Begründung:
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Forderung im
Konkursverfahren der A***** Handels GmbH zu 1503 IN 787/01 des
Amtsgerichtes München zu Recht besteht. Er sei von 20.6.1989 bis
30.9.2001 angestellter Geschäftsführer der A***** Handels GmbH
gewesen, das Dienstverhältnis habe durch Dienstgeberkündigung
geendet. Über das Vermögen der A***** Handels GmbH sei zu 1503
IN 787/01 (laufende Nummer 21) des Amtsgerichtes München das
Konkursverfahren eröffnet worden. In diesem habe der Kläger unter
anderem einen Abfindungsanspruch in Höhe von DM 100.000,-- (EUR
51.597,71) angemeldet, der auf einen mit der Gemeinschuldnerin
abgeschlossenen Pensionsvertrag vom 15.1.1996 zurückgehe. Der
Beklagte habe diesen Anspruch zu Unrecht bestritten. Der Beklagte stütze
seine Bestreitung offenbar auf Punkt VI des Pensionsvertrages, wonach
sich die Gesellschaft bei so nachhaltiger Änderung der maßgeblichen
Verhältnisse bei Vertragsabschluss, dass ihr die Aufrechterhaltung der
zugesagten Leistung auch unter objektiver Beobachtung der Belange
des Versorgungsberechtigten nicht mehr zugemutet werden könne,
eine Leistungskürzung oder -einstellung vorbehalte. Es lasse sich
kein Argument dafür finden, warum jedoch die Forderung des Klägers
nicht zumindest mit der allgemeinen Quote im Konkursverfahren
so wie die eines jeden anderen Gläubiger befriedigt werden sollte.
Die Zuständigkeit des angerufenen Arbeits- und Sozialgerichts
Wien sei nach der EuGVVO, insbesondere deren Art. 19 gegeben,
weil der Kläger seine Arbeit von Wien aus verrichtet habe. Auf die
Rechtsbeziehung sei österreichisches Recht anwendbar. Der Beklagte
wendet die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein. Nach Art
4 Abs 2 der EU-Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000
in Bezug auf die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung von
Konkursforderungen sei das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung
anzuwenden, sohin die deutsche Insolvenzordnung maßgeblich. Nach §
180 dieser Norm sei für Feststellungsverfahren das Insolvenzgericht in
München, allenfalls das Landgericht im Sprengel des Insolvenzgerichts
zuständig. Selbst wenn dem nicht so wäre, wäre die Zuständigkeit des
Arbeits- und Sozialgerichtes Wien nicht gegeben. Der Kläger sei als
einzelvertretungsbefugter und alleiniger Geschäftsführer der A*****
Handels GmbH angestellt worden, die ihren ausschließlichen Sitz samt
Büro, Buchhaltung und Firmenverwaltung in 8***** München, L*****
gehabt habe. Über eine Außenstelle in Österreich habe die Firma nicht
verfügt. Der Kläger sei als Geschäftsführer seiner Tätigkeit hauptsächlich
am einzigen Firmensitz in München nachgegangen. Für den Fall der
rechtskräftigen Feststellung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
bestritt der Beklagte das Klagebegehren, wendete ein, dass es am
Feststellungsinteresse fehle und die Forderung nicht zu Recht bestehe.
Mit Beschluss vom 10.1.2005 schränkte das Erstgericht die
Verhandlung auf die Prüfung der Zuständigkeitsfrage ein (S 2 der
ON 6). Mit dem angefochtenen Beschluss verwarf das Erstgericht die
Unzuständigkeitseinrede der beklagten Partei und sprach aus, dass
das Arbeits- und Sozialgericht Wien in der vorliegenden Rechtssache
sachlich und örtlich zuständig sei. Es ging dabei von dem aus den Seiten
2 bis 6 der Beschlussausfertigungen ersichtlichen Sachverhalt aus, auf
den zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Als für das
Rekursverfahren wesentlich ist daraus hervorzuheben:
Der Kläger wurde mit Geschäftsführervertrag vom 27. Dezember 1993
zum handelsrechtlichen Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin bestellt
und in das Handelsregister eingetragen.
Die Arbeitszeit des Klägers war im Geschäftsführervertrag mit sieben
Stunden wöchentlich geregelt. Faktisch dehnte sich die Arbeitszeit
des Klägers in weiterer Folge aus, der Kläger leitete das Unternehmen
hauptsächlich von Wien aus. Er befand sich, über das Jahr gerechnet, im
Durchschnitt zwei bis drei Tage im Monat in München bzw. Deutschland.
Tatsächlich verbrachte der Kläger in Deutschland in größeren Abständen
als monatlich Aufenthalte von zwischen ein und zwei Wochen, wodurch
sich ein Durchschnitt von zwei bis drei Tagen pro Monat ergab.
Die Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin in
Wien betrug ungefähr 10 bis 12 Arbeitstage im Monat. Der Kläger wohnte
zunächst in Wien, schließlich an seinem nunmehrigen Wohnsitz in Velm.
Rechtlich gelangte das Erstgericht zu dem Ergebnis, die Voraussetzungen
für die gegenständliche Klagsführung lägen nach Art 19 Z 2 lit a
EuGVVO vor, weil der Kläger nach dem festgestellten Sachverhalt seine
Arbeit überwiegend in Wien verrichtet habe. Es handle sich um den
Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes, wobei Arbeitsort jener
Ort sei, an dem der Arbeitnehmer tatsächlich die mit dem Arbeitgeber
vereinbarte Tätigkeit ausführe, unabhängig davon, welches Recht auf
den Arbeitsvertrag anzuwenden sei. Die vom Beklagten zur Begründung
seiner Unzuständigkeitseinrede herangezogene Bestimmung des
Art 4 Abs 2 der EU-Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.
Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) ändere nichts an der
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Wohl bestimme Art 4 Abs 2,
dass in Bezug auf die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung von
Konkursforderungen das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung
anzuwenden sei. Nach wohl überwiegender Auffassung sei jedoch die
Zuständigkeit für Prüfungsprozesse nicht von der EuInsVO erfasst. Es
bestehe keine vis attractiva concursus, vielmehr solle das Brüsseler
Übereinkommen (EuGVÜ) bzw. die EuGVVO eingreifen. Art 1 Abs 2 des
Brüsseler Übereinkommens schließe aus dessen Anwendungsbereich
Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren aus. Im Urteil in der
Rechtssache Gourdain/Nadler verwende der EuGH die Art der Klage als
Abgrenzungskriterium für die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit
des Brüsseler Übereinkommens. Danach seien Klagen, die unmittelbar
aus der Insolvenz hervorgingen und in engem Zusammenhang mit dem
Insolvenzverfahren stünden, wegen ihres insolvenzrechtlichen Charakters
vom Brüsseler Übereinkommen ausgeschlossen. Hingegen deute der
Umstand, dass eine Klage auch ohne Insolvenzverfahren hätte erhoben
werden können, relativ eindeutig auf die Anwendbarkeit der EuGVVO hin.
Klagen, die sich nicht aus dem Konkursrecht ableiteten, sollten außerhalb
des Anwendungsbereiches der EuInsVO bleiben, auch wenn sie unter
Umständen durch die Eröffnung des Verfahrens aktiv oder passiv berührt
würden. Dazu zählten auch Prüfungsprozesse über Konkursforderungen.
Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes sei daher nach Art 19 Z 2 lit
a EuGVVO gegeben.
Mit Beschluss vom 21.3.2006 ergänzte das Erstgericht veranlasst durch
den Kostenrekurs des Klägers, mit welchem dieser das Fehlen einer
Kostenentscheidung bemängelte, den Beschluss vom 12.1.2006 dahin,
dass der Beklagte verpflichtet wurde, dem Kläger die mit EUR 5.993,10
bestimmten Kosten des Zwischenstreits zu ersetzen. Da die Verhandlung
auf die Prüfung der Zuständigkeitsfrage eingeschränkt worden sei
und der Kläger auch zeitgerecht Kostennote gelegt habe, sei über die
Verpflichtung zum Kostenersatz im Zwischenstreit nach § 52 ZPO zu
entscheiden.
Gegen den Beschluss, mit dem das Erstgericht seine Zuständigkeit
bejahte, richtet sich der Rekurs des Beklagten aus dem Rekursgrund der
unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die Entscheidung
dahin abzuändern, dass das Klagebegehren wegen sachlicher und /oder
örtliche Unzuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien, in eventu
wegen fehlender inländischer Gerichtsbarkeit zurückgewiesen werde;
hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Gegen diesen Beschluss richtet sich auch der Kostenrekurs des Klägers
mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern bzw. zu
ergänzen, dass dem Kläger die von ihm im Zwischenstreit verzeichneten
Kosten zugesprochen würden.
Gegen den Ergänzungsbeschluss betreffend die Kosten richtet sich die
„Ergänzung zur Rekursschrift vom 10.3.2006“ der beklagten Partei mit
dem Antrag, den Beschluss dahin abzuändern, dass der Kläger verpflichtet
werde, dem Beklagten die Kosten des Zwischenstreits zu ersetzen.
Diese „Ergänzung“ ist als zulässiger und rechtzeitiger Rekurs gegen die
ergänzende Kostenentscheidung des Erstgerichts zu qualifizieren.
Der Kläger beantragt in seiner Rekursbeantwortung, dem Rekurs des
Beklagten nicht Folge zu geben.
Zu den jeweiligen Kostenrekursen wurden von den Streitteilen keine
Rechtsmittelgegenschriften erstattet.
Der Kostenrekurs des Klägers ist unzulässig.
Die Rekurse des Beklagten sind nicht berechtigt.
1) Zum Kostenrekurs des Klägers :
Da das Erstgericht nach Erhebung des Rekurses durch den Kläger
die fehlende Kostenentscheidung getroffen hat, fehlt es dem Rekurs
des Klägers an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, das im
Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung gegeben sein muss (RIS-Justiz
RS0002495). Es war daher mit einer Zurückweisung des Rekurses
vorzugehen.
Der Kläger hat jedoch Anspruch auf Ersatz seiner Rekurskosten nach
§ 50 Abs 2 ZPO, da die Beschwer erst zwischen der Einbringung des
Rechtsmittels und der Entscheidung darüber weggefallen ist (RIS-Justiz
RS0106007; RS0036102). Lässt man im Sinne dieser Bestimmung den
Wegfall des Rechtsschutzinteresses unberücksichtigt, so erweist sich der
Rekurs des Klägers als berechtigt. Das Erstgericht hat über die Frage
seiner Zuständigkeit abgesondert verhandelt, sodass über die Kosten
dieses Zwischenstreits bereits im diesen erledigenden Beschluss zu
entscheiden gewesen wäre (Fucik in Rechberger, ZPO², Rz 5 zu § 52;
RIS-Justiz RS 0036009). Die Erhebung des Kostenrekurses war auch
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, da aus der
Entscheidung des Erstgerichtes nicht erkennbar ist, ob das Fehlen einer
Kostenentscheidung auf ein bloßes Versehen oder auf unrichtige rechtliche
Beurteilung zurückzuführen ist.
Der Revisionsrekurs gegen diese Entscheidung ist gem. § 528 Abs 2
Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig (Kodek in Rechberger, ZPO², Rz 5 zu §
528, wonach auch Beschlüsse auf Zurückweisung eines Kostenrekurses
unanfechtbar sind).
2) Zu Rekurs und Kostenrekurs des Beklagten
Vorauszuschicken ist hier zunächst, dass für den Rekurs des Beklagten
die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN nicht greift. Nach dieser
Bestimmung sind nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene
Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit
bejaht, nicht anfechtbar, solche, mit denen es seine sachliche
Unzuständigkeit ausspricht, nur dann, wenn das Gericht, das nach dieser
Entscheidung sachlich zuständig wäre, seinen Sitz nicht in derselben
Gemeinde hat.
Durch diese Neufassung des § 45 JN mit der ZVN 1983 sollte die
Anfechtung von Entscheidungen über die sachliche Zuständigkeit weiter
eingeengt und klar ausgedrückt werden, dass die Bejahung der sachlichen
Zuständigkeit des Gerichts nie angefochten werden kann. Nach ständiger
Rechtsprechung macht es für die Anwendung des § 45 JN keinen
Unterschied, ob die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit durch die erste
oder durch die zweite Instanz erfolgte und mit welcher Begründung dies
geschah (RIS-Justiz RS0046318; RS0046328; RS0103687). Dies gilt auch
für die Wahrnehmung individueller Zuständigkeit, soweit dadurch nicht
auch eine Veränderung der örtlichen Zuständigkeit herbeigeführt wird
(8 Ob 20/02b mwN). Bewirkt hingegen die Bejahung der individuellen
Zuständigkeit auch eine Veränderung der örtlichen Zuständigkeit, so
ist der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN nicht anwendbar (RIS-
Justiz RS0117572; Mayr in Rechberger, ZPO², Rz 4 zu § 45 JN). Im
vorliegenden Fall hat der Beklagte nicht nur die sachliche Zuständigkeit
des angerufenen Arbeits- und Sozialgerichtes Wien bestritten, sondern
mit seinem Vorbringen, es sei die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts in
München, allenfalls die Zuständigkeit des in dessen Sprengel gelegenen
Landgerichtes gegeben, auch die internationale Zuständigkeit des Arbeits-
und Sozialgerichtes Wien in Abrede gestellt. Da § 45 jedenfalls nur die
sachliche und nicht die internationale Zuständigkeit betrifft (9 Ob 78/04t),
kommt § 45 JN daher hier nicht zum Tragen.
Der Rekurs des Beklagten ist daher zulässig, aber nicht berechtigt. Dabei
reicht es zunächst aus, auf die zutreffende rechtliche Beurteilung des
Erstgerichts zu verweisen (§ 500a iVm § 526 Abs 3 ZPO).
Ergänzend ist den Rekursausführungen entgegenzuhalten:
Es ist unbestritten, dass es sich bei dem gegenständlichen Rechtsstreit
um eine Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 ASGG handelt.
§ 111 Abs 1 letzter Satz KO normiert, dass für Arbeitsrechtssachen
nach § 50 ASGG die sonst für die Verhandlung und Entscheidung
von Rechtsstreitigkeiten über die Richtigkeit und die Rangordnung
von Konkursforderungen ausschließlich festgelegte Zuständigkeit des
Konkursgerichts nicht gilt. Nach den rein innerstaatlichen Normen
wäre daher unter Heranziehung der Bestimmung des § 4 ASGG die
Zuständigkeit des Erstgerichts für den gegenständlichen Prozess auf
Feststellung einer Konkursforderung jedenfalls gegeben.
Der Beklagte beruft sich in seinem Rekurs nunmehr auf Art 4 Abs 2
lit h EuInsVO, wonach das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung
insbesondere die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung
der Forderungen regelt. Es handle sich im gegenständlichen Fall
um die Feststellung einer Forderung gegen den Masseverwalter,
was sich insbesondere bei Heranziehung des Abs 8 der Präambel
zur EuInsVO zeige, wonach zur Verwirklichung des Ziels einer
Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der Insolvenzverfahren mit
grenzüberschreitender Wirkung die Bestimmungen über Gerichtsstand,
Anerkennung und anwendbares Recht in diesem Bereich gebündelt
werden sollten. Daraus ergebe sich, dass nur das Gericht jenes
Mitgliedsstaates für Feststellungsklagen zuständig sein sollte, in
welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ein zwingender
Grund für eine „Aufsplittung“ des Gerichtsstandes sei im vorliegenden
Fall nicht gegeben, zumal der vom EuGH in der vom Erstgericht
herangezogenen Entscheidung Gourdain/Nadler geforderte „enge Bezug
zum Konkursverfahren“ jedenfalls gegeben sei.
Art 4 Abs 1 EuInsVO lautet wie folgt: „Soweit diese Verordnung nichts
anderes bestimmt, gilt für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen
das Insolvenzrecht des Mitgliedsstaats, in dem das Verfahren eröffnet
wird, nachstehend „Staat der Verfahrenseröffnung“ genannt.“ Abs 2 leg.
cit. enthält eine demonstrative Aufzählung von Sachverhalten, die nach
der lex fori concursus zu lösen sind; darunter finden sich in lit h auch die
Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung der Forderungen.
Die lex (fori) concursus regelt somit alle verfahrensrechtlichen
wie materiellen Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die davon
betroffenen Personen und Rechtsverhältnisse. Erfasst sind alle
„spezifisch konkursrechtlichen Wirkungen“ des Insolvenzverfahrens,
worunter diejenigen verstanden werden, die erforderlich sind, damit
das Insolvenzverfahren seine Aufgabe erfüllen kann (Sima, EuGH-
Verfahren in Vermögensstreitigkeiten während des Konkurses einer
Partei, ZIK 2005/4). Demgegenüber sind nach Art 15 EuInsVO anhängige
Rechtsstreitigkeiten jedenfalls nach dem Recht des Mitgliedsstaates zu
lösen, in dem der Rechtsstreit anhängig ist.
Zu Recht verweist jedoch bereits das Erstgericht unter Berufung auf
Burgstaller/Neumayr, Int. Zivilverfahrensrecht darauf, dass es der
gegenständlichen Klage, auch wenn sie gegen den Masseverwalter
und auf Feststellung einer Forderung im Konkurs gerichtet ist, am
engen Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren im Sinne der
Anerkennungs- und Vollstreckbarkeitsregelung des Art 25 EuInsVO
fehlt. Es ist zwar richtig, dass die Einordnung des Prüfungsprozesses
strittig ist (Kodek in Burgstaller/Neumayr, Int. Zivilverfahrensrecht,
Rz 29 zu Art 25), das Rekursgericht schließt sich hier jedoch der von
Kodek an anderer Stelle vertretenen Rechtsansicht an, dass nach der
jeweiligen Ausgestaltung des Verfahrensrechts zu differenzieren ist. Es
ist daher darauf abzustellen, wie stark das Prüfungsverfahren in das
eigentliche Insolvenzverfahren integriert ist, andererseits darauf, in
welchem Ausmaß spezifisch insolvenzrechtliche Fragen zu lösen sind,
ob also etwa nur das Bestehen einer Forderung oder auch ihr Rang
geklärt wird. Nur für letztere Fragen spielt die Sachnähe der Gerichte des
Insolvenzstaates eine Rolle (Kodek, Internationale Bindungswirkung der
konkursrechtlichen Forderungsfeststellung, ZIK 2005, 3, FN 27 mwN). Aus
dieser Betrachtung zieht Kodek den Schluss, dass für Prüfungsprozesse
nach österreichischem Recht eine Einordnung als nicht insolvenznah im
Sinne des Art 25 Abs 1 Unterabs 2 EuInsVO vorzuziehen wäre.
Dies deckt sich mit der bereits vom Erstgericht wiedergegebenen
Rechtsansicht von Burgstaller, wonach Klagen, die sich nicht aus dem
Konkursrecht ableiten, außerhalb des Anwendungsbereichs des EuInsVO
bleiben und damit unter die EuGVVO fallen sollen, auch wenn sie unter
Umständen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aktiv oder
passiv berührt werden. Darunter nennt Burgstaller ausdrücklich auch
Prüfungsprozesse über Konkursforderungen (Burgstaller in Burgstaller/
Neumayr, Int. Zivilverfahrensrecht II, Rz 17 zu Art 1 EuGVO und Rz 12
und 14 zu Art 4 InsVO). So deuten nach Burgstaller etwa der Umstand,
dass ein nationales Insolvenzrecht einen Prozess infolge einer dort
vorgesehenen vis attractiva concursus dem Insolvenzgericht zuweist,
die allfällige alleinige Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters,
die Insolvenzeröffnung als Tatbestandsmerkmal der Anspruchsnorm und
die ausschließliche Erfüllbarkeit des Anspruchs zugunsten der Masse
im Sinne eines beweglichen Systems eher auf eine Anwendbarkeit der
EuInsVO hin. Demgegenüber deutet der Umstand, dass eine Klage auch
ohne Insolvenzverfahren hätte erhoben werden können, relativ eindeutig
auf die Anwendbarkeit der EuGVVO hin (Burgstaller, aaO, Rz 13 zu Art
4 InsVO mwN). Dies deckt sich auch mit der von Klauser vertretenen
Auffassung, wonach Prüfungsprozesse iSd § 110 KO grundsätzlich nicht
unter die EuInsVO fallen, sondern der EuGVVO unterliegen (Klauser,
Europ. Zivilprozessrecht, Anm. 6 zu Art 1 EuGVVO).
Die gegenständliche Klage ist auf die Feststellung des Zurechtbestehens
eines Abfindungsanspruches aus dem mit der Gemeinschuldnerin als
Arbeitgeberin abgeschlossenen Pensionsvertrag gerichtet. Diese Klage
hätte - in Form einer Leistungsklage gegen die Gemeinschuldnerin -
auch ohne Insolvenzverfahren erhoben werden können und ist durch
das Insolvenzverfahren nur soweit berührt, als sie nunmehr gegen den
Masseverwalter zu richten ist und nicht mehr auf Leistung, sondern
nur mehr auf Feststellung des Zurechtbestehens der angemeldeten
Forderung gerichtet werden kann (§ 110 KO). Wäre die Klage vor
Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zulässigerweise) beim angerufenen
Gericht eingebracht worden, so wäre durch die Konkurseröffnung
lediglich eine Unterbrechung des Verfahrens gem. § 7 KO eingetreten,
danach wäre das Verfahren im Falle einer Bestreitung - umgestellt auf
ein Feststellungsbegehren und nunmehr gegen den Masseverwalter -
aufgrund der Bestimmung des § 111 Abs 1 letzter Satz KO unverändert
vor dem ursprünglich angerufenen Arbeits- und Sozialgericht Wien
fortgesetzt worden.
Dies spricht jedoch vor dem Hintergrund des oben Dargestellten gegen
eine Anwendbarkeit der EuInsVO, da mit Ausnahme der zwingenden
Passivlegitimation des Masseverwalters kein Indiz dafür besteht, dass es
sich bei dem Prüfungsprozess um ein insolvenznahes Verfahren im Sinne
des Art 25 EuInsVO handelt. In dem Verfahren sind keinerlei spezifisch
insolvenzrechtliche Fragen zu lösen, insbesondere wird auch nicht über
den Rang der Forderung entschieden. Diese Entscheidung bleibt im
Ergebnis dem Insolvenzgericht vorbehalten. Das Prüfungsverfahren nach
§§ 110f KO ist zudem, selbst wenn es vor dem Konkursgericht geführt
wird (§ 111 Abs 1 erster Satz KO), ein gesondert zu führendes Verfahren,
das nicht maßgeblich in das eigentliche Insolvenzverfahren integriert ist.
Spezifisch konkursrechtliche Wirkungen kommen ihm nicht zu, weshalb
auch aus der Berufung auf die Präambel für den Beklagten nichts zu
gewinnen ist. Abs 8 der Präambel stellt erkennbar nur auf die Bündelung
jener Bestimmungen ab, die die spezifisch konkursrechtlichen Wirkungen
des Insolvenzverfahrens betreffen, was jedoch bei Prüfungsprozessen
nach § 110 KO - wie bereits ausgeführt - nicht der Fall ist. Das Erstgericht
hat daher zu Recht die Anwendbarkeit der EuInsVO verneint und seine
sachliche wie auch seine örtliche Zuständigkeit bejaht. Da nach Art 19
EuGVVO zweifellos auch die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts
gegeben ist, geht auch der Einwand der fehlenden inländischen
Gerichtsbarkeit nach § 27 Abs 2 JN jedenfalls ins Leere, sodass dem
unberechtigten Rekurs ein Erfolg zu versagen war.