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Gericht: Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 30.04.2019
Aktenzeichen: 1 AR 30/19
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Zitiervorschlag: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 30. April 2019 – 1
AR 30/19 –, juris
  
 
Verfahrensgang
vorgehend LG München I, 37 O 18897/18
Tenor
Als (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht Stuttgart bestimmt.
Gründe
I.
1 Mit ihrer am 27. Dezember 2018 beim Landgericht München I erhobenen Klage verlan-
gen die 428 Antragsteller, Unternehmen mit Sitzen im In- und Ausland (Ungarn, Polen,
Österreich, Tschechien, Slowenien, Niederlande, Kroatien, Griechenland, Rumänien,
Montenegro, Slowakei, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina), von den beiden An-
tragsgegnerinnen als Gesamtschuldnerinnen jeweils Ausgleich des Schadens, der dem
jeweiligen Antragsteller durch den Einkauf überteuerter Lastkraftwagen entstanden sein
soll.
2 Unter Bezugnahme auf den Beschluss der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2016
in Sachen AT-39824 - Trucks machen sie geltend, die Antragsgegnerinnen und weitere
Lastkraftwagen-Hersteller hätten zwischen 1997 und 2011 Bruttopreislisten für mittle-
re und schwere Lastkraftwagen abgesprochen und dadurch gegen Art. 101 AEUV ver-
stoßen. Die jeweiligen Antragsteller hätten in diesem Zeitraum Lkws gemäß tabellari-
scher Auflistung erworben und hierfür aufgrund des Kartells überhöhte Preise bezahlt.
Sie könnten deshalb von den Antragsgegnerinnen als Gesamtschuldnerinnen nach § 823
Abs. 2 BGB  i. V. m. Art. 81 EGV bzw. Art. 101 AEUV sowie § 33 GWB  Schadensersatz ver-
langen.
3 Die Antragsgegnerin zu 1 ist im Bezirk des Landgerichts München I ansässig; die An-
tragsgegnerin zu 2 hat ihren Sitz im Bezirk des Landgerichts Stuttgart.
4 Die Antragsteller haben beantragt, gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO  ein gemeinsam zustän-
diges Gericht für den gegen die Antragsgegnerinnen gerichteten Rechtsstreit zu bestim-
men. Sie haben angeregt, das Landgericht München I auszuwählen. Im Bezirk dieses
Landgerichts hätten weitere Kartellanten ihren Sitz oder eine Niederlassung. Dieses Ge-
- Seite 2 von 7 -richt sei bereits mit zahlreichen Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem sog.
Lkw-Kartell befasst und somit besonders sachkundig.
5 Die Antragsgegnerinnen würden jeweils als Streitgenossinnen in Anspruch genommen.
Ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand bestehe für den Rechtsstreit nicht.
Maßgeblich sei hierfür nicht, ob die Antragsteller, sofern sie nicht als Streitgenossen kla-
gen würden, die beiden Antragsgegnerinnen jeweils an einem gemeinsamen Gerichts-
stand verklagen könnten. Einzelklagen der jeweiligen Antragsteller wären nämlich ein
„anderer Rechtsstreit“. Die Gerichtsstandsbestimmung sei jedoch erforderlich für den
aufgrund der gebündelten Klage tatsächlich gegebenen Rechtsstreit.
6 Die Antragsgegnerin zu 1) hat sich sowohl mit der Bestimmung eines gemeinsamen Ge-
richts als auch mit der Auswahl des vorgeschlagenen Gerichts einverstanden erklärt.
7 Die Antragsgegnerin zu 2) hat von der ihr eingeräumten Möglichkeit, zum Bestimmungs-
antrag Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht.
II.
8 Auf den zulässigen Antrag bestimmt der Senat das Landgericht Stuttgart als (örtlich) ge-
meinsam zuständiges Gericht.
9 1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist das nach § 36 Abs. 2 ZPO  i. V. m. § 9 EGZ-
PO für das Bestimmungsverfahren zuständige Gericht, weil die Antragsgegnerinnen ih-
ren jeweiligen allgemeinen Gerichtsstand ( §§ 12 , 17 ZPO ) in verschiedenen Oberlandes-
gerichtsbezirken (München und Stuttgart) haben und das zuerst mit der Sache befasste
Gericht in Bayern liegt.
10 2. Die Voraussetzungen für die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts ge-
mäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO  liegen vor.
11 a) Die deutschen Gerichte sind, was Voraussetzung einer Bestimmungsentscheidung ist
(vgl. BGH, Beschl v. 22. Februar 1995, XII ARZ 2/95 , NJW-RR 1995, 641 ; Beschl. v. 17.
September 1980, IVb ARZ 557/80 , NJW 1980, 2646 ), für die erhobene Klage in der Sache
auch insoweit international zuständig, als wegen des Sitzes einzelner Kläger außerhalb
Deutschlands ein Auslandsbezug gegeben ist.
12 Soweit Kläger ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, folgt die
internationale Zuständigkeit für ihre Klage und somit auch für das Verfahren auf Bestim-
mung des Gerichtsstands aus Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zu-
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (nachfolgend: Brüssel Ia-VO; vgl. Wurmnest  NZKart 2017, 2 /3). Der An-
wendungsbereich der Brüssel Ia-VO ist in zeitlicher (Art. 66 Abs. 1 Brüssel Ia-VO) und
sachlicher (Art. 1 Abs. 1 Brüssel Ia-VO) Hinsicht eröffnet. Klagen auf Schadensersatz we-
gen Verletzung des EU- Wettbewerbsrechts stellen eine zivilrechtliche Streitigkeit dar
und fallen unter den Begriff der Zivil- und Handelssache nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Brüs-
sel Ia-VO ( EuGH, Urt. v. 23. Oktober 2014, C-302/13  - flyLAL-Lithuanian Airlines,  juris
Rn. 29). Beide Beklagte haben ihren satzungsmäßigen Sitz (vgl. Art. 63 Abs. 1 Buchst. a
Brüssel Ia- VO) in der Bundesrepublik Deutschland.
- Seite 3 von 7 -13 Nichts anderes gilt im Ergebnis insoweit, als einzelne Kläger in Drittstaaten wohnhaft
oder ansässig sind. Die Verordnung findet auch Anwendung auf einen Rechtsstreit zwi-
schen einem Beklagten, der seinen Wohnsitz (Art. 63 Brüssel Ia-VO) in einem Mitglied-
staat hat, und einem Kläger eines Drittstaats ( EuGH, Urt. v. 17. März 2016, C- 175/15  -
Taser International,  juris Rn. 20 noch zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates vom
22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Geimer  in Zöller, ZPO, 32.
Aufl. 2018, Art. 4 Brüssel Ia-VO Rn. 13; Hüßtege  in Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019,
Vorb EuGVVO Rn. 21).
14 b) Eine Bestimmungsentscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO  kommt über den Wortlaut
der Norm hinaus auch noch nach Klageerhebung in Betracht (st. Rspr.; z. B. BGH, Be-
schl. v. 27. November 2011, X ARZ 321/18, juris Rn. 10; Beschl. v. 23. Februar 2011, X
ARZ 388/10 , NJW-RR 2011, 929  Rn. 6  f.; Toussaint  in BeckOK, ZPO, 32. Ed. Stand 1. März
2019, § 36 Rn. 19).
15 c) Die Antragsgegnerinnen, die ihren allgemeinen Gerichtsstand jeweils bei verschiede-
nen Gerichten haben, sind zudem nach dem im Bestimmungsverfahren maßgeblichen
(Schultzky  in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 28 ), insoweit auch schlüssigen Vortrag der Antrag-
steller hinsichtlich der mit der Klage geltend gemachten Ansprüche Streitgenossinnen
(§§ 59 , 60 ZPO ). Sie werden im Prozessrechtsverhältnis zu den jeweiligen Klägern jeweils
gesamtschuldnerisch ( § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB ) auf Ersatz des dem Kartellgeschädigten
entstandenen Schadens in Anspruch genommen. Damit ist eine Rechtsgemeinschaft zwi-
schen den Antragsgegnerinnen i. S. v. § 59 ZPO  dargetan. Zwischen sämtlichen prozes-
sualen Ansprüchen, die den Streitgegenstand des Rechtsstreits bilden, besteht zudem
ein Zusammenhang im Sinne von § 60 bzw. § 260 ZPO  (hierzu: BGH, Beschl. v. 23. Okto-
ber 2018, X ARZ 252/18  - Zuckerkartell, juris Rn. 16).
16 d) Die Gerichtsstandsbestimmung ist nicht deshalb abzulehnen, weil den Antragstellern
zur Verfolgung ihres (behaupteten) Anspruchs jeweils ein besonderer Gerichtsstand zur
Verfügung stünde, an dem sie beide Antragsgegnerinnen als Gesamtschuldnerinnen auf
Ersatz verklagen könnten. Für die Verfolgung ihrer in einer Klage gebündelten Ansprüche
ist nämlich kein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand gegen beide Antragsgeg-
nerinnen gegeben.
17 aa) Für die reinen Inlandssachverhalte ergibt sich ein besonderer Gerichtsstand, an dem
der jeweilige (behauptete) Schaden eines einzelnen Antragstellers gegen beide Antrags-
gegnerinnen eingeklagt werden könnte, aus § 32 ZPO .
18 Danach ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Be-
zirk die Handlung begangen ist. Begehungsort der deliktischen Handlung ist sowohl der
Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben
ist, wo eine der Verletzungshandlungen begangen wurde (Handlungsort), oder dort, wo
in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), sowie, wenn der Schadens-
eintritt selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört, am Ort des Scha-
denseintritts ( BGH, Urt. v. 28. Februar 1996, XII ZR 181/93 , BGHZ 132, 105 /111; BayO-
bLG Beschl. v. 22. Januar 2004, 1Z AR 4/04, Rpfleger 2004, 365 /366; Beschl. v. 27. März
2003, 1Z AR 28/03 , MDR 2003, 893 ; Schultzky  in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 19 ).
- Seite 4 von 7 -19 Ein Ort, an dem das Kartell definitiv gegründet oder gegebenenfalls eine spezifische Ab-
sprache getroffen wurde, die für sich allein als das ursächliche Geschehen für den (ge-
samten) behaupteten Kartellschaden bestimmt werden kann (vgl. EuGH, Urt. v. 21. Mai
2015, C-352/13  - CDC Hydrogen Peroxide,  juris Rn. 46, 50 und 56; auch OLG Düssel-
dorf, Urt. v. 18. Februar 2015, VI-U (Kart) 3/14 , juris Rn. 177 ; Wurmnest NZKart 2017,
2/4), - und damit ein Handlungsort - ist zwar dem Vortrag der Antragsteller nicht zu ent-
nehmen; auch die in der Kommissionsentscheidung v. 19. Juli 2016 - AT.39824 - Trucks
(veröffentlicht nur auf Englisch unter http://ec.europa.eu/competition/antitrust/ ca-
ses/dec_docs/39824/39824_6567_14.pdf, dort Rn. 59) beispielhaft dargestellten Unter-
redungen und Treffen einschließlich eines Treffens der „representatives of the German
Subsidiaries“ in München reichen zur Bestimmung eines Handlungsortes im Sinne der
genannten Rechtsprechung nicht. Jedoch liegt der Ort des Schadenseintritts - und da-
mit der Erfolgsort - bei Vermögensschäden des Abnehmers der kartellbefangenen Sache
grundsätzlich am Sitz des durch die Kartellabsprache Geschädigten (vgl. BGH, Beschl. v.
27. November 2018, X ARZ 321/18 , juris Rn. 18 ; Urt. v. 28. Februar 1996, XII ZR 181/93 ,
BGHZ 132, 105 /111; EuGH, Urt. v. 21. Mai 2015, C-352/13  - CDC Hydrogen Peroxide,  ju-
ris Rn. 52; Urt v. 16. Juli 2009, C-189/08  - Zuid-Chemie,  juris Rn. 27 ; Wurmnest  NZKart
2017, 2 /5).
