Gründe:
Die von der Antragsgegnerin erhobene "Erinnerung gemäß § 732
ZPO" ist in Verbindung mit der eingelegten "sofortigen Beschwerde"
gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 10.07.1995 insgesamt
als Beschwerde gegen die Vollstreckbarkeitserklärung des Urteils
des Tribunal de Commerce de Marseille vom 22.05.1995 anzusehen;
denn die Antragsgegnerin wendet sich nicht gegen die erteilte
Vollstreckungsklausel, sondern gegen die durch Beschluß vom 10.07.1995
erfolgte Vollstreckbarkeitserklärung.
Die Beschwerde vom 21.08.1995 ist nach §§ 11, 12 des
Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und
Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen vom 30.08.1988
(AVAG - BGBl. I 1988, S. 662) zulässig, insbesondere frist- und
formgerecht eingelegt, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Zu Recht hat der Vorsitzende der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln
im Beschluß vom 10.07.1995 die Erteilung der Teilvollstreckungsklausel
zum Zwecke der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Tribunal de
Commerce de Marseille vom 22.05.1995 in dem von der Antragstellerin
beantragten Umfang angeordnet.
Die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarkeitserklärung gemäß
Art. 31 - 34 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaften
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968 (EuGVÜ -
BGBl. I 1972, S. 774) in Verbindung mit §§ 1 - 7 AVAG sind gegeben.
Die Antragstellerin hat insbesondere die gemäß Art 33 Abs. 3, 46,
47 EuGVÜ erforderlichen Urkunden beigebracht. Die seitens der
Antragstellerin im Beschwerdeverfahren erneut vorgelegte Ausfertigung
des Urteils des Tribunal de Commerce de Marseille vom 22.05.1995
ist beweiskräftig im Sinne von Art 46 Nr. 1, 47 Nr. 1 EuGVÜ; nach
französischem Recht, Art 502 des Nouveau Code de Procédure Civile, wird
die Vollstreckungsklausel auf die vollstreckbare Ausfertigung gesetzt, eine
besondere Urkunde hinsichtlich der Vollstreckbarkeit ist entbehrlich (vgl.
OLG Celle RIW/AWD 1979, 129). Da es sich ausweislich der Urteilsgründe
um ein kontradiktorisches Urteil handelt, bedarf es nach Art 47 Nr. 1
EuGVÜ lediglich des Nachweises der Zustellung des Urteils. Dieser ist
erbracht durch Vorlage der Bestätigung des von der Antragstellerin
beauftragten Gerichtsvollziehers, daß dieser das Urteil am 02.06.1995
nach den Vorschriften des französischen Zivilprozeßrechtes zum Zwecke
der Zustellung der zuständigen Staatsanwaltschaft in Marseille übergeben
hat. Zudem ist durch Vorlage einer Kopie des von einem Vertreter der
Antragsgegnerin unterzeichneten Rückscheins dokumentiert, daß diese
am 12.06.1995 eine Kopie des Urteils erhalten hat.
Nach dem Wortlaut des Art 47 Nr. 1 EuGVÜ muß die Entscheidung nach
dem Recht des Urteilsstaates zugestellt worden sein. Nach Art 683 des
Nouveau Code de Procédure Civile hat die Zustellung eines französischen
Zivilurteils an eine nicht in Frankreich ansässige Partei durch Übergabe
der vollstreckbaren Ausfertigung an die zuständige Staatsanwaltschaft
in Frankreich zu erfolgen. Eine solche Zustellung durch "remise au
parquet" ist wirksam, ohne daß es weiterer Akte bedarf. Die nach Art
684 ff des Nouveau Code de Procédure Civile bei einem im Ausland
wohnenden Empfänger vorgesehene gleichzeitige Absendung einer mit
dem Schriftstück übereinstimmenden Kopie dient lediglich der Information
des Empfängers; zur Wirksamkeit der Zustellung bedarf es nach dem
Vorstehenden insbesondere nicht der Beifügung oder Übermittlung einer
Übersetzung (vgl. OLG Oldenburg IPrax 1992, 169).
Die Entscheidung des Landgerichts ist entgegen der Auffassung der
Antragsgegnerin nicht auf verfahrensfehlerhafte Art und Weise zustande
gekommen. Die Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
über die Vollstreckbarkeitserklärung ist nicht erforderlich; nach § 5 Abs.
1 AVAG entscheidet der Vorsitzende der Zivilkammer grundsätzlich ohne
Anhörung des Schuldners und ohne mündlichen Verhandlung.
Die Tatsache, daß gegen das für vollstreckbar zu erklärende Urteil
Berufung eingelegt worden ist, schadet nicht. Dies ergibt sich schon
aus Art 38 EuGVÜ, der für den Fall der Einlegung eines ordentlichen
Rechtsbehelfs gegen die für vollstreckbar zu erklärende Entscheidung
eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens oder die Anordnung der
Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung ermöglicht.
Die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gestellten Hilfsanträge der
Antragsgegnerin sind nur teilweise begründet.
Eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens nach Art 38 Abs. 1 EuGVÜ, §
37 Abs. 1 S. 1 AVAG im Hinblick auf die gegen das Urteil des Tribunal de
Commerce de Marseille vom 22.05.1995 eingelegte Berufung kommt nicht
in Betracht.
Das Gericht entscheidet über den Aussetzungsantrag nach
pflichtgemäßem Ermessen; dabei hat es die mutmaßlichen
Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Erststaat zu berücksichtigen; da
das EuGVÜ die Vollstreckung vorläufig vollstreckbarer Entscheidungen
zulassen will, sollte das Verfahren grundsätzlich nur ausgesetzt
werden, wenn die zu vollstreckende Entscheidung ersichtlich fehlerhaft
ist; anderenfalls kann der Schuldner durch die Anordnung einer
Sicherheitsleistung ausreichend geschützt werden (Münch-Komm-ZPO/
Gottwald, 1992, IZPR Art. 39, Rdnr. 4).
Da der Senat mangels Vorlage der Berufungsschrift die Erfolgsaussichten
der Rechtsmittels der Antragsgegnerin nicht beurteilen kann, ist die
Aussetzung des Verfahrens nicht geboten, weil dadurch dem Interesse
der Antragsgegnerin an der weiteren Beschränkung der Vollstreckung
auf Maßregeln zur Sicherung ohne sachlichen Grund vor dem der
Antragstellerin an der Durchsetzung der titulierten Ansprüche der Vorzug
gegeben würde.
Der Senat macht aber von der gemäß Art 38 Abs. 3 EuGVÜ eingeräumten
Befugnis Gebrauch, statt der Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
im Hinblick auf das in Frankreich anhängige Rechtsmittelverfahren die
Zwangsvollstreckung von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu
machen.
Art 38 EuGVÜ gibt den Gerichten des Vollstreckungsstaates die
Möglichkeit, eine Sicherheitsleistung durch den Gläubiger anzuordnen,
weil die Entscheidung im Urteilsstaat noch mit einem Rechtsmittel
angegriffen ist. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung steht dem
Grunde und der Höhe nach im Ermessen des Gerichtes; die Sicherheit soll
dem Schuldner Deckung für den Schaden - §§ 29 ff AVAG - gewähren,
der entsteht, falls Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die nach Abschluß
des Anerkennungsverfahrens bis zur Befriedigung des Gläubigers zulässig
sind, später infolge Aufhebung des Titels im Urteilsstaat wieder zu
beseitigen oder im Wege des Schadensersatzes auszugleichen sind (BGH
NJW 1983, 1979). Die Anordnung einer Sicherheitsleistung erscheint
vor allem deshalb geboten, weil nach dem unwidersprochenen Vortrag
der Antragsgegnerin der Firma H. Kreditversicherungs-AG ungünstige
Nachrichten über die Bonität der Antragstellerin vorliegen. Obschon
das Vorbringen zur Bonität der Antragstellerin nicht näher substantiiert
worden ist, liegt nach Auffassung des Senates in der Mitteilung der
renommierten Firma H. ein im Rahmen der Interessenabwägung
zugunsten der Antragsgegnerin zu berücksichtigender, beachtlicher
Umstand, der eine Absicherung der Antragsgegnerin vor etwaigen, infolge
der Vollstreckung entstehenden Schäden sachgerecht erscheinen läßt.
Der Höhe nach orientiert sich die angeordnete Sicherheitsleistung von
110.000,- DM an der zu vollstreckenden französischen Urteilssumme.
Im Hinblick auf die nach Art 38 Abs. 3 EuGVÜ angeordnete
Sicherheitsleistung bedarf es einer weiteren Absicherung durch die
von der Antragsgegnerin beantragte Beschränkung der Vollstreckung
auf Maßregeln zur Sicherung bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung
der Rechtsbeschwerde bzw. bis zu einer etwaigen Entscheidung
des Bundesgerichtshofes nicht. Ein schützenswertes Interesse der
Antragsgegnerin an einer Entscheidung nach Art 39 EuGVÜ i.V.m. § 24
Abs. 2 AVAG ist nicht ersichtlich.