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Gericht: LG Köln 14. Zivilkammer
Entscheidungsname: Afghanistan Papier
Entscheidungsdatum: 02.10.2014
Aktenzeichen: 14 O 333/13
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 2 Abs 1 Nr 1 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 5 UrhG, § 6 Abs 1 UrhG, § 7 UrhG
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Zitiervorschlag: LG Köln, Urteil vom 02. Oktober 2014 – 14 O 333/13 –, juris
 
Urheberrechtsverletzung: Einstellung militärischer Lageberichte ins
Internet durch einen Zeitungsverlag; Schutzfähigkeit der Berich-
te zur Unterrichtung des Parlaments über die Auslandseinsätze der
Bundeswehr; Übertragung der Nutzungsrechte auf den Dienstherren
Orientierungssatz
1. Die zur Unterrichtung des Parlaments gemäß § 6 Abs. 1 ParlBG  erstellten Berichte über
die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die dortigen Entwicklungen sind als Sprachwerke
schutzfähig. Die persönliche geistige Schöpfung ergibt sich dabei aus der systematisierten
und denknotwendig teilweise verkürzenden Aufbereitung der Sachinformationen, die einheit-
lich in allen Berichten einem bestimmten Konzeptionsmuster folgt und auch visuell angepasst
ist.(Rn.27) (Rn.33)
2. Die im Rahmen ihres jeweiligen Dienstverhältnisses mit der Erstellung der militärischen La-
geberichte betrauten Soldaten haben in Anwendung des § 43 UrhG  ihrem Dienstherrn die aus-
schließlichen Nutzungsrechte an den Berichten übertragen. (Rn.50)
3. Beschränkt sich das Internetportal eines Zeitungsverlages weitestgehend darauf, die militä-
rischen Lageberichte in systematisierter Form einzustellen und zum Abruf bereitzuhalten, liegt
keine Berichterstattung über Tagesereignisse im Sinne von § 50 UrhG  vor. Ebenso wenig ist
ein zulässiges Zitat im Sinne von § 51 UrhG  gegeben. (Rn.66) (Rn.67)
4. Neben der Auslegung und Anwendung der urheberrechtlichen Vorschriften bedarf es keiner
gesonderten Grundrechtsabwägung. Die Abwägung hat vielmehr im Rahmen der Auslegung
und Anwendung der Schrankenregelungen §§ 50 , 51 UrhG  zu erfolgen. (Rn.69)
Fundstellen
GRUR-RR 2015, 55-59 (red. Leitsatz und Gründe)
ZUM 2015, 419-423 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
nachgehend OLG Köln 6. Zivilsenat, 12. Juni 2015, I-6 U 5/15, ..., Urteil
nachgehend BGH 1. Zivilsenat, 1. Juni 2017, I ZR 139/15, EuGH-Vorlage
nachgehend EuGH Große Kammer, 29. Juli 2019, C-469/17, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
- Seite 2 von 12 -Literaturnachweise
Andy Crackau, GRURPrax 2015, 41 (Anmerkung)
 Kommentare
Heckmann, jurisPK-Internetrecht
● Heckmann/Paschke, 6. Auflage 2019, Kap. 3.1
 
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zu-
widerhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise
Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Ge-
schäftsführern, zu unterlassen,
die auf dem Datenträger Anlage K1 befindlichen, als "Afghanistan Papiere" bezeich-
neten, Schriftstücke ganz oder in Teilen ohne Zustimmung der Klägerin im Internet
zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder zu vervielfältigen
und/oder vervielfältigen zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/
oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, wenn dies geschieht, wie unter http://
anonym1.org/ geschehen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000 EUR vorläufig vollstreck-
bar.
Tatbestand
1 Die Klägerin macht einen Unterlassungsanspruch wegen der unberechtigten Einstellung
von militärischen Lageberichten, an denen sie Rechte beansprucht, ins Internet geltend.
2 Die Klägerin lässt wöchentlich eine Unterrichtung des Parlaments gemäß § 6 Abs. 1
ParlBG  über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die dortigen Entwicklungen er-
stellen. Die jeweiligen Berichte werden von der Klägerin unter der Bezeichnung "Un-
terrichtung des Parlaments" (im Folgenden: UdP) ausschließlich an ausgewählte Abge-
ordnete des Deutschen Bundestages, Referate im Bundesministerium der Verteidigung
(BMVg) und in anderen Bundesministerien sowie an dem BMVg nachgeordnete Dienst-
stellen übersandt. Die Berichte werden gemäß § 4 Abs. 2 SÜG  als Verschlussache für den
Dienstgebrauch eingestuft und entsprechend gekennzeichnet. Die Einstufung "VS - nur
für den Dienstgebrauch" ist die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen in der Bundes-
republik Deutschland. Daneben veröffentlicht die Klägerin inhaltlich gekürzte Fassungen
der UdP als "Unterrichtung der Öffentlichkeit" (UdÖ).
