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Gericht: Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 15.09.2020
Aktenzeichen: 101 AR 101/20
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 21 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO
Zitiervorschlag: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 15. September
2020 – 101 AR 101/20 –, juris
 
 
Leitsatz
Ein Verweisungsbeschluss kann als willkürlich und daher nicht bindend zu werten sein, wenn
das verweisende Gericht trotz des Auslandsbezugs der Streitsache, der wegen des in der
Schweiz liegenden Sitzes der beklagten Partei auf der Hand liegt, ausschließlich auf Zustän-
digkeitsvorschriften des nationalen Prozessrechts abstellt, ohne die sich aufdrängende Fra-
ge ihrer Anwendbarkeit zu thematisieren und ohne vorrangige staatsvertragliche Regelungen
auch nur zu erwähnen.
Verfahrensgang
vorgehend AG München, 13. Mai 2020, 133 C 65258/20
Tenor
1. Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 13. Mai 2020 ist nicht bin-
dend.
2. Örtlich zuständig für die weitere Behandlung der Streitsache ist das Amtsgericht Mün-
chen, dem es vorbehalten bleibt, nach Durchführung der erforderlichen Aufklärung zur
örtlichen Zuständigkeit den Rechtsstreit an das gegebenenfalls ausschließlich zuständi-
ge Wohnsitzgericht zu verweisen.
Gründe
I.
1 Mit seiner zum Amtsgericht München erhobenen Klage verlangt der Kläger von der Be-
klagten, einer Aktiengesellschaft mit Hauptsitz in Genf, Rückerstattung des Reisepreises
wegen einer ausgefallenen Pauschalreise.
2 Er trägt zum Sachverhalt vor: Er habe im Mai 2019 bei der Beklagten eine Mittelmeer-
Kreuzfahrt nebst Flug gebucht. Der Hinflug habe von Hamburg über Frankfurt a. M. nach
Barcelona stattfinden sollen, wo das Schiff am 19. März 2020 hätte ablegen sollen. Der
Rückflug sei für den 26. März 2020 von Barcelona nach Hamburg vorgesehen gewesen.
Nachdem er die Reise am 3. März 2020 storniert und die Beklagte die Kreuzfahrt letzt-
- Seite 2 von 9 -endlich abgesagt habe, sei der bereits geleistete Reisepreis nicht einmal in Höhe des
nach den Stornobedingungen geschuldeten Betrags rückerstattet worden.
3 Für die Beklagte benannte der Kläger unter Hinweis auf deren Allgemeine Geschäftsbe-
dingungen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in München als Zustel-
lungsbevollmächtigte. Dort wurde die Klage am 8. Mai 2020 zugestellt.
4 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten besagen unter Ziff. 17 „Rechts-
wahl, Gerichtsstandsvereinbarung und Generalklausel“ unter anderem:
5 „Klagen gegen ... [die Beklagte] sind bei dem für den Sitz der Zustellbevollmächtig-
ten ... in München örtlich und sachlich zuständigen Gericht zu erheben, sofern keine
zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder internationale Übereinkommen etwas an-
deres vorschreiben.“
6 Mit Verfügung vom 6. Mai 2020 ordnete das Amtsgericht München die Durchführung ei-
nes schriftlichen Vorverfahrens sowie die Klagezustellung an; zugleich erteilte das Ge-
richt „gemäß § 504 ZPO “ den Hinweis, dass es für den Rechtsstreit örtlich nicht zustän-
dig sei, jedoch zuständig werde, wenn die beklagte Partei mündlich zur Hauptsache ver-
handele, ohne die Unzuständigkeit des Gerichts zu rügen. Gemäß § 17 ZPO  komme es
auf den Sitz der beklagten Partei an, nicht auf denjenigen eines Zustellungsbevollmäch-
tigten. Dessen Sitz im Bezirk des angerufenen Gerichts sei daher nicht maßgeblich. Auch
nach § 29 ZPO  sei keine Zuständigkeit des Amtsgerichts München begründet. Zur Be-
stimmung des Erfüllungsorts könne bei Reiseverträgen auf den Abflug- und Ankunftsort
abgestellt werden. Daher werde angefragt, ob eine Verweisung des Rechtsstreits an das
Amtsgericht Hamburg beantragt werde.
