Tatbestand:
Die Klägerin entwickelt und vertreibt Tintenstrahldrucker, die zum
berührungslosen Datieren, Markieren und Codieren von Produkten aller
Art eingesetzt und an Produktions-, Verpackungs- und Montagelinien
angeschlossen werden.
Durch in französischer Sprache abgefaßten Vertrag vom 7.11./1.12.1983
(Bl. 8 GA, Übersetzung Bl. 16 GA) räumte die Klägerin der Beklagten
das Alleinvertriebsrecht für das Gebiet der damaligen Bundesrepublik
Deutschland und für West-Berlin für ihre Tintenstrahldrucker mit den
Typenbezeichnungen “J. 2000“ “J. 1000“ “J.-Bus“ ein. Der Vertrag (Anlage
A) regelte, daß es sich nicht um sogenannte OEM-Produkte (“original
Equipment Manufacture“) handelte, die der Händler erwirbt, um sie unter
seiner eigenen Firmenbezeichnung weiterzuveräußern.
In Ziffer 13. des Vertrages ist geregelt:
“13.1,- Le CONTRAT sera sous la juridiction des lois francaises. Le texte
francais de ce CONTRAT sera le texte original.
13.2,- Il est convenu, qu'en cas de conflit ou de problème entre les
parties en question, au cours au après la résiliation de ce CONTRAT, en
ce qui concerne l'interprétation de leurs droits respectifs ou de leurs
responsabilités ou autrement, selon ce CONTRAT, il en sera référé aux
Tribunaux du défendant.“
“13.1,- Der Vertrag steht unter den Bedingungen des französischen
Rechts. Der französische Text dieses VERTRAGES stellt den Originaltext
dar.
13.2,- Die Parteien kommen überein, daß der Gerichtsstand im Falle
eines Konflikts oder bei Auftauchen von problèmen hinsichtlich der
Auslegung ihrer gegenseitigen Rechte oder Verpflichtungen oder anderer
Streitigkeiten zwischen den betroffenen Parteien nach diesem Vertrag
während der Vertragsdauer oder nach Auflösung des Vertrages beim Sitz
des Beklagten ist.“
Der Vertrag war für die Zeit bis zum 31.12.1985 abgeschlossen und
sollte sich stillschweigend jeweils um ein Jahr verlängern, falls er nicht
sechs Monate vor dem Ende des Kalenderjahres aufgekündigt wurde
(Ziffer 12.1.). Der Klägerin war das Recht eingeräumt, den Vertrag
mit dreimonatiger Kündigungsfrist zu kündigen, wenn die Beklagte die
festgelegten Vertragsziele nicht erreichte (Ziffer 4.2.). Die Beklagte
sollte die Geräte zu dem jeweils gültigen Listenpreis bei der Klägerin
kaufen (Ziffer 3.1.) und an ihre Kunden im eigenen Namen und auf eigene
Rechnung weiterveräußern. Gegenseitige Ansprüche auf Entschädigung
aufgrund einer Kündigung des Vertrages, gleich aus welchem Grunde,
waren ausgeschlossen (Ziffer 12.4.).
Auf den Vertrag im übrigen wird Bezug genommen.
Die Parteien sind sich einig, daß das Vertragsverhältnis seit dem
31.12.1988 beendet ist, nachdem die Parteien ab Juni 1988 über
dessen Beendigung verhandelt hatten (vgl. das Fax der Beklagten vom
21.06.1988 Bl. 114 GA, das Schreiben der Klägerin vom 25.06.1988 Bl.
173 GA und das Fax der Beklagten vom 29.06.1988 Bl. 115 GA) und sich
Vertreter beider Parteien am 18.10.1988 nochmals in U. getroffen hatten.
Ob es bei dieser Gelegenheit zu einer Einigung über die
Vertragsabwicklung gekommen ist und welchen Inhalt eine Vereinbarung
hatte, ist streitig. Mit Rundschreiben vom 22.12.1988 (Bl. 154 GA) teilte
die Beklagte ihren Kunden mit, daß ihre Geschäftsverbindung zu der
Klägerin am 31.12.1988 ende und sie nunmehr Tintenstrahldrucker des
englischen Herstellers L. – eines Konkurrenten der Klägerin – vertreibe.
Die Klägerin vertreibt ihre Geräte in Deutschland seitdem über eigene
Firmenniederlassungen. Die Beklagte vertreibt die Geräte des genannten
englischen Herstellers.
Die Klägerin klagt 9 Rechnungsforderungen aus der Zeit vom 20.10.1988
bis 2.12.1988, also aus der letzten Zeit vor Vertragsbeendigung,
über insgesamt 1.644.622,- FF (richtig: 1.665.238,- FF) ein, die noch
offen stehen (vgl. die Aufstellung Bl. 4 GA und die Rechnungen Bl.
22 – 32 GA). Die Beklagte hat insoweit nur die Berechtigung von
zwei Rechnungsforderungen bestritten, nämlich einmal die Rechnung
vom 12.10.1988 über 5.846,- FF (Bl. 25 GA), die die von einer
Tochtergesellschaft der Klägerin vorgenommene Einweisung eines
asiatischen Kunden der Fa. R. betrifft, die ihrerseits von der Beklagten
das Gerät bezogen hatte, zum anderen die Rechnung vom 8.11.1988
über 3.769,- FF (Bl. 24 GA), die die Lieferung eines Logo (Zeichen
zur Warenkennzeichnung aufgrund individueller Programmierung von
Software, vgl. Schaubild Bl. 79 GA) an die Fa. H. betrifft.
Die Beklagte räumt ein (Bl. 62 GA) die übrigen Rechnungsbeträge über
insgesamt 1.635.007,- FF (richtig: 1.655.623,- FF, 1.665.238,- FF –
5.846,- FF – 3.769,- FF) der Klägerin an sich noch zu schulden, will aber
mit Gegenforderungen aufrechnen.
Die Klägerin hat geltend gemacht: Gemäß der in Ziffer 13.1. des
Alleinvertriebsvertrages vereinbarten Rechtswahl sei französisches Recht
anzuwenden. Soweit Kaufpreisforderungen offen stünden, sei das UN-
Kaufrecht (CISG) maßgebend, das in Frankreich seit dem 1.01.1988 gelte.
Den Rechnungsbetrag der Rechnung vom 12.10.1988 schulde ihr die
Beklagte, weil der von der Fa. R. an die Beklagte gezahlte Kaufpreis
die Einweisung des Kunden enthalten habe und demnach die Beklagte
diese Einweisung des Kunden der Fa. R. hätte vornehmen müssen. Da
ihre – der Klägerin – Tochtergesellschaft die Einweisung vorgenommen
habe, müsse die Beklagte ihr diese Kosten ersetzen. Zu dem an die Fa.
H. gelieferten Logo lägen bei ihr keinerlei Unterlagen vor, die auf einen
Gewährleistungsfall hindeuteten. Die Beklagte schulde ihr daher den
Kaufpreis für das Logo.
Die Beklagte habe sich ihr gegenüber auch schadensersatzpflichtig
gemacht. Der ihr entstandene Schaden lasse sich noch nicht endgültig
beziffern. Einmal habe die Beklagte die festgelegten Absatzziele nicht
erreicht, weil sie von ihren Kunden zu hohe Preise verlangt und einen Teil
der Kunden mangelhaft betreut habe. Als zweiter Hersteller derartiger
Geräte in Europa sei sie – die Klägerin – auf einen Marktanteil von 35
% angewiesen, den sie wegen der falschen Preispolitik der Beklagten
nicht erreicht habe. Außerdem habe sich die Beklagte vertragswidrig
wie ein OEM-Fabrikant verhalten, indem sie ihr Firmenzeichen “B.-
System“ so auf den Geräten angebracht habe, daß sie – die Klägerin
– nicht mehr als Herstellerin der Geräte erkennbar gewesen sei. Das
ergebe sich schon aus den – von der Klägerin zu den Akten gereichten
– Prospekten, die die Beklagte eingesetzt habe. Dadurch sei auf dem
deutschen Markt eine erhebliche Verwirrung entstanden, zumal die
Beklagte schon seit Juli 1988 unter der Bezeichnung “B.-System“ auch
das englische Konkurrenzprodukt vertrieben habe. Nachdem sie – die
Klägerin – den Vertrieb in Deutschland selbst übernommen habe, habe
sie feststellen müssen, daß ihr Name kaum bekannt gewesen sei. All das
habe zu der einvernehmlichen Aufkündigung des Vertragsverhältnisses
geführt.
Die Klägerin hat beantragt,
I. die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.644.622,- FF (richtig: 1.665.238,-
FF) nebst 11 % Zinsen seit dem 6.01.1989 zu zahlen,
II. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr einen jeden
Schaden daraus zu ersetzen, daß die Beklagte ihre Pflichten aus
dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag vom 7.11.1983
verletzt habe, insbesondere daraus, daß die Beklagte die ihr obliegende
Förderungspflicht des Vertriebes der Produkte der Klägerin verletzt habe.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat Widerklage erhoben
mit den Anträgen
1. der Beklagten Auskunft zu erteilen, an welche Kunden in der
Bundesrepublik Deutschland und/oder in West-Berlin sie Ink-Jet-
Erzeugnisse ihrer Fabrikate “J. 2000“ und/oder “J. 1000“ und/oder “J.-
Bus“ verkauft hat, und zwar unmittelbar und/oder über Tochter- und
Beteiligungsgesellschaften und/oder über dritte Händler
2. und dabei anzugeben,
a) die Anzahl der an den jeweiligen Kunden verkauften Geräte,
b) den jeweiligen Gerätetyp sowie
c) den für jedes einzelne Gerät erzielten Kaufpreis.
3. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung erstreckt sich nicht
a) auf Geräte zur Kodierung und Adressierung von Briefen und
b) auf Geräte zum Bedrucken elektronischer Komponenten.
4. Im Wege der Stufenklage die Klägerin und Widerbeklagte zu
verurteilen, der Beklagten und Widerklägerin denjenigen Schaden zu
ersetzen, der dieser dadurch entstanden ist, daß die Klägerin die unter
Ziffer 1. genannten Geräte-Typen anderweitig und nicht ausschließlich
über die Beklagte an Kunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
und/oder an Kunden in West-Berlin zum Verkauf gebracht und in diese
Gebiete geliefert hat oder liefern ließ.
5. Der Beklagten weiterhin zu gestatten, eine eventuell erforderliche
Sicherheit durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen
Großbank zu leisten.
Sie hat die Auffassung vertreten, es sei deutsches Recht anzuwenden.
Zu den Rechnungsforderungen der Klägerin über 5.846,- FF (Fa. R.)
und 3.769,- FF (Fa. H.) hat die Beklagte geltend gemacht: Sie habe
die Fa. R. ordnungsgemäß in die Bedienung des Gerätes eingewiesen.
Eine Einweisung des Kunden der Fa. R. habe der der Fa. R. berechnete
Kaufpreis nicht enthalten. Außerdem habe die Klägerin sie mit dieser
Einweisung nicht beauftragt. Nach der Lieferung des von der Klägerin
bezogenen und von ihr – der Beklagten – an die Fa. H. gelieferten Gerätes
mit einem speziell auf die Bedürfnisse dieser Firma zugeschnittenen
Logo habe sich ergeben, daß der gelieferte Chip falsch programmiert
gewesen sei. Die Klägerin habe daher, wie in solchen Fällen üblich und
stets praktiziert, der Fa. H. ein neues Logo geliefert, und zwar im Rahmen
ihrer Gewährleistungspflicht. Die Klägerin könne daher den Preis für das
neue Logo nicht von ihr ersetzt verlangen.
Zu dem von der Klägerin gestellten Feststellungsantrag hat die Beklagte
vorgetragen:
Sie habe das OEM-Verfahren nicht angewandt. Zwar sei sie auf dem Markt
mit dem Begriff “B.-Systeme“ aufgetreten, der ihre Angebotspalette
insgesamt umfaßt habe, und sie habe häufig auch ihre Firmenaufkleber
auf die Außenseite der Geräte geklebt. Jedoch habe sie keinerlei
Veränderung an der Herkunftsbezeichnung vorgenommen und auch
nicht das Firmenlogo auf der Tastatur überklebt. Dem Kunden sei immer
erkennbar gewesen, er Hersteller des Gerätes war. Das habe sich sowohl
aus der Typenbezeichnung im Inneren des Gerätes, zum Beispiel J. 2000,
als auch aus der Systembezeichnung im Prospekt ergeben. Die Produkte
der Firma L. habe sie erst nach der Beendigung der Vertragsbeziehung
zur Klägerin eingesetzt. Soweit sie schon vorher für dieses Produkt
geworben habe, sei dies im Einverständnis mit der Klägerin geschehen,
die ihrerseits sich schon neue Vertragshändler habe suchen dürfen. Zu
einer Marktverwirrung sei es nicht gekommen.
Gegenüber den unstreitig bestehenden Rechnungsforderungen
der Klägerin von insgesamt 1.655.623,- FF hat die Beklagte mit
Gegenforderungen von insgesamt 412.768,56 DM (329.565,23 DM +
83.203,33 DM) die Aufrechnung erklärt. Soweit ihre zur Aufrechnung
gestellten Gegenforderungen die Klageforderung übersteigen, hat sie
angekündigt, diese Gegenforderungen gemäß Ziffer 4. ihrer Widerklage
im Wege der Stufenklage geltend zu machen (Bl. 72 GA).
Im einzelnen hat die Beklagte in dieser Reihenfolge mit folgenden
Gegenforderungen aufgerechnet:
1. Der von der Klägerin entwickelte und von ihr an zahlreiche ihrer
Kunden vertriebene Gerätetyp “J.-Bus“ habe nie ordnungsgemäß
funktioniert. Insbesondere sei er nicht zum Dauereinsatz geeignet
gewesen. Deshalb sei bei der Besprechung vom 18.10.1988 vereinbart
worden, daß sie den gesamten Lagerbestand dieses Gerätetyps
einschließlich der Ersatzteile an die Klägerin zurückschicke und
in Höhe des Wertes der zurückgesandten Geräte entlastet werde.
Sie habe daraufhin sämtliche Geräte dieses Typs an die Klägerin
zurückgesandt und unter dem 5.12.1988 und dem 20.12.1988 zwei
Rückbelastungsrechnungen über 401.313,- FF (120.393,90 DM) und
über 167.875,- FF (50.362,50 DM) erstellt (Bl. 80, 81 GA), die die
Klägerin nicht bezahlt habe. Hier stehe ihr demgemäß insgesamt eine
Gegenforderung von 170.756,40 DM zu.
2. Die Klägerin habe mit ihren Vertriebshändlern in den einzelnen Ländern
vereinbart, diesen jährlich zur Abgeltung von Garantieleistungen einen
pauschalen prozentualen Anteil des Jahresumsatzes zu vergüten. Für sie
habe diese Pauschale 5 % betragen, wie sich aus den in den Jahren 1985
und 1986 von der Klägerin erbrachten Zahlungen ergebe. Für die Jahre
1987 und 1988 schulde ihr die Klägerin hier noch insgesamt 155.485,33
DM.
3. Am 8.08.1988 habe die Klägerin sie mit Telefax beauftragt, an
einem von der Klägerin gelieferten Gerät bei der Fa. G. M. in H.
Reparaturleistungen zu erbringen und der Klägerin in Rechnung zu stellen.
Ihre Rechnung über 1.767,60 DM (5.993,90 FF) habe die Klägerin noch
nicht beglichen. Außerdem seien Reparaturkosten an einem der Fa. G. M.
überbrückungsweise zur Verfügung gestellten Gerät in Höhe von 337,50
DM angefallen. Hier schulde ihr die Klägerin daher insgesamt 2.105,10
DM.
4. Nach Vertragsende habe sie bei der Klägerin für ein an die Firma
S.-Maschinenbau in M. geliefertes Gerät ein Logo bestellt, für das die
Klägerin bei der Auslieferung gegen Nachnahme 669,- DM eingezogen
habe. Dieses Logo sei unbrauchbar gewesen, so daß ihr die Klägerin hier
669,- DM zurückerstatten müsse.
5. Das von der Klägerin gemäß deren Rechnung vom 08.11.1988 an die
Firma H. gelieferte neue Logo sei ebenfalls mangelhaft gewesen, so daß
die Klägerin ein weiteres Logo für diese Firma gegen Nachnahme geliefert
und 549,40 DM eingezogen habe. Auch mit diesem Logo habe das an die
Firma H. gelieferte Gerät jedoch nicht funktionsfähig gemacht werden
können, so daß ihr die Klägerin auch diese 549,40 DM erstatten müsse.
Summe 329.565,23 DM
Zu ihrer Widerklage hat die Beklagte geltend gemacht: Die Klägerin habe
mehrfach ihr Alleinvertriebsrecht unterlaufen, indem sie vertragswidrig
Kunden innerhalb des Vertragsgebietes unmittelbar beliefert oder durch
Dritte habe beliefern lassen. Bisher seien ihr drei Fälle bekannt geworden,
in denen ihr Gewinn entgangen sei. Mit diesem Schadensersatzanspruch
rechne sie ebenfalls auf. Im übrigen verlange sie Auskunft:
1. Im Jahre 1987 habe die Klägerin einen ihr – der Beklagten – von der
Firma P. J. in D. erteilten Auftrag stornieren lassen und diese Firma selbst
beliefert. Hier sei ihr ein Gewinn entgangen von 14.898,43 DM
2. Ebenfalls im Jahre 1987 habe die Klägerin an die Firma E. in H. einen
Direktverkauf vorgenommen. Hier durch sei ihr ein Gewinn entgangen von
26.051,70 DM
3. Im Jahre 1988 habe die Klägerin vertragswidrig drei Geräte an die
Firma L. in N. geliefert, wodurch ihr ein Gewinn entgangen sei von
42.253,20 DM
Summe 83.203,33 DM
Die Klägerin hat die von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten
Gegenforderungen im einzelnen nach Grund und Höhe bestritten und
ist der Widerklage entgegengetreten. Sie hat Abweisung der Widerklage
beantragt.
Das Landgericht hat nach einem Hinweisbeschluß zum anzuwendenden
Recht (Bl. 179 GA) gemäß Beweisbeschluß vom 05.11.1990 (Bl. 188 GA)
Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Jaques R., Jean-Luc L.,
Rainer R., Kurt H., Bernhard S., Karl-Heinz W.-H., Rolf S., Birgit O., Rolf H.,
Wilhelm F., Willi N. und Thomas S. Zum Ergebnis dieser Beweisaufnahme
wird auf die Niederschrift vom 27.05.1991 (Bl. 229 GA) verwiesen.
Alsdann hat es durch Teilurteil vom 31.07.1991 (Bl. 271 GA) unter
Anwendung deutschen Rechts die Beklagte verurteilt, an die Klägerin
422.218,62 DM nebst 11 % Zinsen seit dem 06.01.1989 Zug um Zug
gegen Erteilung der von der Beklagten widerklagend verlangten Auskünfte
zu zahlen. Die Klage im übrigen hat es abgewiesen. Der Widerklage auf
Auskunftserteilung hat es stattgegeben. Die Kostenentscheidung hat es
seinem Schlußurteil vorbehalten.
Auf das Urteil wird Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil haben beide Parteien form- und fristgerecht Berufung
eingelegt und ihre Berufungen nach Verlängerung der Begründungsfristen
form- und fristgerecht begründet.
Die Klägerin wiederholt ihren Vortrag aus dem ersten Rechtszug
einschließlich nicht erledigter Beweisangebote und macht ergänzend
geltend: Das Landgericht habe seiner Entscheidung zu Unrecht
Deutsches Recht zugrundegelegt. Ziffer 13.1. des Vertrages bedeute
nach dem maßgebenden französischen Text, daß Streitigkeiten aus
dem Vertragsverhältnis nach französischem Recht zu entscheiden
seien (Beweis: Sachverständigengutachten). Die getroffene
Gerichtsstandsvereinbarung stehe der Anwendung französischen
Rechts entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht entgegen.
Im französischen Recht sei die Aufrechnung gemäß Art. 1290 Code
civil (CC) dahin geregelt, daß gegenseitige, gleichartige und fällige
Forderungen kraft Gesetzes erlöschen. Streitige Gegenforderungen
könnten nur im Wege der Widerklage verfolgt werden. Außerdem
greife ein prozessuales Aufrechnungsverbot ein. Nach der getroffenen
Gerichtsstandsvereinbarung könne die Beklagte ihre Gegenforderungen
nur bei dem zuständigen Gericht am Sitz der Klägerin verfolgen. Auch für
das Auskunftsbegehren sei allein dieses Gericht zuständig. Die Beklagte
sei daher uneingeschränkt – ohne Zug um Zug Verurteilung – zur Zahlung
jedenfalls des unstreitig geschuldeten Betrages zu verurteilen. Das
Französische Recht kenne eine derartige eingeschränkte Verurteilung
Zug um Zug gegen Erteilung einer Auskunft nicht (Beweis: wie vor).
Außerdem sei die Auskunft erteilt und ein Auskunftsanspruch erfüllt.
Die vom Landgericht abgewiesene Rechnungsforderung von 5.846,-
FF betreffend die Einweisung des Kunden der Firma R. werde aus
Gründen der Prozeßvereinfachung nicht mehr weiterverfolgt, sondern
nur noch hilfsweise nachgeschoben, falls die Berufungsangriffe der
Beklagten Erfolg hätten. Sie verlange daher nunmehr noch Zahlung von
1.659.392,- FF (1.665.238,- FF – 5.846,- FF). Der im ersten Rechtszug
gestellte Feststellungsantrag werde – was die Klägerin im Senatstermin
vom 21.05.1993 (Bl. 427 GA) klargestellt hat – ebenfalls nicht mehr
weiterverfolgt. Sie habe jedoch ein berechtigtes Interesse daran, den
Zahlungsverzug der Beklagten feststellen zu lassen.
Im übrigen tritt die Klägerin den vom Landgericht der Beklagten
zuerkannten Gegenforderungen im einzelnen entgegen und legt
Unterlagen zum Nachweis ihrer gesetzlichen Vertretung vor (Bl. 389 f.
GA).
Nach einem Senatshinweis (Bl. 366 GA) beantragt die Klägerin,
1. die Berufung der Beklagten zurückzuweisen,
2. auf ihre Berufung hin die Beklagte zu verurteilen, an sie –
uneingeschränkt – 1.659.392,- FF nebst 11 % Zinsen seit dem
06.01.1989 zu zahlen, hilfsweise
a) die Beklagte zu verurteilen, an sie – uneingeschränkt – 422.248,62 DM
nebst 11 % Zinsen seit dem 06.01.1989 zu zahlen,
b) die Beklagte weiter zu verurteilen, an sie über den Betrag zu a) hinaus
weitere 58.921,32 DM nebst 11 % Zinsen seit dem 06.01.1989 zu zahlen,
3. festzustellen, daß die Beklagte sich mit ihren Zahlungsverpflichtungen
in Verzug befindet und verpflichtet ist, ihr jeden weiteren daraus
entstehenden Schaden zu ersetzen,
4. die Widerklage der Beklagten insgesamt abzuweisen,
5. hilfsweise, ihr zu gestatten, die zur Abwendung der
Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung durch eine
Bankbürgschaft erbringen zu dürfen.
Die Beklagte beantragt,
1. die Berufung der Klägerin zurückzuweisen,
2. unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die
Zahlungsklage der Klägerin in vollem Umfang abzuweisen,
hilfsweise nach § 539 ZPO zu verfahren, soweit sie verurteilt worden ist,
hilfsweise, ihr ebenfalls zu gestatten, die zur Abwendung der
Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung durch eine
Bankbürgschaft erbringen zu dürfen.
Die Beklagte wiederholt ebenfalls ihren Vortrag aus dem ersten Rechtszug
einschließlich nicht erledigter Beweisangebote und hält das ergangene
Teilurteil in dem Umfang, in dem vorbehaltlos über die Klageforderung
entschieden wurde, für unzulässig. Außerdem rügt sie, die Klägerin
habe ihre Vertretungsverhältnisse und die Bevollmächtigung ihrer
Prozeßvertreter trotz Rüge nicht nachgewiesen.
Im übrigen macht sie geltend:
Das Landgericht habe zu Recht deutsches Recht angewandt. Gewollt
gewesen sei, daß das jeweils angerufene Gericht sein Recht anwende
(Beweis: Sachverständigengutachten und Zeuge H.). Falls französisches
Recht anzuwenden sei, sei die Klage unschlüssig, da die Klägerin zum
einschlägigen französischen Recht nicht genügend vortrage.
Die Rechnungsforderung der Klägerin über 3.769,- FF betreffend
die Lieferung eines Logos für die Firma H. habe das Landgericht
der Klägerin zu Unrecht zugesprochen. Insoweit habe die Klägerin
einen Vertragsabschluß mit ihr – der Beklagten – weder dargelegt
noch nachgewiesen. Das Landgericht habe der Klägerin auch nicht
beanspruchte Zinsen zugesprochen, nämlich Zinsen auf einen DM-
Betrag. Außerdem habe das Landgericht – was die Beklagte im einzelnen
unter Beweisantritten ausführt – ihre Gegenforderungen teilweise zu
Unrecht nicht als berechtigt anerkannt. Sie erhebe die Einrede des
Zurückbehaltungsrechts.
Zu weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird
auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze verwiesen. Ebenso wird
– soweit noch nicht geschehen – auf die zu den Akten gereichten
Schriftstücke Bezug genommen.
Der Senat hat zur Senatsverhandlung vom 21.05.1993 Ferid, Das
Französische Zivilrecht beschafft und bereitgehalten (Kopien Bl. 431 a
GA). Er hat die Parteien unter anderem auf die dortigen Ausführungen
betreffend die Zulässigkeit der Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen
im französischen Recht hingewiesen und diese den Parteien inhaltlich
bekanntgegeben, soweit französisches Recht anzuwenden sei.
Die Klägerin hat mit vorbehaltenem Schriftsatz vom 23.06.1992 noch
Gesetzestexte in französischer Sprache zu gesetzlichen Zinsen in
Frankreich zu den Akten gereicht.
Entscheidungsgründe:
Der Rechtsstreit ist teilweise entscheidungsreif, nämlich hinsichtlich
der Berufung der Klägerin mit Ausnahme des von ihr verfolgten
Zinsanspruches und hinsichtlich der Berufung der Beklagten. Insoweit
war daher durch Teilurteil (§ 301 ZPO) zu entscheiden, während es zu
dem von der Klägerin verfolgten Zinsanspruch noch weiterer Erhebungen
bedarf.
Die Berufung der Klägerin hat, soweit über sie jetzt schon entschieden
werden kann, Erfolg, während die Berufung der Beklagten insgesamt
unbegründet ist.
I. Die in jedem Rechtszug von Amts wegen zu prüfende (BGHZ 44, 46;
BGHZ 69, 37, 44; BGHZ 98, 263, 270) internationale Zuständigkeit des
von beiden Parteien mit Klage und Widerklage angerufenen Landgerichts
Koblenz und damit des zuständigen Berufungsgerichts ist entgegen der
Auffassung der Klägerin nicht nur für die Klage, sondern auch für die von
der Beklagten erhobene Widerklage und für die von dieser verfolgten
Aufrechnungsforderungen gegeben.
Maßgebend ist insoweit entgegen der Auffassung des Landgerichts
allein das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.09.1968 (“Brüsseler Übereinkommen“, EuGVÜ), das in seinem
Anwendungsbereich (Art. 1) die Vorschriften der nationalen Rechte
verdrängt, also auch die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (vgl.
Kropholler, Kommentar zum EuGVÜ, 3. Aufl. 1991, Einleitung Rn. 12; vor
Art. 2 Rn. 15 f. und Art. 17 Rn. 15).
Hier haben die Parteien durch schriftlich abgeschlossenen Vertrag
(Ziffer 13.2.) eine rechtswirksame Gerichtsstandsvereinbarung im
Sinne von Art. 17 EuGVÜ – in der hier maßgebenden Fassung des
zweiten Beitrittsübereinkommens vom 25.10.1982 – getroffen,
in dem sie vereinbart haben, daß für Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis während der Vertragsdauer oder nach Auflösung
des Vertrages das Gericht am Sitz des Beklagten zuständig sein soll,
und zwar am Sitz des jeweiligen Beklagten. Das war der Sinn dieser
Gerichtsstandsvereinbarung. Derartige Gerichtsstandsvereinbarungen sind
zulässig, da sie die Bevorzugung einer Partei vermeiden (vgl. Kropholler
aaO, Rn. 55 zu Art. 17; EuGH Urteil vom 09.11.1978, Meeth gegen
Glacethal, NJW 79, 2477).
Das bedeutet, daß für die Klage die internationale Zuständigkeit des
Landgerichts Koblenz und damit des zuständigen Berufungsgerichts –
entsprechend der allgemeinen Vorschrift des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 53 Abs. 1 EuGVÜ gegeben ist.
Für die von der Beklagten erhobene Widerklage gilt folgendes:
Gemäß Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ kann eine Widerklage, die auf den selben
Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage gestützt wird, vor dem Gericht
erhoben werden, bei dem die Klage anhängig ist. Dieser Gerichtsstand
wird zwar durch eine rechtswirksame Gerichtsstandsvereinbarung im
Sinne von Art. 17 EuGVÜ abgedungen (vgl. Kropholler aaO, Rn. 93 zu
Art. 17), so daß hier die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Koblenz für die Widerklage an sich nicht gegeben gewesen wäre,
nachdem die Parteien als Gerichtsstand das Gericht am Sitz des jeweiligen
Beklagten vereinbart haben. Die internationale Zuständigkeit des
Landgerichts Koblenz für die von der Beklagten erhobene Widerklage
ist aber gemäß Art. 18 EuGVÜ dadurch begründet worden, daß die
Klägerin sich auf die Widerklage eingelassen hat, ohne vorab die fehlende
internationale Zuständigkeit für die Widerklage zu rügen. Gemäß Art.
18 wird das Gericht eines Vertragsstaates, das nach den Vorschriften
des Übereinkommens an sich unzuständig ist, dann zuständig, wenn der
Beklagte sich auf das Verfahren vorbehaltlos einläßt. Art. 18 ist auch
dann anwendbar, wenn die Parteien eine Zuständigkeitsvereinbarung im
Sinne von Art. 17 getroffen haben (vgl. EuGH, Urteil vom 24.06.1981,
Elefanten-Schuh gegen Jacqmain, RIW 1981, 709 = IPRax 1982, 234).
Hier hat die Klägerin im ersten Rechtszug weder ausdrücklich noch
konkludent (vgl. Kropholler aaO Rn. 8 zu Art. 18) die internationale
Zuständigkeit des Landgerichts Koblenz für die Widerklage gerügt,
sondern sich vorbehaltlos und nicht nur hilfsweise auf die Widerklage
eingelassen. Nachdem ihr die Widerklage der Beklagten vom 15.3.1990
(Bl. 49 GA) am 20.3.1990 zugestellt worden war (Bl. 85 GA), hat sie
sich mit Schriftsatz vom 7.5.1990 (Bl. 88 GA) auf die Widerklage nur
sachlich eingelassen und in dem dann folgenden ersten Termin zur
mündlichen Verhandlung vom 22.8.1990 (Bl. 160 GA) ausweislich
der Sitzungsniederschrift vor Stellung der Anträge lediglich darauf
hingewiesen, daß französisches Recht anzuwenden sei. Das Fehlen der
internationalen Zuständigkeit für die Widerklage hat sie erst im zweiten
Rechtszug mit ihrer Rechtsmittelerwiderung vom 29.4.1992 gerügt (Bl.
377 GA). Die Rüge hätte aber vor der Einlassung zur Sache angebracht
werden müssen, wenn die zuständigkeitsbegründende Wirkung der
Einlassung ausgeschlossen werden sollte (vgl. Kropholler aaO, Rn. 16 zu
Art. 18; EuGH aaO). Das ist hier seitens der Klägerin nicht geschehen, so
daß das Landgericht Koblenz und damit das zuständige Berufungsgericht
auch für die Widerklage der Beklagten international zuständig sind.
Mit ihrem Schriftsatz vom 7.5.1990 hat sich die Klägerin auch auf
die von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen
sachlich eingelassen, ohne auch insoweit im Hinblick auf die getroffene
Gerichtsstandsvereinbarung die fehlende internationale Zuständigkeit
für die Aufrechnungsforderungen zu rügen. Die internationale
Unzuständigkeit für eine Aufrechnungsforderung wird ebenfalls
gemäß Art. 18 EuGVÜ durch rügelose Einlassung überwunden (vgl.
Kropholler aaO, Rn. 19 zu Art. 18; EuGH Urteil vom 7.3.1985, Spitzley
gegen Sommer, NJW 1985 2893). Daher kann dahinstehen, ob die
getroffene Gerichtsstandsvereinbarung dahin auszulegen ist, daß sie
ein prozessuales Aufrechnungsverbot begründete. Auch ein solches
Aufrechnungsverbot wird durch rügelose Einlassung überwunden (vgl.
Kropholler aaO, Rn. 95 zu Art. 17, Rn. 19 zu Art. 18, EuGH aaO).
II. Der Klägerin stehen – vorbehaltlich der von der Beklagten erklärten
Aufrechnung – aus ihren in den Monaten Oktober/November/Dezember
1988 der Beklagten erteilten Rechnungen über Gerätelieferungen an
die Beklagte unstreitig noch 1.655.623,- FF zu. Darüber hinaus hat die
Klägerin entgegen der Auffassung der Berufung der Beklagten Anspruch
auf Bezahlung der Rechnung Nr. 88005741 vom 8.11.1988 über 3.769,-
FF, so daß sie von der Beklagten vorbehaltlich der erklärten Aufrechnung
insgesamt Zahlung von 1.659.392,- FF (1.655.623,- FF + 3.769,- FF)
verlangen kann.
Ihre ordnungsgemäße, von der Beklagten gerügte Vertretung durch
den Präsidenten des Verwaltungsrates J.-C. M. ist durch einen
Handelsregisterauszug des Handelsgerichts von R. (Bl. 389-391 GA) sowie
durch Auszüge aus ihren Statuten (Bl. 392 ff. GA) zur Überzeugung des
Senats ausreichend belegt. Die von diesem erteilte Prozeßvollmacht hat
die Klägerin schon im ersten Rechtszug im Original zu den Akten gereicht
(Bl. 136 GA). Der Erlaß eines Teilurteils durch das Landgericht war
entgegen der Auffassung der Beklagten nicht deswegen unzulässig, weil
sich aus der nach dem Urteil des Landgerichts zu erteilenden Auskunft
weitergehende aufrechenbare Schadensersatzansprüche der Beklagten
ergeben könnten. Die Beklagte kann in dem vorliegenden Verfahren –
wie noch auszuführen sein wird nicht mit streitigen Gegenforderungen
aufrechnen.
1. Der Rechtsstreit ist entgegen der Auffassung des Landgerichts und der
Beklagten nach französischem Recht zu entscheiden.
Maßgebend für die Frage, ob französisches oder deutsches Recht zur
Anwendung gelangt, sind hier die Regeln des Deutschen Kollisionsrechts
(Internationalen Privatrechts), die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes
zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25.7.1986
(BGBl I Seite 1142) galten, nicht die Art. 27 f EGBGB neuer Fassung.
Nach der Übergangsvorschrift des Art. 220 Abs. 1 dieses Gesetzes
bleibt auf vor dem 1.9.1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige
Internationale Privatrecht anwendbar. Der Vertrag der Parteien, aus
dem ihr Streit erwachsen ist, datiert vom 7.11/1.12.1983. Zwar
handelt es sich bei diesem Vertrag um ein Dauerschuldverhältnis.
Zu der Frage, ob ein vor dem 1.9.1986 abgeschlossener Vorgang
vorliegt, ist aber nach herrschender Meinung, der sich der Senat
anschließt, auch für Dauerschuldverhältnisse auf den Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses abzustellen (vgl. Palandt/Heldrich, 52. Aufl. 1993,
Rn. 4 zu Art. 220 EGBGB; Sandrock RIW 1986, 841, 855). Das gilt auch
für Vertragshändlerverträge, zu denen Alleinvertriebsverträge zählen (vgl.
Kindler RIW 1987, 660, 665, 666).
Nach den demnach hier noch anzuwendenden Regeln des bisherigen
Deutschen Kollisionsrechts – nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB gilt in etwa das
gleiche – ist bei ausdrücklicher Rechtswahl durch die Vertragspartner
diese maßgebend. Hier haben die Parteien in Ziffer 13.1. des
Alleinvertriebsvertrages eine ausdrückliche Rechtswahl dahin getroffen,
daß das Vertragsverhältnis dem Französischen Recht unterstehen soll
(sous la juridiction des lois francaises). Zwar streiten die Parteien über die
Auslegung dieser Rechtswahlvereinbarung (Verweisungsvertrag), während
über die Wirksamkeit der Rechtswahlklausel zwischen ihnen kein Streit
besteht.
Der Senat vermag sich hierzu jedoch weder der Ansicht des
Landgerichts anzuschließen, die Klausel wolle nur die Modalitäten des
Vertragsabschlusses dem französischen Recht unterstellen, noch der
Auffassung der Beklagten, es sei “selbstverständlich“ gewesen, daß das
Recht am Sitz des jeweiligen Beklagten zur Anwendung kommen sollte.
Für die Auffassung des Landgerichts bietet der maßgebende französische
Text der Klausel keinerlei Anhaltspunkte, und zwar auch dann nicht, wenn
man – wie das Landgericht – in diesem Zusammenhang der getroffenen
Gerichtsstandsvereinbarung Bedeutung beimißt. Abgesehen davon, daß
eine Gerichtsstandsklausel zur Frage des vereinbarten anzuwendenden
Rechts kein bestimmendes Gewicht beizumessen ist (vgl. Lorenz RIW
1992, 697, 702), haben die Parteien hier nicht – wie das Landgericht
meint – einen deutschen Gerichtsstand vereinbart, sondern es sollte
das Gericht am Sitz derjenigen Partei jeweils international zuständig
sein, die in die Rolle der Beklagten gelangen würde, also entweder das
zuständige deutsche oder das zuständige französische Gericht. Ebenso
ergeben sich aus dem Text der Rechtswahlklausel keine Anhaltspunkte
für die Auffassung der Beklagten, ohne daß es der von der Beklagten
hier beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der
Vernehmung des Zeugen H. bedarf. Durch diesen stellt die Beklagte nur
unter Beweis, daß über den zu vereinbarenden Gerichtsstand diskutiert
worden ist. Daß über das anzuwendende Recht in dem von der Beklagten
behaupteten Sinne gesprochen wurde, behauptet die Beklagte nicht. Im
übrigen hat die Beklagte nicht ausdrücklich behauptet, daß der Zeuge Ho.
bei dieser Verhandlung persönlich anwesend war.
Der Text der Rechtswahlklausel und die Umstände, nämlich die Abfassung
des Vertrages in französischer Sprache und die Tatsache, daß die das
Alleinvertriebsrecht einräumende Klägerin eine französische Firma
ist, sprechen vielmehr nach Auffassung des Senats eindeutig dafür,
daß die Parteien trotz Vereinbarung eines sogenannten gespaltenen
Gerichtsstandes das Vertragsverhältnis dem französischen Recht
unterstellt haben. Wenn die Beklagte meint (Bl. 396 GA), diese
Auffassung führe dazu, daß ein deutsches Gericht französisches Recht
anzuwenden habe, wozu es nicht in der Lage sei, so verkennt sie die
Vorschrift des § 293 ZPO, die dem Richter nach ständiger Rechtsprechung
auferlegt, ausländisches Recht von Amts wegen zu ermitteln (vgl. BGH
WM 1992, 1040, 1044; BGH WM 1992, 1510, 1511 = NJW 1992, 3106).
Ausländische Rechtsnormen sind für den deutschen Richter entgegen der
Auffassung der Beklagten auch keine Tatsachen, sondern Rechtssätze
(vgl. Zöller/Geimer, ZP0, 18. Aufl. 1993, Rn. 14 zu § 293 ZP0). Die
vorliegende Klage ist deshalb bei Anwendung französischen Rechts
auch nicht – wie die Beklagte meint – unschlüssig, weil die Klägerin die
einschlägigen französischen Rechtsnormen nicht genügend vorgetragen
hätte, was im übrigen nicht der Fall ist. Die Hinweise der Klägerin
zum französischen Recht, insbesondere zur Behandlung bestrittener
Aufrechnungsforderungen im französischen Recht, genügen, um der sich
aus § 293 ZPO für das Gericht ergebenden Verpflichtung nachzukommen.
Nach alledem muß hier, da die Parteien eine nachträgliche abändernde
Rechtswahl weder ausdrücklich noch stillschweigend getroffen haben – die
Klägerin hat immer auf der Anwendung französischen Rechts bestanden –
französisches Recht zur Anwendung gelangen.
Fraglich kann hier nur sein, inwieweit auf den Streit der Parteien internes
französisches Sachrecht zur Anwendung gelangt oder ob teilweise –
soweit die Lieferungen der Klägerin an die Beklagte in der zweiten
Jahreshälfte 1988 in Frage stehen Wiener Kaufrecht (UN- Kaufrecht,
CISG) eingreift. Dieses Übereinkommen ist zwar für die Bundesrepublik
erst am 1.1.1991 in Kraft getreten, gilt aber in Frankreich bereits seit
dem 1.1.1988. Verweist – wie hier – das Internationale Privatrecht eines
Nichtvertragsstaates – das war die Bundesrepublik damals – auf das
interne Recht eines Vertragsstaates, der einen Vorbehalt nach Art. 95
CISG nicht erklärt hat, so kommt gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG das
Übereinkommen zur Anwendung, wenn die Anwendungsvoraussetzungen
im übrigen vorliegen. Das interne Recht des Vertragsstaates wird dann
durch das Übereinkommen ersetzt (vgl. Pünder, RIW 1990, 869, 872;
von Caemmerer/Schlechtriem, Kommentar zum Einheitlichen UN-
Kaufrecht, 1990, Rn. 40 zu Art. 1 CISG). Frankreich hat einen Vorbehalt
nach Art. 95 CISG nicht erklärt (vgl. Herber/Czerwenka, Kommentar
zum Internationalen Kaufrecht, 1991, vor Art. 1 Rn. 16), so daß das
Übereinkommen zur Anwendung gelangt.
Vorliegend kann nur zweifelhaft sein, ob hinsichtlich der allein noch
streitigen Lieferung eines Logos für die Firma H. (Rechnung der Klägerin
vom 8.11.1988) ebenfalls das Übereinkommen anzuwenden ist. In
Durchführung eines Vertriebshändlervertrages abgeschlossene einzelne
Kaufverträge unterliegen im Zweifel dem UN-Kaufrecht (vgl. Pilz,
Internationales Kaufrecht, 1993, Seite 29 Rn. 41 am Ende). Das gelieferte
Logo (Chip) unterfällt auch dem Warenbegriff des Art. 1 Abs. 1 CISG. Der
Warenbegriff ist weit aufzufassen. Er erfaßt alle Gegenstände, die den
Gegenstand von Handelskäufen bilden, auch Computer-Software (vgl.
von Caemmerer/Schlechtriem aaO, Rn. 21 zu Art. 1 CISG, Diedrich RIW
1993, 441 f). Hinsichtlich des noch streitigen Kaufpreisanspruches für
dieses Logo kommt also ebenfalls UN-Kaufrecht zur Anwendung, nachdem
die Parteien für ihre Vertragsbeziehung die Anwendung französischen
Rechts vereinbart haben und das Übereinkommen im Zeitpunkt der
Lieferung dieses Logos – wie auch der Lieferungen, die den unbestrittenen
Rechnungen der Klägerin zugrundeliegen – für grenzüberschreitende
Warenverkäufe bereits Bestandteil des französischen Rechts war.
2. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, daß die
Beklagte den von der Klägerin verlangten Kaufpreis für dieses Logo
bezahlen muß (Art. 53, 3 Abs. 1 CISG).
Die Klägerin will dieses Logo wie auch in anderen Fällen direkt an die
Firma H. geliefert haben, hat es aber der Beklagten berechnet, da sie nur
zu dieser in vertraglichen Beziehungen gestanden habe (Bl. 380 GA). Wie
die Beklagte schon im ersten Rechtszug vorgetragen hat, war das Logo für
ein Gerät bestimmt, das die Beklagte von der Klägerin bezogen und an die
Firma H. weiterverkauft hatte (Bl. 60 GA). Unter diesen Umständen muß
die Klägerin entgegen der Auffassung der Beklagten nicht darlegen, daß
und wann es zwischen ihr und der Beklagten zu einem Vertragsabschluß
über die Lieferung des Logos, also zu einer Einzelbestellung des
Logos seitens der Beklagten gekommen ist. Die Lieferung erfolgte im
Rahmen des damals noch bestehenden Händlervertrages, auch wenn
die Firma H. das Logo direkt bei der Klägerin angefordert haben sollte.
Vielmehr hat die Beklagte im einzelnen darzulegen, daß es sich um einen
Gewährleistungsfall handelte und die Klägerin gemäß der in Ziffer 10
des Vertrages vereinbarten Regelung dieses Logo kostenlos zu liefern
hatte. Hieran fehlt es. Die Beklagte legt nicht im einzelnen dar, daß das
Logo nicht vertragsgemäß war (Art. 35 CISG), geschweige denn, daß der
Klägerin die Vertragswidrigkeit rechtzeitig und ordnungsgemäß angezeigt
worden wäre (Art. 39 CISG). Es läßt sich auch nicht feststellen, daß
das Logo unter die von der Klägerin in Ziffer 10 des Vertrages für die
Dauer von 8 Monaten übernommene Garantie fällt, da die Beklagte den
Zeitpunkt der Auslieferung nicht mitteilt. Daher muß sie den Kaufpreis für
dieses Logo bezahlen.
3. Den somit vorbehaltlich der erklärten Aufrechnung geschuldeten
Betrag von insgesamt 1.659.392,- FF hat die Beklagte in französischer
Währung zu zahlen, ohne daß ihr nach § 244 BGB die Befugnis
(Ersetzungsbefugnis) eingeräumt werden könnte, den Betrag auch in DM
zu erstatten.
Wenn § 244 BGB auch für Schuldverhältnisse gilt, die nicht dem
deutschen Recht unterstehen (streitig, vgl. Palandt/Heinrichs, 52.
Aufl. 1992, Rn. 14 zu § 245 BGB m. N., Münchener Kommentar zum
BGB 2. Aufl. 1985 Rn. 55, 56 zu § 244), so setzt die Anwendung
der Vorschrift jedenfalls voraus, daß für die Schuld ein inländischer
Erfüllungsort besteht. Das ist hier nicht der Fall. Gemäß Art. 57 Abs.
1 a CISG ist mangels abweichender Vereinbarung Erfüllungsort für die
Kaufpreisschuld der Ort der Niederlassung des Verkäufers. Eine hiervon
abweichende Vereinbarung ergibt sich weder aus dem Vertrag noch aus
den Rechnungen der Klägerin und wird auch von der Beklagten nicht
behauptet. Die Rechnungen tragen lediglich den Vermerk “zahlbar durch
Schnellüberweisung“.
4. Der geänderte, im zweiten Rechtszug gestellte Feststellungsantrag,
für den das Feststellungsinteresse zu bejahen und der als sachdienlich
zuzulassen ist (§§ 256, 263 ZPO), ist ebenfalls begründet.
Die Parteien hatten vereinbart (Ziffer 3.4. des Vertrages), daß der
Kaufpreis für die Lieferungen der Klägerin jeweils 10 Tage nach der
Auslieferung fällig sein sollte (Art. 58 CISG).
Erfüllt der Käufer seine Zahlungspflicht zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht,
treten nach Wiener Kaufrecht ohne Mahnung die Rechtsfolgen wegen
Nichterfüllung ein, das heißt der Verkäufer kann unter anderem nach Art.
61 Abs. 1 b CISG Schadensersatz nach den Artt. 74 – 77 CISG verlangen
(vgl. von Caemmerer/Schlechtriem, a. a. O., Rn. 2 zu Art. 59; Herber/
Czerwenka, a. a. O., Rn. 2 zu Art. 59). Auch einer Nachfristsetzung
bedarf es bei verspäteter Erfüllung der Pflicht zur Kaufpreiszahlung
nicht (Art. 63 Abs. 2 Satz 2 CISG). Die Nichtzahlung des Kaufpreises
ist Vertragsverletzung im Sinne des Art. 74 CISG und begründet die
Ersatzpflicht, ohne daß es auf ein Verschulden des Käufers ankommt (vgl.
Herber/Czerwenka, a. a. O., Rn. 3 zu Art. 74).
Allerdings ist nur der Schaden zu ersetzen, der für die vertragsbrüchige
Partei bei Vertragsabschluß voraussehbar war (Art. 74 Satz 2 CISG).
Als voraussehbarer Schaden bei verspäteter Zahlung des Kaufpreises
können über den Zinssatz hinausgehende Kreditkosten gehören (vgl.
Herber/Czerwenka a. a. O., Rn. 12 zu Art. 74 CISG). Schon deswegen
ist bei einer Schuldsumme von 1.659.392,- FF der jetzt von der Klägerin
gestellte Feststellungsantrag begründet.
III. Die Beklagte kann mit den von ihr geltend gemachten, von der
Klägerin im einzelnen bestrittenen Gegenforderungen nach französischem
Recht nicht gegenüber der begründeten Klageforderung in Höhe von
1.659.392,- FF aufrechnen. Ob die Aufrechnungsforderungen von der
Ausschlußklausel in Ziffer 12.4. des Vertrages erfaßt werden und ob diese
nach französischem Recht wirksam wäre, kann dahinstehen.
Auch diese Gegenforderungen sind aus dem Vertragsverhältnis der
Parteien erwachsen und werden von der Rechtswahlvereinbarung in Ziffer
13.1. des Vertrages erfaßt, so daß auch insoweit französisches Recht zur
Anwendung gelangt.
Aber auch nach dem früheren wie nach den am 1.09.1986 in Kraft
getretenen Art. 27 ff. EGBGB – die Aufrechnungstatbestände liegen nach
dem 1.09.1986 – würde nichts anderes gelten. Denn die Voraussetzungen
und die Wirkungen einer Aufrechnung sind nach dem Recht zu
beurteilen, dem die Forderung, gegen die aufgerechnet wird, untersteht
(Aufrechnungsstatut, Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB neuer Fassung). Da
die Klageforderung dem Französischen Recht untersteht und das Wiener
Kaufrecht (CISG) die Aufrechnung nicht regelt (vgl. Piltz a. a. O. Rn. 148),
gelangt auch nach dem Aufrechnungsstatut französisches Sachrecht zur
Anwendung.
Nach diesem gilt hinsichtlich der Aufrechnung folgendes, wie der Senat
feststellen konnte: Bei der Aufrechnung gilt gemäß Art. 1290 CC (code
civil) anders als im deutschen Recht die Legalkompensation. Sobald sich
Forderungen aufrechenbar gegenüberstehen, erlöschen sie selbst ohne
Wissen des Schuldners – kraft Gesetzes. Das Französische Recht kennt
also die Aufrechnung aufgrund einseitiger Erklärung nicht (vgl. Ferid,
Das Französische Zivilrecht, 1. Band 1971, S. 528, Rn. 2 D 48, Hülle Bl.
431 a GA; s. im übrigen hierzu auch Hübner/Constantinesco, Einführung
in das Französische Recht, 2. Aufl. 1988, S. 140). Voraussetzung dieser
Aufrechnung ist unter anderem, daß die Forderungen liquide sind
(Art. 1291 Abs. 1 CC), das heißt Grund und Höhe der Gegenforderung
müssen feststehen. Die Höhe darf nicht von einer gerichtlichen
Schadensfeststellung abhängen. Fehlt die Liquidität, so besteht nur die
Möglichkeit, die nichtliquide Forderung im Wege der Widerklage geltend
zu machen. Dann – und nur dann – kann das Gericht die Gegenforderung
nach Grund und Höhe klären (“gerichtliche Aufrechnung“, vgl. Ferid a.
a. O., Seite 532 Rn. 2 D 64). Da den von der Beklagten hier geltend
gemachten Aufrechnungsforderungen die Liquidität im Sinne des Art.
1291 Abs. 1 CC fehlt, kann die Beklagte diese Forderungen dem nach
nur im Wege einer Widerklage verfolgen. Mit der bereits erhobenen
Widerklage – auf die noch einzugehen sein wird verfolgt die Beklagte
ihre bereits bezifferten Aufrechnungsforderungen derzeit nicht. Diese
sind nicht Gegenstand der bereits erhobenen Widerklage. Die Beklagte
hat vielmehr nur angekündigt, diese Ansprüche erst künftig im Rahmen
ihrer Stufenklage bei der Bezifferung geltend machen zu wollen. Die
Beklagte muß sich daher darauf verweisen lassen, diese behaupteten
Gegenforderungen im Klagewege vor dem für den Sitz der Klägerin
zuständigen französischen Gericht zu verfolgen.
Der Senat ist nicht gehalten, hierzu weitere Ermittlungen anzustellen,
etwa ein Rechtsgutachten einzuholen (§ 293 ZPO). Die Anforderungen,
die an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht des Gerichtes zu
stellen sind, sind nicht generell zu bestimmen. Die jeweiligen Umstände
des Einzelfalles legen die Grenzen der Ermittlungstätigkeit fest. Es liegt
im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, auf welche Weise er sich
die Kenntnis von dem maßgeblichen ausländischen Recht verschafft (vgl.
BGH WM 1992, 1040, 1044, 1045; OLG Celle RIW 1993, 587). Hier hat
der Senat keine Bedenken, den angegebenen Quellen des französischen
Rechts, insbesondere Ferid aaO, zu folgen. Die dortigen Ausführungen
sind klar und überzeugend. Sie bestätigen den Vortrag der Klägerin in
ihrer Berufungsbegründung und in ihrem Schriftsatz vom 01.06.1992,
denen die Beklagte auch nicht entgegengetreten ist. Der Senat hat im
Verhandlungstermin ausdrücklich auf die von ihm zur Ermittlung des
französischen Rechts herangezogene Quelle hingewiesen und deren Inhalt
bekannt gegeben. Das Werk lag in der mündlichen Verhandlung vor und
stand den Parteien zur Einsicht zur Verfügung.
IV. Über die von der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit erhobene
Widerklage (Stufenklage), die behauptete Schadensersatzansprüche
der Beklagten aus Verletzung des ihr durch den Vertrag eingeräumten
Alleinvertriebsrechtes betrifft, wäre nach der getroffenen
Rechtswahlvereinbarung auch nach französischem Recht zu entscheiden
(zum deutschen Recht vgl. BGH WM 1993, 1464).
Hierzu bedarf es jedoch keiner weiteren Ermittlungen (§ 293 ZPO). Es
kann unterstellt werden, daß auch das französische Recht den von der
Beklagten mit ihrer Widerklage geltend gemachten Auskunftsanspruch
kennt. Dieser Anspruch ist nämlich erfüllt. Die Klägerin hat eine
abschließende Auskunft dahin erteilt (Bl. 353 GA), daß in keinen
weiteren Fällen Lieferungen an deutsche Abnehmer unter Ausschluß der
Beklagten erfolgt sind. Das war für den Auskunftsanspruch ausreichend.
Die Beklagte hat daraufhin weder den Auskunftsanspruch für erledigt
erklärt noch ist sie zu einer der weiteren Stufen der Stufenklage
übergegangen, wie sie das zeitweise erwogen hat (Bl. 401 GA).
Sie hat vielmehr ihren jedenfalls jetzt unbegründet gewordenen
Auskunftsanspruch weiterverfolgt. Auf die Berufung der Klägerin
war deshalb das angefochtene Urteil abzuändern und die Widerklage
abzuweisen, soweit das erstinstanzliche Gericht darüber entschieden
hat (Auskunftsanspruch). Zu einer Entscheidung über den weiteren, am
Landgericht anhängig gebliebenen Teil der Stufenklage (unbezifferter
Schadensersatzanspruch) ist der Senat nicht befugt (Thomas-Putzo: ZPO
18. Aufl. § 254 Rn. 9; BAG. NJW 1963, 2142). Insoweit war die Sache
gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO analog an das erstinstanzliche Gericht
zurückzuverweisen. Dabei scheidet eine Vorabentscheidung über den
Grund des Schadensersatzanspruchs bei der hier gegebenen besonderen
Fallkonstellation aus.
Der Beklagten steht daher gegenüber der Klageforderung auch
ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung der Auskunft – daß
das Französische Recht über die gesetzlich geregelten Fälle des
Zurückbehaltungsrechtes hinaus ebenfalls kennt (vgl. Ferid aaO, Rn. 2 B
181 und 2 B 182, Seiten 476, 477) – nicht mehr zu.
V. Zu dem von der Klägerin geltend gemachten Zinsanspruch von 11 %
seit dem 06.01.1989 ist der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif.
Der Zinsanspruch folgt dem Grunde nach aus Art. 78 CISG. Versäumt
eine Vertragspartei den fälligen Kaufpreis zu zahlen, so hat die andere
Partei nach dieser Vorschrift für die fälligen Beträge Anspruch auf Zinsen,
unbeschadet eines Schadensersatzanspruches nach Art. 74 CISG. Der
Zinssatz ist in Art. 78 CISG nicht geregelt. Er bestimmt sich nach dem
jeweils anzuwendenden nationalen Recht, hier also nach französischem
Recht (vgl. Herber/Czerwenka, aaO, Rn. 6 zu Art. 78). Der nach diesem
für Geldforderungen bestimmte, durch Dekret festgelegte gesetzliche
Zinssatz ist dem Zinsanspruch des Art. 78 CISG zugrundezulegen (vgl.
OLG Frankfurt RIW 1991, 591; Asam/Kindler RIW 1989, 841).
Zur Höhe der gesetzlichen Zinsen in Frankreich für die Zeit ab 06.01.1989
bedarf es noch weiterer Ermittlungen.