Tatbestand:
Die Klägerin ist Verkehrshaftungsversicherer der M. Spedition (im
folgenden: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt mit ihrer im Jahre
2000 erhobenen Klage die in den Niederlanden ansässige Beklagte aus
übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin wegen des Verlustes
von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch. Seit Dezember 1999
ist zwischen den Parteien eine negative Feststellungsklage über den
Klageanspruch in Belgien rechtshängig.
Die Versicherungsnehmerin war mit der Besorgung des Transports
von Kosmetikartikeln von W. im Landgerichtsbezirk Ansbach nach
Kampenhout/Belgien beauftragt. Mit der Durchführung des Transports
beauftragte sie ihrerseits die Beklagte, welche eine belgische Firma
als Unterfrachtführer einsetzte. Diese übernahm die Sendung am
27. August 1999. Am 30. August 1999 informierte die Beklagte die
Versicherungsnehmerin darüber, daß die Ware abhanden gekommen
sei. Die Klägerin regulierte gegenüber der Versicherungsnehmerin einen
Schaden in Höhe von 62.003, 60 DM.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 62.003, 60 DM nebst Zinsen zu zahlen.
Die Beklagte hat die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts
gerügt und sich darauf berufen, daß einer Sachentscheidung auch die
wegen des streitgegenständlichen Anspruchs bereits früher vor dem
belgischen Gericht erhobene negative Feststellungsklage entgegenstehe.
Das Landgericht Ansbach hat die Klage wegen Fehlens seiner
internationalen Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen.
Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Nürnberg TranspR 2002,
402).
Mit der (zugelassenen) Revision, deren Zurückweisung die Beklagte
beantragt, verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsantrag weiter.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klage sei jedenfalls
nach Art. 31 Abs. 2 CMR, Art. 21 Abs. 2 EuGVÜ wegen der früheren
Rechtshängigkeit der vor dem belgischen Gericht erhobenen negativen
Feststellungsklage umgekehrten Rubrums unzulässig. Zur Begründung hat
es ausgeführt:
Das belgische Gericht sei für die dort erhobene negative
Feststellungsklage nach Art. 31 Abs. 1 Buchst. b CMR, Art. 21 Abs. 1
EuGVÜ zuständig, weil der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort
in Belgien liege. Diese Klage entfalte hinsichtlich einer - wie hier - später
erhobenen, denselben Streitgegenstand betreffenden Leistungsklage die
Sperrwirkung des Art. 31 Abs. 2 CMR. Dem stehe nicht entgegen, daß
nach dem einschränkenden letzten Halbsatz dieser Bestimmung eine neue
Klage erhoben werden könne, wenn die Entscheidung des Gerichts, bei
dem die erste Klage erhoben worden sei, in dem Staat nicht vollstreckt
werden könne, in dem die neue Klage erhoben werde. Zwar sei diese
Voraussetzung an sich gegeben, weil ein Feststellungsurteil abgesehen
von der Kostenentscheidung nicht vollstreckungsfähig sei. Ein solches
Ergebnis widerspreche jedoch dem Zweck der genannten Bestimmung,
die der Prozeßökonomie und dem Ansehen der Justiz diene, das durch
widersprechende Entscheidungen verschiedener Staaten Schaden nehmen
würde. Die Einschränkung in Art. 31 Abs. 2 letzter Halbsatz CMR müsse
deshalb so verstanden werden, daß die Vollstreckbarkeit des Urteils des
Gerichts, bei dem die erste Klage erhoben worden sei, gerade an den
Vorschriften des Zweitstaates (Vollstreckungsstaates) scheitere. Daran
fehle es hier, da die Entscheidung des belgischen Gerichts in Deutschland
anerkannt werde, ohne daß es eines besonderen Verfahrens bedürfe.
Im übrigen sei für den Geltungsbereich des EuGVÜ anerkannt, daß der
negativen Feststellungsklage der Vorrang vor einer später erhobenen
Leistungsklage gebühre.
