20 U 98/79
Oberlandesgericht Hamm
Urteil im Namen des Volkes, verkündet am 3. Oktober 1979
In dem Rechtsstreit (…)
hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche
Verhandlung vom 3. Oktober 1979 durch den Vorsitzenden Richter am
Oberlandesgericht … und die Richter am Oberlandesgericht (…) und (…)
für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Februar 1979 verkündete
Urteil der VII. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird
zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.
Tatbestand:
Die Beklagte, eine holländische Firma, befaßt sich mit der Ausrüstung
von Schiffen. Die Klägerin, ein deutsches Unternehmen, produziert u.a.
Ruderanlagen. Die Parteien stehen seit etwa 1973/74 in Verbindung. Nach
einem schriftlichen Vertrag von Ende 1974 sollte die Beklagte die von der
Klägerin hergestellten hydraulischen Ruderanlagen verkaufen.
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin den Kaufpreis für 26
Ruderanlagen gemäß Rechnung vom 31. Dezember 1975 geltend. Die
Beklagte hatte mit Order Nr. … vom 27. Juni 1975 26 Ruderanlagen mit
dem Zusatz: "Lieferzeit: Auf Anfrage" bestellt. Diese Bestellung trug
einen gedruckten Vermerk in holländischer Sprache, der in deutscher
Übersetzung lautet:
"Wenn nicht ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart, haben für die mit
uns geschlossenen oder zu schließenden Verträge für Lieferungen von
Gütern oder Ausführungen von Arbeiten unsere Allgemeinen Verkaufs-
und Ausführungsbedingungen Gültigkeit, hinterlegt bei der Geschäftsstelle
(Amt des Greffier) des Bezirksgerichts zu … am 1. Dezember 1972"
Nach Abschn. XVIII der in englischer Sprache abgefaßten
Geschäftsbedingungen der Beklagten, die nach ihrem Vortrag bei
der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts in … hinterlegt sind, sind für
Rechtsstreitigkeiten aus Lieferungsverträgen in erster Linie holländische
Gerichte zuständig; alle Vereinbarungen unterliegen dem holländischen
Recht.
Die Klägerin bestätigte die Bestellung mit Schreiben vom 4. Juli 1975, in
dem es u.a. hieß: "Ihre Einkaufsbedingungen gelten nur insoweit, als sie
unseren Verkaufsbedingungen nicht widersprechen."
Die Klägerin hat vorgetragen: Für die Bestellung vom 27. Juni 1975 seien
ihre eigenen Allgemeinen Verkaufsbedingungen maßgebend, in deren
Abschn. XI es heißt:
"Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist …. Bei allen sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, auch bei Wechselklagen,
ist die Klage bei dem für den Sitz unseres Werkes zuständigen Gericht
zu erheben. Für die Auslegung des Vertrages ist allein deutsches Recht
maßgebend."
Die Bestellung der Beklagten vom 27. Juni 1975 sei unter Bezugnahme
auf das Angebot Nr. … vom 18. Juni 1975, auf dessen Seite 1 vorgedruckt
auf die umseitig abgedruckten Allgemeinen Verkaufsbedingungen
verwiesen worden sei, erfolgt.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 35.880,--
DM nebst 8 % Zinsen seit dem 26. März 1976 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat vorab, die internationale Zuständigkeit des angerufenen deutschen
Gerichts gerügt. Hierzu hat sie vorgetragen: Es werde bestritten, daß
auf dem Angebot der Klägerin vom 18. Juni 19?5, das im übrigen
eine Preisliste gewesen sei und ihr (der Beklagten) nicht vorliege, auf
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Klägerin Bezug genommen sei;
diese Bedingungen hätten auch nicht beigelegen. Zur Sache hat sie
vorgetragen, die 26 Ruderanlagen seien nicht fest, sondern lediglich auf
Abruf bestellt worden. Die Klägerin habe die Anlagen Ende 1975/Anfang
1976 ohne Abruf übersandt; sie (die Beklagte) habe die Anlagen nach
Vereinbarung mit der Klägerin lediglich auf Rechnung und Risiko der
Klägerin zum Zwecke der Aufbewahrung auf ihr Lager genommen.
Das Landgericht hat gemäß Beschluß vom 18. Januar 1979 über die
Zulässigkeit der Klage abgesondert verhandelt. Durch Zwischenurteil
vom 8. Februar 1979, auf das Bezug genommen wird hat es die Rüge
der Beklagten, daß das angerufene Gericht international unzuständig sei,
verworfen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie wiederholt
ihr Vorbringen erster Instanz, tritt den Ausführungen des angefochtenen
Urteils entgegen, und beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern
und die Klage als unzulässig abzuweisen, hilfsweise, bei Zulässigkeit der
Revision zugunsten der Beklagten die gesetzlichen Schutzanordnungen zu
treffen und ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch selbstschuldnerische
Bürgschaft der Commerzbank AG zu leisten.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie wiederholt ihr Vorbringen erster Instanz und stützt sich auf das nach
ihrer Ansicht zutreffende Urteil des Landgerichts.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den in der
mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt ihrer Schriftsätze Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
I. Die in rechter Frist und Form eingelegte und begründete Berufung
ist zulässig. Das Landgericht hat durch Zwischenurteil die Rüge der
internationalen Unzuständigkeit verworfen, nachdem es abgesonderte
Verhandlung hierüber angeordnet hatte. Da die deutsche Gerichtsbarkeit
eine allgemeine Prozeßvoraussetzung (Baumbach-Lauterbach-Albers-
Hartmann, 37.Aufl., Anm. 3 F Grundr. vor § 253 ZPO und Anm. 1
C Übers. vor § 12 ZPO) und damit Zulässigkeitsvoraussetzung im
Sinne von § 280 Abs. 1 ZPO ist, konnte hierüber ein Zwischenurteil
ergehen. Dieses Zwischenurteil ist nach § 280 Abs. 2 ZPO in betreff
der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen, also nach § 511 ZPO mit der
Berufung angreifbar. Die Vorschrift des § 512 a ZPO, die bei Annahme der
örtlichen Zuständigkeit eine Berufung ausschließt, findet bei Annahme der
internationalen Zuständigkeit keine Anwendung (Baumbach-Lauterbach
a.a.0., Anm. 2 zu § 512 a ZPO und. Anm. 3 zu § 280 ZPO; Thomas-Putzo,
10. Aufl., Anm. 1 c zu § 512 a ZPO; BGHZ 44/46 - GrZS -).
II. Die Berufung kann jedoch keinen Erfolg haben. Zu Recht hat das
Landgericht entschieden, daß es für die Verhandlung und Entscheidung
des vorliegenden Rechtsstreits international zuständig ist.
Die internationale Zuständigkeit ist nach deutschem Recht zu prüfen
(Baumbach-Lauterbach a.a.0., Anm.1 C Übers. vor § 12 ZPO). Es gibt
spärliche Regeln (z.B. §§ 23 a, 328 Abs. 1 Ziff.1, 606 b ZPO) und
internationale Verträge. Für den vorliegenden Fall ist Rechtsgrundlage
der Titel II "Zuständigkeit" des "Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen" - EuG-
Übk. - vom 27. September 1968 (BGBl .II 1972/774), das seit dem 1.
Februar 1973 in den ursprünglichen Vertragsstaaten der EG, also in der
Bundesrepublik Deutschland und auch im Königreich der Niederlande in
Kraft ist (BGBl. II 1973/60).
Nach Art. 2 Abs. 1 EuG-Übk. ist zwar grundsätzlich in dem Staate
zu klagen, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, wobei bei
Gesellschaften nach Art 53 EuG-Übk. der Gesellschaftssitz dem Wohnsitz
gleichsteht. Davon gibt es aber Ausnahmen:
1) Nach Art. 17EuG-Übk. können die Parteien durch eine schriftliche
oder durch eine mündliche, schriftlich bestätigte Vereinbarung einen
ausschließlichen Gerichtsstand bestimmen. Ob eine solche Vereinbarung
vorliegt, ist nicht nach nationalem Recht zu entscheiden, sondern
aus Wortlaut und Zweck des Art. 17 EuG-Übk. (Bülow-Böckstiegel,
Anm. III 1 u. 2 zu Ar. 17 EuG-Übk.). Nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs kann eine solche Vereinbarung auch in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen wenden. Doch müssen
diese Bedingungen von beiden Parteien schriftlich vereinbart oder
jedenfalls vom Vertragspartner schriftlich bestätigt worden sein (EuGH
1976/1831 = NJW 77/494 und EuGH 76/1851 = NJW 77/495; Bülow-
Böckstiegel, Anm. III 2 a u. bzw. Art.17 EuG-Übk). Daran fehlt es
hier nach dem unstreitigen Sachverhalt. Die Klägerin hat zwar nach
ihrem Vortrag in ihrem Angebot vom 18. Juni 1975 die Beklagte auf die
Allgemeinen Verkaufsbedingungen hingewiesen, in denen ein deutscher
Gerichtsstand bestimmt ist. Die Beklagte hat aber die Geltung dieser
Geschäftsbedingungen unstreitig nicht schriftlich bestätigt. Sie hat
vielmehr in ihrer Bestellung vom 27. Juni 1975 auf eigene, bei Gericht
hinterlegte Geschäftsbedingungen Bezug genommen, in denen ein
holländischer Gerichtsstand bestimmt ist. Andererseits hat auch die
Klägerin diese Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht schriftlich
bestätigt. Sie hat vielmehr in ihrer Auftragsbestätigung vom 4. Juli 1975
den Einkaufsbedingungen der Beklagten gerade widersprochen, soweit
sie den eigenen Verkaufsbedingungen widersprachen, was hinsichtlich
des Gerichtsstandes der Fall war. Hiernach ist eine Vereinbarung
nach § 17 EuG-Übk. weder auf einen deutschen, noch auf einen
holländischen Gerichtsstand zustande gekommen; die hier nicht zu
entscheidende Frage, ob die AGB der Klägerin oder die der Beklagten für
das Vertragsverhältnis Geltung erlangt haben, ist hiervon unabhängig.
2) Die Beklagte kann im vorliegenden Fall jedoch nach Art. 5 Ziff. 1
EuG-Übk in Deutschland, und zwar in … verklagt werden. Nach dieser
Vorschrift kann, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den
Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes geklagt
werden, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
Dieser Ort ist hier ….
a) Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Vertrag geltend, nämlich
aus einem Kaufvertrag. Unerheblich ist, daß die Beklagte das
Zustandekommen eines Kaufvertrages bestreitet und ausführt, die
Vereinbarung: "Lieferzeit: Auf Anfrage" (Order vom 27. Juni 1975)
bedeute, daß ihr (der Beklagten) die Entscheidung, ob sie überhaupt
bestelle, vorbehalten geblieben sei. Art. 5 Ziff. 1 EuG-Übk, umfaßt auch
solche Sachverhalte, in denen gerade darum gestritten wird, ob ein
Vertrag vorliegt (Bülow-Böckstiegel, Anm. 1 2 b zu Art 5 EuG-Übk.).
b) Hinsichtlich der Verpflichtung, die erfüllt worden ist oder zu erfüllen
wäre, ist an die konkret im Streit befangene Verpflichtung anzuknüpfen
(EuGH 76/1497 = NJW 77/490 und EuGH 76/1473= NJW 77/491), hier
also an die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises. Diese wäre im
vorliegenden Fall, falls ein Kaufvertrag zustande gekommen wäre, in … zu
erfüllen gewesen.
aa) Der Erfüllungsort ist nicht vertragsautonom zu bestimmen (so OLG
Oldenburg in WM 76/1288; Bülow-Böckstiegel, Anm. I 3 b - bb - und c
zu Art. 5 EuG-Übk), sondern nach nationalem Recht (EuGH 76/1473=
NJW 77/491 mit zust. Anm. von Geimer in NJW 77/492; ebenso schon
vorher Geimer in WM 76/1289). Es ist nach deutschen Kollisionsnormen
zu entscheiden, also nach dem deutschen Internationalen Privatrecht,
die Rechtsordnung zu ermitteln, nach der der Vertrag zu beurteilen und
der Erfüllungsort zu bestimmen ist (EuGH a.a.O., Geimer a.a.O., OLG
Bamberg in NJW 77/505).
bb) Im vorliegenden Fall wird der Erfüllungsort durch Art. 59 des
"Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher
Sachen" - EKG - vom 17. Juli 1973 (BGBl. I 1973/856) bestimmt, das
in Deutschland seit dem 16.4.74, in den Niederlanden schon seit dem
18. 8. 72 in Kraft ist (BGBl. II 1974/146). Gegen die Heranziehung
dieses Gesetztes zur Ermittlung des Erfüllungsortes hat der Senat keine
Bedenken (so auch OLG Bamberg in NJW 77/505; BGH in NJW 79/1782;
Hof van beroep Antwerpen im Urteil v. 30.11.77, veröffentlicht vom
Dokumentationsdienst des EuGH in "Rechtsprechungsübersicht zum EuG-
Übk.", Folge 3, S. 36, Nr.108; a.A. Palandt-Heldrich, 38. Aufl., Anm. 2 b
Vorbem. vor Art. 12 EGBGB).
cc) Beide Parteien haben ihre Niederlassung im Gebiet verschiedener
Vertragsstaaten. Es geht um einen Kaufvertrag über bewegliche Sachen,
die nach dem Vertrage aus dem Gebiet eines Staates in das Gebiet
eines anderen Staates zu befördern waren. Nach Art. 1 Abs. 1 a EKG
findet dieses Gesetz Anwendung, ohne daß es einer entsprechenden
Vereinbarung der Parteien bedarf, es sei denn, die Parteien haben die
Anwendung ausdrücklich oder stillschweigend ausgeschlossen (Art. 3
EKG). Ein solcher Ausschluß, dessen Maßstäbe nicht nach nationalem
Recht zu beurteilen, sondern aus dem Einheitsrecht zu entwickeln sind
(Dölle-Herber: "Kommentar zum Einheitlichen Kaufrecht", 1976, Randnr.
6 zu Art. 3 EKG; Mertens-Rehbinder "Internationales Kaufrecht", 1975,
Randz. 7 zu Art. 3 EKG; BGH in NJW 79/1779), ist im vorliegenden Fall
nicht festzustellen.
Ein ausdrücklicher Ausschluß der Anwendung des EKG ist unstreitig
nicht erfolgt. Aber auch von einem stillschweigenden Ausschluß kann
nicht ausgegangen werden. Die Klägerin wollte, wie sie vorträgt,
den Kaufvertrag nach ihren Geschäftsbedingungen deutschem Recht
unterstellen, die Beklagte nach ihren Bedingungen holländischem Recht.
Es kann hier nun unentschieden bleiben, ob für den Kaufvertrag, falls
er zustande gekommen ist die Bedingungen der Klägerin oder die der
Beklagten oder keine der beiden AGB (siehe BGH in NJW 73/2106)
gelten. Dann auch wenn vereinbarungsgemäß eines der beiden nationalen
Rechte gilt, so muß davon ausgegangen werden, daß dieses Recht
das Einheitliche Kaufrecht ist. Denn auch das Einheitliche Kaufrecht
ist deutsches Recht und enthält kaufrechtliche Sachnormen, wenn
diese auch aus einem Staatsvertrag hervorgegangen sind und sich in
mancher Hinsicht von dem unvereinheitlichten, für den innerstaatlichen
Rechtsverkehr weiterhin maßgeblichen deutschen Kaufrecht (433 ff
BGB) unterscheiden. Demgemäß ist weitgehend anerkannt, daß ein
stillschweigender Ausschluß des EKG nicht schon immer dann vorliegt,
wenn die Geltung eines bestimmten nationalen Rechts vereinbart
wird (BGH in NJW 79/1779 (1780) mit zust. Anm. von Landfermann
-1781- , dieser mit vielen weiteren Nachweisen -1782-). Etwas anderes
könnte allenfalls dann gelten, wenn die zum Vertragsinhalt erhobenen
Geschäftsbedingungen einer Partei in ihrer inhaltlichen Ausgestaltung
eindeutig auf einem der in Betracht kommenden nationalen Rechte
aufbauen würde (Landfermann in NJW 74/385 -390- und NJW 79/1781
- 1782- m.w.N.). Das ist hinsichtlich der AGB der Klägerin nicht der
Fall. Die dort vorgesehenen Regelungen weichen teilweise - vor allem
in der Beschränkung der Gewährleistung auf ein Nachlieferungs-
bzw. Nachbesserungsrecht (Abschn. VII) - von der in § 433 BGB
getroffenen Regelung erheblich ab (siehe dazu Landfermann in NJW
79/1781 -1782-; Dölle-Herber a.a.O., Randz. 10 zu Art.3 EKG; Mertens-
Rehbinder a.a.0., Randz. 10 zu Art. 3 EKG; Stötter: "Internationales
Einheitskaufrecht", 1975, Anm. 2 d zu Art. 3 EKG; Hausmann in
AWD des BB 77/186 -190- m.w.N.). Ob die AGB der Beklagten auf
dem holländischen unvereinheitlichten Recht aufbauen, braucht nicht
untersucht zu werden. Denn die AGB der Beklagten sind jedenfalls nicht
Vertragsbestandteil geworden. Das ergibt sich daraus, daß die Klägerin in
ihrer Auftragsbestätigung vom 4. Juli 1975 den Einkaufsbedingungen der
Beklagten ausdrücklich widersprochen hat.
Ein ausdrücklicher oder stillschweigender Wille der Parteien,
die Anwendung des EKG auszuschließen, ist demnach nicht
festzustellen. Darauf, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie bei den
Vertragsverhandlungen an das EKG gedacht hätten, kommt es nicht
an. Denn ein nur hypothetischer Parteiwille kann das Einheitskaufrecht
im allgemeinen nicht verdrängen (siehe BGH in NJW 79/1779 -1780-
m.w.N.), es sei denn, die Anwendung des EKG würde für eine Partei
zu völlig unerträglichen Ergebnissen führen (BGH a.a.O., siehe dazu
Landfermann in NJW 79/1781). Daß ein solcher Ausnahmefall hier
vorliegt, ist nicht er-sichtlich und wird von der Beklagten auch nicht
vorgetragen.
c) Nach Art. 59 Abs. 1 Halbsatz 1 EKG ist die Verpflichtung zur
Kaufpreiszahlung als Bringschuld am Sitz des Käufers zu erfüllen.
Abweichend von der Regelung des unvereinheitlichten deutschen
Rechts (§ 270 Abs. 4 BGB) ist beim Versendungskauf nach Art. 59 EKG
der Zahlungsort für die Kaufpreisverpflichtung zugleich Erfüllungs-
(Leistungs-) ort. Das ist allgemeine Meinung (BGH in NJW 79/1782;
Denkschrift zu den Haager Kaufrechtsübereinkommen v. 1.7.64,
abgedruckt bei Stötter a.a.O. zu Art. 59; Mertens-Rehbinder a.a.0.,
Randz. 2 zu Art. 59 EKG). Wenn sich die Beklagte auf die angeblich
gegenteilige Ansicht von Dölle-v. Caemmerer beruft, so übersieht sie, daß
auch diese nicht in Abrede stellen, daß der Erfüllungsort nach Art. 59 EKG
die internationale Zuständigkeit bestimmt, sondern dieses Ergebnis für
bedauerlich halten und Abhilfe durch den Gesetzgeber empfehlen (Dölle-
v.Caemmerer a.a.O., Randz.20 zu Art. 59 EKG).
d) Die Vorschrift des Art. 59 Abs. 1 Halbsatz 2 EKG, wonach die Zahlung
dann, wenn sie gegen Aushändigung der Sache zu leisten ist, an dem Ort
zu bewirken ist, an dem die Aushändigung vorgenommen wird, findet hier
keine Anwendung. Denn wenn ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, so
ist jedenfalls nicht Zug – um – Zug - Leistung vereinbart, sondern ein Ver
sendungskauf nach Art. 19 Abs. 2 EKG (siehe dazu BGH in NJW 79/1782).
e) Da die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung demnach am Sitz der
Klägerin in … zu erfüllen war, kann die Klägerin nach Art. 5 Ziff. 1 EuG-
Übk. die vorliegende Kaufpreisklage in … erheben.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Eine Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nicht erforderlich, weil nach
dem Ermessen des Senats die Revisionssumme unzweifelhaft nicht
erreicht wird. Eine Zulassung der Revision nach § 546 Abs. 1 ZP0 kommt
nicht in Betracht, weil die zur Entscheidung stehenden Rechtsfragen
weitgehend geklärt sind und der Senat nicht von einer Entscheidung des
BGH abweicht.
Die Beschwer beträgt für die Beklagte 35.880,-- DM.