Der Oberste Gerichtshof hat (...) folgenden Beschluss gefasst:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind Kosten des weiteren
Verfahrens über den Zuständigkeitsstreit.
Begründung:
Die klagende Partei begehrt von der Beklagten S 200.366,08 sA und
stützte dies vorweg darauf, dass sie mit der Beklagten 1993 einen Vertrag
geschlossen habe, in dem die Beklagte die Delcredere-Haftung für eine
Reihe von Firmen übernommen habe. Über das Vermögen einer dieser
Firmen in S. sei der Konkurs eröffnet worden.
Daraus seien die geltend gemachten Forderungen offen. Zur Zuständigkeit
führte die Klägerin aus, dass nach § 16 des Vertrages über die
Delcredere-Haftung als Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Seiten
Wien vereinbart wurde.
Die in Deutschland ansässige beklagte Partei bestritt, beantragte die
Abweisung des Klagebegehrens und wendete die mangelnde örtliche
und sachliche Zuständigkeit ein. Sie führte aus, dass zwischen den
Parteien des Verfahrens gar keine Vertragsbeziehung bestehe und sich
auch der vorgelegte Vertrag nur auf die R. GmbH & Co KG mit Sitz in
Wien beziehe. Die Lieferantenforderungen seien verjährt. Auch habe die
Klägerin mehrfach gegen die vertraglichen Voraussetzungen verstoßen.
Darauf replizierte die Klägerin, dass die Beklagte die Verträge der
Wiener Niederlassung im Jahre 1995 übernommen habe und daher für
den geltend gemachten Anspruch hafte. Darüber existierten nicht nur
die beigelegten Urkunden. Die Beklagte habe in einem Brief aus 1996
künftige Haftungen für die Firma, über deren Vermögen nunmehr das
Konkursverfahren eröffnet worden sei, abgelehnt und auch in einem
weiteren Schreiben keineswegs bestritten, dass sie mit der Klägerin in
rechtsgeschäftlicher Verbindung stünde, sondern nur die Haftung aus
unrichtigen und formellen Gründen abgelehnt. Auch in dem Vertrag aus
dem Jahre 1995 sei Wien als Gerichtsstand vereinbart worden.
Darauf erwiderte die Beklagte, dass die bestehenden Delcredere-Verträge
1995 neu zu verhandeln gewesen wären, die Beklagte dementsprechend
einen Vertragsentwurf an die Klägerin übersandt habe, der jedoch nicht
ein Offert dargestellt habe, sondern eine Aufforderung, auf Grund dieses
Vertragsmusters ein Offert an die Beklagte zu legen, welches dann
in weiterer Folge von der Beklagten anzunehmen gewesen wäre. Die
Beklagte habe das Vertragsoffert der Klägerin aber nicht angenommen
und auch die Urkunde nicht unterfertigt. Im Unterschied zum Vorvertrag
sei auch keine Delcredere-Haftung mehr geplant gewesen.
Das Erstgericht wies die Klage wegen mangelnder örtlicher Zuständigkeit
zurück. Es folgerte, dass die Beilage ./D aus dem Jahre 1995, auf die
sich die Klägerin bezogen habe, nicht unterfertigt sei und darin auch
ursprünglich ein Erfüllungsort und Gerichtsstand in Gelsenkirchen
vereinbart werden sollte. Da nicht einmal ein entsprechendes
Vorbringen erstattet worden sei, wäre die Klage mangels Vorliegens der
Voraussetzungen sowohl des § 104 Abs 1 zweiter Satz JN als auch des Art
17 EuGVÜ wegen der fehlenden örtlichen Zuständigkeit des angerufenen
Gerichtes zurückzuweisen.
Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs
der Klägerin Folge und verwies die Rechtssache zur Verfahrensergänzung
an das Erstgericht zurück. Die Beilage ./D, der Vertragsentwurf aus dem
Jahr 1995, in dem Wien als Gerichtsstand festgehalten worden sei und
das vorgedruckte Wort "Gelsenkirchen" durchgestrichen wurde, sei zwar
von der Beklagten nicht unterfertigt worden und habe dementsprechend
das Erstgericht zutreffend darin auch keine Gerichtsstandvereinbarung
gesehen; nach den hier ausschließlich anzuwendenden Bestimmungen
des EuGVÜ, das mit 1. 12. 1998 in Kraft getreten sei, habe der Kläger
dann, wenn er einen anderen als den Wohnsitzgerichtsstand im Sinne
des Art 2 EuGVÜ beanspruche, die Tatsachen, die dem besonderen
Gerichtsstand, hier jenem nach Art 5 Nr 1 und nach Art 17 begründen zu
behaupten. Nach der Formvorschrift des Art 17 Abs 1 lit a EuGVÜ seien
auch getrennte Schriftstücke zur Einhaltung der Schriftform ausreichend.
Ferner sehe aber Art 17 Abs 1 lit a EuGVÜ auch die Möglichkeit vor,
dass eine mündliche Zuständigkeitsvereinbarung getroffen und diese
schriftlich bestätigt werde. Das Vorbringen der Klägerin könne aber
dahin verstanden werden, dass die Beklagte die Verträge ihrer Wiener
Niederlassung im Jahre 1995 übernommen habe und hierüber unter
anderem die beigelegten Urkunden – der "Vertrag" aus dem Jahre 1995
– existiere, was aber gerade noch als ausreichende Tatsachenbehauptung
für eine von der Klägerin zu beweisende mündliche Vereinbarung
der Gerichtsstandsklausel gesehen werden könne, sei doch auch die
ehemalige Geschäftsführerin als Zeugin "zu diesem Vertrag" geführt
worden. Vor deren Einvernahme könne das Erstgericht aber nicht
beurteilen, ob die Voraussetzungen im Sinne des Art 17 EuGVÜ erfüllt
seien.
Auch der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art 5 Abs 1 EuGVÜ
könne bei Fragen im Zusammenhang mit dem Zustandekommen von
Verträgen herangezogen werden. Die Vereinbarung eines Erfüllungsortes
sei aber nicht an die Einhaltung der Formerfordernisse des Art 17
Abs 1 EuGVÜ gebunden. Die Klägerin habe vorgebracht, dass die
Vereinbarungen mit der Zweigniederlassung über den Erfüllungsort von
der Beklagten übernommen worden seien. Nach § 45 IPR-Gesetz seien
Bürgschaften als von der Hauptschuld abhängige Rechtsgeschäfte nach
den Sachnormen des Staates, die für die Verbindlichkeiten maßgeblich
sind, zu beurteilen. Damit komme österreichisches Recht zur Anwendung,
da sich die Firma, für die die Beklagte gebürgt habe, in Österreich
befinde.
Nach österreichischem Recht könne der Erfüllungsort formfrei vereinbart
werden und müsse – anders als nach § 88 Abs 1 JN – aber nach Art 5
EuGVÜ im Prozess nicht urkundlich nachgewiesen werden.
Daher wären auch die Voraussetzungen des Vorliegens des Erfüllungsortes
zu prüfen, vorweg aber zu erörtern, warum die Beklagte überhaupt die
Übernahme des Vertrages bestreite, da es sich doch aus den vorgelegten
Urkunden ergebe, dass sie selbst nur "nicht mehr" im Rahmen der
Delcredere-Haftung einstehen wolle.
Den Rekurs an den Obersten Gerichtshof erachtete das Rekursgericht als
zulässig, da der Oberste Gerichtshof einen vergleichbaren Fall bisher nicht
entschieden habe.
Der gegen diese Entscheidung erhobene "Revisionsrekurs" (richtig:
Rekurs vgl § 527 ZPO) ist zulässig, aber nicht berechtigt.
Das Brüsseler-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 27. 9. 1968 samt Protokoll und Auslegungsprotokoll
in der Fassung der Beitrittsübereinkommen von 1978, 1982, 1989 und
1996 (EuGVÜ) in der Fassung des 4.Beitrittsübereinkommens ist am 1.
12. 1998 in Österreich in Kraft getreten (vgl BGBl III 1998/167).
Dieses Übereinkommen geht in seinem Anwendungsbereich dem
nationalen Recht vor und ist für die Beurteilung der internationalen
Zuständigkeit ausschließlich maßgebend (vgl etwa schon zum LGVÜ
RIS-Justiz RS0109738 unter Hinweis insbesondere auf SZ 71/31, vgl
aber auch zuletzt OGH 28. 6. 2000, 7 Ob 132/00p uva; ferner Mayr
in Rechberger ZPO2 nach § 27a JN Rz 5; Czernich/Tiefenthaler Die
Übereinkommen von Lugano und Brüssel, vor Art 1 Rz 31 f; allgemein
auch Matscher in Fasching2 § 27a JN Rz 2 uva). Dies gilt, soweit das
EuGVÜ neben der internationalen Zuständigkeit auch die örtliche
Zuständigkeit regelt, auch für diese (vgl Czernich/Tiefenthaler aaO vor
Art 1 Rz 32; ebenso Schoibl, Ausgewählte Zuständigkeitstatbestände in
der Rechtsprechung des OGH in Bajons/Mayr/Zeiler [Herausgeber], Die
Übereinkommen vor Brüssel und Lugano, 65 f).
