Der Oberste Gerichtshof hat (...) den
Beschluss
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 15.255 S
(darin 2.542,50 S USt) bestimmten Kosten ihrer Rechtsmittelgegenschrift
binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Eventualanträge, der Oberste Gerichtshof möge ein
Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof einleiten
oder dem Erstgericht die Einleitung eines solchen Verfahrens auftragen,
werden zurückgewiesen.
Begründung:
Der Kläger begehrt das Urteil,
1) der beklagte Staat sei schuldig, jegliche Boykottaufrufe und ähnliche
Maßnahmen, die geeignet sind, den Geschäftsgang des Klägers auf dem
österreichischen Markt zu beeinträchtigen, zu unterlassen;
2) der beklagte Staat sei schuldig, in Hinkunft die Beschlussfassung über
Sanktionen mit dem Inhalt
a) mit einer so zusammengesetzten österreichischen Bundesregierung
keine offiziellen (bilateralen) diplomatischen Kontakte auf politischer
Ebene mehr zu unterhalten;
b) österreichische Kandidaten in Auswahlverfahren für Posten in
internationalen Organisationen nicht mehr zu unterstützen;
c) österreichische Botschafter nicht mehr auf politischer
(Ministerkontakte), sondern nur mehr auf technischer (Beamtenkontakte)
Ebene empfangen zu wollen; darüberhinaus werde es mit Österreich
kein "business as usual" in den bilateralen völkerrechtlichen Beziehungen
geben, oder ähnlich gelagerte Handlungen, welche geeignet sind,
den Geschäftsgang des Klägers auf dem österreichischen Markt zu
beeinträchtigen, zu unterlassen;
3) der beklagte Staat sei schuldig, dem Kläger 24.000 S sA zu zahlen;
4) es werde zugunsten des Klägers gegenüber dem beklagten Staat
festgestellt, dass dieser dem Kläger für alle ihm zukünftig entstehenden
Schäden auf dem österreichischen Markt aus der rechtswidrigen und
auch den Kläger diskriminierenden Erlassung und Veröffentlichung der
sogenannten ,EU-Sanktionen" sowie aus den Boykottaufrufen vom
Februar 2000 gegen die österreichische Wirtschaft hafte und diese dem
Kläger gegenüber zu ersetzen habe.
Aus Anlass der Bildung der gegenwärtigen österreichischen Regierung
hätten die restlichen 14 EU-Staaten, darunter auch der beklagte
Staat, bilaterale Abkommen getroffen und damit beschlossen, für
den Fall der Beteiligung der FPÖ an der Regierung mit einer so
zusammengesetzten österreichischen Bundesregierung keine offiziellen
(bilateralen) diplomatischen Kontakte auf politischer Ebene mehr
zu unterhalten, österreichische Kandidaten in Auswahlverfahren für
Posten in internationalen Organisationen nicht mehr zu unterstützen
und österreichische Botschafter nicht mehr auf politischer Ebene
(Ministerkontakte), sondern nur mehr auf technischer Ebene
(Beamtenkontakte) empfangen zu wollen, darüberhinaus werde es mit
Österreich kein "business as usual" in den bilateralen völkerrechtlichen
Beziehungen geben. Diese gemeinsame bilaterale Vorgangsweise (in
der Folge: Sanktionen), an welcher der beklagte Staat führend beteiligt
gewesen sei, sei vom Ministerpräsidenten von P., welcher Staat damals
den EU-Vorsitz innegehabt habe, bekannt gegeben worden. Der beklagte
Staat sei über die Sanktionen insofern noch hinausgegangen, als sein
Außenminister über die Medien zum Boykott der österreichischen
Wirtschaft aufgefordert habe.