7 Beide Parteien erhielten Gelegenheit zur Äußerung auf diesen Hinweis binnen zwei Wo-
chen.
8 Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2020 stellte der Kläger Verweisungsantrag. Die Beklagte zeig-
te mit Schriftsatz vom 12. Mai 2020 ihre Absicht an, sich gegen die Klage zu verteidigen,
behielt sich Anträge und deren Begründung in einem gesonderten Schriftsatz vor und er-
klärte ihr Einverständnis mit einer Verweisung an das Amtsgericht Hamburg. Eine weiter-
gehende Einlassung auf den Rechtsstreit erfolgte seitens der Beklagten noch nicht.
9 Mit den Parteien mitgeteiltem Beschluss vom 13. Mai 2020 erklärte sich das Amtsge-
richt München für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit antragsgemäß an
das Amtsgericht Hamburg. Entsprechend dem erteilten Hinweis ist die Verweisung dar-
auf gestützt, dass beim angegangenen Gericht keine Zuständigkeit nach §§ 17 , 29 ZPO
ersichtlich sei. Der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten richte sich nicht nach dem
Sitz ihrer Zustellungsvertreterin. Der Erfüllungsort liege nicht im Bezirk des angerufenen
Gerichts. Gemäß der Kommentierung bei Zöller, ZPO, § 29 Rn. 25.46  könne zur Bestim-
mung des Erfüllungsorts bei Reiseverträgen auf den Abflug- und Ankunftsort abgestellt
werden. Dieser begründe die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg.
10 Das Amtsgericht Hamburg wies die Parteien darauf hin, es beabsichtige, sich gleichfalls
für unzuständig zu erklären und die Sache zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
vorzulegen.
11 Der Kläger hielt eine Vorlage nicht für erforderlich. Der Verweisungsbeschluss entfalte
Bindungswirkung, weil Rechtsirrtum allein einer Bindung nicht entgegenstehe und die
- Seite 3 von 9 -Beklagte mit der Verweisung einverstanden gewesen sei. Auch eine Auslegung als zuläs-
sige Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO  komme in dieser Situation
in Betracht.
12 Mit Beschluss vom 3. August 2020 erklärte sich das Amtsgericht Hamburg für örtlich un-
zuständig und legte die Sache dem Bayerischen Obersten Landesgericht zur Bestim-
mung des zuständigen Gerichts vor. Gemäß dem vorangegangenen Hinweis führte es
aus: An den Verweisungsbeschluss sei es nicht gebunden. Das Amtsgericht München ha-
be seine eigene und auf der Hand liegende Zuständigkeit nach § 21 ZPO  außer Acht ge-
lassen. Eine Befassung mit dieser Bestimmung habe sich aufgedrängt, da die in Mün-
chen ansässige Gesellschaft bereits in der Buchungsbestätigung als Zustellungsbevoll-
mächtigte bezeichnet sei. Bereits dies lasse darauf schließen, dass die im Ausland ansäs-
sige Beklagte zur einfacheren Abwicklung ihrer Vertragsverhältnisse - auch im Zusam-
menhang mit etwaigen Vertragsstörungen - eine Niederlassung im Inland gegründet ha-
be. Darüber hinaus seien gemäß Ziff. 4.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Beklagten auch Reiserücktritte gegenüber dieser inländischen Gesellschaft zu erklären.
Dass es sich bei ihr um eine selbständige juristische Person handele, stehe nach einhel-
liger Rechtsprechung der Einordnung als Niederlassung nicht entgegen. Außerdem ha-
be das Amtsgericht außer Acht gelassen, dass nach obergerichtlicher Rechtsprechung
der Erfüllungsort für Sekundäransprüche des Kunden aus einem Reisevertrag im Sinne
des § 651a BGB  am Sitz des Reiseveranstalters liege, während es nicht auf den Ort an-
komme, an dem einzelne Reiseleistungen (hier der „Flug“) zu erbringen seien. Sollte das
Amtsgericht seine Zuständigkeit unter dem Gesichtspunkt des § 21 ZPO  geprüft haben,
gehe dies aus der Begründung des Verweisungsbeschlusses jedenfalls nicht hervor. Auch
in diesem Fall binde die Verweisung nicht. Das Einverständnis der Beklagten mit der Ver-
weisung ändere daran nichts.
13 Die Parteien haben im Bestimmungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
Der Kläger hält den Verweisungsbeschluss für bindend; die Beklagte hat sich dahin ge-
äußert, dass in Deutschland vor dem Amtsgericht Hamburg der Verbrauchergerichts-
stand eröffnet sei.
14 Die Parteien sind darauf hingewiesen worden, dass das Wohnsitzgericht das - nicht am
Kompetenzstreit beteiligte - Amtsgericht Zeven sei. Diesem Hinweis hat die Annahme
zugrunde gelegen, dass der Kläger an der in der Klageschrift angegebenen Adresse sei-
nen Wohnsitz habe.
15 Der Kläger hat daraufhin vorgetragen, er sei mit Hauptwohnsitz im Bezirk des Amtsge-
richts Eckernförde gemeldet, habe aber in dem seit Jahrzehnten bestehenden Kontakt
mit der Beklagten zur Vermeidung von Verwechslungen einheitlich seine zum Bezirk des
Amtsgerichts Zeven gehörende Adresse verwendet.
II.
16 Auf die zulässige Vorlage des Amtsgerichts Hamburg sind die fehlende Bindungswirkung
des ergangenen Verweisungsbeschlusses und demzufolge die örtliche Zuständigkeit des
Amtsgerichts München für die weitere Behandlung der Streitsache auszusprechen, ver-
bunden mit dem Zusatz, dass das Amtsgericht München dadurch an einer Verweisung
nicht gehindert ist, falls sich auf der Grundlage des Parteivorbringens und des Ergeb-
nisses der erforderlichen Sachverhaltsklärung die Unzuständigkeit des angerufenen Ge-
- Seite 4 von 9 -richts und gegebenenfalls die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am - noch zu
klärenden - Wohnsitz des Klägers ergibt.
17 1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6,
Abs. 2 ZPO  (vgl. Schultzky  in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 34  m. w. N.) durch das
Bayerische Oberste Landesgericht liegen zwar grundsätzlich vor.
18 Das Amtsgericht München hat sich durch unanfechtbaren Verweisungsbeschluss vom
13. Mai 2020 ( § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO ) für unzuständig erklärt, das Amtsgericht Ham-
burg durch die zuständigkeitsverneinende Entscheidung vom 3. August 2020. Die je-
weils ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit erfüllt das Tat-
bestandsmerkmal „rechtskräftig“ im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO  (st. Rspr., vgl. BGH,
Beschl. v. 15. August 2017, X ARZ 204/17 , NJW-RR 2017, 1213  Rn. 12  m. w. N.).
19 Zuständig für die Entscheidung ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO  i. V. m. § 9 EGZPO  das Baye-
rische Oberste Landesgericht, weil die Bezirke der am negativen Kompetenzkonflikt be-
teiligten Gerichte zu den Zuständigkeitsbereichen unterschiedlicher Landgerichte (Mün-
chen I und Hamburg) gehören, so dass das für sie gemeinschaftliche im Rechtszug zu-
nächst höhere Gericht der Bundesgerichtshof ist (vgl. auch Senatsentscheidung v. 24.
September 2019, 1 AR 83/19 ), und ein bayerisches Gericht zuerst mit der Sache befasst
worden ist.
20 2. Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts kann in der Streitsache jedoch nicht erfol-
gen, weil nach dem Tatsachenvorbringen der Parteien und unter Berücksichtigung des
Verfahrensgangs möglicherweise keines der am negativen Kompetenzkonflikt beteiligten
Gerichte für den Rechtsstreit örtlich zuständig ist und diejenigen Voraussetzungen nicht
vorliegen, unter denen ausnahmsweise ein drittes Gericht bestimmt werden kann.
21 a) Im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO  ist der Kompetenzstreit in der Weise zu ent-
scheiden, dass das für den Rechtsstreit tatsächlich zuständige Gericht bestimmt wird;
eine Auswahlmöglichkeit oder ein Ermessen bestehen nicht ( BVerfG, Beschl. v. 30. Juni
1970, 2 BvR 48/70 , BVerfGE 29, 45  [49, juris Rn. 19 ]; BGH, Beschl. v. 14. Februar 1995,
X ARZ 35/95 , juris Rn. 3 ; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 36 Rn. 47).
22 Bei der Entscheidung sind die allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften und eingetretene
verfahrensrechtliche Bindungswirkungen zu beachten ( Schultzky  in Zöller, ZPO, § 36 Rn.
38; Toussaint  in BeckOK ZPO, 37. Ed. Stand: 1. Juli 2020, § 36 Rn. 43 f.; Heinrich in Mu-
sielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 36 Rn. 31; Patzina  in Münchener Kommentar zur ZPO,
6. Aufl. 2020, § 36 Rn. 42; Roth in Stein/Jonas, ZPO, § 36 Rn. 47).
23 Besteht bei keinem der am Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte eine Zuständigkeit
für den Rechtsstreit und ist ein drittes Gericht ausschließlich zuständig, so kann nach
ständiger Rechtsprechung aus Gründen der Prozessökonomie das ausschließlich zustän-
dige Gericht auch im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO  bestimmt werden, wenn der
erforderliche Verweisungsantrag bereits im Ausgangsverfahren oder zumindest im Be-
stimmungsverfahren gestellt ist (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juli 1996, X ARZ 683/96 , NJW
1996, 3013  [juris Rn. 4 ]; Beschl. v. 15. März 1978, IV ARZ 17/78 , BGHZ 71, 70  [juris Rn.
5]; BayObLG, Beschl. v. 24. Januar 2003, 1Z AR 4/03, juris Rn. 11; OLG Frankfurt, Beschl.
v. 28. Januar 2015, 11 SV 133/14 , juris Rn. 14 ). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor
oder kann das zuständige Gericht mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen noch
nicht sicher ermittelt werden, ist der Rechtsstreit - unter deklaratorischer Feststellung
- Seite 5 von 9 -der fehlenden Bindung des Verweisungsbeschlusses - an das verweisende Gericht zu-
rückzugeben, damit dieses die erforderlichen Feststellungen nachholen (vgl. BGH, Be-
schl. v. 7. August 1996, XII ARZ 7/96 , juris Rn. 5  f.; Beschl. v. 14. Februar 1995, X ARZ
35/95 , juris Rn. 5 ; OLG Köln, Beschl. v. 10. März 2004, 5 W 8/04 , juris Rn. 1  und 5) und
sodann gegebenenfalls erneut verweisen kann ( Schultzky  in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 37  f.).
24 b) Das nach dem Gesetz für die Streitsache zuständige Gericht kann derzeit nicht be-
stimmt werden, weil zunächst weitere Tatsachenfeststellungen getroffen werden müs-
sen. Die Sache wird daher an das Amtsgericht München zurückgegeben, das dadurch
nicht daran gehindert ist, nach Einholung ergänzenden Sachvortrags der Parteien im Fal-
le eigener Unzuständigkeit den Rechtsstreit auf der Grundlage eines entsprechenden
Verweisungsantrags des Klägers an das zuständige Gericht zu verweisen. In der gegebe-
nen Verfahrenslage sind daher lediglich das Fehlen einer Bindungswirkung des ergange-
nen Verweisungsbeschlusses vom 13. Mai 2020 und die Zuständigkeit des Amtsgerichts
München für die Durchführung der zur Klärung der Zuständigkeitsfrage erforderlichen
Tatsachenfeststellungen auszusprechen.
25 aa) Eine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg folgt nicht schon aus dem
Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 13. Mai 2020, weil dieser Be-
schluss ausnahmsweise nicht bindet.
26 (1) Allerdings sind im Interesse der Prozessökonomie und zur Vermeidung von Zustän-
digkeitsstreitigkeiten und dadurch bewirkten Verzögerungen und Verteuerungen des
Verfahrens Verweisungsbeschlüsse gemäß § 281 Abs. 2 Sätze 2  und 4 ZPO  unanfecht-
bar und für das Gericht, an welches verwiesen wird, grundsätzlich bindend. Dies ent-
zieht auch einen sachlich zu Unrecht ergangenen Verweisungsbeschluss und die diesem
Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder
Nachprüfung (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Dezember 2005, X ARZ 223/05 , NJW 2006, 847  [ju-
ris Rn. 12 ]). Jedoch entfällt die Bindungswirkung dann, wenn der Verweisungsbeschluss
schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO  ergangen anzusehen ist, etwa weil
er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter
erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als objektiv will-
kürlich betrachtet werden muss (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 15. August 2017, X ARZ
204/17 , NJWRR 2017, 1213 Rn. 15; Beschl. v. 9. Juni 2015, X ARZ 115/15 , NJW-RR 2015,
1016  Rn. 9 ; BayObLG, Beschl. v. 5. März 2020, 1 AR 144/19, juris Rn. 84; Greger  in Zöl-
ler, ZPO, § 281 Rn. 16  f.; jeweils m. w. N.).
27 (2) Nach diesen Maßstäben bindet der Verweisungsbeschluss nicht.
28 Zwar lässt bloßer Rechtsirrtum die Bindungswirkung ebenso wenig entfallen (vgl. BGH,
Beschl. v. 8. April 1992, XII ARZ 8/92 , NJW-RR 92, 902  [juris Rn. 3 ]) wie das Übersehen
eines Gerichtsstands, der sich nicht aufdrängte und von den Parteien nicht thematisiert
worden ist ( BGH, NJW-RR 2015, 1016  Rn. 11 ; Beschl. v. 17. Mai 2011, X ARZ 109/11 ,
NJW-RR 2011, 1364  Rn. 12 ). Grobe Rechtsfehler können allerdings als extremer Ver-
stoß gegen die den gesetzlichen Richter ( Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ) determinierenden
Rechtsvorschriften zu qualifizieren sein und dazu führen, dass ein Verweisungsbeschluss
nicht mehr als „im Rahmen der Gesetze ergangen“ angesehen werden kann, sondern
bei objektiver Würdigung, auf die allein abzustellen ist, jeder Rechtsgrundlage entbehrt
und daher als offensichtlich unhaltbar und deshalb willkürlich zu werten ist (vgl. BGH,
Beschl. v. 10. September 2002, X ARZ 217/02 , NJW 2002, 3634  [juris Rn. 16 ]).
- Seite 6 von 9 -29 Obwohl das verweisende Gericht die Bedeutung des Beklagtensitzes für die Zustän-
digkeitsfrage erkannt hat und dieser Sitz in der Schweiz liegt, hat es ausschließlich auf
solche Zuständigkeitsvorschriften abgestellt, die es dem nationalen Prozessrecht ent-
nommen hat, ohne die sich aufdrängende Frage ihrer Anwendbarkeit zu thematisieren
und die vorrangigen Bestimmungen des bereits seit dem 1. Januar 2011 zwischen der
Schweiz und der Europäischen Union in Kraft stehenden (revidierten) Luganer Überein-
kommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (ABl. EU 2009 L
147 S. 5; LugÜ) auch nur zu erwähnen. Darüber hinaus hat das verweisende Gericht die
Verweisung und die ihr zugrunde liegende Annahme eines Erfüllungsorts am Abflugort
mit einer gut überschaubaren (siebenzeiligen) Kommentarstelle begründet, deren letz-
ter Satz unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (veröf-
fentlicht in RRa 2016, 58 ) zum Ausdruck bringt, dass sich beim Pauschalreisevertrag der
oder ein Erfüllungsort nicht am Abflugort befinde.
30 Da sich das verweisende Gericht mit den Bestimmungen des Luganer Übereinkommens,
dessen Anwendungsbereich offenkundig in zeitlicher, persönlicher, sachlicher und räum-
licher Hinsicht eröffnet ist, nicht auseinandergesetzt und darüber hinaus bei der Anwen-
dung des nationalen Rechts den zur Begründung der Entscheidung herangezogenen
Quellen einen Inhalt beigemessen hat, den diese offenkundig nicht haben, ist die Ver-
weisung bei objektiver Betrachtung trotz des von den Parteien übereinstimmend erklär-
ten, vom Gericht allerdings provozierten Einverständnisses als willkürlich zu werten (vgl.
BGH, NJW 2002, 3634  [juris Rn. 17 ]; anders im Fall einer Verweisung aufgrund einer von
den Parteien übereinstimmend als Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands
gewerteten Vertragsklausel: BGH, Beschl. v. 27. Mai 2008, X ARZ 45/08 , NJW-RR 2008,
1309  [juris Rn. 10 ]).
31 bb) Eine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg wurde nicht durch Gerichts-
standsvereinbarung, Art. 23 i. V. m. Art. 17 LugÜ, begründet.
32 Die Verfahrenserklärungen der Parteien, nämlich der Verweisungsantrag des Klägers und
die Einverständniserklärung der Beklagten zu der vom Gericht avisierten Verweisung,
beinhalten keine klar und deutlich zum Ausdruck gekommene materielle Willenseinigung
der Parteien über das zuständige Gericht, wie sie zum Zustandekommen einer (schriftli-
chen) Gerichtsstandsvereinbarung nach der insoweit autonom auszulegenden Regelung
des Art. 23 Abs. 1 LugÜ erforderlich wäre (vgl. dazu: EuGH, Urt. v. 9. Dezember 2013, C-
116/02 , EuZW 2004, 188  Rn. 51  - Gasser  zum insoweit wortgleichen Art. 17 EuGVÜ; Urt.
v. 10. März 1992, C-214/89 , NJW 1992, 1671  [juris Rn. 13  f.] - Powell Duffryn ; Urt. v. 14.
Dezember 1976, Rs. 24/76, NJW 1977, 494  [juris Rn. 7 ] - Colzani ./. Rüwa ; Magnus , IPRax
2016, 521 [522  f.]; vgl. auch BGH, NJW-RR 1994, 126  [juris Rn. 8 ] zu § 38 ZPO).
33 cc) Der Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 3, Art. 16 Abs. 1
Alternative 2 LugÜ liegt gleichfalls nicht beim Amtsgericht Hamburg, sondern entweder
beim Amtsgericht Zeven oder beim Amtsgericht Eckernförde oder auch bei diesen bei-
den Gerichten mit der Folge, dass der Kläger die ihm nach § 35 ZPO  grundsätzlich zuste-
hende Wahl auszuüben hätte.
34 Gegenstand des Verfahrens ist die Klage eines Verbrauchers gegen dessen Vertragspart-
ner wegen eines Anspruchs, der seinen Grund in einem Vertrag hat, der dadurch zustan-
de gekommen ist, dass die Beklagte ihre gewerbliche Tätigkeit (auch) auf den Wohnsitz-
- Seite 7 von 9 -staat des Verbrauchers ausgerichtet hat, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ. Dies ergibt sich
aus einer Zusammenschau der vorgelegten Reiseunterlagen einschließlich der Regelun-
gen über die Zustellungsbevollmächtigte in den von der Beklagten gestellten Allgemei-
nen Geschäftsbedingungen und dem Internetauftritt der Beklagten. Aus den Reiseunter-
lagen ergibt sich außerdem, dass der Vertrag eine Pauschalreise i. S. d. Art. 15 Abs. 3
LugÜ betrifft (vgl. hierzu: Paulus  in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zi-
vil- und Handelssachen, 59. EL Stand: April 2020, Art. 17 VO [EG] 1215/2012  Rn. 83 m.
w. N.; zur Auslegung des Luganer Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Paral-
lelvorschriften der Brüssel-Ia-VO sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Ge-
richtshofs der Europäischen Union: EuGH, Urt. v. 2. Mai 2019, C-694/17 , juris Rn. 27 - Pil-
lar Securitisation zu Art. 15 LugÜ; BGH, Urt. v. 7. Juni 2016, KZR 6/15 , BGHZ 210, 292  Rn.
17 - Pechstein/International Skating Union zu Art. 6 Nr. 1 LugÜ). Im Inland kann die Klage
daher im Verbrauchergerichtsstand, Art. 16 Abs. 1 Alternative 2 LugÜ erhoben werden.
35 Dies vermag allerdings nicht die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg zu begrün-
den, weil der Wohnsitz des Klägers, Art. 59 Abs. 1 LugÜ i. V. m. § 7 BGB , jedenfalls nicht
in dessen Gerichtsbezirk liegt. Art. 16 Abs. 1 LugÜ regelt in seiner zweiten Alternative
aber nicht nur die internationale, sondern zugleich die örtliche Gerichtszuständigkeit.
36 dd) Vorliegend ist vor einer etwaigen Verweisung an das - gegebenenfalls noch zu ermit-
telnde - Wohnsitzgericht zu klären, ob daneben eine örtliche Zuständigkeit des angeru-
fenen Amtsgerichts München nach Art. 5 Nr. 5 LugÜ oder Art. 23 Abs. 5 i. V. m. Art. 17
Nr. 2 LugÜ oder Art. 24 Satz 1 LugÜ besteht, denn eine Verweisung an ein anderes zu-
ständiges Gericht setzt die eigene Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraus.
Zwischen mehreren zuständigen Gerichten kann der Kläger wählen; diese Wahl wird in
bindender Weise mit der Klageerhebung zu einem zuständigen Gericht ausgeübt. Eine
nochmalige Wahl durch Stellen eines Verweisungsantrags scheidet dann aus.
37 (1) Gemäß Art. 15 Abs. 1 LugÜ bestimmt sich die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen
nach den Regelungen des 3. Teils Abschnitt 4 des LugÜ „unbeschadet des Artikels 5
Nummer 5“. Daher kommt grundsätzlich neben dem Verbrauchergerichtsstand ein wahl-
weise zur Verfügung stehender Gerichtsstand am Ort einer inländischen Niederlassung
der Beklagten gemäß Art. 5 Nr. 5 LugÜ in Betracht. Diese Norm regelt wiederum neben
der internationalen auch die örtliche Zuständigkeit (vgl. Paulus  in Geimer/Schütze, Inter-
nationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Art. 17 VO [EG] 1215/2012  Rn. 16
f.).
38 Zwar bestehen auf der Grundlage des Akteninhalts derzeit keine hinreichenden Erkennt-
nisse dahingehend, dass die im Inland ansässige Zustellungsbevollmächtigte die tat-
sächlichen Voraussetzungen einer (Zweig-)Niederlassung im Sinne des autonom auszu-
legenden Begriffsverständnisses erfüllt (hierzu: Paulus  in Geimer/Schütze, Internationa-
ler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Art. 7 VO [EG] 1215/2012  Rn. 239, 242
f.; Thole  in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2018, Brüssel Ia-VO Art. 7 Nr. 5 Rn. 122 f.).
Auch für einen darüber hinaus erforderlichen Bezug des Streitstoffs zum Betrieb einer
möglicherweise in München ansässigen Niederlassung (vgl. Paulus  in Geimer/Schütze,
Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Art. 7 VO [EG] 1215/2012
Rn. 246; Thole  in Wieczorek/Schütze, ZPO, Brüssel Ia-VO Art. 7 Nr. 5 Rn. 124 f.) ist der-
zeit nichts vorgetragen oder aus den Reisedokumenten ersichtlich, zumal nach den vom
Kläger vorgelegten Anlagen die Buchung über ein Reisebüro in Hamburg vorgenommen
worden sein dürfte.
- Seite 8 von 9 -39 Allerdings hat der Kläger vortragen lassen, ihm sei bewusst gewesen, dass beim Amts-
gericht München eine örtliche Zuständigkeit bestehe, er habe die ihn überraschende An-
regung, einen Verweisungsantrag zu stellen, jedoch bereitwillig aufgegriffen. Ihm ist da-
her Gelegenheit zu geben, zu den tatsächlichen Voraussetzungen einer Gerichtszustän-
digkeit in München näher vorzutragen. Eine Amtsermittlung findet allerdings nicht statt.
Die vom angerufenen Gericht von Amts wegen zu prüfende örtliche Zuständigkeit be-
schränkt sich vielmehr auf den dem Gericht unterbreiteten oder offenkundigen Prozess-
stoff, wobei die Sachurteilsvoraussetzungen grundsätzlich von der klagenden Partei dar-
zulegen sowie gegebenenfalls zu beweisen sind und es dem Gericht obliegt, lückenhaf-
ten Vortrag durch geeignete Hinweise aufzuklären (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Juni 2015, X
ARZ 115/15 , NJW-RR 2015, 1016  Rn. 12 ; Urt. v. 31. Januar 1991, III ZR 150/88 , NJW 1991,
3095  [juris Rn. 24 ]; OLG Hamm, Beschl. v. 5. Januar 2015, 32 SA 88/14 , juris Rn. 24 ; OLG
Frankfurt, Beschl. v. 5. November 2012, 11 AR 212/12 , NJW-RR 2013, 511  [juris Rn. 14 ];
Toussaint  in BeckOK ZPO, § 12 Rn. 12; Schultzky  in Zöller, ZPO, § 12 Rn. 13 ; Seiler  in
Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl. 2020, Vorb § 253 Rn. 12; Patzina  in Münchener Kommentar
zur ZPO, § 12 Rn. 55).
40 (2) Daneben ist den Parteien Gelegenheit zu geben, sich zur Frage der Vereinbarung ei-
nes zusätzlichen fakultativen Gerichtsstands in München für Klagen des Verbrauchers
gegen die Beklagte durch Einbeziehung deren Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu äu-
ßern, Art. 23 Abs. 1, Abs. 5 i. V. m. Art. 17 Nr. 2 LugÜ.
41 (3) Außerdem wird die Frage einer - vorrangigen - örtlichen Zuständigkeit des Amtsge-
richts München aus Art. 24 Satz 1 LugÜ zu prüfen sein. Eine Zuständigkeitsbegründung
kraft rügeloser Einlassung nach Art. 24 LugÜ kann auch die dem Schutz der typischer-
weise schwächeren Vertragspartei dienenden Zuständigkeitsvorschriften des Titels II Ab-
schnitt 4 LugÜ verdrängen (vgl. E. Peiffer/M. Peiffer in Geimer/Schütze, Internationaler
Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, VO (EG) 1215/2012  Art. 26 Rn. 9 zur entspre-
chenden Bestimmung der Brüssel-Ia-VO).
42 Eine rügelose Einlassung gemäß Art. 24 Satz 1 LugÜ begründet auch die örtliche Ge-
richtszuständigkeit. Einzelrechtliche Sondervorschriften der lex fori, wie § 39 Satz 2 i. V.
m. § 504 ZPO , finden insoweit keine Anwendung. Die Bestimmung regelt außerdem ab-
schließend den wiederum autonom auszulegenden Begriff der rügelosen Einlassung und
den maßgeblichen Zeitpunkt für das Vorliegen einer solchen Einlassung.
43 Eine Einlassung in diesem Sinne liegt in jedem nach der Prozessordnung wirksam erklär-
ten Verteidigungsvorbringen gegenüber dem Gericht, das unmittelbar auf Klageabwei-
sung gerichtet ist (vgl. E. Peiffer/M. Peiffer in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsver-
kehr in Zivil- und Handelssachen, VO (EG) 1215/2012  Art. 26 Rn. 15, 17, 25). Sie begrün-
det die örtliche Zuständigkeit des Gerichts unabhängig davon, ob die beklagte Partei
ein Erklärungsbewusstsein hinsichtlich dieser Rechtsfolge hatte (vgl. E. Peiffer/M. Peiffer
in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, VO (EG)
1215/2012  Art. 26 Rn. 16) und erfordert nicht zwingend eine Stellungnahme zur Haupt-
sache.
44 Selbst wenn die bisher aktenkundige Einlassung der Beklagten noch keine rügelose Ein-
lassung in diesem Sinne darstellt, kommt eine Zuständigkeitsbegründung des Amtsge-
richts München gemäß Art. 24 Satz 1 LugÜ noch in Betracht mit der Folge, dass eine Ver-
weisung an das Gericht des Verbrauchergerichtsstands in einem solchen Fall ausschei-
- Seite 9 von 9 -det. Wird - wie es vorliegend der Fall ist - ein schriftliches Vorverfahren gemäß § 276 ZPO
durchgeführt, muss die Rüge der Unzuständigkeit spätestens in der schriftlichen Klage-
erwiderung - wenn auch nicht zwingend innerhalb der hierfür gesetzten Frist - erhoben
werden. Lässt sich die Beklagte hingegen mit der - noch ausstehenden - Klageerwide-
rung rügelos auf das Verfahren ein, ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts München be-
wirkt (vgl. E. Peiffer/M. Peiffer in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil-
und Handelssachen, VO [EG] 1215/2012  Art. 26 Rn. 31 ff.). Eine Verweisung an ein ande-
res Gericht kommt dann nicht mehr in Betracht.
45 ee) Aus diesen Ausführungen ergibt sich zugleich, dass sich in der vorliegenden Streitsa-
che ein Rückgriff auf § 29 Abs. 1 ZPO  zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
verbietet. Auch dies wird im Falle einer gegebenenfalls noch zu treffenden Entscheidung
über eine Verweisung zu beachten sein.