Tatbestand:
Der Beklagte zu 2. - deutscher Staatsangehöriger - ist der
Geschäftsführer der in den N ansässigen Beklagten zu 1., die
nicht die deutsche behördliche Erlaubnis zur Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten gemäß Artikel 1 § 1 RBerG hat. An ihrem
Geschäftssitz beriet die Beklagte zu 1. eine in der B ansässige d
Mandantin in rechtlichen Angelegenheiten. Sie übersandte dann
unter dem 04.11.1997 an ein in D ansässiges Unternehmen ihr in
den Niederlanden zur Post gegebenes Schreiben, in welchem sie
mitteilte, von dem Mandanten "mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen,
betriebswirtschaftlichen und finanziellen Interessen beauftragt" worden zu
sein, und in welchem sie mit Fristsetzung zur Bezahlung einer Geldschuld
aufforderte.
Wegen des Inhaltes dieses Schreibens im einzelnen wird auf die Fotokopie
Bl. 6 d.A. verwiesen.
Der Kläger, der in D als zugelassener Rechtsanwalt tätig ist,
sieht in diesem Schreiben die rechtswidrige Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten und damit zugleich einen Wettbewerbsverstoß.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagten unter Androhung von
Ordnungsmitteln zu verurteilen, es künftig zu unterlassen,
Rechtsangelegenheiten Dritter einschließlich der Rechtsberatung
und Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener
Forderungen geschäftsmäßig in der Weise zu besorgen, daß
Zahlungsansprüche eines Auftraggebers gegenüber Dritten auf dem
Gebiet der B D außergerichtlich geltend gemacht werden.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 3. November 1998 die Klage
antragsgemäß abgewiesen.
Wegen des Inhaltes des Urteils im einzelnen wird auf Bl. 68 f. d.A.
verwiesen.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung
eingelegt.
Unter Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages ist der
Kläger der Ansicht, daß das vom Beklagten zu 2. am Geschäftssitz der
Beklagten zu 1. in den Niederlanden geführte Beratungsgespräch zwar
nicht an dem deutschen Rechtsberatungsgesetz zu messen sei; dies gelte
aber nicht für das beanstandete Schreiben an den Drittschuldner vom 4.
November 1997. Ohne den Zugang dieses Schreibens beim Schuldner sei
die Rechtsbesorgung für die Gläubigerin nicht abgeschlossen gewesen.
Der Zugang der Zahlungsaufforderung beim Schuldner könne nicht als
bloßer Reflex der im Ausland erfolgten Tätigkeit angesehen werden.
Vielmehr habe man sich gegenüber der Schuldnerin erboten, möglichst
kurzfristig miteinander in Verbindung zu treten, um die drohende
Liquidation der Schuldnerin zu verhindern. Es liege somit auch das
Angebot von Regulierungsverhandlungen im Rahmen des erteilten
Mandates vor, was als "klassicher" Fall einer Rechtsbesorgung im Sinne
des Rechtsberatungsgesetzes anzusehen sei.
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils
die Beklagten zu verurteilen, bei Vermeidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes, ersatzweise
Ordnungshaft, zu vollstrecken an dem Beklagten zu 2., es zu unterlassen,
Rechtsangelegenheiten Dritter einschließlich der Einziehung fremder
Forderungen geschäftsmäßig im Bereich der B D zu besorgen,
insbesondere in der Weise, daß Zahlungsansprüche eines deutschen
Auftraggebers gegenüber Dritten auf dem Gebiet der B D außergerichtlich
geltend gemacht werden.
Die Beklagten beantragen, die gegnerische Berufung zurückzuweisen.
Unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages sind die
Beklagten der Ansicht, daß der jeweilige Staat seinen eingeschränkten
Hoheitsbereich beachten müsse. Die Beklagte zu 1. habe aber ihren Sitz
in den N, ebenso der Beklagte zu 2. Das Beratungsgespräch mit dem
Gläubiger habe nur in den N stattgefunden. Leistungsort für sämtliche
erbrachten Leistungen der Beklagten zugunsten der Gläubigerin seien
damit die Niederlande, so daß schon vor daher das Rechtsberatungsgesetz
im vorliegenden Falle nicht eingreifen könne. Die Durchführung der
Beratung durch einen Ausländer im Ausland mit anschließender
Absendung eines Schreibens über die Grenze hinweg spiele sich nicht
im Hoheitsbereich des deutschen Staates ab und werde somit vom
Rechtsberatungsgesetz nicht erfaßt. Die Beklagten hätten ihre Tätigkeiten
ausschließlich in den N erbracht, und zwar im Einklang mit den dortigen
Gesetzen, die für die Beurteilung der Tätigkeit der Beklagten auch allein
maßgeblich seien.
Wegen des Vortrags der Parteien im einzelnen wird auf die gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet.
Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist nicht mehr zu
prüfen, nachdem das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit bejaht hat,
§ 512 a ZPO.
Die internationale Zuständigkeit folgt aus Art. 5 Nr. 3 EUGVÜ.
Der Kläger beanstandet die Versendung eines bestimmten
Schreibens als wettbewerbswidrig. Damit ist der Ankunftsort dieses
Schreibens als Erfolgsort zugleich auch Tatort. Ob die Versendung
tatsächlich wettbewerbswidrig war, nämlich einen Verstoß gegen das
Rechtsberatungsgesetz darstellt, ist eine Frage der Begründetheit der
Klage, die der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
als Tatortgericht im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EUGVÜ nicht entgegensteht
(Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Auflage, Kap. 22 Ziff. 7, 33).
Das verlangte Verbot ist auch hinreichend bestimmt.
Wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch einmal vom
Klägervertreter ausdrücklich klargestellt worden ist, ist Gegenstand
des Verbotsbegehrens das Schreiben der Beklagten vom 4. November
1997, also die Einziehung von Forderungen, bei denen sowohl der
Gläubiger, als auch der Schuldner jeweils in der B D ansässig sind. Dieses
eigentliche Verbotsbegehren kommt in dem "insbesondere"-Zusatz auch
hinreichend zum Ausdruck (Pastor/Ahrens, a.a.O., Kap. 27, Rz. 28;
Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, Kap. 51 Rz.
36). Entsprechend diesem erkennbaren eigentlichen Verbotsbegehren
des Klägers hat der Senat den Verbotstenor formuliert, indem er den
erläuternden Einleitungssatz des Berufungsantrags weggelassen hat,
mit dem lediglich der Tatbestand des Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz
wiederholt wird, auf den der Kläger sein Verbotsbegehren stützt.
Dies tut der Kläger auch zu Recht. Nach dieser Vorschrift ist nämlich
die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, wozu insbesondere
auch die Einziehung fremder Forderungen gehört, nur solchen Personen
gestattet, denen eine entsprechende Erlaubnis erteilt worden ist. Ein
Verstoß gegen diese Vorschrift des Rechtsberatungsgesetzes ist zugleich
auch wettbewerbswidrig nach § 1 UWG, weil das Rechtsberatungsgesetz
das Vertrauen der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit der Rechtspflege
und damit ein besonderes wichtiges Gemeinschaftsgut schützt (Köhler/
Piper, § 1 UWG Rz. 334 m.w.N.).
Gegen diese Vorschrift des Rechtsberatungsgesetzes haben die Beklagten
durch das beanstandete Schreiben vom 4. November 1997 verstoßen.
Im Ausgangspunkt ist dabei den Beklagten zwar zuzustimmen, daß das
Rechtsberatungsgesetz nur die Inlandstätigkeit erfaßt. Die Beratung von
Mandanten in den Niederlanden fällt dabei von vornherein nicht unter die
Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes, auch wenn diese Mandanten in
D ansässig sind. Die Staatsangehörigkiet der Beteiligten spielt dabei keine
Rolle (Rennen/Caliebe, Rechtsberatungsgesetz Art. 1 § 1 Rz. 5).
Es kann im vorliegenden Fall auch offenbleiben, ob die Beratung eines
in D ansässigen Mandanten per Brief oder Telefon von den Niederlanden
aus unter das Rechtsberatungsgesetz fällt. Denn ein solcher Fall der
Rechtsberatung wird vom begehrten Verbot nicht erfaßt.
Vielmehr geht es nur darum, ob die Beklagten Forderungen eines in
der B D ansässigen Gläubigers gegenüber einem ebenfalls in der B D
ansässigen Schuldner geltend machen dürfen. Auch dabei spielt die
Nationalität der Beteiligten keine Rolle, weil es nur um die Ausgestaltung
der Rechtsbesorgung als solche geht. Das Rechtsberatungsgesetz
macht keinen Unterschied, ob die Forderung eines Inländers oder eines
Ausländers gegenüber einem Ausländer oder einem Inländer geltend
gemacht wird. Es knüpft allein an die Forderungseinziehung als solche an.
Diese Forderungseinziehung muß sich innerhalb der B D abspielen, damit
das Rechtsberatungsgesetz Anwendung findet.
Eine solche Inlandstätigkeit, die vom Rechtsberatungsgesetz erfaßt
wird, liegt hier entgegen der Ansicht der Beklagten vor. Entscheidend ist
insoweit der Umstand, daß die Rechtsangelegenheit, in der die Beklagten
hier tätig geworden sind, eine rein innerdeutsche Angelegenheit ist. Ohne
die Tätigkeit der Beklagten fehlte es bei der Einziehung der hier in Rede
stehenden Forderung an jeder Auslandsberührung. Die Beklagten sind im
Rahmen eines rein inländischen Schuldverhältnisses tätig geworden, bei
dem, soweit sich Dritte bei der Abwicklung einschalteten, die Vorschriften
des Rechtsberatungsgesetzes zu beachten sind.
Diese Rechtslage wird nicht entscheidend dadurch geändert, daß sich die
Beklagten von den N aus in die Abwicklung dieses Schuldverhältnisses
eingeschaltet haben.
Unerheblich ist dabei zunächst, was als Leistungsort im Verhältnis
zwischen den Beklagten und dem beauftragenden Gläubiger anzusehen
ist. Denn es geht nicht um die Bestimmung der Schuldnerpflichten im
Rahmen dieses Auftragsverhältnisses, sondern um die Bestimmung des
Tätigkeitsortes der Beklagten, also des Ortes, an dem sie die Einziehung
der Forderung ihres Auftraggebers besorgt haben.
Bei dieser Ortsbestimmung kann nicht nur darauf abgestellt werden, wo
die Beklagten aktiv gehandelt haben, also das Einzugsschreiben verfaßt
und zur Post gegeben haben (Senatsurteile vom 25. Juni 1996 - 4 U
12/96; vom 24. November 1998 - 4 U 128/98; anderer Ansicht Erbs-
Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetzes, Rechtsberatungsgesetz § 3 Rz.
11; Rennen/Caliebe, Rechtsberatungsgesetz, 2. Auflage, Art. 1 § 1 Rz. 5,
§ 3 Rz. 26; Altenhoff, Rechtsberatungsgesetz, Art. 1 § 1 Rz. 261). Denn
die Tätigkeit der Beklagten war nicht nur handlungsbestimmt, sondern
auch erfolgsbestimmt. Es kam nicht nur darauf an, daß der Brief mit der
Zahlungsaufforderung abgefaßt und abgesandt wurde, vielmehr sollte
der Brief beim Schulder gerade auch ankommen und ihn zur Zahlung
bewegen. Seinen Erfolg sollte der Brief gerade im Geltungsbereich des
Rechtsberatungsgesetzes entfalten.
Dann ist es aber sachgerecht, auch im Rahmen der Anwendbarkeit des
Rechtsberatungsgesetzes - wie allgemein im Deliktsrecht (Pastor/Ahrens,
a.a.O., Kap. 22 Rz. 19, 36) - die Rechtsbesorgung nicht nur dort als
vorgenommen anzunehmen, wo die entsprechende Tätigkeit ins Werk
gesetzt wird, sondern auch dort, wo sie ihre Wirkung entfalten soll.
Nur das wird auch dem Sinn und Zweck des Rechtsberatungsgesetzes
gerecht. Gerade bei der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
wird der Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes berührt, wenn sich
die Besorgung der Rechtsangelegenheit in der Kontaktaufnahme mit
dem Gegner des Auftraggebers vollendet, also mit dem Schuldner bei
der Einziehung einer fremden Forderung. Auch dieser Schuldner soll
durch das Rechtsberatungsgesetz geschützt werden, damit er nicht von
Inkassounternehmen angegangen wird, die keiner behördlichen Kontrolle
unterliegen.
Dieser Schutzzweck des Gesetzes kann nicht dadurch umgangen
werden, daß der Rechtsbesorger die Forderungseinziehung vom Ausland
aus ins Werk setzt. Dabei kann dahingestellt bleiben, wie der Fall
zu beurteilen ist, daß eine Forderung eines im Ausland ansässigen
Gläubigers vom Ausland aus eingezogen wird. In solchen Fällen mag
der Umgehungsgesichtspunkt nicht eingreifen. Darum geht es nach
dem Verbotsbegehren des Klägers aber nicht. Die Einziehung von
Forderungen solcher im Ausland ansässiger Gläubiger soll den Beklagten
nicht verboten werden. Im vorliegenden Fall geht es allein um die
Einziehung von Forderungen im Inland ansässiger Gläubiger. In diesen
Fällen fehlt es an einem Auslandsbezug, so daß der Schuldner auf die
Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes vertrauen kann, soweit
sich Dritte in die Forderungseinziehung einschalten. Es ist in diesem
Fall kein rechtfertigender Grund dafür ersichtlich, die Anwendbarkeit
des Rechtsberatungsgesetzes dadurch auszuschalten, daß der Dritte
die Einziehung einer "innerdeutschen" Forderung vom Ausland aus ins
Werk setzt. Jedenfalls dann, wenn sowohl der Gläubiger als auch der
Schuldner im Inland ansässig sind, ist gerechtfertigt, die Anwendbarkeit
des Rechtsberatungsgesetzes nicht nur an den Handlungsort, sondern
auch an den Erfolgsort anzuknüpfen. Die Einziehungsätigkeit vom Ausland
aus stellt sich für das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner als
zufällig dar, so daß keine Abweichung von den inländischen Regelungen
über die Einziehungsbefugnis durch Dritte geboten erscheint.
Die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 59 EGV wird dadurch nicht verletzt.
Denn es wird dadurch im Ausland ansässigen Personen nicht grundsätzlich
verwehrt, Forderungseinziehungen als Dienstleistung anzubieten
und zu erbringen. Sie müssen dann nur gem. Art. 60 Abs. 3 EGV
die Voraussetzungen erfüllen, die auch Inländer bei der Einziehung
fremder Forderungen erfüllen müssen. Solche Beschränkungen der
Dienstleistungsfreiheit müssen nur sachlich geboten sein (EUGHE 91,
I S. 4221 - Säger; 92 I S. 3351 - Rammrath). Vor allem aber müssen
ausländische Berechtigungen zu der entsprechenden Tätigkeit anerkannt
und auf ihre Gleichwertigkeit mit den inländischen Berufsvoraussetzungen
überprüft werden (EUGHE 91, I S. 2357 - Vlassopoulou). Diesen
Anforderungen genügt die Regelung des Rechtsberatungsgesetzes (Urteil
des EUGH vom 12. Dezember 1996 Bl. 7 f. d.A.). Dementsprechend
nehmen die Beklagten im vorliegenden Fall diese Dienstleistungsfreiheit
nach Art. 59 EGV auch nicht für sich in Anspruch. Sie machen nicht
geltend, daß sie bereits nach Art. 59 EVG bei ihrer Einziehungstätigkeit
von den Regelungen des Rechtsberatungsgesetzes befreit seien.
Sie leugnen vielmehr den grenzüberschreitenden Charakter ihrer
Dienstleistung und nehmen für sich in Anspruch eine rein ausländische
Dienstleistung zu erbringen, die dem Anwendungsbereich des
Rechtsberatungsgesetzes von vornherein entzogen ist. Wie dargelegt, ist
dies jedoch nicht der Fall.