Gründe:
Auf die Berufung der Beklagten ist die von der Klägerin vor dem
Landgericht Saarbrücken erhobene Klage, mit der die Klägerin die in
Frankreich wohnhafte Beklagte als Inhaberin einer ... auf Zahlung eines
Restbetrages von 25.436,91 DM für eine von ihr nach ... gelieferte, für
die ... bestimmte Ladeneinrichtung in Anspruch nimmt, als unzulässig
abzuweisen.
Die form- und fristgerecht (§§ 516, 518, 519 ZPO) eingelegte Berufung
der Beklagten ist zulässig. Sie richtet sich gegen das die Zulässigkeit
der Klage betreffende Zwischenurteil des Landgerichts, das mit der
Berufung anfechtbar ist (§ 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO; Baumbach-Lauterbach
§ 280 ZPO Anm. 3 B b bb). Die Beklagte kann mit der Berufung
geltend machen, daß das Landgericht zusammen mit seiner örtlichen
Zuständigkeit seine internationale Zuständigkeit zu Unrecht angenommen
habe. § 512 a ZPO steht dem nicht entgegen. Denn die Prüfung der von
dem Landgericht bejahten internationalen Zuständigkeit fällt nicht unter
§ 512 a ZPO (BGH NJW 82, 1947; OLG Hamm NJW 90, 652; Baumbach-
Lauterbach § 512 a ZPO Anm. 2 B).
Die demnach zulässige Berufung der Beklagten ist auch begründet. Die
Klage ist als unzulässig abzuweisen.
Das Landgericht Saarbrücken ist zur Entscheidung über den von der
Klägerin gegen die in ... ansässige Beklagte geltend gemachten Anspruch
international nicht zuständig und die Klage demzufolge wegen Fehlens
einer Prozeßvoraussetzung unzulässig (vgl. Zöller vor § 253 ZPO Rdn.
15).
Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich in dem vorliegenden,
eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 EuGVÜ betreffenden Rechtsstreit
einer deutschen Auftragnehmerin und der von ihr als Auftraggeberin in
Anspruch genommenen französischen Beklagten nach den Bestimmungen
des EuGVÜ (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 89, 1350). Liegt der Wohnsitz
des Beklagten in einem anderen Vertragsstaat als dem Gerichtsstaat,
ist die internationale Zuständigkeit des Gerichtsstaats nach Art. 3 Abs.
1 EuGVÜ nur dann begründet, wenn sich dies aus den besonderen
Zuständigkeitsbestimmungen des 2. bis 6. Abschnitts des Abkommens
ergibt. Liegen die Voraussetzungen einer derartigen Sonderzuständigkeit
nicht vor, so bleibt es bei der Grundregel des Art. 2 EuGVÜ, wonach jede
Partei nur vor dem Gericht des Staates verklagt werden darf, in dem sie
ihren Wohnsitz hat (OLG Düsseldorf NJW-RR 89, 1350 f.).
Hiernach ist das Landgericht Saarbrücken zur Entscheidung des
Rechtsstreits nicht berufen.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und damit die
örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken ist weder nach Art.
18 Satz 1 EuGVÜ, noch nach Art. 17 EuGVÜ, noch nach Art. 5 EuGVÜ
gegeben.
1. Eine Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken nach Art. 18 Satz
1 EuGVÜ entfällt deshalb, weil sich die Beklagte nicht im Sinne dieser
Bestimmung rügelos zur Sache eingelassen hat. Die Beklagte hat vielmehr
von Anfang an die fehlende internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Saarbrücken gerügt. Daß die Beklagte auch die Berechtigung der von der
Klägerin geltend gemachten Forderung in Abrede gestellt hat, ist, weil
dies ersichtlich nur vorsorglich, d. h. hilfsweise, erfolgt, keine Einlassung
zur Sache im Sinne von Art. 18 Satz 1 EuGVÜ (vgl. OLG Hamm NJW 90,
652, 653 m. w. N.).
2. Die Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken folgt auch nicht aus
Art. 17 EuGVÜ, der § 38 ZPO vorgeht (BGH NJW 1980, 2023). Nach
Art. 17 EuGVÜ kann die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts
eines Vertragsstaates durch eine schriftliche oder durch eine mündliche,
schriftlich bestätigte Vereinbarung der Parteien begründet werden
(OLG Hamm NJW 1990, 653). Dabei entscheidet Art. 17 EuGVÜ in
seinem Anwendungsbereich ausschließlich über Zulässigkeit, Form
und Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung (Kropholler "Europ.
Zivilprozeßrecht" 2. Aufl. Rdn. 16, 22; OLG Düsseldorf NJW-RR 89, 1331).
Welche materiellrechtlichen Anforderungen an das Zustandekommen der
Vereinbarung im übrigen zu stellen sind, bestimmt sich dagegen nicht
nach Art. 17 EuGVÜ. Maßgeblich hierfür ist das nationale Recht, das von
dem angerufenen Gericht nach seinem internationalen Privatrecht für
anwendbar erklärt wird (Kropholler aaO; OLG Düsseldorf aaO, vgl. auch
OLG Köln NJW 82, 2182 unter 2 b cc).
Nach Maßgabe dieser Kriterien ist eine die Zuständigkeit des Landgerichts
Saarbrücken begründende Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien im
Sinne von Art. 17 EuGVÜ nicht gegeben.
Zwar enthalten die "Verkaufs- und Lieferbedingungen" der Klägerin,
die auf der Rückseite der von der Beklagten unterschriebenen, die hier
streitige Ladeneinrichtung betreffenden Auftragsformulare abgedruckt
waren, eine Bestimmung dahin, daß das für Schmelz zuständige Gericht
zuständig sein soll, wenn der Käufer seinen allgemeinen Gerichtsstand im
Ausland hat (Ziffer VIII 6 b).
Diese in den AGB der Klägerin enthaltene Gerichtsstandsklausel ist
indessen nicht mit der Beklagten vereinbart worden.
a) Welche materiellrechtlichen Anforderungen an das Zustandekommen
der Gerichtsstandsvereinbarung zu stellen sind, bestimmt sich, wie
bereits erwähnt, nach dem nationalen Recht, das von dem angerufenen
Gericht aufgrund des für dieses geltenden internationalen Privatrechts
für anwendbar erklärt wird. Ob die Parteien des Rechtsstreits eine
für sie rechtsverbindliche Gerichtsstandsvereinbarung getroffen
haben, entscheidet sich hier nach deutschem Recht. Die nach den
Auftragsformularen für die der Klägerin erteilten Aufträge vereinbarten
AGB der Klägerin enthalten in Ziffer VIII 7 eine Rechtswahlklausel
dahin, daß für die Verträge die Geltung Deutschen Rechts vereinbart ist.
Eine derartige Rechtswahlklausel ist nach deutschem internationalen
Privatrecht, das für das von der Klägerin angerufene Landgericht
Saarbrücken maßgebend ist, in AGB möglich (Palandt Art. 27 EGBGB
Anm. 2 c; vgl. auch OLG Schleswig NJW-RR 88, 283, 284; Schröder IPRax
85, 131). Dann bestimmt sich auch das Zustandekommen der für den
Vertrag erforderlichen Willenseinigung und deren materiellrechtliche
Wirksamkeitsvoraussetzungen nach diesem (= deutschem) Recht (Art. 31
Abs. 1 EGBGB Anm. 2 a, Rdn. 2).
b) Nach deutschem Recht, von dessen Geltung die Parteien, wie ihre
Rechtsausführungen zeigen, auch ausgehen, ist der die Ladeneinrichtung
betreffende Vertrag nicht mit der Beklagten zustandegekommen,
und die Beklagte hat demgemäß mit der Klägerin auch keine sie
bindende Gerichtsstandsvereinbarung nach Maßgabe der dem Vertrag
zugrundeliegenden AGB der Klägerin getroffen. Gegenstand des
Vertrages war die Lieferung und Montage einer Ladeneinrichtung für ein
Geschäftslokal der ... in Frankreich. Für dieses Geschäft und unstreitig
nicht etwa für sich als Privatperson (vgl. Berufungserwiderung der
Klägerin vom 17.6.1991 Seite 2, Bl. 156 d. A.) hat die Beklagte der
Klägerin die Ladeneinrichtung in Auftrag gegeben, was sich auch daraus
ergibt, daß in den Auftragsformularen die ... als Bestellerin ausgeführt
ist und die Klägerin an diese auch ihr Angebot vom 25.4.1989 adressiert
hat (Bl. 11). Von der Klägerin in Anspruch genommen wird die Beklagte
schließlich auch nicht als Privatperson, sondern als Inhaberin der ... Der
der Klägerin nach Maßgabe ihrer AGB erteilte Auftrag zur Lieferung und
Montage der Ladeneinrichtung war somit ein unternehmensbezogenes
Geschäft der ... Unter diesen Umständen wird der Vertrag dann aber
nicht mit dem Handelnden, sondern mit dem jeweiligen Inhaber des
Unternehmens abgeschlossen (BGH NJW 84, 1347; BGH NJW 86, 1675).
Vertragspartner der Klägerin und damit auch Partei der in den AGB
enthaltenen, den Vertrag betreffenden Gerichtsstandsvereinbarung ist
somit allein der Inhaber des Unternehmens ... Dies ist jedoch nicht die
Beklagte. Inhaber der ... ist nach dem von der Beklagten vorgelegten
Handelsregisterauszug vielmehr die ..., also eine juristische Person (=
GmbH) französischen Rechts, für die zu handeln die Beklagte als deren
Geschäftsführerin zweifellos Vollmacht hatte. Daß die Beklagte der
Klägerin nach deutschem Recht möglicherweise aus Rechtsschein haften
würde (Palandt § 164 BGB Anm. 1 a; BGH Urteil vom 24.06.1991 – II
ZR 293/90 –), ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Denn
dadurch wird die Beklagte noch nicht Vertragspartner der Klägerin.
