Der Oberste Gerichtshof hat (...) folgenden Beschluss gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.960
(darin enthalten S 2.160 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der
Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Die Beklagte ist die Witwe (aus zweiter Ehe) des am 10. 3. 1997 in der
Bundesrepublik Deutschland verstorbenen schweizerischen Staatsbürgers
Walter B. (in der Folge: Erblasser), der ua Eigentümer der in Vorarlberg
gelegenen Liegenschaften EZ 949 und EZ 387 Grundbuch G. war.
Am 10. 12. 1986 schlossen der Erblasser und die Beklagte in der Schweiz
einen "Ehe- und Erbvertrag" (in der Folge: Erbvertrag), in welchem sie
ihre güterrechtlichen Verhältnisse – rückwirkend mit dem Zeitpunkt ihrer
Eheschließung am 27. 4. 1961 in Lustenau, Vorarlberg – (im Sinne einer
allgemeinen Gütergemeinschaft nach Art 215 ff des schweizerischen
Zivilgesetzbuches [ZGB]) schweizerischem Recht unterstellten. Für den
Fall der Auflösung ihrer Ehe durch den Tod eines Ehegatten vereinbarten
sie, dass das gesetzlich vorgeschriebene Viertel des Gesamtgutes an die
(namentlich nicht genannten) Nachkommen geht und drei Viertel dem
überlebenden Ehegatten zufallen. Weiters wurden die erbvertraglichen
Bestimmungen über die Teilung des Gesamtgutes ehevertraglich bestätigt.
Im Falle der Scheidung oder Trennung der Ehe sollte der Erbvertrag in
vollem Umfang dahinfallen.
Mit notariellem, in Österreich errichteten Testament vom 16. 7. 1996
widerrief der Erblasser alle früheren letztwilligen Anordnungen und
setzte den Kläger (den er darin als eine "Art Ziehsohn" bezeichnete) zu
seinem Alleinerben ein, der insbesondere den in Österreich gelegenen
Liegenschaftsbesitz erhalten solle; die beiden Söhne aus erster Ehe,
DI Reto B. und Dipl. Math. Jörg B., und die Beklagte setzte er auf den
Pflichtteil, wobei sie sich auch alle Vorempfänge anrechnen lassen
müssten.
Im Verlassenschaftsverfahren 2 A 48/97b des Bezirksgerichtes
Montafon gaben die beiden Söhne aus erster Ehe am 7. 5. 1997
hinsichtlich des Nachlasses ihres Vaters aufgrund des Gesetzes bedingte
Erbserklärungen ab, die mit Beschluss des Abhandlungsgerichtes vom
2. 7. 1997 zu Gericht angenommen wurden. Am 4. 3. 1998 gaben
sie ausdrücklich in eventu bedingte Erbserklärungen aufgrund des
Erbvertrages ab. Der Kläger gab hingegen am 15. 10. 1997 die bedingte
Erbserklärung aus dem Titel des Testamentes ab, die mit Beschluss des
Abhandlungsgerichtes vom 10. 12. 1997 zu Gericht angenommen wurde.
Am 16. 6. 1998 gab die Beklagte aufgrund des Erbvertrages die bedingte
Erbserklärung ab. Mit Beschluss des Abhandlungsgerichtes vom 30. 6.
1998 wurden auch alle bedingten Erbserklärungen (der Söhne und der
Beklagten) aus dem Titel des Erbvertrages angenommen; gemäß § 125
AußStrG wurde bestimmt, dass der Kläger gegen die drei Genannten
spätestens binnen 3 Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses die Klage
einzubringen habe, widrigenfalls mit der Verlassenschaftsabhandlung
ohne Berücksichtigung der auf den Rechtsweg verwiesenen Erbansprüche
vorgegangen werde. Das Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht
bestätigte über Rekurs des Klägers diesen Beschluss; der Oberste
Gerichtshof wies mit Beschluss vom 28. 1. 1999 zu 6 Ob 251/98z
(veröffentlicht in EvBl 1999/131) seinen Revisionsrekurs zurück. Er führte
hierin ua aus, dass der Nachlasserwerb (Erbserklärung, Einantwortung)
hinsichtlich des inländischen unbeweglichen Nachlasses des Erblassers
in Österreich abzuhandeln (§ 22 AußStrG; § 107 JN) und gemäß §
28 Abs 2 IPRG nach österreichischem Recht zu beurteilen sei, wobei
der Erbvertrag (im Zweifel) gegenüber dem Testament der stärkere
Erbrechtstitel sei; durch die Entscheidung über die Parteirollenzuweisung
werde dem Prozessverfahren (zur endgültigen Klärung des Streites der
Erbansprecher) nicht vorgegriffen.
Bereits am 26. 3. 1998 hatten die Beklagte und ihre beiden Stiefsöhne
als Erst- bis Drittkläger beim Bezirksgericht St. Gallen, Schweiz, gegen
den (hier) Kläger (als Beklagten) eine Klageschrift mit folgenden
"Rechtsbegehren" eingebracht:
"1. Es sei das von Walter B., geboren 1. November 1908, gestorben
10. März 1997, am 16. Juli 1996 vor dem öffentlichen Notar Dr. Arnold
Lins, 6700 Bludenz, Österreich, errichtete Testament gerichtlich und mit
Wirkung ex tunc insoweit vollumfänglich aufzuheben bzw für ungültig zu
erklären bzw vollständig auf Null herabzusetzen, als es die güter- und
erbrechtliche Nachfolge in das Gesamtgut betrifft.
2. Es sei die der Klägerin Z 1 gemäß Z I/3. lit b) und Z II/2 des zwischen
ihr und Walter B. am 10. Dezember 1986 abgeschlossenen Ehe- und
Erbvertrages zukommende güter- und erbrechtliche Anwartschaft von
drei Vierteln des Gesamtgutes gerichtlich und mit Wirkung ex tunc
wiederherzustellen.
3. Es sei der den Klägern Z 2 und Z 3 gemäß Art 226 Abs 1 altZGB und
gemäß Z I/3 lit a) und Z II/2 des zwischen der Klägerin Z 1 und Walter
B. am 10. Dezember 1986 abgeschlossenen Ehe- und Erbvertrages
zukommende güter- und erbrechtliche Pflichtteil von insgesamt einem
Viertel des Gesamtgutes bzw von je einem Achtel des Gesamtgutes
gerichtlich und mit Wirkung ex tunc wiederherzustellen.
4. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die zum Nachlass von Walter B.
gehörenden Vermögenswerte bzw Aktiven ausnahmslos zum Gesamtgut
gehören und dem Beklagten kein Erbrecht am Gesamtgut und damit kein
Erbrecht am gesamten Nachlass von Walter B. zusteht.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Beklagten."
Diese Klagebegehren wurden vom Beklagten (hier: Kläger) bestritten.
Mit "Entscheid" vom 19. 3. 1999 erkannte das Bezirksgericht St. Gallen im
Sinne der "Rechtsbegehren" wie folgt:
"1. Das Testament von Walter B. vom 16. 7. 1996 wird auf Null
herabgesetzt.
2. Die güter- und erbrechtliche Anwartschaft der Klägerin 1 gegen Walter
B. beträgt 3/4 des Gesamtgutes.
Der güter- und erbrechtliche Pflichtteil der Kläger 2 und 3 sowie
allfälliger weiterer Nachkommen von Walter B. beträgt insgesamt 1/4 des
Gesamtgutes. Die zum Nachlass von Walter B. gehörenden Aktiven sind
ausnahmslos Gesamtgut."
Das Verfahren befindet sich nunmehr im Stadium des
Berufungsverfahrens, in welchem – wie der Oberste Gerichtshof erhoben
hat – zufolge zwischen den Parteien behängender Vergleichsgespräche
derzeit "vorläufiges und faktisches Ruhen" angeordnet ist.
Am 27. 3. 1998 erhoben ebenfalls die Beklagte und ihre beiden Stiefsöhne
als Streitgenossen gegen den (hier) Kläger (als Beklagten) beim
Landesgericht Feldkirch zu 8 Cg 69/98v folgende Klagebegehren:
"1. Die Erstklägerin Katharina Hedwig B., der Zweitkläger DI Reto B. und
der Drittkläger Dipl. Math. Jörg B. beantragen das
URTEIL:
a) Das von Walter B., geboren am 1. November 1908, gestorben am
10. März 1997, am 16. 7. 1996 vor dem öffentlichen Notar Dr. Arnold
Lins, 6700 Bludenz, Österreich, errichtete Testament wird mit Wirkung
ex tunc insoweit vollumfänglich aufgehoben bzw für ungültig erklärt bzw
vollständig auf Null herabgesetzt, als es die güter- und erbrechtliche
Nachfolge in das Gesamtgut der zwischen der Erstklägerin Katharina
Hedwig B. und Walter B., geboren am 1. November 1908, mit Ehe- und
Erbvertrag vom 10. 12. 1986 begründeten Gütergemeinschaft betrifft;
b) der Beklagte ist schuldig, den Klägern die Kosten des Verfahrens
binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu Handen des Klagsvertreters
zu ersetzen.
2.) Die Erstklägerin Katharina Hedwig B. beantragt das
URTEIL:
a) Die gemäß Zif I/3 und Z II/2 des zwischen der Erstklägerin Katharina
Hedwig B. und Walter B. am 10. 12. 1986 abgeschlossenen Ehe- und
Erbvertrages zukommende güter- und erbrechtliche Anwartschaft von drei
Vierteln des Gesamtgutes der zwischen der Erstklägerin Katharina Hedwig
B. und Walter B., geboren am 1. November 1908, mit Ehe- und Erbvertrag
vom 10. 12. 1986 begründeten Gütergemeinschaft wird gerichtlich und
mit Wirkung ex tunc wiederhergestellt;
b) der Beklagte ist schuldig, der Erstklägerin Katharina Hedwig B. die
Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu
Handen des Klagsvertreters zu ersetzen.
3. Der Zweitkläger DI Reto B. und der Drittkläger Dipl. Math. Jörg B.
beantragen das
URTEIL:
a) Die gemäß Art 226 Abs 2 altZGB und gemäß Z I/3 lit a und Z II/2 des
zwischen der Erstklägerin Katharina Hedwig B. und Walter B. am 10. 12.
1986 abgeschlossenen Ehe- und Erbvertrages zukommende güter- und
erbrechtliche Pflichtteil von insgesamt einem Viertel des Gesamtgutes
bzw von je einem Achtel des Gesamtgutes der zwischen der Erstklägerin
Katharina Hedwig B. und Walter B., geboren am 1. November 1908, mit
Ehe- und Erbvertrag vom 10. 12. 1986 begründeten Gütergemeinschaft
wird gerichtlich und mit Wirkung ex tunc wiederhergestellt;
b) der Beklagte ist schuldig, dem Zweitkläger DI Reto B. und dem
Drittkläger Dipl. Math. Jörg B. die Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen
bei sonstiger Exekution zu Handen des Klagsvertreters zu ersetzen.
4. Die Erstklägerin Katharina Hedwig B., der Zweitkläger DI Reto B. und
der Drittkläger Dipl. Math. Jörg B. beantragen das
URTEIL:
a) Es wird festgestellt, dass die zum Nachlass von Walter B., geboren
am 1. November 1908, gestorben am 10. März 1997, gehörenden
Vermögenswerte bzw Aktiven ausnahmslos zum Gesamtgut der zwischen
der Erstklägerin Katharina Hedwig B. und Walter B. mit Ehe- und
Erbvertrag vom 10. 12. 1986 begründeten Gütergemeinschaft gehören
und dem Beklagten kein Erbrecht am Gesamtgut und aus diesem Grund
– sowie überhaupt – kein Erbrecht am gesamten Nachlass von Walter
B., geboren am 1. November 1908, gestorben am 10. März 1997,
zusteht; weiters, dass das am 16. 7. 1996 vor dem Notar Dr. Arnold
Lins in Bludenz errichtete schriftliche Testament des am 10. 3. 1997
verstorbenen Walter B., geboren am 1. November 1908, ungültig ist;
b) der Beklagte ist schuldig, den Klägern die Kosten des Verfahrens
binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu Handen des Klagsvertreters
zu ersetzen."
Nach Ausspruch der örtlichen und sachlichen Unzuständigkeit des
angerufenen Erstgerichtes samt Überweisung der Rechtssache an das
nicht offenbar unzuständige Bezirksgericht Montafon (1 C 681/98z)
vereinbarten die Streitteile zwischenzeitlich am 27. 11. 1998 einfaches
Ruhen des Verfahrens.
Mit den am 20. 5. 1999 getrennt gegen die Witwe (hier Beklagte)
einerseits (8 Cg 103/99w) sowie gegen die beiden Söhne andererseits
(9 Cg 99/99i) überreichten Klagen stellte der Kläger – in Entsprechung
der ihm vom Abhandlungsgericht zugewiesenen Klägerrolle – die jeweils
inhaltsgleichen Begehren, es werde festgestellt, "dass der Erbrechtstitel
der jeweils beklagten Partei(en), nämlich der Ehe- und Erbvertrag vom
10. 12. 1986 gegenüber dem zu Gunsten des Klägers vom Erblasser am
16. 7. 1996 in Bludenz errichteten Testament unwirksam ist."
Die Beklagte erhob unter Hinweis auf die "gleichlautende" Klage beim
Bezirksgericht St. Gallen die Einrede der Streitanhängigkeit und bestritt
im Übrigen das Klagebegehren.
