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Gericht: AG Pfaffenhofen
Entscheidungsdatum: 12.02.2021
Aktenzeichen: 1 C 536/20
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 9 EGV 44/2001, Art 11 EGV 44/2001
Zitiervorschlag: AG Pfaffenhofen, Urteil vom 12. Februar 2021 – 1 C 536/20 –, juris
 
 
Orientierungssatz
1. Von der EuGVVO erfasst werden somit nur Direkt-(Primär-)Ansprüche des Geschädigten ge-
gen eine Versicherung. Nicht dagegen werden Sekundäransprüche hiervon erfasst.
2. Von der EuGVVO werden nicht erfasst Entschädigungsstellen, die lediglich als Auszahlungs-
stelle fungieren und europarechtlich nur zum Opferschutz zur Abfederung von Verkehrsopfe-
ransprüchen geschaffen wurden.
3. Eine ausländische Entschädigungsstelle kann nicht am Wohnsitz des Geschädigten verklagt
werden.
Tenor
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklag-
ten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckba-
ren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 4.601,51 € festgesetzt.
Tatbestand
1 Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfallgeschehen vom
07.07.2019 in Ungarn geltend.
2 Bei der Klägerin handelt es sich um die vorsteuerabzugsberechtigte Eigentümerin des
Fahrzeugs mit dem amtl. Kennzeichen XYZ. Bei der Beklagten handelt es sich um einen
ungarischen Garantiefonds.
- Seite 2 von 5 -3 Der Unfallhergang sowie die voll umfängliche Haftung sind unstreitig. Im Streit stehen
lediglich die Höhe der Wiederbeschaffungskosten sowie die Frage der Erstattung von
Sachverständigenkosten.
4 Nach dem streitgegenständlichen Unfall wurde das Fahrzeug der Klägerin zunächst zum
nächsten Mercedes-Händler … verbracht.
5 In der Folge nahm der Zeuge Kremer der Klägerin mit dem Sachbearbeiter der Beklagten
OS Kontakt auf.
6 Nachdem das Fahrzeug nach Deutschland verbracht wurde, wurde es vom Sachverstän-
digenbüro R begutachtet.
7 Darüber hinaus wurde das Fahrzeug am 06.08.2019 von einem von der Beklagten beauf-
tragten Sachverständigen besichtigt.
8 Gem. Abrechnungsschreiben der Beklagten vom 29.08.2019 zahlte die Beklagte
10.726,00 € sowie Transportkosten i.H.v. 665,00 €.
9 Weitere Zahlungen erfolgten durch die Beklagte nicht.
10 Die Klägerin ist der Auffassung, dass ein Totalschaden vorliege und der Wiederbeschaf-
fungswert lt. Gutachten 20.252,10 € betrage, der Restwert netto 7.777,00 €, so dass
Wiederbeschaffungskosten von 13.716,81 €, Gutachterkosten i.H.v. 1.775,70 € und Ab-
schleppkosten i.H.v. 500,00 € gegeben wären. Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihr
noch weitere restliche Schadensersatzansprüche i.H.v. 4.601,51 € zustünden. Darüber
hinaus meint die Klägerin, dass das Amtsgericht Pfaffenhofen international zuständig
sei. Die Beklagte sei wie die Verkehrsopferhilfe e.V. in Deutschland organisiert und eine
vergleichbare Institution und damit ein Annex der ungarischen Kfz-Haftpflichtversiche-
rer. Sie sei als Garantiefonds bei Unfällen zuständig und auch ein gesetzlicher Entschä-
digungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen, so dass es sich dabei um ein ge-
setzlich vorgegebenes, von der Versicherungswirtschaft gegründetes und gespeistes Un-
ternehmen handle, welches auch für die Beklagte die Regulierung übernommen habe,
so dass diesbezüglich nach dem EuGVVO eine internationale Zuständigkeit des Amts-
gerichts Pfaffenhofen bestünde. Danach sei für den Inländer die Möglichkeit geschaffen
worden, für den Fall eines Auslandsunfalls den Versicherer und dementsprechend auch
die Beklagte als Garantiefonds an seinem Wohn- bzw. Geschäftssitz im Inland zu verkla-
gen. Ferner ergäbe sich auch die Zuständigkeit der Beklagten aus ihrem vorgerichtlichen
Verhalten. Die Klägerin würde auch über eine Kaskoversicherung verfügen, die jedoch
vorrangig nicht zur Schadensregulierung herangezogen werden könne, da die Klägerin
über eine Flottenversicherung von ca. 250 Fahrzeugen bei der XY-Versicherung verfü-
ge, weshalb jede Schadensmeldung dazu führe, dass sich je nach Überschreitung/Unter-
schreitung eines Schadensvolumens entweder Rückerstattungen oder Prämiensteigerun-
gen ergäben. Aus diesem Grund sei keine Schadensmeldung bei der Kaskoversicherung
erfolgt. Bei einer Geltendmachung würden sich insoweit höhere Regressansprüche erge-
ben wie gegenständlich geltend gemacht.
11 Die Klägerin beantragt zuletzt:
- Seite 3 von 5 -12 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.601,51 € nebst 5-%-Punkten über
dem Basiszinssatz hieraus seit dem 19.05.2020 sowie vorgerichtlich entstandene
Rechtsanwaltskosten i.H.v. 413,90 € zu zahlen.
13 Die Beklagte beantragt:
14 Klageabweisung.
15 Die Beklagte ist der Auffassung, dass das Amtsgericht Pfaffenhofen international nicht
zuständig sei. Darüber hinaus sei die Beklagte auch nicht passivlegitimiert. Bei der Be-
klagten würde es sich um einen Garantie- bzw. Entschädigungsfonds handeln, welcher
nach dem nationalen Recht von den Mitgliedsversicherern gegründet worden sei, um
den Verkehrsopfern eine Entschädigung zu zahlen, insbesondere wenn der Schaden
durch einen Verkehrsunfall von einem nicht haftpflichtversicherten oder unbekannten
Fahrzeug verursacht worden sei. Die Stellung der Beklagten sei mit dem Verein der Ver-
kehrsopferhilfe in Deutschland zwar vergleichbar. Bei der Beklagten handle es sich je-
doch nicht um einen Versicherer, so dass die Vorschrift des EuGVVO nicht anzuwen-
den sei. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift scheide jedenfalls aus. Des Weite-
ren sei die Leistung des Garantiefonds immer sekundär. Es bestünde auch keine Ver-
gleichbarkeit der Beklagten mit einer Haftpflichtversicherung. Die Beklagte könne nicht
in Deutschland verklagt werden. Darüber hinaus sei die Beklagte auch nicht passivlegi-
timiert. Des Weiteren müsse die Klägerin zunächst ihre eigene Kaskoversicherung in An-
spruch nehmen.
16 Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien und auf deren dortige
Vorträge sowie auf die mit den Schriftsätzen übersandten Anlagen als auch auf den Be-
schluss des Gerichts vom 12.01.2021 (Blatt 32/34 der Akten) vollinhaltlich Bezug genom-
men.
Entscheidungsgründe
17 Die Klage ist unzulässig.
18 Das angerufene Amtsgericht Pfaffenhofen a.d.Ilm ist international nicht zuständig.
19 Die Zuständigkeit folgt dabei schon nicht aus den nationalen Vorschriften. Weder nach
§§12, 17 ZPO  noch nach 32 ZPO oder § 20 StVG  ist eine solche Zuständigkeit gegeben.
Die Beklagte hat ihren Sitz in Ungarn, der gegenständliche Verkehrsunfall ereignete sich
ebenfalls in Ungarn.
20 Eine Zuständigkeit ergibt sich darüber hinaus auch nicht aus übergeordnetem Europa-
recht nach Art. 10, 11, 13 EuGVVO.
21 „Versicherer im Sinne der EuGVVO sind grds. alle Versicherungsunternehmen, die pri-
vatrechtliche Versicherungsverträge abschließen, gleichgültig welcher Rechtsform bzw.
Rechtsordnung sie entstammen. Auch eine öffentlich-rechtliche Organisationsform scha-
det dabei nicht, solange nur die angebotene (Erst-)Versicherung privatrechtlicher Natur
ist. Daher kann im Einzelfall auch eine staatliche Exportkreditversicherung, etwa die im
Auftrag des Bundes übernommenen sog „Hermesdeckungen“, ein Versicherungsvertrag
im Sinne von Art. 10 sein.“ (Geimer/Schütze Int. Rechtsverkehr/Paulus, 60. EL August
2020, VO (EG) 1215/2012  Art. 10 Rn. 34)
- Seite 4 von 5 -22 Insoweit ist auf die Ausführungen des LG Darmstadt, Urteil vom 13.10.2016, Az. 3 O
349/14  vollinhaltlich zu verweisen. Dort wird ausgeführt: „Die internationale Zustän-
digkeit folgt ebenfalls nicht aus Art. 9, 11 der Verordnung Nr. 44/2001  des Rates vom
22.12.20 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO a.F.). Diese ist nach Neufas-
sung am 10.01.2015 für den hiesigen Rechtsstreit weiterhin anzuwenden, da dieser vor
Inkrafttreten der Neufassung eingeleitet geworden ist, Art. 66 EuGVVO n.F.
23 Die Art. 9, 11 EuGVVO a.F. beinhalten zwar die Möglichkeit einen ausländischen Versi-
cherer vor dem Wohnsitzgerichtsstand des Klägers zu verklagen; jedoch handelt es sich
bei der Beklagten zu 1) nicht um einen Versicherer im Sinne der EuGVVO. Ein Versiche-
rer ist über eine vertragliche Beziehung zum Schädiger selbst zur Eintrittspflicht gehal-
ten und wird dafür vom Versicherungsnehmer durch eine Versicherungsprämie vergütet.
Keine dieser beiden Merkmale treffen auf die Beklagte zu 1) zu. Die beklagte Entschädi-
gungsstelle ist dagegen nur gehalten, im Rahmen völkerrechtlicher Übereinkommen die
Haftungsregulierung für Verkehrsunfälle im EU-Ausland zu vereinfachen. Sie steht weder
mit dem Fahrer des unfallverursachenden Wagens noch dem Kläger in einer individual-
vertraglichen Beziehung und wird von diesen auch nicht vergütet. Es handelt sich bei der
Beklagten zu 1) lediglich um eine Garantiestelle, die Anspruchspartner im Land des Un-
fallortes ist und die Regulierung zulasten des Haftpflichtversicherers des Schädigers ver-
mittelt.
24 Eine erweiternde oder analoge Auslegung, die auch einen sog. "Scheinversicherer" in
den Anwendungsbereich der Art. 9, 11 EuGVVO a.F. einbeziehen würde, ist bereits we-
gen der durch den EuGH vertretenen grundsätzlich strikten Auslegung der Gerichts-
standsregelungen abzulehnen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des EuGH müs-
sen aufgrund des Gebots der Rechtsklarheit die Zuständigkeitsvorschriften der EuGVVO
in hohem Maße vorhersehbar sein. Dies gebietet, die besonderen Zuständigkeitsregeln
eng auszulegen. Eine Auslegung über die ausdrücklich in der Verordnung vorgesehenen
Fälle ist unzulässig (vgl. EuGH, Urteil v. 13.07.2006 - C-103/05 ; vgl. auch BGH, Urt. v.
04.02.2015 - VI ZR 279/14). Vor diesem Hintergrund bleibt für eine Einbeziehung der Be-
klagten zu 1) offensichtlich kein Raum …“  ( LG Darmstadt, 13.10.2016 - 3 O 349/14 )
25 Vom EuGVVO erfasst werden somit nur Direkt-(Primär-) Ansprüche des Geschädigten ge-
gen eine Versicherung. Nicht dagegen werden Sekundäransprüche hiervon erfasst.
26 „Steht dem Geschädigten eine Direktklage nach Art. 18 Rom II-VO offen, ergibt sich die
gerichtliche Zuständigkeit des Verfahrens im Regelungsbereich der Brüssel Ia-VO aus de-
ren Art. 13 Abs. 2 iVm Art. 10, 11 und 12. ... Es ist vor dem Hintergrund der 4. Kraftfahr-
zeughaftpflicht-Richtlinie allerdings davon auszugehen, dass der Direktanspruch gegen
den gegnerischen Haftpflichtversicherer mittlerweile binnenmarktweit Eingang in die Ge-
setzbücher gefunden hat. Der Sekundärrechtsakt zwingt hingegen nicht zur Regelung ei-
ner Direktklagemöglichkeit des Geschädigten gegen den Schadensregulierungsbeauf-
tragten. Der EuGH legte jüngst Art. 4 der Richtlinie dahingehend aus, dass dieser die Mit-
gliedsstaaten in der Hinsicht eben nicht verpflichte.“ (MüKoStVR, II. Internationales Zivil-
verfahrens- und Privatrecht Rn. 149, beck-online)
- Seite 5 von 5 -27 Ebenso werden nicht erfasst Entschädigungsstellen, die lediglich als Auszahlungsstelle
fungieren und europarechtlich nur zum Opferschutz zur Abfederung von Verkehrsopfe-
ransprüchen geschaffen wurden.
28 „Werden etwa Personen- oder Sachschäden durch ein unversichertes oder nicht ermit-
teltes Fahrzeug verursacht, kann der Geschädigte aus deutschem Blickwinkel seine Er-
satzansprüche gemäß § 12 Abs. 1 PflVG  direkt gegen den Entschädigungsfonds Verein
Verkehrsopferhilfe e.V. geltend machen. Der EuGH konstatierte jedoch in der Rs. Cson-
ka, dass die Richtlinie nicht binnenmarktweit zur Einrichtung von Entschädigungsstellen
wie in Deutschland zwingt. Nicht unter den Abschnitt fallen indes solche Einrichtungen,
welche die Ansprüche der Geschädigtenseite als auszahlende Stellen des gegnerischen
Haftpflichtversicherers regulieren.“ (MüKo StVR, II. Internationales Zivilverfahrens- und
Privatrecht Rn. 36, beck-online)
29 Die Klagepartei irrt, wenn sie der Meinung ist, dass allein aufgrund der Tatsache, dass ei-
ne nationale „Einrichtung der sozialen Sicherheit“ durch die Mitgliedsstaaten nach der
Richtlinie zu erschaffen war, dass diese Einrichtung dann automatisch auch einem Versi-
cherer gleichgestellt ist. Das Gegenteil ist der Fall mit der Folge, dass eine ausländische
Entschädigungsstelle wie vorliegend die Beklagte daher nicht am Wohnsitz des Geschä-
digten und damit nicht am Sitz der Klägerin verklagt werden kann. Ungarn hat einen ent-
sprechenden Entschädigungsfonds richtlinienkonform errichtet, dieser kann aber nicht
vor hiesigem Gericht verklagte werden.
30 Die Zuständigkeitsregelungen sind bzgl. der Beklagten gerade nicht anwendbar.
31 Eine internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts besteht damit nicht.
32 Die Klage war daher als unzulässig abzuweisen.
33 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO , die Entscheidung zur vorläufigen Voll-
streckbarkeit auf §§ 708  Nr. 11, 711 ZPO .