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Gericht: OLG München Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 05.08.2019
Aktenzeichen: 12 UF 1226/18
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Zitiervorschlag: OLG München, Beschluss vom 05. August 2019 – 12 UF 1226/18 –, juris
 
 
Verfahrensgang
vorgehend AG München, 2. Oktober 2018, 517 F 6727/18
Tenor
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Famili-
engericht - München vom 02.10.2018, Az. 517 F 6727/18, aufgehoben.
2. Dem Antragsteller wird aufgegeben,  zur Ermöglichung einer Rückkehr der An-
tragsgegnerin mit der gemeinsamen Tochter Malena Lai C., nach Hongkong/China
2.1 nachzuweisen, dass gegen die Antragsgegnerin in Hongkong kein strafrechtliches Er-
mittlungsverfahren vorliegt,
2.2 folgende - in Hongkong/China ohne weiteres vollstreckbare - Verpflichtungserklärung
vorzulegen:
- Der Antragsteller stellt der Antragsgegnerin für sie und Malena die nach Lage und
Ausstattung der bisherigen Ehewohnung vergleichbare Wohnung mit ca. 80 qm
Wohnbereich, Schlafzimmer, Kinderzimmer und Garten - 2/F, Flat D, Avignon Tower
11, 1 Kwun Chui Road, Hongkong  - möbliert zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung;
- der Antragsteller zahlt der Antragsgegnerin bis zu einer anderslautenden gericht-
lichen Entscheidung des für das Scheidungsverfahren und die Folgesachen zustän-
digen Gerichts in Hongkong eine monatliche finanzielle Unterstützung zur Aufsto-
ckung ihres Teilzeiteinkommens als Flugbegleiterin und zur Finanzierung ihrer beruf-
lich veranlassten Flüge nach Deutschland in Höhe von 1.500 €,
- der Antragsteller trägt vollständig die Schulkosten für Malena und die Kosten für
deren Lebensunterhalt.
3. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet,  mit dem Kind Malena Lai C., geboren
31.07.2014, derzeit wohnhaft P. Straße …, … , binnen 2 Wochen nach Vorlage des un-
- Seite 2 von 21 -ter 2.1 genannten Nachweises und der vollstreckbaren Verpflichtungserklärung unter 2.2
nach Hongkong/China zurückzukehren.
4. Kommt die Antragsgegnerin der Verpflichtung unter 3. nicht nach, ist sie und jede an-
dere Person, bei der sich das Kind aufhält, verpflichtet, das Kind Malena Lai C. an den
Antragsteller oder eine von diesem bestimmte Person zum Zwecke der Rückführung
nach Hongkong/China herauszugeben.
5. Die Antragsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass das Gericht im Fall der Zuwi-
derhandlung gegen die Verpflichtung zu 4. gemäß § 44 Abs.3 Internationales Familien-
rechtsverfahrensgesetz (IntFamRVG)  i.V.m. § 89 FamFG  ein Ordnungsgeld bis zu 25.000
€ sowie für den Fall, dass Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann oder die Anord-
nung eines Ordnungsgeldes keinen Erfolg verspricht, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten an-
ordnen kann.
6. Zum Vollzug von 4. wird angeordnet:
6.1 Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt und ermächtigt, das unter 3. aufgeführte Kind
der Antragsgegnerin oder jeder anderen Person, bei der sich das Kind aufhält, wegzu-
nehmen und es dem Antragsteller oder einer von ihm bestimmten Person an Ort und
Stelle zu übergeben.
6.2 Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt und ermächtigt, zur Durchsetzung der Heraus-
gabe unmittelbaren Zwang gegen jede zur Herausgabe verpflichtete Person und erfor-
derlichenfalls auch gegen das Kind nach Maßgabe des § 90 Abs.2 FamFG  anzuwenden.
6.3 Der Gerichtsvollzieher wird zum Betreten und zur Durchsuchung der Wohnung der
Antragsgegnerin und der Wohnung jeder anderen Person, bei der sich das Kind aufhält,
ermächtigt.
6.4 Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die vorgenannten Vollstreckungsmaßnahmen auch
zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen vorzunehmen.
6.5 Das Jugendamt des Landratsamts Traunstein, Papst-Benedikt-XVI .-Platz 83278
Traunstein ist gern. § 9 Abs.1 IntFamRVG  verpflichtet,
a. Vorkehrungen zur Gewährleistung der sicheren Herausgabe des Kindes Malena Lai C.
an den Antragsteller zu treffen,
b. das Kind nach Vollstreckung der Herausgabe gegebenenfalls vorläufig bis zur Rückfüh-
rung in die Obhut einer für geeignet befundenen Einrichtung oder Person zu geben.
7. Eine Vollstreckungsklausel ist nicht erforderlich.
- Seite 3 von 21 -8. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz ein-
schließlich der Vollstreckungs- und Rückführungskosten.
Gründe
1 Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass das Amtsgericht
München mit Beschluss vom 02.10.2018 seinen Antrag auf Rückführung des gemeinsa-
men Kindes nach Hongkong nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen zu-
rückgewiesen hat.
2 Die Antragsgegnerin und der Antragsteller sind die seit Februar 2018 getrennt leben-
den Eltern des Kindes Malena Lai C., geb. am 31.07.2014. Der Antragsteller ist chinesi-
scher Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin ist deutsche Staatsangehörige. Die Ehe-
schließung erfolgte am 12.12.2017 in Hongkong. Bereits vor der Heirat lebten die Eltern
in Hongkong zusammen, hielten sich aber auch immer wieder gemeinsam zu Urlauben in
Europa und in Deutschland/M. auf, wo die Antragsgegnerin seit 2015 Eigentümerin einer
2-Zimmer-wohnung ist. Malena wurde in Deutschland geboren. Erst seit der Eheschlie-
ßung besteht die gemeinsame elterliche Sorge.
3 Bereits im Jahr 2015 kam es zu einer Trennung der Eltern. Die Antragsgegnerin hielt sich
deswegen von Juli 2015 bis Mai 2016 mit Malena durchgehend in Deutschland auf. Da-
nach versöhnten sich die Beteiligten wieder und lebten bis zum Januar 2018 zeitlich ganz
überwiegend in Hongkong, kamen nur über Weihnachten und im Sommer für jeweils 2
bzw. 2 1/2 Monate nach Deutschland. Die Antragsgegnerin hatte in dieser Zeit für Hong-
kong/China stets nur ein Touristenvisum. Nach der Eheschließung unterzeichnete sie den
Antrag für ein dauerhaftes Visum, der in der Folgezeit nicht mehr eingereicht wurde.
4 Der Antragsteller ist in Hongkong für 2 Firmen seiner Familie selbständig tätig und ist da-
neben bei der Firma Red Bull als Wettkampfpilot beschäftigt, was ihn immer wieder zu
Wettkämpfen nach Europa führt. Die Antragsgegnerin kümmerte sich ab der Geburt Ma-
lenas im Juli 2014 bis September 2017 vorwiegend um die Versorgung des Kindes. Seit
September 2017 ist sie wieder in ihrem Beruf als Flugbegleiterin für die Lufthansa in Teil-
zeit erwerbstätig.
5 Malena besuchte sowohl in Hongkong wie auch während der Aufenthalte in Deutschland
eine Kinderkrippe/Kindergarten. Sie spricht mit der Mutter Deutsch und mit dem Vater
Englisch. Im Sommer 2018 konnte sie auch noch ein bisschen Kantonesisch.
6 Vom September 2017 bis zum Januar 2018 absolvierte die Antragsgegnerin ihre mehrtä-
gigen Langstreckenflüge als Flugbegleiterin von Hongkong aus. Malena wurde in dieser
Zeit vom Vater mit Unterstützung durch die Haushaltshilfe der Familie betreut.
7 Da die Mutter sich wegen einer beruflichen Fortbildung im Januar für eine Woche in
Deutschland aufhalten musste und es für sie schwer war, so lange von Malena ge-
trennt zu sein, war der Antragsteller einverstanden, mit der Familie für diese Zeit am
18.01.2018 gemeinsam nach Deutschland zu reisen. Ende Januar musste der Antrag-
- Seite 4 von 21 -steller aus beruflichen Gründen nach Hongkong zurückkehren. Da die Antragsgegnerin
noch Arztbesuche und anderes in Deutschland erledigen wollte, war der Antragsteller
einverstanden, zunächst allein nach Hongkong zurückzukehren. Da die Antragsgegnerin
auch in der Folgezeit aus unterschiedlichsten Gründen entgegen der gemeinsamen Ab-
sprachen nicht nach Hongkong zurückkehren wollte, fühlte sich der Antragsteller so kurz
nach der Hochzeit von ihr hintergangen und es entwickelte sich eine krisenhafte Whats-
app-Kommunikation. Der Antragsteller wollte sogar die Ehe annullieren lassen. Schließ-
lich war er aber damit einverstanden, dass die Antragsgegnerin mit Malena noch bis zum
Beginn der internationalen Grundschule in Hongkong im September 2018 in Deutschland
bleiben durfte. Malena war durch beide Eltern aufgrund gemeinsamen Entschlusses be-
reits vor der Abreise nach Deutschland in der internationalen Schule in Hongkong ange-
meldet worden. Für die Zeit bis September wurde Malena mit Einverständnis des Vaters
auch in einem deutschen Kindergarten angemeldet. Im Mai 2018 sandte der Antragstel-
ler persönliche Gegenstände der Antragsgegnerin und Malenas nach Deutschland.
8 Spätestens Anfang Juli 2018 entschloss sich die Antragsgegnerin, gar nicht mehr mit Ma-
lena nach Hongkong zurückzukehren und leitete deswegen beim Amtsgericht Traunstein
ein Verfahren zur Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge ein.
9 Daraufhin stellte der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten
vom 16.07.2018 den Antrag auf Rückführung Malenas nach Hongkong nach dem Haager
Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ). Er trug dazu vor, er sei mit einem dauerhaf-
ten Verbleib Malenas in Deutschland nie einverstanden gewesen. Zwischen den Eltern
sei vereinbart worden, dass die Familie hauptsächlich in Hongkong leben sollte, weshalb
Malena auch bereits mit Wollen und Billigung der Mutter zum Schulbesuch in Hongkong
angemeldet worden sei. Die Aufenthalte in Deutschland seien stets nur Urlaubsaufent-
halte in den Schließzeiten des Kindergartens gewesen. Der gewöhnliche Aufenthalt des
Kindes sei in Hongkong. Die Mutter halte das Kind rechtswidrig und gegen seinen Willen
in Deutschland zurück.
10 Die Antragsgegnerin beantragte dagegen Antragsabweisung mit der Begründung, Male-
na habe sich seit ihrer Geburt zeitlich überwiegend in Deutschland aufgehalten, ihr ge-
wöhnlicher Aufenthalt sei daher Deutschland. Allenfalls könne davon ausgegangen wer-
den, dass sie einen gewöhnlichen Aufenthalt sowohl in Hongkong wie in Deutschland
habe. Das HKÜ sei auf diesen Fall nicht anwendbar. Auch sei der Antragsteller mit dem
dauerhaften Verbleib Malenas gegen Annullierung der Ehe einverstanden gewesen. Er
habe bereits alle persönlichen Gegenstände Malenas nach Deutschland geschickt. Den
HKÜ-Antrag habe er nur gestellt, weil sich die Antragsgegnerin nicht auf die Eheannul-
lierung eingelassen habe. Sie selbst könne als Hauptbezugsperson Malenas deswegen
nicht nach Hongkong zurückkehren, weil sie dort die Lebenshaltungskosten mit ihrer be-
ruflichen Tätigkeit nicht finanzieren könne. Der Antragsteller zahle keinen Unterhalt. Eine
Rückkehr des Kindes ohne sie werde zu einer schweren Traumatisierung des Kindes füh-
ren. Im Übrigen sei eine Rückführung nach Hongkong auch kindswohlgefährdend, weil
Malena allergisches Asthma habe.
11 Die Ermittlungen im amtsgerichtlichen Verfahren über das Jugendamt, die vom Amtsge-
richt eingesetzte Verfahrensbeiständin sowie die persönliche Anhörung des Kindes erga-
- Seite 5 von 21 -ben, dass das Kind trotz der langen Trennung eine gute und sichere Bindung auch zum
Vater hatte.
12 Mit Beschluss vom 02.10.2018 wies das Amtsgericht den Antrag auf Rückführung Male-
nas nach Hongkong zurück.
13 Es begründete die Zurückweisung damit, dass die Voraussetzungen des Art. 3 HKÜ (wi-
derrechtliches Zurückhalten des Kindes) nicht vorlägen. Zwar sei durch das Zurückhalten
Malenas in Deutschland das (Mit-)Sorgerecht des Antragstellers, das sowohl nach deut-
schem wie auch nach dem in Hongkong anwendbaren Recht beiden Eltern gemeinsam
zustehe, beeinträchtigt, es fehle jedoch an der Widerrechtlichkeit des Zurückhaltens,
wenn das Kind durch wechselnde Aufenthalte an verschiedenen Orten entweder gar kei-
nen, nicht den alleinigen oder nicht den letzten gewöhnlichen Aufenthalt am Wohnort
des antragstellenden Elternteils (hier in Hongkong) habe. Das Amtsgericht setzte sich
mit dem Meinungsstreit zu der Frage auseinander, ob das HKÜ überhaupt Anwendung
finde, wenn ein Kind sich abwechselnd an zwei Orten gewöhnlich aufhalte, oder ob in
Fällen mit mehreren gewöhnlichen Aufenthalten von einem widerrechtlichen Verbringen
überhaupt ausgegangen werden könne, was nicht der Fall sei, wenn ein Kind in einen
Staat verbracht würde, in dem es sich auch bisher schon längere Zeit aufgehalten habe
und soziale Bezüge auch jenseits der Beziehungen zu den Eltern geknüpft habe. Schließ-
lich prüfte es die Frage, ob eine Widerrechtlichkeit des Zurückhaltens dann entfalle,
wenn das Kind sich mit Zustimmung des antragstellenden Elternteils zunächst längere
Zeit an einem gewohnten Ort aufgehalten habe und dann die Einwilligung widerrufen
wird. In diesem Falle sei zu prüfen, ob das Kind mittlerweile einen neuen gewöhnlichen
Aufenthalt am aktuellen Aufenthaltsort gegründet habe. Von letzterem ging das Amts-
gericht für seine Entscheidung aus. Malena habe sich bis zum Widerruf der Zustimmung
zu ihrem Verbleib in Deutschland bereits 6 Monate hier aufgehalten. Zum Zeitpunkt der
amtsgerichtlichen Entscheidung habe sie bereits seit 8 Monaten einen deutschen Kinder-
garten besucht. Sie spreche aufgrund des langen Aufenthaltes fließend Deutsch und sei
im Umfeld der Mutter sozial integriert, zumal sie sich dort auch schon früher aufgehal-
ten und auch schon früher in Deutschland einen Kindergarten besucht habe. Bei Wider-
ruf der Zustimmung durch den Antragsteller sei Malenas Aufenthalt in Deutschland be-
reits zu einem gewöhnlichen geworden.
14 Schließlich habe der Antragsteller ab Februar 2018 sein Sorgerecht nicht mehr ausgeübt
und zunächst nur telefonischen Kontakt gehalten.
15 Auf eine von der Antragsgegnerin bestrittene Vereinbarung über die Rückkehr im Sep-
tember 2018 komme es nicht mehr an. Durch das Scheitern der Beziehung der Eltern
wäre die Grundlage einer solchen Vereinbarung entfallen.
16 Gegen diesen ihm am 08.10.2018 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am
19.10.2018 Beschwerde eingelegt und diese gleichzeitig begründet.
- Seite 6 von 21 -17 Zur Begründung seiner Beschwerde trägt der Antragsteller vor, das Amtsgericht sei zum
einen von falschen Tatsachen ausgegangen und habe ferner auch das HKÜ nicht richtig
angewendet und ausgelegt.
18 Malena habe nicht nur von September 2017 bis Januar 2018 ihren gewöhnlichen Aufent-
halt in Hongkong gehabt, sondern habe bereits seit September 2016 in Hongkong den
Kindergarten besucht. Nur Urlaube während der Schließzeiten im Kindergarten seien in
Deutschland verbracht worden, insgesamt 4,5 Monate in dieser Zeit. Malena habe da-
her für 16 Monate ihren überwiegenden und damit gewöhnlichen Aufenthalt in Hongkong
gehabt. Die davor liegende Zeit, in der die Eltern getrennt gewesen seien, könne für die
Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes nicht gewertet werden.
19 Falsch sei auch, dass Malena in der Zeit ab Februar mit seiner Zustimmung im Kinder-
garten in Sch. angemeldet gewesen sei. Sie habe vielmehr zunächst einen Montesso-
ri-Kindergarten in Grassau besucht, in dem auch Englisch gesprochen worden sei. Nur
für diesen Kindergarten habe er seine Zustimmung erteilt. Den Kindergartenwechsel
nach Sch. habe die Antragsgegnerin ohne seine Einwilligung bereits im April 2018 zum
01.09.2018 vorgenommen.
