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Gericht: BGH 8. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 25.03.2015
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: VIII ZR 125/14
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 5 EGV 44/2001, Art 23 Abs 1 S 3 Buchst a EGV 44/2001, Art 23 Abs
1 S 3 Buchst b EGV 44/2001, Art 23 Abs 2 EGV 44/2001, Art 1 Abs 1 EGV
593/2008  ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 25. März 2015 – VIII ZR 125/14 –, juris
 
Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebs-
unternehmen von Schiffsersatzteilen und einem zypriotischen Kunden:
Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von einer Aufforderung zur
Angebotsabgabe; teilweise Annahmefähigkeit von Angeboten; Ausle-
gung eines unter Ablehnung eines Angebots unterbreiteten Gegenan-
gebots; Handlungsvollmacht eines Mitarbeiters; anwendbares Recht für
die Beurteilung einer Einigung sowie der inhaltlichen Anforderungen
für ein wirksames Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung
Leitsatz
1. Zur Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von der Aufforderung zur Abgabe eines An-
gebots sowie zur teilweisen Annahmefähigkeit von Angeboten. (Rn.27)
2. Ein nach Art. 19 Abs. 1 CISG beziehungsweise § 150 Abs. 2 BGB  unter Ablehnung eines An-
gebots unterbreitetes Gegenangebot ist, wenn es nur einzelne Änderungen enthält, nach dem
maßgeblichen Horizont des Erklärungsempfängers im Zweifel dahin auszulegen, dass der Er-
klärende alle Bedingungen des ursprünglichen Angebots, zu denen er selbst keine abweichen-
den Vorschläge macht, in sein Gegenangebot aufgenommen hat, so dass dieses bei Fehlen
einer entgegenstehenden Erklärung zu den im Übrigen unveränderten Bedingungen des ur-
sprünglichen Angebots abgegeben ist. Das gilt auch für eine im ursprünglichen Angebot ent-
haltene Gerichtsstandsklausel (Aufgabe der Rechtsprechung im Senatsbeschluss vom 19. Ok-
tober 2010, VIII ZR 34/09 , IHR 2011, 179  Rn. 6  ff.).(Rn.53)
2. Die für eine Handlungsvollmacht im Sinne von § 54 HGB  erforderliche Ermächtigung kann
auch konkludent durch Übertragung einer verkehrstypisch mit Handlungsvollmacht verbunde-
nen Stellung oder Aufgabenzuweisung im betreffenden Geschäftsbetrieb liegen. (Rn.46)
3. Art. 23 EuGVVO regelt nicht die Frage einer Stellvertretung bei den der Einigung über den
Gerichtsstand zugrunde liegenden Willenserklärungen sowie einer Heilung von Vertretungs-
mängeln. Insoweit ist vielmehr auf das nach dem Internationalen Privatrecht des Forums maß-
gebliche materielle Recht zurückzugreifen. (Rn.49)
4. Gerichtsstandsklauseln in Kaufverträgen, die dem Geltungsbereich des UN-Kaufrechtsüber-
einkommens unterfallen, beurteilen sich ungeachtet ihrer klarstellenden Erwähnung in Art. 19
- Seite 2 von 20 -Abs. 3, Art. 81 Abs. 1 Satz 2 CISG hinsichtlich der Anforderungen an ihr wirksames Zustande-
kommen nicht nach den Bestimmungen des Übereinkommens, sondern gemäß Art. 4 Satz 2
CISG nach dem dafür maßgeblichen Recht des Forumstaates. Das gilt neben dem Einigungs-
erfordernis auch für die über diejenigen des Übereinkommens teilweise hinausgehenden pro-
zessrechtlichen (Schriftform-)Vorgaben des Art. 23 EuGVVO. (Rn.56)
5. Für das Vorhandensein einer die Schriftform gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. b EuGVVO
ersetzenden Gepflogenheit kommt es bei Gerichtsstandsvereinbarungen nicht entscheidend
darauf an, wie die Vertragsschlüsse im Einzelnen ausgesehen haben. Entscheidend ist viel-
mehr die mit einem hohen Maß an Beständigkeit über einen längeren Zeitraum hinweg prakti-
zierte Willensübereinstimmung der Vertragsparteien, die auf eine solche Vereinbarung abzie-
lende Klausel über die laufende Geschäftsbeziehung hinweg in die zwischen ihnen geschlosse-
nen Verträge einzubeziehen. (Rn.57)
Orientierungssatz
1. Hat ein deutsches Vertriebsunternehmen für Schiffsersatzteile auf Nachfrage eines zyprio-
tischen Reedereiunternehmens für Ersatzteile und Ingenieurleistungen für einen zur Repara-
tur und Überholung in einer polnischen Werft befindlichen Hochseeschlepper dem anfragen-
den Unternehmen in einer Vielzahl von als "specification" bezeichneten Schreiben unter An-
gabe entsprechender Teile, Leistungen und Preise mitgeteilt, in denen jeweils eine Gerichts-
standsklausel enthalten ist, stellen die jeweils übersandten "specifications" - auch die Ge-
richtsstandsklausel erfassende - verbindliche Angebote und nicht nur Preisübersichten und
Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots dar. Das gilt unabhängig davon, ob die jeweili-
gen, durchweg auf den Abschluss von Einzelverträgen gerichteten "specifications" die Lie-
ferung von Schiffsersatzteilen und dadurch Waren zum Gegenstand hatten, auf die gemäß
Art. 3 Nr. 2 EGBGB , Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 CISG das UN-Kaufrechtsübereinkommen und damit Ar-
tikel 14 CISG Anwendung finden, oder ob darin schwerpunktmäßig Ingenieurleistungen ange-
boten waren, die sich mangels Eingreifens von Art. 3 Abs. 2 CISG hinsichtlich eines Bindungs-
willens gemäß Art. 3 Nr. 1 Buchst. b EGBGB , Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Rom I-VO
nach unvereinheitlichtem deutschen (Werkvertrags-)Recht und damit insoweit nach § 145
BGB beurteilen. (Rn.27)
2. Soweit dieses "specifications" ganz überwiegend die Klausel "Subject to prior
sale" (Zwischenverkauf vorbehalten) aufweisen, ist dies nicht als Ausdruck eines fehlenden
Bindungswillens zu werten, sondern dies hat lediglich die Bedeutung eines den Bindungswil-
len nicht in Frage stellenden Widerrufsrechts. (Rn.28)
3. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass das Vertriebsunternehmen den von ihm angegebe-
nen Lieferzeiten vielfach den Zusatz "non-binding offer" hinzugefügt hat. Denn auch dadurch
hat es die Verbindlichkeit der erteilten Angebote nicht in Frage stellen wollen, sondern nur ei-
nen Richtwert für die in solch einem Fall etwa nach Art. 33 Buchst. c CISG zu bestimmende
angemessene Lieferfrist vorgeben wollen. (Rn.29)
4. Soweit das zypriotische Unternehmen bestimmte "specifications" durch E-Mail und damit in
einer den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a, Abs. 2 EuGVVO entsprechenden
Form lediglich teilweise angenommen hat, scheitert die zu einer wirksamen Einigung erforder-
liche Annahme des Angebots und einer damit einheitlich angebotenen Gerichtsstandsverein-
barung nicht notwendig schon an dieser Abweichung. Denn es ist durchaus denkbar, dass ein
Angebot dahin verstanden werden kann, dass es auch in Teilen annahmefähig sein soll, weil
etwa zwischen mehreren angebotenen Positionen keine zwingende inhaltliche oder preisliche
- Seite 3 von 20 -Verknüpfung besteht oder eine angebotene Menge lediglich als Höchstmenge zu verstehen
ist, die angebotenen Waren oder Leistungen also erkennbar nicht als nur in diesem Umfang
annahmefähige Einheit angeboten sind. (Rn.51)
Fundstellen
NSW Brüssel I-VO Art. 5 (BGH-intern)
NSW Brüssel I-VO Art. 23 (BGH-intern)
NSW Rom I-VO Art. 4 (BGH-intern)
NSW CISG Art. 1 (BGH-intern)
NSW CISG Art. 3 (BGH-intern)
NSW CISG Art. 4 (BGH-intern)
NSW CISG Art. 8 (BGH-intern)
NSW CISG Art. 11 (BGH-intern)
NSW CISG Art. 14 (BGH-intern)
NSW CISG Art. 18 (BGH-intern)
NSW CISG Art. 19 (BGH-intern)
NSW CISG Art. 33 (BGH-intern)
NSW CISG Art. 81 (BGH-intern)
NSW BGB § 133 (BGH-intern)
NSW BGB § 145 (BGH-intern)
NSW BGB § 148 (BGH-intern)
NSW BGB § 150 (BGH-intern)
NSW BGB § 157 (BGH-intern)
NSW BGB § 177 (BGH-intern)
NSW BGB § 184 (BGH-intern)
NSW HGB § 54 (BGH-intern)
NSW ZPO § 531 (BGH-intern)
BB 2015, 1418-1424 (Leitsatz und Gründe)
RdTW 2015, 210-218 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2015, 445-451 (Leitsatz und Gründe)
ZfBR 2015, 547-555 (Leitsatz und Gründe)
WM 2015, 1580-1588 (Leitsatz und Gründe)
IHR 2015, 157-166 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2015, 2584-2590 (Leitsatz und Gründe)
AW-Prax 2015, 401-402 (Gründe)
IPRspr 2015, Nr 198, 459-471 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 14. Februar 2014, 14 U 126/13
vorgehend LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen, 28. Juni 2013, 404 HKO 23/12
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Philine Peschke, jurisPR-IWR 2/2015 Anm. 2 (Anmerkung)
Martin Hlawon, jurisPR-HaGesR 8/2015 Anm. 6 (Anmerkung)
Klaus Vorpeil, AW-Prax 2015, 402 (Anmerkung)
Peter Mankowski, BB 2015, 1425 (Anmerkung)
Praxisreporte
Martin Hlawon, jurisPR-HaGesR 8/2015 Anm. 6 (Anmerkung)
Philine Peschke, jurisPR-IWR 2/2015 Anm. 2 (Anmerkung)
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Erman, BGB
● Armbrüster, § 147 BGB Annahmefrist
● Armbrüster, § 150 BGB Verspätete und abändernde Annahme
● Armbrüster, § 157 BGB Auslegung von Verträgen
● Roloff, § 305 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag; IV. Verträge
mit Unternehmern und Kollision von AGB
● Schwenker/Rodemann, § 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
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Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Aufgabe BGH 8. Zivilsenat, 19. Oktober 2010, VIII ZR 34/09
 
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Ober-
landesgerichts Hamburg vom 14. Februar 2014 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Re-
visionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die in Hamburg ansässige Klägerin befasst sich mit dem Vertrieb von Schiffsersatzteilen.
