Gründe:
Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der
Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.
Zu Recht hat die Rechtspflegerin des Landgerichts davon abgesehen,
zugunsten der Beklagten die gegenüber der Klägerin nach deren
Klagrücknahme geltend gemachten, der Beklagten nach ihrem
Vortrag erwachsenen Kosten eines in Le Havre (Frankreich)
durchgeführten Beweissicherungsverfahrens mit festzusetzen. Diese
Kosten sind unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt im hiesigen
Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig.
1. Eine Kostenentscheidung gemäß § 494 a ZPO ist zugunsten der
Beklagten nicht ergangen. Sie kann auch nicht ergehen. Zwar schlagen
z.B. Zöller-Herget, ZPO, 21. Aufl., § 494 a, Rn. 4 a, vor, auch in den
Fällen, in denen die Hauptsacheklage zurückgenommen wurde, sollte das
Prozeßgericht die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens dem Kläger
auferlegen, obwohl die dahingehende und durchaus sachgerechte Absicht
des Gesetzgebers in § 494 a Abs. 2 ZPO keinen Ausdruck gefunden
habe. Eine solche Kostenentscheidung vermag die Beklagte hier aber
nicht zu erwirken, da kein nach der deutschen Zivilprozeßordnung
in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführtes selbständiges
Beweisverfahren gegeben ist, dessen Ergebnis einer Beweisaufnahme
vor dem Prozeßgericht gleichsteht (§ 493 Abs. 1 ZPO). Vielmehr hat es
sich um ein Beweissicherungsverfahren vor dem Handelsgericht in Le
Havre gehandelt, das solche direkten Beweisfolgen nicht zu entwickeln
vermochte.
2. Der Klägerin sind zwar durch Beschluß des Landgerichts vom 11.
Februar 1999 gemäß § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten des Rechtsstreits
auferlegt worden. Auch dies bedeutet jedoch nicht, daß die Klägerin die
der Beklagten im französischen Beweissicherungsverfahren erwachsenen
Kosten zu begleichen hat. Diese Kosten gehören nämlich nicht zu den
Kosten des vorliegenden Rechtsstreits.
a) Hierzu braucht nicht vertieft zu werden, ob - generell oder jedenfalls in
der vorliegenden Sache - überhaupt die Annahme in Betracht kommt, daß
der Kostenausspruch nach Klagrücknahme die Kosten eines - deutschen
- selbständigen Beweisverfahrens zu erfassen vermag (dagegen z.B.
KG MDR 1979, 406; OLG Koblenz, ZIP 1984, 375; VersR 1990, 1135;
OLG Schleswig, JurBüro 1991, 588; JurBüro 1995, 36; OLG Köln, BauR
1994, 411; OLG München, MDR 1998, 307; anderer Ansicht: OLG Celle,
JurBüro 1984, 1581; OLG Düsseldorf, BauR 1997, 349 ff.). Eine solche
Annahme setzte ebenfalls voraus, daß es sich um das in der deutschen
Zivilprozeßordnung geregelte selbständige Beweisverfahren gehandelt
hat, das einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Rechtsstreit
aufweist und dessen Ergebnisse direkt zu verwerten sind (vgl. OLG
Köln, NJW 1983, 2779). Grund für die Kostenzuordnung ist nämlich, daß
das selbständige Beweisverfahren als ein Nebenverfahren zum Prozeß
in dem Sinne ausgestaltet ist, daß jede Partei die Beweisverhandlung
des Beweisverfahrens im Prozeß nutzen kann. Dies ergibt sich aus
der Vorschrift des § 493 Abs. 1 ZPO. Insofern muß es sich aber um
ein Verfahren nach den §§ 485 ff. ZPO gehandelt haben. Steht von
vornherein fest, daß das Ergebnis eines Beweissicherungsverfahrens aus
prozessualen Gründen nicht gemäß § 493 Abs. 1 ZPO im Prozeß verwertet
werden kann, wie es bei einem ausländischen Verfahren der Fall ist,
kommt auch eine Erstattung der Kosten aus dem Gesichtspunkt, diese
Kosten seien den Kosten des Prozesses zuzuordnen, nicht in Betracht. Ein
selbständiges Beweisverfahren im Sinne des deutschen Zivilprozeßrechts
ist vorliegend nicht gegeben. Es ist auch kein Analogieschluß möglich.
Diesem Ergebnis stehen die Art. 24, 25 Abs. 1 des EWG-Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. Juni 1968 (EuGVÜ,
Bundesgesetzblatt 1972 II 774; Bundesgesetzblatt 1994 II 518) nicht
entgegen. Zwar fällt auch das selbständige Beweisverfahren unter Art.
24 EuGVÜ, wonach einstweilige Maßnahmen bei den Gerichten eines
Vertragsstaates beantragt werden können (MüKo-Gottwald, ZPO, Bd. 3
IZPR, 1992, Art. 24 EuGVÜ Rz. 2; Thomas-Putzo, ZPO, 21. Aufl. 1998,
Art. 24 EuGVÜ Rz. 2). Die Art. 25 ff. EuGVÜ regeln die Anerkennung von
Beweisaufnahmeverfahren und ihrer Ergebnisse indes nicht (Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Aufl. 1998, Art. 25 EuGVÜ Rz. 21 f.;
Geimer-Schütze, Internationale Urteilsanerkennung I/1, 1983, § 107
X). Zwischenentscheidungen werden vom dritten Teil des EuGVÜ nicht
erfaßt, soweit sie den weiteren Verfahrensgang gestalten und nicht auf die
Regelung von Rechtsverhältnissen unter den Parteien abzielen (Geimer-
Schütze a.a.O.). Eine ausländische Beweissicherung, die über § 493 Abs.
1 ZPO auch für den Hauptsacheprozeß vor deutschen Gerichten nutzbar
zu machen ist und deren Kosten einem Hauptsacheverfahren zuzuordnen
wären, kann nur über das nach § 486 Abs. 2 ZPO zuständige (deutsche)
Gericht in Verbindung mit einem Rechtshilfeersuchen nach dem Haager
Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder
Handelssachen vom 18. März 1970 (Bundesgesetzblatt 1977 II 1472)
erfolgen, was hier nicht geschehen ist.
Das französische Zivilprozeßrecht hat die Kostentragungspflicht
für dort getätigte Aufwendungen in Beweissicherungsverfahren
geregelt oder hätte sie jedenfalls regeln können. Wenn dort eine
Kostenentscheidung nicht durchzusetzen ist, so käme dies für den
vorliegenden Rechtsstreit allenfalls unter dem Gesichtspunkt notwendiger
Prozeßvorbereitungskosten in Frage.
b) Auch unter dem Aspekt notwendiger Prozeßvorbereitungskosten ist
eine Erstattungsfähigkeit vorliegend jedoch ausgeschlossen (vgl. auch
OLG Köln, NJW 1983, 2779). Zwar kommt eine Erstattungsfähigkeit
von Privatgutachterkosten nach der Rechtsprechung des Senats in
Ausnahmefällen in Betracht, in denen eine Partei angesichts eines
komplizierten und ihr an sich fremden Prozeßstoffs trotz der Einschaltung
eines Rechtsanwalts mangels Sachkunde praktisch außerstande ist, ohne
die zusätzliche Hilfe eines Sachverständigen überhaupt sachgerecht
vorzutragen oder sich zum Vortrag der Gegenseite zu erklären. Vorliegend
scheitert dies jedoch daran, daß es am Bezug zum vorliegenden
Prozeß gefehlt und der Sachvortrag der Beklagten sich nicht auf das
Beweissicherungsverfahren gestützt hat.
Die Beteiligung der Beklagten am französischen
Beweissicherungsverfahren diente nicht der Vorbereitung ihrer
Verteidigung im vorliegenden Prozeß. Die Beklagte war nicht einmal
formell Beteiligte im dortigen Verfahren. Wenn sie sich gleichwohl
aufgrund der Tatsache, daß der dort eingeschaltete Sachverständige
ihr eine Mitschuld an der Schadensverursachung zuzumessen drohte,
veranlaßt sah, sich am Verfahren zu beteiligen, geschah dies auf eigenes
Kostenrisiko, denn die Beklagte wußte, daß - wie sie selbst angibt - in
Frankreich u.a. eine Kostenerstattung nur sehr eingeschränkt möglich
ist. Ob überhaupt, ggf. mit welcher Begründung und in welchem Umfang
eine Klage auf sie zukommen könnte, war für die Beklagte, die durch das
Beweissicherungsverfahren nicht direkt angesprochen worden war, völlig
offen. So verklagte die Klägerin auch zunächst die ... GmbH & Co. KG.
Erst als diese zur Abwehr der Klage das Gutachten von Prof. ... (Anlage
K 3) vorlegte und die Klage abgewiesen wurde, versuchte die Klägerin,
die Beklagte in Anspruch zu nehmen. Schon insofern kann von einer
Prozeßbezogenheit des Beweissicherungsverfahrens nicht gesprochen
werden.
Die Beklagte machte dann aber auch den Ausgang des
Beweissicherungsverfahrens oder einzelne gutachterliche Feststellungen
tatsächlich nicht zu einem wesentlichen Gegenstand ihrer Verteidigung
im vorliegenden Prozeß. Dies wäre jedoch Mindestvoraussetzung
für eine Kostenerstattung gewesen, denn allenfalls dann wäre eine
Erstattungsfähigkeit entsprechender notwendiger Aufwendungen in
Erwägung zu ziehen gewesen.
c) Danach kann offen bleiben, inwiefern die Beklagte sich gezwungen
sehen mußte, sich am französischen Beweissicherungsverfahren zu
beteiligen, welcher genaue Aufwand sie insofern im Sinne des § 91 ZPO
notwendigerweise getroffen hat und ob dieser Aufwand von ihr bezahlt
worden ist.
Ob der Beklagten gegenüber der Klägerin materiell-rechtliche
Erstattungsansprüche zustehen, ist in diesem Zusammenhang nicht zu
erörtern.