Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. März 2003 verkündete
Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover einschließlich des
der Entscheidung zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch
über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Landgericht Hannover
zurückverwiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Beschwer der Beklagten zu 1: 6.012,43
Beschwer der Beklagten zu 2: 15.537,49
Tatbestand
I.
Die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Beklagten aus Bürgschaften
auf erstes Anfordern in Anspruch, die die Beklagte zu 1 sowie die
Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2 im Jahr 1995 erteilt haben. Die
Bürgschaften enthalten die Klausel "Gerichtsstand ist der Sitz der zur
Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle."
Der Text der Bürgschaftserklärung war von der Klägerin ihrer damaligen
Vertragspartnerin, der M. AG übermittelt und auf deren Veranlassung hin
von den Beklagten in die von diesen erstellten Bürgschaftserklärungen
aufgenommen worden.
Die Beklagten bestreiten nunmehr die Wirksamkeit der
Gerichtsstandsvereinbarung unter Hinweis auf das Erfordernis der
beiderseitigen Schriftlichkeit gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. a, 1.
Alternative des Luganer Übereinkommens.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Hiergegen
richtet sich die Berufung der Klägerin, die die Zuständigkeit des
angerufenen Landgerichts Hannover für gegeben hält und beantragt,
das Urteil des Landgerichts Hannover vom 11. März 2003 – 18 O
116/02 – aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht Hannover
zurückzuverweisen,
hilfsweise,
1. die Beklagte zu 1 zu verurteilen, an die Klägerin 6.012,43 nebst 5 %
Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2001 bis zum 31.
Dezember 2001 und in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 1.
Januar 2002 zu zahlen;
2. die Beklagte zu 2 zu verurteilen, an die Klägerin 15.537,49 nebst 5 %
Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2001 bis zum 31.
Dezember 2001 und in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 1.
Januar 2002 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Sie verteidigen das angefochtene Urteil.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils, wegen des Vortrages der Parteien in der
Berufungsinstanz auf den Inhalt der zwischen den beiden gewechselten
Schriftsätze verwiesen.
Entscheidungsgründe
II.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig; sie hat auch – im Sinne des
Hauptantrags – Erfolg. Das Landgericht Hannover ist für die Entscheidung
des Rechtsstreits international sowie sachlich und örtlich zuständig.
1. Da die Beklagten ihren Sitz in der Schweiz und damit im Hoheitsgebiet
eines Staates haben, der nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft
ist, bestimmt sich die internationale Zuständigkeit nach dem Lugano-
Abkommen vom 16. September 1988, Art. 54 b II lit. a LugÜ, Art.
53 LugÜ. Die Zuständigkeit des Landgerichts Hannover ist durch eine
wirksame Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien gemäß Art. 17 LugÜ
begründet worden.
a) Mit dem Landgericht ist allerdings davon auszugehen, dass die
schriftliche Erklärung der Klägerin, mit der diese ihrer Vertragspartnerin
den Text der beizubringenden Bürgschaftserklärung vorgegeben hat,
als solche keine schriftliche Erklärung i. S. v. Art. 17 LugÜ ist. Der
übersandte Formulartext enthält keine auf den Abschluss des späteren
Bürgschaftsvertrages gerichtete Willenserklärung der Klägerin, was
bereits daraus folgt, dass das Bürgschaftsmuster als solches keinen
Hinweis auf die Urheberschaft der Klägerin enthält. Das Muster selbst
ist auch nicht Gegenstand des Vertrages geworden, sondern als
Erklärung der nunmehr in Anspruch genommenen Bürgen von diesen in
Vertragsform umgesetzt worden (vgl. ähnlich BGH NJW 2001, 1731).
b) Eine schriftliche Zuständigkeitsvereinbarung ist auch nicht dadurch
zustande gekommen, dass die Beklagten die Bürgschaftserklärungen
entsprechend dem Muster der Klägerin mit den darin enthaltenen
Gerichtsstandsklauseln in Vertragsform umgesetzt und ihrerseits
schriftlich abgegeben haben. Damit haben zwar die Beklagten das
Schriftformerfordernis hinsichtlich der Gerichtsstandsvereinbarung
gewahrt. Die Klägerin hat den vereinbarten Gerichtsstand jedoch nicht
schriftlich bestätigt. Ein Verzicht auf eine schriftliche Bestätigung kommt
auch nicht bereits deshalb in Betracht, weil sowohl die Bürgschaften als
auch die Gerichtsstandsklauseln für die Klägerin lediglich begünstigenden
Inhalts sind. Ein Verzicht auf eine schriftliche Erklärung unter diesem
Gesichtspunkt stünde im Widerspruch zu der aus Gründen der
Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gebotenen wortnahen Auslegung des
Art. 17 LugÜ (BGH NJW 2001, 1731, 1732).
