Begründung:
Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, die
Verwendung der Bezeichnung "Palettenbörse" im geschäftlichen Verkehr
als Domainname im Internet zu unterlassen und in die Übertragung des
zu seinen Gunsten registrierten Domainnamens "Palettenbörse.com"
auf die Klägerin – in eventu in die Löschung der Registrierung dieses
Domainnamens – einzuwilligen. Die Klägerin trete sei mehr als fünf
Jahren unter den Domains "palettenboerse.at", "palettenboerse.com" und
seit kurzen auch unter der Domain "palettenbörse.at" auf. Sie habe die
Bezeichnung "Palettenbörse" auch als Wortmarke beim Österreichischen
Patentamt angemeldet. Der Beklagte – er betreibe selbst kein
Unternehmen – habe am 14. 12. 2003 die Domain "palettenbörse.com"
für sich registrieren lassen. Er biete unter dieser Adresse weder einer
Internetdienst an noch beabsichtige er dies. Er sei jedoch nur gegen
Bezahlung eines Ablösebetrags bereit, die Registrierung zu löschen oder
die Domain an die Klägerin zu übertragen. Sein Vorgehen verwirkliche
– abgesehen von einer Verletzung der Namens- und Markenrechte der
Klägerin – den Tatbestand des Domain Grabbing und verstoße gegen
die guten Sitten im Wettbewerb. Die internationale Zuständigkeit des
angerufenen Gerichtes werde auf Art 5 Z 3 EuGVVO gestützt.
Das Erstgericht wies die Klage a limine zurück. Nach den Klageangaben
befinde sich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Beklagten
nicht im Sprengel des angerufenen Gerichts. Anhaltspunkte dafür,
dass das schädigende Ereignis in seinem Sprengel eingetreten wäre,
seien den Klagebehauptungen nicht zu entnehmen. Das Rekursgericht
bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des
Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche
Revisionsrekurs zulässig sei, weil nicht ausgeschlossen werden könne,
dass ein Erfolgsort im Inland schon dadurch begründet werde, dass
der Zeichenberechtigte gehindert sei, unter der strittigen Domain im
Inland im Internet abrufbar zu sein. Nach Art 5 Z 3 EuGVVO sei für
Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht des Ortes zuständig, an
dem das schädigende Ereignis eingetreten sei oder einzutreten drohe.
Diese Bestimmung werde nach der Rechtsprechung des EuGH dahin
ausgelegt, dass sowohl der Ort des Schadenseintritts als auch jener
des ursächlichen Geschehens in Frage komme. Als "Erfolgsort" werde
jener Ort angesehen, an dem das geschützte Rechtsgut verletzt werde,
wobei es auf den Erstschaden ankomme. Nach dem Klagevorbringen
komme eine Markenverletzung im Inland schon deshalb nicht in
Betracht, weil der Beklagte die für ihn bloß registrierte Domain nicht
zu Geschäftszwecken nutze und keine Internetdienste anbiete. Die
bloße Registrierung des Zeichens als Domain bedeute regelmäßig noch
keine Benutzung im markenrechtlichen Sinn. Der "Erstschade" bestehe
im vorliegenden Fall darin, dass eine Registrierung der Klägerin unter
"palettenbörse.com" verhindert werde. Der behauptete Eingriff habe
nämlich zur Folge, dass die Klägerin diese Domain (bei der in den
USA gelegenen Registrierungsstelle) nicht für sich registrieren lassen
könne. Erst in weiterer Folge sei die Klägerin gehindert, im Internet
unter dieser Domain aufzutreten. Die Zuständigkeit werde aber nicht
dadurch begründet, dass unabhängig vom Ort des Erstschadens in der
Folge auch an einem weiteren Ort in einem anderen Vertragsstaat ein
Vermögensschade oder eine Verschlimmerung eintrete. Die Klägerin habe
es überdies unterlassen, schon in ihrer Klage konkret jene Tatsachen zu
behaupten, die den in Anspruch genommenen besonderen Gerichtsstand
begründen könnten. Sie habe sich nicht darauf berufen, einen Schaden
dadurch zu erleiden, dass sie im Internet nicht auffindbar oder abrufbar
sei und dass ihr dadurch potenzielle Vertragspartner entgingen. Einem
derartigen Vorbringen stünde auch entgegen, dass sie nach den
Klageangaben ohnehin unter ihren Domains "palettenboerse.at" und
"palettenboerse.com" sowie "palettenbörse.at" im Internet auffindbar sei.
Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und im Ergebnis auch
berechtigt.
Nach Art 24 EuGVVO wird das Gericht eines Mitgliedstaats (sofern es
nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist
oder ein ausschließlicher Gerichtsstand nach Art 22 zum Tragen kommt)
zuständig, wenn sich der Beklagte – ohne den Mangel der Zuständigkeit
sogleich geltend zu machen – auf das Verfahren einlässt. Lässt sich der
Beklagte, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat
und der vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats geklagt wird, auf
das Verfahren nicht ein, so hat sich das angerufene Gericht – sollte seine
Zuständigkeit nach dieser Verordnung nicht begründet sein – von Amts
wegen für unzuständig zu erklären (Art 26 EuGVVO). Rechtsprechung und
Schrifttum verstehen diese, auch in den §§ 18 und 20 LGVÜ inhaltsgleich
enthaltenen Bestimmungen, seit jeher dahin, dass das angerufene Gericht
die Klage auch dann zuzustellen hat, wenn es bei Klageeinbringung der
Auffassung ist, unzuständig zu sein. Es darf im Anwendungsbereich
der Verordnung eine internationale Unzuständigkeit daher nicht von
Amts wegen wahrnehmen und die Klage a limine zurückzuweisen,
sondern es hat vielmehr dem Beklagten die Möglichkeit zu geben, sich
einzulassen (SZ 71/206; Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Europäisches
Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht² Art 26 Rz 1 mwN).
Die internationale Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts kann daher
im vorliegenden Verfahrensstadium noch nicht abschließend beurteilt
werden; das angerufene Gericht hat die Klage selbst dann zuzustellen,
wenn es nach den Klageangaben unzuständig ist (SZ 71/206). Lässt
sich der Beklagte in einem solchen Fall in das Verfahren ein, heilt die
(Un)zuständigkeit. Bestreitet er die Zuständigkeit rechtzeitig, kann die
Klage gegebenenfalls wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen werden.
Lässt sich der Beklagte jedoch nicht in das Verfahren ein, so hat das
Gericht seine Zuständigkeit vor Fällung eines Versäumungsurteils zu
prüfen und die Klage gegebenenfalls zurückzuweisen (SZ 71/206;
Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek aaO Art 26 Rz 1 mwN; Schoibl in Fasching
I² Anh § 42 JN Rz 13, 14 und 19 f).
Die Entscheidungen der Vorinstanzen waren daher aufzuheben und dem
Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens durch Zustellung
der Klage aufzutragen.