20 bb) Für die grenzüberschreitenden Sachverhalte ergibt sich ein inländischer Gerichts-
stand, in dem die Klage des jeweiligen Kartellgeschädigten gegen beide Streitgenossin-
nen unter jedem der in Betracht kommenden Klagegründe geführt werden kann, aus
Art. 8 Nr. 1 Brüssel Ia-VO.
21 Der internationale Bezug des Rechtsstreits als notwendige Anwendungsvoraussetzung
für Art. 8 Brüssel Ia-VO wird insoweit durch den Sitz (Art. 63 Abs. 1 Buchst. a Brüssel Ia-
VO) der Kläger außerhalb des Forumstaats begründet. Gemäß Art. 8 Nr. 1 Brüssel Ia-VO
ist ein mitgliedstaatliches Gericht gegenüber mehreren Beklagten zuständig, wenn es
sich bei diesem Gericht für einen der Beklagten um das Gericht an dessen allgemeinem
Gerichtsstand i. S. v. Art. 4 Abs. 1, Art. 62, 63 Brüssel Ia-VO handelt und ein hinreichen-
der Sachzusammenhang zwischen der Klage gegen diesen sog. Ankerbeklagten („Erst-
beklagten“) und den übrigen Beklagten („Sekundärbeklagten“) besteht. Weil bei Kartell-
schadensersatzklagen das autonom auszulegende Kriterium des Sachzusammenhangs
trotz unterschiedlicher Beteiligung der Kartellanten an der Umsetzung des von der Kom-
mission festgestellten Kartells erfüllt ist (hierzu allgemein: EuGH, Urt. v. 21. Mai 2015, C-
352/13  - CDC Hydrogen Peroxide,  juris Rn. 21, 25; Wurmnest NZKart 2017, 2 /6), besteht
an dem nach nationalem Verfahrensrecht ( §§ 12 , 17 ZPO ) zu beurteilenden allgemeinen
Gerichtsstand einer Ankerbeklagten ebenfalls eine örtliche Zuständigkeit für die Scha-
densersatzklage gegen den Sekundärbeklagten (BayObLG, Beschl. v. 25. März 1997, 1Z
AR 2/97, AG 1997, 329 /330), wobei der Kläger die Person des Erstbeklagten frei wählen
kann (Wurmnest NZKart 2017, 2 /6).
22 cc) Der für individuelle Klagen jeweils gegebene gemeinschaftliche besondere Gerichts-
stand differiert allerdings. Ein gemeinsamer Gerichtsstand für die in einer Klage gebün-
delten Einzelansprüche der als Streitgenossen klagenden Antragsteller ist schon deshalb
nicht ersichtlich, weil die Zuständigkeit des Gerichts, das nach § 32 ZPO  auf der Grund-
lage der Verwirklichung des Schadenserfolgs angerufen wird, auf den Schaden desjeni-
gen Klägers beschränkt ist, dessen Sitz im Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts liegt
(vgl. EuGH, Urteil vom 21. Mai 2015, C- 352/13  - CDC Hydrogen Peroxide,  juris Rn. 55).
- Seite 5 von 7 -Da die reinen Inlandssachverhalte von der Brüssel Ia-VO nicht erfasst werden ( EuGH, Urt
v. 19. Dezember 2013, C- 9/12 , juris Rn. 18; Hüßtege  in Thomas/Putzo, ZPO, Vorb EuGV-
VO Rn. 20; a.A. Geimer  in Zöller, ZPO, Art. 4 EuGVVO Rn. 9), ergibt sich insoweit kein in-
ländischer besonderer Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art. 8 Nr. 1 Brüssel
la-VO (einschränkend: Geimer in Zöller, ZPO, Art. 8 EuGVVO Rn. 2).
23 d) Einer Gerichtsstandsbestimmung steht nicht entgegen, dass der Verlust des für Ein-
zelklagen vorhandenen gemeinsamen besonderen Gerichtsstands seine Ursache in der
gewählten Art der Prozessführung hat, nämlich in der Bündelung mehrerer Ansprüche
und der gerichtlichen Verfolgung derselben in aktiver Streitgenossenschaft. Dass das
Fehlen eines gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands der Beklagten erst durch
die gemeinsame Klageerhebung bewirkt wird, steht der Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3
ZPO nämlich nicht ohne weiteres entgegen.
24 aa) Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 8. Oktober 1998
(1Z AR 59/98 , NJW-RR 1999, 1293 ) entschieden, das Bestimmungsverfahren nach § 36
Abs. 1 Nr. 3 ZPO  könne nicht dazu dienen, für mehrere gegen einen  der Streitgenossen
erhobene Ansprüche einen einheitlichen Gerichtsstand zu schaffen, wenn ein solcher
nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen ist.
25 In gleicher Weise hat das Oberlandesgericht München am 25. April 2018 ( 34 AR 62/18 ,
NJW-RR 2018, 699 ) entschieden, dass die Möglichkeit einer Gerichtsstandsbestimmung
nicht eröffnet ist für einen Rechtsstreit, in dem mehrere Streitgenossen als Kläger ihre
behaupteten Ansprüche gegen einen Beklagten verfolgen und ein gemeinsam zuständi-
ges Gericht hierfür nicht besteht. Denn auf mögliche Fälle der aktiven Streitgenossen-
schaft kann § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO  nicht analog angewendet werden (auch OLG München,
Beschl. v. 12. Mai 2010, 34 AR 9/10 , IBRRS 2010, 2097, beck-online; Patzina  in Münche-
ner Kommentar, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 36 Rn. 22). Werden gegen einen einzigen Beklag-
ten mehrere Ansprüche geltend gemacht, für die keine einheitliche (örtliche, sachliche
oder funktionelle) Zuständigkeit begründet ist, scheidet eine Gerichtsstandsbestimmung
mithin aus (Toussaint  in BeckOK, ZPO, § 36 Rn. 12.1).
26 Richtet sich ausnahmsweise die - ausschließliche - örtliche Zuständigkeit nach dem all-
gemeinen Gerichtsstand des Klägers und fehlt es deshalb für einen in aktiver Streitge-
nossenschaft zu führenden Rechtsstreit gegen den Beklagten an einem gemeinsam zu-
ständigen Gericht, weil dieser nicht an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch
genommen werden kann, scheidet eine analoge Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
gleichfalls aus. Stattdessen wird § 35 ZPO  analog angewandt ( BGH, Beschl. v. 11. Juli
1991, I ARZ 447/91 , NJW 1991, 2910 ; Toussaint  in BeckOK, ZPO, § 36 Rn. 12.2; Heinrich
in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 36 Rn. 17).
27 bb) Um einen prozessualen Sachverhalt vergleichbarer Art und um die Frage einer analo-
gen Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO  geht es vorliegend jedoch nicht.
28 Vielmehr werden die Antragsgegnerinnen hinsichtlich aller Klagegegenstände als passi-
ve Streitgenossinnen in Anspruch genommen, wobei dem Klägergerichtsstand keine Be-
deutung zukommt, so dass der Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO  eröffnet
ist und es einer Analogie nicht bedarf.
