Begründung:
Das Rekursgericht hat zutreffend die inländische Gerichtsbarkeit
(im Sinne der internationalen Zuständigkeit) verneint und die Klage
zurückgewiesen, weshalb auf die Richtigkeit der Begründung der
angefochtenen Entscheidung hingewiesen werden kann (§ 510 Abs
3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Rekurswerbers
entgegenzuhalten:
Österreich ist dem am 27. 9. 1968 in Brüssel unterzeichneten
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen samt
Zusatzprotokoll in der Fassung der Übereinkommen vom 9. 10. 1978,
25. 10. 1982 und 26. 5. 1989 (EuGVÜ) beigetreten, das nunmehr nach
Hinterlegung der Ratifikationsurkunde für Österreich mit 1. 12. 1998
in Kraft ist (BGBl III 1998/167). Es gilt allerdings der Grundsatz der
Nichtrückwirkung, sodaß das Übereinkommen auf Klagen, die vor dem 1.
12. 1998 bei Gericht eingebracht wurden, nicht anzuwenden ist (Art 54
Abs 1 EuGVÜ; Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und
Brüssel, Rz 1 und 3 zu Art 54; Klauser in ecolex 1998, 903 [906]).
Der Kläger hat seinen Wohnsitz in Österreich; die Beklagte hat ihren
Sitz in Finnland. Die Zuständigkeit des österreichischen Gerichts für die
vorliegende, am 24. 7. 1997 eingebrachte Klage ist daher nach dem in
Österreich seit 1. 9. 1996 und in Finnland seit 1. 7. 1993 (Mayr in WBl
1996, 381) in Kraft stehenden Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. 9. 1998 (BGBl 1996/448;
LGVÜ), zu beurteilen. Dieses Übereinkommen geht dem nationalen
Recht vor (SZ 69/227; 1 Ob 173/98t). Es ist für die Beurteilung der
internationalen Zuständigkeit ausschließlich maßgebend (Czernich/
Tiefenthaler aaO Rz 31 ff. vor Art 1; Schoibl in JBl 1998, 700 ff.).
Eine direkte Auslegungsbefugnis des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften (EuGH) - wie beim EuGVÜ - besteht für das LGVÜ nicht.
Gemäß Protokoll Nr 2 zum LGVÜ über die einheitliche Auslegung des
Übereinkommens sind aber einerseits sämtliche bis 16. 9. 1988 zu den
(weitgehend) gleichlautenden Bestimmungen des EuGVÜ ergangenen
Entscheidungen des EuGH als authentische Interpretation anzusehen
und ist andererseits die Rechtsprechung der Gerichte aus den anderen
Vertragsstaaten zu berücksichtigen. Darüberhinaus ist bei Auslegung des
LGVÜ den Grundsätzen gebührend Rechnung zu tragen, die sich aus der
Rechtsprechung des EuGH zu den parallelen Bestimmungen des EuGVÜ
ergeben, wobei insgesamt die für die Auslegung des EuGVÜ geltenden
methodischen Grundsätze auch für die Auslegung des LGVÜ herangezogen
werden können (Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 21 ff. vor Art 1; JBl 1998,
184; JBl 1998, 517).
Die inländische Gerichtsbarkeit wird vom LGVÜ soweit geregelt, als es
innerhalb seines Anwendungsbereiches die internationale Zuständigkeit
österreichischer Gerichte abschließend festlegt. Das LGVÜ schafft sohin
ein selbständiges, in sich geschlossenes System der internationalen
Zuständigkeit österreichischer Gerichte. Wenn das LGVÜ die Zuständigkeit
österreichischer Gerichte für einen bestimmten Rechtsstreit vorsieht,
sind diese automatisch zuständig, ohne daß geprüft werden muß, ob
die Sache einen hinreichenden Nahebezug zum Inland im Sinne der
Indikationentheorie hat (Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 13, 14 und 34 vor
Art 1).
Nach der Grundregel des Art 2 LGVÜ hat der Kläger den Beklagten in
dessen (Wohnsitz )Sitzstaat zu klagen. Vor anderen Gerichten als denen
des (Wohnsitz )Sitzstaates kann der Beklagte nur dann geklagt werden,
wenn eine besondere Zuständigkeit nach den Art 5 bis 18 LGVÜ besteht
(Art 3 LGVÜ; Mayr in Rechberger, ZPO Rz 12 zu § 28 JN; JBl 1998, 518).
Ausnahmen von der Regel, daß grundsätzlich der Wohnsitz des Beklagten
maßgebend ist, sind - entgegen der Ansicht des Rekurswerbers - eng
auszulegen (WBl 1997, 384).
Von den besonderen Zuständigkeiten des LGVÜ stützt sich der
Rekurswerber auf jene des Art 5 Z 1, und zwar primär auf den
Gerichtsstand für Arbeitsverträge, subsidiär den Erfüllungsgerichtsstand
für (sonstige) Vertragsstreitigkeiten:
Klagen aus Arbeitsverträgen können auch an dem Ort erhoben werden,
an dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird (Art 5 Z 1 Satz 2 LGVÜ).
Der Begriff des Arbeitsvertrages wird weitgehend vertragsautonom
ausgelegt. Auslegungsrichtschnur für die Qualifikation eines Vertrages als
Arbeitsvertrag ist Art 6 des Römischen Schuldvertragsübereinkommens
(EVÜ). Unter Arbeitsverträgen sind Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer anzusehen, die eine abhängige, weisungsgebundene
Tätigkeit zum Gegenstand haben (Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrenrecht Rz 74 zu Art 5; Schoibl in Bajons/Mayr/Zeiler,
Die Übereinkommen von Brüssel und Lugano 78). Der Arbeitsvertrag
begründet eine dauerhafte Beziehung, durch die der Arbeitnehmer
in einer bestimmten Weise dem Betrieb des Unternehmens oder des
Arbeitgebers eingegliedert wird (Six Constructions - EuGHSlg 1989, 341
[362]; Mulox IBC Ltd - EuGHSlg 1993, I-4075 [4103 f.]; Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht6 Rz 27 zu Art 5). Ob auch Leistungen,
die zwar nicht in persönlicher Abhängigkeit, jedoch in wirtschaftlicher
Abhängigkeit erbracht werden, als Arbeitsverträge im Sinne des Art 5
Z 1 Satz 2 LGVÜ einzuordnen sind, wofür Czernich/Tiefenthaler (aaO
Rz 35 zu Art 5) eintreten, wenn etwa ein Handelsvertreter, der seine
Tätigkeit in so starker wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Geschäftsherrn
erbringe, die bereits persönlicher Abhängigkeit gleichkomme, kann
hier auf sich beruhen, weil der Kläger der sich in seiner Klage selbst
auf sein "selbständiges Handelsvertreterverhältnis" bezieht, nach den
Feststellungen des Erstgerichtes von der Beklagten weder persönlich noch
wirtschaftlich so stark abhängig war, daß dies bereits einer persönlichen
Abhängigkeit gleichgekommen wäre, noch davon die Rede sein kann,
daß der Kläger in irgendeiner Form in den Betrieb der Beklagten
eingegliedert gewesen wäre. Die Überlegungen des Rekurswerbers
zur "Arbeitnehmerähnlichkeit" des Klägers entfernen sich sohin in
unzulässiger Weise von den bindenden Tatsachenfeststellungen des
Erstgerichtes.
Da beim Kläger keine abhängige, weisungsgebundene Tätigkeit vorlag,
kann seine Klage nicht unter Art 5 Z 1 Satz 2 LGVÜ, sondern - soweit
hier in Betracht kommend - nur unter den Gerichtsstand nach Art 5 Z
1 Satz 1 LGVÜ fallen (Schoibl aaO 78). Der Erfüllungsgerichtsstand für
(sonstige) Vertragsstreitigkeiten nach dieser Bestimmung eröffnet die
Möglichkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den
Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes zu klagen,
an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Es
genügt aber nicht, daß irgendeine Leistung aus dem Vertrag an dem
Ort der beabsichtigten Klagsführung erbracht wurde bzw hätte erbracht
werden müssen. Vielmehr muß die konkret eingeklagte Forderung am
Gerichtsort erfüllt worden sein oder hätte an diesem Ort erfüllt werden
müssen (de Bloos - EuGHSlg 1976, 1497 [1508]; Schoibl aaO 74; 1 Ob
173/98t), andernfalls würde der Kläger einseitig bevorzugt, Czernich/
Tiefenthaler aaO Rz 13 zu Art 5).
Haben die Parteien keinen Erfüllungsort vereinbart, so bestimmt nach
ständiger Rechtsprechung des EuGH diejenige Rechtsordnung den
Erfüllungsort, die auf den zugrundeliegenden Vertrag anwendbar ist
(zuletzt etwa Customs Made Commercial - EuGHSlg 1994-I, 2913
[2958]; RIS-Justiz RA0000087 [Kassationsgerichtshof Frankreich - Cour
de Cassation, 9. 2. 1994, 230/94]; Schoibl aaO 75). Die anwendbare
Rechtsordnung ergibt sich - mangels Vorliegens einer Rechtswahl
der Parteien - aus der gesetzlichen Verweisung im Rahmen der
Kollisionsnormen (Schlosser, EuGVÜ, Rz 10 zu Art 5; Czernich/Tiefenthaler
aaO Rz 15 zu Art 5; JBl 1998, 518; RIS-Justiz RS0110700). Gegenseitige
Verträge, nach denen die eine Partei der anderen zumindest überwiegend
Geld schuldet, sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem
die andere Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Schließt diese
Partei den Vertrag als Unternehmer, so ist statt des gewöhnlichen
Aufenthalts die Niederlassung maßgebend, in deren Rahmen der Vertrag
geschlossen wird (§ 36 IPRG). Der Kläger war nach den Feststellungen
des Erstgerichtes vor allem als Importeur von Sportprodukten und
selbständiger Schilanglauftrainer tätig. Im Rahmen der Vertragsbeziehung
der Parteien kaufte der Kläger einerseits von der Beklagten Waren zur
Weiterveräußerung im eigenen Namen, andererseits vermittelte er der
Beklagten Käufe gegen Provision. Nur der letzte Aspekt ist Grundlage
der Klageansprüche; der Kläger erbrachte sohin die "charakteristische
Leistung" (Schwimann in Rummel, ABGB2 Rz 1a und 3 zu § 36 IPRG;
ZfRV 1998/6); es ist daher österreichisches Recht anzuwenden.
In Österreich bestimmt sich nach § 905 Abs 1 ABGB der Erfüllungsort
im Zweifel nach dem Sitz des Schuldners im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses (Reischauer in Rummel, ABGB**2 Rz 4 zu § 905;
Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 18 zu Art 5). Geldschulden sind zwar nach §
905 Abs 2 ABGB Schickschulden, ihr Erfüllungsort ist aber im Zweifel der
Sitz des Schuldners (Reischauer aaO Rz 6 und 14 zu § 905; Schwimann/
Binder, ABGB2 V § 905 Rz 20; JBl 1998, 518; ZfRV 1998/6). Bei Klagen
aus Schadenersatz liegt der Erfüllungsort dort, wo die verletzte Pflicht
hätte erbracht werden müssen (Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 12 zu Art
5).
Aus der dargestellten Rechtslage folgt, daß Erfüllungsort der vom
Kläger geltend gemachten Geldschulden der Beklagten (Provisionen;
Ausgleichsanspruch nach § 24 HVG 1993; "Kündigungsentschädigung"
nach § 23 HVG 1993), aber auch der Rechnungslegung und der Erstellung
eines Buchauszuges nach §§ 14, 16 HVG 1993 der Sitz der Beklagten (als
Schuldner) in Finnland ist. Für den Standpunkt des Rekurswerbers wäre
im vorliegenden Fall auch nichts damit gewonnen, wenn der Erfüllungsort
für die Erstellung eines Buchauszuges und die begehrte Rechnungslegung
in Österreich läge (was jedoch nicht aus den Zitaten des Rekurswerbers
ableitbar ist: Jabornegg, Handelsvertreterrecht und Maklerrecht 384
f.; RdW 1988, 385), weil es sich dabei um Hilfsansprüche handelt, die
der Verwirklichung der Hauptansprüche des Klägers dienen (Jabornegg,
Handelsvertreterrecht und Maklerrecht 384 f.). Wenn ein Kläger seine
Klage auf mehrere Verpflichtungen stützt, die sich aus einem einzigen
Vertrag ergeben, soll sich das angerufene Gericht an dem Grundgedanken
orientieren, daß Nebensächliches der Hauptsache folgt; bei mehreren
streitigen Verpflichtungen entscheidet daher die Hauptpflicht über die
Zuständigkeit des Gerichts, um einer Gerichtsstandszersplitterung
entgegenzuwirken (Schlosser aaO Rz 7 zu Art 5; Kropholler aaO Rz 16 zu
Art 5; RIS-Justiz RA0000076 [Oberstes Gericht Irland-Supreme Court, 20.
7. 1993, 1/93]; Urlesberger in DRdA 1993, 519 [520]; Schoibl aaO 75).
Hauptpflicht ist hier aber zweifellos die vom Kläger geforderte Provision,
also eine Geldschuld, deren Erfüllungsort wie bereits erwähnt gemäß §
905 Abs 2 ABGB in Finnland liegt.
Liegt nun aber einerseits der Sitz der Beklagten in Finnland, also im
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates des LGVÜ (Art 2 LGVÜ), und ist
andererseits kein Wahlgerichtsstand nach den Vorschriften des zweiten
bis sechsten Abschnitts des LGVÜ in Österreich begründet (Art 3 LGVÜ),
dann wurde die inländische Gerichtsbarkeit (im Sinne der internationalen
Zuständigkeit) vom Rekursgericht zu Recht verneint. Außerhalb seines
(Wohnsitz )Sitzstaates darf der Beklagte gegen seinen Willen (Art
18 LGVÜ) nämlich nur in den vom Übereinkommen geregelten Fällen
gerichtspflichtig gemacht werden (Geimer/Schütze, Internationale
Urteilsanerkennung I/1 39).
Es kann in diesem Zusammenhang auch auf die §§ 27a, 28 JN idF WGN
1997 verwiesen werden. Diese finden zwar auf den vorliegenden Fall
noch keine Anwendung (weil die Klage vor dem 1. 1. 1998 eingebracht
wurde), nehmen jedoch die Anpassung an das LGVÜ (und das EuGVÜ)
vor und machen deutlich, daß bei Rechtsstreitigkeiten, die dem LGVÜ
unterliegen, die inländische Gerichtsbarkeit im Sinne der internationalen
Zuständigkeit nicht gegeben ist, wenn kein Gerichtsstand in Österreich
vorliegt und diesfalls - abgesehen vom hier nicht vorliegenden Fall der
Vereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit - auch keine Bestimmung
der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof zulässig ist (vgl
RIS-Justiz RS0106680). Wenn nämlich - wie im vorliegenden Fall - die
Gerichte eines anderen Vertragsstaates zur Ausübung der Gerichtsbarkeit
berufen sind, kann die Gerichtsbarkeit auch nicht mit der Begründung
herbeigeführt werden, daß die Rechtsverfolgung im ausländischen Staat
"nicht möglich oder unzumutbar" wäre (Stohanzl, ZPO8 [MTA] Anm zu §§
27a, 28 JN; Matscher in JN 1998, 488 ff.). Das angerufene Gericht hatte
sich sohin gemäß Art 19 LGVÜ für unzuständig zu erklären.
Dem Revisionsrekurs war daher ein Erfolg zu versagen.