Die Beklagte, die ihren Sitz auf Zypern hat und in den Jahren 2007/2008 schon einmal
in Geschäftsbeziehungen zur Klägerin stand, bereedert in Riga (Lettland) den Hochsee-
schlepper "T.   ", der sich von April 2010 bis April 2011 zwecks Überholung und Repara-
tur im polnischen Gdingen auf einer Werft befand. Aus diesem Anlass fragte sie bei der
Klägerin um Ersatzteile und Ingenieurleistungen nach, die diese ihr in einer Vielzahl von
als "specification" bezeichneten Schreiben unter Angabe entsprechender Teile, Leistun-
gen und Preise mitteilte. Ob es sich dabei jeweils um verbindliche Angebote oder ledig-
lich um Preisübersichten beziehungsweise Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten
handelte, ist zwischen den Parteien ebenso streitig wie die Frage, ob für die auf Grund
dieser "specifications" erbrachten Lieferungen und Leistungen Hamburg als Gerichts-
stand vereinbart worden ist.
2 Mit ihrer in Hamburg erhobenen Klage begehrt die Klägerin in Höhe von 150.737,83 €
nebst Zinsen die (restliche) Bezahlung von Lieferungen und Leistungen, die sie, ausge-
hend von ihren ab Mitte Oktober 2010 übersandten "specifications", der Beklagten zwi-
schen dem 10. Januar 2011 und dem 15. Juni 2011 in Rechnung gestellt hat. In einer vor-
angegangenen "specification" vom 15. Juni 2010 findet sich in den auf der Vorderseite
aufgeführten Bedingungen für die darin genannte Lieferung erstmals folgende Klausel:
- Seite 5 von 20 -"[…] PLACE OF JURISDICTION HAMBURG […] "
3 Seit Mitte August 2010 enthalten die der Beklagten übersandten "specifications" auf ih-
rer Vorderseite durchgängig diese Klausel. Die Beklagte bestätigte - so die teilweise be-
strittene Behauptung der Klägerin - alle in der Folge ganz oder jedenfalls in Teilen zur
Ausführung gelangten "specifications" entweder durch E-Mail oder bisweilen auch fern-
mündlich, ohne der genannten Klausel jeweils entgegenzutreten; lediglich der Leistungs-
umfang sei dabei in einzelnen Fällen modifiziert oder reduziert worden.
4 Im August 2010 verhandelten die Parteien über eine Rahmenvereinbarung für von
der Klägerin bereits erbrachte oder noch zu erbringende Leistungen. Gang, Dauer und
Ergebnis dieser Verhandlungen, die auch Fragen eines Gerichtsstandes oder eines
Schiedsgerichts zum Gegenstand hatten, sind zwischen den Parteien streitig. Jedenfalls
trafen die Parteien bei zwischen ihnen im November 2010 geführten Gesprächen über
offene Rechnungen und eine Fortsetzung der begonnenen Reparaturen unter dem 24.
November 2011 eine Vereinbarung über erbrachte Leistungen und deren Bezahlung, oh-
ne dass sich darin - abweichend von einem vorangegangenen Vertragsentwurf - Rege-
lungen zu einer (außer-)gerichtlichen Streitbeilegung finden.
5 Nachdem die Reparatur des Hochseeschleppers im Frühjahr 2011 abgeschlossen war,
kam es im Frühsommer 2011 zu einem Motorschaden, den die Beklagte auf den Einbau
von der Klägerin gelieferter, allerdings angeblich nicht normgerechter Ersatzteile zurück-
führt. Hieraus leitet sie Schadensersatzansprüche her, deretwegen sie die Klägerin in
Riga gesondert auf Zahlung gerichtlich in Anspruch nimmt und mit denen sie auch hier
vorsorglich gegen die Klageforderung aufrechnet.
6 In erster Linie verteidigt sich die Beklagte gegenüber der Klageforderung mit der Rüge
der fehlenden internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte. Das Landgericht Ham-
burg hat seine internationale Zuständigkeit für die Entscheidung des Rechtsstreits durch
Zwischenurteil bejaht. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht dieses
Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der
vom Senat zugelassenen Revision.
Entscheidungsgründe
7 Die Revision hat Erfolg.
I.
8 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausge-
führt:
9 Das angerufene Landgericht Hamburg sei für die Entscheidung inter-national nicht zu-
ständig. Da die Beklagte ihren Sitz auf Zypern habe, komme eine internationale Zustän-
digkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 3 Abs. 1 EuGVVO nur nach Maßgabe der Art. 5 bis
- Seite 6 von 20 -24 EuGVVO und nach diesen Regelungen allein bei Vorliegen einer Zuständigkeitsverein-
barung der Parteien gemäß Art. 23 EuGVVO in Betracht. Daran fehle es.
10 Allerdings seien in den von der Klägerin übersandten "specifications" entgegen der An-
sicht der Beklagten jeweils - auch die Gerichtsstandsklausel erfassende - verbindliche
Angebote und nicht nur Preisübersichten und Aufforderungen zur Abgabe eines Ange-
bots zu sehen. Soweit die "specifications" durch Verwendung der Klausel "Subject to pri-
or sale" unter dem Vorbehalt des Zwischenverkaufs gestanden hätten oder auch aus-
drücklich als "non-binding offer" bezeichnet worden seien, komme Ersterem lediglich die
Bedeutung eines Widerrufsvorbehalts zu, während die zweite Regelung sich nur auf die
Lieferzeit bezogen habe. Beides habe aber einem Rechtsbindungswillen der Klägerin an
die von ihr versandten "specifications" nicht entgegengestanden, wie auch die von ihr
dabei zugleich verwendete Bindungsklausel "Validity: 6 Weeks" zeige.
11 Angenommen habe die Beklagte das in den "specifications" enthaltene Angebot, sich auf
einen Gerichtsstand Hamburg zu einigen, jedoch nicht. Zwar hätten die Parteien sich im
Zuge der im August 2010 geführten Verhandlungen nicht bereits in gegenteiliger Rich-
tung auf einen Gerichtsstands Riga geeinigt; die darauf hindeutende E-Mail vom 13. Au-
gust 2010 habe nur einen Zwischenstand der Verhandlungen beider Parteien wiederge-
geben, der nicht in eine umfassende Einigung eingemündet sei. Allerdings ergebe sich
aus den Gesamtumständen dieser und der nachfolgenden Verhandlungen der Parteien,
dass die Beklagte nicht bereit gewesen sei, auf einen Gerichtsstand in Hamburg einzu-
gehen. Das gelte auch für diejenigen E-Mails der Beklagten, mit denen sie die mit der
genannten Gerichtsstandsklausel versehenen Angebote der Klägerin einschränkungslos
mit Worten wie etwa "We confirm the offer" angenommen habe. Zwar sei die pauscha-
le Annahme eines Vertragsangebots in der Regel so auszulegen, dass der Annehmen-
de mit sämtlichen vorgeschlagenen Vereinbarungen einverstanden sei, es sei denn, ein-
zelnen Angebotselementen werde - wie hier nicht - explizit widersprochen. Vorliegend
sei ein solcher expliziter Widerspruch aber entbehrlich gewesen, da die Klägerin das Er-
klärungsverhalten der Beklagten nicht dahin habe verstehen können, dass diese mit der
Zuständigkeit der Gerichte in Hamburg einverstanden sei. Der Klägerin habe vielmehr
nach der für beide Seiten gleichermaßen erkennbaren Gesamtsituation und Interessenla-
ge der Parteien klar sein müssen, dass die Beklagte, ohne dies jeweils förmlich und wie-
derholend bei jeder Annahme einzelner "specifications" erklären zu müssen, mit einer
ausschließlichen Zuständigkeit der Hamburger Gerichte keinesfalls einverstanden gewe-
sen sei.
12 Insoweit sei bereits zweifelhaft, ob die Klägerin, die mit der Beklagten bereits seit 2007
hinsichtlich des Hochseeschleppers "T.   " in Geschäftsbeziehungen gestanden habe, oh-
ne dass dabei von den gesetzlichen Regeln abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen
gefordert oder vereinbart worden seien, ihre dahingehende Vertragspraxis ohne Weite-
res durch entsprechende Aufdrucke auf ihren Angeboten habe ändern können, oder ob
dem Geschäftspartner nach Treu und Glauben nicht ein expliziter Hinweis auf die Ände-
rung der Geschäftspraxis geschuldet gewesen sei, ohne den nicht davon ausgegangen
werden könne, dass er diese Änderung zur Kenntnis genommen habe und sich ihr habe
unterwerfen wollen.
- Seite 7 von 20 -13 Das gelte umso mehr, als auch in den ersten Angeboten aus dem vorliegenden Repara-
turkomplex bis zum Angebot vom 15. Juni 2010 keine Gerichtsstandsklausel enthalten
gewesen sei. Zwar hätten die auf die jeweiligen Angebote erteilten Aufträge in rechtli-
cher Hinsicht einzelne Verträge dargestellt. Sie hätten sich aber auf ein einheitliches Ge-
samtprojekt, nämlich die Überholung des Hauptmotors, bezogen, bei dessen Realisie-
rung beide Parteien hätten erwarten dürfen, dass wesentliche Änderungen der Abwick-
lungsmodalitäten nicht nur beiläufig in auf Einzelangeboten aufgedruckten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen mitgeteilt, sondern ausdrücklich angesprochen würden. Solange
ein solcher expliziter Hinweis nicht erfolgt sei, habe die Gegenseite im Rahmen der Ab-
wicklung dieses einheitlichen wirtschaftlichen Projekts deshalb darauf vertrauen dürfen,
dass es bei der bisherigen Praxis verbleibe. Dementsprechend seien auch die von der
Beklagten abgegebenen Annahmeerklärungen ohne einen solchen vorherigen ausdrück-
lichen Hinweis der Klägerin nur so zu verstehen gewesen, dass sie auf Basis der bishe-
rigen Praxis, das heißt wie bisher ohne Gerichtsstandsvereinbarung, habe kontrahieren
wollen.
14 Andernfalls wäre es nämlich dazu gekommen, dass für zukünftige Forderungen der Klä-
gerin die Gerichte in Hamburg zuständig gewesen wären, für bereits begründete Forde-
rungen dagegen nicht. Eine solche Aufspaltung der gerichtlichen Zuständigkeit sei aber
bei einem wirtschaftlich einheitlichen Projekt nicht interessengerecht. Denn der Gerichts-
ort hinge in diesem Fall von dem Zufall ab, welche Forderung streitig werde; bei mehre-
ren streitigen Forderungen hätten Prozesse unter Umständen sogar an verschiedenen
Orten geführt werden müssen. Dass die Beklagte mit ihren Annahmeerklärungen ein sol-
ches Ergebnis nicht habe herbeiführen wollen, habe sich auch für die Klägerin aufdrän-
gen müssen. Dem mutmaßlichen Interesse entspreche es vielmehr, dass der Gerichts-
stand, der für die erste entstandene Forderung gelte, auch für die später im Zuge der
Abwicklung des Projekts entstehenden Forderungen einschlägig sei.
15 Dass die Klägerin selbst bei widerspruchsloser Annahme der "specifications" durch die
Beklagte nicht von deren Einverständnis mit einem Gerichtsstand Hamburg habe ausge-
hen können, ergebe sich weiterhin daraus, dass die Parteien wiederholt versucht hätten,
im Rahmen ausdrücklicher Verhandlungen eine Einigung über die Art und Weise und den
Ort einer gerichtlichen Auseinandersetzung herbeizuführen, und dass eine solche Eini-
gung tatsächlich nicht zu erzielen gewesen sei. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass
die Parteien im August 2010 bei ihren Gesprächen über den Abschluss eines Rahmenver-
trages - erfolglos - über eine Schiedsgerichtsvereinbarung Hamburg verhandelt hätten
und die Klägerin dabei den Schiedsort Hamburg habe durchsetzen wollen, habe die Be-
klagte nicht befürchten müssen, dass im Widerspruch zu diesem Verhandlungsstand ihre
zeitlich parallele uneingeschränkte Annahme der "specifications" als Einverständnis mit
der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte in Hamburg ausgelegt würde. Das gelte um-
so mehr, als die Klägerin gewusst habe, dass die von ihr vorgeschlagene Schiedsabre-
de von der Beklagten nicht akzeptiert werden würde, weshalb sie sich im Verlauf der im
August 2010 geführten Verhandlungen zunächst sogar mit einem Schiedsgericht in Riga
einverstanden erklärt habe.
16 Solange die Verhandlungen über eine Schiedsgerichtszuständigkeit angedauert hät-
ten, habe deshalb kein Raum für die Annahme einer parallel zustande gekommenen Ge-
- Seite 8 von 20 -richtsstandsvereinbarung bestanden. Diese Verhandlungen seien zudem - wie auch die
Klägerin über lange Zeit hinweg nicht in Abrede genommen habe - erst mit der am 24.
November 2010 getroffenen Vereinbarung abgeschlossen worden. Soweit die Klägerin
erst gegen Ende des Berufungsrechtszugs auf einen Hinweis des Senats zu Bedenken
gegen die vom Landgericht vertretene Auffassung behauptet habe, dass zwischen Au-
gust und November 2010 nicht verhandelt worden sei, sei dies als neuer streitiger Vor-
trag in der Berufungsinstanz als verspätet zurückzuweisen.
17 Auch für die Zeit nach dem 24. November 2010 sei das Erklärungsverhalten der Beklag-
ten nicht so zu verstehen gewesen, als sei sie mit den auf den "specifications" aufge-
druckten Gerichtsstandsvereinbarungen einverstanden gewesen. Äußerlich habe sich
weder die Gestaltung der "specifications" noch das Erklärungsverhalten der Beklagten
geändert. Ebenso sei für die bis dahin geschlossenen Einzelverträge weder eine Schieds-
abrede noch eine Gerichtsstandsvereinbarung zustande gekommen, so dass keine der
bisherigen Forderungen in Hamburg hätte geltend gemacht werden können. Das Pro-
blem einer interessenwidrigen Aufspaltung der Gerichtsstände nach der Entstehungszeit
der Forderungen hätte sich deshalb in verschärfter Form gestellt. Dass die Beklagte nun-
mehr nach Scheitern einer Gerichtsstandsvereinbarung für Hamburg mit einem umfas-
senden Gerichtsstand in Hamburg einverstanden gewesen sein sollte, habe die Kläge-
rin nicht erwarten können und auch nicht erwartet. Für diesen Fall hätte vielmehr nichts
näher gelegen, als dass die Parteien in der Vereinbarung vom 24. November 2010 nicht
nur Regelungen zur Bezahlung noch offener Rechnungen, sondern auch Regelungen für
die Fortsetzung der Reparatur unter Aufnahme einer entsprechenden Gerichtsstandsver-
einbarung getroffen hätten. Wenn danach der Klägerin aufgrund der gesamten Umstän-
de klar gewesen sei, dass die Beklagte nicht vor staatlichen Gerichten in Hamburg habe
klagen und verklagt werden wollen, sei es treuwidrig und verdiene keinen Schutz, wenn
sie sich gleichwohl auf die äußerlich widerspruchslose Hinnahme einer in aufgedruckten
AGB enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung berufe.
18 Ungeachtet dieser bereits fehlenden Willensübereinstimmung der Parteien zu einer Ge-
richtsstandsvereinbarung könne in den Fällen, in denen die Schriftform nicht gewahrt
sei, auch schon deshalb nicht von einer zur Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarun-
gen dann nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. b EuGVVO erforderlichen Gepflogenheit aus-
gegangen werden, weil die Reaktion der Beklagten auf die "specifications" häufig ge-
wechselt habe. So habe die Klägerin selbst vorgetragen, dass die Angebote per E-Mail
oder telefonisch angenommen worden seien. Insbesondere hinsichtlich der Ingenieurleis-
tungen, die nach der Berechnung der Klägerin nahezu ein Drittel der streitgegenständ-
lichen Forderungen ausmachten, habe sich die Klägerin erstinstanzlich nur darauf beru-
fen, dass die Parteien insoweit in regem Austausch gestanden hätten und eine Beauftra-
gung erfolgt sei, wie sie sich aus der Vereinbarung vom 24. November 2007 ergebe. Ge-
pflogenheiten setzten jedoch eine tatsächliche Übung voraus, die auf der Einigung der
Parteien beruhe; sie könnten zwar die Form ersetzen, nicht jedoch die Einigung.
19 Schließlich genügten auch diejenigen "specifications", die nur unter Einschränkungen an-
genommen worden seien, der Form des Art. 23 EuGVVO nicht. So habe der Bundesge-
richtshof (Beschluss vom 19. Oktober 2010 - VIII ZR 34/09 ) entschieden, dass von einer
Beanstandung und damit Ablehnung eines Angebots hinsichtlich der Angebotspreise zu-
gleich eine in dem Angebot enthaltene Gerichtsstandsklausel erfasst sei. Das gelte auch
- Seite 9 von 20 -hier, zumal die Klägerin selbst in ihren Angeboten den Vorbehalt gemacht habe, dass der
angebotene Preis nur für den Fall einer vollständigen Beauftragung gelten solle. In Fäl-
len, in denen das Angebot nur teilweise von der Beklagten bestätigt worden sei, sei des-
halb eine Einigung über den Preis aufgrund des Vorbehalts noch nicht erzielt worden mit
der Folge, dass die eingeschränkte Bestätigung durch die Beklagte lediglich ein neues
Angebot dargestellt habe, welches eine Gerichtsstandsklausel gerade nicht enthalten ha-
be.
20 Darüber hinaus habe die Klägerin ihre Angebote zeitlich, und zwar in der Regel für sechs
Wochen, befristet. Für einige dieser Angebote sei die Annahmefrist jedoch bereits nach
dem eigenen Vortrag der Klägerin verstrichen gewesen.
II.
21 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand.
22 Zu Unrecht hat das Berufungsgericht eine Einigung der Parteien über einen für die streit-
gegenständlichen Forderungen der Klägerin auf Hamburg lautenden Gerichtsstand selbst
in den Fällen verneint, in denen die Beklagte die ihr erteilten "specifications" ohne Ein-
schränkung durch E-Mail angenommen hat. Ebenso sind auch die hilfsweise angestell-
ten Überlegungen des Berufungsgerichts zu denjenigen Fällen, in denen die Beklagte die
"specifications" lediglich fernmündlich und/oder mit Einschränkungen oder Modifikatio-
nen oder außerhalb gesetzter Annahmefristen angenommen hat, nicht frei von Rechts-
fehlern.
23 1. Zutreffend und von der Revision unbeanstandet ist das Berufungsgericht allerdings
davon ausgegangen, dass sich eine internationale Zuständigkeit des von der Klägerin
angerufenen Landgerichts Hamburg, das gemäß § 280 ZPO  in zulässiger Weise durch
selbstständig anfechtbares Zwischenurteil erkannt hat, vorliegend nur aus einer Verein-
barung der Parteien über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 23 der gemäß Art. 80 f. der
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.
Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 S. 1) bis zum 9. Janu-
ar 2015 geltenden Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates vom 22. Dezember 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidun-
gen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001 L 12 S. 1; im Folgenden: EuGVVO) ergeben
kann. Die nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO zur Begründung dieser Zuständigkeit er-
forderliche Gerichtsstandsvereinbarung muss - soweit hier von Bedeutung - nach Art. 23
Abs. 1 Satz 3 Buchst. a oder b EuGVVO entweder schriftlich oder mündlich mit schriftli-
cher Bestätigung oder in einer Form geschlossen sein, welche den Gepflogenheiten ent-
spricht, die zwischen den Parteien entstanden sind.
24 Diese Voraussetzungen sind im Streitfall zumindest insoweit gegeben, als die Beklag-
te die "specifications" der Klägerin in den von ihr versandten E-Mails uneingeschränkt
mit Worten wie etwa "We confirm the offer" bestätigt hat. Auch für diejenigen Fallgestal-
tungen, in denen - zumindest nach den Behauptungen der Klägerin - die Beklagte die
"specifications" lediglich fernmündlich und/oder mit Einschränkungen oder Modifikatio-
- Seite 10 von 20 -nen oder außerhalb gesetzter Annahmefristen angenommen hat und zu denen das Beru-
fungsgericht - nach seinem Rechtsstandpunkt folgerichtig - keine näheren Feststellungen
mehr getroffen hat, kann das Zustandekommen einer wirksamen Gerichtsstandsverein-
barung nicht von vornherein verneint werden.
25 Insoweit gilt zudem, dass für die in Rede stehende Zulässigkeit der Klage bereits die
schlüssige Darlegung des Anspruchs und einer hierauf bezogenen Gerichtsstandsabrede
in der den Anspruch begründenden Vereinbarung durch die Klägerin genügt, und zwar
ungeachtet eines - hier teilweise erfolgten - Bestreitens einigungs- und damit anspruchs-
begründendender Tatsachen durch die Beklagte. Das ergibt sich aus dem auch für die
Beurteilung von Gerichtsstandsvereinbarungen nach der EuGVVO anwendbaren Grund-
satz, dass Tatsachen, die sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit einer
Klage notwendigerweise erheblich sind (sogenannte doppelrelevante Tatsachen), erst
bei Prüfung der Begründetheit festgestellt werden. Denn für die Feststellung der Zuläs-
sigkeit reicht bereits die einseitige Behauptung aller erforderlichen Tatsachen durch den
Kläger aus ( BGH, Urteile vom 25. November 1993 - IX ZR 32/93 , BGHZ 124, 237, 240  f.;
vom 30. Oktober 2003 - I ZR 59/00 , WM 2004,1146  unter II 2 mwN).
26 2. Soweit die Beklagte die den Klageforderungen zugrunde liegenden "specifications" der
Klägerin uneingeschränkt durch E-Mail bestätigt hat, liegt eine formgerechte Einigung
der Parteien auf die in den "specifications" enthaltene Klausel "Place of jurisdiction Ham-
burg" vor und ist deshalb gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO eine internationale Zu-
ständigkeit des Landgerichts Hamburg für die betreffenden Forderungen gegeben.
27 a) Anders als die Revisionserwiderung mit der von ihr erhobenen Gegenrüge meint, hat
das Berufungsgericht allerdings rechtsfehlerfrei angenommen, dass in den der Beklag-
ten übersandten "specifications" ein auch auf eine Einigung über den Gerichtsstand ab-
zielendes bindendes Angebot der Klägerin und nicht lediglich unverbindliche Preisüber-
sichten oder Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots gelegen haben. Das gilt unab-
hängig davon, ob die jeweiligen, durchweg auf den Abschluss von Einzelverträgen ge-
richteten "specifications" die Lieferung von Schiffsersatzteilen und dadurch Waren zum
Gegenstand hatten, auf die gemäß Art. 3 Nr. 2 EGBGB , Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 CISG das UN-
Kaufrechtsübereinkommen und damit Artikel 14 CISG Anwendung finden, oder ob dar-
in schwerpunktmäßig Ingenieurleistungen angeboten waren, die sich mangels Eingrei-
fens von Art. 3 Abs. 2 CISG hinsichtlich eines Bindungswillens gemäß Art. 3 Nr. 1 Buchst.
b EGBGB , Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Rom I-VO nach unvereinheitlichtem deut-
schen (Werkvertrags-)Recht und damit insoweit nach § 145 BGB  beurteilen (vgl. dazu
MünchKommHGB/Benicke, 3. Aufl., Art. 3 CISG Rn. 11; MünchKommBGB/Westermann,
6. Aufl., Art. 3 CISG Rn. 5; Staudinger/Magnus, BGB, Neubearb. 2013, Art. 3 CISG Rn. 9,
11; jeweils mwN). Denn die Anforderungen an die Feststellung eines Bindungswillens, für
den es jeweils auf den durch Auslegung (Art. 8 CISG, §§ 133 , 157 BGB ) zu ermittelnden
Parteiwillen ankommt (Staudinger/Magnus, aaO, Art. 3 CISG Rn. 10 mwN), unterscheiden
sich dabei angesichts der weitgehenden Deckungsgleichheit der hierbei anzulegenden
Maßstäbe (vgl. BeckOK-BGB/ Saenger, Stand: 1. November 2014, Art. 8 CISG Rn. 1 mwN)
nicht in einer ins Gewicht fallenden Weise.
28 aa) Soweit die der Beklagten übermittelten "specifications" ganz überwiegend die Klau-
sel "Subject to prior sale" (Zwischenverkauf vorbehalten) aufweisen, hat das Berufungs-
- Seite 11 von 20 -gericht dies ohne Rechtsfehler nicht als Ausdruck eines fehlenden Bindungswillens der
Klägerin gewertet, sondern dem lediglich die Bedeutung eines den Bindungswillen nicht
in Frage stellenden Widerrufsrechts beigemessen (ebenso etwa Staudinger/Magnus,
aaO, Art. 14 Rn. 14 mwN). Damit war zugleich die Gerichtsstandsklausel nicht nur un-
verbindlich angekündigt, sondern in der gewählten Schriftform zur vertraglichen Annah-
me und damit verbindlich zu der von Art. 23 EuGVVO vorausgesetzten Einigung gestellt.
Denn ob ein Bindungswille vorliegt, hängt vom Einzelfall ab. Hierbei ist allerdings grund-
sätzlich davon auszugehen, dass tendenziell ein Bindungswille umso eher anzunehmen
ist, als die zu beurteilende Erklärung des Anbietenden den Bestimmtheitserfordernissen
hinsichtlich Adressatenkreis, Ware, Liefermenge und Preis entspricht (Piltz, Internatio-
nales Kaufrecht, 2. Aufl., Rn. 3-33; MünchKommHGB/Ferrari, aaO, Art. 14 Rn. 12 mwN).
Insoweit spricht für eine von einem Bindungswillen getragene Verbindlichkeit der "spe-
cifications", dass sie allein an die Beklagte und nicht an einen unbestimmten Adressa-
tenkreis gerichtet waren (Piltz, aaO, Rn. 3-21). Ein untrügliches Indiz für einen Bindungs-
willen der Beklagten ist auch der vom Berufungsgericht hervorgehobene Umstand, dass
die Klägerin mit Wendungen wie "Validity: 6 Weeks" eine für bindende Angebote typi-
sche Annahmefrist (vgl. Art. 18 Abs. 2 Satz 2 CISG, § 148 BGB ) gesetzt hat, aus der ein
Empfänger der Erklärung in der Situation der Beklagten schließen musste, dass die Klä-
gerin sich ungeachtet eines für den Fall des Zwischenverkaufs vorbehaltenen Widerrufs-
rechts für diese Zeit jedenfalls an die erteilten "specifications" gebunden halten wollte
(vgl. Piltz, aaO, Rn. 3-32).
29 bb) Nichts anderes ergibt sich, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend gesehen
hat, daraus, dass die Klägerin den von ihr angegebenen Lieferzeiten vielfach den Zusatz
"non-binding offer" hinzugefügt hat. Denn auch dadurch hat sie die Verbindlichkeit der
erteilten Angebote nicht in Frage stellen wollen, sondern nur einen Richtwert für die in
solch einem Fall etwa nach Art. 33 Buchst. c CISG zu bestimmende angemessene Liefer-
frist vorgeben wollen (vgl. dazu Staudinger/Magnus, aaO, Art. 33 Rn. 16; Widmer Lüchin-
ger in Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 6. Aufl.,
Art. 33 Rn. 14 mwN).
30 b) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch selbst in den Fällen, in denen die Beklag-
te die ihr mit der genannten Gerichtsstandsklausel übermittelten Angebote der Kläge-
rin uneingeschränkt durch E-Mail angenommen hat, die für alle in Art. 23 Abs. 1 Satz 3
EuGVVO genannten Abschlussvarianten zu deren Wirksamkeit erforderliche tatsächliche
Willenseinigung der Parteien (vgl. EuGH, Urteile vom 9. Dezember 2003 - C-116/02 , RIW
2004, 289  Rn. 50  f. - Gasser; vom 7. Februar 2013 - C-543/10 , IHR 2013, 85  Rn. 26  ff. -
Refcomp; jeweils mwN) verneint.
31 aa) Voraussetzung für das Vorliegen einer wirksamen, in seinen Merkmalen autonom
zu bestimmenden Gerichtsstandsvereinbarung ( EuGH, Urteil vom 10. März 1992 - C-
214/89 , NJW 1992, 1671  Rn. 13  f. - Powell Duffryn) ist nach Art. 23 Abs. 1 EuGVVO - in
grundsätzlicher Übereinstimmung mit den zuvor schon nach Artikel 17 des Brüsseler
EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht-
licher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (BGBl. II
1972 S. 774; EuGVÜ) geltenden Anforderungen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-
533/07 , NJW 2009, 1865  Rn. 48  ff. - Falco Privatstiftung; BGH, Urteil vom 30. März 2006
- VII ZR 249/04 , BGHZ 167, 83  Rn. 14 ) - das tatsächliche Vorliegen einer Willenseinigung
- Seite 12 von 20 -zwischen den Parteien über eine die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts begrün-
dende Abrede oder Klausel, welche klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Zu-
gleich sollen die damit einhergehenden Formerfordernisse gewährleisten, dass die Eini-
gung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht ( EuGH, Urteile vom 14. Dezember 1976
- C-24/76 , Slg. 1976, 1831 Rn. 7 - Estasis Salotti; vom 14. Dezember 1976 - C-25/76, Slg.
1976, 1851, 1860 Rn. 6 - Galeries Segoura; vom 20. Februar 1997 - C-106/95 , NJW 1997,
1431  Rn. 15  - MSG; vom 7. Februar 2013 - C-543/10 , aaO Rn. 27  - Refcomp).
32 bb) Diese vom Tatrichter auf der Grundlage des jeweils berufenen Prozessrechts fest-
zustellenden Voraussetzungen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 1996 - III ZR 95/95 ,
NJW 1996, 1819  unter 1 a) hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft durch Heranzie-
hung von Umständen verneint, die im Wortlaut der Vereinbarungen keinen Niederschlag
gefunden haben und die selbst bei einer unterstellten Anwendbarkeit der sich gemäß
Art. 8 CISG, §§ 133 , 157 BGB  aus dem materiellen Vertragsrecht ergebenden weiten Aus-
legungsmaßstäbe (dazu nachstehend unter II 2 b cc) für eine Auslegung der "specificati-
ons" und deren Annahme durch die Beklagte keine Berücksichtigung verdienen.
33 (1) Zwar kann die Auslegung von - wie hier ungeachtet der in den "specifications" ent-
haltenen Formularklauseln - Individualvereinbarungen durch den Tatrichter vom Revi-
sionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein
anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze ver-
letzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist und die Aus-
legung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht. Leidet die tatrichterli-
che Auslegung jedoch an solchen revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehlern, bindet
sie das Revisionsgericht nicht ( BGH, Urteile vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13 , NZM
2015, 79  Rn. 37 ; vom 11. Oktober 2012 - IX ZR 30/10 , WM 2012, 2144  Rn. 10 ; vom 17.
März 2011 - I ZR 93/09 , GRUR 2011, 946  Rn. 17 ; jeweils mwN). Das ist hier der Fall.
34 (2) Bei der Auslegung einer solchen Vereinbarung, die in diesem Fall das Revisionsge-
richt selbst vornehmen kann, wenn - wie hier - die dazu erforderlichen Feststellungen
bereits getroffen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13 ,
WRP 2015, 356  Rn. 61  mwN), ist in erster Linie der von den Parteien gewählte Wort-
laut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksich-
tigen ( BGH, Urteile vom 17. März 2011 - I ZR 93/09 , aaO Rn. 18 ; vom 7. Februar 2002 -
I ZR 304/99 , BGHZ 150, 32, 37  mwN; BGH, Beschluss vom 11. November 2014 - VIII ZR
302/13 , NJW 2015, 409  Rn. 11 ). Weder im Wortlaut der "specifications" noch der darauf
durch E-Mail erfolgten Annahmeerklärungen der Beklagten findet sich jedoch ein Anhalt,
dass die in den "specifications" aufgeführte Gerichtsstandsklausel von der Einigung der
Parteien ausgenommen sein sollte.
35 Dem steht - anders als die Revisionserwiderung meint - nicht entgegen, dass die Beklag-
te, als sie die "specifications" der Klägerin mit Wendungen wie "We confirm the offer"
angenommen hat, dabei nicht noch einmal ausdrücklich ihr Einverständnis mit den dar-
in auf der Vorderseite enthaltenen Gerichtsstandsklauseln erklärt hat. Denn zu einer sol-
chen, auch durch Briefwechsel möglichen Einigung (Rauscher/Mankowski, Europäisches
Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Bearb. 2011, Art. 23 Brüssel I-VO Rn. 15a mwN) bedarf
es für die Annahmeerklärung keiner ausdrücklichen Wiederholung des darauf bezoge-
nen Angebots. Es genügt vielmehr jede Erklärung, die - wie hier - die uneingeschränk-
- Seite 13 von 20 -te Zustimmung zum Angebot zum Ausdruck bringt und die sich deshalb auch auf die
schlichte Zustimmung beschränken kann (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1985 - VIII
ZR 253/84 , WM 1985, 1481  unter II 2; Schroeter in Schlechtriem/Schwenzer, aaO, Art. 18
Rn. 4; MünchKommBGB/Busche, aaO, § 147 Rn. 3).
36 (3) Zwar gilt, wenn man mit dem Berufungsgericht eine solche auf den ersten Blick ein-
deutige Annahmeerklärung gleichwohl für auslegungsfähig halten wollte, zugleich das
Gebot der nach beiden Seiten hin gerechten Auslegung und der Berücksichtigung des
durch die Parteien beabsichtigten Vertragszwecks, wozu auch die sonstigen Begleitum-
stände des Vertragsschlusses heranzuziehen sind, die den Sinngehalt der gewechsel-
ten Erklärungen erhellen können ( BGH, Urteile vom 11. Oktober 2012 - IX ZR 30/10 , aaO
Rn. 11 ; vom 17. März 2011 - I ZR 93/09 , aaO Rn. 18 ; jeweils mwN). Ebenso gilt, dass ein
übereinstimmender Parteiwille dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation vorgeht,
selbst wenn er im Inhalt der Erklärung keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck
gefunden hat (Senatsbeschluss vom 11. November 2014 - VIII ZR 302/13 , aaO mwN).
Beides kommt hier jedoch - wie auch die Revision mit Recht geltend macht - für eine ge-
gen den Wortlaut der Parteierklärung sprechende Auslegung nicht zum Tragen.
37 (a) Zu einem übereinstimmend gebildeten Willen beider Parteien, die Gerichtsstands-
klausel gegen den Wortlaut ihrer bei Abschluss der Einzelverträge abgegebenen Erklä-
rungen nicht mit vereinbaren zu wollen, hat das Berufungsgericht keine Feststellungen
getroffen; dazu fehlt auch sonst jeder Anhalt. Ebenso wenig tragen die vom Berufungs-
gericht angeführten Umstände die Wertung, die Klägerin habe die Annahmeerklärun-
gen nach ihrem Empfängerhorizont nur so verstehen können, dass die Gerichtsstands-
klausel ausgenommen sein und in Wirklichkeit nur eine - dann sogar einem wirksamen
Vertragsschluss gemäß Art. 19 Abs. 1, 3 CISG beziehungsweise § 150 Abs. 2 BGB  jeden-
falls bis zu einer späteren Annahmebetätigung entgegenstehende - verdeckte Teilannah-
me erklärt werden sollte. Das Berufungsgericht berücksichtigt insbesondere nicht hinrei-
chend, dass die Klägerin die in Rede stehende Gerichtsstandsklausel seit August 2010
beständig in ihren "specifications" verwendet und dadurch unmissverständlich zum Aus-
druck gebracht hat, dass sie ihre Lieferungen und Leistungen nur zu den angegebenen
Bedingungen erbringen wollte. Es wäre deshalb Sache der Beklagten gewesen, insoweit
zu widersprechen und bei ihren Annahmeerklärungen die Gerichtsstandsklausel von ei-
ner Angebotsannahme auszunehmen, statt die Klägerin in dem Glauben zu wiegen, sie
könne bei künftigem Streit über die von ihr erbrachten Lieferungen und Leistungen so-
wie die daraus resultierenden Forderungen die Gerichte an ihrem Sitz anrufen, ohne sich
auf ein in Zypern gelegenes Heimatgericht der Beklagten (Art. 3, 60 Abs. 1 EuGVVO), auf
ein Gericht am Erfüllungsort in Polen (Art. 5 EuGVVO) oder ein weiteres Gericht, wie etwa
dasjenige in Riga, verweisen lassen zu müssen.
