Begründung:
Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage, beide beklagten Parteien
zur ungeteilten Hand für schuldig zu erkennen, ihr binnen 14 Tagen bei
sonstiger Exekution EUR 1,351.714,70 sA zu bezahlen sowie festzustellen,
dass sie ihr gegenüber zur ungeteilten Hand für alle künftigen Folgen
aus der mangelhaften Herstellung und Lieferung von mit fehlerhafter PE-
Umhüllung versehenen Stahlrohrbögen, die aufgrund des Auftrags vom 8.
4. 1997 erzeugt und die für die zwischen den Orten K***** und P*****
verlegte Erdgasleitung verwendet wurden, zu haften haben.
Die erstbeklagte Partei hat ihren Sitz im Sprengel des angerufenen
Gerichts. Die gegen sie geltend gemachten Ansprüche werden auf Vertrag
über die Lieferung der oben bezeichneten Rohre gestützt. Es sind dies
Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche aus dem Vertrag über die
Lieferung bestimmter Rohrbögen.
Die Klägerin bringt vor, die Erstbeklagte habe diese Rohrbögen von der
Zweitbeklagten herstellen lassen. Die Erstbeklagte habe der klagenden
Partei eine bestimmte Beschaffenheit dieser Rohrbögen zugesagt,
nämlich das Vorhandensein eines bestimmten Korrosionsschutzes mit
einer bestimmten Reißdehnung. Die gelieferten Rohrbögen hätten
diese Eigenschaften nicht aufgewiesen, was erst nach deren Verlegung
festgestellt worden sei. Die Verarbeitung des Materials zeige, dass
diese Mängel vom Produzenten, der Zweitbeklagten, bewusst in
Kauf genommen worden seien. Es lägen schuldhaft herbeigeführte
Verarbeitungsfehler vor. Beide Beklagten hätten bereits vor Lieferung
der Rohrbögen an die klagende Partei deren Fehlerhaftigkeit feststellen
müssen. Es sei auch verabsäumt worden, vertraglich übernommene
Kontrollen durchzuführen. Beiden Beklagten sei bekannt gewesen,
dass die ausgeführten Rohrbögen nicht tauglich seien, beide hätten
gegenüber der klagenden Partei die erforderliche Aufklärung unterlassen
und die Lieferung durchgeführt. Die Zweitbeklagte habe überdies ein
unrichtiges Gutachten über die Beschaffenheit der von ihr hergestellten
Rohrbögen erstattet. Die zweitbeklagte Partei hat ihren Sitz in der
BRD. Das schädigende Ereignis ist im Sprengel des Landesgerichtes
Steyr eingetreten. Die Klägerin stützt die internationale Zuständigkeit
des angerufenen Gerichtes hinsichtlich der Zweitbeklagten auf die
Bestimmung des Art 5 Z 3 EuGVVO sowie auf Art 6 Z 1 EuGVVO. Gegen
die Zweitbeklagte wird der Anspruch auf Schadenersatz gestützt. Darüber
hinaus habe die Zweitbeklagte Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber
dem Schuldner der Erstbeklagten missachtet.
Die Erstbeklagte hafte weiters gemäß § 1313a ABGB für das Verschulden
der Zweitbeklagten, weil sie sich ihrer zur Erfüllung der gegenüber der
Klägerin übernommenen Pflichten bedient habe.
Die klagende Partei brachte noch zur Zuständigkeit nach Art 6 Z
1 EuGVVO vor, dass der Klagsanspruch gegen beide Beklagte im
Wesentlichen auf denselben Sachverhalt, nämlich die Mangelhaftigkeit der
Rohrleitungen gestützt werde. Von beiden Beklagten werde dieser Mangel
bestritten, sodass die Lösung beider Ansprüche von einer gemeinsamen
Vorfrage abhänge. Die Haftung aus dem Titel des Schadenersatzes,
sowohl vertraglich als auch deliktisch, hänge davon ab, ob der behauptete
Mangel tatsächlich bestanden habe. Die Zuständigkeit nach Art 5 Z 1
EuGVVO knüpfe daran an, dass, ohne Bestehen eines Vertrages zwischen
der Klägerin und der Zweitbeklagten und damit ohne Zusammenhang mit
einem Vertrag (zwischen diesen beiden) die Ansprüche der Klägerin aus
der Rechtswidrigkeit einer Handlung der Zweitbeklagten resultierten. Die
Haftung für Schäden aufgrund von fehlerhaften Produkten falle in den
Anwendungsbereich dieser Bestimmung.
