Tatbestand
I. 1. Im vorliegenden Verfahren klagt die Klägerin, eine deutsche GmbH
mit Sitz in F.../Deutschland, gegen die Beklagte, eine belgische So ...
a ... mit Sitz in Be ... (= Land), auf Schadensersatz. Die Klägerin hatte in
einem in englischer Sprache gehaltenen Distributor Agreement ab dem
1.7.1997 die Vertriebsrechte in Be ... (= Land) für ihre Erzeugnisse auf
die Beklagte übertragen. Dieser Absprache lagen ferner die in englischer
Sprache abgefaßten Additional Provisions to distributor agreement
zugrunde, deren Ziff. 2.4.2. mit “Prices and Terms of Sale“ überschrieben
war und u.a. eine Bestimmung über “other terms of sale“ enthielt. Für
das Distributor Agreement war die Geltung deutschen Rechts vereinbart
gemäß Ziff. 10.8. der Additional Provisions to distributor agreement.
Verhandlungssprache waren die englische und französische Sprache. Im
Rahmen dieser Geschäftsbeziehung wurde der Beklagten am 8.5.2000
eine Preisliste der Klägerin kenntlich gemacht, die am unteren Rand
u.a. mit “Reference Conditions“ beschriftet war. Die Beklagte bestellte
wiederholt Waren bei der Klägerin, so auch am 8.5.2001. Die Beklagte
übersandte der Klägerin an diesem Tag ein in französischer Sprache
gehaltenes Telefax, in dem auf vorangegangene Verhandlungen mit der
Kundin der Beklagten, der Streitverkündeten, verwiesen wurde sowie
bereits konkret einzelne Motoren, insgesamt 42, aufgelistet waren. Die
Beklagte bat die Klägerin, “so schnell wie möglich“, die Lieferzeiten der
Motoren in die Liste einzutragen. Dies tat die Klägerin am 15.05.2001.
Sodann übersandte sie der Beklagten am 16.05.2001 das ausgefüllte
Fax zurück, wobei sie darauf hinwies, daß einige Lieferzeiten “noch
nicht ganz fest“ (“pas tout à fait fermes“) seien. Einen Hinweis auf die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthielt das ausgefüllte
und rückübersandte Fax nicht. Die Beklagte reagierte auch nicht weiter
darauf. Am 16.05.2001 übersandte die Klägerin der Beklagte zusätzlich
ein in deutscher Sprache gehaltenes Schreiben, welches die Überschrift
“Auftragsbestätigung“ trug. In diesem Schreiben “bestätigte“ die Klägerin
die “Aufträge“ der Beklagten “zu den Verkaufsbedingungen der M ...
“, also der Klägerin. Diese Verkaufsbedingungen bestimmen u.a. als
Erfüllungsort und Gerichtstand Fri ... /Bodensee; zudem sahen sie bei
Nichterfüllung des Vertrages (durch die Beklagte) einen pauschalen
Schadensersatzanspruch (der Klägerin) in Höhe von 15% des Kaufpreises
vor und bestimmten die Anwendbarkeit deutschen Rechts. In der
“Auftragsbestätigung“ war auf der zweiten Seite unter der Überschrift
“Versand“ festgehalten: “Wir haben LKW-Versand durch Selbstabholung
vorgesehen.“ Auf dieses Schreiben reagierte die Beklagte nicht weiter.
In der Folge wurden lediglich neun Motoren an die Beklagte ausgeliefert,
hinsichtlich der restlichen 33 Motoren verweigerte die Beklagte die
Abnahme und Bezahlung. Die Klägerin forderte die Beklagte mit Schreiben
vom 10.10.2001, vom 16.10.2001 und vom 23.10.2001, zuletzt unter
Nachfristsetzung auf, die Motoren abzuholen und zu bezahlen. In ihrer
Antwort vom 26.10.2001 lehnte die Beklagte Abnahme und Bezahlung ab
und verwies auf das Verhalten ihrer Kundin, der Streitverkündeten, die
ihrerseits weder zur Abnahme noch zur Bezahlung in der Lage sei.
In erster Instanz hat die Klägerin behauptet, andere Lieferfristen seien
nicht vereinbart worden; dies folge aus dem Verhalten der Beklagten,
die nicht wegen angeblicher Lieferüberschreitung zurückgetreten sei.
Die Klägerin hat einen pauschalen Schadensersatz wegen Nichterfüllung
in Höhe von 15% des vereinbarten bzw des von ihr errechneten
Kaufpreises der noch nicht ausgelieferten Motoren auf der Grundlage
ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend gemacht und
beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 745.910,00 € nebst 8 %
Zinsen über dem Basissatz seit dem 26.10.2001 zu verurteilen. Die
Beklagte hat Klagabweisung beantragt. Sie hat die Zuständigkeit des
angerufenen Landgerichts Ravensburg gerügt; dieses sei wegen der
von ihr zuvor, nämlich am 11.03.2002, im Verfahren gegen ihre Kundin,
die Streitverkündete, vor dem Handelsgericht Lü ... (= Ort) gegen die
Klägerin erhobenen “Interventionsklage“ (citation en invitation forcée)
nicht zuständig. In der Sache ist die Beklagte der Ansicht gewesen, die
Klägerin könne sich nicht auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen
berufen. Die Beklagte hat ferner die Meinung vertreten, die Klägerin
könne auch nach Treu und Glauben keine Rechte geltend machen;
hierzu hat die Beklagte behauptet, massive Lieferschwierigkeiten der
Klägerin seien ursächlich dafür, daß die Streitverkündete sich anderweitig
habe Ersatz verschaffen müssen. Die Klage ist am 2.5.2002 beim LG
Ravensburg eingereicht worden und ist der Beklagten am 26.07.2002
zugestellt worden. Die Beklagte hat ihrer Kundin am 24.01.2003 erneut
den Streit verkündet, nachdem sie im selben Schriftsatz die Rücknahme
der Streitverkündung vom 14.01.2003 erklärt hatte.
2. Bereits vor Erhebung der Klage des hiesigen Verfahrens hatte
die Beklagte gegen die Klägerin im Verfahren gegen die Kundin der
Beklagten, die Streitverkündete des hiesigen Verfahrens, vor dem
Handelsgericht Lü ... (= Ort)/Be ... (= Land) (Tribunal de Commerce de
Liège) eine Interventionsklage nach belgischem Prozeßrecht erhoben. Der
entsprechende Antrag ist am 11.3.2002 beim Gerichtsvollzieher (huissier
de justice) eingereicht worden und über die Amtsgerichte Freiburg und
Tettnang der Klägerin am 22.3.2002 zugestellt worden. Mit ihrer dortigen
Klage begehrt die Beklagte die Auflösung des Vertrages über die Lieferung
von 33 Motoren, die von ihrer Kundin, der Streitverkündeten im hiesigen
Verfahren, nicht mehr abgenommen werden und Schadensersatz von der
Klägerin. Das Handelsgericht Lü ... (= Ort) hat am 8.4.2003 sowohl die
Klage der Beklagten gegen die Streitverkündete des hiesigen Verfahrens
als auch die Interventionsklage der Beklagten gegen die Klägerin für
zulässig erklärt und Termin auf den 2.4.2004 bestimmt.
3. Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil der 8. Kammer für
Handelssachen vom 11.02.2003 – 8 O 76/02 KfH – der Klage im
wesentlichen stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin
745.910,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem
26.10.2001 zu zahlen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, eine
Aussetzung des Verfahrens nach Art. 27 Abs. 2 EuGVO komme nicht in
Betracht, da zwischen den Parteien der “Interventionsklage“ und dem
hier anhängigen Verfahren keine Identität bestehe. Eine Abweisung nach
Art. 28 Abs. 2 EuGVO komme ebenfalls nicht in Betracht, da das von der
Beklagten benannte Handelsgericht Lü ... (= Ort) weder nach Art. 6 Nr. 3
EuGVO noch nach Art. 6 Nr. 2 EuGVO, im letzteren Fall wegen Art. 65 Abs.
1 Satz 1 EuGVO, für die Entscheidung der vorliegenden Klage zuständig
sei. Die Zuständigkeit des LG Ravensburg ergebe sich aus dem in
Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 1 EuGVO vereinbarten Gerichtsstand,
nämlich aus Ziffer XII, 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Klägerin. Die Beklagte habe die Möglichkeit der Kenntniserlangung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin gehabt. Die Beklagte
habe eingeräumt, die Preisliste vom 8.5.2000 der Klägerin erhalten zu
haben. Dort werde ausdrücklich auf die Verkaufskonditionen hingewiesen,
so daß eine Bezugnahme auf AGB vorhanden sei. Deswegen könne auf
sich beruhen, ob zumindest mit nachgesandtem Fax die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Beklagten übersandt wurden. Schließlich
ergebe sich die Zuständigkeit des LG Ravensburg auch aus Art. 5 Nr. 1
Buchst. a EuGVO, da die vertraglichen Verpflichtungen der Klägerin an
ihrem Sitz zu erfüllen seien; der diesbezügliche Vortrag der Klägerin sei
unbestritten geblieben. In der Sache rechtfertige sich die Klagforderung
nach Ziff. VII 3 lit. b der AGBs der Klägerin. Ein Verstoß gegen § 9
AGBG liege nicht vor. Ein Verstoß gegen § 11 Nr. 6 AGBG komme schon
deswegen nicht in Betracht, weil die Klausel keine Vertragsstrafenklausel
darstelle, sondern pauschalierten Schadenersatz betreffe. Außerdem
sei die Norm auf den kaufmännischen Verkehr nicht übertragbar.
Angesichts der Abnahmeverweigerung der Beklagten komme es nicht
darauf an, ob die Klägerin eine der hier interessierenden AGB-Klausel
entsprechende 4-wöchige Nachfrist gesetzt habe. Wegen ihrer endgültigen
Erfüllungsverweigerung könne sich die Beklagte jedenfalls nicht auf
die längst abgelaufene 4-wöchige Nachfrist berufen. Die Höhe der
Klagforderung sei unbestritten. Es sei eine Schadenspauschale und keine
Vertragsstrafe. Eine Herabsetzung komme nicht in Betracht. Es bestehe
kein Anlaß, der Behauptung der Beklagten nachzugehen, die Klägerin
habe sich im Lieferverzug befunden, da die Beklagte insoweit keine
Ansprüche gegen die Klägerin im vorliegenden Verfahren geltend gemacht
habe, sondern dies im Rahmen der vor dem Handelsgericht Lü ... (=
Ort) gegen die Klägerin erhobenen Klage tue. Deswegen komme es auch
nicht darauf an, ob sich die Klägerin von einer eventuellen Haftung für
Lieferverzögerungen habe befreien können. Hinsichtlich der Zinsen sei die
Bestimmung des § 288 Abs. 1 BGB a.F. anzuwenden, wonach der Klägerin
nur ein geringerer Zinssatz zustehe.
4. Gegen das Urteil haben die Beklagte am 20.3.2003 und die
Streitverkündete am 20.3.2003 Berufung eingelegt und beantragt
die Klage abzuweisen. Die Streitverkündete ist in der Berufung dem
Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten als Streithelferin wieder beigetreten.
5. Die Beklagte ist der Ansicht, zwischen den Parteien liege keine gemäß
Art. 23 EuGVO wirksame Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des
LG Ravensburg vor. Das Schreiben vom 16.5.2001 sei unerheblich,
da keine vorherige konkludente Einbeziehung der Allgemeinen
Geschäftsbeziehungen der Klägerin stattgefunden habe, insbesondere
fehle ein Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbeziehungen am
15.5.2001. Es bestehe auch kein Handelsbrauch, wonach durch
Übersendung einer Auftragsbestätigung ein Gerichtsstand vereinbart
werde. Eine Zuständigkeit des LG Ravensburg ergebe sich auch nicht aus
Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVO. Es liege keine Erfüllungsortvereinbarung
vor. Der Hinweis “LKW-Versand durch Selbstabholung“ in der
Auftragsbestätigung vom 16.5.2001 sei unerheblich, da der Vertrag
bereits am 15.5.2001 zustande gekommen sei. Ferner seien die
Voraussetzungen einer Aussetzung nach Art. 27 Abs. 1 EuGVO erfüllt;
Parteiidentität liege vor, die Vertauschung der Parteirollen im Verfahren
vor dem Handelsgericht in Lü ... (= Ort) spiele keine Rolle. Das LG
Ravensburg habe Art. 28 Abs. 2 EuGVO verkannt. Danach komme es nur
darauf an, ob das zuerst angerufene Gericht für beide Klagen zuständig
sei; dies sei der Fall. Die Zuständigkeit zur “Interventionsklage“ folge aus
Art. 6 Nr. 2 EuGVO; Art. 65 Abs. 1 Satz 1 EuGVO habe keine Bedeutung
für im Ausland erhobene Klagen. Es bestehe auch eine “abstrakte“
Zuständigkeit für die Klage der Klägerin gegen die Beklagte nach Art.
6 Nr. 3 EuGVO. Zudem existiere die Gefahr sich widersprechender
Entscheidungen. Schließlich habe das LG Ravensburg sein Ermessen nicht
ausgeübt.
In der Sache ist die Beklagte der Auffassung, es fehle bereits an einem
wirksamen Vertragsschluß über die streitgegenständlichen 42 Motoren.
Die Auftragsbestätigung vom 16.5.2001 habe entgegen dem Angebot
einen Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbeziehungen enthalten. Dies
sei also ein neues Angebot gewesen, das die Beklagte nicht angenommen
habe. Es liege auch keine widerspruchslose Entgegennahme der Motoren
vor. Hilfsweise meint die Beklagte, jedenfalls seien die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin nicht wirksam einbezogen worden.
Die Preisliste vom 8.5.2000 enthalte entgegen der Auffassung des
LG Ravensburg keinen Verweis auf die Verkaufskonditionen, bei
den “Reference Conditions“ handele es sich vielmehr um technische
Spezifikationen. Ein Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
enthalte auch die Antwort vom 15.5.2001 nicht. Die Auftragsbestätigung
vom 16.5.2001 sei irrelevant, da die Vereinbarung über die Lieferung
der Motoren bereits zuvor, nämlich am 15.5.2001, geschlossen worden
sei. Das Verhalten der Beklagten, nämlich ihr Schweigen, könne nach
dem gemäß Art. 31 Abs. 2 EGBGB insoweit maßgeblichen belgischen
Recht nicht als Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin gewertet werden. Die Beklagte ist ferner der Ansicht, die
Verkaufsbedingung Ziff. VII Nr. 3 lit. b der Klägerin sei unwirksam. Die
dort vorgesehene Schadenspauschale von 15% übersteige den nach dem
gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartenden Schaden der Klägerin.
Die Klägerin habe zudem weder dargelegt noch Beweis dafür angeboten,
wie hoch der branchenübliche Gewinn sei. Die Formulierung der Klausel
schneide der Beklagten die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren
Schadens ab. Schließlich handele es sich bei der Bestimmung um eine
Vertragsstrafenklausel, welche die Beklagte unangemessen benachteilige.
Zudem seien die Voraussetzungen der Klausel auch nicht erfüllt. Die
Klägerin habe – unstreitig – keine 4-Wochen-Frist gesetzt. Es fehle
ferner die Darlegung einer endgültigen Erfüllungsverweigerung durch
die Klägerin. Die Höhe des Schadens sei ebenfalls streitig. Die Klägerin
handele schließlich treuwidrig; hierzu behauptet die Beklagte, die Klägerin
habe am 14.2.2001 vereinbarte Lieferzeiten nicht eingehalten. Die
Lieferzeiten in der Auftragsbestätigung vom 16.5.2001 seien unerheblich,
da der Vertrag zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen gewesen sei. Die
Beklagte behauptet, die Klägerin habe immer wieder verspätet geliefert,
dadurch habe die Beklagte die Verpflichtungen gegenüber ihrer Kundin,
der Streitverkündeten, nicht einhalten können.
6. Die Streitverkündete ist der Auffassung, es liege keine gemäß Art.
23 EuGVO wirksame Gerichtsstandsvereinbarung vor. Eine beiderseitige
schriftliche Vereinbarung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. a, 1. Fall werde
von der Klägerin nicht behauptet. Es sei aber auch nicht Art. 23 Abs. 1
lit. a, 2. Fall gegeben. Der Vertrag sei bereits am 15.5.2001 geschlossen
worden, die Auftragsbestätigung am 16.5.2001 habe keinen Einfluß mehr
gehabt. Zudem erfülle die schriftliche Bezugnahme auf die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht die Anforderungen an Art. 23 Abs. 1 lit. a, 2.
Fall EuGVO; die Streitverkündete verweist insoweit auf eine Entscheidung
des BGH, Urteil v. 9.3.1994 – VIII ZR 185/92, RIW 1994, 508. Schließlich
fehle auch eine Einbeziehung in der Vertragssprache; die Streitverkündete
verweist insoweit auf eine Entscheidung des BGH, Beschluß v. 31.10.1989
– VIII ZR 320/88, IPRax 1991, 326. Die Streitverkündete ist ferner der
Ansicht, es liege auch kein Handelsbrauch hinsichtlich der Einbeziehung
von Allgemeinen Geschäftsbeziehungen vor. Es liege auch keine
Erfüllungsortvereinbarung vor. Der in der Auftragsbestätigung vom
16.5.2001 enthaltene Hinweis “LKW-Versand durch Selbstabholung“ habe
einen Erfüllungsort nicht mehr vereinbaren können, da der Vertrag bereits
zuvor geschlossen worden sei. Falsch sei die Ansicht des LG Ravensburg,
zur Bestimmung des Erfüllungsortes auf §§ 269, 270 BGB zurückgreifen
zu können. Art. 5 Nr. 1 EuGVO sei autonom auszulegen. Das Verfahren
sei jedenfalls nach Art. 27 Abs. 1 EuGVO auszusetzen. Die Klage vor dem
Handelsgericht Lü ... (= Ort) und die hiesige Klage beträfen denselben
Anspruch; es stehe nämlich die Frage des Bestehens bzw Nichtbestehens
einer vertraglichen Verpflichtung im Mittelpunkt. Zudem sei auch die von
Art. 27 Abs. 1 EuGVO geforderte Parteiidentität gegeben. Das Verfahren
in Lü ... (= Ort) sei auch früher, nämlich entweder am 11.3.2002 oder
am 14.3.2002 (Einreichung der Interventionsklage beim Amtsgericht
Freiburg i.Br.), jedenfalls vor dem 2.5.2002 (Einreichung der Klage
beim LG Ravensburg) anhängig gemacht worden. Unzutreffend seien
die Ausführungen des LG Ravensburg zu Art. 28 Abs. 2 EuGVO, dessen
Voraussetzungen nach Ansicht der Streitverkündeten vorliegen. Die Klage
auf Schadensersatz vor dem LG Ravensburg und die Interventionsklage
vor dem Handelsgericht Lü ... (= Ort) erfüllten die Voraussetzungen des
Zusammenhanges. Das Handelsgericht Lü ... (= Ort) sei zuständig für die
Interventionsklage nach Art. 6 Nr. 2 EuGVO; Art. 65 Abs. 1 Satz 1 EuGVO
sei ohne Bedeutung für Klagen in Be ... (= Land). Das dortige Gericht sei
zudem hypothetisch zuständig für die Klage auf Schadensersatz nach Art.
6 Nr. 3 EuGVO. Schließlich habe das LG Ravensburg sein Ermessen nicht
betätigt; dies gelte auch für den nicht beschiedenen Antrag nach Art.
28 Abs. 1 EuGVO. In der Sache meint die Streitverkündete, es sei kein
wirksamer Vertragsschluß über die Lieferung der 33 Motoren zustande
gekommen. Die Klägerin habe die Bestellung der Beklagten vom 8.5.2001
erst am 16.5.2001 unter Bezugnahme auf ihre Verkaufsbedingungen
bestätigt. Dabei handele es sich um ein neues Angebot im Sinne
des § 150 Abs. 2 BGB. Dieses Angebot habe die Beklagte nicht,
auch nicht kraft Schweigens, angenommen. Hilfsweise meint die
Streitverkündete, es liege keine wirksame Einbeziehung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin vor. Die Preisliste vom 8.5.2001
enthalte mit dem Hinweis “Reference Conditions“ keinen Hinweis auf die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern lediglich auf die technische
Spezifikation der Motoren. Die Antwort vom 15.5.2001 enthalte –
unstreitig - keinen Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Auftragsbestätigung vom 16.5.2001 sei erst nach Vertragsschluß
erfolgt; sie habe folglich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht
mehr einbeziehen können. Schließlich sei das LG Ravensburg der Frage
nach der Sprache nicht nachgegangen. Die Streitverkündete meint weiter,
auch ein Schweigen der Beklagten auf die Auftragsbestätigung vom
16.5.2001 habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam
einbezogen; dies folge aus Art. 31 Abs. 2 EGBGB. Die Streitverkündete
meint schließlich, der geltend gemachte Schadensersatzanspruch verstoße
gegen § 9 AGBG, da er den zu erwartenden Schaden der Klägerin bei
weitem übersteige. Zudem werde der Beklagte der Nachweis eines
geringeren Schadens abgeschnitten.
7. Die Beklagte / Berufungsklägerin beantragt:
1. Unter Änderung des Urteils des Landgerichts Ravensburg vom 11.
Februar 2003 wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen,
2. Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Ravensburg
vom 11. Februar 2003 wird ohne Sicherheitsleistung vorläufig eingestellt,
3. Das Verfahren wird ausgesetzt.
Die Streitverkündete beantragt:
Das am 11.2.2003 verkündete und der Beklagten am 20.02.2002 (richtig
wohl: 2003) zugestellte Urteil des Landgerichts Ravensburg, Az. 8 O
76/02 KfH 2 wird abgeändert und die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin/Berufungsbeklagte beantragt:
Die Berufung der Beklagten und der Streitverkündeten werden
zurückgewiesen.
8. Die Klägerin ist der Berufung der Beklagten und der Streitverkündeten
entgegengetreten. Sie meint, die Ziff. 2.4.2. der Additional Provisions
to distributor agreement verweise auch auf die Verkaufsbedingungen
der Klägerin. Die Klägerin behauptet zudem, die Terms of Sale
Bulletin Nr. 1, in denen – unstreitig – auf Verkaufsbedingungen der
Klägerin Bezug genommen werde, sei Gegenstand des Vertrages
mit der Beklagten gewesen. Die Klägerin behauptet, die Beklagte
habe die Verkaufsbedingungen seit 1997 laufend akzeptiert;
Gewährleistungsfälle seien nach den Fristen und Bedingungen der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewickelt worden. Die Klägerin
behauptet, die Beklagte sei im Rahmen der Vertragshändlerbeziehung
auch in das unternehmensinterne EDV-System einbezogen gewesen
und habe so spätestens seit März 2000 von den Verkaufsbedingungen
in mehreren Sprachen (u. a. in englischer und französischer Sprache)
Kenntnis nehmen können (vgl. Anlage K12, Bl. 471ff). Die Klägerin
meint, aufgrund des Distributor Agreements liege ein gemäß Art. 23
Abs. 1 lit. a EuGVO vereinbarter Gerichtsstand vor. Auch aufgrund
Art. 23 Abs. 1 lit. b EuGVO sei ein Gerichtsstand begründet; dies
folge aus dem Schriftwechsel im April/Mai 2001 sowie im übrigen aus
der langandauernden Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien.
Insoweit behauptet die Klägerin, sämtliche Geschäfte seien nach der
als Anlage B 2, Bl. 89f. vorgelegten Auftragsbestätigung abgewickelt
worden. Art. 23 Abs. 1 lit. c EuGVO sei ebenfalls erfüllt. Die Klägerin
meint im übrigen, die Auftragsbestätigung vom 16.5.2001 habe den
Charakter eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens. Die Klägerin
meint weiter, Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVO sei Fri ...
gewesen; hierzu behauptet sie, im Rahmen des Vertriebsvertrages
seien sämtliche bestellte Motoren in Fri ... versandbereit zur Verfügung
gestellt worden. Die Klägerin behauptet weiter, es habe in der
Vergangenheit verschiedentlich Bestellungen ohne die Klausel “LKW-
Versand durch Selbstabholung“ gegeben; beide Parteien seien dann
stillschweigend davon ausgegangen, daß die Motoren in Fri ... zur
Verfügung gestellt würden. Die Klägerin meint, die Erfüllungsortregelung
in der Auftragsbestätigung vom 16.5.2001 sei jedenfalls durch die
widerspruchslose Entgegennahme der 9 Motoren einbezogen worden.
Die Gerichte in Be ... (= Land) seien unzuständig. Die Klägerin meint,
das Verfahren in Be ... (= Land) betreffe nicht denselben Anspruch.
Eine Zuständigkeit des Handelsgerichts Lü ... (= Ort) folge nicht aus
Art. 6 Nr. 2 EuGVO, da der Hauptsacheprozeß nur Bezug zu Be ...
(= Land) habe. Dieser werde zudem nicht tatsächlich betrieben.
Die Voraussetzungen nach Art. 28 Abs. 2 EuGVO lägen nicht vor,
da sich der Rechtsstreit in Deutschland in zweiter Instanz befinde.
Die Klägerin meint, mit der Anmerkung vom 15.5.2001 sei eine
Vertragsannahme nicht erfolgt; hierzu behauptet sie, dies hätte den
jahrelangen Gepflogenheiten widersprochen. Die Klägerin meint, die
Auftragsbestätigung vom 16.5.2001 habe den Antrag der Beklagten
vom 8.5.2001 nicht modifiziert; selbst wenn dem so sei, sei aber ein
Vertrag zu den modifizierten Bedingungen durch die widerspruchslose
Annahme der 9 Motoren zustande gekommen. Die Klägerin behauptet,
ihre Verkaufsbedingungen seien – englischsprachig – bei Begründung der
Rahmenvereinbarung ausgehändigt worden. Sie habe die Beklagte wie
alle anderen Vertriebshändler auch nach einer Überarbeitung der General
Business Terms and Conditions im November 1999 mit dem als Anlage K
16 beigefügten Circular No. 12-99/A02 vom 10.11.1999 über geringfügige
Änderungen der Verkaufsbedingungen informiert. Zudem hätten die
Verkaufsbedingungen in englischer und französischer Sprache im M ... -
Extranet der Beklagten zur Verfügung gestanden. Die Klägerin behauptet
weiter, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hätten zum Zeitpunkt der
Verlängerung des Distributor Agreements nach Maßgabe des Extension
Letter vom 28.4.2000/13.6.2000 der Beklagten zur Verfügung gestanden.
Jedenfalls, meint die Klägerin, seien ihre Verkaufsbedingungen durch die
Auftragsbestätigung vom 16.5.2001 einbezogen worden. Art. 31 Abs.
2 EGBGB sei zu Gunsten der Beklagten nicht anzuwenden. Schließlich
behauptet die Klägerin, ihr sei ein Schaden in entsprechender Höhe
entstanden.
9. Der Senat hat am 27.10.2003 unter Mitwirkung der
Prozessbevollmächtigten der Streithelferin mündlich verhandelt. Auf die
Sitzungsniederschrift sowie wegen der Einzelheiten des Vorbringens der
Beteiligten auf deren Schriftsätze nebst Anlagen wird verwiesen.
