Tatbestand:
Der Kläger, ein bildender Künstler, bemalte im Jahre 1995 drei
zusammenhängende Elemente der Berliner Mauer am Leipziger Platz in
Berlin-Mitte. Sein Werk betitelte er mit "Ost-West-Dialog". Eine Signierung
nahm er nicht vor. Das Grundstück, mit dem die Mauerstücke fest
verbunden waren, stand im Eigentum des Landes Berlin; dieses hatte der
Bemalung nicht zugestimmt.
Am 12. Juli 2001 fand auf dem Leipziger Platz ein Festakt statt, in
dessen Verlauf das Land Berlin die vom Kläger bemalten Mauersegmente
dem Deutschen Bundestag schenkte. Dessen Präsident schenkte die
Mauerelemente der UNO, deren Generalsekretär Annan bei dem Festakt
anwesend war. Der jeweilige Übergabeakt erfolgte an diesem Tag nur
symbolisch. Die Mauerelemente blieben zunächst an Ort und Stelle.
Übergeben wurden sie der UNO am 4. April 2002 in New York im Park
der Vereinten Nationen. An den Mauersegmenten ist eine 55 cm x 55
cm große Tafel montiert, die über die Geschichte der Berliner Mauer
unterrichtet und mit der Angabe schließt: "This graffito was created after
the fall of the Wall. Artist: K. ".
Der Kläger hat die Beklagte, die Bundesrepublik Deutschland,
auf Schadensersatz wegen Verletzung seines urheberrechtlichen
Verbreitungsrechts und seines Rechts auf Urheberbenennung in
Anspruch genommen. Er hat geltend gemacht, die Beklagte habe die
Mauerelemente ohne seine Zustimmung im Wege der Veräußerung
erstmals in den Verkehr gebracht. Sein Recht auf Urheberbenennung
sei sowohl bei dem Festakt am 12. Juli 2001 als auch bei der Übergabe
am 4. April 2002 in New York verletzt worden. Auf der Tafel, die an den
Mauerelementen angebracht worden sei, werde nicht ausreichend auf ihn
als Künstler hingewiesen.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen in der
Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellten Geldbetrag, mindestens
jedoch 170.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 31. Mai 2002 zu
zahlen.
Die Beklagte hat vorgetragen, es habe sich bei dem Mauerbild um
aufgedrängte Kunst gehandelt. Jedenfalls habe der Kläger der Verbreitung
durch sein Verhalten zugestimmt. Mit einem Mitarbeiter der Verwaltung
des Deutschen Bundestags habe der Kläger den Text der an den
Mauerelementen angebrachten Tafel erörtert und keine weitergehenden
Wünsche zu seiner Benennung geäußert.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben.
Mit der (vom Senat zugelassenen) Revision verfolgt der Kläger seinen
Klageantrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten
Schadensersatzanspruch verneint. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Ein Anspruch gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 17 UrhG wegen
Eingriffs in das Verbreitungsrecht des Klägers als Urheber sei nicht
gegeben. Die Bemalung der Mauersegmente durch den Kläger weise
zwar Werkqualität i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG auf. Das sich aus § 17
Abs. 1 UrhG ergebende Verbreitungsrecht des Klägers sei aber bereits
durch das Anbringen des Werkes auf den Mauerstücken untergegangen.
Vorliegend sei im Jahre 1995 ein Teilstück der inneren Mauer bemalt
worden, von der damals bekannt gewesen sei, dass sie Bauplanungen im
Wege gestanden habe. Ferner sei bekannt gewesen, dass bemalte und
unbemalte Mauerstücke in segmentierter Form verkehrsfähig gewesen
seien. Bei dem Bild des Klägers auf den Mauersegmenten habe es sich
danach um aufgedrängte Kunst gehandelt. Ein solcher Gegenstand, der
auch ohne das mit ihm untrennbar verbundene aufgedrängte Kunstwerk
gut verwertbar sei, dürfe grundsätzlich weiterveräußert werden, da
der Eigentümer sonst in unerträglicher Weise in seinem grundrechtlich
geschützten Recht, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, beschränkt
würde. Der Umstand, dass die Veräußerbarkeit durch die Bemalung
gefördert worden sei, zwinge nicht dazu, den Beteiligungsgrundsatz
zugunsten des Urhebers anzuwenden. Das Verbreitungsrecht des Klägers
sei am 4. April 2002 erschöpft gewesen.
