Gründe:
A. Die Gläubiger zu 1) und 2) waren die Eltern des T. W., der Gläubiger
zu 3) war dessen jüngerer Bruder. T. W. besuchte eine öffentliche
höhere Schule in Baden-Württemberg, zu der ein Landheim bei B. in
Italien gehörte. Dorthin reiste der damals 16-jährige T. W. im Rahmen
einer Schülergruppe, die vom Schuldner begleitet wurde. Dieser war
als Lehrer im Beamtenverhältnis an der Schule tätig. Anläßlich einer
Gebirgswanderung der Schülergruppe, die der Schuldner begleitete,
stürzte am 8. Juni 1984 T. W. tödlich ab.
Die Republik Italien leitete gegen den Schuldner vor dem Landesgericht
Bozen ein Strafverfahren ein. In diesem erklärten sich die Gläubiger
am 22. September 1986 als Zivilparteien. Die darüber ausgestellte
gerichtliche Niederschrift enthielt unter anderem folgende Erklärung der
Gläubiger:
"Die Einlassung als Zivilpartei erfolgt im Hinblick auf die
Schadenersatzleistung und zwar sowohl Schmerzensgeld als materieller
Schaden, erlitten im Zusammenhang mit dem Tod des ... T. W..."
Die Niederschrift wurde dem Schuldner spätestens am 16. Februar 1987
zugestellt. Am 25. Januar 1988 fand die Hauptverhandlung vor dem
Strafgericht von Bozen statt, in welcher der Schuldner sich durch einen
Rechtsanwalt vertreten ließ. In der Verhandlung ließen die Gläubiger
folgende Schlußanträge stellen:
"Möge das Landesgericht Bozen den Angeklagten ... verurteilen, den
Ersatz des materiellen und moralischen Schadens vorzunehmen, den
die Zivilpartei im Zusammenhang mit dem Ableben von T. W. erlitten
hat, wobei dieser Schaden der Höhe nach in einem getrennten Verfahren
festzusetzen ist.
Der Angeklagte soll schließlich zur Erstattung der Kosten für die
Einlassung als Zivilpartei und für die Verteidigung der Zivilpartei laut
beiliegender Kostennote verurteilt werden.
Möge das Landesgericht der Zivilpartei eine provisorisch vollstreckbare
Akontozahlung auf den Schadenersatz in Höhe von Lire 20.000.000,-
zugestehen."
Im Urteil vom selben Tage verurteilte die Strafkammer den Schuldner
wegen fahrlässiger Tötung zu einer Strafe und ferner, gestützt auf Art.
489 Codice di procedura penale, "zum Schadenersatz zugunsten der
Zivilpartei (Nebenkläger) ..., wobei der Schaden der Höhe nach in einem
separaten Verfahren festzusetzen ist, wobei jedoch der Zivilpartei unter
dem Titel der provisorisch vollstreckbaren Akontozahlung der Betrag
von Lire 20.000.000,- zugesprochen wird und der Angeklagte zudem
verurteilt wird, der Zivilpartei die Prozeßkosten für die Einlassung als
Zivilpartei in der Höhe von Lire 984.000,- zuzüglich Mehrwertsteuer
und Ergänzungsbeitrag zu erstatten". Das Urteil wurde dem Schuldner
zugestellt und rechtskräftig.
Auf Antrag der Gläubiger ordnete der Vorsitzende einer Zivilkammer des
Landgerichts E. an, das Urteil des Landesgerichts Bozen bezüglich seines
zivilrechtlichen Teils mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
Inzwischen hatten die Gläubiger beim Landesgericht Bozen eine
Schadensersatzklage eingereicht, in der sie den zu ersetzenden Schaden
wie folgt bezifferten:
Bergungs- und Beerdigungskosten zusammen 8.601,07 DM
Kosten bisheriger Grabpflege 1.500,00 DM
für die Bekleidung des Verunglückten 2.000,00 DM
= 12.101,07 DM
Ersatz künftigen Unterhalts Lit 30 Mio
Schmerzensgeld für den Vater Lit 30 Mio
Schmerzensgeld für die Mutter Lit 30 Mio
Schmerzensgeld für den jüngeren Bruder Lit 15 Mio
= Lit 105 Mio
Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Schuldners
zurückgewiesen. Dagegen richtet sich dessen Rechtsbeschwerde.
B. Das Rechtsmittel ist weitgehend begründet.
I. In Höhe eines Lire-Betrages im Wert von 2.000 DM (am Stichtag 25.
Januar 1988) sowie wegen der Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe
von Lit 984.000 ist die Vollstreckbarkeit allerdings gemäß Art. 31 Abs. 1
EuGVÜ zu Recht angeordnet worden.
