Begründung:
Die Klägerin begehrte den Klagsbetrag als Kaufpreis für 32 Geigen. Sie
habe diese zum Beklagten nach Deutschland transportiert. Der Beklagte
habe die Instrumente übernommen, um sie im eigenen Namen und auf
eigene Rechnung zu verkaufen. Der vereinbarte Kaufpreis hätte nach
dem Fortschritt der Verkaufsbemühungen in mehreren Teilbeträgen
an die Klägerin gezahlt werden müssen, was nicht geschehen sei. Zur
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts berief sich die Klägerin auf Art 57
UN-Kaufrecht iVm Art 5 EuGVVO.
Der Beklagte erhob ua die Einrede der Unzuständigkeit. Das Erstgericht
wies die Klage wegen mangelnder inländischer Gerichtsbarkeit zurück.
Gemäß Art 2 Abs 1 EuGVVO seien Personen mit Wohnsitz im Ausland
vor den Gerichten des Wohnsitzstaats zu verklagen. Im Übrigen sei - da
die Klägerin selbst behaupte, die Geigen dem Beklagten in Deutschland
übergeben zu haben - der Erfüllungsort iSd Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO in
Deutschland gelegen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung
und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. Nach Art
5 Nr 1 lit b EuGVVO bestimme sich der Erfüllungsort nach dem Ort, an
den die Waren nach dem Vertrag geliefert wurden oder hätten geliefert
werden müssen. Sei die Lieferung bereits erfolgt, so sei der tatsächliche
Lieferort maßgebend, wenn der Käufer die Lieferung an diesem Ort als
vertragsgemäß angenommen habe. Die Frage des Anwendungsvorrangs
zwischen EuGVVO und UN-Kaufrecht in bezug auf den Gerichtsstand des
Erfüllungsorts stelle sich schon deshalb nicht, weil Art 57 UN-Kaufrecht
lediglich den rechtlichen Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises
betreffe, nach Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO diesem Erfüllungsort jedoch keine
Bedeutung zukomme. Es könne höchstens überlegt werden, ob in bezug
auf eine Zahlungsklage eine (ausdrückliche) Vereinbarung über den Ort
der Kaufpreiszahlung auch neben der Bestimmung des Art 5 Nr 1 lit b
EuGVVO maßgeblich bliebe. Auf eine solche Vereinbarung berufe sich die
Klägerin aber nicht.
Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt.
Die Klägerin begründet die Zulässigkeit ihres außerordentlichen
Rechtsmittels mit fehlender Judikatur zur internationalen Zuständigkeit
bei Zahlungsklagen durch den Verkäufer in Ansehung des Art 5 EuGVVO
im Verhältnis zu Art 57 Abs 1 UN-Kaufrecht. Tatsächlich hat der Oberste
Gerichtshof noch nicht ausdrücklich zu diesem Spannungsverhältnis
Stellung genommen, weshalb die Zulässigkeit des Revisionsrekurses zu
bejahen ist.
In der Sache selbst führt die Klägerin aus, der österreichische Exporteur
könne gemäß Art 57 Abs 1 UN-Kaufrecht mangels gegenteiliger
Vereinbarung die Zahlungsklage beim österreichischen Gericht einbringen.
Das UN-Kaufrecht stelle materielles Einheitsrecht in den Vertragsstaaten
dar und gehe rein prozessualen Bestimmungen vor.
Dem ist Folgendes entgegenzuhalten:
Der erkennende Senat führte in der Entscheidung 1 Ob 94/04m -
welcher (ebenfalls) ein nach UN-Kaufrecht zu beurteilender Sachverhalt
zugrunde lag - aus, dass derjenige Ort, an dem die für den Kaufvertrag
charakteristische Leistung erbracht wurde oder zu erbringen gewesen
wäre, Erfüllungsort im prozessualen Sinn sei. Der Ort, an dem die
Sachleistung tatsächlich erbracht wurde, sei ausschlaggebendes Kriterium
für die Begründung der internationalen (Wahl )Zuständigkeit. Maßgeblich
sei, dass sich der Erfüllungsort pragmatisch an Hand tatsächlicher
Kriterien - also autonom - bestimme und nicht an rechtliche Kriterien
anknüpfe. Soweit in der Lehre - insbesondere unter Hinweis auf den
missglückten Wortlaut des Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO - zum Teil gegenteilige
Ansichten vertreten würden, könne diesen nicht beigepflichtet werden,
denn eine derartige Auslegung widerspräche der Intention des
Verordnungsgebers, den zuständigkeitsrelevanten Erfüllungsort ohne
Rückgriff auf materiell-rechtliche innerstaatliche Regelungen autonom zu
bestimmen, in krasser Weise (vgl 4 Ob 147/03a; 7 Ob 112/07g).
Der Senat sieht keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung
abzugehen. Auf jüngst in der Literatur - zu Fragen des Versendungskaufs
- ergangene kritische Stellungnahmen (siehe etwa Ferrari in ecolex 2007,
303) ist nicht einzugehen, zumal es sich hier um keinen Versendungskauf
handelt.
Wird vertragsgemäß Ware zum Wohnsitz/Sitz des Käufers geliefert,
so entsteht für diesen ein forum actoris. Dies gilt auch dann, wenn
der Vertrag UN-Kaufrecht untersteht (Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht2, Art 5 EuGVVO Rz 87). Auf Art 57 UN-Kaufrecht
ist bei einer Kaufpreisklage nicht mehr abzustellen, da der Lieferort
- solange Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO angewendet wird, einheitlich für
alle Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag maßgebend ist (Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht8, Art 5 EuGVVO Rz 49). Dem
Revisionsrekurs der Klägerin ist sohin ein Erfolg zu versagen.