde ist zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO), bleibt in der Sache
aber ohne Erfolg.
1. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, weder das AVAG noch die
EuGVVO sähen die Möglichkeit einer Erledigungserklärung vor. Die
insoweit im deutschen Zivilprozessrecht entwickelten Grundsätze seien
auf das Antragsverfahren nach Art. 38 EuGVVO nicht übertragbar.
Vielmehr könne der Antragsteller lediglich seinen Antrag zurücknehmen
und die damit verbundenen Kosten im Vollstreckungsverfahren
nach § 788 ZPO geltend machen. Der Hilfsantrag sei unzulässig,
weil der Antragsteller zwischenzeitlich über einen Titel verfüge,
aus dem er in Deutschland vollstrecken könne. Mithin scheide eine
Vollstreckbarerklärung nach EuGVVO und AVAG aus.
2. Diese Ausführungen halten im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand.
a) Eine Feststellung der Erledigung scheidet aus, weil sich das aus
Sicht des Antragstellers erledigende Ereignis bereits in dem nicht
kontradiktorischen Verfahren vor dem Landgericht verwirklicht hat.
aa) Die Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO sind in allen kontradiktorischen
Verfahren anwendbar, in denen eine Kostengrundentscheidung zu
ergehen hat (BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7). Das Antragsverfahren vor dem
Landgericht ist mangels einer Beteiligung des Antraggegners (§ 6 Abs.
1 AVAG) einseitig. Folglich kommt im erstinstanzlichen Verfahren eine
einseitige Erledigungserklärung durch den Antragsteller nicht in Betracht
(Hau IPRax 1998, 255, 256). Kontradiktorischen Charakter erlangt das
Verfahren erst mit der Beschwerde eines Beteiligten (§ 11 Abs. 4 AVAG).
Bei dieser Sachlage kann der Antragsteller das Verfahren allenfalls mit
Rücksicht auf während des Beschwerderechtszugs vorgefallene Umstände
für erledigt erklären (Hau, aaO; Rauscher/ Mankowski, Europäisches
Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 40 Brüssel I-VO Rn. 5; Schlosser, EU-
Zivilprozessrecht 3. Aufl. Art. 38 EuGVVO Rn. 15; MünchKomm-ZPO/
Lindacher, 3. Aufl. § 91a Rn. 136; vgl. auch OLG Düsseldorf IPRax 1998,
279, 280; OLG Zweibrücken OLG-Report 1998, 414; OLG Jena IPRspr.
1998, 391 f.; OLG Hamburg NJW 1987, 2165 f.; RIW 1989, 568; Zöller/
Vollkommer, ZPO 28. Aufl. § 91a Rn. 7, 58 "Ausländisches Urteil").
bb) Es kann dahinstehen, ob hier eine Erledigung oder eine
Verfahrensüberholung eingetreten ist. Jedenfalls ist im Streitfall die
vermeintliche Erledigung infolge der Bestätigung der Entscheidung als
europäischer Vollstreckungstitel bereits im Verfahren vor dem Landgericht
eingetreten. Da die Antragsgegnerin in diesem Verfahrensabschnitt
noch nicht zu beteiligen war (§ 6 Abs. 1 AVAG), konnte das Landgericht
in dem einseitigen Verfahren eine Feststellung der Erledigung nicht
aussprechen. Folglich war der Antrag mit der Kostenfolge des § 8 Abs. 2
AVAG abzulehnen.
b) Auch der Hilfsantrag ist unbegründet. Die Vollstreckbarkeit nach dem
EuVTVO steht einem Antrag im Rahmen der EuGVVO entgegen.
Ist - wie im Streitfall - eine Entscheidung als europäischer
Vollstreckungstitel bestätigt worden, scheidet eine Vollstreckbarerklärung
nach Maßgabe der EuGVVO aus. Art. 27 EuVTVO lässt dem Gläubiger
grundsätzlich die Möglichkeit, anstelle einer Bestätigung die Anerkennung
und Vollstreckung einer Entscheidung nach der EuGVVO zu betreiben.
Diese Regelung geht auf Nr. 20 der Erwägungsgründe (abgedruckt
bei Prütting/Gehrlein/Halfmeier, ZPO 2009 Anhang nach § 1086)
zurück, wonach es dem Gläubiger freisteht, eine Bestätigung als
europäischer Vollstreckungstitel zu beantragen oder sich für das
Anerkennungsverfahren nach der EuGVVO zu entscheiden. Insoweit
kann dahin stehen, ob der Gläubiger berechtigt ist, gleichzeitig beide
Verfahren einzuleiten (in diesem Sinne Wagner IPrax 2005, 189, 190;
Prütting/Gehrlein/Halfmeier, aaO Art. 27 EuVTVO Rn. 1) oder - was nach
dem Inhalt des Erwägungsgrundes näher liegt - erst nach erfolgloser
Durchführung des einen auf das andere Verfahren überwechseln kann.
Falls jedoch die Vollstreckbarkeit entweder auf der Grundlage der EuVTVO
oder der EuGVVO erwirkt wurde, ist es dem Antragsteller grundsätzlich
mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses versagt, zusätzlich in dem
anderen Verfahren einen Vollstreckungstitel zu erlangen (Wagner, aaO,
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Art. 27 EuVTVO Rn. 1;
Musielak/Lackmann, ZPO 7. Aufl. Art. 27 EuVTVO Rn. 1; aA Rauscher/
Pabst, aaO Art. 27 EuVTVO Rn. 10). Auf diese Weise ist der - auch von der
Gegenauffassung erkannten (Rauscher/Papst, aaO) - Gefahr vorzubeugen,
dass gegen den Antragsgegner wegen eines identischen Anspruchs aus
mehreren Titeln vollstreckt wird. Ob in Ausnahmefällen eine andere
Bewertung durchgreift, kann dahin stehen. Denn der Antragsteller hat ein
anerkennenswertes Interesse, das Verfahren der EuGVVO durchzuführen,
nicht dargelegt.