Tatbestand
Die Beklagte, eine GmbH mit Sitz in Düsseldorf, bietet für
Urlaubsaufenthalte gewerbsmäßig Ferienhäuser und Ferienwohnungen in
süd- und westeuropäischen Ländern an. Als Grundlage für ihr Angebot
gibt sie jährlich einen Prospekt heraus. Der Prospekt für 1989 mit der
Bezeichnung "Ferienhaus-Spanien-Frankreich-Korsika-Italien-Portugal-
Katalog '89" enthält auf der Rückseite Vertragsbedingungen, von denen
die folgenden Klauseln noch Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits
sind:
"Vertragsbedingungen
Bitte beachten Sie die folgenden, verkürzten Vertragsbedingungen, die
das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns regeln und die Sie mit
ihrer Buchung anerkennen. (Die vollständigen Vertragsbedingungen
entnehmen Sie bitte unserem Vermittlungsvertrag): ...
Die Tätigkeit von Ch. GmbH ist also beschränkt auf die Herausgabe des
Ferienhauskatalogs sowie auf die ordnungsgemäße Vermittlung von
Ferienhäusern und -wohnungen, welche von den jeweiligen Eigentümern
per Vermittlungsauftrag der Ch. GmbH zur Verfügung gestellt werden.
Die Ch. GmbH haftet daher nicht für die Erfüllung der Verpflichtungen der
Eigentümer. (letzter Satz = Klausel Nr. 1). ...
Im übrigen ist die Haftung auf den gezahlten Mietpreis beschränkt.
(Klausel Nr. 2)
Verpflichtungen des Mieters
1) Der Mieter haftet für die Dauer der Vermietung für eventuelle Schäden
am Ferienobjekt, wenn diese durch ihn verursacht wurden ...
(Klausel Nr. 3) ...
I. Umbuchung ...
Umbuchungen innerhalb von 40 Tagen vor Reiseantritt werden als
Rücktritt, verbunden mit einer Neuanmeldung, gewertet. Es gelten die
allgemeinen Stornierungsbedingungen. (Klausel Nr. 4) ...
V. Mängel ...
Wenn keine Abhilfe durch unseren Mitarbeiter bzw. den Eigentümer
erfolgt, so ist unverzüglich, das heißt innerhalb von 48 Stunden nach
Auftreten der Mängel, die Ch. GmbH in Düsseldorf zu benachrichtigen ...,
damit wir Abhilfe schaffen können ... (Klausel Nr. 5)
VI. Leistungen ...
Angaben, die nicht direkt das Mietobjekt betreffen, erfolgen, obwohl
sorgfältig recherchiert, ohne Gewähr, da sie oft auf Angaben Dritter
beruhen." (Klausel Nr. 7)
Auf den inneren Umschlagseiten dieses Prospekts befindet sich eine
Rubrik "Wichtige Informationen". Dort heißt es u.a.: "...
Bezahlung
Innerhalb von 6 Tagen nach Buchungsdatum ist eine Anzahlung in Höhe
von minimal 20 % des Mietpreises zu leisten. (Klausel Nr. 8).
Die Restzahlung ist unaufgefordert spätestens 4 Wochen vor Reiseantritt
zu leisten ... (Klausel Nr. 9) ..."
Der klagende Verbraucherschutzverein ist der Ansicht, die genannten
Klauseln verstießen gegen das AGB-Gesetz. Mit seiner gemäß § 13 AGB-
Gesetz erhobenen Klage verlangt er von der Beklagten, diese Klauseln
nicht mehr zu verwenden.
Das Landgericht, sein Urteil ist auszugsweise in VuR 1991, 109
veröffentlicht, hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten
hatte keinen Erfolg. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte
ihren Klageabweisungsantrag wegen der oben wiedergegebenen Klauseln
weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist unbegründet.
I.
1. Das Berufungsgericht bejaht die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte für den vorliegenden Rechtsstreit. Sie ergebe sich
für die von der Beklagten angebotenen Ferienhäuser und -wohnungen,
die in einem Vertragsstaat des Brüsseler Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
(BGBl. 1972 II S. 774) (EuGVÜ) belegen seien, aus Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ.
Im übrigen sei die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
jedenfalls durch § 14 Abs. 1 Satz 1 AGB-Gesetz begründet, weil diese
Vorschrift als Norm des Internationalen Zivilprozessrechts in Fällen mit
Auslandsberührung zugleich die internationale Zuständigkeit bestimme.
Eine ausschließliche Zuständigkeit derjenigen Staaten, in denen sich die
fraglichen Ferienhäuser und -wohnungen befänden, gemäß Art. 16 Nr. 1
EuGVÜ sei nicht gegeben, da Verbandsklagen der vorliegenden Art von
der Zielsetzung dieser Vorschrift nicht erfasst würden.
2. Diese Ausführungen, die von der Revision nicht angegriffen werden,
sind nicht zu beanstanden. Sie entsprechen der Senatsrechtsprechung
(Senat, Urteil vom 12. Oktober 1989 - VII ZR 339/88 = BGHZ 109, 29, 31
ff = EuZW 1990, 36 m. Anm. Nagel = BB 1990, 658 m. Anm. Lindacher =
IPRax 1990, 318 m. Anm. Lorenz 292 = VuR 1990, 79 m. Anm. Tonner =
EWiR 1990, 903 m. Anm. Schwerdtner).
3. a) Eine Vorlage der Frage an den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften, ob Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ auf Klagen der vorliegenden Art
anzuwenden ist, nach Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend
die Auslegung des EuGVÜ hält der Senat nicht für erforderlich. Eine
Auseinandersetzung mit der seinerzeit im Schrifttum geäußerten Kritik
(Jayme/Kohler, IPRax 1990, 353, 355) erübrigt sich im Hinblick auf die
jüngste Rechtsprechung des EuGH. Aus dieser ergibt sich eindeutig, dass
Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht anzuwenden
ist. (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - Rs. C-280/90 = EuZW
1992, 219, 220 m. Anm. Huff (Elisabeth Hacker/Euro-Relais GmbH)).
b) Nach der hier maßgebenden Fassung von Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ sind
für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die
Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben,
die Gerichte des Vertragsstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen
ist, ausschließlich zuständig. Die in dieser Vorschrift vorgesehene
ausschließliche Zuständigkeit hat ihren Grund in der engen Verknüpfung
von Miete und Pacht mit der rechtlichen Regelung des Eigentums
an unbeweglichen Sachen und mit den im allgemeinen zwingenden
Vorschriften, die seine Nutzung regeln (EuGH, Urteil vom 15. Januar 1985
- Rs. 241/83 = Slg. 1985, 99, 126 (Rösler/Rottwinkel); EuGH, Urteil vom
26. Februar 1992 aaO).
Sie ist nicht weiter auszulegen, als dies ihr Ziel erforderlich macht
(EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1977 - Rs. 73/77 = Slg. 1977, 2383,
2391 (Sanders/van der Putte); EuGH, Urteil vom 26. Februar 1992
aaO). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist Art.
16 Nr. 1 EuGVÜ insbesondere nicht anzuwenden auf einen in einem
Vertragsstaat geschlossenen Vertrag, durch den sich ein gewerblicher
Reiseveranstalter mit Sitz in diesem Staat gegenüber einem Kunden
mit Wohnsitz in demselben Staat verpflichtet, diesem für einige Wochen
den Gebrauch einer in einem anderen Vertragsstaat belegenen, nicht
in seinem Eigentum stehenden Ferienwohnung zu überlassen und die
Reservierung der Reise zu übernehmen (EuGH, Urteil vom 26. Februar
1992 aaO). Ein derartiger gemischter Vertrag, kraft dessen gegen einen
vom Kunden gezahlten Gesamtpreis eine Gesamtheit von Dienstleistungen
zu erbringen ist, liegt außerhalb des Bereichs, in dem der in Art. 16 Nr. 1
EuGVÜ aufgestellte Grundsatz seine Daseinsberechtigung hat, und ist kein
eigentlicher Miet- oder Pachtvertrag im Sinne dieser Vorschrift (EuGH aaO
220).
c) Nach diesen Grundsätzen ist Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ im vorliegenden
Fall nicht anzuwenden. In diesem Zusammenhang kann dahinstehen,
welche Leistungen die Beklagte aufgrund der mit ihren Kunden
geschlossenen Verträge im einzelnen zu erbringen hat. Die bezüglich
der angebotenen Ferienunterkünfte zwischen der Beklagten und
ihren Kunden geschlossenen Verträge liegen jedenfalls außerhalb des
Anwendungsbereichs von Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ. Dementsprechend ist diese
Vorschrift auf die vorliegende Klage nicht anzuwenden.
II.
1. Das Berufungsgericht geht davon aus, dass die Verträge, die die
Beklagte im Inland unter Einbeziehung der angegriffenen Klauseln
abschließt, deutschem Recht unterliegen.
2. Diese Ansicht, die von der Revision nicht angegriffen wird, lässt
keine Rechtsfehler erkennen. Hierbei kann dahinstehen, ob sich - in
Ermangelung einer Rechtswahl - die Anwendbarkeit deutschen Rechts aus
Art. 28 Abs. 5 EGBGB ergibt, weil nach der Gesamtheit der Umstände die
engsten Verbindungen zur Bundesrepublik Deutschland bestehen (vgl.
Senat, Urteil vom 12. Oktober 1989 - VII ZR 339/88 = BGHZ 109, 29, 36
f; Lorenz, IPRax 1990, 292, 294), oder ob dies aus Art. 29 Abs. 2 i.V.m.
Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 EGBGB folgt, weil es sich um Verbraucherverträge
über die Erbringung von Dienstleistungen handelt, die nicht ausschließlich
in einem anderen Staat als dem Aufenthaltsstaat des Verbrauchers
erbracht werden müssen und deshalb nicht unter die Ausnahmevorschrift
des Art. 29 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EGBGB fallen (vgl. Lindacher, BB 1990,
661; Palandt/Heldrich, BGB 51. Aufl. Art. 29 EGBGB Rdn. 2).
III.
1. Das Berufungsgericht nimmt an, die Beklagte sei nach den gesamten
Umständen nicht lediglich Vermittler, sondern Veranstalter von
Urlaubsaufenthalten in Ferienunterkünften. Bei der Verschaffung eines
Ferienhauses oder einer Ferienwohnung für einen bestimmten Zeitraum
könne es sich lediglich um die Vermittlung eines Mietvertrags zwischen
Eigentümer und Reisendem handeln, der "Vermittelnde" könne sich aber
auch wie ein Reiseveranstalter selbst verpflichten, dafür zu sorgen, dass
der Reisende den Urlaub in der "gebuchten" Unterkunft verbringen könne.
Für die Unterscheidung komme es auf die jeweilige Vertragsgestaltung
an. Selbst wenn der Anbieter ausdrücklich davon spreche, dass er
lediglich als "Vermittler" tätig werde, komme es darauf an, wie er
dem Reisenden gegenüber auftrete. Entspreche dieses Auftreten dem
üblichen Erscheinungsbild eines Reiseveranstalters, so könne es nach
den Grundsätzen von Treu und Glauben geboten sein, die "Vermittler-
Klausel" sowie alle sonstigen entsprechenden Hinweise als unbeachtlich
zu behandeln. Ein solches stillschweigendes Auftreten der Beklagten als
Reiseveranstalterin sei nach dem Gesamtinhalt des Prospekts aus der
objektiven Sicht der Kunden zu bejahen.
2. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.
a) Für die Buchung eines Aufenthalts in einem Ferienhaus oder in einer
Ferienwohnung kommen verschiedene Vertragsgestaltungen in Betracht.
So kann der Vertragspartner des Urlaubers sich darauf beschränken,
die Anmietung des Ferienhauses oder der Ferienwohnung zu vermitteln
(Senat, BGHZ 61, 275, 278 f). Er kann sich aber auch als Veranstalter
gegenüber dem Urlauber selbst verpflichten, für die Bereitstellung des
Ferienhauses oder der Ferienwohnung zu sorgen (Senat, Urteil vom
18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72 = BGHZ 61, 275, 279; Senat, Urteil
vom 17. Januar 1985 - VII ZR 163/84 = WM 1985, 319, 320; Senat,
Urteil vom 12. Oktober 1989 - VII ZR 339/88 = BGHZ 109, 29, 38). Ob
das eine oder das andere vorliegt, hängt von der Vertragsgestaltung
ab, insbesondere davon, wie der Urlauber die Erklärungen und das
Verhalten des Anbieters verstehen und werten darf (vgl. Senat, Urteil
vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72 = BGHZ 61, 275, 279; Senat,
Urteil vom 21. März 1974 - VII ZR 87/73 = WM 1974, 636). Hierbei ist
der Grundsatz des § 651 a Abs. 2 BGB, nach dem die Erklärung des
Anbieters, nur Verträge zu vermitteln, im Hinblick auf die sonstigen
Umstände unbeachtlich sein kann, bei der Buchung eines Aufenthalts
in einer Ferienunterkunft als alleiniger Reiseleistung entsprechend
anzuwenden (Senat, Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 163/84 = WM
1985, 319, 320 m.N.). Zwar gilt § 651 a Abs. 2 BGB der systematischen
Stellung nach nur für den Pauschalreisevertrag (§ 651 a Abs. 1 Satz 1
BGB), bei dem eine Gesamtheit von Reiseleistungen erbracht wird. An
einer solchen Gesamtheit fehlt es hier; insbesondere handelt es sich bei
der im Preis inbegriffenen Reiserücktrittskostenversicherung nur um eine
unbedeutende Nebenleistung (vgl. Staudinger/Schwerdtner, BGB 12. Aufl.
§ 651 a Rdn. 12, 16; MünchKomm/Tonner 2. Aufl. § 651 a Rdn. 14). Die
Bestimmung des § 651 a Abs. 2 BGB gibt jedoch lediglich einen Grundsatz
wieder, den die Rechtsprechung zuvor über den Pauschalreisevertrag
hinaus entwickelt hatte und den der Gesetzgeber nicht auf diesen
beschränken wollte (Senat aaO).
b) Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das
Berufungsgericht im vorliegenden Fall annimmt, dass die Beklagte nicht
als Vermittler, sondern als eigener Veranstalter auftritt, der den Kunden
selbst für die Bereitstellung der Ferienunterkünfte verantwortlich ist. Die
von der Revision erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und
für nicht durchgreifend erachtet, § 565 a ZPO.
aa) Zutreffend stellt das Berufungsgericht darauf ab, dass die Beklagte
in dem von ihr herausgegebenen Prospekt (zur Bedeutung des Prospekts
vgl. Senat, Urteil vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72 = BGHZ 61,
275, 279) gezielt eine eigene Vertrauenswerbung entfaltet und dass
sie sich dabei nicht auf die Rolle eines Vermittlers beschränkt. Zudem
teilt sie dort die für den Vertragsschluss entscheidenden Umstände
mit. Der Prospekt gleicht nach seiner Aufmachung dem Katalog eines
Reiseveranstalters. Das Titelblatt trägt die Firma der Beklagten ohne
GmbH-Zusatz. Einen Hinweis auf eine Vermittlerstellung der Beklagten
enthält das Titelblatt des Prospekts nicht. Ferner bestimmt Nr. 24
der Rubrik "Wichtige Informationen", dass der Kunde den Mietpreis
- einen einheitlichen Preis - in zwei Raten zu zahlen habe; eine
Vermittlungsprovision wird nicht ausgewiesen.
