BESCHLUSS
Der Bundesgerichtshof legt gemäß Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni
1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
27. September 1968 (EuGVÜ) dem Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften in Luxemburg folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vor:
1. Können Entscheidungen im Sinne von Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ unvereinbar
sein, die voneinander nur hinsichtlich der besonderen Voraussetzungen
abweichen, unter denen eine bestimmte selbständige einstweilige
Maßnahme (i.S.v. Art. 24 EuGVÜ) erlassen werden kann?
2. Darf und muß das Gericht des Vollstreckungsstaates, das gemäß Art.
34 Abs. 1 und 31 Abs. 1 EuGVÜ eine ausländische Entscheidung für
vollstreckbar erklärt, die den Schuldner zur Unterlassung bestimmter
Handlungen verpflichtet, hierbei zugleich diejenigen Maßnahmen
anordnen, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaates zur
Vollstreckung eines gerichtlichen Unterlassungsgebots nötig sind?
3. Falls die Frage zu 2 bejaht wird: Sind die für eine Vollstreckbarkeit
des Unterlassungsgebots im Vollstreckungsstaat nötigen Anordnungen
auch dann zu treffen, wenn die anzuerkennende Entscheidung selbst
vergleichbare Anordnungen nach dem Recht des Urteilsstaates
nicht enthält und dieses Recht eine unmittelbare Vollstreckbarkeit
entsprechender gerichtlicher Unterlassungsgebote überhaupt nicht
vorsieht?
Gründe
I. Auszulegen ist das bezeichnete Übereinkommen in der seit dem
Inkrafttreten des 3. Beitritts-Übereinkommens vom 26. Mai 1989 mit dem
Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik geltenden Fassung
(Art. 54 Abs. 1 EuGVÜ).
II. Die Gläubigerin ist eine in Bironto in Italien ansässige Gesellschaft
(S.p.A.) italienischen Rechts. Sie vertreibt Polstermöbel mit Lederbezug
unter der Bezeichnung L.. Die Schuldnerin ist eine in Leimbach in
Deutschland ansässige Kommanditgesellschaft deutschen Rechts. Die
Gläubigerin schloß unter anderem mit der Schuldnerin am 8. Februar
1996 einen "Exklusivvertrag", demzufolge die Schuldnerin für fünf Jahre
den ausschließlichen Vertrieb der von der Gläubigerin angebotenen
Waren in einem räumlich begrenzten Bezirk übernahm. Unter Buchstabe
F des Vertrages ist unter anderem bestimmt: "1) ... 2) Die Abnehmer
können das L.-Markenzeichen nur bei Vermarktung der Garnituren
verwenden, die mit L.-Leder bezogen sind. 3) ... 4) Kein Abnehmer
kann das L.-Markenzeichen für eigene Werbung verwenden, ohne eine
schriftliche Freigabe vom Lieferant zu haben." Als Gerichtsstand war
im Vertrage Bari in Italien vereinbart. Im September 1998 teilte die
Schuldnerin unter Hinweis auf eine nach ihrer Ansicht mangelhafte
Vertragserfüllung von Seiten der Gläubigerin dieser mit, daß sie -
die Schuldnerin - keine gemeinsame Werbeaussage anlässlich der
bevorstehenden Hausmessen vertreten könne, sondern eine eigene
W.-Marke vorstellen werde. Daraufhin beantragte die Gläubigerin bei
dem für den Sitz der Schuldnerin zuständigen Landgericht Koblenz (in
Deutschland) den Erlaß einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, daß
die Schuldnerin es zu unterlassen habe, die Marke "naturia L. by M.
D." als pflegeleichtes Leder zu vermarkten. Das Landgericht Koblenz
wies diesen Antrag nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 17.
November 1998 mit der Begründung zurück, der Gläubigerin stehe ein
Verfügungsgrund nicht zur Seite. Denn würde ihrem Antrag stattgegeben,
käme das einer Verpflichtung der Schuldnerin zur Erfüllung des Vertrages
vom 8. Februar 1996 gleich. Für diesen Fall einer Befriedigungsverfügung
seien aber an den Verfügungsgrund strenge Anforderungen zu stellen.
