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Gericht: LG Berlin 97. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsdatum: 30.05.2018
Aktenzeichen: 97 O 51/18
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 9 Abs 2 Buchst b EGV 207/2009, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 313 Abs 1 Nr
4 ZPO, § 3a UWG, Art 19 Abs 1 Buchst d EGV 1223/2009
Zitiervorschlag: LG Berlin, Urteil vom 30. Mai 2018 – 97 O 51/18 –, juris
  
Gemeinschaftsmarkenverletzung: Darlegungs- und Glaubhaftma-
chungslast hinsichtlich einer Erschöpfung; Bestimmtheit eines geset-
zeswiederholenden wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags
Orientierungssatz
1. Für die Einrede der Erschöpfung obliegt demjenigen, der wegen einer Markenverletzung in
Anspruch genommen wird, nach den allgemeinen Regeln die Darlegungs- und Glaubhaftma-
chungslast (vgl. BGH, 05. März 2015, I ZB 74/14 , BGH, 15. März 2012, I ZR 137/10 ).(Rn.36)
2. Eine Umkehr der Glaubhaftmachungslast tritt nur dann ein, sofern die Beibehaltung der all-
gemeine Beweislastregel dazu führen würde, dass der Markeninhaber die nationalen Märkte
abschottet und damit die Aufrechterhaltung von Preisunterschieden zwischen den Mitglied-
staaten begünstigt werden würde ( BGH, 15. März 2012, I ZR 137/10 , EuGH, 08. April 2003, C-
244/00 ). Ausreichend ist nicht, dass das Vertriebssystem Markeninhabers die Möglichkeit ei-
ner Marktabschottung bietet. Erforderlich ist, dass im konkreten Fall tatsächlich die Gefahr ei-
ner Marktabschottung besteht, wobei insofern im Allgemeinen hohe Anforderungen an deren
Nachweis zu stellen sind. (Rn.38)
3. Unterlassungsanträge, die lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergeben, sind in der Re-
gel als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (vgl. BGH, 21. Dezember 2011, I ZR
190/10 ). Ein Antrag auf Untersagung der Bereitstellung von kosmetischen Mitteln auf dem
Markt, "wenn die Angaben zu besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch" nicht in
deutscher Sprache angegeben sind, wiederholt lediglich den Gesetzeswortlaut des Art. 19
Abs. 1 d) EU-Kosmetik-VO in unbedeutender Wortumstellung und ist unbestimmt, weil "Anga-
ben zu besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch" auslegungsfähig und -bedürftig
ist.(Rn.46) (Rn.47)
Diese Entscheidung zitiert
 Rechtsprechung
Vergleiche BGH 1. Zivilsenat, 5. März 2015, I ZB 74/14
Vergleiche BGH 1. Zivilsenat, 15. März 2012, I ZR 137/10
Vergleiche BGH 1. Zivilsenat, 21. Dezember 2011, I ZR 190/10
Vergleiche EuGH, 8. April 2003, C-244/00
 
Tenor
- Seite 2 von 9 -1.
Der Antragsgegnerin wird bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Ge-
richt festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungs-
haft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihrem gesetzlichen Ver-
treter, untersagt, in der Bundesrepublik Deutschland
Parfums und Kosmetikprodukte der Marke Calvin Klein einzuführen, zu bewerben, an-
zubieten oder zu verkaufen und/oder einführen, bewerben, anbieten oder verkaufen zu
lassen, wenn diese Produkte nicht vom Markeninhaber oder einem Dritten mit Zustim-
mung des Markeninhabers im Inland, in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Euro-
päischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäi-
schen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
2.
Der weitergehende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewie-
sen.
3.
Von den Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerin 1/4 und die Antragsgegnerin
3/4 zu tragen.
Tatbestand
1 Die zur international tätigen ... Group gehörende Antragstellerin vertreibt jedenfalls in
Deutschland an gewerbliche Abnehmer Markenparfums und Kosmetika u. a. der Marke
Calvin Klein. Inhaberin der insbesondere für die Klasse 3 bei der EUIPO sowie beim Deut-
schen Patent- und Markenamt eingetragenen Marke Calvin Klein ist der US-amerikani-
sche Calvin Klein Trademark Trust (Ausdrucke Anlage K 1). Die Antragstellerin betreibt
ein sog. selektives Vertriebssystem (Ablichtung eines Depotvertrags Anlage AG 4).
2 Die Antragsgegnerin, eine Gesellschaft nach luxemburgischen Recht mit dortigem Sitz
und einer im Rubrum angegebenen deutschen Niederlassung, bietet an und verkauft
Waren über ....de, so im März 2018 ein Calvin Klein Eternity for men body spray (Aus-
druck Anlage AS 6). Der Testkäufer der Antragstellerin erhielt auf die von ihm am 15.
März 2018 ausgelöste Bestellung eine Rechnung (Ablichtung Anlage AS 7), das Produkt
wurde wie beauftragt zu ihm nach Berlin gesandt (Produktfotos Anlage AS 8). Die Pro-
duktaufdrucke bei Angebot und gelieferter Ware sind auf jeweiliger Vor- und Rückseite in
englischer sowie französischer Sprache verfasst.
3 Die Abmahnung der Antragstellerin wies die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 9. April
2018 (Ablichtung Anlage AS 11) zurück, wobei sie eingangs die Aktivlegitimation der An-
tragstellerin ausdrücklich in Frage stellte. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht entfern-
te die Antragsgegnerin die betreffende ASIN ihres Internetauftritts. Sie hat eine Schutz-
schrift hinterlegt.
- Seite 3 von 9 -4 Mit ihrem am 8. Mai 2018 eingegangenen Verfügungsantrag trägt die Antragstellerin
vor, von der Markeninhaberin ermächtigt zu sein, die Rechte an der Marke Calvin Klein
für Waren der Klasse 3 wahrzunehmen, wozu sie sich auf ein behauptetes Schreiben der
Markeninhaberin vom 4. August 2016 (Ablichtung Anlage AS 2), die Eintragung eines Li-
zenzverhältnisses beim EUIPO (Ausdruck Anlage AS 3) und eine behauptete Vollmacht
vom 1. Juli 2004 (Ablichtung Anlage AS 4) - alle drei Unterlagen in englischer Sprache -
bezogen hat. Gemäß der gerichtlichen Auflage vom 9. Mai 2018 nebst Übersendung der
Schutzschrift hat sie am 23. Mai 2018 Übersetzungen dieser Urkunden eingereicht und
zum behaupteten Fortbestand der Lizenz eine Versicherung an Eides Statt vorgelegt (An-
lage AS 21). Hilfsweise könne sie die Ansprüche in gewillkürter Prozessstandschaft gel-
tend machen. Sie meint, die Zweimonatsfrist für das Verfügungsverfahren sei von ihr
eingehalten worden, weil eine Glaubhaftmachung bis zum Bestreiten nicht erforderlich
gewesen sei.
5 Sie trägt vor, die deutsche gerichtliche Zuständigkeit ergebe sich jedenfalls aus den
gesamten Umständen von Angebot und Lieferung der Ware, was sie im Einzelnen aus-
führt. Ihre markenrechtlichen Ansprüche stützt sie auf die europäische, hilfsweise auf
die deutsche Marke. Sie behauptet, eine Überprüfung des auf dem gelieferten Produkt
befindlichen EAN Codes in ihrer Datenbank habe ergeben, dass Produkte dieser Refe-
renz von der ... Group ausschließlich an Kunden außerhalb des Europäischen Wirtschafts-
raums ausgeliefert worden seien, so mehrfach an Distributionszentren der ... LLC in den
USA. Keinem jener Kurden sei eine Zustimmung zum Verkauf dieser Produkte im Euro-
päischen Wirtschaftsraum erteilt worden (Versicherung an Eides Statt Anlage AS 9). Sie
meint, die Ausführungen der Antragsgegnerin zur Darlegungs- und Glaubhaftmachungs-
last gingen fehl.
