Gründe:
I. Gemäß Beschluß des Amtsgerichts … vom 07.12.1989 ist der
Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin ab 10.03.1988 einen
laufenden monatlichen Unterhalt in Höhe von 100.000 türkischen Lira zu
zahlen.
Mit Schriftsatz vom 12.06.1995 hat die Antragstellerin die
Vollstreckbarerklärung des türkischen Titels beantragt. Der Vorsitzende
der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat diesem Antrag
durch Beschluß vom 23.06.1995 entsprochen und die Erteilung der
Vollstreckungsklausel zum Zwecke der Zwangsvollstreckung aus
dem vorbezeichneten Beschluß angeordnet. Dementsprechend hat
der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle unter dem 07.07.1995 die
Vollstreckungsklausel erteilt.
Die beglaubigte Abschrift des türkischen Urteils, eine Abschrift der
Übersetzung in die deutsche Sprache, die beglaubigte Abschrift
der Vollstreckungsklausel sowie eine Ausfertigung des Beschlusses
vom 23.06.1995 wurden dem Antragsgegner unter der Adresse ….
durch Niederlegung zugestellt. Am 29.07.1995 erfolgte eine weitere
Zustellung durch Niederlegung im Hinblick auf die Berichtigung der
Vollstreckungsklausel.
Mit Schreiben vom 15.08.1995 wandte sich der Beschwerdeführer an das
Landgericht und bat darum, die Kostenrechnungen an die “zuständige
Person” weiterzuleiten. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, daß er H.
heiße und gegen ihn kein Zivilverfahren anhängig gewesen sei.
Auf Antrag der Antragstellerin vom 14.09.1995 hat der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle durch Beschluß vom 22.09.1995 die
Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung bewilligt, da der
Antragsgegner nicht innerhalb der zulässigen Frist Beschwerde erhoben
habe.
Am 02.10.1995 wandte sich der Beschwerdeführer erneut an das
Landgericht. Er wies darauf hin, daß er mit dem Antragsgegner nicht
identisch sei, da sein Vorname anders laute, seine Ehefrau nicht die
Antragstellerin sei und in der Türkei gegen ihn kein Unterhaltstitel erwirkt
worden sei. Er erklärte darüber hinaus, er habe zwei Zustellungen
erhalten, diese aber zur Post zurückgereicht mit dem Vermerk, daß er
nicht der Adressat sei. Mittlerweile hat die Post die Zustellungen nach
Ablauf der Lagerfrist zur Akte zurückgereicht. Der Vorsitzende der 3.
Zivilkammer des Landgerichts Köln hat das Vorbringen vom 02.10.1995
als Beschwerde gewertet und die Akten dem Senat zur Entscheidung
vorgelegt.
II. Die Beschwerde ist zulässig.
Die Zulässigkeit bestimmt sich vorliegend nach Art. 13 des Haager
Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von
Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.1973 (BGBl. 1986 II 826) nach
dem Recht des Vollstreckungsstaates. Nach § 11 des Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) vom 30.05.1988 (BGBl. 1988
I 662) kann der Schuldner gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung
binnen eines Monats Beschwerde einlegen. Nach § 12 AVAG kann
die Beschwerde durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem
Oberlandesgericht oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle
eingelegt werden, die Zulässigkeit der Beschwerde wird indes auch
durch die Einlegung bei dem Landgericht, das die Zwangsvollstreckung
zugelassen hat, nicht berührt.
Vorliegend ist bereits das Schreiben des Beschwerdeführers vom
15.08.1995 als Beschwerde anzusehen, denn der Beschwerdeführer
bringt darin zu Ausdruck, daß er für das gesamte Verfahren nicht
die “zuständige Person” sei, auch wenn unmittelbarer Anlaß des
Schreibens die Zahlungsaufforderungen der Gerichtskasse sind. Auch
aus dem anläßlich seiner Vorsprache bei der Geschäftsstelle des
Landgerichtes am 02.10.1995 schriftlich Niedergelegten ergibt sich, daß
der Beschwerdeführer eine Entscheidung in der Sache erstrebt, denn er
bittet um schriftliche Benachrichtigung dahingehend, daß “die Sache für
ihn erledigt ist”.
Die nach dem Vorstehenden als Beschwerde anzusehende Eingabe vom
15.08.1995 erfüllt das Schriftformerfordernis des § 12 AVAG. Auch
die Frist des § 11 Abs. 2 AVAG ist eingehalten, denn die Frist begann
frühestens am 29.07.1995 zu laufen, dem Tage der Zustellung der
erforderlichen Urkunden in der berichtigten Fassung. Die Einlegung der
Beschwerde am 17.08.1995 war damit jedenfalls fristgerecht; auf die
Frage, ob die Zustellung an Herrn H. A. Wirksamkeit im Verhältnis zu dem
Beschwerdeführer entfaltet, kommt es nicht an.
