Begründung:
Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Landesgerichtes für ZRS Wien
vom 14.12.1993, 4 Cg 113/93d-12, steht die Haftung des Beklagten zur
Zahlung von monatlich S 16.000,-- an die Klägerin unter Anrechnung
seiner Unterhaltsleistungen für den mj. M***** W***** geb. 27.1.1990,
bis zu dessen Selbsterhaltungsfähigkeit fest. Die Klägerin begehrt mit
Klage vom 15. Mai 1996 zuletzt EUR 135.016,87 s.A. an rückständigen
Leistungen.
Der Beklagte bestreitet und beantragt die Abweisung der Klage. Er
wendete ein, seine Verpflichtung unterliege der Umstandsklausel und
er sei nicht in der Lage, die Zahlungen zu erbringen. Die Klägerin
bestreitet die Geltung der Umstandsklausel. Mit dem im stattgebenden
Teil rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesgerichtes für ZRS
Wien vom 16.1.2002, ON 38, wurde der Beklagte zur Zahlung von S
68.780,52 verhalten. Der gegen den abweisenden Teil dieses Urteils
erhobenen Berufung der Klägerin gab das Oberlandesgericht Wien als
Berufungsgericht mit Beschluss vom 29.1.2003, 13 R 73/02d (ON 43 des
Aktes) Folge und hob das Urteil in diesem Umfang auf. Im Wesentlichen
vertrat das Berufungsgericht die Rechtsansicht, das Einkommen und
das Vermögen des Beklagten sei näher zu erheben. Es bedürfe auch
genauerer Feststellungen zu der behaupteten sittlichen Verpflichtung des
Beklagten, auf Grund welcher er Liegenschaften verschenkt habe.
Am 29.8.2006 beantragte die Klägerin die Erlassung einer einstweiligen
Verfügung gemäß § 379 Abs 3 Z 5 EO, mit welcher dem Beklagten
verboten werde, konkret bezeichnete Liegenschaften in Tschechien zu
veräußern oder zu belasten und die Anordnung der Anmerkung dieses
Veräußerungs- und Belastungsverbotes im Grundbuch der konkret
bezeichneten Liegenschaften (ON 123). Dazu brachte die Klägerin vor, der
Beklagte sei seit 19.3.2004 Eigentümer dieser Liegenschaften, die sein
gesamtes Vermögen umfassen. Der Beklagte behaupte verpflichtet zu
sein, diese Liegenschaften unentgeltlich an seine Gattin A***** S*****
zu übertragen, wobei er sich auf ein angebliches Treuhandübereinkommen
mit seiner Mutter berufen habe. Daher bestehe die Gefahr, dass der
Beklagte sein Vermögen dem Zugriff der Klägerin zur Durchsetzung ihrer
in diesem Verfahren geltend gemachten berechtigten Ansprüche entziehe.
Der Beklagte äußerte sich in ON 125 dahingehend, dass er nicht
mehr Eigentümer der Liegenschaften sei, weil er sie auf Grund einer
Treuhandverpflichtung gegenüber seiner Mutter sowie wegen sittlicher
Verpflichtungen an seine Ehegattin A*****S***** übertragen habe. Der
Sicherungsantrag sei unzulässig, weil das Erstgericht gemäß § 22 EuGVVO
nicht zuständig sei. Die Liegenschaften seien nicht im österreichischen
Grundbuch eingetragen, weshalb eine einstweilige Verfügung durch
Erlassung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes unzulässig sei.
Mit dem angefochtenen Beschluss erließ das Erstgericht die einstweilige
Verfügung dadurch, dass es dem Beklagten verbot, die konkret
bezeichneten Liegenschaften zu veräußern oder zu belasten. Den
Antrag auf Anmerkung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes
im (tschechischen) Grundbuch wies es ab. Es nahm den auf den
Seiten 3 bis 4 der Beschlussausfertigungen enthaltenen Sachverhalt
als bescheinigt an. Daraus ist hervorzuheben, dass der Beklagte ATS
16.000,-- monatlich auf Grund der Vereinbarung unabhängig vom
beiderseitigen Einkommen schulde. Der Beklagte habe rechtskräftig
seit 2. bzw 3.5.2004 Alleineigentum an den Liegenschaften auf
Grund eines Erbenübereinkommens erworben. Eine treuhändische
Verpflichtung gegenüber der Mutter auf Übertragung der Liegenschaften
an Angehörige sei nicht erwiesen. Der Beklagte verfüge mit Ausnahme
dieser Liegenschaften in Tschechien über kein bekanntes Vermögen
und habe bereits Anfang der 90er Jahre Liegenschaftseigentum an
seine Gattin übertragen. Er beabsichtige die Liegenschaften an seine
Gattin zu schenken und habe diesbezüglich auch bereits konkrete
Schritte unternommen. Es sei nicht feststellbar, dass das Eigentum schon
zur Gänze oder teilweise übergegangen sei. Anderes Vermögen des
Beklagten, auf welches die Klägerin im Fall ihres Obsiegens Exekution
führen könne, sei nicht bekannt.
Rechtlich vertrat das Erstgericht die Ansicht, die Kompetenz zur Erlassung
einstweiliger Maßnahmen sei ein Annex der Zuständigkeit des Gerichtes
der Hauptsache unabhängig vom örtlichen Bezug der einstweiligen
Maßnahmen. Daher könnten auch Unterlassungsverfügungen mit
exterritorialem Geltungsanspruch ergehen. Überdies könnten gemäß Art
31 EuGVVO einstweilige Maßnahmen auch von anderen Gerichten, als
dem für die Hauptsache zuständigen, erlassen werden, wenn dadurch
eine Veränderung der Sach- und Rechtslage verhindert werden solle,
um Rechte zu sichern, deren Anerkennung bei dem in der Hauptsache
zuständigen Gericht beantragt worden sei. Nach österreichischem Recht
sei das Prozessgericht zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß
§ 387 Abs 1 EO zuständig.
Zur Sicherung von Geldforderungen könnten einstweilige Verfügungen
getroffen werden, wenn wahrscheinlich sei, dass ohne sie der Gegner
der gefährdeten Partei unter anderem durch Veräußerung oder andere
Verfügungen über Gegenstände seines Vermögens die Hereinbringung
der Geldforderung vereiteln oder erheblich erschweren würde. Zu
diesem Zweck könne gemäß § 379 Abs 3 Z 5 EO auch das Verbot der
Veräußerung und Belastung von Liegenschaften angeordnet werden.
Gemäß § 384 Abs 2 EO sei die Untersagung der Veräußerung und
Belastung einer Liegenschaft von Amts wegen im Grundbuch anzumerken.
Voraussetzung sei die Behauptung und Bescheinigung einer subjektiven
Gefährdung der Hereinbringung der Geldforderung. Hier sei auf Grund des
Beschlusses des Berufungsgerichtes im ersten Rechtsgang der Anspruch
der Klägerin hinreichend bescheinigt. Die Gefährdung ergebe sich daraus,
dass der Beklagte bereits Liegenschaften an seine Gattin übertragen
und die Schenkung aller ihm noch verbliebenen Liegenschaften an sie
angekündigt habe. Da kein weiteres Vermögen bekannt sei, bedürfe
es der einstweiligen Verfügung, um die Schmälerung der Befriedigung
der festzustellenden Ansprüche der Klägerin zu verhindern. Allerdings
sei es einem österreichischen Gericht verwehrt, in die Hoheitsrechte
der Tschechischen Republik einzugreifen, weshalb die Anordnung der
Anmerkung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes zu unterbleiben
habe.
Gegen den stattgebenden Teil dieses Beschlusses richtet sich der Rekurs
des Beklagten mit dem Antrag, den Sicherungsantrag zurückzuweisen,
hilfsweise ihn abzuweisen (ON 129). Die Klägerin beantragt, dem Rekurs
nicht Folge zu geben (ON 130). Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Zur örtlichen Zuständigkeit nach österreichischem Recht:
Gemäß § 387 Abs 1 EO ist für die Bewilligung einstweiliger Verfügungen...
das Gericht zuständig, vor welchem der Prozess in der Hauptsache zur
Zeit des ersten Antrages anhängig ist. Daher war das Erstgericht nach
dieser Gesetzesbestimmung zur Entscheidung über den Sicherungsantrag
nach österreichischem Recht zuständig, zumal es auch zur Entscheidung
in der Hauptsache zuständig ist.
Zur internationalen Zuständigkeit:
Gemäß Art 22 Nr 1 EuGVVO (im Wesentlichen gleichlautend mit Art 16 Nr
1 lit a des Abkommens von Lugano und Art 16 Nr 1 lit a des EuGVÜ) sind
ohne Rücksicht auf den Wohnsitz für Klagen, welche dingliche Rechte an
unbeweglichen Sachen... zum Gegenstand haben, die Gerichte desjenigen
Mitgliedsstaats ausschließlich zuständig, in dem die unbewegliche
Sache gelegen ist. Damit wird eine Ausnahme vom allgemeinen
Gerichtsstand gemäß Art 2 EuGVVO statuiert, der sich nach dem Wohnsitz
des Beklagten richtet, sofern dieser Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates liegt. Nach österreichischer Terminologie handelt es sich
dabei um eine internationale Zwangszuständigkeit (7 Ob 286/99f). Art
16 Nr 1 EuGVÜ (= Art 22 Nr 1 EuGVVO) darf nicht weiter ausgelegt
werden, als es sein Ziel erforderlich macht (Klauser/Kodek JN-ZPO16 E
11 zu Art 22 EuGVVO = EuGH Rs C-292/93 Lieber/Göbel). Der Begriff der
„Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand
haben" ist autonom auszulegen (EuGH RS 115-88, Reichert/Dresdner
Bank ua). Der Begriff der „Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen
Sachen zum Gegenstand haben" umfasst nur diejenigen Klagen, die
in den Anwendungsbereich des EuGVÜ fallen und darauf gerichtet
sind, Umfang oder Bestand einer unbeweglichen Sache, das Eigentum,
den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte hieran zu
bestimmen und den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer
Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern (EuGH RS 115/88,
Reichert/Dresdner Bank). Es reicht nicht aus, dass ein dingliches Recht
einer unbeweglichen Sache von der Klage berührt wird oder dass die
Klage in einem Zusammenhang mit einer unbeweglichen Sache steht,
sondern die Klage muss auf ein dingliches Recht und - unbeschadet
von Ausnahmen für Miete oder Pacht - nicht auf ein persönliches Recht
gestützt sein (EuGH C-294/92 Webb/Webb).
Demgemäß wurden unter dingliche Rechte im Sinne des Art 22 EuGVVO
= Art 16 Nr 1 LGVÜ die Eigentumsklage, die Eigentumsfreiheitsklage,
die Teilungsklage, die Grenzberichtigungsklage, die Löschungsklage, die
Besitzstörungsklage (sofern sie unbewegliche Sachen betrifft), Klagen
aus anderen beschränkt dinglichen Rechten wie etwa die Pfandklage,
die Servitutenklage, die Geltendmachung von durch Einverleibung
im Grundbuch verdinglichten Rechten, wie Vorkaufsrechten und
Wiederkaufsrechten sowie Veräußerungs- und Belastungsverboten
angesehen, weil sich darauf gestützte Ansprüche direkt aus dem
intabulierten Recht ableiten und sie damit unmittelbar mit einer
Liegenschaft verknüpft sind, sodass die Gerichte des Belegenheitsstaates
auf Grund ihrer Sachnähe am besten in der Lage sind, darüber zu
entscheiden (7 Ob 286/99f). Verneint wurde die Anwendbarkeit des
Art 22 EuGVVO auf Klagen aus Verträgen, die auf Übergabe einer
unbeweglichen Sache oder auf Einwilligung in die grundbücherliche
Einverleibung gerichtet waren, weil sie erst auf eine mit dem Prozess zu
verwirklichende Verdinglichung abzielen (7 Ob 286/99).
Unstrittig ist, dass es in der Hauptsache um keine Klage im Sinne des
Art 22 Z 1 EuGVVO geht, weil ein vertraglicher Geldanspruch geltend
gemacht wird. Aber auch bei dem Sicherungsantrag geht es um keinen
Antrag, der dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen im Sinne des Art
22 Z 1 EuGVVO zum Gegenstand hat. Das wäre nur dann der Fall, wenn
zugunsten der Klägerin bereits ein Veräußerungs- und Belastungsverbot
im tschechischen Grundbuch angemerkt worden wäre und sie gestützt auf
dieses Verbot Verfügungshandlungen des Beklagten bekämpft. Das ist hier
aber gerade nicht der Fall. Es trifft daher nicht zu, dass zur Entscheidung
über den Sicherungsantrag ausschließlich das örtlich und sachlich
zuständige tschechische Gericht entscheidungsbefugt ist. Die Frage,
ob ein österreichisches Gericht die Anmerkung eines Veräußerungs-
und Belastungsverbotes auf einer tschechischen Liegenschaft anordnen
kann, kann auf sich beruhen, weil das Erstgericht den Sicherungsantrag
diesbezüglich rechtskräftig abgewiesen hat.
Daher bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Zuständigkeitsnorm
des Art 31 EuGVVO (= Art 24 EuGVÜ = Art 24 des Abkommens von
Lugano) für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit des
Erstgerichtes zur Entscheidung über den Sicherungsantrag.
Zum Inhalt des angefochtenen Beschlusses:
Der Rekurswerber macht als Feststellungsmangel geltend, das Erstgericht
habe keine Feststellungen zum „aktuellen Eigentum" an den von der
einstweiligen Verfügung betroffenen Liegenschaften getroffen. Aktenwidrig
sei es davon ausgegangen, dass im Antrags- und Entscheidungszeitraum
der Beklagte Eigentümer der Liegenschaften gewesen sei. In diesem
Zusammenhang wird als Verfahrensmangel geltend gemacht, dass das
Erstgericht die angebotene kurzfristige Einvernahme des Beklagten
und von Dr. Vich nicht durchgeführt habe. Dem ist zu entgegnen, dass
das Erstgericht auf Grund der vorgelegten Urkunden vor allem der
Beil./E und./F sowie den Aussagen des Beklagten im Hauptverfahren
festgestellt hat, dass der Beklagte rechtskräftig seit 2. bzw 3.5.2004
Alleineigentum an den Liegenschaften inne hat. Aus dem Beschluss
des Bezirksgerichtes für Praha 6 26 D 2003/64 ergibt sich, dass der
Beklagte das gesamte in die Erbschaft fallende Vermögen, wozu auch
die betroffenen Liegenschaften zählen, auf Grund der Vereinbarung über
die Erbschaftsabwicklung erworben hat. Aus dem Verhandlungsprotokoll
vom 23.2.2006 mit dem Rechtsanwalt Dr. Vich ergibt sich, dass an
diesem Tag der Auftrag vom Beklagten an den Rechtsanwalt ergangen
ist, Verträge zur Übertragung des Eigentumsrechtes an die Gattin des
Beklagten vorzubereiten. Damit hat die Klägerin das Eigentumsrecht
des Beklagten an den Liegenschaften hinreichend bescheinigt. Es wäre
Sache des Beklagten gewesen, seiner Äußerung Grundbuchsauszüge
aus dem tschechischen Grundbuch beizulegen, aus denen sich das
Gegenteil ergibt. Im Übrigen hat der Beklagte in der Äußerung (Seite
3 Punkt 5.) vorgebracht, dass er das Eigentumsrecht gemäß der
Treuhandverpflichtung gegenüber seiner Mutter an seine Ehefrau
bezüglich der Hälfteanteile der Liegenschaften bereits übertragen
habe, bezüglich der anderen Liegenschaftsanteile habe er bereits
ein entsprechendes Gesuch eingereicht, das in Bearbeitung und
möglicherweise derzeit schon erledigt sei. Damit steht gerade nicht fest,
dass der Beklagte nicht mehr Eigentümer der Liegenschaften war. Bei
dieser Sachlage wäre ein weiteres Zuwarten des Erstgerichtes wegen
der gebotenen Dringlichkeit nicht sachgerecht gewesen. Zuletzt macht
der Rekurswerber geltend, ein Veräußerungs- und Belastungsverbot
gemäß § 379 Abs 3 Z 5 EO, der auf § 382 Abs 1 Z 6 EO verweise, setze
voraus, dass die Liegenschaft im österreichischen Grundbuch eingetragen
und der Gegner im Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung
Eigentümer sei. Daraus, dass die Eintragung des Veräußerungs-
und Belastungsverbotes gemäß § 384 Abs 2 EO von Amts wegen zu
erfolgen habe, ergebe sich, dass der Untersagungsanspruch und die
grundbücherliche Eintragung in einem untrennbaren Zusammenhang
stehen. Richtigerweise hätte das Erstgericht daher den Antrag zur Gänze
zurück- bzw abweisen müssen. Richtig ist, dass die Bestimmung des §
379 Abs 2 Z 5 EO (zur Sicherung von Geldforderungen) der Bestimmung
des § 382 Abs 1 Z 6 EO (zur Sicherung anderer Ansprüche) nachgebildet
ist. Daher gelten im Wesentlichen die gleichen Grundsätze. Es trifft auch
zu, dass die Anmerkung des Veräußerungs- und Belastungsverbots
gemäß § 384 EO voraussetzt, dass die Liegenschaft im (österreichischen)
Grundbuch eingetragen ist. Dennoch ist eine einstweilige Verfügung in
der Form, wonach dem Gegner der gefährdeten Partei verboten wird, die
Liegenschaft zu veräußern oder zu belasten, ohne dass eine Anmerkung
im Grundbuch erfolgt, nicht schlechthin unzulässig (vgl Kodek in Angst,
EO-Kommentar Rz 18 mwN; RIS-Justiz RS0004938 in Bezug auf ein
bloßes im Inland nicht durchsetzbares Zahlungsverbot). Denn es ist
nicht ausgeschlossen, dass sich der Beklagte an ein solches Verbot hält
(RIS-Justiz RS0004938). Durch ein solches gegenüber dem Beklagten
erlassenes Veräußerungs- und Belastungsverbot ohne der Anordnung von
dessen Anmerkung im Grundbuch wird die Souveränität Tschechiens nicht
verletzt, weil darin noch kein Akt der Zwangsvollstreckung liegt (RIS-
Justiz RS0053182).
Daher hat das Erstgericht dem Sicherungsantrag zu Punkt 1. zu Recht
stattgegeben.
Dem Rekurs war daher nicht Folge zu geben.