Gründe:
Die Parteien standen in Geschäftsbeziehung zueinander. Am 1. Februar
1978 erwirkte die Antragstellerin ein Urteil des Gerichtshofes von 's-
Hertogenbosch, durch das der Antragsgegner verurteilt wurde, an die
Antragstellerin 41 707,03 DM nebst Zinsen wegen gelieferter Waren zu
zahlen und einen Teil der Kosten zu tragen.
Der Vorsitzende der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen hat
antragsgemäß die Vollstreckungsklausel für das niederländische Urteil
erteilt. Mit der Beschwerde hiergegen machte der Antragsgegner geltend,
er habe im Jahre 1977 - nach Erlaß des erstinstanzlichen Urteils des
Landgerichts Maastricht - einen Teilbetrag von 34 731,31 DM sowie
783,34 DM an Kosten bezahlt; hinsichtlich der Zinsansprüche erhob
er die Einrede der Verjährung. Er bat zugleich, nicht ohne mündliche
Verhandlung zu entscheiden. Das Beschwerdegericht wies die Beschwerde
des Antragsgegners zurück.
Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners ist form- und fristgerecht
eingelegt (§ 17 ff. AG EGÜbk vom 29. Juli 1972 - BGBl I 1328). Sie ist
statthaft; denn wenn die Verurteilung in der Bundesrepublik Deutschland
durch Endurteil ergangen wäre, dann wäre im vorliegenden Falle die
Revision hiergegen gegeben (§§ 545 ff ZPO).
In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Nach Art. 26
EGÜbk werden die in einem Vertragsstaat ergangenen gerichtlichen
Entscheidungen in den anderen Vertragsstaaten grundsätzlich -
vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen und vom Antragsgegner
auch nicht als verletzt gerügten Artikel 27 und 28 EGÜbk - anerkannt.
Sie dürfen keinesfalls auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden
(Art. 29 EGÜbk). Einwendungen gegen den Anspruch selbst können im
Vollstreckungsverfahren nach dem Übereinkommen nur insoweit geltend
gemacht werden, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem
Erlaß der ausländischen Entscheidung entstanden sind (§ 14 AG EGÜbk).
Die teilweise Erfüllung, die der Antragsgegner behauptet, soll auf das
erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Maastricht hin erfolgt sein,
lag aber zeitlich vor Erlaß des hier zur Vollstreckung anstehenden
Berufungsurteils. Mit diesem Einwand wird der Antragsgegner also durch
§ 14 AG EGÜbk ausgeschlossen. Das verkennt auch die Rechtsbeschwerde
nicht. Sie meint aber, eine urkundlich nachgewiesene und nicht einmal
streitige Zahlung müsse dennoch ein Vollstreckungshindernis darstellen.
Insoweit müsse dem deutschen Recht zum Durchbruch verholfen
werden. Dem kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, daß die
Zahlung von der Antragstellerin keineswegs zugestanden ist, könnte
der Antragsgegner auch im Falle eines in der Bundesrepublik gegen ihn
ergangenen Urteils Einwendungen gegen den Anspruch selbst mit der
Vollstreckungsabwehrklage nur insoweit geltend machen, als sie auf
Gründen beruhen, die erst nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung,
in der Einwendungen spätestens hätten geltend gemacht werden müssen,
entstanden sind (§ 767 Abs. 2 ZPO). Nach deutschem Recht hätte er
sich auch nicht auf § 826 BGB berufen können. Denn dazu reicht es
nicht aus, daß der strittige Anspruch vor Erlaß des Urteils erfüllt worden
ist. Hat der Schuldner es aus Nachlässigkeit versäumt, dies in dem
anhängigen Erkenntnisverfahren geltend zu machen, so muß er auch die
Vollstreckung aus einem falschen Urteil hinnehmen (BGH Urteil vom 23.
Januar 1974 - VIII ZR 131/72 = LM ZPO § 582 Nr. 3). Der Antragsgegner
hat im vorliegenden Verfahren aber nicht einmal dargetan, aus welchen
Gründen er es versäumt hat, die behauptete teilweise Erfüllung des
Klageanspruchs dem niederländischen Berufungsgericht vorzutragen.
Die Frage nach einer entsprechenden Anwendung von Grundsätzen des
deutschen Vollstreckungsrechts auf das Verfahren nach dem Europäischen
Übereinkommen stellt sich hier deshalb gar nicht.
Die Einrede der Verjährung bezüglich eines Teiles der zuerkannten Zinsen
greift nicht durch. Zwar gilt die kurze Verjährungsfrist des § 218 Abs.
2 BGB entgegen der Ansicht des Beschwerderichters auch für Zinsen
(Staudinger/Dilcher, BGB 12. Aufl. § 218 Rdn. 14). Die Verjährung ist
jedoch durch die Einleitung des vorliegenden Verfahrens auf Erteilung
der Vollstreckungsklausel am 17. Januar 1979 unterbrochen worden (§
209 BGB). Da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, dauert die
Unterbrechung der Verjährung noch fort (§ 211 Abs. 1 BGB).
Schließlich ist der Antragsgegner auch nicht in seinem Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt worden. Er hatte Gelegenheit, im
Beschwerdeverfahren das ihm sachdienlich Erscheinende vorzutragen.
Seinem Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung brauchte
der Beschwerderichter nicht stattzugeben. Die Entscheidung darüber
stand in seinem Ermessen (§ 13 AG EGÜbk).