Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der
Europäischen Gemeinschaften über den vom Obersten Gerichtshof am 15.
Februar 2000 zu 5 Nd 522/99 gestellten Antrag auf Vorabentscheidung
unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts
wegen fortgesetzt werden.
Begründung:
Die in Österreich ansässige Klägerin und Antragstellerin (im Folgenden
Klägerin) erhebt eine auf § 5j des Konsumentenschutzgesetzes idF
des Fernabsatzgesetzes BGBl I 185/1999 und zusätzlich auf culpa
in contrahendo-Haftung gestützte Klage gegen den beklagten, in
Deutschland ansässigen Versand (im Folgenden Beklagte). Sie stützt
diese darauf, dass mit einer an die Klägerin persönlich adressierten
Zuschrift von der Beklagten der Eindruck erweckt worden sei, dass
ein Bargeldguthaben von S 323.750,-- für sie bereit stehe, das sie nur
anfordern müsse. Bedingung für den Gewinn sei eine "unverbindliche
Testanforderung" von Waren bei der beklagten Partei gewesen. Die
Klägerin habe die Gewinnanforderung zusammen mit der Testanforderung
von zwei Sternzeichenanhängern abgeschickt, den zugesagten Gewinn
aber nicht erhalten. Gemäß § 5j KSchG habe sie Anspruch auf den
zugesagten Preis.
Die inländische Gerichtsbarkeit ergebe sich aus Art 13 - 14 EuGVÜ, da ein
Verbrauchergeschäft iSd Art 13 Nr 3 EuGVÜ vorliege.
Rechtssatz
Nach § 28 Abs 1 JN hat der Oberste Gerichtshof unter anderem dann,
wenn Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrags zur Ausübung
der Gerichtsbarkeit verpflichtet ist, aber die Voraussetzungen für die
örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes nicht gegeben
oder nicht zu ermitteln sind, aus den sachlich zuständigen Gerichten
eines zu bestimmen, welches für die fragliche Rechtssache als örtlich
zuständig zu gelten hat. In Streitverfahren wie dem vorliegenden hat
diese Bestimmung auf Antrag einer Partei zu erfolgen (vgl § 28 Abs 4 JN).
Die Verpflichtung zur Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes
im Sinne des § 28 Abs 1 Z 1 JN ist auch dann gegeben, wenn nach dem
EuGVÜ zwar die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit)
gegeben ist, aber keine konkrete örtliche Zuständigkeit festgelegt wird
und sich diese auch nicht aus den Zuständigkeitsvorschriften ableiten
lässt (vgl schon zum LGVÜ SZ 69/227 = RZ 1997/67; Mayr in Rechberger
ZPO2; JN § 28 Rz 3; Schoibl, JBl 1998, 771).
Die Regelungen des EuGVÜ gehen nationalem Recht vor und sind für
die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit maßgeblich (vgl etwa
zuletzt 7 Ob 286/99f, 7 Ob 294/99g, SZ 71/31, 2 Ob 288/99p).
Die Regelung des § 5j KSchG idF des Fernabsatzgesetzes BGBl I
185/1999 bestimmt, dass Unternehmer, die Gewinnzusagen oder
andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher senden
und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken,
dass der Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, dem
Verbraucher diesen Preis zu leisten haben und dieser das auch gerichtlich
einfordern kann. Die §§ 5a bis 5j des Konsumentenschutzgesetzes idF des
Fernabsatz-Gesetzes werden unter der Überschrift "Vertragsabschlüsse
im Fernabsatz" zusammengefasst. Dabei gelten die §§ 5c bis 5i (nicht
aber ausdrücklich die hier maßgebliche Bestimmung des § 5j) nach
der Regelung des § 5a KSchG für Verträge, die unter ausschließlicher
Verwendung eines oder mehrerer Kommunikationsmittel abgeschlossen
werden, sofern sich der Unternehmer eines für den Fernabsatz
organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems bedient. Nach
der RV (1998 BlgNR XX. GP) soll die Regelung des § 5j Formen des
Wettbewerbsmittels "Gewinnspiele" umfassen, die eine unsachliche
Beeinflussung des Kaufverhaltens beim Verbraucher bewirken können.
Entscheidend soll dabei sein, dass der Unternehmer beim Verbraucher
den Eindruck des Gewinns hervorruft, wobei von der Maßfigur des
"verständigen" Verbrauchers auszugehen ist. Nicht erfasst werden sollen
Zusendungen, die keinen Zweifel offen lassen, dass der Gewinner eines
Preisausschreibens erst in einer Ziehung oder auf andere Weise ermittelt
werden muss. Gleiches gilt für Preisausschreiben, die im Wege einer
Auslobung "unter Ausschluss des Rechtsweges" veranstaltet werden, es
sei denn, dass der Verbraucher schon vor der Ausspielung den Eindruck
haben muss, dass er gewonnen habe.
Mögliche Vorlagefrage:
Die erste wesentliche Voraussetzung liegt nun darin, dass sich aus dem
EuGVÜ überhaupt eine internationale Zuständigkeit der österreichischen
Gerichte ableiten lässt. Nur als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz,
dass entsprechend Art 2 Abs 1 des EuGVÜ Gerichte des Vertragsstaats,
in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz (bzw Sitz) hat,
zuständig sind, sieht Art 14 EuGVÜ für den Verbraucher die Möglichkeit
vor, gegen den anderen Vertragspartner auch bei Gerichten des
Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz
hat, Klage zu erheben. Die Auslegung dieser Ausnahmebestimmung darf
aber - so wie jene Ausnahmen der anderen - über den vorgesehenen
Fall hinaus nicht zu einer abweichenden Zuständigkeitsregel führen
(vgl etwa EuGH 19. 1. 1993, Rechtssache C 89/91 Slg I-0139 Rn 15,
ebenso Rs Bertrand Slg 1978, 1431 Rn 17, Handte, Slg 1992 I-3967 Rn
14). Der Begriff der Verbrauchersache wird nun in Art 13 EuGVÜ dahin
festgelegt, dass es sich um die Klage aus einem Vertrag handelt, den eine
Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit dieser Person - Verbraucher - zuzurechnen ist. Als
weitere Voraussetzung ist vorgesehen,
1. dass es sich um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlungen, oder
2. um ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder ein anderes
Kreditgeschäft handelt, das zur Finanzierung eines Kaufs derartiger
Sachen bestimmt ist, oder
3. für andere Verträge, wenn sie die Erbringung einer Dienstleistung
oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand haben
und dem Vertragsabschluss ein Angebot oder eine Werbung im
Staat des Verbrauchers vorausgegangen ist und der Verbraucher
dort die zum Abschluss des Vertrags erforderliche Rechtshandlung
vorgenommen hat. Die Auslegung der dabei verwendeten Begriffe erfolgt
autonom, insbesondere nach der Systematik und der Zielsetzung des
Übereinkommens (vgl EuGH 27. 4. 1999, Rechtssache C 99/96, Slg 1999,
I-2277 Rn 26 unter Verweis auf Rechtssache Bertrand Slg 1978, 1431 Rn
14 ff, Slg 1993 I-0139 Rn 13; Slg 1997 I-3767 Rn 12; ebenso Czernich/
Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel Art 13 Rz 6;
Schlosser, EuGVÜ Art 13 Rz 3, uva). Nach den Klagsangaben wurde hier
gemeinsam mit dem Vertrieb von Waren des Versandes (offensichtlich
beweglichen Sachen) die für den geltend gemachten Anspruch nach
§ 5j KSchG maßgebliche Erklärung über den Gewinn getätigt, da
für die Teilnahme daran eine Anforderung von Waren der Beklagten
erforderlich ist. Konkret in Betracht kommen könnte also Art 13 Nr 3
EuGVÜ hinsichtlich der Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen,
bei denen im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ein ausdrückliches Anbot
und eine Werbung vorausging und der Verbraucher dort auch die zum
Abschluss des Vertrages erforderliche Rechtshandlung vorgenommen hat;
hat doch die Klägerin auch vorgebracht, dass sie die Gewinnanforderung
zusammen mit der Warenanforderung an die Beklagte sandte.
In diesem Zusammenhang ist auch auf die Entscheidung des EuGH vom
5. 10. 1999 in der Rechtssache C-420/97 hinzuweisen. Darin hat der
Gerichtshof zu Art 5 Nr 1 des EuGVÜ (Gerichtsstand des Erfüllungsortes)
ausgesprochen, dass nicht ein und dasselbe Gericht dafür zuständig
ist, wenn in einer Klage zwar aus demselben Vertrag sich ergebende
Ansprüche geltend gemacht werden, die aber in unterschiedlichen Staaten
zu erfüllen sind. Hier nun ergibt sich aus Art 13 Nr 3 EuGVÜ, dass wohl
die Lieferung der beweglichen Sache als Verbrauchersache beurteilt
werden könne, jedoch ist unklar, ob dies auch die Ansprüche aus dem
Gewinnspiel, das damit im Zusammenhang steht, erstreckt werden kann.
Im Ergebnis handelt es sich hier darum, dass unmittelbar aus der
Werbung im Sinne des Art 13 EuGVÜ selbst ein Anspruch entsteht.
Im Hinblick auf die in Art 3 des EuGVÜ-Auslegungsprotokolls dargelegte
Verpflichtung, eine Vorabentscheidung einzuholen, kann daher das
Verfahren erst nach dem Vorliegen einer Entscheidung des EuGH zur
Frage der Einordnung des geltend gemachten Anspruches als solchen
nach Art 13 EuGVÜ getroffen werden.
Dies ist aber bereits Gegenstand eines identen
Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Gerichtshofes zu 5 Nd
522/99.
Da dieselben Erwägungen auch für den vorliegenden Antrag
gelten, ist es zweckmäßig und geboten, mit der Entscheidung
bis zu jener des Europäischen Gerichtshofes über das gestellte
Vorabentscheidungsersuchen zuzuwarten und das Verfahren zu
unterbrechen (1 Ob 319/98p; 10 ObS 149/98d; 10 ObS 181/98k). Dies
ist prozessökonomisch sinnvoll, weil der Oberste Gerichtshof in allen
Rechtssachen von der allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des
Europäischen Gerichtshofes auszugehen und diese daher auch für andere
Fälle anzuwenden hat (Schima, Das Vorabentscheidungsverfahren vor
dem EuGH, 79 ff [speziell 82]). Die Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofes binden alle Gerichte der Mitgliedstaaten auch für andere
Fälle; sie schaffen objektives Recht (8 ObA 211/96 = SZ 69/56 = Arb
11.483 = ecolex 1996, 697 = DRdA 1996, 513 = ZAS 1997, 51).