Tatbestand:
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der …; der Konkurs
wurde am 13. Dezember 1983 eröffnet.
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung aus der Beteiligung der
Beklagten zu 1) an der Kapitalerhöhung der … am 21.7.1982 in Anspruch.
Unternehmensgegenstand der 1975 gegründeten … waren der Erwerb und
die Verwaltung von Beteiligungen im Bereich der Baumaschinenindustrie.
Das Unternehmenskonzept bestand darin, in wirtschaftlichen
Schwierigkeiten geratene Baumaschinenhersteller gegen Beteiligung
an ihrem Aktienkapital in den Konzernbereich zu übernehmen, mit den
betreffenden Produkten die eigene Konzernproduktpalette abzugrenzen
und die allein nicht lebensfähigen Unternehmen im Konzernverbund zu
sanieren.
Initiator, Aktionär und seit April 1980 alleinvertretungsberechtigt war der
Vorstandsvorsitzende …
Im März 1980 übernahm die … im Zuge ihrer Unternehmenspolitik 83,3
% des Aktienkapitals des Baumaschinenherstellers … Das Aktienpaket
wurde anschließend zwischen der … dem Vorstandsvorsitzenden der …
und der Geschäftsbank der …, der … Frankfurt, in der Weise aufgeteilt,
daß 44,3 %, … 20,7 % und die … des gesamten Aktienkapitals der …
hielten. Das restliche Aktienkapital war zerstreut. Das Aktienpaket …
unterlag laut Vortrag vom 9.7.1980 der Stimmbindung zugunsten der …,
für die auch ein Rückerwerbsrecht vereinbart war. Die … Frankfurt war mit
ihren Töchtern am Aktienkapital der... im August 1982 mit 9,1 % beteiligt.
Die Kreditverbindlichkeiten der … bei der … be1iefen sich per 31.12.1982
auf 180 Mio. DM.
Ab Übernahme der Beteiligung an der … war … deren
Aufsichtsratsvorsitzender. In den Jahren 1981 bis 1903 führt die … jährlich
1,130 Mio. DM als Konzernumlage an die … ab. In den Geschäftsberichten
1981 bis 1983 wurden die … und die … mit allen anderen … Gesellschaften
als einheitlicher Konzern dargestellt.
Die … befindet sich seit November 1983 gleichfalls in Konkurs.
Die Beklagte zu 2) ist in der Form einer AG englischen Rechts
Muttergesellschaft des englischen …-Konzerns. Ihr Aktienkapital wurde im
August 1987 vollständig von der … in Halifax/England übernommen. Die
Beklagte zu 1) ist eine 100 %ige Tochter der Beklagten zu 2).
Zum Konzern der Beklagten zu 2) gehörte als ebenfalls 100 %ige Tochter
die... In ihr war die Baumaschinenherstellung des …-Konzerns mit einer
Reihe teilweise rechtlich selbständiger Einzelwerke in und außerhalb
Englands zusammengefaßt.
Dieser Unternehmensbereich arbeitete seit 1981 mit erheblichen
Verlusten. Ende 1981 wurde daher von der Beklagten zu 2) eine
Reorganisation in Form von Produktionsbeschränkungen durch
Schließung einer Fabrik in England und Entlassung von 500 Arbeitskräften
beschlossen. Ab Februar 1982 bekundete … gegenüber der Beklagten
zu 2) Interesse an der Übernahme von Teilen der … durch … Bei einem
Gespräch am 13.2.1982‚erklärte sich die Beklagte zu 2) durch ihre Herren
… und … für verhandlungsbereit für den Fall der Gesamtübernahme der
… Dabei wies … darauf hin, daß er allgemein bei Unternehmenskäufen
darauf bestehe, daß die Verkäufer sich an einer Kapitalerhöhung der …
beteiligten. Im Interesse der Gleichbehandlung der Aktionäre wolle er
davon keine Ausnahme machen, auch wenn er gegenüber der Beklagten
zu 2) erstmals selbst als Kaufinteressent auftrete.
Es folgten weitere Kontakte; dabei wurde zunächst der Aufkauf der
…-Gruppe als selbständige … Tochter erwogen. Nach einer Klärung
der Produktpalette der … bot sich später aber eine Ergänzung und
Zusammenführung mit den Produkten der … an.
Im Juni 1982 besichtigte der Vorstandsvorsitzende der …, Werksanlagen
der … in England. Er berichtete hierüber per Telex vom 16.6.1982
an … Zusammenfassend bezeichnet er eine Übernahme‚ als sinnvolle
Ergänzung. Jedoch nicht um jeden Preis. Die Ausgangspositionen, mit
denen zunächst zu leben sei, seien vom Produkt her vergleichbar mit …,
von den Fabrikeinrichtungen und organisatorischen Vorraussetzungen her
aber erheblich schlechter.
Bei Treffen am 1.6. und 18.6.1982 kamen … und – für die Beklagte
zu 2) – … überein, daß …sich an einer mit 175.920.000 DM geplanten
Barkapitalerhöhung der … mit 82 Mio. DM beteiligen solle. Die weiteren
Beteiligungen sollten … und … übernehmen. Die Beurkundung sollte
bis spätestens zum 21.7.1982 erfolgen. Die Beteiligung von … sollte
nur rechtswirksam werden unter der Bedingung, daß die Beteiligungen
von … und … zu den gleichen Bedingungen zustande kämen und daß
bis zum 21.7.1982 entweder ein voller Kaufvertrag oder ein „Heads
of Agreement“ betreffend die Übernahme von … durch … mit einem
vorläufigen Kaufpreis von 40 Mio. DM vorläge. Der endgültige Kaufpreis
für die … sollte nach einer von … vorgeschlagenen Formel durch die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft … und … festgestellt werden. Die
Übernahme durch die … sollte erst nach Abschluss der von … begonnenen
Reorganisation, der nicht vor dem 10.10.1982 erwartet wurde, erfolgen.
Am 28.6.1982 faßte der Vorstand der … folgenden
Kapitalerhöhungsbeschluß:
Die Eigenmittel der … werden nach den seitherigen Absprachen mit den
Beteiligten bis zum 22.7.1982 von 320 um 180 auf rund 500 Mio. DM
erhöht werden. An diesen Kapitalerhöhungen sind folgende Aktionäre
beteiligt:
… 46,5 Mio. DM
… 46,5 Mio. DM
… 82,0 Mio. DM
… 5,0 Mio. DM
---------------
Summe: 180,0 Mio. DM
Die Mittelverwendung sieht teils entsprechend fester Zusagen gegenüber
den Aktionären, teils nach vorläufiger Planung wie folgt aus:
… 40,0 Mio. DM
… 40,0 Mio. DM
...
Ab 1. Oktober 1982 wird die … den Baumaschinenbereich von … Int.
übernehmen. Der vorläufige Kaufpreis dafür ist mit 40 Mio. DM beziffert
(Definitive Festlegung erst nach Überprüfung der Vermögens- und
Schuldwerte). Die … wird diese genannten 40 Mio. DM der … teils
als Eigenkapital, teils als Darlehen zukommen lassen. Der gesamte
Kapitalantei1 der … bei der … wird so gesteuert, daß er die Grenze von 49
% nicht überschreitet.
