I. Die Kindeseltern heirateten am 27.4.2006 in P, am 2.8.2006 wurde
dann das betroffene Kind O in D geboren, wohin die Kindesmutter
inzwischen gegangen war. In P aufgrund der Antragsschrift des
Antragsgegners in diesem Verfahren datierend vom 27.3.2007 ein
Scheidungsverfahren rechtshängig. In diesem Verfahren hat der
Antragsgegner unter anderem auch einen Antrag zum Sorgerecht gestellt.
Mit Antragsschrift vom 10.1.2007 hat die Kindesmutter nach Bewilligung
von Prozesskostenhilfe den vorliegenden Sorgerechtsantrag gestellt.
Die Kindesmutter begründet ihren Sorgerechtsantrag damit, dass es
anlässlich von Besuchskontakten immer wieder zu Auseinandersetzungen
mit dem Kindesvater komme, in deren Verlauf dieser androhe, O bis zu
dessen Erstkommunion in P behalten zu wollen.
Die Antragstellerin beantragt, ihr die alleinige Sorge bezüglich des
gemeinsamen Kindes O, geboren am 2.8.2006, zu übertragen.
Der Antragsgegner beantragt, den Sorgerechtsantrag zurückzuweisen.
Er trägt vor, dass die Antragstellerin zwei Wochen vor der Geburt des
Sohnes O plötzlich aus P verschwunden sei. Sie sei dann zwar im
September 2006 noch einmal nach P zurückgekehrt, nicht aber in das
Haus des Antragsgegners eingezogen. Die ihm vorgeworfene Androhung,
das Kind O bei sich behalten zu wollen, stellt er in Abrede. Jedoch
wünscht sich der Antragsgegner wohl, dass die Kindesmutter mit dem
Kind in P und nicht in D lebt.
Mit Scheidungsantragsschrift vom 27.3.2007 beantragt der Kindesvater in
P die Scheidung der Ehe und hat u.a. auch folgenden Sorgerechtsantrag
gestellt:
"...2. die Übertragung der elterlichen Sorge über das gemeinsame,
minderjährige Kind O (geb. am 2.8.2006) auf die Mutter und das
Überlassen des Mitentscheidungsrechts bei dem Kläger in den für das Kind
relevanten Angelegenheiten.
3. die Regelung der Kontakte zwischen dem Kläger und dem
minderjährigen Kind...."
Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachvortrags wird Bezug genommen
auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die
Verfahrensakte....
II. Die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts - Familiengericht -
S ist nicht gegeben, so dass der Antrag der Kindesmutter aus formalen
Gründen zurückzuweisen war.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für das
Sorgerechtsverfahren beurteilt sich nach der Verordnung der EG Nr.
2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 - ABl. L 338 vom 23.12.2003,
S. 1 ff - (kurz: Brüssel IIa-Verordnung). Denn die Vorschriften über
die internationale Zuständigkeit in Artt. 8 ff Brüssel IIa-Verordnung
sind nach Art. 61 lit. a Brüssel IIa-Verordnung vorrangig gegenüber
der Zuständigkeitsregelung in Art. 1 des Übereinkommens über die
Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet
des Schutzes von Minderjährigen vom 5.10.1961, BGBl. 71 II, S. 217
(kurz: Minderjährigenschutzabkommen oder MSA).
Nach Art. 8 (1) Brüssel IIa-Verordnung sind grundsätzlich die Gerichte
im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Zeitpunkt
der Antragstellung international für die Entscheidung über Fragen
der elterlichen Sorge zuständig sind. Im vorliegenden Fall ist davon
auszugehen, dass das betroffene Kind O seinen gewöhnlichen Aufenthalt
bei seiner Mutter in R und damit in D hat. Aus Art. 8 (2) Brüssel IIa-
Verordnung ergibt sich jedoch, dass die Regelungen in den Art. 9, 10 oder
12 Brüssel IIa-Verordnung besondere Zuständigkeiten begründen, die
der allgemeinen Zuständigkeit nach Art. 8 (1) Brüssel IIa-Verordnung
vorgehen. Die internationale Zuständigkeit ist bei Entscheidungen über
die elterliche Verantwortung also gestaffelt, es handelt sich um eine sog.
"Anknüpfungsleiter". Das hat zur Folge, dass die Artt. 8 - 15 Brüssel IIa-
Verordnung keine gleichrangig nebeneinander stehenden internationalen
Zuständigkeiten begründen wie beispielsweise die Artt. 3, 4 oder 5
Brüssel IIa-Verordnung für die Ehesache.
Im vorliegenden Fall wird die allgemeine internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte aus Art. 8 (1) Brüssel IIa-Verordnung durch
die besondere Verbundzuständigkeit mit der Ehesache nach Art. 12
Brüssel IIa-Verordnung verdrängt. Für das Scheidungsverfahren
besteht nach Artt. 1, 3 Abs. 1 lit. a Brüssel IIa - Verordnung die
internationale Zuständigkeit p Gerichte, weil die Parteien in P ihren
letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten und weil der Antragsgegner dort
bereits seit über einem Jahr seinen Wohnsitz hat. Die internationale
Verbundzuständigkeit ist dann nach Art. 12 Brüssel IIa-Verordnung in
P für die Folgesache elterliche Sorge gegeben. Denn in P ist weiterhin
die Ehesache rechtshängig und beide Ehegatten sind (noch) Inhaber
der elterlichen Verantwort im Sinne der Verordnung. Soweit ersichtlich
haben die Parteien auch in P nicht die internationale Zuständigkeit für
den Sorgerechtsantrag in Abrede gestellt und auch ein Verstoß gegen die
Kindeswohlinteressen ist nicht ersichtlich.
Das Amtsgericht - Familiengericht - S hat seine internationale
Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen (Art. 17 Brüssel IIa-
Verordnung). Da nach den vorstehenden Ausführungen eine vorrangige
internationale Zuständigkeit der polnischen Gerichte gegeben ist, haben
sich deutsche Gerichte für international unzuständig zu erklären. Sofern
die polnischen Gerichte aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts des
Kindes O in D, der nach Art. 2 MSA - welches auch von P gezeichnet
worden ist - möglicherweise auch zur Anwendung deutschen Sachrechts
führen kann, von einer größeren Sachnähe der deutschen Gerichte
ausgehen sollten, könnten deutsche Gerichte erst nach einer Verweisung
im Sinne von Art. 15 Brüssel IIa-Verordnung zuständig werden.
Auf die Frage, ob die Einreichung einer Antragsschrift mit
Prozesskostenhilfevorbehalt eine Anhängigkeit im Sinne Artt. 16, 19
Brüssel IIa-Verordnung begründet, kommt es im vorliegenden Fall
nicht an. Denn aufgrund der besonderen internationalen Zuständigkeit
p Gerichte nach Art. 12 Brüssel IIa-Verordnung fehlt bereits die
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 8 (1)
Brüssel IIa-Verordnung, jedenfalls ist eine solche Zuständigkeit mit
der Einreichung der Scheidungsantragsschrift verbunden mit dem
Sorgerechtsantrag wieder entfallen. Denn nach Art. 19 (2) Brüssel
IIa-Verordnung könnte allenfalls die polnischen Gerichte gehalten
sein, das Verfahren über die Folgesache elterliche Verantwortung
auszusetzen, bis möglicherweise früher angerufene deutsche Gerichte
ihre internationale Zuständigkeit geklärt haben. Diese Regelung soll sich
widersprechende Entscheidungen innerhalb des Geltungsbereichs der
Brüssel IIa-Verordnung vermeiden. Durch diese Regelung soll aber nicht
die im Bereich der elterlichen Sorge geltende Anknüpfungsleiter für die
internationale Zuständigkeit nach der Brüssel IIa-Verordnung abgeändert
werden. Daher ist auch eine spätere Antragstellung bei einem Gericht,
dessen besondere internationale Zuständigkeit nach der Brüssel IIa-
Verordnung gegeben ist, grundsätzlich bis zum rechtskräftigen Abschluss
des Erstverfahrens beachtlich.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
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