Gründe
I. Die Parteien betrieben gemeinsam mit einem Herrn C seit
dem 1. Oktober 1997 eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis in
der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in P. Mit
"Auseinandersetzungsvertrag" aus Dezember 2000 vereinbarten die
Gesellschafter die "Beendigung" der Gemeinschaftspraxis zum 30.
Juni 2001. Nach Ziffer 4 a) dieses Vertrages sollte der Kläger von dem
Beklagten und Herrn C zur Abgeltung seines immateriellen Wertanteils
einen Betrag von 4.000,00 DM erhalten. Ziffer 5. Absatz 3 des Vertrages
sah vor, dass der Beklagte und Herr C den Kläger aus jeglicher Haftung
aus der gesamten Praxistätigkeit freistellten. Dies galt nach Ziffer 5.
Absatz 4 des Vertrages insbesondere im Hinblick auf Ansprüche der
Krankenkassen und Kassenzahnärztlichen Vereinigung, die in der Sphäre
des Beklagten und Herrn C begründet waren. Regresse auf das Honorar
des Klägers sollte dieser zu 45 % tragen.
Vereinbarungsgemäß verließ der Kläger die Gemeinschaftspraxis zum 30.
Juni 2001, der Beklagte veräußerte das Praxisvermögen in der Folgezeit
und verlegte seinen Wohnsitz von P in die Niederlande. Zwischen den
Parteien ist streitig, ob dies im Juli 2001 oder erst zu Beginn des Jahres
2002 geschehen ist.
Der Kläger leistete in der Folgezeit auf entsprechende Regressforderungen
der Kassenzahnärztlichen Vereinigung vom 14. Dezember 2004 und 27.
Oktober 2005 Zahlungen in Höhe von insgesamt 13.646,68 €.
Mit der vor dem Landgericht Detmold erhobenen Klage verlangt der
Kläger von dem Beklagten Erstattung eines Teilbetrages hiervon in Höhe
von 7.866,66 € sowie Zahlung des Abfindungsbetrages in Höhe von
2.045,17 € (4.000,00 DM).
Das Landgericht Detmold hat die Klage als unzulässig abgewiesen,
da es an der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
fehle. Weder sei der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art. 5 Ziff. 1
EuGVVO noch der Gerichtsstand für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten
gem. Art. 22 EuGVVO gegeben. Da der Beklagte seinen Wohnsitz in den
Niederlanden habe, müsse die Klage dort erhoben werden.
Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Berufung verfolgt der
Kläger seinen Klageantrag weiter. Er meint, das Landgericht Detmold
sei nach Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO zuständig, weil Erfüllungsort der
streitgegenständlichen Forderungen der Sitz der Gesellschaft in P und
damit im Bezirk des Landgerichts Detmold sei. Dort habe der Beklagte
auch bei Entstehen des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz gehabt. Es
entspreche der Natur des Schuldverhältnisses, dass Zahlungen auf die
Freistellungsverpflichtung am Sitz der früheren Gesellschaft zu erfolgen
hätten.
Der Beklagte verteidigt das Urteil und meint, die Gesellschaft sei bereits
im Jahre 2001 voll beendet worden.
II. Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat zu
Unrecht seine internationale Zuständigkeit verneint. Der Senat hat,
da der Rechtsstreit in der Sache noch nicht entscheidungsreif ist, auf
den Hilfsantrag des Klägers das Urteil nach § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO
aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.
1. Der ausschließliche Gerichtsstand nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO ist
zwar nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift sind ohne Rücksicht auf den
Wohnsitz ausschließlich zuständig für Klagen, die u.a. die Gültigkeit,
die Nichtigkeit oder die Auflösung einer Gesellschaft zum Gegenstand
haben, die Gerichte des Mitgliedsstaates, in dessen Hoheitsgebiet die
Gesellschaft ihren Sitz hat. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob unter
Klagen, die die Auflösung einer Gesellschaft zum Gegenstand haben, auch
solche verstanden werden können, die im Rahmen der Liquidation einer
Gesellschaft erhoben werden (so die wohl herrschende Auffassung in der
Literatur, z.B. Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl. Art. 22 EuGVVO
Rdn. 17; MünchKomm (ZPO)-Gottwald, 2. Aufl. Art. 16 EuGVÜ Rdn. 21;
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. Art. 22 EuGVVO Rdn.
37). Die mit der vorliegenden Klage verfolgten Ansprüche werden nämlich
nicht im Rahmen der Liquidation einer Gesellschaft und mit dem Ziel
verfolgt, deren Beendigung herbeizuführen. Vielmehr ist der Kläger durch
den "Auseinandersetzungsvertrag" aus der Gesellschaft ausgeschieden,
ohne dass diese in dem Zusammenhang liquidiert wurde. Dies hat der
Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich
erklärt. Abfindungsansprüche eines ausgeschiedenen Gesellschafters sind
jedoch auch bei weiter Auslegung nicht unter Art. 22 Nr. 2 S. 1 EuGVVO
zu subsumieren. Auf die Frage, ob heute noch ein Gesellschaftssitz
festzustellen ist, der für die internationale Zuständigkeit maßgeblich wäre,
kommt es danach nicht an.
2. Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Detmold
folgt aus Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO (Gerichtsstand des Erfüllungsortes).
Nach dieser Vorschrift kann, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den
Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes geklagt
werden, an dem die Verpflichtung zu erfüllen wäre. Sowohl die geltend
gemachte Verpflichtung zur Zahlung der Abfindung in Höhe von 4.000,00
DM als auch die Pflicht zur Erstattung der Regressforderungen ist in P und
damit im Landgerichtsbezirk Detmold zu erfüllen.
a) Der Vertragsbegriff i.S.d. Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO wird weit ausgelegt
und erfasst jede freiwillig eingegangene Verpflichtung. Somit sind auch
Ansprüche aus dem "Auseinandersetzungsvertrag" zwischen den Parteien
hierunter zu fassen.
b) Die Frage nach dem Erfüllungsort i.S.d. Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO
richtet sich nach den materiell-rechtlichen Regelungen, die nach dem
Kollisionsrecht des Gerichtsstaates für die streitige Verpflichtung
maßgebend sind (EuGH NJW 1977, 491; NJW 2000, 719), vorliegend
also nach deutschem Kollisionsrecht. Nach der Regelung des Art. 27
Abs. 1 S. 1 EGBGB unterliegt das Vertragsstatut der Parteiautonomie.
Hinsichtlich des Auseinandersetzungsvertrages aus dem Jahre 2000 haben
die Parteien konkludent die Anwendung deutschen Rechts gem. Art. 27
Abs. 1 S. 2 EGBGB gewählt. Dies folgt daraus, dass der Vertrag zwischen
den seinerzeit im Inland wohnhaften Gesellschaftern in deutscher Sprache
in Deutschland geschlossen worden ist. Der Erfüllungsort bestimmt sich
somit nach den Regelungen der §§ 269, 270 BGB. Da ein Leistungsort von
den Parteien weder vertraglich vorgesehen noch ein solcher gesetzlich
ausdrücklich bestimmt ist, richtet dieser sich in erster Linie nach den
Umständen, insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses (§ 269 Abs.
1 2. Fall BGB), hilfsweise nach dem Wohnsitz des Schuldners im Zeitpunkt
der Entstehung des Schuldverhältnisses (§ 269 Abs. 1 3. Fall BGB).
Der Senat neigt nicht zu der vom Kläger vertretenen Auffassung, aus
der Natur des Schuldverhältnisses ergebe sich, dass der Leistungsort der
frühere Sitz der Gemeinschaftspraxis in P sei. Zwar wird überwiegend
angenommen, dass bei Sozialansprüchen und verbindlichkeiten
aus der Natur des Schuldverhältnisses in aller Regel folge, dass der
Leistungsort der jeweilige Sitz der Gesellschaft sei (MünchKomm
(BGB)-Krüger, 4. Aufl. § 269 Rdn. 47; Erman-Kuckuck, BGB, 11. Aufl.
§ 269 Rdn. 15; Soergel-Wolf, 12. Aufl. § 269 Rdn. 37). Im Streitfall
handelt es sich jedoch um Ansprüche eines Gesellschafters gegen
seinen früheren Mitgesellschafter und nicht um Sozialverbindlichkeiten.
Zudem existiert kein Gesellschaftssitz mehr, auf den abgestellt werden
könnte. Der frühere Sitz einer Gesellschaft, die heute allenfalls noch
als Liquidationsgesellschaft besteht und an der der Kläger nicht mehr
beteiligt ist, kommt als Ansatz für die Bestimmung des Leistungsortes
hinsichtlich der aus dem "Auseinandersetzungsvertrag" zu erfüllenden
Verbindlichkeiten nicht in Betracht.
Gleichwohl liegt der gesetzliche Leistungsort in P, weil der Beklagte als
Schuldner der zu erfüllenden Ansprüche zum maßgeblichen Zeitpunkt
der Entstehung des Schuldverhältnisses dort seinen Wohnsitz hatte (§
269 Abs. 1 3. Fall BGB). Der Auseinandersetzungsvertrag zwischen den
Parteien und Herrn C, der das für die Beurteilung des Leistungsortes
maßgebliche Schuldverhältnis darstellt, ist bereits im Jahre 2000
geschlossen worden, wie im Senatstermin ausdrücklich klargestellt
worden ist. Zu dem Zeitpunkt hatte der Beklagte seinen Wohnsitz in P.
Selbst wenn man auf den Zeitpunkt abstellen wollte, zu dem die Rechte
und Pflichten aus dem Vertrag wirksam werden sollten, das wäre der 30.
Juni 2001, änderte sich nichts, da der Beklagte nach eigener Darstellung
seinen Wohnsitz erst im Juli 2001 in die Niederlande verlegt hat.
Für die hier zu beurteilende Frage ist unerheblich, dass der Kläger
die Forderungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung erst zu
einem Zeitpunkt erfüllt hat, als der Beklagte unstreitig bereits in den
Niederlanden wohnte. Zwar ist der geltend gemachte Erstattungsanspruch
in dieser Form erst zu dem Zeitpunkt fällig geworden. Mit dem Begriff
"Schuldverhältnis" i.S.d. § 269 BGB ist aber nicht der einzelne Anspruch
gemeint. Vielmehr ist der Begriff des Schuldverhältnisses umfassender
und meint die Gesamtheit der Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger und
Schuldner (Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl. Einl. v. § 241 Rdn. 3). Die
vertragliche Grundlage besteht in dem Auseinandersetzungsvertrag, aus
dem sämtliche Klageforderungen abgeleitet werden.
3. Nach alledem ist ein Gerichtsstand im Bezirk des Landgerichts Detmold
eröffnet. Das angefochtene Urteil war deshalb nach § 538 Abs. 2 Nr. 3
ZPO aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen,
das auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden haben
wird.