T a t b e s t a n d :
Die Kläger sind Mitglieder einer in O1 ansässigen Rechtsanwaltssozietät
und machen gegen die Beklagte, ein in Griechenland ansässiges
Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von chemischen
Produkten, einen Anspruch auf Vergütung für anwaltliche Beratung
geltend.
Die Kläger haben behauptet, die Beklagte habe ihr Sozietätsmitglied
Rechtsanwalt RA1 mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen im
Zusammenhang mit deren Absicht zum Erwerb von Unternehmensteilen
und Immobilien der insolventen … AG mit Sitz in O2 und O3 beauftragt.
Bei einem am 2.2.2001 in O3 unstreitig stattgefundenen Gespräch
sei Rechtsanwalt RA1 von den Herren A und B mit der Wahrnehmung
der Verhandlungsinteressen der Beklagten beauftragt worden. Der
Anwaltsvertrag sei in O3 zu erfüllen gewesen. Dort habe man am
15.2.2001, 12.3.2001, 15.3.2001, 26.3.2001, 29.3.2001 und am
10.4.2001 Beratungsgespräche durchgeführt.
Die Kläger haben die vorliegende Klage zunächst beim Amtsgericht
Limburg erhoben. In der Klageerwiderung vom 12.1.2004 hat die
Beklagte die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Limburg gerügt
und ist im übrigen aus sachlichen Gründen der Klage entgegengetreten.
In der ersten mündlichen Verhandlung hat der Beklagtenvertreter „die
Zuständigkeit“ des angerufenen Gerichts gerügt und den Abdruck der
Urteilsveröffentlichung BGH NJW 2004, 54 überreicht. In der zweiten
mündlichen Verhandlung haben die Parteien übereinstimmend die
Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Gießen beantragt. Durch
Beschluss vom 23.6.2004 hat sich das Landgericht Limburg für örtlich
unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Gießen
verwiesen, weil dort der Erfüllungsort begründet sei.
Vor dem Landgericht Gießen haben die Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 17.069,39 € nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
30.11.2001 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Landgericht Gießen hat die Klage durch Urteil vom 1.9.2004
als unzulässig abgewiesen, weil die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichtsbarkeit nicht gegeben sei. Nach Art. 2 Abs.
1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 EuGVVO könne die Beklagte nur
in Griechenland verklagt werden. Das Landgericht Gießen sei nicht
wegen des Gerichtsstands des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1 a)
EuGVVO zuständig. Der Erfüllungsort sei nicht einheitlich für die
vertragscharakteristische Leistung zu bestimmen. Erfüllungsort der
geltend gemachten Zahlungspflicht sei der Geschäftssitz der Beklagten in
Griechenland.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger, mit der diese die
Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Gießen
beantragen. Sie vertreten die Auffassung, dass der Verweisungsbeschluss
des Landgerichts Limburg für das Landgericht Gießen auch hinsichtlich
der Internationalen Zuständigkeit bindend gewesen sei, weil die
Partein übereinstimmend die Verweisung beantragt hatten. Ferner sei
auch Erfüllungsort für die Verpflichtungen der Beklagten O3, weil die
vertraglichen Verpflichtungen dort begründet worden seien.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung
der Klägerin ist begründet, weil das Landgericht Gießen zu Unrecht die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit verneint hat.
Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass für die Beurteilung der
internationalen Zuständigkeit in zivilrechtlicher Streitigkeiten im Verhältnis
zwischen Deutschland und Griechenland die Verordnung der EG über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelsachen (EuGVVO) maßgebend ist.
Ob die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
aufgrund eines Erfüllungsortes in O3 nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO kann
dahin gestellt bleiben. Die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichtsbarkeit für die von den Klägerin erhobene Klage ist jedenfalls
aus Art 24 EuGVVO begründet, weil die Beklagten sich auf das Verfahren
eingelassen haben, ohne die Internationale Zuständigkeit zu rügen. Ein
Einlassen auf das Verfahren im Sinne des Art. 24 EuGVVO ist auch dann
gegeben, wenn der Beklagte die Unzulässigkeit der Klage aus anderen
Gründen als der fehlenden internationalen Zuständigkeit rügt (Geimer,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 24 EUGVVO Rz. 5; Thomas/
Putzo/Hüßtege, ZPO, 26. Aufl., Art. 24 Rz. 3 m.w.N.). So liegt es hier,
denn die Beklagte hat nur die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts
Limburg gerügt und sich im übrigen sachlich verteidigt. Zwar kann
die Rüge der örtlichen Zuständigkeit im Einzelfall auch die Rüge der
internationalen Zuständigkeit umfassen (BGH NJW 1988, 1466). Die
von der Beklagten erhobene Rüge war jedoch nicht dahin zu verstehen,
dass zugleich die internationale Zuständigkeit gerügt werden solle. Die
Begründung der Rüge in der Klageerwiderung beschränkt sich darauf,
die örtliche Zuständigkeit der Landgerichts Limburg zu bezweifeln. Die
Beklagte hat darin nicht geltend gemacht, sie sei an ihrem Geschäftssitz
in Griechenland zu verklagen. Etwas anderes gilt auch nicht für die Rüge
im Verhandlungstermin am 28.1.2004. Die Beklagte hat hier zwar nur
allgemein „die Zuständigkeit“ des angerufenen Gerichts gerügt. Sie hat
jedoch dadurch, dass sie sich mit der erneuten Rüge auf die in NJW
2004, 54 veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs bezogen
hat, zu erkennen gegeben, dass sie damit lediglich die schriftsätzlich
angekündigte Rüge der fehlenden örtlichen Zuständigkeit erhebt. Denn
dieses Urteil des Bundesgerichtshofs befasst sich allein mit Fragen des
inländischen Gerichtsstands nach § 29 ZPO. Bei der Auslegung der
Zuständigkeitsrüge ist zudem zu berücksichtigen, dass die Beklagte zu
diesem Zeitpunkt bereits die in O3 ansässigen Beklagtenvertreter mit
ihrer Rechtsverteidigung beauftragt hatte.
Der Begründung der Zuständigkeit deutscher Gerichte durch Einlassung
auf das Verfahren steht auch nicht eine anderweitige ausschließliche
Zuständigkeit entgegen (Art. 24 Satz 2 EuGVVO). Für einen vertraglichen
Erfüllungsanspruch ist in keinem der in Nr.1 bis 5 des Art. 22 EuGVVO
aufgeführten Tatbestände eine ausschließliche Zuständigkeit angebordnet.
Der mögliche Gerichtsstand des Erfüllungsorts in Griechenland nach Art. 5
Nr. 1 EuGVVO begründet keinen ausschließlichen Gerichtsstand.
Das landgerichtliche Urteil ist deshalb auf den Antrag der Kläger nach §
538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO aufzuheben und an das Landgericht Gießen
zurückzuverweisen. Das Landgericht Gießen ist das nach nationalem
Recht örtlich zuständige Gericht. Seine örtliche Zuständigkeit ergibt
aus der in § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO angeordneten Bindungswirkung
des Verweisungsbeschlusses des Landgerichts Limburg. Zu Unrecht
meint die Berufungsbeklagte, dieser Beschluss entfalte ausnahmsweise
keine Bindungswirkung, weil das Landgericht Gießen unter keinem
denkbaren Gesichtspunkt örtlich zuständig sei. Einem fehlerhafter
Verweisungsbeschluss kommt nur dann ausnahmsweise keine
Bindungswirkung zu, wenn der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt
wurde oder wenn der Verweisungsbeschluss objektiv willkürlich erscheint
und die verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters deshalb
eine Durchbrechung der Bindungswirkung fordert (vgl. zuletzt OLG
Frankfurt OLG Report 2005, 106, 107 sowie Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl.,
§ 281 Rz. 17 jeweils m.w.N.). Das rechtliche Gehör der Beklagten ist
schon deshalb nicht verletzt, weil die Verweisung an das Landgericht
Gießen auch auf ihren eigenen Antrag hin erfolgt ist. Die Verweisung war
auch inhaltlich nicht offensichtlich gesetzeswidrig und deshalb willkürlich.
Die Annahme des Landgerichts Limburg, am Sitz des Landgerichts
Gießen sei der Erfüllungsort der eingeklagten Leistung im Sinne des
§ 29 ZPO, war vielmehr eine auf der Grundlage des klägerischen
Vortrages vertretbare Rechtsansicht. Die Kläger haben unter Angabe
konkreter Daten vorgetragen, am Sitz der insolventen ... AG in O3 hätten
vereinbarungsgemäß mehrere Beratungsgespräche mit Vertretern der
Beklagten stattgefunden. Die Beklagte hat einen Beratungsauftrag zwar
bestritten, jedoch nicht geltend gemacht solche Gespräche hätten am
Sitz der Kläger in O1 oder an ihrem Sitz in Griechenland stattfinden
sollen. Für Anwaltsverträge ist jedenfalls bis zur zitierten Entscheidung
des Bundesgerichtshofs (NJW 2004, 54) in der Rechtsprechung der
Oberlandesgerichte und in der Literatur vielfach die Ansicht vertreten
worden, dass ein gemeinsamer Erfüllungsort für den Anspruch des
Mandanten auf Beratung und den Vergütungsanspruch des Anwalts an
dem Ort bestehen könne, an dem die vertragscharakteristische Leistung
zu erbringen ist (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 269 Rz. 13 f. m.
zahlr. Nachw.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., Rz. 25 „Anwalt“). Dabei
wurde insbesondere die Meinung vertreten, dass es sich um einen vom
Ort der Kanzlei verschiedenen Ort handeln könne, wenn die Dienstleistung
des Anwalts - wie hier - an diesem anderen durch die Vertragsumstände
bedingten Ort stattfindet (Henssler AnwBl 1999, 186, 187). Ob und
inwieweit der Bundesgerichtshof diesen Rechtsauffassungen in seinem
kurze Zeit vor dem Verweisungsbeschluss des Landgerichts Limburg
ergangenen Urteil vom 11.11.2003 (NJW 2004, 54) entgegengetreten
ist, kann dahin gestellt bleiben. Da die dem Verweisungsbeschluss
zugrunde liegende Rechtsansicht einer bisher vielfach vertretenen
Rechtsmeinung entspricht, kann ihr jedenfalls nicht der Charakter einer
objektiv willkürlichen Entscheidung beigemessen werden.
Die durch den Antrag der Kläger dem Berufungsgericht nach § 538
Abs. 2 ZPO eröffnete Möglichkeit zur Zurückverweisung erscheint auch
sachgerecht, weil die Parteien über den Anspruch in erster Instanz
sachlich noch nicht näher verhandelt haben.
Eine Zulassung der Revision ist gesetzlich nicht geboten, weil die
Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine
Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.
Die Entscheidung über die Niederschlagung der Gerichtsgebühren für das
Berufungsverfahren beruht auf § 21 GKG (§ 8 Abs. 1 GKG a.F.).