Tatbestand:
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer
Konventionalstrafe und sogenannter Kontroll- und Verfahrenskosten in
Höhe von 2.554,69 EUR zuzüglich Mahnkosten.
Die Beklagte unterhält einen Betrieb des Malergewerbes mit Sitz in B. [in
der Bundesrepublik Deutschland]. Die Arbeitsverhältnisse zwischen der
Beklagten und der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer unterlagen im Jahre
2006 in der Bundesrepublik Deutschland dem für allgemeinverbindlich
erklärten Rahmen-Tarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer des Maler-
und Lackiererhandwerks vom 30.3.1992, i.d.F. des Änderungs-TV
vom 6.2.2004 und dem TV über das Verfahren für den Urlaub und die
Zusatzversorgung vom 23.11.2005. Die Beklagte ist unter anderem als
Subunternehmerin für einen Fertighaushersteller tätig. In Ausführung
eines derartigen Auftrags entsandte sie im Juli und August 2006 für einen
Zeitraum von ca. 3 Wochen auf eine Baustelle in B., Schweiz, im Kanton
Basel Land drei Maler, die in dem dort neu errichteten Einfamilienhaus
Malerarbeiten ausführten.
Im Kanton Basel Land gilt der "Gesamtarbeitsvertrag für das
Malergewerbe im Kanton Baselland" (im Folgenden: GAV
Malergewerbe) vom 1.4.2004 und der "Gesamtarbeitsvertrag für das
Ausbaugewerbe in Kanton Basel-Landschaft zur Ergänzung bestehender
Gesamtarbeitsverträge, insbesondere hinsichtlich Kontrolle im Bereich
entsandte arbeitnehmende und Bekämpfung der Schwarzarbeit" (im
Folgenden: GAV Ausbau) zuletzt i.d.F. vom 30.4.2007, dessen
für den vorliegenden Rechtsstreit maßgebliche Regelungen auch
bereits im Jahre 2006 galten. Diese Gesamtarbeitsverträge sind und
waren bereits im Jahre 2006 durch entsprechende Beschlüsse des
Regierungsrates des Kantons Baselland für allgemein verbindlich erklärt.
Diese Gesamtarbeitsverträge, die Tarifverträgen nach deutschem
Recht entsprechen, regeln Mindestarbeitsbedingungen, die auch für
ausländische Arbeitnehmer gelten, die zur Ausübung von Tätigkeiten, die
in den fachlichen Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages fallen, in
den Kanton Baselland entsandt werden.
Das Schweizer "Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und
Lohnbedingungen für die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und flankierende Maßnahmen vom 8.10.1999" (im
Folgenden: EntsendeG CH) ordnet die Geltung allgemeinverbindlicher
Gesamtarbeitsverträge auch gegenüber Entsendebetrieben mit Sitz im
Ausland an und regelt hierzu Folgendes:
"Art. 1 Gegenstand
1. Dieses Gesetz regelt die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber mit Wohnsitz
oder Sitz im Ausland in die Schweiz entsendet, damit sie hier für einen
bestimmten Zeitraum:
a. auf seine Rechnung und unter seiner Leitung im Rahmen eines
Vertragsverhältnisses zwischen ihm und dem Leistungsempfänger eine
Arbeitsleistung erbringen;...
Art. 2 Minimale Arbeits- und Lohnbedingungen
1. Die Arbeitgeber müssen den entsandten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern mindestens die Arbeits- und Lohnbedingungen
garantieren, die in Bundesgesetzen, Verordnungen des Bundesrates,
allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen und
Normalarbeitsverträgen im Sinne von Artikel 360 a OR in den folgenden
Bereichen vorgeschrieben sind:
a. die minimale Entlohnung;...
2. Sieht ein allgemein verbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag die
Möglichkeit der Verhängung einer Konventionalstrafe durch die mit der
Durchsetzung des Vertrages betrauten paritätischen Organe vor, so gelten
die entsprechenden Bestimmungen bei Verstößen gegen Artikel 2 auch
für Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz
entsenden.
3. Die im Zusammenhang mit der Entsendung gewährten
Entschädigungen gelten als Lohnbestandteil, sofern sie keinen Ersatz für
tatsächlich getätigte Aufwendungen wie solche für Reise, Verpflegung und
Unterkunft darstellen.
4. Die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen müssen für die ganze
Dauer des Einsatzes eingehalten werden....
Art. 7 Kontrolle
1. Die Einhaltung der Anforderungen nach diesem Gesetz wird
kontrolliert:
a. bezüglich der Bestimmungen eines allgemein verbindlich
erklärten Gesamtarbeitsvertrags: von den mit der Durchsetzung des
Gesamtarbeitsvertrages betrauten paritätischen Organen; ...
4. bis Sieht ein allgemein verbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag
eine Regelung über die Auferlegung von Kontrollkosten vor, so
gelten die entsprechenden Bestimmungen auch für Arbeitgeber, die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden. In
diesem Fall ist Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c nicht anwendbar.12...
Der GAV Ausbau enthält folgende Regelungen:
Art. 1 Vertragsschließende Parteien
1.1 Der vorliegende Gesamtarbeitsvertrag (nachfolgend GAV genannt) ist
abgeschlossen zwischen:
der Wirtschaftskammer Baselland als generalbevollmächtigte Vertreterin
der folgenden Verbände:
- Maler- und Gipserunternehmer-Verband Baselland ...
und den nachstehenden Arbeitnehmendenverbänden:
- Gewerkschaft U.
- Gewerkschaft S.
- Gewerkschaft G. Schweiz, Sektion Nordwestschweiz andererseits. ...
Art. 3 Geltungsbereich
3.1 Räumlich
3.1.1 Der vorliegende GAV gilt für den ganzen Kanton Basel-Landschaft.
3.2 Betrieblich und persönlich
3.2.1 Der GAV gilt für die Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden
im Rahmen von Art. 3.2.2 GAV für die folgenden Branchen des
Ausbaugewerbes:
a) Gipsergewerbe; b) Schreinergewerbe; c) Malergewerbe; ...
Art. 4 Gemeinsame Durchführung
4.1 Die vertragsschließenden Verbände vereinbaren im Sinne von
Art. 357b OR, dass ihnen gemeinsam ein Anspruch auf die Einhaltung
dieses Vertrages gegenüber den beteiligten Arbeitgebenden und
Arbeitnehmenden zusteht. Sie werden bei der Geltendmachung dieses
Anspruches durch die Ausgleichskasse (Art. 8 GAV), die ZPK (Art. 7 GAV)
und die von ihr bestellten Organe vertreten. ...
