Gründe:
Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegner am 4. September 1981
vor dem Handelsgericht Rennes/Frankreich ein Urteil erstritten, nach dem
diese ihm als Gesamtschuldner 3 339 771 ffrs zuzüglich der gesetzlichen
Zinsen ab 3. Juli 1974 sowie weitere 250 000 ffrs samt Verfahrenskosten
zu zahlen haben. Gegen dieses vorläufig vollstreckbare Urteil haben die
Antragsgegner Berufung beim Oberlandesgericht Rennes eingelegt.
Mit Beschluß vom 22. Oktober 1972 - im Rubrum berichtigt durch
Beschluß vom 6. Januar 1983 - hat der Vorsitzende der 3. Zivilkammer
des Landgerichts Stade die Erteilung der Vollstreckungsklausel für das
französische Urteil nach Art.32 ff EGÜbk angeordnet. Diese ist am 29.
Oktober 1982 vom Rechtspfleger erteilt worden mit der Maßgabe, daß
die Zwangsvollstreckung solange über Maßregeln der Sicherung nicht
hinausgehen darf und die Schuldner die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 3 649 878 ffrs abwenden können, bis der
Gläubiger ein Zeugnis vorlegt, daß die Zwangsvollstreckung unbeschränkt
stattfinden darf.
Der Antragsteller hat am 3. Dezember 1982 hierauf einen
Pfändungsbeschluß beim Amtsgericht Cuxhaven erwirkt, durch den die
Ansprüche der Antragsgegnerin zu 1 auf Auszahlung von Guthaben beim
Postscheckamt H sowie bei der D Bank, der W Bank und der V Bank in C
gepfändet wurden.
Die Antragsgegner haben gegen den Beschluß des Landgerichts Stade
vom 22. Oktober 1982 - gestützt auf Art. 36, 37 EGÜbk, § 11 ff AG
EGÜbk - Beschwerde eingelegt und beantragt, die Entscheidung über den
Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel im Hinblick auf die von
ihnen zum Oberlandesgericht Rennes eingelegte Berufung auszusetzen,
hilfsweise die Zwangsvollstreckung aus dem französischen Urteil von
einer Sicherheitsleistung in Höhe von 3,5 Millionen DM abhängig zu
machen und ihnen zu gestatten, die Zwangsvollstreckung durch eigene
Sicherheitsleistung abzuwenden.
Das Oberlandesgericht Celle hat am 12. Januar 1983 unter Zurückweisung
des weitergehenden Rechtsmittels die Zwangsvollstreckung aus dem
französischen Urteil bis zum Abschluß des in Frankreich schwebenden
Berufungsverfahrens davon abhängig gemacht, daß der Antragsteller
Sicherheit in Höhe von 2 500 000 DM leistet. Durch weiteren Beschluß
vom 10. Februar 1983 hat das Beschwerdegericht die Pfändung aus dem
Beschluß des Amtsgerichts Cuxhaven vom 3. Dezember 1982 aufgehoben.
Den letztgenannten Beschluß hat der erkennende Senat am 25. Februar
1983 in einer Entscheidung gemäß § 25 Abs. 3 AG EGÜbk aufgehoben
(*= WM 1983, 420).
Der Antragsteller verfolgt mit seiner Rechtsbeschwerde den Antrag
1. den Beschluß vom 12. Januar 1983 insoweit aufzuheben,
als er auch über Maßregeln der Sicherung nicht hinausgehende
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus dem Urteil der 4. Kammer des
Handelsgerichts Rennes vom 4. September 1981 bis zum Abschluß des
dagegen schwebenden Berufungsverfahrens von einer Sicherheitsleistung
des Antragstellers in Höhe von 2 500 000 DM abhängig macht;
2. den Beschluß vom 10. Februar 1983 vollen Umfanges aufzuheben.
Die Antragsgegner haben durch ihre Bevollmächtigten aus der
Vorinstanz die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde beantragt. Da im
Rechtsbeschwerdeverfahren Anwaltszwang herrscht und durch § 20
Abs. 3 AG EGÜbk nur § 573 Abs. 1 ZPO für anwendbar erklärt wird,
ist zu folgern, daß hier eine Stellungnahme durch bei der Vorinstanz
zugelassene Anwälte (§ 573 Abs. 2 ZPO) im Hinblick auf § 78 ZPO nicht
wirksam abgegeben werden kann.
II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und form- und fristgerecht
eingelegt (Art. 37 EGÜbk, §§ 17 ff AG EGÜbk). Die Entscheidung über die
Rechtsbeschwerde kann ohne mündliche Verhandlung ergehen (§ 20 Abs.
3 AG EGÜbk, § 573 Abs. 1 ZPO).
In der Sache hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg.
2. Nach Art. 39 EGÜbk darf die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des
Schuldners so lange nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen,
als über einen Rechtsbehelf des Schuldners im Anerkennungsstaat gegen
die Zulassung der Zwangsvollstreckung noch nicht entschieden ist oder
die Frist für einen solchen Rechtsbehelf nach Art. 36 EGÜbk noch läuft.
Rechtsbehelf im Sinne von Art. 39, 36 ff EGÜbk ist in der Bundesrepublik
die beim Oberlandesgericht einzulegende Beschwerde nach §§ 11 ff
AG EGÜbk. Nach der die Beschwerde des Schuldners zurückweisenden
Entscheidung des Oberlandesgerichts kann die Zwangsvollstreckung
über Maßregeln zur Sicherung hinaus fortgesetzt werden (§ 25 Abs.
1 AG EGÜbk), wenn nicht das Oberlandesgericht (§ 25 Abs. 2 AG
EGÜbk) oder der Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht (§
25 Abs. 3 AG EGÜbk) auf Antrag des Schuldners eine entsprechende
einstweilige Anordnung erlassen, daß bis zur Entscheidung über eine
eingelegt Rechtsbeschwerde oder bis zum Ablauf der Frist für die
Rechtsbeschwerde weiterhin die Zwangsvollstreckung nicht oder nur
gegen Sicherheitsleistung über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen
darf (§ 25 Abs. 2 AG EGÜbk). Mit der abschließenden Entscheidung
des Bundesgerichtshofs im Rechtsbeschwerdeverfahren entfällt diese
Einschränkung in jedem Falle (vgl. § 20 Abs. 4 Satz 2 AG EGÜbk). Die
zugelassene Zwangsvollstreckung ist dann ohne Beschränkung auf
Maßregeln zur Sicherung des Anspruchs zulässig. Sie darf unbeschränkt
stattfinden (§§ 26 f AG EGÜbk).
3. a) Nach Art. 38 EGÜbk kann das mit einer Beschwerde im
Anerkennungsverfahren nach dem Übereinkommen der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.
September 1968 (BGBl 1972 II 774) befaßte Gericht, wenn ein im
Ausland noch nicht rechtskräftiges Urteil im Inland zur Vollstreckung
gebracht werden soll, seine Entscheidung im Vollstreckungsverfahren
aussetzen, solange das ausländische Rechtsmittelverfahren noch anhängig
ist (Art. 38 Abs. 1 EGÜbk) mit der Folge, daß die Einschränkung der
Vollstreckungsmöglichkeit nach Art. 39 Abs. 1 EGÜbk (vgl. auch § 8 Abs.
1 AG EGÜbk) fortbesteht, oder es kann die Zwangsvollstreckung von der
Leistung einer Sicherheit durch den Antragsteller abhängig machen (Art.
38 Abs. 2 EGÜbk).
b) Das Beschwerdegericht ist in der angefochtenen Entscheidung hier
den Weg nach Art. 38 Abs. 2 EGÜbk gegangen. Das besagt, daß der
Antragsteller aus dem französischen Urteil vor dessen Rechtskraft nur
gegen Leistung einer Sicherheit weiter vollstrecken kann.
III. Der Antragsteller wendet sich dagegen, daß das Beschwerdegericht
die Zwangsvollstreckung bis zum Abschluß des in Frankreich anhängigen
Berufungsverfahrens von einer Sicherheitsleistung in Höhe von 2,5 Mio
DM abhängig gemacht hat. Er meint, nach Art. 39 Abs. 1 EGÜbk dürfe
die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners ohnedies nicht
über Maßregeln zur Sicherung des Anspruchs hinausgehen, solange
über die in Frankreich von den Antragsgegnern eingelegte Berufung
nicht entschieden sei. Er habe seine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
auch nur auf solche Sicherungsmaßnahmen beschränkt, indem er nur
Pfändungen und nicht Überweisungen der gepfändeten Forderungen
beantragt und erhalten habe. Die Sicherheitsanordnung habe nur den
Sinn, den Schuldner davor zu bewahren, daß das aufgrund eines vorläufig
vollstreckbaren ausländischen Titels Beigetriebene im Falle einer späteren
Aufhebung des Titels vom Gläubiger nicht wieder zurückerlangt werden
könne.
Die Höhe der angeordneten Sicherheit sei unangemessen. Sie sei
offenbar an der Höhe der französischen Urteilssumme orientiert. Weil
er sich aber bei seiner Vollstreckung auf Maßnahmen der Sicherung
beschränke, könne die Sicherheitsleistung hier nur an dem möglichen
Schaden orientiert werden, der den Antragsgegnern aufgrund der
Sicherungsmaßregeln erwachsen könne. Dafür, daß dieser Schaden
eine Millionenhöhe erreichen könne, hätten die Antragsgegner nichts
vorgetragen. Vorsorglich beantragt der Antragsteller, eine Entscheidung
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg zur
Auslegung des Übereinkommens herbeizuführen.
IV. 1. a) Die Rechtsmeinung des Antragstellers, daß bis zur Entscheidung
über das in Frankreich anhängige Berufungsverfahren seine
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gemäß Art. 39 EGÜbk nicht über
solche zur Sicherung des Anspruchs hinausgehen dürften, trifft
nicht zu. Der klare Wortlaut des Art. 39 EGÜbk bezieht die in dieser
Norm enthaltene Vollstreckungseinschränkung nur auf die Zeit bis
zur Entscheidung über den Rechtsbehelf nach Art. 36 EGÜbk im
Anerkennungsstaat oder den Ablauf der Frist hierfür. Der in Art. 39 EGÜbk
bezeichnete Zeitpunkt für das Ende der Beschränkung der Vollstreckung
auf Sicherungsmaßnahmen ist hier eingetreten, nachdem über den
Rechtsbehelf der Antragsgegner vom Oberlandesgericht entschieden
und hiergegen von ihnen kein Rechtsmittel eingelegt worden ist. Einer
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß
Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des
Übereinkommens (BGBl 1972 II 846) bedarf es bei dem klaren Wortlaut
des Übereinkommens, das eine Auslegung insoweit nicht zuläßt, nicht.
Von der Gesetzeslage nach dem Übereinkommen wie nach dem deutschen
Ausführungsgesetz hierzu (§§ 25 ff AG EGÜbk) ist der Antragsteller
demnach nicht gehindert, aufgrund seines nur vorläufig vollstreckbaren
ausländischen Titels die Zwangsvollstreckung bis zur Befriedigung seiner
Forderungen fortzuführen. Lediglich Art. 38 EGÜbk gibt den Gerichten des
Vollstreckungsstaates die Möglichkeit, eine Sicherheitsleistung durch den
Gläubiger für die Weiterführung der Vollstreckung anzuordnen, weil die
Entscheidung im Urteilsstaat noch mit einem Rechtsmittel angegriffen ist.
Von dieser Möglichkeit hat das Beschwerdegericht in seiner angefochtenen
Entscheidung vom 12. Januar 1983 in dem Gesetz entsprechender
Weise Gebrauch gemacht. Damit erweist sich aber - im Gegensatz zur
Auffassung der Rechtsbeschwerde - wegen der Ungewissheit über den
Ausgang des Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Rennes die
nach Art. 38 Abs. 2 EGÜbk angeordnete Sicherheitsleistung als durchaus
sinnvoll.
b) Es mag sein, daß der Antragsteller eine weitere, über
Sicherungsmaßnahmen hinausgehende Vollstreckung nicht vornehmen
will. Darauf kommt es aber nicht an, weil er jederzeit nach Abschluß des
Anerkennungsverfahrens berechtigt ist, die Zwangsvollstreckung bis zur
vollen Befriedigung weiterzubetreiben.
2. Die Anordnung der Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht
gemäß Art. 38 Abs. 2 EGÜbk läßt auch der Höhe nach keinen
Ermessensfehler erkennen. Die Sicherheit soll, das verkennt auch der
Antragsteller nicht, den Antragsgegnern Deckung für ihren Schaden (§
29 ff AG EGÜbk) gewähren, falls Zwangsvollstreckungsmaßnahmen,
die, wie dargelegt, nach Abschluß des Anerkennungsverfahrens bis
zur Befriedigung nach der Gesetzeslage jederzeit zulässig sind, später
infolge Aufhebung des Titels im Urteilsstaat wieder zu beseitigen oder im
Wege des Schadensersatzes auszugleichen sind. Daß die angeordnete
Sicherheitsleistung der französischen Urteilssumme in etwa entspricht,
hat auch der Antragsteller nicht in Zweifel gezogen. Bis zu diesem Betrag
aber mußten die Antragsgegner gegen eine mögliche Vollstreckung
gesichert werden.
3. Der weitere Antrag in der Rechtsbeschwerde, den Beschluß des
Beschwerdegerichts vom 10. Februar 1983 aufzuheben, hat seine
Erledigung in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. Februar
1983 gefunden, die gemäß § 25 Abs. 3 AG EGÜbk ergangen ist. Der
Antrag ist daher gegenstandslos.
V. Die Rechtsbeschwerde blieb in der Hauptsache erfolglos; soweit am
25. Februar 1983 eine Zwischenentscheidung nach § 25 Abs. 3 AG EGÜbk
ergangen ist, hatte sie Erfolg.