Begründung:
Das Rekursgericht wies die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten mit
der Begründung zurück, die Streitteile hätten neben der Rechtswahl
österreichischen Rechts eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung über
die Zuständigkeit Wiener Gerichte getroffen. Der von der Klägerin geltend
gemachte Schadenersatzanspruch, der aus dem zwischen den Streitteilen
geschlossenen Kooperationsvertrag abgeleitet werde, falle auch nicht in
die ausschließliche Zuständigkeit der Jurisdiktion des Staates, in dem die
aufgrund des Kooperationsvertrags gegründete Gesellschaft ihren Sitz
habe. Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, es fehle
Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob eine Streitigkeit
zwischen den Gesellschaftern einer liquidierten Gesellschaft über die
Aufteilung des Liquidationserlöses eine Klage über die Auflösung einer
Gesellschaft im Sinn des Art. 22 Z 2 EuGVVO sei und die EuGVVO analog
auch dann anzuwenden sei, wenn die aufgelöste Gesellschaft ihren Sitz in
einem Drittstaat (hier Israel) habe.
Die Klägerin stützt ihre Schadenersatz-, Feststellungs- und
Rechnungslegungsansprüche auf die Verletzung eines zwischen
den Streitteilen geschlossenen Kooperationsvertrags, der auch
die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft vorsah. Wenn die
Beklagte ihren Überlegungen zur - allenfalls analogen - Anwendung
des ausschließlichen Gerichtsstands nach Art. 22 Z 2 EuGVVO
(Gesellschaftsstreitigkeiten) ihren von den Klageangaben abweichenden
Standpunkt zugrundelegt, wonach es in Wahrheit um die Aufteilung
des Liquidationserlöses der gemeinsamen Gesellschaft und nicht um
Ansprüche aus der Verletzung des Kooperationsvertrags gehe, ist ihr
entgegenzuhalten, dass für die Beurteilung der Zuständigkeitsfrage
grundsätzlich die Klageangaben maßgebend sind. Die Ergebnisse der
über die Prozesseinrede stattgefundenen Verhandlung sind nur bei
solchen Zuständigkeitsvoraussetzungen maßgeblich, die nicht zugleich
auch Voraussetzungen des eingeklagten Anspruchs sind (Wohnsitz,
Zuständigkeitsvereinbarung); wenn es sich hingegen darum handelt, ob
Umstände gegeben sind, von denen neben der Zuständigkeit auch der
Bestand des Klageanspruchs abhängt, kann darüber nur im Verfahren
über die Sache selbst abgesprochen werden (RIS-Justiz RS0046201,
RS0056159). Nach den Klageangaben geht es nicht um einen der in Art.
22 Z 2 EuGVVO angeführten Streitgegenstände.
Die Frage einer allfälligen Anerkennung des von einem österreichischen
Gericht gefällten Urteils in Israel bzw die Möglichkeiten für die Klägerin
einen österreichischen Exekutionstitel in Israel zu vollstrecken, sind für
die hier zu lösende Zuständigkeitsfrage ohne Relevanz. Es ist Sache
der Klägerin zu überlegen, ob es für sie zweckmäßig ist, einen in Israel
allenfalls nicht vollstreckbaren, etwa nur in der Europäischen Union
vollstreckbaren Exekutionstitel zu erwirken.
Für die von der Revisionsrekurswerberin schließlich behauptete Verletzung
des Unmittelbarkeitsgrundsatzes infolge Umwürdigung vom Erstgericht
unmittelbar aufgenommener Beweise besteht kein Anhaltspunkt,
zumal das Rekursgericht ausdrücklich die vom Erstgericht getroffenen
Feststellungen übernahm und lediglich eine andere rechtliche Beurteilung
vornahm (Auslegung der Willenserklärungen).
Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung, der autonom auszulegen ist,
bedeutet eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die
Zuständigkeitsbegründung (RIS-Justiz RS0117156). Deren Vorliegen ist
nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, weshalb nur im Fall
einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden - hier aber nicht
vorliegenden - Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage nach § 528
Abs 1 ZPO vorliegt (vgl. zur Auslegung von Vertragserklärungen allgemein
RIS-Justiz RS0042871, RS0044358).