JURE-Zusammenfassung



JURE-Zusammenfassung

Der Kläger, mit Wohnsitz und geschäftlicher Tätigkeit in Polen, hat am 16. Mai 2014 eine Klage gegen die Beklagte in Deutschland eingereicht. Der Kläger forderte die Zuerkennung illegal erhobener Vergütung zzgl. gesetzlichen Zinses basierend auf „Artikel 18 Abs. 1(4) des Gesetzes vom 16. April 1993 zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs“ und in Bezug auf „Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“. Am 19. März 2010 trat der Kläger in eine Vereinbarung mit einer österreichischen Firma und deren verknüpften Entitäten, inkl. der Beklagten, ein, welche die Bedingungen der Lieferung von Möbeln durch den Kläger und Bedingungen der Zahlungen in seinem Namen und in dieser Hinsicht regelte.

Weiterhin schlossen die Parteien am 27. Januar 2012 eine „Vereinbarung über die Bedingungen“, welche der Beklagten eine zusätzliche Vergütung bezeichnet als „Chefbonus“ zusprach. Die Beklagte hat diesen „Chefbonus“ von Zahlungen im Namen des Klägers abgezogen. Der Kläger behauptet, dass dies unlauteren Wettbewerb darstellt, da Gebühren außerhalb der kommerziellen Margen zur Annahme von Waren zum Verkauf erhoben wurden.

Der Kläger behauptet, dass die „Chefbonus“-Klausel der „Vereinbarung über die Bedingungen“ gegen das Gesetz verstößt. Das Landesgericht Sąd Okręgowy Ł. in Polen wies die Klage am 11. Februar 2015 ab und stellte fest, dass in Anbetracht der „Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 23 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (‚Brüssel-I-Verordnung‘) und Artikel 25 von der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (‚neue Brüssel-I-Verordnung‘)“ polnische Gerichte keine Zuständigkeit in dieser Angelegenheit haben. Das Landesgericht Sąd Okręgowy hat darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung vom 19. März 2010 direkt vorsieht, dass alle Ansprüche im Zusammenhang mit ihrem Abschluss und ihrer Erfüllung in die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte fallen sollen. Das Landesgericht Sąd Okręgowy hat weiter entschieden, dass die „Vereinbarung über die Bedingungen“ vom 27. Januar 2012 eine Änderung des Abkommens vom 19. März 2010 ist und daher unter die Gerichtsstandsvereinbarung fällt. Das polnische Berufungsgericht Sąd Apelacyjny stimmte der erstinstanzlichen Entscheidung zu.

Der Kläger richtete einen Revisionsantrag an den polnischen Obersten Gerichtshof Sąd Najwyższy. Der Sąd Najwyższy wies den Revisionsantrag in seiner Gesamtheit zurück, aufgrund der folgenden Argumente:

1. Die ursprüngliche Beschwerde wurde vor dem Landgericht Sąd Okręgowy Ł. und vor dem 10. Januar 2015 eingereicht. Hinsichtlich des Artikels 66 Abs. 1 der neuen Brüssel-I-Verordnung ist festzustellen, dass seine Bestimmungen in dieser Angelegenheit nicht anwendbar sind.

2. Die Beschwerde fällt daher unter die Brüssel-I-Verordnung.

3. Gemäß Artikel 23 der Brüssel-I-Verordnung treffen die Bestimmungen der Vereinbarung vom 19. März 2010 über die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte auf alle Ansprüche im Zusammenhang mit Abschluss und Erfüllung der Vereinbarung zu.

4. Die „Vereinbarung über die Bedingungen“ ist eine Änderung der Vereinbarung vom 19. März 2010 und daher gelten die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit.

5. Das Landesgericht Sąd Okręgowy Ł. und das Berufungsgericht Sąd Apelacyjny haben richtig die Zuständigkeit der polnischen Gerichte ausgeschlossen und zugunsten der österreichischen Gerichte geurteilt.