29 Für die gerichtliche Durchsetzung von Ersatzansprüchen mehrerer Kartellgeschädigter
durch einen Zessionar, der die gebündelten Einzelansprüche gegen die Kartellanten als
- Seite 6 von 7 -Gesamtschuldner in einem (einzigen) Rechtsstreit aufgrund Abtretung gerichtlich ver-
folgt, hat der Bundesgerichtshof eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3
ZPO für zulässig erachtet (Beschl. v. 23. Oktober 2018, X ARZ 252/18  - Zuckerkartell,  ju-
ris). In diesem Zusammenhang wurde obiter dicta ausgesprochen, dass „die beantrag-
te Gerichtsstandsbestimmung ... auch dann möglich wäre, wenn die Klägerin und die Ze-
dentin ihre Ansprüche jeweils aus eigenem Recht als Streitgenossinnen geltend machen
würden“ (a.a.O. Rn. 18). Zwar sei § 260 ZPO  zu entnehmen, dass eine objektive Klage-
häufung für sich gesehen nicht die Zuständigkeit eines Gerichts für die Entscheidung
über einen Anspruch begründen könne, für den es nach den allgemeinen Vorschriften
nicht zuständig sei. Zu den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften gehöre aber auch
§ 36 ZPO . Deshalb sei es auch im Anwendungsbereich von § 260 ZPO  nicht ausgeschlos-
sen, eine Zuständigkeit im Wege der Gerichtsstandsbestimmung zu begründen (a.a.O.
Rn. 21).
30 cc) Dem schließt sich der Senat für den hier gegebenen Sachverhalt an, in dem die meh-
reren (nach dem im Bestimmungsverfahren maßgeblichen Vortrag) Kartellgeschädig-
ten ihre Ansprüche jeweils aus eigenem Recht als Streitgenossen geltend machen (vgl.
OLG Düsseldorf, Urt v. 18. Februar 2015, VI-U (Kart) 3/14 , juris Rn. 49 ). Dem Wortlaut
des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO , der ausdrücklich auf den „Rechtsstreit“ abstellt, lässt sich kein
Gebot einer restriktiven Anwendung dahingehend entnehmen, dass eine Gerichtsstands-
bestimmung bereits dann ausscheide, wenn der für die prozessualen Ansprüche jeweils
einzeln gegebene gemeinschaftliche Gerichtsstand infolge der Bündelung in einer Kla-
ge verloren geht. Jedenfalls wenn - wie hier - die kollektive Anspruchsverfolgung in ei-
ner Klage durch aktive Streitgenossen auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsäch-
lichen und rechtlichen Grund beruht und von im Wesentlichen einheitlich zu beantwor-
tenden Vorfragen - wie dem hypothetischen Marktpreis (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 17.
November 2015, 11 U 73/11 (Kart) , juris Rn. 57  ff.; Wurmnest  NZKart 2017, 2 /5) - ab-
hängen, besteht für eine restriktive Auslegung von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO  keine Veranlas-
sung. Auch für Rechtsmissbrauch ist nichts ersichtlich.
III.
31 Der Senat bestimmt das Landgericht Stuttgart als für den Rechtsstreit gemeinsam zu-
ständiges Gericht.
32 Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts stehen nach ständiger Rechtsprechung
die Gesichtspunkte der Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit im Vordergrund ( BGH, Be-
schl. v. 23. Oktober 2018, X ARZ 252/18  - Zuckerkartell,  juris Rn. 29 m. w. N.).
33 Zur Auswahl stehen hinsichtlich sämtlicher prozessualer Ansprüche die Gerichte am all-
gemeinen Gerichtsstand der Antragsgegnerinnen. Ein wirtschaftlicher Schwerpunkt, der
in die Auswahlentscheidung einfließen könnte, lässt sich dem Vorbringen der Parteien
nicht entnehmen. Für die Auswahl des Landgerichts Stuttgart spricht der Umstand, dass
dieses Gericht nicht nur - wie das Landgericht München I - mit Schadensersatzklagen im
Zusammenhang mit dem Lkw-Kartell befasst ist, sondern dieses Gericht ausweislich der
am 23. Juli 2018 ( 30 O 37/17 , juris) und 28. Februar 2019 ( 30 O 39/17 , juris) ergange-
nen Entscheidungen bereits mit dem Streitstoff vertraut ist und hierzu über besondere
Sachkunde verfügt. Die Antragsgegnerin zu 1) hat keine Gründe aufgezeigt, die für sie
eine Verteidigung vor dem Landgericht in Stuttgart unzumutbar erscheinen ließen. Sol-
che sind auch nicht ersichtlich.
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