Gründe:
Die 14. Kammer des Handelsgerichts von … verurteilte die
Antragsgegnerin mit Urteil vom 01.12.1988 u.a., an die Antragstellerin FF
187.722,37 zusätzlich der gesetzlichen Zinsen hieraus seit 03.06.1985 zu
zahlen. Die Vollstreckbarkeit des Urteils wurde angeordnet. Mit Urteil vom
09.02.1990 wies die 25. Kammer, Sektion A, des Oberlandesgerichts …
die Berufung der Antragsgegnerin gegen das vorgenannte Urteil zurück.
Die Entscheidungen wurden der Antragsgegnerin am 30.12.1988 und am
28.03.1990 zugestellt.
Mit beim Landgericht am 17.12.1991 eingegangenem Schriftsatz hat
die Antragstellerin den Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung gestellt,
dem der Vorsitzende der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt als
Einzelrichter nur teilweise in dem angefochtenen Beschluß entsprochen
hat. Den weitergehenden Antrag auf die Aufnahme bestimmter Zinssätze
hat das Erstgericht mit der Erwägung zurückgewiesen, daß die Höhe
des Zinssatzes den vorgelegten Titeln nicht zu entnehmen sei. Gegen
diese Antragszurückweisung wendet sich die Antragstellerin mit ihrer bei
Gericht am 05.02.1992 eingegangenen Beschwerde und beantragt, den
Beschluß zu ergänzen, daß die Antragsgegnerin aus FF 187.722,37 Zinsen
in folgender Höhe zu leisten hat:
9,50 % ab 03.06.1985 bis 14.07.1989
7,82 % ab 15.07.1989 bis 31.12.1989
9.36 % ab 01.01.1990 bis 08.04.1990
14,36 % ab 09.04.1990 bis 31.12.1990
15,26 % ab 01.01.1991 bis 31.12.1991.
Der Antragsgegnerin ist rechtliches Gehör gewährt worden. Die weiteren
Einzelheiten ergeben sich aus dem Akteninhalt.
Die gemäß Art. 40 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (GVÜ) in Verbindung mit den
§ 16 Abs.1, 12 Abs.1 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher
Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen
(AVAG) statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde ist sachlich
begründet.
Dem französischen Titel steht, wovon auch der Vorsitzende der
Zivilkammer des Landgerichtes ausgegangen ist, dessen funktionelle
Zuständigkeit sich aus Art.32 GVÜ i.V. mit § 5 Abs.1 AVAG ergibt,
kein Grund entgegen, ihm die grundsätzliche Anerkennung im Inland
zu versagen (vgl. hierzu auch Beschluß des OLG Saarbrücken vom
03.08.1987 in Bezug auf die Entscheidungen des Handelsgerichts,
abgedruckt in NJW 1988, S. 3100). Damit steht aber zugleich das
Bedürfnis fest, "dem Titel nach Möglichkeit auch im Inland Geltung zu
verschaffen und die Vollstreckung nicht daran scheitern zu lassen, daß
die Kriterien, nach denen die Leistung festgelegt ist, sich nicht aus dem
Titel selbst, sondern aus ausländischen Vorschriften oder ähnlichen
gleichermaßen zugänglichen Umständen ergeben" (so Urteil des BGH vom
06.11.1985, abgedruckt in NJW 1986 S.1440 ff, 1441).
Das Vertragsrecht will den Parteien im Vergleich zu den Regelungen
in §§ 328, 722, 723 ZPO (sogenanntes "autonomes Recht") die
Wirkungserstreckung eines Vollstreckungstitels erleichtern. Es liegt daher
nahe, den Inhaber des ausländischen Titels nicht zu einer klarstellenden
Entscheidung im Inland zu nötigen. Wird der ausländische Titel den
inländischen Erfordernissen für das Vollstreckungsverfahren nicht gerecht,
ergeben sich jedoch die Kriterien, nach denen sich die Leistungspflicht
bestimmt, aus den ausländischen Vorschriften oder ähnlichen, im Inland
gleichermaßen zugänglichen und sicher feststellbaren Umständen,
so ist grundsätzlich geboten, diese Feststellungen im Verfahren der
Vollstreckbarkeitserklärung zu treffen und den ausländischen Titel in der
Entscheidung über seine Vollstreckbarkeit entsprechend zu konkretisieren
(vgl. BGH aaO., S. 1441).
Es entspricht zwischenzeitlich der herrschenden Meinung, daß in Fällen,
in denen eine ausländische Entscheidung die Verpflichtung zur Zahlung
gesetzlicher Zinsen ausspricht, ohne Ausspruch über deren Höhe, das
inländische Gericht ("Zweitgericht") zur Konkretisierung des ausländischen
Titels befugt ist (vgl. wie hier Beschluß des OLG Celle vom 29.02.1988
in NJW 1988, 5.2183; vgl. zum Meinungsstand im übrigen Baumbach-
Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 49.Aufl. 1991, Anm. zu Art. 31 GVÜ).
Die Antragstellerin hat die gesetzlichen Grundlagen, aus denen sich
der jeweilige Zinsfuß ergibt, genau in ihrer Antragsschrift bezeichnet.
Gegen die Richtigkeit der Berechnung hat die Antragsgegnerin keine
Einwände erhoben. Der Vollstreckungstitel war mithin entsprechend den
inländischen Vollstreckungsbedürfnissen zu konkretisieren.