Gründe:
Der Kläger zu 1) ist als Fotograf tätig, die Klägerin zu 2), seine
Lebensgefährtin, ist als Sekretärin tätig. Beide haben ihren Wohnsitz
in ....
Die Beklagte zu 1) ist ein englisches Brokerunternehmen mit Sitz in ...,
die Beklagte zu 2) ist ein von der Beklagten zu 1) personenverschiedenes
Tochterunternehmen, das Bankgeschäfte betreibt.
Auf Empfehlung von Freunden traten die Kläger in Kontakt mit einem
Herrn ..., einem deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz am ..., der
eine Firma ... KG betreibt. Dieser pries gegenüber den Klägern ein "FT-
SE100 Aktienindex Optionen Investment-Programm" an, dabei handelte
es sich um die regelmäßige Teilnahme an dem monatlichen Handel von
Optionen auf den englischen Aktienindex FT-SE 100 am Börsenplatz ....
Die Kläger, die daraufhin Interesse an der Teilnahme an diesem
Programm bekundeten erhielten von Herrn ... eine Informationsschrift
übermittelt (B. 14 -- 30 d. A.), auf dessen Inhalt verwiesen wird, ein
in deutscher Sprache abgefaßtes Merkblatt über "Verlustrisiken bei
Börsentermingeschäften" (Bl. 31 - 36 d. A.), auf dessen Inhalt ebenso
Bezug genommen wird, sowie weitere Unterlagen.
Die beiden zuletzt genannten Merkblätter wurden von den Klägern unter
dem 12.06. bzw. 22.06.1997 unterzeichnet. Mit zwei gleichlautenden
undatierten Schreiben vom Juni 1997 sowie Mai 1997 beantragten die
Kläger gegenüber der Beklagten zu 1) die Eröffnung von Kundenkonten
zur Teilnahme an dem genannten Optionshandelsprogramm und fügten
diesen Schreiben jeweils unterschriebene, in englischer Sprache gehaltene
"Client Agreement" bei sowie unterschriebene Exemplare eines in
englischer Sprache abgefaßten "Risk Disclosure Statements". Auch auf
diese Unterlagen wird insoweit verwiesen.
In der Folgezeit wurden von der Beklagten zu 1) für die Kläger die
beantragten Konten eröffnet und hierüber der monatliche Handel der
genannten Indexoptionen abgewickelt.
Mit zwei Schreiben vom jeweils 30.10.1997 teilte die Beklagte zu 1)
den Klägern mit, daß der Sollstand auf dem Konto des Klägers zu
1) 10.940,85 £ betrage, derjenige auf dem Konto der Klägerin zu 2)
15.726,55 £. Mittels in englischer Sprache abgefaßte Abtretungserklärung
vom 19.11.1997 (Bl. 78 - 83 d. A.), auf dessen Inhalt verwiesen wird, trat
die Beklagte zu 1) ihre Forderung aus den beiden genannten Sollständen
an die Beklagte zu 2) ab. Diese bestand gegenüber den Klägern auf
Zahlung der Sollstände und drohte mit Schreiben vom 14.01.1998
gegenüber den Klägern die Einleitung gerichtlicher Schritte an.
Unter dem 12.02.1998 erging seitens des High Court of Justice Queen's
Bench Division in ... ein Prozeßeröffnungsbeschluß (write of summons)
bezüglich eines Verfahrens der Beklagten zu 2) gegen die beiden
Kläger auf Zahlung der Sollstände nebst Zinsen und Kosten. Dieser
Prozeßeröffnungsbeschluß wurde den Klägern am 08.04.1998 jeweils
zugestellt, mittlerweile ist unter dem 15.02.2000 gegen den Kläger zu
1) insoweit ein Versäumnisurteil des genannten englischen Gerichtes
ergangen.
Mit ihrer Klage haben die Kläger vor dem Landgericht die beiden
Beklagten verklagt, sie begehren mit ihrer Klage die Feststellungen,
daß sie der Beklagten zu 1) aus den bei ihr unterhaltenen Konten nichts
schulden, der Beklagten zu 2) aus den Abtretungserklärungen vom
19.11.1997 nichts schulden, sowie mit ihrer Klageerweiterung, daß
die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, den Klägern sämtliche Schäden zu
ersetzen, die den Klägern im Zusammenhang mit dem Abtretungen vom
19.11.1997 entstanden sind und noch entstehen werden.