Das Erstgericht wies die Klage gegen die Zweitbeklagte wegen des
Mangels der inländischen Gerichtsbarkeit zurück.
Die Klägerin mache gegen die Zweitbeklagte ausschließlich
Vermögensschäden geltend, die nach deliktischen Grundsätzen nur in
Ausnahmefällen ersatzfähig seien. Ein Eingriff in ein absolut geschütztes
Rechtsgut werde von der Klägerin nicht behauptet. Nur aus der
behaupteten Kenntnis der Zweitbeklagten von der Fehlerhaftigkeit der
Rohrleitungen lasse sich eine sittenwidrige Schädigung nicht schlüssig
ableiten. Allenfalls ergäbe sich aus der wissentlichen Erstellung eines
falschen Gutachtens durch die Zweitbeklagte über die Eigenschaften der
Rohrleitungen der Vorwurf einer sittenwidrigen Schadenszufügung. Das
dazu erstattete Vorbringen sei jedoch für einen "Betrugsvorwurf" nicht
ausreichend konkretisiert.
Aber auch die Zuständigkeit nach Art 6 Z 1 EuGVVO sei nicht gegeben.
Ein gemeinsamer Rechtsgrund scheide aus, weil die Erstbeklagte
aufgrund vertraglicher Haftung, die Zweitbeklagte jedoch nach
deliktischen Grundsätzen herangezogen werde. Allenfalls käme noch
eine Haftung der Zweitbeklagten aus dem Abschlussprüfungsgutachten
über die Konstruktion des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten
Dritter in Betracht, in welchem Fall aber wiederum unterschiedliche
Rechtsgründe aufgrund unterschiedlicher Vertragsbeziehungen bestünden.
Anknüpfungspunkt für eine Konnexität von Ansprüchen im Sinn des
Art 6 Z 1 EuGVVO sei eine so enge Beziehung, dass eine gemeinsame
Verhandlung und Entscheidung geboten erscheine, um einander
widersprechende Ergebnisse in getrennten Verfahren zu vermeiden.
Die Frage der Beziehung sei nach der Rechtsprechung des EuGH
autonom auszulegen. Jedenfalls anwendbar sei Art 6 Z 1 EuGVVO
bei Solidarschuldnern. Nun lasse sich zwar eine passive Korrealität
dann begründen, wenn einem Gläubiger aufgrund selbständiger
Verpflichtungsgründe für ein und denselben Schaden mehrere Schuldner
einerseits vertraglich, andererseits deliktisch hafteten. Wesentlich sei aber
diesfalls das Vorliegen einer Erfüllungsgemeinschaft. Demgegenüber lehne
der EuGH einen engen Zusammenhang im Sinn des Art 6 Z 1 EuGVVO ab,
wenn gemeinsam mit deliktischen Ansprüchen andere nicht deliktische
Ansprüche geltend gemacht werden sollten (EuGH Rs C-51/97 Rz 50).