Art. 7 Zentrale Paritätische Kontrollstelle, ZPK
7.1 Zur Förderung der Zusammenarbeit und zur Sicherung der
Durchführung dieses GAV bestellen die Vertragsparteien in der Rechtsform
eines Vereins die Zentrale Paritätische Kommission, ZPK, genannt Zentrale
Paritätische Kontrollstelle, ZPK, als Organ....
7.5 Die ZPK hat insbesondere folgende Aufgaben und Kompetenzen: ...
d) die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des GAV;
e) die Anordnung und Durchführung von Kontrollen über die
Vertragseinhaltung (Lohnbuch-, Baustellenkontrollen, etc.). Die ZPK
kann die Durchführung dieser Kontrollen an die Zentrale Arbeitsmarkt-
Kontrolle, ZAK delegieren;
f) die Beurteilung und Ahndung von Verstößen gegen den GAV;
g) die Geltendmachung und das Inkasso von Kontroll-
und Verfahrenskosten, von Nachforderungen sowie von
Konventionalstrafen; ...
Art. 10 Vertragseinhaltung (Kontrollen)
10.1 Bei den Arbeitgebenden sind durch die ZPK Kontrollen über die
Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages durchzuführen. Sie
ersucht hierfür im Bedarfsfalle die polizeilichen Ordnungskräfte um
Unterstützung.
10.6 Die Kontrollkosten richten sich nach dem Tarif des Schweizerischen
Treuhänder-Verbandes (STV). Kosten, die daraus entstehen, weil die
ordnungsgemäße und insbesondere termingerechte Durchführung der
Kontrolle vereitelt wird, werden in jedem Falle vollumfänglich in Rechnung
gestellt.
10.7 Die vertragsschließenden Verbände sind von den beteiligten
Arbeitnehmenden in Bezug auf die sich aus den Kontrollen ergebenden
Forderungen zur Erhebung der Leistungsklage durch die ZPK ermächtigt.
Art. 11 Konventionalstrafen
11.1 Die ZPK kann Arbeitgebende und Arbeitnehmende, die
gesamtarbeitsvertragliche Verpflichtungen verletzen, mit einer
Konventionalstrafe belegen, die innert 15 Tagen seit Zustellung des
Entscheides zu überweisen ist.
a. Die Konventionalstrafe ist in erster Linie so zu bemessen, dass fehlbare
Arbeitgebende und Arbeitnehmende von künftigen Verletzungen des GAV
abgehalten werden.
b. Sodann bemisst sich deren Höhe insbesondere nach folgenden
Kriterien:
1. die prozentuale Höhe der von Arbeitgebenden ihren Arbeitnehmenden
vorenthaltenen geldwerten Leistungen, ungeachtet allfälliger in der
Zwischenzeit erfolgten Nachzahlungen, wie Lohn, 13. Monatslohn, Spesen
etc., an die Arbeitnehmenden;
2. Verletzungen der nicht geldwerten gesamtarbeitsvertraglichen
Bestimmungen, insbesondere des Schwarzarbeitsverbotes und der
Vorschriften betreffend Arbeitsaufnahme gemäß Art. 10.2 GAV;
3. einmalige oder mehrmalige der Verletzungen der
gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen;
4. Schwere der Verletzungen der gesamtarbeitsvertraglichen
Bestimmungen;
5. Größe des Betriebes;
6. Umstand, ob Arbeitnehmende ihre individuellen Ansprüche gegenüber
einem fehlbaren Arbeitgebenden von sich aus geltend gemacht haben; ...
11.2 Die ZPK hat die Konventionalstrafe sowie die Kontroll- und
Verfahrenskosten zur Deckung der Kosten des Vertragsvollzuges zu
verwenden. Allfällige Überschüsse sind in angemessener Weise vor
allem zugunsten allgemeiner Zwecke der von diesem GAV betroffenen
Wirtschaftszweige bzw. Berufe zu verwenden.
11.3 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäß- in Anwendung
von Art. 2 Abs. 2quater EntsG - auch für Betriebe mit Sitz im Ausland
bzw. mit Sitz in der Schweiz, welche Arbeitnehmende in den Kanton
Basel-Landschaft entsenden. ...
Art. 12 Entsandte Arbeitnehmende
12.1 Die ZPK kontrolliert in Bezug auf Arbeitnehmende, die von
Betrieben mit Sitz im Ausland bzw. mit Sitz in der Schweiz in den
Kanton Basel-Landschaft entsendet werden, die Einhaltung der in den
allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen gemäß Art. 3.2.2
GAV sowie der im vorliegenden GAV enthaltenen allgemeinverbindlich
erklärten Bestimmungen über die minimalen Lohnbedingungen im Sinne
von Artikel 2 des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Artikel 10 GAV ist anwendbar.
..." Kläger ist der nach Artikel 7.1 GAV Ausbau errichtete Verein nach
Schweizer Recht, der unter der Bezeichnung Zentrale Paritätische
Kommission, ZPK geführt wird.
Mitarbeiter des Klägers führten am 9.8.2006 eine Baustellenkontrolle
der Baustelle, auf die die Arbeitnehmer der Beklagten entsandt waren,
durch. Dabei wurde ein Verstoß gegen die Mindestlohnbestimmungen und
weitere Bestimmungen des GAV Malergewerbe festgestellt. Wegen der
Einzelheiten wird auf den Abschlussbericht zur Kontrolle vom 3.12.2007
der Klägerin vollumfänglich Bezug genommen vgl. Bl. 9 bis 13 d. A.
Unter Berufung auf die Allgemeinverbindlichkeit des GAV Malergewerbe
machten mit ihren Klagen vom 12.07.2007 und 13.07.2007 zwei der
entsandten Arbeitnehmer u.a. Vergütungsdifferenzansprüche für die Zeit
der Entsendung geltend. Die Verfahren endeten durch Vergleich.
Der Kläger erließ deshalb unter dem Datum des 31.1.2008 nachfolgenden
Entscheid:
"Entscheid der Zentralen Paritätischen Kommission für das
Ausbaugewerbe im Kanton Baselland
Verhängung einer Konventionalstrafe
in Sachen G. GmbH aus W.
