Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Frage, ob zu Gunsten des Arrestklägers ein
Arrest gegen die Arrestbeklagten erlassen werden kann.
Der Arrestkläger meint, ihm stünden Mietzins- und
Schadensersatzansprüche aus einem Mietvertrag über ein Haus in …, in
Höhe von über DM 100.000,-- zu. Das Landgericht hat den begehrten
Arrest samt Pfändungsbeschluß am 17.7.1987 erlassen, diesen Beschluß
aber mit dem angefochtenen Endurteil wieder aufgehoben und den Antrag
abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Arrestklägers.
Im übrigen wird von einer Darstellung des Tatbestands gemäß § 543 Abs.
1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe:
Die gemäß §§ 511, 516, 518, 519 ZPO zulässige Berufung des
Arrestklägers ist sachlich nicht gerechtfertigt. Er hat einen Arrestgrund
nicht schlüssig behauptet.
I. Es bestehen keine Bedenken gegen die sachliche Zuständigkeit des
Landgerichts München I. Der Arrestantrag war beim Amtsgericht München
anhängig gemacht und auf Antrag des Arrestklägers an das Landgericht
München I verwiesen worden. Dazu war - nachdem es sich um ein
Eilverfahren zur Sicherung des Arrestklägers handelt - die vorherige
Anhörung der Arrestbeklagten nicht erforderlich.
II. Die Zuständigkeitsfrage kann aber letztlich dahingestellt bleiben.
Der Arrestantrag ist deshalb unzulässig, weil der Arrestkläger einen
Arrestgrund nicht schlüssig behauptet hat.
1) Der Arrestgrund des § 917 Abs. 2 ZPO ist nicht schlüssig dargetan.
a) Der Senat geht zwar davon aus, daß das Urteil "im Ausland" zu
vollstrecken wäre, wenn es um die Vollstreckung eines deutschen Urteils
gehen könnte.
Er folgt also insoweit der Auffassung des 25. Zivilsenats (OLG München,
OLGZ 1983, 476 = MDR 1983, 851 = NJW 1983, 2778; vgl. Zöller/
Vollkommer, ZPO, 15. Aufl. 1987, § 917 RN 15 mit weiteren Nachweisen).
Italien ist im Sinn von § 917 Abs. 2 ZPO "Ausland", obwohl es, wie
die Bundesrepublik, Mitglied der EG ist und das EG-Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (GVÜ) gilt. § 917 Abs. 2 ZPO
ist auch nicht etwa im Wege der teleologischen Reduktion in diesem Sinne
einschränkend zu interpretieren. Eine Änderung des Wortlauts und des
Anwendungsbereichs von § 917 Abs. 2 ZPO wäre - hierauf hat auch der
25. Zivilsenat hingewiesen - Sache des Gesetzgebers.
b) Der Arrestgrund des § 917 Abs. 2 ZPO liegt aber deshalb nicht vor,
weil "das Urteil" im Sinn dieser Norm ein deutsches Urteil sein muß. Ein
deutsches Urteil in der Hauptsache kommt aber im vorliegenden Fall nicht
in Betracht.
c) Der Senat folgt nicht der Auffassung des OLG Düsseldorf (in NJW
1977, 2034; ebenso LG Bremen NJW 1978, 2457 L und AG Leverkusen
IPRax 1983, 45; in diesem Sinn auch, wenn auch unklar, Hartmann
in Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 46. Aufl. 1987, §
917, 2 C). § 917 Abs. 2 ZPO setzt die Rechtsgewährung durch das
deutsche Gericht fort; es besteht für die Bundesrepublik kein Anlaß,
die Vollstreckung ausländischer Urteile im Ausland zu gewährleisten.