Das englische Anwaltsbüro … teilte … am 16.7.1982 mit, daß … eine
Bankgarantie dafür verlange, daß der Betrag von 40 Mio. DM von der
… nach Vertragsabschluß bezahlt würde. Darauf übermittelte die …
Frankfurt per Telex vom 20.7.1982 den Entwurf eines Schreibens,
daß sie den Bevollmächtigten der Beklagten zu 2) anläßlich des
Kapitalerhöhungsbeschlusses der … übergeben wollte. Der Entwurf hatte
im wesentlichen folgenden Wortlaut:
"Mit Vertrag vom 21. Juli 1982 verpflichtet sich die … Aktiengesellschaft,
als Anzahlung auf den Kaufpreis (max. DM 40. Mio.) für den Erwerb der
Geschäftsanteile der … Ltd. von Ihnen am 1.10.1982 zu bezahlen.
Die außerordentliche Hauptversammlung der … am 21. Juli 1982 soll
u.a. beschließen, das Grundkapital der Gesellschaft um DM 43.980.00,-
zum Ausgabekurs von 400 % = ausmachender Betrag DM 175.920.000,-
zu erhöhen. Nach Durchführung der Kapitalerhöhung werden der … auf
Ihrem bei … & Co geführten Konto DM 175,92 Mio. zur Verfügung stehen.
Die... AG hat uns beauftragt, hiervon DM 40 Mio. für die Erfüllung der
obengenannten Verpflichtung der …-Aktiengesellschaft Ihnen gegenüber
zu separieren.
Wir bestätigen Ihnen hiermit, daß wir vertragsgemäß verfahren werden
und daß wir diesen Betrag ausschließlich im Rahmen der Erfüllung der
obengenannten Kaufpreisverpflichtung zum 1.10. 1982 freigeben. Die
bis dahin anfallenden Zinsen sowie eine Differenz, die sich etwa daraus
ergäbe, daß der endgültige Kaufpreis geringer als DM 40 Mio. ist, stehen
unserem Auftraggeber zu.
An diese Bestätigung halten wir uns bis zum 31. Dezember 1982
gebunden."
Der von dem Text informierte deutsche Rechtsberater der Beklagten zu
2), Rechtsanwalt Dr. …‚ sah hierin die Gefahr der Dokumentation einer
verschleierten Sacheinlage. Auf Grund seiner Intervention übersandte
ihm die … zwecks Weiterleitung am 21.7.1982 ein Schreiben folgenden
Inhalts:
"Nach Eintragung der … Kapitalerhöhung um DM 43,98 Mio. (Bareinlage
DM 175.92 Mio.) werden wir Ihnen eine schriftliche Erklärung folgenden
Inhalts abgeben:
…
z. Hd. Mr. …
46/47 … London
Betreff: Ihren Vertrag mit der … Aktiengesellschaft, … vom 21. Juli 1982.
Sehr geehrte Herren, mit Vertrag vom 21. Juli 1982 verpflichtet sich die
…-Aktiengesellschaft als Anzahlung auf den Kaufpreis (max. DM 40 Mio.)
für den Erwerb der Geschäftsanteile der … Ltd. von Ihnen, am 1.10.1982
zu bezahlen.
Wir bestätigen hiermit, daß wir von der … AG den unwiderruflichen
Auftrag erhalten haben, von deren laufenden Konto diesen Betrag
treuhänderisch für … International Ltd. festzuhalten und ausschließlich
zur Erfüllung der oben genannten Anzahlungspflichten der … gegenüber …
International Ltd. zu verwenden. Die bis dahin anfallenden Zinsen sowie
eine Differenz, die sich etwa daraus ergibt, daß der endgültige Kaufpreis
geringer ist als DM 40 Mio., stehen … zu. Bankspesen irgendwelcher Art
entstehen für Sie –... – hieraus nicht.
Wir bestätigen hiermit das laufende Konto der … AG, daß das erforderlich
Guthaben aufweist und daß wir auftragsgemäß verfahren werden.
An diese Bestätigung halten wir uns bis zum 31. Dezember 1982
gebunden."
Das Schreiben ist sowohl am Ende wie auch unter dem vorgesehenen
Erklärungstext unterzeichnet.
Am 21.7.1982 wurde in London der Kaufvertrag zwischen der Beklagten
zu 2) und der … über den Ankauf der Aktien der … unterzeichnet. Darin
war ein durch die Wirtschaftsprüfer … & … nach einer bestimmten Formel
zu überprüfender Kaufpreis von 40 Mio. DM festgesetzt der am 1.10.1982
zahlbar sein sollte. Bei Abweichungen auf Grund des Prüfergutachtens
sollte Rückzahlung durch die Beklagte zu 2) bzw. – durch die Beklagte zu
2) kreditierte – Zuzahlung durch die … erfolgen.
Zug um Zug gegen Unterzeichnung des Kaufvertrages erhielt der in
London anwesende … den schon am 19.7.1982 unterzeichneten, notariell
beglaubigten Zeichnungsschein der Beklagten zu 1) über 410 neue
Inhaberaktien der … zum Nennwert von 50,- DM zum Ausgabebetrag von
200,- DM je Aktie.
Nach telefonischer Unterrichtung über den Abschluß des Kaufvertrages
und die Übergabe des Zeichnungsscheins wurde am Nachmittag des
21.1.1982 die Hauptversammlung der … einberufen und in notariell
beurkundeter Form die Erhöhung des Grundkapitals um 43.980.000 DM
durch Ausgabe von 879600 Stück neuen Inhaberaktien im Nennwert
von je 50,- DM zum Kurs von je 200,- DM (Gesamtbareinlagebetrag:
175.920.000,- DM) beschlossen.
Von den neuen Aktien wurden 410.000 Stück zum Nennwert von
20.500.000,- DM, Gesamtbareinlagebetrag 82 Mio. DM der Beklagten zu
2) zur Zeichnung angeboten.
Am 23. Juli 1982 wurde die Hauptversammlung erneut einberufen und der
Beschluß am 21. Juli 1982 dahin geändert, daß das Zeichnungsangebot
auch an eine andere …-Konzerngesellschaft, insbesondere die Beklagte zu
1) gerichtet sein sollte.
In den vorangegangenen Verhandlungen zwischen der Beklagten zu 2)
und dem auch für die … als deren Aufsichtsratsvorsitzender aufgetretenen
… war über eine Beteiligung der Beklagten zu 1) nicht gesprochen
worden.
Der Kapitalerhöhungsbetrag von 82 Mio. DM wurde am 22.7.1982 in
zwei Tranchen von 40 Mio. DM bzw. 42 Mio. DM durch die … AG Frankfurt
bzw. die … Filiale Frankfurt auf das Kapitalerhöhungskonto der bei der …
Frankfurt überwiesen.
Die Kapitalerhöhung ist am 5.8.1982 im Handelsregister eingetragen
worden. Der Anmeldung war eine Einzahlungsbestätigung der … vom
30.7.1982 beigefügt, wonach der Gesamtbetrag von 175.920.000,- DM
auf dem Sonderkonto Kapitalerhöhung eingezahlt sei und endgültig zur
freien Verfügung des Vorstandes der … stehe.
