Gründe:
I. Durch rechtskräftiges Urteil des Tribunal d'Instance in Boulay/
Frankreich vom 10.4.1987 - Aktenzeichen: RG 426/86 - ist der
Antragsgegner zur Zahlung von FF 55.427,79 nebst gesetzlichen
Verzugszinsen von 9,5 % vom 10.12.1986 bis 10.6.1987 und 14,5 %
seit dem 11.6.1987 sowie zur Tragung der Kosten verurteilt worden.
Durch Kostenfestsetzungsbeschluß des gleichen Gerichts vom 10.9.1987
- Aktenzeichen: RG 426/86 - sind die von dem Antragsgegner an die
Antragstellerin zu erstattenden Kosten auf FF 1241,39 festgesetzt worden.
Die Antragstellerin hat beantragt, den Kostenfestsetzungsbeschluß vom
10.9.1987 und das Urteil vom 10.4.1987 mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen, hinsichtlich des Urteils vom 10.4.1987 mit der Maßgabe,
daß der Antragsgegner auch zur Tragung der durch die Zustellung des
Urteils in Frankreich und die dort durchgeführte Zwangsvollstreckung
entstandenen Kosten des Gerichtsvollziehers ... von FF 230,45 und FF
321,08 verurteilt worden ist.
Der Vorsitzende der 15. Zivilkammer des Landgerichts in Saarbrücken
hat durch Beschluß vom 13.2.1989, auf den vollinhaltlich verwiesen
wird, angeordnet, daß das Urteil des Tribunal d'Instance in Boulay vom
10.4.1987 hinsichtlich der dort ausgesprochenen Verurteilung zur Zahlung
von FF 55.427,79 nebst Zinsen und der Kostenfestsetzungsbeschluß
vom 10.9.1987 mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. Bezüglich
der Gerichtsvollzieherkosten hat das Landgericht den Antrag der
Antragstellerin zurückgewiesen und der Antragstellerin 1/10 der Kosten
des Verfahrens auferlegt. Gegen diesen dem Antragsgegner am 29.3.1989
zugestellten Beschluß hat der Antragsgegner am 10.4.1989 Beschwerde
eingelegt, mit der er sich gegen eine seiner Auffassung nach erneute
Verurteilung durch das Landgericht wendet.
Die Antragstellerin hat am 25.4.1989 Beschwerde eingelegt, mit der
sie ihren Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel hinsichtlich
der in Frankreich angefallenen Gerichtsvollzieherkosten in Höhe von FF
230,45 und FF 321,08 weiterverfolgt und die Kostenentscheidung des
Landgerichts angreift.
II. Die gemäß Art. 36, 37 EGÜbK, §§ 11, 12 AG EGÜbK zulässige
Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet (1). Die
gemäß Art. 40 EGÜbK in Verbindung mit §§ 16 Abs. I, 12 AGEGÜbK
statthafte Beschwerde der Antragstellerin hat nur hinsichtlich der
Kostenentscheidung des Landgerichts Erfolg und ist im übrigen nicht
gerechtfertigt (2).
1. Das Landgericht hat zu Recht die Erteilung der Vollstreckungsklausel
für das von der Antragstellerin erstrittene Urteil des Tribunal d'Instance
in Boulay vom 10.4.1987, soweit der Antragsgegner zur Zahlung von
FF 55.427,79 nebst Zinsen verurteilt worden ist, und für den von der
Antragstellerin erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluß des gleichen
Gerichts vom 10.9.1987 angeordnet. Gemäß Art. 34 Abs. II, Abs. III
EGÜbK darf ein Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für eine
- wie hier - dem EGÜbK unterliegende ausländische Entscheidung im
Sinne von Art. 25, 31 EGÜbK, zu der auch Kostenfestsetzungsbeschlüsse
gehören (Art. 25 EGÜbK), nur aus einem der in Art. 27 und Art. 28
EGÜbK angeführten Gründe, die eine abschließende Regelung der
Versagungsgründe enthalten, abgelehnt werden, wobei die ausländische
Entscheidung keineswegs auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden
darf (OLG Saarbrücken NJW 1988, 3100; Senatsbeschluß vom 20.6.1989
- 5 W 49/89 -). Ein derartiger Versagungsgrund im Sinne von Art. 27, Art.
28 EGÜbK ist hier, soweit das Landgericht dem Antrag der Antragstellerin
stattgegeben hat, nicht gegeben.
Ein die Versagung der Vollstreckungsklausel rechtfertigender Verstoß
gegen die Zuständigkeitsregelungen des Art. 28 EGÜbK und die
Bestimmungen des Art. 27 Nr. 2 - 4 EGÜbK liegt ersichtlich nicht vor. Die
Vollstreckung des Urteils und des Kostenfestsetzungsbeschlusses des
Tribunal d'Instance (Amtsgericht) in Boulay widerspricht auch nicht dem
deutschen ordre public, Art. 27 Nr. 1 EGÜbK. Der ordre-public-Vorbehalt
des Art. 27 Nr. 1 EGÜbK steht einer Vollstreckung der Entscheidung des
Erststaates im Zweitstaat nur in ganz krassen Fällen entgegen und setzt
voraus, daß grundlegende Werte der zweitstaatlichen Rechtsordnung
oder elementare staatspolitische Zielsetzungen des Zweitstaates in Frage
gestellt würden (OLG Saarbrücken NJW 88, 3100). Dafür ist hier nichts
ersichtlich, so daß die Beschwerde des Antragsgegners zurückzuweisen
war.
2. Die Beschwerde der Antragstellerin ist, soweit sie die
Gerichtsvollzieherkosten in Höhe von FF 321,08 und FF 230,45 betrifft,
ebenfalls nicht begründet. Das Landgericht hat diesbezüglich zu Recht
den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
zurückgewiesen. Mit der Vollstreckungsklausel versehen werden
können nur Entscheidungen eines Vertragsstaates, die in diesem Staat
vollstreckbar sind (Art. 31 EGÜbK). Dies bedeutet, daß die Erteilung der
Vollstreckungsklausel hinsichtlich der von der Antragstellerin geltend
gemachten Gerichtsvollzieherkosten von FF 321,08 und FF 230,45 nur
dann in Betracht kommt, wenn diese im Sinne einer in Frankreich gegen
den Antragsgegner vollstreckbaren Entscheidung tituliert sind, wenn also
eine diese Kosten betreffende und den Antragsgegner verpflichtende
Entscheidung des Vertragsstaates mit vollstreckungsfähigem Inhalt
gegeben ist (vgl. BGH NJW 1983, 2773; OLG Saarbrücken NJW 88, 3100).
Daran fehlt es hier.
Die Kostenentscheidung im Urteil stellt eine bloße
Kostengrundentscheidung dar, die als solche keinen vollstreckungsfähigen
Inhalt hat. Jedenfalls ist der Kostenentscheidung nicht zu entnehmen,
daß die hier in Rede stehenden Gerichtsvollzieherkosten vom
Antragsgegner an die Antragstellerin zu zahlen sind. Diesbezüglich ist
die Kostenentscheidung des Urteils des Tribunal d'Instance in Boulay
vom 10.4.1989 auch nicht auslegungsfähig (vgl. hierzu BGH NJW 86,
1440; OLG Saarbrücken a.a.O.). Die Sachlage ist nicht vergleichbar
dem Fall einer auslegungsfähigen Verurteilung zur Zahlung "gesetzlicher
Zinsen" (vgl. BGH NJW 86, 1440; Baumbach-Lauterbach Anm. zu Art.
34 EGÜbK), bei der man von einer inhaltlich hinreichend bestimmten
Verurteilung zur Zinszahlung ausgehen kann.
Auch die Kostennoten des Gerichtsvollziehers ... über 2 x FF 160,54 und
FF 230,45 enthalten keine "Entscheidung" darüber, daß der Antragsgegner
diese Kosten zu tragen hat.
Das Landgericht hat nach alledem die Erteilung der Vollstreckungsklausel
bezüglich dieser Kosten mangels Vorliegens einer Entscheidung im
Sinne von Art. 25 und Art. 31 EGÜbK zu Recht abgelehnt. Daß, wie von
der Antragstellerin behauptet, diese Kosten nach französischem Recht
zu Lasten des Antragsgegners gehen, ist dabei nicht von Bedeutung.
Denn eine solche gesetzliche Folge ersetzt nicht eine diese Kosten
titulierende Entscheidung, deren Vorliegen nach Art. 25 und Art. 31
EGÜbK Voraussetzung für die Erteilung einer diese Kosten betreffenden
Vollstreckungsklausel ist.
Erfolg hat die Beschwerde der Antragstellerin jedoch insoweit,
als das Landgericht die Kosten des landgerichtlichen Verfahrens
zu 1/10 der Antragstellerin auferlegt hat. Auf die Kosten des
landgerichtlichen Verfahrens finden gemäß § 8 Abs. IV AGEGÜbK die
Vorschriften des § 788 ZPO, wonach der Schuldner (=Antragsgegner)
grundsätzlich die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zu
tragen hat, entsprechende Anwendung. Ist der Antrag auf Erteilung
der Vollstreckungsklausel nicht begründet, so sind gemäß § 10
Satz 2 AGEGÜbK die Kosten des landgerichtlichen Verfahrens dem
Antragsteller - durch gerichtliche Entscheidung - aufzuerlegen. Aus dieser
gesetzlichen Regelung folgt, daß bei einer teilweisen Zurückweisung
des Antrags über die Kosten gemäß § 92 ZPO zu entscheiden ist. Unter
den Voraussetzungen des § 92 Abs. II ZPO können demnach einem
Verfahrensbeteiligten die gesamten Prozeßkosten auferlegt werden, wenn
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war
und keine besonderen Kosten veranlaßt hat. Das ist hier der Fall. Die
Zuvielforderung der Antragstellerin beträgt FF 551,53 und ist daher im
Verhältnis zu dem Gesamtbetrag von FF 57.220,71, bezüglich dessen
die Erteilung der Vollstreckungsklausel begehrt wird, als geringfügig im
Sinne von § 92 Abs. II ZPO anzusehen. Eine Erhöhung von Gerichts- und
Anwaltskosten ergibt sich ausweislich der einschlägigen Gebührentabellen
nicht. Demnach hat der Antragsgegner die gesamten Kosten des
Verfahrens zu tragen. Die Kostenentscheidung des Landgerichts war
dementsprechend zu ändern.