Tatbestand:
Die Klägerin als Betreiberin eines Liniendienstes macht aus einem
Konnossement gegen die darin als “Shipper“ bezeichnete Beklagte
“Liegegeld“ und Wertersatz für verspätet zurückgegebene bzw.
verlorengegangene Container geltend. Eine Firma ... erteilte
der Agentin der Klägerin in .. die in B/L-Form aufgemachten
Verschiffungsinstruktionen (Anl. K 9), in denen oben links die Beklagte
als Shipper angegeben ist; auf den Inhalt dieser Urkunde im übrigen
wird verwiesen. Von der Agentin wurde dann die Bill of Lading nebst
Spezifikation und Annex ausgestellt (Anl. K 1). Auf die auf der Rückseite
der B/L abgedruckten Konnossementsbedingungen und auf den Annex
wird insbesondere verwiesen. In letzterem werden zu Lasten des
“Merchant“ Schadensersatzpflichten für den Fall verspäteter bzw.
unterbliebener Rückgabe von Containern statuiert. “Merchant“ ist
nach der Definition in Ziff. 1 a der Konnossementsbedingungen u.a.
der “Shipper“. Gemäß diesem Konnossement verschiffte die Klägerin
im August 1985 13 Container, beladen mit Glas, von ... nach ... . Das
MS ... löschte seine Ladung in ... am 8. September 1985. Im Mai 1986
setzte sich die Klägerin wegen der Rücklieferung der Container mit den
Ladungsinteressenten in Verbindung. Nur vier der insgesamt 13 Container
wurden zurückgeliefert, und zwar zwei am 3. Dezember 1986 und weitere
zwei am 8. Dezember 1986. Die Klägerin meint, die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts ergebe sich aus Ziffer 3 der Konnossementsklauseln
(Anl. K 1). Gleichfalls nach deren Inhalt sei deutsches Recht anzuwenden,
und zwar auch bereits hinsichtlich der Frage, ob diese Klauseln wirksam
vereinbart worden seien.
Die Beklagte habe die Spedition ... beauftragt, die Verschiffung in ihrem,
der Beklagten, Namen zu veranlassen. Aus dem Kreis der unter dem
Begriff “Merchant“ in Ziff. 1 a der Klauseln zusammengefaßten Personen
werde die Beklagte als diejenige in Anspruch genommen, die als Ablader
aus dem Konnossement ersichtlich sei. Zur Schadensberechnung seitens
der Klägerin wird auf deren Ausführungen auf S. 5 - 8 der Klagschrift (Bl.
5 - 8 der Akte) verwiesen.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen an die Klägerin
1. den Gegenwert von Libyschen Dinaren 10.706,40 in DM oder einer
anderen konvertierbaren Valuta nebst 8 % Zinsen p.a. seit dem 31.
August 1987,
2. US $ 12.406,73 sowie Ł 500- nebst 8 % Zinsen p.a. seit dem 31.
August 1987 zu zahlen.
Die Beklagte rügt vorab die internationale und örtliche Zuständigkeit des
angerufenen Landgerichts Hamburg und beantragt Klagabweisung als
unzulässig, hilfsweise als unbegründet.
Die Beklagte bringt vor, sie kenne die Anl. K 9 nicht; entsprechende
Aufträge habe sie nicht erteilt. Im übrigen bestreitet sie den
Schadenseintritt nach Grund und Höhe.
Durch Beschluß vom 21. Februar 1990 ist der Klägerin u.a. aufgegeben
worden, zur Passivlegitimation der Beklagten vorzutragen (Bl. 46 d. A.).
In der mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 1990 ist im Rahmen der
rechtlichen Erörterung darauf hingewiesen worden, daß üblicherweise
der Spediteur in eigenem Namen auftrete; dies bestätige die Anl. K 9
durchaus (Bl. 59/60 d. A.).
Nach Schluß der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin am 18.
Juli 1990 einen nicht nachgelassenen Schriftsatz eingereicht, in dem
sie ausführt, die hier gegebene Beauftragung eines Spediteurs zum
Abschluß eines Frachtvertrages im Namen des Auftraggebers umfasse
nach allgemeinen Verständnis in Schiffahrtskreisen die Berechtigung,
den Auftraggeber auch als “Shipper“ im B/L einsetzen zu lassen
und entsprechend den B/L-Bedingungen zu verpflichten (Beweis:
Sachverständigengutachten). Im übrigen müsse bestritten werden, daß
die als Anl. K 9 eingereichten Instruktionen seinerzeit als Auftrag der
Firma ... in deren eigenen Namen verstanden worden seien. Wegen des
weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze
nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Das angerufene Landgericht Hamburg ist international und örtlich
unzuständig, so daß die Klage als unzulässig abzuweisen ist. Die
internationale Zuständigkeit ergibt sich nicht aus Art. 5 Ziff. 1
EuGVÜ; denn Hamburg ist nicht der Ort, an dem die Verpflichtung
zu erfüllen gewesen wäre. Bei Klagen auf Schadensersatz wegen
nicht vertragsgemäßer Erfüllung ist maßgeblich der Erfüllungsort der
Primärpflichten, auf deren Nichterfüllung der Kläger seinen Anspruch
stützt (Piltz NJW 1981, 1876, 1877 m.N.). Vorliegend wäre die
Verpflichtung, die Container zurückzugeben (vgl. Anl. K 1, Annex Abs. 3
a.E.). Die internationale/örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
ergibt sich auch nicht aus einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien
(Art. 17 EuGVÜ). Die Beklagte ist nicht Vertragspartei des nach Maßgabe
der Verschiffungsinstruktion (Anl. K 9) etwa zustande gekommenen
Seefrachtvertrages; sie braucht deshalb die Konnossementsklauseln
insbesondere deren Ziff. 3, in der die Zuständigkeit der Hamburger
Gerichte statuiert wird, nicht gegen sich gelten zu lassen. Entgegen dem
Vorbringen der Klägerin wurde ihr der Auftrag durch die Spedition ...
nicht im Namen der Beklagten, sondern in deren - ... - eigenem
Namen erteilt. Dies ergibt sich aus der Auslegung der Offerte gem.
Anl. K 9 auf der Grundlage der Anwendung deutschen Rechts. Nach
deutschem internationalen Privatrecht ist nämlich für die Frage, nach
welchem Recht das Zustandekommen oder die Wirksamkeit eine
Gerichtsstandsvereinbarung zu beurteilen ist, auf die im Konnossement
enthaltene Rechtswahlklausel zurückzugreifen und die Beurteilung mithin
nach demjenigen Recht vorzunehmen, das anzuwenden wäre, wenn die
Klausel wirksam wäre (BGHZ 99, 207 ff.).
Einschlägig ist vorliegend mithin § 164 BGB. Nach Abs. 1 S. 2 dieser
Bestimmung hätte die Spedition entweder ausdrücklich im Namen der
Beklagten handeln müssen, oder die Umstände hätten ergeben müssen,
daß die Erklärung im Namen der Beklagten erfolgen solle. Ausdrücklich
ergibt sich ein Vertretungsverhältnis aus der Urkunde gemäß Anl. K
9 nicht. Aber auch die Umstände ergeben kein Handeln im fremden
Namen. Der Spediteur schließt regelmäßig im eigenen Namen - für
fremde Rechnung - Frachtverträge ab. Vorliegend tritt nicht nur die
Firmenbezeichnung ... in den Verschiffungsinstruktionen gem. Anl. K
9 blickfangmäßig hervor, während die Firma der Beklagten lediglich
in der linken oberen Ecke als “Shipper“ in der räumlichen Zuordnung
zum “Consignee“ aufgeführt worden ist; darüber hinaus sollte nach
dem Inhalt der Anl. K 9 selbst die Frachtrechnung an die Firma ...
übersandt werden. Unter diesen Umständen war ein etwaiger Wille
der Firma ... im Namen der Beklagten zu handeln, nicht erkennbar,
so daß ihre Offerte Wirkungen ausschließlich für und gegen sie selbst
entfaltete. Soweit die Klägerin in dem nach Schluß der Verhandlung
eingegangenen Schriftsatz vom 17. Juli 1990 (Bl. 63/64 der Akte), der
ihr nicht nachgelassen worden ist, bestreitet, daß in den einschlägigen
niederländischen Schiffahrtskreisen die als Anl. K 9 eingereichten
Instruktionen als Auftrag der Firma ... in deren eigenem Namen habe
verstanden werden können, ist dieses Vorbringen nach § 296 a ZPO
nicht zu berücksichtigen. Eine Wiedereröffnung der Verhandlung kommt
nicht in Betracht, da die Frage, ob die Beklagte Vertragspartei geworden
ist, in beiden Verhandlungsterminen eingehend erörtert worden ist.
Da nach allem die Firma ... in eigenem Namen auftrat, kommt es auf
die Frage, ob ihr von der Beklagten eine Vollmacht erteilt worden war
nicht an. Soweit die Klägerin in dem bereits erwähnten Schriftsatz
vom 17. Juli 1990 - nach Schluß der Verhandlung - vorbringt, die
Beauftragung eines Spediteurs zum Abschluß eines Frachtvertrages im
Namen des Auftraggebers umfasse nach allgemeinen Verständnis in
Schiffahrtskreisen die Berechtigung, den Auftraggeber auch als “Shipper“
in der B/L einsetzen zu lassen und entsprechend den B/L-Bedingungen
zu verpflichten, hat dies gleichfalls - aus den oben genannten Gründen
- gem. § 269 a ZPO außer Betracht zu bleiben. Im übrigen ist hierzu
darauf hinzuweisen, daß ein Vertragsschluß im eigenen Namen - zu
Lasten Dritter - unzulässig ist, auch wenn der Dritte sich mit seiner
Belastung einverstanden erklärt hat; eine Verpflichtungsermächtigung
ist mit den Grundsätzen des BGB unvereinbar (Palandt-Heinrichs,
BGB, 48. Aufl., Einführung vor § 328 Anm. 5 c). Nach allem entfaltet
die Gerichtsstandsvereinbarung jedenfalls im Verhältnis der Parteien
zueinander keine Wirkung. Da die Beklagte mithin allenfalls in Libyen oder
an dem für den Ort ihres Sitzes zuständigen niederländischen Gericht
auf Zahlung in Anspruch genommen werden kann und insoweit eine
Verweisung des Rechtsstreits nicht in Betracht kommt, war die Klage als
unzulässig abzuweisen.