Tatbestand:
Mit der Klage macht der Kläger gesamtschuldnerische
Ausgleichsansprüche wegen der angeblichen im wesentlichen alleinigen
Befriedigung von Leibrentenansprüchen aus einem notariellen Vertrag
vom 26.09.1977 vor dem Notar … geltend. In diesem Vertrag hatten beide
Parteien Kommanditanteile der Firma … des inzwischen verstorbenen
Herrn... erworben, und zwar der Kläger in Höhe von DM 176.000, --
und der Beklagte in Höhe von DM 232.000,--. Hierbei handelte es
sich um die letzten Anteile des Herrn … nachdem der Kläger bereits
zwei Jahre zuvor von ihm Anteile über DM 232.000,-- erworben hatte.
Hierfür hatte sich der Kläger zu einer monatlichen Leibrente von DM
6.000,-- verpflichtet. Durch den Vertrag aus dem Jahre 1977 sollte sich
die Leibrente auf monatlich DM 19.000,-- erhöhen. Nach dem Ableben
des Herrn … sollte seine Witwe 75 % der Rente ihres Mannes, nämlich
monatlich DM 14.250,-- erhalten. Gleichzeitig vereinbarten die Parteien
darüber hinaus eine Anpassung der Kaufpreisrente entsprechend dem
Lebenshaltungsindex nach einer von der Landeszentralbank genehmigten
Währungsklausel.
Wie zwischen den. Parteien im Verlaufe des Rechtsstreites unstreitig
geworden ist (vgl. S. 3 des Schriftsatzes vom 24.08.1990 - 81. 516 d.A.),
beträgt der Anteil des Beklagten an der Leibrentenverpflichtung 36,25
%. Die monatlich an Frau … zu zahlenden Renten beträgt derzeit DM
18.391,53. Demgemäß ist der Kläger auch durch Urteil des Landgerichts
Ellwangen vom 28.01.1988 (Bl. 485 f d.A.) verurteilt worden, diesen
Betrag ab dem 01.02.1988 an Frau … zu zahlen.
Mit der Klage macht der Kläger Ausgleichsansprüche für die Jahre
1982 bis einschließlich 1988 geltend. In dieser Zeit erhielt Frau … keine
Zahlungen durch den Beklagten, von zwei Zahlungen für Januar und
Februar 1982 in Höhe von je DM 6.256,91 abgesehen (vgl. 5. 4 der
Klageschrift). Nicht mehr Streitgegenstand sind die ursprünglich mit
der Klage weiterhin geltend gemachten Erstattungsansprüche wegen im
Kaufvertrag aus dem Jahre 1977 weiterhin versprochener Sachleistungen
(Pkw, Hauspfleger, Telefon, Öl, Wasser, Strom, usw.). Hierauf hat der
Kläger gemäß Schriftsatz vom 24.08. 1990 verzichtet und gleichzeitig die
Klage geändert durch angebliche Zahlungen im ursprünglich noch nicht
geltend gemachten Zeitraum ‚ nämlich von Januar bis November 1986,
ferner wegen Zahlungen der Kreissparkasse … in Höhe von DM 300.000,--
aus einer in Anspruch genommenen Bürgschaft für die Zeit von Dezember
1986 bis März 1988.
Bereits im Jahre 1986, also noch vor dem notariellen Kaufvertrag aus
dem Jahre 1987, hatten die Parteien eine Vereinbarung getroffen, die
der Kläger gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 16.03.1976
bestätigte (Bl. 190 d.A.). Hierin heißt es (in deutscher Übersetzung):
„Lieber …,
hiermit bestätige ich Dir unsere Vereinbarung:
1. Ich verkaufe Dir 10 % der Schleich-Anteile für DM 250.000, --. Du
überweist diese Woche den Betrag an die … Bank …zu meinen Gunsten.
Ich werde alsdann für die Weiterleitung auf Herrn … Privatkonto Sorge
tragen.
2. Sollte es mir gelingen, die gegenwärtige monatliche Rente in eine Art
Lizenzgebühr umzuwandeln, erhöht sich dann Dein Anteil auf 14,5 %.
3. Ich werde Dir weitere Anteile zu den mir eingeräumten Bedingungen
anbieten, sobald ich die verbliebenen 51 % übernehme.
