I. Die Antragstellerin erwirkte am 11. März 2005 beim Landgericht in
Mailand (Italien) einen Mahnbescheid („Decreto Ingiuntivo“), durch
den die Antragsgegnerin aufgefordert wurde, innerhalb von fünfzig
Tagen einen Betrag von 186.743,77 EUR zuzüglich Verzugszinsen in
Höhe von 8,13 % vom Tag der Fälligkeit der einzelnen Rechnungen
an die Antragstellerin zu zahlen (Anl. K 1). Der Bescheid wurde der
Antragsgegnerin am 7. Mai 2005 zugestellt (Anl. K 2 und K 5). Hiergegen
richtet sich der Widerspruch der Antragsgegnerin vom 18. Mai 2005.
Nach mündlicher Verhandlung vor dem Landgericht in Mailand am 21.
Februar 2006 wurde der Bescheid durch Verfügung vom 6. März 2006 für
vollstreckbar erklärt (Anl. K 4). Das Verfahren in Italien ist bisher nicht
rechtskräftig abgeschlossen.
Der Forderung der Antragstellerin liegen Lieferungen für Olivenöl gem.
Rechnungen vom 15. Juni 2004 über 43.714,73 EUR, vom 21. Juni 2004
über 46.950,09 EUR, vom 22. Juni 2004 über 7.314,24 EUR, vom 23.
Juni 2004 über 45.331,12 EUR und vom 24. Juni 2004 über 43.433,59
EUR zugrunde. Die Antragsgegnerin lehnte die Bezahlung der Rechnungen
wegen gerügter Mängel des Olivenöls ab.
Mit Beschluss vom 26. Oktober 2006 ordnete das Landgericht Stade an,
den Mahnbescheid des Landgerichts Mailand vom 11. März 2005 – Nr.
7803, durch den die Antragsgegnerin zur Zahlung von 186.743,77 EUR
zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 8,13 % vom Tag der Fälligkeit der
einzelnen Rechnungen an die Antragstellerin verurteilt worden ist, mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen (Bl. 6 f. der Akten). Gegen diesen ihr
am 3. November 2006 zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde
der Antragsgegnerin vom 17. November 2006.
Die Antragsgegnerin behauptet, sie habe zu Recht die Bezahlung des
Olivenöls verweigert, weil dieses nach den Feststellungen mehrerer
unabhängiger Prüfinstitute wegen stechenden Geruchs und anderer
Mängel nicht verkehrsfähig sei (Bl. 26f., 60 der Akten). Trotz dieses
Vorbringens in dem italienischen Verfahren sei der „Ricorso per decreto
ingiuntivo“ erlassen worden. Der angefochtene Beschluss des LG Stade
verstoße gem. Art. 34 Nr. 1 EuGVVO gegen den inländischen ordre public,
weil die Antragsgegnerin durch die unbeschränkte Zwangsvollstreckung
aus der italienischen Entscheidung in ihrem Grundrecht auf Rechtsschutz
beeinträchtigt werde (Bl. 27 der Akten). Selbst bei einem Erfolg im
Verfahren in Italien müsse sie sich um die Rückzahlung des Betrages
bemühen und trage das Insolvenzrisiko der Antragstellerin. Ferner
genüge die vorgelegte Vollstreckbarkeitsbescheinigung nach Art, 54,
58 EuGVVO nicht den dort aufgestellten Anforderungen, weil aus ihr
nicht ersichtlich sei, dass sie im Ursprungsmitgliedsstaat vollstreckbar
und wer Vollstreckungsschuldner sei (Bl. 27, 60 der Akten). Jedenfalls
müsse die Antragstellerin Sicherheit leisten, da der Antragsgegnerin eine
unbeschränkte Zwangsvollstreckung nicht zuzumuten sei (Bl. 27f., 60 f.
der Akten). Schließlich lasse sich aus dem Mahnbescheid der Beginn des
behaupteten Verzuges nicht feststellen (Bl. 28 der Akten).
Die Antragsgegnerin beantragt (Bl. 25 der Akten),
1. den Beschluss des Landgerichts Stade unter Zurückweisung des
Antrages der Beschwerdegegnerin, den „Mahnbescheid“ des Landgerichts
Mailand vom 11. März 2005, Nr. 7803, mit einer Vollstreckungsklausel zu
versehen, aufzuheben, hilfsweise
2. die Vollstreckung aus dem „Mahnbescheid“ des Landgerichts
Mailand vom 11. März 2005, Nr. 7803, nur gegen Hinterlegung einer
Sicherheitsleistung durch die Beschwerdegegnerin in Höhe von 240.000
EUR, hilfsweise in Höhe von 186.743,77 EUR zuzüglich Verzugszinsen
in Höhe von 8,13 % vom Tag der Fälligkeit der einzelnen Rechnungen
zuzulassen, ganz hilfsweise
3. der Beschwerdeführerin zu gestatten, die vorläufige Vollstreckbarkeit
der „Ricorso per decreto ingiuntivo“ durch Hinterlegung einer
selbstschuldnerischen, unbedingten und unbefristeten Bürgschaft einer
deutschen Sparkasse oder europäischen Großbank in Höhe von 240.000
EUR, hilfsweise in Höhe von 186.743,77 EUR zuzüglich Verzugszinsen in
Höhe von 8,13 % vom Tag der Fälligkeit der einzelnen Rechnungen bei
dem zuständigen Amtsgericht abzuwenden.
Die Antragstellerin beantragt (Bl. 38 der Akten), die Beschwerde
zurückzuweisen.
Sie behauptet, hinsichtlich eines Teils der Ware mit einem
Rechnungsbetrag von 94.462,56 EUR habe die Antragsgegnerin bereits
nicht deren Mangelhaftigkeit gerügt (Bl. 39 der Akten). Eine Aufrechnung
mit nicht feststehenden und nicht schnell festzustellenden Beweisen sei
überdies nach italienischem Recht unzulässig. Außerdem stünden der
Antragsgegnerin bereits deshalb keine Schadensersatzansprüche zu, weil
das Olivenöl hinsichtlich Geruch und Geschmack nicht zu beanstanden sei,
was zertifizierte Labore in Italien bestätigt hätten (Bl. 40 f. der Akten).
Ferner habe die Antragsgegnerin die Ware nicht sofort untersucht und
den Mangel nicht gerügt. Ein Verstoß gegen den inländischen ordre
public könne deshalb nicht alleine darin gesehen werden, dass die
Antragsgegnerin mit ihren Einwendungen nach italienischem Recht nicht
durchringen könne (Bl. 41 – 43 der Akten). Dieses ermögliche nach
§ 633 c.p.c. den Erlass eines Mahnbescheids, wenn ein schriftlicher
Beweis für den geltend gemachten Anspruch bestehe, was hier der
Fall sei. Bis zur Entscheidung über einen vom Schuldner eingelegten
Widerspruch habe der Gläubiger einen Anspruch auf Bewilligung der
vorläufigen Vollstreckbarkeit, es sei denn, die Einreden des Schuldners
ließen sich auf schriftliche Beweise stützen oder seien leicht nachprüfbar,
was hier nicht der Fall sei. Weiter lägen auch keine inhaltlichen Mängel
der Zustellungsbescheinigung nach Art. 54, 58 EuGVVO vor (Bl. 44
der Akten). Schließlich müsse auch im Inland eine Vollstreckung ohne
Sicherheitsleistung in Betracht kommen, wenn die Einwände der
Antragsgegnerin im italienischen Verfahren nicht durchgriffen.
II. Die Beschwerde ist gem. Art. 43 EuGVVO iVm § 11 des Anerkennungs-
und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 19. Februar 2001
(AVAG) zulässig, insbesondere wurde sie gem. Art. 43 Abs. 5 S. 1
EuGVVO iVm § 11 Abs. 3 AVAG jeweils innerhalb eines Monats nach
Zustellung eingelegt. Nach Art. 33 EuGVVO werden Entscheidungen
in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür
eines besonderen Verfahrens bedarf. Gem. Art. 45 Abs. 1 EuGVVO
darf die Vollstreckbarerklärung nur aus einem der in Art. 34 und 35
EuGVVO genannten Gründe versagt werden. Auf dieser Grundlage
ist die Beschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die
Vollstreckungsklausel bezüglich der Zinsen erst ab dem 3. November
2006 erteilt werden kann. Ferner ist zusätzlich anzuordnen, dass die
Zwangsvollstreckung durch die Antragstellerin von der Leistung einer
Sicherheit abhängig zu machen ist.
1. Der italienische Verordnungsbefehl („Decreto Ingiuntivo“) stellt
zunächst eine Entscheidung im Sinne von Art. 32 EuGVVO dar (vgl. EuGH
Urteil vom 14. Oktober 2004 – C 39/02. Urteil vom 14. Oktober 2004 –
C 39/02, in: IPRax 1996, 262. Beschluss des Senats vom 31. Oktober
2006 – 8 W 44/06. OLG Köln OLGR 2005, 83, zitiert nach juris mit
Entscheidungsgründen. OLG Stuttgart NJWRR 1998, 280). Voraussetzung
für eine Entscheidung ist lediglich, dass einer Anerkennungs- bzw.
Vollstreckbarkeitserklärung im Urteilsstaat ein kontradiktorisches
Verfahren vorausgegangen ist oder hätte vorausgehen können.
Hierfür reicht es aus, dass nach Ende eines nicht kontradiktorischen
Verfahrensabschnitts die Sache Gegenstand einer kontradiktorischen
Erörterung sein konnte, dass also die Wirksamkeit erst dann eintritt, wenn
der Schuldner Gelegenheit hatte, seine Rechte geltend zu machen. Diese
Voraussetzungen sind beim italienischen Mahnbescheid erfüllt, da er –
weitergehend als der Mahnbescheid nach deutschem Recht – erst nach
einer Sachprüfung anhand der vorgelegten Beweise erlassen wird. Für
vollstreckbar erklärt wird er grundsätzlich erst nach Ablauf der 50tägigen
Einspruchsfrist. Hier war das Verfahren kontradiktorisch ausgestaltet,
da die Vollstreckungsanordnung erst in einem gesonderten Termin nach
mündlicher Verhandlung vom 21. Februar 2006 ergangen ist, nachdem
die Antragsgegnerin Gelegenheit hatte, nach dem am 18. Mai 2005
eingelegten Einspruch hierzu Stellung zu nehmen.
2. Kein Anerkennungs- und Vollstreckungshindernis kann die
Antragsgegnerin ferner daraus herleiten, dass sie Einspruch gegen
den Mahnbescheid eingelegt hat. Nach Art. 33 Abs. 1 EuGVVO werden
die in einem anderen Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen
anerkannt. Hieraus folgt, dass die erststaatliche Entscheidung nicht
formal rechtskräftig sein muss (Beschluss des Senats, OLG Stuttgart,
aaO Zöller/Geimer, Art. 33 EuGVVO Rn. 3). Es genügt vielmehr, dass die
Entscheidung überhaupt einen vollstreckbaren Inhalt hat, was hier der Fall
ist.
3. Ein Verstoß gegen die ordre public-Klausel nach Art. 34 Ziff. 1
EuGVVO liegt ebenfalls nicht vor. Der Umstand, dass trotz des von
der Antragsgegnerin eingelegten Einspruchs im Urteilsstaat der
Verordnungsbefehl am 6. März 2006 für vollstreckbar erklärt worden ist,
lässt nicht den Schluss zu, dass das Gericht diesen unter Verletzung der
Verfahrensgarantie der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht zur Kenntnis
genommen hat (vgl. OLG Köln, aaO). Nachdem die Antragsgegnerin
gegen den Verordnungsbefehl Einspruch eingelegt hatte, begann
unstreitig ein normaler Zivilprozess, wobei nach Prüfung der Einzelheiten
das Gericht nach Art. 648 der italienischen Zivilprozessordnung die
vorläufige Vollstreckbarkeit anordnen konnte, was hier auch geschehen
ist, und zwar nach dem ein Termin über den Einspruch stattgefunden
hatte. Die Antragsgegnerin hatte damit umfassend Gelegenheit, zu den
Forderungen der Antragstellerin Stellung zu nehmen. Die Möglichkeit der
Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit einer Entscheidung unter
diesen Umständen widerspricht nicht den Grundsätzen der deutschen
Zivilprozessordnung (Senat, OLG Stuttgart, aaO). Da nach italienischem
Recht die vorläufige Vollstreckbarkeit erst nach Durchführung eines
Termins unter Beteiligung der Parteien ausgesprochen wird, ist die
Entscheidung nicht vergleichbar mit dem deutschen Mahnverfahren, weil
jedenfalls eine vorläufige Prüfung der Erfolgsaussichten stattgefunden hat.
Hinzu kommt, dass der Beklagte in einem italienischen Verfahren jederzeit
die Möglichkeit hat, die Aufhebung oder Abänderung der ergangenen
Entscheidung zu beantragen und darauf hinwirken kann, dass der Richter
den Erlass bzw. die Vollstreckbarkeit von der Sicherheitsleistung durch
den Gläubiger abhängig macht (OLG Stuttgart, aaO).
Ein Widerspruch zu wesentlichen Grundgedanken der deutschen
Rechtsordnung ist in diesem Verfahren nicht zu sehen (OLG Köln, OLG
Stuttgart, aaO). Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, im Falle eines
obsiegenden Urteil in Italien müsse sie sich bei erfolgter Vollstreckung
um die Rückzahlung des Betrages bemühen und trage das Insolvenzrisiko
der Antragstellerin, ist dem für das hiesige Beschwerdeverfahren durch
die Anordnung einer Sicherheitsleistung zu Lasten der Antragstellerin zu
begegnen. Im Übrigen sieht auch das deutsche Recht etwa in § 708 Ziff. 1
– 4 ZPO die vorläufige Vollstreckbarkeit Urteilen ohne Sicherheitsleistung
und ohne Abwendungsbefugnis des Schuldners vor.
4. Kein Vollstreckungshindernis stellt es ferner dar, dass die
Antragstellerin eine unzureichende Bescheinigung nach Art.
54, 58 EuGVVO vorgelegt hätte. Hiernach hat der Antragsteller
grundsätzlich eine Bescheinigung vorzulegen, aus der sich u. a.
ergibt, dass sie im Ursprungsmitgliedsstaat vollstreckbar ist und wer
der Vollstreckungsschuldner ist. In der vorgelegten Bescheinigung
vom 30. Mai 2005 ist zwar die Spalte „Die Entscheidung ist in dem
Ursprungsmitgliedsstaat vollstreckbar... gegen“ nicht ausgefüllt. Das
ist indessen unschädlich, weil im Zeitpunkt des Ausstellens der im
Übrigen vollständig ausgefüllten Bescheinigung eine Vollstreckung
noch gar nicht möglich war. Die Vollstreckungsklausel wurde erst nach
dem Einspruch der Antragsgegnerin vom 18. Mai 2005 aufgrund der
mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2006 am 6. März 2006 erteilt
(Anl. K 4). Eine gesonderte Bescheinigung auch über die Vollstreckbarkeit
der Bescheinigung vom 6. März 2006 ist indessen gem. Art. 55
Abs. 1 EuGVVO entbehrlich, weil dies zu einer weiteren Klärung des
Sachverhaltes nicht erforderlich ist und die Antragsgegnerin selbst nicht
in Abrede stellt, dass die italienische Entscheidung gegen sie in Italien
vollstreckbar ist.
5. Erfolg hat die Beschwerde teilweise, soweit das Landgericht auch eine
Vollstreckungsklausel bezüglich des Zinsausspruchs erteilt hat. Der in
dem italienischen Mahnbescheid erfolgten Tenorierung „zuzüglich der
Verzugszinsen in Höhe von 8,13 % vom Tag der Fälligkeit der einzelnen
Rechnungen bis zu ihrer vollständigen Begleichung“ fehlt im Hinblick
auf den Zinsbeginn die hinreichende Bestimmtheit (zur fehlenden
Bestimmtheit italienischer Entscheidungen hinsichtlich des Zinsausspruchs
vgl. BGH NJW 1993, 1801). Hierauf hat die Antragsgegnerin bereits
in ihrer Beschwerde vom 17. November 2006 hingewiesen, ohne
dass die Antragstellerin zu der auch noch im Beschwerdeverfahren
möglichen Konkretisierung (BGH, aaO) weiter vorgetragen hätte. Die
Vollstreckungsklausel bezüglich der Zinsen kann deshalb erst ab der
Zustellung des Beschlusses des Landgerichts Stade vom 20. Oktober 2006
am 3. November 2006 verlangt werden.
6. Der Umstand der fehlenden Rechtskraft der italienischen Entscheidung
führt hier ferner zur Anordnung einer Sicherheitsleistung seitens
der Antragstellerin. Erfolgt keine Aussetzung des Verfahrens bis zur
Rechtskraft im Ursprungsmitgliedsstaat, so kann nach Art. 46 Abs. 3
EuGVVO angeordnet werden, dass die Zwangsvollstreckung aus der
ausländischen Entscheidung von der Leistung einer Sicherheit abhängig
gemacht wird. Dies ergibt sich daraus, dass mit der Entscheidung des
Beschwerdegerichts die bisherige Beschränkung in Art. 47 Abs. 3 EuGVVO
iVm § 18 AVAG, dass die Zwangsvollstreckung nicht über Maßnahmen
der Sicherung hinausgehen darf, wegfällt (vgl. zur Anordnung einer
Sicherheitsleistung in derartigen Fällen BGH NJW 1983, 1979. 1980. OLG
Düsseldorf RiW 2001, 620. 1997, 329. OLG Stuttgart, aaO). Von dieser
Befugnis macht das Beschwerdegericht hier Gebrauch, da der Ausgang
des Verfahrens in Italien nicht abzusehen ist und deshalb zu verhindern
ist, dass durch eine nunmehr unbegrenzt zulässige Vollstreckung
vollendete Tatsachen zu Lasten des Antragsgegners geschaffen werden.