Tatbestand:
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Fehlfracht aus
einem nach ihren Angaben im November 1990 mündlich abgeschlossenen
Stückgutfrachtvertrag über die Verschiffung von 650 mt gefrorener
Hühner von Antwerpen nach Jeddah mit dem MS “Q.“.
Das Landgericht Hamburg hat der Klage durch Urteil vom 18. November
1991 stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von 93.837,50 US
$ nebst 7,5% Zinsen seit dem 18. Dezember 1990 verurteilt. Auf den
Tatbestand dieses Urteils wird zur Darstellung des erstinstanzlichen
Parteivorbringens vollen Umfangs Bezug genommen. Das Landgericht hat
zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:
Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich aus Nr. 24 der von
der Klägerin üblicherweise verwendeten Konnossementsbedingungen. Die
Geltung dieser Konnossementsbedingungen kraft Handelsbrauchs nach
Art. 17 des EWG Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVÜ) sei zu bejahen. Die Klage sei auch gemäß § 588
HGB begründet. Zwischen den Parteien sei ein Stückgutfrachtvertrag
über die in Rede stehende Partie gefrorener Hühner zustande gekommen.
Die Voraussetzungen des § 588 HGB seien erfüllt, weil die Beklagte die
zu transportierenden Güter nicht rechtzeitig geliefert, das Schiff mithin
die Reise ohne die Güter angetreten habe. Die Voraussetzungen für eine
Anrechnung von Ersatzfracht seien nicht gegeben. Wegen der Einzelheiten
der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 10. Dezember 1991 zugestellte Urteil
am 9. Januar 1992 Berufung eingelegt und diese nach entsprechenden
Verlängerungen der Begründungsfrist an 10. April 1992 begründet.
Sie macht geltend: Das Landgericht stütze sich auf einen Handelsbrauch,
der dahin gehe, daß ein Liniendienst, der Transportverträge abschließe,
diese Frachtverträge nur zu seinen Konnossementsbedingungen ausführe.
Sofern ein solcher Handelsbrauch bestehen sollte, so könne er nicht
herangezogen werden, weil kein Transportvertrag abgeschlossen worden
sei. Die Anfrage der Beklagten vom 20. November 1990 (Anl. K 1)
stelle noch kein Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an die
Klägerin, ein solches zu unterbreiten. Im Übrigen fehle es auch an einer
Annahmeerklärung der Klägerin gegenüber der Beklagten. Den von der
Klägerin behaupteten Inhalt der Besprechung vom 5. Dezember 1990
habe sie - die Beklagte - bestritten.
Außerdem setze die einseitige Einbeziehung der
Konnossementsbedingungen die Ausstellung eines Konnossements voraus.
Die Konnossemente der Klägerin seien zudem der Beklagten
nicht bekannt gewesen. Die Parteien hätten nicht in ständiger
Geschäftsbeziehung gestanden. Die Beklagte hätte auch nicht damit
rechnen müssen, daß die Konnossementsbedingungen der Klägerin die
Anwendung des deutschen Rechts und einen Gerichtsstand Hamburg
vorsehen würden.
Das Landgericht habe der Beklagten zu Unrecht die Darlegungs- und
Beweislast dafür auferlegt, daß die Klägerin keine Ersatzfracht mehr laden
konnte. Die betreffenden Einzelheiten könne die Beklagte nicht vortragen,
wohl aber die Klägerin.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.
November 1991 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil mit eingehenden Ausführungen.
Sie bringt ergänzend vor: Aufgrund des Telefaxes der Beklagten vom 20.
November 1990, das ein bindendes Angebot darstelle, seien die für die
Verschiffung erforderlichen Einzelheiten, nämlich die Verschiffungsdaten,
der Kai, wo die Partie abzuliefern gewesen sei, die Stauerei und der
Zeitpunkt, zu dem die Partie zur Verfügung stehen mußte, sowie
die Frachtrate der Beklagten telefonisch aufgegeben worden. Das
Telefongespräch sei von dem Angestellten G., der Agentin der Klägerin
in Antwerpen mit Herrn De B. von der Beklagten geführt worden. Damit
sei der Frachtvertrag zustande gekommen. Wie bereits in erster Instanz
vorgetragen, habe dann am 5. Dezember 1990 die Vertragsabschlußfeier
im Gästeraum der Agentin in Antwerpen stattgefunden. An diesem
Tage habe allseitiges Einverständnis über Inhalt und Durchführung des
Frachtvertrages bestanden. Man habe vereinbart, sich um 14.00 Uhr am
kommenden Tag zu treffen, wenn die Partie an Bord genommen werden
sollte.
Der Klägerin sei es nicht möglich gewesen, an Stelle der von der
Beklagten gebuchten Ladung andere Ladung zu buchen und mit diesem
Schiff mitzunehmen.
Der Einzelrichter des Senats hat den Schiffahrtskaufmann Patrick G. als
Zeugen vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf das Sitzungsprotokoll vom 15. Juni 1992 verwiesen.
Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird ergänzend auf den
Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Die
Klage ist zulässig (I) und begründet (II).
I. Das Landgericht Hamburg hat zu Recht die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte bejaht. Die Klägerin beruft sich zutreffend auf
die in Nr. 24 ihrer von ihr als Linienreederei üblicherweise verwendeten
Konnossementsbedingungen bestimmte Gerichtsstandsklausel,
nach der Streitigkeiten aus dem Vertrag ausschließlich durch
die Hamburger Gerichte entschieden werden sollen. Die in den
Konnossementsbedingungen getroffene Gerichtsstandsvereinbarung
ist gem. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 des EuGVÜ wirksam; denn sie ist im
internationalen Handelsverkehr in einer Form geschlossen worden, die
den internationalen Handelsbräuchen entspricht, die jedenfalls als den
Parteien bekannt angesehen werden müssen. Insoweit kann auf die
zutreffenden Ausführungen des Landgerichts verwiesen werden, denen
der Senat folgt. Ergänzend ist folgendes auszuführen:
Mit dem Begriff "Handelsbrauch" im Sinne dieser Bestimmung ist - wie
der englische und französische Text des Übereinkommens verdeutlichen
- gemeint, daß die faktische Gebräuchlichkeit einer Form ohne weiteres
ausreichen soll (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 2. Aufl.
Art. 17 EuGVÜ Rn. 41; Schlosser in RIW 1984, S. 911 ff., 913).
Es ist aber gerade im internationalen Seerecht gebräuchlich, daß bei
Stückgutverträgen der Gerichtsstand durch Konnossementsbedingungen
geregelt wird. U.a., um diese im internationalen Seerechtsverkehr übliche
Begründung eines Gerichtsstandes durch Konnossementsbedingungen
zu ermöglichen, ist bei der Ergänzung des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EuGVÜ
durch das Beitrittsübereinkommen von 1978 bestimmt worden, daß im
internationalen Handelsverkehr grundsätzlich eine Form ausreichen soll,
die den internationalen Handelsbräuchen entspricht (vgl. dazu Schlosser
in RIW 1984, Seite 911 ff. Anm. zum Urteil des EuGH vom 19. Juni 1984
in der Rechtssache 71/83 sowie auch Kropholler a.a.O. Art. 17 Rn. 40, 43,
79 f.).
Der Verbindlichkeit und Wirksamkeit der vorgenannten
Konnossementsbedingung steht nicht der Umstand entgegen, daß hier
der Frachtvertrag zwischen den Parteien - wie noch auszuführen sein wird
- formlos zustande gekommen ist. Gerade im Stückgutverkehr werden
- wie dem Seerechtssenat auf Grund seiner langjährigen Befassung mit
derartigen Geschäften bekannt ist - Buchungen einzelner Partien häufig
nur formlos telefonisch getätigt oder nach entsprechender Bestellung per
Telex oder Telefax erfolgt die Annahme der Buchung telefonisch (oder
umgekehrt). Der hier eingeschlagene Weg, daß die Beklagte per Telefax
um die Buchung nachsuchte und alsdann - wie noch auszuführen ist -
telefonisch der Vertragsschluß zwischen den Parteien erfolgte, ist eine im
internationalen Handelsverkehr übliche Form.
Durch den Vertragsabschluß sind auch zugleich die
Konnossementsbedingungen der Klägerin Frachtvertragsbestandteil
geworden, obwohl es im vorliegenden Fall nicht mehr zur Begebung
eines Konnossements gekommen ist. Insoweit folgt der Senat den
überzeugenden Ausführungen des Landgerichts Hamburg, Urteil vom
13. März 1981 in Sachen 66 O 129/79 (VersR 1982, Seite 140 f.). Die
Konnossementsbedingungen des Stückgutverkehrs sind nicht nur gem.
§ 656 Abs. 1 HGB für das Rechtsverhältnis zwischen Verfrachter und
Empfänger maßgeblich, sondern auch für dasjenige zwischen Verfrachter
und Befrachter (vgl. Prüßmann-Rabe, 3. Aufl. vor § 556 III C 1 c m.N. aus
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Reichsgerichts). Der
Zweck dieser Klauseln ist es nämlich, für die Verfrachtung schlechthin,
nicht nur für das Rechtsverhältnis des Verfrachters zum Empfänger,
bindende Regeln aufzustellen (vgl. Wüstendörfer, Studien, Band 1 Seite
189). Demgemäß pflegen beim Stückgutfrachtvertrag die Linienreeder
ihre Konnossementsbedingungen dem Frachtvertrag zugrunde zu legen.
Da dies den am internationalen Seeverkehr teilnehmenden Kaufleuten
bekannt ist oder jedenfalls bekannt sein muß, ist davon auszugehen,
daß - sofern nicht ganz ausnahmsweise besondere Abreden getroffen
werden - sie als Befrachter die Konnossementsbedingungen auch als
Bestandteil des Stückgutfrachtvertrages stillschweigend annehmen (vgl.
Wüstendörfer a.a.O. Seite 189). Es entspricht demgemäß allgemeiner
Übung, daß Verfrachter und Befrachter den Stückgutfrachtvertrag zu den
Bedingungen abschließen, die im Konnossement als Vertragsordnung
bereit liegen. Beim Stückgutfrachtvertrag werden demgemäß kraft
Handelsbrauchs die Konnossementsbedingungen des Linienreeders auch
dann Vertragsbestandteil, wenn dies bei Vertragsabschluß nicht besonders
vereinbart worden ist (vgl. Wüstendörfer a.a.O. Seite 189 f.).
Da die Konnossementsbedingungen häufig Gerichtsstandsklauseln
- und neben der sog. Paramountklausel auch Rechtswahlklauseln -
enthalten, stellt die in Nr. 24 der Konnossementsbedingungen der
Klägerin enthaltene (Rechtswahl- und) Gerichtsstandsklausel eine
durchaus übliche Klausel dar. Die Beklagte muß demgemäß diese
Konnossementsbedingung auch dann gegen sich gelten lassen, falls ihr
die Konnossementsbedingungen der Klägerin bei Vertragsabschluß noch
nicht bekannt gewesen sein sollten. Die Klägerin weist insoweit zu Recht
auch darauf hin, daß sich die Beklagte ohne weiteres diese Bedingungen
vor Vertragsabschluß von der Agentin der Klägerin hätte beschaffen
können.
Unerheblich ist weiter, daß es im vorliegenden Fall nicht mehr zu
einer Begebung des Konnossements durch die Klägerin gekommen
ist. Wie bereits ausgeführt, werden bereits bei Vertragsabschluß
die Konnossementsbedingungen nach der Verkehrssitte Bestandteil
des Stückgutfrachtvertrages. Daraus folgt ohne weiteres, daß diese
schon vor der Aushändigung der Konnossementsurkunde unter den
Parteien gelten (vgl. Wüstendörfer a.a.O. Seite 190 sowie Landgericht
Hamburg in VersR 1982, Seite 140 f. m.N. aus der deutschen und
angloamerikanischen Rechtsprechung). Für die Annahme, daß im
Rahmen eines Stückgutfrachtvertrages zwei verschieden geartete
Vertragsverhältnisse, das eine bis zur Konnossementsbegebung nach
der Abladung mit gesetzlicher Wirkung und von da ab nach Maßgabe
des Konnossements wirksam seien, fehlt nämlich jeder Anhalt. Es
erscheint ebenso willkürlich zu unterstellen, der Befrachter willige
nur unter der Voraussetzung in die AGB des Konnossements ein, daß
es tatsächlich zur Beendigung der Güterabladung und zur Begebung
des Konnossements komme (vgl. auch Landgericht Hamburg a.a.O.
m.w.N.). Für die vertragsschließenden Parteien muß im Interesse der
Rechtssicherheit jederzeit erkennbar sein, welche Bedingungen für
den Vertrag gelten sollen. Es muß ex ante bei Vertragsschluß klar sein,
welchen Bedingungen der Frachtvertrag unterliegt. Das kann nicht von
der Frage abhängen, ob später wirklich ein Konnossement ausgestellt
und begeben wird. Vielmehr muß es bei der anfänglichen Geltung der
Konnossementsbedingungen auch dann bleiben, wenn die zunächst
geplante Ausstellung des Konnossements aufgrund veränderter Umstände
ausnahmsweise unterbleibt. Es kann nur darauf ankommen, ob zur
Zeit des Vertragsschlusses davon auszugehen war, daß im Rahmen der
Vertragsabwicklung ein Konnossement zu den üblichen Bedingungen des
Linienreeders ausgestellt werden würde. Das aber war hier der Fall.
Nach allem ist die Gerichtsstandsklausel Bestandteil des zwischen
den Parteien abgeschlossenen Frachtvertrages geworden. Diese
Gerichtsstandsvereinbarung ist nach Art. 17 Abs. I Satz 2 EuGVÜ
formwirksam, weil sie aus den angeführten Gründen im internationalen
Handelsverkehr in einer Form geschlossen worden ist, die internationalem
Handelsbrauch entspricht. Dieser Handelsbrauch muß als der
Beklagten bekannt angesehen werden, weil sie als am internationalen
Seeverkehr teilnehmender Kaufmann weiß, daß die Linienreeder ihren
Stückgutfrachtverträgen ihre Konnossementsbedingungen zugrunde
zu legen pflegen und daß die Konnossementsbedingungen vielfach
Gerichtsstandsklauseln enthalten. Da sie mit einer in Hamburg ansässigen
Linienreederei kontrahierte, mußte sie auch damit rechnen, daß deren
Konnossementsbedingungen eine die Zuständigkeit der Hamburger
Gerichte begründende Gerichtsstandsklausel enthielten. Es bedarf
daher keiner weiteren Erörterung und Prüfung, ob der Beklagte nicht
die Konnossementsbedingungen der Klägerin aus früheren Geschäften
bereits bekannt waren. Dafür spricht allerdings der Umstand, daß nach
der Aussage des Zeugen G. - was freilich im Sitzungsprotokoll keine
Erwähnung gefunden hat - die vorliegende Buchung nicht das erste
Geschäft zwischen den Parteien betraf. Vielmehr hatte die Klägerin schon
zuvor Stückgutseetransporte für die Beklagte durchgeführt. Allerdings
handelte es sich im vorliegenden Fall um den ersten Kühltransport, den
die Klägerin für die Beklagte durchführen sollte.
Die nach allem wirksam zum Vertragsbestandteil gewordene
Gerichtsstandsklausel in Nr. 24 der Konnossementsbedingungen
erstreckt sich auch auf den von der Klägerin geltend gemachten
Fehlfrachtanspruch. Bei dieser gesetzlich festgelegten
Kündigungsentschädigung (vgl. Prüßmann-Rabe a.a.O. § 580 HGB Anm.
D 1 m.w.N.) handelt es sich nämlich um einen vertraglichen Anspruch. Die
Gerichtsstandsklausel bezieht sich aber nach ihrem klaren Inhalt auf alle
Streitigkeiten, die aus dem Vertrag entstehen.
II. Der von der Klägerin geltend gemachte Fehlfrachtanspruch ist
auch begründet. Zwischen den Parteien ist ein Stückgutfrachtvertrag
zustande gekommen, auf den gem. Nr. 24 der - wie im einzelnen
unter I. ausgeführt – zum Vertragsbestandteil gewordenen
Konnossementsbedingungen das deutsche Recht anzuwenden ist. Der
Senat ist unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme
und des gesamten Inhalts der Verhandlung davon überzeugt, (§ 286
ZPO), daß die Parteien einen Stückgutfrachtvertrag über die Beförderung
der hier in Rede stehenden Partie von 650 mt gefrorener Hühner mit
dem MS "Q.“ von Antwerpen nach Jeddah abgeschlossen haben. Schon
aus dem Inhalt des Telefaxes der Beklagten vom 20. November 1990
(Anl. K 1) geht klar hervor, daß diese eine Partie von 650 mt gefrorener
Hühner in Kartons fest auf dem MS “Q.“ für eine Beförderung nach Saudi
Arabien bei der Agentin der Klägerin in Antwerpen buchen wollte. Die
Beklagte hat nämlich in diesem Telefax die Agentin als Verfrachterin der
Klägerin ohne jeden Vorbehalt um eine entsprechende Reservierung
gebeten. Das bestätigt auch der im Gegensatz zu dieser festen Buchung
stehende weitere Hinweis in dem Schreiben, daß möglicherweise noch
eine andere Partie von 100 mt gebucht werden solle, was (noch) diese
Woche bestätigt werden würde. Auf der Grundlage dieses Telefaxes
der Beklagten sind dann - wie der Zeuge G. im einzelnen glaubhaft
bekundet hat - die weiteren Details zwischen diesem Angestellten
der Antwerpener Agentin der Klägerin und dem Angestellten de B.
der Beklagten abgesprochen worden und ist, nachdem alles geklärt
war, telefonisch der Vertragsabschluß erfolgt. Inhalt dieses Vertrages
war, daß mit dem MS “Q.“ der Klägerin im Dezember 1990 650 mt
gefrorener Hühner zu einer Frachtrate von 175,-- US-$ von Antwerpen
nach Jeddah befördert werden sollten. Die Bekundungen des Zeugen G.
sind glaubhaft. Sie werden bestätigt einmal durch die handschriftlichen
Vermerke des Zeugen auf dem Telefax der Beklagten (Anl. K 1), durch
die die Bekundung des Zeugen gestützt wird, daß er weitere Details
telefonisch mit der Beklagten abgeklärt hat. Darüber hinaus belegt das
von A. A. an die Klägerin übersandte Computermemo (Anl. K 2) die
Richtigkeit der Aussage des Zeugen, daß er in allen den Vertagsschluß
wesentlichen Punkten mit der Beklagten Einigkeit erzielt hatte. Wie G…
weiter glaubhaft bekundet hat, fand noch am 5. Dezember 1990 eine
Vertragsabschlußfeier in den Räumen der A. A. statt, bei der man den
ersten Vertragsabschluß zwischen den Parteien über eine Kühlladung
feierte und sich für den nächsten Tag zu einem Treffen am Schuppen
der Stauerei anläßlich des Eintreffens der ersten Ladung der Beklagten
verabredete. Die Beklagte nimmt selbst nicht in Abrede, daß es am 5.
Dezember 1990 zu einem Treffen in den Räumen von A. A. gekommen
ist. Sie bestreitet allerdings den behaupteten Inhalt des Gesprächs,
ohne allerdings bezeichnenderweise vorzutragen, welchen konkreten
Gegenstand und Inhalt diese Unterredung gehabt haben soll. Allein der
Umstand, daß der Zeuge G. Angestellter der Firma A. A. ist und deshalb
möglicherweise ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besitzt,
begründet nach allem keine Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussage.
Da die Beklagte den Stückgutfrachtvertrag unstreitig am 6. Dezember
1990 vor der Abladung gekündigt hat, schuldet sie grundsätzlich die volle
Fracht abzüglich einer etwaigen Ersatzfracht in gleicher Weise wie bei
der Kündigung des Vertrages nach der Abladung der Güter (vgl. BGH in
NJW 1990, Seite 2255; Prüßmann-Rabe a.a.O. § 589 HGB Anm. A). Auf
die Frage, ob § 588 Abs. 3 HGB entsprechend anwendbar ist, kommt es
schon deshalb nicht an, weil die Klägerin durch ihre Agentin der Beklagten
am 6. Dezember 1990 den Fehlfrachtanspruch angekündigt hat (vgl. Anl.
K 3).
Nach allem kann die Klägerin von der Beklagten die volle Fracht als
Fehlfracht beanspruchen. Für eine Anrechnung von Ersatzfracht ist kein
Raum. Die - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – darlegungs-
und beweispflichtige Beklagte hat weder dargetan noch unter Beweis
gestellt, daß die Klägerin an Stelle der nicht gelieferten Güter andere
Güter angenommen hat, deren Fracht die Klägerin sich anrechnen
lassen müßte. Schon in ihrem Fernschreiben vom 6. Dezember 1990
hat A. A. überdies plausibel darauf hingewiesen, daß es der Klägerin
wegen der kurzfristigen Kündigung der Beklagten nicht mehr möglich
war Ersatzladung zu finden. Im übrigen wäre nach der gesetzlichen
Regelung (vgl. §§ 587 Nr. 1, 588 Abs. 2 HGB) lediglich die Fracht für eine
tatsächlich angenommene Ersatzladung anrechenbar gewesen. Außerdem
stellt nur solche Ladung eine anrechenbare Ersatzladung dar, die das
Schiff nicht mehr hätte mitnehmen können, falls der Befrachter seine
Ladung rechtzeitig geliefert hätte.