II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht
stand. Sie führt zur Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen und zur
Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Die Vorinstanzen haben
die Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen. Das deutsche Gericht
ist für die streitgegenständliche Leistungsklage international zuständig
(1.). Der Zulässigkeit der Klage steht nicht die von der Beklagten
gegen die Klägerin vor einem belgischen Gericht erhobene negative
Feststellungsklage entgegen (2.).
1. Das deutsche Gericht ist international zuständig.
a) Das Revisionsgericht ist befugt, die deutsche internationale
Zuständigkeit zu überprüfen. Die Vorschrift des § 545 Abs. 2 ZPO, die
hier anzuwenden ist (vgl. § 26 Nr. 7 Satz 1 EGZPO), steht dem nicht
entgegen, da sie ungeachtet ihres weitgefaßten Wortlauts - wie bereits
bislang unter der Geltung des § 549 Abs. 2 ZPO a.F. - nur die örtliche und
sachliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges, nicht jedoch
die internationale Zuständigkeit einer revisionsrechtlichen Nachprüfung
entzieht (vgl. BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urt. v. 27.5.2003 - IX ZR
203/02, NJW 2003, 2916).
b) Die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts ergibt sich
aus Art. 31 Abs. 1 Buchst. b CMR. Nach dieser Vorschrift kann der Kläger
wegen aller Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung
die Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der
Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt.
Im Streitfall geht es um einen grenzüberschreitenden Gütertransport, der
nach Art. 1 Abs. 1 CMR den Bestimmungen dieses Abkommens unterliegt.
Das deutsche Gericht ist daher zuständig, weil das Transportgut in
Deutschland übernommen worden ist.
c) Das Berufungsgericht hat die Frage der internationalen Zuständigkeit
aus seiner Sicht nicht für entscheidungserheblich erachtet. Es hat aber
anders als das Landgericht zu Recht keine Zweifel gehegt, daß diese nicht
an einer fehlenden Einlassung der Beklagten zur Sache scheitert (Art. 20,
57 Abs. 1 EuGVÜ).
aa) Nach Erlaß des Berufungsurteils hat der Senat mit Urteil vom 27.
Februar 2003 (I ZR 58/02, TranspR 2003, 302 f.) entschieden, daß Art.
57 Abs. 1 EuGVÜ i.V. mit Art. 31 Abs. 1 CMR eine die internationale
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründende Bestimmung i.S.
von Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ darstellt. Damit kann der Beklagte, wenn sich
- wie im Streitfall - die internationale Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts aus Art. 31 Abs. 1 CMR ergibt, dessen Unzuständigkeit nicht
durch Nichterscheinen, Nichtverhandeln oder durch die Rüge der
fehlenden Zuständigkeit herbeiführen. Hieran ist festzuhalten.
bb) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften liegt inzwischen
die Auslegung des Verhältnisses von Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ zu Art. 20
EuGVÜ zur Vorabentscheidung vor (vgl. OLG München TranspR 2003,
155). Der Senat sieht keinen Anlaß, mit der Entscheidung des Streitfalls
bis zur Entscheidung des Gerichtshofs zuzuwarten. Die vom Senat
vorgenommene Auslegung begegnet keinen durchgreifenden Zweifeln.
Auch das vorlegende Gericht versteht die internationale Zuständigkeit
aus der CMR als eine Zuständigkeit i.S. des Art. 20 EuGVÜ (OLG München
TranspR 2003, 155, 156; vgl. auch OLG Hamburg TranspR 2003, 23).
Der Senat sieht auch keinen Anlaß, selbst vorzulegen. Abweichend von
Art. 234 Abs. 3 EG bedarf es nach Art. 2 des Protokolls vom 3. Juni 1971
betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) einer Vorlage nur,
wenn das entscheidende Gericht eine Vorlage für erforderlich hält (Art. 3
Abs. 1), es also vernünftige Zweifel an der vorzunehmenden Auslegung
hat (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.1982 - Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415, 3430 f.
