In dem Rechtsstreit
…
hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf für R e c h t erkannt:
I.
Die Beklagten zu 1 und 3 bis 6 werden verurteilt,
1.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,- DM - ersatzweise
Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im
Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu
unterlassen, im Geltungsbereich des britischen Teils des europäischen
Patentes 0 329 959 ein flüssiges Fertigreinigungsmittel, das mindestens
ein anorganisches und/oder organisches Salz in Lösung mit einem oder
mehreren anorganischen und/oder polaren organischen Lösemittel(n)
enthält, wobei der Schmelzpunkt des oder der Salze(s) über der
Verarbeitungstemperatur des Folgewerkstoffs liegt und der Siedepunkt
der oder des Lösungsmittel(s) unter der Verarbeitungstemperatur des
Folgewerkstoffs liegt, zur Verwendung bei der Durchführung eines
Verfahrens zur Reinigung schwer zugänglicher Maschinenteile bei der
Förderung und/oder Formung von Werkstoffen in pastösem Zustand,
insbesondere für die Entfernung von Formmassenrückständen bei der
Umstellung des Werkstoffs, im Geltungsbereich des vorbezeichneten
Patents anzubieten und/oder zu vertreiben, bei welchem wenigstens
ein organisches und/oder anorganisches Salz in Lösung mit einem oder
mehreren polaren anorganischen und/oder organischen Lösemittel(n),
die das Salz oder diese Salze lösen, gemeinsam mit der ersten Partie
des Folgewerkstoffs in die im Betrieb befindliche Maschine eingebracht
werden, vorzugsweise als Lösung, gegebenenfalls unter Zusatz
weiterer Substanzen, wie Tensiden, organischen Lösungsmitteln,
Alkalisierungsmitteln, Emulgatoren, Abrasionspartikeln und dergleichen,
wobei der Schmelzpunkt der oder des organischen oder anorganischen
Salze(s) über der Verarbeitungstemperatur des Folgewerkstoffs
liegt und der Siedepunkt des oder der Lösemittel(s) unter der
Verarbeitungstemperatur des Folgewerkstoffs liegt, es sei denn, daß das
Fertigreinigungsmittel aus der Produktion des Klägers stammt;
2.
dem Kläger darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu
I. 1. bezeichneten Handlungen seit dem 30. September 1989 begangen
haben, und zwar unter Angabe
a)
der vertriebenen Mengen unter Angabe der einzelnen Lieferungen,
aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen sowie den
Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,
b)
der angebotenen Mengen unter Angabe der einzelnen Angebote,
aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen sowie den
Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger.
II.
Es wird festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet
sind, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, der ihm durch die zu I.1.
bezeichneten, seit dem 30. September 1989 begangenen Handlungen
entstanden ist und noch entstehen wird.
III.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner
mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2; diese
trägt der Kläger.
IV.
Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
300.000,-- DM vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann
auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer im Bundesgebiet
ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin anerkannten Bank oder öffentlich-
rechtlichen Sparkasse erbracht werden.
Tatbestand
Der Kläger ist Inhaber des unter anderem mit Wirkung für die
Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien erteilten europäischen
Patentes 0 329 959 (Klagepatent, Anlage 1, la), das unter
Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 26. Januar 1988 am 24.
Januar 1989 angemeldet wurde. Die Veröffentlichung der Patenterteilung
erfolgte am 24. Juni 1992.
Die Ansprüche 1 und 6 des in der Verfahrenssprache Englisch abgefaßten
Klagepatentes lauten in der deutschen Übersetzung der Patentschrift:
1. Verfahren zur Reinigung schwerzugänglicher Maschinenteile bei
der Förderung und/oder Formung von Werkstoffen in pastösem
Zustand, insbesondere für die Entfernung von Formmassenrückständen
bei der Umstellung des Werkstoffs, dadurch gekennzeichnet, daß
wenigstens ein organisches und/oder anorganisches Salz in Lösung mit
einem oder mehreren polaren anorganischen und/oder organischen
Lösemittel(n), die das Salz oder diese Salze lösen, gemeinsam mit der
ersten Partie des Folgewerkstoffs in die im Betrieb befindliche Maschine
eingebracht werden, vorzugsweise als Lösung, gegebenenfalls unter
Zusatz weiterer Subsanzen, wie Tenside, organischem Lösungsmittel,
Alkalisierungsmitteln, Emulgatoren, Abrasionspartikeln und dergleichen,
wobei der Schmelzpunkt der oder des organischen oder anorganischen
Salze(s) über der Verarbeitungstemperatur des Folgewerkstoffs
liegt und der Siedepunkt des oder der Lösemittel(s) unter der
Verarbeitungstemperatur des Folgewerkstoffs liegt.