Mit Schreiben vom 6.8.1982 bat die … die … „wie bereits abgesprochen“
ein Telex mit Datum vom 6.8.1982 folgenden Inhalts zu übersenden:
"Hiermit beauftragen wir, … AG, Mainz. Sie unwiderruflich von
unserem laufenden Konto bei Ihnen einen Betrag von 40 Mio. DM zu
separieren und für … festzuhalten und ausschließlich zur Erfüllung der
Anzahlungsverpflichtung der … gegenüber … International Ltd. am
1.10.1982 nach Weisungen von … zu verwenden.
Der genannte Betrag dient als Anzahlung auf den Kaufpreis (max. DM 40
Mio.) für den Erwerb der Geschäftsanteile der … von … International Ltd.
und ist am 1.10.1982 zu bezahlen."
Die … übermittelte die gewünschte Erklärung der … Bank per Telex und
Schreiben vom 6.8.1982. Daraufhin gab die gegenüber der Beklagten
zu 2) mit Schreiben vom gleichen Tage die durch das Schreiben vom
28.6.1982 angekündigte Erklärung ab.
Von dem Kapitalerhöhungskonto wurden am 6.8.1982 zwei Beträge von je
40 Mio. DM auf zwei Tagesfestgeldkonten übertragen mit den Vermerken
„Rückbehalt auf Kaufvertrag bzw. „Rückbehalt für Zahlung an … Brasilien“.
In der Folge wurden die Konten umgekehrt zur ursprünglichen Festlegung
benutzt. Am 16.8.1982 wurde der Bestand des Kontos … im Auftrag der …
mit dem Vermerk „Tagesgeld“... Ltd. auf ein Konto der Tochtergesellschaft
der … Bank in Luxemburg überwiesen. Die SMH-Bank Luxemburg
gewährte der … auf dieser Grundlage für die Zeit vom 15.8.1982 –
29.9.1982 einen Kredit über 41.2 Mio. DM, den die … wiederum für diese
Zeit ihrer Tochtergesellschaft … zur Verfügung stellte.
Am 1.10.1982 wurde der Gesamtbestand des Luxemburg-Kontos –
inzwischen 41.561.819,27 DM – auf das laufende … bei der … Frankfurt
überwiesen. Von dort erfolgte am gleichen Tag eine Überweisung von 40
Mio. DM auf das Konto der … bei der … Frankfurt und von dort auf ein
Konto der … in Frankfurt zugunsten der Beklagten zu 1).
Die Beklagten haben nicht bestritten, daß der von der … überwiesene
Betrag von 40 Mio. DM an deren Sitz in London mit einer Laufzeit vom
23.7.1982 – 1.10.1982 aufgenommen war.
Die Zahlung der 40 Mio. DM wurde bei der … als Darlehen an die …
verbucht. Ein entsprechender Darlehensvertrag datiert von Dezember
1982. Die … hat den Darlehensbetrag zuzüglich aufgelaufener Zinsen am
25. Mai 1983 an die … zurücküberwiesen.
Die Beklagte zu 2) und die … einigten sich im Juli 1983 für die Übernahme
des Aktienkapitals der … auf einen endgültigen Kaufpreis von 6,519
Mio. Pfund. Die Differenz zu dem vorläufigen Kaufpreis von 40 Mio. DM
= 9,348 Mio. Pfund ist ausgeglichen durch Zahlungen der Beklagten
an Kreditgeber der … für von der … im Rahmen des Kaufvertrages
übernommene Verbindlichkeiten. Die Beklagten behaupten darüber hinaus
weitere Zahlungen von 7.5 Mio. Pfund.
Nach § 4 der Satzung der … unterwirft sich der Aktionär durch Zeichnung
von Aktien für alle Streitigkeiten mit der Gesellschaft deren ordentlichen
Gerichtsstand.
Der Kläger hat die Beklagte zu 1) durch Veröffentlichung im
Bundesanzeiger vom 6.9.1984 aufgefordert, 40 Mio. Kapitaleinlage bis
zum 30.9.1984 einzuzahlen.
Der Kläger macht geltend, die Beklagte zu 1) sei ihrer
Einlageverpflichtung in Höhe von 40 Mio. DM nicht nachgekommen.
Zwar habe sie den Betrag bar einbezahlt; das Geld habe dem Vorstand
der … jedoch nicht zur freien Verfügung gestanden, da es als Kaufpreis
für die Übernahme der … habe zurückgezahlt werden müssen. Durch
die Erklärungen der … Bank gegenüber den Beklagten sei die … von
vornherein auch in der tatsächlichen Verfügungsmöglichkeit beschränkt
worden. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise habe Identität zwischen
der eingezahlten Tranche von 40 Mio. DM und der Rückzahlung in gleicher
Höhe bestanden. In Wahrheit habe die Beklagte zu 1) in Absprache mit
der … eine unzulässige verdeckte Sacheinlage vorgenommen.
Die Zwischenschaltung der Beklagten zu 1) und der … ändere nichts
an der rechtlichen Beurteilung. Da die Beklagte zu 1) 100 %ige
Tochter der Beklagten zu 2) sei und die … von der … und deren
Vorstandsvorsitzenden beherrscht worden sei. Dies ergebe sich auch
daraus, daß die wesentlichen Verhandlungen für die … unter Übergehung
von deren Vorstandsvorsitzenden … geführt worden seien und daß die
… wesentliche Garantien im Rahmen des Kaufvertrages zwischen der
Beklagten zu 2) und der … übernommen habe.
Der Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten zu 2) ergebe sich aus
einer analogen Anwendung von § 46 V AktG. Die Beklagte zu 1) sei von
der Beklagten zu 2) nur als Strohmann vorgeschoben worden. Bei den
Vertragsverhandlungen habe sie keine Rolle gespielt. Auch die Zahlungen
seien durch die Beklagte zu 2) erfolgt.
Die Beklagten schuldeten ihr für die Zeit vom 23.7.1982 – 12.12.1983
Zinsen in Höhe von 6.276.453,26 DM. Die … habe in dieser Zeit für
Kredite durchschnittlich 11,9 % Zinsen zahlen müssen, wovon die Zinsen
für die Festgeldanlage vom 21.7.1982 – 1.10.1982 in Höhe von 690.000,-
DM (unstreitig) abzuziehen seien. Hilfsweise mache er entgangene
Festgeldzinsen in Höhe von 3.005.105,7 DM oder die gesetzlichen
Fälligkeitszinsen in Höhe von 2.233.904,52 DM geltend. Auf § 63 AktG
könne sich die Beklagte nicht berufen.
Der Kläger beantragt,
1. die. Beklagte zu 1) zu verurteilen an ihn DM 46.276453,26 DM nebst 5
% Zinsen seit dem 13.12.1983 zu zahlen.
2. die Beklagte zu 2) gesamtschuldnerisch mit der Beklagten zu 1) zu
verurteilen, an ihn 100.000,- DM nebst 5 % seit Klagezustellung zu
zahlen.
