Tatbestand:
Die Parteien streiten über eine beklagtenseits aus personenbedingten
Gründen ausgesprochene Kündigung.
Der Kläger ist bei der Beklagten seit April 2003 als Binnenschiffer/
Matrose gegen eine Monatsbruttovergütung von 1.766,96 € angestellt.
Die Beklagte ist ein Unternehmen der J. Reederei-Gruppe und
beschäftigt etwa 195 Mitarbeiter. Sie hat ihren Sitz in Luxemburg.
Dort unterhält sie ein Büro, in welchem vier Mitarbeiter die Aufgaben
der Personalverwaltung und Buchhaltungstätigkeiten wahrnehmen.
Grundlage des Arbeitsverhältnisses bildete zuletzt der vom Kläger
in dem Luxemburger Büro unterzeichnete Arbeitsvertrag vom 30.
Dezember 2003, auf dessen Inhalt im Einzelnen verwiesen wird. Der
Geschäftsführer der Beklagten erbringt einen Teil seiner Tätigkeit in
dem Luxemburger Büro, den anderen Teil in Räumen eines anderen
Konzernunternehmens in Duisburg. Die Beklagte bereedert Binnenschiffe,
welche im Eigentum der Konzernmutter stehen. Die Schiffe fahren unter
deutscher Flagge. Die Beklagte ist nach luxemburgischem Recht die
Inhaberin der Ausrüsterbescheinigung, welche sie berechtigt, das Schiff
mit Personal nach luxemburgischem Recht zu besetzen. Der Kläger war
auf einem Schubschiff eingesetzt, welches im sogenannten "Continue-
Betrieb" den Rhein zwischen Duisburg und Rotterdam befuhr. Der Rhein
fließt auf dieser Strecke zu einem Drittel auf deutschem und zu zwei
Dritteln auf niederländischem Staatsgebiet. Im "Continue-Betrieb"
schiebt das Schubschiff mit Erz beladene Leichter von Rotterdam nach
Duisburg, liefert diese ab, nimmt leere Leichter auf, schiebt diese zurück
nach Rotterdam und so fort. Dabei fährt das Schubschiff rund um die
Uhr. Landgänge der Besatzung finden nicht statt. An Bord befinden
sich jeweils drei Besatzungen, die im Schichtbetrieb tätig sind. Die
Arbeitnehmer haben im Wechsel jeweils zwei Wochen Dienst und sodann
zwei Wochen frei. Aufgrund einer Anweisung der Beklagten haben sich die
Arbeitnehmer zu Beginn der zweiwöchigen Arbeitsschicht zunächst um
11.00 Uhr an einer Bäckerei im Duisburger Hauptbahnhof einzufinden.
Von dort wird telefonisch erfragt, wo sich das Schiff gerade befindet und
sodann verabredet, an welcher Stelle der Wechsel der Schiffsbesatzungen
stattfinden soll. Zwischen Duisburg und Rotterdam existieren etwa 15
bis 20 Haltepunkte, an denen ein Wechsel der Schiffsbesatzung möglich
ist. Mit einem von der Beklagten bezahlten Taxi fahren die Arbeitnehmer
dann zu der verabredeten Stelle und gehen an Bord. Teilweise reist
auch einer der Arbeitnehmer mit einem beklagtenseits gestellten
Leihfahrzeug zum Duisburger Hauptbahnhof an, nimmt die Kollegen dort
auf und fährt mit ihnen zur verabredeten Stelle. Die von Bord gehende
Besatzung wiederum fährt mit dem Taxi beziehungsweise dem Leihwagen
zum Duisburger Hauptbahnhof. Die Beklagte hat den Duisburger
Hauptbahnhof als Treffpunkt ausgewählt, weil er bezogen auf die Orte,
an denen auf der Rheinstrecke zwischen Duisburg und Rotterdam ein
Wechsel der Schiffsbesatzungen möglich ist, für die aus dem ganzen
Bundesgebiet anreisenden Arbeitnehmer am verkehrsgünstigsten gelegen
ist. Betriebsversammlungen der Beklagten fanden ebenfalls in Duisburg
statt. Auf den Schubschiffen wurde ausschließlich deutsch gesprochen.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 kündigte die Beklagte das
Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 31. Dezember 2007, für den Fall,
dass der Kläger nicht ab Januar 2008 an einer Umschulungsmaßnahme
teilnehme, zum 15. Februar 2008.
