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Gericht: OLG Nürnberg Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 21.10.2020
Aktenzeichen: 7 UF 772/20
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 17 Abs 2 EGV 4/2009, Art 23 EGV 4/2009, Art 24 Buchst b EGV 4/2009,
Art 26 EGV 4/2009, Art 28 EGV 4/2009  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. Oktober 2020 – 7 UF 772/20 –, juris
 
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhalts-
titels: Einwendung des Naturalunterhalts; fehlende Äu-
ßerung des ausländischen Gerichts auf Widerspruch
Orientierungssatz
1. Die Einwendung, Mutter und Kind materiell und finanziell versorgt, also Naturalunterhalt
geleistet zu haben kann im Rahmen des Verfahrens auf Vollstreckbarkeitserklärung nicht er-
hoben werden. Das Beschwerdegericht kann nur darüber entscheiden ob die Vollsteckbar-
erklärung aus einem der in Art. 24 EuUnthVO ausgeführten Gründen zu versagen oder auf-
zuheben ist (Art. 34 Abs. 1 EuUnthVO). § 44 AUG , der die Geltendmachung von materiell-
rechtlichen Einwendungen in gewissem Umfang vorsah, ist mit Wirkung ab 26. Februar 2013
weggefallen. (Rn.21)
2. Hinsichtlich der Einwendung, die Kindesmutter habe sich das Urteil unter Angabe falscher
Tatsachen erschlichen, gilt gem. Art. 42 EuUnthVO das Verbot der sachlichen Nachprüfung
der ausländischen Entscheidung. (Rn.22)
3. Die Angabe, das ausländische Amtsgericht Pilsen einen Widerspruch gegen das Urteil erhal-
ten und auf diesen Widerspruch nicht geantwortet, fällt nicht unter Art. 24 lit. b EuUnthVO fal-
len. In dieser Norm wird ausschließlich das rechtliche Gehör in der Phase der Verfahrenseinlei-
tung geschützt. (Rn.25)
Tenor
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg
– Abteilung für Familiensachen – vom 10.07.2020, Az. 110 F 1929/20, wird zurückgewie-
sen.
2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gründe
I.
1 Der in Deutschland wohnhafte Antragsgegner ist der Vater des minderjährigen Antrag-
stellers. Dieser wohnt bei seiner Mutter in der Tschechischen Republik und wird durch
- Seite 2 von 5 -diese gesetzlich vertreten. Durch Urteil des Amtsgerichts Pilsen (Okrensi soud Plzen), Az:
17 Nc 1306/2007-309, vom 08.03.2011 wurde der Antragsgegner verpflichtet, für den
Antragsteller ab 01.09.2009 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 4.500 CZK zu zah-
len. Diese Entscheidung wurde durch die Berufungsentscheidung des Landgerichts Pil-
sen, Az: 56 Co 383/2011 - 366, vom 09.04.2013 bestätigt. Die Entscheidungen sind seit
dem 09.04.2013 rechtskräftig.
2 Auf Antrag des Antragstellers, vertreten durch das Bundesamt für Justiz, vom
23.06.2020, beim Amtsgericht Nürnberg eingegangen am 27.06.2020, hat das Amtsge-
richt Nürnberg die genannten Entscheidungen mit Beschluss vom 10.07.2020 auf dem
Gebiet der Bundesrepublik für vollstreckbar erklärt. Dieser Beschluss wurde dem An-
tragsgegner am 15.07.2020 zugestellt.
3 Mit Schreiben vom 12.08.2020, das am 14.08.2020 beim Amtsgericht Nürnberg einge-
gangen ist, und durch Niederschrift beim Amtsgericht Cham am 14.08.2020, die am glei-
chen Tag per Fax beim Amtsgericht Nürnberg eingegangen ist, hat der Antragsgegner
gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 10.07.2010 Beschwerde eingelegt. Er be-
gehrt eine sachliche Nachprüfung des Urteils. Die Mutter des Antragstellers habe zusam-
men mit dem Antragsteller am 27.03.2009 ihren Wohnsitz bei ihm in Eschlkam fest an-
gemeldet und sei bis zum Auszug im Oktober 2014 vom. Antragsgegner und dessen Mut-
ter vollständig materiell und finanziell versorgt worden. Die Mutter des Antragstellers ha-
be das Urteil in Pilsen unter Angabe falscher Tatsachen erschlichen. Auf seinen Wider-
spruch an das Amtsgericht Pilsen vom 13.05.2011 habe er keine Antwort erhalten. Eine
Kopie der Anmeldung bei der Meldebehörde Eschlkam sowie der Meldebestätigung des
Marktes Eschlkam legte der Antragsgegner bei.
4 Das Amtsgericht hat die Beschwerde mit Verfügung vom 17.08.2020 dem Oberlandesge-
richt zur Entscheidung vorgelegt.
II.
5 1. Anzuwendende Vorschriften
6 Die Vollstreckbarerklärung des Titels richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unter-
haltssachen (EuUnthVO); denn die Verordnung ist sowohl in der Tschechischen Republik
als auch in der Bundesrepublik Deutschland seit 18. Juni 2011 gem. Art. 76 S.3 EuUnth-
VO in Kraft getreten, da das Haager Protokoll von 2007 ab diesem Zeitpunkt in der Ge-
meinschaft anwendbar war.
7 Infolgedessen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz zur Geltendmachung von Un-
terhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG) ( § 1 Abs.1 Nr. 1 AUG ),
das ebenfalls am 18. Juni 2011 in Kraft getreten ist.
8 2. Zulässigkeit der Beschwerde
9 Gegen die Vollstreckbarerklärung nach Art. 26, 28 EuUnthVO ist das Rechtsmittel der
Beschwerde gegeben (Art. 32 Abs. 1 EuUnthVO, § 43 AUG ). Der Antragsgegner hat im
vorliegenden Verfahren sowohl mit Schreiben vom 12.08.2020, beim Amtsgericht Nürn-
berg eingegangen am 14.08.2020, als auch durch Niederschrift zur Geschäftsstelle beim
Amtsgericht Cham, aufgenommen am 14.08.2020 und am selben Tag per Fax eingegan-
- Seite 3 von 5 -gen beim Amtsgericht Nürnberg, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom
10.07.2020 Beschwerde eingelegt. Dieses Rechtsmittel ist somit statthaft.
10 Der Eingang beider Beschwerden am 14. August 2020.war rechtzeitig. Der Beschluss
wurde dem Antragsgegner am 15. Juli 2020 per PZU zugestellt, die 30tägige Rechtsmit-
telfrist gemäß Art. 32 Abs. 5 S.1 EuUnthVO lief demnach am 14. August 2020 ab.
11 Die Beschwerde ist auf beiden Wegen formgerecht eingelegt worden (Art. 32 Abs. 2 Eu-
UnthVO, § 43 Abs. 2 AUG ), wobei die Beschwerdeschrift direkt beim zuständigen Aus-
gangsgericht, dem Amtsgericht Nürnberg, eingereicht wurde und die Beschwerde zur
Niederschrift der Geschäftsstelle vom Amtsgericht Cham gem. §§ 43 Abs. 2 AUG , § 2
AUG, § 113 Abs. 1 FamFG , § 129 a Abs. 2 ZPO  unverzüglich an das Amtsgericht Nürnberg
weitergeleitet wurde.
12 Der Antragsgegner konnte die Beschwerde ohne Einschaltung eines Anwalts einreichen.
Dies erschließt sich insbesondere aus § 43 Abs. 2 Satz 1 AUG , wonach die Beschwerde
auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden kann. Mit dieser
Regelung wollte der Gesetzgeber ausweislich der Entwurfsbegründung gewährleisten,
dass die Beteiligten gemäß § 114 Abs. 4 Nr. 6 FamFG  in Verbindung mit § 78 Abs. 3 ZPO
für die Einlegung einer Beschwerde vom Anwaltszwang befreit sind (BT- Drucks. 17/4887
S. 47).
13 Darüber hinaus ist der Antragsgegner auch beschwerdeberechtigt, da dieser durch die
erstinstanzliche Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist (Art. 32 Abs. 3 Eu-
UnthVO, § 43 AUG , § 59 Abs. 1 FamFG ).
14 3. Begründetheit der Beschwerde
15 Die Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg, da die von ihm er-
hobenen Einwendungen keine Veranlassung zu einer Änderung der erstinstanzlichen
Entscheidung geben.
a)
16 Das Exequaturverfahren ist im vorliegenden Fall nicht gemäß Art. 17 Abs. 2 EuUnthVO
entbehrlich. Die Unterhaltsentscheidungen sind vielmehr nach Art. 23 ff. EuUnthVO für
vollstreckbar zu erklären.
17 Gemäß Art. 17 Abs. 2 EuUnthVO sind Entscheidungen eines Mitgliedsstaates der Europäi-
schen Union, der wie Tschechien durch das Haager Protokoll von 2007 (HUP) gebunden
ist, unmittelbar vollstreckbar, so dass es eines Exequaturverfahrens nicht bedarf. Vor-
aussetzung hierfür ist jedoch, dass die Entscheidung unter Zugrundelegung des Haager
Protokolls von 2007 ergangen ist (Hausmann, 2. Auflage, M. Rn. 56, beck-online). Das
Haager Protokoll von 2007 ist entgegen dem Wortlaut von Art. 22 HUP aufgrund der Er-
klärung in Art. 5 des Ratsbeschlusses vom 30.11.2009 unabhängig vom Zeitraum, für
den Unterhalts begehrt wird, für alle Unterhaltsverfahren, die ab dem 18.06.2011 einge-
leitet wurden, anzuwenden. Eine Entscheidung kann somit auf der Grundlage des HUP
grundsätzlich nur dann -ergangen sein, wenn das Verfahren hierzu ab dem 18.06.2011
eingeleitet worden ist (Hausmann, 2. Auflage, M. Rn. 56, beck-online). Dies hat zur Fol-
ge, dass das Exequaturverfahren bei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die durch
das Haager Protokoll von 2007 gebunden sind, gem. Art. 17 Abs. 2 EuUnthVO nur dann
entbehrlich ist, wenn die Entscheidung aufgrund eines nach dem 18.06.2011 eingeleite-
- Seite 4 von 5 -ten Verfahren erlassen worden ist. Dies trifft auf die Unterhaltsentscheidungen, auf die
sich das vorliegende Verfahren bezieht, nicht zu. Da die erstinstanzliche Entscheidung
in Tschechien bereits am 08.03.2011 ergangen ist, folgt daraus, dass die Einleitung des
Verfahrens vor dem 18.06.2011 erfolgt ist.
18 Es ist somit ein Exequaturverfahren durchzuführen. Dieses richtet sich nicht nach Art. 32
ff. EuGVVO, sondern nach Art. 23 ff. EuUnthVO (Art. 68 Abs. 1, Art. 75 Abs. 2b EuUnth-
VO). Art. 75 Abs. 2 a) EuUnthVO legt fest, dass Kapitel V! Abschnitte 2 und 3 EuUnthVO
(= Art. 23ff. EuUnthVO) auf Entscheidungen Anwendung findet, die in den Mitgliedsstaa-
ten vor dem Tag des Beginns der Anwendbarkeit dieser Verordnung ergangen sind und
deren Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ab diesem Zeitpunkt beantragt wird und
Art. 75 Abs. 2 b) EuUnthVO bestimmt, dass diese Abschnitte ebenfalls auf Entscheidun-
gen Anwendung findet, die ab dem Tag des Beginns der Anwendbarkeit der EuUnthVO
in Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden, ergangen sind, soweit diese
Entscheidungen für die Zwecke der Anerkennung und Vollstreckung in den Anwendungs-
bereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  fallen.
19 Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Entscheidung des Amtsgerichts - 17 Nc
1306/2007-309 - erging am 08.03.2011, ist also eine Entscheidung die in dem Mitglieds-
staat Tschechien vor dem Tag des Beginns der Anwendbarkeit der EuUnthVO ergangen
ist und deren Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ab diesem Zeitpunkt, nämlich am
27.06.2020 beantragt wurde (Art. 75 Abs. 2 a) EuUnthVO). Die Entscheidung des Beru-
fungsgerichts (Landgericht Pilsen) - 56 Co 383/2011 - 366 erging am 09,04.2013. Da sie
nach dem Beginn der Anwendbarkeit der EuUnthVO ergangen ist und diese auch in den
Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  fällt, ist auch auf sie das Exequa-
turverfahren anzuwenden..
b)
20 Welche Einwendungen gegen die .Vollstreckbarerklärung erhoben werden können, rich-
tet sich somit nach Art 23 ff. EuUnthVO.
21 Der Antragsgegner wendet in seiner Beschwerde ein, er habe Mutter und Kind ab dem
27.03.2009 materiell und finanziell versorgt, also im Zeitraum 2009 bis 2014 Naturalun-
terhalt geleistet. Der Antragsgegner macht somit die Erfüllung des Anspruchs geltend.
Eine solche Einwendung kann im Rahmen des Verfahrens auf Vollstreckbarkeitserklä-
rung nicht erhoben werden. Das Beschwerdegericht kann nur darüber entscheiden ob
die Vollsteckbarerklärung aus einem der in Art. 24 EuUnthVO ausgeführten Gründen zu
versagen oder aufzuheben ist (Art. 34 Abs. 1 EuUnthVO). § 44 AUG , der die Geltendma-
chung von materiellrechtlichen Einwendungen in gewissem Umfang vorsah, ist mit Wir-
kung ab 26.02.2013 weggefallen.
22 Soweit der Antragsgegner vorbringt, die Kindesmutter habe sich das Urteil unter Anga-
be falscher Tatsachen erschlichen, gilt gem. Art. 42 EuUnthVO das Verbot der sachlichen
Nachprüfung der ausländischen Entscheidung.
23 Eine Aufhebung der Vollstreckbarerklärung gem. Art. 34 Abs. 11 EuUnthVO kommt nicht
in Betracht, da keiner der in Art. 24 EuUnthVO genannten Aufhebungsgründe vorliegt.
24 Gemäß Art. 24 b) EuUnthVO ist die Vollstreckbarerklärung aufzuheben, wenn dem An-
tragsgegner, der sich in dem Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleiten-
de Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Wei-
- Seite 5 von 5 -se zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Antragsgegner
hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl der die Möglichkeit
dazu hatte.
25 Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Antragsgegner macht geltend, das Amts-
gericht Pilsen habe bereits am 13.05.2011 einen Widerspruch gegen das Urteil von ihm
erhalten und auf diesen Widerspruch habe er nie Antwort erhalten. Ein so gelagerter Vor-
fall kann nicht unter Art. 24 b) EuUnthVO fallen. In dieser Norm wird ausschließlich das
rechtliche Gehör in der Phase der Verfahrenseinleitung geschützt. Das verfahrenseinlei-
tende Schriftstück muss dem Antragsgegner so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt
worden sein, dass er sich hätte ordnungsgemäß verteidigen können (BeckOGK/Magnus,
1.3.2018, EU-UnterhaltsVO Art. 24 Rn. 8). Dies stellt der Antragsgegner nicht in Abrede.
Zum Zeitpunkt seines Widerspruchs am 13.05.2011 war das Urteil des Amtsgerichts Pil-
sen bereits erlassen. Aus dem Verfahrensantrag geht hervor, dass das Urteil des Amts-
gerichts Pilsen in der Berufungsentscheidung des Landgerichts Pilsen überprüft worden
ist. Daran ist zu erkennen, dass dem Widerspruch des Antragsgegners Folge geleistet
wurde und sein Rechtsmittel offenbar zu einem zweitinstanzlichen Verfahren geführt hat.
26 Anhaltspunkte dafür, dass die sonstigen in Art. 24 EuUnthVO aufgeführten Aufhebungs-
gründe vorliegen, sind nicht ersichtlich.
27 Es verbleibt somit bei der erstinstanzlichen Entscheidung.
4.
28 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 40 Abs. 1 AUG , § 788 ZPO .
29 Die Festsetzung eines Verfahrenswertes ist entbehrlich, da ein Rechtsanwalt am Be-
schwerdeverfahren nicht beteiligt war und in Nr. 1720 KV FamGKG bezüglich der Ge-
richtskosten eine vom Verfahrenswert unabhängige Festgebühr anfällt.
30 Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 FamFG  ist ent-
behrlich, weil diese gem. Art. 33 EuUnthVO i.V.m. § 46 Abs. 1 AUG  kraft Gesetzes statt-
findet.