Sie haben ihre Klage damit begründet, daß sie nicht termingeschäftsfähig
seien, die von ihnen erhaltenen Informationsblätter genügten nicht den
formellen Anforderungen des § 53 Abs. 2 Satz 1 Börsengesetz, da sie
nicht von den Beklagten stammten. Aus diesen Gründen sei die Belastung
ihrer Konten mit den Optionsverlusten unwirksam gewesen, weshalb
Feststellungsinteresse bestehe. Die Zuständigkeit des angerufenen
Landgerichts ... haben sie mit Art. 5 Nr. 1 Variante 1 des EuGVÜ
begründet, da sie -- die Kläger -- die Forderungen der Beklagten an
ihrem Wohnort in ... zu erfüllen hätten. Desweiteren ergebe sich die
Zuständigkeit des Landgerichts ... auch aus Art. 13 Abs. 1, 14 EuGVÜ, ihr
Verbrauchergerichtsstand sei ebenfalls in ... gelegen.
Sie haben die Auffassung vertreten, daß eine Aussetzung des Verfahrens
gegen die Beklagte zu 2) gem. § 148 ZPO aufgrund der zeitlich
vorangegangenen Klage der Beklagten zu 2) gegen die Kläger vor dem
englischen Gericht nicht in Betracht komme. Dies ergebe sich daraus,
daß das englische Gericht wegen der ausschließlichen Zuständigkeit der
deutschen Gerichte gem. Art. 13, 14 EuGVÜ evident unzuständig sei und
von daher ein Urteil des englischen Gerichtes gemäß Art. 28 EuGVÜ in
der Bundesrepublik Deutschland nicht Anerkennung finden könne. Dies
müsse das Landgericht... bei einer Frage der Aussetzung im Wege einer
sogenannten Anerkennungsprognose berücksichtigen.
Sie haben weiterhin die Auffassung vertreten, daß auch eine Aussetzung
nach Art. 22 EuGVÜ nicht in Betracht komme, da die in England geführte
Klage der Beklagten zu 2) gegen die Kläger und die vorliegende Klage
vor dem deutschen Gericht nicht in einem Zusammenhang stünden und
widersprüchliche Entscheidungen von daher nicht zu erwarten seien.
Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten und haben
Klageabweisung beantragt, soweit sich die Klage gegen die Beklagte zu
1) richtet. Diese habe sich nach der Abtretung ihrer Forderungen an die
Beklagte zu 2) niemals einer Forderung gegenüber den Klägern berühmt,
so daß es bereits am Feststellungsinteresse fehle. Hinsichtlich der gegen
die Beklagte zu 2) gerichteten Klage haben die Beklagten eine Aussetzung
des Verfahrens nach § 148 ZPO beantragt. Sie haben diesen Antrag damit
begründet, daß eine Aussetzung nach Art. 21 EuGVÜ erforderlich sei, da
das Verfahren vor den englischen Gerichten zeitlich vor dem vorliegenden
Verfahren rechtshängig geworden sei. Im übrigen handele es sich auch
im Hinblick auf Art. 22 EuGVÜ um eine Identität der Streitgegenstände.
Entgegen der Auffassung der Kläger dürfe das zeitlich später angerufene
Landgericht ... keine Anerkennungsprognose hinsichtlich des Urteils des
englischen Gerichtes stellen. Hierzu haben sie Rechtsprechung zitiert.
Mit Beschluß vom 15.01.1999 (Bl. 163 - 164 d. A.), auf dessen Inhalt
verwiesen wird hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts ... den
Rechtsstreit gegen beide Beklagte bis zum rechtskräftigen Abschluß
des Rechtsstreites zwischen den Klägern und der Beklagten zu 2) vor
dem High Court of Justice in ... ausgesetzt. Zur Begründung hat es
angeführt, die Forderungen der vorliegenden Klage seien identisch mit
denjenigen der von der Beklagten zu 2) vor den englischen Gerichten
geltend gemachten Forderungen, von daher sei das Verfahren gegen die
Beklagte zu 2) gemäß Art. 21 EuGVÜ auszusetzen. Soweit sich die Klage
gegen die Beklagte zu 1) richte, so sei diese wegen Sachzusammenhang
nach Art. 22 EuGVÜ auszusetzen, da es sich um dieselben Forderungen
handele und Art. 22 EuGVÜ nicht das Erfordernis der Personenidentität
aufstelle.
Hiergegen richten sich die Kläger mit ihrer Beschwerde insoweit
als das Verfahren gegen die Beklagte zu 1) ausgesetzt wurde. Sie
wiederholen und vertiefen ihren bisherigen Vortrag und vertreten
unter Bezugnahme auf einen Beschluß des 22. Zivilsenates des
Oberlandesgerichts ... – Außensenate ... vom 19.06.2000 die Auffassung,
daß das Landgericht bei seinem angegriffenen Beschluß die Durchführung
einer Anerkennungsprognose unterlassen habe. Da die Kläger gemäß Art.
13, 14 EuGVÜ ausschließlich vor einem deutschen Gericht zu verklagen
seien, da sie Verbraucher seien und die Geschäfte ausschließlich privat
getätigt hätten, sei eine Anerkennung des Urteils des englischen Gerichtes
ausgeschlossen. Dies habe das Landgericht berücksichtigen müssen.
Stehe aber demgemäß fest, daß die Entscheidung des englischen
Gerichtes in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt werden
könne, dann sei eine Aussetzung sinnlos und führe nur zu einer
Verfahrensverzögerung.
Die Beklagten haben in ihrer Beschwerdeerwiderung die Auffassung
vertreten, die Kläger könnten sich nicht auf den Verbrauchergerichtsstand
der Art. 13, 14 EuGVÜ berufen, da sie keine Verbraucher im Sinne
der genannten Vorschriften seien. Aus dem von den Klägern
unterzeichneten Client Agreements ergebe sich, daß diese sich nicht als
Gelegenheitsspekulanten hätten betätigen wollen, sondern planmäßig
zur Gewinnerzielungsabsicht über Jahre hinweg. Im übrigen habe
die Beklagte zu 1) in Deutschland keinerlei werbende Maßnahmen
durchgeführt, keine Prospekte herausgegeben und sei auch nicht an
die Kläger herangetreten. Sie habe vielmehr nur die Kontoführung
erledigt und Wertpapiertransaktionen für einige Kunden des Initiators
des Optionshandels durchgeführt. Die Kläger seien von sich aus an
sie -- die Beklagte zu 1) -- herangetreten, erst danach habe man
die Kontoeröffnungsunterlagen übersandt. Im übrigen komme es auf
eine Anerkennungsprognose nicht an. Vielmehr sei das in England
bereits ergangene Versäumnisurteil selbst dann anzuerkennen und
für vollstreckbar zu erklären, wenn nach der Auffassung der Kläger
ausschließlich der Verbrauchergerichtsstand einzuhalten gewesen wäre,
denn gemäß Art. 28 Abs. 2 EuGVÜ seien die deutschen Gerichte insoweit
an die tatsächlichen Feststellungen der englischen Gerichte zur Annahme
über Zuständigkeit gebunden.
Mittels Nichtabhilfebeschluß vom 10.11.2000 (Bl. 241 -- 242 d. A.), auf
dessen Inhalt verwiesen wird hat das Landgericht ... der Beschwerde
der Kläger nicht abgeholfen und die Akten dem Senat zur Entscheidung
vorgelegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, es läge ein enger
Zusammenhang zwischen beiden Verfahren vor, auf einen ausschließlichen
Verbrauchergerichtsstand könnten die Kläger sich nicht berufen, da sie
bislang nicht substantiiert dargelegt hätten, daß dem Vertragsabschluß
zwischen ihnen und der Beklagten zu 1) ein ausdrückliches Angebot oder
eine Werbung der Beklagten zu 1) vorausgegangen sei.
Die gemäß § 252 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige
Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluß vom 15.01.1999
ist insoweit aufzuheben, soweit die beiden Kläger gegenüber der
Beklagten zu 1) jeweils die Feststellung begehren, daß sie -- die Kläger --
aus den jeweils bei der Beklagten zu 1) unterhaltenen Konten Nr. 66092
und 23195 der Beklagten zu 1) nichts schulden, sowie die Beklagte zu 1)
verpflichtet sei, ihnen die Schäden im Zusammenhang mit der Abtretung
zu ersetzen.
Da sich die Kläger mit ihrer Beschwerde nur insoweit gegen den
angefochtenen Beschluß wenden, als damit einer Verfahrensaussetzung
gegenüber der Beklagten zu 1) angeordnet wurde, hatte sich die Prüfung
des Senates auf dieses Prozeßrechtsverhältnis der Kläger gegenüber der
Beklagten zu 1) zu beschränken.
Bei der Prüfung der Aussetzungsproblematik gemäß dem EuGVÜ war als
erster Teilaspekt die Frage der Zulässigkeit der Klage der Kläger einer
Überprüfung zu unterziehen. Denn nur eine zulässige Klage kann zu
einem möglichen Konflikt mit der Entscheidung des englischen Gerichtes
führen, stellt sich dagegen die Klage der Kläger gegen die Beklagte zu
1) insoweit als unzulässig dar, so ist diese vom Gericht der 1. Instanz
abzuweisen und die Frage einer möglichen Divergenz zwischen einer
Entscheidung des deutschen Gerichtes und einer Entscheidung des
englischen Gerichtes stellt sich nicht.
Diese Überprüfung führt dazu, daß die Klage der Kläger, mit der sie
gegenüber der Beklagten zu 1) jeweils die Feststellung begehren,
dieser aus den bei ihr unterhaltenen Konten nichts zu schulden, sich als
unzulässig darstellt.
Insoweit fehlt es an einem Feststellungsinteresse der Kläger für die
begehrte Feststellung. Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH
besteht ein Feststellungsinteresse dann, wenn dem Recht oder der
Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit
dadurch droht, daß der Beklagte ein Recht des Klägers ernstlich bestreitet
oder sich eines Rechtes gegen den Kläger berühmt und wenn das
erstrebte Urteil in Folge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Unsicherheit
zu beseitigen (vgl. BGH NJW 1986, 2507). Das Feststellungsinteresse muß
gerade gegenüber den Beklagten bestehen und ist von Amts wegen zu
prüfen (vgl. BGH NJW 1984, 2950/MDR 71, 1000).
Gemäß dem Vortrag der Beklagten und den von ihnen vorgelegten
Unterlagen geht der Senat davon aus, daß die Beklagte zu 1) mittels
schriftlicher Abtretungserklärung vom 19.11.1997 ihre gegen die beiden
Kläger gerichteten Ansprüche aus den jeweiligen Kontenverträgen
wirksam an die Beklagte zu 2) abgetreten hat. Zwar haben die Kläger
zu Beginn dieses Verfahrens diese Abtretung bestritten. Nach dem die
Beklagten jedoch mit Schriftsatz vom 30.09.1998 die entsprechende
Abtretungsurkunde vorgelegt haben, haben die Kläger hierzu keinen
weiteren Vortrag mehr gehalten. Die Wirksamkeit und Vollständigkeit
der von den Beklagten vorgelegten Abtretungsurkunde haben die Kläger
nicht mehr bestritten, weshalb der Senat von einer wirksamen Abtretung
ausgeht. Des weiteren haben die Beklagten mehrfach im Verlauf des
Verfahrens darauf hingewiesen, daß nach der erfolgten Abtretung die
Beklagte zu 1) sich gegenüber den Klägern keinerlei Ansprüche mehr
berühmt oder beabsichtig, irgendwelche Ansprüche insoweit gegen die
Kläger geltend zu machen.
Bei dieser Sachlage fehlt es an einem Feststellungsinteresse der Kläger
für die beiden bereits genannten Feststellungsanträge innerhalb ihrer
Klage. Nach der erfolgten wirksamen Abtretung berühmt sich die
Beklagte zu 1) nicht mehr eines Rechtes gegenüber den Klägern, weshalb
ein Interesse der Kläger an der beantragten Feststellung nicht mehr
erkennbar ist. Einer von der Beklagten zu 2) auch nur in Erwägung
gezogene oder etwa drohende Rückabtretung der Ansprüche an die
Beklagte zu 1) haben die Kläger weder vorgetragen, noch sind dafür
nach dem bisherigen Akteninhalt irgendwelche Anhaltspunkte hierfür
ersichtlich. Im Gegenteil ergibt sich aus dem Umstand, daß die Beklagte
zu 2) vor dem High Court of Justice bereits Klage gegen beide Kläger
erhoben hat, daß eine derartige Rückabtretung nicht im Raume steht.
Denn damit würde die Beklagte zu 2) die Rechtsgrundlage ihrer bei dem
englischen Gericht anhängigen Klage vernichten.
Von daher war der angegriffene Beschluß insoweit aufzuheben, als es die
Aussetzung des Verfahrens gegenüber der Beklagten zu 1) hinsichtlich der
beiden genannten Feststellungsanträge der Kläger betrifft.
Soweit es den weiteren gegen die Beklagte zu 1) gerichteten im Wege
der Klageerweiterung geltend gemachten Feststellungsantrag der Kläger
betrifft, mit dem diese die Feststellung begehren, daß die Beklagte
zu 1) ihnen gegenüber verpflichtet sei, alle Schäden zu ersetzen, die
den Klägern im Zusammenhang mit den Abtretungen vom 19.11.1997
durch die Beklagte zu 1) an die Beklagte zu 2) entstanden sind und
noch entstehen, so erschließt sich aus dem diesbezüglichen Klageantrag
sowie der hierzu vorgetragenen Begründung der Kläger, daß diese unter
dem ersatzfähigen Schaden die Sollstände ihrer bei der Beklagten zu
1) geführten Konten sowie möglicherweise noch entstehende weitere
Schäden meinen.
Diesbezüglich bestehen unter dem Gesichtspunkt des
Rechtsschutzinteresses keine Bedenken des Senates hinsichtlich der
Zulässigkeit dieses Feststellungsantrages, denn die Kläger tragen
insoweit eine eigene Schadenersatzverpflichtung der Beklagten wegen
unterlassener Aufklärung und Beratung hinsichtlich börsenterminliche
Geschäfte vor. Die Frage, ob der Abtretungsempfängerin -- der Beklagten
zu 2) -- Ansprüche gegenüber den Klägern zustehen, stellt ein Element
des möglichen Schadenersatzanspruches der Kläger dar, den diese
insgesamt, auch im Hinblick auf die durch das in England geführte
Verfahren entstehenden Verfahrenskosten noch nicht endgültig beziffern
können, weshalb der Feststellungsantrag insoweit zulässig ist.
Von daher liegen auch die Voraussetzungen für eine Anwendung des
Art. 22 Abs. 1 EuGVÜ vor. Sowohl die von der Beklagten zu 2) bei einem
Gericht in einem Vertragsstaat des EuGVÜ (Großbritannien) erhobene
Klage als auch die von den Klägern zeitlich später in einem anderen
Vertragsstaat des EuGVÜ (Bundesrepublik Deutschland) erhobene Klage
stehen in einem Zusammenhang. Sie basieren beide jeweils auf einem
übereinstimmenden Lebenssachverhalt, nämlich der Durchführung
von Optionsgeschäften durch die Kläger gemäß einer vertraglichen
Kontoführungsvereinbarung zwischen den Klägern und der Beklagten
zu 1). Dies genügt zur Annahme eines Zusammenhangs im Sinne des
Art. 22 Abs. 3 EuGVÜ (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Aufl.
1998, Art. 22 EuGVÜ, Rn 5/Zöller, ZPO-Kommentar, 21. Aufl. 1999, Art.
22 EuGVÜ, Rn 4). Dabei ist es unbeachtlich, daß die Beklagte zu 1) gegen
die Kläger vor den englischen Gerichten keine Klage erhoben hat, denn
die Beklagte zu 2) stützt ihre vor den englischen Gerichten erhobene
Klage auf abgetretenes Recht der Beklagten zu 1), mit der Folge, daß
bei ihrer Klage das Rechtsverhältnis der Kläger zur Beklagten zu 1) zu
überprüfen ist. Im übrigen statuiert Art. 22 EuGVÜ nicht die Identität der
Parteien in jedem der anhängigen Verfahren und es ist insbesondere auch
nicht erforderlich, daß sämtliche Parteien des einen Verfahrens in das
andere Verfahren einbezogen sein müssen (vgl. Schlosser, Kommentar
zum EuGVÜ, 1996, Art. 22 EuGVÜ, Rn 3).
Nach dem bisherigen Sachstand ist weiterhin davon auszugehen, daß
sich die Klage der Beklagten zu 2) gegen den Kläger zu 1) auch noch
im ersten Rechtszug befindet. Zwar ist unter dem 15.02.2000 ein
Versäumnisurteil des High Court of Justice zugunsten der Beklagten zu
2) gegen den Kläger zu 1) ergangen, die Parteien haben jedoch nichts
darüber vorgetragen, ob gegen dieses Versäumnisurteil ein Rechtsbehelf
beziehungsweise Rechtsmittel eingelegt wurde und sich das Verfahren
nunmehr in der nächsten Instanz befände.
Die vom Senat nach zutreffender Ansicht (Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 6. Aufl. 1998, Art. 22 EuGVÜ, Rn 7 und 10) im Rahmen
der Ermessensausübung nach Art. 22 Abs. 1 EuGVÜ vorzunehmende
Anerkennungsprognose führt im Ergebnis dazu, daß die Entscheidung des
englischen High Court of Justice in dem Verfahren der Beklagten zu 2)
gegen die Kläger aufgrund ersichtlich fehlender Anerkennungsfähigkeit
nicht anzuerkennen ist, mit der Folge, daß die Entscheidung des High
Court of Justice insoweit von dem erstinstanzlichen Gericht nicht zu
beachten ist und damit keine Gefahr gegensätzlicher Entscheidungen
besteht, was im Endergebnis dazu führt, daß eine Aussetzung auch
hinsichtlich dieses Klageantrages der Kläger nicht in Betracht kommt.
Denn, wenn feststeht, daß die Entscheidung des englischen Gerichtes
in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt werden wird, so hat
diese Entscheidung keinerlei Bedeutung mehr für das erstinstanzliche
Gericht und eine Aussetzung des gegen die Beklagte zu 1) beim
erstinstanzlichen Gericht anhängigen Verfahrens würde keinen Sinn
machen.
Nach dem bisherigen Vortrag der Parteien und den vorgelegten
Unterlagen steht für den Senat fest, daß sowohl die bereits gegen
den Kläger zu 1) ergangene Entscheidung des englischen High Court
of Justice, als auch die möglicherweise noch gegen die Klägerin zu
2) ergehende Entscheidung dieses Gerichtes in der Bundesrepublik
Deutschland nicht anerkannt werden kann und damit für das
erstinstanzliche Gericht ohne Bedeutung sein wird.
Eine Anerkennung der Entscheidungen des englischen High Court of
Justice ist nach Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ ausgeschlossen, da sie unter
Mißachtung des Art. 14 Abs. 2 EuGVÜ ergehen. Nach dieser genannten
Vorschrift kann die Klage der Beklagten zu 2) gegen die beiden Kläger
nur vor demjenigen Gericht erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet die
Kläger als Verbraucher ihren Wohnsitz haben. Dies ist das Landgericht ....
Dies deshalb, da die Klage der Beklagten zu 2) gegen die Kläger eine
sogenannte Verbrauchersache nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGV betrifft,
dessen Voraussetzungen gegeben sind.
Die genannten Regelungen über den ausschließlichen Gerichtsstand
einer Verbrauchersache bezwecken eine Privilegierung des privaten
Verbrauchers, der weder durch berufliche noch durch gewerbliche
Aktivitäten Erfahrung mit der Behandlung von Rechtsfällen mit
Auslandsberührung hat.
In dieser Eigenschaft als private Verbraucher haben die Kläger die
Beklagte zu 1) mit den Börsentermingeschäften betraut. Es handelt sich
dabei um einen Dienstleistungsvertrag, eine tätigkeitsbezogene Leistung,
die seitens der Beklagten zu 1) für die Kläger als Verbraucher erbracht
wurde (vgl. BGHZ 123, 387), die Kläger haben dabei weder gewerblich
noch zu beruflichen Zwecken gehandelt. Nach der Rechtsprechung des
BGHs sowie der Obergerichte unterfallen z. B. Kommissionsgeschäfte auf
Abschluß ausländischer Waren- und Terminsgeschäfte, sowie Geschäfte,
die auf den Börsenhandel oder sonst auf Geldanlage mit oder ohne
spekulative Absicht zielen der Begriffsbestimmung des Art. 13 Abs. 1
Nr. 3 EuGVÜ (vgl. BGH NJW 1994, 263/OLG Köln ZIP 1989, 838/OLG
Düsseldorf NJW-RR 1989, 432).
Auch die weitere Voraussetzung nach Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 EuGV,
nämlich einer Verbindung zum Wohnsitzstaat des Verbrauchers
ist erfüllt. Dabei ist in der Rechtsprechung sowie Kommentierung
anerkannt, daß aufgrund des genannten Schutzzweckes des besonderen
Verbrauchergerichtsstandes das Begriffsmerkmal der Verbindung
zum Wohnsitzstaat weit ausgelegt werden muß. Im vorliegenden
Fall ist seitens der Beklagten zu 1) zumindestens eine Billigung der
seitens der Firma ... erfolgten Werbung erfolgt. Da die Kläger von der
Firma ... zum Teil Originalunterlagen der Beklagten zu 1) erhalten
haben und nicht davon ausgegangen werden kann, daß seitens der
Firma ... diese Unterlagen rechtswidrig und ohne Billigung seitens der
Beklagten zu 1) erlangt wurden, hat damit die Beklagte zu 1) dadurch
die Unterlagen werbend in den Verkehr gebracht. Insbesondere haben
die Beklagten nicht vorgetragen, daß die Firma... diese Unterlagen
ohne ihr Wissen oder Wollen verwendet hätte. Dies gilt insbesondere
hinsichtlich der Originalunterlagen der Beklagten zu 1) "Client Agreement"
sowie "Power of Attorney". Von daher kommt es nicht entscheidend
darauf an, daß das von den Klägern vorgelegte Prospekt von einer
spanischen Firma herausgegeben wurde. Auch nach dem Erhalt der
Kontoeröffnungsanträge und der Kontounterlagen seitens der Kläger
hat die Beklagte zu 1) zu keinem Zeitpunkt widersprochen oder darauf
hingewiesen, daß sie mit den Klägern nicht kontrahieren wolle oder ihre
Unterlagen nicht für die Kläger bestimmt gewesen seien. Selbst nach
dem Vortrag der Beklagten hat sie den Klägern eine deutschsprachige
Informationsschrift übersandt und auch dadurch die vorangegangene
Werbung der Firma ... gebilligt. Die Verwendung deutschsprachiger
Informationsschriften zeigt im übrigen, daß der Beklagten zu 1) an der
Aufnahme von Geschäftsbeziehungen zu deutschen Kunden gelegen war,
ihre Akquisitionstätigkeit gerade auch darauf angelegt war. Damit ist die
Beklagte zu 1) bei der gebotenen weiten Auslegung im Wohnsitzland
der Kläger werbend tätig geworden, sie hat Schritte unternommen bzw.
gebilligt, um ihre Dienstleistungen hier zu verkaufen. Von daher sind die
Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGV erfüllt, mit der Folge,
daß von einer fehlenden Anerkennungsfähigkeit der Entscheidungen
des englischen High Court of Justice auszugehen ist (vgl. hierzu OLG
Frankfurt, Beschluß des 22. Zivilsenats vom 19.06.2000, Az.: 22 W
5/2000).
Soweit die Beklagte zu 1) demgegenüber unter Bezugnahme auf
einen Beschluß des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 03.08.2000
die Auffassung vertreten hat, der High Court of Justice in ... habe
mit gegenteiligen tatsächlichen Feststellungen seine Zuständigkeit
angenommen im Sinne des Art. 28 Abs. 2 EuGV, so kann dem der Senat
nicht folgen.
Dies schon deshalb nicht, da die genannte Entscheidung innerhalb einer
anderen Verfahrensart ergangen ist, nämlich innerhalb eines Verfahrens
zur Erteilung der deutschen Vollstreckungsklausel für ein Urteil des
Londoner High Court of Justice. Zum anderen auch deshalb nicht, da die
genannte Entscheidung in ihrer Begründung entscheidend darauf abstellt,
daß im Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung neues Vorbringen
nicht zu berücksichtigen sei. Mit diesem Argument hat das saarländische
Oberlandesgericht das diesbezügliche Vorbringen des dortigen Schuldners,
der sich ausdrücklich auf den Verbrauchergerichtsstand berufen hatte,
zurückgewiesen. Hinzukommt, daß die insoweit vom saarländischen
Oberlandesgericht im genannten Sinne entschiedene Rechtsfrage der
Zulassung neuen Vorbringens im Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren
in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht geklärt ist.
Sowohl der BGH als auch der EuGH haben diese Fragen bislang
offen gelassen, weshalb der Senat die Auffassung vertritt, daß unter
besonderer Berücksichtigung des Schutzzweckes des ausschließlichen
Verbrauchergerichtsstandes gemäß Art. 14 Abs. 2 i. V. m. Art. 13
Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ im vorliegenden Fall trotz des Vorliegens eines
Versäumnisurteils gegen den Kläger zu 1) zugunsten der Beklagten zu 2)
aufgrund einer Entscheidung des ... High Court of Justice nicht dazu führt,
daß diese Entscheidung in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt
werden könnte.