Für die Abgrenzung des Geltungsbereiches des EuGVÜ zum am 16. 4.
1988 in Lugano geschlossenen Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (LGVÜ) ist entscheidend, dass in Staaten, in
denen beide Übereinkommen in Geltung stehen, entsprechend Art 54b
LGVÜ dann, wenn der Wohnsitz des Beklagten in einem Vertragsstaat
liegt, der zugleich auch Vertragsstaat des EuGVÜ ist und dieses bereits
in der Fassung des Beitrittsübereinkommens 1996 in Kraft steht, das
EuGVÜ zur Anwendung gelangt (vgl dazu auch OGH 28. 6. 2000, 7 Ob
132/00p mwN). Da hier das EuGVÜ im Verhältnis zu Deutschland, dem
Sitz der Beklagten bereits mit 1. 1. 1999 in Kraft getreten ist (vgl BGBl III
1998/207; Neumayr EuGVÜ. LGVÜ, 11), sind also hier die Bestimmungen
des EuGVÜ heranzuziehen.
Hier hat die Beklagte nun die fehlende örtliche – und ersichtlich auch die
fehlende – internationale Zuständigkeit eingewandt. Eine Heilung durch
rügelose Einlassung im Sinne des Art 18 EuGVÜ ist dementsprechend
nicht eingetreten (vgl zum LGVÜZ/RV 1999, 148).
Grundsätzlich hat die klagende Partei den Kompetenzsachverhalt zu
behaupten und zu beweisen (vgl Czernich/Tiefenthaler aaO Art 20 Rz 3;
ebenso Schoibl aaO 68; vgl zum LGVÜ 1 Ob 149/00v). Die klagende Partei
hat sich nun einerseits auf die Gerichtsstandsvereinbarung gestützt, deren
nähere Vorausetzungen in Art 17 EuGVÜ geregelt sind, und andererseits
auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes der in Art 5 Z 1 EuGVÜ.
Art 17 Abs 1 EuGVÜ bestimmt als Wirksamkeitserfordernis für die
Gerichtsstandsvereinbarung (vgl Czernich/Tiefenthaler aaO Art 17 Rz
30, Kropholler Europäisches Zivilprozessrecht6, 242 uva), dass diese in
folgender Form geschlossen wird:
a) Schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung.
b) In einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen
den Parteien entstanden sind, oder
c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch
entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den
Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig
allgemein kennen und regelmäßig beachten.
Die Klägerin hat sich nun konkret darauf berufen, dass der Vertrag
mit der Gerichtsstandsvereinbarung von der Beklagten übernommen
wurde, wobei dazu nicht nur die beigelegten Urkunden existierten.
Das Erstgericht hat dazu überhaupt keine Feststellungen getroffen
und dieses Vorbringen auch nicht näher erörtert. Nun sind zwar nach
der ständigen Rechtsprechung des EuGH die Voraussetzungen für die
Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln eng auszulegen (vgl Czernich/
Tiefenthaler aaO Art 17 Rz 30 mwN, EuGH-Sammlung 1984, 2417,
2432; Kropholler aaO Art 17 Rz 35); ebenso eindeutig ist es aber
auch, dass die Formvorschrift des Art 17 Abs 1 lit a EuGVÜ erster Fall
auch durch getrennte Schriftstücke erfüllt werden kann (vgl Czernich/
Tiefenthaler aaO Rz 32; Kropholler aaO, Art 17 Rz 30 unter Hinweis
auf EuGH 14. 12. 1976-24/76 ua, vgl zum Verweis auf AGB RdW 1999,
413 = ZfRV 1999, 150). Daher wird das Erstgericht jedenfalls zu den
weiteren schriftlichen Erklärungen entsprechende Feststellungen zu
treffen haben. Hinzu kommt, dass Art 17 Abs 1 lit a EuGVÜ als eine
Möglichkeit der Erfüllung der Form auch die schriftliche Bestätigung einer
mündlich getroffenen Vereinbarung kennt, wobei es ohne Bedeutung
ist, welche Partei die mündlich getroffene Gerichtsstandsvereinbarung
bestätigt (vgl dazu Neumayr aaO, 48 FN 60 unter Hinweis auf EuGH
11. 7. 1985 Slg 1985, 2699). Allerdings hat sich die Klägerin bisher auf
eine derartige mündliche Vereinbarung und eine davon zu trennende
