Die in Deutschland ansässige Klägerin liess die im Kanton Luzern
domizilierte Beklagte für gelieferte Waren betreiben. Die Beklagte erhob
Rechtsvorschlag. Die Amtsgerichtspräsidentin und die Schuldbetreibungs-
und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern bejahten
ihre Zuständigkeit für das provisorische Rechtsöffnungsverfahren.
Aus den Erwägungen:
Der Rechtsöffnungsrichter hat seine Zuständigkeit von Amtes wegen zu
prüfen, unabhängig von allfälligen Einreden der Parteien (§ 100 Abs. 1
lit. b ZPO; Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, in Zürcher Studien zum
Verfahrensrecht, Zürich 2000, S. 58). Wie die Vorinstanz zutreffend
ausgeführt hat, handelt es sich hier um ein internationales Verhältnis.
Demzufolge kommt grundsätzlich das IPRG zur Anwendung. Dieses
enthält in Art. 1 Abs. 2 ausdrücklich einen Vorbehalt zugunsten
völkerrechtlicher Verträge. Dazu gehört seit 1992 auch das Lugano-
Übereinkommen (SR 0.275.11), abgekürzt LugÜ. Dieses Übereinkommen
gilt für Zivil- und Handelssachen, einschliesslich der Zwangsvollstreckung
dieser Ansprüche (Walter A. Stoffel, Ausschliessliche Gerichtsstände
des Lugano-Übereinkommens und SchKG-Verfahren, insbesondere
Rechtsöffnung, Widerspruchsklage und Arrest, in Festschrift für
Oscar Vogel, Freiburg 1991, S. 359) und enthält u.a. Regeln über
die Zuständigkeit der Gerichte sowie Regeln über die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen. In der schweizerischen Lehre
besteht Uneinigkeit, ob das provisorische Rechtsöffnungsverfahren als
materiellrechtliches Erkenntnisverfahren oder als formellrechtliches
Vollstreckungsverfahren zu charakterisieren ist (vgl. dazu LGVE 1996
I Nr. 45 lit. c). Unbestritten ist aber, dass sich die Zuständigkeit bei
international domizilierten Parteien nach dem LugÜ richtet, sei es nach
Art. 2 Abs. 1 LugÜ oder nach Art. 16 Ziff. 5 LugÜ (Stücheli, a.a.O.,
S. 45; Alexander R. Markus, Lugano-Übereinkommen und SchKG-
Zuständigkeiten: Provisorische Rechtsöffnung, Aberkennungsklage
und Zahlungsbefehl, Basel 1997, 2. Aufl., S. 177 f.; Stoffel, a.a.O.,
S. 382; Daniel Staehelin, Die internationale Zuständigkeit in SchKG-
Sachen, in AJP/PJA 3/95 S. 275). Als Konsequenz davon kann bei
internationalen Verhältnissen am Betreibungsort nur die provisorische
Rechtsöffnung verlangt werden, wenn dieser gleichzeitig ein Gerichtsstand
des Abkommens ist (Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Komm., N 20 zu
Art. 30a SchKG; Markus, a.a.O., S. 178). Nach Art. 2 Abs. 1/Art. 53 Abs.
1 LugÜ kann eine Person, die (Wohn-)Sitz in einem Vertragsstaat hat, vor
den Gerichten dieses Staates verklagt werden. Da die Beklagte ihren Sitz
in der Schweiz hat, kann die Klägerin bei Nichterfüllung des Kaufvertrages
in der Schweiz gegen die Beklagte vorgehen. Da somit ein ordentlicher
Gerichtsstand gegeben ist, kann auch das Rechtsöffnungsverfahren in
der Schweiz angehoben werden. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit
des Gerichts muss dann anhand des nationalen Rechts beurteilt werden,
nämlich nach Art. 84 SchKG und § 7 Abs. 1 lit. b LU ZPO (Stoffel, a.a.O.,
S. 363 und S. 367). Nach Art. 18 IPRG wickelt sich ein Zivilprozess vor
einem ordentlichen schweizerischen Gericht nach der für dieses geltenden
kantonalen oder eidgenössischen Zivilprozessordnung ab (Prinzip der lex
fori). Dagegen werden die Ansprüche, die das materielle Recht gewährt,
von der massgeblichen lex causae bestimmt (Vischer, Zürcher Komm.
zum IPRG, 2. Aufl., Zürich 2004, Art. 18 N 38).