Tz. 16 ff.; BVerfG NJW 1988, 1456; BGHZ 109, 29, 35; 153, 82, 92). Dies
ist bezüglich der in Rede stehenden Frage nicht der Fall.
Der Senat ist weiterhin der Auffassung, daß keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich sind, die in Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ angeführte Zuständigkeit
müsse sich aus Titel II des Übereinkommens selbst ergeben. Der Zweck
der in Art. 57 EuGVÜ übernommenen Zuständigkeit aus besonderen
Übereinkommen besteht gerade darin, die Beachtung der in diesen
Übereinkommen enthaltenen Zuständigkeitsregeln zu gewährleisten, da
diese unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtsgebiete, auf
die sie sich beziehen, aufgestellt wurden (vgl. EuGH, Urt. v. 6.12.1994
- Rs. C-406/92, EuZW 1995, 309, 310 Tz. 24; BGH TranspR 2003,
302, 303). Auch im Hinblick auf die zuletzt genannte Entscheidung des
Gerichtshofs sieht der Senat keine vernünftigen Zweifel an der von ihm
vorgenommenen Auslegung der Art. 20 Abs.1, Art. 57 Abs. 1 und 2
EuGVÜ.
2. Der Zulässigkeit der Klage steht entgegen der Auffassung des
Berufungsgerichts nicht die von der Beklagten gegen die Klägerin vor
einem belgischen Gericht erhobene negative Feststellungsklage entgegen.
a) Die Frage, ob der Zulässigkeit der Klage das Prozeßhindernis der
Rechtshängigkeit entgegensteht, richtet sich im Streitfall nach der
Bestimmung des Art. 31 Abs. 2 CMR, die als Regelung für ein besonderes
Rechtsgebiet i.S. von Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ der Vorschrift des Art. 21
EuGVÜ vorgeht (vgl. EuGH EuZW 1995, 309, 310 Tz. 25; Herber/Piper,
CMR, Art. 31 Rdn. 3, 26; MünchKomm.HGB/Basedow, Art. 31 CMR
Rdn. 13; Huther in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, Art. 31 CMR Rdn. 2;
Großkomm.HGB/Helm, 4. Aufl., Anh. VI zu § 452 Art. 31 CMR Rdn. 3, 46).
Nach Art. 31 Abs. 2 CMR kann, wenn ein Verfahren bei einem nach Art. 31
Abs. 1 CMR zuständigen Gericht wegen einer dort genannten Streitigkeit
anhängig ist, eine neue Klage wegen derselben Sache zwischen denselben
Parteien nicht erhoben werden, es sei denn, die Entscheidung des
Gerichts, bei dem die erste Klage erhoben worden ist, kann in dem
Staat nicht vollstreckt werden, in dem die neue Klage erhoben wird. Da
im Streitfall der im Frachtvertrag vorgesehene Ort der Ablieferung des
Transportguts in Belgien liegt, sind auch die belgischen Gerichte für die
dort erhobene negative Feststellungsklage international zuständig. Ferner
sind die Parteien in beiden Verfahren identisch.
Ob die Rechtshängigkeit der negativen Feststellungsklage in Belgien der
Erhebung der vorliegenden Leistungsklage in Deutschland entgegensteht,
hängt daher davon ab, ob es in beiden Verfahren um dieselbe Sache i.S.
von Art. 31 Abs. 2 CMR geht und gegebenenfalls die Entscheidung des
belgischen Gerichts in Deutschland vollstreckt werden kann.