Mit seiner am 19. Dezember 2007 beim Arbeitsgericht Duisburg
eingegangenen Klage hat der Kläger sich gegen die Kündigung gewendet.
Er hat behauptet, er sei regelmäßig in Duisburg an bzw. von Bord
gegangen.
Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass das zwischen den Parteien
bestehende Arbeitsverhältnis durch die unter dem 10. Dezember 2007
verfassten Kündigungen weder zum 31. Dezember 2007 noch zum 15.
Februar 2008 sein Ende finden wird.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat gerügt, die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit sei nicht
gegeben.
Mit Urteil vom 28. August 2008, auf dessen Inhalt im Einzelnen verwiesen
wird, hat das Arbeitsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen.
Gegen das ihm am 30. September 2008 zugestellte Urteil hat der Kläger
am 27. Oktober 2008 Berufung eingelegt und diese mit einem am 13.
November 2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz
begründet.
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des am 28. August 2008
verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Duisburg, Aktenzeichen 2 Ca
2684/07 festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende
Arbeitsverhältnis durch die unter dem 10. Dezember 2007 verfasste
Kündigung der Beklagten weder zum 31. Dezember 2007 noch zum 15.
Februar 2008 sein Ende gefunden hat.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
I. Die Berufung des Klägers ist zulässig, unter Beachtung der Vorgaben
der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form-
und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Insbesondere entspricht
die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 520 ZPO. Zwar
verwechselt der Kläger in der Berufungsbegründung die örtliche mit der
internationalen Zuständigkeit. Die Zulässigkeit der Berufung setzt jedoch
nicht deren Schlüssigkeit voraus. Jedenfalls mit seiner Argumentation,
§ 48 Abs. 1 a ArbGG stelle eine Spezialnorm zu den Vorschriften der
EuGVVO dar, hat der Kläger das angefochtene Urteil in einer den formalen
Anforderungen an eine Berufungsbegründung entsprechenden Art und
Weise angegriffen.
II. Die Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Anders als
das Arbeitsgericht ist die Berufungskammer der Auffassung, dass die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit gegeben
ist. Auf den Antrag des Klägers war daher der Rechtsstreit an das
Arbeitsgericht zurückzuverweisen, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 538 Abs. 2
Nr. 3 ZPO, um den Parteien die Möglichkeit zu geben, zur Frage, welches
Recht anwendbar ist, sowie zum Kündigungssachverhalt ergänzend
vorzutragen.
Die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit folgt aus Art. 19 Nr. 2 a
der am 1. März 2002 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 44/2001
des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVVO, ABl. EG 2001 L 12/1 ff.).
1. Danach ist die Klage eines Arbeitnehmers auch vor dem Gericht des
Ortes in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Sitzes des Arbeitgebers
zulässig, wenn der Arbeitnehmer dort gewöhnlich seine Arbeit verrichtet.
Die Vorschrift regelt neben der internationalen zugleich auch die örtliche
Zuständigkeit. Die Verordnung hat weitgehend das Brüsseler Abkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
(Brüssel I-Übereinkommen oder EuGVÜ genannt) ersetzt. Schon während
der Geltung des EuGVÜ wurden als Ausfluss der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs Regelungen in dieses aufgenommen, die
Arbeitnehmerinteressen Rechnung tragen sollten. Die EuGVVO hat
dieses Schutzsystem ausgebaut (Müller, Die internationale Zuständigkeit
deutscher Arbeitsgerichte und das auf den Arbeitsvertrag anwendbare
Recht, Diss. Bielefeld 2004, Seite 2 f.).
Der Begriff des gewöhnlichen Arbeitsortes ist weder in der EuGVVO noch
in der Vorgängerregelung definiert. Art. 19 Nr. 2 a EuGVVO ist insofern
autonom auszulegen, also ohne Berücksichtigung deutschen Rechts
(vgl. EuGH 27. Februar 2002 - Rs. C-37/00 - NZA 2002, 459 "Weber"
zur Vorläuferregelung). Aus der geschilderten Entstehungsgeschichte
und dem Sinn und Zweck der Norm ergibt sich, dass es sich um eine
Schutzvorschrift zugunsten der Arbeitnehmer handelt. Bereits unter
Geltung des EuGVÜ hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, bei
einem im Hoheitsgebiet mehrerer Vertragsstaaten erfüllten Arbeitsvertrag
sei angesichts der Notwendigkeit, den Ort zu bestimmen, mit dem
der Rechtsstreit die engste Verknüpfung aufweist, um so das zur
Entscheidung des Rechtsstreits aufgrund seiner Lage am besten geeignete
Gericht zu bezeichnen, und dem Arbeitnehmer als der sozial schwächeren
Partei einen angemessenen Schutz zu gewährleisten sowie eine Häufung
von Gerichtsständen zu vermeiden, die Zuständigkeitsregelung so
auszulegen, dass sie sich auf den Ort bezieht, an dem oder von dem
aus der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber
seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt (EuGH 27. Februar 2002 -
Rs. C-37/00 - NZA 2002, 459 "Weber"). Die EuGVVO geht dabei
davon aus, dass der Arbeitnehmer dort, wo er arbeitet, auch mit dem
geringsten Kostenaufwand die Gerichte anrufen kann, und will ihm
deshalb dort den Gerichtsstand eröffnen. Der gewöhnliche Arbeitsort
ist vor diesem Hintergrund zu suchen. Das maßgebliche Kriterium, das
zur Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsorts heranzuziehen ist, ist
grundsätzlich der Ort, an dem der Arbeitnehmer den größten Teil seiner
Arbeitszeit für den Arbeitgeber geleistet hat. Anders verhält es sich
jedoch, wenn angesichts der tatsächlichen Umstände des jeweiligen
Einzelfalls der Gegenstand des Rechtsstreits engere Verknüpfungen
mit einem anderen Arbeitsort aufweist; in einem solchen Fall ist
dieser Ort maßgeblich (EuGH 27. Februar 2002 - Rs. C- 37/00 - NZA
2002, 459 "Weber"). Bei der Würdigung der Umstände des Einzelfalls
ist dem Erfordernis, dem Arbeitnehmer als der sozial schwächeren
Vertragspartei einen angemessenen Schutz zu gewährleisten, gebührend
Rechnung zu tragen (EuGH 9. Januar 1997 - Rs. C-383/95 - NZA 1997,
225 "Rutten"). Die Vorschrift spiegelt die Notwendigkeit wider, dass
der Arbeitnehmer in dem Umfeld Zugang zu den Gerichten hat, das
ihm am geeignetsten erscheint; es geht letzten Endes darum, den
Gerichtsstand näher an den Kläger heranzubringen. Die gegebenen
Bande mit einem Hoheitsgebiet dienen bei der Suche nach einem
Umfeld, das den Rechtsschutz des Arbeitnehmers gewährleistet, als
Bezugspunkt. Der Ort der "gewöhnlichen Verrichtung" ist derjenige, zu
dem der Rechtsstreit das wichtigste Anknüpfungselement aufweist. In
einem arbeitsrechtlichen Zusammenhang, in dem über den geeigneten
Gerichtsstand für die Geltendmachung seiner Rechte durch einen
Arbeitnehmer gestritten wird, ist unvermeidbar, den Sachverhalt zu
untersuchen und dabei die rechtliche und persönliche Situation des
Arbeitnehmers zu würdigen. Unter diesen Voraussetzungen stellt das
Umfeld, das dem Arbeitnehmer am nächsten ist, den gerechtesten
Anknüpfungspunkt dar (Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo
Colomer vom 3. Juni 2008 in der Rechtssache C-310/07, Juris, "Svenska
staten").
Eine organisatorische Zuordnung zu einer konkreten Niederlassung und
eine (teilweise) Eingliederung in die betreffende Organisationsstruktur
sind für den gewöhnlichen Arbeitsort nicht erforderlich. Das Gesetz knüpft
nach seinem Wortlaut gerade nicht an eine organisatorische Zuordnung,
sondern an den Ort der tatsächlichen Ausführung der geschuldeten
Arbeitsleistung an (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - NZA 2002,
734 zu B I 2 a aa der Gründe, allerdings zur wortgleichen Regelung in Art.
30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB).
2. Danach liegt der gewöhnliche Arbeitsort des Klägers in Deutschland.
Unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls ist davon auszugehen,
dass er von dort aus seiner Arbeit nachgeht.
Zwar liegen zwei Drittel der Fahrstrecke des Schubschiffs, auf dem
der Kläger seine Arbeitsleistung erbracht hat, auf niederländischem
Hoheitsgebiet. Arbeitsgerichte befinden sich jedoch nicht auf Flüssen,
sondern an Land. Zwar mag man dennoch grundsätzlich als gewichtigen
Umstand bei der Ermittlung des gewöhnlichen Arbeitsortes von
Binnenschiffern die Frage ansehen, im Territorialsockel welchen
Staates das befahrene Gewässer gelegen ist (vgl. Rauscher-Mankowski
Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl., Art 19 Brüssel I-VO RN 9 a;
Zöller ZPO 27. Aufl., Anh I Art 19 EG-VO Zivil- und Handelssachen RN
9). Die Verbindung des Klägers mit dem niederländischen Festland ist
aber ausschließlich "schwimmend" und damit eine im Hinblick auf die
vorzunehmende Betrachtung nur äußerst lose. Während der zweiwöchigen
Arbeitsschicht betritt er das niederländische Festland allenfalls, wenn
der Wechsel der Schiffsbesatzung von dort aus stattfindet. Aufgrund des
Umstands, dass der Kläger jedoch auch in diesen Fällen auf Anweisung
der Beklagten die Arbeit von Duisburg aus antritt, ist Duisburg der
einzige Ort, an welchem der Kläger tätig wird, wo er ohne größeren
Aufwand eine Klage erheben kann. Die Beklagte selbst beruft sich darauf,
Duisburg aus sozialen Gründen zum Treffpunkt für die Arbeitnehmer
bestimmt zu haben. Konsequenterweise hat sie in Duisburg und nicht
etwa in Luxemburg oder auf niederländischem Staatsgebiet auch die
Betriebsversammlungen abgehalten.
Damit hat sie nicht nur eine unbedeutende Verbindung zwischen den
vertraglichen Pflichten des Klägers und Duisburg geschaffen. Hintergrund
ist gerade die im Vergleich zur übrigen Fahrstrecke bessere Erreichbarkeit
von Duisburg. Auf dieses Kriterium der Erreichbarkeit stellt die EuGVVO
nach Auffassung der Kammer bei dem Merkmal des gewöhnlichen
Arbeitsortes gerade entscheidend ab. Soweit das Arbeitsgericht meint,
der Kläger könne dort klagen, wo er die meiste Zeit gearbeitet habe,
nämlich in den Niederlanden, vernachlässigt dies nach Auffassung der
Berufungskammer den Umstand, dass die von Art. 19 Nr. 2 a EuGVVO
geforderte Verbindung des (mit der Arbeitsleistung zusammenhängenden)
Umfelds des Klägers mit dem niederländischen Staatsgebiet mangels
Landgang nicht existiert.
Außerdem fährt das Schubschiff, auf welchem der Kläger eingesetzt
wurde, unter deutscher Flagge. Die Schiffsflagge stellt ein
Erkennungszeichen für die Staatsangehörigkeit eines Schiffes dar. Die
deutsche Bundesflagge dürfen nur Schiffe führen, deren Eigner Deutsche
sind bzw. juristische Personen, bei denen Deutsche die Mehrheit im
Vorstand oder in der Geschäftsführung stellen. Damit bilden solche Schiffe
zwar keinen Teil des deutschen Hoheitsgebiets, wie das Arbeitsgericht
zutreffend erkannt hat. Es ist jedoch ein weiterer Anhaltspunkt dafür,
dass der gewöhnliche Arbeitsort des Klägers einen größeren Bezug zum
deutschen Staatsgebiet hat, obwohl das Schiff sich die meiste Zeit auf
niederländischem Hoheitsgebiet bewegt (zur internationalen Seeschifffahrt
vgl. BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - NZA 2008, 761).
Weshalb ein niederländisches Arbeitsgericht am besten zur Entscheidung
des Rechtsstreits in der Lage sein soll, nur weil der Kläger - ohne während
der Arbeit jemals an Land zu gehen - auf einem Schiff arbeitet, das
überwiegend auf niederländischem Hoheitsgebiet schwimmt, erschließt
sich der Berufungskammer nicht. Auch dies zeigt die äußerst geringe
Verbindung des Arbeitsverhältnisses zum niederländischen Staatsgebiet.
Hingegen spricht vorliegend alles dafür, dass die Beklagte auf dem
deutschen Arbeitsmarkt hypothetisch Ersatz für den Kläger rekrutieren
würde (für die Maßgeblichkeit dieses Kriteriums Mankowski AR-Blattei
160.5.5). Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Beklagte Duisburg
als zentrale Anlaufstelle eingerichtet hat und dass an Bord deutsch
gesprochen wird. Auch hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung
vor der Berufungskammer erklärt, zu Zeiten der Beschäftigung des
Klägers sei neben deutschen Arbeitnehmern nur ein niederländischer
Mitarbeiter auf dem Schubschiff eingesetzt gewesen.
Legte man bei Binnenschiffern wie dem Kläger, die aufgrund des
"Continue- Betriebs" auf einem Schubschiff nur zu Beginn und zum Ende
ihrer zweiwöchigen Schicht Landberührung haben, das Hauptaugenmerk
darauf, auf welchem Staatsgebiet sie den Hauptteil ihrer Arbeitszeit
verbringen, liefe der Gerichtsstand des Art. 19 Nr. 2 a EuGVVO zudem
leer. Denn "das Gericht des Ortes" seines gewöhnlichen Arbeitsortes ließe
sich für den Kläger in den Niederlanden nicht finden, da er auch dort
seine Arbeitsleistung ständig an einem anderen Ort erbringt. Zwar mag
es auch Arbeitnehmergruppen geben, bei denen aufgrund der Eigenart
ihrer Tätigkeit ein gewöhnlicher Arbeitsort iSd. Art. 19 Nr. 2 a EuGVVO
nicht feststellbar ist wie zB bei Montagearbeitern. Der Schutzzweck
der Vorschrift gebietet es jedoch, ein solches Ergebnis möglichst zu
vermeiden. Soweit das Arbeitsgericht darauf verweist, der Kläger sei
dadurch geschützt, dass er nach Art. 19 Nr. 2 b EuGVVO am Ort der
einstellenden Niederlassung in Luxemburg klagen könne, würdigt es nach
Auffassung der Berufungskammer nicht hinreichend den besonderen
Schutzzweck des Art. 19 Nr. 2 a EuGVVO, dem Arbeitnehmer einen
Gerichtsstand mit dem für ihn relativ geringsten Kostenaufwand zu
sichern.