Beschluss
Sachverhalt
Die Kläger (Kl.), in Deutschland wohnende Rentner, beauftragten durch
Vermittlung der deutschen P-KG die Beklagte (Bekl.) zu 1), mit Sitz in
London, mit Börsentermingeschäften an der Londoner Börse. Hierfür
richtete ihnen die Bekl. zu 1) zwei Konten ein, die am 13. 11. 1997 einen
Sollstand von insgesamt 40 192.34 englische Pfund aufwiesen. Die Bekl,
zu 1) trat ihre Forderungen aus den Konten am 19. 11. 1997 an die Bekl.
zu 2) ab, die ebenfalls ihren Sitz in London hat. Die Bekl. zu 2) erhob
gegen die Kl. beim High Court of Justice in London Klage auf Zahlung
der 40 192,34 englische Pfund. Die Kl. erhoben zeitlich später gegen die
Bekl, beim LCD. Klage mit dem Antrag, festzustellen, dass sie beiden
Bekl. nichts schulden und darüber hinaus die Bekl. zu 1) verpflichtet
ist, den Kl. alle Schäden zu ersetzen, die ihnen im Zusammenhang mit
der Forderungsabtretung vom 19. 11. 1997 entstanden sind und noch
entstehen. Durch Beschluss vom 25. 3. 1999 hat das LG das Verfahren,
soweit es die Klage gegen die Bekl. zu 2) betrifft, gemäß Art. 21 Abs.
1 EuGVÜ ausgesetzt und das Verfahren, soweit es die Klage gegen die
Bekl. zu 1) betrifft, gemäß Art, 22 Abs. 1 und 2 EuGVÜ ausgesetzt.
Gegen diesen Beschluss haben die Kl. mit Schriftsatz vom 23. 12. 1999
Beschwerde eingelegt, soweit durch ihn das Verfahren betreffend die
Klage gegen die Bekl. zu 1) ausgesetzt worden ist. Sie beantragen, ihn
insoweit aufzuheben.
Gründe
Das statthafte (§ 252 ZPO) und auch sonst zulässige Rechtsmittel ist
begründet. Der angefochtene Beschluss vom 25. 3. 1999 ist aufzuheben,
soweit er angefochten ist.
Soweit sich der angefochtene Teil des Beschlusses auf Art. 22 Abs.
1 EuGVÜ stützt, beruht er auf einem Ermessensfehler des LG. Die
Verfahrensaussetzung nach Art. 22 Abs. 1 EuGVÜ, der eine Kann-
Vorschrift ist, bat im Ermessen des LG gelegen. Dieses Ermessen kann der
Senat im Beschwerdeverfahren des § 252 ZPO auf Fehler überprüfen (vgl.
OLG München, NJW-RR 1995, 779; OLG Celle, NJW 1975, 2208; jeweils
m. w. N.).
Art. 22 Abs. 1 EUGVÜ grundsätzlich anwendbar.
Zwar liegen die Voraussetzungen für eine Anwendung des Art. 22 Abs.
1 EuGVÜ grundsätzlich vor. Die Bekl. zu 2) hat bei einem Gericht in
einem Vertragsstaat des EuGVÜ (Großbritannien) Klage gegen die Kl.
erhoben, und die Kl. haben später bei einem Gericht in einem anderem
Vertragsstaat des EuGVÜ (Bundesrepublik Deutschland) Klage gegen
die beiden Bekl. erhoben: Die Klage der Bekl. zu 2) gegen die Kl. steht
mit deren Klage gegen die beiden Bekl. im Zusammenhang im Sinne
des Art. 22 Abs. 3 EuGVÜ. Danach stehen Kläger im Zusammenhang,
wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass
eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint,
um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende
Entscheidungen ergehen könnten. Für einen solchen Zusammenhang
genügt es, dass den jeweiligen Klagen ein übereinstimmender
Lebenssachverhalt zu Grunde liegt (Geimer in: Zöller, ZPO, 21. Aufl.
1999, Art. 22 EuGVÜ Rn. 4; so auch im Ergebnis Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 1998, Art. 22 EuGVÜ Rn. 5). Das ist hier
der Fall. Sowohl die Bekl. zu 2) als auch die Kl. stützen ihre Klage auf
denselben Lebenssachverhalt, nämlich die Börsentermingeschäfte,
welche die Bekl. zu 1) im Auftrag der Kl. vorgenommen hat. Dem
Zusammenhang der Klagen steht nicht entgegen, dass die Bekl. zu 1)
ihrerseits keine Klage gegen die Kl. erhoben hat. Da Art. 22 EuGVÜ nicht
die Identität der Parteien in jedem der anhängigen Verfahren verlangt
(Kropholler, a. a. 0.; Schlosse, EuGVÜ, 1996, Art. 22 EuGVÜ Rn. 3), ist es
auch nicht erforderlich, dass alle Parteien des einen Verfahrens wiederum
in dem anderen Verfahren auftreten müssen. Die Klagen der Bekl. zu 2)
und der Kl. sind noch im ersten Rechtszug anhängig. Was die Klage der
Bekl. zu 2) angeht, ist jedenfalls nichts Gegenteiliges bekannt.
Jedoch hat das LG bei Anwendung des Art. 22 Abs. 1 EuGVÜ einen
Ermessensfehler begangen. Er liegt darin, dass es im Rahmen seines
Ermessens bewusst nicht berücksichtigt hat, ob die Entscheidung
des englischen Gerichts in Deutschland anerkannt werden kann. Es
hat in seinem Beschluss vom 25. 3. 1999 ausdrücklich ausgeführt,
eine solche Anerkennungsprognose sei für eine Aussetzung gemäß
Art. 22 EuGVÜ nicht vorzunehmen. Dem ist nicht zu folgen. Nach
richtiger Ansicht (Kropholler, a. a. O., Art. 22 EuGVÜ Rn. 7 und 10; KG
Beschl.v. 21. 3. 2000, 5W 179/00), der sich der Senat anschließt, ist
eine Anerkennungsprognose im Rahmen des Ermessens nach Art. 22
Abs. 1 EuGVÜ durchaus zulässig. Das widerspricht nicht den Urteilen
des BGH in NJW 1995, 1758 und des EuGH in NJW 1992, 3221, die
für Art. 21 EuGVÜ eine Anerkennungsprognose ausgeschlossen haben.
Diese Rechtsprechung lässt sich nicht auf Art. 22 EuGVÜ übertragen,
da Art. 21 EuGVÜ im Gegensatz zu Art. 22 EuGVÜ kein Ermessen des
Zweitgerichts zulässt. Die Prüfung der Anerkennungsprognose im Rahmen
des Ermessens nach Art. 22 Abs. 1 EuGVÜ ist auch notwendig. Denn,
wenn feststeht, dass die Entscheidung des Erstgerichts nicht im Staat des
Zweitgerichts anerkannt werden wird, so hat diese Entscheidung keine
Bedeutung für das Zweitgericht. Dann ist aber eine Aussetzung des beim
Zweitgericht anhängigen Verfahrens in der Regel sinnlos und verzögert
nur dieses Verfahren ohne Not (so auch KG, a. a. 0.; Geimer in: Zöller,
ZPO, 21. Aufl. 1999, Art. 22 EuGVÜ Rn. 6).
Im vorliegenden Fall steht nach bisherigem Sachstand fest, dass eine
Entscheidung des High Court of justice in London, vor dem die Bekl.
zu 2) Klage gegen die Kl. erhoben hat, nicht in der Bundesrepublik
Deutschland anerkannt und damit für das LG bedeutungslos sein wird.
Eine Anerkennung verbietet Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ, da die Entscheidung
des englischen Gerichts Art. 14 Abs. 2 EuGVÜ verletzen würde. Nach
dieser Vorschrift ist für die Klage der Bekl. zu 2) nur das Gericht
zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die Kl. ihren Wohnsitz haben, also
das LG D. Denn die Klage der Bekl. zu 2) betrifft eine Verbrauchersache
i. S. des Art. 13 Abs. 1 Nr.3 EuGVÜ, dessen Voraussetzungen hier
vorliegen. Die Kl. haben nicht im Rahmen beruflicher oder gewerblicher
Tätigkeit die Bekl. zu 1) mit den Börsentermingeschäften beauftragt. Die
Börsentermingeschäfte, welche die Bekl. zu 1) für die Kl. vorgenommen
hat, sind eine diesen erbrachte Dienstleistung (vgl. hierzu EuGH, ZIP
1994, 1632; BGH, WM 1991,360; OLG Köln, ZIP 1989, 838). Den
Aufträgen der Kl. ist eine Werbung der Bekl. zu 1) in der Bundesrepublik
Deutschland vorausgegangen, darin bestehend, dass die Bekl. zu 1) die
Werbung, welche die P-KG im Ergebnis für sie gemacht hat, gekannt und
gebilligt hat. Schließlich haben die Kl. die zur Beauftragung der Bekl. zu
1) erforderlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen in der Bundesrepublik
Deutschland abgegeben. Der alles dieses enthaltende Vortrag der Kl.
ist unstreitig (§ 138 Abs. 3 ZPO). Soweit die Bekl. lediglich vortragen,
die Frage, ob ein Verbrauchergerichtsstand nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3
EuGVÜ eröffnet sei, sei „nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich
streitig‘, ist dieses Vorbringen viel zu unsubstanziiert, um beachtlich
zu sein. Die Parteien tragen nicht vor, dass der High Court of Justice in
London mit gegenteiligen tatsächlichen Feststellungen seine Zuständigkeit
angenommen hat (Art. 28 Abs. 2 EuGVÜ).
Soweit sich der angefochtene Teil des landgerichtlichen Beschlusses
vom 25. 3. 1999 auf Art. 22 Abs. 2 EuGVÜ stützt, ist dies offensichtlich
irrtümlich geschehen. Denn das LG hat sich nicht für unzuständig erklärt,
die Parteien haben dies auch nicht beantragt, und Art. 22 Abs. 2 EuGVÜ
ist für deutsche Gerichte unanwendbar, da § 147 ZPO die Verbindung von
Verfahren nur gestattet, wenn sie bei demselben Gericht anhängig sind
(Kropholler, a. a. 0., Art. 22 EuGVÜ Rn. 8).