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Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 17.10.2016
Aktenzeichen: 4 UF 99/16, 4 WF 74/16
ECLI: ECLI:DE:OLGHB:2016:1017.4UF99.16.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 238 FamFG, Art 15 EGV 4/2009, Art 1 Abs 1 UhPflProt Haag 2007, Art 3
Abs 1 UhPflProt Haag 2007, Art 3 Abs 2 UhPflProt Haag 2007, Art 4 Abs 2
UhPflProt Haag 2007, Art 4 Abs 3 UhPflProt Haag 2007, Art 12 UhPflProt
Haag 2007
Zitiervorschlag: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 17. Oktober
2016 – 4 UF 99/16 –, juris
 
Voraussetzungen der Abänderung eines ausländischen Un-
terhaltstitels durch deutsche Gerichte: Anerkennungs-
fähigkeit des Titels im Inland; anwendbares Sachrecht
Leitsatz
1. Die Abänderung eines ausländischen Unterhaltstitels durch deutsche Gerichte setzt zumin-
dest seine Anerkennungsfähigkeit im Inland voraus, was inzidenter zu prüfen ist. (Rn.12)
2. Die Abänderung der ausländischen Unterhaltsentscheidung hat grundsätzlich unter Wah-
rung der Grundlagen der Erstentscheidung zu erfolgen. Daher ist weiterhin ausländisches
Sachrecht als Maßstab für die Abänderung selbst und für die konkrete Neubemessung des Un-
terhalts anzuwenden, wenn die Erstentscheidung aufgrund dieses ausländischen Sachrechts
ergangen ist und es seit der Ausgangsentscheidung zu keinem Aufenthaltswechsel des Unter-
haltsberechtigten gekommen ist. (Rn.20)
Fundstellen
FamRZ 2017, 614-617 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2017, 637-640 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 134, 321-325 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Bremen, 8. Juli 2016, 69 F 89/12
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Martin Streicher, FamRB 2017, 44-45 (Anmerkung)
 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Ludwig, 8. Auflage 2017, Einleitung UntProt
 
Tenor
- Seite 2 von 9 -1. Dem Antragsgegner wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines
Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt ..., Bremen, für die beabsichtigte Beschwerde
gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 8.7.2016 bewil-
ligt.
2. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die im Be-
schluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 8.7.2016 erfolgte Verfahrens-
wertfestsetzung wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
1 Der Antragsteller ist der leibliche Vater des Antragsgegners. Von der Mutter des Antrags-
gegners ist er durch das polnische Gericht in ... mit Scheidungsurteil vom 21.12.2010
geschieden worden. Mit dem Scheidungsurteil ist der Antragsteller zugleich verpflichtet
worden, an den Antragsgegner zu Händen der Kindesmutter eine „Verpflegungsrente“
von 160 € monatlich zu zahlen. Der Antragsteller, der in 2011 zu seiner Lebensgefähr-
tin, mit der er zwei 2011 bzw. 2013 geborene Töchter hat, nach Polen übersiedelte, hat
in 2012 die Abänderung des Unterhaltsausspruchs im Scheidungsurteil vom 21.12.2010
dahingehend beantragt, dass er mit Wirkung ab 1.2.2012 zu keinen Unterhaltszahlungen
mehr an den Antragsgegner verpflichtet sei. Nach Einholung zweier Sachverständigen-
gutachten zur Erwerbsfähigkeit des Antragstellers hat das Amtsgericht - Familiengericht
- Bremen mit Beschluss vom 8.7.2016 antragsgemäß entschieden und zugleich den Ver-
fahrenswert auf 1.920 € festgesetzt. Der Beschluss ist dem Verfahrensbevollmächtigten
des Antragstellers und dem des Antragsgegners jeweils am 15.7.2016 zugestellt worden.
2 Mit Schriftsatz vom 19.7.2016, eingegangen beim Amtsgericht Bremen am 20.7.2016,
wendet sich der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers gegen die Verfahrens-
wertfestsetzung. Dieser Beschwerde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 22.7.2016
nicht abgeholfen.