Sinn der gesetzlichen Regelung des § 917 Abs. 2 ZPO ist es, die
Vollstreckungsgewährleistung im Gerichtsstand zu statuieren. Bei
Vollstreckung ausländischer Urteile im Ausland ist die Vollstreckung nicht
über das etwa schon bestehende Auslandsrisiko hinaus erschwert. Der
Vermögenswert ist bei der Auslandsvollstreckung eines ausländischen
Urteils von vorneherein der erschwerten Durchsetzung unterworfen. Die
Auffassung des OLG Düsseldorf würde dazu führen, daß § 917 Abs. 2
ZPO immer dann herangezogen werden könnte, wenn ein Rechtsstreit im
Bereich des GVÜ geführt werden könnte. Eine solche Verbesserung der
Rechtsstellung des Gläubigers läßt sich weder § 917 Abs. 2 ZPO noch dem
GVÜ entnehmen.
d) Ein Rechtsstreit in Deutschland kommt für den vorliegenden Fall nicht
in Betracht. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob die Voraussetzungen
von § 23 ZPO überhaupt vorlägen. Insoweit haben immerhin die
Arrestbeklagten schlüssig vorgetragen, die beiden Konten in München
seien nur "Clearing-Konten", auf welchem sich nur Gelder der Kunden der
Arrestbeklagten befänden, die von der Treuhänderin, der mitgebrachten
Zeugin …, unmittelbar an die vermietenden Vertragspartner der Kunden
der Arrestbeklagten gezahlt werden müßten. Eine Vernehmung der Zeugin
war aber nicht veranlaßt, weil § 23 ZPO im Bereich des GVÜ, jedenfalls
für Hauptsacheklagen, nicht anzuwenden ist. Art. 3 Abs. 2 GVÜ schließt
die Anwendung von § 23 ZPO gegen Personen, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, ausdrücklich aus.
Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte kann auch nicht aus der zwischen
den Parteien getroffenen Gerichtsstandvereinbarung folgen. Diese
Vereinbarung ist nämlich gemäß Art. 17 Abs. 2 GVÜ (= Art. 17 Abs. 3
GVÜ n.F.) unwirksam. Gemäß Art. 16 Nr. 1 GVÜ ist für Klagen, die die
Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, ausschließlich
das Gericht der belegenen Sache zuständig. Art. 17 GVÜ ist schon
anwendbar, wenn eine der Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses
der Vereinbarung in einem der Vertragsstaaten wohnte (vgl. Zöller/
Geimer, ZPO, 15. Aufl. 1987, Art. 2 GVÜ RN 9 unter Hinweis auf Geimer
NJW 1986, 2991). Dies folgt schon aus dem Wortlaut von Art. 17 Abs.
1 GVÜ. Unter Artikel 16 Nr. 1 fallen alle Rechtsstreitigkeiten, die aus
einem Miet- oder Pachtverhältnis herrühren, zum Beispiel auch über
Zahlungsansprüche (EuGH NJW 1985, 905 und Albers in Baumbach/
Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. zu Art. 16 GVÜ).
2) Ein Arrestgrund zu Gunsten des Arrestklägers folgt auch nicht aus §
917 Abs. 1 ZPO. Auch insoweit ist der Vortrag des Arrestklägers schon
nicht schlüssig.
a) Anhaltspunkte dafür, daß bezüglich der Konten in München nachteilige
Veränderungen zu Lasten des Arrestklägers eintreten werden, sind nicht
vorgetragen. Auf diesen Arrestgrund ist der Arrestkläger deshalb in der
Berufungsinstanz auch nicht konkret zurückgekommen.
b) Der genannte Arrestgrund kann auch nicht daraus folgen, daß die
Arrestbeklagten sich jeweils im November eines Jahres für 14 Tage
in Deutschland an- und dann wieder abmelden um hier Besuche zu
machen und einige geschäftliche Dinge zu erledigen. Es ist nicht
ersichtlich, wie aus diesem Sachverhalt folgen soll, es sei zu besorgen,
daß ohne die Verhängung des Arrests die Vollstreckung des Urteils
vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde (wie dies § 917 Abs.
1 ZPO voraussetzt). Insoweit ist schon ein Bezug der kurzfristigen
Aufenthalte der Arrestbeklagten in Deutschland zu vermögensrechtlichen
Belangen nicht erkennbar. Ob dieser Aufenthalt der Arrestbeklagten einen
Gerichtsstand in Deutschland begründen könnte, kann dahingestellt
bleiben, weil die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der belegenen
Sache gemäß Art. 16 Nr. 1 GVÜ trotzdem bestehen bliebe.