Tenor
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des
Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 01.04.2010
- 3 O 76/10 - aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung für das Zivilurteil Nummer
10.262/2007 des Judecatoria Cluj (Gericht 1. Instanz des Kreises Cluj/
Rumänien) vom 19.12.2007 als unzulässig abgewiesen.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden
Rechtszügen.
Gründe
I. Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner und dessen beide
Schwestern in Rumänien einen Zivilrechtsstreit geführt, in dem er gegen
diese als Sohn des am 2. August 1980 verstorbenen A. Beteiligung am
Nachlass des gemeinsamen Vaters geltend gemacht hat.
Durch Urteil des Gerichts des Kreises Cluj-Napoca/Rumänien vom
19.12.2007 wurden dem Antragsteller gegen den Antragsgegner und
seine Schwestern Ansprüche auf den Nachlass zugesprochen und diese
zur Zahlung von 228.689,93 Lei, entsprechend 55.908, 80 EUR, verurteilt.
Nach Zahlung eines Betrages von 201.782,40 Lei durch die Schwester
des Antragsgegners Irina Nemes sind noch 26.907,53 Lei, entsprechend
6.578,19 EUR, offen.
Auf Antrag des Antragstellers hat das Landgericht Ulm durch Beschluss
vom 1.4.2010 aufgrund der EuGVVO sowie des Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetzes AVAG wie folgt entschieden:
„Das Zivilurteil des Judecatoria Cluj-Napoca/Rumänien vom 19.12.2007,
Az. 10.262/2007, ist mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
Die zu vollstreckende Entscheidung lautet:
- Der Verklagte (Antragsgegner) wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer
(Antragsteller) den Betrag von 228.300 Lei zu bezahlen.
- Der Verklagte (Antragsgegner) wird verpflichtet, an den
Beschwerdeführer (Antragsteller) den Betrag von 389,93 Lei als
Urteilskosten zu bezahlen.
Mit seiner Beschwerde vom 12.04.2010 macht der Antragsgegner geltend,
eine Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der EuGVVO scheide schon
deshalb aus, weil gem. Art. 1 Abs. 2a erbrechtliche Forderungen aus dem
Anordnungsbereich der EuGVVO ausgenommen seien. Das Gericht von
Cluj-Napoca habe deshalb keine Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO
ausstellen und das Landgericht Ulm keinen darauf aufbauenden Beschluss
über die Vollstreckbarkeit des rumänischen Urteils in Deutschland erlassen
dürfen.
Auch sei das rumänische Urteil mit dem ordre public nicht vereinbar.
Der Antragsteller sei über 20 Jahre nach dem Tod seines Vaters plötzlich
aufgetaucht und habe einfach behauptet, er gehöre zur Familie.
Das rumänische Gericht habe die Vaterschaft des Erblassers ohne
gutachterliche Überprüfung und nur gestützt auf Vermutungen und
widersprüchliche Zeugenaussagen festgestellt. Das Urteil, in dem die
Vaterschaft festgestellt worden sei, sei ihm auch nicht zugestellt worden.
Es verstoße daher gegen verfahrensrechtliche Grundsätze und weiche
gravierend von einem rechtsstaatlichen Verfahren ab.
Der Nachlass habe im Übrigen im wesentlichen aus einem Grundstück
bestanden, das zum Zeitpunkt des Todes im Jahr 1980 als Garten
ausgewiesen gewesen sei und deshalb nur einen niedrigen Verkehrswert
gehabt habe. Bei der Feststellung der Erbanteile des Antragstellers
im Jahr 2007 sei das rumänische Gericht jedoch von dem aktuellen
Verkehrswert des Grundstücks ausgegangen, das inzwischen als
Baugrundstück ausgewiesen sei, weshalb der Wert mindestens 100-
fach höher gelegen habe als zum Zeitpunkt des Erbfalls. Da er auf das
Erbe im Jahr 1980 verzichtet ha- be, habe er von der Steigerung des
Verkehrswertes nicht profitieren können. In der Verurteilung auf der
jetzigen Wertbasis liege deshalb ebenfalls ein Verstoß gegen den ordre
public des § 328 Abs.1 Nr. 4 ZPO.
II. Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist zulässig und begründet.
1. Nachdem das Landgericht seine Entscheidung auf die Vorschriften der
EuGVVO gestützt hat, ist gem. §§ 11 ff. des Gesetzes zur Ausführung
zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen
der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung
und Vollstreckung in Zivil und Handelssachen vom 19. 02.2001
(Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG - BGBl.
2001 I S. 288) die Beschwerde zulässiges Rechtsmittel.
Dieses Rechtsmittel hat der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen
Beschwerdefrist des § 11 Abs. 3 AVAG eingelegt.
Sein Rechtsmittel ist damit zulässig.
2. Über die Beschwerde des Antragsgegners ist nach ständiger
Rechtsprechung des Senats zu § 568 ZPO durch Senatsentscheidung
und nicht durch Einzelrichterentscheidung zu befinden.
Einzelrichterzuständigkeit besteht nicht, da der in erster Instanz
entscheidende Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts nicht
als Einzelrichter im Sinne von § 348 ZPO, sondern kraft besonderer
Zuständigkeitszuweisung auf der Grundlage der EuGVVO entschieden hat.
3. Die Beschwerde des Antragsgegners ist auch begründet. Der
vom Antragsteller gestellte Antrag scheitert, wie der Antragsgegner
zu Recht rügt, bereits daran, dass die Vollstreckbarerklärung
des streitgegenständlichen rumänischen Urteils nicht in den
Anwendungsbereich der EuGVVO fällt. Es handelt sich um eine Streitigkeit
auf dem Gebiet des Erbrechts, auf die die EuGVVO gemäß Art. 1 Abs. 2 a
nicht anwendbar ist.
a) Mit der in Rumänien verfolgten Klage hat der Antragsteller die Zahlung
seines Anteils aus der Erbschaft des A. geltend gemacht. Der - aufgrund
schlechter Übersetzung teilweise nur schwer verständlichen - Übersetzung
des Urteils des rumänischen Gerichts ist dabei zu entnehmen, dass Streit
zum einen darüber bestand, ob der Antragsteller Sohn des Erblassers
und damit gesetzlicher Erbe ist, zum anderen bestand Streit über den
Wert des Nachlasses und den daraus resultierenden Anspruch des
Antragstellers der Höhe nach.
Damit handelt es sich um eine klassische Streitigkeit auf dem Gebiet des
Erbrechts im Sinne der genannten Vorschrift der EuGVVO, die damit von
der Anwendung der EuGVVO ausgenommen ist.
b) Soweit der Antragsteller meint, der Ausschluss der Anwendbarkeit
aufgrund dieser Vorschrift beschränke sich auf erbrechtliche
Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Nachlassgerichte, also nach
den §§ 72 FGG bzw. nun den §§ 342ff FamFG, so kann dem nicht gefolgt
werden.
Eine solche Beschränkung kann dem autonom auszulegenden Wortlaut
der EuGVVO, die sich naturgemäß nicht an Regeln nationaltypischen
Rechtsaufbaus orientiert, nicht entnommen werden.
Der Begriff “Gebiet des Erbrechts“ i.S.d. EuGVVO ist vielmehr in weiterem
Sinne zu verstehen. Er bezieht sich zwar auch auf die in der freiwilligen
Gerichtsbarkeit geregelten Fälle, aber nicht nur auf diese, sondern auch
auf die klassischen erbrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten.
Dies ist einhellige Meinung in Rechtsprechung und Literatur. Dabei
wird angeknüpft an die Vorschrift des § 27 ZPO, wonach unter
Erbschaftsstreitigkeiten insbesondere die Fälle zu verstehen sind, die sich
auf die Feststellung des Erbrechts, auf Ansprüche des Erben gegen den
Erbschaftsbesitzer, auf Pflichtteilsansprüche oder Klagen, die die Teilung
der Erbschaft zum Gegenstand haben, fallen.
Nach der Kommentarliteratur werden deshalb vom Ausschluss der
EuGVVO z.B. alle Ansprüche aus dem Nachlass und an ihm erfasst,
die eine erbrechtliche Anspruchsgrundlage haben, (so Schlosser, EU-
ZivilprozessR, 3. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rn 18; ähnlich Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. Art. 1 Rn. 28 und Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl.: “alle Ansprüche des
Erben auf und an dem Nachlass“).
Für die Auffassung des Antragstellers findet sich keine Stütze.
3. Der vom Antragsteller auf der Grundlage der EuGVVO und des AVAG
verfolgte Antrag ist daher unzulässig (vgl. etwa Senatsbeschluss vom
23.10.2003, 5 W 37/03). Für die Anerkennung und Vollstreckung
erbrechtlicher Titel aus Rumänien besteht auch kein vereinfachtes
Verfahren auf der Grundlage der §§ 1 ff. AVAG oder vergleichbarer
Vorschriften. Ebenso wenig existiert ein zweiseitiges Abkommen über die
Anerkennung und Vollstreckung von solchen Entscheidungen.
Eine Umdeutung in eine Klage gemäß § 328 ZPO kommt nach der
Rechtsprechung des BGH nicht in Betracht (Beschluss vom 16.05.1979,
VIII ZB 41/77, NJW 1979, 2477; Beschluss vom 27.10.1994, IX
ZB 39/94, NJW 1995, 264), der auch die herrschende Lehre (vgl.
MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 41 EuGVVO Rn. 7; Geimer/
Schütze aaO. Art. 41 EuGVVO Rn. 18; a.A. Zöller/Geimer, ZPO, 27. Aufl.,
Art. 41 EuGVVO Rn. 4) und der Senat folgt, weil sich die Verfahrensarten
und die Rechtszüge grundlegend unterscheiden. Dem Antragsteller bleibt
unbenommen, ggfs. im ordentlichen Zivilprozess gemäß § 328 ZPO Klage
zu erheben.
4. Unabhängig von diesen Fragen wird darauf hingewiesen, dass eine
Vollstreckbarerklärung nur hinsichtlich des noch offenen Teils der
Forderung in Betracht kommt.
Soweit erfüllt ist, muss dem bereits in der Antragstellung Rechnung
getragen werden.