- Seite 1 von 5 - 
Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 17.09.2015
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZB 47/14
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 34 Nr 1 EGV 44/2001, Art 45 Abs 1 EGV 44/2001, § 709 ZPO
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 17. September 2015 – IX ZB 47/14 –, juris
 
Anerkennung eines vorläufig vollstreckbaren italienischen Urteils: An-
erkennungshindernis des Verstoßes gegen den deutschen ordre public
Orientierungssatz
1. Erstinstanzliche Urteile eines italienischen Gerichts sind anders als entsprechende Urteile
eines deutschen Gerichts regelmäßig ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. (Rn.7)
2. Diese unterschiedliche Rechtslage allein rechtfertigt es jedoch nicht, die Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung nach Art. 45 Abs. 1, Art. 34 Nr. 1 Eu-
GVVO in der Fassung vom 22. Dezember 2000 zu versagen. (Rn.7)
Fundstellen
ZInsO 2015, 2291-2293 (red. Leitsatz und Gründe)
ZVI 2016, 14-16 (red. Leitsatz und Gründe)
IWRZ 2016, 86-87 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 257, 661-664 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Rostock 1. Zivilsenat, 30. Juli 2014, 1 W 40/14, Beschluss
vorgehend LG Stralsund, 18. Juni 2014, 4 O 302/13
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Rostock vom 30. Juli 2014 wird auf Kosten der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen.
Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Tribunale Ordinario di Milano
vom 10. Juli 2010 von der Stellung einer Sicherheit durch den Antragsteller abhängig zu
machen, wobei der Antragsgegnerin die Befugnis eingeräumt wird, die Zwangsvollstre-
ckung durch entsprechende Sicherheitsleistung abzuwenden, wird abgelehnt.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 143.697,94 € festgesetzt.
Gründe
- Seite 2 von 5 -I.
1 Der Antragsteller (fortan auch: Gläubiger) erwirkte vor dem Tribunale Ordinario di Mila-
no in Italien am 10. Juli 2013 ein Urteil, durch das die Antragsgegnerin (Schuldnerin) ver-
urteilt wurde, als Gesamtschuldnerin an den Antragsteller 129.497,94 € nebst Zinsen so-
wie Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt 14.200 € zu zahlen. Die Schuldnerin legte
gegen das vorläufig vollstreckbare Urteil Berufung ein.
2 Auf Antrag des Gläubigers hat das Landgericht Stralsund angeordnet, dass das Urteil des
Mailänder Gerichts mit der Vollstreckungsklausel zu versehen sei. Die Schuldnerin hat
gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt und beantragt, die Entscheidung über
die Erteilung der Vollstreckungsklausel auszusetzen, hilfsweise die Vollstreckung von
der Stellung einer Sicherheit durch den Gläubiger abhängig zu machen und der Schuld-
nerin die Befugnis einzuräumen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in entspre-
chender Höhe abzuwenden. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen.
Mit ihrer Rechtsbeschwerde erstrebt die Schuldnerin die Aufhebung der angefochtenen
Beschlüsse. Hilfsweise verfolgt sie ihren im Beschwerdeverfahren gestellten Hilfsantrag
weiter.
II.
3 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen (fortan: EuGVVO aF; zur Anwendbarkeit dieser
Norm vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2015 - IX ZB 38/14  Rn. 4 , nv) in Verbindung mit
§ 15 Abs. 1 AVAG , § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO  statthaft. Sie ist jedoch nach § 15 Abs. 1
AVAG , § 574 Abs. 2 ZPO  unzulässig, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grund-
sätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ein-
heitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
4 1. Die Rechtsbeschwerde meint, zur Fortbildung des Rechts sei die Frage zu klären, ob
der Grundsatz, dass die Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil
nur gegen Sicherheitsleistung zuzulassen sei, als Bestandteil des deutschen ordre pu-
blic anzusehen sei. Die Rechtsbeschwerde will diese Frage bejahen mit der Folge, dass
das nicht rechtskräftige, in Italien ohne Sicherheitsleistung des Gläubigers vorläufig voll-
streckbare Urteil des Tribunale Ordinario di Milano in Deutschland nicht vollstreckt wer-
den dürfte (Art. 45 Abs. 1, Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF).
5 2. Ein Rechtsfortbildungsbedarf im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO ist da-
mit nicht ausreichend dargelegt. Dieser Zulassungsgrund steht in einem engen Zusam-
menhang mit demjenigen der grundsätzlichen Bedeutung ( § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO )
und setzt voraus, dass der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von
Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Geset-
zeslücken auszufüllen.
- Seite 3 von 5 -6 a) Eine solche Veranlassung vermag die Rechtsbeschwerde nicht aufzuzeigen. Sie be-
nennt weder Gerichtsentscheidungen noch Stimmen aus dem rechtswissenschaftlichen
Schrifttum, welche ihre Ansicht teilten.
7 b) Die aufgeworfene Frage ist - ohne dass es einer Zulassung bedarf - eindeutig dahin
zu beantworten, dass eine Vollstreckung des erstinstanzlichen italienischen Urteils in
Deutschland nicht im Sinne von Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF offensichtlich dem deutschen
verfahrensrechtlichen ordre public widerspricht. Zwar sind erstinstanzliche Urteile eines
italienischen Gerichts anders als entsprechende Urteile eines deutschen Gerichts im ge-
setzlichen Regelfall ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (art. 282 cpc; § 709
ZPO). Diese unterschiedliche Rechtslage allein rechtfertigt es jedoch nicht, die Anerken-
nung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung nach Art. 45 Abs. 1,
Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF zu versagen.
8 aa) Eine Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF kommt nur in
Betracht, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der in einem anderen Mitgliedsstaat
erlassenen Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und des-
halb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Vollstreckungs-
staates stünde. Es muss sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung ei-
ner in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates als wesentlich geltenden Rechts-
norm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln. Bei der Prüfung des
Verfahrens des Urteilsstaates kann deshalb nicht schon dann die Anerkennung versagt
werden, wenn die Entscheidung in einem Verfahren erlassen worden ist, das von zwin-
genden Vorschriften des deutschen Prozessrechts abweicht. Ein Versagungsgrund ist
vielmehr nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts auf-
grund eines Verfahrens ergangen ist, das sich von den Grundprinzipien des deutschen
Verfahrensrechts in einem solchen Maße entfernt, dass nach der deutschen Rechtsord-
nung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen an-
gesehen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2005 - IX ZB 64/04  Rn. 6 , nv;
vom 14. Juni 2012 - IX ZB 183/09 , WM 2012, 1445  Rn. 10  f; jeweils mwN).
9 bb) Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Dass nicht rechtskräftige Entscheidun-
gen eines Zivilgerichts nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vorläufig vollstreckt
werden dürfen, ist, wie die Regelungen in § 708 ZPO  und § 710 ZPO  zeigen, kein aus-
nahmslos geltender Grundsatz des deutschen Zivilverfahrensrechts. Umgekehrt stellt
auch die Regelung im italienischen Verfahrensrecht den Schuldner nicht schutzlos. Er
kann beim Berufungsgericht beantragen, die Vollstreckung des angefochtenen Urteils
ganz oder zum Teil auszusetzen (art. 283 cpc). Ferner ist zu berücksichtigen, dass auch
im Verfahren der Vollstreckbarerklärung die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder
die Vollstreckung von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden kann, um
den Schuldner vor den Folgen einer Vollstreckung vor Rechtskraft des Urteils zu schüt-
zen (Art. 46 Abs. 1 und 3 EuGVVO aF). Von einer offensichtlichen, untragbaren Abwei-
chung von Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts kann danach nicht die Rede
sein.
III.
- Seite 4 von 5 -10 Der hilfsweise gestellte Antrag der Rechtsbeschwerdeführerin, die Zwangsvollstreckung
von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen, ist jedenfalls unbegründet.
11 1. Nach Art. 46 Abs. 1 und 3 EuGVVO aF kann auch noch das mit einer Rechtsbeschwer-
de befasste Gericht auf Antrag des Schuldners das Exequaturverfahren aussetzen oder
die Zwangsvollstreckung von einer Sicherheit abhängig machen, wenn gegen die Ent-
scheidung im Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt ist (Ge-
imer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 46 EuGVVO Rn. 50; Si-
mons/Hausmann/Althammer, Brüssel I-Verordnung, Art. 46 Rn. 1; Rauscher/Mankowski,
Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Art. 46 Brüssel I-VO Rn. 2; Kropholler, Eu-
ropäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 46 EuGVVO Rn. 2). Die Entscheidung über ei-
nen solchen Antrag steht im Ermessen des Gerichts. Fraglich erscheint allerdings, ob
das Rechtsbeschwerdegericht befugt ist, eine Sicherheitsleistung anzuordnen, wenn die
Rechtsbeschwerde - wie hier - unzulässig und damit der Weg zu einer Sachentscheidung
nicht eröffnet ist (bejahend offenbar Österreichischer OGH, Beschluss vom 30. Mai 2006
- 3 Ob 49/06 zu 3.). Einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu dieser
Frage nach Art. 267 AEUV bedarf es jedoch nicht, weil der Antrag in der Sache unbegrün-
det ist.
12 2. Ausreichende Gründe für die Anordnung einer Sicherheitsleistung vermag der Senat
nicht zu erkennen.
13 a) Die zu vollstreckende Entscheidung ist nicht aufgrund einer lediglich summarischen
Prüfung, sondern in einem ordentlichen Klageverfahren unter umfassender Beteiligung
der Schuldnerin ergangen. Nach italienischem Recht ist die Entscheidung ohne Sicher-
heitsleistung vorläufig vollstreckbar; das Berufungsgericht kann aber auf Antrag die Voll-
streckbarkeit beim Vorliegen schwerwiegender Gründe aussetzen (art. 282, 283 cpc).
Die Schuldnerin ist deshalb im Ausgangsverfahren nicht schutzlos.
14 b) Der Umstand, dass die im Ursprungsstaat ergangene Entscheidung noch nicht rechts-
kräftig ist, ist tatbestandliche Voraussetzung der Anordnung einer Sicherheitsleistung
nach Art. 46 Abs. 3 EuGVVO. Ob die Entscheidung Bestand haben wird, ist in diesem
Fall notwendigerweise ungewiss. Dieser Ungewissheit allein kann deshalb bei der Aus-
übung des dem Exequaturgericht eingeräumten Ermessens keine ausschlaggebende Be-
deutung zukommen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 5 W 68/09 ,
IPRspr 2010, 645 [juris Rn. 49; weiter: OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 572  und RIW 1998,
969; OLG Köln, IPRax 2006, 51 , 52; OLG Celle, NJW-RR 2007, 718 , 719]). Vermag der
Schuldner hingegen darzulegen, dass sein Rechtsbehelf im Ursprungsstaat offenkun-
dig Erfolg haben wird, kann dies die Anordnung einer Sicherheitsleistung nahe legen.
Eine solche offenkundige Erfolgsaussicht zeigt die Rechtsbeschwerde jedoch nicht auf.
Die Frage, ob bei der Beurteilung der Erfolgsaussicht alle Umstände zu berücksichtigen
sind oder nur solche, die vor den Gerichten des Ursprungsstaats noch nicht vorgebracht
werden konnten (so für den Fall eines Antrags auf Aussetzung des Vollstreckbarerklä-
rungsverfahrens nach Art. 46 Abs. 1 EuGVVO aF: EuGH, Urteil vom 4. Oktober 1991 - C-
183/90 , Slg 1991, I-4743 Rn. 33 , 36 f), kann daher dahinstehen.
- Seite 5 von 5 -15 c) Auch auf die Notwendigkeit, einen möglichen Anspruch auf Erstattung der vollstreck-
ten Beträge gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansäs-
sigen Gläubiger vor den dortigen Gerichten verfolgen zu müssen, kann eine Anordnung
nach § 46 Abs. 3 EuGVVO aF grundsätzlich nicht gestützt werden, weil die Rechtsverfol-
gung innerhalb der Europäischen Union durch die Zuständigkeits- und Anerkennungsre-
gelungen der EuGVVO im Regelfall gewährleistet ist ( BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014
- IX ZB 26/13 , NJW 2014, 2365  Rn. 8 ). Die Anordnung einer Sicherheitsleistung kann hin-
ge- gen veranlasst sein, wenn aufgrund konkreter Umstände die begründete Besorgnis
besteht, dass der Gläubiger später zur Erstattung der vollstreckten Beträge nicht mehr in
der Lage sein wird. Solche Umstände trägt die Rechtsbeschwerde jedoch nicht vor.
16 d) Der von der Rechtsbeschwerde in den Vordergrund gestellte Gesichtspunkt, dass die
Verfahrensökonomie es gebiete, die Ursprungsentscheidung nur unter Anordnung ei-
ner Sicherheitsleistung für vollstreckbar zu erklären, um so einen zweiten, auf die Erstat-
tung der vollstreckten Beträge gerichteten Prozess zu vermeiden, greift ebenfalls nicht
durch. Nach der Konzeption der EuGVVO sollen auch nicht rechtskräftige, nur vorläufig
vollstreckbare Entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten vollstreckt werden können.
Die Verordnung nimmt damit in Kauf, dass im Falle der Abänderung der zu vollstrecken-
den Entscheidung die bereits vollstreckten Beträge vom Schuldner in einem zweiten Ver-
fahren geltend gemacht werden müssen. Gründe der Verfahrensökonomie können die
Anordnung einer Sicherheitsleistung deshalb nur unter besonderen Umständen recht-
fertigen, etwa wenn der im Ursprungsstaat eingelegte Rechtsbehelf offenkundig Erfolg
haben muss. Dies wird von der Rechtsbeschwerde jedoch, wie oben ausgeführt wurde,
nicht dargelegt.
17 3. Der Schuldnerin kann auch nicht gestattet werden, die Zwangsvollstreckung durch ei-
gene Sicherheitsleistung abzuwenden. Die Normen der EuGVVO sehen eine solche Mög-
lichkeit nicht vor (vgl. OLG Stuttgart, aaO). Die Regelung in § 20 AVAG  betrifft nur den
Fall der Sicherungsvollstreckung bis zum Ablauf des Exequaturverfahrens. Diese steht
hier nicht in Rede.
Kayser                            Gehrlein                          Grupp
                 Möhring                               Bär