Gründe:
Die Klägerin war als Handelsvertreterin im Bereich Holzwaren für die in
Italien ansässige Beklagte tätig.
Sie begehrt Feststellung, dass sie der Beklagten für zwei
Warenlieferungen an die Klägerin in Höhe von 43.141,42 €
nichts mehr schuldet, weil sie gegen die daraus resultierenden
Kaufpreisforderungen der Beklagten mit drei eigenen Forderungen aus
dem Handelsvertreterverhältnis in Höhe von insgesamt 49.007,11 €
aufgerechnet habe.
Die genannten Kaufpreisforderungen der Beklagten gemäß Rechnungen
vom 31.7.2006 (Nr. 395) sowie 4.8.2006 (Nr. 407) sind unstreitig
(Anlagen K 1, K 2); die Beklagte hat diesbezüglich im Dezember 2006 -
und damit später als die Klägerin im vorliegenden Verfahren - Klage zum
Landgericht in Treviso erhoben.
Bei den drei Ansprüchen der Klägerin handelt es sich um eine
Provisionsforderung gemäß § 87 Abs. 1 HGB in Höhe von 10.548 € (vgl.
Blatt 3 der Akten), einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in Höhe
von EUR 32.166,97 (Bl. 4 d. A., unter 2.) sowie eine Forderung gemäß §§
354 Abs. 1 HGB, 612 BGB über 6.292,14€ (Bl. 4 unten, unter 3.).
Die Beklagte rügt die örtliche und internationale Zuständigkeit des
Landgerichts München I und macht in der Sache im wesentlichen geltend,
ein Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertreterrecht (§ 89 b HGB)
scheitere daran, dass die Klägerin in wesentlichem Umfang auch Waren
von der Beklagten erworben und eine Handelsvertretertätigkeit damit nur
nebenberuflich ausgeübt habe; § 89 HGB sei daher nicht anwendbar.
Das Landgericht hat der negativen Feststellungsklage stattgegeben:
Seine internationale Zuständigkeit ergebe sich aus Artikel 5 Nr. 1 a
und b EuGVVO; Lieferort im Sinne dieser Vorschrift sei der Ort der
Entgegennahme der Ware. Mit der Klausel “Resa: Franco Partenza" hätten
die Parteien lediglich Frachtkosten geregelt, jedoch keinen Erfüllungsort
vereinbart.
Die Forderungen der Beklagten seien infolge Aufrechnung der Klägerin
erloschen: Ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b Abs. 1, Abs. 2 HGB
sei schon deshalb anzunehmen, weil das Vorbringen der Beklagten
zu einer nur nebenberuflichen Tätigkeit der Klägerin (§ 92 b Abs. 1
HGB) verspätet sei. Auch die beiden übrigen Forderungen hätten der
Klägerin zugestanden (vgl. zu den materiell- rechtlichen Ausfahrungen
des Landgerichts Seiten 8/13 des Urteils).
Die Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt (Schriftsatz
vom 19.9.2007, Bl. 68/69 d. A.) und mit Schriftsatz vom 30.11.2008
begründet (Bl. 74/83 d. A.):
In Deutschland bestehe keine örtliche und internationale Zuständigkeit,
da “Lieferungsort" im Sinne von Artikel 5 Nr. 1 b EuGVVO - wie in Artikel
31 a CISG - der Ort der Übergabe an den ersten Beförderer sei, also der
Absendeort (näher Berufungsbegründung Seiten 2/5, = Bl. 75/78 d. A.).
In der Sache wendet sich die Berufung - mit der angedeuteten
Argumentation zu einem Ausschluss nach § 92 HGB – nur gegen den
Ausgleichsanspruch; auch dessen Berechnung sei unzutreffend.
Im Übrigen habe sich die Klägerin ihre Aufrechnungsposition
“erschlichen". Sie habe die Waren bei der Beklagten nur deshalb
bestellt, um sich durch Aufrechnung Befriedigung für ihre vermeintlichen
Handelsvertreteransprüche verschaffen zu können (Berufungsbegründung
Seite 6 ff. = Bl. 79 ff. d. A.).
Die Beklagte beantragt daher in der Berufungsinstanz Abänderung des
Ersturteiles und Abweisung der Klage.
Die Klägerin beantragt Zurückweisung der Berufung.
Zur Begründung vertieft sie ihre Argumentation zur Zuständigkeit des
Landgerichts München I. Die Beklagte verfüge (über einen eigenen
LKW-Fuhrpark und liefere ihre Ware daher selbst aus, weshalb kein
Versendungskauf vorliege.
Der Ausgleichsanspruch sei bereits deshalb nicht gemäß § 92 b HGB
ausgeschlossen, weil Eigenbestellungen der Klägerin nur in sehr geringem
Umfang und nur in Fällen getätigt worden seien, in denen eine direkte
Geschäftsbeziehung zwischen Beklagter und Kunden nicht möglich
gewesen sei (vgl. Berufungserwiderung vom 10.1.2008, Bl. 86/91
d. A.). Im Termin vom 14.2.2008 wies der Senat darauf hin, seiner
Ansicht nach bestehe beim Versendungskauf im Bereich der EuGVVO ein
Verkäufergerichtsstand (Protokoll Bl. 92/95 d. A.).
Mit Schriftsatz vom 12.3.2008 hat die Beklagte unter Vorlage
von Transportdokumenten (Anlagen B 6, B 7) dargelegt, die den
streitgegenständlichen Rechnungen zugrundeliegenden Warenlieferungen
seien durch Einschaltung von externen Transportfirmen erfolgt, weshalb
sehr wohl von einem Versendungskauf auszugehen sei (Bl. 96/98 d. A.).
In einem Schriftsatz vom 31.3.2008 (Bl. 100/110) macht die Klägerin
weitere Ausführungen zur internationalen Zuständigkeit. Des Weiteren
findet sich darin ein Antrag, “hilfsweise", für den Fall, dass der Senat an
seiner Auffassung festhalte, wonach in Deutschland kein Gerichtsstand
bestehe, “im Wege der Klageänderung" die Beklagte zur Zahlung von
49.007,11 € zu verurteilen (mithin zur Begleichung ihrer Forderungen aus
dem Handelsvertreterverhältnis).
Die Beklagte ist dem mit Schriftsatz vom 8.4.2008 entgegen getreten (Bl.
111 ff. d.A.).
II. Die zulässige Berufung der Beklagten muss in der Sache Erfolg haben.
Nach Ansicht des Senates lässt sich eine internationale Zuständigkeit des
Landgerichts München I vorliegend nicht begründen:
1. Zunächst wurde keine “andere Vereinbarung" eines Erfüllungsortes im
Sinne von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO getroffen.
a) Die Klausel “Resa: Franco Partenza", auf deutsch etwa: “Lieferung frei
Absendung", beinhaltet, wie das Landgericht zutreffend ausführt, lediglich
eine Regelung der Frachtkosten, nicht dagegen eines Erfüllungsortes für
einen internationalen Versendungskauf (Ersturteil Seite 7 unten/8 oben).
Alleine damit lässt sich eine Unzuständigkeit deutscher Gerichte daher
noch nicht begründen.
Soweit die Klägerin in ihrer Berufungserwiderung vom 10.01.2008
vorträgt, die Beklagte verfüge über einen eigenen Lkw-Fuhrpark, mit dem
sie ihre Waren jeweils selbst befördere, mit der Folge, dass es sich hier
um eine Bringschuld gehandelt habe (Schriftsatz 10.01.2008, Seite 2
unten, = Blatt 87 d. A.), fällt diese Darstellung unter § 531 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 ZPO. Dasselbe gilt für ihr Vorbringen in dem nicht nachgelassenen
Schriftsatz vom 31.03.2008, wonach die Klägerin die Ware “franco arrivo"
bestellt habe (a.a.0., Seite 3, = Blatt 102 d. A.). Beides hätte ohne
weiteres in I. Instanz geltend gemacht werden können.
Davon abgesehen hat die Beklagte den klägerischen Vortrag zu einer
Lieferung mit eigenen Lkws für den Senat überzeugend widerlegt,
insbesondere durch Vorlage der entsprechenden Transportdokumente
vom 31.07. sowie vom 04.08.2006 (Anlagen B 6 und B 7; siehe näher
Schriftsatz der Beklagten vom 12.03.2008, Seite 2 ff., = Blatt 97 ff.
d. A.). Der Senat ist damit davon überzeugt, dass eine Vereinbarung
eines Erfüllungsortes - anders als in dem der Entscheidung des BGH vom
01.06.2005, VIII ZR 256/04, IPRax 2006, 594, = NJW-RR 2005, 1518,
zugrundeliegenden Sachverhalt - hier nicht getroffen wurde.
