Gründe
I. Der Schuldner führte für den Gläubiger Warentermingeschäfte aus.
Dieser beansprucht Schadensersatz wegen angeblicher Schlechterfüllung.
Das Landgericht Amsterdam verurteilte den Schuldner durch Urteil vom
1. März 1989, an den Gläubiger 61.576,74 US-Dollar "zuzüglich der
gesetzlichen Zinsen ab 16. Juli 1986 bis zum Tage der Erfüllung" zu
zahlen. Dagegen hat der Schuldner Berufung eingelegt.
Das Urteil wurde dem Schuldner durch Vermittlung des zuständigen
Amtsgerichts am 5. Juli 1989 persönlich zugestellt. Der Vorsitzende einer
Zivilkammer des Landgerichts hat das niederländische Urteil "für das
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklärt". Das
Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Schuldners mit der Maßgabe
zurückgewiesen, daß die Vollstreckung bis zur Entscheidung über die
Berufung des Schuldners von einer Sicherheitsleistung abhängig ist.
Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Schuldners.
II. Das Rechtsmittel hat nur wegen des Zinsausspruchs Erfolg.
1. Die Rechtsbeschwerde rügt, der Gläubiger habe nicht eine
Entscheidung gemäß Art. 31 EuGVÜ beantragt, sondern nur, das Urteil des
Landgerichts Amsterdam "für vorläufig vollstreckbar zu erklären".
Das Berufungsgericht hat jedoch ohne Rechtsfehler den Antrag des
Gläubigers dahin ausgelegt, daß er die Vollstreckbarerklärung in der
durch Art. 31 EuGVÜ bestimmten Form begehrt. Auch bei der Auslegung
prozessualer Willenserklärungen ist der wirkliche Wille zu erforschen und
nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (vgl. § 133
BGB). In der Antragsschrift des Gläubigers vom 2. August 1989 (Bl. 1
GA) ist das Rechtsschutzziel dahin festgelegt, das Urteil "für vollstreckbar
zu erklären". Das entsprach sinngemäß dem in Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ
vorausgesetzten Antrag; eine nur "vorläufige" Vollstreckbarkeit ist in
dem Schriftsatz - entgegen der Rechtsbeschwerde - nicht genannt.
Der Gläubiger wollte erklärtermaßen aus dem niederländischen Urteil
in Deutschland vollstrecken (letzter Absatz der Antragsschrift). Dazu
wollte er die nötigen Voraussetzungen schaffen. Daran ändert seine
Äußerung in der Beschwerdeerwiderung vom 13. November 1990 (Bl. 39
GA) nichts, eine Vollstreckungsklausel sei "bislang weder beantragt noch
erteilt". Sie bezog sich ausdrücklich nicht auf das Urteil des Landgerichts
Amsterdam, sondern auf "den angefochtenen Beschluß des Landgerichts
Düsseldorf", also die Vollstreckbarerklärung innerhalb Deutschlands
selbst. Zum einen ist daran so viel richtig, daß den Gerichtsakten
nicht zu entnehmen ist, ob die vom Landgericht Düsseldorf sinngemäß
angeordnete Klausel tatsächlich erteilt worden ist. Zum anderen ergibt
die Äußerung allenfalls ein Mißverständnis des Gläubigers über die
innerdeutsche Abwicklung der Vollstreckbarerklärung, begründet aber
keine Zweifel an seinem eigentlichen Rechtsschutzziel. Sogar innerhalb
des Brüsseler Abkommens von 1968 selbst ist die Wortwahl nicht
einheitlich (vgl. Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ). Der Vorsitzende der Zivilkammer
des Landgerichts Düsseldorf hatte sich in vorangegangenen Verfügungen
an den Gläubiger ausdrücklich auf Art. 46 und 47 EuGVÜ bezogen. Die
Formulierung in seinem Beschluß vom 17. Juli 1990 stellt danach nur eine
sprachliche Ungenauigkeit für einen eindeutig und zweifelsfrei gewollten
Ausspruch dar; jene kann vom Rechtsbeschwerdegericht - wie vom
Beschwerdegericht - durch eine zutreffende Fassung ersetzt werden (§ 7
AVAG).
2. Die Rechtsbeschwerde rügt, Landgericht und Beschwerdegericht hätten
nicht die vorherige Zustellung des zu vollstreckenden ausländischen
Urteils festgestellt, sondern sich mit der Erwägung begnügt, daß der
Schuldner dagegen Berufung eingelegt habe.
Gemäß Art. 33 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ hat der
Gläubiger dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter anderem eine
Urkunde beizufügen, aus der sich ergibt, daß die zu vollstreckende
Entscheidung zugestellt worden ist. Der Gläubiger hat hier eine
Bescheinigung des Amtsgerichts Essen vom 2. Juni 1989 vorgelegt,
daß das Urteil dem Schuldner unter der Anschrift L.-Straße 4 in E. 1
übergeben worden ist. Das zugestellte Urteil war zwar in niederländischer
Sprache abgefaßt, doch schadet das nichts. Die insoweit maßgebliche
Form der Zustellung richtet sich nach dem Recht des Urteilsstaates
(Bülow/Böckstiegel/Schlafen, Der internationale Rechtsverkehr in
Zivil- und Handelssachen Nr. 606 Bl. 287; Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht 3. Aufl. Art. 47 Rdn. 2; Martiny/Wolff, Handbuch des
Internationalen Zivilverfahrensrechts Bd. III/2 Kap. IV Rdn. 276; Nagel
IPRax 1992, 150, 151), hier also nach niederländischem Recht. Es ist
nicht dargetan, daß dieses eine Übersetzung zuzustellender Urteile
in eine andere Sprache vorschreibt. Gemäß Art. 5 Abs. 2 des Haager
Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl 1977
II 1453, 1454) darf die Zustellung stets durch einfache Übergabe
an den - annahmebereiten - Zustellungsempfänger bewirkt werden,
wenn die ersuchende Stelle - wie hier - nichts anderes wünscht. Für
diesen Fall gilt nicht die Einschränkung des Art. 5 Abs. 3 des Haager
Zustellungsübereinkommens, demzufolge die Behörde des ersuchten
Staates - nur - für Zustellungen nach Abs. 1 eine Übersetzung des
zuzustellenden Schriftstücks verlangen kann (vgl. dazu § 3 des deutschen
Ausführungsgesetzes zum Abkommen, BGBl 1977 I 3105).
Unabhängig davon muß auch nach dem Sinn des Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ
nicht notwendigerweise die Entscheidung dem Schuldner in dessen
eigener Sprache zugestellt werden. Die Vorschrift bezweckt nur
sicherzustellen, daß die Gegenpartei ihre Verurteilung kennt und
Gelegenheit erhält, ihr freiwillig nachzukommen (Jenard - Bericht in
BT-Drucks. VI/ 1973 S. 52, 97 f). Diesen begrenzten Zweck kann ein
fremdsprachiges Urteil jedenfalls dann erfüllen, wenn der Schuldner sich -
wie hier - zuvor auf das Verfahren eingelassen hatte.
Im übrigen behauptet der Schuldner, dem die Klage 1986 unter einer
niederländischen Geschäftsanschrift zugestellt worden ist, selbst
nicht, der niederländischen Sprache nicht mächtig zu sein. Ferner
hat er seinerseits mit der Beschwerdeschrift eine deutschsprachige
Urteilsfassung zu den Akten gereicht (vgl. §§ 750 Abs. 1 Satz 1, 187 Satz
1 ZPO).
3. Die Rechtsbeschwerde erhebt den Einwand der Teilerfüllung (§ 13, 15
AVAG). Grundlage hierfür ist, daß der Gläubiger in den Niederlanden einen
Pkw des Schuldners sicherungshalber gepfändet und aus der Verwertung
17.500 hfl erlöst hat. Damit allein hat der Schuldner eine Erfüllung aber
noch nicht dargetan, weil es sich um eine Beitreibung auf eine noch nicht
rechtskräftig festgestellte Forderung handelt.
Nach deutschem Recht führt die Zwangsvollstreckung aus einem erst
vorläufig vollstreckbaren Titel nicht zum Erlöschen der Forderung.
Vielmehr bleibt die Tilgungswirkung bis zur Rechtskraft des Titels in
der Schwebe (BGH, Urt. v. 31. Mai 1965 - VII ZR 159/64, WM 1965,
1022; Beschl. v. 25. Mai 1976 - III ZB 4/76, MDR 1976, 1005; Palandt/
Heinrichs, BGB 52. Aufl. § 362 Rdn. 12). Daß nach niederländischem
Recht anderes gilt, hat der insoweit darlegungsbelastete Schuldner -
der den Gesichtspunkt erstmals mit der Rechtsbeschwerde hervorhebt
- nicht dargetan. Insbesondere ist nicht ersichtlich, daß die Pfändung
gemäß niederländischem Recht während des zur Hauptsache laufenden
Berufungsverfahrens mehr als eine Sicherstellung bewirkt. Dann ist der
Schuldner mit der Einwendung auch nicht für die Zukunft ausgeschlossen
(§ 767 Abs. 2 ZPO).
4. Zutreffend beanstandet die Rechtsbeschwerde jedoch, daß das
Landgericht das niederländische Urteil wegen der niederländischen
"gesetzlichen Zinsen" für vollstreckbar erklärt hat, ohne diese inhaltlich zu
bestimmen. Sind nach einem ausländischen Urteil nicht näher bezifferte
Zuschläge zur ausgeurteilten Hauptsumme zu zahlen, so hat der um
die Vollstreckbarerklärung ersuchte deutsche Richter auf einen Antrag
hinzuwirken, der den deutschen Bestimmtheitsanforderungen genügt;
einen nicht hinreichend konkretisierten Titel darf er nicht für vollstreckbar
erklären (Senatsbeschl. v. 3. März 1993 - IX ZB 55/92, z.V.b. in BGHZ).
Um dem Gläubiger Gelegenheit zu geben, die Höhe der niederländischen
gesetzlichen Zinsen im maßgeblichen Zeitraum darzutun, ist die
Sache - nur - wegen des Zinsausspruchs an das Beschwerdegericht
zurückzuverweisen.