Tatsächlich seien von öffentlicher Seite des beklagten Staates, sowohl von
seinen Vertretern, als auch von Kommunen, weitere Maßnahmen ergriffen
worden, die in Richtung eines Boykotts der gesamten österreichischen
Wirtschaft gegangen seien. So sei ausdrücklich dazu aufgefordert
worden, österreichische Vertreter nicht an der Tourismusmesse in
Brüssel teilnehmen zu lassen, auch sei ein "Taxiboykott" für Österreich
ausgerufen worden. Diese Maßnahmen hätten in Österreich tatsächlich
zu wirtschaftlichen Schäden geführt, die auch den Kläger beträfen,
weil weniger Mandate von ausländischen Mandanten erteilt würden;
eine weitere Benachteiligung des Klägers sei auch für die Zukunft zu
befürchten. Als Präventionsmaßnahme habe der Kläger ein in Wien
durchgeführtes Seminar besucht, bei dem der Umgang mit ausländischen
Geschäftspartnern im Umfeld der Sanktionen behandelt worden sei.
Die Kosten dieses Seminares von 4.000 S und den durch den Besuch
des Seminars entstandenen Verdienstentgang von 20.000 S begehre
der Kläger aus dem Titel des Schadenersatzes. Die Sanktionen seien
unerlaubte Maßnahmen gegenüber dem Kläger als Bürger eines
Mitgliedstaates und begründeten unmittelbar zu dessen Gunsten
einen Anspruch auf Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz.
Der beklagte Staat verstoße gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere
die Artikel 6, 30 ff, 59 ff und 85 EG. Vor allem nach Artikel 59 ff EG
sei jede staatliche Maßnahme von den anderen Mitgliedstaaten zu
unterlassen, die geeignet seien, den Kläger zu diskriminieren und in
seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu benachteiligen oder zu beschränken.
Der Kläger stütze seine Ansprüche auch auf § 1 UWG, weil der beklagte
Staat durch Boykottaufrufe, aber auch durch gemeinsames Vorgehen
mehrerer Mitbewerber zur Behinderung der wirtschaftlichen Aktivitäten
eines anderen Mitbewerbers auf sittenwidrige und unlautere Weise in
den Wettbewerb eingegriffen habe. Sowohl bei den Boykottaufrufen als
auch bei den Sanktionen handle es sich nicht um Hoheitsakte, sondern
um bloße Wettbewerbshandlungen, die auch auf die Marktverhältnisse
Einfluss nehmen wollten. Auf innen- und außenpolitische Gründe komme
es dabei nicht an. Nach dem Völkerrecht seien Aktivitäten eines Staates
außerhalb seines Staatsgebietes nicht als Hoheitsakte zu beurteilen.
Das Vorgehen der Beklagten bedeute eine Herabwürdigung und
Diffamierung der gesamten österreichischen Bevölkerung und erfülle den
Tatbestand des § 7 UWG sowie des § 1330 ABGB. Eine die Klageführung
verhindernde Immunität des beklagten Staates liege nicht vor, weil
sowohl die Boykottaufrufe als auch der Sanktionsbeschluss und dessen
Veröffentlichung keine Hoheitsakte seien. Auch bestimme Artikel 11 des
Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16. Mai
1972, BGBl 1976/432 (EuÜStI), dass keine Immunität der Gerichtsbarkeit
für einen Vertragsstaat bestehe, wenn das Verfahren den Ersatz eines
Sachschadens betreffe, das schädigende Ereignis im Gerichtsstaat
eingetreten sei und der Schädiger sich bei Eintritt des Ereignisses in
diesem Staat aufgehalten habe. Die ständige Vertretung des beklagten
Staates, nämlich seine Botschaft, habe sich bei Eintritt des schädigenden
Ereignisses, das über mehrere Monate hinweg angedauert habe, in
Österreich aufgehalten und die rechtswidrigen Maßnahmen aktiv im
Inland und vom Inland aus in die gesamte Welt verfolgt, sie habe darüber
hinaus den beklagten Staat unrichtig über die Situation in Österreich
informiert. Hätte die Botschaft des beklagten Staates in Österreich
die Situation (insbesondere im Hinblick auf die Minderheitenpolitik
und Fremdenpolitik) objektiv dargestellt, hätte das beklagte Land die
Sanktionen nicht verhängt und auch keine Boykottaufrufe gegen die
österreichische Wirtschaft erlassen. Die Mitgliedstaaten hätten – wie sich
aus Artikel 5 EG und der darauf aufbauenden Rechtsprechung des EuGH
im EG-Vertrag ergäbe - teilweise auf ihre Souveränität und Immunität
verzichtet, dies insbesondere für Ansprüche Einzelner aus der Verletzung
des EG-Vertrages. Die Ansprüche des Klägers seien eine Zivilsache iSd
Artikel 1 LGVÜ; eine solche liege nach der Rechtsprechung des EuGH
selbst bei hoheitlichem Handeln dann vor, wenn dieses Handeln auch
von einem Privaten vorgenommen werden könne; nur dann, wenn sich
der Staat solcher Mittel bediene, die privat nicht zur Verfügung stünden,
handle es sich um keine Zivilsache. Da auch Private zum Boykott aufrufen
könnten, sei es dem beklagten Staat vewehrt, sich auf Immunität zu
berufen. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts ergebe
sich aus Artikel 5 Z 3 LGVÜ, der sowohl Ansprüche aus Verletzung des
Artikel 5 EG als auch aus Verletzungen des UWG und des Kartellrechts
zum Gegenstand habe.