3 Am 27.09.2012 beantragte die Beklagte durch ihren Leiter Ressort Recherche, Herrn T,
die Einsichtnahme in die Unterrichtung des Parlaments über die Auslandseinsätze der
Bundeswehr vom 01.09.2001 bis zum 26.09.2012 unter Berufung auf das IFG. Der An-
- Seite 3 von 12 -trag wurde unter Hinweis auf die Sicherheitsrelevanz des Materials gemäß § 3 Nr. 1 b IFG
abgelehnt.
4 Die Beklagte gelangte auf der Klägerin unbekanntem Weg an die streitgegenständlichen
Berichte, wobei sich der Kreis der Übermittler auf Bedienstete der Klägerin oder Bundes-
tagsabgeordnete beschränken lässt. Seit dem 27.11.2012 veröffentlicht die Beklagte die
streitgegenständlichen UdP im Internet auf dem Portal http://anonym1.org/. Veröffent-
licht werden UdP aus den Jahren 2005 bis 2012, die als eingescannte Seiten betrachtet
werden können.
5 Die Klägerin ließ die Beklagte daraufhin mit Schreiben vom 11.03.2013 unter Verweis
auf eine Verletzung des Veröffentlichungsrechts gemäß § 12 UrhG  abmahnen und zur
Löschung der Inhalte auffordern. Die Beklagte ließ die Ansprüche mit Schreiben vom
05.04.2013 zurückweisen.
6 Die Klägerin behauptet, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den streitge-
genständlichen UdP zu sein. Es bestehe die Gefahr, dass Informationen aus der Unter-
richtung des Parlaments dazu verwendet würden, Kenntnisse über die Fähigkeiten und
Einsatzstrategien der Bundeswehr zu erhalten und diese zum Schaden der Klägerin re-
spektive der Angehörigen der Bundeswehr oder anderer an den Einsätzen beteiligter
Streitkräfte zu verwenden. Die Kenntnis dieser Informationen berge insgesamt die Ge-
fahr, dass diese Informationen gegnerischen Kräften bekannt würden.
7 Die Klägerin beantragt,
8 wie erkannt.
9 Die Beklagte beantragt,
10 die Klage abzuweisen.
11 Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln. Sie ist der Auffas-
sung, der Unterlassungsantrag sei nicht hinreichend bestimmt, weil nicht erkennbar sei,
welche konkreten Schriftstücke gemeint seien. Die streitgegenständlichen Berichte sei-
en bereits nicht urheberrechtlich schutzfähig. Auch sei eine Verletzungshandlung nicht
schlüssig dargelegt. Zudem liege eine Rechtfertigung durch urheberrechtliche Schran-
ken vor und eine vorzunehmende Abwägung falle zugunsten der Beklagten aus.
Entscheidungsgründe
12 I. Die Klage ist zulässig. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln ist anzunehmen
(dazu I 1) und der Klageantrag ist hinreichend bestimmt (dazu I 2).
13 1. Das Landgericht Köln ist für die Entscheidung des Rechtsstreits örtlich zuständig.
- Seite 4 von 12 -14 Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln ergibt sich aus § 32 ZPO . Nach dieser
Bestimmung kann eine Person an dem Ort verklagt werden, an dem eine unerlaubte
Handlung begangen ist. Eine unerlaubte Handlung ist dort begangen, wo das schädigen-
de Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.
15 Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne des § 32 ZPO  zählen auch Urheberrechtsver-
letzungen.
16 Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" meint sowohl den
Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenser-
folgs (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2013 - I ZR 131/12 , GRUR 2014, 601  = WRP 2014, 548
- englischsprachige Pressemitteilung, mwN, für die internationale Zuständigkeit im Sinne
des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO). Für die örtliche Zuständigkeit kommt es grundsätzlich nur
darauf an, ob der Kläger schlüssig vorgetragen hat, an dem von ihm gewählten Gerichts-
stand sei ein schädigendes Ereignis eingetreten; ob tatsächlich ein schädigendes Ereig-
nis eingetreten ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage (vgl. BGH, GRUR 2014,
601 - englischsprachige Pressemitteilung, mwN).
17 Der "Ort des ursächlichen Geschehens" (Handlungsort) ist der Ort der Niederlassung der
Beklagten. Diese liegt in F und damit nicht innerhalb des Bezirks, für den eine Zuständig-
keit des Landgerichts Köln anzunehmen ist. Daher kann nur der "Ort der Verwirklichung
des Schadenserfolgs" (Erfolgsort) die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln be-
gründen.
18 Entgegen der Ansicht der Beklagten soll sich die Handlung der Beklagten auf den von
ihr betriebenen Internetseiten aber auch im Bezirk des Landgerichts Köln auswirken, so
dass aus diesem Grund die örtliche Zuständigkeit anzunehmen ist. Denn die Beklagte
wandte sich mit ihrer Internetveröffentlichung, die grundsätzlich überall abrufbar ist, be-
stimmungsgemäß an die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland und damit
an alle Internetnutzer, auch solche in Köln (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11.09.2012 - 15 U
62/12 , zur internationalen Zuständigkeit).
19 Eine besondere Beziehung des Rechtsstreits zum Gerichtsstandort Köln ist zudem vor-
liegend auch gegeben. Die auf der von der Beklagten betriebenen Internetseite veröf-
fentlichten Berichte sollen nach dem Anspruch der Seite gerade zur Aufklärung der ge-
samten bundesdeutschen Öffentlichkeit dienen und es wird zur Hilfe bei der digitalen Be-
arbeitung der "zugespielten" Berichte aufgerufen. Das Thema Bundeswehr in Auslands-
einsätzen spricht zudem interessierte Personenkreise in der gesamten Bundesrepublik
Deutschland an.
20 2. Der Klageantrag der Klägerin ist hinreichend bestimmt.
21 a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO  darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich ge-
fasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts ( § 308
Abs. 1 Satz 1 ZPO ) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht er-
- Seite 5 von 12 -schöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklag-
ten verboten wird, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom
16.05.2013 - I ZR 216/11 , GRUR 2013, 1229  = WRP 2013, 1613  - Kinderhochstühle im In-
ternet II, mwN).
22 b) Der Klageantrag genügt den gesetzlichen Bestimmtheitsanforderungen.
23 Die Bezugnahme im Unterlassungsantrag auf einen der Klageschrift beigefügten Daten-
träger, welcher der Beklagten inzwischen ebenfalls vorliegt, genügt diesen Anforderun-
gen. Denn um die notwendige Bestimmtheit des Antrages zu erreichen, ist es gerecht-
fertigt, eine anderweitig sinnlich wahrnehmbare Darstellung wie hier den Datenträger in
den Antrag aufzunehmen und dabei - insbesondere bei umfangreichen Anlagen - auf ei-
ne Beifügung in einer Anlage Bezug zu nehmen (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG,
32. Aufl., § 12 Rn. 2.41, mwN).
24 Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagten eine erschöpfende Verteidigung nicht mög-
lich wäre, weil sie die Dateien dem Klagevorbringen nicht zuordnen könnte, sind nicht
ersichtlich. Vielmehr hat die Beklagte selbst eingeräumt, dass die auf dem der Klage-
schrift als Anlage K 1 beigefügten Datenträger enthaltenen Dateien und Verzeichnisse
offensichtlich vom Internetserver der Beklagten heruntergeladen wurden. Damit ist der
Streitgegenstand eindeutig umrissen, zumal der Klageantrag ohnehin alle kerngleichen
Verletzungshandlungen erfasst, soweit das jeweilige Schutzrecht Gegenstand des Ver-
fahrens gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013 - I ZR 55/12 , GRUR 2013, 1235  =
WRP 2014, 75  - Restwertbörse II; Beschluss vom 03.04.2014 - I ZB 42/11 , GRUR 2014,
706 = WRP 2014, 719  - Reichweite des Unterlassungsanspruchs).
25 Soweit die Beklagte geltend macht, die unter der URL http://anonym1.org/ enthaltenen
Inhalte könnten jederzeit geändert werden, außerdem seien die Dokumente teilweise
nicht lesbar, handelt es sich nicht um Fragen der Bestimmtheit des Klageantrags. Die be-
hauptete Identität zwischen dem Schutzobjekt und dem angegriffenen Gegenstand ist
vielmehr eine materielle Frage der Begründetheit der Klage.
26 II. Die Klage ist auch begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlas-
sungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG  gegen die Beklagte zu, weil es sich bei den UdP um
schutzfähige Sprachwerke handelt (dazu II 1), das Urheberrecht nicht ausgeschlossen ist
(dazu II 2), die Klägerin zur Geltendmachung der Ansprüche berechtigt ist (dazu II 3), die
Beklagte in die der Klägerin zustehenden Rechte eingegriffen hat (dazu II 4) und der Ein-
griff rechtswidrig war (dazu II 5).
27 1. Die streitgegenständlichen Berichte sind als Sprachwerke gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1,
Abs. 2 UrhG  schutzfähig.
28 Sprachwerke sind alle persönlichen geistigen Schöpfungen, deren Inhalt durch eine
Sprache als Ausdrucksmittel geäußert wird ( BGH, Urteil vom 09.05.1985 - I ZR 52/83 ,
BGHZ 94, 276  - Inkassoprogramm, mwN). Damit sind nicht nur künstlerische oder wis-
senschaftliche Sprachwerke schutzfähig. Als Sprachwerk können auch Alltagstexte ge-
- Seite 6 von 12 -schützt sein bzw. Obertexte, die den Anforderungen des § 2 Abs. 2 entsprechen (vgl. Bul-
linger in Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. § 2 Rn. 45, mwN). Das Sprachwerk muss der
Informationsvermittlung, also der Mitteilung eines verbalen, gedanklichen oder gefühls-
mäßigen Inhalts dienen ( BGH, Urteil vom 25.11.1958 - I ZR 15/58 , GRUR 1959, 251  - Ein-
heitsfahrschein).
29 Sprachliche Mitteilungen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 geschützt, wenn sie entweder ihrer
Darstellungsform nach oder wegen ihres Inhaltes eine persönliche geistige Schöpfung
beinhalten ( BGH, Urteil vom 06.05.1999 - I ZR 199/96 , BGHZ 141, 329  - Tele-Info-CD; Ur-
teil vom 16.01.1997 - I ZR 9/95 , BGHZ 134, 250  - CB-infobank I).
30 Bei Sprachwerken mit wissenschaftlichem und technischem Inhalt kann sich der Urhe-
berrechtsschutz auf die individuelle Gedankenführung, die Auswahl und Anordnung der
wissenschaftlichen und technischen Inhalte beziehen ( BGHZ 141, 329  - Tele-Info-CD;
BGHZ 134, 250  - CB-infobank I). Dabei kann bei Sprachwerken, die sich sachnotwen-
digerweise eng an die tatsächlichen Gegebenheiten halten müssen, ein bescheidenes
Maß geistig schöpferischer Tätigkeit genügen, um urheberrechtlichen Schutz zuzubilli-
gen (vgl. zu Leitsätzen, die zu amtlichen Entscheidungen gebildet wurden: BGH, Urteil
vom 21.11.1991 - I ZR 190/89 , BGHZ 116, 136  - Leitsätze). Maßgeblich ist bei der ur-
heberrechtlichen Beurteilung, ob die Sammlung, Anordnung und Einteilung der zu be-
schreibenden Fakten insbesondere wegen ihrer prägnanten Erfassung und Gliederung
von schöpferischer Eigenart ist.
31 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist von einer urheberrechtlichen Schutzfähig-
keit der UdPs auszugehen. Zwar werden in den UdP Fakten und tatsächliche Gegeben-
heiten wiedergegeben, so dass ein Schutz der inhaltlichen Informationen als Sprachwerk
ausscheidet. Die Schutzfähigkeit der von der Klägerin in ihrem Antrag in Bezug genom-
menen Texte ergibt sich aber nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen aus der
Darstellungsform der Texte.
32 Die streitgegenständlichen UdP weisen nämlich einen hinreichenden Grad an geistiger
Schöpfungshöhe auf. Wie die Beklagte selbst ausführt, folgen sämtliche UdP einem be-
stimmten Aufbau, wobei zunächst die politische Lage in dem jeweiligen Bundeswehrein-
satzgebiet, sodann die Bedrohungslage und schließlich die Missionsbeteiligung der Bun-
deswehr dargestellt werden. Auf die Berichte aus den Einsatzgebieten folgen zusammen-
fassende Darstellungen aller Einsätze in dem Berichtszeitraum sowie jeweils angepasste
Grafiken, Diagramme und Tabellen.
33 Die persönliche geistige Schöpfung ergibt sich dabei gerade aus der systematisierten
und denknotwendig teilweise verkürzenden Aufbereitung der Sachinformationen, die ein-
heitlich in allen UdP einem bestimmten Konzeptionsmuster folgt und auch visuell ange-
passt ist. Gerade der Umstand, dass die einzelnen UdPs alle diesem Muster folgen, zeigt,
dass hier ein einheitliches gestalterisches Konzept zugrunde liegt.
34 Die gewählte Form der Aufbereitung der Sachinformation ergibt sich nicht bereits
zwangsläufig aus der Notwendigkeit einer sachbezogenen Informationswiedergabe, son-
dern trägt speziell dem Umstand Rechnung, dass sicherheitspolitische Informationen aus
- Seite 7 von 12 -diversen Quellen zusammengefasst und für den nicht militärisch vorgebildeten Leser in
verständlicher Form aufbereitet werden sollen.
35 2. Der Urheberrechtsschutz ist nicht ausgeschlossen gemäß § 5 UrhG . Denn die UdPs
sind keine amtlichen Werke im Sinne dieser Vorschrift.
36 Die Vorschrift des § 5 UrhG  unterscheidet zwischen amtlichen Werken, die gemäß § 5
Abs. 1 UrhG  absolut schutzunfähig sind, und solchen, denen es gemäß § 5 Abs. 2 UrhG
einen relativen Schutz gewährt.
37 a) Nach § 5 Abs. 1 UrhG  sind Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntma-
chungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen vom
Urheberrechtsschutz insgesamt ausgenommen. Die UdPs als Mittel zur parlamentari-
schen Unterrichtung unterfallen bereits nicht den abschließend aufgezählten Typen amt-
licher Dokumente und sind nicht vom Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 UrhG  umfasst.
38 b) Auch ein Ausschluss des Urheberrechtsschutzes nach § 5 Abs. 2 UrhG  greift nicht. § 5
Abs. 2 UrhG  setzt voraus, dass es sich um ein nicht unter § 5 Abs. 1 UrhG  fallendes Werk
handelt, das im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht wor-
den ist. Beide Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
39 (1) Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. IV/270, 39) ist der Ausschluss des Urheber-
rechtsschutzes nur gerechtfertigt, wenn das amtliche Interesse die möglichst weite und
ungehinderte Verbreitung der genannten Werke erfordert. Das amtliche Interesse an der
freien Veröffentlichung muss nach Art und Bedeutung der Information gerade darauf ge-
richtet sein, die Verwertung der die Information vermittelnden Leistung jedermann frei-
zugeben ( BGH, Urteil vom 02.07.1987 - I ZR 232/85 , GRUR 1988, 33  = WRP 1988, 233  -
Topographische Landeskarten).
40 Die UdP sind indes ausdrücklich nur für den Dienstgebrauch bestimmt, wie bereits aus
einem entsprechenden Aufdruck auf den Dokumenten ersichtlich ist. Es liegt daher auch
nicht im amtlichen Interesse, diese allgemein zugänglich zu machen.
41 (2) Weitere Voraussetzung ist die Veröffentlichung des Werkes gemäß § 6 Abs. 1 UrhG .
Nur zum innerdienstlichen Gebrauch bestimmte Werke verlieren daher den Urheber-
rechtsschutz nicht (BT-Drs. IV/270, 39). Denn solange diese nicht veröffentlicht sind, zie-
len sie nicht auf ein bestimmtes Verhalten der Bürger ab. Darunter fallen etwa Verhand-
lungsprotokolle, Sitzungsberichte, nicht veröffentlichte Gesetzesentwürfe, Rechtsgutach-
ten sowie technische und medizinische Gutachten, Unterrichts- und Lehrmaterialien ein-
schl. Filme, die lediglich für den Gebrauch auch großer staatlicher Organisationen be-
stimmt sind (vgl. Katzenberger GRUR 1972, 686, 689).
42 Vorliegend ist die Veröffentlichung durch die Beklagte nicht mit Zustimmung der Kläge-
rin und mithin nicht im Sinne von § 6 Abs.1 UrhG  erfolgt.
- Seite 8 von 12 -43 Soweit die Beklagte geltend macht, zusammenhängende Teile der UdP seien wortwört-
lich in einer "abgespeckten" Version als sogenannte Unterrichtung der Öffentlichkeit
(UdÖ) im Internet unter http://www.bundeswehr.de veröffentlicht worden, führt dies zu
keinem anderen Ergebnis. Denn die UdP in ihrer Gesamtheit wurden von der Klägerin
nicht veröffentlicht und dies entsprach auch nicht ihrer Intention. Auf eine etwaige Teili-
dentität zwischen UdP und UdÖ kommt es daher nicht an, weil es auch im Rahmen von
§ 5 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 UrhG  nach der gesetzgeberischen Wertung maßgeblich dar-
auf ankommt, in welchem Umfang die Klägerin der konkreten Veröffentlichung zuge-
stimmt hat.
44 3. Die Klägerin ist auch zur Geltendmachung des streitgegenständlichen Unterlassungs-
anspruchs berechtigt.
45 Die Klägerin hat detailliert zur Verfasserschaft der einzelnen UdP in den entsprechenden
Zeiträumen vorgetragen und insoweit Zeugenbeweis angeboten. Die Beklagte hat - inso-
weit unstreitig - diese UdP auf ihre Internetseite eingestellt und diese entsprechend be-
zeichnet. Demnach ist auch die Beklagte jedenfalls bei der Veröffentlichung der UdP da-
von ausgegangen, dass diese im Auftrag der Klägerin von für die Klägerin tätigen Beam-
ten verfasst wurden.
46 Bestreitet die Beklagte nunmehr die Aktivlegitimation der Klägerin mit Nichtwissen, in-
dem sie die Tätigkeiten der als Verfasser bestimmter UdP benannten Zeugen, das zu
diesen Zeugen bestehende Dienstverhältnis der Klägerin und die Erstellung im Rahmen
der jeweiligen Dienstpflicht bestreitet, ist dies nicht als hinreichend substantiiert im Sin-
ne von § 138 Abs. 2 ZPO  anzusehen. Vielmehr ist das Verhalten der Beklagten wider-
sprüchlich. Denn wenn sie zum einen die UdP als solche nutzt, weil sei gerade die Infor-
mationen zu den jeweiligen Auslandseinsätzen der Klägerin enthält und von der Kläge-
rin stammen, kommt ein Bestreiten mit Nichtwissen im entsprechenden Verletzungspro-
zess nicht in Betracht. Vielmehr hätte es der Beklagten vor diesem Hintergrund im Rah-
men einer sekundären Darlegungslast oblegen, ihrerseits in entsprechender Detailtiefe
zu erwidern und ggf. vorzutragen, wer ihrer Behauptung nach Urheber der UdP sei und
von wem sie etwaige Nutzungsrechte ableiten will.
