Tatbestand
Die Klägerin verlangt vom Beklagten für die Monate Januar 1999 bis
November 2001 die Zahlung von Sozialkassenbeiträgen iHv. 46.888,00
Euro.
Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK). Sie
ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach näherer
tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen
des Baugewerbes. Der Beklagte unterhielt nach der Behauptung der
ZVK von Januar 1999 bis März 2003 in Deutschland einen Betrieb des
Baugewerbes.
Mit ihrer am 25. September 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen
Klage vom 17. September 2003 hat die ZVK vom Beklagten
Sozialkassenbeiträge für die Monate Januar bis November 1999 iHv.
14.008,00 Euro beansprucht. Die Klage wurde dem Beklagten an
seinem Wohnsitz in Spanien (Ibiza) zugestellt, den der Beklagte vor
September 2003 dort begründet hatte. Mit einem beim Arbeitsgericht
am 20. April 2004 eingegangenen Schreiben vom 15. April 2004 legte
der Beklagte gegen die Klage „Widerspruch“ ein mit der Begründung, er
habe keinen Stahlbiege- und Flechtbetrieb geleitet, sondern lediglich als
Subunternehmer Eisen verlegt. Ferner führte der Beklagte an, die von der
ZVK beanspruchte Beitragssumme erscheine ihm zu hoch, im Übrigen sei
seinen Arbeitern der Urlaub bar ausbezahlt worden.
Mit einem am 17. September 2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen
Schriftsatz vom 16. September 2004 erweiterte die ZVK ihre Klage und
beantragte nunmehr die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von
insgesamt 46.888,00 Euro mit der Begründung, der Beklagte schulde ihr
für die Monate Dezember 1999 bis November 2001 Sozialkassenbeiträge
iHv. 32.880,00 Euro.
Die ZVK hat gemeint, ihre Klage sei nicht mangels internationaler
Zuständigkeit der deutschen Gerichte unzulässig. Sie habe den Beklagten
nicht vor dem für den Wohnsitz des Beklagten zuständigen spanischen
Gericht verklagen müssen. Der Beklagte habe erst nach der Beendigung
seiner baugewerblichen Tätigkeit in Deutschland seinen Wohnsitz nach
Spanien (Ibiza) verlegt. Mit der Verlegung seines Wohnsitzes nach
Spanien habe sich der Beklagte nicht der Gerichtsbarkeit in Deutschland
entziehen können, zumal er mit ihrer Beitragsklage habe rechnen
müssen. Auch bestünden nur geringe Chancen, dass sie ihre Ansprüche
gegen den Kläger vor einem spanischen Gericht durchsetzen könne. Die
für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifverträge müssten
nur von den deutschen Gerichten von Amts wegen beachtet werden.
Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hätten in § 27 Abs. 1 des
Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.
Dezember 1999 (VTV) eine Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen,
wonach Erfüllungsort und Gerichtsstand für ihre Beitragsansprüche gegen
Arbeitgeber Wiesbaden sei. Diese Gerichtsstandsvereinbarung sei bei der
Auslegung des Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember
2000 (EuGVVO) zu berücksichtigen. Die internationale Zuständigkeit des
Arbeitsgerichts folge auch aus § 8 Satz 2 AEntG. Im Übrigen habe sich
der Beklagte mit seinem an das Arbeitsgericht gerichteten Schreiben
vom 15. April 2004 auf das Verfahren vor diesem Gericht eingelassen.
Eine rügelose Einlassung iSv. Art. 24 Satz 1 EuGVVO erfordere keine
mündliche Verhandlung. Schließlich garantiere Art. 19 Abs. 4 GG nicht
nur den Rechtsweg, sondern auch die Möglichkeit der Durchsetzung von
Rechten bei den Gerichten. Die Durchsetzung ihrer Rechte vor spanischen
Gerichten sei mehr als zweifelhaft.
Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem
Arbeitsgericht am 16. Mai 2006 nicht erschienen ist, hat die ZVK
beantragt, den Beklagten im Wege des Versäumnisurteils zu verurteilen,
an sie 46.888,00 Euro zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage mangels internationaler
Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig abgewiesen. Das
Landesarbeitsgericht hat die Berufung der ZVK gegen das Urteil des
Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht
zugelassenen Revision verfolgt die ZVK ihre Klageansprüche weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision der ZVK hat keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben die Klage
zu Recht mangels internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte als
unzulässig abgewiesen.
I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die deutschen Gerichte
seien für die Beitragsklage der ZVK nach den Vorschriften der am 1.
März 2002 in Kraft getretenen EuGVVO international nicht zuständig.
Die ZVK habe die Klage erst nach der Begründung des Wohnsitzes des
Beklagten in Spanien (Ibiza) erhoben. Die EuGVVO habe im Rahmen
ihres Anwendungsbereichs Vorrang vor nationalen Regelungen. Sie
erfasse auch arbeitsrechtliche Streitigkeiten. Ein Ausnahmetatbestand
iSv. Art. 1 Abs. 2 EuGVVO liege nicht vor. Die Beitragsklage der ZVK
betreffe nicht die soziale Sicherheit iSv. Art. 1 Abs. 2 Buchst. c EuGVVO.
Gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO seien Personen, die ihren Wohnsitz in einem
Mitgliedstaat der EG haben, vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu
verklagen. Vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats könnten sie
nach Art. 3 Abs. 1 EuGVVO nur verklagt werden, wenn nach Maßgabe
der EuGVVO eine besondere Zuständigkeit (Art. 5 ff. EuGVVO) oder
ausschließliche Zuständigkeit (Art. 22 EuGVVO) gegeben sei, eine
zulässige Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 23 EuGVVO) oder eine
rügelose Einlassung des Beklagten (Art. 24 EuGVVO) vorliege oder nach
Art. 67 EuGVVO Bestimmungen anzuwenden seien, die für besondere
Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit regelten. Ein solcher
Ausnahmefall liege nicht vor.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich nicht
aus Art. 24 EuGVVO. Der Beklagte habe sich nicht im Sinne dieser
Vorschrift rügelos eingelassen. Nach deutschem Prozessrecht könne
ein Beklagter grundsätzlich bis zur mündlichen Verhandlung mit der
Rüge der Unzuständigkeit warten. Etwas anderes gelte auch dann nicht,
wenn er sich vor der mündlichen Verhandlung schriftsätzlich zur Sache
geäußert habe, ohne die Unzuständigkeit zu rügen und dann in der
mündlichen Verhandlung nicht erscheine. Das deutsche Zivilprozessrecht
werde vom Grundsatz der mündlichen Verhandlung beherrscht (§ 128
Abs. 1 ZPO). Die Regelung in § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wonach das
Gericht mit Zustimmung der Parteien eine Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung treffen könne, finde gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 ArbGG im
arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz keine Anwendung. Der
Inhalt vorbereitender Schriftsätze werde gemäß § 137 Abs. 3 ZPO erst
dann Prozessstoff, wenn er in der mündlichen Verhandlung vorgetragen
oder auf ihn Bezug genommen worden sei. Daran fehle es, wenn der
Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erscheine. Eine die
Zuständigkeit des Gerichts begründende Einlassung des Beklagten auf das
Verfahren liege in einem solchen Fall nicht vor.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich auch
nicht aus § 8 Satz 2 AEntG. Diese Norm begründe einen zusätzlichen
Wahlgerichtsstand iSv. Art. 67 EuGVVO für Beitragsklagen nur in
Entsendefällen. Das folge daraus, dass § 8 AEntG Art. 6 der Richtlinie
96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember
1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung
von Dienstleistungen (EntsendeRL) umsetze.
II. Diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts halten den
Angriffen der Revision stand. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend
angenommen, dass die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte für Arbeitssachen nicht gegeben ist. Mit Recht hat das
Landesarbeitsgericht erkannt, dass die Beitragsklage der ZVK dem
sachlichen Anwendungsbereich der EuGVVO unterfällt. Nach Art. 1 Abs.
1 Satz 1 EuGVVO ist diese Verordnung in Zivil- und Handelssachen
anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt.
Entgegen der Ansicht der ZVK betrifft ihre Beitragsklage nicht die vom
sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommene soziale
Sicherheit iSv. Art. 1 Abs. 2 Buchst. c EuGVVO. Die Bedeutung des
Begriffs der sozialen Sicherheit entspricht demjenigen in der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71, wie er in deren Art. 4 definiert wurde (EuGH 14.
November 2002 – C-271/00 – [Gemeente Steenbergen/Luc Baten] EuGHE
I 2002, 10508).
1. Entgegen der Ansicht der ZVK folgt die Zuständigkeit des
Arbeitsgerichts Wiesbaden nicht aus Art. 23 Abs. 1 EuGVVO. Die Parteien
haben die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Wiesbaden für Beitragsklagen
der ZVK nicht vereinbart.
2. Allerdings haben die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes in
§ 27 Abs. 1 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im
Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV) ua. geregelt, dass
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche der ZVK gegen Arbeitgeber
Wiesbaden ist. Diese tarifliche Regelung begründet jedoch nicht die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen.
Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes konnten die Zuständigkeit
der deutschen Gerichte für Arbeitssachen nach dem Inkrafttreten der
EuGVVO am 1. März 2002 (Art. 76 Satz 1 EuGVVO) nicht abweichend
von den Bestimmungen der EuGVVO festlegen. Die EuGVVO gilt in
den Mitgliedstaaten unmittelbar (Art. 76 Satz 2 EuGVVO) und hat
Vorrang gegenüber nationalem Prozessrecht mit der Folge, dass nach
ihrem Inkrafttreten am 1. März 2002 Personen, die ihren Wohnsitz
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, gemäß Art. 3 Abs. 1
EuGVVO vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur gemäß den
Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 des Kapitels II der EuGVVO verklagt
werden können. Nachdem die ZVK ihre Beitragsklage erst nach der
Begründung des Wohnsitzes des Beklagten in Ibiza/Spanien und nach
dem Inkrafttreten der EuGVVO erhoben hat, richtet sich die gerichtliche
Zuständigkeit ausschließlich nach den Bestimmungen der EuGVVO.
3. Rechtsfehlerfrei hat das Landesarbeitsgericht auch angenommen,
dass die Regelungen in § 8 AEntG, die Art. 6 der Richtlinie 96/71/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember
1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der
Erbringung von Dienstleistungen (EntsendeRL) umsetzten, keine eigene
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen
iSv. Art. 67 EuGVVO begründen, wenn wie im Entscheidungsfall keine
grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern vorliegt (vgl.
Preis/Temming Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse im Kontext des
Gemeinschaftsrechts S. 194 f.).
4. Die deutschen Gerichte für Arbeitssachen sind auch nicht gemäß Art.
24 EuGVVO zuständig geworden.
a) Diese Bestimmung regelt:
„Sofern das Gericht eines Mitgliedstaats nicht bereits nach anderen
Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist, wird es zuständig, wenn
sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt nicht, wenn
der Beklagte sich einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend
zu machen oder wenn ein anderes Gericht aufgrund des Artikels 22
ausschließlich zuständig ist.“
b) Allerdings hat der Beklagte mit einem beim Arbeitsgericht am 20. April
2004 eingegangenen Schreiben vom 15. April 2004 gegen die Klage vom
17. September 2003 „Widerspruch“ eingelegt mit der Begründung, er
habe keinen Stahlbiege- und Flechtbetrieb geleitet, sondern lediglich als
Subunternehmer Eisen verlegt. Ferner hat der Beklagte geltend gemacht,
die von der ZVK beanspruchte Beitragssumme erscheine ihm zu hoch, im
Übrigen sei seinen Arbeitern der Urlaub bar ausbezahlt worden. Damit hat
sich der Beklagte jedoch nicht iSv. Art. 24 Satz 1 EuGVVO rügelos auf das
Verfahren vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden eingelassen.
aa) Eine rügelose Einlassung des Beklagten auf das Verfahren vor dem
Arbeitsgericht Wiesbaden scheidet von vorneherein aus, soweit die
ZVK ihre Klage mit einem Schriftsatz an das Arbeitsgericht Wiesbaden
vom 16. September 2004 erweitert und Beitragsansprüche für die
Monate Dezember 1999 bis November 2001 iHv. 32.880,00 Euro geltend
gemacht hat. Mit dieser Klageerweiterung hat die ZVK neben den bereits
rechtshängigen Beitragsansprüchen für die Monate Januar bis November
1999 iHv. 14.008,00 Euro einen anderen Anspruch erhoben, zu dem sich
der Beklagte nicht geäußert und damit nicht rügelos eingelassen hat.
Entscheidet sich ein Beklagter dafür, auf die gegen ihn erhobene Klage
oder eine einen anderen Streitgegenstand betreffende Klageerweiterung
überhaupt nicht zu reagieren, kann sein bloßes Nichtstun niemals
eine Einlassung auf das Verfahren sein (vgl. Schulte-Beckhausen
Internationale Zuständigkeit durch rügelose Einlassung im Europäischen
Zivilprozessrecht S. 152).
bb) Aber auch bezüglich der für die Monate Januar bis November 1999
von der ZVK erhobenen Beitragsansprüche liegt keine rügelose Einlassung
des Beklagten iSv. Art. 24 Satz 1 EuGVVO vor.
(1) Das Vorbringen des Beklagten in seinem beim Arbeitsgericht am 20.
April 2004 eingegangenen Schreiben vom 15. April 2004 wäre allerdings
dem Wortlaut nach als rügelose Einlassung geeignet. Der Beklagte hat
in diesem Schreiben Einwendungen gegen die Klage vom 17. September
2003 vorgebracht, ohne die Zuständigkeitsrüge zu erheben. Die rügelose
Einlassung erfordert keine die Zuständigkeit betreffende Willenserklärung,
sondern erfolgt durch tatsächliches Verhalten (Richter RIW 2006, 578,
581).
(2) Maßgebend ist jedoch, dass die Einwendungen des
Beklagten im Schreiben vom 20. April 2004 noch nicht als erstes
Verteidigungsvorbringen nach deutschem Prozessrecht anzusehen
sind (vgl. EuGH 24. Juni 1981 – 150/80 – EuGHE 1981, 1671). Die
Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften betraf
allerdings die Auslegung des Art. 18 des Brüsseler EWG-Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom 27. September
1968 (BGBl. 1972 II S. 774). Diese Vorschrift bestimmt:
„Sofern das Gericht eines Vertragsstaats nicht bereits nach anderen
Vorschriften dieses Übereinkommens zuständig ist, wird es zuständig,
wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt nicht,
wenn der Beklagte sich nur einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit
geltend zu machen oder wenn ein anderes Gericht auf Grund des Artikels
16 ausschließlich zuständig ist.“
Bezüglich der maßgeblichen Formulierung „wird es zuständig, wenn
sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt“, stimmen Art.
24 Satz 1 EuGVVO und Art. 18 Satz 1 EuGVÜ überein. Die Erwägung
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Urteil vom
24. Juni 1981 (- 150/80 – EuGHE 1981, 1671), wonach die Rüge der
fehlenden Zuständigkeit nur dann die in Art. 18 EuGVÜ vorgesehene
Folge haben kann, wenn der Kläger und das angerufene Gericht schon
bei der ersten, nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als erstes
Verteidigungsvorbringen anzusehenden Einlassung des Beklagten
erkennen können, dass sie sich gegen die Zuständigkeit des Gerichts
richtet, trifft in gleicher Weise auf die Zuständigkeitsrüge nach Art.
24 EuGVVO zu. Dies gilt auch für die Annahme des Gerichtshofs der
Europäischen Gemeinschaften, bei der Auslegung des Art. 18 EuGVÜ
werfe die Beurteilung, ob die Zuständigkeitsrüge vor der Stellungnahme
zur Sache („in limine litis“) erhoben wurde, Schwierigkeiten auf, weil
die Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten über die Anrufung des
Gerichts, die Einlassung des Beklagten und die Art und Weise, in der
der Parteivortrag zu erfolgen habe, erheblich voneinander abwichen.
Auch die von Art. 18 EuGVÜ und von Art. 24 EuGVVO verfolgten Ziele
unterscheiden sich nicht, sondern stimmen überein. Die Folgerung
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, aus dem mit Art.
18 EuGVÜ verfolgten Ziel ergebe sich, dass die Rüge der fehlenden
Zuständigkeit, soweit sie nicht vor jedem Vortrag zur Hauptsache
vorgebracht werde, nicht mehr nach Abgabe derjenigen Stellungnahme
erhoben werden könne, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht
als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht
anzusehen sei, trifft deshalb auch auf die Zuständigkeitsrüge nach Art.
24 EuGVVO zu. Auch diese kann nicht mehr nach der Stellungnahme
erhoben werden, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste
Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist.
(3) Daran gemessen hat sich der Beklagte mit seinem Schreiben an das
Arbeitsgericht Wiesbaden vom 15. April 2004 nicht auf das Verfahren vor
diesem Gericht eingelassen. Dieses Vorbringen ist nach innerstaatlichem,
also deutschem Recht nicht als erstes Verteidigungsvorbringen iSd.
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
im Urteil vom 24. Juni 1981 anzusehen. In weitaus stärkerem
Maße als im Zivilprozess vor den ordentlichen Gerichten gilt im
Verfahren vor den Arbeitsgerichten das Mündlichkeitsprinzip bzw.
der zivilprozessuale Verhandlungsgrundsatz. Grund dafür, dass der
Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht mündlich zu verhandeln ist und
nur das Parteivorbringen vom Arbeitsgericht zu berücksichtigen ist,
über das mündlich verhandelt worden ist, ist, dass gerade in der
ersten Instanz häufig prozessunerfahrene Parteien auftreten. Eine
Erschwerung der Wahrnehmung ihrer prozessualen Rechte durch
ein schriftliches Verfahren soll verhindert werden (Germelmann in
Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 6. Aufl. § 46 Rn. 36).
Der Vorrang des Mündlichkeitsprinzips kommt dadurch zum Ausdruck,
dass die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen
Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 ZPO) auf
das arbeitsgerichtliche Verfahren nach § 46 Abs. 2 Satz 2 ArbGG keine
Anwendung finden. Der Grundsatz der Mündlichkeit hat zur Folge, dass
erhebliches Parteivorbringen immer zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht werden muss (Germelmann in Germelmann/
Matthes/Prütting/Müller-Glöge § 46 Rn. 37). Selbst wenn der Beklagte
zur Güteverhandlung erschienen wäre und zur Klage Stellung genommen
hätte, ohne die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts zu rügen,
wäre dies noch nicht als erstes Verteidigungsvorbringen anzusehen, das
spätere prozesshindernde Einreden ausschlösse. Gemäß § 54 Abs. 2 Satz
3 ArbGG sind im Verfahren vor dem Arbeitsgericht § 39 Satz 1 ZPO und
§ 282 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht anzuwenden. Daraus folgt, dass erst eine
rügelose Einlassung im Kammertermin die internationale Zuständigkeit
des Arbeitsgerichts Wiesbaden hätte begründen können.