Erforderlich sei die objektive Gefahr einer irreparablen Schädigung oder
eines endgültigen Rechtsverlustes; zusätzlich sei das Sicherungsbedürfnis
des Gläubigers abzuwägen gegen die Belastung, die für den Schuldner
mit der in Betracht gezogenen Maßnahme verbunden sei. Die Gläubigerin
habe die Gefahr einer irreparablen Schädigung oder eines endgültigen
Rechtsverlustes nicht dargetan. Sie habe lediglich glaubhaft gemacht,
daß die beabsichtigte Verhaltensweise der Schuldnerin auf Jahre hinaus
bei der Gläubigerin finanzielle Einbußen und Imageschäden verursachen
werde. Derartige Einbußen seien aber die zwangsläufige Folge bei
einem Streit zweier Parteien über das Bestehen und gegebenenfalls
den Umfang vertraglicher Verpflichtungen. Sie rechtfertigten nicht ohne
weiteres den Erlaß einer einstweiligen Verfügung, weil derartige Schäden
nachträglich gegebenenfalls durch Geldzahlungen ausgeglichen werden
könnten. Zudem habe die Schuldnerin bereits konkrete Maßnahmen
zur Bewerbung und Vermarktung ihrer Produkte mit Leder anderer
Lieferanten getroffen. Im Hinblick darauf würde der Schuldnerin bei
Erlaß des beantragten Verbotes gleichfalls ein erheblicher Schaden
entstehen. Daraufhin erwirkte die Gläubigerin einen Beschluß des
Landgerichts Bari im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
Darin wurde der Schuldnerin verboten, von der Marke oder dem Wort
"L." beim Vertrieb ihrer Lederprodukte für den Einrichtungsbereich in
den Ländern Deutschland, Österreich, Schweiz, Belgien, Holland und
Luxemburg Gebrauch zu machen. Nach einer mündlichen Verhandlung,
in welcher die Schuldnerin durch einen Rechtsanwalt vertreten war,
bestätigte das Landgericht Bari durch Beschluß vom 28. Dezember 1998
das vorangegangene Verbot. Auf Antrag der Gläubigerin ordnete der
Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts Koblenz am 18. Januar
1999 an, daß die letztgenannte Entscheidung des Landgerichts Bari
mit der Vollstreckungsklausel zu versehen sei. Er fügte antragsgemäß
hinzu: "Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der (Schuldnerin)
ein Ordnungsgeld bis zu 500.000,00 DM und für den Fall, daß
dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten festgesetzt." Auf die Beschwerde der Schuldnerin wies das
Oberlandesgericht unter Abänderung des Beschlusses vom 18. Januar
1999 die Anträge der Gläubigerin zurück. Dagegen hat diese form- und
fristgerecht Rechtsbeschwerde eingelegt und begründet.
III. Nach Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ kann der Antrag auf
Vollstreckbarerklärung nur aus einem der in den Art. 27 und 28 EuGVÜ
aufgeführten Gründe abgelehnt werden. 1. Im vorliegenden Falle
hat das Oberlandesgericht die Vollstreckbarerklärung gemäß Art.
27 Nr. 3 EuGVÜ versagt. Es hat dazu ausgeführt: Der Beschluß des
Landgerichts Bari vom 28. Dezember 1998 sei nicht anzuerkennen, weil
er mit dem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. November 1998
nicht vereinbar sei. Beide Entscheidungen beträfen im Kern dieselbe
Frage, ob nämlich die Schuldnerin im Hinblick auf die vertragliche
Vereinbarung im Exklusivvertrag vom 8. Februar 1996 gehindert sei,
bei der Vermarktung ihrer Lederprodukte das Zeichen oder das Wort
L. zu benutzen. Die Gläubigerin habe sich insoweit jeweils auf eine
vermeintliche Vertragsverletzung gestützt. Zwar hätten das in- und das
ausländische Gericht hier nicht in der Frage des Verfügungsanspruchs
unterschiedlich entschieden, sondern dazu, ob dieser Anspruch im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geltend gemacht werden könne,
und damit in der Frage des Verfügungsgrundes. Dies reiche jedoch für
eine Anwendung des Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ aus. Denn beide Gerichte hätten
in Abwägung der Parteiinteressen in ihren Entscheidungen die Frage der
Dringlichkeit und damit der Durchsetzbarkeit des behaupteten Anspruchs
sachlich begründet. Da sie in dieser Abwägung zu unterschiedlichen
Ergebnissen gelangt seien, hätten beide Entscheidungen Rechtsfolgen,
die sich gegenseitig ausschlössen. 2. An dieser Auslegung des Art.
27 Nr. 3 EuGVÜ hat der vorlegende Senat Zweifel. a) Aufgrund der
genannten Bestimmung wird eine Entscheidung nicht anerkannt,
die mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben
Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird,
ergangen ist. Entscheidungen sind in diesem Sinne unvereinbar, wenn sie
"Rechtsfolgen haben, die sich gegenseitig ausschließen" (EuGH, Urt. v.
