Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Das
Landgericht Rottweil ist international zur Entscheidung des Rechtsstreits
nicht zuständig (Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 17 Abs. 1 EuGVÜ).
Nach Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ ist grundsätzlich das Wohnsitzgericht
des Beklagten in Frankreich zuständig, wenn die Parteien nicht die
Zuständigkeit des Landgerichts wirksam vereinbart haben. Das ist nicht
der Fall. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin
enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung ist nicht wirksam.
Eine Gerichtsstandsvereinbarung in AGB ist zwar möglich (EuGH NJW
77/494); Art. 17 EuGVÜ geht § 38 ZPO vor.
Der Kleindruck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin
steht jedoch einer wirksamen Vereinbarung der Geschäftsbedingungen
entgegen. Voraussetzung für die Vereinbarung nach Art. 17 EuGVÜ
ist, daß die Partei der Klausel tatsächlich zugestimmt hat. Wenn
die Klausel unauffällig versteckt und schlecht leserlich ist, ist diese
Voraussetzung nicht eingehalten. Nach der Rechtsprechung des EuGH
(NJW 77/495 = RIW 77/163; vgl. noch Geimer-Schütze, Internationale
Urteilsanerkennung Bd. I 1. Halbband S. 877; Zöller-Geimer, ZPO 15.
Aufl., Art. 17 EuGVÜ Rz 9) ist erforderlich, daß der Vertragsschließende
die Möglichkeit hat, von der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
enthaltenen Gerichtsstandsklausel bei normaler Sorgfalt Kenntnis zu
nehmen. Dies ist bei der Ausgestaltung der Geschäftsbedingungen der
Klägerin nicht gewährleistet. Bei normaler Sorgfalt fällt die Klausel nicht
ins Auge. Es handelt sich vielmehr um eine Klausel im Rahmen einer
Vielzahl von Bedingungen, aus denen die Klausel zuwenig hervorgehoben
ist. Die Überschrift der Klausel ist zwar etwas fetter gedruckt, aber noch
recht klein gehalten und nicht sonderlich auffällig (vgl. dagegen etwa
"Montagebedingungen"). Das gesamte Klauselwerk umfaßt etwa 120
Zeilen in Kleindruck und in 2 Spalten. Auch nach § 2 des deutschen AGB-
Gesetzes wäre deshalb eine Einbeziehung zu verneinen, da der Käufer
nicht in zumutbarer Weise von dem Inhalt der AGB Kenntnis nehmen kann
(vgl. BGH NJW 83/273).
Eine rügelose Einlassung des Beklagten steht nicht in Frage. Der Beklagte
hat die internationale Unzuständigkeit sowohl im ersten Rechtszug wie
auch in der Berufung gerügt (Art. 20 EuGVÜ).
Auch nach der für Klagen, die nach dem 1.11.1986 erhoben werden,
geltenden Rechtslage wäre das Landgericht Rottweil nicht international
zuständig (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 2, 15 EuGVÜ, die im vorliegenden
Fall noch nicht anwendbar sind; vgl. Art. 54 Abs. 1 EuGVÜ i. V. m. Art.
34 Abs. 1 des Beitrittsübereinkommens für das EuGVÜ 1978; Kropholler
RIW 86/934; BGBl 1986 II 1020, Bl. 41 d. A.). Das Ergebnis stimmt auch
mit dem Schutzzweck der – gleichfalls nicht anwendbaren – Regelung
des deutschen Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und
ähnlichen Geschäften überein (§§ 9 Abs. 2, 7 HTWG, die ausschließlich
auf einen Abschluß im Inland anzuwenden sind).
Nach allem wäre der Beklagte an seinem Wohnsitz in Frankreich
zu verklagen gewesen. Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte zur
Entscheidung des Rechtsstreits fehlt. Auf die Berufung des Beklagten
ist das Urteil des Landgerichts Rottweil daher aufzuheben und die Klage
abzuweisen.