Gründe:
I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines als Mietzins
gezahlten Betrages in Höhe von € 2.105,- für ein Ferienhaus in Frankreich
in Anspruch.
Der Beklagte zu 1 und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2, leben seit
1985 in Frankreich mit Wohnsitz in O1. In dem Seebadeort O1 in der
Nähe von O2 besitzen sie ein kleines Ferienhaus im Chaletstil, das
sie auf der Internetseite „…“ zur Vermietung für Feriengäste anbieten
(Bl. 5 – 8 d. A.). Nachdem der Kläger im Internet auf das Objekt
aufmerksam geworden war, interessierte er sich dafür und nahm mit den
Beklagten Kontakt auf. Nach Übermittlung einer Beschreibung (Bl. 9 d.
A.) bestätigten die Beklagten seine Buchung für den Zeitraum 19. Juli
bis 9. August 2003 zum Preis von € 2.105,-, den der Kläger im Voraus
entrichtete. Bei Anreise am 19. Juli 2003 fand der Kläger an dem Objekt
keinen Gefallen und nahm von dem Bezug Abstand.
Mit am 15. Oktober 2003 beim Amtsgericht Hanau eingegangener Klage
nahm der Kläger die Beklagten auf Rückzahlung der vorausgezahlten
Summe mit der Begründung in Anspruch, das Objekt habe in
verschiedenen Punkten der Beschreibung nicht entsprochen.
Die Amtsrichterin ordnete am 15. Januar 2004 das schriftliche
Vorverfahren an und setzte eine Frist von zwei Wochen nach Zustellung
zur Anzeige der Verteidigungsabsicht mit dem Hinweis, dass anderenfalls
auf Antrag der Gegenseite ein Versäumnisurteil ergehen könne.
Der Kläger beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 31. März 2004
ergänzend, bei Fristversäumung Versäumnisurteil zu erlassen.
Die im Wege der Auslandszustellung ersuchten französischen Behörden
bescheinigten, dass die Zustellung an die Beklagten zu Händen der
Tochter ... am 29. Juni 2004 erfolgt sei (Bl. 61 ff., 69 ff. d. A.). Nachdem
die Zustellungsbescheinigungen am 12. November 2004 beim Amtsgericht
eingegangen waren, eine Verteidigungsabsicht aber nicht angezeigt
worden war, erließ das Amtsgericht am 3. Mai 2005 ein zusprechendes
Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren gemäß § 331 Abs. 3 ZPO (Bl.
61 d. A.).
Die Zustellung des Versäumnisurteils erfolgte am 5. Oktober 2005. Die
Beklagten legten per Fax am 5. Oktober 2005 privatschriftlich Einspruch
ein, den sie mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 wiederholten. Sie
machten u.a. geltend, eine Klageschrift nicht erhalten und über das
Verfahren nicht in Kenntnis gesetzt worden zu sein.
Das Amtsgericht bestimmte daraufhin am 18. Oktober 2005 Termin zur
mündlichen Verhandlung „über den Einspruch gegen das Versäumnisurteil
vom 3.5.2005, zugestellt am 29.8.2005“ auf den 6. März 2006 unter
Setzung einer Einspruchsfrist von zwei Wochen nach Zustellung des
Beschlusses. Die Ladung nebst einer Ausfertigung des Versäumnisurteils
und Ablichtungen verfahrensrelevanter Schriftstücke stellte das
Amtsgericht den Beklagten im Rechtshilfewege zu, bei denen der Zugang
am 3. März 2006 bewirkt wurde (nach Bl. 125, 148 ff. d. A.).
In dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 6. März 2006 erschien
für die Beklagten niemand. Der Amtsrichter stellte fest, dass „die
Beklagten ausweislich des Auslandsrückscheins (Bl. 133 d. A.) zum
heutigen Termin ordnungsgemäß geladen worden seien“, und erließ
antragsgemäß ein zweites Versäumnisurteil, mit dem der Einspruch der
Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 3. Mai 2005 verworfen wurde
(Bl. 139 d. A.).
Gegen dieses ihnen am 28. Juni 2006 zugestellte Urteil (Bl. 208 ff. d.
A.) haben sie am 28. Juli 2006 beim Oberlandesgericht durch einen dort
zugelassenen Rechtsanwalt Berufung eingelegt (Bl. 237 d. A.) und ihr
Rechtsmittel am 28. August 2006 begründet (Bl. 249 d. A.).
Die Beklagten machen geltend, keine hinreichende Gelegenheit zur
Verteidigung erhalten zu haben. Weder hätten sie die Klageschrift noch
eine Ladung zum Termin vom 3. Mai 2005 erhalten. Von dem gesamten
Verfahren hätten sie erst durch Zustellung des ersten Versäumnisurteils
Kenntnis erhalten. Auch sei der Anspruch des Klägers in der Sache
ungerechtfertigt.
Die Beklagten beantragen, das angefochtene Urteil abzuändern und die
Klage unter Aufhebung des Versäumnisurteils abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Zur Ergänzung des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen.
II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig.
Das Rechtsmittel ist rechtzeitig bei dem gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG
zuständigen Oberlandesgericht eingelegt und auch begründet worden.
Die Berufung hat auch Erfolg, weil die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte nicht gegeben ist, was auf die zulässige Berufung in
jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (BGH NJW 2003,
426 f.). Infolgedessen ist die Klage unter Aufhebung der erstinstanzlichen
Entscheidungen als unzulässig abzuweisen.
Gemäß Art. 25 EuGVVO, deren Bestimmungen zeitlich (Art. 76, 66
EuGVVO), sachlich (Art. 1 EuGVVO) und räumlich anzuwenden sind, hat
das Gericht eines Mitgliedstaats sich von Amts wegen für unzuständig
zu erklären, wenn es wegen einer Streitigkeit angerufen wird, für die
das Gericht eines anderen Mitgliedstaats auf Grund des Art. 22 EuGVVO
ausschließlich zuständig ist.
Diese Voraussetzung liegt hier vor, weil eine ausschließliche Zuständigkeit
der französischen Gerichte gemäß Art. 22 Nr. 1 EuGVVO besteht. Denn
die Klage hat die Miete an einer unbeweglichen Sache zum Gegenstand,
und für diesen Fall sind die Gerichte des Mitgliedstaats ausschließlich für
zuständig erklärt, in dem die unbewegliche Sache belegen ist.
Zwar haben die anwaltlich vertretenen Beklagten in zweiter Instanz
– anders als in ihrer persönlich eingelegten Einspruchsschrift vom 5.
Oktober 2005 (Bl. 82 d. A.) – die fehlende internationale Zuständigkeit
nicht ausdrücklich gerügt. Darauf kommt es aber nicht an, weil die
ausschließliche Zuständigkeit auch durch eine rügelose Einlassung nicht
überwunden werden kann (Art. 24 Satz 2 EuGVVO).
Art. 22 Nr. 1 EuGVVO gilt auch für Mietstreitigkeiten, die sich auf
Ferienwohnungen beziehen. Für die frühere Bestimmung des Art. 16 Nr.
1 EuGVÜ hat der EuGH ausdrücklich festgestellt, dass die ausschließliche
Zuständigkeit auch für kurzfristige Verträge und für solche gilt, die sich
nur auf die Gebrauchsüberlassung einer Ferienwohnung beziehen (EuGH
NJW 1985, 905 f.). Diese Entscheidung ist für eine in Italien gelegene
Ferienwohnung getroffen worden, bei der die Mietparteien Deutsche
waren und deutsches Recht und ein deutscher Gerichtsstand vereinbart
worden war.
Abweichendes gilt zwar dann, wenn ein gewerblicher Reiseveranstalter
eine Leistung anbietet, die darin besteht, eine Ferienwohnung kurzfristig
zum Gebrauch zu überlassen, er daneben aber auch weitere Leistungen
erbringt (Auskünfte, Reservierung, Beförderung, Empfang am Ort,
Versicherung). In diesem Fall handelt es sich um einen gemischten
Vertrag außerhalb des Bereichs, in dem die ausschließliche Zuständigkeit
ihre Daseinsberechtigung hat, und nicht um einen eigentlichen Miet- oder
Pachtvertrag im Sinne dieser Vorschrift (EuGH NJW 1992, 1029 f.; dem
folgend BGH NJW 1992, 3158, 3159). Ein vergleichbarer Sachverhalt liegt
hier aber nicht vor, weil die Beklagten lediglich ihr privates Ferienhaus
vermietet haben, ohne daneben weitere Leistungen übernommen zu
haben, die dem Vertrag ein anderes Gepräge geben könnten. Um einen
Werkvertrag, wie der Kläger meint, handelt es sich nicht.
Entscheidendes Kriterium für die Nichtanwendung des Art. 22 Nr. 1
EuGVVO beim gewerblichen Ferienhausanbieter ist die abweichende
Vertragsstruktur, nicht die Gewerblichkeit als solche. Vermietet ein
privater Kleinanbieter seine eigenen Immobilien ohne ein solches
zusätzliches Leistungsangebot, dann liegt ein Mietvertrag im Sinne des
Art. 22 Nr. 1 EuGVVO vor, auch wenn der Vermieter gewerblich handeln
mag.
Diese als unverhältnismäßig rigide empfundene Regelung (vgl. Schack,
Internationales Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl. 2006, Rn. 313) ist durch Art.
22 Nr. Satz 2 EGVVO zwar aufgelockert worden. Nach dieser gegenüber
Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ ergänzten Fassung sind für Klagen betreffend
die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum vorübergehenden
privaten Gebrauch für höchstens sechs aufeinander folgende Monate
auch die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte
seinen Wohnsitz hat, sofern es sich bei dem Mieter oder Pächter um
eine natürliche Person handelt und der Eigentümer sowie der Mieter
oder Pächter ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat haben. Diese
Ausnahme greift aber nicht ein, weil die Parteien ihre Wohnsitze nicht
in demselben Mitgliedstaat haben, ganz abgesehen davon, dass dieser
Gerichtsstand sich ebenfalls in Frankreich am Wohnsitz der Beklagten
befinden würde.
Der EuGH hat ausgesprochen, dass alle Rechtsstreitigkeiten, die sich auf
das Bestehen oder die Auslegung von Mietverträgen, deren Dauer, die
Wiedereinräumung des Besitzes, den Ersatz von vom Mieter verursachter
Schäden oder die Einziehung des Mietzinses oder der Nebenkosten
beziehen, in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Staates
fallen, in dem die unbewegliche Sache belegen ist (EuGH NJW 1985,
905 f.). Die Rückforderung eines bereits gezahlten Mietzinses ist dabei
zwar nicht ausdrücklich mit aufgezählt worden. Es unterliegt jedoch
keinem begründeten Zweifel, dass auch Rückzahlungsansprüche nach
Fehlschlagen des Vertrages unter die ausschließliche Zuständigkeit fallen
(Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2006, Art.
22 Brüssel I-VO Rn. 19 m. w. N.).
Der Verbrauchergerichtsstand (Art. 15 EuGVVO) kommt nicht zur
Anwendung, weil ihm der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22
EuGVVO vorgeht. Da es sich um einen alle anderen verdrängenden
ausschließlichen Gerichtsstand handelt, verdrängt er, soweit er reicht,
auch das Schutzregime des Internationalen Verbraucherprozessrechts,
mag es auch sonst auch eine noch so weite Anwendung für sich
reklamieren können (Rauscher/Mankowski, Art. 22 Brüssel I-VO
Rn. 18a). Soweit in der Kommentar-Literatur erläutert worden ist,
dass auch Verträge mit gewerblichen Ferienhausanbietern dem
Verbrauchergerichtsstand unterfallen (Zöller/Vollkommer 25. Aufl., § 29c
Rn. 3; Zöller/Geimer Art. 15, 16 EuGVVO Rn. 8), was möglicherweise
dazu geführt hat, dass das Amtsgericht seine ursprünglich geäußerten
Bedenken gegen die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
aufgegeben hat, ist das mit den oben erläuterten Einschränkungen zu
versehen (unmissverständlich jetzt: Zöller/Vollkommer, 26. Aufl. 2007, §
29a Rn. 4; Zöller/Geimer, Art. 17 EuGVVO Rn. 16).
Der Verweis des Klägers im Schriftsatz vom 28. Juni 2007 auf die
Entscheidung des LG Berlin in IPrax 1992, 243, 244 bringt keine
abweichenden Erkenntnisse. Das LG Berlin hat über einen Fall befunden,
in dem ein gewerblicher Ferienhausvermittler verklagt war, dessen
Vertragsleistung in der Vermittlung von Mietverträgen mit Dritten liegen
sollte. Im vorliegenden Fall haben die Beklagten ihr eigenes Ferienhaus
vermietet.
Da die erstinstanzlichen Urteile aus den dargelegten Gründen keinen
Bestand haben können und die Klage als unzulässig abzuweisen ist,
kommt es nicht mehr darauf an, dass das Verfahren des Amtsgerichts
auch in weiterer Hinsicht rechtlichen Bedenken ausgesetzt ist. Das
Amtsgericht hat zu Unrecht festgestellt, dass die Ladung zur mündlichen
Verhandlung vom 6. März 2006 gemäß dem Auslandsrückschein Bl. 133 d.
A., der eine Aushändigung am 31. Januar 2006 ausweist, ordnungsgemäß
erfolgt sei. Denn darin war lediglich der Zugang bei der Chambre National
des Hussiers, Paris, dokumentiert, dh. bei der nationalen Stelle, die die
Zustellung an die Beklagten in Frankreich bewirken sollte. Die Zustellung
an die Beklagten erfolgte erst am 3. März 2006 (Bl. 125, 148 ff. d. A.),
sodass in der mündlichen Verhandlung die Ladungsfrist (§ 217 ZPO) nicht
gewahrt war und das zweite Versäumnisurteil nicht hätte ergehen dürfen.