9 Ob 32/20a
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  als  
Revisionsrekursgericht  durch den  Senatspräsidenten  Dr.  Hopf 
als  Vorsitzenden,  die Hofrätinnen  und Hofräte Dr.  Fichtenau, 
Hon.-Prof. Dr. Dehn,  Dr. Hargassner  und  Mag.  Korn  als 
weitere  Richter  in  der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  
Dr. H*****, vertreten durch Dr.  Farhad Paya, Rechtsanwalt in  
Klagenfurt, gegen die beklagte Partei F *****, vertreten durch  
Mag. Paolo  Caneppele,  Rechtsanwalt  in  Klagenfurt,  wegen  
Feststellung,  über  den  Revisionsrekurs  der  klagenden  Partei  
gegen  den  Beschluss  des  Landesgerichts  Klagenfurt  als  
Rekursgericht vom 21.  Februar 2020, GZ 1 R 180/19v-31, mit 
dem  dem  Rekurs  de r  klagenden  Partei  gegen  den  Beschluss  
des  Bezirksgerichts  Klagenfurt  vom  24.  Oktober 2019, 
GZ 25 C 526/19m-27, nicht Folge gegeben wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
B e g r ü n d u n g :
Der  Beklagte  war  mit  der  Mutter  des  Klägers  
verheiratet.  Mit  Beschluss  des  Bezirksgerichts  Klagenfurt  
vom  13. 5. 2009  wurde  diese  Ehe  gemäß  §  55a  EheG 
einvernehmlich  geschieden.  Die  Mutter  des  Klägers  war  zu  

2 9 Ob 32/20a
diesem  Zeitpunkt  besachwaltert.  Bei  Abschluss  des  der  
einvernehmlichen  Scheidung  zugrunde  liegenden  
Scheidungsfolgenvergleichs  war  sie  durch  den  Sachwalter  
vertreten.  In  diesem  Vergleich  wurde  unter  anderem  
festgehalten,  dass  eine  Wohnung  in  Venedig  auf  den  
Beklagten  übertragen  werden  soll.  Die  Mutter  des  Klägers  
starb  am  27. 6. 2012.  Der Nachlass  wurde  mit  Beschluss  des  
Bezirksgerichts  Klagenfurt  vom  4.  6. 2013  dem  Kläger  zur  
Gänze eingeantwortet.
Der  Kläger begehrt die Feststellung, dass der am  
13. 5. 2009  abgeschlossene  Scheidungsfolgenvergleich  
rechtsunwirksam  ist  und  dass  ihm  als  
Universalrechtsnachfolger  nach  seiner  Mutter  „das  
Eigentumsrecht  in  eventu  der  Verschaffungsanspruch  auf  das  
Recht  des  Eigentums“  an  der  Wohnung  in  Venedig  zustehe.  
Die  Scheidung  und  der  Scheidungsfolgenvergleich  stellten  
eine  Ausübung  eines  höchstpersönlichen  Rechts  dar,  das  die  
natürliche  Einsichts-  und  Urteilsfähigkeit  des  Ehegatten  
erfordere.  Dieses  Einverständnis  könne  weder  durch  den  
Sachwalter noch durch das Pflegschaftsgericht ersetzt werden.  
Der  Scheidungsfolgenvergleich  sei  daher  rechtsunwirksam.  
Sowohl  das  Verlassenschaftsverfahren  nach seiner Mutter  als  
auch  das  Scheidungsverfahren  seien  vom  Erstgericht  
durchgeführt  worden,  weshalb  dessen  internationale  
Zuständigkeit gegeben sei.
Der  Beklagte erhob  vor  Streitanlassung  die  
Einrede  der  mangelnden  internationalen  Zuständigkeit.  Die 
Zuständigkeit richte sich nach dem  allgemeinen Gerichtsstand  
des Beklagten nach Art  4 ff EuGVVO.
