Gründe:
I. Durch Urteil des Appellationsgerichts Lublin/Polen vom 5. November
2002 (I ACa 485/02) wurde die Klage der Antragsgegnerin gegen die
Antragstellerin auf "Anpassung des Inhalts der Grundbücher an den
tatsächlichen Rechtsstand" in Abänderung des Urteils des Bezirksgerichts
in Radom/ Polen vom 12. Juni 2002 (I C 822/01) abgewiesen und die
Antragsgegnerin verurteilt, an die Antragstellerin als Prozesskosten der
ersten Instanz 1.733 PLN und als Prozesskosten der zweiten Instanz
11.065 PLN zu zahlen.
Auf Antrag der Antragstellerin hat die stellvertretende Vorsitzende einer
Kammer des Landgerichts das Urteil des Appellationsgerichts Lublin/Polen
vom 5. November 2002 für vollstreckbar erklärt. Die hiergegen gerichtete
sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde
verfolgt die Antragsgegnerin ihren Antrag auf Zurückweisung des Antrags
auf Vollstreckbarerklärung weiter.
II. Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
statthafte Rechtsmittel ist unzulässig; denn die Rechtssache hat keine
grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung
des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 AVAG müssen
die Zulässigkeitsgründe in der Begründung der Rechtsbeschwerde
dargelegt werden. Der Bundesgerichtshof befasst sich nur mit den
Zulässigkeitsgründen, die in der Beschwerde schlüssig und substantiiert
dargelegt sind (BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2005 - IX ZB 27/02, IHR 2006,
259, 260).
Danach liegt ein Zulässigkeitsgrund nicht vor.
1. Das Verfahren wirft keine klärungsbedürftige Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung zur Anwendbarkeit der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen - im Folgenden: EuGVVO - vom 22. Dezember
2000, Amtsblatt EG 2001 Nr. L 12 S. 1, oder zur Anwendbarkeit des
Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 16. September 1988 (BGBl. 1994 II S. 2660) auf.
Für die beantragte Vollstreckbarerklärung ist die genannte Verordnung
schon deshalb nicht entscheidungserheblich, weil sie im Verhältnis
zu Polen erst seit 1. Mai 2004 anwendbar ist (vgl. Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. Einleitung Rn. 20) und auch
die Übergangsregelung in Art. 66 EuGVVO nicht zur Anwendbarkeit der
Verordnung führt. Dies hat das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt
und wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht in Zweifel gezogen.
Anwendbar auf den vorliegenden Fall ist das Luganer Übereinkommen,
das im Verhältnis zu Polen seit 1. Februar 2000 gilt (BGBl. 2000 II S.
1246). Die Anwendbarkeit setzt selbstverständlich voraus, dass der
Anwendungsbereich gemäß Art. 1 des Übereinkommens eröffnet ist. Das
ist offenkundig und nicht klärungsbedürftig.
Auch die weitere von der Rechtsbeschwerde für rechtsgrundsätzlich
gehaltene Frage der Darlegungslast für die Anwendbarkeit des
Übereinkommens ist nicht entscheidungserheblich. Soweit die
Rechtsbeschwerde geltend macht, das Abkommen sei nach seinem Art. 1
Abs. 2 nicht anwendbar, weil das Gebiet des Erbrechts betroffen sei, trifft
dies nicht zu.
Die von der Rechtsbeschwerdeführerin erhobene Klage war ein
Zivilrechtsstreit, der auf Grundbuchberichtigung gerichtet war. Dass
dabei als Vorfragen Probleme des Erbrechts und des polnischen
Verwaltungsrechts zu prüfen gewesen sein können, ist unerheblich.
Maßgeblich ist allein, was den Gegenstand des Rechtsstreits selbst bildet.
Ob Vorfragen vom Anwendungsbereich erfasst sind, ist unerheblich
(vgl. EuGH Urt. v. 25. Juli 1991 - Rs C 190/89, Sammlung 1991 I S.
3855, 3902 Rn. 26 ff; v. 15. Mai 2003 - Rs C 266/01, Sammlung 2003
I S. 4867, 4895 Rn. 42 f; Kropholler, aaO Art. 1 Rn. 18; Rauscher/
Mankowski, Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Brüssel I - VO Art.
1 Rn. 5; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 1 Rn. 11a, 24;
Geimer/ Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Art. 1 Rn.
1). Die Kostenentscheidung bei einem klageabweisenden Urteil fällt in
den Anwendungsbereich, wenn ihm die Hauptsache unterfällt (vgl. OLG
Hamburg NJW-RR 1996, 510, 511; Schlosser, aaO Art. 1 Rn. 13 a.E.). So
verhielt es sich hier.
2. Es bedarf auch keiner Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts
zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Das
Verfahren der Vordergerichte ist entgegen der Auffassung der
Rechtsbeschwerdebegründung nicht zu beanstanden, das Grundrecht der
Antragsgegnerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt.
a) Die Rechtsbeschwerde verkennt, dass das Landgericht das Urteil des
Appellationsgerichts Lublin vom 5. November 2002 hinsichtlich der darin
enthaltenen Kostenentscheidung für vollstreckbar erklärt hat. Dieses
Urteil war auch vorgelegt. Es befindet sich auf derselben Urkunde wie das
Urteil des Bezirksgerichts in Radom.
b) Der Inhalt des Gerichtsverfahrens war hinreichend erkennbar.
Es handelte sich - wie dargelegt - um eine zivilrechtliche Klage auf
Grundbuchberichtigung.
c) Eine Nachprüfung der sachlichen Richtigkeit der für vollstreckbar
zu erklärenden Entscheidung findet nicht statt, Art. 29 LugÜ. Die
Vollstreckbarerklärung kann gemäß Art. 34 Abs. 2 LugÜ nur aus den
in den Art. 27 und 28 LugÜ angeführten Gründen abgelehnt werden.
Nach Art. 27 Nr. 1, Art. 34 Abs. 2 LugÜ wird eine Entscheidung nicht
anerkannt und für vollstreckbar erklärt, wenn die Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des
Mitgliedsstaates, in dem sie geltend gemacht wird, widersprechen
würde. Wie Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ ist diese Vorschrift eng auszulegen. In
der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Ordre-Public-Klausel nur
in Ausnahmefällen eine Rolle spielen kann. Dies ist nur dann der Fall,
wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung gegen einen
wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in einem nicht
hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates
stünde (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Juni 2005 - IX ZB 64/04, Umdruck S. 4
mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs).
Die Rechtsbeschwerdebegründung zeigt nicht auf, dass die
Antragsgegnerin einen Verstoß gegen den ordre public gemäß
Art. 27 Nr. 1 LugÜ substantiiert dargelegt hat. Der Schriftsatz
ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 30. Juni 2006 war vom
Beschwerdegericht nicht zu berücksichtigen, weil er bei diesem
erst am 11. Juli 2006 eingegangen ist, also lange nach Erlass der
angegriffenen Entscheidung des Beschwerdegerichts vom 23. Juni 2006.
Die Antragsgegnerin hatte schon vor Erlass dieser Entscheidung des
Beschwerdegerichts ausreichend Gelegenheit zur Äußerung.