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Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 13. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 13.09.2021
Aktenzeichen: 13 UF 89/18
ECLI: ECLI:DE:OLGBB:2021:0913.13UF89.18.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Zitiervorschlag: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. September
2021 – 13 UF 89/18 –, juris
 
 
Verfahrensgang
vorgehend AG Zehdenick, 3. Februar 2018, 31 F 158/17
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick
vom 3. Februar 2018 abgeändert und der Antragsgegner verpflichtet, an den Antragstel-
ler 3.226,18 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus 1.493 € seit dem 28. April 2017, aus weiteren 296 € seit dem 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli
und 1. August 2017 sowie aus weiteren 549,18 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.226,18 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner aus übergegangenem Recht Tren-
nungsunterhalt für den Zeitraum vom 1. Dezember 2016 bis zum 31. August 2017 gel-
tend. Der Antragsteller hat der seinerzeit von ihm getrennt lebenden und seit dem
7. September 2017 rechtskräftig geschiedenen Ehefrau des Antragsgegners, … …, in
diesem Zeitraum SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von
3.226,18 € gewährt.
2 Der Antragsteller und … … waren vom 20. April 1990 bis zum 7. August 2017 miteinan-
der verheiratet. Aus der Ehe sind am 4. Januar 1995 geborene Zwillinge, … und …, her-
vorgegangen. Spätestens seit dem 1. Januar 2005 haben die Eheleute Leistungen nach
dem SGB II bezogen. Seit Mitte 2011 lebten die Eheleute voneinander getrennt. Zu die-
sem Zeitpunkt hat der Antragsgegner die Familie ohne Nachricht über seinen Verbleib
verlassen. Im Juni 2014 hat er das Scheidungsverfahren anhängig gemacht. Seit dem 7.
September 2017 ist die Scheidung rechtskräftig.
3 … … lebte im Zeitpunkt der Eheschließung in Russland und ist im Zuge der Eheschlie-
ßung nach Deutschland eingereist. In der Zeit vom 1. August 1993 bis zum 23. Dezem-
- Seite 2 von 9 -ber 1999 hat sie die Berufsausbildung zur Zahnarzthelferin durchlaufen. Vom 1. Novem-
ber 1995 bis zum 23. Dezember 1999 hat sie als zahnmedizinische Fachangestellte ge-
arbeitet. Seitdem arbeitet sie nicht mehr. Sie hat sich um die Pflege und Erziehung der
1995 geborenen gemeinsamen Zwillinge gekümmert, wobei der Sohn aufgrund seiner
Behinderung einer intensiven Betreuung und Fürsorge auch über den Zeitpunkt des Ein-
tritts der Volljährigkeit hinaus bedurfte. Die Tochter … hat im April 2016 ein Studium auf-
genommen, der Sohn … ist seit dem 1. Juni 2016 in einer Wertstatt für behinderte Men-
schen beschäftigt und lebt auch dort. … … hat sich am 11. September 2015 arbeitsu-
chend gemeldet. Sie bezieht Leistungen nach dem SGB II.
4 Der Antragsgegner lebt und arbeitet in Norwegen und hat im Jahr 2016 als Busfahrer
durchschnittlich ein monatliches Nettoeinkommen von 27.213,53 NOK erzielt.
5 Mit am 18. Dezember 2016 zugestelltem Schreiben (Bl. 33 ff) hat der Antragsteller dem
Antragsgegner zur Rechtswahrung die Erbringung von Leistungen an … … und den An-
spruchsübergang mitgeteilt und ihn gleichzeitig zur Auskunft über seine Einkommens-
und Vermögensverhältnisse aufgefordert.
6 Der Antragsteller trägt vor, der Berechtigten, … …, sei ein fiktives Erwerbseinkommen in
Höhe des Mindestlohnes (2016: 8,50/h; 2017: 8,84 €/h) zuzurechnen. Um pauschale be-
rufsbedingte Aufwendungen bereinigt betrage das Nettomonatseinkommen im Jahr 2016
1.038,10 € und im Jahr 2017 1.071,38 €.
7 Hieraus errechne sich ein Unterhaltsanspruch der … … in Höhe von 371,14 €.
8 … … betreibe die Hundezucht als Hobby und erziele daraus keine Einkünfte.
9 Ihre Ansprüche seien nicht verwirkt, zumal sie sie gar nicht habe geltend machen kön-
nen, weil sie den Aufenthaltsort des Antragsgegners nicht gekannt habe.
10 Der Antragsteller hat beantragt,
11 den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller wegen Anspruchsübergangs
mit Erbringung von SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts den rück-
ständigen Unterhalt für den Zeitraum vom 1. Dezember 2016 bis zunächst 31. Au-
gust 2017 für die Berechtigte in Höhe von 3.226,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.493 € seit dem 28. April
2017, aus weiteren 296 € seit dem 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli und 1. August 2017 sowie
aus 549,18 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
12 Der Antragsgegner hat beantragt,
13 den Antrag abzuweisen.
14 Der Antragsgegner hat vorgetragen, es seien bei der Ermittlung des unterhaltsrelevan-
ten Einkommens des Antragsgegners erheblich höhere Lebenshaltungs-, insbesondere
Wohnkosten in Norwegen zu berücksichtigen. Er zahle für eine 45 Quadratmeter große
Zwei-Zimmer-Wohnung auf dem Land 9.500 NOK sowie 600 NOK für Strom und Internet-
anschluss. Dies entspreche insgesamt 1.087,12 €, bei Berücksichtigung des Kaufkraftpa-
ritätsfaktors von 0,7252 immer noch 788,38 €. Die Unterhaltsleitlinien des OLG Branden-
burg sähen nur eine Warmmiete von 380 € bei Minderjährigen und von 480 € bei Volljäh-
rigen vor. Der Selbstbehalt des Antragsgegners sei entsprechend zu erhöhen.
- Seite 3 von 9 -15 Er ist der Auffassung, etwaige Trennungsunterhaltsansprüche seien angesichts der lan-
gen Trennungsdauer verwirkt. Zeit- und Umstandsmoment seien gegeben. Aufgrund des
Zeitablaufs bis zur Geltendmachung und der Tatsache, dass seit der Trennung zwischen
den Eheleuten nahezu kein Kontakt mehr bestanden habe, lägen Umstände vor, auf-
grund derer sich der Antragsgegner darauf habe einrichten können, dass seine Ehefrau
keine Unterhaltsansprüche mehr geltend machen würde. Er sei über ihre Lebensverhält-
nisse nicht informiert gewesen. Zudem züchte sie eine russische Windhundrasse, erzie-
le hieraus ein nicht unerhebliches Einkommen und sei nicht bedürftig. Die aufwändige
Züchtung hindere sie offenbar an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
16 Wegen des Zeitablaufs seit der Trennung sei sie gehalten, sich selbst um ihren Lebens-
unterhalt zu kümmern. Sie habe sich nicht ausreichend um eine Erwerbstätigkeit be-
müht.
17 Das Amtsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgewiesen, der Antragsteller ha-
be zur Bedürftigkeit der Ehefrau nur schlank vorgetragen. Sie sei darauf zu verweisen,
ihren Unterhalt selbst zu verdienen. Die Zurechnung eines fiktiven Einkommens sei irre-
levant, weil nicht ersichtlich sei, dass die Ehefrau sich um bedarfsdeckenden Erwerb be-
müht hätte.
18 Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde macht der Antragsteller geltend, die Ehe-
frau habe insbesondere wegen der Pflege und Erziehung des behinderten Sohnes …
nicht die Möglichkeit gehabt, eine vollschichtige Beschäftigung aufzunehmen. Erwerbs-
chancen habe sie deshalb – anders als der Antragsgegner – nicht gehabt, weil sie sich
um die Pflege und Erziehung der beiden Kinder habe kümmern müssen, nachdem sich
der Antragsgegner aus der Familie abgesetzt hatte. Seit dem 1. September 2015 habe
sie sich um Arbeit bemüht, aber keine Arbeitsstelle gefunden. Hätte sie eine Stelle in ih-
rem erlernten Beruf ausgeübt, hätte sie gleichwohl keine bedarfsdeckenden Einkünfte
erzielt. Sie hätte im Jahr 2016/2017 nur Stellen auf der Grundlage des Mindestlohns von
8,50 €/8,84 € finden können, und damit bei vollschichtiger Beschäftigung Bruttoeinkünf-
te in Höhe von 1.473,33 € / 1.532,27 €, netto 1.092,74 €/1.127,77 € erzielen können,
nach Abzug der Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen 1.038,10 € / 1.071,38 €.
