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Gericht: LG Dortmund 7. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 10.01.2019
Aktenzeichen: 7 O 95/15
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2019:0110.7O95.15.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 4 Abs 1 EGV 864/2007, Art 4 Abs 3 EGV 864/2007, Art 14 Abs 1 S 1
Buchst a EGV 864/2007, § 823 BGB, § 197 BGB
Zitiervorschlag: LG Dortmund, Urteil vom 10. Januar 2019 – 7 O 95/15 –, juris
  
Internationales Privatrecht: Deliktsrechtliche Ansprüche bei einem
Brand im Fabrikgebäude eines ausländischen Lieferanten; Anfor-
derung an die Annahme einer Teilrechtswahl zur Anwendung von
Vorschriften des deutschen Rechts bei einem grenzüberschreiten-
den Vertragsverhältnis; Anwendung des ordre publik bei abwei-
chenden Verjährungsfristen in einer ausländischen Rechtsordnung
Orientierungssatz
1. Die Teilrechtswahl zur Anwendung von Vorschriften des deutschen Rechts bei einem grenz-
überschreitenden Vertragsverhältnis ist nur dann anzunehmen, wenn ein entsprechendes Er-
klärungsbewusstsein und ein entsprechender Rechtsbindungswillen in Bezug auf eine solche
Vereinbarung gegeben sind. Davon kann als konkludente Erklärung jedenfalls dann nicht aus-
gegangen werden, wenn im Zeitpunkt der möglichen konkludenten Handlung die Notwendig-
keit zu einer solchen Teilrechtswahl (hier: abweichende Vereinbarung der Anwendung von
Verjährungsvorschriften) für die Vertragsparteien noch nicht gegeben war. (Rn.37)
2. Allein die in einer nationalen Rechtsordnung vorgefundenen Verjährungsregeln im De-
liktsrecht, die eine deutlich kürzere Verjährungsfrist für Ersatzansprüche vorsehen als das
deutsche Recht, bedeuten noch keinen Verstoß gegen Grundsätze der deutschen und der eu-
ropäischen Rechtsordnung im Sinne eines "ordre public“, der ausnahmsweise die Anwendung
der deutschen Verjährungsregeln begründet. (Rn.39)
3. Kamen bei einem Brand in einer Fabrik des Produktionspartners eines deutschen Unterneh-
mens im Ausland, der im Rahmen eines Vertragsverhältnisses die Lieferung von Waren ver-
sprochen hat, Mitarbeiter zu schaden, so besteht regelmäßig kein vertraglicher Schadenser-
satzanspruch der betroffenen Geschädigten gegenüber dem deutschen Unternehmen, auch
nicht aus dem Rechtsgedanken des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. (Rn.40)
4. Einzelfall zu Anwendung und Inhalt deliktrechtlicher Verjährungsvorschriften im Pakistani-
schen Recht. (Rn.27)
Fundstellen
IPRax 2019, 317-321 (red. Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung wird zitiert
- Seite 2 von 10 - Literaturnachweise
Patrick Ostendorf, IPRax 2019, 297-300 (Entscheidungsbesprechung)
  Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● D. Baetge, 8. Auflage 2017, Art. 6 EGBGB
 
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent
des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
1 Die im Jahr 1994 gegründete Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(GmbH) mit Hauptsitz in C, welche über ein von ihr im Inland sowie im europäischen Aus-
land betriebenes Filialnetz u.a. diverse Bekleidungsartikel an Endkunden veräußert. Be-
ginnend mit dem Jahr 2007 unterhielt die Beklagte vertragliche Beziehungen mit der Fa.
B mit Sitz in L / Pakistan, von welcher sie seit diesem Zeitpunkt Teile des von ihr ver-
triebenen Bekleidungssortiments bezog. Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen
der Beklagten und der Fa. B und somit auch der einzelnen zwischen der Beklagten und
der Fa. B geschlossenen Lieferverträge war ein von der Beklagten im Jahr 2006 auf der
Grundlage internationaler Abkommen sowie einschlägiger Regelungen der Vereinten Na-
tionen entwickelter Verhaltenskodex (sog. "Code of Conduct"), in welchem zur Wahrung
von Grundrechten und internationalen Standards Mindestvorgaben für die Produzenten
der Beklagten insbesondere im Hinblick auf die von diesen in ihren Produktionsstätten zu
gewährleistenden Arbeitsbedingungen, die Arbeitssicherheit sowie die an die Beschäftig-
ten zu zahlende Vergütung festgeschrieben wurden. Wegen des genauen Inhalts dieses
Verhaltenskodex wird auf die als Anlagen K14 und B1 zur Akte gereichte Fassung des
"Code of Conduct" der Beklagten vom 01.08.2009 Bezug genommen.
