1. Die Klägerin beantragte mit Eingabe vom 21. Januar 2003, dem
Beklagten sei zu befehlen, ihr die gemäss Ziff. 13 des Darlehensvertrages
vom 21. März 1997 zur Sicherung aller bestehenden und künftigen
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung des Darlehensgebers oder eines
die Geschäftsverbindung fortsetzenden Rechtsnachfolgers bezeichneten
Sachen (PW: Marke Bentley, Jahrgang 1956/60, Continentale; 1
Bild: Picasso, Gouache, 1943) gestützt auf Ziffer 17 des erwähnten
Darlehensvertrages unverzüglich herauszugeben. Überdies sei der
Beklagte zu verhalten, ihr Auskunft über seinen Wohnsitz zu erteilen.
Der anbegehrte Befehl sei unter Androhung der Bestrafung wegen
Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB zu erlassen. Mit Stellungnahme vom
14. Februar 2003 beantragte der Beklagte, auf die Begehren sei mangels
Zuständigkeit nicht einzutreten.
2. Mit Entscheid vom 29. April 2003 trat der Amtsgerichtspräsident auf
das Gesuch mangels örtlicher Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
nicht ein. Die Gerichtskosten überband er der Klägerin und verpflichtete
diese, dem Beklagten eine Parteientschädigung zu bezahlen. Der
Amtsgerichtspräsident kam zum Schluss, dass die von den Parteien
in Ziffer 20 des Darlehensvertrages vom 21. März 1997 getroffene
Gerichtsstandsvereinbarung vor Art. 17 Abs. 3 in Verbindung mit Art.
16 Ziff. 5 LugÜ nicht standhalte. Er erwog, im Anwendungsbereich des
LugÜ beurteile sich die Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung
ausschliesslich nach Art. 17 LugÜ. Art. 17 Abs. 3 LugÜ schliesse dabei die
Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in Fällen ausschliesslicher
Zuständigkeit gemäss Art. 16 LugÜ aus. Art. 16 Ziff. 5 LugÜ sehe die
ausschliessliche Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaates, in dessen
Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll, vor
für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen
zum Gegenstand hätten. Im Befehlsverfahren nach § 226 ZPO werde
ein privatrechtlicher Anspruch in einem raschen Verfahren beurteilt
und vorläufig vollstreckt, weshalb das Befehlsverfahren sowohl ein
Erkenntnis- wie auch ein Vollstreckungsverfahren sei und somit unter
die Bestimmungen von Art. 16 Ziff. 5 LugÜ falle. Demzufolge habe
eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäss Art. 17 Abs. 3 LugÜ für das
vorliegende Verfahren keine rechtliche Wirkung und sei daher vom
angerufenen Gericht nicht zu berücksichtigen. Diese Auslegung decke sich
mit der publizierten Rechtsprechung, wonach die für das Befehlsverfahren
geltenden Gerichtsstandsbestimmungen zwingender Natur seien. Mit der
Zulassung von vertraglichen Gerichtsständen würde nämlich eine schnelle
und reibungslose vorläufige Vollstreckung materiellrechtlicher Ansprüche
in Frage gestellt. Nachdem der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in der
Stadt Luzern habe und auch nicht behauptet werde, die herausverlangten
Sachen würden in der Stadt Luzern gelagert, könne eine Zuständigkeit
auch nicht mit Art. 16 Ziff. 5 LugÜ i.V.m. Art. 20 GestG begründet werden,
weshalb auf das Gesuch mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten
sei.
3. Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin am 12. Mai 2003
fristgerecht Rekurs. Sie verlangte, der angefochtene Entscheid sei
aufzuheben, auf das Gesuch sei einzutreten und das Befehlsgesuch sei
gutzuheissen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Beklagten. Der Beklagte liess sich zum Rekurs nicht vernehmen.
4. Die Klägerin macht in ihrem Rekurs geltend, Art. 17 Abs. 3 LugÜ i.V.m.
Art. 16 Ziff. 5 LugÜ finde auf das vorliegende Befehlsverfahren keine
Anwendung. Diese Bestimmung richte sich auf Verfahren, die sich aus der
Inanspruchnahme von Zwangsmitteln, insbesondere bei der Herausgabe
oder Pfändung von beweglichen oder unbeweglichen Sachen im Hinblick
auf die Vollstreckung von Entscheidungen und Urkunden ergäben. Im
eingeleiteten Befehlsverfahren gehe es weder um die Vollstreckung eines
Entscheides noch um die Vollstreckung einer Urkunde. Schon allein aus
dem Wortlaut von Art. 16 Ziff. 5 LugÜ ergebe sich somit, dass diese
Bestimmung auf das vorliegende Befehlsverfahren keine Anwendung
finde. Ziffer 5 von Art. 16 LugÜ gehe offensichtlich von der Zweiteilung
eines Zivilverfahrens (Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren) aus.