3 Mit Schriftsatz vom 8.8.2016, eingegangen beim Amtsgericht Bremen am 10.8.2016,
stellt der Antragsgegner einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für
eine von ihm beabsichtigte Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss vom
8.7.2016, mit der er die Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung erreichen möch-
te. Seinem Antrag hat er einen Entwurf der Begründung der beabsichtigten Beschwerde
sowie Unterlagen zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beigelegt.
4 Der Antragsteller beantragt, den Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfah-
renskostenhilfe und die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom
8.7.2016 zurückzuweisen.
II.
- Seite 3 von 9 -1.
5 Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht für
die beabsichtigte Beschwerde des Antragsgegners gegen die amtsgerichtliche Entschei-
dung vom 8.7.2016 ( §§ 113 Abs. 1 FamFG , 114 ZPO ).
6 An der Bedürftigkeit des Antragsgegners gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG , 114, 115 ZPO  be-
stehen angesichts der vorliegenden Unterlagen keine Zweifel. Auch die Begründetheit
der beabsichtigten Beschwerde ist gegeben, da das Familiengericht seiner Abänderungs-
entscheidung nicht polnisches, sondern deutsches Sachrecht als Maßstab zugrunde ge-
legt hat.
7 a) Die - auch in der Beschwerdeinstanz zu prüfende - internationale Zuständigkeit des
Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen ist gegeben.
8 Die internationale Zuständigkeit für die vorliegende Antragstellung in einem Abände-
rungsverfahren bezüglich eines u.a. Kindesunterhalt festsetzenden Titels beurteilt sich
nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009  des Rates vom 18.12.2008 (EuUnthVO). Gemäß
Art. 1 EuUnthVO findet die Verordnung auf Unterhaltspflichten Anwendung, die u.a. auf
Verwandtschaft beruhen. Da sowohl Deutschland als auch Polen Mitgliedstaaten in der
Europäischen Union sind, gilt für beide Länder diese Verordnung. In zeitlicher Hinsicht
findet die Verordnung gemäß Art. 76 EuUnthVO ab dem 18.6.2011 auf alle seitdem ein-
geleiteten gerichtlichen Verfahren Anwendung, wobei gemäß Art. 9 EuUnthVO der Zeit-
punkt der Anrufung des Gerichts entscheidend ist. Im vorliegenden Fall ist der Abände-
rungsantrag nebst Verfahrenskostenhilfeantrag am 6.1.2012 beim Amtsgericht Bremen
eingereicht worden, so dass die Verordnung hier anzuwenden ist. Es liegt auch ein Aus-
landsbezug insofern vor, als beide Beteiligte auch die polnische Staatsangehörigkeit be-
sitzen und der Antragsteller seit 2011 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Polen hat. Die
konkrete Zuständigkeit des Amtsgerichts Bremen für den vorliegenden Antrag ergibt
sich aus Art. 3a und b EuUnthVO, da der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt
in Bremen hat (Art. 3a) und es sich bei dem Antragsgegner zugleich um die berechtigte
Person im Sinne des Art. 3b EuUnthVO handelt, da er aus dem polnischen Unterhaltstitel,
dessen Abänderung der Antragsteller begehrt, Ansprüche gegen den Antragsteller her-
leiten kann. Der Antragstellung vor dem Amtsgericht Bremen steht auch nicht die Rege-
lung des Art. 8 Abs. 1 EuUnthVO entgegen, da der Antragsgegner keinen gewöhnlichen
Aufenthalt in Polen hat.
9 b) Der Antragsteller ist im vorliegenden Falle auch verfahrensführungsbefugt. Die Ver-
fahrensführung richtet sich grundsätzlich nach der lex fori. Nach § 238 FamFG  ist ein Ab-
änderungsbegehren nur bezüglich eines Titels möglich, der unter denselben Beteiligten
zustande gekommen ist (vgl. BGH, FamRZ 1983, 806  Rn. 6 ; FamRZ 1992, 1060  Rn. 11 ;
FamRZ 2015, 479  Rn. 17  ff - jeweils zitiert nach juris). Im vorliegenden Fall geht es um
die Abänderung eines zwischen den Kindeseltern ergangenen polnischen Scheidungs-
urteils vom 21.12.2010, in dem u.a. auch eine Verurteilung des hiesigen Antragstellers
zur Zahlung einer monatlichen „Verpflegungsrente“ von 160 € für den Antragsgegner zu
Händen der Kindesmutter ausgesprochen wurde. Verfahrensbeteiligte des Ausgangsver-
- Seite 4 von 9 -fahrens waren somit allein die Kindesmutter und der Kindesvater. In derartigen Fällen
stellt sich die Frage, ob ein unterhaltsrechtliches Abänderungsverfahren nunmehr gegen
das Kind betrieben werden kann. Dies wird jedenfalls immer dann angenommen, wenn
sich die Rechtskraft einer zwischen den Eltern ergangenen Entscheidung zum Kindesun-
terhalt auch auf das Kind erstreckt. Dann muss sich das spätere Abänderungsbegehren
gegen das Kind selbst richten (vgl. BGH FamRZ 2015, 479  Rn. 17 ).
10 Nach polnischem Recht, nämlich gemäß Art. 58 § 1 S. 1 des Familien- und Vormund-
schaftsgesetzbuchs (FVGB) wirkt eine in einem Scheidungsurteil ohne besonderen An-
trag von Amts wegen enthaltene Titulierung des Kindesunterhalts für und gegen das
Kind (vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufla-
ge, § 9 Rn. 299). Somit hat der Antragsteller hier zu Recht sein Abänderungsbegehren
gegen den Antragsgegner, zu dessen Gunsten das Scheidungsurteil vom 21.12.2010 ei-
nen Unterhaltsanspruch festgesetzt hat, gerichtet.
11 c) Hinsichtlich der Begründetheit des Abänderungsbegehrens des Antragstellers ist fest-
zustellen, dass in der amtsgerichtlichen Entscheidung, mit der die Verpflichtung des An-
tragstellers zur Zahlung von Kindesunterhalt an den Antragsgegner mit Wirkung ab dem
1.2.2012 aufgehoben worden ist, das deutsche Sachrecht angewendet worden zu sein
scheint. Es hätte aber das polnische Sachrecht angewandt werden müssen.
12 Grundsätzlich sind ausländische Unterhaltsentscheidungen durch deutsche Gerichte ab-
änderbar ( BGH, FamRZ 2015, 479 ). Voraussetzung für die Abänderbarkeit eines auslän-
dischen Titels ist allerdings, dass dieser im Inland anerkannt ist bzw. anzuerkennen wä-
re, was inzidenter zu prüfen ist. Ob weiter vorauszusetzen ist, dass die ausländische Ers-
tentscheidung auch nach dem Recht des Staates der Ausgangsentscheidung abgeändert
werden darf, ist umstritten und bisher vom BGH offen gelassen worden (vgl. BGH FamRZ
2014, 479 Rn. 14).
13 Im vorliegenden Fall ist die unterhaltsrechtliche Entscheidung vom 21.12.2010, getrof-
fen durch das Bezirksgericht in ..., in Deutschland anzuerkennen. Da die Entscheidung
vor dem 18.6.2011 ergangen ist, war sie ursprünglich nach Art. 33 Abs. 1 Brüssel l-VO
ohne besonderes Verfahren automatisch anzuerkennen, soweit keine Versagungsgründe
nach Art. 34 Brüssel l-VO vorlagen. Da es hier allerdings um die inzidente Prüfung ihrer
Anerkennungsfähigkeit in einem nach dem 18.6.2011 eingeleiteten Abänderungsverfah-
ren geht, ist gemäß Art. 75 Abs. 2 EuUnthVO die Anerkennung des ausländischen Titels
nach Kapitel IV Abschnitt 2 und 3 der EuUnthVO zu beurteilen. Hieraus ergibt sich, dass
nach Art. 23 EuUnthVO die polnische Ausgangsentscheidung vom 21.12.2010 automa-
tisch anzuerkennen ist. Versagungsgründe gemäß Art. 24 EuUnthVO sind nicht ersicht-
lich. Ob generell zu fordern ist, dass die abzuändernde ausländische Entscheidung auch
nach dem Recht des Ausgangsstaates abänderbar ist, kann hier ebenfalls offen bleiben.
Denn gemäß Art. 138 FVGB kann ein Ausspruch zum Kindesunterhalt in einem polni-
schen Scheidungsurteils bei veränderten Umständen abgeändert werden (vgl. Wendl/Do-
se, a.a.O., § 9 Rn. 299; Bergmann/Ferid/Henrich/Gralla/de Vries, Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht, Polen, Stand: 1.5.2015, S. 73).
- Seite 5 von 9 -14 d) Nach der derzeitigen Sachlage ist davon auszugehen, dass die Ausgangsentscheidung
vom 21.12.2010 nach polnischem Unterhaltsrecht abzuändern ist. Hierbei handelt es
sich um das weiterhin anzuwendende Unterhaltsstatut.
15 aa) Die EuUnthVO regelt selbst nicht das auf Unterhaltspflichten anwendbare materiel-
le Recht. Art. 15 EuUnthVO enthält allerdings einen Verweis auf das Haager Unterhalts-
protokoll vom 13.11.2007 (HUP). Dieses Protokoll gilt für alle EU-Mitgliedstaaten, außer
Dänemark und Großbritannien, bereits seit dem 18.6.2011. Da im vorliegenden Fall nach
der entsprechenden Verfahrenskostenhilfebewilligung das Abänderungsbegehren des
Antragstellers nur mit Wirkung ab 1.2.2012 ausgesprochen werden sollte, sind hier aus-
schließlich Unterhaltszeiträume nach dem 18.6.2011 verfahrensgegenständlich. Für die-
se gilt uneingeschränkt das Haager Unterhaltsprotokoll; aus Art. 1 Abs. 1 HUP ergibt sich
außerdem, dass der hier in Rede stehende Kindesunterhalt von dem Protokoll umfasst
ist.
16 Gemäß Art. 3 Abs. 1 HUP ist für Unterhaltspflichten das Recht des Staates maßgebend,
in dem die unterhaltsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Da es sich
hierbei nach Art. 12 HUP nur um eine Sachnormverweisung handelt, wird nur auf die
Sachvorschriften des Rechts, auf die es ankommt, verwiesen und nicht auf dessen Kolli-
sionsnormen, so dass eine Rück- oder Weiterverweisung danach ausgeschlossen ist. Im
vorliegenden Fall ist nach Art. 3 Abs. 1 HUP als Unterhaltsstatut das deutsche Recht be-
rufen, weil der Antragsgegner nach derzeitiger Aktenlage seit seiner Geburt in Deutsch-
land lebt und somit auch im hier interessierenden Unterhaltszeitraum seinen gewöhnli-
chen Aufenthalt in Deutschland hat.
17 Auf die vom Antragsgegner in seinem Beschwerdeentwurf angesprochene Sonderre-
gelung in Art. 4 Abs. 3 HUP kann es nur ankommen, wenn dem Unterhaltsberechtigten
nach dem an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort geltenden Recht kein Unterhaltsan-
spruch zusteht. Hinsichtlich der Voraussetzungen dieser Regelung ist vieles noch nicht
abschließend geklärt (vgl. Wendl/Dose, a.a.O, § 9 Rn. 20 ff.). Dem Antragsgegner steht
im vorliegenden Fall aber sowohl nach deutschem als auch nach polnischem Recht ein
Unterhaltsanspruch gegen den Antragsteller zu. Im Übrigen setzen die Sonderregelun-
gen in Art. 4 Abs. 2, 3 und 4 HUP auch voraus, dass die berechtigte Person, also der An-
tragsgegner, einen Unterhaltsanspruch gerichtlich geltend macht, was hier angesichts
des Abänderungsbegehrens des Antragstellers hinsichtlich des bereits titulierten Unter-
haltsanspruchs ebenfalls nicht zutrifft.
18 bb) Für die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Abänderungsantrages sind somit sowohl
nach der lex fori als auch nach Art. 3 Abs. 1 HUP die in § 238 FamFG  genannten Voraus-
setzungen zu erfüllen. Diesbezüglich hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entschei-
dung zutreffend festgestellt, dass der Antragsteller die Zulässigkeitsvoraussetzungen ge-
mäß § 238 Abs. 1 S. 2 FamFG  für sein Abänderungsbegehren erfüllt hat. Diesbezüglich
hat das Oberlandesgericht auch bereits in der Beschwerdeentscheidung vom 27.6.2012
(Geschäftszeichen 5 WF 80/12) dargelegt, dass sich aus dem Vortrag des Antragstel-
lers eine wesentliche Veränderung seiner Einkommenssituation zwischen dem Zeitpunkt
der polnischen Gerichtsentscheidung vom 21.12.2010 und dem Zeitpunkt der Stellung
des Abänderungsantrages ergibt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass dem Antragstel-
- Seite 6 von 9 -ler im Jahre 2011 und 2013 von seiner neuen Lebensgefährtin zwei weitere Kinder gebo-
ren wurden, so dass der Antragsteller nun statt nur einem drei minderjährigen Kindern
grundsätzlich unterhaltspflichtig ist.
19 cc) Von der Frage, welchem Recht die Abänderungsregelungen zu entnehmen sind, ist
die Frage zu unterscheiden, welchem Sachrecht die Maßstäbe für die Abänderung selbst
und für die konkrete Neubemessung des Unterhalts unterliegen.
20 Eine Abänderung hat grundsätzlich unter Wahrung der Grundlagen der Erstentscheidung
zu erfolgen, wobei die ausländische Entscheidung nicht auf ihre Richtigkeit in Bezug auf
die Tatsachenfeststellungen überprüft werden darf. Ist es seit der Ausgangsentschei-
dung zu keinem Aufenthaltswechsel des Unterhaltsberechtigten gekommen, besteht für
die Abänderungsentscheidung eine Bindung an das damalige Unterhaltsstatut. Es kann
selbst dann nicht ausgetauscht werden, wenn in der Ausgangsentscheidung das falsche
materielle Recht zugrunde gelegt worden ist (vgl. BGH, FamRZ 2012, 281 ). Das dem ab-
zuändernden Titel zu Grunde liegende Sachrecht bleibt somit auch für Art und Höhe der
anzupassenden Unterhaltsleistung weiterhin maßgeblich (vgl. BGH, FamRZ 2012, 281
Rn. 15 ). Hiervon ist nach der Entscheidung des BGH vom 10.12.2014 ( FamRZ 2015, 479
Rn. 25 ) nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Unterhaltsberechtigte nach dem
Erlass der abzuändernden Entscheidung seinen gewöhnlichen Aufenthalt verlegt hat und
damit gemäß Art. 3 Abs. 2 HUP ex nunc auch ein Wechsel des Unterhaltsstatuts einge-
treten ist.
21 Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass hier weiterhin polnisches Unterhaltsrecht
anzuwenden ist: Es ist unstreitig, dass der ständige Aufenthalt des Antragsgegners
durchgehend in Bremen war bzw. ist und somit zwischen dem Zeitpunkt der Ausgangs-
entscheidung und dem Zeitpunkt der Einreichung des Abänderungsantrags durch den
Antragsteller kein Aufenthaltswechsel des Unterhaltsberechtigten stattgefunden hat. Aus
dem Urteil des polnischen Bezirksgerichts vom 21.12.2010 lässt sich zwar nicht klar ent-
nehmen, auf welcher Rechtsgrundlage es ergangen ist; es werden keinerlei Normen in
dem Urteil angegeben. Angesichts der Formulierung unter Ziff. 4 des ins Deutsche über-
setzten Tenors, der Kläger (Antragsteller des vorliegenden Verfahrens) werde verurteilt,
zu Gunsten des minderjährigen Kindes (Antragsgegner des vorliegenden Verfahrens)
„Verpflegungsrente“ zu zahlen, ist davon auszugehen, dass das polnische Gericht auf
den vorliegenden Fall polnisches Unterhaltsrecht angewandt hat. Eine Verpflegungsrente
bzw. sonstige Verpflegungs- und Erziehungskosten, die der Beklagten (Kindesmutter) mit
dem vorgenannten Urteil auferlegt worden sind, sind dem deutschen Recht unbekannt.
Hieraus ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Se-
nat folgt, dass das materielle polnische Unterhaltsrecht weiterhin als dem abzuändern-
den Titel zugrundeliegendes Sachrecht im vorliegenden Fall anwendbar ist und zwar un-
abhängig von der Frage, ob es zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung zutreffender-
weise angewandt wurde oder nicht. Im Rahmen des Abänderungsverfahrens ist das pol-
nische Unterhaltsrecht nicht austauschbar, sondern bleibt auch für Art und Höhe der an-
zupassenden Unterhaltsleistung weiterhin maßgeblich (vgl. BGH, a.a.O.). Dies hat das
Amtsgericht in der Entscheidung vom 8.7.2016, die der Antragsgegner anzufechten be-
absichtigt, übersehen. Zwar fehlen auch in der amtsgerichtlichen Entscheidung Angaben
über die angewendeten Rechtsvorschriften. Es ist angesichts der Erwägungen des Amts-
- Seite 7 von 9 -gerichts unter Ziff. II. des Beschlusses vom 8.7.2016 allerdings davon auszugehen, dass
sich diese auf das deutsche Unterhaltsrecht beziehen.
22 e) Die amtsgerichtliche Abänderungsentscheidung ist somit aufgrund eines hier nicht an-
zuwendenden Maßstabs zustande gekommen. Ob sie im Ergebnis ebenso ausfallen wür-
de, wenn die veränderten Umstände nach dem anzuwendenden polnischen Unterhalts-
recht beurteilt würden, ist offen. Hier sind Detailfragen zum polnischen Unterhaltsrecht
zu klären, was nicht im Rahmen einer Verfahrenskostenhilfeentscheidung durchzuführen
ist (vgl. Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 37. Aufl., § 114 Rn. 5). Der Standpunkt des Antrags-
gegners, der Antragsteller sei ihm nach polnischem Unterhaltsrecht weiterhin zur Unter-
haltszahlung in Höhe von 160 € monatlich verpflichtet, erscheint nach der derzeitigen
Sachlage zumindest vertretbar.
23 aa) Im polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch vom 25.2.1964 (FVGB) ist
im Titel II, Teil III die Unterhaltspflicht geregelt. Nach Art. 128 FVGB obliegt den geradli-
nigen Verwandten die Verpflichtung zur Leistung von Mitteln für den Unterhalt und nach
Bedarf auch für die Erziehung. Gemäß Art. 129 § 2 FVGB obliegt Verwandten gleichen
Grades die Unterhaltspflicht zu einem Anteil, der ihren Einkommens- und Vermögensver-
hältnissen entspricht. Art. 133 § 1 FVGB konkretisiert, dass die Eltern gegenüber einem
Kind, das sich nicht selbst unterhalten kann, zu Unterhaltsleistungen verpflichtet sind,
es sei denn, dass die Einkünfte aus dem Vermögen des Kindes zur Deckung der Kosten
für seinen Unterhalt und seine Erziehung ausreichen. Hinsichtlich des Umfangs der Un-
terhaltsleistungen bestimmt Art. 135 § 1 FVGB, dass dieser von den gerechtfertigten Be-
dürfnissen des Berechtigten und den Erwerbs- und Vermögensmöglichkeiten des Ver-
pflichteten abhängt. Art. 135 § 2 FVGB regelt weiter, dass die Erfüllung der Unterhalts-
pflicht gegenüber einem Kind auch ganz oder teilweise in der persönlichen Sorge für den
Unterhalt und für die Erziehung des Berechtigten bestehen könne; in diesem Fall beste-
he die Unterhaltsleistung der sonstigen Verpflichteten in der gänzlichen oder teilweisen
Deckung der Unterhalts- oder Erziehungskosten des berechtigten Kindes (Bergmann/Fe-
rid/Henrich/Gralla/de Vries, a.a.O., S. 72 f.).
24 Das polnische Unterhaltsrecht unterscheidet somit - vergleichbar mit dem deutschen
Recht - zwischen dem Barunterhalt und dem Betreuungsunterhalt, letzterer wird als
Erziehungskosten oder sonstige Unterhaltskosten bezeichnet, die nicht in Geld ausge-
drückt werden. Der Unterhalt wird von polnischen Gerichten in bestimmten Sätzen oder
in Prozentsätzen des Einkommens des Verpflichteten festgesetzt, wobei eine Neigung
dazu bestehen soll, einem Kind bis zu 25 % des Einkommens des Verpflichteten zuzuer-
kennen. Ebenso wie das deutsche Recht kennt das polnische Recht bei der Bemessung
des Kindesunterhaltes nicht nur die Berücksichtigung des tatsächlichen Einkommens des
Unterhaltspflichtigen, sondern auch seines erzielbaren Einkommens (vgl. Wendl/Dose,
a.a.O., § 9 Rn. 297). Der Umfang des Unterhalts hängt von den berechtigten Bedürfnis-
sen des Unterhaltsberechtigten und den Einkommens- und Vermögensvoraussetzungen
des Verpflichteten ab. Hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensvoraussetzungen
des Verpflichteten sind nicht die aktuellen Voraussetzungen entscheidend, sondern die,
die der Verpflichtete im Stande ist zu erreichen. Diese bilden allerdings auch die Höchst-
grenze seiner Leistungsfähigkeit. Feste Bedarfssätze, vergleichbar den in Deutschland in
der Düsseldorfer Tabelle  festgelegten, existieren in Polen nicht, weshalb die Unterhalts-
festsetzung immer eine Einzelfallentscheidung des Richters ist, der nach eigenem Er-
- Seite 8 von 9 -messen die Unterhaltsverpflichtung ausrechnet. Für deutsche Gerichte wird überwiegend
empfohlen, bei eventuellen Entscheidungen auf die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabel-
le zurückzugreifen und anschließend den Unterhalt mithilfe der Verbrauchergeldparität
an die wirtschaftlichen Verhältnisse in Polen sachgerecht anzugleichen (vgl. Blümel in:
Rieck, Ausländisches Familienrecht, Stand: Mai 2012, „Polen“ Rn. 21).
25 bb) Im vorliegenden Falle erscheint es unstreitig, dass der Antragsteller seinem minder-
jährigen Sohn, der kein Vermögen zur Deckung seines Unterhalts besitzt, zur Leistung
des Unterhalts nach den vorgenannten Normen des polnischen Unterhaltsrechts grund-
sätzlich verpflichtet ist. Ob nach polnischem Recht zwischen der Erstentscheidung vom
21.12.2010 und dem 1.2.2012 veränderte Umstände eingetreten sind, die die vom An-
tragsteller begehrte Angleichung im Sinne eines gänzlichen Entfallens seiner Unterhalts-
verpflichtung gegenüber dem Antragsgegner erfordern, lässt sich nach dem bisherigen
Vortrag nicht feststellen. Der Antragsteller hat zwar angegeben, dass er zum Zeitpunkt
des Erlasses des Scheidungsurteils noch Krankengeld in Höhe von ca. 1.600 € monatlich
bezogen habe. Ob dieser Betrag allerdings dem polnischen Gericht als Grundlage zur Be-
messung des Kindesunterhalts diente, wird nicht angegeben. Da der Antragsteller und
die gesetzliche Vertreterin des Antragsgegners Beteiligte des Ausgangsverfahrens wa-
ren, sollten ihnen diesbezügliche Angaben möglich sein. Für die bisher vom Antragsgeg-
ner nur geäußerte Vermutung, der Antragsteller habe gegenüber dem polnischen Ge-
richt ein geringeres Einkommen angegeben, spricht, dass der ausgesprochene Unter-
haltsbetrag nur 10 % des damaligen Einkommens des Antragstellers ausmacht und kei-
ne 25 %, wie es in Polen üblich sein soll.
26 Angesichts dessen, dass der Antragsteller nun eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe
von unstreitig 530 € monatlich sowie unstreitig monatliche Mieteinnahmen i.H.v. 250 €
erzielt, macht der mit Scheidungsurteil vom 21.12.2010 festgesetzte Unterhaltsbetrag
von 160 € monatlich nur 20 % der regelmäßigen Einkünfte des Antragstellers aus. Dies
spricht dafür, dass bei Anwendung polnischen Rechts kein Bedarf für eine Abänderung
der Ausgangsentscheidung besteht, zumal es auch keinen Selbstbehalt für den Unter-
haltsverpflichteten zu geben scheint. Im Übrigen ist hier für den Antragsteller auch da-
durch gesorgt, dass seine berufstätige Lebensgefährtin für den Lebensunterhalt für die
Familie sorgt, während der Antragsteller die Haushaltsführung übernommen hat. Der Un-
terhaltspflicht gegenüber seinen beiden 2011 und 2013 geborenen Töchtern kommt der
Antragsteller dadurch nach, dass er beide Kinder betreut und erzieht. Es ist nichts dafür
ersichtlich, dass er gegenüber seinen Töchtern noch darüber hinaus zu Barunterhalts-
leistungen verpflichtet wäre. Auch die Berücksichtigung der für die Umgangskontakte
mit dem Antragsgegner monatlich anfallenden Kosten von 23 €, wie vom Antragsgegner
in seinem Beschwerdeentwurf unwidersprochen behauptet wird, führt nicht dazu, dass
durch die Unterhaltsverpflichtung i.H.v. 160 € monatlich die in Polen übliche Prozentmar-
ge vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen von 25 % überschritten wird. Auf die Fra-
ge, ob der Antragsteller darüber hinaus noch zur Aufnahme einer Nebentätigkeit in Polen
verpflichtet wäre und wie viel Einkommen er dadurch zusätzlich erwirtschaften könnte,
käme es nicht an.
2.
- Seite 9 von 9 -27 Die statthafte ( § 33 Abs. 3 RVG ), form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Ver-
fahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Verfahrenswertfestsetzung in
Ziff. 3 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom
8.7.2016 ist zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht ist bei seiner Festsetzungsent-
scheidung zu Recht von einem Betrag von 1.920 € (160 € x 12 Monate) ausgegangen.
Gemäß § 51 Abs. 2 S. 2 FamGKG  steht der Einreichung des Klageantrags die Einreichung
eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gleich. Im vorliegenden Fall ist
der VKH-Antrag für das beabsichtigte Abänderungsverfahren am 6.1.2012 bei Gericht
eingereicht worden und nach eingeschränkter Verfahrenskostenhilfebewilligung durch
Beschluss des Beschwerdegerichts vom 27.6.2012 die Abänderung erst ab dem 1.2.2012
beantragt worden, so dass keine rückwirkende Abänderung verlangt wurde, wie vom
Amtsgericht im Nichtabhilfebeschluss vom 22.7.2016 bereits zutreffend ausgeführt.
28 Das Verfahren über die Beschwerde gegen die Verfahrenswertfestsetzung ist gebühren-
frei; Kosten werden nicht erstattet ( § 33 IX RVG ).