Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_401/2019
Urteil vom 16. Juni 2020
II. zivilrechtliche Abteilung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Buss.
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________, 
vertreten durch
Rechtsanwältin Nicole-Denise  Fassbender,
Beschwerdegegnerin.
Definitive Rechtsöffnung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des 
Kantons Thurgau vom 21.  März 2019 (BR.2018.40) .
Besetzung
GegenstandVerfahrensbeteiligte
Sachverhalt:
A.
Mit Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts
Münchwilen  vom  13.  November  2017  betrieb  die  B.________
A.________ für Fr.  1'139'265.20 zuzüglich Zinsen und Kosten mit dem
Forderungsgrund:  "Persönliches  Schuldanerkenntnis  gemäss
notarieller Urkunde UR-Nr. yyy des Notars C.________ aus Berlin vom
17.  Januar  2001".  A.________  erhob  am  29.  November  2017
Rechtsvorschlag.
B.
Mit Entscheid vom 19. September 2018 erklärte der Einzelrichter des
Bezirksgerichts Münchwilen die notarielle Urkunde Nr. yyy vom 17.
Januar 2001 vorfrageweise in der Schweiz für voll streckbar und er-
teilte die definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'138'132.60 zu züglich
4.12 % Zins ab 9. November 2017 so wie für Fr. 183'879.04 Verzugs -
zins.
C.
Mit Beschwerde vom 3. Oktober 2018 beantragte A.________ die
Zurückweisung  von Exequatur und definitiver Rechtsöffnung. Mit
Entscheid vom 21. März 2019 wies das Obergericht des Kantons
Thurgau die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 16. Mai 2019 (Postaufgabe) ist
A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerde führer
beantragt  sinngemäss,  es  sei  der  Entscheid  des  Obergerichts
aufzuheben  und  das  Gesuch  um  definitive  Rechts öffnung  der
B.________ (Beschwerde gegnerin) abzuweisen. Eventuell sei die
Sache zur erneuten Ent scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen
keine Vernehmlassungen eingeholt.
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Erwägungen:
1.
1.1Angefochten  ist  das  Urteil  des  Obergerichts  als  kantonaler
Rechtsmittelinstanz über die Rechts öffnung, mithin ein Ent scheid in
einer Schuldbetreibungs- und Konkurs sache. Die gesetzliche Streit-
wertgrenze  ist  erreicht.  Die  Be schwerde  in  Zivilsachen  ist
grundsätzlich zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75
BGG). Unberücksichtigt zu bleiben hat indes die nach Ablauf der 30-
tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) erfolgte Be schwerde-
ergänzung vom 27. August 2019.
1.2Mit vorliegender Beschwerde kann die Verletzung von Bundes-
sowie Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). In der
Beschwerde  ist  in  gedrängter  Form  darzulegen,  inwiefern  der
angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die
Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen
(Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III
589 E. 2). 
2.
Die Vorinstanz hat festgehalten, der Beschwerdeführer habe in der
Beschwerdereplik und insbesondere in der Beschwerdetriplik neue
Gründe vorgetragen. Er verkenne dabei, dass Beschwerdereplik und
die  Beschwerdetriplik  nicht  dazu  diene,  die  Begründung  der
Beschwerde  nachträglich  zu  erweitern  und  neue  oder  andere
Argumente vorzutragen. Mit dieser Begründung der Vorinstanz setzt
sich der Beschwerde führer nicht rechts genüglich auseinander. Soweit
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde schrift vom 16. Mai 2019
die von der Vorinstanz als verspätet erachteten Vorbringen einfach
wiederholt, kann darauf nicht einge treten werden (Art. 42 Abs. 2
BGG). Dies betrifft ins besondere die Be hauptung, das persönliche
Schuldanerkenntnis sei nicht wirksam, weil das in der notariellen Ur -
kunde enthaltene und an die Rechts vorgängerin der Beschwerde-
gegnerin  gerichtete  An gebot  zum  Abschluss  eines  Schuld -
anerkenntnisvertrages  von  dieser  nicht  ausdrücklich  (und  nach
Auffassung  des  Beschwerde führers  offenbar  auch  nicht  durch
schlüssiges Verhalten im Sinne von § 151 BGB) ange nommen worden
sei.
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3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt ein definitives Rechts -
öffnungsverfahren (Art. 80 f. SchKG), in welchem vorfrage weise die
Vollstreckbarkeit des ausländischen Titels überprüft wurde.
3.1Gemäss Art. 50 Abs. 1 des vorliegend einschlägigen Überein -
kommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (AS 1991 2436; nachfolgend: LugÜ 1988) werden
öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und
vollstreckbar sind, in einem anderen Vertragsstaat auf Antrag in den
Verfahren nach Art. 31 ff. für vollstreckbar erklärt. Gemäss dem
Wortlaut von Art. 50 Abs. 1 Satz 2 LugÜ 1988 kann der Antrag nur
abgelehnt werden, wenn die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde
der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaates widersprechen
würde. Die vorgelegte Urkunde muss die Voraussetzungen für ihre
Beweiskraft erfüllen, die in dem Staat, in dem sie aufgenommen
wurde, erforderlich sind (Art. 50 Abs. 2 LugÜ 1988). 
3.1.1Im  vorliegenden  Fall  begehrt  die  Beschwerdegegnerin  die
Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung, die am 16.
Juli 2007 (unter Einzug der Voll streckungsklausel vom 17. Januar
2001) zur notariellen Urkunde yyy vom 17. Januar 2001 erteilt worden
ist. Der Beschwerdeführer hat ausweislich der notariellen Urkunde
vom 17. Januar 2001 die Haftung für die "Zahlung eines Geldbetrages,
dessen  Höhe  der  vereinbarten  Grundschuld  (Kapital,  Zinsen,
Nebenleistung) entspricht sowie für Entschädigungen und Kosten"
übernommen  und  sich  wegen  dieser  Zahlungsverpflichtung  der
sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes
Vermögen unterworfen. Das Obergericht hat dazu erwogen, die
Urkunde Nr. yyy vom 17. Januar 2001 sei von einem deutschen Notar
in Ausübung seiner Amtsbefugnisse, mithin also von einer Behörde
erstellt worden und erfülle sämtliche von Art. 50 LugÜ 1988 und vom
deutschen  Recht  gestellten  Anforderungen.  Es  liege  eine
unmissverständlich  klare  und  eindeutige  persönliche  Haftungs -
übernahme und Zwangsvollstreckungsunterwerfung durch den Be -
schwerdeführer vor. Eine beglaubigte Abschrift der vollstreckbaren
Ausfertigung der notariellen Urkunde vom 17. Januar 2001 sei dem
Beschwerdeführer sodann am 2. Oktober 2017 gemäss dem Haager
Übereinkommen  vom  15.  November  1965  über  die  Zustellung
gerichtlicher und aussergerichtlicher Schrift stücke im Ausland in Zivil-
oder Handelssachen (SR 0.274.131) zugestellt worden. Ausserdem
steht fest, dass der Beschwerdeführer mit seinen Beanstandungen
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gegen die Erteilung der Vollstreckungs klausel vom 16. Juli 2007 im
Wege  des  § 732 dt.  ZPO  (Erinnerung  gegen  Er teilung  der
Vollstreckungsklausel) vor dem Amts gericht Charlottenburg und dem
Landgericht Berlin keinen Er folg hatte. Das Land gericht Berlin hat mit
Beschluss  vom  16.  November  2018  bestätigt,  dass  die  Voll -
streckungsbefugnis von der in der notariellen Urkunde ausgewiesenen
Gläubigerin (D.________) auf die Beschwerde gegnerin übergegangen
ist. Die D.________ sei als nicht rechtsfähige Anstalt öffentlichen
Rechts errichtet worden und habe zugleich die Fähigkeit erhalten,
unter ihrem Namen im Rechtsverkehr zu handeln, zu klagen und
verklagt  zu  werden.  Zur  Zuweisung  der  Parteifähigkeit  sei  der
Landesgesetzgeber im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung
nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland befugt gewesen. Aufgrund ihrer Parteifähigkeit habe sie
Inhaberin eines vollstreckbaren prozessualen Anspruchs sein können,
der in einem Vollstreckungstitel nach § 794 Abs. 1 dt. ZPO verbrieft
wird. Die Vorinstanz hat sich dieser Beurteilung angeschlossen.
Sowohl die Zuweisung der Partei fähigkeit an die D.________ als auch
deren  Überführung  in  die  Be schwerdegegnerin  beruhe  auf
(Spezial-)Gesetz im Errichtungs staat.
3.1.2Soweit der Beschwerdeführer diese Beurteilung vor Bundes -
gericht  beanstandet,  übersieht  er,  dass  das  Bundesgericht  die
Anwendung  des  ausländischen  Rechts  des  Errichtungsstaats  in
vermögensrechtlichen  Zivilrechtsstreitigkeiten,  wie  vorliegend  eine
gegeben ist, nur auf Willkür überprüft; die Rüge der (bloss) unrichtigen
Anwendung  ausländischen  Rechts  kann  im  bundesgerichtlichen
Verfahren nicht erhoben werden (Art. 96 lit. b BGG e contrario; vgl.
BGE 138 III 489 E. 4.3; 135 III 670 E. 1.4; 133 III 446 E. 3.1; Urteil
4A_367/2015 vom 12. November 2015 E. 5.2.2). Der Beschwerde -
führer macht nicht geltend (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass die Bejahung
der Parteifähigkeit der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin
auf einer willkürlichen Anwendung deutschen Rechts beruhe. Mit der
bloss beiläufigen Wiederholung seiner Behauptung, das Landesgesetz
sei  nicht  kompetenzgemäss  erlassen  worden  und  habe  der
Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin aus diesem Grund auch
nicht die Fähigkeit zuweisen können, im gesamten Rechtsverkehr zu
handeln, zu klagen und verklagt zu werden, ist er nicht zu hören.
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3.2Definitive Rechtsöffnung wird bewilligt, wenn die in Betreibung
gesetzte Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid
beruht (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Rechtsprechungsgemäss stellen auf
Geld  lautende  ausländische  vollstreckbare  öffentliche  Urkunden,
welche in Anwendung von Art. 50 LugÜ 1988 (bzw. Art. 57 rev. LugÜ)
wie eine gerichtliche Entscheidung anerkannt und vollstreckbar erklärt
werden,  gleich  wie  voll streckbare  öffentliche  Urkunden  des
schweizerischen Rechts (Art. 347 ff. ZPO) defini tive Rechtsöffnungs-
titel dar (BGE 143 III 404 E. 5; 137 III 87 E. 3). Die Höhe der geltend
gemachten Forderung liegt vorliegend unbestrittenermassen innerhalb
des Betrages, hinsichtlich dessen der Beschwerdeführer sich der
persönlichen Haftung unterworfen hat. Nicht zielführend sind die
Ausführungen des Beschwerdeführers zur Möglichkeit der Ergreifung
einer  Vollstreckungsabwehrklage  nach  §  767  dt.  ZPO  (auch
"Vollstreckungsgegenklage"  genannt;  vgl.  dazu  WOLFSTEINER,  Die
vollstreckbare Urkunde, 4. Aufl. 2019, Rz. 31.2). Der Beschwerde -
führer behauptet weder, eine solche Klage eingereicht zu haben,
noch, dass ein Antrag auf Verfahrensaussetzung übergangen worden
sei. Die Luzerner Praxis, das Verfahren gegebenenfalls auszusetzen
und dem Schuldner auf Antrag hin Gelegenheit zur Klageanhebung
innert bestimmter Frist zu geben (LGVE 2005 I Nr. 44) braucht daher
nicht weiter erörtert zu werden. Soweit der Beschwerdeführer geltend
macht, dass Bestand und Höhe der Schuld noch nie gerichtlich
beurteilt  worden  seien,  ist  dies  zwar  fraglos  zutreffend  (vgl.
SCHWANDER, Vollstreckbare öffentliche Urkunden – Rechtsnatur, Ver -
fahren der Erstellung und der Vollstreckung, AJP 2006 S. 670; MEIER,
Besondere Vollstreckungstitel [...], in: Schwander [Hrsg.], Das Lugano-
Übereinkommen,  1990,  S.  195).  Entgegen  der  Auffassung  des
Beschwerdeführers steht dieser Umstand der Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung gestützt auf eine vollstreckbare öffentliche Urkunde
jedoch nicht per se entgegen  (BGE 137 III 87 E. 3; Ur teil 5A_935/2015
vom 21. September 2016 E. 3.6).  
4.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Be -
schwerdeführer für die Gerichts kosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand
entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons
Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juni 2020
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung 
des Schweizerischen Bundesgerichts 
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Escher Buss
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