Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO
mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§
528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtssatz
Die Klägerin begehrt in ihrer Klage die Feststellung, es stehe ihr nach
Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Beklagten in analoger
Anwendung des § 24 HVertrG ein Ausgleichsanspruch zu. Nach dem dem
vorliegenden Zuständigkeitsstreit zugrunde liegenden (Rahmen-)Vertrag
kaufte die Klägerin Waren von der in Italien ansässigen Beklagten und
veräußerte sie in Österreich weiter. Neben der Kaufpreiszahlung war sie zu
weiteren Leistungen verpflichtet, die sie in Österreich erbrachte und die
teilweise auf einen Vertragshändlervertrag hindeuten (Mindestabnahme,
Werbung, Berichterstattung, Preisbindung). Sonst war sie in ihrer
Geschäftsgebarung aber frei.
Die Preise waren „ex factory Lager Verona" vereinbart. Die Beklagte
beauftragte jedoch nach Rücksprache mit der Klägerin und nach deren
Genehmigung einen Spediteur, der zuerst ein Lager in Deutschland und
dann die Klägerin in Österreich belieferte. Für die Kosten musste die
Klägerin aufkommen, die ohne diese Vorgangsweise den Transport selbst
hätte organisieren müssen.
Die Vorinstanzen haben auf dieser Grundlage eine österreichische
Zuständigkeit nach Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO verneint. Der
Rechtsmittelwerberin gelingt es nicht, eine dabei im Rahmen eines
außerordentlichen Rechtsmittels aufzugreifende Fehlbeurteilung
aufzuzeigen.
1. Die Entscheidung zwischen den beiden Alternativen des Art 5 Nr
1 lit b EuGVVO (Kauf- oder Dienstleistungsvertrag) hängt davon ab,
welches Element bei einer Gesamtbetrachtung überwiegt. Dieser
im Verfahren unstrittig gebliebene Grundsatz entspricht nicht nur
der völlig herrschenden Lehre zu dieser Bestimmung (Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht8, Art 5 EuGVVO Rz 40; Czernich in
Czernich/Tiefenthaler/G.Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und
Vollstreckungsrecht2, Art 5 EuGVVO Rz 31; Burgstaller/Neumayr in
Burgstaller/Neumayr, IZVR, Art 5 EuGVVO Rz 11). Er steht auch im
Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Art 5
Nr 1 EuGVÜ, wonach „Nebensächliches der Hauptsache" folgt (Rs 266/85,
Slg 1987, 239 [Shenavai]; 9 ObA 247/98h).
Nach Art 5 Nr 1 EuGVÜ führte dies zur Anknüpfung von strittigen
Nebenverpflichtungen an der jeweils strittigen Hauptverpflichtung. Art 5
Nr 1 lit b EuGVVO stellt demgegenüber nicht mehr auf den Erfüllungsort
der jeweils strittigen Leistung ab. Vielmehr können nun alle Ansprüche
aus einem Kauf- oder Dienstleistungsvertrag am Erfüllungsort der jeweils
vertragscharakteristischen (dh nicht in einer Geldzahlung bestehenden)
Leistung geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0118364; Kropholler,
aaO, Art 5 Rz 45; Czernich, aaO, Art 5 Rz 26; Burgstaller/Neumayr,
aaO Art 5 Rz 13). Hier folgt daher aus dem vom EuGH angenommenen
Vorrang der „Hauptsache", dass bei der Unterscheidung zwischen
Kauf- und Dienstleistungsverträgen auf die beim jeweiligen Vertrag im
Vordergrund stehende Nicht-Geldleistung abzustellen ist, die anders als
früher nicht mehr unbedingt auch selbst strittig sein muss.
Die Vorinstanzen haben ein Überwiegen des Kaufvertragselementes
angenommen. Diese Beurteilung hängt von der Bewertung der konkreten
vertraglichen Beziehung zwischen den Streitteilen und damit von
den Umständen des Einzelfalls ab. Ihr kommt daher keine über den
Anlassfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0042405, insb
T1), sodass eine erhebliche Rechtsfrage nur bei einer auffallenden
Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht vorläge (RIS-Justiz RS0042405,
T12; RS0021095).
