Begründung:
Die Klägerin betreibt das Hotel A***** in A***** in Österreich. Sie
hat dafür im Internet eine Homepage unter der Adresse „http: //
www.a*****.net“ eingerichtet, die auch in Deutschland abrufbar
ist. Dort werden Informationen über das Angebot der Klägerin zur
Verfügung gestellt, zu denen auch eine Beschreibung der verschiedenen
Zimmerkategorien samt Preisen gehört. Der Beklagte, dessen
Verbrauchereigenschaft unstrittig ist und der in Deutschland lebt,
nahm im Hotel A***** eine Zimmerreservierung für mehrere Personen
für die Zeit vom 29. 12. 2007 bis 5. 1. 2008 vor. Die Zimmeranfrage
durch den Beklagten, das Anbot durch die Klägerin und dessen
Annahme durch den Beklagten durch Retournierung der unterfertigten
Reservierungsbestätigung erfolgten per E Mail, wobei zwischen den
Parteien nicht strittig ist, dass auf der Homepage der Klägerin auch die E
Mail Adresse angegeben war.
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Bezahlung von 5.248,30 EUR
für in Anspruch genommene Hotelleistungen. Der Beklagte habe diese
bemängelt und sei trotz eines angebotenen Nachlasses abgereist; eine
Anzahlung von 900 EUR sei berücksichtigt worden. Die Zuständigkeit des
angerufenen Bezirksgerichts St. Johann im Pongau begründet die Klägerin
mit Art 5 Nr 1 EuGVVO.
-Der Beklagte erhob die Einrede der mangelnden internationalen und
örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts; er sei Verbraucher,
weshalb er gemäß Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO nur in Deutschland geklagt
werden könne.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage mangels internationaler Zuständigkeit
übereinstimmend zurück. Unter dem Begriff der „Ausrichtung“ der
Tätigkeit des Unternehmers in Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO werde nicht
nur das Betreiben einer (auch) im Wohnsitzstaat des Verbrauchers
zugänglichen „aktiven“ Website verstanden, über welche Bestellungen auf
elektronischem (interaktivem) Weg vorgenommen werden können. Auch
eine Werbung im Internet erfülle aufgrund ihrer grenzüberschreitenden
Ausrichtung diese Voraussetzungen; diese Ausrichtung könne nur durch
eine ausdrückliche Erklärung in Bezug auf einen geschäftlichen Kontakt
mit Verbrauchern aus einem bestimmten Staat ausgeschlossen werden.
Ebenso sei eine „Ausrichtung“ in diesem Sinne gegeben, wenn der
Verbraucher auf den Unternehmer über eine Website aufmerksam wird
und der Buchungsvorgang sodann über die dort genannte E Mail Adresse
erfolgt. Eine Differenzierung dahin, ob die Buchung unmittelbar über
eine „aktive“ Website erfolgt oder im Weg einer dort bekanntgegebenen
E Mail Adresse oder Telefonnummer, erscheine nicht geboten, wäre sie
doch mit dem Zweck des Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO nicht vereinbar. Der
Beklagte habe die Reservierung unter Verwendung jener E Mail Adresse
vorgenommen, die auf der Homepage der Klägerin genannt worden sei.
Da er Verbraucher sei, könne er nur an seinem Wohnsitz in Deutschland
geklagt werden.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs
zulässig ist; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur
Frage der Anwendbarkeit des Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO bei einer (nur)
„passiven" Website und einer nachfolgenden Buchungsabwicklung durch
einen Verbraucher.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt.
1. Der Oberste Gerichtshof legte mit Beschluss vom 26. 3. 2009 (6 Ob
24/09m) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß
Art 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Reicht für das
„Ausrichten“ der Tätigkeit im Sinne von Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO (VO
44/2001 – „Brüssel I“) aus, dass eine Website des Vertragspartners des
Verbrauchers im Internet abrufbar ist?
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 7. 12. 2010, C 585/08,
die vom Obersten Gerichtshof gestellte Frage wie folgt beantwortet:
„Für die Feststellung, ob ein Gewerbetreibender, dessen Tätigkeit auf
seiner Website oder der eines Vermittlers präsentiert wird, als ein
Gewerbetreibender angesehen werden kann, der seine Tätigkeit auf
den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen
Wohnsitz hat, im Sinne von Art 15 Abs 1 Buchstabe c der Verordnung
Nr 44/2001"ausrichtet“, ist zu prüfen, ob vor einem möglichen
Vertragsschluss mit dem Verbraucher aus diesen Websites und der
gesamten Tätigkeit des Gewerbetreibenden hervorgeht, dass dieser mit
Verbrauchern, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, darunter dem
Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers, wohnhaft sind, in dem Sinne
Geschäfte zu tätigen beabsichtigte, dass er zu einem Vertragsschluss mit
ihnen bereit war.
Die folgenden Gesichtspunkte, deren Aufzählung nicht erschöpfend ist,
sind geeignet, Anhaltspunkte zu bilden, die die Feststellung erlauben,
dass die Tätigkeit des Gewerbetreibenden auf den Wohnsitzmitgliedstaat
des Verbrauchers ausgerichtet ist, nämlich der internationale Charakter
der Tätigkeit, die Angabe von Anfahrtsbeschreibungen von anderen
Mitgliedstaaten aus zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende
niedergelassen ist, die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung
als der in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden
üblicherweise verwendeten Sprache oder Währung mit der Möglichkeit
der Buchung und Buchungsbestätigung in dieser anderen Sprache,
die Angabe von Telefonnummern und internationaler Vorwahl, die
Tätigung von Ausgaben für einen Internetreferenzierungsdienst, um
in anderen Mitgliedstaaten wohnhaften Verbrauchern den Zugang zur
Website des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers zu erleichtern,
die Verwendung eines anderen Domänenamens oberster Stufe als
desjenigen des Mitgliedstaats der Niederlassung des Gewerbetreibenden
und die Erwähnung einer internationalen Kundschaft, die sich aus in
verschiedenen Mitgliedstaaten wohnhaften Kunden zusammensetzt. Es
ist Sache des nationalen Richters zu prüfen, ob diese Anhaltspunkte
vorliegen.
Hingegen ist die bloße Zugänglichkeit der Website des Gewerbetreibenden
oder seines Vermittlers in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der
Verbraucher seinen Wohnsitz hat, nicht ausreichend. Das Gleiche gilt für
die Angabe einer elektronischen Adresse oder anderer Adressdaten oder
die Verwendung einer Sprache oder Währung, die in dem Mitgliedstaat
der Niederlassung des Gewerbetreibenden die üblicherweise verwendete
Sprache und/oder Währung sind.“
2. Da den Parteien und den Vorinstanzen diese maßgebliche, auf
konkrete Sachverhaltselemente abstellende Auslegung des Art 15 Abs
1 lit c EuGVVO nicht bekannt sein konnte, erweisen sich die bislang
getroffenen Feststellungen als nicht ausreichend, um die internationale
Zuständigkeit des Erstgerichts einer endgültigen Beurteilung unterziehen
zu können. Das Erstgericht wird im fortzusetzenden Verfahren den
Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und sodann im Rahmen
deren Vorbringens Feststellungen zu den vom Europäischen Gerichtshof
aufgezeigten „Gesichtspunkten“ zu treffen haben.