Begründung:
Das deutsche Amtsgericht Essen stellte mit Urteil vom 12. Juli 2001,
AZ 17 F 21/01 (im Folgenden Titelurteil), fest, dass der in Österreich
wohnhafte Verpflichtete der Vater des in der Bundesrepublik Deutschland
wohnhaften Betreibenden ist und verhielt den Verpflichteten dazu, dem
Betreibenden zu Händen des gesetzlichen Vertreters vom Tag der Geburt
(18. Jänner 2000), an Unterhalt in Höhe der jeweiligen Regelbeträge
gemäß den jeweiligen Altersstufen gemäß § 1 der deutschen Regelbetrag-
Verordnung (im Folgenden nur RegelbetragVO) zu zahlen. Dieses Urteil
wurde dem Verpflichteten – laut der dem Erstgericht vorliegenden
Zustellungsbescheinigung gemäß § 213a dZPO der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts Essen vom 4. September 2001 – am 16. Juli 2001
zugestellt und ist – entsprechend der dem Erstgericht vorgelegten
Urteilsausfertigung beigefügten Bestätigung, gleichfalls vom 4. September
2001 – seit 17. August 2001 rechtskräftig und vollstreckbar.
Der lediglich den Urteilsspruch enthaltenden Ausfertigung des
Exekutionstitels ist eine Berechnung des Jugendamts der Stadt Essen
unter Bezugnahme auf § 1 RegelbetragVO in der jeweils geltenden
Fassung sowie des deutschen BundeskindergeldG und des deutschen
UnterhaltstitelanpassungsG, ebenfalls jeweils in der geltenden Fassung,
erstellte Berechnung der für den Zeitraum 18. Jänner 2000 bis 31.
Dezember 2001 sowie ab 1. Jänner 2002 monatlich geschuldeten
Unterhaltsbeträge angeschlossen.
Der Betreibende stellte den Antrag, das von ihm gegen den Verpflichteten
erwirkte Titelurteil für vollstreckbar zu erklären sowie ihm zur
Hereinbringung des Unterhaltsrückstands von 5.913,42 EUR für den
Zeitraum vom 18. Jänner 2000 bis 31. Oktober 2002 sowie des laufenden
Unterhalts ab 1. November 2002 die Forderungsexekution gegen einen
bestimmten Drittschuldner gemäß § 294 EO zu bewilligen. Damit verband
er den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Das Erstgericht erklärte
das Titelurteil für vollstreckbar (Punkt 1.), bewilligte dem Betreibenden
die Verfahrenshilfe (Punkt 2.) und darüber hinaus die beantragte
Forderungsexekution (Punkt 3.). Es verwies auf das hier anzuwendende
EuGVÜ, die erfolgte Vorlage der für die Vollstreckbarerklärung allein
erforderlichen Entscheidungsausfertigung, welche die für ihre Beweiskraft
erforderlichen Voraussetzungen erfülle, sowie die Vollstreckbarkeits- und
Zustellungsbestätigung im Falle einer nicht im Versäumungsverfahren
ergangenen Entscheidung und hielt darüber hinaus fest, dass nach der
Aktenlage keine der alleine eine Ablehnung der Vollstreckbarerklärung
rechtfertigenden Umstände nach Art 27 und 28 EuGVÜ vorliegen.
Das Rekursgericht wies die Anträge des Betreibenden, den die
Unterhaltspflicht aussprechenden Teil des Titelurteils in Österreich für
vollstreckbar zu erklären sowie den Exekutionsantrag des Betreibenden
zur Hereinbringung der rückständigen und laufenden Unterhaltsforderung
ab und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei,
weil Rsp zur Frage fehle, ob ein deutscher Unterhaltstitel, der auf die
RegelbetragVO verweise, ohne den Unterhaltszuspruch ziffernmäßig
zu präzisieren, dem Bestimmtheitsgebot des § 7 Abs 1 EO entspreche.
Die Formulierung des Unterhaltszuspruchs beruhe auf § 653 dZPO und
stehe im Widerspruch zur österreichischen Rsp, wonach sich der zu
zahlende Betrag aus dem Exekutionstitel selbst ergeben müsse. Eine
bloße Bestimmbarkeit der Geldforderung genüge mangels ausdrücklicher
Sonderregelung auch in den Fällen nicht, in welchen die Betragshöhe
durch Heranziehung gesetzlicher Vorschriften bestimmbar wäre.
Hier komme hinzu, dass die RegelbetragVO bei den österreichischen
Bezirksgerichten idR nicht zugänglich sei. Die Ermittlung des Inhalts
dieser Verordnung werde daher häufig mit einem nicht unerheblichen
Zeitaufwand verbunden sein. Die Auffassung, wonach ein Vergleich,
der auf das österreichische Bundespflegegeldgesetz und die darauf
basierenden Anpassungsverordnungen verweise, dem Bestimmtheitsgebot
des § 7 Abs 1 EO entspreche, weil die Höhe des geschuldeten Betrags
ohne Durchführung eines Zwischenverfahrens ermittelt werden
könne, lasse sich daher auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt
nicht übertragen. Eine Auseinandersetzung mit den im Rekurs des
Verpflichteten vorgetragenen Argumenten (unterbliebene Zustellung des
Urteils, Verletzung des rechtlichen Gehörs) sei daher nicht erforderlich.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Betreibenden ist zulässig und berechtigt. Die
Entscheidung, deren Vollstreckbarerklärung der Betreibende anstrebt
(Unterhaltstitel), ist vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr 44/2001
des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVVO) entstanden; die diesem zugrunde liegende
Klage wurde nach dem 1. Jänner 1999 eingebracht (Zeitpunkt des
Inkrafttretens des EuGVÜ im Verhältnis Österreichs zur Bundesrepublik
Deutschland; vgl dazu 3 Ob 20/02s), weshalb hier die Bestimmungen
des EuGVÜ anzuwenden sind. Unterhaltssachen fallen in den sachlichen
Anwendungsbereich des LGVÜ/EuGVÜ (3 Nd 506/97 = SZ 70/162 ua).
Das EuGVÜ geht bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen
vom Gedanken der Wirkungserstreckung aus, d.h. eine Entscheidung
eines vertragsstaatlichen Gerichts hat in allen anderen Vertragsstaaten
dieselbe Wirkung wie in dem Staat, in dem das erkennende Gericht seinen
Sitz hat (EuGH Slg 1988, 645, – Hoffmann/Krieg; Czernich/Tiefenthaler,
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht Art 26 Rz 2;
Burgstaller/Ritzberger, Internationales Zivilverfahrensrecht Rz 2213;
Kropholler, EuZPR7 vor Art 33 Rz 9 mwN; Nagel/Gottwald, Internationales
Zivilprozessrecht5, § 11 Rn 20 mwN). Zu Recht ist das Rekursgericht
davon ausgegangen, dass Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung
eine hinreichende Bestimmtheit des Titelurteils ist.
An die Bestimmtheit ausländischer Exekutionstitel dürfen aber nicht
dieselben Anforderungen wie an inländische Titel gestellt werden (G.
Kodek in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und
Vollstreckungsrecht2 Art 38 Rz 7; Burgstaller/Höllwerth in Burgstaller/
Deixler-Hübner, EO § 79 Rz 13 f; vgl auch 3 Ob 160/98w = ZfRV
1999, 75). Besonders an europäischen Titeln darf keine strenge
Bestimmtheitsprüfung vorgenommen werden, wenn sie im Heimatstaat
vollstreckbar sind (Burgstaller/Höllwerth aaO Rz 14 mwN; G. Kodek aaO).
"Offene Titel" muss das Vollstreckungsgericht konkretisieren, wobei die
zu vollstreckende Forderung ohne weitere Wertungsentscheidung zu
berechnen sein muss (iS einer Bestimmbarkeit; Burgstaller/Höllwerth
aaO; G. Kodek aaO Art 38 Rz 7; vgl Jakusch in Angst, EO, § 7 Rz 49;
BGH in IPRax 1994, 367, [zust Herbert Roth aaO 350]). Entgegen der
von der zweiten Instanz vertretenen Ansicht handelt es sich auch bei dem
nach der RegelbetragVO in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten
Unterhalt um einen geschuldeten Betrag, dessen Höhe ohne Durchführung
eines Zwischenverfahrens ermittelt werden kann (vgl 10 ObS 210/97y =
RdW 1998, 279). Im Hinblick auf das vom EuGVÜ angestrebte System
des "freien Verkehrs der Urteile" innerhalb der Vertragsstaaten (Czernich/
Tiefenthaler aaO Art 26 Rz 1) iS einer Förderung der Anerkennung
und Erleichterung der Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
dürfen allfällige Schwierigkeiten bei der Ermittlung oder Überprüfung des
Inhalts ausländischer Gesetze und Verordnungen, welche aber im Zuge
fortgesetzt erleichterten (elektronischen) Zugangs tendenziell kleiner
werden, nicht dazu herangezogen werden, die Vollstreckung in einem
anderen Vertragsstaat erwirkter Exekutionstitel zu erschweren oder zu
vereiteln. Die gebotene Konkretisierung, welche im hier zu beurteilenden
Antrag auf Vollstreckbarerklärung und Exekutionsbewilligung erfolgt ist
und unter Heranziehung der deutschen Gesetze und Verordnungen ohne
unverhältnismäßige Schwierigkeiten überprüft werden kann, steht daher
der Bewilligung der Anträge des Betreibenden nicht entgegen.
Nach Art 27 Z 2 EuGVÜ ist aber eine Entscheidung nicht anzuerkennen
und iVm Art 34 EuGVÜ auch die Vollstreckbarerklärung zu versagen,
wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat,
das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges
Schriftstück nicht ordnungsgemäß und so rechtzeitig zugestellt worden
ist, dass er sich verteidigen konnte. Die angeführten Voraussetzungen
sind nach Rsp und hL von Amts wegen zu prüfen (3 Ob 78/00t =
EvBl 2001/14 = ZfRV 2001/18; 3Ob 287/99y = SZ 73/113 = ZfRV
2001/19; G. Kodek aaO Art 34 Rz 4 je mwN; Kropholler aaO vor Art
33 Rz 6). Andernfalls wäre es nämlich sinnlos, von demjenigen, der
eine Entscheidung im Zweitstaat für vollstreckbar erklärt haben will,
die Vorlage auch der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift der
Urkunde zu verlangen, aus der sich ergibt, dass das den Rechtsstreit
einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der
säumigen Partei zugestellt worden ist (EvBl 2001/14). Zwar ergibt
sich aus der im Rekursverfahren vorgelegten Urteilsausfertigung mit
Entscheidungsgründen, dass sich der Verpflichtete nicht in das Verfahren
eingelassen hat (weder schriftlich noch mündlich zur Sache vorgetragen
oder Anträge gestellt hat), der in diesem Fall gemäß Art 46 Z 2 EuGVÜ
vorzulegende Zustellnachweis betreffend das verfahrenseinleitende
Schriftstück liegt aber ebensowenig vor wie ein allenfalls nach Art
48 EuGVÜ iS der vorgesehenen Beweiserleichterung als gleichwertig
anzusehendes Schriftstück (vgl SZ 73/113, EvBl 2001/14).
Das Erstgericht wird daher im fortzusetzenden Verfahren zunächst
ein Verbesserungsverfahren gemäß § 54 Abs 3 EO iVm § 83 Abs 2 EO
zur Behebung der Unvollständigkeit des Antrags des Betreibenden auf
Vollstreckbarerklärung und Exekutionsbewilligung einzuleiten und weiters
die Behauptungen des Verpflichteten in seinem Rekurs, er sei ungeachtet
einer diesbezüglichen Zusage nicht ordnungsgemäß geladen/verständigt/
informiert/aufgeklärt worden, wodurch sein rechtliches Gehör nicht
gewahrt worden sei, zu überprüfen haben. Diese Erwägungen müssen zu
der aus dem Spruch ersichtlichen Entscheidung führen.