Begründung:
Die Klägerin, die in ihrer Klage die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichtes mit § 99 JN begründete, brachte im Wesentlichen vor:
Ihr Versicherungsnehmer – einen Bau-GmbH – habe für die Beklagten
Baumeisterarbeiten im Sprengel des angerufenen Gerichtes durchgeführt.
Vereinbarungsgemäß seien die Beklagten gegenüber der Bau-GmbH
zur Einbehaltung eines Haftrücklasses von S 120.180,49 berechtigt
gewesen. Die Beklagten hätten sich bereit erklärt, den Haftrücklass
vorzeitig auszuzahlen, wenn hiefür eine Sicherstellung durch Beibringung
einer Garantie oder einer Baurücklass-Versicherung geleistet werde.
Die Bau-GmbH habe daraufhin eine Baurücklass-Versicherung mit der
Klägerin abgeschlossen. Am 16. 12. 1998 habe sich die Klägerin unter der
Voraussetzung der vorzeitigen Auszahlung des Haftrücklasses an die Bau-
GmbH verpflichtet, den von den Beklagten "namhaft" gemachten Betrag,
höchstens jedoch S 120.180,49, ohne Prüfung des zugrunde liegenden
Rechtsgrundes binnen 8 Tagen nach Zustellung einer schriftlichen
Aufforderung auf ein von den Beklagten namhaft gemachtes Konto zu
zahlen. In der Folge hätten die Beklagten S 75.000,- an Haftrücklass
eingefordert. Die Klägerin habe diesen Betrag auf der Grundlage
des mit der Bau-GmbH geschlossenen Vertrages auch ausgezahlt.
Die Inanspruchnahme der Garantie sei aber nicht gerechtfertigt und
rechtsmissbräuchlich gewesen. Der Anspruch werde auf jeden nur
erdenklichen Rechtsgrund, insbesondere auf Bereicherungsrecht,
gestützt. Auf die Rückforderung rechtsmissbräuchlich in Anspruch
genommener Garantien sei § 1431 ABGB analog anzuwenden. Der
Rückforderungsanspruch stehe grundsätzlich dem Garantieauftraggeber
zu. Dessen Anspruch sei hier gemäß § 67 VersVG infolge der Zahlung
durch die Klägerin auf diese übergegangen. Die Beklagten beantragten,
das Klagebegehren abzuweisen und wendeten überdies mangelnde
inländische Gerichtsbarkeit sowie mangelnde örtliche und sachliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ein. § 99 JN sei nach der hier
anzuwendenden EuGVVO nicht anwendbar. Die Klägerin brachte daraufhin
ergänzend vor, dass die Beklagten auch einen Wohnsitz im Sprengel
des angerufenen Gerichts haben. Überdies berief sie sich auf Art 5 Z
1 lit a EuGVVO, wobei sie vorbrachte, dass sie aus der abgegebenen
Garantie eine Schickschuld erfüllt habe, sodass Erfüllungsort der Ort
ihrer Niederlassung im Zeitpunkt der Garantiezusage sei. Es werde daher
beantragt, die Klage gemäß § 261 Abs 6 ZPO an das nicht offenbar
unzuständige BG Hietzing zu überweisen.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht die Klage wegen
fehlender inländischer Gerichtsbarkeit zurück und erklärte das bisherige
Verfahren für nichtig. § 66 JN greife nicht, weil die Beklagten keinen
Wohnsitz im Sprengel des angerufenen Gerichts haben. Art 5 Z 1 lit a
EuGVVO sei nicht anwendbar, weil die Streitteile in keinem vertraglichen
Verhältnis zueinander stünden. Ein Vertragsverhältnis liege nur zwischen
der Klägerin und der Bau-GesmbH vor; die Beklagten seien lediglich
Begünstigte.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss.
Die von Art 5 Z 1 lit a EuGVVO vorausgesetzte vertragliche Beziehung
müsse – wie sich aus 7 Ob 291/02y ergebe – zwischen den Streitteilen
bestehen. Dass die Klägerin gegenüber den Beklagten eine einseitige
Garantiezusage abgegeben habe, rechtfertige aber die Annahme einer
vertraglichen Bindung iSd Art 5 Z 1 lit a EuGVVO nicht. Unter der
erfüllten oder zu erfüllenden "Verpflichtung" verstehe Art 5 Z 1 lit a
EuGVVO grundsätzlich die (Haupt )Verpflichtung, die den Gegenstand
der Klage bilde. Hier sei aber nicht der Anspruch der Beklagten auf
Auszahlung eines Garantiebetrags strittig. Vielmehr sei die Klage
auf die Behauptung gestützt, die Beklagten hätten die Garantie
rechtsmissbräuchlich in Anspruch genommen, sodass sie aus dem
Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung zur Rückzahlung des
Garantiebetrags verpflichtet seien. Bei der Bestimmung des Erfüllungsorts
sei nicht auf den Erfüllungsort des Rückforderungsanspruchs, sondern
auf den jener Vertragspflicht abzustellen, aus deren Verletzung der
Rückforderungsanspruch abgeleitet werde. Werden sekundäre vertragliche
Ansprüche geltend gemacht (zB Schadenersatz oder Rückerstattung),
so komme es auf den Erfüllungsort jener vertraglichen "primären"
Verpflichtung an, deren Nichterfüllung zur Begründung des Anspruchs
behauptet werde. Bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche
könnten somit als gesetzliche Ansprüche nur dann am Gerichtsstand
des Erfüllungsorts geltend gemacht werden, wenn sie sich aus einem
konkreten vertraglichen Anspruch zwischen den Streitteilen ableiten
lassen. Einen derartigen vertraglichen Anspruch habe die Klägerin gegen
die Beklagten nicht. Diese seien lediglich Begünstigte des zwischen der
Klägerin und der Bau-GmbH abgeschlossenen Vertrags; Verpflichtungen
hätten sie nur gegenüber ihrer Vertragspartnerin, der Bau-GmbH. Der
Gerichtsstand des Art 5 Z 1 lit a EuGVVO sei daher nicht gegeben. Die
behauptete Legalzession nach § 67 VersVG ändere daran nichts, weil für
die Anwendbarkeit des Art 5 Z 1 EuGVVO lediglich maßgebend sei, dass
sich im Prozess die Vertragsparteien gegenüber stünden, was hier nicht
der Fall sei.
Auf einen anderen Gerichtsstand stütze sich die Klägerin nicht mehr.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Klägerin.
Die Beklagten erstatteten eine Revisionsrekursbeantwortung, die
allerdings verspätet ist. Da ihnen der Revisionsrekurs während der
verhandlungsfreien Zeit (§ 222 ZPO) zugestellt wurde, endete die
ihnen offen stehende vierwöchige Frist mit Ablauf des 22. September
(RIS-Justiz RS0036496). Die Revisionsrekursbeantwortung wurde aber
erst am 23. September überreicht und ist daher zurückzuweisen. Der
Revisionsrekurs ist berechtigt.
Die klagende Versicherung macht einen mit dem rechtsmissbräuchlichen
Abruf der Garantie begründeten Bereicherungsanspruch geltend, der im
Wege der Legalzession nach § 67 VersVG auf sie übergegangen sei (ob ein
Forderungsübergang nach § 67 VersVG tatsächlich stattgefunden hat, ist
im Zuständigkeitsstreit nicht zu prüfen). Dabei handelt es sich um keinen
den Art 8 ff EuGVVO über die Zuständigkeit in Versicherungssachen
unterliegenden Anspruch (7 Ob 291/02y). Da sich die Klägerin auf
einen auf sie übergegangenen Anspruch ihres Versicherungsnehmers
beruft, kommt es nicht darauf an, ob zwischen ihr und den Beklagten ein
Vertrag zustande gekommen ist. Auf einen solchen Vertrag wird die Klage
und auch die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes nicht gestützt.
Entscheidend ist vielmehr, ob für den geltend gemachten, auf die Klägerin
übergegangenen Anspruch der Bau-GmbH der angezogene Gerichtsstand
des Art 5 Nr. 1 offen steht und – bejahendenfalls – ob sich die Klägerin als
Legalzessionarin auf diesen Gerichtsstand berufen kann.
Bereicherungsansprüche (bereicherungsrechtliche
Rückabwicklungsansprüche) sind von dem von der Klägerin geltend
gemachten Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art 5 Nr 1 EuGVVO
erfasst, wenn sie im Zusammenhang mit einem Vertrag stehen
(Burgstaller/Neumayr in Burgstaller/Neumayr, IZVR, Art 5 EuGVO Rz 25;
Czernich in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtsstands-
und Vollstreckungsrecht², Art 5 EuGVO Rz 11; zum EuGVÜ: 5 Ob
313/03w; 4 Ob 116/02s uva).
Nach dem Konzept der EuGVVO, die eine Neuregelung des
Gerichtsstandes des Erfüllungsorts gebracht hat, können alle
Ansprüche aus einem Vertrag am Erfüllungsort geltend gemacht
werden. Dies gilt auch für sekundäre vertragliche Ansprüche,
also auch für Bereicherungsansprüche (Burgstaller/Neumayr aaO
Rz 28; Czernich aaO Rz 8). Gegenstand des dem hier geltend
gemachten Bereicherungsanspruch zugrunde liegenden Vertrages
zwischen der Bau-GmbH und den Beklagten war die Erbringung einer
Dienstleistung (Baumeisterarbeiten). Der Erfüllungsort für Verträge über
Dienstleistungen ist gemäß Art 5 Nr. 1 lit b EuGVVO jener Ort in einem
Mitgliedstaat, an dem die Dienstleistung nach dem Vertrag erbracht wurde
oder hätte erbracht werden sollen. Erfüllungsort ist daher im hier zu
beurteilenden Fall der (im Sprengel des angerufenen Gerichtes liegende)
Ort an dem die den Gegenstand des Vertrages bildenden Arbeiten
erbracht wurden. Damit liegen die Voraussetzungen für den Gerichtsstand
des Erfüllungsortes grundsätzlich vor. Zu prüfen bleibt daher die Frage,
ob dieser Gerichtsstand im Falle der hier geltend gemachten Legalzession,
die ja an der Rechtsnatur des Anspruchs nichts ändert (RIS-Justiz
RS0080594; 6 Ob 34/03y), auch vom Legalzessionar geltend gemacht
werden kann.
Das Rekursgericht hat diese Frage unter Hinweis auf die Entscheidung
7 Ob 291/02y verneint, aus der es ableitet, dass Art 5 Z 1 EuGVVO nur
angewendet werden kann, wenn sich im Prozess die Vertragsparteien
selbst gegenüberstehen. Der in dieser Entscheidung enthaltene
Rechtssatz, dass die von Art 5 Z 1 EuGVÜ vorausgesetzte vertragliche
Beziehung zwischen den Streitparteien bestehen muss, ist vor dem
Hintergrund des dort zu beurteilenden Falles zu sehen: Damals ginge
es um die Beurteilung eines Vertrages mit Schutzwirkungen zugunsten
eines Dritten. Dass ein solcher Vertrag zur Annahme einer vertraglichen
Beziehung iSd Art 5 Z 1 EuGVÜ in Ansehung des Dritten nicht genügt und
demnach nicht unter diese Zuständigkeitsbestimmung fällt, entspricht
der herrschenden Auffassung (Czernich, aaO Rz 12 mwN), hat aber
mit der hier zu beurteilenden Frage, ob sich auch der Zessionar einer
vertraglichen Forderung auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes berufen
kann, nichts zu tun.
Dass der Gerichtsstand des Art 5 Nr. 1 nicht nur den Vertragsparteien,
sondern auch deren Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolgern zur Verfügung
steht, entspricht der herrschenden Auffassung (Leible in Rauscher,
Europäisches Zivilprozessrecht, 90; Czernich, aaO Rz 18).
Richtig ist allerdings, dass nach Entscheidungen des EuGH dann, wenn
ein Gerichtsstand eine persönliche Begünstigung einer bestimmten
Klägerkategorie bezweckt, dem Zessionar des höchstpersönlich
Begünstigten kein Klägergerichtsstand zugute kommt (so zu Art 14
Abs 1 Var 2 EuGVÜ EuGH Slg 1993, I-139, I-187, I-189 Rz 14-24 –
Shearson Lehman Hutton, Inc/TVB und zu Art 5 Nr. 2 EuGVÜ die –
ebenfalls eine Legalzession betreffende – Entscheidung des EuGH 15.
1. 2004 – RS C-433/02; Freistaat Bayern/Jan Blijdenstein). Diese
Überlegung lässt sich aber – wie Mankowski (EWiR 20-2004, (8) 379,
Glosse zu EuGH, 5. 2. 2004, Rs C-265/02) zutreffend ausführt – auf
den Erfüllungsortsgerichtsstand, der keine wie auch immer geartete
persönliche Begünstigung einzelner Klägerkategorien bezweckt, nicht
übertragen. Dieser Gerichtsstand verfolgt keinen persönlichen Schutz
des ursprünglichen Gläubigers, sondern dient der besseren Durchsetzung
der Vertragsforderung. Hinter ihm stehen partiell auch Überlegungen zur
Beweisnähe. Der Gerichtsstand haftet der Forderung an, nicht aber dem
Kläger. Er begründet auch nicht gezielt einen Klägergerichtsstand, denn
er verwendet zur Anknüpfung kein Merkmal des Klägers. Mankowski ist
daher beizupflichten, dass der Gerichtsstand des Art 5 Nr. 1 EuGVVO auch
dem Legalzessionar offen steht.
Dieses Ergebnis steht im Übrigen auch im Einklang mit der – insofern
allerdings zu Art 5 Nr. 3 EuGVÜ ergangenen – Entscheidung 7 Ob
291/02y, in der der Oberste Gerichtshof davon ausgeht, dass sich die
dort klagende Versicherung, die einen im Wege der Legalzession nach §
67 VersVG auf sie übergegangenen Anspruch geltend machte, auf den
genannten Gerichtsstand berufen kann.
Dass der Vertrag zwischen der Bau-GmbH und den Beklagten aus deren
Sicht ein dem Art 15 EuGVVO unterfallendes Verbrauchergeschäft sei,
haben die Beklagten nie schlüssig geltend gemacht. Ihr erstinstanzliches
Vorbringen erschöpft sich im Wesentlichen in der Behauptung, sie seien
Verbraucher. In ihrer Revisionsrekursbeantwortung berufen sie sich zwar
auf die Art 15 ff EuGVVO, allerdings mit der Begründung, dass im Falle
der Bejahung eines Vertrages zwischen den Streitteilen die Art 15 ff
EuGVVO zum Tragen kämen, weil die Beklagten als Verbraucher einer
Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns gegenüberstünden,
der seine berufliche und gewerbliche Tätigkeit im Wohnsitzstaat der
Beklagten ausübe. Maßgebend ist allerdings der Vertrag zwischen der
Bau-GmbH und den Beklagten. Behauptungen, aus denen geschlossen
werden könnte, dass dieser Vertrag dem Art 15 EuGVVO unterfallen
könnte, haben die Beklagten nicht aufgestellt.
Die Klägerin hat sich daher zu Recht auf den Gerichtsstand des Art 5 Nr.
1 EuGVVO berufen. Ihrem Rechtsmittel, dessen Antrag im Zusammenhalt
mit dem Rechtsmittelvorbringen das im Spruch genannte Ergebnis noch
deckt, war daher stattzugeben.