Tatbestand
Der Kläger begehrt - zugleich aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau -
von den Beklagten, denen sie betrügerisches Verhalten vorwerfen, die
Rückzahlung eines Darlehens.
Die Beklagten, die zu dieser Zeit bereits in Italien lebten, benötigten im
September 1999 für den geplanten Erwerb eines in Oberitalien gelegenen
Hauses entsprechende Geldmittel. Aus diesem Grund suchten sie den
Kläger und dessen Ehefrau, mit denen sie damals enge freundschaftliche
Beziehungen unterhielten, an deren Wohnsitz in W. auf. Der Kläger und
seine Ehefrau erklärten sich bereit, den Beklagten ein Darlehen in Höhe
von 2.000.000 DM zu gewähren und händigten ihnen diesen Betrag am
4. September 1999 in W. in bar aus. Die Beklagten unterzeichneten am
selben Tag eine von dem Beklagten zu 1 aufgesetzte handschriftliche
"Bestätigung", in der sie erklärten, von dem Kläger und seiner Frau
die Summe von 2.000.000 DM "leihweise" zu erhalten, um damit ein
bestehendes Wohnhaus zu erwerben und zu sanieren. Als Sicherheit
werde zugunsten des Klägers und seiner Frau ins Grundbuch die Summe
von 950.000.000 Lire eingetragen; die zu bezahlenden Zinsen betrügen
3% jährlich. Außerdem verpflichteten sie sich, die "geliehene" Summe
"schnellstmöglich" zurückzuzahlen.
Mit notariellem Vertrag vom 11. September 1999 kaufte die Beklagte zu 2
das Anwesen in Oberitalien. Nachdem in der Folge weder Darlehenszinsen
gezahlt wurden noch eine dingliche Belastung des Grundbesitzes
zugunsten des Klägers und seiner Ehefrau erfolgte, kündigten diese das
Darlehen mit Schreiben vom 2. Mai 2000 und forderten die Beklagten
erfolglos zur sofortigen Rückzahlung auf.
Das Landgericht hat der Klage auf Rückzahlung des Darlehens nebst
Zinsen, die sowohl auf Vertrag als auch auf unerlaubte Handlung
gestützt ist, durch Versäumnisurteil stattgegeben und dieses nach dem
Einspruch der Beklagten aufrechterhalten. Auf deren Berufung hat das
Oberlandesgericht das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage,
soweit sie Ansprüche aus Vertrag zum Gegenstand hat, als unzulässig, im
übrigen als unbegründet abgewiesen. Mit der Revision begehrt der Kläger
die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
A. Die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des Klägers ist
insgesamt statthaft (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Das Berufungsgericht hat die Revision in der Urteilsformel ohne
Einschränkung zugelassen. Wie die Revision zu Recht geltend macht,
ergibt sich auch aus den Entscheidungsgründen keine Einschränkung,
obwohl das Berufungsgericht die Zulassung allein mit der Frage
nach einer internationalen Annexzuständigkeit für vertragliche
Ansprüche im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr.
3 EuGVÜ begründet hat. Der Bundesgerichtshof hat zwar wiederholt
ausgesprochen, daß sich eine Beschränkung der Rechtsmittelzulassung
auch aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ergeben kann
(BGHZ 48, 134, 136; BGH, Urteil vom 9. März 2000 – III ZR 356/98,
NJW 2000, 1794, 1796, m.w.Nachw., insoweit in BGHZ 144, 59 nicht
abgedruckt; Senatsurteil vom 20. Mai 2003 – XI ZR 248/02, WM 2003,
1370, 1371), allerdings nur dann, wenn die Beschränkung daraus mit
hinreichender Klarheit hervorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 19. November
1991 – VI ZR 171/91, ZIP 1992, 410 f., insoweit in BGHZ 116, 104 nicht
abgedruckt).
Das ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht rechtfertigt die
Zulassung zwar nur unter Hinweis auf die Frage der internationalen
Annexzuständigkeit für vertragliche Ansprüche. Damit gibt es aber
nur den Grund dafür an, warum es die Revision wegen grundsätzlicher
Bedeutung zugelassen hat. Daß es die Zulassung der Revision auf
die geltend gemachten vertraglichen Ansprüche hat beschränken
wollen, die ebenfalls im Streit befindlichen deliktischen Ansprüche von
einer revisionsrechtlichen Nachprüfung hingegen hat ausschließen
wollen, geht daraus nicht mit hinreichender Klarheit hervor, zumal
das Berufungsgericht, wie die Revision zu Recht geltend macht, auch
in den Entscheidungsgründen – unbeschränkt – auf die aus seiner
Sicht grundsätzliche Bedeutung der Sache hinweist. Es ist daher
davon auszugehen, daß sich die Zulassung auf den gesamten in der
Berufungsinstanz anhängigen Streitstoff erstreckt (vgl. BGH, Urteil vom
19. November 1991 – VI ZR 171/91 aaO m.w.Nachw.).
B. Die Revision hat keinen Erfolg.
I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im
wesentlichen ausgeführt:
Soweit die Klage auf einen deliktischen Anspruch gestützt sei,
habe das Landgericht zwar seine aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ folgende
internationale Zuständigkeit zu Recht bejaht. Zutreffend sei auch, daß
sich die deliktische Haftung der Beklagten nach dem aufgrund des
Tatortgrundsatzes (Art. 40 Abs. 1 EGBGB) zur Anwendung berufenen
deutschen Sachrecht richte. Der Kläger habe aber weder den Nachweis
einer deliktischen Verantwortlichkeit der Beklagten wegen betrügerischen
Verhaltens bei den Kreditverhandlungen noch wegen vorsätzlicher
sittenwidriger Schädigung erbracht. Es stehe nicht fest, daß die Beklagten
von vornherein leistungsunwillig oder leistungsunfähig gewesen seien.
Das ihnen vom Kläger angelastete Verhalten könne auch auf einem
Sinneswandel der Beklagten nach Erhalt des Darlehens beruhen.
Den vom Kläger geltend gemachten vertraglichen Rückzahlungsanspruch,
der sich jedenfalls mit Rücksicht auf eine von den Parteien konkludent
getroffene Rechtswahl nach deutschem materiellen Recht bestimme, halte
der Senat für gegeben. Insoweit fehle es aber nach den maßgeblichen
Regelungen des EuGVÜ an der internationalen Zuständigkeit
deutscher Gerichte. Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Sinne
des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ sei nicht in Deutschland begründet, weil
der Darlehensrückzahlungsanspruch in Italien zu erfüllen sei. Nach
der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom
27. September 1988 (Rs 189/87, NJW 1988, 3088), der sich der
Bundesgerichtshof angeschlossen habe, scheide auch eine an den
Deliktsgerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ anknüpfende Zuständigkeit
kraft Sachzusammenhangs aus. Da die Grundsatzentscheidung des
EuGH in der Literatur auf nahezu einhellige Kritik gestoßen sei, die der
Senat teile, und da der Streitfall die Besonderheiten aufweise, daß beide
Parteien dieselbe Staatsangehörigkeit besäßen, beide dem Vertragsstaat
angehörten, in dem der Deliktgerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ
begründet und dessen sachliches Recht sowohl als Delikts- als auch als
Geschäftsstatut zur Anwendung berufen sei, lasse der Senat die Revision
zu. Die Frage der Annexzuständigkeit kraft Sachzusammenhangs im
Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ solle noch einmal grundsätzlich
aufgerollt, jedenfalls aber wegen der besonderen Gegebenheiten des
Streitfalles eine erneute Befassung des EuGH herbeigeführt werden.
II. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält rechtlicher Überprüfung
stand. Für die angeregte erneute Befassung des Gerichtshofs der
Europäischen Gemeinschaften mit der Frage der Annexzuständigkeit im
Deliktsgerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ sieht der Senat allerdings
keine Veranlassung.
1. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, daß
die auf deliktische Ansprüche gestützte Klage zulässig, aber unbegründet
ist.
a) Zu Recht hat das Berufungsgericht insoweit die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht.
aa) Da die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandgericht nach dem
1. Januar 2002 geschlossen worden ist, gelten für die Revision die
Regelungen der Zivilprozeßordnung in der seit dem 1. Januar 2002
gültigen Fassung (vgl. § 26 Nr. 7 EGZPO). Wie der Bundesgerichtshof
bereits entschieden hat, ist das Revisionsgericht auch nach dem
Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli
2001 (BGBl. I S. 1887) befugt, die – in jedem Verfahrensabschnitt von
Amts wegen zu prüfende – internationale Zuständigkeit zu prüfen (BGHZ
153, 82, 84 ff.; Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 - XI ZR 474/02, WM
2004, 376, 377 f. m.w.Nachw., zur Veröffentlichung in BGHZ 157, 224
vorgesehen).
bb) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist für die auf
Deliktsrecht gestützte Klage gegeben.
(1) Das Berufungsgericht hat dies mit Recht nach dem Brüsseler
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ)
beurteilt, das im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Italien anwendbar ist. Die Vorschriften der Verordnung 44/2001 vom
22. Dezember 2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVVO) sind nur auf solche Klagen anwendbar, die nach
dem Inkrafttreten am 1. März 2002 erhoben worden sind (Art. 66 Abs. 1,
Art. 76 Abs. 1 EuGVVO). Die Klage ist den Beklagten jedoch bereits am
27. November 2000 zugestellt worden.
(2) Nach Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ können Personen, die ihren Wohnsitz
in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, grundsätzlich nur
vor den Gerichten dieses Staates verklagt werden, die Beklagten also
vor den italienischen Gerichten, da sie ihren Wohnsitz in Italien haben.
Die Gerichte eines anderen Vertragsstaates sind gemäß Art. 3 EuGVÜ
international nur zuständig, soweit das Übereinkommen Ausnahmen
regelt.
(3) Das ist – wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat – hier
der Fall, soweit mit der Klage Schadensersatzansprüche wegen Betrugs
(Krediterschleichung) und wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
geltend gemacht werden. Insoweit ergibt sich die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ. Danach
können Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaates haben, in einem anderem Vertragsstaat verklagt
werden, wenn eine unerlaubte Handlung den Gegenstand des Verfahrens
bildet, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist. Das ist hier, wie das Berufungsgericht zu Recht
angenommen hat, W..
b) Soweit das Berufungsgericht die auf deliktische Haftung gestützte
Klage für unbegründet erachtet hat, ist hiergegen aus Rechtsgründen
nichts zu erinnern.
aa) Zutreffend ist, daß sich mangels eines gemeinsamen gewöhnlichen
Aufenthalts der Parteien (Art. 40 Abs. 2 Satz 1 EGBGB) die deliktische
Haftung der Beklagten nach dem aufgrund der Tatortregel (Art. 40 Abs.
1 EGBGB) zur Anwendung berufenen deutschen Sachrecht beurteilt, hier
also nach den §§ 823 ff. BGB.
bb) Richtig ist ferner, daß sowohl eine Haftung der Beklagten wegen
betrügerischer Krediterschleichung nach den §§ 823 Abs. 2, 830 BGB i.V.
mit § 263 StGB als auch eine Verantwortlichkeit unter dem Gesichtspunkt
einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung (§ 826 BGB) den Nachweis
eines vorgefaßten Betrugsvorsatzes der Beklagten vorausgesetzt hätte.
Der Kläger hätte insoweit beweisen müssen, daß die Beklagten eine
in Wahrheit von vornherein nicht bestehende Leistungswilligkeit oder
Leistungsfähigkeit vorgetäuscht haben. Dies hat das Berufungsgericht
auf der Grundlage der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme
und der sonstigen relevanten Umstände des Falles in revisionsrechtlich
nicht zu beanstandender Weise als nicht bewiesen angesehen, da es
angesichts des tiefgreifenden Zerwürfnisses, zu dem es im Anschluß
an die Gewährung des Darlehens zwischen den ehemals befreundeten
Ehepaaren gekommen ist, nicht hat ausschließen können, daß das
gesamte Verhalten der Beklagten mit einem nachträglichen Sinneswandel
zusammenhängt. Die gegen diese tatrichterliche Würdigung erhobenen
Verfahrensrügen der Revision hat der Senat geprüft, aber nicht für
durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO).
2. Die auf vertragliche Ansprüche gestützte Klage hat das
Berufungsgericht zu Recht als unzulässig abgewiesen. Hierfür ist die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben, da
das EuGVÜ für diese Ansprüche keine Ausnahmevorschrift im Sinne des
Art. 3 Abs. 1 EuGVÜ enthält, die es erlauben würde, die Beklagten, die
ihren Wohnsitz in Italien haben, abweichend von der Regel des Art. 2 Abs.
1 EuGVÜ in einem anderen Vertragsstaat zu verklagen.
a) Eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den geltend gemachten
Darlehensrückzahlungsanspruch des Klägers ergibt sich nicht aus Art.
5 Nr. 1 EuGVÜ. Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die ihren
Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, wegen vertraglicher
Ansprüche zwar auch vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an
dem die Verpflichtung zu erfüllen wäre. Der Erfüllungsort im Sinne der
genannten Vorschrift liegt hier aber nach den beanstandungsfreien
Ausführungen des Berufungsgerichts nicht in der Bundesrepublik
Deutschland, sondern in Italien.
aa) Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist der Ort, an dem der
Schuldner seine Leistungshandlung zu erbringen hat (vgl. Staudinger/
Bittner, BGB, Neubearbeitung 2004 § 269 Rdn. 2). Dieser ist nach der
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach
dem Recht zu ermitteln, das nach den Kollisionsnormen des mit dem
Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich
ist (EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1976 – Rs 12/76, Slg. 1976, 1473,
1486, Rz. 15 – Tessili, vom 5. Oktober 1999 – Rs C-420/97, NJW 2000,
721, 722, Rz. 33 – Leathertex, vom 28. September 1999 – Rs C-440/97,
WM 2000, 43, 45, Rz. 32 – GIE Groupe Concorde u.a. und vom 19.
Februar 2002 – Rs C-256/00, IPRax 2002, 392, 393, Rz. 33 – Besix;
Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 – XI ZR 474/02, WM 2004, 376,
379, zur Veröffentlichung in BGHZ 157, 224 vorgesehen). Wie das
Berufungsgericht angesichts des Vertragsschlusses in Deutschland
zwischen Deutschen in deutscher Sprache (vgl. Senatsurteil vom 28.
Januar 1997 – XI ZR 42/96, WM 1997, 560, 561) rechtsfehlerfrei und von
den Parteien nicht beanstandet angenommen hat, kommt hier jedenfalls
kraft schlüssiger Rechtswahl der Parteien (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB)
deutsches Recht zur Anwendung.
bb) Maßgebend für die Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne des
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ sind daher die §§ 269, 270 BGB. Danach hat die
Leistung grundsätzlich an dem Ort zu erfolgen, an dem der Schuldner zur
Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hat, es sei
denn, ein anderer Leistungsort ist bestimmt oder aus den Umständen zu
entnehmen.
(1) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsverstoß angenommen, daß die
Beklagten die ihnen obliegende Leistungshandlung für die Rückzahlung
des Darlehens an ihrem Wohnsitz in Italien zu erbringen haben. Nach
§ 270 Abs. 4 BGB i.V. mit § 269 BGB sind Geldschulden im Zweifel
am Wohnsitz des Schuldners zu erfüllen. Daß Leistungshandlung und
Leistungserfolg dabei häufig auseinanderfallen, ändert gemäß § 270
Abs. 4 BGB nichts daran, daß Leistungsort im Sinne des § 269 BGB der
Wohnort des Schuldners bleibt (BGHZ 44, 178, 179 f.; BGH, Urteil vom 7.
März 2002 – IX ZR 293/00, WM 2002, 999, 1000).
(2) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich auch weder
aus den Umständen des Falles noch aus den zwischen den Parteien
getroffenen Vereinbarungen etwas Abweichendes. Das Berufungsgericht
hat die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung – anders als die
Revision – nicht als "Leihe" oder "Gefälligkeitsvertrag", sondern in aus
Rechtsgründen nicht zu beanstandender Weise als Darlehensvertrag
ausgelegt. Die tatrichterliche Auslegung einer Individualvereinbarung
unterliegt im Revisionsverfahren nur der eingeschränkten Überprüfung
darauf, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln,
Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher
Auslegungsstoff außer acht gelassen wurde (BGH, Urteil vom 29. März
2000 – VIII ZR 297/98, WM 2000, 1289, 1291 f.; Senatsurteile vom 25.
Juni 2002 – XI ZR 239/01, WM 2002, 1687, 1688 und vom 23. September
2003 – XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233).
Das ist hier nicht der Fall. Auch die Revision zeigt solche Fehler nicht
auf. Ihr Einwand, das Berufungsgericht habe den Vortrag des Klägers
übergangen, er und seine Frau hätten den Beklagten das Geld mit der
ausdrücklichen Erklärung und Erwartung ausgehändigt, es wieder in
W. zurückzuerhalten, hat schon deshalb keinen Erfolg, weil hierdurch
eine Einigung der Vertragsparteien auf einen vom Gesetz abweichenden
Leistungsort nicht dargetan ist. Die von den Beklagten unterzeichnete
schriftliche Bestätigung enthält hierzu keine Angaben. Ein Beweisantritt
des Klägers zur Vereinbarung von W. als Erfüllungsort fehlt in der
Berufungsinstanz.
b) Zu Recht ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt,
daß sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
zur Entscheidung über den Darlehensrückzahlungsanspruch auch
nicht kraft Sachzusammenhangs aus dem im Streitfall gegebenen
Deliktsgerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ herleiten läßt.
aa) Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, hat der Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 27. September 1988
(Rs 189/87, Slg. 1988, 5565, 5585 f., Rz. 19, 20 – Kalfelis) eine solche
Ausdehnung der Entscheidungskompetenz verneint. Er hat das damit
begründet, daß der Ausnahmecharakter der besonderen Vertrags- und
Deliktsgerichtsstände gemäß Art. 5 EuGVÜ gegenüber dem allgemeinen
Wohnsitzgerichtsstand des Beklagten, bei dem der Kläger seine Klage
unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geltend machen könne, eine
einschränkende Auslegung dieser Vorschrift erfordere. Ein Gericht, das
– wie hier – nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ für die Entscheidung über eine auf
deliktische Ansprüche gestützte Klage zuständig sei, könne über die
Klage daher nicht auch unter anderen, nicht deliktischen Gesichtspunkten
entscheiden. Dieser Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof
angeschlossen (BGHZ 132, 105, 112 f.; 153, 173, 180).
bb) Hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der im
vorliegenden Rechtsstreit vorgebrachten Gesichtspunkte fest.
(1) Soweit das Berufungsgericht auf die in der Literatur geäußerte Kritik
an der Rechtsprechung verweist (vgl. etwa Geimer NJW 1988, 3089
f.; ders. in Zöller, ZPO 22. Aufl. Art. 5 EuGVÜ Rdn. 6, 17; Gottwald
IPRax 1989, 272, 273; ders. in MünchKomm, ZPO 2. Aufl. Art. 5 EuGVÜ
Rdn. 8 m.w.Nachw.), handelt es sich um Stimmen, die an die schon
früher im Schrifttum aus Gründen der Prozeßökonomie befürwortete
Annahme eines internationalen Gerichtsstands des Sachzusammenhangs
(vgl. etwa Geimer IPRax 1986, 80, 81; Kropholler, Handbuch des
internationalen Zivilverfahrensrechts Bd. I S. 344 Rdn. 374) anknüpfen.
Sie haben den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aber nicht
zu einer erweiternden Auslegung der Vorschriften veranlaßt. Weder
das Berufungsgericht noch die Revision zeigen durchgreifende neue
Gesichtspunkte auf, die zu einer abweichenden Beurteilung Anlaß geben
könnten.
Der Einwand, entgegen der Auffassung des Gerichtshofs der
Europäischen Gemeinschaften sei es nicht in jedem Fall möglich, eine alle
Anspruchsgrundlagen umfassende Sachentscheidung am Wohnsitzgericht
des Beklagten zu erreichen, greift im Streitfall nicht. Hier hätte es
dem Kläger offengestanden, durch eine Klage am Wohnsitzgericht der
Beklagten in Italien den gesamten Streitstoff in einem Rechtsstreit zu
erledigen.
Der Hinweis, daß das EuGVÜ den Beklagtenschutz durch die gemäß
Art. 6 Nr. 1 und Nr. 2 eröffnete Möglichkeit, Klagen gegen mehrere
(in verschiedenen Staaten lebende) Beklagte in einem Vertragsstaat
zu erheben, selbst durchbreche, rechtfertigt eine Annexzuständigkeit
für nichtdeliktische Ansprüche im Deliktsgerichtsstand des Art. 5 Nr. 3
EuGVÜ schon deshalb nicht, weil diese Konzentrationsmöglichkeit nach
der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
gerade nicht in Fällen gilt, in denen das Klagebegehren gegen den
einen Beklagten auf deliktische, das gegen den anderen Beklagten auf
vertragliche Anspruchsgrundlagen gestützt wird (EuGH, Urteil vom 27.
Oktober 1998 – Rs C-51/97, Slg. I 1998, 6511, 6549, Rz. 50 – Réunion
européenne; ebenso Senat, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 83/01,
WM 2001, 2402, 2404).
Soweit sich die Revision darauf beruft, das EuGVÜ sehe in Art. 22 selbst
die Begründung eines einheitlichen internationalen Gerichtsstands kraft
besonderen Sachzusammenhangs vor, rechtfertigt auch das die von ihr
befürwortete Annahme einer internationalen Annexzuständigkeit nicht.
Art. 22 EuGVÜ, der die Behandlung im Zusammenhang stehender Klagen,
die bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten anhängig gemacht
worden sind, regelt, schafft nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europäischen Gemeinschaften nämlich keine Zuständigkeiten;
insbesondere begründet er nicht die Zuständigkeit des Gerichts eines
Vertragsstaates für die Entscheidung über eine Klage, die mit einer
anderen – gemäß EuGVÜ bei diesem Gericht anhängig gemachten –
Klage im Zusammenhang steht (EuGH, Urteil vom 5. Oktober 1999 - Rs
C-420/97, NJW 2000, 721, 723, Rz. 38 m.w.Nachw. – Leathertex).
(2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts muß die Frage
der internationalen Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs auch
nicht mit Rücksicht auf den Beschluß des X. Zivilsenats vom 10.
Dezember 2002 (BGHZ 153, 173), der dem nach § 32 ZPO örtlich
zuständigen Gericht im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eine
umfassende Annexzuständigkeit zuerkannt hat, neu bewertet werden.
Das Berufungsgericht stützt seine Auffassung darauf, daß der für den
Beschluß vom 10. Dezember 2002 maßgebliche Gesichtspunkt, durch
eine umfassende Prüfungskompetenz des nach § 32 ZPO zuständigen
Gerichts würden schutzwürdige Belange der Beklagten nicht berührt,
diese seien vielmehr regelmäßig selbst nicht daran interessiert, wiederholt
mit demselben Sachverhalt gerichtlich konfrontiert zu werden, auch für
die Frage der internationalen Zuständigkeit entscheidend sei.
