Gründe:
Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht das Urteil des
Landgerichts Verona (Tribunale civile e penale di Verona) vom 11.2.1988
zur Zwangsvollstreckung zugelassen und die Erteilung der deutschen
Vollstreckungsklausel angeordnet. Das Landgericht hat den Nachweis der
Zustellung der das Verfahren einleitenden Schriftstücke gemäß Art. 46 Nr.
2 EuGVÜ (EG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.9.1968 BGBl. II 1972, 774) nicht für erforderlich angesehen,
da der Antragsgegner im italienischen Verfahren zunächst durch einen
Rechtsanwalt vertreten war und dieser erst nachträglich das Mandat
niedergelegt hat. Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit der
Beschwerde. Zur Begründung trägt er vor, die ordnungsmäßige Zustellung
sei Grundvoraussetzung für die Anerkennung des italienischen Urteils. Im
Versäumnisverfahren sei die Einhaltung dieses Grundsatzes unerläßlich,
weil das rechtliche Gehör besonderes Gewicht habe. Aus der von der
Antragstellerin im Beschwerdeverfahren vorgelegten Zustellungsurkunde
vom 18.7.1983 ergebe sich, daß die Klageschrift mit Terminsladung an
eine "Frau … als Vermieterin des Empfängers" zugestellt worden sei. Der
Antragsgegner, der an der angegebenen Anschrift … wohnhaft sei, kenne
eine Frau H… nicht. Sie sei auch nicht Vermieterin. Das Haus gehöre seit
langem der Ehefrau des Antragsgegners, mit der es allein bewohnt werde.
Der Antragsgegner beantragt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben
und den Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Urteils des Landgerichts
Verona vom 11.2.1988 zurückzuweisen.
Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie hält die Entscheidung des Landgerichts für zutreffend und weist darauf
hin, daß selbst dann, wenn Zustellungsmängel vorgelegen hätten, diese
gemäß Art. 164 Abs. 2 C.P.C. (Codice di procedura civile) geheilt seien.
Der Antragsgegner habe einen italienischen Anwalt mit seiner Vertretung
beauftragt und sei von diesem in der mündlichen Verhandlung auch
tatsächlich vertreten worden. Der Anwalt habe das Mandat erst in der
mündlichen Verhandlung vom 5.2.1986 niederlegt. Erst danach sei der
Antragsgegner als "nicht erschienen" behandelt worden, da ein anderer
Anwalt nicht aufgetreten sei.
Die Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 AVAG (Gesetz zur Ausführung
zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil-
und Handelssachen vom 30.5.1988, BGBl. I, 1988 S. 662 ff.) zulässig,
jedoch nicht begründet.
Das Landgericht hat dem Antrag mit Recht stattgegeben. Bei dem
Urteil des Landgerichts Verona handelt es sich um eine Entscheidung
in Zivil- und Handelssachen. Gemäß Art. 31 EuGVÜ werden die in
einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen in einem anderen
Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten mit
der Vollstreckungsklausel versehen worden sind. Die Antragstellerin hat
die in Art. 46 und 47 EuGVÜ für die Betreibung der Zwangsvollstreckung
erforderlichen Urkunden vorgelegt. Mit dem Landgericht hält der
Senat den Nachweis der Zustellung des den Rechtsstreit einleitenden
Schriftstücks (Art. 46 Abs. 2 EuGVÜ) im vorliegenden Fall nicht für
erforderlich, da der Antragsgegner im Verfahren vor dem Landgericht
Verona durch einen Anwalt vertreten worden ist und es sich bei dem Urteil
vom 11.2.1988 nicht um ein Versäumnisurteil handelt. Im übrigen kann
gemäß Art. 48 Abs. 1 EuGVÜ von einer Vorlage der in Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ
genannten Urkunden abgesehen werden, wenn das Gericht eine weitere
Klärung nicht für erforderlich hält. Im vorliegenden Fall bedarf es keiner
Klärung der Frage, ob die vorgenommene Ersatzzustellung der Klage an
eine Frau H wirksam ist und es sich bei der Empfängerin tatsächlich um
die Vermieterin des Antragsgegners handelt. Auch wenn die Klageschrift,
die das Verfahren vor dem Landgericht Verona einleitete, nicht wirksam
zugestellt worden sein sollte, ist dieser Zustellungsmangel geheilt, da
der Antragsgegner die Klageschrift erhalten und selbst einen Anwalt mit
seiner Vertretung vor dem Landgericht Verona beauftragt hat. Dieser
Anwalt ist auch für den Antragsgegner im Verfahren vor dem Landgericht
Verona aufgetreten und hat dessen Interessen wahrgenommen. Das
Landgericht Verona hat eine Beweisaufnahme durchgeführt und die
Zeugen … vernommen. Wie in dem Urteil (S. 4) ausgeführt wird, wurde
"nach Durchführung der Beweisaufnahme durch Anhörung der Zeugen
in der Verhandlung vom 5.2.1988 zur Beschlußfassung geschritten".
Erst anläßlich dieser Verhandlung hatte der Anwalt des Antragsgegners
das Mandat niedergelegt (vgl. S. 2 des Urteils). Dem Antragsgegner
wurde somit im Verfahren vor dem Landgericht Verona rechtliches Gehör
gewährt. Das Landgericht Verona hat sich mit den Einwendungen, die im
Urteil im einzelnen aufgeführt werden, auch auseinandergesetzt.
Die Entscheidung des BGH vom 20.9.1990 (IX ZB 1/88) steht der vom
Senat vertretenen Auffassung nicht entgegen, da die Entscheidung
des BGH einen Fall betrifft, in welchem sich der Beklagte auf das
Verfahren nicht eingelassen hat. Auch die Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs vom 3.7.1990 (Rechtssache C 305/88) ist nicht geeignet,
die Rechtsansicht des Antragsgegners zu stützen, da auch in jenem
Urteil des Europäischen Gerichtshofs nur entschieden wurde, daß in
einem Verfahren, auf das sich der Beklagte nicht eingelassen hat,
bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftstücks eine im Versäumnisverfahren ergangene Entscheidung nicht
anerkannt werden dürfe. Vorliegend hatte sich der Antragsgegner jedoch
im Verfahren vor dem Landgericht Verona durch einen Rechtsanwalt
vertreten lassen und seine Einwendungen vorgebracht.
Auf die übrigen Einwendungen des Beschwerdeführers gegen den Inhalt
der italienischen Entscheidung kommt es im vorliegenden Verfahren nicht
an, da die ausländische Entscheidung keinesfalls auf ihre Gesetzmäßigkeit
nachgeprüft werden darf (Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ).
Gemäß § 13 AVAG kann der Schuldner mit der Beschwerde, die sich
gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer Entscheidung
richtet, auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst geltend machen,
jedoch nur insoweit, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach
dem Erlaß der Entscheidung entstanden sind.
Derartige Einwendungen werden in der Beschwerde jedoch nicht geltend
gemacht. Es werden vielmehr die Argumente wiederholt, die vom
Antragsgegner durch seinen Anwalt bereits in dem Verfahren vor dem
Landgericht Verona vorgebracht worden sind.
Auch soweit von dem Gericht in Verona gemäß Art. 1224 des italienischen
Bürgerlichen Gesetzbuches dem Kläger ein Verzugsschaden in Höhe von
30 % der Urteilssumme zuerkannt worden ist im Hinblick auf die seit
der Fälligkeit der Forderung "verminderte Kaufkraft des Geldes sowie
unter Berücksichtigung der Unternehmereigenschaft" des Klägers, ist eine
Überprüfung der Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit gemäß Art. 34
Abs. 3 EuGVÜ ausgeschlossen. Im übrigen ist auch nach deutschem Recht
der Verzugsschaden zu ersetzen. Der Verzugsschaden kann auch in einem
Entwertungsschaden bestehen (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 48. Aufl.,
Anm. 2 c aa zu § 286). Auch besteht nach deutschem Recht Anspruch auf
Ersatz des entgangenen Gewinns (BGH Betrieb 56, 110).
Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen.