Gründe:
Die Parteien standen in Geschäftsbeziehungen zueinander. Die
Gläubigerin, eine in W. (Belgien) domizilierende Gesellschaft mit
beschränkter Haftung belgischen Rechts, nahm die Schuldnerin, eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts mit Sitz in
München, wegen Auflösung eines Exklusivvertrages auf Entschädigung in
Höhe von 4.000.000 bfrs nebst Zinsen in Anspruch. Die in französischer
Sprache abgefaßte Klageschrift mit der Ladung zu dem auf den 9. Juni
1983 bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung ließ die Gläubigerin
durch Ersuchen der zuständigen belgischen Behörde dem Amtsgericht
München zwecks Zustellung an die Schuldnerin übermitteln. Nach dem
Zustellungszeugnis vom 3. Juni 1983 erfolgte die Zustellung am 26.
Mai 1983 durch Aushändigung der zuzustellenden Schriftstücke an
den Geschäftsführer der Schuldnerin. Diese ließ sich auf das Verfahren
nicht ein. Sie wurde durch vorläufig vollstreckbares Versäumnisurteil
vom 9. Juni 1983 dem Klageantrag entsprechend und in die Kosten des
Verfahrens verurteilt.
Auf Antrag der Gläubigerin erließ der Vorsitzende der 28. Zivilkammer
des Landgerichts München I am 14. November 1984 die Anordnung,
das Versäumnisurteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Dem
entsprach der Rechtspfleger am 8. Januar 1985 mit der sich aus Art.
39 EGÜbk ergebenden Einschränkung. Die Beschwerde der Schuldnerin
blieb vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg. Mit der Rechtsbeschwerde
beantragt sie, unter Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse den
Antrag der Gläubigerin, den Schuldtitel mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen, abzulehnen. Die Gläubigerin bittet, die Rechtsbeschwerde
zurückzuweisen.
I. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft. Sie findet nach Art. 41 EGÜbk, §
17 Abs. 1 AGEGÜbk gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts statt,
wenn gegen die Entscheidung, wäre sie durch Endurteil ergangen, die
Revision gegeben wäre. Die Voraussetzungen dafür liegen angesichts des
40.000 Deutsche Mark übersteigenden Streitwerts vor (§§ 545 Abs. 1,
546 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist auch in der gesetzlichen Form
und Frist eingelegt (§§ 18, 19 Abs. 1 AGEGÜbk) und begründet (§ 19 Abs.
2 AGEGÜbk, § 545 ZPO) worden.
II. Die Rechtsbeschwerde ist begründet.
Nach Art. 31 EGÜbk werden die in einem Vertragsstaat ergangenen
Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen
Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten mit
der Vollstreckungsklausel versehen worden sind. In der Bundesrepublik
Deutschland ist der Antrag an den Vorsitzenden einer Kammer des
Landgerichts zu richten, dessen örtliche Zuständigkeit durch den Wohnsitz
des Schuldners bestimmt wird (Art. 32 EGÜbk). Er kann nur aus einem
der in Art. 27 und 28 EGÜbk angeführten Gründe abgelehnt werden.
Die Schuldnerin macht geltend, dem Antrag der Gläubigerin hätte nach
Art. 27 Nr. 2 EGÜbk nicht entsprochen werden dürfen. Nach dieser
Vorschrift wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn dem Beklagten,
der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren
einleitende Schriftstück nicht ordnungsmäßig und nicht so rechtzeitig
zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte.
Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, die Klageschrift mit der Ladung
zum Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Handelsgericht Brüssel
am 9. Juni 1983 sei der Schuldnerin am 26. Mai 1983 ordnungsmäßig
zugestellt worden. Nach Art. 3 der deutsch-belgischen Vereinbarung vom
25. April 1959 zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem
Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß (BGBl II
1525) sei eine Zustellung durch einfache Übergabe des zuzustellenden
Schriftstücks an einen annahmebereiten Empfänger möglich. Auch Art. 5
Abs. 2 des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
vom 15. November 1965 (BGBl. 1977 II 1453) sehe sie vor. Die
ordnungsmäßige Zustellung sei am 26. Mai 1983 auch so rechtzeitig
erfolgt, daß die Schuldnerin sich hätte verteidigen können; denn die
Einlassungsfrist des § 274 Abs. 3 Satz 1 ZPO sei gewahrt gewesen.
Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Rechtsbeschwerde hätte Erfolg
haben können, soweit sie sich gegen die Ansicht des Oberlandesgerichts
wendet, das das Verfahren einleitende Schriftstück sei der Schuldnerin
ordnungsmäßig zugestellt worden. Denn das Oberlandesgericht hat die
Frage, ob diese Zustellung so rechtzeitig erfolgte, daß die Schuldnerin
sich hätte verteidigen können, zu Unrecht bejaht. Art. 27 Nr. 2 EGÜbk
soll sicherstellen, daß eine Entscheidung nach den Bestimmungen des
Übereinkommens weder anerkannt noch vollstreckt wird, wenn es dem
Beklagten nicht möglich war, sich vor dem Gericht des Urteilsstaats zu
verteidigen. Dabei hat das Gericht des Vollstreckungsstaats lediglich
denjenigen Zeitraum zu berücksichtigen, über den der Beklagte
verfügte, um den Erlaß einer nach dem Übereinkommen vollstreckbaren
Versäumnisentscheidung zu verhindern (vgl. EuGH, Urt. v. 16. Juni 1981
- Rs 166/80, RIW 1981, 781). Die Gerichte des Vollstreckungsstaates
haben selbständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Art. 27 Nr. 2
EGÜbk, bei deren Vorliegen einer Entscheidung die Anerkennung und
die Vollstreckung zu versagen ist, erfüllt sind. Sie sind dabei nicht an die
Feststellungen der Gerichte im Urteilsstaat gebunden. Das Europäische
Übereinkommen soll dem Beklagten nämlich einen wirksamen Schutz
seiner Rechte gewährleisten, ohne die in den Mitgliedsstaaten für
die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke im Ausland geltenden
unterschiedlichen Systeme zu harmonisieren (EuGH, Urt. v. 15. Juli 1982
- Rs 228/81, IPrax 1985, 25 mit Anmerkung v. Geimer IPrax 1985, 6). Für
eine sachgerechte Verteidigung reichte der Zeitraum vom 26. Mai bis zum
9. Juni 1983 für die Schuldnerin nicht aus.
Nach deutschem Recht muß in innerstaatlichen Rechtsstreitigkeiten
zwischen der Zustellung der Klageschrift und dem Termin zur mündlichen
Verhandlung in der Regel ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen
liegen (Einlassungsfrist). Ist dagegen die Zustellung im Ausland
vorzunehmen, hat der Vorsitzende bei der Festsetzung des Termins die
Einlassungsfrist zu bestimmen (§ 274 Abs. 3 Satz 1, 3 ZPO). Entgegen
der Ansicht des Oberlandesgerichts reichte der Zeitraum zwischen dem
26. Mai und dem 9. Juni 1983, weil er nur 13 Tage betrug, schon nicht
aus, die Einlassungsfrist des § 274 Abs. 3 Satz 1 ZPO zu wahren. Eine
nach Wochen bemessene Frist endet nämlich im Falle des § 187 Abs.
1 BGB erst mit dem Ablaufe desjenigen Tages, der dem Wochentag
entspricht, in den das Ereignis, hier die Zustellung, fiel (§ 222 Abs. 1
ZPO, § 188 Abs. 2 BGB). Wäre der Rechtsstreit zwischen den Parteien im
Inlande rechtshängig gewesen, hätte mithin eine Versäumnisentscheidung
gegen die Schuldnerin nicht ergehen dürfen (§ 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).
Die der Schuldnerin zwischen der Zustellung des das Verfahren
einleitenden Schriftstücks und dem Termin zur mündlichen Verhandlung
zur Verfügung stehende Zeit reichte objektiv umso weniger aus, den
Erlaß des Versäumnisurteils des Handelsgerichts Brüssel zu verhindern,
weil die Klageschrift und die Ladung in französischer Sprache abgefaßt
waren und die Schuldnerin, nachdem sie deren Inhalt erfaßt hatte, noch
die erforderlichen Schritte hätte unternehmen müssen, um sich vor dem
ausländischen Gericht in dessen Landessprache zu verteidigen oder durch
einen Rechtsanwalt verteidigen zu lassen (vgl. auch OLG Hamm, Beschl.
v. 7. März 1979 - 20 W 29/78, MDR 1979, 680).
Deshalb kann das Versäumnisurteil des Handelsgerichts Brüssel vom 9.
Juni 1983 nach dem Europäischen Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen in der Bundesrepublik Deutschland nicht
für vollstreckbar erklärt werden. Die Frage, ob es nach dem deutsch-
belgischen Abkommen vom 30. Juni 1958 (BGBl. 1959 II 766) für
vollstreckbar erklärt werden könnte (vgl. EuGH, Urt. v. 14. Juli 1977
- Rs 9 u. 10/77, NJW 1978, 483; BGH Urt. v. 10. Oktober 1977 - VIII
ZB 10/76, NJW 1978, 1113), stellt sich nicht. Nach Art. 56 Abs. 1
EGÜbk behalten die in Artikel 55 aufgeführten Abkommen und Verträge,
zu denen auch jenes Abkommen zählt, ihre Wirksamkeit nur für die
Rechtsgebiete, auf die das Übereinkommen nicht anzuwenden ist. Dazu
zählt der von der Gläubigerin gegen die Schuldnerin geltend gemachte
Anspruch jedoch nicht.