BGH 2. Zivilsenat, Vorlagebeschluß vom 27. April 1987, Az: II ZR 71/86
Tenor:
Der Bundesgerichtshof legt gemäß Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni
1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und andelssachen vom 27.
September 1968 (EGÜbk) und Art. 2 des deutschen Gesetzes vom
7. August 1972 (BGBl II S. 845) dem Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaft in Luxemburg folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
I. 1. Ist Art. 6 Nr. 1 EGÜbk dahin auszulegen, daß zwischen den Klagen
gegen die verschiedenen Beklagten ein Zusammenhang bestehen muß?
2. Falls die Frage zu 1 bejaht wird: Ist der für die Anwendung von
Art. 6 Nr. 1 zu fordernde Zusammenhang zwischen den Klagen gegen
die verschiedenen Beklagten bereits gegeben, wenn die Klagen im
wesentlichen tatsächlich und rechtlich gleichartig sind (einfache
Streitgenossenschaft) oder ist der Zusammenhang nur anzunehmen,
wenn die gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint,
um zu vermeiden, daß in getrennten Verfahren widersprechende
Entscheidungen ergehen könnten (z.B. in den Fällen notwendiger
Streitgenossenschaft)?
II. 1. Ist der Begriff "unerlaubte Handlung" in Art. 5 Nr. 3 EGÜbk
vertragsautonom zu interpretieren oder ist er nach dem jeweils
anzuwendenden Recht (lex causae), das vom internationalen Privatrecht
des angerufenen Gerichts festgelegt wird, zu qualifizieren?
2. Eröffnet Art. 5 Nr. 3 EGÜbk für eine auf deliktische, vertragliche
und Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gestützte Klage
eine Annexzuständigkeit kraft Sachzusammenhangs auch für die nicht
deliktischen Klagansprüche?
Gründe:
A.
I. Auf den Streitfall ist das Übereinkommen der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.
September 1968 anzuwenden, weil die Klage erst nach dem am 1.
Februar 1973 erfolgten Inkrafttreten erhoben worden ist (Art. 54 Abs. 1
EGÜbk).
II. Auszulegen sind Art. 6 Nr. 1 und gegebenenfalls Art. 5 Nr. 3 EGÜbk.
III. Die Beklagte zu 1 war ehemals ein Privatbankhaus mit Sitz in F. Die
Beklagte zu 2 ist eine Bank mit Sitz in Luxemburg; sie wurde von der
Beklagten zu 1 gegründet und ist deren 100 %ige Tochtergesellschaft. Der
Beklagte zu 3 war Angestellter in der Auslandsabteilung der Beklagten zu
1 und hatte Gesamtprokura.
Der Kläger schloß in der Zeit von März 1980 bis Juli 1981 durch
Vermittlung des Beklagten zu 3 über die Beklagte zu 1 mit der Beklagten
zu 2 Kassa- und Termingeschäfte in Silber ab und zahlte der Beklagten
zu 2 dafür 344.868,52 DM. Die Termingeschäfte des Klägers endeten mit
Totalverlust.
Der Kläger verlangt mit der Klage von den Beklagten als Gesamtschuldner
die Zahlung von 463.019,08 DM nebst Zinsen. Er behauptet, sie hätten
ihn nicht über die Risiken der Termingeschäfte aufgeklärt. Außerdem
hätten sie ihm verschwiegen, daß die Beklagte zu 2 im Verhältnis
zu den übrigen Brokerprovisionen Aufschläge von über 35.000 %
genommen habe. Auch habe die Beklagte zu 2 keine Deckungsgeschäfte
abgeschlossen. Der Kläger stützt seine Klage auf vertragliche Ansprüche
wegen Verletzung von Aufklärungspflichten, auf unerlaubte Handlung
gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 263 StGB und § 826 BGB, weil die
Beklagten ihn durch ihr Verhalten in sittenwidriger Weise geschädigt
hätten; überdies stützt er seinen Anspruch auf ungerechtfertigte
Bereicherung, weil die Silbertermingeschäfte als Börsentermingeschäfte
unverbindlich gewesen seien und er deshalb seine als Einschüsse
geleisteten Zahlungen zurückverlangen könne.
Die Beklagte zu 2 hat in allen Instanzen die internationale und die örtliche
Zuständigkeit des vom Kläger angerufenen Landgerichts Frankfurt am
Main gerügt.
Das Landgericht hat sich gemäß Art. 5 Nr. 3 EGÜbk aus dem
Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung für international und örtlich
zuständig angesehen, die Klage aber als unbegründet abgewiesen. Das
Berufungsgericht hat die Abweisung der Klage gegen die Beklagten
zu 1 und 3 bestätigt. Hinsichtlich der Klage gegen die Beklagte zu 2
hat das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit unter dem
Gesichtspunkt des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft (Art. 6
Nr. 1 EGÜbk) als gegeben angesehen. Sachlich hat es der Klage aus
ungerechtfertigter Bereicherung in Höhe von 185.188,98 DM stattgegeben
und im übrigen die Klageabweisung durch das Landgericht bestätigt. Das
Berufungsgericht ist der Ansicht, bei den Silbertermingeschäften habe
es sich um Börsentermingeschäfte gehandelt. Auf diese ausländischen
Geschäfte seien gemäß § 61 BörsG die Vorschriften der §§ 52 - 60 BörsG
anzuwenden. Da der Kläger nicht als Kaufmann ins Handelsregister
eingetragen sei, sei er nicht börsentermingeschäftsfähig. Deshalb
seien die Termingeschäfte unverbindlich mit der Folge, daß der Kläger
seine als Sicherheitsleistungen erbrachten Zahlungen in Höhe von
185.188,98 DM aus ungerechtfertigter Bereicherung von der Beklagten zu
2 herausverlangen könne. Weitergehende Ansprüche, insbesondere aus
unerlaubter Handlung, stünden dem Kläger nicht zu.
Gegen dieses Urteil haben der Kläger und die Beklagte zu 2 Revision
eingelegt. Der Senat hat die Revision des Klägers nicht angenommen,
soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage gegen die Beklagten zu 1
und 3 richtet. Im übrigen sind die Revisionen der Parteien
angenommen worden.
B.
I. Nach Art. 6 Nr. 1 EGÜbk kann eine Person, die ihren Wohnsitz in
dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, auch verklagt werden,
wenn mehrere Personen gemeinsam verklagt werden, vor dem
Gericht, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat.
Dies gilt gemäß Art. 53 EGÜbk auch für den Sitz von Gesellschaften
und juristischen Personen. Da die Beklagte zu 2 ihren Sitz in dem
Vertragsstaat Luxemburg hat und die Beklagten zu 1 und 3 Sitz bzw.
Wohnung in F haben, wäre nach dem Wortlaut der Vertragsbestimmung
die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben. Daß
die Beklagten zu 1 und 3 inzwischen aus dem Rechtsstreit ausgeschieden
sind, würde daran nichts ändern, da es maßgeblich auf den Zeitpunkt der
Erhebung der Klage ankommt.
Das Berufungsgericht ist ohne weiteres davon ausgegangen, daß die
Voraussetzungen gemäß Art. 6 Nr. 1 EGÜbk gegeben sind. Dies rügt
die Revision der Beklagten zu 2. Sie macht geltend, dem deutschen
Zivilprozeßrecht sei eine Zuständigkeit kraft Zusammenhangs unbekannt.
Bei der deshalb gebotenen restriktiven Auslegung des Art.
6 Nr. 1 EGÜbk müsse daher darauf geachtet werden, daß der vom
Brüsseler Übereinkommen verfolgte Grundsatz "actor sequitor forum rei"
nicht durch eine extensive Interpretation zum Nachteil des Beklagten
verwässert werde. Unter entsprechender Anwendung von Art. 22
Abs. 3 EGÜbk bestehe daher ein Zusammenhang nur dann, wenn die
gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheine, um zu
vermeiden, daß in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen
ergehen könnten. In den Fällen notwendiger Streitgenossenschaft, die
hier aber nicht vorliege, sei ein solcher Zusammenhang gegeben, nicht
dagegen - wie hier - bei einfacher Streitgenossenschaft. Demgegenüber
wird im Schrifttum einhellig die Ansicht vertreten, die auch der Senat
für zutreffend hält, bei einfacher Streitgenossenschaft lasse sich ein
Zusammenhang zwischen den verschiedenen Klagen dann bejahen,
wenn es sich um denselben Lebenssachverhalt und im wesentlichen um
gleichartige Ansprüche wie z.B. bei Gesamtschuldverpflichtungen handle.
