Gründe:
Durch das Urteil vom 11.05.1976 hat die 2. Zivilkammer des
Landgerichts in Turin den Antragsgegner unter anderem verurteilt, an
die Antragstellerin 24.844.817 Lire nebst den gesetzlichen Zinsen vom
28.05.1973 an zu zahlen. Gleichzeitig hat es die Prozesskosten der
Antragstellerin auf 1.024.505 Lire festgesetzt, wovon 149.550 Lire auf
Schriftsätze etc., 384.975 Lire und 500.000 Lire auf Anwaltsgebühren
entfallen. Es hat den Antragsgegner verurteilt, hiervon 517.252 Lire
an die Antragstellerin zu zahlen. Mit Schriftsatz vom 11.11.1977 hat
die Antragstellerin die Zulassung der Zwangsvollstreckung und die
Anordnung der Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Art. 31 des
Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung in Zivil-
und Handelssachen (EGÜbk) vom 27.09.1968 zu dem o.g. Urteilsteil
beantragt. Der Vorsitzende der 19. Zivilkammer des Landgerichts in
Frankfurt am Main hat mit Beschluß vom 25.11.1977 diesem Antrag
entsprochen.
Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners.
Er meint, ihm sei das den Rechtsstreit der Antragstellerin gegen ihn
einleitende Schriftstück nicht oder doch nicht ordnungsgemäß zugestellt
worden. Dementsprechend beantragt er, den angefochtenen Beschluß
aufzuheben,
hilfsweise
die Entscheidung bis zu einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung in
Italien auszusetzen,
weiterhin hilfsweise
für die Dauer des Aussetzung ihm nachzulassen, die Zwangsvollstreckung
nicht nur durch Zahlung einer Sicherheitsleistung abzuwenden, sondern
auch durch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft einer als Steuer-
und Zollbürgin zugelassenen deutschen Bank oder Sparkasse.
Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde gegen den angefochtenen
Beschluß zurückzuweisen. Sie meint, sie habe die nach Art. 46 Nr. 2
EGÜbk erforderliche Urkunde vorgelegt. Das Urteil des Turiner Gerichts sei
ordnungsgemäß zugestellt und inzwischen rechtskräftig geworden.
Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig (Art. 36 EGÜbk, §
12 AG EGÜbk).Sie ist rechtzeitig erhoben und hat auch Erfolg, weil
der angefochtene Beschluß fehlerhaft ist. Der nach Art. 42 Abs. 2
EGÜbk in zulässiger Weise beschränkte Antrag erfüllt die gesetzlichen
Voraussetzungen des Art. 46 EGÜbk. Die Antragstellerin hat eine
Ausfertigung des in einer Zivil- und Handelssachen ergangenen Urteils
des Turiner Gerichts vorgelegt und dessen Vollstreckbarkeit durch
den auf diesem Urteil enthaltenen Vermerk nachgewiesen (Art. 46
Nr. 1 EGÜbk). Da es sich hinsichtlich des Antragsgegners um ein im
Versäumnisverfahren ergangenes Urteil handelt, ist nach Art. 46 Nr.
2 EGÜbk die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde
vorzulegen, aus der sich ergibt, daß das den Rechtsstreit einleitende
Schriftstück dem Antragsgegner zugestellt worden ist. Eine solche
Urkunde hat die Antragstellerin nicht vorgelegt.
Zwar befindet sich auf der vorgelegten Klageschrift ein amtlicher
Vermerk darüber, daß die Klageschrift dem Antragsgegner dadurch
zugestellt worden sei, daß eine Kopie der Vorladung am Anschlagsbrett
des Turiner Gerichts angebracht worden sei, eine weitere Kopie an
den Antragsgegner durch Posteinschreiben abgesandt und eine dritte
Kopie dem Oberstaatsanwalt in Turin zugeleitet worden sei zwecks
Weiterleitung an das italienische Außenministerium. Hierin liegt aber
keine ordnungsgemäße Zustellung i.S.v. Art. 46 Nr. 2 EGÜbk, weil sie
nicht in einer im Prozeßrecht des Urteilsstaates einschließlich des dort
anwendbaren zwischenstaatlichen Rechts vorgesehenen Form erfolgt ist
(Bülow-Böckstiegel-Linke Art. 46 II 2 EGÜbk).
Nach Art. IV Abs. 1 des Protokolls zum EGÜbk, das ein integrierter
Bestandteil des Übereinkommens ist und deshalb die gleiche rechtliche
Bedeutung und Wirksamkeit wie das Übereinkommen selbst hat, wird
für die Zustellung auf die mehr- oder zweiseitigen Übereinkünfte für den
Rechtshilfeverkehr in Zivil- und Handelssachen, die jeweils zwischen
dem Absende- und den Empfangsstaat in Kraft sind, verwiesen. Zu
diesen anderweitigen Vereinbarungen gehört in erster Linie das Haager
Übereinkommen über den Zivilprozeß vom 01.03.1954 /BGBL 1958 II
576; vgl. auch das deutsche Ausführungsgesetz dazu vom 18.12.1958 –
BGBL 1958 I 939), dem sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch
die übrigen Mitgliedsstaaten der Alt-EWG, also auch Italien, beigetreten
sind. Danach hätte die Antragstellerin urkundlich nachweisen müssen, daß
die Zustellung der Klageschrift an den Antragsgegner entsprechend den
Vorschriften des Haager Überreinkommens über den Zivilprozeß erwirkt
worden ist.
Nach Art. 1 dieses Übereinkommens wird die Zustellung von
Schriftstücken, die für eine am Ausland befindliche Person bestimmt sind,
auf einen Antrag bewirkt, der von dem Konsul des ersuchenden Staates
an die von dem ersuchten Staat zu bezeichnende Behörde gerichtet wird.
Nach Art. 2 wird die Zustellung durch die Behörde bewirkt, die nach den
Rechtsvorschriften des ersuchten Staates zuständig ist, in Deutschland
durch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk sie
vorzunehmen ist (§ 2 Ausführungsgesetz zum Haager Übereinkommen).
Diese hat auch den Zustellungsnachweis gemäß Art. 1 Abs. 1 und Art. 5
des Haager Übereinkommens den ersuchenden ausländischen Behörden
zu erteilen. Eine solche Bescheinigung liegt hier nicht vor.
Es fehlt auch an jedem Nachweis dafür, daß eine Zustellung auf diesem
Wege erfolgt ist. Nach Art. 6 können zwar unabhängig von dieser
Regelung Schriftstücke einer im Ausland befindlichen Person unmittelbar
durch die Post übersandt werden, wenn dies in einem Abkommen
zwischen den beteiligten Staaten in dieser Weise geregelt ist oder wenn
beim Fehlen solcher Abkommen der Staat, in dessen Hoheitsgebiet die
Zustellung zu bewirken ist, ihr nicht widerspricht. Zwischen Italien und
Deutschland besteht ein solches Abkommen aber nicht.
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Zustellung durch
die Post ausdrücklich widersprochen (vlg. Bülow-Böckstiegel,
Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen 2. Aufl. 4.
Ergänzungslieferung, Art. 6 des Haager Übereinkommens über den
Zivilprozeß Anm. 38). Das Haager Abkommen über die Zustellung
gerichtlicher Schriftstücke vom 15.11.1965 ist von der Bundesrepublik
Deutschland noch nicht ratifiziert worden, daher noch nicht anwendbar.
Art. 48 EGÜbk berechtigt das Gericht jedoch dann, wenn die in Art. 46
Nr. 2 angeführte Urkunde nicht vorgelegt wird, sich mit gleichwertigen
Urkunden zu begnügen oder von der Vorlage der Urkunde zu befreien,
wenn es eine weitere Klärung nicht für erforderlich hält (vgl. dazu auch
Bülow-Böckstiegel-Linke Art. 47 III EGÜbk). Von dieser Möglichkeit
hat der Vorsitzende der 19. Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt
am Main offensichtlich Gebrauch machen wollen; sein Vorgehen ist
auch gerechtfertigt. Denn der Antragsgegner hat in einem von der
Antragstellerin vorgelegten Schreiben vom 10.12.1974 bestätigt, daß
er spätestens am 10.12.1974 die Ladung zum Termin vom 30.12.1974
erhalten hat. Da er in diesem Schreiben auch zur Sache selbst Stellung
nimmt, muß ihm damals bereits bekannt gewesen sein, welcher Anspruch
gegen ihn geltend gemacht wurde. Dann aber liegt eine Verletzung
seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Er kann daher auch nicht
mit seinem Vortrag gehört werden, daß sich aus seinem Schreiben nicht
ergebe, daß er die Ladung des den Prozeß einleitenden Schriftstücks nicht
erhalten habe, solange er nicht dartut, in welcher anderen Weise ihm die
Ladung zum Termin sonst bekannt geworden ist. Damit ist auch ohne
Vorlegung einer entsprechenden Urkunde hinreichend geklärt, daß der
Antragsgegner rechtzeitig und ausreichend Gelegenheit gehabt hat, der
Klage vor dem Turiner Gericht entgegen zu treten.
Dieser Umstand rechtfertigt es, die Antragsstellerin von der Vorlage der
Urkunden nach Art. 46 Nr. 2 EGÜbk zu befreien. Auch das Bayerische
ObLG (FamRZ 75.215) hat bereits die Bestimmung des § 187 ZPO im
internationalen Verfahrensrecht für anwendbar erklärt, soweit es um den
Nachweis der förmlichen Zustellung der Klage und der prozeßeinleitenden
Verfügung geht (vgl. auch Geimer in NJW 1973.2138 ff.).
Nach Art. 47 Ziff. 1 hat die Antragstellerin darüber hinaus aber Urkunden
vorzulegen, aus denen sich ergibt, daß die Entscheidung nach dem Recht
des Urteilsstaates vollstreckbar ist - dies ergibt sich aus dem vorgelegten
Urteil – und daß sie zugestellt worden ist.
Eine ordnungsgemäße Zustellung des Urteils ist aber nicht urkundlich
nachgewiesen. Die auf dem Urteil befindlichen Bescheinigungen über
die Urteilszustellung entsprechen nicht den oben näher dargelegten
Zustellungsvorschriften des Haager Überreinkommens über den
Zivilprozeß vom 01.03.1954. Ihre Einhaltung vermag die Antragstellerin,
wie sie erklärt hat, auch nicht durch andere Urkunden darzutun. Anders
als bei den in Art. 46 Nr. 2 EGÜbk genannten Urkunden kann von der
Vorlage eines ordnungsgemäßen Nachweises der Urteilszustellung auch
nicht befreit werden. Dementsprechend musste auf die Beschwerde
des Antragsgegners der Antrag auf Zulassung der Zwangsvollsteckung
zurückgewiesen werden.