Gründe
I. 1. Das Handelsgericht Paris hat die Antragsgegnerin am 9. April 1975
zur Zahlung von 1. 358.269,55 DM in ffrs zu dem am Tag der Zahlung
gültigen Kurs, einschließlich der gesetzlichen Zinsen und Zinseszinsen ab
dem 9. Juni 1972,
2. zu dem Betrag von 100.000 ffrs als Schadensersatz sowie zu den
Prozeßkosten verurteilt. Der französische Kassationsgerichtshof hat diese
Entscheidung mit Ausnahme der Verurteilung zu Zinseszinsen am 24.
Januar 1978 bestätigt. Das ist unstreitig.
Der Vorsitzende der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kempten hat am
16. Dezember 1975 antragsgemäß angeordnet, daß für das Urteil des
Handelsgerichts Paris vom 9. April 1975 nach Art 31 des Übereinkommens
der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen
und Handelssachen vom 27. September 1968 (BGBl 1972 II 774) die
Vollstreckungsklausel zu erteilen sei.
Mit Beschluß vom 8. Februar 1979 hat das Oberlandesgericht München die
Beschwerde hiergegen mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Worte
"und Zinseszinsen" in der Vollstreckungsklausel wegfallen.
2. Die Antragsgegnerin war früher Handelsvertreterin der Antragstellerin,
eines französischen Adreßbuchverlags, in Deutschland. Nach Beendigung
der Geschäftsbeziehungen wurde auf Antrag der Antragstellerin der
Antragsgegnerin von den deutschen Gerichten im Wege der einstweiligen
Verfügung verboten, weiterhin als Inkassobevollmächtigte für die
Antragstellerin aufzutreten.
3. Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehrt die Antragsgegnerin die Versagung
der Vollstreckungsklausel für das französische Urteil des Handelsgerichts
Paris, hilfsweise Zurückverweisung der Sache.
II. Die Rechtsbeschwerde ist formgerecht und fristgerecht eingelegt (§ 16
Ag EGÜbk vom 29. Juli 1972 - BGBl I 1328). Sie hat in der Sache keinen
Erfolg.
III. 1. a) Die Antragsgegnerin rügt, die Antragstellerin habe nur
Fotokopien von beglaubigten Abschriften der beiden französischen Urteile
sowie unbeglaubigte Übersetzungen hierzu vorgelegt (Art 46 Nr 1, 48
Abs 2 EGÜbk). Außerdem sei von der Antragstellerin kein urkundlicher
Nachweis über die Zustellung des Urteils des Kassationsgerichtshofs
geführt worden.
b) aa) Nach Art 46 EGÜbk hat die Partei, die die Zwangsvollstreckung
einer ausländischen Entscheidung nach dem Übereinkommen
betreiben will, eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, welche
die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
Dies ist hier geschehen. Laut Verfügung des Rechtspflegers des
Amtsgerichts Kempten vom 18. Dezember 1975 wurde die aufgrund
der angefochtenen Anordnung des Vorsitzenden der 6. Zivilkammer
erteilte Vollstreckungsklausel mit der von der Antragstellerin vorgelegten
Urteilsausfertigung verbunden und zusammen mit der Bescheinigung
über die Zustellung an die Antragsgegnerin dem Bevollmächtigten
der Antragstellerin wieder zugestellt. Die Ausfertigung des Urteils des
Handelsgerichts Paris war demnach mit dem Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel von der Antragstellerin vorgelegt worden. Das
genügte zur Erfüllung der Voraussetzungen von Art 46 Nr 1 EGÜbk. Es ist
nicht erforderlich, daß die vorgelegte Ausfertigung der anzuerkennenden
ausländischen Entscheidung bei den Akten verbleibt. Sie kann zum
Zwecke der Zwangsvollstreckung nach Erteilung der Vollstreckungsklausel
an den Antragsteller zurückgegeben werden.
bb) Daß das Urteil des Handelsgerichts Paris vom 9. April 1975 der
Antragsgegnerin am 16. Dezember 1975 zugestellt worden ist, hat
die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren selbst zugestanden.
Die Zustellung ergibt sich außerdem aus dem in Ablichtung bei den
Akten befindlichen französischen Zustellungsersuchen samt dem
Zustellungszeugnis des Amtsgerichts Lindau vom 16. Dezember 1975
(vgl BGHZ 65, 291, 296). Nach dem Antrag der Antragstellerin soll
vollstreckt werden das Urteil des Handelsgerichts Paris, dessen Zustellung
nach Art 47 Nr 1 EGÜbk, wie ausgeführt, nachgewiesen ist. Darauf, ob
die Entscheidung des französischen Kassationsgerichtshofs ebenfalls
zugestellt ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, weil aus
dieser Entscheidung nicht vollstreckt wird.
cc) Nach Art 48 Abs 2 EGÜbk - falls sich diese Bestimmung überhaupt
auf Art 46 Nr 1 EGÜbk bezieht, was offen bleiben kann - sind nur auf
Verlangen des wegen der Erteilung der Vollstreckungsklausel angerufenen
Gerichts beglaubigte Übersetzungen von Urkunden vorzulegen. Das
deutsche Gericht kann jedenfalls gemäß § 3 Abs 3 AG EGÜbk seine
Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel treffen, auch
wenn eine Übersetzung des ausländischen Schuldtitels nicht vorgelegt ist.
Dann liegt aber auch kein Verfahrensfehler vor, wenn sich das Gericht hier
mit unbeglaubigten Übersetzungen begnügt hatte.
2. a) Die Rechtsbeschwerde stellt zur Nachprüfung, ob die französischen
Entscheidungen deshalb nicht anerkannt werden können, weil sie
mit einer zwischen denselben Parteien in Deutschland ergangenen
Entscheidung unvereinbar sind. Im Verfahren wegen einstweiliger
Verfügung zwischen den Parteien seien nämlich die deutschen
Gerichte von der Anwendbarkeit deutschen Rechts auf das streitige
Handelsvertreterverhältnis ausgegangen. Bei der Entscheidung der in
Frankreich erhobenen Zahlungsklage hätten die französischen Gerichte
französisches Recht zugrunde gelegt.
b) Die in Deutschland ergangene Entscheidung, durch die die
Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung zur Unterlassung
bestimmter Handlungen verurteilt wurde, hat keinerlei Einfluß auf
die Verurteilung der Antragsgegnerin zur Zahlung aufgrund einer
Abrechnung und zum Schadensersatz. Eine Unvereinbarkeit der
beiden Entscheidungen in dem Sinne, daß sie einander widersprechen
würden, ist nicht ersichtlich. Daß die Zuständigkeit der Gerichte für
einstweilige Maßnahmen nicht mit derjenigen der Gerichte der Hauptsache
zusammenfallen muß, stellt das Übereinkommen ausdrücklich klar (Art 24
EGÜbk). Welches nationale Recht ein Gericht bei der Entscheidung eines
Streitfalles anwendet, ist lediglich eine Vorfrage, von deren Beantwortung
es nicht abhängt, ob die erlassenen Entscheidungen einander als
unvereinbar gegenüberstehen.
c) Schließlich besteht in diesem Zusammenhang entgegen der Meinung
der Rechtsbeschwerde auch kein Anlaß, eine Vorabentscheidung des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu erholen; denn die
Frage, ob eine deutsche Gerichtsentscheidung mit einer in einem
anderen Vertragsstaat ergangenen Entscheidung, die hier anerkannt und
vollstreckt werden soll, unvereinbar ist, ist keine Frage der Auslegung
des Übereinkommens. Der Europäische Gerichtshof hat nach Art 1 des
Protokolls vom 3. Juni 1971 (BGBl 1972 II 846) nur über die Auslegung
des Übereinkommens zu entscheiden. Daher ist es nicht möglich, ihm eine
Frage über die Vereinbarkeit von Gerichtsentscheidungen nach Art 27 Nr 3
EGÜbk vorzulegen.
3. Das gleiche gilt für die Entscheidung der Frage, ob die Anerkennung
einer Entscheidung aus einem der Mitgliedstaaten des Übereinkommens
der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland widerspricht
(Art 27 Nr 1 EGÜbk). Diese Frage berührt allein das nationale Recht.
Sie kann nur durch die deutschen Gerichte entschieden werden; denn
der Europäische Gerichtshof ist nicht dazu berufen, den Begriff der
öffentlichen Ordnung in den einzelnen Mitgliedstaaten für deren Gerichte
bindend zu definieren.
a) Die Rechtsbeschwerde meint, die pauschale Schadensschätzung ohne
Angabe von Schätzgrundlagen in dem Urteil des Handelsgerichts Paris sei
nach deutschem Rechtsempfinden nicht vertretbar.
b) Die angefochtene Entscheidung hält auch diesem Angriff stand. Der
Senat hat bereits in seinem Urteil vom 18. Oktober 1967 (BGHZ 48,
327, 333 = WM 1967, 1167) ausgeführt, daß bei der Entscheidung
der Frage, ob der deutsche ordre public durch die Anerkennung eines
ausländischen Urteils im Inland verletzt wird, nicht ein Vergleich
zwischen dem deutschen und dem ausländischen Recht vorgenommen
werden darf. Es kommt nicht darauf an, ob das ausländische Gesetz
auf den gleichen Prinzipien wie die entsprechende deutsche gesetzliche
Regelung beruht, sondern nur darauf, ob das konkrete Ergebnis
der Anwendung des ausländischen Gesetzes vom Standpunkt des
deutschen Rechts zu mißbilligen ist (BGHZ 39, 173, 177). Wenn
die ausländische Rechtsordnung die Gewährung eines Anspruchs in
einer Form zuläßt, die dem deutschen Recht fremd ist, hier durch
pauschalierten Schadensersatz, dann liegt darin kein untragbarer
Widerspruch gegen die in den deutschen gesetzlichen Regelungen
verkörperten Gerechtigkeitsvorstellungen, die beispielsweise einen
pauschalierten Schadensersatz kraft Parteivereinbarung zulassen. Nur
untragbar erscheinende Verstöße gegen das inländische Recht können
zur Ablehnung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung unter
dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung führen
(BGHZ 50, 370, 375f; Senatsurteile vom 4. Juni 1975 - VIII ZR 232/75
= WM 1975, 677; vom 19. September 1977 - VIII ZR 120/75 = WM
1977, 1230, 1233). Ein solch unerträglicher Verstoß ist nicht gegeben,
wenn das ausländische Recht bei feststehender Schadensersatzpflicht
des in Anspruch Genommenen es zuläßt, daß die Höhe des zu leistenden
Schadensersatzes vom Gericht pauschal durch Schätzung ohne weitere
Nachweise bestimmt wird. Daß der vom französischen Gericht gefundene
Schätzungsbetrag völlig unangemessen und willkürlich wäre, behauptet
auch die Rechtsbeschwerde nicht.