Gründe:
I. Die in Frankreich ansässige Antragstellerin führt in … gegen die beiden
Antragsgegnerinnen und gegen ein ... Unternehmen einen Rechtsstreit,
in welchem sie u.a. behauptet, eine von ihr in … zu errichtende und
teilweise fertiggestellte Anlage zur Anreicherung des Grundwassers
mit Ozon werde von der Antragsgegnerin zu 2) nicht vorschriftsmäßig
betrieben. Nach mündlicher Verhandlung vor dem Handelsgericht Paris
erwirkte sie am 12. Mai 1987 eine vorläufig vollstreckbare einstweilige
Anordnung (ordonnance de référé), durch die ein ... Sachverständiger
beauftragt und u.a. ermächtigt wurde, die Anlage in … zu besichtigen, sich
Beweisunterlagen vorlegen zu lassen, festzustellen, welche Änderungen
an der Anlage vorgenommen worden seien und dazu auch Personen
anzuhören. Die Antragsgegner halten sich nicht für verpflichtet, dem
französischen Sachverständigen den Zutritt zu der Anlage zu gestatten.
Die Antragstellerin hat daher beim Landgericht Essen beantragt,
die Anerkennung der einstweiligen Anordnung des Handelsgerichts
Paris auszusprechen und diese Anordnung für in der Bundesrepublik
Deutschland vollstreckbar zu erklären. Auf richterlichen Hinweis hat sie
den Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung zurückgenommen, den Antrag
auf Anerkennung der Entscheidung jedoch aufrechterhalten.
Mit dem angefochtenen Beschluß vom 5. Februar 1988 hat der
Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts diesem Antrag entsprochen
und die Anerkennung der einstweiligen Anordnung des Handelsgerichts
Paris unter Hinweis auf Art. 26 bis 29, 32 Abs. 2 und 6 Nr. 1 des
Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 27.9.1968 (BGBl. 72 II 774) festgestellt.
Gegen diesen ausweislich der Zustellungsurkunden der Antragsgegnerin
zu 1) am 12. Februar 1988 und der Antragsgegnerin zu 2) am 16. Februar
1988 zugestellten Beschluß haben beide Antragsgegnerinnen mit einem
am selben Tag beim Landgericht Essen eingegangenen Schriftsatz ihrer
Verfahrensbevollmächtigten vom 16. März 1988 Rechtsmittel eingelegt
mit dem Antrag, den Beschluß aufzuheben, hilfsweise das Verfahren bis
zum rechtskräftigen Abschluß des in Frankreich anhängigen Verfahrens
auszusetzen.
Die Antragsgegnerin zu 1) sucht darüber hinaus vorsorglich um
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der
Beschwerdefrist nach, vertritt jedoch in erster Linie die Auffassung, daß
die an sie gerichtete Zustellung vom 12.2.1988 nicht ordnungsgemäß
gewesen sei. Dazu legt sie eine eidesstattliche Versicherung einer
Mitarbeiterin vor, wonach dem ihr zugestellten Beschluß des Landgerichts
zwar ein Schreiben des französischen Sachverständigen nebst deutscher
Übersetzung beigefügt gewesen sei, nicht aber der anzuerkennende ...
Titel nebst deutscher Übersetzung und auch nicht die Antragsschrift
und die weiteren Schriftsätze der Antragstellerin. Diese Unterlagen
habe sie erst auf eine Anfrage vom 16. März 1988 durch Verfügung des
Vorsitzenden der Zivilkammer vom 25. Februar 1988 am 1. März 1988
erhalten.
In der Sache vertreten beide Antragsgegnerinnen die Auffassung,
die einstweilige Anordnung des Handelsgerichts Paris könne in der
Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt werden, weil es sich
nicht um eine Entscheidung i.S. des Art. 25 des Übereinkommens der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.9.1968 handele.
Die Antragsgegnerin, die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt, tritt
dem mit näheren rechtlichen Ausführungen entgegen.
II. Die Rechtsmittel der Antragsgegnerinnen sind zulässig und begründet
und führen unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses zur
Zurückweisung des Antrags der Antragstellerin.
1. Die Rechtsmittel sind zulässig.
a) Bei der angefochtenen Entscheidung des Vorsitzenden der Zivilkammer
handelt es sich um eine Entscheidung gemäß Art. 26 Abs. 2 i.V.m. Art.
32 und Art. 34 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 (EuG-
Übk.). Gegen diese Entscheidung ist der in Art. 36 und Art. 37 EuG-Übk.
geregelte befristete Rechtsbehelf gegeben, der nach Maßgabe der §§ 11
ff. des Ausführungsgesetzes zum EuG-Übk. vom 29.7.1972 (BGBl. I 1328)
als Beschwerde zu behandeln ist.
b) Die Beschwerden der Antragsgegnerinnen sind in zulässiger Weise
beim Landgericht eingelegt worden (§ 12 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes
zum EuG-Übk.). Sie sind auch fristgerecht eingelegt worden.
Nach Art. 36 Abs. 1 EuG-Übk. muß der Rechtsbehelf innerhalb eines
Monats ab Zustellung des Beschlusses, mit dem die Anerkennung bzw.
Vollstreckbarkeit des Titels ausgesprochen worden ist, eingelegt werden.
Die Antragsgegnerin zu 2) hat diese Frist unzweifelhaft eingehalten, weil
ihr der angefochtene Beschluß ausweislich der Zustellungsurkunde Bl. 70
d.A. am 16.2.1988 zugestellt worden ist.
Hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 1) ist die Monatsfrist zwar nicht
gewahrt worden, weil ausweislich der Zustellungsurkunde Bl. 67 d.A. die
Zustellung bereits am 12.2.1988 erfolgt ist. Das ist jedoch unschädlich,
weil diese Zustellung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist und daher nicht die
Frist des Art. 36 Abs. 1 EuG-Übk. hat auslösen können.
Nach Art. 26 Abs. 2 EuG-Übk. sind auf eine Entscheidung, mit
der lediglich die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
ausgesprochen werden soll, die Vorschriften des 2. und 3. Abschnitts
des Übereinkommens anzuwenden. Damit gilt auch für eine solche
Entscheidung Art. 35 EuG-Übk., wonach die Zustellung nach dem
Recht des Vollstreckungsstaates zu erfolgen hat. An die Stelle des
Vollstreckungsstaates tritt dabei der Staat, in dem die Anerkennung
der ausländischen Entscheidung ausgesprochen werden soll, hier
also die Bundesrepublik Deutschland. Danach ist für die Zustellung
§ 9 des Ausführungsgesetzes vom 29.7.1972 anzuwenden. Nach §
9 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes ist eine beglaubigte Abschrift des
mit der Vollstreckungsklausel versehenen ausländischen Schuldtitels
und eine Übersetzung des ausländischen Titels dem Schuldner von
Amts wegen zuzustellen. Wenn, wie hier, nicht die Vollstreckbarkeit
einer ausländischen Entscheidung, sondern nur deren Anerkennung
ausgesprochen wird, kann nichts anderes gelten. In diesem Fall ist
dem Schuldner die anzuerkennende ausländische Entscheidung nebst
Übersetzung von Amts wegen zuzustellen.
Ausweislich der Zustellungsurkunde vom 12.2.1988 soll der
Antragsgegnerin zu 1) zwar neben der Ausfertigung des Beschlusses
vom 5.2.1988 auch eine Ablichtung des Titels vom 12.5.1987 nebst
Übersetzung zugestellt worden sein. Die Beweiskraft dieser Urkunde ist
jedoch erschüttert.
Die Antragsgegnerin zu 1) hat durch die vorgelegte eidesstattliche
Versicherung glaubhaft gemacht, daß ihr außer der angefochtenen
Entscheidung des Landgerichts lediglich ein Schreiben des ...
Sachverständigen nebst deutscher Übersetzung, nicht jedoch die
anzuerkennende einstweilige Anordnung des Handelsgerichts Paris nebst
Übersetzung zugestellt worden ist. Die Antragsgegnerin zu 1) hat bereits
mit Schreiben vom 16.2.1988 (Bl. 71 d.A.) beim Landgericht Rückfrage
gehalten, weil sie nur den Beschluß des Landgerichts und das erwähnte
Schreiben des Sachverständigen erhalten habe, in welchem von einem
Besichtigungstermin am 26.1.1988 die Rede ist (vgl. Bl. 58, 59 d.A.).
Sie hat gleichzeitig um Aufklärung über den Zusammenhang gebeten.
Daraufhin und offenbar auch auf eine ähnliche telefonische Anfrage
der Antragsgegnerin zu 2) hat der Vorsitzende der Zivilkammer mit
Verfügung vom 25.2.1988 veranlaßt, daß beiden Antragsgegnerinnen
neben sämtlichen Schriftsätzen der Antragstellerin auch die einstweilige
Anordnung des Handelsgerichts Paris nebst deutscher Übersetzung
übersandt werde, weil "offenbar infolge eines Irrtums in der hiesigen
Geschäftsstelle oder Kanzlei nicht die Abschrift des Titels vom 12.5.1987
nebst Übersetzung beigefügt gewesen" sei. Dies bestätigt die glaubhaft
gemachte Darstellung der Antragsgegnerin zu 1), daß sie den ... Titel
nebst Übersetzung nicht zugestellt erhalten habe. Dies gilt um so mehr,
als es sich innerhalb weniger Monate um den zweiten dem Senat bekannt
gewordenen Fall handelt, in dem offenbar dieselbe Geschäftsstelle bzw.
Kanzlei des Landgerichts nach glaubhaft gemachter Darstellung des
Schuldners eine Zustellung eines ausländischen Titels entgegen dem Text
der Zustellungsurkunde nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat (20 W 4/88
OLG Hamm = 5 O 223/87 LG Essen).
Der vorsorglich beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
bedarf es danach nicht, weil die nicht ordnungsgemäße Zustellung die
Monatsfrist für die Einladung des Rechtsbehelfs nicht hat in Gang setzen
können.
2. Die als Beschwerde zu behandelnden Rechtsbehelfe der
Antragsgegnerinnen haben auch in der Sache Erfolg, denn bei der
einstweiligen Anordnung des Handelsgerichts Paris handelt es sich nicht
um eine Entscheidung i.S. von Art. 25 EuG-Übk.
a) Die einstweilige Anordnung des Handelsgerichts Paris (ordonnance
de référé) nach Art. 145 und 808 ff. cpc) enthält in der Sache eine
Maßnahme zur Sicherung des Beweises (vgl. Stürner, Das ausländische
Beweissicherungsverfahren, IPRax 1984, 299, 300). Das Verfahren
entspricht dem in §§ 485 ff. ZPO geregelten Beweissicherungsverfahren
des deutschen Zivilprozessrechts.
b) Die Durchführung einer von einem Gericht angeordneten
Beweisaufnahme, die in einem ausländischen Staat erfolgen muß, hat
nach den Regeln des internationalen Rechtshilfeverkehrs zu erfolgen.
Hier, im Verhältnis zwischen der … und der Bundesrepublik Deutschland,
ist insoweit das Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im
Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 18.3.1970 (BGBl. 1977 II, 1452,
1472) einschlägig, dem sowohl Frankreich als auch die Bundesrepublik
angehören.
Die Tatsache, daß die Beweisaufnahme im internationalen Rechtsverkehr
besonderen zwischenstaatlichen Abkommen unterliegt, rechtfertigt
es, solche Entscheidungen rein prozessualen Charakters, mit denen
Beweisaufnahmen angeordnet werden, nicht zu den Entscheidungen
i.S.v. Art. 25 EuG-Übk zu zählen. Sie sind daher nicht nur nicht
vollstreckungsfähig, sondern auch nicht anerkennungsfähig. Dies ist,
soweit ersichtlich, auch im Schrifttum einhellige Meinung (vgl. Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 2. Aufl. 1987, Art. 25 Rz. 25; Geimer/
Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Band I/1 1983, § 107
X, Seite 987; Stürner, IPRax 1984, 300; Martiny in Handbuch des
Internationalen Zivilverfahrensrechts III/1, Kap. I Rz. 474; Geimer,
Internationales Zivilprozeßrecht, 1987, Rz. 2215; vgl. ferner den sog.
Schlosser-Bericht, abgedruckt in Zöller, Zivilprozeßordnung, 14. Aufl.
1984, Seite 2586, Nr. 184, 187).