Tatbestand:
Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger. Er lebt seit 30 Jahren
in Deutschland und ist im Imbiss seiner Ehefrau beschäftigt. Die
Beklagte ist ein griechisches Versicherungsunternehmen, das seit
1998 auch in Deutschland tätig ist und hier Lebensversicherungen
mit griechischen Staatsangehörigen schließt. Der Beklagten ist im
Bundesgebiet der Abschluss und die Abwicklung - auch fondsbasierter -
Lebensversicherungen gestattet.
Am 11. November 1999 unterzeichnete der Kläger einen Antrag, der auf
Abschluss einer fondsbasierten Lebensversicherung bei der Beklagten
gerichtet war. Einen Tag darauf überwies er 108.000 DM an die Beklagte.
Unter dem 10. Dezember 1999 unterzeichnete der Kläger eine
in griechischer Sprache verfasste "Erklärung über den Erhalt der
Versicherungspolice und Dokumente, sowie der Informationsbroschüre".
In der deutschen Übersetzung der Erklärung heißt es unter Nr. 2:
"Ich wurde über meinen Widerspruchs- gegen und Rücktrittsrecht von
diesem Versicherungsvertrag durch den Hinweis in diesem Vertrag und
zwar in dem Abschnitt, in dem die individuellen Daten des Vertrags
aufgeführt werden, informiert."
Wegen der weiteren Einzelheiten der Erklärung wird auf die zu den
Akten gereichte Kopie der Übersetzung verwiesen (GA Bl. 91). Unter
dem 29. März 2000 richtete der Kläger ein Schreiben an die Beklagte,
in dem er ausführte, unter Vermittlung von Herrn R. mit ihr einen
Lebensversicherungsvertrag geschlossen zu haben, in der Annahme, er
kaufe Investmentfonds. Er schloss das Schreiben, unter Berufung darauf,
er fühle sich getäuscht, mit dem Verlangen, das eingezahlte Kapital
zurückzuzahlen (GA Bl. 59). Mit Schreiben vom 24. Mai 2000 sprachen die
Prozessbevollmächtigten des Klägers die Anfechtung des Vertrages wegen
Irrtums bei Abgabe der Willenserklärung und wegen arglistiger Täuschung
aus und setzten der Beklagten für die Rückzahlung der Prämie eine Frist
bis zum 2. Juni 2000(GA Bl. 64).
Die Beklagte wies das Rückzahlungsbegehren des Klägers mit Schreiben
vom 30. Mai 2000 zurück (GA Bl. 67).
Der Kläger hat behauptet, im Oktober 1999 sei er von dem damals für
die Beklagte tätigen Versicherungsagenten V. aufgesucht und danach
gefragt worden, ob er Interesse am Abschluss einer Lebensversicherung
habe. Darauf habe er erklärt, nur Investmentfonds erwerben zu wollen.
Ein anderer Agent der Beklagten, Herrn R., der Ende Oktober 1999 bei
ihm erschienen sei, habe ihm mitgeteilt, dass die Beklagte als einzige
in Deutschland tätige griechische Gesellschaft dazu befugt sei, die
Geldmittel ihrer Kunden in Investmentfonds anzulegen. Daraufhin habe
er sich dazu entschlossen, 108.000 DM in von der Beklagten vertriebene
Investmentfonds zu investieren. Im Februar 2000 habe er durch Herrn
V. davon erfahren, dass er nicht Investmentfonds gekauft sondern eine
Lebensversicherung abgeschlossen habe. Daraufhin habe er sich an die
Beklagte gewandt, deren Verkaufsdirektor sich für den Vorfall entschuldigt
und ihm zugesichert habe, die 108.000 DM zurückzuzahlen.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 108.000 DM
nebst 12 % Zinsen seit dem 11. November 1999 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat das Vorbringen des Klägers bestritten und behauptet, sie habe
dem Beklagten am 10. Dezember 1999 die Versicherungspolice samt der
dazugehörigen allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen,
eine Belehrung über sein Widerspruchs- und Rücktrittsrecht und eine
Musterwiderspruchserklärung überreicht.
Im Termin vom 1. Februar 2001 haben die Parteien vor dem Landgericht
erklärt, sie seien damit einverstanden, das deutsche Recht und
insbesondere die Bestimmungen der §§ 123 ff. BGB auf den Rechtsstreit
anzuwenden (GA Bl. 93).
Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme mit am 23.
August 2001 verkündeten Urteil abgewiesen. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe keinen Rückzahlungsanspruch
aus § 812 BGB. Der Kläger habe den Vertrag nicht wirksam anfechten
können. Die Beweisaufnahme habe nicht ergeben, dass er durch den
Agenten R. arglistig getäuscht worden sei.
