- Seite 1 von 5 - 
Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 16.05.2014
Aktenzeichen: 12 UF 22/14 HKÜ
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Zitiervorschlag: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 16. Mai
2014 – 12 UF 22/14 HKÜ –, juris
 
 
Verfahrensgang
vorgehend AG Hamburg, 10. Januar 2014, 272 F 341/13 HKÜ
Tenor
I. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht-
Hamburg vom 10. Januar 2014, Gesch.-Nr. 272 F 341/13 HKÜ, unter Zurückweisung der
Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert:
Die Mutter wird verpflichtet, das Kind Argjend B., geb. 16. Januar 2012, bis zum 13. Juni
2014 nach Österreich zurückzuführen.
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Rückführungsverpflichtung wird der Mutter
Ordnungsgeld bis zu 25.000,- € sowie für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden
kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht
II. Gerichtskosten für das Verfahren erster und zweiter Instanz werden nicht erhoben.
Die Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.
III. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,- € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Vater verlangt mit dem vorliegenden Antrag von der Mutter die Rückführung des
gemeinsamen Sohnes Argjend, geb. 16, Januar 2012, nach Österreich auf der Grundla-
ge des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspek-
te internationaler Kindesentführung (Haager Kindesentführungsübereinkommen - HKÜ)
in Verbindung mit der Verordnung (EG) des Rates Nr. 2201/2003 vom 27, November
2003'über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidun-
gen in Ehesachen und in den Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000  (sog. Brüssel Ha-Verordnung).
- Seite 2 von 5 -2 Die Eltern heirateten am 23. Oktober 2010 in Graz, Der Vater ist österreichischer, die
Mutter mazedonischer Staatsangehörigkeit. Aus ihrer Ehe ist der am 16. Januar 2012 ge-
borene  Sohn Argjend hervorgegangen. Gemeinsam lebte die Familie in Graz/Österreich.
3 Durch Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 13. Mai 2013, Gesch.-Nr. 408 C
8/13, wurde die Ehe der Eltern im beiderseitigen Einvernehmen geschieden. Mit Ver-
gleich vom selben Tage einigten sich die Eltern über die Scheidungsfolgen, insbesonde-
re darüber, dass die Obsorge weiterhin beiden Eltern gemeinsam zukommen solle, wobei
die hauptsächliche Betreuung bei der Mutter liege. Dem Vater wurde ein Kontaktrecht an
jedem Samstag und an jedem Sonntag jeweils nachmittags für jeweils vier Stunden ein-
geräumt. Tatsächlich wurde Argjend von ihm nach Absprache mit der Mutter auch dar-
über hinaus betreut.
4 Nach der Trennung vom Vater zog die Mutter gemeinsam mit Argjend wieder zu ihren ei-
genen Eltern und ihrem jüngeren Bruder. Im Juli 2013 verzog die Mutter mit Argjend und
ihrer Familie nach H./Deutschland, wo sie sich auch heute noch aufhalten.
5 Der Vater behauptet, die Mutter habe ihm lediglich erklärt, für drei bis vier Tage zu Ur-
laubszwecken nach Deutschland fahren zu wollen, Von dem beabsichtigten Umzug habe
er nur von Bekannten gehört.
6 Die Mutter behauptet, sie habe den Vater persönlich vom Umzug informiert., Dieser ha-
be seine Zusage gegeben. Deshalb habe sie Argjend auch eine Woche lang bei ihm ge-
lassen. Zur Absicherung habe sie sich von Rechtsanwalt F., Graz, telefonisch und mit
Schreiben vom 6. August 2013 auch schriftlich die Rechtmäßigkeit des Umzuges bestäti-
gen lassen.
7 Am 16. Oktober 2013 hat der Vater, vertreten durch das Bundesamt für Justiz als Zentra-
le Behörde nach dem IntFamRVG, den hier vorliegenden Antrag eingereicht, mit dem er
die Rückführung des Kindes nach Österreich gern. Art. 12 HKÜ verlangt.
