Begründung:
Das Erstgericht erklärte über Antrag der betreibenden Partei die
Entscheidung der Kammer I des Gerichts von Padua vom 11. Juni
2008 und die Entscheidung der Kammer II des Zivil- und Strafgerichts
Padua vom 8. August 2008 für Österreich für vollstreckbar (Punkt 1 des
erstgerichtlichen Beschlusses). Ferner bewilligte das Erstgericht mit Punkt
2 seines Beschlusses die Exekution auf Geldforderungen der verpflichteten
Parteien gegen den Drittschuldner, eine näher bezeichnete Kärntner
Bank, durch Pfändung der gegenüber dem Drittschuldner bestehenden
Forderung aus einem näher bezeichneten Sparbuch und untersagte
den Verpflichteten jedwede Verfügung über die gepfändete Forderung,
insbesondere ihre gänzliche oder teilweise Einziehung. Das Erstgericht
sprach aus, dass mit Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner
der betreibende Gläubiger an der Forderung ein Pfandrecht erworben
habe und dem Drittschuldner verboten werde, die gepfändete Forderung
an die Verpflichteten auszuzahlen. Schließlich bewilligte das Erstgericht
die Exekution gemäß § 296 EO durch Pfändung der Forderung der
verpflichteten Parteien aus dem Sparbuch durch Abnahme des Sparbuchs,
Aufnahme in ein Pfändungsprotokoll und Erlag bei Gericht.
Das Rekursgericht gab dem sowohl gegen die Vollstreckbarerklärung
als auch gegen die Exekutionsbewilligung erhobenen Rekurs der
verpflichteten Parteien nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche
Revisionsrekurs in Ansehung der Bestätigung der Vollstreckbarerklärung
nicht zulässig und der Revisionsrekurs in Ansehung der Bestätigung
der Exekutionsbewilligung(en) jedenfalls unzulässig sei. Den im Rekurs
geltend gemachten Nichtigkeitsgrund der örtlichen Unzuständigkeit des
Erstgerichts und der fehlenden internationalen Zuständigkeit verneinte
das Rekursgericht.
Der gegen den Beschluss des Rekursgerichts von den verpflichteten
Parteien erhobene Revisionsrekurs ist zum Teil jedenfalls unzulässig, zum
Teil aber mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig.
1. Der Revisionsrekurs gegen die Exekutionsbewilligung ist nach
§ 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil
die Ausnahmeregelung nach § 84 Abs 4 EO nur auf abweisende
Entscheidungen über den Exekutionsantrag auszudehnen ist, es
bei bewilligenden Entscheidungen in zwei Instanzen aber bei der
Unanfechtbarkeit wegen Vollbestätigung bleibt (3 Ob 205/04z; 3 Ob
49/06m; 3 Ob 40/09t; RIS-Justiz RS0114023 [T3]).
Soweit sich daher der Revisionsrekurs auch gegen die Bewilligung des
Exekutionsantrags richtet, ist er als absolut unzulässig zurückzuweisen.
2. Als ebenfalls absolut unzulässig erweist sich die Bekämpfung der
Vollstreckbarerklärung wegen der behaupteten Nichtigkeit (angeblich
fehlende internationale Zuständigkeit; Fehlen der örtlichen Zuständigkeit).
Nach ständiger Rechtsprechung kann der Oberste Gerichtshof auch im
Rekursverfahren eine von der zweiten Instanz verneinte Nichtigkeit
des Verfahrens erster Instanz (wie im Berufungsverfahren nach § 519
Abs 1 Z 1 ZPO) nicht mehr wahrnehmen (3 Ob 12/89 = JBl 1989, 389;
RIS-Justiz RS0043405 [T32]; 3 Ob 205/04z; 3 Ob 115/09x). Auf die
im Revisionsrekurs behauptete Nichtigkeit der Entscheidung über die
Vollstreckbarerklärung ist daher nicht einzugehen.
3. Der im Übrigen nicht absolut unzulässige Revisionsrekurs (§ 84 Abs 4
EO) zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf:
Das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Spruch
der für vollstreckbar erklärten Entscheidungen eindeutig bestimmbar ist.
Das bezweifelt der Revisionsrekurswerber nicht mehr, meint aber, dass
sich eine Unbestimmtheit daraus ergebe, dass mit der für vollstreckbar
erklärten Entscheidung der Kammer I des Gerichts von Padua vom
11. Juni 2008 (die ihrerseits durch die Entscheidung des Zivil- und
Strafgerichts Padua Zivilkammer II am 8. August 2008 inhaltlich
durch Zurückweisung der Klagen der verpflichteten Parteien gegen
die Verfügung vom 11. Juni 2008 bestätigt wurde) eine in einem nicht
kontradiktorischen Verfahren ergangene Entscheidung des Tribunale
di Padova vom 21. Mai 2008 bestätigt worden sei. Es hätte daher
nur diese Sicherstellungsbeschlagnahme und nicht die bestätigende
Entscheidung vom 11. Juni 2008, die keinen Leistungsbefehl enthalte,
für vollstreckbar erklärt werden können. Allerdings stellt die am 11. Juni
2008 ergangene Entscheidung der Kammer I des Gerichts von Padua
sehr wohl die maßgebliche, nach Durchführung eines kontradiktorischen
Verfahrens ergangene Entscheidung dar, die in ihrem Spruch auch
ausdrücklich jenes Verhalten bezeichnet, zu welchem die betreibende
Partei ermächtigt wurde. Genau in Ansehung dieser Entscheidung
wurde auch vom italienischen Gericht - ebenso wie in Ansehung der
bestätigenden Entscheidung der Zivilkammer II vom 8. August 2008 - die
Bescheinigung gemäß Art 54 EuGVVO ausgestellt.
4. Das Revisionsrekursverfahren ist in Ansehung der von den
Vorinstanzen erlassenen Exekutionsbewilligung einseitig (zur
grundsätzlichen Einseitigkeit des Rekursverfahrens nach der EO
RIS-Justiz RS0118686). Soweit sich daher die von der betreibenden
Partei erstattete Revisionsrekursbeantwortung auf den - im
Übrigen absolut unzulässigen - Revisionsrekurs in Ansehung der
Exekutionsbewilligung bezieht, ist er nicht zu honorieren. Das gilt
aber auch für die Revisionsrekursbeantwortung, soweit sie zu dem
außerordentlichen Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien in Ansehung
der Vollstreckbarerklärung Stellung bezieht: Gemäß § 84 Abs 1 EO ist
im Verfahren über einen Rekurs gegen einen Beschluss über den Antrag
auf Vollstreckbarerklärung § 521a ZPO mit der Maßgabe sinngemäß
anzuwenden, dass die Fristen für Rekurs und Rekursbeantwortung jeweils
einen Monat betragen.
Gemäß § 521a Abs 2 ZPO sind für außerordentliche Revisionsrekurse die
§§ 507, 507a, 507b, 508 und 508a ZPO sinngemäß anzuwenden. Die
sinngemäße Anwendung des § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO hat aber zur
Beurteilung zu führen, dass die ohne Mitteilung iSd § 508a Abs 2 erster
Satz ZPO erstattete außerordentliche Revisionsrekursbeantwortung nicht
zu honorieren ist.