Gründe
I. Die Parteien streiten im Wege von Klage und Widerklage um
Forderungen aus Lieferungen von Metalldeckenmaterialien.
Die Klägerin stellt Decken-, Boden- und Trennwandsysteme her. Der
Beklagte hat ein Unternehmen für Innenausbau in Italien.
Der Beklagte suchte im Jahr 2005 einen geeigneten Hersteller für von
ihm für ein Projekt benötigte Decken. Der Zeuge N. vertrat entsprechende
Hersteller – auch die Klägerin – in Italien, und war dem Beklagten aus
früheren Geschäftsbeziehungen bekannt. Der Beklagte wandte sich daher
an den Zeugen N..
Im Juni 2005 unterzeichneten der Zeuge N. und der Beklagte eine
Vereinbarung (B 1).
Auf Grund jeweils mündlicher Anforderung lieferte die Klägerin sodann
im Jahre 2006 mehrfach die vom Beklagten benötigten Deckenelemente.
Die Klägerin übersandte schriftliche Auftragsbestätigungen. Die
verfahrensgegenständlichen Aufträge wurden am 14.07.2006, am
31.05.2006 und am 22.08.2006 bestätigt (vgl. K 3 – K 5). Keine dieser
Auftragsbestätigungen wurde von der Klägerin unterschrieben. Der
Beklagte hat zum Teil gegengezeichnet, z.B. die Auftragsbestätigung
vom 14.07.2006 (K 3). Die sich aus diesen Bestellungen und Lieferungen
zwischen den Parteien ergebenden wechselseitigen Forderungen sowie
das zur Entscheidung berufene Gericht stehen im Streit.
Die Klägerin hielt das von ihr angerufene Landgericht Landshut für
örtlich und sachlich zuständig. Mit den verfahrensgegenständlichen
Auftragsbestätigungen habe man gleichzeitig eine wirksame
Gerichtsstands- und Erfüllungsortvereinbarung getroffen, wonach das
Landgericht Landshut zuständig sei. Anderes ergebe sich nicht aus der
Vereinbarung vom 14.06.2005 (B 1), die zum einen keine anderweitige
Erfüllungsortvereinbarung enthalte und sie zudem nicht binde, da der
Zeuge N. sie insoweit nicht habe wirksam vertreten können.
Der Beklagte rügte die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Landshut.
Den Vertrag vom 14.06.2005 (B 1) habe der Zeuge N. mit
Vertretungsmacht und Wirkung für die Klägerin abgeschlossen. Dort sei
als Erfüllungsort Turin vereinbart worden, weshalb gemäß Art. 5 Ziff 1a, b
EuGVVO italienische Gerichte international zuständig seien. Eine hiervon
abweichende Vereinbarung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in
den Auftragbestätigungen der Klägerin sei nicht mehr wirksam möglich
gewesen.
Ergänzend wird hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens auf die
Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Mit Endurteil vom 12.06.2008 hat das Landgericht die Klage als
unzulässig abgewiesen, da keine internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte gegeben sei.
Gemäß der hier anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des
Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
habe der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand in Italien (Art. 2
EuGVVO).
Eine hiervon abweichende Gerichtsstandvereinbarung (Art. 23 EuGVVO)
sei unter keinem Gesichtspunkt formwirksam zustande gekommen.
Auch habe die Klägerin ihre in den Auftragsbestätigungen abgedruckten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Erfüllungsort und Gerichtsstand
nicht wirksam in das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien
einbeziehen können. Die dortigen Regelungen widersprächen den
individuellen, wirksam über den Vertreter N. zustande gekommenen
Parteivereinbarungen vom 14.06.2005 (B 1) und seien daher
überraschend und unwirksam.
Ergänzend wird auf die Gründe des landgerichtlichen Urteils Bezug
genommen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihr Klagebegehren
vollumfänglich weiterverfolgt und das Landgericht Landshut für das
zuständige, zur Sachentscheidung berufene Gericht hält. Sie meint,
zwischen den Parteien sei kein reiner Kaufvertrag, sondern zumindest ein
Werklieferungsvertrag zustande gekommen, weshalb bereits auf Grund
des besonderen gesetzlichen Gerichtsstands gemäß Art 5 Ziff. 1 Buchst. b
2. Alt. EuGVVO das Landgericht Landshut international zuständig sei.
Zudem habe das Landgericht die Formerfordernisse für eine gewillkürte
Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 EuGVVO verkannt, die hier im
Rahmen der zu berücksichtigenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin eingehalten worden seien. Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen seien über die verfahrensgegenständlichen
Auftragsbestätigungen Vertragsbestandteil geworden.
