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Gericht: BGH 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 10.12.2014
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XII ZB 662/13
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 3 Abs 2 UhPflProt Haag, Art 15 EGV 4/2009, Art 23 EGV 4/2009, Art
23ff EGV 4/2009, Art 24 EGV 4/2009  ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014 – XII ZB 662/13 –, BGHZ 203,
372-389
 
Abänderungsverfahren für eine ausländische Kindesunterhaltsentschei-
dung: Inzident-Anerkennung einer irischen Unterhaltsentscheidung
im Übergangsfall; anwendbares Recht bei Prüfung der Verfahrensfüh-
rungsbefugnis des Kindes; Bestimmung des anwendbaren Sachrechts
Leitsatz
1. Die (Inzident-)Anerkennung einer vor dem 18. Juni 2011 ergangenen und ursprünglich in
den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung fallenden ausländischen Unterhaltsent-
scheidung richtet sich in einem nach dem 18. Juni 2011 eingeleiteten Abänderungsverfah-
ren nach den Vorschriften der Europäischen Unterhaltsverordnung über die Anerkennung und
Vollstreckung exequaturbedürftiger Titel (Art. 75 Abs. 2 iVm Art. 23 ff. EuUnthVO). (Rn.13)
2. Kann die Verfahrensführungsbefugnis eines Kindes in einem Verfahren zur Abänderung ei-
ner ausländischen Entscheidung zum Kindesunterhalt nicht an dessen formelle Parteistellung
im Erstverfahren angeknüpft werden (etwa weil die Ausgangsentscheidung in einem Verfah-
ren zwischen seinen Eltern ergangen ist), hängt diese davon ab, ob die abzuändernde aus-
ländische Unterhaltsentscheidung für und gegen das Kind wirkt; diese Frage ist nach dem
Recht des Entscheidungsstaates zu beurteilen (im Anschluss an Senatsurteile vom 29. April
1992, XII ZR 40/91 , FamRZ 1992, 1060  und vom 1. Juni 1983, IVb ZR 386/81 , FamRZ 1983,
806).(Rn.17)
3. In einem nach dem 18. Juni 2011 eingeleiteten Unterhaltsverfahren (hier: Abänderungsver-
fahren) mit Auslandsbezug ist das maßgebliche Kollisionsrecht dem Haager Unterhaltsproto-
koll zu entnehmen. Dies gilt im Verhältnis der durch das Haager Unterhaltsprotokoll gebun-
denen EU-Staaten auch, soweit das Verfahren Unterhaltszeiträume vor dem Inkrafttreten des
Haager Unterhaltsprotokolls am 18. Juni 2011 umfasst. (Rn.22)
4. Das einem abzuändernden ausländischen Unterhaltstitel zugrundeliegende Sachrecht kann
in einem in Deutschland betriebenen Abänderungsverfahren grundsätzlich nicht ausgetauscht
werden, sondern bleibt für Art und Höhe der anzupassenden Unterhaltsleistung weiterhin
maßgeblich; dies gilt nicht, wenn nach Erlass der abzuändernden Entscheidung infolge eines
Aufenthaltswechsels der unterhaltsberechtigten Person ein vom deutschen Kollisionsrecht be-
- Seite 2 von 13 -achteter Statutenwechsel (Art. 3 Abs. 2 HUP) eingetreten ist (Fortführung von Senatsurteil
vom 1. Juni 1983, IVb ZR 386/81 , FamRZ 1983, 806 ).(Rn.24)
Fundstellen
BGHZ 203, 372-389 (Leitsatz und Gründe)
NSW HUP Art. 3 (BGH-intern)
NSW EuUnthVO Art. 15 (BGH-intern)
NSW EuUnthVO Art. 23 (BGH-intern)
NSW EuUnthVO Art. 24 (BGH-intern)
NSW EuUnthVO Art. 75 (BGH-intern)
NSW FamFG § 238 (BGH-intern)
MDR 2015, 217-219 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2015, 694-698 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2015, 479-484 (Leitsatz und Gründe)
NZFam 2015, 262-266 (Leitsatz und Gründe)
JAmt 2015, 167-172 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2016, 374-379 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2014, Nr 252, 649-654 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 1. November 2013, 8 UF 85/13 (UK)
vorgehend AG Halle (Saale), 27. März 2013, 22 F 1642/11
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen, 6. Juni 2017, 11 UF 206/16, ...
Literaturnachweise
Jörg Michael Dimmler, Volker Bißmaier, FamRB 2015, 125-126 (Anmerkung)
Bettina Heiderhoff, FamRZ 2015, 484-485 (Anmerkung)
Jürgen Soyka, FuR 2015, 239-240 (Anmerkung)
Urs Peter Gruber, IPRax 2016, 338-344 (Entscheidungsbesprechung)
DIJuF, JAmt 2015, 151-153 (Gutachten)
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 Kommentare
Bahrenfuss, FamFG
● Christine von Milczewski, § 105 Andere Verfahren; IV. Die internationale Zuständigkeit für Unter-
haltssachen
● Christine von Milczewski, § 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen; III. Anerken-
nung im Europäischen Unionsrecht und nach völkerrechtlichen Verträgen
● Christine von Milczewski, Vorbemerkung zu §§ 98 ff. FamFG
Erman, BGB
● Hohloch, Art 22 UNTHPROT Übergangsbestimmungen
● Hohloch, Art 3 UNTHPROT Allgemeine Regel in Bezug auf das anzuwendende Recht
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Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Fortführung BGH 12. Zivilsenat, 29. April 1992, XII ZR 40/91
Fortführung BGH 4b. Zivilsenat, 1. Juni 1983, IVb ZR 386/81
 
- Seite 3 von 13 -Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats - 2.
Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. November 2013
aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der
Rechtsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Gründe
I.
1 Gegenstand des Verfahrens ist die Abänderung einer von einem irischen Gericht auf der
Grundlage irischen Sachrechts erlassenen Entscheidung zum Unterhalt für ein minder-
jähriges Kind.
2 Der am 17. August 2007 geborene Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners, der iri-
scher Staatsangehöriger ist. Die nicht miteinander verheirateten Eltern des Antragstel-
lers lebten ursprünglich in Irland. Nach der Trennung seiner Eltern verblieb der Antrag-
steller im Haushalt seiner - aus Deutschland stammenden - Mutter, die den Antragsgeg-
ner vor dem Tralee District Court auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch nahm.
Durch Beschluss vom 20. Oktober 2010 verpflichtete der Tralee District Court den An-
tragsgegner, an die Kindesmutter für den Unterhalt des Antragstellers einen wöchent-
lichen Betrag von 30 € zu zahlen; der Unterhaltsbetrag sollte sich bei Aufnahme einer
Vollzeitbeschäftigung ("full-time employment") durch den Antragsgegner auf wöchent-
lich 40 € erhöhen. Kurz nach der Errichtung des Unterhaltstitels zog die Kindesmutter
mit dem Antragsteller in die Bundesrepublik Deutschland. Der Antragsteller forderte den
Antragsgegner im Mai 2011 zur Erteilung von Auskünften über seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse und im Juli 2011 zur Zahlung des Mindestunterhalts in Höhe von
seinerzeit 225 € auf.
3 Im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch das irische Gericht bezog der Antragsgegner
öffentliche Leistungen. Er verfügt über abgeschlossene Ausbildungen zum Landwirt und
zum Rechtsübersetzer ("legal translator"). Seit Anfang 2011 besucht der Antragsgegner
Fortbildungskurse, um eine als Hochschulabschluss anerkannte Zusatzqualifikation als
Übersetzer zu erwerben. Er bezieht weiterhin Leistungen der irischen Sozialbehörde in
Höhe von derzeit monatlich 752 €.
4 Im vorliegenden Abänderungsverfahren begehrt der Antragsteller unter Vorlage einer
Ausfertigung der Entscheidung des Tralee District Court eine Erhöhung des von dem iri-
schen Gericht festgesetzten Kindesunterhalts. Das Amtsgericht hat dem Antrag entspro-
chen und den Antragsgegner in Abänderung der Entscheidung des Tralee District Court
vom 20. Oktober 2010 verpflichtet, ab Juni 2011 einen monatlichen Kindesunterhalt in
Höhe von 100 % des Mindestunterhalts in der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälf-
- Seite 4 von 13 -tigen gesetzlichen Kindergeldes an den Antragsteller zu zahlen. Auf die dagegen gerich-
tete Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht die Entscheidung des
Amtsgerichts abgeändert und den Abänderungsantrag zurückgewiesen.
5 Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit
der er eine Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung erstrebt.
II.
6 Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zu-
rückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.
7 1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen das Folgende ausgeführt: Die deutschen
Gerichte seien nach Art. 3 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009  des Rates über die Zu-
ständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-
dungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen vom 18. Dezember 2008 (ABl. EU
Nr. L 7 vom 10. Januar 2009, S. 1; im Folgenden: EuUnthVO) international zuständig. Der
irische Unterhaltstitel sei im Inland anzuerkennen, was sich nicht aus Art. 17 EuUnthVO,
sondern aus Art. 33 Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates über die gerichtliche Zustän-
digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-
delssachen vom 22. Dezember 2000 (ABl. EU Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1; im Fol-
genden: Brüssel I-VO) ergebe. Die weiteren prozessualen Voraussetzungen richteten sich
nach dem deutschen Verfahrensrecht als lex fori und damit nach § 238 FamFG . Der An-
trag sei nach § 238 Abs. 1 Satz 2 FamFG  zulässig. Der Antragsteller habe eine Änderung
der tatsächlichen Verhältnisse behauptet, wonach der Antragsgegner seit dem Jahr 2011
über eine weitere Ausbildung verfüge und sich mit dem sechsten Geburtstag des Antrag-
stellers eine Bedarfserhöhung ergeben habe. Ferner setze ein zulässiger Abänderungs-
antrag die Identität des Verfahrensgegenstands und der Beteiligten voraus. Streitgegen-
ständlich sei der Unterhaltsanspruch des Kindes, so dass die Identität des Verfahrensge-
genstands erfüllt sei. Zwar habe die Mutter des Antragstellers vor dem irischen Gericht
das Verfahren auf Kindesunterhalt geführt. Dem minderjährigen Kind dürften aber auf-
grund unterschiedlicher verfahrensrechtlicher Gegebenheiten keine Nachteile erwach-
sen, so auch im vorliegenden Fall, wenn eine Verfahrensstandschaft nach ausländischem
Recht ursprünglich bestanden habe, nach inländischem Recht aber nun nicht mehr be-
stehe.
8 Der Abänderungsantrag sei indessen nicht begründet. Das Verfahren sei gemäß Art. 3
des Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23. Novem-
ber 2007 (ABl. EU vom 16. Dezember 2009 Nr. L 331, S. 19; Haager Unterhaltsprotokoll,
im Folgenden: HUP) nach deutschem Sachrecht zu beurteilen, weil der Antragsteller nun-
mehr seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe. Allein der aufgrund seines
Umzugs von Irland nach Deutschland eintretende Statutenwechsel führe aber nicht da-
zu, dass das abändernde Gericht bei der Entscheidung über die Bemessung des Unter-
halts frei und nicht an die im ursprünglichen Unterhaltsurteil zugrunde gelegten Tatsa-
chen gebunden sei. Die Abänderungsentscheidung könne nur zu einer den veränderten
Verhältnissen entsprechenden Anpassung des Unterhaltstitels führen, wobei das dem
abzuändernden Titel zugrunde liegende Recht - sei es inländisches oder ausländisches
- Seite 5 von 13 -Recht - nicht austauschbar sei, sondern für Art und Höhe der anzupassenden Unterhalts-
leistung maßgeblich bleibe. Wenn die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt
wechsele, sei zwar gemäß Art. 3 Abs. 2 HUP vom Zeitpunkt des Aufenthaltswechsels an
das Recht des neuen Aufenthaltsorts anzuwenden. Das nach Art. 3 HUP berufene Unter-
haltsstatut schlage aber nicht auf die Abänderung bestehender Unterhaltstitel durch.
Dies würde einer missbräuchlichen Handhabe Vorschub leisten, indem der Unterhaltsbe-
rechtigte bei Vorliegen einer Erstentscheidung ein für ihn günstiges Unterhaltsrecht für
die Frage der Abänderung wählen könne. Ausländischen Entscheidungen komme keine
geringere Bindungswirkung zu als inländischen Entscheidungen, so dass ihnen diese Bin-
dungswirkung ohne veränderte Umstände nicht genommen werden dürfe.
9 Solcherart veränderte Umstände lägen nicht vor. Der Antragsgegner sei weiterhin Be-
zieher von Sozialleistungen und habe noch keine Vollzeitbeschäftigung aufgenommen,
die nach dem Ersttitel zu einer anderen Unterhaltsbemessung führen würde. Das Erst-
gericht habe den Antragsgegner auch nicht so gestellt, als ob er eine Vollzeitbeschäfti-
gung erlangen könne; vielmehr habe es ihm eine weitere Ausbildung zugestanden. Bei
der Bemessung von Art und Höhe der Unterhaltsanordnung zugunsten eines abhängi-
gen Familienmitglieds seien nach irischem Recht sowohl die finanziellen Bedürfnisse des
Familienmitglieds und des unterhaltspflichtigen Elternteils als auch dessen Einkommen
und die Verdienstmöglichkeiten zu berücksichtigen. Daher liege kein Verstoß gegen den
ordre public vor, weil einer Bedarfsänderung des Kindes nach irischem Recht durchaus
Rechnung getragen werden könne, wenn auch nicht in Form eines in jedem Fall anzu-
erkennenden Mindestbetrags bei unterschiedlichen Altersstufen nach einer pauschalen
Unterhaltstabelle. Zudem habe das irische Gericht offensichtlich von der ihm nach iri-
schem Recht eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht, die Möglichkeiten zur Abände-
rung seiner Entscheidung einzuschränken. Denn es habe den Unterhalt - auch in Kennt-
nis des schon damals vorhandenen Streits wegen der Übersiedlung des Antragstellers
nach Deutschland - umfänglich bis zum 23. Lebensjahr geregelt und eine Veränderung
nur für den Fall angeordnet, dass sich der Antragsgegner in Vollbeschäftigung befinde.
Weitere Grundlagen der Titulierung habe der Antragsteller nicht dargelegt. Zwar habe
sich der Bedarf des Antragstellers nach den hiesigen Verhältnissen durch den Wechsel in
die zweite Altersstufe bei prozentualer Betrachtung um rund 14 % erhöht, so dass sich
rechnerisch statt bisher monatlich rund 130 € ein Betrag von rund 149 € ergeben würde.
Das Ausgangsgericht habe dem Antragsteller aber selbst im Falle der Vollbeschäftigung
nur monatlich rund 173 € zugesprochen und bei im Übrigen gleichbleibenden Verhältnis-
sen auf Seiten des Antragsgegners eine Abänderung nicht anordnen wollen. Ohne Vor-
trag zu den weiteren Grundlagen müsse daher eine Abänderung unterbleiben.
10 2. Diese Ausführungen sind schon zur Frage der Zulässigkeit des Abänderungsantrages
nicht in allen Punkten rechtsfehlerfrei.
11 a) Allerdings hat das Beschwerdegericht die internationale Entscheidungszuständigkeit
der deutschen Gerichte, die unbeschadet des Wortlauts von § 72 Abs. 2 FamFG  auch in
den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Ange-
legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts
wegen zu prüfen ist (Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 72 Rn. 50; vgl. auch BGH Ur-
teile vom27. Mai 2003 - IX ZR 203/02  - NJW 2003, 2916  und vom 25. Juni 2008 - VIII ZR
103/07  - NJW-RR 2008, 1381  Rn. 12 ), zutreffend bejaht. Sie ergibt sich für das am 26.
- Seite 6 von 13 -August 2011 eingeleitete Verfahren aus Art. 3 lit. b EuUnthVO, wonach eine internationa-
le Zuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten begründet ist.
Dies gilt auch für solche Verfahren, die - wie hier - die Abänderung einer Unterhaltsent-
scheidung zum Gegenstand haben (klarstellend Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der
familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 9 Rn. 602; MünchKommFamFG/Lipp 2. Aufl. § 8 EG-
UntVO Rn. 3 mwN).
12 b) Das Beschwerdegericht hat ferner im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass eine
ausländische Unterhaltsentscheidung in Deutschland nur dann abgeändert werden kann,
wenn sie - was im Abänderungsverfahren gegebenenfalls inzident zu prüfen ist - hier an-
erkannt wird (Senatsurteil vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 386/81  - FamRZ 1983, 806, 807 ; An-
drae Internationales Familienrecht 3. Aufl. Rn. 338; Henrich in Heiß/Born Unterhaltsrecht
[Stand: 2014] 31. Kap. Rn. 104; MünchKommZPO/Gottwald 4. Aufl. § 323 Rn. 102; Göp-
pinger/Wax/Linke Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rn. 3304).
13 Die Ausgangsentscheidung des Tralee District Court ist vor dem 18. Juni 2011 ergangen,
so dass sie ursprünglich nach Art. 33 Abs. 1 Brüssel I-VO ohne besonderes Verfahren au-
tomatisch anzuerkennen war, soweit keine Versagungsgründe nach Art. 34 Brüssel I-VO
vorlagen. Ist allerdings - wie hier - in einem nach dem 18. Juni 2011 eingeleiteten Ab-
änderungsverfahren inzidenter über die Anerkennungsfähigkeit einer vor dem 18. Juni
2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung
fallenden ausländischen Unterhaltsentscheidung zu befinden, ist der übergangsrechtli-
che Anwendungsbereich von Art. 75 Abs. 2 Unterabs. 1 EuUnthVO betroffen. In diesem
Fall richtet sich die Inzidentanerkennung nach den Vorschriften der Europäischen Unter-
haltsverordnung Nr. 4/2009 über die Anerkennung und Vollstreckung exequaturbedürf-
tiger Titel (Kapitel IV Abschnitte 2 und 3), welche insoweit die einschlägigen Regelun-
gen der Brüssel I-Verordnung ersetzen (vgl. auch Andrae Internationales Familienrecht 3.
Aufl. Rn. 336, 338). Daraus ergibt sich indessen im Ergebnis kein anderer rechtlicher Be-
fund, weil die danach anzuwendenden Art. 23 ff. EuUnthVO inhaltlich vollständig mit den
Art. 33 ff. Brüssel I-VO übereinstimmen. Die Entscheidung des Tralee District Court wird
daher in Deutschland nach Art. 23 EuUnthVO automatisch anerkannt; Anerkennungsver-
sagungsgründe im Sinne von Art. 24 EuUnthVO sind weder geltend gemacht noch er-
sichtlich.
14 c) In Rechtsprechung und Literatur ist es nach wie vor streitig, ob die Abänderbarkeit
eines ausländischen Unterhaltstitels außer von dessen Anerkennung im Inland zusätz-
lich davon abhängt, dass (auch) das Recht des Entscheidungsstaates eine Abänderung
zulässt (Nachweise bei Henrich in Heiß/Born Unterhaltsrecht [Stand: 2014] 31. Kap. Rn.
105). Der Senat hat dies in der Vergangenheit offen gelassen (vgl. Senatsurteile vom
29. April 1992 - XII ZR 40/91  - FamRZ 1992, 1060, 1062  und vom 1. Juni 1983 - IVb ZR
386/81  - FamRZ 1983, 806, 807 ) und auch der vorliegende Fall erfordert keine abschlie-
ßende Entscheidung dieser Frage. Nach verbreiteter Ansicht sollen weltweit alle bedeut-
samen Rechtsordnungen die Abänderung von Unterhaltstiteln zulassen (vgl. KG Fam-
RZ 1993, 976, 978 ; Staudinger/Mankowski BGB [Stand: 2003] Anh. I zu Art. 18 EGBGB
Rn. 41; MünchKommZPO/Gottwald 4. Aufl. § 323 Rn. 101; MünchKommBGB/Siehr 5. Aufl.
Anh. I zu Art. 18 EGBGB Rn. 319; Göppinger/Wax/Linke Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rn. 3304;
Kartzke NJW 1988, 104, 106 ). Jedenfalls für den Rechtsraum der Europäischen Union
dürfte diese Annahme auch tragfähig sein, denn die Europäische Unterhaltsverordnung
- Seite 7 von 13 -setzt ohne weiteres voraus, dass Unterhaltsentscheidungen der Gerichte eines Mitglieds-
staates in einem anderen Mitgliedsstaat abgeändert werden können (arg. Art. 8 Abs. 1,
56 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 lit. c EuUnthVO). Wenn die abzuändernde Entscheidung - wie
hier - in einem EU-Mitgliedsstaat ergangen ist, kann daher grundsätzlich ohne weiterge-
hende Feststellungen zur Rechtslage im Entscheidungsstaat von einer Abänderbarkeit
der Entscheidung ausgegangen werden (vgl. auch Henrich in Heiß/Born Unterhaltsrecht
[Stand: 2014] 31. Kap. Rn. 105; Andrae Internationales Familienrecht 3. Aufl. Rn. 340;
Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 9 Rn. 669).
15 Im Übrigen lässt das irische Recht eine Abänderung von Unterhaltsanordnungen grund-
sätzlich zu. Gesetzliche Grundlage für gerichtliche Anordnungen zum Unterhalt nicht-
ehelich geborener Kinder ist Sec 5A (1) des Family Law (Maintenance of Spouses and
Children) Act 1976, die durch den Status of Children Act 1987 (beide veröffentlicht auf
www.irishstatutebook.ie) in das Gesetz eingefügt worden ist (vgl. Helm Die Stellung des
nichtehelichen Kindes in Irland [1992] S. 127 f.; Shannon Family Law 4th Edit. [2011]
Chap. 12.9). Nach Sec 6 (1) (b) des Family Law (Maintenance of Spouses and Children)
Act 1976 kann das Gericht Unterhaltsanordnungen auf Antrag einer Partei nach seinem
Ermessen jederzeit aufheben oder ändern, wenn Umstände eingetreten sind, die bei Er-
lass der Unterhaltsanordnung oder der letzten Änderungsentscheidung noch nicht gege-
ben waren oder wenn Beweismittel beigebracht werden, die dem Gericht im Zeitpunkt
der Unterhaltsentscheidung oder der letzten Änderungsentscheidung noch nicht vorge-
legt werden konnten. Das irische Recht eröffnet daher - ähnlich wie auch das deutsche
Recht - die Möglichkeit einer Abänderung von Unterhaltsentscheidungen aufgrund ver-
änderter Umstände (vgl. Helm Die Stellung des nichtehelichen Kindes in Irland [1992]
S. 136).
16 d) Demgegenüber konnte das Beschwerdegericht nicht ohne weiteres davon ausgehen,
dass dem Antragsteller auch die Verfahrensführungsbefugnis für das Abänderungsver-
fahren zusteht, was vom Rechtsbeschwerdegericht auch ohne Rüge in jeder Lage des
Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH Urteil vom 2. Juni 1986 - II ZR 300/85
- NJW-RR 1987, 57, 58 ).
17 aa) Beteiligte eines unterhaltsrechtlichen Abänderungsverfahrens können grundsätzlich
nur diejenigen sein, zwischen denen die abzuändernde Entscheidung ergangen ist (vgl.
Senatsurteil vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80  - FamRZ 1982, 587, 588 ). Wie das Be-
schwerdegericht im Ausgangspunkt nicht verkennt, ist im Erstverfahren vor dem Tra-
lee District Court nicht der minderjährige Antragsteller, sondern allein die Kindesmut-
ter auf Seiten des Unterhaltsberechtigten am Verfahren beteiligt gewesen. Kann in ei-
nem Abänderungsverfahren zum Kindesunterhalt hinsichtlich der Verfahrensführungsbe-
fugnis nicht an die formelle Parteistellung des Kindes im Erstverfahren angeknüpft wer-
den, hängt seine Verfahrensführungsbefugnis davon ab, ob die abzuändernde auslän-
dische Unterhaltsentscheidung für und gegen das Kind wirkt, wobei diese Frage nach
dem Recht des Entscheidungsstaates zu beurteilen ist. Dies ist jedenfalls immer dann
der Fall, wenn sich die Rechtskraft einer zwischen den Eltern ergangenen Entscheidung
zum Kindesunterhalt auch auf das Kind erstreckt (vgl. Senatsurteile vom 29. April 1992
- XII ZR 40/91  - FamRZ 1992, 1060, 1061  und vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 386/81  - Fam-
RZ 1983, 806 ). Eine Bindung des Kindes an die - im Verfahren zwischen seinen Eltern
ergangene - ausländische Unterhaltsentscheidung kann aber auch dadurch zum Aus-
- Seite 8 von 13 -druck kommen, dass das ausländische Recht dem Kind grundsätzlich keine Verfahrens-
führungsbefugnis bezüglich seines Unterhaltsanspruchs zuerkennt und das Kind unter
der Geltung dieser Rechtsordnung auf die Verfahrensführung durch den Elternteil in Ver-
fahrensstandschaft angewiesen ist (Andrae IPrax 2001, 98, 101).
18 Davon sind freilich die Fälle zu unterscheiden, in denen der Anspruch auf Zurverfügung-
stellung von Mitteln für den Unterhalt minderjähriger Kinder durch das ausländische
Recht materiell-rechtlich von vornherein als Ausgleichsanspruch eigener Art zwischen
den Eltern und damit als originärer Anspruch ("ex iure proprio") des betreuenden Eltern-
teils ausgestaltet ist (vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 36/84  -
NJW 1986, 662, 663  [Italien]; Senatsbeschluss vom 17. September 2008 - XII ZB 12/05  -
BeckRS 2008, 21989 Rn. 13 f. [Anordnungen nach Sec 23 (1) (d) des britischen Matrimo-
nial Causes Act 1973]). Dann stünde dem Kind für ein späteres Abänderungsverfahren in
Deutschland keine Verfahrensführungsbefugnis zu, weil es im ausländischen Erstverfah-
ren nicht um seinen eigenen Unterhaltsanspruch ging und die Entscheidung schon des-
halb nicht für und gegen ihn wirken konnte (Andrae IPrax 2001, 98, 100).
19 bb) Gemessen daran begegnet die angefochtene Entscheidung rechtlichen Bedenken.
Zwar vertritt das Beschwerdegericht offensichtlich die Auffassung, dass die Kindesmut-
ter den Anspruch auf Unterhalt im Ausgangsverfahren vor dem Tralee District Court als
Verfahrensstandschafterin des Antragstellers geltend gemacht hat. Diesen Ausführun-
gen liegen aber ersichtlich keine tragfähigen Ermittlungen zum irischen Recht zugrunde,
was sich schon daraus erschließt, dass das Beschwerdegericht der von ihm selbst aufge-
worfene Rechtsfrage, ob die Kindesmutter das Verfahren vor dem Tralee District Court
nach irischem Recht überhaupt in ihrem eigenen Namen habe führen dürfen, nicht wei-
ter nachgegangen ist. Eine anhand des irischen Rechts vorgenommene Prüfung, ob die
abzuändernde Entscheidung des Tralee District Court einen eigenen Unterhaltsanspruch
des Antragstellers (und nicht einen Anspruch der Kindesmutter) betrifft und ob die Ent-
scheidung - sofern sie einen Unterhaltsanspruch des Kindes zum Gegenstand hat - für
und gegen den Antragsteller wirkt, lässt sich der Beschwerdeentscheidung nicht entneh-
men.
20 3. Bevor seine Verfahrensführungsbefugnis feststeht, darf gegen den Antragsteller ei-
ne antragsabweisende Sachentscheidung nicht ergehen. Das Rechtsbeschwerdegericht
kann zwar die zur Beurteilung der Verfahrensvoraussetzungen notwendigen tatsächli-
chen Feststellungen selbst treffen. Hierzu ist es jedoch nicht verpflichtet, vielmehr kann
es die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdege-
richt zurückverweisen (vgl. BGH Urteil vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 73/85  - NJW-RR
1986, 157, 158 ; BFH Urteil vom 14. Mai 1987 - X R 51/82  - juris Rn. 22 ). Im vorliegen-
den Fall erscheint die Zurückverweisung angebracht, weil die Feststellung ausländischen
Rechts und seine Auslegung und Anwendung anhand der ausländischen Rechtspraxis Sa-
che des Tatrichters ist (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1992 - XII ZR 40/91  - FamRZ 1992,
1060, 1061 ).
III.
- Seite 9 von 13 -21 Auch im Übrigen sind die Ausführungen des Beschwerdegerichts nicht in jeder Hinsicht
frei von rechtlichen Bedenken. Hierzu sind folgende Bemerkungen durch den Senat ver-
anlasst:
22 1. Der Senat hat bislang noch nicht abschließend entschieden, ob sich die tatbestand-
lichen Voraussetzungen für die Abänderung eines ausländischen Unterhaltstitels stets
nach der lex fori des angerufenen Gerichts richten oder ob die Abänderungsregelungen
wegen ihres engen Zusammenhangs mit dem materiellen Unterhaltsrecht - mit Ausnah-
me eines stets der lex fori unterstehenden engeren "prozessrechtlichen Rahmens", zu
dem im deutschen Recht die Präklusionsvorschriften ( § 238 Abs. 2 FamFG ) und teilwei-
se auch die „Rückschlagsperre“ ( § 238 Abs. 3 FamFG ) gerechnet werden (vgl. dazu im
Einzelnen Rauscher/Andrae Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht [Bearbeitung
2010] Einleitung HUntStProt Rn. 39 f.) - dem Recht zu entnehmen sind, das aus der kol-
lisionsrechtlichen Sicht des mit dem Abänderungsbegehren befassten Gerichts das aktu-
elle Unterhaltsstatut ist. Dieser Frage braucht auch unter den hier obwaltenden Umstän-
den nicht nachgegangen zu werden, weil das deutsche Recht nicht nur nach der lex fo-
ri, sondern auch nach dem Unterhaltsstatut die berufene Rechtsordnung ist: Für das vor-
liegende Abänderungsverfahren ist das maßgebliche Kollisionsrecht einheitlich dem Haa-
ger Unterhaltsprotokoll zu entnehmen. Dies gilt auch, soweit das Abänderungsbegeh-
ren des Antragstellers Unterhaltszeiträume vor dem Inkrafttreten des Haager Unterhalt-
sprotokolls am 18. Juni 2011 umfasst. Zwar ordnet Art. 22 HUP an, dass das Haager Un-
terhaltsprotokoll nicht auf die Ermittlung des anwendbaren Rechts für Zeiträume vor In-
krafttreten des Protokolls anwendbar ist. Für die durch das Haager Unterhaltsprotokoll
gebundenen Mitgliedsstaaten der EU, zu denen neben Deutschland auch Irland gehört,
gilt indessen eine Sonderbestimmung (Art. 5 des Beschlusses des Rates vom 30. Novem-
ber 2009 über den Abschluss des Haager Protokolls vom 23. November 2007 über das
auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht durch die Europäische Gemeinschaft, ABl.
EU vom 16. Dezember 2009 Nr. L 331, S. 17), welche die Kollisionsregeln des Haager Un-
terhaltsprotokolls abweichend von Art. 22 HUP auch auf Unterhaltszeiträume vor dem
18. Juni 2011 erstreckt, wenn das Verfahren - wie hier - nach diesem Zeitpunkt eingelei-
tet worden ist (klarstellend MünchKommFamFG/Lipp 2. Aufl. Art. 15 EG-UntVO Rn. 10;
Coester-Waltjen IPrax 2012, 528, 529; Conti/Bißmaier FamRBint 2011, 62, 64 ). Im vorlie-
genden Fall ist daher einheitlich nach Art. 3 HUP als Unterhaltsstatut das deutsche Recht
berufen, weil der Antragsteller im gesamten hier interessierenden Unterhaltszeitraum
seit dem 1. Juni 2011 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
23 2. Von der Frage, welchem Recht die Abänderungsregelungen zu entnehmen sind, ist die
Frage zu unterscheiden, welchem Sachrecht die Maßstäbe für die Abänderung selbst und
für die konkrete Neubemessung des Unterhalts unterliegen. Soweit das Beschwerdege-
richt die Auffassung vertritt, dass für diese Beurteilung (weiterhin) irisches Recht maß-
geblich sei, ist dies rechtlich unzutreffend.
24 a) Allerdings hat der Senat in ständiger Rechtsprechung für die den Abänderungsrege-
lungen des deutschen Rechts ( § 238 FamFG  bzw. § 323 ZPO ) unterliegenden Abände-
rungsverfahren ausgesprochen, dass das dem abzuändernden Titel zugrundeliegende
Sachrecht - sei es inländisches oder ausländisches Recht - nicht ausgetauscht werden
kann, sondern auch für Art und Höhe der anzupassenden Unterhaltsleistung weiterhin
- Seite 10 von 13 -maßgeblich bleibt. Dies beruht insbesondere darauf, dass die deutschen Abänderungs-
vorschriften weder eine von der bisherigen Unterhaltsbemessung unabhängige Neufest-
setzung des Unterhalts noch eine abweichende Beurteilung der Verhältnisse zulassen,
die bereits in dem abzuändernden Titel eine Bewertung erfahren haben (Senatsurteile
vom 29. April 1992 - XII ZR 40/91  - FamRZ 1992, 1060, 1062  und vom 1. Juni 1983 - IVb
ZR 386/81  - FamRZ 1983, 806, 808 ). Insoweit gilt nichts anderes, als wenn in der abzu-
ändernden Erstentscheidung eines deutschen Gerichts bei Auslandsbezug ein unzutref-
fendes Unterhaltsstatut angewandt worden wäre; auch dies könnte in einem Abände-
rungsverfahren wegen der Bindung an die Grundlagen des abzuändernden Titels nicht
ohne weiteres korrigiert werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 192, 45  = FamRZ 2012, 281  Rn.
15).
25 b) Diese Rechtsprechung bezieht sich allerdings - wie das Beschwerdegericht verkannt
hat - auf solche Fälle, in denen das Unterhaltsstatut aus Sicht des Kollisionsrechts im Ab-
änderungsstaat seit dem Erlass der Erstentscheidung unverändert geblieben ist. So liegt
der Sachverhalt hier aber nicht, weil der Antragsteller nach Erlass der abzuändernden
Entscheidung des Tralee District Court vom 20. Oktober 2010 seinen gewöhnlichen Auf-
enthalt von Irland nach Deutschland verlegt hat, was nach deutschem Kollisionsrecht
(Art. 3 Abs. 2 HUP) ex nunc einen Wechsel des Unterhaltsstatuts nach sich zieht. Die Fra-
ge, ob das mit dem Abänderungsbegehren befasste Gericht auch dann noch an das in
der Erstentscheidung angewandte Unterhaltsstatut gebunden ist, wenn nach Erlass der
abzuändernden Entscheidung ein vom IPR des Abänderungsstaates beachteter echter
Statutenwechsel eingetreten ist, hat der Senat in seiner früheren Rechtsprechung aus-
drücklich offengelassen (Senatsurteil vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 386/81  - FamRZ 1983,
806, 808 ). Sie ist mit der weit überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Lite-
ratur zu verneinen ( OLG Köln FamRZ 2005, 534 , 535; OLGR Koblenz 2003, 339 f.; Rau-
scher/Andrae Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht [Bearbeitung 2010] Einlei-
tung HUntStProt Rn. 38; BeckOK BGB/Heiderhoff [Stand: Mai 2014] Art. 18 EGBGB Rn.
155; Göppinger/Wax/Linke Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rn. 3310; MünchKommBGB/Siehr 5.
Aufl. Anhang I zu Art. 18 EGBGB Rn. 321, 328; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der fa-
milienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 9 Rn. 668, 670; Johannsen/Henrich/Brudermüller Fa-
milienrecht 5. Aufl. § 238 FamFG Rn. 58; Dörner in Eschenbruch/Schürmann/Menne Der
Unterhaltsprozess 6. Aufl. Kap. 7 Rn. 217; Koch/Kamm Handbuch des Unterhaltsrechts
12. Aufl. Rn. 8094; Soyka Das Abänderungsverfahren im Unterhaltsrecht 3. Aufl. Rn. 229;
Riegner FamRZ 2005, 1799, 1802 ; Dimmler/Bißmaier FPR 2013, 11, 13 ; vgl. bereits Spel-
lenberg IPrax 1984, 304, 308; aA wohl Ehinger/Griesche/Rasch Handbuch Unterhalts-
recht 7. Aufl. Kap. N Rn. 115).
26 Im Verhältnis der durch das Haager Unterhaltsprotokoll als dem gemeinsamen Kollisi-
onsrecht gebundenen Staaten ließe sich ein abweichendes Ergebnis schon deshalb nicht
rechtfertigen, weil auch das ausländische Ausgangsgericht - wenn es über die Abände-
rung selbst zu entscheiden hätte - dem Statutenwechsel nach Art. 3 Abs. 2 HUP Rech-
nung zu tragen und vom Zeitpunkt des Aufenthaltswechsels an deutsches Sachrecht als
neues Unterhaltsstatut anzuwenden hätte (vgl. auch Göppinger/Wax/Linke Unterhalts-
recht 9. Aufl. Rn. 3310). Auch Vertrauensschutzaspekte stehen dem Austausch des anzu-
wendenden Sachrechts im Falle eines echten Statutenwechsels nicht zwingend entgegen
(so allerdings Ehinger/Griesche/Rasch Handbuch Unterhaltsrecht 7. Aufl. Kap. N Rn. 115).
Dem berechtigten Vertrauen eines Beteiligten in den Bestand einer rechtskräftigen (aus-
- Seite 11 von 13 -ländischen) Unterhaltsentscheidung kann auch auf dem Boden des neuen Unterhaltssta-
tuts angemessen Rechnung getragen werden. Dieser Gedanke dürfte im vorliegenden
Fall etwa bei der unterhaltsrechtlichen Beurteilung der von dem Antragsgegner im Janu-
ar 2011 aufgenommenen Weiterbildungsmaßnahme zum Tragen kommen.
27 3. Kommt es - wie im vorliegenden Fall - nach Erlass einer auf der Anwendung eines aus-
ländischen Unterhaltsstatuts beruhenden Ausgangsentscheidung zu einem Statuten-
wechsel, werden unterschiedliche Ansichten dazu vertreten, ob ein Abänderungsantrag
nach § 238 FamFG  allein auf den Wechsel des anwendbaren Sachrechts gestützt werden
kann.
28 a) Dies wird teilweise unter Hinweis darauf bejaht, dass nach deutschem Recht - wie
nunmehr in § 238 Abs. 1 Satz 2 FamFG  auch gesetzlich klargestellt worden ist (vgl. dazu
Senatsurteil vom 8. August 2012 - XII ZR 97/10  - FamRZ 2012, 1624  Rn. 15  mwN) - eine
Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung zur Begründung eines Abänderungsantrages
ausreiche, wenn sich daraus eine abweichende Beurteilung des Bestands, der Höhe oder
der Dauer des Unterhaltsanspruches ergibt; gleiches müsse beim Wechsel vom auslän-
dischen zum inländischen Sachrecht gelten (BeckOK BGB/Heiderhoff [Stand: Mai 2014]
Art. 18 EGBGB Rn. 152; vgl. auch Conti/Bißmaier FamRBint 2011, 62, 65 ; Poppen in Bü-
te/Poppen/Menne Unterhaltsrecht 2. Aufl. Art. 18 EGBGB Rn. 15; vgl. bereits LG Düssel-
dorf FamRZ 1968, 667).
