Das Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht hat (...) beschlossen:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss ersatzlos
aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens
aufgetragen.
Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Begründung:
Mit der gegenständlichen – verbesserten – Mahnklage begehrt die
Klägerin von der Beklagten, deren Adresse mit F. in L. angegeben wurde,
den Betrag von ATS 78.160,96 samt Zinsen. Nachdem am 9.3.1999 ein
Zahlungsbefehl erlassen wurde, dieser jedoch infolge Unbekanntheit des
Aufenthaltes der Beklagten an der angegebenen Adresse in Österreich
nicht zustellbar war, beantragte die Klägerin die neuerliche Zustellung des
Zahlungsbefehls in (...) (Schweiz), (...).
Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die Klage
wegen Unzuständigkeit mit der Begründung zurückgewiesen, dass die
Beklagte ihren Wohnsitz nicht im Sprengel des Bezirksgerichtes Dornbirn
habe, weshalb dieses örtlich nicht zuständig sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Klägerin mit
der Begründung, dass die Beklagte in Lustenau noch Verwandte und
Vermögen habe, weshalb der Gerichtsstand für das Verfahren und die
Klagsführung "berechtigt" sei.
Da aus der Art der bekämpften Entscheidung und dem
Gesamtzusammenhang gerade noch hinreichend erkennbar ist, dass sich
die Rechtsmittelwerberin durch die Zurückweisung der Klage beschwert
erachtet und die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Erstgericht anstrebt,
schadet der fehlende Rechtsmittelantrag nicht (SZ 47/64 ua).
Der Rekurs ist im Ergebnis auch begründet.
Rechtssatz
Grundsätzlich hat das Gericht, sobald eine Rechtssache der streitigen oder
freiwilligen Gerichtsbarkeit anhängig wird, seine Zuständigkeit von Amts
wegen zu prüfen, wobei diese Prüfung in bürgerlichen Streitsachen auf
Grund der Angaben des Klägers, sofern diese nicht dem Gericht bereits
als unrichtig bekannt sind, erfolgt (§ 41 Abs 1 und 2 JN).
Diese nationalen Vorschriften werden nunmehr durch das Lugano-
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LGVÜ) bzw
durch das Brüsseler Übereinkommen (EuGVÜ) verdrängt und durch die
Art 18 bis 20 dieser Übereinkommen ersetzt. Während im Verhältnis
zu den EU-Mitgliedstaaten das EuGVÜ das LGVÜ nach Abschluss und
Ratifizierung des 4. Beitrittsübereinkommens zum EuGVÜ ablöst, bleibt
im Verhältnis zu den Staaten, die nicht Mitglieder der EU sind, jedoch
Partei des LGVÜ – wie vorliegendenfalls die Schweiz – , dieses weiterhin
anwendbar.
Das LGVÜ hat das österreichische internationale Zivilverfahrensrecht
auf neue Grundlagen gestellt. Mit vielen Gerichtsständen erlaubt es
die Prozessführung im Inland gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in
einem anderen Vertragsstaat auch in Fällen, in denen auf Grund des
Zuständigkeitssystems der JN bislang kein Gerichtsstand im Inland
gegeben war (Czernich, Mahnverfahren und Lugano-Übereinkommen, RZ
1997, 189).
Der wesentliche Unterschied zwischen den Regelungen nach der
Jurisdiktionsnorm und dem LGVÜ besteht darin, dass sie den Zeitpunkt,
wann das Gericht seine Zuständigkeit zu prüfen hat, unterschiedlich
ansetzen. Während § 41 JN diesen Zeitpunkt mit dem Einlangen der Klage
bei Gericht ("sobald eine Rechtssache ... bei einem Gerichte anhängig
wird ...") festlegt, verschiebt ihn das LGVÜ auf einen Zeitpunkt, nachdem
dem Beklagten Gelegenheit gegeben wurde, sich auf das Verfahren
einzulassen.
Das Gericht darf daher im Anwendungsbereich des Übereinkommens
eine internationale Unzuständigkeit nicht von Amts wegen in limine litis
wahrnehmen, sondern hat dem Beklagten die Möglichkeit einzuräumen,
sich einzulassen (Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano
und Brüssel, Rz 2 zu Art 18). Nach der Ausnahmebestimmung des
Art 19 LGVÜ darf sich das Gericht eines Vertragsstaates nur dann von
Amts wegen für unzuständig erklären, wenn es wegen einer Streitigkeit
angerufen wird, für die das Gericht eines anderen Vertragsstaates
auf Grund des Art 16 ausschließlich zuständig ist, was in vorliegender
Rechtssache nicht der Fall ist.
Eine eingelangte Klage ist daher vom Gericht nicht a limine auf ihre
Zuständigkeit zu prüfen, sondern ist dem Beklagten Gelegenheit zur
Einlassung zu geben. Das angerufene Gericht hat daher, auch wenn es
unzuständig ist, die Klage zuzustellen (außer bei der Zwangszuständigkeit
nach Art 16) und dem Beklagten so die Möglichkeit zur einer die
Unzuständigkeit heilenden Verfahrenseinlassung zu geben (A. Burgstaller,
Probleme der Provogation nach dem Lugano-Übereinkommen, JBl 1998,
696 mwN).
Vorliegendenfalls hat dies zur Folge, dass – da auf Grund des
nunmehrigen Wohnsitzes der Beklagten ein Auslandsbezug gegeben
ist, und demnach kein reiner "Inlandsfall" vorliegt – der Beklagten die
Möglichkeit zu einer die Unzuständigkeit heilenden Verfahrenseinlassung
zu geben ist.
Die Zurückweisung der Klage durch das Erstgericht wegen örtlicher
Unzuständigkeit erfolgte daher – zumindest zu diesem Zeitpunkt – zu
Unrecht, sodass dem Rekurs im Ergebnis Berechtigung zukommt.
Die angefochtene Entscheidung war sohin ersatzlos aufzuheben und dem
Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufzutragen, wobei der trotz
des in § 448 Abs 2 Z 3 ZPO (idF der WGN 1997) normierten Verbots
erlassene Zahlungsbefehl (da ursprünglich eine inländische Adresse in
der Klage angegeben wurde) der Beklagten an deren Schweizer Adresse
zuzustellen sein wird. Dieser wird die Möglichkeit offen stehen, die
Rüge der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit – nach Erhebung eines
Einspruchs – in der mündlichen Streitverhandlung nach § 440 ZPO zu
erheben.
Bei der Entscheidung des Rekursgerichtes handelt es sich um keinen
"echten" Aufhebungsbeschluss, sondern bedeutet derselbe eine
Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung, sodass mangels Vorliegen
der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO die Unzulässigkeit des
Revisionsrekurses auszusprechen war.