Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Amtsgerichts Köln vom 02.03.2006 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.
Gründe:
1. Der Antragsteller hat unter dem 14.03.2006 beim Amtsgericht
Köln einen Antrag im selbständigen Beweisverfahren gegen die
Antragsgegnerin gestellt, und diese konkretisiert als "Niederlassung
L, in L-S, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn X bzw. - so
später korrigiert - Q". Ziel des Antrags ist die Erstellung eines
schriftlichen Sachverständigengutachtens zur Frage, ob in einem
bei der Antragsgegnerin erworbenen Niederflurbus der Einbau eines
Schwingsitzes möglich ist. Ein solcher Schwingsitz soll vereinbart
gewesen sein. Die Antragstellerin hält das Amtsgericht Köln für örtlich
zuständig, da die Antragsgegnerin dort eine selbständige Niederlassung
unterhalte, über die das Geschäft getätigt worden sei. Das bestreitet die
Antragsgegnerin, die vorträgt, ihr Firmensitz sei in den Niederlanden,
sie unterhalte keine Niederlassung in Deutschland, Herr Q betreibe eine
selbständige Handelsvertretung.
Das Amtsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt,
das Amtsgericht Köln sei jedenfalls nicht örtlich zuständig, wenn
überhaupt eine internationale Zuständigkeit für die Bundesrepublik
Deutschland bestehe. Es sei nicht auszuschließen, dass Herr Q ein
selbständiger Handelsvertreter sei, somit an dessen Sitz nicht zugleich
eine Zweigniederlassung eines Unternehmens begründet sein könne.
Gegen diese Entscheidung hat der Antragsteller fristgerecht sofortige
Beschwerde eingelegt. In dem Beschwerdeverfahren werden von beiden
Parteien die Frage einer selbständigen Niederlassung der Antragsgegnerin
sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich einer
Gerichtsstandsvereinbarung, die mit diesen vereinbart worden sein soll,
thematisiert. Es liegen verschiedene Allgemeine Geschäftsbedingungen
vor, und zwar zunächst die mit der Bestellung vom 21.11.2004
eingebrachten, sodann die von der Antragsgegnerin mit ihrer Bestätigung
vom 28.11.2004 verwendeten.
2. Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Auch der
Hilfsantrag des Antragstellers bleibt ohne Erfolg.
Das Amtsgericht Köln hat den Antrag zu Recht zurückgewiesen, da es
international und örtlich unzuständig ist.
Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts beurteilt sich allein nach
den Regelungen der EG-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 22.12.2000 - Verordnung Nr. 44/2001 -
(EuGVVO). Gemäß Art. 1 Abs. 1 S. 1 EuGVVO findet die Verordnung
grundsätzlich in allen Zivil- und Handelssachen Anwendung, somit auch
auf das selbständige Beweisverfahren gemäß §§ 485 ff. ZPO. Auch
aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 EuGVVO, die
davon ausgehen, dass eine Person "verklagt" wird, folgt nichts anderes.
Denn damit ist nicht etwa eine Beschränkung auf Klagen im formellen
Sinn des § 253 ZPO gemeint, sondern lediglich klargestellt, dass die
Zuständigkeitsregeln nur für streitige Verfahren wie das vorliegende
gelten (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl., Anh. 1 Art. 2 EuGVVO Rn. 12).
Nach Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 60 Abs. 1 EuGVVO kann eine juristische
Person, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vor den
Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur gemäß Art. 5 ff. EuGVVO
verklagt werden. In diesem Fall wird auch die örtliche Zuständigkeit
alleine durch Art. 5 ff. EuGVVO bestimmt, §§ 12 ff. ZPO sind unanwendbar
(Zöller/Geimer, Anh. 1 Art. 2 EuGVVO Rn. 6).
Eine Ausnahme von der ausschließlichen Anwendbarkeit der EuGVVO
für die internationale und örtliche Zuständigkeit ergibt sich vorliegend
auch nicht aus Art. 31 EuGVVO, der für das Gebiet des einstweiligen
Rechtsschutzes die Anwendbarkeit des nationalen Zuständigkeitsrechts
(neben dem der EuGVVO) zulässt. Denn selbständige Beweisverfahren
fallen nicht unter den Begriff der "einstweiligen Maßnahmen" i. S. d. Art.
