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Gericht: AG Köln
Entscheidungsdatum: 16.01.2019
Aktenzeichen: 322 F 210/18
ECLI: ECLI:DE:AGK:2019:0116.322F210.18.00
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: § 767 ZPO, § 66 AUG, Art 1 EGV 4/2009, Art 8 EGV 4/2009, Art 10 EGV
4/2009  ... mehr
Zitiervorschlag: AG Köln, EuGH-Vorlage vom 16. Januar 2019 – 322 F 210/18 –, juris
  
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Unterhaltssachenver-
ordnung und der Brüssel Ia-Verordnung: Rechtliche Einordnung eines
Vollstreckungsabwehrantrags gegen einen ausländischen Unterhaltstitel
Orientierungssatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 Absatz 2 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
1. Handelt es sich bei einem Vollstreckungsabwehrantrag gemäß § 767 der deutschen Zi-
vilprozessordnung (ZPO)  gegen einen ausländischen Unterhaltstitel um eine Unterhaltssa-
che im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 4/2009  des Rates vom 18. Dezember 2008 über die
Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-
dungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EuUntVO)? (Rn.7)
2. Falls nein, handelt es sich bei einem Vollstreckungsabwehrantrag gemäß § 767 ZPO
gegen einen ausländischen Unterhaltstitel um ein Verfahren, welches im Sinne des Arti-
kels 24 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO) die
Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand hat? (Rn.16)
Fundstellen
ABl EU 2019, Nr C 155, 20 (red. Leitsatz)
Verfahrensgang
anhängig EuGH, C-41/19
Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 Absatz 2 des Ver-
trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorab-
entscheidung vorgelegt:
- Seite 2 von 6 -1. Handelt es sich bei einem Vollstreckungsabwehrantrag gemäß § 767 der deut-
schen Zivilprozessordnung (ZPO)  gegen einen ausländischen Unterhaltstitel um ei-
ne Unterhaltssache im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 4/2009  des Rates vom 18. De-
zember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen
(EuUntVO)?
2. Falls nein, handelt es sich bei einem Vollstreckungsabwehrantrag gemäß § 767
ZPO gegen einen ausländischen Unterhaltstitel um ein Verfahren, welches im Sin-
ne des Artikels 24 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-
chen (Brüssel Ia-VO) die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand
hat?
Gründe
I.
1 Gegenstand des in Deutschland vor dem Amtsgericht (Familiengericht) Köln anhängig
gemachten gerichtlichen Verfahrens ist ein Vollstreckungsabwehrantrag gemäß § 767
ZPO des in Deutschland wohnhaften Antragstellers gegen die in Polen wohnhafte An-
tragsgegnerin.
2 Der Antragsteller ist der Vater der minderjährigen Antragsgegnerin und ist durch eine
Entscheidung des Amtsgerichts Krakau vom 26.05.2009, Aktenzeichen: III RC 401/08/N,
verpflichtet worden, für sie ab dem 01.09.2008 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von
500,00 PLN (polnische Zloty) sowie für den Rückwirkungszeitraum vom 19.06.2008 bis
zum 31.08.2008 monatlich 430,00 PLN zu zahlen.
3 Da das unterhaltsberechtigte Kind die Vollstreckung dieser polnischen Entscheidung in
Deutschland begehrte, beantragte es mit Antragsschrift vom 20.07.2016 beim vorlegen-
den Gericht die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der polnischen Unterhaltsent-
scheidung in Deutschland nach der EuUntVO. Das vorlegende Gericht hat daraufhin mit
Beschluss vom 27.07.2016, Aktenzeichen: 322 F 139/16, nach Maßgabe der Artikel 23
ff., 75 Abs. 2 EuUntVO in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Satz 1 des deutschen Gesetzes zur
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen mit ausländischen Staaten (Auslandsunter-
haltsgesetz - AUG)  angeordnet, dass die vorgenannte Entscheidung des Amtsgerichts
Krakau mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist.
4 Die Antragsgegnerin betreibt nunmehr gegen den Antragsteller in Deutschland die
Zwangsvollstreckung aus dem polnischen Titel in Verbindung mit dem Beschluss des
vorlegenden Gerichts. Hiergegen richtet sich der mit Antragsschrift vom 05.04.2018
erhobene Antrag des Antragstellers, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des
Amtsgerichts Köln - Familiengericht - vom 27.07.2016 für unzulässig zu erklären.
5 Der Antragsteller trägt zur Begründung seines Antrags vor, die dem Titel zugrunde lie-
gende Unterhaltsforderung der Antragsgegnerin sei durch Zahlung erfüllt worden. Er
selbst habe nämlich in den Jahren 2008 bis einschließlich 2010 Unterhaltszahlungen in
Höhe von insgesamt 6.640,05 PLN erbracht und außerdem seien seit Dezember 2010
staatliche Leistungen in Höhe von 500,00 PLN monatlich durch den polnischen Unter-
- Seite 3 von 6 -haltsfonds an die Antragsgegnerin gezahlt worden. Der Unterhaltsfonds in Polen stehe
mit ihm in Kontakt und er führe die dortige Forderung im Rahmen seiner wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit an diesen Unterhaltsfonds zurück. Der Antragsteller meint, dass damit
die Unterhaltsforderung der Antragsgegnerin jedenfalls überwiegend erloschen sei.
II.
6 Gemäß Artikel 267 Abs. 2 AEUV ist eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Euro-
päischen Union einzuholen, weil die Entscheidung des angerufenen Gerichts von der Be-
antwortung der an den Gerichtshofs gestellten Fragen zum Anwendungsbereich der Eu-
UntVO und der Brüssel Ia-VO abhängt.
7 Zu Frage 1:
8 Falls es sich bei dem vom Antragsteller erhobenen Vollstreckungsabwehrantrag um eine
Unterhaltssache im Sinne von Artikel 1 EuUntVO handelt, ergibt sich aus der Verordnung
keine internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts; denn die Voraussetzungen
von Artikel 3 EuUntVO liegen ersichtlich in keiner Alternative vor, eine Gerichtsstandver-
einbarung im Sinne von Artikel 4 EuUntVO haben die Beteiligten nicht getroffen und ei-
ne solche wäre im Übrigen wegen Artikel 4 Abs. 3 EuUntVO unbeachtlich. Demgegen-
über wären die Gerichte in Polen, wo der Titel geschaffen wurde, gemäß Artikel 3 Buchst.
a bzw. b EuUntVO ohne weiteres dazu berufen, sich mit dem Erfüllungseinwand des An-
tragstellers zu befassen.
9 Das angerufene Gericht hält den vom Antragsteller erhobenen Vollstreckungsabwehran-
trag für eine Unterhaltssache im Sinne der EuUntVO, sieht sich jedoch daran gehindert,
sich gemäß Artikel 10 EuUntVO von Amts wegen für unzuständig zu erklären, weil der
Vollstreckungsabwehrantrag anders als der Abänderungsantrag (Artikel 8 EuUntVO) we-
der in der EuUntVO noch in der Brüssel Ia-VO eine ausdrückliche Erwähnung gefunden
hat und seine Einordnung daher durch Auslegung dieser Rechtsinstrumente zu ermitteln
ist.
10 Der deutsche Gesetzgeber ist ersichtlich der Auffassung, dass für Vollstreckungsabwehr-
anträge die Gerichte des Mitgliedstaats international zuständig seien, in dem die Voll-
streckung stattfindet. So hat er in § 66 AUG  bestimmt, dass der Schuldner Einwendun-
gen, die sich gegen den Anspruch selbst richten, in einem Verfahren nach § 120 Absatz 1
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der frei-
willigen Gerichtsbarkeit (FamFG)  in Verbindung mit § 767 ZPO  geltend machen kann,
wenn ein ausländischer Titel nach der EuUntVO für vollstreckbar erklärt worden ist. In
der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Durchfüh-
rung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009  und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durch-
führungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
vom 27.02.2011 (Bundestags-Drucksache 17/4887, S. 48 f.) heißt es zu § 66 AUG unter
anderem:
11 "Ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben, lässt der Entwurf das
Vollstreckungsabwehrverfahren auch gegen ausländische Titel zu. Im Bereich der Euro-
päischen Union richtet sich die internationale Zuständigkeit insoweit weiterhin nach Ar-
tikel 22 Nummer 5 der Brüssel-I-Verordnung. Die Unterhaltsverordnung steht nämlich
nicht isoliert neben der Brüssel-I-Verordnung, sondern ändert diese ab, indem sie die
- Seite 4 von 6 -unterhaltsrechtlichen Regelungen ersetzt. Ergänzend ist daher auf die Brüssel-I-Verord-
nung zurückzugreifen.
12 Die Vorschrift ermöglicht es dem Schuldner, gegen einen ausländischen Titel, der ent-
weder bereits ohne Exequaturverfahren vollstreckbar ist oder aus dem die Vollstreckung
zugelassen ist, Einwendungen vorzubringen, die nach deutschem Recht mit einem Voll-
streckungsabwehrverfahren geltend zu machen sind. Es handelt sich dabei nicht um ei-
ne unzulässige Überprüfung der ausländischen Entscheidung in der Hauptsache; denn
diese Einwendungen konnten von dem Richter im Ursprungsgericht noch gar nicht be-
rücksichtigt werden. Von der Präklusion werden nicht nur ausländische Entscheidungen,
sondern umfassend alle ausländischen Titel erfasst, die im Inland, gegebenenfalls nach
einem Exequaturverfahren, vollstreckbar sind. Damit ist gewährleistet, dass auch bei ge-
richtlichen Vergleichen und öffentlichen Urkunden das Verbot der sachlichen Nachprü-
fung beachtet wird. Bei der im achten Buch der Zivilprozessordnung verorteten Vollstre-
ckungsabwehrklage, die über § 120 FamFG  auch in Familienstreitsachen Anwendung fin-
det, handelt es sich überdies um ein vollstreckungsrechtliches Verfahren, das die Unter-
haltsverordnung unberührt lässt. Schließlich trägt § 66 der gebotenen Gleichbehandlung
inländischer und ausländischer Titel Rechnung."
13 Die Auffassung, dass es sich bei Vollstreckungsabwehranträgen nicht um Unterhalts-
sachen im Sinne der EuUntVO handelt, wird von der wohl herrschenden Meinung in
Deutschland geteilt (vgl. etwa BGH FamRZ 2015, 653 ; Hausmann, Internationales und
Europäisches Familienrecht, 2. Auflage 2018, M. Unterhaltssachen, Rz. 822; Lipp, in:
MünchKomm, FamFG, 2. Auflage 2013, Artikel 8 EG-UntVO Rz. 8; Andrae, in: Rauscher,
Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Auflage 2015, Artikel 8 EG-UntVO Rz. 5
und Artikel 21 EG-UntVO Rz. 38, jeweils mit weiteren Nachweisen). Es wird im Wesentli-
chen argumentiert, bei einem Vollstreckungsabwehrantrag richte sich das Rechtsschutz-
ziel allein gegen die Vollstreckung selbst, während der Bestand des Ursprungstitels un-
angetastet bleibe, und Maßnahmen gegen die Vollstreckung selbst seien von der EuUnt-
VO nicht erfasst, sondern im Vollstreckungsstaat geltend zu machen.
14 Demgegenüber meint eine andere Ansicht, dass der Vollstreckungsabwehrantrag eine
Unterhaltssache im Sinne der EuUntVO sei, weil sich die mit Hilfe dieses Antrags vorge-
brachten Einwendungen wie etwa die Erfüllung oder der Forderungsübergang im Ergeb-
nis gegen den Titel als solches und nicht lediglich gegen die rein vollstreckungsrecht-
lich zu beurteilende Art und Weise der Zwangsvollstreckung richteten (Hau, in: Prüt-
ting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2017, Anhang 3 zu § 110 FamFG Rz. 68; Geimer, in: Zöller,
Zivilprozessordnung, 32. Auflage 2018, § 8 EuUntVO Rz. 4, jeweils mit weiteren Nachwei-
sen auch zum österreichischen Schrifttum). Zudem wird darauf hingewiesen, dass der
Vollstreckungsabwehrantrag des deutschen Prozessrechts funktional einem auf Herab-
setzung des titulierten Unterhaltsanspruchs gerichteten Abänderungsantrag entspricht,
der ausweislich Artikel 8 EuUnVO den zuständigkeitsrechtlichen Wertungen der Verord-
nung unterworfen ist.
15 Das Gericht neigt der letztgenannten Auffassung zu, weil nur sie mit dem Ziel der EuUnt-
VO, nämlich den Schutz und die kompetenzrechtliche Privilegierung des Unterhaltsgläu-
bigers zu gewährleisten (vgl. Erwägungsgrund 9), vereinbar ist. Würde der Unterhalts-
gläubiger sich gegen einen Vollstreckungsabwehrantrag, der materiell-rechtliche Ein-
wendungen gegen den titulierten Anspruch zum Gegenstand hat, im Vollstreckungsstaat
wehren müssen, so wäre genau dieser Schutz immer dann nicht gewährleistet, wenn der
- Seite 5 von 6 -Antragsteller behauptet, dass die Einwendung gegen den titulierten Unterhaltsanspruch
zeitlich erst nach der Rechtskraft des Titels entstanden ist. Der Unterhaltsgläubiger, der
in Übereinstimmung mit den zuständigkeitsrechtlichen Wertungen der EuUntVO im Mit-
gliedstaat seines gewöhnlichen Aufenthalts (hier: Polen) einen Unterhaltstitel erstritten
hat, wäre also - entgegen diesen Wertungen - gehalten, diesen Titel in einem anderen
Mitgliedstaat (hier: Deutschland) gegen Angriffe des zunächst unterlegenen Unterhalts-
schuldners zu verteidigen. Hinzu kommt, dass die Gerichte des Staates, in dem der An-
spruch ursprünglich tituliert wurde, sehr viel besser in der Lage sind, materiell-rechtliche
Einwendungen gegen den Anspruch zu beurteilen als die Gerichte eines anderen Mit-
gliedstaats, in dem der Titel nur vollstreckt werden soll.
16 Zu Frage 2:
17 Falls es sich bei dem vom Antragsteller erhobenen Vollstreckungsabwehrantrag nicht um
eine Unterhaltssache im Sinne der EuUntVO handelt, stellt sich die weitere Frage, ob es
sich dann um ein Verfahren im Sinne des Artikels 24 Nr. 5 Brüssel Ia-VO handelt, welches
die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand hat.
18 Eine Antwort auf die vorgelegte Frage ergibt sich nicht schon aus den Entscheidungen
des EuGH vom 04.07.1985 - C-220/84 (AS Autoteile Service GmbH gegen Malhé) und
vom 13.10.2011 - C-139/10  (Prism Investments BV gegen Jaap Anne van den Meer).
19 In der Entscheidung C-220/84 ist dem EuGH u.a. die Frage zur Auslegung von Artikel 16
Nr. 5 des Vorläufers der Brüssel I-VO, des Übereinkommens vom 27. September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) zur Entscheidung vorgelegt worden, ob unter die
Zuständigkeitsregelung des Artikels 16 Nr. 5 des Übereinkommens Vollstreckungsab-
wehrklagen im Sinne des § 767 ZPO  fallen.
20 Nach Artikel 16 Nr. 5 des Übereinkommens, der inhaltlich im Wesentlichen dem § 24
Nr. 5 Brüssel Ia-VO entspricht, sind "ohne Rücksicht auf den Wohnsitz (...) ausschließ-
lich zuständig: (...) 5. für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus Entscheidun-
gen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet
die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden ist".
21 In Beantwortung dieser Frage hat der EuGH festgestellt, dass ein Verfahren der Art, wie
es in § 767 ZPO  vorgesehen ist, wegen seines engen Zusammenhangs mit dem Vollstre-
ckungsverfahren an sich unter die Zuständigkeitsregel des Artikels 16 Nr. 5 EuGVÜ fal-
le. Diese Feststellung lasse jedoch die Frage offen, welche Einwendungen eine Partei im
Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens geltend machen kann, ohne die Grenzen des Ar-
tikels 16 Nr. 5 zu überschreiten.
22 In der Entscheidung C-139/10  sollte der EuGH zu der Frage Stellung nehmen, ob Art. 45
der Verordnung Nr. 44/2001  der Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklä-
rung durch ein Gericht, das über einen Rechtsbehelf gemäß Art. 43 oder 44 dieser Ver-
ordnung zu entscheiden hat, aus einem anderen als einem in den Art. 34 und 35 dieser
Verordnung genannten Grund entgegensteht, der gegen die Vollstreckung der für voll-
streckbar erklärten Entscheidung angeführt wird und nach dem Erlass dieser Entschei-
dung entstanden ist, wie etwa der Grund, dass der Entscheidung nachgekommen wor-
den sei?
- Seite 6 von 6 -23 Hierzu hat der EuGH ausgeführt, dass die Befolgung einer gerichtlichen Entscheidung
dieser jedoch weder den vollstreckbaren Charakter nehme, noch kämen dieser bei ih-
rer Vollstreckbarerklärung im Ausland Rechtswirkungen zu, die sie im Urteilsstaat nicht
habe. Ein solcher Grund könne hingegen vom Vollstreckungsgericht des Vollstreckungs-
mitgliedstaats geprüft werden. Denn sobald die Entscheidung in die Rechtsordnung des
Vollstreckungsmitgliedstaats integriert worden sei, gälten die Rechtsvorschriften dieses
Mitgliedstaats über die Zwangsvollstreckung ebenso wie für Entscheidungen, die von na-
tionalen Gerichten erlassen worden seien.
24 Beide Entscheidungen des EuGH betrafen allgemeine Zivil- und Handelssachen und sind
vor Inkrafttreten der EuUntVO und der Brüssel Ia-VO ergangen, die ausweislich ihres Ar-
tikels 1 Abs. 2 Buchst. e Unterhaltssachen nicht erfassen soll. Die beiden Entscheidun-
gen nehmen daher auch keine Rücksicht auf die oben zu Frage 1 bereits dargelegten be-
sonderen zuständigkeitsrechtlichen Wertungen in Unterhaltssachen. Daher erscheint es
zweifelhaft, ob sie auf Unterhaltssachen übertragbar sind, was bedeuten würde, dass
dem Unterhaltsschuldner aufgrund von Artikel 24 Nr. 5 Brüssel Ia-VO die Möglichkeit er-
öffnet wäre, im Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts materiell-rechtliche Einwendun-
gen gegen den in einem anderen Mitgliedstaat titulierten Unterhaltsanspruch gerichtlich
geltend zu machen.