Gründe:
I. Auf Antrag der Antragstellerin hat der Vorsitzende der 29. Zivilkammer
des Landgerichts München I mit Beschluß vom 27.1.2000 angeordnet, daß
das am 30.6.1999 erlassene Urteil des Landgerichts Athen, mit dem die
Antragsgegnerin verurteilt worden ist, daß zur Sicherung eines Anspruchs
der Antragstellerin auf Zahlung von 2.500.000.000 DRX (2.500.000.000
Drachmen) als Sicherungsmaßnahme der dingliche Arrest in jedes
bewegliche und unbewegliche Vermögen und jeden Vermögensgegenstand
der Antragsgegnerin bis zu einem Betrag von 2.500.000.000 Drachmen
angeordnet wird, mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. Zur
Begründung hat der Vorsitzende der 29. Zivilkammer des Landgerichts
München I ausgeführt, daß die formellen Voraussetzungen für die
beantragte Klauselerteilung vorlägen. Der Vollstreckbarerklärung stehe
insbesondere nicht entgegen, daß der verfahrensgegenständliche
Schuldtitel eine Entscheidung zur Sicherung des Anspruchs der
Antragstellerin sei, da der Arrest nach Anhörung der Antragsgegnerin
erlassen worden sei.
Die daraufhin am 31.1.2000 von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
des Landgerichts München I erteilte Vollstreckungsklausel wurde der
Antragsgegnerin am 7.2.2000 zugestellt.
Am 3.3.2000 hat die Antragsgegnerin Beschwerde zum Oberlandesgericht
München eingelegt. Sie rügt, daß die Vollstreckbarerklärung nicht nach
dem EuGVÜ ausgesprochen werden dürfe, weil der Rechtsstreit in der
Hauptsache vor einem Schiedsgericht in Zürich geführt werde. Damit
sei das Verfahren in der Hauptsache aufgrund der Schiedsklausel der
Zuständigkeit der staatlichen Gerichte entzogen. Für den einstweiligen
Rechtsschutz sehe Art. 24 EuGVÜ vor, daß derartige Maßnahmen zwar
bei dem zuständigen Gericht eines Vertragsstaats auch dann beantragt
werden können, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das
Gericht eines anderen Vertragsstaats zuständig sei. Dies gelte auch
dann, wenn dieses Verfahren vor einem Schiedsgericht stattfinde.
Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 17.11.1998
(Rs. C-391/95 Van Uden Maritime BV) sei die Zuständigkeit für den Erlaß
einstweiliger Maßnahmen jedoch eingeschränkt. Die vom EuGH in diesem
Urteil aufgestellten Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen
Maßnahme im Sinne von Art. 24 EuGVÜ lägen nicht vor. Insbesondere
müßte eine Zwangsvollstreckung in Deutschland durchgeführt werden, so
daß eine reale Verknüpfung zwischen dem Gegenstand der beantragten
Maßnahme und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaates
des angerufenen Gerichts fehlen würde.
Ferner sei das Urteil des Landgerichts Athen auch deshalb nicht
anzuerkennen, weil es gegen den deutschen ordre public (Art. 27 Nr. 1
EuGVÜ) verstoße. Es liege ein Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen
Gehörs durch die Beweisregeln der griechischen ZPO vor. Nach der
griechischen ZPO habe die Antragsgegnerin nur zwei präsente Zeugen
anbieten dürfen.
Außerdem gebe es im griechischen Recht des einstweiligen
Rechtsschutzes bei unveränderter Sachlage kein Rechtsmittel gegen
das Urteil. Es liege somit ein weiterer Verstoß gegen das Gebot des
rechtlichen Gehörs vor.
Ferner sei das griechische Urteil auch deshalb nicht anzuerkennen, weil
es gegen Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ verstoße. Nach griechischem Recht dürfe
ein Widerspruch gegen die Vollstreckung aus allen Urteilen frühestens
mit Beginn der ersten Vollstreckungshandlung erfolgen. Ein effektiver
Rechtsschutz bestehe nur dann, wenn die schützenswerten Rechte des
Schuldners nicht durch die formalen Erfordernisse von vornherein völlig
vereitelt werden. Dies träfe jedoch auf die vorliegende Entscheidung
zu, weil keine hinreichende Möglichkeit bestehe, Widerspruch gegen
die einstweilige Verfügung in effektiver Weise einzulegen. Schließlich
liege auch ein Anerkennungshindernis im Sinne von Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ
vor, weil die Entscheidung des Landgerichts Athen mit dem anhängigen
Schiedsverfahren unvereinbar sei. Aufgrund des Urteils des Landgerichts
Athen erhalte die Antragstellerin schon im Verfahren der einstweiligen
Anordnung mehr, als sie zu diesem Zeitpunkt im ebenfalls laufenden
Hauptsacheverfahren erlangen könnte. Dies widerspreche jedoch
der Regel, daß ein in der Hauptsache anhängiges Verfahren durch
ein Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht vorweggenommen
oder vereitelt werden dürfe. Erst im Schiedsverfahren könnten die
anstehenden Rechtsfragen soweit geklärt werden, daß eine endgültige
Entscheidung möglich werde. Ein reibungsloser und unbefangener Ablauf
des Schiedsverfahrens würde aber vereitelt werden, wenn ein einseitig
summarisches Ergebnis infolge Vollstreckung außerhalb Griechenlands
de facto dauerhaft endgültig werde. Eine Vollstreckbarerklärung des
griechischen Urteils sei auch deshalb unzulässig, weil das Züricher
Schiedsgericht am 3. Februar 2000 eine Anordnung erlassen habe,
wonach der Antragstellerin untersagt werde, weiterhin die Vollstreckung
des Athener Urteils mit Hilfe der Vollstreckungsklausel des Landgerichts
München I vom 27.1.2000 zu betreiben.
Die Antragsgegnerin beantragt:
I. Der Beschluß des Landgerichts München I vom 27.1.2000, wonach
das Urteil des Landgerichts Athen vom 30.6.1999 (Az. 21.248/1999),
durch das zur Sicherung eines Anspruchs der Beschwerdegegnerin
auf Zahlung von 2,5 Mrd. DRX als Sicherungsmaßnahme der dingliche
Arrest in jedes bewegliche und unbewegliche Vermögen und jeden
Vermögensgegenstand der Beschwerdeführerin bis zu einem Betrag von
2,5 Mrd. DRX angeordnet wurde, mit einer Vollstreckungsklausel versehen
wird, wird aufgehoben.
II. Die am 31.1.2000 vom Landgericht München I erteilte
Vollstreckungsklausel wird aufgehoben.
III. Hilfsweise wird beantragt,
a) die Zwangsvollstreckung im Umfang der erteilten Klausel bis
zur Entscheidung des bei der Internationalen Handelskammer in
Paris anhängigen ICC-Schiedsverfahrens Nr. 7709/CK von einer
Sicherheitsleistung der Beschwerdegegnerin abhängig zu machen,
b) jedenfalls aber anzuordnen, daß bis zur Entscheidung über
diese Beschwerde die Zwangsvollstreckung nicht oder nur gegen
Sicherheitsleistung über Maßnahmen zur Sicherung hinausgehen darf.
Die Antragstellerin beantragt,
die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückzuweisen.
Zur Begründung führt sie aus, daß das EuGVÜ sehr wohl anwendbar sei.
Der EuGH habe in der von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung
entschieden, daß das EuGVÜ, insbesondere Art. 24 EuGVÜ, auch
dann anzuwenden sei, wenn für die Hauptsache ein Schiedsgericht
zuständig sei. Das Landgericht Athen habe auch die Grenzen von
Art. 24 EuGVÜ nicht überschritten. Denn das Landgericht Athen habe
die Antragsgegnerin nicht zur Zahlung einer Geldsumme verurteilt,
sondern lediglich als Sicherungsmaßnahme den dinglichen Arrest in
das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Antragsgegnerin
bis zu einem Betrag von 2,5 Mrd. DRX angeordnet. Hierin liege
keine Vorwegnahme der Hauptsache. Eine inhaltliche Überprüfung
des Urteils des Landgerichts Athen sei dem Gericht, das mit der
Vollstreckbarerklärung befaßt sei, nicht möglich.
Ein Verstoß gegen den ordre public liege nicht vor. Das griechische Recht
erlaube es den Parteien im einstweiligen Verfügungsverfahren, so viele
Zeugen anzuhören, wie die Parteien es wünschten. Die Tatsache, daß
nur präsente Beweismittel benutzt werden dürften, stelle keinen Verstoß
gegen den ordre public dar, da auch das deutsche Recht eine solche
Regelung kenne. Auch stelle eine fehlende Rechtsschutzmöglichkeit gegen
eine ausländische Entscheidung keinen Verstoß gegen den deutschen
ordre public dar.
Auch liege kein Verstoß gegen Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ vor. Zu einer
Vorwegnahme der Hauptsache komme es im vorliegenden Verfahren
schon deswegen nicht, weil das Urteil des Landgerichts Athen
allein einen dinglichen Arrest zur Sicherung angeordnet habe, der
Antragstellerin aber keine dauerhafte Möglichkeit der Befriedigung
biete. Die Entscheidung des Schiedsgerichts vom 3.2.2000 stehe nicht
im Widerspruch zur griechischen Entscheidung. Es handle sich nicht
um eine Entscheidung aus dem Anerkennungsstaat Deutschland, die
eine inhaltliche Unvereinbarkeit mit dem Urteil des Landgerichts Athen
aufweise, sondern um eine schiedsgerichtliche Entscheidung aus der
Schweiz. In dieser werde auch kein vergleichbarer Antrag der hiesigen
Antragstellerin zurückgewiesen, so daß eine inhaltlich entgegengesetzte
Entscheidung über denselben Streitgegenstand nicht vorliege. Der Konflikt
einander gegenüberstehender inhaltlich unterschiedlicher Entscheidungen
von Gerichten zweier Vertragsstaaten werde im Rahmen des EuGVÜ
grundsätzlich nach dem Prioritätsprinzip gelöst. Dieser Prioritätsgrundsatz
gelte auch für den Fall einer Kollision einer anerkennungsfähigen
gerichtlichen Entscheidung mit einem anerkennungsfähigen Schiedsspruch
aus einem Vertragsstaat oder einem Nichtvertragsstaat. Da die vorgelegte
Entscheidung des Schiedsgerichts eindeutig zeitlich nach der Entscheidung
des Landgerichts München I ergangen sei, bestehe auch aus diesem
Grund kein Anerkennungshindernis.
Die Entscheidung des Schiedsgerichts vom 3.2.2000 könne die
Vollstreckbarerklärung des Urteils des Landgerichts Athen nicht
berühren. Die Schiedsrichter hätten bei ihrer Entscheidung eindeutig
ihre schiedsrichterlichen Kompetenzen überschritten, so daß
ein Anerkennungshindernis gemäß Art. V (1) c des New Yorker
Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
Schiedssprüche vom 10.6.1958 bestehe. Nach der Schiedsvereinbarung
der Parteien seien mögliche Differenzen aus dem zugrundeliegenden
materiellen Vertrag durch ein Schiedsverfahren beizulegen. Ungeachtet
der Frage der Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung schließe weder
die Schiedsvereinbarung noch die Schiedsordnung der ICC aus, daß
Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes auch bei einem staatlichen
Gericht beantragt werden können. Eine Schiedsvereinbarung darüber,
ob das Urteil des Landgerichts Athen in Deutschland vollstreckt werden
dürfe oder nicht, sei nicht gegeben. Daher maße sich das Schiedsgericht
eine ihm nicht zustehende Entscheidungsbefugnis an. Das Schiedsgericht
habe auch deshalb außerhalb seiner Kompetenz gehandelt, weil eine
Überprüfung der Entscheidungen der staatlichen Gerichte durch das
Schiedsgericht als fremde Instanz den grundlegenden Vorstellungen des
deutschen Rechts widerspreche. Daher sei der vorgelegte Schiedsspruch
in Deutschland auch wegen einer Unvereinbarkeit mit dem deutschen
inländischen ordre public nicht anerkennungsfähig.
Auch die Hilfsanträge seien zurückzuweisen. Der Hilfsantrag a) ziele
darauf ab, das Ergebnis des griechischen Urteils zu verändern und
die Vollstreckung des Arrests von einer Sicherheitsleistung abhängig
zu machen. Dies würde gegen Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ verstoßen. Der
Hilfsantrag b) setze voraus, daß die Antragstellerin die Vollstreckung
des Athener Urteils in einer Weise betreiben könne, durch welche die
zugrundeliegenden Ansprüche endgültig befriedigt werden. Dies sei
jedoch unzutreffend, so daß auch dieser Antrag zurückzuweisen sei.
Wegen der Einzelheiten zum Vorbringen der Parteien wird auf die
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
II. 1. Die Beschwerde ist zulässig. Die gemäß Art. 36 Abs. 1, 37 Abs. 2
EuGVÜ, § 11 Abs. 1 AVAG statthafte Beschwerde wurde innerhalb der
in Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ, § 11 Abs. 2 AVAG vorgesehenen einmonatigen
Beschwerdefrist frist- und formgerecht (§§ 11 Abs. 2, 12 Abs. 1, 2 AVAG)
eingelegt.
2. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.
a) Das EuGVÜ in der Fassung des 3. Beitrittsübereinkommens vom
26.5.1989 ist auf das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung des Urteils
des Landgerichts Athen vom 30.6.1999 anwendbar. Bei dem geltend
gemachten Anspruch handelt es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch
im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuGVÜ. Der Ausschlußtatbestand des Art.
1 Abs. 2 Nr. 4 EuGVÜ liegt nicht vor. Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 wird zwar auf
staatsgerichtliche Verfahren, die einem Schiedsverfahren dienen sollen,
angewendet. Jedoch sind die einstweiligen Maßnahmen grundsätzlich
nicht auf die Durchführung eines Schiedsverfahrens gerichtet; sie
werden vielmehr parallel zu einem solchen Verfahren zu dessen
Unterstützung angeordnet. Gegenstand dieser Maßnahmen ist nicht
die Schiedsgerichtsbarkeit als Rechtsgebiet, sondern die Sicherung
verschiedenartiger Ansprüche (EuGH RIW 1999, 776/779). Daher
bestimmt sich die Zugehörigkeit einer einstweiligen Maßnahme zum
Anwendungsbereich des Übereinkommens nicht nach ihrer Rechtsnatur,
sondern nach derjenigen der durch sie gesicherten Ansprüche (EuGH,
a.a.O., S. 779).
b) Bei dem Urteil des Landgerichts Athen vom 30.6.1999 handelt es
sich um eine Entscheidung im Sinne von Art. 25 EuGVÜ, die mit der
Vollstreckungsklausel versehen werden kann.
Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (EuGH IPRax 1985, 339
mit Anmerkung Schlosser S. 321; EuGH IPRax 1981, 95 mit Anmerkung
Hausmann) sind alle einstweiligen Maßnahmen, wie z.B. die einstweilige
Verfügung oder der Arrest, Entscheidungen im Sinne von Art. 25 EuGVÜ,
wenn - wie vorliegend - der Antragsgegner zur mündlichen Verhandlung
geladen und ihm rechtliches Gehör gewährt worden ist. Die Entscheidung
des EuGH vom 27.4.1999 (Rs. C-99/96; ZIP 1999, 1323 = EWS 1999,
350, WM 1999 2128, EuZW 1999, 727) steht dem nicht entgegen. Unter
Bezugnahme auf sein Urteil vom 17.11.1998 in der Sache Van Uden
(Rs. C-391/95; RIW 1999, 776) hat der EuGH zwar entschieden, daß
ein Urteil, das seiner Art nach kein Hauptsacheverfahren, sondern ein
Eilverfahren zum Erlaß einstweiliger Maßnahmen sei, unter gewissen
Voraussetzungen keine Entscheidung im Sinne von Art. 25 EuGVÜ sein
könne. Diese Voraussetzungen liegen vorliegend jedoch nicht vor, weil die
Antragsgegnerin nicht zur Zahlung eines Geldbetrags verurteilt worden
ist. Nach Auffassung des EuGH ist ein auf die vorläufige Erbringung einer
vertraglichen Gegenleistung gerichtetes Urteil nur dann eine einstweilige
Maßnahme, wenn die Rückzahlung des zugesprochenen Betrags an den
Antragsgegner für den Fall, daß der Antragsteller nicht in der Hauptsache
obsiegt, gewährleistet ist und die angeordnete Maßnahme nur bestimmte
Vermögensgegenstände des Antragsgegners betrifft, die sich im örtlichen
Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts befinden oder befinden
müssen (vgl. Teilziffer 42 und 53 des Urteils vom 27.4.1999).
Im Anschluß an diese beiden Entscheidungen des EuGH wird in der
Literatur die Auffassung vertreten, daß Leistungsverfügungen nur im
Erlaßstaat vollstreckt werden können und dort sogar nur in bestimmte
Vermögensgegenstände. Eine allgemeine, grundsätzlich in das gesamte
Vermögen des Schuldners zu vollstreckende Zahlungspflicht dürfe nicht
mehr angeordnet werden (vgl. Stadler, JZ 1999, 1089/1098; Wolff EWS
2000, 11/17; Heß/Vollkommer, IPRax 1999, 220/224).
Vorliegend ist die Antragsgegnerin jedoch nicht zur Bezahlung eines
bestimmten Geldbetrags verurteilt worden; es wurden vielmehr nur
Sicherungsmaßnahmen zur Sicherung eines vermögensrechtlichen
Anspruchs angeordnet. Eine Gefährdung des Vermögens der
Antragsgegnerin kann somit nicht eintreten, falls die Antragstellerin im
Hauptsacheverfahren vor dem Schiedsgericht nicht obsiegen sollte. Im
Falle einer bloß sichernden Anordnung ist die Freigabe und Rückgabe des
Vermögens der Antragsgegnerin jederzeit gewährleistet. Damit besteht
auch kein Anlaß, den Begriff der Entscheidung im Sinne von Art. 25
EuGVÜ vorliegend einschränkend auszulegen.
c) Gemäß Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ kann ein Antrag auf
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nur aus einem in den
Art. 27 und 28 EuGVÜ angeführten Gründen abgelehnt werden, wobei
gemäß Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ die ausländische Entscheidung keinesfalls
in der Sache selbst nachgeprüft werden darf (EuGH vom 27.4.1999, ZIP
1999, 1323/1327, Teilziffer 51).
aa) Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Athen ist
im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des ausländischen Titels
grundsätzlich nicht zu prüfen (Art. 28 Abs. 3 EuGVÜ). Es ist nicht
ersichtlich, daß das Landgericht Athen die Vorschriften der Art. 7 ff
(Versicherungssachen), Art. 12 ff (Verbrauchersachen) und des Art.
16 EuGVÜ (ausschließlicher Gerichtsstand) verletzt hat (vgl. Art. 28
Abs. 1 EuGVÜ). Auch die Antragsgegnerin rügt einen solchen Verstoß
nicht. Ob das Landgericht Athen seine Zuständigkeit für den Erlaß
des Urteils vom 30.6.1999 auf Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ (Gerichtsstand des
Erfüllungsortes) stützen durfte, oder ob es für den Erlaß eines dinglichen
Arrests die Zuständigkeit nach Art. 24 EuGVÜ in Anspruch nehmen
durfte, kann dahingestellt bleiben, weil diese Frage im Rahmen des
Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung des ausländischen Urteils nicht
Prüfungsgegenstand ist (vgl. EuGH vom 27.4.1999, Teilziffer 49 - 51; ZIP
1999, 1323/1327).
bb) Vorliegend besteht auch kein Anerkennungshindernis gemäß Art. 27
Nr. 1 EuGVÜ. Auch im deutschen Recht des einstweiligen Rechtsschutzes
sind grundsätzlich nur präsente Beweismittel zulässig (§ 920 Abs. 2 i.V.m.
§ 294 Abs. 2 ZPO).
Soweit die Antragsgegnerin rügt, daß im griechischen Prozeßrecht keine
Prozeßpartei mehr als zwei Zeugen durch das Gericht anhören lassen
könne, rechtfertigt dies nicht die Bejahung eines Verstoßes gegen den
deutschen ordre public. Denn zum einen trägt die Antragsgegnerin nicht
vor, daß sie mehr als zwei Zeugen in dem Verfahren vor dem Landgericht
Athen angeboten hat und daß das Gericht die Anhörung der weiteren
Zeugen zurückgewiesen hat; zum anderen wäre auch die Antragstellerin
von diesem Verbot in gleicher Weise betroffen. Ein Verstoß gegen das
Recht auf ein faires Verfahren und gegen den Grundsatz des rechtlichen
Gehörs ist nicht ersichtlich. Die Antragsgegnerin trägt nicht vor, welchen
Sachvortrag und welches Beweisangebot das Landgericht Athen nicht zur
Kenntnis genommen hat.
cc) Das Urteil des Landgerichts Athen ist auch nicht deshalb
nicht anerkennungsfähig, weil es in Griechenland nicht mehr
mit Rechtsbehelfen angefochten werden konnte. Soweit die
Antragsgegnerin sich insoweit auf Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ stützt, liegen die
Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift nicht
vor, weil das Urteil des Landgerichts Athen nicht in einem einseitigen
Verfahren ergangen ist, sondern aufgrund einer mündlichen Verhandlung
nach Anhörung der Parteien. Die Rechtslage wäre nur dann anders zu
beurteilen, wenn die Entscheidung des Landgerichts Athen in einem
einseitigen Verfahren ergangen wäre und die daraufhin erlassene
Entscheidung nicht mehr mit Rechtsbehelfen anfechtbar gewesen wäre.
Das Fehlen einer Rechtsmittelinstanz stellt auch keine Verletzung
wesentlicher Grundsätze des deutschen Rechts dar; denn auch nach
deutschem Recht ist nicht in jedem Fall gegen die Entscheidung des
erstmals angerufenen Gerichts ein Rechtsmittel gegeben (Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Auflage, Art. 27 Rn. 11).
dd) Die Anerkennung des griechischen Urteils scheitert auch nicht an Art.
27 Nr. 3 EuGVÜ. In der Bundesrepublik Deutschland ist zwischen den
Parteien kein Rechtsstreit mit dem gleichen Streitgegenstand wie vor dem
Landgericht Athen anhängig. Daher scheide eine Unvereinbarkeit von
Entscheidungen aus.
Die Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung aus einem anderen
Vertragsstaat regelt Nr. 3 nicht. Dieser Konflikt ist nach dem Grundsatz
der zeitlichen Priorität zu lösen (Kropholler, Art. 27 Rn. 50). Aus diesem
Grund steht auch die Entscheidung des Schiedsgerichts vom 3.2.2000 der
Anerkennung der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen.
ee) Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht auf die Anordnung des
Schiedsgerichts vom 3.2.2000 berufen. Hierbei handelt es sich nicht
um eine zulässige Einwendung im Sinne von § 13 Abs. 1 AVAG. Es
kann dahingestellt bleiben, ob das Schiedsgericht befugt war, eine
entsprechende einstweilige Anordnung zu erlassen, oder ob diese
Befugnis ausschließlich bei den staatlichen Gerichten liegt. Selbst
wenn das Schiedsgericht die einstweilige Anordnung erlassen durfte,
so handelt es sich hierbei um einen ausländischen Schiedsspruch im
Sinne von § 1061 ZPO, der erst im Verfahren nach §§ 1062 ff. ZPO
durch das Bayerische Oberste Landesgericht (vgl. § 6 a gerichtliche
Zuständigkeitsverordnung vom 15.6.1998) für vollstreckbar erklärt
werden muß, damit der Schiedsspruch im Inland Wirkungen entfalten
kann. Hieran fehlt es jedoch bisher. Damit stellt der Schiedsspruch vom
3.2.2000 auch keine Einwendung im Sinne von § 13 Abs. 1 AVAG dar.
3. Die Hilfsanträge sind begründet.
Die Vorschriften des EuGVÜ über die Rechtsbehelfe stellen ein in sich
geschlossenes und eigenständiges System dar (EuGH NJW 1993, 2092).
Eine Sicherheitsleistung kann nur unter den Voraussetzungen des
Art. 38 Abs. 3 EuGVÜ i.V.m. § 24 Abs. 2 AVAG angeordnet werden,
die hier jedoch nicht vorliegen. Denn gegen die Entscheidung des
Landgerichts Athen ist kein Rechtsbehelf mehr möglich (vgl. Art. 38
Abs. 1 EuGVÜ), was jedoch primäre Voraussetzung der Anordnung einer
Sicherheitsleistung ist (Schlosser, EuGVÜ, 1996, Art. 38 Rn. 1). Die
Einleitung des Hauptsacheverfahrens vor dem Schiedsgericht ist keine
Einlegung eines ordentlichen Rechtsbehelfs (Schlosser, Art. 38 Rn. 2).
Darüber hinaus fehlt es auch an der Glaubhaftmachung, daß die
weitergehende Vollstreckung der Antragsgegnerin einen nicht zu
ersetzenden Nachteil bringen würde (vgl. § 24 Abs. 2 S. 2 AVAG), zumal
hier auf Grund des Urteils des Landgerichts Athen ohnehin nur eine
Sicherungsvollstreckung zulässig ist.
Über den Hilfsantrag Ziffer III b) ist nicht zu entscheiden, weil über die
Beschwerde endgültig entschieden wird.