Tatbestand:
Der Kläger ist Verwalter in dem auf eigenen Antrag vom 21.11. am
12.12.1997 eröffneten Konkurs über das Vermögen der Firma L. GmbH
in N (künftig: Gemeinschuldnerin). Er nimmt die in den Niederlanden
ansässige Beklagte auf Rückgewähr näher bezeichneter Gegenstände
(hilfsweise auf Wertersatz von 944.763,16 DM) in Anspruch, die die
Beklagte unter Berufung auf Vorbehaltseigentum aus nicht bezahlter
Lieferung an die Gemeinschuldnerin von dieser zurückverlangt und
erhalten hatte.
Die 1992 gegründete Gemeinschuldnerin mit den zu gleichen Teilen
berechtigten Gesellschaftern L. und B. (Niederlande) bezog von der
Beklagten diese gesetzlich vertreten durch die B. Holding B.V., vertreten
durch B., die wie die Gemeinschuldnerin mit Bürobedarf handelte, in
ständiger Geschäftsbeziehung Waren. Darüber erstellte die Beklagte
Rechnungen mit einem Hinweis in niederländischer Sprache auf ihre
rückseitig abgedruckten allgemeinen Verkaufsbedingungen. Am
14.11.1997 unterzeichnete der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin L.
eine Vereinbarung mit der Beklagten mit u.a. diesem Inhalt:
"1.
B1 B.V. lieferte in der Vergangenheit bis zum
14.11.1997 Waren, für deren Bezahlung der L. GmbH jeweils
fristgebundene Zahlungsziele eingeräumt wurden.
Hinsichtlich der gelieferten Ware behielt sich B1 B.V. das Eigentum vor,
was der L GmbH seit Aufnahme der Geschäftsbeziehungen bekannt war....
2.
...
Unter Berücksichtigung des bestehenden Eigentumvorbehalts gibt
die L GmbH den von der B1 B.V. gelieferten und noch auf dem Lager
vorhandenen Warenbestand, der insgesamt noch nicht bezahlt ist,
heraus....
Die L. GmbH stimmt ausdrücklich der Rückgabe der im Eigentum der
B1 B.V. stehenden Waren zu und bestätigt, daß B1 B.V. am 14.11.1997
ausschließlich die von ihr unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware
zurücknahm...."
Am 11. und 14.11.1997 holte die Beklagte die herausverlangte
Ware im Werte von 509.171,18 DM bzw. 435.591,95 DM bei der
Gemeinschuldnerin ab.
Der Kläger hat sich auf den Standpunkt gestellt, ein wirksamer
Eigentumsvorbehalt sei zwischen der Beklagten und der
Gemeinschuldnerin nicht vereinbart worden, so daß letztere das Eigentum
an der gelieferten Ware erworben habe. Im übrigen könne sich die
Beklagte auf ihre allgemeine Geschäftsbedingungen auch deshalb nicht
berufen, weil diese der Inhaltskontrolle nach §§ 9, 11 Nr. 4 AGBG nicht
standhielten. Zudem stehe die Warenlieferung der Konkursmasse auch
deshalb zu, weil die Regeln zum Eigenkapitalersatz Anwendung fänden.
Die Beklagte habe angesichts der engen persönlichen Beziehungen von
B. zur Gemeinschuldnerin einerseits und zur Beklagten andererseits
durch deren ständige Belieferung unter gleichzeitiger Stundung des
Kaufpreises gegenüber der Gemeinschuldnerin eine gesellschafterähnliche
Verantwortung im Sinne von § 32 a Abs. 3 GmbH übernommen und auf
diese Weise deren Existenz trotz Krise seit Mitte 1997 gesichert. Unter
diesen Umständen sei die Vereinbarung vom 14.11.1997 anfechtbar,
so daß die Beklagte die Ware nicht mehr habe aussondern dürfen.
Jedenfalls hafte die Beklagte, so hat der Kläger gemeint, aus §§ 823 Abs.
2 BGB i.V.m. § 283 StGB auf Rückgabe der herausverlangten Ware bzw.
Schadensersatz. Die internationale Zuständigkeit des Landgericht Münster
für die geltend gemachten Ansprüche folge auch aus Art. 5, Nr. 1, Art. 53
Abs. 1 S. 1 EuGVÜ.
