I. Die Klägerin macht Zahlungsansprüche gegen die Beklagten geltend.
Sie behauptet, die Beklagten zu 1 und 2 haften auf Rückzahlung der
der Beklagten zu 3 gewährten Darlehensvaluta aufgrund vertraglicher
Abrede wie auch deliktisch. Im Zeitpunkt der Klageerhebung hatte die
Beklagte zu 1 ihren allgemeinen Gerichtsstand im Landgerichtsbezirk
München I, der Beklagte zu 2 in der Schweiz; der Sitz der Beklagten
zu 3 liegt in Spanien. Die Klägerin ist der Auffassung, die Zuständigkeit
des Landgerichts Kempten ergebe sich aus der im Darlehensvertrag
aufgenommenen Gerichtsstands- und Erfüllungsortvereinbarung sowie
aus § 32 ZPO. Zudem folge die Zuständigkeit des Landgerichts Kempten
auch aus § 29 ZPO, da das Darlehen aufgrund vertraglicher Abrede
am Wohnsitz der Darlehensgeberin zurückzugeben wäre. Dem ist die
Beklagte zu 2 entgegengetreten. Die Klägerin hat hilfsweise beantragt,
das Landgericht Kempten als zuständiges Gericht zu bestimmen.
II. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts
nach § 36 Nr. 3 ZPO liegen hinsichtlich aller Beklagten vor. Zwar erging
gegen die Beklagte zu 3 am 8.1.2009 Teilversäumnisurteil, das seit
10.2.2009 rechtskräftig ist. Die Kostenentscheidung blieb jedoch der
Schlussentscheidung vorbehalten, so dass das Verfahren gegen die
Beklagte zu 3 insoweit weiter rechtshängig ist.
1. Die Beklagten zu 1, 2 und 3 sind Streitgenossen (§§ 59, 60 ZPO).
Sie werden aufgrund eines einheitlichen Lebenssachverhaltes wegen
desselben rechtlichen Grundes in Anspruch genommen. Damit sind die
Voraussetzungen der Streitgenossenschaft schlüssig dargelegt. Ob die
Klagen selbst schlüssig sind, wird im Bestimmungsverfahren nicht geprüft.
2. a) Der gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand des § 32 ZPO,
der die Bestimmung ausschlösse, lässt sich nicht mit der erforderlichen
Sicherheit feststellen. Für eine deliktische Handlung der Beklagten bietet
der von Seiten der Klägerin vorgetragene Sachverhalt keine hinreichenden
Anknüpfungspunkte.
b) Auch ein sonstiger gemeinsamer allgemeiner oder besonderer
Gerichtsstand der Beklagten zu 1, 2 und 3 ist nicht gegeben:
aa) Der Gerichtsstand des Beklagten zu 2 bestimmt sich nach
dem Luganer Übereinkommen (LugÜ), da der Beklagte zu 2
im Zeitpunkt der Klageerhebung, auf den für das Vorliegen der
Anwendungsvoraussetzungen des Art. 17 LugÜ abzustellen ist (zu Art.
23 EuGVVO: Musielak/Stadler, ZPO, 6. Aufl., Art. 23 EuGVVO Rn. 2 und
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, Art. 23 EuGVVO Rn. 28;
vgl auch EuGH RIW 80, 285; OLG Hamm IPRax 91, 324 [325]), seinen
Wohnort in der Schweiz hatte.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und die
ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Kempten
ergeben sich aus Art. 17 Abs. 1 LugÜ. Entgegen der Auffassung des
Landgerichts Kempten bestimmt Art. 17 LugÜ, wenn die Zuständigkeit
eines bestimmten Gerichts vereinbart ist, neben der internationalen
Zuständigkeit zugleich die örtliche Zuständigkeit des vereinbarten
Gerichts; für einen Rückgriff auf § 38 ZPO ist in diesem Fall kein Raum, da
Art. 17 LugÜ als Sonderregelung vorgeht.
Die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen im Sinne des Art. 17
Abs. 1 LugÜ sind erfüllt. Nach dem klägerischen Vorbringen ist die
Gerichtsstandsvereinbarung zusammen mit dem Darlehensvertrag
zwischen der Klägerin und dem Beklagten abgeschlossen worden
und umfasst auch die streitgegenständlichen Zahlungsansprüche.
Dem ist zwar der Beklagte zu 2 entgegengetreten. Darauf, ob die
tatsächlichen Behauptungen der Klägerin zutreffen, kommt es jedoch
im Bestimmungsverfahren nicht an. Wirksamkeit und Umfang der
Haftungsverpflichtung sind zugleich bedeutsam für die Anwendung
der Gerichtsstandvereinbarung. Sie stellen daher sog. doppelrelevante
Tatsachen dar und bleiben der Prüfung und der Auslegung des
Streitgerichts vorbehalten.
bb) Der Gerichtsstand der Beklagten zu 3 bestimmt sich nach der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates v. 22.12.2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EUGVVO). Die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte und die ausschließliche örtliche
Zuständigkeit des Landgerichts Kempten ergeben sich aus Art. 23
EuGVVO. Auf die Ausführungen unter 2.a) aa) wird Bezug genommen.
cc) Für die Beklagte zu 1 ist hingegen der allgemeine Gerichtsstand
des Wohnsitzes (§§ 12, 13 ZPO) in München gegeben. Die
Zuständigkeit des Landgerichts Kempten ergibt sich nicht aus der
Gerichtsstandvereinbarung. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen im Sinne
des § 38 ZPO sind hinsichtlich der Beklagten zu 1 nicht gegeben. Die
Vereinbarung über den Erfüllungsort in § 7 Satz 3 des Darlehensvertrages
ist gemäß § 29 Abs. 2 ZPO unwirksam.
Eine Zuständigkeit des Landgerichts Kempten ergibt sich aber
auch nicht im Wege einer sog. materiell-rechtlich wirkenden
Leistungsortvereinbarung gemäß § 29 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 269 Abs. 1
Satz 1 Alt. 1 BGB. Ob eine solche Leistungsortvereinbarung überhaupt
materiell-rechtlich gewollt ist, kann dahinstehen, da sie jedenfalls im
Hinblick auf § 29 Abs. 2 ZPO keine prozessuale Wirkung entfalten würde.
Die Frage, ob eine materiell-rechtliche Vereinbarung über den
Leistungsort im Hinblick auf § 29 Abs. 2 ZPO zugleich prozessuale
Wirkung entfalten kann, ist umstritten. Zum einen wird diese Frage
vereinzelt bejaht (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl. § 29 Rn. 26
m.w.N.; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Auflage, § 29 Rn. 33 ff.; 58),
überwiegend jedoch verneint (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 29.
Aufl., § 29 Rn. 5; Musielak/Heinrichs, ZPO, 6. Aufl., § 29 Rn. 42; HK-ZPO/
Kayser, 2.Aufl., § 29 Rn. 9; MünchKomm/Patzina, ZPO, 3. Aufl., § 29 Rn.
101).
Der Senat folgt der letztgenannten Auffassung. Zweck des
§ 29 Abs. 2 ZPO ist es in Ergänzung des § 38 ZPO generell
Gerichtsstandsvereinbarungen unter Nichtkaufleuten zu vermeiden.
Intention des Gesetzgebers ist es nämlich, einen rechtlich Unkundigen
bzw. geschäftlich ungewandten Schuldner davor zu schützen, dass
ihm ein für ihn ungünstiger Gerichtsstand aufgedrängt wird (Musielak/
Heinrichs aaO § 29 Rn. 2). Der durch die Einführung der Vorschrift
bezweckte Schutz könnte aber unterlaufen werden, sofern materiell-
rechtlichen Erfüllungsortvereinbarungen eine prozessuelle Wirkung
beigemessen wird (HK-ZPO/Kayser aaO Rn. 9). Nur dadurch, dass der
ansonsten materiell-rechtlich wirksamen Leistungsortvereinbarung
in prozessualer Hinsicht eine gerichtsstandsbegründende Funktion
abgesprochen wird, kann der in §§ 29 Abs. 2, 38 ZPO angestrebte
Gesetzeszweck in vollem Umfang erreicht werden (Musielak/Heinrichs
aaO § 29 Rn. 42) und zugleich verhindert werden, dass zur Umgehung
der §§ 29 Abs. 2, 38 ZPO bewusst materielle Vereinbarungen über
den Leistungsort gemäß § 269 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB abgeschlossen
werden.
3. Der Senat bestimmt für die Klage gegen die Beklagten zu 1, 2 und 3
das Landgericht Kempten als zuständig.
Der Bestimmung steht nicht entgegen, dass es sich bei dem Landgericht
Kempten um einen zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 2
und 3 prorogierten Gerichtsstand handelt, den sich die Beklagte zu 1
grundsätzlich nicht aufdrängen lassen muss (BayObLGZ 1999, 75). Eine
Ausnahme von dem Grundsatz gilt jedoch dann, wenn im Einzelfall es
dem anderen Streitgenossen zugemutet werden kann, den Rechtsstreit
vor diesem Gericht zu führen (vgl. BGH NJW 1988, 646 [647]; BayObLG
NJW-RR 2000, 1592). Das ist hier der Fall. Die Beklagte zu 1 war im
Zeitpunkt des Abschlusses der Gerichtsstandsvereinbarung zusammen
mit dem Beklagten zu 2 Geschäftsführerin der Beklagten zu 3. Die
Haftungsvereinbarung wurde nach dem klägerischen Vortrag von ihr
in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin der Beklagten zu 3 mit dem
Mitgeschäftsführer, dem Beklagten zu 2, abgeschlossen.
Für die Zuständigkeit des Landgerichts Kempten spricht aus Gründen der
Zweckmäßigkeit und unter Berücksichtigung der Prozesswirtschaftlichkeit
zudem der Umstand, dass es sich im Rahmen des Erlasses des
Teilversäumnisurteils gegen die Beklagte zu 3 bereits mit dem
streitgegenständlichen Lebenssachverhalt eingehend auseinandergesetzt
hat.
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