Entscheidungsgründe
II. Das hiesige Verfahren ist im Hinblick auf den Vorrang des beidem
Handelsgericht Lü ... (= Ort) anhängig gemachten konkurrierenden
Verfahrens gemäß Art. 27 Abs. 1 EuGVO i.V.m. §§ 148, 248 ZPO bis
zur Entscheidung des be ... (= Ort) Gerichte über seine Zuständigkeit
auszusetzen.
1. Die Berufungen der Beklagten und der Nebenintervenientin sind ohne
weiteres zulässig. Unbeschadet ihrer übereinstimmenden Anträge auf
Aussetzung hat der Senat das hiesige Verfahren im Hinblick auf Art. 27
Abs. 1 EuGVO schon von Amts wegen auszusetzen.
a) Grundlage der Entscheidung des Senats über die internationale
Zuständigkeit ist hier die zeitliche Maßgeblichkeit der EuGVO (VO
44/2001). Die EuGVO ist in Be ... (= Land) wie Deutschland seit 1.3.2002
in Kraft. Nach Art. 66 I EuGVO gilt sie für das deutsche Verfahren, in
dem Rechtshängigkeit am 26.7.2002 erzielt worden ist. Nach Art. 66 I
EuGVO gilt sie auch für das belgische Verfahren, in dem Rechtshängigkeit
für die Interventionsklage der Beklagten gegen die Klägerin des
vorliegenden deutschen Verfahrens am 22.3.2003 erzielt worden ist.
Rechtshängigkeitskonflikte, wie sie hier zu entscheiden sind, sind somit
hier nach Art. 27, 28 EuGVO zu entscheiden. Das Ergebnis wäre nicht
anders, wenn hinsichtlich der Rechtshängigkeit des belgischen Verfahrens
auf die Rechtshängigkeit der dortigen Hauptklage abzustellen wäre.
Diese ist spätestens am 31.1.2002 eingetreten, d.h. vor Inkrafttreten
der EuGVO und damit noch zur Zeit der Geltung des EuGVÜ in Be ... (=
Land). Entsprechend Art. 66 II EuGVO wäre jedoch auch in diesem Falle
zu Art. 27, 28 EuGVO zu gelangen, da das Zuständigkeitssystem der dann
maßgeblichen Art. 5, 6, 17 EuGVÜ hinreichende Entsprechung zur jetzigen
Regelung der EuGVO (Art. 5, 6, 23) aufweist (für die Praktizierung dieser
Übergangsregelung Kropholler, aaO Art. 66 Rdnr. 8, unter Bezugnahme
auf EuGH 9.10.1997 – 163/95 – (von Horn), Slg. 1997 I 5451 = IPRax
1999, S. 10 m. Anm. Rauscher S. 80).
b) Der Senat ist nicht ersichtlich unzuständig für die Klage der Klägerin,
so daß eine Entscheidung über seine Zuständigkeit bzw. Unzuständigkeit,
die in einem solchen Fall Vorrang vor der gem. Art. 27 EuGVO erfolgenden
Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens hätte, nicht in Betracht
kommt. Internationale Zuständigkeit des Senats kommt im vorliegenden
Fall vielmehr – mit der Folge des über Art. 27 ff. EuGVO aufzulösenden
Konkurrenz- und Konfliktsverhältnisses – durchaus in Betracht. Die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte läßt sich im
vorliegenden Fall zwar nicht aus dem allgemeinen Gerichtsstand der
Beklagten, Art. 2 I EuGVO, herleiten, in Betracht kommt aber durchaus –
über eine Erfüllungsortvereinbarung zwischen den Parteien, die “Abholung
per LKW in Fri ... “ verabredet haben – der Inlandsgerichtsstand
des Erfüllungsorts (Art. 5 Nr. 1 Buchst. a) EuGVO und auch eine
Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 EuGVO zugunsten von Fri ...,
wenn die diversen Kundgaben dieses Gerichtsstandes in den AGB und
weiteren Äußerungen der Klägerin den Anforderungen des Art. 23 EuGVO
standhalten. Einer Entscheidung dieser Zuständigkeitsfrage im Sinne
eigener Unzuständigkeit oder Zuständigkeit bedarf es jetzt aber nicht;
vorgeschaltet ist insofern Art. 27 EuGVO, nach dessen Maßgaben sich die
jetzige Entscheidung des Sentas zu richten hat.
Wegen des Vorrangs der gemäß Art. 27 EuGVO zu treffenden
Entscheidung hat der Senat im vorliegenden Verfahren und im jetzigen
Verfahrensstadium eine aus seiner Sicht abschließende Beurteilung
der internationalen Zuständigkeit der durch die Beklagte in Anspruch
genommenen belgischen Gerichte nicht vorzunehmen. Allenfalls wäre
der Senat im System der Art. 2 ff, 27, 28 EuGVO dazu berufen, wenn
sich eine Zuständigkeit der belgischen Gerichte offensichtlich nicht
ergeben könnte. So aber steht es im vorliegenden Verfahren nicht.
Schon die hiesige Klägerin hätte in Be ... (= Land) einen Gerichtsstand
für ihre Schadensersatzklage gehabt, wenn sie – ungeachtet ihrer AGB
– dort selbst Klage erhoben hätte. Art. 2 I wie ggf. auch Art. 5 Nr. 1
Buchst. a) EuGVO hätten ihr einen Gerichtsstand gegeben. Die belgische
Beklagte des vorliegenden Verfahrens hat sich Art. 6 Nr. 2 EuGVO zunutze
gemacht, der ihr in dem von ihr zuvor eingeleiteten “Hauptverfahren“
gegen ihre Abnehmerin Euro-Diesel S.A. den Gerichtsstand der
Intervention bzw. Regreßklage gegen die hiesige Klägerin eröffnet hat,
an dem sie mit eben der Interventionsklage Aufhebung bzw. Auflösung
des sie mit der hiesigen Klägerin verbindenden Vertragsverhältnisses
betreibt. Für eine solche Interventionsklage ist im Grundsatz dortiger
Gerichtsstand gegen die hiesige Klägerin gegeben, mit der Konsequenz,
daß über die Interventionsklage der hiesigen Beklagten/dortigen Klägerin
dort entschieden werden kann und daß die hiesige Klägerin/dortige
Beklagte dort eine ihrer hiesigen Klage in der Zielrichtung entsprechende
Widerklage (nach Art. 6 Nr. 3 EuGVO) erheben könnte – mit der Folge,
daß über die Streitanliegen der Parteien insgesamt auch in Be ... (= Land)
entschieden werden könnte.