6. Verwendung von flüssigen Fertigungsreinigungsmitteln zur
Durchführung des Verfahrens nach Ansprüchen 1 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, daß das Reinigungsmittel mindestens ein anorganisches
und/oder organisches Salz in Lösung mit einem oder mehreren
anorgansichen und/oder polaren organischen Lösungsmittel(n)
enthält, wobei der Schmelzpunkt der oder des Salze(s) über der
Verarbeitungstemperatur des Folgewerkstoffs liegt und der Siedepunkt
der oder des Lösungsmittel(s) unter der Verarbeitungstemperatur des
Folgewerkstoffs liegt.
Die Beklagte zu 1 war Exclusiv-Vertragshändlerin für Großbritannien der
K. & P. GmbH (im folgenden K & P), einer Lizenznehmerin des Klägers,
bezüglich eines vom Kläger hergestellten flüssigen Reinigungsmittels
für die Verwendung und das Verfahren nach dem Klagepatent, welches
K & P unter der Bezeichnung "k. p.O." vertreibt. Nach dem zwischen
der K & P und der Beklagten zu 1 am 17. Mai 1991 geschlossenen
Vertragshändlervertrag war eine Mindestabnahmemenge von 2.000
Flaschen pro Jahr vorgesehen, die aber in der Folgezeit nicht erreicht
wurden. Das Vertragsverhältnis ist zwischenzeitlich beendet.
Der Kläger macht geltend, er habe festgestellt, daß die Beklagte zu 1
durch ihre Geschäftsführung, die nach einem Registerauszug vom 12.
Februar 1994 (Anlage 2) aus den Beklagten zu 3 - 6 bestehe, weniger
seine Produkte, als vielmehr eine Fälschung hiervon vertrieben habe. Dies
ergebe sich aufgrund der nachfolgend beschriebenen Umstände:
So habe er erfahren, daß - obwohl nach einer unstreiitg letzten Bestellung
im August 1993 keine Bestellungen der Beklagten mehr erfolgt seien
- dennoch das Produkt auf dem englischen Markt erhältlich sei. Wie
ein früherer Mitarbeiter der Beklagten zu 1 anhand von Kundenlisten
festgestellt habe, seien durch die Beklagten bis Ende 1993 insgesamt
3.646 1 p.O. im Markt abgesetzt worden. Die Firma K & P habe der
Beklagten zu 1 bis Ende 1993 jedoch nur insgesamt 2.220 1 p.O.
geliefert, so daß es sich bei den restlichen 1.426 1 als p.o. veräußerten
Reinigungsmitteln um patentverletzende Fälschungen gehandelt haben
müsse. Daß die Beklagten von Anfang an vorgehabt hätten, Fälschungen
auf den Markt zu bringen, ergebe sich auch aus einem Telefax vom
17. Dezember 1991, welches der Beklagte zu 6 - unstreitig - an den
Beklagten zu 5 gesendet habe und dessen Inhalt sich wie folgt übersetzen
lasse:
"Wir meinen, daß das neue Produkt, das wir auf den Markt bringen
wollen, C.-Q. genannt werden sollte. Wenn wir das machen, wird K.P.
vielleicht nie etwas herausfinden. Auch wird es jedwede Literflasche tun,
um den Reiniger aufzunehmen. Wenn Sie damit einverstanden sind,
werden wir Quellen für einige Flaschen ausfindig machen. Ich will es auch
hier versuchen, und wir können sie dann vergleichen mit P.-Flaschen.
Wir werden ein neues Etikett benötigen, etwas einfaches. Die neuen
Instruktionen für C.-Q. können auf unserem Computer gedruckt werden,
und dann, Johann, können wir den Markt überschwemmen. Ganz offen,
d.h. Indien, Mexico, Pakistan, Malaysia, Nigeria usw. Was meinen Sie?
Grüße John"
Das einverständliche Handeln dokumentiere sich in der Antwort des
Beklagten zu 5, die sich wie folgt übersetzen lasse:
"Musterbrief und Musterpackung?
Computeretiketten und Computerinstruktionen sind billig. Sie sollten sie
für den Anfang nehmen. Gutes Jagen - Sie haben 20 Liter 'A' Material!"
Vor diesem Hintergrund habe er, der Kläger, auch noch festgestellt,
daß die Ehefrau des Beklagten zu 5 über die von ihr betriebene "P.
Agentur" bei seinem Kunststofflieferanten im Februar 1992 und im Mai
1993 insgesamt mehr als 3.000 Kanisterflaschen des Typs "E 1000"
eingekauft habe, bei denen es sich um eben die Kunststoffflaschen
handele, in denen er sein Produkt auf den Markt bringe. Eine als Anlage
5 zu den Gerichtsakten gereichte Fälschung, die er sich habe besorgen
können, weise Etiketten auf, die nur auf den ersten Blick wie Etiketten
des von ihm vertriebenen Produktes aussähen. Tatsächlich aber handele
es sich um fotografische oder fotomechanische Nachstellungen des
Original-Etiketts, die nicht aus dem Druckereibetrieb stammten, der
mit ihm - dem Kläger - zusammenarbeite. Eine Analyse des Inhaltes
der Fälschung nach Anlage 5 habe ergeben, daß der Inhalt unter das
Klagepatent falle. Der vorherrschende Bestandteil des Reinigungsmittels
sei Kaliumcarbonat, welches einen Schmelzpunkt von 891° Celsius
aufweise. Das Lösungsmittel sei Wasser.
Hierin sieht der Kläger eine Verletzung des britischen Teils des
Klagepatentes, die er mit der vorliegenden Klage gegen den in
Deutschland ansässigen Beklagten zu 5 wie auch gegen die übrigen, in
England ansässigen Beklagten verfolgt.
Nachdem der Kläger seine Klage gegen die Beklagte zu 2 vor der
mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, beantragt er hinsichtlich
der Beklagten zu 1 und 3 – 6, zu erkennen, wie geschehen.
Die Beklagten beantragen - vorab die internationale und örtliche
Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes rügend sowie Aussetzung
der Verhandlung mit Rücksicht auf eine in England noch einzureichende
Patentnichtigkeitsklage beantragend -,
die Klage abzuweisen.
Sie halten das angerufene Gericht für international und örtlich
unzuständig und machen geltend, der Beklagte zu 5 sei seit der Gründung
der Beklagten zu 1 nie in der Geschäftsführung aktiv gewesen, seit März
1994 nicht mehr im Geschäftsabschluß der Gesellschaft aufgeführt und
seit dem 29. November 1994 nicht mehr Mitglied der Geschäftsführung.
Die Vorwürfe gegen den Beklagten zu 5 seien auch unbegründet. Die
vom Kläger vorgelegte Korrespondenz zwischen dem Beklagten zu 5 und
dem Beklagten zu 6 lasse einen Rückschluß auf eine Patentverletzung
nicht zu. Die im Originaltext des Schreibens des Beklagten zu 5 an den
Beklagten zu 6 "Good Hunting" lautende Aufforderung habe nichts mit
"Gutem Jagen" zu tun, sie gehöre zum allgemeinen Grußrepertoire und
stelle eine Floskel dar, die sich etwa mit "Halte die Ohren steif" übersetzen
lasse. Eine Erklärung für den Schriftverkehr könne der Umstand
sein, daß bereits 1991 und auch in der Folgezeit mehrere Exemplare
der in einem Karton verpackten und von K & P nach Großbritannien
versandten Flaschen mit Reinigungsmittel beschädigt bei der Beklagten
zu 1 eingetroffen seien. Da K & P lediglich darum gebeten habe, die
fehlerhaften Lieferungen zwecks Überprüfung zurückzuschicken, hätten
sich die in Großbritannien handelnden Verantwortlichen der Beklagten zu
1 entschlossen, kurzfristig selbst Flaschen zu besorgen, was dann unter
Einschaltung der Ehefrau des Beklagten zu 5 geschehen sei, weil diese die
Order kurzfristig habe erledigen können. Mit diesen Flaschen seien dann
die Transportschäden behoben worden, wobei das in den beschädigten
Flaschen noch vorhandene Reinigungsmittel in eine neue, mit dem Etikett
der Firma K & P versehene Flasche umgefüllt und dann an den Kunden
ausgeliefert worden sei. Teils sei auch nur das beschädigte Etikett gegen
ein neues ausgetauscht worden. Auf diese Weise habe man sich durch
einen guten Service, wie z.B. durch den sofortigen und unbürokratischen
Austausch von beschädigter gegen intakte Ware, einen guten Namen zu
machen versucht.
Das Klagepatent sei im übrigen zu Unrecht erteilt. In den Abhandlungen
"Schneckenpressen für Kunststoffe" aus dem Jahre 1959 und
"Konstruktionsgrundlagen und Betriebstechnik der Kunststoff-
Schneckenpressen" aus dem Jahre 1963 von Dr.-Ing. Gerhard Schenkel
sei im wesentlichen das beschrieben, was sich der Kläger durch sein
Patent habe schützen lassen.
Ansprüche auf die begehrte Rechnungslegung bestünden nicht. Es sei den
Beklagten zu 3, 4, 5 und 6 auch rechtlich und tatsächlich unmöglich, die
verlangten Auskünfte zu erteilen. Darüberhinaus befinde sich die Beklagte
zu 1 in Liqidation, was sich aus der in der letzten mündlichen Verhandlung
als Anlage überreichten Aufforderung des Liquidators vom 1. Mai 1995
ergebe, in der dieser die Gläubiger auffordere, ihre Ansprüche gegenüber
der Gesellschaft geltend zu machen.
Dem Vortrag der Beklagten, es habe sich bei dem Inhalt der Anlage 5 um
das Original-Produkt der deutschen Lieferantin gehandelt, das lediglich
wegen Transportbeschädigung in eine neue Flasche umgefüllt worden
sei, die zu diesem Zweck von der Ehefrau des Beklagten zu 5 besorgt
worden sei, weil die Lieferantin des Klägers keine Ersatzflaschen zur
Verfügung gestellt habe, hält der Kläger entgegen, erstmals am 30.
November 1992 hätten die Beklagten über eine beschädigte Sendung
berichtet und 30 Ersatzetiketten angefordert, ohne daß jedoch von einer
Zerstörung der Flaschen die Rede gewesen sei. Die erste Lieferung der
Original Kunststoff-Flaschen aus Deutschland datiere dagegen schon vom
4. Februar 1992 und damit 7 Monate vor der ersten Reklamation.
Nach Schluß der letzten mündlichen Verhandlung haben die Beklagten mit
nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 19. Dezember 1995 eine deutsche
Übersetzung eines am 29. November 1995 beim britischen Patentamt
eingereichten Antrages auf Widerruf des Klagepatentes zu den Akten
gegeben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
A.
Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf
ergibt sich aus Art. 6 Nr. 1 des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ)
vom 27. September 1968 (BGBl. 1972 II S. 774) i.V.m. der auf die
Geltendmachung ausländischer Patentrechte entsprechend anwendbaren
Vorschrift des §143 Abs. 2 PatG und der Verordnung der Landesregierung
Nordrhein-Westfalen über die Zuweisung von Patentstreitsachen,
Sortenschutzstreitsachen, Gebrauchsmusterstreitsachen und
Topographieschutzsachen an das Landgericht Düsseldorf vom 28. Juni
1988 (GVB1. NW 1988, S. 321). Gemäß Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ kann eine
Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats
hat, wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, auch vor dem
Gericht verklagt werden, in dessen Bezirk (nur) einer der Beklagten
seinen Wohnsitz hat, so daß auf dem Wohnsitz eines Streitgenossen
auch die internationale Zuständigkeit für die Klagen gegen die anderen
Streitgenossen basiert. Die hierfür erforderliche Konnexität der Klagen
(vgl. Zöller/Geimer, Zivilprozeßordnung [ZPO], 18. Auflage, Anh. I; Art.
6 EuGVÜ Rdn. l) ist gemäß Art. 22 Abs. 3 EuGVÜ bereits dann gegeben,
wenn zwischen den Klagen eine so enge Beziehung besteht, daß eine
gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint. Da ein
solcher sachlicher Zusammenhang aufgrund des gegen alle Beklagten
gerichteten Klagevorwurfes der gemeinschaftlichen Patentverletzung
gegeben ist, können auch die in England ansässigen Beklagten zu 1,
3, 4 und 6 vor dem Landgericht Düsseldorf verklagt werden, da der
Beklagten zu 5 seinen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen und damit
im Zuständigkeitsbereich des Landgerichtes Düsseldorf hat, dem die
Patentstreitsachen für das Land Nordrhein-Westfalen durch die genannte
Verordnung zugewiesen sind.
B.
Die Klage hat auch in der Sache Erfolg, da die Beklagten durch den
Vertrieb von als p.O. bezeichnetem, jedoch nicht vom Kläger oder dessen
Lizenznehmerin geliefertem Reinigungsmittel das Klagepatent verletzt
haben.
I.
Das Klagepatent betrifft ein Reinigungsverfahren und die Verwendung
eines hierfür geeigneten Reinigungsmittels für die Reinigung insbesondere
von Kunststoff-Verarbeitungsmaschinen mit den im Tenor unter
I im einzelnen aufgeführten Merkmalen. Die Beklagte zu 1 hat in
Großbritannien ein Reinigungsmittel vertrieben, welches zur Verwendung
und Durchführung des patentgemäßen Verfahrens geeignet und bestimmt
ist, was zwischen den Parteien unstreitig ist, so daß weitere Ausführungen
zum Inhalt des Klagepatentes und zur Verwirklichung der einzelnen
Merkmale der Patentansprüche 1 und 6 entbehrlich sind.
II.
Jedenfalls ein Teil des von der Beklagten zu 1 vertriebenen, zur
Anwendung des Reinigungsverfahrens nach dem Klagepatent bestimmten
Reinigungsmittels stammte dabei nicht vom Kläger bzw. dessen
Lizenznehmerin, der Firma K & P, und ist damit ohne die Zustimmung des
Patentinhabers in Großbritannien angeboten und verkauft worden. Dies
ergibt sich aus den vom Kläger im einzelnen dargelegten Umständen,
deren Vorliegen die Beklagten nicht bestritten oder nicht nachvollziehbar
erklärt haben.
So ist als zugestanden anzusehen (§ 138 ZPO), daß die Beklagten bis
Ende 1993 erheblich mehr Flaschen mit Reinigungsmittel unter der
Bezeichnung "p.O." im Markt abgesetzt haben, als sie bis Ende 1993 von
K & P bezogen haben. Denn dem substantiierten Vortrag des Klägers, ein
früherer Mitarbeiter der Beklagten zu 1 habe ihm anhand alphabetischer
Kundenlisten mitgeteilt, die Beklagte zu 1 habe bis Ende 1993 3.646 l
abgesetzt, K& P habe der Beklagten zu 1 in diesem Zeitraum jedoch nur
2.220 1 geliefert, sind die Beklagten nicht entgegengetreten. Sie haben
lediglich den Wert und der Aussagen des von der Klägerin benannten
früheren Mitarbeiters der Beklagten zu 1 im Hinblick auf eine angeblich
erst später bekannt gewordene Straffälligkeit in Zweifel gezogen und
dabei bestätigt, daß der Mitarbeiter bei seinem Fortgang Unterlagen
mitgenommen hat, ohne sich inhaltlich mit dem Vortrag des Klägers
auseinanderzusetzen oder auch nur der Behauptung zu widersprechen.
Gleiches gilt für die zwischen dem Beklagten zu 6 und dem Beklagten zu 5
in englischer Sprache gewechselte Korrespondenz, deren Übersetzung der
Kläger vorgelegt und deren Inhalt er als weiteres Indiz für den Vertrieb
patentverletzenden Reinigungsmittels durch die Beklagten gesehen hat.
Denn völlig unabhängig davon, wie man die Floskel "Good Hunting" in
der Antwort des Beklagten zu 5 übersetzt, läßt sich der Telefaxmitteilung
des Beklagten zu 6 vom 17. Dezember 1991 eindeutig entnehmen,
daß die Beklagten beabsichtigten, ein neues Reinigungsmittel unter
der Bezeichnung C.-Q. so auf den Markt zu bringen, daß "K.P. vielleicht
nie etwas herausfinde (t)", um damit den Markt zu überschwemmen,
und der Antwort des Beklagten zu 5, daß er den Ausführungen des
Beklagten zu 6 zustimmte und eigene Vorschläge im Hinblick auf die
Vorgehensweise beisteuerte. Daß die Beklagten diese Korrepondenz
geführt haben, ist ebensowenig bestritten, wie das - sich aufdrängende
- Verständnis des Klägers, es handele sich bei der Abkürzung K.P.
um seine Lizenznehmerin, die Firma K & P, die beim Vertrieb eines
patentverletzenden Reinigungsmittels umgangen werden sollte. Dem
Kläger ist auch darin zu folgen, daß sich der - von den Beklagten nicht
bestrittene - Kauf von 3.000 Kanisterflaschen des Typs "E 1000", in denen
der Kläger sein Produkt auf den Markt bringt, durch die von der Ehefrau
des Beklagten zu 5 betriebene "P. Agentur" nicht durch den Vortrag der
Beklagten erklären läßt, diese Flaschen hätten allein dem Austausch von
beim Versand beschädigten Flaschen gedient, weil der Kläger nicht zu
einem sofortigen Austausch bereit und in der Lage gewesen sei. Denn
nachvollziehbar hat der Kläger dargetan, daß die zeitliche Abfolge der
Lieferung der Flaschen und der Reklamation einer beschädigten Lieferung
sich nicht in Einklang bringen lassen, da die erste Lieferung der Original
Kunststoff-Flaschen aus Deutschland ausweislich der Anlage 7 schon vom
4. Februar 1992 datiere und damit 7 Monate vor der ersten Reklamation,
die am 30. November 1992 erfolgt sei und bei der die Beklagten über eine
beschädigte Sendung berichtet, jedoch nur 30 Ersatzetiketten angefordert
hätten, ohne daß jedoch von einer Zerstörung der Flaschen die Rede
gewesen sei. Auch dieser Argumentation sind die Beklagten nicht mehr
entgegengetreten, sondern haben es bei der Feststellung belassen, daß
es nunmehr unstreitig sei, daß es Transportbeschädigungen gegeben
habe. So ist auch der Kauf dieser 3.000 Flaschen vor dem Hintergrund
der vorgelegten Korrespondenz und dem Umstand, daß mehr Flaschen
von der Beklagten zu 1 in Großbritannien abgesetzt als von K & P an sie
geliefert wurden, nicht anders als dadurch zu erklären, daß die Beklagte
zu 1 über das von K & P gelieferte Reinigunsmittel hinaus noch weiteres
Reinigungsmittel ,unter derselben Bezeichung und mit der patentgemäßen
Zusammensetzung von "p.O." vertrieben hat.
III.
Ihrer Inanspruchnahme können die Beklagten auch nicht mit Erfolg
den Einwand der Patentnichtigkeit, Sec. 74 Absatz 1 des britischen
Patentgesetzes (britPatG), entgegenhalten. Soweit sie zunächst nur
geltend gemacht haben, in den Abhandlungen "Schneckenpressen für
Kunststoffe" aus dem Jahre 1959 und "Konstruktionsgrundlagen und
Betriebstechnik der Kunststoff-Schneckenpressen" aus dem Jahre 1963
von Dr.-Ing. Gerhard Schenkel sei im wesentlichen das beschrieben,
was sich der Kläger durch sein Patent habe schützen lassen, fehlt
es nicht nur an einem substantiierten Tatsachnvortrag dahingehend,
inwieweit diese Entgegenhaltungen der Neuheit und erforderlichen
Erfindungshöhe entgegenstehen sollen. Zutreffend hat der Kläger
dem Vorbringen auch entgegengehalten, daß dieser Stand der Technik
bereits im Einspruchsverfahren gegen das aus der Prioritätsanmeldung
hervorgegangene deutsche Patent 38 02 127 berücksichtigt worden ist
und das Bundespatentgericht ausweislich des als Anlage 15 zu den Akten
gereichten, im Einspruchsbeschwerdeverfahren ergangenen Beschlusses
vom 8. November 1991 die Literaturstelle "Schneckenpressen für
Kunststoffe" als die Schutzfähigkeit des Patentes nicht beeinträchtigend
gewürdigt hat.
Das nach Schluß der mündlichen Verhandlung im nicht nachgelassenen
Schriftsatz vom 19. Dezember 1995 enthaltene Vorbringen der Beklagten
zur Nichtigkeit des Klagepatentes ist nach § 296a ZPO nicht mehr zu
berücksichtigen und gibt auch keinen Anlaß zur Wiedereröffnung der
mündlichen Verhandlung.
IV.
Da die Beklagte zu 1 daher ohne Zustimmung des Patentinhabers
während der Geltungsdauer des Klagepatentes im Vereinigten Königreich
ihre Kunden - und damit jemand anderen als den Lizenznehmer oder
einen anderen zum Betrieb der Erfindung Berechtigten - mit einem
Mittel, nämlich einem Reinigungsmittel, beliefert hat, welches zu den
wesentlichen Bestandteilen der Erfindung nach dem Klagepatent gehört,
in dem Wissen, daß dieses Reinigungsmittel dazu bestimmt und geeignet
ist, die Erfindung nach dem Klagepatent zu verwirklichen, das heißt das
Verfahren zur Reinigung anzuwenden und das Reinigungsmittel hierzu
zu verwenden, hat sie gemäß Sec. 60 Abs. 2 britPatG das Klagepatent
verletzt. Entsprechend dem Klageantrag zu I.1 ist daher gemäß Sec.
61 Absatz 1 lit a) britPatG das begehrte Verbot der patentverletzenden
Handlungen gegen die Beklagte zu 1 zu erlassen. Dem steht nicht
entgegen, daß sich die Beklagte zu 1 in Liquidation befindet, da nicht
dargetan ist, dass und inwiefern der Unterlassungsanspruch hierdurch
ausgeschlossen sein könnte. Ausweislich der von den Beklagten
überreichten Unterlagen ist die Liquidation noch nicht abgeschlossen; die
durch ihren Liquidator vertretene Gesellschaft besteht daher fort und ist
handlungsfähig geblieben.
Einer Unterlassungsverpflichtung unterliegen auch die Beklagten zu
3 bis 6, da sie ebenfalls das Klagepatent verletzt haben. Dabei ist als
zugestanden auszusehen, daß die patentverletzende Handlung nicht
allein - entsprechend der von der Klägerin vorgelegten Korrespondenz
- von den Beklagten zu 5 und 6 vereinbart und durchgeführt worden
ist, sondern daß der Entschluß zu der vorsätzlichen Patentverletzung
und die Ausführung dieses Entschlusses von allen in gemeinschaftlicher
Verantwortung für die Gesellschaft zum entscheidenden Zeitpunkt als
Board of directors geschäftsführenden Beklagten zu 3 bis 6 getragen
war. Das Gegenteil, d.h. die Unkenntnis einzelner Mitglieder der
Geschäftsführung von den mit Hilfe der Gesellschaft begangenen
patentverletzenden Handlungen, legen die Beklagten nicht konkret dar. Da
die Geschäftsführung der privaten Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(Private Limited Company) nach britischem Recht grundsätzlich auf die
Geschäftsführer in ihrer Gesamtheit als Kollektiv übertragen ist und es
zwar die Möglichkeit gibt, die Befugnisse auf einzelne Geschäftsführer
zu delegieren (vgl. Shearman, GmbHR 1992, 149, 154), die Beklagten
jedoch nicht dargetan haben, daß ein solcher Beschuß gefaßt worden
sei und wer gegebenenfalls den Vertrieb der nachgeahmten "p.O."-
Produkte allein gesteuert haben soll, ist bereits aus diesem Grund davon
auszugehen, daß neben den Beklagten zu 5 und 6 auch die Beklagten
zu 3 und 4 bewußt an den patentverletzenden Handlungen mitgewirkt
haben. Ein gemeinschaftliches Handeln bestätigen letztlich auch die
Beklagten selbst, wenn sie vortragen, "die in Großbritannien handelnden
Verantwortlichen der Beklagten zu 1" hätten sich entschlossen, kurzfristig
selbst Flaschen zu besorgen, um darin das Reinigungsmittel p.o. zu
vertreiben.
Nach Sec. 61 Abs.l lit c) sind die Beklagten dem Kläger auch zum
Schadensersatz verpflichtet, das heißt sie haben ihm allen Schaden zu
ersetzen, der ihm durch die patentverletzenden Handlungen entstanden
ist und noch entstehen wird. Da es hinreichend wahrscheinlich ist,
daß dem Kläger ein Schaden entstanden ist, den er aber erst beziffern
kann, wenn ihm die Rechnungslegung der Beklagten vorliegt und er
hierdurch endgültigen Aufschluß über den Umfang der rechtsverletzenden
Handlungen der Beklagten erhalten hat, ist dem Kläger - was nach
deutschem Zivilprozeßrecht (§ 256 Abs. 1 ZPO) zu beurteilen ist - ein
rechtliches Interesse daran zuzubilligen, die Verpflichtung der Beklagten
zum Schadensersatz zunächst dem Grunde nach feststellen zu lassen,
statt auf Leistung zu klagen.
Der Kläger kann von den Beklagten aber auch die begehrte
Rechnungslegung verlangen. Dabei kann auf deutsches Sachrecht
zurückgegriffen werden, welches aus dem Grundsatz von Treu
und Glauben, § 242 i.V.m. § 259 BGB, einen Anspruch des
Verletzten darauf ableitet, daß der Verletzer über den Umfang seiner
Verletzungshandlungen Rechnung legt, wenn die Verpflichtung zum
Schadensersatz dem Grund nach feststeht und der Verletzte auf die
Angaben des Verletzers angewiesen ist, um seinen Anspruch beziffern zu
können.
Da das common law Auskunftsansprüche prozessual qualifiziert (vgl.
Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 2. Auflage 1993, Rdn., 57b)
und eine Durchsetzung auf dem Weg eines Discovery-Verfahrens vorsieht
(vgl. Terrell, Law of Patents, 13. Auflage, Seite 434; Bunge, Zivilprozeß
und Zwangsvollstreckung in England, Seite 114), besteht insoweit ein
Normenmangel. Das an sich als lex causae zur Anwendung berufene
englische Recht kann von der zur Entscheidung des Rechtsstreits
berufenen erkennenden Kammer nicht praktiziert werden, weil das
Discovery-Verfahren mit dem deutschen Zivilprozeßrecht unverträglich
ist. In Betracht zu ziehen ist bei einer solchen Sachlage der Versuch,
das ausländische materielle und Verfahrensrecht als Einheit zu sehen
und den vom deutschen internationalen Privatrecht "angesprochenen"
Teil der Regelung des ausländischen Rechts herauszuarbeiten, mithin
entsprechend der materiell-rechtlichen Qualifikation der lex fori den
gedachten materiell-rechtlichen Kern der (prozessualen) Auskunftspflicht
der lex causae anzuwenden. Wie in der Literatur zutreffend herausgestellt
wird (Schack, IPrax 1991, 347; Geimer, a.a.O.), werfen Voraussetzungen,
Umfang und Sanktionen prozessualer Aufklärungspflichten aber so
viele komplizierte Angleichungsprobleme auf, daß ein solcher Weg
völlig unpraktikabel wäre. Nur beispielhaft zeigt dies die nachstehend
noch zu erörternde Verknüpfung zwischen Inhalt und Schranken des
Rechnungslegungsanspruchs aus § 242 BGB und seiner prozessualen
Durchsetzung nach § 888 ZPO. Daher ist den genannten Autoren darin
zu folgen, daß der Normenmangel besser dadurch behoben wird, daß
eine auf die Auskunfts- bzw. Rechnungslegungspflicht beschränkte
(hypothetische und versteckte) Qualifikationsteilrückverweisung der lex
causae (hier des common law) auf die lex fori postuliert und diese im
inländischen Recht abgebrochen wird. Demgemäß ist dem Kläger der
begehrte Rechnungslegungsanspruch nach § 242 BGB zuzusprechen, der
nach Rücknahme des ursprünglichen weitergehenden Antrags nur noch
auf diejenigen Angaben gerichtet ist, die für den - nach englischem Recht
zu bestimmenden - Schadensersatzanspruch des Klägers von Bedeutung
sein können.
Dem können die Beklagten auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, ihnen
sei die Rechnungslegung rechtlich und tatsächlich unmöglich. Der
Einwand der Unmöglichkeit schließt die Verurteilung des Schuldners zur
Auskunftserteilung und Rechnungslegung jedenfalls dann nicht aus, wenn
der Schuldner eine etwa gegebene Unmöglichkeit zu vertreten hätte. Der
Gläubiger soll in einem solchen Fall vielmehr die Möglichkeit haben, sich
mit Hilfe der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zu vergewissern, ob
und gegebenenfalls inwieweit dem Schuldner tatsächlich keine Angaben
mehr möglich sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 1995,
2 U 171/88,, S. 23; Paland/Heinrichs, BGB, 53. Auflage, § 275 Rdn. 25;
jeweils m.w.N.) Eine etwaige Unmöglichkeit der Rechnungslegung hätten
auch die Beklagten zu vertreten, da sie sich aufgrund der begangenen
Patentverletzung darauf einrichten mußten, dem Kläger den Umfang
der Verletzungshandlungen zu offenbaren. Tatsächlich besagt der
Umstand, daß die Beklagte zu 1 sich mittlerweile in Liquidation befindet,
keineswegs, daß ihr die Rechnungslegung unmöglich wäre. Ebensowenig
steht fest, daß die Beklagten zu 3 bis 6 deshalb oder weil sie seither
oder bereits seit einem früheren Zeitpunkt die Geschäfte der Beklagten
zu 1 nicht mehr führen, keine rechtliche oder auch bloß tatsächliche
Möglichkeit mehr haben, in Unterlagen der Beklagten zu 1 Einsicht zu
nehmen. Selbst wenn dies so wäre, blieben sie verpflichtet, zumindest aus
dem Gedächtnis oder mit Hilfe privater oder anderweitig zu beschaffender
Unterlagen Angaben zu machen, was den Beklagten auch nicht von
vornherein unzumutbar ist.
V.
Eine Aussetzung der Verhandlung nach § 148 ZPO im Hinblick auf
den von den Beklagten nach Schluß der mündlichen Verhandlung
eingereichten Antrag auf Widerruf des Klagepatents kommt aus den
oben im Zusammenhang mit der Erörterung der Rechtsgültigkeit des
Klagepatents aufgeführten Gründen nicht in Betracht.
VI.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2, 269 Abs. 3
ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §
709 ZPO.
Streitwert: 300.000,- DM