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Gericht: LG Frankfurt 24. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 22.12.2016
Aktenzeichen: 2-24 S 123/16, 2/24 S 123/16
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2016:1222.2.24S123.16.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Norm: Art 7 Nr 1 Buchst b EUV 1215/2012
Zitiervorschlag: LG Frankfurt, Urteil vom 22. Dezember 2016 – 2-24 S 123/16 –, juris
 
Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei einheitlicher Bu-
chung von zwei Flügen: Geltendmachung von Ausgleichs-
ansprüchen für die Verspätung des Anschlussfluges
Orientierungssatz
1. Zumindest für die Frage der örtlichen Zuständigkeit ist es unbeachtlich, dass der Aus-
gleichsanspruch ausschließlich auf eine Verspätung des Anschlussfluges gestützt wird, wäh-
rend der erste Flug (Zubringerflug) planmäßig verlief, wenn das sog. vertragliche Luftfahrtun-
ternehmen auch die Beförderung auf dem ersten Flug im Rahmen der einheitlichen Buchung
beider Flüge schuldete. Die für die Bestimmung des Erfüllungsorts maßgebliche Verpflichtung
muss nicht die streitige Verpflichtung sein. (Rn.27)
2. Art. 7 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO begründet einen einheitlichen Gerichtsstand am Ort der ver-
tragscharakteristischen Leistung für sämtliche Klagen, die auf dem streitgegenständlichen
Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrag beruhen, selbst wenn die im Klageverfahren streitgegen-
ständliche Verpflichtung an diesem Ort nicht erbracht wurde. (Rn.39)
Fundstellen
RRa 2017, 189-194 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 251, 593-598 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Frankfurt, 14. Juli 2016, 29 C 956/16 (19)
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frank-
furt am Main vom 14.7.2016 (Az. 29 C 956/16 (19)) wie folgt abgeän-
dert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 600 € nebst Zinsen hier-
aus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
12.09.2015 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
- Seite 2 von 10 -Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Der Kläger begehrt Ausgleichsansprüche nach der EG Verordnung Nr. 261/2004  (im Fol-
genden VO).
2 Der Kläger buchte über ein Online-Portal ("...") bei der Beklagten, einem Luftfahrtunter-
nehmen, für den 27.2.2014 Flüge von Frankfurt am Main nach Madrid (Flugnummer ...)
mit Weiterflug nach Buenos Aires (Flugnummer ...). Auf das Bestätigungsschreiben vom
23.1.2014 (Bl. 4 ff d.A.) wird ergänzend Bezug genommen.
3 Der erste Flug von Frankfurt nach Madrid verlief planmäßig.
4 Der Anschlussflug von Madrid nach Buenos Aires wurde dagegen verspätet durchgeführt
mit der Folge, dass der Kläger mit einer Ankunftsverspätung von über 5 Stunden Buenos
Aires erreichte.
5 In der ersten Instanz hat die Beklagte behauptet, der erste Flug von Frankfurt nach Ma-
drid (Flugnummer ...) sei nicht von ihr selbst, sondern von einem eigenständigen Toch-
terunternehmen, der "...", durchgeführt worden.
6 Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug ge-
nommen.
7 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat sich für örtlich und international un-
zuständig erklärt. Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts des Art. 7 Nr. 1 b) EuGVVO sei
nicht eröffnet. Der Kläger stütze seinen Ausgleichsanspruch aus der EG Verordnung
Nr. 261/2004  (im Folgenden VO) auf die Verspätung des Fluges von Madrid nach Buenos
Aires. Für Ansprüche aus diesem Flug sei ein Erfüllungsort in Frankfurt am Main nicht ge-
geben, wobei sich das Amtsgericht insoweit auf ein Urteil des BGH vom 30.11.2012 (Az.
X ZR 12/12 ; NJW 13, 682 ) beruft, wonach die Anwendbarkeit der VO für jeden einzelnen
Flug gesondert zu prüfen sei.
8 Darüber hinaus hat das Amtsgericht befunden, "..." habe vorliegend den streitgegen-
ständlichen Flugbeförderungsvertrag nicht vermitteln wollen. Vielmehr sei "..." selbst
vertraglich zur Leistungserbringung verpflichtet gewesen. Die Buchungsbestätigung vom
23.1.2014 ließe an keiner Stelle erkennen, dass das Unternehmen die Flüge nicht als ei-
gene Leistung habe erbringen wollen.
- Seite 3 von 10 -9 Gegen das dem Berufungsklägervertreter am 20.7.2016 zugestellte Urteil des Amtsge-
richts Frankfurt am Main hat dieser mit Schreiben vom 3.8.2016, bei Gericht eingegan-
gen am selben Tag, Berufung eingelegt.
10 Gegen das abweisende amtsgerichtliche Urteil richtet sich die Berufung des Klägers. Er
ist der Auffassung, das Amtsgericht Frankfurt am Main sei örtlich und international zu-
ständig. Auch in der Sache sei ein Ausgleichsanspruch gegeben. Im Übrigen wiederholt
und vertieft es sein erstinstanzliches Vorbringen.
11 Der Kläger beantragt sinngemäß,
12 die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Frankfurt am
Main vom 14.7.2016 (Az. 29 C 956/16 (19)) verurteilt, an den Kläger 600 €
nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.
13 Die Beklagte beantragt,
14 die Berufung zurückzuweisen.
15 Die Beklagte verteidigt das amtsgerichtliche Urteil. Sie wiederholt und vertieft ihr erstin-
stanzliches Vorbringen.
16 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewech-
selten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
17 Die zulässige, insbesondere fristgemäß eingelegte Berufung ist auch begründet.
18 Zu Unrecht hat das Amtsgericht sich international und örtlich für unzuständig erklärt.
Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. Art. 7 Nr. 1 b) der Verordnung (EG) 44/2001
(EuGVVO) ist in Frankfurt am Main eröffnet.
19 Fälschlicherweise sich hat das Amtsgericht zur Begründung seiner Auffassung, dass je-
der Flug gesondert zu prüfen sei, mit der Folge, dass ein Erfüllungsort nur dort belegen
sein könne, wo der streitgegenständliche (verspätete) Flug gestartet bzw. gelandet sei,
auf ein Urteil des BGH vom 13.11.2012 (Az. X ZR 12/12 ) berufen. In diesem Urteil hat der
BGH ausdrücklich nur hinsichtlich der Frage der Anwendbarkeit der Fluggastrechtever-
ordnung auf jeden einzelnen Flug abgestellt. Die vorliegend zunächst streitgegenständ-
liche Frage nach dem Gerichtsstand des Erfüllungsortes musste dagegen nicht geklärt
werden, weil die Zuständigkeit bereits infolge rügeloser Einlassung gegeben war.
- Seite 4 von 10 -20 Der Erfüllungsort bei der Erbringung von Dienstleistungen ist der Ort, an dem die Dienst-
leistungen nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müs-
sen, Art. 7 Nr. 1 b) zweiter Halbs. EuGVVO (Vorliegend ist die EuGVVO in der seit dem
9.1.2015 gültigen Fassung anzuwenden, und damit nicht Art. 5 der - wortidentischen -
Vorgängeregelung, da das Verfahren nach dem 10.1.2015 eingeleitet worden ist, Art. 66
EuGVVO).
21 Der Erfüllungsort für die Erbringung von Dienstleitungen i.S.d. Art. 7 Nr. 1 b) EuGVVO
ist autonom auszulegen, mithin - anders als für die Bestimmung des Erfüllungsorts nach
der Generalklausel des Art. 7 Nr. 1 a) EuGVVO - nicht nach dem materiellen Recht, das
auf die streitige Verpflichtung anzuwenden ist. Nach der Rechtsprechung des Europäi-
schen Gerichtshofs (EuGH) handelt es sich bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus ei-
nem Vertrag über die Beförderung von Personen im Luftverkehr um Dienstleistungen im
Sinne des Art. 7 Nr. 1 b) EuGVVO ( EuGH, Urt. 9.7.2009, Az. C-204/08 , NJW 09, 2801 ). Für
die Erbringung von Dienstleistungen und deren Gegenleistungen besteht ein einheitli-
cher Erfüllungsort am Ort der vertragscharakteristischen Leistung, d.h. am vertraglich
bestimmten Ort der Erbringung der Dienstleistung. Ist die Dienstleistung in mehreren
Mitgliedstaaten zu erbringen, ist Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit für alle den
Vertrag betreffenden Klagen der Ort, an dem der Schwerpunkt der Tätigkeit des Dienst-
leistenden, der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung, liegt ( EuGH NJW 10, 1189 ).
Die Orte, die eine unmittelbare Verbindung zu den Dienstleistungen eines Luftbeförde-
rungsvertrages aufweisen, sind der vereinbarte Ort des Abflugs und der vereinbarte Ort
der Ankunft des Flugzeugs. Die Dienstleistungen werden untrennbar und einheitlich vom
Ort des Abflugs bis zum Ort der Ankunft erbracht. Unter diesen Umständen sind sowohl
der Ort des Abflugs als auch der Ort der Ankunft des Flugzeugs gleichermaßen als die
Orte anzusehen, an denen die Dienstleistungen, die Gegenstand eines Beförderungsver-
trages im Luftverkehr sind, hauptsächlich erbracht werden ( EuGH, Urt. 9.7.2009, Az. C-
204/08 , NJW 09, 2801 ).
22 Vorliegend befand sich der vertraglich vereinbarte Ort des Abflugs der ersten Teilstre-
cke, und damit ein möglicher Erfüllungsort, in Frankfurt am Main. Die Beklagte war ver-
traglich verpflichtet, - auch - in Frankfurt am Main Beförderungsleistungen zu erbringen.
23 Rechtsfehlerhaft hat das Amtsgericht festgestellt, nicht die Beklagte, sondern "..." sei
vertraglich zur Luftbeförderung verpflichtet gewesen, "..." sei vertragliches Luftfahrtun-
ternehmen gewesen.
24 Zum einen hat die Beklagte die Behauptung des Klägers, "..." habe lediglich Beförde-
rungsverträge mit der Beklagten vermittelt, zu keinem Zeitpunkt bestritten. Die Beklagte
hat lediglich behauptet, der erste Flug von Frankfurt nach Madrid sei nicht von ihr selbst,
sondern von einem anderen Luftfahrtunternehmen ausgeführt worden.
25 Zum anderen ist auch die Würdigung, die Buchungsbestätigung vom 23.1.2014 ließe
an keiner Stelle erkennen, dass "..." die Flüge nicht als eigene Leistung habe erbringen
wollen, nicht frei von Rechtsfehlern. Ein Online-Reisevermittler bzw. Flugvermittler (wie
auch "...") will die angebotenen Leistungen regelmäßig nur vermitteln, d.h. die Reisen
- Seite 5 von 10 -bzw. Flüge nicht als eigene Leistungen erbringen. Zwar kann ein Online-Reisevermittler
nach dem Empfängerhorizont im Einzelfall auch Flüge als eigene Leistungen anbieten.
Dies setzt aber voraus, dass er als Nicht-IATA-Agentur Flugscheine, die er zuvor von ei-
nem Ticketzwischenhändler (sog. Consolidator) erworben hatte, in eigenem Namen und
auf eigene Rechnung anbietet. Dies setzt voraus, dass er die Flugscheine mit einem ei-
gens kalkulierten Aufschlag an den Fluggast weiterveräußert und dass der dem Fluggast
berechnete Preis nicht auf dem Flugschein aufgedeckt wird (vgl. dazu Führich, Reise-
recht, 7. Aufl., § 35 Rn. 10 m.w.N.).
26 Die insoweit darlegungsbelastete Beklagte hat vorliegend nicht vorgetragen, dass diese
für ein Eigengeschäft sprechenden Indizien vorgelegen haben sollen. Die Rechnung vom
23.1.2014 spricht zumindest nicht für ein Eigengeschäft. Vielmehr wird auf Seite 2 dar-
auf hingewiesen, dass „Ihre Zahlung für den Flug an die Fluggesellschaft“  erfolgt, was
ein eindeutiges Indiz für ein Vermittlungsgeschäft darstellt.
27 Nach Auffassung der Kammer ist es - zumindest für die Frage der Zuständigkeit - unbe-
achtlich, dass der Ausgleichsanspruch ausschließlich auf eine Verspätung des Anschluss-
fluges gestützt wird, während der erste Flug von Frankfurt nach Madrid planmäßig ver-
lief. Unstreitig schuldete die Beklagte - als sog. vertragliches Luftfahrtunternehmen -
auch die Beförderung von Frankfurt nach Madrid. Vorliegend geht es im Kern darum, ob
zur Bestimmung des Erfüllungsorts für den Fall, dass das verklagte Luftfahrtunterneh-
men die Durchführung verschiedener Flüge schuldet, ausschließlich auf den Abflug- und
Ankunftsort des Fluges abgestellt werden muss, der tatsächlich annulliert bzw. verspätet
ist, oder ob auch der Abflug- und Ankunftsort eines Fluges als Erfüllungsort in Betracht
kommt, der zwar auch geschuldet wird, aber beanstandungsfrei verlief. Mithin geht es
um die Frage, ob Erfüllungsort i S.d Art. 7 Nr. 1 b) EuGVVO auch ein solcher Ort sein
kann, an dem zwar vertragliche Dienstleistungen i.S.d. Art. 7 Nr. 1 b) EuGVVO erbracht
wurden, aber nicht diejenige Dienstleistung, auf deren Schlechterfüllung der streitgegen-
ständliche Anspruch gestützt wird. Mit anderen Worten stellt sich die Frage, ob ein Er-
füllungsort i.S.d. Art. 7 Nr. 1 b) EuGVVO zusätzlich voraussetzt, dass an diesem Ort die
jeweils materiellrechtlich streitgegenständliche Leistung erbracht wurde, d.h. ob die für
die Bestimmung des Erfüllungsortes maßgebliche Verpflichtung die konkret streitige Ver-
pflichtung sein muss.
28 Nach Auffassung der Kammer ist dies nicht erforderlich. Entgegen der Auffassung des
BGH (Vorlagebeschluss 14.6.2016, Az. X ZR 80/15 , NJW 16, 2912 ) besteht nach Ansicht
der Kammer auch nicht die Notwendigkeit, diese Frage dem EuGH vorzulegen. Dies be-
ruht auf folgenden Erwägungen:
29 Zum einen ist der Wortlaut des Art. 7 Nr. 1 EuGVVO eindeutig: Wenn ein Vertrag oder
Ansprüche aus einem Vertrag streitgegenständlich sind, soll an dem Ort, an dem die Ver-
pflichtung zu erfüllen war, geklagt werden können. der Wortlaut fordert nicht, dass im
Falle mehrerer Verpflichtungen nur an dem Ort geklagt werden kann, an dem diejenigen
Verpflichtung zu erfüllen war, deren Schlechterfüllung im Streit steht. Auch dürfen Erwä-
gungen, die die Begründetheit der Klage betreffen, etwa die für die Anwendbarkeit der
FluggastrechteVO vorzunehmende separate Betrachtung der einzelnen Flüge, nicht auf
die die Zulässigkeit der Klage betreffende Frage nach dem Erfüllungsort übertragen wer-
- Seite 6 von 10 -den. Dogmatisch unzulässig wäre es, materiellrechtliche Erwägungen bereits in die Aus-
legung von Zulässigkeitsfragen einfließen zu lassen.
30 Anerkannt ist, dass zwar im Anwendungsbereich des Art. 7 Nr. 1 a) EuGVVO der Erfül-
lungsort angeknüpft wird an die jeweils streitgegenständliche Verpflichtung, d.h. die Ver-
pflichtung, welche den Gegenstand der Klage bildet. im Anwendungsbereich des Art. 7
Nr. 1 a) EuGVVO ist der Gerichtsstand für jede vertraglich Verpflichtung gesondert zu be-
stimmen, wobei jeweils auf den Erfüllungsort der konkret streitigen Verpflichtung abzu-
stellen ist (vgl. nur EuGH, Urt. 6.10.76, Az. 14/16, NJW 77, 490; EuGH, Urt. 5.10.99, Az. C-
420/97 , NJW 00, 721 ).
31 Dagegen ist im Anwendungsbereich des - durch die Einführung der EuGVVO neu ge-
schaffenen - Art. 7 Nr. 1 b) EuGVVO anerkannt, dass für die dort geregelten Vertragsty-
pen der Erfüllungsort einheitlich für sämtliche aus dem Vertrag folgenden Pflichten be-
stimmt wird. Für sämtliche Klagen auf Grundlage des Vertrags ist der Erfüllungsort am
Ort der Erbringung der vertragscharakteristischen Leistung (und nicht wie bei Art. 7 Nr. 1
a) EuGVVO am Ort der streitigen Leistung) zu lokalisieren und gilt für sämtliche Ver-
pflichtungen aus diesem Vertrag. Zwar lässt der Wortlaut die Konzentration auf einen
einheitlichen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag nicht eindeutig erken-
nen. Die Begründung des Verordnungsentwurfs ((KOM (1999) 348 endg. 15) ist jedoch
unmissverständlich (vgl. zum Ganzen, Stein/Jonas/Wagner, 22. Aufl., EuGVVO, Art. 5, Rn.
41 ff.; Kropholler, Kommentar zur EuGVO u.a., 8. Aufl., 2005, Art. 5 Rn, 27 ff. m.w.N.).
32 Dementsprechend führt der EuGH wörtlich in seiner Entscheidung vom 3.5.2007 (Az. C-
386/05 , NJW 07, 1799 ) aus:
33 „Durch die autonome Bestimmung des Ortes, an dem die den Vertrag kennzeichnende
Verpflichtung zu erfüllen ist, als „Erfüllungsort“ wollte der Gemeinschaftsgesetzgeber die
gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über sämtliche Vertragspflichten  am
Erfüllungsort konzentrieren und eine einheitliche gerichtliche Zuständigkeit für alle Kla-
gen aus dem Vertrag  begründen“  (Unterstreichungen durch die Kammer).
34 Diese Rechtsprechung fortsetzend führt der EuGH in seiner Entscheidung vom 23.4.2009
(Az. C-533/07 , NJW 09, 1865 ) aus:
35 „In dieser Hinsicht geht (...) aus der Struktur von Art. 5 Nr. 1 hervor, dass der Gemein-
schaftsgesetzgeber nur bei Verträgen über die Lieferung beweglicher Sachen und Verträ-
gen über die Erbringung von Dienstleistungen zum einen nicht mehr an die streitige Ver-
pflichtung anknüpfen,  sondern die für diese Verträge charakteristische Verpflichtung zu
Grunde legen und zum anderen den Erfüllungsort als Anknüpfungskriterium für das zu-
ständige Gericht im vertraglichen Bereich autonom festlegen wollte“  (Unterstreichung
durch die Kammer).
- Seite 7 von 10 -36 Diese Rechtsprechung hat der EuGH in weitere Entscheidungen, etwa den Urteilen vom
11.3.2010 (Az. C-19/09 , NJW 10, 1189 ) und vom 9.7.2009 (Az. C-204/08 , NJW 09, 2801 )
bestätigt.
37 Auch der BGH stellt dies nicht infrage. In seinem Urteil vom 2.3.2006 (Az. IX ZR 15/05 ,
NJW 06, 1806 ) führt er aus:
38 „Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO knüpft nicht an die Erfüllung der streitigen Verpflichtung
an, sondern an den Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung“.
39 Zusammengefasst begründet 7 Nr. 1 b) EuGVVO einen einheitlichen Gerichtsstand am
Ort der vertragscharakteristischen Leistung für sämtliche Klagen, die auf dem streitge-
genständlichen Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrag beruhen, selbst wenn die im Klagever-
fahren streitgegenständliche Verpflichtung an diesem Ort nicht erbracht wurde.
40 Im Übrigen wäre es streng genommen auch unmöglich, in einem Fall wie dem vorliegen-
den an eine „streitgegenständliche“ Verpflichtung anzuknüpfen. Der Ausgleichsanspruch
aus Art. 7 der VO richtet sich gegen das einen Flug tatsächlich ausführende Luftfahrtun-
ternehmen. Nach ständiger Rspr. des BGH (vgl. zuletzt EuGH-Vorlage vom 14.6.2016,
Az. X ZR 80/15 , NJW 16, 2912 ) handelt es sich bei dem Ausgleichsanspruch aus Art. 7
der VO um einen gesetzlichen Anspruch auf vertraglicher Grundlage. Der Anspruch folgt
nicht aus dem mit einem Luftfahrtunternehmen abgeschlossenen Beförderungsvertrag,
setzt einen solchen jedoch mittelbar voraus. Nachdem eine vertragliche Pflichtverletzung
nicht Anspruchsvoraussetzung ist, kann eine solche streng genommen auch nicht „streit-
gegenständlich“ sein. Damit ist es auch nur konsequent, zunächst unabhängig von der
materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage abstrakt generell den bzw. die Erfüllungsor-
te zu bestimmen, und sodann sämtliche Ansprüche, die auf diesem Vertrag beruhen, an
diesen bzw. diese Erfüllungsorte anzuknüpfen.
41 Unter diesen Vorgaben wurde vorliegend die vertragscharakteristische Leistung - zu-
mindest auch - in Frankfurt am Main erbracht, nämlich der Abflug der ersten von der Be-
klagten geschuldeten Teilstrecke, sodass ein Erfüllungsort in Frankfurt am Main gegeben
war.
42 Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Beklagte vorliegend nicht nur die Durch-
führung eines einzigen Fluges schuldete, sondern die Durchführung zweier Flüge, und
dass die grundlegende Entscheidung des EuGH vom 9.7.2009 (Az. C-204/08 , NJW 09,
2801 ), mit der festgelegt wurde, dass ein Erfüllungsort einer Flugbeförderung sowohl am
Ort des Abflugs als auch am Ort der Landung gegeben ist, lediglich einen einzelnen Flug
betraf. Entgegen der Auffassung des BGH (Vorlagebeschluss 14.6.2016, Az. X ZR 80/15 ,
NJW 16, 2912 ) zwingt diese Unterscheidung nicht zur Vorlage an den EuGH.
43 Zu berücksichtigen ist, dass nach der st. Rspr. des EuGH (vgl. nur Urt. 3.5.2007, Az. C-
386/05 , NJW 07, 1799 ) Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO sowohl bei einem einzigen als auch bei
mehreren Lieferorten Anwendung findet, d.h. dass gegebenenfalls mehrere Gerichts-
- Seite 8 von 10 -stände eröffnet sein können. Wenn ein Ort der Hauptlieferung nicht festgestellt werden
kann, weist jeder der Lieferorte eine hinreichende Nähe zum Sachverhalt auf, so dass
der Kläger vor dem Gericht des Lieferorts seiner Wahl klagen kann.
44 Diese für die Lieferung beweglicher Sachen aufgestellten Erwägungen gelten gleicher-
maßen auch für die Erbringung von Dienstleistungen (worunter auch Flugbeförderungen
fallen) und auch in Fällen, in denen die Dienstleistungen nicht nur in einem einzigen Mit-
gliedstaat erbracht werden ( EuGH, Urt. 9.7.2009, Az. C-204/08 , NJW 09, 2801 ).
45 Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Beklagte - als vertragliches Luftfahrt-
unternehmen - nicht nur in Madrid und in Buenos Aires, sondern auch in Frankfurt am
Main Dienstleistungen erbringen musste, nämlich die Abfertigung und den Start des Zu-
bringerflug von Frankfurt nach Madrid. Weiter ist festzustellen, dass nach wertender Be-
trachtung beide Flüge, sowohl der Flug von Frankfurt nach Madrid, als auch der Weiter-
flug von Madrid nach Buenos Aires, gleichbedeutend waren. Gleichermaßen „vertrag-
scharakteristisch“ war der Abflug des Zubringerflugs in Frankfurt, wie auch der Abflug
des Weiterfluges in Madrid. Es sind mehrere, gleichrangige Erfüllungsorte gegeben. Da
eine „Hauptleistung“ im Sinne der Rspr. des EuGH nicht festgestellt werden kann, ist so-
wohl ein Gerichtsstand in Frankfurt am Main, als auch ein Gerichtsstand in Madrid gege-
ben.
46 Dieses Ergebnis entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des BGH. Der BGH hat
in seiner Entscheidung vom 9.4.2013 (Az. X ZR 105/12 , NJW-RR 13, 2013) in einem ver-
gleichbaren Fall, in dem der Flug auf der ersten Teilstrecke (von Frankfurt nach Zürich)
ordnungsgemäß erbracht wurde, und lediglich der Anschlussflug verspätet war, einen Er-
füllungsort in Frankfurt bejaht. Zur Begründung wurde zunächst - mit der bereits zitier-
ten st. Rspr. des EuGH - festgehalten:
47 „Hierfür (für Art. 5 Nr. 1 b) der EuGVVO) wird an den Erfüllungsort der vertragscharakte-
ristischen Leistung angeknüpft, der als Gerichtstand nach dieser Regelung für sämtliche
Klagen und nicht nur für diejenigen, die sich auf die vertragscharakteristische Leistung
stützen, maßgeblich ist.“
48 Weiter heißt es:
49 „Bei einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung ohne nennenswerten Auf-
enthalt auf den Umsteigeflughäfen wie im Streitfall ist als für den Vertrag maßgeblicher
Abflugort der Abflugort der ersten Teilstrecke anzusehen. (...) Hier werden die auch für
die weitere Flugreise maßgeblichen Leistungen zu Abfertigung der Fluggäste und der
Entgegennahme ihres Reisegepäcks nebst dem Start für den die erste Teilstrecke betref-
fenden Flug erbracht. Im Streitfall kommt es nicht darauf an, ob die in Zürich als Umstei-
geflughafen zu erbringenden Leistungen für die vertragscharakteristische Leistung so
wesentlich sind, dass sie (...) einen weiteren Erfüllungsort (...) zu begründen vermögen.
(Zumindest) (...) vermögen sie den ersten Abflugort als Erfüllungsort im Hinblick auf ei-
nen für den Vertrag einheitlichen Gerichtsstand nicht zu verdrängen“.
- Seite 9 von 10 -50 Die Kammer verkennt nicht, dass diese Entscheidung zur Anwendbarkeit von Art. 5 Nr. 1
b) des Lugano-Einkommens ergangen ist. Der BGH hat in seiner Entscheidung jedoch
klargestellt, dass diese Regelung wörtlich der Regelung in Art. 5 Nr, 1 b) der EuGVVO
entspricht und hat zu Auslegung von Art. 5 Nr. 1 b) des Lugano-Einkommens die Recht-
sprechung des EuGH zu Art. 5 Nr. 1 b) der EuGVVO herangezogen.
51 Auch die weitere EuGH-Vorlage des BGH vom 14.6.2016 (Az. X ZR 92/15 ) steht diesem
Ergebnis nicht entgegen oder erfordert eine weitere EuGH-Vorlage nicht. Die Sachverhal-
te unterscheiden sich. In dem dem BGH vorliegenden Fall war die dortige Beklagte nur
das ausführende Luftfahrtunternehmen, d.h. war nicht - anders als hier - vertragliches
Luftfahrtunternehmen für die Strecke, die einen Bezug zum Abflugort in Frankfurt am
Main hatte.
52 Festzuhalten bleibt, dass ein Erfüllungsort - auch - in Frankfurt am Main gegeben war.
Die Tatsache, dass beide einzelnen Flüge nicht in wertender Betrachtung zu einem Ge-
samtflug zusammengefasst werden können, ändert nichts an der Tatsache, dass ein ein-
heitlicher Beförderungsvertrag bestand, aus dem sich die Verpflichtung für die Beklag-
te ergab, vertragscharakteristische Dienstleitungen - auch - in Frankfurt zu erbringen,
und dass dieser Beförderungsvertrag Grundlage der streitgegenständlichen Ausgleichs-
ansprüche war. An dieser vertraglich begründeten Pflicht würde sich auch dann nichts
ändern, wenn die erste Teilstrecke nicht von der Beklagten selbst, sondern von einem
rechtlich selbständigen Tochterunternehmen ausgeführt worden sein sollte, sodass diese
Frage nicht geklärt zu werden brauchte.
53 Die Klage ist auch begründet.
54 Die VO ist anwendbar. Nach Art. 3 der VO gilt die VO für alle Flüge, die in der EU begin-
nen. Der Ausgleichsanspruch gem. Art. 7 der VO knüpft an den Flug an, der verspätet
durchgeführt oder annulliert wurde bzw. auf dem der Fluggast nicht befördert wurde.
Hinsichtlich der Anwendbarkeit der VO ist auf jeden Flug gesondert abzustellen (vgl. nur
BGH NJW 13, 682 ).
55 Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der verspätete Flug startete in Ma-
drid/Spanien, und damit in der EU.
56 Die Beklagte ist auch passivlegitimiert. Unstreitig war sie das ausführende Unternehmen
des verspäteten Fluges von Madrid nach Buenos Aires. Streitig war lediglich, ob der erste
Flug (Frankfurt - Madrid) von einem Tochterunternehmen der Bekl. ausgeführt wurde.
57 Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ausgleichszahlung i.H.v. 600 €.
58 Die Art. 5, 6 und 7 der VO sind dahingehend auszulegen, dass die Fluggäste verspäteter
Flüge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullier-
ter Flüge gleichgestellt werden können. Sie können ebenfalls den in Art. 7 der VO vorge-
sehenen Ausgleichsanspruch geltend machen, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges
- Seite 10 von 10 -einen Zeitverlust von 3 Stunden oder mehr erleiden, d.h. wenn sie ihr Ziel nicht früher
als 3 Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunft
erreichen ( EuGH, Urt. 19.11.2009, Az. C-402/07 ).
59 Vorliegend sind diese Voraussetzungen erfüllt. Unstreitig erreichte der streitgegenständ-
liche Flug von Madrid den Zielflughafen in Buenos Aires mit einer Verspätung von mehr
als 5 Stunden.
60 Der Anspruch auf Verzinsung beruht auf §§ 291 , 288 BGB .
61 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO .
62 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO .
63 Die Revision war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die
Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-
scheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO . Entgegen der hier vertre-
tenen Auffassung hat der BGH in einem vergleichbaren Fall die Notwendigkeit gese-
hen, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem.
Art. 7 Nr. 1 b) EuGVVO am Ort des Abflugs des Fluges der ersten Teilstrecke auch dann
begründet ist, wenn dieser planmäßig ausgeführt wurde (vgl. BGH Vorlagebeschluss
14.6.2016, Az. X ZR 80/15 , NJW 16, 2912 ).