Ausgeschlossen wäre die so herzuleitende Zuständigkeit belgischer
Gerichte für die Entscheidung über den Streitstoff des vorliegenden
Verfahrens allenfalls über eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen der
Klägerin und der Beklagten des vorliegenden Verfahrens gewesen, die sich
eindeutig auch auf die – zulässige – Ausschließung der aus Art. 6 Nr. 2
und 3 EuGVO folgenden Gerichtsstände der Interventionsklage und der
Widerklage bezogen hätte. Ein solcher umfassend derogierender Inhalt ist
der von der Klägerin des hiesigen Verfahrens für die Begründung der von
ihr in Anspruch genommenen deutschen Zuständigkeit vorgebrachten,
in ihren AGB enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung aber nicht ohne
weiteres und keineswegs mit solcher völliger Eindeutigkeit eigen, wie
es erforderlich sein müßte, um im vorliegenden Verfahren aus Gründen
“internationaler Prozeßökonomie“ und unter Hintansetzung der sich aus
Art. 27 EuGVO ergebenden Normalregelung von Unzuständigkeit der
belgischen Gerichte und damit konkurrenzloser eigener Zuständigkeit
ausgehen zu können. Angesichts des grundsätzlichen Vorrangs der zu
Art. 27 EuGVO zu treffenden Entscheidung hat der Senat also im jetzt
gegebenen Verfahrensstadium über die Wirksamkeit der von der Klägerin
beanspruchten Prorogation zugunsten der deutschen Gerichte nicht zu
befinden.
c) Der Senat hat sich so im derzeitigen Stadium des Verfahrens,
das durch die Konkurrenz des belgischen Verfahrens und dem
so sich zeigenden Kompetenzkonflikt gekennzeichnet ist, einer
Zuständigkeitsentscheidung zu enthalten und zunächst die an den
Erfordernissen von Art. 27 EuGVO orientierte Entscheidung zu treffen.
Art. 27 EuGVO stattet das zeitlich zuerst angerufene Gericht mit Prüfungs-
und Entscheidungsvorrang aus. Das später angerufene Gericht, hier
der Senat, hat – im Grundsatz ohne Prüfung der Zuständigkeit des
zuerst angerufenen Gerichts des anderen Mitgliedstaates und damit im
Grundsatz auch ohne abschließende positive oder negative Betrachtung
seiner eigenen Zuständigkeit – von Amts wegen auszusetzen, bis in
dem konkurrierenden fremden Verfahren eine Entscheidung über die
dortige Zuständigkeit gefallen ist. Das kann dort die Ausschöpfung
des Rechtsmittelweges bedeuten; am Ende kann dann im Inland die
Entscheidung über die Unzuständigkeit zugunsten des anderen Gerichts
stehen.
2. Die Voraussetzungen einer Aussetzungsentscheidung gemäß Art. 27
EuGVO liegen auch im übrigen vor.
a) Eindeutig ist das belgische Verfahren zeitlich früher eingeleitet
und rechtshängig gemacht worden als das deutsche Verfahren und
somit zeitlich vorrangig i.S. von Art. 27 EuGVO. In dem belgischen
Verfahren ist die gegen die Klägerin des hiesigen Verfahrens gerichtete
Interventionsklage am 11.3.2002 dem für die Bewirkung der Zustellung
zuständigen “Huissier de Justice“ (hierzu de Bocken/de Bondt [Hrsg.],
Introduction to Belgian Law, 2001, S. 92, 98) übergeben worden.
Zustellung an die Klägerin des hiesigen Verfahrens ist über die
Amtsgerichte Freiburg i.Br. und Tettnang am 22.3.2002 bewirkt worden.
Demgegenüber ist die Klage der Klägerin des hiesigen Verfahrens erst am
2.5.2002 beim Landgericht Ravensburg eingereicht und schließlich am
26.7.2002 im Wege internationaler Zustellung der Beklagten des hiesigen
Verfahrens zugestellt und damit zum letzteren Zeitpunkt rechtshängig
geworden.
b) Das belgische wie das deutsche Verfahren betreffen auch “Klagen
wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien“ im Sinne des
Art. 27 I EuGVO. Maßgeblich sind insofern die Erfordernisse des Art.
27 I EuGVO, zu dem, wie schon zu Art. 21 EuGVÜ, eine eigenständige
Begrifflichkeit entstanden ist, die sich an der Streitgegenstandslehre
der ZPO nicht unmittelbar orientiert. “Identität der Parteien und des
Streitgegenstandes“ ist also an Art. 27 EuGVO orientiert zu betrachten.
Im Sinne dieser Vorschrift liegt solche Identität hier aber vor. Zwischen
Klägerin und Beklagter des hiesigen Rechtsstreits besteht Parteiidentität
mit den Parteien der vor dem Handelsgericht Lü ... (= Ort) erhobenen
Interventionsklage. Keine Rolle spielt insoweit, daß die Parteirollen
vertauscht sind (vgl. Kropholler, aaO Art. 27, Rdnr. 4). Unerheblich ist
auch, daß an beiden Rechtsstreiten noch weitere beteiligt sind; auch
Teilidentität ist ausreichend (vgl. EuGH EuZW 1995, 311). Ebenfalls keine
Rolle spielt, daß die Klägerin im belgischen Verfahren aufgrund einer
Interventionsklage beteiligt wurde, die eine Entsprechung im deutschen
Zivilprozeß im Rahmen von Art. 27 I EuGVO so nicht hat. Der Begriff
der Klage umfaßt Begehren und Anträge aller Art, unabhängig von ihrer
Bezeichnung als Klage oder Antrag (BGH NJW 1986, 662).
Die Verfahren vor dem Handelsgericht Lü ... (= Ort) und den hiesigen
Gerichten betreffen auch denselben Anspruch. Insoweit kommt es bei
der hier gebotenen autonomen Auslegung des Art. 27 I EuGVO auf den
Gegenstand und die Grundlage des Anspruchs an (“le même objet et la
même cause“). Gegenstand bezeichnet den Zweck der Klage, während die
Grundlage den Sachverhalt und die Rechtsvorschrift, auf welche die Klage
gestützt wird, umfaßt (EuGH v. 8.12.1987 - 144/86, Slg. 1987, 4861 =
NJW 1989, 665). Erfaßt ist so insbesondere der Fall, daß eine Partei vor
dem Gericht eines Mitgliedstaats die Feststellung der Unwirksamkeit oder
die Auflösung eines Vertrages begehrt, während die andere Partei vor
dem Gericht des anderen Mitgliedstaates auf Erfüllung der Verbindlichkeit
aus eben diesem Vertrag oder auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung
dieses Vertrages klagt (EuGH, a.a.O, unter Nr. 14ff. mit Aufsatz Schack
IPRax 1989, 139).
Hier klagt die Beklagte gegen die Klägerin vor dem Handelsgericht Lü ...
(= Ort) auf Auflösung des Vertrages über die Lieferung von 33 Motoren,
die von ihrer Kundin, der Streitverkündeten des hiesigen Verfahrens
und Beklagten des belgischen Verfahrens, nicht mehr abgenommen
werden, sowie auf Schadensersatz. Im inländischen Verfahren klagt die
Klägerin gegen die Beklagte auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung
aufgrund der von der Beklagten verweigerten Abnahme von 33 Motoren.
Es erscheint sicher, daß es sich dabei um dieselben 33 Motoren handelt.
Umstritten ist zwischen den Parteien u.a. auch, ob die Klägerin mit der
Bereitstellung der Motoren in Verzug war, weil sie vereinbarte Lieferfristen
möglicherweise nicht eingehalten hat. Dies hat zusätzliche Bedeutung
für die Frage, ob hier derselbe Anspruch betroffen ist. Wenn nämlich
die Klägerin in Verzug war, könnte die Beklagte grundsätzlich berechtigt
gewesen sein, vom Vertrag zurückzutreten und so den Erfüllungsanspruch
der Klägerin zum Erlöschen zu bringen. Befand sich umgekehrt die
Klägerin nicht in Verzug, hätte die Beklagte grundlos die Abnahme
verweigert und könnte ihrerseits zum Schadensersatz verpflichtet sein.
Kern beider Klagen ist mithin die Wirksamkeit des Vertrages. Dies ist
hinreichend zur Begründung eines “selben Gegenstandes“ (vgl. Kropholler,
a.a.O., Rdnr. 7 aE). Die Voraussetzungen von Art. 27 Abs. 1 EuGVO sind
also insoweit erfüllt.
c) Für die Aussetzung des hiesigen Verfahrens gemäß Art. 27 I EuGVO
bedarf es, wie oben bei 1. bereits dargelegt, keiner Entscheidung des
Senats hinsichtlich der Zuständigkeit des Handelsgerichts Lü ... (= Ort),
da jenes Gericht jedenfalls bezüglich der Interventionsklage nach dem
Inkrafttreten der EuGVO, nämlich am 11.3.2002, und zeitlich vor dem
Landgericht Ravensburg angerufen worden ist (vgl. zur Zeitproblematik
Kropholler, a.a.O., Rdnr. 19 und Art. 66 Rdnr. 8). Ohne Erfolg bleibt
der von der Klägerin vorgetragene Einwand, die Beklagte betreibe das
Verfahren in Be ... (= Land) in Wahrheit nicht weiter. Dieser Einwand
ist schon grundsätzlich unbeachtlich (Kropholler, a.a.O., Rdnr. 21), hier
liegt es zudem anders, bei einer fortlaufenden Terminierung mit bereits
terminierter letzter mündlicher Verhandlung am 2.4.2004 vor dem
Handelsgericht Lü ... (= Ort) kann von Prozeßverschleppung hinsichtlich
des belgischen Verfahrens keine Rede sein.
d) Im vorliegenden, hiesigen Verfahren hat der Senat also jetzt nicht
zu prüfen, ob das Oberlandesgericht als deutsches Gericht oder das
Handelsgericht Lü ... (= Ort) zuständig ist. Prüfung und Entscheidung
insoweit obliegen dem zeitlich früher befaßten Handelsgericht Lü ...
(= Ort). Art. 27. I EuGVO bringt insoweit mit aller Deutlichkeit zum
Ausdruck, daß das “europäische Zivilverfahrensrecht“ mit der schlichten
Bevorzugung des Zeitmomentes vom Gleichrang der Jurisdiktionen der
Mitgliedstaaten der EU ausgeht, in denen die EuGVO unmittelbare Geltung
hat, und angesichts dieses Gleichranges die vorrangige Prüfungs- und
Entscheidungskompetenz hinsichtlich einer Zuständigkeitskonkurrenz
mit gewissem Schematismus in die Hände des zeitlich erstangerufenen
Gerichts geben kann und muß. Hieran hat sich die einzelstaatliche Praxis
in den Mitgliedstaaten zu halten bzw. gegebenenfalls auch zu gewöhnen.
Zu einer Abweichung von dieser grundsätzlich geltenden Regelung
hätte der Senat freilich unter Umständen in einem Falle zu gelangen,
in dem sich aufdrängen würde, daß ein Verfahren in einem anderen
Mitgliedstaat gezielt und in kollusivem Zusammenwirken der dortigen
Parteien eines Hauptprozesses eingeleitet worden ist, um mit dem Mittel
der dem Recht jenes Mitgliedstaates bekannten Interventionsklage
einer sich ankündigenden Klage einer – ggf. inländischen – Partei in
dem gleichsam “gegebenen“ inländischen Gerichtsstand den Boden
entziehen und so ungerechtfertigte Standortvorteile erzielen zu können
(s. insoweit Kropholler, aaO Art. 27 Rdnr. 10 Fn. 21 m.w.N.). Ein solcher
Fall liegt aber hier nicht vor; auch die Klägerin hat mehr als eine leise
Vermutung in diese Richtung nicht äußern können und wollen. Größere
Anfangsschnelligkeit und frühere Entschließung zur Prozeßführung, aus
der sich Möglichkeiten der “Sperrung“ sonstiger Gerichtsstände durch
Benutzung der in Art. 6 Nr. 2, 3 EuGVO vorgesehenen Gerichtsstände
ergeben können, haben die für eine zu mißbilligende Kollusion notwendige
Nähe zu rechtsmißbräuchlichem Verhalten nicht. Insofern ist auch das Bild
des “belgischen Torpedos“, das in diesem Zusammenhang im Schrifttum
gelegentlich benutzt worden ist (vgl. Kropholler, aaO Art. 27 Rdnr.
10 Fn. 21; Pitz, GRUR int. 2001, 32; Grabinski GRUR int. 2001, 209)
schief. Art. 27 I EuGVO begünstigt, wie auch Art. 28 und Art. 30 EuGVO,
prioritäre Rechtshängigkeit im System konkurrierender Zuständigkeiten;
dem ist durch Gericht wie Parteien im Geltungsbereich der EuGVO, der
mitgliedstaatliche Schutzräume grundsätzlich nicht mehr kennt, Rechnung
zu tragen.
e) Im Zusammenhang mit den vorstehenden Gründen zu d) ergibt
sich auch, daß der Senat entgegen dem Vorbringen der Klägerin an
der Heranziehung und Anwendung von Art. 27 EuGVO nicht dadurch
gehindert ist, daß der zwischen der Beklagten des hiesigen Verfahrens
und der Streitverkündeten des hiesigen Verfahrens in Be ... (=
Land) geführte Hauptprozeß, was seine dortigen Parteien betrifft,
“Internationalität“ in dem Sinne nicht hat, daß seine Parteien aus
verschiedenen Mitgliedstaaten stammen. Art. 27 I EuGVO setzt für seine
Anwendung ein solches Erfordernis nicht voraus. Ein solches Erfordernis
ergibt mit Wirkung und Beachtlichkeit für das vorliegende Verfahren und
die hier zur Anwendung von Art. 27 I EuGVO zu treffende Entscheidung
weder die von der Klägerin vorgetragene Entscheidung des BGH vom
12.10.1989 – VII ZR 339/88 – (IPRax 1990, 318, 319), die sich zur hier
erheblichen Frage der Internationalität eines Hauptprozesses, in dem
eine Interventionsklage erhoben wird, nicht unmittelbar äußert, noch
die – mißverständliche und im Widerspruch zu einer weiteren Äußerung
desselben Autors zu Art. 27 EuGVO stehende Stellungnahme von
Kropholler, der in Rdnr. 30 der Kommentierung zu Art. 6 EuGVO meint:
“Die Nr. 2 [von Art. 6] ist aber nur anwendbar, wenn die Hauptklage
in den Anwendungsbereich der EuGVO fällt und wenn für sie eine
Zuständigkeit nach der Verordnung gegeben ist.“ (Kropholler aaO Art. 6
Rdnr. 30). In der Sicht des Senats ist für die Aussetzung des hiesigen –
mit Parteien aus zwei Mitgliedstaaten besetzten – Verfahrens gemäß Art.
