Begründung:
Der Antragsteller begehrt die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
eines österreichischen Gerichtes für eine Drittschuldnerklage gegen eine
in Deutschland ansässige Gesellschaft, weil sich zwar die Zuständigkeit
der österreichischen Gerichte für eine solche Klage aus Art 16 Nr
5 LGVÜ ergebe, aber die örtliche Zuständigkeit eines bestimmten
Gerichtes aus dem Übereinkommen nicht ableitbar sei. Gegenstand des
Drittschuldnerprozeses sei die exekutiv gepfändete und überwiesene
Forderung, weil der Drittschuldner entweder keine Zahlungen an den
betreibenden Gläubiger leiste oder – wie in diesem der beiliegenden
Klage zugrundeliegenden Fall – nicht innerhalb der vorgesehenen
Frist eine ordnungsgemäße Drittschuldnererklärung abgebe. Die
Zwangsvollstreckung selbst, nämlich das Pfänden und Überweisen der
nun Gegenstand des Drittschuldnerprozesses bildenden Forderung, sei
in Österreich, und zwar zu 7 E 3388/97 des Bezirksgerichtes Salzburg,
geführt worden.
Entgegen der Ansicht des Ordinationswerbers fehlt es jedoch am
Erfordernis der inländischen Gerichtsbarkeit.
Sowohl das EuGVÜ als auch das Übereinkommen von Lugano verzichten
auf Bestimmungen über die Pfändung internationaler Forderungen,
obgleich bei der Revision der Übereinkommen erkannt wurde, daß
Probleme entstehen, wenn Schuldner und Drittschuldner ihren Wohnsitz
in verschiedenen Staaten haben: Hält ein Staat für die Pfändung solcher
Forderungen das Gericht am Wohnsitz des Schuldners für zuständig,
so kann der Wohnsitzstaat des Drittschuldners die Zustellung des
Pfändungsbeschlusses an diesen als einen Eingriff in seine Souveränität
betrachten und ihr die Wirkung versagen (Kropholler, Kommentar zu
EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen5, 364).
Der Oberste Gerichtshof hat zwar in SZ 69/286 ausgesprochen,
daß eine Forderungsexekution auch dann zu bewilligen ist, wenn
der Drittschuldner seinen Wohnsitz (Sitz) im Ausland hat. Der
Erlassung des Zahlungsverbotes an einen solchen Drittschuldner
stünden völkerrechtliche Schranken nicht entgegen. Die Achtung der
Territorialhoheit der Staaten verbiete nur alle Staatshandlungen im
Ausland, durch die in die Gebietshoheit des Territorialstaates ohne
dessen Einwilligung oder ohne Vorliegen eines anderen völkerrechtlichen
Rechtstitels eingegriffen werde. Während daher die Befugnis zur
Rechtsdurchsetzung den durch die Territorialhoheit der Staaten
gezogenen Grenzen unterliege, gelte dies im wesentlichen nicht für
die Rechtssetzungsbefugnis. Die Anordnung, ein bestimmtes Verhalten
zu unterlassen, werde noch nicht als ein Akt der Zwangsvollstreckung
angesehen.
Nach Art 16 Nr 5 der zitierten Abkommen sind für Verfahren, welche
die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben,
die Gerichte des Vertragsstaates ausschließlich zuständig, in dessen
Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder
durchgeführt worden ist.
Mit der Bewilligung der Forderungsexekution des Antragstellers gegen
seinen in Österreich wohnhaften Schuldner wurde ein bestimmtes
Verhalten des ausländischen Drittschuldners zwar angeordnet, nämlich
die Zahlung an den Verpflichteten zu unterlassen. Die mit diesem
Zahlungsverbot einhergehende Pfändung der Forderung (§ 294 Abs 1
EO) ist jedoch erst mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den
Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 254 Abs 3 EO). Die Durchführung
der Zwangsvollstreckung soll daher im vorliegenden Fall nicht in
Österreich, sondern in Deutschland erfolgen. Ob Deutschland im Ersuchen
um Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner einen
Eingriff in seine Souveränität erblickt (vgl zum Problem im allgemeinen
Schack in IPRAX 1997, 318), ist bei der Frage der internationalen
Gerichtszuständigkeit für Drittschuldnerklagen nicht von Bedeutung. Es
besteht somit keine Annexzuständigkeit aufgrund des Umstandes, daß
der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß im Inland ergangen ist. Für
Drittschuldnerklagen sind vielmehr die Art 2 ff der Übereinkommen bzw
die Zuständigkeitsvorschriften der JN maßgebend (Geimer, Internationales
Zivilprozeßrecht3, 807).
Der Ordinationsantrag war daher abzuweisen.