20 Die Rücksendung der persönlichen Gegenstände habe die Antragsgegnerin über eine
Freundin in Hongkong und die Hausangestellte der Familie selbst veranlasst. Er habe die
Rücksendung auch nicht bezahlt. Im Übrigen seien auch nicht alle Sachen Malenas ver-
sandt worden. Sie habe in Hongkong ein vollständig eingerichtetes und mit Spielsachen
versehenes Zimmer. Es seien nur ihre Sommersachen übersandt worden.
21 Auch das Scheitern der Beziehung der Eltern ändere nichts daran, dass der Antragsteller
nie einem dauerhaften, sondern immer nur einem zeitlich begrenzten Verbleib Malenas
in Deutschland zugestimmt habe.
22 Die Rechtsauffassung des Amtsgerichts, bei einer auf einen bestimmten Zeitraum ge-
richteten Einwilligung sei keine Rückführung geboten, wenn das Kind bereits einen ge-
wöhnlichen Aufenthalt begründet hätte, werde so in der deutschen Literatur und Recht-
sprechung nicht vertreten. Vielmehr sei auch das Zurückhalten eines Kindes nach einem
längeren Aufenthalt als 6 Monate widerrechtlich, wenn ein nur begrenzter Aufenthalt
vereinbart war. Eine Rückführung könne schließlich noch bis zu 1 Jahr Aufenthalt des Kin-
des im Verbringensstaat beantragt werden.
23 Die Nichtzahlung von Unterhalt habe mit der Sorgerechtsausübung nichts zu tun. Im Üb-
rigen habe die Antragsgegnerin von ihm auch immer wieder größere Zahlungen erhal-
ten. Zur Sorgerechtsausübung reiche bereits ein regelmäßiges Kontakthalten, was per
Skype über den gesamten Zeitraum erfolgt sei.
24 Demgemäß sei auch die Vater-Tochter-Beziehung - auch nach Feststellung des Amtsge-
richts -gut und sicher, was die Verfahrensbeiständin bestätigt habe.
- Seite 7 von 21 -25 Der Antragsteller habe auch zu keiner Zeit sein Sorgerecht aufgegeben. Es sei aus-
schließlich über die finanziellen Folgen der Trennung, die Betreuung Malenas und eine
einvernehmliche Scheidung verhandelt worden. In diesem Zusammenhang - wie auch
noch bis Juni 2018 - habe die Antragsgegnerin beteuert, mit Malena nach Hongkong zu-
rückzukehren.
26 Schließlich habe sich der Antragsteller bereits vor der Eheschließung seit der Geburt des
Kindes aktiv und umfassend um Malena gekümmert und das nicht nur, wenn die Mutter
abwesend gewesen sei. So sei er eine genauso wichtige Bezugsperson für Malena wie
die Mutter.
27 Daher stehe der Rückführung Malenas - notfalls auch ohne die Begleitung der Mutter -
nichts entgegen. Er müsse sich wegen seiner Berufstätigkeit nicht mehr fremder Hilfe
bedienen als dies auch die Antragsgegnerin in Deutschland tun müsse, wenn sie mehrtä-
gig beruflich abwesend sei. Er sei bereit, der Antragsgegnerin eine - näher bezeichnete -
angemessene Wohnung in Hongkong kostenfrei zur Verfügung zu stellen und sie auch fi-
nanziell zu unterstützen, damit sie -wie bisher - ihre Tätigkeit als Flugbegleiterin in Teil-
zeit ausüben und daneben Malena versorgen könne. Die Höhe der finanziellen Unterstüt-
zung stellte er in das Ermessen des Senats. Wenn der Senat dies zur Auflage mache, sei
er auch bereit, einen entsprechenden Titel in Hongkong erstellen zu lassen. Während der
berufsbedingten Abwesenheiten der Antragsgegnerin von Hongkong könne er Malena
betreuen. Er könne seine Arbeitszeit im Familienunternehmen frei einteilen. Seine Flug-
verpflichtungen für Red Bull führten ihn nur 4 - 5 Wochen im Jahr nach Europa.
28 Was die Kindswohlgefährdung aufgrund der behaupteten Asthmaerkrankung angehe,
so wiesen die vorgelegten Atteste nur Allergien aus,, die typischerweise gerade auch in
Deutschland aufträten und u.a. auch mit der kalten Witterung im Winter zu tun hätten.
Das milde, feuchtwarme Klima in Hongkong sei daher für Malenas Gesundheit sogar eher
gut.
29 Der Antragsteller beantragt daher, den Beschluss des Amtsgerichts München vom
02.10.2018 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Kind Malena Lai C.,
geb. am 31.07.2014,. innerhalb angemessener Frist nach Hongkong, China zurückzufüh-
ren sowie für den Fall, dass die Antragsgegnerin dieser Verpflichtung nicht nachkomme,
die Herausgabe des Kindes an den Antragsteller zum Zwecke der sofortigen Rückführung
nach Hongkong, China, anzuordnen.
30 Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde des Antragstellers zurückzuweisen.
31 Sie ist der Meinung, der Anwendungsbereich des HKÜ sei nicht eröffnet, weil das Kind
sich seit seiner Geburt überwiegend in Deutschland aufgehalten habe. So habe sich Ma-
lena bis Januar 2018 insgesamt 22 1/2 Monate in Deutschland, aber nur 201/2 Monate
in Hongkong aufgehalten. Es habe ständige Aufenthaltswechsel zwischen Hongkong und
Deutschland gegeben. Der längste zusammenhängende Aufenthalt sei vom 28.06.2015
bis 25.05.2016 in Deutschland gewesen.
- Seite 8 von 21 -32 Malena habe in beiden Ländern die Kinderkrippe besucht. Inzwischen sei Malena seit 11
1/2 Monaten in Deutschland und hier sozial integriert.
33 Aus der zu den Akten gelangten Korrespondenz zwischen den Beteiligten ergebe sich,
dass der Antragsteller dem dauerhaften Verbleib Malenas in Deutschland zugestimmt
habe. Auch habe er die Übersendung der persönlichen Sachen Malenas durch die Haus-
hälterin veranlasst.
34 Ein konkreter Rückreisezeitpunkt sei zu keiner Zeit vereinbart gewesen. Der Antragstel-
ler habe aber einem Verbleib bis September 2018 zugestimmt.
35 Der Antragsteller habe der Antragsgegnerin auch angeboten, sie könne Malena haben,
wenn sie einer Annullierung der Ehe zustimme, indem sie zugebe, dass sie den Antrag-
steller bei Eingehung der Ehe getäuscht habe. Damit habe der Antragsteller sein Sor-
gerecht selbst aufgegeben. Er nutze das HKÜ-Verfahren, um die Antragsgegnerin unter
Druck zu setzen.
36 Richtig sei, dass die Beteiligten bei der Abreise nach Deutschland im Januar 2018 nicht
davon ausgegangen seien, dass die Familie einen künftigen gewöhnlichen Aufenthalt in
Deutschland begründen wolle.
37 Der Antragsteller zahle keinen Unterhalt und habe Malena monatelang in Deutschland
nicht besucht. Er habe daher sein - erst mit der Heirat begründetes - Sorgerecht nie aus-
geübt.
38 Die Antragsgegnerin selbst könne mangels Visums nicht dauerhaft in Hongkong leben
und sich dort auch nicht unterhalten.
39 Sollte Malena allein nach Hongkong zurückkehren müssen, könne sie durch den Antrag-
steller wegen dessen Berufstätigkeit nicht persönlich, sondern nur durch Dritte betreut
werden.
40 Schließlich sei die Rückkehr nach Hongkong aufgrund der Gesundheit des Kindes eine
Gefährdung i.S.d. Art. 13 Abs.1 b HKÜ.
41 Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen im angefochtenen Be-
schluss des Amtsgerichts München sowie auf die zu den Akten gelangten Schriftsätze
der Beteiligten nebst allen Anlagen Bezug genommen.
42 Ein vom Senat zunächst auf den 20.12.2018 anberaumter Anhörungstermin musste ver-
legt werden, weil die Antragsgegnerin behauptete, es sei zwischen ihr und dem Antrag-
steller am 19.12.2018 zu einem massiven Gewaltvorfall gekommen, bei dem der Antrag-
steller sie zweimal heftig am Hals gewürgt habe. Sie legte zum Beweis ein ärztliches At-
- Seite 9 von 21 -test vor. Malena habe diesen Vorfall zwar nicht unmittelbar aber mittelbar mitbekommen
und habe die ganze Nacht geweint und kaum geschlafen. Der Antragsteller bestritt jeg-
lichen körperlichen Übergriff durch ihn auf die Antragstellerin und bezog sich auf eine
von ihm zu seinem Schutz gefertigte Videoaufnahme, auf der keinerlei körperliche Be-
einträchtigungen der Antragsgegnerin zu sehen seien.
