Begründung:
Die Klägerin betreibt ein Hotel in München und verfügt über
Ausstellungsräumlichkeiten, in denen Kunstausstellungen und andere
Veranstaltungen im kulturellen Bereich durchgeführt werden können.
Die in Wien wohnhafte Beklagte wollte eine Verkaufsausstellung mit
Exponaten von Picasso und Salvatore Dali durchführen. Am 15. 11.
1996 unterfertigte die Beklagte einen von der Klägerin formulierten
und als "Mietvereinbarung" bezeichneten Vertrag. Sein Gegenstand war
die Anmietung von 220 m² zu Ausstellungszwecken in der Zeit vom 8.
1. bis 28. 2. 1997 zu einem Preis von insgesamt 21.300 DM zuzüglich
Mehrwertsteuer. Die auf die Mietdauer entfallende Miete sollte jeweils zu
Monatsbeginn fällig werden. Der Vertrag regelte auch die Verrechnung der
Strom-, Heizungs- und Nebenkosten sowie der Telefoneinheiten. Da die
Beklagte Bedenken wegen des hohen Preises hatte, sicherte die Klägerin
Unterstützung durch ihre PR-Abteilung zu und stellte in Aussicht, die von
der Beklagten erstellten Broschüren in ihrem Haus aufzulegen. Für ein
in Aussicht genommenes "Mailing" stellte die Klägerin 392 Adressen aus
ihrer Kundenkartei zur Verfügung.
In ihrer am 21. 1. 1998 beim Bezirksgericht für Handelssachen
Wien eingebrachten Klage führte die Klägerin aus, der Klagebetrag
hafte für Werklohn/Honorar aus. Die Beklagte habe eine Galerie im
Hotel der Klägerin zu Ausstellungszwecken reserviert und diverse
Werbemaßnahmen beauftragt.
Die Beklagte beantragte Klageabweisung und wendete ein, das
angerufene Gericht sei unheilbar unzuständig, weil nach Art 16 des
Abkommens von Lugano das Gericht der gelegenen Sache ausschließlich
zuständig sei. In der Sache selbst wendete sie diverse Mängel des
Bestandobjektes wie Wasserschäden ein und begehrte Mietzinsminderung.
Nach Durchführung eines umfangreichen Beweisverfahrens sprach
das Erstgericht seine Unzuständigkeit aus und wies die Klage zurück.
Ausgehend vom eingangs wiedergegebenen Sachverhalt vertrat es
die Auffassung, dem Rechtsstreit liege ein Mietvertrag zugrunde. Die
über den Mietzins hinausgehenden, von der Klägerin zu erbringenden
Leistungen wie Mailing, Unterstützung durch Werbung und Auflegen von
Prospekten fielen demgegenüber nicht ins Gewicht. Die vorliegende Klage
sei somit Art 16 Z 1 lit a LGVÜ zu unterstellen. Danach seien die Gerichte
jenes Staates ausschließlich zuständig, in dem sich die unbewegliche, in
Bestand gegebene Sache befinde.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin nicht Folge. Art
16 Z 1 lit a LGVÜ räume den Gerichten des Vertragsstaates der
gelegenen (unbeweglichen) Sache die ausschließliche Zuständigkeit
für Streitigkeiten aus der Erwägung ein, Miete und Pacht seien im
Allgemeinen durch besondere Rechtsvorschriften geregelt, deren
Anwendung namentlich wegen ihrer Kompliziertheit den Gerichten jenes
Landes überlassen bleiben sollte, in dem sie gelten. Das Mietverhältnis
umfasse neben der Pflicht, den Mietzins zu entrichten, eine Reihe
weiterer Rechte und Pflichten, deren Durchsetzung gleichfalls in die
ausschließliche Zuständigkeit des Art 16 Z 1 lit a leg cit falle. Für die
Frage der Zuständigkeit bei gemischten Verträgen sei der überwiegende
Vertragscharakter entscheidend. Das Beweisverfahren habe ergeben, dass
sämtliche Nebenleistungen zur Vermietung der Ausstellungsräumlichkeiten
einem die Abwicklung dieses Mietverhältnisses fördernden Zweck
gedient hätten und somit gerade nicht eigenständige, den Mietcharakter
überwiegende Hauptgegenstände vertraglicher Art darstellten.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs
zulässig sei, weil eine gefestigte Rechtsprechung des Obersten
Gerichtshofes zur Anwendbarkeit des Art 16 Z 1 lit a LGVÜ auf
Mietverträge wie den vorliegenden fehle.
Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch
des Rekursgerichtes liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO
nicht vor:
Nach Art 19 des auf den vorliegenden Fall anzuwendenden
Übereinkommens von Lugano hat das angerufene Gericht eines
Vertragsstaats seine Zuständigkeit von Amts wegen und unabhängig
davon, ob sich der Beklagte in den Streit eingelassen hat, zu prüfen und
- sollte das Gericht eines anderen Vertragsstaates aufgrund des Art 16
leg cit ausschließlich zuständig sein - sich für unzuständig zu erklären
(und die Klage zurückzuweisen). Gemäß Art 16 Z 1 lit a LGVÜ sind für
Klagen, die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand
haben, die Gerichte des Vertragsstaates ausschließlich zuständig, in dem
die unbewegliche Sache belegen ist. Der EuGH wendet diese Bestimmung
auf alle Rechtsstreitigkeiten an, welche die sich aus dem Mietvertrag
(über unbewegliche Sachen) ergebenden jeweiligen Verpflichtungen des
Vermieters oder Mieters betreffen, somit auch auf reine Mietzinsklagen
(Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel Rz
15 zu Art 16; dies. Liegenschaftsstreitigkeiten mit Auslandsbezug WoBl
1999, 255 ff. [60], Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht6 Rz 25 zu
Art 16; EuGH vom 15. 1. 1985 - 241/83 - Rössler/Rottwinkel). Er zählt
dazu auch Streitigkeiten über die vom Mieter zu tragenden Nebenkosten
wie Kosten für Wasser, Gas oder Strom (EuGH 15. 1. 1985 - 241/83 -
Rössler/Rottwinkel). Auf die Dauer des Mietverhältnisses kommt es dabei
nicht an, Art 16 Z 1 lit a LGVÜ ist auch auf kurzfristige Mietverträge oder
Gebrauchsüberlassungsverträge anzuwenden (Kropholler aaO Rz 29
zu Art 16; Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 19 zu Art 16). Bei gemischten
Verträgen entscheidet der überwiegende, den Vertrag prägende Charakter
der Vereinbarung (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht Rz
111 zu Art 16).
Im vorliegenden Fall ist daher entscheidungswesentlich, ob der
zwischen den Streitteilen abgeschlossene Vertrag, dessen Erfüllung die
Klägerin begehrt, zumindest nach seinem überwiegenden Charakter als
Bestandvertrag anzusehen ist. Es handelt sich dabei um eine Frage der
Auslegung nach den Umständen des Einzelfalles, der - Vertretbarkeit
der Auslegung durch die Vorinstanzen vorausgesetzt - keine über den
Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Das Rekursgericht hat
diese entscheidungswesentliche Frage unter Berücksichtigung der
konkreten Vertragsgestaltung bejaht. Seine Auffassung stellt angesichts
der von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen keine als erhebliche
Rechtsfrage aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. Ob aber im Einzelfall
vereinbarte Nebenleistungen zur Miete wie Catering, Mailing oder
Auflegen von Broschüren den Charakter des Bestandvertrages soweit
beeinflussen, dass nicht mehr der Mietvertrag selbst, sondern die
genannten Dienstleistungen im Vordergrund stehen, richtet sich nach
den Umständen des Einzelfalles, dem keine über diesen hinausgehende
Bedeutung zukommt.
Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage ist der ordentliche
Revisionsrekurs der Klägerin zurückzuweisen.