Gründe:
A. Die Gläubigerin nahm die Schuldnerin vor dem Handelsgericht Paris
wegen für verschiedene Darlehen übernommener Bürgschaft auf Zahlung
eines Betrages von 2.310.290,53 FF in Anspruch, der dem Betrag ihrer
am 17.6.1986 festgesetzten Hauptforderung nebst Zinsen, Kosten und
Nebenforderungen entsprach, und verlangte darüberhinaus vertragliche
Zinsen ab dem 18.6.1986 bis zum Tage der Zahlung.
Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Handelsgerichts Paris - 4.
Kammer - vom 9.4.1987 (V 872374 fm) wurde die Schuldnerin verurteilt,
der Gläubigerin 2.310.290,53 FF zu zahlen, wie am 17.6.1986 gemäß
den drei Darlehensverträgen vereinbart, und zwar mit Zinsen zum
vertraglichen Satz ab dem 18.6.1986 bis zum Tage der Zahlung, abzüglich
der zwischen dem 29. Juni 1984 und dem 19. Februar 1986 aufgelaufenen
Zinsen. Ferner wurde die Schuldnerin unter Abweisung der Klagen im
übrigen in Anwendung des Artikels 700 der Neuen Zivilprozeßordnung zur
Zahlung von weiteren 20.000 FF verurteilt.
Im Urteil des Handelsgerichts (Bl. 9 - 27, 43 - 59 d. A., deutsche
Übersetzung Bl. 60 - 79 d. A.), auf das Bezug genommen wird, ist
u. a. ausgeführt, der Bürge sei bezüglich eines ersten Darlehens
zur Zahlung der Hauptsumme von 600.000 FF, der vertraglichen
Zinsen - die 5 % pro Halbjahr betrugen, wobei der Zinssatz unter
besonderen Bedingungen angehoben werden konnte - sowie anderer
im Darlehensvertrag vereinbarter Beträge verpflichtet. Bezüglich eines
weiteren Darlehens sei der Bürge zur Zahlung des Hauptkredites von
350.000 FF, der vertraglichen Zinsen (5,75 % pro Halbjahr) sowie der
sonstigen vertraglich geschuldeten Summen verpflichtet. Bezüglich
eines dritten Darlehens sei der Bürge zur Zahlung der Hauptsumme von
1.000.000 FF nebst Zinsen (5,875 % pro Halbjahr) und sonstigen im
Vertrag vereinbarter Summen verpflichtet. Durch eine von der Stadt S.
erbrachte Rückzahlung von 430.000 FF der Hauptschuld sowie der Zinsen
und Entschädigungen verringere sich die Forderung der Gläubigerin gegen
die Schuldnerin um diesen Betrag.
Bezüglich der Zinsen, die zwischen dem 29. Juni 1984 und dem 19.
Februar 1986 entstanden, erkannte das Handelsgericht auf deren Verfall.
Die Gläubigerin hat beantragt, das Urteil des Handelsgerichts Paris vom
9.4.1987 mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
In einer Schutzschrift hat sich die Schuldnerin gegen die Erteilung der
Vollstreckungsklausel gewandt. Zur Begründung hat sie ausgeführt,
das Urteil sei nicht vollstreckungsfähig, da die im Gesamtbetrag
enthaltenen, jedoch aberkannten Zinsen für die Zeit vom 29.6.1984 bis
zum 19.2.1986 nicht beziffert und auch nicht errechenbar seien; zu dem
sei die Verurteilung zur Leistung von Zinsen "zum vertraglichen Satz" zu
ungenau.
Ferner habe das Handelsgericht im Urteilstenor die in den Gründen als die
Forderung der Gläubigerin verringernd bezeichnete Zahlung der Stadt S.
in Höhe von 430.000 FF nebst Zinsen unberücksichtigt gelassen.
Darüber hinaus habe die Gläubigerin durch falsche Angaben über die
Höhe der Zahlung der Stadt S Prozeßbetrug begangen, was unter dem
Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen den deutschen ordre public der
Vollstreckbarerklärung des Urteils des Handelsgerichts entgegenstehe.
Gegen den deutschen ordre public verstoße auch, daß hier aus einem
Urteil eines nur mit einem Laienrichter besetzten Gerichtes in Deutschland
gegen eine deutsche Gesellschaft vollstreckt werden solle.
Schließlich sei die Urteilsschuld durch nach dem Urteil des Handelsgerichts
erfolgte Auszahlung vorher seitens Dritter hinterlegter Gelder gezahlt;
gesicherte Kenntnis habe sie, die Schuldnerin, hierüber allerdings nicht.
Der Vorsitzende der 1. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken
hat durch Beschluß vom 3.6.1987 - 1.0. 275/87 - angeordnet, unter
Ablehnung des Antrags auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sei
das Urteil des Handelsgerichts Paris mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen, soweit die Schuldnerin verurteilt ist, der Gläubigerin
1.880.290,53 FF nebst 5 % halbjährlicher Zinsen aus 600.000 FF, 5,75
% halbjährlicher Zinsen aus 350.000 FF und 5,875% halbjährlicher
Zinsen aus 570.000 FF, jeweils seit 18.6.1986, jedoch abzüglich Zinsen in
derselben Höhe und aus denselben Beträgen für die Zeit vom 29.6.1984
bis 19.2.1986, ferner weitere 20.000 FF zu zahlen.
Zur Begründung hat er ausgeführt, aus den Gründen des Urteils des
Handelsgerichts Paris lasse sich der Umfang der zuerkannten Zinsen
hinreichend erschließen und in der von ihm gewählten Form klarstellend
in die Vollstreckungsklausel aufnehmen. Daß die zu vollstreckende
Entscheidung lediglich von einem Laienrichter erlassen worden sei,
verstoße nicht gegen den deutschen ordre public. Nicht zuzulassen sei
allerdings die Vollstreckung hinsichtlich eines Teilbetrages von 430.000
FF nebst anteiligen Zinsen aus dem dritten Darlehen, da es der deutsche
ordre public verbiete, wegen einer Schuld zu vollstrecken, deren Tilgung
im Vollstreckungstitel selbst festgestellt sei.
Der Rechtspfleger hat am 4.6.1987 die Vollstreckungsklausel
entsprechend dem Beschluß des Vorsitzenden der 1. Zivilkammer des
Landgerichts Saarbrücken erteilt.
Gegen "die Erteilung der Vollstreckungsklausel gemäß Beschluß des
Landgerichts Saarbrücken vom 4.6.1987" hat die Schuldnerin am
12.6.1987 Beschwerde eingelegt.
Sie rügt weiterhin, es fehle dem Urteil des Handelsgerichts an
einem vollstreckungsfähigen Inhalt. Durch den angefochtenen
Beschluß sei das Urteil unzulässigerweise abgeändert worden.
Die Zulassung der Vollstreckung in der Bundesrepublik verstoße
darüber hinaus in mehrfacher Weise gegen den deutschen ordre
public, da zum einen das Handelsgericht Paris auf der Grundlage der
französischen Gerichtsverfassung lediglich mit einem Laienrichter
besetzt gewesen sei, was aber gegen elementare Grundsätze deutschen
Gerichtsverfassungsrechts verstoße, zum anderen die Öffentlichkeit
der Verhandlung im Hinblick auf die räumlichen Verhältnisse im
Gerichtszimmer sowie auf fehlende Hinweise im Gerichtsgebäude auf
Ort, Zeitpunkt und Bezeichnung der konkreten Angelegenheit nicht
gewährt gewesen sei und desweiteren das Urteil auf unzureichenden
ungenauen Angaben der Gläubigerin zur Zahlung der Stadt S beruhe, die
- wie im Beschwerdeverfahren unstreitig wurde - 570.000 FF bezüglich
der Hauptsumme des 3. Darlehens, inklusive Zinsen und sonstigen
Nebenforderungen 712.969,76 FF, betrug.
Schließlich behauptet die Schuldnerin, nach Erlaß des Urteils des
Handelsgerichts sei ein von einem Dritten zugunsten der Gläubigerin
hinterlegter Betrag von 1.000.000 FF an diese ausgezahlt worden.
Die Schuldnerin beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel in vollem
Umfang abzuweisen.
Die Gläubigerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise
unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses anzuordnen, daß das
Urteil des Handelsgerichts Paris insoweit mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen ist, als die Schuldnerin verurteilt ist, der Gläubigerin
1.080.186,36 FF nebst 5 % halbjährlicher Zinsen aus 600.000 FF und
5,75 % halbjährlicher Zinsen aus 350.000 FF, jeweils seit 18.6.1986,
jedoch abzüglich Zinsen in derselben Höhe und aus denselben Beträgen
für die Zeit vom 29.6.1984 bis 19.2.1986, ferner weitere 20.000 FF zu
zahlen.
Sie ist der Auffassung, das Urteil des Handelsgerichts Paris sei hinreichend
vollstreckungsfähig, das ihm zugrunde liegende Verfahren verstoße
auch nicht gegen den deutschen ordre public. Sie räumt ein, daß sich
die Hauptsumme des dritten Darlehens durch eine Zahlung der Stadt
S um 570.000,-- DM - der Gesamtbetrag (Hauptsumme plus Zinsen
und Nebenforderungen) um 712.969,76 FF - vermindert habe, insoweit
hätte sie, so führt die Gläubigerin aus, selbstverständlich ohnehin keine
Vollstreckungsmaßnahmen betrieben, da dies widerrechtlich wäre. Die
Vollstreckungsklausel sei daher zumindest in reduziertem Umfang,
jedenfalls aber entsprechend dem sich nur auf das 1. und 2. Darlehen
beziehenden Hilfsantrages zu erteilen.
Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien im einzelnen wird auf die
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
B. Die Beschwerde ist trotz ihrer anderweitigen Bezeichnung als gegen
den Beschluß des Vorsitzenden der 1. Zivilkammer vom 3.6.1987
gerichtet anzusehen, wie sich auch aus der Zitierung des Art. 36 EGÜbk
und § 11 AGEGÜbk durch die Schuldnerin herleiten läßt. Sie ist zulässig
(Art. 36, 37 EGÜbk, §§ 11, 12 AGEGÜbk) und hat in der Sache teilweise
Erfolg.
Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Handelsgerichts Paris
(Tribunal de Commerce de Paris) - 4. Kammer - vom 9.4.1987 (V 872374
fm) ist nur zuzulassen, soweit die Schuldnerin verurteilt ist, an die
Gläubigerin 1.380.000 FF und weitere 20.000 FF zu zahlen.
Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
Gemäß Art. 34 Abs. 2 Abs. 3 EGÜbk darf ein Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel für eine - wie hier - dem EGÜbk unterfallende
ausländische Entscheidung nur aus einem der in Art. 27 und 28 EGÜbk
angeführten Gründe, die noch näher zu überprüfen sind, abgelehnt
werden; keinesfalls darf die ausländische Entscheidung auf ihre
Gesetzmäßigkeit hin nachgeprüft werden.
I. Gemäß Art. 34 Abs. 2, Art. 27 Nr. 1 EGÜbk wäre die Erteilung der
Vollstreckungsklausel dann zu versagen, wenn die Vollstreckung
der öffentl. Ordnung (ordre public) der Bundesrepublik Deutschland
widersprechen würde. Dieser Versagungsgrund ist im vorliegenden Fall
jedoch nicht gegeben.
Der ordre public-Vorbehalt des Art. 27 Nr. 1 EGÜbk steht einer
Anerkennung bzw. Vollstreckung der Entscheidung des Erststaates im
Zweitstaat nur in ganz krassen Fällen entgegen (Zöller-Geimer 15. Aufl.,
Rdnr. 152 zu § 328 ZPO) und setzt voraus, daß grundlegende Werte
der zweitstaatlichen Rechtsordnung oder elementare staatspolitische
Zielsetzungen des Zweitstaates in Frage gestellt würden (Geimer/Schütze,
Internationale Urteilsanerkennung, Bd. I, 1. Halbbd., 1052).
1) Der Umstand, daß das hier zu vollstreckende Urteil von einem lediglich
mit einem Laien besetzten französischen Handelsgericht erlassen worden
ist, reicht entgegen der Auffassung der Schuldnerin nicht aus, einen
derart gravierenden Verstoß gegen elementare Werte der deutschen
Rechtsordnung zu bejahen.
Zwar erfaßt die ordre public-Prüfung auch das erststaatliche
Verfahrens- und Gerichtsverfassungsrecht, doch ist bei der Auswahl der
Verfahrensmaximen, auf deren Wahrung der Zweitstaat bestehen muß,
ein strenger Maßstab anzulegen, da im Hinblick auf die - beim Abschluß
des EGÜbk bekannten - Verschiedenheiten der einzelnen nationalen
Verfahrensordnungen nicht davon ausgegangen werden darf, daß der
Erststaat sein Verfahren und seine Gerichtsverfassung nach gleichen oder
ähnlichen Regeln gestaltet wie der Zweitstaat (Zöller-Geimer, 15. Aufl.,
Rdnr. 155 zu § 328 ZPO; Geimer/Schütze, aaO, 1054). Abweichungen
des Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrechts des Erststaates von
dem des Zweitstaates vermögen auch deshalb grundsätzlich keine ordre
public-Widrigkeit zu begründen, weil sich die Gesetzgebung in allen
Vertragsstaaten des EGÜbk auf einem rechtsstaatlichen Niveau bewegt
(Geimer/ Schütze, aaO, 1053). Das Rechtsstaatsprinzip gebietet entgegen
der Meinung der Schuldnerin keineswegs, dem Urteil eines im Erststaat
nach dessen Recht ordnungsgemäß mit einem - wovon grundsätzlich
auszugehen ist - hierzu besonders befähigten Laien besetzten Gerichts
die Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung zu versagen. Die besondere
Erwähnung der "Handelssachen" in Art. 1 EGÜbk neben den sie
grundsätzlich mitumfassenden "Zivilsachen" berücksichtigt gerade auch,
daß in Frankreich (und einzelnen anderen Staaten) handelsrechtliche
Streitigkeiten besonderen, von den ordentlichen Gerichten organisatorisch
völlig getrennten, von Laienrichtern geleiteten Handelsgerichten
zugewiesen sind (Geimer/Schütze aaO, 126). Aus dieser Sicht wird
deutlich, daß die Vertragsstaaten in dieser gerichtsverfassungsrechtlichen
Besonderheit gerade keinen Verstoß gegen elementare Werte der
Gerichtsverfassung eines der Vertragsstaaten erblickten.
2) Auch der von der Schuldnerin in ihrem Schriftsatz vom 17.7.1987
dargelegte angebliche Verstoß des Verfahrens des Handelsgerichts
gegen den grundsätzlich auch in Frankreich geltenden Grundsatz
der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung rechtfertigt nicht die
Annahme, die Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung der betreffenden
Entscheidung verstoße gegen den deutschen ordre public.
Zweifelsohne gehört der Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung
zu den Prinzipien der deutschen Rechtspflege; es soll vermieden werden,
daß sich die Tätigkeit des Gerichts geheim hinter verschlossenen
Türen vollzieht; sie soll vielmehr einer demokratischen Kontrolle
unterzogen sein. Andererseits ist zu beachten, daß auch nach deutschen
Gerichtsverfassungsrecht der Grundsatz der Öffentlichkeit nicht
unbeschränkte und unbeschränkbare Geltung hat (§§ 170 ff. GVG).
Darüber hinaus stellt auch nicht jede objektiv gegebene, sondern nur
eine auf den Willen des Gerichts zurückgehende Behinderung eine
unzulässige, rechtliche Konsequenzen nach sich ziehende Beschränkung
der Öffentlichkeit dar (Baumbach- Albers, 45. Aufl., Anm. 1 B zu § 169
GVG m.w.N.; BGH NJW 1979, 2622). Auch der Umstand, daß auch nach
deutschem Recht eine unter tatsächlicher Verletzung der Vorschriften
über die Öffentlichkeit des Verfahrens ergangene Entscheidung lediglich
anfechtbar (wenn auch unter dem Gesichtspunkt eines absoluten
Revisionsgrundes) ist, macht deutlich, daß dem Öffentlichkeitsprinzip
kein Selbstzweck zukommt, seine Nichtbeachtung also keineswegs
zur Versagung jeglicher rechtlicher Anerkennung der betreffenden
Entscheidung zwingt. Aus dieser Sicht erscheint es schon zumindest
fraglich, ob der Öffentlichkeitsgrundsatz - jedenfalls soweit es sich um
zivil- und handelsrechtliche Verfahren handelt - überhaupt dem deutschen
ordre public zugerechnet werden kann und ob die Anerkennung bzw.
Vollstreckung jeder ausländischen Entscheidung, die aufgrund nicht-
öffentlicher Verhandlung ergangen ist, ohne daß der ihr zugrunde liegende
Sachverhalt einem der nach deutschem Recht in §§ 170 ff GVG geregelten
Ausnahmefälle zuzuordnen ist, gegen den ordre public des deutschen
Rechts verstoßen würde.
Entscheidend ist aber letztlich, daß Voraussetzung für die Versagung der
Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung unter dem Gesichtspunkt der
Unvereinbarkeit des erststaatlichen Verfahrens mit dem ordre public des
Zweitstaates ist, daß die von dem Verfahrensverstoß betroffene Partei alle
ihr im erststaatlichen Verfahren zur Verfügung stehenden Rechtsmittel
und Rechtsbehelfe ausgeschöpft hat, um den Verfahrensverstoß bereits
im Erststaatverfahren zu beheben (Geimer/ Schütz, aaO, 1055, 1056).
Erst wenn die Rechtsmittel im Erststaat erfolglos geblieben sind, kann der
elementare Verfahrensverstoß bei dem Zweitstaatgericht als ordre-public-
Verstoß gerügt werden (Geimer/Schütz, aaO).
Daß die Schuldnerin im vorliegenden Fall bereits im Verfahren vor
dem Handelsgericht auf eine Herstellung der ihrer Ansicht nach nicht
gewahrten Öffentlichkeit hingewirkt hätte oder daß sie gehindert
wäre, den von ihr vorgebrachten Verstoß (auch) gegen französisches
Verfahrensrecht im nach ihrer eigenen Darlegung noch möglichen
Rechtsmittelweg geltend zu machen, ist nicht dargelegt.
3) Auch der in der Beschwerdebegründung enthaltene Einwand der
Schuldnerin, die Erteilung der Vollstreckungsklausel verstoße deshalb
gegen den deutschen ordre public, weil das zu vollstreckende Urteil durch
Prozeßbetrug der Gläubigerin erlangt sei, greift nicht durch. Zwar wird
die Vollstreckung eines durch Täuschung eines ausländischen Gerichts
erschlichenen Urteils als dem deutschen ordre public grundsätzlich
widersprechend angesehen (BGH IPRax 1987, 236; Grunsky IPRax 1987,
219; Geimer/Schütze, aaO, 1056), doch ist auch hier Voraussetzung,
daß gegen das vom Gegner auf diese Weise betrügerisch erlangte Urteil
vor den Gerichten des Erststaates kein Rechtsmittel mehr möglich ist
(Geimer/ Schütze, aaO, 1056, 1057; vgl. auch BGH IPRax 1987, 236,
237; im dort entschiedenen Fall ist es als ordre-public-widrig angesehen,
daß der Kläger den Beklagten durch Täuschung gerade von der Einlegung
eines Rechtsmittels gegen ein durch wahrheitswidriges Vorbringen
erlangtes Urteil abhielt). Hier aber besteht nach eigener Darlegung
der Schuldnerin noch die Möglichkeit einer Anfechtung des Urteils des
Handelsgerichts. Darüber hinaus sind die subjektiven Voraussetzungen
eines Prozeßbetruges der Gläubigerin - bewußte Täuschung des Gerichts,
Schädigungsabsicht - nicht einmal substantiiert dargetan, vielmehr
deutet die Schuldnerin in ihrem Schriftsatz vom 14.7.1987 selbst an,
daß sie diesen Vorwurf nicht aufrecht erhalten, sondern die objektive
Fehlerhaftigkeit bzw. Unvollständigkeit und Unklarheit der Berechnung
der Klagesumme durch die Gläubigerin im handelsgerichtlichen Verfahren
beanstanden will.
Die bloße objektive Unrichtigkeit der zu vollstreckenden ausländischen
Entscheidung aber rechtfertigt keine Versagung der Vollstreckungsklausel,
da die ausländische Entscheidung gemäß Art. 34 Abs. 3 EGÜbk gerade
nicht auf ihre Gesetzmäßigkeit hin zu überprüfen ist (Verbot einer
"revision au fond", Zöller-Geimer, aaO, Rdnr. 4 zu Art. 27 GVO (= EGÜbk),
sowie Rdnr. 151 zu § 328 ZPO; Geimer/Schütze aaO, 1051, 1201 ff.).
II. Dafür, daß irgendein anderer in Art. 27 und 28 EGÜbk angeführter,
nach Art. 34 Abs. 2 EGÜbk die Versagung der Vollstreckungsklausel
rechtfertigender Grund gegeben wäre, ergibt sich aus dem Vorbringen der
Parteien kein Anhaltspunkt.
III. Der Einwand der Schuldnerin, das Urteil des Handelsgerichts Paris
vom 9.4.1987 habe keinen vollstreckungsfähigen Inhalt, ist jedoch
teilweise berechtigt.
1) Zunächst ist davon auszugehen, daß es sich im Hinblick darauf, daß der
Schuldnerin im betreffenden Urteil die Erbringung einer Leistung auferlegt
worden ist, der Art des Urteils nach grundsätzlich um eine vollstreckbare
Entscheidung handelt. Daß die Erteilung der Vollstreckungsklausel
darüber hinaus eine Prüfung der Entscheidung auf einen im Zweitstaat
vollstreckungsfähigen Inhalt hin und eine entsprechende Bejahung dieser
Frage voraussetzt, läßt sich dem EGÜbk und dem hierzu ergangenen
Ausführungsgesetz (AG EGÜbk) nicht unmittelbar entnehmen. Soweit
nach Art. 31 Abs. 1 EGÜbk die Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat als
Voraussetzung genannt ist, bezieht sich dies lediglich auf die Art des
Titels und - wie sich aus Art. 47 Nr. 1 EGÜbk herleiten läßt - auf seine
grundsätzliche, gegebenenfalls auch nur vorläufige Vollstreckbarkeit.
Eine tatsächliche Vollstreckung im Zweitstaat - hier der Bundesrepublik
Deutschland - durch dessen Vollstreckungsorgane bedingt aber
unausweichlich, daß der Titel seinem konkreten Ausspruch nach eine
Vollstreckung im Rahmen der den zweitstaatlichen Vollstreckungsorganen
zugewiesenen Kompetenzen ermöglicht. Aus diesem Grunde ist nach
Ansicht des Senates vor der Erteilung der Vollstreckungsklausel
für eine ausländische Entscheidung in gleicher Weise wie vor der
Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine inländische Entscheidung
(vgl. hierzu Baur-Stürner, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und
Vergleichsrecht, Rdnr. 267 i. V. m. Rdnr. 156; Thomas-Putzo, 14.
Aufl., Anm. 5 d zu § 724 ZPO; Stein-Jonas, 19. Aufl., Anm. III 3
zu § 724 ZPO; Baumbach-Hartmann, 45. Aufl., Anm. 3 C a cc zu
§ 724 ZPO; RG JW 1903, 374 a. E.) zu überprüfen, ob dem Titel
diese Vollstreckungsfähigkeit seines konkreten Inhaltes zukommt.
Der für eine frühzeitige, schon durch das klauselerteilende Organ
erfolgende Überprüfung der Vollstreckungsfähigkeit eines inländischen
Titels maßgebende Gesichtspunkt, ein Recht schutzbedürfnis für
die Klauselerteilung bestehe nicht, wenn der Titel letztlich mangels
hinreichend bestimmten Inhaltes von den Vollstreckungsorganen nicht
vollstreckt werden kann (Baumbach-Hartmann, 45. Aufl., Anm. 3 C a cc
zu § 724 ZPO), gilt auch für die bei Erteilung der Vollstreckungsklausel für
eine ausländische Entscheidung bestehende Situation. Nach dem EGÜbk
kann nicht entscheidend sein, welches Organ im Zweitstaat diese Prüfung
vornimmt, ein Interesse der Vertragsstaaten, diese Prüfung im Zweitstaat
auf die die Vollstreckung durchführenden Organe zu verlagern, ist nicht
ersichtlich. Von der gleichen Beurteilung dieser Kompetenzfrage geht
offensichtlich auch der Bundesgerichtshof aus, der in seinem Beschluß
vom 28.6.1984 - IX 2 B 31/84 - (IPRax 1985, 101, 102) die Rüge
einer Schuldnerin, das vom Erstgericht mit einer Vollstreckungsklausel
versehene ausländische Urteil sei mangels hinreichend bestimmten
Inhalts nicht vollstreckbar, in der Sache abhandelt und unter anderem
auch aus den Gründen des ausländischen Urteils einen Rückschluß auf
den Inhalt der Entscheidungsformel zieht.
2) Der Inhalt des hier betroffenen Urteils des Handelsgerichts Paris
vom 9.4.1987 ist auch unter Heranziehung der Begründung aber nur
hinsichtlich einer Verurteilung zur Zahlung als Bürge für Darlehensbeträge
in Gesamthöhe von 1.950.000 FF sowie zur Zahlung weiterer 20.000 FF
vollstreckungsfähig.
a) Nach dem Tenor des Urteils des Handelsgerichts Paris vom 9.4.1987
ist die Schuldnerin - abgesehen von der Verurteilung zur Zahlung von
20.000 FF - als selbstschuldnerischer Bürge verurteilt, der Gläubigerin
2.310.290,53 FF zu zahlen, wie am 17.6.1986 gemäß den drei
Darlehensverträgen vereinbart, und zwar mit Zinsen zum vertraglichen
Satz ab dem 18.6.1986 bis zum Tag der Zahlung, abzüglich der zwischen
dem 29.6.1984 und dem 19.2.1986 aufgelaufenen Zinsen (2.310.290,53
FF "arretes au 17 juin 1986 en vertu des trois contrats de prets et ce avec
interets au taux contractuels a compter du 18 juin 1986 jusqu'au jour du
paiement, sous deduction des interets courus entre le 29 juin 1984 et le
19 fevrier 1986") (Bl. 59, 79 d. A.).
In dieser Form ist die Entscheidung des Handelsgerichts Paris nicht
vollstreckungsfähig. Anders als im dem Beschluß des Bundesgerichtshofs
vom 28.6.1984 (IPRax 1985, 101 ff) zugrunde liegenden Fall, in dem
zur Zahlung eines bestimmten Betrages unbezahlter Rechnungen "apres
deduction de la ristourne" ("nach Abzug der Rückvergütung") verurteilt
war, kann der hier vorliegenden Formulierung "sous deduction des interets
courus entre le 29 juin 1984 et le 19 fevrier 1986" ("abzüglich der
zwischen dem 29. Juni 1984 und dem 19. Februar 1986 aufgelaufenen
Zinsen") nicht entnommen werden, der Abzug sei bei der Festsetzung
der Gesamtsumme bereits berücksichtigt worden; vielmehr ergibt sich
aus der hier gegebenen Wortwahl "sous deduction", daß diese Zinsen
zunächst rechnerisch zu ermitteln und dann in Abzug zu bringen sind.
Auch aus dem sonstigen Inhalt der hier vorliegenden Entscheidung ist
dies eindeutig zu entnehmen, da bei der Wiedergabe des entsprechenden
Klageantrags der Gläubigerin (Rdnr. 4 des Urt, Bl. 46 oben, 63 d.A.unten)
die gesamten bis Summe zum 17.6.1986 errechneten Zinsen, Kosten und
Nebenforderungen als in die von 2.310,290,53 FF einbezogen bezeichnet
sind ("2.310.290,53 Francs correspondant au montant de sa creance en
principal, interets, frais et accessoires arretee au 17. juin 1986"). Auch
insofern weicht der vorliegende Sachverhalt von dem dem Beschluß des
Bundesgerichtshofes vom 28.6.1984 zugrunde liegenden ab, da sich dort
der vorherige Abzug der Rückvergütung von dem Gesamtbetrag eindeutig
auch aus den Gründen der Entscheidung entnehmen ließ (vgl. BGH IPRax
1985, 101, 102).
b) Entgegen der Ansicht des Landgerichts läßt sich diese Unbestimmtheit
nicht dadurch beseitigen, daß der abzuziehende Betrag durch bloße
Wiedergabe der in den Urteilsgründen aufgeführten, der Bürgenhaftung
unterliegenden Hauptsummen der drei verschiedenen Darlehen und
den jeweiligen gleichfalls aufgeführten Zinssätzen (vgl. Rdnr. 6-8
des Urteils, Bl. 46-48, 64-66 d.A.) charakterisiert wird. Zwar ist
anerkannt, daß zur Feststellung des vollstreckungsfähigen Inhaltes
einer Entscheidung grundsätzlich die Urteilsformel einer Auslegung
anhand des übrigen Inhalts der Entscheidung zugänglich ist (Stein-Jonas,
19. Aufl., Anm. II 3 a vor § 704 ZPO; Baur-Stürner, aaO., Rdnr. 156
m.w.N.). Ein derart intensiver Rückgriff auf die Urteilsgründe und die
im Urteil mitgeteilten, der Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen
- konkret: die Ausgestaltung der Darlehensverträge hinsichtlich der
vereinbarten Zinsen-, wie er hier vom Landgericht vorgenommen wurde,
erscheint dem Senat schon grundsätzlich nicht unbedenklich, da er
einer Nachprüfung der Methodik der erststaatlichen Entscheidung und
damit einer unzulässigen "revision au fond" (Art. 34 Abs. 3 EGÜbk) und
einer gleichfalls unzulässigen Ergänzung (Geimer-Schütze aaO, 1168)
zumindest sehr nahe kommt. Letztlich aber scheitert im vorliegenden Fall
die vom Landgericht vorgenommene Beschreibung der vom Gesamtbetrag
abzuziehenden, im Zeitraum vom 29.6.1984 bis 19.2.1986 aufgelaufenen
Zinsen jedenfalls daran, daß bezüglich des ersten Darlehensbetrages -
600.000 FF - (vgl. Rdnr. 6 des Urteils) die vertraglichen im betreffenden
Zeitraum berechneten Zinsen nicht eindeutig feststellbar sind, da sich
der Zinssatz unter bestimmten, aus dem Urteil nicht ersichtlichen
Gründen erhöhen konnte, es jedoch jeglicher tatsächlicher Angaben
dazu fehlt, ob bzw. in welcher Höhe dies der Fall war. Darüber hinaus
läßt sich - hinsichtlich aller drei Darlehen - aus dem Inhalt des Urteils
nicht ersehen, welche konkreten Beträge im betreffenden Zeitraum
von der Gläubigerin verzinst wurden und somit Eingang in die von
ihr errechnete Gesamtsumme von 2.310.290,53 FF fanden. Infolge
möglicherweise zu verschiedenen Zeitabschnitten innerhalb des Zeitraums
29.6.1984 - 19.2.1986 fällig gestellter, nach dem Urteil aber nicht zu
berücksichtigender Zinsen ist nicht auszuschließen, daß die (in der für
den jeweils folgenden Zeitabschnitt vorgenommenen Zinsberechnung der
Gläubigerin) zugrunde gelegten Beträge die Darlehenshauptsummen, die
das Landgericht allein als Bemessungsgrundlage des Abzuges nimmt,
überstiegen.
c) Im Hinblick auf die somit verbleibende Unklarheit darüber, in welcher
Höhe von dem im Urteilstenor erwähnten Betrag von 2.310.290,53
FF ein Betrag bezüglich der ausdrücklich aberkannten Zinsen für den
Zeitraum vom 29.6.1984 bis zum 19.2.1986 abzuziehen ist, fehlt es dem
Urteil des Handelsgerichts Paris vom 9.4.1987 jedenfalls an der vollen
Vollstreckungsfähigkeit.
d) Eine teilweise Vollstreckungsfähigkeit ist jedoch gegeben.
Es ist nämlich zu berücksichtigen, daß das Urteil des Handelsgerichts Paris
in seinen Gründen ausdrücklich bestimmt, der Bürge - die Schuldnerin -
habe, neben der Verpflichtung zur Zahlung der vertraglichen Zinsen und
anderer Nebenkosten, die Hauptsummen der drei Darlehen zu zahlen, die
im einzelnen mit
600.000 FF (Darlehen Nr. 1.305.648-1)
350.000 FF (Darlehen Nr. 1.305.648-2)
1.000.000 FF (Darlehen Nr. 1.305.648-4)
angeführt werden (vgl. Rdnr. 6,7,8 des Urteils, Bl. 46, 47, 48 bzw.
64, 65, 66 d.A) und die im Gesamturteilsbetrag von 2.310.290,53 FF
mitenthalten sind, wie aus den zur Inhaltsbestimmung und Auslegung
des Urteilsausspruches zulässigerweise - wie oben ausgeführt - mit
heranzuziehenden Urteilsgründen klar ersichtlich ist. In Höhe dieser
Beträge - insgesamt 1.950.000 FF, die von den Berechnungen der vom
Gesamtbetrag abzuziehenden Zinsen für die Zeit vom 29.6.1984 bis zum
19.2.1986 und der ihm hinzuzufügenden vertraglichen Zinsen ab dem
18.6.1986 unabhängig sind, ist demnach das Urteil des Handelsgerichts
Paris durchaus inhaltlich vollstreckungsfähig.
e) Gemäß Art. 42 Abs. 1 EGÜbk ist dann, wenn durch die ausländische
Entscheidung über mehrere mit der Klage geltend gemachte Ansprüche
erkannt ist und die Entscheidung nicht in vollem Umfang zur
Zwangsvollstreckung zugelassen werden kann, die Zwangsvollstreckung
für einen oder mehrere dieser Ansprüche zuzulassen. Voraussetzung ist,
daß die einzelnen Ansprüche voneinander trennbar sind (Geimer/Schütze,
aaO, 1219).
Diese Konstellation erscheint hier als gegeben, da sich im Hinblick auf die
Aufführung der Darlehenshauptsummen im Urteil des Handelsgerichts die
geltendgemachten Hauptansprüche der Gläubigerin von den sich hierauf
beziehenden Zins- und sonstigen Nebenansprüche rechnerisch abtrennen
lassen. Diese Verfahrensweise stellt keine verbotene revision au fond
dar, weil die Feststellung, daß das erststaatliche Gericht über mehrere
Ansprüche i.S.d. Art. 42 Abs. 1 EGÜbK entschieden hat, jedenfalls bei
Verurteilung zur Zahlung eines Gesamtbetrages stets nur den Gründen
der Entscheidung entnommen werden kann, so daß Art. 42 Abs. 1 EGÜbk
insoweit - ohne Überprüfung der Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit- ein
Zurückgreifen auf die Urteilsgründe zuläßt.
3) Grundsätzlich lägen daher die Voraussetzungen für eine
Klauselerteilung in Höhe von 1.950.000 FF zuzüglich weiterer 20.000 FF,
auf die ohnehin als völlig getrennter Anspruch der Gläubigerin erkannt ist,
vor.
IV. Gleichwohl war die Vollstreckungsklausel lediglich hinsichtlich einer
Verurteilung der Schuldnerin zur Zahlung von 1.380.000 FF zuzüglich
weiterer 20.000 FF zu erteilen.
1) Diese Reduzierung beruht letztlich auf der von der Stadt S erbrachten
Leistung von 570.000 FF auf die Hauptschuld nach dem dritten Darlehen
(1.000.000 FF). Diese Zahlung auf die Hauptschuld -zuzüglich eines
entsprechenden Betrages auf die hier nach obigen Ausführungen ohnehin
insgesamt nicht in der Vollstreckungsklausel zu berücksichtigenden
Zinsen- ist zwischen Schuldnerin und Gläubigerin nunmehr unstreitig; sie
wird vom Urteil des Handelsgerichts Paris unter Rdnr. 9 mit 430.000 DM
wiedergegeben und insoweit als die Forderung der Gläubigerin aus dem
Darlehen Nr. 3 verringernd bezeichnet, ohne daß dies bei der Festsetzung
des Gesamtbetrags berücksichtigt ist.
2) Entgegen der Auffassung des Landgerichts würde aber gleichwohl eine
Vollstreckung aus dem insoweit versehentlich und widersprüchlich die
Teilerfüllung des zuerkannten Anspruchs vernachlässigenden Urteil des
Handelsgerichts Paris nicht wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre
public die Erteilung der Vollstreckungsklausel bezüglich der gesamten
Hauptsummen der Darlehen hindern. Die Korrektur eines inhaltlich
unrichtigen, mit der wahren Rechtslage nicht übereinstimmenden Titels
ist auch nach nationalem deutschen Recht grundsätzlich den möglichen
Rechtsmittelverfahren vorbehalten.
3) Allerdings war hier die von seiten der Stadt S erbrachte Teilerfüllung
des Hauptanspruchs aus dem Darlehen Nr. 3 nach § 14 Abs. 1
AGEGÜbk zu berücksichtigen. Nach dieser Vorschrift können im
Beschwerdeverfahren gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung
nach Art. 36 EGÜbk - entsprechend § 767 ZPO - auch ihrem Grunde
nach nach Erlaß der zu vollstreckenden Entscheidung entstandene
Einwendungen gegen den Anspruch selbst geltend gemacht werden.
Zwar erfolgte die Teilerfüllung durch die Stadt S bereits vor Erlaß des
Urteils des Handelsgerichts Paris, doch hat die Gläubigerin nach Erlaß
der Entscheidung im jetzigen Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom
29.6.1987 ausgeführt, sie hätte ohnehin wegen dieses bereits gezahlten
Betrages "selbstverständlich keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen",
eine Vollstreckung durch sie in voller Höhe sei widerrechtlich. Hiermit
hat die Gläubigerin gegenüber der Schuldnerin zumindest konkludent
anerkannt, daß deren Schuld in dieser Höhe nicht mehr besteht, und
zugleich konkludent zugesagt, auch von einer diesbezüglichen künftigen,
von ihr selbst als widerrechtlich angesehenen Vollstreckung abzusehen.
Diese konkludenten Vertragsangebote sind von der Schuldnerin nach §
151 BGB oder auch konkludent dadurch angenommen worden, daß sie
mit ihrem Schriftsatz vom 14.7.1987 die Einräumung des Erlöschens der
Hauptschuld in Höhe von 570.000 FF zur Kenntnis genommen hat.
Durch diese Verhaltensweisen von Gläubigerin und Schuldnerin ist
zwischen ihnen nach Erlaß des Urteils des Handelsgerichts Paris ein
negatives Schuldanerkenntnis (§ 397 Abs. 2 BGB) und zugleich eine
vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung zustande gekommen, auf die
§ 767 ZPO, und damit auch die weitgehend entsprechende Regelung des
§ 14 Abs. 1 AGEGÜbk, jedenfalls analog anzuwenden ist (Thomas-Putzo,
14. Aufl., Anm. 7 zu § 766 ZPO m.w.N.; BGH NJW 1968, 700; Gaul JuS
1971, 347; Bürcks ZZP 85, 391).
Daß sich die Schuldnerin jedenfalls auch auf diesen gemäß § 14 Abs.
1 AGEGÜbk im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigenden Einwand
berufen will, läßt sich gleichfalls aus ihrem Eingehen im Schriftsatz
vom 14.7.1987 auf die entsprechenden Äußerungen der Gläubigerin im
Schriftsatz vom 29.6.1987 herleiten.
Demnach ist die Summe der Darlehenshauptansprüche von 1.950.000 FF
um 570.000 FF auf 1.380.000 FF zu reduzieren.
V. Entgegen der Auffassung der Schuldnerin kommt eine weitere
Reduzierung nach § 14 Abs. 1 AGEGÜbk nicht in Betracht. Zwar hat die
Schuldnerin in der Beschwerdeschrift (S. 3, Bl. 124 d.A.) vorgetragen, es
sei ein weiterer auf die Darlehen anzurechnender Betrag von 1.000.000
FF seitens eines Dritten hinterlegt und nach Erlaß des Urteils des
Handelsgerichts Paris an die Gläubigerin ausgezahlt werden was sie - die
Schuldnerin - als Bürge entsprechend entlaste.
Dieser Sachdarstellung hat die Gläubigerin in ihrer Beschwerdeerwiderung
vom 29.6.1987 (S. 4 f, Bl. 160 f.d.A. widersprochen und mitgeteilt, ein
aus dem Verkauf eines zu ihren Gunsten mit Hypotheken belasteten
Grundbesitzes erzielter Betrag von 3.000.000 FF sei weiterhin auf einem
Konto der caissede hinterlegt.
Nach Ansicht des Senates ist die Behauptung der Schuldnerin zur
Auszahlung schon nicht genügend substantiiert. Insbesondere im Hinblick
darauf, daß sie in ihrer Schutzschrift vom 18.5.1987 (S. 5, Bl. 38 d.A.)
ausdrücklich darauf verwies, hierüber keine gesicherten Erkenntnisse
zu haben, hätte sie ihr jetziges Vorbringen näher konkretisieren
müssen. Darüber hinaus wäre sie für die Richtigkeit ihrer Darstellung
beweispflichtig, hat jedoch keinerlei Beweismittel benannt. Zwar ist bei
Vorliegen einer - wie hier - Bürgschaft grundsätzlich der Gläubiger für das
Bestehen der Hauptschuld beweispflichtig (Palandt- Thomas, 45. Aufl.,
Anm. 3 d zu § 765 BGB), hier aber ist zu beachten, daß die Schuldnerin
ihre Behauptung im-Rahmen eines insoweit § 767 ZPO nachgestalteten
Verfahrens (§ 14 Abs. 1 AGEGÜbk) geltend macht, bei dem jedoch der
Schuldner die Voraussetzungen seiner Einwendung zu beweisen hat
(Baumbach-Hartmann, 45. Aufl., Anm. 3 F zu § 767 ZPO, BGB NJW 1981,
2756).
VI. Nach alledem war in Abänderung des angefochtenen Beschlusses die
Erteilung einer Teilvollstreckungsklausel wie ausgesprochen anzuordnen
und der Antrag der Gläubigerin im übrigen zurückzuweisen. Die
weitergehende Beschwerde der Schuldnerin war zurückzuweisen.