A. Die T. Inc. hat anlässlich einer von der Galerie X. am 22. Juni 1990
in Bern durchgeführten Auktion unter anderem die Pablo Picasso
zugeschriebene graphische Arbeit "La Minotauromachie" für Fr.
2'150'000.-- zuzüglich 10% Kommission ersteigert. Aufgrund der
langjährigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien wurde der
Käuferin das Blatt ohne vorherigen Eingang der Zahlung zugestellt. Diese
hat bis heute lediglich einen Teilbetrag des Kaufpreises bezahlt; offen
sind anscheinend noch Fr. 1'814'755.--. Als Grund für die Nichtbezahlung
macht die Käuferin geltend, der Druck trage entgegen den klägerischen
Zusicherungen nicht die Unterschrift von Picasso.
Im Oktober/November 1991 erhob die T. Inc. gegen die Galerie X. eine
Klage beim Bundeszivilgericht des südlichen Bezirks von New York.
Streitgegenstand im amerikanischen Verfahren ist grundsätzlich auch der
Auktionskauf vom 22. Juni 1990. Die Galerie X. klagte ihrerseits gegen
die T. Inc. am 27. November 1991 beim Handelsgericht des Kantons Bern
auf Zahlung eines Betrages von Fr. 1'887'975.-- nebst Zins. Auf Antrag
der Beklagten beschränkte der Berner Instruktionsrichter das Verfahren
auf die Fragen der Rechtshängigkeit der Streitsache und der örtlichen
Zuständigkeit. Mit Urteil vom 14. Dezember 1992 wies das Handelsgericht
die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit zurück.
Gegen dieses Urteil führt die Galerie X. erfolglos Berufung beim
Bundesgericht.
Auszug aus den Erwägungen:
Aus den Erwägungen:
1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen selbständigen
Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts über die Zuständigkeit,
der gemäss Art. 49 Abs. 1 OG wegen Verletzung bundesrechtlicher
Zuständigkeitsvorschriften mit Berufung angefochten werden kann (vgl.
auch GERHARD WALTER, Zum Zusammenhang von "Berufungsfähigkeit"
und anwendbarem Recht, AJP/PJA 1993 S. 943 ff.). Die Verletzung
zivilprozessualer Bestimmungen in Staatsverträgen ist ebenfalls mit
Berufung zu rügen (BGE 117 Ia 83). Die Klägerin sieht eine Verletzung
bundesrechtlicher Vorschriften über die internationale und die örtliche
Zuständigkeit darin, dass das Handelsgericht Art. 5 IPRG nicht richtig und
Art. 113 IPRG überhaupt nicht angewendet habe. Weiter beanstandet
sie, dass die Vorinstanz die Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung
nicht aufgrund von Art. 17 Abs. 1 des Lugano-Übereinkommens vom 16.
September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LU) geprüft und
bejaht habe. Die Berufung erweist sich somit grundsätzlich als zulässig.
2. Die Klägerin richtet ihre Berufung vorab gegen die Nichtanwendung
von Art. 17 Abs. 1 LU durch das Handelsgericht. Dieser Einwand stützt
sich entgegen der Meinung der Beklagten auf eine Sachbehauptung,
die bereits im kantonalen Verfahren aufgestellt worden ist, nämlich
auf die Frage, ob eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung vorliege.
Der Einwand ist daher zulässig und vorweg zu prüfen, da die
Zuständigkeitsregeln des Lugano-Übereinkommens gegenüber nationalen
Zuständigkeitsvorschriften Vorrang haben und damit auch jene des IPRG
verdrängen.
Die Beklagte bestreitet, dass die Voraussetzungen für die Anwendung
von Art. 17 Abs. 1 LU im vorliegenden Fall in persönlich-räumlicher sowie
in zeitlicher Hinsicht erfüllt sind. Sie wendet ein, die Bestimmungen des
Lugano-Übereinkommens seien für sie nicht massgebend, da sie ihren
Sitz in den USA und damit nicht in einem Vertragsstaat habe. Ob für die
Anwendbarkeit von Art. 17 des LU der Zuständigkeitsbezug zu einem
Vertragsstaat ausreicht, kann hier offenbleiben, da das Übereinkommen
bereits in zeitlicher Hinsicht keine Anwendung finden kann. Art. 54
Abs. 1 LU enthält den Grundgedanken der Nichtrückwirkung, der
grundsätzlich für alle Bestimmungen gilt, also auch für Klagen, die
sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stützen. Für Klagen kommen
die Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens nur dann zum Zuge,
wenn diese im Zeitpunkt der Klageerhebung im betreffenden Staat
Gültigkeit hatten (BGE 119 II 72 und 79; Botschaft des Bundesrates
zum Lugano-Übereinkommen vom 21. Februar 1990, BBl 1990
II 329; IVO SCHWANDER, Zeitlich gestaffelte Anwendbarkeit des
Lugano-Übereinkommens, AJP/PJA 1992 S. 1145; MONIQUE JAMETTI
GREINER, Überblick zum Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen, ZBJV 128/1992 S. 49; MADELEINE
HOFSTETTER SCHNELLMANN, Die Gerichtsstandsvereinbarung nach
dem Lugano-Übereinkommen, Diss. Basel 1992, S. 21 f. mit weiteren
Hinweisen). Dies war vorliegend nicht der Fall, hat die Klägerin den
Prozess doch mit Klage vom 27. November 1991 anhängig gemacht,
d.h. vor dem 1. Januar 1992, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Lugano-Übereinkommens für die Schweiz. Entgegen der Auffassung der
Klägerin vermag die Zuständigkeitsordnung des Übereinkommens bei
Prozessen, die am 1. Januar 1992 bereits hängig waren, keine Änderung
zu bewirken. Massgebend ist allein die Rechtslage bei Klageerhebung (IVO
SCHWANDER, a.a.O., S. 1147; MADELEINE HOFSTETTER SCHNELLMANN,
a.a.O., S. 23 mit Hinweisen).
3. Für den Fall der Nichtanwendbarkeit von Art. 17 LU macht
die Klägerin geltend, die zwischen den Parteien abgeschlossene
Gerichtsstandsvereinbarung sei anhand von Art. 5 IPRG zu beurteilen und
als gültig zu betrachten. Sie bringt insbesondere vor, das Handelsgericht
gehe zu Unrecht davon aus, die Sachnorm von Art. 5 IPRG für die
Form von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Privatrecht
verlange die beidseitige Schriftlichkeit. Dass jede oder zumindest die sich
verpflichtende Partei ihre Willenserklärung schriftlich abgeben müsse, sei
nicht erforderlich. Wesentlich
sei allein, dass die vereinbarte Gerichtsstandsklausel zu Beweiszwecken
in Textform vorliege. Eine Gerichtsstandsvereinbarung könne
durch Verwendung von Formularverträgen zustande kommen, die
eine entsprechende Klausel enthielten; je nach Gewandtheit und
Geschäftskundigkeit der Parteien seien verschieden strenge Massstäbe
anzulegen. Mit den schriftlichen, in jedem Auktionskatalog enthaltenen
Auktionsbedingungen könne der vereinbarte Gerichtsstand zweifelsfrei
belegt werden. Die Anforderungen des Gesetzes seien damit erfüllt.
a) Art. 5 Abs. 1 IPRG lautet wie folgt:
"Gerichtsstandsvereinbarung
Für einen bestehenden oder für einen zukünftigen Rechtsstreit über
vermögensrechtliche Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis
können
die Parteien einen Gerichtsstand vereinbaren. Die Vereinbarung kann
schriftlich, durch Telegramm, Telex, Telefax oder in einer andern Form der
Übermittlung, die den Nachweis der Vereinbarung durch Text ermöglicht,
erfolgen. Geht aus der Vereinbarung nichts anderes hervor, so ist das
vereinbarte Gericht ausschliesslich zuständig."
In formeller Hinsicht ist die Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 5
IPRG ein Vertrag sui generis. Sie bedarf der einfachen Schriftlichkeit.
Nicht erforderlich ist, dass die Vereinbarung in einem gegenseitig
unterzeichneten Vertragsdokument enthalten ist (Botschaft des
Bundesrates zum IPRG-Gesetz vom 10. November 1982, BBl 1983 I 300).
Dem Formerfordernis entspricht auch ein Briefwechsel, im Unterschied
zu Art. 13 OR ebenso ein Schriftwechsel unter Verwendung moderner
Kommunikationstechniken, soweit die Einigung der Parteien über eine
Gerichtsstandsvereinbarung dadurch deutlich zum Ausdruck kommt.
Notwendig ist, dass jede Partei ihre Willenserklärung schriftlich oder
in einer der erwähnten andern Kommunikationsformen abgibt (HANS
REISER, Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem IPR-Gesetz, Diss.
Zürich 1989, S. 124 f.; PAUL VOLKEN, Conflits de juridictions, entraide
judiciaire, reconnaissance et exécution des jugements étrangers, in:
Le nouveau droit international privé suisse, Lausanne 1988, S. 242;
GABRIELLE KAUFMANN-KOHLER, La clause d'élection de for dans
les contrats internationaux, Diss. Basel 1980, S. 99). Während sich
das IPR-Gesetz gegenüber technischen Neuerungen im Bereich der
Kommunikationstechnik aufgeschlossen zeigt und sich mit einer in
ihrer Substanz aufs äusserste reduzierten Schriftform begnügt, die
Schriftlichkeit an sich aber nicht in Frage stellt, haben das Europäische
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
in Zivil- und
Handelssachen (GVÜ) sowie das Lugano-Übereinkommen gegenüber
den im Handelsverkehr gebräuchlichen Formen des Vertragsschlusses
eine Öffnung vollzogen und die Bedeutung der Schriftlichkeit im
Handelsverkehr insofern relativiert, als u.U. der Nachweis durch Text
entfallen kann. In bezug auf den letzteren Punkt sind die formellen
Voraussetzungen der Gerichtsstandsvereinbarung im IPR-Gesetz folglich
enger gesetzt als in den beiden Europäischen Übereinkommen (HANS
REISER, a.a.O., S. 127; FRANK VISCHER, Das internationale Vertragsrecht
nach dem neuen Schweizerischen IPR-Gesetz, BJM 1989 S. 185; ALFRED
E. VON OVERBECK, Les élections de for selon la loi fédérale sur le droit
international privé du 18 décembre 1987, in FS Max Keller, Zürich 1989,
S. 618). Der klägerische Hinweis auf die bundesrätliche Botschaft,
wonach von Kaufleuten angenommen werden dürfe, dass sie mit
Handelsgebräuchen vertraut seien und deshalb mit Gerichtsstandsklauseln
in Formularverträgen rechnen müssten (BBl 1983 I 301), bezieht sich auf
den in Abs. 2 von Art. 5 IPRG ausgedrückten Schutzgedanken und ändert
nichts daran, dass die Formvorschriften gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung
auch von Kaufleuten einzuhalten sind.
b) Im Lichte dieser Ausführungen geht die Klägerin fehl mit ihrem
Einwand, nach Art. 5 IPRG sei die beidseitige Schriftlichkeit nicht
erforderlich. Die in den klägerischen Auktionsbedingungen enthaltene
Gerichtsstandsklausel hätte die Beklagte vielmehr in einer der genannten
Formen schriftlich annehmen müssen, um der Formvorschrift von Art. 5
Abs. 1 IPRG zu genügen. Wie von der Vorinstanz für das Bundesgericht im
Berufungsverfahren verbindlich festgestellt und von der Klägerin zudem
nicht in Abrede gestellt, mangelt es an einer solchen Annahme seitens der
Beklagten. Die Klägerin geht lediglich davon aus, die Beklagte habe die in
den Auktionsbedingungen enthaltene Gerichtsstandsklausel gekannt. Dies
reicht zur Verbindlichkeit der Klausel nicht aus, da damit der angestrebte
Schutzzweck der Formvorschrift von Art. 5 Abs. 1 IPRG, d.h. die nötige
Sicherheit in bezug auf die Annahme einer Prorogation, nicht erreicht
wird. Der vom Handelsgericht gezogene Schluss, die im vorliegenden
Fall einseitig festgelegte Gerichtsstandsklausel sei ungültig und komme
demzufolge zwischen den Parteien nicht zum Tragen, lässt sich daher
nicht beanstanden.