Begründung:
Der Antragsteller brachte vor, bei der Antragsgegnerin auf Grund deren
Werbung in Österreich telefonisch eine Pauschalreise nach Gran Canaria
gebucht zu haben. Bei der Durchführung der Reise hätten sich diverse
Mängel ergeben. Durch den Hotelwechsel seien dem Antragsteller
Mehraufwendungen von EUR 333 entstanden; hinzu kämen Spesen von
EUR 50 und ein Betrag von EUR 100 als Entschädigung für entgangene
Urlaubsfreude bzw Beeinträchtigung des Wohlbefindens während des
Urlaubs. Der Antragsteller beabsichtige, gegen die Antragsgegnerin eine
Klage über EUR 483 sA einzubringen. Die internationale Zuständigkeit
der österreichischen Gerichte sei für Verbraucherklagen gemäß den
Art 13 ff EuGVÜ/LGVÜ gegeben. Da aber Art 14 EuGVÜ/LGVÜ nur die
internationale, nicht aber die örtliche Zuständigkeit regle, fehle ein örtlich
zuständiges Gericht im Inland. Es werde daher beantragt, der OGH möge
ein örtlich zuständiges Gericht für die anhängig zu machende Rechtssache
bestimmen.
Der Ordinationsantrag vom 19. 3. 2002 ist nicht berechtigt.
Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche
Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder
einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln, so
hat der OGH aus den sachlich zuständigen Gerichten eines zu bestimmen,
welches für die fragliche Rechtssache als örtlich zuständig zu gelten hat,
wenn - soweit hier relevant - Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen
Vertrages zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet ist (§ 28 Abs 1 Z
1 JN). Prämisse einer Ordination ist sohin das Fehlen eines Gerichtsstands
im Inland, was der ordinierende OGH - in sinngemäßer Anwendung des §
41 Abs 1 JN - von Amts wegen zu prüfen hat, wobei diese Prüfung - auch
in sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 2 JN - auf Grund der Angaben
des Antragstellers bzw auf Grund der Aktenlage erfolgt (Matscher in
Fasching² I § 28 JN Rz 11 mwN).
Am 1. 3. 2002 trat die Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom
22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (Brüssel I-Verordnung) in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten (Art 76). In dieser
Verordnung bedeutet der Begriff "Mitgliedstaat" jeder Mitgliedstaat
mit Ausnahme des Königreichs Dänemark (Art 1 Abs 3). Die Brüssel I-
Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf
die Art der Gerichtsbarkeit ankommt (Art 1 Abs 1). Die Vorschriften dieser
Verordnung sind auf solche Klagen anzuwenden, die erhoben worden
sind, nachdem diese Verordnung in Kraft getreten ist (Art 66 Abs 1). Die
Brüssel I-Verordnung tritt nach Art 68 Abs 1 im Verhältnis zwischen den
Mitgliedstaaten an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens (EuGVÜ).
Nach Art 15 Abs 1 lit. c der Brüssel I-Verordnung bestimmt sich für
Klagen aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem
Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, die Zuständigkeit
- unbeschadet des Art 4 und des Art 5 Z 5 - nach dem 4. Abschnitt
dieser Verordnung ("Zuständigkeit bei Verbrauchersachen"), wenn der
andere Vertragspartner dieses Vertrages in dem Mitgliedstaat, in dessen
Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder
gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege
auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses
Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit
fällt.
Der Begriff des Verbrauchers ist vertragsautonom zu bestimmen (vgl
RIS-Justiz RS0112279). Von der erforderlichen Privatbezogenheit ist
nach den hier maßgeblichen (§ 41 Abs 2 JN) Angaben des Antragstellers
auszugehen. Der 4. Abschnitt der Verordnung ist nach Art 15 Abs 3
Brüssel I-Verordnung zwar nicht auf Beförderungsverträge anzuwenden;
ausdrücklich ausgenommen sind jedoch von dieser Anordnung
Reiseverträge, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs-
und Unterbringungsleistungen vorsehen. Es ist sohin im vorliegenden Fall
von einer Verbrauchersache im Sinne der Art 15 ff Brüssel I-Verordnung
auszugehen.
Art 16 Abs 1 Brüssel I-Verordnung lässt dem Verbraucher die Wahl.
Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann
entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen
Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor
dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Im Zusammenhang mit den Änderungen der verbraucherrechtlichen
Vorschriften durch die Brüssel I-Verordnung wurde auch ein spezifisch
österreichisches Problem gelöst. Bisher verwies Art 14 Abs 1 EuGVÜ/
LGVÜ nämlich auf "die Gerichte" des Verbraucherwohnsitzstaates.
Geregelt war somit nur die internationale Zuständigkeit; für die örtliche
Zuständigkeit musste auf das nationale Verfahrensrecht zurückgegriffen
werden. Da das österreichische Zivilprozessrecht keinen Gerichtsstand
am Wohnsitz des Verbrauchers kennt, hatte in der Regel der OGH gemäß
§ 28 JN ein zuständiges Gericht zu bestimmen (Matscher aaO § 28
JN Rz 32 mwN; RIS-Justiz RS0106680, RS0108686, RS0112279 ua).
Seit dem In-Kraft-Treten der Brüssel I-Verordnung ist das nicht mehr
erforderlich, da Art 16 Abs 1 durch den Verweis auf "das Gericht des
Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat", auch die örtliche
Zuständigkeit regelt (vgl Einführungserlass des BMJ vom 11. 1. 2002
zur Brüssel I-Verordnung, JABl 2002/11). Liegt - entgegen der Annahme
des Antragstellers - ein Gerichtsstand vor, ist der Ordinationsantrag als
unbegründet abzuweisen (Matscher aaO § 28 JN Rz 12 mwN).