Gründe:
I. Die Parteien, italienische Staatsangehörige, haben 1960 in Italien
die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1963 und 1965
geborene Kinder hervorgegangen sind. Der Ehemann (Schuldner) lebt
seit 1968 in Deutschland. Die Ehefrau (Gläubigerin) beantragte mit
Schriftsatz vom 28. April 1979 beim Tribunale di Ancona die Scheidung
der Ehe, die Übertragung des Sorgerechts für die beiden Kinder auf
sich und die Zahlung von Unterhalt für die Kinder rückwirkend ab
1968. Der Schriftsatz wurde in der Weise zugestellt, daß ein Anschlag
an der Gerichtstafel erfolgte, ein Einschreibebrief an den Ehemann
abgesandt und das Auswärtige Amt um diplomatische Übermittlung nach
Deutschland gebeten wurde. Der Ehemann ließ sich auf das Verfahren
nicht ein. Am 19. Dezember 1979 erging in seiner Abwesenheit eine
vorläufige Anordnung des Gerichts, die das Getrenntleben gestattete,
das Sorgerecht für die Kinder der Ehefrau übertrug und weiter festlegte:
"Herr P. bezahlt seiner Ehefrau einen monatlichen Betrag von 200.000
Lire, und zwar ab 1. Dezember 1979". Das Scheidungsbegehren der
Ehefrau wurde später durch Urteil vom 11. Dezember 1981 abgewiesen.
Auf ihre Berufung hob der Corte d'Appello di Ancona durch Urteil vom
12. März 1985 die erstinstanzliche Entscheidung auf und schied die Ehe
der Parteien. Diese ebenfalls in Abwesenheit des Ehemannes ergangene
Entscheidung legte auch fest, daß er an die Ehefrau ein jeweils bis
zum Fünften eines Monats fälliges "Scheidungsgeld" von 200.000 Lire -
entsprechend der vorläufigen Anordnung - zu zahlen und die Kosten des
Verfahrens zu tragen hat.
Mit einem beim Landgericht am 27. Mai 1987 eingegangenen Schriftsatz
hat die Ehefrau beantragt, nach dem EG-Übereinkommen über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
(BGBl II 1972, 774 - EuGVÜ) das Urteil des Corte d'Appello di Ancona
mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, soweit es den Ehemann zur
Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente von 200.000 Lire und zur
Tragung der Verfahrenskosten verurteilt hat.
Der Vorsitzende einer Zivilkammer hat diesen Antrag abgelehnt.
Die hiergegen erhobene Beschwerde hat das Oberlandesgericht
zurückgewiesen, ohne die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Die Ehefrau
hat gleichwohl Rechtsbeschwerde erhoben, mit der sie ihr Begehren
weiterverfolgt.
II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, Art. 41 EuGVÜ in Verbindung
mit § 17 des Ausführungsgesetzes vom 29. Juli 1972 (BGBl I 1328 -
AGEuGVÜ).
Dem steht ausnahmsweise nicht entgegen, daß das Oberlandesgericht
in seiner Entscheidung u.a. ausgesprochen hat, die Voraussetzungen
einer Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 17 Abs. 1 AVAG
(Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz vom 30. Mai
1988 - BGBl I 662) lägen nicht vor. Da es sich um eine Familiensache
handelt (vgl. Senatsurteil BGHZ 88, 113, 116), hängt die Zulässigkeit
der Rechtsbeschwerde an sich von einer Zulassung durch das
Oberlandesgericht ab, ohne daß es auf den Beschwerdewert ankommt
(vgl. § 621d Abs. 1 ZPO). § 38 AVAG bestimmt aber, daß die
Rechtsbeschwerde stets zulässig ist, wenn das Oberlandesgericht von
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft
(EuGH) abgewichen ist. Diese Vorschrift ist hier allerdings nicht
unmittelbar anwendbar, weil das Verfahren bereits am 27. Mai 1987
anhängig geworden ist, während das AVAG erst am 8. Juni 1988 in Kraft
getreten ist. Nach der Übergangsvorschrift des § 58 Abs. 2 AVAG ist in
solchen Fällen das bisherige Verfahrensrecht weiter anzuwenden, hier
also das AGEuGVÜ vom 29. Juli 1972. Dieses Gesetz enthält keine dem
§ 38 AVAG entsprechende Vorschrift, sondern bestimmt in § 17 Satz 2
lediglich, daß das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde auch dann
zuzulassen hat, wenn es von einer Entscheidung des EuGH abweicht. Der
Gesetzgeber war der Auffassung, damit die Anfechtungsmöglichkeit im
Falle einer solchen Abweichung sichergestellt zu haben (vgl. BT-Drucks.
VI/2426 S. 19). Erst § 38 AVAG gewährleistet dies aber zweifelsfrei,
insbesondere auch dann, wenn das Oberlandesgericht sich einer
Abweichung nicht bewußt gewesen ist und daher irrtümlich von einer
Zulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen hat. Auch im Hinblick auf
die Bedeutung, die der Rechtsprechung des EuGH für die Wahrung der
Rechtseinheit auf dem Gebiete des europäischen Gemeinschaftsrechts
zukommt, ist deshalb geboten, dem Rechtsgedanken des § 38 AVAG
jedenfalls schon in den Fällen Geltung zu verschaffen, in denen - wie hier
- das Verfahren zwar noch vor dem 8. Juni 1988 anhängig geworden, die
Rechtsbeschwerde aber erst nach diesem Stichtag eingelegt worden ist.
Ein Abweichungsfall im Sinne des § 38 AVAG ist gegeben. Das
Oberlandesgericht hat seine Entscheidung auf Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ
gestützt, wonach die Vollstreckbarerklärung u.a. abzulehnen ist, wenn
dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat,
das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges
Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Es hat zwar
festgestellt, daß die auf Ehescheidung, Übertragung des Sorgerechts
und Zahlung von Kindesunterhalt gerichtete Klageschrift vom 28.
April 1979 nach dem insoweit maßgebenden italienischen Recht (Art.
142 C.p.c.) ordnungsgemäß zugestellt worden ist, es hat jedoch eine
Verletzung italienischen Rechts darin gesehen, daß der Corte d'Appello
di Ancona den Ehemann auch zur Zahlung nachehelichen Unterhalts
("Scheidungsgeld") verurteilt hat, ohne daß dies in der Klageschrift oder
der späteren Berufungsschrift beantragt worden sei. Nach ständiger
Rechtsprechung des italienischen Kassationshofs dürfe im Rahmen
eines Scheidungsverfahrens von Amts wegen nur über Kindesunterhalt
entschieden werden, während Unterhalt für die Ehefrau eines darauf
gerichteten Antrags bedürfe, der gesondert erhoben und zugestellt
werden müsse. Hierbei handele es sich nicht um eine bloße Förmlichkeit,
sondern es stehe das rechtliche Gehör des Schuldners in Frage.
Darin liegt eine Abweichung von der zur Auslegung des Art. 27 Nr. 2
EuGVÜ ergangenen Entscheidung des EuGH vom 15. Juli 1982 (EuGHE
1982, 2623ff). Das Gericht führt hier u.a. aus, daß die Prüfung der
ordnungsgemäßen Zustellung durch das Gericht des Vollstreckungsstaats
eine klare Grenze hat: Nach Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ darf die ausländische
Entscheidung keinesfalls auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden
(aaO S. 2736). Auf einer Nachprüfung der Gesetzmäßigkeit in diesem
Sinne beruht aber die Entscheidung des Oberlandesgerichts, weil es das
entscheidende Hindernis für die Vollstreckbarerklärung darin sieht, daß
das italienische Gericht nach seinem innerstaatlichen Verfahrensrecht
nicht befugt gewesen sei, auf die verfahrenseinleitende Schrift vom
28. April 1979 auch auf Zahlung von Unterhalt für die Ehefrau zu
erkennen. Das geht ersichtlich über die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit
der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks hinaus. Die
Rechtsbeschwerde ist damit zulässig; formelle Bedenken bestehen auch
sonst nicht.
2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.
a) Nach Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ kann der Antrag auf Vollstreckbarerklärung
nur aus einem der in Art. 27 und 28 angeführten Gründe abgelehnt
werden. Das Übereinkommen soll insgesamt der Erleichterung der
Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen in den Vertragsstaaten
dienen (vgl. BGHZ 65, 291, 296). Die in Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ für
den Fall der Entscheidung in Abwesenheit des Beklagten statuierten
Versagungsgründe gewährleisten zwei Kernpunkte des rechtlichen
Gehörs; das verfahrenseinleitende Schriftstück muß ordnungsgemäß und
so rechtzeitig zugestellt worden sein, daß der Beklagte sich verteidigen
konnte. Die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs ist andererseits im
Rahmen dieser Vorschrift auf diese beiden Kernpunkte reduziert.
Wie bereits ausgeführt, ergibt sich aus den Feststellungen des
Oberlandesgerichts, daß das Schriftstück, das das Verfahren des
italienischen Gerichts tatsächlich eingeleitet hat, ordnungsgemäß
zugestellt worden ist. Nur darauf kommt es für die Prüfung im Rahmen
des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ an. Fehler bei der Zustellung späterer
Schriftsätze, etwa der Berufungsschrift, sind in diesem Rahmen
unerheblich (vgl. BGH, Beschluß vom 10. Juli 1986 - IX ZB 27/86 - IPRax
1987, 236, 237); der nachträglich in Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ eingefügte
Zusatz "oder ein gleichwertiges Schriftstück" beruht darauf, daß Verfahren
nicht in allen Vertragsstaaten durch Zustellung einer Klageschrift
eingeleitet werden, sondern z.B. auch durch Ladungen des Gerichts (vgl.
Kropholler Europäisches Zivilprozeßrecht Art. 27 Rdn. 19).
Weiter ist im Rahmen des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zu prüfen, ob dem
Beklagten ausreichend Zeit zur Verfügung stand, um seine Verteidigung
vorzubereiten oder die zur Vermeidung einer Versäumnisentscheidung
erforderlichen Schritte einzuleiten (vgl. EuGHE 1981, 1593, 1608f).
Daß der Ehemann hinreichend Zeit für seine Verteidigung hatte, liegt in
Anbetracht des Zeitraums, der zwischen der Verfahrenseinleitung im Jahre
1979 und dem Erlaß des Urteils am 12. März 1985 verstrichen ist, auf der
Hand. Er hat auch nichts vorgebracht, was im Rahmen des Art. 27 Nr. 2
EuGVÜ von Bedeutung sein könnte.
Das Oberlandesgericht ist offenbar der Auffassung, daß dem Ehemann
nicht ausreichend das rechtliche Gehör gewährt worden sei, weil ohne
vorherigen Antrag der Ehefrau auf Zahlung von "Scheidungsgeld" erkannt
worden ist. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ verlangt aber, wie ausgeführt, nur
in den von dieser Vorschrift genannten Kernpunkten die Gewährung
des rechtlichen Gehörs. Soweit diesem Grundsatz durch das sonstige
Verfahren nicht genügt worden ist, kann die Vollstreckbarerklärung
nur aufgrund des Vorbehalts des ordre public in Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ
abgelehnt werden (vgl. Kropholler aaO Art. 27 Rdn. 14; Bülow/
Böckstiegel/Linke, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen Anm. III 1 zu Art. 27 EuGVÜ).
b) Der Vorbehalt des ordre public in Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ greift nur in
Ausnahmefällen ein (vgl. etwa Jenard-Bericht, abgedruckt in Bülow/
Böckstiegel aaO unter B I 1 a S. 66). Die Vollstreckbarerklärung
kann insbesondere nicht schon deshalb versagt werden, weil die
ausländische Entscheidung in einem Verfahren erlassen worden ist, das
von zwingenden Vorschriften des deutschen Prozeßrechts abweicht. Ein
Versagungsgrund ist vielmehr nur dann gegeben, wenn das Urteil des
ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von
den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen
Maße abweicht, daß es nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen
Verfahren ergangen angesehen werden kann (vgl. Kropholler aaO Art. 27
Rdn. 9; zu bilateralen Abkommen vgl. auch BGHZ 48, 327, 333; BGH,
Urteil vom 19. September 1977 - VIII ZR 120/75 - NJW 1978, 1114,
1115).
Ein solcher fundamentaler Verfahrensverstoß steht hier nicht in Frage.
Zwar entspricht es herrschender Auffassung in der italienischen
Rechtspraxis, daß Unterhalt für den geschiedenen Ehegatten nicht
von Amts wegen zugesprochen werden kann, sondern daß ein darauf
abzielender Antrag des Gläubigers erforderlich ist, der auch nicht erstmals
in zweiter Instanz gestellt werden kann (vgl. etwa Fleig, Ehescheidung
in italienischem Recht S. 299; Grunsky, Italienisches Familienrecht
2. Aufl. S. 99, jeweils mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des
italienischen Kassationshofs). Ob die Auffassung des Oberlandesgerichts
zutrifft, daß ein solcher Antrag auch gesondert zugestellt werden muß,
erscheint dagegen nicht zweifelsfrei. Der Corte d'Appello di Ancona ist
offenbar von einer zureichenden Antragstellung ausgegangen, wenn
es in den Gründen seines Urteils u.a. heißt: "Ferner sind - wie von
der Berufungsklägerin selbst beantragt - die vom Gerichtspräsidenten
angeordneten Verfügungen zu bestätigen ...". Auch wenn seine
Auffassung unzutreffend sein sollte, ist der Rechtsfehler nicht
so schwerwiegend, daß deswegen aus Gründen des deutschen
verfahrensrechtlichen ordre public die Vollstreckbarerklärung zu versagen
wäre. Dabei kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß es in erster Linie
Sache der Parteien ist, durch aktive Teilnahme am Verfahren auf die
Vermeidung sie benachteiligender Fehler des Gerichts hinzuwirken oder
hierwegen ein Rechtsmittel einzulegen. Auch die Vollstreckbarkeit von
Entscheidungen deutscher Gerichte wird durch Rechtsfehler als solche
nicht berührt.
c) Der Grundsatz rechtlichen Gehörs kann im Rahmen des Art. 27 Nr. 1
EuGVÜ nur unter Berücksichtigung des Systems und der Struktur des
ausländischen Verfahrensrechts gewährleistet werden. Entsprechend
den Regeln, die für bilaterale Abkommen gelten (vgl. dazu die oben zu
b) angeführten Entscheidungen des BGH), ist dabei lediglich auf die
Grundwerte abzustellen, die durch Art. 103 Abs. 1 GG geschützt werden.
Dies ist zum einen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das grundsätzlich
verbietet, eine Entscheidung zu treffen, bevor der Betroffene Gelegenheit
hatte, sich zu äußern. Zum anderen kann eine relevante Verletzung
vorliegen, wenn einem Verfahrensbeteiligten nicht die Rolle eines
Verfahrenssubjekts eingeräumt worden ist, das aktiv die Gestaltung des
Verfahrens beeinflussen kann. Die vom Oberlandesgericht angeführte
Verletzung des Antragserfordernisses liegt offensichtlich nicht in diesem
Bereich. Der Ehemann hatte im Verlaufe des Verfahrens vor den
italienischen Gerichten hinlänglich Gelegenheit, seine Rechte zu wahren.
d) Für sonstige Versagungsgründe nach den Art. 27, 28 EuGVÜ liegen
keine Anhaltspunkte vor.
3. Der Senat ist zu einer abschließenden Entscheidung in der
Lage, da weitere Feststellungen nicht erforderlich sind. Nach dem
Vorangegangenen ist anzuordnen, daß das Urteil des Corte d'Appello di
Ancona vom 12. März 1985 mit der deutschen Vollstreckungsklausel zu
versehen ist, §§ 20 Abs. 4, 7 AGEuGVÜ.
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