I. Legitimation
1. Die Zentrale Paritätische Kommission, ZPK, Paritätische Kommission
des Gesamtarbeitsvertrages für das Ausbaugewerbe im Kanton Basel-
Landschaft ist, gestützt auf Art. 2 Abs. 2quater EntsG in Verbindung
mit Art. 7 und Art. 11 GAV Ausbau, legitimiert, Verstöße gegen die
Gesamtarbeitsverträge durch die Verhängung von Konventionalstrafen zu
ahnden. ...
IV. Entscheid
4. Gestützt auf die im Abschlussbericht vom 03.12.2007 festgestellten
Verstöße trifft die Zentrale Paritätische Kommission folgenden Entscheid:
a. Die Fa. G. wird aufgrund ihrer Verstöße zu einer Konventionalstrafe in
der Höhe von CHF 2'600.00 sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten
von CHF 200.00 verurteilt.
b. Die Fa. G. wird aufgrund ihrer Verstöße zur Übernahme der
Kontrollkosten der ZPK in der Höhe von CHF 1'287.50 verurteilt. ...
Strafbemessung
6. Hinsichtlich der general- aber auch spezialpräventiven Wirkung
einer Sanktion muss die Differenz zwischen den geschuldeten und
ausbezahlten Löhnen inkl. der vorenthaltenen Arbeitgeberbeiträgen sowie
der vorenthaltenen Spesen als Ausgangspunkt dienen. Denn es darf sich
für den Arbeitgeber nicht lohnen, besser wegzukommen, als wenn er
sich an die Bestimmungen gehalten hätte. Zudem soll durch die Sanktion
bewirkt werden, dass der Arbeitgeber von einer Wiederholungstat
abgehalten wird.
7. Strafverschärfend berücksichtigt wurde die Höhe des Verstoßes gegen
die minimalen Lohnbestimmungen um bis zu 21 %. ..."
Mit seiner unter der Bezeichnung "ZPK, Zentrale Paritätische Kontrollstelle
GmbH" mit Schriftsatz vom 8.8.2008 erhobenen Klage macht der Kläger
auf der Grundlage des Entscheids vom 31.1.2008 eine Konventionalstrafe
in Höhe von 2.600,00 CHF, Verfahrenskosten in Höhe von 200,00 CHF
und Kontrollkosten in Höhe von 1.287,50 CHF sowie Mahnkosten geltend.
Das Amtsgericht B. hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für
unzulässig erklärt und den Rechtsstreit durch rechtskräftigen Beschluss
vom 6.11.2008 an das Arbeitsgericht Ulm verwiesen.
Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte sei auf der Grundlage
des Entscheids vom 31.1.2008 zur Zahlung von insgesamt 4.087,50
CHF verpflichtet. Bei einem Kurs von 1,00 EUR = 1,60 CHF ergebe
sich hieraus der mit der Klage geltend gemachte Betrag von 2.554,69
EUR. Durch den Gesamtarbeitsvertrag bestehe zwischen den Parteien
jedenfalls eine vertragsähnliche Beziehung. Die Parteien des Rechtsstreits
stünden in einem Gleichordnungsverhältnis. Bußgeldcharakter habe die
Klageforderung nicht.
Im Übrigen ergebe sich aus dem GAV Ausbaugewerbe, dass der Kläger die
Rechtsform eines Vereins habe (Schriftsatz vom 19.9.2008, Bl. 26 d. A.).
Bei dem Entscheid des Klägers vom 31.1.2008 handle es sich nicht um
einen vollstreckbaren Titel, auch nicht in der Schweiz. Der Kläger könne
seine Ansprüche nicht selbständig durchsetzen. Die Forderung ergebe
sich aus Artikel 2 Abs. 2 des EntsendeG - CH i. V. m. Artikel 7 und 11 des
GAV Ausbaugewerbes. Wegen der Darlegungen des Klägers zur Höhe der
geltend gemachten Forderungen wird auf den Schriftsatz vom 29.4.2009
(Bl. 68 ff. d. A.) nebst Anlagen vollumfänglich Bezug genommen.
Im Übrigen hat der Kläger die Berichtigung seiner eigenen Bezeichnung
im Rubrum mit Schriftsatz vom 29.4.2009, Bl. 73 d. A., beantragt. Soweit
der Kläger ursprünglich außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von
316,18 EUR geltend gemacht hat, wurde die Klage im Kammertermin vom
16.6.2009 zurückgenommen.
Der Kläger stellt zuletzt folgenden Antrag:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.554,69 EUR nebst
Mahnkosten in Höhe von 10,50 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.2.2008 zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte bestreitet die Forderung des Klägers. Sie ist der Auffassung,
dass eine Verhängung von Konventionalstrafen zwischen zivilrechtlich
handelnden Personen oder Firmen nicht möglich sei. Die Verhängung
von Strafen habe daher Bußgeldcharakter mit der Folge, dass ein Über-
bzw. Unterordnungsverhältnis vorliege. Daraus ergebe sich, dass keine
zivilrechtliche Angelegenheit vorliege. Eine vertragsähnliche Beziehung
bestehe nicht. Im Übrigen werde die Aktivlegitimation einer ZPK-Zentrale
Paritätische Kommission GmbH bestritten. Vertragliche Beziehungen
zwischen den Parteien bestünden nicht. Unklar sei, wie die Höhe der
Konventionalstrafe und die Verfahrenskosten berechnet würden. Die Höhe
der Kontrollkosten werde bestritten. Einer Rubrumsberichtigung trete die
Beklagte entgegen.
Ein Verstoß gegen die Regelungen des Schweizerischen GAV
Malergewerbe werde bestritten. Der Kläger habe auch nicht
berücksichtigt, dass an die Mitarbeiter ein 13. Jahresgehalt als
Weihnachtszuwendung und Urlaubsgeld an die für das Malergewerbe
eingerichtete Urlaubskasse bezahlt werde.
Zum weiteren Parteivorbringen wird auf die gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen und den mündlichen Vortrag der Parteien verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist nicht begründet und deshalb abzuweisen.
I. Für den vorliegenden Rechtsstreit ist die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte nach Artikel 2 Abs. 1 des Luganer Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.9.1988 (LugÜ)
eröffnet.
1. Der Anwendungsbereich des LugÜ ist eröffnet.
a) Im Verhältnis zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik
Deutschland ist dieses Übereinkommen am 1.3.1995 in Kraft getreten.
Es ist nach Art. 1 Abs. 1 LugÜ in Zivil- und Handelssachen anzuwenden,
ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Es erfasst nicht
Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten,
gilt also nicht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten. Das LugÜ regelt die
Zuständigkeiten jedoch auch für solche Verfahren, deren Streitgegenstand
zivilrechtlicher Natur ist, auch für Verfahren vor sonstigen Gerichten,
etwa Arbeitsgerichten, sofern der Gegenstand der Klage eine Zivil- oder
Handelssache ist.
b) Für die Abgrenzung, ob eine Zivil- und Handelssache einerseits
oder öffentlich-rechtliche Streitigkeit andererseits vorliegt, ist nach
der Rechtsprechung des EuGH zum im Wesentlichen gleichlautenden
EuGVVO eine autonome Qualifikation erforderlich, weil es andernfalls die
einzelnen Mitgliedstaaten in der Hand hätten, nach eigenem Ermessen
den Anwendungsbereich des LugÜ zu erweitern oder einzuengen (vgl.
Zöller/Geimer, ZPO, 27. Aufl., Anhang 1 Art. 1 EuGVVO, Rz. 19).
Danach liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor, wenn eine Behörde
in Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehandelt hat (vgl. EuGH 15.2.2007
- C 292/05 - Lechouritou / Bundesrepublik). Dabei ist auf die Natur
der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen und den
Gegenstand des Rechtsstreits abzustellen.
c) Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist der vorliegende Rechtsstreit als
Zivilsache gemäß Art. 1 Abs. 1 LugÜ zu qualifizieren.
aa) Die Parteien eines Gesamtarbeitsvertrages nach Schweizer Recht
werden durch Art. 357b OR zu Regelungen über Kontrolle, Kautionen
und Konventionalstrafen ermächtigt. Diese Bestimmung hat folgenden
Wortlaut:
"1 In einem zwischen Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrag
können die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihnen gemeinsam ein
Anspruch auf Einhaltung des Vertrages gegenüber den beteiligten
Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusteht, soweit es sich um folgende
Gegenstände handelt:
a. Abschluss, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wobei der
Anspruch nur auf Feststellung geht;
b. Beiträge an Ausgleichskassen und andere das Arbeitsverhältnis
betreffende Einrichtungen, Vertretung der Arbeitnehmer in den Betrieben
und Wahrung des Arbeitsfriedens;
c. Kontrolle, Kautionen und Konventionalstrafen in Bezug auf
Bestimmungen gemäß Buchstaben a und b."
Auf dieser Grundlage haben die Parteien des GAV Ausbau auch
für den Bereich des Malergewerbes den Kläger geschaffen und die
Regelungen über die Konventionalstrafe nach Art. 11 GAV Ausbau und
die Regelungen über die Erstattung der Kontrollkosten nach Art. 10.6
GAV Ausbau erlassen. Deren Geltung gegenüber Außenseitern, die
nicht Mitglied der Parteien des Gesamtarbeitsvertrages, wird durch
die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Gesamtarbeitsverträge
angeordnet. Ihre Geltung gegenüber Arbeitgebern, die ihren Sitz im
Ausland haben, ordnet Art. 2 Abs. 2 quater EntsendeG-CH an.
bb) Hieraus folgt, dass es sich bei vorliegenden Rechtsstreit um Zivilsache
gemäß Art. 1 Abs. 1 LugÜ handelt. Zwar erweckt der Entscheid des
Klägers vom 31.1.2008 den Anschein eines öffentlich-rechtlichen
Bußgeldbescheides, da eine Konventionalstrafe "verhängt" wird, der
Kläger darauf hinweist, dass er legitimiert sei, die Verstöße "zu ahnden"
und im Rahmen der Erwägungen zur "Strafbemessung" auf general- und
auch spezialpräventive Wirkungen einer Sanktion abgestellt wird. Der
Kläger ist jedoch als eingetragener Verein nach Schweizer Recht eine
juristische Person des Privatrechts. Er übt weder gegenüber Schweizer
Inländer, noch gegenüber Ausländern hoheitliche Befugnisse aus, auch
nicht als Beliehener im öffentlich-rechtlichen Sinne, sondern wird auf der
Grundlage privatrechtlich geschaffener, normativ wirkender Tarifverträge
tätig. Er ist geschaffen nach Art. 7.1 des GAV Ausbaugewerbe zur
Förderung der Zusammenarbeit und Sicherung der Durchführung des
Gesamtarbeitsvertrages. Seine Mitglieder selbst sind ebenfalls als
Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften Privatrechtsubjekte. Ihm sind
auch durch Art. 7 Abs. 1 EntsendeG - CH keine hoheitlichen Befugnisse
übertragen. Diese Vorschrift erstreckt nur die im (schweizerischen)
Inland auf tarifvertraglicher Grundlage bestehenden Kontrollbefugnis
auch auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland. Die öffentlich-rechtliche
Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen die Mindestbedingungen der
Gesamtarbeitsverträge obliegt vielmehr nach Art. 9 EntsendeG CH den
zuständigen Kantonalen Behörden. Der Kläger nimmt zwar (auch) die
Interessen der Parteien des Gesamtarbeitsvertrages war, er hat jedoch
keine behördlichen Befugnisse auf der Grundlage öffentlich-rechtlich zu
qualifizierender Vorschriften. Eine Konventionalstrafe ist als Vertragsstrafe
ein Institut des Privatrechts. Der Kläger hat auch nicht die Möglichkeit, die
"Ansprüche" aus dem Entscheid vom 31.1.2008 selbst zu vollstrecken.
cc) Dementsprechend sind auch - ohne dass es darauf für die autonome
Qualifikation maßgeblich ankäme - die Ansprüche gegenüber Schweizer
Inländern im Zivilrechtsweg durchzusetzen. Das Kantongericht St. Gallen
führt zu einer vergleichbaren Regelung im Kanton St. Gallen (CH) aus
(vgl. Entscheid vom 23.6.2008, 3. Zivilkammer, BZ. 2008.21):
"Hier geht es aber nicht um eine strafrechtliche Sanktion, sondern um
einen Zivilanspruch (vgl. BGE 118 II 528 E. 2 a). Die Analogie zum
Strafrecht mag auf den ersten Blick nahe liegen wegen der Formulierung
des Sanktionsmechanismus in Art. 79 LMV. Dort wird die PBK (Anm.:
eine dem Kläger vergleichbare Einrichtung) u.a. berechtigt, eine
Konventionalstrafe bis zu Fr. 50'000.- "zu verhängen" und die Neben-
und Verfahrenskosten "der fehlbaren Partei aufzuerlegen". Damit wird
der Eindruck einer hoheitlichen Entscheidung erweckt, was jedoch nicht
zutrifft.
Die PBK ist keine öffentlich-rechtliche Verwaltungsinstanz mit hoheitlichen
Kompetenzen. Sie ist vielmehr eine privatrechtliche Institution sui
generis, deren Organkompetenzen durch den Gesamtarbeitsvertrag
geregelt werden. Sie hat im Falle der Allgemeinverbindlicherklärung von
Gesetzes wegen auch keine schiedsgerichtlichen Kompetenzen.... Die
rechtsverbindliche Durchsetzung der durch den Gesamtarbeitsvertrag
begründeten Ansprüche ist nur auf dem Weg der zivilprozessualen
Klage möglich (ZR 1982 Nr. 53 E. 4.2,). Die PBK kann somit zwar die ihr
vertraglich eingeräumten Kompetenzen wahrnehmen und beispielsweise
eine Konventionalstrafe festlegen und die aus der Kontrolle entstanden
Kosten einfordern. Bezahlt die Arbeitgeberin diese Beträge jedoch nicht
und müssen diese - gegenüber einem Außenseiter bei den staatlichen
Gerichten - eingeklagt werden, so ist die vorgängige "Sanktion" durch die
PBK nicht von Bedeutung."
Zwar kommt es -wie dargelegt- wegen der erforderlichen autonomen
Qualifikation nicht auf die Zuordnung nach Schweizer Recht an. Die
Ausführungen beleuchten jedoch, dass der Kläger bzw. vergleichbare
Einrichtungen auch nach Schweizer Recht keine behördlichen Aufgaben
wahrnehmen.
2. Da danach wegen des Vorliegens einer Zivilsache der
Anwendungsbereich des LugÜ eröffnet ist, konnte die Beklagte vor dem
für ihren Sitz zuständigen deutschen Gericht gemäß Art. 2 Abs. 1 LugÜ
verklagt werden.
II. Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ergibt sich
unabhängig von sonstigen Erwägungen bereits aus der Bindungswirkung
des Beschlusses des Amtsgerichts Biberach vom 6.11.2008 gemäß § 17 a
Abs. 1 GVG. Das danach zuständige Arbeitsgericht hat gemäß § 17 Abs.
2 GVG den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen
Gesichtspunkten zu entscheiden.
III. Die Bezeichnung des Klägers im Rubrum war auf seinen Antrag
hin dahingehend zu berichtigen, dass der Kläger als e.V. geführt wird.
Hierbei handelt es sich nicht um einen Parteiwechsel, sondern die
Berichtigung einer Falschbezeichnung bei Klageerhebung. Eine "ZPK,
Zentrale Paritätische Kontrollstelle GmbH" existiert nicht, dies hat auch
die Beklagte nicht behauptet. Der Kläger ist vielmehr in der Rechtsform
eines Vereins verfasst (vgl. Art. 7.1 GAV Ausbau). Die Bezeichnung des
Klägers war konnte daher unter Wahrung der Parteiidentität berichtigt
werden (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 319 Rz. 14).
B Die Klage ist jedoch weder hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung der
Konventionalstrafe, noch hinsichtlich der Verfahrenskosten, noch der
Kontrollkosten begründet.
I. Auf die geltend gemachten Ansprüche ist gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 3
EGBGB i. V. m. Art. 30 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht anzuwenden.
1. Nach Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB ist das nach den Artikeln 27 bis
30 EGBGB auf einen Vertrag anzuwendende Recht insbesondere auch
maßgebend für die Folgen der vollständigen oder teilweisen Nichterfüllung
dieser Verpflichtung einschließlich der Schadensbemessung, soweit
sie nach Rechtsvorschriften erfolgt, innerhalb der durch das deutsche
Verfahrensrecht gezogenen Grenzen. Danach bestimmt sich das
Vertragsstatut i. S. d. Art. 32 Abs. 1 EGBGB nach dem durch Art. 27 bis
30 EGBGB bestimmten Recht. Grundsätzlich kommt es dabei zu einer
einheitlichen Anknüpfung an dieses Recht (vgl. Münchner Kommentar/
Spellenberg, Internationales Privatrecht, 4. Aufl., Art. 32, Rz. 5).
Zu den Folgen der nicht gehörigen Erfüllung eines Vertrages gehören
auch Ansprüche auf Schadensersatz und Vertragsstrafeansprüche
(vgl. MüKo/Spellenberg, a. a. O., Rz. 43 ff. und 54). Dabei entscheidet
über Vertragsstrafen, die eine vertragsmäßige Erfüllung sichern sollen,
dasjenige Recht, das die zu sichernde Verpflichtung beherrscht (vgl.
MüKo/Spellenberg, a. a. O., Rz. 54).
2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze unterliegen die geltend gemachten
Ansprüche auf Zahlung der Konventionalstrafe, der Verfahrenskosten
und der Kontrollkosten dem Vertragsstatut der für die Arbeitsverhältnisse
zwischen der Beklagten und den entsandten Arbeitnehmern maßgeblichen
deutschen Recht.
a) Die Konventionalstrafe nach Schweizer Recht gemäß Art. 160 OR steht
nach deutschem Recht einer Vertragsstrafe nach §§ 339 ff. BGB gleich.
b) Die zu sichernde Verpflichtung, deren Einhaltung durch die
Vertragsstrafe/Konventionalstrafe gesichert werden soll, ist
die Verpflichtung zur Einhaltung der Mindestlohnbedingungen
im Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und entsandten
Arbeitnehmern. Dies folgt aus Art. 357b OR, der die Parteien eines
Gesamtarbeitsvertrages zu Regelungen über Kontrolle, Kautionen
und Konventionalstrafen ermächtigt. Die Ermächtigung des Klägers
zur Verhängung von Konventionalstrafen und der Einforderung von
Kontrollkosten folgt danach aus Art. 357b Abs. 1 c) OR i. V. m. Art. 7
Abs. 1 a) EntsendeG-CH und Art. 7 GAV Ausbaugewerbe. Die hierdurch
zu sichernde Verpflichtung ist, wie sich aus der Bezugnahme von Art.
