Begründung:
Mit der am 22.5.2007 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der
in Dornbirn wohnhafte Kläger von dem in Berlin wohnhaften Beklagten
aus dem Titel der Gewährleistung für erbrachte Reparaturarbeiten EUR
171,-- zuzüglich einer Nebenforderung von EUR 75,-- samt Zinsen.
Die Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichtes stützte der Kläger auf
den Verbrauchergerichtsstand nach Art 15, 16EuGVVO. Der Beklagte
sei Kleinunternehmer und handle mit gebrauchten Waren. Er habe
über das Internet-Forum eBay eine Nähmaschine angeboten und
dabei den Käuferkreis nicht auf Deutschland eingeschränkt. Der Kläger
habe die Nähmaschine ersteigert und somit gekauft. Dabei habe er
eine Zustellanschrift in Lindau und einen Decknamen gegenüber dem
Beklagten verwendet. Die Nähmaschine sei nach Lindau übersandt
worden und der Kläger habe von seinem Konto bei einer deutschen
Bank den Kaufpreis an den Beklagten überwiesen. Die Nähmaschine
sei mangelhaft gewesen. Der Beklagte habe eine Behebung der Mängel
verweigert, sodass der Kläger nunmehr den Verbesserungsaufwand
gegenüber dem Beklagten geltend mache. Der Kläger habe seinen
Wohnsitz in Dornbirn, weshalb ihm der Verbrauchergerichtsstand des
Art 16 EuGVVO zugute komme. Der Beklagte wendete die mangelnde
internationale Zuständigkeit des Erstgerichtes ein. Der Kläger habe
ein Pseudonym, nämlich Emanuel Peter F*****, mit einer Anschrift
in Lindau (Deutschland) verwendet. Dies sei nach den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der eBay-Gruppe unzulässig. Der Kläger habe
gegenüber dem Beklagten zu erkennen gegeben, dass es sich beim
Käufer um einen Deutschen mit Wohnsitz in Deutschland handle.
Der Vertragsabschluss selbst sei in Deutschland mit zwei deutschen
Vertragspartnern erfolgt. Auch die Lieferung sowie die Geldüberweisung
seien innerhalb von Deutschland vorgenommen worden. Deshalb liege
ein Inlandssachverhalt ohne Anknüpfungspunkte in Österreich vor, sodass
der Verbrauchergerichtsstand nach Art 15, 16 EuGVVO nicht zum Tragen
komme. Zudem übe der Beklagte keine berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit aus. Vielmehr sei der Vertrag zwischen zwei Privatleuten
abgeschlossen worden.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht die Klage wegen
internationaler Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes Dornbirn zurück und
verpflichtete den Kläger zum Ersatz der mit EUR 342,33 antragsgemäß
bestimmten Prozesskosten an den Beklagten. Dabei ging es von folgenden
Feststellungen aus:
Der Kläger tritt unter der Bezeichnung “A*****" sowohl als Käufer als
auch als Verkäufer auf der Internetplattform eBay auf. Über diesen
Nick-Name “A*****" existiert im Internetforum eBay eine allgemein
zugängliche, die jeweilige Person beschreibende sog “Mich-Seite", dessen
Inhalt wie in Beilage./2 ersichtlich einen integrierenden Bestandteil
der Feststellungen bildet. Über die “Mich-Seite" des Klägers betreffend
seinen Nick-Name “A*****" ist es möglich, über einen Link zu einer
weiteren Internetseite zu gelangen, wo die vermeintlich hinter diesem
Nick-Name stehende Person beschrieben werden soll. Dabei wird auf
die Beilage./II verwiesen. Der Kläger ersteigerte unter seinem Nick-
Name “A*****" eine vom Beklagten über eBay offerierte Nähmaschine
“Pfaff 260" um den Preis von EUR 299,-- zu Privatzwecken. Der Kläger
bot erst wenige Sekunden vor Auktionsende mit und bekam auch
den Zuschlag dafür. Die Auktion der Nähmaschine erfolgte durch den
Beklagten ohne Beschränkung auf einen gewissen Käuferkreis oder
regionale Beschränkungen. Nach Auktionsende versandte der Kläger die
auf Beilage./B aufscheinenden Informationen, die er nach dem Zuschlag
erhalten hatte, an den Beklagten, wodurch dieser erstmals nähere
Informationen über den Meistbietenden erhielt. Bis zu diesem Zeitpunkt
war für den Beklagten bestenfalls ersichtlich, dass “A*****" den Artikel
ersteigert hatte. In Beilage./B ersuchte der Meistbietende den Verkäufer,
den Artikel an die Adresse “Emanuel Peter F*****88131 Lindau am
Bodensee Deutschland" zu schicken.