Dem vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen. Wie
auch das Berufungsgericht nicht verkennt, hat der X. Zivilsenat eine
Erstreckung seiner ausschließlich zur örtlichen Zuständigkeit getroffenen
Entscheidung auf die Frage der internationalen Zuständigkeit mit
Rücksicht auf die besonders weitreichenden Konsequenzen, die sich
aus der Entscheidung über die internationale Zuständigkeit ergeben,
ausdrücklich ausgeschlossen (BGHZ 153, 173, 180).
Dem ist zuzustimmen. Die internationale Zuständigkeit hat ein
ungleich höheres Gewicht als die örtliche, sachliche oder funktionale
Zuständigkeit. Sie entscheidet über das internationale Privatrecht –
das heißt nicht selten mittelbar über das materielle Recht – sowie über
das Verfahrensrecht, das Anwendung findet. Die Entscheidung über
die internationale Zuständigkeit kann demgemäß im Gegensatz zu der
Zuständigkeitsabgrenzung unter den deutschen Gerichten die sachliche
Entscheidung des Prozesses vorwegnehmen (BGHZ 44, 46, 50; 153,
82, 86; Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 – XI ZR 474/02, WM
2004, 377, 378, zur Veröffentlichung in BGHZ 157, 224 vorgesehen).
Angesichts dessen besteht für die Frage der internationalen Zuständigkeit
ein besonderes Bedürfnis nach Rechtssicherheit.
Diesem dienen die Regelungen des EuGVÜ (EuGH, Urteil vom 19. Februar
2002 - Rs C-256/00, IPRax 2002, 392, 393, Rz. 25 m.w.Nachw. - Besix).
Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wiederholt
entschieden hat, verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit eine
Auslegung der von der allgemeinen Regel des Brüsseler Übereinkommens
abweichenden Zuständigkeitsregeln, die sicherstellt, daß ein informierter,
verständiger Beklagter vorhersehen kann, vor welchem anderen Gericht
als dem des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat, er verklagt werden
könnte (EuGH, Urteile vom 28. September 1999 - Rs C-440/97, WM 2000,
43, 45, Rz. 24 - GIE Groupe Concorde u.a. und vom 19. Februar 2002
aaO Rz. 26, jeweils m.w.Nachw.). Dem von der Revision angesprochenen
Bedürfnis, eine Häufung der Gerichtsstände zu vermeiden, um der
Gefahr einander widersprechender Entscheidungen zu begegnen
(vgl. hierzu auch EuGH, Urteil vom 19. Februar 2002 aaO Rz. 27),
wird nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften nicht durch eine Erweiterung der Wahlgerichtsstände,
sondern durch die Grundregel des Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ Rechnung
getragen, nach welcher Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaates haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit
vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen sind. Diese Regelung
bietet - wie der Gerichtshof betont - einen sicheren und verläßlichen
Anknüpfungspunkt (EuGH, Urteil vom 19. Februar 2002 aaO Rz. 50).
Demgegenüber seien die besonderen Zuständigkeitsregeln gemäß Art. 3,
5, 6 EuGVÜ nur eine Ausnahme von diesem allgemeinen Grundsatz. Sie
legten die Fälle, in denen eine Person vor den Gerichten eines anderen
Vertragsstaates verklagt werden könne, abschließend fest und seien
für eine Auslegung, die über die in dem Übereinkommen ausdrücklich
vorgesehenen Fälle hinausgehe, nicht offen, da andernfalls die in Art.
2 Abs. 1 EuGVÜ niedergelegte Grundregel ausgehöhlt würde und der
Kläger gegebenenfalls einen Gerichtsstand wählen könnte, der für den
in einem Vertragsstaat ansässigen Beklagten unvorhersehbar wäre
(EuGH, Urteile vom 27. Oktober 1998 - Rs C-51/97, Slg. I 1998, 6511,
6541 f., Rz. 16 - Réunion européenne und vom 19. Februar 2002 aaO
S. 394 f., Rz. 50/54, jeweils m.w.Nachw.). Aus diesem Grund hat der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nicht nur die hier in
Rede stehende Annexzuständigkeit für nicht deliktische Ansprüche im
Deliktsgerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ausgeschlossen. Er hat
vielmehr einen einheitlichen Gerichtsstand auch in den Fällen abgelehnt,
in denen das Klagebegehren gegen den einen Beklagten auf deliktischen,
das gegen den anderen Beklagten auf vertraglichen Anspruchsgrundlagen
beruht (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1998 aaO S. 6549, Rz. 50; ebenso
Senat, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 83/01, WM 2001, 2402,
2404) oder in denen über eine Klage zu entscheiden ist, die auf zwei sich
aus demselben Vertrag ergebende gleichrangige Verpflichtungen gestützt
wird, die in unterschiedlichen Vertragsstaaten zu erfüllen wären (EuGH,
Urteil vom 5. Oktober 1999 - Rs C-420/97, NJW 2000, 721, 723, Rz. 42 -
Leathertex).
(3) Da mithin die Ausnahmeregelungen des EuGVÜ abschließend
und keiner erweiternden Auslegung zugänglich sind, rechtfertigt
auch der Hinweis des Berufungsgerichts, daß die Parteien dieselbe
Staatsangehörigkeit haben, demselben Vertragsstaat angehören und
das sachliche Recht dieses Staates zur Anwendung kommt, kein anderes
Ergebnis. An diese Umstände knüpfen die Regelungen des EuGVÜ
gerade nicht an. Maßgeblich ist vielmehr der Wohnsitz des Beklagten,
sofern nicht - anders als hier - einer der in dem Übereinkommen
ausdrücklich genannten Ausnahmefälle vorliegt. Der hinter dieser
Zuständigkeitsregel stehende allgemeine Rechtsgedanke, dem Beklagten
die Verteidigung zu erleichtern (EuGH, Urteil vom 19. Februar 2002 -
Rs C-256/00, IPRax 2002, 392, 395, Rz. 52 - Besix), greift im übrigen
- was das Berufungsgericht nicht berücksichtigt - auch in einem Fall
wie dem vorliegenden. So entfallen für die Beklagten bei einer Klage
an ihrem Wohnsitzgericht etwa notwendige Anreisen aus Italien zu
Gerichtsterminen nach Deutschland.
cc) Entgegen der Anregung des Berufungsgerichts sieht der erkennende
Senat keinen Anlaß, die Sache dem Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften gemäß Art. 2 Nr. 1, Art. 3 Abs. 1 des Protokolls vom
3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27.
September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den
Gerichtshof (BGBl. 1972 II S. 846) zur Vorabentscheidung zwecks
Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ vorzulegen. Der erkennende Senat
hat als das mit dem Rechtsstreit befaßte nationale Gericht, das die
Verantwortung für die abschließende richterliche Entscheidung trägt, über
die Notwendigkeit einer Vorlage zu entscheiden (vgl. EuGH, Urteil vom
16. März 1999 - Rs C-159/97, WM 1999, 1187, 1190, Rz. 14 - Castelletti
Spedizioni Internazionali). Diese besteht nicht. Nach der Rechtsprechung
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entfällt die
Verpflichtung zur Vorlage, wenn - wie hier der Fall - die betreffende
gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung
durch den Gerichtshof war bzw. eine gesicherte Rechtsprechung des
Gerichtshofs vorliegt, durch die die betreffende Rechtsfrage gelöst ist, und
das nationale Gericht sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs anschließt
(EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs 283/81, Slg. 1982, 3415, 3429
ff., Rz. 13 f., 21 - C.I.L.F.I.T.; ebenso BVerfGE 82, 159, 193, 195).
III. Die Revision war somit zurückzuweisen.