Rechtliche Beurteilung
1. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nach § 526 Abs. 2 Satz 2 ZPO
nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig.
2. Die Revisionsrekursgründe der Aktenwidrigkeit und der
Mangelhaftigkeit der Entscheidung des Rekursgerichts liegen nicht vor (§
510 Abs. 3 Satz 3 iVm § 528a ZPO).
3. Unstrittig ist, dass die Wirksamkeit der von der klagenden Partei
behaupteten Vereinbarung eines österreichischen Gerichtsstands
nach Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVVO, auch EuGVO oder Brüssel I-VO) zu beurteilen ist. Die
Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung regelt deren Art. 23.
Der Begriff Gerichtsstandsvereinbarung, der autonom auszulegen ist,
bedeutet eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die
Zuständigkeitsbegründung (RIS Justiz RS0117156). Deren Vorliegen ist
nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, weshalb nur im Fall
einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung
eine erhebliche Rechtsfrage nach § 528 Abs. 1 ZPO vorliegt (RIS Justiz
RS0117156 [T5]). Dies trifft hier nicht zu.
4. Die in Art. 23 EuGVVO (sowie in der Vorgängerbestimmung des
Art. 17 LGVÜ) aufgestellten Voraussetzungen für die Wirksamkeit von
Gerichtsstandsklauseln sind eng auszulegen (2 Ob 192/07k mN aus der
Judikatur des EuGH; RIS Justiz RS0114604 [T1]). Es soll gewährleistet
sein, dass Gerichtsstandsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des
Vertrags werden (vgl Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIPR [2011] Art.
23 Brüssel I-VO Rn. 14 mwN der EuGH Rsp; 6 Ob 229/08g mwN). Ist
eine Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
und nicht im eigentlichen Vertragstext enthalten, fordert die ständige
Judikatur, ua auch des EuGH (Rauscher/Mankowski aaO Rn. 16 FN
209; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht [2011] Art.
23 EuGVO Rn. 35 FN 108) und des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz
RS0111715; RS0109865 [T1]), einen ausdrücklichen Hinweis auf die
AGB im eigentlichen Vertragstext. Die bloße Übergabe oder Beifügung
von AGB reicht nicht aus (Rauscher/Mankowski aaO Rn. 16; Kropholler/
von Hein aaO Rn. 35 je mwN). Enthält ein schriftliches Angebot eine
unmissverständliche Gerichtsstandsvereinbarung, genügt eine pauschale
(schriftliche) Annahme (Rauscher/Mankowski aaO Rn. 15a mwN; RIS-
Justiz RS0115733).
5. Die Beurteilung des Rekursgerichts, das eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung verneinte, hält sich im Rahmen dieser
Kriterien. Das eigentliche Angebot der klagenden Partei fand sich auf
den ersten vier Seiten des per E Mail übermittelten sechsseitigen Texts,
enthielt Fotos der angebotenen Möbel und Angaben zum Vertrag,
aber keinen Hinweis auf die Verwendung von AGB oder auf eine
Gerichtsstandsvereinbarung. Auf Seite vier finden sich Zeilen für die
Unterschrift des Vertragspartners (als Bestätigung des Auftrags) und
das Datum. Auf den Seiten fünf bis sechs folgen die AGB mit einem im
Vergleich zum überwiegenden Angebotstext kleiner gedruckten Schriftbild.
Dort findet sich als Punkt 1.7 die strittige Gerichtsstandsklausel. Die
Auslegung des Rekursgerichts, die AGB ungeachtet der durchlaufenden
Nummerierung der übermittelten Urkunde nicht als integrierten
Bestandteil des per E Mail angenommenen Angebots zu werten, ist
angesichts des Erscheinungsbilds der Urkunde vertretbar. Mit ihrem
Gegenargument, die AGB einschließlich der Gerichtsstandsvereinbarung
seien (ausdrücklich) angenommen worden, geht die klagende Partei nicht
vom festgestellten Sachverhalt aus.