Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie
zu lauten haben:
"Die Einrede des Mangels der inländischen Gerichtsbarkeit
(internationalen Zuständigkeit) wird verworfen."
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die in allen
Instanzen mit insgesamt S 8.370,-- (darin enthalten S 1.395,-- USt,
keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Zwischenstreits über ihre
Prozesseinrede binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Der Kläger, der in Wien wohnt, begehrt mit der am 17. 3. 1999 beim
Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage von der
beklagten Partei, die ihren Sitz in Deutschland hat, S 144.220,50 aus
dem Titel des Schadenersatzes. Er habe beim Reisebüro L. (im Folgenden
nur mehr Reisebüro L. oder Reisebüro genannt) in (...) Wien, für die Zeit
vom 25. 12. 1997 bis 9. 1. 1998 einen Tauchurlaub auf den Malediven
gebucht. Auf dem von der beklagten Partei durchgeführten Flug von
München nach Male sei durch ein Missgeschick einer Stewardess frisch
aufgebrühter Tee auf ihn geschüttet worden, wodurch er Brandwunden
erlitten habe. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes stütze sich
auf Art 28 des Warschauer Abkommens (WA). Das Reisebüro sei im Sinne
dieser Bestimmung als Geschäftsstelle der Beklagten anzusehen.
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien erachtete sich für
unzuständig, da Schadenersatzansprüche gegen einen Kaufmann vor
die Handelsgerichte gehörten. Über Antrag des Klägers wurde die Klage
daraufhin an das Handelsgericht Wien überwiesen.
Die beklagte Partei wendete in der Klagebeantwortung ua das Fehlen
der "inländischen Zuständigkeit" (gemeint: inländische Gerichtsbarkeit
bzw internationale Zuständigkeit) ein. Der Kläger habe die Reise beim
Reisebüro als Vertreter der S., München (Deutschland) gebucht. Sie, die
Beklagte, sei nicht sein Vertragspartner, sondern "nur Luftfrachtführer"
gewesen. Da das Reisebüro L. nicht ihre Geschäftsstelle iSd Art 28 Abs 1
WA sei, scheide Wien als Gerichtsort aus.
Das Erstgericht schränkte das Verfahren auf die Frage der inländischen
Gerichtsbarkeit ein und wies die Klage zurück. Es stellte anhand der
vorgelegten Urkunden im Wesentlichen fest, dass der Kläger beim
Reisebüro L. in Wien einen Tauchurlaub auf den Malediven für die Zeit
vom 25. 12. 1997 bis 9. 1. 1998 gebucht habe.
Der Flug sei von der Beklagten durchgeführt worden, Abflugsort
sei München, Zielflughafen Male gewesen. Das Reisebüro habe
den Flug sowie den Aufenthalt auf den Malediven bei der S. mit
Sitz in München gebucht. Der Flugschein, auf dem die Beklagte als
Luftfrachtführer aufscheine, sei für den Kläger von der F. ausgestellt
worden. Zwischen dieser als Charterer und der beklagten Partei
bestehe ein Flugbereitstellungs- und Überlassungsrahmen-vertrag.
Nach Maßgabe dieses Vertrages stelle die Beklagte dem Charterer
die in jedem L.-Chartervertrag (Einzelvertrag) näher bezeichnete
Beförderungsleistung mit einem Flugzeug zur Verfügung. Zu den Pflichten
des Charterers gehöre es, die erforderlichen Reiseunterlagen und
Beförderungsdokumente, in denen die L. als Frachtführer zu bezeichnen
sei, den Fluggästen auszustellen und auszuhändigen.
Rechtlich führte das Erstgericht dazu aus, der Kläger sei trotz Erörterung
seiner Behauptungs- und Beweispflicht, warum das Reisebüro L. eine
Geschäftsstelle der Beklagten sein solle, nicht nachgekommen. Den
Urkunden sei kein Hinweis zu entnehmen, wonach das Reisebüro
den Abschluss eines Luftfahrtvertrages zwischen den Streitteilen
vermittelt oder als Stellvertreter bzw Abschlussgehilfe etc herbeigeführt
hätte. Offenbar sei das Reisebüro Vermittler und die S. mit Sitz in
M. Veranstalter gewesen, wobei nicht einmal ein direkter Vertrag der
beklagten Partei zu dieser bestanden habe. Folglich sei nicht ersichtlich,
weshalb das Wiener Reisebüro eine Agentur der Beklagten sein solle. Das
Handelsgericht Wien sei daher – wie auch jedes andere österreichische
Gericht – nicht zuständig.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung der ersten Instanz
und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Nach
Art 28 Abs 1 WA könne die Schadenersatzklage nach Wahl des Klägers
entweder bei dem Gericht des Ortes, wo der Luftfrachtführer seinen
Wohnsitz hat oder wo sich seine Hauptbetriebsleitung oder diejenige
seiner Geschäftsstelle befindet, durch die der Vertrag abgeschlossen
worden ist, oder bei dem Gericht des Bestimmungsortes erhoben
werden. Fraglich sei, ob bei von selbständigen Agenturen getätigten
Geschäften der Gerichtsstand der vertragsschließenden Geschäftsstelle
begründet werde. Der deutsche BGH habe dies in einer in NJW 1983, 518
veröffentlichten Grundsatzentscheidung insbesondere für selbständige
IATA-Agenturen bejaht; eine entsprechend weite Auslegung des Begriffs
Geschäftsstelle sei durch Sinn und Zweck des Art 28 WA, nämlich
die Rechtsverfolgung zu erleichtern, begründet. Der BGH habe dabei
allerdings Agenturen im Auge gehabt, über die die Fluggesellschaften
regelmäßig Luftfrachtverträge schlössen und deren Tätigkeit in erster
Linie als eine Tätigkeit in fremdem Interesse zu werten sei. Dass sich die
beklagte Partei hier regelmäßig für den Abschluss von Luftfrachtverträgen
des in Wien ansässigen Reisebüros L. bediente oder dass dieses Reisebüro
in erster Linie im Interesse der Beklagten tätig wäre, habe der Kläger
in keiner Weise behauptet. Derartiges sei auch nicht hervorgekommen.
Auch wenn man der Rechtsauffassung des Klägers folge, wonach es sich
bei der Geschäftsstelle iSd Art 28 Abs 1 WA nicht um eine betriebseigene
Dienststelle des Luftfrachtführers handeln müsse, so müsse doch der
Zweck der Bestimmung des Abkommens im Auge behalten werden. Es
gehe darum, die Rechtsverfolgung dort zu ermöglichen, wo regelmäßig
die Flugscheine und Luftfrachtbriefe für den Luftfrachtführer ausgegeben
würden. Dies sei hinsichtlich des Reisebüros Lerz im Verhältnis zur
Beklagten weder behauptet noch festgestellt worden.
Seinen Zulässigkeitsausspruch begründete das Rekursgericht damit, dass
eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Begriff der Geschäftsstelle
iSd Art 28 Abs 1 des Warschauer Abkommens und seiner Abgrenzung bzw
Auslegung fehle.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers,
der unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht und beantragt, die
Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abzuändern, die Zurückweisung
der Klage aufzuheben und dem Erstgericht die Verhandlung in der Sache
selbst aufzutragen.
Vorauszuschicken ist, dass in den Fällen, in denen eine Klage ohne
Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde,
ein bestätigender Beschluss des Rekursgerichtes nicht jedenfalls
unbekämpfbar, sondern unter den Voraussetzungen des § 528 Abs
1 ZPO anfechtbar ist (Kodek in Rechberger2 Rz 3 zu § 528 ZPO).
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, weil Rechtsprechung des
Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; da vom
Rekursgericht zudem die Rechtslage verkannt wurde, ist der demnach
zulässige Revisionsrekurs – im Ergebnis – auch berechtigt.
Zunächst ist die Frage der Anwendbarkeit des Abkommens vom 12.
