Tatbestand:
Die Beklagte ist Eigentümerin eines von der Firma … betriebenen
Supermarktes, der auf dem Grundstück … steht. Die Firma … plante
eine Erweiterung des Supermarktes, wobei ein Kostenrahmen von DM
400.000,-- nicht überschritten werden sollte.
Durch Herrn … beauftragte daraufhin die Beklagte die klagenden
Architekten mit der Ermittlung, ob es möglich sei, ein den gestalterischen
und preislichen Vorstellungen der Firma … entsprechendes
Anbauvorhaben zu erstellen. Ob die Beklagte die Kläger mit weiteren
Architektenleistungen betraute, ist zwischen den Parteien streitig.
Bereits unter dem 18. Juni 1991 erstellten die Kläger eine
Kostenberechnung, welche sie der Beklagten übersandten (vgl. Bl. 75 d.
A). Unter den 29. Juli 1991 beantragen die Kläger für die Beklagten für
die geplante Anbaumaßnahme eine Baugenehmigung bei der zuständigen
Baugenehmigungsbehörde (vgl. Bl. 47 u. 48 d. A.). Der Bauantrag ist zum
Abschluß der Seite 2 (Bl. 48 d. A.) unter der Rubrik Unterschriften zum
einen abgestempelt von der Klägern. Daneben befindet sich der von Herrn
Jepsen unterzeichnete folgende Stempel der Beklagten: …
Die Kläger erstellten unter dem 20. Februar 1992 einen verkürzten
Kostenanschlag, welchen sie am 26. Februar 1992 der Beklagten
übersandten (vgl. Bl. 49. d. A.). Einen weiteren korrigierten
Kostenanschlag über ca. DM 533.000,-- übersandten die Kläger der
Beklagten am 9. März 1992 (vgl. Bl. 50 d. A.).
Im Juli 1992 teilte Herr … den Klägern mit, daß das geplante Vorhaben
nicht realisiert werden solle, und forderte die Kläger zur Abrechnung des
Auftrages auf.
Mit Schreiben vom 23. Juli 1992 übersandten die Kläger der Beklagten
ihre Schlußrechnung, welche unter Abzug einer á-konto Zahlung in Höhe
von DM 8.550,-- eine Resthonorarsumme von DM 13.282,78 aufweist
(vgl. Bl. 20 d.A.). Den Betrag von DM 8.550,00 hatten die Kläger mit
Schreiben vom 5. September 1991 angeforderten. Unter demselben
Datum hatten die Kläger auch bisher entstandene tatsächliche Auslagen
aufgeschlüsselt und mit DM 199,52 angefordert (vgl. Bl. 17 d. A.). Nach
Erstellung der Schlussrechnung vom 23. Juli 1992 forderten die Kläger
mit Schreiben vom 1. September 1992 die weiteren mit DM 908, 01
bezifferten tatsächlichen Auslagen bei der Beklagten an (vgl. Bl. 24. d.
A.). Die Klägerin mahnte sämtliche ausstehenden Beträge mit Schreiben
vom 28. September 1992 nochmals an.
Die Kläger behaupten, sie seien von der Beklagten mit der Erbringung
sämtlicher Architektenleistungen für den Anbau an dem … Supermarkt
beauftragt worden. Sie vertreten die Ansicht, daß sie eine prüffähige
Kostenrechnung entsprechend den Anforderungen der DIN 276 erstellt
hatte, nach welchen sie die Leistungsphasen 1 – 7 gemäß § 15 HOAI
abrechnen konnten.
Sie beantragen, die Beklagte zu verurteilen, ihr DM 22.940, 21 nebst 14
% Zinsen aus DM 8.759,52 seit dem 21. Oktober 1991 und aus 14.190,79
seit dem 2. Oktober 1992 zu zahlen, zuzüglich DM 11,50 an Nebenkosten.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie rügt zunächst die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Wuppertal,
wobei sie darauf hinweist, daß es sich bei der Beklagten um eine
juristische Person niederländischen Rechts mit Geschäftssitz in
Rotterdam/Niederlanden handelt. Herr … sei im übrigen nicht wie von den
Klägern behauptet – Inhaber, sondern nur einer von zwei Gesellschaftern
der Beklagten. Jedenfalls sei er nicht Geschäftsführer.
Die Beklagte behauptet, sie unterhalte in Wuppertal auch keine
Niederlassung der Filiale. Sie vertritt des weiteren die Ansicht, sie habe
auch keinen Rechtsschein dahingehend gesetzt, daß sie in Wuppertal eine
Niederlassung unterhalte. Der Umstand, daß von einem Gesellschafter
aus Geschäftsräumen in Wuppertal ein bestimmtes Geschäft abgewickelt
wurde, führe nicht zu dem Rechtsschein einer Niederlassung. Dies werde
insbesondere auch dadurch belegt, daß die Beklagte sich immer nur c/
o Herr … auswies. Im übrigen behauptet sie, der an die Kläger erteilte
Auftrag sei auf die Leistungsphasen Grundlagenermittlung und Vorplanung
beschränkt gewesen. Darüber hinausgehende Leistungen hätten die
Kläger auch gar nicht erbracht. Desweiteren vertreten sie die Ansicht,
daß die Kläger nicht eine den Anforderungen der DIN 176 entsprechende
Schlußrechnung vorgelegt hätten.
Die Kläger treten der Rüge der Unzuständigkeit des Landgerichts
entgegen, wobei sie u.a. darauf hinweisen, daß Herr … als Vertreter
der Beklagten für alle an dem geplantem Bauvorhaben Beteiligten in
Wuppertal unter der Adresse … zu erreichen war.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist als unzulässig abzuweisen, da es dem angerufenen
Landgericht Wuppertal an der internationalen Zuständigkeit fehlt.
I. Insoweit kann es dahinstehen, ob die Klage nicht schon wegen
fehlender Prozessfähigkeit der Beklagten unzulässig ist. Bei der
Beklagten handelt es sich um eine B.V., das heißt um eine juristische
Person niederländischen Rechts. Die Prozessfähigkeit des Ausländers
wird unmittelbar nach dem Heimatrecht bestimmt (vgl. Schack,
Internationales Zivilprozeßrecht, 1991, Rdnr. 535). Das Gericht geht
insoweit davon aus, daß ein B.V., die der deutschen GmbH ähnelt, nach
den einschlägigen Vorschriften des niederländischen Zivilprozeßrechts
bzw. Gesellschaftsrechts prozeßfähig ist. Unschädlich ist in diesem
Zusammenhang, daß in der Klageschrift die gesetzlichen Vertreter bzw.
vertretungsberechtigten Organe der Beklagten nicht angegeben wurden.
Das Fehlen der Angabe des gesetzlichen Vertreters bei partei- und
prozeßfähigen Personen ist entbehrlich (vgl. Zöller-Stephan, ZPO, 18.
Aufl. 1993, Rdnr. 8 zu § 253).
II. Das Landgericht Wuppertal ist für die vorliegende Klage international
nicht zuständig, so daß die Klage unzulässig ist.
1. Für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der
deutschen Gerichte sind vorrangig vor den autonomen deutschen
Zuständigkeitsvorschriften die bi- bzw. multilateralen Staatsverträge als
Rechtsquelle heranzuziehen. Da sowohl die Bundesrepublik Deutschland
als auch die Niederlanden dem Brüssler EWG-Übereinkommen über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
(BGBl. 1972 II, S. 774) in der Fassung des 2. Beitrittsübereinkommens
vom 25. Oktober 1982 (BGBl. 1988 II, S. 453) beigetreten sind, sind die
Zuständigkeitsvorschriften des EuGVÜ anzuwenden.
2. a) Da die Beklagte ihren Hauptsitz in Rotterdam/Niederlande hat, kann
die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht aus Art. 2
Abs. 1 EuGVÜ hergeleitet werden.
b) Auch die Anwendung des Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ führt nicht zur
internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichten.
aa) Nach dieser Vorschrift kann eine – auch juristische – Person in einem
anderen als dem Wohnsitzstaat, wenn es sich um sich um Streitigkeiten
aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer
sonstigen Niederlassung handelt, vor dem Gericht des Ortes verklagt
werden, an dem sich diese befindet. Die Voraussetzungen für eine
(Zweig-) Niederlassung oder Agentur im Sinne des Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ
sieht das Gericht bereits nach dem unstreitigen Tatsachenvortrag nicht als
gegeben an.
Das Tatbestandsmerkmal “Niederlassung“ in Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ ist – trotz
weitgehender Übereinstimmung mit der nationalen Regelung des § 21
ZPO – vertragsautonom auszulegen (vgl. Linke, Der „kleineuropäische
Niederlassungsgerichtsstand“ (Art. 5 Nr. 5 GVÜ), Iprax 1982, S. 46).
Nach den von EuGH entwickelten Kriterien ist eine Niederlassung im
sinne des Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ “bei einem Mittelpunkt geschäftlicher
Tätigkeit gegeben, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses
hervortritt, der eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet
ist, daß er in einer Weise mit Dritten geschäftlich verkehren kann, daß
diese, obgleich sie wissen, daß möglicherweise ein Rechtsverhältnis
mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründen wird, sich
nicht unmittelbar ab dieses zu wenden brauchen, sondern Geschäfte
an dem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit abschließen können,
der dessen Außenstellen ist“ (vgl. EuGH RIW/AWD 1979, 56, 57;
hierzu auch Kronke, Der Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ
– Ansätze einer Zuständigkeitsordnung für grenzüberschreitende
Unternehmensverbindungen, Iprax 1989, 81, 82; ebenso Münchener
Kommentar-Gottwald, ZPO, Bd. 3, 1992, Rz. 40 zu Art. 5 EuGVÜ).
Der Insoweit unstreitige Sachverhalt läßt allenfalls den Schluß zu,
daß sich in Wuppertal bei dem Gesellschafter der Beklagten, Herrn …
lediglich eine Kontakt- bzw. Anlaufadresse der Beklagten befindet; alle
wesentlichen Faktoren für die Annahme einer Niederlassung der Beklagten
in Wuppertal im sinne der oben wiedergegebenen Auslegung des Art. 5 Nr.
5 EuGVÜ liegen jedoch nicht vor.
(1) Weder läßt sich dem Sachverhalt entnehmen, daß die Beklagte
bzw. eine Außenstelle der Beklagten in Wuppertal unter der Adresse
… eine Geschäftstätigkeit von gewisser Selbstständigkeit betreibt
(vgl. zum Kriterium der Selbständigkeit auch Münchener-Kommentar-
Patzina, ZPO, Bd. 1, Rdnr. 9 zu § 21). Noch kann festgestellt werden,
daß von Wuppertal eine “ständige“ und auf “Dauer“ ausgerichtete
Geschäftstätigkeit der Beklagten ausgeht (hierzu Münchener-Kommentar,
aaO., Rz. 10).
Richtig ist zwar insoweit, daß es nicht auf die tatsächliche Selbständigkeit
der Niederlassung ankommt, sondern auf den nach außen gelangenden
Anschein einer „selbständigen“ Niederlassung (vgl. Zöller-Vollkommer,
aaO. Rz. 8 zu § 21). Aber auch einen solchen Anschein einer
selbständigen Niederlassung in Wuppertal hat die Beklagte nach
Überzeugung des Gerichts nicht erzeugt.
(2) Für einen solchen Anschein könnte allein der Umstand sprechen, daß
der offenbar als Vertreter für die Beklagte handelnde Herr … in Wuppertal
Geschäftsräume unterhält und Korrespondenz an die Beklagte unter
der Adresse c/o … Wuppertal gerichtet wurde. Weiterhin war auf dem
Firmenstempel der Beklagten, die diese auf dem Bauantrag verwandte,
ebenfalls die “c/o“ Adresse in Wuppertal enthalten. Dies genügt jedoch
nach Ansicht des Gerichts nicht zur Begründung des Rechtsscheins einer
Niederlassung, der zu einer Zuständigkeit des Landgerichts Wuppertal
nach Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ führt.
Entgegen der von den Klägern vertretenen Ansicht kann gerade der
“c/o“-Zusatz als Beleg gegen die Annahme einer Niederlassung oder
eine dahingehenden Rechtsscheins angeführt werden. Die Abkürzung
c/o steht für care of und kann in der deutschen Sprache mit “per
Adresse, zu Händen, bei“ gleichgestellt werden (vgl. Meyer, Neues
Lexikon, Bd. 2, 1979, S. 134). Wird dieser allgemein gebräuchliche
Bedeutungsgehalt dieser Abkürzung mitberücksichtigt, konnten die Kläger
berechtigter Weise nicht davon ausgehen, daß unter dieser c/o-Adresse
eine selbständige Niederlassung der in den Niederlanden beheimateten
Beklagten, worauf der Zusatz “Rotterdam“ unmißverständlich deutlich
macht, auf Dauer ausgerichtete Geschäftsaktivitäten entwickelt hat.
Vielmehr lag für die Kläger der Gedanke nahe, daß unter der Adresse
in Wuppertal die Beklagte über den Herrn … als deren Vertreter oder
Kontaktperson zu erreichen ist.
bb) Nach alledem ist der Sachvortrag der Kläger nicht ausreichend
für die Annahme einer Niederlassung der Beklagten in Wuppertal: die
internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ liegt damit nicht vor.
Nachdem das Gericht bereits mit Beschluß vom 21. Mai 1993 auf die
Bedenken hinsichtlich der Zuständigkeit hingewiesen hatte und der
diesbezügliche erweiterte Sachvortrag ebenfalls nicht ausreichend war,
erübrigte sich ein nochmaliger Hinweis des Gerichts.