Das  Erstgericht wies die Klage  wegen fehlender  
internationaler Zuständigkeit zurück. Ansprüche, die aus einer  
anlässlich  der  Auflösung  der  Ehe  getroffenen  Vereinbarung  
3 9 Ob 32/20a
resultierten,  seien  dem ehelichen  Güterstand zuzuordnen.  Für 
derartige  Verfahren  gelte  die  Verordnung  2016/1103  des 
Rates  vom  24. 6. 2016  zur  Durchführung  einer  verstärkten  
Zusammenarbeit  im  Bereich  der  Zuständigkeit,  des  
anzuwendenden  Rechts  und  der  Anerkennung  und  
Vollstreckung  von  Entscheidungen  in  Fragen  des  ehelichen  
Güterstands  (Europäische  Ehegüterverordnung  –  
EuEheGüVO).  Keiner  der  dort  festgelegten  
Zuständigkeitstatbestände  sei  erfüllt,  weshalb  keine  
internationale Zuständigkeit bestehe.
Dem  Rekurs  des  Klägers  gegen  diese  
Entscheidung  gab  das  Rekursgericht nicht  Folge.  Es teilte 
die Auffassung des Erstgerichts, dass aus einer anlässlich der  
Auflösung  der  Ehe  getroffenen  Vereinbarung  abgeleitete  
Ansprüche  solche  aus  dem  ehelichen  Güterstand  darstellten,  
weshalb die Anwendung der EuGVVO ausgeschlossen sei. Die  
EuEheGüVO  erstrecke  sich  auf  alle  zivilrechtlichen  Aspekte  
der  ehelichen  Güterstände.  Sie  erfasse  Verfahren,  an  denen  
beide  Ehegatten  oder  wie  im  vorliegenden  Fall  deren  
Rechtsnachfolger  beteiligt  seien.  Die  internationale  
Zuständigkeit  der  Mitgliedstaaten  sei  in  dieser Verordnung 
abschließend  geregelt.  Sowohl  das  Verlassenschaftsverfahren  
nach der Mutter des Klägers als auch das Scheidungsverfahren  
seien  rechtskräftig  beendet.  Der  Kläger  könne  daher  keine  
Zuständigkeit  aus  Art  4  oder  5  EuEheG üVO  ableiten.  Die  
internationale  Zuständigkeit  richte  sich  daher  nach  Art  6 
EuEheGüVO.  Keiner  der  dort  angeführten  Tatbestände  sei  
aber  erfüllt.  Dass  sich  der  Beklagte  auf  ein  vorangehendes  
Scheidungsverfahren  eingelassen  habe,  sei  in  diesem  
Zusammenhang irrelevant.
Der  ordentliche  Revisionsrekurs  wurde  vom  
Rekursgericht  zugelassen,  da  höchstgerichtliche  
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Rechtsprechung  zur  Frage  fehle,  ob  eine  Klage  auf  
Unwirksamkeit  eines  Scheidungsvergleichs  nach  
rechtskräftiger Beendigung des Scheidungsverfahrens auf den  
Annexgerichtsstand  des  Art  5  EuEheGüVO  gestützt  werden  
könne.
Gegen  diesen  Beschluss  richtet  sich  der  
Revisionsrekurs des Klägers  mit dem Antrag, die Beschlüsse  
der Vorinstanzen ersatzlos zu beheben und dem Erstgericht, in  
eventu  dem  Rekursgericht  die  neuerliche  Entscheidung  unter  
Abstandnahme  vom herangezogenen  Zurückweisungsgrund  
aufzutragen.
Der  Beklagte beteiligte  sich  nicht  am  
Revisionsrekursverfahren.
Der  Revisionsrekurs  ist  aus  dem  vom  
Rekursgericht  genannten  Grund  zulässig,  aber  nicht  
berechtigt.
1. Der  Kläger  begehrt  mit  seiner  Klage  die  
Feststellung  der  Unwirksamkeit  eines  
Scheidungsfolgenvergleichs  und  daraus  resultierende  
Ansprüche.  Richtig  haben  die  Vorinstanzen  eine  
internationale Zuständigkeit nach der EuEheG üVO geprüft.