Diese Beträge seien bereits zugerechnet. Höhere Einkünfte hätte sie nicht erzielen kön-
nen.
19 Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs sei nicht eingetreten. Jedenfalls das Um-
standsmoment sei nicht erfüllt, der Antragsgegner habe nicht darauf vertrauen können,
dass kein Unterhalt mehr geltend gemacht würde.
20 Die Notwendigkeit übermäßig hoher Wohnkosten für die Anmietung geeigneten Wohn-
raums bestreitet der Antragsteller.
21 Der Antragsteller beantragt,
22 den Antragsgegner unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Zehdenick
vom 13. Februar 2018 zum Aktenzeichen 31 F 158/17 zu verpflichten, an den An-
tragsteller 3.226,18 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Ba-
siszinssatz aus 1.493 € seit dem 28. April 2017, aus weiteren 296 € seit dem 1. Mai,
1. Juni, 1. Juli und 1. August 2017 sowie aus weiteren 549,18 € seit Rechtshängigkeit
zu zahlen.
- Seite 4 von 9 -23 Der Antragsgegner beantragt,
24 die Beschwerde zurückzuweisen.
25 Er verteidigt die angefochtene Entscheidung. Hinsichtlich der Zucht von Barsoi, die …
… auf verschiedenen Foren zum Kauf anbiete, müsse davon ausgegangen werden, dass
diese nicht nur hobbymäßig betrieben werde.
26 Der Senat entscheidet seiner Ankündigung vom 26. September 2018 folgend ohne
erneute mündliche Verhandlung. Die Beteiligten haben zur Sach- und zu Rechtslage
schriftlich ausgeführt. Es ist nicht ersichtlich, zu welchen Erkenntnisfortschritten eine
mündliche Erörterung führen könnte.
II.
27 Die zulässige Beschwerde ist begründet.
28 1. Es besteht eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Die internatio-
nale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist Sachurteilsvoraussetzung, und damit in
jeder Lage des Verfahrens vom Gericht von Amts wegen zu prüfen (Art. 10 EuUnthVO,
Art. 25 f LugÜ, § 3 FamFG ).
29 Sie ergibt sich aus dem Lugano-Übereinkommen (Übereinkommen über die gerichtli-
che Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zi-
vil- und Handelssachen, im Folgenden: LugÜ). Sie bestimmt sich im vorliegenden Fall, in
dem der Antragsgegner seinen Wohnsitz in Norwegen hat, nicht nach der Europäischen
Unterhaltsverordnung ( Verordnung (EG) Nr. 4/2009  des Rates vom 18. Dezember 2008
über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen), sondern nach der Par-
allelregelung zur EuGVVO zwischen der EU und den EFTA-Staaten, dem LugÜ. Der Vor-
rang des LugÜ ist sowohl in Art. 64 Abs. 2 LugÜ geregelt (dann wenn der Beklagte seinen
Wohnsitz in einem Vertragsstaat des LugÜ hat, für den nicht die europäische Verordnung
gilt, wie z. B. Norwegen), wie auch in Art. 69 Abs. 1 EuUntVO (Boehm/Jäger-Maillet, The-
mengutachten, DIJuF-Rechtsgutachten, Familienrecht Internationales FamR (mit Unter-
haltsR) Internationale Zuständigkeit in Kindesunterhaltsverfahren, Themengutachten TG-
1191 Rn. 10).
30 Artikel 2 Abs. 1 des LugÜ bestimmt den Grundsatz, dass vorbehaltlich der Vorschriften
dieses Übereinkommens Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch die-
ses Übereinkommen gebundenen Staates – wie Norwegen, Schweiz und Island - haben,
ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verkla-
gen sind.
31 Eine Ausnahme besteht nach Art. 3 Abs. 1, 5 Nr. 2 a LugÜ. Nach diesen Vorschriften
kann dann, wenn es sich um eine Unterhaltssache handelt, eine Person, die ihren Wohn-
sitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates hat, in ei-
nem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat verklagt werden, nämlich
vor dem Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder sei-
nen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
- Seite 5 von 9 -32 In der deutschen Literatur (vgl. Dörner in Eschenbruch/Schürmann/Menne, Unterhalts-
prozess, 7. Aufl. 2021, Kap. 6 Rn 202; Menne FF 2021, 70 , 73, abw. ohne Begründung
Harten/Jäger-Maillet, JAmt 2008, 413 ) wird die Auffassung vertreten, dass sich eine öf-
fentliche Einrichtung, die im Wege eines Regressverfahrens die Rückzahlung von Beträ-
gen verlangt, die sie nach öffentlichem Recht einem Unterhaltsberechtigten gezahlt hat,
dessen Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten auf sie übergegangen sind, nicht
auf diese Bestimmung berufen kann. Dies entspricht der Rechtsprechung des EuGH zu
den Regelungen des seinerzeit geltenden Übereinkommens vom 27. September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidun-
gen in Zivil- und Handelssachen ( EuGH, Urteil vom 15. Januar 2004 – C-433/01  – „Blij-
denstein“-Urteil, FamRZ 2004, 513 ), die den Regelungen im LugÜ entsprachen.  Art. 5
Abs. 2 LugÜ sieht für Unterhaltssachen eine Regelung vor, die letztlich auf Art. 5 Abs. 2
des Brüsseler Übereinkommens vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zurückgeht.
Deshalb wird in der deutschen Literatur davon ausgegangen, dass es insoweit bei den
Grundsätzen nach „Blijdenstein“ bleibt und der Legalzessionar, auf den die Unterhalts-
forderung kraft Gesetzes übergegangen ist, sich für den Regressanspruch nicht auf den
Gerichtsstand am Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtig-
ten berufen kann. Der Senat sieht keine Veranlassung, von dieser Auffassung abzuwei-
chen.
33 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aber aus Art. 24 S. 1
LugÜ. Eine Zuständigkeitsbegründung kraft rügeloser Einlassung nach Art. 24 LugÜ kann
auch die dem Schutz der typischerweise schwächeren Vertragspartei dienenden Zustän-
digkeitsvorschriften des Titels II Abschnitt 4 LugÜ verdrängen (vgl. E. Peiffer/M. Peiffer
in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, VO (EG)
1215/2012  Art. 26 Rn. 9 zur entsprechenden Bestimmung der Brüssel-Ia-VO).
34 Eine Einlassung in diesem Sinne liegt in jedem nach der Prozessordnung wirksam erklär-
ten Verteidigungsvorbringen gegenüber dem Gericht, das unmittelbar auf Klageabwei-
sung gerichtet ist (vgl. E. Peiffer/M. Peiffer in Geimer/Schütze, Internationaler Rechts-
verkehr in Zivil- und Handelssachen, VO (EG) 1215/2012  Art. 26 Rn. 15, 17, 25). Art. 24
LugÜ 2007 beinhaltet keinen Aufklärungstatbestand entsprechend § 504 ZPO  und ist
nicht davon abhängig, dass das Gericht den Antragsgegner auf die Möglichkeit, die in-
ternationale Unzuständigkeit zu rügen, hingewiesen hat. Sie begründet die örtliche Zu-
ständigkeit des Gerichts unabhängig davon, ob die beklagte Partei ein Erklärungsbe-
wusstsein hinsichtlich dieser Rechtsfolge hatte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 15. Sep-
tember 2020 – 101 AR 101/20 –, Rn. 41 – 43; LG Landshut Schlussurteil v. 17.7.2013 – 14
S 3190/12, BeckRS 2014, 3859; E. Peiffer/M. Peiffer in Geimer/Schütze, Internationaler
Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, VO (EG) 1215/2012  Art. 26 Rn. 16).
35 Der Antragsgegner hat sich unzweifelhaft auf das Verfahren eingelassen und damit die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte begründet.
36 2. Anzuwenden ist deutsches materielles Recht. Das anwendbare Recht richtet sich ge-
mäß Art. 15 VO (EG) 4/2009  des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht,
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Un-
terhaltssachen v. 18.12.2008 (EuUnthVO) seit dem 18.6.2011 nach dem Haager Proto-
koll über das in Unterhaltssachen anwendbare Recht v. 23.11.2007 (im Folgenden: HUP),
dem auch Norwegen als Vertragsstaat beigetreten ist, und das unabhängig davon nach
- Seite 6 von 9 -Art. 2 universelle Anwendung hat (vgl. BeckOGK/Yassari, 1.12.2020 Rn. 73, HUP 2007
Art. 1 Rn. 73; BeckOGK/Selg, 1.8.2021, BGB § 1601 Rn. 278).
37 3. Der Antragsteller hat gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II  aus übergegangenem Recht An-
spruch auf Trennungsunterhalt für den hier in Rede stehenden Zeitraum, § 1361 BGB .
Die Voraussetzungen liegen vor. Die Eheleute X haben getrennt voneinander gelebt.
38 Gemäß § 1361 BGB  stand der in Deutschland lebenden Ehefrau … … der nach den Le-
bens-, Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessene Unterhalt
zu. Die für den Trennungsunterhalt maßgeblichen Lebensverhältnisse sind nach den zu
§ 1578 Abs. 1 BGB entwickelten Maßstäben zu beurteilen, wobei auf die jeweiligen wirt-
schaftlichen Verhältnisse abzustellen ist, an deren Entwicklung die Ehegatten grundsätz-
lich bis zur Rechtskraft der Scheidung gemeinschaftlich teilhaben, so dass Veränderun-
gen der Einkommensverhältnisse, die nach der Trennung der Ehegatten bis zur Schei-
dung eintreten, die für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen ehelichen Lebensverhält-
nisse beeinflussen können ( OLG Karlsruhe Beschl. v. 15.5.2019 – 18 UF 68/18 , BeckRS
2019, 34914 Rn. 23, beck-online). Da der Antragsteller tatsächlich umgezogen ist und
da im Unterhaltsverfahren eine möglichst realitätsgerechte Ermittlung des Nettoeinkom-
mens anzustreben ist (vgl. BGH vom 21.09.2011 - XII ZR 121/09 , FamRZ 2011, 1851 , ju-
ris Rn. 19 ), legt das Beschwerdegericht auch für die Zeit nach dem Umzug nach Norwe-
gen die tatsächlichen Verhältnisse zu Grunde.
39 a) Das vom Antragsgegner erzielte bedarfsprägende bereinigte Nettoeinkommen betrug
unter Berücksichtigung einer Steuererstattung und berufsbedingter Aufwendungen in
Höhe von unstreitigen 3.500 NOK (Bl. 3) monatsdurchschnittlich 24.393,36 NOK (Bl. 3).
40 Dieses bereinigte Einkommen ist in Euro umzurechnen (Euroreferenzkurs 2016:9,2906).
Es ergibt sich ein durchschnittliches bereinigtes Monatseinkommen von 2.625,60 € .
41 Nach Abzug des Erwerbstätigenbonus von 1/7 (Nr. 15.2 Abs. 2 Brb. UL) verbleiben
2.250,51 €.
42 b) Der Ehefrau ist ein fiktives, um pauschale berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von
5 Prozent bereinigtes Einkommen in Höhe von 1.038,10 € im Jahr 2016 und von 1.071,38
€ im Jahr 2017 zuzurechnen. Nach Abzug des Erwerbstätigenbonus verblieben im Jahr
2016 889,80 €  und im Jahr 2017 918,33 €.
43 Einkünfte, die über die Entlohnung nach dem seinerzeit geltenden Mindestlohn bei voll-
schichtiger Beschäftigung hinausgingen, sind ihr nicht zurechenbar. Der hierfür darle-
gungspflichtige Antragsteller hat vorgetragen, dass es der Berechtigten … … in Anse-
hung ihrer beruflichen Qualifikation und Erwerbsbiografie nicht möglich gewesen wäre,
über den jeweils geltenden Mindestlohn hinausgehende Einkünfte zu erzielen. Der An-
tragsgegner hat darauf nichts von Substanz erwidert, insbesondere hat er nichts zu kon-
kreten besseren Erwerbschancen und höheren Einkommensmöglichkeiten seiner Frau
vorgetragen. Der Umstand, dass der Antragsteller nichts zu konkreten Erwerbsbemühun-
gen der Berechtigten vorgetragen hat, führt zur Zurechnung eines Einkommens aus ei-
ner angemessenen, das heißt nach der beruflichen Qualifikation und den Fähigkeiten des
Berechtigten realistischer Weise erzielbaren Einkommens, nicht aber eines Einkommens,
dass den Bedarf des bedürftigen Ehegatten auf jeden Fall deckt.
44 c) Der Tatsache, dass die Antragsgegnerin in Deutschland lebt, der Antragsgegner je-
doch in Norwegen, trägt das Gericht im Bereich des Ehegatten- bzw. Trennungsunter-
- Seite 7 von 9 -halts nicht durch eine kaufkraftbezogene Bereinigung des Einkommens eines der Betei-
ligten Rechnung, sondern durch eine nach Kaufkraft gewichtete Aufteilung des zur Ver-
fügung stehenden Gesamtbetrags. Der Halbteilungsgrundsatz wird gewahrt, indem si-
chergestellt ist, dass der dem Unterhaltspflichtigen verbleibende Einkommensanteil un-
ter Berücksichtigung der vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ver-
öffentlichten vergleichenden Preisniveaus zum Anteil des Unterhaltsberechtigten kauf-
kraftparitätisch bleibt (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2020, 93 ; Többens FamRZ 2016, 597,
601).
45 Dies lässt sich erreichen, indem die Werte aus der Eurostat-Statistik „Vergleichende
Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steu-
ern“ für die beiden betroffenen Länder herangezogen werden (Wendl/Dose, Unterhalts-
recht, 10. A., § 9 Rn. 79e). Die vergleichenden Preisniveaus leiten sich aus den Kaufkraft-
paritäten ab, die auf einem standardisierten Warenkorb von exakt definierten Waren
und Dienstleistungen beruhen. Die Kaufkraftparitäten werden zum aktuellen nominalen
Wechselkurs ins Verhältnis gesetzt.
46 Der Wert beruht aufgrund des zugrunde liegenden Warenkorbs auf den Lebenshaltungs-
kosten insgesamt unter Einbeziehung von Wohnkosten. Eine Anpassung des Selbstbe-
halts wegen allgemein höherer Wohnkosten in Norwegen, wie sie der Antragsgegner
vornehmen möchte, scheidet danach aus. Diese sind bereits durch die Zugrundelegung
der vergleichenden Preisniveaus berücksichtigt. Im Übrigen ist der Antragsgegner die
substantiierte Darlegung und den Nachweis schuldig geblieben, günstigeren Wohnraum
nicht finden zu können.
47 Der Unterhalt ist danach in folgender Weise zu ermitteln:
48 Im Wege der Teilung des höheren Wertes (hier: Norwegen) durch den niedrigeren Wert
(hier: Deutschland) ergibt sich der Gewichtungsfaktor, mit dem eine Währungseinheit
zu multiplizieren ist, um in dem „teureren“ Land die gleiche Kaufkraft zu erzielen wie in
dem „günstigeren“ Land. Eine nach Kaufkraft gewichtete Halbteilung muss dann dem im
„teureren“ Land lebenden Beteiligten am zur Verfügung stehenden Gesamteinkommen
einen Teil zuweisen, der dem Anteil des im anderen Land lebenden Beteiligten multipli-
ziert mit dem genannten Gewichtungsfaktor entspricht.
49  Für die vorliegenden Zeiträume stellt sich die Berechnung auf Grund der sich aus der
Eurostat-Statistik ersichtlichen Werte wie folgt dar:
50         2016   2017  
Niveau Verbraucherpreise Deutschland (NVD) 103,2 104    
Niveau Verbraucherpreise Norwegen (NVNOR) 146,6 149,5
Gewichtungsfaktor (ANOR : NVNOR : NVD) 1.421 1,438
gewichtete Hälfte D (HD = 1 / (1+ANOR)) 0,413 0,410
gewichtete Hälfte NOR (HNOR = ANOR / (1+ANOR)) 0,587 0,590
51 Aus den jeweiligen Einkünften ergibt sich bei gewichteter Halbteilung folgende Unter-
haltsberechnung (Kontrollberechnung: eine Multiplikation der gewichteten Hälfte für
- Seite 8 von 9 -Deutschland = für die Ehefrau mit dem Gewichtungsfaktor 1,421 bzw. - ab 2017 – 1,438
ergibt die gewichtete Hälfte für Norwegen = den Antragsgegner):
52         2016   2017  
Summe eheliche LV 3.140 € 3.169 €
gewichtete Hälfte D (ehel. LV x HD) 1.297 € 1.309 €
gewichtete Hälfte NOR (ehel. LV x HNOR) 1.843 € 1.870 €
53 Nach Abzug der eigenen Einkünfte der Ehefrau ergibt sich eine Bedürftigkeit und damit
ein Unterhaltsanspruch in folgender Höhe:
54         2016   2017  
gewichtete Hälfte D 1.297 € 1.309 €
abzgl. eigene Einkünfte d. Ehefrau 890 € 918 €
verbleiben 407 € 391 €
55 Der Selbstbehalt des Antragsgegners ist dadurch nicht berührt.
56 Der Antragsteller macht indes nur Ansprüche in Höhe von 371,14 € für Dezember 2016
und für 2017 monatliche Beträge von 356,88 € geltend. Für die Monate Dezember 2016
bis August 2017 ergibt sich daraus der beantragte Betrag von 3.226,18 €.
57 d) Der Anspruch ist nicht verwirkt. Es fehlt bereits am Zeitmoment. Die Rechtswahrungs-
anzeige des Antragstellers ist dem Antragsgegner am 18. Dezember 2016 zugegangen.
Nach Auskunfterteilung im Januar oder im Februar 2017 hat der Antragsteller den An-
tragsgegner mit Schreiben vom 22. März 2017 zur Zahlung von Trennungsunterhalt für
die Zeit ab Dezember 2016 aufgefordert (Bl. 38). Mit Antragsschrift vom 25. August 2017
hat er das vorliegende Verfahren anhängig gemacht. Geltend gemacht wurden damit
Unterhaltsrückstände, die kein Jahr alt waren, so dass nicht einmal das Zeitmoment ein-
getreten ist. Überdies fehlt es auf den ersten Blick am Vorliegen des Umstandsmomen-
tes. Denn der Antragsgegner hat nichts dazu vorgetragen, dass seine Frau, die zumin-
dest zeitweise über seinen Wohnsitz gar keine Kenntnis hatte, durch irgendein Verhal-
ten einen Vertrauenstatbestand dahin geschaffen hätte, dass sie auf die Geltendma-
chung älterer Unterhaltsrückstände verzichten würde. Erst recht gilt dies nicht für jünge-
re Rückstände.
58 Aus der von der Berechtigten betriebenen Hundezucht ergibt sich nichts anderes. Der
Antragsteller hat vorgetragen, hieraus erziele die Berechtigte keine Einkünfte. Konkre-
te Tatsachen, die diesen Vortrag zu erschüttern geeignet wären, hat der Antragsgegner
nicht dargelegt. Insbesondere ergibt sich auch aus dem vorgelegten Internetausdruck
kein konkreter Anhaltspunkt oder gar Beweis für hieraus erzielte Einkünfte der Berech-
tigten.
59 4. Die geltend gemachten Zinsansprüche sind aus dem Gesichtspunkt des Verzugs be-
gründet, §§ 286  Abs. 2 Nr. 1, 288, 291 BGB .
60 Die Kostenentscheidung für beide Instanzen beruht auf § 243 FamFG .
- Seite 9 von 9 -61  Die Festsetzung des Verfahrenswerts beruht auf § 55 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 51
Abs. 1 S. 1 FamGKG .
62 Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor, § 70 Abs. 2 FamFG .