Der beklagte Staat teilte nach Zustellung der Klage mit, sich auf seine
Immunität zu berufen und sich in Bezug auf den Rechtsstreit nicht der
Jurisdiktion eines österreichischen Gerichts zu unterwerfen. Nach Art
15 EuÜStI könne ein Vertragsstaat vor den Gerichten eines anderen
Vertragsstaates Immunität von der Gerichtsbarkeit beanspruchen, wenn
das Verfahren - wie hier – nicht unter die Artikel 1 bis 14 EuÜStI falle.
Auch ohne dieses Übereinkommen läge die inländische Gerichtsbarkeit
nicht vor, weil es sich bei den vom Kläger als anspruchsbegründend
vorgebrachten Tatsachen um acta iure imperii des beklagten Landes
handle, die schon nach den allgemein anerkannten Regeln des
Völkerrechtes der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen seien. Die Klage
sei daher zurückzuweisen.
Das Erstgericht sprach aus, dass es unzuständig und das bisherige
Verfahren nichtig sei. Es liege kein Verfahren vor, dass unter die
Artikel 1 bis 14 EuÜStI falle, dem Österreich und der beklagte Staat
angehörten. Davon abgesehen leite der Kläger seine Ansprüche
nicht aus Privatrechtsakten des beklagten Staates ab, was
Voraussetzung für eine Ausnahme von dessen Immunität wäre.
Der Kläger könne sich auch nicht auf den EG-Vertrag stützen. Der
EuGH lasse zwar Staatshaftungsansprüche unter der Voraussetzung
zu, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus dem EG-
Vertrag nicht nachkomme. Daraus könne aber keine Änderung der
Zuständigkeitsvorschriften abgeleitet werden, sondern lediglich eine
dem materiellen Recht zuzurechnende weitere Haftungsgrundlage für
"Amtshaftungsansprüche" im weiteren Sinn. Solche Ansprüche seien
aber grundsätzlich vor den Gerichten desjenigen Staates geltend zu
machen, dessen Organe den Schaden verursacht hätten. Auch aus
den Bestimmungen des LGVÜ ergäben sich keine Ausnahmen von
der Immunität des beklagten Staates, weil dieses Abkommen nur auf
Zivilsachen, nicht auch auf öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
anzuwenden sei.
Außenpolitisches Handeln sei seiner Natur nach stets hoheitliches
Handeln, selbst wenn es wirtschaftliche Folgen nach sich ziehe. Die
Regierungen jener Mitgliedstaaten, die sich an den Sanktionen beteiligt
hätten, hätten nicht wirtschaftliche, sondern in erster Linie politische
Wirkungen beabsichtigt, zudem seien die angewendeten Mittel politischer
Natur, auch wenn es im Wirtschaftsleben ähnliche Akte mit gleichartigen
Auswirkungen gebe. Die Anwendung politischer Mittel zur Erzielung
politischer Wirkungen stehe einem Privaten nicht zur Verfügung. Der
beklagte Staat sei daher in Bezug auf die österreichische Gerichtsbarkeit
immun und die Rechtssache der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss mit der Maßgabe, dass
die Klage zurückgewiesen werde; es sprach aus, dass der Wert des
Entscheidungsgegenstands insgesamt 260.000 S übersteige und der
ordentliche Revisionsrekurs mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung
zu den berührten Rechtsfragen zulässig sei. Das EuÜStI gelte zwischen
Österreich und dem beklagten Staat; es unterscheide nicht zwischen
Hoheitsakten und privatrechtsgeschäftlichen Akten, sondern zähle in Art
1 bis 14 in kasuistischer Weise diejenigen Situationen auf, deretwegen
ein Mitgliedstaat keine Immunität in Anspruch nehmen könne. Gem Art
15 EuÜStI bestehe Immunität in allen übrigen Fällen. Nach Art 11 EuÜStI
könne ein Vertragsstaat vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaates
Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn das
Verfahren den Ersatz eines Personen- oder Sachschadens betreffe, das
schädigende Ereignis im Gerichtsstaat eingetreten sei und der Schädiger
sich bei Eintritt des Ereignisses in diesem Staat aufgehalten habe. Die
Unterlassungsbegehren des Klägers könnten demnach von vornherein
nicht Art 11 EuÜStI unterstellt werden. Der Kläger mache einen reinen
Vermögensschaden geltend, der auch nicht mit einem Personen- oder
Sachschaden in Zusammenhang stehe und auf den Art 11 EuÜStI
nur dann Anwendung fände, wenn der Vermögensschaden mit einem
Personen- oder Sachschaden untrennbar verbunden sei; dass solches hier
der Fall sei, habe der Kläger nicht schlüssig behauptet. Voraussetzung für
die Anwendung des Artikel 11 EuÜStI sei weiters, dass sich der Schädiger
bei Eintritt des Ereignisses im Gerichtsstaat aufgehalten habe. Diese
Bestimmung beruhe auf dem Gedanken, dass bei rein innerstaatlichen
Vorgängen das Interesse des Forumstaats an der Ausübung der
Gerichtsbarkeit Vorrang habe; nur deshalb würden selbst hoheitliche
Akte der inländischen Gerichtsbarkeit unterworfen, unabhängig von
einer daneben bestehenden völkerrechtlichen Verantwortlichkeit des
beklagten Staates. Es sei eine umfassende Interessenabwägung
vorzunehmen, die den Bezug des Streitgegenstands zum Forumstaat
miteinbeziehen müsse. Hier stelle der Kläger nur insoweit einen Bezug
des "Schädigers" zum Inland her, als er behaupte, "die Botschaft"
des beklagten Staates in Österreich habe durch Fehlinformationen die
Sanktionen einschließlich der Boykottaufrufe verursacht oder zumindest
mitverursacht. Selbst wenn diese Behauptung erwiesen wäre, könne
nicht außer Acht gelassen werden, dass der Kern des vom Kläger
behaupteten anspruchsbegründenden Verhaltens auf Seiten des beklagten
Staates auf dessen Staatsgebiet gesetzt worden sei, und zwar in Form
außenpolitischer Beschlüsse seiner Regierung, aber auch des behaupteten
"Boykottaufrufes" seines Außenministers, sodass keine ausreichende
Nahebeziehung des Aufenthalts des "Schädigers" zum österreichischen
Staatsgebiet bestehe. Der Wegfall der völkerrechtlich gesicherten
Immunität des beklagten Staates könne aber auch nicht auf die im Zuge
der europäischen Einigung wirksam gewordenen Verträge und sonstigen
europäischen Normen gestützt werden. Eine ausdrückliche Regelung über
die Immunität der Mitgliedstaaten sei nicht getroffen worden, sodass
nicht von vorneherein von einem Verzicht der Mitgliedstaaten auf diesen
Teilaspekt der Souveränität ausgegangen werden könne. Zwar habe die
Rechtsprechung des EuGH auch Privatpersonen die Möglichkeit eröffnet,
Ansprüche als Folge von Verletzungen von Gemeinschaftsnormen durch
Mitgliedstaaten gegen diese gerichtlich geltend zu machen. Daraus ergebe
sich aber noch nicht, vor welchem Gericht diese Ansprüche geltend
zu machen seien, sodass insoweit in erster Linie auf die Rechtslage
außerhalb des Gemeinschaftsrechts zurückzugreifen sei.
Sowohl die völkerrechtlichen Grundlagen der Staatenimmunität als
auch das genannte Übereinkommen beträfe nur die Frage, inwieweit ein
souveräner Staat vor dem Gericht eines anderen Staates geklagt werden
könne, schließe aber Klagen gegen einen Staat vor dessen eigenen
Gerichten nach Maßgabe der dort geltenden gesetzlichen Bestimmungen
nicht aus. Das Bestehen einer die Staatenimmunität relativierenden
Rechtsschutzlücke habe der Kläger nicht behauptet. Wegen des Fehlens
jeder normativen Grundlagen im Gemeinschaftsrecht zur Frage des
Wegfalls der Immunität von Mitgliedstaaten sei es nicht notwendig,
den EuGH um eine Vorabentscheidung zu ersuchen. Auch auf das LGVÜ
könne sich der Kläger nicht berufen, weil mit diesem Abkommen die
völkerrechtlichen Sätze über die prozessuale Immunität von Staaten
nicht unterlaufen würden, sondern neben dem Übereinkommen zu
befolgen seien. Der Kläger sei somit insoweit wieder auf das EuÜStI zu
verweisen. Für die vorliegende Klage fehle daher als Folge der Immunität
des beklagten Staates die inländische Gerichtsbarkeit.
Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung
zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht
berechtigt.
Der Kläger vertritt die Ansicht, seine Klage betreffe Ansprüche, die
unter Art 11 EuÜStI fielen. Das Unterlassungsbegehren sei nämlich
ein Nebenanspruch zum geltend gemachten Ersatzanspruch wegen
Sachschadens infolge unerlaubter Handlung. Art 11 EuÜStI betreffe
im übrigen Vermögensschäden aller Art, nicht nur Personen- und
Sachschäden. Die dort genannte Voraussetzung, dass sich der Schädiger
im Zeitpunkt der Schädigung im Inland aufgehalten habe, sei dadurch
erfüllt, dass die im Inland ansässigen Botschaftsangehörigen des
beklagten Staates dessen unerlaubte Vorgangsweise unterstützt und
mitgetragen hätten.
Darüber hinaus kenne das Gemeinschaftsrecht nur einen einheitlichen
Binnenmarkt; weil sich der Kläger auch auf Staatshaftung wegen
Verletzung von Gemeinschaftsrecht berufen habe, müsse bei Auslegung
des Art 11 EuÜStI auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union
abgestellt werden. Unrichtig sei die Rechtsansicht des Rekursgerichts,
das Gemeinschaftsrecht enthalte keine Normen zur Immunität von
Staaten; die in diesem Zusammenhang bestehende Regelungslücke
im Vertragsrecht sei nämlich durch die Rechtsprechung des EuGH
zu füllen. Nur dieser sei daher berufen, mangels einer einschlägigen
Vorentscheidung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die
Frage zu klären, welche völkerrechtlichen Grundsätze betreffend die
Immunität von Staaten innerhalb der Europäischen Union zur Anwendung
gelangten. Nach Auffassung des Klägers seien die in der Klage näher
beschriebenen Maßnahmen jedenfalls nicht als hoheitliches Handeln
zu beurteilen; es liege vielmehr ein Handeln vor, das typischerweise
auch von Privaten ausgeübt werden könne und damit nicht in den
Bereich der Immunität falle. Der beanstandete Sachverhalt sei einem
Boykottaufruf oder einer kartellwidrigen Absprache gleichzuhalten und
stehe in Widerspruch zu Gemeinschaftsrecht.
Der erkennende Senat hat dazu erwogen:
Ob und unter welchen Voraussetzungen ein ausländischer Staat
vor einem inländischen Gericht geklagt werden kann, wird durch
verschiedene Normen des Völkergewohnheitsrechts und des
Völkervertragsrechts geregelt (Matscher in Fasching, ZPO**2 Art IX
EGJN Rz 115). Völkervertragsrechtlich besteht ua das im Rahmen des
Europarates verabschiedete - auf österreichische Initiative erarbeitete
- Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität vom 16. Mai
1972, BGBl 1976/432 (EuÜStI; dazu allgemein: Geimer, Internationales
Zivilprozessrecht3 Rz 666ff; Hess, Staatenimmunität bei Distanzdelikten,
210ff; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht4 § 2 Rz 14;
Matscher aaO Rz 235ff). Diese Konvention ist nur im Verhältnis zwischen
den Vertragsstaaten untereinander anzuwenden (Mayer in Rechberger,
ZPO**2 Art IX EGJN Rz 3; SZ 62/111 = JBl 1989, 799). Neben Österreich
ist auch der beklagte Staat Vertragsstaat dieses Abkommens (Matscher
aaO Rz 237; Mayer aaO).
Art 15 EuÜStI gewährt einem Vertragsstaat (vorbehaltlich einer – für
Österreich mangels Abgabe nicht relevanten - Fakultativerklärung nach
Art 24 EuÜStI) Immunität für solche Verfahren, die nicht die in Art 1 -
14 EuÜStI in kasuistischer Weise aufgezählten Situationen betreffen;
eine Unterscheidung zwischen Hoheitsakten (acta iure imperii) und
privatrechtsgeschäftlichen Akten (acta iure gestionis) wird in diesem
Zusammenhang nicht getroffen (Matscher aaO Rz 235; Geimer aaO Rz
668).
Nach Art 11 EuÜStI kann ein Vertragsstaat vor einem Gericht eines
anderen Vertragsstaates Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht
beanspruchen, wenn das Verfahren den Ersatz eines Personen- oder
Sachschadens betrifft, das schädigende Ereignis im Gerichtsstaat
eingetreten ist und der Schädiger sich bei Eintritt des Ereignisses in
diesem Staat aufgehalten hat. Nach dem erläuternden Bericht des
Europarates (RV 870 BlgNR 13. GP 43) findet dieser Artikel keine
Anwendung, wenn kein Personen- oder Sachschaden, wie etwa im Fall
unlauteren Wettbewerbs, vorliegt (vgl in diesem Sinne auch die bei
Geimer aaO Rz 750 angeführten Beispielsfälle). Hess (aaO 216f) zeigt aus
der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung (der der gleichlautende
Art 10 Abs 4 des Haager Abkommens von 1966 als Vorbild diente), dass
damit dem privaten Geschädigten eine Klage vor inländischen Gerichten
bei Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Diplomaten des ausländischen
Staates ermöglicht werden soll; der Anwendungsbereich des Art 11
EuÜStI erstreckt sich daher auch nicht auf den Ersatz immaterieller
Schäden, etwa bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Weder aus
dem Wortlaut dieser Bestimmung noch aus den Materialien lassen sich
somit Anhaltspunkte für die vom Kläger vertretene Ansicht gewinnen,
diese Bestimmung betreffe auch Verfahren über den Ersatz reiner
Vermögensschäden oder über Unterlassungsansprüche. Auf die vom
Rechtsmittelwerber in diesem Zusammehang aufgeworfene Frage nach
der von Art 11 EuÜStI verlangten Anwesenheit des Schadensverursachers
im Gerichtsstaat muss daher nicht weiter eingegangen werden. Kann
sich somit der Kläger gegenüber dem beklagten Staat auf keinen
Ausnahmetatbestand nach dem EuÜStI berufen, hat es bei der
Bestimmung des Art 15 EuÜStI zu bleiben, wonach das inländische
Gericht die Durchführung eines Verfahrens, das nicht unter Art 1 bis 14
EuÜStI fällt, abzulehnen hat.
Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass die
Staatenimmunität im Recht der Europäischen Union keine spezifische
Regelung erfahren hat. Soweit der Kläger weiterhin die Ansicht vertritt,
der EuGH sei berufen, die in diesem Bereich angeblich bestehende
Regelungslücke im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren gem Art
234 EG zu füllen, verkennt er den Anwendungsbereich dieses Verfahrens.
Das Gemeinschaftsrecht fließt in erster Linie aus zwei Rechtsquellen:
den Verträgen samt Anhängen und Protokollen (primäres
Gemeinschaftsrecht) und den von den Gemeinschaftsorganen
auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsvorschriften
(sekundäres Gemeinschaftsrecht); daneben bilden die allgemeinen
Rechtsgrundsätze (Grundrechte; Allgemeine Verwaltungsgrundsätze;
gemeinschaftsspezifische Struktur- und Ordnungsprinzipien)
einen Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung (Dauses, Das
Vorabentscheidungsverfahren nach Art 177 EG-Vertrag, 53ff; Schima,
Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, 10ff). Nur über
diese Normen erstreckt sich die Kognitionsbefugnis des EuGH. Auch
allgemeine Rechtsgrundsätze können nicht isoliert, sondern immer nur
im Zusammenhang mit der Auslegung bestehender Vorschriften des
Gemeinschaftsrechts Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens
sein. Insbesondere ist es weder die Aufgabe dieses Gerichtshofs,
solche Grundsätze in abstracto aufzufinden oder zu interpretieren,
noch Bestimmungen internationaler Übereinkommen zwischen den
Mitgliedstaaten auszulegen, die außerhalb des Gemeinschaftsrechts
stehen (Schima aaO 15f). Mangels Bestehens gemeinschaftsrechtlicher
Normen zur Staatenimmunität kommt damit die Einleitung eines
Vorabentscheidungsverfahrens über damit in Zusammenhang stehende
Fragen nicht in Betracht. Der darauf abzielende Eventualantrag ist
unzulässig, weil die Parteien ein entsprechendes Vorgehen nur anregen
können (ÖBl 1996, 28 - Teure 185 S); er ist daher zurückzuweisen (SZ
70/262; SZ 71/186). Nichts zu gewinnen ist für den Rechtsmittelwerber
auch aus seinem Hinweis auf Bestimmungen des LGVÜ/EuGVÜ. Dieses
Abkommen schafft ein System der internationalen Zuständigkeit;
völkerrechtliche Immunität von Staaten und Diplomaten fallen
nicht unter diese Frage und bleiben hievon unberührt (Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht6 vor Art 26 Rz 5; Schlosser, EuGVÜ Art
2 Rz 2; Neumayr, EuGVÜ/LGVÜ 67; Bülow, RabelsZ 1974, 274). Der
Anwendungsbereich des Abkommens ist auf Zivil- und Handelssachen
beschränkt (Art 1); Ansprüche, die aus der Ausübung hoheitlicher
Befugnisse einer Behörde entstanden sind, sind davon ebenso
ausgeschlossen wie Ansprüche aus Staatshaftung (Nagel/Gottwald aaO §
3 Rz 160f). SSoweit der Kläger daran festhält, es liege kein hoheitliches
Handelndes beklagten Staates vor, ist ihm zunächst entgegenzuhalten,
dass diese Unterscheidung - wie zuvor ausgeführt - im Geltungsbereich
des EÜStI ohne Bedeutung ist. Davon abgesehen ist es zwar richtig, dass
nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts einem Staat Immunität nur
insoweit zugestanden wird, als es sich um hoheitliche Tätigkeit handelt
(Matscher aaO Rz 203; Seidl-Hohenveldern in Neuhold/Hummer/Schreuer,
Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I Rz 834). Die nach dem -
insoweit maßgebenden (Geimer aaO 579a) - Sachvortrag des Klägers
schadensauslösenden Handlungen (hier: Abschluss bilateraler Abkommen;
Erklärungen des Außenministers des beklagten Staats) sind eindeutig als
Betätigung der auswärtigen Gewalt zu beurteilen; letztere gehört aber
zweifellos zum Kernbereich der Staatsgewalt, kann von einem Privaten
nicht wahrgenommen werden und ist damit dem hoheitlichen Bereich
zuzurechnen (Schreiber in Wieczorek/Schütze, dZPO3 § 20 GVG Rz 6;
Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung § 20 GVG Rz 12). Der
Revision konnte daher auch unter diesem Aspekt kein Erfolg beschieden
sein.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO.