Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zu Handen
ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 12.960,-- (hierin enthalten S
2.160,-- USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu
ersetzen.
Begründung:
Die Beklagten sind die Söhne aus erster Ehe des am 10. 3. 1997 in der
Bundesrepublik Deutschland verstorbenen schweizerischen Staatsbürgers
Walter B. (im Folgenden kurz: Erblasser), der ua Eigentümer der in
Vorarlberg gelegenen Liegenschaften EZ 949 und EZ 387 Grundbuch
Gaschurn war. In zweiter Ehe war der Erblasser mit Hedwig Katharina
B. (im Folgenden kurz: zweite Gattin bzw Witwe) verheiratet. Am 10.
12. 1986 schlossen der Erblasser und seine zweite Gattin in der Schweiz
einen "Ehe- und Erbvertrag" (im Folgenden kurz: Erbvertrag), in welchem
sie einerseits ihre güterrechtlichen Verhältnisse – rückwirkend mit dem
Zeitpunkt ihrer Eheschließung am 27. 4. 1961 in Lustenau, Vorarlberg
– (im Sinne einer allgemeinen Gütergemeinschaft nach Art 215 ff des
schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB]) schweizerischem Recht
unterstellten sowie andererseits für den Fall der Auflösung ihrer Ehe durch
Tod eines der beiden vereinbarten, dass das gesetzlich vorgeschriebene
Viertel des beim Tod des erstverstorbenen Ehegatten vorhandenen
Gesamtgutes an die (namentlich nicht genannten) Nachkommen und
drei Viertel des beim Tod des erstversterbenden Ehegatten vorhandenen
Gesamtgutes dem überlebenden Ehegatten zufallen (Art 222 ZGB);
weiters, dass die ehevertraglichen Bestimmungen über die Teilung des
Gesamtgutes erbvertraglich bestätigt werden und der überlebende
Ehegatte über das ihm güterrechtlich zugewiesene Vermögen frei
verfügen könne; schließlich, dass im Falle der Scheidung oder Trennung
der Ehe der Erbvertrag in vollem Umfang dahinfalle.
Mit notariellem, in Österreich errichteten Testament vom 16. 7. 1996
widerrief der Erblasser alle früheren letztwilligen Anordnungen und setzte
den Kläger (den er hierin als eine "Art Ziehsohn" bezeichnete) zu seinem
Alleinerben ein, welcher insbesondere den in Österreich befindlichen
Liegenschaftsbesitz erhalten solle; die beiden Beklagten (mit denen er
ein "sehr schlechtes Verhältnis" habe) und seine zweite Gattin (mit der
er in Scheidung lebe) setzte er auf den Pflichtteil, wobei sie sich auch alle
Vorempfänge anrechnen lassen müssten.
Im Verlassenschaftsverfahren 2 A 48/97b des Bezirksgerichtes Montafon
gaben die beiden Beklagten am 7. 5. 1997 hinsichtlich des Nachlasses
ihres Vaters auf Grund des Gesetzes bedingte Erbserklärungen ab, die
mit Beschluss des Abhandlungsgerichtes vom 2. 7. 1997 zu Gericht
angenommen wurden. Am 4. 3. 1998 gaben sie ausdrücklich in eventu
auch bedingte Erbserklärungen auf Grund des Erbvertrages ab. Der Kläger
gab hingegen am 15. 10. 1997 die bedingte Erbserklärung aus dem Titel
des Testamentes ab, welche mit Beschluss des Abhandlungsgerichtes
vom 10. 12. 1997 zu Gericht angenommen wurde. Als letzte gab am
16. 6. 1998 auch die Witwe auf Grund des Erbvertrages die bedingte
Erbserklärung ab. Mit Beschluss des Abhandlungsgerichtes vom 30.
6. 1998 wurden auch sämtliche bedingte Erbserklärungen (der Söhne
und der Witwe) aus dem Titel des Erbvertrages angenommen und
weiters gemäß § 125 AußStrG bestimmt, dass der Kläger gegen die
drei Genannten als Kläger aufzutreten habe, wobei die Klage spätestens
binnen 3 Monaten ab Rechtskraft dieses Beschlusses einzubringen sei,
widrigenfalls mit der Verlassenschaftsabhandlung ohne Berücksichtung
der auf den Rechtsweg verwiesenen Erbansprüche vorgegangen werde.
Das Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht bestätigte über Rekurs des
Klägers diesen Beschluss; der Oberste Gerichtshof wies mit Beschluss
vom 28. 1. 1999 zu 6 Ob 251/98z (zwischenzeitlich veröffentlicht in EvBl
1999/131) seinen Revisionsrekurs zurück. Der Oberste Gerichtshof führte
hierin ua aus, dass der Nachlasserwerb (Erbserklärung, Einantwortung)
hinsichtlich des inländischen unbeweglichen Nachlasses des Erblassers
in Österreich abzuhandeln (§ 22 AußStrG; § 107 JN) und gemäß §
28 Abs 2 IPRG nach österreichischem Recht zu beurteilen sei, wobei
der Erbvertrag (im Zweifel) gegenüber dem Testament der stärkere
Erbrechtstitel sei; durch die Entscheidung über die Parteirollenzuweisung
werde dem Prozessverfahren (zur endgültigen Klärung des Streites der
Erbansprecher) nicht vorgegriffen.
Bereits am 26. 3. 1998 hatten die Witwe und ihre beiden Stiefsöhne (also
die hier beklagten Parteien) als Erst- bis Drittkläger beim Bezirksgericht
St. Gallen, Schweiz, gegen den (hier) Kläger (als Beklagten) eine
Klageschrift mit folgenden "Rechtsbegehren" eingebracht:
"1. Es sei das von Walter B., geboren 1. November 1908, gestorben
10. März 1997, am 16. Juli 1996 vor dem öffentlichen Notar Dr. Arnold
L., 6700 Bludenz, Österreich, errichtete Testament gerichtlich und mit
Wirkung ex tunc insoweit vollumfänglich aufzuheben bzw für ungültig zu
erklären bzw vollständig auf Null herabzusetzen, als es die güter- und
erbrechtliche Nachfolge in das Gesamtgut betrifft.
2. Es sei die der Klägerin Z 1 gemäß Z I/3. lit b) und Z II/2 des zwischen
ihr und Walter B. am 10. Dezember 1986 abgeschlossenen Ehe- und
Erbvertrages zukommende güter- und erbrechtliche Anwartschaft von
drei Vierteln des Gesamtgutes gerichtlich und mit Wirkung ex tunc
wiederherzustellen.
3. Es sei der den Klägern Z 2 und Z 3 gemäß Art 226 Abs 1 altZGB und
gemäß Z I/3 lit a) und Z II/2 des zwischen der Klägerin Z 1 und Walter
B. am 10. Dezember 1986 abgeschlossenen Ehe- und Erbvertrages
zukommende güter- und erbrechtliche Pflichtteil von insgesamt einem
Viertel des Gesamtgutes bzw von je einem Achtel des Gesamtgutes
gerichtlich und mit Wirkung ex tunc wiederherzustellen.
4. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die zum Nachlass von Walter B.
gehörenden Vermögenswerte bzw Aktiven ausnahmslos zum Gesamtgut
gehören und dem Beklagten kein Erbrecht am Gesamtgut und damit kein
Erbrecht am gesamten Nachlass von Walter B. zusteht.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Beklagten."
Diese Klagebegehren wurden vom Beklagten (hier: Kläger) bestritten.
Mit "Entscheid" vom 19. 3. 1999 erkannte das Bezirksgericht St.
Gallen im Sinne der "Rechtsbegehren" wie folgt:
"1. Das Testament von Walter B. vom 16. 7. 1996 wird auf Null
herabgesetzt.
2. Die güter- und erbrechtliche Anwartschaft der Klägerin 1 gegen Walter
B. beträgt 3/4 des Gesamtgutes.
Der güter- und erbrechtliche Pflichtteil der Kläger 2 und 3 sowie
allfälliger weiterer Nachkommen von Walter B. beträgt insgesamt 1/4 des
Gesamtgutes. Die zum Nachlass von Walter B. gehörenden Aktiven sind
ausnahmslos Gesamtgut."
Das Verfahren befindet sich nunmehr im Stadium des
Berufungsverfahrens, in welchem – wie der Oberste Gerichtshof erhoben
hat – zufolge zwischen den Parteien behängender Vergleichsgespräche
derzeit "vorläufiges und faktisches Ruhen" angeordnet ist.
Am 27. 3. 1998 erhoben ebenfalls die Witwe und ihre beiden Stiefsöhne
(also abermals die hier beklagten Parteien) als Streitgenossen gegen den
(hier) Kläger (als Beklagten) beim Landesgericht Feldkirch zu 8 Cg 69/98v
folgende Klagebegehren:
"1. Die Erstklägerin Katharina Hedwig B., der Zweitkläger DI Reto B. und
der Drittkläger Dipl. math. Jörg B. beantragen das
URTEIL:
a) das von Walter B., geboren am 1. November 1908, gestorben am
10. März 1997, am 16. 7. 1996 vor dem öffentlichen Notar Dr. Arnold
L., 6700 Bludenz, Österreich, errichtete Testament wird mit Wirkung ex
tunc insoweit vollumfänglich aufgehoben bzw für ungültig erklärt bzw
vollständig auf Null herabgesetzt, als es die güter- und erbrechtliche
Nachfolge in das Gesamtgut der zwischen der Erstklägerin Katharina
Hedwig B. und Walter B. geboren am 1. November 1908, mit Ehe- und
Erbvertrag vom 10. 12. 1986 begründeten Gütergemeinschaft betrifft;
b) der Beklagte ist schuldig, den Klägern die Ksoten des Verfahrens
binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu Handen des Klagsvertreters
zu ersetzen.
2.) Die Erstklägerin Katharina Hedwig B. beantragt das
URTEIL:
a) die gemäß Zif I/3 und Z II/2 des zwischen der Erstklägerin Katharina
Hedwig B. und Walter B. am 10. 12. 1986 abgeschlossenen Ehe- und
Erbvertrages zukommende güter- und erbrechtliche Anwartschaft von drei
Vierteln des Gesamtgutes der zwischen der Erstklägerin Katharina Hedwig
B. und Walter B., geboren am 1. November 1908, mit Ehe- und Erbvertrag
vom 10. 12. 1986 begründeten Gütergemeinschaft wird gerichtlich und
mit Wirkung ex tunc wiederhergestellt.
b) der Beklagte ist schuldig, der Erstklägerin Katharina Hedwig B. die
Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu
Handen des Klagsvertreters zu ersetzen.
3. Der Zweitkläger DI Reto B. und der Drittkläger Dipl. math. Jörg B.
beantragen das
URTEIL:
a) die gemäß Art 226 Abs 2 altZGB und gemäß Z I/3 lit a und Z II/2 des
zwischen der Erstklägerin Katharina Hedwig B. und Walter B. am 10. 12.
1986 abgeschlossenen Ehe- und Erbvertrages zukommende güter- und
erbrechtliche Pflichtteil von insgesamt einem Viertel des Gesamtgutes
bzw von je einem Achtel des Gesamtgutes der zwischen der Erstklägerin
Katharina Hedwig B. und Walter B., geboren am 1. November 1908, mit
Ehe- und Erbvertrag vom 10. 12. 1986 begründeten Gütergemeinschaft
wird gerichtlich und mit Wirkung ex tunc wiederhergestellt;
b) der Beklagte ist schuldig, dem Zweitkläger DI Reto B. und dem
Drittkläger Dipl math. Jörg B. die Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen
bei sonstiger Exekution zu Handen des Klagsvertreters zu ersetzen.
4. Die Erstklägerin Katharina Hedwig B., der Zweitkläger DI Reto B. und
der Drittkläger Dipl math. Jörg B. beantragen das
URTEIL:
a) es wird festgestellt, dass die zum Nachlass von Walter B., geboren
am 1. November 1908, gestorben am 10. März 1997, gehörenden
Vermögenswerte bzw Aktiven ausnahmslos zum Gesamtgut der zwischen
der Erstklägerin Katharina Hedwig B. und Walter B. mit Ehe- und
Erbvertrag vom 10. 12. 1986 begründeten Gütergemeinschaft gehören
und dem Beklagten kein Erbrecht am Gesamtgut und aus diesem Grund
– sowie überhaupt – kein Erbrecht am gesamten Nachlass von Walter B.,
geboren am 1. November 1908, gestorben am 10. März 1997, zusteht;
weiters, dass das am 16. 7. 1996 vor dem Notar Dr. Arnold L. in Bludenz
errichtete schriftliche Testament des am 10. 3. 1997 verstorbenen Walter
B., geboren am 1. November 1908, ungültig ist;
b) der Beklagte ist schuldig, den Klägern die Kosten des Verfahrens
binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu Handen des Klagsvertreters
zu ersetzen."
Nach Ausspruch der örtlichen und sachlichen Unzuständigkeit des
angerufenen Erstgerichtes samt Überweisung der Rechtssache an das
nicht offenbar unzuständige Bezirksgericht Montafon (1 C 681/98z)
vereinbarten die Streitteile zwischenzeitlich am 27. 11. 1998 einfaches
Ruhen des Verfahrens.
Mit den am 20. 5. 1999 getrennt gegen die Witwe einerseits (8 Cg
103/99w) sowie gegen die beiden hier Beklagten andererseits (9 Cg
99/99i) überreichten Klagen stellte der Kläger – in Entsprechung der
ihm vom Abhandlungsgericht zugewiesenen Klägerrolle – die jeweils
inhaltsgleichen Begehren, es werde festgestellt, "dass der Erbrechtstitel
der jeweils beklagten Partei(en), nämlich der Ehe- und Erbvertrag vom
10. 12. 1986 gegenüber dem zu Gunsten des Klägers vom Erblasser am
16. 7. 1996 in Bludenz errichteten Testament unwirksam ist."
Die beklagten Parteien erhoben unter Hinweis auf die "gleichlautende"
Klage beim Bezirksgericht St. Gallen die Einrede der Streitanhängigkeit
und bestritten im Übrigen das Klagebegehren.
Mit Beschluss vom 28. 10. 1999 wies das Erstgericht die Klage gemäß
§ 261 Abs 1 ZPO wegen Streitanhängigkeit zurück und verpflichtete –
mit gesondertem Beschluss vom 28. 1. 2000 – die klagende Partei zum
Kostenersatz gegenüber den beklagten Parteien; gleichzeitig wurde der
Antrag der beklagten Parteien auf Herabsetzung des Streitwertes auf S
150.000,-- abgewiesen.
Das Rekursgericht gab den Rekursen des Klägers gegen beide
Beschlüsse keine Folge. Zum (allein noch verfahrensgegenständlichen)
Bestätigungsbeschluss der Klagezurückweisung wegen Streitanhängigkeit
sprach es weiters aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes
hinsichtlich beider Beklagten jeweils S 260.000,-- übersteige und der
ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.
Das Rekursgericht bejahte ebenso wie das Erstgericht das
Prozesshindernis der Streitanhängigkeit, da es sich bei der
gegenständlichen Klage um eine im Sinne einer negativen
Feststellungsklage formulierte Erbrechtsklage handle, deren begriffliches
Gegenteil die bereits anhängige Klage in der Schweiz (mit umgekehrten
Parteirollen) darstelle. Der Umstand, dass im Verfahren in der Schweiz
auch die zweite Ehegattin des Erblassers aufgetreten sei, sei unbeachtlich,
da alle drei Personen nur eine einfache Streitgenossenschaft bildeten und
nur eine einfache Klagenhäufung vorliege. In sämtlichen drei Verfahren
(Bezirksgericht St. Gallen, Bezirksgericht Montafon und Landesgericht
Feldkirch) gehe es zwischen den Beteiligten ausschließlich darum, ob
das Testament vom 16. 7. 1996 (zu Gunsten des Klägers) oder der
Erbvertrag vom 10. 12. 1986 (zu Gunsten der Witwe und der Söhne)
der jeweils bessere Erbrechtstitel sei, sodass insoweit jeweils Identität
der Streitgegenstände gegeben sei. Die Gültigkeit beider Titel sei nach
Schweizer Recht zu beurteilen. Dass anders als nach österreichischem
Recht in der Schweiz (gemäß Art 560 ZGB) der Grundsatz des "eo-
ipso-Erwerbs" gelte, der Nachlass also unmittelbar von gesetzeswegen
ohne weiteres Hinzutun der Erben oder einer Behörde den gesetzlichen
und eingesetzten Erben zufalle, Anfall und Erwerb der Erbschaft also
zusammenfielen, könne an der Streitanhängigkeit ebenfalls nichts
ändern, weil im inländischen Verlassenschaftsverfahren beide Streitteile
Erbserklärungen abgegeben hätten, was wiederum Voraussetzung für
eine Einantwortung sei. Rechtschutzziel des Verfahrens in der Schweiz
sei es, zu überprüfen, ob trotz des späteren Testamentes der Erbvertrag
seine Gültigkeit bewahrt habe, sodass das spätere Testament unwirksam
wäre. Auch der Einwand des Klägers, die hier Beklagten seien nicht
Vertragspartner des Erbvertrages, weshalb sie sich auch nicht auf
diesen berufen könnten, habe mit der (verfahrensrechtlichen) Frage der
Streitanhängigkeit nichts zu tun, weil diese Frage auch im Schweizer
Verfahren nach Schweizer Recht zu überprüfen wäre, abgesehen davon,
dass sich nach Art 494 Abs 1 ZGB der Erblasser durch Erbvertrag (Art
512 Abs 6 ZGB) einem anderen gegenüber verpflichten könne, ihm oder
auch einem Dritten (Art 112 Obligationenrecht [OR]) seine Erbschaft zu
hinterlassen, und sich somit auf den Erbvertrag auch der stützen könne,
der – ohne Vertragspartner des Erbvertrages gewesen zu sein – durch
den Erbvertrag als Dritter begünstigt werde. Soweit der Kläger schließlich
geltend mache, dass der Erbvertrag für den in Österreich gelegenen
erblasserischen Liegenschaftsbesitz keine Rechtswirkungen entfalten
könne, weil die Formvorschriften des Notariatszwangsgesetzes nicht
eingehalten und auch keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung
erteilt worden sei, sei er auf § 8 IPRG zu verweisen, wonach die Form
einer Rechtshandlung nach demselben Recht zu beurteilen sei wie die
Rechtshandlung selbst, was bedeute, dass der Erbvertrag allfälligen
Formvorschriften nach Schweizer Recht entsprechen müsse, nicht jedoch
jenen des österreichischen Notariatszwangsgesetzes; der Abschluss eines
Erbvertrages bedürfe grundsätzlich keiner grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung, da damit noch nicht der Rechtserwerb an einer
Liegenschaft verbunden sei.
Das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(LGVÜ) sei gemäß dessen Art 1 Z 1 auf das Gebiet des Erbrechtes
einschließlich des Testamentsrechtes nicht anzuwenden. Vielmehr habe
nach Art 8 des Vertrages vom 16. 12. 1960 BGBl 1962/125 zwischen
der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
das später befasste Gericht eines der beiden Vertragsstaaten die
Durchführung eines Verfahrens über denselben Gegenstand und
zwischen denselben Parteien abzulehnen, wenn ein Verfahren vor einem
Gericht eines der beiden Vertragsstaaten bereits anhängig ist und die
Entscheidung über den Gegenstand dieses Verfahrens im anderen Staat
voraussichtlich anzuerkennen sein werde. Es sei davon auszugehen, dass
die Entscheidung im anhängigen Schweizer Verfahren gemäß Art 1 des
zitierten Vertrages in Österreich anerkannt werde.
Der Revisionsrekurs wurde für zulässig erklärt, "weil zur Frage
der Streitanhängigkeit im Falle der Anhängigkeit einer Klage auf
Unwirksamkeit eines Erbrechtstitels (im Inland oder Ausland) bei
einer nachfolgenden Erbrechtsklage mit vertauschten Parteirollen und
gegenteiligen Begehren (im Inland) oberstgerichtliche Rechtsprechung
– soweit überblickbar – nicht vorhanden ist und dieser Frage auch
Bedeutung über den Einzelfall hinaus zukommt".
Mit identen Begründungen wurde auch die (Erbsrechts-)Klage zu 8 Cg
103/99w (des Klägers gegen die Witwe) wegen Streitanhängigkeit vom
Landesgericht Feldkirch zurückgewiesen; das Oberlandesgericht Innsbruck
hat auch diese Entscheidung bestätigt (2 R 305/99s, 306/99p vom 3.
2. 2000). Der hiegegen vom Kläger ebenfalls erhobene ordentliche
Revisionsrekurs ist beim Obersten Gerichtshof zu 3 Ob 92/00a anhängig,
über den noch nicht entschieden wurde.
Gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes in der vorliegenden
Rechtssache richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs des Klägers
wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den
bekämpften Beschluss aufzuheben und in Stattgebung des Rechtsmittels
den Antrag der beklagten Partei, die Klage zurückzuweisen, abzuweisen;
hilfsweise wird auch ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die beklagten Parteien haben eine Revisionsrekursbeantwortung erstattet
(§ 521a Abs 1 Z 3 ZPO).
Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Senat
verweist hiebei gemäß § 528a iVm § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf
die zutreffende und ausführliche Begründung des Rekursgerichtes.
Ergänzend ist den Ausführungen des Rechtsmittelwerbers noch folgendes
entgegenzuhalten:
Zunächst ist – in kollisionsrechtlicher Hinsicht – vorauszuschicken,
dass die Vorinstanzen zutreffend das Vorliegen der negativen
Prozessvoraussetzung (Fasching, Lehrbuch2 Rz 1183 ff) der
Streitanhängigkeit nach österreichischem Recht (§ 233 Abs 1 ZPO)
beurteilt haben, weil vor österreichischen Gerichten grundsätzlich – auch
wenn unter Umständen der Entscheidung materiell das Privatrecht eines
anderen Staates zugrundezulegen ist – nur inländisches Verfahrensrecht
zur Anwendung zu kommen hat (SZ 49/3 und 158; 7 Ob 620/91). Diese
Beurteilung wird auch im Revisionsrekurs nicht in Zweifel gezogen.
Dass auch die dem vorliegenden Rechtsstreit zugrundeliegende
Parteirollenverteilung im Streit der Erbansprecher nach österreichischem
Recht zu erfolgen hatte, hat der Oberste Gerichtshof bereits in seiner
Entscheidung 6 Ob 251/98z (EvBl 1999/131) klargelegt.
Die Zurückweisung einer Klage wegen Streitanhängigkeit setzt zwei
nacheinander streitanhängig gewordene Prozesse sowie die Identität
der Parteien und Ansprüche in diesen Prozessen voraus (RIS-Justiz
RS0039473; zuletzt 1 Ob 158/99p und 2 Ob 115/00a). Nach ständiger
Rechtsprechung (RS0037419, 0039347; 2 Ob 349/98g, 2 Ob 29/99z,
2 Ob 7/00v, 2 Ob 115/00a, 5 Ob 42/00p; SZ 68/220; Rechberger/
Frauenberger in Rechberger, ZPO2 Rz 15 vor § 226) liegt der gleiche –
und damit gemäß §§ 232, 233 ZPO das von den Vorinstanzen bejahte
Prozesshindernis der Streitanhängigkeit begründende – Streitgegenstand
vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch
sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden
Sachverhaltes, also des Klagegrundes, ident ist mit jenem des
Vorprozesses. Streitanhängigkeit setzt also Identität der Parteien und
Identität des Streitgegenstandes voraus. Identität der Parteien liegt vor,
wenn in beiden Prozessen – wenn auch in umgekehrten Parteirollen –
dieselben Parteien auftreten (Rechberger/Frauenberger, aaO Rz 9 zu
§ 233; zuletzt 1 Ob 158/99p mwN; RS0039361 und 0039473). Der
Umstand, dass im vorliegenden Rechtsstreit bloß die Söhne des Erblassers
beklagte Parteien sind, im zur Beurteilung anstehenden Rechtsstreit in St.
Gallen jedoch auch die Witwe desselben gemeinsam mit diesen Klägerin
ist, während diese vom Kläger in Österreich in einem parallel (und am
selben Tag) anhängig gemachten weiteren Rechtsstreit (8 Cg 103/99w)
wegen desselben (Feststellungs-)Anspruches belangt wird, vermag die
für die Beurteilung des Prozesshindernisses erforderliche Identität der
Parteien insgesamt – wie bereits das Rekursgericht zutreffend ausgeführt
hat – ebenfalls nicht zu schmälern, weil es sich bei ihnen ja nicht um
Miterben aus demselben primären Berufungsgrund handelt (JBl 1992,
110 = EvBl 1992/6), sodass insoweit auch nicht vom Vorliegen einer
(anspruchsgebundenen) einheitlichen Streitpartei ausgegangen werden
kann (Fucik in Rechberger, ZPO2 Rz 2 zu § 14).
Auch dies wird im Rechtsmittel nicht in Zweifel gezogen.
Den Schwerpunkt der Rechtsmittelausführungen bildet die Bestreitung
der Anwendbarkeit des (nach wie vor zum geltenden Rechtsbestand
gehörigen: Duchek/Schütz/Tarko, Zwischenstaatlicher Rechtsverkehr
in Zivilrechtssachen2, 1046 ff) Staatsvertrages zwischen der
Republik Österreich und der Schweizer Eidgenossenschaft über die
Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, BGBl
1962/125. Die hiegegen vorgetragenen Argumente vermögen jedoch
schon deshalb nicht zu überzeugen, weil die ins Treffen geführten
Anerkennungsvoraussetzungen der Z 1 und 2 des Art 1 (Ausschließung
der Gerichtsbarkeit des jeweils anderen Staaten durch zwischenstaatliche
Zuständigkeitsvorschriften einerseits sowie Verstoß gegen den ordre
public [die öffentliche Ordnung] andererseits) hier selbstredend
nicht zum Tragen kommen. Dass das – dem Vertragswerk allenfalls
vorgehende (Art 12 Abs 1 des Staatsvertrages) – LGVÜ nicht anwendbar
ist, weil nach dessen Art 1 Z 1 letzter Fall "das Gebiet des Erbrechts
einschließlich des Testamentsrechts" vom gesamten Anwendungsbereich
desselben ausgenommen ist, haben schon die Vorinstanzen zutreffend
hervorgehoben (in diesem Sinne auch Duchek/Schütz/Tarko, aaO 1046 FN
1 zum Vertrag) und wird im Revisionsrekurs auch nicht in Frage gestellt.