Unter Vertiefung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens
behauptet der Kläger, über sein Widerspruchsrecht nicht aufgeklärt
worden zu sein. Eine Musterwiderspruchserklärung habe er nicht
erhalten. Der Kläger meint, die Erklärung über den Inhalt der Police
und der Dokumente entspreche nicht dem in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Recht. Er habe dem Zustandekommen des
Vertrages daher noch innerhalb eines Jahres nach Zahlung der ersten
Prämie widersprechen können. Widersprochen habe er mit den Schreiben
vom 29. März 2000 und vom 24. Mai 2000.
Der Kläger hat angekündigt zu beantragen, die Beklagte unter
Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an ihn 108.000
DM nebst der aus dem Betrag gezogenen Nutzungen nebst 4 % Zinsen
seit dem 12. November 1999 zu zahlen; erforderlichenfalls Auskunft zu
erteilen, über die Höhe der gezogenen Nutzungen seit dem 12. November
1999.
Nachdem er seine Berufung im Übrigen zurückgenommen hat, beantragt
der Kläger nunmehr, die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen
Urteils zu verurteilen, an ihn 55.219,52 Euro (108.000 DM) nebst 4 %
Zinsen seit dem 12. November 1999 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und beruft sich darauf,
zwischen den Parteien sei im Versicherungsvertrag die Anwendung
griechischen Rechts vereinbart worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Akten verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist begründet.
A. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus
Art. 8, 9 Abs. 1 b) EuGVVO vom 22. Dezember 2000. Nach Art. 9 Abs.
1 b) EuGVVO kann ein Versicherer, der seinen Sitz im Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaats der Europäischen Union hat, bei Klagen eines
Versicherungsnehmers vor dem Gericht des Ortes verklagt werden,
an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat. Soweit in dem Vertrag die
ausschließliche Zuständigkeit der Athener Gerichte bestimmt ist
(vgl. GA Bl. 22), steht dem Art. 13 EuGVVO entgegen. Nach dieser
Bestimmung kann von den Vorschriften über den Gerichtsstand im Wege
der Vereinbarung nur dann abgewichen werden, wenn einer der dort
aufgeführten Ausnahmetatbestände erfüllt ist, die sämtlich nicht gegeben
sind.
B. I. 1. Der Kläger kann die Beklagte nach § 812 Abs. 1 S. 1 erster Fall
BGB auf Rückzahlung der ihr am 12. November 1999 überwiesenen
Prämie in Höhe von 55.219,52 Euro (108.000 DM) in Anspruch nehmen.
Die Beklagte ist durch Zahlung der Prämie in Höhe des geleisteten Betrags
rechtsgrundlos bereichert. Zwischen den Parteien ist kein wirksamer
Versicherungsvertrag zustande gekommen. Denn die Beklagte hat den
Kläger, dem die Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen
(§ 5 a Abs. 1 S. 1 VVG) bei Antragstellung nicht übergeben worden sind,
nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt, so dass er mit
den Schreiben vom 29. März 2000 und vom 24. Mai 2000, die innerhalb
eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie (12. November 1999)
abgesendet worden sind, dem Zustandekommen des Vertrages noch
wirksam widersprechen konnte (§ 5 a Abs. 2 S. 4 VVG).
a) Auf den Fall ist deutsches Recht anzuwenden. Zwar ist im
Versicherungsvertrag die Anwendung griechischen Rechts vereinbart,
was nach Art. 9 Abs. 5 EGVVG zulässig ist, weil Vertragsgegenstand eine
Lebensversicherung ist und der Kläger griechischer Staatsangehöriger
ist, doch haben die Parteien im Rahmen des Rechtsstreits wirksam die
Anwendung deutschen Rechts vereinbart.
In dem Termin vom 1. Februar 2001 haben die Parteien angegeben, damit
einverstanden zu sein, auf den Fall das deutsche Recht und insbesondere
die Vorschriften der §§ 123 ff. BGB anzuwenden (GA Bl. 93). Diese
Erklärung legt der Senat nach §§ 133, 157 BGB dahingehend aus, dass
die Parteien sich darauf geeinigt haben, dass das Zustandekommen
und die Wirksamkeit des Vertrages nach deutschem Zivilrecht beurteilt
werden sollen. Dass die Parteien die Anwendbarkeit der Bestimmung
der §§ 123 ff. BGB durch deren ausdrückliche Erwähnung besonders
hervorgehoben haben, lag nahe, weil der Kläger im ersten Rechtszug
seine Klage im wesentlichen darauf gestützt hat, durch den Agenten der
Beklagten arglistig getäuscht worden zu sein. Daraus lässt sich jedoch
nicht herleiten, dass die Parteien es im Übrigen bei der Anwendung
griechischen Rechts belassen wollten. Denn die Parteien haben, ohne
Einschränkungen erkennen zu lassen, dem Landgericht gegenüber erklärt,
mit der Anwendung deutschen Rechts einverstanden zu sein.
b) Der Kläger konnte dem Zustandekommen des Vertrags mit Schreiben
vom 22. März 2000 und 24. Mai 2000 wirksam widersprechen, weil
die mangels ordnungsgemäßer Belehrung erst am 12. November 2000
ablaufende Widerrufsfrist (§ 5 a Abs. 2 S. 4 VVG) noch nicht verstrichen
war.
