Gründe:
I. Die Antragstellerin hat am 20.03.1989 vor dem Berufungsgericht
in … ein u.a. auf Zahlung einer Entschädigung lautendes Urteil gegen
den Antragsgegner erwirkt. Auf Antrag der Antragstellerin hat das
Landgericht die Vollstreckungsklausel erteilt. Hiergegen richtet sich die
Beschwerde des Antragsgegners, mit der er im wesentlichen die fehlende
Zuständigkeit des Erstgerichtes, fehlerhaftes Erkenntnisverfahren und die
Verletzung rechtlichen Gehörs rügt.
II. Die nach Art. 40 EuGVÜ iVm §§ 11 f AVAG statthafte Beschwerde
ist zulässig. Zwar ist sie erst über einen Monat nach Zustellung des
angefochtenen Beschlusses bei einer zufälligen Öffnung des Briefkastens
des alten Landgerichtsgebäudes in Münster gefunden worden, so daß ihr
rechtzeitiger Eingang im Sinne von § 11 Abs. 2, 3 AVAG nicht feststellbar
ist. Diese Unklarheit kann jedoch nicht zu Lasten des Antragsgegners
gehen, weil im Umkreis des Briefkastens jeder Hinweis auf dessen
Außerdienststellung gefehlt hat.
III. Die Beschwerde des Antragsgegners ist jedoch unbegründet.
Gemäß Art. 34 II, III EuGVÜ darf ein Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel für ein dem Abkommen unterfallendes
ausländisches Urteil nur aus einem der in Art. 27 und 28 EuGVÜ
genannten Gründe zurückgewiesen werden.
1. Eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn die
Zuständigkeitsvorschriften des 3., 4. und 5. Abschnitts des Teils II des
EuGVÜ verletzt worden sind (Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ).
Gemäß Art. 16 Nr. 1 (5. Abschnitt - Ausschließliche Zuständigkeiten)
EuGVÜ sind für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen
sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand
haben, die Gerichte des Vertragsstaates, in dem die unbewegliche Sache
belegen ist, ausschließlich zuständig. Für den Streitgegenstand des
vorliegenden Falles waren es mithin ohne Rücksicht auf die Wohnsitze der
Parteien die Gerichte des Vertragsstaates Frankreich.
Eine weitere Prüfung der Zuständigkeit der Gerichte des Urteilsstaates
findet nicht statt (Art. 28 Abs. 3 EuGVÜ).
2. Eine Entscheidung wird ferner nicht anerkannt, wenn die Anerkennung
der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend gemacht
wird, widersprechen würde (Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ). Dem Begriff
der deutschen öffentlichen Ordnung sind aber, soweit es um die
Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen geht, im Interesse
des internationalen Handelsverkehrs sowie mit Rücksicht darauf,
daß der Inlandsbezug der Entscheidung sich im wesentlichen auf die
Vollstreckung beschränkt, enge Grenzen gesetzt (BGH NJW 86, 3207,
3208 mwN). Der deutsche Richter darf weder das dem ausländischen
Urteil vorausgegangene Verfahren, also die korrekte Anwendung der
Prozeßordnung, noch die tatsächlichen oder rechtlichen Feststellungen
im Urteil selbst nachprüfen. Davon ist jedoch dann eine Ausnahme
zu machen, wenn höherwertige Interessen eine Durchbrechung
dringend erfordern; die deutsche öffentliche Ordnung ist dann verletzt,
wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts aufgrund eines
Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprinzipien des deutschen
Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, daß sie nach der
deutschen Rechtsordnung nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen
Verfahren ergangen angesehen werden kann (BGH aaO).
Ein Grundprinzip des deutschen Verfahrensrechts ist der Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 103 I GG). Bei der Frage seiner Erfüllung kann
aber nicht ein Vergleich zwischen dem deutschen und ausländischen
Recht vorgenommen werden. Es ist vielmehr auf die Grundwerte
zurückzugehen, die Art. 103 I GG schützen will. Das ist einmal der
Umstand, daß es das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit grundsätzlich
verbietet, eine Entscheidung zu treffen, bevor der Betroffene
Gelegenheit hatte, sich zu äußern. Zum anderen verlangt es die
Unantastbarkeit der Menschenwürde, daß ein Verfahrensbeteiligter auf die
Verfahrensgestaltung aktiv Einfluß nehmen können muß (BGH NJW 78,
1114, 1115 mwN). Danach entspricht das Verfahren des französischen
Berufungsrichters rechtsstaatlichen Grundsätzen und verstößt daher nicht
gegen die deutsche öffentliche Ordnung.
Der Antragsgegner ist in dem Verfahren vor dem Berufungsgericht in
Aix-en-Provence ständig anwaltlich vertreten gewesen. Er hat zudem
Gelegenheit gehabt, die ihm übersandten Schreiben des Gerichts und des
Berufungsanwalts - nach seiner Bezifferung etwa 10 - zur Kenntnis zu
nehmen und sich dadurch über den jeweiligen Stand des Verfahrens zu
unterrichten.
Auf das Fehlen einer beiliegenden Übersetzung der Schreiben in die
deutsche Sprache kann sich der Antragsgegner nicht berufen. Er
wäre vielmehr verpflichtet gewesen, in das erkennbar fortdauernde
Verfahren aktiv einzugreifen und selbst die notwendigen Schritte zu
unternehmen, um seine Rechte zu wahren und in geeigneten Fällen - etwa
bei erkennbaren Ladungen - auch in zumutbarer Weise selbst für eine
Übersetzung zu sorgen (vgl. auch Zöller-Geimer, ZPO, 15. Aufl. 1987, §
328 Rn. 137, 138 mwN).
Auch wenn der Antragsgegner aus gesundheitlichen Gründen nicht
in der Lage gewesen sein sollte, in den verbliebenen vier Tagen nach
Zugang der Terminsnachricht in deutscher Sprache am 19.01.1989 den
Berufungstermin persönlich wahrzunehmen, verletzt das seinen Anspruch
auf rechtliches Gehör nicht. Auch das deutsche Verfahrensrecht sieht bei
anwaltlicher Vertretung - um die sich der Antragsgegner bei rechtzeitiger
Einschaltung in das Verfahren auch selbst hätte bemühen können -
die Anwesenheit der Parteien nur dann als notwendig an, wenn sie zur
weiteren Aufklärung oder gütlichen Einigung beitragen kann (§§ 141, 273
II 3, 279 II, 445 ff ZPO). Daß ein solcher Fall hier nicht vorgelegen hat,
ergibt sich daraus, daß dem Antragsgegner keine Ladung, sondern nur
eine Terminsnachricht übersandt worden ist.