Herzlichst, …“
In der Folge leistete der Beklagte an den Kläger die Zahlung von DM
250.000,--. Zu dem Erwerb der in dieser Vereinbarung angesprochenen
10 % Anteile kam es jedoch nicht. Wegen der Beteiligung kam es
zwischen den Parteien zum Rechtsstreit, in dem der Beklagte dieses
Prozesses klageweise die Feststellung durchzusetzen versuchte,
er sei aufgrund einer Abtretung vom 16.03.1976 Inhaber eines
Kommanditanteils in Höhe von 10 % an der … geworden. Die Klage
wurde abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung wurde vom
Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 21.10.1981 mit der
Begründung zurückgewiesen, daß die Vereinbarung formnichtig sei, weil
sie nicht nur die KG-Anteile sondern auch die GmbH-Anteile erfasse, was
der notariellen Beurkundung bedurft hätte; die Nichtigkeit erfasse gemäß
§ 139 ZPO auch die Übertragung der KG-Anteile (Bl. 191 f d.A.).
Im Januar 1987 ist über das Vermögen der KG und der Komplementär-
GmbH das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Kläger hat
zunächst behauptet, er selbst hätte die auf den Beklagten anfallenden
Rentenanteile bezahlt. Sodann hat er jedoch nach gerichtlicher
Auflage im Beschluß vom 16.08.1990 (81. 511 d.A.) und daraufhin
erfolgter Beweisanordnung im Beschluß vom 20.12.1990 (81. 528 d.A.)
vorgetragen, bei den Zahlungen in den Jahren von 1982 bis 1985 habe
es sich um Zahlungen zu Lasten seines Privatkontos bei der Firma …
gehandelt; das Privatkonto habe entsprechende Guthaben aufgewiesen.
Nunmehr legt der Kläger zum Beweise Bilanzauszüge von 1981 bis 1985
vor (81. 550-560 d.A.). Schließlich legt der Kläger mit Schriftsatz vom
08.11.1991 Urkunden vor, aus denen sich ergibt, daß die Zahlungen
an Frau … seit 1982 durch die Firma … erfolgten (Anlagenband zum
Schriftsatz vom 08.11.1991). Weiterhin legt er hiermit vor interne
Buchungen über anschließende Belastungen seines Privatkontos bei der
Firma …
Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an ihn DM 359.729,79 nebst 8,5 %
Zinsen aus DM 313.058,40 seit dem 01.01.1985 und aus DM 46.671,39
seit Klagezustellung zu zahlen sowie festzustellen, daß der Beklagte
verpflichtet sei, den auf ihn entfallenden Rentenanteil für Frau … in Höhe
von DM 9.334, 28 monatlich im voraus bis zum 3. Werktag eines jeden
Monats zu bezahlen.
Der Beklagte, von Nationalität Italiener, rügt vorab die angeblich fehlende
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und beantragt hilfsweise
Klageabweisung.
Er trägt vor, bei Klageerhebung habe er in Italien gewohnt. Er bestreitet,
daß der Kläger Zahlungen auf seinen, des Beklagten Anteil an der
Leibrente für Frau … erbracht habe und daß das Privatkonto des Klägers
der Firma … Guthaben aufgewiesen hätte. Weiterhin meint der Beklagte,
die Grundlage für eine Beteiligung seinerseits an den Rentenzahlungen für
Frau … sei deshalb weggefallen, weil der Kläger ihn, den Beklagten, aus
der Firma herausgedrängt und das Unternehmen in den Konkurs geführt
habe. Grundlage der damaligen Vereinbarung, so meint der Beklagte
weiter, sei es gewesen, daß die Zahlungen an die Rentenberechtigten aus
den Einkünften bei der Firma … bestritten werden sollten.
Hilfsweise erklärt der Beklagte die Aufrechnung wegen der an den Kläger
erfolgten Zahlung in Höhe von DM 250.000,--aus dem Gesichtspunkt der
ungerechtfertigten Bereicherung.
Hierauf erwidert der Kläger, der Beklagte habe auf den ihm versprochenen
10 %-Anteil verzichtet. Er trägt weiter vor, er sei entreichert, da er den
ihm vom Beklagten zur Verfügung gestellten Betrag zu Rentenzahlungen
an Frau … verbraucht habe (S. 12 des Schriftsatzes vom 09.11.1989- Bl.
405 d.A.).
Der Kläger hat die Klage zunächst zum Landgericht Ellwangen erhoben,
das den Rechtsstreit auf den ursprünglichen Hufsantrag des Klägers durch
Beschluß vom 10.10.1985 (Bl.153 d.A.) an das erkennenden Gericht als
das örtlich zuständige Landgericht verwiesen hat.
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschlüssen vom
20.03.1986 (Bl. 216 d.A.), 13.11.1986 (Bl. 270 d.A.), 04.12.1986 (Bl.
274 d. A.), 26.11.1987, 20.12.1990 (Bl. 527 d. A.) und 14.03.1991 (Bl.
