1. Die zur Zeit in Paris lebende Antragstellerin hat gegen den
Antragsgegner, der in Karlsruhe wohnt, vor dem Tribunal de Grande
Instance in Paris ein Scheidungsverfahren eingeleitet. Nach dem Scheitern
des Sühneversuchs hat der Gerichtsvorsitzende am 14. 10. 1975 einen
Nichtversöhnungsbeschluß (ordonnance de non conciliation) erlassen. In
diesem ist u. a. verfügt, daß die Personensorge für die beiden Kinder der
Parteien der Antragstellerin übertragen wird und daß der Antragsgegner
an die Antragstellerin eine monatliche Unterhaltsrente von 2100 franz.
Francs [FF] zu zahlen hat, nämlich 500 FF für die Antragstellerin selbst
und je 800 FF für die beiden Kinder.
Entsprechend dem Antrag der Antragstellerin hat der Vorsitzende
der XI. Zivilkammer des LG Karlsruhe durch Beschluß v. 17. 2. 1976
angeordnet, den Beschluß des Tribunal de Grande Instance, soweit
der Antragsgegner in ihm verpflichtet wird, für die Antragstellerin eine
monatliche Unterhaltsrente von 500 FF zu leisten, gemäß Art. 31 ff. des
Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil und Handelssachen GVÜ v. 27. 9. 1968 (BGBl 1972 II 774)
in Verbindung mit §§ 3 ff. des deutschen Ausführungsgesetzes zu
diesem Übereinkommen v. 29. 7. 1972 (BGBl 1972 II 1328) mit einer
Vollstreckungsklausel zu versehen.
2. Die gegen diesen Beschluß am 3. 3. 1976 eingelegte Beschwerde des
Antragsgegners ist unbegründet.
a) Gemäß Art. 31 in Verbindung mit Art. 1 I des genannten GVÜ, dem
u. a. Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland beigetreten sind
(Baumbach/Lauterbach/ Albers, ZPO, 34. Aufl., S. 2226), werden die in
Zivil und Handelssachen ergangenen gerichtlichen Entscheidungen, die
im Staat des erlassenden Gerichts vollstreckbar sind, in einem anderen
Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten
mit einer Vollstreckungsklausel versehen worden sind. Nach Art. 34 II
u. III GVÜ kann der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel nur
aus einem der in Art. 27 und 28 GVÜ aufgeführten Gründe abgelehnt
werden; eine Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre
Gesetzmäßigkeit ist nicht zulässig.
Die in den genannten Bestimmungen aufgeführten Voraussetzungen für
die Erteilung der Vollstreckungsklausel sind im vorliegenden Fall erfüllt.
Die in Art. 238 des Code Civil (Cc) und Art. 878 des Code de
Procedure Civile (CPC) geregelte ordonnance de non conciliation, die
weitgehend der einstweiligen Anordnung gemäß § 627 der deutschen
Zivilprozeßordnung (a. F.) entspricht, ist eine „Entscheidung" i. S. des
GVÜ (vgl. dazu auch Art. 25 GVÜ). Daß der Beschluß bereits nach dem
Scheitern des gerichtlichen Sühneversuchs, also vor dem eigentlichen
Scheidungsrechtsstreit, erlassen wird, ist insoweit ohne Bedeutung.
Wesentlich ist, daß die Anordnung selbst in einem gerichtlichen Verfahren
erlassen wird: von einem Gericht und, wie Art. 238 des Cc und Art. 878
des CPC ausdrücklich bestimmen, nach Anhörung der Parteien. Weiterhin
ist der Beschluß, wie in ihm vermerkt, in Frankreich vollstreckbar
(„executoire par provision nonobstant appel").
Schließlich ist im vorliegenden Fall keiner der in Art. 27 und 28
GVÜ genannten Versagungsgründe gegeben, die der Erteilung der
Vollstreckungsklausel entgegenstehen würden.
b) Der Antragsgegner beruft sich gegenüber der Erteilung der
Vollstreckungsklausel auf Art. 1 II Nr. 1 GVÜ, wonach das GVÜ u. a. nicht
anwendbar ist auf Entscheidungen, die den Personenstand betreffen.
Diese Bestimmung greift jedoch im Streitfall nicht ein.
Daß eine Entscheidung, die eine Unterhaltszahlung zwischen getrennt
lebenden Ehegatten anordnet, für sich genommen den Personenstand
nicht betrifft, ist offensichtlich (vgl. Art. 5 Nr. 2 GVÜ sowie Grunsky,
JZ 1973, 640, 642) und wird auch vom Antragsgegner nicht vertreten.
Die Nichtanwendbarkeit des GVÜ nach Art. 1 II Nr. 1 ergibt sich
aber entgegen der Rechtsauffassung des Antragsgegners auch
nicht daraus, daß die ordonnance de non conciliation innerhalb des
Scheidungsverfahrens, dessen Entscheidung den Personenstand
betrifft, ergeht und dass sie auch personenrechtliche Verfügungen,
wie beispielsweise die vorläufige Regelung der Personensorge
für die Kinder, enthält. Art. 1 II Nr. 1 des Zuständigkeits und
Vollstreckungsübereinkommens stellt darauf ab, ob die Anordnung
selbst, um deren Vollstreckung es geht, personenstandsrechtlicher
Natur ist oder nicht. Enthält eine zusammengesetzte Entscheidung
verschiedene, trennbare Verfügungen, die teils den Personenstand,
teils nicht den Personen stand betreffen (wobei offen bleiben
kann, ob überhaupt eine der Anordnungen der ordonnance de non
conciliation personenstandsrechtlicher Natur ist), so ist kein Grund
ersichtlich, diejenigen Verfügungen, die nicht den Personenstand
betreffen, nicht unter das GVÜ fallen zu lassen, Art. 42 GVÜ sieht
ausdrücklich die Möglichkeit vor, daß eine ausländische Entscheidung
verschiedene Anordnungen enthält, von denen nur für einen Teil eine
Vollstreckbarerklärung nach dem GVÜ zulässig ist. Ebensowenig kann es
darauf ankommen, daß die nichtpersonenstandsrechtlichen Anordnungen
der ordonnance de non conciliation innerhalb eines den Personenstand
betreffenden Verfahrens, des Scheidungsverfahrens, ergehen. Diese
Verbindung ist lediglich äußerer Art. Die in der ordonnance de non
conciliation getroffenen Anordnungen stehen mit dem eventuellen
späteren Scheidungsausspruch in keinerlei Zusammenhang und könnten
ebenso gut in einem gesonderten Verfahren erlassen werden.
c) Die vorstehende Auslegung des Art. 1 II Nr. 1 GVÜ entgegen der
Rechtsauffassung des Antragsgegners kann der Senat in eigener
Zuständigkeit vornehmen. Art. 2 Nr. 2 des Protokolls betr. die Auslegung
des GVÜ v. 3. 6. 1971 (BGl. 1972 II 846) sowie die Bekanntmachung
v. 21. 7. 1975 (BGBl 1975 II 1138) bestimmt, daß die Gerichte der
Vertragsstaaten, sofern sie als Rechtsmittelinstanzen entscheiden
und nicht zu den in Art. 2 Nr. 1 genannten obersten Gerichtshöfen
gehören, eine die Auslegung des GVÜ betreffende Auslegungsfrage dem
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorlegen können. Von
dieser Vorlagemöglichkeit Gebrauch zu machen, erscheint dem Senat im
vorliegenden Fall nicht zweckmäßig. Die vom Antragsgegner aufgeworfene
Auslegungsfrage ist nach der Auffassung des Senats eindeutig zu
beantworten, so daß divergierende Entscheidungen nationaler Gerichte,
der die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
vorbeugen soll, nicht zu befürchten sind. Außerdem handelt es sich
vorliegend um die Vollstreckung einer in einem Scheidungsverfahren
ergangenen vorläufigen Anordnung, deren alsbaldiger Vollzug durch
eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
ungemessen verzögert würde.
d) Nach alledem ist die Beschwerde des Antragsgegners mit der
Kostenfolge des § 97 I ZPO zurückzuweisen.