Gericht: OLG München 34. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 10.02.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 34 Wx 357/17
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 53 Abs 1 S 1 GBO, § 53 Abs 1 S 2 GBO, § 55 Abs 1 S 1 GBO, § 69 Abs 2 S
1 EUV 650/2012, § 550 S 1 ABGB AUT  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2020 – 34 Wx 357/17 –, juris
Alleineigentumserwerb eines Miteigentümers
durch Zuweisung im Europäischen Nachlaßzeugnis
Leitsatz
Der Miteigentumsanteil an in Deutschland gelegenem Grundbesitz eines deutschen Staatsan-
gehörigen, der seinen gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich hatte und dort verstorbenen ist,
wird, auch bei ausdrücklicher Zuweisung des Grundbesitzes im Europäischen Nachlasszeugnis
an einen Miterben, nicht zu Alleineigentum erworben, da nach dem maßgeblichen österreichi-
schen materiellen Erbrecht Universalsukzession eintritt, das österreichische Recht keine ding-
liche Teilungsanordnung kennt und daher die Richtigkeitsvermutung des Europäischen Nach-
lasszeugnisses keine Wirkung entfaltet. (Rn.47)
Fundstellen
ZEV 2020, 233-236 (Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 2020, 468-472 (Leitsatz und Gründe)
FGPrax 2020, 90-94 (Leitsatz und Gründe)
Rpfleger 2020, 318-322 (Leitsatz und Gründe)
ZErb 2020, 215-219 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2020, 1043-1047 (Leitsatz und Gründe)
ErbR 2020, 488-493 (Leitsatz und Gründe)
NZG 2020, 1229-1232 (Leitsatz und Gründe)
MittBayNot 2021, 157-162 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2021, 278-282 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Rosenheim, 18. September 2017, XX
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Alexander Wittwer, Gabriele Meusburger-Hammerer, ErbR 2020, 493-495 (Anmerkung)
Mark Makowsky, IPRax 2021, 257-261 (Entscheidungsbesprechung)
Stefan Ackermann, MittBayNot 2021, 162-165 (Anmerkung)
Rembert Süß, ZEV 2020, 237 (Anmerkung)
 
Tenor
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1. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim -
Grundbuchamt - vom 18. September 2017 wird zurückgewiesen.
2. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Beteiligte ist gemeinsam mit K. in Erbengemeinschaft als Eigentümer eines Vierte-
lanteils an einem Grundstück im Grundbuch eingetragen. Als Grundlage für die Eintra-
gung ist vermerkt:
2 Einantwortungsbeschluß des Bezirksgerichts Josefstadt vom 13.03.2017, Az: 25 A
120/16 y - 21; eingetragen am 03.07.2017.
3 Dem lag folgendes zu Grunde:
4 Ursprünglich war der Bruder des Beteiligten Eigentümer des Viertelanteils. Dieser ver-
starb am 25.9.2016 in Österreich. Am 26.6.2017 beantragte der Beteiligte persönlich bei
dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Grundbuchamts unter Vorlage eines Pro-
tokolls der Verlassenschaftssache nach seinem Bruder vom 8.3.2017 (Az: 25 A 120/16 y
-21 Bezirksgericht Josefstadt) die Eintragung der Erbfolge. In dem Protokoll ist vermerkt:
5 Gemäß der letztwilligen Anordnung vom 05.09.2016 wird der Nachlass übernommen
wie folgt:
6 a) der erbl. Bruder ... übernimmt den erbl. Liegenschaftsanteil sowie das Guthaben
auf dem Konto Nr. ... bei der ... in sein Alleineigentum.
b) das weitere Nachlassvermögen wird von Frau K. übernommen.
7 Mit Schreiben vom 26.6.2017 bat die zuständige Rechtspflegerin um Nachreichung des
betreffenden Einantwortungsbeschlusses in Ausfertigung. Dieser entspreche dem deut-
schen Erbschein und sei Grundlage der Eintragung im Grundbuch.
8 Mit Schreiben vom 30.6.2017 übersandte der Beteiligte den Einantwortungsbeschluss
des Bezirksgerichts Josefstadt vom 13.3.2017. Dieser lautet auszugsweise wie folgt:
9 1) Die Verlassenschaft wird nachgenannten Erben, die mit der Rechtswohltat des In-
ventars aufgrund Testamentes vom 05.09.2016 je die bedingten Erbantrittserklärun-
gen abgegeben haben, je zur Hälfte eingeantwortet und zwar:
a. dem erbl. Bruder ... und
b. Frau X.K.
10 Nach Vorlage des Einantwortungsbeschlusses beim Grundbuchamt erfolgte die Eintra-
gung des Beteiligten und K. in Erbengemeinschaft im Grundbuch.
11 Nach Zusendung der Eintragungsbekanntmachung vom 4.7.2017 teilte der Beteiligte
dem Grundbuchamt mit Schreiben vom 10.7.2017 mit, dass die Eintragung nicht korrekt
sei. Zwar sei es zutreffend, dass er gemeinsam mit K. je zur Hälfte Erbe seines Bruders
geworden sei. Aufgrund des Europäischen Nachlasszeugnisses (im Folgenden ENZ) vom
13.3.2017 habe er aber Anspruch auf den Viertelanteil am betreffenden Grundstück. Er
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bitte höflichst, die Eintragungsbekanntmachung vom 4.7.2017 demgemäß zu ändern
und ihn alleine als Erbnachfolger einzutragen.
12 Das ENZ lag in beglaubigter Abschrift dem Schreiben bei.
13 Dieses ist ausgestellt von der Gerichtskommissionärin Dr. T. und weist in Ziff. 5., Form-
blatt V den Beteiligten als Antragsteller und gemäß Ziff. 1. Anlage IV, zum Formblatt V
als Erben aus. In Formblatt V, Anlage IV unter Ziff. 8. ist eingetragen
14 Der Erbe hat Anspruch auf folgenden Teil des Nachlasses (bitte angeben):
„Hälfteanteil des Nachlasses“.
15 und unter Ziff. 9.
16 Dem Erben zugewiesene(r) Vermögenswert(e), für den/die eine Bescheinigung bean-
tragt wurde (...):
„Viertelanteil Flurstück ... im Grundbuchsbezirk ...
17 Mit Schreiben vom 21.7.2017 teilte das Grundbuchamt dem Beteiligten mit, dass eine
Änderung der Grundbucheintragung nicht erfolgen könne, da er aufgrund des insoweit
alleine maßgeblichen Einantwortungsbeschlusses vom 13.3.2017 gemeinsam mit K. zu
Erben berufen sei, was richtig im Grundbuch eingetragen worden sei.
18 Daraufhin beantragte der Beteiligte mit Schreiben vom 11.9.2017 unter Vorlage eines
Ergänzungsbeschlusses vom 24.8.2017 zum Einantwortungsbeschluss vom 13.3.2017
erneut, die Eintragungsbekanntmachung vom 4.7.2017 zu ändern und ihn allein als Erb-
nachfolger einzutragen. In dem Ergänzungsbeschluss ist vermerkt:
19 Auf Grund des Ergebnisses der Verlassenschaftsabhandlung wird ob dem Erblas-
ser ... gehörenden 1/4 Anteil ... die Einverleibung des Eigentumsrechts für ... (= der
Beteiligte) vorzunehmen sein.
20 Es folgt die Feststellung, dass der eingeantwortete Erbe zum Kreis der gesetzlichen Er-
ben zählt.
21 Mit Beschluss vom 18.9.2017 hat das Grundbuchamt den Antrag vom 11.9.2017 zurück-
gewiesen mit der Begründung, für die Eintragung des Beteiligten als Alleinerbe sei kei-
ne Grundlage vorhanden. Der Ergänzungsbeschluss besage lediglich, dass der Beteiligte
zum Kreis der gesetzlichen Erben gehöre. Für die gewünschte Alleineintragung sei ent-
weder der bisherige Einantwortungsbeschluss aufzuheben und ein neuer zu erlassen, der
ihn als Alleinerbe ausweise, oder ein entsprechender notarieller Vertrag zur Erbauseinan-
dersetzung mit der Miterbin vorzulegen.
22 Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligte mit Schreiben vom 9.10.2017 Beschwerde
eingelegt. Zur Begründung ist ausgeführt, nach der letztwilligen Verfügung des Erblas-
sers werde gemäß dem Protokoll des Gerichtskommissionärs von ihm, dem erblichen
Bruder, der erbliche Liegenschaftsanteil Viertelanteil übernommen. Die letztwillige An-
ordnung sei in einem Protokoll vom 21.12.2016 als Testament ausgelegt worden, in dem
der Beteiligte und K., unter Berücksichtigung der vom Verstorbenen verfügten Teilungs-
anordnung, zu Erben berufen erschienen. Die letztwillige Verfügung sei weiters dahinge-
hend ausgelegt worden, dass eine reale Teilung verfügt worden sei und dieser Teilungs-
anordnung sei im Protokoll vom 8.3.2017 entsprochen worden. Im Einantwortungsbe-
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schluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 13.3.2017 sei die Verlassenschaft den Erben
je zur Hälfte eingeantwortet. Aufgrund des Ergebnisses der Verlassenschaftsabhandlung
sei das alleinige Eigentumsrecht für den 1/4 Anteil mit dem Ergänzungsbeschluss zusätz-
lich ausgewiesen. Auch das ENZ diene zum Nachweis seiner Berechtigung zur Übernah-
me der anteiligen Liegenschaft.
23 Er beantragt daher, den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - aufzuheben und
die Eintragungsbekanntmachung vom 4.7.2017 auf Grundlage des Ergänzungsbeschlus-
ses vom 24.8.2017 zum Einantwortungsbeschluss vom 13.3.2017 und gemäß dem ENZ
vom 27.4.2017 zu ändern und ihn allein als Erbnachfolger einzutragen.
24 Das Grundbuchamt hat nicht abgeholfen.
II.
25 Das als beschränkte Beschwerde auszulegende Rechtsmittel ist zulässig, hat aber in der
Sache keinen Erfolg.
26 1. Die mit Schreiben vom 9.10.2017 eingelegte Beschwerde, mit der der Beteiligte bean-
tragt, die Eintragungsbekanntmachung vom 4.7.2017 zu ändern, ist gemäß § 133 BGB
analog auszulegen. Der Beteiligte will die ihm nach § 55 GBO  mitgeteilte Eintragung als
Eigentümer in Erbengemeinschaft mit K. nicht hinnehmen.
27 a) Eine Eintragungsbekanntmachung nach § 55 GBO  dient der Information des Antrag-
stellers über eine erfolgte Eintragung. Nach § 55 GBO  soll jede Eintragung dem Antrag-
steller und dem eingetragenen Eigentümer sowie allen aus dem Grundbuch ersichtlichen
Personen bekanntgemacht werden, zu deren Gunsten die Eintragung erfolgt ist oder de-
ren Recht durch sie betroffen wird. Diese Vorschrift gibt dem Antragsberechtigten, also
demjenigen, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten
die Eintragung erfolgen soll ( § 13 Abs. 1 GBO ), einen Anspruch darauf, vom Grundbuch-
amt durch eine die Eintragung wörtlich wiedergebende Bekanntmachung ( § 55 Abs. 6
Satz 1 GBO ) informiert zu werden. Zwar kann gegen die Eintragungsbenachrichtigung
grundsätzlich Erinnerung oder Beschwerde eingelegt werden (Bauer in Bauer/Schaub
GBO 4. Aufl. § 55 Rn. 11; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn 306), allerdings
nicht mit dem Ziel, diese abzuändern.
28 Die Auslegung ergibt hingegen, dass sich der Beteiligte gegen die der Eintragungsbe-
kanntmachung zugrundeliegende Eintragung als Eigentümer in Erbengemeinschaft mit
K. wendet und seine Eintragung als Alleineigentümer verlangt. Der Beteiligte begehrt
also eine Berichtigung des Grundbuchs wegen ursprünglicher Unrichtigkeit. Diesen An-
trag hat das Grundbuchamt mit dem Beschluss vom 18.9.2017 zurückgewiesen. Die Vor-
lage des Ergänzungsbeschlusses vom 24.8.2017 zum Einantwortungsbeschluss vom
13.3.2017 ist nicht als neuer Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 22 GBO
auszulegen. Denn der Beteiligte trägt gerade nicht vor, dass die Eintragung in Erbenge-
meinschaft ursprünglich richtig war und durch den Ergänzungsbeschluss nunmehr der
Nachweis der Unrichtigkeit geführt wäre.
29 b) Gegen den die Eintragung des Beteiligten als Alleinerben zurückweisenden Beschluss
des Grundbuchamts ist nur die beschränkte Beschwerde gemäß § 71 Abs. 2 GBO , § 11
Abs. 1 RPflG  statthaft und das vom Beteiligten eingelegte Rechtsmittel vom 9.10.2017
als eine solche auszulegen. Denn in der Regel ist zugunsten des Beschwerdeführers an-
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zunehmen, dass das Rechtsmittel mit dem zulässigen Inhalt eingelegt ist (Hügel/Kramer
GBO 4. Aufl. § 71 Rn. 100; BayObLG Rpfleger 1980, 64).
30 Nach § 71 Abs. 1 GBO  ist zwar grundsätzlich jede Entscheidung des Grundbuchamts mit
der Beschwerde anfechtbar. § 71 Abs. 2 GBO  schränkt diesen Grundsatz jedoch dahin-
gehend ein, dass Beschwerden gegen Eintragungen - und bei einem Berichtigungsan-
trag wie vorliegend richtet sich die Beschwerde in Wahrheit gegen die angeblich von An-
fang an unrichtige Eintragung - nur mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs
oder der Amtslöschung eingelegt werden können (Hügel/Kramer § 71 Rn. 3). Nach all-
gemeiner Meinung ist dabei § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO  dahingehend auszulegen, dass die
Beschränkung der Beschwerde nur bei Eintragungen gilt, an die sich gutgläubiger Er-
werb anschließen kann (Hügel/Kramer § 71 Rn. 95). Die Eintragung des Beteiligten und
der K. als Eigentümer in Erbengemeinschaft steht unter dem öffentlichen Glauben des
Grundbuchs. Denn gutgläubiger Erwerb kommt bei unzutreffender Eintragung des Ei-
gentümers in Betracht, insbesondere auch, wenn als Eigentümer eines Miteigentums-
anteils eine Erbengemeinschaft eingetragen ist, jedoch tatsächlich ein Erbe den Anteil
des Grundstücks allein zu Miteigentum bekommen hat. Kann die Beseitigung der Eintra-
gung mit dem Rechtsmittel nicht erreicht werden, so wird davon ausgegangen, dass der
Beschwerdeführer das Ziel auf jede andere rechtlich mögliche Weise erreichen will. Aus
diesem Grund wird das Beschwerdebegehren, eine Eintragung zu löschen, dahingehend
ausgelegt, dass der Beschwerdeführer zumindest hilfsweise auch die Eintragung eines
Amtswiderspruchs begehrt (Hügel/Kramer § 71 Rn. 100; Demharter GBO 31. Aufl. § 71
Rn. 55).
31 c) Die Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig eingelegt ( § 73 GBO ). Insbesondere ist
der Beteiligte beschwerdeberechtigt. Bei mit der beschränkten Beschwerde anfechtba-
ren Entscheidungen ist nach allgemeiner Ansicht nur derjenige beschwerdeberechtigt,
der im Fall der Unrichtigkeit der Eintragung einen Anspruch auf Berichtigung des Grund-
buchs nach § 894 GB hätte (Senat vom 14.1.2016, 34 Wx 389/15  = NJOZ 2017, 726;
BayObLG NJW 1983, 1567/1568; Hügel/Kramer § 71 Rn. 198; Demharter § 71 Rn. 68).
Bei einer unrichtigen Eigentümereintragung, wie sie gegenständlich behauptet wird, ist
demnach beschwerdeberechtigt nur der wahre Eigentümer (Senat vom 24.9.2010, 34
Wx 120/10  = NJW-RR 2011, 235 ). Der Beteiligte bringt vor, Alleineigentümer zu sein.
32 2. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.
33 Da eine Eintragung einer Erbengemeinschaft als Miteigentümer nicht ihrem Inhalt nach
unzulässig ist ( § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ), kommt vorliegend nur die Eintragung eines Wi-
derspruchs gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO  in Betracht. Ein solcher ist im Grundbuch ein-
zutragen, wenn das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Ein-
tragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist (Hügel/Hol-
zer § 53 Rn. 15 f. und 24) und sich an die Eintragung gutgläubiger Erwerb anschließen
kann ( OLG Frankfurt FGPrax 2019, 104 ; OLG München FGPrax 2007, 63 ). Dabei müssen
die Gesetzesverletzung feststehen und die Unrichtigkeit des Grundbuchs glaubhaft sein
(Demharter § 53 Rn. 28).
34 Ob das Grundbuchamt bei der Eintragung gesetzliche Vorschriften dadurch verletzt hat,
dass es die Eintragung auf Grundlage des Einantwortungsbeschlusses des Bezirksge-
richts Josefstadt vom 13.3.2017 vorgenommen hat und nicht aufgrund des ENZ vom
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10.3.2017, kann dahinstehen, denn das Grundbuch ist jedenfalls durch die Eintragung
der unter 2.5 und 2.6 Eingetragenen “in Erbengemeinschaft“ nicht unrichtig geworden.
35 Die Unrichtigkeit des Grundbuchs gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO  erfasst die materielle
Unrichtigkeit im Sinne von § 894 BGB  (Hügel/Holzer § 53 Rn. 25). Damit liegt eine Unrich-
tigkeit des Grundbuchs vor, wenn die durch den Grundbuchinhalt dargestellte Rechtsla-
ge nicht der Gesetzeslage entspricht (Palandt/Herrler BGB 79. Aufl. § 894 Rn. 2). Dabei
sind nur solche Eintragungen betroffen, die - wie vorliegend - dem öffentlichen Glauben
unterliegen (Senat vom 16.1.2007, 34 Wx 163/06 = FGPrax 2007, 63 ).
36 Das Grundbuch wäre nur dann unrichtig, wenn der Beteiligte durch den Erbfall unmittel-
bar Alleineigentum an dem Miteigentumsanteil erworben hätte. Vorliegend entspricht die
Eintragung der Erbengemeinschaft, bestehend aus dem Beteiligten und der K., als Mitei-
gentümer jedoch der materiellen Rechtslage.
37 Sowohl die Erbfolge als auch die Art und Weise des Erwerbs dinglicher Rechte richten
sich nach österreichischem Recht, das Universalsukzession vorsieht und keine dinglichen
Teilungsanordnungen kennt.
38 a) Die Frage, welches Recht anzuwenden ist, ist nach der VO (EU) Nr. 650/2012  des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 über die Zuständigkeit, das anzu-
wendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die An-
nahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines
Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) zu bestimmen.
39 aa) Der räumliche, sachliche und zeitliche Anwendungsbereich dieser Verordnung ist
eröffnet. Gemäß deren Art. 83 Abs. 1 kommt die EuErbVO auf den vorliegenden Erbfall
zur Anwendung, da der Erblasser nach dem 16.8.2015 in Österreich verstorben ist und
u.a. ein in Deutschland gelegenes Grundstück vererbt hat. Vorrangige Staatsverträge im
Verhältnis zu Österreich im Bereich des anwendbaren materiellen Erbrechts sind nicht
vorhanden (Wilsch in Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch Erbrecht 3. Aufl. Teil 5 Rn. 1 u. 2). Da ei-
ne Rechtswahl nach Art. 22 Abs. 1 EuErbVO nicht getroffen wurde, ist für die Feststel-
lung der Erbfolge gemäß Art. 21 Abs. 1 EuErbVO maßgebend der letzte gewöhnliche Auf-
enthalt des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes. Diesen hatte der Erblasser in der
Republik Österreich, einem Mitgliedsstaat der EuErbVO (Döbereiner in Firsching/Graf
Nachlassrecht 11. Aufl. § 48 Rn. 59). Nach Art. 23 Abs. 1 EuErbVO unterliegt die gesamte
Rechtsnachfolge von Todes wegen österreichischem Recht, denn, wie Erwägungsgrund
37 Satz 4 zu entnehmen ist, verfolgt die EuErbVO das Prinzip der Nachlasseinheit und
will Nachlassspaltungen möglichst vermeiden. Dazu unterstellt Art. 21 EuErbVO die ge-
samte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Osterholzer JA 2019, 382 ).
40 bb) Nach der Aufzählung in Art. 23 Abs. 2 lit. e) EuErbVO fallen darunter auch die Rechts-
vorschriften betreffend den Übergang der zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte
auf die Erben (Döbereiner in Firsching/Graf § 47 Rn. 22; Sonnentag in jurisPK-BGB Band
6 (8. Aufl. Art. 23 Rn. 12). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 1 Abs. 2 lit. k)
und l) EuErbVO. Wegen des numerus clausus der Sachenrechte fallen danach nicht un-
ter die EuErbVO die Bestimmungen über die Art der dinglichen Rechte, Art. 1 Abs. 2 lit.
k) EuErbVO, und die Eintragung von Rechten an beweglichen und unbeweglichen Vermö-
gensgegenständen in einem Register, Art. 1 Abs. 2 lit. l) EuErbVO. Diese sind weiter au-
tonom anzuknüpfen. Allerdings ist die Reichweite dieser Ausschlusstatbestände umstrit-
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ten. Teilweise wird Art. 1 Abs. 2 lit. k) EuErbVO, insbesondere auch in der Gesamtschau
mit Art. 1 Abs. 2 lit. l) EuErbVO, weit verstanden, so dass nicht nur die Art sondern auch
der Erwerb von dinglichen Rechten dem Sachenrechtsstatut zufalle (Pawlytta/Pfeiffer in
Scherer Münchner Anwaltshandbuch Erbrecht 5. Aufl. Art. 1 Rn. 105 m.w.N.). Relevant
wird dies vor allem im Zusammenhang mit dinglich wirkenden Vermächtnissen (Vindi-
kationslegate), die in verschiedenen Ländern vorgesehen sind. Durch die Entscheidung
des EuGH ( NJW 2017, 3767  - Kubicka; vgl. auch Weber DNotZ 2018, 16 ; Dorth ZEV 2018,
11; Wilsch ZfIR 2018, 253 ; Leitzen ZEV 2018, 311 ) steht nunmehr fest, dass die EuErb-
VO so zu verstehen ist, dass das Vindikationslegat volle Wirksamkeit nach dem Erbsta-
tut auch in denjenigen Rechtsordnungen entfaltet, die nur das schuldrechtlich wirken-
de Vermächtnis kennen. Der EuGH begründet dies mit Art. 23 Abs. 1 EuErbVO, mit der
Einheitlichkeit des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts
sowie mit dem Erwägungsgrund 37 der EuErbVO. Verhindert werden soll eine Nachlass-
spaltung, womit dem Erbstatut Vorrang vor dem Sachenrechtsstatut eingeräumt wird.
Demzufolge ist davon auszugehen, dass der Anwendungsbereich des Art. 1 Abs. 2 lit. k)
EuErbVO sich auf die Existenz und die Anzahl der dinglichen Rechte beschränkt. Über-
gangsmodalitäten werden aber von Art. 1 Abs. 2 lit. k) EuErbVO nicht erfasst ( OLG Saar-
brücken FGPrax 2019, 169 ; Pawlytta/Pfeiffer Art. 1 EuErbVO Rn. 108). Dafür spricht auch,
dass Art. 1 Abs. 2 lit. k) EuErbVO nur die „Art der dinglichen Rechte“, also ihren Typus
und gerade nicht die Art und Weise ihres Erwerbs nennt (Schmidt in Dutta/Weber Inter-
nationales Erbrecht Art. 1 EuErbVO Rn. 127). Auch in Zusammenschau mit der in Art. 1
Abs. 2 lit. l) EuErbVO vorgesehene Bereichsausnahme zugunsten des Registerstatuts er-
gibt sich nichts anderes. Dies hat der EuGH in der bereits zitierten Entscheidung in der
Rechtssache Kubicka ( NJW 2017, 3767 ) dahingehend konkretisiert, dass die Vorausset-
zungen, unter denen Rechte erworben werden, nicht zu den nach dieser Bestimmung
vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossenen Bereichen gehören (Bu-
randt/Schmuck in Burandt/Rojahn Erbrecht 3. Aufl. Art. 1 EuErbVO Rn. 15).
41 b) Damit findet grundsätzlich österreichisches Recht sowohl für die Frage, wer mit wel-
chem Anteil zum Erben berufen ist, als auch für die Frage, wie die Erbschaft auf die Er-
ben übergeht, Anwendung.
42 aa) Allerdings ist schon durch das vom Beteiligten vorgelegte ENZ vom 13.3.2017 nach-
gewiesen, dass er Miterbe zu 1/2 geworden ist. Dies gilt unabhängig davon, dass das
Grundbuchamt das zum Zeitpunkt der Eintragung des Beteiligten am 3.7.2017 gültige
ENZ nicht als Grundlage für die Eintragung verwendet hat.
43 Gemäß Art. 63 Abs. 1 EuErbVO ist ein ENZ zur Verwendung durch Erben bestimmt, die
sich - wie vorliegend - in einem anderen Mitgliedsstaat auf ihre Rechtsstellung berufen.
44 (1) Nach Art. 69 Abs. 2 EuErbVO wird vermutet, dass das Zeugnis die Sachverhalte, die
nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht festge-
stellt wurden, zutreffend ausweist. Mit „Sachverhalte“ sind grundsätzlich alle im ENZ
festgestellten Tatsachen und Rechtsverhältnisse gemeint (Schmidt in BeckOGK Stand
2019 Art. 69 EuErbVO Rn. 9, Rn. 17). Inhaltlich begründet das ENZ die positive Vermu-
tung, dass der Betreffende die dort ausgeführte Rechtsstellung als Erbe tatsächlich in-
nehat, und die negative Vermutung, dass seine Rechte keinen anderen als den aufge-
führten Bedingungen unterliegen (Kleinschmidt in jurisPK-BGB Band 6 Art. 69 EuErb-
VO Rn. 7). Möglich ist auch die Ausstellung eines Teilnachlasszeugnisses für einzelne
Mitglieder einer Erbengemeinschaft, in dem dann auch der jeweilige Anteil am Nach-
lass (Art. 63 Abs. 2 lit. a) EuErbVO), also die Erbquote ausgewiesen werden kann (Klein-
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schmidt Art. 63 EuErbVO Rn. 29, 30). Aus Anlage IV, Ziff. 1 zum Formblatt V des ENZ er-
gibt sich, dass der Beteiligte Erbe ist und aus Ziff. 8., dass er Anspruch auf den „Hälfte-
anteil des Nachlasses“ hat.
45 (2) Von der Richtigkeit des ENZ ist auszugehen, weshalb grundsätzlich eine Überprüfung
durch das Grundbuchamt bzw. das im Beschwerdeverfahren an dessen Stelle tretende
Beschwerdegericht ausgeschlossen ist. Deshalb sind auch die Ausstellungsvoraussetzun-
gen nicht zu überprüfen, insbesondere, ob überhaupt ein grenzüberschneidender Bezug
gegeben ist (Wilsch in Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch Internationales Erbrecht 3. Aufl. Teil 4
§ 27 Rn. 17; Lange, DNotZ 2016, 103 /113). Ob dies auch für die Frage gilt, ob das ENZ
von der zuständigen Behörde des betreffenden Landes ausgestellt wurde, wird - soweit
ersichtlich - nicht diskutiert. Aufgrund des Umstandes, dass ein amtliches Formular für
das ENZ eingeführt ist (Art. 67 Abs. 1 Satz 2, Art. 81 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 5 Durchfüh-
rungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 ), dürfte, soweit dieses verwendet wird, auch inso-
weit die Richtigkeitsvermutung gelten. Für den vorliegenden Fall kann dies jedoch dahin-
stehen, da das hier maßgebliche Zeugnis von der in Österreich gemäß § 1 Abs. 1 Ziff. 1d)
und § 2 österreichisches Gerichtskommissärsgesetz zuständigen Gerichtskommissionärin
stammt (vgl. Süß in Kroiß/Ann/Mayer BGB/Erbrecht 5. Aufl. Österreich I. Rn. 4).
46 (3) Zum Zeitpunkt der Eintragung des Beteiligten und der K. als Miterben am 3.7.2017
war das am 13.3.2017 ausgestellte ENZ gültig. Die in Art. 70 Abs. 3 EuErbVO statuier-
te Gültigkeitsdauer von 6 Monaten bewirkt zwar, dass nach Fristablauf die in Art. 69 Eu-
ErbVO beschriebenen Wirkungen des ENZ entfallen, weshalb ein abgelaufenes ENZ die
Fähigkeit verliert, als Unrichtigkeitsnachweis zu fungieren (Wilsch in Gierl/Köhler/Kroiß/
Wilsch Teil 4 § 2 Rn. 24). Nach der Eintragung streitet jedoch die gesetzliche Vermutung
des § 891 Abs. 1 BGB  für den Eingetragenen, dessen Legitimation durch den zeitlichen
Ablauf des ENZ nicht erschüttert wird (Wilsch in Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch Teil 4 § 2 Rn.
27).
47 bb) Der Beteiligte hat jedoch den Miteigentumsanteil nicht zu Alleineigentum erworben,
da nach dem maßgeblichen österreichischen materiellen Erbrecht Universalsukzession
eintritt [siehe unten (1)], eine ausnahmsweise eine Einzelrechtsnachfolge bewirkende
Erbteilungserklärung nicht vorliegt [siehe unten (2)], das österreichische Erbrecht eine
dingliche Teilungsanordnung durch den Erben nicht kennt und deshalb trotz ausdrück-
licher Zuweisung des Grundbesitzes im ENZ die Richtigkeitsvermutung insoweit keine
Wirkung entfaltet [siehe unten (3)].
48 Maßgebliche Rechtsquellen für das materielle österreichische Erbrecht sind die §§ 531
bis 825 des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB). Das in Ös-
terreich für Nachlassverfahren geregelte Verlassenschaftverfahren wurde ordnungsge-
mäß durchgeführt und mit einem rechtskräftigen Einantwortungsbeschluss beendet.
49 (1) Gegenstand der Erbfolge ist nach österreichischem Recht die Verlassenschaft als
Gesamtheit der vermögenswerten Rechte und Verbindlichkeiten des Erblassers (Solo-
mon in Burandt/Rojahn Erbrecht 3. Aufl. Länderbericht Österreich Rn. 129). Mit dem Tod
setzt die Verlassenschaft als juristische Person die Rechtsposition des Verstorbenen fort
(§ 546 ABGB). Mit der Einantwortung folgt der Erbe der Rechtsposition der Verlassen-
schaft nach. Voraussetzung für die Einantwortung ist die Abgabe einer Erbantrittserklä-
rung, in der die betroffenen Personen ihr Erbrecht nachweisen, und der Abschluss des
gerichtlichen Verlassenschaftsverfahrens. Der Erwerb der Erbschaft erfolgt durch die
Einantwortung der Verlassenschaft, das ist die Übergabe in den rechtlichen Besitz der
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Erben (§ 797 ABGB). Bei Liegenschaften erfolgt der Eigentumsübergang gemäß § 819
ABGB bereits mit der Rechtskraft der Einantwortung unabhängig von einer Eintragung
im Grundbuch (Quelle: Europäisches Justizielles Netz - Österreich). Dabei bilden nach
§ 550 ABGB mehrere Erben in Ansehung ihres gemeinschaftlichen Erbrechts eine Erben-
gemeinschaft, die hinsichtlich der einzelnen Nachlassgegenstände bis zur Erbteilung auf-
recht bleibt (Solomon in Burandt/Rojahn Länderbericht Österreich Rn. 143). Die Rechts-
kraft der Einantwortung führt dann zur Universalsukzession (Solomon in Burandt/Rojahn
Länderbericht Österreich Rn. 127, 181), das Eigentum an Liegenschaften geht grund-
sätzlich entsprechend den in der Einantwortungsurkunde genannten Erbquoten auf die
Erben über (Österreichischer Oberster Gerichtshof vom 8.11.1994, Az. 5 Ob 127/94). Es
wird das Vermögen des Erblassers als Ganzes vererbt und keine einzelnen Gegenstän-
de. Eine originäre Sondererbfolge in Einzelgegenstände kennt das österreichische Recht
nicht.
50 Die Verlassenschaftsverhandlung wurde durchgeführt. Der Beteiligte und K. haben, was
sich aus dem vorgelegten Einantwortungsbeschluss vom 13.3.2017 ergibt, bedingte Er-
bantrittserklärung abgegeben; der Einantwortungsbeschluss trägt den Vermerk, „diese
Ausfertigung ist rechtskräftig und vollstreckbar“.
51 (2) Ein unmittelbarer Einzelrechtserwerb durch einen Erben nach österreichischem Recht
ist dann möglich, wenn die Erben vor der Einantwortung bereits die Erbteilung vorge-
nommen haben und sich dies aus dem Einantwortungsbeschluss ergibt. Dies scheidet je-
doch vorliegend aus.
52 Die Aufhebung der Erbengemeinschaft erfolgt durch Erbteilung, die sowohl vor als auch
nach der Einantwortung erfolgen kann (Cejka in Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch Teil 6 A Rn. 96;
Solomon in Burandt/Rojahn Länderbericht Österreich Rn. 144). Die Erbteilung kann auf
einer Teilungsanordnung des Erblassers oder dem Willen der Miterben beruhen. Vorlie-
gend ist aus dem Protokoll der Verlassenschaftsverhandlung, wonach gemäß der letzt-
willigen Verfügung vom Beteiligten der erbliche Liegenschaftsanteil sowie das Gutha-
ben bei einer deutschen Bank übernommen wird und von der Miterbin das weitere Nach-
lassvermögen, zu schließen, dass der Erblasser im Testament eine Teilungsanordnung
getroffen hat. Erfolgt die Erbteilung vor der Einantwortung bewirkt letztere, dass jeder
Miterbe die ihm so zukommende Sache als unmittelbare Folge des Erbschaftserwerbes
und daher als unmittelbarer Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers so erwirbt, wie es
die Erbteilung vorsieht (Österreichischer Oberster Gerichtshof vom 8.11.1994, Az. 5 Ob
127/94; Solomon in Burandt/Rojahn Länderbericht Österreich Rn. 144; Süß in Kroiß/Ann/
Mayer Österreich Rn. 5). Mit Einantwortung entfaltet die Erbteilung dingliche Wirkung
(Cejka in Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch Teil 6 A Rn. 96). Für eine vor Einantwortung vorge-
nommene Erbteilung spricht hier nichts. Denn gemäß § 178 Abs. 1 Nr. 3 des hier anzu-
wendenden österreichischen Außerstreitgesetzes wäre auf eine Erbteilung im Einantwor-
tungsbeschluss hinzuweisen, der jedoch ein derartiges Übereinkommen nicht enthält.