Der Beschwerdeführer ist beschwerdebefugt und durch die angefochtene
Entscheidung beschwert. Dies gilt auch, wenn man entgegen der Ansicht
des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln und der
Beschwerdegegnerin davon ausgeht, daß der Beschwerdeführer und der
Antragsgegner nicht personenidentisch sind. Ist der Beschwerdeführer ein
nicht unmittelbar am Verfahren beteiligter Dritter, so ist er doch infolge
seiner Namensgleichheit mit dem Antragsgegner und der Angabe seiner
Wohnadresse im Passivrubrum von der Sachentscheidung betroffen.
Der Beschwerdeführer wurde bereits mit Zahlungsaufforderungen der
Gerichtskasse konfrontiert. Die Vollstreckung wurde zunächst im Hinblick
auf das Beschwerdeverfahren zurückgestellt. Aufgrund der ergänzenden
Vollstreckbarkeitserklärung durch Beschluß vom 22.09.1995 droht die
Zwangsvollstreckung aus dem Beschluß des Amtsgerichts in Gerze/Türkei
ohne vorherige Leistung einer Sicherheit.
Jedem, der durch eine unrichtige Bezeichnung in einer gerichtlichen
Entscheidung betroffen ist, muß aber das Recht eingeräumt werden,
denjenigen Rechtsbehelf geltend zu machen, der zur Beseitigung der
Entscheidung gegeben ist (vgl. BGH MDR 1978, 307 - zur Berufung eines
Dritten gegen ein Urteil; vgl. auch OLG Hamm, WM 1984, 1343 - zur
Beschwerdebefugnis eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH; OLG
Düsseldorf NJW-RR 1993, 828 - zur Beschwerdebefugnis eines durch eine
Kostenentscheidung erstmals beschwerten Dritten).
Dies muß auch dann gelten, wenn, wie vorliegend, der Name des in dem
Titel bezeichneten Schuldners zwar identisch, der Vorname aber ein
anderer ist. Wie die bisherige Verfahrensweise der Gerichtskasse zeigt,
muß der Beschwerdeführer mit Vollstreckungsmaßnahmen anläßlich des
vorliegenden Verfahrens rechnen. Ihm kann nicht zugemutet werden, sich
erst in den jeweiligen Vollstreckungsverfahren mit den dort gegebenen
Rechtsbehelfen zur Wehr zu setzen.
Gegen die Beschwerdebefugnis des Dritten im Verfahren über die
Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Titels spricht auch
nicht der Gesichtspunkt, daß die zwischenstaatlichen Übereinkommen
für den Bereich der Rechtsschutzmöglichkeiten ein eigenständiges
und geschlossenes System darstellen, die nach nationalem Recht
zulässige Rechtsmittel Dritter ausschließen. Die dahingehende
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Rechtssache
148/84, EuGHE 1984, 1981 ff.; NJW 1986, 657 - LS -) betrifft eine
andere Fallkonstellation. Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen,
ob der nach Art. 496 des Nouveau code de procedure civile zulässige
Rechtsbehelf jedes Dritten, der ein berechtigtes Interesse geltend machen
kann, im Hinblick auf den abschließenden Charakter des Art. 36 des
Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.09.1968 (BGBl. 1972 II 774) ausgeschlossen ist. Vorliegend
geht es indes nicht um die Geltendmachung eines Rechtsbehelfs, der
ausnahmsweise nach nationalem Recht für einen Dritten gegeben ist,
sondern um die Rechtsschutzmöglichkeiten eines Dritten, der infolge einer
Falschbezeichnung im Rubrum von dem Verfahren betroffen ist.
Die Beschwerde ist insoweit begründet, als die Sache zur erneuten
Behandlung und Entscheidung durch das Landgericht zurückzuverweisen
ist.
Nach Aktenlage leidet das Verfahren an einem wesentlichen Mangel,
denn ausweislich der im Beschwerdeverfahren überreichten Angaben
des Unterhaltsschuldners zu seiner Person im Ermittlungsbogen
vom 04.07.1994 wohnt dieser nicht, wie im Rubrum angegeben, in
der ...straße in L., sondern in der ...straße in L.
Demnach und nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers, daß dieser
durch Vorlage seines Passes sowie einer Anmeldebestätigung auf der
Geschäftsstelle glaubhaft gemacht hat, sind die in dem Verfahren bislang
veranlaßten Zustellungen unwirksam, weil die Zustellungsversuche nicht
in der Wohnung des Antragsgegners erfolgt sind und demnach eine
Zustellung durch Niederlegung nach § 182 ZPO nicht in Betracht kam.
Der Prozeßkostenhilfeantrag der Antragstellerin betreffend das
Beschwerdeverfahren war zurückzuweisen, da nach dem Vorstehenden ihr
Antrag auf Verwerfung der Beschwerde als unzulässig keine Aussicht auf
Erfolg hat.