Tatbestand:
Die Klägerin begehrt von ihrem geschiedenen Ehemann, der seinen
Wohnsitz am 1. November 2001 von Deutschland nach Frankreich verlegt
hat, Ausgleich der Nachteile, die ihr für das Steuerjahr 2001 durch das
begrenzte Realsplitting entstanden sind, dem sie durch Unterzeichnung
der Anlage U zur Einkommensteuererklärung zugestimmt hatte.
Das Amtsgericht – Familiengericht – gab ihrer Klage in Höhe eines auf
die Zeit von Januar bis Oktober 2001 entfallenden Teilbetrages von
899,93 € nebst Zinsen statt. Auf die Berufung des Beklagten änderte
das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung ab und wies
die Klage insgesamt als unzulässig ab, da es sich bei dem geltend
gemachten Ausgleichsanspruch nicht um einen Unterhaltsanspruch im
Sinne von Art. 5 Nr. 2 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 – Verordnung (EG) Nr.
44/2001 des Rates – (nachstehend: EuGVVO) handele und deshalb die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben sei.
Dagegen richtet sich die zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie die
Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrt.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung, die in OLGR Saarbrücken 2006, 437 f. veröffentlicht ist,
und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
1. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass sich die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte hier allein aus Art.
5 Nr. 2 EuGVVO ergeben kann. Nach Art. 66 Abs. 1 EuGVVO findet diese
Verordnung auf solche Klagen Anwendung, die – wie hier – nach dem
Inkrafttreten der Verordnung am 1. März 2002 (Art. 76 EuGVVO) erhoben
worden sind.
Denn nach der Grundregel des Art. 2 Abs. 1 EuGVVO wäre der Beklagte in
Frankreich zu verklagen, weil er dort seinen Wohnsitz hat. Etwas anderes
gilt nur, wenn eine Vorschrift des Titels II der EuGVVO anwendbar ist, die
die Zuständigkeit ausdrücklich anders regelt (vgl. EuGH, Urteil vom 13.
Juli 2000, Rs. C-412/98, Group Josi, Slg. 2000, I-5925 = NJW 2000, 3121
ff., Rdn. 34 ff.).
Eine von Art. 2 Abs. 1 EuGVVO abweichende Zuständigkeit der deutschen
Gerichte ergibt sich hier jedenfalls nicht schon aus Art. 24 Satz 1
EuGVVO. Der Beklagte hat sich zwar auf das Verfahren vor den deutschen
Gerichten eingelassen, in seiner Klageerwiderung aber sogleich die
örtliche Unzuständigkeit des Familiengerichts H. (in limine litis) gerügt.
Darin ist, da er diese Rüge mit seinem Wohnsitz in Frankreich begründet
hat, zugleich die Rüge der internationalen Unzuständigkeit im Sinne des
Art. 24 Satz 2 EuGVVO zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2005 – VIII
ZR 256/04 – NJW-RR 2005, 1518 ff.). Somit hat er sich erkennbar nur
hilfsweise zur Sache eingelassen, was keine Zuständigkeit nach Art. 24
Satz 1 EuGVVO begründet.
2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte jedoch aus
Art. 5 Nr. 2 EuGVVO. Danach kann ein Unterhaltsberechtigter einen
Unterhaltsschuldner, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen
Mitgliedstaats hat, vor dem Gericht seines eigenen Wohnsitzes oder
gewöhnlichen Aufenthalts verklagen.
Insoweit geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass der
Begriff der Unterhaltssache im Sinne des Art. 5 Nr. 2 EuGVVO autonom
auszulegen ist.
Aus dem Verständnis des deutschen Rechts hat der hier geltend gemachte
Erstattungsanspruch (auch) unterhaltsrechtlichen Charakter. Denn
er stellt eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben im
Rahmen des zwischen geschiedenen Eheleuten bestehenden gesetzlichen
Unterhaltsverhältnisses dar (Senatsurteile vom 29. Januar 1997 – XII
ZR 221/95 – FamRZ 1997, 544, 545 f. und vom 23. März 1983 – IVb ZR
369/81 – FamRZ 1983, 576 - "unterhaltsrechtliche Nebenpflicht" -), dient
der Sicherung des Unterhaltsanspruchs und genießt deshalb den gleichen
Schutz wie dieser, ohne indessen selbst ein Unterhaltsanspruch zu sein
(Senatsurteil vom 11. Mai 2005 – XII ZR 108/02 – FamRZ 2005, 1162,
1164).
Dies reicht für die Anwendbarkeit des Art. 5 Nr. 2 EuGVVO aber nicht aus.
Vielmehr ist der Begriff der Unterhaltssache unter Berücksichtigung der
Systematik und Zielsetzung der Verordnung sowie der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs auszulegen, um die einheitliche
Anwendung der EuGVVO in allen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Januar 1993, Rs.
C89/91, Shearson Lehmann Hutton, Slg. 1993, I-139 Rdn. 13 m.w.N.).
Dies schließt es aber nicht aus, die Natur des hier geltend gemachten
Anspruchs anhand der Erkenntnisse der vorgenannten Senatsurteile zu
qualifizieren. Daraus ergibt sich, dass die vorliegende Sache angesichts
der Voraussetzungen, der Art und der durch die Rechtsprechung
konkretisierten Ausgestaltung des geltend gemachten Anspruchs bei
der gebotenen autonomen Auslegung des Art. 5 Nr. 2 EuGVVO als
Unterhaltssache anzusehen ist.
3. Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen; eine Vorlage zur
Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof ist nicht erforderlich.
Denn die richtige Auslegung des Begriffs der Unterhaltssache in Art. 5 Nr.
2 EuGVVO lässt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs so klar ableiten, dass vernünftige Zweifel bei der Auslegung
dieser Vorschrift nicht verbleiben. Im Einzelnen:
4. Bestimmungen wie Art. 5 Nr. 2 EuGVVO, die besondere Zuständigkeiten
vorsehen, sind grundsätzlich eng auszulegen, weil sie dem Beklagten
seinen natürlichen Gerichtsstand nehmen (vgl. Schlussanträge des
Generalanwalts Tizzano vom 10. April 2003, Rs. C-433/01, Blijdenstein,
Slg. 2004, I-981 Rdn. 25 und Fn. 11 mit Rechtsprechungsnachweisen).
a) Hauptziel des Art. 5 Nr. 2 EuGVVO ist es, der schwächeren Partei der
unterhaltsrechtlichen Beziehung, nämlich dem Unterhaltsberechtigten,
den Vorteil eines räumlich nahen Gerichtsstands anzubieten und ihm
damit einen wirksamen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen
(vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 10. April 2003,
Rs. C-433/01, Blijdenstein, Slg. 2004, I-981 Rdn. 27; vgl. auch
Senatsbeschluss vom 26. September 2001 – XII ZR 89/99 – FamRZ 2002,
21, 22 m.w.N.).
Insoweit entspricht es dieser Zielsetzung, auch dem Gläubiger eines
Anspruchs auf Erstattung seiner aus dem begrenzten Realsplitting
folgenden Nachteile die Möglichkeit einzuräumen, diesen Anspruch
vor dem Gericht seines Wohnsitzes einzuklagen. Denn das begrenzte
Realsplitting setzt nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zwingend ein
Unterhaltsverhältnis zwischen dauernd getrennt lebenden oder
geschiedenen Ehegatten voraus. Der Unterhaltspflichtige kann
den geleisteten Unterhalt im Rahmen gesetzlich festgelegter
Höchstbeträge steuerlich als Sonderausgaben geltend machen,
wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte zustimmt und sich damit
verpflichtet, den gezahlten Unterhalt im Rahmen des Höchstbetrages
seinerseits als Einkommen zu versteuern. Der Anspruch auf Erstattung
der damit verbundenen Nachteile, insbesondere der auf diese
Unterhaltszahlungen zu entrichtenden Einkommensteuer, kann folglich
nur dem Unterhaltsberechtigten zustehen, der generell als die schwächere
Partei anzusehen ist.
b) Daneben verfolgt Art. 5 Nr. 2 EuGVVO unter anderem auch den Zweck,
eine Übereinstimmung zwischen anwendbarem Recht und zuständigem
Gericht zu ermöglichen und den Rechtsstreit von dem Gericht entscheiden
zu lassen, das am besten geeignet erscheint, die Voraussetzungen
und die Höhe des geltend gemachten Anspruchs zu beurteilen. Diese
Nebenzwecke reichen zwar für sich genommen nicht aus, eine besondere
Zuständigkeit zu begründen, können aber ergänzend herangezogen
werden, um eine bereits aus anderen Gründen naheliegende Entscheidung
zugunsten eines besonderen Gerichtsstandes zusätzlich zu rechtfertigen
(vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 10. April 2003, Rs.
C-433/01, Blijdenstein, Slg. 2004, I-981 Rdn. 28, 29). Hier liegt auf der
Hand, dass die deutschen Gerichte am besten in der Lage sein werden,
die Nachteile zu beurteilen, die sich für den Unterhaltsberechtigten
nach deutschem Steuerrecht aus der Durchführung des begrenzten
Realsplittings nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG ergeben.
Hinzu kommt, dass die Abweichung von der allgemeinen Regel des
Gerichtsstands des Beklagten für diesen um so eher zumutbar erscheint,
als das begrenzte Realsplitting zum einen nur auf seinen eigenen Antrag
erfolgt und zum zweiten nur für Veranlagungszeiträume in Betracht
kommt, in denen beide Parteien im Inland unbeschränkt steuerpflichtig
sind und mithin regelmäßig dort ihren Wohnsitz haben. Die Erstattung
daraus entstandener Nachteile erweist sich daher als Nachwirkung eines
Unterhaltsrechtsverhältnisses, für das im maßgeblichen Zeitraum die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben war. Für den
Schuldner dieses Anspruchs ist es daher eher hinzunehmen, an seinem
früheren Gerichtsstand verklagt werden zu können, als für den Gläubiger,
den Ausgleich seiner nachträglich entstandenen Nachteile nach dem
Wegzug seines (geschiedenen) Ehegatten ins Ausland vor den dortigen
Gerichten geltend machen zu müssen.
c) Der Qualifizierung des vorliegenden Rechtsstreits als Unterhaltssache
im Sinne des Art. 5 Nr. 2 EuGVVO steht auch nicht entgegen, dass der
Europäische Gerichtshof unter dem Begriff des Unterhalts vor allem
finanzielle Verpflichtungen versteht, bei deren Festsetzung die Bedürfnisse
und die Mittel beider Ehegatten berücksichtigt werden, und die dazu
bestimmt sind, den Unterhalt eines bedürftigen Ehegatten zu sichern (vgl.
EuGH, Urteile vom 6. März 1980, Rs. 120/79, de Cavel II, Slg. 1980, 731
= IPrax 1981, 19 f. Rdn. 5, und vom 27. Februar 1997, Rs. C-220/95, van
den Boogard, Slg. 1997, I-1147 = IPrax 1999, 35 ff., Rdn. 22).
Abgesehen davon, dass der Begriff des Unterhalts im Sinne des Art.
5 Nr. 2 EuGVVO weit auszulegen ist (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO
28. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rdn. 13; Musielak/Weth ZPO 5. Aufl. Art. 5
EuGVVO Rdn. 10 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 6. März 1980, Rs.
120/79, de Cavel II, Slg. 1980, 731 = IPrax 1981, 19 f.), keinen auf
periodische Leistungen gerichteten Anspruch voraussetzt und von anderen
Ansprüchen vor allem anhand des Kriteriums eines – hier gegebenen
– familienrechtlichen Bandes abzugrenzen ist (vgl. Musielak/Weth aaO
Art. 5 EuGVVO Rdn. 10 m.N.), entspricht der hier geltend gemachte
Erstattungsanspruch zumindest mittelbar der vorstehenden Definition des
Unterhaltsbegriffs.
Der Revisionserwiderung ist zwar einzuräumen, dass das Kriterium
eines dem Anspruch zugrunde liegenden familienrechtlichen Bandes
ungeeignet ist, Unterhaltssachen von Güterstandssachen abzugrenzen,
die nach Art. 1 Nr. 2a EuGVVO nicht in den Anwendungsbereich dieser
Verordnung fallen. Darum geht es hier aber nicht, weil der vorliegende
Erstattungsanspruch eindeutig nicht dem ehelichen Güterrecht
zuzuordnen ist. Vielmehr dient das Kriterium des familienrechtlichen
Bandes der Abgrenzung zwischen Unterhaltsansprüchen und anderen
zivilrechtlichen Ansprüchen außerhalb des Familienrechts. Nach diesem
Kriterium kann die Anwendbarkeit des Art. 5 Nr. 2 EuGVVO jedenfalls
nicht mit der Begründung verneint werden, der hier geltend gemachte
Anspruch sei nicht dem Unterhaltsrecht zuzuordnen, sondern als sonstiger
zivilrechtlicher oder gar steuerrechtlicher Ausgleichsanspruch anzusehen.
Richtig ist zwar, dass der Anspruch auf Erstattung durch begrenztes
Realsplitting entstandener Nachteile nicht der Befriedigung des laufenden
Lebensunterhalts des Berechtigten dient, da dieser ja bereits bezahlt
wurde. Er dient vielmehr dazu, nach den Grundsätzen von Treu und
Glauben einen konkret entstandenen Nachteil des Unterhaltsberechtigten
im Hinblick auf den in aller Regel höheren Vorteil des Unterhaltspflichtigen
auszugleichen (Senatsurteil vom 11. Mai 2005 – XII ZR 108/02 – FamRZ
2005, 1162, 1164) und auf diese Weise sicherzustellen, dass ihm der
gezahlte Unterhalt nicht durch nachträgliche Steuerbelastung teilweise
wieder genommen wird.
Dieser Entschädigungscharakter des hier geltend gemachten Anspruchs
steht seiner autonomen Qualifizierung als Unterhaltsanspruch
aber nicht entgegen, da der Europäische Gerichtshof auch die
prestations compensatoires des französischen Rechts, für die der
Entschädigungsgedanke ebenfalls zumindest eine mitentscheidende
Rolle spielt (vgl. Zöller/Geimer ZPO 26. Aufl. Art. 1 EuGVVO Rdn. 29
m.N.; Ferrand in Hofer/Schwab/Henrich Scheidung und nachehelicher
Unterhalt im europäischen Vergleich S. 83 ff., 102), ohne weiteres den
Unterhaltssachen zuordnet (EuGH, Urteil vom 6. März 1980, Rs. 120/79,
de Cavel II, Slg. 1980, 731 = IPrax 1981, 19 f., Rdn. 5).
Zwar ist der Revisionserwiderung ferner einzuräumen, dass sich
die Höhe des Erstattungsanspruchs – isoliert betrachtet – allein
aus den steuerlichen Verhältnissen der Ehegatten im jeweiligen
Veranlagungszeitraum ergibt, also weder von ihren aktuellen
Einkommensverhältnissen noch einer fortdauernden Leistungsfähigkeit
des Verpflichteten abhängig ist.
Es darf aber nicht übersehen werden, dass dieser Erstattungsanspruch
unmittelbare Folge des Unterhaltsrechtsverhältnisses ist und der
Sicherung des für einen früheren Zeitraum gezahlten Unterhalts
dient. Auch seine Höhe trägt letztlich von den Bedürfnissen des
Unterhaltsberechtigten und den dem Unterhaltspflichtigen zur Verfügung
stehenden Mitteln in diesem Zeitraum ab, weil die auszugleichenden
Nachteile von der Höhe des gezahlten und zu versteuernden Unterhalts
bestimmt werden.
Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige,
im Interesse der Unterhaltsbelange des Berechtigten mögliche
Steuervorteile aus dem begrenzten Realsplitting in Anspruch zu
nehmen hat, wenn ihm die Zustimmung des Berechtigten vorliegt.
Umgekehrt ist der Unterhaltsberechtigte gehalten, bei Maßnahmen
mitzuwirken, die die finanzielle Belastung des Unterhaltsverpflichteten
vermindern und damit seine Leistungsfähigkeit erhöhen, soweit dem
Unterhaltsberechtigten keine Nachteile hieraus erwachsen. Daraus folgt,
dass der Unterhaltsberechtigte dem begrenzten Realsplitting grundsätzlich
zuzustimmen hat, während der Unterhaltspflichtige die dem Berechtigten
daraus entstehenden Nachteile zu erstatten hat (vgl. Senatsurteil vom 23.
März 1983 – IVb ZR 369/81 – FamRZ 1983, 576 f.).
Vor diesem Hintergrund erweisen sich das begrenzte Realsplitting und der
Ausgleich der damit verbundenen Nachteile des Unterhaltsberechtigten
wirtschaftlich als eine besondere Modalität der Unterhaltszahlung:
Abweichend vom Regelfall der steuerneutralen Zahlung des Unterhalts
wird der Unterhalt hier einverständlich der Besteuerung auf Seiten des
Unterhaltsberechtigten unterworfen, weil sich dies durch die damit
einhergehende steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen insgesamt
positiv auf dessen Leistungsfähigkeit und damit wiederum auf die Höhe
des Unterhalts auswirkt, den dieser erbringen kann. Deshalb ist ein
vom Unterhaltspflichtigen durch das begrenzte Realsplitting erzielbarer
Vorteil unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. Senatsurteile vom 28.
Februar 2007 – XII ZR 37/05 – FamRZ 2007, 793, 797 und vom 14.
März 2007 – XII ZR 158/04 – FamRZ 2007, 882, 885) schon bei der
Unterhaltsbemessung selbst unterhaltserhöhend zu berücksichtigen.
Das damit verfolgte Ziel der Sicherung des angemessenen Unterhalts
wird aber nur erreicht, wenn der Unterhaltspflichtige denjenigen
Teil seines Steuervorteils, der der Höhe des Nachteils auf Seiten des
Unterhaltsberechtigten entspricht, an diesen auch auskehrt. Der
Umstand, dass dies regelmäßig erst nachträglich erfolgt, ist allein darauf
zurückzuführen, dass die Höhe des jeweiligen Erstattungsbetrages erst
nach durchgeführter Veranlagung endgültig feststeht.
Somit beruht die Unterhaltsbemessung auf dem Grundsatz, dass der
gezahlte Unterhalt dem Berechtigten zur Bestreitung seines Bedarfs
"netto" zur Verfügung steht. Wird eine Modalität der Unterhaltszahlung
gewählt, die dazu führt, dass diese vom Berechtigten als Einkommen zu
versteuern ist oder für ihn zur Kürzung staatlicher Hilfen führt, hat der
Verpflichtete im Ergebnis einen entsprechend erhöhten "Bruttobetrag"
zu zahlen, dessen Höhe aber regelmäßig erst nachträglich feststeht.
Dies macht die Zahlung des Erstattungsbetrages zwar nicht zu einer
Unterhaltszahlung im Sinne des deutschen Rechts, was auch daraus zu
ersehen ist, dass eine solche Erstattungszahlung nicht ihrerseits wiederum
Gegenstand des begrenzten Realsplittings sein kann. Gleichwohl dient sie
Unterhaltszwecken, weil der dem Berechtigten gezahlte Unterhalt diesem
andernfalls nicht in voller Höhe für seinen Lebensbedarf zur Verfügung
stünde; er sähe sich dann nämlich gezwungen, hiervon Rücklagen für die
zu erwartende Steuerforderung zu bilden.
Die zeitliche Verschiebung zwischen dem Unterhaltszeitraum (=
Veranlagungszeitraum) und dem Eintritt der aus dem begrenzten
Realsplitting für diesen Zeitraum entstehenden Nachteile ist ebenfalls kein
Grund, die Erstattungszahlung nicht unter den weiten Unterhaltsbegriff
des Art. 5 Nr. 2 EuGVVO zu fassen. Als Unterhaltssache im Sinne dieser
Vorschrift gelten auch Klagen auf rückständigen Unterhalt oder auf
einen als Einmalbetrag zu zahlenden Unterhalt (vgl. EuGH, Urteil vom
27. Februar 1997, Rs. C-220/95, van den Boogard, Slg. 1997, I-1147
= IPrax 1999, 35 ff. Rdn. 23, 27). Der besondere Gerichtsstand des
Art. 5 Nr. 2 EuGVVO setzt mithin nicht voraus, dass Zahlungen geltend
gemacht werden, die dazu dienen, einen im Zeitpunkt der Klageerhebung
gegenwärtigen Lebensbedarf zu decken.
Soweit der Europäische Gerichtshof unter dem Begriff des Unterhalts
– wie oben dargelegt – vor allem finanzielle Verpflichtungen versteht,
bei deren Festsetzung die Bedürfnisse und die Mittel beider Ehegatten
berücksichtigt werden, und die dazu bestimmt sind, den Unterhalt
eines bedürftigen Ehegatten zu sichern, steht dies der Qualifikation des
vorliegenden Rechtsstreits als Unterhaltssache im Sinne des Art. 5 Nr.
2 EuGVVO angesichts der Systematik und Zielsetzung dieser Vorschrift
mithin nicht entgegen. Denn diese Definition des Unterhaltsbegriffs dient
nach dem Verständnis des Senats in erster Linie der Abgrenzung zu
güterrechtlichen Ansprüchen (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 1997,
Rs. C-220/95, van den Boogard, Slg. 1997, I-1147 = IPrax 1999, 35 ff.,
Rdn. 22), schließt es aber nicht aus, Ansprüche, die – wie hier – eindeutig
nicht aus dem Güterrecht herrühren, auch dann als Unterhaltsansprüche
zu qualifizieren, wenn sie dieser Definition des Unterhaltsbegriffs nicht in
jeder Hinsicht entsprechen.
5. Die angefochtene Entscheidung war daher aufzuheben und die
Sache zur Nachholung der erforderlichen Sachentscheidung an das
Oberlandesgericht zurückzuverweisen.