Gründe:
I. Die Antragstellerin ist Inhaberin der europäischen Patente ...1, ...2, ...3
und ...4 In einem vor dem Arrondissementsgericht Den Haag geführten
Rechtsstreit begehrten verschiedene Unternehmen, darunter die
Antragsgegnerin, die Feststellung, dass ihre Produkte die nationalen Teile
des Europäischen Patents ...1 nicht verletzen sowie die Nichtigerklärung
der niederländischen Teile der europäischen Patente ...1, ...2, ...3
und ...4. Auf die im Rahmen dieses Verfahrens von der Antragstellerin
erhobene Widerklage wurde der Antragsgegnerin mit Urteil des
Arrondissementsgerichts Den Haag vom 22.10.2003 verboten, in
irgendeinem der von ...1 bezeichneten Länder, ...1 mittelbar zu
verletzen bzw. - in Ländern, in denen eine mittelbare Verletzung als
unerlaubte Handlung gewertet wird - unerlaubte Handlungen zu begehen,
insbesondere indem sie - bestimmt bezeichnete - Produkte der Serien F1
und F2 anbietet oder liefert, sowie in irgendeinem der von ...2 und ...3
bezeichneten Länder, ...2 und ...3 zu verletzen, insbesondere indem sie -
bestimmt bezeichnete - Produkte der Serien F1 und F2 herstellt, verkauft
oder liefert. Zugleich wurde ihr auferlegt, an die Antragstellerin für jede
Zuwiderhandlung gegen eines dieser Verbote ein nach Zustellung des
Urteils fälliges Ordnungsgeld ("dwangsom") in Höhe von 100.000, -- EUR
zu zahlen. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Bonn
- der Vorsitzende - auf Antrag der Antragstellerin angeordnet, dass das
vorbezeichnete Urteil hinsichtlich der Unterlassungsgebote sowie der
Zwangsgeldfestsetzung mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist.
Gegen den ihr am 08.12.2003 zugestellten Beschluss hat die
Antragsgegnerin mit einem per Telefax am 07.01.2004 beim Landgericht
eingegangenen Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom
selben Tag Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat die Akte auf die
Beschwerde unverzüglich dem Oberlandesgericht vorgelegt, wo sie am
12.01.2004 eingegangen ist.
Die Antragsgegnerin begehrt mit der Beschwerde die Aufhebung der
Vollstreckbarerklärung und macht geltend: Das Landgericht Bonn sei
für die Vollstreckbarerklärung des Urteils des Arrondissementsgerichts
Den Haag vom 22.10.2003 sachlich nicht zuständig gewesen.
Da im Beschwerdeverfahren zu überprüfen sei, ob das Urteil des
Arrondissementsgerichts Den Haag gegen die öffentliche Ordnung
der Bundesrepublik Deutschland verstoße und im Rahmen dessen
u.a. die richtige Anwendung des deutschen materiellen Patentrechts
Prüfungsgegenstand sei, sei in analoger Anwendung des § 143
Abs. 2 PatG in Zusammenhang mit der Rechtsverordnung des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 13.01.1998 die Zuständigkeit des
Landgerichts Düsseldorf begründet. Hierfür spreche zudem, dass
im Rahmen eines nach Vollstreckbarerklärung des Zwangsgeldes
durchzuführenden Ordnungsmittelverfahrens zu prüfen sei, ob die
Antragsgegnerin gegen das Unterlassungsgebot verstoßen habe, was eine
Auseinandersetzung mit der Frage, ob die angegriffene Ausführungsform
von den patentgemäßen Merkmalen Gebrauch mache, mithin auch
die Prüfung des Vorliegens einer materiellen Patentverletzung,
einschließe. Darüber hinaus könne eine Vollstreckbarerklärung der
Zwangsgeldfestsetzung nach Art. 49 EuGVVO nicht erfolgen, weil die
Höhe des Zwangsgeldes von dem Arrondissementsgericht Den Haag
nicht endgültig festgesetzt worden sei. Schließlich widerspreche die
niederländische Entscheidung dem deutschen ordre public. Sofern
die Zwangsgeldfestsetzung des Arrondissementsgerichts Den Haag
als endgültige Festsetzung im Sinne von Art. 49 EuGVVO zu werten
sei, verstoße sie gegen den ordre public, weil vor der Festsetzung des
Zwangsgeldes eine Zuwiderhandlung der Antragsgegnerin gegen die aus
dem Urteil folgenden Unterlassungsgebote, mithin auch ein Verschulden