3. ihm zu gestatten, Sicherheitsleistung auch durch Bürgschaft einer
deutschen Privatbank, Sparkasse oder Volksbank zu erbringen.
Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.
Sie rügen die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts unter Hinweis auf
die Bestimmungen §§ 3, 16, 17 EuGVÜ. Zur Sache machen sie hilfsweise
geltend, ein Anspruch gegen die Beklagte zu 2) bestehe schon deshalb
nicht, weil sie sich an der Kapitalerhöhung nicht beteiligt habe. Für die
Beteiligung der Beklagten zu 1) hätten sachliche Gründe vorgelegen. Die
Beklagte zu 1) halte sämtliche direkten ausländischen Beteiligungen im
Rahmen des … Konzerns.
Die Beklagte zu 1) sei, ihrer Einlageverpflichtung nachgekommen. Die
82 Mio. DM seien für die … frei verfügbar gewesen. Dabei komme es
lediglich auf die rechtliche Verfügungsmöglichkeit an. Schuldrechtliche
Absprachen zwischen dem Einleger und dem Vorstand der AG über die
Mittelverwendung seien unschädlich. Die von der … Bank abgegebenen
Erklärungen hätten die … an einer beliebigen Verfügung über das Geld
nicht gehindert. Dementsprechend sei es auch ohne Absprache mit ihnen
zur Überweisung nach Luxemburg und zwischenzeitlichen Nutzung des
Geldbetrages im Interesse der … gekommen. Nach Überweisung auf das
Konto der … habe diese freie Verfügungsmöglichkeit gehabt. Jedenfalls
habe der Betrag von 40 Mio. DM nach der Darlehensrückzahlung durch die
… der … uneingeschränkt zur Verfügung gestanden.
Die Frage der verschleierten Sacheinlage oder der unberechtigten
Rückzahlung sei ein Problem der Mittelverwendung und nicht der
Kapitalbeibringung. Tatsächlich liege eine verschleierte Sacheinlage
schon deshalb nicht vor, weil zwischen der … und der … nicht einmal
wirtschaftliche Identität bestanden habe und es sich bei den Beklagten zu
1) und 2) um jeweils selbständige Rechtssubjekte handele. Es sei auch
keine Umgehung gesetzlicher Vorschriften beabsichtigt gewesen. Vielmehr
hätten für die Übernahme der … durch die … und die Beteiligung der
Beklagten zu 1) an der Kapitalerhöhung der … durchaus sachliche Gründe
vorgelegen.
Im Übrigen habe die Beklagte zu 2) nicht sicher sein können, ob der
Kaufvertrag überhaupt durchgeführt werde. Bei Abschluss am 21.7.1982
hätten nämlich noch Genehmigungen staatlicher Behörden ausgestanden,
deren Erteilung nicht von den Vertragsparteien beeinflußbar gewesen sei.
Bei dem Ankauf der …-Aktien habe es sich um ein echtes Eigengeschäft
der … gehandelt. Die Beklagte zu 1) habe sich ihrerseits ernsthaft an der
… und ihren von … günstig geschilderten Aussichten beteiligen wollen.
Wegen des weiteren umfangreichen Parteivorbringens wird auf den
Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der vorgelegten Schriftstücke,
insbesondere auf die Anlagenordner I und II verwiesen.
Entscheidungsgründe:
I. Die Klage ist zulässig.
Das Landgericht Mainz ist zur Entscheidung über die geltend gemachten
Ansprüche international und national zuständig. Grundlage für die
Beurteilung der Zuständigkeit ist das EWG-Übereinkommen über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1969 (EuGVÜ). Für
seinen Anwendungsbereich verdrängt das Übereinkommen das nationale
Recht der Vertragsstaaten. Das Übereinkommen ist vorliegend anwendbar,
weil Gegenstand des Rechtsstreits eine Zivil- und Handelssache i. S.
von Artikel 1 I ist. Die Anwendbarkeit ist insbesondere nicht durch
Artikel 1 Ziffer 2 des Übereinkommens ausgeschlossen. Konkurs-
und Vergleichsverfahren i. S. dieser Bestimmung sind gemäß EuGHE
1979, 733 Verfahren, die nach den Rechtsordnungen in den einzelnen
Vertragsstaaten auf der Zahlungseinstellung, der Zahlungsfähigkeit oder
der Erschütterung des Kredits des Schuldners beruhen und ein Eingreifen
der Gerichte beinhalten, die in eine zwangsweise kollektive Liquidation
der Vermögenswerte des Schuldners oder zumindest eine Kontrolle durch
die Gerichte mündet. Entscheidungen, die sich auf ein Insolvenzverfahren
beziehen, fallen nur dann unter Artikel 1 II Nr. 2 EuGVÜ, wenn sie
unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und sich eng im Rahmen
eines Konkurs- oder Vergleichsverfahren halten. Die vorliegende Klage hat
ihren rechtlichen Grund nicht im Konkursrecht. Vielmehr macht der Kläger
in gesetzlicher Prozeßstandschaft Ansprüche der Gemeinschuldnerin …
gegenüber den Beklagten geltend.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Anwendung des EuGVÜ
Auslandsberührung voraussetzt (vgl. Zöller-Geimer ZPO, 14. Aufl., Artikel
2 EuGVÜ, Rn. 14). Da die beklagten Firmen ihren Sitz in Großbritannien
haben, ist jedenfalls ein internationaler Sachverhalt gegeben.
§ 54 I EuGVÜ schließt die Anwendung des Übereinkommens nicht aus.
Die Klage ist den Beklagten am 18. (Beklagte zu 1) und 16. (Beklagte
zu 2) Januar 1987 zugestellt worden (81, 140, 141 der Akten). Das
Empfangsbekenntnis für die Beklagte zu 1) trägt zwar das Datum
18.1.1986. Es handelt sich jedoch – wie sich aus dem Eingangsstempel
des Gerichts vom 20.1.1987 ergibt – hinsichtlich der Jahreszahl um einen
offensichtlichen Schreibfehler. Großbritannien ist dem Übereinkommen am
1.1.1987 beigetreten (vgl. Zöller-Geimer aaO, Artikel 54 EuGVÜ, Anm. 1).
Aus den Zuständigkeitsvorschriften des EuGVÜ ergibt sich die
internationale und nationale Zuständigkeit des Landgerichts Mainz für
die Klage gegen die Beklagte zu 1) aus Artikel 17 I EuGVÜ. § 4 der
Satzung der … enthält eine auf den Sitz der Gesellschaft verweisende
Gerichtsstandsklausel der sich die Beklagte zu 1) durch die in notariell
beglaubigter Form erfolgte Zeichnung von Aktien unterworfen hat. Es ist
davon auszugehen, daß die Beklagte zu 1) vor Zeichnung der Aktien von
der Satzung der … Kenntnis genommen hat. Im übrigen ist demjenigen,
der sich einer juristischen Person beteiligt bewußt, daß er sich damit
deren Satzung unterwirft.
Auf Grund der getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung ist demnach
das Landgericht Mainz für den gegenüber der Beklagten zu 1) geltend
gemachten Anspruch ausschließlich zuständig.
Bezüglich der Beklagten zu 2) ergibt sich die Zuständigkeit des
Landgerichts Mainz aus Artikel 5 Ziffer 1 EuGVÜ. Der Kläger behauptet
insoweit einen Anspruch, der sich aus der analogen Anwendung von §
46 V Aktiengesetz ergeben soll. Die Vorschrift regelt die aktienrechtliche
Verantwortlichkeit der Gründer und ihrer etwaigen Hintermänner
gegenüber der Gesellschaft. Ungeachtet der Frage, ob § 46 V AktG eine
analoge Anwendung auf Vorgänge bei einer Kapitalerhöhung zuläßt,
würde es sich um jedenfalls vertragsähnliche Ansprüche handeln. Da
die Verpflichtung der Aktionäre zur Leistung der Einlage nach § 54 AktG
am Sitz der kapitalerhöhenden Gesellschaft zu erfüllen ist (vgl. § 54 III
AktG; Konto der Gesellschaft), ist auch für Ansprüche nach § 46 AktG der
Sitz der Gesellschaft als Erfüllungsort anzunehmen. Es entspricht auch
dem Sinn und Zweck von Artikel 5 Ziffer 1 EuGVÜ, Streitigkeiten, die sich
im Zusammenhang mit Beteiligungen an einer Gesellschaft ergeben, im
Interesse einer sachgerechten Prozeßführung am Gericht des Ortes zu
konzentrieren, an dem sich der Sitz der betreffenden Gesellschaft befindet
(vgl. dazu auch EuGH, RIW 1983, 871).
II. Die Klage gegen die Beklagte zu 1) ist mit Ausnahme eines Teiles der
geltend gemachten Zinsen begründet.
Die Beklagte zu 1) ist gemäß § 54 II AktG verpflichtet, an den Kläger (§ 6
II KO) 40 Mio. DM zu zahlen.
Durch Annahme der Zeichnungserklärung der Beklagten zu 1) (§ 185
AktG) durch die … ist entsprechend dem Ausgabekurs der gezeichneten
Aktien eine Einlageverpflichtung in Höhe von 82 Mio. DM entstanden.
Diese Verpflichtung hat die Beklagte zu 1) nur in Höhe von 42 Mio. DM
erfüllt. In Höhe von 40 Mio. DM steht die Einlageverpflichtung noch offen.
Zwar sind auf das Kapitalerhöhungskonto der … am 22.7.1982 insgesamt
82 Mio. DM für Rechnung der Beklagten zu 1) überwiesen worden. Davon
hatte jedoch nur die Tranche von 42 Mio. DM Erfüllungswirkung. Wegen
weiterer 40 Mio. DM ist Erfüllung nicht eingetreten, weil das Geld nicht zur
endgültig freien Verfügung des Vorstandes der … stand.
Nach § 54 III AktG, der über §§ 188 II, 36 II AktG auch für die
Einlageverpflichtung aus einer Kapitalerhöhung gilt, muß der vor der
Anmeldung der Gesellschaft bzw. der Kapitalerhöhung eingeforderte
Betrag zur freien Verfügung des Vorstandes der Gesellschaft einbezahlt
sein. Hiermit korrespondiert § 36 II AktG, wonach die Anmeldung der
Gesellschaft oder der Kapitalerhöhung (§ 188 II AktG) nur erfolgen
darf, wenn auf jede Aktie der eingeforderte Betrag ordnungsgemäß
eingezahlt worden ist (§ 54 III AktG) und, soweit er nicht zur Bezahlung
der bei der Gründung angefallenen Steuern und Gebühren verwendet
wurde, endgültig zur freien Verfügung des Vorstandes steht. Dies ist
gemäß § 37 I AktG bei der Anmeldung zum Handelsregister durch
Bankbestätigung nachzuweisen, sofern die Einzahlung der Einlagen auf
ein Bankkontoerfolgt ist. Für die Richtigkeit der Bankbestätigung haftet
das betreffende Kreditinstitut.
Die genannten Vorschriften sollen zur Vermeidung unseriöser AG-
Gründungen und AG-Finanzierungen sicherstellen, daß das in der
Bilanz der betreffenden Aktiengesellschaft ausgewiesene Grundkapital
tatsächlich bar zur freien Verwendung des Vorstandes für Zwecke der
Gesellschaft eingezahlt wird (zur Entstehungsgeschichte vgl. Karsten
Schmidt, AG 1986, S. 106, 107). Sie werden ergänzt durch weitere
Bestimmungen, die eine reale Kapitalaufbringung zu ihren Lasten
verhindern sollen.
Die reale Kapitalaufbringung wird gesichert durch die Verpflichtung des
Aktionärs zur Barzahlung (§ 54 I, II AktG). Das Verzichtsverbot nach §
66 I, 1 AktG, das Verbot des Aktionärs, gegen eine Einlagenforderung
der Gesellschaft aufzurechnen (§ 66 I, 2 AktG) und das Verbot der
Gesellschaft, eigene Aktien zu zeichnen (§ 56, 71 AktG).
Will sich ein Anleger nicht durch Barzahlung, sondern durch Einbringung
einer Sache oder eines Rechts an einer AG beteiligen, so ist dies nur
nach den strengen Vorschriften der §§ 27, 183 AktG zulässig. Danach
bedarf es insoweit einer ausdrücklichen Ausweisung in der Satzung bzw.
im Falle der Kapitalerhöhung einer besonderen Beschlußfassung der
Hauptversammlung. Der Wert der Einlage muß in einem besonderen
Prüfungsverfahren festgestellt werden (§§ 34 I Nr. 2, 183 III, 1, 194 IV,
1, 205 III, 1 AktG). Das Registergericht kann bei Gründung die Eintragung
der Gesellschaft, bei Kapitalerhöhung die Eintragung der Erhöhung
ablehnen, wenn der festgestellte Wert wesentlich hinter dem Nennbetrag
der ausgegebenen Aktien zurückbleibt (§ 38 II, 2, 183 III, 3, 194 IV,
3, 205, III, 3 AktG). Die Festsetzung über Sacheinlagen müssen bei
Eintragung öffentlich bekannt gemacht werden (§§ 40 I Nr. 1, 190, 196,
203 I AktG).
Ohne die vorschriftsgemäße Ausweisung von Sacheinlagen in der
Satzung bzw. im Kapitalerhöhungsbeschluss sind die entsprechenden
Vereinbarungen unwirksam; der Aktionär ist verpflichtet, den Nennbetrag
oder den höheren Ausgabebetrag der Aktie bar einzuzahlen (§ 27 III, 3,
183 II, 9 AktG). Die Unwirksamkeit kann nach Eintragung der AG nicht
durch Satzungsänderung geheilt werden (§ 27 IV AktG). Die Vorschriften
sollen insgesamt verhindern, daß nach außen hin der Eindruck einer
Bareinlage erweckt wird, während tatsächlich nur eine Sacheinlage erfolgt
ist.
Der Verhinderung des Kapitalabflusses dient schließlich § 57 I, 1 AktG,
der die Zurückzahlung einer einmal erbrachten Einlage an die Aktionäre
verbietet.
