Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267
AEUV folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur
Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
dahingehend auszulegen, dass der Gerichtsstand der unerlaubten
Handlung auch für eine negative Feststellungsklage eröffnet ist, mit der
vom potenziellen Schädiger geltend gemacht wird, dass dem potenziellen
Geschädigten aus einem bestimmten Lebenssachverhalt keine Ansprüche
aus unerlaubter Handlung (hier: Verstoß gegen kartellrechtliche
Vorschriften) zustehen?
Gründe:
I. Die in der Schweiz ansässige Klägerin zu 1 befasst sich mit der
Entwicklung, Herstellung und dem Verkauf beschichteter Papierwaren
und Folien. Sie vertreibt unter anderem in Deutschland Trägermaterial für
Kartenformulare in Endlosform. Die Klägerin zu 2, die ihren Geschäftssitz
ebenfalls in der Schweiz hat und zur Unternehmensgruppe der Klägerin
zu 1 gehört, ist Inhaberin von Patenten, die bestimmte Formulare zur
Übermittlung eines Anschreibens zusammen mit einem Mitgliedsausweis
oder dergleichen sowie das Trägermaterial für diese Kartenformulare
unter Schutz stellen. Die in Italien ansässige Beklagte entwickelt,
produziert und vertreibt Laminate und veredelte Folien verschiedener Art.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 30. März 2007 beanstandete die
Beklagte das Vertriebsverhalten der Klägerin zu 1 und deren Weigerung,
Patentlizenzen zu erteilen, als kartellrechtswidrig. Daraufhin erhoben
die Klägerinnen die vorliegende negative Feststellungsklage, mit der sie
im Berufungsrechtszug zuletzt beantragt haben, festzustellen, dass die
Klägerin zu 1 nicht verpflichtet ist, ihre von der Beklagten beanstandete
Verkaufspraxis hinsichtlich der Rabattierung und Ausgestaltung der
Vertriebsverträge zu unterlassen. Weiter begehren die Klägerinnen die
Feststellung, dass der Beklagten hinsichtlich dieser Verkaufspraxis weder
ein Beseitigungs- noch ein Schadensersatzanspruch zusteht. Schließlich
beantragen die Klägerinnen die Feststellung, dass die Klägerin zu 2 nicht
verpflichtet ist, der Beklagten eine Lizenz bezüglich zweier der Klägerin
zu 2 zustehenden europäischen Patente zu gewähren, mit denen die
Herstellung von Formularen sowie Trägermaterialien für die Herstellung
von Formularen geschützt sind.
Nach Erhebung der negativen Feststellungsklage haben die Beklagte und
die R. AG, eine in der Schweiz ansässige Tochtergesellschaft, über die
die Beklagte ihre Produkte nach eigener Darstellung unter anderem in
Deutschland vertreibt, vor dem Tribunale di Milano eine Leistungsklage
eingereicht, mit der sie geltend machen, die Klägerinnen verhielten
sich kartellrechtswidrig, indem sie ihren Kunden proportional zu den
Kaufmengen steigende Skonti gewährten. Die Beklagte und die R. AG
machen Schadensersatzansprüche in Höhe von 1,6 Mio. EUR geltend und
beantragen ferner, die Klägerin zu 2 zur Erteilung von Lizenzen an den in
Rede stehenden Patenten zu verurteilen. Über die Leistungsklage ist noch
nicht entschieden.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die dagegen
gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen wenden sich die
Klägerinnen mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte verneint und zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt,
der allein in Betracht kommende Deliktsgerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3
der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend: EuGVVO)
sei für eine negative Feststellungsklage, wie sie hier erhoben sei, nicht
gegeben, da mit dieser geltend gemacht werde, dass im Inland gerade
keine unerlaubte Handlung begangen worden sei.
Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die
Klägerinnen ihre in der Berufungsinstanz gestellten Anträge weiter. Die
Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.
II. Für den Erfolg der Revision der Klägerinnen ist maßgebend, ob das
Berufungsgericht seine internationale Zuständigkeit zur Entscheidung
des Rechtsstreits zu Recht verneint hat. Ob dies der Fall ist, hängt von
der Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ab. Andere Gerichtsstände in
Deutschland sind nicht gegeben. Insbesondere hat die Beklagte ihren
gemäß Art. 2, 60 EuGVVO zuständigkeitsbegründenden Geschäftssitz
in Italien. Mithin sind deutsche Gerichte international nur dann
zuständig, wenn für die erhobene negative Feststellungsklage, mit der
die Klägerinnen die Feststellung begehren, dass der Beklagten keine
Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen das Kartellrecht zustehen,
der Deliktsgerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO eröffnet ist.
