Gründe:
Der Vorsitzende der zuständigen Zivilkammer des Landgerichts hat
entsprechend den Anträgen der Antragsteller die ... vom 18. April 1984
für das Gebiet der ... für vollstreckbar erklärt, soweit die Antragsgegnerin
darin verurteilt worden ist,
a) an die Antragstellerin zu 2) den Gegenwert von 127.292,82 DM in ...,
umgerechnet zum Tageskurs der Zahlungsleistung, sowie weitere 6.200
DM ... zu zahlen,
b) an die Antragstellerin zu 1) den Gegenwert von 381.701,54 DM in
…, umgerechnet zum Tageskurs der Zahlungsleistung, sowie weitere
440.5270,90 DM ... zu zahlen.
Gegen diesen ihr am 6. September 1984 zusammen mit der
Teilvollstreckungsklausel und einer deutschen Übersetzung der
vorbezeichneten einstweiligen Verfügung zugestellten Beschluß hat die
Antragsgegnerin am 12. September 1984 Beschwerde eingelegt, mit der
sie insbesondere rügt, weder der das Verfahren einleitende Schriftsatz,
noch die Terminsladung, noch die einstweilige Verfügung selbst seien ihr
ordnungsgemäß zugestellt worden; auch seien diese Schriftstücke nicht in
die deutsche Sprache übersetzt worden.
Die Antragsteller sind der Beschwerde entgegengetreten.
Im einzelnen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Die Beschwerde ist gemäß Art. 36 Abs. l, 37 des Übereinkommens
vom 27. Dezember 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(BGBl. II 1972, 774, i.f. GVÜ genannt) und den §§ 11 und 12 des dazu
ergangenen Ausführungsgesetzes vom 29. Juli 1972 (BGBl. I, 1328)
zulässig, aber nicht begründet.
Die einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Paris vom 18. April 1984
ist vom Landgericht mit Recht für in der Bundesrepublik Deutschland
vollstreckbar erklärt worden. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung
konnte nur aus einem der in Art. 27 und 28 GVÜ angeführten Gründe
abgelehnt werden (Art. 34 GVÜ). Deren Voraussetzungen liegen aber
nicht vor.
Die ausländische Entscheidung widerspricht nicht der deutschen
öffentlichen Ordnung (Art. 27 Nr. 1 GVÜ). Der durch Artikel 15 des Haager
Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November
1965 (BGBl. 1977 II. S. 1453) verbürgte rechtsstaatliche Mindeststandard
bei Versäumnisentscheidungen ist gewahrt. Der Antragsgegnerin waren
die Ladung zum Verhandlungstermin am 28. März 1984 sowie der Inhalt
der Klageschrift am 15. März 1984 per Einschreiben mitgeteilt worden.
Sie hat die Einschreibesendung am 17. März 1984 erhalten, wie aus ihrer
an das Handelsgericht ... gerichteten Schutzschrift vom 20. März 1984
hervorgeht. Dieser Sachverhalt ist vom Handelsgericht ... vor Erlaß der
einstweiligen Verfügung zutreffend ermittelt und in der Entscheidung
festgehalten worden.
Der Antragsgegnerin, die sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat,
ist das dieses Verfahren einleitende Schriftstück ordnungsgemäß und so
rechtzeitig zugestellt worden, daß sie sich verteidigen konnte (Art. 27 Nr.
2 GVÜ). Die diesbezüglichen Einwendungen der Antragsgegnerin greifen
nicht durch.
Ob die in der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts ...
enthaltene Feststellung, daß die Ladung ordnungsgemäß der
ausländischen Staatsanwaltschaft zugestellt worden ist und daß der
Vollstreckungsbeamte die Kopie der Ladung per Einschreibebrief an
die beklagte Gesellschaft abgesandt hat, den erkennenden Senat als
Vollstreckungsgericht bindet, kann dahingestellt bleiben. Der Gerichtshof
der ... hat in der von den Antragstellern erwähnten Rechtssache
166/80 (... Urteil vom 16. Juni 1981) bisher lediglich entschieden,
daß der Zweitrichter jedenfalls noch die Rechtzeitigkeit der Zustellung
prüfen müsse (IPRax 1982, 14, 18; vgl. auch Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 1982, Rn. 28 zu Art. 27, Seite 203). Selbst wenn
die ordnungsgemäße Zustellung im Sinne des Art. 27 Nr. 2 GVÜ
vom Vollstreckungsgericht selbständig zu prüfen ist, ergeben sich im
vorliegenden Falle insoweit keine Bedenken.
Die Zustellung des prozeßeinleitenden Schriftstücks ist ordnungsmäßig,
wenn sie einem im Urteilsstaat geltenden Abkommen oder dem
autonomen Recht des Urteilsstaates entspricht (Kropholler Rn. 23 zu Art:
27, Seite 201; Linke in Bülow-Böckstiegel, Internationaler Rechtsverkehr
in Zivil- und Handelssachen, Anm. III, 4. a) zu Art. 27 GVÜ). Gemäß dem
französischen Prozeßrecht ist der Antragsgegnerin, wie die Antragsteller
urkundlich belegt haben, die Ladung zum Verhandlungstermin am 28.
März 1984 mit dem Inhalt der Klage am 15.. März 1984 zugestellt
worden, und zwar auf diplomatischem Wege durch eine dem Staatsanwalt
in ... zugestellte Kopie sowie durch einen eingeschriebenen Brief. Dieses
Verfahren entspricht nicht nur dem autonomen französischen Recht, das
davon ausgeht, daß die Zustellung immer im Inland erfolgt ("remise au
parquet"), sondern steht auch im Einklang mit den Bestimmungen des
auch von Frankreich ratifizierten ... Zustellungsübereinkommens vom
15. November 1965 (vgl. hierzu Art. 4 des Protokolls zum GVÜ vom 27.
September 1968, der auf die zwischen den Vertragsstaaten geltenden
Übereinkommen oder Vereinbarungen verweist).
Nach dem französischen Verfahrensrecht gilt ein Schriftstück, das für
eine Person im Ausland bestimmt ist, bereits in dem Zeitpunkt als
zugestellt, in dem der Gerichtsvollzieher es dem Staatsanwalt des
zuständigen inländischen Gerichts übergeben oder es an das Ministerium
des Äußeren abgesandt hat. Die Übermittlung auf dem Weg, den das ...
Zustellungsübereinkommen vorsieht, dient lediglich der Unterrichtung
des Zustellungsempfängers. Das Übereinkommen geht nicht so weit,
einheitlich für alle Vertragsstaaten festzulegen, in welchen Fällen zur
Einleitung und während eines gerichtlichen Verfahrens eine Zustellung
im Ausland notwendig ist. Es bestimmt sich vielmehr allein nach dem
Recht des Gerichts, vor dem ein Verfahren schwebt, in welchen Fällen
die "Zustellung" im Ausland bewirkt werden muß. Eine verbindliche
Verpflichtung für einen Vertragsstaat, notwendige Zustellungen an
Personen im Ausland gemäß dem Übereinkommen auch im Ausland
durchführen zu lassen, wenn nach dem Recht des Vertragsstaats
die Zustellung bereits im Inland bewirkt werden kann, enthält das
Übereinkommen nicht (vgl. BT-Drucksache 8/217 vom 22: März 1977,
Seiten 39, 40, 42).
Nach dem hier maßgebenden französischen Recht war die Zustellung
durch die Übergabe der Ladungsschrift an den Staatsanwalt in ... im
Sinne des Artikels 27 Nr. 2 GVÜ ordnungsgemäß vollzogen, die Zuleitung
einer Abschrift an die Antragsgegnerin durch eingeschriebenen Brief,
diente lediglich der formlosen Mitteilung. Daher kommt es für die Frage
der Zustellung nicht darauf an, ob die Formen des Artikels 5 des ...
Zustellungsübereinkommens gewahrt sind und ob der Ladungsverfügung
eine deutsche Übersetzung beigefügt sein mußte. Unerheblich ist auch,
daß die … gemäß § 6 des Ausführungsgesetzes vom 22. Dezember
1977 (BGBl. I, S. 3105) einer vereinfachten Zustellung nach Artikel 10
des ... Übereinkommens von 1965 - insbesondere einer Übersendung
unmittelbar durch die Post - widersprochen hat.
Die Antragsgegnerin hat die Ladung mit dem Inhalt der Klageschrift
auch so rechtzeitig erhalten, daß sie sich verteidigen konnte. Die
Zeitspanne vom 17. März 1984 (Empfang des Einschreibebriefes) bis
zum 28. März 1984 (Verhandlungstermin) war zwar knapp bemessen,
reichte aber für die Geschäftsführer der Antragsgegnerin aus, um
sich auf den Termin sachgerecht vorzubereiten und den Termin
entweder selbst wahrzunehmen oder durch einen Bevollmächtigten
wahrnehmen zu lassen. Zu berücksichtigen ist nämlich, daß es sich
um ein Eilverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelte, in
dem die beklagte Partei verkürzte Fristen in Kauf nehmen muß. Die
Antragsgegnerin hätte, wie ihre Schutzschrift vom 20. März 1984
zeigt, ohne weiteres bis zum Termin auch zur Sache Stellung nehmen
und sich im Termin entsprechend verteidigen können. Daß Ladung
und Inhalt der Klageschrift der Antragsgegnerin nur in französischer
Sprache zugegangen sind, schadet nicht. Keiner Entscheidung bedarf,
ob als europäisches Gemeinschaftsrecht der Grundsatz anzuerkennen
ist, daß die Ladungsorder das verfahrenseinleitende Schriftstück
nur in der Gerichtssprache des Erststaates übermittelt sein muß (so
Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Bd. I, 1. Halbband,
Seite 1069). In dem vorliegenden Falle war jedenfalls eine deutsche
Übersetzung entbehrlich. Denn die Geschäftsführer der Antragsgegnerin
beherrschen die französische Sprache und haben den Inhalt der Klage
verstanden, wie ihr Antwortschreiben vom 20. März 1984 erkennen läßt.
Damit ist dem Anspruch der Antragsgegnerin auf rechtliches Gehör, den
Artikel 27 Nr. 2 GVÜ im internationalen Rechtsverkehr gewährleisten will,
Rechnung getragen.
Sonstige Versagungsgründe bestehen nicht. Die Antragsgegnerin
hat nichts dafür vorgebracht, daß die einstweilige Verfügung mit
einer Entscheidung unvereinbar sei, die zwischen den Parteien in
der ... ergangen ist (Art. 27 Nr. 3 GVÜ). Daß das französische Gericht
sich hinsichtlich einer der in Art. 27 Nr. 4 GVÜ genannten Vorfragen
in Widerspruch zu einer Vorschrift des deutschen internationalen
Privatrechts gesetzt hat, ist ebensowenig ersichtlich. Die Entscheidung
des Handelsgerichts ... verletzt weder die Vorschriften des dritten, vierten
und fünften Abschnitts des Titels II. des Abkommens noch liegt ein
Fall des Art. 59 GVÜ vor (Art. 28 Abs. l GVÜ). Das französische Gericht
hat nach dem Inhalt seiner tatsächlichen Feststellungen, an welche die
deutschen Gerichte gebunden sind, seine Zuständigkeit unanfechtbar
angenommen (Art. 28 Abs. 2 und 3 GVÜ).
Die Antragsgegnerin kann auch nicht damit gehört werden, die
Zahlungsansprüche brauchten ohne die Verpflichtung, die vorhandene
Ware zurückzunehmen, nicht erfüllt zu werden. Die einstweilige Verfügung
ist ausweislich der vorgelegten beglaubigten Übersetzung in die
deutsche Sprache, soweit die Zahlungsansprüche betroffen sind, ohne
Einschränkung vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung hängt nicht von der
Erfüllung irgendwelcher Gegenansprüche ab. Die einstweilige Verfügung
ist nach den beigefügten und übersetzten Urkunden der Antragsgegnerin
am 15. Mai 1984 durch Übergabe an die Staatsanwaltschaft sowie durch
Einschreiben mit Rückschein zugestellt worden (Art. 46, 47 GVÜ). Was die
Ordnungsmäßigkeit der Zustellung und die Frage der Übersetzung betrifft,
so kann auf die Ausführungen zu Art. 27 Nr. 2 GVÜ verwiesen werden.
Schließlich ist auch die Aufrechnungserklärung der Beklagten
unbeachtlich. Gemäß § 14 des Ausführungsgesetzes zum GVÜ kann
der Schuldner mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus einer gerichtlichen Entscheidung richtet,
Einwendungen gegen den Anspruch selbst nur insoweit geltend machen,
als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Erlaß der
Entscheidung entstanden sind. Die von der Antragsgegnerin behaupteten
Gegenansprüche sind jedoch nach ihrem eigenen Vorbringen bereits vor
Erlaß der einstweiligen Verfügung vom 18. April 1984 entstanden.
Hiernach musste die Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückgewiesen werden.