Einen Erfüllungsort Turin habe man demgegenüber niemals vereinbart.
Unterstellt, die Vereinbarung vom 14.06.2005 (B 1) habe zwischen
den Parteien Gültigkeit, sei dort kein Erfüllungsort vereinbart, sondern
lediglich eine Kostentragungs- und Gefahrtragungsregelung getroffen
worden.
Die Klägerin beantragt daher, das am 12.06.2008 verkündete Urteil des
Landgerichts Landshut, AZ 43 O 1748/07, wie folgt abzuändern:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.642,64 EUR nebst
Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem
Betrag von 10.403,60 EUR seit dem 11.12.2006 und aus einem Betrag
von 12.692,96 EUR seit dem 19.02.2007 zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt,
a) dass im Zusammenhang mit der erfolgten Lieferung von
Metalldeckenmaterialien durch die Klägerin dem Beklagten gegenüber der
Klägerin keine Rechte oder Ansprüche bei Mängeln, insbesondere kein
Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Aufhebung des Vertrages, zur
Minderung des Kaufpreises und keine Schadensersatzansprüche,
b) des Weiteren dem Beklagten gegenüber der Klägerin keine Rechte
oder Ansprüche wegen Nichterfüllung, wegen Pflichtverletzung oder
Verzug, insbesondere keine Ansprüche auf Schadensersatz anstatt
der Leistung oder wegen vergeblicher Aufwendungen, wegen eines
(angeblichen) Schuldverhältnisses betreffend die Lieferung weiterer
Metalldeckenmaterialien zustehen.
3. Hilfsweise, den Rechtsstreit an das Landgericht Landshut
zurückzuverweisen.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Hilfsweise, den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.
Er schließt sich den Gründen der landgerichtlichen Entscheidung an, die
er für vollumfänglich zutreffend hält. Zu Recht habe das Landgericht
den Vertrag vom 14. Juni 2005 (B 1) als zwischen den Parteien bindend
angesehen. Dieser und nicht einzelne, selbstständige Bestellungen sei
Grundlage für die Lieferungen gewesen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin seien nicht
Vertragsbestandteil geworden.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die zwischen den Parteien
gewechselten Schriftsätze samt Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle
Bezug genommen.
II. Die zulässige Berufung hat insoweit Erfolg, als das angefochtene
Urteil und das zugrundeliegende Verfahren aufzuheben und die Sache
zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht
zurückzuverweisen ist, da im angefochtenen Urteil nur über die
Zulässigkeit der Klage entschieden wurde (§ 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO)
und den Ausführungen des Landgerichts zur fehlenden internationalen
Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht gefolgt werden kann.
Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass sich vorliegend die
internationale Zuständigkeit nach den Bestimmungen der EuGVVO richtet
und demzufolge der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten gemäß
Art. 2 EuGVVO in Italien ist. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des
Landgerichts wird Bezug genommen.
Die höchst umstrittene Frage (vgl. BGH vom 09.07.2008 – VIII ZR
184/07), ob und unter welchen Voraussetzungen Lieferverträge –
wie hier – mit bestimmten Dienstleistungsverpflichtungen für die
Bestimmung einer gerichtlichen Zuständigkeit nach dem Erfüllungsort
gemäß dem besonderen gesetzlichen Gerichtsstand in Art. 5 Nr. 1 Buchst.
b EuGVVO als Verkauf beweglicher Sachen oder als Erbringung von
Dienstleistungen anzusehen sind, kann hier dahinstehen. Zwischen
den Parteien wurde unabhängig hiervon wirksam der Erfüllungsort
„Arnstorf“ in Deutschland vereinbart, der gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst.
a EuGVVO die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
begründet. Diese Erfüllungsortvereinbarung wurde durch die wirksame
Einbeziehung einer dementsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingung
der Klägerin, abgedruckt auf den Auftragsbestätigungen, in den
verfahrensgegenständlichen Vertragsbeziehungen getroffen:
Die auf den Auftragsbestätigungen abgedruckten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin wurden zwischen den Parteien
grundsätzlich Vertragsbestandteil.
Die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien unterliegt UN-Kaufrecht
(CISG). Der sachliche Anwendungsbereich gemäß Art. 1 und 3 CISG ist
eröffnet. Die Parteien unterfallen nicht dem Anwendungsausschluss des
Art. 2 CISG und haben keine abweichende Rechtswahl getroffen.
Nach allgemeiner Ansicht richtet sich die Einbeziehung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in einem dem UN-Kaufrecht unterliegenden
Vertrag nach den für diesen geltenden Vertragsabschlußvorschriften (Art.
14, 18 CISG); ein Rückgriff auf das nach internationalem Privatrecht
berufene nationale Recht wird ganz überwiegend abgelehnt (BGH NJW
2002, 370 m.w.Nw.). Allerdings enthält das CISG keine besonderen
Regeln für die Einbeziehung standardisierter Geschäftsbedingungen in den
Vertrag. Es ist deshalb durch Auslegung gemäß Art. 8 CISG zu ermitteln,
ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestandteil des Vertrags sind,
was sich schon aufgrund der Verhandlungen zwischen den Parteien, der
zwischen ihnen bestehenden Gepflogenheiten oder der internationalen
Gebräuche ergeben kann (Art. 8 Abs. 3 CISG). Im Übrigen ist darauf
abzustellen, wie eine "vernünftige Person der gleichen Art wie die andere
Partei" das Angebot aufgefasst hätte (Art. 8 Abs. 2 CISG).
Übereinstimmend wird gefordert, dass der Empfänger eines
Vertragsangebots bzw. einer Auftragsbestätigung, dem Allgemeine
Geschäftsbedingungen zugrunde gelegt werden sollen, die Möglichkeit
haben muss, von diesen, in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen (BGH
NJW 2002, 370 unter Verweis auf: Staudinger/Magnus, Art. 14 Rdnr.
41; Schlechtriem/Schlechtriem aaO; Soergel/Lüderitz/Fenge a.a.O.;
Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 5. Aufl., Rdnr. 651).
Eine wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
setzt deshalb zunächst voraus, dass für den Empfänger des Angebots der
Wille des Anbietenden erkennbar ist, dieser wolle seine Bedingungen in
den Vertrag einbeziehen. Darüber hinaus ist im Einheitskaufrecht vom
Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu fordern, dass er dem
Erklärungsgegner deren Text übersendet oder anderweitig zugänglich
macht (BGH a.a.O.). Soweit nach deutschem unvereinheitlichtem Recht
im kaufmännischen Verkehr bzw. im Verkehr zwischen Unternehmern
die in Bezug genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch
dann Vertragsinhalt werden, wenn der Kunde sie nicht kennt, jedoch
die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme – etwa durch Anforderung
beim Verwender – hat, gilt dies nicht im internationalen Handelsverkehr,
da nach den Geboten des guten Glaubens der anderen Seite auch eine
entsprechende Erkundigungspflicht nicht zugemutet werden kann (BGH
a.a.O.).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze wurden die auf den
Auftragsbestätigungen abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin grundsätzlich wirksam einbezogen:
Aus den im Juni 2005 mit dem Zeugen N. geführten Verhandlungen, die
am 14. Juni 2005 schriftlich fixiert wurden(B 1), wusste der Beklagte
zumindest, dass die Klägerin etwaigen Verträgen ihre Allgemeinen
Geschäftsbedingungen vom Mai 2004 zugrunde zu legen wünschte
(vgl. Rubrik „Allgemeines“ Anlage B 1), wobei für diese Kenntnis die
Verbindlichkeit des Papiers vom 14. Juni 2005 ohne Belang ist. Mitgeteilt
wurden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugsweise in den
verfahrensgegenständlichen Auftragsbestätigungen und konnten dort vom
Beklagten zur Kenntnis genommen werden.
Dies war jedenfalls für eine wirksame Erfüllungsortvereinbarung zwischen
den Parteien, die grundsätzlich nicht den strengen Anforderungen an
eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 EuGVVO unterliegt,
ausreichend.
Im internationalen Handelsverkehr kann im Rahmen eines mündlich
geschlossenen Vertrages oder einer mündlichen Bestellung eine
Vereinbarung zum Erfüllungsort auch in der Weise getroffen werden, dass
die eine Vertragspartei auf ein ihr von der anderen Partei übersandtes
kaufmännisches Bestätigungsschreiben, das einen vorgedruckten Hinweis
(AGB) auf den Erfüllungsort enthält, nicht reagiert oder wiederholt
Rechnungen, die einen solchen Hinweis enthalten, widerspruchslos bezahlt
(BGH NJW-RR 2005, 1518 ff.; EuGH NJW 1997, 1431).
