Gründe:
In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl-Heinz G*****
gegen die Antragsgegnerin G***** GmbH & Co KG wurde mit Urteil des
Landesgerichts Feldkirch vom 20. Juni 2006, GZ 24 Hv 68/06z-6,
1. festgestellt, dass durch den auf der Internet-Website http: //
www.a*****/ am 2. Jänner 2006 unter der Überschrift „Fiona S*****:
Eine Frau in Tränen" veröffentlichten Artikel, in dem die Behauptung
enthalten war, das ungeborene Mädchen des Antragstellers wäre im
vierten Monat der Schwangerschaft der Frau des Antragstellers gestorben,
der höchstpersönliche Lebensbereich des Antragstellers in einer Weise
erörtert wurde, die geeignet ist, ihn in der Öffentlichkeit bloßzustellen,
2. der Antragsgegnerin als Medieninhaberin der genannten Internet-
Website gemäß „§§ 6, 8 Abs 1, 8a Abs 1, 3, 4 MedienG" die Zahlung eines
Entschädigungsbetrages in Höhe von 1.000 Euro auferlegt,
3. die Antragsgegnerin ferner gemäß § 8a Abs 6 MedienG dazu
„verpflichtet, das Urteil (Punkt 1 und 2 des Urteilsspruchs) in sinngemäßer
Anwendung der §§ 34 und 13 MedienG zu veröffentlichen" und schließlich
4. die Antragsgegnerin gemäß § 8a Abs 1 MedienG iVm § 389 StPO zum
Kostenersatz verpflichtet.
In teilweiser Stattgebung der dagegen von der Antragsgegnerin
erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit hob das Oberlandesgericht
Innsbruck mit Urteil vom 6. September 2006, AZ 6 Bs 395/06y (=
ON 13), die Veröffentlichungsanordnung (Punkt 3) auf und wies den
Antrag des Antragstellers auf Anordnung der Urteilsveröffentlichung
ab; im Übrigen wurde der Berufung der Antragsgegnerin keine Folge
gegeben. Den - hier allein relevanten - reformatorischen Teil seiner
Entscheidung (Aufhebung der Veröffentlichungsanordnung und Abweisung
des bezughabenden Antrags) begründete das Oberlandesgericht wie folgt:
Gemäß § 34 Abs 5 erster Satz MedienG ist auf Veröffentlichung
in einem anderen periodischen Medium zu erkennen, wenn... das
Medieninhaltsdelikt... in einem ausländischen Medium begangen worden
ist. Ein ausländisches Medium liegt nach § 51 MedienG vor, wenn der
Medieninhaber seinen Sitz im Ausland hat. Wenngleich das Mediengesetz
idF BGBl I 2005/49 bei der Regelung seines Geltungsbereiches für
ausländische Medien in § 51 die Anwendung der „§§ 6 bis 21, 23,
sowie 28 bis 42" anordnet, kann daraus den Gegenausführungen des
Antragstellers zuwider nicht abgeleitet werden, „dass ausländischen
Medieninhabern nunmehr die Urteilsveröffentlichung in ihrem eigenen
Medium aufzutragen ist, weil sonst die Verweisung auf § 20 MedienG
sinnlos wäre". Diese Interpretation würde nämlich gegen den klaren
Wortlaut des § 34 Abs 5 erster Satz MedienG verstoßen. Da der
Antragsgegnerin durch die - nach Ansicht des Berufungsgerichts an
und für sich richtige - Anordnung der Urteilsveröffentlichung in einem
Ersatzmedium gemäß § 34 Abs 5 zweiter Satz MedienG zusätzliche Kosten
entstünden, sah sich das Oberlandesgericht veranlasst, den Antrag, die
Medieninhaberin zur Veröffentlichung zu verpflichten, abzuweisen.
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen
Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen dieser vom
Oberlandesgericht Innsbruck eingenommene Rechtsstandpunkt, die
darauf basierende Aufhebung der Veröffentlichungsanordnung und die
Abweisung des bezughabenden Antrags des Antragstellers mit dem
Gesetz nicht im Einklang.
Gemäß § 34 Abs 4 MedienG hat die Urteilsveröffentlichung - grundsätzlich
- in jenem periodischen Medium in sinngemäßer Anwendung des §
13 MedienG zu erfolgen, in dem das Medieninhaltsdelikt begangen
wurde; für die Durchsetzung gilt § 20 MedienG sinngemäß. Wurde
das Medieninhaltsdelikt hingegen in einem ausländischen Medium
verwirklicht, so ist gemäß § 34 Abs 5 MedienG auf Urteilsveröffentlichung
in einem anderen periodischen Medium zu erkennen; hinsichtlich der
Durchsetzung gilt insoweit § 46 MedienG. Diese Regelungen waren schon
vor Inkrafttreten der Mediengesetznovelle 2005, BGBl I 2005/49, mit
welcher ua § 51 neu in das MedienG eingefügt wurde, Bestandteil der
Rechtsordnung.
§ 51 MedienG bestimmt nun, dass auf Mitteilungen oder Darbietungen in
einem Medium, dessen Inhaber seinen Sitz im Ausland hat (ausländisches
Medium), über § 50 Z 1 MedienG hinaus die §§ 6 bis 21, 23 sowie 28 bis
42 MedienG unter anderem dann anzuwenden sind, wenn das Medium im
Inland verbreitet worden ist, empfangen oder abgerufen werden konnte
(Z 1), soweit der Verletzte oder Betroffene zur Zeit der Verbreitung
Österreicher war oder einen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland hatte
(Z 2) und soweit durch die Mitteilung oder Darbietung das Rechtsgut
der Privat- und Geheimsphäre verletzt worden ist (Z 3 lit b). Da die
Medieninhaberin G***** GmbH & Co KG ihren Sitz in Deutschland hat,
handelt es sich bei der Internet-Website http: //www.a*****/ um ein
ausländisches (periodisches elektronisches) Medium im Sinne des § 51
MedienG.
Unter anderem angesichts der Unanwendbarkeit der Bestimmungen
über den Persönlichkeitsschutz (§§ 6 bis 20 MedienG) auf ausländische
Medien nach § 50 Z 1 MedienG und dem daraus resultierenden
Spannungsverhältnis zu Art 5 Z 3 der Verordnung 44/2001/EG über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO, Abl 2001 L 12, 1;
siehe jedoch 14 Os 118/02 = MR 2002, 371) sollte die neue Bestimmung
des § 51 MedienG nach den Intentionen der Mediengesetznovelle 2005,
BGBl I 2005/49, die Anwendbarkeit der strafrechtlichen Bestimmungen
des Mediengesetzes - einschließlich des Entschädigungsverfahrens und
des Verfahrens über eine Gegendarstellung oder eine nachträgliche
Mitteilung - unter bestimmten Voraussetzungen auch auf ausländische
Medien ausdehnen (784 BlgNR 22. GP 28 ff).
Aus der ausdrücklichen Anwendbarkeit des § 20 MedienG auf unter
den Regelungsbereich des § 51 MedienG fallende ausländische Medien
ergibt sich unzweideutig, dass Veröffentlichungen grundsätzlich im (auch
ausländischen) Medium selbst (durchsetzbar nach § 20 MedienG) - und
nicht in einem Ersatzmedium - zu erfolgen haben, ist doch § 51 MedienG
im Verhältnis zu § 34 Abs 5 MedienG als lex posterior anzusehen, die der
letztgenannten Bestimmung (teilweise, soweit § 51 MedienG auf eine
Urteilsveröffentlichung in einem ausländischen Medium anzuwenden ist)
derogiert hat (idS Oberlandesgericht Wien vom 18. Dezember 2006, 18
Bs 287/06x = MR 2007, 15; aA Zöchbauer in MR 2007, 17 [Anmerkung
zu dieser Entscheidung] sowie schon in MR 2006, 361 [Anmerkung zu
Oberlandesgericht Innsbruck vom 6. September 2006, 6 Bs 395/06y]).
Andernfalls wäre die Verweisung auf § 20 MedienG sinnlos, weil - wie
oben dargelegt - Veröffentlichungen in Ersatzmedien gemäß § 46 Abs
4 MedienG durchzusetzen sind (vgl Rami in WK2 MedienG § 34 Rz 15;
Polley in Berka/Höhne/Noll/Polley Mediengesetz Praxiskommentar2 § 34
Rz 45).
Mit diesem Ergebnis im Einklang steht, dass die Urteilsveröffentlichung
gemäß § 34 Abs 4 letzter Satz MedienG im Wege der Verhängung von
Geldbußen gemäß § 20 MedienG auch gegenüber ausländischen Medien,
soweit sie in territorialer Hinsicht unter das Regime der EuGVVO fallen,
durchsetzbar ist. Dies aus folgenden Erwägungen:
Die Verordnung 44/2001/EG über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVVO) regelt die Vollstreckbarkeit gerichtlicher
Entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und knüpft
dabei vor allem an die Natur der zu vollstreckenden Entscheidung
an. Diese muss zivil- oder handelsrechtlicher Natur sein. Andere
gerichtliche Entscheidungen, also insbesondere solche verwaltungs- oder
strafrechtlicher Art, werden von ihr nicht erfasst. Die Entscheidung nach
§ 34 Abs 4 MedienG ist zivilrechtlicher Art. Der EuGH legt den Begriff der
„Zivil- und Handelssache", wie er in Art 1 Abs 1 EuGVVO zu finden ist,
autonom aus, dh ohne Rücksicht auf das Recht des betroffenen Staates
mit ausschließlichem Blick auf die Ziele und den Aufbau der VO selbst
sowie auf die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtssysteme
ergebenden allgemeinen Grundsätze (vgl dazu zB EuGH 14. 10. 1976,
LTU Lufttransportunternehmen GmbH und Co KG gegen Eurocontrol, Rs
29-76, Slg 1976, 1541; 22. 2. 1979, Henri Gourdain gegen Franz Nadler,
Rs 133-78, Slg 1979, 733; 16. 12. 1980, Niederländischer Staat gegen
Reinhold Rueffer, Rs 814-79, Slg 1980, 3807; 21. 4. 1993; Sonntag gegen
Hans Waidmann, C-172/91, Slg 1993, I-01963; dazu auch Mayr/Czernich,
Das neue europäische Zivilprozessrecht, Wien 2002, 44).
Festhalten lässt sich dabei vorerst, dass der EuGH immer dann den
zivilrechtlichen Charakter einer in Rede stehenden Entscheidung verneint,
wenn der Staat in Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehandelt hat (EuGH
16. 12. 1980, Niederländischer Staat gegen Reinhold Rueffer, Rs 814-79,
Slg 1980, 3807; Mayr/Czernich, Das neue europäische Zivilprozessrecht,
Wien 2002, 44). In Ansehung einer in einem Strafverfahren ergangenen
Entscheidung hat der EuGH bisher lediglich ausgesprochen, dass eine
Zivilklage auf Ersatz des Schadens, der einem Einzelnen durch eine
strafbare Handlung entstanden ist, selbst dann, wenn sie im Zuge des
Strafverfahrens abgehandelt wird, eine solche zivilrechtlichen Charakters
ist und damit unter die EuGVVO fällt (EuGH 21. 4. 1993, Sonntag gegen
Hans Waidmann, C-172/91, Slg 1993, 1-01963).
Trotz mangelnder direkter Anhaltspunkte in der Rechtsprechung des
EuGH zur Frage der Einordnung der in § 34 MedienG normierten
Urteilsveröffentlichung lässt sich unter Zugrundelegung obiger Ergebnisse
dennoch feststellen, dass es sich dabei nicht um die Geltendmachung
hoheitlicher Ansprüche durch eine Behörde handelt, sodass der
zivilrechtliche Charakter dieses Instruments unter diesem Blickwinkel
nicht ausgeschlossen ist. Andere Ausnahmetatbestände des Art 1 Abs 2
EuGVVO, wie zB Insolvenzsachen, Personenstandssachen oä, liegen hier
ebenfalls nicht vor. Auch die Entscheidung über einen Anspruch gemäß
§ 34 MedienG nach Strafverfahrensrecht kann - wie bereits die oben
angeführte Entscheidung des EuGH zum Adhäsionsverfahren zeigt - nichts
an dessen Rechtsnatur selbst ändern.
Der Anspruch auf Urteilsveröffentlichung nach § 34 MedienG
soll sicherstellen, dass der Medienkonsument mit jenem
Veröffentlichungswert, mit dem seinerzeit ein Medieninhaltsdelikt
publiziert wurde, davon Kenntnis erhält, dass diese Veröffentlichung
aufgrund der Ergebnisse eines gerichtlichen Verfahrens zumindest
objektiv strafrechtswidrigen Inhalt hatte und dass sich der Verletzte
mit Erfolg dagegen zur Wehr gesetzt hat. Die Urteilsveröffentlichung
ist primär eine Maßnahme der publizistischen Wiedergutmachung
(Brandstetter/Schmid, MedienG² § 34 Rz 1; MR 1988, 47) und dient
dem Schutz vor dem Fortwirken des Delikts in der öffentlichen Meinung
(Rami in WK2 § 34 MedienG Rz 2 mwN; Polley in Berka/Höhne/Noll/
Polley, Mediengesetz § 34 Rz 1 und 3). Dementsprechend kann auf
Urteilsveröffentlichung nur auf Antrag und nicht von Amts wegen erkannt
werden und es darf, wenn der Verletzte selbst nicht Antragsteller ist,
die Urteilsveröffentlichung gemäß § 34 Abs 2 MedienG nur mit seiner
Zustimmung angeordnet werden (6 Ob 258/03i). Damit ist sie jedoch
ungeachtet ihrer Warn- und Präventionsfunktion (WK2 § 34 MedienG Rz
2) als Zivilsache im Sinne der EuGVVO anzusehen.
Dies gilt umso mehr für eine in einem selbstständigen
Entschädigungsverfahren gemäß § 8a Abs 6 MedienG ausgesprochene
Urteilsveröffentlichung, zumal in einem solchen medienrechtlichen
Verfahren über im Kern zivilrechtliche Ansprüche nach
Strafverfahrensrecht zu entscheiden ist (vgl EvBl-LS 2008/23). Die
internationale Zuständigkeit des inländischen Gerichts für die Anordnung
der Urteilsveröffentlichung als zivilrechtlichen Anspruch iSd EuGVVO
auch auf einer Website (periodisches elektronisches Medium nach § 1
Abs 1 Z 5a MedienG) bestimmt sich nach Art 5 Z 3 EuGVVO, wonach
Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung (Deliktsklage) auch an jenem
Ort geltend gemacht werden können, an dem das schädigende Ereignis
eingetreten ist. Auch die vom EuGH für ehrenrührige Äußerungen in
Medien entwickelte Sonderregel, nach der der Geschädigte nicht in allen
Staaten, in denen die Äußerung verbreitet wurde, den gesamten Schaden
einklagen kann, sondern jeweils nur jenen Teil, der sich in dem Staat
konkret verwirklicht hat (EuGH 7. 3. 1995, Fiona Shevill, Ixora Trading
Inc, Chequepoint SARL und International LTD gegen Presse Alliance SA,
Rs C-68/93, Slg 1995, I-00415 = MR 1996, 255; Mayr-Czernich, Das
neue europäische Zivilprozessrecht, 69), steht dem nicht entgegen.
Denn ein derartiger Anspruch ist, ganz im Gegensatz zu jenem auf
Zuerkennung eines Entschädigungsbetrages nach §§ 6 ff MedienG, dessen
Höhe ua nach dem Ausmaß der Verbreitung in Österreich, nicht aber jener
im Ausland bestimmt wird (MR 2007/15), aus faktischen (technischen)
Gründen nicht teilbar (idS zu Unterlassungsansprüchen Rauscher/Leible
EuZPR2 [2006] Art 5 Brüssel I-VO Rn 92). Die fehlende Möglichkeit der
territorialen Beschränkung der Abrufbarkeit einer Homepage auf Nutzer
eines bestimmten Staates kann die grundsätzlich bestehende inländische
Zuständigkeit für die Anordnung einer Urteilsveröffentlichung nicht
beseitigen (aA Zöchbauer, Anmerkung zu Oberlandesgericht Wien vom
18. Dezember 2006, 18 Bs 287/06x, MR 2007, 17). In einem solchen Fall
ist es zur Effektuierung des inländischen Rechtsdurchsetzungsanspruches
vielmehr in Kauf zu nehmen, dass auch ausländische Internetnutzer
faktischen Zugriff auf die Veröffentlichung erhalten.
Da sich die aufgezeigte Gesetzesverletzung nicht zum Nachteil der
Antragsgegnerin ausgewirkt hat, muss es mit ihrer Feststellung sein
Bewenden haben.