Begründung:
Die klagende Partei begehrt die solidarische Verurteilung beider beklagten
Handelsgesellschaften mit dem Sitz in Italien zur Zahlung von US-
Dollar 1.231.956,97 sowie von S 1.356.908,02 sA, und zwar von
der Erstbeklagten als restlichen Kaufpreis für Zelluloselieferungen
in der Zeit vom 22. 4. bis 8. 11. 1996 und von der Zweitbeklagten
aus der als Bürgschaft zu wertenden Vereinbarung vom 17. 4. 1996.
Der Erfüllungsort der Kaufpreisschuld sei P*****, der Sitz des
klägerischen Unternehmens. Deshalb ergebe sich die Zuständigkeit des
Erstgerichts aus Art 5 Abs 1 LGVÜ iVm Art 57 UNK. Die Verpflichtung der
zweitbeklagten Partei sei am selben Ort zu erfüllen wie die Hauptschuld,
weshalb das angerufene Gericht auch hinsichtlich der zweitbeklagten
Partei zuständig sei.
Gegen die erstbeklagte Partei erging am 3. 9. 1997 ein der Klage
stattgebendes Versäumungsurteil, doch wurde über ihr in Italien
gelegenes Vermögen schon am 25. 7. 1997 der Konkurs eröffnet.
Die zweitbeklagte Partei erstattete die ihr mit Beschluß vom 27. 3.
1997 aufgetragene Klagebeantwortung nicht fristgemäß. Auf Antrag der
klagenden Partei erließ das Erstgericht am 24. 11. 1997 auch gegen die
zweitbeklagte Partei ein der Klage stattgebendes Versäumungsurteil.
Die zweitbeklagte Partei beantragte am 12. 12. 1997 die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist
für die Erstattung der Klagebeantwortung; mit diesem Antrag erhob
sie eine Unzuständigkeitseinrede und erstattete hilfsweise auch die
Klagebeantwortung. Am 16. 1. 1998 erhob die zweitbeklagte Partei gegen
das Versäumungsurteil Widerspruch; auch darin führte die zweitbeklagte
Partei die Unzuständigkeitseinrede aus. Am 3. 2. 1998 erhob die
zweitbeklagte Partei gegen das Versäumungsurteil auch eine Berufung,
mit der sie die Anfechtungsgründe der Nichtigkeit, der Mangelhaftigkeit
des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend
gemacht und die Aufhebung des Versäumungsurteils wegen Nichtigkeit,
primär jedoch die inhaltliche Abänderung der angefochtenen Entscheidung
in den Ausspruch der Unzuständigkeit des Erstgerichts und Zurückweisung
der Klage, beantragt.
Die zweitbeklagte Partei hat ferner beantragt, das
Wiedereinsetzungsverfahren erst nach der Entscheidung über die
Berufung und den Widerspruch zu Ende zu führen.
Das Berufungsgericht hob das gegen die Zweitbeklagte erlassene
Versäumungsurteil als nichtig auf und wies die gegen diese gerichtete
Klage wegen Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit zurück. Es sprach
aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof "jedenfalls" zulässig sei.
Nach den Behauptungen der Klägerin sei auch die Verpflichtung
der zweitbeklagten Partei am selben Ort wie die Kaufpreisschuld
der erstbeklagten Partei zu erfüllen. Aus der vom Berufungsgericht
abgeforderten Vereinbarung vom 17. 4. 1996 ergebe sich nicht
die Vereinbarung eines Erfüllungsortes für die Verbindlichkeit der
zweitbeklagten Partei. Die Klägerin dürfe nach dieser Vereinbarung
von der Ausfallsbürgschaft der zweitbeklagten Partei dieser gegenüber
erst Gebrauch machen, wenn ihr die Forderungen gegenüber der
erstbeklagten Partei trotz Mahnung und mehr als sechzigtägiger
Überfälligkeit uneinbringlich erschienen. Der Erfüllungsort - jener Ort,
an dem die Leistung erbracht werden soll - ergebe sich entweder aus
der Vereinbarung oder aus der Natur und dem Zweck des Geschäfts.
Im Zweifel sei an dem Ort zu leisten, wo der Schuldner, sofern er
Unternehmer sei, seine Niederlassung habe. Geldzahlungen habe der
Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger an
dessen Wohnsitz (Niederlassung) zu übermachen. Die Geldschuld
sei im Zweifel eine Schickschuld, bei ihr bleibe freilich der Wohnsitz
des Schuldners Erfüllungsort. Bei der Bürgschaft sei - nach Mader
in Schwimann, ABGB2 Rz 1 zu § 1351 und Gamerith in Rummel,
ABGB2 Rz 7 zu § 1351 - ungeachtet ihrer Akzessorietät der für den
Bürgen nach § 905 ABGB geltende Ort der Erfüllungsort, nicht aber
der des Hauptschuldners. Dieser Auffassung sei - entgegen Gschnitzer,
Schuldrecht AT 150 - zu folgen. Der Erfüllungsort für die gegen die
Zweitbeklagte geltend gemachte Verbindlichkeit liege daher nicht in
Österreich.
Aber auch der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art 6
Nr 1 LGVÜ sei für die Klage gegen die zweitbeklagte Partei nicht
gegeben, weil keine der beklagten Parteien den Wohnsitz (Sitz) im
Sprengel des Erstgerichtes habe. Somit fehle es an einem hinreichenden
Anknüpfungspunkt bzw einer ausreichenden Inlandsbeziehung für die
internationale Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts.
Da sich die zweitbeklagte Partei auch nicht in das Verfahren eingelassen
habe und eine Zuständigkeit aufgrund des LGVÜ nicht gegeben sei, habe
sich das Gericht gemäß Art 20 LGVÜ von Amts wegen für unzuständig
zu erklären. Auf die Frage der Rechtsanhängigkeit im Sinne des § 21
LGVÜ infolge von Zivilverfahren, die bereits in Italien mit umgekehrten
Parteienrollen anhängig seien, müsse daher nicht eingegangen werden.
Der dagegen von der klagenden Partei erhobene Rekurs ist nicht
berechtigt.
Die klagende Partei hat ihren Sitz in Österreich, die zweitbeklagte Partei
in Italien. Die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen in einem Vertragsstaat
gegen Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines anderen
Vertragsstaats haben, ist seit 1. 9. 1996 bis zum Inkrafttreten des EuGVÜ
in Österreich am 1. 12. 1998 (BGBl III 1998 167) nach dem am 16. 9.
1988 in Lugano abgeschlossenen Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (LGVÜ) zu beurteilen. Für Österreich trat dieses
Abkommen am 1. 9. 1996 in Kraft, für Italien bereits am 1. 12. 1992.
Die internationale Zuständigkeit für die vorliegende, am 24. 3. 1997
eingebrachte Klage ist daher nach dem genannten Übereinkommen zu
beurteilen, weil dieses dem nationalen Recht vorgeht (ZVfRV 1998/6;
JBl 1998, 515). Gemäß Art 2 Abs 1 LGVÜ sind Personen, die ihren
Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, vorbehaltlich
der Vorschriften dieses Übereinkommens ohne Rücksicht auf ihre
Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Der
Wohnsitzgerichtsstand bildet demnach in diesen Fällen die Regel, sofern
die Art 5 bis 18 des Übereinkommens nichts anderes festlegen (RV 34
BlgNR 20. GP 29; EvBl 1998/33; JBl 1998, 515). Personen, die ihren
Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, können vor
dem Gericht eines anderen Vertragsstaates nur gemäß den Vorschriften
des 2. bis 6. Abschnitts dieses Übereinkommens verklagt werden. Daher
ist im vorliegenden Fall primär zu prüfen, ob es eine Bestimmung im
Übereinkommen gibt, wonach die zweitbeklagte Partei, die ihren Sitz in
Italien, also einem Vertragsstaat hat, in Österreich geklagt werden kann.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, daß die Zuständigkeit des
Erstgerichts gemäß Art 18 LGVÜ durch rügelose Einlassung der
zweitbeklagten Partei in den Rechtsstreit begründet worden sei. Gemäß
dieser Bestimmung wird das Gericht eines Vertragsstaates - sofern es
nicht bereits nach anderen Vorschriften zuständig ist - dann zuständig,
wenn sich der Beklagte vor ihm in das Verfahren einläßt; dies gilt nicht,
wenn der Beklagte sich nur einläßt, um den Mangel der Zuständigkeit
geltend zu machen, oder wenn ein anderes Gericht aufgrund des Art 16
LGVÜ ausschließlich zuständig ist. Der Begriff der Einlassung auf das
Verfahren ist vertragsautonom zu bestimmen (Czernich/Tiefenthaler,
Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel Rz 7 zu Art 18; Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht6 Rz 7 zu Art 18). Ein Vorbringen in
der Hauptsache ist dazu nicht erforderlich; es genügt bereits das
Vorbringen von Einwendungen oder Einreden, die lediglich das Verfahren
betreffen (Czernich/Tiefenthaler aaO; Kropholler aaO). Art 18 LGVÜ
ist ungeachtet seines Wortlauts allerdings dahin auszulegen, daß der
Beklagte nicht nur den Mangel der Zuständigkeit geltend machen,
sondern sich gleichzeitig hilfsweise zur Sache einlassen kann, ohne
deshalb die Einrede der Unzuständigkeit zu verlieren (EuGHSlg 1981,
2431, 2439, Nr 5 - Rohr/Ossberger; EuGHSlg 1982, 1189, 1204, Nr 13
- C.H.W./G.J.H.; Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 10 zu Art 18; Kropholler
aaO Rz 12 zu Art 18). Es ist somit auch möglich, im selben Schriftsatz -
unabhängig von der Reihenfolge - neben dem Vorbringen zur Sache auch
die rechtzeitige Einrede der internationalen Unzuständigkeit zu erheben
(Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 10 zu Art 18). Die zweitbeklagte Partei hat
überdies in ihrer Berufung zwar vor ihren Ausführungen zur Einrede der
internationalen Unzuständigkeit die Prozeßeinrede der Streitanhängigkeit
erhoben, durch ihren primären Antrag aber, die Unzuständigkeit des
Erstgerichts auszusprechen und die Klage (deshalb) zurückzuweisen, zum
Ausdruck gebracht, daß der Einwand der Streitanhängigkeit nur für den
Fall hilfsweise erhoben wurde, als das Berufungsgericht die internationale
Zuständigkeit für gegeben erachten sollte. Eine Streiteinlassung iSd Art
18 LGVÜ liegt unter diesen Umständen nicht vor.
Gemäß Art 5 Nr 1 LGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag
den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht des
Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
In dieser Bestimmung kommt das Bestreben zum Ausdruck, wegen
der engen Bindung, die ein Vertrag zwischen den Vertragsparteien
schafft, sämtliche Streitigkeiten, die bei der Erfüllung einer vertraglichen
Verpflichtung auftreten können, vor ein und dasselbe Gericht, nämlich
das Gericht des Erfüllungsortes, zu bringen (Kropholler aaO Rz 5
zu Art 5). Sie erfaßt sowohl den Erfüllungsort, der sich aus dem auf
den Vertrag anwendbaren Recht ergibt, als auch den vereinbarten
Erfüllungsort (ZfRV 1998/6; JBl 1998, 515). Unter der erfüllten oder zu
erfüllenden Verpflichtung versteht Art 5 Nr 1 LGVÜ grundsätzlich diejenige
Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet (Kropholler aaO Rz 14
zu Art 5 mit Judikaturhinweisen).
Der Erfüllungsort bestimmt sich demnach nach dem Recht, das nach
den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für
die streitige Verpflichtung maßgebend ist (JBl 1998, 379; 1 Ob 173/98t;
2 Ob 208/98x; 2 Ob 221/98h; Tiefenthaler, LGVÜ: Gerichtsstand am
"Erfüllungsort des Bereicherungsanspruchs"? Kritische Bemerkungen
zu den ersten Entscheidungen des OGH zu Art 5 Z 1 LGVÜ, ÖJZ 1998,
544 ff.). Auf das internationale Privatrecht des Forumsstaats kommt es
nur dann nicht an, wenn materielles Einheitsrecht eingreift und dieses
seinen Anwendungsbereich unabhängig vom Kollisionsrecht bestimmt (JBl
1998, 379; 2 Ob 208/98x; 2 Ob 221/98h; Kropholler aaO Rz 18 zu Art
5). Für Verbindlichkeiten, die zur Besicherung von Kaufpreisforderungen
eingegangen werden, sieht das (für die Verpflichtung der erstbeklagten
Partei) in Betracht kommende UN-Kaufrecht allerdings keinen eigenen
Erfüllungsort vor.
Die Klägerin hat die zwischen ihr und der zweitbeklagten Partei am 17. 4.
1996 getroffene Vereinbarung als Bürgschaft qualifiziert. Demgegenüber
steht sie im Rekurs im Hinblick auf die Worte "Garanzia di patronage",
die im italienischen Text der zweisprachig abgefaßten Urkunde als
Überschrift vorkommen, auf dem Standpunkt, daß ein vom Kaufvertrag
unabhängiger Garantievertrag vorliege, weshalb darauf gemäß § 37
IPRG das Recht des Staates anzuwenden sei, in dem der Schuldner seine
Niederlassung habe, demnach also italienisches Recht; nach italienischem
Recht seien Geldschulden am Sitz des Gläubigers, sohin in Österreich zu
erfüllen. Der nunmehrigen Argumentation der klagenden Partei ist jedoch
entgegenzuhalten, daß es auf die Bezeichnung eines Vertrages durch die
Parteien allein nicht ankommt. Entscheidend ist daher auch nicht, daß
die deutsche Überschrift der in zwei Sprachen abgefaßten Vereinbarung
mit "Ausfallsbürgschaft" überschrieben ist. Nach dem maßgebenden
Inhalt des Vertrages aber übernahm die Klägerin tatsächlich eine
"Ausfallsbürgschaft" für die Begleichung der offenen Forderung der
Klägerin gegen die erstbeklagte Partei: Die Klägerin verpflichtete sich, die
zweitbeklagte Partei unverzüglich zu verständigen, sofern die erstbeklagte
Partei mit Zahlungen um mehr als 30 Tage in Rückstand gerät; sie
verpflichtete sich weiters, die zweitbeklagte Partei davon zu verständigen,
wenn gegenüber der erstbeklagten Partei Terminsverlust geltend gemacht
und die offenen Forderungen fälliggestellt werden, wobei von der
Bürgschaft gegenüber der zweitbeklagten Partei nur Gebrauch gemacht
werden kann, wenn Forderungen trotz Mahnung mehr als 60 Tage über
Fälligkeit uneinbringlich scheinen. Die zweitbeklagte Partei verpflichtete
sich damit zur Begleichung nicht einbringlicher Verbindlichkeiten der
erstbeklagten Partei. Ihre Verpflichtung ist abhängig vom Bestehen
einer Verbindlichkeit der erstbeklagten Partei (Hauptschuld), ihr
Schuldversprechen wird wirksam, wenn der Hauptschuldner nicht
zahlen kann. Nach der zur Aufsuchung der richtigen Kollisionsnorm
vorzunehmenden ersten Qualifikation nach dem Sachrecht der lex fori
liegt demnach eine Bürgschaft vor. Da die Parteien eine Rechtswahl nicht
behauptet haben, greift § 45 IPRG ein. (Die Bestimmungen der §§ 36 -
45 IPRG sind bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht am 1. 12. 1998 -
BGBl 1998 III 166 - auf Verträge, die bis dahin geschlossen worden sind,
noch anzuwenden - BGBl 1998 I 119.) Bürgschaften sind als von der
Hauptschuld abhängige Rechtsgeschäfte (Schwimann in Rummel, ABGB2
Rz 2 zu § 45 IPRG) nach den Sachnormen des Staates zu beurteilen,
dessen Sachnormen für die Verbindlichkeit maßgebend sind; dies gilt
besonders für Rechtsgeschäfte, die die Besicherung oder Umänderung
einer Verbindlichkeit zum Gegenstand haben, wobei die Kollisionsnorm
für Bankgeschäfte (§ 38 Abs 1 IPRG) unberührt bleibt. Anhaltspunkte
dafür, daß die klagende Partei mit der erstbeklagten Partei im Rahmen
der Begründung des Hauptschuldverhältnisses eine Rechtswahl traf,
bestehen nicht. Das hiefür anzuwendende UN-Kaufrecht (Art 1 Abs 1
UNK; das Übereinkommen ist in Italien seit 1. 1. 1988, in Österreich seit
1. 1. 1989 in Kraft) enthält keine Bestimmungen über die Verbindlichkeit
des Bürgen einer Kaufpreisforderung. Es sind auch keine allgemeinen
Grundsätze des Übereinkommens (Art 7 Abs 2 UNK) ersichtlich, die
darauf angewandt werden könnten. Das abhängige Rechtsgeschäft muß
daher dem vom IPRG hypothetisch berufenen Hauptstatut unterstellt
werden (Schwimann in Rummel, ABGB2 Rz 4 zu § 45 IPRG; derselbe,
Internationales Privatrecht [1993] 57), worauf die Rekursbeantwortung
zutreffend hinweist. Daraus ergibt sich hier gemäß § 36 IPRG, daß der
Erfüllungsort nach österreichischem Recht zu bestimmen ist, weil die in
Österreich ansässige klagende Partei der erstbeklagten Partei gegen Geld
Waren geliefert, also die charakteristische Leistung erbracht hat.
Gemäß § 905 Abs 1 ABGB ist - mangels Bestimmbarkeit des
Erfüllungsortes aus der Verabredung, aus der Natur oder dem Zweck
des Geschäfts - an dem Ort zu leisten, wo der Schuldner zur Zeit des
Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz (seine Niederlassung) hatte;
Geldzahlungen hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und Kosten
dem Gläubiger an dessen Wohnsitz (Niederlassung) zu übermachen
(§ 905 Abs 2 ABGB). Nach der überwiegenden österreichischen Lehre
(Gamerith in Rummel, ABGB2 Rz 7 zu § 1351; Mayrhofer, SchR AT
130; Ohmeyer in Klang2 VI 215, 220; Mader in Schwimann, ABGB2 Rz
8 zu § 1351; aA Gschnitzer SchR AT2, 271) hat der Bürge im Zweifel
nicht am Erfüllungsort des Hauptschuldners, sondern an dem für ihn
geltenden Erfüllungsort zu leisten. Der herrschenden Auffassung ist
zu folgen, weil die Abhängigkeit der Bürgschaft vom Hauptgeschäft
im Hinblick auf die Möglichkeit des Bürgen, auch Einwendungen aus
dem Bürgschaftsvertrag zu erheben, nicht so groß ist, daß ihre Natur
oder ihr Zweck es erforderten, den Erfüllungsort für die Verpflichtung
des Bürgen nach dem Erfüllungsort des gesicherten Hauptgeschäfts
zu bestimmen. Daraus ergibt sich aber wieder, daß die zweitbeklagte
Partei ihre Bürgschaftsverpflichtung gegenüber der Klägerin in Italien zu
erfüllen hat. Es besteht demnach keine internationale Zuständigkeit eines
österreichischen Gerichts im Sinne des Art 5 LGVÜ.
Mit Recht hat somit das Berufungsgericht mangels Fehlens einer
Zuständigkeit nach dem LGVÜ das Fehlen der internationalen
Zuständigkeit des Erstgerichts angenommen. Dem Rekurs war deshalb ein
Erfolg zu versagen.