Gründe:
Die in I. domizilierende Gläubigerin, deren gesetzlicher Vertreter damals
allein der Kaufmann L. N. war, erhob vor dem Tribunale di ... - Sezione
Civile - gegen den in der Bundesrepublik Deutschland. wohnhaften
Schuldner Klage auf Zahlung von 126.202,44 DM = 56.160.000 Lire
zuzüglich Zinsen und Prozeßkosten. Die Klageschrift mit der Ladung
zu dem auf den 12. Juni 1980 bestimmten Termin zur mündlichen
Verhandlung wurde mit dem Hinweis, daß diese auch bei seinem
Nichterscheinen fortgeführt werden könne, dem Schuldner persönlich am
24. Januar 1980 zugestellt. Er ließ sich auf das Verfahren nicht ein.
Die Gläubigerin erwirkte ein Versäumnisurteil des genannten Gerichts
vom 23. März 1983, durch das der Schuldner verurteilt wurde, an L. N.
76.160.000 Lire nebst Zinsen und Prozeßkosten zu zahlen. Dieses Urteil
wurde dem Schuldner zugestellt und rechtskräftig.
Auf Antrag der Gläubigerin ordnete der Vorsitzende einer Zivilkammer
des für den Wohnsitz des Schuldners örtlich zuständigen Landgerichts
durch Beschluß vom 6. Dezember 1985 an, das Urteil mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen. Dem entsprach der Rechtspfleger. Die
Beschwerde des Schuldners gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung
wies das Oberlandesgericht ohne mündliche Verhandlung zurück und
setzte in seinem Beschluß den Wert des Beschwerdegegenstandes auf
111.193,60 DM fest.
Mit der Rechtsbeschwerde beantragt der Schuldner, unter Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses den Antrag der Gläubigerin, den Schuldtitel
mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, abzulehnen.
I. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft. Sie findet nach Art. 41 EGÜbk, § 17
Abs. 1 AGEGÜbk gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts statt, wenn
gegen die Entscheidung, wäre sie durch Endurteil ergangen, die Revision
gegeben wäre. Die Voraussetzungen dafür liegen angesichts des 40.000
Deutsche Mark übersteigenden Beschwerdewerts vor (§§ 545 Abs. 1, §
546 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist auch in der gesetzlichen Form
und Frist eingelegt (§ 18, 19 Abs. 1 AGEGÜbk) und begründet (§ 19 Abs.
2 AGEGÜbk, § 545 ZPO) worden.
II. Die Rechtsbeschwerde ist begründet.
Nach Art. 31 EGÜbk werden die in einem Vertragsstaat ergangenen
Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen
Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten mit
der Vollstreckungsklausel versehen worden sind. In der Bundesrepublik
Deutschland ist der Antrag an den Vorsitzenden einer Kammer des
Landgerichts zu richten, dessen örtliche Zuständigkeit durch den Wohnsitz
des Schuldners bestimmt wird (Art. 32 EGÜbk). Er kann nur aus einem
der in Art. 27 und 28 EGÜbk angeführten Gründe abgelehnt werden.
1. Art. 27 Nr. 2 EGÜbk bestimmt, daß eine Entscheidung nicht anerkannt
wird, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen
hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß
und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen
konnte. Die Partei, welche Anerkennung einer Entscheidung geltend
macht oder die Zwangsvollstreckung betreiben will, hat deshalb bei einer
im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung die Urschrift oder
eine beglaubigte Abschrift der Urkunde vorzulegen, aus der sich ergibt,
daß das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück der säumigen Partei
zugestellt worden ist (Art. 46 Nr. 2 EGÜbk).
Der Schuldner macht geltend, ihm sei zwar die Klageschrift zugestellt
worden, mit der die Gläubigerin die Zahlung von 126.202,44 DM =
56.160.000 Lire verlangte, und er sei zur Verhandlung darüber auf
den 12. Juni 1980 geladen worden. Sie habe jedoch beantragt, ein
Versäumnisurteil vom 23. März 1983 mit der Vollstreckungsklausel zu
versehen, das ihn zu der höheren Zahlung von 76.160.000 Lire verurteile.
Ob die Gläubigerin, um dieses Versäumnisurteil zu erlangen, eine neue
Klage eingereicht oder die ursprüngliche geändert habe, sei ungeklärt.
Jedenfalls habe er sich dagegen nicht verteidigen können.
Die Rüge ist unbegründet. Der Schuldner hatte in der Tatsacheninstanz
nicht bestritten, daß das Urteil vom 23. März 1983 in dem Verfahren
ergangen war, von dessen Einleitung er am 24. Januar 1980 durch
Zustellung der Klageschrift und Ladung zum Termin zur mündlichen
Verhandlung unterrichtet worden war. Allein die nicht ordnungsgemäße
oder nicht rechtzeitige Zustellung des das Verfahren einleitenden
Schriftstücks schließt nach Art. 27 Nr. 2 EGÜbk die Anerkennung
der in ihm ergangenen Entscheidung aus. Derartige Fehler bei der
Zustellung späterer Schriftsätze rechtfertigen dies nicht (Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 1982, Art. 27 EGÜbk, Rdz. 19, 20;
vgl. Bülow-Böckstiegel, Der Internationale Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen, Art. 27 EGÜbk, Anm. III, 3).
2. Art. 27 Nr. 1 EGÜbk bestimmt, daß eine Entscheidung nicht anerkannt
wird, wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung des Staates, in
dem sie geltend gemacht wird, widersprechen würde.
Der Schuldner hat behauptet und unter Beweis gestellt, daß er der
Gläubigerin, mit der er früher in Geschäftsbeziehungen gestanden habe,
nichts schulde und sie ihm nach Zustellung der Klage erklärt habe,
diese lediglich erhoben zu haben, um gegenüber ihrer Gläubigerbank
die der Gewährung von Krediten zugrundeliegenden Preisangaben
glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Nachdem er von dem Urteil vom
23. März 1983 erfahren habe, sei ihm von der Gläubigerin nochmals
mitgeteilt worden, aus diesem Urteil, das man aus kreditrechtlichen
Gründen brauche, werde nie vollstreckt werden. Das Beschwerdegericht
hat dieses Vorbringen als unerheblich erachtet, weil der Schuldner mit
der Beschwerde Einwendungen gegen den Anspruch selbst nur insoweit
geltend machen könne, als die Gründe, auf denen sie beruhten, erst nach
dem Erlaß der Entscheidung entstanden seien (§ 14 Abs. 1 AGEGÜbk).
Auf einen Verstoß gegen die angebliche Zusagen, gegen ihn nicht zu
vollstrecken, könne er sich schon deswegen nicht berufen, weil eine
Abmachung des von ihm behaupteten Inhalts, die die Vollstreckung von
vornherein ganz ausschließe, über die Dispositionsbefugnis des Gläubigers
hinausgehe und deswegen unwirksam sei.
Damit hat das Beschwerdegericht, wie die Rechtsbeschwerde rügt, den
Sachverhalt nicht erschöpfend rechtlich gewürdigt. Es hat nicht geprüft,
ob der von dem Schuldner behauptete Sachverhalt, dessen Richtigkeit
in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu unterstellen ist, die Anerkennung
der Entscheidung nach Art. 27 Nr. 1 EGÜbk ausschließen würde. Die
Frage wäre zu bejahen. Denn es würde der öffentlichen Ordnung der
Bundesrepublik Deutschland widersprechen, ein durch Täuschung des
ausländischen Gerichts erschlichenes Urteil zu vollstrecken, nachdem der
Kläger den im Inland wohnhaften Beklagten ebenfalls durch Täuschung
davon abgehalten hatte, sich gegen die wahrheitswidrig begründete Klage
und gegen das Urteil zu verteidigen.
III. Die Zurückverweisung gibt dem Beschwerdegericht Gelegenheit, die
erforderlichen Feststellungen nachzuholen.