Damit kommt aber (auch) Art 8 des zitierten bilateralen Abkommens zur
Anwendung, wonach dann, wenn "ein Verfahren vor dem Gericht eines der
beiden Staaten anhängig ist und die Entscheidung über den Gegenstand
dieses Verfahrens im andern Staat voraussichtlich anzuerkennen sein
wird, ein später befasstes Gericht [hier also das österreichische] dieses
anderen Staates die Durchführung eines Verfahrens über denselben
Gegenstand und zwischen denselben Parteien abzulehnen hat." Auf
Grund dieser hier zur Anwendung kommenden zwischenstaatlichen und
völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung ist somit klargestellt, dass ein
vor dem (ausländischen) Gericht eines der beiden Vertragsstaaten bereits
anhängiges Verfahren zwischen denselben Parteien über einen identischen
Streitgegenstand ebenfalls das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit
im Inland bewirkt (JBl 1991, 800; RS0039230; so auch Fasching, aaO Rz
1191 sowie Konecny in Entscheidungsbesprechung ZfRV 1984, 146).
Ein später geltend gemachter Klageanspruch ist – auch im Sinne
dieser völkerrechtlich maßgeblichen Betrachtung – ident mit jenem
der "Vorklage", wenn er durch die rechtskräftige Entscheidung des
"Vorprozesses" ebenfalls abschließend rechtskräftig erledigt werden
wird (3 Ob 501/85), beide Sachanträge also im Ergebnis dasselbe
Rechtsschutzziel anstreben (Fasching III 91 Anm 5 zu § 233; ZfRV
1984, 145). Streitanhängigkeit besteht auch dann, wenn die Begehren
zwar nicht gleich sind, aber ein Begehren das begriffliche Gegenteil
des anderen Begehrens ist (RS0039246). Auch diese Frage hat das
Rekursgericht zutreffend gelöst: Während das Begehren des Klägers
im inländischen Verfahren auf Unwirksamkeit des Erbvertrages
als Erbrechtstitel der Beklagten gegenüber jenem des zu seinen
Gunsten vorliegenden Testamentes gerichtet ist, ist das Begehren der
schweizerischen Klage auf vollumfängliche Aufhebung, Ungültigerklärung
und "Auf-Null-Herabsetzung" eben dieses Testamentes samt gleichzeitiger
Wiederherstellung der erbrechtlichen Anwartschaft laut Erbvertrag mit
Wirkung ex tunc und Feststellung, dass dem Beklagten (hier: Kläger)
kein Erbrecht am Nachlass des Erblassers zusteht, gerichtet. Es bedarf
keiner besonderen Betonung, dass das Begehren der zeitlich späteren
Erbrechtsklage in Österreich somit das exakte begriffliche Gegenteil
des zeitlich früheren Begehrens der Testamentsanfechtungsklage
im Ausland ist. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung
SZ 70/261 klarstellte, wäre es jedoch im Hinblick darauf, dass die
Streitanhängigkeit die Vorläuferin der Einmaligkeitswirkung (ne bis in
idem) der materiellen Rechtskraft ist und sich in ihren Auswirkungen
mit dieser vollständig deckt, "widersinnig, die Führung zweier
Rechtsstreitigkeiten nebeneinander zuzulassen, bei denen das Begehren
der zweiten Klage bei völlig identischem Sachverhalt das begriffliche
Gegenteil des ersten Begehrens ist". Dieser Grundsatz hat auch im
vorliegenden Fall nicht minder zu gelten.
Diese sohin rein prozessual zu lösende Verfahrensfrage steht damit
auch nicht in Widerspruch mit der – in der Entscheidung 6 Ob 251/98z
(EvBl 1999/131) behandelten – abhandlungsrechtlichen Beurteilung
des inländischen Liegenschaftsvermögens vor dem österreichischem
Verlassenschaftsgericht, sondern ist vielmehr von dieser strikt zu trennen
(zum Verhältnis mit der Schweiz siehe auch EvBl 1975/278). Es geht
hier auch nicht um die Konkurrenz zweier im Ausland und im Inland
über idente Nachlassteile getrennt abgeführte Abhandlungspflegen
(EvBl 1974/188). Gegen dieses Ergebnis vermögen auch nicht die im
Revisionsrekurs hiegegen ins Treffen geführten Entscheidungen zum
Erfolg zu führen: Das Zitat "EvBl. 278" ist nicht weiter nachprüfbar
(gemeint ist offenbar die bereits vorzitierte Entscheidung EvBl 1974/188).
Die Entscheidung SZ 6/210 betraf ausschließlich die verlassgerichtliche
Genehmigung eines Testamentserfüllungsausweises vor Erlassung
der Einantwortungsurkunde über den inländischen Realbesitz einer
ausländischen Erblasserin im inländischen Abhandlungsverfahren.
In der Entscheidung GlU 6781 ging es ebenfalls (bloß) um die
Nichtberücksichtigung eines im Ausland geführten Erbrechtsstreites
zweier Prätendenten auf das laufende Abhandlungsverfahren, wobei das
Bestehen eines zwischen den beteiligten Staaten (Italien und Österreich)
unter Umständen Rechtswirkungen dieser Klage (samt Urteil) auf
das Inland zeitigenden Staatsvertrages ausdrücklich verneint wurde.
Auch die (im Übrigen vom Rekurswerber nicht zitierte) Entscheidung
5 Ob 571/78 spricht nicht gegen dieses – rein verfahrenbezogene,
prozessvoraussetzungsorientierte – Ergebnis, weil nach dem dort zur
Beurteilung anstehenden Sachverhalt die inländische Erbrechtsklage
ausschließlich auf das in Österreich gelegene Nachlassvermögen des
ausländischen (deutschen) Erblassers beschränkt war, sodass sich die
Frage einer (allfälligen) Streitanhängigkeit zu dem in der Bundesrepublik
Deutschland zwischen den Streitteilen wegen ihrer Erbansprüche auf die
(Gesamt-)Nachlässe desselben anhängigen Prozesse gar nicht stellte.
Trotz Streitanhängigkeit geführte Verfahren sind nichtig (RS0039233;
SZ 44/81; JBl 1983, 91; 1 Ob 158/99b; 3 Ob 233/99g; 2 Ob 115/00a).
Das Gericht muss, sobald es Kenntnis von der Streitanhängigkeit hat,
den entgegen § 233 ZPO anhängig gemachten weiteren Sachantrag
zurückweisen. Dies haben die Vorinstanzen somit zutreffend getan.
Auf die rein materiell-rechtlichen Ausführungen des Rechtsmittels
zum schweizerischen Erbrecht kommt es damit zufolge Vorliegens
der negativen Prozessvoraussetzung der Streitanhängigkeit nicht
weiter an. Allerdings soll – abschließend und klarstellend – doch darauf
hingewiesen werden, dass durch diese nunmehr gegebene rechtskräftige
Verfahrenslage im vorliegenden Zivilrechtsstreit jene Rechtslage
hergestellt wird, die auch dem im Abhandlungsverfahren durch den
Klageauftrag beabsichtigten Rechtszustand entspricht, wurde doch dem
dortigen Klageauftrag bereits durch die Klageschrift beim Bezirksgericht
St. Gallen (wenn auch mit vertauschten Parteirollen) Genüge getan,
sodass nunmehr dieses (ausländische) Verfahren an die Stelle des
inländischen Erbrechtsstreites zu treten hat, weil durch ersteres ebenso
die erforderliche Klärung des stärkeren Erbrechtstitels in Ansehung
auch für das österreichische Abhandlungsverfahren abschließend
herbeigeführt und damit – auch im Sinne der Vorentscheidung 6 Ob
251/98z – der Streit der Erbansprecher einer endgültigen (und für das
weitere Abhandlungsverfahren maßgeblichen) Klärung zugeführt wird. Die
zeitliche Überschneidung – die Entscheidung 6 Ob 251/98z erging rund
10 Monate nach der Einbringung der Klage durch die Beklagten vor dem
Schweizer Gericht – steht diesen Überlegungen nicht entgegen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO.