Tenor:
1. Das Urteil des Landgerichts … vom 26.1.1979 wird auf die Berufung der
Klägerin aufgehoben.
2. Die Klage ist zulässig.
3. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht …
zurückverwiesen.
4. Streitwert für den 2. Rechtszug und Beschwer der Beklagten: DM
26.921,35
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin ist zulässig und auch sachlich
gerechtfertigt. Zwar sind die Voraussetzungen einer wirksamen
Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 des Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 (Eu
GÜbK) an sich nicht erfüllt. Die Beklagte verstößt jedoch, indem sie
die Zuständigkeitsvereinbarung leugnet, gegen Treu und Glauben. Die
internationale Zuständigkeit des Landgerichts … ist daher gegeben.
1. Eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art.
17 Eu GÜbK haben die Parteien nicht getroffen. Bei schriftlicher
Gerichtsstandsvereinbarung muß die Vereinbarung aus den Urkunden
hinreichend deutlich hervorgehen (Bülow-Böckstiegel, Internationaler
Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Anm. III 2a zu Art. 17 Eu
GÜbK). Das ist hier nicht der Fall. Das Fernschreiben der Beklagten vom
30.3.1977, mit dem sie die Regelanlagen bestellt hat, enthält insoweit
keinerlei Hinweis. Zwar ist auch der Senat der Auffassung, daß die
Beklagte sich den Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Klägerin
mit der Gerichtsstandsklausel unterwerfen wollte. Das ergibt sich jedoch
aus außerhalb des Bestellschreibens liegenden Umständen, nämlich den
früheren Geschäften zwischen den Parteien, die sie auf der Grundlage
der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Klägerin abgeschlossen
haben (dazu vgl. unten Ziff. 2). Dem Bestellschreiben selbst ist es nicht
zu entnehmen. Daß die Annahmeerklärung der Klägerin einen Hinweis
auf ihre Verkaufs- und Lieferungsbedingungen enthält, genügt für die
Schriftform des Vertrags nicht.
2. Die Beklagte verstößt jedoch gegen Treu und Glauben, indem sie das
Bestehen einer Zuständigkeitsvereinbarung leugnet, und zwar deshalb,
weil der vorliegende Vertrag im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen
zwischen den Parteien abgeschlossen wurde, und weil diese Beziehungen
in ihrer Gesamtheit den eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden
Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Klägerin unterliegen.
Die Rechtsbeziehungen der Parteien insgesamt, die die Klägerin
unter Vorlage der Urkunden im einzelnen dargelegt hat, zwingen
zu der Feststellung, daß der vorliegende Vertrag sich in laufende
Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien einfügt. Dem Vertrag waren
3 Geschäfte vorausgegangen, die - über den Vertragsschluß und die
Lieferung hinaus - zu zahlreichen weiteren mündlichen und schriftlichen
Kontakten zwischen den Parteien geführt haben (im einzelnen vgl. die
Aufstellung der Klägerin Bl. 72 d.A.). Noch weitergehende Anforderungen
können an den Begriff der laufenden Geschäftsverbindung nicht gestellt
werden.
Diese Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen
insgesamt den Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Klägerin, also
auch der darin enthaltenen Gerichtstandsvereinbarung. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass die Klägerin der Beklagten zweimal (mit Schreiben
vom 4.8.1976 und 10.8.1976) ihre Bedingungen übersandt und auch
sonst wiederholt auf sie hingewiesen hat (in sämtlichen Rechnungen
sowie in den Schreiben vom 24.1.1977 und 14.4.1977). Auch die Beklagte
hatte sich - in ihrem Fernschreiben vom 1.9.1976 - ausdrücklich auf die
Bedingungen der Klägerin bezogen und um Erläuterung gebeten.
Unter diesen Umständen ist der Fall jedoch mit dem vom Europäischen
Gerichtshof im Urteil vom 14.12.1976 (NJW 77, 495) entschiedenen
vergleichbar, das sich allerdings mit der zweiten Alternative des Art. 17
Eu GÜbK (mündliche, schriftlich bestätigte Gerichtsstandsvereinbarung)
befasste. Nach dieser Entscheidung ist der Umstand, daß der Käufer
einer einseitigen Bestätigung der anderen Vertragspartei nicht
widerspricht, hinsichtlich der Gerichtsstandsvereinbarung grundsätzlich
nicht als Annahme anzusehen. Etwas anderes soll jedoch dann
gelten, wenn der mündlich geschlossene Vertrag sich in laufende
Geschäftsbeziehungen einfügt, die zwischen den Parteien auf der
Grundlage der eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einer Partei bestehen. Bei dieser Sachlage
verstoße der Empfänger des Bestätigungsschreibens, der das Bestehen
einer Zuständigkeitsvereinbarung leugne, gegen Treu und Glauben, auch
wenn es an einer schriftlichen Annahme seinerseits fehle.
Der maßgebliche Gesichtspunkt dieser Entscheidung - daß nämlich
zwischen den Parteien laufende Geschäftsbeziehungen auf der Grundlage
der eine Gerichtsstandsvereinbarung enthaltenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einer Partei bestehen - gilt auch für den
vorliegenden Fall. Daß es in dem vom Europäischen Gerichtshof
entschiedenen Fall um die 2. Alternative des Art. 17 Abs. 1 Eu GÜbK
(mündliche Vereinbarung und nachfolgende schriftliche Bestätigung), hier
jedoch um die 1. Alternative geht (schriftliche Vereinbarung), kann nach
der Ansicht des Senats keine abweichende Beurteilung rechtfertigen.
3. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts … ist daher gegeben.
Das angefochtene Urteil war demnach gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen. Von
der Möglichkeit des § 540 ZPO (eigene Sachentscheidung) hat der Senat
keinen Gebrauch gemacht. Im vorliegenden Fall, in dem die behaupteten
Mängelansprüche noch nicht einmal substantiiert dargetan sind - im
Hinblick auf die Anordnung des Landgerichts nach § 280 ZPO war dies
auch nicht geboten - , wäre dies nicht sachdienlich.