Begründung:
Die Klägerin, ein Leasingunternehmen mit Sitz in Wien, begehrt mit
ihrer beim Handelsgericht Wien am 10. 11. 2003 eingebrachten Klage
44.613,80 EUR als restliche Zahlung nach vorzeitiger Auflösung des
mit dem Beklagten abgeschlossenen Leasingvertrags. Der Beklagte sei
Taxiunternehmer in Deutschland und betreibe seinen Gewerbebetrieb
(Beförderung von Personen zu Lande) in Form einer Anstalt. Im
Rahmen seines Unternehmens habe der Beklagte bei der Klägerin
eine Segelyacht geleast, um sie an seine Kunden weitervermieten zu
können. Zugleich mit dem Leasingvertrag hätten die Streitteile eine
Zusatzvereinbarung abgeschlossen, nach welcher auf das gegenständliche
Rechtsverhältnis ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden sei;
die Vertragsparteien hätten darüber hinaus erklärt, sich bei allfälligen
Streitigkeiten der österreichischen Gerichtsbarkeit und deren Vollzug
zu unterwerfen. Diese wirksame Zuständigkeitsvereinbarung begründe
die ausschließliche Gerichtszuständigkeit von Österreich. Nach den
vereinbarten Allgemeinen Leasingbedingungen sei Wien Erfüllungsort
des Vertrags. Die Klägerin stellte für den Fall, dass sich das angerufene
Gericht für örtlich unzuständig erachte, einen Ordinationsantrag gem § 28
JN an den Obersten Gerichtshof.
Das Handelsgericht Wien legte den Akt - ohne förmliche Entscheidung
über seine Zuständigkeit - dem Obersten Gerichtshof "gemäß § 28 JN"
vor.
Die Voraussetzungen zur Entscheidung über einen Ordinationsantrag
liegen nicht vor.
Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges
Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die
Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen
Gerichtes im Sinne der ZPO oder einer anderen Rechtsvorschrift
nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, vorausgesetzt, dass
Österreich aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung
von Gerichtsbarkeit verpflichtet, oder die Rechtsverfolgung im Ausland
nicht möglich oder unzumutbar wäre. Die Bestimmung der Zuständigkeit
durch den Obersten Gerichtshof setzt daher unter anderem voraus, dass
sowohl die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit)
gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (4
Nd 513/96 = SZ 69/227).
Die amtswegige Zuständigkeitsprüfung erfolgt in bürgerlichen
Streitsachen auf Grund der Angaben des Klägers in der Klage, sofern
diese dem Gericht nicht bereits als unrichtig bekannt sind (§ 41 Abs 2
JN).
Nach dem von der Klägerin behaupteten Sachverhalt liegt inländische
Gerichtsbarkeit im Hinblick auf die von den Streitteilen schriftlich
abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung vor (Art 23 Abs 1 EuGVVO).
Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung genügt es für die Anwendung
dieser (am 1. 3. 2002 in Kraft getretenen - vgl Mayr/Czernich, Das neue
europäische Zivilprozessrecht, 47) Verordnung, dass mindestens eine der
Parteien ihren (Wohn)Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats (der EU)
hat und dass die Zuständigkeit eines Gerichts oder der Gerichte eines
Mitgliedstaats für eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder für
eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende
Rechtsstreitigkeit vereinbart wurde (1 Ob 240/02d). Sowohl nach dem
Vorbringen als auch nach dem Bild der von der Klägerin vorgelegten
Urkunden (./A: Leasingvertrag/Antrag für Unternehmer; Der LN erklärt,
dass dieses Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört;
firmenmäßige Zeichnung durch den Beklagten als Taxiunternehmen) liegt
kein Verbrauchervertrag (Art 17 iVm Art 23 Abs 5 EuGVVO) vor.
Ist die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit)
nach der EuGVVO zu bejahen, wird darin die örtliche Zuständigkeit
jedoch nicht geregelt, findet das innerstaatliche Recht ergänzend
Anwendung (zum EuGVÜ vgl 4 Nd 513/96 = SZ 69/227 mwN). Nach
dem behaupteten Sachverhalt haben die Vertragsparteien Wien als
vertraglichen Erfüllungsort vereinbart; die entsprechende Urkunde (Beil./
A Seite 2 § 7 Punkt 8.) hat die Klägerin auch vorgelegt und damit den
Gerichtsstand des Erfüllungsorts auch urkundlich nachgewiesen (§ 88 Abs
1 JN).
Fehlt es damit nach den Angaben in der Klage weder an der
inländischen Gerichtsbarkeit, noch an der örtlichen Zuständigkeit eines
österreichischen Gerichts, bleibt für einen Ordinationsantrag kein Raum.
Der Akt ist dem nach dem Vorbringen zuständigen Handelsgericht Wien
zur Fortführung des Verfahrens zurückzustellen.