Gründe:
Durch den angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird,
hat der Vorsitzende der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am
Main angeordnet, dass der Zahlungsbefehl des Tribunale di Verona –
Außenstelle Soave – vom 15.04.2003 mit dem aus dem angefochtenen
Beschluss ersichtlichen Inhalt mit der Vollstreckungsklausel zu versehen
ist.
Nach Zustellung des Beschlusses an den Antragsgegner am 12.11.2004
(Bl. 37 d. A.) hat dieser über seinen Verfahrensbevollmächtigten mit
einem an das Landgericht gerichteten Schriftsatz vom 24.11.2004
(Bl. 39 ff d. A.), dort eingegangen am 30.11.2004, Einwendungen
gegen den Beschluss erhoben. Er hat beantragt, den Beschluss
vom 20.10.2004 aufzuheben und das mündliche Verfahren vor dem
Landgericht Frankfurt anzuordnen. Gleichzeitig hat er „Einspruch gegen
die Vollstreckbarerklärung mit Dekret vom 11.11.2003 eingelegt“ und
letztendlich beantragt, die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über
diesen Antrag einstweilen einzustellen und zwar ohne Sicherheitsleistung.
Auf die Begründung in dem bezeichneten Schriftsatz wird verwiesen.
Das Landgericht hat die Akte dem Landgericht zur Entscheidung über die
Beschwerde des Antragsgegners vorgelegt.
Das Begehren des Antragsgegners muss als Beschwerde gegen den
landgerichtlichen Beschluss vom 20.10.2004 ausgelegt werden, nachdem
er im Schriftsatz vom 24.11.2004 ausdrücklich die Aufhebung dieses
Beschlusses beantragt. Nach Art. 43 Abs. 1 EuGVVO ist dies jedoch
lediglich durch Einlegung eines Rechtsbehelfs möglich. Dieser ist
gemäß den Art. 43 EuGVVO, Anhang III. zum EuGVVO, §§ 1 Abs.
1 Nr. 2 b, 11 ff AVAG die Beschwerde zum Oberlandesgericht. Als
solche ist das Rechtsmittel statthaft und auch ansonsten zulässig, so
insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Es ist auch gemäß § 11
Abs. 2 AVAG unerheblich, dass der Antragsgegner seine Eingabe an das
Landgericht gerichtet hat. Mit Erlass des Beschlusses vom 20.10.2004
durch den Vorsitzenden der Zivilkammer ist das dortige Verfahren zur
Vollstreckbarerklärung der ausländischen Entscheidung zunächst beendet;
der Antragsgegner hat lediglich die Möglichkeit, seine Einwendungen
im Rahmen der Beschwerde geltend zu machen. Die Prüfung der
Einwendungen des Antragsgegners beim Landgericht unter Durchführung
einer mündlichen Verhandlung, wie vom Antragsteller begehrt, ist
demgemäß nicht möglich (vgl. auch Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 43 EuGVVO Rz. 10). Um einen Antrag
gemäß den §§ 27 ff AVAG handelt es sich ersichtlich nicht.
Die Beschwerde des Antragsgegners hat jedoch in der Sache keinen
Erfolg.
Die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung liegen vor;
weder fehlt es an den formellen Voraussetzungen, noch ist ein
Vollstreckbarerklärungsversagungsgrund gegeben (vgl. Rauscher/Leible,
Europäisches Zivilprozessrecht, Art. 34 Brüssel I-VO Rz. 22 ff, Rauscher/
Mankowski, a.a.0., Art. 45 Brüssel I-VO Rz. 2 ff).
Zu Recht hat das Landgericht angeordnet, dass der Zahlungsbefehl
des Tribunale di Verona – Außenstelle Soave – vom 15.04.2003 mit
dem aus dem angefochtenen Beschluss ersichtlichen Inhalt mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen ist. Die Förmlichkeiten der Art.
53, 54 EuGVVO sind im landgerichtlichen Verfahren gewahrt worden.
Insbesondere hat die Antragstellerin die Bescheinigung nach den Art.
54 und 58 der EuGVVO vorgelegt. Soweit das Landgericht anhand der
vorgelegten Unterlagen die Bezeichnung des Antragsgegners konkretisiert
hat, war dies zulässig (vgl. OLG Hamburg RIW 1994, 424; Geimer/
Schütze, a.a.O., Art. 38 EuGVVO Rz. 28). Der Antragsgegner erhebt
insoweit auch keine Einwendungen.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der von dem
vorbezeichneten Gericht für vollstreckbar erklärte Zahlungsbefehl eine
Entscheidung im Sinne der Art. 32, 38 EuGVVO darstellt. Es handelt sich
um eine von einem Gericht eines Mitgliedsstaates erlassene Entscheidung,
Art. 32 EuGVVO. Aus dem weiteren Inhalt des Zahlungsbefehls ergibt
sich, dass mangels Widerspruchs bzw. Zahlung durch den Antragsgegner
die Zwangsvollstreckung eingeleitet werde. Er ist jedenfalls auch nach
Ablauf der 50-tägigen Frist für vollstreckbar erklärt worden. Es ist
deshalb nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die vorgelegte
Entscheidung als hinreichend für eine Vollstreckbarerklärung angesehen
hat (vgl. dazu etwa Senat, Beschluss vom 20.07.2004, 20 W 428/03;
vgl. auch OLG München IPRspr. 1999, Nr. 159; EuGH IPrax 1996,
262; Grunsky IPrax 1996, 245; Kruis IPrax 2001, 56; Rauscher/
Leible, a.a.O., Art. 34 Brüssel I-VO Rz. 29). Der Antragsgegner erhebt
hiergegen auch keine Einwendungen. Vorsorglich bemerkt der Senat,
dass der Umstand, dass der Zahlungsbefehl im Ausland, nämlich in der
Bundesrepublik Deutschland zuzustellen war, der Vollstreckbarerklärung
nicht entgegenstehen könnte (vgl. auch insoweit Senat, Beschluss vom
20.07.2004, 20 W 428/03).
Soweit sich der Antragsgegner auf eine Vorenthaltung des
rechtlichen Gehörs beruft, liegt ein Anerkennungshindernis bzw. ein
Vollstreckbarerklärungsversagungsgrund gemäß den Art. 45 Abs. 1, 34 Nr.
1 EuGVVO nicht vor (vgl. zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift in diesem
Zusammenhang: Schlosser, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art.
34-36 EuGVVO Rz. 7, 8; Rauscher/Leible, a.a.O., Art. 34 Brüssel I-VO Rz.
14, 24 mit weiteren Nachweisen).
Eine Anwendung der ordre-public Klausel des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO
kommt nur dann in Betracht, wenn die Anerkennung der in einem
anderen Mitgliedstaat erlassenen Entscheidung gegen einen wesentlichen
Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren
Gegensatz zur Rechtsordnung des Anerkennungsstaats stünde. Damit
das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre
Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß
um eine „offensichtliche“ Verletzung einer in der Rechtsordnung des
Anerkennungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines
dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (vgl. Rauscher/Leible,
a.a.O., Art. 34 Brüssel I-VO Rz. 9 mit weiteren Nachweisen).
Hier rügt der Antragsgegner lediglich, dass ihm das Dekret vom
11.11.2003, mit dem der Zahlungsbefehl für vollstreckbar erklärt worden
ist, nicht zugestellt worden sei.
Dieser Einwand ist im Rahmen der Prüfung der Art. 45 Abs. 1, 34
Nr. 1 EuGVVO im vorliegenden Verfahren unerheblich, so dass dem
nicht weiter nachzugehen ist. Art. 34 Nr. 2 EuGVVO verlangt nur die
Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, nicht jedoch
der Entscheidung, die gegen den passiven, das heißt am Erstprozess
nicht teilnehmenden Beklagten bzw. Antragsgegner ergeht. Ist der
Antragsgegner ordnungsgemäß über die Einleitung eines Rechtsstreits
gegen ihn unterrichtet worden, bleibt er aber passiv, dann hat er sich
selber zuzuschreiben, wenn eine (Versäumnis-)Entscheidung gegen ihn
ergeht. Es ist seine Sache, sich über den Verlauf und den Ausgang des
Verfahrens zu informieren (Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 34 EuGVVO Rz.
126, 27; vgl. weiter Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 63. Aufl., Art. 34
EuGVVO Rz. 2; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Art.
34 Rz. 29 ff; Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl., Art. 34 EuGVVO Rz. 30 unter
Hinweis auf BGH NJW-RR 1987, 377; BGHZ 141, 286; NJW-RR 2002,
1151).
Ein Verstoß gegen Art. 34 Nr. 2 EuGVVO im Hinblick auf die Zustellung
des verfahrenseinleitenden Schriftstücks liegt aber gerade nicht vor
und wird auch nicht vom Antragsgegner gerügt. Die Zustellung des
Zahlungsbefehls am 17.06.2003 ist von der Antragstellerin belegt worden
und wird vom Antragsgegner im Schriftsatz vom 24.11.2004 auch
eingeräumt. Dem Antragsgegner war damit das verfahrenseinleitende
Schriftstück so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt, dass er sich
hätte verteidigen können. Auf reine Zustellungsmängel im „Urteilsstaat“
käme es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. Kropholler, a.a.O.,
Art. 34 Rz. 38 ff; Rauscher/Leible, a.a.O., Art. 34 Brüssel I-VO Rz.
23, 32 ff; Schlosser, a.a.O., Art. 34-36 EuGVVO Rz. 8). Die Zustellung
am 17.06.2003 erfüllte ihren Informationszweck über das gegen den
Antragsgegner eingeleitete Verfahren und die Möglichkeit, Widerspruch
einzulegen; sie ermöglichte dem Antragsgegner eine sachgerechte
Verteidigung. Dass er hiervon – offensichtlich irrtümlich bzw. „in
Unkenntnis“ - keinen Gebrauch gemacht hat, ist im vorliegenden
Verfahren unerheblich.
Anhaltspunkte für weitere Anerkennungshindernisse bzw.
Vollstreckbarerklärungsversagungsgründe gemäß den Art. 45
Abs. 1, 34, 35 EuGVVO sind nicht vorgetragen und sind auch
ansonsten nicht ersichtlich. Gleiches gilt für sonstige im vorliegenden
Beschwerdeverfahren nach § 12 AVAG allenfalls noch statthafte
Einwendungen; auch insoweit fehlt es an einem hinreichenden
Vorbringen.
Soweit der Antragsgegner im Schriftsatz vom 24.11.2004 Einwendungen
gegen die materielle Richtigkeit der ausländischen Entscheidung erheben
will, kommt es hierauf nicht an. Nach Art. 45 Abs. 2 EuGVVO darf die
ausländische Entscheidung durch den Senat in der Sache keinesfalls
überprüft werden. Die dort aufgeführten Einwendungen hätte der
Antragsgegner im Erstverfahren, also vor dem italienischen Gericht,
geltend machen müssen, wie er ausweislich des Schriftsatzes vom
24.11.2004 nunmehr auch offensichtlich erkannt hat.
Da die italienische Erstentscheidung vollstreckbar ist, kommt es im
vorliegenden Verfahren für die Vollstreckbarerklärung grundsätzlich
nicht darauf an, ob und inwieweit dem Antragsteller noch möglich
ist, einen Rechtsbehelf dagegen einzulegen bzw. ob die Entscheidung
rechtskräftig ist. Der Rechtskraft der Entscheidung bedarf es grundsätzlich
nicht; Unanfechtbarkeit ist nicht erforderlich (vgl. Rauscher/Leible,
a.a.O., Art. 32 Brüssel I-VO Rz. 7; Zöller/Geimer, a.a.O., Art 32
EuGVVO Rz. 6). Es kann deshalb offen bleiben, ob überhaupt ein
und ggf. welcher Rechtsbehelf gegen das Dekret vom 11.11.2003
möglich wäre, wobei dahinstehen kann, ob es sich dabei um einen
„Vollstreckungsbescheid“ handelt, wie der Antragsgegner meint (vgl.
hierzu etwa auch Kruis IPrax 2001, 56). All dies ist im vorliegenden
Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen (vgl. auch §§
27 ff AVAG). Dem anwaltlich vertretenen Antragsgegner obliegt es
vielmehr selber, einen entsprechenden Rechtsbehelf im „Urteilsstaat“
zu erheben. Soweit der Antragsgegner einen solchen Rechtsbehelf,
den er als „Einspruch gegen die Vollstreckbarkeitserklärung mit Dekret
vom 11.11.2003“ bezeichnet, eventuell mit seinem an das Landgericht
gerichteten Schriftsatz vom 24.11.2003 einlegen will, wäre weder das
Landgericht Frankfurt am Main noch der Senat zur Entscheidung über
einen Rechtsbehelf gegen eine italienische Entscheidung berufen. Der
Senat ist auch nicht verpflichtet, den Schriftsatz an das zuständige
italienische Gericht weiterzuleiten. Insoweit hat der anwaltlich vertretene
Antragsgegner sich – soweit er dies als erfolgversprechend erachtet -
unter Wahrung der dort ggf. geregelten Förmlichkeiten selbst an das
zuständige italienische Gericht zu wenden.
Soweit der Antragsgegner im Schriftsatz vom 24.11.2004 offensichtlich
auch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen
Gehörs im landgerichtlichen Verfahren rügen will, geht diese Rüge fehl.
Gemäß Art. 41 EuGVVO handelt es sich dabei um ein streng einseitiges
Verfahren, in dem der Schuldner keine Gelegenheit erhält, eine Erklärung
abzugeben. Dieser hat vielmehr die Möglichkeit, seine Einwendungen im
vorliegenden Beschwerdeverfahren zu erheben.
Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
ohne Sicherheitsleistung ist durch die Entscheidung des Senats in der
Hauptsache in diesem Beschluss überholt und nicht mehr zu bescheiden.
Überdies wäre darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 47 Abs. 3 EuGVVO
bislang aus dem Titel aufgrund der angegriffenen Vollstreckbarerklärung
nur Maßnahmen zur Sicherung möglich waren. Dem Schutzbedürfnis
des Antragsgegners war dadurch Rechnung getragen, dass nach § 20
AVAG die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abgewendet
werden kann. Für die beantragte Einstellung ohne Sicherheitsleistung
wäre danach ohnehin grundsätzlich kein Raum gewesen (vgl. dazu
Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 62. Aufl., Art. 47 EuGVVO Rz.
2; Art. 46 EuGVVO Rz. 2; Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 47 EuGVVO
Rz. 8; Rauscher/Mankowski, a.a.O., Art. 47 EuGVVO Rz. 19, je mit
Rechtsprechungsnachweisen; Schlosser, a.a.O., Art. 47 EuGVVO
Rz. 1). Als Antrag gemäß Art. 46 EuGVVO kann der Antrag des
Antragsgegners auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
ohne Sicherheitsleistung entgegen seinem ausdrücklichen Wortlaut
nicht ausgelegt werden. Nach dieser Vorschrift wäre allenfalls denkbar,
das Verfahren insgesamt auszusetzen oder aber die Fortsetzung der
Zwangsvollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
Beides begehrt der Antragsgegner nicht. Darüber hinaus würden auch die
Voraussetzungen für eine Entscheidung des Senats nach dieser Vorschrift
nicht vorliegen (vgl. dazu etwa Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 46 EuGVVO
Rz. 10; Rauscher/Mankowski, a.a.O., Art. 46 EuGVVO Rz. 17).
Da die Beschwerde mithin erfolglos blieb, bedurfte es einer Beteiligung
der Antragstellerin am Beschwerdeverfahren durch den Senat nicht.