Entscheidungsgründe:
I. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Das Rechtsmittel ist an sich
statthaft; es wurde form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet.
II. In der Sache selbst hat das Rechtsmittel auch Erfolg.
Nach Auffassung der Berufungskammer durfte das angerufene
Arbeitsgericht die gegen die Beklagten gerichtete Lohnabrechnungs- und
Vergütungsklage jedenfalls nicht aus Gründen fehlender internationaler
Zuständigkeit als unzulässig abweisen.
Ob die deutschen Gerichte international zuständig sind, richtet sich primär
nach unionsrechtlichen Vorschriften. Hierbei kommt die Verordnung
(EG Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen – EuGVVO vom 22. Dezember 2000 (ABl.EG L 12/01,
S. 1), zur Anwendung (vgl. hierzu GK-ArbGG/Bader § 48 Rz. 107 a).
Artikel 1 Abs. 1 EuGVVO erfasst wie die abgelöste Regelung des Artikel
1 Abs. 1 EuGVVÜ. Sie erfasst auch arbeitsrechtliche Streitigkeiten (vgl.
BAG Urteil vom 17. Juni 1997 – 8 AZR 328/95 = EzA § 23 ZPO Nr. 1).
In Abschnitt 5 der EuGVVO sind erstmalig eigenständige Regelungen für
individuelle Arbeitsverträge vorhanden. Dort ist in Abschnitt 2 Artikel 5 u.
a. vorgesehen:
Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates
hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:
1 a) Wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand
des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die
Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;
b) Im Sinne dieser Vorschrift – und sofern nichts anderes vereinbart
worden ist – ist der Erfüllungsort der Verpflichtung (...) für die Erbringung
von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem
Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen (...)
wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung,
einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, vor dem
Gericht des Ortes, an dem sich diese befindet; (...).
Artikel 18
(1) Bilden ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem
individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt
sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5
Nummer 5 nach diesem Abschnitt.
(2) Hat der Arbeitgeber, mit dem der Arbeitnehmer einen individuellen
Arbeitsvertrag geschlossen hat, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates
keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedsstaat eine
Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er
für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen
Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaates hätte. (...) Nach
Meinung der Berufungskammer bedarf es an dieser Stelle noch keiner
Entscheidung, welche Rechtsqualität die vom Kläger gegenüber den
Beklagten verfolgten Ansprüche haben, denn sowohl bei selbständiger
als auch bei abhängiger Tätigkeit liegen die unionsrechtlichen
Voraussetzungen vor. Die Übernahme von Aufträgen zum Transport
von Wein hat nach dem berufungsrechtlich relevanten Vorbringen in
A stattgefunden. Dort sind die Auslieferungsaufträge an den Kläger
vom Beklagten zu 2), der Ansprechpartner der im K Stadtanzeiger
geschalteten Anzeige gewesen ist, veranlasst worden. Damit läge die
besondere Zuständigkeit des Artikel 5 Ziffer 1 b EuGVVO vor; denn die
Dienstleistung des Klägers bestand in der Übernahme von Fahraufträgen
in A. A liegt in einem Mitgliedsstaat der Union, so dass eine Person, die
ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat, vor deutschen
Gerichten in Anspruch genommen werden kann. Dies gilt insbesondere
für den Beklagten zu 2). Bei Annahme einer abhängigen Beschäftigung
folgt die Zuständigkeit aus Artikel 18 Abs. 2 EuGVVO. Hierbei ist davon
auszugehen, dass der Begriff "sonstige" Niederlassung im Sinne der
unionsrechtlichen Bestimmung vertragsautonom weit auszulegen ist (vgl.
Zöller/Geimer Zivilprozessordnung 26. Aufl. Anh. I Art. 5 EG-VO Zivil-
und Handelssachen Rz. 44). Dafür spricht insbesondere auch der Sinn
der Regelung. Nimmt jemand außerhalb seines Wohnsitzes von einer
Niederlassung bzw. Agentur am Geschäftsverkehr teil und entsteht aus
dieser Betätigung ein Rechtsstreit, so muss auch dort ein Gerichtsstand
aufgetan werden. Es wäre unausgewogen, der Partei, welche die Vorzüge
der Teilnahme am Rechtsverkehr im Staate ihrer Betätigung nutzt,
den Einwand zu gestatten, sie sei dort nicht gerichtspflichtig, sondern
könne nur im Staat ihres Wohnsitzes bzw. Firmensitzes verklagt werden.
Deshalb begründet Art. 18 Abs. 2 EuGVVO eine Erweiterung gegenüber
dem Begriff der Niederlassung in § 21 ZPO, indem auf eine "sonstige"
Niederlassung abgestellt wird. Das Tätigwerden des Klägers von A aus
genügt, um die internationale Zuständigkeit zu begründen. Gleiche
Grundsätze gelten für die ebenfalls die internationale Zuständigkeit
begründende Regelung in Art 5 Ziffer 1EuGVVO. Nimmt man in diesem
Zusammenhang weitergehend an, (vgl. mittelbar auch Zöller/Volk a. a.
O., § 21 Rz. 9 ZPO) dass eine Scheinniederlassung als Anknüpfungspunkt
für die internationale Zuständigkeit genügt (vgl. OLG Düsseldorf NJW- RR
88, 1260), würde auch dies eine Entscheidungskompetenz begründen.
Hierfür spricht, dass der Kläger seine Fuhraufträge bei der Fa. B in
A – wohl überwiegend – angenommen und zuvörderst von dort aus
seine Fahrten angetreten hat, schließlich auch, dass der Beklagte zu 2)
gewissermaßen als "Vertreter" der Beklagten zu 1) vor Ort aufgetreten
und die Rechtsbeziehung mit dem Kläger eingegangen ist. Feststellungen
zu irgendwelchen Aktivitäten der Beklagten zu 1) oder Rechtshandlungen
gegenüber dem Kläger sind nicht auszumachen.
Die gleichen Erwägungen gelten, wenn man anknüpfend an die bisherige
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 03. Mai 1995
5 AZR 15/94 = EzA Art. 30 EGBGB Nr. 3 und Urteil vom 17. Juli 1997 8
AZR 328/95 – = AP ZPO § 38 internationale Zuständigkeit Nr. 13) die
internationale Zuständigkeit von der örtlichen Zuständigkeit abhängig
macht. Hier spielt durchaus § 48 Abs. 1 a ArbGG in der Fassung des
Gesetzes vom 26. März 2008 eine Rolle. Ist ein bestimmtes Arbeitsgericht
nach den Vorschriften der §§ 12 ff ZPO oder des § 48 a Abs. 1 a ArbGG
örtlich zuständig, so ist dessen Kompetenz nicht nur im Verhältnis zu
anderen deutschen Arbeitsgerichten, sondern auch zu ausländischen
Gerichten für Arbeitssachen gegeben. Die internationale Zuständigkeit
wird durch die örtliche Zuständigkeit indiziert. Die Berufungskammer hält
die Gerichtspflichtigkeit der Beklagten jedenfalls auch nach § 48 Abs. 1 a
ArbGG für gegeben, denn diese Bestimmung sieht vor:
Für Streitigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3, 4 a, 7, 8 und 10 sowie Abs. 2
ist auch das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer
gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder gewöhnlich verrichtet hat. Ist ein
gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne des Satzes 1 nicht feststellbar, ist das
Arbeitsgericht örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus der Arbeitnehmer
gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat.
Bei der Übernahme von Aufträgen für eine Fahrtätigkeit – wie vorliegend
– ergibt sich nach Auffassung der Berufungskammer zumindest,
dass die Voraussetzungen des Satzes 2 des Abs. 1 a von § 48 ArbGG
vorliegen, wonach die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes bereits
dann gegeben ist, wenn es in dem Bezirk liegt, von welchem aus der
Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Vorliegend ist nach
dem Sachstand des Berufungsverfahrens davon auszugehen, dass der
Kläger zumindest von Orten aus seine Tätigkeit verrichtet hat, die im
Gerichtsbezirk das Arbeitsgerichts Koblenz liegen.
Auch insoweit bedurfte das vorliegende Verfahren nach §§ 64 Abs. 6
Satz 1 ArbGG, 538 Abs. 2 Ziffer 3 ZPO nach entsprechender Beantragung
der Zurückverweisung. Sie ist aus den dargetanen Gründen nicht
ausgeschlossen (vgl. Schwab/Weth Kommentar zum ArbGG 2. Aufl., § 68
Rz. 5 ff).