4. Februar 1988 - C 145/86 - in der Rechtssache H. gegen K. unter Nr.
22, abgedr. in NJW 1989, 663, 664; vgl. ergänzend Schlosser, EuGVÜ
Art. 27 Rdnr. 22). Die danach gebotene Prüfung, ob die Ergebnisse der
unterschiedlichen Entscheidungen einander ausschließen, ist bisher
ausschließlich unter dem Gesichtspunkt gewürdigt worden, ob die
jeweiligen Ergebnisse nach materiellem Recht unvereinbar sind (vgl.
EuGH aaO; Koch, Unvereinbare Entscheidungen i.S.d. Art. 27 Nr. 3
und 5 EuGVÜ und ihre Vermeidung S. 23 ff; Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht 6. Aufl. Art. 27 Rdnr. 45, 46; Geimer/ Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Art. 27 Rdnr. 140 - 150).
Legt man allein diesen Maßstab an, betreffen die Beschlüsse des
Landgerichts Koblenz und des Landgerichts Bari allerdings denselben
Unterlassungsanspruch. Da sie zu unterschiedlichen Ergebnissen
gelangen, könnten die Entscheidungen unvereinbar sein. b) Der
vorliegende Fall bietet aber die Besonderheit, daß beide Entscheidungen
im Verfahren des selbständigen einstweiligen Rechtsschutzes unter
den dafür vorgesehenen, speziellen Verfahrensvoraussetzungen
ergangen sind. Das deutsche Landgericht Koblenz, dessen Urteil formell
rechtskräftig ist, hat nicht etwa einen Unterlassungsanspruch der
Gläubigerin der Sache nach verneint. Sein Beschluß vom 17. November
1998 lehnt vielmehr ausschließlich eine besondere Voraussetzung für den
erfolgreichen Abschluß eines selbständigen gerichtlichen Eilverfahrens
ab. Gemäß § 935 der deutschen Zivilprozeßordnung (ZPO) darf eine
einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn zu besorgen ist, daß durch
eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des
Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Unter dieser Voraussetzung soll das angerufene Gericht im wesentlichen
den bisherigen Zustand sichern. Weitergehende Maßnahmen darf es vor
allem unter der Voraussetzung des § 940 ZPO treffen. Danach darf das
Gericht ein Rechtsverhältnis auch einstweilen regeln, sofern dies zur
Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender
Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Im vorliegenden
Falle hat das Landgericht Koblenz angenommen, daß die Gläubigerin
nicht nur eine Sicherung, sondern im Ergebnis eine Regelung des
Rechtsverhältnisses der Parteien erstrebe. Es hat sodann gemeint, die
von der Gläubigerin vorgetragene Gefährdung ihrer Interessen wiege
nicht schwer genug, um einen so weitreichenden Eingriff in die Rechte der
Schuldnerin zu rechtfertigen. Diese Voraussetzung hat das Landgericht
Bari in seinem Beschluß vom 28. Dezember 1998 anders gewertet. Es
hat dazu ausgeführt: "Das periculum in mora (Eilbedürftigkeit) ist in
dem wirtschaftlichen Verlust der Klägerin und dem daraus möglichen
juristischen 'Tod' zu sehen, wofür es keine Entschädigung gäbe. Die
Entscheidung, mit welcher die Benützung des Wortes L. in allen Aspekten
der Vermarktung der pflegeleichten Leder für Inneneinrichtungen
untersagt wird, erscheint zur Wahrung der Interessen sowohl der
Klägerin als auch der Beklagten die angemessenste zu sein. Einerseits
wird dadurch die Geschäftstätigkeit der Beklagten nicht tout court
(vollständig) beeinträchtigt, sondern lediglich die, welche im Konflikt
mit der vertraglichen Vereinbarung vom 8.2.1996 steht ... Andererseits
wird der Klägerin eine durch die Verwendung eines Markenzeichens
mit erheblichen Verwechslungsmöglichkeiten in besonderer Weise
beeinflussende Konkurrenz erspart ... Hiermit wird auch die Höhe
eines Schadens, der eventuell zu entschädigen wäre, begrenzt." 3. Der
vorlegende Senat meint, daß der Rechtsbegriff der "Unvereinbarkeit"
im Sinne von Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ vertragsautonom auszulegen ist und
daß dazu auch die Frage gehört, ob eine Abweichung zwischen den
beiden fraglichen Entscheidungen einen rechtlichen Bereich betrifft, der
seiner Bedeutung nach eine Anwendung der Bestimmung überhaupt zu
rechtfertigen vermag. Wird dies allgemein bejaht, so sollte allerdings das
Gericht des Vollstreckungsstaates befugt sein, von einer Anwendung des
Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ dennoch im Einzelfall mit der Begründung abzusehen,
daß die Abweichung aus der Sicht des Vollstreckungsstaates nicht schwer
genug wiege. Denn Zweck der Vorschrift ist es nur, zu verhindern, daß das
Rechtsleben in einem Staate gestört wird, indem man sich auf zwei sich
widersprechende Urteile berufen könnte (Jenard-Bericht zu Art. 27 Nr. 3
EuGVÜ). Ob eine derartige Störung im Einzelfall eintreten kann, ist allein
aus der Sicht des Vollstreckungsstaates zu beurteilen. Die vom Senat
gestellte erste Frage soll die Anwendbarkeit des Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ auf
einen Fall wie den vorliegenden klären. Andere Gründe, die Anerkennung
des Beschlusses des Landgerichts Bari vom 28. Dezember 1998 zu
versagen, sieht der vorlegende Senat auch unter Berücksichtigung des
Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ derzeit nicht.
IV. Der Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat bei
seiner Vollstreckbarerklärung vom 18. Januar 1999 entsprechend einem
ausdrücklichen Antrag der Gläubigerin - ohne vorherige Anhörung der
Schuldnerin (Art. 34 Nr. 1 EuGVÜ) - dieser zusätzlich für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen das vom Landgericht Bari ausgesprochene
Verbot ein Ordnungsgeld, hilfsweise Ordnungshaft, angedroht. 1.
Dies entspricht der Art, wie Unterlassungsgebote in Deutschland
vollstreckt werden. Gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist der Schuldner,
der einer Unterlassungsverpflichtung zuwiderhandelt, wegen jeder
Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozeßgericht
des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, daß
dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft zu verurteilen;
das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 500.000 Deutsche
Mark, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen. Der
Verurteilung zu derartigen Ordnungsmitteln muß nach § 890 Abs.
2 ZPO eine entsprechende Androhung vorausgehen, die in dem die
Verpflichtung aussprechenden Urteil enthalten sein kann und anderenfalls
auf Antrag von dem Prozeßgericht des ersten Rechtszuges erlassen
wird. Vor dem Erlaß einer der unter anderem in § 890 ZPO genannten
Entscheidungen ist gemäß § 891 Satz 2 ZPO der Schuldner zu hören. Die
endgültige Festsetzung des zuvor angedrohten Ordnungsmittels setzt ein
Verschulden des Schuldners an der Zuwiderhandlung voraus. Festgesetzte
und beigetriebene Ordnungsgelder fließen an die Staatskasse, nicht an
den Gläubiger persönlich. Die Regelung des Art. 34 Abs. 1 EuGVÜ, daß
der Schuldner vor der Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung
nicht zu hören ist, schließt eine Androhung von Ordnungsmitteln - trotz
§ 891 Satz 2 ZPO - nicht aus, wenn man jene Entscheidung noch als
Bestandteil des Erkenntnisverfahrens (vgl. hierzu KG JW 1929, 2618;
Wieczorek/Schütze, ZPO 2. Aufl., § 890 Rn. B II b; Stein/Jonas/Brehm,
ZPO 21. Aufl. § 890 Rn. 16 Fn. 85) im Vollstreckungsstaat versteht.