Nachdem der Kläger den Auktionspreis an den Beklagten von einem
deutschen Bankinstitut aus überwiesen hatte, versandte der Beklagte die
Nähmaschine an die vom Kläger angegebene Adresse und an die dort
bezeichnete Person in Lindau. Dort nahm der Kläger das gekaufte Objekt
auch entgegen.
Sonstige Kontakte gab es zwischen den Parteien bis zur Ablieferung der
Nähmaschine nicht. Erst geraume Zeit nach der Lieferung gelangte dem
Beklagten die Person des Klägers erstmals zur Kenntnis. Der Beklagte
ist im Internetforum eBay als Kleingewerbetreibender tätig und vertreibt
unter anderem gebrauchte bzw neuwertige Nähmaschinen. Gerade im
Rahmen der Tätigkeit des Beklagten als Kleingewerbetreibender kam es
zum gegenständlichen geschäftlichen Kontakt zum Kläger.
Ausgehend von diesen Feststellungen kam das Erstgericht in rechtlicher
Hinsicht zum Ergebnis, der Kläger habe sich gegenüber dem Beklagten
unter einem Pseudonym mit Wohnsitz in Lindau als Vertragspartner
deklariert und auf diese Weise die Nähmaschine auch erworben.
Der Beklagte habe berechtigterweise auf diese Angaben vertrauen
dürfen. Er habe keinen ausreichenden Hinweis auf die Person des
nunmehrigen Klägers erhalten. Deshalb habe der Beklagte auch davon
ausgehen dürfen, dass eine Person mit Wohnsitz in Deutschland sein
Vertragspartner sei. Somit liege ein reiner Binnensachverhalt vor, was
dazu führe, dass der Verbrauchergerichtsstand des Art 16 EuGVVO nicht
heranzuziehen sei.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs des Klägers
mit dem Antrag, die Entscheidung als nichtig aufzuheben und das
Verfahren für nichtig zu erklären, in eventu den Beschluss ersatzlos
aufzuheben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens
aufzutragen, hilfsweise die Entscheidung abzuändern, “dass die
Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Dornbirn hergestellt werde", und
schließlich in eventu eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen. Der
Beklagte hat eine Rekursbeantwortung mit dem Antrag erstattet, dem
Rechtsmittel der Gegenseite nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist im Sinne des hilfsweise gestellten Abänderungsantrags
berechtigt.