Es mag zwar zutreffen, dass bei typischen (Allein-)Vertriebs- oder
Vertragshändlerverträgen das Dienstleistungselement auch dann im
Vordergrund steht, wenn der Händler im eigenen Namen und auf eigene
Rechnung handelt (vgl Bajons, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes:
Rück- und Ausblick auf eine umstrittene Norm, FS Geimer 15, 54 ff;
Czernich in Czernich/Tiefenthaler/G.Kodek, Europäisches Gerichtsstands-
und Vollstreckungsrecht2, Art 5 Rz 40). Ein solcher Vertrag liegt hier aber
nach der vertretbaren Beurteilung des Rekursgerichtes nicht vor. Die
Klägerin war in ihrer Geschäftsgebarung grundsätzlich frei. Sie war nicht
in die Geschäftsorganisation der Beklagten eingebunden, unterlag keinem
Wettbewerbsverbot und war auch nicht zur Lagerhaltung verpflichtet. Ein
Alleinvertriebsrecht (Exklusivität) steht nicht fest; die Beklagte hatte auch
kein Recht auf Zutritt zu Räumlichkeiten der Klägerin oder zur Einsicht in
deren Unterlagen.
Geht man von diesem nach Beweisaufnahme festgestellten Sachverhalt
aus, auf den sich das Rechtsmittel ausschließlich bezieht, hat das
Rekursgericht den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht
überschritten. Dass die Zuständigkeitsfrage nicht aufgrund des
festgestellten Sachverhaltes, sondern aufgrund des diesbezüglichen
(möglicherweise doppelrelevanten, vgl RIS-Justiz RS0056159 und
RS0116404) Tatsachenvorbringens der Klägerin zu entscheiden gewesen
wäre, wird im Rechtsmittel nicht releviert.
2. Auch die Verneinung eines österreichischen Lieferortes iSv Art 5 Abs 1
lit b, erster Fall, EuGVVO ist nicht zu beanstanden. Das Rekursgericht hat
zutreffend darauf verwiesen, dass die Bestimmung des Lieferortes nach
tatsächlichen Kriterien zu erfolgen hat (vgl 1 Ob 63/03a, EvBl 2004/83;
4 Ob 147/03a, RdW 2004, 416; 1 Ob 123/03z; EvBl 2004/29; Kropholler,
aaO Art 5 Rz 45 ff; Burgstaller/Neumayr, aaO, Art 5 Rz 13). Entscheidend
ist dabei schon nach dem Wortlaut von Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO die
diesbezügliche Vereinbarung der Parteien (1 Ob 94/04m; RIS-Justiz
RS0118365; Kropholler, aaO, Art 5 Rz 48; Burgstaller/Neumayr, aaO,
Art 5 Rz 15). Wie in diesem Zusammenhang die Vereinbarung der
Parteien zu beurteilen ist, wonach die Ware bei einer Niederlassung der
Verkäuferin bereitzuhalten ist („ex factory Lager Verona"), hängt von den
Umständen des Einzelfalls ab (vgl 8 Ob 239/02h = ZfRV-LS 2003/52;
4 Ob 147/03a, RdW 2004, 416; für die grundsätzliche Relevanz solcher
Klauseln [Incoterms] nach neuer Rechtslage Czernich, aaO Art 5 Rz 35;
Rauscher, aaO 947; Burgstaller/Neumayr, aaO, Art 5 Rz 15). Sie als
Festlegung eines Lieferortes zu deuten, ist jedenfalls nicht unvertretbar.
In weiterer Folge wurde die Übersendung der Ware zwar von der
Beklagten organisiert. Der Auftrag an die Spedition erfolgte aber nicht
nur auf Kosten, sondern auch „mit Genehmigung" der Klägerin. Daraus
kann abgeleitet werden, dass die Beklagte bei der Versendung für die
Klägerin handelte (die sonst, wie festgestellt, nach dem Vertrag selbst
für die Abholung hätte sorgen müssen). Wenn das Rekursgericht auf
dieser Grundlage annahm, dass der Transport bereits in die Sphäre der
Klägerin gefallen und Verona daher Liefer-(Erfüllungs-)ort iSv Art 5 Nr
1 lit b EuGVVO geblieben sei, ist das ebenfalls keine im Rahmen eines
außerordentlichen Rechtsmittels wahrzunehmende Fehlbeurteilung.
3. Der Rechtsmittelwerberin gelingt es somit nicht, eine erhebliche
Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Der
außerordentliche Revisionsrekurs war aus diesem Grund zurückzuweisen.