Begründung:
Mit der am 18. 2. 1998 beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz
eingebrachten Klage begehrt der Kläger von der Beklagten aus dem Titel
der Gewährleistung Geldersatz wegen bestimmter Mängel der bei der
Klägerin gebuchten Pauschalschiffsreise. Die (sachliche und) örtliche
Zuständigkeit des Erstgerichtes stützt der Kläger darin auf die Art 13
und 14 LGVÜ (EuGVÜ), da es sich um ein Verbrauchergeschäft gehandelt
habe, der Vertragsabschluß am Wohnsitz des Klägers in Graz erfolgt
sei und die Beklagte für die gebuchte Kreuzfahrt in ihrem in Österreich
aufliegenden und vom Kläger bei der Buchung verwendeten Reisekatalog
geworben habe.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren und wandte die
örtliche Unzuständigkeit des Erstgerichtes ein, da die genannten
Zuständigkeitsvorschriften gemäß Art 13 Abs 3 LGVÜ auf
Beförderungsverträge, sohin auch auf den ganz wesentlich auch
beförderungsvertragliche Elemente enthaltenden Reisevertrag der
Streitteile, nicht anzuwenden seien.
Als der Erstrichter im Zuge der von ihm gepflogenen Verhandlung seine
Rechtsansicht über die Anwendbarkeit der Art 13 und 14 LGVÜ (sohin das
Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit) auf das vorliegende Verfahren
kundtat, stellte der Kläger den Ordinationsantrag, dem auch Berechtigung
zukommt.
Gemäß Art 13 Abs 1 Nr 3 LGVÜ bestimmt sich die - internationale
- Zuständigkeit für Klagen aus einem Vertrag, den eine Person zu
einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher) zugerechnet werden
kann, nach diesem Abschnitt (= vierter Abschnitt - Zuständigkeit
für Verbrauchersachen), wenn der Vertrag die Erbringung einer
Dienstleistung ... zum Gegenstand hat, sofern a) dem Vertragsabschluß
im Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot
oder eine Werbung vorangegangen ist und b) der Verbraucher in diesem
Staat die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen
vorgenommen hat. Gemäß Art 13 Abs 3 LGVÜ ist dieser Abschnitt nicht
auf Beförderungsverträge anzuwenden.
Gemäß Art 14 Abs 1 LGVÜ kann die Klage eines Verbrauchers gegen den
anderen Vertragspartner (Unternehmer) entweder vor den Gerichten
des Vertragsstaates erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser
Vertragspartner seinen (Wohn )Sitz hat, oder vor den Gerichten des
Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz
hat.
Für Pauschalreiseverträge, die durch eine Kombination verschiedener
Einzelleistungen gekennzeichnet sind, wird in der Lehre überwiegend
der Standpunkt vertreten, daß die Zuständigkeitsvorschriften für
Verbrauchersachen nach den Art 13 ff LGVÜ anzuwenden seien, weil
sie insgesamt als Dienstleistungs- bzw Werkverträge nicht unter Art
13 Abs 3 LGVÜ zu subsumieren seien und ein Auseinanderreißen
des Pauschalreisevertrages in seine einzelnen Segmente im
Zuständigkeitsrecht vermieden werden sollte (Czernich/Tiefenthaler,
Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Rz 20 zu Art 13 mwN;
Schlosser, EuGVÜ, Rz 10 zu Art 13; Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht Rz 38 zu Art 13 mwN). Dieser Auffassung ist
aus den genannten Gründen vor allem deshalb beizutreten, weil eine
Streuung von Zuständigkeitstatbeständen für Rechtsstreitigkeiten aus
einem einzigen Verbrauchergeschäft unbedingt zu vermeiden ist und
ein Pauschalreisevertrag nicht einem schlichten Beförderungsvertrag
gleichzuhalten ist. Nach den für die Zuständigkeitsbestimmung
maßgeblichen Behauptungen des Klägers liegen auch die weiteren in
Art 13 Abs 1 Nr 3 LGVÜ genannten Zuständigkeitsvoraussetzungen
(Werbung und Vertragsabschluß im Wohnsitzstaat des Klägers und
Vornahme der seitens des Klägers zum Vertragsabschluß erforderlichen
Rechtshandlungen im Wohnsitzstaat des Klägers) vor. Da gemäß Art
14 Abs 1 LGVÜ die inländische Gerichtsbarkeit für den vorliegenden
Rechtsstreit gegeben ist, es jedoch an der örtlichen Zuständigkeit eines
inländischen Gerichtes bzw an einer diesbezüglichen Parteienvereinbarung
fehlt, ist gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN das (sachlich zuständige)
Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz als örtlich zuständiges Gericht
zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache zu bestimmen
(siehe auch Mayr in Rechberger, ZPO Rz 10 vor § 83a JN).