Begründung:
Mit der am 24. 4. 2001 eingebrachten Klage nimmt die klagende Partei
den in Deutschland wohnhaften Zweitbeklagten - solidarisch mit der
im Sprengel des Erstgerichts wohnhaften Erstbeklagten, hinsichtlich
derer das Verfahren seit 31. 8. 2001 (ON 14) ruht - auf Zahlung einer
Provision in Höhe von 5.494,07 EUR (75.600 ATS) für die Vermittlung des
Ankaufs einer Liegenschaft in Wien in Anspruch. Nach der Klagserzählung
habe die klagende Partei das Kaufobjekt „unter anderem den beklagten
Parteien" zum Kauf angeboten. „Die Parteien" hätten in diesem
Zusammenhang vereinbart, dass für den Fall des Kaufabschlusses eine
Vermittlungsprovision in der Höhe von 3 % des Kaufpreises „durch die
Beklagten" zur Zahlung fällig werde. In der Folge seien „Besichtigungen
mit den Beklagten" durchgeführt und Kaufpreisverhandlungen abgehalten
worden. Sodann habe „die zweitbeklagte Partei" am 13. 8. 1999 ein
Kaufanbot an die vormalige Eigentümerin gerichtet. In dem Kaufanbot
habe „der Beklagte" nochmals ausdrücklich das Bestehen einer
Provisionsvereinbarung mit der klagenden Partei bestätigt. Diese habe
in weiterer Folge „der beklagten Partei" bekanntgegeben, dass das
Kaufanbot von der Verkäuferin angenommen worden sei. „Er" sei mit
diesem Schreiben ersucht worden, die Errichtung des grundbuchsfähigen
Kaufvertrags in die Wege zu leiten. Mangels weiterer Reaktion seien „die
Beklagten" nach vier Wochen abermals kontaktiert worden. Schließlich
sei die Verkäuferin vom Vertrag zurückgetreten. Der klagenden Partei
stehe für die vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit die vereinbarte
Vermittlungsprovision von 63.000 ATS zuzüglich 20 % Umsatzsteuer zu.
„Die beklagten Parteien haften solidarisch für den Klagsbetrag."
Der Zweitbeklagte erhob unter anderem die „Einrede der örtlichen
Unzuständigkeit" des angerufenen Gerichts, weil er keinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gehabt habe und habe (ON 24 und
57).
Die klagende Partei berief sich in der Folge - im Hinblick auf den Wohnsitz
der Erstbeklagten, gegenüber der das Verfahren bereits länger ruhte -
ausdrücklich, aber ohne nähere Ausführungen auf den Wahlgerichtsstand
gemäß Art 6 Z 1 EuGVÜ. In der Sache ergänzte die klagende Partei, dass
sich beide beklagten Partei am gemeinsamen Ankauf der vermittelten
Liegenschaft interessiert gezeigt hätten, dass der Zweitbeklagte nach
seinen Angaben das Anbot zum Ankauf auch im Namen der Erstbeklagten
gelegt habe und dass er „in seinem Anbot als Anschrift die Adresse
der Erstbeklagten in Wien angegeben" habe. Da der Zweitbeklagte die
Vertragszuhaltung verweigert habe, sei die Verkäuferin vom Vertrag
zurückgetreten.
Das Erstgericht sprach über die Frage der inländischen Gerichtsbarkeit
hinsichtlich des Zweitbeklagten nicht formell ab, bejahte sie aber in den
Gründen seines im Verhältnis zum Zweitbeklagten klagsstattgebenden
Urteils mit folgender Begründung:
„Vom Zweitbeklagten wurde zwar die fehlende internationale
Zuständigkeit des Bezirksgerichtes... eingeworfen, dazu aber kein
tragfähiges Bescheinigungsergebnis oder Beweisergebnis erbracht.
Vielmehr konnte die Klägerin die Bedenken des Zweitbeklagten
hinsichtlich der Zuständigkeit des Bezirksgerichtes... unter anderem durch
Hinweis auf die klagsweise Geltendmachung gegen die im Sprengel des
Bezirksgerichtes... wohnhafte Erstbeklagte zerstreuen."
Das Berufungsgericht gab der vom Zweitbeklagten erhobenen
Berufung Folge, hob das angefochtene Urteil und das der Urteilsfällung
vorangegangene Verfahren wegen Fehlens der inländischen
Gerichtsbarkeit als nichtig auf und wies die Klage zurück. Da der
Zweitbeklagte seinen Wohnsitz in Deutschland habe, sei für die
Beurteilung der internationalen Zuständigkeit das EuGVÜ anzuwenden.
Ein Verbrauchergeschäft im Sinne des Art 13 EuGVÜ liege nicht vor.
Der den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft regelnde Art 6 Z 1
EuGVÜ setze voraus, dass zwischen den Ansprüchen gegen die einzelnen
Beklagten ein (autonom zu bestimmender) Zusammenhang bestehe, wie
dies etwa bei Gesamtschuldnern der Fall sei. Aus den Klagebehauptungen
lasse sich aber nicht ableiten, dass beide Beklagten hinsichtlich der
begehrten Vermittlungsprovision als Gesamtschuldner anzusehen seien.
Inwiefern die Erstbeklagte mit dem Zweitbeklagten, der ein Kaufanbot
an die Verkäuferin der Liegenschaft gerichtet und darin nochmals das
Bestehen einer Provisionsvereinbarung mit der klagenden Partei bestätigt
habe, solidarisch verpflichtet sein solle, sei dem Vorbringen der Klägerin
nicht zu entnehmen. Das Vorbringen, es liege eine Solidarhaftung vor,
sei lediglich eine nicht bindende rechtliche Qualifikation der klagenden
Partei. Da die behauptungs- und beweispflichtige klagende Partei kein
Vorbringen erstattet habe, aus dem sich eine Solidarschuld ableiten
ließe, und zudem unterschiedliche Entscheidungen gegenüber der
Erstbeklagten und dem Zweitbeklagten denkbar seien, liege der nach
Art 6 Z 1 EuGVÜ erforderliche Zusammenhang nicht vor. Das Ersturteil
und das diesem vorangegangene Verfahren sei daher nichtig; die Klage
sei zurückzuweisen. Die klagende Partei erhob gegen den Beschluss
des Berufungsgerichts am 30. 1. 2007 „Rekurs" mit dem Antrag, den
zweitinstanzlichen Beschluss aufzuheben und dem Berufungsgericht die
Verfahrensfortsetzung aufzutragen. Die zweitbeklagte Partei beantragte
in ihrer am 13. 2. 2007 zur Post gegebenen Rekursbeantwortung, den
Rekurs der klagenden Partei zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu
geben.
Mit Beschluss vom 5. 6. 2007, 10 Ob 35/07f, trug der Oberste Gerichtshof
dem Berufungsgericht auf, seine Entscheidung durch einen Ausspruch
über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof zu
ergänzen.
Das Berufungsgericht sprach mit Beschluss vom 6. 9. 2007, 36 R
479/06t, aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei, da zur Frage des
„Zusammenhangs" nach Art 6 Z 1 EuGVÜ eine Rechtsprechung des
Obersten Gerichtshofs fehle.
Nach Zustellung dieses Beschlusses am 13. 9. 2007 brachte die
klagende Partei am 27. 9. 2007 beim Erstgericht ein als Revisionsrekurs
bezeichnetes Rechtsmittel ein, das mit Ausnahme von Ausführungen
zu seiner Zulässigkeit nach § 528 Abs 1 ZPO inhaltsgleich mit dem am
30. 1. 2007 eingebrachten Rechtsmittel ist. Die weiteren Vorgänge
(bzw Nichtvorgänge), insbesondere die Zustellung sind aus den Akten
nicht erkennbar; jedenfalls brachte die zweitbeklagte Partei am 19.
5. 2008 beim Erstgericht eine Revisionsrekursbeantwortung ein. Laut
Aktenvermerk vom 4. 7. 2008 sei die Zustellung des Revisionsrekurses an
den Vertreter des Zweitbeklagten am 5. 5. 2008 erfolgt.
Diese beiden Schriftsätze sind im Hinblick auf den Grundsatz der
Einmaligkeit des Rechtsmittels und der Rechtsmittelgegenschrift als
unzulässig zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0041666). Daran vermag
weder der Umstand etwas zu ändern, dass das Berufungsgericht den
Spruch seiner Entscheidung über Auftrag des Obersten Gerichtshofs
ergänzt und ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig
sei (6 Ob 150/05k = SZ 2005/175; RIS-Justiz RS0041666 [T50]),
noch dass das Rechtsmittel ursprünglich falsch bezeichnet wurde; eine
Falschbezeichnung hat nämlich keinen Einfluss auf die Behandlung des
Rechtsmittels (§ 84 Abs 2 ZPO). Zu behandeln sind allein das am 30. 1.
2007 eingebrachte Rechtsmittel („Rekurs" ON 77) und die am 13. 2. 2007
zur Post gegebene Rechtsmittelgegenschrift („Rekursbeantwortung" ON
78).
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts
nicht zulässig.
1. Zum besonderen Gerichtsstand (Wahlgerichtsstand) nach Art 6 Z 1
EuGVÜ, auf den die klagende Partei die internationale Zuständigkeit
gegenüber dem in Deutschland wohnhaften Zweitbeklagten stützt,
liegt entgegen dem Zulässigkeitsausspruch bereits Rechtsprechung des
Obersten Gerichtshofs vor.
1.1. Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz
im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, auch vor dem Gericht, in
dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, geklagt werden.
Voraussetzung für diesen Gerichtsstand der passiven Streitgenossenschaft
ist, dass die gegen die einzelnen Beklagten geltend gemachten Ansprüche
so in einem - vertragsautonom zu bestimmenden (7 Ob 29/01t) -
inhaltlichen Zusammenhang (Konnexität) zueinander stehen, dass eine
gemeinsame Entscheidung geboten ist, um einander widersprechende
Entscheidungen verschiedener Gerichte zu vermeiden (EuGH Rs 189/87,
Kalfelis/Schröder, Slg 1988, 5565 = NJW 1988, 3088 [Geimer] = RIW
1988, 901 [Schlosser 987] = IPRax 1989, 288 [Gottwald 272]; Neumayr,
EuGVÜ - LGVÜ [1999] 38). Dieser Entscheidungswiderspruch muss
auf „derselben Sach- und Rechtslage" beruhen (EuGH Rs C-539/03,
Roche Nederland ua/Primus und Goldenberg, Slg 2006, I-6535; EuGH Rs
C-98/06, Freeport/Arnoldsson, Slg 2007, I-8319).
1.2. Das Erfordernis eines Zusammenhangs ergibt sich zwar nicht aus
dem Wortlaut von Art 6 Z 1 EuGVÜ. Ebenso wie die Literatur (näher
Schurig, Der Konnexitätsgerichtsstand nach Art 6 Nr 1 EuGVVO und
die Verschleifung von örtlicher und internationaler Zuständigkeit im
europäischen Zivilverfahrensrecht, FS Musielak [2004] 493 [501 f
mwN unter FN 18 und 19]) hat es der EuGH jedoch bereits in seinem
Urteil in der Rs 189/87 aus dieser Bestimmung abgeleitet, um nicht zu
weitreichende Ausnahmen vom Grundsatz der Wohnsitzzuständigkeit des
Beklagten (Art 2 EuGVÜ) zuzulassen. Später ist es vom EuGH im Urteil in
der Rs C-51/97, Réunion européenne/Spliethoff's Bevrachtingsskantoor,
Slg 1998, I-6511, sowie im Urteil in der Rs C-539/03, Roche Nederland
ua/Primus und Goldenberg, Slg 2006, I-6535, bekräftigt worden und
hat in der Formulierung des Art 6 Nr 1 EuGVVO eine ausdrückliche
Bestätigung erfahren.
1.3. Anhaltspunkte für die Intensität des Zusammenhangs können nach
der älteren EuGH-Judikatur aus Art 22 Abs 3 EuGVÜ gewonnen werden.
Es spricht aber vieles dafür, die Anforderungen an den Zusammenhang
in Art 6 Z 1 EuGVÜ enger zu sehen als in Art 22 Abs 3 EuGVÜ, wie auch
Generalanwalt Léger in den Schlussanträgen vom 8. 12. 2005 in der Rs
C-539/03, Roche Nederland ua/Primus und Goldenberg, Slg 2006, I-6535,
insb Rz 81 ff, ausgeführt hat (zustimmend Winter, Ineinandergreifen
von EuGVVO und nationalem Zivilverfahrensrecht am Beispiel des
Gerichtsstands des Sachzusammenhangs, Art 6 EuGVVO [2007] 47 ff).
Der EuGH hat die Frage in seinem Urteil in der genannten Rs C-539/03
ausdrücklich offen gelassen, weil „selbst bei Zugrundelegung der
weitesten Auslegung des Begriffes der 'widersprechenden' Entscheidungen
als Kriterium für den für die Anwendung von Artikel 6 Nummer 1 des
Brüsseler Übereinkommens erforderlichen Zusammenhang... ein solcher
Zusammenhang bei Klagen wegen Verletzung desselben europäischen
Patents nicht gegeben sein kann, die jeweils gegen eine in einem
anderen Vertragsstaat ansässige Gesellschaft aufgrund von Handlungen,
die diese dort begangen haben soll, erhoben werden". Als typische
Beispiele für den erforderlichen inhaltlichen Zusammenhang werden
in der Literatur und in der vertragsstaatlichen Rechtsprechung etwa
Gesamtschuldnerschaft, Bürgschaft, Klagen gegen den Schädiger und
dessen Haftpflichtversicherer sowie das Vorliegen gleichartiger rechtlicher
und tatsächlicher Gründe genannt (näher Brandes, Der gemeinsame
Gerichtsstand [1998] 128 ff, Winter, Ineinandergreifen 53 ff, und
Leible in Rauscher, EuZPR2 Art 6 Brüssel I-VO Rz 8a). Der Oberste
Gerichtshof hat in seiner bisherigen Judikatur ausgesprochen, dass ein
ausreichender Sachzusammenhang in der Regel zu bejahen sein wird,
wenn die Entscheidung über den einen Anspruch vom anderen abhängt
oder beide Ansprüche von der Lösung einer gemeinsamen Vorfrage
abhängen (5 Ob 188/03p; RIS-Justiz RS0115274; ebenso etwa Schack,
Internationales Zivilverfahrensrecht4 [2006] Rz 359). Die vom EuGH
(Rs C-51/97, Réunion européenne/Spliethoff's Bevrachtingsskantoor, Slg
1998, I-6511; kritisch etwa Schlosser, EuZPR2 [2003] Art 6 EuGVVO Rz
4) übernommene Ansicht, dass der notwendige Zusammenhang zwischen
Klagen dann zu verneinen ist, wenn von zwei Klagen eine auf vertragliche
Ansprüche, die andere auf deliktische Ansprüche gegründet ist (5 Ob
188/03p = RIS-Justiz RS0115274 [T2]), muss angesichts der jüngeren
EuGH-Judikatur als überholt angesehen werden (EuGH Rs C-98/06,
Freeport/Arnoldsson, Slg 2007, I-8319).
2. Jedenfalls ist der entsprechende Sachzusammenhang in tatsächlicher
Hinsicht vom Kläger zu behaupten und zu beweisen (8 ObA 68/06t =
Zak 2007/563, 319 [Haas 309] = JBl 2007, 804 [König]). Sind dafür
relevante Tatsachen im Verfahren strittig (sogenannte „doppelrelevante
Tatsachen"), reicht es aus, wenn das Vorbringen des Klägers über den
Sachzusammenhang schlüssig ist (Gottwald in MünchKomm ZPO3 [2008]
Art 6 EuGVO Rz 6). Ob tatsächlich der geforderte materiell-rechtliche
Zusammenhang vorliegt, ist erst im Hauptverfahren zu prüfen, um nicht
die Zuständigkeitsprüfung mit einer zu weitgehenden Sachprüfung zu
belasten (RIS-Justiz RS0116404).
2.1. Die klagende Partei beruft sich in ihrem Rechtsmittel darauf, im
erstinstanzlichen Verfahren (entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts)
ausreichend vorgebracht zu haben, dass ein rechtsverbindlicher
Kaufvertrag mit beiden Beklagten zustande gekommen sei.
Ob eine bestimmte Tatsache als vorgebracht bzw hinreichend konkretisiert
anzusehen ist (RIS-Justiz RS0042828) oder ob Prozessbehauptungen
schlüssig sind (RIS-Justiz RS0116144) betrifft jedoch immer den
Einzelfall. Daher bildet die Beurteilung dieser Fragen regelmäßig keine
erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die klagende Partei
angesichts der fehlenden Eindeutigkeit ihres diesbezüglichen
erstinstanzlichen Vorbringens nicht schlüssig vorgebracht hat, dass auch
die Erstbeklagte (mit dem Zweitbeklagten) ein Kaufanbot gelegt hat,
ist durchaus zu billigen; schließlich hat die klagende Partei ausdrücklich
vorgebracht, „die zweitbeklagte Partei" habe am 13. 8. 1999 ein
Kaufanbot an die vormalige Eigentümerin gerichtet, während ein
entsprechendes Vorbringen in Bezug auf die erstbeklagte Partei fehlt.
Beim unsubstantiierten Vorbringen der klagenden Partei, die Beklagten
hafteten ihr solidarisch, handelt es sich um eine bloße rechtliche
Qualifikation, die fehlendes Tatsachenvorbringen nicht ersetzen kann.
Abgesehen davon kann aus einer solidarischen Haftung gegenüber der
klagenden Partei keineswegs zwingend abgeleitet werden, dass ein
Kaufvertrag der Verkäuferin mit beiden Beklagten zustandegekommen ist.
2.2. Mit seiner weiteren Ansicht, es fehle ein ausreichender inhaltlicher
Zusammenhang im Sinne des Art 6 Abs 1 EuGVÜ, zumal auch
unterschiedliche Entscheidungen gegen die beiden Beklagten denkbar
seien, hält sich das Berufungsgericht im Rahmen der ausführlich unter
1. dargestellten EuGH- und OGH-Judikatur. Die Klagsansprüche gegen
die beiden Beklagten stehen nicht in einem so engen Zusammenhang,
dass die Entscheidung über den einen Anspruch von der über den
anderen abhinge oder dass beide Ansprüche von der Entscheidung einer
gemeinsamen Vorfrage abhingen. Immer geht es darum, ob nur einer der
beiden Beklagten oder beide die Kaufvermittlung der klagenden Partei in
Anspruch genommen haben.
Selbst wenn man es für die Anwendung des Art 6 Z 1 EuGVÜ
für ausreichend hält, dass die Klagsansprüche im Wesentlichen
tatsächlich und/oder rechtlich gleichartig sind (RS0115274; kritisch
dazu Otte, Umfassende Streitentscheidung durch Beachtung von
Sachzusammenhängen [1998] 716 ff), liegt dieses Merkmal im
vorliegenden Fall - ausgehend vom Vorbringen der klagenden Partei
- ebenfalls nicht vor, da sich die klagende Partei gegenüber dem
Zweitbeklagten darauf stützt, dass dieser ein von ihr vermitteltes
Kaufanbot an die Verkäuferin abgegeben habe; der Klagsanspruch gegen
die Erstbeklagte wird dagegen darauf gegründet, dass auch sie (laut
Information des Zweitbeklagten) an einem Erwerb der Liegenschaft
interessiert gewesen sei.
3. Mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen ist das Rechtsmittel der
klagenden Partei zurückzuweisen.