Gründe:
I. Die Verfahrensbeteiligten sind zwei Unternehmen der Schuhindustrie,
von denen die Antragstellerin ihren Sitz in Italien und die Antragsgegnerin
ihren Sitz in Deutschland hat.
Wegen unbeglichener Forderungen aus der Lieferung von Schuhen,
deren sich die Antragstellerin berühmt, erwirkte diese unter dem 3.
August 2004 bei dem Tribunale .../Italien gegen die Antragsgegnerin
ein decreto ingiuntivo (Mahnbescheid) über 133 658, 09 EUR nebst
gesetzlicher Zinsen und Verfahrenskosten (italienischer Titel und
deutsche Übersetzung in Fotokopie Bl. 29 bis 32 und Bl. 24 bis 26 d.
A.). Dieser Mahnbescheid wurde durch das italienische Gericht gemäß
Art. 642 Codice di Procedura Civile (c.p.c.) bereits zum Zeitpunkt seines
Erlasses für sofort vollstreckbar („immediatamente esecutivo“) erklärt.
Eine vorherige Ladung oder Anhörung der Antragsgegnerin ist in dem
italienischen Ausgangsverfahren nicht erfolgt.
Entsprechend dem Begehren der Antragstellerin hat der Vorsitzende
der 1. Zivilkammer des für den Sitz der Antragsgegnerin zuständigen
Landgerichts Zweibrücken mit Beschluss vom 29. Juni 2005
angeordnet, den vorbezeichneten italienischen Mahnbescheid mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen. Dagegen richtet sich die am 22.
Juli 2005 eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie
im Wesentlichen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das
italienische Gericht rügt.
II. Auf das vorliegende Verfahren betreffend die Vollstreckbarerklärung
des gegen die Antragsgegnerin in Italien erlassenen Mahnbescheids finden
die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000
(EuGVO) Anwendung, welche am 1. März 2002 in den Mitgliedstaaten der
europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme Dänemarks in Kraft getreten
ist.
Das Rechtsmittel ist danach gemäß Art. 43 EuGVO i.V.m. §§ 1 Abs. 1
Nr. 2, 11 Abs. 1 AVAG statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich
nicht zu beanstanden. Es ist rechtzeitig innerhalb der Frist des § 11 Abs. 3
AVAG beim Oberlandesgericht eingelegt worden und entspricht der von §
11 Abs. 1 Satz 1 AVAG bestimmten Form.
Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Das decreto ingiuntivo des
Tribunale ... vom 3. August 2004 (Az. 228/04 D.I.) ist im Streitfall, weil
es absichtlich ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerin in vorläufig
(sofort) vollstreckbarer Form erlassen wurde, keine Entscheidung im
Sinne der Art. 32, 38 EuGVO, die im Inland für vollstreckbar erklärt
werden kann.
Im Einzelnen gilt dazu Folgendes:
1. Zwar ist das „decreto ingiuntivo“ im Sinne des Vierten Buches der
italienischen Zivilprozessordnung (Artt. 633 bis 656 c.p.c.) unbeschadet
des summarischen Charakters des „procedimento d´ingiunzione“ dann
eine gerichtliche Entscheidung im Sinne des Art. 32 EuGVO, wenn es –
wie im Normalfall (Artt. 641, 647 c.p.c.) – erst dann für vollstreckbar
erklärt wird, wenn die Widerspruchsfrist von (in der Regel) 40 Tagen
abgelaufen sowie innerhalb der Frist entweder kein Widerspruch
eingegangen ist oder derjenige, der den Widerspruch erhoben hat, sich
nicht auf das Verfahren eingelassen hat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom
17. November 2004 – 16 W 31/04 -, zitiert nach juris; EuGH IPrax 1996,
262, 263; Kruis, IPrax 2001, 56, 57; Geimer/Schütze, EuZVR A. 1 Art. 32
Rdnr. 30).
2. Indes können nach der gefestigten Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes (vgl. etwa EuGHE 1980, 1553 „Denilauler“ = IPrax 1981,
95 und EuGH IPrax 1996, 262 „Hengst BV/Campese“) sog. ex parte-
Entscheidungen (ohne Möglichkeit der vorherigen Anhörung für den
Beklagten) nicht nach dem in Kapitel III der EuGVO vorgesehenen
Verfahren anerkannt und vollstreckt werden (vgl. hierzu Geimer/Schütze
aaO, Art. 32 Rdnr. 35; Rauscher/Leible, EuZPR Art. 32 Brüssel I-VO Rdnr.
12; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 32 EuGVO
Rdnr. 22; Musielak/Weth, ZPO, 4. Aufl., Art. 32 EuGVO Rdnr. 5; MüKo/
Gottwald ZPO Aktualisierungsband 2. Aufl., Art. 32 EuGVO Rdnr. 1 und
Art. 25 EuGVÜ Rdnr. 15; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO
63. Aufl., Art. 32 EuGVVO Rdnr. 1; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 26. Aufl.,
Art. 32 EuGVVO Rdnr. 4; speziell für das italienische „decreto ingiuntivo“
Schlosser, EUZ/EuGVVO, 2. Aufl., Art. 32 Rdnr. 6 und Kruis IPrax 2001,
56, 58).
In seiner Entscheidung „Denilauler“ vom 21. Mai 1980 (RS 125/79
= IPrax 1981, 95 f) hat der EuGH diese dem Schutz des Beklagten/
Schuldners dienende Einschränkung (noch unter der Geltung des
EuGVÜ) im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Bestimmungen
des EuGVÜ (lies nunmehr im Folgenden auch: der EuGVO) brächten
insgesamt das Bestreben zum Ausdruck, sicherzustellen, dass im
Rahmen der Ziele des Übereinkommens die Verfahren, die zum Erlass
gerichtlicher Entscheidungen führen, unter Wahrung des rechtlichen
Gehörs durchgeführt werden. Im Hinblick auf die dem Beklagten im
Urteilsverfahren eingeräumten Garantien handhabe das Übereinkommen
in seinem Titel III die Anerkennung und Vollstreckung sehr großzügig.
Daraus folgt für den EuGH, dass das EuGVÜ in Art. 25 (und nun die
EuGVO in Art. 32) maßgeblich auf solche gerichtlichen Entscheidungen
abstellt, denen im Urteilsstaat ein kontradiktorisches Verfahren
vorangegangen ist oder hätte vorangehen können.
Deshalb kommt nach der Rechtsprechung des EuGH das in dem EuGVÜ
(jetzt: der EuGVO) geregelte vereinfachte Vollstreckungsverfahren
solchen gerichtlichen Entscheidungen nicht zugute, vor deren Erlass –
wie im hier zu entscheidenden Fall – im Urteilsstaat die Gegenpartei
ihre Rechte mangels Gewährung rechtlichen Gehörs nicht geltend
machen konnte (EuGH IPrax 1981, 95, 96 und IPrax 1996, 262, 263).
Verlangt wird vielmehr ein prinzipiell und von Beginn an kontradiktorisch
angelegtes Verfahren.
Da auch die nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. insoweit
OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 1623) oder die Möglichkeit, nachträglich ein
Rechtsmittel einzulegen (Rauscher/Leible aaO, Art. 32 Rdnr. 12 m.w.N.;
Kropholler aaO Art. 32 EuGVO Rdnr. 23), nicht genügen, war auch dem
Hilfsantrag der Antragstellerin auf vorläufige Aussetzung des vorliegenden
Verfahrens bis zur etwaigen Bestätigung des decreto ingiuntivo in dem
italienischen Ausgangsverfahren nicht zu entsprechen.
Soweit sich die Antragstellerin auf die (Kammer-)Entscheidung des EuGH
vom 14. Oktober 2004 (Az. C-39/02 „Maersk“, dort Nrn. 46 ff, zitiert
nach juris) beruft, hält der Senat die tatsächlichen Fallumstände mit
den vorliegenden nicht für vergleichbar. In jenem einen Beschluss zur
Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds betreffenden Verfahren
wurde nämlich der zur Beurteilung stehende Beschluss erst wirksam,
nachdem er den betroffenen Gläubigern mitgeteilt worden war und
konnten diese darüber hinaus Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen.
Im vorliegenden Fall wurde hingegen der italienische Mahnbescheid für
sofort vollstreckbar erklärt und ist für die Antragsgegnerin mit Blick auf
Art. 649 c.p.c. kein Rechtsmittel mit Suspensiv- oder Devolutiv-Effekt
gegen die Vollstreckbarerklärung eröffnet.
3. Allerdings ist die Rechtsprechung des EuGH zur Ausnahme von ex
parte-Entscheidungen von der vereinfachten Vollstreckbarerklärung
in der Literatur auf Kritik gestoßen und halten einzelne Stimmen sie
auf Art. 32, 38 EuGVO nicht für übertragbar (so etwa Micklitz/Rott,
EuZW 2002, 15, 16 und Geimer/Schütze aaO, Art. 34 Rdnr. 107). Dieser
Auffassung vermag sich der Senat jedoch nicht anzuschließen. Die
EuGVO betont in ihren Erwägungsgründen Nr. 19 die Kontinuität der
Verordnung zum EuGVÜ. Die tragenden Erwägungen der Denilauler-
Rechtsprechung, wonach die vorherige Gewährung rechtlichen Gehörs das
notwendige Korrelat zum „freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen“
darstellt, gelten danach auch im Anwendungsbereich der EuGVO
fort. Das gilt um so mehr im Hinblick auf die verfahrensrechtlichen
Garantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK, aus denen der EuGH den allgemeinen
gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz herleitet, dass jedermann Anspruch
auf einen fairen Prozess hat.
Anders als etwa in Art. 34 Nr. 2 EuGVO hinsichtlich der Frage nach
der Notwendigkeit der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung des
verfahrenseinleitenden Schriftstückes hat auch der Verordnungsgeber der
EuGVO hinsichtlich der hier interessierenden Problematik keine bewusste
Korrektur zu der Rechtsprechung des EuGH vorgenommen.
Eine Vorlage an den EuGH zur Beantwortung der Frage nach der
Fortgeltung seiner zum EuGVÜ ergangenen Rechtsprechung unter
der Geltung der EuGVO ist dem Senat im übrigen nicht möglich, weil
vorliegend die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet ist und
nach Art. 68 Abs. 1 EGV nur dieser zur Einholung einer Vorabentscheidung
des EuGH befugt wäre (Schlosser aaO, Einleitung Rdnr. 18).