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Gericht: LG München I 37. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 07.02.2020
Aktenzeichen: 37 O 18934/17
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 134 BGB, § 3 RDG, § 4 RDG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RDG
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 07. Februar 2020 – 37 O 18934/17 –, juris
 
 
Leitsatz
1. Ein Erlaubnistatbestand des RDG ist für die mit der "fiduziarischen Inkassozession" inten-
dierte gebündelte Durchsetzung einer Vielzahl äußerst heterogener Ansprüche mit einer Ver-
gütung der Klagepartei auf Basis einer Erfolgsbeteiligung unter Einbeziehung eines dritten
Prozessfinanzierers nicht erfüllt.
 
2. Die Vertragspflichten der Klagepartei gegenüber ihren Kunden sind im vorliegenden Fall
keine Inkassodienstleistung im Sinne des RDG. Gemessen an einer Gesamtschau der vertrag-
lichen Regeln, des Auftretens der Klagepartei gegenüber ihren Kunden und der tatsächlichen
Durchführung sind die Vertragspflichten der Klägerin von vorneherein ausschließlich auf eine
gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche gerichtet. Es liegt daher ein Verstoß gegen § 3 RDG
vor.
 
3. Unerlaubt ist die Rechtsdienstleistung zudem gemäß § 4 RDG , da ihre Erfüllung durch an-
dere Leistungspflichten der Klagepartei unmittelbar beeinflusst und gefährdet wird. Eine sol-
che Beeinflussung und Gefährdung der ordnungsgemäßen Erfüllung einer anderen Leistungs-
pflicht liegt hier vor - sowohl im Verhältnis der Klagepartei zu ihren jeweils einzelnen Kunden
als auch im Verhältnis der Klagepartei zu ihren Kunden einerseits und dem Prozessfinanzierer
andererseits. Dabei ist auch die Leistungspflicht der Klagepartei gegenüber dem Prozessfinan-
zierer im Verhältnis zur Leistungspflicht der Klagepartei gegenüber ihren Kunden eine "ande-
re Leistungspflicht" im Sinne des § 4 RDG . Es handelt sich hier um zwei unterschiedliche Leis-
tungspflichten aus getrennten Vertragsverhältnissen mit jeweils unterschiedlichen Personen.
 
4. Die Abtretungen an die Klagepartei sind gemäß § 134 BGB  in Verbindung mit § 3 und § 4
RDG nichtig. Das Vorhandensein einer Registrierung gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG  steht
der Nichtigkeitsfolge nicht entgegen.
 
5. Auch die Gesamtabwägung unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des RDG und der
grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit der Klagepartei sowie der Eigentumsgarantie ihrer
Kunden führt zu einer Bewertung der Dienstleistung als verbotene Rechtsdienstleistung und
zur Nichtigkeit der Abtretungen.
Tenor
- Seite 2 von 38 -1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstrecken-
den Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1 Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus abgetretenem Recht gesamtschuldne-
risch Schadensersatz aufgrund von ihr behaupteter kartellbedingt überhöhter Kaufprei-
se für mittelschwere (zwischen 6 und 16 Tonnen) und schwere (über 16 Tonnen) Lkw,
die nach dem Klägervortrag - nach teilweiser Klagerücknahme - 3.235 Zedenten (Bd.
55/2, S. 1.1031 d.A.) in einer Vielzahl europäischer Länder jedenfalls zwischen 17.1.1997
und 31.12.2016 im Wege des Kaufs, des Leasing oder des Mietkaufs erworben haben.
Streitgegenständlich sind - nach teilweiser Klagrücknahme - 84.132 Erwerbsvorgänge
(85.065-932-1) (Bd 55/1, S. 1.186-1.204 d.A. sowie BI. 19.935 d.A.). Die Klägerin macht
einen Gesamtschaden von mindestens 603.131.201 EUR abzüglich 6.045 EUR aus der
Klagerücknahme im Termin der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2019 sowie Zinsen
geltend.
2 Die Klägerin, eine im Jahr 2017 gegründete GmbH mit Geschäftssitz in Düsseldorf, ist
laut Buchstabe (A) der Präambel ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen „über die
Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem „LKW-
Kartell““ (Anlage GL 12) ein auf die IT-basierte Durchsetzung von Massenschadensfäl-
len spezialisiertes Rechtsdienstleistungsunternehmen. Die Klägerin ist eingetragen im
Rechtsdienstleistungsregister des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Aktenzei-
chen … (Auszug aus dem Justizportal des Bundes und der Länder - Stand: 5.10.2019 -
K14.339). Sie bezeichnet sich selbst als „Rechtsdienstleister“.
3 Ausweislich der Angaben im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf (HRB …) (Anla-
ge DAF-1) sowie in § 1 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Klägerin (Anlage FBD 13) ist
Unternehmensgegenstand der Klägerin die Erbringung von Inkassodienstleistungen so-
wie in diesem Zusammenhang anfallende Rechtsdienstleistungen, das Mahnwesen sowie
der Erwerb, die Verwaltung, Veräußerung und Verwertung von Informationen und Rech-
ten. Das Stammkapital beträgt ausweislich des Handelsregisterauszugs 25.000 EUR.
Nach dem Jahresabschluss der Klägerin vom 27.07.2017 betreffend das Geschäftsjahr
2016 verfügt die Klägerin über Eigenkapital in Höhe von 7.369,19 EUR und Rückstellun-
gen in Höhe von 300,00 EUR. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 8.476,81 EUR (Anlage GL
18).
4 Die Beklagten sind die größten europäischen Lkw-Hersteller bzw. deren deutsche Toch-
tergesellschaften. Hintergrund der Klage ist eine Entscheidung der Europäischen Kom-
mission vom 19.07.2016 (Case AT.39824 - Trucks) u.a. gegen die Beklagten. In dieser
Entscheidung, auf die Bezug genommen wird, hat die Europäische Kommission für den
Zeitraum vom 17. Januar 1997 bis 18. Januar 2011 eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101
AEUV betreffend mittelschwere und schwere Lastkraftwagen festgestellt. Mit Entschei-
dung vom 27.09.2017
- Seite 3 von 38 -5 hat die Europäische Kommission in demselben Verfahren zwischenzeitlich auch gegen-
über den Streithelfern …, …und … eine Zuwiderhandlung im Bereich mittelschwerer und
schwerer Lkw gegen Art. 101 AEUV festgestellt. Gegen diese Entscheidung der Europäi-
schen Kommission ist vor dem Gericht der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen
T-799/17  eine Nichtigkeitsklage anhängig.
6 In der Präambel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin „über die Durch-
setzung von Kartellschadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem „LKW-
Kartell“ (Anlage GL 12) heißt es unter „E“:
7 „Der Kunde beauftragt den Rechtsdienstleister, seine möglichen Kartellschadensersatz-
ansprüche mit den Kartellschadensersatzansprüchen anderer vom LKW-Kartell Geschä-
digter zu bündeln und durchzusetzen. Ziel der Abtretung ist es u.a. auch, die Zusam-
menfassung einer großen Zahl von Kartellschadensersatzansprüchen zu ermöglichen.
Die Parteien beabsichtigen hierdurch ihr Verhandlungsgewicht gegenüber den am LKW-
Kartell beteiligten Unternehmen zu erhöhen und ein für die Parteien wirtschaftlich vor-
teilhafteres Ergebnis zu erzielen. Der Rechtsdienstleister arbeitet bei der Durchsetzung
der Ansprüche mit der Kanzlei  … Rechtsanwälte LLP („…“) und einem renommierten
Schadensgutachter zusammen" (Hervorhebung im Original).
8 In Ziff. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin „Leistungen des Rechts-
dienstleisters“ ist geregelt:
9 „1.1 Der Rechtsdienstleister übernimmt für den Kunden die Durchsetzung seiner mögli-
chen Kartellschadensersatzansprüche im Rahmen der nachfolgenden Regelungen.
10 1.2 Die Durchsetzung erfolgt ausschließlich im Wege der fiduziarischen Inkassozession.
11 1.3 Der Rechtsdienstleister wird die Durchsetzung der möglichen Kartellschadensersatz-
ansprüche, soweit zweckdienlich, im außergerichtlichen Verfahren betreiben. Sollten die
außergerichtlichen Bemühungen nicht erfolgversprechend oder zweckmäßig sein und die
möglichen Kartellschadensersatzansprüche (oder Teile hiervon) aller Voraussicht nach
gerichtlich durchgesetzt werden können, wird der Rechtsdienstleister versuchen, die
möglichen Kartellschadensersatzansprüche, soweit zweckmäßig, gerichtlich durchzuset-
zen. Die gerichtliche Durchsetzung erfolgt dabei im Wege der (objektiven) Klagehäufung,
bei der gleichartige Ansprüche, die dem Rechtsdienstleister von verschiedenen Geschä-
digten abgetreten wurden, in einem, gegebenenfalls auch in mehreren, Verfahren zu-
sammengefasst werden.
12 1.4 Der Rechtsdienstleister hat die möglichen Kartellschadensersatzansprüche möglichst
effizient und vollständig durchzusetzen und auf die berechtigten Belange des Kunden
Rücksicht zu nehmen; insbesondere wird sich der Rechtsdienstleisterbemühen, die Be-
lange des Kunden in Bezug auf seine Beziehung mit dem jeweiligen LKW-Hersteller hin-
reichend zu beachten.
13 [...]
14 1.6 Soweit nach der gewissenhaften Beurteilung des Rechtsdienstleisters die Geltendma-
chung der möglichen Kartellschadensersatzansprüche ganz oder teilweise nicht zweck-
mäßig, insbesondere nicht erfolgversprechend erscheint, wird er dies dem Kunden mit-
teilen und insoweit die Durchsetzung nicht weiterverfolgen. Dies kann insbesondere
- Seite 4 von 38 -nach entsprechenden gerichtlichen Hinweisen oder gutachterlichen Stellungnahmen der
Fall sein. “
15 Unter 1.7 „Vergleiche und sonstige Verfügungen“ heißt es
16 „(a) Der Rechtsdienstleister ist zum Abschluss eines Vergleichs in Bezug auf die mögli-
chen Kartellschadensersatzansprüche des Kunden berechtigt, auch wenn der Vergleich
Kartellschadensersatzansprüche anderer Kunden umfasst, wenn die insgesamt ausge-
handelte Vergleichssumme nach gewissenhafter Beurteilung eines sorgfältig handelnden
Kaufmanns als ausreichend erscheint.
17 (b) Der Rechtsdienstleister wird den Kunden unverzüglich über den Abschluss eines Ver-
gleichs benachrichtigen.
18 [...]“
19 Ziff. 2 „MITWIRKUNG DES KUNDEN“ lautet:
20 „2.1 Der Kunde ist zur Abtretung der möglichen Kartellschadensersatzansprüche zum
Zwecke der Durchsetzung an den Rechtsdienstleister verpflichtet. Er wird dazu die als
Anlage 1 beigefügte Abtretungsvereinbarung ausfüllen, unterzeichnen und im Original
an den Rechtsdienstleister übermitteln.
21 2.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Aufklärungshinweise in Anlage 2  zur Kenntnis zu neh-
men [Hervorhebung im Original],
22 […]“
23 In Ziff. 3 „KOSTEN“ ist ausgeführt:
24 „3.1 Der Rechtsdienstleister erhält eine Erfolgsprovision in Höhe von 33 % zzgl. gesetz-
licher Umsatzsteuer der tatsächlich auf die möglichen Kartellschadensersatzansprüche
empfangenen Leistungen (die „Erfolgsprovision “) [Hervorhebung im Original], Be-
rechnungsgrundlage ist alles, was aufgrund der Tätigkeit des Rechtsdienstleisters von
einem der jeweiligen Schuldner (oder einem Dritten für einen Schuldner) geleistet wur-
de, inklusive des Verzichts auf einen Gegenanspruch; etwaige gegnerische Kostenerstat-
tungen für Anwalts- oder Gerichtskosten begründen keinen Provisionsanspruch. Die Er-
folgsprovision entsteht auch dann, wenn ein oder mehrere Schuldner der möglichen Kar-
tellschadensersatzansprüche direkt an den Kunden leisten. Die Erfolgsprovision wird mit
Empfang der entsprechenden Leistungen auf die möglichen Kartellschadensersatzan-
sprüche fällig.
25 [...]
26 3.2 Soweit die Durchsetzungsbemühungen des Rechtsdienstleisters nicht erfolgreich
sind, entstehen für den Kunden keine Kosten. Dies gilt auch, wenn zur Durchsetzung der
Entschädigungsansprüche die Leistungen von Rechtsanwälten in Anspruch genommen
oder die Entschädigungsansprüche rechtshängig gemacht wurden. “
27 [...]
28 Ziff. 4 „ZAHLUNGEN UND ABRECHNUNG“ lautet:
- Seite 5 von 38 -29 „4.1 Der Rechtsdienstleister wird den Gesamterlös aus der Durchsetzung der gebündel-
ten Kartellschadensersatzansprüche - nach Abzug der dem Rechtsdienstleisterzustehen-
den Erfolgsprovision - nach dem Verhältnis der jeweils für die einzelnen Kunden durch-
gesetzten Ansprüche unter den Kunden verteilen. Für den Fall, dass nach einem etwai-
gen Urteil unklar bleibt, inwieweit Kartellschadensersatzansprüche der einzelnen Kunden
durchgesetzt wurden, bestimmt sich der an den Kunden vom Gesamterlös auszuschüt-
tende Betrag nach der Quote, welche die für den Kunden gerichtlich geltend gemachten
30 Ansprüche an den insgesamt für alle Kunden gerichtlich geltend gemachten Kartellscha-
densersatzansprüchen ausmachen. Für den Fall, dass der Rechtsdienstleister einen Ver-
gleich abschließt, der neben Ansprüchen anderer Kunden auch die möglichen Kartell-
schadensersatzansprüche des Kunden umfasst, bestimmt sich der an den Kunden von
der Vergleichssumme auszuschüttende Betrag nach der Quote, welche die möglichen
Kartellschadensersatzansprüche des Kunden an allen insgesamt durch den Vergleich ab-
gegoltenen Kartellschadensersatzansprüchen ausmachen.
31 4.2. Der Rechtsdienstleister ist berechtigt, seine Erfolgsprovision direkt von den einge-
henden Zahlungen auf die möglichen Kartellschadensersatzansprüche abzuziehen. “
32 [...]
33 In der als Anlage 1 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügten MUSTERAB-
TRETUNGSVEREINBARUNG, die als TREUHÄNDERISCHE ABTRETUNGSERKLÄRUNG über-
schrieben ist (Anlage GL 12), heißt es unter Ziff. 1:
34 „Hiermit treten wir unsere sämtlichen sich aus bzw. in Zusammenhang mit dem LKW-
Kartell ergebenden Ansprüche - sowohl bestehende als auch künftige - zum Zwecke des
Forderungseinzugs an die [...] [Klägerin] ab. [...]“
35 In den als Anlage 2 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügten Aufklärungs-
hinweisen (Anlage GL 12) wird unter anderem ausgeführt:
36 „Die [...] [Klägerin] übernimmt für Sie alle Anwalts- und Gerichtskosten und verdient
nur bei einer erfolgreichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche; als Prozessfinanzierer ist …
für uns tätig. Es liegt daher in unserem eigenen Interesse, Ihre Ansprüche bestmöglich
durchzusetzen. Gleichwohl ist die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen stets mit
gewissen Unwägbarkeiten verbunden, auf die wir Sie im Folgenden hinweisen möchten.
37 Klarstellen möchten wir zunächst, dass wir die Durchsetzbarkeit Ihrer Ansprüche nicht
garantieren können. So ist denkbar, dass ein Kartellschaden in Zusammenhang mit Ihren
LKW nicht nachweisbar ist. Ferner sind im Bereich des kartellrechtlichen Schadensersat-
zes sind [siel] noch eine Reihe von Rechtsfragen ungeklärt. Es ist etwa bisher nicht ab-
schließend höchstrichterlich geklärt, wo die Grenzen der treuhänderischen Forderungs-
abtretung, wie sie hier erfolgen soll, liegen. Es bleibt ein Restrisiko, dass ein Gericht die
Treuhandabtretung an uns als unwirksam einstufen könnte. Dann wäre eine durch uns
erfolgte Klage abzuweisen. Gleichzeitig dürften bis zur abweisenden Entscheidung Ihre
Ansprüche verjährt sein, sodass auch Sie selbst die Ansprüche nicht mehr geltend ma-
chen können, sollten sich die Kartellanten auf die Verjährung berufen. Wir halten die Ri-
siken hier aber für gering und unser Vorgehen auch für wirtschaftlich vorteilhaft. Gera-
de bei Kunden, die nicht hunderte von Fahrzeugen gekauft oder geleast haben, lägen
die Kosten für die individuelle Durchsetzung der Ansprüche völlig außer Verhältnis zu
- Seite 6 von 38 -den zu erwartenden Erlösen. Erst durch die Bündelung vieler Ansprüche werden kleine-
re und mittlere Abnehmer unserer Meinung nach wirtschaftlich in die Lage versetzt, ihre
Ansprüche sinnvoll zu verfolgen - nämlich mit hochspezialisierten Anwälten und Wettbe-
werbsökonomen, für die wir die Kosten tragen.
38 [...]
39 Ferner liegt es im Ermessen des Gerichts, die in der Klage gebündelten Ansprüche in
diverse Einzelklagen aufzutrennen; eine solche Gerichtsentscheidung wäre auch nicht
selbständig anfechtbar. Dies könnte dazu führen, dass die gerichtliche Geltendmachung
der Ansprüche wirtschaftlich unvernünftig würde. Wir halten dieses Szenario aber nicht
für wahrscheinlich, da sich dass [sie] Ermessen des Gerichts nach dem Grundsatz der
Prozessökonomie richtet und [durch] die von uns vorgenommene Bündelung von Einzel-
ansprüchen eine Vielzahl von Prozessen und die teure, tausendfache Inanspruchnahme
der Gerichte gerade vermieden werden kann.
40 In einer Gesamtschau halten wird daher unser Verfahren für eine wirtschaftlich vernünf-
tige Lösung, wenn M sonst, insbesondere Mangels wirtschaftlich sinnvoller Alternativen,
auf die Geltendmachung seiner Kartellschadensersatzansprüche aus Kostengründen ver-
zichtete. “
41 Die Klägerin arbeitet nach eigenen Angaben hinsichtlich der Finanzierung der Klage mit
dem Prozessfinanzierer … zusammen. … ist eine Tochtergesellschaft der in London an-
sässigen …, die an der englischen Börse gelistet ist. … verfügt laut Jahresabschluss von
2017 über Eigenkapital von gut 91 Millionen Pfund (Anlage K3639), laut Jahresabschluss-
bericht 2018 (K14362) beläuft sich das Eigenkapital auf über 94 Millionen Pfund. Unmit-
telbare Eigentümerin der … ist die …. . Deren Mutterkonzern ist …. … verfügte zum Ab-
schluss des Geschäftsjahres 2018 über ein Nettovermögen von 1.363.154 US- Dollar
(Jahresabschluss 2018 Anlage K3640). In einem als Email versandten auf Englisch ver-
fassten Schreiben von … vom 25.04.2017 (Anlage K3641 - beglaubigte Übersetzung An-
lage GL 84) wird Bezug genommen auf ein „Capital Provision Agreement“ zwischen der
Klägerin und … . Darin habe … sich verpflichtet, bei der Geltendmachung bestimmter
Rechtsansprüche gegen Lkw-Hersteller und/oder deren verbundene Unternehmen anfal-
lende Kosten zu finanzieren. Weiter heißt es wörtlich in der beglaubigten Übersetzung
(GL 84): „Obwohl … aufgrund ihrer Kreditfazilität mit einem anderen verbundenen Un-
ternehmen von … und …, der [...], einen für die Erfüllung ihrer Finanzierungszusage ge-
genüber  … gemäß dem Capital Provision Agreement ausreichenden Zugang zu Kapital
hat, möchte … darüber hinaus formell zusichern, dass … in der Lage sein wird, die mit
den Ansprüchen zusammenhängenden Kosten zu zahlen. [...]. … garantiert hiermit ins-
besondere, dass sie Zugang zu ausreichend Kapital hat, um den Betrag etwaiger gegne-
rischer Kosten und Gerichtskosten zu zahlen, die … von einem Gericht im Rahmen der
Ansprüche auferlegt werden, und dass sie diesen Betrag auch zahlen wird, wenn und so-
weit … die zur Zahlung dieser gegnerischen Kosten und Gerichtskosten erforderlichen
Mittel nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.“  Mit als Email versandtem Schreiben vom Ju-
li 2019 (K 14.366) hat … u.a. klargestellt, dass die Zusage unwiderruflich ist.
42 Am 01.02.2017 wandte sich ein Prozessvertreter der Klägerin per Email an einen Pro-
zessvertreter der Beklagten zu 2) (Anlage GL 80). Darin heißt es unter anderem: „wir
vertreten eine Reihe namhafter und sehr großer Abnehmer von LKW, welche mehrere
tausend LKW im Kartellzeitraum gekauft oder geleast haben, bei der Geltendmachung
von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem LKW-Kartell. Einige unserer
- Seite 7 von 38 -Mandanten möchten nun Vergleichsgespräche mit Ihrer Mandantin [...] aufnehmen. Um
solche Vergleichsgespräche führen zu können, benötigen unsere Mandanten allerdings
zunächst die Gewähr, sich hierdurch nicht Torpedo-Klagen auszusetzen. Um dies sicher-
zustellen, würden wir den Abschluss einer „no torpedo'-Vereinbarung zwischen [...] [Ihrer
Mandantin] und unserer Kanzlei als Vertreterin unserer- zunächst nicht benannten - Man-
danten vorschlagen.“
43 Die Klägerin behauptet (BI. 19.925 ff. d.A.), … habe sich gegenüber der Klägerin zur Fi-
nanzierung des streitgegenständlichen Verfahrens verpflichtet. … trage die Kosten des
Geschäftsbetriebs der Klägerin und erstatte der Klägerin die Kosten der Prozessbevoll-
mächtigten sowie die Kosten der beauftragten Ökonomen, die Gerichtskosten, im Un-
terliegensfall die gegnerischen Prozesskosten und eine Reihe weiterer Kosten. Im Unter-
liegensfall sei die Klägerin nicht zu einer Kostenerstattung verpflichtet. Die wesentliche
Verpflichtung der Klägerin gegenüber … bestehe darin, sich um die Abtretung von Scha-
densersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Lkw-Kartell zu bemühen und die ab-
getretenen Ansprüche anschließend geltend zu machen. … erhalte für die Prozessfinan-
zierung einen von vorneherein festgelegten Anteil an der Erfolgsbeteiligung der Kläge-
rin, welche diese zur Sicherheit an … abgetreten habe. Zudem habe die Klägerin an …
folgende Beträge zu bezahlen: (1) im Erfolgsfalle die durch den Vertragsschluss ange-
fallenen Kosten in Höhe von 35.000 EUR; (2) im Fall des Obsiegens die von den Beklag-
ten erstatteten Verfahrenskosten; und (3) die Beträge, die die Klägerin aufgrund einer
etwaigen Kündigung von einem Zedenten erhält. … habe keinerlei Einfluss auf die Füh-
rung des Verfahrens oder einen Vergleichsabschluss. … sei ein rein passiver Fremdkapi-
talgeber. Die Klägerin habe die volle Kontrolle über das Verfahren. Die Klägerin habe …
lediglich unverzüglich über ein Vergleichsangebot zu informieren und mit … nach Treu
und Glauben über die Zweckmäßigkeit der Annahme eines solchen Vergleichsangebots
oder die Unterbreitung eines Gegenangebots zu beraten. … sei nicht berechtigt, einen
Vergleich abzulehnen oder von der Klägerin zu verlangen, sich mit den Beklagten zu ver-
gleichen. Die Klägerin müsse sich einen Vergleichsschluss auch nicht von … genehmi-
gen lassen. Die Klägerin dürfe lediglich keinen separaten Vergleich mit den Beklagten in
Bezug auf einzelne Ansprüche abschließen, sofern dies die Fähigkeit der Klägerin beein-
trächtigen würde, die Gesamtheit der oder einzelne Ansprüche geltend zu machen. Glei-
ches gelte, falls ein solcher separater Vergleich den Anspruch von auf den Anteil an der
Erfolgsbeteiligung der Klägerin bzw. den Erstattungsanspruch über die Vertragskosten
von 35.000 EUR beeinträchtigen würde. Daneben bestünden eine Reihe weiterer Ver-
pflichtungen der Klägerin gegenüber … darunter die Vertraulichkeitspflicht, insbesonde-
re auch in Bezug auf die Finanzierungsvereinbarung sowie die Pflicht, … über wichtige
Entwicklungen zu informieren.
44 Daneben bestünden u.a. folgende Verpflichtungen: So sei die Klägerin zur Beauftragung
der jetzigen Prozessbevollmächtigten und zur Zusammenarbeit mit diesen verpflichtet.
Ein Wechsel der Prozessbevollmächtigten sei mit Zustimmung von … möglich. Zudem
unterliege die Klägerin nicht nur selbst allgemeinen Berichtspflichten gegenüber dem Fi-
nanzieren Sie habe auch ihre Anwälte zu allgemeinen Berichtspflichten anzuhalten und
zu ermächtigen. Weiter dürfe die Klägerin keine Weitergabe oder Abtretung der Ansprü-
che an Dritte vornehmen sowie die durchzusetzenden Ansprüche nicht für eine Aufrech-
nung nutzen.
45 Die Klägerin trägt vor (Bd 55/1 S. I.379 ff. d.A.), dass die von den Zedenten hinterlegten
Daten ein umfangreiches, mehrstufiges Review- und Kontrollsystem durchlaufen hätten.
- Seite 8 von 38 -So seien die Datenpunkte von juristisch ausgebildeten und entsprechend geschulten Mit-
arbeitern der Prozessbevollmächtigten der Klägerin geprüft worden. Danach hätten die-
se Mitarbeiter die Daten mit den hochgeladenen Dokumenten abgeglichen. Die Prozess-
bevollmächtigten der Klägerin hätten die Arbeit der Mitarbeiter engmaschig kontrolliert
und überwacht. Allein der Aufwand für die Review- und Kontrolltätigkeit habe sich in den
letzten 4 Monaten vor Klageerhebung auf ca. 20.000 Stunden belaufen. Sofern sich im
Rahmen der Erstellung der Feststellungklagen noch problematische Fälle gezeigt hätten,
seien damit ausschließlich zugelassene Rechtsanwälte befasst gewesen. Die Klageschrift
sei daher ein Produkt der Prozessbevollmächtigten der Klägerin. Zweifel an der Wirksam-
keit der Klageerhebung könnten sich daher nicht ergeben.
46 Die Klägerin meint, die Abtretungen seien nicht wegen Verstoßes gegen das RDG un-
wirksam. Die Klägerin sei als ordnungsgemäß registrierter Inkassodienstleister zur Ein-
ziehung der abgetretenen Forderungen und einer damit in Zusammenhang stehenden
Rechtsberatung befugt. Eine einschränkende Auslegung des Begriffs „Inkassodienstleis-
tung“ laufe auf einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Klägerin hinaus (Bd.55, S. 1.464 ff.
d.A.) und verstoße sowohl gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrund-
satz sowie die Eigentumsgarantie der Klägerin und der Zedenten (BI. 19.916 f. d.A.). Ein
Verstoß gegen § 4 RDG  liege nicht vor: Die Übernahme der Verfahrenskosten durch die
Klägerin gegen eine Erfolgsbeteiligung sichere den Interessengleichlauf zwischen ihr und
den Zedenten und stehe diesem keinesfalls entgegen. Der Gesetzeszweck spreche da-
für, dass die Verbindung von Inkassodienstleistung und Prozessfinanzierung keinen Ver-
stoß gegen § 4 RDG  darstellten. Das RDG diene in erster Linie dem Schutz des Rechtssu-
chenden vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen. Diesem Schutz sei keinesfalls da-
durch gedient, dass M dem Rechtssuchenden Rechtsdienstleistungen vorenthalte, die
ihn erst in die Lage versetzten, seine Rechte überhaupt geltend zu machen. So habe die
Zusage der Klägerin, im Unterliegensfall sämtliche Kosten zu übernehmen, vielen Zeden-
ten erst die Möglichkeit verschafft, ihre Ansprüche gegenüber den Beklagten gerichtlich
anhängig zu machen, ohne Kostenrisiken einzugehen, die das eigene Unternehmen er-
heblich belasteten (Bd. 55, S. I.488 d.A.). Es seien auch keine relevanten Interessenkon-
flikte zwischen den Zedenten ersichtlich, da diese insbesondere keinen unterschiedli-
chen Marktstufen angehörten und sich bewusst für die kollektive Durchsetzung ihrer An-
sprüche mit allen damit verbundenen Vorteilen entschieden hätten. Selbst wenn ein Ver-
stoß gegen §§ 3, 4 RDG  vorläge, führte dies nicht zur Nichtigkeit der Abtretungen nach
§ 134 BGB . Dieser sei - da die Klägerin über eine Registrierung gemäß § 10 Abs. 1 S. 1
Nr. 1 RDG  verfüge - nicht anwendbar (Bd. 55/1, S. I.483 ff. d.A.; BI. 19.948 ff. d.A.). Ei-
ne Sittenwidrigkeit der Abtretungen wegen einer etwaigen Verlagerung des Prozesskos-
tenrisikos scheide schon deswegen aus, da die Prozesskosten - wie auch die Zedenten
wüssten - durch einen Prozessfinanzierer abgesichert seien. Die Finanzierung der Klage
einschließlich potenzieller Kostenerstattungsansprüche der Beklagten sei infolge der Pro-
zessfinanzierungsvereinbarung der Klägerin mit … und durch den „Comfort Letter“ von
… zum Zeitpunkt der Abtretungen gesichert (BI. 19.954 ff. d.A.) Eine sittenwidrig hohe
Erfolgsbeteiligung sei nicht gegeben (BI. 19.974 d.A.). Das Geschäftsmodell der Kläge-
rin stelle auch keine Umgehung anwaltsrechtlicher Berufspflichten dar. Inkassodienst-
leistern seien - anders als Rechtsanwälten - Prozessfinanzierung und die Vereinbarung
eines Erfolgshonorars nach dem Willen des Gesetzgebers erlaubt. Eine Übertragung der
für Rechtsanwälte geltenden Verbotsnormen komme nicht in Betracht (Bd. 55/1, S. I.474
ff. d.A.).
- Seite 9 von 38 -47 Die Beklagte zu 5) hat mit Schriftsatz vom 6.2.2018 (BI. 18.482/18.489 d. A.), die Be-
klagte zu 3) mit Schriftsatz vom 6.2.2018 (BI. 18.490/18.494 d.A.), die Beklagte zu
1) mit Schriftsatz vom 14.2.2018 (BI. 18.501/18.507), die Beklagte zu 4) mit Schrift-
satz vom 5.4.2018 (BI. 18.528/18530 d.A.) und die Beklagte zu 2) mit Schriftsatz vom
21.6.2018 (18.541/18.545 d. A.) u.a. der Streitverkündeten …, der Streitverkündeten
…, und der Streitverkündeten …, den Streit verkündet. Mit Schriftsatz vom 15.03.2018
(Blatt 18517/18519 d. A. sind die Streitverkündeten …, …. Und … dem Rechtsstreit auf
Seiten der Beklagten beigetreten.
48 Die Beklagte zu 2) hat mit Schriftsatz vom 21.12.2018 (Bl. 19.538/19.542 d. A.) der …
den Streit verkündet. Mit Schriftsatz vom 14.10.2019 (Bl. 19.979/20.018 d. A.) ist die
Streitverkündete … dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten zu 2) beigetreten.
49 Die Klägerin beantragte zunächst festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuld-
nerinnen verpflichtet sind, der Klägerin aufgrund abgetretenen Rechts sämtliche Schä-
den zu ersetzen, nebst Zinsen - für Schadensereignisse im Zeitraum 17.01.1997 bis
30.06.2005 in Höhe von jährlich 4 % sowie, in Anspruchskonkurrenz, ab Rechtshängig-
keit in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und für Schadenser-
eignisse im Zeitraum ab 01.07.2005 in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Ba-
siszinssatz - ab Ende des Jahres, in dem der Schaden entstanden ist, die den Zedenten
und Sub-Zedenten, aufgrund von Kartellverstößen der Beklagten hinsichtlich des Absat-
zes von Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 6 Ton-
nen gemäß den Feststellungen der Entscheidung der Europäischen Kommission vom
19.07.2016, AT.39824, im Zusammenhang mit dem Kauf, dem Mietkauf bzw. dem Lea-
sing von diesen Lastkraftwagen und deren Betrieb seit dem 17.01.1997 entstanden sind
und in Zukunft noch entstehen, wobei die Klägerin die 3.266 Zedenten, die ihre Rechte
an die Klägerin abgetreten haben sollen, im Einzelnen aufgeführt hatte (BI. 3/172 d.A.).
Zudem beantragte die Klägerin die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, der
Klägerin die Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung in Höhe von 119.226,90
EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu erstatten. Weiter beantragte die Klägerin festzustellen, dass die Be-
klagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, die Klägerin von den übrigen Kosten der
außergerichtlichen Rechtsverfolgung (insbesondere Gutachterkosten) freizustellen.
50 Mit Schriftsatz vom 17.04.2019 stellte die Klägerin die Klage auf eine Leistungsklage um
(Bd. 55/1 S. 1.1. ff.) und nahm die Klage gegenüber allen Beklagten im Hinblick auf 932
Lkw-Beschaffungsvorgänge (Bd. 55/1, S. 1.186 d.A. - Auflistung im Einzelnen Bd. 55/1,
S. I. 186- I.204 d.A.) zurück. Zudem nahm sie die Klage gegenüber den Beklagten zu 3)
bis 5) zurück, soweit …-Lkw betroffen sind (Bd. 55/1, S. I.205 d.A. - Auflistung im Einzel-
nen Bd. 55/1, S. 1.206-377 d.A.). Gegenüber den Beklagten zu 1) und 2) wurde die Kla-
ge auch im Hinblick auf die …-Lkw aufrechterhalten. Mit Schriftsatz vom 16.10.2019 (BI.
19.935 d.A.) nahm die Klägerin die Klage im Hinblick auf einen weiteren Lkw zurück. In
der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2019 nahm die Klägerin die Klage in Ziff. II. 1. in
Höhe von 6.045 EUR zurück (BI. 20.033 d.A.).
51 Die Klägerin beantragt zuletzt:
52 Die Beklagten beantragen
53 Klageabweisung.
- Seite 10 von 38 -54 Die Streithelfer …, …, und … schließen sich dem Klageabweisungsantrag an
und beantragen
55 Kostenentscheidung
56 Die Streithelferin … beantragt,
57 die Klage in Höhe eines Teilbetrages von 1.189.200,27 EUR abzuweisen und die
Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention der Klägerin aufzuerlegen.
58 Die Beklagte zu 5) rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München I (BI.
18.689, 18.715 d.A.). Die Beklagte zu 5) habe ihren Sitz in …; auch § 32 ZPO  sei nicht
einschlägig, da weder ein Handlungsort noch ein Erfolgsort im Zuständigkeitsbezirk des
Landgerichts München I gegeben sei. Zudem scheitere in einer Vielzahl von Fällen die
Zuständigkeit des Landgerichts München I an einer entgegenstehenden ausschließlichen
Gerichtsstandsklausel. Die Beklagte zu 5) habe in der Regel mit ihren Abnehmern die
ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der Beklagten zu 5) vereinbart. Ex-
emplarisch legt die Beklagte zu 5) Allgemeine Geschäftsbedingungen aus dem relevan-
ten Zeitraum sowie aus jüngerer Zeit vor (IMAG 10 - IMAG 15). Auch die Beklagte zu 2)
rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München I und erhebt die Einrede der
Schiedsvereinbarung (BI. 19.237 d.A.). Es bestehe die Möglichkeit, dass die einzelnen
Vertragsbeziehungen, auf denen die streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge beruhten,
vorrangige Gerichtsstands- oder Schiedsvereinbarungen enthielten.
59 Die Beklagte zu 5) wendet weiter ein, der Zulässigkeit der Klage stehe zumindest in Tei-
len anderweitige Rechtshängigkeit entgegen (BI. 18.725 ff. d.A.). Unter anderem in den
Niederlanden sei ein Verfahren anhängig, das möglicherweise dieselben Ansprüche zum
Gegenstand habe, wie das hiesige. Parallel zur hiesigen Klage mache ein Klagevehi-
kel namens … vor der Rechtbank Amsterdam Kartellschadensersatzansprüche auf Ba-
sis der Kommissionsentscheidung vom 19.07.2016 gegen die hiesigen Beklagten gel-
tend. Das Schriftstück, das das niederländische Verfahren eingeleitet habe, datiere vom
13.07.2017. Es sei dem niederländischen Gerichtsvollzieher zur Zustellung an die Be-
klagten am 13.07.2017 übergeben worden. Bei der Rechtbank Amsterdam sei es am
13.12.2017 eingereicht worden (Anlagenkonvolut IMAG 18). Das niederländische Ver-
fahren sei daher das zeitlich frühere Verfahren im Vergleich zur hiesigen Klage (Klageer-
hebung 21.12.2017). Die Voraussetzung der Parteiidentität liege trotz unterschiedlicher
Klageparteien vor. Denn der Parteibegriff beurteile sich im Falle der Geltendmachung
von Ansprüchen aus abgetretenem Recht nicht nach der formellen Parteiidentität, son-
dern nach den tatsächlich wirtschaftlich berechtigten Zedenten, die hinter der jeweiligen
Klägerin stehen.
60 Die Beklagten zu 2) (BI. 19.110 ff.; 19.666 ff.; 20.077 f. d.A.) und zu 3) (BI. 19.776 ff.
d.A.) meinen, die Klageschrift sei nicht wirksam. Dem schließt sich die Beklagte zu 5) an
(BI. 19.618 d.A.). Die Klageschrift sei weit überwiegend kein Produkt der Prozessbevoll-
mächtigten der Klägerin, sondern ein Produkt der Zedenten selbst. Die Prozessbevoll-
mächtigten der Klägerin hätten sich inhaltlich vom Vortrag der Klageschrift distanziert.
Zudem hätten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Klageschrift nicht in der ge-
botenen Weise geprüft. „Massenhafte Fehler“ in der Klageschrift zeigten, dass die von
der Klägerin angeblich durchgeführte Prüfung durch sogenannte juristisch geschulte Mit-
arbeiter vollkommen untauglich gewesen sei (BI. 19.671). Der Inhalt der Replik und die
- Seite 11 von 38 -darin enthaltenen zahlreichen Korrekturen gegenüber der Klageschrift bestätige, dass
die Klägerin erst nach Einreichung der Klageschrift damit begonnen habe, zu überprü-
fen, was die Zedenten in die automatisch erstellte Klageschrift eingetragen hätten (BI.
19.676).
61 Hilfsweise widerspricht die Beklagte zu 2) den „massenhaften Klageänderungen'' (BI.
19.678 d.A.).
62 Die Beklagte zu 3) (BI. 19.780 ff. d.A.) ist der Auffassung, die Klage sei Mangels Partei-
fähigkeit der Klägerin unzulässig. Bereits der Gesellschaftsvertrag der Klägerin sei ge-
mäß § 134 BGB  nichtig. Der Gesellschaftszweck der Klägerin verstoße gegen § 3 RDG ,
weil er über die Inkassoerlaubnis hinausgehe. Zudem bündele der Geschäftszweck der
Klägerin miteinander unvereinbare Leistungspflichten, was einen Verstoß gegen § 4 RDG
begründe. Außerdem sei der Gesellschaftsvertrag der Klägerin als Umgehungsgeschäft
nach § 134 BGB  iVm. § 49b Abs. 2 S. 2 BRAO  und § 4 Abs. 2 S. 2 RDGEG  nichtig. Die Klä-
gerin habe mit den Zedenten unzulässige Erfolgshonorare sowie eine ebenfalls unzuläs-
sige Übernahme der Prozesskosten vereinbart.
63 Die Beklagten zu 3) (BI. 19.819 ff. d.A.) und zu 5) (BI. 18.698 ff.; 19.833 ff.; 20.191 ff.
d.A.) meinen, es fehle der Klägerin das notwendige Rechtsschutzbedürfnis, da die Bün-
delung der Ansprüche rechtsmissbräuchlich sei, das Verfahren verkompliziere und allein
sachfremden Motiven geschuldet sei, nämlich dem Gewinnstreben der Klägerin. Die Klä-
gerin verfolge sachfremde Motive und gefährde hierdurch verfassungsrechtliche Aufga-
ben des Gerichts bzw. beeinträchtige die Interessen der Beklagten unangemessen (BI.
18.698 d.A. unter Verweis auf BGH, Urt. v. 13.9.2018, I ZR 26/17  - Prozessfinanzierer).
Die von der Klägerin vorgebrachten Gründe zur Legitimierung ihres Vorgehens seien
sämtlich erkennbar vorgeschoben (BI. 18.698 ff. d.A.). Das Hauptmotiv der Klägerin sei
die Klageerhebung zum Zwecke der Einnahmeerzielung. Bei vollständiger Realisierung
eines Mindestschadens von 500 Millionen EUR verblieben bei der Klägerin zwischen 140
und 160 Millionen EUR zzgl. Zinsen. Gleichzeitig sei das Kostenrisiko der Klägerin dank
der Streitwertbegrenzung auf ein Minimum begrenzt (BI. 18.706 d.A.).
64 Die Beklagten zu 1) (BI. 19.752 d.A.) und zu 3) (BI. 19.779 f. d.A.) rügen, die Klagean-
träge genügten auch nach der Umstellung auf eine Leistungsklage nicht dem Bestimmt-
heitserfordernis. Die Beklagte zu 2) (BI. 19.680 ff.; 20.081 ff. d.A.) ist der Auffassung, in
Klageschrift und Replik liege eine unzulässige alternative Klagehäufung, da die Klägerin
vortrage, dass die streitgegenständlichen Fahrzeuge teilweise auch innerhalb einer Un-
ternehmensgruppe weitergegeben worden seien und ihre vermeintlichen Ansprüche vor-
sorglich sowohl auf abgetretene Ansprüche des Ersterwerbers als auch auf abgetretene
Ansprüche des Zweiterwerbers stütze, ohne dies weiter zu spezifizieren, insbesondere
ohne weitgehend kenntlich zu machen, welche Lkw konkret von der Weitergabe inner-
halb der Unternehmensgruppe betroffen seien.
65 Weiter meinen die Beklagten, dass die Klage darüber hinaus unbegründet sei. Die Kläge-
rin sei nicht aktivlegitimiert. Die Abtretungen, die im Einzelnen u.a. hinsichtlich der Echt-
heit der Unterschriften, der ordnungsgemäßen Vertretung des jeweiligen Zedenten und
der Tatsache bestritten werden, dass der Zedent jeweils verfügungsberechtigt war, seien
nicht hinreichend bestimmt. Zudem erheben die Beklagten zu 1) (BI. 19.402 d.A.), zu 2)
(BI. 19.241 d.A.), zu 4) (BI. 19.052 d.A.) und zu 5) (BI. 18.747 d.A.) die Einrede des § 410
BGB.
- Seite 12 von 38 -66 Die Abtretungen seien darüber hinaus sittenwidrig, § 138 BGB . Die Klägerin fungiere als
reines Klagevehikel, das hierfür jedoch nicht ausreichend finanziell ausgestattet sei. Die
Abtretungen würden missbraucht, um den Prozessgegnern der Möglichkeit zu berauben,
ihren Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten zu verwirklichen (etwa Beklagte zu 1)
BI. 19.408 d.A.). Durch Abtretung ihrer vermeintlichen Forderungen an die Klägerin als
Klagevehikel entledigten sich die Zedenten unzulässigerweise des Prozesskostenrisikos
(etwa Beklagte zu 3) BI. 18.643 d.A.) und verlagerten dieses auf die Beklagten (etwa Be-
klagte zu 2) BI. 19.704 ff. d.A.; Beklagte zu 3) BI. 19.810 d.A.). Die Nichtigkeit der Abtre-
tungen gemäß § 138 BGB  folge zudem aus dem Umstand, dass die Erfolgsbeteiligung,
die sich die Klägerin von den Zedenten habe versprechen lassen, in sittenwidriger Wei-
se überhöht sei (etwa Beklagte zu 1) BI. 19.411 d.A.; Beklagte zu 2) BI. 19.140 ff. d. A.;
19.709 f. d. A.).
67 Zudem seien die Abtretungen wegen Verstoßes gegen das RDG nichtig. Die Klägerin ha-
be nicht die Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen der vorliegenden Art.
Die Tätigkeit der Klägerin gehe weit über Inhalt und Umfang einer bloßen „Inkassotä-
tigkeit“ im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG  hinaus (etwa Beklagte zu 1) BI. 19.403 ff. d.A.; Be-
klagte zu 2) BI. 19.121 d.A.). Inkassounternehmen seien typischerweise nur befugt, im
Rahmen der außergerichtlichen Geltendmachung die Prüfung des Bestands der Forde-
rung einschließlich der Einwendungen des Schuldners zu übernehmen. Beim Geschäfts-
modell der Klägerin gehe es demgegenüber um die Geltendmachung von von vorneher-
ein bestrittener Forderungen (etwa Beklagte zu 2) BI. 19.123 f. d.A.). Prozessuale Zuläs-
sigkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen, die bei der Beurteilung der Erfolgsaussich-
ten einer Klage eine Rolle spielten, dürften Inkassodienstleister grundsätzlich nicht an-
stellen (etwa Beklagte zu 5) BI. 18.756 d.A.). Von „Einziehung einer Forderung“ könne
keine Rede sein, wenn der Erlaubnisinhaber unter umfassendertatsächlicher und recht-
licher Aufbereitung des Sachverhalts unmittelbar Klage erhebe und damit in einer Wei-
se tätig sei, die sich von anwaltlicher Tätigkeit nicht mehr unterscheide (Beklagte zu 4)
BI. 19.045 d.A.). Das Geschäftsmodell der Klägerin könne auch deshalb nicht als Inkas-
sodienstleistung eingestuft werden, weil die Zusage der Klägerin, die angeblichen An-
sprüche tausender Zedenten quasi kostenlos einzuklagen, die etwaige Forderungseinzie-
hung klar überwiege (etwa Beklagte zu 2) BI. 19.128 d.A.; 19.688 d.A.). Ein weites Ver-
ständnis von Inkasso führe zu einem Wertungswiderspruch, denn anders als Rechtsan-
wälte dürften Inkassodienstleister Erfolgshonorare berechnen und Prozesskosten über-
nehmen (etwa Beklagte zu 1) BI. 19.404 d.A.; Beklagte zu 3) BI. 18.639 d.A.). Die unter-
schiedliche Behandlung von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern sei nur dann zu
rechtfertigen, wenn unter Inkassodienstleistungen lediglich Einziehungstätigkeiten im
Sinne eines klassischen Forderungs-Managements zu verstehen seien und nicht die Füh-
rung hochkomplexer Auseinandersetzungen um hochstreitige Ansprüche (Beklagte zu 2)
BI. 19.129 d.A.). Weiter sei die Tätigkeit der Klägerin unmittelbar auf die gerichtliche Gel-
tendmachung ausgerichtet (etwa Beklagte zu 2) BI. 19.689 d.A.; 19.124 f. d.A.). Das ei-
gentliche Ziel der Klägerin liege allein in der gerichtlichen Geltendmachung der Ansprü-
che einer möglichst großen Zahl von Kunden. Im Wesentlichen gehe es der Klägerin dar-
um, komplexe und von vorneherein streitige Forderungen im Gerichtswege zu verfol-
gen und durchzusetzen, ohne dass eine außergerichtliche Einziehung ernsthaft beabsich-
tigt sei (etwa Beklagte zu 3) BI. 18.638 d.A.). Soweit ausländisches Recht auf vermeintli-
che Forderungen von Zedenten und Subzedenten abzuwenden sei, fehle der Klägerin zu-
dem die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG  erforderliche Registrierung, um Rechtsdienst-
- Seite 13 von 38 -leistungen in einem ausländischen Recht erbringen zu dürfen (etwa Beklagte zu 3) BI.
18.636 ff., 19.792 ff. d.A.; Beklagte zu 4) BI. 19.717 ff. d.A.)
68 Jedenfalls liege ein Verstoß gegen § 4 RDG  vor. Die Pflichten der Klägerin zur optimalen
Rechtsdurchsetzung und gleichzeitig zur Prozessfinanzierung widersprächen sich. Dies
gefährde die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung. Das wirtschaftliche
Interesse der Klägerin an der Vermeidung von Rechtsverfolgungskosten gefährde eine
objektive, allein an den Interessen der Zedenten ausgerichtete Vertretung (etwa Beklag-
te zu 1) BI. 19.405 d.A.). Dadurch, dass die Klägerin mit Abschlussvollmacht für einen
Vergleich ausgestattet sei, werde der Interessenkonflikt noch verstärkt (Beklagte zu 5)
BI. 18.754 d.A.). Darüber hinaus seien auch die Interessen der einzelnen Zedenten nicht
gleichgerichtet. Die Gruppe der über 3.000 Zedenten sei derart heterogen, dass sich die
Begründung ihrer vermeintlichen Ansprüche gegenseitig ausschließe bzw. negativ beein-
flusse (etwa Beklagte zu 2) BI. 19.135 ff. d.A.).
69 Weiter erheben die Beklagten zu 1) (BI. 19.482 d.A.), zu 2) (BI. 19.265 d.A.), zu 3) (BI.
18.678 d.A.), zu 4) (BI. 19.088 d.A.) und zu 5) (BI. 18.933 d.A.) die Einrede der Verjäh-
rung.
70 Die Beklagte zu 5) (BI. 18.761 und BI. 20.034 d.A.) beantragt.
71 (1.) die Klägerin gemäß § 33g  Abs. 2, 89b Abs. 3 S. 1 GWB  im Wege des Zwi-
schenurteils dazu zu verurteilen, alle Vereinbarungen zwischen der Klägerin und
ihren Prozessbevollmächtigten bzw. der von ihnen geformten Sozietät sowie zwi-
schen … und/ oder … und den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bzw. der
von ihnen geformten Sozietät, insbesondere Mandatsvereinbarungen, Engage-
ment Letters oder Kooperationsvereinbarungen vorzulegen, und
72 (2.) den Rechtsstreit bis zum Erlass des Zwischenurteils auszusetzen.
73 Im Termin vom 24.10.2019 hat der Beklagtenvertreter zu 5) klargestellt, er stütze seinen
Antrag nunmehr auf § 89b Abs. 3 S. 1 GWB .
74 Auf weitere Anträge und Anregungen der Beklagten auf Vorlage von Dokumenten, Offen-
legung von Vertragsbeziehungen, Mitteilungen von Preis- und Kostengestaltungen, etc.
wird Bezug genommen.
75 Mit Schriftsatz vom 17. Januar 2019 (BI. 19.546/19.558 d.A.) beantragen die
Streithelfer  …, … und …
76 die Verhandlung bis zum Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung über die bei
dem Gericht der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen T-799/17  anhän-
gige Nichtigkeitsklage … gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission
vom 27. September 2017 in der Sache AT.39824-Trucks auszusetzen, und zwar
insgesamt, hilfsweise nach vorheriger Abtrennung gern. § 145 ZPO  in Bezug auf
Ansprüche im Zusammenhang mit Lieferungen von …-Lkws.
77 Die Klägerin wendet sich gegen die Aussetzung. Selbst wenn M Vorgreiflichkeit anneh-
men wolle, sprächen sehr gewichtige Gründe gegen eine Aussetzung, die im Rahmen der
Ermessensentscheidung zu berücksichtigen seien (Bd. 55/1, S. I.795 ff. d.A.).
- Seite 14 von 38 -78 Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 08.01.2020 (BI. 20.219 d.A.) hat die Klägerin
richterlichen Hinweis, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung und angemessene
Stellungnahmefrist für den Fall beantragt, dass die Kammer nach dem Lexfox-Urteil des
Bundesgerichtshofs (Urt. v. 27.11.2019, Az. VIII ZR 285/18 ) noch Zweifel an der Aktivle-
gitimation der Klägerin haben sollte.
79 Hinsichtlich des weiteren Sachvortrages und zur Ergänzung des Tatbestands wird auf
die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Das Gericht hat mündlich verhandelt im Termin vom 24.10.2019. Auf die Sitzungsnieder-
schrift (BI. 20.030/ 20.035 d.A.) wird Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
80 Die zulässige Klage ist unbegründet.
A.
81 I. Die nachgelassenen Schriftsätze der Beklagten vom 11.12.2019 geben keinen Anlass,
die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Soweit diese Rechtsausführungen ent-
halten, wurden diese gewürdigt.
82 II. Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 08.01.2020 gab ebenfalls kei-
nen Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Insbesondere war der Kläge-
rin nicht ein richterlicher Hinweis zu erteilen und eine entsprechende Stellungnahmefrist
einzuräumen für den Fall, dass die Kammer nach dem Lexfox-Urteil des Bundesgerichts-
hofs noch Zweifel an der Aktivlegitimation der Klägerin haben sollte.
83 Die Aktivlegitimation der Klägerin war nahezu ausschließlich Gegenstand der mündli-
chen Verhandlung vom 24.10.2019. Die Thematik ist darin über drei Stunden hinweg mit
den Parteien ausführlich erörtert worden. Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof in
der von der Klägerin zitierten Entscheidung hervorhebt, dass sich für die Beurteilung,
ob sich eine Tätigkeit eines registrierten Inkassodienstleisters innerhalb seiner Inkasso-
dienstleistungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG  hält, keine allgemeinen Maß-
stäbe aufstellen ließen. Erforderlich sei vielmehr eine am Schutzzweck des RDG orien-
tierte Würdigung der Umstände des Einzelfalls einschließlich einer Auslegung der hin-
sichtlich der Forderungseinziehung getroffenen Vereinbarungen ( BGH Urt. v. 27.11.2019,
VIII ZR 285/18 , LS b und Rn. 109  f.). Vor diesem Hintergrund waren weder ein gerichtli-
cher Hinweis noch eine entsprechende Stellungnahmefrist für die Klagepartei veranlasst.
84 Soweit der Schriftsatz vom 08.01.2020 Rechtsausführungen enthält, wurden diese bei
der Entscheidung berücksichtigt.
85 III. Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten zu 3) vom 17.01.2020 gab eben-
falls keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Soweit darin Rechts-
ausführungen enthalten sind, wurden diese bei der Entscheidung berücksichtigt.
B.
86 Dem Antrag der Beklagten zu 5), der Klägerin gemäß § 89b Abs. 3 S. 1 GWB  aufzuge-
ben, alle Vereinbarungen zwischen der Klägerin und ihren Prozessbevollmächtigten bzw.
der von ihnen geformten Sozietät sowie zwischen … und /oder … und den Prozessbevoll-
- Seite 15 von 38 -mächtigten der Klägerin bzw. der von ihnen geformten Sozietät, insbesondere Mandats-
vereinbarungen, Engagement Letters oder Kooperationsvereinbarungen vorzulegen, war
nicht zu folgen. Gleiches gilt für alle weiteren Offenlegungs- und Auskunftsanträge sowie
die Anregungen der Beklagten im Hinblick auf § 142 Abs. 1 ZPO :
87 Der Rechtsstreit ist insgesamt zur Entscheidung reif, § 300 Abs. 1 ZPO . Einer Vorlage be-
stimmter Unterlagen bedarf es nicht.
C.
88 Dem Antrag der Streithelfer …, …, und …, die Verhandlung bis zum Erlass einer rechts-
kräftigen Entscheidung über die bei dem Gericht der Europäischen Union unter dem Ak-
tenzeichen T-799/17  anhängige Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Europäi-
schen Kommission vom 27. September 2017 in der Sache AT.39824-Trucks auszusetzen,
und zwar insgesamt, hilfsweise nach vorheriger Abtrennung gern. §145 ZPO  in Bezug auf
Ansprüche im Zusammenhang mit Lieferungen von …-Lkws war nicht zu folgen.
89 Die Anordnung der Aussetzung scheidet vorliegend aus, da der Rechtsstreit zur Entschei-
dung reif ist, § 300 Abs. 1 ZPO , ohne dass es auf eine möglicherweise vorgreifliche Kar-
tellbeteiligung HHH hier ankommt. In diesen Fällen darf nicht ausgesetzt werden (Gre-
ger, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 148 Rn. 4  m.w.N.).
D.
90 Soweit die Klägerin Ansprüche der Zedenten Nr. 19, 77, 96, 110, 161, 162, 175, 239,
251, 286, 311, 340, 360, 363, 375, 387, 390, 400, 429, 436, 460, 485, 490, 496, 527,
597, 649, 670, 684, 702, 723, 732, 736, 784, 884, 894, 914, 918, 942, 949, 950, 957,
1.029, 1.047,
91 1.056, 1.062, 1.124, 1.177, 1.202, 1.204, 1.219, 1.240, 1.270, 1.332, 1.333, 1.368,
1.369, 1.370, 1.387, 1.415, 1.443, 1.470, 1.471, 1.491, 1.534, 1.535, 1.553, 1.634,
1.635, 1.651, 1.660, 1.672, 1.724, 1.756, 1.770, 1.836, 1.844, 1.945, 1.954, 2.049,
2.113, 2.189, 2.191, 2.210, 2.274, 2.308, 2.346, 2.409, 2.426, 2.430, 2.435, 2.438,
2.476, 2.685, 2.812, 2.949, 2.955, 3.123, 3.148, 3.149, 3.189 und 3.190 geltend macht,
ist die Klage mangels Bestimmtheit, § 253 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO , unzulässig.
92 Es handelt es sich insoweit um eine unzulässige alternative Klagehäufung. Eine alterna-
tive Klagehäufung liegt dann vor, wenn der Kläger nur ein Antrag stellt, diesen aber auf
mehrere Klagegründe, etwa auf verschiedene Rechtsgeschäfte stützt (Greger, in: Zöller,
ZPO, 32. Aufl. 2018, § 260 Rn. 5  m.w.N.). In diesen Fällen muss die Klagepartei klarstel-
len, in welchem Eventualverhältnis sie die verschiedenen Ansprüche zur Entscheidung
stellen will, Greger, a.a.O.). Dies hat die Klagepartei bei den Ansprüchen, die sie für die
o.g. Zedenten geltend macht, nicht hinreichend getan:
93 Nach Angaben der Klägerin haben die o.g. Zedenten die streitgegenständliche Lkw je-
denfalls teilweise „gruppenintern weitergegeben“. In den o.g. Fällen erklärt die Kläge-
rin zwar jeweils „im Hinblick auf die intern weitergegebenen Lkw“, die Ansprüche wel-
ches Zedenten sie vorrangig geltend macht und hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht
zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens zu-
mindest teilweise stattgefunden habe, dass sie zusätzlich die ebenfalls abgetretenen An-
sprüche eines anderen Zedenten bzw. Subzedenten geltend mache. In den oben aufge-
- Seite 16 von 38 -führten Fällen erklärt die Klägerin aber gleichzeitig, es habe nicht mehr ermittelt werden
können, welche Lkw im Einzelnen von der gruppeninternen Weitergabe betroffen seien.
94 Jedenfalls in diesen Fällen lässt nicht feststellen, für welche konkreten Lkw die Klägerin
die Geltendmachung der Ansprüche der verschiedenen Zedenten bzw. Subzedenten in
welche konkrete Reihenfolge setzt. Es könnten jeweils sämtliche der von den jeweiligen
Zedenten geltend gemachten Schäden aus Lkw-Erwerbsvorgängen, oder nur ein einziger
von der gruppeninternen Weitergabe betroffen sein. Insoweit ist die Klage mangels Be-
stimmtheit unzulässig.
E.
95 Im Übrigen ist die Klage zulässig. Die deutschen Gerichte sind international zuständig.
Das Landgericht München I ist örtlich zuständig. Die Klägerin ist parteifähig. Darüber hin-
aus wurde die Klage ordnungsgemäß erhoben. Sie ist weder rechtsmissbräuchlich, noch
unbestimmt. Ihr steht auch nicht der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit entgegen.
96 I. Die Klageänderung ist zulässig. Bei der Umstellung von der Feststellungs- auf die Leis-
tungsklage handelt es sich um eine stets zulässige Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2
ZPO (Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl. 2018, § 264 Rn. 4 m.w.N.). Auch im Üb-
rigen ist die Klageänderung zulässig, da sachdienlich, § 263 Alt. 2 ZPO . Der bisherige
Streitstoff bleibt eine verwertbare Entscheidungsgrundlage, die Zulassung der Klage-
änderung fördert die Beilegung des Streits und vermeidet einen neuen Prozess (vgl.
Reichold, a.a.O., § 263 Rn. 8 m.w.N.).
97 II. Der Zulässigkeit der Klage steht nicht die von der Beklagten zu 2) erhobene Einrede
der Schiedsvereinbarung entgegen. Hierzu wäre erforderlich, dass die Beklagte zu 2) die
Schiedsabrede, auf die sie sich beruft, konkret bezeichnet (Geimer, in: Zöller, ZPO, 32.
Aufl. 2018, § 1032 Rn. 1  m.w.N.). Dies hat die Beklagte zu 2) nicht getan. Sie hat sich le-
diglich darauf beschränkt vorzutragen, es bestehe die Möglichkeit, dass die einzelnen
Vertragsbeziehungen, auf denen die streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge beruhten,
u.a. vorrangige Schiedsvereinbarungen enthielten. Gemessen an den genannten Maßstä-
ben genügt dies offensichtlich für eine wirksame Einrede der Schiedsvereinbarung nicht.
98 III. Die deutschen Gerichte sind international zuständig. Das Landgericht München I ist
örtlich zuständig.
99 1. Im Hinblick auf die Beklagten zu 1), 3) und 4) ergibt sich die internationale und örtli-
che Zuständigkeit bereits daraus, dass diese rügelos zur Hauptsache mündlich verhan-
delt haben, § 39 S. 1 ZPO , Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGWO.
100 2. Das Landgericht München I ist international und örtlich auch im Hinblick auf die Kla-
ge gegen die Beklagten zu 2) und zu 5), die die örtliche Zuständigkeit gerügt haben, zu-
ständig:
101 a) Da die Beklagten zu 2) und zu 5) ihren Sitz im Inland haben, sind im Anwendungs-
bereich der EuGWO gemäß Art. 4 Abs. 1 EuGWO die deutschen Gerichte international
zuständig. Klagen auf Schadensersatz wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts
sind zivilrechtliche Streitigkeiten und damit Zivilund Handelssachen im Sinne von Art. 1
Abs. 1 Satz 1 EuGWO ( EuGH, Urt. v. 23.10.2014, C-302/13  -flyLAL-Lithuanian Airlines, ju-
- Seite 17 von 38 -ris Rn. 29). Im Übrigen folgt die internationale Zuständigkeit der örtlichen Zuständigkeit
gern. § 17 ZPO .
102 b) Soweit die Klägerin Forderungen ausländischer Zedenten geltend macht, ergibt sich
die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München I aus Art 8 Nr. 1 i.V.m. 4 Abs. 1,62,
63 EuGWO.
103 aa) Auch wenn die Klägerin und sämtliche Beklagte ihren Sitz im Inland haben, handelt
es sich infolge der ausländischen Zedenten um einen Sachverhalt mit Auslandbezug, der
den Anwendungsbereich der EuGWO eröffnet (Antomo, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK, ZPO,
34. Edition, 1.9.2019, Art. 1 Brüssel la-VO Rn. 15 m.w.N.). Die erforderliche Auslandsbe-
ziehung besteht auch dann, wenn ein Beklagter in einem Mitgliedstaat wohnt und der
Sachverhalt internationale Anknüpfungspunkte der in Art. 7, 8, 10 ff., 17 ff. oder 20 ff.
EuGWO bezeichneten Art enthält (Gottwald, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl.
2017, Vorbemerkung zu Art. 1 EuGWO Rn. 34). Dies ist vorliegend der Fall. Der Ort, an
dem das von der Klägerin behauptete schädigende Ereignis eingetreten ist, ist hier mög-
licherweise der Sitz der im Ausland ansässigen Zedenten. Damit enthält der Sachverhalt
einen internationalen Anknüpfungspunkt der in Art. 7 Nr. 2 EuGWO genannten Art.
104 bb) Gemäß Art. 8 Nr. 1 EuGWO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaats hat, wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, auch vor
dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz
hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemein-
same Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in ge-
trennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.
105 Dies ist vorliegend der Fall:
106 Die Beklagten zu 1) und zu 3) haben ihren Sitz und damit ihren allgemeinen Gerichts-
stand im Sinne der Art. 4 Abs. 1, 62, 63 EuGWO im Zuständigkeitsbezirk des Landge-
richts München I. Es besteht darüber hinaus ein hinreichender Zusammenhang zwischen
der Klage gegen diese Beklagten und gegen die übrigen Beklagten. Der Europäische Ge-
richtshof hat in der Sache CDC Hydrogen Peroxide klargestellt, dass die Zuständigkeits-
konzentration des Art. 6 Nr. 1 VO 44/2001 (= Art. 8 Nr. 1 EuGWO) anwendbar ist, wenn
Unternehmen, die sich örtlich und zeitlich unterschiedlich an einem in einer Kommissi-
onsentscheidung festgestellten einheitlichen und fortgesetzten Verstoß gegen das uni-
onsrechtliche Kartellverbot beteiligt haben, als Gesamtschuldner auf Schadensersatz
verklagt werden ( EuGH, Urt. v. 21.05.2015, C-352/13 , CDC Hydrogen Peroxide, juris Rn.
33). Wie in dem vom EuGH entschiedenen Fall stellte die Kommission auch in ihrer Ent-
scheidung vom 19.07.2016 eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen
Art. 101 AEUV fest.
107 c) Soweit die Klägerin Forderungen inländischer Zedenten geltend macht, folgt die örtli-
che Zuständigkeit des Landgerichts München I aus § 32 ZPO .
108 aa) Insoweit handelt es sich um einen reinen Inlandssachverhalt, sodass Mangels Aus-
landsbezugs für die Anwendung der EuGWO kein Raum ist.
109 bb) Gemäß § 32 ZPO  ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zustän-
dig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Bei Begehungsdelikten ist der Bege-
hungsort sowohl der Ort, an dem der Täter gehandelt hat (sog. Handlungsort), als auch
der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (sog. Erfolgsort) (vgl.
- Seite 18 von 38 -Schultzky, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 32 Rn. 19  m.w.N.). Zwar liegt der Ort des
Schadenseintritts und damit der Erfolgsort am Sitz der jeweiligen Zedenten (BGH, Bes.
v. 27.11.2018, XARZ 321/18 = NJW-RR 2019, 238 ). Hier ist jedoch ein Handlungsort in
München gegeben. Tatort ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbe-
standsmerkmale verwirklicht worden ist. Aus der im Kommissionsentscheid beispielhaft
beschriebenen Art und Weise des Informationsaustausches ergibt sich jedenfalls in der
Gesamtheit, dass in München, am Sitz der am Kartell beteiligten Beklagten zu 1) und
zu 3), wesentliche Tatbeiträge für den einheitlichen Kartellverstoß erfolgten: So stellte
die Kommission in ihrer Entscheidung vom 19.07.2016 Rn. 55 fest: „Zusätzlich zu die-
sen Treffen erfolgte ein regelmäßiger Austausch per Telefon und EMail. Die besproche-
nen Themen erstreckten sich auf technische Themen und Lieferfristen, bis hin zu Prei-
sen (normalerweise zu Bruttopreisen). Häufig tauschten die Beteiligten dieser Austau-
sche, einschließlich der Adressatinnen, wirtschaftlich sensible Informationen wie zum
Beispiel Auftragseingänge, Bestände und weitere technische Informationen per E-Mail
und Telefon aus.“ Es liegt nahe, dass die Kommunikation per Email und Telefon seitens
der Beklagten zu 1) und zu 3) jedenfalls überwiegend von München aus geführt wor-
den ist. Weiter wird in der Entscheidung der Kommission explizit beispielhaft ein Tref-
fen zwischen dem 4. und 5. Juli 2005 in München erwähnt, an dem sowohl nicht leitende
Vertreter auf Hauptverwaltungsebene und Arbeitnehmer der deutschen Tochtergesell-
schaften teilnahmen (Rn. 59). Zudem ist von einer Liste die Rede, deren Inhalt in einer
handschriftlichen Notiz eines Arbeitsnehmers von M festgehalten wurde, der auch die die
Bruttopreiserhöhung betreffenden Informationen der weiteren Beteiligten direkt von D
erhielt. Diese Informationen seien zur Verfügung gestellt worden, nachdem D M angeru-
fen habe, um Einzelheiten zu der nächsten von M durchzuführende Bruttopreiserhöhung
zu erfahren (Rn. 60).
110 Zwar bestimmt sich - wie hier - bei mehreren möglicherweise Haftenden der Gerichts-
stand für jeden selbständig, jedoch muss sich jeder Beteiligte auch zuständigkeitsrecht-
lich die Tatbeiträge der anderen und damit auch deren Handlungsorte zurechnen las-
sen, sodass ein gemeinsamer Gerichtsstand bei Beteiligung Mehrerer besteht (Schultzky,
in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 32 Rn. 17  m.w.N.). Es ist daher anerkannt, dass das Ge-
richt am Sitz eines mitbeklagten Kartellmitglieds auch für die übrigen Kartellmitglieder
zuständig ist (Schultzky, a.a.O., Rn. 20 „Wettbewerbsbeschränkungen“ m.w.N.). Die ört-
liche Zuständigkeit des Landgerichts München I gemäß § 32 ZPO  ergibt sich daher auch
für die Beklagten zu 2) und zu 5).
111 cc) Auf die Auslegung des Europäischen Gerichtshofs in seiner Entscheidung zum Ort der
unerlaubten Handlung (Urt. v. 21.05.2015, C-352/13 , CDC Hydrogen Peroxide, Rn. 56 ),
die zu Art. 5 Nr. 3 der Verordnung 44/2001  (= Art. 7 Nr. 2 EuGWO) ergangen ist, kommt
es hier nicht an (a.A. BayObLG, Bes. v. 30.4.2019, 1 AR 30/19, juris Rn. 22, das sich zur
Auslegung des § 32 ZPO  auf das Urteil in Sachen CDC Hydrogen Peroxide bezieht). Wie
ausgeführt, ist Art. 7 Nr. 2 EuGWO Mangels Auslandsbezugs auf reine Inlandssachver-
halte bereits nicht anwendbar. Zudem sind keine Gründe für die Übertragung dieser
Auslegung und damit für eine Abkehr von der gefestigten Rechtsprechung zu § 32 ZPO
(z.B. BGH, Urt. v. 23.10.1979, KZR 21/78  -juris; OLG München, Urt. v. 28.03.1996 U (K)
3424/95  - juris; LG Köln, Urt. v. 13.09.2006, 28 O (Kart) 38/05 , juris Rn. 86 ) ersichtlich.
Dagegen spricht bereits der wesentlich verschiedene Wortlaut von § 32 ZPO  und Art. 7
Nr. 2 EuGWO. Des Weiteren haben die nationalen Gerichtsstandsvorschriften keine eu-
roparechtliche Grundlage, aus der sich ein Gebot europarechtskonformer Auslegung er-
geben könnte. Zudem gilt der Grundsatz, dass die besonderen Gerichtsstände eng aus-
- Seite 19 von 38 -zulegen sind - ein tragender Gesichtspunkt der EuGH-Entscheidung - nicht im nationa-
len deutschen Zuständigkeitsrecht. Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm
(Bes. v. 1.12.2016,1-32 SA 43/16, juris Rn. 87) folgt nichts anderes, da das Gericht die
enge Auslegung nur für möglich und einen gemeinsamen Gerichtsstand daher nicht für
sicher im Sinne einer Zulässigkeitsvoraussetzung für das Zuständigkeitsbestimmungs-
verfahren erachtet hat.
112 d) Der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts München I steht auch nicht die in den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zu 5) getroffene Gerichtsstandsver-
einbarung entgegen. In Ziff. IX „Gerichtsstand“ der beispielhaft vorgelegten „Allgemei-
nen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhän-
gern - Neuwagen-Verkaufsbedingungen (Anlage IMAG 10) heißt es:
113 „1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbin-
dung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließli-
cher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
114 2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus
dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers ge-
genüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand. “
115 aa) Soweit die Klägerin Forderungen ausländischer Zedenten geltend macht und inso-
weit ein Sachverhalt mit Auslandbezug gegeben ist, stehen Gerichtsstandsvereinba-
rungen mit den einzelnen Zedenten einer örtlichen und internationalen Zuständigkeit
des Gerichts nur entgegen, wenn sich aus der Gerichtsstandsvereinbarung ausdrücklich
ergibt, dass kartellrechtliche Schadensersatzansprüche erfasst sind (vgl. EuGH, Urt. v.
21.05.2015, C- 352/13 , CDC Hydrogen Peroxide, juris Rn. 68 ff.). Diesen Anforderungen
genügt die zitierte Klausel aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten
zu 5) nicht. Eine ausdrückliche Erwähnung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprü-
chen findet sich darin nicht.
116 bb) Soweit die Klägerin Forderungen inländischer Zedenten geltend macht, gilt nichts
anderes: Die Gerichtsstandsvereinbarung genügt nicht den Anforderungen des § 40
Abs. 1 ZPO . Danach hat die Gerichtsstandsvereinbarung keine rechtliche Wirkung, wenn
sie sich nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden
Rechtsstreitigkeiten bezieht. So ist anerkannt, dass die Vereinbarung eines Gerichts „für
alle aus der bestehenden Geschäftsverbindung entstehenden Streitigkeiten“ unzuläs-
sig ist (Schultzky, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, 40 Rn. 4 m.w.N.). Die hier in Ziff. IX. 1.
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zu 5) verwendete Formulierung
„sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung“
ist nahezu wortgleich und genügt daher ebenfalls nicht den Anforderungen an die Be-
stimmtheit von Gerichtsstandsvereinbarungen.
117 IV. Die Klägerin ist parteifähig.
118 Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist ( § 50 Abs. 1 ZPO ). Auf die von der Beklagten zu 3) ein-
gewandte Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages wegen eines Verstoßes gegen § 134
BGB iVm den Vorschriften des RDG bzw. der BRAO und des RDG kommt es für die Partei-
fähigkeit nicht an. Die Klägerin ist als GmbH im Handelsregister eingetragen. Die Nich-
- Seite 20 von 38 -tigkeit des Gesellschaftsvertrages wegen Verstoßes gegen §§ 134 , 138 BGB  tangiert
nicht die Parteiexistenz und Parteifähigkeit des in Vollzug gesetzten Verbandes (Linda-
cher, in: MüKo ZPO, 5. Aufl. 2016, Vorbem. § 50 Rn. 28 m.w.N.; die dort als a.A. gekenn-
zeichnete Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGHZ 153, 214  und BGH, BeckRS
2013, 13519) bezieht sich jeweils auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts). Für diese
Wertung spricht auch § 77 Abs. 2 GmbHG , wonach die Wirksamkeit der im Namen der
Gesellschaft mit Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfte durch die Nichtigkeit nicht
berührt wird. Zumindest wird aus dieser Vorschrift geschlossen, dass Gerichtsverfahren
durch die Auflösung nicht unterbrochen werden (Lieder, in: Michalski/ Heidinger/Leible/J.
Schmidt, GmbH-Gesetz, 3. Aufl. 2017, § 77 Rn. 7).
119 Selbst wenn kein Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 75 GmbH eingewandt wird und daher
§ 77 Abs. 2 GmbHG  nicht direkt greift, ist jedenfalls anerkannt, dass in dem Fall, dass Be-
stimmungen des Gesellschaftsvertrags, die nicht unter § 3 Abs. 1 GmbHG  fallen, nichtig
sind, dies ohne Auswirkungen auf den Bestand der GmbH bleibt. Dies gelte selbst dann,
wenn die Nichtigkeit sich gemäß § 139 BGB  auf den gesamten Gesellschaftsvertrag er-
strecke. Ein solcher Mangel könne bei fehlender Heilung allenfalls einen Austrittsgrund
bilden oder eine Auflösungsklage gemäß § 61 GmbHG  rechtfertigen (Nordmeyer, in: Sa-
enger/ Inhester, GmbHG, 3. Aufl. 2016, § 75 Rn. 9 m.w.N.).
120 V. Die Klage wurde auch ordnungsgemäß erhoben:
121 Insbesondere genügt die Klageschrift vom 21.12.2017 den Anforderungen des § 130
Nr. 6 ZPO . Demnach sollen die vorbereitenden Schriftsätze u.a. die Unterschrift der Per-
son, die den Schriftsatz verantwortet, enthalten. Danach muss der Schriftsatz im Anwalt-
sprozess von einem Rechtsanwalt nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und
unterschrieben (nicht jedoch von ihm verfasst) worden sein (Greger, in: Zöller, ZPO, 32.
Aufl. 2018, § 130 Rn. 16  m.w.N.).
122 1. Aus Gründen der Rechtssicherheit genügt diesen Anforderungen grundsätzlich das
äußere Merkmal der Unterschrift, ohne dass ein darüberhinausgehender Nachweis not-
wendig wäre, dass der Anwalt den Prozessstoff eigenverantwortlich durchgearbeitet hat
und die Verantwortung von dessen Inhalt tragen will ( BGH NJW 2008, 1311 , 1312 Rn. 6 b
m.w.N.). Ausnahmen von diesem Grundsatz werden von der Rechtsprechung für zwei
Fallgruppen anerkannt, nämlich zum einen, wenn der Anwalt sich durch einen Zusatz
von dem unterschriebenen Schriftsatz distanziert, und zum anderen, wenn nach den Um-
ständen außer Zweifel steht, dass der Rechtsanwalt den Schriftsatz ohne eigene Prü-
fung, also unbesehen, unterschrieben hat. Zur letztgenannten Fallgruppe werden insbe-
sondere etwa Berufungsschriftsätze gerechnet, die weitgehend unverständlich sind und
Ausführungen enthalten, die mit dem Urteil des erstinstanzlichen Gerichts in keinem Zu-
sammenhang stehen (BGH a.a.O. Rn. 7). Zur erstgenannten Fallgruppe gehören insbe-
sondere von Dritten entworfene Rechtsmittelbegründungen, die der Prozessbevollmäch-
tigte nur formal unterzeichnet, dabei jedoch durch einen Zusatz deutlich macht, dass er
die volle Verantwortung für den gesamten Inhalt des Schriftsatzes ablehnt ( BGH, Bes. v.
14.03.2017, VI ZB 34/16 , BeckRS 107993, Rn. 9  m.w.N.).
123 2. Eine solche Ausnahme liegt nicht vor: Nach den Umständen steht hier nicht außer
Zweifel, dass die Parteivertreter der Klagepartei den Klageschriftsatz vom 21.12.2017
ohne eigene Prüfung, also unbesehen, unterschrieben haben. Zwar führen die Partei-
vertreter der Klägerin unter Rn. 329 der Klageschrift (BI. 327 d.A.) aus, der Kaufpreis,
die monatliche Leasingrate, die monatliche Mietkaufrate, die Fahrzeugübernahme bei
- Seite 21 von 38 -Vertragsende des Leasingvertrages, die Sonderzahlung beziehungsweise die Ballonra-
te bei Vertragsende sowie die Währung beruhten auf Angaben der Zedenten und seien
mit Ausnahme des Kaufpreises noch nicht überprüft worden. Dies erscheint jedoch vor
dem Hintergrund, dass die Parteivertreter der Klägerin diese Angaben - zu Recht - erst
im Rahmen der Leistungsklage für relevant erachteten, unschädlich. Auch ist die vorlie-
gende Fallkonstellation nicht mit Berufungsschriftsätzen vergleichbar, die weitgehend
unverständlich sind und Ausführungen enthalten, die mit dem Urteil des erstinstanzli-
chen Gerichts in keinem Zusammenhang stehen. Auch eine Distanzierung im Sinne ei-
ner Ablehnung der vollen Verantwortung für den gesamten  Inhalt des Schriftsatzes liegt
in der genannten Passage nicht. Auch hier ist wiederum zu berücksichtigen, dass die Par-
teivertreter der Klägerin die Angaben zu dem damaligen Zeitpunkt für entbehrlich gehal-
ten haben.
124 3. Auch die von der Beklagten zu 2) eingewandten „massenhaften Fehler“ inhaltlicher
Art in der Klageschrift, die die Beklagte zu 2) im Einzelnen aufführt und die - für sich be-
trachtet - durchaus nicht unerheblich sind, führen nicht zu einer unwirksamen Klageer-
hebung. Angesichts von zunächst ca. 85.000 Erwerbsvorgängen in der Klageschrift er-
scheint die Bereinigung um ca. 1.000 Fälle nicht so bedeutend, um daraus zu schließen,
dass es sich um eine rein automatisiert erstellte Klageschrift handelt. Die Erfahrung der
Kammer zeigt vielmehr, dass es zu solchen Korrekturen regelmäßig auch in Verfahren
mit sehr viel weniger Erwerbsvorgängen und unabhängig vom Zessionsmodell kommt.
Auf den bestrittenen Vortrag der Klägerin zu ihrem Prüfungs- und Kontrollsystem kommt
es daher nicht an.
125 VI. Die Klageanträge genügen - mit der unter D. gemachten Einschränkung - in ihrer zu-
letzt gestellten Form auch dem Bestimmtheitserfordernis.
126 Grundsätzlich ist ein Klageantrag im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO  hinreichend
bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch durch Bezifferung oder gegenständliche Be-
schreibung so konkret bezeichnet, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungs-
befugnis ( § 308 ZPO ) klar abgegrenzt ist, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft
der begehrten Entscheidung ( § 322 ZPO ) erkennbar sind, das Risiko des (evtl, teilweisen)
Unterliegens der Klagepartei nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf die Beklagten-
partei abgewälzt und eine etwaige Zwangsvollstreckung nicht mit einer Fortsetzung des
Streits im Vollstreckungsverfahren belastet wird (Greger, a.a.O., § 253 Rn. 13 m.w.N.).
Ein Zahlungsantrag muss grundsätzlich die geforderte Summe angeben (Greger, a.a.O.,
Rn. 13a). Eine Ausnahme ist dann zulässig, wenn - wie hier - die Bestimmung des Betra-
ges etwa von einer gerichtlichen Schätzung gemäß § 287 ZPO  abhängig ist. Die erfor-
derliche Bestimmtheit wird in diesen Fällen dadurch erreicht, dass der Kläger in der Kla-
gebegründung die Berechnungs- und Schätzgrundlagen umfassend darzulegen und die
Größenordnung seiner Vorstellungen etwa in Form eines Mindestbetrags anzugeben hat
(Greger, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.).
127 Diesen Maßstäben genügen die Klageanträge in ihrer zuletzt gestellten Form. Die Kla-
gepartei hat darin jeweils für ...-Lkw (Ziff. 1.1. und I.2.) und nicht …-Lkw (Ziff. 11.1. und
II.2.) Mindestschadensbeträge in EUR (Ziff. 1.1. und 11.1.) bzw. in Fremdwährungen (Ziff.
I.2. und II.2.) angegeben. Darüber hinaus hat die Klägerin die Berechnungs- und Schätz-
grundlagen in der Klagebegründung für jeden einzelnen Zedenten sowie für jeden ein-
zelnen beschafften Lkw umfassend dargelegt sowie den jeweils geltend gemachten Min-
destschaden beziffert (Bd. 55/3, S. II.2 ff. d.A.). Inwieweit die einzelnen in den Klagean-
- Seite 22 von 38 -trägen gebildeten Summen zutreffend aus den einzelnen Schadenspositionen zusam-
mengerechnet sind und ob die Zinsläufe jeweils richtig angegeben sind, ist eine Frage
der Begründetheit und nicht der Bestimmtheit der Klageanträge.
128 VII. Die Klageerhebung ist nicht rechtsmissbräuchlich.
129 1. Der das materielle Recht beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben gilt nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im Verfahrensrecht. Er verpflichtet
die Parteien zu redlicher Prozessführung und verbietet den Missbrauch prozessualer Be-
fugnisse. Ein Verstoß gegen § 242 BGB  führt zur Unzulässigkeit der Ausübung prozes-
sualer Befugnisse und ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BGH
NJW2018, 3581, 3584, Rn. 37 m.w.N).
130 2. Bei der Prüfung des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB  können dabei Umstände, die
gemäß § 8 Abs. 4 UWG  oder § 2b UKlaG  einen Rechtsmissbrauch begründen, herangezo-
gen werden. Ein Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 S. 1 UWG  liegt nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichtshofs vor, wenn Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung
des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interes-
sen und Ziele verfolgen und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschen-
de Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Die Ausübung von Befugnissen, die nicht
den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen und rechtlich zu missbilligenden Zwe-
cken dient, ist auch nach § 242 BGB  missbräuchlich (BGH, NJW2018, 3581, 3584 Rn. 40
m.w.N.).
131 3. Nach diesen Maßstäben liegt kein Rechtsmissbrauch auf Seiten der Klagepartei vor:
132 Es mag sein, dass die Klägerin sich durch die Bündelung einer Vielzahl von Ansprüchen
in Kombination mit dem Streitwertdeckel gemäß § 39 Abs. 2 GKG  Kostenvorteile ver-
spricht und dass ihr Geschäftsmodell auch wesentlich auf diesem Zusammenspiel von
Anspruchsbündelung und Streitwertdeckel beruht. Auch verfolgt die Klägerin - wie sie
selbst vorträgt - mit der Bündelung der Ansprüche das Ziel, eine möglichst große Ver-
handlungsmacht gegenüber den Beklagten zu erreichen.
133 Dies führt allerdings - weder für sich genommen noch in der Gesamtschau - nicht dazu,
dass die Klägerin mit der Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche überwiegend
sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und
diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinlei-
tung erscheinen:
134 Die Bündelung von Ansprüchen ist gemäß § 260 ZPO  zulässig. Eine „mengenmäßige Be-
schränkung“ der zu bündelnden Ansprüche sieht das Gesetz im Grundsatz nicht vor.
Auch das von der Klägerin gewählte Abtretungsmodell erscheint - in den Grenzen des
§ 138 BGB  und des RDG - nicht von vorneherein sachfremd. Weiter ist es ein durchaus
legitimes Ziel, die Verhandlungsmacht gegenüber dem wirtschaftlich stärkeren Vertrags-
partner zu steigern.
135 VIII. Der Zulässigkeit der Klage steht zuletzt auch nicht der Einwand anderweitiger
Rechtshängigkeit entgegen: Insbesondere begründet das von der Beklagten zu 5) ange-
führte Verfahren der … unter anderem gegen die Beklagte zu 5) vor der Rechtbank Ams-
terdam keine anderweitige Rechtshängigkeit.
- Seite 23 von 38 -136 Es mag zutreffen, dass - wie die Beklagte zu 5) vorträgt - das verfahrenseinleitende
Schriftstück vom 13.07.2017 dem Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Zustellung an die
Beklagten am 13.07.2017 übergeben und am 13.12.2017 bei der Rechtbank Amsterdam
und damit vor der hiesigen Klage (Eingang bei Gericht am 22.12.2017) eingereicht wor-
den ist.
137 Es fehlt allerdings - auch soweit Ansprüche einzelner Zedenten in beiden Verfahren
streitgegenständlich sind - an der notwendigen Parteiidentität. Die Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs ( BGH, Urt. v. 19.02.2013, VI ZR 45/12 , juris Rn. 18 ) und des Europäi-
schen Gerichtshofs ( EuGH, Urt. v. 19.05.1998, Rs C-351/96 , Drouot assurances, juris Rn.
19 kritisch dazu Geimer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, Anh I Art. 29 EuGWO Rn. 8a, 9)
lassen sich auf den hiesigen Sachverhalt nicht übertragen. Sie betreffen das Verhältnis
von Versicherer und Versicherungsnehmer im Rahmen der Regulierung eines Schadens-
falls. Damit ist das Verhältnis der Klägerin zu der weiteren Zessionärin und Klägerin in
dem niederländischen Verfahren, der …, nicht vergleichbar.
138 Selbst wenn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf die hiesige Konstel-
lation übertragbar wäre, liegen jedenfalls die Voraussetzungen für eine Parteiidentität
nicht vor: Danach kann Parteiidentität auch vorliegen, wenn es sich um unterschiedli-
che Personen handelt, deren Interessen hinsichtlich des Gegenstands zweier Rechtsstrei-
tigkeiten identisch und voneinander untrennbar sind ( EuGH, Urt. v. 19.05.1998, Rs C-
351/96 , Drouot assurances, juris Rn. 19, 23, 25). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Im Ge-
genteil: Die hiesige Klägerin einerseits und die Klägerin in dem niederländischen Verfah-
ren andererseits haben geradezu entgegengesetzte Interessen. Beide behaupten, hin-
sichtlich der abgetretenen Forderungen bestimmter einzelner Zedenten aktivlegitimiert
zu sein und verlangen Zahlung an sich. Für den Erfolg der jeweiligen Klage ist es zumin-
dest Voraussetzung, dass die Abtretung an die jeweilige Klagepartei erfolgreich war. Da-
bei kann die zeitlich spätere Abtretung nicht mehr erfolgreich sein, wenn bereits die zeit-
lich frühere Abtretung zu einem Übergang der Forderung geführt hat.
F.
139 Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin ist nicht aktivlegitimiert.
140 Die Forderungsabtretungen sind gemäß § 134 BGB  in Verbindung mit §§ 3, 4 RDG  wegen
Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Für die mit der Forderungsabtretung in-
tendierte gebündelte Anspruchsdurchsetzung mit einer Vergütung der Klägerin auf Basis
einer Erfolgsbeteiligung unter Einbeziehung eines dritten Prozessfinanzierers ist ein Er-
laubnistatbestand des RDG nicht erfüllt.
141 I. Die von der Klägerin zu erbringenden Rechtsdienstleistungen sind kein Inkasso im Sin-
ne der §§ 10  Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 S. 1 RDG  und verstoßen daher gegen § 3 RDG .
142 1. Das RDG vom 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) hat die Erbringung außergerichtlicher
Rechtsdienstleitungen unter Ablösung des Rechtsberatungsgesetzes (1935) umfas-
send neu geregelt. Gemäß § 3 RDG  sind Rechtsdienstleistungen unter ein Verbot mit
Erlaubnisvorbehalt gestellt. Das Gesetz dient gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 RDG  dem Schutz
der Rechtssuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung vor unqualifizierten
Rechtsdienstleistungen. Mit dem RDG sollte der Modernisierung und teilweisen Libe-
ralisierung der Rechtsdienstleistungsberufe unter Wahrung der Belange des Verbrau-
- Seite 24 von 38 -cherschutzes, des Schutzes der Rechtspflege und der in ihr tätigen Personen sowie des
Rechtsguts Recht als solchem Rechnung getragen werden ( BT-Drs. 16/3655 , S. 1, 31.).
143 2. Die Inkassodienstleistung ist in § 2 Abs. 2 S. 1 RDG  definiert als Einziehung fremder
oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn
die Forderungseinziehung als eigenes Geschäft betrieben wird.
144 Bei der Mustervereinbarung der Klagepartei mit den Zedenten (Anlage IMAG 5) in Ver-
bindung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klagepartei (Anlage GL 12)
handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §§ 675 ff. BGB  (so auch v.
Lewinski/Kerstges, in: MDR 2019, 705, 706 ; Greger, in: MDR 2018, 897 ). Mit der Rechts-
dienstleistung erbringt die Klägerin eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur
Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen (Sprau, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018,
§ 675 Rn. 2 m.w.N.). Die Klägerin zieht - im Rahmen ihrer selbständigen Tätigkeit und im
Erfolgsfall gegen Entgelt - wirtschaftlich fremde Forderungen ein und nimmt damit frem-
de Vermögensinteressen wahr. Die Klagepartei verpflichtet sich dabei, die Ansprüche
zu prüfen und je nach Zweckmäßigkeit zunächst außergerichtlich, nach Prüfung der Er-
folgsaussichten und Zweckmäßigkeit, unter Beauftragung von … Rechtsanwälte LLP für
die Prozessführung ggf. gerichtlich geltend zu machen. Dabei erhält die Klagepartei eine
Vergütung nur im Falle eines Erfolges als Anteil an den Leistungen auf die Forderungen,
die im Übrigen den Zedenten zugutekommen. Da die Zedenten wirtschaftlich weiter an
der Forderung beteiligt bleiben, handelt es sich um eine fiduziarische Forderungsabtre-
tung und damit um eine zum Zweck der Einziehung abgetretene Forderung. Die Einzie-
hung der Forderung ist hier Hauptzweck der vertraglichen Leistungen und wird damit als
eigenständiges Geschäft betrieben.
145 3. Die Rechtsdienstleistung der Klägerin ist nicht deshalb unerlaubt, weil es sich um eine
besonders schwierige oder intensive Rechtsprüfung handelt.
146 a) Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Internetseite
„wenigermiete.de“ lassen sich für die Beurteilung, ob sich eine Tätigkeit eines registrier-
ten Inkassodienstleisters innerhalb seiner Inkassodienstleistungsbefugnis gemäß § 10
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG  hält, keine allgemeinen Maßstäbe aufstellen. Erforderlich sei viel-
mehr eine am Schutzzweck des RDG orientierte Würdigung der Umstände des Einzelfalls
einschließlich einer Auslegung der hinsichtlich der Forderungseinziehung getroffenen
Vereinbarungen. Dabei seien die Wertentscheidungen des Grundgesetzes, namentlich
die Grundrechte der Beteiligten (Berufsfreiheit des Inkassodienstleisters, Art. 12 GG  und
Eigentumsgarantie des Kunden, Art. 14 GG ) sowie der Grundsatz des Vertrauensschut-
zes zu berücksichtigen. Zudem sei den Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung
zu tragen ( BGH, Urt. v. 27.11.2019, VIII ZR 285/18 , LS b und Rn 109  f.)
147 b) In der Literatur ist die Frage der Reichweite der Inkassoerlaubnis bei diversen Ab-
tretungsmodellen zum Zwecke der Rechtsdurchsetzung umstritten (für einen engen
Anwendungsbereich: Greger, in: MDR 2018, 897, 899 ; Hartmann, in: NZM 2019, 353,
357; Henssler, in: NJW2019, 545, 546; Valdini, in: BB 2017, 1609, 1611 ; für einen wei-
ten Anwendungsbereich: Hartung, in: BB 2017, 2825, 2828  f.; Römermann/Günter, in:
NJW2019, 551,553; differenzierend: Kilian, in: NJW2019, 1401, 1406).
148 c) Entgegen der Auffassung der Beklagten kann weder aus dem Begriff der „Einziehung“
noch aus dem phänotypischen Leitbild eines Inkassos abgeleitet werden, dass das Leis-
tungsversprechen der Klägerin keine Inkassodienstleistung im Sinne des Gesetzes ist.
- Seite 25 von 38 -Aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich weder eine Beschränkung auf unstreitige For-
derungen, noch auf solche, die voraussichtlich freiwillig beglichen werden, noch auf For-
derungen, die keine schwierigen Rechtsfragen aufwerfen oder für die keine Kenntnisse
von rechtlichen Spezialmaterien erforderlich sind.
149 d) Dies folgt auch aus der systematischen und der historischen Auslegung. Zum Rechts-
beratungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Registrierung
als Inkassodienstleister sowohl die Befugnis umfasst, gegenüber dem Kunden eine recht-
liche Bewertung der Durchsetzbarkeit der Forderung abzugeben, diesen also auch recht-
lich zu beraten, als auch im Rahmen der Durchsetzung gegenüber dem Schuldner recht-
liche Äußerungen und Bewertungen vorzunehmen (Kammerbes, v. 20.02.2002, 1 BvR
423/99  - juris (Inkassounternehmen I) und Kammerbes, v. 14.08.2004, 1 BvR 725/03  -
juris (Inkassounternehmen II). Ein rein kaufmännisches Inkasso im Sinne einer schema-
tischen Rechtsanwendung wurde als erlaubnisfrei angesehen. Der Gesetzgeber hat ei-
nerseits in § 2 Abs. 1 RDG  den Begriff der Rechtsdienstleistung, auch in Umsetzung der
verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, enger gefasst als die Rechtsbesorgung nach
dem RBerG, indem er das Erfordernis einer rechtlichen Prüfung des Einzelfalles formu-
liert hat ( BT-Drs. 16/3655 , S. 47 f.). Da andererseits nach der Vorstellung des Gesetz-
gebers die als eigenständiges Geschäft betriebene Inkassodienstleistung nicht in jeder
Ausgestaltung eine solche rechtliche Prüfung erfordert, zugleich aber aus Verbraucher-
schutzgründen ein Regulierungsbedürfnis gesehen wurde, definiert § 2 Abs. 2 S. 1 RDG
die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetre-
tener Forderungen (Inkassodienstleistung) als Rechtsdienstleistung und unterstellt die-
se in § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG  einer Registrierungspflicht ( BT-Drs. 16/3655 , S. 35 ff.).
Inkassodienstleistungen werden damit unabhängig davon, ob gegenüber Kunden oder
Schuldnern rechtliche Äußerungen oder Beratungsleistungen erfolgen, in § 2 Abs. 2 S. 1
RDG erfasst. Abgrenzungsschwierigkeiten zu rein kaufmännischen Inkassodienstleistun-
gen und solchen mit Beratungselementen sollten damit vermieden werden.
150 Eine Differenzierung der Forderungseinziehung danach, ob die Anspruchsdurchsetzung
eine schwierige rechtliche Bewertung, eine Beratung oder ähnliches erfordert, lässt sich
folglich hieraus nicht herleiten (vgl. BGH, Urt. v. 14.01.2016,1 ZR 107/14, juris Rn. 43).
Überholt ist damit angesichts dieser Rechtsentwicklung die noch zum Rechtsberatungs-
gesetz entwickelte Auffassung, es gehöre nicht zu den Aufgaben des Inkassodienstleis-
ters, sich von seinem Auftraggeber einen Lebenssachverhalt vortragen zu lassen und
diesen daraufhin zu überprüfen, ob sich daraus eine Forderung herleiten lässt. Die Exis-
tenz der Forderung werde vielmehr vorausgesetzt (Caliebe, in: Seitz, Inkasso- Handbuch,
3. Aufl. 2000, Kap. 38 Rn. 1098 ff., zit. nach Kilian, NJW 2019, 1401, 1403  Fn. 24-26).
151 Schließlich folgt auch aus dem Verzicht auf die noch im Regierungsentwurf (RegE BT-
Drs. 16/3655 , S. 7) enthaltene Voraussetzung einer „besonderen“ rechtlichen Prüfung im
Einzelfall und der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses hierzu ( BT-Drs. 16/6634 ,
S. 51), dass der Gesetzgeber Abgrenzungsfragen vermeiden wollte, die sich aus einer
Bewertung der Beratung nach ihrer Schwierigkeit, Intensität oder Besonderheit ergeben
können (vgl. auch BGH, NJW-RR 2016, 1056 , 1060 Rn. 45 ).
152 Auch der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung zu der Internetplatt- form
www.wenigermiete.de aus, der Begriff der Inkassodienstleistung dürfe unter Berücksich-
tigung der vom Gesetzgeber mit dem RDG verfolgten Zielsetzung einer grundlegenden,
an den Gesichtspunkten der Deregulierung und Liberalisierung ausgerichteten, die Ent-
- Seite 26 von 38 -wicklung neuer Berufsbilder erlaubenden Neugestaltung des Rechts der außergericht-
lichen Rechtsdienstleistungen nicht in einem zu engen Sinne verstanden werden. Viel-
mehr sei - innerhalb des mit dem RDG verfolgten Schutzzwecks ( § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG ) -
eine eher großzügige Betrachtung geboten ( BGH, Uri. v. 27.11.2019, VIII ZR 285/18 , LS a
und Rn 141 ).
153 e) Diesem grundsätzlich eher weiten Verständnis des Inkasso steht auch kein von den
Beklagten eingewandter drohender Wertungswiderspruch zu den strengeren berufs-
rechtlichen Vorschriften für Rechtsanwälte entgegen. Es ist zwar richtig, dass Rechts-
anwälte grundsätzlich weder ein Erfolgshonorar vereinbaren dürfen ( § 49b Abs. 2 S. 1
BRAO , 4a RVG) noch bei Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit die Kosten für den Mandan-
ten übernehmen dürfen ( § 49b Abs. 2 S. 2 BRAO ). Ein Wertungswiderspruch liegt hierin
jedoch nicht. Vielmehr entspricht dies der Gesetzessystematik und der Intention des Ge-
setzgebers:
154 Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 RDGEG  gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz u.a. für die Ver-
gütung der registrierten Erlaubnisinhaber mit Ausnahme der Frachtprüferinnen und
Frachtprüfer entsprechend. Gemäß § 4 Abs. 2 S. 1 und S. 2 RDGEG  ist es den in Abs. 1
S. 1 genannten Personen untersagt, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren
oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts
anderes bestimmt. Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ( § 49b Abs. 2 S. 1 BRAO ) ist
unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt; Ver-
pflichtungen, die Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu
tragen, sind unzulässig.
155 Registrierte Inkassodienstleister gehören jedoch nicht zu den „registrierten Erlaubnisin-
habern“ im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 RDGEG , sodass auf sie die Verbote des § 4 Abs. 2
S. 1 und S. 2 RDGEG  nicht anwendbar sind (so auch BGH, Urt. v. 27.11.2019, VIII ZR
285/18 , Rn 179 ; 185). Auch die Gesetzbegründung, wonach es für Inkassounternehmen
nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG  keine Vergütungsregelung gibt, stützt diese Auslegung
(BGH, a.a.O. Rn. 180 unter Bezugnahme auf BT-Drs. 16/3655 , S. 80). Der Gesetzgeber
hat darüber hinaus bewusst davon abgesehen, die Inkassodienstleistung als einen recht-
anwaltsähnlichen Rechtsdienstleistungsberuf unterhalb der Rechtsanwaltschaft - gleich-
sam einen „Rechtsanwalt light“ - einzurichten und/oder die für Rechtsanwälte gelten-
den strengen berufsrechtlichen Pflichten uneingeschränkt auf die Inkassodienstleister zu
übertragen (vgl. BGH, Urt. v. 27.11.2019, VIII ZR 285/18 , Rn 173  m.w.N.).
156 4. Die von der Klägerin vertraglich zu erbringenden Rechtsdienstleistungen sind jedoch
kein Inkasso im Sinne der §§ 10  Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 S. 1 RDG , da sie nicht auf eine
außergerichtliche Tätigkeit gerichtet sind.
157 a) Grundsätzlich ist die Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 RDG  auf die außergericht-
liche Tätigkeit begrenzt, da das RDG gemäß § 1 Abs. 1 RDG  nur diese regelt. Die Voraus-
setzungen der gerichtlichen Durchsetzung richten sich nach der jeweiligen Prozessord-
nung, hier §§ 78 ff. ZPO . Neben der Anwaltschaft ist eigenständig von den Regeln des
RDG nur ein enger Personenkreis hierzu berufen.
158 Die Vertragspflichten der Klagepartei sind keine Inkassodienstleistung im Sinne der §§ 10
Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 S. 1 RDG , da sie von vorneherein ausschließlich auf eine ge-
richtliche Durchsetzung der Ansprüche gerichtet sind (vgl. auch Prutting, ZIP 2020, 49,
52). Dies folgt aus einer Gesamtschau der vertraglichen Regeln, des Auftretens der Kla-
- Seite 27 von 38 -gepartei gegenüber ihren Kunden und der tatsächlichen Durchführung. Nicht der Wort-
laut des Vertrages ist dabei maßgeblich, sondern eine objektive Betrachtung des inten-
dierten Geschäftes ( BGH, Urt. v. 30.10.2012, XI ZR 324/11 , juris Rn. 33 ).
159 b) In der Präambel zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Mustervereinba-
rung der Klägerin wird die Durchsetzung der Ansprüche versprochen, ohne dass nach
gerichtlichem oder außergerichtlichem Vorgehen unterschieden wird. Lediglich in Zif-
fer 1.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin heißt es, die Durchsetzung
der möglichen Kartellschadensersatzansprüche werde, soweit zweckdienlich, im außer-
gerichtlichen Verfahren betrieben. Sollte dies nicht erfolgversprechend oder zweckmä-
ßig sein, während die gerichtliche Durchsetzung nach Prüfung als erfolgversprechend
und zweckmäßig erachtet werde, verpflichtet sich die Klägerin zur gerichtlichen Durch-
setzung. Bereits die vertraglichen Regelungen stellen damit die gerichtliche Durchset-
zung in den Vordergrund. Die außergerichtliche Durchsetzung wird, soweit sie „im Klein-
gedruckten“ erwähnt wird, unter den Vorbehalt der Zweckmäßigkeit und der Erfolgsaus-
sicht gestellt. In ihren Internetauftritten wird den interessierten Kunden gegenüber die-
se Möglichkeit nicht aufgeführt (Anlage GL 6). Vielmehr ist das Angebot nach seinem
Gesamteindruck auf die Beteiligung an einer Sammelklage gerichtet. Besonders deut-
lich wird dies auch im Rahmen der FAQs auf der Homepage der Klägerin (Anlage DAF
3). Dort lautet auf die Frage „Sammelklagen gibt es doch gar nicht, oder?“ die Antwort:
„Doch, mit uns schon. [...]“
160 Hinzukommt, dass der Klägerin bereits bei Abschluss der Vereinbarungen mit ihren Kun-
den klar gewesen sein musste, dass bei realistischer Einschätzung eine außergerichtli-
che Durchsetzung der Forderungen von vorneherein nicht erfolgversprechend und da-
mit nicht „zweckdienlich“ war. Angesichts der Vielzahl schwieriger, ungeklärter Rechts-
fragen sowohl im Zusammenhang mit den Abtretungen als auch im Bereich des Kar-
tellschadensersatzrechts, die die Klägerin in ihren Aufklärungshinweisen (Anlage 2 zur
Vereinbarung zwischen den Zedenten und der Klägerin - Anlage GL 12) selbst erwähnt,
konnte die Klägerin nicht billigerweise damit rechnen, dass die Beklagten schon auf ei-
ne entsprechende außergerichtliche Geltendmachung hin leisten würden. Die formell in
den Vereinbarungen vorgesehene Variante der außergerichtlichen Geltendmachung ging
folglich von vorneherein ins Leere.
161 Auch aus dem Internetauftritt der Klägerin folgt, dass die Vertragspflichten der Klagepar-
tei von vorneherein ausschließlich auf die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche
gerichtet sind. So weist die Beklagte zu 2) zu Recht darauf hin, dass sich die Zedenten
zur Berücksichtigung ihrer Fahrzeugerwerbe in einer Klage  anmelden. So heißt es auf
der Internetseite der Klägerin (Anlage GL 17): „Auch wenn Sie [...] [die Frist zur 1. Klage]
verpasst haben, können Sie sich bei uns für die 2. Klage in 2018 anmelden. Sie können
dann Ansprüche für Fahrzeuge, welche ab dem 01.01.2003 erworben wurden, über uns
geltend machen“.
162 Des Weiteren beschränken sich die „Aufklärungshinweise“ ausschließlich auf die Risiken
einer gerichtlichen Geltendmachung. Im ersten Absatz der Aufklärungshinweise heißt es,
dass die „gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen stets mit gewissen Unwägbarkeiten
verbunden [ist], auf die wir Sie im Folgenden hinweisen möchten“.
163 Dem Ziel der ausschließlichen und vorrangigen gerichtlichen Durchsetzung entspricht
auch die tatsächliche Durchführung. Insbesondere belegt - anders als die Klägerin meint
- das Email-Schreiben eines Klägervertreters an einen der Prozessbevollmächtigten der
- Seite 28 von 38 -Beklagten zu 2) (Anlage GL 80) nicht den von der Klagepartei behaupteten Versuch einer
außergerichtlichen Einigung. So ist die Klägerin als Mandantin bereits nicht ausdrück-
lich genannt. Wie die Beklagte zu 2) zurecht darauf hinweist, ist die Klägerin als Rechts-
dienstleister zudem kein in dem Schreiben genannter namhafter und sehr großer Abneh-
mer von LKW.
164 c) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Einziehung durch einen gemeinnützi-
gen Verbraucherschutzverein von von Versicherungsnehmern abgetretenen Forderun-
gen ( NJW 2013, 3581 ) steht der Beurteilung, dass die Rechtsdienstleistungen der Kläge-
rin nicht auf eine außergerichtliche Tätigkeit gerichtet sind, nicht entgegen:
165 aa) Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs betrifft die Forderungsabtretung ei-
ne außergerichtliche Tätigkeit im Sinne von §§ 1 Abs. 1, 3 RDG .
166 Daran ändere der Umstand nichts, dass die abgetretenen Forderungen gegen die Be-
klagten gerichtlich geltend gemacht werden. Die Abgrenzung zu gerichtlichen Tätigkei-
ten im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes richte sich allein danach, ob das Gericht
Adressat der fraglichen Handlung sei. Das sei hier nicht der Fall, da sich die Abtretungen
auf das Verhältnis zwischen dem Verbraucherschutzverein und den Versicherungsneh-
mern bezögen. Gerichtliche Tätigkeit sei lediglich die Geltendmachung der Forderung
durch die Prozessbevollmächtigten des gemeinnützigen Verbraucherschutzvereins (BGH
NJW2013, 3581, 3582).
167 bb) Zum einen unterscheidet der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung nicht zwi-
schen der Forderungsabtretung und dem zugrunde liegenden Kausalgeschäft. Allein letz-
teres bestimmt Inhalt und Umfang der Rechtsdienstleistung; die Abtretung ist lediglich
das Verfügungsgeschäft um die Pflichten aus dem zugrundeliegenden Kausalgeschäft zu
erfüllen. Auch wird keine Aussage zu Inhalt und tatsächlicher Durchführung des Kausal-
geschäftes zwischen dem gemeinnützigen Verbraucherschutzverein und den Versiche-
rungsnehmern getroffen. Es ist daher bereits fraglich, inwieweit die Ausführungen des
Bundesgerichtshofs überhaupt auf den hiesigen Fall übertragbar sind.
168 Zum anderen geht es dem Bundesgerichtshof in der wiedergegebenen Passage ersicht-
lich darum, die außergerichtliche von der gerichtlichen Tätigkeit abgrenzen. Diese Fra-
ge stellt sich im vorliegenden Fall, in dem aufgrund einer Gesamtschau der vertraglichen
Regeln, des Auftretens der Klagepartei gegenüber ihren Kunden und der tatsächlichen
Durchführung die Vertragspflichten der Klägerin faktisch von vorneherein ausschließlich
auf eine gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche gerichtet sind, aber gar nicht. Eine au-
ßergerichtliche Tätigkeit - die Forderungsabtretung als Verfügungsgeschäft beiseitege-
lassen - gibt es im hier zu entscheidenden Fall faktisch nicht.
169 Auf die vorgerichtliche Prüfung der gerichtlich geltend gemachten Forderungen kann es
hier nicht ankommen, da diese Prüfung gegenüber den Zedenten keine unmittelbare Au-
ßenwirkung entfaltet hat. Denn gemäß Ziff. 1.6. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin wird diese dem Kunden lediglich Mitteilung machen, soweit „die Geltendma-
chung der möglichen Kartellschadensersatzansprüche ganz oder teilweise nicht zweck-
mäßig, insbesondere nicht  erfolgversprechend erscheint“ (Hervorhebung nur hier). Die
vorgerichtliche Prüfung der Forderungen der Zedenten, die die Klägerin nicht gerichtlich
geltend macht, ist unerheblich, da diese Forderungen nicht streitgegenständlich sind.
- Seite 29 von 38 -170 d) Aus der Beauftragung von Rechtsanwälten der Kanzlei … zur gerichtlichen Geltend-
machung der Ansprüche, wie sie in Ziffer 1.5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin geregelt ist, ergibt sich nichts anderes. Zwar werden damit die Anforderun-
gen an die Postulationsbefugnis nach der ZPO gewahrt. Auch wird nicht verkannt, dass
die zugelassenen Rechtsanwälte die rechtliche Aufbereitung des Sachverhaltes zur Vor-
bereitung der Klage sowie die Erstellung der Schriftsätze übernommen und durchgeführt
haben. Eine unerlaubte Rechtsdienstleistung wird jedoch nicht dadurch zulässig, dass
sich der Rechtsdienstleister eines Rechtsanwaltes bedient ( BGH, Urt. v. 29.07.2009, I ZR
166/06 , juris Rn. 23 ; BGH NJW 2018, 608  Rn. 14  jeweils m.w.N.). Der Regierungsentwurf
hatte in § 5 Abs. 3 RDG-E Möglichkeiten der internen Zusammenarbeit mit Rechtsanwäl-
ten vorgesehen ( BT-Drs. 16/3655 ; Valdini, in: GWR 2018, 231,233 ). Dies wurde im weite-
ren Gesetzgebungsverfahren jedoch gestrichen ( BT-Drs. 16/6634 , S. 50). Damit ist nach
h.M. auch eine gemeinsame Beauftragung von Rechtsdienstleister und Rechtsanwalt un-
zulässig (Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl. 2020, § 5 RDG
Rn 13 unter Bezugnahme auf BT-Drs. 16/6634 , S. 51 f.). Die hier gewählte Konstruktion
ist folglich jedenfalls nicht geeignet, den Anwendungsbereich der Inkassoerlaubnis zu er-
weitern.
171 Das Leistungsversprechen der Klägerin kann aus diesen Erwägungen auch nicht in die
gerichtliche Anspruchsdurchsetzung, die durch Rechtsanwälte durchgeführt wird, und
in einen erlaubnisfreien außergerichtlichen Teil, der aus logistischen Tätigkeiten wie der
Vertragsabwicklung und dem Einsammeln und Weiterleiten von Informationen besteht,
aufgeteilt werden.
172 e) Jedenfalls ergibt sich aus den Vertragsbedingungen einschließlich der Aufklärungshin-
weise, dass die Klagepartei auch Beratungsleistungen übernommen und erbracht hat,
die als solche den Tatbestand des § 2 Abs. 1 RDG  erfüllen. Insbesondere in den Aufklä-
rungshinweisen hat die Klagepartei nicht nur rechtliche Informationen erteilt, sondern
auch eine eigenständige Bewertung der geschilderten rechtlichen Risiken gegenüber ih-
ren jeweiligen Vertragspartnern vorgenommen. So heißt es dort: „Wir halten die Risiken
hier aber für gering und unser Vorgehen auch für wirtschaftlich vorteilhaft“  (Anlage GL
12, Anlage 2 „Aufklärungshinweise“, linke Spalte, 2. Absatz). Bei dieser Beratung handelt
sich weder um eine Inkassotätigkeit, da sie nicht auf die außergerichtliche Einziehung ei-
ner Forderung gerichtet ist, noch um eine Nebenleistung zu einer erlaubten Inkassotätig-
keit, da eine solche, wie gezeigt, gerade nicht Gegenstand des Vertrages ist.
173 II. Unerlaubt ist die Rechtsdienstleistung zudem gemäß § 4 RDG , da ihre Erfüllung durch
andere Leistungspflichten der Klagepartei unmittelbar beeinflusst und gefährdet wird.
174 1. Gemäß § 4 RDG  dürfen Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Er-
füllung einer anderen Leistungspflicht haben können, nicht erbracht werden, wenn hier-
durch die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung gefährdet wird. Sowohl
der Gesetzgeber als auch der Bundesgerichtshof gehen dabei davon aus, dass eine Un-
vereinbarkeit im Sinne des § 4 RDG  nicht bei jeder Form einer möglicherweise bestehen-
den Interessenkollision vorliegt, sondern nur dann, wenn die Rechtsdienstleistung un-
mittelbar gestaltenden Einfluss auf den Inhalt der bereits begründeten Hauptleistungs-
pflicht des Leistenden haben kann, wobei gerade hierdurch die ordnungsgemäße Erfül-
lung der Rechtsdienstleistungspflicht gefährdet sein muss ( BGH, Urt. v. 27.11.2019, VIII
ZR 285/18 , Rn.195  m.w.N.)
- Seite 30 von 38 -175 2. Eine solche Gefährdung der ordnungsgemäße Erfüllung einer anderen Leistungspflicht
liegt hier vor - sowohl im Verhältnis der Klägerin zu den jeweils einzelnen Zedenten als
auch im Verhältnis der Klägerin zu den Zedenten einerseits und dem Prozessfinanzierer
… andererseits:
176 a) Eine wechselseitige Beeinflussung und Interessengefährdung ergibt sich im Verhält-
nis der Klägerin zu den jeweils einzelnen Zedenten. Die Klägerin hat eine Vielzahl einzel-
ner Rechtsverfolgungsverträge geschlossen, in denen sie sich u.a. zur Bündelung und
gemeinsamen Rechtsdurchsetzung verpflichtet hat. Gemäß Ziff. 1.4 der Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen der Klägerin hat diese die Pflicht gegenüber jedem einzelnen Ze-
denten, „die möglichen Kartellschadensersatzansprüche möglichst effizient und voll-
ständig durchzusetzen und auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht zu neh-
men“. Die Leistungspflichten gegenüber den einzelnen Zedenten sind dabei jeweils als
„andere Leistungspflicht“ im Sinne des § 4 RDG  zu qualifizieren. Es ist anerkannt, dass
es sich bei der „anderen Leistungspflicht“ auch um eine (weitere) Rechtsdienstleistung
handeln kann (Grünewald, in: Grunewald/Römermann, BeckOK RDG, 11. Edition, Stand:
01.10.2019, §4 Rn. 14; Deckenbrock, in: Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl. 2015, §4
Rn. 16). Die Pflichten aus den bereits abgeschlossenen Verträgen sind konkret geeignet,
die Erfüllung der Leistungspflichten aus den jeweils weiteren Verträgen zu gefährden.
177 aa) Die Klägerin hat über ihr Online-Portal und über Branchen-Verbände eine große Zahl
von Kunden bis zu einem Stichtag eingeworben. Wie von vornherein angekündigt und
ihrem Konzept der Sammelklage entsprechend, hat sie anfangs ca. 85.000 Ansprüche
von 3.266 Zedenten mit der Klage gebündelt geltend gemacht. Die streitgegenständli-
chen Lkw sollen nach Angaben der Klägerin in der Klageschrift vom 21.12.2017 (BI. 243
d.A.) in 21 Ländern gekauft, per Mietkauf erworben oder geleast worden sein. Der Kreis
der Zedenten und die Art der Erwerbsvorgänge sind dabei in vielerlei Hinsicht heterogen.
Neben der Branche und der Größe des Zedenten können sich insbesondere das Land des
Unternehmenssitzes oder der Ort des Erwerbs auf die Erfolgsaussichten bei der Durch-
setzung des einzelnen Anspruchs auswirken. Dies wird an dem Umstand, dass auch Ze-
denten aus EU-Ländern vor dem Beitritt beteiligt sind, besonders deutlich. Auch kann der
Erwerbszeitpunkt eine Rolle spielen: Zedenten, die überwiegend zu einem frühen Zeit-
punkt erworben haben, unterliegen einem höheren Risiko, dass ihre Ansprüche verjährt
sind, als andere. Für besonders späte Erwerbsvorgänge ist dagegen das Risiko, dass sich
das Kartell nicht mehr ausgewirkt hat, höher. Schließlich sind die Aussichten für Ansprü-
che, die auf Leasing beruhen, je nach Ausgestaltung unterschiedlich. Auch darauf, ob
direkt vom Hersteller oder von einem Dritthändler gekauft wurde, kann es ankommen.
Dass sich eine unterschiedlich gute Dokumentenlage auf die Beweislage und damit die
Erfolgsaussichten auswirkt, ist offensichtlich. Diese Beispiele zeigen, dass die Erfolgsaus-
sichten der einzelnen Ansprüche höchst unterschiedlich sind. Dementsprechend differie-
ren auch die Vorstellungen der Zedenten über einen „erfolgreichen“ Prozess erheblich.
Durch die Bündelung der Ansprüche partizipieren die einzelnen Zedenten - insbesondere
diejenigen, deren Erfolgsaussichten grundsätzlich positiv erscheinen - am Risiko, das mit
der Erhebung der weniger aussichtsreichen Klagen verbunden ist.
178 bb) Eine Beeinträchtigung der Einzelinteressen kann sich auch bei einem Vergleich aus-
wirken. Gemäß Ziffer 1.7. (a) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ist
diese berechtigt, einen Vergleich zu schließen, wenn die insgesamt  ausgehandelte Ver-
gleichssumme unter kaufmännischen Gesichtspunkten ausreichend erscheint. Der Zu-
- Seite 31 von 38 -stimmung des Zedenten bedarf der Vergleichsschluss nicht (anders insoweit die Kon-
stellation bei BGH, Urt. v. 27.11.2019, VIII ZR 285/18 , Rn. 6 ; 206). Es ist also für die Ent-
scheidung der Klägerin, einen Vergleich zu schließen oder nicht, nicht relevant, ob der
Vergleich für den einzelnen  Zedenten günstig bzw. „ausreichend“ erscheint. Eben die-
se bestmögliche Wahrnehmung der Interessen des Einzelnen haben aber das RDG und
seine Ratio im Blick. Diese wird jedoch durch die genannte Regelung in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin nicht gewährleistet. Im Gegenteil: Durch die Insge-
samtbetrachtung und -bewertung eines Vergleiches durch die Klägerin profitieren ein-
zelne, deren Ansprüche etwa wegen im Raum stehender Verjährung geringere Aussich-
ten auf Erfolg haben, zulasten derer, deren Ansprüche höhere Erfolgsaussichten haben,
da sich deren Anteil an der Vergleichssumme dadurch schmälert. Schließlich erfolgt die
Auszahlung der Vergleichssumme an die einzelnen Zedenten gemäß Ziffer 4.1 AGB der
Klägerin quotal und unabhängig von den konkreten Erfolgsaussichten. Da regelmäßig
die Erfolgsaussichten einer Klage, ggf. nach einer richterlichen vorläufigen Einschätzung
hierzu, ein wesentliches Kriterium für die Verhandlungen mit den Beklagten sind, wäre
eine Minderung der Vergleichssumme durch wenig aussichtsreiche Klagen eine konkrete
Gefahr für diejenigen, deren Ansprüche bessere Erfolgschancen haben.
179 cc) Außerdem beeinträchtigt die Bündelung von ursprünglich ca. 85.000 heterogenen
Ansprüchen von 3.266 Zedenten die effiziente gerichtliche Durchsetzung der jeweiligen
Einzelansprüche. Zwar sind allgemeine Rechtsfragen oder grundlegende ökonomische
Fragestellungen in dem Verfahren nur einmal zu behandeln. Dies bringt jedoch kaum ei-
nen Effizienzvorteil, da bereits in einem Parallelfall entschiedene oder geklärte Punkte
regelmäßig ebenso wenig zusätzlichen Aufwand in weiteren Verfahren bereiten. Selbst
wenn M einen (kleinen) Effizienzvorteil unterstellt, wird dieser jedenfalls durch den Auf-
wand, der aufgrund der Bündelung im Zessionsmodell erforderlichen Prüfung der Ab-
tretungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht entsteht, nicht nur aufgezehrt, son-
dern in sein Gegenteil verkehrt. So ist aufgrund des Bestreitens und der Rügen der Be-
klagten insbesondere auch die rechtliche Existenz der ausländischen Zedenten sowie die
Vertretungsbefugnis unter Anwendung einer Vielzahl von Rechtsordnungen festzustel-
len. Das Zessionsmodell erweitert den Rechtsstreit um eine erhebliche Anzahl weiterer
komplexer Rechtsfragen und zieht ihn im Vergleich zur Geltendmachung der Ansprüche
durch die einzelnen Zedenten erheblich in die Länge. Auch hier gehen Schwierigkeiten
tatsächlicher und rechtlicher Art, die sich im Rahmen der Abtretung bei einzelnen Zeden-
ten stellen, zulasten aller Zedenten.
180 dd) Dem Vortrag der Klagepartei, ein Effizienzvorteil liege darin, dass sich nur eine Kam-
mer mit den Ansprüchen befassen müsse, während bei 3.266 Einzelklagen eine Auftei-
lung auf mehr Richter zu befürchten sei, ist zu widersprechen. Es kann offenkundig kein
Vorteil sein, wenn die Arbeit auf wenige Köpfe verteilt wird, während sich der Aufwand
für die Prüfung der Dokumente zu den ca. 85.000 Ansprüchen z. B. dazu, ob in jedem
Einzelfall der Erwerb, der Kaufpreis und die Anwendbarkeit des Kartellentscheids festge-
stellt werden können, durch die Bündelung nicht verringert. Dass ähnliche Schwierigkei-
ten auch im Klagemodell der Streitgenossenschaft auftreten können, ändert nichts dar-
an, dass eine übermäßige Bündelung jedenfalls unter Effizienzgesichtspunkten kritisch
zu sehen ist.
181 b) Unmittelbarer Einfluss auf die Leistungserbringung und eine Gefährdung gemäß § 4
RDG folgen auch aus der Prozessfinanzierung. Die Klägerin hat mit … einen Prozessfi-
- Seite 32 von 38 -nanzierungsvertrag abgeschlossen, dessen nähere Ausgestaltung sie teilweise offenge-
legt hat.
182 aa) Die Leistungspflicht der Klägerin gegenüber dem Prozessfinanzierer ist im Verhält-
nis zur Leistungspflicht der Klägerin gegenüber den Zedenten eine „andere Leistungs-
pflicht“ im Sinne des § 4 RDG . Es handelt sich hier um zwei unterschiedliche Leistungs-
pflichten aus getrennten Vertragsverhältnissen mit jeweils unterschiedlichen Personen.
Insoweit ist die Konstellation eine andere als die, die dem Urteil des Bundesgerichts-
hofs vom 27.11.2019 zu www.wenigermiete.de zugrunde lag. Dort hat der Bundesge-
richtshof für ein Zweipersonenverhältnis festgestellt, dass es sich bei der zwischen dem
Rechtsdienstleister und dem Zedenten vereinbarten Kostenübernahme um keine „ande-
re Leistungspflicht“ im Sinne des § 4 RDG , sondern vielmehr um einen Bestandteil der
von dem Rechtsdienstleister zu erbringenden Inkassodienstleistung handele ( BGH, Urt.
v. 27.11.2019, VIII ZR 285/18 , Rn. 196 ). Über Leistungspflichten des Rechtsdienstleisters
zu einem Prozessfinanzierer als einer dritten Person äußert sich der Bundesgerichtshof in
der genannten Entscheidung nicht.
183 bb) Die von der Klägerin offengelegten Pflichten gegenüber dem Prozessfinan- zierer
sind geeignet, die Leistungserbringung gegenüber den Zedenten aus den Rechtsverfol-
gungsverträgen konkret zu gefährden. Dies gilt ungeachtet des - teilweise von den Be-
klagten (etwa Beklagte zu 2) BI. 20.096 d.A.; Beklagte zu 3) BI. 20.144 f. d.A.) ohnehin
bestrittenen - Vortrags der Klägerin, der Prozessfinanzierer habe keinerlei Einfluss auf
die Führung des Verfahrens oder einen Vergleichsabschluss, er sei vielmehr ein rein pas-
siver Fremdkapitalgeber; die Klägerin habe die volle Kontrolle über das Verfahren. Diese
Darstellung erscheint angesichts des von der Klägerin wiedergegebenen Pflichtenkata-
logs der Klägerin gegenüber dem Prozessfinanzierer verkürzt:
184 cc) Die Klägerin wird bei ihrer Beurteilung der Zweckmäßigkeit der Klageerhebung sowie
insbesondere weiterer kostenauslösender Maßnahmen, wie der Einlegung von Rechts-
mitteln oder der Finanzierung von Sachverständigengutachten, unter kaufmännischen
Gesichtspunkten auch zu berücksichtigen haben, ob und in welchem Umfang der Pro-
zessfinanzierer bereit und in der Lage ist, Mittel zur Verfügung zu stellen. Dies umso
mehr, als der Prozessfinanzierer nach eigenem Vortrag der Klägerin die Kosten des Ge-
schäftsbetriebs der Klägerin trage und die Kosten der Prozessbevollmächtigten, die Kos-
ten der beauftragten Ökonomen, die Gerichtskosten, im Unterliegensfall die gegneri-
schen Anwaltskosten sowie eine Reihe weiterer Kosten erstatte. In diesem Zusammen-
hang ist auch die Berichtspflicht der Klägerin gegenüber dem Prozessfinanzierer sowie
die Pflicht der Klägerin zu sehen, auch die Prozessbevollmächtigten zu allgemeiner Be-
richtspflicht anzuhalten. Auf die Vermögensinteressen des Prozessfinanzierers hat die
Klägerin jedenfalls auch als Nebenpflicht aus dem Prozessfinanzierungsvertrag gemäß
§ 241 Abs. 2 BGB  Rücksicht zu nehmen.
185 dd) Zudem hat die Klägerin - nach eigenem Vortrag - den Prozessfinanzierer unverzüg-
lich über ein Vergleichsangebot zu informieren und mit dem Prozessfinanzierer nach
Treu und Glauben über die Annahme eines solchen Vergleichsangebots oder die Unter-
breitung eines Gegenangebots zu beraten. Es kann dahinstehen, ob - wie die Klägerin
behauptet - der Prozessfinanzierer auf vertraglicher Grundlage weder die Annahme ei-
nes Vergleichsvorschlages ablehnen kann, noch von der Klägerin verlangen kann, sich zu
vergleichen. Auch kann dahinstehen, ob der Prozessfinanzierer einen Vergleichsschluss
nicht genehmigen muss. Da die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag ihre Erfolgsbetei-
- Seite 33 von 38 -ligung zur Sicherheit an den Prozessfinanzierer abgetreten hat und da der Prozessfinan-
zierer - wie ausgeführt - nahezu sämtliche Kosten der Klägerin trägt, ist die faktische Ein-
flussnahmemöglichkeit des Prozessfinanzierers auf einen etwaigen Vergleichsschluss
jedenfalls sehr hoch. Insbesondere aufgrund des Streitwertdeckels und der damit ver-
bundenen Kostendeckelung dürfte für den Prozessfinanzierer die Rentabilität eines Ver-
gleichsschluss sehr viel früher eintreten als für den einzelnen Zedenten. Dieser Inter-
essengegensatz gilt auch dann, wenn M - wie von der Klägerin behauptet - unterstellt,
die Klägerin ermögliche es mit ihrem Vorgehen vielen Zedenten überhaupt erst, Zugang
zum Recht zu erhalten (Bd. 55/1, S. 1.411 d.A.), dass - mit anderen Worten - die Zeden-
ten also alleine gar nicht geklagt hätten, wenn sie sich nicht dem Klagemodell der Klä-
gerin angeschlossen hätten. Diese Argumentation greift vor dem Hintergrund von Sinn
und Zweck des RDG zu kurz: Das RDG will demjenigen, der sich - wie die Zedenten - zur
Durchsetzung seiner Rechte entscheidet, bestmögliche Realisierung dieser Ansprüche
ermöglichen. Eben dieses Ziel wird durch den Interessengegensatz zum Prozessfinanzie-
rer gefährdet. Ein Vergleich mit denjenigen, die sich von vorneherein nicht zur Geltend-
machung ihrer Rechte entscheiden, verbietet sich daher.
186 ee) Hinzukommt, dass die Klägerin nach eigenem Vortrag keinen separaten Vergleich
mit den Beklagten in Bezug auf einzelne Ansprüche abschließen kann, falls eine sol-
cher separater Vergleich den Anspruch des Prozessfinanzierers auf den Anteil an der Er-
folgsbeteiligung der Klägerin bzw. den Erstattungsanspruch über die Vertragskosten von
35.000 EUR beinträchtigen würde. In dem Fall, dass die Beklagten zum Vergleich über
einzelne Ansprüche bereit wären und sie diese Ansprüche zu 100 % erfüllen würden,
dieser gleichzeitig aber den Anspruch des Prozessfinanzierers auf den Anteil an der Er-
folgsbeteiligung der Klägerin bzw. den Erstattungsanspruch über die Vertragskosten von
35.000 EUR beinträchtigen würde, ist die Pflichtenkollision der Klägerin offenkundig: Die
Pflicht der Klägerin aus Ziff. 1.4 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber je-
dem einzelnen Zedenten, die möglichen Kartellschadensersatzansprüche möglichst effi-
zient und vollständig durchzusetzen und auf die berechtigten Belange des Kunden Rück-
sicht zu nehmen, steht in Widerspruch zur Pflicht der Klägerin gegenüber ihrem Prozess-
finanzierer, unter bestimmten Bedingungen keinen separaten Vergleich mit den Beklag-
ten in Bezug auf einzelne Ansprüche abzuschließen.
187 ff) Die Ausführungen der Klägerin zu den finanziellen Zusagen sind nicht geeignet, ei-
ne mittelbare Einflussnahme des Prozessfinanzierers auszuschließen, die den Interes-
sen der Zedenten zuwiderläuft. Der als Anlage K 3641 vorgelegte sog. letter of comfort
der … vom 25.04.2017 und die Klarstellung vom Juli 2019 (Anlage K 14.366) zeigen je-
denfalls, dass die Klägerin noch nicht über diese Mittel verfügen kann, sondern auf die
fortlaufende Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Prozessfinanzierers oder
dessen Muttergesellschaft angewiesen ist. Auch lässt sich aus dem Vortrag nicht ent-
nehmen, dass die Prozessfinanzierung vorbehaltlos ohne eigene Prüfung der kaufmänni-
schen Zweckmäßigkeit oder der Erfolgsaussichten erfolgen wird. Bleiben Zahlungen aus,
kann der Prozess unter Umständen nicht weitergeführt werden, dies kann zu einem wirt-
schaftlichen Verlust der Zedenten führen.
188 gg) Das Versprechen der Rechtsdurchsetzung durch die Klägerin steht unter dem Vorbe-
halt der Zweckmäßigkeit unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Da die Klägerin nach
ihrem Vortrag aufgrund der Prozessfinanzierungsvereinbarung von Kosten des Verfah-
rens vollständig freigestellt ist, könnten ihr kostenauslösende prozessuale Schritte - vom
eigenen Verwaltungsaufwand abgesehen - weitgehend egal sein. An dieser Stelle be-
- Seite 34 von 38 -steht jedoch die Gefahr, dass die Zweckmäßigkeitserwägungen des Prozessfinanzierers
an die Stelle eigener Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen der Klägerin treten. Da es sich bei
dem Prozessfinanzierer um ein ausländisches Unternehmen mit einer börsennotierten
Muttergesellschaft handelt, das unter Beobachtung von Analysten und Presse steht, kön-
nen hier andere Kriterien maßgeblich sein, als in einem eigenfinanzierten Prozess. Aus
der Abhängigkeit der Klägerin von der Prozessfinanzierung folgt die konkrete Gefahr des
Einflusses sachfremder Entscheidungskriterien für die Art und Weise der Rechtsdurchset-
zung, die den Interessen der Zedenten zuwiderlaufen kann.
189 hh) Die Kammer verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass die Vereinbarung ei-
nes Erfolgshonorars in Höhe eines von vorneherein festgelegten Anteils an der Erfolgs-
beteiligung der Klägerin ein beträchtliches Eigeninteresse des Prozessfinanzierers an
einer möglichst erfolgreichen Durchsetzung der Ansprüche der Zedenten begründet.
Hier besteht jedoch - anders als in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
27.11.2019 in Sachen www.wenigermiete.de zugrundeliegenden Fall - aus den genann-
ten Gründen kein weitgehender (prinzipieller) Gleichlauf der Interessen des Prozessfinan-
zierers und der Zedenten.
190 3. Entgegen der Auffassung der Klägerin scheidet eine Gefährdung der ordnungsgemä-
ßen Erbringung der Rechtsdienstleistung und damit ein Verstoß gegen § 4 RDG  nicht
deshalb aus, weil die Zedenten bzw. der Prozessfinanzierer in den Verstoß eingewil-
ligt hätten. Nach zutreffender Auffassung ist § 4 RDG  angesichts der Ausgestaltung des
RDG als Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt nicht dispositiv (Deckenbrock, in: Decken-
brock/Henssler, RDG, 4. Aufl. 2015, § 4 Rn. 29; a.A. Grünewald, in: Grunewald/Römer-
mann, BeckOK RDG, 11. Edition, Stand: 01.10.2019, § 4 Rn. 26, sofern dem Beratenen
die Interessenlage klar vor Augen geführt worden ist). Dies folgt bereits aus dem im öf-
fentlichen Interesse verfolgten Zweck des RDG, den Rechtsuchenden vor unqualifizierten
Rechtsdienstleistungen zu schützen (Remmertz, in: Krenzler, RDG, 2. Aufl. 2017, § 4 Rn.
17). Hierüber können die Parteien nicht verfügen.
191 III. Die Abtretungen an die Klägerin sind gemäß § 134 BGB  in Verbindung mit § 3 und § 4
RDG nichtig.
192 1. Die Rechtsverfolgungsverträge sind auf eine verbotene Leistung gerichtet und damit
gemäß § 134 BGB  nichtig.
193 Zwar ist das Verbot unerlaubter Rechtsdienstleistungen einseitig an den Leistungser-
bringer gerichtet. Der Gesetzeszweck gebietet jedoch die Nichtigkeitsfolge (v. Lewins-
ky/Kerstges, in: MDR 2019, 705, 709  ff.; a.A. Morell, in: NJW2019, 2574, 2579, wonach
die Nichtigkeit der Inkassozession im Fall einer Registrierung nicht die Zwecke des RDG
unterstütze, sondern sie gefährde). Der vom Gesetz in § 1 Abs. 1 S. 2 RDG  gleichrangig
mit dem Schutz des Rechtssuchenden bezweckte Schutz des Rechtsverkehrs und der
Rechtsordnung liefe andernfalls leer. Gerade im Bereich der Forderungsdurchsetzung
stehen Schuldnerschutzgesichtspunkte im Vordergrund, die durch eine wirksame Regu-
lierung zu wahren sind ( BT-Drs. 16/3655 , S. 48).
194 2. Die Nichtigkeit erfasst auch die zur Durchführung des Rechtsverfolgungsvertrages er-
folgten Abtretungen aller streitgegenständlicher Forderungen an die Klägerin.
195 a) Zwar ist die Abtretung als Verfügungsgeschäft grundsätzlich sittlich neutral ( OLG Mün-
chen Urt. v. 4.12.2017, 19 U 1807/17 , juris Rn. 26 ). Der Schutzzweck des RDG gebietet
- Seite 35 von 38 -jedoch ein Durchschlagen der Nichtigkeit auf die zur Rechtsdurchsetzung erfolgte For-
derungsabtretung ( BGH, Urt. v. 30.10.2012, XI ZR 324/11 , juris Rn. 35  f.; BGH, Urt. v.
11.12.2013, IV ZR 136/13 , juris Rn. 31 ; BGH, Urt. v. 11.01.2017, IV ZR 340/13 , juris Rn.
18), da andernfalls die Verbotsanordnung weitgehend folgenlos bliebe. Zwar kann die
Nichtigkeitsfolge für den rechtssuchenden Kunden des Rechtsdienstleisters ggf. den voll-
ständigen Rechtsverlust zur Folge haben, beispielsweise wenn zwischenzeitlich Verjäh-
rung eingetreten ist. Dem stehen jedoch die Belange des Schuldners und der geordneten
Rechtspflege gegenüber, ein Vorrang des Gläubigerschutzes lässt sich nicht begründen.
Schließlich hat der Gläubiger eigenverantwortlich die Auswahl des Rechtsdienstleisters
vorgenommen und mit dem Zessionsmodell - bewusst - auch rechtliche Risiken in Kauf
genommen.
196 b) Auch eine konkrete Betrachtung der Schutzwürdigkeit führt hier zu keinem anderen
Ergebnis. Die Klagepartei macht insoweit geltend, die Beklagten seien minder schutz-
würdig, da sie die im Kommissionsentscheid festgestellte Pflichtwidrigkeit begangen hät-
ten. Außerdem sei die Bündelung zur Gewährleistung einer effektiven Rechtsdurchset-
zung auf Augenhöhe erforderlich. Unter rechtsstaatlichen Erwägungen kann eine Pflicht-
verletzung nicht als Rechtfertigung dafür dienen, dass eine unerlaubte Rechtsdienstleis-
tung faktisch erbracht werden darf. Das Sammelklagemodell der Klägerin ist unter Effek-
tivitätsgesichtspunkten ambivalent. Es mag zutreffend sein, dass sich der Sammelkla-
ge der Klägerin Erwerber von LKW angeschlossen haben, die nicht bereit gewesen wä-
ren, den individuellen Aufwand für eine Einzelklage und/oder die damit verbunden Kos-
ten auf sich zu nehmen. Für diese Kläger mag jeder noch so geringe Gewinn mit einem
Vorteil verbunden sein. Für andere wiederum können sich aus der gebündelten Geltend-
machung und den damit verbundenen Interessenkonflikten die oben geschilderten Nach-
teile ergeben. Keinesfalls ist es zutreffend, dass Einzelverfahren nicht mit Aussicht auf
Erfolg geführt werden können. Entsprechende Feststellungs- und Grundurteile sind be-
reits zahlreich ergangen (vgl. etwa LG Hannover, Urt. v. 18.12.2017, 18 O 8/17 , NZKart
2018, 100 , Urt. v. 16.4.2018, 18 O 21/17  und 18 0 23/27 - jeweils juris; LG Dortmund,
Urt. v. 26.06.2018, 8 0 13/17 (Kart), NZKart 2018, 382 ; LG Stuttgart, Urt. v. 30.4.2018,
45 O 1/17 , Urt. v. 19.07.2018, 30 O 33/17 , NZKart 2018, 484 ).
197 Schließlich kann von einer überwiegenden Schutzwürdigkeit der Rechtssuchenden ange-
sichts der Aufklärungshinweise der Klägerin nicht ausgegangen werden. Die Zedenten
wurden bei Abschluss des Vertrages in der Anlage 2 zu den AGB der Klägerin darauf hin-
gewiesen, dass es möglich sei, dass ein Gericht die Treuhandabtretung als unwirksam
einstufen könnte mit der Folge eines damit verbundenen Rechtsverlustes.
198 c) Aus dem gleichen Grund kann auch das von der Klägerin angeführte Vertrauens-
schutzargument im Hinblick auf die Registrierung als Rechtsdienstleister nicht durchgrei-
fen. Aber auch abstrakt gesehen ist eine Unterscheidung danach, ob der Rechtsdienst-
leister die unerlaubte Rechtsdienstleistung mit oder ohne Registrierung erbringt, nicht
sachgerecht. Andernfalls wäre es leicht, das Verbot durch eine Registrierung zu umge-
hen.
199 Für dieses Ergebnis spricht auch die systematische Auslegung. Im Rahmen des Zulas-
sungsverfahrens besteht gerade keine gesetzliche Pflicht zur Offenbarung des konkret
ausgeübten oder beabsichtigten Geschäftsmodells. Nachzuweisen sind lediglich die er-
forderliche Sachkunde, das Bestehen einer Haftpflichtversicherung sowie die Zuverläs-
sigkeit ( § 13 RDG , §§ 2-5 RDV ). Ob das tatsächliche Geschäftsmodell als Inkassodienst-
- Seite 36 von 38 -leistung oder allgemeine Rechtsberatung zu qualifizieren ist, gehört in aller Regel nicht
zu den Umständen, die der Eintragungsentscheidung zugrunde liegen (Hartmann, in:
NZM 2019, 353, 356 ).
200 Auch die Gesetzesmaterialen zum RDG zeigen, dass der Gesetzgeber davon ausgegan-
gen ist, dass das Vorhandensein einer Registrierung der Anwendung des § 134 BGB  nicht
entgegen steht. So heißt es - im Zusammenhang mit dem Wegfall des Bußgeldtatbe-
stands - in der Gesetzesbegründung: „Die Folgen einer unerlaubten Rechtsberatung sind
ausreichend durch zivil- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften sanktioniert. Die wich-
tigste Folge eines Verstoßes gegen das RDG, nämlich die Nichtigkeit des zugrundelie-
genden Vertrages gemäß § 134 BGB , bleibt aufgrund des fortbestehenden Charakters
des RDG als Verbotsgesetz erhalten. Die Untersagung der Rechtsdienstleistungsbefug-
nis kann überdies mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden“ ( BT-Drs.
16/3655 , S. 43).
201 Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.11.2019 zu www.weni- germiete.de
nach umfassender Auslegung (Rn. 53-88) hervorgehoben, dass auch Personen, die für
den Bereich der Inkassodienstleistungen registriert sind, dem Anwendungsbereich des
§ 3 RDG  unterfielen und dass eine Überschreitung der mit der Registrierung verliehe-
nen Befugnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen grundsätzlich die Nichtigkeit
der mit der Inkassodienstleistung verbundenen Rechtsgeschäfte, namentlich auch einer
in diesem Zusammenhang erfolgten Forderungsabtretung, nach sich ziehe ( BGH, Urt.
v. 27.11.2019, VIII ZR 285/18 , Rn. 89 ). Die Annahme der Nichtigkeit im Falle der Über-
schreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis setze jedoch in der Regel aus Gründen
der Verhältnismäßigkeit voraus, dass die Überschreitung bei einer umfassenden Würdi-
gung der Gesamtumstände aus der objektiven Sicht eines verständigen Auftraggebers
eindeutig vorliegt und unter Berücksichtigung der Zielsetzung des RDG ( § 1 Abs. 1 S. 2
RDG) in ihrem Ausmaß als nicht nur geringfügig anzusehen ist. Der genannten Eindeu-
tigkeit der Überschreitung der Inkassoerlaubnis bedürfe es dabei auch deshalb, um nicht
dem Kunden, insbesondere bei schwieriger Rechtslage, das Risiko dieser Einschätzung
aufzubürden ( BGH, Urt. v. 27.11.2019, VIII ZR 285/18  Rn. 91 ).
202 Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Dadurch, dass die gesamte Tätigkeit der
Klägerin von vorneherein auf die gerichtliche Geltendmachung der Forderungen ausge-
legt, und damit bereits von Anfang an auf eine Tätigkeit gerichtet ist, die vom RDG nicht
umfasst ist, liegt eine eindeutige und nicht nur geringfügige Überschreitung der Dienst-
leistungsbefugnis der Klägerin vor. Der Umstand, dass die Zedenten von der Klägerin in
den Aufklärungshinweisen darauf aufmerksam gemacht werden, das Modell sei nicht oh-
ne Risiko, dieses werde jedoch als gering eingestuft, hindert die Eindeutigkeit der Über-
schreitung nicht. Es liefe Sinn und Zweck des RDG entgegen, wenn es der Rechtsdienst-
leister auf diese Weise in der Hand hätte, die Nichtigkeitsfolge abzuwenden.
203 d) Ebenso wenig ist danach zu unterscheiden, ob die Rechtsdienstleistung wegen Versto-
ßes gegen § 4 RDG  unerlaubt ist, oder weil es sich nicht um eine Inkassodienstleistung
handelt. In beiden Fällen ist die Rechtsdienstleistung gemäß § 3 RDG  verboten. In ei-
nem Verstoß gegen § 4 RDG  liegt nämlich letztlich stets auch ein Verstoß gegen § 3 RDG .
Denn §4 RDG  bestimmt den zulässigen Umfang von außergerichtlichen Rechtsdienstleis-
tungen nach §3 RDG  (Remmertz, in: Krenzler, RDG, 2. Aufl. 2017, § 4 Rn. 18, Henssler,
in: NJW2019, 545, 550).
- Seite 37 von 38 -204 3. Auch die Gesamtabwägung unter Berücksichtigung des Schutzzweckes des Gesetzes
und der grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit der Klägerin sowie der Eigentumsga-
rantie der Zedenten führt zu einer Bewertung der Dienstleistung als verbotene Rechts-
dienstdienstleistung und zur Nichtigkeit der Abtretungen.
205 Das RDG hat die Berufsfreiheit der Rechtsdienstleister in grundsätzlich verfassungsmä-
ßiger Weise eingeschränkt (Mann/Schnuch, NJW 2019, 3477, 3478  m.w.N.; insbesondere
zu §4 RDG: BGH, Urt. v. 24.01.2016, I ZR 107/14, juris Rn. 31 m.w.N.). Weder das Grund-
recht der Berufsfreiheit der Klägerin noch das Eigentumsrecht der Zedenten gebieten es,
den Begriff der Inkassodienstleistung so auszulegen, dass das Geschäftsmodell der Klä-
gerin umfasst ist.
206 Vielmehr ist das Verbot der von der Klägerin erbrachten Rechtsdienstleistung geeignet,
die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung zu schützen, das Ver-
bot ist erforderlich und verhältnismäßig.
207 a) Soweit die Nichtigkeit der Abtretungen in das Grundrecht der Berufsfreiheit der Kläge-
rin eingreift, wird diese durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfassungskonform, ins-
besondere in verhältnismäßiger Art und Weise, eingeschränkt. Insbesondere sind mil-
dere Mittel als die Nichtigkeit - etwa Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, wie die Anord-
nung einer Auflage oder die Verhängung einer Geldbuße - nicht gleichermaßen geeig-
net, die Ziele des gesetzlichen Verbots gleich effektiv durchzusetzen. Die behördliche
Aufsicht kann nur repressiv wirken und auf bereits begangene Verstöße individuell re-
agieren, während das gesetzliche Verbot präventiv wirkt, weil es die Schutzgüter des
RDG zukünftig vor einer Beeinträchtigung bewahrt (vgl. Mann/Schnuch, a.a.O., S. 3481).
Weiter ist im Rahmen der Angemessenheit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber
die Schutzgüter der RDG - den Schutz der Rechtsuchenden, der Rechtsordnung und des
Rechtsverkehrs - als „hochwertig“ bzw. „höchstrangig“ bewertet, die Folgen unqualifi-
zierten Rechtsrats als „weitreichend“ ansieht (v. Lewinski/Kerstges, MDR 2019, 705, 711
unter Bezugnahme auf BT-Drs. 16/3655 , S. 45; BT-Drs. 16/3655 , S. 31; Mann/Schnuch,
a.a.O., S. 3482 m.w.N.) und die Schutzgüter des RDG - wie gezeigt - durch das Modell
der Klägerin konkret und unmittelbar gefährdet werden. Gleichzeitig ist zu berücksichti-
gen, dass die Nichtigkeit der Abtretungen nicht dazu führt, dass die Klägerin überhaupt
keinen Gebrauch von ihrer Inkassoerlaubnis mehr machen könnte. Sie kann ihre Erlaub-
nis lediglich nicht mehr für das hier in Rede stehende Modell gebrauchen.
208 b) Soweit die Nichtigkeit der Abtretungen in das Eigentumsrecht der Zedenten eingreift,
ist auch dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da verhältnismäßig. Das Ziel
des RDG, der Schutz der Rechtssuchenden, mag sich hier zwar in concreto nicht reali-
sieren, da sich die Rechtsfolge der Nichtigkeit auch gegen denjenigen richtet, der nach
dem RDG (auch) geschützt werden soll. Allerdings bezweckt das RDG, wie ausgeführt,
neben dem Schutz des Rechtssuchenden - gleichrangig - auch den Schutz des Rechts-
verkehrs und der Rechtsordnung. Diesen Aspekt stuft der Gesetzgeber als „höchstran-
gig“ ein, was die Abwägungsentscheidung zugunsten der Nichtigkeit rechtfertigt (v. Le-
winski/Kerstges, a.a.O. unter Bezugnahme auf BT-Drs. 16/3655 , S. 45). Insbesondere ist
hierbei auch die berücksichtigen, dass die Zedenten im Grundsatz nicht schutzlos sind,
da ihnen bei Nichtigkeit der Abtretungen jedenfalls grundsätzlich Schadensersatzan-
sprüche gegen die Klägerin zustehen können (so auch BGH im Rahmen des § 43a Abs. 4
- Seite 38 von 38 -BRAO , NJW2016, 2561, 2562 Rn. 13; hierauf nimmt auch BGH, Urt. v. 27.11.2019, Urt. v.
27.11.2019, VIII ZR 285/18  Rn. 93  ff. Bezug).
G.
209 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1, 101 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2
ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 2 ZPO .