Gründe:
I. Die Gläubigerin mit Sitz in den Niederlanden handelt mit Modeartikeln.
Die Schuldnerin betreibt ein Modegeschäft in Deutschland. Wegen einer
Rechnung für Warenlieferungen erhob die Gläubigerin Klage vor der
Arrondissementsrechtsbank 's-Gravenhage/Niederlande. Die Klage mit
der Ladung zu einem Termin am 27. Oktober 1998 wurde der Schuldnerin
erst am 31. Oktober 1998 zugestellt. Daraufhin beraumte das Gericht
einen neuen Verhandlungstermin auf den 22. Juni 1999 ("dinsdag, de
tweeentwintigste juni 1900 negen en negentig") an. Die Ladung zu
diesem Termin wurde der Schuldnerin am 29. April 1999 zugestellt.
Die beigefügte deutsche Übersetzung dieser Ladung nannte als Termin
"Dienstag, den 22. Oktober 1900 neunundneunzig".
Am 28. September 1999 erließ das Gericht gegen die Schuldnerin ein
gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Versäumnisurteil
auf Zahlung von 9.808 DM nebst Zinsen und Kosten. Die Gläubigerin
beantragt, dieses Urteil in Deutschland mit der Vollstreckungsklausel zu
versehen. Ihr Antrag blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Gegen die
Entscheidung des Oberlandesgerichts hat die Gläubigerin die von diesem
zugelassene Rechtsbeschwerde eingelegt.
II. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt:
Die Entscheidung des niederländischen Gerichts sei gemäß Art. 27 Nr.
2 EuGVÜ nicht anzuerkennen. Denn die beigefügte Übersetzung sei
hinsichtlich des Verhandlungstermins falsch gewesen. Ob sie hätte
beigefügt werden müssen, sei unerheblich; werde sie zugestellt, dann
müsse sie in jedem Falle richtig sein.
Hilfsweise widerspräche aber auch eine Anerkennung des ausländischen
Urteils der deutschen öffentlichen Ordnung (Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ). Der
Schuldnerin sei nämlich in dem in den Niederlanden durchgeführten
Urteilsverfahren das rechtliche Gehör verweigert worden. Der in der
Übersetzung mitgeteilte Termin habe nach der Entscheidung des
niederländischen Gerichts gelegen. Ob die Schuldnerin überhaupt hätte
Stellung nehmen wollen, sei unerheblich.
2. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ steht der Anerkennung des niederländischen
Urteils - wie die Rechtsbeschwerde zutreffend rügt - nicht entgegen. Denn
diese Vorschrift betrifft nur die Zustellung desjenigen Schriftstücks, das
die Klage einleitet (Senatsbeschl. v. 21. März 1990 - IX ZB 71/89, NJW
1990, 2201, 2202), hier also der Klageschrift vom 28. August 1998. Diese
ist der Schuldnerin unstreitig am 31. Oktober 1998 ordnungsgemäß und
rechtzeitig zugestellt worden.
3. Spätere Beeinträchtigungen der Verteidigungsmöglichkeit
eines Beklagten können nur aufgrund des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ
einer Anerkennung in Deutschland entgegenstehen, nämlich
wenn die Anerkennung gegen die deutsche öffentliche Ordnung in
verfahrensrechtlicher Hinsicht verstoßen würde. Das wäre insbesondere
bei einer Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs.
1 GG) der Fall. Eine solche liegt hier jedoch nicht vor.
Das Grundrecht auf rechtliches Gehör gewährt dem Beklagten nur die
zumutbare Möglichkeit, am Gerichtsverfahren teilzunehmen. Es schließt
jedoch eigene Mitwirkungsobliegenheiten nicht aus, sobald der Beklagte
von dem im Ausland gegen ihn eingeleiteten Gerichtsverfahren Kenntnis
erlangt hat. Über die ordnungsmäßige Zustellung der Klageschrift
hinaus gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG nur die - von Staats wegen
ungehinderte - zumutbare Gelegenheit, sich am Gerichtsverfahren zu
beteiligen. Nimmt der Berechtigte sie nicht wahr, so hindert das nicht die
Anerkennung des ausländischen Urteils. Für ihre eigene ordnungsmäßige
Vertretung in einem ihr bekannten Gerichtsverfahren hat in erster Linie
jede Partei selbst nach besten Kräften zu sorgen. Durch Untätigkeit
vermag sie sich dieser Obliegenheit nicht wirksam zu entziehen (BGHZ
141, 286, 297 f).
Hätte die Schuldnerin ihre Obliegenheit im vorliegenden Falle
ordnungsgemäß erfüllt, hätte sie den Erlaß eines Versäumnisurteils gegen
sich voraussichtlich verhindern können. Ihr oblag es jedenfalls, den in
der deutschen Übersetzung angegebenen Verhandlungstermin "Dienstag,
22. Oktober" 1999 alsbald zu erfassen. Dabei hätte ihr auffallen müssen,
daß es einen solchen Tag nicht gab; denn der 22. Oktober 1999 war - wie
die Rechtsbeschwerde zutreffend rügt - ein Freitag. Die Schuldnerin legt
selbst nicht dar, daß sie sich in irgendeiner anderen, bestimmten Weise
bemüht hätte, den Verhandlungstag vorzumerken, ohne ihn in einen
Kalender einzutragen. Insbesondere behauptet sie nicht etwa gesicherte
Vorkehrungen für einen bis nach Mitte Juni 1999 zurückgestellten
Kalendereintrag.
Bei einer Vormerkung kurz nach Zugang der Ladung hätte es wegen der
sich aufdrängenden Zweifel nahegelegen, daß die Schuldnerin sich das
ebenfalls zugestellte niederländische Original der Ladung angesehen
hätte. Der vorgesehene Verhandlungstag war dort - genau wie in der
deutschen Übersetzung - im letzten, verhältnismäßig kurzen Absatz
der ersten Seite der Ladung in der ersten Zeile wiedergegeben. Die
Schreibweise bis zur Jahreszahl "1900" wich nur unwesentlich davon ab,
abgesehen gerade davon, daß statt des Monats "juni" in der deutschen
Übersetzung "Oktober" angegeben war. Diese Abweichung mußte auf den
ersten Blick auffallen. Eine weitere, daran sinnvollerweise anknüpfende
Überprüfung hätte zudem ergeben, daß der 22. Juni 1999 in der Tat ein
Dienstag war.
Aufgrund dieser ohne weiteres erkennbaren Unklarheit hätte die
Schuldnerin beim niederländischen Gericht um Aufklärung über den
zutreffenden Verhandlungstermin nachsuchen müssen. Zeit genug blieb
ihr dafür nach der Zustellung am 29. April 1999 bis zum vorgesehenen
Terminsdatum (22. Juni 1999).
Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Schuldnerin den zutreffenden
Verhandlungstermin nicht rechtzeitig erfahren hätte, wenn sie sich
alsbald nach Empfang der Ladung darum bemüht hätte. Dies gereicht der
Schuldnerin zum Nachteil. Denn die Darlegungs- und Beweislast für eine
Anwendbarkeit des Anerkennungshindernisses nach Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ
trägt derjenige, der damit die Anerkennung verhindern möchte.
4. Danach liegt kein Grund im Sinne von Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ vor, den
Antrag der Gläubigerin zurückzuweisen. Von einer eigenen Anordnung,
den Schuldtitel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen (§ 7 AVAG
a.F./§ 8 Abs. 1 Satz 1 AVAG n.F.), sieht der Senat ab. Denn das
niederländische Urteil ist nach seinem Inhalt nur vorläufig und gegen
eine Kaution in Höhe der insgesamt zugewiesenen Beträge vollstreckbar
(§ 6 Abs. 1 AVAG a.F./§ 7 Abs. 1 AVAG n.F.; vgl. § 751 Abs. 2 ZPO).
Andererseits liegt es wegen der inzwischen vergangenen Zeit nahe, daß
das Urteil nunmehr rechtskräftig und uneingeschränkt vollstreckbar ist.
Die Gläubigerin erhält hiermit Gelegenheit, dies gegebenenfalls durch
Urkunden im Sinne von Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ nachzuweisen.