Gründe:
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß Art. 36, 37 des
Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 27. September 1968 (GVÜ) und §§ 11 ff. des
Ausführungsgesetzes vom 29. Juli 1972 (AusfG) zulässig, insbesondere
form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist auch begründet. Die
in dem angefochtenen Beschluß des Landgerichts ausgesprochene
Vollstreckbarerklärung des Urteils des Handelsgerichts in Marseille
(Tribunal de Commerce de Marseille) vom 6. Januar 1984 kann schon
deswegen nicht bestehen bleiben, weil dieser französische Titel auch im
Urteilsstaat nach der Aufhebung des Ausspruches über seine vorläufige
Vollstreckbarkeit durch die Cour d'Appel in Aix-en-Provence nicht mehr
vollstreckbar ist. Es fehlt daher an der Voraussetzung des Art. 31 GVÜ für
eine Zulassung der Zwangsvollstreckung im Inland.
Da sich der Antrag der Antragstellerin im Ergebnis nicht als begründet
erweist, muß die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens einschließlich
des Beschwerdeverfahrens tragen (§ 10 S. 2 AusfG in entsprechender
Anwendung).
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin kommt es im vorliegenden
Verfahren nicht darauf an, ob ihr Antrag - wie es der Entscheidung des
Landgerichts entspricht - anfangs gerechtfertigt war bevor in Frankreich
die Aufhebung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Titels erfolgte.
Die Antragstellerin begehrt daß die Beschwerde der Antragsgegnerin
zurückgewiesen und festgestellt wird, daß das Verfahren in der
Hauptsache erledigt ist. Sie erstrebt damit eine ihr günstige
Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung von § 8 Abs. 4 AusfG
(§ 788 ZPO).
Der Senat kann dem nicht folgen. Die in der deutschen Rechtslehre
und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Erledigung der
Hauptsache können auf internationale Vereinbarungen, die eine in
sich geschlossene Regelung über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
beinhalten, nicht einfach übertragen werden. Die Kostentragungspflicht
im Verfahren der Zulassung der Zwangsvollstreckung ist in den §§ 8 Abs.
4 und 10 S. 2 AusfG ausdrücklich geregelt. Auf die Kostenvorschriften
der §§ 91 ff. ZPO wird nicht verwiesen, so daß auch § 91 a ZPO (die
einzige gesetzliche Regelung im Fall der Erledigung der Hauptsache) nicht
zur Anwendung kommen dürfte. Darüber hinaus aber fehlt es in dem
vorliegenden Verfahren auch an einer Hauptsache im Sinne von § 91 a
ZPO. Darunter ist zu verstehen der materielle Sach- und Streitstand im
Erkenntnisverfahren. Darum handelt es sich im vorliegenden Verfahren
nicht. Vielmehr geht es hier um die formellen Voraussetzungen der
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Urteilen nach
dem GVÜ. Daß die Aufhebung oder Änderung (z.B. Beschränkung)
der Vollstreckbarkeit des Schuldtitels im Urteilsstaat nicht nur dazu
führt, daß im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung die Hauptsache für
erledigt erklärt werden kann, sondern dazu, daß die Aufhebung bzw.
Änderung der Zulassung der Zwangsvollstreckung vom Antragsgegner
geltend gemacht werden kann, folgt aus § 29 AusfG auch für den hier
vorliegenden Fall, daß dies noch im Beschwerdeverfahren erfolgen kann.
Diesem Begehren der Antragsgegnerin kann die Antragstellerin auch nicht
durch bloße Rücknahme ihres Antrages auf Vollstreckbarerklärung den
Boden entziehen.