29 U 155/86
OLG Hamm
Urteil im Namen des Volkes, verkündet am 20. Januar 1989
In dem Rechtsstreit (…)
hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche
Verhandlung vom 20. Januar 1989 durch den Vorsitzenden Richter am
Oberlandesgericht (…), den Richter am Oberlandesgericht (…) und den
Richter am Oberlandesgericht (…) für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. März 1986 verkündete
Urteil der VIII. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld
abgeändert. Unter Aufhebung des Versäumnisurteils der III. b Kammer für
Handelssachen des Landgerichts Bielefeld vom 25. Januar 1985 wird die
Klage als unzulässig abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt, mit Ausnahme
der Kosten der Säumnis, die die Beklagte zu tragen hat.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es beschwert die Klägerin in Höhe
von 25.000,-- DM.
Tatbestand:
Am (…) schlossen die Parteien einen schriftlichen "Exklusiv-Belieferungs-
Vertrag", durch den sich die Klägerin verpflichtete, ihre Erzeugnisse in
Frankreich nur durch die Beklagte verkaufen zu lassen, während sich
die Beklagte verpflichtete, sämtliche von ihr hergestellten Artikel in
Deutschland nur über die Klägerin verkaufen zu lassen. Für den Fall
des Verstoßes gegen diesen Vertrag war eine Vertragsstrafe von 20.000
Schweizer Franken vereinbart.
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der vereinbarten
Vertragsstrafe in Anspruch. Sie behauptet: Die Beklagte habe seit 1981
Waren im Wert von mehreren tausend Deutsche Mark an die Firma (…) in
(…) (Bundesrepublik Deutschland) direkt verkauft.
Die Beklagte bestreitet, mit der Klägerin einen Gerichtsstand in
Deutschland vereinbart zu haben. Sie steht auf dem Standpunkt, daß
für die Vertragsbeziehungen der Parteien das französische Recht gilt
und meint, der Exklusiv-Belieferungsvertrag sei im Jahre 1982 bereits
abgelaufen gewesen. Im übrigen bestreitet sie, gegen den Vertrag
verstoßen zu haben.
Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil der Klage unter
Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils vom 25. Januar 1985
stattgegeben. Das Landgericht hat seine internationale Zuständigkeit
bejaht, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bei den
Vertragsverhandlungen die Bezugshinweise der Klägerin erörtert worden
seien. Aufgrund der Aussage des Zeugen (…) stehe fest, daß die Beklagte
gegen die Exklusivvereinbarung verstoßen habe.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Die
Beklagte wiederholt mit näheren Darlegungen ihre Bedenken gegen die
örtliche und internationale Zuständigkeit des Landgerichts Bielefeld. Einer
schriftlichen Gerichtsstandvereinbarung habe sie nicht zugestimmt. Die
Beklagte vertritt weiterhin die Auffassung, daß der Vertrag im Jahre 1982
bereits abgelaufen gewesen sei. Unabhängig davon bestreitet sie, gegen
den Vertrag verstoßen zu haben.
Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils
das Versäumnisurteil vom 25. Januar 1985 aufzuheben und die Klage
abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie trägt vor, bei dem Gespräch der Parteien am 26. November 1977, an
dem - unstreitig - teilgenommen hätten der Geschäftsführer der Klägerin,
…, der Vorstand der Beklagten, (…), sowie die Zeugen (…) und (…) sei
ausdrücklich der Gerichtsstand Deutschland vereinbart und Ziffer 4 der
Bezugshinweise der Klägerin besprochen worden.
Ziffer 4 der Bezugshinweise der Klägerin lautet:
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung und Leistung ist Gerichtsstand für beide
Teile ist (…); für alle Geschäfte gilt deutsches Recht.
Im übrigen wiederholt und ergänzt die Klägerin ihren erstinstanzlichen
Vortrag.
Der Senat hat durch Vernehmung der Zeugen (…) und (…), der im Wege
der internationalen Rechtshilfe vernommen worden ist, Beweis erhoben.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat Erfolg. Sie führt zur Abänderung des
angefochtenen Urteils und Abweisung der Klage als unzulässig.
1. Die Beklagte ist nicht gehindert, mit der Berufung geltend zu
machen, daß das Landgericht Bielefeld zusammen mit seiner örtlichen
Zuständigkeit seine internationale Zuständigkeit zu Unrecht angenommen
habe. Die Vorschrift des § 512 a ZPO, nach der die Berufung in
Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche nicht darauf gestützt
werden kann, daß das Gericht des ersten Rechtszuges seine Örtlichkeit zu
Unrecht angenommen habe, gilt nicht für die internationale Zuständigkeit
(ständige Rechtsprechung, zum Beispiel BGH NJW 82, 1947).
2. Die Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit des Landgerichts
Bielefeld ist begründet.
a) Die Zuständigkeit des Landgerichts Bielefeld ist nicht bereits nach
Artikel 18 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuG-ÜbK) aufgrund der
hilfsweisen Einlassung der Beklagten zur Sache begründet. Die nur
hilfsweise Sacheinlassung ist keine Einlassung im Sinne von Artikel 18
EuG-ÜbK (EuGH, Urteil vom 24.06.1981 RIW/AWD 81, 709 sowie EuGH
IPrax 83, 77)
b) Die Zuständigkeit des Landgerichts - und damit die internationale
Zuständigkeit - folgt auch nicht aus Artikel 17 Abs. 1 des EuG-ÜbK. Nach
dieser Vorschrift kann die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts
eines Vertragsstaates durch eine schriftliche oder durch eine mündliche,
schriftlich bestätigte Vereinbarung der Parteien begründet werden.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Text des Vertrages
vom 25. Januar/12. Februar 1978 enthält keine Vereinbarung über den
Gerichtsstand. Zwar lautet Ziff. 4 der Bezugshinweise der Klägerin:
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Leistung ist (…); Gerichtsstand für beide
Teile ist (…); für alle Geschäfte gilt deutsches Recht.
An einer wirksamen Einbeziehung dieser Bestimmung in den
Vertrag im Sinne von Artikel 17 Abs. 1 EuG-ÜbK fehlt es jedoch.
Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen
ausdrücklich im Vertragstext in Bezug genommen werden (EuGH RIW/
AWD 77, 494, 495). Daran fehlt es hier. Auch die - hier nicht bestrittene
- widerspruchslose Hinnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin durch die Beklagte über einen Zeitraum von etwa einem
Jahr entspricht den Formvorschriften von Artikel 17 EuG-ÜbK nicht. Die
widerspruchslose Hinnahme von Gerichtsstandsklauseln begründet einen
Gerichtsstand nur, wenn wenigstens eine schriftliche Bestätigung der
Gerichtsstandsklausel vorausgegangen ist (EuGH a. a. 0.; BGH RIW/AWD
80, 725). Daran fehlt es hier ebenfalls.
c) Auch nach Artikel 5 Nr. 1 des EuG-ÜbK ist die Zuständigkeit des
Landgerichts Bielefeld nicht gegeben. Nach dieser Bestimmung kann eine
Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats
hat, in einem anderen Vertragsstaat im Gerichtsstand des Erfüllungsorts
verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag
den Gegenstand des Verfahrens bilden. Wo der Erfüllungsort liegt,
bestimmt sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des
mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts, hier also nach dem deutschen
internationalen Privatrecht, anwendbar ist (EuGH NJW 77, 491; BGH
NJW 81, 1158 und 85, 560). Das Landgericht Bielefeld wäre demnach
zuständig, wenn der Erfüllungsort für die hier eingeklagte Vertragsstrafe
in Bielefeld, dem Wohnsitzgericht der Klägerin, läge.
Die Frage nach dem Erfüllungsort hängt nach deutschem internationalen
Privatrecht davon ab, welches Recht für das Vertragsverhältnis gilt.
Dabei ist hier, da das Einheitliche Gesetz über den internationalen
Kauf beweglicher Sachen im Verhältnis zu Frankreich nicht gilt, darauf
abzustellen, welches Recht ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart
ist.
aa) Eine ausdrückliche Vereinbarung des deutschen Rechts haben die
Parteien nicht getroffen. Für eine stillschweigende Vereinbarung liegen
keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Die insoweit heranzuziehenden
Indizien sind unergiebig:
Die Vereinbarung der deutsch-französischen Handelskammer als
Schiedsgericht - die Schiedsgerichtsklausel wäre nach deutschem
Recht unwirksam - sagt nichts darüber aus, nach welchem Recht die
Entscheidung des Schiedsgerichts getroffen werden sollte. Auch sollte
den Parteien hierdurch nur die Möglichkeit der Inanspruchnahme
eines Schiedsgerichts geboten werden. Die gewählte Währung für die
Vertragsstrafe - Schweizer Franken - ist im Hinblick auf die Rechtswahl
ebenfalls unergiebig. Die Vertragsverhandlungen wurden nach der
Aussage des Zeugen (…) einerseits in (…) (Frankreich), andererseits
auf deutsch geführt. Der letztere Umstand enthält jedoch, auch unter
Berücksichtigung der Tatsache, daß der Vertrag von einem deutschen
Rechtsanwalt entworfen worden ist, kein entscheidendes Indiz für
eine Wahl des deutschen Rechts. Unstreitig haben die Parteien den
französischen Vertragstext unterschrieben. Selbst wenn die Parteien den
deutschen Vertragstext ebenfalls unterschrieben haben sollten, so würde
daraus nur folgen, daß damit beiden Textfassungen der gleiche Rang
eingeräumt worden ist.
Die Vereinbarung deutschen Rechts läge allerdings nahe, wenn die
Parteien sich auf die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin verständigt hätten. Dabei hätte es einer ausdrücklichen
Einbeziehung dieser Bedingungen bedurft. Die Möglichkeit einer
erleichterten Einbeziehung in Form einer stillschweigend erklärten
Willensübereinstimmung gemäß § 24 Nr. 1 AGBG besteht hier nicht. Zwar
sind die Parteien Kaufleute. Die Anwendung des § 214 AGBG setzt aber
die Geltung des deutschen Rechts voraus, die vorliegend erst festgestellt
werden soll.
Die Klägerin hat dazu behauptet, vor Abschluß des Exklusiv-
Belieferungsvertrages sei ausdrücklich zwischen dem Zeugen (…) und
ihrem, der Klägerin, Geschäftsführer klargestellt worden, daß ihre
"Bezugshinweise" auf den gesamten Vertrag Anwendung finden sollten.
Ziff. 24 der Bezugshinweise sei ausdrücklich erörtert worden und der
Gerichtsstand in Deutschland sei ausdrücklich vereinbart worden:
Die Richtigkeit dieser bestrittenen Behauptung steht jedoch nicht zur
Überzeugung des Senats fest. Der Zeuge (…) hat dazu in erster Instanz
bekundet: Die "Bezugshinweise" der Klägerin seien bei den maßgeblichen
Besprechungen Ende 1977 vorgelegt worden. Sie seien allgemein
durchgesprochen worden, wobei allerdings nicht besonders auf die Ziff.
4 hingewiesen worden sei. Er, der Zeuge, gehe davon aus, daß der
Zeuge (…) diese Bedingungen dem Geschäftsführer der Beklagten ins
Französische, das er, der Zeuge (…), nicht beherrsche, übersetzt habe.
Hieraus kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit geschlossen werden,
daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin in den Vertrag
einbezogen worden sind. Im Vordergrund der Erörterung standen, wie
nahe liegend ist und der Zeuge (…) auch ausgesagt hat, Fragen nach den
Produkten, die jeweils für den Markt der anderen Seite in Frage kamen,
ferner die Preise sowie die technischen Probleme der Zusammenarbeit.
In welcher Form die Bezugshinweise angesprochen worden sind, ob sie
verlesen worden oder inhaltlich bekannt gegeben worden sind, konnte
der Zeuge nicht sagen. Auf Ziff. 4 der Bedingungen ist nach seiner
Bekundung jedenfalls nicht hingewiesen worden. Bei dieser Sachlage
könnte nur dann von einer hinreichend deutlichen Vereinbarung der
Bezugshinweise der Klägerin gesprochen werden, wenn diese dem
Geschäftsführer der Beklagten übersetzt worden wären. Das konnte
der Zeuge mangels Kenntnis der französischen Sprache indessen nicht
bestätigen. Der Zeuge (…) hatte keinerlei Erinnerung mehr an den Inhalt
der Vertragsverhandlungen, insbesondere daran, ob über Ziff. 4 der
Bedingungen oder die Anwendung deutschen Rechts verhandelt worden
ist.
bb) Auch eine hypothetische ergänzende Vertragsauslegung (§§ 157, 242
BGB) führt vorliegend nicht zu dem Ergebnis, daß der gesamte Vertrag
dem deutschen Recht zu unterstellen ist. Nach der Eigenart des Vertrages
ist ein besonderer Schwerpunkt, der auf die deutsche Rechtsordnung
hinweist, nicht festzustellen. Es handelt sich um einen Vertrag, durch
den sich die Parteien gegenseitig verpflichtet haben, ihr jeweiliges
Fertigungsprogramm durch die andere Seite in deren Land vertreiben zu
lassen. Wie der Geschäftsführer der Klägerin dazu im Senatstermin am
30. September 1986 erklärt hat, hielten sich die Lieferungen beider Seiten
in etwa in gleichem Umfang, es gab kein Übergewicht der Lieferungen
einer Seite. Sonstige Anhaltspunkte, die dafür sprechen könnten, das
Vertragsverhältnis der deutschen Rechtsordnung zu unterstellen, sind im
übrigen nicht vorgetragen oder ersichtlich.
cc) Schließlich führt auch eine Aufspaltung des Vertrages und die
Abhebung darauf, wo speziell die hier streitige Verpflichtung zur Zahlung
der Vertragsstrafe zu erfüllen wäre, nicht zur Anwendung deutschen
Rechts. Bei der Frage nach dem Erfüllungsort einer Vertragsstrafe ist
darauf abzustellen, wo die ursprünglich gebotene Leistung, hier die
Einhaltung der Ausschließlichkeitsklausel, vertragscharakteristischerweise
zu erfüllen gewesen wäre. Das ist bei Unterlassungspflichten der Ort, wo
der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen
Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hatte ( § 269 BGB, vgl.
BGH NJW 74, 410, 411), somit hier der Sitz der Beklagten und nicht der
Sitz der Klägerin.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 344 ZPO, diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO.