Begründung:
Die am 21. 3. 2001 geborene Minderjährige ist ein uneheliches Kind.
Sie ist österreichische Staatsbürgerin und wird im Haushalt ihrer Mutter
in Österreich betreut. Der Vater hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in
Deutschland. Nach der vom Landratsamt Traunstein (Kreisjugendamt)
errichteten, vom Vater unterfertigten „Urkunde über die Verpflichtung zur
Unterhaltsleistung" vom 24. 4. 2001 erklärte der Vater, seinem Kinde ab
dessen Geburt „Unterhalt beziffert bzw als Vomhundertsatz eines oder
des jeweiligen Regelbetrages nach §§ 1612a – 1612c BGB in Verbindung
mit der Regelbetragsverordnung in der zur Zeit geltenden Fassung
(dynamisierter Unterhalt) zu zahlen". Gemäß § 1 Regelbetragsverordnung
wurde der Unterhalt ab 21. 3. 2001, ab 1. 3. 2007 und ab 1. 3. 2013 mit
jeweils „100 Vomhundertsatz des jeweiligen Regelbetrages" bestimmt und
festgehalten, dass nach der „erfolgten Kindergeldanrechnung... derzeit
Unterhalt in Höhe von 345,00 DM" monatlich im Voraus zu zahlen ist, das
anrechenbare Kindergeld für „ein 1 Kind derzeit 10 DM" beträgt, und „der
Kindergeldanteil in der Höhe, in der der geschuldete Unterhalt 135 % des
jeweiligen Regelbetrages unterschreitet", gemäß § 1612b Abs 5 BGB nicht
anrechenbar ist. Der Vater erklärte ferner, sich „wegen der Erfüllung der
Verbindlichkeit aus dieser Urkunde... der sofortigen Zwangsvollstreckung"
zu unterwerfen. Die Urkunde trägt die Aufschrift: „Erste Vollstreckbare
Ausfertigung" und enthält im Übrigen folgende Klausel:
„Vorstehende, mit der Urschrift gleichlautende Ausfertigung wird dem
Kinde z. Hd. seines jeweiligen gesetzlichen Vertreters zum Zwecke der
Zwangsvollstreckung erteilt.
Beglaubigte Abschrift dieser vollstreckbaren Ausfertigung ist dem Vater
durch Aushändigung bei der oben genannten Behörde nach §§ 170, 212b
ZPO, 60 Satz 2 SGB VIII heute zugestellt worden."
Auf Grund dieses Titels bewilligte das Erstgericht der Minderjährigen
mit Beschluss vom 11. 3. 2004 gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG antragsgemäß
Unterhaltsvorschüsse von 176,40 EUR monatlich vom 1. 3. 2004 bis 28.
2. 2007.
Am 29. 3. 2004 (Einlangen) beantragte die Minderjährige –
vertreten durch den Magistrat der Stadt Linz – die Erhöhung der
Unterhaltsvorschüsse ab 1. 3. 2004 auf 199 EUR monatlich. Dieser
Betrag entspreche dem vom Vater zu leistenden Regelbetrag. Das
Erstgericht wies den Antrag ab. Eine Erhöhung der Vorschüsse gemäß
§ 19 Abs 2 UVG erfordere einen rechtskräftigen und vollstreckbaren
Unterhaltstitel, der den Voraussetzungen nach § 7 EO genüge. Hier
sei die titulierte Unterhaltsleistung bloß bestimmbar. Das reiche nicht
aus. Der zu leistende Unterhalt müsse daher „vorerst... ziffernmäßig"
festgesetzt werden, um gewährte Vorschüsse erhöhen zu können. Da
auch der Bruder der Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse beantragt
habe, lasse sich nicht einmal beurteilen, ob der in der Titelurkunde
ausgewiesene Unterhaltsbetrag von derzeit 345 DM monatlich zustehe, sei
doch „Kindergeld in unbestimmter Höhe" abzuziehen.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der
ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es erwog in rechtlicher Hinsicht,
§ 19 Abs 2 UVG sei nur dann anzuwenden, „wenn der Unterhaltsbeitrag
während des Laufes der Vorschüsse erhöht" werde. Hier sei vorgebracht
worden, dass die behauptete Unterhaltserhöhung an sich bereits ab dem
1. 7. 2003, demnach ab einem Zeitpunkt vor der ersten Antragstellung
gebühre. Das Begehren sei somit als solches „auf Gewährung eines
zusätzlichen Vorschussbetrages" zu werten. Demzufolge seien alle
Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen neuerlich
zu prüfen. Eine dieser Voraussetzungen sei das Vorliegen eines im Inland
vollstreckbaren Exekutionstitels. Nach der Rechtsprechung von Gerichten
zweiter Instanz seien ausländische Exekutionstitel solche im Sinne des § 3
Z 1 UVG, es sei denn, deren Vollstreckbarkeit im Inland scheide mangels
Vorliegens eines Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags aus. Soweit
völkerrechtliche Verträge ein „Exequatur-Verfahren" nicht vorgesehen
hätten, sei die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Exekutionstitels im
Inland selbständig als Vorfrage zu beurteilen gewesen. Die Anerkennung
und Vollstreckbarkeit des im Anlassfall maßgebenden Titels im Inland sei
nach dem EuGVÜ zu beurteilen. Dieses Übereinkommen habe den Vertrag
zwischen Österreich und Deutschland über die gegenseitige Anerkennung
und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und
öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 6. 6. 1959 ersetzt.
Dagegen sei das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht
gegenüber Kindern vom 15. 4. 1958 – diesem Übereinkommen seien
Österreich und Deutschland beigetreten – gemäß § 57 EuGVÜ weiterhin
anwendbar. Es beziehe sich jedoch nur auf Entscheidungen, demnach
nicht auf Vergleiche und Unterhaltsvereinbarungen. Deshalb sei die
Vollstreckbarkeit des deutschen Titels nur nach dem EuGVÜ zu beurteilen.
Während Art 26 EuGVÜ bestimme, dass die in einem Vertragsstaat
ergangenen „Entscheidungen" in den anderen Vertragsstaaten
anerkannt würden, ohne dass es dafür eines besonderen Verfahren
bedürfe, gelte Gleiches nicht auch für öffentliche Urkunden über
zivilrechtliche Verpflichtungen, die – wie titulierte Unterhaltspflichten
– in den sachlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens fielen.
Eine „ipso-iure-Anerkennung" solcher Urkunden sei bewusst nicht
normiert worden. Aus Art 31 EuGVÜ folge, dass die Vollstreckung einer
ausländischen Entscheidung in einem anderen Vertragsstaat deren
Vollstreckbarerklärung voraussetze. Das gelte gemäß Art 50 EuGVÜ
auch für die Exekution im Inland auf Grund einer im Ausland errichteten
öffentlichen Urkunde. Gemäß Art Ve des Protokolls zum EuGVÜ seien
als öffentliche Urkunden nach Art 50 Abs 1 des Übereinkommens auch
vor Verwaltungsbehörden geschlossene oder vor ihnen beurkundete
Unterhaltsvereinbarungen oder -verpflichtungen anzusehen. Ein
vollstreckbarer Exekutionstitel im Sinne des § 3 Z 1 UVG liege somit
nur dann vor, wenn der Titel „nach den Vorschriften und in dem dafür
vorgesehenen Verfahren nach den Art 50 iVm (Art) 31 ff EuGVÜ für
vollstreckbar erklärt" worden sei. Die Vollstreckbarkeit der in einer
ausländischen öffentlichen Urkunde titulierten Leistungspflicht im
Inland dürfe das Pflegschaftsgericht nicht „selbständig als Vorfrage"
beurteilen. Erst wenn die beurkundete Unterhaltspflicht für Österreich
für vollstreckbar erklärt worden sei, liege ein im Inland vollstreckbarer
Exekutionstitel im Sinne des § 3 Z 1 UVG vor. Da es an einer
Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Lösung dieser Frage auf
dem Boden des EuGVÜ mangle, hänge die Entscheidung von der Lösung
einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG aF ab.
Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt.
