A. Die X. AG (Klägerin), deren einziger Verwaltungsrat Z.
ist, befasst sich mit Handel, Vermittlung von Verträgen und
Erbringung von Dienstleistungen in der Bekleidungsindustrie und
in verwandten Industrien der Modebranche. Y. (Beklagter) war
alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der am 30. April 1996 ins
Handelsregister eingetragenen A. GmbH mit Sitz in K.. Ausserdem war
er – mit Unterbrüchen – allein oder neben seiner damaligen Ehefrau
W. einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Handels- und
Verwaltungsgesellschaft V. GmbH. Diese bezweckt den Handel mit Waren
aller Art im Rahmen des Betriebs von Textil- und Lederwarengeschäften
und von Tankstellen, die Verwaltung von Tankstellenbetrieben und die
Beteiligung an solchen. Die V. GmbH unterhielt in den Jahren 1995 bis
1999 geschäftliche Beziehungen mit der Klägerin.
Im Frühjahr 1996 bat der Beklagte die Klägerin nach ihrer Darstellung,
ein Guthaben von DM 421'500.--, das dem Beklagten gegenüber der
A. GmbH im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf zustehe,
der A. GmbH in Rechnung zu stellen, einzuziehen und nachher an ihn
persönlich zu bezahlen. Der Beklagte versprach der Klägerin für dieses
Inkasso ein Honorar von Fr. 21'500.--, zumal er mit diesem Vorgehen
in Deutschland Steuern sparen könne. Die Klägerin stellte der TLR am
23. April 1996 in eigenem Namen Rechnung über DM 421'500.-- für
"Gutachten, Umweltanalyse gemäss Beratungs- und Prüfungs-Auftrag".
Am 6. Dezember 1996 erhielt die Klägerin nach ihrer Darstellung vom
Beklagten einen Check der A. GmbH über DM 421'500.--, den sie bei der
Bank U. einlöste. Am selben Tag hob sie von der Bank DM 400'000.--
ab und zahlte diesen Betrag nach ihrer Behauptung dem Beklagten
gegen eine handschriftliche Quittung auf dem Auszahlungsbeleg der Bank
aus. Die DM 421'500.-- wurden der Klägerin am 16. Dezember 1996
gutgeschrieben.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) führte im April 2000 bei
der Klägerin eine Buchprüfung durch. Sie vertrat den Standpunkt, dass
es sich bei der Zahlung von DM 400'000.-- um eine geschäftsmässig
nicht begründete geldwerte Leistung an eine dem Aktionär der Klägerin
nahestehende Drittperson gehandelt habe, die gemäss Art. 4 Abs. 1 lit.
b des Verrechnungssteuergesetzes (VStG; SR 642.21) und Art. 20 Abs.
1 der Verrechnungssteuerverordnung (VStV; SR 642.211) Gegenstand
der Verrechnungssteuer bilde. Die EStV forderte von der Klägerin deshalb
am 9. Juni 2000 eine Verrechnungssteuer in Höhe von Fr. 118'370.-- mit
dem ausdrücklichen Hinweis, dass der Steuerbetrag "nach Art. 14 VStG
auf die Begünstigten der Leistung (Ehepaar WY.) zu überwälzen" sei.
Nach der am 10. Juli 2000 erfolgten Zahlung forderte die EStV ausserdem
noch einen Verzugszins von Fr. 14'977.10, den die Klägerin am 15.
August 2000 beglich. Die Klägerin verlangte in der Folge vom Beklagten
vergeblich, dass er ihr die Beträge von insgesamt Fr. 133'347.10 vergüte.
B. Am 21. Juni 2001 gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht
Untertoggenburg mit dem Begehren, der Beklagte sei zur Bezahlung
von Fr. 133'347.10 nebst Zins zu verpflichten. Sie verlangte gestützt
auf Art. 402 Abs. 1 OR den Ersatz ihrer Auslagen und Verwendungen,
welche sie mit der Bezahlung der Verrechnungssteuer zugunsten
des Beklagten habe erbringen müssen. Der Beklagte bestritt die
Zuständigkeit des Gerichts mit der Begründung, es handle sich um ein
öffentlichrechtliches Schuldverhältnis, weshalb das LugÜ nicht anwendbar
und das Zivilgericht weder sachlich noch örtlich zuständig sei; ausserdem
sei er nicht passivlegitimiert und sei der eingeklagte Auslagenersatz
wegen Schlechterfüllung des Auftrages nicht in der geforderten Höhe
geschuldet.
Das Bezirksgericht Untertoggenburg schützte die Klage mit Urteil vom 9.
Juli 2002 und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin Fr. 133'347.10
nebst 5% Zins seit 7. Dezember 2000 zu bezahlen. Das Gericht erwog,
die Forderung beruhe zwar auf einer öffentlichrechtlichen Grundlage,
im Verhältnis der Parteien bilde sie jedoch eine Nebenpflicht aus dem
behaupteten Vertrag. Es liege eine zivilrechtliche Streitigkeit vor, weil
nur dieser Aspekt Gegenstand des hängigen Prozesses sei und dieser
nicht auch Fragen zur Überwälzung der Verrechnungssteuer auf den
Leistungsempfänger betreffe. Das Gericht bejahte seine Zuständigkeit
nach Art. 5 Ziff. 1 LugÜ und erachtete das von der Klägerin behauptete
Auftragsverhältnis zwischen den Parteien für bewiesen.
C. Das Kantonsgericht St. Gallen hiess am 10. März 2005 die vom
Beklagten gegen das Urteil des Bezirksgerichts Untertoggenburg
erhobene Berufung gut und trat auf die Klage nicht ein. Das Gericht
erwog, die zwingende Überwälzungsvorschrift von Art. 14 Abs. 1
VStG begründe zwischen dem Verrechnungssteuerpflichtigen und
dem Regressschuldner ein öffentlichrechtliches Schuldverhältnis.
Anstände über den Regressanspruch seien nicht vom Zivilrichter,
sondern ausschliesslich von der EStV bzw. den für verwaltungsrechtliche
Streitsachen zuständigen Rechtsmittelinstanzen zu entscheiden. Im
vorliegenden Prozess sei streitig, ob die Klägerin berechtigt sei, die
ihr gegenüber verfügte und von ihr bezahlte Steuerforderung vom
Beklagten zurückzufordern. Diese Rückforderung beruhe auf einem
öffentlichrechtlichen Schuldverhältnis. Das Kantonsgericht schloss,
dass einzig der öffentlichrechtliche Regressanspruch streitig sei, dessen
Beurteilung nicht in die Kompetenz der Zivilgerichte falle.
D. Mit eidgenössischer Berufung stellt die Klägerin das Rechtsbegehren,
der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 10. März 2005
sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügt, die Vorinstanz habe die
Streitsache zu Unrecht als öffentlichrechtliche qualifiziert und sei deshalb
bundesrechtswidrig auf die Klage nicht eingetreten.
Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Berufung ist zulässig in Zivilsachen bzw. Zivilrechtsstreitigkeiten
(Art. 44, 45 und 46 OG). Unter einer Zivilrechtsstreitigkeit versteht die
Rechtsprechung ein kontradiktorisches Verfahren zwischen zwei oder
mehreren natürlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft
als Trägerinnen privater Rechte oder zwischen solchen Personen und
einer Behörde, die nach Bundesrecht die Stellung einer Partei einnimmt.
Entscheidend ist dabei, dass die Parteien nach ihren Rechtsbegehren
und Sachvorbringen Ansprüche des Bundeszivilrechts erhoben haben
und ebensolche objektiv streitig sind. Als Zivilrechtsstreitigkeit gilt
insbesondere auch die Frage, ob bundesprivatrechtliche Ansprüche
streitig sind (BGE 128 III 250 E. 1a; BGE 129 III 415 E. 2, je mit
Verweisen). Da die Vorinstanz – entgegen den Vorbringen der Klägerin
– verneint hat, dass diese privatrechtliche Ansprüche einklagt, liegt eine
Zivilrechtsstreitigkeit vor.
1.2 Die Berufung ist in der Regel erst gegen letztinstanzliche
Endentscheide der kantonalen Gerichte zulässig (Art. 48 Abs. 1 OG).
Nichteintretensentscheide werden als Endentscheide im Sinne dieser
Bestimmung betrachtet, wenn sie den Streit über einen Anspruch unter
zivilrechtlichen Gesichtspunkten endgültig beenden, auch wenn eine
öffentlichrechtliche Subsumtion noch aussteht (BGE 128 III 250 E. 1b).
Da die Vorinstanz auf die Klage mit der Begründung nicht eingetreten
ist, die eingeklagte Forderung sei nicht privatrechtlicher Natur, liegt ein
Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG vor.
1.3 Die übrigen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Berufung sind
gegeben. Insbesondere ist der nach Art. 46 OG erforderliche Streitwert in
der vorliegenden Zivilrechtsstreitigkeit erreicht. Nachdem die Vorinstanz
die Klage materiell nicht beurteilt hat, fehlen im angefochtenen Urteil
die tatsächlichen Feststellungen, welche dem Bundesgericht im Falle der
Gutheissung des Rechtsmittels einen Entscheid in der Sache erlauben
würden; der blosse Antrag auf Rückweisung ist daher zulässig (BGE 125
III 412 E. 1b mit Verweisen). Auf die Berufung ist einzutreten und es ist
zu prüfen, ob die Vorinstanz die privatrechtliche Natur der eingeklagten
Forderung zu Recht verneint hat.
2. Die Vorinstanz hat erwogen, Anstände über den Regressanspruch des
Verrechnungssteuerpflichtigen gegenüber dem Steuerträger im Sinne
von Art. 14 VStG seien nicht vom Zivilrichter, sondern ausschliesslich
von der EStV gemäss Art. 41 VStG – unter Vorbehalt der Ergreifung von
Rechtsmitteln (Art. 42 ff. VStG) – zu entscheiden. Da der Beklagte den
Regressanspruch mit der Begründung bestreite, er sei nicht Empfänger
der steuerbaren Leistung gewesen, stelle er den öffentlichrechtlichen
Regressanspruch selbst in Frage, zu dessen Beurteilung die Zivilgerichte
nicht zuständig seien.
2.1 Der steuerpflichtige Schuldner hat die steuerbare Leistung (Art. 10
Abs. 1 VStG) nach Art. 14 Abs. 1 VStG bei der Auszahlung, Überweisung,
Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers
um den Steuerbetrag zu kürzen. Vereinbarungen, die dieser Verpflichtung
widersprechen, sind nichtig. Sowohl der Sicherungszweck als auch
der Fiskalzweck der Verrechnungssteuer gebieten deren Überwälzung,
weshalb der Steuerpflichtige – unter Strafdrohung (Art. 63 VStG) –
dazu öffentlichrechtlich verpflichtet ist (Reich, in Zweifel/Athanas/Bauer-
Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bd. II/2,
Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, Basel 2005, N 9 zu Art. 14;
Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl.,
Zürich 2002, S. 335; Thomas Koller, Harmonien und Dissonanzen im
Verhältnis zwischen Privatrecht und Steuerrecht, SJZ 2000, S. 308). Wenn
die Überwälzung der Steuer wegen der Natur der steuerbaren Leistung
(Sachleistungen, z.B. Gratisaktien) nicht durch Kürzung möglich ist oder
wenn eine Überwälzung tatsächlich nicht erfolgt, so entsteht aus Art. 14
Abs. 1 VStG von Gesetzes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen eine
öffentlich Regressforderung gegenüber dem Empfänger der steuerbaren
Leistung (Reich, a.a.O., N 31/22 zu Art. 14; Blumenstein/ Locher, a.a.O.,
S. 84; Pfund, Die eidgenössische Verrechnungssteuer, Basel 1971, N 2.2
zu Art. 14). Nach Art. 41 VStG trifft die EStV alle Entscheide, welche
die Erhebung der Verrechnungssteuer notwendig macht; sie entscheidet
insbesondere dann, wenn die Steuerforderung, die Mithaftung oder die
Überwälzungspflicht bestritten wird (lit. a). Sie kann einen Entscheid
namentlich zur Durchsetzung der Regressforderung erlassen (BGE 118 Ib
317 E. 3b; Reich, a.a.O., N 36 zu Art. 14).
2.2 Die Abgrenzung der Zuständigkeit der EStV von derjenigen der
Zivilgerichte fällt nicht immer leicht (Thomas Koller, Privatrecht und
Steuerrecht, Bern 1993, S. 105 f.). Nach einer älteren Lehrmeinung
ergibt sich aus der öffentlichrechtlichen Natur der Regressforderung
die ausschliessliche Zuständigkeit der Steuerbehörden, über Höhe,
Bestand, Gläubiger und Schuldner der Regressforderung zu entscheiden
(Pfund, a.a.O., N 1.3/4.1 ff., insbes. N 4.6 in fine zu Art. 14). Für den
Fall, dass sich der mutmassliche oder bereits in Anspruch genommene
Regressschuldner der Überwälzung widersetzt, wird er auch in der
neueren Lehre als legitimiert angesehen, die Regresspflicht und auch die
Steuerpflicht als solche im verwaltungsrechtlichen Verfahren zu bestreiten
(Reich, a.a.O., N 36 zu Art. 14). Dagegen kann nach einer ebenfalls
neueren Lehrmeinung die Kompetenz der EStV nicht so weit gehen, im
Streitfall praktisch wie ein Zivilgericht zu entscheiden, wem die steuerbare
Leistung wirklich zugekommen sei (vgl. Hochreutener, Verfahrensfragen
im Bereich der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer, ASA Bd. 57,
1989, S. 602). Das Bundesgericht hat in seiner älteren Praxis erkannt,
die eidgenössische Steuerverwaltung sei zuständig zum Entscheid
von Streitigkeiten über jede gesetzlich zwingend vorgeschriebene
Überwälzung von Abgaben zwischen dem Schuldner und seinem Gläubiger
(BGE 77 I 12 E. 2 S. 18; Urteil vom 5. März 1948 E. 4, in ASA Bd. 17,
1948/49, S. 459 f.; vgl. auch das obiter dictum in BGE 108 II 490 E. 5 S.
494; Frage offen gelassen in BGE 115 Ib 274 E. 19b S. 291 f.).
2.3 Der bundesgerichtlichen Praxis ist entgegen der in einer
älteren Lehrmeinung geäusserten Ansicht nicht zu entnehmen,
dass die Administrativbehörden ausschliesslich zur Beurteilung der
Regressforderung eines zur Überwälzung einer Abgabe Verpflichteten
zuständig sein sollten und dass der Zivilrichter insbesondere nicht
befugt sein sollte, die Frage der zwingenden Überwälzung vorfrageweise
zu entscheiden (so aber Pfund, a.a.O., N 4.6 in fine zu Art. 14).
Die Zuständigkeit von Gerichten zur vorfrageweisen Beurteilung so
genannter "fremdrechtlicher" Fragen – d.h. vorliegend nicht Fragen einer
ausländischen Rechtsordnung, sondern eines andern die Zuständigkeit
bestimmenden (inländischen) Rechtsgebiets – ist unbesehen der Art
dieser Fragen im Grundsatz allgemein anerkannt (BGE 120 V 378 E.
3a, 392 E. 2c; 112 IV 115 E. 4a; 110 II 360 S. 368 E. 4; 108 II 456
E. 2, je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 1P.595/2000 vom 23.3.2001,
in ZBl 103/2002 S. 311 E. 3b). Insbesondere sind die Zivilgerichte
nach konstanter Praxis zuständig zur Beurteilung öffentlichrechtlicher
Vorfragen, die (noch) nicht Gegenstand eines rechtskräftigen Entscheides
der zuständigen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden bilden
(BGE 108 II 456 E. 2; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts,
7. Aufl. Bern 2001, N 131/S. 385; Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches
Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, N
920/S. 177). Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb es sich vorliegend
anders verhalten sollte. Die Frage, wer regresspflichtiger Empfänger
der steuerbaren Leistung ist, hängt sowohl davon ab, von wem der
steuerbare Ertrag tatsächlich vereinnahmt worden ist, als auch von
der Verfügungsberechtigung des Empfängers (Reich, a.a.O., N 22 zu
Art. 14). Die Berechtigung des Empfängers beurteilt sich nach den
zwischen den Beteiligten bestehenden zivilrechtlichen Beziehungen,
über welche die EStV im Falle eines Entscheides ihrerseits nach
Art. 41 VStG vorfrageweise befindet (Pfund, a.a.O., N 4.5 zu Art.
14; vgl. zur entsprechenden Berechtigung auf Rückleistung nach
Art. 21 VStG auch BGE 118 Ib 312 E. 2c; Urteil 2A.361/1991 vom
18.5.1993 in ASA Bd. 62, 1994, S. 705 E. 4). Stellt sich dagegen im
Rahmen einer Auseinandersetzung über Bestand und Auslegung eines
privatrechtlichen Vertrages die Frage, wer eine – der zwingenden
Überwälzung unterliegende – abgabebelastete Leistung empfangen hat,
so hat – unter Vorbehalt der Bindung an rechtskräftige Entscheide der
Steuerbehörden – das zuständige Zivilgericht vorfrageweise auch allfällige
steuerrechtliche Fragen zur zwingenden Überwälzung und zum Regress zu
beurteilen. Aus BGE 108 Ib 475 E. 3c ergibt sich nichts anderes.
2.4 Im vorliegenden Fall hat die Klägerin aufgrund eines Entscheides
der EStV die Verrechnungssteuer (samt Zins) bezahlt, die ihr als
Steuerpflichtige für eine Leistung auferlegt wurde, die sie dem Beklagten
aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags bezahlt haben will. Während die
Verrechnungssteuer von der EStV der Klägerin gegenüber rechtskräftig
verfügt worden ist, findet sich im angefochtenen Urteil keine Feststellung
darüber, dass der Beklagte als angeblicher Empfänger der steuerbaren
Leistung am Verfahren gemäss Art. 41 ff. VStG beteiligt worden wäre
(zur Legitimation des Empfängers vgl. Reich, a.a.O., N 36 zu Art. 14).
Ob der Beklagte (heute noch) die Möglichkeit hätte, einen Entscheid
der Steuerverwaltung über die umstrittene Überwälzung auf ihn zu
erwirken ist unerheblich, nachdem der Beklagte nichts dazu vorbringt.
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die EStV – und erst recht die
Rechtsmittelbehörden gemäss Art. 42 ff. VStG – zur Überwälzung der
von der Klägerin bezahlten Steuer gegenüber dem Beklagten keinen
(rechtskräftigen) Entscheid getroffen haben. Die Zivilgerichte sind unter
diesen Umständen im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur vorfrageweisen
Beurteilung der zwingenden Überwälzung und der daraus sich ergebenden
Regressforderung zuständig. Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf eine
mündliche Vereinbarung mit dem Beklagten, die sie als Auftrag qualifiziert
und aus der sie die Forderung auf Ersatz ihrer Aufwendungen ableitet, zu
denen sie die Verrechnungssteuer zählt. Zur Beurteilung von Forderungen
aus der behaupteten privatrechtlichen Beziehung unter den Parteien sind
die Zivilgerichte zuständig; es handelt sich um eine Zivilrechtsstreitigkeit.
In deren Rahmen ist insbesondere die Frage zu beurteilen, ob die Klägerin
einen vertraglichen Anspruch auf Ersatz der ihr auferlegten Steuer hat;
dass bei der Beurteilung dieser Frage allenfalls (aufgrund entsprechender
Einwände) die Vorfrage zu entscheiden ist, ob der Beklagte als Empfänger
der steuerbaren Leistung im Sinne von Art. 14 VStG zu qualifizieren ist,
macht die Streitigkeit unter den beteiligten Privaten ebenso wenig zu
einer öffentlichrechtlichen Angelegenheit wie die Anwendung von Art. 14
VStG. Dass die Zivilgerichte zu prüfen haben, inwiefern sich zwingende
Normen auf Gültigkeit und Bestand privatrechtlicher Abreden auswirken,
ist im Übrigen keineswegs unüblich; Zivilrechtsstreitigkeiten werden
jedenfalls auch dann nicht zu öffentlichrechtlichen Angelegenheiten, wenn
Normen zu beachten sind, welche die Privatautonomie beschränken (vgl.
Art. 19 f. OR). Dies wurde denn auch im Zusammenhang mit Art. 14 VStG
bereits erkannt (BGE 110 II 360 E. 3, 4; vgl. auch BGE 118 Ib 317 E. 3b-
e).
3. Die Vorinstanz hat die Anhandnahme der Klage zu Unrecht mit
der Begründung verweigert, die vorliegende Streitigkeit sei nicht
zivilrechtlich. Die Klägerin erhebt in ihren Rechtsbegehren und Vorbringen
privatrechtliche Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis und das
streitige Vertragsverhältnis gehört dem Privatrecht an, woran die
allenfalls zur Beurteilung stehenden öffentlichrechtlichen Vorfragen
nichts ändern. Die Berufung ist gutzuheissen, der angefochtene
Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit die
einschlägigen öffentlichrechtlichen Normen wie Art. 14 VStG anwenden
und vorfrageweise auch die öffentlichrechtlichen Fragen beurteilen,
welche aufgrund der gehörig erhobenen Vorbringen des Beklagten zu
entscheiden sind. Die Gerichtsgebühr ist bei diesem Verfahrensausgang
dem Beklagten zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat der anwaltlich
vertretenen Klägerin überdies die Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs.
2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird gutgeheissen, der Entscheid des Kantonsgerichts St.
Gallen vom 10. März 2005 wird aufgehoben, und die Sache wird an die
Vorinstanz zurückgewiesen