2. Verfahrensgegenstand sind die Forderungen der Beklagten aus
Warenlieferungen:
a) Sofern die Klägerin argumentiert, es gehe letztlich nur um ihre
eigenen Forderungen aus dem Handelsvertreterverhältnis, mit denen
sie aufgerechnet habe und für die die deutschen Gerichte ersichtlich
zu- ständig seien, während die Forderungen der Beklagten aus den
Warenlieferungen demgegenüber unstreitig sind, mag dies zutreffen:
Erhoben hat sie indes eine negative Feststellungsklage in Bezug auf
die Forderungen der Beklagten - und gerade nicht eine Leistungsklage
zur Durchsetzung ihrer eigenen Forderungen und auch nicht eine
Feststellungsklage hinsichtlich deren (ursprünglichen) Bestehens.
b) In diesem Falle kommt der von der Klägerin herangezogene Art. 6
Nr. 3 EuGVVO nicht zur Anwendung, da diese Bestimmung nicht gilt,
wenn eine Forderung als bloßes Verteidigungsmittel in das Verfahren
eingeführt wird: In diesem - hier gegebenen - Falle bestimmen sich die
Voraussetzungen solcher Verteidigungsmittel nach nationalem Recht,
siehe EuGH NJW 1996, 42, 43; BGH NJW 2002, 2182, 2183. Somit ist
auf die deutsche ZPO abzustellen. Verfahrensgegenstand einer negativen
Feststellungsklage sind danach hier diejenigen Forderungen, deren sich
die Beklagte berühmt (BGH NJW 1992, 982, 983, unter II. 2. a).
3. Die Zuständigkeitsbestimmung in Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO umfasst
dabei auch die von der Klägerin in Deutschland zu erfüllenden
Zahlungsansprüche der Beklagten. Die Vorschrift bestimmt einen
besonderen Gerichtsstand für vertragliche Streitigkeiten, wobei der
Lieferort (als autonomes Anknüpfungskriterium) für sämtliche Klagen
aus ein und demselben Vertragsverhältnis und nicht nur für die
Lieferverpflichtung maßgeblich sein soll (EuGH NJW 2007, 1799, 1800,
Rn. 26; BGH NJW 2006, 1806, 1807, Rn. 14, jew. m. w. N.; Berg NJW
2006, 3035).
4. Demnach kommt es für die internationale Zuständigkeit entscheidend
darauf an, was unter “Ort, an dem nach dem Vertrag geliefert worden ist",
im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO zu verstehen ist:
Beim Versendungskauf ist Erfüllungsort in diesem Sinne nach
Ansicht des Senates der Ort der Übergabe an das (selbstständige)
Transportunternehmen, mithin der Absendeort.
Demnach besteht vorliegend keine Zuständigkeit der deutschen Gerichte,
weshalb die Klage abzuweisen war (§ 513 Abs. 2 ZPO gilt nicht für die
internationale Zuständigkeit, BGH NJW 2004, 1456):
a) Zu der Frage, ob Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO
der Bestimmungsort, also der Ort der Entgegennahme der Ware, oder
der Absendeort ist, findet sich bereits umfangreiches Schrifttum (siehe
beispielsweise Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 5
Rn. 49; Hager/Bentele IPRax 2004, 73; Leible/Sommer IPRax 2006, 568,
jeweils m. w. N.).
aa) Beide Auffassungen werden vertreten:
Für die Maßgeblichkeit des Ortes der Entgegennahme der Ware sprechen
sich etwa aus: Hager/Bentele, a.a.0., 76 ff.; Hau IPRax 2000, 358; Hk-
ZPO/Börner, Art. 5 EuGVVO Rn. 17 – für den Absendeort z. B. Geimer-
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., A.1 Art. 5 Rn. 86;
Piltz NJW 2002, 789, 793.
bb) Sachlich überzeugende Argumente sind schwer auszumachen: Der
Wortlaut der deutschen Textfassung spricht für den Übergabeort an
den Beförderer (Absendeort), ebenso die Definition der Lieferpflicht
in Art. 31 a CISG. Häufig angeführt wird der Gesichtspunkt der Sach-
bzw. Beweisnähe, also die Tatsache, dass bei Sachmängelprozessen
diejenigen Gerichte zuständig sein sollten, in deren Bereich die
Waren geliefert wurden, etwa weil Augenscheinseinnahmen oder
Sachverständigengutachten dann leichter möglich seien (so insbesondere
Hager/Bentele, a. a. O., Seite 76).
b) Nach Ansicht des Senates ist dessen ungeachtet “Erfüllungsort" in
dem genannten Sinne der Ort der Absendung: Der Gesichtspunkt der
Sach- und Beweisnähe bzw. des bei Sachmängelprozessen regelmäßig
engen Bezuges zwischen Belegenheit der Ware und Prozessgericht mag
beachtlich sein. Dennoch erscheint es nach Ansicht des Senates geboten,
dem Wortlaut der Bestimmung mehr Bedeutung zuzumessen:
aa) Ausgangspunkt ist die überzeugende Darstellung der jeweiligen
sprachlichen Fassungen bei Hager/Bentele a. a. O., Seite 74 f. . Danach
heißt es in Art. 5 Nr. 1 EuGVVO nicht “der Ort ... an den", sondern
vielmehr “der Ort an ... dem" die Sachen geliefert wurden. Die deutsche
Fassung spricht somit eindeutig für den Absendeort. Englischer und
französischer Text lassen demgegenüber beide Alternativen zu, während
italienische und spanische Version - gleichfalls eindeutig und wie die
deutsche Fassung - den Absendeort in Bezug nehmen.
Drei Fassungen sprechen mithin, ohne dass vom Wortlaut her Zweifel
möglich wären, vom Ort der Absendung, während zwei (die französische
und englische) zusätzlich auch den Bestimmungsort zulassen würden.
bb) Bei dieser Sachlage kann, zumal es sich um ein erst wenige Jahre
altes Gesetz handelt, dem Kriterium der größeren Beweisnähe bei
Sachmängelprozessen keine entscheidende Bedeutung zukommen: Zum
einen finden sich weder in der EuGVVO noch in der Bedingung hierzu
Anhaltspunkte für die Beachtlichkeit dieses Gesichtspunktes; zum anderen
ließe sich mit dem Argument der größeren Beweisnähe der klare und
eindeutige Wortlaut immerhin dreier Sprachen nur dann hintanstellen,
wenn dieses Kriterium wirklich überzeugend wäre. Dies ist indes nicht der
Fall: Abgesehen davon, dass Streitigkeiten aus einem Versendungskauf
keineswegs notwendig auf Sachmängel zurückgehen müssen, können
die betreffenden Waren zwischenzeitlich längst weiterveräußert worden
sein, weshalb der Gedanke der Sach- und Beweisnähe immer wieder
als fragwürdig bezeichnet wird (für den Senat überzeugend etwa Gsell
IPRax 2002, 484, 488 f., ferner Mankowski, IPRax 2007, 404, 412; ders.,
TransportR 2008, a.a.0., 71, unter d).
cc) Zu berücksichtigen ist weiter das von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO
verfolgte Anliegen, ein reibungsloses Funktionieren des europäischen
Binnenmarktes dadurch zu erleichtern, dass Zuständigkeitsvorschriften
in hohem Maße vorhersehbar sind: Ein Kläger soll ohne Schwierigkeiten
feststellen können, welches Gericht er anrufen, ein Beklagter
vorhersehen, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (vgl. EuGH
NJW 2007, 1799, 1800, Rn. 18 bis 20). Wenn die Texte der englischen
und französischen Fassung demgegenüber unklar sind und damit das
Ziel der Vorhersehbarkeit für diese Fassungen vom Verordnungsgeber
offensichtlich gerade nicht erreicht wird, so ist dies misslich, zumal bereits
die Vorstellung von einer “rein faktischen" bzw. “pragmatischen" und
autonomen Bestimmung des Erfüllungsortes fehlgehen dürfte (Gsell,
IPRax 2002, 484, 486). Der eindeutige Wortlaut von drei sprachlichen
Fassungen jedenfalls kann auch vor diesem Hintergrund nicht außer Acht
gelassen und durch feinsinnige Überlegungen zu einer “Beweisnähe"
ersetzt werden, für die ein unbelasteter Leser im Wortlaut keinerlei
Anhaltspunkt zu finden vermag. Dies umso mehr, als das Argument mit
der Beweisnähe im Sachmängelprozess häufig nicht einschlägig bzw., wie
angedeutet, durchaus angreifbar ist.
dd) Dahingestellt sei, ob die hier vertretene Ansicht auch von einem
Gegenschluss aus Art. 63 Abs. 1 EuGVVO untermauert wird, wonach
die Lieferhandlung des Verkäufers und nicht die Annahmehandlung des
Käufers maßgeblich sein müsse, andernfalls es dieser Bestimmung nicht
bedurft hätte (Piltz NJW 2007, 1801, 1802, unter 5.). Obengenannte
Unzulänglichkeiten jedenfalls legen es nicht eben nahe, dass der
Verordnungsgeber mit einer derartigen Stringenz gearbeitet hätte.
III. Eine Wiedereröffnung der Verhandlung gemäß § 156 ZPO aufgrund
des nicht nachgelassenen Schriftsatzes der Klägerin vom 31.03.2008
(Blatt 100 ff. d. A.) war nicht veranlasst: Richtig ist zwar, dass der im
Wege der Klageänderung zur Stellung bestimmte neue Sachantrag nicht
einer Zurückweisung gemäß §§ 296 a, 282 ZPO unterliegt. Unzulässig ist
er gleichwohl, wie sich bereits aus §§ 256 Abs. 2, 261 Abs. 2, 297 ZPO
ergibt (siehe z. B. Musielak-Huber, ZPO, 5. Aufl., § 296 a, Rn. 3 m. w. N.).
Im Übrigen könnte die Klägerin mit ihrem nunmehr vorgelegten
Leistungsantrag schon deshalb keinen Erfolg haben, weil sie durchgängig
vorgetragen hat, sie habe mit ihren Forderungen aufgerechnet. Ein
Leistungsurteil schiede deshalb aus. Denkbar wäre allenfalls ein Antrag
dahin, die Forderungen hätten ursprünglich bestanden: Abgesehen von
Art. 27 EuGVVO würde hierfür jedoch, wegen der in Italien anhängigen
Leistungsklage der Beklagten, jedenfalls ein Rechtsschutzbedürfnis
fehlen. Die Klägerin war nicht gehindert, einen entsprechenden
Feststellungsantrag bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu stellen -
erhoben hat sie nun einmal die vorliegende negative Feststellungsklage.
Ob die Klägerin sich ihre Aufrechnungslage (durch gezielte
Warenbestellungen in Aufrechnungsabsicht) “erschlichen" hat, wie die
Beklagte offenbar mit Blick auf den Gedanken der verbotenen Selbsthilfe
(vgl. etwa §§ 229, 242, 393, 861 BGB) meint, bedarf keiner Entscheidung
mehr.
IV. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO, diejenige
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der
Streitwert wurde gemäß §§ 63, 47, 48 GKG, 3 ZPO festgesetzt (der
beabsichtigte neue Antrag, der auf die klägerischen Forderungen in Höhe
von € 49.007,11 abstellt, siehe soeben unter III., führt nicht zu einer
Streitwerterhöhung, vgl. Zöller-Greger, ZPO, 26.Aufl., § 296a Rn. 2a).
V. Die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO
erfolgte im Hinblick auf die Unklarheit bei der Auslegung von Art. 5 Nr. 1 b
EuGVVO:
1.) Der EuGH hat in der genannten Entscheidung vom 03.05.2007,
NJW 2007, 1799, die Gelegenheit zu einer entsprechenden Klärung
nicht genutzt. Der BGH ging in seinem Urteil vom 01.06.2005 von der
Vereinbarung eines Erfüllungsortes aus, weshalb es auf die angedeutete
Auslegungsfrage nicht ankam (BGH IPRax 2006, 594, = NJW-RR 2005,
1518).
Eine Vorlage an den EuGH gemäß Art. 234 Abs. 3 EG kann nurmehr durch
letztinstanzliche Gerichte erfolgen (EuGH, EuZW 2002, 476, = EuGHE
I 2002, 4839; Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., Vorb. zu Art. 1
EuGVVO, Rn. 14; Piltz NJW 2002, 789, 790).