Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.525.000 italienische Lire
nebst 10 % Zinsen seit 5.1.1992 zu zahlen.
Dieses Teilurteil ist gegen Sicherheitsleistung von 7.000,-- DM vorläufig
vollstreckbar.
Tatbestand:
Am 9.12.1991 bestellte die Beklagte im Betrieb der Klägerin
Damenbekleidung. Dabei wurde vereinbart, daß Reklamationen innerhalb
von acht Tagen nach Ankunft der Ware geltend zu machen seien.
Die Klägerin lieferte mit Rechnung 956, datiert auf den 5.12.1991 Waren
für 5.525. Ital. Lire und mit Rechnung 966 vom 10.12.1991 Waren für
4.480.000 Ital. Lire aus.
Die Waren der Rechnung 956 wurden am 1.2.12.1991 von der Beklagten,
die Waren der Rechnung Nr. 966 wurden am 19.12.1991 von einem/r
Mitarbeiter/in der Beklagten entgegengenommen.
Beide Rechnungen enthalten quergeschrieben folgende Sätze, die
übersetzt wie folgt lauten:
„Es werden keine Reklamationen anerkannt, die nicht innerhalb
von 8 Tagen nach Ankunft der Ware geltend gemacht werden. Der
ausschließliche Gerichtsstand ist (...)“
Nach Erhalt der zweiten Sendung, – der genaue Zeitpunkt ist streitig –
richtete die Beklagte ein Fax an den Vertreter der Klägerin in französischer
Sprache, das mit "Bonne Féte" endet und in dem es (übersetzt) u. a.
heißt:
"Ich habe die Kleidungsstücke von (...) am Freitag erhalten und habe
abends die Kartons geöffnet. Die Ware, die er mir geschickt hat, ist
unverkäuflich. Die Pullis sind zu 100 Prozent aus Polyester. Die Röcke
sind überhaupt nicht so geschneidert, wie das Modell. Die Hosen sind
Größe 42, wo ich Größe M bestellt hatte. Außerdem ist die Farbe des
benutzten Stoffes für Hose und Rock viel dunkler als das Modell. Die
Pullis, die ich davor erhalten habe, sind vom Kunden alle zurückgegeben
worden und er hat den Scheck sperren lassen. Die Pullis waren viel zu eng
und die Etiketten für die Größen sind egal wie angenäht. Ich möchte die
komplette letzte Sendung und zum Teil die Pullis zurückschicken."
Der Vertreter (...) antwortete mit Fax vom 16.1.1992 in französischer
Sprache.
In einem weiteren Fax der Beklagten vom 12.3.1992 an (...) ist die Rede
von zwei Tratten, und am Ende beißt es (übersetzt)
"Ich versichere Ihnen nochmals, daß es überhaupt nicht mein Ziel ist
meine Schuld nicht zu begleichen, und daß ich alles mir Mögliche tue, um
sie zu bezahlen."
Auf beide Rechnungen, die Faxschreiben und die vorgelegten
Übersetzungen wird vollinhaltlich Bezug genommen. Bezug genommen
wird ferner auf ein Schreiben des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten
vom 31.3.1994, mit dem die Abholung der Ware durch die Klägerin wegen
"Falschlieferung" angeboten wurde.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Ital Lire (Lit) 10.005,000
nebst 10 % Zinsen
über Lit 5.525,000 seit 5.1.1992 und Lit 4.480.000 seit 10.1.1992 zu
zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, ihr Fax ohne Datum sei "vor Weihnachten" bei
dem Vertreter der Klägerin eingegangen. Sie meint, daß sei rechtzeitig.
Die Beklagte behauptet, die der Beklagten bei der Bestellung vorgelegten
Muster seien anders gewesen als die gelieferte Ware. Die gelieferte Ware
sei erheblich dunkler gewesen und entgegen der Bestellung, die auf
"Baumwolle bzw. einem Gemisch aus Kunst und Wabenfaser" gelautet
habe, aus 100 Prozent Acrylfaser gefertigt. Die Ware sei deshalb nur
weit unter Preis zu verkaufen und teilweise noch vorhanden; auf die
Bestandsaufstellung der Beklagten vom 22.2.1994 wird insoweit Bezug
genommen.
Die Klägerin erwidert, die Beklagte habe genau das erhalten was ihr
bei ihrer Bestellung vorgelegt worden sei. Das Fax vom 12.3.1992 und
die darin erwähnten Wechsel bezogen sich auf die hier eingeklagten
Rechnungen. Die Klägerin ist der Auffassung, dass alle geltend gemachten
Beanstandungen jedenfalls keine erheblichen Mängel darstellten.
Entscheidungsgründe:
Das Landgericht Gießen ist international zuständig.
Zwar findet sich auf den hier geltend gemachten Rechnungen der Satz
„Der ausschließliche Gerichtsstand ist (...).“ Die Beklagte hat sich aber
rügelos eingelassen (Art. 18 Satz 1 EuGVÜ). Dadurch ist die hiesige
Zuständigkeit jedenfalls begründet worden. Denn Art. 17 EuGVÜ gehört
nicht zu den Ausnahmen i. S. d. Art. 18 Satz 2 EuGVÜ (EuGH NJW
1985. 2893, 94). Es kann deshalb hier dahinstehen, ob Art. 17 Abs. 4
EuGVÜ eingreifen würde, der mehr voraussetzt als nur die Vereinbarung
der Gerichte des Staates, in dem eine Partei ihren Wohnsitz hat (BGH
NJW 1987, 3080), und auch, ob der bloße Rechnungsaufdruck ohne
Widerspruch der Beklagten der Form des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EuGVÜ
genügen würde, oder ob nicht eine vorherige mündliche Vereinbarung
nötig wäre (so wohl BGH NJW 1986, 2196).
Die Klage ist in der Sache zum Teil entscheidungsreif, so daß Teilurteil zu
erlassen war (§ 301 Abs. 1 ZPO).
Die Klägerin steht der Anspruch auf Zahlung von 5,525.00,-- Ital. Lire
schon nach dem unstreitigen Sachverhalt zu.
Die in der Rechnung der Klägerin über diesen Betrag (Nr. 956 vom
15.12.1991) aufgeführte Damenoberbekleidung ist zu diesem Preis
gekauft und am 12.12.1991 ausgeliefert worden. Die Beklagte
hat nach Art. 39 CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen
über den internationalen Warenkauf) das Recht, sich auf etwaige
Vertragswidrigkeiten der Ware zu berufen, jedenfalls durch
Nichteinhaltung der Anzeigefrist verloren.
Die Parteien haben unstreitig vereinbart, daß Reklamationen innerhalb
von acht Tagen nach Ankunft der Ware geltend gemacht werden müssen.
Diese Vereinbarung ist nach Art. 6, 12 CISG wirksam, denn Art. 39 CISG
ist nicht zwingend (v. Caemmerer Schlechtrien, CISG-Kommentar, Art.
39, RN. 6), so daß die Parteien, – ebenso wie im Rahmen des § 377 HGB
(Baumbach-Duden-Hopt, HGB, 28. Aufl., § 377, Anm. 1 E, mit Zitaten
der RSPR) – an Stelle der „angemessenen“ eine bestimmte Frist setzen
können.
Die Beklagte hat diese Frist nicht eingehalten. Ihr Fax ohne Datum, das
mit „Bonne Féte“ schließt, kann nach Überzeugung des Gerichts ( § 286
ZPO) bei dem Vertreter (...) der Beklagten frühestens am 21.12.1991
eingegangen sein, also neun Tage nach Erhalt der Ware am 12.12.1991
(Pullis, Röcke, Hosen). Da der 19.12.1991 ein Donnerstag war und die
Ablieferung der Spedition (...) von einem Mitarbeiter der Beklagten i.
A. quitiert wurde, passt es auch, daß die Beklagte selbst die Kartons
am Freitag, den 20.12.1991, erhalten und abends geöffnet hat. Wegen
dieser Formulierung ist die Kammer auch davon überzeugt, daß das Fax
frühestens am nächsten Tag gefertigt worden ist; jedenfalls hätte die
Beklagte „soeben“ oder „Heute Abend“ formuliert. Die Beklagte trägt
auch selbst nur vor, daß das Fax „vor Weihnachten“ bei dem Vertreter der
Klägerin eingegangen sei. Das ist wohl richtig, reicht aber für die Rüge der
am 12.12.1991 gelieferten Ware, wie dargelegt, nicht.
Keinesfalls aber kann ein Zugang des Fax vor dem 21.12.1993 zur
Überzeugung des Gerichts festgestellt werden. Und das geht zu Lasten
der Beklagten, die sich auf die Einhaltung der Frist beruft.
Die Beklagte muß 10 % Zinsen seit 5.1.1992 zahlen. Sie hat die fällige
Zahlung versäumt (Art. 78 CISG, vgl. von Caemmerer, a. a. O., Art. 78,
RN. 9) und muß deshalb den nach italienischem Recht (Art. 28 EGBGB)
geltenden Zinssatz zahlen, der unstreitig derzeit 10 % beträgt.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.
Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 709 ZPO. Das Landgericht
Gießen ist international zuständig.
Zwar findet sich auf den hier geltend gemachten Rechnungen der Satz
„Der ausschließliche Gerichtsstand ist (...).“ Die Beklagte hat sich aber
rügelos eingelassen (Art. 18 Satz 1 EuGVÜ). Dadurch ist die hiesige
Zuständigkeit jedenfalls begründet worden. Denn Art. 17 EuGVÜ gehört
nicht zu den Ausnahmen i. S. d. Art. 18 Satz 2 EuGVÜ (EuGH NJW
1985. 2893, 94). Es kann deshalb hier dahinstehen, ob Art. 17 Abs. 4
EuGVÜ eingreifen würde, der mehr voraussetzt als nur die Vereinbarung
der Gerichte des Staates, in dem eine Partei ihren Wohnsitz hat (BGH
NJW 1987, 3080), und auch, ob der bloße Rechnungsaufdruck ohne
Widerspruch der Beklagten der Form des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EuGVÜ
genügen würde, oder ob nicht eine vorherige mündliche Vereinbarung
nötig wäre (so wohl BGH NJW 1986, 2196). Die Klage ist in der Sache
zum Teil entscheidungsreif, so daß Teilurteil zu erlassen war (§ 301 Abs. 1
ZPO).
Die Klägerin steht der Anspruch auf Zahlung von 5,525.00,-- Ital. Lire
schon nach dem unstreitigen Sachverhalt zu.
Die in der Rechnung der Klägerin über diesen Betrag (Nr. 956 vom
15.12.1991) aufgeführte Damenoberbekleidung ist zu diesem Preis
gekauft und am 12.12.1991 ausgeliefert worden. Die Beklagte
hat nach Art. 39 CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen
über den internationalen Warenkauf) das Recht, sich auf etwaige
Vertragswidrigkeiten der Ware zu berufen, jedenfalls durch
Nichteinhaltung der Anzeigefrist verloren.
Die Parteien haben unstreitig vereinbart, daß Reklamationen innerhalb
von acht Tagen nach Ankunft der Ware geltend gemacht werden müssen.
Diese Vereinbarung ist nach Art. 6, 12 CISG wirksam, denn Art. 39 CISG
ist nicht zwingend (v. Caemmerer Schlechtrien, CISG-Kommentar, Art.
39, RN. 6), so daß die Parteien, – ebenso wie im Rahmen des § 377 HGB
(Baumbach-Duden-Hopt, HGB, 28. Aufl., § 377, Anm. 1 E, mit Zitaten
der RSPR) – an Stelle der „angemessenen“ eine bestimmte Frist setzen
können.
Die Beklagte hat diese Frist nicht eingehalten. Ihr Fax ohne Datum, das
mit „Bonne Féte“ schließt, kann nach Überzeugung des Gerichts ( § 286
ZPO) bei dem Vertreter (...) der Beklagten frühestens am 21.12.1991
eingegangen sein, also neun Tage nach Erhalt der Ware am 12.12.1991
(Pullis, Röcke, Hosen). Da der 19.12.1991 ein Donnerstag war und die
Ablieferung der Spedition (...) von einem Mitarbeiter der Beklagten i.
A. quitiert wurde, passt es auch, daß die Beklagte selbst die Kartons
am Freitag, den 20.12.1991, erhalten und abends geöffnet hat. Wegen
dieser Formulierung ist die Kammer auch davon überzeugt, daß das Fax
frühestens am nächsten Tag gefertigt worden ist; jedenfalls hätte die
Beklagte „soeben“ oder „Heute Abend“ formuliert. Die Beklagte trägt
auch selbst nur vor, daß das Fax „vor Weihnachten“ bei dem Vertreter der
Klägerin eingegangen sei. Das ist wohl richtig, reicht aber für die Rüge der
am 12.12.1991 gelieferten Ware, wie dargelegt, nicht.
Keinesfalls aber kann ein Zugang des Fax vor dem 21.12.1993 zur
Überzeugung des Gerichts festgestellt werden. Und das geht zu Lasten
der Beklagten, die sich auf die Einhaltung der Frist beruft.
Die Beklagte muß 10 % Zinsen seit 5.1.1992 zahlen. Sie hat die fällige
Zahlung versäumt (Art. 78 CISG, vgl. von Caemmerer, a. a. O., Art. 78,
RN. 9) und muß deshalb den nach italienischem Recht (Art. 28 EGBGB)
geltenden Zinssatz zahlen, der unstreitig derzeit 10 % beträgt.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.
Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 709 ZPO.