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Gericht: LG Kleve 4. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 27.10.2015
Aktenzeichen: 4 O 119/15
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 4 EUV 1215/2012, Art 17 EUV 1215/2012, Art 25 EUV 1215/2012, Art
25 Abs 1 S 1 EGV 44/2001
Zitiervorschlag: LG Kleve, Urteil vom 27. Oktober 2015 – 4 O 119/15 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit: Wirksamkeit einer in einem
Kredit- und Bürgschaftsvertrag getroffenen Gerichtsstands-
vereinbarung zugunsten eines österreichischen Gerichts
Leitsatz
Die materielle Nichtigkeit im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO betrifft nur Abschluss-
mängel, z.B. Geschäftsunfähigkeit, Sittenwidrigkeit etc. (Rn.28)
Fundstellen
IPRspr 2015, Nr 216, 523-527 (red. Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Ann-Catherine Frensing-Deutschmann, jurisPR-IWR 5/2016 Anm. 3 (Anmerkung)
Praxisreporte
Ann-Catherine Frensing-Deutschmann, jurisPR-IWR 5/2016 Anm. 3 (Anmerkung)
 
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung
gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstrecken-
den Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Tatbestand
1 Die Klägerin und die Beklagten zu 1.) und 2.) schlossen am 01.04.2010 in Österreich ei-
nen Kreditvertrag über einen Betrag von 23.500,00 Euro. Der Beklagte zu 3.) verbürgte
sich am selben Tag für die Hauptschuld. Alle Beklagten waren zu diesem Zeitpunkt in F.
in Österreich wohnhaft.
- Seite 2 von 6 -2 Im Kreditvertrag findet sich im unteren Abschnitt die Vereinbarung: "Für alle Streitigkei-
ten aus diesem Vertrag wird gemäß § 104 JN das BG F. vereinbart". Für den weiteren In-
halt des Kreditvertrages wird auf Bl. 4 GA verwiesen.
3 Im Bürgschaftsvertrag findet sich unter "C Sonstige Bestimmungen" bei Nr. 1 die Verein-
barung: "Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird gemäß § 104 JN
das BG F. vereinbart." Für den weiteren Inhalt des Bürgschaftsvertrages wird auf Bl. 5
GA verwiesen.
4 Weil die Kreditraten nicht bedient wurden, kündigte die Klägerin gegenüber den Beklag-
ten zu 1.) und 2.) das Darlehen und nimmt nunmehr alle Beklagten für die Rückzahlung
in Anspruch; die Beklagten zu 1.) und 2.) aus dem Kreditvertrag, den Beklagten zu 3.)
aus der Bürgschaft.
5 Zum Zeitpunkt der Klageerhebung wohnten alle Beklagten im Bezirk des Landgerichts
Kleve.
6 Die Klägerin ist der Auffassung, dass sie die Beklagten vor deutschen Gerichten verkla-
gen könne, weil die Gerichtsstandsvereinbarungen im Kredit- und im Bürgschaftsvertrag
unwirksam seien.
7 Die Klägerin beantragt,
8 die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie 13.385,24 Euro zu bezah-
len zzgl. 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von
14.062,87 Euro vom 01.01.2015 bis 05.05.2015 sowie 5 Prozentpunkte über dem Ba-
siszinssatz aus 13.385,24 Euro seit 06.05.2015.
9 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten
Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I.
10 Die Klage ist unzulässig.
11 1. Die Klägerin ist parteifähig im Sinne von § 50 Abs. 1 ZPO , was amtswegig festzustellen
ist, § 56 ZPO . Die Rechtsfähigkeit der Klägerin ergibt sich aus §§ 1 Abs. 1, 12 Abs. 1 des
österreichischen Genossenschaftsgesetzes. Danach sind Genossenschaften nach öster-
reichischem Recht rechts- und parteifähig.
12 2. Das Landgericht Kleve ist jedoch zur Entscheidungen des Rechtstreits in der Sache in-
ternational nicht zuständig. Aus diesem Grund ergeht trotz Säumnis der Beklagten im
- Seite 3 von 6 -Termin vom 29.09.2015 kein Versäumnisurteil gegen die Beklagten nach § 331 Abs. 2
ZPO, sondern ein klageabweisendes Urteil gegen die Klägerin, nachdem diese auf die
Unzulässigkeit der Klage im Termin vom 29.09.2015 hingewiesen worden ist.
13 Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich sowohl für den Kredit- als auch für den
Bürgschaftsvertrag nach den Regelungen der VO (EU) Nr. 1215/2012  (nachstehend Eu-
GVVO n.F.) gemäß Art. 66 EuGVVO n.F., weil die Parteien ihren (Wohn-)Sitz in unter-
schiedlichen Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft haben und die Klage nach
dem 10.01.2015 an- und rechtshängig gemacht worden ist.
14 Gemäß Art. 4 EuGVVO n.F. können die Beklagten grundsätzlich vor deutschen Gerich-
ten verklagt werden, weil sie mittlerweile ihren Wohnsitz in Emmerich und damit im Be-
zirk des Landgerichts Kleve haben. Es liegt jedoch sowohl für den Kredit- als auch den
Bürgschaftsvertrag eine Sonderzuständigkeit aufgrund einer Gerichtsstandsvereinba-
rung nach Art. 25 EuGVVO n.F. vor, die dazu führt, dass deutsche Gerichte für die Ent-
scheidung des Rechtsstreits international unzuständig sind.
15 a) Die Klägerin hat mit den Beklagten zu 1.) und 2.) entsprechend Art. 25 EuGVVO n.F.
unabhängig von ihrem Wohnsitz vereinbart, dass ausschließlich das Bezirksgericht F. zur
Entscheidung aller Streitigkeiten aus dem Vertrag zuständig ist. Diese Vereinbarung be-
gründet in der Regel und im Zweifel gemäß Art. 25 Abs. 1 S. 2 EuGVVO n.F. einen aus-
schließlichen Gerichtsstand, es sei denn, die Parteien hätten etwas anderes vereinbart.
Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr haben die Klägerin und die Beklagten zu 1.) und
2.) den Gerichtsstand ausdrücklich "für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag" verein-
bart. Aus dieser Formulierung ergibt sich der Wille der Parteien, einen ausschließlichen
Gerichtsstand zu vereinbaren, zumindest aber kein Hinweis darauf, dass die Parteien kei-
nen ausschließlichen Gerichtsstand vereinbaren wollten.
16 Die Vereinbarung des Gerichtsstands wurde formwirksam schriftlich getroffen, da den
Kreditvertrag sowohl die Klägerin als auch die Beklagten zu 1.) und 2.) unterzeichnet ha-
ben.
17 Die Vorschrift des Art. 25 EuGVVO n.F. erfasst sowohl die Prorogation als auch die Dero-
gation der Gerichte eines Mitgliedstaates. Sie unterscheidet im Gegensatz zu § 38 ZPO
nicht zwischen Kaufleuten und Privaten. Das prorogierte Gericht ist ausschließlich zu-
ständig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Wird ein derogiertes Ge-
richt angerufen, so hat dieses die Wirksamkeit der Vereinbarung zu überprüfen. Hält das
derogierte Gericht die Vereinbarung für wirksam, sind alle mitgliedstaatlichen Gerichte
hieran bedingungslos gebunden (vgl. Stadler in Musielak, ZPO, 12. Aufl. 2015, zu Art. 23
a EuGVVO a.F., Rdn. 13).
18 Die Gerichtsstandsvereinbarung ist nicht deswegen unwirksam, weil sie entgegen Art. 25
EuGVVO n.F. nach österreichischem Recht materiell nichtig ist. Im Gegensatz zu Art. 23
EuGVVO a.F. darf die Vereinbarung nach dem Recht des Mitgliedstaates, dessen Zustän-
digkeit vereinbart wurde, nicht materiell nichtig sein.
- Seite 4 von 6 -19 Nach Sinn und Zweck der Vorschrift des Art. 25 EuGVVO n.F. kann die materielle Unwirk-
samkeit lediglich Abschlussmängel, wie etwa Geschäftsunfähigkeit, Sittenwidrigkeit etc.
betreffen, da ansonsten durch nationales Recht eine Vereinbarung der internationalen
Zuständigkeit generell ausgeschlossen werden und damit europäisches Recht unterlau-
fen werden könnte.
20 Zudem ergibt sich - entgegen der Ansicht der Klägerin - aus den Vorschriften der öster-
reichischen Jurisdiktionsnorm und dem österreichischen Konsumentengesetz keine ma-
terielle Nichtigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung. Denn § 14 Konsumentenschutzge-
setz ist vorliegend nicht anwendbar, da die Vorschrift lediglich die örtliche Zuständigkeit
für Verbraucher statuiert, die ihren Wohnsitz im Inland, mithin in Österreich haben. Die
materielle Nichtigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung für österreichische Gerichte er-
gibt sich daraus nicht. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Gerichtsstandes hatten die
Beklagten zu 1.) und 2.) ihren Wohnsitz in F., weswegen die Vereinbarung zulässig war.
Danach war § 14 Konsumentenschutzgesetz nicht mehr einschlägig, weil die Beklagten
zu 1.) und 2.) ihren Wohnsitz nicht mehr im Inland haben. Den Wegzug aus dem Inland
(Österreich) regelt das Konsumentenschutzgesetz nicht. Ansonsten sind Gerichtsstands-
vereinbarungen nach österreichischem Recht grundsätzlich zulässig, § 104 Abs. 1 JN.
21 Das Landgericht Kleve ist auch nicht gemäß Art. 18 Abs. 2 EuGVVO n.F. zuständig, weil
die Beklagten zu 1.) und 2.) als Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind
und ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Denn ein Verbrauchervertrag im Sinne des
Art. 17 EuGVVO n.F. liegt nicht vor. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass der Dar-
lehensvertrag mit den Beklagten zu 1.) und 2.) entsprechend Art. 17 Abs. 1 b) EuGV-
VO n.F. zur Finanzierung eines Kaufs beweglicher Sachen diente oder die Klägerin nach
Art. 17 Abs. 1 c) EuGVVO n.F. in Deutschland eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit
ausgeübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf Deutschland ausgerichtet hatte.
22 Eine Unwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung ergibt sich deswegen auch nicht
aus Art. 19 EuGVVO n.F., weil ein Verbrauchervertrag nach Art. 17 EuGVVO n.F. vorlie-
gen müsste. Dies ist aber nicht der Fall.
23 Das Landgericht Kleve ist schließlich nicht gemäß Art. 26 EuGVVO n.F. international und
örtlich zuständig geworden, denn die Beklagten zu 1.) und 2.) haben sich nicht rügelos
zur Sache eingelassen.
24 b) Die Klägerin hat mit dem Beklagten zu 3.) entsprechend Art. 25 EuGVVO n.F. unab-
hängig von seinem Wohnsitz vereinbart, dass ausschließlich das Bezirksgericht F. zur
Entscheidung aller Streitigkeiten aus dem Vertrag zuständig ist. Diese Vereinbarung be-
gründet in der Regel und im Zweifel gemäß Art. 25 Abs. 1 S. 2 EuGVVO n.F. einen aus-
schließlichen Gerichtsstand, es sei denn, die Parteien hätten etwas anderes vereinbart.
Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr haben die Klägerin und der Beklagte zu 3.) den
Gerichtsstand ausdrücklich "für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag" vereinbart. Aus
dieser Formulierung ergibt sich der Wille der Parteien, einen ausschließlichen Gerichts-
stand zu vereinbaren, zumindest aber kein Hinweis darauf, dass die Parteien keinen aus-
schließlichen Gerichtsstand vereinbaren wollten.
- Seite 5 von 6 -25 Die Vereinbarung des Gerichtsstands wurde formwirksam schriftlich getroffen, da sowohl
der Beklagte zu 3.) als auch die Klägerin den Bürgschaftsvertrag unterzeichnet haben.
26 Die Vorschrift des Art. 25 EuGVVO n.F. erfasst sowohl die Prorogation als auch die Dero-
gation der Gerichte eines Mitgliedstaates. Sie unterscheidet im Gegensatz zu § 38 ZPO
nicht zwischen Kaufleuten und Privaten. Das prorogierte Gericht ist ausschließlich zu-
ständig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Wird ein derogiertes Ge-
richt angerufen, so hat dieses die Wirksamkeit der Vereinbarung zu überprüfen. Hält das
derogierte Gericht die Vereinbarung für wirksam, sind alle mitgliedstaatlichen Gerichte
hieran bedingungslos gebunden (vgl. Stadler in Musielak, ZPO, 12. Aufl. 2015, zu Art. 23
a EuGVVO a.F., Rdn. 13).
27 Die Gerichtsstandsvereinbarung ist nicht deswegen unwirksam, weil sie entgegen Art. 25
EuGVVO n.F. nach österreichischem Recht materiell nichtig ist. Im Gegensatz zu Art. 23
EuGVVO a.F. darf die Vereinbarung nach dem Recht des Mitgliedstaates, dessen Zustän-
digkeit vereinbart wurde, nicht materiell nichtig sein.
28 Nach Sinn und Zweck der Vorschrift des Art. 25 EuGVVO n.F. kann die materielle Unwirk-
samkeit lediglich Abschlussmängel, wie etwa Geschäftsunfähigkeit, Sittenwidrigkeit etc.
betreffen, da ansonsten durch nationales Recht eine Vereinbarung der internationalen
Zuständigkeit generell ausgeschlossen werden und damit europäisches Recht unterlau-
fen werden könnte.
29 Zudem ergibt sich - entgegen der Ansicht der Klägerin - aus den Vorschriften der öster-
reichischen Jurisdiktionsnorm und dem österreichischen Konsumentengesetz keine ma-
terielle Nichtigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung. Denn § 14 Konsumentenschutzge-
setz ist vorliegend nicht anwendbar, da die Vorschrift lediglich die örtliche Zuständig-
keit für Verbraucher statuiert, die ihren Wohnsitz im Inland, mithin in Österreich haben.
Die materielle Nichtigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung für österreichische Gerich-
te ergibt sich daraus nicht. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Gerichtsstandes hatte
der Beklagte zu 3.) seinen Wohnsitz in F., weswegen die Vereinbarung zulässig war. Da-
nach war § 14 Konsumentenschutzgesetz nicht mehr einschlägig, weil der Beklagte zu
3.) seinen Wohnsitz nicht mehr im Inland hat. Den Wegzug aus dem Inland (Österreich)
regelt das Konsumentenschutzgesetz nicht. Ansonsten sind Gerichtsstandsvereinbarun-
gen nach österreichischem Recht grundsätzlich zulässig, § 104 Abs. 1 JN.
30 Das Landgericht Kleve ist auch nicht gemäß Art. 18 Abs. 2 EuGVVO n.F. zuständig, weil
der Beklagte zu 3.) als Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist und seinen
Wohnsitz in Deutschland hat. Denn ein Verbrauchervertrag im Sinne des Art. 17 EuGVVO
n.F. liegt nicht vor. Die Bürgschaft ist kein anderes Kreditgeschäft, das zur Finanzierung
eines Kaufs beweglicher Sachen bestimmt ist, Art. 17 Abs. 1 b) EuGVVO n.F.; die Kläge-
rin hat nach Art. 17 Abs. 1 c) EuGVVO n.F. in Deutschland keine berufliche oder gewerb-
liche Tätigkeit ausgeübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf Deutschland ausge-
richtet.
- Seite 6 von 6 -31 Eine Unwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung ergibt sich deswegen auch nicht
aus Art. 19 EuGVVO n.F., weil ein Verbrauchervertrag nach Art. 17 EuGVVO n.F. vorlie-
gen müsste. Dies ist aber nicht der Fall.
32 Das Landgericht Kleve ist schließlich nicht gemäß Art. 26 EuGVVO n.F. international und
örtlich zuständig geworden, denn der Beklagte zu 3.) hat sich nicht rügelos zur Sache
eingelassen.
33 3. Die mündliche Verhandlung ist nicht nach § 156 ZPO  wieder zu eröffnen.
34 Zwar ist das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom
30.06.2005 (nachfolgend HGÜ) zum 01.10.2015 für die Staaten der europäischen Ge-
meinschaft (mit Ausnahme von Dänemark) in Kraft getreten, nachdem die europäische
Gemeinschaft am 11.06.2015 ihre Genehmigungsurkunde hinterlegt hat. Nach Art. 16
Abs. 1 HGÜ erfasst das HGÜ aber nur Gerichtsstandsvereinbarungen, die geschlossen
worden sind, nachdem das Übereinkommen im Staat des vereinbarten Gerichts in Kraft
trat. Die vorliegenden Gerichtsstandsvereinbarungen der Klägerin mit den Beklagten zu
1.) und 2.) und mit dem Beklagten zu 3.) fallen daher nicht unter den zeitlichen Anwen-
dungsbereich des Übereinkommen (vgl. Antomo NJW 2015, 2919, 2920 ).
II.
35 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Absatz 1 S. 1 ZPO ; die Entscheidung über die vor-
läufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO .
36 Streitwert: bis 16.000 Euro