8 Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 10. Januar 2014 den Antrag zurückgewiesen.
Auf den Beschluss  wird zur näheren Sachdarstellung verwiesen.
9 Gegen den am 17. Januar 2014 zugestellten Beschluss wendet sich der Vater mit der
vorliegenden Beschwerde, die er am 31. Januar 2014 eingereicht hat. Er verfolgt seinen
Rückführungsantrag weiter und bezieht sich auf eine von ihm beigebrachte Widerrecht-
lichkeitsbescheinigung des Bezirksgerichts Graz.
10 Der Vater beantragt,
11 unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
12 1. die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Kind Argjend B., geb, am 16.01,2012,
derzeitige Anschrift Julius-Vosseler-Straße 51, 22527 Hamburg,  innerhalb einer ange-
messenen Frist nach Österreich zurückzuführen,
13 2. sofern die Antragsgegnerin der Verpflichtung zu 1. nicht nachkommt, die Heraus-
gabe des Kindes Argjend B. an den Antragsteller zum Zwecke der Rückführung nach
Österreich anzuordnen,
- Seite 3 von 5 -14 3. die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Aufwendungen, insbe-
sondere für die Vertretung durch eine Rechtsanwältin, der Antragsgegnerin aufzuer-
legen.
15 Die Mutter beantragt,
16 die Beschwerde des Antragstellers zurückzuweisen.
17 Die Mutter verteidigt den angefochtenen Beschluss und ist der Auffassung, nicht wider-
rechtlich gehandelt zu haben. Sie verweist auf Art. 162 Abs. 2 ABGB, wonach derjenige
Elternteil, der das Kind hauptsächlich in seinem Haushalt betreut, das alleinige Recht ha-
be, den Wohnort des Kindes zu bestimmen. Dies gelte auch für einen Umzug ins Aus-
land. Die Information über den beabsichtigten Umzug nach Deutschland habe sie dem
Vater Anfang Juni 2013 erteilt. Dass sie tatsächlich umgezogen seien, habe der Vater
aber möglicherweise erst realisiert, ais sie bereits in Hamburg waren.
18 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze
mit Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 28. März 2014 (Bl. 138 ff. d, A.) ver-
wiesen, Ein Vermittlungsversuch des Senats ist erfolglos geblieben.
II.
19 Die Beschwerde des Vaters ist zulässig, insbesondere nach den §§ 40 Abs. 2 IntFamRVG ,
58 ff. FamFG form- und fristgerecht erhoben worden.
20 In der Sache ist die Beschwerde insoweit begründet, als die Mutter zur sofortigen Rück-
führung des Kindes nach Österreich verpflichtet ist, Art. 12, 3 HKÜ. Hinsichtlich der vom
Vater verlangten Verpflichtung zur Herausgabe des Kindes an ihn zum Zwecke  der Rück-
führung nach  Österreich ist die Beschwerde jedoch nicht begründet und daher zurückzu-
weisen.
1.)
21 Nach Art, 12 Abs. 1 HKÜ ist die sofortige Rückgabe eines Kindes anzuordnen, wenn das
Kind im Sinne des Art. 3 HKÜ widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbracht oder dort
zurückgehalten worden ist und bei Eingang des Antrags bei dem Gericht oder der Ver-
waltungsbehörde des Vertragsstaats, in dem sich das Kind befindet, eine Frist von we-
niger als einem Jahr seit dem Verbringen oder Zurückhalten verstrichen ist. Nach Art. 3
HKÜ gilt das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes als widerrechtlich, wenn da-
durch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person nach dem Recht des Staates zu-
steht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen ge-
wöhnlichen Aufenthalt hatte, und dieses Recht im Zeitpunkt des Verbringens oder Zu-
rückhaltens allein oder gemeinsam tatsächlich ausgeübt wurde oder ausgeübt worden
wäre, falls das Verbringen oder Zurückhalten nicht stattgefunden hätte.
22 Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Mutter ist mit Argjend ohne rechtzeitige Ver-
ständigung des Vaters im Juni 2013 von Österreich nach Deutschland umgezogen. Damit
hat sie das Kind, wie sich auch aus der vom Väter gern. Art. 15 HKÜ beigebrachten Wi-
derrechtlichkeitsbescheinigung des Bezirksgerichte Graz-Ost vom 9. Januar 2014 ergibt,
widerrechtlich nach Deutschland verbracht. Der Antrag des Vaters ist im Oktober 2013
- Seite 4 von 5 -und damit innerhalb der Jahresfrist des Art. 12 Abs. 1 HKÜ bei dem gern. §§11,12 IntFam-
RVG zuständigen Familiengericht Hamburg eingegangen.
23 Vor dem Umzug der Mutter nach Deutschland im Sommer  2013 hatte Argjend seinen ge-
wöhnli chen Aufenthalt  in Österreich, wo er auch nach  Scheidung der  Ehe seiner Eltern
weiterhin im Haushalt der Mutter in Graz lebte.
24 Im Rahmen des am 13. Mai 2013 vor dem Bezirksgericht Graz-West geschlossenen Ver-
gleichs haben die Eltern geregelt, dass die Obsorge für Argjend weiterhin ihnen gemein-
sam zukommen solle, wobei die hauptsächliche Betreuung bei der Mutter liege. Damit
haben die Eltern eine nach Art. 162 Abs, 2 ABGB zulässige Vereinbarung über die haupt-
sächliche Betreuung des Kindes durch die Mutter getroffen mit der Folge, dass die Mut-
ter nach dieser Bestimmung allein berechtigt ist, den Wohnort des Kindes zu bestimmen.
Dies gilt mangels entsprechender Einschränkung grundsätzlich auch für die Verlegung
des Wohnsitzes in das Ausland. Allerdings handelt es sich bei der Verlegung des Wohn-
sitzes des Kindes durch einen Elternteil um eine wichtige Ange legenheit  im Sinne des
Art. 189 Abs. 1, Abs. 5 ABGB, von der der andere Elternteil rechtzeitig zu verständigen
ist und zu der er sich in angemessener Frist äußern kann. Dieses Informations- und Äu-
ßerungsrecht des Vaters hat die Mutter verletzt, indem sie mit Argjend nach Deutschland
umgezogen ist, ohne den Vater so rechtzeitig zu informieren, dass er eine angemessene
Frist zur Äußerung hatte.
25 Die Mutter behauptet zwar, den Vater Anfang Juni 2013 über den beabsichtigten Um-
zug informiert zu haben. Sie hat diese vom Vater bestrittene Behauptung aber nicht un-
ter Beweis gestellt und in ihrer persönlichen Anhörung selbst eingeräumt, dass der Va-
ter wohl erst im Gespräch mit ihrer Mutter nach erfolgtem Umzug richtig begriffen ha-
be, dass sie mit dem Kind tatsächlich umgezogen sei. Danach kann nicht davon ausge-
gangen werden, dass die Mutter ihrer gegenüber dem Vater bestehenden Informations-
pflicht rechtzeitig nachgekommen ist, zumal die Mutter aus ihrer Sicht dazu auch keine
Veranlassung hatte, nachdem der von ihr bereits im April 2013 konsultierte Rechtsan-
walt F. bestätigt hatte, dass der Vater den geplanten Umzug mit dem Kind ins Ausland
nicht verhindern könne.
2.)
26 Die Mutter ist daher zur sofortigen Rückführung des Kindes verpflichtet. Versagungs-
gründe, die nach Art. 13 Abs. 1 und 2 HKÜ der Rückführung entgegenstehen könnten,
liegen nicht vor oder können jedenfalls nicht festgestellt werden.
27 Nach Art. 13 HKÜ kann die Anordnung der Rückgabe unterbleiben, wenn die Mutter
nachweist, dass das Sorgerecht (durch den Vater) tatsächlich nicht ausgeübt wurde oder
er dem Verbringen oder Zurückhalten zugestimmt hat oder es nachträglich genehmigt
wurde (Buchstabe a) oder die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperli-
chen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Wei-
se in eine unzumutbare Lage bringt (Buchstabe b).
28 Von einer Zustimmung des Vaters (Buchstabe a) kann schon deshalb nicht ausgegangen
werden, weit die hierfür beweispflichtige Mutter eine vom Vater bestrittene Zustimmung
nicht unter Beweis gestellt hat.
29 Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die hier angeordnete Rückführung des Kindes durch
die Mutter, also in ihrer Begleitung, mit einer Gefährdung des Kindeswohls (Buchstabe
- Seite 5 von 5 -b) verbunden wäre, sind ebenfalls nicht erkennbar.  Der Vater hat sich zudem bereit er-
klärt, die Hotelkosten für zwei Nächte zu tragen. Soweit ein darüber hinausgehender Auf-
enthalt von Mutter und Kind in Österreich zur ordnungsgemäßen Erfüllung der  Informati-
onspflicht erforderlich ist, ist es der Mutter zuzumuten, die dadurch entstehenden Kosten
selbst zu tragen. Eine hier allein maßgebende Gefährdung des Kindeswohls ist dadurch
ohnehin nicht zu besorgen.
3.)
30 Die Herausgabe des Kindes an den Vater zum Zwecke der Rückführung nach Österreich
kommt demgegenüber nicht in Betracht.
31 Nach der zwischen den Eltern im Zuge der Ehescheidung getroffenen Vereinbarung liegt
die hauptsächliche Betreuung des Kindes bei der Mutter. Die Eltern haben damit eine
gern.  Art. 162 Abs. 2 ABGB zulässige Vereinbarung darüber getroffen, dass die tatsäch-
liche Betreuung des Kindes im Haushalt der Mutter stattfindet. Die Herausgabe des Kin-
des an den Vater, und sei es auch nur zum Zwecke der Rückführung nach Österreich,
wäre damit nicht zu vereinbaren.
32 Die Herausgabe des Kindes an den Vater ist aber auch deshalb abzulehnen, weil sie un-
ter den gegebenen Umständen das Kindeswohl gefährden würde. Dass der Vater das
Kind vor dem Umzug der Mutter nach Deutschland auch über einen längeren Zeitraum
von ca. einer Woche betreut hat und die Mütter keine Bedenken hatte, ihm für diese Zeit
das Kind anzuvertrauen, reicht nicht aus. Denn der Vater wäre schon wegen seiner Be-
rufstätigkeit in einer Spedition gehindert, die persönliche Betreuung des Kindes wahrzu-
nehmen. Seine Darstellung, er könne weiterhin Nachtschichten übernehmen, um tags-
über Zeit für die Betreuung zu haben, erscheint als unrealistisch. Eine Betreuung des
Kindes durch die Großeltern oder die neue Partnerin des Vaters kommt unter dem Ge-
sichtspunkt des Kindeswohls ebenfalls nicht in Betracht, da es sich bei ihnen nicht um
tatsächliche Bezugspersonen des Kindes handelt. Argjend ist mit seinen zwei Jahren
noch zu klein, um zusätzlich zu seinen bisherigen Bezugspersonen im Haushalt der Mut-
ter und im Kinderhort übergangslos weiteren und ihm zum Teil auch fremden Personen
überantwortet werden zu können.
4.)
33 Die Vollstreckungsanordnung beruht auf § 44 Alis. 1 IntFamRVG.
34 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 14 Nr, 2 IntFamRVG , 81 Abs. 1, 84 FamFG . Die
Auferlegung von Kosten und Auslagen nach Art. 26 Abs, 4 HKÜ kommt im Hinblick auf
die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter nicht in Betracht.
35 Die Wertfestsetzung folgt aus § 45 Abs, 1 Nr. 3. FamGKG,