27 I EuGVO nicht Voraussetzung, daß der in Be... (= Land) zwischen den
dortigen Parteien geführte Hauptprozeß eigentliche “Internationalität“
aufgrund des Sitzes der Parteien in unterschiedlichen Mitgliedstaaten
nicht hat. Der dortige Streit zwischen den dortigen Klageparteien
ist als Streit zwischen Widerverkäufer und Käufer Zivilsache oder
Handelssache und fiele bei Grenzüberschreitung ohne weiteres in den
sachlichen Anwendungsbereich von Art. 1 EuGVO. Geführt wird er im
allgemeinen Gerichtsstand oder im Gerichtsstand des Erfüllungsortes
oder im prorogierten Gerichtsstand, woraus auch eine Zuständigkeit
nach der EuGVO folgen würde. Er ist damit nicht in einem im System
der EuGVO “mißbilligten“ Gerichtsstand geführt (vgl. dazu Art. 3 II
EuGVO und Anhang I; solche Gerichtsstände bieten keinen Rückhalt
für Art. 6 Nr. 2 EuGVO; diese Eingrenzung wollen, wie sich aus dem
Zusammenhang ergibt, Kropholler, aaO Art. 6 Rdnr. 30 und die dort
zitierten vornehmen). Ist in jenem be ... (= Ort) Gerichtestand, in
dem auch die hiesige Klägerin auf der Basis von Art. 2 – 23 EuGVO bei
Außerachtlassung der sie ggf. mit einem inländischen Gerichtsstand
ausstattenden Erfüllungsort – oder Gerichtsstandsvereinbarung ihre
hiesige Klage hätte erheben können, die Interventionsklage der hiesigen
Beklagten erhoben worden, ist damit der Anwendungsbereich von Art. 6
Nr. EuGVO nicht verlassen, vielmehr von den Möglichkeiten der EuGVO
interessengemäßer Gebrauch gemacht worden (vgl. dazu das für den
vorliegenden Fall genau passende Beispiel im Bericht Jenard zu Art. 6
Nr. 2 EuGVÜ, s. Jenard, Bericht zum EuGVÜ vom 27.9.1968 und zum
Auslegungsprotokoll vom 3.6.1971 ABl. EG vom 5.3.1979 Nr. C 59, 1-70;
als Zitat auch abgedruckt bei Kropholler, aaO Art. 6 Rdnr. 20 Fn. 43). Die
nötige Internationalität, die insoweit für Art. 27 I EuGVO erforderlich ist,
gewinnt das belgische Gesamtverfahren durch die dort gegen die hiesige
Klage erhobene Interventionsklage; auf diese letztere Klage kommt es für
Art. 27 I EuGVO auch entscheidend an, denn sie, nicht der Hautprozeß,
innerhalb dessen sie gegen die hiesige Klägerin erhoben ist, betrifft in
Konkurrenz mit dem hiesigen Verfahren “denselben Anspruch“, der als
identisches Streitverhältnis der hiesigen Klage zugrunde liegt. Dieser
Gesichtspunkt ist mitentscheidend; würden die beiden vorliegenden
Verfahren, das hiesige wie das in Lü ... (= Ort) hängige Verfahren, jeweils
bis zu einem Urteil über die hiesige Schadensersatzklage und die dortige
Interventionsklage durchgeführt werden, würde sich ggf. wechselseitig ein
Anerkennungshindernis im Sinne von Art. 34 Nr. 3 EuGVO (Widerspruch
des jeweils ausländischen Urteils zu dem jeweils inländischen Urteil)
ergeben. Das zeigt zusätzlich, daß dieser Gefahr in der vorliegenden
Konstellation durch die “Zwischenentscheidung“ gemäß Art. 27 I EuGVO
begegnet werden muß.
3. Liegen somit die Voraussetzungen der Aussetzung vor, hat diese, da
die EuGVO eigene Regeln insofern nicht aufstellt, im Verfahren und in
der Entscheidungsart des deutschen Verfahrensrechts zu erfolgen. Zu
entscheiden ist gemäß § 148 ZPO in entsprechender Heranziehung von §§
248 ff. ZPO, demgemäß durch Beschluß auf der Grundlage der insoweit
durchgeführten mündlichen Verhandlung. Daß das hiesige Verfahren
bereits im Berufungsgericht geführt wird, hindert eine Aussetzung nach
Art. 27 I EuGVO nicht, da die Entscheidung im Zusammenhang der
internationalen Zuständigkeit steht, über die in
jedem Verfahrensstand von Amts wegen zu entscheiden ist, sofern
gesetzliche Eingrenzungen nicht entgegenstehen. Solche ergeben sich für
die vorliegende Entscheidung weder aus Art. 27 – 30 EuGVO noch aus den
Regeln des nationalen Prozeßrechts.
Die durch den Senat getroffene Aussetzung berührt das Urteil des
Landgerichts Ravensburg zunächst nicht.
Die Verneinung der Aussetzungsvoraussetzungen durch das LG
Ravensburg führt im jetzigen Verfahrensstadium, in dem über
Aussetzung zu befinden ist, nicht zur Aufhebung seines Urteils und zur
Zurückverweisung; es ist vielmehr das Berufungsverfahren auszusetzen
(BGH NJW 2002, 2795; aA Hau IPRax 2002, 117).
4. Die Aussetzung nach Art. 27 I EuGVO geht einer Aussetzung gemäß
Art. 28 EuGVO EuGVO kraft Spezialität vor (vgl. Thomas/Putzo, a.a.O.,
Art. 28 EuGVVO, Rdnr. 2). Eine Prüfung zu Art. 28 EuGVO, die ggf.
ebenfalls zur Aussetzung führen müßte, erübrigt sich damit.
5. Der Antrag der Beklagten auf vorläufige Einstellung der
Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Ravensburg
ist zur Zeit begründet. Die Berufung der Beklagten hat die insoweit
erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten. Die Zuständigkeit der
belgischen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits zwischen der
Klägerin und der Beklagten kommt, wie oben unter 1. dargelegt, in
Betracht. Wird sie durch die be ... (= Ort) Gerichte rechtskräftig bejaht,
ist sie von deutschen Gerichten zwingend zu beachten, Art. 27 II EuGVO.
Das Urteil des LG Ravensburg müßte dann aufgehoben werden und die
hiesige Klage (als unzulässig) abgewiesen werden. Dies rechtfertigt es,
die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des LG Ravensburg vorläufig und
ohne Sicherheitsleistung einzustellen.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS