Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Begründung:
Die Ehe der Eltern des Minderjährigen, der ua die österreichische
Staatsbürgerschaft besitzt, wurde mit Urteil des Arrondissementgerichtes
in Utrecht vom 17. 11. 1993 geschieden. Die (ua) gegen den
Scheidungsausspruch gerichtete Berufung der Mutter wurde insoweit
mit Entscheidung des Gerichtshofes in Amsterdam vom 23. 1. 1997
zurückgewiesen. Die Mutter, der aufgrund des Beschlusses des
Erstgerichtes vom 6. 4. 1995 ON 111 die Obsorge zusteht, zog mit dem
Kind nach Österreich. Der Vater ist niederländischer Staatsangehöriger,
wohnt weiterhin in den Niederlanden, und ist pensionierter UNO-
Angestellter. Neben seinen Pensionsbezügen erhält er einen in den
Pensionsabrechnungen als "child's benefit" gesondert ausgewiesenen
Geldbetrag. Seit März 1998 wird dieser nicht mehr ihm, sondern dem
Magistrat der Stadt Wien (AJF) als Unterhaltssachwalter des Kindes
gemäß § 9 Abs 2 UVG überwiesen.
Mit am 17. 3. 1999 eingelangtem Antrag begehrte der Minderjährige,
vertreten durch seine Mutter, die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung
(§ 154 Abs 3 ABGB) einer an das Erstgericht adressierten, zugleich
vorgelegten Klage, mit der er vom Vater 80.000 S samt 4 % Zinsen seit
1. 3. 1998 mit folgendem Vorbringen begehrt: Der als "child's benefit"
bezeichnete Betrag stelle eine steuerfreie "Kindesunterhaltsunterstützung"
dar, die von der UNO zwölfmal jährlich ausgezahlt werde und derzeit
3.044 S monatlich betrage. Sie stehe dem Kind direkt zu und sei kein
Teil des Gehaltes oder der Pension des Beklagten. Es handle sich um
einen direkten Anspruch des Kindes, weshalb der Betrag seit März 1998
dem Untersachsachwalter ausbezahlt werde, das ihn an das Kind zu
Handen der Mutter weiterleite. In der Zeit davor habe der Beklagte diese
Zahlungen entgegengenommen, ohne sie an das Kind weiterzuleiten. Der
Beklagte sei daher insoweit unrechtmäßig bereichert. Das Kind begehre
vorerst - unter ausdrücklichem Vorbehalt der Ausdehnung - 80.000
S für den Zeitraum von Jänner 1996 bis einschließlich Februar 1998.
Das Klagebegehren werde auf Bereicherung "sowie jeden erdenklichen
Rechtsgrund" gestützt.
Das Erstgericht versagte der Klage die pflegschaftsbehördliche
Genehmigung. Gemäß Art 2 Abs 1 LGVÜ sei für die vorliegende
Bereicherungsklage das niederländische Gericht zuständig. Es liege keine
Unterhaltsklage iSd Art 5 Z 2 LGVÜ, für die auch ein österreichisches
Gericht zuständig wäre, vor. Es könne nicht beurteilt werden, ob bei
einem Verfahren in den Niederlanden niederländisches Recht oder
das Recht der internationalen Organisation, die den Betrag auszahle,
anzuwenden sei. Die Erfolgsaussichten seien daher ungewiss. Weiters sei
zu befürchten, dass durch die Prozessführung im Ausland hohe Kosten
entstehen könnten, sodass die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der
Klageführung zu versagen sei.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der
ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es traf aufgrund ergänzender
Erhebungen folgende Feststellungen:
Laut Auskunft des Lohn- und Gehaltsbüros der Vereinten Nationen
gewährt die UNO Kindern von UNO-Beamten zwei Arten von
Unterstützungszahlungen. Bei der ersten Variante steht die Gattin
ebenfalls in einem Arbeitsverhältnis, dann bekommt der UNO-Beamte
eine Unterstützungszahlung für sein erstes Kind, die in seinem Gehalt
integriert ist. Bei der zweiten Variante arbeitet die Gattin nicht oder
verdient nur geringfügig; der UNO-Beamte bekommt dann eine
Unterstützungszahlung für jedes Kind, die nicht Bestandteil seines
Gehaltes ist. Normalerweise ist diese Unterstützung durch den Beamten
zu beantragen, wenn dies nicht geschieht, und Mutter oder Kind an die
UNO herantreten, kann sie aber auch direkt dem Kind gewährt werden.
Grundsätzlich wird diese Unterstützung an den Mitarbeiter ausbezahlt,
dieser muss aber belegen, dass er die Zahlungen an das Kind weiterleitet.
Bei Schwierigkeiten diesbezüglich kann Mitarbeiter geklagt werden, es
gibt aber auch die Möglichkeit, diese Unterstützung direkt an das Kind
oder die Mutter auszubezahlen. Beide Arten der Unterstützungszahlungen
werden regelmäßig bis zum 18. Lebensjahr des Kindes gewährt und
können bis zum 21. Lebensjahr verlängert werden. Die Höhe dieser
Zahlungen ist in jedem Mitgliedsstaat unterschiedlich.
In rechtlicher Hinsicht führte das Rekursgericht im Wesentlichen aus,
nach dem Klagevorbringen und den ergänzenden Erhebungen handle es
sich beim "child's benefit" um eine Zubuße zum Unterhalt des Kindes,
wobei iS der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes Zuwendungen
eines Dritten an den Unterhaltsberechtigten, die nicht ausdrücklich
mit dem Vorbehalt geleistet würden, den Unterhaltspflichtigen zu
entlasten, im Verhältnis zwischen dem Unterhaltsberechtigten und
dem Unterhaltspflichtigen als unterhaltsneutral zu gelten hätten. Es
ergäben sich hier keine Anhaltspunkte für ein Entlastungsmotiv des
Dienstgebers. Wäre das Klagevorbringen in diesem Sinne zutreffend,
hätte der Vater die strittigen Beträge unabhängig von seiner sonstigen
Unterhaltsverpflichtung an das Kind weiterzuleiten gehabt. Deren
Einbehalt stelle einen unberechtigten Eingriff in ein fremdes Recht
dar. Dessen ungeachtet existiere aber bereits ein Titel, der den Vater
dem Grunde nach zur Leistung der strittigen Beträge an das Kind
verpflichte. Denn das Arrondessementgericht Utrecht habe schon mit
Beschluss vom 21. 10. 1991, wiederholt mit Beschluss vom 2.11.1992,
den Unterhaltsbetrag mit 500 Gulden zuzüglich jeder Leistung, die
der Vater aufgrund geltender Gesetze oder Regelungen zugunsten des
minderjährigen Kindes erhalten oder beanspruchen könne, festgesetzt.
Dieser Beschluss sei für vorläufig vollstreckbar erklärt worden. Es
bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der (spätere) Beschluss dem
Rechtsbestand nicht mehr angehöre. Der Beschluss sei für die Dauer des
Scheidungsverfahrens erlassen worden.
Bereicherungsrechtliche Ansprüche seien gegenüber einem
Erfüllungsanspruch, der aus dem genannten Titel bestehe, subsidiär.
Da es sich beim geltend gemachten Anspruch inhaltlich um einen
Unterhaltsanspruch handle, könne dieser zwar nach Art 2 iVm Art 5
Z 2 LGVÜ oder EuGVÜ auch vor dem inländischen Wohnsitzgericht
des Kindes geltend gemacht werden. Im Hinblick auf den Zeitpunkt
der Titelschaffung sei aber noch vom österreichisch-niederländischen
Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen auszugehen. Eine
Vollstreckung des Feststellungsbeschlusses komme aber wegen dessen
Unbestimmtheit nicht in Frage. Die niederländische Entscheidung bedürfe
der Titelergänzung im Sinn des § 10 EO, die aber in jenem Verfahren,
nach dem sich der Hauptanspruch richte, durchzusetzen sei.
Im Hinblick auf den Unterhaltscharakter des geltend gemachten
Anspruches sei die Titelergänzung im außerstreitigen Verfahren
durchzusetzen. Insoweit sei die Klageführung verfehlt. Eine
Genehmigungspflicht für den vom Rekursgericht für zutreffend erachteten
Antrag auf Titelergänzung im außerstreitigen Verfahren bestehe
nicht. Diese Erwägungen hätten zwar nur bis zur Rechtskraft des
niederländischen Scheidungsurteiles Geltung. Ab diesem Zeitpunkt
bestehe kein Titel mehr. Da der Unterhaltscharakter des Anspruches
derart im Vordergrund stehe, sei auch insoweit ein entsprechender Antrag
im außerstreitigen Verfahren gerechtfertigt, auch wenn der Vater die
strittigen Beträge schon lukriert habe.
Der Revisionsrekurs des Kindes ist zulässig, aber nicht berechtigt.
Die Ausführungen des Rekursgerichtes, dass der niederländische
Unterhaltstitel zumindest noch bis zur Rechtskraft der Ehescheidung
aufrecht geblieben sei, übersehen den Aktenstand, wonach
das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als damals zuständiges
Pflegschaftsgericht bereits mit Beschluss vom 17. 3. 1993 ON 27,
insoweit vom Rekursgericht bestätigt (ON 43), in Änderung der bisherigen
Unterhaltsverpflichtung des Vaters aufgrund des niederländischen
Titels ab 21. 7. 1991 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 5.900 S
festgesetzt hat. Diese Unterhaltsverpflichtung wurde in der Folge durch
mehrere Beschlüsse des Pflegschaftsgerichtes erhöht und zuletzt mit
6.300 S monatlich ab 1. 1. 1997 festgesetzt (Beschlüsse des Erstgerichtes
vom 25. 3. 1998 ON 178 und des Rekursgerichtes vom 6. 5. 1998 ON
183). Abgesehen davon erklärte sich das Gericht in Utrecht in seiner
insoweit unbekämpften Entscheidung (in der ua in erster Instanz auch die
Scheidung der Eheleute ausgesprochen wurde) wegen des gewöhnlichen
Aufenthaltes des Kindes in Österreich zur Entscheidung über die Obsorge
und die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber dem Kind für nicht
zuständig (ON 80). Soweit daher das Rekursgericht vom Fortbestand
der von ihm zitierten niederländischen Unterhaltsentscheidung bis zur
Entscheidung des Gerichtshofes in Amsterdam vom 23. 1. 1997 ausgeht
und daraus Schlussfolgerungen über eine mögliche Titelergänzung nach §
10 EO anstellt, sind seine Ausführungen schon aus diesem Grund verfehlt.
Es erübrigt sich daher auch ein Eingehen auf die im Revisionsrekurs
bekämpfte Rechtsansicht der zweiten Instanz, ein niederländischer
Unterhaltstitel könne von einem österreichischen Gericht ergänzt werden,
sowie, hier habe eine Titelergänzung im außerstreitigen anstatt im
streitigen Verfahren zu erfolgen.
Dennoch haben die Vorinstanzen die Klageführung zu Recht nicht
genehmigt.
Der gerügte Verfahrensmangel zweiter Instanz, dem antragstellenden
Kind sei keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Ergebnissen
der vom Rekursgericht gepflogenen Erhebungen eingeräumt und
dadurch das Parteiengehör verletzt worden; hätte das Kind zu den
Erhebungsergebnissen Stellung nehmen können, hätte sich ergeben,
dass der Klageanspruch ein Bereicherungsanspruch sei, der gemäß Art 5
Z 3 LGVÜ der österreichischen Gerichtsbarkeit unterliege, weil hier das
schädigende Ereignis eingetreten sei, liegt nicht vor.
Der Oberste Gerichtshof hat zwar bereits mehrfach ausgesprochen,
dass das Gericht den Parteien Verfahrensvorgänge, die erkennbar für
sie wesentliche Tatsachen betreffen, bekanntzugeben und ihnen die
Möglichkeit zu eröffnen hat, dazu Stellung zu nehmen. Dies gilt auch
für das außerstreitige Verfahren, zumindest als erhebliche zusätzliche,
für eine Partei nachteilige Beweisergebnisse vorliegen, zu denen
nicht einmal mehr im Rekurs - bzw bei Beweisergänzung durch das
Rekursgericht, im Revisionsrekurs - Stellung genommen werden kann
(1 Ob 721/81 = SZ 54/124; Okt 7/93; 10 Ob 355/99z). Eine aus
der Verletzung dieses Grundsatzes resultierende Nichtigkeit (oder
Mangelhaftigkeit) des Rekursverfahrens liegt hier aber deshalb nicht
vor, weil der Rechtsschutz der Betroffenen von den vom Rekursgericht
ergänzend getroffenen Feststellungen nicht verschlechtert wurde (vgl
SZ 54/124). Diese Feststellungen sprechen nämlich weder für noch
gegen die Klagebehauptung, dass es sich bei dem als "child's benefit"
bezeichneten Beträgen um Zuwendungen an das Kind handle, die diesem
persönlich zustünden. Das Rekursgericht geht, wie sich aus seinen
rechtlichen Ausführungen ergibt, offenbar ohnehin davon aus, dass
die diesbezüglichen Ausführungen der Klage zutreffen. Für die Frage
der Genehmigung der vorliegenden Klage ist die weiter ungeklärte
Rechtsnatur des "child's benefit", nämlich ob diese Beträge ausschließlich
für den Unterhalt des Kindes bestimmt sind und diesem zugute zu
kommen haben oder ob sie als Einkommensbestandteil des Vaters
anzusehen sind oder gleich der österr. Familienbeihilfe (vgl § 12a
FamLAG) zu behandeln sind, nicht relevant.
Dem Pflegschaftsgericht obliegt die Prüfung, ob eine beabsichtigte
Klagsführung im wohlverstandenen Interesse des Pflegebefohlenen
liegt oder daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vermögensnachteil
droht, etwa durch Belastung mit Prozesskosten (4 Ob 200/97h; EFSlg
62.814, 87.888 ua). Bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit
einer Klage ist nicht unter Vorwegnahme des Zivilprozesses zu
untersuchen, ob der Anspruch besteht (EFSlg 51.234), vielmehr ist unter
Einbeziehung aller Eventualitäten lediglich das Prozeßrisiko abzuwägen.
Maßgebend ist, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewußter
gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde. Zu diesem
Zweck müssen die Tatsachengrundlagen und deren Beweisbarkeit
möglichst vollständig erhoben und der so gewonnene Sachverhalt einer
umfassenden rechtlichen Beurteilung unterzogen werden (4 Ob 200/97h
ua; RIS-Justiz RS0108029). Die Genehmigung der Klageführung durch
den Außerstreitrichter hängt (auch) von den Erfolgsaussichten des
angestrebten Prozesses ab. Zu prüfen ist daher nicht, ob irgendeine Klage
des Pflegebefohlenen Aussicht auf Erfolg haben kann, sondern ob die
konkret zu beurteilende Klage mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
erfolgreich sein wird. Damit scheiden alle Überlegungen aus, ob in den
Niederlanden gegen den Vater mit Erfolg vorgegangen werden könnte.
Daraus ergibt sich im vorliegenden Fall:
Stellt die strittige Zulage keinen Einkommensbestandteil des Vaters
dar und ist sie, wie in der Klage und abermals jetzt im Revisionsrekurs
behauptet wird, als direkte Unterstützung für das Kind bestimmt und die
für die österr. Familienbeihilfe geltende Rechtslage nach dem FamLAG
(insbesondere § 12a FamLAG) darauf nicht analog übertragbar, dann
handelt es sich um Zuwendung eines nicht unterhaltspflichtigen Dritten
an das Kind. Das Herausgabebegehren könnte insoweit, wenn überhaupt,
nur auf Bereicherung gestützt werden. Die internationale Zuständigkeit
österr. Gerichte kann jedoch im Gegensatz zu der im Revisionsrekurs
vertretenen Ansicht nicht auf Art 5 Z 3 LGVÜ (oder nunmehr EuGVÜ)
gegründet werden. Denn der Vater (Beklagter im anzustrengenden
Verfahren) hat seinen Wohnsitz in den Niederlanden, einem Vertragsstaat
des EuGVÜ und des LGVÜ, wo das EuGVÜ wie in Österreich am 1.
12. 1998 in Kraft trat, sodass dieses Übereinkommen (das ohnehin
inhaltsgleich mit dem LGVÜ ist) anzuwenden ist (Klauser, EuGVÜ und
EVÜ, 33, 35). Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaates haben, können vor den Gerichten eines anderen
Vertragsstaates nur gemäß den Vorschriften des 2. bis 6. Abschnittes
des Übereinkommens verklagt werden (Art 2 Abs 1, Art 3 EuGVÜ).
Gemäß Art 5 Z 3 EuGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung,
die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche
aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden,
und zwar vor dem Gericht des Ortes, in dem das schädigende Ereignis
eingetreten ist. Unter den - vertragsautonom zu bestimmenden (SZ
71/1; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zum
EuGVÜ und Lugano Übereinkommen6, Rz 56 zu Art 5 EuGVÜ) - Begriff
der unerlaubten Handlungen fallen unterschiedliche Deliktstypen wie
Straßenverkehrsunfälle, Umweltbeeinträchtigungen, Schädigung durch
fehlerhafte Produkte, Kartellverstöße, unlauterer Wettbewerb, Verletzung
von Immaterialgüterrechten udgl. Einer unerlaubten Handlung sind etwa
Ansprüche aus der Gefährdungshaftung gleichgestellt, nicht dagegen
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (7 Ob 375/97s = JBl
1998, 515). Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung können nicht
beim Gerichtsstand für Deliktsklagen geltend gemacht werden.
Das gilt selbst für solche Bereicherungsansprüche, die aus einem Eingriff
in Rechtsgüter des Entreicherten herrühren, weil mit ihnen nur die
Rückgängigmachung der Entreicherung, nicht aber Schadenersatz begehrt
wird (Kropholler aaO, Rz 58 zu Art 5 EuGVÜ mwN in FN 129).
Für den geltend gemachten Bereicherungsanspruch kann der Ort des
"Schadenseintrittes" sohin im Gegensatz zu der im Revisionsrekurs
vertretenen Auffassung nicht maßgebend sein (JBl 1998, 515). Da das
angerufene Bezirksgericht Josefstadt somit für die Bereicherungsklage
nicht zuständig wäre, bestehen keine Erfolgsaussichten, für diese Klage
dem Anspruch des Kindes zum Durchbruch zu verhelfen.
Es kann dahingestellt bleiben, ob für eine Bereicherungsklage der -
vertragsautonom weit auszulegende (3 Nd 506/97 = SZ 70/162 mwN)
- Wahlgerichtsstand des Art 5 Z 2 EuGVÜ in Frage käme. Weder in der
zu genehmigenden Klage noch im Antrag noch jetzt im Rechtsmittel
finden sich dazu irgendwelche Ausführungen. Es muss daher nicht mehr
untersucht werden, ob einem Bereicherungsanspruch die Funktion
innewohnen kann, dem Kind das Bestreiten seines Lebensunterhaltes
zu ermöglichen, zumal diese Aufgabe ohnehin die vom Vater in
ausreichender Höhe zur Zahlung auferlegten Unterhaltsbeiträge haben.
Der geltend gemachte Bereicherungsanspruch resultiert im übrigen
auch nicht aus der familienrechtlichen Beziehung zwischen dem
Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltsverpflichteten, sondern
steht dem Kind, folgt man den Behauptungen im Klageentwurf,
direkt gegen den (ehemaligen) Dienstgeber des Unterhaltspflichtigen
zu. Ein allfälliges, im Hinblick auf die Minderjährigkeit des
Kindes im außerstreitigen Verfahren geltend zu machendes
rückwirkendes Unterhaltserhöhungsbegehren (aufgrund einer höheren
Bemessungsgrundlage als bisher angenommen) bedürfte keiner
pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung.
Die Vorinstanzen haben daher zu Recht die Genehmigung der
beabsichtigten Klageführung verweigert.