13 O 438/92
Landgericht Darmstadt
Urteil im Namen des Volkes, verkündet am 02. Dezember 1993
In dem Rechtsstreit (...) wurde aufgrund der mündlichen Verhandlung
vom 14.10.1993 für Recht erkannt:
1. Die Klage gegen die Beklagte zu 1) wird als unzulässig verworfen.
2. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung "in Höhe von 18.000.-- DM
vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Der Kläger ist Architekt. Die Beklagte zu 2) betreibt u.a. in (...) eine
Niederlassung, die für den Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum
die aus Bl. 12 d.A. ersichtlichen Giro- und Depotkonten führte. Die
Beklagte zu 1) ist die luxemburgische Tochtergesellschaft der Beklagten
zu 2) und führte für den Kläger im fraglichen Zeitraum die ebenfalls
aus Bl. 12 d.A. ersichtlichen Konten. Der Kläger hat sich seit 1985 –
ausschließlich mit Fremdmitteln – im Börsengeschäft engagiert und mit
Wertpapieren verschiedenster Art spekuliert. Zu diesem Zweck richtete
er am 09.08.1985 ein Girokonto und ein Depotkonto bei der Beklagten
zu 2) ein, wobei zwischen den Parteien streitig ist, auf wessen Betreiben
im einzelnen dieses geschah. Feststeht, daß dem Kläger zunächst ein
Kontokorrentkredit in Höhe von 500.000.-- DM zur Finanzierung von
Effektenkäufen eingeräumt wurde. Noch am selben Tage kaufte der Kläger
für ca. 250.000.--DM Aktien.
Zum Zeitpunkt der Depoteröffnung bei der Beklagten zu 2) betrieb
der Kläger bereits ein weiteres Depotkonto (Aktien) bei der (...) über
750.000.-- DM, das ebenfalls teilweise fremd-finanziert war (vgl. Bl. 553
d.A.).
Mit Schreiben vom 25.10.1985 (vgl. Bl. 149 d.A.) erhöhte die Beklagte
zu 2) auf Wunsch des Klägers das Kreditlimit von 500.000.-- DM
auf 750.000.-- DM. Wie schon beim vorangegangenen Kreditvertrag
verpfändete der Kläger auch insoweit sein Wertpapierdepot gemäß
Verpfändungserklärung vom 30.10.1985 (Bl. 153 d.A.) der Beklagten zu
2). Das Girokonto des Klägers Nr. (...) wurde als Gegenkonto zum Depot
mit den jeweiligen Anschaffungskosten für die Werte belastet. Der Kläger
telefonierte zunächst fast täglich mit dem Angestellten (...) der Beklagten
zu 2), ließ sich von diesem Vorschläge unterbreiten und orderte danach
seine Aktienan- bzw. -verkäufe. Am 24.09.1986 war das Kreditkonto
durch Aktienzukäufe bereits auf ca. 1 Mio. DM überzogen.
Mit Schreiben vom 21.08.1985 (Anlage K 8) räumte die Beklagte zu
1) dem Kläger einen Eurokredit über 500.000.-- DM ein, der nach
seiner Behauptung der Refinanzierung des Kontokorrentkredites bei der
Beklagten zu 2) diente. Ausweislich der Vereinbarung vom 24.09.1985
(Anlage K 10) eröffnete der Kläger auch in (...) bei der Beklagten zu 1)
ein voll fremdfinanziertes Depot auf der Grundlage eines Kredites in Höhe
von 100.000 US-Dollar. Das zugleich eingerichtete Depot Nr. 70112 diente
gemäß Pfandvertrag vom 04.10.1985 als Deckung.
Mit Schreiben vom 10.12.1985 (Anlage K 13) bewilligte die Beklagte
zu 2) eine Erhöhung des Kontokorrentkredits auf 1,5 Mio. DM. Im Zuge
einer Umschuldung gemäß Darlehensvertrag vom 22.05.1986 (Anlage
K 14) wurden der Beklagten zu 2) die im Klageantrag bezeichneten
Grundschulden in Höhe von 500.000.-- DM an dem Grundstück der
Ehefrau des Klägers, (...) gemäß gesonderter Zweckerklärung zur
Verfügung gestellt. Ausweislich des Schreibens der Beklagten zu 2) vom
14.05.1987 (Anlage K 15) wurde der eingeräumte Kontokorrentkredit
um weitere 500.000.-- DM auf 2 Mio. erhöht, um dem Kläger die
Möglichkeit zu geben, ohne Zeitdruck einen sukzessiven Abbau des
Depotbestandes vorzunehmen. Der Kläger wurde darüber hinaus gebeten,
durch Wertpapierverkäufe, die Inanspruchnahme auf mindestens 1,5 Mio.
zurückzuführen, weshalb der Erhöhungsbetrag bis maximal 30.11.987
befristet wurde. Darüber hinaus wurde der Beklagten zu 2) die im
Klageantrag I. 4 bezeichnete Grundschuld in Höhe von 150.000.-- DM
an dem Wohnhaus in (...) als weitere Sicherheit zur Verfügung gestellt.
Dies geschah etwa 5 Monate vor dem sogenannten "Börsencrash". Dieser
trat am 19.10.1987 ein. Zu dem Zeitpunkt hatte der Kläger den Kredit
nicht zurückgeführt, sondern die Kreditlinie auf ca. 2,15 Mio. weiter
überzogen, während der Kurswert des Depots auf 1,5 Mio. abgesunken
war. Im Hinblick auf diese Unterdeckung forderte die Beklagte zu 2) den
Kläger mit Schreiben vom 27.10.1987 (Anlage K 16) auf, die Sicherheiten
adäquat aufzustocken oder die Kreditinanspruchnahme entsprechend
zurückzuführen. Der Kläger bat mit Schreiben vom 27.10.1987 (Anlage K
17) die Beklagte zu 2), seinen Handlungsspielraum nicht zu verkleinern
und meinte, daß der beste Weg, die Verluste auszugleichen, darin
bestehe, im Rahmen der derzeit sich entwickelnden Bodenbildung durch
Zukauf auf dem Niedrigniveau die Werte der Aktien zu verbessern.
Dies sei natürlich nur möglich durch Zurverfügungstellung weiterer
Liquidität möglichst in Höhe von 500.000.-- DM. Mit Schreiben vom
23.11.1987 (Anlage K 18) bot der Kläger an, aus seinen anstehenden
Architektenhonoraren bis zum Sommer nächsten Jahres 450.000.-- DM
als Kontoausgleich zu zahlen und auf diese Weise eine Sanierung des
Depots zu vermöglichen.
Am 16.02.1988~ wurde dann die zuvor mit Schreiben vom 30.12.1987
(Anlage K 19) in Aussicht gestellte Kreditlinie von 2 Mio. DM zugesagt.
Im Juli 1988 arbeitete der Kläger mit dem Herausgeber der Zeitschrift
(...) ein Sanierungskonzept aus, das er der Beklagten zu 2) mit Schreiben
vom 14.07.1988 (Bl. 179 bis 183 d.A.) mitteilte. Darin heißt es u.a.:
"Durch die positive Entwicklung der Aktienbörse ist der Verlust gemindert,
doch langfristig gesehen, ist mir das Aggieren in Aktien ein zu heißes
Eisen. Durch die zeitliche, starke Beaspruchung im meinem Beruf,
bleibt mir zu wenig Zeit, mich mit den Aktiendepots ausreichend zu
beschäftigen. Ich habe mich daher mit Herrn (...) Herausgeber der
Zeitschrift (...), deren Leser ich bin und die auch in ihrem Hause
regelmäßig bezogen wird beraten, (...)
