Gründe:
I. Die Parteien - beide niederländische Staatsangehörige - streiten um die
"regelwidrige" Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem
Recht.
Der Antragsteller (Ehemann) und die Antragsgegnerin (Ehefrau) haben
am 15. Dezember 1971 in den Niederlanden die Ehe geschlossen.
Seit Anfang der 70er Jahre haben sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt
in Deutschland, dort hat zumindest der Ehemann den Großteil seiner
gesetzlichen und betrieblichen Rentenanwartschaften erworben.
Auf den der Ehefrau am 11. Dezember 2003 zugestellten
Scheidungsantrag hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Ehe gemäß
Art. 17 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB nach niederländischem
Recht geschieden (insoweit rechtskräftig). Den Antrag der Ehefrau auf
"regelwidrige" Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem
Recht gemäß Art. 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EGBGB hat es zurückgewiesen.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Ehefrau ist erfolglos geblieben.
Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt
die Ehefrau weiterhin die Regelung des Versorgungsausgleichs nach
deutschem Recht.
II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung
der Sache an das Oberlandesgericht.
1. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht im
Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag der Ehefrau auf "regelwidrige"
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht
könne keinen Erfolg haben, weil auch dem eigentlich berufenen
niederländischen Sachrecht ein Wertausgleich bekannt sei. Für ein
"Kennen" im Sinne der Kollisionsnorm Art. 17 Abs. 3 EGBGB sei dabei
keine völlige Übereinstimmung der den Versorgungsausgleich regelnden
ausländischen Vorschriften mit denen des deutschen Rechts erforderlich.
Ausreichend sei eine Vergleichbarkeit des betreffenden Rechtsinstituts
mit dem Kernbereich des deutschen Versorgungsausgleichs. Ein
Versorgungsausgleich im kollisionsrechtlichen Sinne liege deshalb
vor, wenn bei Auflösung der Ehe dem einen Ehegatten zu Lasten der
Versorgung des anderen Ehegatten Anrechte zugewiesen würden, die ihm
zumindest eine dem deutschen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
entsprechende eigenständige Alterssicherung in Anknüpfung an die
vom Ausgleichspflichtigen während der Ehe erworbenen Anrechte
verschafften. Für die Qualifizierung der ausländischen Regelung
als Versorgungsausgleich im Sinne des deutschen Internationalen
Privatrechts genüge es dabei, dass nur ein Teilausgleich bestimmter
Versorgungen erfolge oder dass nur Anrechte eines bestimmten
Sicherungssystems in den Ausgleich einbezogen würden.
Das niederländische "Gesetz über die Ausgleichung von
Versorgungsansprüchen bei Scheidung" erfülle diese Voraussetzungen. Es
verschaffe dem ausgleichsberechtigten Ehegatten eine Altersversorgung
mit schuldrechtlichem Ausgleichscharakter, indem die in Art. 1
Abs. 4 benannten Anrechte dem Ausgleich zwischen den Eheleuten
unterlägen. Der Ehegatte, der während der Ehezeit keine oder geringere
Rentenanwartschaften erworben habe, erhalte einen Anspruch
auf Rentenauszahlung in Höhe der Hälfte des ehezeitbezogenen
Rentenanteils, der entweder gegenüber der (inländischen) natürlichen
bzw. juristischen Person, welche die Zahlung zu leisten habe, oder aber
gegenüber dem anderen Ehegatten geltend zu machen sei. Der Ausgleich
habe Versorgungscharakter, weil die Aufteilung der Anrechte unabhängig
vom Bedarf bzw. der Leistungsfähigkeit erfolge und auch der Güterstand
der Eheleute unmaßgeblich sei. Die niederländische Regelung entspreche
damit zumindest dem deutschen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
und sei deshalb mit den §§ 1587 ff. BGB vergleichbar. Dass der
Auszahlungsanspruch entweder in dem Zeitpunkt erlösche, in dem
das Rentenanrecht des Ausgleichspflichtigen ende, oder aber mit dem
Ablauf des Monats, in dem der Ausgleichsberechtigte sterbe, berühre
den Versorgungscharakter der niederländischen Regelung und die damit
einhergehende grundsätzliche Vergleichbarkeit mit dem deutschen
Versorgungsausgleich nicht. Auch ein Ausgleichsanspruch nach § 1587 g
BGB erlösche nämlich mit dem Tod des Ausgleichspflichtigen.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten
stand.
2. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist gegeben.
Sie ist auch in den Sachen, deren Verfahren sich - wie hier (§ 621
a Abs. 1 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) - nach den Vorschriften des
Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
bestimmt, in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen
(Senatsbeschluss vom 23. Februar 1994 - XII ZB 39/93 - FamRZ 1994,
825). Weil beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
haben, folgt nach autonomem Recht die internationale Zuständigkeit für
die Ehescheidung aus § 606 a Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Damit ist zugleich wegen
des sachlichen Bezugs zwischen Ehescheidung und Versorgungsausgleich
die internationale Zuständigkeit für die Entscheidung über den
Versorgungsausgleich gegeben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Februar
1994 - XII ZB 39/93 - FamRZ 1994, 825 und vom 3. Februar 1993 -
XII ZB 93/90 - FamRZ 1993, 798; Wick Der Versorgungsausgleich 2.
Aufl. Rdn. 386). Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom
27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren
betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-VO), die in Art. 3 die
allgemeine Zuständigkeit für Entscheidungen über die Ehescheidung
regelt, steht dem nicht entgegen. Nach Art. 1 Brüssel IIa-VO unterliegen
Scheidungsfolgesachen - mit Ausnahme der in Abs. 2 geregelten Fälle -
und damit auch der (im Verbund geführte) Versorgungsausgleich nicht
dem sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung (vgl. Musielak/Borth
ZPO 6. Aufl. § 606 a Rdn. 43; Breuer Ehe- und Familiensachen in Europa
Rdn. 216; Zöller/Geimer ZPO 27. Aufl. Anh. II EG-VO Ehesachen Rdn. 5).
3. Das Oberlandesgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, den
Versorgungsausgleich gemäß Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB regelwidrig
nach deutschem Recht durchzuführen, denn nach niederländischem Recht
findet ein Versorgungsausgleich im Sinne dieser Kollisionsnorm nicht statt
(a.A. AnwKomm/ Gruber BGB Bd. I Art. 17 EGBGB Rdn. 127; Johannsen/
Henrich Eherecht 4. Aufl. Art. 17 EGBGB Rdn. 60; Rahm/Künkel/Paetzold
Handbuch des familiengerichtlichen Verfahrens [2008] Kap. VIII Rdn. 989
ff.; Staudinger/Rehme BGB [2003] Vorbem. zu §§ 1587-1587 p Rdn. 41;
Staudinger/Mankowski BGB [2003] Art. 17 Rdn. 315 und 332; Erman/
Hohloch 12. Aufl. Art. 17 EGBGB Rdn. 60; Klattenhoff FuR 2000, 49,
56; Wagner Versorgungsausgleich mit Auslandsberührung Rdn. 31; zu
den damaligen Reformbestrebungen in den Niederlanden vgl. Reinhard
Rechtsordnungen mit Versorgungsausgleich [1995] S. 353 ff., 371 f.).
a) Gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 EGBGB unterliegt die
Scheidung dem Recht des Staates, das bei Eintritt der Rechtshängigkeit
des Scheidungsantrages für die allgemeinen Wirkungen der Ehe
maßgebend ist. Das ist nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB vorrangig
das Recht, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe
zuletzt angehörten - im vorliegenden Fall also niederländisches
Recht. Diesem Sachrecht unterliegt nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 Halbs.
1 EGBGB auch der Versorgungsausgleich. Kann aber nach dieser
Regelung ein Versorgungsausgleich nicht stattfinden, so ist er auf
Antrag eines Ehegatten gemäß der Auffangvorschrift des Art. 17 Abs.
3 Satz 2 EGBGB (subsidiär) nach deutschem Recht durchzuführen.
Dies setzt voraus, dass der andere Ehegatte in der Ehezeit eine
inländische Versorgungsanwartschaft erworben hat (Satz 2 Nr. 1) oder
die allgemeinen Wirkungen der Ehe während eines Teils der Ehezeit
einem Recht unterlagen, das den Versorgungsausgleich kennt (Satz 2
Nr. 2), und die Durchführung des Wertausgleichs im Hinblick auf die
wirtschaftlichen Verhältnisse in der Ehe nicht der Billigkeit widerspricht
(vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 1993 - XII ARZ 28/93 - NJW-
RR 1994, 322, 323 und vom 23. Februar 1994 - XII ZB 39/93 - FamRZ
1994, 825 f.; Finger FF 2002, 154, 157; Johannsen/Henrich aaO Art. 17
EGBGB Rdn. 62; Henrich FamRZ 1986, 841, 852; BT-Drucks. 10/5632
S. 42 f.; für den erweiterten Anwendungsbereich von Art. 17 Abs. 3
Satz 2 EGBGB nach dem geplanten Gesetz zur Strukturreform des
Versorgungsausgleichs vgl. BT-Drucks. 16/10144, S. 113).
Ein Versorgungsausgleich findet im Sinne von Art. 17 Abs. 3 Satz 2
EGBGB nicht statt, wenn er in dem an sich berufenen Scheidungsstatut
nicht vorgesehen ist oder wenn - bei einer Versorgungsausgleichsregelung
im Scheidungsstatut - keines der Heimatrechte der Ehegatten ein solches
Rechtsinstitut kennt (Bamberger/Roth/Heiderhoff BGB Art. 17 EGBGB
Rdn. 108). Dabei gelten für das "Stattfinden" dieselben Maßstäbe wie
für das "Kennen" des Versorgungsausgleichs im Sinne von Art. 17 Abs. 3
Satz 1 Halbs. 2, Satz 2 Nr. 2 EGBGB (so im Ausgangspunkt Staudinger/
Mankowski aaO Art. 17 EGBGB Rdn. 357; a.A. Gutdeutsch FamRBint
2006, 54, 55). Ein Versorgungsausgleich findet also nur dann nicht statt,
wenn ihn die betreffende Rechtsordnung nicht kennt, wenn sie also eine
dem deutschen Recht vergleichbare Regelung für den Ausgleich von
Versorgungsanrechten im Scheidungsfall nicht vorsieht.
aa) Der regelwidrigen Anwendung des deutschen Rechts nach Art.
17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 EGBGB liegt der Gedanke zugrunde,
dass es nicht gerechtfertigt und damit unbillig erscheint, wenn der
Versorgungsausgleich in den Fällen, in denen das nach Art. 17 Abs. 3
Satz 1 EGBGB berufene Recht keine befriedigende Ausgleichsmöglichkeit
bietet, auch dann nicht durchgeführt werden kann, wenn - wie hier -
während der Ehe inländische Versorgungsanwartschaften erworben
wurden oder wenn eine Verbindung der Ehegatten während ihrer Ehe
mit einer Rechtsordnung bestand, die den Versorgungsausgleich kennt
(vgl. BT-Drucks. 10/504 S. 64; Senatsbeschluss vom 23. Februar 1994
- XII ZB 39/93 - FamRZ 1994, 825, 826; Staudinger/Mankowski aaO
Art. 17 EGBGB Rdn. 355). Für die Beurteilung, ob das ausländische
Recht keine befriedigende Ausgleichsmöglichkeit bietet und deshalb
subsidiär deutsches Recht anwendbar ist, soll das ausländische
Sachrecht zwar an den (strengen) Wertmaßstäben des inländischen
Versorgungsausgleichs gemessen werden. Das bloße "Kennen" eines
Wertausgleichs in der ausländischen Versorgungsordnung erfordert
indessen bereits begrifflich nicht, dass die ausländische Regelung mit
dem deutschen Versorgungsausgleich deckungsgleich ist (Klattenhoff FuR
2000, 49, 55). Angesichts der zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten eines
Wertausgleichs (vgl. Staudinger/Mankowski aaO Art. 17 EGBGB Rdn. 305
ff.) muss das ausländische Recht insbesondere in seiner rechtstechnischen
Ausgestaltung des Wertausgleichs nicht dem System des deutschen
Rechts entsprechen (Kropholler Internationales Privatrecht 6. Aufl.
S. 363; Lüderitz IPRax 1987, 74, 79; Finger FF 2002, 154, 156). Der
Gesetzgeber hat es durch die Ausgestaltung des Art. 17 Abs. 3 EGBGB
vielmehr gebilligt, dass die Durchführung eines Versorgungsausgleichs
nach ausländischem Recht bis zu einem gewissen Umfang hinter den
Maßstäben des deutschen Rechts zurückbleiben kann (Staudinger/
Mankowski aaO Art. 17 EGBGB Rdn. 340; Rahm/Künkel/ Paetzold aaO
Kap. VIII Rdn. 912).
bb) Das bedeutet zunächst, dass Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB nicht
schon dann anwendbar und ein Versorgungsausgleich nach deutschem
Recht durchzuführen ist, wenn die ausländische Rechtsordnung
einen Versorgungsausgleich zwar abstrakt als Institut kennt, dessen
einschlägige Tatbestände im konkreten Fall aber nicht erfüllt sind (vgl.
aber Gutdeutsch FamRBint 2006, 54, 56; Staudinger/Mankowski aaO
Art. 17 EGBGB Rdn. 362). Denn in diesen Fällen ist dem ausländischen
Recht ein Versorgungsausgleich zwar der Sache nach bekannt, die
Durchführung des Wertausgleichs nach der autonomen Wertentscheidung
des ausländischen Rechts aber aufgrund der konkreten Umstände des
Einzelfalls ausgeschlossen. Eine solche autonome Wertentscheidung
des ausländischen Rechts wird durch Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB nicht
obsolet. Sie wird vielmehr, wie sich aus der grundsätzlichen Verweisung
in Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB ergibt, vom deutschen Internationalen
Privatrecht akzeptiert.
cc) Außerdem ist dem eigentlich nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz
1 EGBGB berufenen ausländischen Sachrecht ein Versorgungsausgleich
im Sinne des deutschen Internationalen Privatrechts bereits
dann materiell "bekannt", wenn der Kerngehalt des betreffenden
Rechtsinstituts mit den wesentlichen Strukturmerkmalen des
deutschen Versorgungsausgleichs vergleichbar ist (ähnlich Borth
Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rdn. 870; Finger FF 2002, 154, 156;
Lüderitz IPRax 1987, 74, 76; MünchKomm/Winkler-Mohrenfels BGB
4. Aufl. Art. 17 EGBGB Rdn. 219). Die ausländische Regelung muss
darauf gerichtet sein, anlässlich der Scheidung die wesentlichen in der
Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte unabhängig von Bedürfnis,
Leistungsfähigkeit und Güterstand der Ehegatten angemessen aufzuteilen
und dem Ausgleichsberechtigten möglichst eigene Ansprüche gegen
einen Versorgungsträger zu verschaffen (vgl. zur Zielsetzung des
Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht Borth aaO 4. Aufl. Rdn.
1 ff.; zum geplanten VersAusglG vgl. BT-Drucks. 16/10146, S. 37 f.).
Weil Art. 17 Abs. 3 EGBGB insbesondere den angemessenen Ausgleich
deutscher Versorgungsanrechte sicherstellen möchte, muss das berufene
Sachrecht auch einen mit dem deutschen Recht strukturell vergleichbaren
Ausgleich "ausländischer" (hier also deutscher) Versorgungsanrechte
vorsehen.
Dabei ist es für eine mit dem deutschen Recht im Sinne von Art. 17
Abs. 3 EGBGB vergleichbare Regelung grundsätzlich ausreichend, wenn
das ausländische Sachrecht nur einen dem deutschen schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich (§§ 1587 f ff. BGB) entsprechenden
Ausgleichsmechanismus vorsieht (Finger FF 2002, 154, 256; Schwab/
Hahne Handbuch des Scheidungsrechts Kap. VI Rdn. 336; Johannsen/
Henrich aaO Art. 17 EGBGB Rdn. 59; ders. FamRZ 1986, 841, 851;
Klattenhoff FuR 2000, 49, 55; Rahm/Künkel/ Paetzold Handbuch des
Familiengerichtsverfahrens Kap. VIII [2008] Rdn. 906; MüchKomm/
Winkler von Mohrenfels IPR Art. 17 EGBGB Rdn. 219; Wick aaO Rdn. 388;
a.A. Staudinger/Mankowski aaO Art. 17 EGBGB Rdn. 327; Staudinger/
Rehme aaO Vorbem. zu §§ 1587-1587 p Rdn. 40).
Das folgt zum einen daraus, dass auch nach den Maßstäben des
deutschen Rechts für den angemessenen Ausgleich ausländischer
Versorgungsanrechte nur der schuldrechtliche Wertausgleich zur
Verfügung steht (vgl. Senatsbeschluss vom 3. September 2008 - XII
ZB 203/06 - FamRZ 2008, 2263 f.; Johannsen/Henrich/Hahne aaO
§ 1587 a Rdn. 243; BR-Drucks. 16/10144, S. 113). Deshalb muss
im Anwendungsbereich des Art. 17 Abs. 3 EGBGB eine ausländische
Regelung, die deutsche (aus der Sicht der ausländischen Rechtsordnung
also ausländische) Anrechte primär nur einem schuldrechtlichen
Wertausgleich unterwirft, grundsätzlich als im Kern mit dem deutschen
Versorgungsausgleich vergleichbar behandelt werden. Zum anderen muss
die ausländische Regelung auch insoweit als mit dem deutschen Recht
vergleichbar angesehen werden, als sie "einheimische" (aus der Sicht
der ausländischen Rechtsordnung inländische) Anrechte nicht einem
öffentlich-rechtlichen, sondern ebenfalls nur einem schuldrechtlichen
Ausgleich unterstellt. Insoweit würde der wirksame Ausgleich von
Versorgungsanrechten, wie er mit der von Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB
vorgesehenen Anwendung des deutschen Versorgungsausgleichs erstrebt
wird, nicht besser erreicht als von dem nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB
primär berufenen ausländischen Recht. Das deutsche Recht könnte diese
- aus seiner Sicht ausländischen - Anrechte ebenfalls nur schuldrechtlich
ausgleichen.
b) Der Versorgungsausgleich nach niederländischem Recht ist aber aus
kollisionsrechtlicher Sicht nicht in allen relevanten Bereichen mit den
wesentlichen Strukturmerkmalen des deutschen Versorgungsausgleichs
vergleichbar; deshalb kommt vorliegend aufgrund der vom Ehemann
erworbenen inländischen Versorgungsanwartschaften die regelwidrige
Anwendung deutschen Rechts in Betracht (Art. 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
EGBGB).
aa) Mit Wirkung zum 1. Mai 1995 ist in den Niederlanden das
Gesetz über die Ausgleichung von Versorgungsansprüchen bei
Scheidung in Kraft getreten ("Wet verevening pensioenrechten bij
scheiding" [WVP]; abgedruckt in Bergman/ Ferid Internationales Ehe-
und Kindschaftsrecht "Niederlande" S. 173 ff.). Es regelt die Verteilung
von in der Ehezeit aufgebauten Rentenanwartschaften bestimmter
Privat- oder Betriebspensionskassen im Sinne von Art. 1 Abs. 4 bis 6
WVP nach der Scheidung bzw. nach der Trennung von Tisch und Bett
(vgl. Klüsener FamRBint 2006, 15, 18; dies. in AnwKomm BGB Bd.
IV Länderbericht Niederlande Rdn. 48 ff.). Beide Ehegatten haben in
diesen Fällen ein hälftiges Recht auf die während der Ehe aufgebauten
Rentenanwartschaften, sofern sie einen Ausgleich nicht durch notariellen
Ehevertrag oder Scheidungsvereinbarung ausgeschlossen haben. Der
Ausgleichsberechtigte erhält aber nur ein vom Inhaber des Anrechts
abgeleitetes Recht. Er kann zwar nach Art. 2 Abs. 2 WVP kraft Gesetzes
den Rentenausgleich direkt gegenüber dem privaten bzw. betrieblichen
Rentenversicherungsträger geltend machen. Auch ist nach Art. 7 Abs.
2 WVP der an den Ausgleichsberechtigten auszuzahlende Teil der Rente
bzw. des Rentenanspruchs vor Verfügungen des Versorgungsinhabers
geschützt. Die anteilige Auszahlung der monatlichen Altersrente bleibt
aber nach Art. 2 Abs. 3 und 4 WVP grundsätzlich abhängig von dem
Rentenanspruch des Ehegatten, der die Altersrente aufgebaut hat
(Klüsener FamRBint 2006, 15, 18; Riek/Thöle Ausländisches Familienrecht
Niederlande Rdn. 23). Erreicht dieser die Altersgrenze, erhalten beide
Ehegatten ihren jeweiligen Anteil an der Altersrente. Verstirbt der
Ehegatte, der die Altersrente aufgebaut hat, entfällt auch der Anspruch
auf Altersrente des anderen Ehegatten, der dann ggf. eine spezielle
Hinterbliebenenrente erhält (Rieck/Thöle aaO Niederlande Rdn. 23).
Nur wenn die Parteien durch notariellen Ehevertrag oder notariellen
Scheidungsvertrag eine entsprechende Vereinbarung treffen, werden
zugunsten des Ausgleichsberechtigten statt eines Ausgleichs nach
Art. 2 WVP eigene Anrechte bei dem betreffenden Versorgungsträger
begründet, sofern dieser zustimmt (Art. 5 WVP; vgl. Klüsener FamRBint
2006, 15, 18). Nach Art. 1 Abs. 8 ist das WVP auch auf ausländische
Rentenregelungen anwendbar, sofern auf das Ehegüterrecht der Parteien
niederländisches Recht anwendbar ist und diese Rentenregelungen nicht
unter Art. 1 Abs. 4 bis 6 WVP fallen. Ein Ausgleichsanspruch besteht hier
aber nur gegen den anderen Ehegatten (Klüsener FamRBint 2006, 15, 18;
dies. in AnwKomm BGB Bd. IV Länderbericht Niederlande Rdn. 48 ff.).
Damit ist das niederländische WVP zwar grundsätzlich mit dem in § 1587
f ff. BGB geregelten (subsidiären) schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
insoweit vergleichbar, als es dem ausgleichsberechtigten Ehegatten
abgeleitete Ansprüche gegen den Versorgungsträger und für den Fall
des Vorversterbens des Verpflichteten - sofern die Versorgungsordnung
dies vorsieht - eine Hinterbliebenenversorgung gewährt. Allerdings
bleibt die niederländische Regelung in bestimmten Punkten hinter dem
deutschen (schuldrechtlichen) Versorgungsausgleich zurück. Sie stellt
dem Ausgleichsberechtigten für den im Anwendungsbereich des Art.
17 Abs. 3 EGBGB bedeutsamen Ausgleich "ausländischer" (hier also
deutscher) Versorgungsanrechte nur einen schwachen Ausgleichsanspruch
zur Verfügung: Nach Art. 1 Abs. 8 WVP erhält hier der Berechtigte
lediglich einen Anspruch gegen den ausgleichspflichtigen Ehegatten.
Dieser Anspruch ist nicht - wie unter bestimmten Voraussetzungen
nach § 3 a Abs. 5 VAHRG - gegen das Vorversterben des Pflichtigen
gesichert, auch hat der Ausgleichsberechtigte keinen Anspruch auf
anteilige Abtretung des gegen den Versorgungsträger gerichteten
Leistungsanspruchs (vgl. § 1587 i BGB). Zudem macht Art. 1 Abs. 8
WVP den Ausgleich ausländischer Anrechte von der Anwendbarkeit des
niederländischen Güterrechts abhängig. Ein niederländisches Ehepaar,
das deutsches Güterrecht vereinbart hat (vgl. Art. 15 Abs. 2 EGBGB),
wäre deshalb in Deutschland nach niederländischem Recht zu scheiden
(Art. 17 Abs. 1; Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB), ohne dass inländische (also
niederländische) Versorgungsanrechte nach dem WVP auszugleichen
wären.
bb) Ob die schwache Ausgestaltung des Anspruchs nach Art. 1 Abs. 8
WVP für sich genommen gegen eine Qualifizierung der niederländischen
Regelung als Versorgungsausgleich im kollisionsrechtlichen
Sinne von Art. 17 Abs. 3 EGBGB spricht, kann dahinstehen. Das
niederländische WVP ist jedenfalls deshalb nicht mit dem deutschen
Versorgungsausgleich vergleichbar, weil es die gesetzlichen Anrechte
nach dem Allgemeinen Altersversicherungsgesetz (Allgemene
ouderdomswet [AOW]; zum Rentensystem in den Niederlanden vgl.
Stillich DAngVers. 1999, 40 ff.) nicht dem Wertausgleich unterzieht, was
in Versorgungsausgleichsverfahren mit internationalem Bezug zu einer
erheblichen Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes führen kann.
(1) Bei der AOW-Pension handelt es sich um eine steuerfinanzierte
Grundversorgung (sog. Volksrente), bei der die Leistungsgewährung,
jedenfalls bei den in den Niederlanden wohnenden Personen, weder dem
Grunde noch der Höhe nach von einer Beitragszahlung abhängt (vgl.
Senatsbeschluss vom 6. Februar 2008 - XII ZB 66/07 - FamRZ 2008,
770, 771; Klüsner FamRBint 2006, 15, 18; dies. in AnwKomm BGB Bd.
IV Länderbericht Niederlande Rdn. 51). In dieser Volksversicherung
sind grundsätzlich alle Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden
pflichtversichert, sofern sie nicht gleichzeitig in einem anderen Staat
beschäftigt sind. Auf ihre Staatsangehörigkeit oder ihr Einkommen kommt
es dabei nicht an. Zusätzlich sind Einwohner anderer Staaten versichert,
die wegen ihrer in den Niederlanden geleisteten Berufstätigkeit dort
der Lohnsteuerpflicht unterliegen. Alle berufstätigen Pflichtversicherten
zahlen jedoch in den beiden niedrigsten Lohnsteuerstufen (im Jahr
2008 bis jährlich 31.122 €) neben einem sehr geringen Steuersatz (2,1
% bzw. 9,4 %) einen Beitrag für die Volksversicherungen (Altersgeld,
Hinterbliebenenrente und Krankenversicherung) in Höhe von 31,55
%, wovon 17,9 % auf die AOW-Pension entfallen. In den folgenden
Steuerklassen ist dieser Beitrag in dem Steuertarif von 42 % bzw. 52 %
enthalten. Die Volksversicherungen sichern einen einheitlichen sozialen
Mindestbedarf und haben damit den Charakter einer Grundversorgung,
auf die andere kollektive und/oder private Versorgungen aufgebaut
werden können. Ein Zusammenhang zwischen dem bei Berufstätigkeit
geschuldeten Beitrag und der späteren Rentenleistung besteht
nicht. Die Höhe der AOW-Pension hängt vielmehr von der Dauer der
Versicherungszeit ab. Je Versicherungsjahr erhält der Versicherte 2
% der vollen AOW-Pension, die abhängig von der Wohnsituation mit
einem volldynamischen Festbetrag bemessen wird (derzeit beläuft sich
der monatliche Brutto-Höchstbetrag für Alleinstehende auf 1.011,98
€, für Alleinerziehende auf 1.253,50 € und für Verheiratete bzw.
Zusammenwohnende auf 697,37 € pro Person, jeweils zzgl. Urlaubsgeld;
vgl.www.sbv.nl/bedragen).
Das niederländische WVP lässt die gesetzliche AOW-Pension wegen ihres
Charakters als Volksrente beim Versorgungsausgleich unberücksichtigt
(vgl. Klüsner FamRBint 2006, 15, 18; dies. in AnwKomm aaO
Länderbericht Niederlande Rdn. 51; Rahm/Künkel/Paetzold aaO Kap.
VIII Rdn. 989). Ehegatten, die tatsächlich dauernd getrennt leben,
gelten nach dem AOW sowohl hinsichtlich der Beitragszahlung als auch
der Rentenberechtigung als unverheiratet. Es kommt dann zu einer
Trennung der "sozialen Biografien" der Ehegatten, die jeweils Anspruch
auf ihre eigene Rente für Ledige haben. Die Entkoppelung von Beiträgen
und Leistungen im Rahmen des Volksrentensystems führt dazu, dass
niederländische Ehegatten in der Ehezeit regelmäßig gleich hohe AOW-
Anrechte erwerben und sich ein unterschiedliches Einkommen oder
eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung auf die
Rentenanwartschaft nicht auswirkt (Reinhard aaO S. 363).
(2) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die niederländische AOW-
Pension allerdings trotz ihres Charakters als Grundversorgung gemäß §
1587 Abs. 1 BGB im deutschen Versorgungsausgleich zu berücksichtigen
(Senatsbeschlüsse vom 3. September 2008 - XII ZB 203/06 - FamRZ
2008, 2263 und vom 6. Februar 2008 - XII ZB 66/07 - FamRZ 2008, 770,
771 ff.). Das niederländische AOW sieht - wie die deutsche gesetzliche
Rentenversicherung - eine Pflichtmitgliedschaft vor und bezweckt damit
eine Vorsorge für das Alter der Versicherten. Weil sich die Höhe der AOW-
Pension nach der Dauer des Aufenthalts oder einer Erwerbstätigkeit in den
Niederlanden richtet, handelt es sich um eine sonstige Rente im Sinne
des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 a BGB. Die niederländische AOW-Pension bleibt
im deutschen Versorgungsausgleich auch nicht nach § 1587 Abs. 1 Satz
2 BGB außer Betracht. Sie wird bei bestehender Versicherungspflicht
überwiegend aus Beiträgen finanziert und die Höhe der Pension ist von
den individuellen Versicherungsjahren abhängig. Zwar besteht zwischen
der Beitragspflicht und der Rentenleistung kein Zusammenhang, weil sich
die Höhe der AOW-Pension allein aus dem durch die Versicherungszeit
bestimmten Prozentsatz der dynamischen Volksrente ergibt. Das
kann eine Berücksichtigung der Rente im Versorgungsausgleich aber
nicht ausschließen, weil es sich um keine subsidiäre Sozialleistung
handelt und auch nach deutschem Rentenrecht Anwartschaften auf
eine Altersversorgung erworben werden können, deren Höhe allein von
der Dauer einer Anrechnungszeit abhängig ist und deren Ehezeitanteil
nach § 1587 a Abs. 2 Ziff. 4 a BGB zu ermitteln ist (vgl. ausführlich
Senatsbeschluss vom 6. Februar 2008 - XII ZB 66/07 - FamRZ 2008, 770,
773).
(3) Sind nun beide Ehegatten niederländische Staatsangehörige und
haben sie während der Ehezeit ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland
gehabt, wobei ein Ehegatte als Grenzgänger in den Niederlanden und
ein Ehegatte in Deutschland gearbeitet hat, unterliegen nach dem
eigentlich berufenen niederländischen Sachrecht (Art. 14 Abs. 1 Nr.
1 i.V.m. Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB) gemäß Art. 1 Abs. 8 WVP im
Scheidungsfall die gesetzlichen Rentenanrechte des in Deutschland
berufstätigen und sozialversicherten Ehegatten dem (niederländischen)
Versorgungsausgleich (Klüsener FamRBint 2006, 12, 18), während der in
den Niederlanden arbeitende Ehegatte dort sozialversicherungspflichtig
ist und eine nicht dem Ausgleich unterliegende AOW-Anrechte erwirbt.
Diese ungleiche Behandlung von § 1587 Abs. 1 BGB unterfallenden
gesetzlichen Rentenanrechten ist dem deutschen Versorgungsausgleich
strukturell fremd. Sie kann zu einer den Halbteilungsgrundsatz
verletzenden ungleichen Verteilung des in der Ehezeit erworbenen
Versorgungsvermögens führen, indem der ausgleichspflichtige Ehegatte
seine "ausländischen" (deutschen) gesetzlichen Rentenanrechte
grundsätzlich auszugleichen hat, ohne dass hierbei ein ggf. höherer
Anspruch des Berechtigten nach dem AOW zu verrechnen wäre.
4. Sieht die nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB berufene ausländische
Rechtsordnung keinen angemessenen Gesamtausgleich aller Anrechte
vor, so ist ihr der Versorgungsausgleich insgesamt und nicht etwa nur
"insoweit" unbekannt, als einzelne Anrechte vom Ausgleich ausgenommen
sind (vgl. aber für ausl. Anrechte Gutdeutsch FamRBint 2006, 54, 57
f.; Staudinger/Mankowski aaO Art. 17 EGBGB Rdn. 409; Rahm/Künkel/
Paetzold aaO Kap. VIII Rdn. 910).
Art. 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EGBGB will den "regelwidrigen"
Versorgungsausgleich nicht auf den Ausgleich einzelner vom
ausländischen Recht nicht ausgeglichener (z.B. deutscher) Anrechte
beschränken (Rahm/Künkel/ Paetzold aaO Kap. VIII Rdn. 933; Wagner
aaO Rdn. 35; a.A. ohne nähere Begründung Palandt/Thorn BGB 68.
Aufl. Art. 17 EGBGB Rdn. 22). Bei der Fassung der Kollisionsnorm hat
der Gesetzgeber das Vorhandensein inländischer Anrechte vielmehr
als Anlass für einen umfassenden Wertausgleich angesehen (vgl. Borth
aaO Rdn. 874; Rahm/Künkel/Paetzold aaO VIII Rdn. 933 i.V.m. Fn.
4, der zutreffend auf einen nicht Gesetz gewordenen Vorschlag des
Bundesrates hinweist, vgl. BT-Drucks. 10/504, S. 99). Hierfür spricht,
dass nach dem System des Versorgungsausgleichs zunächst eine
Gesamtsaldierung aller ehezeitlichen Anrechte zu erfolgen hat und ein
Wertausgleich nur in eine Richtung stattfindet; zudem setzt die nach Art.
17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbs. EGBGB durchzuführende Billigkeitsprüfung
eine Gesamtabwägung aller ehezeitlichen Anrechte und der sonstigen
wirtschaftlichen Verhältnisse voraus (Borth aaO Rdn. 874). Aus diesen
Gründen ist auch im Anwendungsbereich von Art. 17 Abs. 3 Satz 2
Nr. 2 EGBGB der Versorgungsausgleich nach den gesamten in der
Ehezeit erworbenen Anrechten durchzuführen, selbst wenn nur während
eines Teils der Ehezeit ein Ehewirkungsstatut maßgebend war, das den
Versorgungsausgleich kennt (Borth aaO Rdn. 874; Johannsen/Henrich
aaO Art. 17 EGBGB Rdn. 64; Rahm/Künkel/Paetzold aaO Kap. VIII Rdn.
933; Wagner aaO Rdn. 35; a.A. AnwKomm/Gruber aaO Bd. I Art. 17
EGBGB Rdn. 154).
Allerdings kann der Ausgleich im Zuge der nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2
letzter Halbs. EGBGB vorzunehmenden Billigkeitsprüfung auf bestimmte -
d.h. auch nur auf inländische - Anrechte beschränkt werden (vgl. Rahm/
Künkel/ Paetzold aaO Kap. VIII Rdn. 933). Durch die Aufnahme einer
Billigkeitsklausel sollte Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB nämlich so flexibel
gestaltet werden, dass eine den Belangen aller Beteiligten entsprechende
gerechte Lösung in jedem Einzelfall eines berechtigten Bedürfnisses nach
einem Versorgungsausgleich möglich sein sollte (Senatsbeschluss vom 23.
Februar 1994 - XII ZB 39/93 - FamRZ 1994, 825, 826). Ob und inwieweit
die Durchführung des Wertausgleichs der Billigkeit widerspricht, hat das
Gericht aber unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu
prüfen, ohne auf die in der Billigkeitsklausel genannten Anhaltspunkte
beschränkt zu sein (Senatsbeschluss vom 10. November 1999 - XII ZB
132/98 - FamRZ 2000, 418, 419).
5. Die angefochtene Entscheidung konnte demnach nicht bestehen
bleiben, weil das Oberlandesgericht zu Unrecht die Voraussetzungen
für eine regelwidrige Durchführung des Versorgungsausgleichs nach
Art. 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EGBGB verneint hat. Das Verfahren war an
das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, damit es die in der Ehezeit
erworbenen Anrechte der Parteien ermittelt und den Versorgungsausgleich
nach deutschem Recht durchführt, soweit dies im Hinblick auf die
beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht im
Inland verbrachten Zeit nicht der Billigkeit widerspricht (Art. 17 Abs. 3
Satz 2 letzter Halbs. EGBGB).