2. Nach Art 69  Abs 1  EuEheGüVO  ist  diese  
Verordnung vorbehaltlich der hier nicht relevanten Abs  2 und 
3 dieser Bestimmung auf Verfahren, öffentliche Urkunden und  
gerichtliche  Vergleiche  anzuwenden,  die  am 29.  1. 2019 oder 
danach  eingeleitet,  förmlich  errichtet  oder  eingetragen  bzw  
gebilligt  oder  geschlossen  worden  sind.  Der  
verfahrenseinleitende  Antrag  des  Klägers,  die  Klage,  langte  
am  9. 5. 2019,  sohin  nach  dem  in  der  Verordnung  genannten  
Zeitpunkt bei Gericht ein.
3. Nach  Art 1  Abs 1  EuEheGüVO  findet  sie  auf  
die „ehelichen Güterstände“ Anwendung. Dieser Begriff wird  
5 9 Ob 32/20a
in  Art 3  Abs 1  lit a  EuEheGüVO definiert  als  sämtliche  
vermögensrechtlichen  Regelungen,  die  zwischen  den  
Ehegatten  und  in  ihren  Beziehungen  zu  Dritten  aufgrund  der  
Ehe  oder der  Auflösung  der  Ehe  gelten.  Gemäß  
Erwägungsgrund  18  EuEheGüVO  soll sich  der  
Anwendungsbereich der Verordnung „ auf alle zivilrechtlichen  
Aspekte der ehelichen Güterstände erstrecken und sowohl die  
Verwaltung des Vermögens der Ehegatten im Alltag betreffen  
als  auch  die  güterrechtliche  Auseinandersetzung,  
insbesondere infolge der Trennung des Paares oder des Todes  
eines  Ehegatten.  Für  die  Zwecke  dieser  Verordnung  soll  der  
Begriff  ehelicher  Güterstand autonom ausgelegt  werden. (…)  
Dieser  Begriff  schließt  nicht  nur  vermögensrechtliche  
Regelungen  ein,  die  bestimmte  einzelstaatliche  
Rechtsordnungen speziell  und  ausschließlich  für  die  Ehe  
vorsehen,  sondern  auch  sämtliche  vermögensrechtlichen  
Verhältnisse,  die  zwischen  den  Ehegatten  und  in  ihren  
Beziehungen  gegenüber  Dritten  direkt  infolge  der  Ehe  oder  
der Auflösung des Eheverhältnisses gelten.“
Diese  Definition  entspricht  der  Judikatur  des  
EuGH  zum  Ausnahmetatbestand  des  Art  1  Abs 2a  EuGVVO 
und  seiner  Vorläuferbestimmungen  Art  1  Z 1  EuGVÜ  bzw 
LGVÜ (vgl 7 Ob 267/03w mwN; EuGH 31.  3. 1982, Rs 25/81, 
C.H.W.  gegen G.J.H.,  ECLI:EU:C:1982:116,  Rn  6  ua). 
Diesbezüglich hat auch der Oberste Gerichtshof bereits darauf 
verwiesen,  dass  die  aus  einer  anlässlich  der  Auflösung  der  
Ehe getroffenen  Vereinbarung  abgeleiteten  Ansprüche  solche  
aus  dem  ehelichen  Güterstand  entspringende  Ansprüche  
darstellen (RS0112504).  Dies muss daher umso mehr für eine  
Klage  auf Feststellung  der  Unwirksamkeit  des  gesamten  
Scheidungsvergleichs gelten. 
6 9 Ob 32/20a
4. Ob  dies  auch  dann  gilt,  wovon  der  
Revisionsrekurs  ausgeht,  wenn  sich  ein  Dritter  als  
Universalrechtsnachfolger  eines  Ehegatten  auf  die  
Unwirksamkeit  dieses  Vergleichs  beruft,  kann  dahingestellt  
bleiben,  da  sich  auch  unter  Zugrundelegung  dieser  
Rechtsauffassung  aus  der  EuEheGüVO  keine  Zuständigkeit  
der österreichischen Gerichte ableiten lässt.
