Begründung:
Das Erstgericht erklärte das Urteil des Landgerichts München I vom 20.
November 1997, 6 O 17798/97, für Österreich für vollstreckbar und
bewilligte der Betreibenden gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung
einer Forderung von 1,407.105,84 S = 102.258,37 EUR sA die
Forderungsexekution.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Verpflichteten, in dem er geltend
machte, er habe nach Entstehen des Exekutionstitels Teilzahlungen
in Höhe von 78.265,08 EUR geleistet, weshalb Vollstreckbarerklärung
und Exekutionsbewilligung nur in Ansehung einer Restforderung
von 37.571,59 EUR sA zu ergehen hätten, nicht Folge. Es vertrat
die Rechtsansicht, ein Oppositionsgrund könne im Rekurs gegen die
Vollstreckbarerklärung nur dann mit Erfolg releviert werden, wenn er
gleichzeitig einen Versagungstatbestand iSd Art 27 und 28 des hier
anzuwendenden LGVÜ bilde. Da dies auf den Einwand der nachträglichen
Schuldtilgung mittels Zahlung nicht zutreffe, stehe dem Schuldner hier
nur die Oppositionsklage (§ 35 EO) und/oder das Oppositionsgesuch (§ 40
EO) zur Verfügung. Dem Rekurs, in dem ausschließlich Teilzahlungen ins
Treffen geführt würden, könne daher kein Erfolg beschieden sein.
Die zweite Instanz ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil zur
bedeutsamen Rechtsfrage, ob nachträgliche (Teil )Zahlungen im Rekurs
gegen die Vollstreckbarerklärung mit Erfolg releviert werden könnten,
keine Rsp des Obersten Gerichtshofs vorliege.
Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist zulässig, jedoch nicht
berechtigt.
Das Rekursgericht ist zutreffend – und auch von den Parteien im
Revisionsrekursverfahren nicht bestritten – davon ausgegangen,
dass die Voraussetzungen für die Erteilung und Versagung der
Vollstreckbarerklärung (§§ 79 ff EO) des Urteils eines deutschen Gerichts
vom 20. November 1997 nach dem LGVÜ zu beurteilen sind, das im
Verhältnis zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland
vom 1. September 1996 bis 31. Dezember 1998 gegolten hat, wobei
ergänzend hinzuzufügen ist, dass das Datum der Klagseinbringung
im Titelverfahren, das hier offenbar nach dem 1. September 1996
liegt, maßgeblich ist (s hiezu eingehend 3 Ob 20/02s = JBl 2003,
191). Der Verpflichtete bestreitet nicht, dass das Erstgericht nach der
für seinen Beschluss maßgeblichen Entscheidungsgrundlage diesen
Exekutionstitel eines deutschen Gerichts zu Recht für Österreich für
vollstreckbar erklärt hat; er macht ausschließlich geltend, er könne
nachträglich von ihm geleistete Zahlungen mit dem Rechtsbehelf gegen
die Vollstreckbarerklärung gemäß Art 36 LGVÜ geltend machen. Hiezu
ist weiters eingangs klarzustellen, dass es sich hier nicht um eine
Unterhaltssache handelt, sodass die Leitlinien der E 3 Ob 20/02s = JBl
2003, 191 auf den hier vorliegenden Anlassfall – entgegen der Ansicht
der betreibenden Partei – nicht unmittelbar übertragbar sind, hat doch
der erkennende Senat dort nur für Unterhaltsansprüche Folgendes
ausgesprochen:
"Im Vollstreckbarerklärungsverfahren können vor dem Gericht des
Vollstreckungsstaats Gründe, auf Grund derer der Unterhaltsanspruch
nachträglich erloschen sein oder sich vermindert haben soll, nicht mit
dem Rechtsbehelf des Art 36 EuGVÜ geltend gemacht werden" (RIS-Justiz
RS0116739).
Somit bedarf aber die Beurteilung der Zulässigkeit der
Geltendmachung nachträglicher Zahlungen im Rechtsbehelf gegen die
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels – abgesehen
von titulierten Unterhaltsansprüchen – noch einer Stellungnahme durch
den Obersten Gerichtshof.
