Die Rüge der internationalen und örtlichen Unzuständigkeit des
Landgerichts Frankfurt am Main ist unbegründet. Die örtliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 2 in
Verbindung mit Art. 53 EuGVÜ. Denn die Beklagte hat ihren Sitz
im Gerichtsbezirk des Landgerichts Frankfurt am Main. Es ist daher
festzustellen, daß das angerufene Gericht für die erhobene Klage und die
Widerklage örtlich zuständig ist.
Mit ihrer Rüge der örtlichen Unzuständigkeit macht die Klägerin
auch inzidenter die internationale Unzuständigkeit des angerufenen
Gerichts geltend, da sie behauptet, daß aufgrund der behaupteten
Gerichtsstandsvereinbarung das Gericht in Ascoli Piceno in Italien für
diesen Rechtsstreit ausschließlich zuständig sei. Daher ist hier auch
zur Frage der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
Stellung zu nehmen, da sie inzidenter in Frage gestellt wird. Obgleich die
internationale Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen
zu prüfen ist (BGHZ 44, 46), erfährt dieser Grundsatz eine Einschränkung
dahin, daß die Amtsprüfung im kontradiktorischen Verfahren – wie hier
– dort nicht gerechtfertigt ist, wo die internationale Zuständigkeit durch
rügeloses Einlassen der Beklagten nach Art. 18 EuGVÜ – wie hier –
begründet wer- den kann. Art. 18 EuGVÜ verbietet insoweit eine Prüfung
von Amts wegen, da entgegenstehendes nationales Prozeßrecht durch Art.
18 EuGVÜ verdrängt wird (siehe hierzu Geimer, in: WM 1986, 1171f.).
Soweit sich demnach über Art. 18 EuGVÜ die örtliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts ergibt, ist auch die internationale Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts gegeben. Diese Konsequenz tritt hier ein.
(1) Maßgebend für die Frage der örtlichen Zuständigkeit ist hier Art.
18 Satz 1 EuGVÜ. Nach der Zuständigkeitsregel in Art. 18 Satz 1
EuGVÜ wird das Gericht eines Vertragsstaates zuständig, wenn sich die
Beklagte vor ihm auf das Verfahren einläßt, selbst wenn es nach den
Vorschriften des EuGVÜ sonst unzuständig wäre. Diese Regel kommt
zum Zuge, wenn die Rüge der fehlenden Zuständigkeit, hier also der
örtlichen Unzuständigkeit, erst nach Abgabe der Stellungnahme erhoben
wird, die nach innerstaatlichem Prozeßrecht als erstes (materielles)
Verteidigungsvorbringen anzusehen ist (so EuGH v. 24.6.81 im Fall
Elefanten Schuh./. Jacqmain, in: IPRax 1982, 234 ff.; ebenso in bfai
Rechtsinformationen, Nr. 215 vom Oktober 1987, S. 27 unter Fußn. 76
mit Nachweis weiterer Fälle). Diese Regel gilt sogar auch dann, wenn die
Parteien eine Zuständigkeitsvereinbarung im Sinne von Art. 17 EuGVÜ
getroffen haben, wie sie hier von der Beklagten behauptet wird (so EuGH
in: IPRax 1982, 234 ff.). Die Voraussetzungen dieser beiden Regeln liegen
hier vor.
Ob eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wurde oder nicht, mag
hier dahinstehen. Denn eine solche von der Beklagten behauptete
Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art. 17 EuGVÜ bleibt hier
unbeachtlich, weil Art. 18 Satz 1 EuGVÜ eingreift. Die Wirkungen
des Art. 18 Satz 1 EuGVÜ treten hier allein deshalb ein, weil die
Beklagte die Rüge der Unzuständigkeit erst in der ersten mündlichen
Verhandlung erhoben hatte und nicht schon in der Klageerwiderung,
die innerhalb der Klageerwiderungsfrist erbracht worden war. Die
örtliche Unzuständigkeitsrüge hätte nach innerstaatlichem Recht als
verzichtbare Verfahrensrüge bereits schriftsätzlich geltend gemacht
werden müssen (§§ 275 I, 282 III ZPO). Denn der maßgebliche Zeitpunkt
wird durch § 282 III S. 2 ZPO fixiert. Danach war die Rüge der örtlichen
Unzuständigkeit bereits in der Klageerwiderungsschrift vorzubringen.
Das hat die Beklagte nicht getan. Sie hat sich das Vorbringen dieser
Rüge bis zur mündlichen Verhandlung aufgespart und sie vorher nicht
einmal erwähnt. Sie kam erst damit, nachdem sie längst eine Reihe
materiellrechtlicher Gründe wie Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnungen
mit Gegenforderungen zu ihrer Verteidigung ins Feld geführt hatte. Weil
dies so ist, hat die Beklagte sich rügelos auf die Sache eingelassen, was
die Wirkung des Art. 18 Satz 1 EuGVÜ auslöste.
Das Landgericht Frankfurt am Main wurde deshalb über Art. 2, 53 EuGVÜ
örtlich zuständig, zumal eine ausschließliche Zuständigkeit eines anderen
Gerichts im Sinne der Art. 18 Satz 2, Art. 16 EuGVÜ nicht gegeben und
auch nicht ersichtlich ist.
Da das Landgericht Frankfurt a. M. örtlich zuständig geworden ist, ist
auch seine internationale Zuständigkeit … über Art. 18 EuGVÜ zu bejahen,
die sich aus dem rügelosen Einlassen der Beklagten hier wegen ihrer
Verwobenheit mit der örtlichen Zuständigkeit von selbst ergibt.
Das angerufene Gericht ist auch für die zur Aufrechnung gestellten
Forderungen der Beklagten zuständig, da ein für den Hauptanspruch
zuständiges Gericht nicht daran gehindert werden kann, die Aufrechnung
mit konnexen Forderungen zu berücksichtigen.
(2) Was die erhobene Widerklage betrifft, so ist das angerufene Gericht
gleichfalls örtlich zuständig. Diese Zuständigkeit ergibt sich aus der
Regel des Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ, da hier Konnexität vorliegt. Da insoweit
die örtliche Zuständigkeit gegeben ist, ist auch die internationale
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts insoweit zu bejahen, da die
Klägerin die internationale Unzuständigkeit in Bezug auf die Widerklage
nicht rechtzeitig in limine litis, d. h. nach Erhebung der Widerklage gerügt
hat. Auf diese Weise wird der Gerichtsstaat international zuständig, selbst
wenn es sich hier um eine inkonnexe Widerklage handeln würde.