Für den Erlaß des Urteils durch den Bundesgerichtshof ist es erforderlich,
die eingangs gestellten Fragen zu I. 1 und 2 über die Auslegung
von Art. 6 Nr. 1 EGÜbk zu entscheiden. Falls die Auslegung ergeben
sollte, daß nur ein solch enger Zusammenhang der Klagen gegen die
verschiedenen Beklagten wie bei der notwendigen Streitgenossenschaft
den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft zu begründen vermag, kann
die internationale Zuständigkeit für das vorliegende Verfahren nicht auf
Art. 6 Nr. 1 EGÜbk gestützt werden, weil die Beklagten nur einfache
Streitgenossen sind. Ist dagegen kein Zusammenhang zwischen den
Klagen gegen die verschiedenen Beklagten notwendig oder wird der
Begriff in dem vorstehend dargelegten weiteren Sinne aufgefaßt, wäre
die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die mit der Klage
geltendgemachten Ansprüche gegen die Beklagte zu 2 zu bejahen.
II. Auf Art. 6 Nr. 1 EGÜbk und die zu dessen Auslegung gestellten Fragen
käme es allerdings nicht an, wenn sich die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung
(Art. 5 Nr. 3 EGÜbk) ergeben würde. In diesem Zusammenhang ergeben
sich jedoch weitere Fragen zur Auslegung des Übereinkommens, ohne
deren Klärung der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit nicht entscheiden
kann:
1. Im Schrifttum ist umstritten, ob der Begriff der "unerlaubten
Handlung" vertragsautonom zu definieren ist (Kropholler, Handbuch
des internationalen Zivilprozeßrechts Bd. I S. 460 Rz. 687) oder ob
darüber die maßgebliche Rechtsordnung (lex causae) entscheidet, die
vom internationalen Privatrecht des angegangenen Gerichts festgelegt
wird (Geimer in Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung
Bd. I 1. Halbbd. § 84 IV S. 616; derselbe in Zöller, ZPO 15. Aufl. Anh.
II Art. 5 GVÜ Rz 14). Von der Entscheidung dieser Frage hängt es ab,
ob der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt nach deutschem Recht
als unerlaubte Handlung qualifiziert werden kann. Dieses wäre nämlich
bei Maßgeblichkeit der lex causae anzuwenden. Nach dem Vortrag
des Klägers ist die unerlaubte Handlung jedenfalls auch in Frankfurt
begangen worden. Die deliktische Haftung richtet sich nach deutschem
internationalen Privatrecht grundsätzlich nach dem Recht des Tatorts.
Wäre der Begriff "unerlaubte Handlung" hingegen vertragsautonom zu
bestimmen, ließe sich nicht ausschließen, daß die Qualifizierung des
Vortrags des Klägers zu einem anderen Ergebnis führen könnte, da der
Vorwurf der unerlaubten Handlung im wesentlichen aus der Verletzung
vertraglicher Pflichten hergeleitet wird. Aus diesen Gründen ist die
vorstehend unter II. 1. gestellte Frage entscheidungserheblich.
2. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es ferner darauf an,
ob der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß Art. 5 Nr. 3
EGÜbk eine Annexzuständigkeit für die Ansprüche aus Vertrag und
ungerechtfertigter Bereicherung eröffnet. Daß die Zuständigkeit für
Klagen aus unerlaubter Handlung nicht zugleich die Zuständigkeit des
angegangenen Gerichts zur Entscheidung über weitere Ansprüche
begründet, ist seit jeher in der Rechtsprechung der deutschen Gerichte
anerkannt und entspricht auch heute noch der überwiegenden Meinung
im Schrifttum (vgl. Sen.Urt. v. 11. Februar 1980 - II ZR 259/78, WM
1980, 825 m.w.N.). Der Wortlaut des Art. 5 Nr. 3 EGÜbk würde die
Anwendung dieses Grundsatzes nicht ausschließen. Andererseits gibt
es im einschlägigen Schrifttum Stimmen, die die Eröffnung einer
Annexzuständigkeit durch Art. 5 Nr. 3 EGÜbk befürworten (Kropholler
aaO S. 344 Rz. 374; Geimer in Zöller aaO Anh. II Art. 5 GVÜ Rz. 18;
derselbe in IPrax 1986, 80 unter Aufgabe seiner gegenteiligen, in Geimer/
Schütze aaO § 74 XII vertretenen Ansicht). Wäre diese Auffassung richtig,
wären die deutschen Gerichte allein schon aufgrund der Zuständigkeit aus
dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung auch für die Entscheidung
über die Ansprüche aus Vertrag und ungerechtfertigter Bereicherung
zuständig. Begründet Art. 5 Nr. 3 EGÜbk dagegen nur eine Zuständigkeit
für deliktische Ansprüche, hätte das Berufungsgericht, falls nicht die
Zuständigkeit nach Art. 6 Nr. 1 EGÜbk begründet ist, der Klage nicht
teilweise aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung
stattgeben dürfen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes hängt
daher auch von der Beantwortung der unter II. 2. gestellten Frage ab.