Gründe:
I. Der Antragsteller hatte aufgrund eines rechtskräftigen Zahlungstitels
gegen den später insolvent gewordenen Zahnarzt Z dessen
Honoraransprüche gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns
(KZVB) pfänden lassen. Diese erhielt eine Abtretungsanzeige, wonach die
Honoraransprüche schon zuvor in einem näher bezeichneten Umfang an
die Antragsgegner zu 2 bis 5 abgetreten worden seien. Der Antragsteller
hält diese Abtretungen für unwirksam. Auf sein Anraten hinterlegte die
KZVB Teile des von ihr geschuldeten Honorarbetrags beim Amtsgericht
unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme. Als Hinterlegungsbeteiligte
werden beim Amtsgericht der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2
bis 5 geführt.
Der Antragsgegner zu 1 ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des
Z. Nach seiner Auffassung ist das hinterlegte Geld der Insolvenzmasse
zuzuführen. Er erzielte mit den Antragsgegnern zu 2 bis 5 wegen
Insolvenzanfechtung eine außergerichtliche Einigung dahin, dass diese
ihre durch Abtretung erworbenen Ansprüche auf das hinterlegte Geld an
ihn abgetreten und ihre Einwilligung erklärt haben, dass der hinterlegte
Geldbetrag an ihn ausgezahlt wird.
Vor dem Landgericht München I erhob der Antragsgegner zu 1 Klage
gegen den Antragsteller auf Einwilligung in die Auszahlung des
hinterlegten Betrages an den Kläger. Der Antragsteller erhob Widerklage
mit dem Antrag, dass der Kläger seinerseits in die Auszahlung an den
Beklagten (Antragsteller) einwilligt. Er beabsichtigt, die Widerklage
auf die bisher am Rechtsstreit nicht beteiligten Antragsgegner zu 2 bis
5 auszudehnen, und hat insoweit die Bestimmung des Landgerichts
München I als gemeinsam zuständiges Gericht beantragt.
Der Antragsteller (Beklagter) hat seinen Wohnsitz in Norwegen. Der
Antragsgegner zu 1 ist geschäftsansässig am Sitz des Insolvenzgerichts
in München. Die Antragsgegner zu 2 bis 5 sind im Bezirk des Landgerichts
Darmstadt wohnhaft. Antragsteller und Antragsgegner zu 1 haben
nach Entstehen der Streitigkeit schriftlich die internationale und
ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München I
vereinbart. Der Antragsgegner zu 1 hält die Voraussetzungen für eine
Gerichtsstandsbestimmung nicht für gegeben, da die Antragsgegner
zu 2 bis 5 ihre Rechtsstellung als Hinterlegungsbeteiligte auf ihn, den
Insolvenzverwalter, übertragen hätten; er und die Antragsgegner
zu 2 bis 5 seien nicht kumulativ, sondern allenfalls alternativ
Hinterlegungsbeteiligte.
II. 1. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts
nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen vor.
a) Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts
München I für die gegen den in Norwegen wohnhaften Beklagten
gerichtete Klage ergibt sich aus Art. 17, 54b Abs. 2 Buchst. a) des
Luganer Übereinkommens (LugÜ) in Verbindung mit der zwischen
Kläger und Beklagtem getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung. Für die
Widerklage gegen den Kläger ist, falls sich die Gerichtsstandsvereinbarung
hierauf nicht beziehen sollte, das Landgericht München I jedenfalls nach
Art. 6 Nr. 3 LugÜ oder nach Art. 6 Nr. 3 EuGVVO zuständig. Wie im
nationalen Recht (vgl. Art. 33 ZPO) gilt der Gerichtsstand der Widerklage
nach den genannten internationalen bzw. gemeinschaftsrechtlichen
Bestimmungen aber grundsätzlich nicht für die parteierweiternde
Widerklage - so genannte Drittwiderklage -, durch die eine oder mehrere
neue Parteien in den anhängigen Rechtsstreit hineingezogen werden
(vgl. MünchKommZPO/Gottwald 2. Aufl. Art. 6 EuGVÜ Rn. 16; Kropholler
Europäisches Zivilprozessrecht 7. Aufl. Art. 6 EuGVVO Rn. 40; Schlosser
EU-Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 6 EuGVVO Rn. 9). Daher ist, wenn die
sonstigen Voraussetzungen vorliegen, § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO anwendbar.
Die Bestimmung erfolgt in diesen Fällen unter dem Vorbehalt, dass
das mit der Widerklage befasste Gericht über die Sachdienlichkeit der
Drittwiderklage gemäß § 263 ZPO selbst zu befinden hat (vgl. BGH NJW
1991, 2838; 1992, 982; 1993, 2120).
b) Auch im Fall der Widerklage setzt die Bestimmung nach § 36
Abs. 1 Nr. 3 ZPO voraus, dass für den Rechtsstreit - das heißt hier
für die prozessualen Ansprüche gegen die Widerbeklagten - ein
gemeinschaftlicher allgemeiner oder besonderer Gerichtsstand nicht
begründet ist (BGH NJW 2000, 1871). Diese Voraussetzung ist erfüllt.
Insbesondere greift für die Widerbeklagten der gemeinschaftsrechtliche
Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO nicht
ein, da sämtliche Widerbeklagten ihren Wohnsitz im Gerichtsstaat
Deutschland haben (vgl. Gottwald Rn. 4; Kropholler Rn. 2; Schlosser Rn.
2).
c) Der Antragsteller hat - was im Bestimmungsverfahren ausreicht -
schlüssig dargetan, dass die Widerbeklagten als Streitgenossen nach
§§ 59 ff. ZPO in Anspruch genommen werden sollen. Er verlangt von
allen Widerbeklagten die Einwilligung in die Auszahlung des hinterlegten
Betrages. Der Umstand, dass der Antragsgegner zu 1 (Kläger) bei der
Hinterlegungsstelle nicht als Hinterlegungsbeteiligter geführt wird,
steht der Annahme einer Streitgenossenschaft zwischen ihm und
den Antragsgegnern zu 2 bis 5 nicht entgegen; denn er selbst macht
geltend, wahrer Hinterlegungsberechtigter zu sein. Die Antragsgegner
zu 2 bis 5 sind nach wie vor formell Hinterlegungsbeteiligte; sie haben
nur der Auszahlung des hinterlegten Betrages an den Antragsgegner
zu 1, nicht aber an den Antragsteller zugestimmt. Es ist jedenfalls
nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Antragsteller, um die
begehrte Auszahlung des hinterlegten Betrages an sich zu erreichen,
Einwilligungen sowohl vom Antragsgegner zu 1 als auch von den
Antragsgegnern zu 2 bis 5 vorlegen muss. Ob dies tatsächlich der Fall ist,
ist im Bestimmungsverfahren ebenso wenig zu prüfen wie die sonstige
Begründetheit der Klage.
d) Der Rechtsstreit ist noch nicht so weit gediehen, dass eine
Gerichtsstandsbestimmung auszuscheiden hätte (vgl. BGHZ 88, 331/333;
BayObLGZ 1993, 170/171 m.w.N.). Eine mündliche Verhandlung hat noch
nicht stattgefunden.
2. Als örtlich zuständig bestimmt der Senat das Landgericht München I,
das, wie oben ausgeführt, für die dort bereits rechtshängige Klage und
Widerklage örtlich zuständig ist. Den Drittwiderbeklagten kann zugemutet
werden, den Rechtsstreit vor diesem Gericht zu führen.
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cité d'après JURIS
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