I. Die deutsche Antragstellerin und der deutsche Antragsgegner sind
miteinander verheiratet. Beide leben auf Teneriffa. Der Antragsgegner
hält sich derzeit zur Behandlung einer schweren Herzerkrankung
in Deutschland auf. Das Verfahren zwecks Scheidung der Ehe der
getrenntlebenden Parteien wird vor dem Amtsgericht Schöneberg...
geführt.
Mit an das Amtsgericht Schöneberg adressiertem Schriftsatz ihrer
Prozeßbevollmächtigten vom 5. März 1997 hat die Antragstellerin
beantragt, ihr für eine beabsichtigte Klage gegen ihren Ehemann auf
Zahlung von Trennungsunterhalt Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Das
Amtsgericht hat dieses Gesuch durch Beschluß vom 3. September
1997 zurückgewiesen, denn die beabsichtigte Klage sei nicht
aussichtsreich. Die deutschen Gerichte seien für die Klage auf Zahlung
von Trennungsunterhalt nicht international zuständig.
II. Die gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe gerichtete Beschwerde
der Antragstellerin vom 2.Oktober 1997, der das Amtsgericht nicht
abgeholfen hat, ist nach den §§ 127 Abs. 2. Satz 2, 569 ZPO zulässig.
Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Amtsgericht hat der
Klägerin aus zutreffenden Gründen nach § 114 ZPO Prozeßkostenhilfe
versagt. In Zivilprozessen mit Auslandsbezug – wie hier – ist die in
jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende internationale
Entscheidungszuständigkeit der deutschen Gerichte vorrangig nach
den einschlägigen internationalen Abkommen und den bilateralen
Verträgen zu beurteilen (BGH, NJW 1997, 397, 398 = WM 1996, 2294,
2296 = MDR 1997,1 288, 289). Ob für die beabsichtigte Klage auf
Trennungsunterhalt die deutschen Gerichte international zuständig sind,
ist nach dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVÜ) vom 27. September 1968 zu beurteilen, das in der Fassung
des 3. Beitrittsabkommens vom 26. Mai 1989 für die Bundesrepublik
Deutschland im Verhältnis zu Spanien seit dem 1. Dezember 1994 in Kraft
ist (BGBl 1994 II, S. 3707).
Die Bestimmungen des EuGVÜ gehen als staatsvertragliche Regelungen
der innerstaatlichen Kompetenzordnung vor, sie ersetzen in ihrem
Anwendungsbereich die Zuständigkeitsordnung der deutschen ZPO
(Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 5. Aufl. Rn 15 f vor Art 2
EuGVÜ; Thomas/Putzo, 20. Aufl., EuGVÜ, Vorbem. 2; Zöller/Geimer, ZPO,
20. Aufl., § 606 a Rn 19, 21; Zöller/Geimer, a.a.O. § 621 Rn 77). Die
deutschen Gerichte können daher nicht das nationale Recht heranziehen
und eine nach dem EuGVÜ fehlende Zuständigkeit durch Anwendung
des deutschen Prozeßrechts ergänzen (Kropholler, a.a.O., m.w.N.).
Unterhaltsstreitigkeiten fallen in den sachlichen Anwendungsbereich
des EuGVÜ; sie zählen nicht zu den Streitigkeiten aus „ehelichen
Güterständen“, auf die nach seinem Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 das EuGVÜ keine
Anwendung findet (Hausmann, FamRZ 1980, 418, 419; Zöller/Geimer,
ZPO, 20. Aufl., § 606 a Rn. 21; Anhang I Art. 1 EuGVÜ Rn. 9).
1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die
beabsichtigte Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt ergibt sich nicht
aus Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ. Denn nach dieser Vorschrift sind Personen,
die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben,
ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses
Staates zu verklagen. Der Ehemann der Antragstellerin hat, was in
der Beschwerdeschrift nochmals eingeräumt wird, seinen Wohnsitz
auf Teneriffa, also in dem Vertragsstaat Spanien. Mithin sind für die
beabsichtigte Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach Art. 2 Abs.
1 EuGVÜ die spanischen Gerichte international zuständig.
2. Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb veranlaßt, weil der Ehemann
der Antragstellerin von der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt
für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte eine Rente bezieht. Durch Art. 3
Abs. 2 EuGVÜ wird klargestellt, daß im Anwendungsbereich des EuGVÜ
die internationale Zuständigkeit nur auf das Übereinkommen und auch
nicht ausnahmsweise auf den besonderen Gerichtsstand des im Inland
belegenen Vermögens (§ 23 ZPO) gestützt werden kann.
3. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die
beabsichtigte Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt ergibt sich
auch nicht aus Art. 3 Abs. 1, 5 Nr. 2 (1. Alternative) EuGVÜ, denn die
Antragstellerin (Unterhaltsberechtigte) hat ihren Wohnsitz oder ihren
gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland.
4. Nach Art. 3 Abs. 1, 5 Nr. 2 (2. Alternative) EuGVÜ kann eine Person,
die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat,
in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn es sich um
eine Unterhaltssache handelt, über die im Zusammenhang mit einem
Verfahren in bezug auf den Personenstand zu entscheiden ist, vor dem
nach seinem Recht für diese Verfahren zuständigen Gericht, es sei
denn, diese Zuständigkeit beruht lediglich auf der Staatsangehörigkeit
einer der Parteien. Auch aus dieser Regelung ergibt sich nicht die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die beabsichtigte
Trennungsunterhaltsklage. Denn insoweit handelt es sich nicht um
eine Unterhaltssache, über die im Zusammenhang mit der Scheidung
zu entscheiden ist. Zwischen einer Klage auf Trennungsunterhalt und
dem Antrag auf Scheidung besteht, was die Antragstellerin in ihrer
Beschwerdebegründung verkennt, kein Entscheidungsverbund im Sinne
von § 623 ZPO. Denn über den Anspruch auf Trennungsunterhalt ist
nicht für den Fall der Scheidung zu entscheiden. Vielmehr begehrt die
Antragstellerin Trennungsunterhalt für die Zeit bis zur rechtskräftigen
Scheidung ihrer Ehe. Eine andere Beurteilung der internationalen
Gerichtszuständigkeit ergibt sich nicht aus § 621 Abs. 2 Satz 1 ZPO,
der bestimmt, daß während der Anhängigkeit einer Ehesache unter den
deutschen Gerichten für weitere Familiensachen das Gericht ausschließlich
zuständig ist, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist
oder war. Diese Regelung zwecks Konzentration von dieselben Parteien
betreffenden Familiensachen bei einem Gericht begründet nicht die
internationale Entscheidungszuständigkeit der deutschen Gerichte,
sondern setzt voraus, daß eine sich aus anderen Normen ergebende
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte besteht (Staudinger/
Spellenberg, 12. Aufl. §§ 606 ff, 621 ZPO, Rn 260, 262). Da aus den
angeführten Gründen nach den maßgeblichen Vorschriften des EuGVÜ
für die beabsichtigte Klage auf Trennungsunterhalt nicht die deutschen,
sondern die spanischen Gerichte international zuständig sind, kann
entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht aus § 606 a Abs.
1 Nr.1 ZPO, gemäß dem die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte für das Scheidungsverfahren der Parteien gegeben ist, eine
sogenannte internationale Annexzuständigkeit für diese Unterhaltsklage
hergeleitet werden.
5. Im vorliegenden Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren kann zugunsten
der Antragstellerin auch nicht davon ausgegangen werden, daß sich im
Hauptsacheverfahren ihr Ehemann auf die Trennungsunterhaltsklage
vor dem Amtsgericht Schöneberg einlassen wird und hierdurch nach
Art. 18 EuGVÜ die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
für die Unterhaltsklage begründet werden wird. Dem Schriftsatz der
Prozeßbevollmächtigten des Ehemannes der Antragstellerin vom 1. Juli
1997 ist zu entnehmen, daß der Ehemann in Hauptsacheverfahren die
fehlende internationale Gerichtszuständigkeit rügen wird.
III. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens (§§ 1, 11 GKG i.V.m.
Nr. 1905 des Kostenverzeichnisses zum GKG) hat die Antragstellerin nach
§ 49 GKG als Veranlasserin des Beschwerdeverfahrens zu tragen, ohne
daß es insoweit eines besonderen Anspruches in der Beschlußformel
bedarf.
IV. Der Antrag der Antragstellerin, ihr für die Durchführung des
Prozeßkostenhilfebeschwerdeverfahrens Prozeßkostenhilfe zu
bewilligen, ist schon deshalb zurückzuweisen, weil § 114 ZPO
Prozeßkostenhilfe nur für die Prozeßführung, nicht aber für das
Prozeßkostenhilfebewilligungsverfahren vorsieht (BGHZ 91, 311 = NJW
1984, 2106 = FamRZ 1984, 997; Zöller/Philippi, ZPO, 20. Aufl., § 114 Rn.
3 m.w.N.). Nach der Regelung des § 127 Abs. 4 ZPO hat die Partei die
Kosten des Prozeßkostenhilfebeschwerdeverfahrens in jedem Fall selbst zu
tragen.