Ein Anspruch des Klägers aus § 97 Abs. 1 UrhG sei auch deshalb
ausgeschlossen, weil er vor und nach dem 4. April 2002 deutlich zum
Ausdruck gebracht habe, dass er mit der Verfahrensweise der Beklagten
einverstanden gewesen sei und dieser damit konkludent zugestimmt
habe.
Ein Anspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG i.V. mit § 13 UrhG bestehe ebenfalls
nicht. Dass der Kläger bei der Präsentation am 12. Juli 2001 nicht
genannt worden sei, verletze seine Urheberrechte nicht. Er habe sein
Werk nicht signiert und nicht zu erkennen gegeben, dass er bei der
Präsentation an diesem Tag genannt werden wollte. Der Kläger habe
sein Recht zu bestimmen, wie er auf den in New York aufgestellten
Mauerelementen benannt werde, nicht ausgeübt; er habe nur zu erkennen
gegeben, dass ihm die Angaben auf der angebrachten Tafel nicht
genügten.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben
keinen Erfolg.
1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass im
Streitfall eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben
ist. Die unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO auch in der Revisionsinstanz
von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte folgt entweder aus Art. 2 Abs. 1, Art. 60 Abs. 1 der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-VO oder EuGVVO)
oder aus § 18 ZPO. Die Beklagte, die im vorliegenden Rechtsstreit durch
den Deutschen Bundestag vertreten wird, hat ihren Sitz i.S. von Art. 60
Abs. 1 Brüssel-I-VO in Berlin. Dort ist auch der Sitz der Behörde, die die
Beklagte i.S. von § 18 ZPO vertritt.
2. Das Berufungsgericht hat Schadensersatzansprüche des Klägers
nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG wegen Verletzung seines Rechts auf
Urheberbenennung (§ 13 UrhG) und seines Verbreitungsrechts (§ 17
UrhG) im Ergebnis zu Recht verneint.
a) Gegenstand des Rechtsstreits sind nur behauptete Verletzungen
urheberrechtlicher Nutzungsrechte, die dem Kläger im Inland zustehen.
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der
Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag,
in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge
konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus
dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGHZ 166, 253,
259 – Markenparfümverkäufe, m.w.N.). Geht der Kläger aus einem
Schutzrecht vor, wird der Gegenstand der Klage durch den Antrag und das
im Einzelnen bezeichnete Schutzrecht festgelegt (BGH, Urt. v. 7.12.2000
– I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 f. = WRP 2001, 804 – Telefonkarte).
Dem Urheber steht an seinem Werk – auch aus der Sicht der zu
seinem Schutz geschlossenen internationalen Abkommen – kein
einheitliches Schutzrecht zu, sondern ein Bündel nationaler Schutzrechte
(BGHZ 152, 317, 322 – Sender Felsberg). Deshalb wäre es Sache
des Klägers gewesen, in den Tatsacheninstanzen klarzustellen, dass
er das Schadensersatzbegehren auch auf im Ausland bestehende
urheberrechtliche Nutzungsrechte stützt (BGH, Urt. v. 8.7.2004 – I ZR
25/02, GRUR 2004, 855, 856 = WRP 2004, 1293 – Hundefigur). Das ist
nicht geschehen.
bb) Der Kläger hat in der Klage zwar auch Vorgänge vorgetragen, die
sich nicht in Deutschland, sondern in New York ereignet haben. Daraus
folgt aber nicht, dass er auch im Ausland bestehende Schutzrechte zum
Gegenstand des Rechtsstreits gemacht hat. Sein Schadensersatzbegehren
hat der Kläger vielmehr ausschließlich aus der Verletzung des im Inland
bestehenden Urheberrechts hergeleitet. Auch die Vorinstanzen haben nur
über die Frage der Verletzung von Rechten aus deutschem Urheberrecht
entschieden, ohne dass der Kläger dies beanstandet hätte.
b) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass
sich die Ansprüche des Klägers nach deutschem Urheberrecht richten.
