Tenor:
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Kammer für
Handelssachen I des Landgerichts Heidelberg vom 2. Dezember 1975 wird
zurückgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Werklohn.
Die Klägerin übernahm aufgrund des mit der Beklagten abgeschlossenen
Vertrages vom 7.5.1974 als deren Subunternehmer die Lieferung
und Montage von Faltschiebewänden für das Bauvorhaben … Für ihre
Leistungen berechnete die Klägerin der Beklagten mit Rechnung vom
6.8.1974 DM 90.762,48. Die Beklagte antwortete auf die Übersendung
der Rechnung mit Schreiben vom 12.3.1975, dass die Klägerin allenfalls
ein Betrag von DM 62.190,48 zustehe.
Diesen Betrag hat die Klägerin nach vorausgegangenem Mahnverfahren
beim Landgericht Heidelberg geltend gemacht und dessen Zuständigkeit
aus § 21 ZPO i.V. mit Art. 5 Ziff.5 des EuGVÜ vom 29.7.1968 mit
der Behauptung hergeleitet, die Beklagte unterhalte in … bei … eine
selbständige Niederlassung. Sie beschäftige dort etwa 100 Arbeitnehmer,
unterhalte ein Büro und einen großen Maschinenpark. Der Vertrag
vom 7.5.1974 betreffe auch den Geschäftsbetrieb der Niederlassung
der Beklagten in … denn er sei von dort aus abgeschlossen und auch
ausschließlich von dort aus abgewickelt worden. Auch die Korrespondenz
sei ausschließlich mit der Niederlassung in … geführt worden. Der
Geschäftsgegenstand der Firma …, einer Tochtergesellschaft der
Beklagten, sei die Durchführung von Baumontagearbeiten, die die
Beklagte nach eigener Planung zu liefern habe, sowie die Verwaltung
und organisatorische Abwicklung der entsprechenden Baustellen. Da
die Beklagte sich in diesem wie auch in anderen Fällen der … mit ihrer
Niederlassung zur Abwicklung von der Beklagten geschlossener Verträge
bediene und die … eine darüber hinausgehende eigene Geschäftstätigkeit
nicht entfalte, sei die Niederlassung … als eine Niederlassung der
Beklagten anzusehen, zumal dort ein Prokurist der Beklagten für diese täti
sei.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zur Zahlung von DM 62.190,48 nebst 12 % Zinsen seit
10.3.1975 zu verurteilen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage als unzulässig, fürsorglich als unbegründet abzuweisen.
Die Beklagte hat vorab die Unzuständigkeit des Landgerichts Heidelberg
geltend gemacht und vorgetragen:
Sie sei eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts mit dem Sitz in …
und könne daher vor einem deutschen Gericht mangels internationaler
Zuständigkeit nicht verklagt werden. Sie unterhalte in … keine
Niederlassung, dort befinde sich nur ein Büro ihrer rechtlich selbständigen
Tochtergesellschaft … Weder diese noch deren Büro in … seien zur
Entgegennahme gerichtlicher Zustellungen für sie – Beklagte – befugt, es
fehle daher an einer wirksamen Zustellung der Klage. Außerdem beziehe
sich der Bauvertrag nicht auf das Büro in …, sondern auf das Bauvorhaben
… Ihre Tochtergesellschaft sei auch nach ihrem Geschäftszweck gar nicht
in der Lage, Bauvorhaben durchzuführen, sie leiste bei der Abwicklung
von Bauvorhaben lediglich Hilfestellung. Die Klägerin habe genau
gewusst, dass sie – Beklagte – ihr Vertragspartner sei und dass die … bei
der Führung der Korrespndenz nur Hilfsdienste geleistet habe.
Das Landgericht hat durch Urteil vom. 2.12.1975, auf das verwiesen wird,
die Klage als unzulässig abgewiesen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr auf
die Verurteilung der Beklagten in Höhe von nur noch DM 10.000
eingeschränktes Klagebegehren weiter verfolgt.
Sie beantragt,
das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zur Zahlung von DM
10.000 nebst 12 % Zinsen hieraus seit 10.3.1975 zu verurteilen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Die Klägerin trägt vor:
Die Beklagte unterhalte in … ein Niederlassung mit einem Baubüro, einem
erheblichen Maschinenpark und beschäftige ca. 100 Arbeitnehmer. Sie
lasse von dieser Niederlassung aus den gesamten Geschäftsverkehr
mit ihren deutschen Vertragspartnern erledigen, wobei die Prokuristen
der Beklagten in deren Namen aufträten und verhandelten (Beweis:
Zeuge … Dr. … und … sowie Parteivernehmung des Vorstandsmitglieds
der Beklagten …) Die … Niederlassung … wickle nur und ausschließlich
Geschäfte der Beklagten ab und mach keinerlei Geschäfte auf eigen
Rechnung. Auch das gesamte streitige Vertragsverhältnis sei von der
Niederlassung … abgewickelt worden. Die Beklagte könne sich deshalb
nicht darauf berufen, dass die Niederlassung … eine solche der … sei, dies
stelle einen Missbrauch formeller Rechte dar. Die Beklagte habe zudem
durch die ausschließliche Abwicklung des streitigen Vertrages über das
Büro … den Eindruck erweckt und aufrecht erhalten, dass es sich bei
dem Betrieb in … um eine Neiderlassung der Beklagten handele. Bei dem
streitigen Rechtsverhältnis handle es sich auch um eine Streitigkeit aus
dem Betrieb der Beklagten in … i.s. des § 21 ZPO, Art. 5 Ziff. 5 EuGVÜ,
da die Abwicklung des Vertrages vom 7.5.1974 allein vom Betrieb der
Beklagten in … aus erfolgt sei.
Die Beklagte wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen, dass die
Niederlassung in … eine solche der Hauptniederlassung der … sei und dass
eine ordnungsgemäße Zustellung der Klage deshalb nicht erfolgt sei. Dem
einzigen früher einmal in … tätig gewesenen Prokuristen der Beklagten,
Dr…., sei überdies der Zahlungsbefehl nicht zugestellt worden. Eine
Ersatzzustellung scheide auch aus, da es sich nicht um das Geschäftslokal
des Zustellungsadressaten des Zahlungsbefehles handele. Das Büro in
… habe für die Beklagte nur die Funktion einer Postsammelstelle, es
seine allerdings auch Hilfsdienste bei der Führung der Korrespondenz
geleistet worden. Früher einmal in geringem Umfang in … vorhanden
gewesene Baumaschinen seine Eigentum der … gewesen, das dortige
Büro sei nicht in der Lage gewesen, Bauvorhaben der Beklagten selbst
auszuführen, es habe lediglich die Beklagte bei der Abwicklung von
Verträgen mit deutschen Unternehmern unterstützt, wobei allerdings stets
auf Anweisung der Beklagten gehandelt worden sei. Alles dies sei der
Klägerin genau bekannt gewesen. Von einem arglistigen Verhalten der
Beklagten können daher keine Rede sein. Abgesehen hiervon habe das
der Klage zurückliegende Rechtsverhältnis auch nicht den nach § 21 ZPO,
Art. 5. Ziff. 5 EuGVÜ erforderlichen unmittelbaren Bezug.
Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird
auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und deren
Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin st nicht begründet.
Die von der Klägerin erhobene Klage ist mangels Zustellung des
Zahlungsbefehls an die im Zahlungsbefehl als verklagte Partei genannte …
nicht rechtswirksam erhoben und die an sich gemäß § 295 ZPO mögliche
Heilung dieses Mangels wegen fehlender internationaler Zuständigkeit des
Landgerichts Heidelberg nicht erfolgt.
Die Beklagte … ist eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts und
hat ihren Sitz (Hauptniederlassung) in … Da § 23 ZPO nach Art. 3
Abs. 2 des am 1.2.1973 in Kraft getretenen Übereinkommens der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.9.1968 (BGBl. 1972, II 773 = EuGVÜ) nicht zur Begründung
eines Gerichtsstandes gegen die in Italien domizilierende Beklagte geltend
gemacht werden kann, könnte eine internationale Zuständigkeit nur aus
Art. 5 Ziff. 1 oder Art. 5 Ziff. 5 des EuGVÜ hergeleitet werden.
Nach Art. 5 Ziff. 1 des EuGVÜ kann eine im Hoheitsgebiet einer der
Vertragsstaaten domizilierende Gesellschaft, deren Sitz gemäß Art, 53
EuGVÜ für den Bereich dieses Übereinkommens dem Wohnsitz einer
Person gleichsteht, in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn
Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand bilden und zwar vor dem
Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung zu erfüllen ist. Unter dem
Begriff „Verpflichtung“ i.S. des Art. 5 Ziff. 1 EuGVÜ ist dabei nur diejenige
vertragliche Verpflichtung zu verstehen, die den Gegenstand der Klage
bildet (EuGH NJW 1977, 490). Dieser Gerichtsstand des Erfüllungsortes
ist aber im Sinne der zitierten Bestimmung nur dann gegeben, wenn aus
dem jeweiligen die Vertragsbeziehungen beherrschenden materiellen
Recht sich ergibt, dass die Erfüllung der streitigen Verpflichtung an dem
betreffenden Ort des anderen Vertragsstaates zu erfüllen ist (Hoffmann
in AWD BB 1973, 57 (61- vgl. AuGH NJW 1977, 491 – OLG Bamberg NJW
1977, 505)). Da beide Partien von der Anwendung deutschen materiellen
Rechts zur Beurteilung der zwischen ihnen bestehenden vertraglichen
Beziehungen ausgehen, bestimmt sich der Erfüllungsort für die hier
streitige Werklohnforderung der Klägerin (§ 631 BGB) nach §§ 269, 270
BGB. Danach ist aber Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung der
Beklagten Mailand.
Auch eine internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Ziff. 5 des EuGVÜ ist
nicht gegeben.
1. Nach der zitierten Bestimmung kann eine ausländische Gesellschaft
mit Sitz in einem der Vertragsstaaten nur dann in einen anderen
Vertragsstaat verklagt werden, wenn es sich um eine Streitigkeit aus
dem Betriebe einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer
sonstigen Niederlassung handelt, und zwar vor dem Gericht des Ortes,
wo diese Niederlassung sich befindet. Auch diese Voraussetzungen
sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Das „Zweigbüro“ der … ist keine
Zweigniederlassung der Beklagten, sondern eine Zweigniederlassung der
… die ihre Hauptniederlassung in … hat und im dortigen Handelsregister
(Nr. …) eingetragen ist. Eine Zweigniederlassung der Beklagten müsste,
da die Beklagte eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts ist und davon
auszugehen ist, dass nach italienischem Recht auch eine entsprechende
Bezeichnung von ihr zu führen ist, wie die Firma der Beklagten zeigt,
gemäß § 44 AktienG i.V. mit § 13b Abs. 2 HGB im Inland den Zusatz
„Aktiengesellschaft“ führen (Bartz in Großkomm. z. AktienG § 44 Anm.8).
Das als Zweigniederlassung anzusehende „Zweigbüro“ in … führt jedoch
die Bezeichnung der Tochtergesellschaft der Beklagten in … Es ist danach
für den Senat nicht zweifelhaft, dass dieses Unternehmen ein Teil der …
ist. Da aber eine Zweigniederlassung keine eigen Rechtspersönlichkeit
haben kann (BGHZ 4, 62,(65)), scheidet es auch aus, das eine Teil
der … bildende Zweigbüro in … als eine Zweigniederlassung der
Beklagten anzusehen. Die eigene Rechtspersönlichkeit der … steht dem
entgegen. Dass die … eine 100 %ige Tochter der Beklagten ist und
einen Vermögensteil der Beklagten darstellt, kann nicht dazu führen,
sie deswegen mehr oder weniger mit der Beklagten gleichzusetzen. Ein
Kaufmann oder eine juristische Person ist nicht gehindert, sein bzw. ihr
Vermögen in Teile aufzuspalten und diesen Vermögensteilen jeweils eine
von den anderen Teilen verschiedene und rechtliche selbständige Gestalt
zu geben. Über die rechtliche Selbständigkeit der … darf nicht einfach
hinweggegangen werden (BGH NJW 1974, 134 m.w.Nachw.). Verklagt
werden konnte daher unter der Firma ihrer Zweigniederlassung in … nur
die… Eine Zustellung nach §§ 174, 175 ZPO mit Wirkung gegen Beklagte
kommt nicht in Betracht, da diese Vorschriften ein rechtshängiges
Verfahren voraussetzen.
Gemäß § 44 AktienG wäre die Beklagte als eine Aktiengesellschaft mit
Sitz im Ausland, falls in … eine Zweigniederlassung der Beklagten hätte
begründet werden sollen, zur Eintragung der Zweigniederlassung im
Handelsregister verpflichtet gewesen. Aus dem Umstand, dass unstreitig
eine Anmeldung nicht erfolgt ist, ist jedoch nicht zwingend der Schluss zu
ziehen, dass eine Zweigniederlassung der Beklagten in … in keinem Falle
bestanden haben kann, denn auch durch eine nicht erfolgte Anmeldung
wird die Zulässigkeit des Betriebes einer Zweigniederlassung nicht berührt
(Bartz in Großkomm. zum AktienG § 44 Anm. 4 – Godin- Wilhelm, Komm.
zum AktienG 4. Aufl. § 44 Anm. 3).
Die Klägerin behauptet, die Beklagte unterhalte in … (gemeint ist wohl
unter der Adresse des Zweigbüro der … ) ein Baubüro mit 20 Räumen,
verfüge dort über einen erheblichen Maschinenpark, beschäftige 100
Arbeiter, habe dort auch ihre Brief- und Geschäftsbogen deponiert und
lasse von dort aus sämtlichen Geschäftsverkehr mit ihren deutschen
Vertragspartnern erledigen. Dies mag als richtig unterstellt werden,
es führt gleichwohl nicht zur Annahme einer Zweigniederlassung der
Beklagten in … Eine Zweigniederlassung ist keine untergeordnete und
unselbständige Abteilung der Hauptniederlassung (Hauptgeschäft),
sondern ein weiterer Mittelpunkt des betreffenden Unternehmens, von
dem aus für das Unternehmen wesentliche Geschäfte erledigt werden.
Die Zweigniederlassung muss, wenn sie nicht nur als untergeordnete
Abteilung gelten soll, so eingerichtet sein, dass sie bei Wegfall der
Hauptniederlassung als eigene Handelsniederlassung fortbestehen
kann (Schlegelberger-Gessler-Hefermehl, Komm. zum HGB 5.Aufl. §
13 Rdn. 5 – Würdinger in Großkommentar zum HGB 3. Aufl. § 13 Anm.
6). Das erfordert, dass sie eine nach außen selbständige und allgemein
bevollmächtigte Leitung hat, ein gesondertes Geschäftsvermögen besitzt
und eine eigene Buchführung aufweist (Schlegeberger-Gessler-Hefermehl,
aaO m.w.Nachw. – z.T. anderer Auffassung Würdinger in Anm. 8 – Bartz
in Großkomm. zum AktienG § 44 Anm. 13 – Baumbach-Duden, HGB 21.
Aufl. § 13 Anm. 1 C – vgl. auch Bauer in Betrieb 1973, 23 33 (23, 35
Fußn. 12)). Dass diese notwendigen Erfordernisse in … gegeben waren,
hat die Klägerin nicht behauptet. Die von ihr behaupteten und unter
Beweis gestellten Tatsachen allein vermögen danach die Annahme einer
Zweigniederlassung der Beklagten in … nicht zu rechtfertigen.
Es trifft auch nicht zu, dass die Beklagte dadurch bei der Klägerin
den Eindruck einer Zweigniederlassung in … erweckt hat, dass sie –
wie die Klägerin behauptet – den Vertrag mit ihr ausschließlich über
… abgewickelt hat. Dass der Vertrag vom 7.5.1974 in … geschlossen
worden ist, kann unterstellt werden, ist aber weder für sich allein noch in
Verbindung mit den weiteren von der Klägerin behaupteten Indizien eine
hinreichende Grundlage für die Annahme eines arglistigen Vorspiegelns
einer eigenen Zweigniederlassung in … durch die Beklagte. Der Vertrag
vom 7.5.1974 wies als Vertragspartner der Klägerin die Beklagte mit
Sitz in … aus, eine Zweigniederlassung der Beklagten in … war in diesem
Vertrag nicht genannt. Nach § 5 des Vertrages war die Rechnung von
der Klägerin an die Beklagte über … zu übersenden. Nach den von der
Klägerin vorgelegten Unterlagen kamen innerhalb der Korrespondenz
zwischen den Partien zwar Briefe der Beklagten aus … aber – und das
ist entscheidend – Absender der Schreiben auf Seiten der Beklagten
(z.B. I 85) war die Beklagte mit ihrem Sitz in … selbst. Dies wie auch der
Hinweis im Schreiben der Beklagten vom 10.4.1975 (I 79) sprechen für
die Richtigkeit der Behauptung der Beklagten , dass … - soweit es die
Vertragsabwicklung mit der Klägerin betraf – nur eine Postsammelstelle
war. Es bedarf unter diesen Umständen keines Eingehens auf die
Frage, ob die Klägerin sich wegen des ihr als bekannt zuzurechnenden
Umstandes dass für die Beklagte in … keine Zweigniederlassung im
Handelsregister eingetragen war, überhaupt auf ein arglistiges Vorspiegeln
einer Zweigniederlassung durch die Beklagte würde berufen können.
Da es an einer Zweigniederlassung der Beklagten in .. fehlt, bedarf es
auch keines Eingehens auf die Frage, ob der vorliegende Rechtsstreit
ein solcher „aus dem Betriebe einer Zweigniederlassung“ i.S. des Art.
5 Ziff. 5 des EuGVÜ ist und an wen die Zustellung des Zahlungsbefehls
erfolgt ist. §§ 183 ff ZPO kommen nur infrage, wenn die Zustellung im
Geschäftslokal des Adressaten erfolgt ist. Gerade daran fehlt es hier.
Auch die übrigen Voraussetzungen des Art. 5 Ziff. 5 des EuGVÜ sind nicht
gegeben, denn soweit die zitierte Bestimmung von „Agentur“ spricht,
ist damit die Agentur einer Versicherungsgesellschaft gemeint (Bauer,
Betrieb 1973, 2333 (2335 Fn. 13)) und auch „sonstige Niederlassungen“
i.S. der zitierten Bestimmung muß die gleichen Erfordernisse aufweisen
wie eine Zweigniederlassung. Daß der Begriff „sonstige Niederlassung“
etwa i.S. einer untergeordneten und vollkommen unselbständigen
Abteilung oder Verkaufsstelle eines Handelsunternehmens ohne allgemein
bevollmächtigte Leitung und eigene Buchführung zu verstehen ist,
kann aus dem Sinnzusammenhang des Art. 5 Ziff. 5 des EuGVÜ nicht
entnommen werden (EUGH NJW 1977, 490 (491)).
2. Die in der Rechtssprechung anerkannten Grundsätze über die
sogenannte Durchgriffshaftung (BGHZ 54, 222 (224) m.w.Nachw.)
können hier keine Anwendung finden. Der Bundesgerichtshof hat aaO
ausgesprochen, dass über die Rechtsfigur einer juristischen Person in
Ausnahmefällen dann hinweggedacht werden kann, wenn die Anwendung
des Grundsatzes, dass für die Schulden einer juristischen Person nur
diese und nicht deren Mitglieder haften, zu Ergebnissen führen würde,
die mit Treu und Glauben nicht im Einklang stehen, und wenn die
Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen juristischer und
den hinter ihr stehenden natürlichen Personen einen Rechtsmissbrauch
darstelle. Hier geht es jedoch nicht darum, dass die Beklagte etwa
rechtsmißbräuchlich sich auf eine (nicht gegebene) alleinige Haftung der
… berufen will, deren Inanspruchnahme etwa wegen Vermögenslosigkeit
nicht zu einer Befriedigung der Klägerin führen würde, sondern darum,
dass die Beklagte sich auf den Gerichtsstand … beruft, eine Haftung
für die Werklohnforderung aus dem mit der Klägerin geschlossenen
Vertrag jedoch nicht bestreitet. Die tatsächlichen Grundlagen sind also im
vorliegenden Fall völlig andere, als sie für die erwähnte Rechtssprechung
maßgebend waren.
Da die Klage gegen die Beklagte nicht rechtswirksam zugestellt worden
ist und die Klage daher auch nicht rechtswirksam erhoben ist, hat das
Landgericht die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen (vgl. Art. 19
EuGVÜ – Hoffmann in AWD BB 1973, 57(II 1- 63)).
Die Berufung der Klägerin erweist sich als unbegründet und war daher
zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Ziff. 7 ZPO.