I. Die Kläger begehren von der Beklagten die Nachzahlung von
sogenanntem "Futtergeld" für das Jahr 2007 i. H. v. 1,3 Cent je
geliefertem kg Milch.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen im Übrigen wird auf das
angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 2 ZPO).
II. Die zulässige Berufung der Kläger hat Erfolg. Die zulässige Berufung
der Beklagten hingegen ist zurückzuweisen.
Zur Berufung der Beklagten:
Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Klage zulässig
ist; insbesondere ist eine internationale Zuständigkeit eines belgischen
Gerichts gemäß Artikel 22 Nr. 2 EuGVVO nicht gegeben.
Nach dieser Vorschrift sind ohne Rücksicht auf den Wohnsitz
ausschließlich zuständig für Klagen, welche die Gültigkeit, die Nichtigkeit
oder die Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder die
Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben, die
Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft
oder juristische Person ihren Sitz hat.
Im Streitfall fehlt es bereits am sachlichen Anwendungsbereich dieser
Vorschrift. Die Parteien streiten weder über die Gültigkeit, die Nichtigkeit
oder die Auflösung der belgischen Genossenschaft noch über die
Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe. Es soll auch nicht die Wirksamkeit
oder Unwirksamkeit einzelner Satzungsbestimmungen festgestellt
werden.
Geltend gemacht wird ein kaufvertraglicher Anspruch aus dem Milchliefer-
und Abnahmevertrag vom 02.11.1998. Verpflichtete aus dem Vertrag
bezüglich des Zahlungsanspruchs ist die Beklagte. Selbst wenn die
Wirksamkeit einzelner Satzungsbestimmungen der EGM insoweit
eine Rolle spielen würde, ginge es allenfalls um eine Vorfrage für den
Zahlungsanspruch, der nicht unter den Anwendungsbereich des Art. 22
EuGVVO fällt (vgl. Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozessrecht,
2. Aufl., Art. 22 Brüssel I – VO, Rdnr. 33).
Diese Zahlungspflicht gründet allein auf einer schuldrechtlichen
Beziehung zwischen den Klägern und der Beklagten und beruht nicht
unmittelbar auf einem genossenschaftlichen Mitgliedsverhältnis (vgl.
zur Unterscheidung: BGH, Urteil vom 09.06.1960 – II ZR 164/58, NJW
1960, 1858 ff.; Urteil vom 08.02.1988 – II ZR 228/87, NJW 1988, 1729
ff.). Vertragsbeziehungen zur E. Genossenschaftsmolkerei bestehen
gemäß § 1 des Milchliefer- und Abnahmevertrages lediglich bezüglich der
Abnahme- und Lieferpflicht; Verpflichtete des Milchauszahlungspreises
ist gemäß § 2 des Vertrages ausschließlich die Beklagte, die ihren
Sitz in Deutschland hat. Zwar müssen die Kläger ausweislich § 4 des
Vertrages Mitglieder der E. Genossenschaftsmolkerei sein, um überhaupt
einen Anspruch auf das streitgegenständliche Futtergeld zu haben;
darüber hinaus müssen gemäß § 2 des Vertrages die satzungsmäßigen
Voraussetzungen für diese Prämien erfüllt sein. Durch diese Bezugnahme
werden jedoch nur entsprechend der Satzung formulierte inhaltsgleiche
Voraussetzungen zwischen den Klägern und der Beklagten hinsichtlich des
Kaufpreisanspruchs begründet. Damit ergibt sich der Anspruch der Kläger
auf das Futtergeld nicht unmittelbar aus der Satzung, sondern aus dem
schuldrechtlichen Vertrag mit der Beklagten.
In der Sache selbst liegen die Voraussetzungen für die Auszahlung des
Futtergeldes vor. Bei den Bedingungen für den Milchauszahlungspreis
handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. d. § 305
Abs. 1 BGB. Danach sind allgemeine Geschäftsbedingungen alle für
eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen,
die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei
Abschluss eines Vertrages stellt. Dabei ist es gemäß § 305 Abs.
1 Satz 2 BGB gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerlich
gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden oder in die Vertragsurkunde
selbst aufgenommen werden. Dadurch, dass der Milchliefer- und
Abnahmevertrag auf die Satzung der E. Genossenschaftsmolkerei in
Belgien verweist, liegen für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte
Vertragsbedingungen vor, die die Beklagte den Klägern bei Abschluss
eines Vertrages gestellt hat. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
sind gemäß § 305 Abs. 2 BGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden.
Die Kläger waren Mitglieder der E. Genossenschaftsmolkerei, so dass
ihnen die Satzungsbestimmungen bekannt waren; jedenfalls hätten sie
von ihnen in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen können.
Die Beschränkung der Auszahlung der Futterprämie auf die nicht
gekündigten Mitglieder hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB
nicht stand.
§ 307 Abs. 1 BGB ist anwendbar. Für Dauerschuldverhältnisse
gelten die §§ 305 ff. BGB gemäß EG 229 § 5 Satz 2 seit dem
01.01.2003. Sie erfassen auch die vor dem 01.01.2002 begründeten
Dauerschuldverhältnisse (vgl. Grüneberg/Palandt, BGB, 70. Aufl., Überbl v
§ 305 Rdnr. 1).
Die streitgegenständliche Klausel ist einer Inhaltskontrolle nicht entzogen.
Zwar unterfallen Abreden, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch
Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den
Vertragsparteien festgelegt werden müssen, nicht der Inhaltskontrolle
nach §§ 307 ff. BGB; dies sind Abreden über den unmittelbaren
Gegenstand der Hauptleistung und des dafür zu zahlenden Entgelts.
Demgegenüber sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen
einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren inhaltlich
zu kontrollieren. Damit verbleibt für die der Überprüfung entzogene
Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen,
ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des
wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht angenommen
werden kann (vgl. BGH, NJW 2001, 2014).
Da das als Treueprämie ausgestaltete Futtergeld das
Hauptleistungsversprechen der Beklagten modifiziert, unterliegt es der
Inhaltskontrolle.
Das Landgericht hat die BGH-Rechtsprechung zur Wirksamkeit
von Treueprämien im genossenschaftlichen Verhältnis zutreffend
wiedergegeben (vgl. Urteil vom 20.06.1983 – II ZR 224/82, BeckRS
1983, 31071738; Urteil vom 26.11.1990 – II ZR 69/90, NJW-RR 1991,
550 ff.; Beschluss vom 28.02.2005 – II ZR 203/03, BeckRS 2005,
3405). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diesbezüglichen
Ausführungen Bezug genommen (S. 7 des Urteils, Bl. 144 GA).
Diese Wertungen, die im genossenschaftlichen
Gleichbehandlungsgrundsatz wurzeln, sind auf die Interessenabwägungen
im Rahmen des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu übertragen.
Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des
Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen
benachteiligen. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung
setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich
anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Es bedarf
einer umfassenden Würdigung der beiderseitigen Positionen unter
Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. Palandt/
Grüneberg, a.a.O., § 307, Rdnr. 6 ff.).
Aufgrund der schuldrechtlichen Vereinbarung der Kläger mit der Beklagten
besteht ein Anspruch auf das Futtergeld nur dann, wenn die Lieferanten
eigene Geschäftsanteile bei der E. Genossenschaftsmolkerei erwerben.
Nur dann hat der Lieferant das Recht, an der Auszahlung von Futtergeld
teilzunehmen (§ 4 Abs. 1 des Vertrages). Dann aber gilt auch der vom
Bundesgerichtshof herausgestellte Grundsatz, dass die Vorenthaltung
der Prämie für den Fall, dass der Genosse kündigt, einen Nachteil
darstellt, der unmittelbar an die Kündigung geknüpft ist und deshalb
die Kündigung behindert (vgl. BGH, a.a.O., NJW-RR 1991, 550). Das
mögliche Interesse der Genossenschaft, ihre Mitglieder langfristig an
sich zu binden, erkennt der BGH lediglich im Rahmen der gesetzlichen
Kündigungsfristen an (vgl. BGH, a.a.O.). Gegebenenfalls ist es auch
erlaubt, mit der Dauer der Zugehörigkeit steigende Treueprämien zu
vereinbaren. Jede weitergehende Bindung stellt hingegen ein unzulässiges
Druckmittel gegen den Austritt dar (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.1983,
a.a.O.).
In diesem Zusammenhang kann auch dahingestellt bleiben, ob die
streitgegenständliche Satzungsbestimmung nach belgischem Recht
zulässig wäre. Die Parteien haben in § 12 Abs. 2 des Milchliefer- und
Abnahmevertrags die Anwendung deutschen Rechts vereinbart. Dann
aber beurteilen sich die Wertungsmaßstäbe entsprechend den obigen
Ausführungen nach deutschem Recht, insbesondere der Rechtsprechung
des BGH.
Folge des Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB ist, dass die Einschränkung,
wonach das Futtergeld für das letzte Lieferjahr entfällt, wenn der Lieferant
den Vertrag kündigt, unwirksam ist.
Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei dieser
partiellen Unwirksamkeit nicht um einen Fall geltungserhaltender
Reduktion. Nach § 306 Abs. 1 BGB bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam,
wenn allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht
Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind. Zwar betrifft die
Unwirksamkeit grundsätzlich die Klausel im Ganzen, nicht nur den gegen
das Klauselverbot verstoßenden Teil (vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.O., §
306 Rdnr. 3). Dies gilt jedoch nicht bei teilbaren Klauseln. Enthält die
Klausel neben der unwirksamen auch unbedenkliche, sprachlich und
inhaltlich abtrennbare Bestimmungen, bleiben diese wirksam, auch
wenn sie den gleichen Sachkomplex betreffen. Voraussetzung für die
Teilaufrechterhaltung ist, dass nach Wegstreichen der unwirksamen
Teilregelung ein aus sich heraus verständlicher Klauselrest verbleibt (vgl.
Palandt/Grüneberg a.a.O., Vorb. v. § 307 Rdnr. 11).
So liegt der Fall hier. Nach den vertraglichen Vereinbarungen, die Art.
9 der Satzung der E. Genossenschaftsmolkerei entspricht, besteht
grundsätzlich ein Anspruch auf die Futterprämie. Diese soll lediglich
entfallen, wenn der Lieferant den Vertrag gekündigt hat. Diese Passage,
die nach den obigen Ausführungen unwirksam ist, lässt sich ohne
Weiteres von der Gesamtregelung "Futterprämie" trennen.
Damit stehen den Klägern die der Höhe nach unstreitigen zusätzlichen
Futterprämienansprüche zu.
Zur Berufung der Kläger:
Die Kläger haben entgegen der Auffassung des Landgerichts auch
einen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
aus Verzug gemäß § 286 BGB. Nach dem außergerichtlichen Schreiben
der Beklagten vom 06.02.2009 (Bl. 17 f. GA), dessen Inhalt die Kläger
sich zu Eigen gemacht haben, war aufgrund eines Beschlusses der E.
Genossenschaftsmolkerei die Zahlung der Prämie im August 2008 fällig.
Damit war die Leistungszeit gemäß § 286 Abs. 2 Satz 2 BGB nach dem
Kalender bestimmt (vgl. BGH, NJW-RR 1999, 593, 595).