Begründung:
Das Erstgericht erklärte über Antrag der betreibenden niederländischen
Gesellschaft das Urteil der Rechtsbank (Gerichts) im Arrondissement
Amsterdam vom 23. November 2005, AZ H 04.0018 (im Folgenden nur
Titelurteil und Titelgericht) für Österreich für vollstreckbar und bewilligte
ihr wider die verpflichtete österr. Gesellschaft mbH zur Hereinbringung
von 2,693.025,31 EUR s.A. die Fahrnisexekution. Anzuwenden ist
hier unbestritten die Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22.
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(Brüssel I-Verordnung, EuGVVO).
Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs der verpflichteten Partei
gegen diese Entscheidung nicht Folge und sprach insoweit aus, dass
der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei (A.); weiters wies
es deren Antrag, das Verfahren bis zum Eintritt der Rechtskraft des
Exekutionstitels auszusetzen, ab (B.1.) und machte die Vornahme
der Zwangsvollstreckung vom Erlag einer Sicherheitsleistung von 1
Mio EUR durch die betreibende Partei abhängig (B.2.). Zu Punkt B.
seiner Entscheidung sprach das Gericht zweiter Instanz aus, dass ein
Rechtsmittel dagegen jedenfalls unzulässig sei.
Der “außerordentliche" Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen
die Bestätigung der erstinstanzlichen Exekutionsbewilligung richtet,
jedenfalls unzulässig, im Übrigen (Bestätigung der erstinstanzlichen
Vollstreckbarkeitsbestätigung) mangels Vorliegens erheblicher
Rechtsfragen nicht zulässig. Soweit im Umfang der Bekämpfung des
Punkts B.1.) der zweitinstanzlichen Entscheidung liegt in Wahrheit ein
Rekurs an den Obersten Gerichtshof vor, der gleichfalls aus diesem Grund
unzulässig ist.
1. Soweit die verpflichtete Partei die zweitinstanzliche Bestätigung der
erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung bekämpft, ist ihr Rechtsmittel
nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO absolut unzulässig.
§ 528 ZPO ist eine allgemeine Bestimmung des Zivilverfahrens, die
nach stRsp auch für das Exekutionsverfahren gilt. Wiederholt hat der
erkennende Senat schon klargestellt, dass die von ihm ausnahmsweise
für den Fall der Abweisung sowohl des Antrags auf Vollstreckbarerklärung
als auch desjenigen auf Bewilligung der Exekution vertretene Ausnahme
von der Unanfechtbarkeit für den hier vorliegenden Fall bewilligender
Entscheidungen in zwei Instanzen nicht gilt. § 84 Abs 4 EO idF EONov
2000 ist bei mit der Vollstreckbarerklärung gleichzeitiger Bewilligung der
Exekution nicht analog anzuwenden. Vielmehr bleibt es in einem solchen
Fall bei der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Exekutionsantrag
wegen voller Bestätigung (3 Ob 205/04z, 3 Ob 76/05f, 3 Ob 49/06m).
Soweit sich das Rechtsmittel der verpflichteten Partei gegen die
zweitinstanzliche Bestätigung der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung
richtet, ist es daher ohne sachliche Prüfung zurückzuweisen.
2. Im Gegensatz dazu ist nach § 84 Abs 4 EO idF EONov 2000 der
insoweit richtig bezeichnete außerordentliche Revisionsrekurs der
betreibenden Partei nicht deshalb unzulässig, weil auch im Umfang
der Vollstreckbarerklärung eine voll bestätigende zweitinstanzliche
Entscheidung angefochten wird. Die verpflichtete Partei vermag aber in
diesem Punkt erhebliche Rechtsfragen iSd § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO
nicht darzulegen.
a) Eine solche erhebliche Rechtsfrage sieht die verpflichtete Partei
zunächst darin, dass eine Rsp des Obersten Gerichtshofs zur ordre
public-Widrigkeit von vorläufig für vollstreckbar erklärten ausländischen
Entscheidungen fehle; das Titelurteil stehe in eklatantem Widerspruch zu
dem in Österreich im Verfassungsrang stehenden Art 6 EMRK, weil sich
das Titelgericht geweigert habe, die Zuständigkeitsfrage zu klären und
insoweit willkürlich behandelt habe.
Die im Rechtsmittel angesprochenen Rechtsfragen sind aber schon
deshalb nicht zu klären, weil die dem Vorwurf an den Richter im
Titelverfahren zugrundeliegenden Tatsachenbehauptungen im
Widerspruch zum Inhalt des für vollstreckbar erklärten niederländischen
Urteils erster Instanz stehen. Mag es auch richtig sein, dass die
für vollstreckbar erklärte Entscheidung selbst nicht mehr über die
(internationale) Zuständigkeit des Titelgerichts abspricht, lässt doch
die Rechtsmittelwerberin außer Acht, dass nach dem Inhalt dieser
Entscheidung über die Zuständigkeit bereits in einem früheren
Verfahrensstadium (mit Zwischenurteil vom 3. November 2004)
entschieden wurde. Wie sich aus Punkt 2. der Begründung des
Titelurteils ergibt, ging das Titelgericht von seiner Bindung an jene
Zuständigkeitsentscheidung aus und erachtete es ausdrücklich in
Ablehnung der Argumentation der beklagten Parteien im Titelverfahren
als “nicht unannehmbar, dass das Gericht diese Entscheidungen
nicht widerruft". Wenn es auch zutrifft, dass in der Folge auch damit
argumentiert wird, dass es für die Schlichtung des Konflikts nicht
ausschlaggebend sei, ob die Sache vom niederländischen oder einem
ausländischen Richter beurteilt werde, weil immer nach dem anwendbaren
Recht zu urteilen sei, kann angesichts der angenommenen Bindung an
eine Vorentscheidung unerörtert bleiben, welche Motive der dargelegten
Erwägung zugrundeliegen könnten. In jedem Fall entbehrt der Vorwurf,
das Titelgericht habe sich geweigert, die Zuständigkeitsfrage zu
klären, ebenso jeglichen Substrats wie jener, es liege Ausübung von
Willkür in Form der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
vor. Solches hätte in einem Rechtsmittel gegen die vorangehende
Zuständigkeitsentscheidung, allenfalls in dem von der verpflichteten
Partei ohnehin angekündigten Rechtsmittel gegen das Titelurteil selbst
seinen Platz. Damit erübrigen sich auch weitere Rechtsausführungen zum
verfahrensrechtlichen ordre public nach dem hier anzuwendenden Art 34
Z 1 EuGVVO.
b) Einen Verstoß gegen den materiell-rechtlichen ordre public will
die verpflichtete Partei daraus ableiten, dass die betreibende Partei
zweifelsfrei gegen EU-Wettbewerbsrecht (Art 81 und 82 EG) verstoßen
habe, indem sie ihr unter Ausnützung ihrer marktbeherrschenden
Stellung im September 2002 den Wiederverkauf bestimmter Waren
auf den jugoslawischen Markt verboten und ihre Belieferung gestoppt
habe, woraus sich der näher genannte und zum Gegenstand einer
Gegenforderung gemachte Schaden der verpflichteten Partei als
Wiederverkäuferin auf dem jugoslawischen Markt ergeben habe. Dem ist
Folgendes entgegenzuhalten:
Zunächst verkennt die Rechtsmittelwerberin, dass nach stRsp des
Obersten Gerichtshofs Verweisungen in der Revision oder in einem
Revisionsrekurs auf den Inhalt von Berufungs- oder Rekursschriften
unzulässig und unbeachtlich sind (RIS-Justiz RS0043579, RS0007029,
RS0043616). Weiters ist festzuhalten, dass anders als im Verfahren
zweiter Instanz nunmehr von ihr nicht mehr auf außerhalb des zu
vollstreckenden Titels liegende Umstände Bezug genommen wird. Ob
solches Vorbringen zur Dartuung eines Verstoßes gegen den ordre
public zulässig wäre, bedarf daher keiner Prüfung mehr. Nach Art 34 Z
1 EuGVVO, der gemäß § 86 EO idFd EO-Nov 2000 dem innerstaatlichen
Recht vorgeht, wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn die
Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats,
in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde.
Wie der Oberste Gerichtshof bereits aussprach, könnte ein Verstoß gegen
diesen ordre public nur dann bejaht werden, wenn die Anerkennung
oder Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung mit der
österr. ordre public völlig unvereinbar wäre. Der Versagungsgrund
kann nur in Ausnahmefällen geltend gemacht werden, nämlich wenn
der Verstoß gegen die öffentliche Ordnung iSd zitierten Norm auch
offensichtlich ist (3 Ob 49/06m = ZfRV-LS 2006/25 mwN). Dass ein
derartig offensichtlicher Verstoß gegen die österr. öffentliche Ordnung
durch die Vollstreckbarerklärung des vorliegenden niederländischen
Exekutionstitels verwirklicht wurde, vermag die verpflichtete Partei
nicht darzutun. Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass es in Wahrheit
nur um die Vollstreckung einer offenkundig dem Grund und der Höhe
nach unstrittigen Kaufpreisforderung geht. Die verpflichtete Partei hatte
im Titelverfahren lediglich - erkennbar gestützt auf Schadenersatz -
Gegenforderungen geltend gemacht und/oder aus diesem Grund die
Berechtigung der Klageforderung bestritten. Mit ihrem Einwand blieb sie
allerdings erfolglos. Eine Behauptung, dass es ihr aus welchen Gründen
immer nicht möglich wäre, ihre Gegenforderung auf andere Weise gegen
die betreibende Partei durchzusetzen, stellt sie nicht auf. Schon daraus
ist zu folgern, dass die Vollstreckbarerklärung der Kaufpreisforderung der
betreibenden Partei nicht offensichtlich der österr. öffentlichen Ordnung
widersprechen kann.
Selbst wenn man solches aber für möglich hielte, könnte auch ein Verstoß
- wie hier geltend gemachte - gegen den europäischen ordre public nur
dann angenommen werden, wenn eine grobe Missachtung fundamentaler
Normen der EU vorläge (Burgstaller/Höllwerth in Burgstaller/Deixler-
Hübner, EO, § 81 Rz 15 mwN). Auch der EuGH stellte in seiner E
C-38/98 Renault/Maxicar, Slg 2000 I-02973 = wbl 2000, 320 = IPRax
2001, 328 [zu Art 27 EuGVÜ, welcher der hier anzuwendenden Norm
entspricht]) bereits klar, dass eine Entscheidung aus einem anderen
Vertragsstaat nicht allein deshalb abgelehnt werden darf, weil das Gericht
des Vollstreckungsstaats der Ansicht ist, dass in dieser Entscheidung
das nationale Recht oder das Gemeinschaftsrecht falsch angewandt
worden sei, weil sonst die Zielsetzung des Vollstreckungsübereinkommens
[nunmehr der EuGVVO] in Frage gestellt würde. Vielmehr sei in solchen
Fällen davon auszugehen, dass das in jedem Vertragsstaat eingerichtete
Rechtsbehelfssystem, ergänzt durch das Vorabentscheidungsverfahren,
den Rechtsbürgern eine ausreichende Garantie biete. Wegen der
Kontinuität zwischen EuGVÜ und EuGVVO können Entscheidungen des
EuGH zu ersterem dann zur Auslegung der EuGVVO herangezogen
werden, wenn sich die Begriffe, um die es geht, nicht geändert haben
(3 Ob 20/04v = EvBl 2000/179; 3 Ob 189/04x = ZfRV-LS 2005/1; 3
Ob 23/05m = RpflE 2005/93 = RdW 2005, 619, je mwN; Burgstaller/
Neumayr in Burgstaller, Internationales Zivilverfahrensrecht II, EuGV[V]O,
vor Art 1 Rz 33; Czernich/Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/G.
Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht2 Einl Rz
34 mwN). Wie sich nun aus den von der zweiten Instanz auszugsweise
wiedergegebenen Entscheidungsgründen des Titelgerichts ergibt, gelangte
dieses zur Auffassung, dass die verpflichtete Partei einen Verstoß
der betreibenden Partei gegen Art 81 EG nach Bestreiten durch jene
nicht näher erläutert habe, weshalb dieser Einwand als “ungenügend
unterbaut" verworfen werde. Nun war und ist es iSd dargelegten Rsp
des EuGH Sache der verpflichteten Partei, den behaupteten Verstoß der
betreibenden Partei gegen das europäische Kartellrecht entsprechend zu
untermauern und allenfalls durchzusetzen. Der bloße Umstand, dass eine
im Titelverfahren beklagte Partei mit einem Einwand nicht durchdringt, ist
grundsätzlich nicht geeignet, einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung
zu begründen. Zu einer solchen Schlussfolgerung könnte das Gericht
im Vollstreckungsstaat in so einem Fall nur durch die vom EuGH gerade
abgelehnte Vorgangsweise gelangen, die zu vollstreckende Entscheidung
auf ihre Richtigkeit in der Sache zu überprüfen. Das liefe Art 36 EuGVVO
(Verbot der révision au fond) zuwider (3 Ob 178/06g).
Da auch sonst im Rechtsmittel erhebliche Rechtsfragen iSd § 78 iVm
§ 528 Abs 1 ZPO nicht vorgetragen werden, ist der außerordentliche
Revisionsrekurs auch in Ansehung der Entscheidung der zweiten Instanz
über die Anträge auf Vollstreckbarerklärung zurückzuweisen.
3. Wie schon das Rekursgericht zutreffend darlegte, ist auch im
Rahmen der EuGVVO ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof
gegen eine Entscheidung der zweiten Instanz, womit diese einen
Antrag der verpflichteten Partei auf Aussetzung des Verfahrens zur
Vollstreckbarerklärung abweist, unzulässig. Soweit die verpflichtete
Partei auch in ihrem - insoweit vorliegenden - Rekurs auf § 84 Abs 5
EO Bezug nimmt, ist sie wiederum darauf hinzuweisen, dass § 86 EO
idFd EO-Novelle 2000 den Vorrang der Rechtsakte der Europäischen
Union vor den Bestimmungen der §§ 79 ff EO anordnet, was auch für
das Verfahrensrecht gilt (3 Ob 20/04v, 3 Ob 49/06m; Jakusch in Angst,
EO, § 86 Rz 3 und Burgstaller/Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner,
EO, § 86 Rz 1). Der Ausspruch des Rekursgerichts, mit dem sich die
Revisionsrekurswerberin inhaltlich nicht auseinandersetzt, entspricht
somit der stRsp des erkennenden Senats (3 Ob 20/04v; 3 Ob 189/04x u.
a.; RIS-Justiz RS0118738).
Abschließend ist festzuhalten, dass Art 47 EuGVVO die
Sicherungsmaßnahmen regelt, die der Antragsteller und betreibende
Gläubiger für sich in Anspruch nehmen kann, Art 46 EuGVVO hingegen
die zulässige Aussetzung des Verfahrens oder als gelinderes Mittel
den Erlag einer Sicherheitsleistung durch den Antragsteller und
betreibenden Gläubiger. Nach Abs 3 leg.cit. kann das Gericht auch die
Zwangsvollstreckung von der Leistung einer Sicherheit, die es bestimmt,
abhängig machen, freilich erst im Zuge der endgültigen Entscheidung
über den Rechtsbehelf in zweiter oder dritter Instanz (3 Ob 209/05i
= SZ 2005/171 mwN). Davon hat hier das Rekursgericht zu Gunsten
der verpflichteten Partei ohnehin Gebrauch gemacht (Punkt B.2. des
zweitinstanzlichen Beschlusses). Die Sicherheitsleistung hat auch den
Zweck, den Verpflichteten vor dem Einbringlichkeits- und Insolvenzrisiko
in Ansehung seines Gegners zu schützen und ihm eine gewisse Sicherheit
bei einer langdauernden Prozessführung im Ursprungsstaat und einer
allenfalls dadurch langdauernden Unmöglichkeit, über gepfändete
Vermögenswerte zu verfügen, zu bieten (3 Ob 209/05i mwN).
Das Rechtsmittel gegen Punkt B.1. der zweitinstanzlichen Entscheidung ist
daher ebenfalls zurückzuweisen.