Tatbestand:
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Auszahlung der Hälfte des
Guthabens, das bei einer griechischen Bank auf den Namen der Parteien
angelegt war und das der Beklagte abgehoben hat.
Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute und beide griechische
Staatsangehörige. Die Klägerin wohnt in D. in Griechenland, der Beklagte
in Stuttgart.
Bei der Filiale D. der ...bank von Griechenland war ein Betrag von
DM 417.756,61 als Fristeinlage mit einer Gültigkeit vom 06.05.1993
bis 08.11.1993 zu einem Zinssatz von 7 % auf den Namen beider
Parteien unter der Konto-NR. ..., Kartei-Nr. ... angelegt. Auf dieses Konto
sollten auch die Zinsen übertragen werden. Auf dem Sparbrief vom
04.05.1993 heißt es weiter: „Ebenfalls bitte ich, daß das vorgenannte
Konto gemeinschaftlich sein soll gemäß dem Gesetz 5638/32 gemäß
der Rechtsverordnung 951/71 und den diesbezüglichen Beschlüssen
der Organe der Währungspolitik (...)“. Oben rechts trägt der Sparbrief
einen Stempel mit folgendem Inhalt: „Erneuerung einer fristgebundenen
Einlage. Der vorliegende Schuldschein hebt jeden vorhergehenden mit der
gleichen Konto-Nr. auf.“ Wegen der weiteren Einzelheiten dieser Urkunde
wird auf die Ablichtung des griechischen Originals (BI. 4) bzw. die
deutsche Übersetzung des Klägervertreters (BI. 25 f) Bezug genommen.
Beide Parteien haben in unterschiedlichem Umfang von diesem Konto
Geld abgehoben. Der Beklagte hob am 08.08.1994 das gesamte restliche
Guthaben in Höhe von noch DM 377.168 ab und löste das Konto auf.
Die Klägerin verlangte mit Anwaltsschreiben vom 11.10.1994 unter
Fristsetzung auf 25.10.1994 zunächst die Zahlung von DM 208.878,30
(BI. 6).
Die Klägerin ist der Auffassung, daß der Beklagte ihr die Hälfte des
abgehobenen Guthabens zahlen müsse, weil die Parteien - auch nach
griechischem Recht - als an der Einlage gemeinsam Berechtigte im
Innenverhältnis Anspruch auf gleiche Anteile hätten. Eine abweichende
Vereinbarung dahingehend, daß der Betrag im Innenverhältnis alleine
dem Beklagten zustehen solle, sei zu keinem Zeitpunkt getroffen worden.
Sie verlangt jetzt noch die Zahlung von DM 188.584,00 DM nebst 4 %
Zinsen über dem Diskontsatz der Deutschen B-bank - unter Hinweis auf
einen Beschluß des griechischen Ministerrats vom 22.03.1990 (BI. 7/21).
Der Geltendmachung des Betrages stehe nicht entgegen, daß die
Klägerin zunächst beim Gericht in D. am 09.08.1994 einen Arrestantrag
eingereicht habe, zumal dieser nicht wirksam zugestellt und wieder
zurückgenommen worden sei.
Die Klägerin hat im Termin vom 31.05.1995 (BI. 61) unter
Klagrücknahme im übrigen beantragt:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 188.584,-- nebst Zinsen
in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen B-bank
seit 26.10.1994 zu bezahlen.
Der Beklagte ist im Termin vom 31.05.1995 nicht aufgetreten. Die
Kammer hat antragsgemäß ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten
erlassen (BI. 62 f), das dem Beklagten am 21.06.1995 zugestellt wurde
und gegen das er mit Schriftsatz vom 29.06.1995, eingegangen an
diesem Tag per Telefax, Einspruch eingelegt hat (BI. 67).
Der Beklagte beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage
abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.
Der Beklagte meint, das Gericht habe sich für unzuständig zu erklären,
weil die Klägerin gegen den Beklagten mit dem gleichen Streitgegenstand
eine Klage in Griechenland anhängig gemacht habe. Die Anhängigkeit des
Verfügungsprozesses wirke nach griechischem Recht auch im Verhältnis
zum Hauptsacheverfahren. Der Antragsteller sei danach verpflichtet,
binnen 30 Tagen nach Zustellung des Beschlusses über den Erlaß der
einstweiligen Verfügung an den Gegner die Hauptsacheklage zu erheben.
Der Beklagte stelle unstreitig, daß der Antrag der Klägerin in Griechenland
wirksam zugestellt sei, die Rücknahme des Antrags sei aber unwirksam,
weil sie an den Beklagte mangels Wohnsitz in Griechenland nicht wirksam
habe zugestellt werden können.
Der Beklagte trägt vor, die Klägerin habe dadurch, daß sie auf dem
Beleg über die Fristeinlage als zweite Berechtigte aufgeführt sei keinen
Anspruch auf Auszahlung des hälftigen Guthabens erworben. Die auf
dem Konto angesparten Beträge seien ausschließlich vom Beklagten
erwirtschaftet worden, weshalb die Parteien vereinbart hätten, daß
die Klägerin nur dann einen Anspruch haben sollte, wenn der Beklagte
verunglücken oder handlungsunfähig werden sollte, weshalb sie als
Berechtigte im Sparbrief angeführt worden sei. Dies sei im Beisein der
Töchter vereinbart worden.
Zunächst hatte der Beklagte im Termin vom 08.03.1995 angegeben,
daß er das angelegte Geld durch seine Arbeit in Deutschland verdient
und seit 1978 allmählich auf Konten wie dem streitgegenständlichen
in Griechenland angespart habe. Nunmehr trägt der Beklagte vor, die
genannte Vereinbarung sei am 02.05.1993 in D. im Beisein der beiden
Töchter getroffen worden. Es sei vereinbart worden, daß das Geld
ausschließlich dem Beklagten zustehen solle, nachdem es sich nicht um
die Aufstockung der Geldanlagen seit 1978, sondern um die einmalige
Ablöse für ein vom Beklagten veräußertes Lokal gehandelt habe. Lediglich
im Todesfall des Beklagten habe die Klägerin berechtigt sein sollen, über
den Geldbetrag zu verfügen.
Der Beklagte trägt weiter vor, das Konto habe er aufgelöst und das Geld
zu gleichen Teilen den Töchtern gegeben, nachdem er festgestellt habe,
daß die Klägerin mit dem von ihr zuvor vom Konto abgehobenen Geld
andere Männer auf ihre Kosten einlade.
Wegen des weiteren Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze
der Parteien Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Das Versäumnisurteil vom 31.05.1995 ist auch auf den form- und
fristgerecht eingeigten Einspruch des Beklagten hin aufrechtzuerhalten (§
343 ZPO), denn die Klage ist zulässig und begründet.
I. Das Gericht ist international zuständig nach Artikel 1 und 2 EuGVÜ.
Gem. Art. 2 EuGVÜ ist die Klage grundsätzlich vor dem Gericht des
Staates zu erheben, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Das EuGVÜ
ist anwendbar. Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 EuGVÜ, wonach das Übereinkommen
nicht auf eheliche Güterstände anzuwenden ist, steht nicht entgegen,
denn es handelt sich um eine rein vermögensrechtliche Streitigkeit, die
ihre Grundlage nicht in der Ehe der Parteien hat (hierzu vgl. Hausmann,
FamRZ 1980,418,423 f).
Das Gericht ist auch nicht durch eine anderweitige Anhängigkeit
der Sache, d.h. durch die Anstrengung des Arrestverfahrens gegen
den Beklagten in Griechenland, an der Entscheidung gehindert (Art.
21 EuGVÜ). Dieses Verfahren ist zum einen schon nicht wirksam
rechtshängig geworden. Der Beklagte trägt selbst vor, daß die Rücknahme
des Antrags im Februar 1995 in D., Griechenland nicht wirksam zugestellt
worden sei, weil der Beklagte dort keinen ständigen Wohnsitz hat. Er
betont, daß er zu keinem Zeitpunkt seinen Wohnsitz dort hatte, vielmehr
ständig in der Ostendstr. in Stuttgart gemeldet war und ist. Der Beklagte
kann aber unter diesen Umständen nicht unstreitig stellen, daß die
Zustellung des Arrestantrags selber am selben Ort wirksam erfolgt sei.
Im übrigen folgt entgegen der Auffassung des Beklagten aus § 715
Nr. 5 der griechischen ZPO (Übersetzung im Klägerschriftsatz vom
10.05.1995, B1. 52 f) nicht, daß mit der Einreichung dieses Antrags
auch eine Hauptsacheklage anhängig wird. Dort ist nur geregelt, daß der
Gläubiger binnen 30 Tagen nach Zustellung der Pfändungsanordnung
Hauptsacheklage beim selben Gericht erheben muß, andernfalls die
Arrestmaßnahme unwirksam ist. Die Klagerhebung vor dem erkennenden
Gericht ist dadurch nicht gehindert.
Die Klage ist zulässig.
II. Sie ist im jetzt noch geltend gemachten Umfang der Verurteilung im
Versäumnisurteil auch begründet.
Der Klägerin steht die Hälfte des vom Beklagten abgehobenen Guthabens
zu.
Nach Art. 28 Abs. 1, 32 EGBGB findet auf das streitige Rechtsverhältnis
der Parteien, deren gegenseitige Pflichten ihren Grund in der
Vereinbarung der Parteien mit der Bank haben, seine Auslegung und
die Beurteilung der Beweislast griechisches Recht Anwendung. Es weist
eine engere Verbindung zum Recht des griechischen Staates als zum
deutschen Recht auf, denn es betrifft die interne Berechtigung an einer
Geldanlage in Griechenland, die ihrerseits griechischem Recht unterliegt,
beide Parteien sind griechische Staatsangehörige, die Klägerin wohnt dort.
Der Wohnsitz des Beklagten in Deutschland spielt demgegenüber keine
entscheidende Rolle, insbesondere Art. 28 Abs. 2 EGBGB findet hier keine
Anwendung.
Die Klägerin ist als Berechtigte gegenüber der ...bank neben dem
Beklagten im Sparbrief bzw. in der Bescheinigung über die Fristeinlage
vom 04.05.1993 eingetragen. Die Parteien waren deshalb im Verhältnis
zur Bank gleichberechtigte Gläubiger. Dies folgt außerdem auch aus
dem ausdrücklichen Hinweis in dieser Urkunde, wonach es sich um ein
gemeinschaftlichen Konto im Sinne des Gesetzes 5638/92 handeln soll.
Nach Art. 493 des griechischen Zivilgesetzbuchs (Übersetzung
im Schriftsatz vom 21.02.1995, BI. 20) sind mehrere Gläubiger
grundsätzlich im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen berechtigt, so daß
bei der Abhebung durch einen Gläubiger der andere die Zahlung des
entsprechenden Anteils am Guthaben verlangen kann, auch und gerade
bei Anlagen im Sinne des Gesetzes 5368/32; etwas anderes gilt nach Art.
493 ZGB nur dann, wenn sich aus der Rechtsbeziehung der Gläubiger
untereinander etwas anderes ergibt - für diese Ausnahme trägt der sich
hierauf berufende Gläubiger die Darlegungs- und Beweislast, hier also der
Beklagte (zu dieser – § 430 BGB vergleichbaren – Rechtslage, die auch
der Beklagte nicht anzweifelt, vgl. die vom Klägervertreter vorgelegte
Entscheidung des Areopag Nr. 530/1988, BI. 30 ff).
Der Beklagte hat nicht hinreichend schlüssig und nachvollziehbar
dargetan, daß und mit welchem Inhalt eine von dieser Gesetzeslage
abweichende Vereinbarung unter den Parteien getroffen worden sein soll.
Der bloße Vortrag, die Parteien seien sich einig gewesen, daß das Geld
dem Beklagten alleine zustehen und die Klägerin nur in Notfällen oder im
Falle des Todes des Beklagten darüber verfügen können sollte, ist nicht
ausreichend. Erforderlich ist ein detaillierter, widerspruchsfreier Vortrag
zu Anlaß, Umständen und Inhalt einer solchen Vereinbarung. Nachdem
der Beklagte von der Kammer hierauf hingewiesen wurde, ließ er zwar
vortragen, die Vereinbarung sei am 02.05.1993 in D. in der Wohnung
einer der Töchter getroffen worden, also zwei Tage vor der Anlage des
streitgegenständlichen Betrages. Der Grund für diese Vereinbarung sei
der Umstand, daß es sich bei der Anlage nicht um die Verlängerung und
Aufstockung früherer Festanlagen, sondern um die Anlage eines Betrages
gehandelt habe, den er als Ablöse für eine vom Beklagten veräußerte
Gaststätte erhalten habe. Dieses Vorbringen steht aber nicht nur im
Widerspruch zu den eigenen Angaben des Beklagten im Termin vom
08.03.1995, seit 1978 sei sein Arbeitslohn aus Deutschland auf diese
Weise angespart und die Anlagen jeweils weiterverlängert worden bis zur
Anlage vom 04.05.1993 (Protokoll vom 08.03.1995, Bl. 28 f). Sie läßt
sich auch nicht damit vereinbaren, daß sich unstreitig auf der Urkunde
vom 04.05.1993 ein Stempel befindet, der vermerkt, daß es sich um die
Verlängerung einer früheren Anlage handelt und daß schon zuvor Konten
mit derselben Nummer geführt wurden, die durch die Neuanlage ungültig
werden. Der Beklagte wurde deshalb mit Verfügung vom 04.07.1995
(BI. 70) darauf hingewiesen, daß dieser Widerspruch in seinem Vortrag
klärungsbedürftig ist - ohne Erfolg. Unter diesen Umständen ist der
Beklagtenvortrag unschlüssig, eine Beweisaufnahme durch Vernehmung
der vom Beklagten benannten Töchter zum Inhalt der Vereinbarung
kommt deshalb nicht in Betracht.
Im übrigen spricht auch der Umstand, daß unstreitig auch die Klägerin
vor dem 08.08.1993 Abhebungen vom Konto vornehmen konnte - der
Beklagtenvortrag zum Grund der Auflösung des Kontos läßt erkennen,
daß er sich an der Verwendung des Geldes durch die Klägerin störte,
nicht daran, daß sie überhaupt Geld abhob -, gegen eine vereinbarte
Alleinberechtigung des Beklagten an den angelegten Geldern. Er deutet
vielmehr darauf hin, daß die Parteien sich bis dahin einig waren, daß
sie beide nach Bedarf für ihren Lebensunterhalt oder sonstigen Bedarf
abheben durften, ohne daß es darauf noch entscheidend ankommt.
Auch wenn die Parteien etwa bislang so verfahren haben sollten, dass
jeder unterschiedliche Beträge abheben konnte, so wäre dadurch eine
Ausgleichspflicht bei einer späteren erheblichen Abhebung - hier des
gesamten Restbetrages - nicht ausgeschlossen (zu § 430 BGB vgl. etwa
BGH NJW 1990, 705, OLG Zweibrücken NJW 1991, 1835).
Der Beklagte hat nach alldem der Klägerin die Hälfte des abgehobenen
Betrages, nämlich DM 188.584,-- zu erstatten. Aufgrund des
Schreibens vom 11.10.1994 (BI. 6), das eine Zahlungsaufforderung mit
Klagandrohung und also eine Mahnung enthält, befindet sich der Beklagte
spätestens seit Ablauf der dort gesetzten Frist in Verzug, also seit
26.10.1994. Gem. Art. 345 des griechischen ZGB (BI. 20) in Verbindung
mit dem von der Klägerin angeführten Beschluß des Ministerrates vom
22.03.1990 (BI. 7, Übersetzung BI. 21) sind für die Verzugszinsen
jedenfalls 4 % über dem Diskontsatz der Z-bank, in deren Währung die
Schuld ausgedrückt ist, hier also der Deutschen B-bank, anzusetzen (dort
lit. a).
Das Versäumnisurteil der Kammer ist somit zu Recht ergangen und in
vollem Umfang aufrechtzuerhalten.