Begründung:
Die Beklagte führt gegen den Kläger auf Grund des in Österreich am
29. Jänner 1999 für vollstreckbar erklärten Urteils des polnischen
Bezirksgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau vom 21. Oktober
1997, Zl. XRC 463/96, seit 29. Jänner 1999 Exekution zur Hereinbringung
einer Unterhaltsforderung.
Der Kläger erhob a) beim zuständigen polnischen Bezirksgericht am
10. Jänner 2000 eine Feststellungsklage des Inhalts, die mit Urteil
vom 21. Oktober 1997 festgesetzte Unterhaltsverpflichtung zugunsten
seiner geschiedenen Ehegattin (Beklagten) sei erloschen, und b) beim
Bezirksgericht Baden am 5. Dezember 2002 eine Oppositionsklage mit
dem Begehren, die Ansprüche seiner geschiedenen Ehegattin (Beklagten)
aus dem für vollstreckbar erklärten Urteil des polnischen Bezirksgericht
(für die Hauptstadt) Warschau vom 21. Oktober 1997, Zl. XRC 463/96,
zu deren Hereinbringung am 29. Jänner 1999 die Exekution bewilligt
worden sei, seien zur Gänze erloschen. Die Einkommensverhältnisse der
Beklagten hätten sich entscheidend verbessert, jene des Klägers jedoch
wesentlich verschlechtert. Die Beklagte erhob im österr. Verfahren die
Einrede der Unzuständigkeit gemäß Art 21 LGVÜ.
Das Erstgericht sprach in Stattgebung dieser Einrede seine
Unzuständigkeit aus und wies die Klage zurück. In beiden Verfahren
seien die Parteien identisch; beide Rechtsstreitigkeiten hätten denselben
Gegenstand, weshalb sich das später angerufene Gericht gemäß Art 21
LGVÜ für unzuständig zu erklären habe. Das Rekursgericht bestätigte
diesen Beschluss. Die Frage der Zuständigkeit sei nach dem LGVÜ zu
beurteilen, weil Österreich und Polen Vertragsstaaten seien. Der Begriff
"derselbe Anspruch" in Art 21 LGVÜ sei vertragsautonom auszulegen,
wobei auf Gegenstand (Zweck der Klage) und Grundlage des Anspruchs
(Sachverhalt und Rechtsvorschrift), auf welche die Klage gestützt
werde, abgestellt werde. Beide Klagen seien hier auf Aufhebung eines
Exekutionstitels gerichtet und beträfen daher denselben Anspruch
iSd Art 21 LGVÜ. In beiden Verfahren erreiche der Kläger mit einem
stattgebenden Urteil die Einstellung der anhängigen Exekution, weshalb
die später eingebrachte Klage zurückzuweisen sei.
Der von der zweiten Instanz – mit der Begründung, es fehle Rsp des
Obersten Gerichtshofs zur Auslegung des Begriffs "derselbe Anspruch"
in Art 21 LGVÜ bei einer auf Erlöschen des Unterhaltsanspruchs
gerichteten negativen Feststellungs- und einer Oppositionsklage –
zugelassene Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen dem Ausspruch des
Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, nicht
zulässig.
Dass das LGVÜ, das (ebenso wie das EuGVÜ) dem nationalen
Recht vorgeht (6 Ob 139/98d = RZ 1999/27 = ZfRV 1999/46), im
vorliegenden Rechtsfall anzuwenden ist, ist unbestritten. Art 21 des hier
anzuwendenden LGVÜ (gleichlautend Art 21 EuGVÜ) lautet:
"Werden bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen
desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht,
so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen
aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht,
erklärt sich das später angerufene Gericht zu Gunsten dieses Gerichts für
unzuständig."
Zweck des Art 21 LGVÜ ist es, mehrere Verfahren über denselben
Anspruch vor den Gerichten verschiedener Vertragsstaaten und
demgemäß die Gefahr miteinander unvereinbarer und somit gemäß
Art 27 Abs 3 LGVÜ nicht anerkennungsfähiger Urteile zu vermeiden (6
Ob 139/98d). Die Identität der Parteien in beiden Verfahren, überdies
in identer Parteirollenverteilung, liegt hier vor. Der Begriff "derselbe
Anspruch" ist ohne Rückgriff auf die nationalen Rechtsordnungen der
Mitgliedstaaten, sondern vertragsautonom (6 Ob 139/98d; vgl. zu Art
21 EuGVÜ auch 7 Ob 117/01h = SZ 74/110 = ZfRV 2002/12; Lüke/Wax,
Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung2, Art 21 EuGVÜ Rz 5
mwN zur Rsp des EuGH zum EuGVÜ in FN 12; Hüßtege in Thomas/Putzo,
dZPO25, Art 27 EuGVVO Rz 5 mwN aus der Rsp des EuGH u.a.) und
überdies weit (6 Ob 139/98d; vgl. auch Lüke/Wax aaO Rz 6) auszulegen.
Die Identität der Streitgegenstände ist gegeben, wenn beide Klagen
dieselbe Grundlage und denselben Gegenstand betreffen. Die "Grundlage"
des Anspruchs umfasst den Sachverhalt und die Rechtsvorschriften, auf
die die Klage gestützt wird. Derselbe Gegenstand liegt im gemeinsamen
Zweck, im Kernpunkt beider Rechtsstreitigkeiten ("Kernpunkt-Theorie")
und bestimmt sich danach, welche Begehren im Mittelpunkt beider
Verfahren stehen (6 Ob 139/98d; 7 Ob 117/01h; RIS-Justiz RS0111769;
vgl. dazu auch Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, Art 27 EuGVVO Rz
2 ff mwN). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass mit der österr.
Oppositionsklage derselbe Anspruch geltend gemacht werde wie im
polnischen Verfahren, folgt dieser Rsp. Zutreffend erkannte auch die
zweite Instanz, dass die Einstellung der Anlassexekution nach § 35 Abs
4 EO nur die Folge des dem Klagebegehren stattgebenden Urteils, nicht
aber der alleinige Zweck der Klage ist. Nach der nunmehr stRsp (zuletzt
3 Ob 150/03k; RIS-Justiz RS0001674) verfolgt die Oppositionsklage
als Ziel sowohl die Feststellung des Erlöschens (der Hemmung) des
Anspruchs als auch die Unzulässigerklärung jeglicher Zwangsvollstreckung
aus dem Exekutionstitel ("Kombinationstheorie"). Art 21 LGVÜ legt für
konkurierende Verfahren den Vorrang der zuerst erhobenen Klage fest
("Prioritätsprinzip"), der hier unbestritten der in Polen erhobenen Klage
zukommt.
Für die allein maßgebliche vertragsautonome Auslegung sind Fragen
des Streitgegenstands nach österr. Recht bedeutungslos, weshalb
der Revisionsrekurs der klagenden Partei mangels Vorliegens von
Rechtsfragen erheblicher Bedeutung (§ 528 Abs 1 ZPO) zurückzuweisen
ist.