Der BGH legt die Sache dem Europäischen Gerichtshof zur
Vorabentscheidung über folgende Fragen vor:
– Schließt EuGVÜ Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Kommissionsverträge ein, die auf
die Durchführung von Devisen-, Wertpapier- und Warentermingeschäften
gerichtet sind?
– Ist EuGVÜ Art 13. Abs. 1 Nr. 3 Buchst a bereits anwendbar, wenn der
Vertragspartner des Verbrauchers vor dem Vertragsschluß im Staat des
Wohnsitzes des Verbrauchers in Zeitungsinseraten geworben hat, oder
verlangt die Bestimmung einen Zusammenhang zwischen der Werbung
und dem Vertragsabschluß?
– Besitzt der Vertragspartner des Verbrauchers eine Zweigniederlassung,
Agentur oder sonstige Niederlassung gem. EuGVÜ Art 13 Abs 2, wenn
er sich zum Abschluß und zur Durchführung des Vertrags einer im
Wohnsitzstaat des Verbrauchers ansässigen Gesellschaft bedient, die
ihm wirtschaftlich gehört und personell mit ihm verbunden ist, die aber
über keine Abschlußvollmacht verfügt, sondern nur als Bote auftritt
und den Verbraucher berät, und sind Streitigkeiten, die innerhalb
der so vermittelten Beziehungen zwischen dem Verbraucher und
seinem Vertragspartner entstehen, Streitigkeiten aus dem Betrieb der
Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung?
– Umfaßt der Begriff "Klagen aus einem Vertrag" in EuGVÜ Art. 13
Abs. 1 neben der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen wegen
der Verletzung vertraglicher Pflichten auch diejenigen von Ansprüchen
aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten (culpa in contrahendo)
und aus ungerechtfertigter Bereicherung im Zusammenhang mit der
Rückabwicklung von vertraglichen Leistungen?
– Eröffnet EuGVÜ Art. 13 Abs. 1 für eine Klage, mit der
Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung vertraglicher und
vorvertraglicher Pflichten, Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung
und Schadenersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung geltend gemacht
werden, eine Annexzuständigkeit kraft Sachzusammenhangs auch für die
nichtvertraglichen Klageansprüche?
Gründe
I. Bei der Beurteilung des Streitfalls, der im Jahr 1988 rechtshängig
wurde, ist Art. 13 EuGVÜ in der Fassung des Beitrittsabkommens vom 9.
Oktober 1978 (BGBl. 1983 II, 803) zu berücksichtigen. Die Bestimmung
gilt seit dem 1. November 1986 in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl.
1986 II, 1020).
II. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht in Anspruch.
Der Zedent, ein deutscher Richter, hatte die beklagte Brokerfirma mit
Sitz in New York mit der kommissionsweisen Durchführung von Devisen-,
Wertpapier- und Warentermingeschäften beauftragt. Dazu leistete er
erhebliche Einschüsse, die bis auf einen geringen Restbetrag durch
Spekulationsverluste aufgezehrt wurden.
Die Beklagte hatte ihre Leistungen in Zeitungsinseraten in der
Bundesrepublik Deutschland angeboten. Das Vertragsverhältnis mit dem
Zedenten kam dann über eine hier ansässige GmbH zustande, die für
die Beklagte tätig ist und dabei auch Beratungsaufgaben wahrnimmt.
Die GmbH war zumindest vermittelnd in alle von dem Zedenten erteilten
Kauf- und Verkaufsaufträge eingeschaltet. Ihre Geschäftsanteile gehören
einer ausschließlichen Tochtergesellschaft der Beklagten mit Sitz in New
York. Darüber hinaus nehmen mehrere Personen leitende Funktionen
sowohl bei der Beklagten als auch bei der GmbH wahr.
Die Klägerin fordert die verlorenen Einschüsse des Zedenten von
der Beklagten zurück. Sie stutzt ihr Verlangen auf Ansprüche aus
ungerechtfertigter Bereicherung und auf Schadensersatzansprüche wegen
der Verletzung vertraglicher und vorvertraglicher Pflichten sowie auf ein
deliktisches Verhalten, weil die Beklagte den Zedenten nicht genügend
über die Risiken der Termingeschäfte aufgeklärt habe.
Das Landgericht hat sich für unzuständig erachtet und die Klage als
unzulässig abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Zuständigkeit
des Landgerichts bejaht. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Revision
eingelegt.
III. Die Entscheidung des Senats hängt von der Auslegung des Art. 13
EuGH ab. Auf der Grundlage der bisherigen tatrichterlichen Feststellungen
ist es nur in Anwendung dieser Bestimmung möglich, die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte – die der revisionsrechtlichen
Nachprüfung unterliegt (BGHZ 44, 46, 47 ff.) – umfassend zu bejahen.
Dabei ergeben sich die eingangs gestellten Fragen.
1. Der Senat geht davon aus, daß auch der Teilnehmer an Devisen-,
Wertpapier- und Warentermingeschäften "Verbraucher" im Sinne des
Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ ist, wenn er diese Geschäfte – wie der Zedent
– außerhalb einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit vornimmt.
Die Absicht, durch diese Tätigkeit einen Gewinn zu erzielen, begründet
nach Ansicht des Senats für sich allein weder eine berufliche noch
eine gewerbliche Tätigkeit. Klärungsbedürftig erscheint jedoch, ob der
zwischen dem Zedenten und der beklagten Brokerfirma geschlossene
Kommissionsvertrag als ein Vertrag anzusehen ist, der die Erbringung
einer Dienstleistung zum Gegenstand hat (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ).
Dafür spricht die Tatsache, daß der Vertrag nicht erfolgs-, sondern
tätigkeitsbezogen ist und deshalb nach deutscher Rechtsauffassung als
Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter einzustufen ist.
2. Die Anwendbarkeit von Art. 13 EuGVÜ ist – wenn sich ein
ausdrückliches Angebot an den Verbraucher nicht nachweisen läßt –
weiterhin dadurch bedingt, daß dem Vertragsabschluß in dem Staat des
Wohnsitzes des Verbrauchers eine Werbung vorausgegangen ist (Art.
13 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a EuGVÜ). Insoweit steht im vorliegenden
Fall allein fest, daß in dem Zeitraum vor dem Vertragsabschluß häufig
Zeitungsanzeigen in der Bundesrepublik Deutschland erschienen waren,
in denen die Beklagte für ihre Leistungen warb. Dagegen ist offen, ob
der Zedent die Anzeigen zur Kenntnis genommen hatte. Für die noch
weitergehende Annahme einer Ursächlichkeit der Anzeigen für den
Vertragsschluß gibt es nach dem bisherigen Sach- und Streitstand keine
Grundlage.
3. Art. 13 Abs. 2 EuGVÜ hebt ferner darauf ab, daß der Vertragspartner
des Verbrauchers – wenn er in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats
keinen Wohnsitz hat – in einem Vertragsstaat eine Zweigniederlassung,
Agentur oder sonstige Niederlassung besitzt. Ob diese Voraussetzung
hier erfüllt ist, kann der Senat – auch unter Berücksichtigung der
Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
vom 22. November 1978 (Rs 33/78 = EuGHE 1978, 2183, 2193) und
vom 9. Dezember 1987 (Rs 218/86 = RIW 1988, 136, 137) nicht
zweifelsfrei beantworten. Es ist nämlich nicht gesichert, daß die GmbH,
über die der Zedent geschäftliche Beziehungen zur Beklagten aufnahm,
selbst Geschäfte mit Wirkung für die Beklagte abgeschlossen hat;
möglicherweise ist sie lediglich als Übermittlungsbote aufgetreten.
Nach Art. 13 Abs. 2 EuGVÜ ist zudem erforderlich, daß sich der
Gegenstand des Rechtsstreits auf den Betrieb der Zweigniederlassung,
Agentur oder sonstigen Niederlassung bezieht. Auch das läßt sich
im Hinblick auf die erwähnte Rechtsprechung des Gerichtshofs der
Europäischen Gemeinschaften (vgl. Urteil vom 22. November 1978 – Rs
33/78 = EuGHE 1978, 2183, 2194) nicht von vornherein bejahen.
4. a) Für die Entscheidung des Senats interessiert schließlich, wie
die Wendung "Klagen aus einem Vertrag" in Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ zu
verstehen ist. Im Hinblick auf Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ hat der Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften erkannt, daß der Vertragsbegriff
EuGVÜ-autonom auszulegen ist (Urteil vom 22. März 1983 – Rs 34/82 =
EuGHE 1983, 987, 1002) und daß zu den Ansprüchen aus einem Vertrag
grundsätzlich Schadensersatzansprüche aus einer Vertragsverletzung
gehören (Urteil vom 8. März 1988 – Rs 9/87 = EuGHE 1988, 1539, 1555).
Auch wenn man diese Erwägungen auf Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ überträgt,
bleibt unsicher, wie die im vorliegenden Fall erhobenen Ansprüche aus
der Verletzung vorvertraglicher Pflichten (culpa in contrahendo) und aus
ungerechtfertigter Bereicherung einzuordnen sind.
b) Zweifelhaft erscheint schließlich, ob in den Fällen, in denen ein
Gerichtsstand nach Art. 13, 14 EuGVÜ gegeben ist, die internationale
Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs für alle in Betracht kommenden
Anspruchsgrundlagen zu bejahen ist. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil
sich nach deutscher Rechtsauffassung aus ein und demselben Sachverhalt
sowohl vertragliche und quasivertragliche als auch deliktische Ansprüche
ergeben können.
In seinem Urteil vom 27. September 1988 (Rs 189/87 = EuGHE 1988,
5565, 5585) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
ausgeführt, daß ein Gericht, das nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ für die
Entscheidung über eine auf deliktische Ansprüche gestützte Klage
zuständig sei, über die Klage nicht auch unter anderen, nicht
deliktischen Gesichtspunkten entscheiden könne. Damit ist aber nicht
notwendig gesagt, daß durch Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ umgekehrt keine
Annexzuständigkeit für außervertragliche Ansprüche eröffnet wird. Eine
solche Schlußfolgerung ist nicht einmal in Bezug auf Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
zwingend; so könnten etwa die engen Bindungen, die ein Vertrag schafft,
dafür sprechen, sämtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien
vor das Gericht zu bringen, das zur Entscheidung über die vertraglichen
Ansprüche berufen ist (vgl. Schlußanträge Darmon Rs 189/87 = EuGHE
1988, 5565, 5577; Geimer IPrax 1986, 80, 82; ders. in Zöller, ZPO, 16.
Aufl., Art. 5 EuGVÜ Rdn. 6; Kommission Rs 189/87 = EuGHE 1988, 5565,
5571; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., Art. 5 Rdn. 39;
Mansel IPrax 1989, 84, 85; anders Gottwald IPrax 1989, 272, 274; Welter
WuB VII B 1. Art. 5 EuGVÜ 1.89).
Für die Eröffnung einer Annexzuständigkeit kraft Sachzusammenhangs
durch Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ ließe sich darüber hinaus die
verbraucherschützende Funktion der Vorschrift anführen.
as published in JURIS
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