Begründung:
Das Rekursgericht hat die Frage der Unwirksamkeit der
Gerichtsstandvereinbarung im Sinne des Art 17 Abs 5 LGVÜ und somit die
internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte im Sinne des
Art 5 Z 1 LGVÜ zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die
Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung
hinzuweisen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionsrekurswerberin
entgegenzuhalten:
Der Kläger hat seinen Wohnsitz in Österreich; die Beklagte hat ihren
Sitz in der Schweiz. Die Zuständigkeit des österreichischen Gerichts
für die vorliegende Klage ist daher nach dem in beiden Staaten in Kraft
stehenden Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
geschlossen in Lugano am 16. 9. 1998 (LGVÜ), zu beurteilen. Dieses
Übereinkommen geht dem nationalen Recht vor. Es ist für die Beurteilung
der internationalen Zuständigkeit ausschließlich maßgebend. Wenngleich
eine direkte Auslegungsbefugnis des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften (EuGH) - wie beim EuGVÜ - für das LGVÜ nicht besteht,
sind gemäß Protokoll Nr 2 zum LGVÜ über die einheitliche Auslegung
des Übereinkommens sämtliche bis 16. 9. 1988 zu den (weitgehend)
gleichlautenden Bestimmungen des EuGVÜ ergangenen Entscheidungen
des EuGH als authentische Interpretation anzusehen und ist andererseits
die Rechtsprechung der Gerichte aus den anderen Vertragsstaaten
zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist bei der Auslegung des LGVÜ
den Grundsätzen gebührend Rechnung zu tragen, die sich aus der
Rechtsprechung des EuGH zu den parallelen Bestimmungen des EuGVÜ
ergeben, wobei insgesamt die für die Auslegung des EuGVÜ geltenden
methodischen Grundsätze auch für die Auslegung des LGVÜ herangezogen
werden können (9 ObA 247/98h mwN).
Nach Art 5 Z 1 Satz 2 LGVÜ können Klagen aus Arbeitsverträgen auch
an dem Ort erhoben werden, an dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet
wird. Der Begriff des Arbeitsvertrages wird weitgehend vertragsautonom
ausgelegt (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht,
Kommentar zum EuGVÜ und zum Lugano-Übereinkommen Rz 74 zu Art
5), doch kommt es in Grenzbereichen auch darauf an, ob nach dem auf
den Beschäftigungsvertrag anwendbaren Recht der für Arbeitnehmer
typische Sozialschutz anwendbar ist (Schlosser, Kommentar zum EuGVÜ
Rz 8 zu Art 5). Auslegungsrichtschnur für die Qualifikation eines Vertrages
als Arbeitsvertrag ist Art 6 des römischen Schuldvertragsübereinkommens
(EVÜ; 9 ObA 247/98h). Ziel dieser Kollisionsnorm war es, eine geeignete
Regelung für Sachverhalte zu finden, bei denen die Interessen der
Vertragsschließenden nicht auf der gleichen Ebene liegen, um damit
jener Partei, die in diesem Zusammenhang sozial und wirtschaftlich
als die schwächere anzusehen ist, einen angemesseneren Schutz zu
gewähren (EuGHSlg 1982, 1891 Ivenel). In diesem Zusammenhang
ist der Rechtsmittelwerberin wohl dahin beizupflichten, daß auch
nach der Rechtsprechung des EuGH das wesentliche Merkmal eines
Arbeitsverhältnisses darin besteht, dass jemand während einer
bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen
erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (EuGHSlg
1986, 2121 Lawrie-Blum ergangen zu Art 48 EWG-Vertrag), doch
liegt darin keineswegs eine abschließende Betrachtung. In der zu Art
5 EuGVÜ ergangenen Rechtsprechung (Slg 1987, 239 Shenavai; Slg
1989, 341 Six constructions Ltd; Slg 1993 I 4075 Mulox IBC Ltd) hat
der EuGH ausgesprochen, dass Arbeitsverträge im Vergleich zu anderen
Verträgen insofern bestimmte Besonderheiten aufweisen, als sie eine
dauerhafte Beziehung begründen, durch die der Arbeitnehmer in einer
bestimmten Weise dem Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert wird.
Diese durch den EuGH vorgenommenen Begriffsbestimmungen führen
zu dem Ergebnis, dass - entgegen einem Teil des Schrifttums (Czernich/
Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel Rz 35 zu Art
5), welchem die Vorinstanzen folgten - die wirtschaftliche Abhängigkeit
zwar ein Indiz für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses sein kann
(vgl zur österreichischen Rechtslage: DRdA 1990/38 [Runggaldier]), die
wirtschaftliche Abhängigkeit allein aber keinen Arbeitsvertrag im Sinne
des Gemeinschaftsrechtes begründet (Kropholler, Kommentar zu EuGVÜ
und Lugano-Übereinkommen6 Rz 27 zu Art 5).
Entgegen der Ansicht der Rekurswerberin ist die Tätigkeit des Klägers
als abhängige und weisungsgebundene zu verstehen, die er in einer
bestimmten Weise in den Betrieb der Beklagten eingebunden ausführte:
Wohl ist eine weisungsgebundene Tätigkeit grundsätzlich als wesentliches
Kriterium unselbständiger Arbeit zu beurteilen, doch darf dort, wo
Einzelweisungen entweder wegen der besonderen Stellung des
Arbeitnehmers, beispielsweise als leitender Angestellter, oder wegen
der nur generell bestimmbaren Art der Dienstverrichtung unüblich sind,
noch nicht auf das Fehlen der persönlichen Abhängigkeit geschlossen
werden, wenn generelle Weisungen oder aber die Kontrollunterworfenheit
vorhanden sind. Im vorliegenden Fall konnte zwar ein unmittelbar
mit dem Kläger in Verbindung tretender Kontaktmann der beklagten
Partei keine Weisungen erteilen; aus dem Umstand, dass aber auch der
Geschäftsführer der Beklagten dem Kläger keine Weisungen erteilte,
ist jedoch nicht ableitbar, dass er nicht grundsätzlich dazu berechtigt
gewesen wäre. Naheliegend ist vielmehr, dass der Kläger durch sein
Verhalten keinen Anlass zu derartigen Weisungen gab. Zutreffend hat das
Rekursgericht aber darauf hingewiesen, dass der Kläger seinen Urlaub
nur nach zeitlicher Bestimmung durch die Beklagte antreten durfte und
sogar während seiner Abwesenheit seine Erreichbarkeit gewährleistet sein
musste (Punkt 6 des Vertrages), der Kläger keinen Nebenbeschäftigungen
nachgehen durfte und sich verpflichtete, seine volle Arbeitskraft in den
Dienst der "Arbeitgeberin" zu stellen (Punkt 8 des Vertrages) und im Falle
der Arbeitsverhinderung der "Arbeitgeberin" unverzüglich Mitteilung zu
machen, wobei er sogar die Gründe der Verhinderung anzugeben hatte
(Punkt 9 des Vertrages). Mit diesen Kriterien der Unselbständigkeit ist
auch die Wortwahl "Arbeitnehmer" für den Kläger bzw "Arbeitgeberin" für
die Beklagte und die Wendung in Einklang zu bringen, wonach der Kläger
als "Verantwortlicher im Verkauf Österreich eingestellt" wurde (Punkt 1
des Vertrages). Darüber hinaus kann auch nicht übersehen werden, dass
die mit der Tätigkeit des Klägers verbundenen Spesen (Hotelkosten und
Kundenauslagen) von der Beklagten vergütet werden sollten (Punkt 4 des
Vertrages). Gerade beim - auch unselbständigen - Handelsvertreter ist
die räumliche Bindung an die Betriebsstätte nicht von ausschlaggebender
Bedeutung, zumal derartige Personen schon bedingt durch ihre Tätigkeit
vorweg im Außendienst arbeiten, wodurch die örtliche Eingliederung in
den Betrieb kaum oder nur in einem, gegenüber den im Betrieb selbst
tätigen Personen, viel geringeren Maß besteht (9 ObA 88/97z).
Ausgehend von diesen - der autonomen Auslegung des
Arbeitsvertragsbegriffes entsprechenden - Kriterien ist vom Vorliegen
eines Arbeitsvertrages iSd LGVÜ auszugehen. Da nicht einmal behauptet
wurde, dass die Gerichtstandvereinbarung nach dem Entstehen der
Streitigkeit getroffen worden wäre, ist diese gemäß Art 18 Abs 5 LGVÜ
unwirksam. Der Kläger hat sich daher zu Recht auf die aus Art 5 Z 1
zweiter Satz LGVÜ hervorgehende internationale Zuständigkeit der
österreichischen Gerichte berufen. Lediglich der Vollständigkeit sei
darauf verwiesen, dass der in Art 1 a zum Protokoll Nr 1 über bestimmte
Zuständigkeits-, Verfahrens- und Vollstreckungsfragen enthaltene
Vorbehalt der schweizerischen Eidgenossenschaft die internationale
Zuständigkeit an sich nicht betrifft und überdies am 31. Dezember 1999
unwirksam wird (Art 1 a Abs 3).