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bestimmt sich
vorliegend nach der Verordnung, weil die Beklagte ihren Geschäftssitz
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat (Art. 2 Abs. 1, Art.
60 Abs. 1 EuGVVO). Dass die Klägerinnen nicht in einem Mitgliedstaat,
sondern in der Schweiz ansässig sind, ändert hieran nichts (EuGH, Urteil
vom 1. März 2005 - C-281/02, Slg. 2005, I-1383 = RIW 2005, 292 Rn.
23 ff. - Andrew Owusu; Urteil vom 13. Juli 2000 - C 412/98, Slg. 2000,
I-5925 = NJW 2000, 3121 Rn. 33 ff. - Group Josi).
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem mit der negativen
Feststellungsklage verbundenen Tausch der Parteirollen. Wer im Sinne
von Art. 2 EuGVVO Beklagter ist, richtet sich nicht nach der materiellen
Schuldnerposition, sondern nach der formalen Parteistellung (zu Art.
2 des insoweit inhaltsgleichen Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 [nachfolgend:
EuGVÜ]: BGH, Urteil vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95,
BGHZ 134, 201, 205 mwN; Mankowski in Rauscher, Europäisches
Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 2 Brüssel-I-VO Rn. 6; Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 2 EuGVVO Rn. 1).
2. Gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO kann eine Person, die ihren Sitz in dem
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vor dem Gericht desjenigen
Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist oder einzutreten droht, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine
Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn
Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens
bilden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Union (nachfolgend: Gerichtshof) ist der Begriff der unerlaubten Handlung
autonom auszulegen. Im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung sind
alle Klagen zulässig, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht
wird, die nicht an einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO
anknüpft (vgl. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 1. Oktober
2002 - C-167/00, NJW 2002, 3617 Rn. 35 f. - Henkel mwN). Der Begriff
des "Vertrags" wiederum bezieht sich auf freiwillig gegenüber einer
anderen Person eingegangene Verpflichtungen (EuGH, Urteil vom 20.
Januar 2005 - C-27/02, NJW 2005, 811 Rn. 50 f. - Engler mwN). Unter
den Begriff der unerlaubten Handlung fallen somit auch Kartelldelikte
(Rehbinder in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 130 Rn. 340;
Fezer/Koos in Staudinger, BGB, Internationales Kartellprivatrecht
[2010] Rn. 374; Kropholler, aaO, Art. 5 EuGVVO Rn. 74). Erfasst
werden neben Ansprüchen auf Geldersatz auch Beseitigungs- und
Unterlassungsansprüche (EuGH, NJW 2002, 3617 Rn. 44 ff. - Henkel;
BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02, NJW 2005, 1435 - Hotel
Maritim; Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 329/03, NJW 2006, 689;
Gottwald in Münch-Komm.ZPO, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 56; Leible in
Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 5 Brüssel-I-VO Rn.
80; Kropholler, aaO Rn. 74).
3. Der Gerichtshof hat noch nicht entschieden, ob eine Zuständigkeit
nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO auch dann gegeben ist, wenn der potenzielle
Schädiger eine negative Feststellungsklage erhebt, mit der er
festzustellen beantragt, dass dem potenziellen Geschädigten keine
Ansprüche aus einer möglichen unerlaubten Handlung zustehen. Die
richtige Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO in diesen Fällen ist nicht
offenkundig, wie die divergierenden Auffassungen verschiedener
europäischer Gerichte und der Literatur belegen.
a) Mehrere mitgliedstaatliche Gerichte sind der Ansicht, der
gemeinschaftsrechtliche besondere Gerichtsstand der unerlaubten
Handlung begründe keine Zuständigkeit für eine negative
Feststellungsklage des potenziellen Schädigers (zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ,
der Vorgängerregelung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO: Corte di Cassazione,
GRUR Int. 2005, 264, 265; Tribunale di Bologna, GRUR Int. 2000, 1021;
Rechtbank van eerste aanleg te Brüssel, GRUR Int. 2001, 170, 172 f.;
OLG München, InstGE 2, 61). Ebenso entschieden hat der schwedische
Oberste Gerichtshof zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorschrift in
Art. 5 Nr. 3 des im Jahre 1988 in Lugano geschlossenen Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend: LugÜ) (Högsta
Domstolen, GRUR Int. 2001, 178 f.). Hingegen hat das Schweizerische
Bundesgericht (IPRax 2008, 544, 546) angenommen, die negative
Feststellungsklage könne grundsätzlich auch im besonderen Gerichtsstand
des Art. 5 Nr. 3 LugÜ angebracht werden, wenn dieser Gerichtsstand für
die spiegelbildliche Leistungsklage eröffnet sei (insoweit zustimmend
Domej, IPRax 2008, 550 ff.).
In der deutschen Literatur herrscht die Auffassung vor, am Gerichtsstand
der unerlaubten Handlung könne auch eine auf die Feststellung des Nicht-
Bestehens von Ansprüchen aus einer möglichen unerlaubten Handlung
gerichtete negative Feststellungsklage erhoben werden (Leible, aaO,
Art. 5 Brüssel-I- VO Rn. 82; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 228; Fezer/Koos in
Staudinger, BGB, Internationales Immaterialgüterprivatrecht [2010]
Rn. 1134; MünchKomm.ZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn.
60; Rogge/Grabinski in Benkard, PatG, 10. Aufl., § 139 Rn. 101b;
Wurmnest, GRUR Int. 2005, 265, 267; Adolphsen, Europäisches und
internationales Zivilprozessrecht in Patentsachen, 2. Aufl., S. 165 ff.;
Hye-Knudsen, Marken-, Patent- und Urheberrechtsverletzungen im
europäischen internationalen Zivilprozessrecht, S. 115 ff., aA Schlosser,
EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 15; ohne abschließende
Stellungnahme Kropholler, aaO, Art. 5 EuGVVO Rn. 78).
b) Der Senat neigt dazu, Art. 5 Nr. 3 EuGVVO auch auf Klagen
anzuwenden, die auf die Feststellung gerichtet sind, dass dem
potenziellen Geschädigten keine Ansprüche aus einer möglichen
unerlaubten Handlung zustehen.
aa) Dafür spricht zunächst der Wortlaut dieser Bestimmung. Auch bei
einer negativen Feststellungsklage bildet eine unerlaubte Handlung den
Gegenstand des Verfahrens. Zu Art. 21 EuGVÜ, der Vorgängerregelung
des Art. 27 EuGVVO, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine
Klage, die auf Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz gerichtet ist,
denselben Anspruch betrifft wie eine von dem Beklagten früher erhobene
Klage auf Feststellung, dass er für diesen Schaden nicht haftet. Der
Umstand, dass die Anträge in einem Fall positiv und im anderen Fall
negativ formuliert sind, bewirkt nicht, dass die beiden Rechtsstreitigkeiten
unterschiedliche Gegenstände hätten (EuGH, Urteil vom 6. Dezember
1994 - C-406/92, Slg. 1994 I, 5460 = EuZW 1995, 365 Rn. 37 ff. -
Tatry/Maciej Rataj; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 1994 -
VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 205). Es ist nichts dafür ersichtlich,
dass diese Aussage zur Identität des Streitgegenstands einer negativen
Feststellungsklage mit dem Streitgegenstand einer spiegelbildlichen
Leistungsklage nicht auch im Rahmen des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gelten
sollte (vgl. auch Rogge/ Grabinski, aaO, § 139 Rn. 101b; Adolphsen, aaO,
S. 165; Hye-Knudsen, aaO, S. 117).
bb) Der Zweck des besonderen Gerichtsstands der unerlaubten Handlung
bestätigt diese Auslegung. Die besondere Zuständigkeit nach Art. 5 Nr.
3 EuGVVO beruht nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs
darauf, dass eine besonders enge Beziehung zwischen der Streitigkeit und
anderen Gerichten als denen des Ortes des Beklagtenwohnsitzes besteht,
die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten
Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser anderen Gerichte
rechtfertigt (EuGH, Urteile vom 30. November 1976 - C-21/76, Slg. 1976,
1735 = NJW 1977, 493 Rn. 11 - Mines de Potasse; vom 11. Januar 1990 -
C-220/88, Slg. 1990, I-49 = NJW 1991, 631 Rn. 17 - Dumez France; vom
10. Juni 2004 - C-168/02, NJW 2004, 2441, 2442 Rn. 15 - Kronhofer).
Da die positive Leistungsklage aufgrund einer behaupteten unerlaubten
Handlung in ihrem Gegenstand mit einer Klage auf Feststellung des
Nichtbestehens einer solchen unerlaubten Handlung identisch ist,
kann die Frage der Sachnähe des angerufenen Gerichts nicht davon
abhängen, welche Partei es anruft. Es besteht kein Grund, dem Kläger
einer negativen Feststellungsklage den Gerichtsstand der unerlaubten
Handlung zu verweigern, den der Kläger einer Leistungs- oder positiven
Feststellungsklage unzweifelhaft wählen könnte (Rogge/Grabinski,
aaO, § 139 Rn. 101b). Durch die Zulassung einer solchen negativen
Feststellungsklage kommt es auch nicht zu einer unerwünschten
Vermehrung von Gerichtsständen (dazu EuGH, Urteil vom 11. Januar
1990 - C-220/88, Slg. 1990, I-49 = NJW 1991, 631 Rn. 18 - Dumez
France), sondern dem potenziellen Schädiger wird allein die Möglichkeit
eingeräumt, sich derjenigen Gerichtsstände zu bedienen, die auch dem
potenziellen Geschädigten zustehen (Wurmnest, GRUR Int. 2005, 165,
267 f.; Lundstedt, GRUR Int. 2001, 103, 107).
Zudem hat der Gerichtshof zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ entschieden, dass
die Erwägungen zum Zweck der an den Ort der unerlaubten Handlung
anknüpfenden besonderen Zuständigkeit unabhängig davon gelten, ob
sich das Verfahren auf den Ersatz eines bereits eingetreten Schadens
oder auf eine Klage zur Verhinderung des Eintritts eines Schadens
bezieht. Der Deliktsgerichtsstand setzt also nicht voraus, dass tatsächlich
ein Schaden eingetreten ist (EuGH, NJW 2002, 3617 Rn. 46 ff. -
Henkel). Das wird jetzt durch den Wortlaut von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
klargestellt, der ausdrücklich eine vorbeugende Unterlassungsklage
einschließt ("drohender Schaden"). Es sollte deshalb auch der negativen
Feststellungsklage nicht der Zugang zum Deliktsgerichtsstand mit der
Erwägung versagt werden, dass nach dem Vorbringen der klagenden
Partei eine unerlaubte Handlung nicht begangen oder ein Schaden nicht
eingetreten sei (ebenso Hye-Knudsen, aaO, S. 117). Die besondere
Beziehung der Streitigkeit zu dem Forum des Ortes, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist, einzutreten droht oder eingetreten
sein soll, hängt nicht von den Parteirollen und der Klageart des
Verfahrens ab. Maßgeblich ist vielmehr der dem Gericht unterbreitete
Lebenssachverhalt, der jedoch - wie dargelegt - bei der negativen
Feststellungsklage und der spiegelbildlichen Leistungsklage identisch
ist. Ob sich eine unerlaubte Handlung tatsächlich zugetragen hat oder
ob ein Schaden tatsächlich eingetreten ist oder einzutreten droht, ist in
beiden Fällen keine Frage der internationalen Zuständigkeit, sondern
der Begründetheit der Klage, zu deren Klärung das Gericht am Ort der
(potenziell) unerlaubten Handlung in besonderer Weise geeignet ist.
cc) Zur Begründung einer internationalen Zuständigkeit für eine negative
Feststellungsklage am Deliktsgerichtsstand dürfte es danach genügen,
wenn der Kläger einen Sachverhalt vorträgt, dessen Beurteilung als
Delikt oder deliktsähnliche Handlung - insbesondere in Abgrenzung zu
einer möglichen Schadenshaftung, die an einen Vertrag im Sinne des
Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft - nicht von vornherein ausgeschlossen
werden kann und bei dem der Deliktsort im Inland läge, so dass für eine
spiegelbildliche Leistungsklage (vgl. dazu BGH, NJW 2005, 1435, 1436 -
Hotel Maritim; BGH, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 24/03, GRUR 2006,
513 Rn. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet; Leible, aaO Rn. 77; Ohly
in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., Einl. B Rn. 9) der Gerichtsstand der
unerlaubten Handlung eröffnet wäre.
