1.) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art
234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist die Wendung "Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen
Sachen... zum Gegenstand haben" in Art 16 Nr 1 lit a des
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 (EuGVÜ) dahin auszulegen, dass sie auch
(vorbeugende) Unterlassungsklagen erfasst, mit denen die Untersagung
von Immissionen von einem in einem Nachbarstaat - der nicht Mitglied
der Europäischen Union ist - gelegenen Grundstück (in casu: von einem
Atomkraftwerk in der Tschechischen Republik ausgehende Einwirkungen
durch ionisierende Strahlungen) auf eine Liegenschaft, deren Eigentümer
die klagende Partei ist, gemäß § 364 Abs 2 des Allgemeinen bürgerlichen
Gesetzbuches (ABGB) begehrt wird?
2.) Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gemäß § 90a Abs 1 GOG
ausgesetzt.
Begründung:
I. Sachverhalt: Das klagende Bundesland Oberösterreich tritt
hier nicht als Träger von Hoheitsgewalt, sondern ausschließlich
als Eigentümer einer im Norden Oberösterreichs gelegenen
Liegenschaft auf. Dort wird eine Landwirtschaftsschule betrieben;
die Grundstücke sind zur landwirtschaftlichen Nutzung sowie zu
landwirtschaftlichen Versuchszwecken im Rahmen von Pflanzenbau und
Samenprüfung verpachtet. Die beklagte Partei ist ein tschechisches
Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in der Tschechischen
Republik, das auf einer in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft
das Atomkraftwerk Temelin betreibt und am 9. Oktober 2000 den
Probebetrieb aufgenommen hat.
II. Vorbringen und Anträge: Die klagende Partei begehrte mit der am 31.
Juli 2001 beim Landesgericht Linz eingebrachten Klage der beklagten
Gesellschaft mit Sitz in Prag (Praha) gegenüber als Hauptbegehren
das Urteil, die beklagte Partei habe ab sofort die von den [näher
bezeichneten] Grundstücken, auf denen das Atomkraftwerk Temelin
betrieben werde, ausgehenden Einwirkungen durch ionisierende
Strahlungen auf die der klagenden Partei gehörenden [näher
bezeichneten] Grundstücke insoweit zu unterlassen, als dadurch das Maß
der Einwirkungen auf die klägerischen Grundstücke, das von einem nach
dem anerkannten Stand der Technik betriebenen Atomkraftwerk ausgehen
würde, überschritten werde. Weiters werden drei Eventualbegehren
gestellt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ab sofort die von diesen
Grundstücken ausgehende Gefahr von Einwirkungen durch ionisierende
Strahlungen auf die klägerischen Grundstücke 1. zu unterlassen;
in eventu: 2. insoweit zu unterlassen, dass dadurch die Gefahr von
Einwirkungen auf die klägerischen Grundstücke, die von einem nach dem
anerkannten Stand der Technik betriebenen Atomkraftwerk ausgehen
würde, überschritten wird; in eventu: 3. die von den Grundstücken, auf
denen das Atomkraftwerk Temelin betrieben wird, ausgehende Gefahr
von Einwirkungen durch ionisierende Strahlungen durch einen Störfall auf
die klägerischen Grundstücke insoweit zu unterlassen, dass dadurch die
Gefahr von Einwirkungen auf die klägerischen Grundstücke, die von einem
nach dem anerkannten Stand der Technik betriebenen Atomkraftwerk
ausgehen würde, überschritten wird.
Die klagende Partei brachte dazu vor, obwohl sich die beklagte Partei
zu 70 % in tschechischem Staatsbesitz befinde, sei der Betrieb von
Kraftwerken Teil der Privatwirtschaftsverwaltung, die der Jurisdiktion
der Zivilgerichte unterliege. Die klagende Partei, deren Grundstücke
nur etwa 60 km vom Atomkraftwerk Temelin entfernt lägen, wende
sich gegen die Immissionen in Form von radioaktiver bzw. ionisierender
Strahlung, durch die ihr Grund und Boden schon durch den Probebetrieb
des Atomkraftwerks beeinträchtigt werde. Eine ungleich größere
Belastung ihrer Grundstücke sei zu erwarten, wenn das Atomkraftwerk
im Normalbetrieb fahre oder falls es zu einem sogenannten GAU
kommen sollte. Auf Grund der bisherigen Störfalldichte habe sich
die Immissionsgefahr so massiv verdichtet, dass eine vorbeugende
Unterlassungsklage zulässig sei. Radioaktive bzw. ionisierende Strahlung
stelle eine Immission im Sinn des § 364 Abs 2 ABGB dar. Die vom
Atomkraftwerk bei Probebetrieb ausgehende Radioaktivität und in jedem
Fall die beim Normalbetrieb bzw. in einem Störfall drohende radioaktive
Kontamination des Erdreichs überschreite das ortsübliche Ausmaß
und beeinträchtige die im Wohn-, Schul- und Landwirtschaftsbetrieb
der klagenden Partei übliche Nutzung der Liegenschaft und die
Bewirtschaftung des Bodens sowie dessen Nutzung zur Erholungs-
oder Schulungszwecken nachhaltig. Die Zuständigkeit des Erstgerichts
sei gemäß Art 16 Nr 1 lit a des Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 27. September 1968 (im Folgenden nur EuGVÜ)
oder nach §§ 27a, 81 der österr. JN gegeben.
Die beklagte Partei erhob die Einrede der mangelnden inländischen
Gerichtsbarkeit bzw. der mangelnden örtlichen Zuständigkeit, weil
Art 16 EuGVÜ keine taugliche Grundlage für die Zuständigkeit
von Immissionsabwehrklagen gebe; derartige Klagen hätten
schadenersatzrechtlichen Charakter und fielen unter Art 5 Nr 3 EuGVÜ.
Bei einer gebotenen gemeinschaftsrechtskonformen Interpretation seien
Immissionsabwehrklagen auch nicht unter § 81 JN zu subsumieren. Auch
im Verhältnis zu Nichtvertragsstaaten seien Art 16 EuGVÜ bzw. § 81 JN
so auszulegen, dass sie keine Zuständigkeit für Immissionsabwehrklagen
begründeten. Außerdem würde ein von einem österr. Gericht
ausgesprochenes Unterlassungsgebot völkerrechtswidrig in die Territorial-
und Gerichtshoheit der Tschechischen Republik eingreifen und wäre dort
nicht vollstreckbar.
III. Verfahrensverlauf: Das Erstgericht wies die Klage mangels örtlicher
(§ 81 JN) bzw. internationaler (§ 27a JN) Zuständigkeit zurück. Der
Zwangsgerichtsstand des Art 16 Nr 1 lit a EuGVÜ sei einschränkend
und vertragsautonom auszulegen. Das "dingliche Recht" sei dahin
auszulegen, dass Umfang und Bestand von Eigentum und Besitz
betroffen seien und das dingliche Recht Streitgegenstand sei, somit das
dingliche Verfügungsgeschäft hievon betroffen sein müsste, wie bei einer
Eigentumsklage, einer Teilungsklage oder einer Eigentumsfreiheitsklage.
Für die vorliegende Immissionsabwehrklage bestehe keine Zuständigkeit
nach dem EuGVÜ. Die Tschechische Republik, die zu 70 % Eigentümerin
der beklagten Partei sei, werde von der vorliegenden Klage unmittelbar
betroffen. Eine Entscheidung über die Klage sei ohne Prüfung der
Vorfrage, ob eine behördlich genehmigte Anlage nach den Bestimmungen
des § 364a ABGB vorliegt, nicht möglich; eine solche Prüfung würde
jedoch einen massiven Eingriff in die Souveränität der Tschechischen
Republik darstellen, weshalb die inländische Gerichtsbarkeit jedenfalls
nicht gegeben sei. Das Rekursgericht änderte über Rekurs der klagenden
Partei diesen Beschluss dahin ab, dass es die von der beklagten Partei
erhobenen Einreden der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit
bzw. der mangelnden örtlichen Zuständigkeit verwarf, weil auch die
Immissionsabwehrklage (§ 364 Abs 2 ABGB) Art 16 EuGVÜ unterliege.
Dass der Sitz der beklagten Partei - zur Zeit der zweitinstanzlichen
Entscheidung - nicht in einem Mitgliedsstaat der EU liege, sei für die
Anwendung des ausschließlichen Gerichtsstands nach Art 16 EuGVÜ
bedeutungslos.
Die zweite Instanz sprach aus, dass der Wert des
Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche
Revisionsrekurs im Hinblick auf die Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs AZ 1 Ob 221/02k nicht zulässig sei. Die beklagte Partei erhob
gegen diesen Beschluss außerordentlichen Revisionsrekurs, die klagende
Partei erstattete die ihr mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 28.
April 2004 freigestellte Revisionsrekursbeantwortung (§ 508a Abs 2 erster
Satz, § 528 Abs 3 ZPO).
IV. Österreichische Rechtslage:
§ 354 ABGB lautet: "Als ein Recht betrachtet, ist Eigentum das Befugnis,
mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu
schalten, und jeden andern davon auszuschließen."
§ 364 Abs 2 ABGB lautet: "Der Eigentümer eines Grundstückes kann
dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch
Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und
ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen
gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des
Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Unmittelbare Zuleitung ist ohne
besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig."
