Tatbestand:
Die Klägerin, die früher unter der Bezeichnung ... handelte; und die
früher als ... firmierende Beklagte, die ihren Sitz in den Niederlanden
hat, unterhielten Geschäftsbeziehungen, In deren Rahmen die Klägerin
Telekommunikationsgeräte lieferte. Die Bezahlung erfolgte per
Bankabbuchung in den Niederlanden.
Hinsichtlich der im Jahr 1999 gelieferten Waren stehen noch die in der
Zeit vom 02. Juni 1999 bis 25. Juni 1999 ausgestellten Rechnungen (B1.
34 bis 68 der Akten), auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen;
wird, im Gesamtwert von 58.769,85 EUR (66.527,25 EUR Summe der
Rechnungsbeträge abzüglich 7.757,40 EUR Gutschriften) offen.
Die Klägerin beantragt, die Beklagtes zu verurteilen, an sie 58.769,58
EUR nebst 5 % Zinsen vom 01. August 1999 bis 30. April 2000 und 5
Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß § 1 DÜG ab 01. Mai 2000 und
100,- EUR Auskunftskosten zu zahlen.
Die Beklagte rügt die örtliche und internationale Unzuständigkeit des
angerufenen Gerichts und beantragt, die Klage abzuweisen.
Zur Sachdarstellung im übrigen wird auf die wechselseitigen Schriftsätze
der Parteien und auf den Inhalt der von ihnen vorgelegten Unterlagen
verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unzulässig.
Das angerufene Gericht ist international unzuständig.
Die internationale Zuständigkeit richtet sich nach den Vorschriften des
Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung in Zivil- und Handelssachen
(EuGVÜ). Gemäß Art. 1 Abs. 1 EuGVÜ ist dieses Übereinkommen in
Zivil- und Handelssachen anzuwenden. Nach Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ in
Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ ist eine Gesellschaft, die
ihren Sitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, grundsätzlich
vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Das sind vorliegend die
niederländischen Gerichte.
Eine Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit könnte sich allenfalls
aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ergeben, wenn der Erfüllungsort für die
streitgegenständliche Zahlungsverpflichtung der Beklagten in der
Bundesrepublik Deutschland läge. Das ist aber nicht der Fall.
Nach dem Vorbringen der Klägerin, wonach diese keine Niederlassung
in den Niederlanden hat, ist der Erfüllungsort nach dem Wiener UN-
Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf
(CISG), das gemäß Art. l Abs. 1 a CISG auf Kaufverträge zwischen
Parteien mit Niederlassungen in verschiedenen Staaten anzuwenden ist,
zu bestimmen. Wo der Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung liegt,
ist in Art. 57 Abs. 1 CISG geregelt. Danach ist in erster Linie maßgebend,
ob der Kaufpreis nach der von den Parteien getroffenen Vereinbarung an
einem „bestimmten Ort" zu zahlen ist. Dieser Ort ist vorliegend in den
Niederlanden.
Entscheidend sind die zwischen den Parteien getroffenen Absprachen.
Dabei ist auch unter Zugrundelegung des Vorbringens der Klägerin.
davon auszugehen, daß zwischen den Parteien zumindest stillschweigend
„Zahlung per Bankabbuchung" vereinbart war. Auch nach dem Vorbringen
der Klägerin war ihr tatsächlich „die Möglichkeit eingeräumt, Zahlung per
Lastschrift einzuziehen". Auch wenn nach Auffassung der Klägerin hierin
keine verbindliche Vereinbarung zu erblicken sein soll, so wird doch von
ihr nicht in Frage gestellt, daß sie „von der ihr eingeräumten Möglichkeit
zurückliegend Gebrauch" machte. Dem entspricht es, daß die Klägerin in
ihre Rechnungen und Lieferscheine ausdrücklich den Hinweis „Zahlung per
Bankabbuchung" aufnahm. Die langjährige einvernehmliche Handhabung
der Parteien, die zudem von der Klägerin immer wieder schriftlich
festgehalten wurde, läßt nur die Auslegung zu, daß die Parteien sich durch
ihr Verhalten mit Rechtsbindungswillen auf das Abbuchungsverfahren
geeinigt hatten.
Entgegen der Ansicht der Klägerin kann aus dem unstreitigen
Umstand, daß die Beklagte ihre Bank anwies, hinsichtlich der
streitgegenständlichen Rechnungen wegen der inzwischen aufgetretenen
Meinungsverschiedenheiten über vorausgegangene Abrechnungen die
Lastschriften der Klägerin nicht mehr einzulösen, nicht geschlossen
werden, daß die stillschweigend zwischen den Parteien zustande
gekommene Zahlungsvereinbarung abgeändert worden sei. Zu einer
solchen Abänderung war die Beklagte einseitig gar nicht in der Lage.
Erforderlich wäre gewesen, daß die Parteien sich im Wege eines
Vertrages stillschweigend oder ausdrücklich auf eine Abänderung
der Zahlungsvereinbarung geeinigt hätten. Davon kann aber nicht
ausgegangen werden. Die Klägerin behauptet selbst nicht, daß die
Beklagte ihr gegenüber ein entsprechendes Angebot auf Abschluß eines
Abänderungsvertrages abgegeben hätte. Vor allem aber ergibt sich aus
dem eigenen Vorbringen der Klägerin nicht, daß sie ein solches Angebot
angenommen hätte. Aus den streitgegenständlichen Rechnungen ist das
Gegenteil zu entnehmen, weil in ihnen die Klägerin noch ausdrücklich auf
„Zahlung per Bankabbuchung" bestand.
Das Abbuchungsauftragsverfahren (vgl. dazu näher Schintowski/
Schäfer, Bankrecht, Seite 326 ff.) ist dadurch gekennzeichnet, daß die
Schuldnerbank, wenn ein Abbuchungsauftrag vorliegt und auf dem Konto
Deckung vorhanden ist, mit der Belastung des Schuldnerkontos das,
was sie aus der Geschäftsführung für die Gläubigerbank erhalten soll (§
667 BGB), nämlich den Erlös aus der Lastschrift, erlangt (Schintowski/
Schäfer, aaO, Seite 328). Ziel und Zweck des Abbuchungsverfahrens ist
es also, dem Gläubiger den einzuziehenden Betrag endgültig und nicht,
wie etwa beim Einzugsermächtigungsverfahren nur unter Vorbehalt zu
verschaffen (BGHZ 79, 381, 385). Damit ist davon auszugehen, daß der
Sitz der Schuldnerbank auch Erfüllungsort der Zahlungsverpflichtung der
Beklagten war.
Nicht anders stellt sich die Rechtslage dar, wenn der Erfüllungsort, wie
die Beklagte meint, ausschließlich nach deutschem Recht zu bestimmen
wäre. Denn gemäß § 269 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 270 Abs. 4 BGB
hat die Leistung ebenfalls an dem von den Parteien bestimmten Ort und
mangels Bestimmung an dem - hier identischen - Sitz des Schuldners der
Zahlungsverpflichtung zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses zu
erfolgen. In jedem Fall liegt der Zahlungsort in den Niederlanden.