I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin aus Kartell- und
Wettbewerbsrecht auf Unterlassung der Verwendung einer vertraglichen
Exklusivitätsklausel, welche die Belieferung der Antragstellerin mit
Hotelkapazitäten ausschließt, in Anspruch.
Die Parteien sind Reiseveranstalter. Beide Parteien kaufen u.a. auf
Mallorca in größerem Umfang Hotelleistungen ein, die sie dann u.a.
deutschen Reisekunden in Kombination mit weiteren Leistungen anbieten.
Die Antragstellerin bietet deutschen Kunden seit April 2005 Pauschalreisen
und Einzelreiseleistungen (Hotel, Flug und/oder Transfer) auf Mallorca
(Spanien) an (vgl. Anlage ASt 5). Als Reiseveranstalter tritt dabei
die Antragstellerin, die spanische Fa. H. S.A, als deren deutsche
Vertriebsgesellschaft die deutsche Fa. H. GmbH, auf (Anlagen ASt 5 und
AG 1). Die Reiseleistungen der Antragstellerin werden u.a. mit Katalogen,
welche bundesweit an Reisebüros verteilt werden, aber auch über das
Internet beworben und vertrieben.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2005 mahnte die Antragstellerin die
Antragsgegnerin ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die
Antragsgegnerin bei ihrem Einkauf von Hotelkapazitäten auf Mallorca
den Hoteliers eine Zusatzvereinbarung zu den üblichen Hotelverträgen
vorlege. Darin heiße es „Es wird Exklusivität gegenüber H. vereinbart“.
Mit dieser Zusatzvereinbarung würden die Hoteliers somit aufgefordert,
der Antragstellerin keine Hotelkapazitäten zur Verfügung zu stellen. Dies
stelle u. a. eine wettbewerbswidrige Behinderung der Antragstellerin
sowie einen kartellrechtswidrigen Aufruf zu einer Liefersperre dar (Anlage
ASt 3). Die Antragsgegnerin war jedoch nicht bereit, die verlangte
Unterlassungsverpflichtungserklärung (Anlage AG 2) abzugeben.
Nachfolgend erwirkte die Antragstellerin die vorliegende einstweilige
Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 7. November 2005, Az.
315 O 809/05, mit welcher der Antragsgegnerin bei Vermeidung der
gesetzlichen Ordnungsmittel verboten wurde, im geschäftlichen Verkehr
zu Zwecken des Wettbewerbs touristische Leistungsträger (Hotelbetreiber,
Fluggesellschaften, Mietwagenunternehmen) zur Nichtbelieferung der
Antragstellerin aufzufordern oder auffordern zu lassen oder diesen
gegenüber wörtlich oder sinngemäß eine Klausel mit dem Inhalt „Es wird
Exklusivität gegenüber H. vereinbart“ zu verwenden oder verwenden zu
lassen.
Im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgte Rücknahme des zunächst
ebenfalls im Wege des Verfügungsantrages geltend gemachten
Auskunftsanspruchs wurden der Antragstellerin 1/10, der Antragsgegnerin
9/10 der Kosten des Erlassverfahrens auferlegt.
Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin bestätigte das Landgericht
Hamburg die vorgenannte einstweilige Verfügung mit Urteil vom 22. Juni
2006 mit der Maßgabe, dass es im Unterlassungstenor zu I. statt „[…]
oder diesen gegenüber wörtlich oder sinngemäß eine Klausel mit dem
Inhalt […], nunmehr „[…] insbesondere diesen gegenüber wörtlich oder
sinngemäß eine Klausel mit dem Inhalt […] hieß. Die weiteren Kosten des
Rechtsstreits wurden der Antragsgegnerin auferlegt.
Gegen dieses landgerichtliche Urteil hat die Antragsgegnerin nachfolgend
frist- und formgerecht Berufung eingelegt und diese auch frist- und
formgerecht begründet.
Zur Begründung der Berufung wiederholt und vertieft die Antragsgegnerin
ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Danach sei der Verfügungsantrag schon deshalb unzulässig gewesen,
weil das Landgericht Hamburg weder international noch örtlich zuständig
gewesen sei. Sowohl der Handlungsort als auch der Erfolgsort der
angeblichen Verletzungshandlung lägen in Spanien. Auch als Marktort sei
lediglich Spanien betroffen.