Anderenfalls kann die Androhung nach einer Anhörung des Schuldners
- auch im Beschwerdeverfahren (Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ) - auf Antrag
des Gläubigers nachgeholt werden. Falls der erkennende Senat die
Vollstreckbarerklärung des Landgerichts Koblenz vom 18. Januar 1999
zu bestätigen hat (siehe oben III), ist zu prüfen, ob auch die darin
aufgenommene Androhung von Zwangsmitteln bestehenbleiben darf und
muß. 2. Eine solche Anordnung läßt sich zwar nicht auf Art. 43 EuGVÜ
stützen, denn diese Bestimmung setzt umgekehrt voraus, daß bereits die
ausländische Entscheidung auf Zahlung eines (endgültig festgesetzten)
Zwangsgeldes lautet. Im vorliegenden Falle enthalten die Entscheidungen
des Landgerichts Bari - und insbesondere die hier zu vollstreckende vom
28. Dezember 1998 - weder die Festsetzung noch auch nur die Androhung
eines Zwangsgeldes. Jedoch soll das Europäische Gerichtsstands- und
Vollstreckungsübereinkommen die grenzüberschreitende Anerkennung
von Urteilen fördern (EuGH in der Rechtssache H. gegen K., aaO unter
Nr. 10). Der vorlegende Senat versteht deshalb Art. 31 Abs. 1 und 34
Abs. 1 EuGVÜ allgemein dahin, daß das Gericht des Vollstreckungsstaates
für die anzuerkennende ausländische Gerichtsentscheidung möglichst
dieselben günstigen Vollstreckungsvoraussetzungen schaffen soll wie
für eine vergleichbare eigene Entscheidung aus dem Vollstreckungsstaat
(BGHZ 122, 16, 18 ff): Das ausländische Urteil soll dem inländischen
vollstreckungsmäßig möglichst gleichgestellt werden. Dementsprechend
wird angenommen, daß ausländische Urteile, die auf eine Handlung
oder Unterlassung lauten, aber selbst kein Zwangsgeld androhen oder
festsetzen, in Deutschland in der Weise zu vollstrecken sind, daß dem
ausländischen Gläubiger die entsprechenden deutschen Normen der
§§ 887, 888 und 890 ZPO zugute kommen (Schlosser aaO Art. 43
Rdnr. 9; Stürner, in Festschrift für Wolfram Henckel, 1995, S. 863,
871; vgl. auch Schlosser-Bericht Nr. 212). Das Landgericht Paris hat
es jedoch in einem gleichartigen Falle abgelehnt, zugunsten einer
deutschen Entscheidung, die selbst keine Strafe (Ordnungsmittel)
aussprach, im - einseitigen - Anerkennungsverfahren gemäß Art. 34
Abs. 1 EuGVÜ eine astreinte festzusetzen (rev. crit. 1980, 783 f). Die
vom Senat gestellte zweite Frage soll die Voraussetzungen für eine
Vollstreckung von Nichtgeldleistungsurteilen klären. Im vorliegenden Fall
besteht kein Anhaltspunkt für die Besorgnis, es komme eine kumulative
Zwangsvollstreckung in weiteren Staaten außer Deutschland gegen die
Schuldnerin in Betracht. 3. Der vorliegende Fall bietet eine zusätzliche
Besonderheit wegen der eingeschränkten Art, in der Unterlassungsgebote
im Urteilsstaat Italien anscheinend nur zu vollstrecken sind. Art. 2933
des italienischen Codice Civile (c.c.) sieht eine Zwangsvollstreckung von
Unterlassungsverpflichtungen nur im Hinblick auf die Möglichkeit vor,
auf Kosten des Verpflichteten alles zu vernichten, was unter Verletzung
der Verpflichtung hergestellt worden ist. Für den vorliegenden Fall ist
nicht dargetan, daß die Schuldnerin bereits irgendwelche Gegenstände
unter Verstoß gegen das Unterlassungsgebot hergestellt haben könnte.
Eine weitergehende Möglichkeit zur Zwangsvollstreckung ordnet auch
Art. 612 des italienischen Codice di Procedura Civile (c.p.c.) nicht
an. Der vorlegende Senat versteht diese Regelungen dahin, daß das
italienische Recht eine andere Art unmittelbarer Zwangsvollstreckung
von Unterlassungsgeboten nicht kennt; statt dessen ist im Falle der
Zuwiderhandlung nur Schadensersatz zu leisten (vgl. Cian/Trabucchi,
Commentario breve al Codice Civile, 3. Aufl. Padua 1988, Art. 2910 Abs. 1
Rdnr. 2; Micheli/Azzariti/Scarpello, Tutela dei Diritti, libro sesto, Bologna/
Rom 1977, Art. 2933 Anm. 1; Carpi/Colesanti/ Taruffo, Commentario
breve al Codice di Procedura Civile, 2. Aufl. Padua 1988, Art. 612 Abs.
1 Rdnr. 4). Unter dieser Voraussetzung hätte die Anwendung deutscher
Zwangsmittel zur unmittelbaren Durchsetzung eines italienischen
Unterlassungsgebots stärkere Wirkungen, als sie das Recht des
Urteilsstaates Italien selbst vorsieht. Der vorlegende Senat hat Zweifel,
ob dies von Art. 31 Abs. 1 und 34 Abs. 1 EuGVÜ zugelassen oder sogar
geboten wird. Zur Klärung soll die dritte Frage dienen.