Nach § 5 a Abs. 1 S. 1 VVG gilt der Versicherungsvertrag dann, wenn
der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die
Versicherungsbedingungen oder eine Verbraucherinformation nicht
übergeben hat, erst als geschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht
innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Unterlagen widerspricht.
Gemäß § 5 a Abs. 2 S. 1 VVG beginnt der Lauf der Frist erst, wenn
dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen
vorliegen und der Versicherungsnehmer in drucktechnisch deutlicher
Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt
worden ist, wobei zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs genügt (§ 5 a Abs. 2 S. 3 VVG).
aa) Der Versicherungsvertrag ist nicht bereits mit Aushändigung des
Versicherungsscheins an den Kläger zustandegekommen, denn dem
Kläger lagen bei Antragstellung nicht sämtliche der in § 5 a Abs.
1 S. 1 VVG bezeichneten Unterlagen vor. Dies ergibt sich aus dem
Vorbringen der Beklagten, die behauptet, die Versicherungspolice nebst
allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen sowie eine
Informationsbroschüre in griechischer Sprache seien dem Kläger am 10.
Dezember 1999 übergeben worden, also erst nach der Antragstellung, die
am 11. November 1999 erfolgte.
bb) Der Lauf der Widerrufsfrist begann nicht am 10. Dezember 1999 mit
Übergabe des Versicherungsscheins und der vom Kläger unterzeichneten
"Erklärung über den Erhalt der Versicherungspolice" (GA Bl. 91).
Denn die in Versicherungsschein und Erklärung enthaltenen Hinweise
genügen den von § 5 a Abs. 2 S. 1 VVG gestellten Anforderungen an
die dem Versicherungsnehmer zu erteilende Belehrung nicht. Weder
der Versicherungsschein, noch die Empfangsbestätigung enthalten eine
drucktechnisch deutliche Belehrung über das Widerspruchsrecht, den
Fristbeginn und die Dauer der Frist.
(1) Zwar schließt der Wortlaut des § 5 a VVG nicht aus, dass die
Belehrung über das Widerspruchsrecht in dem Versicherungsschein
erfolgt, doch muss die Belehrung in nicht zu übersehender Weise
drucktechnisch herausgehoben sein (OLG Oldenburg OLGR 2001,
120, 121), also so gestaltet sein, dass sie geeignet ist, den
Versicherungsnehmer auf seine Rechte aufmerksam zu machen (BGH
VersR 1996, 313, 314 zu § 8 VVG). Sie darf nicht in dem übrigen
Klauselwerk des Versicherungsvertrags untergehen (vgl. OLG Stuttgart,
NJW-RR 1994, 487, 488 zu § 8 VVG). Diesen Anforderungen genügt
die in den Versicherungsschein aufgenommene Belehrung nicht. Sie ist
Teil eines - im griechischsprachigen Original 19 Seiten umfassenden
(GA Bl. 43) - umfangreichen Klauselwerks, ohne dass die Belehrung
dort in der gebotenen, die Aufmerksamkeit des Versicherungsnehmers
weckenden Weise, drucktechnisch hervorgehoben ist. Drucktechnisch hebt
sich die Belehrung, die auf S. 7 des in griechischer Sprache verfassten
Versicherungsscheins abgedruckt ist (GA Bl. 47), wie der Vergleich mit S.
7 der - seitengenauen - Übersetzung aus dem Griechischen (GA Bl. 21)
zeigt, nicht besonders von dem übrigen Klauselwerk ab. Vielmehr gleichen
die dort verwendeten Schrifttypen nach Größe und Form, den auch im
übrigen Text verwendeten.
(2) Auch der Vordruck "Erklärung über den Erhalt der
Versicherungspolice" enthält keine den gesetzlichen Anforderungen
entsprechende Belehrung über das Widerspruchsrecht. Das Formular
enthält keine Angaben über den Beginn der Widerspruchsfrist und deren
Ablauf, sondern beschränkt sich darauf, den Versicherungsnehmer
bestätigen zu lassen, er sei an anderer Stelle, dem Versicherungsschein,
über seine Rücktritts- und Widerspruchsrechte informiert worden.
Dadurch ist der Kläger nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht
belehrt worden. Eine gesetzlich angeordnete Belehrung muss, damit
sie ihren Zweck erreichen kann, inhaltlich möglichst umfassend,
unmissverständlich und aus der Sicht des Verbrauchers eindeutig
sein. Deshalb kann nur eine Erklärung, die darauf angelegt ist, den
Angesprochenen aufmerksam zu machen und das Wissen, um das es
geht, zu vermitteln, als ordnungsgemäße Belehrung angesehen werden
(vgl. BGH a.a.O. zu § 8 VVG). Dies führt dazu, dass eine Bezugnahme auf
an anderer Stelle erteilte Hinweise und Belehrungen nicht ausreicht, dem
Versicherungsnehmer seine Rechte hinreichend deutlich zu machen (vgl.
BGH VersR 1999, 1525, 1526 zu § 39 VVG).
cc) Der Kläger hat dem Zustandekommen des Versicherungsvertrags
mit seinem Schreiben vom 29. März 2000 (GA Bl. 58) und dem
seiner Bevollmächtigten vom 24. Mai 2000 (GA Bl. 64) firstgerecht
widersprochen.
Widerspruch im Sinne des § 5 a VVG ist eine schriftlich abgegebene
Willenserklärung, die erkennen lässt, dass der Versicherungsnehmer den
Vertrag nicht zustandekommen lassen will, ohne dass es darauf ankommt,
ob der Versicherungsnehmer ausdrücklich von "Rücktritt", "Widerruf"
oder "Kündigung" spricht (vgl. Römer/Langheid, VVG, § 5 a Rdnr. 35). Es
genügt, wenn der Widersprechende hinreichend deutlich zum Ausdruck
bringt, dass er den Vertrag nicht (mehr) gegen sich gelten lassen will
(vgl. BGH NJW 1996, 1964, 1965 zum Abzahlungsgesetz; Palandt, BGB,
61. Aufl., § 361 a Rdnr. 16). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der
Kläger hat die Beklagte mit Schreiben vom 29. März 2000 unter Berufung
darauf, er fühle sich durch das Verhalten der Beklagten sehr betrogen,
auf Rückzahlung des auf den Versicherungsvertrag gezahlten Kapitals in
Anspruch genommen (GA Bl. 59). Dieses Begehren hat er mit Schreiben
seiner Bevollmächtigten vom 24. Mai 2000 wiederholt und den Vertrag
zugleich wegen arglistiger Täuschung angefochten (GA Bl. 64). Damit
hat der Kläger unmissverständlich deutlich gemacht, nicht mehr an dem
Vertrag festhalten zu wollen.
Die Widerspruchsfrist war bei Absendung dieser Schreiben auch
noch nicht verstrichen. Das Recht zum Widerspruch wäre, da eine
ordnungsgemäße Belehrung des Klägers über sein Widerspruchsrecht
nicht erfolgt ist, erst am 12. November 2000 erloschen, ein Jahr nach
Zahlung der (ersten) Prämie, die der Kläger am 12. November 1999
überwies.
2) Auf die Hauptforderung kann der Beklagte nach § 812, 818 Abs. 1 BGB
4 % Zinsen seit dem 17. November 2000 beanspruchen.
Nach § 818 Abs. 1 BGB erstreckt sich die Verpflichtung zur Herausgabe
auch auf die gezogenen Nutzungen. Ist Geld Gegenstand des
Bereicherungsanspruchs, so sind die tatsächlich erlangten Zinsen
herauszugeben, die vom Gläubiger grundsätzlich darzutun und zu
beweisen sind (vgl. Palandt, § 818 Rnr. 55). Etwas anderes gilt
jedoch, wenn nach der Lebenserfahrung bestimmte wirtschaftliche
Vorteile zu erwarten sind, so bei Bereicherungsansprüchen auf eine
Geldsumme gegenüber einer Bank (vgl. BGH NJW 1998, 2529, 2530).
Nichts anderes gilt, hat der Bereicherungsschuldner ihm überlassene
Geldmittel in Investmentfonds angelegt. Auch insoweit ist nach der
Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Anlage in Investmentfonds
zu wirtschaftlichen Vorteilen - in Form von Ausschüttungen - geführt hat.
Den durch die Anlage in die Investmentfonds erzielten Ertrag schätzt der
Senat nach § 287 ZPO auf 4 % im Jahr.
Der am 12. November 1999 (einem Freitag) erteilte Überweisungsauftrag
ist, davon ist nach der Lebenserfahrung und mangels gegenteiligen
Vorbringens auszugehen, spätestens am 17. November 1999 auf dem
Konto der Beklagten gutgeschrieben worden, so dass sie die seitdem
gezogenen Nutzungen zu erstatten hat.
Seit dem 3. Juni 2000, also nach Ablauf der der Beklagten gesetzten
Zahlungsfrist, ist die Zinsforderung zudem aus §§ 284, 288 a.F. BGB
gerechtfertigt.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 a.F. ZPO.
Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit rechtfertigen sich
aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor
(§ 543 Abs. 2 ZPO).
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