Begründung:
Die Kläger begehren Zahlung von EUR 1.016,-- sA mit der Behauptung,
der Beklagte habe in ihrem Gästehaus „O*****" für den Zeitraum
10.3. bis 20.3.2007 eine Ferienwohnung und ein Doppelzimmer bestellt
gehabt, sei jedoch nicht angereist. Die Ehefrau des Beklagten habe die
Buchung am 26.2.2007 storniert. Die Kläger seien um eine anderweitige
Vermietung vergeblich bemüht gewesen. Der Mietausfall unter Abzug
der ersparten Aufwendungen berechne sich mit EUR1.016,--. Dem
Anspruch der Kläger liege ein Mietvertrag zugrunde. Die Zuständigkeit
des angerufenen BG Bezau ergebe sich aus Art 22 EuGVVO. Der Beklagte
bestritt die internationale Zuständigkeit des Erstgerichtes und brachte
vor, die Kläger würden eine Homepage betreiben und ihre geschäftliche
Tätigkeit daher auch auf die Niederlande ausrichten. Der Beklagte sei
Verbraucher. Beim gegenständlichen Vertrag handle es sich keinesfalls um
einen Mietvertrag, sondern um einen solchen, der eine Gesamtheit von
verschiedenen Leistungen enthalte.
Mit dem bekämpften Beschluss wies das Erstgericht die vom Beklagten
erhobene Einrede der internationalen Unzuständigkeit zurück und
stellte fest, dass das Bezirksgericht Bezau für den gegenständlichen
Rechtsstreit international zuständig ist. Die Kosten des bisherigen
Verfahrens, insbesondere der Tagsatzung vom 26.9.2007, wurden als
weitere Verfahrenskosten bestimmt.
Dieser Entscheidung liegen folgende Feststellungen zugrunde:
Die Kläger betreiben das Gästehaus „O*****". Dieses Gästehaus
beherbergt zwei Ferienwohnungen, ein Einzelzimmer und vier
Doppelzimmer. Sie betreiben das Gästehaus bereits seit 34 Jahren.
Die Kläger verfügen seit 4 bis 5 Jahren über einen Internetauftritt, in
welchem sie das Gästehaus „O*****" bewerben. Der Internetauftritt
ist ausschließlich in deutscher Sprache abgefasst. Es findet sich auf der
gesamten Internetseite kein Hinweis, dass sich diese Internetseite nur
an deutsch sprechende Gäste bzw Gäste aus dem deutschsprachigen
Ausland richtet. Es ist sehr wohl die Absicht und der Zweck, dass mit
dieser Internetseite möglichst viele Gäste, auch aus dem fremdsprachigen
Ausland, erreicht werden. Es sind auch schon Gäste aus den Niederlanden
im Haus der Kläger gewesen, die durch den deutschsprachigen
Internetauftritt auf das Haus der Kläger aufmerksam wurden.
Der Beklagte bestellte Anfang November per E-Mail bei der Klägerin
für den Zeitraum 10.3. bis 20.3.2007 die Ferienwohnung Nr. 7 für vier
Personen und das Zimmer Nr. 4 für zwei Personen. Der Preis für die
Ferienwohnung betrug EUR79,-- pro Tag. Bei der Ferienwohnung war
kein Frühstück inkludiert. Bett- und Tischwäsche sowie die Handtücher
waren in diesem Preis inkludiert. Weitere Leistungen waren nicht
inkludiert. Der Beklagte hätte vor Ort die Möglichkeit gehabt, gratis den
„Brötchenservice" in Anspruch zu nehmen. Im Preis von EUR 79,-- ist die
Endreinigung enthalten.
Beim Doppelzimmer belief sich der Preis auf EUR 24,-- pro Person und
Tag. Bei der Doppelzimmerbuchung war in diesem Preis das Frühstück
inkludiert. Der Beklagte hat die Ferienwohnung und das Zimmer zu
Urlaubszwecken für sich und seine Familie bestellt. Rechtlich erwog das
Erstgericht, der festgestellte Sachverhalt unterliege dem zeitlichen,
örtlichen und sachlichen Geltungsbereich der Brüssel I-Verordnung
(EuGVVO). Gemäß deren Artikel 2 könne vorbehaltlich abweichender
Bestimmungen der Beklagte grundsätzlich nur vor einem Gerichte
seines Wohnsitzstaates verklagt werden. Die Kläger würden sich auf
Art 22 Z 1 EuGVVO berufen. Danach seien ohne Rücksicht auf den
Wohnsitz ausschließlich zuständig für Klagen, die die Miete oder Pacht
von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des
Mitgliedstaates, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist.
Der Begriff Miete sei autonom auszulegen. Ganz allgemein könne
aber festgehalten werden, dass eine Miete in der Überlassung einer
unverbrauchbaren Sache zum Gebrauch bestehe. Dem Begriff der
Miete nach Art 22 Z 1 EuGVVO seien auch kurzfristige Mietverhältnisse
zu unterstellen. Auf die Dauer komme es nicht an. Bei gemischten
Verträgen entscheide der überwiegende, den Vertrag prägende Charakter
der Vereinbarung. Hier seien gewisse Nebenleistungen vereinbart
worden. So hinsichtlich des Doppelzimmers die Verabreichung des
Frühstücks, aber auch der Umstand, dass der Mieter die Sache nicht
in jenem (gereinigten) Zustand zurückzugeben habe, in welchem
er sie übernommen habe (§1109 ABGB). Diese Nebenleistungen
träten gegenüber den mietvertraglichen Elementen derart in den
Hintergrund, dass insgesamt vom Vorliegen eines Mietvertrages im
Sinne des Art 22 Z 1 EuGVVO auszugehen sei. Damit ergebe sich die
ausschließliche internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte. Die
Verbraucherschutzbestimmungen der Art 15 ff EuGVVO kämen hier nicht
zur Anwendung.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Beklagten mit dem
Antrag auf Abänderung im Sinne einer kostenpflichtigen Zurückweisung
der Klage. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Kläger
haben in ihrer rechtzeitig überreichten Rekursbeantwortung beantragt,
dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist berechtigt.
Der Beklagte macht zusammengefasst geltend, es handle sich im
vorliegenden Fall nicht um einen Mietvertrag mit in den Hintergrund
tretenden Nebenleistungen, sondern um einen Dienstleistungsvertrag im
Sinne des Art 5 Z 1 lit b EuGVVO. Der Beklagte habe die Ferienwohnung
und das Zimmer zu Urlaubszwecken für sich und seine Familie bestellt.
Die Kläger hätten mit ihrem Internetauftritt ihre berufliche und
gewerbliche Tätigkeit auch auf jenen Mitgliedsstaat ausgerichtet, in
dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz habe. Nach den
erstrichterlichen Feststellungen sei der Beklagte daher Verbraucher
im Sinne des Art 15 Abs 1 litcEuGVVO. Das Erstgericht sei für den
gegenständlichen Rechtsstreit international unzuständig. Der Grund
dafür, dass Streitigkeiten über Miete und Pacht an unbeweglichen
Sachen von den allgemeinen Zuständigkeiten ausgenommen werden,
liegt darin, dass diesbezüglich in den einzelnen Staaten detaillierte und
komplizierte Mieter- und Pächterschutzbestimmungen existieren, die
ausschließlich die Gerichte des betreffenden Staates anwesenden sollen.
Der Begriff Miete wird vom EuGH so weit ausgelegt, wie es das Ziel, die
in der Regel zwingenden Mieterschutzvorschriften am Belegenheitsort
durchzusetzen, erforderlich macht. Art 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO gilt nach
seinem Wortlaut grundsätzlich für alle Verträge über die Miete oder Pacht
von unbeweglichen Sachen, also auch für kurzfristige Verträge und für
Bestandverträge über Ferienwohnungen (Burgstaller/Neumayr Art 22
EuGVVO Rz 15 und 16).
Nicht unter Art 22 EuGVVO fallen Klagen aus Beherbergungsverträgen,
wenn sie über die bloße Raumüberlassung hinausgehen (Brenn,
Europäischer Zivilprozess Rz119).
In der Rekursbeantwortung wird ausgeführt, der EuGH habe unlängst zu
Art16 Nr. 1 EuGVÜ entschieden, dass auch gemischte Verträge, die neben
der Hauptleistung weitere Nebenleistungen regeln, Art 22 Nr. 1 Satz 1
EuGVVO unterfallen. So enthalte in dem vom EuGH entschiedenen Fall der
Vertrag über die Vermietung eines Ferienhauses als Nebenbestimmung
eine Reiserücktrittskostenversicherung. Der OGH habe die Auffassung
vertreten, dass der Vertrag nur bei Hinzutreten weiterer Leistungen
des Anbieters seinem Wesen nach als Dienstleistungsvertrag eingestuft
werden könne. Nach zutreffender Ansicht müssten deshalb eine Mischung
aus Mietvertrag und minderen Merkmalen eines Dienstleistungsvertrages
darstellende Beherbergungsverträge Art 22 Nr. 1 Satz1EuGVVO
unterfallen.
Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass der zwischen
den Parteien abgeschlossene Vertrag die Gebrauchsüberlassung einer
Ferienwohnung und eines Doppelzimmers für einen Zeitraum von
10 Tagen zum Gegenstand hat. Für zumindest zwei Personen ist die
Verabreichung des Frühstücks vorgesehen. Für die Ferienwohnung
hatten die Kläger die Bett- und Tischwäsche sowie die Handtücher zur
Verfügung zu stellen. Dazu kommt noch der Umstand, dass die im Preis
inkludierte Endreinigung der Ferienwohnung Sache der Kläger war.
Gesamthaft betrachtet handelt es sich bei diesen typischen Elementen
eines Dienstleistungsvertrages nicht mehr um bloße Mindermerkmale,
sodass die Leistungen der Kläger über die bloße Raumüberlassung
hinausgehen. Deshalb fällt die vorliegende Klage nach Auffassung des
erkennenden Senates nicht unter Art22EuGVVO.
Die Kläger führen in ihrer Rekursbeantwortung des weiteren ins Treffen,
dass für den Fall der Nichtanwendbarkeit des Art 22 EuGVVO die
Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Bezau nach Art 5 Z 1 lit b EuGVVO
gegeben wäre. Die Voraussetzungen des Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO seien
dagegen nicht erfüllt. Mit ihrem Internetauftritt übten die Kläger in dem
holländischen Mitgliedsstaat weder eine berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit aus, noch werde die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit der
Kläger auf diesen Mitgliedsstaat ausgerichtet. Zwischen den Parteien
sei sicherlich unstreitig, dass eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit
der Kläger in Holland nicht ausgeübt werde. Eine solche könne auch
nicht aus dem Internetauftritt abgeleitet werden, der ausschließlich
auf den deutschsprachigen Raum gerichtet sei. Der dortige Auftritt sei
ausschließlich in der deutschen Sprache gehalten. Es bestehe keine
Möglichkeit, diese Angaben in englischer oder holländischer Sprache
aufzurufen. Allein der Umstand, dass der Internetauftritt über einen
Internetnutzer im Ausland aufgehoben werden könne, der Kenntnis
der deutschen Internetanschrift und der deutschen Sprache habe,
begründe keine Ausrichtung dieser geschäftlichen Tätigkeit nach Holland
hin. Wie der Begriff „Ausrichtung" zeige, müsse seitens der Kläger
eine entsprechende Tätigkeit entfaltet werden, um die berufliche und
gewerbliche Tätigkeit auch auf den holländischen Raum zu erstrecken.
Daran fehle es bei einem Internetauftritt in deutscher Sprache. Bereits
während des Verfahrens der Verordnungsgebung wurde die Weite
des Begriffs „Ausrichten" erkannt und vielfach kritisiert. Nach dem
Regelungszweck muss hier grundsätzlich die Bereitstellung einer
interaktiven Website ausreichend sein. Da der Zugang hierzu aber
aus technischen Gründen nicht auf ein bestimmtes Land beschränkt
werden kann („Ubiquität des Internets"), müssen Unternehmen, die im
Bereich des elektronischen Handels tätig sind, mit einem potenziellen
Rechtsstreit in allen Mitgliedsstaaten rechnen. Die damit verbundenen
Risiken können insbesondere für kleine Online-Anbieter unüberschaubar
sein. Allerdings kann eine „Ausrichtung" auf einzelne Länder durch einen
ausdrücklichen Hinweis (disclaimer) auf der Website vermieden werden.
Nicht ausreichend für die Annahme einer auf ein bestimmtes Land
ausgerichteten Tätigkeit dürfte es sein, wenn sich der Verbraucher des
Angebots einer Dienstleistung oder der Möglichkeit, Waren zu verkaufen,
durch eine in seinem Mitgliedsstaat zugängliche passive Website bewusst
wird. Indes ist die Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Website
nicht immer einfach. Jedenfalls sollte eine passive Website, die nicht nur
Werbung enthält, sondern mit entsprechenden Angaben zur Bestellung
per E-Mail, Post, Fax oder Telefon auffordert, einer aktiven Website
gleichgestellt werden, denn die technische Art der Fernbestellung darf
für die rechtliche Behandlung keinen Unterschied machen (Kroppholler,
Europäisches Zivilprozessrecht8 Art 15 EuGVVO Rz 24).
In einer zu Art 15 EuGVVO abgegebenen gemeinsamen Erklärung des
Rates und der Kommission heißt es unter anderem:
„In diesem Zusammenhang betonen der Rat und die Kommission,
dass die Zugänglichkeit einer Website allein nicht ausreicht, um die
Anwendbarkeit von Art15 zu begründen; vielmehr ist erforderlich, dass
diese Website auch zum Vertragsabschluss im Fernabsatz auffordert,
und dass tatsächlich ein Vertragsabschluss im Fernabsatz erfolgt ist, mit
welchen Mittel auch immer. Dabei sind auf einer Website die benutzte
Sprache oder die Währung nicht von Bedeutung."
Die Kläger machen gar nicht geltend, dass ihr Internetauftritt in einer
rein passiven Website bestanden hat. Die Bestellung der Ferienwohnung
und des Doppelzimmers durch den Beklagten erfolgte per E-Mail, wobei
in der Website -neben der Telefon- und Faxnummer - die E-Mail Adresse
der Kläger angeführt ist. Im Sinne der obigen Ausführungen ist daher
das von Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO verlangte Tatbestandsmerkmal
der „Ausrichtung" auf den Wohnsitzstaat des Beklagten (dessen
Verbrauchereigenschaft ist im Rechtsmittelverfahren nicht strittig)
verwirklicht. Abgesehen davon, dass nach der zitierten Erklärung
des Rates und der Kommission die auf der Website benutzte Sprache
keine Bedeutung hat, ist auf die Parteiaussage der Zweitklägerin zu
verweisen, dass nach ihrer Erfahrung Gäste aus den Niederlanden
überwiegend Deutsch sprechen. Dementsprechend steht fest, dass schon
Gäste aus den Niederlanden im Haus der Kläger waren, die durch den
deutschsprachigen Internetauftritt auf das Haus aufmerksam wurden.
Vom Anwendungsbereich des Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO wäre die Website
der Kläger nur dann nicht erfasst, wenn sie ersichtlich nicht auf den
Wohnsitzstaat des Beklagten (Niederlande) in der Weise ausgerichtet
gewesen wäre, dass sie ausdrücklich oder konkludent einen geschäftlichen
Kontakt mit Verbrauchern aus diesem Staat ausschließt. In dieser
Richtung liegen weder Behauptungen der Kläger noch Beweisergebnisse
oder Feststellungen vor.
Zusammenfassend können sich die Kläger weder auf den Gerichtsstand
des Art 22 Nr. 1 EuGVVO noch des Art 5 Nr. 1 lit b EuGVVO stützen.
Es kommt daher die Regelung des Art 2 EuGVVO zum Tragen, wonach
der Beklagte nur vor einem Gericht seines Wohnsitzstaates verklagt
werden kann. In Stattgebung des Rekurses war deshalb der angefochtene
Beschluss im Sinne einer Zurückweisung der Klage wegen fehlender
internationaler Zuständigkeit abzuändern.