1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Das Strafurteil des
Landesgerichts Bozen behandele eine Zivilsache gemäß Art. 1 Abs. 1
Satz 1 EuGVÜ. Die Zivilklage sei dem Schuldner rechtzeitig zugestellt
worden. Das Urteil des Landesgerichts Bozen widerspreche auch insoweit
nicht dem deutschen ordre public, als es entgegen Art. 34 Satz 1 GG die
Direkthaftung eines beamteten Lehrers anordne.
2. Demgegenüber rügt die Rechtsbeschwerde: Das Strafurteil des
Landesgerichts Bozen behandele einen öffentlichrechtlichen Anspruch,
weil der Schuldner als Beamter bei der Betreuung der Schüler hoheitlich
gehandelt habe. Die Streiteinlassung der Gläubiger vom 22. September
1986 sei inhaltlich zu unbestimmt, um als ein das Verfahren einleitendes
Schriftstück im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ behandelt werden zu
können. Die Verteidigung des Schuldners gegenüber dem Strafantrag
des Staatsanwalts in der Hauptverhandlung stelle keine Einlassung als
Zivilpartei dar. Die Anerkennung der Entscheidung widerspreche der
deutschen öffentlichen Ordnung, weil danach nur der Staat als Dienstherr
des Beamten, nicht aber dieser persönlich dem Geschädigten hafte.
3. Obwohl die Gläubiger ihren Anspruch aus einer Verletzung
beamtenrechtlicher Aufsichtspflichten des Schuldners herleiten, handelt
es sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ. Auf
Vorlage des Senats hat der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 21.
April 1993 (Rs C-172/91; NJW 1993, 2091) entschieden:
Der Begriff der Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des
Übereinkommens umfaßt eine Schadensersatzklage vor einem
Strafgericht gegen den Lehrer einer öffentlichen Schule, der auf einem
Schulausflug durch rechtswidrige und schuldhafte Verletzung seiner
Aufsichtspflichten einen Schüler geschädigt hat; dies gilt auch dann, wenn
öffentlich-rechtlicher Sozialversicherungsschutz besteht.
Zivilrechtlich ist danach - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde
- zugleich der erhobene Kostenerstattungsanspruch von Lit 984.000. Er
betrifft, neben den Kosten des schriftlichen Beitritts als Zivilpartei zum
Strafverfahren, vor allem die Kosten für die Wahrnehmung der Rechte der
Geschädigten im Untersuchungsverfahren und in der Hauptverhandlung.
Es ist weder dargetan noch ersichtlich, daß es sich hierbei um eine
strafrechtliche Nebenklage gehandelt habe. Ausweislich des Protokolls
über die Hauptverhandlung haben die Gläubiger zivilrechtliche Anträge
gestellt. Wenn die Kosten (von umgerechnet zusammen jetzt rund 1.000
DM) dafür nach italienischem Recht durch Adhäsionsurteil zuerkannt
werden, so folgt die Rechtsnatur dieses Anspruchs derjenigen der
Hauptforderung (vgl. Art. 5 Nr. 4 EuGVÜ).
4. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ steht der Anerkennung nicht entgegen, weil
der Schuldner sich auf das zivilrechtliche Adhäsionsverfahren zum
Strafverfahren in Bozen eingelassen hat. Er hat, soweit festgestellt,
in der Hauptverhandlung zwar nur zum Strafantrag, nicht zum Antrag
des Gläubigers auf Zahlung von Schadensersatz Stellung genommen.
Dies reicht aber als Einlassung aus. Auf Vorlage des Senats hat der
Europäische Gerichtshof durch das bezeichnete Urteil vom 21. April 1993
entschieden:
Ein Beklagter hat sich auf das Verfahren im Sinne des Art. 27 Nr.
2 des Übereinkommens eingelassen, wenn er im Rahmen einer
Schadensersatzklage, die vor dem Strafgericht zu der öffentlichen Klage
hinzutritt, in der Hauptverhandlung durch einen Wahlverteidiger zwar zu
der öffentlichen Klage, nicht aber zu der ebenfalls in Anwesenheit des
Verteidigers mündlich verhandelten Zivilklage Stellung nimmt.
5. Wegen des Anspruchs auf Ersatz von Bekleidungsschäden (2.000
DM) und der Kosten der Rechtsverfolgung (Lit 984.000) widerspricht die
Anerkennung nicht der deutschen öffentlichen Ordnung im Sinne von Art.
27 Nr. 1 EuGVÜ.
Der Senat geht davon aus, daß die Gläubiger die vom Landesgericht
Bozen in dem zu vollstreckenden Urteil nicht näher aufgeschlüsselte
"Akontozahlung" von Lit 20 Mio jedenfalls auch voll auf die ihnen
günstigsten Ersatzansprüche stützen wollen. Das ist hier im Hinblick
auf den Haftungsausschluß nach §§ 636, 637 RVO - der nur für
Personenschäden gilt (dazu unten II) - die Forderung auf Ersatz von
Sachschäden. Gegen deren Anerkennung in Deutschland bestehen keine
durchgreifenden Bedenken.
Mit dem deutschen materiellen ordre public ist ein Urteil nicht
schon dann unvereinbar, wenn der deutsche Richter - hätte er den
Prozeß entschieden - aufgrund zwingenden deutschen Rechts zu
einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Maßgeblich ist vielmehr,
ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den
Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen
Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, daß es nach
inländischer Vorstellung untragbar erscheint (BGHZ 50, 370, 375 f; 75,
32, 43; BGH, Urt. v. 21. Januar 1991 - II ZR 50/90, NJW 1991, 1418,
1420; Senatsurt. v. 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, WM 1992, 1451, 1458
f, z.V.b. in BGHZ 118, 312). Art. 38 EGBGB ist insoweit nicht anzuwenden
(BGHZ 88, 17, 24 f; Senatsurt. v. 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, aaO S.
1458). Die Kritik von Schütze (RIW 1993, 139, 140 f) hieran bewertet
das Ziel, ein "forum-shopping" zu verhindern, zu hoch; es ist, soweit
erforderlich, im Einzelfalle selbständig anzustreben. Zudem sind die
Grundnormen des deutschen Schadensersatzrechts, die zur öffentlichen
Ordnung gehören, auch ohne starre Bindung an Art. 38 EGBGB zur
Geltung zu bringen.
Ebensowenig ist - vorliegend etwa wegen des Kostenerstattungsanspruchs
- § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Rechtsanwendung bei Schädigungen
deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets vom 7.
Dezember 1942 (RGBl I 706; zur Fortgeltung vgl. BGHZ 34, 222, 224;
87, 95, 99) jedenfalls gegenüber Urteilen aus Mitgliedsstaaten der
Europäischen Gemeinschaft ohne weiteres zur deutschen öffentlichen
Ordnung zu rechnen (BGHZ 88, 17, 24 f). Wenn danach deutsches Recht
für außervertragliche Schadensersatzansprüche zwischen deutschen
Staatsangehörigen auch nach Handlungen im Ausland gilt, so ist das für
die Anerkennung von Entscheidungen anderer europäischer Staaten kein
absoluter und ausschließlicher Maßstab. Statt dessen bleibt wesentlich, ob
das Ergebnis der fremden Verurteilung mit der umfassend verstandenen
deutschen öffentlichen Ordnung vereinbar ist.
a) Dies ist hier hinsichtlich der Schäden an der Bekleidung des Getöteten
der Fall. Derartige Schäden können auch gemäß deutschem Recht dem
Grunde nach zu ersetzen sein (§§ 823 Abs. 1, 1922 Abs. 1 BGB). Ob
der von den Gläubigern geltend gemachte Betrag in vollem Umfange
angemessen ist, hat der Senat wegen des Verbots, die ausländische
Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit zu untersuchen (Art. 34
Abs. 3 EuGVÜ), nicht zu prüfen. Es genügt, daß für die zuerkannte
Akontozahlung eine anzuerkennende Rechtsgrundlage wenigstens möglich
ist. Die deutsche öffentliche Ordnung wird nicht schon dann berührt,
wenn ein ausländisches Gericht der Höhe nach mehr Schadensersatz
zuspricht als gemäß deutschem Recht bei Anlegung eines strengen
Maßstabes möglicherweise gerechtfertigt wäre; die Grenzen, bei
deren Überschreitung eine solche Entscheidung willkürlich und damit
unerträglich erschiene, sind hier nicht einmal auf der Grundlage des
Vorbringens des Schuldners überschritten: Er hat keine substantiierten
Bedenken gegen diese Schadensposition erhoben.
Da hiernach ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch anzuerkennen
ist, ist ihm auch der gesamte Kostenerstattungsanspruch zuzuordnen.
Es ist nicht dargetan, daß seine Höhe im einzelnen vom Umfang der
Hauptforderung abhängt. Das gereicht dem Schuldner zum Nachteil, der
für den Einwand nach Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ die Darlegungslast trägt.
b) Das Beschwerdegericht hat mit Recht keine Verletzung der deutschen
öffentlichen Ordnung darin gesehen, daß das italienische Urteil einen
deutschen beamteten Lehrer entgegen Art. 34 Satz 1 GG unmittelbar
gegenüber deutschen Geschädigten haftbar macht. Der Verstoß gegen
eine Norm mit Verfassungsrang begründet für sich allein noch keine
Verletzung des ordre public, solange kein Grundrecht des Verurteilten
berührt wird (vgl. die Begriffsbestimmung in § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
und Art. 6 Satz 2 EGBGB). Art. 34 Satz 1 GG stellt kein Grundrecht des
Beamten dar (BVerfGE 2, 336, 338 f).
Das italienische Urteil ist zwar mit Grundgedanken des deutschen
Amtshaftungsrechts nicht vereinbar. Der Widerspruch ist hier aber nicht
so stark, daß er nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint. Das
ergibt sich im einzelnen aus folgenden Gründen:
aa) Die Freistellung des Beamten von jeder Haftung im Außenverhältnis
gehört nicht zum Kernbestand von Strukturprinzipien des Beamtenrechts,
die zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art.
33 Abs. 5 GG) zählen und damit ein grundrechtsgleiches Recht des
Beamten darstellen. Dies zeigt schon die Sonderregelung des Art. 34 Satz
1 GG, derzufolge die Verantwortlichkeit nur "grundsätzlich" den Staat
oder die Anstellungskörperschaft trifft. Infolgedessen ist die mittelbare
Staatshaftung nicht zum lückenlosen Prinzip verdichtet, sondern es
ist Raum für Regelungen geblieben, die den Umfang der öffentlichen
Haftungsübernahme einschränken (BVerfGE 61, 149, 199 f; BGHZ 9,
289, 290; 61, 7, 14). Dementsprechend sind Gesetze in Kraft geblieben,
nach denen Beamte unmittelbar haften, insbesondere gegenüber solchen
Ausländern, gegenüber deren Staaten die Gegenseitigkeit nicht verbürgt
ist (BVerfG MDR 1983, S. 107 Nr. 2; NVwZ 1991, 661, 662; BGHZ 13,
241, 242; 76, 375, 382 f; BGH, Urt. v. 1. Oktober 1956 - III ZR 48/55,
NJW 1956, 1836; v. 13. Juli 1961 - III ZR 96/60, VersR 1961, 857, 858 f;
v. 30. Oktober 1980 - III ZR 174/79, NJW 1981, 518, 519).
bb) Zum Wesenskern der hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums gehört allerdings die Fürsorgepflicht des Dienstherrn
(BVerfGE 43, 154, 165 f; vgl. auch BVerfGE 3, 58, 157). Dieser Grundsatz
verbietet es aber nicht zwingend, daß der Beamte im Außenverhältnis
unmittelbar haftet. Statt dessen kann der Staat seine Fürsorgepflicht
gegenüber dem Beamten auch auf andere Weise erfüllen.
Insbesondere kommt eine Freistellung von der Schadensersatzleistung
oder deren nachträglicher Ausgleich durch den Dienstherrn im
Innenverhältnis in Betracht (ebenso BGHZ 76, 375, 382). Zu dessen
Fürsorgepflicht gehört es unter anderem, den Beamten bei seiner
amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamter zu schützen (§
98 Satz 2 LBG Baden-Württemberg; § 48 Satz 2 BRRG). Das schließt
nicht nur die Abwehr unberechtigter Angriffe (vgl. BVerfGE 43, 154, 165)
ein. Im Rahmen der Schadensabwendungs- und Beistandspflicht (vgl.
Schnellenbach ZBR 1981, 301, 304) kann in Fällen, in denen - wie hier -
der Beamte regelwidrig persönlich zivilgerichtlich in Anspruch genommen
wird, die Kostenübernahme durch den Dienstherrn geboten sein, um den
dem Art. 34 Satz 1 GG entsprechenden Zustand herzustellen. Für die
Erstattung von Gerichtskosten ist das allgemein anerkannt (vgl. OVG
Münster NVwZ 1989, 578, 579; Plog/Wiedow/Beck, BBG § 79 Rdn. 20).
Insoweit können nicht nur Vorschüsse oder Darlehen gewährt werden,
sondern es kommt auch die endgültige Kostenübernahme durch das
Land in Betracht (vgl. für Baden-Württemberg Nr. 3-5 der Richtlinien des
Innenministeriums über den Rechtsschutz für Landesbedienstete in Straf-
und anderen Verfahren vom 12. Januar 1990).
Dasselbe muß erst recht wegen der Belastung mit Schadensersatz in der
Hauptsache gelten, wenn die Klage - entgegen deutschem Recht, aber für
den Beamten unvermeidlich - Erfolg hat. Zwar unterliegen Umfang und
Art, wie der Dienstherr seine Fürsorgepflicht erfüllt, im einzelnen seinem
pflichtgemäßen Ermessen (Plog/Wiedow/Beck aaO). Sein Eingreifen
zur Entlastung des Beamten kann aber verfassungsrechtlich zur Pflicht
werden, soweit die entgegen Art. 34 Satz 1 GG eintretende Eigenhaftung
des Amtsträgers im Innenverhältnis zwischen diesem und dem Staat
sachlich nicht zu rechtfertigen ist (ebenso BGH, Urt. v. 30. Oktober 1980
- III ZR 174/79, NJW 1981, 518, 519; OVG Rheinland-Pfalz DVBl 1983,
1117, 1118).
Gerechtfertigt wäre die Belastung allerdings, wenn das Land
Baden-Württemberg - wäre es unmittelbar von den Gläubigern in
Anspruch genommen worden - gegen den Schuldner wegen der
Schadensersatzleistung gemäß § 96 Abs. 1 LBG, Art. 34 Satz 2 GG
Rückgriff nehmen könnte. Den beamteten Lehrer trifft auch bei
Schulausflügen die Amtspflicht, die Schüler zu beaufsichtigen (BGHZ 28,
297, 299; vgl. auch BGHZ 13, 25, 26). Ob der Schuldner diese Pflicht
hier mindestens grob fahrlässig verletzt hat, ist für die Entscheidung
des vorliegenden Rechtsstreits unerheblich. Fällt ihm ein solches
gesteigertes Maß an Verschulden zur Last, so verstößt seine direkte
Haftung im Außenverhältnis nicht gegen die öffentliche Ordnung. Ist
ihm dagegen ein Schuldvorwurf von solchem Gewicht nicht zu machen,
so kann den Schuldner allerdings die Erschwernis treffen, seinen
Dienstherrn hiervon zu überzeugen. Dies fällt jedoch - entgegen der
Auffassung der Rechtsbeschwerde - ebensowenig in den Bereich der
deutschen öffentlichen Ordnung wie der Umstand, daß der Schuldner
infolge des Vorgehens der Gläubiger regelwidrig insgesamt in die Rolle
des Anspruchstellers gegenüber seinem Dienstherrn gedrängt wird:
Es erscheint nicht schlechthin unzumutbar für den Schuldner, seine
beamtenrechtlichen Befugnisse notfalls mit einer Klage tatsächlich
auszuschöpfen.
cc) Auch im Hinblick auf Sinn und Zweck des Art. 34 Satz 1 GG gebietet
es die deutsche öffentliche Ordnung nicht, die Direkthaftung eines
Beamten für hoheitliches Handeln gegenüber Dritten in jedem Einzelfalle
zu vermeiden. Die Überleitung der Haftung des Beamten auf den Staat
soll verhindern, daß die Entschlußkraft des Beamten durch die Sorge
vor übergroßen Belastungen gelähmt und er zu übermäßiger Vorsicht
und Zurückhaltung veranlaßt wird (Staudinger/Schäfer, BGB 12. Aufl. §
839 Rdn. 13). Dieser allgemeine Gesichtspunkt hat aber für die wenigen
Fälle, in denen ausländische Gerichte zuständig sind für Entscheidungen
über Amtspflichtverletzungen deutscher Beamter, keine wesentliche
Bedeutung.
Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ stellt allein auf die konkreten Umstände des
jeweiligen Einzelfalles ab. Es mag allerdings zu besorgen sein, daß
infolge des Vorgehens der Gläubiger allgemein die Bereitschaft deutscher
beamteter Lehrer nachläßt, Auslandsausflüge mit Schülern durchzuführen.
Eine solche Zurückhaltung wäre zwar bedauerlich, erschiene aber nicht als
schlechthin untragbar für das Gemeinwesen als Ganzes.
II. Wegen des weitergehenden Anspruchs kommt ein Verstoß gegen
die deutsche öffentliche Ordnung in Betracht. Alle anderen von den
Gläubigern geltend gemachten Schadensersatzansprüche fallen
nämlich gemäß dem bisherigen Sachvortrag unter den zwingenden
Haftungsausschluß der §§ 636, 637 RVO. Eine Umgehung dieser
Vorschriften durch Klagen im Ausland verstößt gegen den Grundgedanken
der deutschen öffentlich-rechtlichen Unfallversicherung und ist nach
inländischen Vorstellungen untragbar.
1. Der Tod T. W. beruht nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts
auf einem "Arbeitsunfall" im Sinne der §§ 636 Abs. 1 Satz 1, 548 RVO.
Gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. b RVO sind Schüler während des
Besuchs allgemeinbildender Schulen in die gesetzliche Unfallversicherung
einbezogen. Unfälle auf Ausflügen, die von der Schule veranstaltet
werden, oder beim schulisch organisierten Aufenthalt in Schullandheimen
sind in den Versicherungsschutz einbezogen (vgl. BSGE 44, 94, 95 ff; 48,
1 ff; BGH, Urt. v. 10. März 1987 - VI ZR 123/86, VersR 1987, 781, 782;
Bereiter-Hahn/Schieke/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung 4. Aufl.
§ 539 Anm. 25 a cc m.N.; Lauterbach, Unfallversicherung 3. Aufl. § 539
Anm. 85 b, Bl. 148/8; Vollmar VersR 1973, 298, 299). Das gilt auch bei
einem von der Schule organisierten Auslandsaufenthalt (BSG NJW 1993,
2006).
a) Der Tod T. W. steht in einem inneren Zusammenhang mit dem
Schulbetrieb, falls der Schuldner als Lehrer die Bergtour leitete und sie
dem Zweck des Ferienschulaufenthaltes dienen sollte. War die Wanderung
als solche Teil der schulischen Organisation, so beruhte der Absturz des
Schülers sogar dann nicht auf einer Teilnahme am "allgemeinen Verkehr",
wenn die Gruppe auf öffentlich zugänglichen Verkehrswegen ging (vgl.
BGH, Urt. v. 13. Januar 1976 - VI ZR 58/74, NJW 1976, 673, 674; v. 5.
November 1991 - VI ZR 20/91, VersR 1992, 122, 123; Bereiter-Hahn/
Schieke/Mehrtens aaO § 636 Rdn. 11, 3. Abs. m.w.N.).
Gemäß § 637 Abs. 4 Satz 1 RVO in Verbindung mit Abs. 1 kommt
ein Haftungsausschluß auch dem Schuldner zugute, der als Lehrer
im Schulbetrieb tätig war (vgl. Plagemann/Plagemann, Gesetzliche
Unfallversicherung Rdn. 436). Dem steht nicht das Urteil des
Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 1986 (VI ZR 10/85, NJW 1986,
1937) entgegen, demzufolge die Haftungsfreistellung nicht zugunsten
eines Schülers eingreift, der einen beamteten Lehrer verletzt. Diese
Entscheidung stützt sich allein auf § 541 Abs. 1 Nr. 1 RVO, wonach
Personen hinsichtlich solcher Unfälle versicherungsfrei sind, für
die beamtenrechtliche Unfallfürsorgevorschriften gelten. Das trifft
gerade nicht in dem hier vorliegenden, umgekehrten Fall zu, daß der
beamtete Lehrer den Schüler verletzt: Dieser ist dann als Versicherter
geschädigt worden (so auch ausdrücklich die amtliche Begründung der
Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über Unfallversicherung
für Schüler und Studenten - BT-Drucks. VI/1333 S. 5 zu § 1 Nr. 2). Für
dieses Ergebnis spricht weiter, daß sich der eingeklagte Ersatzanspruch
nach deutschem Recht (Art. 34 Satz 1 GG) richtigerweise gegen den Staat
hätte richten müssen, der auch als ein "Unternehmer" der Schule im
Sinne des § 636 Abs. 1 Satz 1 RVO zu werten ist.
b) Der Haftungsausschluß gilt nach § 636 Abs. 1 Satz 1 RVO für
alle Personenschäden. Dazu gehören Beerdigungskosten (BAG NJW
1989, 2838), Ersatz entgangenen Unterhalts (Kasseler Kommentar
Sozialversicherungsrecht/Ricke, § 636 RVO Rdn. 4) und Schmerzensgeld
(BGHZ 3, 298, 302 f; BGH, Urt. v. 28. Mai 1965 - VI ZR 22/64, VersR
1965, 806, 807; BAG VersR 1971, 528; vgl. BVerfGE 34, 118, 128 ff).
2. Der Haftungsausschluß nach §§ 636 f RVO gehört zum Inhalt der
deutschen öffentlichen Ordnung, weil er ein wesentliches Element des
Gesamtsystems der gesetzlichen Unfallversicherung ist (ebenso Seitz, Die
Ersatzansprüche der Sozialversicherungsträger nach §§ 640 und 1542
RVO S. 242; Meiser BG 1959, 157, 158 f; Gitter NJW 1965, 1108, 1109).
a) Diese beruht auf dem Grundsatz, daß allein der Betriebsunternehmer
durch Beiträge die Voraussetzungen für den Unfallversicherungsschutz
schafft. Dem hierdurch Versicherten stehen pauschalierte Ansprüche auch
ohne Verschulden des Unternehmers oder Mitarbeiters im Einzelfall sowie
unabhängig vom eigenen Mitverschulden des Geschädigten zu. Diese
umfassen unter anderem im Todesfall Sterbegeld (§§ 547, 589 RVO) und
eine Rente an Hinterbliebene (§§ 547, 596 RVO). Als Ausgleich dafür
werden die sonst statt dessen gegebenen zivilrechtlichen Ersatzansprüche
ausgeschlossen (BVerfGE 34, 118, 129 f; BGH, Urt. v. 14. Januar 1986
- VI ZR 10/85, aaO S. 1938; Kasseler Kommentar/Ricke aaO § 636 RVO
Rdn. 2). Zivilrechtlicher Haftungsausschluß und öffentlich-rechtliche
Entschädigungsregelung bedingen sich gegenseitig und stehen in einem
unlösbaren Zusammenhang zueinander (Lauterbach aaO § 636 Rdn. 2 a).
Diese für das Unfallversicherungsrecht essentielle Regelung ist zwingend
(vgl. Lepa VersR 1985, 8 f; Seewald BG 1990, 146, 147). Sie kann im
Einzelfall auch zugunsten eines Versicherten wirken, der selbst einen
anderen Betriebsangehörigen verletzt (§ 637 Abs. 1 RVO).
Unerheblich ist, ob der Versicherte die Leistungen des Unfallversicherers
tatsächlich in Anspruch nimmt oder ob im Einzelfall überhaupt ein
Anspruch auf Leistungen besteht, sofern nur dem Rechtsgrund nach ein
zu berücksichtigender Arbeitsunfall vorliegt (vgl. Plagemann/Plagemann
aaO Rdn. 406).
b) Dieser vom Gesetzgeber als umfassend gewollte Interessenausgleich
würde empfindlich gestört, wenn die sozialversicherungsrechtliche
Ablösung der Haftpflicht des Unternehmers durch Klagen im Ausland
vereitelt werden könnte. Der Haftungsausschluß gilt unter anderem
für Arbeitsunfälle von Betriebsangehörigen, die sich vorübergehend
im Ausland aufhalten, weil auch diese gemäß § 539 Abs. 3 Satz 1, 2.
Halbs. RVO i.V.m. SGB IV § 4 Abs. 1 noch den Versicherungsschutz
genießen (Gitter NJW 1965, 1108; vgl. auch Meiser BG 1959, 157, 158;
Eichenhofer, Internationales Sozialrecht und Internationales Privatrecht
S. 100 ff). Die Haftungsablösung setzt sich auch gegenüber Ansprüchen
nach ausländischem Deliktsrecht durch (Gamillscheg, Internationales
Arbeitsrecht S. 262).
Der internationale Wirtschaftsverkehr erfordert es, daß häufig
Arbeitskräfte ins Ausland entsandt werden müssen. Bei zeitlich eng
befristeter Anwesenheit in einem anderen Staat werden sie regelmäßig
nicht in ein dort bestehendes Sozialversicherungsnetz einbezogen. Es
ist ein vorrangiges Ziel, ihnen den Schutz insbesondere der deutschen
gesetzlichen Unfallversicherung zu erhalten. Das dient mittelbar unter
anderem der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, ist
aber nur durchzuführen, falls die Ablösung der Haftpflicht gewährleistet
bleibt. Haftungsverzichtsvereinbarungen sind als Alternative weder
wünschenswert noch zu verwirklichen. Die Mehrkosten einer Haftung
im Außenverhältnis zusätzlich zu den Versicherungsbeiträgen sind vom
Unternehmer nicht aufzubringen. Anders als bei einem ins Ausland
entsandten Beamten (s.o. I 5 b bb) läßt das unterschiedlich ausgestaltete,
starre System der gesetzlichen Unfallversicherung auch keine Abwälzung
einer dem Unternehmer auferlegten zivilrechtlichen Schadensersatzpflicht
im Innenverhältnis auf den Versicherer zu. Denn Voraussetzungen und
Umfang der sozialversicherungsrechtlichen Leistungspflicht weichen zu
stark von denjenigen der zivilrechtlichen Haftung ab.
Das gilt zugleich für die Schüler-Unfallversicherung. Durch § 1 Nr. 3 des
Gesetzes über Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder
in Kindergärten vom 18. März 1971 (BGBl I 237 f) wurden Schüler -
durch den neu hinzugefügten § 637 Abs. 4 RVO - ausdrücklich in vollem
Umfang in die Bestimmungen über den Haftungsausschluß einbezogen.
Eine unterschiedliche Behandlung von normalen Arbeitnehmern
einerseits und Schülern andererseits bei Auslandsaufenthalten ist danach
ausgeschlossen.
3. Dieser wesentliche Bestandteil der deutschen öffentlichen Ordnung ist
auch im Rahmen des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ zur Geltung zu bringen.
a) Für diese Frage kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Begriff
der öffentlichen Ordnung allein durch die nationalen Gerichte ausgelegt
wird (so BGHZ 75, 167, 170 f; 88, 17, 20) oder ob der Europäische
Gerichtshof die Vorbehaltsklausel abgrenzen und einschränkend darüber
befinden kann, welche Arten nationaler Normen allgemein geeignet sind,
die Anwendung des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ zu rechtfertigen (so Martiny
in: Europäisches Gemeinschaftsrecht und Internationales Privatrecht,
herausgegeben von von Bar, S. 211, 231; Basedow in Handbuch des
Internationalen Zivilverfahrensrechts Bd. I Kap. II Rdn. 51 a.E.; vgl.
auch Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 4. Aufl. Art. 27 Rdn. 4).
Denn auch gemäß den vom Europäischen Gerichtshof bisher in anderen
Zusammenhängen angewandten Methoden zur Bestimmung des Inhalts
der öffentlichen Ordnung ist der Haftungsausschluß nach §§ 636 f RVO
schutzwürdig.
Wesentlich ist danach für die Berücksichtigung wichtiger nationaler
Rechtsgüter - neben der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall - insbesondere,
daß die Grundprinzipien des Rechts der Europäischen Gemeinschaft
gewahrt bleiben: nämlich das Funktionieren des gemeinsamen Marktes
und das Diskriminierungsverbot nach Art. 7 EWGV (vgl. EuGH Slg. 1975,
297, 306; 1982, 1666, 1707 f; RIW 1989, 825; NVwZ 1989, 745, 746;
ferner die Stellungnahme des Generalanwalts Mancini in EuGH Slg. 1988,
2085, 2102, 2118 f).
b) Nach jenen Grundsätzen ist im vorliegenden Einzelfall Art. 27 Nr.
1 EuGVÜ anzuwenden. Würde das italienische Urteil für vollstreckbar
erklärt, so berührte das zwangsläufig die Grundlagen des Gesamtsystems
der deutschen sozialen Unfallversicherung. Der darin vorgesehene
Haftungsausschluß hängt nicht von der Staatsangehörigkeit der
Betroffenen ab, sondern knüpft allein an den ständigen Beschäftigungsort
(SGB IV § 3) an. Die Anwendung der öffentlichen Ordnung soll nur
verhindern, daß Versicherte aus einem kurzfristigen Auslandsaufenthalt
Vorteile im Inland erlangen, die sie hier nicht hätten erhalten können.
Darüber hinaus können an einer Anwendbarkeit des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ
jedenfalls insoweit keine Zweifel bestehen, als das ausländische Urteil,
dessen Anerkennung beantragt wird, objektiv gegen eigenständiges
Recht der Europäischen Gemeinschaft verstößt, während die Normen des
Zweitstaates, die zum Inhalt der öffentlichen Ordnung gehören, mit jenem
Recht übereinstimmen. So läge der Fall hier, wenn es um einen Unfall von
Arbeitnehmern im Sinne des Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 v.
14. Juni 1971 (ABl EG L 149 v. 5. Juli 1971) ginge. Art. 93 Abs. 2 Satz 1
dieser Verordnung bestimmt:
Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen
für einen Schaden gewährt, der infolge eines Ereignisses im Gebiet
eines anderen Mitgliedstaats eingetreten ist, so gelten gegenüber der
betreffenden Person oder dem zuständigen Träger die Bestimmungen
dieser Rechtsvorschriften, in denen festgelegt ist, in welchen Fällen
die Arbeitgeber oder die von ihnen beschäftigen Arbeitnehmer von der
Haftung befreit sind.
Maßgeblich für die Frage der Haftungsbefreiung sind danach die
Rechtsvorschriften desjenigen Mitgliedsstaates, denen zufolge für den
Arbeitsunfall Leistungen zu gewähren sind (Wussow Informationen
1980, 155). Demgemäß wäre im vorliegenden Falle deutsches Recht
anzuwenden. Denn Art. 14 Abs. 1 Buchst. a i) der bezeichneten EWG-
Verordnung sieht vor:
Ein Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats von einem
Unternehmen beschäftigt wird, dem er gewöhnlich angehört, und
von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen
Rechnung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird,
unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Staates, sofern die
voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet und
er nicht einen anderen Arbeitnehmer ablöst, für den die Entsendungszeit
abgelaufen ist.
Eine Unterscheidung in dieser Hinsicht zwischen Schülern und
normalen Arbeitnehmern, die nach deutschem Recht nicht zulässig ist,
erscheint auch nach den Grundprinzipien des Rechts der Europäischen
Gemeinschaft nicht geboten: Die innerhalb der Gemeinschaft garantierte
Freizügigkeit gilt für jeden einzelnen Bürger (EuGH NJW 1989,
2183). Auslandsreisen können schon für Schüler wertvolle, prägende
Eindrücke vermitteln. Sie allgemein aus dem Unfallversicherungsschutz
herauszunehmen, erscheint nicht angemessen (vgl. auch Eichenhofer JZ
1992, 269, 275 f m.N.).
c) Da an der Anwendbarkeit der dem europäischen Recht nicht
widersprechenden deutschen Norm hier offensichtlich keine Zweifel
bestehen können, braucht der Senat die allgemeine Frage nach der
Auslegung des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ nicht dem Europäischen Gerichtshof
zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415, 3430 f im
Anschluß an Slg. 1963, 63, 80 f).
4. Da der angefochtene Beschluß diese - sich aufgrund der
tatsächlichen Feststellungen aufdrängenden - Bedenken gegen die
Vollstreckbarerklärung nicht berücksichtigt, beruht er auf einem
Rechtsfehler.
III. Soweit der angefochtene Beschluß aufzuheben ist (oben II), kann
der Senat nicht selbst abschließend entscheiden. Denn die Frage, ob für
den hier fraglichen Unfall gesetzlicher Versicherungsschutz besteht, ist
bisher in den Tatsacheninstanzen nicht erörtert worden (vgl. auch § 638
Abs. 1 RVO). Es ist nicht auszuschließen, daß die Parteien dazu noch
Sachdienliches vortragen können.