I. Unterhaltsvorschüsse – ausländischer Exekutionstitel
1. Entwicklung der Rechtslage – Regelungsmotive
1. 1. Das Unterhaltsvorschussgesetz wurde 1976 erlassen (BGBl
1976/250). Es bezweckt eine „wirksame Sicherung bereits
festgesetzter Unterhaltsansprüche" durch Vorschüsse auf die vom
Schuldner zu erbringenden Leistungen (RV 5 BlgNR XIV. GP, 5), weil
Unterhaltsleistungen „ihrem Wesen nach in der Regel nur dann ihren
Zweck" erfüllen können, „wenn sie vollständig und rechtzeitig erbracht
werden". Verfehle eine Exekution gegen den Unterhaltsschuldner ihr Ziel,
so müsse der Staat „aushilfsweise... unmittelbar eingreifen", um „für
die vollständige und rechtzeitige Befriedigung des Unterhaltsanspruchs
durch die Gewährung entsprechender Vorschüsse" zu sorgen (RV 5 BlgNR
XIV. GP, 8). Sollen die Vorschüsse „ihre Aufgabe erfüllen", so seien sie
„in einem möglichst straffen und konzentrierten Verfahren" zu gewähren.
Dieses Verfahren solle „möglichst rasch und ohne viel Förmlichkeiten
abgewickelt werden" (RV 5 BlgNR XIV. GP, 9).
1. 2. Nach § 3 Z 1 UVG hängt die Gewährung von Vorschüssen auf
gesetzliche Unterhaltsansprüche vom Vorliegen eines im Inland
vollstreckbaren Exekutionstitels ab. Der Wortlaut dieser Norm
entspricht noch der Stammfassung des Gesetzes. Insoweit wird in den
Materialien festgehalten, dass „im Ausland geschaffene Titel, denen
unsere Rechtsordnung die Vollstreckbarkeit im Inland mangels eines
Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags versagt,... nicht Grundlage
von Unterhaltsvorschüssen sein" können (RV 5 BlgNR XIV. GP, 10).
Die Auslegung des Gesetzeswortlauts und seine Erläuterung in der
Regierungsvorlage setzen die Aufhellung des rechtlichen Umfelds des
damals geltenden Exekutionsrechts voraus. Seinerzeit mangelte es an
einem besonderen Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ausländischer
Exekutionstitel. Die nach dem jeweils maßgebenden fremden Recht
exequierbaren Titel waren gemäß § 79 EO aF im Fall einer durch
Staatsverträge oder kundgemachte Regierungserklärungen verbürgten
Gegenseitigkeit im Inland vollstreckbar (Näheres bei Heller/Berger/Stix,
Kommentar zur Exekutionsordnung I4 770). Einem Exekutionsantrag auf
Grund eines ausländischen Titels war daher bei verbürgter Gegenseitigkeit
nach Maßgabe der weiteren Voraussetzungen gemäß §§ 80 ff EO aF
stattzugeben.
Deutsche Exekutionstitel waren nach dem Vertrag zwischen Österreich
und Deutschland vom 6. 6. 1959 über die gegenseitige Anerkennung
und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und
öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (BGBl 1960/105 –
Abdruck bei Heller/Berger/Stix aaO 821 ff) im Inland vollstreckbar. Kraft
Art 13 Abs 1 dieses Vertrags wurden die in einem Staat errichteten
und dort vollstreckbaren öffentlichen Urkunden im anderen Staat wie
rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen vollstreckt. Zu diesen Titeln
gehörten „insbesondere gerichtliche oder notarielle Urkunden und
die in Unterhaltssachen von einer Verwaltungsbehörde – Jugendamt
– aufgenommenen Verpflichtungserklärungen und Vergleiche". Nach
Art 13 Abs 2 des Vertrags hatte der betreibende Gläubiger dem
Exekutionsantrag „eine mit amtlichem Siegel oder Stempel versehene
Ausfertigung der öffentlichen Urkunde beizufügen". In – der Sache
nach – ähnlicher Weise konnte in Österreich gemäß Art 7 Abs 1 des
Vertrags eine Exekutionsbewilligung auf Grund einer rechtskräftigen
deutschen gerichtlichen Entscheidung in einem Verfahren, auf das sich
die unterlegene Partei eingelassen hatte, erwirkt werden; diesfalls
waren dem Exekutionsantrag eine amtliche Ausfertigung des Titels,
ein Zeugnis über dessen Rechtskraft und die Vollstreckungsklausel
beizufügen. Nach dieser Rechtslage bedurfte es im Anwendungsbereich
des erörterten Vertrags keiner besonderen Vollstreckbarerklärung eines
deutschen Exekutionstitels wie etwa der öffentlichen Urkunde eines
Jugendamtes über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung, um die vom
Unterhaltsschuldner infolge dieses Titels zu erbringenden Leistungen im
Einklang mit § 3 Z 1 UVG bevorschussen zu können.
1. 3. Das Rekursgericht führte zutreffend aus, dass die Vollstreckbarkeit
des hier maßgebenden deutschen Unterhaltstitels in Österreich nach dem
EuGVÜ zu beurteilen ist. Das wird im Revisionsrekurs nicht in Zweifel
gezogen, sodass es insoweit keiner weiterführenden Begründung bedarf.
Dieses Übereinkommen ersetzte gemäß dessen Art 55 – wie im Übrigen
vorher bereits das LGVÜ – (auch) den unter 1. 2. erörterten Vertrag
zwischen Österreich und Deutschland vom 6. 6. 1959. Es hat nach der
Präambel u. a. den Zweck, die Vereinfachung der Förmlichkeiten für die
gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
sicherzustellen sowie „die Anerkennung von Entscheidungen zu
erleichtern und ein beschleunigtes Verfahren einzuführen, um die
Vollstreckung von Entscheidungen sowie von öffentlichen Urkunden und
gerichtlichen Vergleichen sicherzustellen" (siehe zu diesem Wortlaut
etwa: Klauser, EuGVÜ und EVÜ 125). Ob durch das EuGVÜ wirklich
eine Erleichterung der Anerkennung von deutschen öffentlichen
Urkunden als Unterhaltsexekutionstitel und eine Beschleunigung des
Vollstreckungsverfahrens gegenüber der Rechtslage nach dem Vertrag
zwischen Österreich und Deutschland vom 6. 6. 1959 erreicht wurde,
muss hier nicht erörtert werden.
2. Auslegung des § 3 Z 1 UVG
2. 1. Legte man die Wendung in § 3 Z 1 UVG, es müsse zur Gewährung
von Unterhaltsvorschüssen „ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel"
bestehen, dahin aus, dass es gemäß Art 50 Abs 1 EuGVÜ einer
besonderen Vollstreckbarerklärung der öffentlichen Urkunde eines
deutschen Landratsamts „über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung"
nach Art 31 ff EuGVÜ bedürfe, damit diese Urkunde als „vollstreckbarer
Exekutionstitel" im Sinne des § 3 Z 1 UVG angesehen werden kann,
so hätte sich die Rechtsposition von Unterhaltsgläubigern durch das
Inkrafttreten des EuGVÜ gegenüber der Rechtslage nach dem unter 1. 2.
erörterten völkerrechtlichen Vertrag vom 6. 6. 1959 zwischen Österreich
und Deutschland erheblich verschlechtert, bedurfte es doch nach diesem
Vertrag keines besonderen Verfahrens, um einen nach deutschem Recht
vollstreckbaren Unterhaltstitel in der Gestalt einer öffentlichen Urkunde
in Österreich für vollstreckbar zu erklären. Hätte ein Unterhaltsgläubiger
in Österreich die rechtskräftige Erklärung der Vollstreckbarkeit eines
solchen deutschen Exekutionstitels als Erfolgsvoraussetzung eines
Begehrens auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen in dem – nach der
geltenden Rechtslage allenfalls in drei Instanzen zu führenden – Verfahren
gemäß §§ 83 f EO (mit Neuerungserlaubnis für den Antragsgegner im
Rekursverfahren gemäß § 84 Abs 2 Z 2 und Abs 3 EO) zu erwirken, so
wäre der unter 1. 1. erläuterte Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes
vereitelt, könnte doch ein erfolgversprechender Antrag auf Gewährung
von Unterhaltsvorschüssen erst nach Vorliegen einer rechtskräftigen
Vollstreckbarerklärung eingebracht werden. In Fällen, in denen eine
Exekution in Österreich mangels eines inländischen Drittschuldners
und mangels irgendwelcher sonstiger pfändbarer Vermögenswerte
des Unterhaltsschuldners im Inland gemäß §§ 18 f EO nicht in
Betracht käme, diente die Erklärung der Vollstreckbarkeit einer
deutschen Titelurkunde nach Art 50 Abs 1 iVm Art 31 ff EuGVÜ überdies
nicht dem Zweck, die Voraussetzung für eine Exekution gegen den
Unterhaltsschuldner in Österreich zu schaffen, sondern lediglich der
Erfüllung eines Formalerfordernisses für die Bevorschussung des
titulierten Unterhaltsanspruchs nach § 3 Z 1 UVG. Ein derartiger
Sachverhalt könnte auch hier vorliegen, weil der erste Antrag auf
Gewährung von Unterhaltsvorschüssen auf Grund einer Behauptung
der Vorschusswerberin erfolgreich war, eine Exekution erscheine
aussichtslos, „weil kein Dritt-Schuldner und kein pfändbares Vermögen
des (Kindes)Vaters bekannt" seien.
2. 2. Der erkennende Senat sprach als verstärkter Senat in der
Entscheidung 1 Ob 107/98m (= SZ 71/183) aus, ein Gesetz sei –
selbst im Rahmen historischer Auslegung – nach der "ihm eigenen
Vernünftigkeit", also teleologisch "gemäß den erkennbaren Zwecken und
dem Grundgedanken einer Regelung" zu verstehen. Als Auslegungsziel
seien immer (nur) "die heute rechtlich maßgebenden relevanten
Sinngehalte der Norm zu suchen". Die Anwendung objektiv-teleologischer
Kriterien könne jedoch auch zur Fortschreibung eines gesetzlichen
Leitgedankens trotz der steten Entwicklung der Rechtslage durch Novellen
und Rechtsprechung führen, solange dabei weder widersprüchliche
Ergebnisse erzielt würden noch das nächstliegende Verständnis offenbare
Wertungswidersprüche in der Rechtsordnung provoziere. Daran ist
festzuhalten. Vor dem Hintergrund dieses Auslegungsziels kann
dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden, er habe durch die mit
Inkraftreten des EuGVÜ bewirkte – unter 1. 3. erörterte – Änderung der
Rechtslage eine Vereitelung des Zwecks des Unterhaltsvorschussgesetzes
entsprechend den Erwägungen zu 2. 1. herbeiführen wollen. Angesichts
dieser Erkenntnis ist die Frage, ob ein ausländischer Exekutionstitel in
Österreich als vollstreckbar im Sinne des § 3 Z 1 UVG anzusehen ist, als
Vorfrage der im Verfahren auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen zu
treffenden Entscheidung zu lösen. Stünde einer Vollstreckbarerklärung
kein Hindernis entgegen, so besteht ein im Inland vollstreckbarer
Exekutionstitel im Sinne des § 3 Z 1 UVG.
Die bisherigen Erwägungen sind somit wie folgt zusammenzufassen:
Ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel nach § 3 Z 1 UVG besteht
auch dann, wenn die zur Lösung einer Vorfrage erforderliche Prüfung
des einem Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen zugrunde
liegenden ausländischen Exekutionstitels ergibt, dass dieser für Österreich
für vollstreckbar zu erklären wäre.
Hier besteht nach dem Akteninhalt kein Zweifel daran, dass einer
Vollstreckbarerklärung der vom Landratsamt Traunstein (Kreisjugendamt)
errichteten Titelurkunde vom 24. 4. 2001 in dem gemäß Art 34 EuGVÜ
zunächst einseitigen Verfahren kein Hindernis entgegenstünde, sodass
diese Urkunde nach der zuvor begründeten Leitlinie einen im Inland
vollstreckbaren Exekutionstitel im Sinne des § 3 Z 1 UVG bildet.
3. Stellung des Unterhaltsschuldners
3. 1. Da der Unterhaltsschuldner im Verfahren auf Gewährung von
Unterhaltsvorschüssen nicht gehört wird, hat die zuvor erläuterte
Rechtslage folgende weitere Konsequenz:
Ein Unterhaltsschuldner, gegen den der Präsident des Oberlandesgerichts
geleistete Unterhaltsvorschüsse mangels schuldbefreiender Zahlungen
gemäß § 31 Abs 1 UVG zwangsweise hereinbringt, kann im Rekurs
gegen die Exekutionsbewilligung in analoger Anwendung des § 84 EO
einwenden, der ausländische Exekutionstitel, der der Gewährung von
Unterhaltvorschüssen zugrunde liege, sei in Österreich nicht vollstreckbar;
in diesem Fall ist auch § 84a Abs 2 EO analog anzuwenden.
3. 2. Sollte sich der Unterhaltsschuldner mit der unter 3. 1. erörterten
Einwendung durchsetzen, so hätte der Bund Leistungen bevorschusst, die
gegen den Unterhaltsschuldner in Österreich nicht hätten hereingebracht
werden können. Das müsste zur Abweisung des Exekutionsantrags im
Rechtsmittelverfahren führen. Diese Sachlage verwirklichte den die
Einstellung gewährter Unterhaltsvorschüsse regelnden Tatbestand nach §
20 Abs 1 Z 4 lit a UVG, eine Rechtslage, die wie folgt zusammenzufassen
ist:
Erhob der Unterhaltsschuldner im Rekurs gegen eine nach § 31 Abs 1
UVG erwirkte Exekutionsbewilligung erfolgreich die Einwendung, dass der
der Gewährung von Unterhaltvorschüssen zugrunde liegende ausländische
Exekutionstitel in Österreich nicht vollstreckbar sei, so erfüllt dieser
Sachverhalt den Tatbestand des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG.
4. Bestimmbarkeit der vollstreckbaren Leistung
4. 1. Der Oberste Gerichtshof sprach in der Entscheidung 3 Ob
104/03w aus, das EuGVÜ werde bei der Anerkennung ausländischer
Entscheidungen vom Gedanken der Wirkungserstreckung getragen.
Demnach habe die Gerichtsentscheidung eines Vertragsstaats in
allen anderen Vertragsstaaten die gleiche Wirkung wie im Staat des
erkennenden Gerichts. Eine Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung
ausländischer Exekutionstitel sei zwar deren „hinreichende Bestimmtheit",
insoweit dürften jedoch nicht dieselben Anforderungen wie an
inländische Titel gestellt werden. Besonders bei „europäischen
Titeln", die im Ursprungsstaat vollstreckbar seien, habe eine strenge
Bestimmtheitsprüfung zu unterbleiben. „Offene Titel" müsse das
Exekutionsgericht konkretisieren. Allerdings müsse die vollstreckbare
Forderung „ohne weitere Wertungsentscheidung" berechenbar sein. Bei
dem nach der deutschen Regelbetragsverordnung in der jeweils geltenden
Fassung festgesetzten Unterhalt handle es sich um eine Schuld, deren
Höhe ohne ein Zwischenverfahren ermittelt werden könne. Wegen des
vom EuGVÜ angestrebten Systems „des 'freien Verkehrs der Urteile'
innerhalb der Vertragsstaaten" zur Förderung der Anerkennung und
Erleichterung der Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen dürften
„allfällige Schwierigkeiten bei der Ermittlung oder Überprüfung des Inhalts
ausländischer Gesetze und Verordnungen... nicht dazu herangezogen
werden, die Vollstreckung in einem anderen Vertragsstaat erwirkter
Exekutionstitel zu erschweren oder zu vereiteln". Diese Grundsätze
prägen die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch in Fällen,
die nicht unter dem Regime des LGVÜ/EuGVÜ oder der EuGVVO stehen
(vgl 3 Ob 71/03t [Exekutionsbewilligung auf Grund eines für vollstreckbar
erklärten slowenischen Unterhaltsurteils vom 20. 6. 1989]).
4. 2. Auf dem Boden der soeben erörterten, fortzuschreibenden
Rechtsprechung erweist sich die Ansicht des Erstgerichts als unzutreffend,
der Antrag der Vorschusswerberin vom 29. 3. 2004 müsse scheitern,
weil die nach dem maßgebenden deutschen Exekutionstitel geschuldete
Leistung bloß bestimmbar sei. Nach der deutschen Rechtslage lässt sich
auch ermitteln, ob – und bejahendenfalls in welcher Höhe – Kindergeld
auf die titulierte Unterhaltsschuld anzurechnen ist.
II. Ergebnis
Gegen die zutreffende Ansicht des Rekursgerichts, der Antrag der
Vorschusswerberin sei kein solcher nach § 19 Abs 2 UVG, sodass
alle Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen
neuerlich zu prüfen seien, wird im Rekurs nichts ins Treffen
geführt. Dem Rechtsmittel ist jedoch nach allen voranstehenden
Erwägungen im Rahmen des – im Abänderungsantrag enthaltenen
– Aufhebungsbegehrens stattzugeben und die Rechtssache zur
neuerlichen Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens an das
Erstgericht zurückzuverweisen. Im fortgesetzten Verfahren werden alle
Gewährungsvoraussetzungen neuerlich zu prüfen, insbesondere wird
auf die mittlerweilige Vorschussgewährung vom 16. 9. 2004 Bedacht zu
nehmen sein.