Gründe:
Die Beschwerde der Schuldnerin ist zulässig, bleibt aber im Ergebnis ohne
Erfolg. Der Senat folgt der zutreffenden Bewertung des Landgerichts in
dem angefochtenen Beschluss und in dem Nichtabhilfebeschluss vom
12.4.2005. Auch die Ausführungen der Schuldnerin in ihrem Schriftsatz
vom 2.5.2005 geben keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung.
Die Argumentation der Schuldnerin unterscheidet nicht ausreichend
zwischen der Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO und
seiner Vollstreckung im Falle der Nichterfüllung. Der Senat folgt ebenso
wie das Landgericht der überzeugenden Entscheidung des OLG Köln vom
3.6.2002. Dieses hat eingehend dargelegt, dass mit der Festsetzung
von Zwangsgeld und Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines auf
Erteilung einer Auskunft gerichteten Titels noch nicht in die Hoheitsrechte
eines ausländischen Staates eingegriffen wird, in dem der Schuldner
wohnt bzw. seinen Sitz hat (ebenso für die Ersatzzwangshaft OLG
Köln FamRZ 2002, 895; zustimmend zu der Entscheidung des OLG
Köln vom 3.6.2002: Stadler, IPRax 2003, 430). Zunächst - so das OLG
Köln - mag bereits der Zwangsgeldbeschluss als solcher auch einen
im Ausland wohnhaften Schuldner dazu veranlassen, nunmehr der
Verurteilung zur Erteilung der Auskunft nachzukommen; ein Eingriff
in fremde Hoheitsrechte erfolgt bei dieser Fallgestaltung ersichtlich
nicht. Sodann besteht aufgrund des Zwangsgeldbeschlusses, der
vom Gläubiger zugunsten der Staatskasse vollstreckt werden muss,
zunächst die Möglichkeit, das Zwangsgeld nach den Regeln für die
Vollstreckung von Geldforderungen in Vermögen des Schuldners im Inland
zu vollstrecken oder im Falle der Nichtbeitreibbarkeit beim Prozessgericht
einen Haftbefehl zur Vollstreckung der Ersatzzwangshaft gegen den
Schuldner zu beantragen, wenn er sich im Inland aufhält (s. zu der
Vollstreckung eines Zwangsgeldbeschlusses Zöller-Stöber, ZPO, 24. Aufl.,
§ 888 Rn. 13). In diesen Fällen sind die Hoheitsrechte eines ausländischen
Staates ebenfalls nicht berührt.
Erst dann, wenn die Gläubigerinnen den deutschen Zwangsgeldbeschluss
vom 23.2.2005 im Ausland vollstrecken wollten, kommen die von
der Schuldnerin angesprochenen Fragen zum Tragen. Im Verhältnis
zur Schweiz gilt das Lugano-Übereinkommen vom 16.9.1988.
Insbesondere handelt es sich bei der zwangsweisen Durchsetzung
einer privatrechtlichen Auskunftsverpflichtung um eine Zivilsache
im Sinne von Art. 1 Abs. 1 dieses Abkommens, unabhängig davon,
ob das Zwangsgeld in die Staatskasse fließt oder an den Gläubiger
gezahlt werden muss, wie es in anderen Rechtsordnungen der Fall ist
(Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 49
Rn. 2). Die Gläubigerinnen werden im Falle einer Vollstreckung des
Zwangsgeldbeschlusses in der Schweiz einen Antrag nach Art. 31 des
Lugano-Übereinkommens zu stellen haben und die zuständigen Schweizer
Gerichte haben sodann gemäß Art. 34 zu überprüfen, ob die Vollstreckung
in der Schweiz aus Gründen des Art. 27, 28 des Lugano-Übereinkommens
abgelehnt werden kann. Dazu gehört auch die Prüfung, ob eine
Auskunftserteilung nach Art. 27 Nr. 1 des Lugano-Übereinkommens mit
dem Schweizer ordre public kollidieren würde, insbesondere ob die von
der Schuldnerin genannte Vorschrift des Art. 273 des schweizerischen
StGB einer Vollstreckung in der Schweiz entgegenstehen könnte. Im
vorliegenden Verfahren der Zwangsgeldfestsetzung aus einem vorläufig
vollstreckbaren Urteil auf Auskunftserteilung spielt diese von der
Schuldnerin genannte Bestimmung indessen keine Rolle. Selbst wenn
dies so wäre, vermag der Senat ebenso wenig wie das Landgericht zu
erkennen, dass diese Bestimmung hier einschlägig wäre und sie zum
Schweizer ordre public zählt.
Ebenso wenig kommt es auf die unterschiedlichen Auffassungen zu Art.
43 des Lugano-Übereinkommens an. Denn - wie das OLG Köln zutreffend
ausgeführt hat - betrifft diese Diskussion nur die Frage, wie in dem
Vollstreckungsstaat mit einem ausländischen Zwangsgeldbeschluss zu
verfahren ist. Hier geht es jedoch lediglich darum, ob das deutsche
Gericht einen Zwangsgeldbeschluss als Grundlage für eine Vollstreckung
(auch) im Ausland erlassen darf. Dies ist mit dem OLG Köln zu bejahen.
Der Senat vermag schließlich nicht zu erkennen, dass der vorliegende
Fall deshalb anders zu beurteilen sein könnte, weil er sich gegen eine
Schweizer Schuldnerin richtet, während die Schuldnerin im Falle des
OLG Köln eine in Italien - also einem EU-Staat - ansässige Firma war.
Die Argumentation des OLG Köln ist nicht auf das Verhältnis zwischen
Deutschland und den übrigen EU-Staaten beschränkt. Besonderheiten
ergeben sich insoweit auch nicht aus dem Lugano-Übereinkommen.
Der von der Schuldnerin erwähnte Vorbehalt für die Schweiz aus dem
Zusatzprotokoll Nr. 1, Art. IV Abs. 2 betrifft Fragen der Zustellung von
gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken. Der Senat sieht
dementsprechend keine Veranlassung, zur Abklärung des Verhältnisses
speziell zur Schweiz die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 ZPO zuzulassen.