Beschluss
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluß des 1.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Juni 1996 wird nicht
angenommen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens fallen der Schuldnerin zur Last.
Beschwerdewert: 1.896.759,70 DM
Gründe
Das Rechtsmittel wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung auf und hat auch im Ergebnis keinen Erfolg (§ 19 Abs. 3 AVAG,
§ 554 b ZPO)
Das zu vollstreckende Urteil konnte noch nach Abschluß der ersten
Instanz zugestellt werden (vgl. EuGH IPRax 1997, 186 f). Die Schuldnerin
hatte danach noch eine angemessene Frist, die Vollstreckbarkeit unter
Verwahrung gegen die Kostenlast anzuerkennen (§ 93 ZPO) sowie dem
Urteil freiwillig nachzukommen.
Die Anerkennung verstößt nicht gegen Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ. Die
Entscheidung des Berufungsgerichts Versailles, französisches materielles
Recht anzuwenden, ist jedenfalls nicht schlechthin unvertretbar und
deshalb bindend (Art. 29, 34 Abs. 3 EuGVÜ). Die Rechtsbeschwerde
legt auch nicht hinreichend dar, daß das französische Gericht hierbei
Tatsachenvortrag der Schuldnerin übergangen habe, der auf der
Grundlage der eigenen Rechtsauffassung des Gerichts erheblich
gewesen wäre. Insbesondere ergibt der Schriftsatz der Schuldnerin
vom 3. Februar 1992 (Anl. B 9) allenfalls unter Nr. 2.2, Buchst. b, neue
Gesichtspunkte gegenüber dem Urteil des Berufungsgerichts Versailles
vom 3. November 1988 (Bl. 481, 482 Bd. III GA); sie betreffen aber nicht
unmittelbar anwendbares Recht. Darüber hinaus hat sich der französische
Kassationsgerichtshof in seinen Urteil vom 13. Dezember 1994 (Bl. 46
Bd. 1 GA) ausdrücklich mit einer entsprechenden Rüge der Schuldnerin
auseinandergesetzt.
Das Berufungsgericht Versailles hat ferner nicht das rechtliche Gehör
der Schuldnerin verletzt, indem es zur Schadenshöhe entscheidend
auf das Gutachten des Sachverständigen 13. vom 15. November 1987
abgestellt hat. In seinem Zwischenurteil vom 3. November 1988 (Bl. 483
Bd. III GA) hatte dieses französische Gericht lediglich das Gutachten
B.’s aus dem Jahre 1984 für unverwertbar erklärt. Die Abtrennung des
Verfahrens gegen die Schuldnerin erfolgte erst rund ein Jahr nach Eingang
des zweiten Gutachten B.’s, so daß die Schuldnerin dazu hätte Stellung
nehmen können. Mit einer Verwertung mußte sie schon deswegen
rechnen, weil ihr Antrag auf Einholung eines Obergutachtens durch
Beschluß vom 16. Dezember 1987 zurückgewiesen worden war (B1.
288 Bd. II GA). Im übrigen bezeichnet die Schuldnerin keine konkreten
Einwendungen, die übergangen sein könnten.
Die Begründung des Berufungsgerichts Versailles zur Schadensverteilung
zwischen den Parteien ist zwar sehr knapp (31. 34 Bd. 1 GA). Da die
Belastung mit einer Schuld gegenüber der CF jedoch einen Schaden
der Gläubigerin zu 1) darstellte, der nach dem bezeichneten Urteil in
den Verantwortungsbereich der Schuldnerin fiel, hätte allenfalls ein
mögliches Mitverschulden der Gläubigerin zu 1) gesondert geprüft werden
müssen. Indem das französische Gericht sich den Schlußfolgerungen
des Sachverständigen C. anschließt, der von der Schuldnerin begangene
Fehler könne “als Schulbeispiel“ verwendet werden,- ist es immerhin
auch auf das Schuldmaß eingegangen. Die Schuldnerin gibt nicht im
einzelnen an, inwiefern hierbei Einwendungen außer acht gelassen
worden sein könnten (Art. 103 Abs. 1 GG), die für eine Beurteilung eines
Mitverschuldens nach französischem Recht erheblich sind.