Im Recht der GmbH finden sich entsprechende Vorschriften in §§ 5 IV, 7
II, III, 8 I Ziffer 5, II, 19 II, 30 GmbHG.
Auf dem Hintergrund dieser Kapitalaufbringungs- und
Kapitalerhaltungsvorschriften, die der BGH für den Bereich der GmbH als
das Kernstück deren Rechts bezeichnet hat (BGHZ 28, 77, 78), ist das
Erfordernis der Einzahlung „zur endgültig freien Verfügung des Vorstands“
nach §§ 54 III, 36 II AktG zu beurteilen.
Im Schrifttum wird herrschend die Auffassung vertreten, daß eine
Einzahlung im Sinne von § 54 III, 36 II AktG nur dann vorliege, wenn
sie ungeachtet der rechtlichen Möglichkeit des Vorstandes, über sie
zu verfügen, unbelastet sei von Rückzahlungs- oder anderweitigen
Verwendungspflichten (vgl. Baumbach-Hueck, AktG, 13 Aufl., § 36 Rn.
5; § 54 Rn. 10, 11, Barz in Großkom. AktG, § 36 Anm. 15, § 54 Anm.
17; Godin- Wilhelmi, AktG, 3. Aufl., § 36 Anm. 13; Lutter, Kölner Komm.,
Anm. 39; Geßler- Hefermehl- Bungeroth, AktG, § 54 Anm. 62). Laut
Lutter und Bungeroth (aaO) liegt eine ordnungsgemäße Einzahlung nur
vor, wenn die geschuldeten Beiträge ohne jede Bedingung, Einschränkung
oder Verwendungsbindung gezahlt werden.
Die Rechtsprechung hat eine verbindliche Definition des Begriffs „zur
endgültig freien Verfügung“ bisher nicht entwickelt. Soweit ersichtlich
ist in den bisher ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen kein
Abgrenzungskriterium darin gesehen worden, ob der Vorstand die
tatsächliche und rechtliche Verfügungsbefugnis über den eingezahlten
Betrag erlangt hat. Vielmehr hat sowohl das Reichsgericht wie auch der
Bundesgerichtshof auch in Fällen schuldrechtlicher Verwendungsbindung
teilweise unter Verquickung mit Ausführungen zur verschleierten
Sacheinlage Verstöße gegen das Barzahlungsgebot der §§ 54 III, 36 II
AktG angenommen.
Das Reichsgericht (RGZ 157, 213, 225) hat noch unter der Geltung
von § 195 III, 1, 284 III des HGB vom 10.5.1987 entscheiden, dem
Erfordernis des Gesetzes sei nicht dadurch genügt, daß sich der Vorstand
rein äußerlich im Besitz eines bestätigten Reichsbankchecks befinde und
deshalb an sich in der Lage wäre, den Scheck einzulösen oder sonst wie
darüber zu verfügen. Vielmehr komme es zunächst darauf an, daß er
hierzu auch dem Aussteller gegenüber berechtigt sei. Das Reichsgericht
hat hier eine schuldrechtliche Rückzahlungs- bzw. Rückgabeabsprache als
die endgültig freie Verfügung angesehen.
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 10.11.1958 hinsichtlich einer
GmbH- Gründung (BGHZ 28, 314, 319) entscheiden, grundsätzlich
genüge zur Erfüllung der Einlageschuld, daß die Leistung des
Gesellschafters in die freie Verfügungsgewalt des Geschäftsführers
gelange. Dies gelte aber nicht für eine Leistung, die zwar ernstlich,
aber in der Absicht bewirkt werde, aus ihr die eigene Forderung aus
einer Übernahmeabrede befriedigt zu erhalten. Eine solche Leistung
des Einlageschuldners gleiche einem geworfenen Ball, der an einem
Gummiband hänge und wieder zurückschnelle. Sie scheide nur
vorübergehend aus dem Vermögen des Leistenden aus und solle nur
zeitweise der Gesellschaft gehören, aber wieder, wenn auch zur Erfüllung
der Vergütungsforderung, ausgekehrt werden.
In einem weiteren Urteil vom 11.11.1985 (NJW 1986, 837, 840) hat der
BGH ausgesprochen, das Gebot, die Einlagemittel zur freien Verfügung
der Gesellschaft zu leisten (§§ 37 I 2, 54 III, 188 II AktG) sei nicht nur
dann verletzt, wenn die Mittel im Wege einer Verrechnung oder einer
ähnlichen Abrede in Wirklichkeit bei dem Einleger verbleiben, sondern
auch dann, wenn die Gesellschaft hinsichtlich der Verwendung der Mittel
gegenüber dem Einleger in einer Weise gebunden sei, daß in Wirklichkeit
eine Sacheinlage vorliege. Der Entscheidung lag eine Kapitelerhöhung
zugrunde, bei der eine Absprache zwischen der kapitalerhöhenden AG
und der Anlegerin dergestalt in Betracht kam, daß die Einlagebeträge
zur Rückzahlung von Zwecks Vorfinanzierung der Kapitalerhöhung
aufgenommenen Krediten verwendet werden sollten.
Auch der Bundesgerichtshof läßt es demnach für die Annahme der
„endgültig freien Verfügung“ im Sinne von § 54 III, 36 II AktG nicht
mit der Erlangung der rechtlichen Verfügungsbefugnis des AG-
Vorstandes über den Einlagebetrag bewenden, sondern verlangt
Verfügungsmöglichkeit ohne schuldrechtliche Rückzahlungs- oder
Verwendungsabsprachen mit dem Anleger.
Im Schrifttum wird von einer Mindermeinung allerdings seit neuerem die
Ansicht vertreten, es müsse klar zwischen der Kapitalaufbringung und
der Kapitalverwendung unterschieden werden. Die Kapitalaufbringung sei
beendet, wenn die Einlage effektiv einbezahlt sei und tatsächliche und
rechtliche Verfügungsbeschränkungen für den Vorstand nicht beständen.
Eine schuldrechtliche Verwendungsabrede sei in dieser Phase unschädlich,
sofern kein „Verwendungsdiktat“ vorliege (so Bergmann, AG 86, 56, 87).
Die Prüfung der Verwendungsabrede habe dagegen ausschließlich unter
den Aspekten der verschleierten Sacheinlage zu erfolgen (Bergamnn,
aaO; Hommelhoff-Kleindieck, ZIP 87, 477, 485; Karsten Schmidt, AG 86,
107 ff.).
Diesen teilweise in direktem Zusammenhang mit den
Kapitalaufbringungspraktiken der … erfolgten Untersuchungen vermag die
Kammer insoweit nicht zu folgen, als sie das Barzahlungsgebot formal auf
die Verschaffung der rechtlichen und tatsächlichen Verfügungsgewalt des
Vorstandes einschränken.
Wie dargestellt, sollen §§ 54 III, 36 II AktG unseriöse AG-Gründungen
und Kapitalerhöhungen verhindern. Die Entstehungsgeschichte der
Vorschriften zeigt, daß der Gesetzgeber in wiederholt geänderten
Formulierungen bemüht war, die effektive und endgültige
Mittelaufbringung sicherzustellen. Nach § 210 III ADHGB, später § 195
III HGB von 1897 mußte bei der Anmeldung erklärt werden, daß der
eingeforderte Einlagebetrag bar einbezahlt und dem Vorstand übergeben
bzw. im Besitze des Vorstands sei. Das Bezahlungsgebot erfuhr eine
Lockerung durch Reichsverordnung vom 24.5.1917 (RGBl. 431). Sie
gestattete die Einzahlung durch bestätigten Reichsbank-Scheck oder
Gutschrift auf ein Reichsbank- oder Postscheckkonto. Gemäß § 1 der
VO mußte dazu die Versicherung abgegeben werden, daß der Scheck-
oder Gutschriftsbetrag zur freien Verfügung des Vorstands stehe und die
Verfügung insbesondere nicht durch Gegenforderungen beeinträchtigt
sei. Die Verordnung ist durch das Aktiengesetz von 1937 in der Weise
in §§ 28 II, 49III integriert worden, daß die Möglichkeit bargeldloser
Zahlung „zur endgültig freien Verfügung des Vorstandes“ auch im Gesetz
eröffnet wurde. Eine Lockerung der seitherigen Rechtslage war dabei nicht
beabsichtigt. Die heute geltenden §§ 36 II, 54 III AktG entsprechen den
genannten Vorschriften im wesentlichen. Damit ist davon auszugehen,
daß nach dem Willen des Gesetzgebers und dem mit dem Gesetz
verfolgtem Zweck eine Einzahlung nur dann endgültig zur Verfügung des
Vorstandes steht, wenn sie nicht durch Gegenforderungen beeinträchtigt
ist. Hilfreich zur Abgrenzung von unschädlichen Vereinbarungen des
Vorstandes mit dritten Personen über die Mittelverwendung erscheint
die Formulierung von Ulmer (Machenburg-Ulmer, § 7, Rn. 45) „der
Gegenstand der Einlage müsse völlig aus dem Herrschaftsbereich des
Gesellschafters ausgesondert und der Gesellschaft endgültig und ohne
Beschränkungen und Vorbehalte durch ein Einleger zugeflossen sein.
2. Die Beklagte hat ihre Einlage in Höhe von 40 Mio. DM nicht in diesem
Sinne zur endgültigen freien Verfügung des Vorstandes der … einbezahlt.
Sie hat sich an der Kapitalerhöhung der … vom 21.7.1982 nur beteiligt,
weil die von der … beherrschte … durch gleichzeitig beurkundeten
Kaufvertrag von der Konzernmutter der Beklagten zu 1), der Beklagten
zu 2) deren Konzerntochter … zum vorläufig festgesetzten Kaufpreis von
40 Mio. DM gekauft hat. Nach dem Übereinstimmenden Vortrag beider
Parteien haben sich Teilnahme an der Kapitalerhöhung und Abschluß des
Kaufvertrages gegenseitig bedingt. Das eine Geschäft wäre nicht ohne das
andere abgeschlossen worden. Dabei stand von vornherein fest, daß die
Bezahlung des Kaufpreises aus der vom … zu leistenden Kapitaleinlage
erfolgen sollte. Dies ergibt sich aus den in ihrem Inhalt im wesentlichen
unstreitigen Verhandlungen am 13.2.1982 und 1./ 18.6.1982. Die
Koppelung zwischen der Teilnahme des …Konzerns an er Kapitalerhöhung
der … und dem Kaufvertrag zwischen der … AG und er Beklagten zu
2) folgt weiter aus dem Inhalt des Kapitalerhöhungsbeschlusses des
Vorstandes der … vom 28.6.1982 und dem Ablauf der Geschehnisse am
21. und 22.7.1982. Der Zeichnungsschein der- für die … offensichtlich
überraschend anstelle der Beklagten zu 2) auftretenden- Beklagten zu
1) ist … erst nach Beurkundung des Kaufvertrages zwischen der … und
der Beklagten zu 2) übergeben worden. Seitens der Beklagten sollte
damit vor Zeichnung der Kapitalerhöhung der wirksame Abschluß des
Gegengeschäfts sichergestellt sein.
Der nach Zeichnung der Kapitalerhöhung und gleichzeitigem Abschluß
des Kaufvertrages am 22.7.1982 auf des Kapitalerhöhungskonto der …
einbezahlte Betrag von 82 Mio. DM sollte nach dem Willen sämtlicher
Beteiligter in Höhe von 40 Mio. DM nur vorübergehend bis zum 1.10.1982
aus dem Vermögen der Beklagten – wobei es rechtlich nicht bedeutsam
ist, wer die eigentlich Leistende war – ausscheiden und bei Fälligkeit der
Kaufpreiszahlung wieder zurückfließen. Die Beklagten haben dem Vortrag
des Klägers nicht widersprochen, daß die von der Bank …- Zweigstelle
Frankfurt überwiesene Tranche von 40 Mio. DM aus einem Kredit herrührt,
den sie nur für die Laufdauer bis zum 1.10.1982 bei der Bank … in London
aufgenommen haben. Zu diesem Zeitpunkt wurde mit dem Rückfluß des
Kapitals seitens … gerechnet.
Der Sicherstellung des Rückflusses diente die Erklärung der … Bank
Frankfurt, bei der das Kapitalerhöhungskonto der … geführt wurde,
gegenüber den Beklagten bzw. ihren Rechtsvertretern. Die Bestätigung,
daß sie im unwiderruflichen Auftrag der … den Beklagten von 40 Mio.
DM treuhänderisch für die Beklagten zu 1) auf dem laufenden Konto
der … festhalte und ihn ausschließlich zur Erfüllung der Kaufpreis-
Anzahlungsverpflichtung der … gegenüber der Beklagten zu 1) an 1.10.
1982 nach Weisung der Beklagten zu 1) verwenden werde, ist zwar
erst am 6.8.1982, einen Tag nach Eintragung der Kapitalerhöhung,
erfolgt. Dieser Zeitpunkt war ersichtlich dadurch bestimmt, daß mit
Rücksicht auf §§ 36 II, 54 III AktG keine schriftlichen Dokumente
für eine Verfügungsbeschränkung des Vorstandes vor Eintragung der
Kapitalerhöhung im Handelsregister vorliegen sollte. Die Beklagte trägt
selbst vor, daß der zunächst von der … Bank per Telex vom 20.7.1982
übermittelte Entwurf wegen entsprechender Bedenken verworfen
worden ist. Das nachfolgende Schreiben vom 21.7.1982 läßt nach der
Überzeugung der Kammer jedoch keine Zweifel daran, daß nach dem
Willen der Beteiligten der Vorstand der … zu keinem Zeitpunkt zu einer
freien Verfügung über den Betrag von 40 Mio. DM berechtigt sein sollte.
Die Übermittlung des Textes der nach Eintragung der Kapitalerhöhung von
der … Bank abzugebenden Erklärung schon am 21.7.1982, also einen Tag
vor Einzahlung der Einlage, läßt nur den Schluß zu, daß von Beginn an der
Betrag von 40 Mio. DM nur für die Bezahlung des vorläufigen Kaufpreises
am 1.10.1982 an die Beklagte zu 2) verwendet werden durfte. Dabei
kommt es nicht darauf an, ob es durch die von der … Bank abgegebene
Erklärung der Vorstand der … tatsächlich und rechtlich an einer Verfügung
über die 40 Mio. gehindert war und ob er bzw. die … Bank sich durch
die Überweisung auf das Luxemburg-Konto und die Verwendung als
Sicherungsmittel für einen zeitlich befristeten Kredit vertragswidrig
verhalten haben. Entscheidend ist, daß nach dem Vertragswillen der
Beteiligten der Betrag von 40 Mio. DM nicht in die freie Verfügbarkeit
der … übergehen, sondern bis zur Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs nur
treuhänderisch von ihr gehalten werden sollte.
Die 40 Mio. DM sind letztendlich absprachegemäß am 1.10.1982
tatsächliche an die Beklagte zu 1) zurückgeflossen.
Im Endergebnis sind die 40 Mio. DM demnach nur zwischen der Beklagten
zu 1) und der … hin und hergezahlt worden, ohne daß ein tatsächlicher
Kapitalzufluss bei der … eingetreten wäre.
An dieser Einschätzung ändert sich nichts dadurch, daß der Kaufpreis für
die Übernahme der … nicht von der kapitalerhöhenden …, sondern von
der … geschuldet wurde, daß … der … zur Zahlung des Kaufpreises einen
Betrag von 40 Mio. DM zur Verfügung stellte und daß dieses Darlehen
am 25.5.1983 wieder durch die … glattgestellt wurde. Die … gehörte zum
Konzern der … Sie wurde von ihr auf Grund eigener Kapitalbeteiligungen
und auf Grund der Stimmbindung der …-Aktien beherrscht. Der
Vorstandsvorsitzende der … war zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der ….
Seine persönlichen Beschlüsse waren – wie sich aus den Verhandlungen
über den Ankauf der … ergibt – für die Willensbildung der … maßgebend.
Innerhalb der … Konzerns zahlte die … unstreitig an die Muttergesellschaft
eine jährliche Konzernumlage. In den Geschäftsberichten wurde die
ab 1981 als Teil des … Konzerns dargestellt. Nach der hier gebotenen
wirtschaftlichen Betrachtungsweise stellt sich die … demnach trotz
rechtlicher Selbstständigkeit als ein Teil des … Konzerns dar. … und
… sind bei der Beurteilung des Kapitalerhöhungsvorgangs und des
damit gekoppelten Verkehrsgeschäfts als wirtschaftlich identisch zu
behandeln. Zu Recht weist Bergmann (aaO, S. 86) darauf hin, daß sonst
kapitalaushöhlenden Manipulationsmöglichkeiten Tür und Tor offen stehen
würden. Die buch- und bilanzmäßige Behandlung des … Ankaufs zwischen
… und … sowie der formelle Durchlauf der 40 Mio. DM über ein Konto der
… am 1.10.1982 ändert danach nichts an der Beurteilung der Sache.
Insbesondere ist durch die Glattstellung des Darlehenskontos der … am
25.5.1983 nicht nachträglich eine Zahlung von 40 Mio. DM zur freien
Verfügung des Vorstandes gelangt. Vielmehr ist der Betrag durch die
Rücküberweisung am 1.10.1982 entsprechend der schon bei Einzahlung
festgelegten Verwendungsbindung endgültig an … zurückgeflossen.
Da die Beklagte zu 1) 40 Mio. DM nicht zur endgültig freien Verfügung des
Vorstandes der … einbezahlt hat, bleibt sie zur Zahlung diese Betrages
verpflichtet. Auf die subjektiven Vorstellungen der Parteien kommt es
dabei nicht an. Insbesondere ist unbeachtlich, ob die Beklagten wussten,
daß die Absprachen über die Verwendungsbindungen der 40 Mio. DM
gegen Bestimmungen des deutschen Aktienrechts verstießen. Maßgeblich
ist für die Frage der befreienden Einlagezahlungen allein der objektive
Tatbestand. Im übrigen muß aber auf Grund des Vortrages der Beklagten
zum Telex der … Bank Frankfurt vom 20.7.1982 angenommen werden,
daß die Beklagten sich durchaus der Gefahren des Kopplungsgeschäfts
bewusst waren.
3. Die Beklagte zu 1) hat ihre Einlageschuld ab 6.9.84 mit 5 % jährlich zu
verzinsen. Weitere Zinsen stehen dem Kläger nicht zu.
Die Fälligkeit einer aktienrechtlichen Einlageforderung setzt eine
Zahlungsaufforderung in den Geschäftsblättern voraus, sofern nicht
die Satzung der AG eine besondere Regelung enthält (§ 63 I AktG).
Dies ist für die … nicht der Fall. Der Kläger hat die Beklagte zu 1) in
der vorgeschriebenen Form am 6.9.1984 aufgefordert, die ausstehende
Kapitaleinlage bis zum 30.9.1984 einzuzahlen. Erst ab diesem Zeitpunkt
beginnt für die Beklagte zu 1) die Verpflichtung zur Zinszahlung nach §
63 II, 1 AktG in Höhe von 5 % jährlich. Höhere Zinsen sind die Zeit ab
13.12.1983 vom Kläger nicht gefordert.
III. Die Klage gegen die Beklagt zu 2) ist dagegen nicht begründet. Sie
hat sich an der Kapitalerhöhung der … nicht beteiligt. Ein Anspruch nach §
54 III AktG kommt daher nicht in Betracht.
Eine Haftung kann auch nicht aus § 46 V AktG hergeleitet werden.
Die Vorschrift bezieht sich nur auf Hintermänner von Gründern einer
Aktiengesellschaft. In den Vorschriften betreffend Kapitalerhöhung
(§§ 182 ff AktG) findet sich keine entsprechende Bestimmung oder
Verweisung auf § 46 V AktG. Eine analoge Anwendung kommt nach
Auffassung der Kammer nicht in Betracht und wird auch in der
Kommentierung der Vorschrift durch die einschlägigen Kommentare nicht
erwogen. Die Verpflichtung der Gründungsaktionäre einer Gesellschaft
sind mit denen späterer Kapitalanleger nicht vergleichbar. Sie ergeben
sich aus der Teilnahme am Gründungsverfahren und der Feststellung der
Satzung. Bei der Teilnahme an einer Kapitalerhöhung liegt für den Anleger
kein vergleichbarer Sachverhalt vor. Für die Anmeldung der Durchführung
der Erhöhung des Grundkapitals ist gemäß § 188 der Vorstand und
der Vorsitzende des Aufsichtsrates verantwortlich. Die Kapitaleinleger
trifft lediglich die Verpflichtung, nach Aufforderung den Nenn- oder den
höheren Ausgabebetrag der Aktien gemäß §§ 188 II, 36 II, 54 II, III AktG
einzubezahlen. Dementsprechend können auch evtl. Hintermänner keine
weiteren Verpflichtungen treffen.
Der Kläger macht nicht geltend, daß die Beklagte zu 1) zahlungsunfähig
wäre. Es braucht daher nicht geprüft zu werden, ob für diesen Fall eine
Eintrittspflicht der Beklagten zu 2) bestände.