b) Zur Auslegung des Art. 31 Abs. 2 CMR kann nicht ohne weiteres
die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Bereich des
nationalen deutschen Rechts anerkannte prozessuale Regel des Vorrangs
der Leistungsklage vor der negativen Feststellungsklage herangezogen
werden. Danach entfällt zum einen das rechtliche Interesse an alsbaldiger
Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs, wenn eine auf die
Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage erhoben
wird und diese nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann. Zum
anderen steht die Rechtshängigkeit der negativen Feststellungsklage
der später erhobenen Leistungsklage nicht entgegen, weil das mit der
Leistungsklage verfolgte Rechtsschutzziel über den Streitgegenstand der
Feststellungsklage hinausgeht und es daher an der erforderlichen Identität
der Streitgegenstände fehlt (vgl. BGHZ 99, 340, 341 ff. - Parallelverfahren
I; BGH, Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 30/92, GRUR 1994, 846, 847 f. = WRP
1994, 810 - Parallelverfahren II, jeweils m.w.N.).
c) Ebensowenig läßt sich die zu Art. 21 EuGVÜ ergangene Rechtsprechung
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und - ihm folgend -
des Bundesgerichtshofs unbesehen auf Art. 31 Abs. 2 CMR übertragen
(so aber OLG Düsseldorf TranspR 2002, 237; MünchKomm.HGB/Basedow,
Art. 31 CMR Rdn. 30; Huther in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, Art. 31
CMR Rdn. 18; GroßKomm.HGB/Helm aaO Anh. VI zu § 452 Art. 31 CMR
Rdn. 49; Koller, Transportrecht, 4. Aufl., Art. 31 CMR Rdn. 8). Danach
kommt es hinsichtlich des Begriffs desselben Anspruchs i.S. des Art. 21
Abs. 1 EuGVÜ darauf an, ob der Kernpunkt beider Rechtsstreitigkeiten
derselbe ist (vgl. EuGH, Urt. v. 8.12.1987 - Rs. 144/86, NJW 1989, 665
Tz. 16), so daß nach dem Prioritätsgrundsatz auch die zeitlich früher
erhobene negative Feststellungsklage Vorrang vor der später erhobenen
Leistungsklage hat (vgl. EuGH EuZW 1995, 309, 312 Tz. 45; BGH, Urt.
v. 8.2.1995 - VIII ZR 14/94, NJW 1995, 1758 f.; BGHZ 134, 201, 210 f.;
BGH, Urt. v. 6.2.2002 - VIII ZR 106/01, NJW 2002, 2795, 2796).
d) Die CMR ist als internationales Abkommen aus sich selbst heraus
- gegebenenfalls unter Heranziehung der Materialien - auszulegen,
wobei ihrem Wortlaut und dem Zusammenhang ihrer Einzelvorschriften
besondere Bedeutung beizumessen ist (vgl. BGHZ 75, 92, 94; 115,
299, 302). Die danach vorzunehmende Auslegung des Art. 31 Abs. 2
CMR ergibt, daß die Rechtshängigkeit einer von dem als Schuldner in
Anspruch Genommenen gegen den Anspruchsteller bei einem nach Art.
31 Abs. 1 CMR international zuständigen Gericht erhobenen negativen
Feststellungsklage nicht der späteren Erhebung der Leistungsklage
durch den Anspruchsteller vor dem zuständigen Gericht eines anderen
Vertragsstaats entgegensteht (ebenso OLG Köln TranspR 2002, 239, 241;
OLG Hamburg TranspR 2003, 25 f.; Herber/Piper, CMR, Art. 31 Rdn. 26;
Herber, TranspR 1996, 196, 197 f.; ders. in TranspR 2003, 19, 20 f.).
aa) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen,
daß dieses Ergebnis nicht bereits daraus folgt, daß nach dem letzten
Halbsatz des Art. 31 Abs. 2 CMR eine neue Klage erhoben werden kann,
wenn die (noch ausstehende) Entscheidung des Erstgerichts in dem
Staat, in dem die neue Klage erhoben wird, nicht vollstreckt werden
kann (vgl. MünchKomm.HGB/Basedow, Art. 31 CMR Rdn. 28; Herber,
TranspR 2003, 19, 20). Zwar hat selbst ein der Klage stattgebendes
negatives Feststellungsurteil mit Ausnahme des Kostenausspruchs
keinen vollstreckbaren Inhalt. Dasselbe gilt jedoch auch für das eine
Leistungsklage abweisende Urteil. Daß ein solches Urteil ebenso
wie ein der Leistungsklage stattgebendes Urteil der Erhebung einer
erneuten Leistungsklage wegen derselben Sache entgegensteht, ist
mit Recht allgemein anerkannt (vgl. MünchKomm.HGB/Basedow, Art.
