Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Landgerichts
Saarbrücken vom 3.8.1976 (9 0 73/76) wird kostenpflichtig
zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Die beklagte Firma ist ein Abbruch- und Sprengunternehmen, dessen
Hauptverwaltungssitz in Uckange/Frankreich liegt.
Im Jahre 1974 sprengte die Beklagte im Auftrag des saarländischen
Innenministeriums auf dem Werksgelände der Firma R. GmbH einen
Bunker. Da in dessen unmittelbarer Nähe zwei Gasleitungen der Klägerin,
einer deutschen Gesellschaft, vorbeiführten, wurden von dieser nach
verschiedenen Ortsterminen vor der Sprengung Sicherungsmaßnahmen
zum Schutze der Gasleitungen durchgeführt. Die Parteien streiten
in materiellrechtlicher Hinsicht darüber, ob die Beklagte aufgrund
getroffener Vereinbarungen verpflichtet ist, die der Klägerin durch die
Sicherungsmaßnahmen entstandenen Aufwendungen, die die Klägerin mit
23.482,78 DM beziffert, zu ersetzen.
Gegenüber der Zahlungsklage hat die Beklagte geltend gemacht, eine
Zuständigkeit deutscher Gerichte sei hierfür nicht gegeben.
Durch Zwischenurteil vom 3.8.1976 hat das Landgericht Saarbrücken die
Einrede der Unzuständigkeit verworfen.
Das Landgericht hat dabei seine Zuständigkeit aus Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ
abgeleitet, da eine Streitigkeit zumindest aus dem Betrieb einer Agentur
vorliege. Dies ergebe sich aus den von der Beklagten verwendeten
Briefbögen, die ausdrücklich eine "Vertretung für Deutschland" angeben
und an untergeordneter Stelle den Hinweis auf die "Hauptverwaltung
enthalten.
Wegen der Einzelheiten wird auf das landgerichtliche Urteil verwiesen.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte in zulässiger Weise Berufung
eingelegt.
Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiter darüber, ob sich
eine Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit aus Art. 5 des
Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtlichen
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom 27.9.1968
begründen läßt.
Die Beklagte behauptet unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches
Vorbringen, ihre Vertretung in Beckingen sei - wie der Klägerin bekannt
sei - gänzlich abhängig von dem Geschäftssitz in Uckange; so habe
Herr St. , der Leiter ihrer Vertretung für Deutschland in Beckingen, nur
nach genauer Abstimmung mit seinen Vorgesetzten in Uckange die
Verhandlungen mit den saarländischen Behörden geführt.
Im übrigen habe sie in Beckingen nicht einmal eigene Räume, kein
eigenes Mobiliar und keine gesonderte Buchführung; auch sei sie nicht
mit einer Zweigniederlassung im Handelsregister eingetragen. Unter
der Anschrift Beckingen halte sich lediglich zeitweise Herr St. auf, und
zwar zur Vereinfachung des Kontakts zur deutschsprachigen Kundschaft.
Mangels äußerer Anzeichen habe daher für die Klägerin der Eindruck des
Bestehens einer Niederlassung oder Agentur überhaupt nicht entstehen
können, vor allem nicht in der - für die Entscheidung des Rechtsstreits
maßgeblichen - Zeit vor der Sprengung.
Zu Unrecht sei das Landgericht bei seiner Argumentation schließlich davon
ausgegangen, daß die in Art. 5 EuGVÜ verwendeten Begriffe mit den hier
zugrundegelegten deutschen Begriffsbestimmungen deckungsgleich seien.
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils das Landgericht Saarbrücken
für unzuständig zu erklären.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie beruft sich - außer auf Art. 5 Nr. 1 - insbesondere auf Art. 5 Nr. 5
EuGVÜ und vertritt die Auffassung, es handele sich um eine Streitigkeit
aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer
sonstigen Niederlassung der Beklagten. In diesem Zusammenhang ist
unstreitig, daß die Beklagte in Deutschland mit Briefbögen firmiert, auf
denen als Absender angegeben ist:
"S.,Vertretung für Deutschland, Tel., Bankverbindung"
Am unteren Rand dieser Geschäftsbriefbögen steht: "Hauptverwaltung:
57270 Uckange (Frankreich)"
Die Klägerin trägt vor, das Auslandsbüro der Beklagten in Beckingen
sei eine Niederlassung bzw. Agentur i.S.d. erwähnten Bestimmung. Die
Beklagte wickle von dort ihre sämtlichen Geschäfte in der Bundesrepublik
ab. Sie melde sich dort auch telefonisch als "Firma S." Das Büro werde
von dem Zeugen St. geführt, der Entscheidungen über die zu treffenden
Sicherungsmaßnahmen auch ohne Rücksprache mit der Hauptverwaltung
in Uckange getroffen habe. Aufgrund dieser Umstände habe die Beklagte
zumindest den Rechtsschein einer Niederlassung oder Agentur in
Beckingen erweckt, an dem sie sich festhalten lassen müsse.
Im übrigen bezieht sie sich auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und die
Ausführungen in dem angefochtenen Urteil.
Auf das sonstige Vorbringen der Parteien und die von ihnen überreichten
Unterlagen wird Bezug genommen.
Der Senat hat durch Beschluß vom 21.2.1978 (Bl. 125 ff.d.A.) dem
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 2 Nr. 2, Art.
3 Abs. 2 des Protokolls vom 3.6.1971 betr. die Auslegung des EuGVÜ
vom 27.9.1968 (BGBl. 1972 Teil II, S. 846) einige für die Entscheidung
des Rechtsstreits relevante Auslegungsfragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt. Auf das daraufhin ergangene Urteil des Gerichtshofs der
Europäischen Gemeinschaften vom 22.11.1978 (BI. 132 ff.d.A.) nebst
Anlagen wird Bezug genommen.
Aufgrund Beschlusses vom 5.1.1979 (BI. 144 d.A.) hat der Senat
Beweis erhoben. Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme in der
Sitzungsniederschrift vom 6.2.1979 (BI. 150 ff.d.A.) wird hingewiesen .
Entscheidungsgründe:
A. Die Berufung ist zulässig.
Ihr steht nicht die Bestimmung des § 512 a ZPO entgegen, wonach
in Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche die
Berufung nicht darauf gestützt werden kann, daß das Gericht des ersten
Rechtszuges mit Unrecht seine örtliche Zuständigkeit angenommen hat.
Denn bei der Frage, ob ein deutsches oder ein ausländisches Gericht in
der vermögensrechtlichen Sache zuständig ist, geht es begrifflich um
etwas anderes als die örtliche Zuständigkeit i.S. dieser Bestimmung; Art
und Gewicht der berührten privaten und staatlichen Belange erheischen
hier eine unterschiedliche Regelung (BGH (GSZ) 44, 46 = NJW 65, 1665;
Baumbach-Lauterbach-Albers § 512 a ZPO m. weit. Nachw.).
B. Die Berufung ist jedoch nicht begründet.
Das Landgericht Saarbrücken hat zu Recht seine internationale
Zuständigkeit für den vorliegenden Rechtsstreit bejaht.
Bei der internationalen Zuständigkeit geht es um die Grenzziehung
zwischen der Zuständigkeit deutscher Gerichte und der Zuständigkeit
ausländischer Gerichte. Diese Frage ist in der ZPO nicht ausdrücklich,
sondern nur mittelbar geregelt, und zwar durch stillschweigende
Verweisung auf die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit, §§
12 ff ZPO. Soweit nach diesen Vorschriften ein deutsches Gericht
örtlich zuständig ist, ist es nach deutschem Recht auch international,
d.h. im Verhältnis zu ausländischen Gerichten zuständig (BGHZ 44,
46). In Rechtsstreitigkeiten mit Auslandsberührungen richtet sich
die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts darüberhinaus nach den
Bestimmungen des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaften
über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 (EuGVÜ -
BGBl. 1972, 11, 773 ff), das – für die Bundesrepublik Deutschland im
Verhältnis zu Frankreich am 1.2.1973 in Kraft getreten (BGBl. 1973, 11
60) - alle innerstaatlichen Normen über die internationale Zuständigkeit
verdrängt.
I. Bei dem Rechtsstreit der Parteien handelt es sich um eine "Zivil-
und Handelssache" i. S. des Art. 1 Abs. 1 dieses Übereinkommens (z.
Auslegung dieses Begriffs vgl. Geimer in Anm. zu Urteilen des EuGH NJW
77, 492). Gemäß dessen Art. 3 ist für die internationale Zuständigkeit die
Regelung betr. den besonderen Gerichtsstand des Vermögens und des
Streitgegenstandes (§ 23 ZPO) nicht anwendbar. Denn EuGVÜ schließt
jedenfalls vor den Gerichten in der BRD die Geltendmachung des § 23
ZPO gegen Personen, die ihren Wohnsitz in Frankreich haben, aus.
II. Auch folgt die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Saarbrücken nicht aus Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens. Danach
hängt die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit davon ab, ob
ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des
Verfahrens bilden. In diesem Fall ist das Gericht des Ortes zuständig,
an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
Streitige Verpflichtung ist dabei sowohl nach deutschem Recht wie
nach den Bestimmungen des EuGVÜ die in der Klage behauptete
Verpflichtung des Beklagten (vgl. EuGH, NJW 77, 490; Baumb.-
Lauterbach-Hartmann, ZPO, 37. Aufl., § 29 Anm. 3 A). Nach dem
Sachvortrag der Klägerin ist zwischen ihr und der Beklagten eine
Vertragsvereinbarung zustandegekommen, die die Beklagte verpflichtete,
die Kosten für die von ihr veranlaßten und von der Klägerin ausgeführten
Sicherungsmaßnahmen zu übernehmen. Diese Zahlungsverpflichtung der
Beklagten wäre aber nicht im Bezirk des Landgerichts Saarbrücken zu
erfüllen. Denn Erfüllungsort i.S.d. Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens ist
hier Uckange in Frankreich.
Bei der Definition des Erfüllungsortes kann nach Ansicht des OLG
Oldenburg (NJW 76, 1043) nicht auf die Regeln des deutschen
internationalen Zivilprozeßrechts zurückgegriffen werden; vielmehr sei
darauf abzustellen, ob und in welchem Sinn bei den Vertragsstaaten
eine gemeinsame, übereinstimmende Vorstellung über diesen Begriff
vorausgesetzt werden kann, obwohl es an einer einheitlichen gesetzlichen
Definition fehlt.
Demgegenüber vertritt der EuGH (NJW 77, 491) die Auffassung, das
auf das betreffende Rechtsverhältnis anwendbare Recht sei von dem
mit dem Rechtsstreit befaßten Gericht nach seinen Kollisionsnormen zu
ermitteln und alsdann der Erfüllungsort der streitigen Verpflichtung nach
diesem Recht zu bestimmen. Soweit das EuGvÜ auf den Erfüllungsort
vertraglicher Verpflichtungen verweist, ist dies nur als Verweisung auf das
nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts
anwendbare Recht zu verstehen.
Der Senat schließt sich der vom EuGH vertretenen Auffassung an
(zustimmend auch Spellenberg ZZP 91 (1978), S. 38 ff., 61, 63). Nur
sie vermeidet ein Auseinanderfallen des materiell-rechtlichen und des
prozessualen
Erfüllungsortbegriffs (vgl. Geimer a.a.O. m.w.N.). Maßgebend für die
Bestimmung des Erfüllungsortes ist
dabei nicht, daß irgendeine und sei es die das ganze Vertragsverhältnis
prägende, also vertragstypische Leistung zu erbringen ist; vielmehr
kommt es auf den Erfüllungsort für die jeweils eingeklagte Verpflichtung
an (EuGE NJW 77, 490 m. zust. Anm. Geimer a.a.O. s. 493). Dies führt
beim gegenseitigen Vertrag zwar häufig zur
Aufspaltung mit der Folge der Anwendbarkeit verschiedener staatlicher
Rechtsordnungen, entspricht jedoch
Ziel und Zweck des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ: Wo der Schuldner nach
materiellem Recht leisten muß, soll er auch gerichtspflichtig sein (vgl.
Geimer a.a.O.). Bei Anwendung dieser Grundsätze ist materiell-rechtlich
aufgrund des jedenfalls konkludent zum Ausdruck gekommenen Willens
der Parteien von der Anwendbarkeit deutschen Rechts auszugehen.
Bezüglich des mit dem saarländischen Minister des Innern als
Auftraggeber für die Sprengungen zustandegekommenen Vertrages hat
die Beklagte Saarbrücken als Gerichtsstand vereinbart. Dessen Leistungen
wie die der Beklagten waren in Saarbrücken zu erbringen. Hieran haben
die Parteien stillschweigend angeknüpft. Auch die Leistungen der Klägerin
sind in Saarbrücken erbracht. Dort wurden auch die Verhandlungen
zwischen den Parteien geführt, die Sicherheitsbestimmungen und
Auflagen zum Gegenstand hatten, die auf deutsches Recht zurückgingen.
Schließlich sind sämtliche Vereinbarungen in deutscher Sprache getroffen
worden.
Im übrigen würde eine ergänzende Vertragsauslegung, auf dem
hypothetischen Willen der Parteien fußend, zu dem gleichen Ergebnis
gelangen. Der Schwerpunkt des gesamten Vertragsverhältnisses - auf den
dann abzustellen wäre (vgl. Palandt-Heldrich, 38. Aufl., (IPR) Vorbem.
vor EGBGB 12 Anm. 2 a cc m.w.N.) - liegt aufgrund der o.a. näher
umschriebenen objektiven Anhaltspunkte unzweifelhaft im deutschen
Recht.
Bei der von der Beklagten mit der Klage geforderten Leistung handelt
es sich - ungeachtet der genauen rechtlichen Einordnung des zwischen
den Parteien nach dem Vortrag der Klägerin zustandegekommenen
Schuldverhältnisses - um eine Geldschuld. Diese ist gemäß § 269 BGB am
Wohnsitz des Schuldners - hier der Beklagten - und mithin in Uckange in
Frankreich zu erbringen.
III. In Übereinstimmung mit dem landgerichtlichen Urteil ist eine
Zuständigkeit deutscher Gerichte jedoch aufgrund Art. 5 Nr. 5
EuGVÜ zu bejahen, wonach bei Streitigkeiten aus dem Betrieb einer
Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung
das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem sich diese befindet.
findet.
1. a) Der Senat hat zur Auslegung dieser Bestimmung dem EuGH
aufgrund Vorlagebeschluß vom 21.2.1978 (Bl.125 f.d.A.) gem. Art. 2 Nr.
2, 3 Abs. 2 des Protokolls vom 3.6.1971 betr. die Auslegung des EuGVÜ
die Frage vorgelegt, ob die Zuständigkeitsvoraussetzungen !laus dem
Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen
Niederlassung" in Art. 5 Nr. 5, EuGVÜ
aa) aufgrund des Rechts des Staates, dessen Gerichte angerufen sind,
oder
bb) aufgrund des Rechts der beteiligten Staaten(Qualifikation nach dem in
der Hauptsache an zuwendenden Recht), oder
cc) autonom, d.h. aufgrund der Zielsetzung und Systematik des EuGVÜ
sowie der allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der
innerstaatlichen Rechtsordnungen ergeben (EuGH, Urteil vom 14.10.1976
- "Eurocontrol", NJW 1977, 489, 490) zu bestimmen sind.
Diese Frage hat der EuGH mit für den Senat bindender Wirkung durch
Urteil vom 22.11.1978 - 33/78
(BI. 132 ff.d.A.) dahin beantwortet, daß das Bestreben, die
Rechtssicherheit und die Gleichheit der Rechte und Pflichten der Parteien
im Hinblick auf die Möglichkeit der Abweichung von der allgemeinen
Zuständigkeitsvorschrift des Artikels 2 zu gewährleisten, eine autonome
und damit allen Vertragsstaaten gemeinsame Auslegung der in Artikel 5
Nr. 5 des Übereinkommens aufgeführten Begriffe gebietet.
b) Für den Fall, daß die genannten Begriffe autonom auszulegen sind,
hatte der Senat mit einer zweiten Frage ersucht klarzustellen, welche
Auslegungskriterien in bezug auf die Selbständigkeit von Entscheidungen
(u.a. Geschäftsabschlüsse) sowie den Umfang der äußeren Einrichtung
gelten. Eine dritte Frage ging dahin, ob bei der Auslegung der erwähnten
Begriffe - wie etwa nach deutschem Recht (vgl. § 21 ZPO, Baumbach-
Lauterbach a.a.O., Anm. 2 A d, Stein-Jonas, 19. Aufl., Anm. II 2; OLG
Köln NJW 53, 1834; OLG Breslau HRR 39 Nr. 111) - Prinzipien der Haftung
für einen nach außen, d.h. Dritten gegenüber begründeten Rechtsschein
für das Bestehen einer Zweigniederlassung oder Agentur mit der
Rechtsfolge anzuwenden sind, daß derjenige, der einen solchen Anschein
erweckt, so zu behandeln ist, als habe er eine Zweigniederlassung oder
Agentur betrieben.
Auf die Fragen 2 und 3 hat der EuGH wie folgt vorabentschieden:
"Mit dem Begriff der Zweigniederlassung, der Agentur oder der sonstigen
Niederlassung ist ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit gemeint,
der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine
Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, daß er in der Weise
Geschäfte mit Dritten betreiben kann, daß diese, obgleich sie wissen,
daß möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen
Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden
brauchen, sondern Geschäfte an dem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit
abschließen können, der dessen Außenstelle ist.
Unter den Begriff “aus dem Betrieb" fallen
- die Rechtsstreitigkeiten, in denen es um vertragliche oder
außervertragliche Rechte und Pflichten in bezug auf die eigentliche
Führung der Agentur, der Zweigniederlassung oder der sonstigen
Niederlassung selbst geht, wie etwa die Rechte und Pflichten im
Zusammenhang mit der Vermietung des Grundstücks, auf dem die
genannten Einheiten errichtet sind, oder mit der am Ort vorgenommenen
Einstellung des dort beschäftigten Personals;
- die Rechtsstreitigkeiten, die sich auf Verbindlichkeiten beziehen,
welche der vorstehend beschriebene Mittelpunkt geschäftlicher
Tätigkeit im Namen des Stammhauses eingegangen ist und die in dem
Vertragsstaat zu erfüllen sind, in dem dieser Mittelpunkt besteht, sowie
die Rechtsstreitigkeiten über außervertragliche Verpflichtungen, die aus
der Tätigkeit entstehen, welche die Zweigniederlassung, die Agentur oder
die sonstige Niederlassung im oben angegebenen Sinne an dem Ort für
Rechnung des Stammhauses ausgeübt hat, an dem sie errichtet ist.
Das angerufene Gericht hat in jedem Einzelfall die Anhaltspunkte, anhand
deren sich das Bestehen eines tatsächlichen Mittelpunkts geschäftlicher
Tätigkeit feststellen läßt, zu bestimmen und das in Frage stehende
Rechtsverhältnis in bezug auf den Begriff "aus dem Betrieb", so wie er
hier ausgelegt wird, zu qualifizieren.
2. Bei Beachtung vorstehender Grundsätze sind die Voraussetzungen des
Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ zu bejahen.
a) Wie die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme ergeben hat, hat
die Beklagte in Beckingen einen Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit
der vom EuGH umschriebenen Art geschaffen. Sie hat durch ihren für
das technische Sprengwesen verantwortlichen Direktor S. dort über
einen Raum im Hause des Zeugen U. verfügen können, der für sie und
ihre Kunden die Funktion eines Geschäftsraumes hatte. Zwar war diese
Räumlichkeit nicht als Geschäftsraum der Beklagten - etwa durch ein
Firmenschild - ausdrücklich ausgewiesen. In dem Büroraum gab es auch
keinen eigenen Telefonanschluß und keine Möbel, die der Beklagten
gehörten. Der Zeuge S. hatte auch keinen eigenen Schlüssel zu dem
Büro und war selbst nicht ständig (etwa zweimal in der Woche) dort zu
erreichen.
Für die Entscheidung des Rechtsstreits ausschlaggebend ist jedoch, daß
dennoch alle Voraussetzungen gegeben waren, die es der Beklagten
ermöglichten, den Raum entsprechend ihrem jeweiligen Geschäftsbedarf
zu nutzen, und daß die Beklagte in diesem Mittelpunkt geschäftlicher
Tätigkeit für ihre Kunden ständig ansprechbar gewesen ist.
Der Büroraum war sachlich so ausgestattet, daß die Beklagte die
anfallenden Geschäfte mit Dritten betreiben konnte. In diesem
Zusammenhang ist nicht unwesentlich , daß der Geschäftsbereich
der Beklagte in der Bundesrepublik sich seiner Natur nach (Abbruch-
und Sprengungsarbeiten) auf einen eng begrenzten Kundenkreis
beschränkte. Für diesen Kreis von Beteiligten war die Beklagte seit den
Vereinbarungen, die S. etwa im Jahre 1974 mit U. getroffen hatte, in
Beckingen erreichbar. Der Wohnungs- und Telefonanschlußinhaber U.,
der in dieser Branche selbst fachkundig war - er hatte den Zeugen S. als
Sprengmeister in den 50er Jahren ausgebildet - nahm aufgrund dieser
Absprache Telefonate für die Beklagte entgegen, wobei dahingestellt
bleiben kann, ob er sich dabei zunächst nur mit “U.“ gemeldet und erst
anschließend, je nach der Person des Anrufers, seine Zuständigkeit für
die Beklagte zu erkennen gegeben hat. Aufgrund besonderer familiärer
Umstände im Hause U. war garantiert, daß dort ständig, auch während
Ferienzeiten, jemand zu erreichen war. Der Zeuge S. konnte daher auch
jederzeit in den Büroraum gelangen, wenn er dies wollte, und im übrigen
zu U., den er nach seinen eigenen Worten als freien Mitarbeiter für die
Beklagte eingeschaltet hatte, den jeweiligen geschäftlichen Erfordernissen
gemäß Kontakt halten.
Die Funktion dieses Büros als Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit der
Beklagten erhellt auch aus der Tatsache, daß S., wenn er dort selbst
zugegen war, sich am Telefon mit "Firma S " meldete und auch in Kopf der
Briefbögen der beklagten als Telefonnummer der Anschluß des Zeugen
U. als ihre eigene Nummer angegeben war. Daß das Büro in Beckingen
speziell für die Kunden der Beklagten als Außenstelle fungieren sollte,
entsprach dem Willen der Beklagten. Sie wollte damit den Kontakt zu
ihren Kunden im deutschsprachigen Geschäftsbereich - im wesentlichen
handelte es sich hierbei um das Saarland - erleichtern. Zu diesem Zweck
hatte sie Briefbögen mit der Anschrift:
… Vertretung für Deutschland unter der Beckinger Telefonadresse
aufgeführt. Auch die darin von ihr angegebene Bankverbindung war in
Saarbrücken und wurde von deutschen Kunden auch genutzt.
Nicht zuletzt durch den Zusatz am unteren Rand des Briefbogens
“Hauptverwaltung- Uckange/Frankreich“ ist zum Ausdruck gebracht,
daß es sich bei der “Vertretung für Deutschland" auch um eine
Art von Verwaltung handelt, die jedenfalls mit dem Begriff einer
Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung in dem oben
beschriebenen Sinn gleichzusetzen ist.
Die Notwendigkeit, sich rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen wegen an
die Hauptverwaltung der Beklagten in Uckange zu wenden, bestand
angesichts dieser sachlichen Ausstattung ihrer Vertretung für Kunden
der Beklagten nicht. Diese Feststellung erfährt eine zusätzliche Stütze
daraus, daß der für die Beklagte in Beckingen handelnde Zeuge S. im
Organisationsgefüge der Beklagten nicht etwa eine untergeordnete
Position bekleidete, sondern als Direktor im technischen Sprengwesen
technische und kaufmännische Kompetenzen hatte. Sowohl über
technische wie kaufmännische – preisliche - Fragen hat bei Aufträgen
aus dem Saarland der Zeuge S., wie er bekundete, selbst entschieden.
Daß er diese Kompetenzen hatte, ist auch nach außen gegenüber Dritten
deutlich geworden, wie sich aus der Aussage des für die Klägerin mit ihm
verhandelnden Zeugen S. ergeben hat, S. habe alle Entscheidungen betr.
den hier anstehenden Sachverhalt selbst getroffen.
Dieses Ergebnis deckt sich auch mit dem Inhalt von Urkunden, die die
Parteien vorgelegt haben.
So wurde das Angebot für die vom saarländischen Innenministerium der
Beklagten in Auftrag gegebenen Arbeiten von dem Zeugen S. gefertigt.
Das Angebot trägt außer seiner Unterschrift einen Stempel mit dem
Zusatz “Vertretung für Deutschland“ und wurde in Beckingen ausgefüllt.
Auch die von Beckingen ausgehende Korrespondenz, die sowohl Angebote
der Beklagten wie Zahlungsaufforderungen umfasste, stammt von dem
Zeugen S. - in Zusammenarbeit mit dem Zeugen U.. Der vorerwähnte,
von ihm benutzte Stempel wurde zusammen mit den Briefköpfen mit der
Bezeichnung “Vertretung für Deutschland“ seit etwa 1973 verwandt.
Der Zeuge Stöckel war es auch, der den ersten Kontakt mit der Klägerin
knüpfte und die Sprenganzeige überbrachte. Er hat die Beklagte auch
bei den nachfolgenden Verhandlungen vertreten, die Gegenstand dieses
Rechtsstreits sind. Das Original der Sprenganzeige der Beklagten vom
4.1.1975 ist von dem Zeugen S. als "fachkundliche Person laut Gesetz"
unterzeichnet.
b) Bedenken gegen die Richtigkeit der von den Zeugen Sti. und St.
gemachten Bekundungen hat die Beklagte selbst nicht geltend gemacht.
Anhaltspunkte für entsprechende Zweifel haben sich auch für den
Senat nicht ergeben. Die Zeugen waren sichtlich um eine objektive
Sachdarstellung bemüht und hinterließen einen glaubwürdigen Eindruck.
c) Bei dieser Sachlage ist auch anzunehmen, daß es sich bei der
vorliegenden Streitigkeit um eine solche "aus dem Betrieb" der Beckinger
Niederlassung der Beklagten handelt. Der mit der Klage geltend gemachte
Anspruch hat eine Verbindlichkeit zum Gegenstand, die der vorstehend
beschriebene Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit im Namen der Beklagten
nach dem Vortrag der Klägerin eingegangen ist. Wenn der EuGH in seiner
Vorabentscheidung weiter ausführt, die Verbindlichkeit müsse in dem
Vertragsstaat "zu erfüllen" sein, in dem dieser Mittelpunkt bestehe,
so kann hieraus nicht gefolgert werden, es müsse desweiteren der
Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ im Inland belegen sein.
Eine solche Rechtsanwendung unter erneutem Zurückgreifen auf den
- nach dem oben Gesagten in Frankreich liegenden - Erfüllungsort
der Klageverbindlichkeit im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ würde in
dem in Frage stehenden Bereich vertraglicher Verpflichtungen die in
Nr. 5 getroffene Regelung jedes eigenen Sinnes entkleiden. Hätte der
EuGH eine solche weitreichende Folgerung ziehen wollen, so hätte
er dies mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. In
Ermangelung anderweitiger verbindlicher Auslegungsrichtlinien erachtet
es demgegenüber der Senat jedenfalls in Fällen der vorliegenden
Art als ausreichend und erforderlich, daß der geltend gemachte
Zahlungsanspruch in einem engen, unmittelbaren Zusammenhang
mit der das Vertragsverhältnis typisierenden Leistung der Beklagten
steht. Nach dem Klagevortrag hat die Klägerin Sicherungsmaßnahmen
vorgenommen, die zu treffen an sich Aufgabe der die Sprengarbeiten
durchführenden Beklagten gewesen wäre. Demzufolge hat die Klägerin
lediglich an Stelle der Beklagten gehandelt und ist hinsichtlich des
entstandenen finanziellen Aufwandes, dessen Erstattung sie nunmehr
begehrt, für die Beklagte gewissermaßen in Vorlage getreten. Diese enge
Verknüpfung zwischen den seitens der Beklagten im Inland - einschließlich
der Sicherheitsmaßnahmen - zu erbringenden Leistungen und dem
Erstattungsanspruch der Klägerin läßt es gerechtfertigt erscheinen, von
einem "Erfüllen" dieser Verpflichtung im Inland im Sinne der Entscheidung
des EuGH zu sprechen.
Soweit die Beklagte sich darauf beruft, die Ausstattung ihrer Vertretung
für Deutschland in Beckingen mit hierfür als entscheidungsrelevant
erachteten sachlichen Mitteln sei zum Teil erst nach den Verhandlungen
erfolgt, die Gegenstand des Rechtsstreites sind, vermag dies eine andere
rechtliche Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Die Argumentation der
Beklagten übersieht, daß die Voraussetzungen für eine Zuständigkeit
gemäß Artikel 5 Nr. 5 EuGVÜ nicht aufgrund von Rechtsscheingrundsätzen
bejaht wurden. Im übrigen ist jedenfalls für die zur Entscheidung
stehende Frage der internationalen Zuständigkeit nicht auf den
Zeitpunkt der Vertragsanbahnungen und Verhandlungen im Januar 1974
abzustellen, sondern es ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage
oder der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend (vgl. Baumbach-
Lauterbach-Hartmann a.a.O.; Übers. § 12 Anm. 3 A;
§ 300 Anm. 3A).
Die Berufung der Beklagten war daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung sowie der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgen aus den §§ 97, 708 Nr. 10 ZPO.
Eine Zulassung der Revision gemäß § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO war
nicht gerechtfertigt, da die Auslegung der in Betracht kommenden
grundsätzlichen Rechtsfragen nicht dem Bundesgerichtshof, sondern
dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften obliegt, dieser jedoch
bereits mit der Sache befaßt war.