Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten
Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, den Hofrat des
Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und die Hofrätin des Gerichtshofes
Dr. Lovrek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei
Anton W*****, wider die beklagte Partei H***** GmbH, *****,
wegen Feststellung (Streitwert 92,40 EUR), wegen Bestimmung der
Zuständigkeit nach § 28 JN den Beschluss gefasst:
Der Antrag des Klägers, ein zur Verhandlung und Entscheidung über seine
Klage zuständiges Gericht zu bestimmen, wird abgewiesen.
Begründung:
Der in Österreich wohnhafte Kläger bringt in seiner beim Bezirksgericht
Zwettl eingebrachten Protokollarklage vor, er habe von der (in der
Schweiz ansässigen) beklagten GmbH eine Rechnung vom 15. 12.
2006 für einen „Julius Caesar - 25 Dollar" erhalten. Er habe die Ware
weder bestellt noch erhalten. Das habe er der Beklagten schriftlich
bekanntgegeben. Dennoch belästige ihn die Beklagte mit Mahnungen. Der
Kläger begehrt die Feststellung, dass er der Beklagten den in Rechnung
gestellten Betrag (92,40 EUR) nicht schulde. Seinen Ordinationsantrag
begründet der Kläger damit, dass sich die internationale Zuständigkeit auf
Art 13 Abs 1 Z 3 lit a LGVÜ gründe. Die Beklagte bewerbe ihre Produkte
in Österreich mittels Postsendungen. Im Hinblick darauf, dass Art 14 Abs
1 LGVÜ nur die internationale Zuständigkeit österreichische Gerichte
vorsehe, ein örtlicher Gerichtsstand für diesen Fall aber nicht geregelt
sei, lägen die Ordinationsvoraussetzungen des § 28 Abs 1 JN vor. Der
Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
Sowohl Österreich als auch die Schweiz sind Mitgliedstaaten des
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
geschlossen in Lugano (LGVÜ). Nach dessen Art 13 bestimmt sich die
Zuständigkeit für Klagen aus einem Vertrag, den eine Person zu einem
Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit dieser Person (Verbraucher) zugerechnet werden kann,
unbeschadet der (hier nicht relevanten) Art 4 und 5 LGVÜ nach diesem (=
vierten) Abschnitt, wenn es sich (Z 3) um Verträge betreffend Lieferung
beweglicher Sachen handelt, sofern (lit a) dem Vertragsabschluss in dem
Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder
eine Werbung vorausgegangen ist und (lit b) der Verbraucher in diesem
Staat die zum Abschluss des Vertrags erforderlichen Rechtshandlungen
vorgenommen hat. Für die Anwendbarkeit des Art 13 Abs 1 Z 3
LGVÜ müssen kumulativ zwei geographische Bestimmungen der
Vertragsabschlussmodalitäten zum Wohnsitzstaat des Verbrauchers
bestehen: Dem Vertragsabschluss muss ein im Wohnsitzstaat
des Verbrauchers abgegebenes ausdrückliches Angebot oder eine
zielgerichtete Werbung des Unternehmers vorausgegangen sein und es
muss der Verbraucher in seinem Wohnsitzstaat die zum Vertragsabschluss
notwendigen Rechtshandlungen (Vertragsunterfertigung; mündliche
Bestellung; Absendung der Bestellung) gesetzt haben (Neumayr, EuGVÜ/
LGVÜ 42). Ausgehend von den maßgeblichen Klageangaben (RIS-Justiz
RS0117256) liegt keine dieser Voraussetzungen vor: Vielmehr behauptet
der Kläger ausdrücklich, die in Rechnung gestellte Ware nicht bestellt zu
haben. Es fehlt somit schon eine Behauptung eines Vertragsabschlusses
mit der Beklagten und naturgemäß daher auch eine Behauptung, dass
der Kläger die zum Vertragsabschluss erforderliche Rechtshandlung in
Österreich vorgenommen hat. Die Ordinationsvoraussetzungen, auf die
sich der Kläger bezieht, liegen somit nicht vor.