31 CMR Rdn. 28; Großkomm.HGB/Helm aaO Anh. VI zu § 452 Art. 31
CMR Rdn. 51; Herber/Piper, CMR, Art. 31 Rdn. 25; Koller aaO Art. 31
CMR Rdn. 8). Denn nach Art. 31 Abs. 2 CMR sollen gerade mehrere
Verfahren vor verschiedenen Gerichten wegen ein und derselben
Angelegenheit vermieden werden. Es ist daher ausreichend, daß ein
der negativen Feststellungsklage stattgebendes Urteil hinsichtlich der
Verurteilung zur Zahlung der Kosten (gegebenenfalls in Verbindung mit
einem Kostenfestsetzungsbeschluß) vollstreckbar ist. Erst wenn die
Vollstreckbarkeit gerade an den Vorschriften des Vollstreckungsstaats
scheitert, kann nach der Ausnahmebestimmung des Art. 31 Abs.
2 letzter Halbsatz CMR dort eine neue Klage erhoben werden (vgl.
MünchKomm.HGB/Basedow, Art. 31 CMR Rdn. 28).
bb) Die Annahme des Berufungsgerichts, es handele sich in beiden
Verfahren um dieselbe Sache i.S. des Art. 31 Abs. 2 CMR, steht jedoch
nicht mit dem sich aus dem Regelungszusammenhang ergebenden Sinn
und Zweck des Art. 31 CMR in Einklang.
(1) Die Vorschrift des Art. 31 CMR verfolgt den Zweck, die
materiellrechtliche Rechtsvereinheitlichung, die die CMR vorsieht, dadurch
noch wirksamer zu machen, daß auch gewisse prozeßrechtliche Fragen
einheitlich geregelt werden (vgl. Denkschrift der Bundesregierung
zur CMR und zum zugehörigen Unterzeichnungsprotokoll, BT-Drucks.
III/1144, S. 44). Die Bestimmung des Art. 31 Abs. 2 CMR steht in
Zusammenhang mit der Regelung in Art. 31 Abs. 1 CMR, auf die sie Bezug
nimmt. Art. 31 Abs. 1 CMR regelt die internationale Zuständigkeit, also
die Frage, vor den Gerichten welcher Staaten Klage erhoben werden
kann. Danach besteht keine ausschließliche internationale Zuständigkeit
der Gerichte eines Staates. Vielmehr soll einerseits der Kläger unter
mehreren möglichen den ihm im Einzelfall als zweckmäßig erscheinenden
Staat, vor dessen Gerichten er Klage erheben möchte, auswählen
dürfen. Andererseits soll durch die Beschränkung der Staaten, deren
Gerichte angerufen werden können, sowie durch die Regelung der
Rechtshängigkeit und der Rechtskraft in Art. 31 Abs. 2 CMR die Gefahr
verringert werden, daß ein Beklagter wegen desselben Anspruchs vor
Gerichten verschiedener Staaten in Anspruch genommen wird und in den
einzelnen Staaten einander widersprechende Entscheidungen ergehen
(vgl. BT-Drucks. III/1144, S. 45; BGH, Beschl. v. 31.5.2001 - I ZR 85/00,
TranspR 2001, 452 f. = VersR 2002, 213).
(2) Dieses Spannungsverhältnis ist, wenn - wie im Streitfall - eine
negative Feststellungsklage und eine Leistungsklage erhoben worden sind,
zugunsten eines Vorrangs der Leistungsklage zu lösen.
