Gründe:
Der Antragsteller hat am 02.06.1989 durch das Landgericht Catania ein
Versäumnisurteil - Generalregisternummer 1248/85 - erwirkt, wonach
der Antragsgegner zur Zahlung von 18.000.000 Lit. zuzüglich der darauf
entfallenen gesetzlichen Zinsen und Kosten in Höhe von 489.000 Lit.
an ihn verurteilt wurde. Das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück,
nämlich die Klageschrift und die Ladung zur Verhandlung am 11.2.1986
waren dem Antragsgegner ausweislich der vorgelegten Unterlagen
öffentlich zugestellt worden, und zwar über den Gerichtsbeamten des
Amtsgerichts von Adrano durch Hinterlegung im Rathaus von Adrano am
29.10.85 sowie durch Aushang an der Bekanntmachungstafel des Gerichts
von Catania am 31.10.1985. Während des vorliegenden Verfahrens haben
die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers dann am 2.6.2000 das
Versäumnisurteil den Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners
zugestellt.
Den Antrag des Antragstellers, das Versäumnisurteil mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen, hat der Vorsitzende der 11.
Zivilkammer des Landgerichts Aachen mit Beschluss vom 19.07.2000
zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde ist zulässig
(Art. 40 Abs. 1 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 -
EuGVÜ - i.V.m. §§ 16 Abs. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung
zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil-
und Handelssachen - AVAG -). In der Sache hat das Rechtsmittel keinen
Erfolg.
Das Landgericht hat mit Recht das Versäumnisurteil des Landgerichts
Catania nicht mit der Vollstreckungsklausel versehen, denn die
Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Urteils in der
Bundesrepublik liegen nicht vor. Das italienische Versäumnisurteil ist
jedenfalls nach deutschem Verständnis unter Verletzung des rechtlichen
Gehörs (Art. 103 GG) des Antragsgegners ergangen und kann deshalb in
der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt und vollstreckt werden.
Gemäß Art. 27 Nr. 2 i.V. mit Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ wird eine ausländische
Entscheidung nicht anerkannt und vollstreckt, wenn dem Beklagten,
der sich wie hier auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das
verfahrenseinleitende oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht
ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Für die Beantwortung der Frage, ob
die erfolgte Zustellung ordnungsgemäß war, ist zwar das im Urteilsstaat
geltende Zustellungsrecht - hier Italien - maßgebend, das Gericht
des Vollstreckungsstaats hat das aber in eigener Zuständigkeit und
Verantwortung ohne Bindung an die Feststellungen des Gerichts des
Urteilsstaats zu beurteilen (vgl. EuGH vom 15.7.82 - IPRax 85, 25;
Senatsbeschluß v. 8.3.1999 - 16 W 32/ 98 = IPRax 2000, 528; OLG
Düsseldorf IPRax 2000, 527; Roth IPRax 2000, 497). Demnach ist
festzustellen, dass im Streitfall die Zustellung der Klageschrift nebst
Terminsladung jedenfalls nach deutschem Recht wegen Fehlens der
Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nicht ordnungsgemäß
gewesen ist.
Zwar ist der vom Antragsteller veranlasste Zustellungsakt des
Gerichtsvollziehers als solcher nicht zu beanstanden. Nach Art. 143
Abs. 1 der italienischen Prozessordnung (codice processuale civile,
c.p.c.) kann, wenn der Aufenthaltsort oder der Wohnort des Empfängers
unbekannt ist, der Gerichtsvollzieher die Zustellung bewirken durch
Hinterlegung einer Abschrift des Schriftstücks im Gemeindeamt des Ortes
des letzten Wohnsitzes oder ... sowie durch Anschlag einer weiteren
Abschrift an der Amtstafel des Verfahrensgerichts. Fraglich ist dagegen,
ob nach Sachlage überhaupt die Voraussetzungen für die öffentliche
Zustellung vorgelegen hatten, nämlich der Wohnsitz und Aufenthaltsort
des Antragsgegners unbekannt waren. Zur Ermittlung des Wohnsitzes
und Aufenthaltsorts des Antragsgegners hatte der Antragsteller nach
seiner Darstellung zum einen eine in beglaubigter Übersetzung vorgelegte
Wohnsitzbescheinigung des Einwohnermeldeamtes der Stadt Adrano
vom 7.9.85 eingeholt, in der bescheinigt wurde, dass der Antragsgegner
"jetzt im Einwohnermeldeverzeichnis der Bürger eingetragen (ist),
die im Ausland wohnen und zwar seit dem 22.7.1983 mit Wohnsitz
in Deutschland". Zum anderen kann als richtig unterstellt werden,
dass auch entsprechend der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung
vom 5.12.2000 (Bl. 73, 76 GA) die daraufhin angegangene Mutter
des Antragsgegners Angaben zur Anschrift des Antragsgegners in
Deutschland verweigert hat, über die der Antragsteller noch vor der von
ihm veranlassten Zustellung der Ladung durch seine Schwester R. R.
dessen Anschrift hatte ermitteln wollen.
Ob aufgrund dieser Ermittlungen nach italienischem Verfahrensrecht
für den Antragsteller der Wohnsitz schon als unbekannt gelten durfte,
kann indes dahinstehen. Eine nach dem Recht des Urteilsstaats
ordnungsgemäße Zustellung wäre gleichwohl i.S. des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ
als nicht ordnungsgemäß zu beurteilen, wenn darin ein Verstoß gegen
die verfahrensrechtliche deutsche öffentliche Ordnung, den ordre public
läge, und mithin die Entscheidung aufgrund eines Verfahrens ergangen
ist, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in
einem solchen Ausmaß abweicht, dass sie nicht als in einem geordneten,
rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (vgl.
Senatsbeschluß aaO mwN; OLG Düsseldorf aaO; Roth aaO S. 498).
Jedenfalls das ist hier der Fall. Eine öffentliche Zustellung verstößt nach
deutschem Verständnis gegen Art. 103 GG und ist deshalb unwirksam,
wenn das Gericht die hierfür erforderlichen Voraussetzungen, nämlich
einen unbekannten Aufenthalt des Zustellungsadressaten im Sinne
von § 203 ZPO nach den ihm bekannten Tatsachen nicht bejahen
durfte (vgl. etwa BayObLG NJW-RR 2000, 1452). Dabei gelten für die
Feststellung der Unbekanntheit des Aufenthaltsortes hohe Anforderungen,
insbesondere hat die Partei, die sich darauf beruft, darzulegen und
nachzuweisen, dass sie das Erforderliche und Mögliche zur Prüfung
des unbekannten Aufenthaltsortes getan hat (vgl. Zöller/Stöber, ZPO,
21. Aufl., § 203 Rdnr. 2 m.w.Nachw.). Im Streitfall kann indes nicht
festgestellt werden, dass der Antragsteller vor der Klageeinreichung
mit den vorgenannten Ermittlungen die nach Sachlage möglichen und
gebotenen Nachforschungen nach dem Wohnsitz des Antragsgegners
angestellt hat. Wenn die von ihm eingeholte Wohnsitzbescheinigung
der Gemeinde Adrano ergab, dass der Antragsgegner ausweislich des
Verzeichnisses der im Ausland lebenden Italiener seit dem 22.7.1983
seinen Wohnsitz in Deutschland hat, konnte darin auch die Wohnanschrift
des Antragsgegners in Deutschland eingetragen sein. Der jedenfalls
damals in Adrano wohnhafte Antragsteller hätte deshalb versuchen
können und müssen, vom Einwohnermeldeamt eine ergänzende Auskunft
zum etwaigen darin eingetragenen Wohnsitz des Antragsgegners in
Deutschland zu erhalten. Er trägt indes selbst nicht vor, bei seinem
Einwohnermeldeamt dementsprechend nachgehakt zu haben. Hätte er
das getan, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass er die Wohnanschrift
des Antragsgegners in Deutschland bekommen hätte. Das von diesem
vorgelegte Telefax des Einwohnermeldeamtes der Gemeinde Adrano
spricht nämlich dafür, dass er sich dort am 22.7.1983 ab- und unter
Angabe der - auch noch derzeitigen - Wohnadresse in Deutschland
umgemeldet hat (Bl. 65 GA). Darin bescheinigt der Bürgermeister von
Adrano unter dem 3.4.97 ausweislich der vom Antragsgegner vorgelegten
beglaubigten deutschen Übersetzung, dass der Antragsgegner, "der
zuvor seit Geburt im Einwohnerverzeichnis dieser Gemeinde gemeldet
war, seit dem 22.7.83 in das Melderegister der im Ausland ansässigen
italienischen Staatsbürger eingetragen ist. Staat: Deutschland Anschrift:
E. 33, B. 4, ... D." (Bl. 82 GA). Der Antragsgegner, der unwidersprochen
bereits im August 1980 nach Deutschland verzogen ist, muss demnach
spätestens im Juli 1983 sich mit dem Einwohnermeldeamt von Adrano in
Verbindung gesetzt und sich abgemeldet haben. Soweit der Antragsteller
demgegenüber geltend macht, aus der streitigen Bescheinigung gehe
nicht hervor, dass der Antragsgegner sich am 22.7.83 unter seiner
Adresse umgemeldet habe, kann er damit nicht gehört werden. Der
Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 13.12.2000 selbst angeboten,
eine Bestätigung der Gemeinde Adrano darüber beizubringen, dass
die Bescheinigung nichts über den Zeitpunkt der Anmeldung der
Adresse besage sondern nur, dass der Antragsgegner angegeben hat,
seit dem 22.7.83 unter der genannten Adresse zu wohnen (Bl. 72
GA). Trotz angemessener Fristgewährung und -verlängerung ist die
angekündigte Bestätigung der Gemeinde Adrano vom Antragsteller
indes bis heute nicht vorgelegt. Der Senat geht danach davon aus,
dass dem Einwohnermeldeamt bereits am 22.7.83 auch der Wohnort
des Antragsgegners in Deutschland angegeben und bekannt war, und
der Antragsteller diesen auch in Erfahrung hatte bringen können,
wenn er entsprechend nachgehakt hätte. Dass er zunächst nur eine
Bescheinigung erhalten hat, aus der lediglich die Tatsache hervorging,
dass der Antragsgegner im Ausland wohnt, mag evtl. an Art. 142 c.p.c.
liegen, wonach für Adressaten, die im Inland keinen Wohnsitz haben,
deren Anschrift im Ausland aber bekannt ist, ebenfalls eine Zustellung
per Anschlag vorgesehen und durch die weiteren Regelungen (Zustellung
nach internationalen Abkommen bzw. - falls nicht möglich - Übermittlung
einer Abschrift an den Adressaten per Einschreiben mit der Post und
zusätzlich auf diplomatischem Wege) die Wahrung rechtlichen Gehörs
gewährleistet ist.
Lässt sich aber damit nicht feststellen, dass der Antragsteller die nach
den Maßstäben des deutschen Rechts im konkreten Fall erforderlichen
und möglichen Ermittlungen zur Wohnanschrift des Antragsgegners
durchgeführt hat, kann von einer ordnungsgemäßen Zustellung
der Ladung nicht ausgegangen werden mit der Folge, dass eine
Vollstreckbarkeitserklärung des italienischen Versäumnisurteils für den
Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu versagen war.