schriftliche Bestätigung – wie die Beklagte insoweit zutreffend aufzeigt –
nicht berufen. Zur Klärung der Frage, inwieweit durch getrennte Urkunden
eine Gerichtsstandsvereinbarung zustande gekommen ist, war jedoch der
Aufhebungsauftrag des Rekursgerichtes berechtigt. Weitgehend zutreffend
sind die Ausführungen des Rekursgerichtes auch hinsichtlich der Frage
des Vorliegens des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes im Sinne des
Art 5 EuGVÜ. Danach kann dann, wenn ein Vertrag oder Ansprüche
aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, noch vor
dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder
zu erfüllen wäre, geklagt werden. Dabei sind aber auch Streitigkeiten
erfasst, die sich darauf beziehen, ob überhaupt ein Vertrag zustande
gekommen ist (vgl RIS-Justiz RS0108679 = SZ 70/226, SZ 71/191, 7
Ob 336/97 f; Czernich/Tiefenthaler aaO Art 5 Rz 7; Schlosser, EuGVÜ
Art 5 Rz 4 jeweils mwN). Die Bestimmung des Erfüllungsortes vor der
Erfüllung richtet sich nun primär nach der Parteienvereinbarung, subsidiär
nach dem nationalen Recht, das nach dem internationalen Privatrecht,
das vom jeweiligen Gericht anzuwenden ist, für die Beurteilung des
Rechtsgeschäftes maßgeblich ist (vgl RIS-Justiz RS0110699 = SZ 71/145,
2 Ob 251/98w; RS0110700 = SZ 71/143, 9 ObA 247/98h, 2 Ob 251/98w,
5 Nd 523/99, 2 Ob 220/00; RIS-Justiz RS0110434 = SZ 71/129 uva;
Czernich/Tiefenthaler aaO Art 5 Rz 10 ff; Kropholler aaO Art 5 Rz 18 f;
vgl zuletzt etwa EuGH Rs C 470/97 Sammlung 1999 I, 6307, abweichend
davon die Schlussanträge des Generalanwaltes Colomer Slg 1999 I 6307).
Nach der Judikatur bestehen für die Vereinbarung des Erfüllungsortes
auch keine besonderen Formvorschriften (vgl etwa EuGH Slg 1980,
89 ff; RIS-Justiz RS0108681 = SZ 70/226, OGH 4 Ob 10/00z; Mayr in
Rechberger ZPO2 § 88 JN Rz 16 uva).
Vorweg wäre hier also abzuklären, ob eine mündliche Übernahme
der Vereinbarung des Erfüllungsortes zustande kam. Die subsidiär
maßgebliche Feststellung des Erfüllungsortes auf Grund des nach dem
Kollisionsrecht zu ermittelnden, für die Beurteilung des jeweiligen
Vertrages maßgeblichen materiellen Rechts führt allerdings nicht
zu einer Feststellung eines Erfüllungsortes in Österreich. Nach der
Übergangsbestimmung des § 50 IPR-Gesetz ist hier das IPR-Gesetz in der
Fassung vor der Novelle BGBl I 1998/119 anzuwenden. Nach § 45 IPR-
Gesetz in dieser Fassung kommt auf abhängige Geschäft – sohin auch
für die behauptete Bürgschaft – das Recht jenes Staates zur Anwendung,
das für die Hauptsache gilt. Das führt mangels der Behauptung einer
Rechtswahl entsprechend § 36 IPR-Gesetz in der hier maßgeblichen
Fassung dazu, dass bei Kaufverträgen (die der behaupteten delcredere
Haftung zugrunde liegen) das Recht des Staates heranzuziehen ist,
in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hier also
österreichisches Recht.
Nach österreichischem Recht ist der Erfüllungsort für Bürgschaftsverträge
jedoch im Zweifel nicht der Erfüllungsort des Hauptschuldners (vgl RIS-
Justiz RS0111192 = 2 Ob 304/88i) Vielmehr sind Geldschulden wie die
Bürgschaft in der Regel Schickschulden (ÖJZ-LSK 1998/270 uva). Es
ist daher der Wohnsitz des Bürgschaftsschuldners Erfüllungsort. Dieser
befindet sich aber in Deutschland.
Im Übrigen erweist sich jedoch die dem Aufhebungsantrag zugrunde
gelegte Rechtsansicht des Rekursgerichtes hinsichtlich der Möglichkeit der
mündlichen Übernahme des Erfüllungsortes als zutreffend.
Insgesamt war daher dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO.