Tatbestand:
Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der F.
GmbH & Co. KG, deren Sitz in A. war. A. gehört zum Landgerichtsbezirk
Magdeburg. Der Beklagte ist - neben Herrn M. und Herrn Sch. -
Kommanditist der F. GmbH & Co. KG und wohnt in Belgien.
Der Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung der (restlichen)
Hafteinlageschuld in Höhe von 250.000,00 DM.
Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivortrages im
ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
Bezug genommen (§ 543 Abs. 2 S. 2 ZPO).
Nachdem die zweite Kammer für Handelssachen des Landgerichts
Magdeburg die Klage als unzulässig abgewiesen hat, streiten die Parteien
im Berufungsrechtszug weiter um die örtliche/internationale Zuständigkeit
des Landgerichts Magdeburg.
Das Landgericht hat zur Begründung ausgeführt, die Klage sei unzulässig,
weil das Landgericht Magdeburg für die Entscheidung des Rechtsstreites
örtlich unzuständig sei. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob auf den
vorliegenden Rechtsstreit das Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Belgien über die gegenseitige Anerkennung und
Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und
öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 30.06.1958
oder das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.09.1968 (EuGVÜ) Anwendung finde, weil nach keinem der
Übereinkommen eine Zuständigkeit des Landgerichts Magdeburg
begründet sei, sondern allein das für den Wohnsitz des Beklagten
zuständige Gericht hierzu berufen sei.
Insbesondere ergebe sich eine Zuständigkeit auch nicht aus Artikel 5
Nr. 1 EuGVÜ bzw. Artikel 3 Abs. 1 Nr. 5 des Abkommens, weil es sich
nicht um vertragliche Ansprüche handele, die der Kläger geltend mache.
Vertragliche Ansprüche bestünden allein zwischen den Gläubigern und
der Gesellschaft, während der Kläger hier lediglich hieraus abgeleitete
Haftungsansprüche verfolge. Auch aus den sonstigen Regelungen lasse
sich eine Zuständigkeit nicht ableiten.
Gegen das am 08.12.1999 verkündete Urteil der 2. Kammer für
Handelssachen des Landgerichts Magdeburg, das dem Kläger am
10.12.1999 zugestellt worden ist, hat dieser am 07.01.2000 Berufung
eingelegt und nach Verlängerung der Begründungsfrist bis 07.03.2000
diese am 29.02.2000 begründet.
Unter Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags rügt der Kläger, das
Landgericht Magdeburg gehe zu Unrecht davon aus, dass er gesetzliche
Haftungsansprüche verfolge. Tatsächlich seien vertragliche Ansprüche
geltend gemacht, die gegenüber dem Kommanditisten bis zur Leistung
seiner Einlage bestünden.
Mache jetzt der Kläger in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter
diese Ansprüche geltend, sei lediglich der Anspruchsteller, nicht
aber der Anspruchsgrund ausgetauscht. Nach Eröffnung des
Gesamtvollstreckungsverfahrens könne nicht mehr der jeweilige
Gläubiger den Kommanditisten auf Zahlung in Anspruch nehmen,
sondern nur noch der Gesamtvollstreckungsverwalter. Nur der Kläger
habe das Recht, die Ansprüche der Gläubiger insgesamt zu Gunsten
der Masse gegen den Beklagten geltend zu machen. Der Kläger als
Gesamtvollstreckungsverwalter übe dabei die Rechtsstellung eines
Treuhänders für die Gläubigers aus. Er nehme den Beklagten für die
Ansprüche der Gläubiger in Anspruch, die mit der Kommanditgesellschaft
vertragliche Abreden getroffen hätten. Bei diesen Ansprüchen handele es
sich zum einen um Werklohn- und Mietzinsansprüche, zum anderen um
Ansprüche, für die vereinbart gewesen sei, dass der Erfüllungsort für alle
aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Pflichten und der Gerichtsstand
der Sitz der Gläubigerin sei.
Es handele um eine Gesellschaftsschuld im Sinne von § 128 HGB, für
die der Beklagte wegen der Begrenzung des Umfangs bzw. der Höhe der
Haftungssumme nur bis zur Höhe der von ihm gezeichneten Hafteinlage
einzustehen habe. Von § 128 HGB seien sowohl rechtsgeschäftlich
begründete als auch gesetzliche Gesellschaftsschulden erfasst.
Entscheidend sei allein, dass die Gesellschaft verpflichtet worden sei,
sei es durch rechtsgeschäftliches Handeln ihrer organschaftlichen oder
bevollmächtigten Vertreter oder infolge der Zurechnungstatbestände
der §§ 31, 278, 831 BGB. Die Frage des Schuldgrundes richte sich
somit nach dem Schuldverhältnis zwischen der Gesellschaft, für die eine
Gesellschaftsschuld begründet worden sei und dem Gläubiger dieser
Gesellschaftsschuld. Da die im Einzelfall dargestellten Forderungen
zwischen dem jeweiligen Gläubiger und der vom Kläger vertreten
Gesellschaft eine Gesellschaftsschuld seien, die ihren Schuldgrund in
den einzelnen, rechtsgeschäftlich getroffenen Abreden habe, seien
dies rechtsgeschäftlich begründete Gesellschaftsschulden. § 171 HGB
stelle insoweit lediglich klar, dass der Kommanditist nicht wie ein
persönlich haftender Gesellschafter dem Umfang nach unbegrenzt
hafte. An der Natur der Haftung ändere § 171 HGB jedoch nichts.
Die begründeten Gesellschaftsschulden, für die die Gesellschafter
hafteten, blieben rechtsgeschäftlicher Natur, woran auch § 171 Abs.
2 HGB nichts ändere. Dieser diene auch nicht der Befriedigung von
Drittansprüchen gegen die Gesellschaft, sondern stelle lediglich für den
Fall der Insolvenz der Gesellschaft klar, dass nun nicht mehr die Gläubiger
den Kommanditisten der Gesellschaft selbst in Anspruch nehmen
könnten. Dieses Recht solle durch den Gesamtvollstreckungsverwalter
wahrgenommen werden und entsprechend dem Sinn und Zweck
eines Gesamtvollstreckungsverfahrens sicherstellen, dass eine
gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger erreicht werde. Das werde
dadurch erreicht, dass nunmehr die Einziehungsbefugnis des jeweiligen
einzelnen Gläubigers eine Gesellschaftsschuld, die vorliegend
rechtsgeschäftlicher Natur sei, von dem vom Gericht bestellten
Treuhänder, dem Gesamtvollstreckungsverwalter, eingezogen werde; die
eingezogenen Beträge dienten dabei, wie dies der Gesamtvollstreckungs-
bzw. Insolvenzordnung immanent sei, der Befriedigung der Gläubiger
entsprechend der maßgeblichen Rangfolgen. Der Konkursverwalter
nehme das kraft Gesetzes ihm übertragene Einziehungsrecht, also die
ihm kraft Gesetzes verliehene Verfügungsbefugnis wahr. Diese erstrecke
sich auf einen bereits bestehenden Anspruch, der nicht neu geschaffen
und der auch nicht in der Person des Verwalters neu begründet werde.
Da kein neuer Anspruch kraft Gesetzes geschaffen werde und auch kein
Haftungsanspruch begründet werde, ändere sich die Natur des zwischen
der Gesellschaft und dem Gläubiger begründeten Anspruchs nicht.
Darüber hinaus handele es sich bei der Leistung der Hafteinlage um eine
gesellschaftsvertragliche Verpflichtung, da dieses im Gesellschaftsvertrag
entsprechend geregelt sei. Die besondere Haftung des Beklagten
beruhe auf seiner gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit mit der
Gemeinschuldnerin. Er sei nicht nur ihr Geschäftsführer, sondern zugleich
auch Gesellschafter gewesen.
Zudem sei nach dem deutschen internationalen Gesellschaftsrecht,
das nach überwiegender Auffassung an den Hauptverwaltungssitz
der Gesellschaft anknüpfe, als auch nach der Auffassung, die auf den
Gründungsort abstelle, das Landgericht Magdeburg örtlich zuständig.
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts
Magdeburg mit dem Aktenzeichen 32 O 548/98, verkündet am
08.12.1999, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 250.000,00 DM
nebst 12 % Zinsen p. a. seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte ist der Ansicht, der besondere Gerichtsstand des § 22 ZPO
sei nicht begründet, weil der Konkursverwalter nicht die Gesellschaft
vertrete, sondern aus eigenem - ihm vom Gesetz übertragenen - Recht
vorgehe.
Auch aus § 29 ZPO ergebe sich eine örtliche Zuständigkeit nicht, weil
Gegenstand des Verfahrens weder ein Vertrag noch Ansprüche aus einem
Vertrag seien. § 171 Abs. 2 HGB begründe keinen vertraglichen, sondern
einen gesetzlichen Haftungsanspruch des Konkursverwalters gegen
die Kommanditisten. Weder regele § 171 Abs. 2 das Innenverhältnis
der Gesellschaft noch werde über § 171 Abs. 2 HGB die Zahlung der
Hafteinlage gemäß Gesellschaftsvertrag durchgesetzt. Er diene vielmehr
der Befriedigung von Drittansprüchen gegen die Gesellschaft und
betreffe ausschließlich das Außenverhältnis. Zudem leiteten sich die
Befugnisse des Konkursverwalters nach § 171 Abs. 2 HGB nicht aus dem
Gesellschaftsvertrag oder einer Drittschuld, also einem Anspruch eines
Dritten gegen die Gesellschaft, sondern unmittelbar aus dem Gesetz her.
Schließlich lasse sich eine Zuständigkeit des Landgerichts Magdeburg auch
nicht aus Artikel 5 Nr. 1 EuGVÜ ableiten. Dazu müssten ein Vertrag oder
Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, was
nicht der Fall sei. Das vom Kläger zitierte Urteil des EuGH sei mit dem
vorliegenden Fall nicht vergleichbar, weil Gegenstand dieses Verfahrens
Beitragszahlungen von Mitgliedern an einen Verein gewesen seien. Dabei
habe es sich zweifellos um vertragliche Zahlungsansprüche gehandelt.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird im einzelnen auf den
Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, der gerichtlichen
Sitzungsniederschriften und des erstinstanzlichen Urteils Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
I. Die Berufung gegen das am 08.12.1999 verkündete Urteil der 2.
Kammer für Handelssachen des Landgerichtes Magdeburg ist zulässig,
insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet
worden (§§ 511, 511a, 516, 518, 519 ZPO).
Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg.
II. Das Landgericht Magdeburg hat zu Recht die Klage als unzulässig
abgewiesen, denn es ist international nicht zuständig. Der Beklagte wohnt
in Belgien.
Personen mit ausländischem Wohnsitz haben (abgesehen von der
Sondervorschrift des § 15 ZPO) im Inland keinen allgemeinen
Gerichtsstand und müssen im Ausland verklagt werden (Zöller-
Vollkommer, ZPO, 21. Aufl. zu § 13 Rz. 1). Davon ausgenommen sind nur
die in dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.9.1968 (EuGVÜ), insbesondere in Art. 5 - 18, vorgesehenen Fälle.
Gem. Art. 56 i.V. m. Art. 55 EuGVÜ ersetzt dieses Übereinkommen
das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich Belgien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen
Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 30.6.1958, wobei es seine
Wirksamkeit für die Rechtsgebiete, auf die das EuGVÜ nicht anzuwenden
ist, beibehält.
Entgegen der Ansicht des Klägers begründet Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ keine
Zuständigkeit des Landgerichts Magdeburg. Danach kann eine Person,
die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in
einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden,
an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, wenn
ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des
Verfahrens bilden.
Das ist hier aber nicht der Fall. Der Kläger macht die Zahlung der
Hafteinlageschuld des Beklagten gemäß § 171 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 HGB
geltend und nicht einen Anspruch der KG auf Leistung der Einlage. Bei
diesem Anspruch handelt es sich aber um einen gesetzlichen Anspruch.
§§ 171 - 176 HGB regeln die Haftung des Kommanditisten gegenüber
den Gesellschaftsgläubigern für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
Sie betreffen damit das Außenverhältnis und können weder durch
den Gesellschaftsvertrag noch durch eine interne Vereinbarung der
Gesellschafter abgeändert werden (Schlegelberger- Schmidt, HGB, 5.
Aufl. 1986 zu §§ 171, 172 Rz. 1).
Davon zu unterscheiden ist die im Innenverhältnis geschuldete
Pflichteinlage des Kommanditisten. Zwischen Haftsumme und
Pflichteinlage ist streng zu trennen (BGH NJW 1995, 197).
Während es sich bei der im Innenverhältnis geschuldeten Pflichteinlage
um einen vertraglichen Anspruch der Gesellschaft gegen den
Kommanditisten handelt, gewährt § 171 HGB einen gesetzlichen Anspruch
der Gläubiger bzw. des Konkursverwalters gegen den Kommanditisten,
der persönlich in keinerlei vertraglichen oder sonstigen Beziehungen
zu den Gläubigern steht, auf Befriedigung. Daraus ergibt sich, dass der
Konkursverwalter bei der Geltendmachung der Haftung gemäß § 171
Abs. 2 HGB nicht die Gemeinschuldnerin, die Gesellschaft, vertritt (OLG
Schleswig, ZIP 1980, 257 m.w.N.), es sich also nicht um einen Anspruch
der Gesellschaft handelt.
Eine internationale Zuständigkeit ergibt sich auch nicht aus § 22 ZPO.
Abgesehen davon, dass bei Klagen des Konkursverwalters gegen
den Kommanditisten auf Zahlung der Haftsumme der Gerichtsstand
des Gesellschaftssitzes gem. § 22 ZPO schon nicht gegeben ist (OLG
Schleswig, ZIP 1980, 257, dem sich der Senat nach eigener Prüfung
anschließt, a.A. beispielsweise Staub, Großkomm. zum HGB, 4. Aufl., zu
§ 171 Rz. 23), würde § 22 ZPO im hier zu entscheidenden Fall auch keine
internationale Zuständigkeit des Landgerichts Magdeburg begründen.
Als Gerichtsstandsnorm ist § 22 ZPO eine Regelung der örtlichen
Zuständigkeit, bei der, wie bei allen Gerichtsstandsnormen, zunächst
die internationale Zuständigkeit indiziert ist. Soweit also § 22 ZPO die
örtliche Kompetenz herstellt, begründet er grundsätzlich zugleich auch die
internationale Zuständigkeit für die in § 22 ZPO genannten Streitigkeiten
(Stein-Jonas-Schumann, ZPO, 21. Aufl., zu § 22 Rz. 2a). Die soeben
dargestellte Indizierung der internationalen Zuständigkeit durch die
Regeln der örtlichen Zuständigkeit entfällt jedoch, soweit das EuGVÜ
eingreift. Dann ist § 22 ZPO nicht anwendbar (Stein- Jonas- Schumann,
a.a.O., § 22 Rz. 3).
Fällt eine Mitgliedsstreitigkeit in den sachlichen Geltungsbereich
des EuGVÜ und hat eine Gesellschaft ihren Sitz im räumlichen
Geltungsbereich des EuGVÜ, muß man die ausschließliche internationale
Zuständigkeit des Art. 16 Nr. 2 EuGVÜ beachten. Ist diese
Vorschrift anwendbar, darf der deutsche Richter seine internationale
Zuständigkeit aus ihr ableiten, § 22 ZPO ist dann in seiner Funktion
als Regelung der internationalen Zuständigkeit verdrängt. Als örtliche
Zuständigkeitsregelung bleibt er jedoch erhalten, weil Art. 16 Nr. 2 EuGVÜ
nicht auch den örtlichen Gerichtsstand regelt (Stein-Jonas-Schumann,
a.a.O., § 22 Rz. 3 a). Liegt keine mitgliedschaftliche Streitigkeit i.S. des
Art. 16 Nr. 2 EuGVÜ vor, fehlt die deutsche internationale Zuständigkeit,
wenn der Beklagte seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands in einem
der Vertragsstaaten des EuGVÜ hat. Dies liegt daran, dass das EuGVÜ in
Art. 16 Nr. 2 keinen dem § 22 ZPO vergleichbaren weiten Gerichtsstand
geschaffen hat, der es ermöglicht, einen in einem anderen Vertragsstaat
ansässigen Beklagten vor einem deutschen Gericht wegen sämtlicher
mitgliedschaftsrechtlicher Streitigkeiten zu verklagen. Nur wenn der
Beklagte seinen Wohnsitz im sonstigen Ausland hat, kann er nach § 22
ZPO verklagt werden (Stein-Jonas-Schumann, a.a.O., zu § 22 Rz. 4).
Für den hier zu entscheidenden Fall ergibt sich folgendes:
Der Beklagte wohnt in Belgien und daher im Geltungsbereich des EuGVÜ,
so dass dessen Art. 16 Nr. 2 zu berücksichtigen ist. Danach sind die
Gerichte des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft
oder juristische Person ihren Sitz hat, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz
für Klagen, welche die Gültigkeit, Nichtigkeit oder die Auflösung einer
Gesellschaft oder der Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben,
ausschließlich zuständig. Um eine solche mitgliedschaftliche Streitigkeit
geht es aber im vorliegenden Rechtsstreit nicht. Hat aber der Beklagte
seinen Wohnsitz in einem der übrigen Mitgliedsstaaten des EuGVÜ und
liegt keine Streitigkeit im Sinne des Art. 16 Nr. 2 EuGVÜ vor, so fehlt es an
der internationalen Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts, da
Art. 16 Nr. 2 § 22 ZPO vorgeht (MüKo- Patzina, ZPO, zu § 22 Rz. 11).
Soweit der Kläger auf § 29 ZPO Bezug nimmt, verkennt er, dass mangels
vertraglicher Verpflichtung, wie eingangs erörtert, der Gerichtsstand des
Erfüllungsortes nicht begründet ist.
Nach alledem ist die Berufung zurückzuweisen.
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