Begründung:
In einem E Mail vom 16. 6. 2010 ersuchte die Klägerin die in der Schweiz
ansässige beklagte Produktegesellschaft um schriftliche Bestätigung
einer telefonisch besprochenen Bestellung. In diesem E Mail findet sich in
deutlich kleinerer Schrift als dem eigentlichen Text, aber gut lesbar in den
Fußzeilen neben der Identifikationsnummer und den Kontodaten auch der
Vermerk: „Gerichtsstand Villach“.
Die Beklagte antwortete mit ihrem Mail vom selben Tag: „Hier wie
gewünscht die schriftliche Bestätigung:
Menge/Ware (…)
Farbe (…)
Abholtermin: raschestmöglichst (bitte Termin durchgeben, damit ich die
Spedition organisieren kann.)“
Die später im Dezember 2009 bzw. Juni 2010 ausgestellten Rechnungen
der Klägerin enthalten ebenfalls in der Fußzeile in kleinerer Schrift den
eingangs wiedergegebenen Vermerk „Gerichtsstand Villach“.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten 19.989,46 EUR sA
für diverse Warenlieferungen. Sie beruft sich hinsichtlich der Zuständigkeit
des angerufenen Bezirksgerichts Villach auf die Vereinbarung des
Gerichtsstands.
Die Beklagte erhob die Einrede der mangelnden Zuständigkeit des
angerufenen Bezirksgerichts. Eine Gerichtsstandsvereinbarung sei nicht
zustandegekommen.
Das Erstgericht wies die Klage mangels Zuständigkeit zurück. Es ging
dabei von der Anwendbarkeit des LGVÜ aus. Nach diesem könnten
Gerichtsstandsvereinbarungen grundsätzlich auch stillschweigend
geschlossen werden. Hier sei die Bestellung zwar hinsichtlich der
Menge, Ware und Farbe sowie Abholtermin nicht jedoch hinsichtlich
der Gerichtsstandsvereinbarung bestätigt worden. Ein konkludenter
Vertragsabschluss sei insoweit nicht zustandegekommen.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung des Erstgerichts.
Rechtlich ging es dabei davon aus, dass offensichtlich bereits bei einem
Telefonat die Vereinbarung über die Warenlieferung zustandegekommen
sei. Erst danach habe sich in einem E Mail der Klägerin erstmals
der Vermerk „Gerichtsstand Villach“ befunden. Die Beklagte habe in
ihrem E Mail darauf nicht Bezug genommen. Eine Vereinbarung eines
Gerichtsstands sei nicht zustandegekommen. Auf einen Handelsbrauch
könne sich die Klägerin schon wegen des geltenden Neuerungsverbots im
Rekursverfahren nicht mehr berufen.
Den ordentlichen Revisionsrekurs erachtete das Berufungsgericht als
zulässig, da „zu einem Fall wie dem vorliegenden“ eine Entscheidung des
Obersten Gerichtshofs noch nicht ergangen sei.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet des
den Obersten Gerichtshofs nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts
mangels Darstellung einer Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO unzulässig.
Vorweg festzuhalten ist, dass das revidierte Lugano Übereinkommen
vom 30. 10. 2007 (LGVÜ II, Abl EU 2009 L 147/5 ff) entsprechend der
Notifikation der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 27. 10. 2010
im Verhältnis zur Schweiz mit 1. 1. 2011 in Kraft getreten, aber auf den
vorliegenden Fall noch nicht anzuwenden ist (vgl. dazu auch Art 63 des
LGVÜ II; OGH 3 Ob 219/10t).
Es ist daher weiters von der Anwendbarkeit des Lugano Übereinkommens
vom 16. 9. 1988, LGVÜ BGBl 1996/448 auszugehen. Die unmittelbare
Anwendbarkeit dieses Übereinkommens in seinem Anwendungsbereich ist
unstrittig (RIS Justiz RS0106679 mwN).
