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Gericht: OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 01.10.2020
Aktenzeichen: 6 U 76/19
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2020:1001.6U76.19.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 14 Abs 2 MarkenG, § 14 Abs 3 Nr 4 MarkenG
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Urteil vom 01. Oktober 2020 – 6 U 76/19 –, juris
 
"Einfuhr" als Benutzungshandlung im Rahmen von § 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG
Leitsatz
1. Einfuhr im Sinne von § 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG  meint eine körperliche Verbringung der Wa-
ren unter dem zum beurteilenden Zeichen in den Schutzbereich der Klagemarke.
2. Entsprechend der EU-Rechtsprechung ist bei Waren aus EU-Drittländern noch keine Einfuhr
gegeben, solange die Waren nicht in den freien zollrechtlichen Verkehr überführt sind bzw.
sich eine entsprechende Absicht nicht nachweisen lässt.
3. Bei Waren, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat ins Inland verbracht werden, findet kei-
ne zollamtliche Überwachung statt, so dass es keiner weiteren Feststellung bedarf, ob über
die bereits verwirklichte Einfuhr hinaus eine Absicht zum Inverkehrbringen im Inland besteht.
Soweit der EuGH verlangt, dass die Einfuhr in die Gemeinschaft zum dortigen Inverkehrbrin-
gen erfolgen muss, lässt sich dies nicht auf Fälle übertragen, in denen es sich um Waren im
innergemeinschaftlichen Verkehr handelt.
Fundstellen
WRP 2021, 360-362 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 26. April 2019, 3-10 O 18/18
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.4.2019 verkündete Urteil der 10.
Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewie-
sen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil und das angefochtene sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf-
grund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklag-
te zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.
- Seite 2 von 9 -Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf 156.000,- € fest-
gesetzt.
Gründe
I.
1 Die Parteien streiten um markenrechtliche Ansprüche wegen der Verwendung des Zei-
chens „Clèo“.
2 Das Unternehmen Chloé S.A.S. ist Inhaberin der deutschen Wortmarke
„Chloe“ (Klagemarke 1), die insbesondere für die Parfumwaren im Markenregister einge-
tragen ist. Weiterhin ist das Unternehmen Inhaberin der deutschen Wort-Bildmarke
3 (Klagemarke 2), die ebenfalls für Parfumwaren eingetragen ist.
4 Das Landgericht hat die zunächst nur auf die Klagemarke 1 gestützte Klage mit Urteil
vom 26.4.2019, auf das gemäß § 540 Abs. 1 ZPO  wegen der tatsächlichen Feststellungen
Bezug genommen wird, abgewiesen.
5 Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, das Landgericht sei international zu-
ständig, da das von der Klägerin behauptete Verletzungsereignis durch die Lieferung
an einen Versandhändler in Deutschland stattgefunden habe. Es könne dahinstehen,
ob die Klägerin aktivlegitimiert sei, da die Klägerin jedenfalls mit der Geltendmachung
des gegenständlichen Unterlassungsanspruchs nach § 24 Abs. 2 S. 1 MarkenG  ausge-
schlossen sei. Die Klagemarke „Chloe“ sei durch die Verwendung des Zeichens „Chloé“
nicht rechtserhaltend benutzt worden. Durch die veränderte Bezeichnung sei nämlich
der kennzeichnende Charakter der Marke nicht gewahrt worden. Dem Hinzufügen des
accent aigu auf dem Schluss-„e“ von „Chloe“ komme erhebliche phonetische Bedeutung
zu. Dadurch sei die Aussprache maßgeblich beeinflusst. Das Wort „Chloé“ werde gera-
de wegen des accent über dem Schluss-„e“ von den inländischen Verkehrskreisen ent-
sprechend geläufiger französischer Fremdworte wie Canapé, Soufflé oder Negligé ganz
überwiegend betont mit langem „e“ am Wortende ausgesprochen. Die Möglichkeiten der
Aussprache ohne accent seinen dagegen vielfältig.
6 Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren erstinstanzlichen An-
trag weiterverfolgt und die Klage im Wege der Klageerweiterung hilfsweise auf die Kla-
gemarke 2 stützt. Das Landgericht habe zu Unrecht eine rechtserhaltende Benutzung
verneint. Zum einen sei der Vorname „Chloe“ bzw. „Cloé“ in Deutschland bekannt, da er
bei der Namenswahl mittlerweile vielfach Verwendung finde. Der rechtserhebliche Teil
des Verkehrs werde dementsprechend die Vokalfolge „o-e“ auch ohne Akzent nicht zu
einem Laut „ö“ zusammenziehen.
- Seite 3 von 9 -7 Die Klägerin beantragt,
8 das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.4.2019, 3-10 O 79/18 abzuändern
und
9 1. es der Beklagten unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Ge-
richt festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft,
oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu untersagen, in Deutschland im geschäftli-
chen Verkehr Parfumprodukte mit der Bezeichnung „Clèo“ in der nachfolgend eingeblen-
deten Ausstattung
 
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10 einzuführen, dort anzubieten, zu bewerben, zu vertreiben oder einzuführen, anbieten,
bewerben oder vertreiben zu lassen;
11 2. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über
12 a) Name und Anschrift des oder der Lieferanten der paar Vorprodukte mit der Bezeich-
nung „Clèo“, unter Vorlage von Rechnungskopien;
13 b) über den Umfang, in welchem Sie Parfumprodukte mit der Bezeichnung „Clèo“ im Sin-
ne des Klageantrags zu 1. in Deutschland vertrieben hat, unter Angabe der vollständigen
Umsätze nach Art einer geordneten Rechnungslegung sowie des von ihr erzielten Ge-
winns unter Vorlage von aussagekräftigen Rechnungsbelege;
14 3. festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin und der Markeninhaberin den Schaden zu
erstatten hat, der aus der in Ziffer 1. bezeichneten Verletzungshandlung jeweils entstan-
den ist oder noch entstehen wird;
15 4. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2.305,40 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
16 Die Beklagte beantragt,
17 die Berufung zurückzuweisen.
18 Sie verteidigt das angegriffene Urteil. Sie ist der Auffassung, die Klägerin sei nicht aktiv-
legitimiert. Darüber hinaus habe es keinerlei relevante Benutzungshandlungen der Be-
klagten in Deutschland gegeben. Handlungen in Polen könnten Ansprüche nach deut-
schem Markengesetz nicht begründen. Schließlich bestehe auch keine Verwechslungsge-
fahr. Die Klageerweiterung auf die zweite Klagemarke in der Berufungsinstanz sei unzu-
lässig.
II.
19 Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist sowohl mit dem
Haupt- als auch mit dem in zweiter Instanz neu geltend gemachten Hilfsantrag keinen
Erfolg, da eine Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG  nicht schlüssig vorgetra-
gen ist.
20 1. Die internationale Zuständigkeit - die in der Berufungsinstanz auch überprüft werden
kann, da § 513 Abs. 2 ZPO  nur für die örtliche und sachliche, nicht hingegen für die inter-
nationale Zuständigkeit anwendbar ist ( BGH NJW-RR 2015, 941 ) - hat das Landgericht zu
Recht nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO bejaht.
21 Der (besondere) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist in Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO
geregelt. Danach kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines EU-Mit-
gliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden. Zur Be-
gründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte reicht es aus, dass die
Verletzung des Markenrechts im Inland behauptet wird und - so zumindest der BGH - die-
se nicht von vornherein ausgeschlossen ist ( BGH GRUR 2018, 84  Rn 47  - Parfummarken).
- Seite 6 von 9 -Die Zuständigkeit ist nicht davon abhängig, dass eine Rechtsverletzung tatsächlich ein-
getreten ist ( BGH GRUR 2005, 431  (432) - MARITIME).
22 Danach kann an der internationalen Zuständigkeit kein Zweifel bestehen. Nach dem klä-
gerischen Vortrag hat die Beklagte das Parfum einem in Deutschland ansässigen Abneh-
mer angeboten und verkauft. Damit liegt ein Handlungs- und Erfolgsort in Deutschland.
23 Soweit der BGH die Frage aufgeworfen hat, ob es bei Markenrechtsverletzungen im In-
ternet für die Begründung des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung nach Art. 7
Nr. 2 Brüssel Ia-VO (Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO) zusätzlich erforderlich sei, dass sich der In-
ternetauftritt bestimmungsgemäß auf das Inland richtet (zuletzt BGH GRUR 2015, 1004
Rn 15  - IPS/ISP; BGH GRUR 2005, 431  (432) - MARITIME), kann dies dahinstehen, da die
Klägerin nicht ein Angebot im Internet behauptet, sondern - auch - eine Lieferung nach
Deutschland.
24 2. Die Klageerweiterung in zweiter Instanz durch die hilfsweise Einführung einer weiteren
Marke ist zulässig.
25 Nach § 533 ZPO  ist eine Klageänderung in der Berufung nur zulässig, wenn der Gegner
einwilligt oder das Gericht diese für sachdienlich hält und diese auf Tatsachen gestützt
werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die
Berufung ohnehin nach § 529 ZPO  zugrunde zu legen hat.
26 An der notwendigen Sachdienlichkeit scheitert die Klageerweiterung nicht. Bei der Beur-
teilung der Sachdienlichkeit sind die beiderseitigen Interessen zu bewerten und abzuwä-
gen. Es kommt allein auf die objektive Beurteilung an, ob und inwieweit die Zulassung
der Klageänderung den sachlichen Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits
ausräumt und einem anderenfalls zu führenden Rechtsstreit vorbeugt. Maßgeblich ist
der Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit, wobei nicht die beschleunigte Entschei-
dung des anhängigen Prozesses, sondern die Erledigung der Streitpunkte zwischen den
Parteien entscheidend ist. Hier liegt auf der Hand, dass mit der Aktivierung der zweiten
Marke ein weiterer Rechtsstreit vermieden und der Streit über die Kennzeichnung ab-
schließend entschieden werden kann.
27 3. Die Klageänderung kann auch auf Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsge-
richt seiner Entscheidung ohnehin nach § 529 ZPO  zugrunde zu legen hat.
28 Im Hinblick auf die neue Marke ist in tatsächlicher Hinsicht die Aktivlegitimation streitig.
Die Klägerin hat jedoch schon in der Klageschrift dargelegt, dass ihre Berechtigung sich
auf alle „Chloe“-Marken der Chloe B.V. bezieht und die Aufzählung - z.B. in Anlage K 31
- nur beispielhaft ist. Daher kann auch die zweite Klagemarke auf den schon in erster In-
stanz zu ersten Klagemarke vorgetragenen Tatsachenstoff gestützt werden.
29 4. Das Landgericht hat bei der Frage des anwendbaren Rechts zu Recht deutsches Recht
zugrunde gelegt. Für außervertragliche Verpflichtungen, die durch die Verletzung von
Immaterialgüterrechten entstanden sind, gilt nach Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO das Schutz-
landprinzip (= das Recht des Staates, für den der Schutz beansprucht wird).
30 5. Ob die Klägerin für die Klage hinreichend aktivlegitimiert ist und ob die Klagemarke 1
rechtserhaltend benutzt wurde, kann dahinstehen, da jedenfalls eine Benutzungshand-
lung der Beklagten nach § 14 Abs. 2 MarkenG  nicht schlüssig vorgetragen worden ist.
- Seite 7 von 9 -31 a) Ein Angebot auf der Internetseite  der Beklagten ist nicht vorgetragen. Die Internetsei-
te (Anlage K 12, K 13) mag auch deutsche Kunden ansprechen können. Es ist indes nicht
erkennbar - und auch nicht vorgetragen -, dass das streitgegenständliche Parfum dort
überhaupt angeboten worden ist, so dass die Frage, ob ein relevanter Inlandsbezug vor-
liegt ( BGH GRUR 2018, 417  - Resistograph), dahinstehen kann.
32 b) Ein direktes Angebot  an den Zeugen A liegt ebenfalls nicht vor.
33 Ein Anbieten von Ware unter dem Zeichen im Sinne des § 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG  liegt
nicht erst im Falle eines Vertragsangebotes gemäß § 145 BGB  vor, sondern schon bei
der sog. „invitatio ad offerendum“, z.B. in Schaufenster oder Katalog (vgl. zum PatG BGH
GRUR 2006, 927  - Kunststoffbügel, Tz. 14). Form und Adressatenzahl sind gleichgültig.
Auch das konkludente Einzelangebot verletzt. Das Angebot muss nicht auf eine endgül-
tige Überlassung der Ware (Verkauf, Tausch, Schenkung) gerichtet sein, sondern kann
auch nur die Vermietung, Verpachtung, Verleihung oder sonstige Gebrauchsüberlassung
der Ware zum Gegenstand haben.
34 Das Anbieten im Inland verletzt auch dann, wenn es nur die Erwerbsmöglichkeit im Aus-
land zum Gegenstand hat, da eigenständiger Gefährdungsschutz im Vorfeld geboten ist
und eine Beeinträchtigung der Markeninhaberinteressen in Bezug auf die Inlandsnach-
frage droht (vgl. BGH GRUR 2007, 871  - Wagenfeldleuchte, Tz 29/31 zum UrhG und zur
Warenverkehrsfreiheit; BGH GRUR 2007, 221  - Simvastatin, Tz 10 , zum PatG; zum WZG:
BGH GRUR 1990, 361 , 363 - Kronenthaler, betr. „Feilhalten“; für Angebot an ausländi-
sche Kunden OLG Stuttgart GRUR Int. 1998, 806  - Fender-Musikinstrument)
35 Der Vortrag der Klägerin hierzu ist indes unsubstantiiert.
36 Die Klägerin hat vorgetragen, dass die Ehefrau des Zeugen A sich am 2.11.2016 bei der
Beklagten nach der Verfügbarkeit von „4 x Cleo Collection“ erkundigt habe. Die Bestel-
lung sei von der Beklagten noch am selben Tag per E-Mail bestätigt worden. Die Liefe-
rung sei unter Eigentumsvorbehalt erfolgt. Die Übereignung sei erst in Deutschland er-
folgt, nach der Zeuge A bezahlt habe. Hierzu hat die Klägerin in Anlage K 14 eine in pol-
nischer Sprache abgefasst E-Mail vorgelegt, aus der sich ein Angebot durch die Beklag-
te erfolgen soll. Diese pauschale Behauptung ist jedoch für den Senat nicht nachvollzieh-
bar. Nicht nur ist die E-Mail in polnischer Sprache gehalten; vielmehr ist durch Auslas-
sungen und Kürzungen des E-Mail-Verkehrs auch der Kontext überhaupt nicht erkenn-
bar. Der angebotene Zeuge A war insoweit nicht zu vernehmen, da schon der klägeri-
sche Vortrag als nicht substantiiert anzusehen ist.
37 c) Schließlich ist auch eine Einfuhr  nach Deutschland nicht schlüssig dargelegt.
38 Einfuhr im Sinne von § 14 Abs. 3 Ziffer 4 MarkenG  meint zunächst eine körperliche Ver-
bringung der Waren unter dem zu beurteilenden Zeichen in den Schutzbereich der Kla-
gemarke. Wann dies verwirklicht ist, wird im Hinblick auf Importe aus Mitgliedstaaten
der EU einerseits und aus Drittländern andererseits teilweise unterschiedlich beurteilt.
Entsprechend der EuGH-Rechtsprechung ( EuGH C-405/03 , GRUR 2006, 146  Rn 44  ff. -
Class International/Colgate-Palmolive; vgl. auch EuGH C-446/09 , GRUR 2012, 828  - Phi-
lips und Nokia) ist bei Waren aus Drittländern noch keine Einfuhr gegeben, solange die
Waren nicht in den freien zollrechtlichen Verkehr überführt sind bzw. sich eine entspre-
chende Absicht nicht nachweisen lässt, wofür konkrete Anhaltspunkte in Bezug auf die
konkreten Waren gegeben sein müssen. Bei Waren, die - wie hier - aus einem anderen
- Seite 8 von 9 -Mitgliedstaat ins Inland verbracht werden, findet jedoch keine zollamtliche Überwachung
statt. Daher bedarf es nach zutreffender Auffassung keiner weiteren Feststellung, ob
über die bereits verwirklichte Einfuhr hinaus eine Absicht zum Inverkehrbringen im In-
land besteht (BeckOK MarkenR/Mielke, 21. Ed. 1.5.2020, MarkenG § 14 Rn 240-246; Ha-
cker in Ströbele/Hacker/Thiering Rn 183; a.A. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 14, Rn
242). Soweit der EuGH daher verlangt, dass die Einfuhr in die Gemeinschaft zum Zweck
ihres dortigen Inverkehrbringens ( EuGH C-405/03 , GRUR 2006, 146  Rn 34  - Class Inter-
national/Colgate-Palmolive) zu erfolgen hat, lässt sich dies nicht auf die Fälle übertragen,
in denen es sich um Waren im innergemeinschaftlichen Verkehr handelt.
39 Täter dieser Verletzungshandlung ist, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts die tatsäch-
liche Verfügungsgewalt über die Ware hat (Ingerl/Rohnke, 3. Aufl. 2010, MarkenG § 14,
Rn 244). Dies ist der Hintergrund für den Vortrag der Klägerin, die Beklagte habe unter
Eigentumsvorbehalt geliefert. Darauf kommt es indes nicht an, da die tatsächliche und
nicht die rechtliche Verfügungsgewalt entscheidend ist.
40 Es ist unstreitig, dass die in Anlage K 5 vorgelegte Rechnung von der Beklagten erstellt
wurde. Diese Rechnung enthält neben einer deutschen Rechnungsadresse auch diesel-
be deutsche Lieferadresse. Bei der bestellten Menge wäre selbst eine Einfuhr zum Zwe-
cke des Inverkehrbringens zu bejahen. Allerdings weist die Beklagte zu Recht darauf hin,
dass die Beklagte unter den IncoTerms „EXW“ geliefert hat. Bei Nutzung der Klausel „Ab
Werk“ liefert zwar der Verkäufer die Ware an den Käufer, indem er die Ware dem Käufer
an einem benannten Ort (z.B. Fabrik oder Lager) zur Verfügung stellt, wobei dieser be-
nannte Ort auch auf dem Gelände des Verkäufers liegen kann. Für den Vollzug der Lie-
ferung muss der Verkäufer die Ware weder auf ein abholendes Transportmittel verladen
noch muss er sie zur Ausfuhr freimachen, falls dies erforderlich sein sollte (Hopt/Kum-
pan/Merkt/Roth, HGB, 39. Aufl., 2. Teil, IV (6a) B I. EXW). Entscheidend ist hier aber nicht
der Umfang der rechtlichen Verpflichtung der Beklagten, sondern ihr tatsächliches Han-
deln. Hätte sie also - über ihre rechtliche Verpflichtung hinaus - die Waren nicht nur in
Polen bereitgestellt, sondern die Lieferung nach Deutschland durch Beauftragung einer
Spedition selbst veranlasst, wäre ihre Haftung zu bejahen.
41 Grundsätzlich trägt für die Benutzung der Klagemarke die Klägerseite die Darlegungs-
und Beweislast. Ob die Rechnung mit einer deutschen Lieferadresse bereits eine sekun-
däre Darlegungslast für die Beklagte begründet, kann dahinstehen, da die Beklagte sie
durch die explizite Darlegung erfüllt, die Lieferung der Ware von Polen nach Deutschland
sei durch eine von Herrn A - und nicht von ihr - beauftragte Spedition erfolgt. Hiernach
wäre es an der Klägerin darzulegen, auf wessen Veranlassung die Einfuhr der Ware nach
Deutschland erfolgt ist. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat hierzu in der münd-
lichen Verhandlung auf Befragen des Senats erklärt, ihr sei „heute nicht bekannt“, wer
genau die Spedition beauftragt hat. Dies stellt indes keinen ausreichenden Sachvortrag
für eine Einfuhr nach Deutschland da. Soweit die Prozessbevollmächtigte sich hierzu wei-
ter auf das Zeugnis des Herrn A berufen hat, kann ein Beweisantritt notwendigen Tatsa-
chenvortrag nicht ersetzen. Die Vernehmung des Zeugen hierzu würde einen unzulässi-
gen Ausforschungsbeweis darstellen.
42 Auf die unzureichende Darlegung eines Einfuhrvorgangs hat der Senat nicht nur in der
mündlichen Verhandlung hingewiesen; vielmehr hat auch die Beklagte mehrfach - zu-
letzt in der Berufungserwiderung - darauf hingewiesen, dass die Verbringung der Ware
nach Deutschland nicht auf ihre Veranlassung hin erfolgt sei. Der Klägerin war daher -
- Seite 9 von 9 -unabhängig davon, dass kein Antrag gestellt war - auch nicht von Amts wegen hierzu ein
Schriftsatznachlass zu gewähren.
43 6. Hinsichtlich der hilfsweise geltend gemachten Klagemarke 2 gelten die obigen Ausfüh-
rungen entsprechend.
44 7. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO .
45 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 708
Nr. 10, 709 Satz 2 , 711 ZPO .
46 Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, denn die Entscheidung beruht
auf einer einzelfallbezogenen Auswertung des Sach- und Streitstoffs auf Grundlage
höchstrichterlicher Vorgaben.
47 Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung war zu berücksichtigen, dass das Landgericht ent-
sprechend der klägerischen Angaben einen Wert von 156.000,- € festgesetzt hat, wovon
36.000,- € auf den - in der Berufung nicht mehr geltend gemachten - UWG-Anspruch ent-
fallen sollten. In der Berufung hinzugekommen ist indes der hilfsweise geltend gemach-
te Anspruch aus der Klagemarke 2, über den der Senat auch entschieden hat, so dass er
den Streitwert erhöht. Der Senat misst diesem - da er sich zu großem Teil mit dem aus
der Klagemarke 1 geltend gemachten Wert deckt - nur einen Bruchteil des mit 120.000,-
€ angegebenen Wertes der Klagemarke 1 zu. Bei hilfsweise geltend gemachten Schutz-
rechten ist der Streitwert nämlich nur maßvoll zu erhöhen und nicht zu addieren ( OLG
Frankfurt am Main GRUR-RR 2014, 280 ). Der Senat erachtet hier den Wert für ebenso
hoch wie den in erster Instanz geltend gemachten UWG-Anspruch, so dass auch insoweit
ein Wert von 156.000,- € festzusetzen war.