Tenor
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Der Antragstellerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe gewährt. Ihr wird
Rechtsanwalt (...) in (...) für das erstinstanzliche Verfahren beigeordnet.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung verspricht, bis zur Höhe von
125.438,61 EUR, hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).
1. Die vom Landgericht erhobenen Zweifel hinsichtlich der Sachbefugnis
der Antragstellerin wegen der abweichenden Adresse in der Erklärung
über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (nach Umzug!)
und des abweichenden Geburtsjahrs der in der Gewinnmitteilung
benannten "Dividendenempfängerin" greifen nicht durch. Gegen die
Nämlichkeit der Antragstellerin und der Adressatin bestehen, jedenfalls
nach Vorlage des Schriftwechsels, keine ernstlichen Bedenken mehr.
2. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist zulässig. Die Zuständigkeit
des Landgerichts Lüneburg ist nach dem Brüsseler Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) zu beurteilen.
Österreich, dort hat die Antragsgegnerin ihren Sitz, und die
Bundesrepublik Deutschland als Wohnsitzstaat der Antragstellerin, sind
jeweils Vertragsstaaten.
a) Es spricht viel dafür, die Zuständigkeit des Landgerichts bereits
aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ herzuleiten, da der auf einer Willenserklärung
beruhende Charakter der Verpflichtung aus § 661 a BGB eher für die
Anknüpfung an Vertragsrecht als für eine Anknüpfung an Deliktsrecht und
ähnliche Haftungstatbestände spricht. Dies gilt auch soweit eine Haftung
nach Rechtsscheingrundsätzen angenommen wird, da auch insofern
eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung oder rechtsgeschäftsähnliche
Handlung zu Grunde liegt. Daran ist im Rahmen der Auslegung des
EuGVÜ festzuhalten, auch soweit angenommen wird, dass es sich
bei dem Erfüllungsanspruch aus § 661 a BGB nicht unmittelbar um
einen vertraglichen Anspruch, sondern um einen besonderen Fall der
Rechtsscheinhaftung handele (vgl. Lorenz, NJW 2000, 3307). Für
die vertragliche Anknüpfung spricht jedenfalls, dass Ansprüche aus
"Gewinnzusagen", wie für vertragliche Ansprüche kennzeichnend,
von der Abgabe einer Willenserklärung oder rechtsgeschäftsähnlichen
Handlung, hier der "Gewinnzusage" der Antragsgegnerin, abhängig
sind. § 661 a BGB begründet daher nicht einen gesetzlichen Anspruch
i.S. des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ, sondern gibt, bezeichnenderweise im Titel
"Auslobung" des BGB geregelt und in Anlehnung daran, nur wieder,
dass im Rahmen der Privatautonomie abgegebene "Gewinnzusagen"
gesetzlich als verbindlich gelten. Damit steht bei der "Gewinnzusage" der
vertragsähnliche Charakter im Vordergrund. Entsprechend hat der Senat
bereits in anderem Zusammenhang entschieden (8 U 102/02).
Keiner weiteren Entscheidung bedarf insofern, ob die Gewinnzusage auch
wegen des Zusammenhangs mit der Anbahnung eines Kaufvertrages
in den Regelungsbereich des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ fällt, soweit nämlich
die Antragstellerin durch die Gewinnmitteilung zu einer Bestellung
veranlasst werden sollte, ein entsprechender Gewinn aber tatsächlich
nicht ausgezahlt werden sollte.
Örtlich zuständig ist das Landgericht Lüneburg als Gericht des
Erfüllungsortes (§ 29 ZPO). Im Ergebnis findet die vertragliche
Anknüpfung auch sonst in der Rechtsprechung Zustimmung, teils
allerdings nach § 13 EuGVÜ, wobei das Vorliegen der zusätzlichen
Voraussetzungen dieser Vorschrift bei einer Gewinnzusage jedoch
zweifelhaft ist (vgl. in letzter Zeit OLG Dresden OLGR 2002, 281, LG
Braunschweig, Nds. Rpfl. 2002, jeweils m. w. N).
3. Die materiellen Anspruchsvoraussetzungen des § 661 a BGB sind
nach dem bisherigen Sach- und Streitstand erfüllt. Die Antragstellerin ist
Verbraucherin und als solche von der Antragsgegnerin im Absatzinteresse
umworben worden. Jene ist Unternehmerin. Sie hat der Antragstellerin
eine Gewinnmitteilung übersandt, die objektiv und besonders durch
die optische Gestaltung vom Standpunkt eines durchschnittlich
aufmerksamen Verbrauchers aus geeignet war, den Eindruck zu
erwecken, dass die Antragstellerin bereits 25.000 DM gewonnen habe.
Daran ändert sich nichts durch den Zusatz, es handele sich um eine
"Dividende" und die Gesamtsumme der "Dividende" betrage 25.000
DM, weil der Eindruck eines Gewinns in Höhe von 25.000 DM gleichwohl
hervorgerufen worden ist. Demgegenüber unerheblich sind die für
einen durchschnittlichen Verbraucher weitgehend unverständlichen
klein gedruckten Teilnahmebedingungen auf der Rückseite mit dem
einschränkenden Hinweis auf § 762 BGB (fehlende Verbindlichkeit) und
die Teilnahme an einem Gewinnspiel.
4. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beiordnung
eines Rechtsanwalts auf Kosten der Allgemeinheit mutwillig beantragt
worden ist, da die Durchsetzung und evtl. Vollstreckung des Anspruchs im
Hinblick darauf, dass die Antragsgegnerin immerhin eine im Firmenbuch
des Handelsgerichts (...) eingetragene Gesellschaft ist, die auch hinter der
Gewinnzusage steht, nicht ausgeschlossen erscheint.
Die Kostenfolge ergibt sich hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten aus
§ 127 Abs. 4 ZPO. Gerichtlichen Kosten werden nicht erhoben, weil die
Beschwerde Erfolg hat (GKG-KV 1956).