Begründung:
Der Kläger begehrt von den Beklagten - zwei Gesellschaften mit
beschränkter Haftung jeweils mit Sitz in Deutschland - Schadenersatz in
Höhe von vorläufig 300.000 EUR. Die Beklagten hätten mit Schreiben vom
2. 5. 2002 angeboten, ein Immobilienobjekt in Wien zu einem Kaufpreis
von 16.250,000 EUR zu erwerben. Sie hätten dieses Kaufanbot später
auch für den Fall bestätigt, dass die Transaktion durch Übertragung
von Geschäftsanteilen durchgeführt werde. In einer Besprechung vom
14. 8. 2002 habe Dipl. Ing. Karl-Gerhard H***** bestätigt, dass die
Kosten der Vertragserrichtung und der damit verbundenen Arbeiten
von den Käufern übernommen würden und dafür ein Honorar in Höhe
von 243.750 EUR zuzüglich Umsatzsteuer und Barauslagen angeboten
werde. Am 25. 9. 2002 seien die ausverhandelten Verträge paraphiert
worden. Die Beklagten hätten die für den 3. 10. 2002 vorgesehene
formelle Unterfertigung der Verträge jedoch mit der Begründung
verweigert, es mangle an konkreten Nutzern für das Objekt. Sie hätten
davor nicht mitgeteilt, dass das Vorhandensein eines konkreten Nutzers
Voraussetzung für den Vertragsabschluss sei. Die Kläger seien mit
Schreiben vom 22. 10. 2002 vom Vertrag zurückgetreten und hätten die
Kosten in Höhe von 290.000 EUR und entgangene Zinsen von 272.530
EUR eingefordert. Die vorgesehene Transaktion habe dann erst zwei Jahre
später zu einem deutlich geringeren Preis stattfinden können.
Die Beklagten hätten für den Nichterfüllungsschaden einzustehen;
sie hafteten auch für den Vertrauensschaden wegen Verletzung
vorvertraglicher Schutz-, Warn- und Aufklärungspflichten, zumal sie
hätten erkennen können, dass der Kläger selbst Verbindlichkeiten
eingegangen sei. Der Gesamtschaden von 1,913.193,06 EUR errechne
sich aus den Nettokosten der Vertragserrichtung (245.750 EUR),
frustrierten Kosten einer Wirtschaftsprüfungskanzlei für die Erstellung
der Zwischenbilanz (10.000 EUR), entgangenen Zinsen (272.530
EUR) und entgangenem Gewinn (EUR 1,384.913,06). Das angerufene
Gericht sei nach Art 5 Nr 3 EuGVVO örtlich zuständig. Ein Anspruch aus
vorvertraglicher Haftung falle nicht unter den Erfüllungsgerichtsstand des
Art 5 Nr 1 EuGVVO, sondern sei als unerlaubte Handlung im Sinn des Art
5 Nr 3 EuGVVO zu bewerten. Der Schaden sei in Wien 1 eingetreten.
In der Folge gründete der Kläger die internationale Zuständigkeit
unter Hinweis auf Art 8 Abs 3 eines “Rahmenvertrages" auch auf das
Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung im Sinn des Art 23 Abs 1
lit a EuGVVO. Art 8 Abs 3 des Rahmenvertrags enthalte eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung, die Endversion dieses Rahmenvertrags sei
zwischen den Parteien akkordiert und noch einmal schriftlich ausgetauscht
worden. Die Übermittlung der Endfassung erfülle bereits das Erfordernis
der schriftlichen Bestätigung einer mündlichen Vereinbarung nach Art
23 Abs 1 lit a EuGVVO. Die spätere Paraphierung des Rahmenvertrags
durch Dipl. Ing. H***** sei der Erstbeklagten zuzurechnen und erfülle die
Schriftform nach Art 23 Abs 1 lit a EuGVVO.
Der Erstbeklagte erhob die Einrede der mangelnden internationalen
Zuständigkeit und der örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen
Gerichts. Der Kläger stütze seine Ansprüche einerseits auf einen bereits
paraphierten Vertrag, andererseits auf culpa in contrahendo. Erfüllungsort
dieser (Geldzahlungs)ansprüche sei aber der Wohnsitz des Schuldners,
sodass weder der Gerichtsstand nach Art 5 Nr 1 noch jener nach Art
5 Nr 3 EuGVVO vorliege. Eine Gerichtsstandsvereinbarung sei nicht
zustande gekommen, weil die Erstbeklagte den Rahmenvertrag weder
unterfertigt noch paraphiert, noch akkordiert, noch genehmigt habe. Der
Rahmenvertrag sei nur zur Vorlage bei Banken zwecks Erlangung einer
Finanzierung errichtet worden.
Auch die Zweitbeklagte erhob die Einrede der sachlichen, örtlichen
sowie internationalen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts. Die
Klage stelle nicht schlüssig dar, ob der geltend gemachte Anspruch
auf Vertrag oder auf deliktisches Handeln gestützt werde. Soweit
der Klage ein Kaufvertrag bzw ein Vertrag über den Erwerb von
Geschäftsanteilen zugrunde liege, wären die Beklagten zu Geldleistungen
verpflichtet, die am Wohnsitz bzw am Sitz der Niederlassung des
Schuldners erfüllt werden müssten. Art 5 Nr 3 EuGVVO finde
auf eine an einen Vertrag anknüpfende Schadenshaftung nicht
Anwendung. Eine Gerichtsstandsvereinbarung sei mangels Erfüllung der
Formvoraussetzungen nicht rechtswirksam zustande gekommen. Der
von der Zweitbeklagten nicht paraphierte Rahmenvertrag nenne nur
die Erstbeklagte, nicht hingegen den Kläger und die Zweitbeklagte als
Vertragsparteien.
Der Kläger brachte daraufhin präzisierend vor, er stütze die Klage
ausschließlich auf Vertrauensschaden. Der Kaufvertrag über die
Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH hätte der (beim
Rahmenvertrag nicht eingehaltenen) Notariatsaktsform bedurft.
Schadenersatzansprüche aus culpa in contrahendo seien “unerlaubte
Handlungen" im Sinn des Art 5 Nr 3 EuGVVO.
Er verwies schließlich noch auf die Löschung der Zweitbeklagten wegen
Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister.
Das Erstgericht wies die Klage mangels inländischer Gerichtsbarkeit
zurück. Es stellte fest, der für beide Beklagte auftretende Dipl. Ing.
Karl-Gerhard H***** habe eine als “Rahmenvertrag" bezeichnete
Urkunde paraphiert, weil die darin festgehaltenen Punkte nach dem
Willen der dabei anwesenden Parteien Besprechungsgrundlage für weitere
Vertragsgespräche sein sollten. Das Erstgericht konnte mündliche oder
schriftliche Willenserklärungen, die eine Gerichtsstandsvereinbarung
zwischen den Parteien hätten begründen können, nicht feststellen.
In rechtlicher Hinsicht verneinte das Erstgericht den Gerichtsstand nach
Art 5 Nr 3 EuGVVO. Schadenersatzforderungen aus Vertrag könnten
niemals einen Gerichtsstand nach dieser Bestimmung begründen.
Auch Art 5 Nr 1 EuGVVO komme nicht in Betracht, weil nach dem
übereinstimmenden Parteienvorbringen ein Vertrag nicht abgeschlossen
worden sei. Mangels entsprechender Willenserklärungen hätten die
Parteien auch eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht getroffen. Das
Rekursgericht hob den angefochtenen Beschluss und das diesem
vorangegangene Verfahren in Ansehung der zweitbeklagten Partei als
nichtig auf und wies die Klage insoweit zurück. Diese Entscheidung
ist in Rechtskraft erwachsen. In Ansehung der erstbeklagten Partei
änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluss ab, indem es
die Unzuständigkeitseinrede verwarf. Es sprach aus, dass insoweit der
ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil die Frage, ob Ansprüche
aus culpa in contrahendo als vertragliche im Sinn der Nr 1 oder als
deliktische im Sinn der Nr 3 des Art 5 EuGVVO zu qualifizieren seien,
in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht einheitlich
beantwortet werde. Der Kläger könne sich in Ansehung der Erstbeklagten
nicht auf eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung berufen. Eine
den Formvorschriften des Art 23 Abs 1 lit a zweiter Fall EuGVVO
entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung sei schon nach dem
Vorbringen des Klägers nicht zustande gekommen, weil er eine mündlich
geschlossene derartige Vereinbarung nicht einmal behauptet habe.
Dipl. Ing. H***** als Geschäftsführer der Zweitbeklagten habe die
als “Rahmenvertrag" bezeichnete Urkunde nur zum Zeichen dafür
paraphiert, dass die darin festgehaltenen Punkte Besprechungsgrundlage
weiterer Vertragsverhandlungen sein sollten. Es mangle daher
schon an einer Willenseinigung über die zuständigkeitsbegründende
Klausel. Im Übrigen sei auch die dafür erforderliche Schriftform nicht
eingehalten worden. Der “Rahmenvertrag" enthalte nicht einmal
deutlich die künftigen Parteien des abzuschließenden Rechtsgeschäfts,
sodass auch nicht ersichtlich sei, zwischen welchen Parteien eine
Gerichtsstandsvereinbarung hätte geschlossen werden sollen. Art 5
Nr 1 EuGVVO gelte für jede Verpflichtung vertraglicher Natur, die die
Parteien freiwillig eingegangen seien. Der Gerichtsstand nach Art 5
Nr 3 EuGVVO erfasse außervertragliche Schadenersatzansprüche und
beziehe sich auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung geltend
gemacht werde die nicht an einen Vertrag anknüpfe oder nicht in einem
so engen Zusammenhang mit einem Vertrag stehe, dass das vertragliche
Element im Vordergrund stehe und den Charakter des Rechtsverhältnisses
entscheidend präge.
Die Einordnung der Haftung aus culpa in contrahendo sei in Lehre und
Rechtsprechung nicht einheitlich. Gehe man von der Entscheidung
des EuGH Rs C-334/00-Tacconi und der Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs zu 2 Ob 106/04h, wie auch von den Lehrmeinungen
Krophollers und Czernichs aus, seien die Ansprüche des Klägers als
deliktisch im Sinn des Art 5 Nr 3 EuGVVO zu qualifizieren. Der Kläger
habe in seinem Schriftsatz vom 16. 2. 2005 ausdrücklich vorgebracht,
ein Vertrag sei mangels Unterfertigung eines Notariatsakts nicht zustande
gekommen. Er mache nur den Vertrauensschaden geltend, weil die
Vertragsunterfertigung im letzten Moment ohne Grund verweigert
worden sei. Weder seinem Vorbringen noch dem sonstigen Akteninhalt
sei zu entnehmen, dass die Erstbeklagte gegenüber dem Kläger
irgendeine Verpflichtung freiwillig eingegangen wäre. Der Kläger leite
somit die Verpflichtung der Erstbeklagten zum Schadenersatz wegen
eines ungerechtfertigten Abbruchs der Verhandlungen nicht aus der
Verletzung einer freiwillig eingegangenen Verpflichtung, sondern aus
einem gegen Treu und Glauben verstoßenden Abbruch vorvertraglicher
Verkaufsgespräche ab. Der Gerichtsstand des Art 5 Nr 3 EuGVVO komme
demnach zur Anwendung. Der Gerichtsstand für Deliktsklagen bestimme
sich nach dem Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei.
Nach der vom EuGH vertretenen Ubiquitätstheorie könne dies sowohl der
Handlungsort als auch der Erfolgsort sein. Bei Auseinanderfallen dieser
Orte habe der Geschädigte ein Wahlrecht. Nach den Klagebehauptungen
seien die Vertragsverhandlungen in Wien geführt worden, der Vertrag
hätte auch hier unterfertigt werden sollen. Der geltend gemachte
Vertrauensschade sei am Sitz der geschädigten Gesellschaft in Wien
eingetreten. Als Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei, sei
auch jener Ort zu verstehen, an dem die Vermögensminderung eintrete;
demnach befinde sich der Ort der Schadenszufügung im Sprengel des
angerufenen Handelsgerichts Wien.
Der Revisionsrekurs der Erstbeklagten richtet sich gegen die Entscheidung
des Rekursgerichts, die ihre Unzuständigkeitseinrede verworfen hatte. Das
Rechtsmittel ist zulässig, aber nicht berechtigt.
1. Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses:
1.1. Der Oberste Gerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen
ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs gegen die Bejahung
einer Prozessvoraussetzung durch das Rekursgericht absolut
unzulässig ist. Begründet wurde dies jeweils mit einer Analogie zu
den Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO: Es wäre demnach
ein untragbarer Wertungswiderspruch, wenn zwar die Verwerfung
einer Nichtigkeitsberufung aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher
Anordnung nicht angefochten werden könnte (RIS-Justiz RS0043405),
ein inhaltsgleiches Rechtsschutzbegehren im Rekursverfahren aber einer
Überprüfung in dritter Instanz zugänglich wäre (RIS-Justiz RS0054895;
zuletzt etwa 10 Ob 102/05f; 10 ObS 116/06s; 7 Ob 189/06d; Zechner
in Fasching/Konecny² § 503 ZPO Rz 75). Einige dieser Entscheidungen
betrafen die Prozessvoraussetzung der inländischen Gerichtsbarkeit
(so etwa 6 Ob 300/05v; 6 Ob 67/05d; 9 Ob 42/05z; 3 Ob 11/06y). In
diesen Fällen führte die analoge Anwendung des § 519 ZPO dazu, dass
Entscheidungen der Rekursgerichte, die die inländische Gerichtsbarkeit
in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung bejaht und die
Unzuständigkeitseinrede des jeweiligen Beklagten verworfen hatten,
durch Revisionsrekurs nicht angefochten werden konnten.
1.2. Schon die Entscheidung 8 Ob 48/02w formulierte Bedenken gegen
diese Rechtsprechung und zeigte auf, dass der Oberste Gerichtshof
in einer Reihe weiterer Entscheidungen eine vom Rekursgericht
verneinte Nichtigkeit meritorisch behandelt oder die Zurückweisung
des Revisionsrekurses mit dem Mangel einer erheblichen Rechtsfrage
begründet hatte.
1.3. In jüngster Zeit hat der 4. Senat des Obersten Gerichtshofs Zweifel
an der analogen Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des §
519 ZPO im Rekursverfahren geäußert und eine Übernahme dieser
Rechtsprechung in das außerstreitige Verfahren abgelehnt (4 Ob 12/06b =
EvBl 2006/127). Nach dieser Auffassung stelle sich schon für das streitige
Verfahren die Frage, ob die eine Nichtigkeit verneinende abändernde
Rekursentscheidung der Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung so
ähnlich sei, dass eine Gleichbehandlung erforderlich werde. Werde
nämlich eine Nichtigkeitsberufung verworfen, so stimmten Erst- und
Berufungsgericht in der Beurteilung der zugrunde liegenden Rechtsfrage
überein. Das entspreche der Wertung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, wonach
die Bestätigung eines Beschlusses in der Regel zur Unzulässigkeit eines
Revisionsrekurses führe, da die mit übereinstimmenden Entscheidungen
verbundene höhere Richtigkeitsgewähr einen Ausschluss der weiteren
Überprüfung rechtfertige. Bei einer abändernden Rekursentscheidung
treffe diese Erwägung aber nicht zu (4 Ob 12/06b = EvBl 2006/127).
Diese Überlegungen hat der 4. Senat in seiner Entscheidung 4 Ob
218/06x fortgeschrieben: Demnach fehle die Basis für den von der
Rechtsprechung gezogenen Analogieschluss. Bei der Verwerfung
einer Nichtigkeitsberufung werde die Vorgangsweise des Erstgerichts
zumindest im Ergebnis gebilligt, während das bei der Abänderung einer
Klagezurückweisung nicht der Fall sei.
Auch andere Senate des Obersten Gerichtshofs haben schon bisher
in vergleichbaren Fällen - wenngleich ohne ausdrückliche Ablehnung
der gegenteiligen Rechtsprechung - den Revisionsrekurs gegen eine
abändernde Rekursentscheidung für zulässig erachtet und entweder die
Klagezurückweisung des Erstgerichts wiederhergestellt (1 Ob 73/06a
= EvBl 2006/137) oder die Entscheidung, mit der das Rekursgericht
die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der
Unzuständigkeit verworfen hatte, meritorisch bestätigt (5 Ob 312/01w;
5 Ob 188/03p; 6 Ob 148/04i; 3 Ob 134/06m). Ein zu 2 Ob 106/04h (=
EvBl 2006/106) gegen eine abändernde Entscheidung des Rekursgerichts
über die inländische Gerichtsbarkeit erhobener Revisionsrekurs wurde
mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528
Abs 1 ZPO zurückgewiesen. In keinem dieser Fälle hat der Oberste
Gerichtshof eine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen
des § 519 ZPO in Erwägung gezogen. Angesichts dieser Entscheidungen
kann davon ausgegangen werden, dass sich zur Frage der Zulässigkeit
eines Revisionsrekurses gegen abändernde, die Einrede der
mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit verwerfende Entscheidung des
Rekursgerichts eine jüngere Rechtsprechung ausgebildet hat.
1.4. Auch E. Kodek lehnt die eingangs zitierte gegenteilige
Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in der jüngst erschienenen
dritten Auflage des Kommentars Rechberger ZPO³ § 528 Rz 7 ab.
Seine Ausführungen beruhen auf denselben Überlegungen, die
der Entscheidung 4 Ob 12/06b zugrunde liegen. Hauptargument
gegen eine analoge Anwendung der für Entscheidungen über
Nichtigkeitsberufungen anzuwendenden Anfechtungsbeschränkungen auf
abändernde Entscheidungen des Rekursgerichts über Prozesseinreden
ist die Unvergleichbarkeit der jeweiligen Situation: Während das
Berufungsgericht bei Verwerfung der Nichtigkeitsberufung die
angefochtene Entscheidung im Ergebnis billigt, liegt im anderen Fall
eine abändernde Entscheidung des Rekursgerichts vor, die nach den
Wertungen des § 528 ZPO vom Rechtsmittelausschluss nicht erfasst sein
dürfte.
1.5. Der Senat schließt sich der von E. Kodek (in Rechberger ZPO³
§ 528 Rz 7) und 4 Ob 12/06b = EvBl 2006/127 sowie 4 Ob 218/06x
vertretenen Auffassung an. Hat das Rekursgericht in Abänderung der
erstgerichtlichen Entscheidung die Prozesseinrede der mangelnden
inländischen Gerichtsbarkeit verworfen und liegt kein anderer die
Zulässigkeit ausschließender Grund des § 528 ZPO vor, kann der Oberste
Gerichtshof zur Überprüfung der rekursgerichtlichen Entscheidung
mit Revisionsrekurs angerufen werden. In einem solchen Fall kommt
mangels vergleichbarer Ausgangssituation eine analoge Anwendung der
Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO nicht in Betracht.
2. Zur inländischen Gerichtsbarkeit und örtlichen Zuständigkeit des
angerufenen Erstgerichtes:
2.1. Der Revisionsrekurs macht geltend, das Rekursgericht habe zu
Unrecht den Gerichtsstand nach Art 5 Nr 3 EuGVVO angewendet. Er
gelte ausschließlich für deliktische Schadenersatzklagen, die in keinem
Zusammenhang mit einem Vertrag oder mit Vertragsverhandlungen
stünden. Bestehe ein Zusammenhang mit einem Vertrag - wie dies bei
vorvertraglichen Vertragsverhandlungen bislang angenommen werde -
und prägten diese Verhandlungen sowohl das (vor)vertragliche Element
als auch das deliktische Rechtsverhältnis, sei Art 5 Nr 3 EuGVVO nicht
anwendbar.
2.2. Das Rekursgericht hat unter Darlegung von Lehre (Czernich in
Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und
Vollstreckungsrecht² Art 5 EuGVO Rz 14, 77; Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht8 Rz 18) und Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache
C-334/00 - Tacconi, Slg 2002 Seite I-07357) und - ihm folgend - des
OGH (2 Ob 106/04h) umfassend dargelegt, aus welchen Gründen die
vorliegende, auf culpa in contrahendo gestützte Klage dem Gerichtsstand
des Art 5 Nr 3 EuGVVO unterliegt. Auf seine Ausführungen wird mit
nachfolgender Ergänzung hingewiesen (§§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO):
2.3. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind die in Art 5 Nr
1 und 3 verwendeten Begriffe “Vertrag" und “unerlaubte Handlung"
autonom auszulegen, weil nur dadurch die Ziele der EuGVVO, eine
Vereinheitlichung der Zuständigkeitsregeln vorzunehmen und den
Rechtsschutz für die in der Gemeinschaft niedergelassenen Personen zu
verbessern, erreicht werden können. Ein potenzieller Kläger soll nämlich
feststellen können, welches Gericht für seinen Anspruch in Frage kommt,
einem Beklagten soll leicht erkennbar sein, vor welchem Gericht er
geklagt werden kann (EuGH C-334/00-Tacconi Slg 2002 Seite I-07357 Rz
19).
Die autonome Auslegung der Begriffe “Vertrag" und “unerlaubte
Handlung" führt aber auch dazu, dass es für die Zuordnung von
Ansprüchen aus vorvertraglicher Haftung zum Gerichtsstand nach Nr 1
oder Nr 3 des Art 5 EuGVVO nicht darauf ankommen kann, ob derartige
Ansprüche in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen dem Vertrags-
oder dem Deliktsrecht zugeordnet werden.
Der Begriff “unerlaubte Handlung" im Sinn von Art 5 Nr 3 EuGVVO bezieht
sich nach ständiger Rechtsprechung des EuGH auf Klagen, mit denen
eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die
nicht an einen Vertrag im Sinn von Art 5 Nr 1 EuGVVO anknüpfen (EuGH
RsC-33400 - Tacconi Rz 21 mwN). In den Erwägungsgründen seiner
Entscheidung Tacconi hat der EuGH darauf hingewiesen (Rz 22, 23), dass
Art 5 Nr 1 EuGVVO zwar nicht den Abschluss eines Vertrags, wohl aber
die Feststellung einer Verpflichtung erfordere, weil sich die Zuständigkeit
des nationalen Gerichts in einem solchen Fall nach dem Ort bestimme,
an dem die Verpflichtung erfüllt wurde oder zu erfüllen wäre. Der Begriff
“Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" könne daher jedenfalls
nicht so verstanden werden, dass er eine Situation erfasse, bei der es an
einer von einer Partei gegenüber der anderen freiwillig eingegangenen
Verpflichtung fehle (siehe Rz 23). Demzufolge könne eine Haftung,
die sich gegebenenfalls daraus ergeben könnte, dass ein bestimmter
Vertrag nicht geschlossen wurde, nicht vertraglicher Natur sein.
Fehle es daher an einer von einer Partei gegenüber einer anderen bei
Vertragsverhandlungen freiwillig eingegangenen Verpflichtung und liege
möglicherweise ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften, namentlich gegen
jene Vorschriften vor, wonach die Parteien bei diesen Verhandlungen
nach Treu und Glauben handeln müssen, sei Verfahrensgegenstand
einer Klage, mit der die vorvertragliche Haftung des Beklagten geltend
gemacht werde, eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die
einer unerlaubten Handlung im Sinn des Art 5 Nr 3 gleichgestellt sei.
Unter Berufung auf diese Entscheidung des EuGH lehrt Geimer, bei
Schadenersatzansprüchen aus culpa in contrahendo komme Art 5 Nr
3 EuGVVO auch insoweit zum Zug, als sich ein Verschulden auf das
Zustandekommen oder Scheitern des Vertragsschlusses beziehe (in
Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht² Art 5 EuGVVO Rz
221).
Auer (in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen Art 5 Rz 31 f) führt weiters aus, bestehe schon eine
Bindung aufgrund eines Vorvertrags, könnten die sich daraus ergebenden
Verpflichtungen am Gerichtsstand des Art 5 Nr 1 EuGVVO geltend
gemacht werden. Werde aber behauptet, man habe ein bereits so
weitgehendes Verhandlungsverhältnis geschaffen, dass die Verweigerung
des Vertragsschlusses treuwidrig wäre, so genüge dies nicht, um die
Zuständigkeit des Art 5 Nr 1 zu eröffnen. Ein Vertrag im Sinne einer
freiwilligen Verpflichtung liege in einem solchen Fall ebensowenig vor,
wie eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung. Derartige Ansprüche aus
culpa in contrahendo - insbesondere wegen willkürlichen Abbruchs
von Vertragsverhandlungen - seien dem gesetzlichen Schuldverhältnis
der Vertragsverhandlungen zuzuordnen und reichten nicht aus, um
den Gerichtsstand des Art 5 Nr 1 zu eröffnen. Anderes gelte nur bei
einer Verletzung von Nebenpflichten aus einem bereits geschlossenen
Vertrag. Daraus resultierende Schadenersatzansprüche könnten beim
Gerichtsstand des Art 5 Nr 1 eingeklagt werden. Gleiches gelte für jene
Fälle der culpa in contrahendo, bei denen eine Partei die Lösung von
einem ungünstigen Vertrag begehre, den sie aufgrund schuldhaften
Verhaltens der anderen Partei eingegangen sei.
Burgstaller/Neumayr (IZVR Art 5 EuGVO Rz 45) ordnen die Verletzung
von Verkehrs- und Schutzpflichten als deliktisch, die Veranlassung
eines Irrtums bei Vertragsabschluss als vertraglich ein. Nach Czernich
(in Czernich/ Tiefenthaler/G. Kodek, Europäisches Gerichtsstands-
und Vollstreckungsrecht² Art 5 Rz 14) sind Ansprüche aus culpa in
contrahendo nur dann vertraglicher Natur, wenn sie im Zusammenhang
mit einem bereits geschlossenen Vertrag entstehen. Entstehen sie
dagegen aus Handlungen, die eine der Parteien vor Vertragsabschluss
gesetzt hat, und komme es zu keinem Vertrag, so seien die Ansprüche
deliktischer Natur und könnten nur am Deliktsgerichtsstand eingeklagt
werden.
Auch Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 Art 5 Rz 18
unterscheidet - dem EuGH folgend - danach, ob in einer vorvertraglichen
Vereinbarung bereits Verpflichtungen übernommen wurden, deren
Verletzung zum Schadenersatz führt, oder ob sich die Verpflichtung zum
Schadenersatz aus einem Verstoß gegen den Grundsatz des Handelns
nach Treu und Glauben ergibt.
Die im Revisionsrekurs neuerlich zitierte Entscheidung 4 Ob 180/00z,
wonach die Ansprüche aus culpa in contrahendo als vertragliche
Ansprüche am Gerichtsstand des Erfüllungsorts geltend gemacht
werden können, erging zu Art 5 Abs 1 LGVÜ schon vor der Entscheidung
des EuGH in der Rechtssache Tacconi. Der damalige Kläger nahm die
Beklagte wegen einer Verletzung von Aufklärungspflichten anlässlich
der Vereinbarung über die Aufhebung seines Geschäftsführervertrags
in Anspruch. Der Sachverhalt unterscheidet sich von anderen Fällen
vorvertraglicher Haftung dadurch, dass der Aufhebungsvertrag
selbst tatsächlich zustande gekommen und nicht am Verhalten der
Beklagten gescheitert war. Der Oberste Gerichtshof bejahte damals
die Zuständigkeit nach Art 5 Z 1 LGVÜ. Maßgebliche Verpflichtung sei
die Aufklärungspflicht; ihr Erfüllungsort sei regelmäßig der Ort der
Vertragsverhandlungen.
2.4. Wendet man die Grundsätze der Entscheidung Tacconi
im vorliegenden Fall an, unterliegt der hier geltend gemachte
Vertrauensschaden dem Gerichtsstand nach Art 5 Nr 3 EuGVVO. Der
Kläger stützte seinen Schadenersatzanspruch auf die Verletzung
vorvertraglicher Schutz-, Warn- und Aufklärungspflichten. Auch
sein ergänzendes, den Anspruch präzisierendes Vorbringen lässt die
Behauptung erkennen, dass eine vertragliche Vereinbarung über die
Abtretung der Geschäftsanteile noch nicht zustande gekommen war. Das
Erstgericht hat auch festgestellt, der Vertreter der Beklagten habe den
Rahmenvertrag nur deshalb paraphiert, weil die darin festgehaltenen
Punkte Besprechungsgrundlage für weitere Vertragsgespräche sein
sollten. Demnach fehlte es an einer gegenüber dem Kläger (im
Sinn der Entscheidung des EuGH Taccini) freiwillig eingegangenen
Verpflichtung der Beklagten, die den Gerichtsstand des Erfüllungsorts
nach Art 5 Nr 1 EuGVVO begründen könnte. Den Ausführungen des
Rechtsmittels zu den im Schlussantrag des Generalanwalts dargestellten
Vertragsstadien ist entgegenzuhalten, dass der EuGH diese Überlegungen
des Generalanwalts wohl auch deshalb nicht übernommen hat, weil der
EuGVVO ein einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts am Ort der
charakteristischen Leistung zugrunde liegt (EinfErl zur EuGVVO Punkt
II.2., abgedruckt in Klauser/G. Kodek, ZPO16 Art 5 EuGVVO Anm 1). Ein
näheres Eingehen auf diese Vertragsstadien erübrigt sich daher.
Das Rekursgericht hat daher zutreffend die Anwendbarkeit des Art 5
Nr 3 EuGVVO auf den vorliegenden Sachverhalt angenommen und die
inländische Gerichtsbarkeit und örtliche Zuständigkeit des angerufenen
Erstgerichts bejaht. Zur Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist, wird auf seine zutreffenden Ausführungen
verwiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 528a ZPO). Dem Revisionsrekurs der
Erstbeklagten musste ein Erfolg versagt bleiben.