Gründe:
Mit Anordnung vom 13.04.1988 entschied der Präsident (Bâtonnier)
der Rechtsanwaltskammer Straßburg, nachdem der Antragsgegner mit
Schreiben vom 25.02.1988 gegenüber der Anwaltskammer Stellung
genommen hatte, daß der Honoraranspruch des Antragstellers gegenüber
dem Antragsgegner auf 6.195,80 Francs festgesetzt wird und bestimmte,
daß der Antragsgegner an den Antragsteller nach Abzug der Vorschüsse
von 1.500,00 Francs noch 4.695,80 Francs nebst Zins und Kosten zu
zahlen habe.
Die Entscheidung wurde dem Antragsgegner persönlich durch den
französischen Gerichtsvollzieher am 01.06.1988 mit der Belehrung
zugestellt, er habe die Möglichkeit, durch Widerspruch (contestation) den
Präsidenten des Tribunal de Grande Instance von Straßburg innerhalb
einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung per
Einschreiben/Rückschein (Artikel 99 des Dekrets vom 09.06.1972)
anzurufen.
Falls er das nicht tue, könne die Entscheidung durch den Präsidenten des
Gerichts für vollstreckbar erklärt werden.
Mit seiner Entscheidung vom 04.07.1988 erklärte der Präsident
des Landgerichts Straßburg auf Antrag des Antragstellers nach der
Feststellung, daß gegen die am 13.04.1988 erlassene Entscheidung kein
Widerspruch eingegangen sei, die Entscheidung des Präsidenten der
Anwaltskammer wie im Tenor angegeben für vollstreckbar.
Diese Entscheidung wurde dem Antragsgegner nebst
Vollstreckungsklausel durch Übergabe an die Ehefrau in der Ehewohnung
zugestellt.
Der Antragsteller hat - jeweils mit beglaubigter Übersetzung - die
Entscheidung des Präsidenten der Anwaltskammer, vollstreckbare
Ausfertigung der Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts sowie
die dazugehörigen Zustellurkunden vorgelegt nebst einer beglaubigten
Übersetzung des Dekrets vom 09.06.1972.
Er beantragt, den "vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschluß" vom
04.07.1988, durch welchen der Antragsgegner zur Zahlung einer
Honorarforderung von FF 4.695,80 verurteilt wurde mit der deutschen
Vollstreckungsklausel zu versehen. Er beabsichtige, den Arbeitslohn des
Antragsgegners bei der Firma … pfänden zu lassen.
Dem Antrag war gemäß Artikel 31 f. EuGVÜ, §§ 2, 3, 5, 7 AVAG zu
entsprechen, wobei er dahin auszulegen ist, daß die Vollstreckungsklausel
nur wegen der in der Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts
Straßburg allein genannten Hauptsumme von 4.695,80 FF begehrt wird.
I. Das Landgericht Karlsruhe ist zuständig, da der Antragsteller die
Pfändung von Arbeitslohn im Landgerichtsbezirk Karlsruhe beabsichtigt
(Artikel 32 Abs. 2 Satz 2 EuGVÜ). Insoweit reicht die hier vorhandene
substantiierte Behauptung des Antragstellers, er wolle im Bezirk
des Landgerichts Karlsruhe vollstrecken (Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 2. Aufl. 1987 Rdn. 3 zu Artikel 32 EuGVÜ, Müller bei
Bülow-Böckstiegel, Der internationale Rechtsverkehr 1990, Lieferung
1977, Anm. III zu Artikel 32 EuGVÜ, 606.237, Schütze bei Geimer-
Schütze, Internationale Urteilsanerkennung 1983 Seite 1230, Wolff,
Handbuch des internationalen Zivilverfahrensrechts Band III Halbband 2 -
1984 - Kapitel IV Rdn. 229).
II. Es liegt eine Entscheidung im Sinne des Artikel 25 EuGVÜ vor, die
entsprechend den Erfordernissen des Artikels 1 EuGVÜ in Zivil- und
Handelssachen ergangen ist.