Insbesondere gehe es um die Vorhersehbarkeit des zuständigen Gerichts
für den Beklagten, der nicht seinem prinzipiell vorgesehenen allgemeinen
Gerichtsstand entzogen werden solle. Dem diene in besonderer Weise
das Missbrauchsprinzip des Art 6 Z 2 EuGVVO, das auch auf Art 6 Z
1 Anwendung finde. Der Kläger solle nicht durch Einbringung einer
Klage am Wohnsitz eines Beklagten einen anderen Beklagten in einer
für diesen unvorsehbaren Weise diesem Gerichtsstand unterwerfen
können. Gerade bei der Geltendmachung deliktischer und vertraglicher
Haftung gegen verschiedene Beklagte bestehe diese Gefahr. Im Übrigen
ergebe sich aus dem Ausnahmecharakter der besonderen Gerichtsstände,
so auch der Norm des Art 6 Z 1 EuGVVO die Notwendigkeit einer
restriktiven Interpretation. Einem dagegen erhobenen Rekurs gab
das Gericht zweiter Instanz Folge. Es änderte den erstinstanzlichen
Beschluss über die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit
dahin ab, dass die entsprechende Einrede der zweitbeklagten Partei
verworfen und dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen
Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund
aufgetragen wurde. Ob im Sinn des Art 6 Z 1 EuGVVO (anzuwenden
infolge Klagseinbringung nach dem 1. 3. 2002) zwischen Klagen eine so
enge Beziehung gegeben sei, dass eine gemeinsame Verhandlung und
Entscheidung geboten erscheine, um zu vermeiden, dass in getrennten
Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten, sei
vertragsautonom zu bestimmen. Das, um sicherzustellen, dass sich aus
der Verordnung für die Mitgliedstaaten und die betroffenen Personen
so weit wie möglich gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten
ergeben. Klagen seien im Wesentlichen dann tatsächlich oder rechtlich
gleichartig, wenn die Entscheidung über den einen Anspruch von dem
anderen abhänge oder wenn beide Ansprüche von einer gemeinsamen
Vorfrage abhängen. Ob eine solche Abhängigkeit bestehe, sei nach der
lex causae zu bestimmen (7 Ob 29/01t; 4 Ob 298/02f). Dabei werde
der erforderliche Sachzusammenhang immer dann gegeben sein, wenn
die Beklagten solidarisch oder zur gesamten Hand zu haften hätten
(Czernich in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtsstands-
und Vollstreckungsrecht2 Rz 11 zu Art 6 EuGVVO mwN). Die Beweislast
für das Vorliegen eines solchen Zusammenhangs treffe stets den Kläger.
Sei die Frage, ob ein entsprechender Sachzusammenhang zwischen
mehreren Beklagten bestehe, selbst Gegenstand des Verfahrens (bei
sogenannten "doppelrelevanten Tatsachen"), reiche es aus, wenn das
Vorbringen des Klägers über den Sachzusammenhang schlüssig sei. Ob
der geforderte materiellrechtliche Zusammenhang tatsächlich vorliege, sei
dem Hauptverfahren zu überlassen (4 Ob 298/02f mwN).
Die klagende Partei mache Schadenersatzansprüche gegen beide
Beklagte geltend, wobei die Erstbeklagte zum einen aus eigenem
Verschulden, nämlich wegen Unterlassung der Prüfung der Reißfestigkeit
der Rohrbögen nach dem vertraglich vorgesehenen Verfahren, zum
anderen aber für das Verschulden der zweitbeklagten Partei nach §
1313a ABGB zu haften habe, weil sich die Erstbeklagte zur Erfüllung
ihrer Verpflichtungen gegen die klagende Partei der zweitbeklagten
Partei bedient habe. Die Zweitbeklagte wiederum solle nach dem
Vorbringen zum einen aus Delikt, zum anderen aus Vertrag (über die
Konstruktion eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter)
haften. Das Vorbringen der klagenden Partei lege den zwischen den
geltend gemachten Ansprüchen bestehenden Sachzusammenhang
ausreichend schlüssig dar. Gegen die beklagten Parteien gerichtete
Ansprüche beruhten zum Teil auf demselben anspruchsbegründenden
Sachverhalt, nämlich der Verantwortlichkeit der zweitbeklagten Partei
für Schäden am Vertragsobjekt. Um widersprechende Entscheidungen
verschiedener Gerichte zu vermeiden, lasse diese gemeinsame Vorfrage
eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über beide Ansprüche
geboten erscheinen. Es liege damit ein enger Zusammenhang im Sinn des
Art 6 Z 1 EuGVVO vor. Ein Verdacht des Missbrauchs bestehe nicht. Auf
den weiters geltend gemachten Zuständigkeitstatbestand des Art 5 Z 3
EuGVVO müsse daher nicht mehr eingegangen werden.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs
nicht zulässig sei, weil keine erhebliche Rechtsfrage vorliege. Gegen
diesen Beschluss richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs
der zweitbeklagten Partei wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung
mit dem Antrag auf Abänderung des angefochtenen Beschlusses
im Sinn einer Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses.
Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Im Weiteren wird
eine Vorlage der Rechtssache an den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften zur Klärung der Frage angeregt, ob der Gerichtsstand
des Sachzusammenhangs nach Art 6 Z 1 EuGVVO zu bejahen sei, wenn
mit einer Person, die wegen vertraglicher Ansprüche geklagt werde,
zusammen eine andere Person verklagt werde, gegen die Ansprüche
nicht aus einem Vertrag, sondern aus einer unerlaubten Handlung
geltend gemacht würden. Das unter der Voraussetzung, dass das
nationale Gericht der Auffassung sei, dass zwischen den beiden Klagen
ein Zusammenhang im Sinn des Art 6 Z 1 EuGVVO bestehe; weiters möge
geklärt werden, ob der Gerichtsstand des Sachzusammenhangs nach
Art 6 Z 1 EuGVVO bewirkt werde, wenn sich der Anspruch des Klägers
auf den Vertrag zwischen Erst- und Zweitbeklagten beziehe, in den die
Klägerin nicht einbezogen sei und ob sich der Anspruch mangels einer
vertraglichen Beziehung zur Zweitbeklagten nur auf deliktische Haftung
stützen könne. Die klagende Partei beantragt, den Revisionsrekurs der
Zweitbeklagten zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs der Zweitbeklagten ist zulässig, weil das
Rekursgericht bei Lösung der Frage, ob ein ausreichender Zusammenhang
zwischen Klagen zur Begründung eines Gerichtsstands nach Art 6 Z
1 EuGVVO dann vorliegt, wenn in der einen Klage im Wesentlichen
Vertragsansprüche, in der anderen Klage hingegen im Wesentlichen
deliktische Ansprüche geltend gemacht werden, von der Rechtsprechung
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft abgewichen ist.
Der Revisionsrekurs der Zweitbeklagten ist jedoch im Ergebnis nicht
berechtigt.
Zunächst ist festzuhalten, dass das vorliegende Prozessrechtsverhältnis
im Hinblick auf den Zeitpunkt der Einbringung der Klage (2. 10. 2002,
sohin nach dem 1. 3. 2002) nach dem EuGVVO zu beurteilen ist.
1. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit für das gegen
die Zweitbeklagte angestrengte Verfahren beruft sich die Klägerin
zunächst auf Art 6 Z 1 EuGVVO. Danach kann - wenn mehrere Personen
gemeinsam geklagt werden - eine Person, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, auch vor dem Gericht des
Ortes geklagt werden, an dem ein anderer Beklagter seinen Wohnsitz
hat. Voraussetzung ist allerdings, dass zwischen den Klagen eine so
enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und
Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten
Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten. Die Art
des Zusammenhangs ist zunächst vertragsautonom zu bestimmen
(EuGH 27. 9. 1988, RS 189-87, Kalfelis/Schröder, Slg 1988, 5565). Ein
ausreichender Zusammenhang wird etwa dann bejaht, wenn Klagen
im Wesentlichen tatsächlich oder rechtlich gleichartig sind, wenn die
Entscheidung über den einen Anspruch vom anderen abhängt oder beide
Ansprüche von der Lösung einer gemeinsamen Vorfrage abhängen.
Ob diese Abhängigkeit besteht, ist jeweils nach der lex causae zu
bestimmen (Klauser EuGVVO E 4 zu Art 6; 4 Ob 298/02f mwN). Die
Beweislast für das Vorliegen eines ausreichenden Zusammenhangs
trifft den Kläger. Sind dafür relevante Tatsachen im Verfahren strittig
(sogenannte "doppelrelevante Tatsachen"), reicht es aus, wenn das
Vorbringen des Klägers über den Sachzusammenhang schlüssig ist. Ob
tatsächlich der geforderte materiellrechtliche Zusammenhang vorliegt, ist
erst im Hauptverfahren zu prüfen, um nicht die Zuständigkeitsprüfung mit
einer zu weitgehenden Sachprüfung zu belasten (RIS-Justiz RS0116404;
König JBl 1999, 259; RZ 2000/44 uva). Der Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften hat zu Art 6 Nr 1 EuGVÜ bereits die Frage entschieden,
dass ein für die Zuständigkeitsbegründung notwendiger Zusammenhang
zwischen Klagen dann zu verneinen ist, wenn von zwei Klagen eine auf
vertragliche Ansprüche, die andere auf deliktische Ansprüche gegründet
ist (EuGH 27. 10. 1998, RsC-51/97, Réunion européenne/Spliethoff's
Bevrachtingsskantoor = EuGHSlg 1998, I-06511; vgl auch ecolex 1999,
143 [146] = ZER 1999/369 = ELR 1999, 142 = RIW 1999, 57 = IPRax
2000, 210 [H. Koch 186] = EuZW 1999, 59 = TranspR 1999, 151 =
SZIER 1999, 442; vgl dazu auch Czernich in Czernich/Tiefenthaler/
Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, Rz 10
zu Art 6 EuGVÜ mwN). Durch die Neufassung des Art 6 Z 1 EuGVVO
traten allerdings keine wesentlichen Änderungen der Bestimmung ein.
Der Halbsatz "sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung
gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung
geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren
widersprechende Entscheidungen ergehen könnten", war zuvor in Art 22
EuGVÜ wörtlich enthalten. Zur Umschreibung des Zusammenhangs griff
der EuGH im Geltungsbereich des Art 6 Nr 1 EuGVÜ auf diese Definition
zurück (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht4 Rz 6 zu Art 6 EuGVÜ).
Auch nach den Materialien zu Art 6 Z 1 EuGVVO sollte durch die Änderung
nur die EuGH-Rechtsprechung rezipiert werden (vgl Burgstaller/Neumayr
in Burgstaller/Neumayr IZVR II Art 6 EuGVO Rz 5). Diese Bestimmung
steht im Zusammenhang mit Art 28 Z 3 EuGVVO, wonach unter denselben
Voraussetzungen bei Parallelverfahren das später eingeleitete Verfahren
unterbrochen werden kann (Ermessensentscheidung: vgl Klauser,
Europäisches Zivilprozessrecht Anm 4 zu § 28 EuGVVO mwN).
Damit lässt sich zusammenfassen, dass im gegenständlichen Fall, in
dem die Erstbeklagte aus Vertrag, die Zweitbeklagte hingegen aus Delikt
in Anspruch genommen wird, der erforderliche Sachzusammenhang
nicht besteht, weil hier widersprechende Entscheidungen denkbar sind
(vgl auch Hüßtege in Putzo/Thomas ZPO24 Art 6 EuGVVO Rz 2). Mit
Art 6 Z 1 EuGVVO ist daher unter Berücksichtigung der bisherigen
Judikatur des EuGH die internationale Zuständigkeit hinsichtlich der
Zweitbeklagten nicht zu begründen. Im Hinblick auf die im Folgenden
dargestellte inländische Gerichtsbarkeit nach Art 5 Z 3 EuGVVO sieht
sich der erkennende Senat nicht veranlasst, diese Frage neuerlich an den
EuGH heranzutragen.
2. Als weiteren internationalen Gerichtsstand macht der Kläger
hinsichtlich der Zweitbeklagten Art 5 Z 3 EuGVVO geltend. Danach kann
eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats
hat, in einem anderen Mitgliedsstaat verklagt werden, wenn eine
unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung
gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den
Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem
das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Generell
fallen alle Ansprüche unter Art 5 Z 3, die sich auf die Haftung eines
Schädigers beziehen, wenn zwischen Schädiger und Geschädigtem kein
Vertrag besteht (3 Ob 168/00b). Verschulden ist kein Tatbestandselement
des Art 5 Z 3 (vgl Czernich aaO Rz 75 zu Art 5). Die Begriffe "unerlaubte
Handlung" und "Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt
ist" werden vertragsautonom ausgelegt (EuGH Slg 1988, 5565, 5584-
Kalfelis/Schröder).
Der Gerichtsstand für Deliktsklagen bestimmt sich nach dem Ort, an dem
das schädigende Ereignis eingetreten ist. Das bezeichnet jenen Ort, an
dem das haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar Betroffenen direkt
geschädigt hat. Schadenseintrittsort ist in der Regel der Ort, an dem die
Vermögensverminderung eingetreten ist (ecolex 1998, 693). Das muss
- was die Klägerin offensichtlich verkannte - nicht der Ort sein, an dem
der Sitz des geschädigten Unternehmens liegt. Maßgeblich ist vielmehr
immer jener Ort, an dem es zu einem direkten Eingriff in das Rechtsgut
des Geschädigten kommt, während die zusätzlichen Folgen aus dieser
Schädigung für die Gerichtsstandsfrage außer Betracht bleiben (EuGH 19.
9. 1995, RsC-364/93 - Marinari-Loyds Bank; Hohloch, Erfolgsort, IPRax
1998, 312; Czernich aaO Rz 84 zu Art 5).
Erst jüngst hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
(zu Art 5 Nr 3 EuGVÜ, diesbezüglich ident mit Art 5 Z 3 EuGVVO)
ausgesprochen, dass diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass
sich die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist" nicht schon deshalb auf den Ort des Klägerwohnsitzes - als Ort des
Mittelpunkts seines Vermögens - bezieht, weil dem Kläger nach seinem
Vorbringen durch Verlust von Vermögensbestandteilen (in einem anderen
Vertragsstaat) ein finanzieller Schaden entstanden ist (EuGH 10. 6.
2004, RsC-168/02, Rudolf Kronhofer gegen Marianne Maier und andere;
Vorabentscheidungsersuchen des OGH vom 9. 4. 2002, 4 Ob 40/02i;
vgl JBl 2002, 664). Eine andere Auslegung würde - wie der Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften ausgesprochen hat - die gerichtliche
Zuständigkeit von ungewissen Umständen wie dem Ort des Mittelpunkts
des Vermögens des Geschädigten abhängig machen und liefe folglich
einem der Ziele des Übereinkommens zuwider, nämlich den Rechtschutz
der in der Gemeinschaft ansässigen Personen dadurch zu stärken, dass
ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er
anrufen kann und dass einem verständigen Beklagten erkennbar wird, vor
welchem Gericht er verklagt werden kann.
Die Klägerin hat dazu vorgebracht, dass der Schaden durch die Verlegung
der untauglichen Rohrbögen im Bereich der Erdgashochdruckleitung
zwischen den Orten K***** und P***** erfolgte und dass auch dort das
schädigende Ereignis bei Probebohrungen festgestellt wurde. Der Ort der
Schadenszufügung liegt demnach nicht im Sprengel des angerufenen
Landesgerichtes Linz, sondern des Landesgerichtes Steyr.
Damit ist hinsichtlich der Zweitbeklagten zwar die inländische
Gerichtsbarkeit, nicht jedoch die örtliche Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts zu bejahen.
Das Fehlen der örtlichen Zuständigkeit hat die Zweitbeklagte allerdings
nicht eingewendet. Zufolge § 43 Abs 1 Z 1 JN hätte die Einrede der
örtlichen Unzuständigkeit in der Klagebeantwortung geltend gemacht
werden müssen. Nach Abhaltung einer mündlichen Streitverhandlung
kann eine Zurückweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht mehr
erfolgen. Sie ist daher geheilt. Im Ergebnis erweist sich daher der Rekurs
der zweitbeklagten Partei als nicht berechtigt.