43 Im Weiteren wurde beantragt, die Kindesanhörung durch den Senat auf einen anderen
Termin als den neu bestimmten Anhörungstermin am 23.01.2019 zu verlegen. Malena
sei seit dem Vorfall vom 19.12.2018 belastet. Ein Zusammentreffen mit beiden Eltern im
Vorfeld des Termins solle vermieden werden.
44 Ferner wurde vorgetragen, das Kind habe große Angst davor, der Vater könne neuerlich
die Mutter angreifen. Auch sei von einem erheblichen Vertrauensverlust Malenas gegen-
über ihrem Vater auszugehen. Sie besuche einen Kinderpsychologen, um das Erlebte zu
verarbeiten. Dem Antragsteller könne aufgrund dessen plötzlicher Gewaltbereitschaft
das erst 4 1/2-jährige Kind nicht zur Obhut überlassen werden.
45 Die Kindesanhörung durch den Senat fand daher separat am 21.01.2019 in Anwesen-
heit der Verfahrensbeiständin ohne die übrigen Verfahrensbeteiligten statt. Wegen des
Inhalts der Kindesanhörung wird auf den Anhörungsvermerk vom 21.01.2019 Bezug ge-
nommen.
46 In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wurden beide beteiligten Eltern ausführ-
lich angehört. Sie einigten sich auf die Durchführung einer Mediation über den Verein M.
e.V.. Die Verfahrensbeiständin bot an, vereinbarte Umgänge des Antragstellers mit Male-
na am 24. und 25.01.2019 zu begleiten.
47 Die Mediation fand vereinbarungsgemäß am 13.02.2019 statt, wurde jedoch ergebnislos
abgebrochen.
48 In der mündlichen Senatsverhandlung vom 20.02.2019 berichtete die Verfahrensbeistän-
din über den Verlauf der von ihr begleiteten Umgänge mit Malena sowie über einen wei-
teren Umgang vom 14.02.2019, der in einer Beratungsstelle stattgefunden hatte. Alle
Umgänge seien problemlos verlaufen. Malena habe keinerlei Angst vor dem Vater ge-
zeigt.
49 Wegen der Einzelheiten wird auf den Sitzungsvermerk vom 20.02.2019 Bezug genom-
men.
50 In einem nachgelassenen Schriftsatz bestritt die Antragsgegnerin plötzlich, dass durch
die Eheschließung der Beteiligten nach dem in Hongkong geltenden Recht der Vater die
Mitsorge erlangt habe. Außerdem machte sie geltend, dass sie in Hongkong eine Ver-
haftung aufgrund eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens befürchte und vermutlich
deswegen auch an der Einreise verhindert sei.
- Seite 10 von 21 -51 Seitens des Antragstellers wurde dazu vorgetragen, dass er selbst die Antragsgegne-
rin nicht angezeigt habe, dies auch nicht vorhabe und dass seines Wissens in Hongkong
kein Ermittlungsverfahren gegen die Antragsgegnerin vorliege.
52 Die Antragstellerseite legte nach Aufforderung des Senats, das Bestehen der gemein-
samen elterlichen Sorge nachzuweisen, die Stellungnahme eines pensionierten Famili-
enrichters am Berufungsgericht in Hongkong vom 16.04.2019 über die Rechtslage zum
Sorgerecht nichtehelicher Kinder bei Heirat der leiblichen Eltern in Hongkong vor mit
dem Ergebnis, dass durch die Legalisierung eines nichtehelichen Kindes mit Heirat der
Eltern dieses die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erwerbe und damit der Vater die
gemeinsame elterliche Sorge. Auf das ausführliche Rechtsgutachten wird Bezug genom-
men.
53 Das Vorliegen der gemeinsamen elterlichen Sorge wurde daraufhin von der Antragsgeg-
nerin nicht mehr angezweifelt.
54 Zur weiteren Ergänzung des Sachverhaltes wird auch auf die weiteren im Beschwerde-
verfahren zu den Akten gelangten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie die
Sitzungsvermerke vom 23.01.2019, 21.01.2019 und 20.02.2019 Bezug genommen.
II.
55 Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts
München vom 02.10.2018 hat auch in der Sache Erfolg. Matena ist auf den zulässigen
Rückführungsantrag des Antragstellers nach Hongkong/China zurückzuführen.
1.
56 Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 40 Abs.2 IntFamRVG  i.V.m. § 58 ff.
FamFG  statthaft und auch im Übrigen zulässig; insbesondere wurde sie form- und frist-
gemäß ( § 40 Abs. 2 S. 2 IntFamRVG ) eingelegt und begründet.
2.
57 In der Sache ist die Beschwerde begründet.
58 2.1 Grundlage für die Rückführungsanordnung ist Art. 12 Abs.1 des Haager Überein-
kommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen vom
25.10.1980 (HKÜ), welches sowohl für die Bundesrepublik Deutschland (seit 1.12.1990)
als auch für Hongkong/China (seit 01.09.1997, vgl. BGBl. 1998II317) anwendbar ist.
59 Nach Art. 12 Abs.1 HKÜ ist die sofortige Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn es i.S.d.
Art. 3 HKÜ widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbracht oder dort zurückgehalten wur-
- Seite 11 von 21 -de und bis zur Antragstellung weniger als 1 Jahr seit der Verbringung oder Zurückhal-
tung verstrichen ist.
60 (1) Voraussetzung für die Anwendung des HKÜ ist nach Art. 4 Satz 1 HKÜ, dass das Kind
seinen gewöhnlichen Aufenthalt unmittelbar vor einer Verletzung des Sorgerechts oder
des Rechts zum persönlichen Umgang in einem anderen Vertragsstaat hatte.
61 Das Kind Malena hatte zur Überzeugung des Senats vor seiner Ausreise nach Deutsch-
land am 18.01.2018 seinen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. Art. 4 HKÜ in Hongkong.
62 Weder das HKÜ noch das sonstige internationale Kindschaftsrecht definiert den Begriff
des gewöhnlichen Aufenthalts.
63 Als gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes ist nach international einheitlichem Verständ-
nis des HKÜ der tatsächliche Mittelpunkt der Lebensführung, der Daseinsschwerpunkt
des Kindes zu verstehen (Staudinger/Pirrung, BGB, 2018, Art. 4 HKÜ Rn. E 35 m.w.N.).
Dieser ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen.
64 Der EuGH hat mit Urteil vom 22.12.2010, Aktenzeichen: C-497/10 , zu Art. 8 Abs.1 der
Brüssel IIa-Verordnung ausgeführt, dass unter dem Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“
der Ort zu verstehen ist, an dem eine gewisse Integration des Kindes in ein soziales und
familiäres Umfeld zu erkennen ist. Dieser Ort sei vom nationalen Gericht unter Berück-
sichtigung aller besonderen tatsächlichen Umstände jedes Einzelfalls festzustellen. Zu
den Kriterien, in deren Licht das nationale Gericht den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts
eines Kindes festzustellen habe, gehörten insbesondere die Umstände und Gründe des
Aufenthalts des Kindes im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sowie dessen Staatsan-
gehörigkeit. Dabei müsse bei der Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kin-
des neben seiner körperlichen Anwesenheit in einem Mitgliedstaat aus anderen Fakto-
ren hervorgehen, dass es sich nicht nur um eine vorübergehende oder gelegentliche An-
wesenheit handele. Zur Unterscheidung des gewöhnlichen Aufenthalts von einer bloßen
vorübergehenden Anwesenheit sei festzustellen, dass der gewöhnliche Aufenthalt grund-
sätzlich von gewisser Dauer sein müsse, damit ihm ausreichende Beständigkeit innewoh-
ne.
65 Der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts ist danach dort, wo aufgrund des Schwerpunk-
tes der sozialen und familiären Bindungen der Daseinsmittelpunkt des Kindes ist und an
dem sich das Kind nicht nur vorübergehend aufhält, sondern unter Umständen, die für
eine gewisse Dauer den Lebensmittelpunkt begründen.
66 Als Indiz für eine ausreichende Integration, welches für einen gewöhnlichen Aufenthalt
und nicht mehr nur für ein vorübergehendes Verweilen spricht, kann ein tatsächlicher,
zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von einer gewissen Mindestdauer angesehen
werden, wobei in der Regel als "Faustregel" von einer Sechs-Monats-Frist ausgegangen
wird ( OLG Hamm, Beschluss vom 12. Juni 2012- 11 UF 117/12  m.w.N.).