dd) Daraus sich ergebende oder in ihrer Wirkung verstärkte
Missbrauchsmöglichkeiten, wie etwa die Gefahr einer zu
Verzögerungszwecken angebrachten Klage (vgl. Leible, aaO, Art. 27
Brüssel-I-VO Rn. 10b), können die Auslegung einer Bestimmung der
Verordnung, die sich aus deren Wortlaut und Ziel ergibt, nicht in Frage
stellen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Dezember 2003 - C-116/02, Slg. 2003,
I-14693 = IPRax 2004, 243 Rn. 53 - Gasser). Insbesondere kann, wie der
Gerichtshof bereits zu Art. 21 EuGVÜ (jetzt Art. 27 EuGVVO) entschieden
hat, von den Bestimmungen zur internationalen Zuständigkeit auch
dann nicht abgewichen werden, wenn der Kläger für seine negative
Feststellungsklage ein Forum in der Erwartung gewählt hat, dort werde
die Verfahrensdauer unvertretbar lang sein (EuGH, IPRax 2004, 243 Rn.
73 - Gasser). Derartige Gefahren müssen nach Auffassung des Senats
daher auch für die Auslegung von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, der - anders
als Art. 6 Nr. 2 EuGVVO - keinen Mißbrauchsvorbehalt enthält - außer
Betracht bleiben (ebenso Hye-Knudsen, aaO, S. 118; Domej, IPRax 2008,
550, 551 f.).
ee) Gegen die Zulassung einer negativen Feststellungsklage am
Deliktsgerichtsstand kann auch nicht eingewandt werden, dass in diesem
Fall das gegebenenfalls bestehende Wahlrecht zwischen mehreren
nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zuständigen Gerichten, wenn etwa der
gleichermaßen zuständigkeitsbegründende Handlungs- und Erfolgsort
auseinander fallen oder der deliktische Erfolg an mehreren Orten
eingetreten ist, von dem potenziellen Schädiger ausgeübt wird. Das
Wahlrecht zwischen mehreren Deliktsgerichtsständen besteht nicht um
einer prozessualen Privilegierung des Geschädigten willen, sondern
nach der bereits dargelegten Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund
des Gesichtspunkts der Sachnähe (zutreffend Domej, IPRax 2008,
550, 553). Da nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO alle in Betracht kommenden
Gerichtsstände als gleichermaßen sachnah und für die Entscheidung der
Streitigkeit geeignet anzusehen sind, hat der potenzielle Geschädigte eine
Auswahlentscheidung des potenziellen Schädigers hinzunehmen.
4. Die Frage, ob eine negative Feststellungsklage im Deliktsgerichtsstand
nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zulässig ist, ist entscheidungserheblich. Von ihr
hängt im Streitfall der Erfolg der Revision ab.
Ist die Vorlagefrage zu bejahen, sind die weiteren Voraussetzungen des
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO erfüllt. Jedenfalls insoweit, als die Klageanträge
sich auf den inländischen Markt beziehen, wäre die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben.
a) Der Begriff "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" in
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO erfasst nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs
sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist (Erfolgsort), als auch
den Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort, vgl. EuGH, Urteile
vom 30. November 1976 - C-21/76, aaO Rn. 24 f.; vom 7. März 1995 -
C-68/93, Slg. 1995, I-415 = NJW 1995, 1881 Rn. 20 - Shevill; vom 19.
September 1995 - C-364/93, Slg. 1995, I-2719 = JZ 1995, 1107 Rn. 11 -
Marinari). Im Streitfall liegt der Erfolgsort des Verhaltens der Klägerinnen,
das den Gegenstand der Klage bildet - auch - in Deutschland, weil die
Parteien hier mit ihren Produkten unmittelbar im Wettbewerb stehen
und sich etwaige wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen der
Klägerinnen somit unmittelbar auf dem deutschen Markt auswirken.
Dies gilt sowohl für das von der Klägerin zu 1 praktizierte Rabattsystem
als auch die Weigerung der konzernangehörigen Klägerin zu 2, der
Beklagten eine Lizenz an den im Antrag in Bezug genommenen
Patenten einzuräumen. Nach dem insbesondere bei Kartelldelikten -
im Gleichklang mit der Kollisionsregelung in Art. 6 Abs. 3 Buchst. a der
Rom-II-Verordnung - für die Bestimmung des Erfolgsorts maßgeblichen
Auswirkungsprinzip (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1979 - KZR 21/78,
NJW 1980, 1224, 1225 - BMW-Importe; Rehbinder in Immenga/
Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 130 Rn. 334; Fezer/Koos in Staudinger,
BGB, Internationales Kartellprivatrecht [2010] Rn. 369 ff.; OLG Hamburg,
GRUR-RR 2008, 31) begründet dies einen Erfolgsort in Deutschland.