Beim obigen Modell kann ich die Gewinne aus meinem Architekturbüro
nicht um ausreichende Zinsverluste jährlich mindern. Es wäre daher zu
prüfen, ob das Modell so umgestellt werden kann, daß eine ausreichende
Summe verwendbarer Zinsverluste verbleibt. (...)“
Dieser Sanierungsvorschlag wurde von der Beklagten zu 2) jedoch
abgelehnt. Diese schlug vielmehr unter dem 17.08.1988 eine
Umstrukturierung des Aktienbestandes nach Maßgabe der Anlage K 5
vor, die ihr Angestellter (...) ausgearbeitet hatte (sogenannter Sauer-
Plan). Der von dem Kläger vorgeschlagene (...) war auch Gegenstand
eines Gespräches am 26.09.1988 zwischen dem Kläger und dem Vorstand
der Beklagten zu 2), (...) bei dem mitgeteilt wurde, daß die Beklagte zu
2) diese Anlagevorschläge nicht mittrage, jedoch bereit sei, dem Kläger
weiterhin einen Kredit zu geben, bei dem ein maximaler Blankoanteil
von 500.000.-- DM enthalten sei. Der Kläger bestätigte das Ergebnis
dieses Gespräches in seinem Schreiben vom 26.09.1988 (Bl. 185 d.A.),
in dem es u.a. heißt: "Sie erklärten sich damit einverstanden, daß
ich mein Engagement unter Beachtung dieser Blanko-Kreditgrenze
auch bei ihrer luxemburgischen Tochter abwickeln kann.“ Daraufhin
fand ein Gespräch statt, in dessen Verlauf der Kläger äußerte, die
gesamte Wertpapieranlage mit dem damit verbundenen bestehenden
Kreditengagement auf die Beklagte zu 1) in Luxemburg zu übertragen
und mit der dort bereits vorhandenen Anlage zusammenzufassen. Der
Inhalt dieses Gesprächs wurde in dem Schreiben der Beklagten zu
1) vom 20.12.1988 (Anlage K 20) zusammengefaßt und vom Kläger
handschriftlich gegengezeichnet. Auf der Grundlage dieses Schreibens
schlossen der Kläger und die Beklagte zu 1) unter dem 09.01.1989
(Anlage K 22) einen Rahmenkreditvertrag über eine Eurokreditlinie von 2
Mio. DM.
Ziffer 11 des Vertrages lautet:
"Dieser Vertrag unterliegt dem Recht des (...). Ausschließlicher
Gerichtsstand bei Klagen gegen die Bank ist der Bezirk (...). Der Bank
steht es frei, auch vor anderen örtlichen oder sachlich zuständigen
Gerichten zu klagen. Erfüllungsort ist (...).“
Zum Kreditvertrag wurde der Pfandvertrag vom 09.01.1989 (Anlage K
23) geschlossen. Die Beklagte zu 2) hält die im Klageantrag bezeichneten
Grundschulden, die ihr zur Sicherheit übertragen worden waren, seit
dem 28.02.1989 treuhänderisch für die Beklagte zu 1). Bezüglich der
Grundschulden unterzeichneten die Ehefrau des Klägers bzw. die (...)
gesonderte Zweckerklärungen zugunsten der Beklagten zu 1) (Anlage
K 25 bis 27). Zum 01.03.1989 wurde das Gesamtengagement der
Beklagten zu 2) durch Zahlung der Beklagten zu 1) von 1.430.000.-- DM
abgelöst Zug um Zug gegen Übertragung der restlichen Wertpapiere an
die Beklagte zu 1).
Im Ergebnis mißglückte auch die bezweckte Sanierung des
Wertpapierdepots durch die Beklagte zu 1) in (...), wobei die Gründe
dafür zwischen den Parteien streitig sind. Im August 1991 wurde
jedenfalls der Restbestand des Depots mit Zustimmung des Klägers
liquidiert. Der Kontokorrentsaldo zulasten des Klägers betrug zum
31.08.1991 bei der Beklagten zu 1) 1.308.146,64 DM. Im Hinblick
darauf hat die Beklagte zu 1) am 04.06.1992 vor dem (...) eine
Leistungsverfügung über 1.000.000.-- DM gegen den Kläger erwirkt
(vgl. Bl. 305 f. d.A.). Diese Leistungsverfügung ist rechtskräftig. Die
Berufung des Klägers vom 09.03.1993 wurde als unzulässig verworfen,
weil die Berufungsfrist verstrichen war. Zwischenzeitlich hat der Kläger die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Die Ehefrau des Klägers (...), hat unter dem 16.12.1992 vor dem
Landgericht Oldenburg Zwangsvollstreckungsgegenklage erhoben gegen
die Beklagte zu 2) wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung.
aus den im Klageantrag bezeichneten Grundschulden betreffend ihr
Grundstück (...).
Der Kläger ist der Auffassung, daß das Landgericht Darmstadt auch
im Hinblick auf die Klage gegen die Beklagte zu 1) international
zuständig sei, weil die in dem Vertrag vom 09.01.1989 enthaltene
Gerichtsstandsvereinbarung in Ansehung der Artikel 13 bis 15 EuGVÜ
unwirksam sei. Vorliegend sei der Internationale Verbrauchergerichtsstand
gemäß Artikel 14 Abs. 1 i.V.m. Artikel 13 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 3 gegeben.
Außerdem stünden der Vereinbarung (...) § 61 Börsengesetz i.V.m.
§ 52 Börsengesetz entgegen, da die Beklagte zu 1) für den Kläger
Börsentermingeschäfte abgeschlossen habe und der Kläger nicht
termingeschäftsfähig sei. Eine Gerichtsstandsvereinbarung, die zur
Nichtanwendung des Terminseinwandes führe, sei unwirksam.
Die Beklagte zu 2) sei verpflichtet, ihn von sämtlichen Ansprüchen
aus dem Kredit- und Kontokorrentverhältnis mit der Beklagten zu 1)
freizustellen. Die Beklagte zu 2) habe nämlich ihre Vertragspflichten
verletzt, indem sie ihn in unverantwortlicher Weise zur Kreditspekulation
in Millionenhöhe veranlaßt habe, ohne ihn hinreichend zu beraten und
über die Risiken aufzuklären. Er sei ein in Börsengeschäften unerfahrener
Laie. Die Beklagte zu 2) bzw. deren Angestellter, der Zeuge (...). habe ihn
mittels aggressiver Telefonwerbung veranlaßt, Wertpapiere auf Kredit zu
erwerben. Dabei sei er in keiner Weise vor den besonderen Risiken eines
kreditfinanzierten Depots gewarnt worden. So sei er insbesondere nicht
darauf hingewiesen worden, wie gefährlich es sein könne, wenn man in
einer Verlustphase unter dem Druck der fortlaufenden Zinsen mangels
flüssiger Mittel gezwungen werde, das Depot zu veräußern und damit die
Verluste zu realisieren, während man ansonsten die Erholung der Kurse
abwarten könnte. Angesichts dessen, sei eine eingehende schriftliche
Aufklärung erforderlich gewesen, die unstreitig nicht erfolgt sei.
Im übrigen sei die Kreditfinanzierung von Spekulationsgeschäften von
der Rechtsordnung als Sondergefährdungstatbestand im Sinne des §
53 Abs. 2 Börsengesetz anerkannt, über den aufzuklären sei. Diese
Schutzpflichtverletzung habe die Beklagte zu. 2) in ihrem Schreiben
vom 27.10.1987 auch nicht in Abrede gestellt, sondern vielmehr in
ihrem Schreiben vom 02.11.1987 sogar anerkannt, indem sie von ihrem
Vorhaben Abstand genommen habe, den Kredit fällig zu stellen. Trotz der
fehlenden Deckung habe die Beklagte zu 2) den Kredit verlängert, um die
vom Kläger geforderte Schadenswiedergutmachung durch Sanierung des
Depots einzuleiten.
Abgesehen davon hafte ihm die Beklagte zu 2) wegen fehlerhafter
Beratung bei der Auswahl der Beklagten zu 1) als Vermögensverwalter.
Der Kläger stellt daher die folgenden Anträge:
I.
1) Es wird festgestellt, daß der Beklagten zu 1) gegen den Kläger aus
oder im Zusammenhang mit dem bei ihr geführten Darlehen/Eurokredit/
Kontokorrentkredit und Wertpapier-Depot Nr. (...) und Nr. (...) Ansprüche
gleich welcher Art nicht zustehen.
2) Die Beklagte zu 1) wird weiter verurteilt, an den Kläger DM 131.369.--
nebst 12 % Zinsen hieraus seit Klagezustellung zu zahlen.
Es wird darüber hinaus festgestellt, daß die Beklagte zu 1) verpflichtet ist,
dem Kläger alle weiteren durch die vertragswidrige Depotverwaltung in
(...) in der Zeit nach dem 01.03.1989 entstandenen Schäden zu ersetzen.
3) Es wird darüber hinaus festgestellt, daß die Beklagte zu 1) verpflichtet
ist, dem Kläger alle weiteren durch die vertragswidrige Depotverwaltung
in (...)in der Zeit nach dem 01.03.1989 entstandenen Schäden zu
ersetzen.
4) Die Beklagte zu 1) wird ferner verurteilt, die zur Besicherung des in
Ziff. I 1 bezeichneten Kreditverhältnisses abgetretenen Grundschulden –
in Höhe von DM 150.000.-- eingetragen beim Amtsgericht (...) zu Lasten
des Grundstücks mit der Fl. Nr. (...) im Grundbuch von (...) Band (...)
Blatt (...) unter der laufenden Nummer 2 durch Abtretung an die (...) – in
Höhe von DM 150.000.--, DM 50.000.--, DM 100.000.--, DM 100.000.--,
DM 50.000.-- und DM 50.000.-- eingetragen beim Amtsgericht (...)
Lasten des Grundstücks mit der Fl.Nr. (...) und (...) im Grundbuch von
(...) Blatt (...) unter den laufenden Nrn. 1, 2 und 4 bis 7 durch Abtretung
an Frau (...) freizugeben.
II.
1) Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, den Kläger von sämtlichen
Ansprüchen der Beklagten zu 1) aus dem in Ziff. I 1 bezeichneten
Kredit- und Kontokorrentverhältnis freizustellen. Die Beklagte zu 2) wird
weiter verurteilt, an den Kläger DM 150.000.-- nebst 12 % Zinsen ab
Klagezustellung zu bezahlen.
2) Es wird festgestellt, daß die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, dem Kläger
jeglichen Schaden zu ersetzen, der ihm aus einer Inanspruchnahme durch
die Beklagte zu 1) im Zusammenhang mit dem in Ziff. I 1 bezeichneten
Kreditverhältnis, insbesondere durch eine etwaige Vollstreckung aus der
von der Beklagten zu 1) in (...) erwirkten Leistungsverfügung entsteht
oder bereits entstanden ist.
3) Es wird ferner festgestellt, daß die Beklagte zu 2) nicht berechtigt ist,
aus den von ihr treuhänderisch für die Beklagte zu 1) gehaltenen, in Ziff. I
4 bezeichneten Grundschulden die Zwangsvollstreckung zu betreiben.
4)
a) Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, den Grundschuldbrief betreffend
die zu Lasten des Grundstücks mit der Fl. Nr. (...) im Grundbuch
(...) von Band (...) Blatt (...) unter der laufenden Nr. 2 eingetragene
Briefgrundschuld in Höhe von DM 150.000.-- an die (...) zu Händen des
Klägers herauszugeben.
b) Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, die Eintragung der Rückabtretung
der zu Lasten des Grundstücks mit der Fl. Nr. (...)und (...) im Grundbuch
von (...) eingetragenen Grundschulden in Höhe von DM 150.000.--,
DM 50.000.--, DM 100.000.--, DM 100.000.--, DM 50.000.-- und DM
50.000.-- mit den laufenden Eintragungsnummern 1, 2, 4, 5, 6 und 7 zu
bewilligen.
Die beklagten beantragen,
die Klage als unzulässig abzuweisen, bzw. hilfsweise abzuweisen.
Sie rügen vorab die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit. Sie
sind der Auffassung, daß die in dem Vertrag vom 09.01.1989 enthaltene
Gerichtsstandsvereinbarung wirksam sei, so daß die (...) Gerichte zur
Entscheidung des Rechtsstreits in Bezug auf die Beklagte zu 1) berufen
seien. Ein Verbrauchergeschäft im Sinne des EuGVÜ liege nicht vor. Die
in dem Vorlagebeschluß des BGH vom 29.01.1991 dem Europäischen
Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegten Fragen seien teilweise auch hier
entscheidungserheblich, weshalb der Rechtsstreit bis zur Entscheidung
des EuGH auszusetzen sei.
Im Hinblick auf die vor dem Landgericht Oldenburg von Seiten
der Ehefrau des Klägers gegen die Beklagte zu 2) erhobenen
Zwangsvollstreckungsgegenklage werde im Bezug auf die Klageanträge
zu Ziff. II 3, 4 a und 4 b für die Beklagte zu 2) die Einrede der
Rechtshängigkeit erhoben.
Was die Haftung der Beklagten zu 2) angehe, so habe sie keinerlei
Vertragspflichten verletzt. Bei der Spekulation auf Kredit bedürfe
es keines besonderen Hinweises. Der Kläger sei keineswegs ein
im Börsengeschäft unerfahrener Kunde, sondern ein risikobereiter
Börsenspekulant. Er habe von sich aus um einen Kredit bei dem Leiter
der Niederlassung der Beklagten zu 2) in (...) ,dem zwischenzeitlich
verstorbenen (...), telefonisch Anfang August 1985 nachgefragt. Der
Kläger sei regelmäßig über die Kursverläufe orientiert worden und
habe stets selbst über die An- und Verkäufe der Wertpapiere/Aktien
entschieden. Der Kläger habe auch gewußt, daß der spekulative
Wertpapiererwerb aufgrund eines Kredites mit dem Risiko einer
Unterdeckung verbunden gewesen sei. Er sei auch auf das Risiko
ausdrücklich hingewiesen worden, daß er unter Umständen gezwungen
sein könnte, Wertpapiere unter dem Ankaufspreis zu verkaufen und
somit einen Verlust hinzunehmen, wenn das Depot für die Besicherung
des Kredits nicht mehr hinreichend werthaltig sein würde, um eine
Verwertung der Grundschuld zu vermeiden. Sowohl bei Abschluß des
1. Kreditvertrages im August 1985 als auch anläßlich der Erweiterung
des Kredits am 25. Oktober 1985 auf 750.000.-- DM sei dem Kläger
eine Verpfändungserklärung vorgelegt worden. Darin sei der Kläger
ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Beklagte
zu 2) berechtigt sein würde, die im Depot liegenden Werte im Falle
der Unterdeckung zu veräußern. Zugleich sei der Kläger in den jeweils
von ihm abgegebenen Verpfändungserklärungen über den Umfang
des Pfandrechts, über die Verwertung von Sicherheiten und über die
Nachschußpflicht belehrt worden.
Dem Saldenabschluß vom 31.12.1989 bei der Beklagten zu 2) habe der
Kläger – unstreitig – nicht widersprochen, weshalb er diesen gegen sich
gelten lassen müsse gemäß Ziffer 12 des AGB. Mit der Ablösung des
Kreditsaldos durch die Beklagte zu 1) gegen Übertragung der restlichen
Wertpapiere auf diese sei die Bankverbindung des Klägers zu der
Beklagten zu 2) beendet gewesen. Die Beklagte zu 2) halte – unstreitig –
nur noch die im Klageantrag bezeichneten Grundschulden treuhänderisch
für die Beklagte zu 1).
Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den gesamten
vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze einschließlich der
Anlagen, insbesondere der im einzelnen zitierten Schreiben ergänzend
verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage gegen die Beklagte zu 1) ist unzulässig und war als solche zu
verwerfen. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) ist unbegründet.
I.
Klage gegen die Beklagte zu 1)
Für die Klage gegen die Beklagte zu 1) ist die deutsche Gerichtsbarkeit
nicht gegeben, so daß das Landgericht Darmstadt insoweit international
nicht zuständig ist. Die in dem Vertrag vom 09.01.1989 (Anlage K
22) gemäß Ziff. 11 getroffene Gerichtsstandsvereinbarung ist gemäß
Artikel 17 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) wirksam. Dieses
Übereinkommen ist am 01.02.1973 im Verhältnis der Bundesrepublik
Deutschland zu Luxemburg in Kraft getreten und schließt mit Artikel
17 als Spezialregelung die Anwendbarkeit des § 38 Abs. 2 ZPO aus.
Danach kann eine in einem Vertragsstaat wohnende Partei mit einer
anderen (im gleichen oder anderen Vertragsstaat oder außerhalb der
Vertragsstaaten wohnenden) Partei einen Gerichtsstand in einem anderen
Vertragsstaat vereinbaren, so daß dieses Gericht dieses Staates dann
auschließlich zuständig ist. Gemäß Ziff. 11 des vorgenannten Vertrages
haben der Kläger und die Beklagte zu 1) vereinbart, daß ausschließlicher
Gerichtsstand bei Klagen gegen die Bank der Bezirk (...), das (...) ist.
Eine Einschränkung des in Artikel 17 EuGVÜ verankerten Grundsatzes
der Prorogationsfreiheit insbesondere unter dem Gesichtspunkt
der Artikel 13 – 15 EuGVÜ ist vorliegend nicht gegeben. Gem.
Artikel 14 EuGVÜ kann zwar der Verbraucher gegen die andere
Vertragspartei an seinem Wohnsitzgericht Klage erheben; auch können
Gerichtsstandsvereinbarungen in Verbrauchersachen grundsätzlich erst
nach Entstehen der Streitigkeiten getroffen werden (Artikel 15 EuGVÜ).
Diese Vorschriften kommen indessen nicht zur Anwendung, da es sich
vorliegend nicht um eine Verbrauchersache im Sinne des Artikel 13 EuGVÜ
handelt.
1) Die Voraussetzungen für eine Verbrauchersache im Sinne des Artikel
13 Nr. 2 EuGVÜ liegen nicht vor. Danach ist der Verbrauchergerichtsstand
gemäß Artikel 14, 15 EuGVÜ gegeben für Klagen aus einem Vertrag, den
eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann,
wenn es sich um ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder um
ein anderes Kreditgeschäft handelt, das zur Finanzierung eines Kaufs
derartiger Sachen, d.h. beweglicher Sachen im Sinne des Artikel 13 Nr. 1,
bestimmt ist.
Die Kammer ist der Auffassung, daß der zwischen den Parteien
geschlossene Kreditvertrag nicht zur Finanzierung des Kaufs beweglicher
Sachen bestimmt war. Nach Auffassung der Kammer handelt es sich
bei der Finanzierung des Ankaufs bzw. Verkaufs von Wertpapieren nicht
um bewegliche Sachen im Sinne des Artikel 13 Nr. 2 EuGVÜ. Die Frage
wird, soweit ersichtlich, bisher nur in der Kommentarliteratur erörtert
und zwar zu Artikel 29 EGBGB, der die Rechtswahl der Parteien betrifft
und im wesentlichen nach Wortlaut und Inhalt den Voraussetzungen des
Artikel 13 EuGVÜ entspricht. Danach sind die genannten Verträge über die
Lieferung beweglicher Sachen in erster Linie Warenkäufe, sowohl Kredit-
als auch Barkäufe.
Die Übertragung von Rechten wird hingegen nicht erfaßt. Gleiches gilt für
Verträge über Wertpapiere. Die Begründung für diese Rechtsauffassung
folgt daraus, daß insoweit eine konventionsimmanente Auslegung
erforderlich ist (vgl. OLG Koblenz NJW RR 1988, Seite 1334), da es in
den einzelnen Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Teilzahlungskäufe zur
Herausbildung unterschiedlicher rechtlicher Regelungen gekommen
ist. Aus diesem Grunde ergibt sich die Notwendigkeit, "zur Beseitigung
von Behinderungen im Rechtsverkehr und bei der Erledigung von
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den innergemeinschaftlichen
Beziehungen auf dem Gebiet des Kaufs von beweglichen Sachen
auf Teilzahlung diesen Begriff als einen eigenständigen und damit
der Gesamtheit der Mitgliedsstaaten gemeinsamen anzusehen" (so
ausdrücklich Kroppholler Europäisches Zivilprozeßrecht, 3. Aufl., Artikel
13 Rdnr. 5). Dem Kläger ist zwar zuzugeben, daß in Deutschland einzelne
Wertpapiere wie z.B. Rentenpapiere, d.h. Inhaberschuldverschreibungen,
nach sachenrechtlichen Grundsätzen wie andere bewegliche Sachen
übertragen werden. Fraglich ist jedoch bereits, ob dies auch in den
übrigen Mitgliedsstaaten so ist. In Hinblick auf die Notwendigkeit eines
allen Mitgliedsstaaten gemeinsamen Begriffes kann eben nicht auf
die deutsche Rechtsordnung allein abgestellt werden. Im übrigen war
nach dem Vorbringen des Klägers Kreditzweck die Anschaffung von
Wertpapieren, von denen tatsächlich erworben wurden Rentenpapiere,
Aktien, Optionsscheine, Aktienoptionen (Calls und Puts), auf deutsche
und amerikanische Werte sowie sogenannte Coverd Warrants (vgl.
Bl. 73 d.A.). Daraus ergibt sich, daß ein Teil der Wertpapiere (z.B.
Aktienoptionen als nicht verbriefte Gestaltungsrechte) nicht einmal nach
deutschem Recht als bewegliche Sache im Rechtssinne anzusehen ist.
Der Hinweis des Klägers in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 28.
Oktober 1993 auf die Auslegung des Begriffs "bewegliche Sache" im
Rahmen des Abzahlungsgesetzes geht schon deshalb fehl, weil es sich
hierbei um innerstaatliches deutsches Recht handelt. Die dort genannten
Kriterien können deshalb nicht maßgebend sein für die Auslegung des
Begriffs im Rahmen des Artikel 13 EuGVÜ, der insoweit ein eigenständiger
ist und für die Gesamtheit der Mitgliedsstaaten einheitlich gesehen
werden muß.
Abgesehen davon diente der dem Kläger von der Beklagten zu 1)
gewährte Kredit unter anderem auch der Ablösung von früheren Krediten
bei der Beklagten zu 1) bzw. der Beklagten zu 2). Insoweit liegen die
Voraussetzungen des Artikel 13 Nr. 2 EuGVÜ ersichtlich nicht vor.
2) Entgegen der Auffassung des Klägers kommt der
Verbrauchergerichtsstand auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Artikel
13 Nr. 3 EuGVÜ in Betracht. Danach gilt er für Klagen aus anderen
Verträgen, wenn sie die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung
beweglicher Sachen zum Gegenstand haben, sofern (...) . Der Kläger
klagt mit seinen Klageanträgen zu I. 1 bis 3 aus dem mit der Beklagten
zu 1) geschlossenen Vertrag vom 09.01.1989 (Anlage K 22). Dieser
Vertrag wurde geschlossen auf der Basis des Schreibens vom 20.12.1988
(Anlage K 20), das damit ebenfalls Vertragsinhalt geworden ist. Bei dem
Vertrag handelt es sich zunächst um einen reinen Kreditvertrag betreffend
die Vereinbarung über eine Eurokreditlinie von insgesamt 2 Mio. DM.
Kreditzweck, Laufzeit des Kredits, Rückzahlungsmodalitäten, Zinsen
sowie zu gewährende Sicherheiten etc. sind genauestens geregelt. Das
Schreiben vom 20.12.1988 (Anlage K 20) beschreibt unter Ziff. 1 den
Kreditrahmen und endet mit dem Satz: "Auf der Basis der vorstehenden
Ausführung werden wir einen Kreditvertrag erstellen".
Absatz 2 lautet:
"Um den Risikogehalt ihres Wertpapierportefeuilles zu verringern und
einen langfristigen Ertragszuwachs zu ermöglichen, ist der Gesamtbestand
unter Risikogesichtspunkten stärker zu diversifizieren und neu zu
strukturieren. Der Aktienanteil ist kurzfristig auf 2/3 der Gesamtanlage
abzubauen und der Anteil der fest verzinslichen Fremdwährungsanleihen
auf 1/3 zu erhöhen. Langfristig wird eine Reduzierung des Aktienanteils
auf 1/3 angestrebt. Der Aktienanteil ist nach Ländern und Branchen neu
zu strukturieren. Wir haben ihnen hierzu konkrete Anlagevorschläge
gemacht, wobei wir die vorhandenen Anlagen berücksichtigten. Ziel der
Anlagestrategie ist es, mittelfristig auf ein besseres Deckungsverhältnis
zwischen Wertpapieranlage und Verschuldung zu kommen. Die (...)
wird ihnen im Rahmen einer qualifizierten Anlageberatung konkrete
Anlagevorschläge unterbreiten. Sofern sie nicht erreichbar sind, kann
die Bank aus eigenem Ermessen disponieren und Umschichtungen
vornehmen. Wir gehen davon aus, daß, ihre Anlagedispositionen im
Einklang mit der vereinbarten Anlagestrategie stehen. Die Bank behält
sich insofern ein Vetorecht vor. Für die Beratungsleistung berechnen wir
eine Gebühr von 0,5 % p.a. bezogen auf das jeweilige Anlagevolumen."
Dieses Schreiben vom 20.12.1988 statuiert mithin eine Beratungspflicht
der Beklagten zu 1) als Nebenpflicht des separat geschlossenen
Kreditvertrages. Für die Beratungsleistung ist eine bestimmte
Beratungsgebühr vereinbart. Entgegen der Auffassung des Klägers
handelt es sich hierbei dagegen nicht um einen Vermögens- und
Depotverwaltungsvertrag. Weder ist eine entsprechende Vergütung für
die vom Kläger behauptete Vermögensverwaltung vereinbart noch war
dies Gegenstand des Vertrages. Auch die vereinbarte Anlagestrategie
spricht dagegen; denn es ist ausdrücklich vereinbart worden, daß der
Kläger grundsätzlich selbst seine Anlagedispositionen trifft und diese
im Einklang mit der vereinbarten Anlagestrategie stehen sollen. Die
Beklagte zu 1) hat sich insofern lediglich ein Vetorecht vorbehalten.
Lediglich für den Fall, daß der Kläger nicht erreichbar ist, sollte die
Beklagte zu 1) befugt sein, aus eigenem Ermessen zu disponieren und
Umschichtungen vorzunehmen. D.h., nur für diesen Ausnahmefall enthält
das Schreiben eine Ermächtigung der Beklagten zu 1) zum An- und
Verkauf von Wertpapieren etc. Gegenstand dieses Schreibens ist mithin
nicht die Verpflichtung der Beklagten zu 1) zur Vermögensverwaltung für
den Kläger.
Kreditgeschäfte aber – und um ein solches handelt es sich hier – sind
nach dem Bericht zum Übereinkommen nicht auf die Erbringung einer
Dienstleistung gerichtet, so daß außerhalb der Nr. 2 des Artikels 13
EuGVÜ der vierte Abschnitt über die Zuständigkeit für Verbrauchersachen
auf solche Geschäfte nicht anzuwenden ist (so ausdrücklich Kroppholler
a.a.O. Artikel 13 Rdnr. 10). Daß es sich vorliegend um eine Klage aus
einem Kreditvertrag handelt und nicht etwa aus einem Vertrag, der eine
Dienstleistung im Sinne des Artikel 13 Nr. 3 zum Gegenstand hat, wird
letztlich auch bereits ganz deutlich an dem Klageantrag zu I. 1, wonach
Feststellung begehrt wird, daß der Beklagten zu 1) gegen den Kläger aus
oder im Zusammenhang mit dem bei ihr geführten Darlehen/Eurokredit/
Kontokorrentkredit und Wertpapierdepot .. und Nr. (...) Ansprüche gleich
welcher Art nicht zustehen.
Die vom Kläger in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 28. Oktober
1993 insoweit angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über
gemischte Verträge erscheint daher in diesem Zusammenhang nicht
einschlägig.
Eine Aussetzung des Rechtsstreits in Ansehung des Vorlagebeschlusses
des BGH vom 29. Januar 1991 (NJW 1991, Seite 1632 = WM 1991,
Seite 360) ist nicht angezeigt. Der Vorlagebeschluß betrifft die Frage der
internationalen Zuständigkeit für Streitigkeiten eines Inländers mit einem
ausländischen Brokerhaus aus der kommissionsweisen Durchführung von
Devisen-, Wertpapier- und Warentermingeschäften. Dementsprechend
lautet Ziff. 1 des Vorlagebeschlusses:
"Schließt Artikel 13 Abs. 1 Nr. 3 des Übereinkommens (EuGVÜ)
Kommissionsverträge ein, die auf die Durchführung von Devisen-,
Wertpapier- und Warentermingeschäften gerichtet sind?"
Vorliegend handelt es sich nicht um die Klage aus einem
Kommissionsvertrag, sondern um die klageweise Geltendmachung
von Ansprüchen aus dem Kreditvertrag vom 09.01.1989, wie
eingangs dargelegt wurde. So trägt der Kläger selbst vor, daß
einzelne Kommissionsverträge zur Durchführung bestimmter Kauf-
und Verkaufsgeschäfte vom Kläger mit der Beklagten zu 1) nicht
abgeschlossen wurden. Die Beklagte zu 1) habe sämtliche Geschäfte für
Rechnung des Klägers abgeschlossen (vgl. Bl. 361 d.A.).
3) Der Kläger behauptet, daß die Beklagte zu 1) zulasten des Klägers
zahlreiche Börsentermingeschäfte abgeschlossen habe, der Kläger jedoch
nicht termingeschäftsfähig im Sinne des § 53 Börsengesetz sei. Die
zwischen den Parteien getroffene Gerichtsstandsvereinbarung führe
aber zu einer Nichtanwendung des Terminseinwandes und sei deshalb
unwirksam.
Dieser Auffassung vermag die Kammer nicht zu folgen. Ob im Rahmen
des Artikel 17 EuGVÜ im Einzelfall zusätzliche Prorogations- bzw.
Derogationsschranken aus international zwingenden inländischen Normen
entnommen werden dürfen, ist weitgehend ungeklärt (vgl. Kroppholler
a.a.O. Artikel 17 Rdnr. 68). Für das Börsengesetz wird diese Frage,
soweit ersichtlich, verneint. Nicht zu berücksichtigen ist danach im
Anwendungsbereich des Artikel 17 EuGVÜ, das vom BGH (NJW 1984,
Seite 2037) auf das Börsengesetz gestützte Derogationsverbot, nach
dem die Vereinbarung der ausschließlichen Zuständigkeit ausländischer
Gerichte in einem Vertrag über Warentermingeschäfte an ausländischen
Börsen nicht anzuerkennen ist, wenn sie in Verbindung mit einer
Rechtswahlklausel zur Folge hätte, daß die zur Entscheidung berufenen
Gerichte den Terminseinwand des deutschen Börsenrechts nicht beachten
(vgl. Kroppholler Artikel 17 Rdnr. 19; Häuser/Welter WM 1985 Beilage
Nr. 8, Seite 12 f.; Schlosser FS Steindorff 1990, 1389). Die vorgenannte
Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1984, Seite 2037) steht
dem nicht entgegen, da in dieser Entscheidung die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte und deren Derogation nicht nach dem
EuGVÜ zu beurteilen war, weil das Übereinkommen im Verhältnis zu
England noch nicht in Kraft war. Es ist daher davon auszugehen, daß
nationale Prorogations- und Derogationsverbote, die in den einzelnen
Vertragsstaaten des EuGVÜ eine Bedeutung haben, durch Artikel 17
EuGVÜ verdrängt werden. Dies gilt insbesondere auch unter dem
Gesichtspunkt des Regelungszweckes des Übereinkommens, in den
Vertragsstaaten ein einheitliches internationales Zivilprozeßrecht zu
schaffen.
Abgesehen davon, handelt es sich bei dem nach dem Vertrag vom
09.01.1989/20.12.1988 vorgesehenen Erwerb/Veräußerung von Aktien
und Fremdwährungsanleihen nicht um Termingeschäfte, sondern um
Kassageschäfte, bei denen der Terminseinwand überhaupt nicht in
Betracht kommt. Entsprechendes gilt für Geschäfte mit abgetrennten
Aktienoptionsscheinen (vgl. BGH WM 1991, Seite 982).
Nach alledem ist festzuhalten, daß die gem. Ziff. 11 des Vertrages vom
09.01.1989 zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) getroffene
Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Artikel 17 EuGVÜ wirksam ist.
4) Trotz wirksamer Zuständigkeitsvereinbarung der luxemburgischen
Gerichte ergibt sich die Zuständigkeit des Landgerichts Darmstadt nicht
wegen rügeloser Verteidigung der Beklagten zu 1) gem. Artikel 18 EuGVÜ,
wie der Kläger meint.
Sofern das Gericht eines Vertragsstaats nicht bereits nach anderen
Vorschriften dieses Übereinkommens zuständig ist, wird es gem. Artikel
18 EuGVÜ zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren
einläßt. Artikel 18 EuGVÜ ist zwar grundsätzlich auch dann anwendbar,
wenn die Parteien – wie hier – eine Zuständigkeitsvereinbarung
im Sinne von Artikel 17 EuGVÜ getroffen haben; die erforderlichen
Voraussetzungen für eine Begründung der Zuständigkeit gem. Artikel 18
EuGVÜ liegen indes nicht vor.
Der Kläger ist der Auffassung, daß die Beklagten den Zeitpunkt des Artikel
18 EuGVÜ überschritten hätten, da sie weder in dem Schriftsatz vom
21.08.1992 (Bl. 98 d.A.) noch in dem Schriftsatz vom 20.10.1992 (Bl.
109 d.A.) die internationale Zuständigkeit gerügt hätten. Damit sei das
Landgericht Darmstadt zuständig geworden.
Diese Auffassung geht fehl. Zum Zeitpunkt des ersten Schriftsatzes
der Beklagten vom 21.08.1992, mit dem die Beklagten ihre
Verteidigungsabsicht angezeigt haben, war die Klage an die Beklagte
zu 1) noch gar nicht zugestellt. Die Zustellung der Klage an die
Beklagte zu 1) erfolgte erst am 21.09.1992 (vgl. B1. 108 d.A.). Im
übrigen stellt sich die bloße Anzeige der Verteidigungsbereitschaft
der Beklagten nicht als Einlassung im Sinne des Artikel 18 EuGVÜ dar
(vgl. Baumbach-Lauterbach, ZPO, 49. Aufl., Anm. zu Artikel 18 in. w.
Rechtsprechungsnachweisen).
Ebensowenig stellt sich der mit Schriftsatz vom 20.10.1992 (Bl. 109 d.A.)
gestellte Antrag der Beklagten auf Fristverlängerung zur Beantwortung
der Klage als Einlassung auf das Verfahren im Sinne von Artikel 18 EuGVÜ
dar, so daß das hiesige Gericht zuständig geworden wäre.
Das Gericht wird gemäß Artikel 18 EuGVÜ erst dann zuständig, wenn
der Beklagte verhandelt, ohne die internationale Zuständigkeit zu
rügen, wenn auch im Gegensatz zu § 39 ZPO keine Einlassung auf die
Hauptsache erforderlich ist, sondern ein Vorbringen von Einwendungen
oder Einreden z.B. reicht (vgl. Kroppholler a.a.0. Rdnr. 7 zu Artikel 18).
Bis zu welchem Zeitpunkt die Einrede der Unzuständigkeit wirksam
geltend gemacht werden kann, entscheidet im Rahmen des EuGVÜ
das innerstaatliche Verfahrensrecht (vgl. Kroppholler a.a.O. Rdnr.
16). Danach darf die Rüge der Zuständigkeit nicht erst nach Abgabe
derjenigen Stellungnahme erhoben werden, die nach dem innerstaatlichen
Prozeßrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen
Gericht anzusehen ist (Kroppholler a.a.O. Artikel 18 Rdnr. 16 mit
entsprechenden Rechtsprechungsnachweisen des EuGH). Dem ist aber
stets dann Genüge getan, wenn die Rüge der Zuständigkeit vor jeder
Sachverteidigung erfolgt.
Die Beklagten haben hier mit dem Klageerwiderungsschriftsatz vom
16.11.1992 (vgl. Bl. 111 d.A.) vorab vor jeder Sachverteidigung die
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit gerügt.
Nachdem die Gerichtsstandsvereinbarung vom 09.01.1989 wirksam ist
und die Zuständigkeit des Landgerichts Darmstadt auch nicht gemäß
Artikel 18 EuGVÜ begründet wurde, sind für die Klage gegen die Beklagte
zu 1) die Gerichte des Bezirkes (...) ausschließlich zuständig.
Da eine Verweisung über die Staatsgrenze nicht möglich ist (vgl.
Kroppholler Artikel 21 Rdnr. 15), war die Klage gegen die Beklagte zu 1)
durch Prozeßurteil abzuweisen.
II.
1) Hinsichtlich der Klage gegen die Beklagte zu 2) ist das Landgericht
Darmstadt zuständig gem. § 21 ZPO.
2) Die von den Beklagten erhobene Einrede der Rechtshängigkeit
steht der Klage gegen die Beklagte zu 2) nicht entgegen. Abgesehen
davon, daß in den Klageanträgen betreffend die Beklagte zu
2) nicht nur Grundschulden betroffen sind, die Gegenstand der
Zwangsvollstreckungsgegenklage der Ehefrau des Klägers gegen die
Beklagte zu 2) vor dem Landgericht Oldenburg (vgl. Bl. 428 d.A.) sind,
greift die Einrede auch aus folgendem Grunde nicht durch. Für den ersten
Prozeß tritt durch die zweite Klage keine doppelte Rechtshängigkeit ein
(vgl. Thomas-Putzo § 261 Anm. 4). Allenfalls dem zweiten Prozeß steht
gegebenenfalls eine anderweitige Rechtshängigkeit entgegen. D.h. für den
vorliegenden Prozeß ist durch die Klageerhebung vor dem Landgericht
Oldenburg schon deshalb keine doppelte Rechtshängigkeit eingetreten.
Auf die weiterhin aufgeworfene Frage der Identität der Streitgegenstände
und der Parteien kommt es daher nicht an.
3) Ansprüche auf Freistellung gegenüber Ansprüchen der Beklagten zu 1)
bzw. auf Schadensersatz gem. den Klageanträgen zu Ziff. II 1, 2 stehen
dem Kläger gegenüber der Beklagten zu 2) nicht zu.
Eine die Ersatzpflicht der Beklagten zu 2) begründende Pflichtverletzung
nebenvertraglicher Pflichten der mit dem Kläger geschlossenen
Kreditverträge (positive Forderungsverletzung bzw. cic) liegt nicht vor.
Im Bereich des Kreditgeschäfts kann grundsätzlich eine Aufklärungs- und
Beratungspflicht der Bank bestehen in Fällen, in denen sie sich nicht –
wie hier – auf die bloße Rolle als Kreditgeber beschränkt. Die Beklagte
zu 2) hat dem Kläger nicht nur Kredite in Mio. Höhe gewährt, sondern
ihm zugleich konkrete Anlage- bzw. Verkaufsempfehlungen gegeben
(vgl. Anlage B 10 und B 11) und beispielsweise durch ihren Angestellten
(...) den Umstrukturierungsvorschlag vom 17.08.1988 erarbeiten lassen.
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Umfang
von Beratungs- und Warnpflichten im Wertpapiergeschäft hängen ganz
wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab.
Der Kläger stützt sein Begehren in erster Linie darauf, daß die Beklagte zu
2) ihn als unerfahrenen Laien zu Wertpapiergeschäften veranlaßt und ihn
in keiner Weise vor den Risiken eines zu 100 % kreditfinanzierten Depots
gewarnt habe. Insbesondere sei er nicht darauf hingewiesen worden,
wie gefährlich es sein könne, wenn man in einer Verlustphase unter
dem Druck der fortlaufenden Zinsen mangels flüssiger Mittel gezwungen
werde, das Depot zu veräußern und damit die Verluste zu realisieren.
Der Kläger meint, in diesem Fall sei eine schriftliche Risikoaufklärung
erforderlich gewesen. Dies ist nicht zutreffend.
a) Eine schriftliche Risikoaufklärung in diesem Sinne ist unstreitig nicht
erfolgt und war auch nicht angezeigt. § 52 Abs. 2 Börsengesetz n.F.
normiert zwar eine schriftliche Informationspflicht gegenüber dem
anderen Vertragsteil über bestimmte Risiken bei Börsentermingeschäften;
die Vorschrift ist in dieser Fassung jedoch erst am 01.08.1989 in Kraft
getreten und galt somit zum Zeitpunkt des Abschlusses des ersten
Kreditvertrages mit der Beklagten zu 2) am 16.08.1985 noch nicht.
Soweit der Kläger im übrigen zum Erfordernis der schriftlichen Aufklärung
die BGH-Rechtsprechung heranzieht (vgl. Schriftsatz vom 6. Oktober
1993), betreffen diese. Enscheidungen, wie er selbst ausführt,
Warenterminoptionen und Warentermingeschäfte. Derartige – auch
nicht vergleichbare – Geschäfte hat der Kläger im Rahmen seiner
Geschäftsbeziehung mit der Beklagten zu 2) jedoch unstreitig nicht
getätigt.
b) Im übrigen sind nach der Rechtsprechung an die Annahme besonderer
nebenvertraglicher Warnpflichten bei spekulativ angelegten Geschäften
hohe Anforderungen zu stellen, weil die Bank bei einer Verletzung solcher
Pflichten kaum übersehbaren Risiken ausgesetzt sein kann (vgl. Z.B. OLG
Köln WM 1989, Seite 402). Bei einem spekulativen Effektenerwerb ist es
grundsätzlich nicht Sache des Finanzierungsinstituts, den Kreditnehmer
vor dem mit den Geschäften verbundenen Risiken zu warnen. Dies gilt
jedenfalls dann, wenn der Risikocharakter auf der Hand liegt und auch
für den Kunden – wie bei der Gefahr von Währungskursänderungen –
ersichtlich ist (vgl. OLG Karlsruhe WM 1988, Seite 411). Andernfalls
würde das mit den Spekulationen verbundene Risiko auf die Bank
verlagert werden.
Es bedarf keiner umfassenden Ausführungen, daß die bei der Beklagten
zu 2) aufgenommenen Kredite ausschließlich der Spekulation mit
Wertpapieren (Aktien) dienten und damit ein Risikogeschäft waren, was
auch für den Kläger erkennbar war.
"Daß mit einer Spekulation auf Kredit erhebliche Risiken verbunden
sind, ist selbstverständlich und bedarf grundsätzlich keines aufklärenden
Hinweises durch die kreditgebende Bank" (BGH WM 1991, Seite 983).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann
eine spezielle Warn- und Aufklärungspflicht nur dann angenommen
werden, wenn ein besonderes Aufklärungs- und Schutzbedürfnis des
Kunden besteht und nach Treu und Glauben ein Hinweis der Bank geboten
ist. Das ist ausnahmsweise dann der Fall, wenn die Bank selbst einen
zu den allgemeinen Risiken des Projekts hinzutretenden speziellen
Gefährdungstatbestand für den Kunden geschaffen hat und wenn sie in
Bezug auf die speziellen Risiken des konkreten Vorhabens gegenüber dem
Kunden einen besonderen Wissensvorsprung hat; beispielsweise derart,
daß bei der Konzeption und dem Vertrieb der finanzierten Anlageangebote
mitgewirkt wurde (vgl. BGH a.a.O. Seite 984).
Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Die Beklagte zu 2) hat
insbesondere keinen besonderen Gefährdungstatbestand im vorgenannten
Sinne geschaffen. Dieser ergibt sich insbesondere nicht schon aus dem
Gesichtspunkt des § 53 Abs. 2 Börsengesetz n.F., der in dieser Form, wie
bereits eingangs erläutert, erst seit dem 01.08.1989 Gültigkeit besitzt.
Die Behauptung des Klägers, die Beklagte zu 2) habe ihn durch ihre
Angestellten mittels massiver Werbung zu der Aufnahme des Kredits
und damit zur Vornahme der Wertpapiergeschäfte veranlaßt – was die
Beklagte zu 2) bestreitet -, bedurfte keiner weiteren Aufklärung. Denn
selbst wenn die Beklagte zu 2) den Kredit von sich aus angeboten und
den Kauf von Aktien und Optionsscheinen empfohlen hätte, so reicht dies
nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (vgl. BGH
WM 1991, Seite 984) nicht aus.
Der Kläger ist Geschäftsmann. Er ist nach Auffassung der Kammer
auch nicht der in Wertpapiergeschäften völlig unerfahrene Laie, als
den er sich im vorliegenden Verfahren bezeichnet. Unstreitig betrieb
der Kläger zum Zeitpunkt der Depoteröffnung bei der Beklagten zu 2)
bereits ein weiteres Aktiendepot bei der (...) Bank über 750.000.-- DM,
das zumindest zeitweise und teilweise ebenfalls fremdfinanziert war.
Am 24.09.1985 traf der Kläger zudem mit der Beklagten zu 1) eine
Vereinbarung über einen Eurokredit über 100.000 US-Dollar, der ebenfalls
der Abwicklung von Wertpapiergeschäften diente (vgl. Anlage K 10). Noch
vor der schriftlichen Zusage des Kredits über 500.000.-- DM durch die
Beklagte zu 2) mit Schreiben vom 16.08.1985 (Anlage K 7) kaufte der
Kläger nach seinem eigenen Vorbringen am 02.08.1985 bereits die ersten
Aktien im Wert von insgesamt 247.427,60 DM, wie sie sich im einzelnen
aus Bl. 15 d.A. ergeben. Wenige Tage später wurden noch Werte von
(...) und (...) dazugekauft, womit sich der Gesamtbestand des Depots
auf rund 364.000.-- DM erhöhte, ohne daß der Kläger auch nur 1.- DM
Eigenmittel einsetzte. Allein diese Handhabung entspricht keineswegs
dem Verhalten eines in Wertpapiergeschäften völlig unerfahrenen Laien.
Daß der Kläger dieser auch nicht war, geht ebenfalls aus seinem eigenen
Schreiben vom 14.07.1988 (B1. 179 d.A.) an die Beklagte zu 2) hervor.
Darin schreibt er, daß er regelmäßiger Leser der Zeitschrift (...) sei, ihm
das Agieren in Aktien aber ein zu heißes Eisen geworden sei, nachdem
er durch Dollarentwertung und Crash bei seinen Aktiendepots erhebliche
Verluste habe hinnehmen müssen; "dieses trotz intensiver Beratung
von Kundenbetreuern der (...) und auch die ihres Hauses." Ferner ergibt
sich aus diesem Schreiben, daß Ziel der Wertpapierspekulationen u.a.
war, die Gewinne aus dem Architekturbüro des Klägers um ausreichende
Zinsverluste jährlich zu mindern.
Als Folge seiner Aktienspekulationen hat der Kläger die ihm eingeräumte
Kreditlinie von anfangs 500.000.-- DM ständig überzogen und bis 1987
auf einen Betrag von ca. 2,15 Mio. erweitert, während die Beklagte zu 2)
ihn mehrfach aufgefordert hatte, den Kredit durch Wertpapierverkäufe
zurückzuführen, zuletzt ca. 5 Monate vor dem sogenannten Börsencrash
(vgl. Anlage K 15).
Schließlich hat die Beklagte zu 2) die vom Kläger mit Schreiben vom
02.11.1987 (Anlage K 17) behauptete Fürsorgepflichtverletzung auch
nicht anerkannt. Das Antwortschreiben der Beklagten zu 2) vom
30.12.1987 (Anlage K 19) läßt diese Interpretation des Klägers nicht zu.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die vom Kläger schriftlich
abgegebenen Verpfändungserklärungen zur Sicherung der
Kreditansprüche der Beklagten zu 2) ausdrücklich in Ziff. 5 bzw. Ziff. 7 auf
das Verwertungsrecht bezüglich der Sicherheiten und die Nachschußpflicht
des Verpfänders hinweisen (vgl. Anlagen B 5 und B 6, Bl. 153 bis 156
d.A.).
c) Eine Beratungspflicht, deren Mißachtung die Beklagte zu 2) zum
Schadensersatz verpflichten könnte, hat die Beklagte ebenfalls nicht
verletzt.
Die Beklagte zu 2) hat zwar Ratschläge bzw. Empfehlungen über den
Kauf oder Verkauf von Wertpapieren/Aktien gegeben; die Rechtsprechung
stuft derartige Empfehlungen jedoch als sogenannte Börsentips ein
und sieht darin typische Risikogeschäfte, die nicht mehr im Rahmen
einer vertraglichen Haftung der (...) für Rat und Auskunft liegen (vgl.
OLG Karlsruhe WM 1988, Seite 412 unter Hinweis auf BGH WM 1971,
Seite 987, 989). Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an, zumal
der Kläger stets selbst über An- und Verkäufe der Wertpapiere/Aktien
entschieden und sich verschiedentlich auch nicht nach den Empfehlungen
der Beklagten zu 2) gerichtet hat.
Im übrigen waren die Vorschläge der Beklagten zu 2) nach dem eigenen
Vorbringen des Klägers das Ergebnis einer sogenannten Chartanalyse
(vgl. Bl. 332 d.A.). Der Kläger behauptet hingegen selbst nicht, daß die
Beklagte zu 2) ihn diesen Charts zuwider beraten hätte.
Im Ergebnis kann daher keine zum Schadensersatz verpflichtende
Verletzung von Warn-, Aufklärungs- bzw. Beratungspflichten auf Seiten
der Beklagten zu 2) festgestellt werden.
d) Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wie der Kläger meint, in
Ansehung der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom
06.07.1993 (MDR 1993, Seite 861). In dem dort entschiedenen Fall
begehrten die Kläger von der beklagten (...) Schadensersatz wegen
Verletzung von Beratungspflichten beim Kauf von DM-Auslandsanleihen.
Dabei ging es den Klägern um die Anlage von Ersparnissen in Höhe
von ca. 55.000.-- DM. "Aus der langjährigen Geschäftsbeziehung war
der Beklagten bekannt, daß die Kläger ihre Ersparnisse ausschließlich
in sicheren Anlagen wie Sparkonten, Bundesschatzbriefen und
Sparkassenbriefen anlegten und bislang jedes Verlustrisiko vermieden
hatten. Sie waren für die Beklagte erkennbar ohne Erfahrung im Geschäft
mit Industrieanleihen und sonstigen Effekten." Vor diesem Hintergrund
hielt der Bundesgerichtshof "die ohne eingehende Ermittlungen über
die Bonität des ausländischen Emittenten gegebene Empfehlung,
ausländische Industrieanleihen unter Einsatz eines wesentlichen Teils der
Ersparnisse zu kaufen für einen Mißgriff."
Gegenstand der Entscheidung ist demnach die Verletzung von
Beratungspflichten im Bankgeschäft (vgl. dazu die Ausführungen unter
c). Die konkrete Ausgestaltung der Beratungspflicht hängt – wie auch
die Ausgestaltung der übrigen Nebenpflichten – entscheidend von den
Umständen des Einzelfalles ab (Wissensstand über Anlegegeschäfte der
vorgesehenen Art, Risikobereitschaft, Anlageziel). Die Beratung hat sich
– so der BGH – daran auszurichten, "ob das beabsichtigte Anlagegeschäft
der sicheren Geldanlage dienen soll oder spekulativen Charakter hat."
In dem dort entschiedenen Fall ging es den Klägern um die sichere
Geldanlage ihrer Ersparnisse von zuletzt ca. 55.000.-- DM. In
dem hier zur Entscheidung stehenden Fall geht es um die zu 100
% kreditfinanzierte Wertpapierspekluation mit dementsprechend
spekulativem Charakter der Wertpapieran- und -verkäufe. Die vom BGH
in seiner Entscheidung vom 06.07.1993 entwickelten Grundsätze und
Folgerungen sind daher auf den hier vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Für den hiesigen Fall gilt das unter c) Gesagte.
e) Ebensowenig liegt eine fehlerhafte Beratung von Seiten der Beklagten
zu 2) bei der Auswahl der Beklagten zu 1) vor. Die dahingehende
Auffassung des Klägers geht fehl.
Der Kläger wollte unstreitig nach dem Börsencrash im Oktober 1987
den sogenannten (...) entsprechend seinem Schreiben vom 14.07.1988
(vgl. Bl. 179 d.A.) zur Sanierung seines Wertpapierdepots bei der
Beklagten zu 2) durchführen. Die Beklagte zu 2) hatte ihrerseits
den Sanierungsplan vom 17.08.1988 (vgl. Anlage K 5) durch ihren
Angestellten (...) erarbeiten lassen, den der Kläger ablehnte. Die
Beklagte zu 2) war demgegenüber nicht bereit, den (...) durchzuführen.
Daraufhin kam es am 26.09.1989 zu einem Gespräch des Klägers
mit dem Vorstandsmitglied der Beklagten zu 2) (...) das der Kläger
mit Schreiben vom gleichen Tage bestätigte (vgl. Bl. 185 d.A.). Als
Ergebnis des Gespräches ist darin festgehalten: "Sie erklärten sich damit
einverstanden, daß ich mein Engagement unter Beachtung dieser Blanko-
Kreditgrenze auch bei ihrer luxemburgischen Tochter abwickeln kann."
Daraus ergibt sich, daß es dem Wunsch des Klägers entsprach, sein bei
der Beklagten zu 2) vorhandenes Wertpapierdepot auch nunmehr durch
die Beklagte zu 1) abwickeln zu lassen. Dies wird nochmals bestätigt
durch das Schreiben der Beklagten zu 1) vom 20.12.1988 (Anlage K 20),
das der Kläger gegengezeichnet hat und in dem es einführend heißt: "In
dem mit ihnen am 14.12.1988 geführten Gespräch haben sie den Wunsch
geäußert, ihre gesamte Wertpapieranlage mit dem damit verbundenen
bestehenden Kreditengagement auf die (...) zu übertragen und mit der
hier bereits vorhandenen Anlage zusammenzufassen." Der Kläger ließ sich
daraufhin bestätigen, daß die Beklagte zu 2) dagegen keine Einwände
erhebt.
4) Die Anträge des Klägers gem. Ziff. II 3 und 4 auf Herausgabe des
Grundschuldbriefes bzw. Bewilligung der Eintragung der Rückabtretung
der Grundschuld und Feststellung, daß die Beklagte nicht berechtigt ist,
aus diesen Grundschulden zu vollstrecken, sind ebenfalls unbegründet.
Diese Ansprüche stehen dem Kläger aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt
zu. Der Kläger kann zwar grundsätzlich auch in Ansehung der
gesonderten Zweckerklärungen seiner Ehefrau bzw. der (...) (vgl.
Anlage K 26 und 27) aus eigenem Recht gem. Ziff. 7 des Kreditvertrages
vom 09.01.1989 die Rückgabe aller Sicherheiten , d.h. auch der
Grundschulden, verlangen, wenn er sämtliche Rückzahlungsansprüche der
Beklagten zu 1) aus dem Kreditverhältnis getilgt hat. Insoweit gilt jedoch
gem. Ziff. 11 des Vertrages luxemburgisches Recht und die Gerichte des
Großherzogtums Luxemburg haben darüber, wie im einzelnen unter I.
ausgeführt, zu befinden.
Insoweit hat der Kläger jedoch keinen eigenen schuldrechtlichen Anspruch
gegenüber der Beklagten zu 2). Das Kreditverhältnis mit der Beklagten
zu 2), dessen Sicherung die Sicherheiten zunächst gedient haben,
ist durch die Übertragung der gesamten damals noch vorhandenen
Wertpapieranlage und das damit verbundene Kreditengagement auf
die Beklagte zu 1) beendet worden. Sodann sind die Parteien dahin
übereingekommen, daß die Beklagte zu 2) die im Klageantrag zu Ziff. II
3 und 4 bezeichneten Grundpfandrechte künftig nur noch treuhänderisch
für die Beklagte zu 1) in Luxemburg hält und der Kläger die "gesonderten
Zweckerklärungen" gemäß Ziff. 7 des Kreditvertrages vom 09.01.1989
der Eigentümer der Grundstücke (vgl. Anlage K 26 und 27) beibringt.
Damit hält die Beklagte zu 2) die vorgenannten Grundschulden nur noch
aufgrund eines Treuhandverhältnisses mit der Beklagten zu 1), nicht
dagegen aufgrund eines solchen im Verhältnis zum Kläger, aus dem sich
die Rückgabe der Sicherheiten von Seiten der Beklagten zu 2) an den
Kläger erfolgreich herleiten ließe. Denn die Beklagte zu 2) hat keinerlei
schuldrechtliche Ansprüche mehr gegen den Kläger aus dem beendeten
Kreditengagement. Dementsprechend stützt der Kläger sein Begehren
auch ausdrücklich auf Ziff. 7 des Kreditvertrages vom 09.01.1989 mit der
Beklagten zu 1). Ebensowenig ergeben sich die Ansprüche des Klägers
aus absoluten Rechten, d.h. der dinglichen Rechtstellung der Beklagten
zu 2), weil diese hinsichtlich der Grundschulden nicht mehr die materiell
Berechtigte ist und diese nur noch treuhänderisch für die Beklagte zu
1) hält, deren Kreditansprüchen gegenüber dem Kläger sie nunmehr als
Sicherheit dienen.
Der am 19.11.1993 bei Gericht eingegangene Schriftsatz des Klägers
vom 16.11.1993 war nicht zu berücksichtigen, da er nach Schluß der
mündlichen Verhandlung eingereicht wurde (§ 296 a ZPO) und dem
Kläger nicht nachgelassen war (§ 283 ZPO).
Insbesondere geben die darin enthaltenen Ausführungen keinen Anlaß,
die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (§ 156 ZPO).
Nach alledem war die Klage gegen die Beklagte zu 1) als unzulässig
zu verwerfen; die Klage gegen die Beklagte zu 2) als unbegründet
abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709
ZPO.