Tenor:
Die Kosten des Verfahrens hat der Arrestkläger zu tragen.
Gründe:
Der Arrestkläger (nachstehend als Kläger bezeichnet) hat behauptet, ihm
stehe gegen die Arrestbeklagte (nachstehend als Beklagte bezeichnet)
ein Provisionsanspruch wegen von ihm in die Bundesrepublik Deutschland
gelieferter Waren in Höhe von mindestens 78.734,22 DM zu. Die Höhe
und den Bestand der Forderung hat der Kläger durch eidesstattliche
Versicherung vom 17.10.1974 glaubhaft gemacht. Der Kläger hat
dargetan, die Beklagte habe einen Anspruch gegen die Firma … in
Höhe von über 60.000,-- DM. Weiter hat der Kläger vorgebracht, er sei
italienischer Staatsbürger mit ständigem Wohnsitz in Deutschland, der
für die Beklagte auf Provisionsbasis gearbeitet habe. Als Arrestgrund hat
der Kläger angegeben, anderenfalls müsse das ergehende Urteil in Italien
vollstreckt werden.
Am 23.10.1974 erließ die 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am
Main antragsgemäß Arrestbefehl und Vollstreckungsbeschluß unter AZ
2/23 0 449/74, der wie folgt lautet:
Wegen des bezeichneten Anspruchs sowie der auf 6.000,-- DM
veranschlagten Kosten wird daher der dingliche Arrest in Höhe von
78.734,22 DM nebst einer Kostenpauschale in Höhe von 6.000,-- DM
angeordnet und in Vollziehung des Arrestes die angebliche Forderung der
Schuldnerin an die
Firma …
für den Gläubiger gepfändet.
Durch Hinterlegung von 84.734,22 DM (in Buchstaben:
vierundachtzigtausendsiebenhundertvierunddreißig 22/100 Deutsche
Mark) wird die Vollziehung dieses Arrestes gehemmt und der Schuldner zu
dem Antrag auf Aufhebung des vollzogenen Arrestes berechtigt.
Der Drittschuldner darf an den Schuldner nicht mehr zahlen.
Der Schuldner hat sich jeder Verfügung über die Forderung zu
enthalten.
Die Kosten des Verfahrens werden der Schuldnerin auferlegt.
Der Beschluß beruht auf §§ 916 ff., 23, 91 ZPO.
Dieser Beschluß wurde der Beklagten am 27.10.1975 zugestellt.
Die Beklagte hat zunächst beantragt, den Arrest vom 23.10.1974
aufzuheben und die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen.
Sie macht geltend, der Kläger habe am 11.3.1976 ein Urteil des
Amtsgerichts - Arbeitsgerichts in Bergamo/Italien gegen sie erwirkt,
das ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sei. Darin werde die
Beklagte zur Zahlung von 17.252.411,-- Lira, d.h. ca. 48.450,-- DM,
nebst Zinsen und Kosten verurteilt. Weiter trägt die Beklagte vor, der
Kläger habe am 26.4.1976 durch den Gerichtsvollzieher Webmaschinen
im Werte von 30.000.000 Lira bei ihr pfänden lassen. Die Beklagte ist
der Auffassung, es liege ein Fall veränderter Umstände vor. Es liege ein
Urteil zur Hauptsache vor, aus dem der Kläger wie aus einem Arrest
vollstrecken könne. Tatsächlich habe er bereits aus dem Urteil vollstreckt.
Wegen der Einzelheiten der Vollstreckung bezieht sich die Beklagte auf
die zu den Akten gereichte Übersetzung des Pfändungsprotokolls des
Gerichtsvollziehers beim Landgericht Bergamo (vgl. Bl. 84/85 d.A).
Die Beklagte ist weiter der Auffassung, das vom Kläger angerufene
Landgericht Frankfurt am Main sei nicht zuständig gewesen, da es nicht
Gericht der Hauptsache gemäß Art. 3 EWG-Abkommen habe sein kennen.
Allenfalls habe eine ausschließliche Arrestzuständigkeit des Amtsgerichts
der belegenen Sache bestanden. Da aber das Landgericht bei Erlaß des
Arrests seine Zuständigkeit angenommen habe, sei es daran gebunden.
Der Kläger gesteht zu, daß er in Italien ein Urteil erstritten habe und
Maschinen der Beklagten pfänden lassen habe. Eine Übersicherung liege
aber nicht vor, da der Gerichtsvollzieher den Wert der Maschinen nur
vorläufig geschätzt habe. Ob dieser Betrag am Markt erlöst werden könne,
sei fraglich.
Der Kläger meint, es sei unrichtig, daß § 917 Abs. 2 ZPO nur auf
inländische Titel Anwendung finde. Im vorliegenden Fall hätte er auch
in Deutschland klagen können, da es sich um das Verhältnis zwischen
einem deutschen Handelsvertreter, auch wenn er Italiener sei, und
einem italienischen Lieferanten handele. Er meint, die von der Beklagten
herangezogene Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (in NJW
1976, 2081) sei nicht einschlägig.
Der Kläger erklärt,
er nehme den Arrestantrag wegen veränderter Umstände zurück
und
beantragt, der Beklagten die Kosten des Arrestverfahrens aufzuerlegen.
Die Beklagte stimmt der Rücknahme zu und
beantragt,
dem Kläger die Kosten des Arrestverfahrens aufzuerlegen.
Die Kosten des Arrestverfahrens sind dem Kläger kraft Gesetzes
aufzuerlegen. Denn er hat seinen Arrestantrag vom 21.10.1974
mit Zustimmung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung
vom 22.11.1976 zurückgenommen, was zwangsläufig die
Kostentragungspflicht für das Arrestverfahren auslöst (vgl. § 271 Abs.
3 ZPO in entsprechender Anwendung). Die Bestimmung des § 271 ZPO
regelt unmittelbar nur die Rücknahme einer Klage. Es bestehen aber
keine Bedenken, diese Bestimmung in entsprechender Anwendung auch
für ein Arrestverfahren anzuwenden. Denn auch insoweit handelt es sich
um einen Verzicht auf gerichtlichen Rechtsschutz.
Ein Fall des § 927 ZPO liegt nicht vor. Der Kläger hat keinen Antrag
gemäß § 927 Abs. 1 ZPO gestellt. Er hat ausdrücklich nicht die
Aufhebung des Arrestes vom 23.10.1974 wegen veränderter Umstände,
insbesondere wegen Erledigung des Arrestgrundes, beantragt. Der
Kläger hat vielmehr den Arrestantrag unter den Voraussetzungen der
Klagerücknahme zurückgenommen. Die Begründung dieser Rücknahme
“wegen veränderter Umstände“ ist nicht geeignet, den eindeutigen Antrag
des Klägers als einen solchen gemäß § 297 ZPO zu werten.
Wegen der Rücknahme des Arrestantrages kann die Frage der
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts dahingestellt bleiben. Dennoch
wäre eine Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main im Hinblick
auf Art. 2 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EGübK) vom 27.9.1968
(BGB1 1972 II, 774 - in Kraft seit 1.2.1973) nicht anzunehmen gewesen.
Danach hätte die Beklagte, das sie ihren Geschäftssitz im Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaats hat, vor den Gerichten ihres Staates verklagt
werden müssen. Die Bundesrepublik Deutschland und Italien sind
Vertragsstaaten des EGübK. Der Kläger hätte sich demgegenüber
nicht auf die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gem. §§ 23,
919 ZPO berufen können. Art. 3 EGübK spricht für den vorliegenden
Fall aus, daß die Zuständigkeit des § 232 ZPO nicht geltend gemacht
werden kann. Gericht der Hauptsache ist das für den Geschäftssitz der
Beklagten in Bergamo/Italien zuständige Gericht, bei dem der Kläger
im übrigen auch seine Hauptklage erhoben hat. Ist aber nach Art. 2
EGübK für die Hauptsacheklage eines inländischen Gläubigers gegen
einen ausländischen Schuldner das ausländische Gericht zuständig, so
kann ein nur auf § 917 Abs. 2 ZPO (Vollstreckung des Urteils im Ausland
als Arrestgrund) gestützter Arrest von einem inländischen Gericht nicht
erlassen werden (vgl. OLG Koblenz in NJW 1976, 2081).