Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht den Antrag des
Beschwerdeführers abgelehnt das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichtes
Brüssel vom 15. Juni 1976 gemäß Art. 31 des Übereinkommens der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 (GVÜ) mit der Vollstreckungsklausel zu
versehen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers ist
statthaft und zulässig (Art. 40 GVÜ, §§ 16, 12, 13 AusfG z. GVÜ), aber -
jedenfalls im Ergebnis - nicht begründet.
a) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangenen, daß der in
Art. 1 GVÜ mit "Zivil- und Handelssachen" umschriebene sachliche
Geltungsbereich des Übereinkommens sich auch auf Entscheidungen
der Arbeitsgerichte der Vertragsstaaten erstreckt (EuGH RIW 1980, Z
85; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht (Kommentar zum EuGVÜ),
1982, Art. 1 Rdz 13).
Nach Art. 27 Nr. 1 GVÜ wird eine Entscheidung nicht anerkannt und
kann deshalb gemäß Art. 34 Abs. 2 GVÜ auch nicht zur Vollstreckung
zugelassen werden, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren
nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück nicht
ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich
verteidigen konnte. Nach Art. 47 Nr. 1 GVÜ ist ferner im Verfahren zur
Erteilung der Vollstreckungsklausel u. a. der Nachweis zu führen, daß die
Entscheidung zugestellt worden ist.
b) Bedenken bestehen hier bereits gegen die - nach den
Rechtsvorschriften des Urteilstaates zu beurteilende (vgl. Bülow/
Böckstiegel/Linke, internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen, Art. 27 III 4 Buchstabe a EWG-Übereinkommen) -
Ordnungsmäßigkeit der Zustellung des Schriftstücks ("Assignation"),
mit dem der Antragsgegner vor das Arbeitsgericht geladen worden
ist. Zwar hat das Arbeitsgericht in seinem Urteil festgestellt, daß die
beklagte Partei "trotz ordnungsgemäßer Ladung" nicht erschienen sei.
Diese Feststellung ist jedoch für die Gerichte des Vollstreckungsstaates
nicht bindend. Die Prüfung, ob das verfahrenseinleitende Schriftstück
ordnungsgemäß zugestellt worden ist, ist nach den Art. 27, 34 Abs. 2
GVÜ auch dem Gericht des Vollstreckungsstaats übertragen worden (vgl.
EuGHE 1982, 2723, 2736 Tz 13). Anderenfalls bedürfte es auch nicht des
in Art. 46 Nr. 2 GVÜ vorgeschriebenen urkundlichen Nachweises, daß das
verfahrenseinleitende Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden
ist (vgl. auch Kropholler aaO Art. 27 Rdz 28).
Ausweislich der Zustellungsurkunde des belgischen Gerichtsbeamten
(huissier de justice) ist dieser bei der Zustellung der Vorladung sowohl
nach Art. 37 wie auch nach Art. 40 Abs. 2 der belgischen ZPO (Code
Judiciaire) verfahren. Art. 37 gestattet die Zustellung durch Niederlegung
bei bestimmten örtlichen Behörden. Diese Zustellungsform entspricht der
Ersatzzustellung durch Niederlegung im Sinne von § 182 ZPO und setzt
schon ihrem Wortlaut nach voraus, daß eine zustellungsfähige Anschrift
des Empfängers bekannt ist, unter der die Benachrichtigung über die
Niederlegung des Schriftstücks hinterlassen werden kann (vgl. Art. 37
Abs. 2 CJ). An dieser Voraussetzung fehlte es jedoch hier, da sowohl in
der Urkunde über die Vorladung wie auch im Urteil des Arbeitsgerichts
vermerkt ist, daß ein Wohnsitz oder eine Anschrift des Antragsgegners
nicht bekannt seien. Zwar heißt es dann, daß der Antragsgegner
anscheinend ("paraissant") unter der danach angeführten Anschrift
wohnhaft sei. Dies dürfte jedoch die Ersatzzustellung nicht gerechtfertigt
haben, da offenkundig zumindest Unsicherheit und erhebliche Zweifel
darüber bestanden, ob der Antragsgegner unter der angegebenen
Anschrift tatsächlich noch wohnhaft war oder sich dort zumindest noch
gelegentlich aufhielt. Es liegt nahe, dass der Gerichtsbeamte aus diesem
Grunde zusätzlich die Zustellung auch nach Art. 40 Abs. 2 CJ "in der
Erwägung" bewirkt hat, dass der Antragsgegner zur Zeit über keinen
festen Wohnsitz verfüge.
Nach Art. 40 Abs. 2 CJ kann die Zustellung an Personen, die weder in
Belgien noch im Ausland einen bekannt Wohnsitz, einen bekannten
Aufenthalt oder ein bekanntes Wahldomizil haben, in der Weise erfolgen,
dass das Schriftstück bei dem Procureur des Königs (Staatsanwalt)
niedergelegt wird, in dessen Bezirk das mit der Sache befassten Gericht
seinen Sitz hat. Es handelt sich demnach um eine öffentliche-fiktive-
Zustellung, die im allgemeinen keine Gewähr dafür bietet, dass der
Zustellungsadressat von ihr tatsächlich Kenntnis erlangt. Sie ist allerdings,
wenn die hierfür maßgeblichen Vorschriften eingehalten sind, ebenfalls
als ordnungsgemäß im Sinne von Art. 27 Nr. 2 GVÜ anzuerkennen (vgl.
Bülow/Böckstiegel/Linke aaO; Kropholler aaO Art 27 Rdz. 24; vgl. auch
Geimer in Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Bd. I
2. Halbband, 1984, Seite 1475 f). Auch erscheint die Auffassung des
Landgerichts, die auf diese Weise am 2 Juni 1976 bewirkte Zustellung
sei im Sinne von Art. 27 Nr. 2 GVÜ nicht rechtzeitig gewesen, da der
bis zum Termin am 15. Juni verbleibende Zeitraum von 13 Tagen
eine ausreichende Verteidigung des Beklagten nicht gewährleistet
habe, bedenklich. Dem Landgericht ist zwar insofern zuzustimmen, als
die Art und Weise der Zustellung bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit
berücksichtigt werden kann (EuGH RIW 1981, 781, 784) und auch eine
nach den Bestimmungen des Urteilsstaates ordnungsgemäße Zustellung
nicht ohne weiteres eine rechtzeitige Verteidigung gewährleistet. Im
Falle einer lediglich fiktiven Zustellung - insbesondere dann, wenn,
wie es hier den Anschein hat, außer der Niederlegung bei der dazu
bestimmten Behörde keine öffentliche Bekanntmachung (vgl. § 204
Abs. 3 ZPO) vorgesehen ist - ist aber das zusätzliche Erfordernis der
Rechtzeitigkeit der Zustellung kaum als geeigneter Maßstab für die -
ausschlaggebende - Prüfung anzusehen, ob die beklagte Partei sich
auf das Verfahren ausreichend vorbereiten und einlassen konnte.
Denn es kann nicht übersehen werden, daß sich bei einer öffentlichen
Zustellung die Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Kenntnisnahme
des Empfängers auch bei längerem Zeitablauf im allgemeinen nicht
nennenswert erhöht. Auch nach Ablauf mehrerer Monate wird in der
Regel nicht mit größerer Berechtigung festgestellt werden können, daß
der Zustellungsempfänger von der Niederlegung hätte Kenntnis nehmen
können. Der von Art. 27 Nr. 1 GVÜ bezweckte wirksame Schutz der
Rechte der beklagten Partei, insbesondere ihr Anspruch auf rechtliches
Gehör, kann deshalb bei der öffentlichen Zustellung nur in der Weise
verwirklicht werden, daß an die Voraussetzungen dieser Zustellungsform
- hier nach Art. 40 Abs. 2 CJ an die Feststellung, daß ein Wohnsitz
oder Aufenthalt der beklagten Partei im In- und im Ausland unbekannt
sind - und ihre Prüfung strenge Anforderungen gestellt werden. Nur
dann wenn die das Verfahren betreibende Partei trotz aller zumutbaren
Bemühungen eine zustellungsfähige Anschrift des Schuldners nicht
ermitteln kann, erscheint es gerechtfertigt, im Interesse einer u.U.
berechtigten Rechtsverfolgung dem Schuldner das Risiko aufzuerlegen,
ohne Kenntnis des gegen ihn eingeleiteten Verfahrens verurteilt zu
werden. Sind diese Voraussetzungen aber gegeben, so kann nach
Auffassung des Senats eine zwischen der Niederlegung des Schriftstücks
und dem Termin liegende Frist von rund 2 Wochen nicht schon deshalb
generell als zu kurz angesehen werden, weil es sich um eine öffentliche
Zustellung handelt. Dem Vollstreckungsschuldner bleibt es unbenommen,
im Klauselerteilungsverfahren mit der Beschwerde besondere Umstände
geltend zu machen, die ihn unverschuldet daran gehindert haben,
dafür zu sorgen, daß ihn Zustellungen unter einer bekannten Anschrift
erreichten.
Im vorliegenden Fall ergeben sich jedoch weder aus der
Vorladungsurkunde noch aus der Antragsbegründung ausreichende
Anhaltspunkte dafür, daß der Antragsteller - oder der Gerichtsbeamte
- Ermittlungen zum Wohn- oder Aufenthaltsort des Antragsgegners
angestellt haben. Darauf hat bereits das Landgericht hingewiesen.
Der Antragsteller hat demgegenüber auch im Beschwerdeverfahren
keine derartigen Ermittlungen behauptet oder dargelegt, daß und
aus welchen Gründen zweckmäßige Nachforschungen nicht möglich
waren oder keinen Erfolg versprachen. Auch Art. 40 Abs. 2 CJ verlangt
nach seinem Wortlaut als objektive und deshalb nachzuweisende und
feststellungsbedürftige Voraussetzung der öffentlichen Zustellung, daß der
Wohnsitz, Aufenthaltsort oder ein Wahldomizil des Zustellungsempfängers
unbekannt sind. Der Vorschrift kann deshalb nicht entnommen werden,
daß sich der Gerichtsbeamte mit einer bloßen entsprechenden Angabe
der die Zustellung betreibenden Partei begnügen darf. Vielmehr wird auch
im Schrifttum darauf hingewiesen, daß die belgische Rechtsprechung
insoweit "erschöpfende Nachforschungen" verlangt (vgl. Linke, Die
Versäumnisentscheidungen im deutschen, österreichischen, belgischen
und englischen Recht, 1972, Seite 56 mit Fußnote 232). Hier kommt
schließlich hinzu, daß der Gerichtsbeamte die öffentliche Zustellung mit
der Erwägung veranlaßt hat, daß der Antragsgegner zur Zeit über keinen
festen Wohnsitz verfüge. Diese Feststellung rechtfertigte aber noch nicht
ohne weiteres die Annahme, daß der Aufenthalt überhaupt unbekannt
war.
c) Bestehen nach allem schon Bedenken dagegen, daß der Antragsgegner
ordnungsmäßig geladen worden war, so kann dem Antrag auf Erteilung
der Vollstreckungsklausel zur Zeit jedenfalls auch deshalb nicht
entsprochen werden, weil das Versäumnisurteil dem Antragsgegner bisher
nicht wirksam zugestellt worden ist (vgl. Art. 47 Nr. 1 GVÜ). Nach Art. IV
Abs. 1 des dem Übereinkommen beigefügten Protokolls, das Bestandteil
des Übereinkommens ist (Art. 65 GVÜ), sind gerichtliche Schriftstücke,
die in einem Vertragsstaat ausgefertigt und einer im Hoheitsgebiet eines
anderes Vertragsstaats befindlichen Person zugestellt werden sollen,
nach den zwischen den Vertragsstaaten geltenden Übereinkommen oder
Vereinbarungen zu übermitteln.
Belgien und die Bundesrepublik - einschließlich Berlin - sind
Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil-
oder Handelssachen vom 15.11.1965 (vgl. die Bekanntmachungen
vom 21.6.1979 - BGBl. II Seite 779 - und vom 23.6.1980 - BGBl. II
Seite 907 -). Nach dessen Art. 24 sind Zusatzvereinbarungen zu dem
Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß vom 1. März 1954, wenn
sie von den Vertragsstaaten geschlossen worden sind, auch auf das
Übereinkommen von 1965 anzuwenden. Danach war die Zustellung
des Versäumnisurteils gemäß Art. 3 Abs. 1 der auch in Berlin geltenden
(GVB1. 1960, 1075) deutsch-belgischen Zusatzvereinbarung vom 25.
April 1959 (abgedruckt bei Bülow/ Böckstiegel aaO unter Ziffer 102.1)
in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Haager Übereinkommens
vom 1. März 1954 durch einfache Übergabe zu versuchen. Ein Ersuchen,
die Zustellung nach den deutschen innerstaatlichen Vorschriften
oder in besonderer anderer Form zu bewirken (vgl. Art. 3 Abs. 2 des
Übereinkommens vom 1. März 1954) enthielt der Zustellungsantrag
nicht. Der Versuch, das Urteil durch einfache Übergabe zuzustellen,
ist vorliegend daran gescheitert, daß der Antragsgegner zur Annahme
nicht bereit war. Das zuständige Amtsgericht hat demgemäß nach § 79
ZRHO ein Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung erteilt und
die zuzustellenden Schriftstücke der ersuchenden belgischen Behörde
zurückgesandt (Art. 3 Abs. 2 der Zusatzvereinbarung vom 25. April
1959).
Die nunmehr erforderliche förmliche Zustellung kann nur auf erneutes
Ersuchen der nach Art. 1 Nr. l der Zusatzvereinbarung zuständigen
belgischen Justizbehörde - nicht, wie der Beschwerdeführer offenbar
annimmt, auf Veranlassung seines deutschen Verfahrensbevollmächtigten
- bewirkt werden. Eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens kommt
insoweit - abgesehen von den dargelegten anderweitigen Bedenken gegen
die Begründetheit des Antrages - nicht in Betracht. Art. 48 Abs. l GVÜ,
nach dem das Gericht bei Nichtvorlage der in Art. 46 Nr. 2 und Art. 47
Nr. 2 angeführten Urkunden eine Frist zur Vorlage bestimmen kann, ist
auf den nach Art. 47 Nr. 1 vorgeschriebenen Zustellungsnachweis nicht
anwendbar. Diese Regelung des GVÜ mag zwar nicht ausschließen, daß
eine solche Frist zur Behebung von Mängeln des Zustellungsnachweises
nach § 139 ZPO gewährt werden kann (vgl. Bülow/Böckstiegel/Schlafen
aa0, Art. 48 GVÜ Anm. 1). Im vorliegenden Fall steht jedoch nicht
lediglich der Nachweis einer - als erfolgt behaupteten – Zustellung in
Frage; aufgrund der vorgelegten Urkunden steht vielmehr fest, daß
eine wirksame Zustellung des Versäumnisurteils bisher nicht bewirkt
worden ist. Würde dem Antragsteller Gelegenheit gegeben werden,
vor der Entscheidung über seinen Rechtsbehelf die Zustellung erneut
durchzuführen, so liefe dies auf eine Aussetzung des Verfahrens hinaus,
die in den hierfür maßgebenden Verfahrensvorschriften (§§ 148 ff ZPO)
keine Grundlage findet.