10. 1929, BGBl 1961/286 zur Vereinheitlichung von Regeln über die
Beförderung im Internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen-
WA) idF des Haager Protokolls vom 28. 9. 1955, BGBl 1971/161,
zu untersuchen, das die internationale Beförderung von Personen,
Reisegepäck oder Gütern betrifft. Das Abkommen gilt nämlich nicht für
sämtliche internationale Beförderungen im Luftverkehr, sondern nur für
jene, bei denen der vereinbarte Abgangsort und Bestimmungsort in den
Gebieten von zwei Vertragsstaaten liegen. Es gilt jedoch auch dann, wenn
diese beiden Orte im Gebiet desselben Vertragsstaates liegen, aber eine
Zwischenlandung in einem Staat vorgesehen ist, wobei es hier ohne
Bedeutung ist, ob dieser Staat ein Vertragsstaat oder nicht. Als Unterfall
dieses zweiten Anwendungsbereiches wird es angesehen, wenn der Hin-
und Rückflug gemeinsam vereinbart wurde. Das Warschauer Abkommen
ist daher auch dann anzuwenden, wenn der Bestimmungsort in einem
Staate liegt, der dem Abkommen nicht beigetreten ist, und der einfache
Hinflug oder Rückflug allein nicht unter das Abkommen fiele (vgl Koziol,
Haftpflichtrecht2 II, 499 f; Wiesbauer/Zetter, Transporthaftung F II 1 WA
E 2 zu Art 28; Zechner, Reisevertragsrecht, 548; Schmid, Rechtsprechung
zum Charterflug, 8; vgl auch 6 Ob 644/89 = EvBl 1990/63). Diese
letztere Konstellation, der gerade im Reiseveranstaltungsrecht Bedeutung
zukommt (Zechner aaO), ist im vorliegenden Fall gegeben: Zwar ist die
Republik Malediven nicht Vertragsstaat des WA (siehe die in Ruhwedel,
Der Luftbeförderungsvertrag3 Rz 38, 147-153 [150] abgedruckte
Übersicht der Vertragsstaaten, doch hat der Kläger – wie aus dem im Akt
erliegenden Reiseplan in Blg A ersichtlich und im Hinblick auf die Buchung
einer Flug-Pauschalreise auch gar nicht anders zu erwarten – auch den
Rückflug am 9. 1. 1998 von Male nach München sofort mitgebucht. Als
erstes Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass das Warschauer
Abkommen auf den gegenständlichen Flug anzuwenden ist. Da das WA
zu den für besondere Rechtsgebiete geschlossenen Abkommen zählt,
denen von Art 57 EuGVÜ der Vorrang vor dem EuGVÜ eingeräumt wird
(vgl etwa Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und
Brüssel, Rz 3 zu Art 57), ist für Klagen, die, wie die gegenständliche,
gegen einen Luftfrachtführer auf der Grundlage der Art 17 ff WA erhoben
werden, die – nach Art 32 WA zwingende – Zuständigkeitsregelung des
Art 28 WA ausschließlich maßgeblich (Ruhwedel aaO Rz 660). Nach Art
28 WA kann der Kläger den (vertraglichen – dazu gleich im Folgenden)
Luftfrachtführer an einem der folgenden Gerichtsstände verklagen: 1.)
an seinem Wohnsitz, 2.) am Sitz seiner Hauptbetriebsleitung, 3.) am Sitz
seiner vertragschließenden Geschäftsstelle und 4.) am Bestimmungsort
der (Gesamt-)Beförderung.
Von wesentlicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang allerdings auch
das Zusatzabkommen zum WA von Guadalajara (ZAG), das – ebenso wie
in Deutschland – auch in Österreich gilt (BGBl 1966/46), und dessen Art
VIII dem Kläger zwei weitere Gerichtsstände verschafft. Das ZAG greift
ein, wenn der Luftfrachtführer, der Vertragspartner des Kunden ist, die
Beförderung nicht selbst durchführt, sondern sie einem Dritten, dem sog.
ausführenden Luftfrachtführer überträgt (vgl Koziol aaO, 505). Gemäß
Art VIII ZAG stehen dem Kläger als weitere Gerichtsstände dann auch 5.)
der Wohnsitz und 6.) der Sitz der Hauptbetriebsleitung des ausführenden
Luftfrachtführers zur Verfügung.