Die Beklagte hat die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bezweifelt,
insbesondere hinsichtlich der auf Konkursanfechtung gestützten
Ansprüche. In der Sache ist sie dem Vorwurf unerlaubter Handlung
entgegengetreten mit der Begründung, sie habe sich das Eigentum
an der Ware, mit der die Gemeinschuldnerin beliefert worden
sei, wirksam vorbehalten. Der Eigentumsvorbehalt sei zumindest
stillschweigend, weil branchenüblich vereinbart gewesen. Mangels
Eigentum der Gemeinschuldnerin sei die Rücknahme des Warenbestandes
unverfänglich. Von einer kapitalersetzenden Leistung ihrerseits könne
keine Rede sein, weil der Gemeinschuldnerin mit anfangs 90 später 75
Tagen nur übliche Zahlungsziele eingeräumt worden seien.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen aus im wesentlichen diesen
Gründen:
Die Klage, soweit auf §§ 37 KO i.V.m. § 32 a GmbHG, 30 Nr. 1 KO
gestützt, sei unzulässig und im übrigen, soweit Rechte aus unerlaubter
Handlung bemüht seien, unbegründet. Das angerufene Gericht sei
aus § 32 ZPO nur insoweit zuständig, als deliktische Ansprüche
verfolgt würden. Das werde durch Art. 1, 5 Nr. 3 EuGVÜ nicht in
Frage gestellt. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts sei
für Rückgewähransprüche aus § 37 KO nicht gegeben, weil insoweit
das EuGVÜ nach Art. 1 Abs. 2 nicht anwendbar sei. Insoweit sei der
Kläger auf die Geltendmachung entsprechender Ansprüche in den
Niederlanden zu verweisen. Auch kraft Sachzusammenhanges sei
die internationale Zuständigkeit des Landgerichts insoweit nicht zu
begründen, weil die Zuständigkeitsregelung für deliktische Ansprüche als
Ausnahmetatbestand eng auszulegen sei. Ein Anspruch des Klägers aus §
823 Abs. 2 i.V.m. § 283 StGB bestehe nicht, weil die Gemeinschuldnerin
an der von der Beklagten gelieferten und zurückgeholten Ware kein
Eigentum erlangt habe. Die Beklagte habe sich ihr Eigentum daran
wirksam vorbehalten, weil ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen
Vertragsinhalt der Lieferbeziehungen zwischen der Gemeinschuldnerin
und der Beklagten gewesen seien, wie auch die Vereinbarung vom
14.11.1997 bestätige. Die Eigentumsvorbehaltsregeln der Beklagten
hielten einer Inhaltskontrollte nach § 9 AGBG ohne weitere stand, weil
eine unangemessene Benachteiligung von Geschäftspartnern nicht zu
erkennen sei. Die Anwendung von § 11 Nr. 4 AGBG scheide gemäß
§ 24 AGBG aus. Eine Verletzung etwaiger Anwartschaftsrechte der
Gemeinschuldnerin sei nicht zu erkennen, weil die zurückverlangte Ware
völlig unbezahlt geblieben sei.
Gegen dieses Urteil, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird,
richtet sich die Berufung des Klägers.
Er stützt seine Klage im wesentlichen auf §§ 823 Abs. 2 BGB, 283 StGB,
aber auch auf § 37 KO i.V.m. § 32 a GmbHG. Die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts leitet er aus Art. 5 Nr. 3 EUGVÜ ab. In der Sache
macht der Kläger geltend, die Gemeinschuldnerin habe das Eigentum an
der gelieferten Ware der Beklagten erlangt, weil ein Eigentumsvorbehalt
nicht wirksam vereinbart worden sei. Es fehle an einer ausdrücklichen
Individualabrede, aber auch an einer Rahmenvereinbarung zu den
Bedingungen der Beklagten. Durch den Hinweis auf ihre allgemeinen
Geschäftsbedingungen auf der Vorderseite der jeweils erteilen
Rechnungen habe ein Eigentumsvorbehalt nicht wirksam begründet
werden können, zumal niederländisch nicht die Verhandlungssprache
der Gemeinschuldnerin und der Beklagten gewesen sei. Selbst wenn
die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschuldnerin
und der Beklagten nach Art. 14 ff., 8 CISG zu beurteilen seien, lasse
sich ein wirksamer Eigentumsvorbehalt zu Gunsten der Beklagten
nicht feststellen. Ein in den Rechnungen etwa liegendes Angebot auf
Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten
habe die Gemeinschuldnerin nicht angenommen, weil ihr Schweigen
darauf nach Art. 18 Abs. 1 CISG nicht als Annahme verstanden werden
könne. Daraus folge, daß die Beklagte, die sich das Handeln ihres
Geschäftsführers B gemäß § 14 StGB, § 31 BGB zurechnen lassen müsse,
den Tatbestand des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Bankrott) verwirklicht habe,
was ihre Schadensersatzpflicht aus § 823 Abs. 2 BGB begründe. Jedenfalls
folge der geltend gemachte Anspruch aus §§ 37 KO, 32 a GmbHG. Da die
Beklagte bei der Gemeinschuldnerin eine gesellschafterähnliche Stellung
durch Gewährung unüblicher langfristiger Zahlungsziele gehabt habe,
habe ihr kein Aussonderungsrecht an der gelieferten Ware zugestanden.
Zur Entscheidung über diesen Anspruch sei das Landgericht kraft
Sachzusammenhanges berufen gewesen, zumal der Anspruch aus § 32 a
GmbHG im eigentlichen vertragsrechtlichen Charakter habe.
Der Kläger beantragt, abändernd, die Beklagte zu verurteilen,
1. an ihn, den Kläger, die gemäß Anlagenkonvolut K1 (Pos. 1 115) und
K2 (Pos. 1 246) näher bezeichneten Gegenständen zur Konkursmasse
zurückzugewähren;
2. für den Fall der Unmöglichkeit der Rückgewähr Ersatz in Höhe von
944.763,16 DM an die Masse zu leisten.
Die Beklagte beantragt hauptsächlich, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
Wegen des Vorbringen der Parteien im einzelnen wird auf den
vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze
verwiesen. Der Senat hat den Geschäftsführer der Beklagten
gemäß § 141 ZPO persönlich gehört und den Geschäftsführer der
Gemeinschuldnerin Gerald L., sowie den Einkäufer der Beklagten D als
Zeugen uneidlich vernommen. Wegen des Ergebnisses wird auf den
Berichterstattervermerk zur Berufungsverhandlung verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung hat keinen Erfolg.
Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts, wie die des
Berufungsgerichts, ist nur insoweit gegeben, als der Kläger gegen die
Beklagte Ansprüche aus unerlaubter Handlung verfolgt. Die Klage ist
deshalb unzulässig, soweit das Begehren auf andere Anspruchsgrundlagen
gestützt ist (1). Ein wie auch immer gearteter Anspruch des Klägers
aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283 ff. StGB besteht nicht, weil eine
Insolvenzstraftat ihres Geschäftsführers, die der Beklagten nach §§ 14
StGB, 31 BGB zuzurechnen wäre, nicht erweislich ist (2).
1. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts und des
Berufungsgerichts besteht gem. Art. 5 Nr. 3 EUGVÜ nur für Klagen
aus unerlaubter Handlung. Die Beklagte hat keinen allgemeinen
internationalen inländischen Gerichtsstand gem. Art. 2 EUGVÜ, weil sie
ihren Sitz im Ausland hat. Die örtliche Zuständigkeit folgt insoweit aus
§ 32 ZPO, weil Münster Begehungsort der der Beklagten angelasteten
Handlung ist.
Soweit die Klage auf § 37 KO i.V.m. § 32 a Abs. 1 und 3 GmbHG
gestützt ist, besteht keine inländische internationale Zuständigkeit
aus dem EUGVÜ, weil dieses Übereinkommen nach Art. 1 Nr. 2 auf
Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren nicht anzuwenden
ist. Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1990, 990) fallen
Konkursanfechtungsklagen unter diese Bestimmung. Bei dem vom
Kläger erhobenen Anspruch aus § 37 KO i.V.m. § 32 a GmbHG handelt
es sich um eine Anfechtungsklage, diese setzt nämlich nach § 32 a
KO die Anfechtung derjenigen Rechtshandlung voraus, durch die der
Beklagten Sicherung oder Befriedigung einer von § 32 a Abs. 1 und 3
GmbHG erfaßten Forderung gewährt haben soll. Insoweit gilt wie für
die Anfechtungsklagen gem. §§ 29 ff. KO überhaupt, daß diese ihre
Rechtsgrundlage im Konkursrecht hat. Nur der Konkursverwalter kann
sie im Interesse der Gesamtheit der Konkursgläubiger erheben mit dem
Ziel, diesen unter Beachtung ihrer grundsätzlichen Gleichrangigkeit nach
Berücksichtigung der Vorzugsrechte teilweise Befriedigung zu verschaffen.
Wenn die Anfechtungsklage erfolgreich ist, kommt dies der Gesamtheit
der Gläubiger durch Vermehrung der Konkursmasse in gleicher Weise
zugute, wie wenn der Konkursverwalter das Bestehen einer Forderung
gegen Dritte zugunsten der Gesamtheit der Gläubiger feststellen läßt.
Insoweit stimmen die vom EUGH (EUGHE 1979, 733) dargelegten
Gründe mit den Voraussetzungen und Zielen einer Anfechtungsklage
nach dem deutschen Konkursrecht überein. Hinzu kommt, daß der
Anspruch auf Rückgewähr (§ 37 KO) erst mit der Konkurseröffnung
entsteht. Er muß innerhalb eines Jahres seit Konkurseröffnung durch
Erhebung der Anfechtungsklage geltend gemacht werden, andernfalls
ist ein Anspruch auf Rückgewähr, Verzicht oder Wertersatz gegen den
Anfechtungsgegner, der einen Gegenstand aus dem Vermögen des
Gemeinschuldners vor Konkurseröffnung erlangt hatte, ausgeschlossen.
Danach ist das EUGVÜ nicht anzuwenden (BGH NJW 1990, 991). Wirkliche
vertragliche Ansprüche stehen nicht zur Debatte, so daß sich die Frage
der internationalen Zuständigkeit aus Art. 5 Nr. 1 EUGVÜ nicht stellt.
Soweit danach die internationale und örtliche Zuständigkeit
des Landgerichts Münster und des Berufungsgerichts für
Ansprüche aus unerlaubter Handlung besteht, beschränkt sich die
Entscheidungszuständigkeit allein darauf; es besteht mithin keine
Zuständigkeit zur Entscheidung aus nichtdeliktischen Gesichtspunkten
(EUGH NJW 1988, 3088, 3089). Die Frage der Begründung einer
umfassenden Zuständigkeit aus entsprechender Anwendung von § 17
Abs. 2 S. 1 GVG, der im Bereich der Rechtswegzuständigkeit vorsieht,
daß das Gericht, zu dem der Rechtsweg wegen eines Klagegrundes
in zulässiger Weise beschritten wurde, den Rechtsstreit unter allen in
Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden hat,
stellt sich nicht. Das EUGVÜ geht dem nationalen Recht vor, soweit
und das ist hier nicht der Fall Vorbehalte nichts anderes bestimmen
(vgl. Baumbach/Albers, ZPO, 57. Aufl., Schlußanhang V C 1 Art. 29
des 3. Beitritts Übereinkommens 1980 Rdn. 8 m.w.N.). Daß in der
obergerichtlichen Rechtsprechung, gestützt auf § 17 Abs. 2 S. 1 GVG,
eine umfassende Gerichtszuständigkeit kraft Sachzusammenhanges
bejaht worden ist (vgl. BayObLG NJWRR 1996, 508; OLG Frankfurt
NJWRR 1996, 1341; OLG Hamburg MDR 1997, 884), gibt schon deshalb
zu keiner weiteren Erörterung Anlaß, weil diese Rechtsprechung sich nicht
auf die ausschließlich nach dem EUGVÜ zu bestimmende internationale
Zuständigkeit bezieht; im übrigen wird sie auch sonst höchstrichterlich
nicht geteilt (BGH NJW 1996, 1413).
2. Der Vorwurf der unerlaubten Handlung auf seiten der Beklagten ist
nicht begründet.
Allerdings läßt der Senat im Lichte des Ergebnisses der Beweisaufnahme
in der Berufungsverhandlung auf sich beruhen, ob zwischen der
nachmaligen Gemeinschuldnerin und der Beklagten ein schuldrechtlicher
Eigentumsvorbehalt wirksam vereinbart worden ist oder ob sich die
Beklagte jedenfalls bei Lieferung sachenrechtlich das Eigentum an der
Ware bis zu deren Bezahlung vorbehalten hat. Darauf kommt es nämlich
aus dem Grunde nicht an, weil der tatbestandsbegründende Vorsatz einer
Insolvenzstraftat zur Überzeugung des Senats nicht festzustellen ist.
Der Tatbestand der Beihilfe der Beklagten zum Bankrott gem. § 283
Abs. 1 Nr. 1 StGB scheidet ohne weiteres aus, weil § 283 c StGB
(Gläubigerbegünstigung) als spezielleres, die Beklagte privilegierendes
Strafgesetz § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB verdrängt (BGH NSTZ 1996, 543).
Die Beklagte war aus der Warenlieferung an die Gemeinschuldnerin deren
berechtigte Gläubigerin, sie wäre durch die Rückgabe der unbezahlt
gebliebenen Ware das Eigentum der Gemeinschuldnerin daran unterstellt
lediglich vor anderen Gläubigern begünstigt worden. In diesem Falle wäre
nur die gleichmäßige Verteilung, nicht aber die Konkursmasse selbst
beeinträchtigt worden. Dann aber scheidet eine Straftat nach § 283 Abs. 1
Nr. 1 StGB aus (BGH a.a.O.).
Soweit eine Gläubigerbegünstigung durch Gewährung inkongruenter
Deckung nach § 283 Abs. 1 c StGB in Frage kommt, begegnet schon
die Feststellung einer strafbaren Haupttat Bedenken. Immerhin hat der
Zeuge L, der als Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin damals tätig war,
ausgesagt, er habe zwar mit der Beklagten keinen Eigentumsvorbehalt
vereinbart und auch deren allgemeine Geschäftsbedingungen eigentlich
nicht zur Kenntnis genommen, ihm sei aber klar gewesen, daß nicht
bezahlte Ware nicht Eigentum der Gemeinschuldnerin geworden sei
und er diese deshalb habe zurückgeben müssen. Davon sei er auch
gegenüber dem Geschäftsführer der Beklagten ausgegangen, als
dieser die Ware zurückverlangt habe. Hielt danach der Zeuge den auf
Eigentum gestützten Herausgabeanspruch der Beklagten damals für
begründet, dann stellt sich die Frage nach einem vorsatzausschließenden
Tatbestandsirrtum (vgl. BGH wistra 1987, 100). Im Lichte dessen
kann der Senat auch keine Beihilfetat auf seiten der Beklagten
feststellen, weil jedenfalls Vorsatz in Richtung einer Hilfeleistung zur
Gläubigerbegünstigung nicht erweislich ist. Dabei ist dem Kläger
zuzugeben, daß der Abschluß der schriftlichen Vereinbarung vom
14.11.1997 eine Woche vor Konkursantragsstellung unter Bestätigung
eines vermeintlich vereinbarten Eigentumsvorbehalts an der Ware einen
bösen Schein gegen die Beklagte begründet und auf einen Versuch
hindeutet, einem durch Konkurs drohenden Ausfall der Kaufpreisforderung
zuvorzukommen. Indes läßt sich nicht widerlegen, daß die Beklagte
bzw. deren Geschäftsführer gutgläubig einen Eigentumsvorbehalt
wirksam für vereinbart hielt und also einen Eigentumsübergang auf
die nachmalige Gemeinschuldnerin nicht angenommen hat. Zwar hat
der Geschäftsführer der Beklagten eingeräumt, nicht schon zu Beginn
der Geschäftsbeziehungen mit der Gemeinschuldnerin mit dieser einen
Eigentumsvorbehalt vereinbart zu haben, indes ist auch die nachträgliche
Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen solchen
enthalten, rechtlich nicht ausgeschlossen. Bedenkt man, daß die Beklagte
die Gemeinschuldnerin als deren Hauptlieferantin ständig beliefert
und dabei regelmäßig Rechnungsvordrucke verwandt hat mit einem
in holländischer Sprache abgedruckten Hinweis auf umseitige in eben
dieser Sprache abgedruckte allgemeine Geschäftsbedingungen, die
unter Art. 6 einen Eigentumsvorbehalt enthielten, konnte das auf seiten
der Beklagten die Überzeugung von einem jedenfalls nachträglich
vereinbarten Eigentumsvorbehalt begründen. Daß der Zeuge L die
Geschäftsbedingungen der Beklagten niemals zur Kenntnis genommen
hätte, mußte die Beklagte nicht annehmen, weil dem schon die
Lebenserfahrung entgegensteht. Bezeichnenderweise hat denn auch
der Zeuge L spontan zur Identifizierung der erhaltenen Rechnungen
anhand eines Leervordruckes erklärt, die Rechnungen seien jeweils
auf der Rückseite vollständig bedruckt gewesen. Daß L auch bei wie
er ausgesagt hat fehlenden holländischen Sprachkenntnissen sich mit
deren Inhalt niemals befaßt hätte, mußte die Beklagte nicht argwöhnen,
weil trotz fehlender Sprachkenntnisse ein Eigentumsvorbehalt aus Art. 6
herauszulesen war und im übrigen eine Nachfrage nach dem Verständnis
der Bedingungen nahegelegen hätte, zumal an der Gemeinschuldnerin
Tom Adam als holländischer Mitgesellschafter beteiligt war. Auch
aus der Sicht der Beklagten durfte die Annahme naheliegen, daß
einem als Geschäftsführer tätigen Kaufmann die Gepflogenheiten des
üblichen kaufmännischen Handelsverkehrs mit weiter Verbreitung von
allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht fremd sein würden, so daß
eine stetige Inbezugnahme ihrer Verkaufsbedingungen die vertragliche
Einbeziehung aus ihrer Sicht begründen mochte. Eine völlige Ignoranz
in dieser Richtung auf seiten der Gemeinschuldnerin war unter diesen
Umständen kaum zu erwarten; daß gegenteilige Anhaltspunkte auffällig
geworden wären, ist weder dargetan noch sonst zu erkennen. Daß der
Geschäftsführer der Beklagten der Gemeinschuldnerin bewußt praktisch
in letzter Sekunde bösgläubig einen Eigentumsvorbehalt unterschoben
hätte, was der Inhalt der Vereinbarung vom 14.11.1997 indizieren
könnte, ist nicht erweislich. Dessen Einlassung, sich aus Gründen der
Unkenntnis deutschen Rechts und zur Absicherung, das Richtige zu tun,
anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen zu haben, die dann arglos zu
dieser Formulierung geführt habe, ist nicht zu widerlegen. Der Zeuge
L hat zwar ausgesagt, er habe sich unter Druck gesetzt gefühlt, als
er am 14.11.1997 kurzfristig im Hause der Gemeinschuldnerin diese
Vereinbarung habe unterschreiben sollen. Er hat aber auf Nachfrage
nicht ansatzweise verlauten lassen, daß ihm ein inhaltlich unrichtiger
Vertragstext vorgelegt und seine Unterschrift abgenötigt worden
wäre. Außerdem hat er selbst die Herausgabeforderung der Beklagten
für begründet gehalten, so daß deren Geschäftsführer angesichts
des erzielten Einvernehmens in seinem guten Glauben bestärkt sein
mochte. Die ganz offen und frei heraus abgegebene Erklärung des
Geschäftsführers der Beklagten, bei Beginn der Geschäftsbeziehungen
zur Gemeinschuldnerin einen Eigentumsvorbehalt mit dem Zeugen L nicht
ausdrücklich besprochen oder vereinbart zu haben, ist zu ambivalent,
als daß daraus abgeleitet werden könnte, der Gemeinschuldnerin
habe ein solcher Vorbehalt kurz vor dem Konkurs nachträglich noch
unterschoben werden sollen, um so noch einen Herausgabeanspruch
bezüglich nicht bezahlter Ware begründen zu können. Die Angaben des
Geschäftsführers der Beklagten könnten nämlich auch dafür sprechen,
daß er das Zustandekommen eines schuldrechtlichen Eigentumsvorbehalts
durch praktische Einbeziehung der niederländischen Lieferbedingungen
in die Geschäftsvorfälle für völlig selbstverständlich gilt, so daß die Frage
nach einer entsprechenden grundsätzlichen Vereinbarung ganz arglos so
zu beantworten war.
Da sich auch auf die Aussage des Zeugen D keine Feststellungen in
Richtung einer Beihilfe zur Gläubigerbenachteiligung gründen lassen,
können insgesamt verläßliche Feststellungen zur inneren Tatseite
des Geschäftsführers der Beklagten nicht getroffen werden. Daß die
Begründung eines strafrechtlich relevanten Vorwurfes diese voraussetzt,
steht außer Frage.
Für eine Gläubigerbegünstigung nach § 283 c Abs. 1 StGB durch
Verletzung eines auf seiten der Gemeinschuldnerin etwa begründeten
werthaltigen Anwartschaftsrechts ist nichts ersichtlich. Es gibt keinen
Anhalt dafür, daß irgendwelche Teilzahlungen auf die Lieferungen
geleistet worden wären, die einen Wert eines Anwartschaftsrechts hätten
begründen können.