Die Klägerin, ein Schwertransportunternehmen, klagt gegen die Beklagte
auf Zahlung restlicher Fracht.
Die Beklagte, ein schwedisches Unternehmen mit Sitz jetzt in Stockholm,
vorher in Hisings Kärra/Schweden, hatte der Klägerin im Mai 1995 den
Auftrag erteilt, mit Lastkraftwagen Rohre von Hisings Kärra zu einer
Baustelle in der Nähe von Leipzig zu befördern.
Die Klägerin führte den Transport auftragsgemäß mit Lkw aus, und zwar
in Schweden auf dem Landweg, anschließend via Göteborg über See ohne
Umladung und sodann in Deutschland erneut auf dem Landweg. Beim
Entladen auf der Baustelle kam es zu einem Schaden an zwei Rohren, den
die Beklagte mit 27.840 DM beziffert hat. Diesen Betrag hat sie von der
Fracht, die die Klägerin beansprucht, abgezogen.
Die Klägerin, die mit einem Abzug lediglich in Höhe von 7.750 DM
einverstanden ist, hat die Beklagte vor dem Landgericht Leipzig auf
Zahlung des Differenzbetrages von 20.090 DM nebst Zinsen verklagt.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat bereits in der
Klageerwiderung vor einer Erörterung der Sache selbst die internationale
Unzuständigkeit des angerufenen Landgerichts gerügt. Hilfsweise
hat sie auch zur Sache vorgetragen und - ebenfalls hilfsweise -
widerklagend auf Zahlung eines Betrages in Höhe der Klagesumme
für den Fall angetragen, dass die von ihr vorgenommene Verrechnung
ihrer Schadensersatzforderung in Höhe von 27.840 DM mit den
Frachtansprüchen der Klägerin nicht durchgreifen sollte.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil es
international nicht zuständig sei. Dagegen richtet sich die auf das
erstinstanzliche Vorbringen gestützte Berufung der Klägerin, der die
Beklagte entgegengetreten ist.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat seine internationale
Zuständigkeit zu Recht verneint.
I. Zutreffend ist das Landgericht bei der Entscheidung der
Zuständigkeitsfrage nicht vom Brüsseler Übereinkommen vom 27.09.1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - EuGVÜ (ABl. EG 1972
Nr. L 299/32; BGBl. 1972 II S. 774) ausgegangen, sondern vom
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
in Zivil- und Handelssachen geschlossen in Lugano vom 16.09.1988
Lugano-Übereinkommen (ABl. EG 1988 Nr. L 319/9; 1989 Nr. L 20/38;
BGBl. 1994 II S. 2660, 3772). Diesem Übereinkommen - das dem EuGVÜ
weitestgehend entspricht - ist sowohl Schweden als auch Deutschland
beigetreten, während der Beitritt Schwedens zum EuGVÜ noch nicht in
Kraft getreten ist.
II. Nach dem danach für den anhängigen Rechtsstreit heranzuziehenden
Lugano-Übereinkommen sind die deutschen Gerichte zur Entscheidung
über die Frachtzahlungsklage des deutschen Transportunternehmers
gegen den schwedischen Auftraggeber nicht berufen. Die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich weder aus
einer Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien (Art. 17 Lugano-
Übereinkommen), noch aus dem Gesichtspunkt des - gesetzlich
begründeten oder vertraglich vereinbarten - Erfüllungsortes (Art. 5 Nr.
1 Lugano Übereinkommen), noch daraus, dass sich die Beklagte auf das
Verfahren eingelassen hätte (Art. 18 Lugano-Übereinkommen).
1. Eine ausdrückliche Zuständigkeitsvereinbarung im Sinne des Art. 17
Abs. 1 Satz 2 Buchst. a Lugano-Übereinkommen haben die Parteien weder
schriftlich noch mündlich mit schriftlicher Bestätigung getroffen. Das ist
unstreitig.
Eine Gerichtsstandsvereinbarung kann im Streitfall auch nicht aus
Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie hier den Allgemeinen Deutschen
Spediteurbedingungen (in der im Jahre 1995 geltenden Fassung, ADSp
a.F.) hergeleitet werden, auf die sich die Beklagte im Rechtsstreit
berufen hat. Zwar können auch unter Zugrundelegung von AGB wie
den ADSp Gerichtsstandsvereinbarungen wirksam getroffen werden
(vgl. EuGH, Slg. 1976, 1831 = NJW 1977, 494 - Colzani/RÜWA). Das
setzt aber die Beachtung der dafür geltenden Formvorschriften des
Art. 17 Lugano-Übereinkommen voraus, woran es vorliegend fehlt. Die
Klägerin hat zwar für ihre Auftragsbestätigung vom 15.05.1995 einen
Briefbogen verwendet, der in einer vorgedruckten Fußzeile außerhalb
des Textes der Auftragsbestätigung einen Hinweis auf die ADSp enthielt.
Das allein genügt aber für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung
nicht (vgl. BGH, Urt. v. 09.03.1994 - VIII ZR 185/92, NJW 1994, 2699,
2700). § 65 Buchst. b ADSp bestimmt zwar als Gerichtsstand den Ort
der Handelsniederlassung des Spediteurs. Im Streitfall war aber der
Übersendung der Auftragsbestätigung weder eine ausdrückliche noch eine
konkludente Gerichtsstandsvereinbarung vorausgegangen, noch hatte die
Beklagte auf die ihr übersandte Auftragsbestätigung die Geltung des § 65
Buchst. b ADSp, noch die der ADSp allgemein schriftlich bestätigt. Das
Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung kraft Handelsbrauchs
durch Schweigen auf einseitig verwendete AGB (Art. 17 Abs. 1 Satz
2 Buchst. c Lugano-Übereinkommen) scheidet mangels tatsächlicher
Anhaltspunkte für das Bestehen eines solchen Handelsbrauchs aus.
Darauf hat sich die Klägerin auch nicht berufen.
2. Auf den Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 1 Lugano-Übereinkommen
beruft sich die Klägerin ohne Erfolg. Der Erfüllungsort im Sinne dieser
Bestimmung liegt für den eingeklagten Frachtanspruch in Schweden, nicht
in Deutschland.
a) Maßgebend für die Beurteilung der Frage des Erfüllungsorts im Sinne
des Art. 5 Nr. 1 Lugano Übereinkommen ist - nicht anders als nach Art.
5 Nr. 1 EuGVÜ - das Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem
Rechtsstreit befassten Gerichts auf die streitige Verpflichtung anzuwenden
ist (EuGH NJW 1977, 491, 492 - Tessili/Dunlop - zu Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ;
BGH, Urt. v. 17.10.1984 - I ZR 130/82, NJW 1985, 560, 561 - zu Art. 5
Nr. 1 EuGVÜ). Das ist vorliegend das deutsche Recht. Das folgt aus der
Vermutung des Art. 28 Abs. 4 EGBGB, da sich die Handelsniederlassung
der Klägerin und der Entladeort in Deutschland befinden und keinerlei
Umstände vorgetragen oder sonst ersichtlich sind, die geeignet wären,
die Vermutung des Art. 28 Abs. 4 EGBGB zu entkräften (Art. 28 Abs. 5
EGBGB).
b) Nach deutschem Recht ist Erfüllungsort für Zahlungsverbindlichkeiten
der in Rede stehenden Art der Wohnsitz bzw. der Geschäftssitz
des Schuldners, hier also für den Frachtanspruch der Klägerin der
Unternehmenssitz der Beklagten in Schweden, wenn ein anderer Ort für
die - 4 - Erfüllung der Verpflichtung des Schuldners weder vereinbart noch
aus den Umständen zu entnehmen ist (§ 269 Abs. 1 BGB).
aa) Solche Umstände sind vorliegend nicht gegeben. Allerdings könnte für
den Frachtanspruch der Klägerin der Erfüllungsort (auch) in Deutschland
liegen, wenn die Beklagte nicht nur Absenderin in Schweden, sondern
auch Empfängerin des Transportguts in Deutschland gewesen wäre und
für die Zahlungspflicht als Empfängerin (§ 436 HGB a.F.) der Erfüllungsort
in Deutschland läge. Jedoch besteht für eine solche Fallgestaltung
kein tatsächlicher Anhalt. Geliefert worden sind die von der Klägerin
transportierten Rohre an die ... Leipzig, die als bauausführendes
Unternehmen die "..." eingesetzt hatte. Für die Annahme, dass diese
Unternehmen oder eines von ihnen mit der Annahme des Gutes für die
Beklagte als Empfängerin tätig geworden seien, ist nichts ersichtlich.
bb) Ein anderer Erfüllungsort als der Unternehmenssitz der Beklagten in
Schweden ist auch nicht vereinbart worden. Ohne Erfolg beruft sich die
Klägerin demgegenüber auf die Geltung der ADSp und deren § 65 Buchst.
a, wonach Erfüllungsort der Ort der Niederlassung des beauftragten
Spediteurs sei, also der der Klägerin.
Die Heranziehung des § 65 Buchst. a ADSp scheitert vorliegend allerdings
nicht schon daran, dass die Formerfordernisse, wie sie nach Art. 17
Lugano-Übereinkommen für die Gerichtsstandsvereinbarung gelten, im
Streitfall nicht gewahrt sind (s.o. Ziffer II 1). Vereinbarungen über den
Erfüllungsort mit der Folge der Begründung des Gerichtsstands nach
Art. 5 Nr. 1 Lugano-Übereinkommen sind auch formlos möglich, also
unabhängig von den Formvorschriften des Art. 17 (EuGH NJW 1980, 1218
L = WM 1980, 720, 722 - zu Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ). Die Vereinbarung des
Erfüllungsorts durch eine mündlich oder auch stillschweigend vereinbarte
Einbeziehung von AGB wie hier den ADSp begründet daher den
Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 Lugano-Übereinkommen, wenn sie nach
dem maßgeblichen deutschen Recht als wirksam zu beurteilen ist (vgl.
BGH, Urt. v. 17.10.1984 - I ZR 130/82, NJW 1985, 560, 561). Indessen
ist das hier nicht der Fall. Die ADSp sind in die Vertragsbeziehungen der
Parteien nicht wirksam einbezogen worden.
Ohne Erfolg stützt sich die Klägerin für ihren gegenteiligen Standpunkt
auf den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, dass auf
einen Speditionsvertrag die ADSp auch ohne Abrede als eine fertig
bereitliegende Rechtsordnung kraft stillschweigender Unterwerfung
Anwendung finde, auch wenn der Auftraggeber von ihrem Inhalt keine
Kenntnis hat (BGH, Urt. v. 03.02.1953 - I ZR 61/52, BGHZ 9, 1, 3 = NJW
1953, 541; BGH, Urt. v. 14.12.1988 I ZR 235/86, TranspR 1989, 141 =
NJW-RR 1989, 481). Der Bundesgerichtshof hat diesen Grundsatz immer
dann Anwendung finden lassen, wenn Vertragspartner des Spediteurs ein
deutscher Kaufmann ist, weil bei ihm die Kenntnis vorausgesetzt werden
kann, dass die deutschen Spediteure ausschließlich nach den ADSp
arbeiten. War aber Vertragspartner des Spediteurs ein ausländischer
Kaufmann, hat der Bundesgerichtshof den vorerwähnten Grundsatz nur
unter besonderen Voraussetzungen Anwendung finden lassen, nämlich
nur dann, wenn dem ausländischen Kaufmann - z.B. durch Betätigung
auf dem deutschen Markt - bekannt war, dass deutsche Spediteure nach
den ADSp arbeiten und er deshalb - bei Auftragserteilung im Inland
- damit rechnen musste, dass den Vertragsbeziehungen von seiten
des Vertragspartners die ADSp zugrunde gelegt werden (BGH, Urt. v.
12.07.1974 - I ZR 55/72, NJW 1974, 2177; Urt. v. 07.07.1976 - I ZR
51/75, NJW 1976, 2075; Urt. v. 05.06.1981 - I ZR 64/79, TranspR 1982,
37 = VersR 1981, 975). Von solchen Gegebenheiten kann aber vorliegend
hinsichtlich der Beklagten nicht ausgegangen werden.
Die Klägerin kann sich des Weiteren auf die ADSp auch deshalb
nicht berufen, weil sie nicht Spediteurin ist. Sie betreibt ein
Schwertransportunternehmen, ist also Frachtführer, für den die ADSp
nicht ohne weiteres gelten. Diese können zwar kraft besonderer
Vereinbarung auch auf dessen Tätigkeit Anwendung finden. Das aber setzt
voraus, dass der Frachtführer - hier die Klägerin - dem Auftraggeber die
Absicht der Verwendung der ADSp zur Kenntnis bringt.
Diese Kenntnis hat aber die Klägerin der Beklagten nicht vermittelt, auch
nicht dadurch, dass sie für die Auftragsbestätigung einen Briefbogen
verwandt hat, auf dem außerhalb des Textes der Auftragsbestätigung in
einer vorgedruckten Fußzeile das Regelwerk der ADSp erwähnt worden
ist. Diesem Hinweis konnte die Beklagte die Absicht der Klägerin, die
ADSp in die Vertragsbeziehungen der Parteien einzubeziehen, nicht
entnehmen. Das nicht nur deshalb, weil die eher unscheinbare Fußzeile
neben dem im Mittelpunkt des Interesses des Lesers stehenden Text der
Auftragsbestätigung dafür keinen hinreichenden Anlass bot. Auch - 5 -
inhaltlich steht der Wortlaut der Fußzeile der Annahme entgegen, dass
die Klägerin die ADSp in die Vertragsbeziehungen einbeziehen wollte.
Denn danach sollten zwar die ADSp für den "speditionellen Bereich"
gelten, nicht aber für Tätigkeiten im Schwergutbereich, um die es
sich vorliegend handelte. Maßgebend für solche Tätigkeiten sollten die
"umseitig abgedruckten Bedingungen" sein, auf die sich die Klägerin im
Rechtsstreit aber nicht berufen hat und die sie auch auf Nachfrage in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht vorgelegt hat.
3. Die Zuständigkeit des Landgerichts kann auch nicht aus Art.
18 Lugano-Übereinkommen hergeleitet werden. Soweit sich die
internationale Zuständigkeit nicht schon aus anderen Bestimmungen
des Übereinkommens ergibt, begründet Art. 18 Satz 1 die Zuständigkeit
auch für den Fall, dass sich der Beklagte auf das gerichtliche Verfahren
einlässt. Beschränkt aber der Beklagte seine Einlassung auf die Rüge der
Unzuständigkeit, gilt Art. 18 Satz 1 nicht (Art. 18 Satz 2). So liegt es hier.
Die Beklagte hat bereits in der Klageerwiderung, vor jedem Vortrag zur
Hauptsache, die Rüge der fehlenden Zuständigkeit erhoben (Schriftsatz
vom 03.11.1997, S. 2). Dass sie nachfolgend hilfsweise auch zur
Sache selbst Vortrag gehalten und weiter hilfsweise widerklagend
den zur Aufrechnung gestellten Betrag geltend gemacht hat, führt
nicht zu der Annahme, dass sie sich im Sinne von Art. 18 Satz 1
Lugano-Übereinkommen auf das Verfahren eingelassen hat. Nach der
Rechtsprechung des Gerichtshofs ist diese Bestimmung dahin auszulegen,
dass der Beklagte nicht nur den Mangel der Zuständigkeit geltend
machen, sondern sich gleichzeitig hilfsweise zur Sache einlassen kann,
ohne deshalb die Einrede der Unzuständigkeit zu verlieren (EuGH NJW
1984, 2760, 2761 - Gerling/Amministrazione del tesoro - zu Art. 18
EuGVÜ; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Auflage, Art. 18
Rdn. 12; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 18 Rdn.
46 m.w.N.).
III. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt auch
nicht aus Art. 31 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im
internationalen Straßengüterverkehr (CMR), dem sowohl Schweden als
auch Deutschland beigetreten sind.
Für Streitigkeiten aus einer Beförderung im internationalen
Straßengüterverkehr, um die es vorliegend geht (Art. 1 Abs. 1, Abs.
2 Satz 1 CMR), begründet allerdings Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b
CMR die internationale Zuständigkeit u.a. für Gerichte des Staates,
auf dessen Gebiet der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort
liegt. Obwohl dieser Ort bei Leipzig, also in Deutschland, liegt, kann im
Streitfall für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte auf
die CMR nicht zurückgegriffen werden. Das folgt aus Art. 57 des Lugano-
Übereinkommens.
1. Die Regelungen dieses Artikels lassen allerdings die Vorschriften
über die gerichtliche Zuständigkeit in Übereinkommen für besondere
Rechtsgebiete - zu denen auch die Vorschriften der CMR gehören -
grundsätzlich unberührt (EuGH TranspR 1996, 190, 193 Maciej Ratay;
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Auflage, Art. 57 Rdn. 3,
6). Die Zuständigkeitsregelungen des Lugano-Übereinkommens finden
daher grundsätzlich dann keine Anwendung, wenn insoweit in anderen
Konventionen eine besondere Bestimmung getroffen ist. Demgemäß
schließt das Lugano-Übereinkommen nicht aus, dass das Gericht eines
Vertragsstaats, der Vertragspartei eines besonderen Übereinkommens ist,
seine Zuständigkeit auf ein solches Übereinkommen stützt (vgl. Art. 57
Abs. 2 Satz 1 Lugano-Übereinkommen).
Im Interesse einer einheitlichen Auslegung dieses Grundsatzes schreibt
aber Art. 57 Abs. 2 Satz 2 des Übereinkommens vor, dass in jedem
Fall Art. 20 des Übereinkommens anzuwenden ist. Das in Art. 57 Abs.
1, Abs. 2 Satz 1 Lugano-Übereinkommen (lediglich) im Grundsatz
geregelte Verhältnis der Zuständigkeitsvorschriften einer besonderen
Konvention zu denen des Lugano-Übereinkommens wird daher durch
Art. 57 Abs. 2 Satz 2 jedenfalls insoweit eindeutig bestimmt, als
die Anwendbarkeit von Art. 20 sichergestellt wird (vgl. Schlosser-
Bericht, BTDrucks. 10/61, S. 31 ff. Nr. 240 - abgedruckt bei Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Auflage, Art. 57 Rdn. 8). Lässt
sich der Beklagte auf das gerichtliche Verfahren nicht ein, ist mithin
die Klage trotz der Zuständigkeitsregelungen in einem besonderen
Abkommen durch Prozessurteil abzuweisen, falls die nach Art. 20 Abs.
1 Lugano-Übereinkommen von Amts wegen anzustellende Prüfung
der Zuständigkeit zu dem Ergebnis führt, dass das - 6 - Lugano-
Übereinkommen die internationale Zuständigkeit nicht begründet
(Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 20 Rdn. 2, 4).
2. Bei Zugrundelegung allein dieser Erwägungen könnte allerdings
die Klage nicht mangels internationaler Zuständigkeit als unzulässig
abgewiesen werden. Denn die Beklagte hat sich - was nach dem
zu Art. 20 des Lugano-Übereinkommens Vorhergesagten die
Zuständigkeitsregelung der CMR anwendbar machen würde - auf
das Verfahren eingelassen. Wie aus Art. 18 Lugano-Übereinkommen
folgt, lässt sich ein Beklagter im Sinne des Übereinkommens auf das
Verfahren auch dann ein, wenn er sich - so wie die Beklagte hier - darauf
beschränkt, die Unzuständigkeitsrüge zu erheben (auf ein Hilfsvorbringen
zur Hauptsache bzw. auf ein Hilfsbegehren kommt es insoweit nicht an,
s.o. Ziffer II 3).
Indessen kann in anhängiger Sache für die Beurteilung der
Zuständigkeitsfrage auf die vorerörterten Erwägungen zu Ziffer III 1 nicht
entscheidend abgestellt werden. Die Zuständigkeitsregelung des Art. 31
CMR wird durch das Lugano-Übereinkommen - ebenso wie durch das
insoweit in der Sache gleichlautende EuGVÜ - nicht nur dann verdrängt,
wenn sich der Beklagte im Rechtsstreit überhaupt nicht einlässt, (Art.
20 Abs. 1), sondern auch dann, wenn er sich nur einlässt, um den
Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen. Denn für die Frage, ob
eine Zuständigkeitsregelung wie die der CMR ausgeschlossen sein soll,
macht es keinen Sinn, danach zu unterscheiden, ob der Beklagte, weil
die Zuständigkeit des Gerichts nicht gegeben ist, sich überhaupt nicht
auf das Verfahren einlässt oder ob er das Gericht auf diesen Umstand
(lediglich) hinweist. Entscheidend kann insoweit nur sein, ob sich der
Beklagte zur Hauptsache einlässt, weil allein eine solche Einlassung
als zuständigkeitsbegründend für die sachlich-rechtliche Beurteilung
in Betracht gezogen werden kann. Die Klage muss daher auch dann
wegen Unzuständigkeit - wenn auch nicht von Amts wegen (Art. 20
Abs. 1), so aber doch auf Rüge - abgewiesen werden, wenn sich der
Beklagte zwar eingelassen hat, aber nur um den Mangel der Zuständigkeit
wie in den Fällen des Art. 18 Satz 2 des Übereinkommens geltend zu
machen (Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Auflage, Anh. I zu §
40, EGVÜ Art. 20 Rdn. 4). Das folgt auch aus dem engen sachlichen
Zusammenhang der Art. 18 und 20 des Lugano-Übereinkommens.
Nach diesen Bestimmungen ist - bei Fehlen anderer die Zuständigkeit
begründender Vorschriften des Übereinkommens - die Frage der
Zuständigkeit zu bejahen, wenn sich der Beklagte in der Hauptsache
auf das Verfahren einlässt (Art. 18 Satz 1). Dagegen ist sie sowohl
dann zu verneinen, wenn er sich einlässt, aber lediglich die Rüge der
Unzuständigkeit erhebt (Art. 18 Satz 2), also auch dann, wenn er sich
überhaupt nicht einlässt (Art. 20 Abs. 1). Es ist kein stichhaltiger Grund
für die Annahme gegeben, dass Art. 57 des Übereinkommens wegen
seiner Bezugnahme allein auf Art. 20 und nicht auch auf Art. 18 Satz 2
diesen Regelungszusammenhang dahin durchbrechen will, dass die Rüge
der Unzuständigkeit im Gegensatz zu Art. 18 Satz 2 zur Bejahung der
gerichtlichen Zuständigkeit führt.
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