Eine Definition der Begriffe "vertraglicher" und "ausführender"
Luftfrachtführer findet sich erstmals in Art I b ZAG (vgl Ruhwedel
aaO Rz 83). Vertraglicher Luftfrachtführer iSd WA ist, wer vertraglich
die Beförderung von Personen oder Sachen auf dem Luftweg als
eigene Leistung verspricht. Ohne Belang ist, ob der Versprechende
gleichzeitig Charterer, Luftfahrzeughalter, Luftfahrzeugeigner
oder Luftverkehrsunternehmer ist oder überhaupt irgendeine
Beförderungsleistung selbst erbringt (Zechner aaO, 548). Daher kann
jede beliebige natürliche oder juristische Person allein durch das
vertragliche Versprechen einer Beförderung auf dem Luftweg zum
(vertraglichen) Luftfrachtführer werden. Der Reiseveranstalter erbringt
die Luftbeförderung als Vertragspartner des Kunden als Eigenleistung;
er ist daher nach hA Luftfrachtführer (Koziol aaO 500; Zechner aaO; vgl
Ruhwedel aaO Rz 86). Der Dritte, dem der vertragliche Luftfrachtführer
die Beförderung überträgt, wird zum ausführenden Luftfrachtführer
(RdW 1987, 52; Zechner aaO). Hiezu reicht es tatbestandlich aus,
dass der Dritte die Beförderung ganz oder teilweise auf Grund einer
"Ermächtigung" (Art I c ZAG) des vertraglichen Luftfrachtführers
durchführt (Ruhwedel aaO Rz 97). Eine solche Ermächtigung wird
regelmäßig in einem von dem (vertraglichen) Luftfrachtführer mit dem
ausführenden Luftfrachtführer abgeschlossenen (Unter-)Frachtvertrag
liegen. Mangels eines solchen reicht aber auch ein einseitiges und dazu
konkludentes Einverständnis des (vertraglichen) Luftfrachtführers aus
(Ruhwedel aaO Rz 99 ff mw Literaturnachweisen).
Gemäß Art VII ZAG kann nun der Kläger nach Wahl entweder den
vertraglichen oder den ausführenden Luftfrachtführer oder auch beide
verklagen (Ehlers in Giemulla/Schmid, WA, Art VII ZAG Rn 2). Kein
Zweifel kann darüber bestehen, dass die beklagte Partei im vorliegenden
Fall ausführender Luftfrachtführer iSd Art Ic ZAG war.
Ungeachtet des von der beklagten Partei ins Treffen geführten Umstandes,
dass sie nicht Vertragspartnerin des Klägers ist, erscheint sie also
klagslegitimiert, wobei gemäß Art VIII ZAG alle sechs erwähnten
Gerichtsstände gegen sie zur Verfügung stehen (vgl Ehlers aaO Art VIII
ZAG Rn 1).
Vom Kläger wird hier nun aber im Hinblick darauf, dass die beklagte
Partei, wie bereits betont, ausführender Luftfrachtführer war, ein
zusätzlicher weiterer Gerichtsstand reklamiert, nämlich jener der
vertragsschließenden Geschäftsstelle des ausführenden Luftfrachtführers.
Einen solchen sehen WA und ZAG aber (selbstredend) nicht vor.
Damit stellt sich die vom Rekursgericht hinsichtlich der Prozesseinrede
der Beklagten als entscheidend angesehene und nach Ansicht des
Revisionsrekurswerbers unrichtig beantwortete Rechtsfrage gar nicht.
Vielmehr könnte in Ansehung der nach WA und ZAG zur Verfügung
stehenden Gerichtsstände die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes
Wien – und damit (§ 27a JN) die von der beklagten Partei bestrittene
internationale Zuständigkeit – dann bejaht werden, wenn das Reisebüro
L. als Vertragspartner des Klägers vertraglicher Luftfrachtführer oder
vertragschließende Geschäftsstelle des vertraglichen Luftfrachtführers
war. Ersteres würde voraussetzen, dass das Reisebüro Veranstalter der
gegenständlichen Pauschalreise war. Dies ist nach der Aktenlage nicht
anzunehmen und hat die klagende Partei auch nicht behauptet (in der
Klage wird nur ausgeführt, dass der Kläger den Tauchurlaub für sich und
seine Familie beim Reisebüro "gebucht" habe). Die beklagte Partei hat
diesbezüglich in ihrer Klagebeantwortung vorgebracht, dass der Kläger
die Reise beim Reisebüro L. "als Vertreter der S., München" gebucht
habe. Dies, dass also das Wiener Reisebüro lediglich Vermittler des
genannten Reiseveranstalters gewesen sei, wurde vom Kläger nur ganz
unsubstantiell bestritten, sodass dieser Umstand im Zusammenhang mit
den vorgelegten Urkunden als zugestanden bzw als offensichtlich gegeben
angesehen werden muss.
Damit stellt sich die zu beurteilende Situation so dar, dass sich die S.
als deutscher Reiseveranstalter von ua Tauch-(Sport)urlauben zum
Vertragsabschluss mit dem Kläger des Reisebüros L. als Vermittler bedient
hat. Die angebotene Reiseveranstaltung – ein Tauch-(Sport)urlaub – war
ein spezifisches Produkt, das von vornherein nur einen beschränkten
Kreis aller Reiseinteressenten anspricht. Deshalb bedienen sich die
größeren gewerbsmäßigen Veranstalter solcher Reisen praktisch immer
des Reisebüronetzes im Staat ihres Sitzes und – wie der Anlassfall
belegt – auch im Ausland, um die erforderliche Kundenanzahl durch
eine breite Streuung des Anbots über Vermittler zu gewinnen. Dieses
notorische Marktverhalten ist nach der Aktenlage auch hier ohne weiteres
zu unterstellen. Es ist also davon auszugehen, dass sich die S. regelmäßig
des Reisebüronetzes – also selbständiger Reisebüros – bedient,
um ihre spezifischen Reiseanbote abzusetzen. Die gegenständliche
Flugreiseveranstaltung, hinsichtlich der die S. als vertraglicher
Luftfrachtführer anzusehen ist, wurde beim Wiener Reisebüro L.
offensichtlich als Vermittler des vertraglichen Luftfrachtführers gebucht.
Im Sinne der bereits vom Rekursgericht zitierten Grundsatzentscheidung
des BGH NJW 1983, 518, deren grundsätzlichen Erwägungen zu teilen
sind, erweist sich das Reisebüro L. daher als vertragsschließende
Geschäftsstelle des vertraglichen Luftfrachtführers. Die zitierte
Entscheidung wird vom Rekursgericht insofern missverstanden, als vom
BGH nicht etwa gefordert wurde, dass sich der betreffende ausländische
Luftfrachtführer regelmäßig der betreffenden selbständigen Agentur
bedienen müsse; der BGH hat vielmehr zutreffend zum Ausdruck
gebracht, dass der Wahlgerichtsstand der Geschäftsstelle nach Art 28
Abs 1 WA auch am Sitz einer selbständigen Agentur begründet ist,
wenn sich etwa eine ausländische Fluggesellschaft, die im Inland keine
eigenen Niederlassungen hat, für den Abschluss von Luftfrachtverträgen
regelmäßig einer solchen Agentur bedient. Ob sich der gegenständliche
Reiseveranstalter S. nicht ohnehin regelmäßig und vornehmlich des
Reisebüros L. als Vermittler in Wien bedient, ist also letztlich nicht
entscheidend und muss daher nicht weiter untersucht werden.
Entgegen der Einrede der beklagten Partei ist die örtliche Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts und damit die internationale Zuständigkeit
demnach zu bejahen. In Stattgebung des Revisionsrekurses waren die
Entscheidungen der Vorinstanzen daher spruchgemäß abzuändern.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO.
Der Kläger hat im Zwischenstreit über die Einrede des Mangels der
internationalen Zuständigkeit obsiegt, weshalb ihm die beklagte Partei
die in allen drei Instanzen aufgelaufenen Kosten des Zwischenstreits
zu ersetzen hat. Die vom Kläger verzeichneten Pauschalgebühren
waren nicht zuzusprechen, weil die Erhebung des Rekurses und des
Revisionsrekurses nicht pauschalgebührenpflichtig war (Anm 1 zu TP 3
GGG). Der für den Revisionsrekurs zustehende Einheitssatz beträgt nicht,
wie verzeichnet, 150 %, sondern 50 %.