Das Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht hat (...) beschlossen:
Spruch
Der Rekurs, dessen Kosten die Rekurswerberin selbst zu tragen hat, wird
zurückgewiesen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt ATS 52.000,--, nicht
aber ATS 260.000,--.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Begründung:
Die Klägerin stellt mit der vorliegenden Klage das Begehren, der
Zahlungsbefehl des BG Bregenz vom 12.9.1995, 3 C 1358/95 y, werde
seinem gesamten Inhalte nach als nichtig aufgehoben und das dieser
Entscheidung vorangegangene Verfahren werde für nichtig erklärt; das in
der Hauptsache erhobene Klagebegehren werde abgewiesen.
Hierzu brachte die Klägerin vor, ihr sei mit dem obgenannten
Zahlungsbefehl (als Beklagte) aufgetragen worden, der Mag. Christine
B. Dr. Peter B. Gesellschaft OEG einen Betrag von ATS 79.696,60 sA zu
bezahlen. Es sei dieser Zahlungsbefehl von der (hiesigen) Klägerin nicht
bekämpft worden. Das BG Bregenz habe in der Folge die Rechtskraft und
Vollstreckbarkeit bestätigt.
Mit Abtretungserklärung vom 28.10./16.11.1998 habe die Mag. Christine
B., Dr. Peter B. Gesellschaft OEG die Forderung aus dem gegenständlichen
Zahlungsbefehl an den Beklagten abgetreten, welcher die Abtretung
angenommen habe.
Die Klägerin sei wegen eines geistigen Abbauprozesses spätestens seit
Juli 1995 nicht mehr geschäftsfähig und damit auch nicht prozessfähig.
Sie hätte daher im Verfahren 3 C 1358/95 y BG Bregenz eines
gesetzlichen Vertreters (Sachwalters) bedurft. Sie sei jedoch unvertreten
gewesen. Der Zahlungsbefehl des BG Bregenz vom 12.9.1995, 3 C
1358/95 y, werde hiermit seinem gesamten Inhalte nach aus dem
Grunde des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO mit Nichtigkeitsklage angefochten. Der
Beklagte sei als Einzelrechtsnachfolger der Mag. Christine B., Dr. Peter B.
Gesellschaft OEG passiv legitimiert.
Das angerufene BG Bregenz sei zuständig, weil der angefochtene
Zahlungsbefehl von diesem Gericht gefällt worden sei.
Der Beklagte hat die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit
erhoben. Nach Art 3 LGVÜ sei zuständiges Gericht das Wohnsitzgericht
des Beklagten, somit das AG Lindau. Für eine Nichtigkeitsklage seien im
LGVÜ keine Zuständigkeitsnormen enthalten.
Mit dem bekämpften Beschluss hat das Erstgericht die Einrede der
mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit verworfen. Inhalt des
Klagebegehrens sei die Nichtigkeitserklärung des Zahlungsbefehles des
BG Bregenz vom 12.9.1995, 3 C 1358/95 y. Darüber habe jenes Gericht
zu entscheiden, welches im früheren Verfahren erkannt habe (§ 535
ZPO), das LGVÜ finde darauf keine Anwendung.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Beklagten mit dem
Antrag, die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass die
Klage wegen mangelnder internationaler Zuständigkeit bzw mangelnder
inländischer Gerichtsbarkeit zurückgewiesen wird. Hilfsweise wird ein
Aufhebungsantrag gestellt.
Gleichzeitig mit dem Rekurs (am 13. Juli 1999) langte beim Erstgericht
der Schriftsatz der Klägerin vom 12.7.1999 ein, womit sie die Klage unter
Anspruchsverzicht zurückzog.
Rechtssatz
Im Hinblick auf die erfolgte Klagsrücknahme mangelt es dem
Beklagten an der Beschwer, welche auch zum Zeitpunkt der
Rechtsmittelentscheidung vorliegen muss (Kodek in Rechberger ZPO Rz
9 vor § 461). Der Rekurs war daher zurückzuweisen. Es ist allerdings
über die Rekurskosten zu entscheiden, wobei gemäß § 50 Abs 2 ZP0 der
Rechtsmittelerfolg hypothetisch nachzuvollziehen ist (Fucik in Rechberger,
ZPO Rz 2 zu § 50). Hiebei erweist sich der Rekurs als nicht begründet.
Der Rekurswerber trägt vor, Gegenstand des Rechtsstreites sei die
behauptete Nichtigkeit eines Zahlungsbefehles gemäß § 529 Abs 1 Z 2
ZPO. Der Beklagte habe seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland.
Mangels besonderer oder ausschließlicher Gerichtsstände, die im Rahmen
des EuGVÜ die internationale Zuständigkeit des BG Bregenz begründen
könnten, sei das angerufene Gericht unzuständig.
Einleitend ist festzuhalten, dass das EuGVÜ im Rechtsverkehr mit
Deutschland mit 1.1.1999 in Geltung getreten ist. Im Hinblick auf die
inhaltsgleiche Regelung des Art 1 LGVÜ/EuGVÜ stellt sich das Problem der
Anwendungsabgrenzung der beiden Übereinkommen nicht.
Das EuGVÜ ist nach Art 1 Abs 1 nur auf Zivil- und Handelssachen
anzuwenden, mit Ausnahme der in Art 1 Abs 2 EuGVÜ aufgezählten
Materien. Das EuGVÜ/LGVÜ verdrängt in seinem Anwendungsbereich Teile
der JN, ZPO bzw EO, nämlich die österreichischen Zuständigkeitsnormen
sowie die inländische Regelung der internationalen Zuständigkeit
(RdW 1998, 338 ua; Kohlegger ÖJZ 1999, 41). Der Begriff "Zivil- und
Handelssachen" in Art 1 EuGVÜ ist als autonomer Begriff zu verstehen,
für dessen Auslegung die Ziele und der Aufbau des Übereinkommens zum
einen und die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtssysteme
ergebenden allgemeinen Grundsätze zum anderen heranzuziehen
sind. Das Übereinkommen ist so anzuwenden, dass soweit wie möglich
sichergestellt wird, dass sich aus ihm für die Vertragsstaaten und die
betroffenen Personen gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten
ergeben. Daher darf das Übereinkommen nicht lediglich danach ausgelegt
werden, wie in bestimmten Mitgliedstaaten die Zuständigkeiten auf die
verschiedenen Gerichtszweige verteilt sind; sein Anwendungsbereich
ist somit in erster Linie nach der Natur der zwischen den Parteien
bestehenden Rechtsbeziehungen oder nach dem Gegenstand des
Rechtsstreites zu bestimmen (EuGH 16.12.1980-814/79, Niederlande/
Rüffer). Maßgebend für die Begriffsbestimmung sind sohin materiell-
rechtliche Kriterien (Kropholler5 Art 1 Rz 11). Ein Antrag (eine Klage)
fällt dann in den Anwendungsbereich des EuGVÜ, wenn sein eigentlicher
Gegenstand ein von diesem Abkommen erfasstes Rechtsgebiet betrifft
(EuGH 6.3.1980-120/79). Die wesentliche Aufgabe besteht darin, die
Grenzlinie zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Sachen zu
ziehen (Kropholler, 5. Aufl, Art 1 Rz 4).
Wie der Rekurswerber zutreffend bemerkt, ist Gegenstand des
Rechtsstreites die behauptete Nichtigkeit eines Zahlungsbefehls gemäß
§ 529 Abs 1 Z 2 ZPO. Die Nichtigkeitsklage begehrt die Aufhebung einer
rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, durch welche die Sache
erledigt wird, wegen eines in § 529 ZPO genannten schwerstwiegenden
Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften und die erneute Entscheidung
der Sache nach mangelfreiem Verfahren (Fasching, LB RZ 2043).
Es verbindet die Klage in sich die Funktion eines Rechtsmittels im
Vorprozess mit der Funktion einer selbständigen Klage. Damit wird
auch ihre im Gesetz unbekannte Bezeichnung als "Rechtsmittelklage"
gerechtfertigt (aaO RZ 2033). Von den Rechtsmitteln unterscheidet
sich die Nichtigkeitsklage dadurch, dass ihr sowohl die aufsteigende
Wirkung (Devolutionseffekt) als auch jede aufschiebende Wirkung
(Suspensiveffekt) fehlt. Anstelle des Devolutionseffektes tritt die
Zuständigkeitsvorschrift des § 532 ZPO, die individuelle Regeln für
die einzelnen Klagegründe trifft und jedenfalls immer ein bereits im
Vorprozess mit der Sache befasstes Gericht für (individuell) zuständig
erklärt (aaO, Rz 2034). Streitgegenstand der Nichtigkeitsklage ist – in
erster Stufe – ein behaupteter schwerstwiegender Verfahrensverstoß,
sohin eine Verletzung öffentlich-rechtlicher Normen. Es resultiert die
Klage aus einem vor dem Gericht eines Vertragsstaates (möglicherweise
fehlerhaft) abgeführten Zivilprozess. Diese enge Verknüpfung verbietet
die Anwendung des EuGVÜ. Die zu lösende Streitfrage (Verstoß gegen
eine fundamentale Verfahrensvorschrift) ist dem öffentlich-rechtlichen
Bereich zuzuordnen. Ein Blick auf die Systematik des EuGVÜ/LGVÜ,
insbesondere die Zuständigkeitsvorschriften der Art 5 bis 18 macht
deutlich, dass es nicht zu den Zielsetzungen dieses Übereinkommens
gehört, dem Gericht eines Vertragsstaates eine "Rechtsmittelfunktion"
im Sinne der Wahrnehmung einer Verfahrensverletzung in Ansehung
eines vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaates stattgefundenen
Zivilprozesses einzuräumen und in der zweiten Stufe (erneute
Sachentscheidung nach mangelfreiem Verfahren) eine Verlagerung der
internationalen Zuständigkeit herbeizuführen.
Diese Auslegung steht auch in Einklang mit Art 1 Abs 2 Z 1 EuGVÜ,
wonach Statussachen vom Anwendungsbereich des Übereinkommens
ausgeschlossen sind. Zu dieser Materie gehört auch die Rechts- und
Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung einer geisteskranken
Person (Kropholler 5. Aufl, Art 1 Rz 22) und damit in Zusammenhang
stehend die Frage der Prozessfähigkeit einer solchen Person.
Aus diesen Überlegungen kommt das Rekursgericht zum Ergebnis,
dass der mangels Beschwer zurückzuweisende Rekurs inhaltlich
nicht berechtigt ist. Damit hat der Rekurswerber die Kosten seines
Rechtsmittels selbst zu tragen.
Zu § 528 Abs 2 ZPO ist es ständige Rechtsprechung des OGH, dass
unter "Revisionsrekurs" im Sinne dieser Gesetzesstelle nicht nur
Rechtsmittel gegen bestätigende und abändernde Entscheidungen,
sondern auch gegen Formalbeschlüsse, also auch Beschlüsse, mit
denen der Rekurs gegen die Entscheidung des Gerichtes erster Instanz
zurückgewiesen wird, zu verstehen sind (Rz 1995/82). Im Hinblick auf
den Streitwert des Vorprozesses war auszusprechen, dass der Wert des
Entscheidungsgegenstandes ATS 52.000,--, nicht aber ATS 260.000,--
übersteigt. Der Revisionsrekurs war nicht zuzulassen, weil sich das
Rekursgericht bei der Frage der Beschwer des Rechtsmittelwerbers an die
Judikatur des OGH gehalten hat.