Die Abwehr unzulässiger Immissionen nach § 364 Abs 2 ABGB wird
in der Rechtsprechung als ein Fall der Eigentumsfreiheitsklage (actio
negatoria; §§ 354, 523 ABGB) angesehen. Das Klagebegehren
der Immissionsabwehrklage richtet sich jedenfalls auch gegen den
Eigentümer des Grundstücks, von dem die Störung ausgeht, sowie
jeden, der sonst das Grundstück für eigene Zwecke benutzt und geht
in erster Linie auf - auch vorbeugende - Untersagung (Unterlassung)
der Immission, allenfalls auch auf ihre Verhinderung durch geeignete
Vorkehrungen. Einen Anspruch auf Schadenersatz bei Verschulden oder
einen Ausgleich für den Nachteil bei fehlendem Verschulden kennt § 364
Abs 2 ABGB nicht.
§ 364a ABGB lautet: "Wird jedoch die Beeinträchtigung durch eine
Bergwerksanlage oder eine behördlich genehmigte Anlage auf dem
nachbarlichen Grund in einer dieses Maß überschreitenden Weise
verursacht, so ist der Grundbesitzer nur berechtigt, den Ersatz
des zugefügten Schadens gerichtlich zu verlangen, auch wenn der
Schaden durch Umstände verursacht wird, auf die bei der behördlichen
Verhandlung keine Rücksicht genommen wurde." Als Ausnahme
vom Grundgedanken des § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer
Immissionen, die von der behördlichen Genehmigung erfasst sind,
aus den hier genannten Anlagen im Fall des § 364a ABGB nicht
abwehren. An die Stelle seines Unterlassungsanspruchs tritt in solchen
Fällen ein auf Vergütung des Schadens gerichteter, vom Verschulden
unabhängiger, nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auf Zahlung. Ob das
Atomkraftwerk Temelin eine behördlich genehmigte Anlage ist, steht nach
dem Inhalt der angefochtenen Entscheidungen nicht fest.
V. Vorlagebegründung: Da die Klage vor dem 1. März 2002 eingebracht
wurde, ist die Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember
2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I-Verordnung,
im Folgenden nur EuGVVO) noch nicht anzuwenden (Artt 66 Abs 1, 76
leg.cit.), sondern das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 27. September 1968 in der Fassung des 4.
Beitrittsübereinkommens (EuGVÜ).
Gemäß Art 16 Nr 1 lit a erster Fall EuGVÜ sind für Klagen, welche
dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen... zum Gegenstand haben,
die Gerichte des Vertragsstaats, in dem die unbewegliche Sache
belegen ist, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz ausschließlich zuständig.
Der Hauptgrund für diese ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte
des Vertragsstaats, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist,
besteht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften (Entscheidung vom 10. Jänner 1990, Rs C-115/88,
Sammlung der Rechtsprechung 1990, Seite I-27 - Reichert u. a. vs.
Dresdner Bank AG u.a.) darin, dass das Gericht des Belegenheitsstaats
wegen der räumlichen Nähe am Besten in der Lage ist, sich gute
Kenntnis über die Sachverhalte zu verschaffen und die insoweit
geltenden Regeln und Gebräuche anzuwenden, die im Allgemeinen
die des Belegenheitsstaates sind. Der Begriff "dingliche Rechte" ist
autonom auszulegen (EuGH Rs C-115/88 u.a.); vor allem zum Schutz der
beklagten Partei und zur Vermeidung der Gefahr weiterer Ausdehnung
sind die Zuständigkeitsregeln im Zweifel eng auszulegen, d. h. nicht
weiter, als dies sein Ziel erforderlich macht (EuGH Rs C-115/88). Art
16 Nr 1 lit a EuGVÜ umfasst nicht alle Klagen, die dingliche Rechte an
unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, sondern nur solche,
die in den Anwendungsbereich des EuGVÜ fallen und darauf gerichtet
sind, Umfang oder Bestand einer unbeweglichen Sache, das Eigentum,
den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte hieran zu
bestimmen und den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer
Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern (EuGH Rs C-115/88).
Es stellt sich daher die Frage, ob Art 16 Nr 1 lit a erster Fall EuGVÜ auch
auf die Immissionsabwehrklage nach § 364 Abs 2 ABGB (als Fall der
Eigentumsfreiheitsklage) anzuwenden ist; dies war, soweit überblickbar,
noch nicht Gegenstand einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Gemeinschaften.
Der erkennende Senat erachtet es geboten, den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung über die vorgelegte
Frage anzurufen, weil die Frage der Anwendung der genannten
Bestimmung des EuGVÜ (wortgleich nun Art 22 Nr 1 erster Fall EuGVVO)
auf die Unterlassungsklage zur Immissionsabwehr nach § 364 Abs 2 ABGB
nicht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein
Raum bliebe (acte clair), wäre doch auch die Auffassung vertretbar, die
Immissionsabwehrklage unterfiele Art 5 Nr 3 EuGVÜ. Demnach ist der
Oberste Gerichtshof, dessen Entscheidung nicht mehr mit Rechtsmitteln
des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann, gemäß Art 234
EG zur Vorlage der im Spruch dieser Entscheidung formulierten Frage
verpflichtet.
VI. Der Ausspruch über die Aussetzung des Verfahrens gründet sich auf §
90a Abs 1 GOG.