Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO
mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§
528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Nach zutreffender und vom Beklagten nicht bekämpfter Rechtsansicht
des Rekursgerichtes ist die Frage, ob eine Partei im Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaates der Übereinkommen von Lugano und Brüssel
einen Wohnsitz hat entsprechend Art 52 dieser Übereinkommen nach
dem eigenen Recht des Gerichtes, also der lex fori, zu entscheiden.
Damit kommt hier § 66 Abs 1 JN zur Anwendung, wonach der Wohnsitz
einer Person an dem Ort begründet wird, an welchem sie sich in
der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht
niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen.
Wesentlich ist beim Wohnsitzbegriff, dass neben dem körperlichen
Moment des tatsächlichen Aufenthaltes an einem bestimmten Ort auch
das Willensmoment der erweislichen Absicht, dort einen bleibenden
Aufenthalt zu nehmen, nach außenhin erkennbar wird. Daher ist etwa
auch die bloße - innere - Absicht, den ständigen Aufenthalt aufzugeben,
für die Beendigung eines Wohnsitzes nicht entscheidend (vgl RIS-Justiz
RS0046600 mwN = RZ 1985/53 = JBl 1985, 629, RZ 1990/54; RIS-Justiz
RS0046627 mwN; Simotta in Fasching2 I § 66 Rz 9 ff; Mayr in Rechberger
ZPO2 § 66 Rz 2). Auch ein Mehrfachwohnsitz ist möglich, wobei für die
Frage der Begründung eines - zweiten - Inlandswohnsitzes nicht allein die
Dauer der Aufenthalte ausschlaggebend ist, sondern vor allem auch ob
Umstände vorliegen, die eine dauernde Beziehung zwischen einer Person
und ihrem Aufenthalt anzeigen (vgl Mayr aaO mwN = RZ 1990/52, ZfRV
1991/18; RIS-Justiz RS0046692; RS0046688; RS0046667).
Ob ausgehend von diesen Grundsätzen unter Berücksichtigung der
konkreten Umstände des Einzelfalles ein Wohnsitz begründet wurde,
stellt regelmäßig keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO
dar, es sei denn, es würde sich um eine auffallende Fehlbeurteilung
handeln (vgl auch RIS-Justiz RS0021095; RS0042742). Geht man aber
von den Feststellungen aus, wonach der Beklagte, ein österreichischer
Staatsbürger, sich nicht nur regelmäßig an Wochenenden, sondern
auch im Urlaub hier aufhält, das Haus gekauft und aufwendig saniert
hat und auch an dieser Adresse gemeldet ist, so ist für eine derartige
Fehlbeurteilung kein Ansatz zu sehen. Soweit der Beklagte in diesem
Zusammenhang aufzeigt, dass allein die Meldung nicht entscheidend
ist, trifft dies zwar zu, jedoch hat das Rekursgericht darauf auch nur als
eines der verschiedenen objektiv nach außen erkennbaren Indizien für
die Absicht der Begründung eines Wohnsitzes abgestellt (vgl in diesem
Zusammenhang auch Simotta aaO Rz 19).
Die weiters vom Beklagten relevierten Rechtsfragen im Zusammenhang
mit dem Vermögensgerichtsstand des § 99 JN stellen sich schon
deshalb nicht, da die Übereinkommen von Lugano und Brüssel in
ihrem Anwendungsbereich die Zuständigkeitsbestimmungen der
Jurisdiktionsnorm ersetzen (vgl dazu RIS-Justiz RS0106679 mzwN etwa
SZ 69/227, SZ 71/2, SZ 71/29, SZ 71/129, SZ 71/191, SZ 71/207) und
die Übereinkommen ausdrücklich den Vermögensgerichtsstand des § 99
JN ausschließen (vgl auch Mayr aaO § 99 JN Rz 12).
Insgesamt vermag es der Beklagte jedenfalls nicht, eine Rechtsfrage im
Sinne des § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.