Der E vom 26. September 2003, 3 Ob 142/03h, lag ein Sachverhalt
zugrunde, in dem der Antrag auf Vollstreckbarerklärung bereits
im November 1999 eingebracht worden war; daher war auf das
Rechtsmittelverfahren noch § 84 EO idF EO-Nov 1995 anzuwenden.
Dort waren zwei Rechtsbehelfe des Verpflichteten gegen die
Vollstreckbarerklärung, nämlich Rekurs und Widerspruch, vorgesehen.
Die Aussagen dieser E, mit der ein außerordentlicher Revisionsrekurs
des Verpflichteten mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO
zurückgewiesen wurde, sind für die hier maßgebende Rechtslage gemäß §
84 EO idF EO-Nov 2000 nicht tragfähig.
Im nunmehrigen Anlassfall wurde der Antrag auf Vollstreckbarerklärung
nach dem 30. September 2000 eingebracht. Der deshalb anzuwendende
§ 84 EO idF EO-Nov 2000 ermöglicht nur noch den Rekurs gegen den
Beschluss über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung, wobei der
Antragsgegner die in § 84 Abs 2 Z 2 EO vorgesehenen Neuerungen
ausführen kann (zu den Änderungen des § 84 EO auf Grund der
Rechtslage nach der EO-Nov 2000 s Jakusch in Angst, EO § 84 Rz 17 ff;
Burgstaller/Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 84 Rz 4 ff).
Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des von einem deutschen Gericht
erlassenen Urteils ist jedoch keineswegs allein nach den Bestimmungen
der EO zu beurteilen. Gemäß § 86 EO idF EO-Nov 2000 sind die
vorstehenden Bestimmungen nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht
oder in Rechtsakten der Europäischen Union anderes bestimmt ist. Der in
§ 86 EO genannte Vorrang bezieht sich nicht nur auf die Voraussetzungen
der Vollstreckbarerklärung und die Versagungsgründe, sondern auch auf
die Verfahrensvorschriften (Schütz in Angst, EO § 86 Rz 3; Burgstaller/
Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 86 Rz 1). Das LGVÜ
(ebenso das EuGVÜ), das im zweiten Abschnitt die Vollstreckung von
Entscheidungen aus anderen Vertragsstaaten regelt, geht somit den
entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften der §§ 79 ff EO vor (3 Ob
20/02 = JBl 2003, 191 mwN).
Der hier maßgebliche Art 36 Abs 1 LGVÜ (identisch Art 36 Abs 1 EuGVÜ)
lautet:
"Wird die Zwangsvollstreckung zugelassen, so kann der Schuldner gegen
die Entscheidung innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung einen
Rechtsbehelf einlegen."
Diese Norm sagt nicht, welche Einwendungen dem Schuldner offen
stehen (Schlosser, EuGVÜ Art 36 Rz 3). Jedenfalls können insb die
Versagungsgründe der Art 27 und 28 LGVÜ/EuGVÜ, aus denen gemäß
Art 34 Abs 2 LGVÜ/EuGVÜ der Antrag abgelehnt werden kann, geltend
gemacht werden. Hier macht der Schuldner nicht derartige Gründe,
sondern nachträglich erfolgte Zahlungen geltend, somit einen Umstand,
der nach Erlass der Entscheidung im Ursprungsland eingetreten ist und
der grundsätzlich (auch) einen Oppositionsklagegrund (§ 35 EO) bildet.
Nach dem Jenard-Bericht, ABl 1979 Nr C 59 ff (51), kann der Schuldner
den Rechtsbehelf (auch) auf Tatsachen stützen, die nach Ergehen des
ausländischen Urteils eingetreten sind, indem er zB eine Tilgung seiner
Schuld nachweist.
Auch im Schlosser-Bericht ABl 1979 Nr C 59, 71 ff (RN 22) heißt
es, der im erörterten Art 36 vorgesehene Rechtsbehelf könne u.a.
darauf gestützt werden, die Urteilsforderung sei bereits erfüllt. Für das
Verständnis des Art 36 LGVÜ/EuGVÜ ist ferner insbes die E des EuGH
vom 4. Februar 1988, Rs 145/86 – Hoffmann/Krieg (Slg 1988, 645)
wesentlich, wonach Art 36 EuGVÜ dahin auszulegen ist, dass die Partei,
die nicht den in dieser Vorschrift vorgesehenen Rechtsbehelf gegen die
Zulassung der Zwangsvollstreckung eingelegt hat, einen stichhaltigen
Grund, den sie im Rahmen dieses Rechtsbehelfs gegen die Zulassung
der Zwangsvollstreckung hätte vorbringen können, im Stadium der
Vollstreckung der Entscheidung nicht mehr geltend machen kann, wobei
diese Regel von den Gerichten des Vollstreckungsstaats von Amts wegen
anzuwenden ist (4. Rechtssatz Satz 1).
Zur Rechtslage vor der EO-Nov 2000, als nach § 84 EO dem Schuldner
gegen die Vollstreckbarerklärung die Rechtsbehelfe des Rekurses mit
Neuerungsverbot und des Widerspruchs mit Neuerungserlaubnis zur
Verfügung standen, wurden zur hier maßgebenden Rechtsfrage im
Wesentlichen folgende Lehrmeinungen vertreten:
Nach Lechner/Mayr (Das Übereinkommen von Lugano 46) konnte der
Rechtsbehelf nach Art 36 LGVÜ/EuGVÜ auch auf die Tatsache gestützt
werden, die titulierte Forderung sei nach Ergehen der Entscheidung
im Ursprungsstaat ganz oder teilweise berichtigt worden. Da nach
der Judikatur des EuGH (Hoffmann/Krieg) stichhaltige Gründe, die
bereits im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens nach Art 36 gegen
die Vollstreckbarerklärung hätten vorgebracht werden können, im
Vollzugsstadium nicht mehr releviert werden könnten, seien sämtliche
Oppositions- und Impugnationsgründe vom Schuldner (als Neuerungen)
mit Widerspruch gegen die stattgebende Entscheidung bei sonstiger
Präklusion geltend zu machen.
Musger (Die Zwangsvollstreckung auf Grund ausländischer Titel aus der
Sicht des Erstrichters, in Bajons/Mayr/Zeiler, Die Übereinkommen von
Brüssel und Lugano 247, 262 ff) führt aus, auch Einwendungen gegen den
Anspruch iSd § 35 EO könnten und müssten mit Widerspruch gegen die
Vollstreckbarerklärung geltend gemacht werden; werde kein Widerspruch
erhoben oder würden die bereits vorhandenen Einwendungen im
Widerspruch nicht vorgebracht, so sei der Verpflichtete damit präkludiert.
König (Bedarf die EO einer LGVÜ/EuGVÜ-Nachbesserung? ecolex 1999,
310, 312) geht davon aus, dass "feststeht", dass nach nationalem Recht
Oppositionsgründe mit Widerspruch gegen die Vollstreckbarerklärung
nicht geltend gemacht werden könnten. Der Widerspruch diene allein
dem Zweck, das Nichtvorliegen der spezifischen Voraussetzungen für
die Vollstreckung ausländischer Exekutionstitel zu rügen (§ 84 Abs 1
EO). Freilich sei nunmehr die Oppositionsklage offenbar auch schon
während des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung des ausländischen
Exekutionstitels zulässig, weil § 83 Abs 2 EO die sinngemäße
Anwendung der Bestimmungen über die Exekution inländischer Akte und
Urkunden bereits im Vollstreckbarerklärungsverfahren vorsehe. Nach
Konventionsrecht stehe gegen die Vollstreckbarerklärung ein befristeter
Rechtsbehelf zu (Art 36 LGVÜ/EuGVÜ). Der EuGH (Hoffmann/Krieg)
verlange, dass alle Einwendungen in diesem Rechtsbehelf – bei sonstigem
Ausschluss – vorzubringen seien. Dies gelte auch für Oppositionsgründe,
die zu diesem Zeitpunkt bereits bestanden hätten. Im Konventionsbereich
sei ein bereits bestehender Oppositionsgrund bei sonstiger Präklusion mit
dem Rechtsbehelf des Art 36 LGVÜ/EuGVÜ, sohin mit Widerspruch (§ 84
EO) geltend zu machen.
Neumayr (EuGVÜ – LGVÜ 89) vertritt ebenfalls unter Bezugnahme auf die
E des EuGH Hoffmann/Krieg die Ansicht, aus der Sicht des Verpflichteten
sei es nicht zulässig, die Vollstreckbarerklärung unbekämpft zu lassen
und erst gegen die Exekutionsbewilligung mit einem Rechtsbehelf (zB
auch Oppositions- oder Impugnationsklage) vorzugehen, weil dadurch
eine Verzögerung des Vollstreckungsverfahrens eintreten könnte. Deshalb
müssten alle Gründe, die gegen die Vollstreckung sprächen (einschließlich
der Oppositions- und Impugnationsgründe), bei sonstiger Präklusion
bereits mit Widerspruch gegen die Bewilligung der Vollstreckbarerklärung
geltend gemacht werden.
Zur Zulässigkeit einer derartigen Einwendung nach der seit der EO-
Nov 2000 geltenden Rechtslage, wonach gemäß § 84 EO nunmehr
der Rekurs mit Neuerungserlaubnis der einzige Rechtsbehelf des
Schuldners gegen die Vollstreckbarerklärung ist, vertritt Jakusch (in
Angst, EO § 84 Rz 28 f) die Ansicht, es seien nur solche Neuerungen
zulässig, die Versagungsgründe beträfen. Der Verpflichtete könne im
Rekurs weiteres Sachverhaltsvorbringen erstatten, und zwar auch zu
bereits aktenkundigen Versagungsgründen. Hingegen stehe neuem
Tatsachenvorbringen, das andere Fragen betreffe, das Neuerungsverbot
entgegen. Als Versagungsgründe iSd § 84 Abs 2 Z 2 EO seien nicht
bloß die in § 81 EO genannten Tatbestände, sondern auch jene des §
80 EO bzw die in innerstaatlichen oder internationalen Vereinbarungen
vorgesehenen Tatbestände zu verstehen.
Nach Burgstaller/Höllwerth (in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 84
Rz 4 f) bleibt zweifelhaft, ob die mit der EO-Nov 2000 angestrebte
Harmonisierung mit den Verfahrensvorgaben der Art 36 ff LGVÜ/EuGVÜ
in vollem Umfang gelungen sei. Der Verzicht auf den Widerspruch zu
Gunsten eines zweiseitigen Rekursverfahrens lasse eine Verschlechterung
des Rechtsschutzes befürchten. Die Verfahrensgrundsätze der EO –
namentlich deren §§ 55 f – seien den seinerzeit für den Widerspruch
maßgeblichen § 431 ff ZPO nicht gleichwertig und erschienen zur
Klärung strittiger Tatfragen, die idR Auslandsbezug aufwiesen, weniger
geeignet. Die Zulässigkeit von – regelmäßig den Tatsachenbereich
betreffenden – Neuerungen im Rekursverfahren lasse befürchten, dass
es dabei in praxi häufig nicht mit einem Rechtsgang sein Bewenden
haben werde. Ob der – wenngleich zweiseitige – Rekurs mit einem
vorangehenden, nur den Grundsätzen der §§ 55 f EO verpflichteten
Verfahren tatsächlich als Rechtsbehelf gelten könne, der (in vollem
Umfang) "nach den Vorschriften, die für das streitige Verfahren
maßgebend sind, eingelegt" werde (Art 37 Abs 1 LGVÜ/EuGVÜ),
erscheine gleichfalls überdenkenswert. Burgstaller/Höllwerth (aaO Rz
19) führen zur Eventualmaxime nach § 84 Abs 2 Z 2 EO weiters aus,
die Präklusion gelte auch für Oppositionsgründe, die zu Beginn der
Rekursfrist schon vorlagen. Die Regelungen der Art 36 und 37 LGVÜ/
EuGVÜ wurden von Art 43 der – hier noch nicht anzuwendenden –
EuGVVO übernommen, aber inhaltlich neu gestaltet. Während der erste
Abschnitt des Vollstreckbarerklärungsverfahrens einseitig ausgerichtet ist
und eine Anhörung der Parteien ausschließt, werden die in Rechtsbehelfen
vorgebrachten Gründe in einem Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen
Gehör geprüft (Burgstaller/Neumayr in Burgstaller, Internationales
Zivilverfahrensrecht II Art 43 EuGVO Rz 1). Burgstaller/Neumayr (aaO
Rz 2, 3) vertreten auch zur nunmehrigen Rechtslage die Ansicht, die
nachträgliche Bezahlung der Schuld könne mit dem Rechtsbehelf gegen
die Vollstreckbarerklärung geltend gemacht werden; sie rechtfertige
zwar keine Versagung der Anerkennung, wohl aber die Ablehnung einer
Vollstreckbarerklärung.
G. Kodek (in Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek Europäisches Gerichtsstands-
und Vollstreckungsrecht2 Art 43 EuGVO Rz 13) meint, das Rechtsmittel
des Verpflichteten könne auch noch darauf gegründet sein, dass
zwischen Ergehen der Entscheidung im Ursprungsstaat und
Vollstreckbarerklärung im Vollzugsstaat Umstände eingetreten seien,
die einer Vollstreckbarerklärung entgegenstünden. Hiezu gehöre zB
die Konkurseröffnung oder die Zahlung. Der Verpflichtete dürfe daher
nicht die Vollstreckbarerklärung unbekämpft lassen und erst gegen die
Exekutionsbewilligung "mit einem Rechtsmittel, zB einer Oppositions-
oder Impugnationsklage", vorgehen, weil dadurch eine Verzögerung des
Vollstreckungsverfahrens eintreten könnte. Deshalb müssten alle Gründe,
die gegen die Vollstreckung sprächen (einschließlich Oppositions- oder
Impugnationsgründe), bereits "mit Widerspruch" gegen die Bewilligung
der Vollstreckbarerklärung geltend gemacht werden.
Die Rechtslage in Deutschland ist insofern anders, als § 12 Abs 1
Anerkennungs- und VollstreckungsausführungsG (AVAG) ausdrücklich
bestimmt, dass der Verpflichtete mit der Beschwerde, die sich gegen
die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer Entscheidung richtet,
auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen
kann, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Ergehen der
Entscheidung entstanden sind. Gegen die Ansicht, der Schuldner könne
mit diesem Rechtsbehelf etwa vorbringen, seine Schuld nach Ergehen
des ausländischen Urteils beglichen zu haben (Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht7 Art 43 EuGVO Rz 27 mwN) werden nun Bedenken
in der Richtung geäußert, dass § 12 dAVAG mit dem Übereinkommen
nicht vereinbar sei, weil der nachträgliche Untergang des zuerkannten
Anspruchs nicht als Anerkennungsversagungsgrund (Art 34 f EuGVVO
bzw Art 27 f LGVÜ/EuGVÜ) aufgeführt sei (Nelle, Anspruch, Titel und
Vollstreckung im internationalen Rechtsverkehr 434 ff; Münzberg in FS
Geimer 750; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht2 Art 43 EuGVVO Rz 14).
Der erkennende Senat hat dazu erwogen:
Auszugehen ist davon, dass dem LGVÜ/EuGVÜ keine Bestimmung zu
entnehmen ist, wonach dem Schuldner die Möglichkeit eingeräumt werden
muss, die nachträglich erfolgte Zahlung mit dem in Art 36 Abs 1 LGVÜ/
EuGVÜ vorgesehenen Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung
geltend zu machen. Der E des EuGH Hoffmann/Krieg ist eine solche
Leitlinie – entgegen der in der Lehre wiederholt vertretenen, jedoch nicht
zutreffenden Ansicht – nicht zu entnehmen.
Somit ist aber davon auszugehen, dass das LGVÜ/EuGVÜ das Problem
der nachträglich gegen den zuerkannten Anspruch entstandenen
Einwendungen nicht regelt (Schlosser aaO Rz 4). Es trifft nicht zu,
dass nach Konventionsrecht die Möglichkeit – und Verpflichtung – der
Geltendmachung solcher Einwendungen im Rechtsbehelf nach Art 36
LGVÜ/EuGVÜ vorgesehen werden müsse. Soweit König (aaO 312)
und ebenso nunmehr G. Kodek (aaO) meinen, der EuGH verlange
im Erkenntnis Hoffmann/Krieg, dass auch (bereits bestehende)
Oppositionsgründe bei sonstigem Ausschluss in diesem Rechtsbehelf
vorzubringen seien, ist ihnen nicht beizutreten. Eine derartige Aussage
hat der EuGH – wie bereits erwähnt – nicht getroffen. Dessen E ist
auch nicht zu entnehmen, das nationale Recht müsse dafür Vorsorge
treffen, dass der Schuldner alle ihm über die Versagungsgründe hinaus
zustehenden Einwendungen in dem Rechtsbehelf nach Art 36 LGVÜ/
EuGVÜ geltend zu machen habe. Der EuGH verweist vielmehr unter
Punkt 27. darauf, dass das Übereinkommen, um die Voraussetzungen
einzuschränken, denen die Vollstreckung einer im Vertragsstaat
ergangenen Entscheidung in einem anderen Vertragsstaat unterworfen
werden könne, ein sehr summarisches Verfahren für die Zulassung der
Zwangsvollstreckung vorsehe; diese Zulassung könne überdies nur
aus den in den Art 27 und 28 EuGVÜ/LGVÜ abschließend aufgezählten
Gründen versagt werden.
Gerade die Übertragung dieser Ansicht auf die Rechtslage nach der
EO-Nov 2000, die dem Schuldner gegen die Vollstreckbarerklärung
nur mehr das aufsteigende Rechtsmittel des Rekurses einräumt – was
G. Kodek (aaO) offenbar übersieht und worauf Burgstaller/Höllwerth
(aaO Rz 19) im Fall der Geltendmachung von Oppositionsgründen nicht
eingehen – lässt es – Jakusch (aaO) folgend – ausgeschlossen erscheinen,
dem Schuldner die Geltendmachung von Oppositionsklagegründen,
soweit sie nicht auch Versagungsgründe sind, mit Rekurs gegen die
Vollstreckbarerklärung zu ermöglichen. Im Rekursverfahren, in dem
die zweite Instanz, auf deren Ebene eine mündliche Verhandlung nicht
vorgesehen ist, die einzige Tatsacheninstanz ist, hat der Schuldner
für die erörterten Oppositionsgründe kein seine Rechte ausreichend
wahrendes Forum. Da das Vollstreckbarerklärungsverfahren ein sehr
summarisches Verfahren ist (3 Ob 20/02s = JBl 2003, 191 unter
Bezugnahme auf das Urteil des EuGH Hoffmann/Krieg), wäre ferner die
praktische Wirksamkeit der Regelung des LGVÜ/EuGVÜ beeinträchtigt,
wenn dem Schuldner die Geltendmachung von Oppositionsgründen,
die keine Versagungsgründe sind, in diesem Verfahren ermöglicht
würde. Eine sachliche Begründung dafür, dass dies – anders als bei
inländischen Exekutionstiteln – bei ausländischen Exekutionstiteln nicht
mit Oppositionsklage (§ 35 EO) geschehen soll, sondern gemäß § 84
Abs 2 Z 2 EO mit Rekurs gegen die Vollstreckbarerklärung erfolgen
müsse, ist nicht zu erkennen. Es ist überdies dem Antragsteller nicht
zumutbar, eine durch die Klärung von Tatfragen bewirkte Verzögerung
des Vollstreckbarerklärungsverfahrens, die durchaus gravierend sein
kann, in Kauf zu nehmen. Diese Überlegungen lassen es ausgeschlossen
erscheinen, dem Schuldner die konventionsrechtlich nach dem
LGVÜ/EuGVÜ nicht gebotene Möglichkeit der Geltendmachung der
nachträglichen Zahlung oder sonstiger Oppositionsgründe, die nicht
zugleich konventionskonforme Versagungsgründe sind, mit Rekurs gegen
die Vollstreckbarerklärung gemäß § 84 EO idF EO-Nov 2000 einzuräumen.
Es ist somit dem Revisionsrekurs des Verpflichteten ein Erfolg zu
versagen.