Gründe
I. Die Beteiligten streiten über die Vollstreckbarkeit zweier italienischer
Urteile. Am 30. März 1995 erwirkte die Gläubigerin gegen den Schuldner
ein Urteil des Landgerichts Forli (Urteil Nr. 203) über 15 090,70 DM
nebst Verzugszinsen seit dem 19. Oktober 1978 und festgesetzte
Verfahrenskosten in Höhe Lit. 4.342.90, von denen der überwiegende
Teil in Höhe von Lit. 4.000.000 auf Rechtsanwaltshonorare und
Gebühren entfällt. Hierauf werden die Mehrwertsteuer in Höhe von
19 % und die sogenannte c.p.a. (= “Cassa pensione degli avvocati" -
Anwaltsversorgungskasse) geschuldet.
Dieses erstinstanzliche Urteil wurde im Berufungsrechtszug vollumfänglich
durch das Oberlandesgericht Bologna bestätigt. Die Schuldnerin wurde
verurteilt, die Kosten der Berufungsinstanz in Höhe von Lit. 5.000.000
zu erstatten. Diese setzen sich aus Lit. 2.800.000 für Honorare und Lit.
2.200.000 für Kosten, Gebühren und Pauschalerstattung allgemeiner
Kosten zusammen.
Das für vorläufig vollstreckbar erklärte Urteil des Landgerichts Forli
wurde der Schuldnerin durch den Hilfs-Gerichtsvollzieher bei dem
Amt für Zustellungen des Landgerichts Forli unter der Anschrift ihres
Rechtsanwaltes, die sie als Domizil gewählt hatte, am 18. September
1995 zugestellt. Das Urteil des Oberlandesgerichts Bologna ist nach
dem Vermerk des Urkundsbeamten vom 23. Mai 2000 rechtskräftig
geworden; es wurde der Schuldnerin am 28. Januar 1999 ebenfalls an
deren Wahldomizil zugestellt.
Auf Antrag der Gläubigerin hat der Vorsitzende der 2. Zivilkammer
des Landgerichts Landau in der Pfalz mit Beschluss vom 18. Juli 2000
angeordnet, dass die Entscheidungen der italienischen Gerichte mit der
deutschen Vollstreckungsklausel zu versehen seien.
Gegen diesen am 18. August 2000 zugestellten Beschluss hat die
Schuldnerin mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom
31. August 2000, der am 1. September 2000 bei dem Pfälzischen
Oberlandesgericht Zweibrücken eingegangen ist, Beschwerde eingelegt.
Sie beantragt, den Beschluss aufzuheben. Zur Begründung führt sie an,
das Landgericht habe den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs
verletzt. Da das erstinstanzliche Urteil erst sechzehn Jahre nach Erhebung
der Klage ergangen sei, könne nicht mehr von einer angemessenen Frist
im Sinne des Art. 6 EMRK gesprochen werden. Das italienische Gericht
sei nicht in der Lage gewesen, einen einzigen Zeugen in Deutschland
vernehmen zu lassen; es hätte diese nach Italien laden müssen. Im
Übrigen habe ihr weder das Landgericht Forli noch das Oberlandesgericht
Bologna rechtliches Gehör gewährt. Das Gericht habe sich über ihre
Forderung nach Bestellung eines Dolmetschers für die italienische Sprache
hinweggesetzt.
Sie habe bereits in der ersten Instanz das Fehlen der internationalen
Zuständigkeit der italienischen Gerichte gerügt. Die Zustellung der Urteile
sei nicht ordnungsgemäß erfolgt; diese sei weder gemäß Art. 479 C.P.C.
innerhalb eines Jahres an ihren Bevollmächtigten noch an sie selbst
erfolgt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II. Die Beschwerde ist nach Art. 36 Abs. 1 des Übereinkommens der
europäischen Gemeinschaft über gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 (EuGVÜ) in Verbindung mit §§ 11 Abs.
1, 35 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher
Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen
vom 30. Mai 1988 (AVAG) statthaft. Sie ist rechtzeitig innerhalb der Frist
des Art. 36 EuGVÜ, § 11 AVAG eingelegt worden und entspricht der von §
12 Abs. 1 AVAG bestimmten Form.
In der Sache führt die Beschwerde nicht zum Erfolg.
Der Vorsitzende der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz
hat die Urteile des Landgerichts Forli und des Oberlandesgerichts Bologna
zu Recht für vollstreckbar erklärt.
Die Urteile des italienischen Gerichts stellen Entscheidungen dar, die
gemäß Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ für vollstreckbar erklärt werden können.
Denn es handelt sich bei ihnen um Leistungsurteile (vgl. Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht 1997 Art. 31 Rdnr. 38). Im ersten
Rechtszug hat die Gläubigerin die Originaltitel vorgelegt. Damit ist
dem Erfordernis des Art. 46 Nr. 1 EuGVÜ Genüge getan. Die Vorschrift
erfordert nicht, dass die Ausfertigung der Entscheidung bei den Akten
verbleibt (vgl. BGHZ 75, 167, 169; Senat, Beschluss vom 14. September
1999 - 3 W 170/99 -; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl.
Rdnr. 1 zu Art. 46 EuGVÜ).
Auch die Voraussetzungen des Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ sind erfüllt. Danach
hat eine Partei, welche die Zwangsvollstreckung betreiben will, die
Urkunden vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass die Entscheidung nach
dem Recht des Urteilsstaates vollstreckbar ist und dass sie zugestellt
worden ist. Italienische (erstinstanzliche) Urteile sind vollstreckbar,
wenn sie für vorläufig vollstreckbar erklärt sind; Berufungsurteile sind
ex lege vollstreckbar (vgl. Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze/Schlafen,
Der internationale Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen Art. 47
II 4 c Gliederungsnummer 606.283). Das Urteil des Landgerichts Forli
wurde gemäß Art 282 C.P.C. für vorläufig vollstreckbar erklärt. Das
Urteil des Oberlandesgerichts Bologna ist als Berufungsurteil ex lege
vollstreckbar; außerdem enthält es einen Rechtskraftvermerk vom 23.
Mai 2000. Die Gläubigerin hat durch Vorlage der Zustellungsvermerke
vom 18. September 1995 und vom 28. Januar 1999 auch den Nachweis
über die Zustellung der Urteile geführt. Die Zustellung ist jeweils an
den bevollmächtigten Anwalt der Schuldnerin erfolgt, bei dessen Kanzlei
sie ein Wahldomizil innehatte, Art. 137, 141 C.P.C.. Dies ergibt sich für
das Urteil des Landgerichts Forli aus dem Zustellungsvermerk des Hilfs-
Gerichtsvollziehers vom 18. September 1995 und für das Urteil des
Oberlandesgerichts Bologna aus dem Vermerk des Assistenten am Amt für
Zustellungen, Vollstreckungen und Pfändungen beim Oberlandesgericht
Bologna vom 28. Januar 1999. Ob darüber hinaus die Jahresfrist des
Art. 479 C.P.C. eingehalten ist, kann ebenso dahinstehen wie die Frage,
ob der Schuldnerin eine Leistungsaufforderung zugestellt worden
ist. Denn diese Vorschrift betrifft das Vollstreckungsverfahren nach
italienischem Recht und ist damit hier nicht einschlägig. Die Durchführung
der Zwangsvollstreckung aus den mit der Vollstreckungsklausel
versehenen Titeln unterliegt - abgesehen von den hier nicht vorliegenden
Ausnahmefällen der Art. 38 und 39 EuGVÜ - dem innerstaatlichen Recht
des Vollstreckungsstaates, hier also dem deutschen Recht (Bülow/
Böckstiegel/Müller aaO Art. 31 V Gliederungsnummer 606.235).
Anerkennungshindernisse im Sinne von Art. 34 Abs. 2, 27, 28 EuGVÜ
stehen der Vollstreckbarkeitserklärung der Entscheidungen nicht
entgegen.
Die Frage der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Zustellung des das
Verfahren einleitenden Schriftstückes (Art. 27 Ziff. 2 EuGVÜ) kann hier
dahinstehen. Denn die Schuldnerin hat sich auf die Verfahren vor den
italienischen Gerichten eingelassen. Hierfür genügt jedes Verhandeln,
aus dem sich ergibt, dass die Beklagte von dem gegen sie eingeleiteten
Verfahren Kenntnis erlangt und die Möglichkeit der Verteidigung gegen
das Begehren der Klägerin erhalten hat, es sei denn ihr Vorbringen hat
sich nur darauf beschränkt, den Fortgang des Verfahrens zu rügen,
weil die Zustellung nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erfolgt
sei (vgl. hierzu Senat aaO; OLG Hamm NJW-RR 1995, 189, 190 m.
w. N.; Kropholler aaO Rdnr. 22 zu Art. 27 EuGVÜ). Ausweislich der
Entscheidungsgründe der italienischen Titel ist die Antragsgegnerin dem
Vorbringen der Gläubigerin in der Sache entgegengetreten.
Der Vollstreckung aus den italienischen Titeln steht auch nicht Art. 27 Nr.
1 EuGVÜ entgegen.
Verfahrensrechtlich würde ein Verstoß gegen den ordre public der
Bundesrepublik Deutschland voraussetzen, dass die Entscheidung
in einem Verfahren ergangen ist, das von den Grundprinzipien des
deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, dass es
nach der deutschen Rechtsordnung nicht mehr als in einer geordneten
rechtsstaatlichen Weise ergangen angesehen werden kann (vgl.
BGH NJW 1978, 1114, 1115 und 1992, 3096, 3098; Kropholler aaO
Art. 27 Rdnr. 9). Die von der Schuldnerin erhobene Rüge der langen
Verfahrensdauer erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Aus dem Urteil
des Landgerichts Forli ergibt sich, dass das Gericht Zeugenbeweis, auch
im Wege der Rechtshilfe erhoben hat, was die lange Verfahrensdauer
zumindest mitbegründet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch ein in der
Bundesrepublik durchgeführtes Verfahren, bei dem Zeugen im Ausland
im Wege der Rechtshilfe vernommen werden müssen, über viele Jahre
dauert. Auch ein Verstoß gegen die nach deutschem Recht durch Art. 103
GG garantierten verfahrensrechtlichen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit
und des Anspruches auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Die Schuldnerin
war im Ausgangsverfahren durch italienische Rechtsanwälte vertreten.
Ihr war es deshalb nicht verwehrt, auf den Verfahrensablauf Einfluss
zu nehmen. Auch nach deutschem Recht hätte es ihr oblegen, zu der
geltend gemachten Forderung Sachvortrag zu bringen, ohne dass ihr ein
Dolmetscher hätte bestellt werden müssen.
Ein Verstoß gegen den materiellen ordre public, der einen untragbaren
Widerspruch zwischen der ausländischen und inländischen materiellen
Regelung voraussetzt (vgl. BGH NJW 1992, 3096, 3101 und NJW 1993,
1801, 1802), ist nicht erkennbar.
Ohne Erfolg bleibt schließlich auch die Rüge der fehlenden internationalen
Zuständigkeit. Hinsichtlich der Zuständigkeit des Erstgerichts gilt
grundsätzlich gemäß Art. 28 Abs. 3 EuGVÜ ein Nachprüfungsverbot. Die
Ausnahmen hiervon sind in Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ abschließend aufgezählt
(vgl. Kropholler aaO Art. 28 Rdnrn. 1, 5). Der Rechtsstreit betraf eine
Kaufpreisforderung. Die Voraussetzungen des darüber hinaus in Art. 28
Abs. 1 EuGVÜ angeführten Art. 55 EuGVÜ liegen ersichtlich nicht vor.