Das Erstgericht wies mit dem nun angefochtenen Beschluss die
Klage gemäß § 261 Abs 1 ZPO wegen Streitanhängigkeit zurück. Zur
Begründung führte es aus, das LGVÜ sei gemäß Art 1 Z 1 auf das Gebiet
des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts nicht anzuwenden. Hier
sei daher der Vertrag vom 16. 12. 1960 zwischen der Republik Österreich
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anerkennung
und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, BGBl 1962/125,
anzuwenden. Gemäß Art 8 habe ein später befasstes Gericht eines
der beiden Vertragsstaaten die Durchführung eines Verfahrens über
denselben Gegenstand und zwischen denselben Parteien abzulehnen,
wenn ein Verfahren vor einem Gericht eines der beiden Vertragsstaaten
bereits anhängig sei und die Entscheidung über den Gegenstand dieses
Verfahrens im anderen Staat voraussichtlich anzuerkennen sein werde.
Hier werde die Entscheidung des Katonsgerichtes St. Gallen, das
als Berufungsgericht über die Entscheidung des Bezirksgerichtes
St. Gallen entscheide, gemäß Art 1 dieses Vertrags in Österreich
anerkannt werden. Da eine Vertauschung der Parteirollen unerheblich
sei, sei Parteienidentität gegeben. Ebenso sei die Identität des
Streitgegenstandes gegeben. In beiden Verfahren gehe es um die
Feststellung des besseren Erbrechtstitels, wobei es sich die Parteien
einerseits auf den Erbvertrag vom 10. 12. 1986, andererseits auf das
Testament vom 16. 7. 1996 stützten.
Mit gesondertem Beschluss vom 17. 11. 1999 verpflichtete das Erstgericht
die klagende Partei zum Kostenersatz.
Das Rekursgericht bestätigte infolge Rekurses des Klägers den Beschluss
auf Zurückweisung der Klage und sprach aus, dass der Wert des
Entscheidungsgegenstandes S 260.000 übersteige und der ordentliche
Revisionsrekurs zulässig sei, weil zur Frage der Streitanhängigkeit
im Falle der Anhängigkeit einer Klage auf Unwirksamkeit eines
Erbrechtstitels im Ausland und nachfolgender Erbrechtsklage im Inland
eine oberstgerichtliche Rechtsprechung nicht vorhanden sei.
In rechtlicher Hinsicht führte das Rekursgericht aus, die Zurückweisung
einer Klage wegen Streitanhängigkeit setze zwei nacheinander
streitanhängig gewordene Prozesse sowie die Identität der Parteien
und Ansprüche in diesen beiden Prozessen voraus. Identität der
Parteien liege auch dann vor, wenn in beiden Prozessen dieselben
Parteien in umgekehrten Parteirollen auftreten. Identität der Ansprüche
sei gegeben, wenn sich aus den vorgebrachten rechtserzeugenden
Tatsachen und den daraus abgeleiteten Begehren ergebe, dass die
Sachanträge in beiden Prozessen dasselbe Rechtsschutzziel anstreben,
sodass für eine meritorische Entscheidung über die zweite Klage
das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Im Vordergrund stehe dabei die
Wesensgleichheit des materiellen Anspruchs. Der später geltend
gemachte Klageanspruch sei mit dem Anspruch der "Vorklage" identisch,
wenn er durch die rechtskräftige Entscheidung des "Vorprozesses"
ebenfalls abschließend rechtskräftig erledigt werde. Dabei müssten
die Begehren nicht identisch sein; es reiche aus, wenn das Begehren
der einen Klage das genaue begriffliche Gegenteil der anderen
darstelle. Identität bestehe somit zwischen positiver und negativer
Feststellungsklage in Ansehung desselben Rechtsverhältnisses.
Nach herrschender Ansicht bestehe der Gegenstand der Erbrechtsklage
in der Feststellung, dass der vom Beklagten in Anspruch genommene
Erbrechtstitel unwirksam sei; es handle sich um eine negative
Feststellungsklage. Begrifflich das Gegenteil begehre die Beklagte
als Klägerin mit der bereits anhängigen Klage in der Schweiz. Ihre
Klage sei auf Aufhebung bzw Ungültigerklärung des Testamentes, auf
Wiederherstellung ihrer güter- und erbrechtlichen Anwartschaft von 3/4
des Gesamtgutes und auf Feststellung gerichtet, dass die zum Nachlass
des Erblassers gehörenden Vermögenswerte, also auch die Liegenschaften
in Österreich, ausnahmslos zum Gesamtgut gehörten und dem Beklagten
kein Erbrecht zustehe. Unbeschadet des Umstandes, dass auch die
Söhne des Erblassers dort als Zweit- und Drittkläger in Ansehung ihres
Pflichtteils aufträten, sei daher Parteienidentität und Anspruchsidentität
gegeben.
Die österreichischen Gerichte seien zwar gemäß § 22 AußStrG zur
Abhandlung der Erbschaft zuständig, was die in Österreich gelegenen
Liegenschaften des Erblassers betreffe. Die Rechtsnachfolge von
Todes wegen sei gemäß § 28 Abs 1 IPRG nach dem Personalstatut des
Erblassers im Zeitpunkte seines Todes zu beurteilen. Die Testierfähigkeit
und die sonstigen Erfordernisse für die Gültigkeit einer letztwilligen
Verfügung, eines Erbvertrags oder eines Erbverzichtsvertrag seien nach
dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt der Rechtshandlung zu
beurteilen. Wäre danach die Gültigkeit nicht gegeben, wohl aber nach
dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes, so gelte
dieses (§ 30 Abs 1 IPRG). Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung
umfasse die Testierfähigkeit sowie die materiellen Voraussetzungen des
Zustandekommens von letztwilligen Verfügungen und Erbverträgen. Das
vom Erblasser errichtete Testament sei daher nach Schweizer Recht zu
beurteilen. Eben eine solche Beurteilung sei Gegenstand des Verfahrens
in der Schweiz. Nur der sachenrechtliche Erwerbsakt sei gemäß § 28
Abs 2 IPRG davon ausgenommen. Anders als nach österreichischem
Recht gelte in der Schweiz nach Art 560 ZGB der Grundsatz des "eo-ipso-
Erwerbs". Der Nachlass falle den gesetzlichen und eingesetzten Erben
ohne weiteres Hinzutun der Erben oder einer Behörde unmittelbar von
Gesetzes wegen zu; Anfall und Erwerb der Erbschaft fielen zusammen.
Dieser Unterschied im Erwerb könne aber an der Streitanhängigkeit nichts
ändern, weil im inländischen Verlassenschaftsverfahren beide Streitteile
Erbserklärungen abgegeben hätten. Rechtsschutzziel des Verfahrens auch
in der Schweiz sei die Überprüfung, ob trotz des späteren Testaments
der Ehe- und Erbvertrag der Klägerin mit dem Erblasser seine Gültigkeit
bewahrt habe, sodass ihr gegenüber das spätere Testament unwirksam
wäre. Was die Anerkennung des Schweizer Urteils im Inland betreffe,
sei der Rekurswerber gemäß § 500a ZPO auf die zutreffende rechtliche
Beurteilung des Erstgerichtes zu verweisen. Das Verlassenschaftsgericht
werde im weiteren Verfahren von diesem Urteil auszugehen haben; einer
Prozessführung im Inland bedürfe es nicht.
Die Revision des Klägers ist unzulässig, weil im maßgeblichen Zeitpunkt
der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (ÖJZ-LSK 2000/118) die
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 7 Ob 112/00x bereits ergangen
war und deshalb keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (mehr)
vorliegt.
Der 7. Senat hat zu 7 Ob 112/00x über den Revisionsrekurs des Klägers
gegen die Zurückweisung seiner Klage gegen die Söhne aus erster Ehe
wegen Streitanhängigkeit im Verfahren 9 Cg 99/99i des Erstgerichtes
bereits entschieden. Er hat hiezu in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen
Folgendes ausgeführt:
In kollisionsrechtlicher Hinsicht ist das Vorliegen der negativen
Prozessvoraussetzung (Fasching, Lehrbuch**2 Rz 1183 ff) der
Streitanhängigkeit nach österreichischem Recht (§ 233 Abs 1 ZPO) zu
beurteilen, weil vor österreichischen Gerichten grundsätzlich – auch
wenn unter Umständen der Entscheidung materiell das Privatrecht eines
anderen Staates zugrundezulegen ist – nur inländisches Verfahrensrecht
zur Anwendung zu kommen hat (SZ 49/3 und 158; 7 Ob 620/91).
Dass auch die dem vorliegenden Rechtsstreit zugrundeliegende
Parteirollenverteilung im Streit der Erbansprecher nach österreichischem
Recht zu erfolgen hatte, hat der Oberste Gerichtshof bereits in seiner
Entscheidung 6 Ob 251/98z (EvBl 1999/131) klargelegt.
Die Zurückweisung einer Klage wegen Streitanhängigkeit setzt zwei
nacheinander streitanhängig gewordene Prozesse sowie die Identität
der Parteien und Ansprüche in diesen Prozessen voraus (RIS-Justiz
RS0039473; zuletzt 1 Ob 158/99p und 2 Ob 115/00a). Nach ständiger
Rechtsprechung (RS0037419, 0039347; 2 Ob 349/98g, 2 Ob 29/99z,
2 Ob 7/00v, 2 Ob 115/00a, 5 Ob 42/00p; SZ 68/220; Rechberger/
Frauenberger in Rechberger, ZPO2 Rz 15 vor § 226) liegt der gleiche –
und damit gemäß §§ 232, 233 ZPO das von den Vorinstanzen bejahte
Prozesshindernis der Streitanhängigkeit begründende – Streitgegenstand
vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch
sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden
Sachverhaltes, also des Klagegrundes, ident ist mit jenem des
Vorprozesses. Streitanhängigkeit setzt also Identität der Parteien und
Identität des Streitgegenstandes voraus. Identität der Parteien liegt vor,
wenn in beiden Prozessen – wenn auch in umgekehrten Parteirollen –
dieselben Parteien auftreten (Rechberger/Frauenberger, aaO Rz 9 zu
§ 233; zuletzt 1 Ob 158/99p mwN; RS0039361 und 0039473). Der
Umstand, dass im vorliegenden Rechtsstreit bloß die Söhne des Erblassers
beklagte Parteien sind, im zur Beurteilung anstehenden Rechtsstreit in St.
Gallen jedoch auch die Witwe desselben gemeinsam mit diesen Klägerin
ist, während diese vom Kläger in Österreich in einem parallel (und am
selben Tag) anhängig gemachten weiteren Rechtsstreit (8 Cg 103/99w)
wegen desselben (Feststellungs-)Anspruches belangt wird, vermag die
für die Beurteilung des Prozesshindernisses erforderliche Identität der
Parteien insgesamt ebenfalls nicht zu schmälern, weil es sich bei ihnen
ja nicht um Miterben aus demselben primären Berufungsgrund handelt
(JBl 1992, 110 = EvBl 1992/6), sodass insoweit auch nicht vom Vorliegen
einer (anspruchsgebundenen) einheitlichen Streitpartei ausgegangen
werden kann (Fucik in Rechberger, ZPO2 Rz 2 zu § 14). Auch dies wird im
Rechtsmittel nicht in Zweifel gezogen.
Den Schwerpunkt der Rechtsmittelausführungen bildet die Bestreitung
der Anwendbarkeit des (nach wie vor zum geltenden Rechtsbestand
gehörigen: Duchek/Schütz/Tarko, Zwischenstaatlicher Rechtsverkehr
in Zivilrechtssachen2, 1046 ff) Staatsvertrages zwischen der
Republik Österreich und der Schweizer Eidgenossenschaft über die
Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, BGBl
1962/125. Die hiegegen vorgetragenen Argumente vermögen jedoch
schon deshalb nicht zu überzeugen, weil die ins Treffen geführten
Anerkennungsvoraussetzungen der Z 1 und 2 des Art 1 (Ausschließung
der Gerichtsbarkeit des jeweils anderen Staaten durch zwischenstaatliche
Zuständigkeitsvorschriften einerseits sowie Verstoß gegen den ordre
public [die öffentliche Ordnung] andererseits) hier selbstredend
nicht zum Tragen kommen. Dass das – dem Vertragswerk allenfalls
vorgehende (Art 12 Abs 1 des Staatsvertrages) – LGVÜ nicht anwendbar
ist, weil nach dessen Art 1 Z 1 letzter Fall "das Gebiet des Erbrechts
einschließlich des Testamentsrechts" vom gesamten Anwendungsbereich
desselben ausgenommen ist, haben schon die Vorinstanzen zutreffend
hervorgehoben (in diesem Sinne auch Duchek/Schütz/Tarko, aaO 1046 FN
1 zum Vertrag) und wird im Revisionsrekurs auch nicht in Frage gestellt.
Damit kommt aber (auch) Art 8 des zitierten bilateralen Abkommens zur
Anwendung, wonach dann, wenn "ein Verfahren vor dem Gericht eines der
beiden Staaten anhängig ist und die Entscheidung über den Gegenstand
dieses Verfahrens im andern Staat voraussichtlich anzuerkennen sein
wird, ein später befasstes Gericht [hier also das österreichische] dieses
anderen Staates die Durchführung eines Verfahrens über denselben
Gegenstand und zwischen denselben Parteien abzulehnen hat." Auf
Grund dieser hier zur Anwendung kommenden zwischenstaatlichen und
völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung ist somit klargestellt, dass ein
vor dem (ausländischen) Gericht eines der beiden Vertragsstaaten bereits
anhängiges Verfahren zwischen denselben Parteien über einen identischen
Streitgegenstand ebenfalls das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit
im Inland bewirkt (JBl 1991, 800; RS0039230; so auch Fasching, aaO Rz
1191 sowie Konecny in Entscheidungsbesprechung ZfRV 1984, 146).
Ein später geltend gemachter Klageanspruch ist – auch im Sinne
dieser völkerrechtlich maßgeblichen Betrachtung – ident mit jenem
der "Vorklage", wenn er durch die rechtskräftige Entscheidung des
"Vorprozesses" ebenfalls abschließend rechtskräftig erledigt werden
wird (3 Ob 501/85), beide Sachanträge also im Ergebnis dasselbe
Rechtsschutzziel anstreben (Fasching III 91 Anm 5 zu § 233; ZfRV
1984, 145). Streitanhängigkeit besteht auch dann, wenn die Begehren
zwar nicht gleich sind, aber ein Begehren das begriffliche Gegenteil
des anderen Begehrens ist (RS0039246). Auch diese Frage hat das
Rekursgericht zutreffend gelöst: Während das Begehren des Klägers
im inländischen Verfahren auf Unwirksamkeit des Erbvertrages
als Erbrechtstitel der Beklagten gegenüber jenem des zu seinen
Gunsten vorliegenden Testamentes gerichtet ist, ist das Begehren der
schweizerischen Klage auf vollumfängliche Aufhebung, Ungültigerklärung
und "Auf-Null-Herabsetzung" eben dieses Testamentes samt gleichzeitiger
Wiederherstellung der erbrechtlichen Anwartschaft laut Erbvertrag mit
Wirkung ex tunc und Feststellung, dass dem Beklagten (hier: Kläger)
kein Erbrecht am Nachlass des Erblassers zusteht, gerichtet. Es bedarf
keiner besonderen Betonung, dass das Begehren der zeitlich späteren
Erbrechtsklage in Österreich somit das exakte begriffliche Gegenteil
des zeitlich früheren Begehrens der Testamentsanfechtungsklage
im Ausland ist. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung
SZ 70/261 klarstellte, wäre es jedoch im Hinblick darauf, dass die
Streitanhängigkeit die Vorläuferin der Einmaligkeitswirkung (ne bis in
idem) der materiellen Rechtskraft ist und sich in ihren Auswirkungen
mit dieser vollständig deckt, "widersinnig, die Führung zweier
Rechtsstreitigkeiten nebeneinander zuzulassen, bei denen das Begehren
der zweiten Klage bei völlig identischem Sachverhalt das begriffliche
Gegenteil des ersten Begehrens ist". Dieser Grundsatz hat auch im
vorliegenden Fall nicht minder zu gelten.
Diese sohin rein prozessual zu lösende Verfahrensfrage steht damit
auch nicht in Widerspruch mit der – in der Entscheidung 6 Ob 251/98z
(EvBl 1999/131) behandelten – abhandlungsrechtlichen Beurteilung
des inländischen Liegenschaftsvermögens vor dem österreichischem
Verlassenschaftsgericht, sondern ist vielmehr von dieser strikt zu trennen
(zum Verhältnis mit der Schweiz siehe auch EvBl 1975/278). Es geht
hier auch nicht um die Konkurrenz zweier im Ausland und im Inland
über idente Nachlassteile getrennt abgeführte Abhandlungspflegen
(EvBl 1974/188). Gegen dieses Ergebnis vermögen auch nicht die im
Revisionsrekurs hiegegen ins Treffen geführten Entscheidungen zum
Erfolg zu führen: Das Zitat "EvBl. 278" ist nicht weiter nachprüfbar
(gemeint ist offenbar die bereits vorzitierte Entscheidung EvBl 1974/188).
Die Entscheidung SZ 6/210 betraf ausschließlich die verlassgerichtliche
Genehmigung eines Testamentserfüllungsausweises vor Erlassung
der Einantwortungsurkunde über den inländischen Realbesitz einer
ausländischen Erblasserin im inländischen Abhandlungsverfahren.
In der Entscheidung GlU 6781 ging es ebenfalls (bloß) um die
Nichtberücksichtigung eines im Ausland geführten Erbrechtsstreites
zweier Prätendenten auf das laufende Abhandlungsverfahren, wobei
das Bestehen eines Staatsvertrages zwischen den beteiligten Staaten
(Italien und Österreich), nach dem diese Klage (samt Urteil) unter
Umständen Rechtswirkungen auf das Inland zeitigen würde, ausdrücklich
verneint wurde. Auch die (im Übrigen vom Rekurswerber nicht
zitierte) Entscheidung 5 Ob 571/78 spricht nicht gegen dieses – rein
verfahrenbezogene, prozessvoraussetzungsorientierte – Ergebnis,
weil nach dem dort zur Beurteilung anstehenden Sachverhalt die
inländische Erbrechtsklage ausschließlich auf das in Österreich gelegene
Nachlassvermögen des ausländischen (deutschen) Erblassers beschränkt
war, sodass sich die Frage einer (allfälligen) Streitanhängigkeit zu dem
in der Bundesrepublik Deutschland zwischen den Streitteilen wegen ihrer
Erbansprüche auf die (Gesamt-)Nachlässe desselben anhängigen Prozesse
gar nicht stellte.
Trotz Streitanhängigkeit geführte Verfahren sind nichtig (RS0039233;
SZ 44/81; JBl 1983, 91; 1 Ob 158/99b; 3 Ob 233/99g; 2 Ob 115/00a).
Das Gericht muss, sobald es Kenntnis von der Streitanhängigkeit hat,
den entgegen § 233 ZPO anhängig gemachten weiteren Sachantrag
zurückweisen. Dies haben die Vorinstanzen somit zutreffend getan.
Auf die rein materiell-rechtlichen Ausführungen des Rechtsmittels
zum schweizerischen Erbrecht kommt es damit zufolge Vorliegens der
negativen Prozessvoraussetzung der Streitanhängigkeit nicht weiter an.
Durch diese nunmehr gegebene rechtskräftige Verfahrenslage wird
im vorliegenden Zivilrechtsstreit jene Rechtslage hergestellt, die auch
dem im Abhandlungsverfahren durch den Klageauftrag beabsichtigten
Rechtszustand entspricht, wurde doch dem dortigen Klageauftrag
bereits durch die Klageschrift beim Bezirksgericht St. Gallen (wenn auch
mit vertauschten Parteirollen) Genüge getan, sodass nunmehr dieses
(ausländische) Verfahren an die Stelle des inländischen Erbrechtsstreites
zu treten hat, weil durch ersteres ebenso die erforderliche Klärung
des stärkeren Erbrechtstitels in Ansehung auch für das österreichische
Abhandlungsverfahren abschließend herbeigeführt und damit – auch im
Sinne der Vorentscheidung 6 Ob 251/98z – der Streit der Erbansprecher
einer endgültigen (und für das weitere Abhandlungsverfahren
maßgeblichen) Klärung zugeführt wird. Die zeitliche Überschneidung – die
Entscheidung 6 Ob 251/98z erging rund 10 Monate nach der Einbringung
der Klage durch die Beklagten vor dem Schweizer Gericht – steht diesen
Überlegungen nicht entgegen.
Der Kläger macht in dem hier vorliegenden Revisionsrekurs keine neuen
Argumente geltend. Er übersieht bei seinen rechtlichen Überlegungen
die Bestimmungen des Vertrages vom 16. 12. 1960 zwischen der
Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung,
BGBl 1962/125. Dass dieser Staatsvertrag auch auf Erbrechtsklagen
anzuwenden ist, folgt aus dessen Art 1, wo generell von Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen die Rede ist. Die Aussage, dass die
Beurteilung aller Rechte der am Nachlass beteiligten Personen nur den
österreichischen Gerichten zukomme und daher auch nur auf einen im
Inland anhängigen Erbrechtsstreit Bedacht zu nehmen sei (Edlbacher,
MGA Verfahren außer Streitsachen**2, § 22 AußStrG E 1), gilt schon
aufgrund der speziellen Bestimmung des Art 8 dieses Staatsvertrages hier
nicht.
Die Ausführungen im Revisionsrekurs bieten somit keinen Anlass, sich
mit der in der Entscheidung 7 Ob 112/00x dargelegten Rechtsansicht
auseinanderzusetzen. Da hiedurch aber die Rechtsfragen, von denen hier
die Entscheidung abhängt, gelöst sind, sind die im § 528 Abs 1 ZPO für
die Zulässigkeit des Revisionsrekurses festgelegten Voraussetzungen nicht
(mehr) gegeben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 2 ZPO (analog).