29 Nach abweichender Ansicht soll ein Abänderungsantrag dagegen nicht allein darauf ge-
stützt werden können, dass das nach dem Statutenwechsel maßgeblich gewordene neue
Sachrecht die weitgehend gleichgebliebenen Umstände rechtlich anders bewertet, weil
dies den Grundsätzen des Verbots der révision au fond widerspreche und Anreize zu ei-
nem unerwünschten „forum shopping“ gebe. Ein Statutenwechsel sei vielmehr nur dann
relevant, wenn er auch in tatsächlicher Hinsicht mit veränderten Umständen einhergehe,
welche die Bedürfnisse oder die Leistungsfähigkeit eines der Beteiligten wesentlich be-
einflussen, wobei diese Umstände allgemeiner Natur sein - z.B. andere Lebenshaltungs-
kosten in einem neuen Aufenthaltsstaat - oder individuell in der Person des Berechtigten
oder Verpflichteten liegen könnten (Rauscher/Andrae Europäisches Zivilprozess- und Kol-
lisionsrecht [Bearbeitung 2010] Einleitung HUntStProt Rn. 38; Andrae Internationales Fa-
milienrecht 3. Aufl. Rn. 345).
30 b) Der Senat hat in seiner früheren Rechtsprechung ausdrücklich offen gelassen, ob al-
lein in einem Statutenwechsel bereits ein Abänderungsgrund zu sehen ist (Senatsurteil
vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 386/81  - FamRZ 1983, 806, 808 ) und in einer späteren Ent-
scheidung in einem obiter dictum angedeutet, dass dies der Fall sein könnte (Senatsbe-
schluss vom 17. Juni 2009 - XII ZB 82/09  - FamRZ 2009, 1402  Rn. 10 ). Von einer nähe-
ren Erörterung dieser Frage sieht der Senat in diesem Verfahrensstadium ab, weil das
Beschwerdegericht - aus seiner Sicht folgerichtig - noch keine Feststellungen dazu ge-
troffen hat, ob (und gegebenenfalls wann) der Antragsgegner am Maßstab der §§ 1601
ff. BGB  überhaupt zur Zahlung eines höheren als des von dem irischen Gericht titulierten
Unterhalts verpflichtet sein könnte.
- Seite 12 von 13 -31 Allerdings könnte das Vorliegen eines Abänderungsgrundes nach dem bisherigen Sach-
stand - jedenfalls für spätere Unterhaltszeiträume - auch dann nicht ausgeschlossen wer-
den, wenn man der Ansicht folgte, dass ein reiner Statutenwechsel, der nicht durch we-
sentliche Veränderungen tatsächlicher Art begleitet wird, für sich genommen keinen Ab-
änderungsgrund darstellte. Zwar wird sich eine wesentliche Veränderung der tatsäch-
lichen Bedürfnislage des Antragstellers nicht mit allgemein höheren Lebenshaltungs-
kosten in seinem neuen Aufenthaltsstaat Deutschland begründen lassen, weil der Eu-
ro - ausweislich der vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittel-
ten "vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließ-
lich indirekter Steuern" - in Deutschland sogar eine höhere Kaufkraft besitzt als in Irland
(zur Bereinigung von Kaufkraftunterschieden bei der Unterhaltsbemessung anhand der
von Eurostat ermittelten Daten vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 661/12  -
FamRZ 2014, 1536  Rn. 33  ff.). Auch sonstige individuelle Gründe, die im Zusammenhang
mit dem Umzug des Antragstellers von Irland nach Deutschland in tatsächlicher Hinsicht
eine Bedürfnissteigerung begründen könnten, sind bislang weder vorgetragen noch er-
sichtlich. Allerdings kann ein Abänderungsgrund in tatsächlicher Hinsicht beim Kindes-
unterhalt auch in den altersgemäß gestiegenen Bedürfnissen des Berechtigten erblickt
werden (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 386/81  - FamRZ 1983, 806, 807 ; OLG
Köln FamRZ 2005, 534 , 535). Unterliegen - wie hier - die Maßstäbe der Abänderung dem
deutschen Recht, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, für die Beurteilung der
Frage, wann sich ein altersgemäß gestiegener Lebensbedarf des minderjährigen Kindes
als wesentliche Änderung der bei Erlass der Ausgangsentscheidung bestehenden Ver-
hältnisse auswirkt, auf die Altersabstufungen nach § 1612 a Abs. 1 Satz 3 BGB  zurückzu-
greifen. Danach könnte der Antragsteller seinen Abänderungsantrag jedenfalls für den
Zeitraum seit August 2013 (Vollendung des sechsten Lebensjahres) auf einen erhöhten
Bedarf stützen.
IV.
32 Abschließend weist der Senat für das weitere Verfahren noch auf das Folgende hin:
33 1. Der Antragsgegner hat vorgetragen, dass die in der Entscheidung des Tralee District
Court vom 20. Oktober 2010 festgesetzten Unterhaltszahlungen im Januar 2011 auf ein
Rechtsmittel des Antragsgegners hin durch den Circuit Court des South Western Circuit
auf wöchentlich 20 € herabgesetzt worden sind; Gegenstand des Abänderungsantrages
ist die Erstentscheidung in der Fassung der letzten Rechtsmittelentscheidung.
34 2. Sollten die zum ausländischen Recht durchzuführenden Ermittlungen des Beschwerde-
gerichts bezüglich der Verfahrensführungsbefugnis des Antragstellers zu dem Ergebnis
führen, dass die irische Unterhaltsentscheidung nicht für oder gegen den minderjährigen
Antragsteller wirkt, ist die Umdeutung seines Abänderungsantrags in einen Leistungsan-
trag zu erwägen (vgl. Senatsurteile vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 365/81  - FamRZ 1983, 892,
893 und vom 19. März 1986 - IVb ZR 19/85  - FamRZ 1986, 661, 662 ).
35 3. Die Zurückverweisung gibt dem Antragsgegner auch Gelegenheit, im Einzelnen zu
den von ihm behaupteten Verbindlichkeiten und Umgangskosten vorzutragen.
- Seite 13 von 13 -Dose                                  Schilling                      Günter
             Nedden-Boeger                         Botur