5. Der  Kläger  beruft  sich  zur  Begründung  der  
internationalen  Zuständigkeit  österreichischer  Gerichte  auf  
Art 5 EuEheGüVO. Dieser sieht – soweit für dieses Verfahren  
relevant – vor, dass wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats zur  
Entscheidung  über  eine  Ehescheidung  nach  der  Verordnung  
(EG) Nr 2201/2003 angerufen wird, die Gerichte dieses Staats  
auch für Fragen des ehelichen Güterstands in Verbindung mit  
diesem Antrag zuständig sind.
Durch  diese  Annexzuständigkeit  soll  eine  enge  
Verbindung  zwischen  dem  Eheverfahren  und  dem  die  
güterrechtlichen  Angelegenheiten  betreffenden  Verfahren  
(Güterrechtsverfahren)  gewährleistet  werden.  Dies  führt  zu  
einer Konzentration der Verfahren in einem Staat und soll der 
Rechtssicherheit  dienen  ( Weber in  Gitschthaler, 
Internationales  Familienrecht  [2019]  Art  5  EuEheGüVO  
Rz 2).  Erwägungsgrund  32  der  Verordnung  erläutert dazu: 
„Um  der  zunehmenden  Mobilität  von  Paaren während  ihres 
Ehelebens  Rechnung  zu  tragen  und  eine  geordnete  
Rechtspflege  zu  erleichtern,  sollten  die  
Zuständigkeitsvorschriften in dieser Verordnung den Bürgern  
die  Möglichkeit  geben,  miteinander  zusammenhängende  
Verfahren  vor  den  Gerichten  desselben  Mitgliedstaats  
verhandeln  zu  lassen.  Hierzu  sollte  mit  dieser  Verordnung  
angestrebt  werden,  die  Zuständigkeit  für  den  ehelichen  
Güterstand in dem Mitgliedstaat zu bündeln, dessen Gerichte  
7 9 Ob 32/20a
berufen sind, über die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach  
einem  Ehegatten  gemäß  Verordnung  (EU)  Nr 650/2012  oder 
die  Ehescheidung,  die  Trennung  ohne  Auflösung  des  
Ehebands  oder  die  Ungültigerklärung  einer  Ehe  gemäß  der  
Verordnung (EG) Nr 2201/2003 des Rates zu befinden. “
Die  Annexzuständigkeit  nach  Art  5  EuEheGüVO 
setzt  daher  voraus,  dass  die  Gerichte  eines  Mitgliedstaats  
nach  der  Brüssel  IIa-VO  angerufen  wurden. Die  EuEheGüVO  
regelt  nicht,  zu  welchem  Zeitpunkt  die  Annexzuständigkeit  
endet.  Es  entspricht  aber  der  herrschenden  Lehre,  dass  die  
Annexzuständigkeit  entsprechend  Art  12  Abs 2  lit a  und  c 
Brüssel IIa-VO  endet,  wenn  das  Eheverfahren  rechtskräftig  
beendet  wurde  oder  aus  einem  anderen  Grund  –  etwa  einer  
Klagsrückziehung  –  beendet  worden  ist  ( Weber in 
Gitschthaler,  Internationales  Familienrecht  [2019]  Art  5 
EuEheGüVO,  Rz 14;  Garber in  Mayr,  Handbuch  des  
europäischen  Zivilverfahrensrecht  [2017]  5.89;  Simotta,  Die 
internationale  Zuständigkeit  nach  EuEheGüVO/EuPartGüVO,  
ZvglRWiss 2017, 59).
6. Gegen diese Rechtsauffassung wendet sich der  
Revisionsrekurs  auch  nicht,  vielmehr  wird  darauf  verwiesen,  
dass  die  Mutter  des  Klägers  nicht  rechtskräftig  geschieden  
sei,  weil  die  Vertretung  durch  den  Sachwalter  im  Verfahren  
gemäß  § 55a  EheG  absolut  nichtig  sei  und  keine  
Rechtswirkung habe entfalten können.
Dabei übersieht der Kläger aber, dass selbst wenn  
seine  Mutter  keinen  Ehescheidungswillen  bilden  konnte  und  
deshalb  die  Möglichkeit  einer  einvernehmlichen  Scheidung  
gemäß  § 55a  EheG  grundsätzlich  unzulässig  gewesen  wäre, 
davon  die  Frage  zu  unterscheiden  ist,  ob  der  dessen  
ungeachtet  erlassene  Beschluss  über  die  Ehescheidung  durch  
Zustellung an den Sachwalter rechtskräftig werden k onnte. Zu 
8 9 Ob 32/20a
dieser  Problematik hat der Oberste Gerichtshof  bereits in der 
Entscheidung  1  Ob 208/18x  ausführlich  Stellung  genommen  
und  kam  zu  dem  Ergebnis,  dass  durch  Zustellung  des  
Scheidungsbeschlusses  an  den  (insoweit  allein  passiv  
vertretungsbefugten)  Sachwalter  allfällige  Rechtsmittelfristen  
zu  laufen  beginnen  und  die  Entscheidung  mangels  Erhebung  
von  Rechtsmitteln  rechtskräftig  wird.  Ausgehend  von  diesen  
Überlegungen,  denen sich  auch  der  erkennende  Senat  
anschließt, ist von einer rechtskräftigen Scheidung der Mutter  
des  Klägers  seit  2009  auszugehen.  Dazu  kommt,  wie  der  
Kläger  letztlich  selbst  erkennt,  dass  auch  ein  allfällig  noch  
anhängiges  Scheidungsverfahren  jedenfalls  mit  dem  Ableben  
der  Mutter  des  Klägers  (27.  6. 2012)  beendet  worden  wäre.  
Eine  Beschlussfassung  nach  §  460  Z 8  ZPO  wäre  nur  
deklarativ.
7. Zum  Zeitpunkt  der  Einbringung  der  Klage  in  
diesem  Verfahren  (9.  5. 2019)  war  daher  kein  
Scheidungsverfahren  mehr  anhängig,  von  dem  eine  
Annexzuständigkeit abgeleitet hätte werden können. 
Soweit  der  Kläger  meint,  dass  die  Erledigung  in  
der Hauptsache nicht die absolut nichtige Vereinbarung heilen  
könne,  vermischt  er  die  Frage  nach  der  internationalen  
Zuständigkeit  mit  der  inhaltlichen  Beurteilung  der  
Wirksamkeit des Vergleichs.
Der  Kläger  kann  sich  daher  nicht  auf  die  
Annexzuständigkeit des Art  5 EuEheGüVO berufen.
8. Auch  Art 4  EuEheGüVO  regelt  eine  
Annexzuständigkeit,  die  ein  anhängiges  
Verlassenschaftsverfahren voraussetzt. Soweit der Kläger sich  
im  Revisionsrekurs  auf  §  183  Abs 1  AußStrG  beruft,  wurde  
im  Verfahren  bisher  weder  das  Vorliegen  der  
Voraussetzungen  (nachträgliches  Bekanntwerden  von  
9 9 Ob 32/20a
Vermögenswerten),  noch  die  Anhängigkeit  eines  
entsprechenden Verfahrens behauptet.
9. Eine  Zuständigkeit  aufgrund  der  EuEheGüVO  
könnte  sich  daher  nur  aus  Art  6  („Zuständigkeit  zu  anderen  
Fällen“) ergeben. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine  
internationale  Zuständigkeit  österreichischer  Gerichte  nach  
dieser  Bestimmung  wird  aber  auch  vom  Kläger  nicht  
behauptet  und  ist  nach  dem  Akteninhalt  auch  nicht  
anzunehmen.
10. Einen  anderen  Tatbestand,  aus  dem  die  
internationale  Zuständigkeit  abgeleitet  werden  kann,  macht  
der  Kläger  nicht  geltend.  Auf  die  im  Revisionsrekurs  
behandelte  Frage  der Wirksamkeit  der  
Scheidungsvereinbarung  ist,  wie  bereits  ausgeführt,  bei  der  
Prüfung  der  internationalen  Zuständigkeit  nicht  näher  
einzugehen.
11. Zu  Recht  haben  daher  die  Vorinstanzen  die  
internationale  Zuständigkeit  verneint.  Dem  Revisionsrekurs  
des Klägers war nicht Folge zu geben.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 21. Oktober 2020
Dr. H o p f
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: