Gründe:
Die nach Art. 36, 37 EuGVÜ i.d.F. des 3. Beitrittsübereinkommens vom
26.5.1989 zum EuGVÜ in Verbindung mit §§ 11, 12 Abs.1 AVAG i.d.F. vom
19.2.2001 zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde
hat in der Sache keinen Erfolg. Die Zulassung der Zwangsvollstreckung
aus dem im Säumnisverfahren ergangenen Urteils des Handelsgerichts
Turnhout vom 12.4. 2000 - AR. ... Rep. Nr. ... - ist zu Recht erfolgt, da die
Voraussetzungen für eine Vollstreckbarkeitserklärung vorliegen und keine
Ablehnungsgründe bestehen, Art. 31, 34 Abs. 2, 27, 28 EuGVÜ.
Nach den genannten Vorschriften ist die Vollstreckungsklausel für eine
in einem Vertragsstaats ergangene Entscheidung zu erteilen, wenn die
formellen Voraussetzungen vorliegen und die in Art 27 und 28 EuGVÜ
aufgeführten Anerkennungshindernisse nicht entgegenstehen.
1. In förmlicher Hinsicht ist der Antrag vom 19.4.2001 nicht zu
beanstanden.
Der Antragsteller hat eine Ausfertigung des für vollstreckbar zu
erklärenden Urteil des Handelsgerichts Turnhout sowie eine Abschrift
der Zustellungsurkunde vorgelegt, Art 46 EuGVÜ. Ausweislich des
Tenors ist dieses Urteil im Urteilsstaat für vorläufig vollstreckbar
erklärt. Ferner liegt die nach Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ erforderliche Abschrift
einer Zustellungsurkunde vor, mit der durch eine Rechtspflegerin
des Amtsgerichts Eschweiler die Zustellung der „Ladung” an die
Antragsgegnerin bestätigt wird (BI. 14), worauf i.e. noch einzugehen ist.
Der Einwand der Antragsgegnerin, das Urteil des Handelsgerichts vom
12.4.2000 sei ihr nicht zugestellt worden, greift nicht durch. Abgesehen
davon, dass die versäumte Zustellung noch im Klauselerteilungs- oder
Beschwerdeverfahren nachgeholt werden kann, sofern der Schuldner
damit Gelegenheit erhält, dem Urteil freiwillig nachzukommen (vgl.
Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 1997,Art 47 Rdn. 3
m.w.N., Senat vom 7.4.2000 - 16 W 6/00, vom 27.9.2000- 16 W 27/00),
hat der Antragsteller die Zustellung des Urteils am 20.7.2000 durch die
Zustellungsurkunde vom 3.8.2000 des Amtsgerichts Eschweiler belegt (Bl.
18). Danach erfolgte die Übergabe des Urteils an die Geschäftsführerin
der Antragsgegnerin. Auf das weitere diesbezügliche Vorbringen der
Antragsgegnerin war demnach nicht mehr einzugehen.
2. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ steht der Erteilung der Vollstreckungsklausel nicht
entgegen. Nach dieser Vorschrift wird eine Entscheidung nicht anerkannt,
wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat,
das Verfahren einleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so
rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte.
Der Antragsgegnerin, die sich nicht auf das Verfahren vor dem
Handelsgericht Tunhout eingelassen hat, ist ausweislich der
Zustellungsurkunde vom 19.1.2000 die „Ladung” vom 10.10.1999
(in flämisch: „Dagvaarding”) am 13.1.2000 durch Übergabe an einen
Vertreter der Geschäftsführerin der GmbH, W. T. zugestellt worden, der,
wie die Antragsgegnerin selbst vorträgt, Mitarbeiter und Bevollmächtigter
der Geschäftsführerin ist. Damit liegt - ohne dass es darauf ankommt,
ob zuvor nach belgischem Prozessrecht zugestellt wurde - eine wirksame
Zustellung nach dem Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland
in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) vor. Dieses Übereinkommen findet
hier Anwendung, da die beiden beteiligten Staaten ihm beigetreten sind.
Bei der „Ladung” v. 10.10.1999 (BI. 4ff), in flämisch „Dagvaarding”,
handelt es sich nach dem hier maßgeblichen belgischen Recht um eine
Ladung zum Termin mit Angabe der Klagegründe und somit um ein
verfahrenseinleitendes Schriftstück i.S.d. Art 27 Nr. 2 EuGVÜ (vgl. OLG
Köln - 7.Senat -, EuZW 95, 381 m.w.N.; Senat vom 5.2.2000, 16 W
12/2000). Nach Art. 5 Abs. 2 HZÜ kann die Zustellung durch einfache
Übergabe der Ladung mit deutscher Übersetzung bewirkt werden. Das ist
hier durch Übergabe an den Vertreter der Geschäftsführerin erfolgt.
Die Ladung ging so rechtzeitig i.S.d. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zu, dass
die Antragsgegnerin sich in dem Verfahren verteidigen konnte. Dem
Schuldner ist eine ausreichende Zeitspanne für seine Rechtsverteidigung
einzuräumen, wobei sich die Frage der Rechtzeitigkeit der Zustellung
nach dem Recht des Vollstreckungsstaates beurteilt (vgl.MünchKomm/
Gottwald, ZPO, IZPR, Art. 27 EuGVÜ, Rz. 22; BGH, NJW 86,2197;
Senat vom 8.3.1999 - 16 W 32/98 -; OLG Köln, EuZW 95, 381). Der
Verhandlungstermin war für den 12.4.2000 anberaumt, mithin lagen
zwischen der Ladung und dem Termin fast 3 Monate.
3. Das Urteil des Handelsgerichts Turnhout war auch hinsichtlich der
Zinsen für vollstreckbar zu erklären. Der Antrag des Antragstellers ist
insoweit hinreichend bestimmt, da er die Verzinsung der Klagesumme
ab 5.2.1999 zu 7 % verlangt hat und damit bereits die im Urteil
enthaltene Formulierung: „nebst den gerichtlichen Zinsen” (im
Original: „gerechtelijke intresten”) ausgelegt hat. Zwar ist die
Verurteilung zur Zahlung von „gerichtlichen Zinsen” nach deutschem
Vollstreckungsrecht zu unbestimmt (vgl. Geimer/Schütze, Internationale
Urteilsanerkennung, Band I, 1.Halbband, § 152, II, 1.; OLG Hamm,
IPRspr. 1993, Nr. 177). Der Zweitrichter hat jedoch den erststaatlichen
Vollstreckungstitel insoweit zu ergänzen und die Höhe der Zinsen
im Klauselerteilungsbeschluss festzusetzen, wenn aufgrund der
ausländischen Vorschriften Inhalt und Umfang der Leistungspflicht
sich ohne weiteres erkennen lassen, mithin das Urteil im Erststaat
vollstreckbar wäre (vgl. BGH, NJW 93, 1801; BGH, NJW 90, 3084; OLG
Düsseldorf, RIW 97, 330; OLG Hamm a.a.O.).
Das ist hier der Fall. Der Senat als Beschwerdegericht hat hierzu die ihm
vorliegenden Quellen zum ausländischen Recht überprüft. Danach hat
sich als Ergebnis gezeigt, dass nach belgischem Recht die Zustellung
der Klage den Verzug des Schuldners zur Folge hat. Insbesondere
muss eine fällige Geldschuld, die eingeklagt wird, vom Augenblick der
Zustellung an verzinst werden. Dementsprechend lautet der Klageantrag
gewöhnlich neben der Geldsumme auf „die gerichtlichen Zinsen vom Tage
der Klagezustellung” (vgl. Norden, Handbuch der Rechtsverfolgung in
Belgien, § 35, I.; ebenso OLG Hamm a.a.O.). Dieselbe Auslegung des
Begriffs „gerichtliche Zinsen” folgt aus den vom Antragsteller vorgelegten
Auszügen aus belgischen Lehrbüchern bzw. einem Kommentar zum
belgischen Bürgerlichen Gesetzbuch. Dort findet sich u.a. unter der
Überschrift „Gerechtelijke Intrest” ein Hinweis auf die Rechtsprechung
eines Lütticher Gerichts aus dem Jahre 1994 (BI. 122, 124). Schließlich
entspricht dieses Ergebnis den vom Antragsteller in deutscher Sprache
vorgelegten Bestimmungen des belgischen code civil, Art. 1153 ff,
insbesondere 1155 sowie Art. 1907.
Die Klagezustellung ist nach belgischem Recht am 10.12.1999 durch
Übergabe der Ladung durch den Gerichtsvollzieher an den Staatsanwalt
des Erstinstanzlichen Gerichts in Turnhout mit der Bitte um Weiterleitung
bewirkt (BI. 4 - 6). Das belgische Prozessrecht fingiert nämlich bei
Auslandszustellungen eine Zustellung im Inland, wenn das zuzustellende
Schriftstück vom Zustellungsorgan (Gerichtsvollzieher) an die für
dessen Weiterleitung ins Ausland zuständige Stelle (Staatsanwalt) zur
Weiterleitung ins Ausland wird übergeben (remise au parquet) (vgl.
Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 5.Aufl., § 20 Rdnr. 6, § 27 Rdnr.
31; OLG Köln, EuZW 95, 381 m.w.N.). Somit sind ab dem 10.12.1999 die
gerichtlichen Zinsen geschuldet.
Zur Zinshöhe hat der Antragsteller auf Art. 1905 ff des belgischen code
civil sowie die jährliche Festlegung des gesetzlichen Zinssatzes durch
Verordnung hingewiesen. Dessen Höhe ergibt sich hier bereits aus dem
Urteil vom 12.4.2000, in dem das Gericht aufgrund des Antrags vom
10.12.1999, der lediglich auf Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz lautete,
Verzugszinsen in Höhe von 7 % zugesprochen hat. Mithin hat bereits das
Handelsgericht die gesetzliche Zinshöhe mit 7 % angenommen. Für den
folgenden Zeitraum ab Zustellung sind weiterhin Zinsen in dieser Höhe zu
entrichten.
Da somit nach den belgischen Rechtsvorschriften die Verurteilung zu
„gerichtlichen Zinsen” ohne weiteres ausgelegt werden kann, war der
belgische Titel dementsprechend antragsgemäß zu ergänzen.