Gericht: OLG Köln 24. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 22.04.2021
Aktenzeichen: I-24 U 77/20, 24 U 77/20
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2021:0422.24U77.20.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 1754 Abs 1 BGB, § 1755 Abs 1 BGB, § 2303 Abs 1 BGB, § 2314 Abs 1
BGB, Art 12 § 2 Abs 2 AdG  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Köln, Urteil vom 22. April 2021 – I-24 U 77/20 –, juris
Anwendung deutschen Pflichteil-Erbrechts trotz Rechts-
wahl des englischen Rechts durch den britischen Erblasser
Orientierungssatz
1. Der Umstand, dass die englische Rechtsordnung nahen Verwandten keinerlei Pflichtteils-
oder Noterbrechte am Nachlass zugesteht, führt zu einem mit dem deutschen ordre public un-
vereinbaren Ergebnis. Gemäß Art. 35 EuErbVO setzt sich damit deutsches Recht gegenüber
diesem "Rechtsvakuum" durch.  Über den Wortlaut hinaus greift § 35 EuErbVO auch dann ein,
wenn keine Anwendung einer ausländischen Vorschrift gegeben ist, was etwa dann der Fall
ist, wenn es nach der ausländischen Rechtsordnung überhaupt keinen Pflichtteil gibt. (Rn.24)  
2. Dem Pflichtteilsrecht kommt die Funktion zu, die Fortsetzung des ideellen und wirtschaftli-
chen Zusammenhangs von Vermögen und Familie - unabhängig von einem konkreten Bedarf
des Kindes  - über den Tod des Vermögensinhabers hinaus zu ermöglichen. Auf diese Weise
sollen die Kinder des Erblassers davor geschützt werden, dass sich die Familienbeziehungen
überhaupt nicht oder nur unzulänglich in der Verteilung des Nachlasses widerspiegeln. Mit
diesem grundlegenden deutschen Werteverständnis von einer gerechten Nachlassverteilung
ist das englische Recht unvereinbar. (Rn.30)
3. Soweit es einer ausreichenden Inlandsbeziehung des Einzelfalls bedarf, damit die Anwen-
dung ausländischen Rechts, die bei einem Inlandsfall grundrechtswidrig wäre, zur offensicht-
lichen Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts führt und damit
zum Verstoß gegen den ordre public, ist ein solcher Inlandsbezug gegeben, wenn der Betrof-
fene deutscher Staatsangehöriger ist und keine Beziehungen zu Großbritannien hat und der
Erblasser, ein britischer Staatsbürger, bis zu seinem Tod mehr als 50 Jahre ununterbrochen
seinen Wohnsitz in Deutschland hatte und eine erkennbare Verbindung nach England mehr
als drei Jahrzehnte vor seinem Tod nicht mehr bestand. (Rn.31)
4. Da das vom Erblasser gewählte englische Recht überhaupt kein Pflichtteilsrecht kennt und
auch die Regelungen des Inheritance Act 1975 keinen den Anforderungen des Art. 14 GG  ge-
nügenden Ausgleich schaffen können, muss zur Gewährleistung einer dem deutschen ordre
public entsprechenden Regelung auf die Vorschriften des deutschen Pflichtteilsrechts zurück-
gegriffen werden. (Rn.32)
Fundstellen
FamRZ 2021, 1492-1495 (red. Leitsatz und Gründe)
ErbR 2021, 883-887 (red. Leitsatz und Gründe)
- Seite 1 von 10 -
ZEV 2021, 698-701 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Köln 20. Zivilkammer, 10. Juli 2020, 20 O 246/19, Urteil
nachgehend BGH 4. Zivilsenat, 29. Juni 2022, IV ZR 110/21, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● D. Baetge, 9. Auflage 2020, Art. 6 EGBGB
Praxisreporte
Ansgar Staudinger, Isabel Beiderwieden, jurisPR-IWR 6/2021 Anm. 2 (Anmerkung)
Literaturnachweise
Ansgar Staudinger, Isabel Beiderwieden, jurisPR-IWR 6/2021 Anm. 2 (Anmerkung)
Daniel Lehmann, ZEV 2021, 701-702 (Anmerkung)
 
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.07.2020 verkündete Urteil der Einzelrichte-
rin der 20 . Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 246/19  - unter Zurückweisung des
weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über den Bestand des Nachlas-
ses des am xx.xx.2018 in A verstorbenen B, geboren am xx.xx.1936,  zum Zeitpunkt
dessen Todes zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines von einem Notar aufgenomme-
nen Verzeichnisses, das im Einzelnen umfasst:
a)  alle im Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen des Erblassers (Aktiva des
Nachlasses) sowie alle Forderungen gegen diesen (Passiva des Nachlasses);
b) alle ergänzungspflichtigen Schenkungen, die der Erblasser in den letzten Jahren vor
dem Erbfall getätigt hat;
Der Beklagte  zu 1. wird verurteilt, den  Wert der Immobilie C-Straße 110, D, den Wert
des Oldtimer-Motorrads Ducati 900 Mike Hailwood, den Wert einer Sammlung alter Foto-
apparate (u.a. der Firma Hasselblad) sowie den Wert des in der vorgenannten Immobilie
installierten Tonstudios durch Sachverständigengutachten für den Stichtag 26.04.2018
bestimmen zu lassen und dem Kläger hierüber Auskunft zu erteilen.
  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen
  Die Gerichtskosten in beiden Instanzen werden dem Kläger und der
    Beklagten zu 1. je zur Hälfte auferlegt. Von den außergerichtlichen
  Kosten in beiden Instanzen hat der Kläger die der Beklagten zu 2.
  voll und die Hälfte der eigenen zu tragen,  die Beklagte zu 1. die eigenen voll
 und die Hälfte der dem Kläger erwachsenen.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte zu 1. darf die Vollstreckung des Klä-
gers in der Hauptsache durch Sicherheitsleistung in Höhe von 22.000,00 EUR abwenden,
- Seite 2 von 10 -
wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im Üb-
rigen dürfen die Parteien die Vollsteckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 120% des jeweils nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120%
des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
  Die Revision wird zugelassen.
Gründe
   I.
1 Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagten auf Auskunft über den Bestand und den
Wert des Nachlasses nach dem Tod des am xx.xx.2018 verstorbenen britischen Staats-
angehörigen B (im Folgenden: Erblasser) in Anspruch.
2 Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
bis zur Entscheidung in erster Instanz  gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO  Bezug genom-
men wird, hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Klage sei zu-
lässig, weil sowohl die internationale als auch die örtliche, sachliche und funktionelle Zu-
ständigkeit des Landgerichts Köln gegeben sei. Die Klage sei jedoch unbegründet. Zwar
sei der Kläger aktivlegitimiert, allerdings stehe ihm der geltend gemachte Auskunftsan-
spruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Er ergebe sich insbesondere nicht
aus § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB , denn der Kläger sei nicht pflichtteilsberechtigt. Der Erblas-
ser habe für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das englische Recht gewählt, das
ein Pflichtteilsrecht nicht kenne. Diese Rechtswahl sei wirksam, ein Verstoß gegen den
deutschen ordre public liege nicht vor. Ein fehlendes Pflichtteilsrecht verstoße jedenfalls
dann nicht gegen den deutschen ordre public, wenn volljährige, wirtschaftlich selbstän-
dige Abkömmlinge vom Erbfall betroffen sind. Mangels gegenteiligen Vortrags sei da-
von auszugehen, dass der volljährige Kläger wirtschaftlich selbständig sei, zumal er kei-
ne Prozesskostenhilfe beantragt habe und gleichwohl in der Lage gewesen sei, den Ge-
richtskostenvorschuss in Höhe von mehr als 9.500 EUR einzuzahlen. Dass der Erblasser
die britische Staatsangehörigkeit nur zu dem Zweck erworben habe, Pflichtteilsansprü-
che in Deutschland zu vermeiden, sei nicht ersichtlich. Der Erblasser sei in England ge-
boren, habe dort 28 Jahre gelebt und die britische Staatsangehörigkeit nie aufgegeben.
Der Wirksamkeit der Rechtswahl stehe schließlich nicht eine Geschäftsunfähigkeit oder
fehlende Testierfähigkeit des Erblassers entgegen.
3 Gegen dieses seinem Prozessbevollmächtigten am 15.07.2020 zugestellte Urteil richtet
sich die mit einem am 10.08.2018 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz
eingelegte und - nach entsprechender Verlängerung - mit einem am 14.10.2020 einge-
gangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers, mit der dieser seine erstinstanz-
lichen Klageanträge vollumfänglich weiterverfolgt. Zur Begründung macht er geltend:
Die wohl herrschende Meinung im deutschen Schrifttum bejahe einen Verstoß gegen den
deutschen ordre public aus Art. 35 der Verordnung (EU) NR. 650/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende
Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und
Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäi-
schen Nachlasszeugnisses (EuErbVO), wenn die Rechtswahl auf ein Heimatrecht falle,
das - wie das englische Recht - ein Pflichtteilsrecht nicht kennt. Dies sei nicht nur dem
Gang des Gesetzgebungsverfahren zu entnehmen, sondern auch den Beschlüssen des
- Seite 3 von 10 -
Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.2005 ( 1 BvR 1644/00  und 1 BvR 188/03 ), wonach
gerade die Bedarfsunabhängigkeit der deutschen Pflichtteilsansprüche als von der Insti-
tutsgarantie des Erbrechts aus Art. 14 GG  umfasst angesehen werde. Für die herrschen-
de Meinung spreche ferner Erwägungsgrund 38 S. 2 der EuErbVO; vorliegend sei in die-
sem Zusammenhang nicht genügend beachtet worden, dass der Erblasser unstreitig seit
mehr als drei Jahrzehnten gar keine Verbindungen nach England mehr gehabt habe als
ausschließlich seine britische Staatsangehörigkeit.
4 Im übrigen folge der Auskunftsanspruch aber auch aus dem englischen Recht.
5 Inzident sei das Landgericht zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die in dem nota-
riellen Testament enthaltene Rechtswahlklausel eine reine Sachrechtsverweisung dar-
stelle, zu Unrecht verneine das Landgericht aber Ansprüche auf der Grundlage engli-
schen Rechts, weil diese eine Bedürftigkeitsprüfung voraussetzten. Dies sei eine stark
vereinfachte Zusammenfassung der englischen Rechtsentwicklung. Wenn die Rechts-
wahl des Erblassers wirksam sei, folge daraus keineswegs, dass kein Anspruch gegen
die Beklagte zu 2. bestehe; das Gegenteil sei der Fall. Die Beklagte zu 2. sei testamenta-
risch zum "executor" eingesetzt worden; damit sei der Nachlass als Ganzes auf sie über-
gegangen.
6 Die Kläger beantragt sinngemäß,
7 das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagten zu 1. und 2.  zu verurteilen,
8 1.) ihm Auskunft über den Bestand und den Wert des Nachlasses des am xx.xx.2018 in A
verstorbenen B zu diesem Stichtag zu erteilen und zwar durch Vorlage eines von einem
Notar aufgenommenen Verzeichnisses, das im Einzelnen umfasst:
9 a) alle im Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen des Erblassers (Aktiva des Nach-
lasses) sowie alle Forderungen gegen diesen (Passiva des Nachlasses);
10   b) alle ergänzungspflichtigen Schenkungen, die der Erblasser zu
11   seinen Lebzeiten getätigt hat;
12 c) den Verkaufspreis der zum Nachlass gehörenden Immobilie, C-Straße 110 in D;
13 2.) den Wert der Immobilie sowie aller Nachlassgegenstände, insbesondere eines Oldti-
mer-Motorrades (Ducati 900 Mike Hailwood), einer Sammlung alter Fotoapparate (u.a. ei-
ner Hasselblad) und des in der Immobilie installierten Tonstudios, zu ermitteln.
14 Die Beklagten beantragen,
15   die Berufung zurückzuweisen.
16 Die Beklagten verteidigen die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Ver-
tiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.
17 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewech-
selten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
- Seite 4 von 10 -
18 Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers hat
teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 1. ein Auskunfts- und Werter-
mittlungsanspruch in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zu. Weiter-
gehende Ansprüche hat der Kläger gegen die Beklagte zu 1. nicht. Die gegen die Beklag-
te zu 2. erhobene Klage ist unbegründet.
1.
19 Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 1. folgt aus § 2314 Abs. 1 BGB . Die
Beklagte zu 1. ist ausweislich des Testaments vom 13.03.2015 Alleinerbin des am
xx.xx.2018 verstorbenen Erblassers geworden. Der am xx.xx.1974 geborene Kläger ist
pflichtteilsberechtigt gemäß §§ 2303  Abs. 1, 1754 Abs. 1 , 1755 Abs. 1 BGB  in Verbindung
mit Art. 12 § 2 Abs. 2, 3, § 3 Abs. 1 AdoptG und von der Erbfolge ausgeschlossen. Die ge-
schuldete Auskunft hat die Beklagte zu 1. noch nicht erteilt.
a.
20 Nach den im unstreitigen Teil des Tatbestands der angefochtenen Entscheidung getrof-
fenen Feststellungen des Landgerichts handelt es sich bei dem Kläger um den Adoptiv-
sohn des Erblassers. An diese Feststellungen ist der Senat gemäß § 314 ZPO  gebunden.
Sie entsprechen im Übrigen aber auch dem vorgetragenen Akteninhalt. In dem streitbe-
fangenen Testament hat der Erblasser angegeben, dass er ein "Kind", seinen "Adoptiv-
sohn E", habe, der deutscher Staatsangehöriger sei. Diese Erklärung deckt sich mit dem
Inhalt des in Fotokopie zu den Akten gereichten Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom
20.05.1976 - 51 X 316/76 (Anlage K4), durch den die am 30.10.1975 erfolgte Annahme
des Klägers an Kindes Statt durch den Erblasser und dessen damalige Ehefrau geneh-
migt worden ist. Konkreter Anhalt für die Annahme, dass die Ablichtung des vorgenann-
ten Beschlusses mit dem Original nicht übereinstimmt, besteht nicht.
b.
21 An der Gültigkeit des Testaments vom 13.3.2015 bestehen keine Bedenken. Der Vortrag
des Klägers gibt keinen Anlass, an der Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der
Errichtung des Testaments zu zweifeln.  Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegan-
gen, dass das Klagevorbringen nicht genügend konkret ist, um Anhalt für die Annahme
zu bieten, dass der Erblasser testierunfähig war.
c.
22 Anders als das Landgericht meint, steht einem Anspruch des Klägers aus  § 2314 Abs. 1
BGB auch nicht entgegen, dass der Erblasser in dem streitbefangenen Testament für die
Rechtsfolge von Todes wegen in sein gesamtes Vermögen das englische Recht als Teil-
recht seines Heimatstaates gewählt hat.
aa.
23 Dies gilt allerdings nicht schon deshalb, weil der Erblasser seit dem Jahre 1965 in
Deutschland gelebt hat und vor seinem Tod seit über drei Jahrzehnten keine Verbin-
dung mehr nach England hatte. Gemäß Art. 22 Abs. 1 EuErbVO stand es ihm frei, für die
Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates zu wählen, dem er im Zeit-
punkt der Rechtswahl angehörte. Weiterer Anknüpfungspunkte als die Staatsangehö-
- Seite 5 von 10 -
rigkeit bedurfte es für die Gültigkeit der getroffenen Rechtswahl nicht. Dass das streit-
befangene Testament vom 13.03.2015 stammt, während die EuErbVO erst seit dem
17.08.2015 gilt, steht der Anwendung der vorgenannten Vorschrift nicht entgegen.  Da
der Erblasser  im Jahre 2018 verstorben ist, greift Art. 83 Abs. 4 EuErbVO ein. Danach gilt
im Hinblick auf die nach dem Stichtag eintretenden Erbfälle als Rechtswahl im Sinne von
Art. 22 EuErbVO dasjenige Recht, dessen Anwendung der Erblasser vor dem Stichtag im
Rahmen einer Verfügung von Todes wegen nach dem nach Art. 22 EuErbVO wählbaren
Recht angeordnet hat.
bb.
24 Die Anwendung englischen Rechts scheidet aber deshalb aus, weil sie im konkreten Fall
mit dem deutschen ordre public offensichtlich unvereinbar ist, Art. 35 Eu-ErbVO.  Der
dem Senat bekannte Umstand, dass die englische Rechtsordnung nahen Verwandten
keinerlei Pflichtteils- oder Noterbrechte am Nachlass zugesteht, führt vorliegend zu ei-
nem mit dem deutschen ordre public unvereinbaren Ergebnis. Gemäß Art. 35 EuErbVO
setzt sich damit deutsches Recht gegenüber diesem "Rechtsvakuum" durch.  Über den
Wortlaut hinaus greift § 35 EuErbVO nämlich auch dann ein, wenn keine Anwendung ei-
ner ausländischen Vorschrift gegeben ist, was etwa dann der Fall ist, wenn es nach der
ausländischen Rechtsordnung überhaupt keinen Pflichtteil gibt [vgl. Ludwig , in: Herber-
ger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., Art. 35 EuErbVO  (Stand:
01.03.2020), Rn. 17].
(1)
25 Art. 35 EuErbVO untersagt ebenso wie Art. 6 S. 1 EGBGB  die Anwendung einer Rechts-
norm eines anderen Staates, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit we-
sentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Auch in die-
sem Rahmen ist Art. 6 S. 2 EBGB, wonach eine ausländische Rechtsnorm insbesondere
dann nicht anzuwenden ist, wenn ihre Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar
ist, zu beachten (vgl. etwa Ludwig a.a.O., Art 35 EuErbVO Rdn. 4 f). Allerdings führt nicht
jede Anwendung ausländischen Rechts, die bei einem Inlandsfall grundrechtswidrig wä-
re, bereits zur offensichtlichen Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deut-
schen Rechts. Entscheidend ist vielmehr, ob das jeweilige Grundrecht für den konkreten
Sachverhalt Geltung beansprucht, was wesentlich vom Inlandsbezug des Einzelfalls ab-
hängt (vgl. etwa BGH, FamRZ 1993, 316  ff., Rz. 11  m. w. Nachw.).
(2)
26 Gemessen an diesen Kriterien hält der Senat vorliegend einen offensichtlichen Verstoß
gegen den deutschen ordre public für gegeben.
(2.1)
27 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfG, NJW 2005, 1561 ,
1563 ff., Rz. 64  ff.) gewährleistet die Erbrechtsgarantie in Art. 14 Abs. 1 S.1 GG  in Ver-
bindung mit Art. 6 Abs. 1 GG  den Kindern des Erblassers eine  grundsätzlich unentzieh-
bare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung an dessen Nachlass.
Zur Begründung wird angeführt, dass das Grundgesetz mit der gesonderten Erwähnung
des Erbrechts neben dem Eigentumsschutz in Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG  zum Ausdruck brin-
ge, dass die Erbrechtsgarantie eine eigenständige, über die Gewährleistung der Testier-
freiheit des Erblassers hinausgehende Bedeutung hat. Die erbrechtliche Institutsgarantie
- Seite 6 von 10 -
vermittele weiter gehend inhaltliche Grundaussagen einer verfassungsrechtlich verbürg-
ten Nachlassverteilung. Zu den von ihr erfassten traditionellen Kernelementen des deut-
schen Erbrechts gehöre auch das Recht der Kinder des Erblassers auf eine dem Grund-
satz nach unentziehbare und bedarfsunabhängige Teilhabe am Nachlass. Darüber hinaus
gibt das Bundesverfassungsgericht zur Begründung an,  dass das Pflichtteilsrecht in ei-
nem engen Sinnzusammenhang mit dem durch Art. 6 Abs. 1  GG  gewährleisteten Schutz
des Verhältnisses zwischen dem Erblasser und seinen Kindern stehe. Das Pflichtteils-
recht habe die Funktion, die Fortsetzung des ideellen und wirtschaftlichen Zusammen-
hangs von Vermögen und Familie - unabhängig von einem konkreten Bedarf des Kindes -
über den Tod des Vermögensinhabers hinaus zu ermöglichen.
(2.2)
28 Mit dieser verfassungsrechtlich verbürgten Nachlassverteilung ist die Anwendung engli-
schen Rechts im vorliegenden Fall offensichtlich unvereinbar.
(2.2.1)
29 Das englische Erbrecht kennt keinen Pflichtteil. Kinder des Verstorbenen können für den
Fall, dass sie nicht ausreichend bedacht wurden, bei Gericht einzig eine "angemessene
finanzielle Regelung" nach dem "Inheritance (Provisions for Family und Dependants) Act
1975" beantragen. Als angemessen gilt dabei eine Vermögensbeteiligung grundsätzlich
nur dann, wenn sie vernünftigerweise und unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls für den Unterhalt des Antragstellers getätigt worden wäre. Erwachsenen Kin-
dern steht danach regelmäßig kein Anspruch auf eine Teilhabe am Nachlass zu. Das aber
verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Erbrechtsgarantie, nach der eine Teilha-
be der Kinder am Nachlass der Eltern nicht von deren Bedürftigkeit abhängig gemacht
werden darf. Das englische Recht rückt das Nachlassrecht in die Nähe des Unterhalts-
rechts und ist schon deshalb nicht mit der im deutschen Recht verankerten Auffassung
von einer gerechten Nachlassverteilung in Einklang zu bringen. Hinzu kommt, dass Sekti-
on 1 des Inheritance Act 1975 für die dort genannten Personen nur dann einen Anspruch
auf eine angemessene finanzielle Beteiligung am Nachlass vorsieht, wenn der Erblasser
im Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz in England oder Wales hatte. Damit knüpft das
englische Recht an Voraussetzungen an, die nach dem deutschem Recht im Rahmen der
Nachlassverteilung gerade keine Rolle spielen sollen. Nach deutschem Rechtsverständ-
nis sind vielmehr die grundsätzlich unauflösbare Beziehung zwischen Eltern und Kinder
und die daraus erwachsene Familiensolidarität ausschlaggebend für eine Teilhabe der
Kinder am Nachlass ihrer Eltern; der Wohnort spielt dabei keine Rolle. Schließlich kann
nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Inheritance Act 1975 die Entscheidung darüber,
ob der Antragsteller eine finanzielle Zuwendung erhält und, wenn ja,  in welcher Höhe,
in das Ermessen des Gerichts stellt. Zwar werden einzelne Faktoren benannt, die bei der
Entscheidung ins Gewicht fallen können; deren Gewichtung aber wird dem Gericht über-
lassen. Auch dies widerspricht der nach deutschem Rechtsverständnis gebotenen und in
Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG  verankerten Garantie einer bedarfsunabhängigen wirtschaftlichen
Mindestbeteiligung der Kinder am Nachlass ihrer Eltern.
(2.2.2)
30 Die in der Literatur vertretene Auffassung, dass ein Verstoß gegen den deutschen ordre
public jedenfalls dann ausscheidet, wenn das Fehlen des Pflichtteilsanspruchs durch Er-
satzmechanismen abgemildert werde, etwa durch Noterbrechte oder Unterhaltsansprü-
- Seite 7 von 10 -
che (vgl. Stürner, GPR 2014, 317, 323 ; Ludwig, a.a.O.; Schmidt, in: beck-online.GROSS-
KOMMENTAR, Stand 01.02.2021, Art 35 EuErbVO Rn. 22), überzeugt nicht. Auch der An-
sicht, dass auch in Deutschland ein vollständiger Pflichtteilsentzug, der sich auf voll-
jährige und wirtschaftlich unabhängige Abkömmlinge beschränke, verfassungsrecht-
lich akzeptabel sei (vgl. Staudinger/Dörner [2007], EGBGB, Art. 25 Rn. 732 a.E.), jeden-
falls dann keinen Verstoß gegen den deutschen ordre public darstelle, wenn der Betref-
fende deshalb nicht der deutschen Sozialhilfe zur Last falle (MünchKomm/Dutta, BGB,
8. Aufl. Art. 35 EuERbVO Rn. 8), vermag der Senat nicht  zu folgen. Abgesehen davon,
dass Gründe dafür, den Anspruch auf den Pflichtteil von der Bedürftigkeit abhängig zu
machen, nicht genannt werden, bleibt unberücksichtigt, dass die Teilhabe der Kinder
am Nachlass der Eltern im deutschen Recht seit langem Tradition hat. Dem wollte der
Grundgesetzgeber durch die Gewährleistung in Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG  mit der grundsätz-
lichen Anerkennung eines Pflichtteilsrechts der Kinder Geltung verschaffen. Unbeach-
tet bleibt aber auch, dass das Pflichtteilsrecht daneben an die familienrechtlichen Bezie-
hungen zwischen dem Erblasser und seinen Kindern anknüpft. Gerade in den Fällen ei-
ner Entfremdung zwischen dem Erblasser und seinen Kindern oder gar der Zerrüttung
setzt es der Testierfreiheit des Erblassers und der damit für ihn eröffneten Möglichkeit,
ein Kind durch Enterbung zu "bestrafen", Grenzen ( BVerfG, NJW 2005, 1561 , 1564). Dem
Pflichtteilsrecht kommt die Funktion zu, die Fortsetzung des ideellen und wirtschaftlichen
Zusammenhangs von Vermögen und Familie - unabhängig von einem konkreten Bedarf
des Kindes  - über den Tod des Vermögensinhabers hinaus zu ermöglichen. Auf diese
Weise sollen die Kinder des Erblassers davor geschützt werden, dass sich die Familien-
beziehungen überhaupt nicht oder nur unzulänglich in der Verteilung des Nachlasses wi-
derspiegeln (vgl. BVerfG, a.a.O.). Mit diesem grundlegenden deutschen Werteverständ-
nis von einer gerechten Nachlassverteilung ist das englische Recht unvereinbar. Soweit
die ältere Rechtsprechung (vgl. RG JW 1912, 22; BGH, NJW 1993, 1921 ; OLG Köln, Fam-
RZ 1976, 170 ff.; OLG Hamm, FamRZ 2005, 1705 ) noch angenommen hat, dass das Be-
stehen eines familiären Pflichtteils- und Noterbrechts nicht zum deutschen ordre public
zählt, hält der Senat dies auf der Grundlage des von dem Bundesverfassungsgericht in
der vorgenannten Entscheidung dargelegten Verständnisses von Art. 14 Abs. 1 Satz 1
GG nicht mehr für vertretbar (so wohl auch KG, NJW-RR 2008, 1109, 1111 ).
(2.3)
31 Soweit es einer ausreichenden Inlandsbeziehung des Einzelfalls bedarf, damit die An-
wendung ausländischen Rechts, die bei einem Inlandsfall grundrechtswidrig wäre, zur
offensichtlichen Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts
führt und damit zum Verstoß gegen den ordre public, ist ein solcher Inlandsbezug vorlie-
gend gegeben. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und hat keine Beziehungen
zu Großbritannien. Der Erblasser hatte bis zu seinem Tod mehr als 50 Jahre ununterbro-
chen seinen Wohnsitz in Deutschland, eine erkennbare Verbindung nach England unter-
hielt er mehr als drei Jahrzehnte vor seinem Tod nicht mehr.
(2.4)
32 Die Anwendung englischen Recht scheidet damit aus. Dem Kläger ist vielmehr der durch
die Erbrechtsgarantie des Art. 14  Abs. 1 S. 1  in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG  ge-
schützte Anspruch auf den Pflichtteil gemäß § 2303 ff. BGB  zu gewähren. Entsteht durch
die Nichtanwendung des ausländischen Rechts eine ausfüllungsbedürftige Lücke, so ist
diese zwar primär nach Maßgabe und entsprechend den Wertungen des durch EuErbVO
zur Anwendung berufenen Rechts zu füllen; ein Rückgriff auf die lex fori kommt nur sub-
- Seite 8 von 10 -
sidiär in Betracht - nämlich dann, wenn sich auch durch eine modifizierte Anwendung der
lex causae und der ihr zugrunde liegenden Wertungen kein praktikables Ergebnis erzie-
len lässt (vgl. etwa Schmidt, in: BeckOGK/BGB, Art. 35 EuErbVO Art. 35 Rdn. 18 f.). So
liegt der Fall aber auch hier: Da das vom Erblasser gewählte englische Recht überhaupt
kein Pflichtteilsrecht kennt und auch die Regelungen des Inheritance Act 1975 keinen
den Anforderungen des Art. 14 GG  genügenden Ausgleich schaffen können, muss zur
Gewährleistung einer dem deutschen ordre public entsprechenden Regelung auf die Vor-
schriften des deutschen Pflichtteilsrechts zurückgegriffen werden.
d.
33 Als Pflichtteilsberechtigter kann der Kläger gemäß § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB  verlangen,
dass die Beklagte zu 1. ihm Auskunft über den Bestand des Nachlasses seines Vaters
zum Zeitpunkt des Erbfalls ( § 2311 BGB ) erteilt. Gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB  hat er
Anspruch darauf, dass das Nachlassverzeichnis vor einem Notar aufgenommen wird.
Der pauschal geltend gemachte Anspruch darauf, dass die Werte der dort aufzuführen-
den Vermögensgegenstände und Schulden angegeben werden, besteht hingegen nicht
(vgl. etwa OLG Düsseldorf, ZEV 2020, 294 ; Burandt/Rojahn/Horn, Erbrecht, 3. Aufl. 2019,
§ 2314 BGB Rn. 24m.w.Nachw.).
34 Da sich der Auskunftsanspruch nicht allein auf den tatsächlichen, sondern auch auf den
fiktiven Nachlass bezieht, hat die Beklagte zu 1. auch Auskunft über die gemäß § 2325
BGB ergänzungspflichtigen Schenkungen zu erteilen. Im Hinblick auf die tatsächlichen
Verhältnisse (der Erblasser war seit Langem geschieden) ist der entsprechende Aus-
kunftsanspruch indes auf etwaige Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre vor
dem Erbfall begrenzt (vgl. § 2325 Abs. 3 BGB ).
e.
35 Ein Anspruch darauf, dass die Beklagte zu 1. ihm den Verkaufspreis  der zum Nachlass
gehörenden Immobilie in D mitteilt, steht dem Kläger dagegen nicht zu.  Die Höhe des
Pflichtteils wird durch den Bestand und den Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erb-
falls festgelegt, § 2311 Abs. 1 BGB . Durch dieses Stichtagsprinzip bleiben nachfolgende
Wertsteigerungen oder Wertminderungen grundsätzlich außer Betracht (Palandt/Weid-
lich, BGB, 80. Aufl., § 2311 Rz. 1 m. w. Nachw.).
f.
36 Den Klageantrag zu 2. legt der Senat gemäß §§ 133 , 157 BGB  dahin aus, dass der Kläger
den ihm gemäß § 2314  Abs. 1 S. 2 BGB  zustehenden Wertermittlungsanspruch über den
mit dem Klageantrag zu 1. verfolgten Anspruch hinaus dahingehend verfolgt, dass er die
Bewertung der dort einzeln aufgeführten Nachlassgegenstände durch einen Sachver-
ständigen begehrt:  Da der Pflichtteilsberechtigte nicht verlangen kann, alle im Nachlass
befindlichen Sachen pauschal durch einen Sachverständigen bewerten zu lassen (vgl.
Burandt/Rojahn/Horn, Erbrecht, 3. Aufl. 2019, § 2314 Rz. 67), versteht der Senat den Kla-
geantrag zu 2. dahin, dass der Antrag sich auf die einzelnen dort aufgeführten Nachlass-
gegenstände bezieht. Unter Zugrundelegung dieses auch durch § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
gebotenen Verständnisses ist der Antrag gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB  begründet.
2.
- Seite 9 von 10 -
37 Die gegen die Beklagte zu 2. gerichtete Auskunftsklage ist unbegründet. Eine Anspruchs-
grundlage, aus der sich nach deutschem Recht ein Auskunftsanspruch des Klägers ge-
gen die Beklagte zu 2. herleiten ließe, fehlt. Ein Anspruch aus § 2314 BGB  scheidet aus,
weil die Beklagte zu 2. nicht Erbin geworden ist. Aber auch als Erbschaftsbesitzerin wä-
re sie dem Kläger gegenüber nicht zur Auskunft verpflichtet; gemäß § 2027 Abs. 1  BGB
ist der Erbschaftsbesitzer nur dem Erben gegenüber gehalten,  Auskunft über den Ver-
bleib der Erbschaftsgegenstände zu erteilen. Nichts anderes gilt für denjenigen, der sich
mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden hat, § 2029 BGB . Auch der Um-
stand, dass der Erblasser die Beklagte zu 2. zum "executor" bestimmt hat, ändert an
der mangelnden Passivlegitimation der Beklagten zu 2. nichts. Zwar kommt in Betracht,
die nach ausländischem Recht erfolgte Einsetzung eines "executors" dann, wenn deut-
sches Recht gilt, in die Anordnung einer Testamentsvollstreckung umzudeuten (vgl. Pa-
landt/Weidlich, a.a.O., vor § 2197 Rz. 8 m.w.Nachw.). Auch in einem solchen Fall könn-
ten Pflichtteilsansprüche einschließlich des vorbereitenden Auskunftsanspruchs wegen
  § 2213 Abs. 1 S. 3 BGB  indes nur gegen den Erben geltend gemacht werden (vgl. Pa-
landt/Weidlich, a.a.O., § 2213 Rdn. 6).
3.
38 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1  ZPO . Die  gegen-
über der Beklagten zu 1. erhobene Zuvielforderung Ist geringfügig und fällt kostenmäßig
nicht ins Gewicht. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechts-
grundlage in den §§ 708  Nr. 10, 709 Satz 2 , 711 ZPO .
4.
39 Der Senat lässt gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO  zur Fortbildung des Rechts die Revision
zu. Die Frage, ob die Versagung des Pflichtteils durch die testamentarische Wahl engli-
schen Rechts einen Verstoß gegen den deutschen ordre public darstellt, ist höchstrich-
terlich bislang nicht geklärt.
40 Wert der Berufung:  bis 22.000 [= 1/10 x 210.000 EUR (Wert des Hauptsacheanspruchs)]
 
- Seite 10 von 10 -