1. In einer Zivilsache wurde entschieden, weil es um Honoraransprüche
aus einem privatrechtlichen Anwaltsvertrag geht. Dieser zivilrechtliche
Verfahrensgegenstand und nicht die besondere Ausgestaltung des
französischen Verfahrens ist insoweit entscheidend. Das zeigt Artikel
5 Nr. 4 EuGVÜ, wonach selbst Entscheidungen der Strafgerichte im
Strafprozeß dem EuGVÜ unterfallen, wenn und soweit (Artikel 42 EuGVÜ)
diese Strafgerichte über zivilrechtliche Ansprüche erkennen konnten.
Aus dem gleichen Grund hat im Hinblick auf Artikel 5 Nr. 2 EuGVÜ der
Europäische Gerichtshof mit Recht Unterhalts-Annex-Entscheidungen
in Ehescheidungsprozessen als im Verfahren nach Artikel 31 f. EuGVÜ
mit der Vollstreckungsklausel zu versehende Entscheidungen angesehen
(Europäischer Gerichtshof IPRAX 1981 19 - 20). Das Gleiche muß hier
für Ansprüche aus dem zivilrechtlichen Anwaltsvertrag gelten. Es ist
deshalb nicht entscheidend, auf welchem Rechtsgebiet der Anwalt seinen
Mandanten beraten oder vertreten hat (Linke bei Bülow-Böckstiegel
a.a.O. Anm. II 2 b Fußnote 20 zu Artikel 25 EuGVÜ, 606.190, Martigny,
Handbuch a.a.O. Kapitel II Rdn. 44 und 45 je mit Nachweisen, vgl. auch
Corte d’appello di Trieste, Nachschlagewerk I 31 - B 3), und es hindert
die Anwendbarkeit des Verfahrens nach Artikel 31 f. EuGVÜ nicht, daß
das französische Recht ein "Vorschaltverfahren" vor dem Präsidenten der
Anwaltskammer vorsieht, das nach deutschem Rechtsverständnis unter
Umständen dem öffentlichen Recht zugerechnet werden könnte.
2. Ebenso ist eine mit der deutschen Vollstreckungsklausel zu versehende
Entscheidung nach Artikel 31, 25 EuGVÜ in der Entscheidung des
Präsidenten des Landgerichts Straßburg gegeben.
Nicht gefolgt werden kann dem Beschluß des Landgerichts Hamburg vom
31.08.1987 (IPRAX 89, 162), das wegen des Vorliegens einer bloßen
Exequatur-Entscheidung des Vorsitzenden des französischen Landgerichts
eine Vollstreckbarkeitserklärung versagte, da eine Doppelexequierung
abzulehnen sei.
a) Bereits der Wortlaut des Artikel 25 EuGVÜ spricht für die Erteilung
der Vollstreckungsklausel. "Artikel 25 betont mit kaum zu überbietender
Deutlichkeit, daß jede Art von gerichtlicher Entscheidung aus einem
Vertragsstaat im übrigen Bereich der Gemeinschaft ... zu vollstrecken
ist", wie es im Schlosser-Bericht heißt (Bericht ABl. Nr. C 59/126 Nr. 184).
Darauf beruft sich mit Recht Hök (JurBüro 1989, 1333 f. - 1334).
b) Das Problem der Doppelexequierung mit der der ordre public eines
Mitgliedstaats durch Exequierung in einem anderen (laxeren) Mitgliedstaat
umgangen werden soll, taucht nicht auf, denn hier handelt es sich um
eine reine französische Entscheidung (Hök a.a.O.).
c) Aber auch die zum EuGVÜ entwickelten Auslegungsgrundsätze fordern
die Erteilung der Vollstreckungsklausel.
Bereits die Präambel zum EuGVÜ besagt, daß das Abkommen beschlossen
wurde "die Anerkennung von Entscheidungen zu erleichtern und ein
beschleunigtes Verfahren einzuführen, um die Vollstreckung von
Entscheidungen sicherzustellen". Das legt eine vollstreckungsfreundliche
Auslegung insoweit nahe (Hök a.a.O.). Zur teleologischen Auslegung
des EuGVÜ gehört es, seine Regelungen integrationsfreundlich zu
interpretieren und im Zweifel eine nicht die nationalen Unterschiede
aufrechterhaltende Lösung zu wählen (so mit Recht Kropholler a.a.O. Rdn.
36 der Einleitung mit Nachweisen).
Der Europäische Gerichtshof hat das in seiner Rechtsprechung noch dahin
konkretisiert, daß die Auslegung "im Interesse" möglichst weitgehender
Gleichheit und Einheitlichkeit der sich für die Vertragsstaaten und die
betreffenden Personen aus dem Übereinkommen ergebenden Rechte und
Pflichten zu erfolgen habe (z.B. Urteil vom 22.02.1979 RIW-AWD 1979,
273, Geimer bei Geimer-Schütze a.a.O. Seite 116 mit Nachweisen und
Bülow Böckstiegel a.a.O. Anm. 5 zu Artikel 1 EuGVÜ, 606.21).
In dem vergleichbaren Fall des Kostenfestsetzungsbeschlusses
nach § 19 BRAGO werden aber umgekehrt gegenüber dem
französischen Mandanten bei deutschem Anwalt ebenso in einem
Sonderverfahren die Gebührenansprüche festgesetzt und damit ähnliche
Pflichten auferlegt, weil die Gerichte der Gemeinschaft insoweit die
Anwendbarkeit des Verfahrens nach Artikel 31 f. EuGVÜ bejahen (z.B.
Arrondissementsrechtsbank Almedo, Nachschlagewerk I - 27.2 – B 7,
Kropholler a.a.O. Rdn. 21 zu Artikel 27 mit Nachweisen Fußnote 33),
wie umgekehrt in anderen Staaten der europäischen Gemeinschaft der
vollstreckbare französische Anwaltskostenbeschluß des Präsidenten des
französischen Landgerichts als Entscheidung nach Artikel 25 EuGVÜ
angesehen wird (z.B. Tribunal de premiere instance de Bruxelles,
Nachschlagewerk I 25 - 1.1 - B 1, zustimmend insoweit Kropholler a.a.O.
Rdn. 10 zu Artikel 25 EuGVÜ Fußnote 10 letzter Satz).
d) Daß eine gerichtliche Entscheidung vorliegt, ergibt sich außerdem
aus dem insoweit maßgebenden französischen Recht als Recht des
Erststaates, aus dessen Gerichtshoheit der Titel stammen muß (Geimer
bei Geimer-Schütze a.a.O. Seite 982) und damit aus der Regelung des
Verfahrens in Artikel 97 f. des Dekrets vom 09.06.1972 (vgl. zu diesem
Verfahren die ausführliche informative Darstellung von Reinmüller IPRAX
1987, 10 f. und IPRAX 1989, 142 f.).
Insoweit werden in der deutschen juristischen Literatur zwei Meinungen
vertreten:
aa) Es wird einerseits gesagt, der französische Gesetzgeber habe
sich für eine Aufgabenteilung bei der Titulierung der Anwaltshonorare
entschieden. Die gemeinsamen Anordnungen der Präsidenten der
Anwaltskammer und des Tribunal de Grande Instance entsprängen der
französischen Gerichtshoheit und seien deshalb nach Artikel 31 f. EuGVÜ
für vollstreckbar zu erklären (so Hök, JurBüro 1989, 1335).
bb) Überwiegend wird jedoch davon ausgegangen, daß in der
Entscheidung des Präsidenten des französischen Landgerichts eine
selbständige Verurteilung liege bzw. daß zumindest die Entscheidung
des Präsidenten der Anwaltskammer völlig in der Entscheidung des
Gerichtspräsidenten aufgehe (insbesondere Reinmüller IPRAX 1989, 143,
ihm folgend Albers bei Baumbach ZPO 48. Auflage 1990 Anm. zu Artikel
25 EuGVÜ).
Dieser zweiten Meinung ist wegen Aufbau und Durchführung des
Verfahrens nach dem Dekret vom 09.06.1972 zu folgen.
Falls die Anwaltsgebühren vor dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer
streitig bleiben, kann die Partei oder der Rechtsanwalt nach Artikel 99 des
Dekrets den Präsidenten des Landgerichts anrufen. Ein Titel kommt dann
nur aufgrund eines streitigen Verfahrens vor dem Gerichtspräsidenten
oder vor seinem Gericht zustande (Artikel 100 des Dekrets), wobei
der Charakter dieser Entscheidung als gerichtliche Entscheidung nicht
zweifelhaft sein kann.
Das Gleiche muß aber für die Entscheidung des Gerichtspräsidenten
nach Artikel 102 des Dekrets gelten. Hier ist eine Säumnissituation
gegeben. Es liegt deshalb ein Vergleich mit der Regelung beim deutschen
Versäumnisurteil und noch mehr beim deutschen Vollstreckungsbefehl
nahe, der ausdrücklich in Artikel 25 EuGVÜ die Qualität einer vollstreckbar
zu erklärenden Entscheidung erhält.
Im deutschen Säumnisverfahren wird sogar das einseitige Vorbringen
des Klägers als unstreitig der Entscheidung zugrunde gelegt (§ 331
Abs. 1 Satz 1 ZPO) und der Richter kann tenorieren: "Erkannt nach
dem Antrag der Klage" (§ 313 b Abs. 2 Satz 4 ZPO). Diese Grundlagen
des unbestritten als gerichtliche Entscheidung geltenden deutschen
Versäumnisurteils sind gar nicht so weit entfernt von dem französischen
Verfahren, in dem lediglich die Festsetzungen eines neutralen Dritten -
allerdings wohl ohne Korrekturmöglichkeit zur Höhe - zugrundegelegt
werden und in dem ähnlich durch Bezugnahme der Titel geschaffen wird.
Daß einerseits nach dem Klagantrag erkannt wird und andererseits die
Anordnung des Bâtonnier für vollstreckbar erklärt wird, erscheint als
Formulierungsfrage. Sachlich wird in beiden Fällen in gleicher Weise
vom Richter originär in seiner Entscheidung der Vollstreckungstitel
durch Bezugnahme auf Ausführungen eines anderen geschaffen.
Noch ähnlicher ist das Verfahren dem vor dem bei Untätigbleiben des
Antragsgegners ohne weitere Sachprüfung ergehenden deutschen
Vollstreckungsbescheid, den das EuGVÜ als vollstreckbar zu erklärenden
Titel (als Vollstreckungsbefehl) ausdrücklich zuläßt. Es ist deshalb nicht
einzusehen, weshalb der mit mindestens gleichen Verfahrensgarantien
vom Präsidenten des französischen Landgerichts geschaffene Titel nicht
zur Vollstreckung zugelassen werden sollte, womit ein in der Praxis
bewährtes, abendländisches - in Ansätzen bis zur Zeit von Thomas
von Aquin zurückreichendes - Rechtsinstitut (Hök a.a.O.) ohne Grund
gemeinschaftsrechtlich ins Abseits gestellt würde.
III. Die nach dem EuGVÜ erforderlichen Nachweise sind erbracht.
1. Der Antragsteller hat eine Ausfertigung der Entscheidung (Artikel 46 Nr.
1 EuGVÜ) mit Vollstreckungsklausel (Artikel 47 Nr. 1 erste Voraussetzung
EuGVÜ) sowie den Zustellnachweis (Artikel 47 Nr. 1 zweite Voraussetzung
EuGVÜ) vorgelegt.
2. Die Vollstreckungsklausel war nicht wegen Fehlens der
Voraussetzungen des Artikel 46 Nr. 2 EuGVÜ - Zustellung des
verfahrenseinleitenden Schriftstücks - abzulehnen.
a) Wollte man im Verfahren vor dem Präsidenten der Anwaltskammer
die Verfahrenseinleitung sehen, dann ergibt sich - nach Artikel 48 EuGVÜ
hinreichend - aus der Entscheidung des Präsidenten der Anwaltskammer,
daß sich der Antragsgegner mit einem Schreiben vom 25.02.1988 auf das
Verfahren einließ.
b) Soweit man dagegen im Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten die
Verfahrenseinleitung sieht, ergibt sich der Zustellnachweis aus der in
dessen Entscheidung bestätigten Zustellung (Artikel 48 EuGVÜ), worin
auch das Negativattest über fehlende Rechtsmitteleinlegung enthalten ist.
IV. Sonstige Umstände, die gemäß Artikel 34 Abs. 2, 27, 28 EuGVÜ der
Vollstreckung entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.
Gemäß Artikel 34 EuGVÜ, § 5 Abs. 1 Satz 1 AVAG war der Antragsgegner
nicht zu hören.