Gegen eine Erbteilungsvereinbarung spricht auch die Formulierung in dem Ergänzungs-
beschluss zum Einantwortungsbeschluss, wonach aufgrund der Verlassenschaftsabhand-
lung die Einverleibung vorzunehmen sein „wird“.
53 (3) Der Umstand, dass in Ziff. 9. Anlage IV, Ziff. 1 zum Formblatt V des ENZ als dem Er-
ben zugewiesener Vermögenswert vermerkt ist „Viertelanteil an Flurstück ... im Grund-
buchbezirk ...“, führt, auch unter Berücksichtigung der Richtigkeits- und Vermutungswir-
kung des ENZ, zu keinem anderen Ergebnis.
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54 (a) Die Aufnahme des Liegenschaftsanteils beruht auf Art. 63 Abs. 2 lit. b), Art. 68 lit. l)
Alt. 2 EuErbVO, wonach „gegebenenfalls“ ein Verzeichnis von Rechten und Vermögens-
werten in das ENZ aufzunehmen ist und das Zeugnis für die Zuweisung dieser Vermö-
genswerte verwendet werden kann. Damit kann der Nachweis erbracht werden, dass ein
Nachlassgegenstand der genannten Person zugewiesen ist (Kleinschmidt jurisPK-BGB
Band 6 Art. 63 EuErbVO Rn. 32). Eine Angabe einzelner Nachlassgegenstände, die einem
bestimmten Erben zustehen, kommt nur in Betracht, wenn die Gegenstände diesem Er-
ben mit dinglicher Wirkung („unmittelbar“) zugewiesen sind, wie dies etwa bei in man-
chen Rechtsordnungen bekannten dinglich wirkenden Teilungsanordnungen oder Vindi-
kationslegaten denkbar ist ( OLG München ZEV 2017, 580 ; OLG Nürnberg ZEV 2017, 579
mit Anmerkung Weinbeck; Nordmeier in Hüßtege/Mansel BGB, Rom-Verordnungen - Eu-
ErbVO - HUP 3. Aufl. Art. 68 EuErbVO Rn. 21; Kleinschmidt jurisPK-BGB Band 6 Art. 63 Eu-
ErbVO Rn. 33, Art. 28 EuErbVO Rn. 25). Dies hat der EuGH in der obengenannten Ent-
scheidung bestätigt. Soweit das anzuwendende Recht Vindikationslegate kennt, sind
konkrete Nachlassgegenstände in das Verzeichnis aufzunehmen und entfalten inner-
halb des Geltungsbereichs der EuErbVO volle Wirksamkeit nach dem Erbstatut (Wilsch in
Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch Teil 4 § 2 Rn. 30).
55 (b) Das österreichische Erbrecht kennt jedoch weder Vindikationslegate noch dinglich
wirkende Teilungsanordnungen (Leitzen ZEV 2018, 311 ). Der Grund für die genaue An-
gabe der Liegenschaft in dem österreichischen ENZ dürfte darin liegen, dass gemäß
§ 33 Abs. 1 lit. d) i.V.m. § 32 Abs. 1 lit a) österreichisches Allgemeines Grundbuchgesetz
für die Umschreibung von Grundstücken in Österreich verlangt wird, dass in einem ENZ
nicht nur der Erbteil eingetragen ist, sondern auch die genaue Bezeichnung der Grund-
stücke. Insoweit kommt der Aufnahme des Liegenschaftsanteils in dem ENZ lediglich un-
verbindliche informatorische Wirkung und nicht die Richtigkeits- und Vermutungswirkung
der EuErbVO zu (vgl. OLG München ZEV 2017, 580 , 581; OLG Nürnberg ZEV 2017, 579
mit Anmerkung Weinbeck; Schmid in jurisPR-FamR 8/2018 m.w.N. - jeweils zum deut-
schen Recht).
III.
56 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil der Beteiligte schon nach dem Gesetz
(§ 22 Abs. 1 GNotKG ) die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen ha-
ben.
57 Die Festsetzung des Geschäftswertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 79
Abs. 1, 61 Abs. 1, Abs. 2, 36 Abs. 1, Abs. 3 GNotKG .
58 Die Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor, § 78 Abs. 2
GBO.
 
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