In Nr. V der Vertragsbedingungen erklärt sich die Beklagte für die
Entgegennahme von Mängelanzeigen zuständig und verlangt, dass der
Kunde sie, die Beklagte, wenn keine Abhilfe an Ort und Stelle erfolge,
unverzüglich nach Auftreten der Mängel zu benachrichtigen habe, damit
sie, die Beklagte, "Abhilfe schaffen" könne. Außerdem schreibt sie in Nr.
V dieser Bedingungen vor, dass Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer
Erbringung von "Reiseleistungen" innerhalb eines Monats nach vertraglich
vorgesehener Beendigung der "Reise" ihr gegenüber schriftlich geltend
gemacht werden müssen. Bei dieser Sachlage tritt die Beklagte nach
den gesamten Umständen ihren Kunden aus deren, für die rechtliche
Beurteilung entscheidenden, Sicht als Veranstalter gegenüber, der sich
selbst als für die Bereitstellung der Ferienunterkunft, insbesondere auch
für deren ordnungsgemäßen Zustand, verantwortlich bezeichnet (vgl. OLG
Düsseldorf NJW-RR 1990, 186; Palandt/Thomas, BGB 51. Aufl. § 651 a
Rdn. 5).
bb) Die Beklagte kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, dass
sich ihre Tätigkeit - ausweislich der Vertragsbedingungen - auf "die
ordnungsgemäße Vermittlung von Ferienhäusern und -wohnungen"
beschränke und dass sie "weder Reiseveranstalter noch Vermieter,
sondern lediglich Vermittler von Ferienhäusern und -wohnungen" sei.
Diese Vermittlerklauseln und alle weiteren Hinweise im Prospekt auf
eine Vermittlerrolle der Beklagten sind in entsprechender Anwendung
von § 651 a Abs. 2 BGB unbeachtlich. Daran ändert auch nichts, dass
die Beklagte im Prospekt auf einen vom Kunden mit dem "Eigentümer
des Mietobjekts" abzuschließenden "Vermittlungsvertrag" (Rubrik
"Wichtige Informationen" Nr. 21) hinweist und für deren Beziehung
mehrfach mietrechtliche Begriffe verwendet. Denn nach den sonstigen
Umständen veranlasst die Beklagte die Erwartung des Kunden, dass sie
als Veranstalter für die Bereitstellung der Ferienunterkünfte verantwortlich
sei. Etwaige zusätzlich von ihr begründete Rechtsbeziehungen zwischen
dem Kunden und dem Eigentümer sind insoweit unerheblich (vgl. Senat,
Urteil vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72 = BGHZ 61, 275, 282).
IV.
1. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, auf die von der Beklagten
geschlossenen Verträge seien die Vorschriften des Reisevertragsrechts
entsprechend anzuwenden.
2. Das ist richtig.
a) Eine unmittelbare Anwendung der Vorschriften des Reisevertragsrechts
auf Veranstaltungsverträge, die auf die Bereitstellung einer
Ferienunterkunft als alleiniger Reiseleistung gerichtet sind, scheidet
allerdings aus, da es an einer Gesamtheit von Reiseleistungen (§ 651 a
Abs. 1 Satz 1 BGB) fehlt (vgl. Senat, Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR
163/84 = WM 1985, 319, 320; Senat, Urteil vom 12. Oktober 1989 - VII
ZR 339/88 = BGHZ 109, 29, 38).
b) Der Senat hat bisher die Frage, ob auf solche Verträge die Vorschriften
des Reisevertragsrechts insgesamt entsprechend anzuwenden sind,
offengelassen (Senat, Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 163/84 = WM
1985, 319, 321). Er hat allerdings die Vorschriften der §§ 651 a Abs.
2, 651 f Abs. 2 BGB auf eine bloße Ferienhausbuchung entsprechend
angewandt und ausgeführt, für die Haftung des Reiseveranstalters könne
es im Grunde nicht darauf ankommen, wie viele Reiseleistungen er zu
erbringen habe; entscheidend sei vielmehr, ob der Anbieter selbst die
Verantwortung übernehme oder nur fremde Leistungen vermittele (Senat,
Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 163/84 = WM 1985, 319, 320 f).
aa) Die herrschende Meinung befürwortet bei Veranstaltungsverträgen,
die auf die Bereitstellung eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung
als alleiniger Reiseleistung gerichtet sind, die entsprechende Anwendung
sämtlicher reisevertragsrechtlicher Vorschriften (vgl. LG Frankfurt NJW-
RR 1986, 854, 855; LG Freiburg NJW-RR 1988, 953; OLG Frankfurt NJW-
RR 1988, 1328, 1329; LG Frankfurt NJW-RR 1988, 1330; LG Köln NJW-
RR 1989, 565; OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 186; LG Frankfurt NJW-RR
1991, 1272; LG Frankfurt NJWRR 1992, 187, 188; BGB-RGRK/Recken 12.
Aufl. § 651 a Rdn. 80, 79; Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 2. Aufl. § 9
Rdn. M 75, R 51; Führich, Reiserecht Rdn. 35, 93; Blaurock JZ 1985, 847
f; zurückhaltender Palandt/Thomas, BGB 51. Aufl. Einf. v. § 651 a Rdn.
3 sowie Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz 6. Aufl. Anh. §§ 9-11 Rdn.
597; aus der älteren Rechtsprechung vgl. LG Frankfurt NJW 1985, 330,
331 (mit Ausnahme der §§ 651 g, 651 h BGB); LG München I NJW 1985,
331, 332; LG Frankfurt NJW-RR 1986, 145 teilweise Anwendung der §§
651 a ff BGB ; LG Hannover NJW-RR 1986, 213; LG Frankfurt NJW-RR
1986, 539 (mit Ausnahme der §§ 651 g, 651 h BGB)).
bb) Dagegen hält eine Mindermeinung gegenüber einer entsprechenden
Anwendung der Vorschriften des Reisevertragsrechts Zurückhaltung für
geboten. Sie beruft sich darauf, dass der Gesetzgeber bewusst ein auf
die Pauschalreise beschränktes Regelungsziel verfolgt habe (vgl. Erman/
Seiler, BGB 8. Aufl. Vor § 651 a Rdn. 8; ähnlich Tonner, Der Reisevertrag
2. Aufl. § 651 a Rdn. 30; MünchKomm/Tonner 2. Aufl. § 651 a Rdn. 96;
Staudinger/Schwerdtner, BGB 12. Aufl. § 651 a Rdn. 93; LG Frankfurt
NJW 1982, 1949; LG Frankfurt NJW 1983, 233; LG Offenburg NJW 1983,
1273, 1274; LG Saarbrücken FVE, Zivilrecht Nr. 413 S. 1536, 1537 f; OLG
München MDR 1984, 845; Tonner NJW 1981, 1921, 1922; AK/Derleder,
BGB § 651 a Rdn. 2; Bartl, Reiserecht 2. Aufl. Rdn. 380).
c) Der Senat entscheidet nunmehr mit der schon herrschenden
Meinung, dass auf Veranstaltungsverträge, die auf die Bereitstellung
einer Ferienunterkunft als alleiniger Reiseleistung gerichtet sind, die
Vorschriften des Reisevertragsrechts insgesamt entsprechend anzuwenden
sind.
aa) Soweit solche Verträge nicht unter die §§ 651 a ff BGB fallen, liegt
ausweislich der Gesetzesmaterialien eine planwidrige Unvollständigkeit
des Gesetzes vor und damit die Grundvoraussetzung für eine analoge
Anwendung der Vorschriften des Reisevertragsrechts. Mit der Regelung
in § 651 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist es dem Gesetzgeber nicht gelungen,
den ins Auge gefassten Anwendungsbereich des Reisevertragsgesetzes
genau zu beschreiben (vgl. Senat, Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR
163/84 = WM 1985, 319, 320). Dem Gesetzgeber ging es der Sache nach
darum, den Reiseveranstaltungsvertrag als einen Vertrag mit gesteigerter
Haftung und Verantwortung vom Reisevermittlungsvertrag abzugrenzen,
der vom Reisevertragsrecht nicht erfasst werden sollte (vgl. Entwurf der
Bundesregierung für ein Gesetz über den Reiseveranstaltungsvertrag,
BT-Drucks. 8/786, Begründung S. 12, 14; Beschlussempfehlung und
Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 8/2343 S. 7; Protokoll
über die 49. Sitzung des Rechtsausschusses vom 4. Oktober 1978
S. 22-25; ferner Senat, Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 163/84
= WM 1985, 319, 320). Dabei wurde, nicht zuletzt mit Rücksicht auf
die am Werkvertragsrecht orientierte Rechtsprechung des Senats, der
zu regelnde Reiseveranstaltungsvertrag mit der Pauschalreise, bei
der eine Gesamtheit von Reiseleistungen erbracht wird, gleichgesetzt
und von der Vermittlung von einzelnen Leistungen, der sogenannten
"Einzelreise" abgegrenzt (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses, BTDrucks. 8/2343 S. 7; Protokoll über die 49. Sitzung
des Rechtsausschusses vom 4. Oktober 1978 S. 25). Übersehen wurde
hierbei, dass die wesentlichen Merkmale einer Veranstalterreise auch dann
vorliegen können, wenn nur eine einzelne Reiseleistung gebucht wird.
Aus § 651 a Abs. 1 Satz 1 BGB lässt sich somit nicht herleiten, dass die
entsprechende Anwendung ausgeschlossen sein soll, wenn als einzelne
Reiseleistung die Bereitstellung von Ferienunterkünften Gegenstand eines
Veranstaltungsvertrages ist.
bb) Die entsprechende Anwendung der §§ 651 a ff BGB auf die
bloße Buchung einer Ferienunterkunft bei einem Veranstalter ist
auch gerechtfertigt, da die Interessenlage der Beteiligten unter allen
wesentlichen Gesichtspunkten vergleichbar ist. Der Veranstalter von
Aufenthalten in Ferienunterkünften ist ebenso wie der Veranstalter
von Pauschalreisen, der eine Gesamtheit von Reiseleistungen erbringt,
zwischen Kunden und Leistungsträger zwischengeschaltet (vgl.
LG Frankfurt NJW 1985, 330, 331). Beide erbringen Leistungen in
eigener Verantwortung. Für den Kunden macht es keinen Unterschied,
ob er bei einem Veranstalter lediglich eine Ferienunterkunft als
einzelne Reiseleistung oder eine Gesamtheit von Reiseleistungen
bucht. Seine Vertrauenssituation und seine Haftungsinteressen sind
typischerweise nicht unterschiedlich. Wirtschaftlich bildet das Geschäft
mit Ferienunterkünften einen Teilmarkt des Reiseveranstaltungsmarkts
(vgl. Tonner NJW 1981, 1921). Es ist daher wegen der gleichen
Interessenlage gerechtfertigt, die Vorschriften des Reisevertragsrechts,
die eine Regelungseinheit bilden, auf Veranstaltungsverträge, die auf
die Bereitstellung einer Ferienunterkunft gerichtet sind, insgesamt
entsprechend anzuwenden. Im vorliegenden Fall ist daher bei der
Inhaltskontrolle der angegriffenen Klauseln von einem durch die §§ 651 a
ff BGB geprägten Leitbild auszugehen.
V.
1. Das Berufungsgericht bejaht die für einen Unterlassungsanspruch
nach § 13 AGB-Gesetz erforderliche Wiederholungsgefahr auch bei
den Klauseln, die die Beklagte inzwischen geändert hat. Dass die
Kataloge für 1989 nach der Behauptung der Beklagten zwischenzeitlich
eingestampft worden seien und verschiedene Klauseln nicht mehr von
ihr verwendet würden, beseitige die Wiederholungsgefahr nicht. Wegen
der Verwendung sei die Wiederholung zu vermuten. Das könne der
Verwender nicht allein dadurch entkräften, dass er die Verwendung
einstelle oder erkläre, die Klauseln in Zukunft nicht mehr zu benutzen.
Die Wiederholungsgefahr könne nur dann als beseitigt angesehen werden,
wenn der Verwender die Unterlassungspflicht ausdrücklich anerkenne und
durch ein Vertragsstrafenversprechen sichere.
2. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision, die eine
Wiederholungsgefahr bei den inzwischen von der Beklagten geänderten
Klauseln Nr. 2, 3 und 4 für nicht gegeben hält, im Ergebnis stand.
Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unzulässige
Klauseln enthalten, begründet eine tatsächliche Vermutung für das
Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, die der Unterlassungsanspruch
nach § 13 AGB-Gesetz voraussetzt (BGH, Urteil vom 16. Mai 1990 -
VIII ZR 245/89 = WM 1990, 1339, 1340; Senat, Urteil vom 9. Juli
1981 - VII ZR 123/80 = BGHZ 81, 222, 225 f). An die Beseitigung der
Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil
vom 16. Mai 1990 - VIII ZR 245/89 = WM 1990, 1339, 1340; BGH, Urteil
vom 27. Januar 1983 - I ZR 76/81 = WM 1983, 595, 596; Senat, Urteil
vom 9. Juli 1981 - VII ZR 123/80 = BGHZ 81, 222, 226). Die Änderung
der beanstandeten Klauseln allein lässt die Wiederholungsgefahr nicht
entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1990 - VIII ZR 245/89 = WM
1990, 1339, 1340). Auch die bloße Absichtserklärung des Verwenders,
die beanstandeten Klauseln nicht weiter zu verwenden, reicht regelmäßig
nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 76/81 = WM
1983, 595, 596; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - XI ZR 192/90 = WM
1991, 1944, 1946; BGH, Urteil vom 10. Dezember 1991 - XI ZR 119/91 =
WM 1992, 218, 219). Es sind vielmehr Umstände erforderlich, bei deren
Vorliegen nach allgemeiner Erfahrung mit einer Wiederholung nicht mehr
zu rechnen ist (BGH, Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 76/81 = WM
1983, 595, 596). Solche besonderen Umstände sind nicht vorgetragen
und auch nicht ersichtlich.
