Begründung:
Mit der am 8.7.2003 beim Erstgericht eingelangten Mahnklage begehrt
der Kläger die Erlassung eines Zahlungsbefehles über j 24.829,33
s.A. und bringt vor, er sei Insolvenzverwalter im mit Beschluss des
Amtsgerichtes Duisburg vom 1.10.2002, GZ 62 In 250/02, eröffneten
Insolvenzverfahren über das Vermögen der in D-46047 *****, ansässigen
*****, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte
sei.
Der Beklagte habe als Geschäftsführer der genannten Gesellschaft (und
nunmehrigen Gemeinschuldnerin) nach Eintritt deren Zahlungsunfähigkeit
Zahlungen an sich selbst als Gesellschafter im Gesamtbetrag von
zumindest j 24.829,33 geleistet. Hiebei handle es sich um Rückzahlungen
aus kapitalersetzenden Darlehen. Durch diese Rückzahlungen
seien die Insolvenzgläubiger benachteiligt worden. Der Kläger
habe die Zahlungen in Höhe des Klagsbetrages mit Schreiben vom
30.10.2002 an den Rechtsvertreter des Beklagten gemäß § 135d InsO
angefochten und diesen zu Rückzahlung an die Masse bis längstens
11.11.2002 aufgefordert. Die Forderung des Klägers aus dem Titel der
insolvenzrechtlichen Anfechtung gemäß § 135d InsO hafte nach wie vor
unberichtigt aus.
Zur österreichischen inländischen Gerichtsbarkeit brachte der Kläger
in der Mahnklage vor, gemäß Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des
Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO), in Kraft
getreten am 31.5.2002, sei auf den vorliegenden Rechtsstreit das Recht
des Staates der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, somit deutsches
Recht anzuwenden. Es gelte daher die deutsche Insolvenzordnung
(dInsO). Der in § 43 Abs 5 KO normierte ausschließliche Gerichtsstand
des Konkursgerichtes sei daher nicht anwendbar. Das angerufene
Gericht sei als allgemeiner Gerichtsstand des Beklagten zuständig. Mit
dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht die Klage a-limine
zurück. Gemäß § 27a Abs 1 JN bestehe die inländische Gerichtsbarkeit
dann, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen
für eine örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes gegeben seien. Nach
§ 41 JN habe das Gericht seine Zuständigkeit aufgrund der Angaben
des Klägers von amtswegen zu prüfen. Die EU-Verordnung über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) finde
gemäß Art 1 Abs 2 lit b keine Anwendung, da dieses Übereinkommen
nicht auf Konkurse und ähnliche Verfahren anwendbar sei. Die Ausnahme
"für ähnliche Verfahren" beziehe sich auch auf Zivilprozesse, die
unmittelbar aus dem Konkursverfahren hervorgingen, wie dies bei
Anfechtungsprozessen der Fall sei.
Gemäß Art 4 Abs 1 und Abs 2 lit m EuInsVO gelte für das
Insolvenzverfahren das Recht des Mitgliedsstaates, in dem das
Verfahren eröffnet wird; der Staat der Verfahrenseröffnung habe auch
zu regeln, welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder relativ
unwirksam seien. Es sei daher deutsches Insolvenzrecht anzuwenden.
Die EuInsVO regle die internationale Zuständigkeit nur in Bezug auf das
Insolvenzverfahren selbst, nicht aber für insolvenzbezogene Prozesse.
Da somit keine europäische Regelung für Anfechtungsprozesse bestehe,
richte sich die internationale Zuständigkeit nach nationalem Recht, in
Österreich somit nach § 43 Abs 5 KO.
Nach § 12 dZPO sei grundsätzlich das Gericht zuständig, bei dem
eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand habe, sofern nicht für
eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet sei. Ein
solcher ausschließlicher Gerichtsstand bestehe auch in Deutschland für
Insolvenzen. Nach § 19a dZPO werde der allgemeine Gerichtsstand eines
Insolvenzverwalters für Klagen, die sich auf die Insolvenzmasse beziehen
– wie dies bei der gegenständlichen Klage der Fall sei – durch den Sitz des
Insolvenzgerichtes bestimmt.
Da für die gegenständliche Klage das deutsche Insolvenzgericht örtlich
zuständig sei, sei die Klage mangels österreichischer-inländischer
Gerichtsbarkeit zurückzuweisen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Klägers wegen
unrichtiger rechtlicher Beurteilung, mit dem Antrag, ihn ersatzlos
aufzuheben und dem Erstgericht die Erlassung eines bedingten
Zahlungsbefehles aufzutragen.
Der Rekurs ist berechtigt.
Wie das Erstgericht zunächst zutreffend erkannte, unterliegen
Anfechtungsklagen aufgrund der dortigen Ausnahmebestimmung des
Art 1 Abs 2 lit b ("Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren") nach
herrschender Meinung nicht der (nunmehrigen) EuGVVO (Konecny in
Konecny/Schubert, Komm zu den Insolvenzgesetzen Rz 7 zu § 110 KO
mwN).
Richtig ist auch, dass – im Hinblick auf das behauptete Eröffnungsdatum
1.10.2002 – auf das gegenständliche Insolvenzverfahren die am
31.5.2002 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1346/2000
des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren (Europäische
Insolvenzverordnung) anzuwenden ist (Art 43 EuInsVO). Ausdrückliche
Vorschriften über die internationale Zuständigkeit enthält die Europäische
Insolvenzverordnung lediglich in ihrem
Artikel 3. Diese haben aber nur das Insolvenzverfahren selbst, nicht
aber insolvenzbezogene Prozesse zum Gegenstand (Oberhammer in ÖBA
2002, 698). Demnach sind für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die
Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den
Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Art 4 der Europäischen
Insolvenzverordnung regelt das für das Insolvenzverfahren und seine
Wirkungen anzuwendende Recht. Demgemäß ist – soweit die Verordnung
nichts anderes bestimmt – das Insolvenzrecht des Mitgliedsstaats, in
dem das Verfahren eröffnet wird, anzuwenden. Daraus wird (mangels
einer ausdrücklichen Regelung in der EuInsVO) gefolgert, dass sich auch
die Zuständigkeit für eine konkursrechtliche Anfechtungsklage nach
der lex concursus, also nach dem Recht des Eröffnungsstaates richtet
(Burgstaller, internationales Zivilverfahrensrecht Teil II – Ergänzungsband
zum Handbuch, Rz 17 zu Art 13 InsVO; idS auch Oberhammer in
ÖBA 2002, 698). Angesichts dessen, dass der Beklagte (sowohl nach
deutschem als auch österreichischem Recht) seinen allgemeinen
Gerichtsstand in Österreich hat, wäre die österreichische internationale
Zuständigkeit für den gegenständlichen Anfechtungsprozess nur dann
zu verneinen, wenn nach den deutschen Zuständigkeitsvorschriften ein
– § 43 Abs 5 der österreichischen KO vergleichbarer – ausschließlicher
Zuständigkeitstatbestand des Konkursgerichtes gegeben wäre, wovon
auch das Erstgericht erkennbar ausgeht.
Der deutschen Insolvenzordnung ist jedoch ein ausschließlicher
Gerichtsstand des Konkursgerichtes für Anfechtungsklagen fremd.
Örtlich zuständig ist das Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes
des Rückgewährschuldners (Wimmer, Frankfurter Kommentar zur
Insolvenzordnung³, Rz 47 zu § 143).
Gemäß § 13 dZPO wird der allgemeine Gerichtsstand einer Person durch
den Wohnsitz bestimmt.
Gemäß § 19a dZPO wird der allgemeine Gerichtsstand eines
Insolvenzverwalters für Klagen, die sich auf die Insolvenzmasse beziehen,
durch den Sitz des Insolvenzgerichtes bestimmt. Gemäß § 12 dZPO ist
das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat,
für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine
Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Zutreffend rügt der Rekurs, dass das Erstgericht zu Unrecht aus §
19a dZPO die ausschließliche Zuständigkeit des Konkursgerichtes für
Anfechtungsklagen ableitet. Entgegen der Ansicht des Erstgerichtes ist
§ 19a dZPO auf Aktivprozesse des Insolvenzverwalters nicht anwendbar
(Stein/Jonas, Komm zur deutschen Zivilprozessordnung22, Rz 2 zu §
19a).
Dem deutschen Recht kann keine ausschließliche Zuständigkeit der
Gerichte des Staates der Verfahrens-eröffnung für Anfechtungsklagen
entnommen werden. International zuständig sind die Gerichte des
allgemeinen Gerichtsstands des Anfechtungsgegners (Wimmer,
Frankfurter Kommentar zur deutschen Insolvenzordnung³, Rz 59 zu § 143
mwN).
Die österreichische internationale Zuständigkeit für den gegenständlichen
Anfechtungsprozess ist somit gegeben. Es war daher dem Rekurs durch
ersatzlose Behebung des angefochtenen Beschlusses Folge zu geben
und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die
Mahnklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund
aufzutragen.