Gründe:
I. Der Kläger, geboren am in B., Südafrika, britischer und südafrikanischer
Staatsbürger ist der Vater des am 02.07.1993 in S./Südafrika geborenen
Beklagten, der ebenfalls südafrikanischer Staatsbürger ist. Der Kläger
war bis zum 04.06.2007 mit der Mutter des Beklagten verheiratet, die
ebenfalls südafrikanische Staatsangehörige ist.
Mit Urteil des Amtsgerichts E. vom 25.05.2007, Az. 6 F 548/06, wurde
die Ehe des Klägers nach südafrikanischem Recht geschieden und das
Sorgerecht für P. M., geboren am 02.07.1993, auf den Kläger übertragen
(AG E., Az. 6 F 548/06). Durch Beschluss vom 15.04.2008 wurde das
Sorgerecht für P. M. auf die Kindesmutter übertragen (AG E., Az. 5 F
188/08).
Mit Urkunde der Stadt E., Jugend- und Schulverwaltungsamt vom
08.05.2008, Urkunden-Register-Nummer 00078/2008 verpflichtete sich
der Kläger, „ab dem 01.06.2008 Unterhalt zugunsten des Beklagten in
Höhe von 400,- € beginnend ab dem 01.06.2008 zu leisten, monatlich
im voraus zu Händen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters zum 3. eines
jeden Monats, rückständige Beträge sofort.
Das anteilige Kindergeld in Höhe von 77,- € ist berücksichtigt.
Mit den Zahlungen soll zunächst der laufende Unterhalt und dann
rückständiger Unterhalt beglichen werden. Wegen der Erfüllung der
Verbindlichkeit aus dieser Urkunde unterwerfe ich mich der sofortigen
Zwangsvollstreckung“ (Bl. 11 d A).
Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 08.01.2009, eingegangen am
04.02.2009, den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
beantragt. Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts
E. vom 23.02.2009, Az. 6 M 268/09, dem Kläger zugestellt am
05.03.2009, vollstreckt der Beklagte aus der Urkunde vom 08.05.2008
rückständigen und zukünftigen monatlichen Kindesunterhalt.
Der Kläger hat vorgetragen, er habe den fälligen Unterhalt für die
Monate Oktober 2008 und Januar 2009 im Zeitpunkt der Beantragung
der Zwangsvollstreckung beglichen und die Monatszahlung für Februar
2009 am 26.02.2009, somit vor Zustellung des Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses vom 23.02.2009 am 05.03.2009 an den
Beklagten in Höhe von 400,- € geleistet und damit seine Verpflichtungen
erfüllt. Die beantragten Vollstreckungsmaßnahmen seien daher im
Zeitpunkt der Beantragung unzulässig gewesen.
Mit der Auswanderung nach Australien und der damit verbundenen
Visa- Angelegenheit habe die Mutter des Beklagten eine schuldrechtliche
vertragliche Vereinbarung verlangt. Er habe in Gegenwart der
Mitarbeiterin des Jugendamtes die Urkunde über die Verpflichtung
zum Unterhalt (Festbetrag) unterschrieben, wobei ihm die Bedeutung
des Inhalts der Zwangsvollstreckungsunterwerfung nicht deutlich
gemacht worden sei und er sich damit der Konsequenzen bei Einleitung
der Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltstitel und der möglichen
Kontosperrung mit den sich daraus ergebenden Schulden nicht bewusst
gewesen sei.
Der bezifferte Unterhaltsrückstand belaufe sich laut Angaben in dem
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für den Zeitraum Oktober 2008
bis Januar 2009 auf (4 x 400,- =) 1600,- €. Als laufender Unterhalt
würden ab dem 01.02.2009 400,- € geltend gemacht.
Er sei bei Abfassung der Urkunde davon ausgegangen, dass die
Mutter diese lediglich zur Erlangung eines Visums für den Sohn P. M.
nach Australien verwenden würde. Er habe eine Urkunde erstellen
wollen, die für den Beklagten den Nachweis darstelle, dass sein Vater
Unterhaltsverpflichtungen eingegangen sei. Ansonsten sei er davon
ausgegangen, dass die Mutter in Australien für den Beklagten sich um
eine Lehrstelle eventuell in der Metallbranche sorge, die der Beklagte in
Deutschland nicht erwartete.
Auch sei er im Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde davon ausgegangen,
dass sein erzieltes Einkommen für den Unterhalt in Höhe von 400,- €
monatlich gesichert und seine Leistungsfähigkeit gegeben sei. Er habe im
Mai 2008 ein monatliches Einkommen in Höhe von 4534,68 € brutto bzw.
2416.09 € netto bezogen.
Er sei auch nicht verpflichtet, sich für Unterhaltszahlungen nach
deutschem Recht gemäß §§ 1601 f f. BGB in Verbindung mit Art. 18
EGBGB an den Beklagten der Zwangsvollstreckung zu unterwerfen.
Gemäß Ehescheidungsurteil des Amtsgerichts E. vom 25.05.2007,
rechtskräftig seit dem 04.06.2007, seien die Rechtbeziehungen in den
Familienangelegenheiten der Parteien nach südafrikanischem Recht zu
beurteilen.
Mit der Zwangsvollstreckung aus der Unterhaltsurkunde vom 08.05.2008
sei bezüglich der Wirksamkeit auf den Unterhaltsstatus des Beklagten
abzustellen. Die Eltern des Beklagten seien Staatsbürger der Republik
Südafrika und diese teile auch der Beklagte. Der Kläger wiederum sei
auch britischer Staatsbürger.
Der Unterhaltsstatus des Beklagten knüpfe gemäß Art. 18 EGBGB
an die Sachvorschriften des am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt
des Unterhaltsberechtigten geltenden Rechts an. Zum Zeitpunkt der
Errichtung der Urkunde vom 08.05.2008 habe sich der Beklagte in
Deutschland aufgehalten. Er habe die Urkunde errichtet, um der
Kindesmutter beim Verlassen Deutschlands behilflich zu sein. In
Anbetracht der Gesamtumstände sei aber von einem bewusst gewählten
Lebensmittelpunkt und einem auf Dauer angelegten ständigen Aufenthalt
in Deutschland nicht mehr auszugehen gewesen.
Insoweit habe er auch keine selbstschuldnerische Unterhaltsverpflichtung
mit Vollstreckungsunterwerfung in der Urkunde vom 08.05.2008 nach
deutschem Recht wirksam eingehen können. Der Unterhaltsstatus des
Beklagten wäre demnach über Art. 18 EGBGB am staatsbürgerlichen
Status der Eltern des Beklagten bzw. seinem eigenen und somit
nach südafrikanischem Recht zu beurteilen. Im Rechtskreis des
südafrikanischen Rechtes sei eine Vollstreckung aus einer Urkunde eines
deutschen Jugendamtes nicht möglich.
Damit sei kein wirksame Zwangsvollstreckung nach deutschem Recht
eingeleitet und durchgeführt worden.
Er beantragt Prozesskostenhilfe für seine Anträge, die
Zwangsvollstreckung aus der Urkunde der Stadt E., Jugend- und
Schulverwaltungsamt vom 08.05.2008, Urkunden – Register – Nr.
00078/2008, im Verfahren Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des
Amtsgerichts E., Az. 61 M 268/09, vom 23.02.2009, wird für unzulässig
erklärt, 1. die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde der Stadt E., Jugend-
und Schulverwaltungsamt vom 08.05.2008, Urkunden – Register – Nr.
00078/2008, wird wegen Unwirksamkeit des Titels für unzulässig erklärt,
2. der Beklagte wird verurteilt, die ihm erteilte vollstreckbare Ausfertigung
der Urkunde Register-Nummer 00078/2008 der Stadt E., Jugend- und
Schulverwaltungsamt vom 08.05.2008 dem Kläger zurückzugeben.
3. Das Amtsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 30.03.2009
Prozesskostenhilfe verweigert und zur Begründung ausgeführt, die
Urkunde sei wirksam zustande gekommen, da der Beklagte zum
Zeitpunkt der Erstellung der Urkunde seinen Lebensmittelpunkt in der
Bundesrepublik Deutschland habe. Soweit sich die finanzielle Situation des
Beklagten nachhaltig verändere, komme eine Abänderung der Urkunde in
Betracht.
Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Klägers vom
09.04.2009, mit der er seine erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt.
Die Parteien haben im Beschwerdeverfahren unstreitig gestellt, dass
der Beklagte die festgestellte Überzahlung in Höhe von 738,80 € an den
Kläger zurückerstattet hat.
Soweit das Amtsgericht mit Beschluss vom 30.03.2009 die Einstellung
der Zwangsvollstreckung abgelehnt hat, hat der Kläger die hiergegen
gerichtete Beschwerde mit Schriftsatz vom 10.08.2009 zurückgenommen.
Der Kläger trägt vor, fortan ganz unzulässig sei eine Zwangsvollstreckung
aus der Urkunde, weil die Forderung bezüglich fälligen und zukünftigen
Unterhaltes nach hier anzuwendendem internationalem Recht nicht
vollstreckungsfähig sei. Nach Art. 18 EGBGB sei für die Unterhaltsurkunde
des Beschwerdeführers, aus der die Vollstreckung betrieben werde, nicht
deutsches Recht anwendbar, wie dies der Beschluss vom 30.03.2009
zugrunde lege, sondern südafrikanisches Recht.
Er halte seinen Einwand auf recht, dass die Unterhaltsurkunde vom
08.05.2008 lediglich eine deklaratorische Erklärung darstelle. Auch fehle
es an besonderen Aufklärungsbemühungen der Urkundsperson des
Jugend- und Schulverwaltungsamtes, Frau B..
Der Beklagte beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
Er trägt vor, im Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde seien sämtliche
Beteiligte im Gerichtsbezirk E. ansässig gewesen. Nach § 18 EGBGB
seien auf Unterhaltspflichten die Sachvorschriften des am jeweiligen
gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden Recht
anzuwenden, also deutsches Recht.
Im Übrigen habe der Kläger die Unterhaltsurkunde beim Jugendamt
E. freiwillig erstellen lassen. Der Kläger sei nach Überzeugung
der Urkundsperson des Jugendamtes geschäftsfähig und der
deutschen Sprache mächtig gewesen. Er sei über die Verpflichtung zu
Unterhaltsleistungen und die Unterwerfungsklausel mit der sofortigen
Zwangsvollstreckung belehrt worden.
Da der Kläger die Unterhaltszahlungen eingestellt habe, sei die
Zwangsvollstreckung einzuleiten gewesen. Der Kläger habe am
01.10.2008, 15.01.2009 und 27.02.2009 nach mehrfachen Mahnungen je
400,- € überwiesen.
II. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist
nicht begründet.
Gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG sind auf das vorliegende Verfahren
die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in
Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
geltenden Vorschriften anzuwenden.
Die Frage, welche internationale Zuständigkeit bei einem
Unterhaltsrechtsstreit mit Auslandsberührung gegeben ist, bestimmt
sich vorrangig nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000
des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO -
ABlEG Nr. L 12 vom 16.1.2001, S. 1, abgedruckt bei Zöller/Geimer, ZPO,
28. Auf lage, S. 2974 f f.).
Für die erhobene Klage ist das angerufene Gericht international zuständig.
Die Vollstreckungsabwehrklage kann vor dem angerufenen Gericht
erhoben werden.
Nach Art. 22 Nr. 5 EuGVVO sind ohne Rücksicht auf den Wohnsitz
ausschließlich zuständig für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung
aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, die Gerichte des
Mitgliedsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung
durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden ist. Unter
Art. 22 Nr. 5 fallen nicht nur Klagen, die sich gegen einzelne
Vollstreckungsakte richten, sondern auch Klagen, die die Vollstreckbarkeit
des Titels insgesamt in Frage stellen, wie z B im vorliegenden Fall die
Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO; vgl. Zöller/Geimer, a.a.O., S.
3015).
Im vorliegenden Fall wird die Vollstreckung innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland durchgeführt.
Das Amtsgericht E. ist auch örtlich zuständig (§ 767 Abs. 1 ZPO).
Bei vollstreckbaren gerichtlichen und notariellen Urkunden ist örtlich
das Gericht zuständig, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen
Gerichtsstand hat (§ 797 Abs. 5 ZPO; Zöller/Herget, a.a.O., ZPO, § 767,
Rdnr. 10). Die errichtete Jugendamtsurkunde stellt eine Urkunde im Sinne
des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO dar.
Urkunden eines Beamten (Angestellten) des Jugendamtes über eine
Verpflichtung nach § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 4 KJHG sind nach § 60 KJHG
Vollstreckungstitel (Zöller/Stöber, a.a.O., § 794, Rdnr. 25).
Im Zeitpunkt der Errichtung der Jugendamtsurkunde am 08.05.2008
waren auf die Unterhaltspflicht des Klägers die Sachvorschriften des
am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten geltenden
Rechts anzuwenden (Art. 18 Abs. 1 S. 1 EGBGB), d. h. deutsches Recht
anwendbar, da der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland hatte.
Eine Anfechtung der errichteten Unterhaltsurkunde wegen
Erklärungsirrtums hat der Kläger ausdrücklich nicht erklärt. Auch hat
der Kläger einen Anfechtungsgrund im Sinne von § 119 Abs.1 BGB nicht
dargetan.
Als Irrtum im Sinne der genannten Vorschrift ist die unbewusste
Unkenntnis von dem wirklichen Sachverhalt zu verstehen. Deshalb
unterliegt der Erklärende keinem Irrtum, wenn er seine Erklärung in
dem Bewusstsein abgibt, deren Inhalt nicht zu kennen. Auch derjenige,
der eine Urkunde ungelesen unterschreibt, hat daher grundsätzlich kein
Anfechtungsrecht (KG, JAmt 2005, 424 f.; Palandt/Ellenberger, BGB,
69. Auf lage, § 119 Rdnr. 9). Er darf ausnahmsweise und nur dann
anfechten, wenn er sich von dem Inhalt des Schriftstücks eine bestimmte,
allerdings unrichtige Vorstellung gemacht hat, weil er in diesem Fall,
ohne dies zu bemerken, etwas anderes zum Ausdruck gebracht hat, als
das, was er in Wirklichkeit hat erklären wollen. Diese Grundsätze gelten
auch für sprachunkundige Ausländer (KG, aaO; Palandt/Ellenberger,
aaO). Dass der Kläger der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig
war, behauptet er nicht. Dass er sich von dem Inhalt der Urkunde eine
bestimmte andere Vorstellung gemacht haben will, als darin niedergelegt,
ergibt sich aus seinem Vorbringen nicht.
Soweit der Kläger davon ausgegangen ist, der Beklagte werde aus der
Urkunde nicht vollstrecken, so ist das ein Irrtum im Beweggrund, der kein
Anfechtungsrecht nach § 119 Abs.1 BGB begründet.
Die vom Kläger abgegebenen Verpflichtungserklärungen sind auch nicht
gemäß § 138 BGB nichtig. Der Kläger ist nicht durch ein sittenwidriges
Verhalten zur Abgabe der beim Jugendamt abgegebenen Erklärungen
bestimmt worden. Es stand ihm frei, die Erklärungen zu unterschreiben
oder nicht, er befand sich in keiner Zwangslage.
Der Umstand, dass eine eingegangene Verpflichtung das
Leistungsvermögen des Schuldners subjektiv überfordert,
ist grundsätzlich kein Nichtigkeitsgrund. Durch die
Pfändungsschutzvorschriften ist das Existenzminimum für den Kläger
gesichert.
Auch ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers nicht, dass die titulierte
Unterhaltsverpflichtung seine Leistungsfähigkeit überfordert. Immerhin
hat der Kläger ein monatliches Kurzarbeitergeld in Höhe von netto
2148,69 € bei einer titulierten Unterhaltsverpflichtung in Höhe von 400,-
€ erhalten.
Ob die Jugendamtsurkunde einen inländischen Schuldtitel darstellt, aus
dem im Ausland nicht vollstreckt werden kann, kann im vorliegenden Fall
dahinstehen, da es sich um eine Inlandsvollstreckung handelt (vgl. § 6
AUG für Südafrika; vgl.Garbe/Ullrich/Andrae, Verfahren in Familiensachen,
2. Auflage, Rdnr. 660).
In erster Linie beurteilt sich das anwendbare Unterhaltsrecht nach
dem Recht des Staates, in welchem der Unterhaltsberechtigte seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person befindet sich dort, wo sie ihren
Daseinsmittelpunkt hat. Dies setzt eine gewisse Verweildauer voraus, die
im Zeitpunkt der Errichtung der Jugendamtsurkunde gegeben war, da die
Ehe der Kindeseltern bereits 2007 vor dem Amtsgericht E. geschieden
wurde.
Wegen der Hauptanknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt
des Berechtigten ist das Unterhaltsstatut wandelbar, wenn der
Berechtigte seinen Aufenthalt in anderes Land verlegt (Göppinger/
Wax, Unterhaltsrecht, 9. Auflage, Rdnr. 3038). Der Unterhaltsanspruch
unterliegt ex nunc ab dem Aufenthaltswechsel dem neuen
Aufenthaltsrecht (vgl. Art. 4 Abs. 2 HUA). Im vorliegenden Fall ist der
Beklagte bereits im Sommer 2008 nach Australien verzogen, so dass von
einer Verlegung des Daseinsmittelpunktes auszugehen ist.
Soweit der Unterhalt aber bereits festgesetzt ist (hier: Errichtung
einer Jugendamtsurkunde), kann dem Statuswechsel nur durch ein
Abänderungsverfahren Geltung verschafft werden (Göppinger/Wax,
a.a.O., Rdnr. 3038; Garbe/Ullrich /Andrae, a.a.O., § 11, Rdnr. 300). Auf
die Abänderungsklage hat das Amtsgericht den Kläger bereits in dem
angefochtenen Beschluss hingewiesen. Der Kläger hat gleichwohl die
Vollstreckungsgegenklage weiterverfolgt.