der Antragsgegnerin, nicht festgestellt worden sei. Auch die Höhe des
festgesetzten Zwangsgeldes widerspreche dem deutschen ordre public,
weil in der Bundesrepublik Deutschland in Patentverletzungsstreitigkeiten
regelmäßig lediglich Ordnungsgelder zwischen 1.000, -- EUR und
10.000, -- EUR festgesetzt würden. Ein Verstoß gegen den ordre public
ergebe sich weiterhin daraus, dass das festgesetzte Zwangsgeld nicht
- wie in der Bundesrepublik Deutschland - an die Staatskasse, sondern
an die Gläubigerin zu zahlen sei. Darüber hinaus würden auch die
ausgesprochenen Unterlassungsgebote dem deutschen ordre public
widersprechen, da sie die angegriffene Ausführungsform und damit
die verbotene Handlung nicht genau bezeichnen würden. Denn der
Tenor des Urteils des Arrondissementsgerichts Den Haag erstrecke
sich auf jede denkbare Ausführungsform, wie sich daraus ergebe,
dass er nicht ausschließlich, sondern "insbesondere" die angegriffenen
Ausführungsformen, die Gegenstand des Erkenntnisverfahrens gewesen
seien, verbiete.
Die Antragstellerin ist der Beschwerde der Antragsgegnerin entgegen
getreten. Sie ist insbesondere der Auffassung, die Beschwerde sei
unzulässig, weil sie entgegen Art. 43 Abs. 2 EuGVVO i.V.m. Anhang
III zur EuGVVO beim Landgericht eingelegt und erst nach Ablauf der
Beschwerdefrist beim Oberlandesgericht eingegangen sei.
II. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die
durch Beschluss des Landgerichts Bonn vom 03.12.2003 erfolgte
Vollstreckbarerklärung der mit Urteil des Arrondissementsgerichts Den
Haag vom 22.10.2003 ausgesprochenen Unterlassungsgebote sowie der
Zwangsgeldfestsetzung hat in der Sache selbst lediglich in dem aus dem
Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
1. Die Beschwerde ist gemäß § 11 des Gesetzes zur Ausführung
zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen
der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und
Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen in der Fassung vom 19.02.2001
(AVAG) statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht
eingelegt worden.
Die Vollstreckbarerklärung niederländischer Urteile in der Bundesrepublik
Deutschland richtet sich, da das Urteil nach dem 01.03.2002 und
demnach nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom
22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
erlassen worden ist, nach dem vorgenannten AVAG i.V.m. der EuGVVO.
Nach Art. 43 Abs. 5 Satz 1 EuGVVO ist der Rechtsbehelf des Schuldners
gegen die Vollstreckbarerklärung grundsätzlich innerhalb eines Monats
nach ihrer Zustellung einzulegen, wobei die Einlegung des Rechtsbehelfs
in der Bundesrepublik Deutschland bei dem Oberlandesgericht zu
erfolgen hat (Art. 43 Abs. 2 EuGVVO i.V.m. Anhang III zur EuGVVO).
Vorliegend hat die Antragstellerin die Beschwerde zwar am 07.01.2004
nicht beim Oberlandesgericht, sondern beim Landgericht eingelegt und
die Sache ist - nach unverzüglicher Weiterleitung - erst am 12.01.2004,
mithin nach Ablauf der am 08.01.2004 endenden Beschwerdefrist,
beim Oberlandesgericht eingegangen. Jedoch bestimmt § 11 Abs. 2
AVAG, dass die Zulässigkeit der Beschwerde nicht dadurch berührt wird,
dass sie statt bei dem Beschwerdegericht bei dem Gericht des ersten
Rechtszuges eingelegt wird. Die Vorschrift will verhindern, dass sich
eine - etwaige - Unkenntnis des Beschwerdeführers davon, dass die
Beschwerde in Abweichung von § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht auch
bei dem Gericht des ersten Rechtszuges eingelegt werden kann, zu
dessen Nachteil auswirkt (vgl. Mankowski in: Rauscher, Europäisches
Zivilprozeßrecht, Art. 43 Brüssel I-VO, Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 7. Aufl., Art. 43 Rdnr. 10). Ob die Regelung des § 11
Abs. 2 AVAG mit Art. 43 Abs. 2 EuGVVO i.V.m. Anhang III zur EuGVVO
unvereinbar (hierzu dürfte Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art.
43 EuGVVO Rdnr. 20 tendieren) und aufgrund dessen unwirksam ist
bzw. ob sie zur Vermeidung eines Widerspruchs mit der Bestimmung
des Art. 43 Abs. 2 EuGVVO einschränkend dahin auszulegen ist, dass
die Einlegung der Beschwerde beim Landgericht der Zulässigkeit des
Rechtsbehelfs nur dann nicht entgegen steht, wenn die Akte innerhalb
der Beschwerdefrist beim Oberlandesgericht eingeht (dagegen Geimer
in: Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 11 AVAG Rdnr. 4, nach dessen Auffassung,
die fristgerechte Einlegung beim Landgericht genügt), oder ob § 11 Abs.
2 AVAG auch bei einem Verstoß gegen Art. 43 Abs. 2 EuGVVO für die
deutschen Gerichte bindend ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
Denn die von der Antragsgegnerin entsprechend § 11 Abs. 2 AVAG
gewählte Verfahrensweise der Beschwerdeeinlegung beim Landgericht
ist jedenfalls nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung hinzunehmen.
Das Meistbegünstigungsprinzip findet auch im Geltungsbereich der
EuGVVO Anwendung (vgl. Schlosser, a.a.O., Art. 43 EuGVVO Rdnr. 2)
und greift - über die Fälle der inkorrekten Entscheidungen hinaus -
immer dann ein, wenn für den Rechtsmittelführer eine Unsicherheit
besteht, welches Rechtsmittel er wo einlegen soll, sofern dies auf einem
Fehler oder einer Unklarheit der anzufechtenden Entscheidung beruht
(vgl. BGH NZM 2004, 93, 94; Gummer in: Zöller, a.a.O., Vor § 511
Rdnr. 31). Zwar ergibt sich die bestehende Unsicherheit darüber, ob
die Beschwerde zulässigerweise nur bei dem Beschwerdegericht oder
auch bei dem Ausgangsgericht eingelegt werden kann, vorliegend
nicht aus der angefochtenen Entscheidung, sondern aus der Vorschrift
des § 11 Abs. 2 AVAG. Gleichwohl kann diese Unklarheit nicht zu
Lasten des Beschwerdeführers gehen. Vielmehr kann dieser das
Rechtsmittel innerhalb der Beschwerdefrist wirksam sowohl bei dem
Gericht des ersten Rechtszuges wie auch beim Oberlandesgericht
einlegen. Denn das Meistbegünstigungsprinzip stellt eine Ausprägung
der verfassungsrechtlichen Grundsätze der allgemeinen Gleichheit
vor dem Gesetz und des Vertrauensschutzes dar (BGH, a.a.O.). Das
Vertrauen desjenigen, der sich an einer - möglicherweise unwirksamen -
gesetzlichen Vorschrift orientiert, ist aber nicht minder schutzwürdig als
desjenigen, der sich von einer fehlerhaften oder unklaren Entscheidung
hat leiten lassen.
2. In der Sache selbst hat das Rechtsmittel nur insoweit Erfolg, als die
Antragsgegnerin sich gegen die Vollstreckbarerklärung des ihr in der
Entscheidung des Arrondissementgerichts Den Haag vom 22.10.2003
auferlegten Zwangsgeldes wendet. Dagegen ist sie insoweit unbegründet,
als die Antragsgegnerin mit ihr die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung
der ausgesprochenen Unterlassungsgebote erstrebt.
a) Das Landgericht Bonn war für die Entscheidung über den Antrag der
Antragstellerin vom 26.11.2003 auf Vollstreckbarerklärung des Urteils des
Arrondissementsgerichts Den Haag vom 22.10.2003 zuständig.
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts
ist von Amts wegen zu prüfen (vgl. Kropholler, a.a.O., Art. 39 Rdnr.
10) und vom Beschwerdegericht nachprüfbar. Dem steht nicht die
Bestimmung des Art. 45 Abs. 1 EuGVVO entgegen, wonach die
Vollstreckbarerklärung von dem mit einem Rechtsbehelf nach Art.
43 oder Art. 44 EuGVVO befassten Gericht nur aus einem der in
den Artikeln 34 und 35 EuGVVO aufgeführten Gründen versagt oder
aufgehoben werden darf (so aber: Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO,
25. Aufl., Art. 45 EuGVVO Rdnr. 3). Art. 45 EuGVVO kann nicht dahin
ausgelegt werden, dass das Beschwerde- bzw. Rechtsbeschwerdegericht
nur diejenigen Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung prüfen
darf, die einer Überprüfung durch das Gericht des ersten Rechtszugs
entzogen waren (vgl. Mankowski in: Rauscher, a.a.O., Art. 45 Brüssel
I-VO Rdnr. 3; Schlosser, a.a.O., Art. 45 EuGVVO). Anderenfalls
würde man dem Antragsgegner, der nach Art. 41 Satz 2 EuGVVO im
erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich nicht gehört wird, insoweit
das rechtliche Gehör versagen (vgl. Mankowski in: Rauscher, a.a.O.,
Art. 45 Brüssel I-VO Rdnr. 3). Auch könnte hinsichtlich der dem
Prüfungsumfang des Landgerichts unterliegenden Voraussetzungen der
Vollstreckbarerklärung eine einheitliche Rechtsprechung nicht erlangt
und damit Rechtssicherheit nicht erzielt werden (vgl. Schlosser, a.a.O.,
Art. 45 EuGVVO). Schließlich könnte bei einer derart einschränkenden
Auslegung des Art. 45 EuGVVO ein Rechtsbehelf des Gläubigers
gegen die Versagung der Vollstreckbarerklärung kaum Erfolg haben,
da die Anerkennungsversagungsgründe der Art. 34, 35 EuGVVO im
erstinstanzlichen Verfahren nach Art. 41 Satz 1 EuGVVO nicht zu prüfen
sind und damit für die Zurückweisung des Antrags des Gläubigers keine
Rolle gespielt haben können (vgl. Mankowski in: Rauscher, a.a.O., Art. 45
Brüssel I-VO Rdnr. 3).
Die Zuständigkeit des Landgerichts Bonn ergibt sich aus Art. 39
Abs. 1 und 2 EuGVVO i.V.m. Anhang II zur EuGVVO. Danach ist
in der Bundesrepublik Deutschland der Vorsitzende einer Kammer
des Landgerichts für das Vollstreckbarerklärungsverfahren sachlich
zuständig. Damit begründet die EuGVVO - ohne Rücksicht auf nationale
Spezialzuweisungen - die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts
im allgemeinen. Eine - analoge - Anwendung des § 143 Abs. 2 PatG
in Zusammenhang mit der Rechtsverordnung des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 13.01.1998, wonach für Patentstreitsachen aus allen
Landgerichtsbezirken des Landes Nordrhein-Westfalen das Landgericht
Düsseldorf sachlich (vgl. BGHZ 14, 72, 75; OLG Hamm, Urteil vom
07.11.1989 - 4 U 90/89 -, zitiert nach Juris) ausschließlich zuständig
ist, kommt nicht in Betracht, da die EuGVVO gegenüber nationalem
Recht, mithin auch dem PatG, vorrangig ist (vgl. Kropholler, a.a.O., Einl.
Rdnr. 19). Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bonn ergibt sich
aus Art. 39 Abs. 2, 59 Abs. 1 EuGVVO i.V.m. § 17 Abs. 1 ZPO, da die
Antragsgegnerin ihren Sitz in Bonn hat.
b) Die formellen Voraussetzungen der Zulässigkeit der
Zwangsvollstreckung sind erfüllt. Insbesondere haben die Antragsteller
ihrer Beibringungslast nach Art. 53 EuGVVO genüge getan.
c) Die Vollstreckbarerklärung der von dem Arrondissementsgericht Den
Haag ausgesprochenen Unterlassungsgebote ist auch nicht wegen eines
ordre public Verstosses nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aufzuheben.
Nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO ist einer Entscheidung eines anderen
Mitgliedsstaats die Anerkennung (und Vollstreckung) zu versagen, wenn
sie der öffentlichen Ordnung des Zweitstaats offensichtlich widerspricht.
Diese Vorbehaltsklausel ist eng auszulegen. Nicht jede Abweichung
der ausländischen Entscheidung vom inländischen Recht führt zu einer
offensichtlichen Verletzung des ordre public, vielmehr berechtigen nur
besondere Umstände zur Ablehnung der Anerkennung und Vollstreckung
(vgl. Kropholler, a.a.O., Art. 34 Rdnr. 7). Die Annahme eines ordre
public Verstoßes kommt danach nur in Betracht, wenn die Anerkennung
der ausländischen Entscheidung nach den Wertungen der deutschen
Rechtsordnung schlechterdings untragbar erscheint (vgl. Schlosser, a.a.O.,
Art. 34 - 36 EuGVVO Rdnr. 2; Kropholler, a.a.O.). Unter Berücksichtigung
dieser Grundsätze liegt im Streitfall ein offensichtlicher Verstoß gegen den
deutschen ordre public nicht vor, insbesondere widerspricht der Tenor der
Unterlassungsgebote nicht den inländischen Bestimmtheitsanforderungen.
Allerdings muss der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs aus Gründen
der Rechtsstaatlichkeit zweifelsfrei erkennen können, welche Handlung
ihm durch den Titel verboten wird (vgl. Schuschke/Walker, Vollstreckung
und Vorläufiger Rechtsschutz, Band I, 3. Aufl., § 890 Rdnr.22). Deswegen
ist im Fall der Patentverletzung die untersagte Verletzungsform
konkret zu bezeichnen. Der Tenor der Unterlassungsgebote, der es der
Antragsgegnerin verbietet, die europäischen Patente ...1, ...2, ...3 zu
verletzen, insbesondere indem sie - bestimmt bezeichnete - Produkte der
Serien F1 und F2 anbietet oder liefert bzw. herstellt, verkauft oder liefert,
ist aber bezeichnet die untersagte Verletzungsform hinreichend bestimmt.
Er ist dahin auszulegen, dass der Antragsgegnerin dadurch nicht jede
denkbare Ausführungsform, sondern nur die bestimmt bezeichneten
Ausführungsformen, nämlich das Anbieten, Liefern, Herstellen oder
Verkaufen der aufgeführten Produkte der Serien F1 und F2 bzw. im Kern
gleichwertige Handlungen verboten werden sollen.
Wie sich aus Ziffer 2.4 des Urteils des Arrondissementsgerichts
Den Haag vom 22.10.2003 ergibt, hat die Antragstellerin ihren
Widerklageantrag darauf gestützt, dass die E - Produkte, mit Ausnahme
der D und T - Produkte, allen Merkmalen der Patentansprüche von ...2
und/oder ...3 entsprächen und die Unternehmen der E - Gruppe
dadurch, dass sie ihre Produkte - mit Ausnahme des sogenannten T-
Produkts - anböten und lieferten, wenngleich sie wüßten, dass diese
Produkte für die von ...1 und ...4 geschützte Verwendung geeignet
und vorgesehen seien, in den Ländern, in denen ...1 und ...4 Geltung
hätten, eine mittelbare Patentverletzung oder unerlaubte Handlung
begingen. Dass das Arrondissementsgericht Den Haag durch die
ausgesprochenen Unterlassungsgebote auch - wesentlich - andere als
die von der Antragstellerin angegriffenen und im Tenor "insbesondere"
aufgeführten Ausführungsformen untersagen wollte, ist - auch unter
Berücksichtigung der Entscheidungsgründe des Urteils vom 22.10.2003
- nicht ersichtlich. Dies ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass
die ausgesprochenen Unterlassungsgebote "insbesondere" die bestimmt
bezeichneten Ausführungsformen untersagen. Denn durch die Wendung
"insbesondere" kann auch allein zum Ausdruck gebracht werden, was
nach der sogenannten "Kerntheorie" (vgl. hierzu Schuschke/Walker,
a.a.O.) in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung immer neuer
Erkenntnisverfahren anerkannt ist, nämlich dass der Schutzumfang des
Unterlassungstitels nicht ausschließlich Ausführungsformen, die mit der
Verbotsform identisch sind, sondern auch solche, die von dieser nur
geringfügig abweichen und den Kern der Verletzungshandlung unberührt
lassen, umfaßt.
d) Die Beschwerde ist jedoch insoweit begründet, als die Antragsgegnerin
die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung hinsichtlich der
Zwangsgeldfestsetzung begehrt.
Nach Art. 49 EuGVVO sind ausländische Entscheidungen, die auf
Zahlung eines Zwangsgeldes lauten, im Vollstreckungsmitgliedsstaat
nur vollstreckbar, wenn die Höhe des Zwangsgeldes durch die Gerichte
des Ursprungsmitgliedsstaates endgültig festgesetzt ist. Der mit der
Vollstreckbarerklärung befaßte Richter des Zweitstaates, der mit dem
erststaatlichen Prozessrecht nicht vertraut ist, soll aus der erststaatlichen
Entscheidung selbst ersehen können, wozu der Schuldner verurteilt
worden ist (vgl. Mankowski in: Rauscher, a.a.O., Art. 49 Brüssel I-VO
Rdnr. 5). Endgültig festgesetzt ist das Zwangsgeld danach, wenn seine
Gesamthöhe in der ausländischen Entscheidung selbst benannt wird
(vgl. Kropholler, a.a.O., Art. 49 EuGVVO Rdnr. 1; Mankowski in Rauscher,
a.a.O., Art. 49 Brüssel I-VO Rdnr. 5). Nicht ausreichend ist dagegen, dass
sich die Summe des Zwangsgeldes aus der Entscheidung, beispielsweise
anhand der angeblichen Zahl der Zuwiderhandlungen des Schuldners,
errechnen läßt (vgl. Kropholler, a.a.O., Art. 49 EuGVVO Rdnr.1;
Mankowski in: Rauscher, a.a.O., Art. 49 Brüssel I-VO Rdnr. 6). Jedoch ist
der Anwendungsbereich des Art. 49 EuGVVO entgegen der Auffassung
der Antragstellerin nicht auf Entscheidungen, welche eine regelmäßige
Zahlung ("periodical payments") im Wege eines Zwangsgeldes anordnen,
beschränkt. Der englische Text der Vorschrift ist insofern zu eng
gefasst und unrichtig (vgl. Schlosser, a.a.O., Art. 49 EuGVVO Rdnr. 1).
Eine endgültige Festsetzung des Zwangsgeldes im Sinne von Art. 49
EuGVVO ist durch das Urteil des Arrondissementsgerichts Den Haag vom
22.10.2003 nicht erfolgt.
Das Arrondissementgericht Den Haag hat der Antragsgegnerin im
Urteil vom 22.10.2003 für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen
die ausgesprochenen Unterlassungsgebote ein Zwangsgeld in Höhe
von 100.000, -- EUR auferlegt. Eine Entscheidung darüber, ob die
Antragsgegnerin den Unterlassungsgeboten zuwider gehandelt hat,
und gegebenenfalls in wie vielen Fällen, ist hingegen nicht ergangen,
mithin auch keine Entscheidung darüber, ob und in welcher Höhe das
Zwangsgeld verwirkt ist. Einer derartigen gesonderten Festsetzung
des Zwangsgeldes bedarf es in den Niederlanden für die Vollstreckung
des Zwangsgeldes nicht (Schlosser, a.a.O., Art. 49 EuGVVO Rdnr. 2;
Stutz, Die internationale Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung
unter dem EuGVÜ, S. 66). Dieses ist nach Art. 3 Satz 2 des Benelux-
Übereinkommens zur Einführung eines einheitlichen Gesetzes über
das Zwangsgeld vom 26.11.1973, welches für die Niederlande am
01.10.1978 in Kraft getreten und durch Gesetz vom 23.03.1977,
in Kraft getreten am 01.01.1978, durch die dem Übereinkommen
entsprechenden Artt. 611 a bis 611 i Rv. transformiert worden ist
(Nachweise bei Remien, Rechtsverwirklichung durch Zwangsgeld, S.
54), für den Gläubiger vielmehr unmittelbar aufgrund des Titels, der es
feststellt, vollstreckbar (vgl. Gärtner, Probleme der Auslandsvollstreckung
von Nichtgeldleistungsentscheidungen im Bereich der Europäischen
Gemeinschaft, S. 53; Remien, a.a.O., S. 82; Treibmann, Die Vollstreckung
von Handlungen und Unterlassungen im europäischen Zivilrechtsverkehr,
S. 72). Die Beurteilung, in welcher Höhe das Zwangsgeld aufgelaufen
ist, obliegt dem Gläubiger; dem Schuldner bleibt es überlassen,
gegebenenfalls gegen die Vollstreckungsmaßnahme vorzugehen (Remien,
a.a.O., S. 82 f.). Damit sind niederländische Zwangsgeldentscheidungen
der vorliegenden Art ohne gesonderte nachfolgende Liquidation
mangels endgültiger Festsetzung der Höhe nach Art. 49 EuGVVO in der
Bundesrepublik Deutschland nicht vollstreckbar; vielmehr bedarf es
zu ihrer Vollstreckbarerklärung im Vollstreckungsmitgliedsstaat einer
vorherigen Festsetzungsentscheidung der niederländischen Gerichte
über die endgültige Höhe des Zwangsgeldes, die bei Vorliegen eines
besonderen Interesses - welches die beabsichtigte Auslandsvollstreckung
begründen dürfte - zugelassen wird (vgl. Gärtner, a.a.O., S. 54; Schlosser,
a.a.O., Art. 49 EuGVVO Rdnr. 5, allerdings ausdrücklich beschränkt auf
den Fall, dass ein Zwangsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung gegen
ein Unterlassungsgebot festgesetzt wurde; a.A. Gottwald in: Münchener
Kommentar zur ZPO, Band 3, 2. Aufl, Art. 43 EuGVÜ Rdnr. 1).
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.
3. Der Senat sieht keinen Anlaß, entsprechend der Anregung der
Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin das Verfahren nach
Art. 46 Abs. 1 EuGVVO auszusetzen. Eine Aussetzung ist nicht bereits
deshalb geboten, weil die Entscheidung des Arrondissementsgerichts
Den Haag vom 22.10.2003 lediglich vorläufig vollstreckbar ist und
nach dem Sachvortrag der Antragsgegnerin gegen dieses Urteil ein
Rechtsmittel eingelegt worden ist. Entscheidend sind vielmehr in erster
Linie die - von der Antragsgegnerin darzulegenden - Erfolgsaussichten
des in den Niederlanden eingelegten Rechtsbehelfs (vgl. Schlosser,
a.a.O., Art, 46 EuGVVO Rdnr. 3), zu denen hier nichts vorgetragen
ist. Auch unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen
Risiken ist eine Verfahrensaussetzung nicht erforderlich, insbesondere
ist weder ersichtlich noch dargetan, dass der Antragsgegnerin im
Falle der Fortsetzung der Vollstreckung und späteren Aufhebung des
Urteils des Arrondissementsgerichts Den Haag vom 22.10.2003 nicht
zu ersetzende Nachteile drohen würden. Vor etwaigen, infolge einer
ungerechtfertigtenn Vollstreckung des Urteils entstehenden Schäden ist
die Antragsgegnerin durch die von der Antragstellerin aufgrund des Urteils
des Arrondissementsgerichts Den Haag vom 22.10.2003 geleisteten
Sicherheit über 1.500.000, -- EUR geschützt.