Das angerufene Gericht ist für die Entscheidung zuständig. Zwar haben
die Parteien in dem Vertrag unstreitig ein Schiedsgericht in Rotterdam
beziehungsweise London vereinbart. Nach Art. 17 des Übereinkommens
der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 27.9.1968 (GVÜ) sind diese Schiedsgerichte deshalb
zur Entscheidung von Streitigkeiten ausschließlich zuständig. Nach Art.
3 GVÜ ist für die Entscheidung in der Hauptsache auch der § 23 ZPO
ausgeschlossen, so daß sich auch aus dieser Vorschrift für die Hauptsache
kein inländischer Gerichtsstand ergibt. Gleichwohl folgt die Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts aus §§ 919, 23 ZPO. Nach Art. 24 GVÜ können
nämlich die in dem Recht eines Vertragsstaates (hier Bundesrepublik
Deutschland) vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich
solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, bei dem Gericht dieses
Staates auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der
Hauptsache das Gericht eines anderen Vertragsstaates (hier Niederlande)
auf Grund des GVÜ zuständig ist. Für den Arrestprozeß bleibt mithin die
auf die Belegenheit des Vermögensgegenstandes im Inland gegründete
deutsche internationale Zuständigkeit unberührt. Die Art der zu
verfügenden Maßnahmen richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht
des betreffenden Landes, hier also nach der ZPO (vgl. Geimer, RIW 1975,
81, 85; Bülow, RabelsZ 29 [1965] 502; Bauer, DB 1973, 2337; Hoffmann,
AWD 1973, 64; Schütze, RIW 1975, 80; Stein-Jonas-Grunsky, ZPO, 19.
Aufl., § 919 ZPO Anm. III; Bericht zu dem GVÜ zu Art. 24 bei Zöller, ZPO,
11. Aufl., Anh. S. 1406).
Die Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts wird auch nicht dadurch
berührt, daß zur Entscheidung in der Hauptsache in den Niederlanden
oder Großbritannien kein staatliches Gericht, sondern ein Schiedsgericht
zuständig ist. Für die Entscheidung über einen beantragten Arrest bleibt
auch dann das staatliche Gericht zuständig (vgl. Stein-Jonas-Grunsky,
vor § 916 ZPO Anm. II 6 mit Rechtspr.; Baumbach-Lauterbach, ZPO, 33.
Aufl., § 919 ZPO Anm. 2 B).
Schließlich steht dem Erlaß eines Arrestes auch nicht die Tatsache
entgegen, daß die Arrestbeklagte in den Niederlanden ihre Zahlungen
eingestellt hat und ihr ein beantragtes Moratorium bewilligt worden
ist. Dabei braucht nicht aufgeklärt zu werden, ob es sich insoweit um
ein Konkurs- oder Vergleichs- verfahren handelt. Denn nach § 237
KO ist die Zwangsvollstreckung in das inländische Vermögen eines
Schuldners sogar dann zulässig, wenn über sein Vermögen im Ausland
das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Diese Vorschrift erkennt – wie
die meisten ausländischen Konkursgesetze – die Universalitätswirkung
eines im Ausland eröffneten Konkurses für das deutsche Gericht nicht an
und geht davon aus, daß Vermögensgegenstände des Gemeinschuldners,
die sich im Inland befinden, nicht zur ausländischen Konkursmasse
gehören (vgl. Jaeger, KO, 8. Aufl., § 237 KO Anm. 74; Mentzel-Kuhn, KO,
7. Aufl., § 237 Anm. 3; RGZ 153, 200, 207).
Auch ein Vergleichsverfahren würde unter § 237 I KO fallen, denn der
internationalrechtliche Begriff des Konkurses ist mit Jaeger (§ 237 KO
Anm. 9) wie folgt zu definieren: „Konkurs ist jedes staatliche Verfahren
der Verwaltung eines Inbegriffs von Vermögensgegenständen mit dem
Ziel, alte Gläubiger, denen diese zur vollen Befriedigung voraussichtlich
unzureichenden Vermögensgegenstände haften, gleichmäßig zu
befriedigen“ (vgl. auch Bley, VglO, 3. Aufl., § 2 Anm. 63). Zwar ordnet
Abs. 2 der Bestimmung an, daß Ausnahmen von Abs. 1 getroffen werden
können. Solche Ausnahmeregelungen sind aber bisher nicht ergangen
(vgl. Jaeger, § 237 KO Anm. 66; Mentzel-Kuhn, § 237 KO Anm. 15; Bley,
§ 2 VglO Anm. 63). Auch das GVG enthält keine Vereinbarung darüber.
Nach Art. 1 ist es dazu auf Konkurs, Vergleiche und ähnliche Verfahren
nicht anzuwenden.
Das Bestehen der zu sichernden Forderungen der Arrestklägerin ist
unstreitig. Ein Arrestgrund ist schon deshalb gegeben, weil das Urteil im
Ausland vollstreckt werden müßte (§ 917 II ZPO). Das Gericht vermag
dabei der Rechtsauffassung der Arrestbeklagten, § 917 II ZPO gelte nur
dann, wenn ein im Inland zu erwirkendes Urteil im Ausland vollstreckt
werden müsse, nicht zu folgen. Zwar kann sich die Arrestbeklagte für
ihre Ansicht auf verschiedene Entscheidungen berufen. So hat das
OLG Hamburg (VersR 1972, 1115) anläßlich der Entscheidung eines
Streites über die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in den
Gründen ausgeführt, § 917 II ZPO beziehe sich nur auf inländische
Urteile und wolle nur die Schwierigkeiten vermeiden, die sich aus der
Zwangsvollstreckung eines inländischen Urteils im Ausland ergeben
könnten. Als Begründung hat es sich auf den Kommentar von Stein-
Jonas-Grunsky (§ 917 ZPO Anm. II 1 a.E.) bezogen. An dieser Stelle
wird in N. 39 lediglich auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 10. 12. 1958
(NJW 1959, 1088) verwiesen. Dieses Gericht wiederum hat in seiner
Entscheidung lediglich ausgeführt, der Rechtsgedanke des § 917 II ZPO
sei unbestritten, den Arrestgrund dann zu ersetzen, wenn ein deutscher
Titel in der Hauptsache ohne Erlaß des Arrests im Ausland vollstreckt
werden müsse; die Vorschrift habe aus hoheitsrechtlichen Erwägungen
den Zweck, den Wert des deutschen Titels in der Zwangsvollstreckung
dadurch zu erhalten, daß durch den Erlaß eines Arrestes der Gläubiger
vor der Notwendigkeit bewahrt wird, im, Ausland vollstrecken zu müssen.
Auch das OLG Stuttgart (NJW 1952, 831) und das Obergericht Danzig (JW
1936, 887) haben ausgeführt, die Bedeutung der Vorschrift des § 917
II ZPO liege darin, daß die Vollstreckung des inländischen Urteils unter
allen Umständen im Inland gesichert werden solle. Das soll sogar dann
gelten, wenn beide Parteien dieselbe ausländische Staatsangehörigkeit
haben und in ihrem Heimatland wohnen (siehe OLG Stuttgart, MW 1952,
831). Schließlich hat das OLG München (MDR 1960, 146) im Falle des
Streits zwischen zwei israelischen Staatsangehörigen das Vorliegen des
Arrestgrundes des 917 II ZPO unter Hinweis auf die zitierte Entscheidung
des OLG Stuttgart und darauf bejaht, daß jedoch ein inländischer
Gerichtsstand des § 23 ZPO gegeben sein müsse.
Keines dieser Gerichte – und auch nicht das KG (ZZP 49, 257) – hat
seine Ansicht überzeugend begründet. In der Regel hat jedes Gericht auf
die Entscheidung eines anderen der zitierten Gerichte verwiesen. Selbst
Rosenberg (Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, 9. Aufl., 1089) zitiert nur die
Entscheidungen des Obergerichts Danzig und des OLG Stuttgart.
Aus dem Wortlaut des § 917 II ZPO ergibt sich für die Ansicht der
Arrestbeklagten nichts. In Abs. 2 wird lediglich gefordert, daß „das
Urteil“ im Ausland vollstreckt werden müsse. „Das Urteil“ ist aber mit
dem Begriff des Urteils in Abs. 1 der Bestimmung gleichzusetzen. Dort
heißt es schlechthin „Vollstreckung des Urteils“. Daß bei Vorliegen der
Voraussetzungen des Abs. 1 ein Arrest auch dann erlassen werden kann,
wenn in der Hauptsache kein inländisches, sondern ein ausländisches
Gericht oder Schiedsgericht entscheiden müßte (siehe oben Stein-
Jonas-Grunsky aaO und Baumbach-Lauterbach aaO), stellt selbst die
Arrestbeklagte nicht in Abrede. Wollte man aber den Fall des § 917 II ZPO
anders behandeln, wäre ein vernünftiger Grund dafür nicht ersichtlich.
Auch aus den Materialien zur CPO läßt sich für die Ansicht der
Arrestbeklagten nichts herleiten. Schon im Entwurf entsprach der
damalige § 742 CPO wörtlich dem heutigen § 917 ZPO. In der
Begründung zu dieser Vorschrift ist lediglich die Rede davon, daß der
Fall, daß das Urteil im Ausland vollstreckt werden müsse, deshalb speziell
habe hervorgehoben werden müssen, weil dieser Fall in den Arrestrechten
der einzelnen deutschen Reichsgebiete verschieden geregelt sei (Motive
zum E III 449 bei Hahn-Stegemann, Die gesamten Materialien zu
den Reichsjustizgesetzen, 2. Aufl., II/1, 471). Auch die Protokolle der
Kommission 1. Lesung, enthalten zu dieser Frage nichts (aaO 869).
So ist denn auch den Entscheidungen weiterer deutscher Gerichte nicht zu
entnehmen, daß § 917 II ZPO nur dann angewendet werden kann, wenn
über die durch den Arrest zu sichernde Forderung ein deutsches Gericht
entscheiden könnte (siehe OLG Celle, NJW 1969, 1541; OLG Bremen,
OLGZ 1972, 247 und MDR 1955, 749; OLG Neustadt/Weinstraße, BB
1955, 4; KG, JW 1917, 862 und 1922, 398; OLG Karlsruhe, OLGZ 1973,
58). In der letztgenannten Entscheidung hat es das Gericht ausdrücklich
dahingestellt gelassen, ob der Schuldner im Zeitpunkt des Arrestantrages
überhaupt inländisches Vermögen besitzen muß, und weiter ausgeführt,
daß das Gesetz auch in anderen Fällen Personen mit Wohnsitz im Ausland
ungünstiger stellt als Inländer. Daraus kann der Schluß gezogen werden,
daß § 917 II ZPO nicht das inländische Urteil begünstigen will, sondern
denjenigen, der die Möglichkeit hat, im Inland zu vollstrecken.
Weiter ist darauf hinzuweisen, daß das OLG Frankfurt (aaO) Überlegungen
darüber angestellt hat, ob in dem von ihm entschiedenen Fall (die
Parteien hatten für die Hauptsache das Schiedsgericht der internationalen
Handelskammer in Paris vereinbart) der Spruch dieses Schiedsgerichts
auf jeden Fall ein ausländischer Schiedsspruch sei oder ob er einem
inländischen Schiedsspruch gleichstehe. Es ist zum Ergebnis gelangt,
daß in dem zu entscheidenden Fall nur ein ausländischer Schiedsspruch
zu erwarten sei. Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil vom 24.4.1907
(OLGRspr. 15, 21) ausgeführt, der Arrest setze eine in Deutschland
vollstreckbare oder vollstreckbar zu machende Forderung voraus.
Ist der im vorliegenden Fall in Rotterdam beziehungsweise London
ergehende Schiedsspruch in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckbar
– und daran besteht angesichts des GVÜ kein Zweifel –, dann ist auch
aus diesem Grunde nicht einzusehen, weshalb er dann anders behandelt
werden soll als eine im Inland ergehende Entscheidung.
Die Anwendung des § 917 II ZPO für den vorliegenden Fall ergibt sich
auch aus Art. 24 GVÜ. Durch diese Bestimmung wird ausdrücklich
die Anwendung des Rechts vorgeschrieben, das in dem Staat gilt, in
dem der Arrest erwirkt werden soll. Keine Vorschrift ist ausgenommen
worden, so daß auch der für den Hauptprozeß abbedungene § 23 ZPO
für das Arrestverfahren vollen Umfangs gilt. Würden die EG-Partner
gewollt haben, daß weitere nationale Vorschriften von der Anwendung
ausgeschlossen sein sollten (etwa die des § 917 II ZPO), hätten sie das
– da doch in Art. 3 GVÜ Bestimmungen, die nicht angewendet werden
dürfen, im einzelnen ausgeführt sind – besonders vereinbaren müssen.
Das haben sie nicht getan. Auch dem deutschen Ausführungs-Gesetz zum
GVÜ ist hierzu nichts zu entnehmen. So hat Bauer (DB 1973, 2337) die
Pfändung eines im Hafen von Amsterdam liegenden Schiffes für zulässig
erklärt, auch wenn für den Hauptprozeß das Gericht in Hamburg zuständig
ist. Geimer (RIW 1975, 85 f.) bejaht ebenfalls die Anwendung des § 917
II ZPO auf Grund des Art. 24 GVÜ. In N. 43 führt er ausdrücklich aus, das
Gesetz biete keine Grundlage für die Ansicht, der Arrestgrund des § 917
II ZPO setze voraus, daß die Hauptsache vor einem deutschen Gericht
zu entscheiden sei. Er stellt dann allerdings auch die Frage, ob es heute
noch angehe, § 917 II ZPO gegenüber solchen Schuldnern anzuwenden,
die ihren Wohnsitz in einem anderen EG-Vertragsstaat haben, da durch
das GVÜ die Freizügigkeit aller Titel zwischen den Vertragspartnern
grundsätzlich gewährleistet sei, er meint aber weiter, daß es angesichts
der Regelung des Art. 24 GVÜ völkerrechtlich nicht geboten sei, davon
auszugehen, daß der rechtspolitische Grund des § 917 II ZPO weggefallen
sei. Wenn er weiter schreibt, man werde deshalb gegenüber Schuldnern
mit Wohnsitz in einem anderen EG-Vertragsstaat die Glaubhaftmachung
eines konkreten Arrestgrundes (§ 917 I ZPO) verlangen müssen, so
vermag das erkennende Gericht keinen Grund dafür einzusehen, die
genannte Vorschrift zwischen EG-Vertragspartnern nicht anzuwenden.
Abgesehen davon, daß das deutsche Ausführungsgesetz sich zu
diesem Punkt ausschweigt – wie Geimer (aaO N. 48) richtig bemerkt
–, hängt die Anwendung des § 917 II ZPO eng mit der Anwendung
des § 23 ZPO zusammen. Letzterer ist aber ausdrücklich nur für das
Hauptverfahren abbedungen worden, während er für das Arrestverfahren
weiter gilt. Dann muß aber auch § 917 II ZPO im Verhältnis zwischen
EG-Vertragspartnern angewendet werden. Denn das GVÜ ist kein
europäisches Gemeinschaftsrecht, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag
zwischen den EG-Mitgliedstaaten (vgl. Arnold, AWD 1969, 89; Bülow,
RabelsZ 29 [1965] 474, 475, 476). Es hat nichts daran geändert, daß
jeder Teilnehmerstaat im Verhältnis zu dem anderen Ausland geblieben
ist. So schreibt Bülow (aaO) auch ausdrücklich, das Abkommen befasse
sich mit Rechtssachen, die von dem einzelnen Mitgliedstaat her gesehen
Auslandsbeziehungen aufweisen. Auch der rechtspolitische Grund
des § 917 II ZPO ist durch das Abkommen nicht weggefallen. Zwar
werden die Entscheidungen eines Vertragsstaates in den anderen
Vertragsstaaten anerkannt, sie bedürfen aber zur Vollstreckung in einem
anderen Vertragsstaat immer noch einer dort auf Antrag zu erteilenden
Vollstreckungsklausel (vgl. Art. 31 ff. GVÜ). Die Hindernisse sind also
nicht weggefallen, sondern nur geringer geworden. Die Verflechtung
der verschiedenen Rechtsordnungen und die Rationalisierung auch
des Rechtshilfeverkehrs ist nämlich trotz des GVÜ noch nicht so weit
fortgeschritten, daß auf die Anwendung von Vorschriften verzichtet
werden kann, die den Zugriff auf im Inland befindliches Vermögen
ermöglichen (vgl. AG München, AWD 1973, 272). Insoweit kann das
Gericht auch nicht eine Aufgabe übernehmen, die dem Gesetzgeber
zukommt. Es kann dazu nicht davon ausgegangen werden, daß eine Lücke
vorliegt, die das Gericht zu schließen verpflichtet ist.
Obwohl es nicht mehr entscheidend darauf ankommt, ist das Gericht
weiter der Ansicht, daß auch die Voraussetzungen des § 917 I ZPO
vorliegen. Denn ohne die Verhängung des dinglichen Arrestes würde die
Vollstreckung im vorliegenden Fall nicht nur erschwert, sondern ganz
vereitelt wer- den. Würde nämlich der Arrest nicht verhängt worden sein,
hätte die Arrestbeklagte die gepfändeten fälligen Forderungen einziehen
können. Wegen des in den Niederlanden bewilligten Moratoriums hätte
die Arrestklägerin dort nicht vollstrecken können. Die Einziehung der
Forderungen wäre zwar nicht unlauter und vorwerfbar, ein solches
Verhalten der Arrestbeklagten setzt § 917 I ZPO aber auch nicht voraus
(Stein-Jonas-Grunsky, § 917 ZPO Anm. 12 b; Zöller, § 917 ZPO Anm. 1;
Baumbach-Lauterbach, § 917 ZPO Anm. 1). Es genügt vielmehr, daß die
künftige Vollstreckung gefährdet ist.
Zwar fehlt es bei einem Konkurs- oder Vergleichsverfahren des
Schuldners in der Regel an einer Arrestgefahr (vgl. OLG Köln, ZZP
69, 52; Stein-Jonas- Grunsky, § 917 ZPO Anm. I 4 hinsichtlich des
Vergleichsverfahrens). Im vorliegenden Fall muß diese aber bejaht
werden, soll § 237 KO sinnvoll angewendet werden. Würde allein die
Tatsache, daß die Arrestbeklagte die in der Bundesrepublik Deutschland
belegenen fälligen Forderungen ohne Verhängung des Arrestes sofort zur
Masse einziehen könnte, als hinreichender Arrestgrund nicht ausreichen,
käme § 237 KO kein Sinn zu. Diese Vorschrift geht ja gerade davon
aus, daß Vermögensgegenstände des Gemeinschuldners im Inland nicht
zur ausländischen Konkurs- beziehungsweise Vergleichsmasse gehören
(vgl. Mentzel-Kuhn aaO). Sie will in erster Linie inländische Gläubiger
schützen (vgl. Jaeger, 6./7. Aufl., § 237 KO Anm. 3). So hindert z.B. ein
im inländischen Konkurs abgeschlossener Zwangsvergleich oder ein im
ausländischen Vergleichsverfahren abgeschlossener Vergleich die in- und
ausländischen Gläubiger nicht, ihre Rechte im Inland weiter zu verfolgen
(vgl. Bley aaO). Dann aber ist in Verbindung mit Art. 24 GVÜ, der das
Arrestverfahren – wie ausgeführt – ausdrücklich zuläßt, das Vorliegen des
Arrestgrundes des § 917 I ZPO zu bejahen. Darauf, ob wegen des in den
Niederlanden bewilligten Moratoriums und der Vorschriften des GVÜ in
den Niederlanden keine Entscheidung in der Hauptsache ergehen kann,
kommt es schon deshalb nicht an, weil die Forderungen der Arrestklägerin
gegen die Arrestbeklagte unstreitig sind.