6 Der geltend gemachte wettbewerbsrechtliche Anspruch ergebe sich aus § 3a UWG  iVm
Art. 4, 19 Abs. 1 d) EU-Kosmetik-VO und § 4 KosmetikV . Die - im Hilfsantrag eigens auf-
genommenen - Hinweise zu besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch auf
dem Produkt müssten in deutsch verfasst sein. Die Notwendigkeit hierzu ergebe sich be-
reits aus der Existenz dieser fremdsprachigen Hinweise, womit der Hersteller eine Ent-
scheidung getroffen habe. Das Produkt enthalte ferner Warnhinweise nach 13. ProdSV,
worauf der Unterlassungsanspruch jedoch nicht gestützt werde.
7 Sie beantragt,
8 der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung der
gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu untersagen, in der Bundesrepublik
Deutschland
9 a) wie erkannt;
10 b) kosmetische Mittel auf dem Markt bereitzustellen, wenn die Angaben zu be-
sonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch nicht in deutscher Sprache an-
gegeben sind,
11 hilfsweise
- Seite 4 von 9 -12 kosmetische Mittel auf dem Markt bereitzustellen, wenn darauf befindliche Anga-
ben zu besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch wie
13 - "Avoid spraying in eyes", oder
14 - "Keep out of reach of children", oder
15 - "Use only as directed", oder
16 - "Intentional misuse by deliberately concentrating and inhaling the contents can
be harmful or fatal", oder
17 - "Do not apply to broken or imitatet skin", oder
18 - "If rash develops, discontinue use", oder
19 - "Nor for intimate hygiene use"
20 nicht auch in deutscher Sprache angegeben sind.
21 Die Antragsgegnerin beantragt,
22 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
23 Sie legt dar, eine Niederlassung könne keine Partei sein, und ist der Auffassung, die An-
tragstellerin habe dringlichkeitsschädlich gehandelt, indem trotz ihrer Antwort auf die
Abmahnung insbesondere die Übersetzungen erst nach Ablauf der Zweimonatsfrist ein-
gereicht worden sind.
24 Sie sieht keine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, weil maßgebend ihr
Handlungsort als Partei sei, also ihr eigenes aktives Verhalten, das betreffend das ver-
fahrensgegenständliche Produkt ausschließlich in Luxemburg stattgefunden habe. Dies
gelte auch bei Anwendung des Art. 131 Abs. 1 UMV. Zur Aktivlegitimation habe die An-
tragstellerin nichts Geeignetes vorgetragen, die Unterlagen seien in mehrfacher Hinsicht
unklar, die Vertretungsverhältnisse seien nicht dargelegt. Aus vorangegangenen gericht-
lichen Entscheidungen ergebe sich schon deshalb nichts, weil sie inhaltlich falsch bzw.
überholt seien und nichts über den Fortbestand einer ohnehin bestrittenen Lizenz besag-
ten.
25 Sie erhebt die Einrede der Erschöpfung. Die Antragstellerin habe den Auslieferungsort
des Produkts nicht glaubhaft gemacht, deren Vortrag zu einer Datenbank sei zu allge-
mein. Sie habe das Produkt von einem Händler mit Sitz in der EU bezogen. Gebe man
die EAN in eine Datenbank ein, werde als Herkunftsland Frankreich angezeigt. Jedenfalls
treffe die Antragstellerin eine sekundäre Darlegungslast u. a. wegen einer unzulässigen
Gefahr der Marktabschottung aufgrund diverser Regelungen in den Verträgen mit den
noch dazu faktischem Druck ausgesetzten Depositären, was sie im Einzelnen darlegt.
- Seite 5 von 9 -26 Der wettbewerbsrechtliche Anspruch bestehe insbesondere deshalb nicht, weil die An-
tragstellerin nicht vorgetragen habe, welche konkrete Angaben von Art. 19 Abs. 1 d) und
f) EU-Kosmetik-VO erfasst seien. Der Aufdruck von Hinweisen allein belege nichts für die
Anwendung genau dieser Vorschriften, wie andere Produktbeispiele zeigten. Die Anträge
seien ohnehin zu weit.
27 Wegen des übrigen Sach- und Verfahrensstandes wird ausdrücklich auf den vorgetrage-
nen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
28 Der markenrechtliche Unterlassungsanspruch ist begründet, der wettbewerbsrechtliche
in Haupt- und Hilfsantrag unbegründet.
29 Partei auf Antragsgegnerseite ist wie im Rubrum angegeben die ... S.a.r.l., als Anschrift
ist diejenige der Niederlassung, welche dadurch nicht Partei wird, aufgenommen.
30 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich für den markenrechtli-
chen Anspruch jedenfalls aus Art. 131 Abs. 1 UMV. Danach können bei den Gerichten ei-
nes Mitgliedstaates - einschließlich der Unionsmarkengerichte - in Bezug auf eine Uni-
onsmarke alle einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen bean-
tragt werden, die in dem Recht dieses Staates für eine nationale Marke vorgesehen sind,
auch wenn für die Entscheidung in der Hauptsache aufgrund der Unionsmarkenverord-
nung ein Unionsmarkengericht eines Mitgliedsstaates zuständig ist. Die hiergegen ge-
richtete Argumentation der Antragsgegnerin ist nach Auffassung der Kammer ein Zirkel-
schluss, indem sie die Rechtsprechung zu Art. 125 UMV (vgl. EuGH GRUR 2014, 806  Tz.
24 - Coty Germany GmbH/First Note Perfumes NV; BGH GRUR 2018, 84  Tz. 24  ff. - Par-
fummarken) in Widerspruch zum ausdrücklichen Regelungsgehalt von Art. 131 Abs. 1
UMV in die Auslegung dieser Vorschrift miteinbeziehen möchte (im Ergebnis ebenso
Kammergericht, Urteil vom 24. Oktober 2017 - 5 U 4/17  -). Im Übrigen ist die deutsche
Gerichtsbarkeit für eine Verletzung der ohnehin hilfsweise geltend gemachten deut-
schen Marke ebenso wie für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach
Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO unzweifelhaft zuständig, weil die Antragsgegnerin ihren Sitz in
einem anderen Mitgliedsstaat hat und sich das mit der Lieferung nach Berlin verwirklich-
te Angebot auf amazon.de in deutscher Sprache an inländische Nutzer richtete (vgl. BGH
GRUR 2016, 946  Tz. 14  f. - Freunde finden).
31 1. Antrag zu a)
32 Der Antragstellerin steht ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch im geltend ge-
machten Umfang wegen Lieferung des Produkts der Marke Calvin Klein nach Deutsch-
land aus Art. 9 Abs. 1, 2b) UMV gegen die Antragsgegnerin zu.
a)
- Seite 6 von 9 -33 Die im Markenrecht entsprechend anwendbare Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2
UWG  ist nicht durch Zeitablauf widerlegt, auch wenn die Antragstellern die deutschen
Übersetzungen nebst Versicherung an Eides Statt betreffend ihre Aktivlegitimation über
zwei Monate nach Kenntnis der aus ihrer Sicht für die Geltendmachung des Anspruchs
maßgebenden Umstände zu den Gerichtsakten gereicht hat. Mit dem rechtzeitig am 8.
Mai 2018 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat sie ihre Aktivle-
gitimation behauptet, was für einen schlüssigen Vortrag (zunächst) genügt hat. Das vor-
gerichtliche Bestreiten der Antragsgegnerin ändert nichts an diesem Grundsatz, die Exis-
tenz einer Schutzschrift mit ihren differenzierten Ausführungen zur Aktivlegitimation ist
der Antragstellerin bei Antragstellung nicht bekannt gewesen.
b)
34 Der Verfügungsantrag der Antragstellerin ist jedenfalls aus gewillkürter Prozessstand-
schaft unabhängig davon zulässig, ob sie Lizenznehmern der Markeninhaberin ist. Sie
vertreibt Produkte der Marke Calvin Klein in Deutschland, was ihr schutzwürdiges In-
teresse begründet. Die Ermächtigung der Markeninhaberin ist mit dem Schreiben vom
4. August 2016 erteilt, die Vertretungsberechtigung der für die Markeninhaberin unter-
zeichnenden Person ergibt sich aus der Vollmacht Anlage AS 4, deren Ausstellung schon
im Jahre 2004 nicht gegen die inhaltliche Richtigkeit spricht. Die Fortdauer der Lizenz hat
die Antragstellerin zudem mit einer aktuellen Versicherung an Eides Statt glaubhaft ge-
macht.
c)
35 Die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 b) UMV liegen für das von der Antragsgegnerin
nach Berlin gelieferte Calvin Klein Eternity for men body spray vor.
36 Nach dem Parteivortrag ist glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin ohne Zustim-
mung der Markenrechtsinhaberin oder ihrer Beauftragten dieses Parfum innerhalb des
Europäischen Wirtschaftsraums anbot und vertrieb. Die Antragsgegnerin hat nicht darge-
legt, dass das Markenrecht an diesem Produkt im Sinne des Art. 15 Abs. 1 UMV im Zeit-
punkt von Angebot und Lieferung im März 2018 erschöpft war. Für diese Einrede obliegt
demjenigen, der wegen einer Markenverletzung in Anspruch genommen wird, nach den
allgemeinen Regeln die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast, also der Antragsgeg-
nerin (vgl. BGH GRUR 2015, 1248  Tz. 26  - Tonerkartuschen; GRUR 2012, 630  Tz. 29  -
CONVERSE II). Eine Ausnahme von der Regel gibt es vorliegend nicht.
aa)
37 Die von der Antragsgegnerin angeführte Gefahr einer Marktabschottung der nationalen
Märkte besteht aufgrund der von der Antragstellerin verwendeten Vertragsbestimmun-
gen bei den Vereinbarungen mit ihren Händlern nicht. Eine Umkehr der Glaubhaftma-
chungslast tritt nur dann ein, sofern die Beibehaltung der allgemeine Beweislastregel da-
zu führen würde, dass der Markeninhaber die nationalen Märkte abschottet und damit
- Seite 7 von 9 -die Aufrechterhaltung von Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten begünstigt
werden würde ( BGH GRUR 2012, S. 630  Tz. 29  - CONVERSE II; EuGH GRUR 2003, 512  Tz.
38 ff. - stüssy).
38 Für die konkrete Gefahr der Marktabschottung ist die Antragsgegnerin beweisfällig ge-
blieben. Es reicht nicht aus, dass das Vertriebssystem der Antragstellerin die Möglichkeit
einer Marktabschottung bietet (BGH a.a.O.; Kammergericht BeckRS 2016, 04520 Tz. 57).
Erforderlich ist, dass im konkreten Fall tatsächlich die Gefahr einer Marktabschottung be-
steht, wobei insofern im Allgemeinen hohe Anforderungen an deren Nachweis zu stellen
sind (Kammergericht a.a.O.).
39 Eine tatsächliche Gefahr der Marktabschottung ist nicht erkennbar. Denn das selekti-
ve Vertriebssystem der Antragstellerin, das einen Weiterverkauf im autorisierten Ver-
tragsnetz vorsieht, erlaubt einen Weiterverkauf an Calvin Klein-Depositäre in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so dass dies bereits gegen eine Abschottung
der nationalen Märkte spricht (vgl. hierzu auch: Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Marken-
recht, 3. Auflage, § 25 MarkenG Rn. 100).
40 Eine Abschottung wird auch nicht mittelbar durch andere Vertragsregelungen und/oder
durch die Kontrolle der Einhaltung der Vertragsbestimmungen durch die Antragstellerin
gegenüber ihren Depositären erreicht. Ein Recht zur sofortigen außerordentlichen Kün-
digung Ist jedem Vertrag mit einer längeren Laufzeit immanent. Eine Mindestabnahme-
quote in einem selektiven Vertriebssystems ist grundsätzlich erlaubt und trägt dem be-
rechtigten Interesse des Markeninhabers Rechnung, in einem gewissen Maße kontrol-
lierbare und qualitativ zuverlässige Verkaufsstellen für seine Produkte zu finden (vgl.