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Dafür ist entscheidend, dass der Beklagte aus den 2005 geführten
Verhandlungen – wie ausgeführt – wusste, dass die Klägerin Allgemeine
Geschäftsbedingungen verwendete und diese auch zur Grundlage der
Geschäftsbeziehungen mit dem Beklagten machen wollte. Wenn ihn
auch im internationalen Handelsverkehr keine Erkundigungspflicht
über den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen traf, so ist
doch von ihm zu erwarten, Schriftverkehr umfassend zu prüfen und
dort enthaltene Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu
nehmen. Jedenfalls durfte die Klägerin auf Grund der Vorgeschichte
davon ausgehen, dass der Beklagte den in jeder Fußzeile ihrer
Auftragsbestätigungen enthaltenen Hinweis auf den Erfüllungsort zur
Kenntnis nehmen würde, zumal die erste verfahrensgegenständliche
Auftragsbestätigung (K 3) vom Beklagten gegengezeichnet zurückgeleitet
wurde. Der Beklagte hat unstreitig zu keiner Zeit Einwendungen
gegen die von der Klägerin dort gestellten Bedingungen erhoben,
obwohl er grundsätzlich wusste, dass diese ihre Lieferungen nur zu
ihren Geschäftsbedingungen tätigen wollte. Wenn der Beklagte unter
diesen Umständen und in Kenntnis des erklärten Willens der Klägerin
hinsichtlich der Einbeziehung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
dem nicht nur nicht widersprochen, sondern das Vertragsverhältnis
mit Bezug weiterer Lieferungen (vgl. K 4, K 5) fortgesetzt hat, hat er
nach dem Empfängerhorizont sein stillschweigendes Einverständnis
damit zum Ausdruck gebracht, dass zumindest die mitgeteilten
Geschäftsbedingungen der Klägerin gelten sollten (BGH a.a.O.). Eine
Abfassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Vertragssprache
ist nicht erforderlich. Der Wirksamkeit der Vereinbarung steht nicht
entgegen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in der
Verhandlungssprache, sondern in englischer Sprache abgefasst sind,
wobei bedeutungslos ist, ob die andere Partei diese Sprache beherrscht.
(OLG Hamm vom 10.10.88 – 2 U 196/87 – und BGH vom 31.10.89 – VIII
ZR 330/88 in IPRax 91, 326).
Dass diese Erfüllungsortvereinbarung allein dazu gedient hätte,
verschleiernd einen bestimmten Gerichtsstand festzulegen und deshalb
an Art. 23 EuGVVO zu messen wäre (EuGH a.a.O.), ist nicht ersichtlich,
zumal die Klägerin ihre Wünsche zum Gerichtsstand gleichfalls im Text der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen offengelegt hatte.
Die Entscheidung der Frage, ob die Vereinbarung vom 14. Juni 2005
(B 1) zwischen den Parteien bindend geworden ist, kann dahinstehen,
da dort jedenfalls keine Vereinbarung getroffen worden wäre, die der
Annahme einer wirksamen Erfüllungsortvereinbarung durch Allgemeine
Geschäftsbedingungen entgegenstünde. Insbesondere findet sich dort
keine abweichende Erfüllungsortvereinbarung. Der vom Beklagten in
Bezug genommenen Vereinbarung, dass sich die Preise „franco Baustelle
Turin“ verstehen, kann dies nicht entnommen werden. Hat aufgrund
eines internationalen Kaufvertrages der Verkäufer für die Beförderung
der Ware zum Käufer zu sorgen und beinhalten die Lieferbedingungen
die Klausel „frei Baustelle“, dann liegt hierin keine Vereinbarung eines
anderweitigen Erfüllungsortes, sondern lediglich eine Regelung über die
Frage der Transportkosten und der Gefahrtragung (vgl. OLG Koblenz vom
04.10.2002, 8 U 1909/01). Andernfalls wäre eine solche Vereinbarung
auch sinnentleert, da bei einem Erfüllungsort „Baustelle“ die Lieferkosten
ohnehin den Verkäufer träfen.
Da durch die Festlegung des Erfüllungsortes in Arnstorf gemäß Art. 5
Nr. 1 Buchst. a und b EuGVVO die deutsche internationale Zuständigkeit
hinreichend begründet wurde, kann die Frage, ob vorliegend durch
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin gleichfalls eine
Gerichtsstandsvereinbarung getroffen werden konnte, dahinstehen.
III. Die prozessuale Nebenentscheidung beruht auf § 543 Abs. 2 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen dafür liegen
nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche
Bedeutung. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des
Revisionsgerichtes. Der Senat wendet gefestigte Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs auf den Einzelfall an.
Eine Vorlagefrage an den EuGH war nicht ersichtlich, da es auf
eine Abgrenzung der in Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO geregelten
Tatbestände nicht ankam. Aus demselben Grund verbot sich eine
Aussetzung des Verfahren bis zur Entscheidung über die Vorlagefrage des
Bundesgerichtshofs vom 09.07.2008 – VIII ZR 184/07.
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