Art 17 Abs 1 LGVÜ erfordert eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung
oder eine mündliche Vereinbarung mit schriftlicher Bestätigung in einer
Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien
entstanden sind oder die im internationalen Handel einer Form, die
einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen
mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden
Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten, entspricht.
Die Formvorschrift des Art 17 Abs 1 erster Fall kann also auch durch
getrennte Schriftstücke erfüllt werden und zwar auch in der Form, dass
eine schriftliche Bestätigung einer mündlich getroffenen Vereinbarung
erfolgt (RIS Justiz RS0114604 mwN).
Die Voraussetzung für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln
sind allerdings stets eng auszulegen (RIS Justiz RS0113571 mwN).
Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass das
Schriftformerfordernis des Art 17 LGVÜ darauf abzielt, den unbemerkten
Eingang von Gerichtsstandsklauseln in dem Vertrag zu verhindern, und
im Interesse der Rechtssicherheit die andere Partei vor überraschenden
Gerichtsständen zu schützen. In allen Konstellationen muss gewährleistet
sein, dass die Parteien einer Klausel, die von den allgemeinen
Zuständigkeitsvorschriften abweicht, tatsächlich zugestimmt haben
(RIS Justiz RS0113570 mzwN zuletzt 2 Ob 159/08h). Es ist allerdings
zutreffend, dass das Schriftformerfordernis auch durch Bezugnahme auf
allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen eine Gerichtsstandsklausel
enthalten ist, erfüllt sein kann, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf
diese AGB Bezug nimmt (RIS Justiz RS0111715 mzwN zuletzt 2 Ob
159/08h).
Dass tatsächlich eine Willenseinigung über eine
Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 17 LGVÜ vorliegt, ist von der Partei zu
beweisen, die sich auf die zuständigkeitsbegründende Klausel beruft (RIS
Justiz RS0114192).
Ob nun in einem konkreten Fall ausgehend von den dargelegten
Grundsätzen die Willenseinigung von der Partei, die sich auf diese
beruft, tatsächlich nachgewiesen werden konnte, kann naturgemäß nur
nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt damit
regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (Kodek
in Rechberger ZPO³ § 502 Rz 26; 1 Ob 137/10v). Hinzu kommt, dass
der Oberste Gerichtshof bereits in einer vergleichbaren Konstellation,
bei der der Hinweis nicht im laufenden Text, sondern bloß in einer Fuß-
oder Kopfzeile war, ebenfalls davon ausgegangen ist, dass das Vorliegen
einer Gerichtsstandsvereinbarung nicht nachgewiesen werden konnte
(6 Ob 185/02b). Bereits damals hat der Oberste Gerichtshof einen Fall
zu beurteilen gehabt, in dem in einem Aufdruck ganz unten auf einem
Bestellschreiben auch ein kurzer Verweis auf einen „Gerichtsstand“
vorhanden war (ähnlich auch 7 Ob 320/00k; 4 Ob 199/01w). Damit ist
aber die Beurteilung der Vorinstanzen jedenfalls gut vertretbar.
Ebenfalls festgehalten wurde damals bereits, dass das Bestehen
einer Branchenüblichkeit eines Handelsbrauchs eine Tatfrage ist
(vgl. in diesem Sinne auch die ständige Rechtsprechung RIS Justiz
RS0042274 zum Neuerungsverbot). Ausgehend davon, dass sich die
Klägerin im Rechtsmittelverfahren nicht mehr auf einen dahingehenden
Handelsbrauch berufen konnte, vermag der Revisionsrekurs insoweit
schon im Ansatz keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO
darzustellen.
Von der Vorentscheidung zu 2 Ob 159/08h unterscheidet sich der
vorliegende Fall dadurch, dass es damals um AGB ging, bei denen
dem Vertragspartner durchaus bewusst sein konnte, dass es um die
Gestaltung des Inhalts des Vertrags geht und dass sich darin auch
Gerichtsstandsklauseln befinden.
Insgesamt vermag der Revisionsrekurs jedenfalls keine erhebliche
Rechtsfrage aufzuzeigen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50 und 40 ZPO.
Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses nicht
hingewiesen.