Beim Befehlsverfahren nach § 226 ZPO gehe es darum, einen materiellen
Anspruch in einem verkürzten Verfahren beurteilen und vorläufig
vollstrecken zu lassen. Das Dispositiv des Befehlsentscheides enthalte
somit das Erkenntnis in der Sache und - bei Gutheissung des Begehrens -
zugleich die Vollstreckungsanordnung. Das Befehlsverfahren diene dazu,
bei liquiden Verhältnissen schnell zu einem Sachurteil zu gelangen. Dabei
handle es sich um ein eigentliches Erkenntnisverfahren, welches nicht in
erster Linie die Vollstreckung eines Anspruchs, sondern die Feststellung
der tatsächlichen Verhältnisse bzw. eines nichtstreitigen Sachverhalts zum
Gegenstand habe. Nur gestützt auf diese Erkenntnis in der Sache könne
eine Vollstreckungsanordnung getroffen werden. Das Befehlsverfahren
sei deshalb als Erkenntnisverfahren zu beurteilen und könne daher nicht
in den Anwendungsbereich von Art. 16 Ziff. 5 LugÜ fallen, weswegen
die im Darlehensvertrag getroffene Gerichtsstandsvereinbarung
zu beachten sei. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass der
im Befehlsverfahren geltend gemachte Anspruch nur in dem Staat
beurteilt werden könne, in welchem die aufgrund eines positiven
Entscheides geforderte Vollstreckung durchzuführen sei, verstosse die
Gerichtsstandsvereinbarung nicht dagegen, da sie einen Gerichtsstand
in der Schweiz vorsehe und der Beklagte nach eigenen Angaben seinen
Wohnsitz in der Schweiz habe. Art. 16 Ziff. 5 LugÜ bestimme lediglich
die nationale Zuständigkeit, jene innerhalb des Staates richte sich nach
den nationalen Bestimmungen. Es müsste sich letztlich aufgrund des
nationalen Rechts ergeben, dass die Beurteilung des Befehlsbegehrens in
einem anderen als dem Wohnsitzkanton des Beklagten gegen zwingendes
nationales Recht verstosse. Die zivilprozessualen Bestimmungen über
das summarische Verfahren enthielten keine zwingend zu beachtenden
Gerichtsstandsbestimmungen. Auch das Gerichtsstandsgesetz enthalte
keine zwingenden Bestimmungen für das Befehlsverfahren. Daher sei die
Gerichtsstandsvereinbarung auch unter diesen Aspekten zu beachten.
4.1. Weil die Klägerin ihren Wohnsitz in London und der Beklagte seinen
Wohnsitz in der Schweiz hat, liegt ein Sachverhalt mit Auslandberührung
vor, weshalb hinsichtlich der Zuständigkeit der vorliegenden Streitsache
unbestritten das Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 16. September 1988 (LugÜ) zur Anwendung
kommt. Gemäss den vorinstanzlichen Akten haben der verstorbene
W. sowie der Beklagte am 21. März 1997 einen Darlehensvertrag
abgeschlossen, in welchem unter Ziff. 20 Luzern als ausschliesslicher
Gerichtsstand vereinbart wurde. Streitig und zu entscheiden ist, ob diese
Gerichtsstandsvereinbarung durch den zwingenden Gerichtsstand von Art.
16 Ziff. 5 LugÜ verdrängt wird.
4.2. Nach Art. 16 Ziff. 5 LugÜ sind für Verfahren, welche die
Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben,
die Gerichte des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die
Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden
ist, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz ausschliesslich zuständig. Art 16
Ziff. 5 LugÜ umfasst Verfahren, die sich aus der Inanspruchnahme von
Zwangsmitteln, insbesondere bei der Herausgabe oder Pfändung von
beweglichen oder unbeweglichen Sachen im Hinblick auf die Vollstreckung
von Entscheidungen oder Urkunden ergeben, die also einen unmittelbaren
Bezug zur Zwangsvollstreckung aufweisen (Czernich/Tiefenthaler, Die
Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Kurzkomm., Wien 1997, N
38 zu Art. 16 LugÜ; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl.,
Heidelberg 1998, N 59 zu Art. 16 EuGVÜ/LugÜ; Alexander R. Markus,
Provisorische Rechtsöffnung und Zuständigkeit nach dem Lugano-
Übereinkommen, in: ZBJV 131 [1995] S. 326). Der Entscheid in der
vorliegenden Streitsache hängt davon ab, ob das Befehlsverfahren
zum Zwangsvollstreckungsverfahren im Sinne von Art. 16 Ziff. 5 LugÜ
gehört. Die Botschaft des Bundesrates (BBl 1990 II 308 f.) stellt auf
die vollstreckungs- oder materiellrechtliche Natur einer Klage ab (Ivo
Schwander, Gerichtszuständigkeiten im Lugano-Übereinkommen,
in: Ivo Schwander [Hrsg.], Das Lugano-Übereinkommen, St. Galler
Studien zum internationalen Recht, St. Gallen 1990, S. 93 Fn 87).
In Max. XII Nr. 347 wurde ausgeführt, dass das Befehlsverfahren ein
Vollstreckungsverfahren sei, da es als solches nach seiner gesetzlichen
Zielsetzung der Vollstreckung diene. Abgesehen davon, dass sich aus BGE
103 II 251 eine andere Meinung ergibt, bedeutet dies jedoch nicht, dass
das Befehlsverfahren auch staatsvertraglich als Vollstreckungsverfahren
im Sinne von Art. 16 Ziff. 5 LugÜ zu qualifizieren ist. Diese Frage ist
nämlich vertragsautonom, d.h. unabhängig vom schweizerischen Recht
zu beurteilen (Kropholler, a.a.O., N 9 zu Art. 16 EuGVÜ/LugÜ; Walter A.
Stoffel, Ausschliessliche Gerichtsstände des Lugano-Übereinkommens und
SchKG-Verfahren, insbesondere Rechtsöffnung, Widerspruchsklage und
Arrest, in: Festschrift für Oscar Vogel, Freiburg 1991, S. 362; Markus,
a.a.O., S. 325, je m.H. auf die Rechtsprechung des EuGH; Isaak Meier,
Besondere Vollstreckungstitel nach dem Lugano-Übereinkommen, in:
Ivo Schwander [Hrsg.], Das Lugano-Übereinkommen, St. Galler Studien
zum internationalen Recht, St. Gallen 1990, S. 203). Da es sich bei
den ausschliesslichen Zuständigkeitsvorschriften von Art. 16 LugÜ um
Ausnahmebestimmungen handelt, ist eine restriktive Auslegung angezeigt
(Kropholler, a.a.O., N 10 zu Art. 16 EuGVÜ/LugÜ; Markus, a.a.O., S.
326; Stoffel, a.a.O., S. 369, je m.H. auf die Rechtsprechung des EuGH).
Andernfalls würde das ausgeklügelte Gerichtsstandssystem aus den
Angeln gehoben bzw. die Zuständigkeitsordnung des zweiten Teils könnte
von den Vertragsstaaten leichthin umgangen werden (Markus, a.a.O.,
S. 328). Auszugehen ist vom Wortlaut von Art. 16 Ziff. 5 LugÜ. Danach
ist ausschliessliche Zuständigkeit für Verfahren gegeben, welche "die
Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen" zum Gegenstand haben.
Diese Bestimmung setzt somit voraus, dass eine bereits ergangene
gerichtliche Entscheidung Grundlage des Vollstreckungsverfahrens
bildet (Markus, a.a.O., S. 326 f.; Schwander, a.a.O., S. 92). Eine
solche vorausgegangene Entscheidung liegt aber im Befehlsverfahren
naturgemäss gerade nicht vor. In grammatikalischer Hinsicht kann es
deshalb nicht als Vollstreckungssache qualifiziert werden. Nach dem
Gesagten knüpft der zweite Teil des LugÜ in systematischer Hinsicht an
der Frage an, ob ein Verfahren zur Herstellung eines Vollstreckungstitels
(Erkenntnisverfahren resp. Titelproduktionsverfahren; Art. 5-15
LugÜ) oder ein Verfahren zur Vollstreckung eines bereits bestehenden
Vollstreckungstitels (Titelvollstreckungsverfahren; Art. 16 Ziff. 5 LugÜ)
vorliegt. Eine dritte Kategorie von Verfahren wird im zweiten Teil des
Übereinkommens weder geregelt noch zugelassen (Markus, a.a.O.,
S. 327). Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass im internationalen
Verhältnis für sämtliche Verfahren, welche die Prüfung eines materiellen
Anspruchs zum Gegenstand haben, grösstmögliche Rechtssicherheit
für die Betroffenen geschaffen werden soll. Demgegenüber verliert
dieser Aspekt bei Vollstreckungsverfahren, in welchen materiellrechtliche
Gesichtspunkte bloss eine untergeordnete Rolle spielen und dem
Beklagten nur noch wenige Einwendungen zur Verfügung stehen, an
Bedeutung. Als Ausdruck des völkerrechtlichen Souveränitäts- bzw.
Territorialitätsprinzips und aus Praktikabilitätsüberlegungen heraus wurde
für diese Verfahren der Gerichtsstand am Ort der Vollstreckung eingeführt
(Markus, a.a.O., S. 325 f.; vgl. auch Kropholler, a.a.O., N 52 zu Einl.
und N 57 zu Art. 16 EuGVÜ/LugÜ; Stoffel, a.a.O., S. 366; Schwander,
a.a.O., S. 92; Czernich/Tiefenthaler, a.a.O., N 38 zu Art. 16 LugÜ m.H.
auf die Rechtsprechung des EuGH). Im Lichte dieser Ausführungen und
einer funktionalen Betrachtungsweise stellt das Befehlsverfahren kein
Titelvollstreckungsverfahren, sondern ein Titelproduktionsverfahren dar.
Zwar besteht im Vergleich zu einem ordentlichen Erkenntnisverfahren
eine Beschränkung der zulässigen Beweismittel (§ 234 Abs. 1 ZPO).
Indes liegt auch dem Befehlsverfahren ein kontradiktorisches Verfahren
zugrunde, in dem sämtliche materiellrechtlichen Einwendungen
erhoben werden können. Ferner kann die unterlegene Partei das
Ergebnis auf dem ordentlichen Prozessweg angreifen (§ 238 lit. b
ZPO). Entsprechend geht es beim Befehlsverfahren - auch wenn die
beklagte Partei ihre Einwendungen bloss glaubhaft zu machen hat
(vgl. Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994,
N 3 zu § 226 ZPO) - um eine inhaltliche Anspruchskontrolle (vgl.
Kropholler, a.a.O., N 62 zu Art. 16 EuG-VÜ/LugÜ). So räumt auch Max.
XII Nr. 347 ein, das Befehlsverfahren werde eingeleitet, um einen
privatrechtlichen Anspruch in einem raschen Verfahren beurteilen (und
vorläufig vollstrecken) zu lassen (vgl. Studer/Rüegg/Eiholzer, a.a.O.,
N 1 zu § 226 ZPO). Vgl. im Übrigen auch Vogel/Spühler, Grundriss
des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 345 N 175, wonach das
Befehlsverfahren dazu dient, bei liquiden Verhältnissen schnell zu einem
Sachurteil zu gelangen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für das
Befehlsverfahren der Gerichtsstand am Ort der Vollstreckung gemäss
Art. 16 Ziff. 5 LugÜ keine Geltung beansprucht, und zwar aus Gründen
der Notwendigkeit einer restriktiven Auslegung, des Wortlautes sowie
der funktionalen Betrachtungsweise bezüglich Sinn und Zweck dieser
Gesetzesbestimmung.
4.3. Fällt das Befehlsverfahren nicht unter Art. 16 Ziff. 5 LugÜ, stellt
sich die Frage nach der Zulässigkeit bzw. Gültigkeit der getroffenen
Gerichtsstandsvereinbarung. Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist
nach Art. 17 Abs. 1 LugÜ zulässig, wenn von den Parteien mindestens
eine ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat.
Indem die beiden Parteien ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat
haben, ist diese Voraussetzung vorliegend erfüllt. Eine weitere
Voraussetzung ist, dass die Vereinbarung eine bereits entstandene oder
eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende
Rechtsstreitigkeit betrifft (vgl. Art. 17 Abs. 1 LugÜ). Auch diese
Voraussetzung ist mit dem Darlehensvertrag vom 21. März 1997
gegeben. Schliesslich ist eine solche Gerichtsstandsvereinbarung
- von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - nur zulässig,
wenn keine zwingende Zuständigkeit gemäss Art. 16 LugÜ vorliegt
(Spühler/Meyer, Einführung ins internationale Zivilprozessrecht, Zürich
2001, S. 67), was vorstehend verneint wurde. Die Klägerin kann
sich somit auf die getroffene Gerichtsstandsvereinbarung berufen.
Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung führt, wenn sich aus deren
Wortlaut nichts anderes ergibt, zur ausschliesslichen Zuständigkeit
des prorogierten Gerichts (Schnyder/Liatowitsch, Internationales
Privat- und Zivilverfahrensrecht, Zürich 2000, N 724). Innerhalb seines
Anwendungsbereichs geht Art. 17 LugÜ dem innerstaatlichen Recht der
Vertragsstaaten vor (Czernich/Tiefenthaler, a.a.O., N 18 zu Art. 17 LugÜ;
Laurent Killias, Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Lugano-
Übereinkommen, Diss. Zürich 1993, S. 13). Der vereinbarte Gerichtsstand
Luzern ist somit vorliegend ein ausschliesslicher.
4.4. Nach dem Gesagten verstösst die Gerichtsstandsvereinbarung der
Parteien nicht gegen das LugÜ, sondern sie führt gegenteils zu einer
ausschliesslichen Zuständigkeit des prorogierten Gerichts. Der Rekurs ist
demnach gutzuheissen, der angefochtene Entscheid vom 29. April 2003
aufzuheben und die Streitsache zur Entscheidung in der Sache an die
Vorinstanz zurückzuweisen.