Gründe:
I. Die Schuldnerin ist durch Urteil der 9. Kammer des Handelsgerichts
Paris vom 15. Mai 1986 verurteilt worden, an die Gläubigerin den am
Tage der Zahlung geltenden Gegenwert von 48.822 DM sowie weiterer
1.631.666 DM in französischen Franken sowie weitere 25.000 französische
Franken zu zahlen. Das Gericht hat die vorläufige Vollstreckbarkeit
verfügt mit der Auflage, daß die Gläubigerin eine dem Gesamtbetrage
der Verurteilungsbeträge entsprechende Kaution zu stellen hat. Dieses
Urteil ist der Beklagten am 16. Juni 1986 durch Übergabe an die
Staatsanwaltschaft (remise au parquet) und durch Mitteilung in Abschrift
gemäß Art. 683 ff. der französischen Neuen Zivilprozeßordnung zugestellt
worden.
Gegen dieses Urteil hat die Schuldnerin am 7. Juli 1986 Berufung zur Cour
d'Appel de Paris eingelegt. Ihren Antrag, die vorläufige Vollstreckbarkeit
auszusetzen, hat der zuständige Richter an der Cour d'Appel de Paris
mit Beschluß vom 15. September 1986 zurückgewiesen und dabei
klargestellt, daß die Verurteilung zur Zahlung von 25.000 Franken auf der
Grundlage des Art. 700 der Neuen Zivilprozeßordnung seiner Natur nach
von der vorläufigen Vollstreckbarkeit ausgeschlossen ist.
Die Gläubigerin hat beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem
Schuldtitel zuzulassen.
Sie hat beglaubigte Übersetzungen von Bürgschaftserklärungen der S. G.
vom 1. September 1986 und 5. Februar 1987 vorgelegt. Hierin garantiert
die S. G. die Zahlung der oben genannten Summen, wenn die Gläubigerin
zur Rückzahlung dieser Beträge rechtskräftig verurteilt werden sollte;
die Klage auf Erfüllung dieser Garantie muß innerhalb drei Monaten nach
Rechtskraft dieser Entscheidung erhoben werden.
Der Vorsitzende der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach
hat am 23. Februar 1987 angeordnet, daß das Urteil der 9. Kammer des
Handelsgerichts Paris vom 15. Mai 1986 mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen sei. Daraufhin hat der Rechtspfleger des Landgerichts Bad
Kreuznach die Vollstreckungsklausel unter Beachtung von § 8 Abs.
1 des Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGÜ) erteilt.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Schuldnerin. Sie trägt vor,
das Handelsgericht Paris sei bei seiner Entscheidung von falschen
Voraussetzungen ausgegangen; sie sei bei Vollstreckung des Urteils
in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet, aber bereit, im Falle
einer Einstellung der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Form einer
Bankbürgschaft zu leisten. Die Schuldnerin ist der Meinung, die von der
Gläubigerin beigebrachte Garantieerklärung der Société Générale sei nicht
ausreichend.
Die Gläubigerin tritt der Beschwerde entgegen.
II. Die Beschwerde der Schuldnerin ist gemäß Art. 36, 37 EuGÜ, § 12
Ausführungsgesetz zum EuGÜ zulässig, in der Sache jedoch nur zu einem
geringen Teil begründet.
1. Bei dem Urteil des Handelsgerichts Paris vom 15. Mai 1986 handelt
es sich um eine in einem Vertragsstaat ergangene und der Schuldnerin
ordnungsgemäß zugestellte vollstreckungsfähige Entscheidung. Das wird
auch von der Schuldnerin nicht bezweifelt.
Soweit die Schuldnerin geltend macht, das Urteil sei inhaltlich falsch,
weil es von unrichtigen Voraussetzungen ausgegangen sei, kann sie mit
diesem Einwand gemäß Art. 34 Abs. 3 EuGÜ nicht gehört werden. Daß
die Gründe, aus denen sich die Unrichtigkeit der Entscheidung ergeben
soll, erst nach ihrem Erlaß entstanden sein sollen (vgl. § 14 Abs. 1
Ausführungsgesetz), trägt die Schuldnerin nicht vor.
2. Das Urteil der 9. Kammer des Handelsgerichts Paris vom 15. Mai 1986
ist auch hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung des Gegenwerts von
48.822 DM und 1.631.666 DM zumindest vorläufig vollstreckbar. Die
vorläufige Vollstreckbarkeit hängt zwar davon ab, daß die Gläubigerin
eine dem Gesamtbetrag der Verurteilung entsprechende Sicherheit
(Kaution) stellt. Diese von der Gläubigerin gemäß Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ
nachzuweisende Voraussetzung, die nach dem Recht des Urteilsstaates
zu beurteilen ist (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Ausführungsgesetz), ist erfüllt. Aus
dem Beschluß der Cour d'Appel de Paris vom 15. September 1986 ergibt
sich nämlich, daß die von der Gläubigerin vorgelegte Erklärung der S. G.
die Voraussetzung erfüllt, die vom Handelsgericht Paris für die vorläufige
Vollstreckbarkeit des Urteils aufgestellt worden ist. Der Senat geht davon
aus, daß der Richter der Cour d'Appel de Paris diese Voraussetzung nach
französischem Recht geprüft und zu Recht bejaht hat. Insbesondere ist
deshalb die Bürgschaftserklärung der S. G. nicht zu beanstanden, weil
sie eine Frist zur Erhebung der Klage gegen sie binnen drei Monaten nach
rechtskräftiger Entscheidung über einen Schadenersatzanspruch der
Schuldnerin gegen die Gläubigerin gesetzt hat.
3. Das Urteil des Handelsgerichts Paris vom 15. Mai 1986 ist allerdings
nur insoweit vorläufig vollstreckbar, als die Schuldnerin verurteilt worden
ist, an die Klägerin den Gegenwert von 48.822 DM und 1.631.666 DM zu
zahlen, nicht jedoch hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung von 25.000
französischen Franc. Das ergibt sich ebenfalls aus dem Beschluß der Cour
d'Appel de Paris vom 15. September 1986. Dort ist klargestellt, daß die
Verurteilung zur Zahlung eines Betrages von 25.000 Franken auf der
Grundlage des Art. 700 der Neuen Zivilprozeßordnung von der vorläufigen
Vollstreckbarkeit ausgeschlossen ist. Insoweit war auf die Beschwerde
der Schuldnerin die angefochtene Anordnung des Vorsitzenden der 2.
Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach abzuändern.
III. Eine Anordnung gemäß Art. 38 Abs. 2 EuGÜ, die Zwangsvollstreckung
von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen, entfiel, da
die vorläufige Vollstreckbarkeit bereits nach dem Ausspruch des
Handelsgerichts Paris von einer ausreichenden Sicherheitsleistung
abhängig gemacht ist.
Einen Antrag, wegen der von der Schuldnerin eingelegten Berufung die
Entscheidung des Beschwerdegerichts auszusetzen (Art. 38 Abs. 1 EuGÜ),
hat die Schuldnerin nicht gestellt.
Anordnungen gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Ausführungsgesetz zum EuGÜ,
die Zwangsvollstreckung bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung der
Rechtsbeschwerde mit oder ohne Sicherheitsleistung auf Maßregeln zur
Sicherung zu beschränken, kam nicht in Betracht, da die Schuldnerin
nicht glaubhaft gemacht hat, daß die weitergehende Vollstreckung
ihr einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Zwar hat die
Schuldnerin vorgetragen, sie sei bei einer Zwangsvollsteckung in ihrer
wirtschaftlichen Existenz gefährdet, weil der ausgeurteilte Betrag etwa
ein Drittel ihres Kapitals darstelle; die Richtigkeit dieser Angaben hat
ihr kaufmännischer Geschäftsführer F. auch an Eides Statt versichert.
Die Angaben sind jedoch so pauschal und unsubstantiiert, daß sie nicht
ausreichen für die Annahme, die Schuldnerin müsse Teile ihrer Produktion
schließen, weil sie keinen weiteren Kredit mehr habe. Immerhin hat sie
angeboten, eine Bankbürgschaft über die Urteilssummen zur Abwendung
der Zwangsvollstreckung beizubringen.