20 W 116/86
1 O 59/86 LG Limburg/Lahn
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Beschluss
In Sachen……
hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die
Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Vorsitzenden
der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg/Lahn vom 6. März 1986 am
27. Mai 1986
b e s c h l o s s e n :
Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.
Der Wert der Beschwerde des Antragsgegners wird auf 5.600,- bis
6.400,-- DM festgesetzt.
G r ü n d e:
Der Antragsgegner betreibt eine Schießschule. Im Jahre 1982
beauftragte er die Antragstellerin mit der Reparatur und Abänderung
von Jagdgewehren. Die Antragstellerin führte die ihr übertragenen
Arbeiten aus und erteilte dafür dem Antragsgegner mehrere Rechnungen
über insgesamt 92.101,-- bfrs. Im März 1984 reichte sie, weil der
Antragsgegner die Rechnungen nicht beglichen hatte, bei dem Landgericht
Lüttich eine Klage gegen diesen ein mit dem Antrag, den Antragsgegner
zu verurteilen, an sie 113.239 bfrs (92.101 bfrs Werklohn zuzüglich einer
Vertragsstrafe von 13.815 bfrs zuzüglich Verzugszinsen für die Zeit bis
zum 1.5.1983 im Betrag von 7.323 bfrs) nebst 1% Zinsen aus 92.101
bfrs seit dem 1.5.1985 und die Verfahrenskosten zu zahlen. Der belgische
Gerichtsvollzieher trug für die Zustellung der Klageschrift und der Ladung
vom 29.3.1984 zudem auf den 9.5.1984 bestimmten Verhandlungstermin
auf doppelte Weise Sorge. Einmal veranlaßte er die Zustellung dieser
Schriftstücke per Einschreiben gegen Rückschein durch die Post, von der
die Schriftstücke dem Antragsgegner persönlich am 4.4.1984 in seiner
Wohnung übergeben wurden. Zum anderen übergab er am 29.3.1984
diese Schriftstücke in doppelter Ausfertigung der Staatsanwaltschaft bei
dem Landgericht Lüttich mit der Bitte, sie dem zuständigen deutschen
Gericht zu übermitteln mit dem Ersuchen, sie dem Antragsgegner
förmlich unter Beifügung einer von dem deutschen Gericht zu fertigenden
Übersetzung in die deutsche Sprache zuzustellen. Die Staatsanwaltschaft
bei dem Landgericht Lüttich ersuchte unter dem 2.4.1984 den Präsidenten
des Landgerichts Limburg/Lahn, die eine Ausfertigung der Klageschrift
und der Terminsladung, die beide in französischer Sprache abgefaßt
worden waren, dem Antragsgegner in erster Linie formlos und nur
hilfsweise förmlich zuzustellen sowie die andere Ausfertigung -verbunden
mit der Zustellungsbescheinigung- an sie zurückzusenden. Der Präsident
des Landgerichts Limburg/Lahn leitete das Zustellungsersuchen am
10.4.1984 an das Amtsgericht Wetzlar zur selbständigen Erledigung
weiter. Ein Rechtspfleger des Amtsgerichts Wetzlar händigte am 3.5.1984
dem Antragsgegner persönlich an Gerichtsstelle eine in französischer
Sprache abgefaßte Ausfertigung von Klageschrift und Ladung aus.
Zum Termin vom 9.5.1984 erschien der Antragsgegner nicht.
Am 16.5.1984 erließ das Landgericht Lüttich ein Versäumnisurteil
gegen ihn, dessen Inhalt dem Senat nicht bekannt ist, weil es von
keiner der Parteien vorgelegt oder inhaltlich mitgeteilt wurde. Das
Landgericht Lüttich bestimmte dann einen neuen Verhandlungstermin
auf den 15.2.1985, zu dem der Antragsgegner am 27.11.1984 geladen
worden sein soll. Wie diese Zustellung bewirkt wurde, haben die
Parteien nicht näher vorgetragen. Der Antragsgegner ließ sich auch.
auf das weitere Verfahren vor dem Landgericht Lüttich nicht ein. Dieses
Gericht verurteilte ihn durch das für vorläufig vollstreckbar erklärte
Versäumnisurteil vom 15.3.1985 dazu, an die Antragstellerin 113.239
bfrs nebst 12 % Jahreszinsen aus 92.101 bfrs zu zahlen sowie die
Prozeßkosten von insgesamt 13.554 bfrs zu tragen. Der belgische
Gerichtsvollzieher ersuchte unter dem 19.6.1985 die Staatsanwaltschaft
bei dem Landgericht Lüttich in gleicher Weise wie am 29.3.1984, die
Zustellung des Versäumnisurteils an den Antragsgegner zu bewirken.
Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Lüttich wiederum ersuchte
unter dem 24.6.1985 das Amtsgericht Wetzlar unmittelbar, dem
Antragsgegner eine in französischer Sprache abgefaßte Ausfertigung des
Versäumnisurteils vom 15.3.1985 formlos, hilfsweise förmlich zuzustellen.
Die Zustellung wurde von dem Amtsgericht Wetzlar in der Weise bewirkt,
daß es eine Ausfertigung des Versäumnisurteils mit einem Anschreiben
vom 2.7.1985 der Post zur Zustellung an den Antragsgegner übergab.
Von dem Zustellungsbediensteten der Post wurden die zuzustellenden
Schriftstücke dem Antragsgegner persönlich in seiner Wohnung am
3.7.1985 übergeben.
Die Antragsstellerin hat mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten
vom-31.1.1986 bei dem Landgericht Limburg/Lahn die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts Lüttich
vom 15.3.1985 in der Bundesrepublik Deutschland und die Erteilung
der Vollstreckungsklausel für dieses Urteil beantragt. Dazu hat sie eine
vollstreckbare Ausfertigung des Versäumnisurteils, die Klageschrift
nebst Ladung vom 29.3.1984 sowie die Zustellungszeugnisse des Amts-.
Berichts Wetzlar vom 3.5.1984 (1 AR 34/84) und 4.7.1985 (1 AR 63/85)
vorgelegt. Der Vorsitzende der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg/
Lahn hat mit Beschluß vom 6.3.1986 dem Antrag der Antragstellerin
entsprochen.
Der Antragsgegner hat gegen den ihm am 7.3.1986 zugestellten Beschluß
vom 6.3.1986 mit dem an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
gerichteten und hier am 20. 3.1986 eingegangenen Schriftsatz vom
18.3.1986 sofortige Beschwerde eingelegt. Er trägt vor, ihm seien das
den Rechtsstreit der Antragstellerin gegen ihn einleitende Schriftstück
und das Urteil vom 15.3.1985 nicht oder doch nicht ordnungsgemäß
zugestellt worden, weil der Klageschrift nebst Ladung und dem Urteil
keine Übersetzungen in die deutsche Sprache beigefügt gewesen seien
und er der französischen Sprache nicht mächtig sei. Es bestünden auch
Bedenken, ob das Landgericht Lüttich für den dort geführten Rechtsstreit
überhaupt zuständig gewesen sei. Zuständig sei vielmehr das für
seinen Wohnsitz maßgebliche deutsche Gericht. Im übrigen habe die
Antragstellerin die ihr übertragenen Arbeiten so fehlerhaft ausgeführt,
daß ihm ein Schaden entstanden sei, der die Reparaturkosten übersteige.
Dementsprechend beantragt er, den angefochtenen Beschluß aufzuheben.
Die Antragstellerin bittet um Zurückweisung der Beschwerde.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der zwischen den
Parteien im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze nebst
den Anlagen dazu sowie auf den Inhalt der vom Senat beigezogenen
Verwaltungsvorgänge 1 AR 34/84 und 1 AR 63/65 des Amtsgerichts
Wetzlar verwiesen.
Die Beschwerde des Antragsgegners ist statthaft sowie form- und
fristgerecht eingelegt worden (Art. 36 Abs. 1, 37 Abs. 1 EGÜbk, §§ 11
Abs. 1, 12 Abs. 1 AG EGÜbk).
In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg.
Der Einwand des Antragsgegners, die in französischer Sprache abgefaßte
Klageschrift mit der Ladung vom 29.3.1984 zum Termin vom 9.5.1984
sei ihm, weil diesen Schriftstücken keine Übersetzung in die deutsche
Sprache beigefügt gewesen sei, nicht ordnungsmäßig zugestellt worden,
gehört zwar zu den Gründen, bei deren Vorliegen ein Antrag auf
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer in einem Vertragsstaat der
Europäischen Gemeinschaft ergangenen Entscheidung abzulehnen ist (Art.
27 Nr. 2, 34 Abs. 2 EGÜbk . Dieser Einwand ist jedoch unbegründet.
Ob die Zustellung des prozeßeinleitenden Schriftstücks im Sinne
von Art. 27 Nr. 2 EGÜbk ordnungsgemäß erfolgt ist, bestimmt sich
ausschließlich nach Maßgabe des Rechts des Urteilsstaates, mag es
sich um eine Inlands- oder um eine Auslandszustellung handeln (Linke
in Bülow/Böckstiegel, Der internationale Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelsachen, 2. Aufl., Art. 27 EGÜbk Anm. III 4 a = S. 606.210).
Zum Zustellungsrecht des Urteilsstaates gehört aber nicht nur dessen
autonomes Prozeßrecht. Denn nach Art. IV Abs. 1 des dem EGÜbk
beigefügten Protokolls (BGBI 1972 II S. 808; abgedruckt bei Baumbach/
Lauterbach/ Altiers/Hartmann, ZPO, 44. Aufl., Schlußanhang V C 1
= S.2491), das ein integrierter Bestandteil des Übereinkommens ist
und deshalb die gleiche rechtliche Bedeutung und Wirksamkeit wie
das Übereinkommen selbst hat, wird für die Zustellung gerichtlicher
und außergerichtlicher Schriftstücke auf die mehr- oder zweiseitigen
Übereinkünfte für den Rechtshilfeverkehr in Zivil- und Handelssachen,
die jeweils zwischen dem Absende- und Empfangsstaat in Kraft sind,
verwiesen. Zu diesen anderweitigen Vereinbarungen gehört das Haager
Übereinkommen über den Zivilprozeß (HZPrÜbk) vom 1.3.1954 (BGBl
1958 1I S. 577), das im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Belgien seit denn 1.1.1960 gilt (BGBI 1959 11 S,.
1388) und zu dessen Ergänzung zwischen diesen beiden Staaten die
Vereinbarung vom 25.4.1959 (BGBI 1959 II S. 1524) zur weiteren
Vereinfachung des Rechtsverkehrs abgeschlossen worden ist. Danach
werden gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke, die von einem
der beiden Staaten ausgehen, im unmittelbaren Verkehr übersandt, und
zwar wenn sie für Personen in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt
sind, von den Generalstaatsanwälten bei den Oberlandesgerichten oder
den Oberstaatsanwälten bei den Landgerichten an den Präsidenten des
Landgerichts oder Amtsgerichts, in dessen Bezirk sich der Empfänger
aufhält. Nach § 2 des Ausführungsgesetzes vom 18.12.1958 (BGBl 1958
1 S. 930) zu dem Haager Zivilprozeßübereinkommen wird die Zustellung
durch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts bewirkt, in dessen Bezirk sie
vorzunehmen ist. Diese hat auch den Zustellungsnachweis gemäß Art. 1
Abs. 1 und Art. 5 HZPrÜbk den ersuchenden ausländischen Behörden zu
erteilen (§ 2 Abs. 2 AG HZPrÜbk).
Das Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß sieht zwei Arten
von Zustellungen vor, nämlich in Art. 2 Satz 2 und Art. 3 Abs. 2 Satz
2 HZPrÜbk die formlose Zustellung durch einfache Übergabe des
Schriftstückes an den Empfänger und in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 HZPrÜbk
die förmliche Zustellung (vgl. BGHZ 51, 330 = NJW 1969, 980; OLG
Düsseldorf, Rpfleger 1978, 263 = RIW/AWD 1979, 570; Senatsbeschluß
20 W 402/78 vom 21.8.1978 =Rpfleger 1978, 454 = RIW/AWD 1980,
63; Bülow/ Böckstiegel, aa0., Art. 1 HZPrÜbk Fußnote 10, Art. 2 HZPrÜbk
Fußnoten 16 und 18 sowie Art. 3 HZPrÜbk Fußnoten 24 bis 26). Die
Beifügung einer Übersetzung der zuzustellenden Schriftstücke in die
Landessprache des ersuchten Staates ist nur für die förmliche Zustellung,
nicht aber bei der formlosen Zustellung zwingend vorgeschrieben (vgl.
BGH, aaO.; OLG Düsseldorf, aaO.; siehe dazu auch § 68 Abs. 2 Satz
2 ZRHO). Aus dem Verwaltungsvorgang 1 AR 34/84 des Amtsgerichts
Wetzlar ergibt sich, daß im vorliegenden Fall der Oberstaatsanwalt
bei dem Landgericht Lüttich unter dem 2.4.1984 in erster Linie um
einfache Übergabe der Klageschrift und der Ladung vom 29.3.1984
an den Antragsgegner, sofern dieser zur Annahme bereit sein sollte,
und nur hilfsweise um förmliche Zustellung dieser Schriftstücke
an den Antragsgegner ersucht hat. Der Wunsch, in erster Linie die
förmliche Zustellung zu bewirken, ist offensichtlich deshalb nicht
geäußert worden, weil nach dem belgischen innerstaatlichen Recht die
Zustellung an Personen, die sich im Ausland aufhalten, mit der "remise
au parquet" bereits in Belgien in dem Augenblick bewirkt ist, in dem
eine Abschrift des zuzustellenden Schriftstückes von Gerichtsvollzieher
einem Generalstaatsanwalt oder einem Oberstaatsanwalt zur weiteren
Veranlassung übergeben worden ist (vgl. dazu Bülow/ Böckstiegel,
aa0., Deutsch-belgische Vereinbarung vom 25.4.1959 zur weiteren
Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem HZPrÜbk, Fußnote 7 zu
Art.1 und Fußnote 20 zu Art.3; Geimer FamRZ 1975, 218 unter- 4c).
Daß bei der formlosen Zustellung die Beifügung einer Übersetzung
nicht erforderlich ist, läßt sich auch aus Art. 3 der deutsch-belgischen
Vereinbarung zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs
vom 25.4.1959 ersehen (vgl. BGH, aa0., zu dem im wesentlichen
inhaltsgleichen Art. 3 der deutsch-französischen Vereinbarung zur
weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs vom 6.5.1961 -BGBl 1961 11
S. 404).
Nach diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall die Zustellung
des prozeßeinleitenden Schriftstücks ordnungsmäßig erfolgt. Den
Bestimmungen des Haager Zivilprozeßübereinkommens über die
formlose Zustellung ist genügt. Die in französischer Sprache abgefaßte
Ausfertigung der Klageschrift nebst Terminsladung ist von dem
Rechtspfleger des Amtsgerichts Wetzlar am 3.5.1984 dem Antragsgegner
persönlich übergeben worden. Der Antragsgegner ist zur Annahme
dieser Schriftstücke bereit gewesen. Dem steht nicht, wie er meint,
entgegen, daß er mangels Kenntnis der französischen Sprache
den Inhalt der Schriftstücke zumindest nicht bei ihrer Übergabe
verstanden hat. Von einer mangelnden Bereitschaft zur Annahme der
zuzustellenden Schriftstücke könnte nur dann gesprochen werden, wenn
der Antragsgegner bei der Übergabe ihre Annahme verweigert oder doch
wenigstens erklärt. hätte, daß er mit dieser Art der Zustellung nicht
einverstanden sei. Beides hat er aber nach seinem eigenen Vorbringen
nicht getan.
Ob bei der formlosen Zustellung nach dem Haager Übereinkommen
über den Zivilprozeß die Interessen des Empfängers bereits hinlänglich
dadurch gewahrt werden, daß diese einfache Art der Zustellung nur
dann durchführbar ist, wenn der Empfänger zur Annahme bereit ist,
kann im vorliegenden Fall dahinstehen. Denn es fehlen Anhaltspunkte
dafür, daß sich dieses Verfahren als Rechtsmißbrauch gegenüber dem
Antragsgegner ausgewirkt hat. Durch ein solches Verfahren wird ein
deutscher Kaufmann, der, wie der Antragsgegner, auch außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland Jagdwaffen kauft und reparieren läßt, nicht
in unzumutbare Schwierigkeiten gebracht.
Die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil
des Landgerichts Lüttich vom 15.3.1985 kann auch nicht mit der
Begründung abgelehnt werden, die Klageschrift sei dem Antragsgegner
nicht rechtzeitig zugestellt worden, so daß er sich nicht habe verteidigen
können (vgl.Art.27 Nr. 2, 34 Abs. 2 EGÜbk). Denn zwischen der am
3.5.1984 erfolgten Zustellung der Klageschrift und dem Erlaß des
Versäumnisurteils vom 15.3.1085, aus dem in der Bundesrepublik
Deutschland jetzt vollstreckt werden soll, liegt ein Zeitraum von über
zehn Monaten. Angesichts dieser Zeitspanne hatte der Antragsgegner
genügend Zeit, in der Bundesrepublik Deutschland sich eine qualifizierte
Übersetzung der Klageschrift zu beschaffen sowie anwaltlichen Rat
einzuholen und sich danach auf den in Lüttich anhängigen Rechtsstreit
einzulassen.
Die Antragstellerin hat auch Urkunden vorgelegt, aus denen sich ergibt,
daß auch das Versäumnisurteil vom 15.3.1985 dem Antragsgegner
ordnungsgemäß zugestellt worden ist (vgl. Art. 47 Nr. 1 EGÜbk). Insoweit
kann auf die obigen Ausführungen zur Zustellung der Klageschrift nebst
Ladung verwiesen werden, da die Zustellung des Versäumnisurteils
im wesentlichen in der gleichen Weise erfolgt ist wie diejenige von
Klageschrift und Ladung. Die einzige Abweichung besteht darin, daß
das Versäumnisurteil dem Antragsgegner persönlich nicht von einem
Rechtspfleger des Amtsgerichts Wetzlar, sondern auf dessen Veranlassung
von der Post übergeben worden ist. Dieses Verfahren steht zwar
nicht in Einklang mit § 69 Abs. 1 ZRHO, der für die Ausführung von
Zustellungsanträgen bei der formlosen Zustellung vorschreibt, daß das
zuzustellende Schriftstück dem Empfänger durch einen Rechtspfleger,
durch einen Gerichtswachtmeister oder durch einen Gerichtsvollzieher
übergeben wird. Es stellt aber nicht einen so schwerwiegenden Mangel
dar, daß die Zustellung nicht mehr als ordnungsmäßig angesehen
werden kann. Durch § 69 Abs. 1 ZRHO soll sichergestellt werden,
daß eine Ersatzzustellung nach den §§ 181 ff. ZPO, die bei der
formlosen Zustellung ausgeschlossen ist (§ 68 Abs. 2 Satz 3 ZRH0),
unterbleibt. Diesem Anliegen ist aber auch im vorliegenden Fall Rechnung
getragen. Denn die in französischer Sprache abgefaßte Ausfertigung des
Versäumnisurteils vom 15.3.1085 ist dem Antragsgegner persönlich durch
einen Zustellungsbediensteten der Post am 3.7.1085 übergeben und nicht
im Wege der Ersatzzustellung übermittelt worden. Der Antragsgegner
hatte damit auch Gelegenheit, sich zu entscheiden, ob er zur Annahme
bereit war.
Mit seiner Rüge, das Landgericht Lüttich sei zur Entscheidung des
Rechtsstreits nicht zuständig gewesen, kann der Antragsgegner in
dem vorliegenden Verfahren nicht gehört werden. Die Zuständigkeit
der Gerichte des Urteilsstaates darf im Verfahren auf Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus einer in einem anderen Vertragsstaat der
Europäischen Gemeinschaft ergangenen gerichtlichen Entscheidung
grundsätzlich nicht nachgeprüft werden; die Vorschriften über die
Zuständigkeit gehören nicht zur öffentlichen Ordnung im Sinne des Art.
27 Nr. 1 EGÜbk (Art. 28 Abs. 3, 34 Abs. 2 EGÜbk.
Der Antragsgegner kann sich auch nicht mit Erfolg auf seine Behauptung
stützen, die Antragstellerin habe die ihr übertragenen Arbeiten fehlerhaft
ausgeführt. Ein Schuldner kann zwar nicht mit der Beschwerde, die sich
gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer in einem anderen
Vertragsstaat der Europäischen Gemeinschaft ergangenen gerichtlichen
Entscheidung richtet, auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst
geltend machen, obwohl eine solche Möglichkeit in dem EGÜbk selbst
nicht erwähnt wird (vgl. Müller in Bülow/Bückstiegel, aa0., Art.37 EGÜbk
Anm. III 2). Dies gilt jedoch nur insoweit, als die Gründe, auf denen
diese Einwendungen beruhen, erst nach dem Erlaß der Entscheidung
entstanden sind (§ 14 Abs. 1 AG EGÜbk). Diese Voraussetzung ist hier
in Bezug auf die vom Antragsgegner behaupteten Gewährleistungs- oder
Schadensersatzansprüche erkennbar nicht erfüllt.
Die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels hat der Antragsgegner zu
tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Die Festsetzung des Wertes der Beschwer des Antragsgegners beruht
auf Art. 41 EGÜbk und § 17 AG EGÜbk in Verbindung mit § 546 Abs. 2
ZPO. Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sieht der Senat keinen
Anlaß, zumal seine Auffassung, daß bei einer formlosen Zustellung nach
dem Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß die Beifügung einer
Übersetzung in die Landessprache des ersuchten Staates nicht erforderlich
ist, mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang steht.