Begründung:
In ihrer auf § 5j KSchG gestützten Klage bringt der klagende Verein
im Wesentlichen vor, eine Verbraucherin habe bei der beklagten
Partei diverse Waren bestellt und zugleich eine "Gewinnanforderung"
eingesandt. Die beklagte Partei habe bei ihr am 5. Oktober 1999 in einer
persönlich adressierten Zuschrift den Eindruck erweckt, es stehe für sie
ein Bargeldguthaben von 49.700 S bereit. Beim Kläger handle es sich um
einen Verband gemäß § 29 KSchG, die ursprüngliche Anspruchsinhaberin
habe ihr den Anspruch abgetreten. Die klagende Partei stellte am 7.
Dezember 1999 einen Ordinationsantrag und regte an, das Bezirksgericht
für Handelssachen Wien, in eventu, das Bezirksgericht Floridsdorf als
zuständig zu bestimmen.
Mit Beschluss vom 22. März 2000 unterbrach der Oberste Gerichtshof
das Verfahren bis zur Erledigung des zu AZ 5 Nd 522/99 eingeleiteten
Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften (EuGH).
Nach Vorliegen der Entscheidung des EuGH vom 11. Juli 2002 in der
Rechtssache C-96/00 (= ecolex 2002/226 [Klanser] = WBl 2000/236)
brachte die klagende Partei einen ergänzenden Schriftsatz ein und
regte die erneute Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens an.
Demnach solle an den EuGH die Frage herangetragen werden, ob nach
den (Übergangs )Vorschriften der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des
Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (Brüssel I-Verordnung) ein Antrag auf Bestimmung
des örtlich zuständigen Gerichts iS von § 28 JN ("Ordinationsantrag")
eine "Klage" iS von Art 66 Abs 1 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO)
sei. Dazu vertrat die klagende Partei die Auffassung, die genannte
Verordnung sei im vorliegenden Fall noch nicht anwendbar, weil schon der
Ordinationsantrag vom 7. Dezember 1999 als Klage iS von Art 66 Abs 1
EuGVVO zu betrachten sei.
Der Oberste Gerichtshof hat hiezu erwogen:
a) Zunächst ist festzuhalten, dass das Verfahren über den
Ordinationsantrag fortzusetzen ist, nachdem infolge Vorliegen der
obgenannten Entscheidung des EuGH der Unterbrechungsgrund
weggefallen ist.
b) In der Frage des anzuwendenden Verfahrensrechts ist der klagenden
Partei darin zuzustimmen, dass auf den bereits 1999 eingebrachten
Antrag noch nicht die Bestimmungen der EuGVVO anzuwenden sind.
Dies würde nämlich nach deren Art 66 Nr 1 voraussetzen, dass die
Klage nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhoben worden wäre.
Nun könnte zwar argumentiert werden, die Klage werde erst in dem
Zeitpunkt eingebracht, in dem sie bei dem vom Obersten Gerichtshof
nach Art 28 JN für zuständig erklärten Gericht einlangt. Gerade
in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem dem Antrag eine mit
der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehene vollständige Klage
angeschlossen war, kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass
schon mit Erhebung des Ordinationsantrags auch die Klage iSd Art 66
Nr 1 EuGVVO erhoben wurde. Folgte man nämlich der in der neueren
Literatur zur EuGVVO vertretenen Ansicht, dass ungeachtet seines
einschränkenden Einleitungssatzes Art 30 EuGVVO auch zur Auslegung
des Art 66 EuGVVO herangezogen werden kann, also die Klagserhebung
autonom zu beurteilen ist, könnte kein Zweifel bestehen, dass die mit
dem Ordinationsantrag vorgelegte Klage als das verfahrenseinleitende
Schriftstück anzusehen ist und - unter der Voraussetzung, dass der Kläger
es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen
zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu
bewirken - damit die Klage bereits iSd Art 66 leg cit erhoben wurde. Dies
erscheint es dem erkennenden Senat klar, dass für einen vernünftigen
Zweifel kein Raum bleibt. Demnach ist auf den vorliegenden Antrag samt
Klage noch das EuGVÜ anzuwenden. Zu diesem hat der EuGH in seiner
Entscheidung vom 11. Juli 2002 Rs-96/00 zwar die Frage ausdrücklich
offen gelassen, ob bei einem ganz vergleichbaren Sachverhalt betreffend
die auch hier beklagte Partei Art 5 Z 1 Nr 1 (nach der Sprache des EuGH)
des EuGVÜ anzuwenden wäre. Er hat jedoch eindeutig entschieden, dass
der Anspruch auf einen Gewinn nach § 5j KSchG unter Art 13 Abs 1 Z
3 dieses Übereinkommens fällt, und auch eine untrennbare Verbindung
zwischen der Gewinnzusage und der Warenbestellung bejaht. Daraus folgt
aber, dass hier Gegenstand des Verfahrens ein Vertrag bzw ein Anspruch
aus einem Vertrag iSd Art 5 Z 1 EuGVÜ ist.
c) Zu prüfen ist daher nur noch, ob auch der Erfüllungsort nach dieser
Bestimmung in Österreich liegt, weil nur bei Fehlen der Voraussetzungen
für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts eine Ordination
stattzufinden hat (§ 28 Abs 1 JN). Es ist zu diesem Zweck das auf
den hier behaupteten Vertrag anzuwendende Recht festzustellen und
schließlich nach diesem zu prüfen, ob ein inländischer Erfüllungsort
vorliegt (vgl 6 Ob 27/01s [insoweit unveröffentlicht]). Wie bereits
dargelegt, wird von der klagenden Partei das Vorliegen des Kaufvertrags
behauptet, weshalb darauf das UN-Kaufrechtsabkommen (UN-KR)
anzuwenden ist, weil dessen Ausschluss im Vertrag weder behauptet
wurde, noch hervorgekommen ist.
Damit erübrigt sich aber der Rückgriff auf das IPR (4 Ob 299/97t =
JBl 1998, 379 = EvBl 1998/57 = RZ 1999/9 = ZfRV 1998, 167 =
ecolex 1998, 312 ua; zuletzt 6 Ob 27/01s). Das UN-KR enthält nun
- ebensowenig wie für Schadenersatz- und Rückzahlungsansprüche
(vgl dazu etwa Hager in Schlechtriem, Kommentar zum einheitlichen
UN-Kaufrecht³ Art 57 Rz 25) - keine ausdrückliche Regelung über
den Erfüllungsort eines nach dem Vertrag bestehenden, hier von
der klagenden Partei behaupteten Gewinnzahlungsanspruchs.
Allerdings bestimmt Art 57 Abs 1 lit a UN-KR, dass Erfüllungsort der
Kaufpreisschuld, die als Bringschuld beurteilt wird, der Sitz des Verkäufers
ist. Es erscheint daher gerechtfertigt, dasselbe Prinzip auch auf sonstige
Geldzahlungsansprüche analog mit der Wirkung anzuwenden, dass
auch hier Erfüllungsort der Sitz des Gläubigers der Geldforderung ist
(so zutreffend Hager, aaO; Witz in Witz/Salger/Lorenz, International
Einheitliches Kaufrecht Art 57 UN-KR Rz 4; weitere Nachweise bei
Schnyder/Straub in Honsell, Kommentar zum UN-Kaufrecht Art 57 Rz
31; aA allerdings die Genannten, aaO Rz 30). Nach der abweichenden
Ansicht müsste der Zahlungsort aus der jeweils verletzten Verpflichtung
respektive der die Zahlung anordnenden Bestimmung abgeleitet werden.
Dass daraus für einen Anspruch wie den vorliegenden eine Qualifikation
etwa als Holschuld folgen würde, ist allerdings ohnehin nicht erkennbar.
Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass Erfüllungsort des behaupteten
Gewinnauszahlungsanspruchs der Wohnsitz des Vertragspartners
der beklagten Partei, also der Verbraucherin - die ihren Anspruch an
die klagende Partei abtrat - ist, der sich nach deren Behauptungen
in Österreich befindet. Damit liegen aber die Voraussetzungen der
Ordination nach § 28 JN nicht vor. Der Antrag ist daher abzuweisen.