Die Unzulässigkeit des ursprünglichen Unterlassungsantrages ergebe sich
auch daraus, dass der Antrag nicht hinreichend bestimmt sei. Durch die
Verwendung der Formulierung „sinngemäß“ bleibe unklar, welche anderen
Klauseln verboten werden sollten. Dies gelte auch für die modifizierte
Fassung des Unterlassungstenors zu I. aus dem landgerichtlichen Urteil
vom 22. Juni 2006. Eine Verteidigung gegen diesen Anspruch sei der
Antragsgegnerin aufgrund der Unbestimmtheit nicht hinreichend möglich.
Es bleibe auch unklar, wer die Antragstellerin sei, insbesondere ob dies die
spanische Fa. H. S.A. oder die deutsche Fa. H. GmbH sei.
Das Landgericht sei rechtsfehlerhaft von der Anwendbarkeit deutschen
Rechts ausgegangen. Auch insoweit sei unberücksichtigt geblieben, dass
als Marktort lediglich Spanien, nicht jedoch Deutschland, betroffen sei.
Zudem habe das Landgericht falsche Tatsachen zugrunde gelegt. Es werde
bestritten, dass die als Anlage ASt 1 vorgelegte „Zusatzvereinbarung“
Hoteliers und Hotelbetreibern auf Mallorca vorgelegt worden sei. Sie
sei auch nicht vom Geschäftsführer der Antragsgegnerin, Herrn V. ,
einem Mitarbeiter der Antragsgegnerin oder ihrer spanischen Agentur
unterzeichnet worden (Anlage AG 7). Die eidesstattlichen Versicherungen
des Zeugen K., auf die sich das Landgericht insoweit ganz maßgeblich
gestützt habe, seien falsch. Das ergebe sich insbesondere aus den
eidesstattlichen Versicherungen der Zeugen G. vom 19.06.2006
(Anlage AG 10) und Ga. vom 16. Juni 2006 (Anlage AG 11), welche
die Antragsgegnerin erst aufgrund der Angaben des Zeugen K. in der
Widerspruchsverhandlung vom 24. Mai 2006 habe einholen, und in der
Berufungsinstanz vorlegen können.
Die Voraussetzungen der §§ 8, 3, 4 Nr. 10 UWG (Behinderung) sowie der
§§ 21 Abs. 1, 33 GWB (Boykott/Liefersperre) lägen schon deshalb nicht
vor, weil es zu keiner Behinderung der Antragstellerin gekommen sei. Es
treffe nicht zu, dass die von der Antragstellerin namentlich genannten
Hotels im Internet oder nach Reisekatalog nicht buchbar gewesen seien.
Die Antragsgegnerin beantragt, das am 22. Juni 2006 verkündete Urteil
des Landgerichts Hamburg, Aktenzeichen 315 O 809/05, abzuändern und
die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, Aktenzeichen 315
O 809/05, vom 7. November 2005 unter Zurückweisung des auf ihren
Erlass gerichteten Antrags aufzuheben.
Die Antragstellerin beantragt, mit der Maßgabe, dass das erwirkte
Verbot ohne den Zusatz „wörtlich oder sinngemäß“ verteidigt werde, die
Berufung zurückzuweisen.
Die Antragstellerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil mit der
vorstehenden Maßgabe und tritt der Berufung der Antragsgegnerin unter
Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages entgegen.
Danach sei das Landgericht Hamburg sowohl international, als auch
örtlich zuständig. Sowohl der Erfolgsort, als auch der Marktort der
Verletzungshandlung lägen in Deutschland. Hier werde der Wettbewerb
der Parteien gestört, weil die Antragstellerin für ihre deutschsprachigen
Kunden nur noch auf ein reduziertes Hotelangebot auf Mallorca zugreifen
könne. Der ursprüngliche und der modifizierte Unterlassungsantrag seien
auch hinreichend bestimmt. Die Antragsgegnerin sei in ihrer Verteidigung
gegen diesen Anspruch in keiner Weise behindert.
Mit dem Landgericht sei von der Anwendbarkeit deutschen Rechts
auszugehen, denn auch insoweit lägen Erfolgs- und Marktort u.a. in
Deutschland (Hamburg). Antragstellerin sei die spanische Fa. H. S.A. Dies
ergebe sich bereits unmissverständlich aus der Antragsschrift.
Die Antragstellerin habe auch hinreichend glaubhaft gemacht, dass die
Antragsgegnerin die streitgegenständliche Klausel gegenüber Hoteliers
auf Mallorca verwendet habe. Dies ergebe sich zum einen aus den
eidesstattlichen Versicherungen des Zeugen K. (Anlagen ASt 2 und ASt
4 sowie Protokoll der Widerspruchsverhandlung vom 24. Mai 2006),
zum anderen aus den weiter vorgelegten Unterlagen, insbesondere der
blanko unterzeichneten „Vereinbarung zum Vertrag“ (Anlagen ASt 1 und
ASt 6). Die jetzt von der Antragsgegnerin vorgelegten eidesstattlichen
Versicherungen der Zeugen G. und Ga. (Anlagen AG 10 und AG 11), seien
gemäß § 531 ZPO als verspätet zurückzuweisen.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 10
UWG (Behinderung), §§ 21 Abs. 1, 33 GWB (Boykott/Liefersperre) und
§§ 823 Abs. 2, 826 BGB (Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb sowie sittenwidrige Schädigung der Antragstellerin)
begründet.
Darauf, ob eine Behinderung der Antragstellerin in Hamburg
eingetreten sei, komme es nicht an. Das Vorgehen der Antragsgegnerin
habe jedoch dazu geführt, dass insgesamt 8 Hotels die laufenden
Vertragsverhandlungen mit der Antragstellerin ohne Angabe von Gründen
abgebrochen hätten (u.a. Hotel ….). Dies habe aufgrund der Reduzierung
ihrer Hotelkapazitäten auf Mallorca zu Behinderungen des Markteintritts
der Antragstellerin und ihrer weiteren Vertriebsaktivitäten auf dem
deutschen Reisemarkt geführt.
Einige Hotels (Hotel …) seien -in Umgehung des Boykottaufrufs-
lediglich bereit gewesen, einen Hotelvertrag abzuschließen, wenn die
entsprechenden Hotelkontingente ausschließlich unter der Zweitmarke
der Antragstellerin, „T. F.“, nicht jedoch im H.-Hauptkatalog, beworben
würden. In den entsprechenden Verträgen sei ausdrücklich aufgenommen
worden, dass die vereinbarten Kontingente und Preise nicht für H. gelten
sollten (Anlage ASt 4).
Hinsichtlich der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540
Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung
Bezug genommen. Bezüglich des weiteren Vorbringens der Parteien in
der Berufungsinstanz wird auf die von den Parteien zur Akte gereichten
Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der Berufungsverhandlung
vom 29. März 2007 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
II. Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig, aber unbegründet.
1. Der Verfügungsantrag ist zulässig.
a) Die Hamburger Gerichte sind gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO international
zuständig.
Danach ist international auch das Gericht zuständig, in dessen Bereich
das schädigende Ereignis eintritt oder einzutreten droht. Als Ort des
schädigenden Ereignisses kommt neben dem Handlungsort auch der
Erfolgsort in Betracht.
Der Handlungsort des streitgegenständlichen Verhaltens liegt mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit allein in Spanien, denn nur dort
ist die streitgegenständliche Exklusivitätsklausel den ansässigen
Hoteliers vorgelegt worden. Soweit die Antragstellerin davon ausgeht,
dass die entsprechende Maßnahme in Deutschland konzipiert und
autorisiert worden sei, bewegt sie sich im Bereich bloßer Vermutungen.
Gleiches gilt für die Behauptung, dass die auf der „Zusatzvereinbarung“
befindliche Unterschrift (Anlage ASt 1) in Deutschland von dem
alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Antragsgegnerin, Herrn
V. , geleistet worden sei.
Erfolgsort des streitgegenständlichen Verhaltens ist jedoch - zumindest
auch - die Bundesrepublik Deutschland. Zwar trifft es zu, dass die
Liefersperre, zu der mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von der
Antragsgegnerin, vertreten durch ihre örtliche Agentur, aufgefordert
worden ist, zunächst nur den Bezug von Hotelkontingenten auf
Mallorca (Spanien) behindern sollte. Darin erschöpft sich der Erfolg
der streitgegenständlichen Handlung jedoch nicht. Maßgebliches Ziel
des Handelns ist vielmehr die Verknappung von Hotelkontingenten zu
Lasten der Antragstellerin, damit diese gegenüber ihren deutschen
Reisekunden, und damit auf dem deutschen Markt, nur noch mit
einem reduzierten Angebot auftreten kann. Die damit bezweckte
wettbewerbliche Behinderung der Antragstellerin, und damit der
Erfolg des streitgegenständlichen Verhaltens, treten maßgeblich in der
Bundesrepublik Deutschland ein. Damit ist hinsichtlich des geltend
gemachten Unterlassungsanspruchs der Weg zu den deutschen Gerichten
eröffnet (BGH NJW 1980, 1224, 1225; Immenga/Mestmäcker, GWB,
3. Auflage, 2001, § 130 Rnrn. 204, 207 f., 252). Entscheidend ist der
gemeinsame Absatzmarkt der Parteien, der u.a. in Deutschland liegt. Hier
wenden sich beide Parteien mit ihrem jeweiligen Angebot an Endkunden.
Gemäß §§ 32 ZPO, 14 UWG, 130 Abs. 2 GWB besteht auch die örtliche
Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg. Die Antragstellerin wendet
sich mit ihrem Angebot auch an Reisekunden in Hamburg, sei es durch
Reisebüros, sei es durch ihr Internetangebot. Auch insoweit ist als
Erfolgsort der Bezirk des Landgerichts Hamburg anzusehen.
b) Der geltend gemachte Unterlassungsantrag ist auch hinreichend
bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 ZPO.
aa) Antragstellerin des vorliegenden Rechtsstreits ist die spanische Fa.
H. S.A. Dies ergibt sich unmissverständlich aus der Antragsschrift und
steht auch im Einklang mit der vorgerichtlichen Abmahnung (Anlage ASt
3). Aus den Reisebedingung der Antragstellerin ergibt sich zudem, dass
sie selbst als Veranstalterin und damit als Anbieterin auf dem deutschen
Markt auftritt (Anlagenkonvolut ASt 5). Den Anforderungen des § 253
Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist somit Genüge getan.
bb) Der geltend gemachte Unterlassungsantrag ist auch hinreichend
bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Zwar ist der
Antragsgegnerin darin zuzustimmen, dass die Verwendung des Einschubs
„wörtlich oder sinngemäß“ fraglich erscheinen lassen könnte, ob der
Unterlassungsantrag bzw. -tenor für sich genommen hinreichend
bestimmt ist. Insoweit könnte nämlich unklar sein, welche „sinngemäßen“
Verletzungshandlungen unter das Verbot fallen sollen.
Das Verbot muss künftige Verhaltensweisen möglichst genau an die
konkrete Verletzungsform anpassen und deren Inhalt und die Umstände,
unter denen sie untersagt werden, so deutlich umschreiben, dass sie
in ihrer konkreten Gestaltung zweifelsfrei erkennbar sind. Nur dann
wird der Prozessstoff ausreichend begrenzt und hat das Urteil einen
vollstreckungsfähigen Inhalt. Andererseits ist das Urteil so zu fassen,
dass es den Kern der Verletzungshandlung trifft, um zu verhindern, dass
sie in anderer Form - aber kerngleich - erneut begangen wird, ohne die
Vollstreckungswirkung des Unterlassungsurteils auszulösen.
Diesem Gesichtspunkt wollte das Landgericht ersichtlich entsprechen,
als es die konkrete Verletzungsform als Insbesondere-Teil des Verbots,
und damit als Konkretisierung des voranstehend beschriebenen
allgemeinen Verbots, in den Unterlassungstenor aufgenommen hat.
Damit sollte gleichzeitig klargestellt werden, dass das Verbot nicht auf die
wortidentische Verwendung der streitgegenständlichen Klausel beschränkt
ist, sondern auch kerngleiche Aufforderungen zur Nichtbelieferung der
Antragstellerin mit Reiseleistungen erfasst. Insoweit bringt jedoch die
Formulierung „wörtlich oder sinngemäß“ keinen Erkenntnisgewinn.
Die Antragstellerin hat in der Berufungsverhandlung ausdrücklich erklärt,
dass sie das erlassene Verbot nur unter Fortfall des Bestandteils „wörtlich
oder sinngemäß“ verteidige. Eine kostenrelevante Teilrücknahme des
Verfügungsantrages liegt in dieser Klarstellung jedoch nicht.
2. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist gemäß §§ 21, 33
GWB begründet.
a) Gemäß Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB ist deutsches Recht anwendbar,
weil der Erfolgsort - jedenfalls auch - in der Bundesrepublik Deutschland
liegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die vorstehenden
Ausführungen zu II. 1. a) verwiesen.
b) Gegenstand des Unterlassungsanspruchs ist das Verbot,
touristische Leistungserbringer (Hotelbetreiber, Fluggesellschaften,
Mietwagenunternehmen) zur Nichtbelieferung der Antragstellerin
aufzufordern oder auffordern zu lassen, insbesondere diesen gegenüber
die Klausel „Es wird Exklusivität gegenüber H. vereinbart“ zu verwenden
oder verwenden zu lassen.
c) Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch reicht nicht zu weit.
Zwar soll die streitgegenständliche Klausel - auch nach dem Vorbringen
der Antragstellerin - bisher lediglich gegenüber Hotelbetreibern,
nicht jedoch gegenüber anderen touristischen Leistungserbringern
verwendet worden sein. Zum Angebot der Antragsgegnerin gehört
jedoch nicht nur die reine Hotelunterbringung von Reisenden, sondern
auch der Vertrieb von Flügen und Mietwagen sowie - ganz maßgeblich
- Pauschalreisen, welche Unterbringungsleistungen mit der Anreise und
weiteren Reisedienstleistungen kombinieren. Daher besteht auch im
Hinblick auf dieses weitere Angebot der Antragsgegnerin die Gefahr, dass
die streitgegenständliche Vertragsklausel Verwendung findet.
d) Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber. Dem steht auch nicht
entgegen, dass der Vertrieb der Reiseleistungen der Antragstellerin in
Deutschland durch die Fa. H. GmbH (vgl. Anlagen AG 1, AG 4 und AG 5)
erfolgt.
e) Die Verwendung der streitgegenständlichen Exklusivitätsklausel
gegenüber den mallorcinischen Hotels stellt einen Boykottaufruf im Sinne
von § 21 Abs. 1 GWB dar. Nach dieser Bestimmung dürfen Unternehmen
nicht ein anderes Unternehmen in der Absicht, bestimmte Unternehmen
unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefer- oder Bezugssperren auffordern.
Der gesetzliche Tatbestand ist bereits dann erfüllt, wenn die Aufforderung
erfolgt. Es ist nicht erforderlich, dass diese Aufforderung von den
angesprochenen Unternehmen befolgt wird und es dadurch zu einer
Beeinträchtigung der Wettbewerbslage oder einer Behinderung des
Wettbewerbers kommt.
Es ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen,
dass die Antragsgegnerin die streitgegenständliche Vertragsklausel
gegenüber mallorcinischen Hotelbetreibern verwendet hat. Dies
hat die Antragstellerin mit den eidesstattlichen Versicherungen des
Zeugen K. vom 2. November 2005 (Anlage ASt 2), vom 30. März
2006 (Anlage ASt 4) und vom 24. Mai 2006 (S. 2 des Protokoll der
Widerspruchsverhandlung vom 24. Mai 2006) und durch Vorlage der
„Vereinbarung zum Vertrag“ (Anlagen ASt 1 und ASt 6) glaubhaft
gemacht.
Die Angaben des Zeugen K. sind widerspruchsfrei und nachvollziehbar.
Soweit der Zeuge zunächst angegeben hatte, dass lediglich 6 Hoteliers
die Vertragsverhandlungen mit der Antragstellerin abgebrochen
hätten, wohingegen er später 8 Hotels genannt hat, stellt dies keinen
Widerspruch, sondern lediglich eine Aktualisierung seiner Angaben
dar. Auch die mit den späteren eidesstattlichen Versicherungen
erfolgten Präzisierungen hinsichtlich einzelner Punkte ergeben keine
Zweifel an den gemachten Angaben. Sie stehen im Einklang mit den
vorliegenden schriftlichen Unterlagen, insbesondere dem Telefax vom 7.
Oktober 2005, mit welchem der Antragstellerin eine Blanko-Version der
„Zusatzvereinbarung“ von ihrem örtlichen Vertreter übermittelt worden ist
(Anlage ASt 6).
Dem stehen auch die von der Antragsgegnerin erst in der
Berufungsinstanz vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der Zeugen
G. und Ga. (Anlagen AG 10 und AG 11) nicht entgegen. Diese neuen
Glaubhaftmachungsmittel sind schon deshalb gemäß § 531 Abs. 1 Nr. 3
ZPO ausgeschlossen, weil sie nicht bereits in erster Instanz beigebracht
worden sind und diese verspätete Vorlage auf einer Nachlässigkeit der
Antragsgegnerin beruht.
Die Antragsgegnerin hat sich in erster Instanz zunächst auf ein schlichtes
Bestreiten des Vortrages der Antragstellerin beschränkt. Anhaltspunkte
dafür, dass sie das Vorbringen der Antragstellerin, insbesondere die
eidesstattlichen Versicherungen des Zeugen K. vom 2. November 2005
(Anlage ASt 2) und vom 30. März 2006 (Anlage ASt 4) mit allen ihr
zur Verfügung stehenden Möglichkeiten überprüft hätte, bestehen
nicht. Schon aus diesen beiden eidesstattlichen Versicherungen ergab
sich jedoch, dass die Antragsgegnerin die streitgegenständliche
„Zusatzvereinbarung“ über ihre Zielgebietsagentur „A. “ gegenüber
den Hoteliers bzw. Hotelbetreibern der Hotels … vorgelegt haben
sollte. Die Antragsgegnerin hätte den diesbezüglichen Vortrag mithin
noch vor der Widerspruchsverhandlung vom 24. Mai 2006 überprüfen
können. Dies ist nicht geschehen. Der neue Vortrag und die neuen
Glaubhaftmachungsmittel (Anlagen AG 10 und AG 11) sind mithin
verspätet.
Die neuen Glaubhaftmachungsmittel sind zudem auch inhaltlich nicht
geeignet, die Angaben des Zeugen K. zu entkräften. Es ist schon nicht
ersichtlich, ob die Zeugen G. und Ga. die Ansprechpartner des Zeugen
K. waren. Die beiden Zeugen haben lediglich angegeben, dass sie dem
Zeugen K. nicht gesagt hätten, dass die Antragsgegnerin ihrem jeweiligen
Hotel eine Vereinbarung vorgelegt habe, welche einen Vertragsschluss
mit der Antragstellerin habe ausschließen sollen. Die Zeugen haben
jedoch nicht eidesstattlich versichert, dass die Antragsgegnerin ihnen die
streitgegenständliche „Zusatzvereinbarung“ (Anlage ASt 1) nicht habe
vorlegen lassen (Anlagen AG 10 und AG 11).
Die Antragsgegnerin hat auch in der Absicht gehandelt, die Antragstellerin
unbillig zu beeinträchtigen. Dies kann der erkennende Senat auf der
Grundlage des Sachvortrages der Parteien sowie der vorliegenden
Glaubhaftmachungsmittel selbst beurteilen. Dass der Aufruf der
Antragsgegnerin darauf angelegt war, der Antragstellerin Nachteile im
geschäftlichen Verkehr als Anbieterin von Reiseleistungen zuzufügen, folgt
unmittelbar aus dem Bestreben der Antragsgegnerin, die Möglichkeiten
der Antragstellerin, Reiseleistungen zu beziehen, zu beschränken.
Ob die beabsichtigte Beeinträchtigung unbillig ist, ist aufgrund einer
Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der
auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu beurteilen Entscheidend ist
hierfür, ob das Anliegen, das der Verrufer (hier: die Antragsgegnerin)
verfolgt, rechtmäßig ist (BGH GRUR 1999, 1031, 1033 – Sitzender
Krankentransport m.w.N.). Die Antragsgegnerin hat Anhaltspunkte dafür,
dass ihr Vorgehen gegenüber der Antragstellerin gerechtfertigt sein
könnte, nicht vorgetragen. Sie ergeben sich auch nicht aus dem sonstigen
Sachvortrag.
Für die Bejahung der Absicht der Antragsgegnerin, die Antragstellerin
unbillig zu benachteiligen, genügt es, dass dieser Zweck mitbestimmend
war und gegenüber sonstigen Zielen nicht völlig zurücktritt (BGH GRUR
1999, 1031, 1034 – Sitzender Krankentransport m.w.N.). Hinsichtlich
der Unbilligkeit der Beeinträchtigung ist die Kenntnis der Umstände
ausreichend, die den Ausschluss der Antragstellerin vom Geschäftsverkehr
unbillig erscheinen lassen. Ob die Antragsgegnerin ihr Verhalten für
rechtmäßig hielt, und ob sie die zur Feststellung der Unbilligkeit führende
Interessenabwägung zutreffend vorgenommen hat, ist unerheblich (BGH
GRUR 1999, 1031, 1034 – Sitzender Krankentransport m.w.N.).
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist somit gemäß §§ 21, 33
GWB begründet. Die Berufung war daher wie tenoriert zurückzuweisen.
Ob der geltend gemachte Unterlassungsanspruch darüber hinaus auch
gemäß §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1 UWG oder §§ 823 Abs. 1, 826 BGB
begründet ist, kann daher offen bleiben.