Das Handelsgericht Wien hat als Rekursgericht (...) den Beschluß gefaßt:
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Erstgericht
die Einleitung des Verfahrens unter Abstandnahme des angezogenen
Zurückweisungsgrundes aufgetragen.
Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
Begründung:
Die Klägerin führte in der Mahnklage zur Begründung der Zuständigkeit
des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien im Feld Zuständigkeit aus:
"Ort 1010 Wien F".
Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht die gegenständliche
Klage a limine zurück und führte dazu in der Begründung aus, die
Klägerin begehre von der Beklagten mit Sitz in Holland die Zahlung
eines Geldbetrages. Zur Zuständigkeit stütze sie sich auf den
Fakturengerichtsstand. Im vorliegenden Fall sei die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichtes nach dem Abkommen von Lugano zu prüfen.
Dieses sehe, abgesehen vom allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten,
als dessen Wohnsitz eine Reihe von Wahlgerichtsständen vor (Artikel 5 bis
6 a). Darunter fielen beispielsweise der Gerichtsstand des Erfüllungsortes,
ein Gerichtsstand für Unterhaltssachen und für Deliktsklagen. Ein
Fakturengerichtsstand sei hingegen im Lugano-Übereinkommen nicht
enthalten, weshalb die Klage die Zuständigkeit auch nicht darauf stützen
könne.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der rechtzeitige Rekurs der Klägerin
mit dem Antrag, den Beschluß des Erstgerichtes aufzuheben.
Der Rekurs ist nur im Ergebnis berechtigt.
Vorweg ist festzuhalten, daß der Rekurs an das Landesgericht für
Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht gerichtet ist. Die Bezeichnung
des Rekursgerichtes ist jedoch ein formales Erfordernis, dessen
gänzliches Fehlen schon nicht die geschäftsordnungsgemäße Behandlung
der Rekursschrift hindert, und hat das Erstgericht den Rekurs dem
zuständigen Rekursgericht vorgelegt, sodaß in der falschen Bezeichnung
des Rekursgerichtes kein Mangel liegt (Kodek in Rechberger, Rz 2 zu §
467 ZPO).
Wenn die Rekurswerberin nun weitwendig in ihren Ausführungen zu
begründen versucht, daß das Erstgericht die Bedeutung der Angabe
"Faktura" verkenne und die Klägerin mit dieser Kurzbezeichnung
darauf hinweise, daß sie den Gerichtsstand des Erfüllungsortes geltend
mache, was nicht zuletzt daraus erhelle, daß sich § 88 Abs 2 JN (der
den rechtlichen Bezugspunkt des betreffenden Passus der formatiert
eingebrachten und deswegen knapp formulierten Mahnklage darstellt)
unter der amtlichen Überschrift "Gerichtsstand des Erfüllungsortes"
befinde und für das Erstgericht erkennbar die Absicht der Klägerin
darauf gerichtet sei, den Erfüllungsort als Gerichtsstand geltend zu
machen und für diesen Hintergrund das angerufene Gericht sohin
zuerst aufgrund des internationalen Privatrechtes der lex fori das
auf den der Klage zugrundeliegenden Vertrag anzuwendende Recht
und dann aufgrund dieses Rechtes den Erfüllungsort der strittigen
Verpflichtung hätte ermitteln müssen, ist der Rekurswerberin zu erwidern,
daß sie als Klägerin in der Klage die zuständigkeitsbegründenden
Tatsachen zu behaupten und im Bestreitungsfall, oder wenn dem Gericht
aufgrund amtlicher Kenntnis die Zuständigkeitsangaben als unrichtig
bekannt sind und es eine gerichtliche Aufforderung an die Klägerin
in diesem Zusammenhang gerichtet hat, zu beweisen hat (Mayr in
Rechberger, Rz 12 zu § 88 JN). Ansonsten erfolgt in Streitsachen die
Zuständigkeitsprüfung grundsätzlich nur auf Grund der Angaben in
der Klage, woraus folgt, daß ein Kläger, der einen anderen als den
allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Anspruch nimmt, schon in der
Klage ausdrücklich und konkret jene Tatsachen behaupten muß, die den
besonderen Gerichtsstand begründen. Das Gericht hat sodann nur eine
abstrakte Prüfung der Zuständigkeit unter Annahme der Richtigkeit der
Klageangaben vorzunehmen (Mayr in Rechberger, Rz 2 und 3 zu § 41 JN).
Verfahrensrechtlich bedeutsame Tatbestände mit internationaler
Beziehung sind in Österreich in der ZPO, JN, in anderen
Verfahrensgesetzen und in zwischenstaatlichen Verträgen (Fasching
Lehrbuch2, Rz 2398) und nunmehr seit 1.9.1996 auch für Österreich
bezüglich einer Vielzahl westeuropäischer Staaten einschließlich
der Niederlande im Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen geregelt. Bei Fällen mit Auslandsberührung
gilt verfahrensrechtlich grundsätzlich die lex fori, was bedeutet,
daß österreichische Gerichte grundsätzlich nur österreichisches
Prozeßrecht anzuwenden haben (Fasching Lehrbuch2, Rz 129), wobei
das Zivilprozeßrecht sowohl in seiner Aufgabe wie in der Methode, diese
Aufgabe zu erreichen, vom materiellen Recht verschieden ist und seine
Begriffe selbständig bildet und an sie ganz andere Rechtsfolgen anknüpft
als das Privatrecht. Bei ihrer Auslegung sind die Prozeßgesetze daher
für sich als Ganzes zu berücksichtigen (Fasching Lehrbuch Rz 125 f).
Soweit das Lugano-Übereinkommen zur Anwendung kommt, ersetzt es
innerhalb seines Anwendungsbereiches das nationale Zuständigkeitsrecht
(die JN) als auch bilaterale Vollstreckungsabkommen (Mayr in Rechberger,
Rz 10 zu § 28 JN) und ist hinsichtlich der Auslegung neben den auch für
die Auslegung österreichischer Verfahrensgesetze geltenden klassischen
Auslegungskriterien (grammatische, systematische, historische und
theologische Interpretation) [Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, Rz
33 zur Einleitung] die rechtsvergleichende Interpretation heranzuziehen
und insbesondere die Rechtsfindung vertragsautonom vorzunehmen,
das heißt alle Auslegungsfragen aus dem Übereinkommen selbst heraus
zu beantworten (Kropholler aaO Rz 45). Daraus erhellt, daß auch für
den Anwendungsbereich des LGVÜ die Klage alle die Zuständigkeit
des angerufenen nationalen Gerichts nach jenem Übereinkommen
begründenden Umstände darzustellen hat. Eines Verbesserungsverfahrens
bedürfte es in diesem Zusammenhang nur dann, wenn das angerufene
Gericht die Zuständigkeitsfrage ansonst überhaupt nicht beurteilen
könnte.
Enthält also das Vorbringen über einen Sachverhalt mit
Auslandsbeziehung Umstände, die zwar keinen Wahlgerichtsstand nach
dem LGVÜ wohl aber nach dem nationalen Prozeßrecht verwirklichen, so
ist damit den Erfordernissen des § 41 JN entsprochen (Rechberger Rz
2und 3 zu § 41 JN).
Dem Rekurs ist zwar darin beizupflichten, daß der Wahlgerichtsstand
nach Art. 5 Nr. 1 LGVÜ durch den materiellen Erfüllungsort definiert ist.
Dieser wäre nach dem Kollisionsrecht des angerufenen Gerichtes zu
übermitteln (P.G. Mayer Das Übereinkommen von Lugano 40 und 50,
Kropholler Komm. z. EuGVÜ Rz 16 zu Art. 5, EuGH RS 12/76). Dabei wird
jedoch nicht beachtet, daß die Anwendung des CISG nicht zwingend ist
und überdies die Niederlassung des Verkäufers als Zahlungsort lediglich
subsidiär in Frage käme (Honsell Rz 4 je zu Art 6 bzw. 57 CISG).
Dazu fehlt freilich jedes Vorbringen in der Klage.
Aber auch aus § 36 IPRG iVm § 905 Abs 2 ABGB wäre für die Klägerin
nichts zu gewinnen, weil bei einer Geld-Schickschuld der Absendungsort
gesetzlicher Erfüllungsort bleibt (E 23 u. 24 zu § 905 ABGB MGA34).
Den diesbezüglich gegenteiligen Rekursausführungen ist sohin der Boden
entzogen.
Gleiches gilt für die Ausführungen im Rekurs, wonach die in der
Mahnklage gewählte Angabe zur Zuständigkeit auch eine Vereinbarung
der Streitteile über die Zuständigkeit nach Art. 17 Abs 1 Lugano-
Übereinkommen offen lasse. Wie die Klägerin es auch zu begründen
versucht, letztlich hat sie sich unmißverständlich auf einen zwar
dem österreichischen Verfahrensrecht (§ 88 Abs 2 JN) bekannten
Zuständigkeitstatbestand berufen, ein solcher ist dem Lugano-
Übereinkommen aber nicht bekannt. Es bestand daher kein Anlaß
für das Erstgericht im Zweifel die Regeln des Art. 17 Lugano-
Übereinkommen, der die auch dem österreichischen Recht bekannte
Zuständigkeitsvereinbarung regelt, entgegen dem eindeutigen
Parteienvorbringen heranzuziehen (vgl. § 41 Abs 2 JN), welches vor allem
auch Hinweise darauf vermissen läßt, daß die von der Klägerin nunmehr
so sehr strapazierte "Gerichtsstandsvereinbarung" entweder in einer
Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien
entstanden sind, oder im internationalen Handel in einer Form, die
einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen
mußten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden
Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten (Art. 17 Abs
1 lit b) und c) LugÜE). Diesbezüglich mangelt es an jeglichem Vorbringen
zu Art. 17 LugÜE, der in seinem Anwendungsbereich ausschließlich über
Zulässigkeit, Form und Wirkungen einer Gerichtsstandsvereinbarung
entscheidet (Reithmann/Martiny, Int. Vertragsrecht5 , Rz 2095).
Dennoch erweist sich der Rekurs letztlich als berechtigt. Im 7.Abschnitt
des LugÜE wird die Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des
Verfahrens geregelt. Artikel 19 sieht dabei vor, daß sich das Gericht
eines Vertragsstaates von Amts wegen für unzuständig zu erklären
hat, wenn es wegen einer Streitigkeit angerufen wird, für die das
Gericht eines anderen Vertragsstaat aufgrund des Art. 16 ausschließlich
zuständig ist. Nach Art. 20 hat sich das Gericht von Amts wegen für
unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht aufgrund der
Bestimmungen dieses Übereinkommens begründet ist und sich der
Beklagte, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates
(hier die Niederlande) hat und der vor den Gerichten eines anderen
Vertragsstaates verklagt wird, auf das Verfahren nicht einläßt. Dies
bedeutet für die Zuständigkeitsprüfung, daß in dem Fall, daß die Gerichte
eines anderen Vertragsstaates aufgrund des Artikel 16 ausschließlich
für eine Rechtssache zuständig sind, sich das angerufene Gericht in
jeder Lage des Verfahrens und unabhängig von einer Einlassung des
Beklagten von Amts wegen für unzuständig zu erklären hat. Alle anderen
Unzuständigkeiten können jedoch durch eine rügelose Einlassung
des Beklagten geheilt werden, sodaß in diesen Fällen eine a limine
Zurückweisung der Klage durch das Gericht nicht statthaft ist. Erst wenn
der Beklagte aus einem anderen Vertragsstaat säumig ist und sich auf
das Verfahren vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaates nicht
einläßt, hat dieses von Amts wegen seine Zuständigkeit zu überprüfen
und gegebenenfalls seine Unzuständigkeit auszusprechen (Lechner-Mayr,
Das Übereinkommen von Lugano, Seite 42; Kropholler aaO, Rz 1 zu Art.
20 EuGVÜ).
Ausgehend von dieser Rechtslage erweist sich die gegenständliche
a limine Zurückweisung als unzutreffend, da die vorliegende
Kaufpreisklage unter keinen der in Art. 16 normierten ausschließlichen
Zuständigkeitstatbestände fällt. Das Erstgericht wird daher das
gesetzliche Verfahren über die Mahnklage einzuleiten und vor einer
allfälligen weiteren Unzuständigkeitsentscheidung bei Nichteinlassung des
Beklagten in das Verfahren die Bestimmung des Art. 20 Abs 2 LugÜE zu
beachten haben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 ZPO.
Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet auf
§ 528 Abs 2 Z 1 ZPO.