Vertragspartei der Klägerin ist somit allein die Firma .... Dies wird auch
nicht dadurch in Frage gestellt, daß das Unternehmen, für welches die
Ladeneinrichtung von der Beklagten in Auftrag gegeben wurde, nur als ...
unter Weglassen des Firmenbestandteils ... bezeichnet wurde. Bei einem
unternehmensbezogenen Geschäft wird der Vertrag, wie bereits dargelegt,
allein mit dem Inhaber des Unternehmens abgeschlossen (BGH aaO)
und es ist dabei nicht von Bedeutung, ob und gegebenenfalls welche
unrichtigen Vorstellungen der Vertragspartner, hier also die Klägerin,
über den Inhaber des Unternehmens hatte (vgl. Palandt § 164 BGB Anm.
1 a m. w. N.). Daß Inhaber des die Ladeneinrichtung bei der Klägerin
gemäß den beiden Auftragsscheinen über 77.216,– DM (Auftrag vom
25.4.1989) und 12.024,– DM (Auftragsschein ohne Datum) bestellenden
Unternehmens die Firma ... ist, wird von der Klägerin nicht in Abrede
gestellt. Die in den für diesen Auftrag geltenden AGB der Klägerin
enthaltene Gerichtsstandklausel (Ziffer VIII 6 b der AGB) ist somit nicht
mit der Beklagten vereinbart worden, und die internationale Zuständigkeit
des Landgerichts für den in Rede stehenden Rechtsstreit ist demzufolge
nicht gemäß Art. 17 EuGVÜ gegeben.
3. Zur Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig ist das
Landgericht Saarbrücken schließlich auch nicht gemäß Art. 5 EuGVÜ. Das
Landgericht Saarbrücken ist nicht Gericht des Erfüllungsortes im Sinne
von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ. Der die Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
begründende Erfüllungsort bestimmt sich nach dem Recht, das nach
den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die
streitige Verpflichtung maßgebend ist (BGH VersR 85, 56; OLG Hamm
NJW 90, 652). Als Gericht des Erfüllungsortes wäre das Landgericht
Saarbrücken nur dann international zuständig, wenn nach dem für die
Parteien, wie dargelegt, maßgeblichen deutschen Recht die Beklagte
und die Klägerin als Vertragsparteien, wie in Ziffer VIII 5 der AGB der
Klägerin möglicherweise geschehen, das im LG-Bezirk Saarbrücken
gelegene Schmelz (= den Sitz der Klägerin) als Erfüllungsort nach § 269
BGB vereinbart hätten. Daran fehlt es. Denn die Beklagte ist, wie bereits
ausgeführt, nicht Vertragspartner der Klägerin und hat demzufolge mit
dieser auch keinen sie bindenden Erfüllungsort nach Maßgabe der AGB der
Klägerin vereinbart. Da sich ein Erfüllungsort am Sitz der Klägerin auch
nicht aus den Umständen ergibt, – bei Bauverträgen, die der Lieferung
und Montage einer Ladeneinrichtung vergleichbar sind, ist hiernach der
Ort des Bauwerkes Erfüllungsort (Palandt § 269 BGB Anm. 3 b; BGH NJW
86, 935) –, ist das Landgericht Saarbrücken nicht gemäß Art. 5 Nr. 1
EuGVÜ international zuständig.
Die Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken zur Entscheidung
über die gegen die Beklagte geltend gemachten Ansprüche läßt sich
letztendlich auch nicht aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ herleiten. Zwar ist die
Beklagte der Klägerin möglicherweise kraft erweckten Rechtsscheins
für die Erfüllung des der Klägerin erteilten Auftrages neben dem
Vertragspartner der Klägerin, der Firma ... haftbar, wobei beide der
Klägerin für die Leistung als Gesamtschuldner haften (BGH Urteil
vom 24.06.1991 – II ZR 293/90 –). Diese in Betracht kommende
Rechtsscheinhaftung der Beklagten ist jedoch keine Haftung aus
unerlaubter Handlung im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ. Zwar ist
der Begriff der unerlaubten Handlung des Art. 5 Abs. 3 EuGVÜ
vertragsautonom auszulegen. Er bezieht sich demzufolge auf alle Klagen,
mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und
die nicht an einen "Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 anknüpfen (EuGH
NJW 1988, 3088; Baumbach-Lauterbach-Albers Art. 5 EuGVÜ zu Z. 3).
Nach Maßgabe dieser Kriterien ist Gegenstand des vor dem Landgericht
Saarbrücken anhängigen Verfahrens jedoch keine unerlaubte Handlung
im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ. Die in der Person der Beklagten
möglicherweise begründete Rechtsscheinhaftung gibt der Klägerin
keinen Schadensersatzanspruch, sondern einen Anspruch auf Erfüllung
des Vertrages, bei dessen Zustandekommen die Beklagte zurechenbar
einen Rechtsschein hervorgerufen hat. Sie knüpft damit an den hier
mit der Firma ... zustandegekommenen Vertrag über die Lieferung der
Ladeneinrichtung an und fällt somit nicht unter Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ, so
daß das Landgericht auch nicht nach Maßgabe dieser Bestimmung zur
Entscheidung des Rechtsstreits zuständig ist.
Die Klage der Klägerin war nach alledem unter Abänderung des
angefochtenen Zwischenurteiles als unzulässig abzuweisen.
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