- Seite 12 von 21 -67 Unabhängig davon ist der gewöhnliche Aufenthalt jedoch nach den Umständen des Ein-
zelfalles zu beurteilen.
68 a) Das Problem eines alternierenden oder doppelten gewöhnlichen Aufenthalts - wie vom
Erstgericht diskutiert - stellt sich nach Ansicht des Senats nicht.
69 Zwar ist Malena in Deutschland geboren und hat in zeitlicher Hinsicht rein rechnerisch
seit ihrer Geburt bis zur Ausreise nach Deutschland im Januar 2018 etwas mehr Zeit in
Deutschland als in Hongkong verbracht. Dies liegt aber vor allem daran, dass die Eltern
sich im Jahr 2015 für die Dauer fast 1 Jahres getrennt hatten und die Mutter deswegen
mit Malena nach Deutschland zurückgekehrt war. Mit der Versöhnung der Eltern im April/
Mai 2016 verlagerte sich der Lebensmittelpunkt aber sowohl rechnerisch wie auch ge-
messen am Lebensschwerpunkt der Familie nach Hongkong. Die Eltern beschlossen ge-
meinsam, Malena ab September 2016 in Hongkong im Kindergarten anzumelden, was
unstreitig von der Antragsgegnerin in der Folgezeit auch veranlasst wurde.
70 Tatsächlich verbrachte Malena in der Zeit von September 2016 bis zum Januar 2018 nur
während der Schließzeiten des von ihr in Hongkong besuchten Kindergartens, insgesamt
4 1/2 Monate, in Deutschland. Malena war zwar auch in Deutschland in der Kinderkrip-
pe angemeldet. Dort war sie ab September 2016 nach der von der Antragsgegnerseite
zu den Akten gebrachten Aufstellung jedoch nur tageweise, was für den Vortrag des An-
tragstellers spricht, man habe in den Ferien neben Besuchen in Deutschland auch aus-
gedehnte Urlaube in Europa verbracht. Einzig im Juli 2017 bis zum 04.08.2017 besuchte
Malena einmal für ganze 4 Wochen die deutsche Kinderkrippe. Neben dem Besuch des
Kindergartens in Hongkong nahm Malena dort am Ballett- und Schwimmunterricht teil
und hatte Kontakt zu ihren Großeltern vs. sowie zu gleichaltrigen Kindern. Die Antrags-
gegnerin setzte ab September nach Ablauf ihrer Elternzeit ihre berufliche Tätigkeit als
Flugbegleiterin von Hongkong aus fort. Während ihrer beruflich bedingten Abwesenhei-
ten von Hongkong betreute der Antragsteller mit Unterstützung der Haushaltshilfe und
seines Vaters Malena in Hongkong. Im Dezember 2017 heirateten dann die Beteiligten.
Die Antragsgegnerin unterschrieb einen Antrag für ein permanentes Visum. Beide Eltern
meldeten Malena für die Zeit ab September 2018 in einer.internationalen Grundschule in
Hongkong an. Damit wurde - auch nach außen - erkennbar, dass die Eltern den Lebens-
schwerpunkt der Familie und damit den gewöhnlichen Aufenthalt ihres Kindes auch in
Zukunft in Hongkong sahen.
71 Nach allem ist von einem ausschließlichen gewöhnlichen Aufenthalt Malenas i.S.d. Art. 3
HKÜ vor ihrer Einreise nach Deutschland im Januar 2018 in Hongkong auszugehen. In
Deutschland hatte sie sich zuvor nur noch vorübergehend für die Ferien aufgehalten,
was nicht zur Begründung oder zur Aufrechterhaltung eines weiteren gewöhnlichen Auf-
enthaltes führen konnte.
72 b) Daran änderte sich auch durch die gemeinsame Reise nach Deutschland im Januar
2018 nichts. Unstreitig sollte der Aufenthalt in Deutschland nur ein vorübergehender
während der Dauer einer Fortbildung der Antragsgegnerin sein. Nur im Hinblick auf ver-
schiedene von der Antragsgegnerin zu erledigende Angelegenheiten flog der Antrag-
- Seite 13 von 21 -steller allein nach Hongkong zurück. Die Antragsgegnerin nannte bis zum Februar im-
mer wieder andere Gründe, weswegen ihr die Rückkehr nach Hongkong noch nicht mög-
lich war. Im Februar bat sie dann um die Zustimmung zu einem längeren Aufenthalt in
Deutschland und dafür, Malena im Kindergarten anmelden zu dürfen. Der Antragsteller
stimmte einem Verbleiben Malenas in Deutschland bis zum Beginn der internationalen
Schule in Hongkong im September 2018 zu.
73 Er widerrief diese Zustimmung, nachdem die Antragsgegnerin ihm Anfang Juli 2018
erklärt hatte, gar nicht mehr nach Hongkong zurückkehren zu wollen, und zu diesem
Zweck einen Sorgerechtsantrag beim deutschen Familiengericht gestellt hatte.
74 Zu diesem Zeitpunkt lag der gewöhnliche Aufenthalt Malenas noch in Hongkong. Sie hat-
te bei der rechtswidrigen Zurückhaltung zur Überzeugung des Senates noch keinen neu-
en gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründet.
75 Sie war noch nicht ganz 6 Monate in Deutschland. Sie besuchte unbestritten einen eng-
lischsprachigen Kindergarten, sprach nach Feststellung der Verfahrensbeiständin im
amtsgerichtlichen Verfahren noch gut Englisch und weniger gut Deutsch und wünsch-
te sich, nach Hongkong zurückzukehren. Die Wohnung sei dort viel schöner. Auch sollte
nach der Absprache beider Eltern der Aufenthalt Malenas eigentlich nur bis zum Septem-
ber 2018 dauern, also nur vorübergehend sein. Sich an diese Absprache nicht halten zu
wollen, hat die Antragsgegnerin erstmals im Juli 2018 erklärt, mag sie auch bereits vor-
her dazu entschlossen gewesen sein.
76 Es kann daher zum Zeitpunkt der widerrechtlichen Zurückhaltung durch die Antragsgeg-
nerin im Juli 2018 noch nicht davon ausgegangen werden, dass Malena bereits einen ge-
wöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte.
77 c) Mittlerweile hält sich Malena allerdings seit fast 1 1/2 Jahren in Deutschland auf, be-
sucht seit Herbst 2018 einen deutschsprachigen Kindergarten, spricht gut Deutsch und
hat sich - insoweit unstreitig - hier eingelebt. Damit hat sie inzwischen auch einen ge-
wöhnlichen Aufenthalt in Deutschland erworben. Das bedeutet aber nicht, dass die Rück-
gabe des Kindes nunmehr ausscheidet, nur weil es im Zurückhaltungsstaat einen ge-
wöhnlichen Aufenthalt begründet hat.
78 Wenn die Rückführung - wie hier - zulässig und rechtzeitig beantragt wurde, und keine
Ablehnungsgründe nach Art. 13 HKÜ vorliegen, ist das Kind zurückzugeben, da das HKÜ
keinen Grund zur Ablehnung der Rückgabe allein deswegen vorsieht, dass das Kind im
Verlauf des Verfahrens einen gewöhnlichen Aufenthalt im Zurückhaltungsstaat erworben
hat. (so auch MüKo/BGB/Heiderhoff, 7.Aufl„ 2018, KindEntfÜbk, Art. 3 Rn.19).
79 Das HKÜ und damit auch Art. 12 HKÜ als Rechtsgrundlage für die Anordnung der Rück-
gabe finden daher Anwendung.
- Seite 14 von 21 -80 (2) Das Zurückhalten des Kindes durch die Kindesmutter war auch widerrechtlich gemäß
Artikel 3 Satz 1 lit. a HKÜ, da dies gegen den Willen des mitsorgeberechtigten Vaters ge-
schah,
81 a) Da der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes beim rechtswidrigen Zurückhalten in
Deutschland noch in Hongkong/China lag, kommt es für die Frage, ob die Antragsgegne-
rin das dem Antragsteller zustehende Sorgerecht verletzt hat, auf das Recht dieses Staa-
tes an (Art. 3 Satz 1 lit. a HKÜ).
82 Nach dem Rechtsgutachten des pensionierten Familienrichters am Berufungsgericht in
Hongkong Michael John Hartmann vom 16.04.2019, das die Antragsgegnerseite nicht an-
gezweifelt hat und bezüglich dessen Richtigkeit auch der Senat keinen Zweifel hat, hat
der Antragsteller und leibliche Vater Malenas durch die Heirat mit der Mutter nach der
Legitimationsverordnung von 1971 zur Regelung der Rechtsverhältnisse unehelich gebo-
rener Kinder, dort Kapitel 184, i.V.m. der Verordnung über die Vormundschaft über Min-
derjährige, Kapitel 13, die gleichen Rechte und Zuständigkeiten bei der Erziehung des
Kindes wie die Mutter erworben.
83 § 3 Abs. 1 der LegitimationsVO 1971 sieht Folgendes vor:
84 Heiraten die Eltern einer nichtehelichen Person einander oder haben sie vor oder nach
dem Inkrafttreten dieser Verordnung geheiratet, so erwirbt diese Person vorbehaltlich
der Bestimmungen dieses Absatzes, wenn sie lebt, ab Inkrafttreten dieser Verordnung
oder ab dem Zeitpunkt der Eheschließung,..., den Status eines ehelichen Kindes, wenn
der Vater des nichtehelichen Kindes zum Zeitpunkt der Eheschließung in Hongkong sein
„domicile“ hat oder hatte oder zu diesem Zeitpunkt eine wesentliche Verbindung zu
Hongkong hat oder hatte.
85 § 3 Abs.1 lit. b der Verordnung über die Vormundschaft über Minderjährige legt fest,
dass bezüglich einer minderjährigen Person, die ehelich ist,  ...eine Mutter dieselben
Rechte und Zuständigkeiten haben soll, die von Gesetzes wegen einem Vater zustehen,
und dass die Rechte und Zuständigkeiten von Mutter und Vater gleich und von jedem El-
ternteil ohne den anderen ausübbar sein sollen.
86 Wie nach deutschem Recht hat damit auch ein vormals nichtehelicher Vater aus Hong-
kong mit Eheschließung dasselbe Sorgerecht wie die Mutter für das als ehelich geltende
gemeinsame Kind und die Zurückhaltung des Kindes gegen den Willen des Vaters in ei-
nem anderen Staat verletzt dessen (Mit-)Sorgerecht widerrechtlich.
87 b) Der Antragsteller hat sein durch die Heirat mit der Antragsgegnerin begründetes Sor-
gerecht in Hongkong auch i.S.d. Art. 3 Satz 1 lit. b HKÜ ausgeübt und hätte es auch wei-
ter in dem gewohnten Umfang ausgeübt, wenn das Zurückhalten Malenas in Deutsch-
land nicht stattgefunden hätte.
- Seite 15 von 21 -88 An das tatsächliche Ausüben des Sorgerechts sind dabei keine zu hohen Anforderungen
zu stellen (vgl. NK-Benicke, BGB AT, 3.Aufl., 2016, Anh. III zu Art. 24 EGBGB Rn.25 zu
Art. 3 HKÜ m.w.N.). Das Sorgerecht wird auch dann tatsächlich ausgeübt, wenn der El-
ternteil zwar nicht an der täglichen Sorge für das Kind beteiligt ist, mit dem Kind aber zu-
mindest hin und wieder Kontakt hat und sich an den das Kind betreffenden Entscheidun-
gen beteiligt, insbesondere einen dauerhaften Umzug ins Ausland ablehnt (NK-Benicke
a.a.O).
89 Der Antragsteller hat Malena sowohl vor wie nach der Eheschließung während der beruf-
lichen Abwesenheiten der Mutter in Hongkong betreut. Alle von den Beteiligten vorge-
legten Bestätigungen, sogar ein Schreiben der Antragsgegnerin selbst, beschreiben den
Antragsteller als liebevollen, engagierten und befähigten Vater. Während Malenas Auf-
enthalt in Deutschland hat er einen regelmäßigen Kontakt über Videotelefonie zu ihr un-
terhalten und während seiner durch die Gerichtsverhandlungen veranlassten Aufenthal-
te in Deutschland auch persönlichen Umgang mit ihr gehabt, der völlig problemlos ver-
laufen ist. Mehr war ihm aufgrund der Entfernung zwischen Hongkong und Deutschland,
seiner beruflichen Verpflichtungen und der Weigerung der Antragsgegnerin, mit Malena
nach Hongkong zurückzukehren, nicht möglich.
90 c) Der Rückführungsantrag des Antragstellers wurde am 16.07.2018, damit knapp 6 Mo-
nate nach der Einreise des Kindes in Deutschland und mithin rechtzeitig i.S.d. Art. 12
HKÜ gestellt.
91 2.2 Gründe nach Art. 13 Abs.1 HKÜ, die gemäß Art. 12 HKÜ gebotene Rückgabe des Kin-
des abzulehnen, liegen zur Überzeugung des Senats nicht vor.
92 (1) Dass der Antragsteller sein Sorgerecht i.S.d. Art. 13 Abs.1 lit. a 1. Alternative HKÜ tat-
sächlich ausgeübt hat, wurde unter 2.1 (2) b) bereits ausgeführt.
93 (2) Entgegen der Meinung der Antragsgegnerin hat der Antragsteller zu keinem Zeit-
punkt einem dauerhaften Verbleib Malenas i.S.d. Art. 13 Abs.1 lit. a HKÜ endgültig zuge-
stimmt oder diesen nachträglich genehmigt.
94 a) Bei der Reise nach Deutschland im Januar 2018 sind beide Eltern von einem nur vor-
übergehenden Aufenthalt in Deutschland ausgegangen. Erst dadurch, dass die Antrags-
gegnerin nach alleiniger Rückkehr des Antragstellers nach Hongkong diesen immer wei-
ter hinhielt und hinsichtlich ihrer Rückkehr vertröstete, kam die Beziehung der Eltern
neuerlich in eine Krise. Deswegen wurde mittels Email- und Whatsapp-Kommunikation
die Trennung und Scheidung oder Eheauflösung und deren Folgen erörtert.
95 Der von der Antragsgegnerin zum Nachweis für eine Zustimmung des Antragstellers zum
dauerhaften Verbleib Malenas in Deutschland vorgelegten Whatsapp-Korrespondenz
kann keine wirksame Zustimmung des Vaters zu einem dauerhaften Verbleib entnom-
men werden. Die Formulierung in einer Whatsapp vom Februar 2018 „I want a divorce
by consented Separation. You can have Malena."  spricht für den Vortrag des Antragstel-
- Seite 16 von 21 -lers, dass man über die Scheidungsumstände geschrieben habe, aber nicht dafür, dass
der Antragsteller ab sofort einem dauerhaften Verbleib Malenas bedingungslos zustim-
men wollte. Vielmehr stellt der Vater als Möglichkeit für eine einvernehmliche Scheidung
dar, dass die Mutter Malena behalten könne.
96 Gegen eine Zustimmung zum dauerhaften Verbleib spricht auch, dass erst nach der vor-
genannten Korrespondenz vom Antragsteller der Vorschlag zum (befristeten) Verbleib
bis zum Schulbeginn in Hongkong im September 2018 gemacht wurde.
97 Dagegen ergeben sich aus einer vom Antragsteller vorgelegten Email der Antragsgegne-
rin vom 15.06.2018 noch Überlegungen zu ihrem Leben in Hongkong nach einer Rück-
kehr mit Malena (For me to live in Hongkong a few major things need to change...)  und
aus einer Email des Antragstellers vom 20.06.2018 dessen ausdrückliche Forderung
nach Rückkehr mit Malena zum vereinbarten Zeitpunkt vor September 2018. Für den
Fall, dass die Antragsgegnerin diese Rückkehr ablehnen werde, wurden bereits zu die-
sem Zeitpunkt rechtliche Schritte angekündigt ( ...As Hongkong is Malena's home of do-
micile and we both agreed that Malena will return to Hong Kong in September 2018, I
sincerely hope you will bring Malena back before September. Please reply to this email
to conform Malena's return or I will have no choice but to initiate the Child Abduction
procedure in a German court to secure Malena's return.) . Auch die Antragsgegnerin
selbst ging also noch gar nicht davon aus, dass bereits eine Zustimmung des Antragstel-
lers zum dauerhaften Verbleib Malenas in Deutschland vorlag.
98 b) Auch die Übersendung der persönlichen Sachen Malenas nach Deutschland kann nicht
als Indiz für eine Zustimmung des Antragstellers zum dauerhaften Verbleib Malenas in
Deutschland gewertet werden. Die Antragsgegnerin konnte nicht nachweisen, dass dies
auf Veranlassung des Antragstellers geschehen ist, und seine Behauptung, sie selbst
habe die Übersendung auf ihre Kosten veranlasst, nicht widerlegen. Im Übrigen hat der
Antragsteller auch unbestritten vorgetragen, dass nicht alle Sachen Malenas übersandt
worden seien, sondern sie noch über ein voll eingerichtetes und mit Spielsachen verse-
henes Kinderzimmer in Hongkong verfüge. Es seien nur ihre Sommersachen übersandt
worden.
99 Zur Überzeugung des Senates hat der Antragsteller daher eine Zustimmung nur zu ei-
nem befristeten Verbleib Malenas in Deutschland bis zum Schulbeginn in Hongkong im
September 2018 erteilt.
100 c) Diese Zustimmung hat er zu Recht bereits im Juli 2018 widerrufen und das Verfah-
ren nach dem HKÜ eingeleitet, nachdem die Antragsgegnerin sich einseitig entschlos-
sen hatte, mit Malena dauerhaft in Deutschland zu bleiben und abredewidrig nicht zum
Schulbeginn im September mit Malena nach Hongkong zurückzukehren und dies auch
kommuniziert und nach außen durch Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Über-
tragung des alleinigen Sorgerechts dokumentiert hatte. Ab diesem Zeitpunkt war die Zu-
rückhaltung Malenas als widerrechtlich anzusehen.
- Seite 17 von 21 -101 d) Auch der Umstand der Trennung der Eltern kann einen Verbleib über die vom Antrags-
gegner zugestandene Aufenthaltsdauer bis zum September 2018 nicht rechtfertigen.
102 Durch die Trennung bleibt sein Sorgerecht und damit auch sein (Mit-)Aufenthaltsbestim-
mungs-recht unberührt. Auch bei getrennt lebenden Eltern kann der betreuende Eltern-
teil, der das Kind in seiner Obhut hat, nicht ohne die Zustimmung des anderen Elternteils
den gewöhnlichen Aufenthalt des gemeinsamen Kindes in einen anderen Staat verlagern
oder das Kind dem anderen Elternteil vorenthalten. Das Sorgerecht ist an dem für die
Regelung zuständigen Gericht des Herkunftsstaats zu klären. Die Gerichte des Verbrin-
gensstaates können vor einer abschließenden Entscheidung über einen Rückführungsan-
trag keine Sachentscheidung über das Sorgerecht treffen (Art. 16 HKÜ).
103 (3) Schließlich liegt zur Überzeugung des Senates auch kein Ablehnungsgrund nach
Art. 13 Abs.1 lit. b HKÜ vor.
104 Danach wäre die Rückgabe des Kindes abzulehnen, wenn sie mit der schwerwiegenden
Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das
Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt.
105 Dabei können nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohles
einer Rückführung entgegenstehen (vgl. etwa OLG Nürnberg 07.07.2003 - 7 UF 954/03 ,
FamRZ 2004,726 ).
106 In allen Fällen schwerwiegender Gefahr für das Kind sind strenge Anforderungen an das
Ausmaß der Gefährdung zu stellen. Es muss sich um eine aktuelle, nicht nur zukünftige
und hypothetische Gefahr handeln (Staudinger/Pirrung, BGB, 2018, Art. 13 HKÜ, Rn. E
71).
107 a) Nach dem Sinn und Zweck der Norm und der Gesamtsystematik des HKÜ ist der Aus-
nahmetatbestand des Art. 13 Abs.1 lit. b HKÜ nicht bereits dadurch erfüllt, dass das Kind
durch die Rückführung nach Hongkong mit einem erneuten Wohnortwechsel und mit Än-
derungen in seinem sozialen Umfeld konfrontiert wäre, denn dabei handelt es sich um
typische Belastungen, die mit jeder Kindesrückführung einhergehen und die das HKÜ als
notwendige Nebenfolgen hinnimmt (vgl. Staudinger/Pirrung, a.a.O.). Lediglich ganz un-
gewöhnlich schwere Beeinträchtigungen des Kindeswohls können über Art. 13 Abs. 1 lit.
b HKÜ berücksichtigt werden. Diese restriktive Auslegung ist geboten, um zu vermeiden,
dass die grundsätzlich bestehende Rückführungspflicht durch gezielte Planung auf Sei-
ten des Entführers faktisch unterlaufen wird.
108 Von Verfassungs wegen ist die restriktive Auslegung des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ nicht zu
beanstanden, denn die Intention des HKÜ, einer Verfestigung der widerrechtlichen Lage
am Entführungsort entgegenzuwirken und die bestehende Sorgerechtsregelung am ur-
sprünglichen Aufenthaltsort durchzusetzen und Kindesentführungen ganz allgemein zu
unterbinden, lassen die Anordnung der sofortigen Rückführung grundsätzlich ungeachtet
- Seite 18 von 21 -der-typischen Beeinträchtigungen als zumutbar erscheinen (vgl. BVerfG NJW 1996,1402
und FamRZ 1999, 85 ).
109 Der Aufenthaltswechsel bedeutet im vorliegenden Fall selbst nach der mittlerweile ver-
strichenen langen Zeit nicht, dass mit einer körperlichen oder seelischen Schädigung
Malenas bei Rückkehr nach Hongkong zu rechnen ist oder diese sie in eine unzumutbare
Lage bringt.
110 Malena ist es seit ihrer Geburt gewöhnt, sich an häufig wechselnden Orten, in unter-
schiedlichen Kindertagesstätten mit unterschiedlichen Sprachen und mit wechselnden
Betreuungspersonen aufzuhalten. Auch während der vergangenen 11/2 Jahre wurde sie
nicht nur durch die Mutter betreut, sondern besuchte 2 unterschiedliche Kindertages-
stätten, wurde während mehrtägiger Abwesenheiten der Mutter durch die Großmutter
ms. oder bei deren Verhinderung durch eine Nachbarin oder eine Freundin der Mutter
betreut und hatte auch nach mehreren Monaten ohne den Vater wieder völlig problem-
los Umgang mit ihm. Sie ist immer noch in der Lage, sich mit dem Vater auf Englisch zu
verständigen. Der Bericht der Verfahrensbeiständin über die durchgeführten begleite-
ten Umgänge beweist, dass Malena auch durch den wie auch immer abgelaufenen Vor-
fall am 19.12.2018 keinerlei Vorbehalte gegen den Vater hat. Unstreitig hatte sie dabei
allenfalls die negative Stimmung und die Aufregung der Eltern mitbekommen, war aber
auch nach dem Sachvortrag der Antragsgegnerin nicht Augenzeugin des behaupteten
Geschehens. So hat sie auch bei der Kindesanhörung durch den Senat mehr kindlich ge-
heimnisvoll davon berichtet und der Vorsitzenden ins Ohr geflüstert, die Mama habe er-
zählt, der Papa komme nicht mehr. Sie erinnere sich nicht, warum nicht. Später erzähl-
te sie, sie habe nur „Aua“ gehört. Der Vater habe etwas Verbotenes gemacht. Auch dies
kann ihr so nur die Antragsgegnerin vermittelt haben. Dieser Versuch, eine Angst Male-
nas vor dem Vater zu erzeugen, hat im Ergebnis aber nicht funktioniert, wie die absolut
angstfrei und vorbehaltslos verlaufenen begleiteten Umgänge beweisen.
111 Nach dem Eindruck, den Malena sowohl auf die Verfahrensbeiständin, wie bei der rich-
terlichen Kindesanhörung auch auf die Senatsmitglieder gemacht hat, ist sie selbstbe-
wusst und smart genug, sich binnen kürzester Zeit auch in Hongkong wieder einzuleben.
112 b) Da Malena sich mittlerweile fast 1 1/2 Jahre mehr oder weniger ausschließlich in der
Obhut der Antragsgegnerin befunden hat, die auch früher jedenfalls ihre Hauptbezugs-
person war, könnte eine längere Trennung von ihr durch Rückführung Malenas ohne die
Mutter dem Kind möglicherweise einen gewissen seelischen Schaden zufügen. Jedenfalls
würde sie die Mutter sicherlich sehr vermissen.
113 Dieser Gefahr kann die Antragsgegnerin dadurch begegnen, dass sie im Interesse des
Kindes gemeinsam mit Malena nach Hongkong zurückkehrt.
114 Die Antragsgegnerin trägt Gründe vor, die es ihr nach ihrer Meinung unmöglich machen,
gemeinsam mit Malena nach Hongkong zurückzukehren.
- Seite 19 von 21 -115 aa) Sie beruft sich zunächst darauf, dass sie sich mangels eines Dauervisums nicht legal
dauerhaft in Hongkong aufhalten und dort auch nicht erwerbstätig sein könne.
