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Gericht: OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 26.08.2014
Aktenzeichen: 11 UF 85/14
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 23b EGV 2201/2003, Art 31 Abs 2 EGV 2201/2003, § 159 FamFG, Art 1
GG, Art 2 GG  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Hamm, Beschluss vom 26. August 2014 – 11 UF 85/14 –, juris
 
Sorgerecht: Anerkennungsfähigkeit ei-
ner französischen Sorgerechtsentscheidung
Orientierungssatz
1. Eine französische Sorgerechtsentscheidung ist gem. Art 31 Abs. 2, 23 b der Brüssel-IIa-VO
nicht anerkennungsfähig, wenn die französischen Gerichte das nach den Maßstäben des § 159
FamFG  anzuhörende Kind nicht angehört und damit - nach dem hier maßgeblichen deutschen
Rechtsverständnis - die das Kindeswohl betreffenden Umstände nicht umfassend aufgeklärt
haben. (Rn.4)
2. Die deutsche Rechtsprechung legt § 159 FamFG  so aus, dass regelmäßig Kinder ab drei,
spätestens vier Jahren anzuhören sind, wobei die Kindesanhörung ein ganz wesentlicher Ver-
fahrensgrundsatz mit Verfassungsrang ist. (Rn.5)
3. Nach h.M. ist eine Anhörung des Kindes durch den Richter und regelmäßig nicht durch drit-
te Personen erforderlich. (Rn.6)
Verfahrensgang
vorgehend AG Hamm, 9. April 2014, 32 F 30/14
Diese Entscheidung wird zitiert
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Staudinger, BGB
● Pirrung, C. Brüssel IIa-VO
 
Tenor
Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der am 09.04.2014 erlassene Beschluss des
Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters auf
Vollstreckbarerklärung der Sorgerechtsentscheidung des Tribunal de Grande Instance Al-
bi (Frankreich) vom 28.11.2013 (R.G. .../...) wird zurückgewiesen.
Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.
- Seite 2 von 4 -Dieser Beschluss wird mit Rechtskraft wirksam.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR festgesetzt.
Gründe
1 Die gem. § 24 IntFamRVG  zulässige Beschwerde der Kindesmutter ist begründet.
2 Das Amtsgericht hätte die Sorgerechtsentscheidung des Tribunal de Grande Instance Al-
bi (Frankreich) vom 28.11.2013 (R.G. .../...) nicht für vollstreckbar erklären und mit der
Vollstreckungsklausel versehen dürfen.
3 Zwar liegen die formellen Voraussetzungen vor, unter denen die in Frankreich ergange-
ne Sorgerechtsentscheidung gem. Art. 28 ff. der sog. Brüssel-IIa-VO in Deutschland für
vollstreckbar zu erklären wäre.
4 Der Antrag des Kindesvaters ist aber gem. Art. 31 Abs.2, 23 b) der Brüssel-IIa-VO abzu-
lehnen. Denn die Sorgerechtsentscheidung ist nicht anerkennungsfähig, weil die fran-
zösischen Gerichte das nach den Maßstäben des § 159 FamFG  anzuhörende Kind nicht
angehört und damit - nach dem hier maßgeblichen deutschen Rechtsverständnis - die
das Kindeswohl betreffenden Umstände nicht umfassend aufgeklärt haben (vgl. z.B.
Rauscher im Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Auflage 2013, § 109 Rn 42). Nach
Art. 23 b) der Brüssel-IIa-VO wird eine Entscheidung über die elterliche Verantwortung
nicht anerkannt, wenn die Entscheidung - ausgenommen in dringenden Fällen - ergan-
gen ist, ohne dass das Kind die Möglichkeit hatte gehört zu werden, und damit wesentli-
che verfahrensrechtliche Grundsätze des Mitgliedstaates, in dem die Anerkennung bean-
tragt wird, verletzt werden.
5 In Deutschland ist die Frage, ob eine Anhörung des Kindes geboten war, anhand des
§ 159 FamFG  zu beurteilen. Die deutsche Rechtsprechung legt diese Vorschrift so aus,
dass regelmäßig Kinder ab drei, spätestens vier Jahren anzuhören sind. Denn die Kindes-
anhörung ist ein ganz wesentlicher Verfahrensgrundsatz mit Verfassungsrang. Dies folgt
aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs ( Artikel 103 GG ) und der Subjektstellung des
Kindes als Träger eigener Grundrechte, darunter insbesondere der Menschenwürde ( Ar-
tikel 1 GG ) und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 GG), sowie daraus, dass
das Grundrecht des Artikels 6 Absatz II GG  auf Grund seiner Ausstrahlungswirkung Ein-
fluss auf die Gestaltung kindschaftsrechtlicher Verfahren hat.
6 Nach h.M. ist dabei eine Anhörung des Kindes durch den Richter erforderlich. Eine Anhö-
rung durch dritte Personen genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen regelmä-
ßig nicht. Die Gegenmeinung beruft sich auf eine Entscheidung des BVerfG vom 29. 10.
1998 ( FamRZ 1999, 85 (89) ). Die Entscheidung betraf das Haager Kindesentführungs-
übereinkommen vom 25. 10. 1980 (HKÜ) und den Sonderfall einer gegenläufigen Kindes-
entführung. Das BVerfG hat darin ausgeführt, dass die Kindesanhörung im Ausland "ge-
gebenenfalls auch durch Begutachtung und Auskunft der zuständigen Behörde" gesche-
hen könne. Allerdings - und deshalb ist diese Entscheidung als Beleg für die Mindermei-
nung nicht geeignet - sind Rückführungsverfahren nach dem HKÜ gerade keine Sorge-
rechtsverfahren (so ausdrücklich Art. 19 HKÜ). Genau darauf hat das BVerfG auch in die-
ser Entscheidung hingewiesen und ausgeführt, dass in Rückführungsverfahren grund-
sätzlich gar keine Kindesanhörung erforderlich sei. Es hat dies nur für die Fälle gegen-
läufiger Rückführungsanträge dahingehend eingeschränkt, dass eine Anhörung dort not-
- Seite 3 von 4 -wendig sei, allerdings nicht zwingend durch den Richter selbst. Hieraus ableiten zu wol-
len, dass das BVerfG von seiner ständigen Rechtsprechung abgerückt sei, derzufolge Ar-
tikel 6 GG  in sorge- und umgangsrechtlichen Verfahren die persönliche Anhörung durch
den Richter gebietet, entbehrt einer hinreichenden Grundlage (Völker, Steinfatt: Die Kin-
desanhörung als Fallstrick bei der Anwendung der Brüssel IIa-Verordnung, FPR 2005,
415).
7 Eine Ausnahme von Art. 23 b der Brüssel IIa-VO wird - über den Wortlaut hinaus - dann
angenommen, wenn eine Anhörung auf Grund des Alters oder des Reifegrades des Kin-
des unangemessen erscheint. Eine bestimmte Altersgrenze legt die Verordnung nicht
fest. In den meisten Mitgliedstaaten werden Kinder regelmäßig ab einem Alter von etwa
zwölf bis vierzehn Jahren angehört. Sehr unterschiedlich ist die Praxis zur Anhörung von
jüngeren Kindern. Zunehmend wird eine Urteilsfähigkeit des Kindes ab etwa dem schul-
pflichtigen Alter angenommen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang die
Rechtsprechung des EGMR, die - trotz des weiten Ermessensspielraums der Gerichte der
Mitgliedstaaten - tendenziell einer Anhörungspflicht auch jüngerer Kinder den Weg berei-
tet. Sieht etwa ein Mitgliedstaat nur die Anhörung von Kindern ab vierzehn Jahren vor, ist
die fehlende Anhörung des jüngeren Kindes grundsätzlich ein Anerkennungsversagungs-
grund. Es wird aber in gewissem Umfang hinzunehmen sein, wenn die Einschätzung, ab
welchem Alter eine Kindesäußerung Einfluss auf die Entscheidung nehmen kann, im Ein-
zelfall abweichend vom deutschen Recht beurteilt wird. Ein Grenzfall wäre sicherlich die
unterbliebene Anhörung eines sechsjährigen Kindes. Die Anerkennung einer Entschei-
dung aus einem anderen Mitgliedstaat kann daher versagt werden, wenn der ausländi-
sche Richter nach dem ihm zustehenden Ermessen entschieden hat, das Kind nicht an-
zuhören (vgl. Schlauß: Fehlende persönliche Anhörung des Kindes durch den ausländi-
schen Richter - ein Anerkennungshindernis? FPR 2006, 228 ).
8 Im vorliegenden Fall war das betroffene Kind schon im Zeitpunkt der erstinstanzlichen
mündlichen Verhandlung vor dem französischen Gericht am 17.10.2013 fast 7 Jahre
alt und ging bereits zur Schule. Nach dem Bericht des Jugendamts der Stadt D vom
10.10.2013 handelt es sich um ein sein Alter gemäß gut entwickeltes, selbstbewusstes
Kind, das den Wunsch hatte, seine Sichtweise dem französischen Gericht persönlich mit-
zuteilen. Hätte das Sorgerechtsverfahren in Deutschland stattgefunden, wäre das Kind F
von dem zur Entscheidung berufenen Gericht ohne Zweifel persönlich anzuhören gewe-
sen. Auf die Streitfrage, ob diese Anhörung in Frankreich zwingend durch die entschei-
denden Richter vorzunehmen gewesen wäre, oder ob eine Anhörung durch einen So-
zialarbeiter oder Verfahrensbeistand, der dem Gericht darüber berichtet hätte, ausrei-
chend gewesen wäre, kommt es in der vorliegenden Konstellation nicht an. Denn im Sor-
gerechtsverfahren hat sich das französische Gericht keinen Eindruck von dem (aktuell)
geäußerten Willen, den Bindungen und der Bedürfnislage des Kindes verschafft. Der die
Äußerungen des Kindes lediglich zusammenfassende Bericht des Jugendamts D vom
10.10.2013 reicht hierzu keinesfalls aus, zumal er nicht einmal auf Anforderung des fran-
zösischen Gerichts erstattet worden ist. Die Kindesmutter hatte das Jugendamt D um ei-
ne Stellungnahme zur Vorlage beim Gericht in Frankreich gebeten.
9 Auf die Anhörung des Kindes in dem in Frankreich geführten Sorgerechtsverfahren konn-
te auch nicht deshalb verzichtet werden, weil es bereits im Rahmen des HKÜ-Verfahrens
am 12.7.2013 in Deutschland von der Familienrichterin des Amtsgerichts Hamm ange-
hört worden ist. Denn diese Anhörung lässt den Versagungsgrund des Art. 23 b der Brüs-
sel-IIa-VO nicht entfallen, weil sie zum einen schon eine Weile zurücklag und außerdem
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vom 19.5.2008 - 12 UF 203/07 , FamRZ 2008, 1761 ).
10 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 20 Abs.2 IntFamRVG , 81 Abs.1 FamFG.