JURE-Zusammenfassung



JURE-Zusammenfassung

I. Der Vergleich von Absatz 1 und 2 des Artikels 53 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember führt offensichtlich zu der Schlussfolgerung, dass "die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang V dieser Verordnung" nicht erforderlich sei, es sei denn, eine der Parteien beantragt eine Vollstreckbarerklärung. Hingegen wenn es ausschließlich um die Anerkennung einer Entscheidung geht, genügt es "eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt".

II – Jedoch für beide Fälle – für die einfache Anerkennung oder für die Vollstreckbarerklärung – gilt nach Artikel 55 der Verordnung Folgendes: "wird die Bescheinigung nach Artikel 54 nicht vorgelegt, so kann das Gericht oder die sonst befugte Stelle … sich mit einer gleichwertigen Urkunde begnügen oder von der Vorlage der Bescheinigung befreien, wenn es oder sie eine weitere Klärung nicht für erforderlich hält."

IV – Gemäß Artikel 33 der Verordnung erfolgt die Anerkennung der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung automatisch oder "ipso jure", d.h. die Anerkennung hängt nicht von einem vorherigen Verfahren ab.

V – Die Folge der Anerkennung ist vor allem die automatische Anerkennung der Wirkung einer "res judicata", was allerdings auch die Anerkennung der Erklärung, die im Rahmen des Verfahrens, das die jeweilige Wirkung einer "res judicata" benutzt, umfasst.

VI – Die Wirkung der "res judicata" kann unabhängig von der dreifachen Identität, die für "res judicata" erfordert wird, agieren, denn der Gegenstand des späteren Verfahrens ist mit dem Gegenstand des vorangehenden Verfahrens nicht identisch, obwohl er von dem Gegenstand des vorangehenden Verfahrens abhängig ist.

VII – Die Beziehung zwischen dem verfahrensrechtlichen Gegenstand des Rechtsstreits, in dem die betreffende ausländische Entscheidung erlassen worden ist, und dem Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sollte als Beziehung von nicht gegenseitigem und ausschließlichem (objektivem) Verbrauch untersucht werden – der Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits umfasst den Gegenstand des Rechtsstreits, in dem die betreffende ausländische Entscheidung erlassen worden ist, woraus sich ergibt, dass keine andere Definition der zivilrechtlichen Haftpflicht für Schäden aus Verkehrsunfällen in Spanien erreicht werden kann.

VIII – Die "res judicata" der spanischen Entscheidung ist auf den Beklagten, den Mieter des nicht versicherten Fahrzeugs mit portugiesischem Kfz-Zeichen, nicht anwendbar, denn in dem spanischen Rechtsstreit war Beklagter der Vermieter und nicht der Mieter.

IX. Unter Berücksichtigung der ausländischen Entscheidung sollte der Mieter als Dritter betrachtet werden und daher ist die ausländische Entscheidung für ihn nicht bindend.

X –Wenn der Mieter der Beklagte in dem spanischen Gerichtsverfahren gewesen wäre und wenn im Rahmen dieses Verfahrens der LKW-Fahrer nicht als Bevollmächtigter des Mieters (für Haftungszwecke) bewiesen wäre, würde der Mieter trotzdem gemäß Artikel 25 Absatz 3 des zum Zeitpunkt des Unfalls in Kraft befindlichen Gesetzesdekret (Decreto-Lei) No. 522/85 als haftbar in dieser Rechtssache verurteilt, denn nach dem Gesetzesdekret könnte der "Fundo de Garantia Automóvel" (Garantiefond der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) nicht nur auf Kosten der schuldigen Partei(en) Rückerstattung leisten, sondern auch (und autonom) auf Kosten der Subjekte selbst, die die Versicherungspflicht unterlassen haben, obwohl sie für die schädlichen Folgen des Unfalls nicht verantwortlich waren.