Das dem Kläger durch Art. 31 Abs. 1 CMR eingeräumte Wahlrecht
zwischen mehreren Gerichtsständen, das gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1
CMR nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen werden kann, darf nicht
losgelöst von den ihm zugrundeliegenden materiellrechtlichen Bezügen
betrachtet werden. Das Wahlrecht dient der prozessualen Durchsetzung
der materiellrechtlichen Ansprüche aus einem der CMR unterliegenden
Beförderungsvertrag. Es ist daher zum Schutz desjenigen bestimmt,
der Rechte aus einem solchen Vertrag geltend macht. Dieser nimmt im
Prozeß typischerweise die Rolle als Kläger ein, etwa der Frachtführer bei
Klagen auf Zahlung des Frachtlohns oder aus Art. 10 CMR, der Absender
oder Empfänger bei Schadensersatzklagen wegen des Verlusts oder der
Beschädigung des Transportguts oder wegen Überschreitung der Lieferfrist
(Art. 17 Abs. 1 CMR). Besonders deutlich tritt der bezweckte Schutz des
Anspruchsinhabers in der in Art. 31 Abs. 1 Buchst. b CMR getroffenen
Regelung zutage, die die internationale Zuständigkeit der Gerichte
am Ort der Übernahme und Ablieferung bestimmt. Danach soll dem
Absender oder Empfänger ersichtlich die Möglichkeit gegeben werden,
den Frachtführer dort auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wo er
mit ihm zu tun hatte, nämlich der Absender am Ort der Übernahme der
Sendung und der Empfänger am Ablieferungsort. Anhaltspunkte dafür,
daß das dem Kläger eingeräumte Wahlrecht auch den Schutz des als
Schuldner in Anspruch Genommenen bezweckt, der gegen den Gläubiger
im Wege der negativen Feststellungsklage vorgeht, sind dagegen nicht
ersichtlich.
Dieser Wertung widerspräche es, wenn es der als Schuldner in Anspruch
Genommene in der Hand hätte, die Wahlmöglichkeit des Gläubigers
zu unterlaufen, indem er dem Gläubiger durch die Erhebung einer
negativen Feststellungsklage vor dem Gericht eines ihm als zweckmäßig
erscheinenden Staates zuvorkommt, und den Gläubiger hierdurch dazu
zu zwingen, dort (widerklagend) auch die Leistungsklage zu erheben. Vor
diesem Hintergrund muß der in der Beschränkung der Gerichtsstände
und der Bestimmung des Art. 31 Abs. 2 CMR zum Ausdruck kommende
Regelungszweck zurücktreten, Klagen wegen ein und derselben
Angelegenheit vor Gerichten verschiedener Staaten mit möglicherweise
divergierenden Entscheidungen zu verhindern.
3. Da sonstige Gründe, die der Zulässigkeit der Klage entgegenstehen
könnten, nicht ersichtlich sind, hätten die Vorinstanzen die Klage nicht als
unzulässig abweisen dürfen.
III. Danach war das Berufungsurteil auf die Revision der Klägerin
aufzuheben und die Sache - unter Aufhebung auch des Urteils des
Landgerichts - zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die
Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückzuverweisen. Die
Sache war entgegen dem Wortlaut des § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht an
das Berufungsgericht, sondern an das Landgericht zurückzuverweisen.
Denn im Falle einer Zurückverweisung an das Berufungsgericht müßte
dieses zum Zwecke der nunmehr erforderlichen Verhandlung zur
Sache gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO a.F., der im Streitfall auf das
Berufungsverfahren noch anzuwenden ist (vgl. § 26 Nr. 5 Satz 1 EGZPO),
seinerseits die Sache an das Landgericht zurückverweisen. Zu einer
solchen Entscheidung des Berufungsgerichts ist das Revisionsgericht
jedoch selbst in der Lage (vgl. BGHZ 16, 71, 82; BGH, Urt. v. 12.1.1994 -
XII ZR 167/92, NJW-RR 1994, 379, 380 f., jeweils m.w.N.).