VI.
1. Das Berufungsgericht nimmt an, Klausel Nr. 1 verstoße gegen das
Verbot widersprüchlichen Verhaltens (§ 9 Abs. 1 AGB-Gesetz i.V.m. §
242 BGB), weil die Beklagte sich hiermit auf eine Vermittlerposition
zurückziehe, während sie sich aus den genannten Gründen als
Reiseveranstalterin behandeln lassen müsse.
2. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand.
a) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters
enthaltene Vermittlerklausel, die nach § 651 a Abs. 2 BGB unbeachtlich
ist, ist zugleich gemäß § 9 AGBG unwirksam, da sie den Kunden entgegen
den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (vgl.
OLG Frankfurt OLGZ 1988, 65, 66; LG Berlin AGBE II § 9 Nr. 105 a;
Führich, Reiserecht Rdn. 132; Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 2. Aufl.
§ 9 Rdn. R 59; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz 6. Aufl. Rdn. 597;
MünchKomm/Kötz 2. Aufl. § 3 AGBG Rdn. 10). Denn eine solche Klausel
stellt die Rechtslage unzutreffend dar und ermöglicht auf diese Weise
dem Verwender den Versuch, begründete Ansprüche unter Hinweis auf
die Klauselgestaltung abzuwehren (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juni 1989 -
VII ZR 205/88 = BGHZ 108, 52, 61). Sie bedeutet zudem sachlich einen
Haftungsausschluss, der über eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
mögliche Haftungsbeschränkung hinausgeht (vgl. MünchKomm/Tonner 2.
Aufl § 651 a Rdn. 84; Führich, Reiserecht Rdn. 132; BGB-RGRK/Recken
12. Aufl. § 651 a Rdn. 73).
b) Nach diesen Grundsätzen ist Klausel Nr. 1 gemäß § 9 AGB-Gesetz
unwirksam, da sie den Kunden entgegen den Geboten von Treu und
Glauben unangemessen benachteiligt. Auf die von der Beklagten
geschlossenen Verträge ist auch § 651 a Abs. 2 BGB entsprechend
anzuwenden Die Beklagte ist deshalb als Veranstalterin für die
Bereitstellung der Ferienunterkünfte selbst verantwortlich und hat für
schuldhafte Vertragsverletzungen der Eigentümer grundsätzlich nach §
278 BGB einzustehen. Klausel Nr. 1 stellt die Rechtslage demgegenüber
unzutreffend dar und ermöglicht der Beklagten den Versuch, begründete
Ansprüche der Kunden unter Hinweis auf die Klauselgestaltung
abzuwehren.
c) Darüber hinaus ist Klausel Nr. 1 wegen des in ihr enthaltenen
undifferenzierten Haftungsausschlusses auch gemäß § 11 Nr. 7 AGB-
Gesetz unwirksam, denn sie schließt die Haftung der Beklagten für
Vertragsverletzungen der Eigentümer, deren Verschulden die Beklagte
als Veranstalterin nach § 278 BGB grundsätzlich zu vertreten hat, ohne
Rücksicht auf den Grad des Verschuldens aus. § 11 Nr. 7 AGB-Gesetz ist
hier auch unter der Geltung des Reisevertragsrechts anwendbar. Zwar
geht § 651 h BGB, soweit sich eine Haftungsbeschränkungsklausel im
Rahmen dieser Vorschrift hält, als später erlassene Spezialnorm der
Vorschrift des § 11 Nr. 7 AGB-Gesetz vor (Senat, Urteil vom 12. März
1987 - VII ZR 37/86 = BGHZ 100, 157, 181; BGB-RGRK/Recken 12. Aufl.
§ 651 h Rdn. 7; Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 2. Aufl. § 9 Rdn. R 93;
MünchKomm/Tonner 2. Aufl. § 651 h Rdn. 18). § 11 Nr. 7 AGB-Gesetz
ist jedoch unbeschadet der Spezialnorm des § 651 h BGB anwendbar,
soweit eine Haftungsbeschränkungs- oder Haftungsausschlußklausel die
Ermächtigungsgrenze des § 651 h Abs. 1 BGB überschreitet (vgl. Senat,
Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 = BGHZ 100, 157, 184; Senat,
Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83 = WM 1985, 459, 460; BGB-
RGRK-Recken, 12. Aufl. § 651 h Rdn. 3). Das ist hier zumindest deshalb
der Fall, weil Klausel Nr. 1 die nach § 651 h Abs. 1 BGB notwendige
Haftungssumme nicht vorsieht.
VII.
1. Das Berufungsgericht hält Klausel Nr. 2 wegen der darin enthaltenen
generellen Beschränkung der Haftung auf einen Höchstbetrag gemäß § 11
Nr. 7 AGB-Gesetz für unwirksam.
2. Diese Ausführungen, die von der Revision nicht angegriffen werden,
lassen keine Rechtsfehler erkennen. Klausel Nr. 2 beschränkt die Haftung
der Beklagten ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens. Sie ist
daher jedenfalls wegen Verstoßes gegen § 11 Nr. 7 AGBG unwirksam.
Diese Vorschrift ist hier - ebenso wie bei Klausel Nr. 1 (oben VI. 2.
c)) - unbeschadet der Spezialnorm des § 651 h BGB anwendbar, da
auch Klausel Nr. 2 die Ermächtigungsgrenze des § 651 h Abs. 1 BGB
überschreitet (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 =
BGHZ 100, 158, 184; Senat, Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83
= WM 1985, 459, 460; BGB-RGRK-Recken 12. Aufl. § 651 h Rdn. 3).
Das ist in doppelter Hinsicht der Fall, da Klausel Nr. 2 sich nicht auf
eine Haftungsbegrenzung bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen
beschränkt, sondern sämtliche Schadensersatzansprüche gleich aus
welchem Rechtsgrund erfasst (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 1987 - VII
ZR 37/86 = BGHZ 100, 157, 182-184; BGB-RGRK/Recken 12. Aufl. § 651
h Rdn. 3 je m.w.N.) und zudem die in § 651 h Abs. 1 BGB vorgesehene
Haftungssumme unterschreitet. Klausel Nr. 2 ist daher jedenfalls gemäß §
11 Nr. 7 AGB-Gesetz unwirksam. Darauf, ob diese Klausel auch gemäß § 9
AGB-Gesetz i.V.m. § 651 h BGB unwirksam ist (vgl. OLG Düsseldorf NJW-
RR 1987, 898, 899; LG München I VuR 1989, 137, 139 f), kommt es nicht
mehr an.
VIII.
1. Das Berufungsgericht meint, Klausel Nr. 3 verstoße gegen § 9 Abs. 1
AGB-Gesetz, weil sie dem Kunden eine verschuldensunabhängige Haftung
auferlege.
2. Diese Ausführungen, die von der Revision nicht angegriffen werden,
halten der rechtlichen Nachprüfung stand.
a) Es ist ein wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung im
Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz, dass eine Verpflichtung zum
Schadensersatz regelmäßig nur bei schuldhaftem Verhalten besteht
(BGH, Urteil vom 5 Juni 1991 - XI ZR 257/90 = BGHZ 115, 38, 42;
BGH, Urteil vom 23. April 1991 - XI ZR 128/90 = BGHZ 114, 238, 240).
Die beanstandete Klausel Nr. 3 weicht von diesem Grundgedanken des
Haftungsrechts ab. Nach der kundenfeindlichsten Auslegung, von der
im Verfahren nach § 13 AGB-Gesetz auszugehen ist (vgl. Senat, Urteil
vom 15. Juni 1987 - VII ZR 205/88 = BGHZ 108, 52, 56), haftet der
Kunde nach Klausel Nr. 3 auch für Schäden, die er ohne Verschulden am
Ferienobjekt verursacht hat.
b) Das haftungsrechtliche Verschuldensprinzip kann allerdings
abbedungen werden. Geschieht dies durch eine individualvertragliche
Regelung, ist diese - in den Grenzen der §§ 138, 242 BGB - vom
Grundsatz der Vertragsfreiheit gedeckt (BGH, Urteil vom 25. Juni 1991
- XI ZR 257/90 = BGHZ 115, 38, 43; BGHZ 114, 238, 242). Dagegen
stellt die formularmäßige Überbürdung einer verschuldensunabhängigen
Haftung grundsätzlich eine der gesetzlichen Risikoverteilung
widersprechende, unangemessene Benachteiligung des Kunden dar,
die zur Unwirksamkeit einer derartigen Klausel nach § 9 Abs. 1 i.V.m.
Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz führt (BGH, Urteil vom 1. April 1992 - XII ZR
100/91 = ZIP 1992, 625, 626; BGH, Urteil vom 25. Juni 1991 - XI ZR
257/90 = BGHZ 115, 38, 43; BGH, Urteil vom 23. April 1991 - XI ZR
128/90 = BGHZ 114, 238, 242; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - VIII
ZR 201/81 = NJW 1983, 159, 162; aus dem Schrifttum vgl. Ulmer/
Brandner/Hensen, AGB-Gesetz 6. Aufl. Anh. §§ 9-11 Rdn. 981; Wolf/
Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 2. Aufl. § 9 Rdn. H 2, H 3; Palandt/Heinrichs,
BGB 51. Aufl. § 9 AGBG Rdn. 91). Eine solche verschuldensunabhängige
Haftung kann nur ausnahmsweise wirksam vereinbart werden, wenn
sie durch höherrangige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt
ist oder die den Kunden benachteiligende Abweichung vom dispositiven
Gesetzesrecht durch Gewährung anderer rechtlicher Vorteile ausgeglichen
wird (BGHZ 114, 238, 242 f; BGHZ 115, 38, 43 f). Solche besonderen
Umstände hat die Beklagte nicht geltend gemacht; sie sind auch
nicht ersichtlich. Insbesondere ist der Gesichtspunkt einer Haftung
nach Gefahrbereichen (Sphärenhaftung) allein nicht geeignet, der
formularmäßigen Überbürdung einer verschuldensunabhängigen Haftung
zur Wirksamkeit zu verhelfen (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 1992 - XII ZR
100/91 = ZIP 1992, 625, 626). Klausel Nr. 3 ist daher gemäß § 9 AGB-
Gesetz unwirksam.
IX.
1. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, Klausel Nr. 4 verstoße gegen
§ 10 Nr. 5 AGB-Gesetz. Die in der Klausel enthaltene unzulässige
Erklärungsfiktion sei auch nicht deswegen sachgerecht, weil die
Beklagte selbst in einem derartigen Fall 50 % des Mietpreises an den
Hauseigentümer zahlen müsse.
2. Diese Ansicht, die von der Revision nicht angegriffen wird, hält der
rechtlichen Nachprüfung ebenfalls stand.
a) Satz 1 der Klausel Nr. 4 ist wegen der darin enthaltenen
Erklärungsfiktion gemäß § 10 Nr. 5 AGB-Gesetz unwirksam. Obwohl der
Kunde bei einer Umbuchung den Leistungsinhalt des Vertrags lediglich
modifizieren will, behandelt Satz 1 der Klausel Nr. 4 die Erklärung des
Kunden als Rücktritt und fingiert damit eine Rücktrittserklärung (vgl. OLG
Hamburg NJW 1985, 3030, 3031; Hasche, Der Rücktritt des Reisenden
und der Entschädigungsanspruch des Veranstalters nach § 651 i BGB S.
144). Den Anforderungen von § 10 Nr. 5 a und b AGB-Gesetz trägt die
Klausel Nr. 4 keine Rechnung.
b) Die Unwirksamkeit von Satz 1 der Klausel Nr. 4 führt zur
Unwirksamkeit auch von Satz 2 dieser Klausel, da beide Sätze inhaltlich
nicht voneinander trennbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1989 - X
ZR 31/88 = BGHZ 107, 185, 190 f; BGH, Urteil vom 28. Mai 1984 - III
ZR 63/83 = NJW 1984, 2816, 2817). Satz 2 knüpft als Rechtsfolge an
den in Satz 1 fingierten Rücktritt an und stellt allein keine aus sich heraus
verständliche Regelung dar.
X.
1. Nach Ansicht des Berufungsgerichts verstößt Klausel Nr. 5 gegen § 9
AGB-Gesetz. Da sich die Beklagte als Reiseveranstalter behandeln lassen
müsse, könne sie nicht damit gehört werden, dass sie ihren vertraglichen
Verpflichtungen nur nachkommen könne, wenn sie von Mängeln, denen
nicht abgeholfen werde, unverzüglich unterrichtet werde.
2. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. Klausel Nr. 5 ist gemäß
§ 9 AGB-Gesetz unwirksam.
a) Für die Beurteilung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ist die Verständnismöglichkeit des rechtlich nicht vorgebildeten
Durchschnittskunden maßgeblich (Senat, Urteil vom 15. Juni 1989 - VII
ZR 205/88 = BGHZ 108, 52, 60). Durch eine Klausel, die die Rechtslage
unzutreffend darstellt und es dem Verwender ermöglicht, begründete
Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung
abzuwehren, wird der Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu
und Glauben unangemessen benachteiligt (Senat, Urteil vom 15. Juni
1989 - VII ZR 205/88 = BGHZ 108, 52, 57, 61; BGH, Urteil vom 23. März
1988 - VIII ZR 58/87 = BGHZ 104, 82, 92 f).
b) Nach diesen Grundsätzen ist auch Klausel Nr. 5 gemäß § 9 AGB
unwirksam, da sie die Rechtslage nach den hier entsprechend
anwendbaren §§ 651 a ff BGB zu Lasten des Kunden unzutreffend
darstellt. Der juristisch nicht bewanderte Durchschnittskunde wird nach
der Formulierung der Klausel vielfach annehmen, dass er beim Auftreten
von Mängeln, wenn an Ort und Stelle keine Abhilfe erfolgt, ausnahmslos
binnen 48 Stunden die Beklagte in Düsseldorf benachrichtigen muss,
selbst wenn das für ihn an sich unzumutbar ist, und dass er, wenn er dem
nicht nachkommt, etwaige Mängelansprüche verliert.
c) Es kann dahinstehen, ob ein Reiseveranstalter bei Auslandsreisen
generell verpflichtet ist, für eine örtliche Reiseleitung oder andere
Ansprechpartner an Ort und Stelle zu sorgen (vgl. Senat, Urteil
vom 15. Juni 1989 - VII ZR 205/88 = BGHZ 108, 52, 61 m.N. zum
Streitstand). Es kann ferner offenbleiben, ob es für den Reisenden
grundsätzlich unzumutbar ist, beim Auftreten von Mängeln eine Zentrale
im Inland vom (fremdsprachigen) Ausland aus zu benachrichtigen, wenn
Ansprechpartner an Ort und Stelle fehlen (in diesem Sinne OLG Köln FVE,
Zivilrecht Nr. 576 S. 2100, 2104; LG Frankfurt NJW-RR 1988, 634; LG
Frankfurt NJW-RR 1990, 760, 761; MünchKomm/Wolter 2. Aufl. § 651 c
Rdn. 50; Soergel/Stein, BGB 12. Aufl. § 9 AGBG Rdn. 102; differenzierend
MünchKomm/Löwe 1. Aufl. § 651 d Rdn. 9). Denn im vorliegenden Fall
sieht die Beklagte in ihren Vertragsbedingungen als primäre Adressaten
für Mängelanzeigen und Abhilfeverlangen den jeweiligen Eigentümer
der Ferienunterkunft sowie eigene Mitarbeiter an Ort und Stelle vor
(Vertragsbedingungen unter V. Satz 1). Klausel Nr. 5 setzt voraus, dass
eine Abhilfe durch diese Personen nicht erfolgt.
Stehen Ansprechpartner an Ort und Stelle für die Abhilfe von Mängeln
zur Verfügung, so kann der Kunde nur in besonders gelagerten
Ausnahmefällen nach Treu und Glauben verpflichtet sein, sich an eine
Zentrale in Deutschland zu wenden. (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juni
1989 - VII ZR 205/88 = BGHZ 108, 52, 62). Regelmäßig kann sich der
Kunde in solchen Fällen vielmehr mit dem Versuch begnügen, seine
Beschwerden bei den örtlichen Kontaktpersonen anzubringen. Wenn
ihm das nicht gelingt, dürfen ihm daraus keine Nachteile entstehen (vgl.
Senat, Urteil vom 15. Juni 1989 - VII ZR 205/88 = BGHZ 108, 51, 62).
Eine Einschränkung auf Ausnahmefälle enthält Klausel Nr. 5 nicht.
XI.
1. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, Klausel Nr. 7 verstoße gegen §
9 Abs. 1 AGB-Gesetz. Die Klausel erfasse auch Prospektangaben über
die Größe der Grundstücke sowie die Entfernungsangaben, weil eine
solche Auslegung nach dem Wortlaut der Klausel jedenfalls möglich
sei. Die Klausel sei darüber hinaus auch gemäß § 11 Nr. 7 AGB-Gesetz
unwirksam, da der Haftungsausschluss auch Schäden erfasse, die auf
einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung der Beklagten beruhten.
2. Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. Klausel Nr. 7
benachteiligt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben
unangemessen und ist daher gemäß § 9 AGB-Gesetz unwirksam.
a) Im Verfahren nach § 13 AGB-Gesetz ist jede umstrittene Klausel
in der für den Kunden ungünstigsten Auslegung zu verstehen (vgl.
Senat, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 = BGHZ 100, 157, 178;
Senat, Urteil vom 15. Juni 1989 - VII ZR 205/88 = BGHZ 108, 52, 56 je
m.N.). Die im Prospekt enthaltenen Entfernungsangaben, etwa zwischen
Ferienunterkunft und Strand, kann man daher als Angaben ansehen, "die
nicht direkt das Mietobjekt betreffen". Dasselbe gilt für Angaben über
Sport- und Unterhaltungsmöglichkeiten in der Umgebung. Ob auch die
Prospektangaben bezüglich der Grundstücksgrößen unter Klausel Nr. 7
fallen, kann offenbleiben.
b) Die Prospektangaben in einem Reiseprospekt sind, wie der Veranstalter
weiß, die wichtigste Informationsquelle für den Kunden. Der Veranstalter
nimmt mit diesen Angaben ein besonderes Vertrauen in deren Richtigkeit,
Vollständigkeit und Verlässlichkeit für sich in Anspruch (Senat, Urteil
vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 = BGHZ 100, 157, 177). Daher ist
eine Klausel, die die im Prospekt eines Reiseveranstalters enthaltene
Leistungsbeschreibung unter einen Vorbehalt der Landesüblichkeit
stellt, gemäß § 9 AGB-Gesetz unwirksam, da sie die Angaben der
Reisebeschreibung und die in ihr zugesicherten Eigenschaften einzelner
Leistungen in einer für den Kunden abträglichen Weise in Frage stellt und
diesen von der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen abhalten
kann (Senat, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 = BGHZ 100, 157,
176 f). Dementsprechend sind Klauseln, mit denen eine Freizeichnung
von der Gewährleistung für Prospektangaben gemäß den §§ 651 c ff BGB
verbunden ist, ebenfalls gemäß § 9 AGB-Gesetz unwirksam (vgl. Wolf/
Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 2. Aufl. § 9 Rdn. R 85; Ulmer/Brandner/
Hensen, AGB-Gesetz 6. Aufl. § 9 Anh. §§ 9-11 Rdn. 592).
c) Klausel Nr. 7 stellt eine solche unzulässige Freizeichnungsklausel
dar. Als Veranstalter von Urlaubsaufenthalten in Ferienunterkünften
ist die Beklagte im Falle der Unrichtigkeit der im Prospekt enthaltenen
Angaben entsprechend den Vorschriften des Reisevertragsrechts
gewährleistungspflichtig, soweit es sich bei diesen Angaben um
zugesicherte Eigenschaften im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB handelt oder
soweit bei einer Diskrepanz zwischen Prospektangaben und Wirklichkeit
ein Fehler im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB vorliegt. Es kann dahinstehen,
ob es sich bei den im Prospekt enthaltenen Entfernungsangaben, etwa
bei den Angaben zur Strandentfernung, um zugesicherte Eigenschaften
handelt (vgl. LG Saarbrücken FVE, Zivilrecht Nr. 413 S. 1536, 1539;
AG München FVE Bd. 9 Nr. 976 S. 286, 287 f; Bartl, Reiserecht 2. Aufl.
Rdn. 34). Jedenfalls liegt bei erheblichen Abweichungen ein Fehler vor,
für den der Veranstalter gewährleistungspflichtig ist (AG München FVE
Bd. 10 Nr. 1069 S. 274, 277, 280; Bartl, Reiserecht 2. Aufl. Rdn. 102 S.
128 m.w.N.; Eberle, Der Reisevertrag S. 59; Staudinger/Schwerdtner,
BGB 12. Aufl. § 651 c Rdn. 25). Im übrigen kann offenbleiben, ob ein
Fehler auch dann vorliegt, wenn im Prospekt angepriesene Sport- oder
Unterhaltungsmöglichkeiten in der Umgebung der Ferienunterkunft nicht
existieren (vgl. Tonner, Der Reisevertrag, 2. Aufl. § 651 c Rdn. 11 m.N.)
oder wenn diesbezügliche Entfernungsangaben nicht stimmen. Klausel
Nr. 7 erfasst jedenfalls auch Prospektangaben, bei deren Unrichtigkeit die
Beklagte entsprechend den §§ 651 c ff BGB gewährleistungspflichtig ist.
Sie verstößt daher gegen § 9 AGBG und ist unwirksam. Ob im übrigen
auch die Vorschriften der § 11 Nr. 7, § 11 Nr. 10 a (vgl. Erman/Hefermehl,
BGB 8. Aufl. § 11 Nr. 10 AGBG Rdn. 6) und § 11 Nr. 11 AGB-Gesetz (vgl.
Senat, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 = BGHZ 100, 157, 175)
anwendbar sind und ebenfalls zur Unwirksamkeit dieser Klausel führen,
kann dahinstehen.
XII.
1. Nach Ansicht des Berufungsgerichts verstößt Klausel Nr. 8 gegen
§ 9 Abs. 1 AGB-Gesetz, weil eine Anzahlung von mehr als 10 % des
Reisepreises den Kunden unangemessen benachteilige. Die Beklagte
könne eine Anzahlung von stets 20 % des Mietpreises nicht damit
rechtfertigen, dass der Kunde mit der Buchungsbestätigung sofort ein
wirksames Mietvertragsformular erhalte. Im Fall der Insolvenz der
Beklagten bestehe nämlich für den Kunden die Gefahr, dass sich der
Hauseigentümer auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufe, weil die
Beklagte die Mietzahlung erst 48 Stunden nach Eintreffen des Kunden
an den Eigentümer weiterleite. Insoweit stelle auch der Abschluss einer
Reiserücktrittskostenversicherung keine angemessene Gegenleistung für
eine 20 %ige Anzahlung dar.
2. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision im Ergebnis
stand.
a) Keinen Erfolg hat die Revision zunächst mit ihrer Rüge, das
Berufungsgericht habe gegen § 551 Nr. 7 ZPO verstoßen, indem es auf ein
eigenes nicht veröffentlichtes Urteil in anderer Sache Bezug genommen
habe. Die Rüge ist schon deshalb nicht begründet, weil die Begründung
des Berufungsgerichts zur Unwirksamkeit von Klausel Nr. 8 auch ohne die
Bezugnahme auf das nicht veröffentlichte Urteil aus sich selbst heraus
verständlich ist.
b) Nach der Rechtsprechung des Senats darf bei Reiseverträgen durch
Allgemeine Geschäftsbedingungen nur eine verhältnismäßig geringe mit
Vertragsschluss zu entrichtende Anzahlung vereinbart werden, da der
Kunde für die Anzahlung in der Regel keine substantielle Gegenleistung
erhält (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 = BGHZ 100,
157, 171; BGB-RGRK/Recken 12. Aufl. § 651 a Rdn. 60). Eine solche
Anzahlung darf 10 % des Reisepreises in der Regel nicht übersteigen
(vgl. Senat, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 = BGHZ 100,
157, 167, 169; Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 2. Aufl. § 9 Rdn.
R 61; BGB-RGRK/Recken 12. Aufl. § 651 a Rdn. 60). Weitergehende
Vorleistungspflichten sind grundsätzlich nur vertretbar, soweit dem
Kunden hinreichende Sicherheiten gegeben werden (Senat, Urteil
vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 = BGHZ 100, 157, 171). Diesem
Erfordernis müssen Vorleistungsklauseln in ihrer Formulierung selbst
Rechnung tragen; andernfalls sind sie gemäß § 9 AGB-Gesetz unwirksam
(vgl. Senat aaO). Im übrigen sind Klauseln, die eine Anzahlung vor
Vertragsschluss vorsehen, ebenfalls gemäß § 9 AGB-Gesetz unwirksam,
da sie den Eindruck erwecken, der Kunde sei zu einem Zeitpunkt zur
Zahlung verpflichtet, zu dem ein Vertrag überhaupt noch nicht zustande
gekommen ist (vgl. KG AGBE V § 9 Nr. 120; OLG Hamburg NJW 1985,
3030, 3031; LG München I VuR 1989, 137, 138; LG Düsseldorf VuR 1990,
83; Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 2. Aufl. § 9 Rdn. R 62; Führich,
Reiserecht Rdn. 167; BGB-RGRK/Recken 12. Aufl. § 651 a Rdn. 60;
Soergel/Stein, BGB 12. Aufl. § 9 AGBG Rdn. 102; MüchKomm/Tonner 2.
Aufl. § 651 a Rdn. 64; Staudinger/Schwerdtner, BGB 12. Aufl. § 651 a
Rdn. 107).
c) Nach diesen Grundsätzen ist Klausel Nr. 8 gemäß § 9 AGB-Gesetz
unwirksam, da sie den Kunden entgegen den Geboten von Treu und
Glauben unangemessen benachteiligt. Hierbei kann dahinstehen,
ob, wie die Revision meint, unter "Buchungsdatum" der Zugang der
Buchungsbestätigung der Beklagten beim Kunden zu verstehen ist,
so dass Klausel Nr. 8 nicht etwa unzulässigerweise eine Anzahlung
schon vor Vertragsschluss vorsieht. Es kann auch offenbleiben, ob
die Beklagte, wie sie behauptet, in ständiger Praxis den Kunden mit
der Buchungsbestätigung jeweils einen formularmäßigen Mietvertrag
übersendet, den sie bereits im Namen und mit Vollmacht des jeweiligen
Eigentümers der Ferienunterkunft unterzeichnet hat, und ob hierin sowie
in der von ihr vermittelten Reiserücktrittskostenversicherung hinreichende
Sicherheiten für eine Anzahlung von 20 % des Preises gesehen werden
könnten. Klausel Nr. 8 ist jedenfalls deshalb gemäß § 9 AGB-Gesetz
unwirksam, weil sie eine Anzahlung von mehr als 10 % vorsieht ohne
dass in ihr gleichzeitig eine Sicherung des Kunden vorgesehen ist (vgl.
Senat aaO).
XIII.
1. Klausel Nr. 9 verstößt nach Ansicht des Berufungsgerichts ebenfalls
gegen § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz, weil die Klausel die Fälligkeit des gesamten
Reisepreises vorsehe, ohne dass dem Kunden irgendwelche Sicherheiten
gewährt werden.
2. Auch diese Ansicht hält den Angriffen der Revision stand.
a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen eine Pflicht des Reisekunden zur Vorleistung, die
über eine mit Vertragsschluss zu entrichtende, verhältnismäßig geringe
Anzahlung hinausgeht, grundsätzlich nur begründet werden, soweit dem
Kunden hinreichende Sicherheiten gegeben werden (Senat, Urteil vom 12.
März 1987 - VII ZR 37/86 = BGHZ 100, 157, 171). Für die Fälligkeit einer
erheblichen Vorauszahlung ist dabei die Beschaffung und Aushändigung
von Papieren unerlässlich, die dem Kunden möglichst weitgehend
unmittelbare Ansprüche gegen Leistungsträger "verbriefen" (Senat,
Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 = BGHZ 100, 157, 171). Diesen
Anforderungen muss die Vorleistungsklausel selbst in ihrer Formulierung
Rechnung tragen (vgl. Senat aaO).
b) Klausel Nr. 9 genügt diesen Erfordernissen nicht und ist deshalb gemäß
§ 9 AGB-Gesetz unwirksam. Es kommt nicht darauf an, ob, wie die
Beklagte geltend macht, die tatsächliche Durchführung des Vertrags den
Kunden hinreichend sichert. Denn nach der für die rechtliche Beurteilung
allein maßgeblichen Klausel ist die Zahlungsverpflichtung des Kunden von
Sicherheiten nicht abhängig.
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