c) Das Erfordernis der beiderseitigen Schriftlichkeit i. S. v. Art. 17
Abs. 1 Satz 2 lit. a, 1. Alt. LugÜ ist allerdings durch den im Jahr 1999
zwischen den Parteien anlässlich der Reduzierung der Bürgschaftssummen
geführten Schriftwechsel gewahrt. Bei diesem Schriftwechsel wurde
zwar der Gerichtsstand nicht nochmals ausdrücklich erwähnt. Eine
Zuständigkeitsvereinbarung kann jedoch auch konkludent erfolgen
(Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 1997, Art. 17 Rn.
78; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2002, Art. 23
Rn. 25; Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, Bd. 3 1992, Art.
17 IZPR Rn. 14). Mit der Reduzierung der in den Bürgschaftsurkunden
vereinbarten Haftungssummen haben die Parteien konkludent eine
Zuständigkeitsvereinbarung getroffen. Dadurch, dass sie in Kenntnis der
in den Bürgschaftserklärungen enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarungen
eine Reduzierung der Haftungssummen der Bürgschaften vereinbarten,
haben sie beiderseits zu erkennen gegeben, dass sie an den Verträgen
in der abgefassten Form festhalten wollten. Dementsprechend heißt es
im Schreiben der Oberfinanzdirektion (...) an die Beklagte zu 1 vom 10.
Dezember 1999 eindeutig: "Ein Austausch der Bürgschaftsurkunde findet
dabei nicht statt." In dem Antwortschreiben der Beklagten ist formuliert:
"Alle übrigen Bedingungen der Bürgschaft bleiben unverändert." bzw.
"Alle übrigen vereinbarten Bedingungen bleiben unverändert." Damit
haben die Parteien schriftlich die Fortgeltung der Bürgschaftsverträge
im Übrigen und somit auch die Bindung an die darin enthaltene
Gerichtsstandsklausel vereinbart.
d) § 141 BGB steht der Annahme einer konkludenten
Zuständigkeitsvereinbarung nicht entgegen; insbesondere ist
unbeachtlich, ob sich die Parteien im Jahr 1999 bei der Bestätigung
der vereinbarten Vertragsbedingungen, insbesondere der
Gerichtsstandsklausel darüber im Klaren waren, dass bis zu diesem
Zeitpunkt dem Erfordernis der beiderseitigen Schriftlichkeit nicht genügt
war. Maßgeblich ist, dass die Frage des Vorliegens einer Willenseinigung
autonom anhand von Art. 17 LugÜ und ohne Rückgriff auf das nationale
Recht zu beantworten ist (vgl. Kropholler, a. a. O., Art. 23 Rn. 18;
Geimer/Schütze, a. a. O., Art. 17 Rn. 75; Haß, IPRax 2000, 494;
andere Auffassung Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2003, Art.
23 EuGVVO, Rn. 3). Dies folgt aus dem Zweck des Übereinkommens,
einheitliche Grundsätze für Gerichtsstandsregelungen zu schaffen.
Lediglich in Art. 17 LugÜ nicht erwähnte Voraussetzungen wie etwa
die Vertretungsmacht, die Geschäftsfähigkeit oder das Fehlen von
Willensmängeln sind nach dem jeweils maßgeblichen nationalen Recht
zu beurteilen. § 141 BGB betrifft jedoch die Frage des Vorliegens einer
Willenseinigung als solcher und ist daher nicht anwendbar. Nach dem
Zweck des Art. 17 LugÜ ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen
von einer Willeneinigung der Parteien über den Gerichtsstand auszugehen
ist, im Interesse der Rechtssicherheit für alle Vertragsstaaten einheitlich
zu bestimmen. Maßgeblich für die Feststellung einer Willenseinigung ist
die Auslegung des Parteiwillens, aus der sich ergeben muss, dass die
Parteien eine Zuständigkeitsvereinbarung konkret gewollt haben (Geimer/
Schütze, a. a. O., Art. 17 Rn. 78; Haß, IPRAX 2000, 494). Dies entspricht
der Zielsetzung der genannten Bestimmung, die vor allem gewährleisten
will, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt eines
Vertrages werden (Kropholler, a. a. O., Art. 23 Rn. 25). Vorliegend
bestehen weder Zweifel, dass die Parteien im Zeitpunkt der Vereinbarung
der Gerichtsstandsklausel gewillt waren, dieser Geltung zu verschaffen,
noch bestand die Gefahr einer unbemerkten Zuständigkeitsvereinbarung.
Die Klägerin hatte die Stellung der Bürgschaften unter Einschluss einer
Gerichtsstandsvereinbarung verlangt. Die Beklagten haben daraufhin dem
Erfordernis der Klägerin entsprechende Bürgschaftserklärungen selbst
formuliert und abgegeben. Damit steht fest, dass ein übereinstimmender
Parteiwille hinsichtlich der Vereinbarung des Gerichtsstandes bereits 1995
und auch noch 1999 vorlag. Die erforderliche Schriftlichkeit ist damit
jedenfalls durch die wechselseitigen Erklärungen der Parteien im Jahr
1999 anlässlich der Reduzierung der Bürgschaftssummen gewahrt.
e) Unabhängig hiervon wäre die Berufung der Beklagten auf eine
etwaige Formunwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarungen
rechtsmissbräuchlich. Die Beklagten haben die in den Erklärungen
enthaltene Klausel, wonach Gerichtsstand der Sitz des zur
Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle ist, selbst
formuliert. Die inhaltliche Ausgestaltung der Bürgschaftserklärungen
einschließlich der Gerichtsstandsvereinbarung war Voraussetzung dafür,
dass die Klägerin die Bürgschaften als vertragsgemäße Sicherheiten
akzeptiert hat und letztlich damit auch für die Erteilung des Auftrags
an die M. AG. Es verstößt gegen das Verbot des widersprüchlichen
Verhaltens, dass sich die Beklagten nunmehr auf die Formunwirksamkeit
der von ihnen selbst formulierten Klauseln berufen, nachdem sie
über mehrere Jahre hinweg in Form von Avalprovisionen aus den in
dieser Weise gestalteten Erklärungen Vorteile gezogen und auch noch
1999 anlässlich der Reduzierung der Bürgschaftssummen gegenüber
der Klägerin ausdrücklich zum Ausdruck gebracht haben, dass sie
sich an die übrigen Bürgschaftsbedingungen und damit auch an die
Gerichtsstandsvereinbarungen gebunden fühlten. Auch insoweit würde
die Berufung auf eine Formunwirksamkeit der Gerichtsstandsklausel
als widersprüchliches Verhalten der Beklagten gegen das auch im
Prozessrecht geltende Verbot von Treu und Glauben verstoßen.
2. Die Gerichtsstandsklausel ist entgegen der Ansicht der Beklagten
auch hinreichend bestimmt. Insoweit genügt es, dass in der Klausel
objektivere Kriterien genannt sind, anhand derer die Zuständigkeit im
Einzelfall bestimmbar ist, wobei sich das zuständige Gericht nicht schon
aus dem Wortlaut ergeben muss, vielmehr eine Bestimmbarkeit anhand
der Umstände bei Klagerhebung ausreichend ist (vgl. Kropholler, a. a.
O., Art. 23 Rn. 71; Schlosser, a. a. O., Art. 23 EuGVVO Rn. 12). Diesen
Anforderungen genügt die vorliegende, § 18 Nr. 1 VOB/B entlehnte
Gerichtsstandsvereinbarung.
III. Die von der Klägerin beantragte Zurückverweisung der Sache an das
Landgericht ist sachdienlich, um eine weitere Aufklärung des Sachverhalts
zu ermöglichen. Sie erhält den Parteien das Recht, ein erstmals in der
Sache selbst ergangenes Urteil im Berufungsrechtszug überprüfen zu
lassen.
IV. Die Kostenentscheidung war der Entscheidung des Landgerichts
vorzubehalten. Anlass, die Revision zuzulassen, bestand nicht (§ 543
Abs. 2 ZPO). Insbesondere weicht der Senat mit der hier zu treffenden
Einzelfallentscheidung nicht von dem anders gelagerten Urteil des
Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2001 ab.