357b Abs. 1 lit. c. auf lit a. OR ergibt, der Anspruch auf Einhaltung der
Mindestlohnbedingungen im Verhältnis des Arbeitgebers zu den in die
Schweiz entsandten Arbeitnehmern, auch wenn diese mittelbar dazu
dienen sollten, zwischen inländischen Unternehmen der betroffenen
Gewerbe und ausländischen Anbietern gleiche Wettbewerbsbedingungen
zu garantieren.
c) Auf das Arbeitsverhältnis der entsandten Arbeitnehmer mit
der Beklagten kommt jedoch nach Art. 30, 27 EGBGB deutsches
Recht zur Anwendung. Auch wenn man davon ausgeht, dass in den
Arbeitsverhältnissen der entsandten Arbeitnehmer eine ausdrückliche
Rechtswahl deutschen Rechts nicht stattgefunden hat, sind diese deutsche
Staatsangehörige, die bei einer nach deutschem Recht gegründeten
juristischen Person, nämlich der Beklagten als GmbH, mit Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind und die gewöhnlich
in Deutschland ihre Arbeit verrichten. Nach Art. 30 Abs. 2 Ziff. 1
EGBGB ist dabei nicht maßgeblich, dass sie vorübergehend für einen
Zeitraum von ca. 3 Wochen zur Durchführung von Tätigkeiten in die
Schweiz entsandt waren. Danach unterliegt der durch die Vertrags-/
Konventionalstrafe gesicherte Vergütungsanspruch der entsandten
Arbeitnehmer gegenüber der Beklagten deutschem Recht, so dass auch
auf die Konventionalstrafeansprüche gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB
deutsches Recht zur Anwendung kommt.
Dem steht nicht entgegen, dass der im Verhältnis zu dem Lohnanspruch
der entsandten Arbeitnehmer höhere Mindestlohnanspruch nach dem
GAV Malergewerbe auf einem Schweizer Gesamtarbeitsvertrag beruht.
Ein derartiger Fall der "Tarifkonkurrenz" zwischen deutschen und
ausländischen Tarifnormen ist nach dem Günstigkeitsprinzip zu lösen (vgl.
Däubler, TVG, Rz. 640, Wiedemann, TVG, 7. Aufl., § 1 Rz. 101). Dies
ändert jedoch nichts daran, dass auf die Arbeitsverhältnisse nach den
dargelegten Grundsätzen deutsches Recht anzuwenden ist.
Danach ist auch unerheblich, dass durch die normativ wirkenden
Regelungen des Gesamtarbeitsvertrages zum Inhaber des
Vertragsstrafeanspruchs nicht die Arbeitnehmer, sondern der Kläger
als "Organ" der Parteien des Gesamtarbeitsvertrages gemacht
werden. Zwar mag der Regelfall des Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB
eine Vertragsstrafenvereinbarung im unmittelbaren Verhältnis der
Vertragsparteien sein. Es sind jedoch nach Auffassung der erkennenden
Kammer keine Anhaltspunkte ersichtlich, die einer Anwendung von Art.
32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB auch auf einen Vertragsstrafenanspruch eines
außerhalb des Vertragsverhältnisses stehenden Dritten entgegenstünden.
d) Das Gleiche gilt für die Verfahrens- und Kontrollkosten des Klägers.
Diese stellen letztlich Schadensersatz- bzw. Aufwendungsersatzansprüche
des Klägers dar, die ebenfalls unter Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB fallen.
Auch auf diese Ansprüche kommt daher deutsches Recht zur Anwendung.
e) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 32 Abs. 2 EGBGB.
Danach ist in Bezug auf die Art und Weise der Erfüllung und die vom
Gläubiger im Fall mangelhafter Erfüllung zu treffenden Maßnahmen das
Recht des Staates, in dem die Erfüllung erfolgt, zu berücksichtigen. Die
geltend gemachten Ansprüche sind Zahlungsansprüche. Auch für derartige
Ansprüche ist das Vertragsstatut maßgebend (vgl. Müko/Spellenberg,
IPR, Art. 32, Rn. 138). Danach erfolgt auch die Erfüllung der behaupteten
Zahlungsansprüche des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland, weil
Geldschulden nach § 269 Abs. 1, 270 Abs. 1 BGB Schickschulden sind.
II. Die Klage ist hinsichtlich der Konventionalstrafe jedoch unbegründet,
weil nach deutschem Recht eine Anspruchsgrundlage für den Anspruch
des Klägers gegen die Beklagte nicht ersichtlich ist.
1. Die Konventionalstrafe, die der Kläger auf der Grundlage des
Entscheides vom 31.1.2008 begehrt, ist dadurch gekennzeichnet,
dass der Zahlungsanspruch durch allgemein verbindlichen
Gesamtarbeitsvertrag normativ und damit zwingend und nicht
durch privatautonome Vereinbarung begründet wird und dieser
Vertragsstrafenanspruch zugleich noch für einen Dritten begründet wird,
der nicht Partei des zugrundeliegenden Arbeitsvertrages ist. Ein Art. 357b
OR i. V. m. Art. 11 GAV Ausbau vergleichbares Rechtsinstitut kennt das
deutsche Recht nicht.
2. Eine vertragliche Grundlage für den Vertragsstrafenanspruch des
Klägers gegenüber der Beklagten besteht nicht. Eine Vertragsstrafe nach
deutschem Recht ist grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass dem
Vertragsstrafeversprechen eine vertragliche Abrede zugrundeliegt (vgl.
BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03-, NJW-RR 2006, 1477).
Dabei kann ein Vertragsstrafeversprechen, soweit die §§ 307 ff. BGB
nicht entgegenstehen, auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder
in Verordnungen enthalten sein (vgl. Palandt, BGB, § 339 Rz. 11; MüKo-
Gottwald, BGB, 5. Aufl., § 339 Rz. 10 jeweils m. w. N.). Dabei kann sogar
- jedenfalls bei selbständigen Strafversprechen - eine Vertragsstrafe in der
Weise begründet werden, dass sie einem Dritten versprochen wird (vgl.
etwa BGH, 27.5.1987 - 1 ZR 153/85 - NJW 1987, 3196, Rz. 14). Jedoch
setzt ein Vertragsstrafenanspruch i. S. d. §§ 339 ff. BGB immer voraus,
dass durch privatautonome Vereinbarung mit der anderen Vertragspartei
dieser oder ggfs. einem Dritten ein Vertragsstrafenanspruch verschafft
wird. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits stehen weder in einer
vertraglichen noch (entgegen der Auffassung des Klägers) in einer
vertragähnlichen Beziehung.
3. Zwar erscheint es trotz des Fehlens einer Art. 357 b OR
entsprechenden Ermächtigungsgrundlage im deutschen Recht
nicht völlig ausgeschlossen, dass deutsche Tarifvertragsparteien
Vertragsstrafeansprüche gegenüber Arbeitgebern auf der Grundlage
eines allgemein verbindlichen Tarifvertrages begründen könnten. So
hat etwa das Bundesarbeitsgericht angenommen, dass die Normen
eines Tarifvertrages über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren
im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk von der Regelungsbefugnis
von Tarifvertragsparteien gemäß § 1 Abs. 1, 4 Abs. 2 TVG gedeckt
ist und nicht gegen Grundrechte verstößt (vgl. BAG 22.10.2003 - 10
AZR 13/03 - BAGE 108, 155 ff.). Der dieser Entscheidung zugrunde
liegende Tarifvertrag enthielt in § 8 im Falle wiederholter Unterschreitung
der Mindestlohnbedingungen ebenfalls einen Anspruch auf eine
Unterlassungsverpflichtung und Abgabe einer Vertragsstrafenverpflichtung
(vgl. BAG 22.10.2003 a. a. O., Rn. 42 ff.). In der Entscheidung selbst
hat sich das Bundesarbeitsgericht jedoch nur mit der Beitragspflicht
zur Prüfungberatungsstelle auseinandergesetzt, nicht mit der
Vertragsstrafenregelung. Jedoch fehlt es nach deutschem Recht - bezogen
auf das Rechtsverhältnis der Parteien im vorliegenden Rechtsstreit - des
an einer konkreten Anspruchsgrundlage für einen Vertragsstrafenanspruch
des Klägers gegen die Beklagte. Eine gesetzliche Anspruchsgrundlage
besteht - wie dargelegt - nicht.
Eine tarifvertragliche Anspruchsgrundlage ist in den auf das
Arbeitsverhältnis zwischen der Beklagten und ihren Arbeitnehmern
anwendbaren allgemein verbindlichen deutschen Tarifverträgen des Maler-
und Lackiererhandwerks wieder für deutsche gemeinsame Einrichtungen
Tarifvertragsparteien noch für vergleichbare ausländische Einrichtungen
ausländischer Tarifvertragsparteien vorgesehen.
III. Auch eine Anspruchsgrundlage für die Erstattung der Kontroll-,
Verfahrens- und Mahnkosten ist nicht ersichtlich.
1. Für einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB fehlt es an
einem zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits bestehenden
Schuldverhältnis.
2. Für einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 BGB fehlt es an
einem Auftragsverhältnis zwischen dem Beklagten und der Klägerin. Für
einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 677 BGB
fehlt es an einem Fremdgeschäftsführungswillen des Klägers, da der
Kläger als gemeinsame Einrichtung der Parteien des GAV Ausbau die
Einhaltung der Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages ausschließlich
in deren Interesse kontrolliert. Andere Anspruchsgrundlagen sind nach
Auffassung der erkennenden Kammer nicht ersichtlich.
IV. Die Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte sind auch nicht deshalb
begründet, weil ausnahmsweise auf die geltend gemachten Ansprüche
Schweizer Recht anwendbar wäre.
1. Das deutsche Internationale Privatrecht enthält keine ausdrückliche
Regelung darüber, unter welchen Voraussetzungen ausländische
Normen, die sich selbst international zwingende Geltung zumessen,
Anwendung finden. Die Bundesrepublik Deutschland hat etwa gegen Art.
7 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19.06.1980 einen Vorbehalt
eingelegt.
Danach ist die Anwendung zwingender Normen eines ausländischen
Staates, der nicht das Vertragsstatut stellt und in dem auch nicht
der Arbeitsort liegt, wegen des Vorbehalts gegen Art. 7 Abs. 1
EVÖ ungeregelt geblieben. Es gelten insoweit die allgemeinen von
Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätze über die Beachtung
drittstaatlichen Rechts (vgl. Müko/Martiny, IPR, Art. 30, Rn. 118).
Danach geht die herrschende Lehre und Rechtsprechung davon aus,
dass ein Forumstaat mit seinen inländischen Regelungen grundsätzlich
eigene staatliche Gemeininteressen verfolgt. Deshalb besteht dem
Grundsatz nach für deutsche Gerichte kein Anlass, Gemeininteressen
eines anderen Staates wahrzunehmen. Demnach vertritt der BGH
in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass bei deutscher lex
causae eine Anwendung ausländischer Eingriffsnormen abzulehnen
sein und sie nur nach Maßgabe des deutschen Rechts als Tatsache
zu berücksichtigen seien (vgl. Müko/Sonnenberger, IPR, Einleitung,
Rn. 76 mwN.). Grundsätzliche Unanwendbarkeit bedeutet jedoch
nicht, dass ausländisches Eingriffsrecht inländischer Anwendung völlig
unzugänglich wäre. Vielmehr ist die kollisionsrechtliche Anknüpfung,
die zur Anwendbarkeit einer ausländischen Eingriffsnorm führt, durch
den Forumstaat selbst zu definieren (a. a. O., Rn. 77 u. 78). Danach
ist es möglich, dass der inländische Staat auf Grund inländischer
Gemeininteressen, die von seinen eigenen Zielsetzungen getragen
sind, die Anwendung dieser Normen vorsieht, auch soweit er hierzu
nicht völkerrechtlich oder europarechtlich verpflichtet ist. Mangels
ausdrücklicher Kodifikation dieser Grundsätze im deutschen Recht ist die
vom Gesetzgeber gewollte offene Regelungslücke durch Rechtsfortbildung
zu schließen. Voraussetzung für die Anwendung ausländischen Rechts
ist, dass die ausländische Bestimmung zum Kreis der Eingriffsnormen
zu zählen ist, Anwendungswillen besitzt, sich also selbst international
zwingende Geltung zumisst, eine genügend enge Verbindung zum
Schuldverhältnis aufweist und einer inhaltlichen Überprüfung standhält
(MüKo/Martiny, IPR, Art. 34 Rz. 62).
2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist nach Auffassung der erkennenden
Kammer den auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 4 EntsendeG - CH i. V. m.
Art. 10.6 und Art. 11 GAV Ausbaugewerbe geltend gemachten Ansprüchen
nach Schweizer Recht die Durchsetzung in der Bundesrepublik
Deutschland zu versagen.
a) Da Art. 2 Abs. 2 quarter und Art. 7 Abs. 4 EntsendeG CH ausdrücklich
vorsehen, dass die Bestimmungen über die Verhängung einer
Konventionalstrafe und die Auferlegung der Kontrollkosten ausdrücklich
auch für Arbeitgeber gelten, die Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden
und ihren Sitz im Ausland haben, kann zugunsten dieser Regelungen
angenommen werden, dass sie auch international zwingende Geltung
beanspruchen. Dies nimmt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht
auch für die äquivalenten Regelungen des AEntG an. Danach kann
zugunsten der Regelungen des EntsendeG-CH angenommen werden,
dass sie zum Kreis der Eingriffsnormen zählen und internationalen
Anwendungswillen besitzen.
b) Im Hinblick darauf, dass der Kläger mit dem Entscheid vom 31.01.2008
ausschließlich Verstöße eines deutschen Arbeitgebers gegen Schweizer
Tarifvertragsrecht auf Schweizer Hoheitsgebiet sanktioniert, kann
auch eine hinreichend enge Verbindung zum zugrunde liegenden
Schuldverhältnis angenommen werden.
c) Nach Auffassung der erkennenden Kammer kann diesen Ansprüchen
jedoch bei Zugrundelegung des Prüfungsmaßstabs, ob mit der
Durchsetzung der geltend gemachten Ansprüche auch inländischen
Gemeinwohlinteressen gedient wird, nicht Wirkung verliehen werden.
aa) Zwar ist in Rechtsprechung und Lehre nicht abschließend geklärt,
nach welchen Maßstäben die Angemessenheit ausländischer zwingender
Regelungen zu prüfen ist. Entscheidend ist der Zweck der Norm.
Außerdem sind die Folgen ihrer Beachtung zu berücksichtigen. Dabei
gewinnt die Interessenübereinstimmung ("shared values") zwischen
dem Forumstaat und dem eingreifenden Staat überragende Bedeutung.
Im Wesentlichen kommt es auf den materiellen Gehalt der Norm an.
Dabei ist zu prüfen, ob die ausländischen politischen und wirtschaftlichen
Ziele mit den inländischen übereinstimmen und die ausländischen
Normen entsprechenden Bestimmungen der inländischen Rechtsordnung
gleichkommen. Zum Teil wird ein Wertungsgleichklang verlangt. Die
ausländischen Normen können dabei umso leichter Anwendung finden, je
mehr ihre Regelung internationalen Standards entspricht und international
typisch ist.
So verlangt etwa auch Art. 19 Abs. 1 IPRG-CH, dass schützenswerte und
offensichtlich überwiegende Interessen gebieten, dass ausländischen
Normen Wirkung verliehen wird (vgl. zum ganzen: Müko/Martiny, IPR,
Art. 34, Rn. 159 f.).
bb) Bei Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabs ist nach Auffassung
der erkennenden Kammer den Anspruchsgrundlagen für die
Konventionalstrafe und die Kontroll- und Verfahrenskosten nach Art. 2
Abs. 2 quarter und Art. 7 Abs. 4 Entsendegesetz-CH keine Wirkung in der
Bundesrepublik Deutschland zu verleihen.
(1) Zwar kann grundsätzlich angenommen werden, dass die
Festlegung von Mindestlöhnen und die effektive Durchsetzung von
Mindestlohnansprüchen für deutsche Arbeitnehmer, die in die Schweiz
entsandt werden, auch mit deutschen Interessen übereinstimmt.
Die effektive Durchsetzung dieser Ansprüche durch Arbeitnehmer,
die aus Deutschland in die Schweiz entsandt wurden, ist jedoch,
wie das vorliegende Verfahren zeigt, hinreichend gewährleistet.
Den Arbeitnehmern ist die Berufung auf die in der Schweiz
geltenden allgemein verbindlichen Tarifverträge nach dem deutschen
Tarifvertragsrecht eröffnet. Im Falle der Kollision mit deutschen
allgemein verbindlichen Tarifverträgen wird diese Tarifkollision
nach den Grundsätzen des Günstigkeitsprinzips gelöst. Danach
können deutsche Arbeitnehmer auch Ansprüche aus Schweizer
allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen durchsetzen, soweit
diese höhere Vergütungsansprüche vorsehen. Zur Durchsetzung dieser
Ansprüche steht ihnen der Rechtsweg zu den deutschen Gerichten
für Arbeitssachen offen. Gerade im vorliegenden Fall haben zwei
Arbeitnehmer der Beklagten ihre Ansprüche vor der erkennenden Kammer
tatsächlich geltend gemacht.
(2) Soweit sich die Schweizer Parteien der Gesamtarbeitsverträge der
Errichtung des Klägers zum Zwecke der Durchführung von Kontrollen
und der Durchsetzung von tarifvertraglichen Vertragsstrafeansprüchen
bedient haben, fehlt es jedoch nach dem dargelegten Prüfungsmaßstab
an schützenswerten und offensichtlich überwiegenden Interesse, die
eine Durchsetzung dieser Ansprüche des Klägers gebieten. Zweck der
Schaffung des Klägers mit seinen Kompetenzen nach dem GAV Ausbau
ist der Schutz des Schweizer Bauwirtschaft. Dies wird auch aus der
Begründung des Entscheides des Klägers vom 31.1.2008 deutlich. Die
geltend gemachten Konventionalstrafe, Verfahrens- und Kontrollkosten
dienen ausschließlich der Eigenfinanzierung des Klägers. Art. 11. 2
S. 2 GAV Ausbau regelt ausdrücklich, dass allfällige Überschüsse in
angemessener Weise vor allem zugunsten allgemeiner Zwecke der
von dem Gesamtarbeitsvertrag betroffenen Wirtschaftszweige zu
verwenden sind. Danach dient die Durchsetzung derartiger Ansprüche
eigenwirtschaftlichen Interessen der Parteien des Gesamtarbeitsvertrages
und damit ausschließlich schweizerischen nationalen Interessen.
Hinsichtlich der sonstigen durch den GAV Malergewerbe festgelegten
sozialen Standards sind die Arbeitnehmer im deutschen Maler-
und Lackiererhandwerk durch die Allgemeinverbindlichkeit des
Rahmentarifvertrages sowie durch den Tarifvertrag über das
Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung und weitere für
allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge umfassend geschützt. Eine
Interessenübereinstimmung i. S. v. "shared values" kann daher bezogen
gerade auf die Streitgegenstände des vorliegenden Verfahrens nicht
festgestellt werden. Daher muss den auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 2
quarter und 7 Abs. 4 EntsendeG-CH in Verbindung mit dem GAV Ausbau
geltend gemachten Ansprüchen die Durchsetzung vor dem erkennenden
Gericht versagt bleiben.
Auf die Höhe der geltend gemachten Anspruche kommt es danach nicht
mehr an. Nach alledem war die Klage insgesamt abzuweisen.