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Gericht: BGH 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 08.04.2015
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XII ZB 148/14
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 23 EGV 2201/2003, § 14 Nr 2 IntFamRVG, § 158 FamFG, § 159 FamFG
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 08. April 2015 – XII ZB 148/14 –, BGHZ 205, 10-22
 
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der im Wege der einst-
weiligen Anordnung erlassenen Sorgerechtsentscheidung ei-
nes ungarischen Gerichts: Bestellung eines Verfahrensbeistan-
des für das Kind; Anerkennungshindernis bei unterbliebener Be-
stellung eines Beistands im Verfahren vor dem Ausgangsgericht
Leitsatz
1. Im Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach der
Brüssel IIa-Verordnung ist kein Verfahrensbeistand zu bestellen. (Rn.17)
2. Handelt es sich bei der anzuerkennenden Entscheidung um eine einstweilige Anordnung
zum Sorgerecht, steht der Umstand, dass das Ausgangsgericht dem Kind keinen Verfahrens-
beistand bestellt hat, einer Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung grundsätzlich nicht
entgegen. (Rn.36)
Fundstellen
BGHZ 205, 10-22 (Leitsatz und Gründe)
NSW Brüssel IIa-VO Art. 23 (BGH-intern)
NSW IntFamRVG § 14 (BGH-intern)
NSW FamFG § 158 (BGH-intern)
NSW FamFG § 159 (BGH-intern)
NJW 2015, 1603-1606 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2015, 1011-1015 (Leitsatz und Gründe)
ZKJ 2015, 272-275 (Leitsatz und Gründe)
NZFam 2015, 666-669 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2015, 834-836 (Leitsatz und Gründe)
JAmt 2015, 396-399 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2017, 98-102 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 268, 692-698 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Stuttgart Senat für Familiensachen, 5. März 2014, 17 UF 262/13, Beschluss
vorgehend AG Stuttgart, 15. November 2013, 25 F 1677/13
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
- Seite 2 von 10 -Martin Menne, FamRB 2015, 249-250 (Anmerkung)
Martin Menne, FamRB 2015, 250-251 (Anmerkung)
Wolfgang Hau, FamRZ 2015, 1102 (Anmerkung)
Yves Döll, Ulrike Wanitzek, FamRZ 2016, 1317-1333 (Rechtsprechungsübersicht)
Kurt Siehr, IPRax 2017, 77-81 (Entscheidungsbesprechung)
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 Kommentare
Bahrenfuss, FamFG
● Christfried Schlemm, § 158 Verfahrensbeistand
● Christine von Milczewski, § 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen; III. Anerken-
nung im Europäischen Unionsrecht und nach völkerrechtlichen Verträgen
Staudinger, BGB
● Pirrung, C. Brüssel IIa-VO
● Pirrung, G. IntFamRVG; V. Abgabe nach § 4 FamFG, Abs 5
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 20 EUEHEVO Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen
... mehr
 
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des
Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. März 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners zu-
rückgewiesen.
Beschwerdewert: 5.000 €
Gründe
A.
1 Die Antragstellerin begehrt die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer zu ihren
Gunsten erfolgten Sorgerechtsentscheidung eines ungarischen Gerichts (im Folgenden:
Kreisgericht).
2 Aus der Ehe der Beteiligten ist eine am 1. April 2010 geborene Tochter hervorgegangen.
Die Antragstellerin (im Folgenden: Mutter) hat die ungarische, der Antragsgegner (im
Folgenden: Vater) die deutsche und das Kind sowohl die deutsche als auch die ungari-
sche Staatsangehörigkeit.
3 Die Beteiligten lebten zunächst in Deutschland. Nach einem gemeinsamen Aufenthalt
in Ungarn kam es im Juni 2012 zu einem Streit zwischen den Eheleuten; die Mutter ver-
blieb mit dem Kind in Ungarn. Im Oktober 2012 leitete sie dort ein Ehescheidungsverfah-
ren ein. Im Laufe des Verfahrens einigten sich die Eltern darauf, dass das Kind bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens bei der Mutter leben sollte.
4 Nachdem der Vater das Kind nach Ausübung seines Umgangsrechts nicht zur Mutter zu-
rückgebracht hatte, erwirkte sie beim Kreisgericht eine einstweilige Anordnung, mit der
- Seite 3 von 10 -ihr das Sorgerecht für das Kind übertragen und das Umgangsrecht des Vaters mit dem
Kind geregelt wurde. Ferner wurde der Vater verpflichtet, das Kind innerhalb von zwei
Tagen an die Mutter herauszugeben. Eine hiergegen eingelegte Berufung des Vaters
zum Landgericht blieb erfolglos.
5 Das Amtsgericht hat auf Antrag der Mutter die Anerkennung der Sorgerechtsentschei-
dung ausgesprochen und die Herausgabeverpflichtung mit einer Vollstreckungsklausel
für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland versehen. Das Oberlandesgericht hat die
Beschwerde des Vaters zurückgewiesen. Hiergegen wendet er sich mit seiner Rechtsbe-
schwerde.
B.
6 Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.
I.
7 Das Rechtsmittel ist zulässig.
8 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 1 Nr. 1, 28 des Gesetzes zur Aus- und Durchführung
bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Inter-
nationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG) vom 26. Januar 2005 (BGBl. I
S. 162) i.V.m. Art. 21, 28, 34 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003  des Rates vom 27. No-
vember 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000  (im Folgenden: Brüssel IIa-VO) statt-
haft (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juli 2012 - XII ZB 170/11  - FamRZ 2012, 1561  Rn. 6 ).
9 Gemäß §§ 1 Nr. 1, 28 IntFamRVG  i.V.m. § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO  ist die Rechtsbeschwerde
auch im Übrigen zulässig, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
II.
10 Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet.
11 1. Das Oberlandesgericht hat seine in FamRZ 2014, 1567  veröffentlichte Entscheidung
wie folgt begründet:
12 Bei Anwendung der vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundesgerichtshof aufge-
stellten Grundsätze sei festzustellen, dass das Kreisgericht seine Entscheidung als ge-
mäß Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO international zuständiges Gericht habe treffen wollen. Zwar
habe es in seinem Beschluss nicht ausdrücklich auf die Zuständigkeitsnormen der Brüs-
sel IIa-VO Bezug genommen. Unter Berücksichtigung der Gründe des Beschlusses erge-
be sich indes die Hauptsachezuständigkeit gemäß Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO "ersichtlich"
- Seite 4 von 10 -aus der erlassenen Entscheidung. Ausweislich ihrer Gründe könne kein Zweifel daran
bestehen, dass das Kreisgericht von einem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in Un-
garn ausgegangen sei, wodurch die allgemeine internationale Zuständigkeit der ungari-
schen Gerichte gemäß Art. 8 Brüssel IIa-VO für Entscheidungen über die elterliche Ver-
antwortung begründet worden sei. Damit seien für die Anerkennung der Entscheidung
die Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO anwendbar.
13 Nach Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-VO gelte der Grundsatz, dass Entscheidungen auf dem
Gebiet der elterlichen Verantwortung aus anderen Mitgliedstaaten automatisch aner-
kannt würden. Die im Verfahren nach Art. 21 Abs. 3 Brüssel IIa-VO zu prüfenden Aner-
kennungshindernisse für Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung seien
in Art. 23 Brüssel IIa-VO abschließend aufgeführt. Wenn das Gericht des Ursprungsstaats
seine Zuständigkeit - wie hier - gemäß Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO bejaht habe, sei das Ge-
richt des Anerkennungsstaats aufgrund des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens,
der der Anerkennungssystematik der Brüssel IIa-VO zugrunde liege, nach Art. 24 Brüs-
sel IIa-VO an die Beurteilung der Zuständigkeit des Erstgerichts gebunden, weshalb die
internationale Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats nicht überprüft
werden dürfe. Ebenfalls irrelevant für das Anerkennungsverfahren sei der Einwand des
Vaters, es entspreche dem Wohl des Kindes mehr, wenn es seinen Aufenthalt bei ihm
statt bei der Mutter in Ungarn habe. Ebenso wenig sei im Anerkennungsverfahren der
Wille des Kindes zu berücksichtigen. Denn Art. 26 Brüssel IIa-VO verbiete eine inhaltliche
Nachprüfung der anzuerkennenden Entscheidung betreffend die elterliche Verantwor-
tung. Ausgeschlossen sei damit auch die Prüfung, ob das Gericht des Ursprungsstaats
die Tatsachen richtig festgestellt und gewürdigt habe.
14 Soweit der Vater annehme, dass die Entscheidung des Kreisgerichts dem ordre public in
Ungarn widerspreche, sei dies nicht zu prüfen. Denn gemäß Art. 23 lit. a Brüssel IIa-VO
bestehe ein Anerkennungshindernis nur dann, wenn die Anerkennung der öffentlichen
Ordnung des Mitgliedstaats, in dem sie beantragt werde, d.h. dem deutschen ordre pu-
blic, widerspreche. Nachdem weder nach dem Vortrag des Vaters noch nach dem Akten-
inhalt ein Verstoß gegen den deutschen ordre public ersichtlich sei, der nur dann anzu-
nehmen sei, wenn die Anerkennung der ausländischen Entscheidung gegen ein grund-
legendes Prinzip der Rechtsordnung des Anerkennungsstaats verstoße, liege kein Aner-
kennungshindernis gemäß Art. 23 lit. a Brüssel IIa-VO vor.
15 Ebenfalls nicht gegeben sei ein Anerkennungshindernis gemäß Art. 23 lit. b Brüssel IIa-
VO. Zwar sei das Kind durch das Kreisgericht nicht angehört worden. Eine Pflicht zur An-
hörung des Kindes habe aber nicht bestanden. Abgesehen davon, dass es zum damali-
gen Zeitpunkt gerade erst drei Jahre alt und zudem unbekannten Aufenthalts gewesen
sei, habe es sich um einen "dringenden Fall" gehandelt, nämlich ein Verfahren des einst-
weiligen Rechtsschutzes.
16 Das Amtsgericht habe auch zu Recht und im gebotenen Umfang die Entscheidung des
Kreisgerichts für vollstreckbar erklärt. Die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklä-
rung nach Art. 28 Brüssel IIa-VO lägen vor. Es bestünden auch keine Versagungsgründe
nach Art. 23 Brüssel IIa-VO, auf den in Art. 31 Abs. 2 Brüssel IIa-VO für die Vollstreckba-
rerklärung verwiesen werde. Anders als Sorgerechtsregelungen, bei denen es sich um
Gestaltungs- bzw. Feststellungsentscheidungen handele, seien Herausgabeanordnun-
- Seite 5 von 10 -gen einer Vollstreckbarerklärung zugänglich. Das Amtsgericht habe daher in zutreffen-
der Weise die Vollstreckbarerklärung nur auf die Herausgabeverpflichtung aus dem Be-
schluss des Kreisgerichts erstreckt.
17 2. Dies hält rechtlicher Überprüfung stand. Entgegen der Auffassung der Rechtsbe-
schwerde brauchte das Oberlandesgericht in dem Verfahren auf Anerkennung bzw. Voll-
streckbarerklärung einer Entscheidung nach der Brüssel IIa-Verordnung für das Kind kei-
nen Verfahrensbeistand zu bestellen. Ebenso wenig sind Gründe ersichtlich, die eine Ver-
sagung der Anerkennung bzw. Vollstreckbarkeitserklärung rechtfertigten.
18 a) Zu Recht hat das Oberlandesgericht seine Entscheidung auf Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO
gegründet, obwohl es sich bei der anzuerkennenden Entscheidung um eine einstweilige
Anordnung handelt.
19 aa) Erlässt das Gericht eine einstweilige Maßnahme, die den Bereich der elterlichen Sor-
ge betrifft, ist für die Anwendung der Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO darauf abzustellen, ob
das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit auf Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO gestützt hat. Denn
Art. 24 Brüssel IIa-VO untersagt es dem Vollstreckungsgericht, die Zuständigkeit des Ge-
richts des Ursprungsmitgliedstaats zu überprüfen. Hat das Ursprungsgericht seine Zu-
ständigkeit nach Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO bejaht, ist das Vollstreckungsgericht an die-
se Beurteilung der Zuständigkeit gebunden (Senatsbeschluss BGHZ 188, 270  = FamRZ
2011, 542  Rn. 16 , 22). Ist dies zweifelhaft, ist anhand seiner Ausführungen in der Ent-
scheidung zu prüfen, ob es seine Zuständigkeit auf eine Vorschrift der Brüssel IIa-VO
stützen wollte (Senatsbeschlüsse BGHZ 188, 270  = FamRZ 2011, 542  Rn. 23  und vom
28. April 2011 - XII ZB 170/11  - FamRZ 2011, 959  Rn. 9 ).
20 bb) Diese Maßstäbe hat das Oberlandesgericht zutreffend auf den vorliegenden Fall an-
gewandt. Zwar hat das Kreisgericht die Brüssel IIa-Verordnung nicht ausdrücklich er-
wähnt. Zu Recht stellt das Oberlandesgericht indes darauf ab, es lasse sich der Begrün-
dung eindeutig entnehmen, dass das Kreisgericht von einem gewöhnlichen Aufenthalt
des Kindes in Ungarn ausgegangen war. Dies wird schließlich auch von der Rechtsbe-
schwerde nicht in Zweifel gezogen.
21 b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist im Verfahren auf Anerkennung
bzw. auf Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung gemäß Art. 21 ff. und 28 ff. Brüssel
IIa-VO kein Verfahrensbeistand für das Kind zu bestellen.
22 aa) Das Verfahren nach der Brüssel IIa-Verordnung sieht die Bestellung eines Verfah-
rensbeistands nicht vor. In diesem Verfahren geht es ausschließlich um die Prüfung der
Voraussetzungen für die Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung, nicht aber um ei-
ne materiell-rechtliche Entscheidung in Kindschaftssachen, wie sie die Bestimmung des
§ 158 FamFG  voraussetzt.
23 (1) Gemäß Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-VO werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen
Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines
besonderen Verfahrens bedarf. Nach Art. 21 Abs. 3 Brüssel IIa-VO kann eine Partei, die -
- Seite 6 von 10 -wie hier die Mutter - ein Interesse hat, eine Entscheidung über die Anerkennung beantra-
gen. Art. 23 Brüssel IIa-VO benennt die Gründe, bei deren Vorliegen eine Entscheidung
über die elterliche Verantwortung nicht anerkannt wird. Schließlich bestimmt Art. 26
Brüssel IIa-VO, dass die anzuerkennende Entscheidung keinesfalls in der Sache selbst
nachgeprüft werden darf.
24 Nach Art. 28 Abs. 1 Brüssel IIa-VO werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Ent-
scheidungen über die elterliche Verantwortung für ein Kind, die in diesem Mitgliedstaat
vollstreckbar und die zugestellt worden sind, in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt,
wenn sie dort auf Antrag einer berechtigten Partei für vollstreckbar erklärt wurden. Ge-
mäß Art. 31 Abs. 2 Brüssel IIa-VO kommen für eine Ablehnung des Antrages ebenfalls die
Versagungsgründe des Art. 23 Brüssel IIa-VO zum Tragen.
25 Hinsichtlich des Verfahrens finden gemäß § 1 Nr. 1 IntFamRVG  die §§ 16 bis 31 IntFam-
RVG Anwendung. Diese für das Vollstreckungsverfahren geltenden Normen sind gemäß
§ 32 IntFamRVG  auch auf das Verfahren der Anerkennungsfeststellung anzuwenden. Zu-
dem besagt § 14 Nr. 2 IntFamRVG , dass das Familiengericht über den Antrag auf Fest-
stellung der Anerkennung als Familiensache im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbar-
keit entscheidet. Zwar wird damit das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Bezug genommen.
Das bedeutet entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde indes nicht, dass danach
das Anerkennungsverfahren wie ein Sorgerechtsverfahren zu führen ist und damit § 158
FamFG  zur Anwendung gelangt. Vielmehr sind nur die Verfahrensvorschriften anzuwen-
den, die für das Anerkennungsverfahren von Belang sind.
26 (2) § 50 FGG , der die Bestellung des Verfahrenspflegers ursprünglich regelte (jetzt § 158
FamFG : Verfahrensbeistand), war mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. De-
zember 1997 (BGBl. I S. 2942) zum 1. Juli 1998 in das Gesetz über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) eingefügt worden. Dabei hat sich der Gesetzge-
ber von der Erwägung leiten lassen, dass in familiengerichtlichen Verfahren im Einzel-
fall trotz der vorhandenen verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die eine nach materi-
ellem Recht am Kindeswohl zu orientierende Gerichtsentscheidung ermöglichen sollen
(Amtsermittlungsgrundsatz, Anhörung des Kindes und des Jugendamts, Beschwerderecht
für Minderjährige über 14 Jahre), Defizite bei der Wahrung der Interessen der von diesen
Verfahren besonders betroffenen Kinder auftreten können (BT-Drucks. 13/4899 S. 129).
Dazu heißt es in der Gesetzesbegründung u.a.: "Es fehlt bislang im Verfahren in den Fäl-
len, in denen erhebliche Interessengegensätze zwischen dem Kind und den gesetzlichen
Vertretern bestehen und in denen die gesetzlichen Vertreter infolgedessen die Kindes-
interessen nicht in das Verfahren einbringen, an einer Person, die allein die Interessen
des Kindes wahrnimmt" (BT-Drucks. 13/4899 S. 129 f.). Die Bestellung von Verfahrens-
pflegern solle nur in solchen Verfahren angeordnet werden, in denen sie auf Grund der
konkreten Umstände im Einzelfall notwendig sei, weil sonst die Wahrung der Kindesin-
teressen nicht gewährleistet sei. Nur in diesem - engen - Rahmen sei wegen des damit
verbundenen Eingriffs in das Elternrecht eine Verfahrenspflegerbestellung gerechtfertigt
(BT-Drucks. 13/4899 S. 130).
- Seite 7 von 10 -27 (3) Gemessen hieran besteht im Anerkennungsverfahren nach der Brüssel IIa-Verord-
nung keine Notwendigkeit, einen Verfahrensbeistand zu bestellen.
28 Das Verfahren nach der Brüssel IIa-Verordnung dient allein der Anerkennung und Voll-
streckbarerklärung, nicht aber einer Überprüfung der Entscheidung in der Sache; viel-
mehr verbietet Art. 26 Brüssel IIa-VO eine solche Überprüfung (Verbot der révision au
fond). Damit ist es - jenseits der Versagungsgründe des Art. 23 Brüssel IIa-VO - nicht Ge-
genstand des Anerkennungsverfahrens, eine neue und eigenständige am Kindeswohl zu
orientierende Prüfung durchzuführen, weshalb es einer Unterstützung des Kindes durch
einen Verfahrensbeistand nicht bedarf. Der Einschränkung der Überprüfungsmöglich-
keiten des Gerichts liegt die Prämisse des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mit-
gliedstaaten in Bezug darauf zugrunde, dass ihre jeweiligen nationalen Rechtsordnungen
in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der auf Unionsebene und
insbesondere in der Charta der Grundrechte anerkannten Grundrechte zu bieten ( EuGH
FamRZ 2011, 355  Rn. 70).
29 bb) Soweit die Rechtsbeschwerde auf das vorliegende Verfahren die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgericht anwenden will, wonach unter bestimmten Umständen im Ver-
fahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationa-
ler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (BGBl. 1990 II S. 206 - HKÜ) ein Verfahrens-
beistand zu bestellen ist, verkennt sie, dass die Verfahren nicht vergleichbar sind.
30 (1) In Art. 13 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 HKÜ ist geregelt, dass eine Rückgabeanordnung
ausnahmsweise unterbleiben kann, wenn die Rückgabe das Kind in eine unzumutbare
Lage brächte oder das Kind sich der Rückgabe in einer angesichts seines Alters und sei-
ner Reife beachtlichen Weise widersetzt.
31 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Haager Kindesent-
führungsübereinkommen dem Kindeswohl in gleicher Weise verpflichtet wie das deut-
sche Verfassungsrecht. Es betont die Bedeutung des Kindeswohls in der Präambel und
gewährleistet seine Beachtung im Zusammenspiel von Rückführung als Regel (Art. 12
Abs. 1 HKÜ) und Ausnahmen nach Art. 13 und Art. 20 HKÜ, wonach Rückführungsent-
scheidungen unterbleiben, wenn sie mit dem Kindeswohl unvereinbar sind ( BVerfG Fam-
RZ 1999, 85 , 87). Der Tatrichter muss die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 lit. b und
Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 HKÜ im Falle gegenläufiger Rückführungsanträge nach dem Haa-
ger Kindesentführungsübereinkommen näher prüfen, um dem Schutzauftrag des Art. 6
Abs. 2 Satz 2 GG  und dem Grundrecht der Kinder aus Art. 2 Abs. 1 GG  gerecht zu wer-
den ( BVerfG FamRZ 1999, 85 , 88). In einem solchen Fall muss den Kindern die Möglich-
keit eingeräumt werden, ihr eigenes Interesse, das möglicherweise weder von den Eltern
noch von dem Gericht zutreffend erkannt oder formuliert wird, in einer den Anforderun-
gen des rechtlichen Gehörs entsprechenden Eigenständigkeit im Verfahren geltend zu
machen. Dieses geschieht bei Kindern, deren Alter und Reife eine eigene Wahrnehmung
ihrer Verfahrensrechte nicht erlaubt, durch einen Vertreter, den § 50 FGG  als Verfahrens-
pfleger (jetzt Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG ) vorsieht ( BVerfG FamRZ 1999, 85 ,
88).
- Seite 8 von 10 -32 (2) Die Besonderheiten des Verfahrens nach dem Haager Kindesentführungsübereinkom-
men lassen sich nicht auf das hier vorliegende Verfahren nach der Brüssel IIa-Verord-
nung übertragen.
33 Zwar spielen die Anhörung des Kindes (Erwägungsgrund 19) und die Wahrung der
Grundrechte des Kindes (Erwägungsgrund 33) im Rahmen der Brüssel IIa-Verordnung
ebenfalls eine wichtige Rolle. Dem Ziel, diese Rechte des Kindes zu gewährleisten, dient
indes allein Art. 23 Brüssel IIa-VO, der die Gründe für die Nichtanerkennung einer Ent-
scheidung über die elterliche Verantwortung bestimmt. Demgegenüber verbietet Art. 26
Brüssel IIa-VO eine Überprüfung der Entscheidung in der Sache.
34 c) Ebenfalls zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass weder die
Anerkennung noch die Vollstreckbarerklärung nach Art. 23 (i.V.m. Art. 31 Abs. 2) Brüssel
IIa-VO zu versagen ist.
35 aa) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde widerspricht die Anerkennung
der ungarischen Entscheidung nicht offensichtlich dem deutschen ordre public i.S. von
Art. 23 lit. a Brüssel IIa-VO.
36 (1) Das gilt zunächst hinsichtlich der unterbliebenen Bestellung eines Verfahrensbei-
stands für das Kind im Ausgangsverfahren.
37 (a) Insoweit kommt allein ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public in
Betracht. Dieser setzt voraus, dass die Entscheidung des ausländischen Gerichts auf-
grund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprinzipien des Verfahrensrechts
des Anerkennungsstaats in einem solchen Maße abweicht, dass die Entscheidung nicht
als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangene angesehen werden kann
(vgl. Senatsbeschluss BGHZ 182, 188  = FamRZ 2009, 1816  Rn. 25  mwN u.a. zu § 328
Abs. 1 Nr. 4 ZPO; NK-BGB/Andrae 2. Aufl. Art. 22 EheVO 2003 Rn. 5 sowie Art. 23 EheVO
2003 Rn. 3; s. auch Helms FamRZ 2001, 257 , 264, nach dem die Anforderungen für die
Bestellung eines Verfahrensbeistandes nicht unbesehen auf die Anerkennung ausländi-
scher Entscheidungen übertragen werden sollten).
38 (b) Zu Recht wendet die Rechtsbeschwerdeerwiderung gegen diese Rüge ein, dass es
nach den getroffenen Feststellungen an einem solchen Verstoß fehlt.
39 Im deutschen Verfahrensrecht hat das Gericht gemäß § 158 Abs. 1FamFG  dem minder-
jährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Ver-
fahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforder-
lich ist. Der Verfahrensbeistand hat gemäß § 158 Abs. 4 Satz 1 und 2 FamFG  das Interes-
se des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen und
das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter
Weise zu informieren.
- Seite 9 von 10 -40 Danach wäre im vorliegenden Fall auch nach deutschem Verfahrensrecht die Bestellung
eines Verfahrensbeistandes nicht zwingend erforderlich gewesen. Zwar mag der mögli-
che Wechsel des Kindes vom - in Deutschland lebenden - Vater zur Mutter nach Ungarn
die Bestellung eines Verfahrensbeistandes nahelegen. Zu berücksichtigen ist vorliegend
indes, dass das Kreisgericht im Eilverfahren entschieden hat und dass weder ihm noch
der Mutter der Aufenthaltsort des im Zeitpunkt der Entscheidung des Kreisgerichts drei-
jährigen Kindes bekannt waren. Schon aus diesem Grund wäre es dem Verfahrensbei-
stand nicht möglich gewesen, das Interesse des Kindes festzustellen. Ebenso wenig wä-
re er tatsächlich in der Lage gewesen, das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen
Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. Daher erscheint es auch
nach deutschem Verfahrensrecht vertretbar, in einer solchen Situation von der Bestel-
lung eines Verfahrensbeistandes abzusehen. Jedenfalls stellt der Beschluss des Kreisge-
richts keine Entscheidung dar, die nicht in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfah-
ren ergangen wäre.
41 (2) Auch begründen die Ausführungen des Kreisgerichts, wonach das Kind wegen sei-
nes Alters dringend der mütterlichen Betreuung bedürfe, entgegen der Auffassung der
Rechtsbeschwerde keinen Verstoß gegen den deutschen ordre public gemäß Art. 23 lit. a
Brüssel IIa-VO.
42 (a) Einschlägig wäre insoweit der materielle ordre public. Aus der Notwendigkeit, gemäß
Art. 23 lit. a Brüssel IIa-VO auch das Wohl des Kindes zu berücksichtigen, folgt eine ein-
heitliche Prüfung des ordre public unter besonderer Gewichtung des Kindeswohls als ei-
nem "integralen Bestandteil" der öffentlichen Ordnung im Bereich der elterlichen Sorge
(Althammer/Weller Art. 23 Brüssel IIa Rn. 2; s. auch NK-BGB/Andrae 2. Aufl. Art. 23 Ehe-
VO 2003 Rn. 2 und Rauscher/Rauscher EuZPR/EuIPR [2010] Art. 23 Brüssel IIa-VO Rn. 4).
Dabei sind die ultima-ratio-Funktion des ordre public-Vorbehalts und das Kindeswohl im
Rahmen einer praktischen Konkordanz zu bestmöglicher Verwirklichung zu bringen. Der
Prüfungsmaßstab richtet sich nach dem Recht des Anerkennungsstaats (Althammer/Wel-
ler Art. 23 Brüssel IIa Rn. 2). Auch wenn danach die Anerkennung von Sorgerechtsent-
scheidungen der Berücksichtigung des Kindeswohls verpflichtet bleibt, darf dieser Kon-
trollmaßstab nicht zu einer - gemäß Art. 26 Brüssel IIa-VO unzulässigen - Sachprüfung
führen (Helms FamRZ 2001, 257, 263 ).
43 (b) Gemessen hieran ist es von Rechts wegen nicht zu beanstanden, dass das Oberlan-
desgericht die Anerkennung der ungarischen Sorgerechtsentscheidung nicht versagt
hat. Zu Recht weist die Rechtsbeschwerdeerwiderung darauf hin, dass die Rechtsbe-
schwerde die entsprechenden Ausführungen des Kreisgerichts selektiv dargestellt hat.
Denn tatsächlich hat es eine umfassende Abwägung aller Umstände vorgenommen. Ent-
gegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Kreisgericht auch nicht den Ober-
satz aufgestellt, dass die Mutter im Hinblick auf das Kindesalter besser geeignet sei, das
Sorgerecht auszuüben. Im Übrigen lässt sich auch der Entscheidung des Landgerichts
in der Berufungsinstanz eine nach Maßstäben des deutschen ordre public nicht zu bean-
standende Abwägung entnehmen.
- Seite 10 von 10 -44 bb) Ebenso wenig führt die unterbliebene Anhörung des Kindes nach Art. 23 lit. b Brüssel
IIa-VO zur Versagung der Anerkennung der ungarischen Entscheidung.
45 Danach ist eine Entscheidung nicht anzuerkennen, wenn sie - ausgenommen in dringen-
den Fällen - ergangen ist, ohne dass das Kind die Möglichkeit hatte, gehört zu werden,
und damit wesentliche verfahrensrechtliche Grundsätze des Mitgliedstaats, in dem die
Anerkennung beantragt wird, verletzt werden.
46 Gemessen hieran steht auch die unterbliebene Kindesanhörung der Anerkennung nicht
entgegen, weil die anzuerkennende Entscheidung im Eilverfahren ergangen ist. Im Übri-
gen konnte das Gericht das Kind nicht anhören, weil der Vater den ungarischen Gerich-
ten den Aufenthaltsort des Kindes nicht bekannt gegeben hatte.
47 cc) Schließlich geht die Rüge der Rechtsbeschwerde fehl, dass die in Ungarn unterbliebe-
ne Anhörung von dem Amtsgericht im Rahmen des Anerkennungsverfahrens hätte nach-
geholt werden müssen.
48 Im Anerkennungsverfahren ist lediglich zu überprüfen, ob der gemäß Art. 21 Abs. 1 Brüs-
sel IIa-VO automatisch eintretenden Anerkennung Versagungsgründe entgegenstehen.
Ist dies etwa wegen einer gemäß Art. 23 lit. b Brüssel IIa-VO erforderlichen, aber unter-
bliebenen Anhörung der Fall, ist die Rechtsfolge, dass die Anerkennung zu versagen ist.
Verfahrensfehler, die zur Nichtanerkennung führen, können dagegen nicht im Anerken-
nungsverfahren geheilt werden. Denn damit ginge die Prüfung einher, ob der Erstrich-
ter das Verfahren richtig entschieden hat, was im Anerkennungsverfahren gemäß Art. 26
Brüssel IIa-VO ausdrücklich einer Nachprüfung entzogen ist (Helms FamRZ 2001, 257,
263).
49 d) Von einer weiteren Begründung wird auch im Hinblick auf den Senatsbeschluss vom
30. April 2014 ( XII ZB 148/14  - juris) gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 IntFamRVG
i.V.m. § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO  abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von
Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.
Dose                        Schilling                            Nedden-Boeger
               Botur                             Guhling