Sachverhalt:
A. a) Die B. Ltd., eine Tochtergesellschaft der D., sowie die E. und die F.
(Treuhänderinnen von Pensionskassen der D. und Rechtsvorgängerinnen
der C.) klagten gegen A. sowie weitere Personen vor dem High Court
of Justice, Chancery Division, London auf Zahlung von Schadenersatz
in Höhe von mehreren Millionen; gleichzeitig erstatteten sie im Kanton
Tessin Strafanzeige gegen den Beklagten.
b) Der Londoner High Court erliess am 23. Mai 1997 im Rahmen des
Hauptverfahrens sichernde Massnahmen (sog.
Mareva Injunctions), die der Einzelrichter im summarischen Verfahren
beim Kantonsgerichtspräsidium Zug mit Verfügung vom 27. Februar 1998
teilweise anerkannte und vollstreckbar erklärte. Dabei untersagte er
im Wesentlichen A., sein Vermögen in der Schweiz zu vermindern oder
darüber zu verfügen; des Weiteren erliess er als Sicherungsmassnahme
gemäss Art. 39 des Übereinkommens vom 16. September 1988 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ; SR 0.275. 11) bei
den Grundbuchämtern Zug und Oberengadin Kanzleisperren. Gegen
diese Verfügung ergriff A. den Rechtsbehelf nach Art. 39 LugÜ. Das
Verfahren ist (nach Rückweisung der Sache, vgl. BGE 125 I 412) bei der
Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug noch hängig.
c) Mit Entscheiden vom 20. Mai/12. Juni 1998 wurde das Hauptverfahren
vor dem High Court in London abgeschlossen und A. wurde neben
weiteren Personen verurteilt, den Klägerinnen als Schadenersatz und Zins
Valuta 12.6.1998 CAN$ 233'851'541 und US$ 125'870'730.-- zu bezahlen.
Die Klägerinnen ersuchten auch für diese Entscheide mit Eingabe vom
23. September 1998 beim Präsidium des Kantonsgerichts Zug um
Anerkennung und Vollstreckung im Sinne des LugÜ, und zwar für den
Betrag von CHF 4'000'000.-- (Betrag des geschätzten Vermögens A.s in
der Schweiz), unter Vorbehalt des Nachvollstreckungsrechts. Gestützt auf
Art. 39 Abs. 2 LugÜ ersuchten sie um provisorische Pfändung sämtlicher
Vermögenswerte A.s ohne vorgängige Ankündigung, wobei sie bestimmte
Vermögenswerte namentlich anführten.
d)Mit Verfügung vom 29. Oktober 1998 entsprach der
Rechtsöffnungsrichter beim Kantonsgerichtspräsidium Zug dem Gesuch
und ordnete als Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 39 LugÜ die
provisorische Pfändung in Analogie zu Art. 83 Abs. 1 SchKG bis zum
Höchstbetrag von Fr. 4'000'000.-- an.
Er hielt dabei die von der ordentlichen provisorischen Pfändung nach Art.
83 in Verbindung mit Art. 89ff SchKG abweichenden Bedingungen im
Einzelnen fest.
B. Mit Urteil und Beschluss vom 28. Dezember 2001 wies das Obergericht
des Kantons Zug, Justizkommission, die Beschwerde A. s gegen die
Verfügung vom 29. Oktober 1998 des Rechtsöffnungsrichters am
Kantonsgerichtspräsidium ab.
C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Februar 2002 stellt A. den
Antrag, es sei das Urteil der Justizkommission des Kantons Zug vom 28.
Dezember 2001 betr.
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung aufzuheben und es
seien die Entscheide des High Court in London vom 20. Mai 1998
(Grundsatzentscheid) und vom 12. Juni 1998 (Quantitativ) als in der
Schweiz nicht vollstreckbar zu erklären, eventuell sei die Sache zu neuer
Entscheidung im Sinne seines Antrages an die Justizkommission des
Kantons Zug zurückzuweisen.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 37 Abs. 2 LugÜ und rügt
einerseits eine Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 1 und 2 BV, anderseits
eine Verletzung von Bestimmungen des LugÜ als Staatsvertrag,
namentlich von Art. 27 Ziff. 1 LugÜ.
D. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen in der Vernehmlassung vom
22. April 2002 auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde und
beantragen überdies, das Urteil der Justizkommission des Obergerichts
des Kantons Zug vom 28. Dezember 2001 betreffend Anerkennung und
Vollstreckung des Entscheides des High Court of Justice, London, vom 20.
Mai 1998 in Verbindung mit der Verfügung vom 20. Juni 1998 von Master
Dyson sei zu bestätigen.
E. Der Beschwerdeführer reichte am 28. Februar 2002 ein Gesuch um
Freigabe von nach Art. 39 LugÜ gesicherten Vermögenswerten zur
Bezahlung des verfügten Kostenvorschusses ein und ersuchte eventuell
um Kostenerlass; die Eingabe wurde als Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege entgegengenommen. Mit Beschluss vom 5.
April 2002 wurde das Gesuch abgewiesen. Gleichzeitig wurde das vom
Beschwerdeführer in der Rechtsschrift vom 11. Februar 2002 gestellte
Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Mit Beschluss vom 30. April 2002 wurde das Gesuch des
Beschwerdeführers um Wiedererwägung des Beschlusses vom 5. April
2002 abgewiesen.
Der verfügte Kostenvorschuss von Fr. 20'000.-- ist in der Folge
fristgerecht eingegangen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde ist – von hier nicht gegebenen
Ausnahmen abgesehen – kassatorischer Natur, das heisst es kann damit
nur die Aufhebung des angefochtenen Urteils begehrt werden (BGE 127
II 1 E. 2c mit Hinweis). Die weitergehenden Anträge beider Parteien sind
unzulässig.
2. Der Beschwerdeführer rügt zunächst, der Entscheid der
Justizkommission, seine dem unzuständigen Rechtsöffnungsrichter
eingereichte Duplik aus dem Recht zu weisen, sei krass willkürlich,
missachte das Gebot von Treu und Glauben und verletze seinen Anspruch
auf rechtliches Gehör.
a) Der Beschwerdeführer legt dar, dass der Einzelrichter die Akten an die
zuständige Justizkommission überwies, nachdem das Bundesgericht diese
Behörde als nach den einschlägigen Bestimmungen des LugÜ zuständig
erkannte (BGE 125 I 412 E. 1c). Er beanstandet als verfassungswidrig,
dass die zuständige Justizkommission seine dem Einzelrichter als Duplik
eingereichte Rechtsschrift aus dem Recht wies. Er vertritt die Auffassung,
die Justizkommission hätte nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen
das Verfahren in jeder Hinsicht so übernehmen müssen, wie es der
unzuständige Einzelrichter geführt hatte. Soweit er sich zur Begründung
seines Standpunktes auf eine Dissertation beruft (Jürg Dubs, Die
Prozessüberweisung im zürcherischen Zivilprozess unter Berücksichtigung
der Regelung anderer Kantone und des Auslands, Zürich 1981, S.
57f), übergeht er, dass sich der Autor an der angegebenen Stelle zum
zürcherischen Prozessrecht äussert. Es gibt entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach die
von einem unzuständigen Gericht vorgenommenen Prozesshandlungen
vorbehaltlos vom zuständigen Gericht zu anerkennen und zu übernehmen
wären.
b) Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Praxis des Bundesgericht,
wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation
in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht
bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE
127 I 38 E. 2a S. 41, 54 E. 2b S. 56, 60 E. 5a S. 70; 125 I 166 E. 2a S.
168; 125 II 129 E. 5b S. 134, je mit Hinweisen). Wenn das zuständige
Gericht entgegen der Verfügung des unzuständigen Einzelrichters auf
den zweiten Schriftenwechsel verzichtete und in diesem Rahmen bereits
eingereichte Rechtsschriften aus dem Recht wies, verletzte es entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz.
Die Justizkommission war verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, das
Verfahren unbesehen so zu übernehmen, wie es der unzuständige
Einzelrichter geführt hatte. Im Übrigen ist der Beschwerde nicht zu
entnehmen, welche Vorbringen des Beschwerdeführers unbeachtet
blieben und inwiefern deshalb der angefochtene Entscheid im Ergebnis
willkürlich sein könnte.
c) Der vormals aus Art. 4 aBV abgeleitete und nunmehr – in seiner
spezifisch grundrechtlichen Ausprägung (vgl. BBl 1997 I 134) – in
Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer
Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche
Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes
Verhalten der Behörden (BGE 122 II 113 E. 3b/cc S. 123).
Dieser Schutz setzt voraus, dass eine Behörde dem betroffenen Bürger
eine konkrete Auskunft oder Zusicherung erteilt hat, dass sie dafür
zuständig war, dass der Bürger die Unrichtigkeit der Angabe nicht
erkennen konnte und dass er im Vertrauen auf die erhaltene Auskunft
nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat (BGE
118 Ia 245 E. 4b S. 254; 117 Ia 285 E. 2b S. 287 mit Hinweisen; siehe
auch BGE 125 I 209 E. 9c). Zur Anordnung des zweiten Schriftenwechsels
war der Einzelrichter nicht zuständig. Ob im Übrigen das Verfassen einer
Eingabe als nicht rückgängig zu machende Disposition gelten könnte,
die Anspruch auf Vertrauensschutz verschafft, wie der Beschwerdeführer
behauptet, erscheint zweifelhaft. Jedenfalls war die zuständige
Behörde nach Treu und Glauben nicht an die Anordnung des zweiten
Schriftenwechsels durch den unzuständigen Richter gebunden.
d) Nach Art. 29 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und
Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung
sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Abs. 1); die Parteien
haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Abs. 2). Das Verfahren nach
Art. 31 ff. LugÜ ist so ausgestaltet, dass die – rechtsbehelfsfähige
– Entscheidung ohne Anhörung des Schuldners ergeht (Art. 34
Abs. 1 LugÜ). Diese Verfahrensordnung soll verhindern, dass der
Schuldner Vermögenswerte beiseite schafft (Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 1998, N. 1 zu Art. 34 S. 397; Donzallaz, La
Convention de Lugano, Bd. II, Bern 1997, N. 3869 ff.). Dieser Zweck
rechtfertigt den Verzicht auf vorgängige Anhörung des Schuldners und
verletzt daher an sich den in Art. 29 Abs. 1 und 2 BV gewährleisteten
Anspruch auf gleiche Behandlung und rechtliches Gehör entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers nicht, zumal der Schuldner
den Rechtsbehelf ergreifen kann und das Rechtsbehelfsverfahren
kontradiktorisch ausgestaltet ist. Der Beschwerdeführer bestreitet im
Übrigen nicht, dass er im anschliessenden Rechtsbehelfsverfahren gehört
worden ist.
3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Entscheide des englischen
High Court vom 20. Mai/12. Juni 1998, deren Vollstreckung die
Beschwerdegegnerinnen verlangen, widersprächen dem schweizerischen
Ordre public und seien daher gemäss Art. 27 Ziffer 1 LugÜ nicht
anzuerkennen.
a) Der Beschwerdeführer beanstandet als Verstoss gegen den
schweizerischen Ordre public zunächst, dass der High Court seine
Zuständigkeit bejaht habe, obwohl die Beschwerdegegnerinnen diese
Zuständigkeit gestützt auf Art. 6 LugÜ rechtsmissbräuchlich erwirkt
hätten, um die Beklagten den für sie zuständigen Gerichten zu entziehen.
aa) In Art. 28 Abs. 4 LugÜ wird bestimmt, dass die Zuständigkeit der
Gerichte des Ursprungsstaates unter Vorbehalt der Bestimmungen der
Absätze 1 und 2 nicht nachgeprüft werden darf und die Vorschriften
über die Zuständigkeit nicht zur öffentlichen Ordnung im Sinne von Art.
27 Ziffer 1 gehören. Da das LugÜ für die Schweiz am 1. Januar 1992,
für das Vereinigte Königreich am 1. Mai 1992 in Kraft getreten ist und
das Verfahren beim High Court in London, das mit den Entscheiden
vom 20. Mai/12. Juni 1998 abgeschlossen wurde, unbestritten nach
dem 1. Mai 1992 anhängig gemacht wurde, ist Art. 28 Abs. 4 LugÜ
vorliegend unbeschränkt anwendbar (vgl. BGE 123 III 374 E. 2a). Der
Beschwerdeführer behauptet nicht, die Zuständigkeit des englischen
Gerichts sei aufgrund einer Bestimmung der Absätze 1 oder 2 von Art. 28
LugÜ zu überprüfen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Er beruft sich vielmehr auf
die in Art. 6 Ziff. 2 LugÜ formulierte Schranke, wonach die Zuständigkeit
des urteilenden Gerichtes nicht bestehe, wenn die Klage nur erhoben
worden ist, um die betreffende Person dem für sie zuständigen Gericht zu
entziehen.
Er vertritt die Ansicht, diese aus dem Missbrauchverbot sich ergebende
Schranke müsse auch für die Zuständigkeit nach Art. 6 Ziff. 1 LugÜ
gelten, nach der sich der Londoner High Court hier zuständig erklärt hat.
bb) Das Obergericht des Kantons Zug hat im angefochtenen Urteil
zutreffend dargelegt, dass dem Gericht im Anerkennungs- und
Vollstreckungsverfahren nach Art. 28 Abs. 4 LugÜ selbst bei krassen
Verstössen verwehrt ist, die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts zu
überprüfen (vgl.
Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl.,
Bern 2002, S. 414; Donzallaz, a.a.O., N. 3154 S. 540; Kropholler, a.a.O.,
N. 3+4 zu Art. 28). Inwiefern diese Auslegung von Art. 28 Abs. 4 LugÜ
falsch sein sollte, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde nicht
dargetan. Der Beschwerdeführer geht davon aus, im Anerkennungs-
und Vollstreckungsverfahren könne die Zuständigkeit insbesondere nach
Art. 6 LugÜ gleich geprüft werden wie im Ursprungsverfahren. Dies
trifft nicht zu. Die Vorbringen, mit denen der Beschwerdeführer eine
rechtsmissbräuchliche Erwirkung der Zuständigkeit des High Courts
darzutun sucht, sind im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung
nicht zu hören. Sie sind vielmehr vor dem Gericht des Ursprungsstaates
vorzubringen, dessen Entscheid auch insofern im Anerkennungs-
und Vollstreckungsverfahren gemäss Art. 28 Abs. 4 LugÜ verbindlich
ist. Die Vorbringen, mit denen der Beschwerdeführer die angebliche
Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens der Beschwerdegegnerinnen zur
Erwirkung der Zuständigkeit des High Court von London dartun will, sind
nicht zu hören.
b) Der Beschwerdeführer rügt als Verstoss gegen den Ordre public im
Sinne von Art. 27 Ziff. 1 LugÜ sodann, dass er – nach entsprechender
Androhung – vom Verfahren in England ausgeschlossen wurde, weil er der
mit einer Mareva Injunction verbundenen Auflage zur Auskunfterteilung
nicht nachgekommen war.
aa) Die Verletzung wesentlicher Grundsätze des schweizerischen
Vefahrensrechts kann als Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre
public der Anerkennung einer Entscheidung im Sinne von Art. 27 Ziffer 1
LugÜ entgegenstehen.
Ein Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public liegt aber nach
schweizerischem Verständnis nur vor bei Verletzung von fundamentalen
und allgemein anerkannten Verfahrensgrundsätzen, deren Nichtbeachtung
zum Rechtsempfinden in einem unerträglichen Widerspruch steht, so
dass die Entscheidung als mit der in den Kulturstaaten geltenden Rechts-
und Wertordnung schlechterdings unvereinbar erscheint (BGE 126
III 249 E. 3b mit Verweisen). Dies gilt erst recht im Zusammenhang
mit der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile, wo die
Tragweite des Vorbehalts der öffentlichen Ordnung noch eingeschränkter
zu verstehen ist als bei der direkten Anwendung ausländischen Rechts
(BGE 126 III 327 E. 2b). Zu den Grundsätzen eines fairen Verfahrens
gehören insbesondere die Gewährung des rechtlichen Gehörs, die
Gleichbehandlung der Parteien und die Beachtung des Rechts auf Beweis
sowie das Verteidigungsrecht im Gerichtsverfahren, wie es in der EMRK
anerkannt ist (Gerhard Walter, a.a.O., S. 379f. und S. 428; EuGH i.S.
Krombach c. Bamberski vom 28. März 2000, Rs. C-7/98, Slg. 2000, S.
I-1935). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die verfahrensrechtlichen
Minimalgarantien nur im Grundsatz zur Verfügung stehen müssen,
das heisst unerheblich ist, ob tatsächlich davon Gebrauch gemacht
wurde (Donzallaz, a.a.O., N. 2844), und dass unter Berücksichtigung
des Systems und der Struktur des ausländischen Verfahrensrechts im
Ursprungsstaat beurteilt werden muss, ob die Mindestrechte gewährt
wurden (Donzallaz, a.a.O., N. 2837 und N. 2849 f.; Kropholler, a.a.O., N.
11 zu Art. 27). Insofern wird in der Lehre als Beispiel der Fall genannt,
dass ein Schuldner nach englischem Verfahrensrecht wegen contempt
of court von der Teilnahme am weiteren Verfahren ausgeschlossen wird;
er kann sich nach dieser Lehrmeinung im Anerkennungsverfahren nicht
über eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs beklagen, weil er durch
eigenes Verhalten seinen Ausschluss nach den Regeln der contempt of
court verursacht habe (Gerhard Walter, a.a.O., S. 379f.).
bb) Der Beschwerdeführer wurde vom englischen Gericht nach
entsprechender Androhung vom Verfahren ausgeschlossen, weil er
die Identität der wirtschaftlich Berechtigten am auf seinen Namen
lautenden Konto bei der Credit Suisse, Luzern, nicht bekanntgab. Der
Beschwerdeführer sieht darin in mehrfacher Hinsicht einen Verstoss
gegen den schweizerischen Ordre public. Erstens hält er dafür, es hätten
ihm keine Mitwirkungspflichten auferlegt werden dürfen, solange über
die Zuständigkeit des Gerichts nicht rechtskräftig entschieden worden
war. Zweitens bringt er vor, es verstosse gegen den Ordre public, einer
schweizerischen Partei im ausländischen Verfahren Auflagen zu machen,
die sie der strafrechtlichen Verfolgung nach Art. 273 StGB aussetzten,
weil damit die Aussageverweigerungsgründe des Haager Übereinkommens
über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom
18. März 1970 (HBÜ; SR 0.274. 132) missachtet worden seien. Drittens
macht er geltend, ein ausländisches Verfahren verstosse gegen den
Ordre public, wenn die schweizerische Partei vom Recht auf Verteidigung
ausgeschlossen werde, weil sie sich weigere Auflagen nachzukommen, die
gegen Art. 273 StGB, der Teil der öffentlichen Ordnung sei, verstossen.
Und schliesslich rügt der Beschwerdeführer, ein ausländisches Verfahren
verstosse gegen den Ordre public, wenn prozessuale Sanktionen zulasten
einer schweizerischen Partei getroffen würden, die weiter gingen, als dies
für den Fortgang des Verfahrens notwendig sei.
cc) Soweit der Beschwerdeführer zunächst rügt, das Verfahren hätte
materiell vor dem erstinstanzlichen englischen Richter nicht durchgeführt
und es hätten ihm insbesondere keine prozessualen Mitwirkungspflichten
auferlegt werden dürfen bis zum rechtskräftigen Rechtsmittel-Entscheid
über die Zuständigkeit, verkennt er die Tragweite des Vorbehalts der
öffentlichen Ordnung. Wie ein Rechtsmittelsystem ausgestaltet ist und
insbesondere, ob einem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zukommt,
lässt die fundamentalen Verfahrensgrundsätze grundsätzlich unberührt.
Dabei ist unerheblich, ob und inwieweit kantonale Verfahrensrechte in
der Schweiz dem materiellen Eintreten bis zur rechtskräftigen Erledigung
bestrittener Zuständigkeitsfragen entgegenstehen.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers richten sich insofern gegen die
Ausgestaltung des englischen Verfahrens, ohne dass seine Ausführungen
einen Verstoss gegen fundamentale Verfahrensrechte aufzuzeigen
geeignet wären. Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil zutreffend
verneint, dass die schweizerische öffentliche Ordnung dadurch verletzt
worden sein könnte, dass dem Beschwerdeführer vor dem Entscheid
über die Zuständigkeit im Rechtsmittelverfahren Mitwirkungspflichten
auferlegt wurden. Dies gilt ohne weiteres auch für die vierte Rüge des
Beschwerdeführers, der Ausschluss aus dem englischen Verfahren sei
unverhältnismässig und gehe über das für den Fortgang des Verfahrens
Erforderliche hinaus.
Dass nach dem ausländischen Recht die Peremptorisierung andere,
weiterreichende Wirkungen zeitigt als üblicherweise nach den
schweizerischen kantonalen Verfahrensrechten, kann an sich nicht
als Verstoss gegen die öffentliche Ordnung angesehen werden. Dem
Beschwerdeführer waren die Folgen einer Missachtung prozessualer
Auflagen unbestritten bekannt und konkret angedroht. Damit ist
nicht erkennbar, inwiefern sein in Art. 6 EMRK gewährleistetes Recht
auf ein faires Verfahren verletzt sein könnte. Ob die vom englischen
Richter verfügte Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten für den
Entscheid bzw. für den Fortgang des Verfahrens erforderlich war, hat
das Obergericht im angefochtenen Entscheid im Übrigen zu Recht nicht
geprüft. Diese Beurteilung bildet Teil der materiellen Entscheidfindung,
welche im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren gerade
nicht zu überprüfen ist. Ist aber davon auszugehen, dass die vom
Beschwerdeführer im englischen Prozess verlangte Auskunft für die
Urteilsfindung erheblich war, so kann der im massgebenden Prozessrecht
vorgesehene und konkret angedrohte Verfahrensausschluss nicht als
Verstoss gegen fundamentale Verfahrensgrundsätze ausgegeben werden.
dd) Der Beschwerdeführer hält dafür, mit der Bekanntgabe der Namen
der wirtschaftlich Berechtigten hätte er sich in der Schweiz strafbar
gemacht. Er macht dabei als Treuhänder zu Recht nicht geltend, dass
er an ein strafrechtlich geschütztes Berufsgeheimnis gebunden sei.
Vielmehr hält er dafür, mit der Bekanntgabe der Namen seiner Treugeber
erfülle er den Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im
Sinne von Art. 273 StGB. Danach wird mit Gefängnis, in schweren Fällen
mit Zuchthaus bestraft, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis
einer fremden amtlichen Stelle zugänglich macht. Damit Art. 273 StGB
zur Anwendung kommen kann, muss der Täter ein "Fabrikations-
oder Geschäftsgeheimnis" zugänglich machen, das heisst bestimmte
wirtschaftliche Vorgänge, deren Geheimhaltung der Geheimnisträger
will und an deren Geheimhaltung er nach schweizerischer Auffassung
ein schützenswertes Interesse hat (BGE 98 IV 209 E. 1a S. 210 mit
Verweisen). Als Geheimnisträger in Bezug auf die Kundschaft kommt
dabei insbesondere der Geschäftsinhaber in Betracht (vgl. BGE 111 IV 74
E. 4 S. 78).
Inwieweit nach Art. 273 StGB, der den Schutz der schweizerischen
Gebietshoheit und die Abwehr von Wirtschaftsspionage bezweckt (BGE
108 IV 41 E. 3 S. 47), auch Geschäftskunden als Geheimnisträger in
Betracht fallen könnten, erscheint zweifelhaft. Der Beschwerdeführer
hat im Übrigen keine Interessen seiner Kunden genannt, die nach
schweizerischer Auffassung schutzwürdig sein könnten. Das Risiko
des Beschwerdeführers erscheint daher eher gering, dass er sich
hätte strafbar machen können, wenn er der Auflage des englischen
Richters, die Namen der wirtschaftlich Berechtigten bekannt zu geben,
nachgekommen wäre. Jedenfalls ist die Rüge des Beschwerdeführers
unbegründet, das ausländische Verfahren verstosse deshalb gegen die
schweizerische öffentliche Ordnung, weil er sich geweigert habe, gegen
Art. 273 StGB als Teil der öffentlichen Ordnung der Schweiz zu verstossen
und deshalb aus dem englischen Verfahren ausgeschlossen worden sei.
Das Obergericht des Kantons Zug hat im angefochtenen Urteil vielmehr
zutreffend geprüft, ob der Beschwerdeführer ohne genügenden Grund
vom Verfahren ausgeschlossen wurde oder ob er diese Folge selber
zu verantworten hat. Dabei hat das Obergericht zutreffend dargelegt,
dass der Beschwerdeführer keineswegs alles unternommen hat, um
rechtzeitig den Auflagen des englischen Gerichts nachzukommen, ohne
eine Strafverfolgung in der Schweiz zu riskieren. Der Beschwerdeführer
behauptet zwar, die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen
Entscheid beruhten auf Aktenwidrigkeiten.
Er bestreitet dabei insbesondere, dass er das Verfahren vor dem
englischen Gericht verzögert habe. Dabei übergeht er aber die von
ihm andernorts (Beschwerdeschrift S. 42) selbst zitierte Passage im
englischen Urteil, wonach das englische Gericht möglicherweise zu seinen
Gunsten entschieden hätte, wenn er seine Argumente sechs Monate
früher vorgebracht hätte.
Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass das englische Gericht die Vorbringen
über die Strafbarkeit als verspätet erachtete, auch wenn keine
Präklusivfrist überschritten war.
Aus diesem Grund hat es das englische Gericht auch abgelehnt, dem
Beschwerdeführer – als Partei im englischen Verfahren – die Fragen auf
dem Rechtshilfeweg zu stellen. Zwar sind Rechtshilfeersuchen nach Art.
11 HBÜ nicht zu erledigen, wenn die Person, die es betrifft, sich auf ein
Recht zur Aussageverweigerung oder auf ein Aussageverbot beruft.
Dass aber Auskünfte einer Verfahrenspartei im Rechtshilfeverfahren
eingeholt werden müssten, ist keineswegs allgemein anerkannt und bildet
jedenfalls nicht Bestandteil des schweizerischen Ordre public. Die Weisung
des englischen Gerichts an den Beschwerdeführer als Beklagter, Auskunft
über die wirklichen Berechtigten zu erteilen, verstiess nicht gegen die
öffentliche Ordnung der Schweiz. Daran ändert unter den vorliegenden
Umständen nichts, dass die Nichtbefolgung dieser Weisung mit dem
Ausschluss des Beschwerdeführers aus dem Verfahren sanktioniert
war, ohne dass das englische Gericht zunächst auf dem Rechtshilfeweg
versucht hätte, die verlangte Auskunft vom Beschwerdeführer als
Verfahrenspartei zu erhalten.
4. Das Obergericht des Kantons Zug hat im angefochtenen Urteil die
Rügen des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen, wonach das
englische Verfahren unter Verletzung grundlegender Verfahrensprinzipien
des schweizerischen Rechts zustandegekommen sei. Die Rügen des
Beschwerdeführers sind, soweit sie sich gegen den Grundsatzentscheid
vom 20. Mai 1998 richten, unbegründet. Das Obergericht des Kantons
Zug hat überdies im angefochtenen Urteil zutreffend verneint, dass
das angefochtene Urteil im Quantitativ die öffentliche Ordnung der
Schweiz verletzt. Es hat insofern zutreffend erkannt, dass die fehlende
Begründung an sich nicht gegen den Ordre public verstösst. Die
Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen auch die Behauptung nicht
zu stützen, dass jede Anspruchsprüfung unterblieben sei. Es kann auch
insofern auf die zutreffenden Ausführungen des Obergerichts des Kantons
Zug im angefochtenen Urteil verwiesen werden.
5. Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem
Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu
tragen (Art. 156 Abs. 1 OG) und den Beschwerdegegnerinnen ausserdem
deren Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.