2 Am 11.09.2012 kam es zu einem Brand auf dem Firmengelände der Fa. B, bei welchem
nach offiziellen Angaben 259 Personen zu Tode kamen und mindestens 47 weitere Per-
sonen verletzt wurden. Die Brandursache und der genaue Verlauf des Brandes ist zwi-
schen den Parteien streitig; nach einem von der Beklagten als Anlage B7 vorgelegten
Bericht einer nachträglich gebildeten Untersuchungskommission (sog. "Joint Investiga-
tion Team") soll das Feuer durch Brandstiftung im Zusammenhang mit einer Schutz-
gelderpressung zum Nachteil der Eigentümer der Fa. B verursacht worden sein. Bei dem
Brand verstarben u.a. auch die damals bei der Fa. B angestellten Söhne der Kläger zu 1.
und 2. sowie der Klägerin zu 4.; der damals ebenfalls bei der Fa. B beschäftigte Kläger zu
3. erlitt durch den Brand eine schwere Rauchvergiftung, in deren Folge er bis zum heu-
tigen Tage unter regelmäßig auftretenden Atemschwierigkeiten und Schmerzen in der
Brust sowie unter bei der Zurücklegung längerer Strecken auftretender schwerer Atem-
not und Lähmungen in Händen und Füßen leidet. Wegen der von der Klägerseite im Ein-
zelnen dargelegten persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger
- Seite 3 von 10 -wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Klageschrift (dort unter Punkt B. 1. bis
4.) Bezug genommen.
3 Auf der Grundlage einer am 21.12.2012 mit dem Q (kurz: Q) geschlossenen Vereinba-
rung stellte die Beklagte für die Betroffenen des Brandereignisses zunächst eine Sofort-
hilfe von 1 Mio. US-Dollar zur Verfügung. Wegen des genauen Inhalts und Wortlauts die-
ser Vereinbarung wird auf die als Anlage K20 zur Akte gereichte übersetzte Abschrift
verwiesen. Ob und in welchem Umfang die Beklagte in der Folgezeit ihren weiteren Ver-
pflichtungen aus der Vereinbarung nachgekommen ist, ist zwischen den Parteien streitig.
4 In den sich anschließenden weiteren Gesprächen und Verhandlungen über die Zahlung
zusätzlicher Entschädigungen wurden die Kläger sowohl durch die Organisation Q als
auch durch ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten, welche mit Schreiben vom
18.11.2014 (Anlage K21) für die Kläger zu 1., 2. und 4. ein Hinterbliebenenschmerzens-
geld in Höhe von jeweils 40.000,00 Euro und für den Kläger zu 3. ein Schmerzensgeld in
Höhe von 50.000,00 Euro gegenüber der Beklagten geltend machten.
5 Mit E-Mail ihrer damaligen Prozessbevollmächtigten vom 25.11.2014 (Anlage K24) bot
die Beklagte an, den noch bestehenden Bedarf an Entschädigungszahlungen durch ein
Verfahren ermitteln zu lassen, welches bereits nach einem Unglücksfall in einer Textil-
fabrik in Bangladesch zur Anwendung gekommen war. Ferner hieß es in der E-Mail wört-
lich:
6 "[ ... ]
7 3. Schließlich verzichtet meine Mandantin, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht oder
einer Haftung dem Grunde nach, aber mit rechtlicher Verbindlichkeit, Ihnen gegenüber
auf die Einrede der Verjährung zunächst bis Ende September 2016.
8 [ ... ]"
9 Die Betroffenen einschließlich der Kläger lehnten das Angebot der Beklagten u.a. des-
halb ab, weil nach ihrer Ansicht die Beklagte durch ihr Verhalten klar zu verstehen ge-
geben habe, kein Schmerzensgeld zahlen wollen. Dies teilten die Prozessbevollmächtig-
ten der Kläger den damaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit E-Mail vom
10.02.2015 (Anlage K22) mit und reduzierten zugleich die für die Kläger geltend ge-
machten Zahlungsansprüche auf jeweils 30.000,00 Euro.
10 Da die Beklagte eine Regulierung der von den Klägern geltend gemachten Zahlungsan-
sprüche ablehnte, verfolgen die Kläger ihr Begehren mit der hiesigen, am 13.03.2015 bei
Gericht eingegangenen Klage weiter. Sie stützen ihre Zahlungsansprüche nunmehr zu-
sätzlich auf die ihren Familien durch den Tod der Söhne der Kläger zu 1., 2. und 4. bzw.
durch die Verletzung des Klägers zu 3. entstandenen Einkommensausfälle. Wegen der
diesbezüglichen Einzelheiten einschließlich der konkreten Berechnungen wird auf die
Ausführungen der Klägerseite im Schriftsatz vom 14.12.2015 (dort unter Punkt C. VI. 10.
b.)) verwiesen.
11 Die Kläger sind der Auffassung, die Beklagte sei ihnen gegenüber insbesondere auf der
Grundlage des hier anzuwendenden pakistanischen Rechts zum Ausgleich der geltend
gemachten Zahlungsansprüche verpflichtet. Hierzu behaupten sie, dass die Fa. B aus-
schließlich - zumindest aber mit einer Auslastungsquote von 75 % - Waren für die Be-
klagte produziert habe, so dass die Beklagte entweder Alleinauftraggeber oder aber je-
- Seite 4 von 10 -denfalls der mit Abstand bedeutendste Auftraggeber der Fa. B gewesen sei. Nach An-
sicht der Kläger sei nach pakistanischem Recht die Beklagte bereits aufgrund ihrer wirt-
schaftlich beherrschenden Stellung gegenüber der Fa. B, im Übrigen aber auch aufgrund
des der Vertragsbeziehung zu Grunde liegenden "Code of Conduct", verpflichtet gewe-
sen, gegenüber der Fa. B auf die Einhaltung der einschlägigen arbeits- und sicherheits-
rechtlichen Standards hinzuwirken bzw. die Einhaltung dieser Standards zu überwachen.
Dieser Verpflichtung, so behaupten die Kläger, sei die Beklagte nicht bzw. nicht in hin-
reichendem Maße nachgekommen, da das Fabrikgebäude der Fa. B im Zeitpunkt der
Brandkatastrophe nicht den einschlägigen bau- und brandschutzrechtlichen Vorgaben
genügt habe, was im Ergebnis zumindest mitursächlich für den Tod der Söhne der Kläger
zu 1., 2., und 4. sowie für die Verletzung des Klägers zu 3. geworden sei. Wegen der von
den Klägern im Einzelnen behaupteten bau- und brandschutzrechtlichen Mißstände im
Fabrikgebäude der Fa. B im Zeitpunkt des streitgegenständlichen Brandes sowie des von
den Klägern behaupteten Ablaufs der Brandkatastrophe wird auf die Ausführungen in der
Klageschrift (dort unter Punkt B.5.) sowie im Schriftsatz der Klägerseite vom 14.12.2015
Bezug genommen.
12 Entgegen der Ansicht der Beklagtenseite seien die Ansprüche der Kläger auch nicht we-
gen Verjährung ausgeschlossen. So stelle insbesondere die zwischen der Beklagten und
der Organisation Q im Dezember 2012 geschlossene Vereinbarung eine Haftungsaner-
kennung nach pakistanischem Recht (sog. "acknowledgement of liability") dar; durch
dieses Haftungsanerkenntnis sowie seine späteren mehrfachen Bestätigungen durch
die Beklagte habe entsprechend Abschnitt 19 des pakistanischen "Limitation Act 1908"
die Verjährung jeweils erneut zu laufen begonnen, weshalb die Forderungen der Kläger
im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht verjährt gewesen seien. Letztlich komme
es hierauf jedoch auch nicht an, da sich die Prozessparteien im Rahmen ihrer außerge-
richtlichen Verhandlungen gemäß Art. 14 Abs. 1a) Rom II-VO zumindest konkludent auf
die Anwendung des deutschen Verjährungsrechtes verständigt hätten. Hierfür spreche
insbesondere der Umstand, dass vorliegend die deutschen Anwälte der Parteien, die je-
weils über keine Ausbildung im pakistanischem Recht verfügt hätten, in Deutschland und
in deutscher Sprache unter Anwendung der im deutschen Rechtsverkehr üblichen For-
mulierungen über einen zeitlich bedingten Verjährungsverzicht kommuniziert und sich
auf einen solchen verständigt hätten. Selbst wenn man nicht von einer solchen konklu-
denten Teilrechtswahl der Parteien ausgehen wolle, folge die Anwendbarkeit deutschen
Rechts für die Frage der Verjährung jedenfalls aus der Ausweichklausel des Art. 4 Abs. 3
Rom II-VO, da die nachträgliche Verjährungsvereinbarung materiell-rechtlich eine enge-
re Verbindung mit der deutschen als mit der pakistanischen oder irgendeiner anderen
Rechtsordnung aufweise. Schließlich seien die Verjährungsvorschriften nach pakistani-
schem Recht, soweit sie auf den vorliegenden Sachverhalt Anwendung fänden, nicht mit
der öffentlichen Ordnung der deutschen und europäischen Rechtsordnung ("ordre pu-
blic") vereinbar und könnten deswegen nicht zur Anwendung kommen. Unabhängig da-
von nämlich, dass sich die Beklagte in prozessualer Hinsicht bereits grob treuwidrig ver-
halten habe, da sie offensichtlich die Verjährungsverzichtserklärung nur zum Schein und
mit dem Ziel abgegeben habe, eine Verjährung der streitgegenständlichen Ansprüche
nach pakistanischem Recht herbeizuführen, führe die Annahme einer Verjährungsfrist
von lediglich 1 Jahr, wie sie von der Beklagten für das pakistanische Recht behauptet
wird, ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu einer Verletzung der Klä-
ger in ihrem nationalen und europäischen Grundrecht auf ein faires Verfahren und effek-
tiven Rechtsschutz, da es den Klägern weder möglich noch zumutbar gewesen sei, ihre
- Seite 5 von 10 -Ansprüche innerhalb nur eines Jahres nach der Brandkatastrophe vor einem deutschen
Gericht geltend zu machen.
13 Die Kläger beantragen,
14 die Beklagte zu verurteilen, an sie jeweils 30.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.04.2015 zu zahlen.
15 Die Beklagte beantragt,
16 die Klage abzuweisen.
17 Die Beklagte ist der Auffassung, zu einem Ausgleich der von den Klägern geltend ge-
machten Zahlungsansprüche nicht verpflichtet zu sein. Eine Zahlungsverpflichtung der
Beklagten ergebe sich weder aus dem pakistanischem noch aus dem deutschen Recht.
Soweit die Beklagte, wovon sie selbst jedoch nicht ausgehe, rechtlich überhaupt zur Si-
cherstellung und Überwachung der Einhaltung arbeits- und sicherheitsrechtlicher Vor-
gaben bei der Fa. B gehalten gewesen sei, sei sie dieser Verpflichtung unter anderem
durch die Durchführung von Auditierungsverfahren regelmäßig und in hinreichendem
Maße nachgekommen. Im Übrigen sei die Beklagte vertraglich weder berechtigt noch
in der Lage gewesen, unmittelbar auf die bei der Fa. B bestehenden arbeits- und sicher-
heitsrechtlichen Gegebenheiten einzuwirken. Anders als von den Klägern angenommen,
stelle der von der Beklagten verwendete "Code of Conduct" gerade keinen Vertrag zu
Gunsten Dritter oder mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter dar. Er sei vielmehr ein
ethisches Steuerungsinstrument, durch welches Lieferanten aus Entwicklungsländern da-
zu bewegt werden könnten, die Standards der Unternehmens- und Mitarbeiterführung zu
erhöhen, und welches es der Beklagten ggf. ermögliche, die Geschäftsbeziehung zu Lie-
feranten, welche diese Vorgaben nicht einhielten, (vorzeitig) zu beenden.
18 Letztlich komme es auf die vorgenannten Aspekte jedoch nicht an, da die von den Klä-
gern auf der Grundlage des pakistanischen Rechts geltend gemachten Ansprüche alle-
samt bereits verjährt seien. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass nach pakistanischem
Recht im vorliegenden Fall eine eingetretene Verjährung durch das Gericht von Amts we-
gen zu berücksichtigen sei und die Verjährung kein disponibles Rechtsgut darstelle, so
dass ein Verjährungsverzicht nicht möglich sei. Entgegen der Ansicht der Kläger existie-
re auch kein Haftungsanerkenntnis ("acknowledgement of liability") der Beklagten, durch
welches nach pakistanischem Recht die Verjährung ggf. ausgeschlossen wäre oder neu
zu laufen begonnen hätte. Ein solches könne insbesondere nicht in der zwischen der Be-
klagten und der Organisation Q im Dezember 2012 geschlossenen Vereinbarung gese-
hen werden, da die Beklagte den Betroffenen der Brandkatastrophe hierdurch lediglich
auf freiwilliger Basis eine schnelle und unbürokratische Hilfe habe zu Teil werden lassen
wollen. Keinesfalls könne diese Vereinbarung jedoch als rechtsverbindliches Anerkennt-
nis irgendeiner wie auch immer gearteten Haftung verstanden werden, zumal im Zeit-
punkt ihres Zustandekommens die genauen Umstände des Brandes sowie die genauen
Schäden nicht bekannt und auch nicht absehbar gewesen seien.
19 Entgegen der Auffassung der Klägerseite richte sich die Frage der Verjährung vorliegend
auch nicht nach den Vorschriften des deutschen Rechts. Die von den Klägern in diesem
Zusammenhang angeführte konkludente Teilrechtswahl nach Art. 14 Abs. 1a) Rom II-VO
habe nicht stattgefunden. Sofern die Kläger insoweit auf die Regulierungsgespräche zwi-
schen den Prozessbevollmächtigten der Parteien insbesondere in Gestalt des E-Mail- und
- Seite 6 von 10 -Schriftverkehrs im Jahr 2014 abstellten, habe es den Beteiligten - unabhängig vom Er-
klärungswert ihrer damaligen Ausführungen - seinerzeit jedenfalls an dem erforderlichen
Erklärungsbewusstsein sowie dem einschlägigen Rechtsbindungswillen gefehlt. Auch
komme eine Anwendbarkeit der deutschen Verjährungsvorschriften über die Ausweich-
klausel des Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO vorliegend nicht in Betracht. Zum einen erlaube die
vorgenannte Vorschrift keine isolierte Teilrechtswahl bezogen auf den Verjährungsas-
pekt. Zum anderen bestehe darüber hinaus keine die Anwendbarkeit der Ausweichklau-
sel rechtfertigende engere Beziehung des Vorfalles zum deutschen Recht als zum pakis-
tanischen Recht. Schließlich verstoße die Anwendung des pakistanischen Verjährungs-
rechts auch nicht gegen den "ordre public"-Grundsatz. Weder habe die Beklagte die vor-
gerichtlichen Vergleichsgespräche einschließlich der in diesem Zusammenhang abge-
gebenen Verjährungsverzichtserklärung nur zu dem Zweck geführt, um eine Verjährung
der streitgegenständlichen Ansprüche herbeizuführen, noch verletze die Anwendung des
pakistanischen Verjährungsrechtes die Kläger in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz
sowie ein faires Verfahren.
20 Aus vorgenannten Gründen habe die Klage daher der Abweisung zu unterliegen.
21 Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens einschließlich der
umfangreichen Rechtsausführungen der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze
nebst Anlangen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 29.11.2018 (Bl. 575 ff. d.A.) verwie-
sen.
22 Die Kammer hat Beweis erhoben durch die Einholung eines Gutachtens zum pakista-
nischen Recht. Wegen des Inhalts und des Ergebnisses der durchgeführten Beweis-
aufnahme wird auf die Beschlüsse der Kammer vom 29.08.2006 (Bl. 321 ff. d.A.) und
18.09.2017 (Bl. 422 f. d.A.) sowie auf die gutachterliche Stellungnahme des Sachver-
ständigen Prof. P vom 22.05.2018 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
23 Die Klage hat keinen Erfolg.
I.
24 Zwar ist die Klage zulässig. Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
ergibt sich vorliegend sowohl aus Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 der Brüssel Ia - VO
als auch - subsidiär - aus den §§ 12 , 17 ZPO  (vgl. BGH, Urteil vom 05.05.2011, Az.: IX ZR
176/10 ).
II.
25 Allerdings ist die Klage unbegründet.
26 Die Kläger können von der Beklagten weder die Zahlung von Schmerzensgeld noch den
Ersatz eines etwaigen Einkommensausfalls aufgrund des Brandes auf dem Fabrikgelände
der Firma B im September 2012 verlangen. Ein solcher Anspruch der Kläger ergibt sich
weder auf der Grundlage des pakistanischen Rechts (hierzu unter 1.) noch aus Normen
der deutschen Rechtsordnung (hierzu unter 2.).
1.
- Seite 7 von 10 -27 Die Kammer musste letztlich nicht entscheiden, ob nach den Grundsätzen der pakista-
nischen Rechtsordnung, welche gemäß Art. 4 Abs. 1 der Rom II-VO auf den streitgegen-
ständlichen Sachverhalt anzuwenden sind, überhaupt eine rechtliche Grundlage für die
von den Klägern geltend gemachten Zahlungsansprüche existiert bzw. ob die rechtlichen
Voraussetzungen einer solche Anspruchsgrundlage vorliegend erfüllt sind, da im Ergeb-
nis sämtliche Ansprüche der Kläger bereits verjährt sind.
28 So kommt der von der Kammer beauftragte Sachverständige und Rechtsgelehrte Prof.
P in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 22.05.2018 zu dem Ergebnis, dass nach
den in Pakistan geltenden Rechtsgrundsätzen die Verjährungsfrist für sämtliche in Be-
tracht kommenden Ersatzansprüche der Kläger spätestens am Tag des Brandes zu lau-
fen begonnen habe und für Klagen aufgrund von Todesfällen 1 Jahr - höchstens aber 2
Jahre - und für Klagen aufgrund von Personenschäden höchstens 2 Jahre betragen ha-
be. Die einmal eingetretene Verjährung sei durch das Gericht dabei von Amts wegen zu
berücksichtigen und eine Klage im Verjährungsfall zwingend als unbegründet abzuwei-
sen. Es sei unzulässig und somit nicht möglich, nach pakistanischem Recht auf den Ein-
tritt der Verjährung zu verzichten oder aber diese zu verlängern bzw. zu hemmen. An-
ders als in den meisten anderen Rechtsordnungen hätten bloße Verhandlungen über den
Anspruch weder verjährungshemmende noch sonst die Verjährung berührende Wirkung.
29 Die Kammer folgt den plausiblen und nachvollziehbaren Ausführungen und Schluss-
folgerungen des Sachverständigen Prof. P. Dieser hat sich im Rahmen seiner schriftli-
chen Stellungnahme vom 22.05.2018 intensiv sowohl mit den relevanten pakistanischen
Rechtsnormen als auch mit der einschlägigen pakistanischen Rechtsprechung auseinan-
dergesetzt. Die Kammer hat im Ergebnis keinen Anlass, an der inhaltlichen Richtigkeit
sowie Vollständigkeit der Ausführungen des Sachverständigen zu zweifeln.
30 Ausgehend von den Feststellungen des Sachverständigen Prof. P ist daher spätestens
mit Ablauf des 11.09.2014 und somit vor Eingang der hiesigen Klage bei Gericht für
sämtliche vorliegend geltend gemachten Ansprüche der Kläger nach pakistanischem
Recht Verjährung eingetreten.
31 Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. P kann sich die nach
pakistanischem Recht geltend Verjährungsfrist ausnahmsweise verlängern, wenn
32 - eine schriftliche Haftungsanerkennung ("written acknowledgement of liability") des Haf-
tenden vorliegt oder
33 - der Anspruchsgegner den Anspruchsteller durch arglistiges Verhalten - insbesondere
durch arglistiges Verschweigen von Tatsachen, welche dem Anspruchssteller eine Gel-
tendmachung seines Anspruches ermöglichen - an der Geltendmachung des Anspruches
hindert oder aber
34 - innerhalb der Verjährungsfrist bereits ein anderes ("gutgläubiges") Zivilverfahren über
den gleichen Sachverhalt geführt wird, welches beispielsweise wegen der Unzuständig-
keit des angerufenen Gerichts nicht weiterverfolgt werden konnte bzw. verwiesen wurde.
35 Zu den beiden letztgenannten Punkten fehlt es bereits an einem schlüssigen bzw. hin-
reichend substantiierten Sachvortrag der Klägerseite. Insbesondere lässt sich dem Klä-
gervorbringen nicht entnehmen, dass die Beklagtenseite im Rahmen der außergericht-
lichen Einigungsbemühen der Parteien im Hinblick auf den nunmehr streitgegenständli-
- Seite 8 von 10 -chen Verjährungsaspekt tatsächlich arglistig gehandelt hat. Soweit von den Klägern le-
diglich pauschal behauptet wird, die Prozessbevollmächtigten der Beklagten hätten vor-
gerichtlich nur deshalb auf die Erhebung der Einrede der Verjährung verzichtet, weil sie
hierdurch die Vergleichsverhandlungen der Parteien hätten in die Länge ziehen und auf
diese Weise eine Verjährung der Ansprüche hätten herbeiführen wollen, finden sich hier-
für aus Sicht der Kammer keinerlei objektive Anhaltspunkte. Sowohl der Sachvortrag als
auch das Prozessverhalten der Parteien legen vielmehr den Schluss nahe, dass beide
Parteien erst im Zuge des hiesigen Verfahrens durch die von ihnen jeweils eingeholten
Privatgutachten bzw. privatgutachterlichen Stellungnahmen umfassend von der nach pa-
kistanischem Recht bestehenden Verjährungsproblematik Kenntnis erlangt haben. Hier-
für spricht im Übrigen auch der eigene Sachvortrag der Kläger, die ausdrücklich darauf
hinweisen, dass die seinerzeitigen außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen von den
deutschen Anwälten der Parteien, die jeweils über keine Ausbildung im pakistanischem
Recht verfügt hätten, in Deutschland und in deutscher Sprache unter Anwendung der im
deutschen Rechtsverkehr üblichen Formulierungen geführt worden seien.
36 Soweit die Klägerseite meint, in der im Dezember 2012 zwischen der Beklagten und der
Organisation Q geschlossenen Vereinbarung, welche die Grundlage für die seinerzeit von
der Beklagten geleistete Soforthilfe in Höhe von 1 Mio. US-Dollar bildete, sei zugleich ein
Haftungsanerkenntnis nach pakistanischem Recht zu sehen, spricht hiergegen bereits
der Umstand, dass diese Vereinbarung zu einem Zeitpunkt getroffen wurde, zu welchem
weder die konkrete Ursache des Schadensfalles noch deren konkrete Folgen aufgeklärt
oder absehbar waren. Die Entscheidung über die Zahlung weiterer Entschädigungen soll-
te dementsprechend dem Ergebnis der nachfolgenden Ermittlungen und weiteren Ver-
handlungen vorbehalten bleiben. Sowohl die getroffene Vereinbarung selbst als auch die
Umstände ihres Zustandekommens legen daher nahe, dass Zahlungen der Beklagten zu-
nächst ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgten und gerade kein wie auch immer ge-
artetes Schuldeingeständnis oder Haftungsanerkenntnis der Beklagten darstellen soll-
ten. Auch der Sachverständige Prof. P kommt im Rahmen seiner Begutachtung zu dem
Ergebnis, dass die getroffene Vereinbarung als sog. "agreement to compensate on an ex
gratia basis" zu bewerten sei, welches gerade kein Haftungsanerkenntnis nach pakistani-
schem Recht darstelle.
37 Entgegen der Ansicht der Kläger ist eine Verjährung ihrer Ansprüche auch nicht des-
halb ausgeschlossen, weil auf den vorliegenden Sachverhalt ausnahmsweise deutsche
Verjährungsvorschriften Anwendung finden. Insbesondere haben die Parteien durch ih-
re vorgerichtlichen Regulierungs- und Vergleichsbemühungen keine konkludente Teil-
rechtswahl nach Art. 14 Abs. 1a) Rom II-VO in der Weise getroffen, dass sich die Verjäh-
rung der streitgegenständlichen Ansprüche nach deutschem Recht richten solle. Unab-
hängig von der Frage nämlich, ob - was nach Auffassung der Kammer bereits zweifel-
haft erscheint - allein durch die Korrespondenz über eine mögliche außergerichtliche Ei-
nigung sowie durch eine in diesem Zusammenhang abgegebene einseitige Verjährungs-
verzichtserklärung der Beklagtenseite überhaupt eine wirksame (konkludente) Einigung
im Sinne des Art. 14 Abs. 1a) Rom II-VO zustande gekommen sein kann, fehlte es den
Parteien vorliegend jedenfalls sowohl an dem erforderlichen Erklärungsbewusstsein als
auch an dem einschlägigen Rechtsbindungswillen zum Abschluss einer solchen Verein-
barung. Zu Recht hat die Beklagtenseite in diesem Zusammenhang darauf hingewie-
sen, dass offensichtlich weder den Parteien noch ihren Bevollmächtigten die im pakis-
tanischen Recht geltenden Verjährungsgrundsätze einschließlich der sich hieraus kon-
kret ergebenden Probleme zum damaligen Zeitpunkt überhaupt bekannt waren. Wie zu-
- Seite 9 von 10 -vor bereits ausgeführt, lässt sich dem Akteninhalt vielmehr entnehmen, dass die Partei-
en von diesem Problemkreis offenkundig erst durch die im hiesigen Verfahren eingehol-
ten Rechtsgutachten umfassend Kenntnis erlangt haben. Ohne ein entsprechendes Er-
klärungsbewusstsein bzw. einen entsprechenden Rechtsbindungswillen kann allerdings
nicht davon ausgegangen werden, dass die Parteien anlässlich ihrer außergerichtlichen
Vergleichsverhandlungen eine wie auch immer geartete Vereinbarung über die Anwen-
dung eines bestimmten Rechtes in Bezug auf die Verjährungsfrage getroffen haben.
38 Auch die Ausweichklausel des Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO ist vorliegend nicht anwendbar.
Nach der vorgenannten Klausel ist auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung das Recht
eines bestimmten (anderen) Staates anzuwenden, wenn die Ansprüche offensichtlich ei-
ne engere Verbindung zum Recht dieses Staates aufweisen. Dass diese Voraussetzung
hier erfüllt ist, ist - unabhängig von der Frage, ob eine Aufspaltung eines materiell-recht-
lichen Anspruches in verschiedene Rechtskreise im Rahmen von § 4 Abs. 3 Rom II-VO
überhaupt zulässig ist - bereits nicht ersichtlich. Vielmehr besteht sowohl aufgrund des
Ortes der unerlaubten Handlung (L / Pakistan) als auch aufgrund des gewöhnlichen Auf-
enthaltsortes der Kläger nach Auffassung der Kammer eine deutlich engere Verbindung
des Falles zum pakistanischen als zum deutschen Recht.
39 Eine abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage ergibt sich schließlich auch
nicht wegen eines etwaigen Verstoßes des pakistanischen Verjährungsrechtes gegen die
Grundsätze der deutschen und der europäischen Rechtsordnung ("ordre public"). Insbe-
sondere teilt die Kammer nicht die Auffassung der Klägerseite, dass die Kläger durch die
im pakistanischen Recht geltende vergleichsweise kurze Verjährungsfrist von 1 bzw. 2
Jahren in ihrem (Grund-)Recht auf effektiven Rechtschutz sowie ein faires Verfahren ver-
letzt werden. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass auch die deutsche Rechtsordnung für
bestimmte Ansprüche ähnlich kurze bzw. sogar kürzere Verjährungsfristen (vgl. z.B. 438
Abs. 1 Nr. 3 BGB, 548 BGB) kennt, der Gesetzgeber es also augenscheinlich bewusst in
Kauf genommen hat, dem Anspruchsteller zu Gunsten der Rechtssicherheit die Geltend-
machung seiner Ansprüche in einer vergleichsweisen kurzen Zeitspanne zuzumuten. Al-
lein aus einer solchen gesetzgeberischen Wertung folgt noch nicht eine unzulässige Ein-
schränkung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes sowie eines fairen Ver-
fahrens. Im Übrigen lässt sich dem Vorbringen der Klägerseite auch nicht nachvollzieh-
bar entnehmen, warum den Klägern innerhalb der nach pakistanischem Recht geltenden
Verjährungsfrist eine Klageerhebung in Deutschland per se nicht möglich gewesen sein
soll, zumal den Klägern die nach ihrer Auffassung eine Haftung der Beklagten begrün-
denden tatsächlichen Umstände insbesondere in Gestalt der angeblich nicht eingehalte-
nen brandschutz- und sicherheitsrechtlichen Vorgaben bereits frühzeitig bekannt waren.
Soweit die Kläger der Beklagten ein arglistiges Verhalten in der Weise vorwerfen, dass
diese die Vergleichsverhandlungen absichtlich in die Länge gezogen habe um auf diese
Weise eine Verjährung der klägerischen Ansprüche herbeizuführen, findet dieser Vorwurf
- wie zuvor bereits mehrfach ausgeführt - weder in der vorgerichtlichen Korrespondenz
der Parteien noch im übrigen Prozessstoff eine hinreichende Stütze.
2.
40 Eine Haftung der Beklagten nach Vorschriften des deutschen Rechtes ist ebenfalls nicht
gegeben. Es fehlt insoweit bereits an einer tauglichen Anspruchsgrundlage.
41 Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Beklagte in keinerlei direkter ver-
traglicher Beziehung zu den Mitarbeitern der Fa. B stand. Eine Haftung der Beklagten
- Seite 10 von 10 -könnte sich daher allenfalls unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages zu Gunsten Dritter
bzw. mit Schutzrechten zu Gunsten Dritter aus dem vormals zwischen der Beklagten und
der Fa. B bestehenden Liefervertrag unter besonderer Berücksichtigung des von der Be-
klagten verwendeten Verhaltenskodex ("Code of Conduct") ergeben.
42 Insoweit ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich der "Code of Conduct" ausschließlich
an den Vertragspartner der Beklagten - hier also die Fa. B - richtete und diesen zur Ein-
haltung bestimmter ethischer, sozialer und arbeitsrechtlicher Mindeststandards anhielt.
Dass den Mitarbeitern der Beklagten hieraus Ansprüche unmittelbar gegen die Beklag-
te erwachsen sollten, ist dem Dokument indes nicht zu entnehmen. Für die Annahme ei-
nes Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter fehlt es bereits an den insoweit ein-
schlägigen von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen insbesondere in Ge-
stalt der erforderlichen Leistungsnähe des Dritten.
3.
43 In Ermangelung einer bestehenden Hauptforderung haben die Kläger auch keinen An-
spruch auf die als Nebenforderung geltend gemachten Verzugs- bzw. Rechtshängigkeits-
zinsen.
III.
44 Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO .
45 Der Streitwert beträgt 120.000,00 EUR.