Begründung:
Der Antragsteller brachte vor, dass ihm mit Beschluss des Landesgerichts
Feldkirch die Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Schadenersatzklage
gegen die in der Schweiz ansässige Antragsgegnerin bewilligt worden
sei. Mit Bescheid der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer sei ihm ein
Verfahrenshelfer bestellt worden. Der beabsichtigten Klagsführung liege
eine Klientenvereinbarung mit der Antragsgegnerin zugrunde. Diese
sei vom Antragsteller und seiner Frau damit beauftragt worden, das
Währungsrisiko eines zuvor aufgenommenen Darlehens zu betreuen und
zu verwalten. Die Antragsgegnerin habe es grob fahrlässig verabsäumt,
eine Konvertierung des Fremdwährungskredits von japanischen Yen in
Schweizer Franken vorzunehmen, wodurch dem Kläger ein Schaden von
zumindest 40.000 EUR entstanden sei. In der Klientenvereinbarung sei
zwischen den Vertragsparteien Schweizer Recht und als Gerichtsstand
das zuständige Gericht in der Schweiz vereinbart worden. Diese
Gerichtsstandsvereinbarung sei ungültig. Gemäß Art 13 iVm Art 14 LGVÜ
könne ein Verbraucher den anderen Vertragspartner entweder bei den
Gerichten des Mitgliedstaats klagen, in dessen Hoheitsgebiet dieser seinen
Wohnsitz habe, oder bei den Gerichten des Vertragsstaats, in dessen
Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz habe. Beim Antragsteller
handle es sich um einen Verbraucher. Die der Klientenvereinbarung
zugrunde liegende Kreditaufnahme sei zur Anschaffung einer privaten
Eigentumswohnung erfolgt. Auch im Übrigen lägen die Voraussetzungen
zur Anwendung des Art 13 LGVÜ vor. Es handle sich um einen Vertrag
zur Erbringung einer Dienstleistung, wobei dem Vertragsabschluss im
Staat des Wohnsitzes des Antragstellers ein ausdrückliches Angebot
vorangegangen sei und der Antragsteller in Österreich auch die zum
Abschluss des Vertrags erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen
habe.
Der Antragsteller beantragte daher, der Oberste Gerichtshof möge
gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN ein inländisches Gericht zur Verhandlung
und Entscheidung der Rechtssache bestimmen. Es werde deswegen
um Bestimmung des Landesgerichts Feldkirch ersucht, weil an diesem
Gerichtsort ein Verfahrenshelfer bestellt worden sei, der sich schon
mit der Rechtssache vertraut gemacht habe. Die Bestimmung dieses
Gerichts sei aufgrund der räumlichen Nähe zur Schweiz auch für die
Prozessgegnerin günstig.
Der Ordinationsantrag ist ausgehend von den maßgeblichen Angaben des
Antragstellers berechtigt.
Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges
Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die
Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts
im Sinn dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht
gegeben oder nicht zu ermitteln sind und wenn Österreich aufgrund eines
völkerrechtlichen Vertrags zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet
ist (Abs 1 Z 1) oder wenn der Kläger österreichischer Staatsbürger ist
oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat
und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder
unzumutbar wäre (Abs 1 Z 2) oder wenn die inländische Gerichtsbarkeit,
nicht aber ein örtlich zuständiges Gericht vereinbart worden ist (Abs 1
Z 3). Der Antragsteller leitet die inländische Gerichtsbarkeit daraus ab,
dass es sich um eine Verbrauchersache iSd Art 13 Z 3 LGVÜ handle.
Nach dieser Norm bestimmt sich für Klagen aus einem Vertrag, den eine
Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher) zugerechnet
werden kann, die Zuständigkeit, unbeschadet des Art 4 und des Art 5
Nr 5 nach dem vierten Abschnitt des Übereinkommens, wenn dieser
Vertrag die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher
Sachen zum Gegenstand hat, sofern dem Vertragsabschluss in dem
Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot
oder eine Werbung vorausgegangen ist oder der Verbraucher in diesem
Staat die zum Abschluss des Vertrags erforderlichen Rechtshandlungen
vorgenommen hat.
Der Begriff des Verbrauchers, der weitgehend demjenigen des Art 5 Abs
1 des Römer Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ, kundgemacht in
BGBl III 1998/208) entspricht, ist vertragsautonom zu bestimmen (3
Nd 501/99 mwN). Die Sonderregelung der Art 13 ff LGVÜ ist von dem
Bestreben getragen, den Verbraucher als den wirtschaftlich schwächeren
und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner zu schützen, weshalb
diesem daher der Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner
Rechte nicht dadurch erschwert werden darf, dass er bei dem Gericht des
Staats klagen muss, in dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner seine
Niederlassung hat. Diese Vorschriften beziehen sich nur auf den nicht
berufs- oder gewerbebezogen handelnden Endverbraucher, der einen der
in Art 13 aufgeführten Verträge abgeschlossen hat und gemäß Art 14
Partei in einem Rechtsstreit ist. Die kompetenzrechtliche Privilegierung
soll nur privaten Endverbrauchern zugute kommen; Verträge, die der
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dienen, fallen nicht
in den Anwendungsbereich des vierten Abschnitts. Art 14 LGVÜ regelt die
Zuständigkeit in Verbrauchersachen (mit einer Ausnahme) abschließend.
Diese Bestimmung beruft nicht örtlich bestimmte, sondern allgemein
„die Gerichte" des Vertragsstaats, in denen die Partei ihren Wohnsitz hat,
regelt somit nur die internationale und nicht die örtliche Zuständigkeit.
Ist daher die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit)
nach dem Übereinkommen von Lugano zu bejahen, wird darin die örtliche
Zuständigkeit jedoch nicht geregelt, findet das innerstaatliche Recht
ergänzend Anwendung. Liegt nach innerstaatlichem Recht kein die
örtliche Zuständigkeit begründender Sachverhalt vor, ist auf Antrag eine
Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN vorzunehmen (vgl 4 Nc 24/08d mwN).
Gemäß Art 15 LGVÜ ist eine Gerichtsstandsvereinbarung in
Verbrauchersachen nur nach Entstehen des Rechtsstreits zulässig,
weiters wenn sie dem Verbraucher noch andere Gerichtsstände zur
Verfügung stellt und schließlich wenn sie für beide Parteien den
gemeinsamen Wohnsitz oder den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt
als Gerichtsstand festschreibt (Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen
von Lugano und Brüssel, Art 15 LGVÜ Rz 2).
Nach dem Vorbringen des Antragstellers ging dem Geschäftsabschluss in
Österreich ein Angebot bzw eine entsprechende Werbung der Beklagten
voraus und hat der Antragsteller in Österreich die zum Abschluss
des Vertrags erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen. Die
Voraussetzung nach Art 13 Z 3 lit a und b LGVÜ sind daher erfüllt. Die
vom Antragsteller getätigte Kreditaufnahme, welche Grundlage der
gegenständlichen Klientenvereinbarung war, ist seiner Privatsphäre
zuzuordnen, weshalb seine Verbrauchereigenschaft nicht in Zweifel zu
ziehen ist.
Welches Gericht ordiniert wird, bleibt dem Obersten Gerichtshof
überlassen; dabei sind Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der
Zweckmäßigkeit zu berücksichtigen (Matscher in Fasching2, § 28 JN Rz
176). Entsprechend dem obigen Vorbringen des Antragstellers erweist
sich das von diesem bezeichnete Gericht als zweckmäßig, sodass das
Landesgericht Feldkirch als örtlich zuständiges Gericht für die Einbringung
der gegen die Antragsgegnerin beabsichtigten Schadenersatzklage zu
bestimmen war.