I. Im vorliegenden Falle handelt es sich um eine internationale
Rechtsstreitigkeit im Rahmen von Vertragsstaaten der Europäischen
Gemeinschaft, für die das Übereinkommen vom 27.9.1968 (BGBl. 1972 II
774) – GVÜ vorrangig vor § 38 ZPO gilt (Baumbach-Lauterbach-Albers-
Hartman, ZPO, 34. Aufl. 1976, Anm. 4 zu § 38 ZPO; Samtleben, NJW
1974, 1590).
Über die Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen LG Bayreuth ist
aufgrund abgesonderter Verhandlung gemäß §§ 274 I, II Nr. 1, 275 I ZPO
vorab zu entscheiden.
Die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen ist dafür nach § 95 I Nr.
1 GVG, die des Vorsitzenden allein nach § 349 II Nr. 2 ZPO gegeben.
II. Das LG Bayreuth ist örtlich nicht zuständig, weshalb die Klage durch
Prozeß-Endurteil abzuweisen und dabei aufgrund des Art. 20 GVÜ
ausdrücklich auszusprechen ist, daß sich dieses Gericht für (örtlich)
unzuständig erklärt.
Eine Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige niederländische
Gericht kommt nicht in Betracht, weil dieses ein ausländisches ist
(Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Anm. 1 C zu § 276 ZPO) und
das GVÜ keine anderweitige Regelung enthält.
Die Klägerin beruft sich darauf, daß durch eine – sowohl nach deutschem
Recht gemäß § 38 I ZPO als auch nach Art. 17 I GVÜ zulässige –
Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit des LG Bayreuth begründet
worden sei, indem ihre Verkaufsbedingungen Vertragsinhalt geworden
seien, in deren Nr. 5 Bayreuth als Gerichtsstand ausdrücklich genannt ist.
Diesen Verkaufsbedingungen müßte, wenn sie Teil der unter den Parteien
getroffenen Vereinbarungen (Kaufvertrag über die Lieferung tiefgekühlten
Obstes im Wege der Versendung) geworden sein sollen, die Beklagte
zugestimmt haben. Das ist jedoch nicht der Fall.
Abweichend von § 38 I ZPO, der – u. a. unter Vollkaufleuten – neben der
ausdrücklichen auch die stillschweigende Gerichtsstandsvereinbarung
zuläßt, schränkt im internationalen Rechtsverkehr unter den Partnern der
Europäischen Gemeinschaft Art. 17 I GVÜ diese Möglichkeit insofern ein,
als er voraussetzt, daß die Parteien eine derartige Vereinbarung entweder
schriftlich oder mündlich – nicht stillschweigend – treffen, im letzteren
Falle der bloß mündlichen Absprache unter der weiteren Voraussetzung,
daß sie schriftlich bestätigt wird, wofür freilich die Bestätigung durch eine
der Parteien genügt (vgl. die entsprechende Regelung in § 38 II 2 i. V. m.
Satz 1 ZPO; Loewe, NJW 1974, 475; v. Hoffmann, AWD 1973, 62 f.).
1. Aus den von der Klägerin vorgelegten Schriftstücken, vor allem dem
Schriftwechsel, soweit er dem Gericht unterbreitet worden ist, ergibt
sich aber jedenfalls nicht, daß die Beklagte die Verkaufsbedingungen der
Klägerin schriftlich angenommen hätte.
Allerdings heißt es schon im Schlußschein des Handelsmaklers W. vom
28.5.1975 unter „sonstigen Bedingungen“:
„im übrigen zu Verkäufers Lieferungs- und Zahlungsbedingungen“, mit
dem Zusatz freilich:
„Verkäufers Auftragsbestätigung folgt“,
und sind unstreitig der Beklagten die Verkaufsbedingungen der Klägerin
vor Zugang deren Auftragsbestätigung nicht übermittelt worden, sondern
mit Datum 4.6.1975 erst mit dieser. Beim Schlußschein des Maklers
handelt es sich zwar um eine „Schlußnote“ im Sinne des § 94 I HGB, aber
es ist ersichtlich nicht nach § 94 II HGB verfahren worden (offenbar weil
das Geschäft bei der Verderblichkeit der zu liefernden Ware möglichst
umgehend abgeschlossen werden sollte), und es fehlt mithin an einer von
der Beklagten unterschriebenen Schlußnote.
Nach Zugang der Auftragsbestätigung der Klägerin mit deren
der Rückseite aufgedruckten Verkaufsbedingungen samt
Gerichtsstandsklausel „Bayreuth“ hat die Beklagte diesen Gerichtsstand
schriftlich ebenfalls nicht vereinbart, sondern im Gegenteil mit ihrem
Schreiben vom 9.6.1975 erklärt, daß sie mit der Auftragsbestätigung
der Klägerin nur dann einverstanden sei, wenn die Ware „zu ihren –
einen Gerichtsstand Bayreuth nicht vorsehenden – Einkaufsbedingungen“
ausgeliefert werde.
2. Eine „mündliche“ Gerichtsstandsvereinbarung wird von der Klägerin
selbst nicht behauptet. Aus dem von den Streitteilen vorgelegten
Schriftwechsel geht vielmehr hervor, daß die Kaufvertragsverhandlungen
auf (fern-)schriftlichem Wege erfolgt sind. Einer schriftlichen Bestätigung
im Sinne des Art. 17 I GVÜ hat es daher, was die Vereinbarung
des Gerichtsstandes anlangt, mangels einer darüber mündlich
zustandegekommenen Einigung nicht bedurft.
3. Es bleibt die Frage, ob auch nach Art. 17 GVÜ ein Gerichtsstand
in der Weise vereinbart werden kann, daß eine Partei der anderen
anträgt, ihre Allgemeinen eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden
Geschäftsbedingungen dem zu schließenden Vertrag zugrundezulegen,
und die andere Partei sie Vertragsinhalt werden läßt, indem sie nicht oder
nach Handelsbrauch nicht rechtzeitig (§ 362 HGB) widerspricht.
Diese Frage ist so zu beantworten: Wenn – wie hier von der Klägerin –
deren AGB der Beklagten auf schriftlichem Wege übermittelt worden sind
und sie die Gerichtsstandsklausel enthalten, so hat diese Partei damit der
Schriftform auch in bezug auf die Regelung des Gerichtsstandes genügt.
Die Verweisung auf die AGB ist grundsätzlich als zulässig anzusehen
(Samtleben, NJW 1974, 1592). Zum Formerfordernis des Art. 17 GVÜ
gehört in einem solchen Falle aber auch, dass „diese Verweisung eindeutig
von dem erklärten Willen der Vertragspartner umfasst“ wird, also von
dem beider Streitteile; denn durch das Formerfordernis des Art. 17 GVÜ
soll gerade die unbemerkte Einfügung von Gerichtsstandsklauseln in das
Vertragsverhältnis verhindert werden, weshalb z. B. ein formularmäßiger
Aufdruck auf Briefbögen oder Rechnungen nicht ausreicht (Samtleben
aaO). Gewiß kann unter gewöhnlichen Umständen aus dem Schweigen
des Empfängers eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf
das Vorliegen einer – entsprechenden – mündlichen Vereinbarung
„geschlossen“ werden, auch wenn in dem Bestätigungsschreiben auf eine
in den AGB – wie hier – enthaltene Gerichtsstandsklausel verwiesen wird
(Samtleben aaO). Das kann jedoch nicht gelten, wenn – wie unbestritten
im vorliegenden Falle – feststeht, daß mündliche Vereinbarungen gar
nicht getroffen worden sind. Aus Art 17 GVÜ geht klar hervor, daß
beide Partner den betreffenden Gerichtsstand gewollt haben müssen, –
wenn er als vereinbart angesehen werden und deshalb gelten soll. Aus
diesem Grunde hat aus den vorstehend dargelegten Gründen weder das
Stillschweigen der Beklagten auf die Schlußnote des Maklers – schon weil
ihr nicht gleichzeitig die AGB der Klägerin zugegangen waren – noch der
Zeitablauf zwischen dem Zugang der die AGB samt Gerichtsstandsklausel
enthaltenden Auftragsbestätigung der Klägerin und dem Zugang des
ihnen widersprechenden Schreibens der Beklagten vom 9.6.1975 bei der
Klägerin die rechtliche Folge, daß von einer Zustimmung der Beklagten
ausgegangen und die Vereinbarung eines Gerichtsstandes Bayreuth
angenommen werden könnte. Aus diesem Grunde kommt es, soweit
es um den Gerichtsstand geht, nicht darauf an, ob die Beklagte mit
ihrem Schreiben vom 9.6.1975, mit dem sie auf der Gültigkeit ihrer
Einkaufsbedingungen bestanden hat, rechtzeitig oder nicht rechtzeitig
der Auftragsbestätigung der Klägerin samt deren AGB widersprochen hat
angesichts dessen, daß es in ihr zwar in Kleindruck, aber durchaus gut
lesbar heißt:
„Kontrakttext und umstehende Verkaufsbedingungen gelten als
akzeptiert, sofern nicht unverzüglich Einspruch bei Empfang durch Telex
oder Telefon erfolgt.“
Dieses Ergebnis entspricht der beim Zustandekommen des GVÜ
vorhandenen Ausgangslage – wonach jeder Staat aufgrund seiner
Souveränität Wert darauf legt, daß Rechtsstreitigkeiten seiner Bürger
mit Ausländern von den eigenen Gerichten entschieden werden – und
der durch das Übereinkommen der EG-Staaten erweiterten Möglichkeit,
die Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts unabhängig davon zu
vereinbaren, welche Rechtsordnung in einem grenzüberschreitenden
Rechtsstreit nach Maßgabe des IPR zur Anwendung kommt: Es
soll in jedem Falle sichergestellt sein, dass beide Parteien über
den Gerichtsstand einig sind. Dazu dienen die in Art. 17 GVÜ
vorgeschriebenen Förmlichkeiten.
Die Vorschrift erschwert den internationalen kaufmännischen Verkehr
innerhalb der Staaten des GVÜ nicht ungebührlich, weil sie auch
mündliche Gerichtsstandsabsprachen, wenn sie nur von einer Seite
schriftlich bestätigt werden, zuläßt.
4. Auch nach einer anderen Vorschrift des GVÜ ist die Zuständigkeit
des LG Bayreuth nicht gegeben: Die Beklagte hat sich hier nur zu dem
Zweck „auf das Verfahren eingelassen“, um den Mangel der (örtlichen)
Unzuständigkeit geltend zu machen, weshalb dieses Gericht nicht gemäß
Art. 18 Satz 1 GVÜ zuständig „geworden“ ist (Art. 18 Satz 2 GVÜ).
Die Folge ist nicht etwa nur, daß keine „ausschließliche Zuständigkeit“ des
LG Bayreuth aufgrund des Art. 17 GVÜ begründet wurde, sondern das
angerufene Gericht hat sich, ohne daß es einer Prüfung bedarf, welche
Rechtsordnung nach deutschem IPR Anwendung findet, aufgrund des Art.
20 I GVÜ für unzuständig zu erklären. Denn danach gilt:
Läßt sich – wie hier – die Beklagte mit Sitz im Hoheitsgebiet eines
der Vertragsstaaten des GVÜ als vor einem Gericht eines anderen
Vertragsstaates Verklagte auf das Verfahren nicht ein (gemeint im Sinne
des Art. 18 GVÜ, wie vorstehend ausgeführt), so hat sich dieses Gericht
„von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit
nicht aufgrund der Bestimmungen dieses Übereinkommens begründet
ist“. Das ist, wie dargelegt, nicht der Fall.
Die Klage ist deshalb durch Endurteil als unzulässig zu verwerfen.