{T 0/2}
5A_160/2010
Urteil vom 7. Januar 2011
II. zivilrechtliche Abteilung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.
X.________,
vertreten durch Advokat Dr. Alexander  Pauer,
Beschwerdeführer,
gegen
Z.________,
vertreten durch Advokatin Sandra  Rhomberg,
Beschwerdegegnerin.
Definitive Rechtsöffnung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des  
Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 21.  Januar 2010.Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
Besetzung
GegenstandVerfahrensbeteiligte
Sachverhalt:
A. 
A.aMit Urteil vom 8. Mai 2008 verpflichtete das Arbeitsgericht Kob -
lenz die Z.________ AG, Deutschland, zur Bezahlung einer Brutto -
arbeitsvergütung  von  insgesamt  €  29'966.73  nebst  Zins  an  
X.________ (je €  2'700.-- für die Monate Juni 2007 bis April 2008  
nebst Zins zu 5% über dem Basissatz, jeweils seit dem 20. eines  
jeden Monats, abzüglich je €  1'765.09 Insolvenzgeld für die Monate  
Oktober, November und Dezember 2007 [Ziff. 2], zuzüglich den Netto -
betrag von €  5'562.-- nebst Zins zu 5% über dem Basissatz seit 1.  
Juni 2007 [Ziff. 4]).
A.bMit  Begehren  vom  22.  Mai  2009  betrieb  X.________  die  
Z.________ AG mit Sitz an der A.________strasse in B.________ für  
eine Forderung von Fr. 45'564.50 (€ 29'966.79 zum Kurs vom 22.  Mai 
2009 von 1.5205) nebst laufendem Zins und aufgelaufenem Zins von  
Fr. 6'722.79 (€  4'421.44 zum Kurs vom 22. Mai 2009 von 1.5205;  
Betreibung-Nr. ... des Betreibungsamtes B.________).
Nachdem die Z.________ AG Rechtsvorschlag erhoben hatte, erteilte  
der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Be zirks Zürich 
X.________ mit Verfügung vom 18. August 2009 definitive Rechts -
öffnung für Fr. 45'564.50 (€ 29'966.79 zum Kurs von 1.5205) nebst  
Zins zu 5% über dem jeweiligen deutschen Basiszinssatz seit 1.  Ja-
nuar 2010, nebst Zins zu 5.12% vom 1. Juli 2009 bis 31. De zember 
2009, nebst Zins zu 6.62% vom 1. Juni 2009 bis 30. Juni 2009 sowie  
für Fr. 6'722.79 (€ 4'421.44 zum Kurs von 1.5205).
B.
Mit Beschluss vom 21. Januar 2010 wies das Obergericht des Kantons  
Zürich auf Rekurs der Z.________ AG das Rechts öffnungsbegehren 
ab. Das Obergericht hielt im Wesentlichen dafür, die ordnungs -
gemässe Zustellung des als Rechtsöffnungstitel dienenden deutschen  
Urteils könne nicht nachgewiesen werden, da auf dem Zu stellungs-
zeugnis wesentliche Angaben fehlten.
C.
Gegen diesen ihm am 27. Januar 2010 zugestellten Entscheid hat  
X.________ (Beschwerdeführer) mit einer am 24. Februar 2010 der  
Post aufgegebenen Eingabe beim Bundesgericht Beschwerde in Zivil -
sachen eingereicht. Er beantragt, ihm sei in der Betreibung Nr. ... des  
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Betreibungsamtes B.________ für den Betrag von Fr. 45'564.50 nebst  
Zins zu 6.62% seit dem 1. Juni 2009, für Fr. 6'722.79 an auf ge-
rechnetem Zins bis 31. Mai 2009 sowie für die Kosten des Zah lungs-
befehls von Fr. 100.-- definitive Rechtsöffnung zu gewähren. Even tuell 
sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück zuweisen.
Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde mit einer weiteren Ein -
gabe vom 25. Februar 2010 (eingegangen beim Bundesgericht am  
26. Februar 2010) ergänzt. Eine weitere Eingabe erfolgte am 12. Mai  
2010.
Das Obergericht hat sich am 28. Juni 2010 vernehmen lassen, hat  
sich aber nicht zu den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses  
geäussert. Die Z.________ AG (Beschwerdegegnerin) be antragt in 
ihrer Eingabe vom 6. Juli 2010, die Beschwerde sei ab zuweisen, so-
weit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1. 
1.1Angefochten ist ein Rekursentscheid des Obergerichts des Kan -
tons Zürich betreffend definitive Rechtsöffnung, mit dem vorfrageweise  
über die Anerkennung eines ausländischen Urteils befunden worden  
ist. Damit liegt ein Endentscheid (Art. 90 BGG)  über eine Schuld -
betreibungs- und Konkurssache vor (Urteil 5A_840/2009 vom 30. April  
2010 E. 1), deren Streitwert den Betrag von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG  
bei Weitem übersteigt. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grund -
sätzlich gegeben. Rechtsöffnungsentscheide gelten nicht als vorsorg -
liche Massnahmen nach Art. 98 BGG (BGE 133 III 399), weshalb mit  
der Beschwerde auch eine Verletzung von Völkerrecht (Art. 95 lit. b  
BGG), insbesondere des Haager Übereinkommens über die Zustel -
lung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in  
Zivil- und Handelssachen ( HZÜ65; SR 0.274.131) oder des Überein -
kommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung  
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ;  
SR 0.275.11) gerügt werden kann. Das Bundesgericht prüft dabei frei,  
ob Bestimmungen dieser Übereinkommen verletzt worden sind.
1.2Als Nächstes fragt sich, ob ein letztinstanzlicher Endentscheid  
vorliegt (Art. 75 Abs. 1 BGG). Gegen Rekursentscheide kann nach  
§ 281 ZPO/ZH Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, wenn geltend  
gemacht wird, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des  
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Nichtigkeitsklägers auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrens -
grundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tat -
sächlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren mate -
riellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde,  
wenn das Bundesgericht einen Mangel frei überprüfen kann (§ 285  
Abs. 2 ZPO/ZH; BGE 133 III 585 E. 3.2 S. 587). Im vorliegenden Fall  
geht es ausschliesslich um die Rechtsfrage, ob einem ausländischen  
Urteil wegen Fehlens gewisser Angaben auf dem in der Schweiz aus -
gestellten Zustellungszeugnis die Anerkennung zu versagen ist. Da  
das Bundesgericht insoweit die Anwendung des Völkerrechts frei über -
prüfen kann (E. 1.1 hiervor), erweist sich die kantonale Nichtigkeits -
beschwerde als unzulässig und der angefochtene Beschluss somit als  
letztinstanzlich im Sinn von Art. 75 Abs. 1 BGG.
1.3Der angefochtene Entscheid ist dem Beschwerdeführer laut eige -
nen Angaben am 27. Januar 2010 zugestellt worden, womit die Be -
schwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) am Freitag, 26. Februar 2010  
abgelaufen ist. Die Beschwerde vom 24. Februar 2010 sowie die Ein -
gabe vom 25. Februar 2010 sind damit rechtzeitig erfolgt. Verspätet ist  
dagegen die Ergänzung vom 12. Mai 2010. Darauf und auf die ent -
sprechenden Ausführungen in der Beschwerdeantwort ist nicht ein -
zutreten.
1.4Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerde auf weitere  
für den Nachweis der ordnungsgemässen Zustellung beim Obergericht  
mit der Rekursantwort aufgeführte Tatsachen und zu deren Beweis  
beigebrachte Belege.  Das Obergericht hat in seinem Urteil in keiner  
Weise darauf Bezug genommen und hat keine entsprechenden tat -
sächlichen Feststellungen getroffen. Die Vorbringen mitsamt den da -
mit verbundenen Ausführungen des Beschwerdeführers zu den tat -
sächlichen Verhältnissen gelten damit als neu (Art. 99 BGG). Diese  
neuen Tatsachen und Beweismittel wären ausnahmsweise zulässig,  
wenn sie geeignet wären, die nachträgliche rechtmässige Zustellung  
nachzuweisen. Denn dadurch würde das rechtlich geschützte Inte -
resse des Beschwerdeführers an einer Beurteilung der vorliegenden  
Beschwerde hinfällig und es müsste darauf nicht eingetreten werden  
(BGE 136 III 497 E. 2.1). Die neuen Vorbringen sind jedoch nicht  
schlüssig, weshalb die Beschwerde materiell zu behandeln ist.
2.
2.1Vorliegend geht es um die Vollstreckung einer vom Amtsgericht  
Koblenz mit Urteil vom 8. Mai 2008 dem Beschwerdeführer zuge -
sprochenen Entschädigung aus einem Arbeitsverhältnis. Dabei han -
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delt es sich um eine Zivil- und Handelssache im Sinn von Art. 1 LugÜ.  
Dieses Abkommen ist für die Schweiz am 1. Januar 1992 und für  
Deutschland am 1. März 1995 in Kraft getreten und geht somit dem  
Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (SR 291; IPRG) vor  
(Art. 1 Abs. 2 IPRG), womit sich die Anerkennung des ausländischen  
Urteils und dessen Vollstreckung nach diesem Abkommen richten  
(Art. 26 ff und Art. 32 ff LugÜ). Wird auf dem Weg der Betreibung um  
Vollstreckung des ausländischen Urteils ersucht (Art. 32 Nr. 1 LugÜ),  
prüft der Rechtsöffnungsrichter vorfrageweise, ob das ausländische  
Urteil anerkannt werden kann (vgl. Art. 81 Abs. 3 SchKG;  AMONN/ 
WALTHER,  Grundriss  des  Schuldbetreibungs-  und  Konkursrechts,  
8. Aufl. 2008, § 19 Rz. 28 S. 146; Urteil 5P.275/2002 vom 20. No -
vember 2002 E. 2,3).
2.2Nach Art. 47 Ziff. 1 LugÜ hat die Partei, welche die Zwangs -
vollstreckung betreiben will, die Urkunden vorzulegen, aus denen sich  
ergibt, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats  
vollstreckbar ist und dass sie zugestellt worden ist. Das Zustel lungs-
erfordernis bezweckt, dass der Schuldner vor Einleitung des Vollstre -
ckungsverfahrens von dem gegen ihn ergangenen Urteil Kenntnis  
erhalten und somit die Gelegenheit gehabt hat, ihm freiwillig nach -
zukommen (YVES DONZALLAZ, La Convention de Lugano, Band II, 1997,  
N. 3746 ff.; JAN KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl.,  
1998, N. 3 zu Art. 47 EuGVÜ und LugÜ). Sowohl die Rechts wirk-
samkeit der Zustellung als auch die Art des Nachweises richten sich  
nach dem Recht des Urteilsstaates, einschliesslich der in diesem  
Staat anwendbaren Staatsverträge ( KROPHOLLER, a.a.O., N. 5 zu Art. 47  
EuGVÜ und LugÜ), im vorliegenden Fall nach dem HZÜ65.
2.3Gemäss Art. 5 Abs. 1 HZÜ65 wird die Zustellung des Schriftstücks  
von der zentralen Behörde des ersuchten Staates bewirkt oder ver -
anlasst, und zwar entweder in einer der Formen, die das Recht des  
ersuchten Staates für die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet aus -
gestellten  Schriftstücke  an dort befindliche  Personen  vorschreibt  
(Abs. 1 lit. a) oder in einer besonderen, von der ersuchenden Stelle  
gewünschten Form, es sei denn, diese Form sei mit dem Recht des  
ersuchten Staates unvereinbar (Abs. 1 lit. b). Von dem Fall des Ab -
satzes 1 Buchstabe b abgesehen, darf die Zustellung stets durch  
einfache Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt wer -
den, wenn er zur Annahme bereit ist (Art. 5 Abs. 2 HZÜ65).
Artikel 3 HZÜ65 zufolge richtet die nach dem Recht des Ursprungs -
staats (Urteilsstaat) zuständige Behörde oder der nach diesem Recht  
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zuständige Justizbeamte an die zentrale Behörde des ersuchten Staa -
tes ein Ersuchen, das dem diesem Übereinkommen als Anhang bei -
gefügten Muster entspricht. Ist die zentrale Behörde der Ansicht, dass  
das Ersuchen nicht dem Übereinkommen entspricht, so unterrichtet  
sie unverzüglich die ersuchende Stelle und führt dabei die Einwände  
gegen das Ersuchen einzeln an ( Art. 4 HZÜ65).
Nach Art. 6 HZÜ65 stellt die zentrale Behörde des ersuchten Staates  
oder jede von diesem hierzu bestimmte Behörde ein Zustellungs -
zeugnis aus, das dem HZÜ65 als Anhang beigefügten Muster ent -
spricht. Das Zeugnis enthält die Angaben über die Erledigung des Er -
suchens; in ihm sind Form, Ort und Zeit der Erledigung sowie die  
Person anzugeben, der das Schriftstück übergeben worden ist. Gege -
benenfalls sind die Umstände anzuführen, welche die Erledigung ver -
hindert haben.
3. 
3.1Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob die Zustellung des Urteils  
des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Mai 2008 an die Beschwerde -
gegnerin den Anforderungen von Art. 47 Abs. 1 LugÜ bzw. Art. 6  
HZÜ65 entsprechend nachgewiesen worden ist. Nach den Ausfüh -
rungen des angefochtenen Beschlusses ist aktenkundig, dass als Zu -
stellungszeugnis das Musterformular gemäss  HZÜ65 (Anhang zum 
Abkommen) verwendet worden ist. Erstellt ist in tatsächlicher Hinsicht  
ebenso, dass die vorgedruckten Teile für Namen und Stellung der das  
Schriftstück entgegennehmenden Person sowie deren Verhältnis zur  
Zustellungsempfängerin nicht ausgefüllt worden sind. Das Obergericht  
leitet daraus ab, aufgrund der nach Art. 6 HZÜ65 erforderlichen, hier  
aber fehlenden Angaben mit Bezug auf die das Schriftstück ent gegen-
nehmenden Person könne nicht überprüft werden, ob die Zustellung  
ordnungsgemäss erfolgt sei. Damit sei die ordnungsgemässe Zustel -
lung des zu vollstreckenden Urteils nicht Art. 47 Ziff. 1 LugÜ bzw.  
Art. 6  HZÜ65 entsprechend  nachgewiesen,  sodass  dem Rechts -
öffnungsbegehren nicht entsprochen werden könne.
Fraglich sei überdies, so die Vorinstanz,  ob die Angaben im Zustel -
lungszeugnis zum Inhalt der Sendung den Anforderungen von Art. 6  
HZÜ65 genügen, zumal darin nicht angegeben werde, um welche Art  
von Schriftstück es sich handelt. Im Zustellungszeugnis finde sich le -
diglich der allgemeine Hinweis, wonach das Zertifikat die Über -
gabe/Nichtübergabe aller Dokumente unter anderem in der Geschäfts -
nummer 7 Ca 2181/07, dem Aktenzeichen des fraglichen Verfahrens  
vor dem Arbeitsgericht Koblenz, bestätige. Aus dem Zustellungs zeug-
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nis gehe somit nicht hervor, ob es sich beim zugestellten Schriftstück  
tatsächlich um den fraglichen Entscheid des Arbeitsgerichts handle  
oder ob sich der Hinweis auf die spätere Retournierung von Ein -
legerakten beziehe.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er habe mit  
dem Rechtsöffnungsbegehren das vom Obergericht des Kantons Zü -
rich ausgestellte Zustellungszeugnis nach HZÜ65 eingereicht, wonach  
das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz der Beschwerdegegnerin am  
27. August 2008 zugestellt worden ist. Im Weiteren werde auf dem  
Urteil dessen Vollstreckbarkeit bestätigt. Überhaupt scheine fraglich,  
ob der Nachweis der Zustellung nur mit dem Musterformular erfolgen  
könne. Selbst wenn dies zutreffe, seien genaue Angaben zur Person,  
die das Schriftstück entgegengenommen habe, nicht unerlässlich. Er  
vertritt damit im Ergebnis die Ansicht, das Zustellungszeugnis ent -
spreche den Anforderungen von Art. 47 Abs. 1 LugÜ und Art. 6  
HZÜ65.
Die Beschwerdegegnerin erachtet die Beschwerde als nicht den An -
forderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG entsprechend begründet und  
folglich unzulässig. Im Übrigen folgt sie mit Bezug auf die Anfor de-
rungen an das Zustellungszeugnis den Ausführungen des Ober -
gerichts und ist nach wie vor der Ansicht, mit dem unvollständigen Zu -
stellungszeugnis sei die ordnungsgemässe Zustellung des Urteils nicht  
nachgewiesen. Dieser Mangel könne auch nicht mit der auf dem un -
tauglichen Zustellungszeugnis basierenden Bestätigung des Arbeits -
gerichts geheilt werden, wonach das Urteil vollstreckbar sei.
3.2Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin erweist sich  
die Beschwerde als den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG ent -
sprechend begründet. Die Eingabe des Beschwerdeführers setzt sich  
mit dem angefochtenen Beschluss auseinander (BGE 133 IV 286). Ihr  
lässt sich mit genügender Deutlichkeit entnehmen, dass der Be -
schwerdeführer mit der obergerichtlichen Auffassung betreffend den  
notwendigen Inhalt des Zustellungszeugnisses nicht einverstanden ist.  
Insbesondere hält er ausdrücklich dafür, die Bezeichnung der Person  
sei nicht unbedingt erforderlich.
3.3Das Obergericht ist der Ansicht, das fragliche Zustellungszeugnis  
könne nicht als Grundlage für die Anerkennung dienen, da es weder  
Angaben zu den Personalien der das Urteil entgegennehmenden Per -
son noch über deren Verhältnis zur Zustellungsempfängerin (Adres -
satin) enthalte, sodass die ordnungsgemässe Zustellung nicht über -
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prüft werden könne.
3.3.1Leistet die ersuchende  Behörde einem mangelhaften  Gesuch 
um Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks dennoch Folge, so  
kann aus dem mangelhaften Ersuchen nicht auf eine ungültige Zu -
stellung geschlossen werden (BGE 129 III 750 E. 3.1). Eine Rück -
weisung des Zustellungsersuchens in Anwendung von Art. 4 HZÜ65 
ist nur angezeigt, wenn die ausgewiesenen formellen Mängel nach An-
sicht der ersuchten Behörde eine Zustellung einstweilen verun mög-
lichen (BGE 129 III 750 E. 3.1 S. 356). Nach der Lehre rechtfertigt sich  
eine Rückweisung eines Zustellungsersuchens auch nicht, wenn die -
ses nicht unbedingt dem ersten und zweiten Teil des Musterformulars  
entspricht (THOMAS BISCHOF, Die Zustellung im internationalen Rechts -
verkehr in Zivil- und Handelssachen, Diss. St. Gallen 1997, S. 280).  
Mit Bezug auf das Ersuchen um Zustellung eines gerichtlichen Schrift -
stücks sieht das dem Übereinkommen angefügte Muster des Formu -
lars (vgl. E. 2.3) nicht vor, dass bei juristischen Personen Angaben zur  
vertretungsberechtigten Person zu machen sind. Nach Auffassung der  
Lehre ist es in erster Linie Aufgabe der zentralen Behörde, die für die  
Zustellung der Urkunde zweckdienlichen Angaben durch Einsicht in  
das Handelsregister zu ermitteln, vorausgesetzt, der Staat des Adres -
saten habe die Angabe solcher Spezifizierungen verlangt. In der Pra -
xis werden denn auch Schriftstücke direkt an die juristische Person  
zugestellt (PETER F. SCHLOSSER, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2009 N. 3  
zu Art. 3 HZÜ65).
3.3.2Im vorliegenden Fall ist nicht erstellt, dass der Staat des Adres-
saten genaue Angaben zur Person, die das Schriftstück  entgegen-
genommen hat, sowie über die Stellung dieser Person bei der Be-
schwerdegegnerin verlangt hat.  Aus dem Zustellungszeugnis  ergibt 
sich unmissverständlich, dass das Schriftstück an die Sitzadresse der  
Beschwerdegegnerin  zugestellt und von einer Person an dieser Ad -
resse entgegengenommen worden ist. Im Lichte der bisherigen Aus-
führungen gilt der Nachweis der Zustellung als erbracht.
3.4Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin und des Obergerichts ist  
schliesslich fraglich, ob die Angaben im Zustellungszeugnis zum Inhalt  
der Sendung den Anforderungen von Art. 6 HZÜ65 genügen, zumal 
darin nicht angegeben wird, um welche Art von Schriftstück es sich  
handelt. Weder das Ersuchen noch das Zustellungszeugnis enthalten  
eine Rubrik, wonach anzugeben wäre, um welche Art von Schriftstück  
es sich handelt. Das Ersuchen spricht lediglich vom "Verzeichnis der  
Schriftstücke" bzw. von "Enumération des pièces". Im Zustellungs -
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zeugnis ist von "in dem Ersuchen erwähnten Schriftstücken" bzw. von  
"les documents mentionnés dans la demande" die Rede. Der Be -
schwerdeführer hatte bereits vor den kantonalen Instanzen  das in der 
Sache ausgestellte Zustellungszeugnis ins Recht gelegt, wonach das  
Schriftstück mit der Referenz "7 Ca 2181/07" der Beschwerdegegnerin  
zugestellt worden ist. Diese im Zustellungszeugnis nur einmal ver -
wendete Referenz ist unverwechselbar dem Urteil des Arbeitsgerichts  
Koblenz vom 8. Mai 2008 zuzuordnen, welches als Rechtsöffnungstitel  
im strittigen Rechtsöffnungsverfahren dient. Überdies wird in der ei -
gens dafür vorgesehenen Rubrik "2" des Zustellungszeugnisses nicht  
erwähnt, dass die Zustellung in Form der einfachen Übergabe – etwa 
wegen Verweigerung der Annahme der Sendung  – nicht hat vor-
genommen werden können. Entgegen der Auffassung des Ober -
gerichts und der Beschwerdegegnerin enthält das Zustellungszeugnis  
demnach die erforderlichen Anhaben mit Bezug auf das massgebende  
Schriftstück. Mit seiner gegenteiligen Auffassung hat das Obergericht  
Art. 47 Abs. 1 LugÜ und Art. 6 HZÜ65 verletzt.
4.
Der erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichter hat in seiner Verfügung  
vom 18. August 2009 nebst der Frage der genügenden Vollständigkeit  
der Angaben im Zustellungszeugnis noch eine weitere Anerkennungs -
voraussetzung geprüft und ist der Frage nachgegangen, ob es sich bei  
der Betreibungsschuldnerin und der im Urteil des Arbeitsgerichts  
Koblenz aufgeführten Beklagten um ein und dieselbe Person handelt.  
Das Obergericht hat sich zu dieser Frage nicht geäussert und hat ins -
besondere keine für deren Beantwortung vorausgesetzten tatsächli -
chen Feststellungen getroffen. Damit ist das  Bundesgericht zurzeit  
nicht in der Lage, sich zu diesem Verweigerungsgrund abschliessend  
zu äussern (Art. 107 Abs. 2 BGG; Urteil 4D_48/2007 vom 13. No -
vember 2007 E. 1.1; vgl. BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen) . Die 
Sache ist somit auch zur Prüfung der von der Beschwerdegegnerin im  
kantonalen Rekursverfahren geltend gemachten weiteren Anerken -
nungsverweigerungsgründe an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.
Da der Ausgang des Verfahrens noch offen ist , werden der einschlä-
gigen Praxis entsprechend die Gerichtskosten beiden Parteien zur  
Hälfte  auferlegt  und  die  Parteientschädigungen  wettgeschlagen  
(Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der  
Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom  
21. Januar 2010 wird aufgehoben und die Sache im Sinn der Erwä -
gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Parteien je zur Hälfte  
auferlegt.
3.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons  
Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Januar 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung 
des Schweizerischen Bundesgerichts 
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Zbinden
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