Gründe:
I. Die Beteiligten streiten über die Vollstreckbarkeitserklärung des im
Betreff bezeichneten Urteils des Landgerichts Pisa in der Bundesrepublik
Deutschland.
Die Antragsgegnerin hat sich nach dem übereinstimmenden
Vorbringen der Beteiligten auf das Erkenntnisverfahren vor dem
Landgericht Pisa nicht eingelassen, so dass es sich bei dessen Urteil
um ein Versäumnisurteil handelt. Entsprechend dem Ersuchen des
Landgerichts Pisa erfolgte die Zustellung der das Verfahren einleitenden
Klageschrift und der Terminsladung zum 15.12.1997 durch das
Thüringer Landesverwaltungsamt. Die entsprechenden Unterlagen
wurden ausweislich der Postzustellungsurkunde am 30.06.1997 an
die Bedienstete Christel E. ausgehändigt; als Empfänger ist in der
Postzustellungsurkunde die .... Fahrzeugwerk GmbH, vertreten durch die
Geschäftsführer bezeichnet.
Der Vorsitzende der 2. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen
hat mit Beschluss vom 09.01.2001 angeordnet, das Urteil mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen und darüber hinaus Feststellungen zur
Höhe der Verurteilung getroffen.
Gegen diesen Beschluss hat die Antragsgegnerin Beschwerde erhoben
und beantragt, unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die
Anträge der Antragstellerin zurückzuweisen. Sie meint, die Klageschrift
und die Terminladung seien der Antragsgegnerin nicht ordnungsgemäß
zugestellt worden, weil die Zustellung offensichtlich an die im selben
Anwesen geschäftsansässige ... Zweirad GmbH erfolgt sei.
Die Antragstellerin ist dem entgegengetreten und hat beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen. Auf den entsprechenden Hinweis
des Senats, die Zustellung sei nicht durch die zuständige deutsche
Behörde erfolgt, hat sie die Rechtsauffassung vertreten, etwaige
Zustellungsmängel seien nach dem maßgeblichen italienischen
Prozessrecht geheilt.
Wegen des Vorbringens der Beteiligten in den Einzelheiten nimmt der
Senat Bezug auf die beiderseitigen Schriftsätze.
II. Das Beschwerdeverfahren ist verfahrensrechtlich nach den
Bestimmungen der Art. 36, 37 EuGVÜ in Verbindung mit §§ 11 ff
des am 01.03.2001 in Kraft getretenen Gesetzes zur Ausführung
zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen
der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und
Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (BGBl. I, 2001, S. 288) - im
Folgenden AVAG - zu behandeln. Die danach an sich statthafte und auch
sonst zulässige befristete Beschwerde der Antragsgegnerin hat auch
in der Sache Erfolg. Der Anordnung des Landgerichts, das Urteil des
Landgerichts Pisa mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, steht die
nicht ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift und der Terminsladung
entgegen (Art. 34 S. 2, 27 Nr. 2 EuGVÜ).
1. Nach den Art. 34 S. 2, 27 Nr. 2 EuGVÜ ist der Antrag auf
Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Urteils unter anderem
dann abzulehnen, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren
nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstücke
nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig zugestellt worden
ist, dass er sich verteidigen konnte. Für die Anerkennung bzw.
Vollstreckbarkeitserklärung müssen beide Voraussetzungen kumulativ
vorliegen; das das Verfahren einleitende Schriftstück muss mithin sowohl
ordnungsgemäß als auch rechtzeitig zugestellt sein (vgl. BGHZ 120,
305, 310 m.w.N.). Ob und gegebenenfalls wann im vorliegenden Fall der
Antragsgegnerin die Klageschrift zugegangen ist, kann offen bleiben, weil
es jedenfalls an einer ordnungsgemäßen Zustellung fehlt.
2. Die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke richtet
sich im Verhältnis zwischen der Republik Italien und der Bundesrepublik
Deutschland nach dem Haager Übereinkommen über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil-
und Handelssachen vom 15.11.1965 (Gesetz vom 22.12.1977, BGBl.
II, 1452 sowie das in der Bundesrepublik erlassene Ausführungsgesetz,
BGBl. I, 1977, S. 3105). Die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rats
vom 29.05.2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedsstaaten (ABl.
EG Nr. L 160 vom 30.06.2000, S. 37) tritt nach ihrem Art. 25 erst am
31.05.2001 in Kraft.
Nach Art. 5. des Haager Zustellungsübereinkommens ist die Zustellung
des betreffenden Schriftstücks durch eine zentrale Behörde des
ersuchten Staates zu bewirken oder zu veranlassen; diese zentrale
Behörde hat jeder Vertragsstaat gem. Art. 2 Abs. 1 des Haager
Zustellungsübereinkommens zu benennen. Nach der Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Zustellungsübereinkommens vom
17.07.1995 (BGBl. II, S. 755) ist zentrale Behörde in diesem Sinne im
Freistaat Thüringen das Thüringer Justizministerium. Demgegenüber
hat im vorliegenden Fall das Landgericht Pisa das Zustellungsersuchen
über die dortige zentrale Behörde offenbar irrtümlich nicht an das
Thüringer Justizministerium, sondern vielmehr an das Thüringer
Landesverwaltungsamt gerichtet, das die Zustellung mithin als
unzuständige Behörde veranlasst hat. Eine ordnungsgemäße Zustellung
nach dem Haager Zustellungsübereinkommen ist daher nicht erfolgt ist.
Dieser Zustellungsmangel wäre entgegen der Auffassung der
Antragstellerin selbst dann nicht geheilt, wenn die Klageschrift
nebst Terminsladung der Antragsgegnerin tatsächlich rechtzeitig
zugegangen wäre. Die Zustellung der Klage ist Teil des Verfahrens des
ausländischen Gerichts, so dass sich die Frage der Ordnungsmäßigkeit
und der möglichen Heilung von Zustellungsmängeln nach dessen
Verfahrensrecht einschließlich der einschlägigen völkerrechtlichen
Verträge richtet (vgl. EuGH IPrax 1991, 177; BGH NJW 1991, 641;
BGHZ 120, a.a.O.). Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Italien gilt wie ausgeführt das Haager Zustellungsübereinkommen vom
15.11.1965. Nach den Regelungen dieses völkerrechtlichen Abkommens
scheidet eine Heilung des hier vorliegenden Zustellungsmangels
nach innerstaatlichem italienischen Recht aus, weil eine solche
Möglichkeit in dem Abkommen nicht vorgesehen ist; es entspricht
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat
folgt, dass die Frage der Heilung von Zustellungsmängeln im
Geltungsbereich des Haager Zustellungsübereinkommens ausschließlich
nach dessen Vorschriften und unabhängig von innerstaatlichem
Recht zu beantworten ist (vgl. BGH NJW 1991, a.a.O.; BGHZ 120,
a.a.O., 313 m.w.N.; siehe auch Rauscher IPrax 1992, 71, 72). Das
Haager Zustellungsübereinkommen sieht indessen eine Heilung von
Zustellungsmängeln nicht vor (vgl. BGHZ 120, a.a.O. m.w.N.). Einer
Heilung durch tatsächlichen Zugang des betreffenden Schriftstücks steht
im Geltungsbereich des Haager Zustellungsübereinkommens schließlich
entgegen, dass die Bundesrepublik der an sich in Art. 10 des Haager
Zustellungsübereinkommens vorgesehenen Möglichkeit der Übersendung
gerichtlicher Schriftstücke an im Ausland befindliche Personen unmittelbar
durch die Post völkerrechtlich wirksam widersprochen hat (vgl. BGH NJW
1991, a.a.O.).