Martinek/Semler/Flohr-Mandela, Handbuch des Vertriebsrechts, 4. Auflage, § 25 Rn. 24;
Schuhmacher, Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnung, 2. Auflage, § 8 Rn. 3
ff.).
41 Die Beibehaltung der allgemeinen Glaubhaftmachungslast kann vorliegend zudem des-
wegen keine konkrete Gefahr der Marktabschottung begründen, weil die Antragstelle-
rin auf der Grundlage der von ihr ausgelesenen Daten bereits aus ihrer Sicht weiß, an
wen die Ware ursprünglich ausgeliefert wurde, so dass sie bereits über alle Informatio-
nen verfügt, um ggf. weitere Schritte gegen den Empfänger einzuleiten (vgl. OLG Mün-
chen, Urteil vom 21. Februar 2013 - 6 U 1497/12  - Tz. 22 ).
bb)
42 Andere Erwägungen, aus denen eine Darlegungslast auch der Antragstellerin folgen
könnte, gibt es nicht. Die Antragsgegnerin hat entgegen ihrer Verpflichtung als zuerst
darlegungsbelastete Partei (vgl. BGH GRUR 2012, 630  Tz. 39  - Converse II; GRUR 2004,
156,158  - stüssy II) nichts Konkretes dazu eingeführt, woher sie das Produkt bezog, al-
so keinen Anhaltspunkt dafür dargelegt, dass es mit Zustimmung der Markenrechtsinha-
berin in den Europäischen Wirtschaftsraum gelangt bzw. verblieben sei. Ihre allgemeine
Behauptung, sie habe das Produkt von einem Lieferanten mit Sitz in der EU bezogen, be-
sagt nichts Konkretes zur Erschöpfung. Gleiches gilt für die nicht erläuterte Auskunft aus
der von ihr befragten, hier bislang nicht bekannten, offenbar von Jedermann ausfüll-/ver-
- Seite 8 von 9 -änderbaren Online-Datenbank, zumal da die Angabe "Herkunftsland Frankreich" nichts
zum Bestimmungsort und zur Erschöpfung sagt. Unabhängig davon hat die Antragstelle-
rin dargelegt und glaubhaft gemacht, nach ihren Erkenntnissen sei dieses Produkt nicht
für den europäischen Wirtschaftsraum bestimmt gewesen und nicht innerhalb dieses Ge-
biets zur bestimmungsgemäßen Verwendung ausgeliefert worden.
d)
43 Der markenrechtliche Unterlassungsanspruch erstreckt sich auf die beiden im Tenor zu
1. genannten Produktgruppen. Eine Verletzungshandlung durch ein bestimmtes Produkt
- hier: "body spray" - begründet die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für
die identische Verletzungsform, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungs-
handlungen. Calvin Klein vertreibt Parfums und Kosmetikprodukte, die bei einem Ver-
stoß durch ein "body spray" schon deshalb gleichartig sind, weil die Abgrenzung beider
Produktgruppen fließend und die Einordnung des verfahrensgegenständlichen Produkts
nicht eindeutig ist. Für die Annahme einer entsprechenden Begehungsgefahr für ähn-
liche Produkte spricht die Lebenserfahrung, weil es für einen Außenseiter-Händler at-
traktiv ist, Produkte der Antragstellerin, die über ein selektives Vertriebssystem abge-
setzt werden, auf dem existenten Graumarkt zu beschaffen, um seine Kunden auch mit
solchen hochpreisigen, exklusiven Produkten beliefern zu können (so ausdrücklich BGH
GRUR 2006, 421 , 423 f. - Markenparfumverkäufe).
44 3. Antrag zu b)
45 Haupt- und Hilfsantrag sind bereits mangels eines wettbewerbsrechtlichen Unterlas-
sungsanspruchs auf diese Tenorierung zurückzuweisen, § 922 Abs. 1 ZPO . Mit dieser
Reichweite steht der Antragstellerin kein Anspruch aus §§ 3a UWG  iVm Art. 4, 19 Abs. 1
d) EU-Kosmetik-VO, § 4 KosmetikV  zu.
46 Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO  darf ein Unterlassungsantrag und gemäß § 313 Abs. 1
Nr. 4 ZPO  eine darauf beruhende Verurteilung nicht derart undeutlich gefasst sein, dass
der Verfahrensgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis
des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht
die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Antragsgegner verboten ist. Un-
terlassungsanträge, die lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergeben, sind in der Regel
als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (vgl. BGH GRUR 2012, 842  Tz. 12  -
Neue Personenkraftwagen; GRUR 2000, 438  - Gesetzeswiederholende Unterlassungsan-
träge; Köhler/Bornkamm, UWG, 36. Auflage, § 12 Rdnr. 2.40).
47 Der Hauptantrag der Antragstellerin auf Untersagung der Bereitstellung von kosmeti-
schen Mitteln auf dem Markt, "wenn die Angaben zu besonderen Vorsichtsmaßnahmen
für den Gebrauch" nicht in deutscher Sprache angegeben sind, wiederholt lediglich den
Gesetzeswortlaut des Art. 19 Abs. 1 d) EU-Kosmetik-VO in unbedeutender Wortumstel-
lung und ist unbestimmt, weil "Angaben zu besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den
Gebrauch" auslegungsfähig und -bedürftig ist. Schon die Antwort auf die Frage, welche
der zahlreichen Hinweise auf dem verfahrensgegenständlichen Produkt solche im Sinne
dieser Vorschrift sind, ist offen, was nicht zuletzt die Auswahl der Antragstellerin zeigt.
- Seite 9 von 9 -Weshalb die weiteren, von ihr in der Antragsbegründung unter "Warnhinweisen für Ae-
rosol-Verpackungen" aufgeführten Hinweise keine solchen (auch) im Sinne des Art. 19
Abs. 1 d) EU-Kosmetik-VO sein könnten, erschließt sich nicht; ihre Auffassung, jene Hin-
weise unterfielen der (deutschen) Dreizehnten Verordnung zum Produktsicherheitsge-
setz und seien deshalb für den verfahrensgegenständlichen Anspruch ohne Bedeutung,
ist ein Beleg für die offene Abgrenzungsfrage, welchen Umfang ein Verbot hätte. Die Klä-
rung, ob ein aufgedruckter Hinweis ein solcher im Sinne von Art. 19 Abs. 1 d) EU-Kos-
metik-VO ist - und z. B. nach Auffassung der Antragstellerin nicht (gleichzeitig) unter 13.
ProdSV fiele - kann nicht erst im Vollstreckungsverfahren vorgenommen werden. Ein Te-
nor wie beantragt enthielte eine konturenlose Untersagung, bei der unklar bliebe, wel-
cher Hinweis in deutsch verfasst sein muss und welcher in anderer Sprache unschädlich
wäre.
48 Gleiches gilt für den Hilfsantrag. Er behält die vorstehende, weite Formulierung bei. Der
Zusatz "wie" als beispielhafte Auslegungshilfe erläutert und verdeutlicht allenfalls das
Charakteristische der Verletzung (vgl. BGH GRUR 2008, 702  Tz 26  - Internetversteige-
rung III). Ein solcher Zusatz beschränkt sich nicht auf die nachgenannten Hinweise und
vermag einen zu unbestimmten Klageantrag nicht zu retten (vgl. BGH GRUR 1993, 565 ,
566 - Faltenglätter; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rdnr. 2.46).
5.
49 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO .
50 Von einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß §§ 708 Nr. 6, 711
ZPO ist abgesehen worden, weil die Antragstellerin den geringeren Teil der Verfahrens-
kosten zu tragen hat.