38 (b) Das gilt für die auf Seiten der Klägerin zu berücksichtigende, vom Berufungsgericht
jedoch außer Acht gelassene Interessenlage umso mehr, als die im August 2010 geführ-
ten Verhandlungen der Parteien über eine Rahmenvereinbarung und insbesondere die
Vereinbarung vom 24. November 2010, aus der sich erhebliche, im einzelnen festgestell-
te Zahlungsrückstände und die Modalitäten ihrer Rückführung ergeben, unmissverständ-
lich zeigen, dass die Vertragsbeziehungen der Parteien längst nicht mehr störungsfrei
verliefen. Die Klägerin hatte vor diesem Hintergrund vielmehr allen Anlass, eine ihr güns-
tige Gerichtsstandsvereinbarung durchzusetzen, so dass es gerade auch unter Berück-
- Seite 14 von 20 -sichtigung dieser Interessenlage Sache der Beklagten gewesen wäre, dem entgegenzu-
treten und keine Angebote zu akzeptieren, in denen die streitige Gerichtsstandsklausel
enthalten war.
39 (c) Auch der Umstand, dass sich die Parteien weder in den im August 2010 geführten
Verhandlungen über einen Rahmenvertrag noch in der Vereinbarung vom 24. November
2010, die sich nahezu ausschließlich mit bereits erbrachten Lieferungen und Leistungen
befasst, nicht über eine Gerichtsstandsvereinbarung hatten einigen können, kann entge-
gen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht dahin gedeutet werden, dass damit jeg-
liche, insbesondere künftige Gerichtsstandsabreden unbeachtlich sein sollten oder sogar
als treuwidrig und damit als nicht geschrieben zu behandeln wären. Der Senat braucht -
da nicht streitgegenständlich - nicht zu entscheiden, ob für diejenigen Forderungen, die
in der Vereinbarung vom 24. November 2010 einvernehmlich festgestellt worden sind,
konkludent zugleich eine ihren Einzelverträgen etwa zugrunde liegende Gerichtsstands-
vereinbarung aufgehoben sein sollte oder ob sich die Forderungsfeststellungen auf ei-
ne bloße Festschreibung des Forderungsbestands beschränkt haben. Für die von dieser
Vereinbarung nicht erfassten Forderungen sowie vor allem auch für die Zukunft, in der
die Klägerin ihre Angebote beständig unter Zugrundelegung der Gerichtsstandsklausel
unterbreitet hat, und damit zugleich für etwaige Streitigkeiten, die aus den hier streitge-
genständlichen Forderungen erwachsen könnten, kann das jedenfalls nicht gelten. Dies
ist ersichtlich ungeregelt geblieben.
40 (d) Nicht tragfähig ist auch die Überlegung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe
ungeachtet der Praxis der Parteien, jeweils Einzelverträge über die für die Schiffsrepa-
ratur gerade erforderlichen Lieferungen und Leistungen zu schließen, darauf vertrauen
können, dass es angesichts der wirtschaftlichen Einheitlichkeit des Projekts bei der ur-
sprünglichen Angebotspraxis der Klägerin, die keine Gerichtsstandsklausel vorgesehen
hat, verbleiben würde. Entsprechendes gilt für die Annahme, auch die Klägerin habe die
von der Beklagten abgegebenen Annahmeerklärungen mangels vorherigen ausdrückli-
chen Hinweises auf die Änderung ihrer Angebotspraxis nur so verstehen können, dass
die Beklagte allein auf Basis der bisherigen Praxis, das heißt wie bisher ohne Gerichts-
standsvereinbarung, habe kontrahieren wollen. Dabei lässt das Berufungsgericht nicht
nur unberücksichtigt, dass die Gerichtsstandsklausel unübersehbar auf den Vorderseiten
der "specifications" innerhalb der zentralen Angebotsbedingungen aufgeführt war und
deshalb selbst bei flüchtigem Lesen nicht verborgen bleiben konnte. Es übersieht weiter,
dass die Parteien seit August 2010 gerade auch über die Gerichtsstandsfrage verhandelt
haben, so dass die Beklagte aus diesem Grunde schlechthin nicht darüber hinwegsehen
konnte, dass die Klägerin ab diesem Zeitpunkt dazu übergegangen war, nur noch unter
Beifügung der Gerichtsstandsklausel anzubieten.
41 (e) Soweit das Berufungsgericht schließlich meint, eine mit dem Wechsel der Angebots-
praxis einhergehende Aufspaltung der gerichtlichen Zuständigkeit sei bei einem wirt-
schaftlich einheitlichen Projekt wie dem vorliegenden nicht interessengerecht gewesen,
verkennt es, dass es in erster Linie Sache der - zudem wirtschaftlich erfahrenen - Partei-
en war, ihre Interessen wahrzunehmen und zu bestimmen. Wenn der Klägerin angesichts
der sich abzeichnenden Störungen der Vertragsbeziehungen daran gelegen war, etwaige
Streitigkeiten künftig an einem ihr genehmen Gerichtsstand zu lokalisieren, und sie die-
ses durchgesetzt hat, ist dies ungeachtet eines dadurch abweichenden Gerichtsstandes
- Seite 15 von 20 -für vorangegangene Vertragsverhältnisse hinzunehmen. Die gegenteilige Auffassung des
Berufungsgerichts wird deshalb den Anforderungen an eine nach beiden Seiten hin inter-
essengerechte Auslegung auch insoweit nicht gerecht.
42 cc) Die Auslegung des Berufungsgerichts erweist sich auch aus einem weiteren Grunde
als unzutreffend. Denn es berücksichtigt bei der von ihm vorgenommenen Auslegung
und der dabei verneinten Einigung der Parteien auf die in den "specifications" enthalte-
ne Gerichtsstandsklausel nicht, dass insoweit schon nach der Rechtsprechung des Ge-
richtshofs der Europäischen Union allenfalls ein beschränkter Rückgriff auf das der Klau-
sel zugrunde liegende materielle Vertragsverhältnis zulässig gewesen wäre. Die EuGV-
VO lässt nämlich die Vorschriften des materiellen Rechts unberührt; ihr Ziel ist vielmehr
die Schaffung einheitlicher Regeln für die internationale gerichtliche Zuständigkeit. Dem-
entsprechend muss das nationale Gericht im Interesse der zu den Zielen der Verordnung
gehörenden Rechtssicherheit in der Lage sein, an Hand der Normen der Verordnung oh-
ne Schwierigkeiten über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden, ohne in eine Sach-
prüfung eintreten zu müssen. Dieses Bestreben, die Rechtssicherheit dadurch zu ge-
währleisten, dass sich mit Gewissheit vorhersehen lässt, welches Gericht zuständig sein
wird, ist im Rahmen des Art. 23 EuGVVO durch die Festlegung strenger Formvorausset-
zungen zum Ausdruck gekommen, da Ziel dieser Bestimmung ist, klar und eindeutig ein
Gericht eines Vertragsstaats zu bestimmen, das gemäß dem übereinstimmenden Willen
der Parteien ausschließlich zuständig sein soll ( EuGH, Urteile vom 3. Juli 1997 - C-269/95 ,
RIW 1997, 775  Rn. 27  ff. - Benincasa; vom 16. März 1999 - C-159/97 , WM 1999, 1187  Rn.
47 f. mwN - Castelletti).
43 Dementsprechend kann die Wahl eines vereinbarten Gerichts auch nur an Hand von Er-
wägungen geprüft werden, die im Zusammenhang mit den Erfordernissen des Art. 23
EuGVVO - hier dem Erfordernis einer tatsächlichen, klar und deutlich zum Ausdruck ge-
kommenen Willenseinigung der Parteien - stehen. Dagegen sieht diese Bestimmung -
anders als etwa Art. 5 EuGVVO - von jedem objektiven Zusammenhang zwischen dem
streitigen Rechtsverhältnis und dem vereinbarten Gericht ab, was insbesondere auch ei-
ne zusätzliche Prüfung der Angemessenheit der Klausel und des vom Verwender damit
verfolgten Ziels ausschließt ( EuGH, Urteil vom 16. März 1999 - C-159/97 , aaO Rn. 49 ff.
mwN - Castelletti). Genau dies hat das Berufungsgericht mit den von ihm ungeachtet
der schriftlich dokumentierten Willenseinigung angestellten Erwägungen zu einer bereits
aus vermeintlich entgegenstehenden Interessen gefolgerten fehlenden Annahmefähig-
keit des Angebots auf Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung beziehungsweise der
noch einmal gesondert an § 242 BGB  gemessenen und dabei wegen Interessenwidrigkeit
verneinten Berücksichtigungsfähigkeit einer solchen Vereinbarung aber rechtsfehlerhaft
getan.
44 dd) Danach kann - wie der Senat anhand des vorstehend unter II 1 wiedergegebenen
Prüfungsmaßstabs mangels Erfordernisses weiterer Feststellungen selbst entscheiden
kann - die von Art. 23 Abs. 1 EuGVVO vorausgesetzte Willenseinigung der Parteien auf
den in den "specifications" aufgeführten Gerichtsstand Hamburg jedenfalls für die Fäl-
le nicht verneint werden, in denen die Beklagte die betreffenden Angebote der Klägerin
ohne jede Einschränkung fristgerecht durch E-Mail angenommen hat. Dass diese E-Mails
die für die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarungen weiter notwendige Schrift-
- Seite 16 von 20 -form gewahrt haben, steht gemäß Art. 23 Abs. 2 EuGVVO außer Frage (vgl. Senatsbe-
schluss vom 7. Januar 2014 - VIII ZR 137/13 , IHR 2014, 56  Rn. 4  mwN).
45 ee) Ohne Erfolg macht die Revisionserwiderung mit einer von ihr weiter erhobenen Ge-
genrüge geltend, die Vorinstanzen hätten hinsichtlich des Mitarbeiters B.     der Klägerin,
der die "specifications" gezeichnet habe, keine Vertretungsmacht festgestellt, mit Wir-
kung für und gegen die Klägerin eine Gerichtsstandsvereinbarung zu schließen; dahinge-
hend habe die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin auch noch nicht ein-
mal substantiiert vorgetragen.
46 (1) Eines solchen nach den Umständen des Falles als selbstverständlich mitzulesenden
Sachvortrags hat es nicht eigens bedurft. Denn die erforderliche Vertretungsmacht des
jeweils für die Klägerin handelnden Mitarbeiters hat sich allein schon aus dem hier nach
dem Wirkungsstatut, das insoweit auf das Recht der Niederlassung der Klägerin und
darüber auf das deutsche Recht verweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1990 - VII ZR
218/89 , WM 1990, 1847  unter II 1 c), zur Anwendung kommenden § 54 Abs. 1 HGB  erge-
ben, und zwar auch für die dem UN-Kaufrechtsübereinkommen unterfallenden Kaufver-
träge der Parteien (Staudinger/Magnus, aaO, Art. 4 CISG Rn. 37 mwN).
47 § 54 Abs. 1 HGB  sieht unter anderem vor, dass in Fällen, in denen jemand ohne Erteilung
der Prokura zur Vornahme einer bestimmten zu einem Handelsgewerbe gehörigen Art
von Geschäften oder zur Vornahme einzelner zu einem Handelsgewerbe gehöriger Ge-
schäfte ermächtigt ist, die Vollmacht (Handlungsvollmacht) sich auf alle Geschäfte und
Rechtshandlungen erstreckt, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die
Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt. So verhält es sich hier. Denn
bei den in Rede stehenden Einzelverträgen hat es sich ersichtlich um derartige Geschäf-
te gehandelt. Die erforderliche Ermächtigung braucht zudem nicht ausdrücklich erteilt
zu sein. Es genügt vielmehr eine konkludente Bevollmächtigung, die regelmäßig schon
in der Übertragung einer verkehrstypisch mit Handlungsvollmacht verbundenen Stellung
oder Aufgabenzuweisung im betreffenden Geschäftsbetrieb liegt (Ensthaler/Schmidt, GK-
HGB, 8. Aufl., § 54 Rn. 8; Oetker/Schubert, HGB, 3. Aufl., § 54 Rn. 12; jeweils mwN; vgl.
ferner BGH, Urteile vom 25. Februar 1982 - VII ZR 268/81 , WM 1982, 445  unter 2 a; vom
19. März 2002 - X ZR 157/99 , WM 2003, 749  unter III 2).
48 Davon ist jedenfalls für die im Streit stehenden "specifications" auszugehen, die na-
hezu durchgängig von dem als "Deputy General Director" bezeichneten Mitarbeiter
S.          und nicht - wie die Revisionserwiderung geltend macht - von dem Mitarbeiter
B.     gezeichnet sind und gängige Gegenstände eines Vertriebs von Schiffsersatzsteilen
betreffen. Das gilt zugleich für eine bei Auslandsgeschäften übliche Gerichtsstandsklau-
sel, wie sie sich hier zugunsten des Anbietenden in den erteilten "specifications" findet.
49 (2) Ungeachtet dessen wären selbst bei (ursprünglichem) Fehlen der erforderlichen Ver-
tretungsmacht die bis dahin schwebend unwirksamen Verträge ( § 177 Abs. 1 BGB ) zu-
mindest dadurch gemäß § 184 Abs. 1 BGB  ex tunc wirksam geworden, dass die Kläge-
rin die Vertretung durch die Ausführung der von ihr als gültig behandelten Verträge so-
wie durch ihre auf die Wirksamkeit der Verträge und der daraus erwachsenen Zahlungs-
ansprüche gestützten Klage zumindest konkludent genehmigt hat (vgl. BGH, Urteil vom
- Seite 17 von 20 -15. Mai 1990 - X ZR 82/88 , WM 1990, 1573  unter II 1 d; Palandt/Ellenberger, BGB, 74.
Aufl., § 182 Rn. 3). Das gilt gemäß Art. 4 Satz 2 CISG, Art. 3 Nr. 1 Buchst. b EGBGB , Art. 4
Abs. 1 Buchst. a Rom I-VO auch für die dem UN-Kaufrechtsübereinkommen unterfallen-
den Kaufverträge der Parteien (vgl. Staudinger/Magnus, aaO, Art. 23 CISG Rn. 7 mwN).
Das gilt in gleicher Weise für die in den Verträgen enthaltenen Einigungen auf den Ge-
richtsstand Hamburg. Denn Art. 23 EuGVVO regelt nach einhelliger Auffassung insbeson-
dere nicht die Frage einer Stellvertretung bei den der Einigung zugrunde liegenden Wil-
lenserklärungen sowie die Heilung von Vertretungsmängeln. Insoweit ist vielmehr auf
das nach dem Internationalen Privatrecht des Forums maßgebliche materielle Recht -
hier sowohl nach dem Wirkungs- als auch nach dem Vertragsstatut das unvereinheitlich-
te deutsche Recht des BGB - zurückzugreifen (Stein/Jonas/Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 23
EuGVVO Rn. 40 f.; Kropholler/von Hein, Euro-päisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 23
EuGVO Rn. 28; Rauscher/Mankowski, aaO Rn. 41; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilver-
fahrensrecht, 3. Aufl., Art. 23 Rn. 81 f.; jeweils mwN).
50 3. Das Berufungsurteil erweist sich auch für diejenigen Fallgestaltungen nicht aus an-
deren Gründen als richtig ( § 561 ZPO ), in denen - zumindest nach den Behauptungen
der Klägerin - die Beklagte die "specifications" lediglich fernmündlich und/oder mit Ein-
schränkungen oder Modifikationen oder außerhalb gesetzter Annahmefristen angenom-
men hat. Abgesehen davon, dass das Berufungsgericht - nach seinem Rechtsstandpunkt
folgerichtig - hierzu keine näheren Feststellungen mehr getroffen hat, und dass dem Be-
rufungsurteil auch nicht hinreichend sicher entnommen werden kann, ob das Berufungs-
gericht seiner Prüfung nur die von der Klägerin im Wege der Klagenhäufung ( § 260 ZPO )
zur Entscheidung gestellten Forderungen zugrunde gelegt hat, wie sie sich aus den von
ihr ab dem 10. Januar 2011 gestellten Rechnungen ergeben, kann auf der Grundlage der
bisher getroffenen Feststellungen auch für diese Fallgestaltungen das Zustandekommen
einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung jedenfalls nicht von vornherein verneint
werden. Das gilt sowohl für die dazu erforderliche Einigung als auch für die von Art. 23
Abs. 1 Satz 3 Buchst. a oder b EuGVVO zusätzlich geforderte Formwahrung.
51 a) Soweit die Beklagte bestimmte "specifications" der Klägerin durch E-Mail und damit
in einer den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a, Abs. 2 EuGVVO entspre-
chenden Form lediglich teilweise angenommen hat, scheitert die zu einer wirksamen Ei-
nigung erforderliche Annahme des Angebots und einer damit einheitlich angebotenen
Gerichtsstandsvereinbarung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht not-
wendig schon an dieser Abweichung. Denn es ist durchaus denkbar, dass ein Angebot
dahin verstanden werden kann, dass es auch in Teilen annahmefähig sein soll, weil et-
wa zwischen mehreren angebotenen Positionen keine zwingende inhaltliche oder preis-
liche Verknüpfung besteht oder eine angebotene Menge lediglich als Höchstmenge zu
verstehen ist, die angebotenen Waren oder Leistungen also erkennbar nicht als nur in
diesem Umfang annahmefähige Einheit angeboten sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Febru-
ar 1986 - V ZR 176/84 , WM 1986, 557  unter I 3 a, insoweit in BGHZ 97, 147  nicht abge-
druckt; Erman/Armbrüster, BGB, 14. Aufl., § 150 Rn. 5 ). Ebenso kann die Beantwortung
eines Vertragsangebots mit dem Versuch, günstigere Bedingungen zu erreichen, im Ein-
zelfall auch als bereits feststehende Annahme gewertet werden, die zugleich den von ei-
ner Annahme nicht abhängig gestellten Vorschlag enthält, den Vertrag noch nachträg-
lich zugunsten des Annehmenden zu ändern ( BGH, Urteil vom 30. Januar 1997 - IX ZR
133/96 , WM 1997, 625  unter III 1 b; Erman/Armbrüster BGB, aaO Rn. 4). Bei einem sol-
- Seite 18 von 20 -chen Verständnis von Angebot und/oder Annahme läge aber nicht nur die erforderliche
Willenseinigung auch hinsichtlich der Gerichtsstandsklausel vor, sondern wäre zugleich
die von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a EuGVVO geforderte Schriftform gewahrt.
52 b) Soweit die Beklagte bestimmte "specifications" der Klägerin lediglich fernmündlich
und/oder mit (zunächst) einigungsschädlichen Einschränkungen oder Modifikationen
(vgl. Art. 19 Abs. 2, 3 CISG) angenommen hat, müsste dies entgegen der Auffassung des
Berufungsgerichts ebenfalls noch nicht notwendig zur Formunwirksamkeit der auch auf
die Gerichtsstandsklausel in den Angeboten bezogenen Annahmeerklärungen führen.
Insbesondere würde es im Falle von Einschränkungen oder Modifikationen bei einer an-
schließend nicht der Form des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a EuGVVO entsprechenden
Annahme des Gegenangebots etwa durch bloße Annahmebetätigung (vgl. Art. 18 Abs. 3,
Art. 19 Abs. 1 CISG, § 150 Abs. 2, § 151 BGB ) nicht bereits an der erforderlichen Einigung
über die Geltung der Gerichtsstandsvereinbarung fehlen. Ebenso wenig kann nach den
Umständen in diesen Fällen von vornherein das Vorhandensein einer die Einhaltung der
Schriftform nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. b EuGVVO ersetzenden Gepflogenheit ver-
neint werden.
53 aa) Soweit das Berufungsgericht eine Annahme der "specifications" unter Einschrän-
kungen oder Modifikationen so auslegen will, dass ein darin liegendes Gegenangebot
der Beklagten sich nicht auf die im Angebot enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung er-
streckt habe und es deshalb an der hierzu erforderlichen Willenseinigung fehle, wird ei-
nem solchen Auslegungsergebnis jedenfalls nicht ohne Weiteres gefolgt werden kön-
nen. Vielmehr ist eine Gegenofferte, wenn sie nur einzelne Änderungen enthält, bei einer
nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (Art. 8 CISG, §§ 133 , 157 BGB )
unter Berücksichtigung des von Art. 19 Abs. 1 CISG wie auch von § 150 Abs. 2 BGB  ver-
folgten Ziels, das Vertragsschlussverfahren in Gang zu halten, nach dem hierbei maß-
geblichen Horizont des Erklärungsempfängers im Zweifel dahin auszulegen, dass der Er-
klärende alle Bedingungen der ursprünglichen Offerte, zu denen er selbst keine abwei-
chenden Vorschläge gemacht, in sein Gegenangebot aufgenommen hat, so dass dieses,
wenn sich ihm keine entgegenstehende Erklärung entnehmen lässt, zu den im Übrigen
unveränderten Bedingungen des ursprünglichen Angebots abgegeben ist (vgl. BGH, Ur-
teil vom 24. Februar 2005 - VII ZR 141/03 , BGHZ 162, 259, 269 ; Schroeter in Schlech-
triem/Schwenzer, aaO, Art. 19 Rn. 11). Soweit sich dem vom Berufungsgericht in Bezug
genommenen Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2010 ( VIII ZR 34/09 , IHR 2011, 179  Rn.
6 ff.) Abweichendes entnehmen lässt, hält der Senat daran nicht fest.
54 bb) Auch die Beurteilung einer Einhaltung der die Schriftform ersetzenden Anforderun-
gen des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. b EuGVVO an das Vorliegen einer Gepflogenheit
bedarf in diesen Fällen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts weiterer Fest-
stellungen.
55 (1) Soweit die streitgegenständlichen (Einzel-)Verträge dem Geltungsbereich des UN-
Kaufrechtsübereinkommens unterfallen, erstreckt sich allerdings die in Art. 11 CISG ge-
regelte Formfreiheit entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung (Piltz, aaO Rn. 2-
130; Perales Viscasillas in Kröll/Mistelis/Perales Viscasillas, UN-Convention on the Inter-
national Sales of Goods (CISG), 2011, Art. 11 Rn. 13 mwN insbesondere zu ebenfalls in
diese Richtung weisender US-amerikanischer und kanadischer Rechtsprechung) nicht auf
- Seite 19 von 20 -die in solchen Verträgen enthaltenen Gerichtsstandsklauseln, so dass nicht schon aus
diesem Grunde die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 EuGVVO geregelten Schriftformerfordernisse
außer Betracht bleiben können. Denn Art. 11 CISG bezieht sich nur auf solche vertrag-
lichen Absprachen, die einen gemäß Art. 4 Satz 1 CISG in den Anwendungsbereich des
Übereinkommens fallenden (kaufrechtlichen) Inhalt haben.
56 Prozessrechtlich geprägte Abreden wie etwa Gerichtsstandsklauseln unterfallen dage-
gen ungeachtet ihrer klarstellenden Erwähnung in Art. 19 Abs. 3, Art. 81 Abs. 1 Satz 2
CISG, die insoweit nur verbreitete Auslegungsgrundsätze (vgl. dazu EuGH, Urteil vom
3. Juli 1997 - C-269/95 , aaO Rn. 31 f. - Benincasa; BGH, Urteil vom 30. März 2006 - VII
ZR 249/04 , aaO Rn. 15 ; BeckOK-ZPO/Toussaint, Stand 1. Januar 2015, § 38 Rn. 10 mwN)
aufgreifen und in das UN-Kaufrecht überführen, jedenfalls hinsichtlich der Anforderun-
gen an ihr wirksames Zustandekommen nicht den Bestimmungen des Übereinkommens,
sondern beurteilen sich gemäß Art. 4 Satz 2 CISG nach dem dafür maßgeblichen Recht
des Forumstaates (schweiz. Bundesgericht, CISG-online Nr. 627; Kantonsgericht Zug
(Schweiz), IHR 2005, 119, 120 ; Cámara Nacional de Apelaciones en lo Comercial (Argen-
tinien), CISG-online Nr. 87; Schmidt-Kessel in Schlechtriem/Schwenzer, aaO, Art. 11 Rn.
7 mwN; Staudinger/Magnus, aaO, Art. 11 CISG Rn. 7 mwN). Das sind hier gemäß Art. 1
Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 71 Abs. 1 EuGVVO neben dem Einigungserfordernis die über
diejenigen des UN-Kaufrechts teilweise hinausgehenden prozessrechtlichen (Schriftform-
)Vorgaben des Art. 23 EuGVVO.
57 (2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann eine die Schriftform gemäß
Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. b EuGVVO ersetzende Gepflogenheit nicht schon deshalb
verneint werden, weil die Reaktion der Beklagten auf die "specifications" nach dem eige-
nen Vortrag der Klägerin, wonach die Angebote auch per E-Mail oder telefonisch ange-
nommen worden seien, häufig gewechselt habe. Das ist - anders als die Revisionserwide-
rung meint - für das Vorhandensein einer Gepflogenheit ebenso wenig entscheidend wie
die Frage, ob die Einigung der Parteien aufgrund eines außerhalb gesetzter Annahmefris-
ten erfolgten Gegenangebots der Beklagten erfolgt ist, soweit das Gegenangebot dabei
die Bedingungen eines zuvor mit der Gerichtsstandsklausel unterbreiteten Angebots der
Klägerin aufgegriffen hat. Entscheidend ist vielmehr die auf eine Einbeziehung der Ge-
richtsstandsklausel abzielende Willensübereinstimmung der Parteien über die laufende
Geschäftsbeziehung hinweg.
58 Es kommt deshalb darauf an, ob die Klägerin aufgrund der von einer solchen Willens-
übereinstimmung getragenen und auf eine Abwicklung der Geschäftsbeziehungen unter
Einbeziehung der Gerichtsstandsklausel gerichteten Vertragspraxis der Parteien darauf
vertrauen konnte, dass die Klausel auch in den Fällen, in denen die Beklagte die durch-
gängig unter Verwendung der Klausel abgegebenen Angebote bisweilen nur mündlich
und/oder zu geänderten Mengen oder Massen angenommen hat, Teil des vereinbarten
Vertragsinhalts war (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 - C-25/76, aaO Rn. 11
- Galeries Segoura; Kropholler/von Hein, aaO Rn. 50 ff.; Stein/Jonas/Wagner, aaO Rn.
71). Maßgeblich dafür ist die tatsächliche Entstehung einer Vertragspraxis, die von einer
grundsätzlichen Einigkeit der Parteien über die Einbeziehung der in Rede stehenden Ge-
richtsstandsklausel auf die in ihrer Geschäftsbeziehung zu schließenden Geschäfte ge-
tragen war und in der diese Einigkeit in der Folge mit einem hohen Maß an Beständigkeit
über einen längeren Zeitraum hinweg ungeachtet der im Einzelfall zum Tragen gekom-
- Seite 20 von 20 -menen Form des Vertragsschlusses ihren Ausdruck gefunden hat (vgl. Senatsurteil vom
25. Februar 2004 - VIII ZR 119/03 , WM 2004, 2230  unter II 2 a; Rauscher/Mankowski, aaO
Rn. 26).
59 Zu der danach anzustellenden Gesamtschau der Geschäftsbeziehung der Parteien hat
das Berufungsgericht, das rechtsfehlerhaft von einem gegen die Gerichtsstandsklau-
sel erhobenen Gesamtwiderspruch der Beklagten ausgegangen ist, keine Feststellun-
gen getroffen. Dabei werden insbesondere die Bedeutung und (beschränkte) Reichwei-
te der zwischen den Parteien im August und November 2010 geführten Verhandlungen
der Parteien sowie die anschließend unverändert fortgesetzte Angebotspraxis der Klä-
gerin neu zu bewerten sein (vgl. auch vorstehend unter II 2 b bb [2, 3]). Zugleich wird -
soweit überhaupt von Bedeutung - zu Verlauf und Dauer der genannten Verhandlungen
zu berücksichtigen sein, dass das Landgericht zu diesem für seine Entscheidung bedeu-
tungslosen Punkt entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung keine eindeutigen
Feststellungen getroffen, sondern erst das Berufungsgericht diese Frage für erheblich er-
achtet hat. Es wird deshalb - wie auch die Revision geltend macht - zu bedenken sein, ob
der vom Berufungsgericht gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO  als verspätet zurückgewiesene
Sachvortrag der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 13. Januar 2014, mit dem sie auf ei-
nen zuvor erteilten Hinweis des Berufungsgerichts vom 17. Dezember 2013 reagiert hat-
te, nicht gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO  zuzulassen wäre (vgl. dazu Musielak/Ball, ZPO,
11. Aufl., § 531 Rn. 17 mwN).
III.
60 Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben; es ist aufzuheben ( § 562
Abs. 1 ZPO ). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhand-
lung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ( § 563 Abs. 1 Satz 1
ZPO). Hierbei macht der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO  Ge-
brauch.
Dr. Milger                              Dr. Hessel                         Dr. Achilles
                    Dr. Schneider                          Kosziol