Gründe:
A. Die Gläubigerin mit Sitz in Israel verhandelte mit der in Deutschland
ansässigen Schuldnerin mit dem Ziel, als deren Vertreterin in Israel
tätig zu werden. Ende 1986 reichte die Gläubigerin eine Klage auf
Zahlung von 40.000 Shekel beim Amtsgericht Tel-Aviv Yafo ein. Die
Klageschrift mit Ladung ging der deutschen Schuldnerin mindestens
mit Einschreiben gegen Rückschein am 21. Januar 1987 zu. In einem
englischsprachigen “Statement of Defence“ vom 27. Januar 1987
bestätigte die deutsche Schuldnerin dem Gericht in Tel-Aviv den Eingang
der Klageschrift und bestritt die Berechtigung der eingeklagten Forderung
wegen Nichtzustandekommens einer Agenturabsprache. Nachdem
in der Verhandlung vom 8. April 1987 niemand für die Schuldnerin
auftrat, setzte das israelische Gericht das Verfahren durch einseitige
Beweisaufnahme fort und erließ ein ex parte judgement. Über die
Zustellung dieses Urteils bei der Schuldnerin am 16. November 1987
wurden Urkunden eines Einschreibens gegen Rückschein eingereicht.
Nachdem kein Rechtsmittel innerhalb der Rechtsbehelfsfrist eingelegt war,
bestätigte das Amtsgericht Tel-Aviv die Vollstreckbarkeit des Urteils.
Auf Antrag der Gläubigerin hat das Landgericht Konstanz mit Beschluß
vom 7. Januar 1999 die Zwangsvollstreckung aus dem israelischen
Urteil zugelassen und die Vollstreckungsklausel erteilt, soweit die
Schuldnerin verpflichtet wurde, an die Gläubigerin 50.802 DM nebst 4 %
Zinsen seit 17. Dezember 1986 sowie weitere 3.680 DM (Gerichts- und
Anwaltskosten) nebst 4 % Zinsen seit 8. April 1987 zu zahlen. Auf die
Beschwerde der Schuldnerin hat das Oberlandesgericht den Antrag der
Gläubigerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich deren zugelassene
Rechtsbeschwerde.
B. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.
I. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt: Nach dem deutsch-israelischen
Abkommen von 1977 seien israelische Gerichte nicht zuständig gewesen,
so daß die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung zu versagen sei.
Eine Zuständigkeit des Gerichts in Tel-Aviv lasse sich allenfalls mit einer
rügelosen Einlassung der Schuldnerin vor diesem Gericht begründen.
Als solche komme allein das “Statement of Defence“ der Schuldnerin in
Betracht. Es stelle jedoch keine Einlassung dar. Eine solche liege nur vor,
wenn der Beklagte eine wirksame Prozeßhandlung vornehme, welche
die Prozeßlage auch im übrigen verändere. Ein Verhalten, das vor dem
angerufenen Gericht im Falle seiner Zuständigkeit keine Beachtung finden
könne, reiche nicht aus.
Zu dem funktionsgleichen Art. 18 EuGVÜ werde überwiegend
darauf abgestellt, daß nach dem Recht des Urteilsstaates noch
eine Zuständigkeitsrüge möglich bleibe. Für das deutsche Recht
werde weitgehend die Auffassung vertreten, die Anzeige der
Verteidigungsbereitschaft (§ 276 ZPO) sei als Handlung im “Vorfeld“
der Verteidigung keine wirksame Einlassung. Das deutsche autonome
internationale Prozeßrecht handhabe in § 39 ZPO die stillschweigend
vereinbarte Zuständigkeit besonders zurückhaltend; verlangt werde ein
eindeutiges Unterwerfungsverhalten.
Für eine zuständigkeitsbegründende Einlassung sei eine wirksame
Prozeßhandlung zu verlangen, die den Verfahrensstand verändere.
Das Urteil des Amtsgerichts Tel-Aviv sei als ex parte-Entscheidung
vom schriftlichen Vortrag der Schuldnerin zur Hauptsache völlig
unabhängig. Es erscheine wenig einleuchtend, einer schriftlichen
Erklärung vor der mündlichen Verhandlung einerseits jede Bedeutung
als prozeßwirksame Verteidigung abzusprechen, ihr aber andererseits
zuständigkeitsbegründenden Unterwerfungscharakter zuzuerkennen.
II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht
stand.
1. Gemäß Art. 3 des Vertrages vom 20. Juli 1977 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige
Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (BGBl. 1980 II S. 926 – nachfolgend: Vertrag) werden die
in Zivil- oder Handelssachen über Ansprüche der Parteien ergangenen
Entscheidungen der Gerichte, die nicht mehr mit einem ordentlichen
Rechtsmittel angefochten werden können, in dem jeweils anderen Staat
anerkannt; nach Maßgabe der Art. 10 ff werden sie in dem anderen
Staat auch zur Zwangsvollstreckung zugelassen. Bei der Entscheidung
über den Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung hat sich das
angerufene Gericht gemäß Art. 16 Abs. 1 auf die Prüfung zu beschränken,
ob die erforderlichen Urkunden beigebracht sind und ob einer der in Art.
5 oder 6 Abs. 2 genannten Versagungsgründe vorliegt. Insbesondere
darf die Anerkennung nach Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 des Vertrages versagt
werden, wenn für die Gerichte im Entscheidungsstaat keine Zuständigkeit
gegeben war. Die anzuerkennenden Zuständigkeiten legt Art. 7 fest;
nach dessen Abs. 1 Nr. 11 wird das Gericht des Staates, in dem die
Entscheidung ergangen ist und für das sonst eine Zuständigkeit nicht
gegeben wäre, zuständig, wenn der Beklagte sich dort auf das Verfahren
zur Hauptsache eingelassen hat, es sei denn, er hat vor der Einlassung
zur Hauptsache erklärt, daß er sich nur im Hinblick auf Vermögen im Staat
des angerufenen Gerichts einlasse.
Das Oberlandesgericht meint, das Amtsgericht Tel-Aviv sei nicht aufgrund
rügeloser Einlassung zuständig geworden.
Damit berücksichtigt es nicht erkennbar Art. 8 Abs. 2 des Vertrages.
Danach ist das Gericht in dem Staat, in dem die Entscheidung geltend
gemacht wird, bei der Beurteilung der Zuständigkeit des Gerichts
im Entscheidungsstaat (Art. 5 Abs. 1 Nr. 1) an die tatsächlichen und
rechtlichen Feststellungen gebunden, aufgrund deren das Gericht
seine Zuständigkeit angenommen hat. Diese Bindung gilt auch bei
Versäumnisentscheidungen. Die Norm soll erreichen, daß bei der
Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung aus dem anderen
Vertragsstaat grundsätzlich nicht mehr geprüft wird, ob das Gericht
im Entscheidungsstaat seine Zuständigkeit zu Recht oder Unrecht
angenommen hat (Denkschrift zum Vertrag, BT-Drucks. 8/3866, S. 11, 15
f zu Art. 8).
Die Zuständigkeit des israelischen Gerichts durfte danach hier nur
überprüft werden, wenn es überhaupt keine Feststellungen zu seiner
internationalen Zuständigkeit getroffen, sondern diese ganz ungeprüft
unterstellt hätte. Das kann nicht ohne weiteres angenommen werden.
Zwar enthält das Urteil vom 8. April 1987 nur den Ausspruch ohne
Begründung. Dies schließt aber stillschweigende Feststellungen zur
Vorfrage der Zuständigkeit – insbesondere anhand von Angaben in der
Klageschrift oder einer eigenständigen Bewertung der Verteidigungsschrift
des Schuldners vom 27. Januar 1987 (dazu s. unten 2 c) – nicht aus.
Aufgrund des in der Denkschrift festgehaltenen Zwecks der Regelung ist
im Zweifel davon auszugehen, daß das Gericht in jedem Vertragsstaat vor
einer Entscheidung Feststellungen über seine internationale Zuständigkeit
trifft.
Eine Entscheidung im Anerkennungsstaat, welche diese Rechtslage nicht
berücksichtigt, beruht auf einem Rechtsfehler.
2. Im übrigen rügt die Rechtsbeschwerde gegenüber den Ausführungen
des Beschwerdegerichts mit Recht, daß sie die israelischen
Rechtsvorstellungen – die ebenfalls in den hier fraglichen Vertrag
eingeflossen sind – außer acht lassen. Darüber hinaus hat das
Beschwerdegericht nicht begründet, warum das “Statement of Defence“
der Schuldnerin nach israelischem Recht den Verfahrensstand nicht
verändert haben soll.
a) Den Begriff der “Einlassung“ bestimmt weder der hier fragliche
Vertrag noch die Denkschrift dazu (BT-Drucks., aaO S. 14 f). Er ist
demgemäß aufgrund derjenigen Grundsätze auszulegen, die allgemein
im zwischenstaatlichen Verkehr mit Bezug auf das internationale
Zivilverfahrensrecht üblich sind. Dabei können die zum autonomen
deutschen Anerkennungsrecht gemäß § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO entwickelten
Grundsätze nur insoweit übernommen werden, als diese nicht
ausschließlich im nationalen Recht – insbesondere § 39 ZPO - wurzeln,
sondern auch internationalen Gepflogenheiten entsprechen.
b) Nach den dem Senat verfügbaren Unterlagen über das israelische
Zivilprozeßrecht (Scheftelowitz, Israelische Zivilprozeßvorschriften,
1981) schreibt Art. 17 Abs. 2 lit. a der israelischen Verordnung über die
Zivilprozeßordnung (5723 – 1963) für Klagen vor einem Amtsgericht
vor, daß der Beklagte in der gerichtlichen Ladung – wenn der Wert des
Streitobjekts 25 Shekel oder mehr beträgt – aufgefordert wird, einen
Verteidigungsschriftsatz innerhalb der Zeit einzureichen, die in der Ladung
angegeben ist und die nicht vor Ablauf von 15 Tagen seit der Zustellung
der Ladung liegen darf, sowie an dem in der Ladung festgesetzten
Tag vor Gericht zu erscheinen, wenn er die Verteidigungsschrift bis zu
dem genannten Tag eingereicht hat. Gemäß Nr. 53 der Verordnung
hat ein Beklagter, der zur Einreichung eines Verteidigungsschriftsatzes
aufgefordert ist, ihn grundsätzlich innerhalb der in der gerichtlichen
Ladung bezeichneten Zeit einzureichen. Nr. 56 der Verordnung sieht
vor, daß jede Behauptung einer Tatsache in der Klageschrift, welche
im Verteidigungsschriftsatz nicht ausdrücklich oder zwangsläufig im
Zusammenhang bestritten wird oder von der nicht gesagt wird, daß man
sie nicht anerkennt, grundsätzlich als anerkannt angesehen wird. Als
Folgen einer fehlenden Verteidigung bestimmt Nr. 102:
“a) Wenn ein Beklagter, der zur Einreichung eines
Verteidigungsschriftsatzes aufgefordert wurde, ihn innerhalb der hierfür
festgesetzten Frist nicht eingereicht hat, erläßt das Gericht ... ein Urteil in
seiner Abwesenheit und nur aufgrund der Klageschrift ...
b) Der Beklagte wird nicht mehr zur Verhandlung geladen, selbst
wenn der Kläger Beweis erbringen muß ... .“ Danach kann der
Verteidigungsschriftsatz als solcher eine rechtlich selbständige Bedeutung
haben.
c) Im vorliegenden Fall hat die Schuldnerin ihr Schreiben vom 27. Januar
1987 an den “Magistrate Court Tel/Aviv-Yaffo“ ausdrücklich als “Our
Statement of Defence“ bezeichnet und darin “the receipt of your Civil File
32995/86“ bestätigt. Daran anschließend hat sie zwar Verhandlungen
mit einem Vertreter der Gläubigerin und eine Probezeit eingeräumt, aber
darauf verwiesen, daß die Gläubigerin keinen schriftlichen Vertrag über
eine ausschließliche Agentur unterzeichnet habe. Die Schuldnerin will
auch nicht im voraus von Werbemaßnahmen der Gläubigerin unterrichtet
worden sein. Das Schreiben schließt mit dem Satz:
“From these points of view we do not accept any financial claims ... .“
Es liegt nahe, dieses Schreiben als einen Verteidigungsschriftsatz im
Sinne der Nr. 53 und 56 der israelischen Zivilprozeßordnung zu werten.
Die Zuständigkeit des angerufenen israelischen Gerichts wird darin nicht
gerügt.
Ob eine solche Rüge dann noch in der mündlichen Verhandlung vor dem
Magistratsgericht hätte nachgeholt werden können, ist zweifelhaft. Dazu
hat das Beschwerdegericht nichts festgestellt (§ 293 ZPO). Es geht ohne
nähere Begründung davon aus, daß das Schreiben der Schuldnerin nach
israelischem Prozeßrecht bedeutungslos gewesen sei.
Gegen eine rechtliche Wirksamkeit des Schreibens spricht auch nicht ohne
weiteres, daß es nicht von einem Rechtsanwalt verfaßt war. Denn es ist
weder dargetan noch ersichtlich, daß vor israelischen Magistratsgerichten
Anwaltszwang besteht.
d) Bei der Auslegung des Begriffs der “Einlassung“, wie er in
Art. 7 Abs. 1 Nr. 11 des deutsch-israelischen Anerkennungs- und
Vollstreckungsvertrages verwendet ist, kann – wie das Oberlandesgericht
im Ansatz zutreffend angenommen hat – insbesondere Art. 18 EuGVÜ
als Norm eines internationalen Vertrages helfen. Das gilt für den
vorliegenden Fall um so mehr, als die Rechtsprechung des Staates Israel
sich vielfach an den englischen Rechtskreis anlehnt; deshalb wurden
bei der Fassung des bezeichneten deutsch-israelischen Vertrages die
Erfahrungen insbesondere zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und
Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von
gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 14. Juli
1960 berücksichtigt (Denkschrift zum Vertrag, aaO S. 11). Diese ist
inzwischen weitgehend durch das europäische Gerichtsstands- und
Vollstreckungsübereinkommen ersetzt worden.
Art. 18 EuGVÜ hat der Europäische Gerichtshof dahin ausgelegt, daß
die in dieser Vorschrift aufgestellte Zuständigkeitsregel nicht anwendbar
ist, wenn der Beklagte nicht nur die fehlende Zuständigkeit rügt,
sondern auch zur Hauptsache Stellung nimmt, vorausgesetzt, die
Rüge der fehlenden Zuständigkeit wird nicht nach Abgabe derjenigen
Stellungnahme erhoben, die nach dem innerstaatlichen Prozeßrecht
als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht
anzusehen ist (IPRax 1982, 234, 237 unter Nr. 16). Dies bedeutet im
Umkehrschluß, daß das erste Verteidigungsvorbringen nach dem für das
angerufene Gericht geltenden Prozeßrecht eine nachträgliche Rüge der
fehlenden Zulässigkeit ausschließt. Als ausreichende “Einlassung“ im
Sinne eines Verteidigungsvorbringens hat der Europäische Gerichtshof
es in einem zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ ergangenen Urteil insbesondere
angesehen, wenn ein Angeklagter in einer Strafverhandlung durch seinen
Verteidiger zu den gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen
in Kenntnis einer im Adhäsionsverfahren erhobenen zivilrechtlichen
Forderung Stellung nimmt, sofern er nicht ausdrücklich die Einlassung auf
die Zivilklage ablehnt (NJW 1993, 2091, 2093 unter Nr. 41).
Auf der Grundlage des Art. 18 EuGVÜ wird für das englische Recht
angenommen, daß eine rügelose Einlassung jedenfalls vorliegt,
wenn der Beklagte den Empfang der Klage bestätigt und seine
Verteidigungsbereitschaft anzeigt, ohne den Zustellungsmangel geltend zu
machen (Kaye, Civil Jurisdiction and Enforcement of Foreign Judgments,
S. 1117 f sogar für den Fall des isolierten Empfangsbekenntnisses). Das
mag angesichts der möglicherweise zuständigkeitsbegründenden Wirkung
einer Klagezustellung im englischen Recht naheliegen. Ob die Rechtslage
nach israelischen Vorstellungen anders zu beurteilen ist, wird darzulegen
sein. Mit der bloßen Anzeige der Verteidigungsbereitschaft gemäß § 276
Abs. 1 Satz 1 der deutschen Zivilprozeßordnung ist die hier fragliche
Gestaltung nicht ohne weiteres zu vergleichen.
Das Senatsurteil BGHZ 120, 334, 339 ff ist für die hier zu treffende
Entscheidung – entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeerwiderung
– bedeutungslos. Zum einen betraf es allein die autonomen deutschen
Anerkennungsregeln (§ 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Zum anderen behandelte
es einen Fall, in dem das ausländische Gericht nach seinem nationalen
Recht auch ohne rügelose Einlassung zuständig gewesen wäre; für den
vorliegenden Fall gehen alle Beteiligten übereinstimmend vom Gegenteil
aus.
III. Der angefochtene Beschluß erweist sich nicht aus anderen Gründen
als richtig.
1. Gemäß Art. 15 Abs. 1 Nr. 1-3 des Vertrages hat die Partei, welche
die Zulassung zur Zwangsvollstreckung beantragt, u.a. eine beglaubigte
Abschrift der zu vollstreckenden Entscheidung sowie die Nachweise, daß
die Entscheidung rechtskräftig sowie vollstreckbar ist, beizubringen.
Dazu hat die Gläubigerin eine Bestätigung des Magistratsgerichts Tel-
Aviv Yafo vom 16. Februar 1988 vorgelegt, daß das hier fragliche Urteil
in Israel vollstreckbar ist und dagegen keine Berufung mehr eingelegt
werden kann. Eine Begründung des zu vollstreckenden Urteils wird nicht
vorausgesetzt (Denkschrift zum deutsch-israelischen Vertrag aaO S. 16 zu
Art. 15), erst recht keine Rechtsmittelbelehrung.
2. Nach Art. 15 Abs. 1 Nr. 5 des Vertrages hat die Partei, welche die
Zulassung zur Zwangsvollstreckung beantragt, ferner die Urschrift oder
beglaubigte Abschrift der Urkunde beizubringen, aus der sich ergibt,
daß die Entscheidung der Partei, gegen welche die Zwangsvollstreckung
betrieben werden soll, zugestellt worden ist. Nach der Behauptung
der Gläubigerin ist das hier fragliche Versäumnisurteil der Schuldnerin
am 16. November 1987 durch Einschreiben mit Rückschein als der
nach israelischem Recht zulässigen Form zugestellt worden. Die
Ablichtung des Rückscheins enthält die Aufschrift “true copy“; ob das
als Beglaubigungsvermerk ausreicht, hat das Beschwerdegericht nicht
aufgeklärt. Der Berücksichtigung einer solchen Zustellung steht nicht von
vornherein der Umstand entgegen, daß die Zustellung durch Einschreiben
gegen Rückschein nicht dem Haager Zustellungsübereinkommen in der
für Deutschland gültigen Fassung entspricht. Vielmehr schreibt nur Art.
5 Abs. 2 Nr. 1 lit. b des Vertrages die Beachtung zwischenstaatlicher
Übereinkünfte für die Zustellung des das Verfahren einleitenden
Schriftstücks vor. Daraus ist der Umkehrschluß zu ziehen, daß die
Zustellung des abschließe nden Versäumnisurteils nicht dieser
besonderen Form unterliegt. Denn der nach Art. 15 Abs. 1 Nr. 5 des
Übereinkommens geforderte Nachweis der Zustellung der Entscheidung
soll nur gewährleisten, daß die Gegenpartei von dem Urteil Kenntnis
erlangt und Gelegenheit hatte, ihm freiwillig nachzukommen, ehe die
Zwangsvollstreckung zugelassen wird (Denkschrift aaO S. 17 zu Art. 15).
Dieser Zweck setzt keine gesteigerte Förmlichkeit der Zustellung voraus.
Im übrigen hat der Europäische Gerichtshof zu dem entsprechenden Art.
47 Nr. 1 EuGVÜ entschieden, daß der Nachweis der Urteilszustellung –
wenn die nationalen Verfahrensvorschriften dies gestatten – grundsätzlich
noch nach Einreichung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung
und insbesondere während eines daraufhin anhängig gemachten
Rechtsbehelfs erbracht werden kann (IPRax 1997, 186, 187). Das
deutsche Zivilprozeßrecht gestattet regelmäßig ergänzende Nachweise
auch während eines Rechtsmittelverfahrens.
Es liegt nahe, Art. 15 Abs. 1 Nr. 5 des deutsch-israelischen Anerkennungs-
und Vollstreckungsverfahrens im selben Sinne auszulegen.
3. Ferner hat die Partei, welche die Zulassung zur Zwangsvollstreckung
beantragt, gemäß Art. 15 Abs. 1 Nr. 6 des deutsch-israelischen Vertrages
grundsätzlich die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde
beizubringen, aus der sich ergibt, daß die den Rechtsstreit einleitende
Klage dem Beklagten nach dem Recht des Entscheidungsstaats
zugestellt worden ist. Die Anerkennung des ausländischen Urteils zur
Zwangsvollstreckung setzt nach Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art.
5 Abs. 2 Nr. 1 lit. b des Vertrages sogar voraus, daß die Zustellung
nicht unter Verletzung einer zwischenstaatlichen Übereinkunft, also
insbesondere des Haager Zustellungsübereinkommens (vgl. dazu
OLG Köln IPRax 1997, 259 f mit Anm. von Kondring IPRax 1997,
242 ff) erfolgte. Sowohl Art. 15 Abs. 1 Nr. 6 als auch Art. 5 Abs. 2
des deutschisraelischen Vertrages sind aber gemäß ausdrücklicher
Bestimmung nicht anwendbar, wenn sich der Beklagte auf das Verfahren
zur Hauptsache eingelassen hat. Demgemäß können die oben zu II
aufgezeigten Grundsätze auch für die Wirksamkeit der gewählten
Klagezustellung Bedeutung erlangen.
IV. Andererseits ist der Senat nicht zu einer eigenen abschließenden
Entscheidung in der Lage. Nach Art. 10 des deutsch-israelischen
Vertrages sind Entscheidungen in dem einen Staat, auf die dieser
Vertrag anzuwenden ist, in dem anderen Staat zur Zwangsvollstreckung
zuzulassen, wenn sie in dem Entscheidungsstaat vollstreckbar und in dem
Vollstreckungsstaat anzuerkennen sind. Im vorliegenden Fall steht die
Anerkennungsfähigkeit noch nicht fest.
1. Gemäß Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 des Vertrages darf die Anerkennung versagt
werden, wenn für die Gerichte im Entscheidungsstaat keine Zuständigkeit
gegeben war. Im vorliegenden Falle hängt die Zuständigkeit einmal davon
ab, was das israelische Magistratsgericht in dieser Hinsicht festgestellt
hat (s.o. II 1). Je nach dem Ergebnis dieser Prüfung kann es ferner
entscheidend darauf ankommen, ob das Schreiben des Schuldners
vom 27. Januar 1987 unter Berücksichtigung auch des israelischen
Rechts als Einlassung auf die Klage im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Nr. 11
des Vertrages auszulegen ist (s.o. II 2). Da der Inhalt des israelischen
Rechts bisher im Verfahren nicht vorgetragen worden ist, ist den Parteien
gemäß § 139 Abs. 1 ZPO hierzu Gelegenheit zu geben. Zur Klärung der
Feststellungen des israelischen Magistratsgerichts sollten ferner der
Inhalt der Klageschrift und etwaiger weiterer diesbezüglicher Schriftsätze
vorgetragen werden.
Von der Frage, ob die Schuldnerin sich auf das Verfahren in Israel
eingelassen hat, hängt zudem die Form ab, in welcher die Klageschrift
dem Schuldner zugestellt werden mußte (s.o. III 3).
2. Dagegen hat die Schuldnerin bisher keine Gründe dargetan, aus denen
die Anerkennung des israelischen Urteils der deutschen öffentlichen
Ordnung widersprechen könnte (Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 des Vertrages).
Insbesondere spricht nichts dafür, daß die Verteidigung der Schuldnerin
durch das behauptete Fehlen einer Übersetzung von der englischen in
die deutsche Sprache wesentlich beeinträchtigt wurde. Vielmehr deutet
das eigene, in flüssigem und genauem Englisch verfaßte “Statement of
Defence“ der Schuldnerin vom 27. Januar 1987 vorerst darauf hin, daß sie
den Streitgegenstand in vollem Umfang erfaßt hat.
3. Wegen der noch ausstehenden tatsächlichen Feststellungen (s.o.
III 2 und 3 sowie IV 1) ist das Verfahren an das Beschwerdegericht
zurückzuverweisen.