47 In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Rechte an den UdP auf
die Klägerin übergegangen sind, weil ein Beamter sie in Erfüllung seiner Dienstpflicht
erstellt hat. Schafft ein Beamter in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Dienstver-
hältnis ein Werk, ist er als Schöpfer des Werkes dessen Urheber gemäß § 7 UrhG . Soweit
sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Dienstverhältnisses nichts anderes ergibt, sind
gemäß § 43 UrhG  auch in einem solchen Fall die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes
über die Einräumung von Nutzungsrechten nach §§ 31 ff. UrhG  anzuwenden.
48 Haben die Parteien eines Vertrages nicht ausdrücklich geregelt, ob und inwieweit ein
Nutzungsrecht eingeräumt wird, so bestimmt sich gemäß § 31 Abs. 5 S. 2 UrhG  nach
dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, ob und inwieweit ein Nut-
zungsrecht eingeräumt worden ist. Nach dem dieser Bestimmung zugrundeliegenden
Übertragungszweckgedanken räumt ein Nutzungsberechtigter im Zweifel nur in dem
- Seite 9 von 12 -Umfang Nutzungsrechte ein, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Dies bedeutet,
dass im Allgemeinen nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die
für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind.
49 Bei der gebotenen Anwendung dieses Grundsatzes auf Dienstverhältnisse ist dem be-
rechtigten Interesse des Dienstherrn an einer rechtlich gesicherten Verwertung der Wer-
ke Rechnung zu tragen, die seine Bediensteten in Erfüllung ihrer Dienstpflichten ge-
schaffen haben. Deshalb ist davon auszugehen, dass ein Beamter, der in Erfüllung seiner
Dienstpflichten ein Werk geschaffen hat, seinem Dienstherrn stillschweigend sämtliche
Nutzungsrechte einräumt, die dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.
50 Daher ist davon auszugehen, dass die im Rahmen ihres jeweiligen Dienstverhältnisses
mit der Erstellung der UdP betrauten Soldaten in Anwendung des § 43 UrhG  der Klägerin
als ihrem Dienstherrn die ausschließlichen Nutzungsrechte an den UdP übertragen ha-
ben.
51 4. Die Beklagte hat die der Klägerin als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte
zustehenden Verwertungsrechte eingegriffen.
52 Die Beklagte ist als Betreiberin des Internetportals http://anonym1.org/ passivlegitimiert,
weil sie unstreitig dort Versionen der streitgegenständlichen UdP eingestellte.
53 Durch das Einstellen der streitgegenständlichen UdP auf dem Internetportal http://
anonym1.org/ ist auch das dem Urheber zustehende Veröffentlichungsrecht gemäß § 12
Abs. 1 UrhG  betroffen. Auch wenn das Recht der Veröffentlichung grundsätzlich nicht
übertragbar ist, kann der Urheber die Ausübung des Rechts einem Dritten überlassen
(vgl. Bullinger in Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl., § 12 Rn. 2). So liegt der Fall hier, weil
die für die Klägerin tätigen Beamten ein Werk geschaffen haben und insoweit - wie sich
schon aus der Verpflichtung der Beamten zur Verschwiegenheit ergibt - selbst nicht be-
rechtigt sind, dieses zu veröffentlichen, so dass die Klägerin entsprechend ihrem Vortrag
ein eigenes Interesse an der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs hat.
54 Ob die Veröffentlichung nur teilweise oder durch schlechte Reproduktion erfolgte, ist un-
erheblich. Selbst wenn nicht alle streitgegenständlichen UdP eingestellt worden wären,
würde dies dem Unterlassungsanspruch in der beantragen Form nicht entgegen stehen.
Denn die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Vermutung der Wiederho-
lungsgefahr nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Ver-
letzungen anderer Schutzrechte begründen, soweit die Verletzungshandlung trotz Ver-
schiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013
- I ZR 55/12 , GRUR 2013, 1235  = WRP 2014, 75  - Restwertbörse II). Vorliegend sind die
Verletzungen durch das Öffentlich-Zugänglichmachen der Werke und deren Vervielfälti-
gung kerngleich, so dass - selbst wenn die UdP teilweise nicht lesbar wären - ein Unter-
lassungsanspruch hieran nicht scheitern würde.
- Seite 10 von 12 -55 In der Fertigung von Scans der UdP liegt zudem eine Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG ,
in dem Einstellen ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne von § 19 a UrhG .
56 5. Der Eingriff in die der Klägerin zustehenden Rechte ist auch rechtswidrig. Dass ein
Nutzungsrecht für die Beklagte bestehe, hat auch die Beklagte nicht behauptet. Auch
aus anderen Gründen ist die Beklagte nicht zur Nutzung der aus dem Antrag ersichtli-
chen UdP berechtigt.
57 Nicht beigetreten werden kann der Auffassung der Beklagten, die Veröffentlichung im In-
ternet sei nicht rechtswidrig, weil eine zur Feststellung der Rechtswidrigkeit notwendige
Güterabwägung der betroffenen Grundrechte zugunsten der Beklagten ausfalle.
58 Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Schrankenregelungen der §§ 50 , 51 UrhG
vorliegend nicht einschlägig sind und die Veröffentlichung der UdP demnach nicht als Zi-
tat und/oder als Berichterstattung über Tagesereignisse gerechtfertigt ist.
59 a) Die Beklagte kann sich als Verlegerin von Tageszeitungen grundsätzlich auf die
Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 und 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG  berufen. Die Pressefrei-
heit sichert die Freiheit der Herstellung und Verbreitung von Druckerzeugnissen und da-
mit das Kommunikationsmedium Presse (vgl. BVerfGE 85, 1, 12  f.; 113, 63, 75 ). Ihrem
Schutz unterfällt grundsätzlich auch das Führen eines Online-Portals. Aufgabe der Presse
ist es, umfassende Information zu ermöglichen, die Vielfalt der bestehenden Meinungen
wiederzugeben und selbst Meinungen zu bilden und zu vertreten (vgl. BVerfGE 52, 283,
296).
60 Ein Eingriff in den Schutzbereich der Pressefreiheit liegt jedoch nicht vor. Denn streitge-
genständlich ist nicht die Frage, ob über die UdP berichtet werden darf, diese zitiert oder
inhaltlich wiedergegeben werden dürfen, sondern allein, ob die Beklagte die konkreten
Dokumente ins Internet stellen durfte.
61 b) Auch wenn zugunsten der Beklagten einen Eingriff in die grundrechtlich geschütz-
te Pressefreiheit unterstellt wird, führt eine Abwägung der sich gegenüberstehenden
Grundrechtspositionen im Wege der praktischen Konkordanz zu keinem anderen Ergeb-
nis.
62 Bei der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts sind die durch die Eigentums-
garantie gezogenen Grenzen zu beachten und muss die im Gesetz zum Ausdruck kom-
mende Interessenabwägung in einer Weise nachvollzogen werden, die den Eigentums-
schutz der Urheber ebenso wie etwaige damit konkurrierende Grundrechtspositionen -
hier die Pressefreiheit - im Wege praktischer Konkordanz beachtet und unverhältnismä-
ßige Grundrechtsbeschränkungen vermeidet (vgl. BVerfGE 89, 1, 9 ; BVerfG, Beschluss
des Ersten Senats vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09  - Cassina).
63 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind auch die "all-
gemeinen Gesetze" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG  ihrerseits aus der Erkenntnis der Be-
- Seite 11 von 12 -deutung der Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit im
freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer diese Grundrechte be-
schränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken sind (vgl. BVerfGE 7, 198 208  f.;
71, 206 214).
64 Soweit allerdings die Einwirkung der grundrechtlichen Pressefreiheit auf privatrechtli-
che Vorschriften in Frage steht, können ihr im Hinblick auf die Eigenart der geregelten
Rechtsverhältnisse engere Grenzen gezogen sein als in ihrer Bedeutung als Abwehrrecht
gegen staatliche Eingriffe (vgl. BVerfGE 66, 116 135 ).
65 Mit dem durch Art. 14 Abs. 1 GG  geschützten Urheberrecht ist eine weitere Grundrechts-
position zu berücksichtigen, die ihrerseits der Einschränkung unter dem Gesichtspunkt
von Art. 5 Abs. 1 GG  nur in dem vom Gesetzgeber im Grundsatz abschließend geregel-
ten Rahmen unterliegt. In solchen Fällen verbietet sich die Anwendung der Regel, nach
der Schrankenregelungen des Urheberrechts grundsätzlich eng auszulegen seien, eben-
so wie diejenige der umgekehrten Regel, dass der Meinungs- und Pressefreiheit grund-
sätzlich der Vorrang vor dem nach Art. 14 Abs. 1 GG  geschützten Urheberrecht einzuräu-
men sei (BVerfG, BeckRS 2012, 45905).
66 c) Eine Berichterstattung über Tagesereignisse im Sinne von § 50 UrhG  liegt hier schon
deshalb nicht vor, weil es an einem Berichterstattungselement fehlt. Vielmehr be-
schränkt sich das Internetportal der Beklagten weitestgehend darauf, die UdP in syste-
matisierter Form einzustellen und zum Abruf bereitzuhalten. Eine journalistische Ausein-
andersetzung mit den einzelnen Inhalten der jeweiligen UdP findet indes nicht statt. Der
bloße Umstand, dass die UdP-Dateien deren Authentizität belegen, rechtfertigt keine an-
dere Einordnung.
