Gründe:
I. Aufgrund eines von der Antragstellerin eingeleiteten Rechtsstreits
gegen die Firma … GmbH mit Sitz in … verkündete das Landgericht Massa
Carrara unter dem 31.8.1992 ein Urteil mit folgendem Inhalt:
"1. Es erklärt, daß die Beklagte die Verpflichtung zur Bezahlung der Ware,
die Gegenstand der Sache ist, nicht erfüllt hat, und
2. es verurteilt sie deshalb, der Klägerin Lit. 43.515.560 zusätzlich
Inflationsausgleich gemäß ISTAT und Zinsen ab dem 15.12.1983 zu
zahlen als auch
3. Lit. 3 Mio. für Honorare, Lit. 1.220.000 für Gebühren, Lit. 177.000 für
Auslagen und zusätzlich Steuern und gesetzlicher Beitrag zu entrichten."
Mit Antrag vom 25.2.1997, bei Gericht am gleichen Tage eingegangen,
hat die Antragstellerin die Vollstreckbarerklärung bezüglich dieses
Urteils gegen die Firma … mit der Behauptung beantragt, es handele
sich bei diesem Unternehmen um die geänderte Firmenbezeichnung der
Firma … Die Firma … firmiert nunmehr wie im Rubrum auf seiten der
Antragsgegnerin angegeben.
Durch Beschluß vom 5.5.1997 hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer
5, entsprechend dem Antrag der Antragstellerin die Vollstreckbarkeit des
vom Landgericht Massa Carrara erlassenen Urteils ausgesprochen. Gegen
diesen der Antragsgegnerin am 15.5.1997 zugestellten Beschluß richtet
sich deren Beschwerde vom 5.6.1997, die am gleichen Tage bei Gericht
eingegangen ist.
Die Antragsgegnerin hat sich mit ihrer Beschwerde zunächst in
vollem Umfange gegen den Beschluß des Landgerichts vom 5.5.1997
gewandt, die Beschwerde jedoch, soweit sie die Hauptforderung von Lit.
43.515.560,00 betraf, zurückgenommen.
Sie wendet sich nunmehr nur noch dagegen, daß das
Landgericht entsprechend dem Antrag der Antragstellerin die
Vollstreckbarkeit bezüglich des Inflationsausgleichs mit einem
Betrag von Lit. 44.516.418,00 ausgesprochen und zugleich eine
Zinszahlungsverpflichtung auf die gesamte Summe von Lit.
88.031.978,00 anerkannt hat. Die Antragsgegnerin wendet sich ferner
gegen die Berücksichtigung von Kosten in Höhe von Lit. 10.760.850,00
mit der Begründung, in dem Urteil des Landgerichts Massa Carrara sei nur
ein Kostenbetrag von Lit. 4.397.000,00 angegeben.
Die Antragsgegnerin vertritt die Auffassung, eine Vollstreckbarerklärung
komme schon mangels Bestimmtheit des Urteilsausspruchs
nicht in Betracht. Im übrigen widerspreche die Zubilligung eines
Inflationsausgleichs in der von der Antragstellerin begehrten Höhe dem
ordre public.
Die Antragsgegnerin beantragt daher, unter Abänderung des Beschlusses
des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 5, vom 5.5.1997, den Antrag
der Antragstellerin auf Vollstreckbarerklärung insoweit zurückzuweisen,
als Währungsausgleich und Zinsen sowie Kosten von mehr als Lit.
4.397.000,00 erfaßt sind.
Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie weist darauf hin, daß durch höchstrichterliche Entscheidung
die Berücksichtigung von Inflationsausgleich im Rahmen der
Vollstreckbarerklärung anerkannt sei. Dasselbe gelte für die Festsetzung
von gesetzlich in Italien geregelten Zinsverpflichtungen. Die Kosten
seien auch in der von ihr beantragten Höhe für vollstreckbar zu erklären,
weil in der Regel in Italien die außerhalb des Gerichtsverfahrens selbst
anfallenden Honorare und Kosten nicht gesondert durch das Gericht
festgesetzt, sondern durch den jeweils tätigen Anwalt mit einem
Aufforderungsschreiben (Precetto) geltend gemacht werden. Zum
Nachweis hat die Antragstellerin sich auf ein Aufforderungsschreiben der
Anwaltskanzlei … berufen. Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens
der Partien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.
II. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß Art. 11 AVAG, Art. 36
EuGVÜ zulässig. Die Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg.
Zu Unrecht wendet sich die Antragsgegnerin allerdings dagegen, daß im
Rahmen der Vollstreckbarerklärung ein Inflationsausgleich in der von der
Antragstellerin begehrten Höhe Berücksichtigung gefunden hat.
Der Senat geht in Übereinstimmung mit der Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 4.3.1993 (IPRax 1994, S. 367 ff. = NJW 1993,
S. 1801 f. mit zustimmender Anmerkung von Roth, IPRax 1994,350
f.) davon aus, daß die Berücksichtigung eines Inflationsausgleichs im
Rahmen der Vollstreckbarerklärung nach den Vorschriften des EuGVÜ
nicht zu beanstanden ist.
Gemäß Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ wird eine ausländische Entscheidung
dann nicht anerkannt und nach Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ auch nicht für
vollstreckbar erklärt, wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung des
Staates, in dem sie geltend gemacht wird, widerspräche. Der Inhalt eines
ausländischen Urteils verletzt die deutsche öffentliche Ordnung dann,
wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den
Grundgedanken der deutschen Regelungen und der in ihnen enthaltenen
Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, daß es nach
inländischen Vorstellungen untragbar erscheint.
Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der Berücksichtigung eines
Inflationsausgleichs, wie er in dem Urteil des Landgerichts Massa
Carrara ausgesprochen ist, nicht gegeben. In Übereinstimmung mit der
vorgenannten Entscheidung des BGH hält auch der Senat einen Verstoß
gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) nicht für gegeben.
Die im italienischen Urteil angeordnete Währungsaufwertung verstößt
auch nicht im Hinblick auf § 3 WährG gegen die deutsche öffentliche
Ordnung. Diese Vorschrift beschränkt sich auf Vereinbarungen; sie
gilt nicht für Währungsanpassungen, die durch Urteil auferlegt sind
(Staudinger-/K.Schmidt, BGB, 13. Aufl., Vorb. § 244 D 205).
Diese werden von § 32 AWG erfaßt, der jedoch nicht für ausländische
Gerichte gilt. Darüber hinaus entfällt § 3 S. 1 WährG, wenn der Gläubiger
- wie hier - im Ausland ansässig ist (§§ 49 I, 4 I Nr. 3 AWG). § 3 S. 2
WährG andererseits setzt gemäß seinem Schutzzweck eine in Deutscher
Mark ausgedrückte Geldschuld voraus und erstreckt sich daher nicht auf -
wertgesicherte - Fremdwährungsschulden (Staudinger/K.Schmidt, aaO, D
216 und § 244 Rdnr. 42; Dürkes, Wertsicherungsklauseln, 10.Aufl., Anm.
B 22, C 213a und C 218; Stürner/Münch, JZ 1987, 178 (181)).
Aus denselben Erwägungen ist auch der von der Antragsgegnerin
beanstandete Ausspruch des landgerichtlichen Beschlusses hinsichtlich
der Vollstreckbarerklärung der Zinsen im Grundsatz nicht zu beanstanden,
denn die zur Konkretisierung eines ausländischen Urteilsausspruchs
erforderlichen Feststellungen können auch im Rahmen des Verfahrens
betreffend die Vollstreckbarerklärung getroffen werden.
Dies hat der BGH in der Entscheidung vom 5.4.1990, WM 1990, 1122,
1124, ausdrücklich für die Ermittlung des Zinssatzes festgestellt (vgl.
dazu auch den Beschluß des BGH vom 4.3.1993, aaO).
Allerdings ergibt eine Auslegung des Urteils vom 31. August 1992, daß
die Verzinsung nur auf die Hauptforderung zu beziehen ist, nicht jedoch
auf die Gesamtsumme von Lit. 88.031.978,00 (Hauptforderung zzgl.
Inflationsausgleich).Der Zinsausspruch in diesem Urteil enthält eine
Verurteilung der Beklagten zu den Zinsen, die in Italien jeweils gesetzlich
geregelt werden. Aufgrund der von der Antragstellerin nachgewiesenen
gesetzlichen Regelungen, deren Richtigkeit der Senat überprüft hat, ist
damit eine Verzinsung in Höhe von 5 % für den Zeitraum von 1983 bis
1990 und von 10 % bis 1996 ausgesprochen worden. Seit dem 1.1.1997
ist der Zinssatz nunmehr wiederum auf 5 % zu beschränken.
Diese Zinspflicht der Antragsgegnerin begegnet ebenfalls keinen
Bedenken. Insoweit ist wiederum auf den Beschluß des BGH vom
4.3.1993 zu verweisen, in dem - wie bereits ausgeführt worden ist -
ausdrücklich die Vollstreckbarerklärung von Zinsen, die im italienischen
Urteil nicht mit einem Zinssatz beziffert worden waren, für zulässig
gehalten wurde. Insoweit sind die von der Antragsgegnerin gegen den
Beschluß des Landgerichts vom 5.5.1997 erhobenen Bedenken im
Hinblick auf eine fehlende Bestimmtheit des ausländischen Urteilstenors
unberechtigt.
Zu Recht wendet sich die Antragsgegnerin allerdings dagegen,
daß die Verzinsungspflicht auch auf den Inflationsausgleichsbetrag
erstreckt worden ist. Die Formulierung des Urteilstenors im Urteil des
Landgerichts Massa Carrara vorn 31. August 1992 ergibt nicht, daß eine
Verzinsung auch den Inflationsausgleich umfassen sollte, vielmehr ist die
Formulierung in der italienischen Fassung und auch in der eingereichten
deutschen Übersetzung so zu verstehen, daß die Verzinsung sich allein auf
die Hauptforderung bezieht.
Dies ergibt sich schon daraus, daß sowohl der Inflationsausgleich als auch
die Verzinsung gleichrangig im Anschluß an die bezifferte Hauptforderung
aufgeführt sind. Ferner wäre nicht nachvollziehbar, warum die Beklagte
Zinsen seit 1983 auf den bis einschließlich Januar 1997 errechneten
Inflationsausgleich zahlen sollte. Daher war insoweit der Beschluß des
Landgerichts Hamburg abzuändern und der Antrag der Antragstellerin auf
Vollstreckbarerklärung zurückzuweisen.
Erfolg hat die Antragsgegnerin auch mit ihrem Einwand hinsichtlich
der Vollstreckbarerklärung von Kosten in einem Umfange von Lit.
10.760.850,00.
Der Senat vermag nicht festzustellen, daß in dem Urteil vom 31.
August 1992 eine Verurteilung der Antragsgegnerin bzw. der damaligen
Beklagten in einer solchen Höhe zu Kosten und Auslagen enthalten
ist. Vielmehr ist der Kostenbetrag eindeutig mit der Gesamtsumme
von Lit. 4.397.000,00 in dem Urteil angegeben, so daß auch eine
Vollstreckbarerklärung nur in diesem Umfange in Betracht kommt.
Der weitergehende Antrag der Antragstellerin war zurückzuweisen.