Begründung:
Die Klägerin begehrt von der Beklagten 497.540 S an Schadenersatz
wegen unberechtigten Rücktrittes von einem abgeschlossenen
Cateringvertrag. Als Erfüllungsort sei Kitzbühel vereinbart worden,
jedenfalls sei dies nach der Natur und dem Zweck des geschlossenen
Vertrages als Erfüllungsort anzusehen.
Die Beklagte bestritt unter anderem die inländische Gerichtsbarkeit und
beantragte die Zurückweisung der Klage. Ein Erfüllungsort sei nicht
vereinbart worden, Erfüllungsort sei der Wohnsitz des Schuldners in
Deutschland.
Das Erstgericht wies die Klage wegen mangelnder inländischer
Gerichtsbarkeit zurück. Es stellte fest, daß die Beklagte der Klägerin mit
Schreiben vom 2. 10. 1996 den Auftrag für ein Catering für 500 bis 550
Personen im Rahmen der "29. Interbourse" in Kitzbühel (Apres-Ski-Party
am 4. 2. 1997, Gästerennen am 5. 2. 1997 und offizielles Rennen am
7. 2. 1997) erteilte. Das Auftragsvolumen betrug ca 1,000.000 S. Nach
dem Cateringauftrag hätte die Klägerin der Beklagten für 500 bis 550
Personen Essen und Getränke liefern sollen. Dabei hätte der Wertanteil
der von der Klägerin zu erbringenden Dienstleistungen den Wertanteil
der an die Gäste auszugebenden Getränke und Lebensmittel wesentlich
überstiegen. Im Auftragsschreiben wurde weder ein Erfüllungsort noch
das anzuwendende Recht erwähnt. Auch hinsichtlich der Zahlung war
kein Erfüllungsort vereinbart. Über die Zahlungsbedingungen wurde nicht
gesprochen. Wenn die Klägerin Großveranstaltungen betreut, erfolgt
zumeist eine Anzahlung der Kunden mit Scheck. Nach Durchführung wird
zumeist unmittelbar nach Rechnungserstellung eine Prüfung durch beide
Seiten durchgeführt, die Kunden zahlen zumeist binnen einer Woche
direkt noch vor Ort entweder bar oder mittels Schecks.
Nach Auftragserteilung übermittelte die Klägerin der Beklagten eine
Rechnung mit der Bitte um Überweisung einer Anzahlung von 110.000
S. Mit Schreiben vom 11. 11. 1996 widerrief die Beklagte den erteilten
Auftrag.
Rechtlich führte das Erstgericht aus, bildeten ein Vertrag oder Ansprüche
aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens, könne nach Art
5 Z 1 LGVÜ eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaates habe, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht
des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden sei oder zu erfüllen
wäre, verklagt werden. Der Erfüllungsort bestimme sich nach dem
Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten
Gerichtes für diese streitige Verpflichtung maßgeblich sei. Nach dem
somit anzuwendenden österreichischen Recht sei der Erfüllungsort nach
§ 905 ABGB zu bestimmen. Mangels Parteienabrede seien zunächst
die Geschäftsnatur und der Geschäftszweck maßgeblich. Bei einem
Catering für eine Großveranstaltung mit einer Auftragssumme von rund
1,000.000 S mit mehreren 100 Gästen, deren Zahl noch gar nicht genau
feststehe, könne nicht von einer Barzahlung unmittelbar am Ort der
Leistungserbringung ausgegangen werden. Dem Auftraggeber müsse
die Möglichkeit einer Überprüfung der geltend gemachten Forderung an
seinem Wohnort eingeräumt werden. Damit sei der Erfüllungsort der
Wohnort des Schuldners. Der Erfüllungsgerichtsstand nach Art 5 Z 1 LGVÜ
stehe nicht zur Verfügung.
Das Rekursgericht billigte die (von ihm im ersten Rechtsgang
überbundene) Rechtsansicht des Erstgerichtes. Nach der Natur
des Schuldverhältnisses und der Verkehrssitte könne bei einem
Cateringvertrag wie dem vorliegenden schon nach dem Umfang
des Geschäftes, dem nicht genau festgelegten Personenkreis und
der naturgemäß umfassenden Abrechnung und Abstimmung nicht
davon ausgegangen werden, daß die Zahlung sofort an Ort und
Stelle erfolge. Schon für die Anzahlung sei eine Überweisung aus
Deutschland vorgesehen gewesen. Als Erfüllungsort sei daher der Ort der
Niederlassung der Beklagten anzusehen.
Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des ordentlichen
Revisionsrekurses seien gegeben, weil es sich beim LGVÜ um eine relativ
junge Rechtsmaterie handle.
Der Revisionsrekurs der Klägerin ist mangels der Voraussetzungen des §
528 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.
Der Oberste Gerichtshof hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung
des EuGH (EuGH 16. 10. 1976, 14/76; 22. 3. 1983, 34/82; 20. 7. 1993,
1/93 ua) und der Lehre (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht5 Rz
12 zu Art 5) bereits mehrfach ausgeführt, daß Art 5 Z 1 LGVÜ unter
der erfüllten oder zu erfüllenden Verpflichtung grundsätzlich diejenige
versteht, die konkret den Gegenstand der Klage bildet. Der Erfüllungsort
bestimmt sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des
mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichtes für die strittige Verpflichtung
maßgeblich ist (4 Ob 233/97m; 4 Ob 299/97t; 9 Ob 246/97k; 7 Ob
336/97f; 7 Ob 375/97s). Zutreffend haben die Vorinstanzen ausgeführt,
daß die eingeklagte Verpflichtung, deren Erfüllung begehrt wird, eine
Geldschuld ist, die nach dem anzuwendenden österreichischen Recht als
qualifizierte Schickschuld am Wohnsitz des Schuldners zu erfüllen ist. Ob
nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, nach der Natur und
dem Zweck des gegenständlichen Vertrages die eingeklagte Forderung
im Sprengel des Erstgerichtes zu erfüllen sei, oder wie bestimmte
Erklärungen und Handlungen der Parteien aufzufassen sind, stellt
keine erhebliche Rechtsfrage dar, die im übrigen von den Vorinstanzen
ausführlich begründet und zutreffend gelöst wurde.