Der Kläger vertritt zusammengefasst den Standpunkt, der
Verbrauchergerichtsstand nach der EuGVVO sei gegeben. Der Beklagte
habe bei seinem Angebot auf der Internetplattform eBay keine örtliche
oder personelle Einschränkung des Bieterkreises gemacht. Er habe
lediglich festgelegt, dass er die gekaufte Ware ausschließlich innerhalb
der Bundesrepublik Deutschland oder nach Australien (richtig: Austria)
versenden werde. Der Beklagte habe als Unternehmer gehandelt. Der
Kläger habe unter dem bei eBay Deutschland hinterlegten Pseudonym
“Emanuel Peter F*****" mit dem Nick-Name “A*****" mit dem
Beklagten einen Kaufvertrag abgeschlossen. Der Kläger habe den
Kaufgegenstand zu privaten Zwecken erworben und das Kaufanbot
über seine technischen Einrichtungen im Inland abgegeben. Bei einer
Internetauktion seien die potenziellen Käufer (Bieter, Kaufinteressenten)
dem Verkäufer solange nicht bekannt, als diese nicht zumindest ein
Preisgebot abgegeben hätten. Bei der Abgabe des Preisgebotes sei
der Nick-Name (Pseudonym) des jeweiligen Bieters öffentlich auf der
Plattform sichtbar, nicht hingegen dessen bürgerlicher Name oder ein von
ihm verwendetes Pseudonym. Erst über die technischen Einrichtungen
der eBay-Plattformen seien Käufer oder Verkäufer in der Lage, die bei
eBay hinterlegte Identität des Bietenden zu erforschen. Der Kläger habe
das Kaufangebot am 12.3.2007 mittels der “Sofort-Kaufen-Funktion"
angenommen und den Kaufgegenstand zum Ausrufungspreis von EUR
249,-- zuzüglich EUR 50,-- an Versandkosten erworben. Kurz danach habe
der Verkäufer vom Computersystem automatisiert ein E-Mail erhalten,
in dem ihm der Nick-Name “A*****" des Käufers, die Lieferadresse
sowie der verkaufte Gegenstand und der erzielte Preis mitgeteilt worden
seien. Dem Käufer wiederum seien vom Computersystem die Daten
des Verkäufers und die Kontoverbindung per E-Mail mitgeteilt worden.
Erst nachdem der Kaufgegenstand dem Kläger als Käufer zugeschlagen
worden sei, habe der Beklagte als Verkäufer überhaupt vom Verkauf
des Artikels und von der Existenz eines Käufers erfahren können. Der
Abschluss des Kaufvertrages sei hinsichtlich des Käufers anonym erfolgt.
Dem Verkäufer stünden grundsätzlich technische und vertragliche
Möglichkeiten zur Verfügung, wenn er den Kaufvertrag nicht anonym
abschließen wolle. Dies habe der Beklagte aber nicht in Anspruch
genommen. Um die Mängelrüge gesetzeskonform erheben zu können,
habe der Kläger die zuständige Streitschlichtungsstelle bei eBay anrufen
müssen, um die Daten des Beklagten erlangen zu können. Der Name
und die Anschrift in Lindau seien ausschließlich als Lieferadresse genutzt
und verwendet worden. Gegenüber dem Beklagten sei der Kläger bis
zum Abschluss des Kaufvertrages ausschließlich mit dem bei eBay
hinterlegten Nick-Name “A*****" samt einem Linkverweis aufgetreten.
Die Mängelrüge sei dann unter Verwendung des bürgerlichen Namens
des Klägers und seiner Anschrift in Österreich vorgenommen worden.
Nach Art15, 16EuGVVO komme es nur auf den Wohnsitz des Klägers als
Verbraucher und auf das Vorliegen eines Verbrauchergeschäftes sowie
den Kauf einer beweglichen Sache an. Der Beklagte habe bezüglich
des Käuferkreises keine Einschränkungen gemacht, sodass er bewusst
den Verbrauchergerichtsstand auch in einem anderen Mitgliedstaat
in seine Überlegungen aufgenommen habe. Auf ein bestimmtes
Vertrauen des Beklagten in Bezug auf den Kläger als Käufer komme
es nicht an. Das Wesen des Fernabsatzvertrages sei es gerade, dass
sich die Vertragspartner zuvor nicht kennen würden und diese auch
nach Vertragsabschluss keine Wahlmöglichkeiten mehr hätten, den
Vertrag zu genehmigen oder anzufechten, wenn sie nicht bereits zuvor
entsprechende Einwendungen und Bedingungen für den Vertragsabschluss
getätigt hätten.
Diesen Ausführungen hielt der Beklagte in seiner Rekursbeantwortung
entgegen, das eBay-Mitglied “A*****" habe vom Beklagten eine
gebrauchte Nähmaschine um EUR 299,-- ersteigert und somit mit
dem Beklagten einen Kaufvertrag abgeschlossen. Nach Erteilung des
Zuschlags habe dieses eBay-Mitglied “A*****" an den Beklagten
nähere Informationen über die hinter dem Pseudonym “A*****"
stehende natürliche Person versandt. In diesem E-Mail sei das eBay-
Mitglied “A*****" unter der natürlichen Person “Emanuel Peter
F*****" mit Wohnsitz in Lindau aufgetreten. Die Daten der natürlichen
Person des Klägers, wohnhaft in Österreich, seien dem Beklagten
im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nie bekannt gegeben worden.
Dieses rechtsmissbräuchliche Verhalten des Klägers dürfe nicht zu
Lasten des Beklagten gehen. Es könne nicht angehen, dass der Kläger
unter falschem Namen vorgebe, in Deutschland wohnhaft zu sein, und
dass nach Vertragsschluss hervorkomme, dass er eine völlig andere
Person in Österreich sei. Dies sei für den Beklagten nicht vorhersehbar
gewesen, sodass sich der Kläger nun nicht auf seine “wahre Identität"
berufen könne. Deshalb liege ein Binnensachverhalt in Deutschland
vor, weshalb die EuGVVO überhaupt nicht anzuwenden sei. Nach der
EuGH-Rechtsprechung sei auch der objektive Erklärungswert von
Willensäußerungen relevant. Danach sei aus der Sicht des Beklagten
eine in Deutschland wohnhafte Person ihr Vertragspartner gewesen.
Der Erfüllungsort sei gleichfalls in Deutschland gelegen, sodass keine
Anknüpfungspunkte nach Österreich bestehen würden. Inzwischen
habe der Kläger seine “Mich-Seite" geändert, offensichtlich auch im
Bewusstsein, dass ansonsten lediglich die Person “Emanuel Peter F*****"
Vertragspartner werde.
Dem letzten Einwand des Beklagten in seiner Rekursbeantwortung ist
vorab zu entgegnen, dass das Erstgericht den Inhalt der Beilage./2 zum
integrierenden Bestandteil seiner Feststellungen gemacht hat. Beilage./2
wurde dem erstinstanzlichen Beschluss angeheftet. Darin steht unter
anderem Folgendes:
“Im Internet findet ihr mich unter A*****. Die angegebene Adresse und
der angegebene Name sind die Liefer- bzw. Absendeadresse! Es handelt
sich dabei nicht um den Vertragspartner, mit dem kontrahiert wird. Aus
Sicherheitsgründen und weil ich keine unnötige Werbung brauche, werden
diese Daten nicht in einer offenen Plattform bekanntgegeben und sind
auch für Suchrobots nicht zugänglich. Die natürliche Person, die hinter
dieser Lieferadresse steht, könnt ihr hier kennenlernen."
Wenn der Beklagte nunmehr in seiner Rekursbeantwortung auf die “Mich-
Seite" Beilage./3 verweist, wo letztgenannter Zusatz fehlt, handelt
es sich dabei einerseits um die Anfechtung von Feststellungen, was
aber im Hinblick auf die unmittelbare Beweisaufnahme nicht zulässig
ist. Andererseits hat der Beklagte in erster Instanz nie behauptet, der
Beklagte habe die “Mich-Seite" Beilage./3 im Nachhinein auf den Inhalt
der Beilage./2 verändert. Insoweit handelt es sich um unzulässige
Neuerungen. Im Übrigen würde es rechtlich nicht zu einem anderen
Ergebnis führen, wäre der Inhalt der “Mich-Seite" des Klägers wie
in Beilage./3 beschrieben festgestellt worden. Bei Internetauktionen
werden im Wesentlichen drei Geschäftsmodelle unterschieden (Wessely,
Internetauktionen - Steiger' dich rein! MR 2000, 266 f; Nußbaumer/Rauch
in Plöckinger/Duursma/Mayrhofer, Internet-Recht 76):
Der Seitenanbieter stellt eine Plattform (“Marktplatz") zur Verfügung,
die von gewerblichen und/oder privaten Einlieferern genutzt wird. Der
Seitenanbieter versteigert selbst Produkte.
Der Seitenanbieter lädt zur Bildung von Einkaufsgemeinschaften ein: je
mehr Käufer sich finden, desto mehr sinkt der Preis nach vorgegebenen
Preisstufen (“Powershopping").
Im Anlassfall liegt die klassische Form einer Online-Auktion zugrunde,
bei der der Seitenanbieter eBay Dritten eine Plattform für den Abschluss
und die Abwicklung von Rechtsgeschäften zur Verfügung stellt. Der
Einlieferer lässt sich registrieren und gibt über eine Bildschirmmaske
Daten zum Auktionsgegenstand (Beschreibung, Mindestgebot uä) ein.
Diese Eingabe führt gewöhnlich zum Beginn der Auktion. Jeder (zuvor
registrierte) Kaufinteressent kann mit Benutzername und Passwort
bis zum Auktionsende Gebote abgeben. Der Höchstbieter erhält den
Zuschlag mit Zeitablauf. In der Folge wickeln Käufer und Verkäufer das
Rechtsgeschäft direkt ab (Wessely aaO; 4 Ob 135/07 t).
Weist die Internet-Versteigerung einen Auslandsbezug auf, stellt sich
die Frage nach dem anwendbaren Recht. Verkauft der Seitenanbieter
keine eigenen Sachen, sondern stellt er - wie hier - nur eine Plattform
für Dritte zur Verfügung, kommt es nicht auf die Niederlassung des
Seitenanbieters (vgl § 20 ECG) an, sondern der Kaufvertrag zwischen
Einlieferer und Ersteigerer ist mangels Rechtswahl primär nach dem
UN-Kaufrecht, sonst nach dem EVÜ zu beurteilen, wobei die einzelnen
Anwendungsvoraussetzungen zu noch zu prüfen sind (Nußbaumer/
Rauch aaO 77f; RIS-Justiz RS0122376). Willenserklärungen können
auch online wirksam abgegeben werden. Indem der Einlieferer (hier:
der Beklagte) die Angebotsseite für die Versteigerung einrichtet und
die Auktion startet, macht er ein verbindliches Verkaufsangebot, das
sich an den richtet, der innerhalb der Laufzeit der Auktion das höchste
Gebot abgibt. Dieses Angebot nimmt daher derjenige an, der innerhalb
der Laufzeit der Auktion das Höchstgebot machte (NJW 2002, 363; NJW
2005, 53; Herting/Golz, Rechtsfragen des eBay-Handels, ITRB 2005,
137; zustimmend für die österreichische Rechtslage Gurmann, Internet-
Auktionen 80). Zwischen Einlieferer und erfolgreichem Bieter kommt
ein Kaufvertrag zustande. Die wesentlichen Vertragspunkte ergeben
sich aus dem höchsten Gebot und der Artikelbeschreibung (Wessely, NR
2000, 269; Peck, Die Internet-Versteigerung, 106, 112; 4 Ob 135/07 t).
Ein solcher Kaufvertrag ist kein Glücksvertrag (RIS-Justiz RS0122375).
Im Hinblick darauf, dass durch die Abgabe des Höchstgebots das vom
Einlieferer eingerichtete Angebot angenommen und bereits dadurch
der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen ist, hat der Einlieferer
(Verkäufer) bei einer Internetauktion wie bei eBay keine Kenntnis von
der wahren Identität seines Vertragspartners. Um einem Einlieferer die
Möglichkeit zu geben, den Kreis seiner potenziellen Vertragspartner
abzugrenzen bzw kalkulierbarer zu halten, kann er durch ausdrückliche
Marktbeschränkungen (sog disclaimer) auf seiner Website klar erkennbar
darlegen, welche Marktausrichtung er anstrebt. Unterlässt er dies,
muss er damit rechnen, dass er mehrere nationale Rechtsordnungen zu
beachten haben wird bzw dass er allenfalls Verbrauchergerichtsstände
in mehreren Mitgliedstaaten gegen sich gelten lassen muss (Roth,
Internationales Vertrags- und Wettbewerbsrecht bei Internetsachverhalten
in Gruber/Mader, Privatrechtsfragen des e-commerce 273; Mayr/
Czernich, Europäisches Zivilprozessrecht Rz 194; Kropholler Europäisches
Zivilprozessrecht Art 15 EuGVVO Rz 24; Brenn, Europäischer Zivilprozess
Rz 103).
Im vorliegenden Fall hat der Beklagte als Einlieferer laut Beilage./A
bezüglich seines Vertragspartners die Einschränkung gemacht, dass
der angebotene Artikel nur nach Deutschland und Australien (richtig
wohl: Austria) versendet wird. Weitere Einschränkungen in Bezug
auf die Person des Käufers und insb auf seinen Wohnsitz finden sich
hingegen nicht. Deshalb ist die Tätigkeit des unstrittig als Unternehmer
einzustufenden Beklagten auch auf Österreich, also den Wohnsitzstaat
des Klägers, ausgerichtet gewesen, sodass er auch mit einem Käufer mit
Sitz außerhalb von Deutschland rechnen musste, obwohl ihm die konkrete
Person im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch unbekannt war. Daran
ändert auch der Umstand nichts, dass in der Mitteilung des Käufers an
den Beklagten laut Beilage./B als Lieferadresse ein Pseudonym in Lindau
bekannt gegeben wurde. Dass der Kläger entsprechend den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-
Websites verpflichtet gewesen wäre, seine wahre Identität bereits
vor Vertragsabschluss oder anlässlich der Mitteilung des Lieferortes
offenzulegen, wird vom Beklagten in seiner Rekursbeantwortung wohl
behauptet, aber nicht näher unter Bezugnahme auf bestimmte Punkte
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet. Zudem hat er dazu
in ersten Instanz nichts vorgetragen, was aber im Hinblick auf das
im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot erforderlich gewesen
wäre. Die Verbrauchereigenschaft ist im Bereich des Europäischen
Zivilprozessrechts “vertypt". Es kommt somit nicht darauf an, ob der
Verbraucher tatsächlich schutzwürdig ist oder nicht. Daher kann sich auch
ein vermögender Verbraucher auf die Verbraucherschutzbestimmungen
berufen. Andererseits kommen sie einem -zuständigkeitsrechtlich
durchaus schutzwürdigen - Kleingewerbe- treibenden nicht zugute (Mayr/
Czernich aaO Rz 186). Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO bestimmt, dass ein
Verbrauchervertrag (auch) dann vorliegt, wenn der Vertragspartner
des Verbrauchers (Unternehmer) eine berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausübt oder seine Tätigkeit
auf diesen Staat ausrichtet. Eine “Ausrichtung" der Tätigkeit ist dann
gegeben, wenn der Vertragspartner des Verbrauchers direkt mittels
Fernkommunikationsmittel von seinem Sitz aus im Aufenthaltsstaat des
Verbrauchers tätig wird. Irrelevant ist es, wo der Vertrag abgeschlossen
wird (Mayr/Czernich aaO Rz 194; Pichlmair, Vertragsrecht im Internet 97;
Roth aaO 270 f; Lehmann, Electronic Business in Europa 520; Kropholler
aaO Rz23). Somit ist es nicht erforderlich, dass der Verbraucher seine
Rechtshandlung in seinem Wohnsitzstaat vorgenommen hat. Deshalb
kommt es im gegenständlichen Fall auch nicht darauf an, dass ein
bestimmtes Vertrauen des Verkäufers in Bezug auf den Wohnsitz
des Käufers zu schützen wäre, ungeachtet dessen, dass die EuGH-
Rechtsprechung der Anwendung der Vertrauenstheorie an anderer
Stelle nicht entgegentritt. Das Zuständigkeitsrecht ist grundsätzlich
objektiv ausgerichtet und stellt auf subjektive Befindlichkeiten
der Beteiligten nur sehr beschränkt ab - vor allem in Form von
Zuständigkeitsvereinbarungen, die aber ihrerseits stark formalisiert sind.
Eine gewisse Grenze besteht allenfalls bei regelrechtem Missbrauch der
Zuständigkeitsbestimmungen, etwa bei einer bewussten Täuschung des
Vertragspartners, was hier aber nicht hervorgekommen ist.
Dass es beim Verbrauchergerichtsstand des Art 16 EuGVVO nur auf den
Wohnsitz des Verbrauchers ankommt, zeigt sich auch dadurch, dass der
Verbraucher, wenn er nach Abschluss des der späteren Klage zugrunde
liegenden Geschäfts in einen anderen Staat der Gemeinschaft verzieht,
vor dem Gericht seines neuen Wohnsitzes klagen und vor den Gerichten
seines neuen Wohnsitzstaates verklagt werden kann (Kropholler aaO Art
16 EuGVVO Rz 2 mwN; Hüßtege in Thomas/Putzo²7 Art 16 Rz 6; Klauser/
Kodek, ZPO16 Art 16 EuGVVO Anm 4).
Das Rekursgericht tritt daher den ausführlichen und überzeugenden
Ausführungen des Klägers in seinem Rechtsmittel bei, sodass dem Rekurs
im Sinne des hilfsweise gestellten Abänderungsantrags Folge zu geben ist.
Nicht nachvollziehbar ist allerdings der primär gestellte Aufhebungsantrag
wegen Nichtigkeit, zumal eine amtswegig wahrzunehmende Nichtigkeit
nicht zu erblicken ist und der Rekurswerber auch keinen konkreten
Nichtigkeitsgrund anführt.
Die Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung kann iSd “acte clair"-
Doktrin unterbleiben, weil die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts
derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum
bleibt (RIS-Justiz RS0082949). Der Kostenspruch stützt sich auf §§ 41,
50 ZPO. Zur Frage der internationalen Zuständigkeit liegt im Hinblick auf
die beklagterseits erhobene Einrede ein Zwischenstreit vor (RIS-Justiz
RS0036009, RW0000177), sodass der unterlegene Beklagte verpflichtet
ist, dem Kläger die Rekurskosten zu ersetzen. Die Rekurskosten wurden
allerdings überhöht angesetzt. Gemäß § 4 RATG iVm §54 Abs 2 JN
richtet sich die Bemessungsgrundlage für die Kosten nach dem Wert der
Hauptforderung. Nebengebühren bleiben dabei unberücksichtigt, wenn sie
nicht selbständig geltend gemacht werden. Deshalb sind die Rekurskosten
auf Basis der Hauptforderung von EUR 171,-- zu berechnen. Dies ergibt
einen Betrag von EUR 122, 88. In erster Instanz hat der Kläger keine
Kosten verzeichnet. Die im Rekurs erwähnten Barauslagen von EUR37,--
betreffen die Pauschalgebühr für die Klage und sind daher nicht vom
Zwischenstreit betroffen. Für den Rekurs ist keine Pauschalgebühr
angefallen.
Gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig,
weil der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 4.000,-- nicht
übersteigt.