Gründe:
I. Der am 3.8.2001 geborene Antragsteller, gesetzlich vertreten durch
seine Mutter, hat mit Schriftsatz vom 24.9.2009 die Übermittlung seines
Antrags auf Bewilligung von grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe
innerhalb der EU nach der Richtlinie 2003/8/EG beantragt. Er begehrt
Prozesskostenhilfe für die Vollstreckung des Beschlusses des Amtsgerichts
Lüdenscheid vom 10.3.2003 (5 FH 38/02), durch welchen gegen
den in Italien lebenden Antragsgegner, seinen nichtehelichen Vater,
Kindesunterhalt im Wege des vereinfachten Verfahrens festgesetzt worden
ist.
Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Übermittlung
abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der vom
Antragsteller unter Verwendung der Ausfüllhilfe im Internet erstellte
Antrag entspreche nicht dem Standardformular, da nicht lediglich das
Formular, sondern die komplette Webseite ausgedruckt worden sei
mit der Folge, dass Teile des Antragsformulars fehlen würden. Zudem
seien die Belege zu den wirtschaftlichen Verhältnissen unvollständig.
Darüber hinaus entspreche der Antrag auch nicht den Anforderungen der
Rechtshilfeordnung für Zivilsachen.
Mit der Beschwerde rügt der Antragsteller, dass ihm vor Ablehnung
des Antrags keine Gelegenheit gegeben worden sei, etwaige
Mängel abzustellen. Insbesondere sei ihm trotz Anforderung das
Standardformular nicht übersandt worden.
II 1. Die gem. §§ 1077 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO,
11 Abs. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen
Erfolg.
Da das Amtsgericht als Familiengericht entschieden hat, ist das
Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Beschwerde berufen,
ohne dass es einer Prüfung bedürfte (§ 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO), ob
die Übermittlung eines Antrags nach § 1077 ZPO im vorliegenden
Fall, in dem es um die Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel
geht, eine Familiensache i.S. des § 111 FamFG darstellt. Dies erscheint
allerdings zweifelhaft, da die Entgegennahme und Übermittlung nicht dem
Verfahrensgericht, sondern grundsätzlich dem Amtsgericht, in dessen
Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
hat, zugewiesen ist (vgl. Keidel/Weber, FamFG, 16. Aufl., § 111 Rn. 15 f.).
2. Das Amtsgericht hat die Übermittlung im Ergebnis zu Recht abgelehnt.
Nach § 1077 Abs. 3 ZPO kann die Übermittlungsstelle die Übermittlung
durch Beschluss vollständig oder teilweise ablehnen, wenn der
Antrag offensichtlich unbegründet ist oder offensichtlich nicht in den
Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/8/EG fällt.
Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist vorliegend eröffnet.
Die Beantragung von grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe
erübrigt sich vorliegend auch nicht mit Blick auf Art. 50 EUGVVO
(Brüssel-I Verordnung). Es ist bereits zweifelhaft, ob die eigentliche
Zwangsvollstreckung in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fällt
(dafür Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3.Aufl., Art.50 EuGVVO, Rn.
2; Motzer, FamRBint 2008, 16/20; a.A. Geimer in: Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., S. 685 f.; MüKo-ZPO/
Gottwald, 3. Aufl., Art. 50 EuGVO Rn. 1). Jedenfalls bleibt neben einem
Vorgehen nach Art. 50 EuGVVO die Beantragung von Prozesskostenhilfe
nach dem jeweiligen Landesrecht möglich (Schinkels in: Prütting/Gehrlein,
ZPO, Art. 50 EuGVO Rn. 2; Hk-ZPO/Dörner, 3. Aufl., Art. 50 EuGVVO Rn.
2; Geimer, a.a.O., S. 686).
Das Amtsgericht durfte die Übermittlung jedoch ablehnen, weil der Antrag
in der gestellten Form offensichtlich unbegründet ist.
Wann ein Antrag i.S. des § 1077 Abs. 3 ZPO als "offensichtlich
unbegründet" angesehen werden kann, ist bislang nicht näher geklärt.
§ 1077 Abs. 3 ZPO beruht auf der Ermächtigung in Art. 13 Abs. 3
der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27.1.2003 (ABl L 26 S. 41),
wonach die zuständigen Übermittlungsbehörden entscheiden können,
die Übermittlung eines Antrags abzulehnen, wenn dieser offensichtlich a)
unbegründet ist oder b) nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
fällt. Soweit ersichtlich, besteht Einigkeit darin, dass § 1077 Abs. 3
ZPO nur eine kursorische Prüfung verlangt (vgl. die Begründung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 15/3281, S. 11 und
14; MüKo-ZPO/Rauscher, 3. Aufl., § 1077 Rn. 12; Rellermeyer, Rpfleger
2005, 61/62; Hk-ZPO/Pukall, 3. Aufl., § 1077 Rn. 3; Thomas/Putzo,
ZPO, 30. Aufl., § 1077 Rn. 2). Die eigentliche Prüfungskompetenz
sowohl für die finanziellen Verhältnisse als auch hinsichtlich des Inhalts
der Streitsache liegt bei der Empfangsbehörde (vgl. Artt. 5 und 6 der
Richtlinie 2003/8/EG; MüKo-ZPO/Rauscher, a.a.O.). Die Vorprüfung
durch die Übermittlungsstelle dient lediglich dazu, in eindeutig und
offensichtlich unbegründeten Fällen unnötige Übersetzungs- und
Übermittlungskosten sowie Personalaufwand zu ersparen (so die
Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks.
15/3281, S. 14; MüKo-ZPO/Rauscher, a.a.O.; Rellermeyer, a.a.O.).
Nach Auffassung des Senats kommen vor diesem Hintergrund vor
allem auch formelle Mängel des Antrags als Anwendungsfall des
§ 1077 Abs. 3 ZPO in Betracht. Nach § 1077 Abs. 4 ZPO prüft die
Übermittlungsstelle die Vollständigkeit des Antrags und wirkt darauf
hin, dass Anlagen, die nach ihrer Kenntnis zur Entscheidung über den
Antrag erforderlich sind, beigefügt werden. Beseitigt der Antragsteller die
aufgezeigten Mängel nicht, so muss der Übermittlungsstelle wegen der
absehbaren Zurückweisung des Antrags durch die zuständige Behörde des
Mitgliedsstaates die Möglichkeit gegeben sein, von vorneherein von einer
Übermittlung abzusehen.
Ob von einer solchen "offensichtlichen Unbegründetheit" bereits
ausgegangen werden kann, wenn der Antragsteller nicht das
Standardformular verwendet (so Musielak/Fischer, ZPO, 7. Aufl., § 1077
Rn. 3) bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Die Verwendung des
Formulars ist zwar durch § 1077 Abs. 2 Satz 2 ZPO für den Antragsteller
zwingend vorgeschrieben (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung, BT-Drucks. 15/3281, S. 11; MüKo-ZPO/Rauscher,
a.a.O., Rn. 9). Die Frage der Begründetheit eines Antrags dürfte allerdings
grundsätzlich aus Sicht der Empfangsstelle zu beurteilen sein. Ob
die Benutzung des Standardformulars durch die Richtlinie 2003/8/EG
verbindlich vorgegeben wird (in diesem Sinne wohl die Begründung
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 15/3181, S. 11),
erscheint fraglich. Die Formulierung des Art. 16 der Richtlinie 2003/8/
EG, wonach das Standardformular zur Erleichterung der Übermittlung der
Anträge erstellt werden soll, ließe jedenfalls auch ein anderes Verständnis
zu. Dementsprechend verlangt § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO für eingehende
Ersuchen lediglich, dass die Anträge in deutscher Sprache ausgefüllt und
die Anlagen von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet
werden, nicht aber, dass sie unter Verwendung des Standardformulars
erstellt worden sind (vgl. MüKo-ZPO/Rauscher, a.a.O. § 1078 Rn. 7;
Halfmeier in: Prütting/Gehrlein, ZPO, § 1078 Rn. 1).
Dies kann im vorliegenden Fall jedoch dahinstehen, da der
Beschwerdeführer zu Recht rügt, dass ihm das Standardformular nicht
durch das Gericht übersandt worden sei. Um eine solche Übersendung
hatte er im Hinblick auf die aufgetretenen Schwierigkeiten beim Ausdruck
des im Internet unter http: //ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/
html aufrufbaren und online ausfüllbaren Formulars mit Schreiben vom
21.12.2009 gebeten, so dass dieses vom Amtsgericht spätestens bei
seiner am 13.1.2010 erfolgten Entscheidung über die Nichtabhilfe zu
berücksichtigen gewesen wäre. Auf die Möglichkeit, dass Formular über
das Internet aufzurufen und auszufüllen, kann der Antragsteller ohne
eine entsprechende gesetzliche Regelung jedenfalls nicht verwiesen
werden, unabhängig von der Frage, ob eine Benutzung des Internets allen
Rechtssuchenden zugemutet werden kann.
Der Senat erlaubt sich allerdings den Hinweis, dass mit Hilfe des am Ende
des im Internet aufrufbaren Formulars befindlichen Buttons "Schriftststück
sehen" das ausgefüllte Formular als pdf-Datei angezeigt und problemlos
vollständig ausgedruckt werden kann.
Der Senat hat jedoch davon abgesehen, dem Antragsteller Gelegenheit
zu geben, eine Antragstellung unter Verwendung des Standardformulars
nachzuholen, da der Antrag aufgrund weiterer Mängel zurückzuweisen
war.
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts findet allerdings die
Rechtshilfeordnung für Zivilsachen im Verhältnis zum Antragsteller keine
Anwendung, da es sich lediglich um eine Verwaltungsvorschrift ohne
Außenwirkung handelt.
§ 1077 Abs. 4 ZPO, Art. 13 Abs. 2 und Abs. 4 der Richtlinie 2003/8/EG
gehen ersichtlich davon aus, dass der Antragsteller alle zur Stützung
seines Antrages notwendigen Unterlagen beifügen muss. Dies wird
dem Antragsteller auch in Ziff. 5 der Anleitung zum Standardformular
vorgegeben. Welche Anforderungen an die vorzulegenden Unterlagen
im Einzelnen zu stellen sind, ist freilich nicht nach dem Recht der
Übermittlungsstelle, sondern nach dem Recht des Mitgliedstaats des
Gerichtsstandes zu beurteilen. Entsprechend sieht § 1077 Abs. 4 Satz
2 ZPO auch lediglich vor, dass die Übermittlungsstelle auf die Beifügung
derjenigen Unterlagen hinwirkt, die nach ihrer Kenntnis zur Entscheidung
über den Antrag erforderlich sind. Soweit die Übermittlungsstelle
über keine konkreten Kenntnisse hinsichtlich der nach dem Recht der
Empfangsbehörde erforderlichen Unterlagen verfügt, kann sie nur
prüfen, ob für die im Antrag enthaltenen Angaben überhaupt Belege
beigefügt sind. Es kann dann nicht ihre Aufgabe sein, im Rahmen
der Evidenzprüfung nach § 1077 Abs. 3 ZPO zu entscheiden, ob die
eingereichten Belege zur Stützung des Antrags ausreichend sind.
Anders ist die Rechtslage jedoch zu beurteilen, wenn zu bestimmten nach
dem Standardformular notwendigen Angaben Belege vollständig fehlen.
Werden im Standardformular bestimmte Angaben und entsprechende
Belege gefordert, darf die Übermittlungsstelle davon ausgehen, dass
diese für eine positive Entscheidung des Antrags auf Prozesskostenhilfe
erforderlich sind. In diesem Fall ist es gerechtfertigt, dem Antragsteller
zunächst aufzugeben, entsprechende Unterlagen nachzureichen und,
falls dies nicht geschieht, die Übermittlung abzulehnen. Dies dient auch
dem Schutz des Antragstellers selbst, da er im Falle einer Ablehnung
seines Antrags durch die Empfangsbehörde nach § 28 Abs. 3 GKG, Art.
13 Abs. 6 Satz 2 der Richtlinie 2003/8/EG die im Zusammenhang mit der
Übermittlung angefallenen Übersetzungskosten zu tragen hat.
Obwohl das Standardformular unter E. noch einmal ausdrücklich auf
die Notwendigkeit, entsprechende Unterlagen zur finanziellen Situation
dem Antrag beizufügen, hinweist, hat der Antragsteller im gegebenen
Fall zum einen für das bezogene Kindergeld keinerlei Belege beigebracht
(Angaben zu staatlichen Zahlungen unter E.1. des Standardformulars).
Zum anderen fehlt ein Beleg zu den unter E.3. angegebenen Miet- und
Wohnungskosten.
Einer erneuten Aufforderung durch den Senat, diese Belege einzureichen,
bedurfte es nicht mehr, da der Antragsteller bereits durch den
angefochtenen Beschluss auf das Fehlen dieser Unterlagen hingewiesen
worden ist, sie aber gleichwohl im Rahmen der Beschwerde nicht
nachgereicht hat. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass dem
Antragsteller im vorliegenden Fall durch die Ablehnung des Antrags kein
Rechtsverlust droht und er den Antrag jederzeit neu stellen kann.
3. Nur ergänzend weist der Senat daraufhin, dass die Bedenken
des Amtsgerichts im Hinblick auf den ausdrücklich gestellten
Antrag, die Prozesskostenhilfe auf die mit der Übersetzung der für
die Zwangsvollstreckung in Italien erforderlichen Dokumente in
die italienische Sprache verbundenen Kosten zu erstrecken, nicht
durchgreifen dürften. Nach Art.7 der Richtlinie 2003/8/EG umfasst die
im Mitgliedstaat des Gerichtsstands gewährte Prozesskostenhilfe auch
die Übersetzung der vom Gericht verlangten Schriftstücke, die für die
Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich sind. Zudem sind nach §
1077 Abs. 4 Satz 1 ZPO seitens der Übermittlungsstelle von Amts wegen
Übersetzungen auch der beizufügenden Anlagen zu fertigen. Vor diesem
Hintergrund dürfte allerdings auch eine ausdrückliche Beantragung
entbehrlich sein.
4. Da die Voraussetzungen, unter denen die Ablehnung der Übermittlung
nach § 1077 Abs. 3 ZPO gerechtfertigt ist, bisher – soweit anhand der
veröffentlichten Rechtsprechung erkennbar - noch nicht Gegenstand der
obergerichtlichen Rechtsprechung waren, hat der Senat nach § 574 Abs. 1
Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Rechtsbeschwerde zugelassen.
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