Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden
vom 1. April 2003 – 8 Ca 2710/02 – wird auf Kosten des Klägers
zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien
des Baugewerbes, dem nach näherer tariflicher Maßgabe die Aufgabe
des Einzugs der Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes
zugewiesen ist, nimmt die Beklagten auf Zahlung von Beiträgen für
gewerbliche Arbeitnehmer für die Monate April 1997 bis April 1998 mit
der Begründung in Anspruch, die Beklagte zu 1) habe in den Jahren 1997
und 1998 in der Bundesrepublik Deutschland einen Zimmereibetrieb
unterhalten, Arbeitnehmer beschäftigt und sei daher zur Zahlung der
tarifvertraglich vorgeschriebenen Beiträge verpflichtet, bei der Beklagten
zu 2) handele es sich um die persönlich haftende Gesellschafterin der
Beklagten zu 1). Ein Betriebssitz der Beklagten in der Bundesrepublik ist
nicht mehr vorhanden, der Geschäftsführer der Beklagten zu 2) wohnt in
der Republik Österreich.
Im arbeitsgerichtlichen Termin vom 01. April 2003 ist für die Beklagten
trotz ordnungsgemäßer Ladung niemand erschienen.
Der Kläger hat beantragt,
im Wege des Versäumnisurteils die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an den Kläger € 16.913,37 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 01. April 2003 mit der
Begründung abgewiesen, das Arbeitsgericht Wiesbaden sei für die
Entscheidung des Rechtsstreits international unzuständig. Hinsichtlich
der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils (Bl. 29 - 35 d.A.) Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger innerhalb der zur Niederschrift über
die Berufungsverhandlung am 12. Januar 2004 festgestellten und dort
ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt.
Er vertieft seine bereits erstinstanzlich vertretene Auffassung, wonach das
Arbeitsgericht Wiesbaden international zuständig sei.
Im Berufungstermin ist für den Beklagten trotz ordnungsgemäßer Ladung
niemand erschienen.
Der Kläger beantragt,
im Wege des Versäumnisurteils das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden
vom 01. April 2004 abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, an den
Kläger € 16.913,37 zu zahlen.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens des Klägers im Berufungsrechtszug
wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung sowie auf die Niederschrift
über die Berufungsverhandlung am 12. Januar 2004 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die gem. §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO an sich statthafte Berufung
begegnet hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 64
Abs. 2 b ArbGG) keinerlei Bedenken. Sie ist auch form- und fristgerecht
eingelegt, sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden (§§
66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO) und damit insgesamt zulässig.
In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das vom Kläger begehrte
Versäumnisurteil kann nicht ergehen, weil das Vorbringen des Klägers
nicht geeignet ist, den Erlass eines klagezusprechenden Versäumnisurteils
zu rechtfertigen, so dass die Berufung zurückzuweisen ist (§ 539 Abs. 2
Satz 2 ZPO).
Diese Entscheidung hatte nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, der über
§ 64 Abs. 7 ArbGG auch im Berufungsverfahren anzuwenden ist,
durch den Vorsitzenden allein zu ergehen. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 4
ArbGG entscheidet der Vorsitzende u.a. allein "bei Säumnis einer
Partei". Bereits der Wortlaut dieser gesetzlichen Bestimmung erweist,
dass bei Säumnis einer Partei durch den Vorsitzenden allein nicht
nur ein Versäumnisurteil ergehen, sondern auch die Klage wegen
Unzulässigkeit oder Unschlüssigkeit abgewiesen werden kann (§ 331
Abs. 2 ZPO). Bestätigt wird dies durch die Gesetzgebungsgeschichte.
Durch die Beschleunigungsnovelle vom 21.05.1979 wurde nämlich §
55 ArbGG praktisch völlig neu gefasst und erkennbar zum Zwecke der
Beschleunigung die Alleinentscheidungskompetenz des Vorsitzenden
nur noch von der Säumnis einer Partei und nicht mehr davon abhängig
gemacht, ob ein Versäumnisurteil erlassen werden konnte (vgl.
Kammerurteil vom 04.05.1992 – 16 Sa 1839/91). Entsprechendes
gilt dann nach § 64 Abs. 7 ArbGG für den Fall, dass bei Säumnis des
Berufungsbeklagten der Berufungsantrag des Klägers nicht positiv
beschieden werden kann.
Dem steht auch nicht entgegen, dass in der Berufungsverhandlung
ehrenamtliche Richter anwesend waren. Auch in diesem Fall hat
die Entscheidungsfindung nämlich nach dem unmissverständlichen
Gesetzeswortlaut allein durch den Vorsitzenden zu erfolgen, die
Heranziehung der ehrenamtlichen Richter ist unzulässig, weil durch §
55 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG derjenige, der allein zur Entscheidungsfindung
befugt ist, eindeutig bestimmt ist (vgl. LAG Köln, 14.12.2000 – 6 Sa
1183/00; LAG Berlin – 14.07.1997 – NZA 1998, 167; LAG Rheinland-
Pfalz, 04.03.1997, 1071 (1072)).
Die Klage ist unzulässig. Es fehlt die internationale Zuständigkeit des
Arbeitsgerichts Wiesbaden.
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist insoweit allein das
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom
27.09.1998. Dieses Abkommen hat im Rahmen seines territorialen
Anwendungsbereichs, der aufgrund des Beitritts der Bundesrepublik
Deutschland und der Bundesrepublik Österreich zweifelsfrei gegeben
ist, immer Vorrang vor nationalen Regelungen. Dass das EuGVÜ ab
01.03.2002 durch die VO (EG) Nr. 44/2001 ersetzt worden ist, spielt
keine Rolle. Denn die Vorschriften der letztgenannten Verordnung sind nur
auf solche Klagen anzuwenden, die erhoben worden sind, nachdem die
Verordnung in Kraft getreten ist (Art. 66 Abs. 1 VO (EG) Nr. 44/2001). Im
vorliegenden Fall wurde die Klage weit vorher erhoben.
Hier ist das EuGVÜ einschlägig. Einer der Ausnahmefälle des Art.
1 Abs. 2 EuGVÜ ist nicht gegeben. Beim vorliegenden Fall handelt
es sich insbesondere nicht um eine solche der sozialen Sicherheit
im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Nr. 3 EuGVÜ. Von dieser Norm sind nur
solche Streitigkeiten betroffen, die unmittelbar das Gebiet der sozialen
Sicherheit betreffen, nämlich solche, die sich aus den Beziehungen
zwischen dem Sozialversicherungsträger und dem Berechtigten der
sozialen Sicherheitsleistungen ergeben. Darum geht es bei dem hier
vorliegenden Streit um Beitragsforderungen des Klägers nach den für
allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen des Baugewerbes nicht (vgl.
Hess. LAG, 24.04.2001 – 15/10 Sa 881/00).
Das Abkommen gilt für arbeitsrechtliche Streitigkeiten (Art. 1 Abs. 1),
auch der notwendige grenzüberschreitende Sachverhalt ist gegeben.
Die Parteien haben nämlich in verschiedenen Vertragsstaaten ihren
Wohnsitz. Derjenige der Beklagten liegt nämlich in Österreich, damit sind
die Beklagten in Österreich zu verklagen (Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ).
Dass es sich bei den Beklagten um eine Personenhandelsgesellschaft
(Beklagte zu 1)) bzw. um eine juristische Person (Beklagte zu 2))
deutschen Rechts handelt, steht dieser Annahme nicht entgegen. Für
die Anwendung des EuGVÜ steht dem Wohnsitz bei Gesellschaften und
juristischen Personen der Sitz der Gesellschaft oder juristischen Person
gleich (Art.53 Abs.1 S.1 EuGVÜ). Wo sich der Sitz befindet, ist nach
dem Kollisionsrecht des Gerichtsstaates zu beurteilen (Art.53 Abs.1 S.2
EuGVÜ). Nach deutschem internationalen Privatrecht liegt der Sitz beider
Beklagten in Österreich.
Nach ungeschriebenem deutschem Kollisionsrecht wird der Sitz von
Gesellschaften und juristischen Personen durch den Ort des effektiven
Verwaltungssitzes bestimmt (vgl. Palandt/Heldrich 63. Aufl. 2004 Anh
zu EGBGB 12 (IPR) Rz3; MünchKomm ZPO/Gottwald 1. Aufl. 1992 Art.
53 IZPR Rz6 jeweils m.w.N.). Soweit § 17 Abs. 1 S. 2 ZPO nur hilfsweise
auf den Verwaltungssitz, dagegen primär auf den satzungsmäßigen
Sitz abstellt, ist das ohne Belang, weil Art. 53 Abs. 1 S. 2 EuGVÜ auf
das nationale internationale Privatrecht und nicht auf das Prozessrecht
verweist (vgl. MünchKomm-ZPO/Gottwald aaO.).
Der effektive Verwaltungssitz der Beklagten liegt hier in Österreich.
Effektiver Verwaltungssitz ist der Ort, von dem aus die Verwaltung
tatsächlich erfolgt, also der Ort, an dem die tatsächliche Willensbildung
der Gesellschaft stattfindet und von dem aus die grundlegenden
Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende
Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (vgl. BGHZ 97, 269, 272).
Dieser Ort ist hier mit dem des Wohnsitzes des Geschäftsführers der
Beklagten zu 2) identisch.
Die Beklagten unterhielten in der Bundesrepublik Deutschland
bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung keinen Betrieb und damit
auch keine räumlich der Bundesrepublik Deutschland zuzuordnende
arbeitsorganisatorische Einheit mehr. Irgendwelche Tatsachen, aus
denen sich herleiten ließe, dass von irgendeinem Ort in Deutschland aus
die Geschicke der Beklagten geleitet wurden, fehlen. Dann bleibt als
Sitz beider Beklagten im Zeitpunkt der Klageerhebung nur Österreich,
weil dort der Geschäftsführer der Beklagten zu 2) seinen Wohnsitz hat.
Denn die Beklagter zu 2) wird als GmbH von ihrem Geschäftsführer
gerichtlich und außergerichtlich vertreten (§ 35 Abs. 1 GmbHG), dieser
leitet die Gesellschaft. Nichts anderes gilt für die Beklagte zu 1). Denn
auch diese vertritt der Geschäftsführer der Beklagten zu 2), ihm obliegt
es, deren Geschäfte ordnungsgemäß zu führen (vgl. BAG 20.08.2003
– 5 AZB 79/02). Der Ort, von dem aus dies geschieht, kann mangels
anderer Lokalisierbarkeit der Beklagten nur dessen Wohnort sein, so dass
österreichische Gerichte nach Art. 2 Abs.1 EuGVÜ international zuständig
sind.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich im
vorliegenden Fall auch nicht aus den Bestimmungen des Art. 5 Nr. 1, Nr.
3, des Art. 17 Abs. 1 oder des Art. 57 EuGVÜ.
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ, wonach vertragliche Ansprüche am vertraglichen
Erfüllungsort geltend gemacht werden können, kommt als
zuständigkeitsbegründende Norm nicht in Betracht. Voraussetzung für das
Eingreifen dieser Vorschrift ist nämlich, dass ein Vertrag oder Ansprüche
aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Bereits diese
Voraussetzung liegt nicht vor.
Nach der Rechtsprechung des EuGH (22.11.1978 – RIW/AWD 1979,
56) ist der Bedeutungsinhalt der Worte "Vertrag oder Ansprüche aus
einem Vertrag" zur Sicherung einer gemeinsamen Auslegung aller
Mitgliedsstaaten des Abkommens allein aus dem Sinnzusammenhang des
EuGVÜ – und nicht aus dem jeweiligen materiellen Recht – zu ermitteln.
Ferner muss nach der Rechtsprechung des EuGH (25.01.1991 – Slg. S. I-
I 3967) davon ausgegangen werden, dass Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ dann nicht
gilt, wenn keine der Parteien des Rechtsstreits gegenüber der anderen
freiwillig eine Verpflichtung eingegangen ist. So ist es hier.
Zwischen dem Kläger und dem Beklagten bestehen keine rechtlichen
Beziehungen, die auf freiwilliger Verpflichtung beruhen. Vielmehr
nimmt der Kläger den Beklagten aufgrund tarifvertraglicher Vorschriften
in Anspruch, deren Geltung für nicht Tarifgebundene allein auf dem
Rechtssetzungsakt der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (§ 5
TVG) beruht. Bei derartigen Ansprüchen handelt es sich nicht um
solche aus einem Vertrag. Nichts anderes gilt im Übrigen nach dem
deutschen nationalen Recht. Denn das BAG geht davon aus, dass für
Sozialkassenbeiträge eine Handelndenhaftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG
deshalb nicht in Betracht kommt, weil der Kläger nicht Geschäftspartner
eines Rechtsgeschäfts ist und bei der Verpflichtung zur Beitragszahlung
daher nicht um eine durch Rechtsgeschäft begründete Verbindlichkeit in
Rede steht (vgl. BAG 22.01.1997 u. 15.12.1999, AP Nr. 9 u. 13 zu § 11
GmbHG).
Die internationale Zuständigkeit ergibt sich auch nicht aus Art. 5 Nr. 3
EuGVÜ. Voraussetzung für das Eingreifen dieser Zuständigkeitsnorm ist,
dass Gegenstand des Verfahrens eine unerlaubte Handlung oder eine
Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ein
Anspruch aus einer solchen Handlung ist. Auch diese Voraussetzungen
sind hier nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der
Begriff "unerlaubte Handlung" autonom zu definieren und bezieht sich auf
alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung der Beklagtenseite geltend
gemacht wird, die nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
anknüpft (vgl. EuGH 27.09.1988, NJW 1988, 3088). Voraussetzung
bleibt freilich, dass es sich um Schadenersatzansprüche handelt (vgl.
EuGH 27.10.1998, EuZW 1999, 59; Musilak/Weth, ZPO, 3. Aufl. 2002,
EG-Verordnungen, Art. 5 RdZiff. 16). Das schließt es aus, sämtliche
außervertraglichen Ansprüche unter Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ zu fassen. Nur
das ist auch sachgerecht, weil sonst Ansprüche jeglicher Art entweder
von Art. 5 Nr. 1 oder Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ erfasst würden und damit die
im Abkommen vorgenommene Unterscheidung zwischen vertraglichen
Ansprüchen und solchen aus unerlaubter Handlung obsolet wäre.
Hier macht der Kläger keinen Schadenersatzanspruch geltend, sondern
verlangt Erfüllung außervertraglicher, nämlich auf allgemeinverbindlich
erklärten Tarifverträgen beruhender Ansprüche. Dafür ist Art. 5 Nr. 3
EuGVÜ nicht einschlägig.
Deutsche Gerichte sind auch nicht nach Art. 17 EuGVÜ kraft
Gerichtsstandsvereinbarung zuständig. Voraussetzung für eine
Zuständigkeit nach dieser Norm ist, dass "die Parteien" die
Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen haben. An einer solchen
Abrede fehlt es hier. Die in § 32 des Tarifvertrages über das
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 12.11.1986 in der
für den Klagezeitraum gültigen Fassung von den Tarifvertragsparteien
des Baugewerbes getroffene Gerichtsstandsvereinbarung erfüllt dieses
Merkmal nicht, weil sie von den Tarifvertragsparteien getroffen und
nicht zwischen den Parteien geschlossen wurde und zudem zu Lasten
des Beklagten wirkt. Gerichtsstandsvereinbarungen zu Lasten Dritter
ermöglicht Art. 17 EuGVÜ nicht (vgl. Geimer, NJW 1995, 533).
Schließlich resultiert die internationale Zuständigkeit auch nicht aus Art.
57 EuGVÜ.
Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ ist nicht einschlägig, weil es Übereinkommen,
die sich mit der gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen gemeinsamer
Einrichtungen von Tarifvertragsparteien gegen Unternehmer ihrer Branche
beschäftigen, nicht gibt.
Aus Art. 57 Abs. 3 EuGVÜ ergibt sich ebenso wenig die internationale
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Wiesbaden. Nach dieser Bestimmung
berührt das Abkommen nicht die Anwendung der Bestimmungen,
die besondere Rechtsgebiete, u.a. die gerichtliche Zuständigkeit
regeln und in den Rechtsakten der Organe der EG oder in den in
Ausführung dieser Akte harmonisierenden einzelstaatlichen Rechten
enthalten sind. Hieraus folgt zwar, dass wegen der Richtlinie 96/71/
EG vom 16.12.1996 i.V.m. § 7 AEntG die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte für Klagen einer gemeinsamen Einrichtung der
Tarifvertragsparteien des Baugewerbes gegen ausländische Arbeitgeber
auf Beitragszahlung wegen Entsendung von Arbeitnehmern in die
Bundesrepublik Deutschland gegeben ist (vgl. Kammerurteil vom
17.09.1998 – 16 Sa 2329/97). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte zu
1) jedoch keine Arbeitnehmer zur Erbringung baulicher Leistungen in die
Bundesrepublik Deutschland entsandt, sondern in der Bundesrepublik
Deutschland selbst einen baugewerblichen Betrieb unterhalten und
bauliche Leistungen durchgeführt. Für diese Fallkonstellation gibt Art. 57
Abs. 3 EuGVÜ mangels eines Rechtsaktes der EG nichts her.
Weil die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte fehlt und weil
dies von Amts wegen zu prüfen ist, hat das Arbeitsgericht die Klage zu
Recht abgewiesen, so dass die Berufung nicht begründet ist.
Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 97
Abs. 1 ZPO).
Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.