540 d.A.).
Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Vernehmungsniederschriften vom 11.06.1986 (Bl. 226 f d.A.), 13.11.1986
(Bl. 270 d.A.), 09.06.1987 (Bl. 288 f d.A.) sowie auf das Gutachten des
Max-Planck-Institutes vom 13.12.1988 (Bl. 344 f d.A.) Bezug genommen.
Von der Zeugeneinvernahme zu den zuletzt genannten Beweisbeschlüssen
wurde abgesehen, nachdem der Kläger seinen Sachvortrag geändert und
Urkundenbeweis angetreten hat.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die vorgetragenen
Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie den übrigen Akteninhalt
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Zahlungsklage ist unbegründet, das Feststellungsbegehren unzulässig.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist gegeben. Sie
ergibt sich für den Fall, daß der Beklagte bei Klageerhebung seinen
Wohnsitz in Italien gehabt haben sollte, jedenfalls hinsichtlich des
Zahlungsanspruches unmittelbar aus Art. 5 Ziff. 1 des Übereinkommens
der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.09.1968. Demnach kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den
Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die
Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Zwar wäre die sich
aus § 426 Abs. 1 BGB ergebende Ausgleichungspflicht am Wohnort des
Beklagten zu erfüllen. Jedoch leitet sich der geltend gemachte Anspruch
nicht nur aus § 426 Abs. 1 BGB sondern auch aus § 426 Abs. 2 BGB her.
Demnach geht der Anspruch des Gläubigers, falls ein Gesamtschuldner
den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung
verlangen kann, gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Nach dem
Vortrag des Klägers ist die Verpflichtung aus dem Leibrentenversprechen
von ihm selbst erfüllt worden, das heißt in Deutschland, weil er hier
seinen allgemeinen Wohnsitz hat und demgemäß jedenfalls für ihn
Erfüllungsort seiner sich aus dem Leibrentenversprechen ergebenden
Verpflichtung sein Wohnort war.
Daran ändert auch nichts der Umstand, daß, wie sich aus den jetzt
(Anlagenband zum Schriftsatz vom 08.11.1991) vom Kläger vorgelegten
Überweisungsträgern ergibt, daß nicht er selbst sondern die Firma … die
monatlichen Renten auf das Konto der Frau … bei der Deutschen Bank
in … überwies. Denn der Kläger hat vorgetragen, daß diese Zahlungen
ihm zuzuordnen seien aufgrund entsprechender Belastungen seines
Privatkontos bei der Firma … Ob und ggf. inwieweit dies zutrifft, wird
unten noch näher dargelegt. Der Kläger brauchte, wie sich aus § 267 BGB
ergibt, nicht in Person zu leisten, sondern konnte sich auch eines Dritten,
der Firma … bedienen.
Aber auch soweit die streitige Leibrentenverpflichtung gegenüber Frau …
noch nicht erfüllt ist, das heißt im Umfange des Feststellungsantrages,
ergibt sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus Art. 5
Ziff. 1 des Europäischen Übereinkommens. Denn diese Verpflichtung wäre
auch von dem Beklagten unabhängig von einem etwaigen italienischen
Wohnsitz zur Zeit der Begründung des Schuldverhältnisses in Deutschland
zu erfüllen gewesen. Dies ergibt sich aus dem notariellen Vertrag aus
dem Jahre 1977 selbst. Gemäß § 2 Ziff. 8 des Vertrages hatten sich die
Parteien dieses Rechtsstreites zusätzlich zu Sachleistungen verpflichtet,
nämlich zur kostenlosen Benutzung eines Pkw’s, zur Verfügungstellung
eines Hauspflegers, zur kostenlosen Benutzung der Telefonanlage
und zum kostenlosen Bezug von Brennmaterial, Wasser, Elektrizität,
usw.. Erfüllungsort jedenfalls für diese Leistungen war auch in Bezug
auf den Beklagten mit Sicherheit nicht sein etwaiger italienischer
Wohnsitz. Es wäre widersinnig, anzunehmen, die Parteien hätten bei der
Begründung des Schuldverhältnisses unterschiedliche Erfüllungsorte für
die Hauptleistung der Beklagten und die zu erbringenden Sachleistungen
gewollt. Vielmehr entspricht es dem mutmaßlichen Parteiwillen nicht, für
eine der Verpflichtungen der beiden Gesamtschuldner einen auswärtigen
Erfüllungsort zu begründen. Dagegen spricht weiterhin die Aufnahme
einer deutschen Anschrift des Beklagten im notariellen Vertrag, wie
das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem (nach Nichtannahme
der Revision rechtskräftigen) Urteil vom 10.07.1985 in dem Verfahren
ausgeführt hat, in dem Frau … gegen den hiesigen Beklagten die
Stellung einer Bankbürgschaft zur Sicherung des Leibrentenversprechens
entsprechend § 2 a) des Vertrages vom 22.07.1977 geltend gemacht
hatte (19 U 3/84). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat
dort (vgl. Bl. 139 d.A.) dargelegt, daß sich aus der Angabe einer
Frankfurter Wohnanschrift des Beklagten im notariellen Vertrag ergebe,
daß die Parteien Frankfurt am Main stillschweigend als Erfüllungsort
vereinbart hätten. Dem ist beizupflichten. Allerdings kann auf die
weitere Begründung in den Gründen dieser Entscheidung, unter diesen
Umständen hätte der Vertragspartner, Herr … davon ausgehen müssen,
daß der Beklagte in Frankfurt am Main wohne, nicht gefolgt werden.
Hierauf kommt es indessen nicht an. Selbst dann, wenn, wie der Beklagte
vorträgt, allen Beteiligten bei der Protokollierung des Vertrages bekannt
gewesen sein sollte, daß er in Frankfurt am Main tatsächlich keinen
Wohnsitz gehabt hätte und die Aufnahme einer Anschrift in Frankfurt am
Main nur auf Anraten des beurkundenden Notars erfolgt wäre, weil bei
Angabe eines italienischen Wohnsitzes vermeintliche Schwierigkeiten mit
dem Registergericht gesehen worden sein sollten, würde dies nichts daran
ändern, daß die Parteien stillschweigend einen deutschen Erfüllungsort
und Gerichtsstand vereinbaren wollten. Die angesprochenen angeblichen
Befürchtungen in Bezug auf das Registergericht sind nur Ausdruck
eines allgemeinen Bestrebens, Schwierigkeiten bei der Abwicklung des
Vertrages, die sich aus der -flüchtigen- Auslandsberührung wegen der
italienischen Staatsangehörigkeit des Beklagten ergeben, auszuräumen.
Ohnehin liegt der Schwerpunkt der Vertragsbeziehungen eindeutig in
Deutschland. Es handelt sich um den Ankauf von Kommanditanteilen an
einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft, durch einen Deutschen
und einen Italiener (den Beklagten), der sogar als Geschäftsführer
der in Deutschland ansässigen KG vorgesehen war und auch später
Geschäftsführer wurde. Einer der Gesamtschuldner, nämlich der Kläger,
hatte ohnehin seinen allgemeinen Gerichtsstand und Erfüllungsort in
Deutschland. Für die übernommenen Sachleistungen kann auch in Bezug
auf den Beklagten ein ausländischer Erfüllungsort nicht angenommen
werden. überdies ergibt sich die Annahme eines allgemeinen deutschen
Erfüllungsortes für die von den Parteien dieses Rechtsstreits zu
erbringenden Verpflichtungen daraus, daß nach dem eigenen Vortrag
des Beklagten die Leibrentenverpflichtungen aus den Erträgnissen der
von ihnen erworbenen Anteile an der Firma... bezahlt werden sollten. So
wurde in der Vergangenheit bis Anfang 1982 auch verfahren. Denn auch
bis dahin hat der Beklagte nicht bar oder durch Überweisung aus einem
ausländischen Wohnort seine Anteile an Frau … bezahlt, vielmehr wurden
diese Beträge ebenso seinem Privatkonto bei der Firma … belastet. Dies
war in Deutschland und nicht in Italien oder Monaco oder sonst irgendwo
in der Welt. Erfüllt hat der Beklagte seine Verpflichtung also zunächst
zweifelsfrei in Schwäbisch Gmünd am Sitz der Gesellschaft. Maßgebend
können in keinem Fall die flüchtigen Auslandsbeziehungen des Beklagten
zu seinem Heimatstaat sein, die sich ebenfalls schon im Jahre 1978
soweit noch weiter verflüchtigt hatten, als er ausweislich der Mitteilungen
seiner Heimatgemeinde Milazzo/Provinz Messina vom 30.08.1978 (Bl.
82-86 d.A.) schon damals seinen Wohnsitz endgültig ins Ausland verlegt
hatte. Diese Mitteilung der endgültigen Wohnsitzverlegung datiert zu
einer Zeit, als der notarielle Vertrag aus dem Jahre 1977 erst ca. 1 Jahr
zurücklag. Nichts spricht demnach dafür, daß die schon seinerzeit sich
immer mehr verflüchtenden Beziehungen des Beklagten zu seinem
Heimatstaat Grundlage dafür sein sollten, daß er dort und nicht im
Lande des Vertragsschlusses im Jahre 1977 Erfüllungsorte aus dieser
vertraglichen Verpflichtung begründen wollte.
Schließlich entspricht die Annahme eines einheitlichen Erfüllungsortes
neuerer Rechtsprechung für diejenigen Fälle, bei denen sich die
wechselseitigen Vertragsbeziehungen an einem Orte konzentrieren, so
insbesondere zum Beispiel beim Bauvertrag am Ort des belegenden
Bauvorhabens oder bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten am Ort des
Sitzes der Gesellschaft.
Hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit würde nichts anderes
gelten, wenn der Beklagte keinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaates des Europäischen Übereinkommens aus dem Jahre
1968 hätte, also entweder überhaupt keinen festen Wohnsitz oder einen
Wohnsitz außerhalb der Vertragsstaaten hätte. In diesem Falle würde sich
die Zuständigkeit nach Art. 4 des Europäischen Übereinkommens nach
den Gesetzen des jeweiligen Vertragsstaates bestimmen. Nach insoweit
anwendbarem deutschen Recht wäre Erfüllungsort und Gerichtsstand
Deutschland (§§ 269 BGB, 29 ZPO).
In einem wie im anderen Falle, der Zuständigkeitsbegründung nach
Art. 5 oder Art. 4 des Europäischen Übereinkommens ist die deutsche
Gerichtsbarkeit gegeben. Dahingestellt bleiben kann insoweit, ob
Erfüllungsort Frankfurt am Main oder Schwäbisch Gmünd ist. Denn
aufgrund der bindenden Verweisung des Rechtsstreits durch das
Landgericht Ellwangen an das Landgericht Frankfurt am Main ist letzteres
innerstaatlich örtlich zuständig.
Die Klage ist jedoch - was den Zahlungsanspruch anbelangt- insgesamt
unbegründet. Teilweise ergibt sich die Unbegründetheit daraus, daß eine
Zahlung von auf den Beklagten anfallenden Rentenanteilen durch den
Kläger nicht schlüssig dargetan - zumindest nicht bewiesen- ist. Zum Teil
ergibt sich die Unbegründetheit erst aus der vom Beklagten hilfsweise
erklärten Aufrechnung wegen einer Gegenforderung in Höhe von DM
250.000,--. Im einzelnen gilt hierzu für unterschiedliche Zeiträume
folgendes:
Für die Jahre 1982, 1983 und 1984 hat der Kläger durch die Vorlage
der Jahresabschlüsse der Firma … (Bl. 553-558 d.A.) dargelegt, daß er
1982 Rentenzahlungen an Frau … in Höhe von DM 195.936,62, im Jahre
1983 solche in Höhe von DM 225.821,31 und 1984 solche in Höhe von
DM 202.306,63, zusammen also DM 624.064,76 an Frau … erbrachte.
Außerdem erhielt Frau … im Jahre 1982 noch durch Abbuchungen
vom Privatkonto des Beklagten bei der Firma … DM 12.513,82 (vgl.
S. 4 der Klagebegründung), insgesamt als DM 636.578,58. Nach der
unstreitig gewordenen Beteiligungsquote von 36,25 % hätte der Beklagte
hierauf DM 230.759,74 zahlen müssen. Er hat aber nur Anfang 1982 DM
12.513,82 gezahlt bzw. zahlen lassen, blieb also mit einem Betrag von DM
218.245,92 gegenüber Frau … schuldig.
Daran ändert auch nichts der Vortrag des Beklagten, die Rentenzahlungen
hätten aus den Erträgnissen der übernommenen Geschäftsanteile
gezahlt werden sollen, hierfür sei die Geschäftsgrundlage entfallen,
nachdem ihn der Kläger infolge seiner Mehrheitsbeteiligung bei der
Firma … aus seiner, des Beklagten, Beteiligung und Geschäftsführung
verdrängt und das Unternehmen in den Konkurs geführt habe. Einen
Wegfall der Geschäftsgrundlage stellt dies nicht dar. Wie schon das
Landgericht Ellwangen in seinem Urteil vom 21.01.1988 (Bl. 485 f d.A.)
- dort hatte sich auch der Kläger gegenüber Frau … auf einen Wegfall
der Geschäftsgrundlage berufen- zutreffend ausgeführt hat, ist bei
Veräußerungsrenten die nachträgliche Veränderung in den wirtschaftlichen
Verhältnissen der Beteiligten ohne Einfluß auf die in einem Kaufvertrag
übernommene Verpflichtung, den Kaufpreis auf Rentenbasis zu entrichten.
Der Beklagte kann auch im Innenverhältnis nicht damit gehört werden,
der Kläger hätte das Unternehmen in den Konkurs geführt. Sein
diesbezüglicher Vortrag ist unsubstantiiert, zumindest bestritten und
ohne hinreichenden Beweisantritt erfolgt. Demgemäß verbleibt es
dabei, daß der Beklagte für die Jahre 1982 bis einschließlich 1984
unter Berücksichtigung seiner Anfang 1982 erfolgten Zahlung über DM
12.513,82 noch Zahlungen an Frau … in Höhe von DM 218.245,92 zu
erbringen gehabt hätte, wenn sie nicht vom Kläger oder von der Firma
… erbracht worden wären. Letztere Frage beantwortet sich nunmehr aus
den vorgelegten Jahresabschlüssen (Bl. 550 f d.A.). Demnach verfügte
der Kläger zwar nur noch im nicht streitgegenständlichen Jahr 1981
durchweg über ein Guthaben, von dem Rentenzahlungen an Frau …
erbracht werden konnten (Bl. 551 d.A.). Ab dem Jahre 1982 wiesen die
Jahresabschlüsse allerdings schon negative Zwischenkapitalkonten in
Höhe von DM 1.653.007,32 (Bl. 554 d.A.), DM 1.132.880, (Bl. 556 d.A.)
und DM 1.710.990,75 (Bl. 558 d.A.) auf. Jedoch sind diese vorübergehend
negativen Kapitalkonten zum Jahresende wieder auf positive Beträge
angewachsen, zuletzt am 31.12.1984 auf einen Betrag von DM 1.760.346,
43 (Bl. 558 d.A.). Damit ist dargelegt, daß der Kläger bis zu diesem
Zeitpunkt durch Abbuchung von positiven Kapitalkonten bei der Firma
… durch Verrechnung mit den Jahresabschlüssen wirksam Leistungen
erbringen konnte.
Anders verhält es sich im Jahre 1985. Die dort angeführte und vom
Kläger geltend gemachte Rentenzahlung von DM 220.698,36 konnte hier
nicht mehr zu Buche schlagen, da das Kapitalkonto negativ abschloß,
und zum Jahresende mit einem Negativbetrag von DM 3.324.152,41
und zwischenzeitlich mit einem Betrag von DM 77.975,17 (Bl. 560
d.A.). Das heißt insoweit, als der Kläger über kein positives Guthaben
auf dem Privatkonto verfügte, stellt sich die Abbuchung nur als die
Gewährung eines Gesellschaftsdarlehens dar, ohne daß der Kläger über
ein entsprechendes Guthaben verfügt hätte. Die Abbuchung auf sein
Privatkonto steht daher nur auf dem Papier, nachdem die Gesellschaft
alsbald in Konkurs gefallen ist und gegenüber dem Kläger hier nur
Konkursforderungen der Gemeinschuldnerin auf Erstattung der an Frau …
erbrachten Zahlungen bestehen dürften. Zahlungen an Frau … aus dem
Vermögen des Klägers sind aus dem vorgelegten Jahresabschluß für 1985
nicht mehr ersichtlich.
Aber auch die mit Schriftsatz vom 08.11.1991 (Anlagenband hierzu)
vorgelegten Halbjahresabschlüsse auf dem Privatkonto des Klägers
ergeben nur jeweils negative Saldobeträge bei den Umbuchungen der
zuvor seitens der Gesellschaft an Frau … erbrachten Rentenzahlungen
am 30.06.1985 und 31.12.1985 über je DM 110.349,18. Hier weisen
die Abschlüsse als letzten Saldo jeweils schon Negativbeträge auf,
nämlich in Höhe von DM 286.980 32 beim Halbjahresabschluß und
von DM 4.265.840,53 beim Jahresabschluß. Hieraus wird umsomehr
deutlich, daß der Kläger 1985 über keine entsprechenden Guthaben
mehr verfügte, von denen er Rentenzahlungen an Frau … hätte erbringen
können. Was den weiterhin nach Klageänderung geltend gemachten
Zeitraum von Januar bis November 1986 anbelangt, hat der Kläger
weder substantiiert dargelegt noch bewiesen, daß er in diesem Zeitraum
an Frau … Rentenzahlungen erbracht hätte. Die von ihm vorgelegten
Jahresabschlüsse hören mit dem Jahre 1985 auf. Der Kläger trägt
nicht vor, daß er im Jahre 1986 abweichend zu den früheren Jahren
Rentenzahlungen direkt an Frau … erbracht hätte. Es spricht also alles
dafür, daß die Rentenzahlungen zunächst nach wie vor durch die Firma
… erbracht wurden. Es spricht weiterhin alles dagegen, daß abweichend
von 1985 im Jahre 1986 positive Kapitalkonten vorhanden gewesen
wären, nachdem bereits im Januar 1987 über das Vermögen der
Gesellschaft Konkurs eröffnet worden ist. Der Kläger hat auch keinen
Zeugenbeweisantritt für solche Zahlungen in 1986 angetreten. Sein
ursprünglicher Zeugenbeweisantritt vor Vorlage der Jahresabschlüsse
und der mit Schriftsatz vom 08.11.1991 vorgelegten Urkunden bezieht
sich nur auf den Zeitraum bis 1985. Für 1986 hat der Kläger nicht einmal
substantiiert nachvollziehbar dargelegt, wie er welche Zahlungen erbracht
haben will. Hier hätte es näheren Vortrages bedurft, nachdem nunmehr
feststeht, daß er bis 1985 selbst auf direktem Wege keine Zahlungen
an Frau … erbrachte, sondern daß bis dahin die Firma diese Zahlungen
leistete.
Soweit der Kläger schließlich mit der Klageänderung auch anteilige
Erstattungen für Rentenzahlungen für die Zeit ab Dezember 1986 wegen
der durch die Kreissparkasse … aus Bürgschaftsinanspruchnahme von
Frau … erbrachten Zahlungen begehrt, ist die Klage unschlüssig. Nicht
der Kläger sondern die Kreissparkasse als Bürgin hat diese Zahlungen
erbracht. Hierfür steht dem Kläger weder ein Ausgleichsanspruch
auf Zahlung noch ein gemäß § 426 Abs. 2 BGB übergegangener
noch ein Verwendungsersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der
Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Sollte sich die Kreissparkasse … für
die Rentenzahlungsverpflichtungen beider Parteien gegenüber Frau …
verbürgt haben, so wäre mit der Zahlung von DM 300.000,-- an Frau …
durch die Kreissparkasse … die Forderung von Frau … gegenüber beiden
Parteien dieses Rechtsstreits auf sie übergegangen (§ 774 BGB). Der
Kläger wäre nicht aktiv legitimiert, einen Erstattungsanspruch geltend zu
machen. Aktivlegitimiert wäre nur noch die Kreissparkasse … Aber auch
für den Fall, daß sich die Kreissparkasse nur für den Kläger und nicht auch
für den Beklagten verbürgt hätte - hierfür spricht der Vortrag des Klägers,
daß der Beklagte trotz Verurteilung (im Verfahren LG Frankfurt a.M. 2/12
0 205/83 = OLG Frankfurt a.M. 19 U 3/84 - Bl. 131 f d.A.) bisher die
von ihm geschuldete Sicherheit in Form von Bankbürgschaft noch nicht
erbracht hat- hätte sich die Kreissparkasse … wohl nur für den Kläger
und nicht auch für den Beklagten verbürgt. Demgemäß wäre bei der
Verbürgung nur für einen der beiden Gesamtschuldner die Forderung auf
die Bürgin übergegangen, zugleich jedoch auch der Ausgleichsanspruch
des einen Gesamtschuldners gegen den anderen Gesamtschuldner,
das heißt des Klägers gegen den Beklagten (BGHZ Bd. 46 S. 14 f.).
Auch für diesen Ausgleichsanspruch ist der Beklagte daher nicht mehr
aktivlegitimiert.
Aber auch soweit demgemäß für die Zeit bis einschließlich 1984
Ausgleichsansprüche des Klägers gegen den Beklagten gemäß § 426
Abs. 1 und Abs. 2 BGB an sich begründet wären, sind diese Ansprüche
durch Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Beklagten in einer diese
Forderung übersteigenden Höhe erloschen. Unstreitig leistete der Beklagte
an den Kläger aufgrund der vom Kläger mit Schreiben vom 16.03.1976
bestätigten Vereinbarung einen Betrag von DM 250.000,-- für den Verkauf
von 10 % der … Dieser Verkauf ist wegen Formnichtigkeit fehlgeschlagen.
Auf die zutreffenden Ausführungen des Oberlandesgerichts Stuttgart in
seinem Urteil vom 21.10.1981 wird insoweit Bezug genommen.
Der Kläger ist dem Beklagten daher zur Rückzahlung des Betrages
von DM 250.000,-- aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten
Bereicherung (§ 812 BGB) verpflichtet. Daran ändert auch nichts der
Vortrag des Klägers, der Beklagte hätte auf die Beteiligung mit 10
%-Anteilen verzichtet. Dies besagt nichts darüber, daß er auf einen
Bereicherungsanspruch wegen Rückzahlung des hierfür gezahlten
Betrages verzichtet hätte. Der Kläger kann auch nicht damit gehört
werden, die Zahlung von DM 250.000,-- sei als Gegenleistung für
den “Einstieg“ des Beklagten in die Unternehmensgruppe anzusehen.
Wenn dem so wäre, hätte der Kläger die Zahlung von DM 250.000,--
im Jahre 1976 an Herrn weiterleiten müssen, wie er dies in seinem
Bestätigungsschreiben vom 16.03.1976 (Bl. 190 d.A.) auch versprochen
hatte. Nach seinem eigenen Vortrag hat der Kläger jedoch diesen
Betrag nicht weitergeleitet, sondern selbst verbraucht, und zwar für
Rentenzahlungen an Frau …
Dieser Vortrag des Klägers auf Seite 12 seines Schriftsatzes vom
09.11.1989 (Bl. 405 d.A.) schließt gleichzeitig eine Entreicherung
des Klägers aus. Soweit er mit den Geldern des Beklagten seine
Eigenverbindlichkeiten gegenüber Frau … befriedigt hat, ist er insoweit
von Verbindlichkeiten auf Kosten des Beklagten freigeworden. Soweit
er mit diesem Geld die anteiligen Verbindlichkeiten des Beklagten
gezahlt haben sollte, würde der Kläger hiermit nur die Schlüssigkeit
seiner Klage in Frage stellen, insoweit er behauptet hatte, aus seinem
eigenen Vermögen alleine die Gläubigerin befriedigt zu haben. Aber auch
soweit der Kläger mit der Formulierung “über die eingeklagte Forderung
hinaus“ (Bl. 405 d.A.) gemeint haben sollte, daß er für den damals noch
nicht eingeklagten Folgezeitraum ab November 1986 Zahlungen erbracht
hätte, wird auf obige Ausführungen Bezug genommen. Hieraus ergibt
sich, daß der Kläger für die Zeit von Januar bis November 1986 Zahlungen
aus seinem Vermögen weder bewiesen noch überhaupt substantiiert
dargelegt hat und daß die Zahlungen durch die bürgende Kreissparkasse
… für den Zeitraum von Dezember 1986 bis März 1988 ihm keine
entsprechenden Zahlungsansprüche gegenüber dem Beklagten eröffnet.
Demgemäß verbleibt es bei an sich begründeten Erstattungsansprüchen
des Klägers gegen den Beklagten in Höhe von DM 218.245,92. Diese sind
jedoch erloschen durch die vom Beklagten wirksam erklärte Aufrechnung
mit einem Bereicherungsanspruch in Höhe von DM 250.000,--. Die
prozessualen Voraussetzungen, zugunsten des Klägers gemäß § 302
ZPO ein Vorbehaltsurteil zu erlassen, sind nicht gegeben. Denn auch
die Entscheidung über die Aufrechnungsforderung ist zur Entscheidung
reif. Den rechtlichen Zusammenhang der Aufrechnungsforderung
mit der Klageforderung hat der Kläger darüber hinaus selbst mit
seinem Vortrag aufgezeigt, er hätte mit den Geldern des Beklagten die
Leibrentenverpflichtungen von Frau … erfüllt.
Insgesamt stellt sich daher das Zahlungsbegehren des Klägers als
unbegründet dar.
Sein darüber hinausgehendes Feststellungsbegehren nach der Klageschrift
ist darüber hinaus unzulässig. Es enthält zum einen keinen bestimmten
Antrag im Sinne des § 253 ZPO. Denn der Feststellungsantrag des Klägers
besagt nichts darüber, an wen der Rentenanteil für Frau … zukünftig
gezahlt werden soll, das heißt an Frau … selbst oder an ihn den Kläger.
Selbst wenn diese bislang offensichtlich übersehene Ungenauigkeit in der
Antragstellung nach entsprechendem gerichtlichen Hinweis gemäß § 139
ZPO behoben worden wäre, wäre dieser Feststellungsantrag immer noch
nicht zulässig. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität kann Feststellung
nur derjenige begehren, der noch nicht auf Zahlung antragen kann.
Der Kläger hätte jedoch nach seinem eigenen Vorbringen Klage auf
künftig wiederkehrende Leistungen gemäß § 258 ZPO erheben können.
Für sein bloßes Feststellungsbegehren fehlt es in jedem Falle an einem
Rechtsschutzbedürfnis.