116 Abgesehen davon, dass dieses Argument die Antragsgegnerin während der gemeinsa-
men Zeit in Hongkong auch nicht vom Bleiben abgehalten hat, könnte sie zum einen
auch als getrennt lebende Ehefrau eines Einheimischen und Mutter von dessen Kind ein
permanentes Visum beantragen. Zum anderen könnte sie als Deutsche mit jeweils 3-mo-
natigen Touristenvisa einreisen. Da sie über ihre Teilzeittätigkeit als Flugbegleiterin oh-
nehin jeden Monat nach Deutschland ausreisen müsste, darüber hinaus der Antragsteller
auch wie bisher mit ausgedehnten Ferienzeiten in Deutschland einverstanden wäre, ist
kaum anzunehmen, dass jeweils 3-monatige Touristenvisa für ein zumindest vorüberge-
hendes Leben der Antragsgegnerin in Hongkong nicht ausreichen könnten.
117 Da die Antragsgegnerin für einen deutschen Arbeitgeber arbeitet, benötigt sie für Hong-
kong auch keine Arbeitserlaubnis.
118 Auch eine wiederholte Einreise mit Besuchervisa ist nicht rechtsmissbräuchlich und es
besteht keine Gefahr strafrechtlicher Verfolgung deswegen.
119 bb) Des weiteren beruft sich die Antragsgegnerin darauf, dass sie sich mit ihrem Teilzeit-
einkommen als Flugbegleiterin ein angemessenes Leben in Hongkong nicht leisten kön-
ne.
120 Da auch der Antragsteller sieht, dass eine Rückkehr Malenas ohne ihre Mutter für das
Kind schwer sein könnte, hat er die im Tenor unter 2.2 genannten Unterstützungsleis-
tungen an die Antragsgegnerin angeboten und sich auch bereit erklärt, einen Vollstre-
ckungstitel darüber erstellen zu lassen. Mit den angebotenen Leistungen wird es der An-
tragsgegnerin möglich gemacht, mit Malena jedenfalls bis zu einer abschließenden Ent-
scheidung des zuständigen Familiengerichts in Hongkong nach Hongkong zurückzukeh-
ren und dort zu leben.
121 Die Höhe der vom Senat festgesetzten finanziellen Unterstützung wurde gern. § 287 ZPO
anhand des Durchschnittsgehalts einer Lufthansa Flugbegleiterin von ca. 40.000 € brut-
to für eine Vollzeitkraft mit mehreren Berufsjahren und der Überlegung geschätzt, dass
Lufthansapersonal gerichtsbekannt zu äußerst günstigen Konditionen fliegen kann.
122 cc) Dem Einwand der Antragsgegnerin, sie habe eine Festnahme aufgrund strafrechtli-
cher Ermittlungen bei Einreise nach Hongkong zu befürchten, ist der Antragsteller be-
reits entgegengetreten. Er hat erklärt, dass er selbst keine habe Strafanzeige erstattet
und dies auch nicht vorhabe und dass seines Wissens kein strafrechtliches Ermittlungs-
verfahren vorliege.
123 Um der Antragsgegnerin auch insoweit Sicherheit zu geben, hat der Senat die Vorlage ei-
nes geeigneten Nachweises angeordnet.
- Seite 20 von 21 -124 dd) Die Antragsgegnerin kann daher ohne weiteres gemeinsam mit Malena jedenfalls bis
zu einer endgültigen Entscheidung des zuständigen Gerichts in Hongkong über das Auf-
enthaltsbestimmungsrecht nach Hongkong zurückkehren.
125 Weigert sie sich nach Erfüllung der vom Senat festgelegten Auflagen durch den Antrag-
steller, sind ihr die Interessen ihres Kindes offensichtlich weniger wichtig als ihre eige-
nen Verfahrensziele. Sie hätte den Eintritt eines möglichen seelischen Schadens Malenas
selbst zu verantworten und der Antragsteller müsste diesen verantwortungsbewusst auf-
fangen. Er hat bereits erklärt, Malena in diesem Fall persönlich in Deutschland abzuholen
und sich viel Zeit für ihre Eingewöhnung zu nehmen.
126 Die insoweit beweisbelastete Antragsgegnerin konnte auch nicht den Vortrag des An-
tragstellers widerlegen, dass dieser aufgrund seiner Tätigkeit im Unternehmen seiner
Familie sich seine Arbeitszeit so gestalten kann, dass er Malena in Hongkong nach der
Schule selbst betreuen kann. Wie in der Zeit vor der Ausreise nach Deutschland wird ihn
dabei auch die Haushaltshilfe sowie sein Vater unterstützen. Dagegen ist nichts einzu-
wenden. Auch die Antragsgegnerin muss Malena während ihrer berufsbedingten Abwe-
senheiten durch ihre Mutter, Nachbarn oder eine Freundin fremdbetreuen lassen.
127 Der Senat hat keinen Zweifel, dass der Antragsteller mit Malena auch allein zurechtkom-
men könnte. Zwischen Vater und Tochter besteht trotz der längeren Trennungen eine
sehr gute Bindung, so dass er eine Beeinträchtigung Malenas durch eine grundlose Ver-
weigerung der Mutter, mit ihr zusammen nach Hongkong zurückzukehren, auf Dauer
voraussichtlich auffangen könnte.
128 Der Zweck des HKÜ, das Kind in den Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes vor der wider-
rechtlichen Zurückhaltung zurückzuführen und die notwendige Sorgerechtsentscheidung
durch die dort zuständigen Gerichte herbeizuführen, darf jedenfalls nicht durch eine ein-
seitige Weigerung des widerrechtlich Zurückhaltenden zurückzukehren verhindert wer-
den können (so auch NK-Benicke, BGB AT, 3. Aufl., 2016, Anhang III zu Art. 24 EGBGB,
Rn.31 m.w.N.).
129 c) Ein Ablehnungsgrund nach Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ kann schließlich auch nicht damit
begründet werden, dass Malena - wie von der Antragsgegnerin vorgetragenen und durch
von ihr vorgelegte ärztliche Atteste belegt - Allergien und allergisches Asthma hat, wel-
ches aufgrund der Schlechten Luftverhältnisse in Hongkong nach Meinung der Antrags-
gegnerin zu ernsthaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen Malenas führen werde.
130 Eine gewisse gesundheitliche Beeinträchtigung durch andere Klima-, Wetter- oder Luft-
bedingungen erfüllt bereits nicht den Tatbestand eines äußerst schwerwiegenden kör-
perlichen Schadens i.S. der Ausnahmevorschrift. Wie von der Antragstellerseite richtig
vorgetragen, gibt es erheblich schlechtere Luftverhältnisse als die in Hongkong.
131 Selbst wenn Malena die Asthmaerkrankung bereits in Hongkong gehabt haben sollte,
was die Antragsgegnerin behauptet, der Antragsteller aber bestreitet, so ist sie auch in
- Seite 21 von 21 -Deutschland trotz einer Kur an der See und ärztlicher Behandlung offenbar nicht besser
geworden, wie sich aus einem von der Antragsgegnerin vorgelegten Attest eines Pan-
orama Gesundheitszentrums in Rosenheim vom 10.04.2019 ergibt. Die dort neben ei-
nem Asthma bronchiale und einer bronchialen Hyperreagibilität bestätigten weiteren All-
ergien wie atopische Dermatitis, Hausstaubmilbenallergie sowie Allergien gegen Katze,
Hund, Gräserpollen und Wegerich verschlechtern sich eher unter den Verhältnissen in
Bayern, insbesondere in den feuchtkalten Wintermonaten, als in der feuchtwarmen See-
luft Hongkongs.
132 Ärztlich behandelt werden kann Malena in Hongkong genau so gut wie in Deutschland.
133 Im Übrigen war die angeblich bereits in Hongkong bestehende Asthmaerkrankung für
die Antragsgegnerin früher kein Grund, nicht mit Malena in Hongkong zu leben und dies
auch für Malenas weitere Zukunft zu planen.
3.
134 (1) Die Anordnungen zur Vollstreckung beruhen auf den §§ 44 ,14 IntFamRVG , 88 ff
FamFG .
135 (2) Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 14 Nr.2 IntFamRVG  i.V.m. 84 FamFG.
136 (3) Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist im Hinblick auf § 40
Abs.2 Satz 4 IntFamRVG  nicht veranlasst, weil die Rechtsbeschwerde nicht stattfindet.
137 (4) Ein Verfahrenswert ist im Hinblick auf die Festgebühr nach KV-FamGKG Nr. 1720
nicht festzusetzen. Die Voraussetzungen für die Festsetzung des Verfahrenswertes nach
§ 33 Abs.1  und 2 RVG  sind nicht vorgetragen worden.