aa) Die Frage, welches nationale Urheberrecht anzuwenden ist, beurteilt
sich nach dem deutschen internationalen Privatrecht. Dessen richtige
Anwendung ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BGHZ
136, 380, 386 – Spielbankaffaire). Eine Rechtswahl des Verletzten
oder eine Vereinbarung über das anzuwendende Recht ist, anders
als es das Berufungsgericht angenommen hat, nicht zulässig. Die
Rechtsordnung, welche die Schutzwirkung des Immaterialgüterrechts
bestimmt, ist der Disposition der Parteien entzogen (BGHZ 118, 394,
397 f. – ALF; 136, 380, 386 – Spielbankaffaire). Daran hat sich durch
die Neufassung der Kollisionsnorm des Art. 42 EGBGB durch das Gesetz
zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse
und für Sachen vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1026) nichts geändert
(Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 3. Aufl., Vor §§ 120 ff. UrhG
Rdn. 134; Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, Vor §§ 120
ff. Rdn. 28; Kotthoff in HK-UrhR § 120 ff. Rdn. 7; Möhring/Nicolini/
Hartmann, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., Vor §§ 120 ff. Rdn. 19; Sack,
WRP 2000, 269, 284; Staudinger/ Fezer/Koos, IntWirtschR (2006)
Rdn. 875; zu Art. 40 EGBGB vgl. auch: BGHZ 152, 317, 322 – Sender
Felsberg; a.A. Loewenheim/Walter, Handbuch des Urheberrechts, § 58
Rdn. 25; Wandtke/Bullinger/v. Welser, Urheberrecht, 2. Aufl., Vor §§
120 ff. UrhG Rdn. 14). Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zu
diesem Gesetz lässt die allgemeine Geltung des Schutzlandprinzips, die
eine ausdrückliche Regelung entbehrlich machte, keinen Raum für eine
vorrangige Anknüpfung etwa an das von den Beteiligten gewählte Recht
(BT-Drucks. 14/343, S. 10). Die Senatsrechtsprechung steht im Übrigen
auch im Einklang mit dem Geänderten Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("ROM II") vom 21. Februar
2006 (vgl. dort Art. 9).
bb) Nach der Senatsrechtsprechung zum deutschen internationalen
Privatrecht ist die Frage, ob Ansprüche im Falle der Verletzung
urheberrechtlicher Nutzungsrechte bestehen, grundsätzlich nach dem
Recht des Schutzlandes, d.h. nach dem Recht desjenigen Staates zu
beurteilen, für dessen Gebiet der Immaterialgüterschutz in Anspruch
genommen wird (BGHZ 152, 317, 321 – Sender Felsberg; 155, 257, 261
– Sendeformat; Schricker/Katzenberger aaO Vor §§ 120 ff. UrhG Rdn. 124
ff.; Dreier in Dreier/Schulze aaO Vor §§ 120 ff. Rdn. 28; Obergfell, IPRax
2005, 9, 10 ff.; Buchner, GRUR Int. 2005, 1004, 1005). Danach ist im
Streitfall deutsches Urheberrecht anwendbar, weil Gegenstand der Klage
nur die Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte ist, die dem Kläger
im Inland zustehen.
c) Der Kläger, der ausländischer (iranischer) Staatsangehöriger ist,
kann urheberrechtlichen Schutz gemäß § 121 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG
in Anspruch nehmen. Nach diesen Vorschriften genießen ausländische
Staatsangehörige den urheberrechtlichen Schutz für Werke der bildenden
Kunst, die mit einem Grundstück im Geltungsbereich dieses Gesetzes fest
verbunden sind. Diese Voraussetzungen erfüllte das vom Kläger auf den
Mauerelementen am Leipziger Platz in Berlin-Mitte geschaffene Bild.
d) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis jedoch zu Recht angenommen,
dass dem Kläger der geltend gemachte Schadensersatzanspruch
nach § 97 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 17 UrhG wegen Verletzung des
Verbreitungsrechts nicht zusteht.
aa) Bei dem vom Kläger auf den Mauerelementen angebrachten Bild
handelt es sich, wovon auch das Berufungsgericht zu Recht ausgegangen
ist, um ein urheberrechtsschutzfähiges Werk der bildenden Kunst i.S. von
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG.
bb) Die Beklagte hat das Verbreitungsrecht des Klägers jedoch nicht
verletzt. Sie hat die Mauersegmente nicht im Inland der Öffentlichkeit
angeboten oder in den Verkehr gebracht.
(1) Nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung
bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte
in der Informationsgesellschaft, ABl. EG Nr. L 167 vom 22. Juni 2001,
S. 10 (Informationsgesellschafts-Richtlinie), sehen die Mitgliedstaaten
vor, dass Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf
Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die
Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder
auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten. Nach § 15 Abs. 1
Nr. 2, § 17 UrhG, durch die Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts
Richtlinie umgesetzt wird, steht dem Urheber das ausschließliche
Recht zu, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der
Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Von einem
Inverkehrbringen ist regelmäßig auszugehen, wenn das Original
aus der internen Betriebssphäre durch Überlassung des Eigentums
oder des Besitzes der Öffentlichkeit zugeführt wird (BGH, Beschl. v.
5.10.2006 – I ZR 247/03, GRUR 2007, 50 Tz. 14 = WRP 2007, 86 –
Le Corbusier-Möbel). Der Bezug zur Öffentlichkeit in § 17 Abs. 1 UrhG
hat den Zweck, die bloße private Weitergabe an Dritte, mit denen eine
persönliche Beziehung besteht, vom Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers
auszunehmen (BGH, Urt. v. 10.5.1984 – I ZR 85/82, GRUR 1985, 129,
130 – Elektrodenfabrik; BGHZ 113, 159, 161 – Einzelangebot). Auch rein
konzerninterne Warenbewegungen und die Weitergabe zum Vertrieb an
ein konzernangehöriges Unternehmen stellen noch kein Inverkehrbringen
dar (BGH, Urt. v. 20.2.1986 – I ZR 153/83, GRUR 1986, 668, 669 f. –
Gebührendifferenz IV).
(2) Während des Festaktes am 12. Juli 2001 wurden die vom Kläger
bemalten Mauersegmente nicht in den Verkehr gebracht, weil die
Schenkungen vom Land Berlin an den Deutschen Bundestag und von
diesem an die UNO nur symbolisch vorgenommen wurden; eine Übergabe
an die UNO erfolgte an diesem Tag nicht.
Das Werkstück wurde auch nicht der Öffentlichkeit i.S. von § 17 Abs. 1
UrhG angeboten, weil es im Rahmen des Festaktes nur der Öffentlichkeit
gezeigt und damit keine Aufforderung zum Eigentums- oder Besitzerwerb
gegenüber der Öffentlichkeit verbunden war. Das bloße Zurschaustellen
des Werkes im Rahmen des Festaktes war keine Weiterverbreitung des
Werkstücks.
Die zu einem nicht näher konkretisierten Zeitpunkt nach dem Festakt vom
12. Juli 2001 erfolgte Übergabe der Mauersegmente durch das Land Berlin
an die Beklagte und der Transport der Mauerbilder außer Landes stellen
sich ebenfalls nicht als Inverkehrbringen i.S. von § 17 Abs. 1 UrhG dar.
Dadurch wurde das Werkstück, das Gegenstand des Staatsgeschenks an
die UNO war, nicht der Öffentlichkeit zugeführt, sondern blieb im Besitz
der öffentlichen Hand.
cc) Ob die Beklagte mit der Übergabe der Mauersegmente am 4. April
2002 an die UNO in New York im Park der Vereinten Nationen in ein
urheberrechtliches Nutzungsrecht des Klägers eingegriffen hat, kann
offenbleiben. Dadurch ist das deutsche Urheberrecht nicht verletzt
worden. Nach dem auch im Urheberrecht geltenden Territorialitätsprinzip
kann ein inländisches Urheberrecht grundsätzlich nur durch eine
zumindest teilweise im Inland begangene Handlung verletzt werden
(BGHZ 126, 252, 256, 258 – Folgerecht bei Auslandsbezug; 152, 317,
326 f. – Sender Felsberg; Schricker/Katzenberger aaO Vor §§ 120 ff. UrhG
Rdn. 123; Möhring/Nicolini/Lütje aaO § 97 Rdn. 275).
e) Ohne Erfolg wendet sich die Revision auch dagegen, dass das
Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 1 Satz 1
i.V. mit § 13 UrhG verneint hat. Die Beklagte hat das Recht des Klägers
auf Urheberbenennung nach § 13 UrhG nicht verletzt.
aa) Nach § 13 Satz 1 UrhG hat der Urheber das Recht auf
Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk; weiterhin steht ihm das
Bestimmungsrecht zu, ob das Werk mit seiner Urheberbezeichnung zu
versehen ist und welche Bezeichnung zu verwenden ist (§ 13 Satz 2
UrhG).
Bei einem Werk der bildenden Kunst erfolgt die Urheberbezeichnung in
erster Linie mit der Signierung des Werkes (Loewenheim/Dietz aaO §
16 Rdn. 72). Von dieser Möglichkeit hat der Kläger entsprechend den
Gepflogenheiten bei Graffiti keinen Gebrauch gemacht. Damit hat er zwar
nicht auf sein Urheberbenennungsrecht verzichtet (Schricker/Dietz aaO §
13 UrhG Rdn. 14); dem Kläger stand weiterhin das Recht auf Anbringung
der Urheberbezeichnung an seinem Werk zu. Dieses Recht des Klägers hat
die Beklagte aber nicht verletzt. Sie hat eine Signierung des Werkes oder
die Anbringung eines Hinweises auf den Kläger als Urheber des Bildes
während des Zeitraums, in dem sich die Mauersegmente im Inland und
damit im Geltungsbereich des deutschen Urheberrechts befanden, nicht
verhindert.
bb) Entgegen der Ansicht der Revision hatte der Kläger auch keinen
Anspruch, bei dem Festakt am 12. Juli 2001 namentlich genannt zu
werden. Aus § 13 Satz 1 UrhG kann sich allerdings ein Anspruch des
Urhebers ergeben, bei Ankündigungen und Drucksachen, mit denen
für sein Werk geworben wird, als Urheber benannt zu werden (vgl.
zum früheren Recht hinsichtlich der Ankündigung eines Films: BGH,
Urt. v. 19.10.1962 – I ZR 174/60, GRUR 1963, 40, 43 – Straßen –
gestern und morgen; vgl. weiter: Dreyer in HK-UrhR, § 13 Rdn. 4,
7 und 15; Schricker/Dietz aaO § 13 UrhG Rdn. 6 und 8; Schulze in
Dreier/Schulze aaO § 13 Rdn. 3 ff.; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht,
3. Aufl., S. 214). Ob sich aus § 13 Satz 1 UrhG ein allgemeiner Anspruch
des Urhebers herleiten lässt, dass sein Name bei einer Werknutzung
genannt wird, kann offenbleiben. Mit dem Festakt am 12. Juli 2001
auf dem Leipziger Platz in Berlin-Mitte war keine Nutzung des Werkes
verbunden, die unter ein urheberrechtliches Verwertungsrecht fiel. Unter
diesen Umständen begründete die Präsentation der vom Kläger bemalten
Mauersegmente auf dieser Veranstaltung jedenfalls deshalb keinen
Anspruch des Klägers auf Benennung als Urheber, weil er sich selbst
nicht zu seinem Werk, das er ohne Zustimmung des Landes Berlin als
Eigentümer auf den Mauersegmenten angebracht hatte, bekannt hatte
(etwa durch Signieren).
Die Beklagte traf auch keine Rechtspflicht, sich bei dem Kläger vor der
Veranstaltung zu erkundigen, ob er als Urheber benannt werden wollte.
cc) Ob die Beklagte bei der Aufstellung der Mauerelemente im Park
der Vereinten Nationen am 4. April 2002 das Recht des Klägers
auf Urheberbenennung verletzt hat und ob sie mit der an den
Mauersegmenten angebrachten Tafel der erforderlichen Bezeichnung des
Klägers als Urheber im notwendigen Umfang nachgekommen ist, kann
dahinstehen. Diese nicht im Inland begangenen Handlungen können das
deutsche Urheberrecht des Klägers nicht verletzen (dazu Abschn. II 2 d
cc).
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.