Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in der Rechtssache
der klagenden Partei C*****gesellschaft mbH, ***** vertreten
durch Mag.Dr.Franz Hafner und Dr.Karl Bergthaler, Rechtsanwälte in
Altmünster, wider die beklagten Parteien 1.Mag.Arch.Hansjörg E***** 2.
Dipl.Ing.Christoph G*****, und 3. Franz H***** Gesellschaft mbH & Co
KG, ***** alle vertreten durch Dr.Christian Rumplmayr und Dr.Andreas
Haberl, Rechtsanwälte in Vöcklabruck, wegen 2,394.081,98 S sA und
Feststellung infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des
Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgerichts vom 29.Februar 1996,
GZ 11 R 33/95-53, womit infolge Berufung der klagenden Partei das
Urteil des Landesgerichts Wels vom 12.April 1995, GZ 1 Cg 291/92-47,
bestätigt wurde,
I. (…) Beschluß
gefaßt:
Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG vor; zur
Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen.
II. durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser
als Vorsitzenden (…)
1. den
Beschluß
gefaßt:
Der Revision wird, soweit die Klage gegen die erst- und die zweitbeklagte
Partei gerichtet ist, Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden in diesem Umfang als nichtig
aufgehoben. Die Rechtssache wird soweit zur neuerlichen Entscheidung an
das Erstgericht zurückverwiesen.
(…) Dagegen wird die Revision, soweit sie Nichtigkeit auch im Verfahren
gegen die drittbeklagte Partei geltend macht, zurückgewiesen.
2. in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Im übrigen wird der Revision, soweit sich die Klage gegen die
drittbeklagte Partei richtet, nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der drittbeklagten Partei die
- unter Miteinbeziehung der von den Vorinstanzen gefällten
Kostenentscheidungen - mit 201.078,56 S (darin 26.321,06 S
Umsatzsteuer und 43.152,20 S Barauslagen) bestimmten Kosten aller drei
Instanzen binnen 14 Tagen zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
Die klagende Partei schloß mit dem Erst- und dem Zweitbeklagten
am 24.Mai 1989 einen Architektenwerkvertrag, der die Errichtung
einer Produktionshalle zum Gegenstand hatte. Der Erst- und der
Zweitbeklagte verpflichteten sich darin, Büroleistungen (Vorentwurf,
Entwurf, Einreichung, Kostenberechnungsgrundlage, Ausführungs-
und Detailzeichnungen, künstlerische, technische und geschäftliche
Oberleitung der Bauausführung) zu erbringen und die örtliche Bauaufsicht
wahrzunehmen. Der Leistungsumfang der "technischen und geschäftlichen
Oberleitung der Bauausführung" ist in § 34 der Gebührenordnung für
Architekten ua wie folgt definiert:
"(...). Die Vergabe der Lieferungen und Leistungen mit Ausarbeitung
der Verträge, falls erforderlich die Ausarbeitung eines Zeit- und
Zahlungsplanes unter Berücksichtigung der Leistung der Professionisten
und der Sonderfachleute (...)".
Der Architektenwerkvertrag enthält ua folgende Bestimmungen (…)
6.1. Die zur Erstellung des Bauwerkes erforderlichen Arbeiten und
Leistungen werden - wenn nicht anders vereinbart - vom Architekten
im Namen und für Rechnung des Auftraggebers an Sonderfachleute und
Unternehmungen vergeben. Die Auswahl und die Entscheidung über die
Vergabe treffen Auftraggeber und Architekt gemeinsam.
6.2. Erfolgt die Vergabe von Arbeiten und Leistungen direkt durch
den Auftraggeber, so hat dieser den Architekten vorher darüber zu
informieren.
(...)
7. Haftung des Architekten
7.1. Der Architekt hat seine vertraglichen Leistungen nach den
allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und den Grundsätzen einer
gewissenhaften Geschäftsführung zu erfüllen (...)".
Das Projekt wurde am 27.April 1989 bei der Gewerbe- und bei
der Baubehörde eingereicht. Die gewerbe- und die baurechtliche
Genehmigung wurden am 29.Mai 1989 erteilt. Am 19.Juni 1989 teilte der
Geschäftsführer der klagenden Patei dem Erst- und dem Zweitbeklagten
mit, die Dachkonstruktion des Bauwerks müsse Mitte Dezember 1989
fertig sein, weil zu diesem Zeitpunkt die Lieferung von Maschinen
erfolgen werde. Es stand damals bereits fest, daß die Dachkonstruktion
in Stahl auszuführen sein werde. Vorgesehen war, die Diagonalträger
in Fachwerkbauweise, die Sekundärträger hingegen als Wabenträger
herzustellen. (…)Einige Unternehmen wurden von den Architekten
vorgeschlagen. Die Idee, jenes Unternehmen, das schließlich den
Zuschlag erhielt, an der Ausschreibung zu beteiligen, hatte dagegen der
Geschäftsführer der klagenden Partei. (…)Das vom Geschäftsführer der
klagenden Partei ins Spiel gebrachte Unternehmen war dem Erst- und
dem Zweitbeklagten damals unbekannt. (…)Es war mit der klagenden
Partei aber bereits vorher einmal in Geschäftsverbindung gestanden.
(…)Die Leistungsfähigkeit wurde allerdings von niemandem überprüft.
Der Erstbeklagte erstellte für die Anbotslegung ein Leistungsverzeichnis
und versandte dieses an die im Gespräch vom 19.Juni 1989 genannten
Unternehmen. Die drittbeklagte Partei, die ebenso zu diesen Unternehmen
gehörte, erhielt das Leistungsverzeichnis direkt vom Geschäftsführer der
klagenden Partei.
Als Abgabetermin für das Anbot war der 1.September 1989 vorgesehen.
Dem Leistungsverzeichnis waren ein Polierplan vom 17.Juli 1989 und
ein Detailplan der Fachwerkbinder-Nummer 218/89 vom 28.Juli 1989
angeschlossen. In den Positionen 1 und 2 lautete das Leistungsverzeichnis
wie folgt:
"Position 1 - Fachwerksträger
Herstellen, Liefern und Montieren von diagonal über dem quadratischen
Grundriß angeordneten Fachwerksträgern, ohne Unterschied der Profilart
bestehend aus Walzprofilen U 140, U 160, U 200, IPE 180, HFA 180, HEB
180, samt allen Schrauben und Verbindungsmitteln. Die Fixierung auf den
äußeren und inneren Stahlbetonstützen erfolgt über vorher herzustellende
und an die Baufirma zu liefernde Laschen zum Einbetonieren mittels
Verschraubung.
Ebenso sind die Anschlüsse für Oberlichte, Laterne, Randträger,
Kippsicherung und Auskreuzung sowie Vordach unter anderem mittels
Schraubverbindung herzustellen.
Die gesamte Konstruktion ist in verzinkter Ausführung herzustellen und
daher vorher in ausführungstechnisch möglichen Teillängen verzinken zu
lassen. Fachwerkträger wie beschrieben und gemäß Vorbemerkung sowie
laut Plan Nr. 218/89 hergestellt, geliefert und montiert.
Die für die Fertigung notwendigen Werkstättenpläne werden bei
Auftragserteilung in ausführungsreifer Form beigestellt.
8 Stück: 60.000 kp
Position 2:
Herstellen und Montieren der Stahlträgerkonstruktion, ausgeführt als
Wabenträger HEB 450, samt Kippsicherungen und Auskreuzungen
hergestellt mit Formrohr FRQ 70 x 70 x 3,2 mm, weiter samt oberen
umlaufenden Randträger für die pyramidenförmige Oberlichte, hergestellt
aus IPE 240, sonst wie Position 1 beschrieben, 13.000 kp".
In den technischen Vorbemerkungen bzw in dem der Ausschreibung
beigeschlossenen Polierplan fehlte es an Bestimmungsmerkmalen, in
welcher Konstruktionsart diese Sekundärträger auszuführen sind. (…)
Am 1.September 1989 bot jenes Unternehmen, das später den Zuschlag
erhielt, die gesamten Stahlbauarbeiten um 3,108.360 S an. (…)
Der Geschäftsführer der klagenden Partei hatte während der
Ausschreibungsphase ständigen Kontakt mit der drittbeklagten Partei.
Es war für beide an sich schon vor der Ausschreibung klar, daß diese "zu
vertretbaren Preisen" den Auftrag erhalten werde. Die klagende Partei
hatte daher die drittbeklagte Partei auch schon vor Auftragsausschreibung
mit der Herstellung der Werkstättenpläne beauftragt. Dafür bediente sich
diese eines Erfüllungsgehilfen. (…)
Die ursprüngliche Planung, die erforderlichen Sekundärträger als
Wabenträger auszubilden, änderte der Erfüllungsgehilfe der drittbeklagten
Partei nach Rücksprache mit dem Zweitbeklagten dahin ab, daß auch die
Seitenträger in Fachwerkkonstruktion ausgeführt werden sollten. Diese
auch dem Wunsch der Klägerin entsprechende Konstruktionsänderung
erfolgte erst nach der Ausschreibung. Es stand somit erst später fest, daß
anstelle der 48 Sekundärwabenträger 48 Sekundärfachwerkträger verbaut
werden sollten. Die zur Anbotslegung eingeladenen Unternehmen wurden
darüber weder durch den Erst- noch durch den Zweitbeklagten schriftlich
verständigt. (…)
Im Zuge der ohne Beiziehung des Erst- und des Zweitbeklagten
zwischen der klagenden und der drittbeklagten Partei geführten
Verhandlungen über die Auftragserteilung bot diese aufgrund der durch
ihren Erfüllungsgehilfen errichteten Pläne einen Fertigungspreis von etwa
2,8 Mio S an. Unter Berücksichtigung einer Personalbeistellung durch
die klagende Partei hätte sich dieser Betrag noch um etwa 215.000 S
verringert. Der Geschäftsführer der klagenden Partei erteilte schließlich
der drittbeklagten Partei zu diesem Anbotspreis den Auftrag noch vor dem
7.September 1989.
Am 8.September 1989 trafen einander der Geschäftsführer der klagenden
Partei, jener des Stahlbauunternehmens, das die Werkleistungen später
tatsächlich erbrachte, und der Erstbeklagte. Bei dieser Gelegenheit
wurden die Originalpläne des Erfüllungsgehilfen der drittbeklagten
Partei über den Großteil der Diagonalträger eingesehen. Die Pläne für
die Sekundärträger in Fachwerkausführung lagen dagegen noch nicht
vor. Der Vertreter des Stahlbauunternehmens wurde aber mündlich
darauf hingewiesen, daß insgesamt 56 Träger (…)zu verarbeiten seien.
Er wurde bei dieser Gelegenheit aber auch erstmals auf die vorher
schon dem Erstbeklagten bekannt gewordene Konstruktionsänderung
hingewiesen. Bei diesem Gespräch erklärte der Geschäftsführer des
Stahlbauunternehmens, nochmals einen Nachlaß von 10 % auf die
Nettoauftragssumme zu gewähren, worauf ihm der Geschäftsführer der
klagenden Partei noch am selben Tag die Auftragserteilung zusagte.
Dieser rief daraufhin den Geschäftsführer der drittbeklagten Partei
an und "zog den bereits mündlich erteilten Auftrag wieder zurück".
Dieser nahm die "Stornierung" zur Kenntnis, darauf, daß das andere
Stahlbauunternehmen den Werkauftrag nicht im vorgegebenen
Zeitrahmen erfüllen werde, machte er jenen nicht aufmerksam.
Der Erfüllungsgehilfe der drittbeklagten Partei für die Planungsarbeiten
übergab dem Geschäftsführer des Stahlbauunternehmens, das die
Konstruktion nunmehr ausführen sollte, am 12.September 1989 sämtliche
Pläne für die zu montierenden Träger(...)
Das später tatsächlich ausgeführte Werk war aus den
Ausschreibungsunterlagen nicht ersichtlich. Werden Konstruktionspläne,
wie sie der Erfüllungsgehilfe der drittbeklagten Partei erstellte, bloß
durchgeblättert, sind die Mitarbeiter eines Stahlbauunternehmens nicht
in der Lage, das für die Werkherstellung erforderliche tatsächliche
Arbeitsausmaß zu erkennen. Eine solche Wahrnehmung ist erst anläßlich
der Kalkulation möglich.
Dem Erfüllungsgehilfen der drittbeklagten Partei wurde als Termin für
die Abgabe der Pläne Mitte September 1989 genannt. Er wußte über den
beabsichtigten Montagebeginn spätestens Mitte Oktober 1989 Bescheid.
Er ging immer davon aus, daß die Änderung der Planung von Waben- auf
Fachwerkträger keine Arbeitsvermehrung zur Folge haben werde. (…)
Hätte das von der klagenden Partei mit der Werkherstellung beauftragte
Stahlbauunternehmen über eine ausreichende Montage- und
Werkstättenkapazität verfügt, wäre eine vertragsgemäße Fertigstellung
möglich gewesen. (…)Das Stahlbauunternehmen hatte am 31.Oktober
1989 (geplanter Montagebeginn 23.Oktober 1989) noch immer nicht mit
den Arbeiten begonnen. Hätte die klagende Partei der Auftragnehmerin
in diesem Zeitpunkt eine Nachfrist bei sonstigem Rücktritt vom Vertrag
gesetzt und wäre ein anderes Unternehmen mit der Werkherstellung -
selbst aufgrund einer Neukonstruktion - beauftragt worden, wäre keine
frühere Fertigstellung als durch die Auftragnehmerin (9.März 1990)
möglich gewesen. (…)
Das Unternehmen, das die Stahlbauarbeiten durchgeführt hatte, begehrte
in einem Vorprozeß von der hier klagenden und dort beklagten Partei
die Bezahlung einer Werklohnforderung von zuletzt 1,7 Mio S sA. Diese
wendete eine Pönaleforderung wegen der gegenüber dem vertraglich
fixierten Fertigstellungstermin eingetretenen Bauzeitüberschreitung von
insgesamt 1,014.300 S und weitere infolge dieses Verzugs entstandene
Schäden aufrechnungsweise ein. Der Erst- und der Zweitbeklagte dieses
Verfahrens beteiligten sich an jenem Prozeß als Nebenintervenienten auf
Seite der hier klagenden Partei. Ihr rechtliches Interventionsinteresse
begründeten sie mit befürchteten Regreßansprüchen. Mit dem nach
Ausschöpfung des Instanzenzugs - neben der dort beklagten Partei
hatten auch die Nebenintervenienten Berufung erhoben - in Rechtskraft
erwachsenen Urteil des Kreisgerichts Wels vom 30.September 1992,
GZ 6 Cg 93/90, sprach das Erstgericht aus, daß die Klageforderung
mit 1,190.179,44 S sA zu Recht, die aufrechnungsweise eingewendete
Gegenforderung von insgesamt 4,292.433,03 S dagegen nicht zu Recht
bestehe. Die hier klagende Partei wurde daher schuldig erkannt, den
Betrag von 1,190.179,44 S sA und Prozeßkosten von 254.420,40 S an die
dort klagende Partei zu bezahlen. (…)
Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Parteien zur
ungeteilten Hand zur Zahlung des Betrags von 1,2 Mio S sA und des Erst-
und des Zweitbeklagten zu einer weiteren Zahlung von 1,194.081,98
S sA sowie die Feststellung der Haftung der drittbeklagten Partei für
konstruktionsbedingte künftige Schäden. (…)
Das Erstgericht gab dem Feststellungsbegehren gegen die drittbeklagte
Partei statt. Die Leistungsbegehren wies es dagegen ab. Es führte
in rechtlicher Hinsicht aus, die Lösung einer Bindungsfrage sei von
streitentscheidender Bedeutung. Gehe man nämlich von den Gründen
der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs JBl 1995, 113 und der
Lehrmeinung Reischauers (in Rummel, ABGB2 Rz 1 f zu § 931) aus,
hätten die entscheidungswesentlichen Tatsachenfeststellungen des
Vorprozesses bindende Wirkung im Verhältnis zum Erst- und zum
Zweitbeklagten, die im Vorprozeß als Nebenintervenienten rechtliches
Gehör gehabt hätten. In einer anderen Entscheidung (ecolex 1992,
19) habe aber der Oberste Gerichtshof eine "Bindung des zweiten
Richters an Tatsachenergebnisse des Vorprozesses bezweifelt". In diesem
Verfahren seien aber nun nicht dieselben Tatsachen, die im Vorprozeß
entscheidungswesentliche Bedeutung gehabt hätten, hervorgekommen.
(…) Im übrigen sei der drittbeklagten Partei im Vorprozeß nicht
der Streit verkündet worden. Diese sei daher auch nicht als
Nebenintervenientin beigetreten. Es sei demnach erforderlich gewesen,
den entscheidungswesentlichen Sachverhalt unabhängig von den
Ergebnissen des Vorprozesses festzustellen. Aufgrund dieser Tatsachen
seien aber die Leistungsbegehren abzuweisen gewesen. Berechtigt sei nur
das gegenüber der drittbeklagten Partei erhobene Feststellungsbegehren,
weil als mögliche schlimmste Folge eines der drittbeklagten Partei
unterlaufenen Planungsfehlers das Bauwerk sogar einstürzen könnte.
Das Feststellungsurteil gegen die drittbeklagte Partei erwuchs unbekämpft
in Rechtskraft.
Im Ausspruch über das Leistungsbegehren bestätigte das
Berufungsgericht das Ersturteil und ließ die ordentliche Revision der
klagenden Partei zu. (…)
Zu II.1.:
Die Revision ist auch teilweise berechtigt.
(…)
Vorauszuschicken ist, daß der Prüfung, ob die Sachentscheidungen der
Vorinstanzen nichtig sind, kein prozessuales Hindernis entgegensteht.
(…)Die Sachlage ist daher in diesem Punkt mit jener gleich, die der
vom erkennenden auch als verstärkter Senat gefällten Entscheidung
1 Ob 612/95 über die Wirkungen der materiellen Rechtskraft einer
strafgerichtlichen Verurteilung zugrundelag. Dort wurde unter Berufung
auf die Prozeßrechtslehre ausgesprochen, daß die Mißachtung der
sich aus der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung ergebenden
Bindungswirkung einen auch von Amts wegen wahrzunehmenden
Nichtigkeitsgrund darstellt, der im Revisionsverfahren, soweit dem -
wie hier - keine bindende, die Nichtigkeit verneinende Entscheidung
der Vorinstanzen entgegensteht, zur Aufhebung der durch diesen
Nichtigkeitsgrund betroffenen Entscheidungen führt. Die neuerliche
Entscheidung ist dann unter Bindung an die rechtskräftig entschiedene
Vorfrage zu fällen. Daran ist festzuhalten. Dagegen kann nicht mit Erfolg
ins Treffen geführt werden, es liege eine rechtskräftige und daher den
Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung über die von der klagenden
Partei behauptete Nichtigkeit vor, weil die Vorinstanzen eine Bindung der
beklagten Parteien an die die Entscheidung des Vorprozesses tragenden
Feststellungen bereits verneint hätten; es sei dann nicht maßgeblich,
unter welchem Berufungsgrund die behauptete Mißachtung der geltend
gemachten Bindungswirkung ausgeführt und vom Gericht zweiter Instanz
erledigt wurde. Wie sich aus den folgenden Darlegungen ergeben wird,
erörterte der Oberste Gerichtshof die hier wesentliche Bindungsfrage
in der jüngsten Rechtsprechung - gestützt auf eine lange Kette von
Vorentscheidungen - nur unter materiellrechtlichen Gesichtspunkten.
Auf dem Boden dieser Judikatur behandelten die Vorinstanzen die
Bindungsfrage zutreffend im Rahmen der auf die Berechtigung des
Klagebegehrens bezogenen rechtlichen Beurteilung. Die Vorinstanzen
hatten daher gar keinen Entscheidungswillen, durch die Ablehnung
der von der klagenden Partei behaupteten Bindungswirkung eine
Nichtigkeit zu verneinen. Erst in dieser Entscheidung eines verstärkten
Senats des Obersten Gerichtshofs wird die Bindungsfrage, wie noch
näher auszuführen sein wird, nicht mehr dem materiellen Recht,
sondern aufgrund der Wirkungen der materiellen Rechtskraft einer
zivilgerichtlichen Entscheidung dem Prozeßrecht zugeordnet.
Die Bindungsfrage behandeln Rechtsprechung und Schrifttum unter
verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten. Im Vordergrund steht dabei
die Erörterung der Rechtswirkungen einer zivilgerichtlichen Entscheidung
aufgrund der subjektiven und objektiven Grenzen deren materiellen
Rechtskraft. Dabei bestimmen die subjektiven Grenzen den Personenkreis,
auf den sich die Bindungs- und Einmaligkeitswirkung der materiellen
Rechtskraft erstreckt, dagegen geben die objektiven Grenzen Auskunft
über die Entscheidungswirkungen in sachlicher Hinsicht. (…)
Den Klagegrund definieren jedoch häufig auch Tatsachenbehauptungen zu
Vorfragen, ohne deren Lösung eine Entscheidung über das Klagebegehren
nicht möglich wäre. Auf diesen an sich untrennbaren Zusammenhang
zwischen der Hauptfrage und den Vorfragen wies etwa W. Kralik (Die
Vorfrage im Verfahrensrecht [1953] 117) hin. Diese "Einheit" lasse
sich nämlich nicht "plötzlich zerschlagen (...), indem man den Kopf,
die Lösung der Hauptfrage, von seinem körperlichen Unterbau, der
Lösung der Vorfragen, trennt, ohne daß eben damit im entscheidenden
Stadium nichts übrig bleibt als eine zerstückelte Leiche". Der Autor kommt
daher auch zum Ergebnis (aaO 118), "die entschiedene Hauptfrage"
eines früheren Verfahrens sei, sollte diese als Prämisse eines späteren
Verfahrens bedeutsam werden, "samt ihren Vorfragen für das zweite
Verfahren bindend festgestellt". Der Lösung der Vorfragen komme
somit eine im Verhältnis zur Hauptfrage relative "Feststellungswirkung"
zu. Soweit Oberhammer (JAP 1996/97, 30) dazu bemerkt, W. Kralik
gehe es "immer nur um eine bindende Feststellung von bedingenden
Rechtsverhältnissen, nicht aber etwa von Tatsachen", ist jedoch zu
bedenken, daß auch bedingende Rechtsverhältnisse in konkreter
Form nicht losgelöst von Tatsachen existieren können. Die Ansicht W.
Kraliks ließe sich auch mit dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff
vereinbaren, sie konnte sich jedoch in ihrer Stringenz nicht durchsetzen.
(…)
Es entspricht freilich auch herrschender Ansicht - nach W. Kralik (aaO
117) als "eingewurzeltes Schlagwort" -, daß die materielle Rechtskraft
nicht auch die Beurteilung von Vorfragen erfasse, es sei denn, solche
wären aufgrund eines Zwischenantrags auf Feststellung zur Hauptfrage
eines Feststellungsurteils gemacht worden (5 Ob 2152/96y; JBl 1995,
458; JBl 1990, 52; JBl 1984, 489; SZ 25/121; Fasching aaO Rz 1520;
Rechberger/Simotta aaO Rz 702; Rechberger in Rechberger aaO Rz 10
zu § 411; Oberhammer, JAP 1996/97, 27; ders, JBl 1995, 460 f; Netzer,
JAP 1995/96, 52 f; Frauenberger, JBl 1994, 483 f; Klicka, RZ 1990,
3 f). Dem wird inhaltlich etwa auch dadurch Ausdruck verliehen, daß
Entscheidungselemente für sich allein (isoliert) nicht rechtskraftfähig sind.
(…)
Dagegen wird die Bindungswirkung eines materiell rechtskräftigen Urteils
in der deutschen Rechtsprechung schon im grundsätzlichen weiter gefaßt.
(…)
Die in der neuesten österreichischen Rechtsprechung zu den Geboten
der Rechtssicherheit und Entscheidungsharmonie erkennbare Tendenz ist
für die hier zu klärenden Rechtsfragen, wie die folgenden Ausführungen
belegen werden, nicht abschließend zu werten. Als erstes Ergebnis ist
jedoch festzuhalten, daß - trotz mancher Unsicherheiten in der Frage,
wo die objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft außerhalb deren
Kernbereichs verlaufen - die Verfahrensparteien nur in engen Grenzen
an die Gründe einer zivilgerichtlichen Entscheidung gebunden sind.
Die in diesem Punkt fast einhellige jüngere Prozeßrechtslehre, aber im
zunehmenden Maß auch die neuere Rechtsprechung streben im übrigen
nach einer noch engeren Grenzziehung, als sie die Rechtsprechung
bisher vornahm, indem sie die Förderung der Rechtssicherheit durch die
Gewährleistung einer an sich erstrebenswerten Entscheidungsharmonie
nicht mehr als ein in einem Folgeprozeß wirksames Bindungsargument
gelten lassen wollen.
Diese Rechtslage wird noch zu erörtern sein.
Nach ihren subjektiven Grenzen erfassen die Wirkungen der materiellen
Rechtskraft die Prozeßparteien, deren Rechtsnachfolger und bestimmte
andere Personen, auf die ein Gesetz die Entscheidungswirkungen
erstreckt (JBl 1996, 463; JBl 1993, 119 [je bezogen auf Parteien
und deren Rechtsnachfolger]; Fasching aaO Rz 1524; Rechberger in
Rechberger aaO Rz 27 vor § 390). (…)
Aus dem bisherigen Referat der Rechtsprechung ergibt sich somit: Die
verfahrensrechtliche Bindung aufgrund der materiellen Rechtskraft bzw
die - so gesehene - materiellrechtliche "Präjudizialität" bestimmter
Ergebnisse eines Vorverfahrens in einem Folgeprozeß werden in ihren
Rechtswirkungen im Überschneidungsbereich beider Argumentationslinien
nicht gegeneinander abgewogen. Die materiellrechtliche Präjudizialität,
für deren Ableitung § 931 ABGB eine zentrale Rolle spielt, soll nicht nur
Bindungswirkung entfalten, wenn die spätere Prozeßpartei erfolglos
zur einfachen Nebenintervention im Vorverfahren aufgefordert wurde,
sondern die gleichen Rechtsfolgen sollen auch dann eintreten, wenn
derjenige, dem der Streit verkündet wurde, im Vorprozeß durch den
Beitritt als Nebenintervenient rechtliches Gehör fand. Nichts anderes
soll schließlich im Regreßprozeß bei Zurückweisung einer im Vorprozeß
erklärten Nebenintervention gelten. …
Die überwiegende Prozeßrechtslehre kommt dagegen zu anderen
Ergebnissen. Dabei ist einleitend hervorzuheben, daß bereits die
Materialien (zu den österreichischen Civilprozeßgesetzen [1897], I 202)
betonten, die Nebenintervention sei "grundsätzlich Betheiligung an einem
fremden Rechtsstreite", der "den Intervenienten nur indirect, durch
die eventuelle Rückwirkung des ergehenden Urtheiles auf die eigene
Rechtssphäre" berühre. (…)
Diese im überwiegenden Schrifttum dargelegte Ansicht veranlaßte
einzelne Senate des Obersten Gerichtshofs, die bisherige Rechtsprechung
zu § 931 ABGB in Frage zu stellen. Der 7.Senat (7 Ob 505/91 = ecolex
1992, 19) bemühte sich um eine Problemlösung durch die Beschränkung
der in der bisherigen Judikatur ausgesprochenen Grundsätze auf
"Regreßprozesse" im engeren Sinn und definierte sein Verständnis dieses
Prozeßtyps (soweit zustimmend Böhm, ecolex 1992, 20 [Glosse]). Der
2.Senat (2 Ob 523/92 = JBl 1993, 119) sprach - allein unter Bezugnahme
auf den Gesichtspunkt der Wirkungen der materiellen Rechtskraft einer
zivilgerichtlichen Entscheidung - aus, der einfache Nebenintervenient sei
nicht Prozeßpartei, weshalb "eine erweiterte Rechtskraft ihm gegenüber
überwiegend abgelehnt" werde. Damit wurde der als gegenteilig
bezeichneten Ansicht Reischauers (aaO) entgegengetreten, im übrigen
aber auch ausgeführt, die Entscheidung wäre im konkreten Fall selbst
dann nicht anders zu fällen gewesen, wäre man Reischauer gefolgt. Der
7.Senat (7 Ob 655/92 = EvBl 1993/187) ging schließlich noch weiter
als vorher in ecolex 1992, 19 und kam ganz allgemein zu folgendem
Ergebnis: Mit der Nebenintervention werde "einer parteifremden
Person nur die Geltendmachung ihres rechtlichen Interesses, nicht
aber eines Rechtsschutzanspruches gestattet". Daher erlange "auch bei
Zulassung der Nebenintervention die in diesem Verfahren ergehende
Entscheidung keine materielle Rechtskraftwirkung gegenüber dem
einfachen Nebenintervenienten". Die Beurteilung erfolgte aber auch hier
allein aufgrund des verfahrensrechtlichen Gesichtspunkts der Wirkungen
der materiellen Rechtskraft. (…)
Vor Behandlung der Rechtslage aufgrund des Übereinkommens von
Lugano ist noch auf zwei, den hier zu klärenden Rechtsfragen - in der
Ausgangslage - verwandte, in ihrem Kern jedoch verschiedene Probleme
einzugehen:
In der vom erkennenden auch als verstärkter Senat gefällten
Entscheidung 1 Ob 612/95 (SZ 68/195 = JBl 1996, 117 = EvBl 1996/34
= ZVR 1996/2 = AnwBl 1995, 900 = RdW 1996, 15) über die Wirkungen
der materiellen Rechtskraft einer strafgerichtlichen Verurteilung folgte
der Oberste Gerichtshof vor allem der Lehre Nowakowskis (Die materielle
Rechtskraft des Schuldspruchs, ÖJZ 1948, 546), wonach das verurteilende
Erkenntnis außer dem Ausspruch über den Strafanspruch aufgrund der
Tat auch die Feststellung enthalte, daß der Angeklagte eine bestimmte
strafbare Handlung begangen habe. Dem Schuldspruch werde damit die
Wirkung zugeschrieben, die verantwortliche Begehung der strafbaren
Handlung durch den Verurteilten rechtskraftfähig festzustellen. In der
Entscheidung (auch) über Tatsachen liege ein wesentlicher Unterschied
zum Zivilerkenntnis, das über Rechte und Rechtsverhältnisse befinde.
Deshalb wurde schließlich das Ergebnis erzielt, "daß nicht bloß der
Ausspruch über die Strafe, sondern ebenso der Schuldspruch (auch)
der materiellen Rechtkraft teilhaft ist, daß also damit rechtskräftig
ausgesprochen wird, der Angeklagte (Beschuldigte) habe die darin
angeführte Tat und damit die dort bezeichnete strafbare Handlung
begangen". Soweit besteht daher zwischen einem verurteilenden
Straferkenntnis und einem Zivilurteil ein signifikanter Unterschied. Bereits
deshalb kann somit die in 1 Ob 612/95 ausgesprochene, im Schrifttum
teils verteidigte (Böhm, AnwBl 1996, 734), teils jedoch auch kritisch
erörterte Rechtsansicht (Graff, Zur Bindungswirkung des Strafurteils
im Zivilprozeß nach der Aufhebung des § 268 ZPO, AnwBl 1996, 77;
Strigl, AnwBl 1995, 909 [Glosse]), nach der sich die Bindungswirkung
der materiellen Rechtskraft eines verurteilenden Straferkenntnisses nicht
nur auf den Schuldspruch, sondern im Verhältnis zum Verurteilten auch
auf bestimmte Tatsachen erstreckt, nichts zur Klärung der allfälligen
Rechtskraftwirkung eines zivilgerichtlichen Urteils und deren Umfangs
im Verhältnis zu bestimmten Dritten, die nicht Prozeßparteien waren,
beitragen.
Die Problemstellung ist auch bei der in Schrifttum und Rechtsprechung
anerkannten "Bindung" des Versicherers im Deckungsprozeß an
die im Haftpflichtprozeß festgestgestellte Schadenersatzpflicht des
Haftpflichtversicherten anders. Obgleich die "Bindung" nach der ständigen
österreichischen Rechtsprechung auch in diesem Sachzusammenhang
eintritt, wenn sich der Versicherer am Haftpflichtprozeß beteiligte oder
vergeblich zur Nebenintervention aufgefordert wurde, beruht jene
nicht auf dem Gedanken der Rechtskrafterstreckung, sondern folgt aus
der Rechtsnatur des Haftpflichtversicherungsvertrags (VR 1995/360
= VersR 1994, 1211; EvBl 1990/97 = VR 1991, 357 = VersR 1990,
1376 = ZVR 1991/20; zuletzt Schauer, Bemerkungen zur Bindung des
Haftpflichtversicherers an Strafurteile, RdW 1997, 5 [8 FN 23 mwN aus
Lehre und Rsp]). Das führt zur Fragestellung, ob diese Fallgestaltung
überhaupt ein Bindungsproblem im hier behandelten Sinn betrifft und
nicht vielmehr die Tatbestandswirkung des rechtskräftigen Urteils des
Haftpflichtprozesses im Deckungsprozeß eintritt, ist doch eine solche
dann anzunehmen, wenn dieses Urteil die rechtliche Voraussetzung für
weitere privatrechtliche Ansprüche zwischen denselben oder anderen
Parteien ist. Das Urteil muß also für die Tatfrage des Folgeverfahrens
deshalb von Bedeutung sein, weil entweder schon das Gesetz oder
doch mindestens ein Rechtsgeschäft an das Vorhandensein dieses
Hoheitsakts besondere Rechtsfolgen knüpft oder die Existenz des
Urteils einen Sachverhalt schafft, der selbst wieder das Merkmal eines
bestimmten Tatbestands ist (JBl 1996, 464 [zust Deixler-Hübner]).
Gerade diese Fallgestaltung behandelt auch Böhm (AnwBl 1996, 734 FN
4), soweit er sich - in Erörterung der Rechtsfolgen eines verurteilenden
strafgerichtlichen Erkenntnisses - auf die "Tatbestandswirkung kraft
vertraglicher Verpflichtung eines Dritten, im Fall der Verurteilung des
Schädigers für diesen dem Geschädigten gegenüber einzustehen,"
bezieht. Das angesprochene, sich aus dem Versicherungsvertragsrecht
ergebende Sonderproblem bedarf jedoch keiner Lösung, weil das, was aus
der Rechtsnatur des Haftpflichtversicherungsvertrags folgen mag, von der
hier zu beurteilenden Fallgestaltung abweicht. Es ist daher auch nicht der
Frage nachzugehen, welche Bedeutung dem österreichischen Vorbehalt
in Art 5 des dem Übereinkommen von Lugano beigefügten Protokolls Nr.
1 über bestimmte Zuständigkeits-, Verfahrens- und Vollstreckungsfragen
in bezug auf Art 10 LGVÜ - im Lichte der bisherigen Rechtsprechung -
zukommt.
Von streitentscheidender Bedeutung ist dagegen das am 1. September
1996 in Kraft getretene Übereinkommen von Lugano. Gemäß dessen Art
54 Abs 1 gilt das Prinzip der Nichtrückwirkung, sodaß es nur auf Klagen
und öffentliche Urkunden anwendbar ist, die nach dem 1. September
1996 erhoben bzw errichtet wurden (Lechner/Mayr, Das Übereinkommen
von Lugano [1996], 37). Hier wurde die Klage zwar schon am 11.
November 1992 eingebracht, nichtsdestoweniger ist jedoch aus diesem
Übereinkommen das entscheidende Argument für die Fortschreibung der
Rechtsprechung über die Rechtswirkungen der Streitverkündung und
Nebenintervention, der zuletzt in 3 Ob 511/94 Ausdruck verliehen wurde,
abzuleiten.
Gegen eine solche rechtliche Wertung könnte die in der Lehre
überwiegend vertretene und auch den Gesetzesmaterialien (RV 34 BlgNR
20.GP, 28 f) zugrundeliegende Ansicht sprechen, das Übereinkommen
von Lugano sei überhaupt nur dann anzuwenden, wenn der Anlaßfall
aus der Sicht des einzelnen Mitgliedstaats eine - hier fehlende -
Auslandsbeziehung aufweise (Jenard-Bericht Kapitel 3 I und Schlosser-
Bericht Rz 21, abgedruckt in Lechner/Mayr aaO 202 bzw 300; Schack,
Internationales Zivilverfahrensrecht2 Rz 238 ff; aM etwa Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht5 Rz 6 ff vor Art 2; Pfeiler, Das "Lugano-
Abkommen" - die Einbindung Österreichs in das gesamteuropäische
Zivilverfahrenssystem, JAP 1994/95, 227, 230 f). Zu dieser Streitfrage
muß indes nicht Stellung genommen werden, geht es doch hier nicht
um die Anwendung der Regelungen des Übereinkommens über die
gerichtliche Zuständigkeit auf einen vor dessen Inkrafttreten eingeleiteten
Rechtsstreit ohne Auslandsbeziehung, sondern um den Einfluß dieses
Übereinkommens auf die Auslegung der schon bisher geltenden
österreichischen Privatrechts- und Zivilprozeßordnung.
Art 6 Nr 2 LGVÜ ordnet an:
"Eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaats hat, kann auch verklagt werden,
(...).;
2. wenn es sich um eine Klage auf Gewährleistung oder um eine
Interventionsklage handelt, vor dem Gericht des Hauptprozesses, es sei
denn, daß diese Klage nur erhoben worden ist, um diese Person dem für
sie zuständigen Gericht zu entziehen;
(...)."
Eine "Klage auf Gewährleistung" im hier maßgeblichen Sinn ist jede
Form der Regreßklage, während der Begriff "Interventionsklage"
vielfach als Oberbegriff für jede direkte Einbeziehung Dritter in einen
Rechtsstreit zwischen anderen Personen verwendet wird. Mit derartigen
Klagen wird eine Entscheidung über die Rechte des Dritten durch
ein Leistungs-, Feststellungs- oder Gestaltungsbegehren angestrebt.
Die Erwähnung der Interventionsklage hat aber auch praktische
Bedeutung für jeden Dritten, der als Interventionswiderkläger aktiv
werden will (Schlosser, EuGVÜ [1996] Rz 6 zu Art 6; Schack aaO Rz
365). Eine Partei des Hauptverfahrens, die eine Gewährleistungsklage
(Garantieklage) als eine Spielart der Interventionsklage erhebt, will
also damit für den Fall ihres Unterliegens im Hauptverfahren einen
Titel gegen einen Dritten erwirken, um sich an diesem schadlos
halten zu können (Mansel, Vollstreckung eines französischen
Garantieurteils bei gesellschaftsrechtlicher Rechtsnachfolge und andere
vollstreckungsrechtliche Fragen des EuGVÜ, IPRax 1995, 362 [363] -
Besprechungsaufsatz zu HansOLG Hamburg IPRax 1995, 391; Musger,
Das Übereinkommen von Lugano: Internationales Zivilverfahrensrecht für
den Europäischen Wirtschaftsraum, RZ 1993, 192 [196]; vgl zu einem
weiteren Anwendungsfall der Gewährleistungsklage etwa LG Hamburg
IPRspr 1974 Nr. 176a). Die Gewährleistungs- bzw Interventionsklage
im hier besprochenen Sinn entstammt dem romanischen Rechtskreis
(Schlosser aaO Rz 6 zu Art 6; Schack aaO Rz 365; Kropholler aaO
Rz 13 zu Art 6; Mansel in Wieczorek/Schütze, ZPO3 [1994] I/2 Rz
30 zu § 68; RV aaO 32). Gesetzliche Regelungen für eine derartige
Klage, die etwa der österreichischen, deutschen, schweizerischen und
spanischen Rechtstradition fremd ist (Kropholler aaO Rz 14 zu Art 6;
RV aaO, 32), finden sich in der belgischen, französischen, italienischen,
luxemburgischen und niederländischen Rechtsordnung (Jenard-
Bericht, Zweiter Abschnitt - Besondere Zuständigkeiten, abgedruckt bei
Lechner/Mayr aaO 233). Die Rechtswirkungen der Gewährleistungs-
und Interventionsklage wurden jedoch aufgrund der für die generelle
Transformation des Übereinkommens von Lugano in die österreichische
Rechtsordnung wesentlichen und auch in die Regierungsvorlage
aufgenommenen Vorarbeiten den Rechtswirkungen der Streitverkündung
im österreichischen, deutschen, schweizerischen und - mit gewissen
Einschränkungen - im spanischen Recht gleichgesetzt (Schlosser-Bericht
Rz 105, abgedruckt bei Lechner/Mayr aaO 182; so etwa auch Mansel in
Wieczorek/Schütze aaO mwN). So entspricht etwa die in §§ 68 und 74
dZPO geregelte Interventionswirkung im großen und ganzen auch der
schweizerischen Rechtslage (Walder-Richli, Zivilprozeßrecht4 [1996] Rz
15 ff zu § 13 und Rz 5 ff zu § 14; Habscheid, Schweizerisches Zivilprozeß-
und Gerichtsorganisationsrecht [1986] Rz 392; Sträuli/Messmer,
Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozeßordnung2 [1982] Rz 3 zu § 47;
Guldener, Schweizerisches Zivilprozeßrecht [1979] 312 ff): Danach sind
derjenige, der im Vorprozeß trotz Streitverkündung nicht als Streithelfer
einschritt, und der Nebenintervenient des Vorprozesses im Regreßprozeß
von der Einwendung ausgeschlossen, das Urteil des Vorprozesses sei
unrichtig. Dieses wirkt also auch gegen den Dritten, soweit letzterer durch
dessen notwendigen Entscheidungsgründe belastet wird (Walder-Richli
aaO Rz 5, 15 und 16 zu § 14). Diese Urteilswirkung ergibt sich - wie
auch nach der zuletzt durch 3 Ob 511/94 repräsentierten überwiegenden
österreichischen Rechtsprechung - aus dem materiellen Recht (Walder-
Richli aaO Rz 5 zu § 14; Sträuli/Messmer aaO Rz 3 zu § 47; Guldener
aaO 312 ff; Mansel in Wieczorek/Schütze aaO Rz 27 und 30). In den
hier erörterten Belangen war daher im Ergebnis - der vorgefundenen
Rechtsprechung zufolge - die Gleichsetzung der österreichischen
Rechtslage jedenfalls mit jener der Bundesrepublik Deutschland und
der Schweiz im Schlosser-Bericht zutreffend. Deshalb sprach - neben
den bereits erwähnten Staaten Bundesrepublik Deutschland, Schweiz
und Spanien - auch Österreich in Art V des Protokolls Nr.1, das dem
Übereinkommen von Lugano beigefügt wurde, einen Vorbehalt aus. Dieser
hat folgenden Wortlaut:
"Die in Artikel 6 Nummer 2 und Artikel 10 für eine Gewährleistungs- oder
Interventionsklage vorgesehene Zuständigkeit kann in der Bundesrepublik
Deutschland, in Spanien, in Österreich und in der Schweiz nicht geltend
gemacht werden. Jede Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen
Vertragsstaat hat, kann vor Gericht geladen werden
- in der Bundesrepublik Deutschland nach den §§ 68 und 72 bis 74 der
Zivilprozeßordnung, die für die Streitverkündung gelten,
- in Spanien nach Artikel 1482 des Zivilgesetzbuches,
- in Österreich nach § 21 der Zivilprozeßordnung, der für die
Streitverkündung gilt,
- in der Schweiz nach den einschlägigen Vorschriften der kantonalen
Zivilprozeßordnungen über die Streitverkündung (litis denuntiatio).
Entscheidungen, die in den anderen Vertragsstaaten aufgrund des
Artikels 6 Nummer 2 und des Artikels 10 ergangen sind, werden in der
Bundesrepublik Deutschland, in Spanien, in Österreich und in der Schweiz
nach Titel III anerkannt und vollstreckt. Die Wirkungen, welche die in
diesen Staaten ergangenen Entscheidungen nach Absatz 1 gegenüber
Dritten haben, werden auch in den anderen Vertragsstaaten anerkannt."
Das dem österreichischen Vorbehalt - nach der durch die überwiegende
bisherige Rechtsprechung ausgelegten innerstaatlichen Rechtslage -
zugrundegelegte Verständnis der Rechtswirkungen der Streitverkündung
und Nebenintervention wurde damit auch für die generelle Transformation
des Übereinkommens von Lugano in die österreichische Rechtsordnung
bestimmend. Würde indes dem Vorbehalt Österreichs die gegenteilige,
eine Bindung verneinende Auffassung, wie sie namentlich im schon
dargestellten jüngeren Schrifttum vertreten wird, unterstellt, könnten
in Österreich ergangene Entscheidungen - anders als (jedenfalls)
Entscheidungen deutscher und Schweizer Gerichte - im Art V Abs
2 zweiter Satz des Protokolls Nr 1 erwähnte, von den übrigen
Vertragsstaaten anzuerkennende "Wirkungen, welche die in diesen
Staaten ergangenen Entscheidungen nach Absatz 1 gegenüber
Dritten haben", gar nicht entfalten, wiewohl die beim Abschluß des
Übereinkommens für Österreich handelnden Organe beim hier erörterten
Vorbehalt zweifellos von den deutschen und Schweizer Vorschriften
vergleichbaren Wirkungen der Entscheidungen österreichischer Gerichte
gegenüber Dritten ausgegangen sind (vgl dazu auch Musger aaO).
Das machen die Gesetzesmaterialien nicht nur durch die Wiedergabe
des Jenard- und des Schlosser-Berichts, sondern auch durch die
Hervorhebung deutlich, daß "die am Gerichtsstand der Gewährleistungs-
bzw. Interventionsklage" in einem anderen Vertragsstaat erlassenen
Entscheidungen im Inland anzuerkennen und zu vollstrecken seien, jedoch
das Gleiche "im Umkehrfall für die Streitverkündung" (zu ergänzen: nach
österreichischem Recht) gelte (RV 34 BlgNR 20.GP, 32).
Der durch Österreich zu Art 6 Nr. 2 LGVÜ erklärte Vorbehalt war somit
nur unter der Prämisse sinnvoll, daß die Wirkungen der Streitverkündung
und Nebenintervention nach Maßgabe der durch die österreichische
Rechtsprechung interpretierten innerstaatlichen Rechtsordnung den
Rechtswirkungen des in einem anderen Vertragsstaat erlassenen
Urteils über eine Gewährleistungs- oder Interventionsklage weitgehend
gleichzuhalten seien. Andernfalls wäre die Wirkung des Vorbehalts im
Verhältnis zum Kernanliegen des Übereinkommens von Lugano, die
Rechtsvereinheitlichung unter den Vertragsstaaten voranzutreiben,
kontraproduktiv, festigte der Vorbehalt doch dann ein diesem Ziel
zuwiderlaufendes österreichisches Partikularrecht. Der Vorbehalt
Österreichs zu Art 6 Nr. 2 LGVÜ spricht also nicht für, sondern gegen
jede in den Wesenskern der durch die Rechtsprechung bestimmten
Interventionswirkung eines zivilgerichtlichen Urteils eingreifende Tendenz
zur Partikularisierung. Dieses Verständnis stützen unmißverständlich
auch die Gesetzesmaterialien. Eine Abkehr von den Ergebnissen der
Entscheidung 3 Ob 511/94 und der mit dieser übereinstimmenden
Vorjudikatur in Entsprechung der daran vor Inkrafttreten des
Übereinkommens von Lugano geübten dogmatischen Kritik bewirkte
aber gerade die vom Gesetzgeber nicht gewollte Partikularisierung,
wären doch dann mit einem in Österreich ergangenen Urteil - im
Gegensatz zu deutschen oder schweizerischen Entscheidungen - keinerlei
der Interventionswirkung eines Urteils über die in einem anderen
Vertragsstaat erhobene Gewährleistungs- bzw Interventionsklage für das
Inland vergleichbare Rechtswirkungen gegenüber Drittten für die übrigen
Vertragsstaaten verbunden. Das wäre - so gesehen - die notwendige
Konsequenz des hier erörterten österreichischen Vorbehalts, nach
dem einerseits die für die Gewährleistungs- oder Interventionsklage
vorgesehene Zuständigkeit in Österreich nicht geltend gemacht und
jede Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Vertragsstaat hat,
nur nach § 21 ZPO vor Gericht geladen werden könnte, während jedoch
andererseits Entscheidungen, die in einem anderen Vertragsstaat gemäß
Art 6 Nr. 2 und Art 10 LGVÜ ergingen, auch in Österreich anzuerkennen
und zu vollstrecken wären (idS auch Mansel, Gerichtspflichtigkeit von
Dritten: Streitverkündung und Interventionsklage (Deutschland), Pkt
IV.2.c. [Referat/Symposion Baden 1997/im Druck]). So wird etwa aus
dem von der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Art 6 Nr. 2 und
Art 10 LGVÜ erklärten, auf die "§§ 68 und 72 bis 74" der deutschen
Zivilprozeßordnung bezogenen Vorbehalt - mit soweit über § 21 ZPO
auch für Österreich maßgeblichen Implikationen - abgeleitet, daß
der Dritte dem mittelbaren Einlassungszwang gemäß § 68 und § 74
Abs 1 dZPO unterliege, sobald ihm der Streitverkündungsschriftsatz
zugestellt wurde; es dürfe daher "der Streitverkündete auch nicht darauf
spekulieren, daß ein deutsches Gericht für den Regreßprozeß nicht
international zuständig" sei (Schack aaO Rz 367), weil die Wirkung
der deutschen Streitverkündung gemäß Art V Abs 2 EuGVÜ-Protokoll
in allen anderen EuGVÜ-Staaten anerkannt werden müsse (Schack
aaO Rz 367; Kropholler aaO Rz 18 zu Art 6; Jenard-Bericht, Zweiter
Abschnitt - Besondere Zuständigkeiten, abgedruckt bei Lechner/Mayr
aaO 234). Gleiches gilt für das Übereinkommen von Lugano. Aus dem
österreichischen Vorbehalt in Art V Abs 1 des diesem Übereinkommen
beigegebenen Protokolls Nr. 1 ist aber auch abzuleiten, daß die
Rechtswirkungen der Streitverkündung und Nebenintervention für
die in Österreich geführten Prozesse sonst ohne Modifikation durch
das Übereinkommen und dessen Protokoll Nr. 1 allein aufgrund des
nationalen Rechts zu beurteilen sind (Schlosser-Bericht zu Art 6 Abs
2 Rz 135, abgedruckt bei Lechner/Mayr aaO 346 f; Schlosser aaO Rz
7 zu Art 6 [im grundsätzlichen zur soweit vergleichbaren deutschen
Rechtslage]). Wohl deshalb geht etwa Musger (aaO) in Erörterung des
Übereinkommens von Lugano wie selbstverständlich von einer nach
österreichischem und deutschem Recht identischen Interventionswirkung
zivilgerichtlicher Urteile aus. Stimmen in der österreichischen Lehre sähen
überdies nicht zu Unrecht den Gleichheitsgrundsatz verletzt, billigte
man ausländischen Entscheidungen aufgrund des Übereinkommens
von Lugano einen inhaltlich weiteren "Rechtskraftumfang" zu als
inländischen Urteilen im Verhältnis zueinander (Bajons in: "Die Presse -
Rechtspanorama", Ausgabe 10. Februar 1997, Seite 8 [Vortragsbericht
über ein Referat Böhms]). Für eine solche Differenzierung lassen sich
nämlich auf dem Boden der bisherigen Erörterungen keine sachlich
gerechtfertigten Gründe ins Treffen führen. Daher führen systematisch-
logische, historische, objektiv-teleologische und rechtsvergleichende
Auslegung (vgl zu deren methodischen Voraussetzungen F. Bydlinski
aaO 442 ff) der hier bedeutsamen Bestimmungen des Übereinkommens
von Lugano zum Ergebnis, daß sich die mit der Streitverkündung
gemäß § 21 ZPO verbundene Interventionswirkung in den zuletzt in der
Entscheidung 3 Ob 511/94 festgelegten Grenzen in jedem vor einem
österreichischen Gericht geführten Zivilprozeß - gleichviel, ob diesem
eine Auslandsbeziehung innewohnt, - entfaltet. Dabei ist besonders
hervorzuheben, daß das Übereinkommen von Lugano deshalb, weil seine
Regelungen - gerade auch nach ihrem hier erörterten Verständnis -
infolge ihrer Ausgewogenheit akzeptabel sind, auch "als Vorbild für die
(...) Auslegung des autonomen Zivilprozeßrechts" herangezogen werden
kann (Coester-Waltjen, Die Bedeutung des EuGVÜ und des Luganer
Abkommens für Drittstaaten, in FS Nakamura [1996] 89, 115). Daß
jedenfalls völkerrechtlich Verträge für die Interpretation innerstaatlicher
Rechtsnormen nicht unbeachtet bleiben dürfen, entspricht etwa auch der
Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs (NJW 1991, 3092).
Es läßt sich überdies - das ist hier von besonderer Bedeutung - auch
aus späteren gesetzlichen Regelungen interpretativ ableiten, wie eine
bestimmte, schon bisher geltende Rechtslage nach dem Willen des
Gesetzgebers zu verstehen war und ist (WoBl 1995, 93 [Würth] = MietSlg
46.683/28 = ecolex 1995, 256; vgl dazu den Besprechungsaufsatz
Würths, Der neue § 12a Abs 1 MRG und sein Verhältnis zu Abs 3, WoBl
1995, 73 - der hier aufgegriffene Aspekt dieser Entscheidung wird in der
scharfen Kritik Würths nicht berührt). Es bedarf also nicht jedenfalls der
aufgrund eines besonderen Gesetzgebungsakts möglichen authentischen
Interpretation (zu dieser: VfGH ZAS 1976, 104 [Hellbling]; VwGH
SVSlg 11.101; SZ 27/198; Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen
Bundesverfassungsrechts8 [1996] Rz 124; F. Bydlinski in Rummel
aaO Rz 1 zu § 8; Posch in Schwimann, ABGB Rz 1 bis 3 zu § 8),
um eine bestimmte Rechtsnorm im Einklang mit jenem Verständnis
auszulegen, das der Gesetzgeber in einem späteren Gesetzgebungsakt
(mittelbar) zu erkennen gibt. Das gilt umso mehr dann, wenn damit
- wie hier - gar keine Rückwirkung verbunden ist, sondern dieses
dem Gesetzgeber zusinnbare Verständnis die durch das Ergebnis der
bisherigen Rechtsprechung repräsentierte Interpretation nur bekräftigt.
Soweit Art 21 Abs 1 LGVÜ aufgrund von Urteilen des Europäischen
Gerichtshofs zur inhaltsgleichen Regelung des Brüsseler Übereinkommens
vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVÜ) - jedenfalls für die Beurteilung der Streitanhängigkeit, aber
allenfalls auch für die Abgrenzung der Wirkungen der materiellen
Rechtskraft eines Urteils in Anlehnung an die Lehre W. Kraliks - die
Frage einer Änderung der Lehre vom Streitgegenstand aufwirft (EuGH
8. Dezember 1987, Gubisch/Palumbo Rs 144/86, Slg 1987, 4861
= NJW 1989, 665 = RIW 1988, 818 [Linke] = IPRax 1989, 157 mit
Besprechung von Schack in IPRax 1989, 139; EuGH 6. Dezember 1994,
Tatry RsC-406/92, Slg 1994, I 5439 = IPRax 1996, 108 mit Besprechung
von Schack in IPRax 1996, 80 = EuZW 1995, 309, 365 [Wolf] = EWS
1995, 90, 361 [Lenenbach] = JZ 1995, 603 [Huber], 616 = SZIER
1995, 319 [Volken]; Bajons, Das Luganer Parallelübereinkommen zum
EuGVÜ, ZfRV 1993, 45, 53 f; zur Bedeutung der Urteile des EuGH für
die Auslegung des LGVÜ vgl etwa Lechner/Mayr aaO 46 ff), ist das
jedenfalls für die Rechtsbeziehungen der Prozeßparteien maßgeblich.
Ob das auch für denjenigen, dem der Streit verkündet wurde, und
für den einfachen Nebenintervenienten im Rahmen der Bindung an
wesentliche Entscheidungselemente eines zivilgerichtlichen Urteils von
Bedeutung sein kann, muß hier nicht erörtert werden, weil der Anlaßfall
keine Problemstellung erkennen läßt, die nicht auf dem Boden des
zweigliedrigen Streitgegenstandbegriffs zu bewältigen wäre.
Dahingestellt kann aber auch bleiben, ob die bisherige Rechtsprechung,
die die Vermeidung einander (inhaltlich) widersprechender
Entscheidungen in zwei oder mehreren Verfahren zwischen denselben
Parteien aus Gründen der Entscheidungsharmonie und Rechtssicherheit
ablehnt, durch Art 21 Abs 1 und Art 22 Abs 3 LGVÜ - trotz der
jüngsten Entscheidungen mancher Senate des Obersten Gerichtshofs
entnehmbaren ablehnenden, den aufgezeigten Gesichtspunkt jedoch nicht
berücksichtigenden Haltung - neue Bedeutung erlangt und daher ebenso
aufrechtzuerhalten sein wird.
Nach Ansicht der klagenden Partei soll auch die drittbeklagte
Partei an die das Urteil des Vorprozesses tragenden wesentlichen
Tatsachenfeststellungen gebunden sein, weil der Oberste Gerichtshof
in 3 Ob 511/94 ausgesprochen habe, daß die im Vorverfahren bereits
ausgeführten Einwendungen im Folgeprozeß - nach dem Wortlaut des §
931 ABGB - selbst bei Unterlassung einer Streitverkündung nicht mehr
erhoben werden könnten. Die klagende Partei übersieht dabei jedoch,
daß gerade diese Rechtsfrage in 3 Ob 511/94 aufgrund der weiteren
Ausführungen des dort erkennenden Senats keine abschließende Klärung
erfuhr. Nach den bisherigen Erwägungen zur Streitverkündung und
Nebenintervention kann aber die drittbeklagte Partei, die im Vorprozeß
nicht als Nebenintervenientin einschritt, der dort aber auch gar nicht
der Streit verkündet wurde, jedenfalls nicht an Tatsachenfeststellungen
gebunden sein, die im Vorverfahren entscheidungswesentlich waren.
Die klagende Partei erkennt in diesem Zusammenhang in Wahrheit
selbst, daß die gegenteilige Ansicht, wie das Berufungsgericht zutreffend
darlegte, überdies einer Verletzung des gemäß Art 6 EMRK auch auf
Verfassungsebene gewährleisteten rechtlichen Gehörs der drittbeklagten
Partei das Wort reden müßte; sie meint jedoch soweit in offenkundiger
Verkennung der Rechtslage, man könne den eindeutigen Wortlaut des §
931 ABGB nicht durch eine verfassungskonforme Interpretation in sein
"Gegenteil verkehren". Dem durch die klagende Partei angestrebten
Ergebnis widerspräche, was noch anzumerken bleibt, auch die im
sonstigen Schrifttum bekämpfte Lehre Reischauers (aaO), der der Oberste
Gerichtshof in 3 Ob 511/94 jedenfalls soweit folgte, als dem Dritten,
dem im Vorprozeß der Streit verkündet wurde, schon dort mögliche und
entscheidungswesentliche Einwendungen als Partei des Folgeprozesses
abgeschnitten sind.
Der verstärkte Senat formuliert daher folgenden Rechtssatz:
"Die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils
erstrecken sich soweit auf den einfachen Nebenintervenienten und
denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligte,
als diese Personen als Parteien eines als Regreßprozeß geführten
Folgeprozesses keine rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden
Einreden erheben dürfen, die mit den notwendigen Elementen der
Entscheidung des Vorprozesses in Widerspruch stehen. In diesem
Rahmen sind sie daher an die ihre Rechtsposition belastenden
Tatsachenfeststellungen im Urteil des Vorprozesses gebunden, sofern
ihnen in jenem Verfahren soweit unbeschränktes rechtliches Gehör
zustand. Das gilt jedoch nicht auch für denjenigen, der sich am Vorprozeß
nicht beteiligte, dem aber auch gar nicht der Streit verkündet worden
war."
Diese Rechtslage muß im Sinne der einleitenden Ausführungen zur
Stattgebung der Revision wegen Nichtigkeit, soweit das Verfahren
gegen den Erst- und den Zweitbeklagten gerichtet ist, und zu deren
Verwerfung, soweit damit die drittbeklagte Partei belangt wird, führen.
Angemerkt sei, daß sich eine Verfahrensergänzung im Verfahren
erster Instanz nicht vermeiden lassen wird, weil der Erst- und der
Zweitbeklagte das Klagebegehren zwar der Höhe nach bestritten,
bisher allerdings noch keine ausreichend substantiierten Einwendungen
erhoben haben. Das Erstgericht wird daher eine allfällige Anleitung des
Erst- und des Zweitbeklagten zur Vervollständigung ihrer auf die Höhe
des Klagebegehrens bezogenen rechtsvernichtenden Einwendungen
und das Erfordernis ergänzender Feststellungen zu erwägen haben,
die auch soweit eine abschließende rechtliche Beurteilung des
Klagebegehrens ermöglichen. Überdies sei erwähnt, daß dem Erst-
und dem Zweitbeklagten die auf die Kosten der Nebenintervention
im Vorprozeß bezogenen und durch Aufrechnungseinreden geltend
gemachten Ersatzansprüche jedenfalls nicht zustehen können. Das folgt
schon aus den bisherigen Gründen und bedarf keiner weiteren Erörterung.
Zu II.2.:
Die Revisionswerberin versucht im übrigen, eine Haftung der
drittbeklagten Partei für den geltend gemachten Verzögerungsschaden
zu begründen. Diese sei verpflichtet gewesen, auf die unökonomische
und einen erhöhten Fertigungs- und Zeitaufwand bedingende Umplanung
der Konstruktion durch deren Erfüllungsgehilfen hinzuweisen. Hätte
die drittbeklagte Partei ihrer Warnpflicht entsprochen, hätte die
klagende Partei den Werkauftrag an ein Unternehmen vergeben, das
aufgrund seiner technischen und wirtschaftlichen Kapazität in der Lage
gewesen wäre, die Konstruktion innerhalb des vorgegebenen zeitlichen
Ausführungsrahmens herzustellen. Bei konventioneller Planung hätte das
Werk aber selbst das mit den Stahlbauarbeiten tatsächlich beauftragte
Unternehmen früher vollendet.
Dem ist zunächst schon zu erwidern, daß die in der Revision behandelte
Konstruktionsänderung auch dem "Wunsch" der klagenden Partei
entsprach. Vom Gesichtspunkt der Ausführung der geänderten
Planung innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens bestand für die
drittbeklagte Partei nach den zutreffenden Gründen des Berufungsgerichts
keinerlei Anlaß für eine Warnung der klagenden Partei, war doch
vorgesehen, den Werkauftrag an die drittbeklagte Partei zu vergeben,
die auch die geänderte Konstruktion aufgrund ihrer technischen und
wirtschaftlichen Kapazität ohnehin zeitgerecht hätte fertigstellen
können. Der drittbeklagten Partei wurde der Auftrag schließlich auch
tatsächlich erteilt. Soweit es danach zur Vertragsauflösung kam, weil
sich die klagende Partei schließlich für die Werkherstellung durch einen
anderen Anbieter entschloß, der ein billigeres Anbot gelegt hatte, hat die
drittbeklagte Partei den für die klagende Partei dadurch eingetretenen
Vermögensnachteil nicht zu vertreten. Diese schon vom Berufungsgericht
erkannte Rechtslage vermag die Revisionswerberin nicht zu widerlegen.
Es genügt daher im übrigen auch hier gemäß § 510 Abs 3 ZPO auf die
soweit zutreffende Begründung der angefochtenen Entscheidung zu
verweisen.
Da das Berufungsgericht die Abweisung des gegen die drittbeklagte Partei
erhobenen Leistungsbegehrens ohne Rechtsirrtum bestätigte, ist der
Revision soweit ein Erfolg zu versagen.
Die Entscheidung über die Verfahrenskosten stützt sich auf § 52 Abs
1 ZPO (Verfahren gegen den Erst- und den Zweitbeklagten) und auf
§ 41, § 43 Abs 2 und § 50 ZPO (Verfahren gegen die drittbeklagte
Partei). Der Kostenersatzanspruch der drittbeklagten Partei ist in
einer Verhältnisrechnung zu ermitteln. Gegen sie wurde - unter
Zugrundelegung einer Solidarhaftung mit dem Erst- und dem
Zweitbeklagten - ein Leistungsbegehren von 1.200.000 S erhoben.
Addiert man dazu den Streitwert des Feststellungsbegehrens (100.000
S) ergibt sich für die Kostenberechnung ein Streitwert von 1.300.000
S. Dieser Teilbetrag entspricht gerundet 52 % des gegen den Erst- und
den Zweitbeklagten erhobenen Klagebegehrens. Dieser Prozentsatz
der Gesamtvertretungskosten auf seiten der beklagten Parteien ist der
Kostenberechnung im Verfahren der klagenden gegen die drittbeklagte
Partei zugrundezulegen. Die klagende Partei obsiegte nur mit ihrem gegen
die drittbeklagte Partei erhobenen Feststellungsbegehren. Dabei ist für
die beiden Abschnitte des Verfahrens erster Instanz die unangefochten
gebliebene und auf § 43 Abs 2 ZPO gestützte Kostenentscheidung des
Erstgerichts zugrundezulegen. Da das Feststellungsbegehren nicht
mehr Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens war, hat die drittbeklagte
Partei für diesen Prozeßabschnitt Anspruch auf vollen Kostenersatz.
Dabei beträgt der auf diese entfallende Anteil an den verzeichneten
Gesamtvertretungskosten gerundet 50 %. Das führt zu dem in den
Spruch dieser Entscheidung aufgenommenen rechnerischen Ergebnis.