67 d) Ebenso wenig liegt ein zulässiges Zitat im Sinne von § 51 UrhG  vor. Insoweit fehlt es
bereits an eigenen referierenden Ausführungen der Beklagten auf dem Portal http://
anonym1.org/, für welche die eingestellten UdP als Beleg dienen könnten. Aus dem all-
gemeinen Wortsinn des Begriffs "Zitat" (lat. citatum "Angeführtes, Aufgerufenes"), der
eine wörtlich übernommene Stelle aus einem Text oder einen Hinweis auf eine bestimm-
te Textstelle bezeichnet, ergibt sich bereits, dass ein komplett wiedergegebenes Doku-
ment nicht mehr als Zitat angesehen werden kann. Das Wesen des Zitats ist dadurch ge-
kennzeichnet, dass dem eigenen Werk erkennbar fremde Werke oder Werkteile hinzu-
gefügt werden. Das Zitat darf demgegenüber nicht die Hauptsache des aufnehmenden
Werkes darstellen ( OLG München, AfP 2012, 395  - Mein Kampf; Dreier, in Dreier/Schul-
ze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 51, Rn. 3). Die Hinzufügung darf auch nicht allein zum Ziel ha-
ben, dem Endnutzer das übernommene Werk leichter zugänglich zu machen (KG, GRUR
1970, 616, 618 - Eintänzer). Daher kommt der Erwägung der Beklagten, dass es für die
Authentizität der Veröffentlichung der UdP maßgeblich darauf ankomme, der Öffentlich-
keit uneingeschränkten Zugriff auf die Dokumente zu gewähren, keine Bedeutung zu.
68 e) Das UrhG trifft unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich verbrieften Interessen
der Nutzerseite für die aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse und ihre Beschrän-
kungen grundsätzlich eine abschließende Regelung ( BGH, Urteil vom 05.10.2010 - I ZR
127/09  - I ZR 129/09 , GRUR 2011, 415  = WRP 2011, 609  - Kunstausstellung im Online-
- Seite 12 von 12 -Archiv; Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 117/00 , BGHZ 154, 260, 264  ff. - Gies-Adler). Ei-
ne darüber hinausgehende Abwägung, wie sie der BGH für das Verhältnis der Online-Be-
richterstattung und den Schutz des Persönlichkeitsrechts für geboten hält ( BGH, Urteil
vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08 , WRP 2010, 1051 ), kommt daher vorliegend nicht in
Betracht.
69 Angesichts der expliziten gesetzlichen Regelung bedarf es neben der Auslegung und
Anwendung der urheberrechtlichen Vorschriften keiner gesonderten Grundrechtsab-
wägung. Die Abwägung hat vielmehr im Rahmen der Auslegung und Anwendung der
Schrankenregelungen §§ 50 , 51 UrhG  zu erfolgen ( BVerfG, BeckRS 2012, 45905; vgl.
BVerfGE 112, 332 , 358). Eine losgelöste Einzelfallabwägung durch die Gerichte würde in
das vom Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bereits allgemein geregelte
Verhältnis von Urheberrecht und Recht der Berichterstattung in unzulässiger Weise ein-
greifen.
70 f) Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Europäi-
schen Menschenrechtskonvention (EMRK).
71 Dem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch kann grundsätzlich das durch Art. 10
EMRK geschützte Recht der freien Meinungsäußerung entgegenstehen. Ob dies der Fall
ist, ist wiederum durch eine Abwägung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsbe-
rechtigten verfolgten Interessen mit dem Recht der freien Meinungsäußerung zu beurtei-
len. Diese Interessenabwägung ist auch nach der Rechtsprechung des EGMR geboten.
72 Die Rechtfertigung eines Eingriffs setzt insbesondere voraus, dass das Grundrecht oh-
ne den Eingriff nicht oder nur unzulänglich ausgeübt werden kann. Auch muss sich der-
jenige, der in ein fremdes Urheberrecht eingreift, inhaltlich mit jenem Werk auseinander-
gesetzt haben, dessen Vervielfältigung der Urheber beanstandete. Die vollständige Wie-
dergabe der UdP auf der Internetseite der Beklagten ist nicht durch das Recht der frei-
en Meinungsäußerung gemäß Art. 10 EMRK gerechtfertigt, weil der angestrebte Zweck
(Information der Öffentlichkeit über angebliche Diskrepanzen zwischen der öffentlichen
Darstellung der Auslandseinsätze der Bundeswehr und der tatsächlichen Geschehnisse
vor Ort) auch ohne vollständige Bereitstellung der UdP im Internet hätte erreicht werden
können (vgl. OGH Wien, Entscheidung vom 12.02.2013 - 4 Ob 236/12b , BeckRS 2013,
08757).
73 6. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist durch die
Rechtsverletzung indiziert.
74 III. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 , 709 ZPO