Orientierungssatz
Die uneingeschränkte Verurteilung zur Zahlung einer Geldsumme unter
Zurückweisung der Aufrechnung des Beklagten im summarischen
Verfahren durch ein belgisches Gericht verstößt nicht gegen tragende
Grundsätze des deutschen Rechts.
Tenor
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Erteilung der
Vollstreckungsklausel für das Urteil des Arrondissementgerichts Den
Haag, Registernummer: 96/1175 vom 30.10.1996 gemäß Anordnung
vom 02.09.1998 des Vorsitzenden Richters der 9. Zivilkammer des
Landgerichts Darmstadt wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 38.205,00 DM.
Gründe
Die gemäß Art. 36 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ), § 11 des
Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und
Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (AVAG) statthafte
Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgemäß eingelegt, aber nicht
begründet.
Die Erteilung der Vollstreckungsklausel mit dem Vorbehalt der
Beschränkung auf Maßregeln der Sicherung und der Abwendungsbefugnis
des Schuldners ist zu Recht erfolgt (Art. 31 ff EuGVÜ, §§ 3 ff, 8, 20
AVAG), weil die Entscheidung des Arrondissementsgerichts in Den Haag in
der Bundesrepublik Deutschland anerkannt wird (Art. 36 EuGVÜ).
Ein Ausnahmefall von dem Grundsatz der Anerkennung der Entscheidung
eines Vertragsstaates ist nicht gegeben. Art. 27 Ziff. 2 EuGVÜ steht der
Anerkennung nicht entgegen. Die Beklagte hat sich auf das Verfahren
eingelassen, denn sie war in dem Termin vom 30.08.1996 vor dem
Arrondissementgericht anwaltlich vertreten und hat schriftlich und
mündlich zu der Klage Stellung genommen.
Zu einem weiteren Termin ist es nur deshalb nicht gekommen, weil der
Geschäftsführer der Beklagten es wegen anderer Termine ablehnte, zu
dem vorgesehenen Gerichtstermin in den Niederlanden zu reisen und
beide Parteien ein Urteil aufgrund der Aktenlage wünschten.
Die Beklagte hatte daher ausreichend rechtliches Gehör, so daß die
Anerkennung des Urteils auch nicht an Art. 27 Ziff. 1 EuGVÜ scheitert.
Auch im übrigen widerspricht die Anerkennung des Urteils nicht der
öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem deutschen
ordre public ist ein Urteil nicht schon dann unvereinbar, wenn nach
deutschem Recht anders entschieden worden wäre, nicht einmal dann,
wenn zwingendes deutsches Recht zu einer anderen Entscheidung geführt
hätte (BGH NJW 1993, 3269, 3270).
Die Ausnahme des Art. 27 Ziff. 1 EuGVÜ ist eng auszulegen (Stein-
Jonas-Roth, ZPO, 21. Aufl. § 328 ZPO Rn. 123) und nur dann gegeben,
wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den
Grundgedanken der Deutschen Regelung und den in ihr enthaltenen
Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, daß es nach
inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (Allgemeine Meinung; vgl.
BGH a.a.O.; BGH NJW 1993, 1801, 1802).
Ein solcher Verstoß gegen Grundprinzipien des Deutschen Rechts ist nicht
erkennbar.
Das Arrondissementgericht Den Haag und die 2. Zivilkammer des
Gerichtshofs Den Haag haben die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
nicht allein aus Art. 24 EuGVÜ hergeleitet, sondern die Zuständigkeit
des Gerichts des Ortes zugrundegelegt, an dem die Verpflichtung aus
dem Vertrag zu erfüllen ist, aus dem Ansprüche hergeleitet werden. Eine
ähnliche Zuständigkeitsregelung ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts
nach deutschem Recht (§ 29 ZPO).
Auch die uneingeschränkte Verurteilung zur Zahlung von 40.000,00 NLG
unter Zurückweisung der Aufrechnung der Beklagten, was die Beklagte
als Vorwegnahme der Hauptsache ansieht, verstößt nicht gegen tragende
Grundsätze des deutschen Rechts.
Das Arrondissementgericht hat - anders als im deutschen Arrest oder
Verfügungsverfahren - nicht aufgrund von Glaubhaftmachung allein durch
den Kläger entschieden, sondern aufgrund der vorgelegten Urkunden
und des Vortrags, soweit er unstreitig oder von der Beklagten nicht
"konkret" (nach deutschem Sprachgebrauch substantiiert) bestritten
war. Es hat die Beklagte sodann zur Zahlung des Betrages verurteilt, der
dem Kläger "in jedem Falle" (mindestens) zusteht, so daß deshalb kein
Rückzahlungsrisiko besteht.
Weder die endgültige Erledigung von Einwendungen, die nicht schlüssig
dargelegt werden, noch der Ausschluß der Aufrechnung im summarischen
Verfahren verstoßen gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit (BGHZ 53,
357, 363).
Dies gilt auch für eine Überprüfung in einem ordentlichen Verfahren.
Nach deutschem Recht geht die Initiative für die Einleitung eines solchen
Verfahrens vom Beklagten aus (§§ 926, 936 ZPO). Ohne seinen Antrag ist
der Kläger zur Klageerhebung in der Hauptsache nicht verpflichtet.
Daß und gegebenenfalls ob die Beklagte insoweit etwas unternommen
hat, ist nicht vorgetragen. Wenn der Kläger es daher bei dem Urteil im
summarischen Verfahren bewenden ließ, verstößt auch dies nicht gegen
Grundsätze des Deutschen Rechts.
Im übrigen stünde das Fehlen eines ordentlichen Verfahrens zur
Überprüfung der Entscheidung im summarischen Verfahren einer
Versagung rechtlichen Gehörs nicht gleich. Der Anspruch auf rechtliches
Gehör gibt keiner Partei den Anspruch auf eine bestimmte Verfahrensart,
sondern nur darauf, in dem vom Gesetz vorgeschriebenen oder
zugelassenen Verfahren gehört zu werden (BGH a.a.O. S. 363). Dies
ist, wie sich aus beiden Urteilen der niederländischen Gerichte ergibt,
ausreichend geschehen.
Der Beschwerde muß daher der Erfolg mit der Kostenfolge des § 97 ZPO
versagt bleiben.