31 EuGVVO (EuGH, Urt. v. 28.04.2005, JZ 2005, 1166).
Ob hier der besondere Gerichtsstand der Niederlassung gemäß Art. 5
Nr. 5 EuGVVO mit der Folge einer Zuständigkeit des Amtsgerichts Köln
in Betracht kommt, kann offen bleiben. Es liegt nämlich eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung vor, wonach das für den Sitz der Verkäuferin
zuständige Gericht für Streitigkeiten aus dem Vertrag zwischen den
Parteien vereinbart worden ist. Die Frage, ob der von Herrn Q in L
unterhaltene Geschäftsbetrieb eine selbständige Niederlassung der
Antragstellerin ist, kann deshalb dahin stehen.
Die Parteien haben wirksam eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß
Art. 23 EuGVVO für das Gericht am Sitz der Antragsgegnerin getroffen.
Diese begründet gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 2 EuGVVO die ausschließliche
Zuständigkeit dieses Gerichts. Dadurch wird eine eventuell gemäß Art. 5
Nr. 5 EuGVVO bestehende Zuständigkeit des Amtsgerichts Köln verdrängt.
Durch Einbeziehung der Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin
ist eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen. Die unter Ziff.
19.3 der erwähnten AGB vorgesehene Gerichtsstandsvereinbarung ist
in der Form des Art. 23 Abs. 1 S. 3 Buchst. a EuGVVO durch schriftliche
Vereinbarung geschlossen worden. Das Schriftformerfordernis kann
auch durch Bezugnahme auf die die Gerichtsstandsklausel enthaltenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfüllt werden (Zöller/Geimer,
Anh. 1 Art 23 EuGVVO Rn. 23). Die Annahme eines Angebots unter
Beifügung der AGB des Annehmenden führt zwar grundsätzlich noch
nicht zur Vereinbarung einer darin enthaltenen Gerichtsstandsklausel,
da es insoweit an der vollen (beiderseitigen) Schriftlichkeit fehlt
(BGH, Urt. v. 09.03.1994, NJW 1994, 2699 zum Art. 23 EuGVVO
entsprechenden Art. 17 EuGVÜ; MünchKomm/Gottwald, ZPO, 2. Aufl.,
Art. 17 EuGVÜ, Rn. 24). Etwas anderes gilt aber dann, wenn die andere
Partei die Geschäftsbedingungen schriftlich bestätigt und damit der
Gerichtsstandsklausel zustimmt (Zöller/Geimer, a.a.O., Art 23 EuGVVO
Rn. 28; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2 Aufl., Art.
23 Rdnr. 107; MünchKomm/Gottwald, a.a.O., Art. 17 EuGVÜ, Rn. 32).
Der Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung steht nicht entgegen,
dass diese als Bestandteil von in niederländischer Sprache abgefasster
AGB vereinbart worden ist, mithin in einer von der Verhandlungssprache
abweichenden Sprache. Im Anwendungsbereich des Art. 23 EuGVVO
muss nach der überwiegenden Meinung die Sprache der AGB nicht
mit der des Hauptvertrages übereinstimmen. Die vom nationalen
Gesetzgeber aufgestellten Vorschriften über die Verwendung bestimmter
Sprachen für den Abschluss von Verträgen sind im Anwendungsbereich
des Art. 23 EuGVVO unbeachtlich (vgl. Geimer/Schütze, a.a.O.,
Art. 23, Rdnr. 93, 125; Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 23 Rdnr. 34). Die
Klärung der auch in der Rechtsprechung bisher noch nicht abschließend
entschiedenen Frage, nach welchen Grundsätzen sich das Sprachrisiko
richtet (vgl. BGH, IPRax 1991, 326; IPRax 1992,373; der EuGH hat
die Frage bisher offen gelassen), kann der Senat im vorliegenden
Fall dahin stehen lassen. Denn der Antragsteller hat die Verwendung
der in niederländischer Sprache abgefassten Bedingungen nicht
gerügt. Ferner hat er für die Bestellung ein Bestellformular verwendet,
auf dessen Rückseite sich die in deutscher Sprache abgefassten
allgemeine Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Deutschen
Kraftfahrzeuggewerbes befinden, die jedenfalls eine inhaltlich
gleichlautende Gerichtsstandsvereinbarung beinhalten. Auf diese AGB
hat sich der Antragsteller im Beschwerdeverfahren ausdrücklich berufen.
Mithin kann allein die Fremdsprachigkeit der von der Antragsgegnerin
verwendeten Gerichtsstandsklausel, die insoweit inhaltlich mit den vom
Antragsteller ausdrücklich akzeptierten Bedingungen des Deutschen
Kraftfahrzeuggewerbes übereinstimmt, nicht zu deren Unwirksamkeit
führen.
Für die Frage des Gerichtsstandes kann schließlich offen bleiben, ob die
erwähnten AGB der Antragsgegnerin oder die AGB des Zentralverbandes
des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes vereinbart worden sind, da die
beiden teilweise abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
jedenfalls zur Frage des Gerichtsstandes eine inhaltlich gleich lautende
Regelung vorsehen. Nach den für diesen Vertrag geltenden Bestimmungen
des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) - Deutschland und die
Niederlande sind Vertragsstaaten (vgl. Schlechtriem, CISG ,3. Aufl.,
Anhang); ein Ausschluss der Anwendung dieses Übereinkommens findet
sich im Vertrag nicht, Art. 6 CISG - führt eine Vertragsauslegung bei
kollidierenden Bedingungen dazu, dass jedenfalls die übereinstimmenden
Regelungen wirksam vereinbart sind; andernfalls greift die "Theorie des
letzten Wortes" ein, wonach die zuletzt übersandten Bedingungen (vgl.
zum Ganzen Schlechtriem, a.a.O., Art. 19, Anm. 19 ff) entscheidend sind.
Bei beiden Alternativen liegt eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung
vor.
Der in den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene
Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche
aus der Geschäftsverbindung besteht am Sitz der Verkäuferin. Dieser
befindet sich in W/Niederlande, selbst wenn der in L von Q betriebene
Geschäftsbetrieb eine Zweigniederlassung im Sinne des Art. 5 Nr. 5
EuGVVO wäre. Denn der Sitz der Partei ist der Ort, an dem sich das
Stammhaus befindet, während die Niederlassung als Außenstelle gerade
dadurch gekennzeichnet ist, dass sie sich nicht an diesem Ort befindet
(zur Niederlassung als Außenstelle eines Stammhauses Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 5 EuGVVO, Rdnr. 307 ff).
Aufgrund der eine ausschließliche Zuständigkeit der niederländischen
Gerichte begründenden Gerichtsstandsvereinbarung fehlt es an der
internationalen - und daneben an der örtlichen - Zuständigkeit des
Amtsgerichts Köln.
Auch der Hilfsantrag des Antragstellers, das Verfahren an das Amtsgericht
Borna abzugeben, kann keinen Erfolg haben. Die ausschließliche
Zuständigkeit nach Art. 23 EuGVVO verdrängt die sonst möglicherweise
gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO (Gerichtsstand des Erfüllungsortes)
gegebene Zuständigkeit des Amtsgerichts Borna.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Für eine
Kostenverteilung nach § 97 Abs. 2 ZPO bestand keine Veranlassung,
da beim derzeitigen Verfahrensstand offen bleibt, ob die sofortige
Beschwerde nicht auch unabhängig vom Vorbringen zur Vereinbarung
einer Gerichtsstandsklausel erfolgreich gewesen wäre. Die Frage
einer Niederlassung in L hätte möglicherweise unter besonderer
Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zum Begriff der
Niederlassung i. S. v. Art. 5 Nr. 5 EuGVVO (insbesondere EuGH, Urt. v.
22.11.1978, RIW 1979, 56; Urt. v. 18.03.1981, IPrax 1982, 64; vgl. auch
OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.08.2002, OLGR Saarbrücken 2003, 55) noch
weiterer Aufklärung bedurft.