Gründe:
Die Antragstellerinnen leiteten unter dem 01.08.1996 vor dem High
Court auf Justice, Chancery Division, in ... ein Klageverfahren gegen
den Antragsgegner und andere ein. Sie erwirkten am 26.02.1997 eine
Mareva-Injunction ex parte. Am 11.03.1997 wurde dem Antragsgegner
unter einer ... Anschrift die Klageschrift nebst Prozeßladung und die
vorbezeichnete Mareva-Injunction zugestellt. Richter ... verhandelte vom
25. bis 26.03.1997 sowie am 06.05.1997 in Sachen der Antragstellerinnen
gegen den Antragsgegner und andere. Am 08.05.1997 wurde der
Antragsgegner unter zwei ... Anschriften zum Verhandlungstermin am
20.05.1997 geladen. Am 20.05.1997 erließ der High Court of Justice,
Chancery Division, durch Richter ... eine neue Mareva-Injunction gegen
den Antragsgegner und andere, mit welchem dem Antragsgegner unter
Ziffer 1.2. unter anderem untersagt wurde, in irgendeiner Weise über
irgend eines seiner Vermögensgüter in der Bundesrepublik Deutschland
zu verfügen, mit ihnen zu handeln oder ihren Wert zu vermindern, ob
sie in seinem Namen bestehen oder nicht und ob sie im alleinigen oder
gemeinsamen Eigentum stehen, im eigenen Interesse, formell oder auch
auf andere Weise, wobei er jedoch über die Vermögensgüter verfügen
oder mit ihnen handeln kann, solange der unbelastete Gesamtwert aller
seiner Vermögensgüter über der festgelegten Grenze von CAN US$ 385
Mio. bleibt. Die Verfügung verbietet dem Antragsgegner nicht, GB 1.000£
pro Woche für seinen normalen Lebensunterhalt zu verwenden und
verbietet es auch nicht, einen angemessenen Betrag auf Rechtsberatung
und Vertretung zu verwenden.
Auf Antrag der Antragstellerin hat der Vorsitzende der 13. Zivilkammer
des Landgerichts Darmstadt mit Beschluß vom 23.02.1998 die vorstehend
näher in Bezug genommenen Mareva-Injunction zu Ziffer 1.2. für in
Deutschland vollstreckbar erklärt. Die Vollstreckungsklausel ist unter dem
26.02.1998 erteilt worden.
Die Zustellung an den Antragsgegner ist unter seiner ... Anschrift am
05.03.1998 bewirkt worden. Mit beim Oberlandesgericht Frankfurt am
Main am 11.03.1998 eingegangenem Schriftsatz hat der Antragsgegner
gegen den vorbezeichneten Beschluß des Landgerichts Darmstadt, mit
welchem die Mareva-Injunction in Teilen anerkannt und in Deutschland für
vollstreckbar erklärt worden ist, Beschwerde eingelegt.
Der Antragsgegner, der sein Rechtsmittel noch näher zu begründen
gedenkt, trägt einstweilen vor, über die Anerkennungs- und
Vollstreckungsfähigkeit der Mareva-Injunction müsse im vorliegenden
Anerkennungsverfahren gestritten werden. Er werde durch die Verfügung
in seinen Rechten so erheblich eingeschränkt, daß eine Einstellung der
Zwangsvollstreckung erforderlich sei. Die Anerkennung einer Mareva-
Injunction widerspreche dem deutschen ordre publique.
Das das englische Verfahren einleitende Schriftstück sei ihm nicht
wirksam zugestellt worden.
Der Antragsgegner beantragt vorab, die Zwangsvollstreckung aus
dem Beschluß des Landgerichts Darmstadt vom 23.02.1998 ohne
Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen; hilfsweise, die Vollstreckung
aus dem Beschluß vom 23.02.1998 nur gegen eine durch die
Antragstellerinnen zu leistende Sicherheitsleistung anzuordnen.
Aller Einzelheiten im übrigen wegen wird auf den Akteninhalt Bezug
genommen.
Es kann ausnahmsweise dahingestellt bleiben, ob der einstweilige
Einstellungsantrag des Antragsgegners zulässig ist, denn er ist, wie noch
im einzelnen darzulegen sein wird, jedenfalls unbegründet.
Soweit der Antragsgegner meint, die Zulässigkeit seines Begehrens
folge aus § 29 Abs. 5 AVAG i.V.m. § 769 ZPO, so dürfte dem die
systematische Stellung der vorzitierten Vorschrift als „Besonderes
Verfahren“ entgegenstehen. Nach § 29 Abs. 1 AVAG werden von dieser
Vorschrift nur Fälle erfaßt, in denen der Schuldtitel in dem Staat, in
dem er errichtet worden ist, aufgehoben oder geändert wird und diese
Tatsache im Verfahren über die Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht
geltend gemacht werden konnte.
Das vor dem Senat anhängige Beschwerdeverfahren richtet sich
nach §§ 11, 12 AVAG. Diese Bestimmungen enthalten indessen
keine Rechtsgrundlage für eine einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung. Weil das AVAG keine generelle Verweisung auf die
ZPO enthält, hat das Oberlandesgericht Saarbrücken in seinem Beschluß
vom 05.01.1994 (abgedruckt in NJW-RR 1994, 638 ff.) hieraus die
Schlußfolgerung gezogen, daß die §§ 567 ff. ZPO auf das Anerkennungs-
Beschwerdeverfahren nicht anwendbar seien (in diesem Sinne wohl auch
Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 56. Aufl. 1988, Rn. 1 zu §
11 AVAG).
Der Senat sieht keine Veranlassung in grundsätzlicher Form zu
der Rechtsfrage Stellung zu nehmen, ob nicht im Hinblick auf den
einstweiligen Rechtsschutz die ZPO-Vorschriften gleichwohl entsprechend
anwendbar sind, oder ob § 29 Abs. 5 AVAG auch auf Fälle vorliegender
Art entsprechend anwendbar ist; mit anderen Worten also, ob § 29 Abs.
5 AVAG nicht nur die von Art. 38 EuGVÜ (Brüsseler Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968 i.d.F. d.
3. Beitrittsübereinkommens vom 26.05.1989; auch international nur
als Brüsseler Konvention bezeichnet) erfaßten Fälle meint, sondern eine
generelle Ausführungsregel auch zu Art. 31 EuGVÜ darstellt (auch Peter
Schlosser nimmt in seinem Kommentar zum EuGVÜ, München 1996,
hierzu keine Stellung).
Die Entscheidung kann deshalb dahingestellt bleiben, weil jedenfalls der
Antrag, wäre er zulässig, unbegründet ist, weshalb er in jedem Falle
zurückzuweisen war.
Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wäre überhaupt
nur dann in Betracht gekommen, wenn bei Abwägung der wirtschaftlichen
Auswirkungen und der widerstreitenden Parteiinteressen den Belangen
des Antragsgegners gegenüber den Gläubigerbelangen Vorrang
einzuräumen gewesen wäre, weil bei summarischer Prüfung der Rechts-
und Sachlage das Rechtsmittel sich höchstwahrscheinlich als begründet
darstellt. Es ist gesicherter Erkenntnisstand in Rechtsprechung und
Rechtslehre, daß die Aussicht auf Erfolg Einstellungsvoraussetzung ist,
wobei im Bereich der ZPO sogar eine Beweisantizipation zulässig ist.
Soweit der Senat ersehen kann, ist er als zweites Obergericht in
Deutschland mit der Frage befaßt, ob die Mareva-Injunction ein Titel im
Sinne des Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ ist. In Übereinstimmung mit dem OLG
Karlsruhe (vgl. dessen Beschluß vom 19.12.1994 zu Az.: 9 W 32/94,
abgedruckt in ZZP Int. 1996 S. 91 ff.) bejaht er zunächst diese Frage,
was in der noch ausstehenden Beschwerdeentscheidung im einzelnen zu
begründen sein wird. Ist aber von einer grundsätzlich anzuerkennenden
Entscheidung auszugehen, darf dem englischen Beschluß nur dann die
Anerkennung versagt werden, wenn ein Ausschlußgrund im Sinne der
Art. 27, 28 EuGVÜ vorliegt, wovon der Senat indessen nach derzeitigem
Aktenstand nicht ausgeht.
Vorab ist im Hinblick auf den wohl antragsgegnerseits bestrittenen
Wohnsitz in England auszuführen, daß nach Art. 28 Abs. 3 EuGVÜ das
Anerkennungsgericht nicht die Frage nachprüfen darf, ob das Erstgericht
zu Recht seine international-rechtliche Zuständigkeit angenommen hat,
wobei diese Zuständigkeit nicht aus Art. 2 ff. EuGVÜ hergeleitet werden
muß. Es reicht vielmehr aus, daß nach dem autonomen Prozeßrecht des
Erststaates eine international-rechtliche Zuständigkeit begründet ist, im
besonderen also auch eine „in personam“-Gerichtsbarkeit. Das englische
Gericht hat seine internationale Zuständigkeit über den Antragsgegner
bejaht. Diese Rechtsauffassung ist für das Anerkennungsgericht im
Geltungsbereich der Brüsseler Konvention bindend, denn es liegt
ersichtlich kein Ausnahmefall im Sinne des Abs. 2 des Art. 28 EuGVÜ vor.
Vorbehaltlich einer weiteren Prüfung geht der Senat derzeit davon aus,
daß kein Zustellungsmangel (vgl. Art. 27 Ziff. 2 EuGVÜ) vorliegt. Nach
der Verfahrensregel 10, Vorschrift 1 des Supreme Court, auf die sich
die Antragstellerinnen berufen, verhält es sich so, daß ein „writ“ dem
Beklagten nicht persönlich zugestellt werden muß, sondern die Zustellung
auch durch Einwurf in einen Briefkasten oder durch normale Briefpost an
die zuletzt bekannte Anschrift bewirkt werden kann.
Die Antragstellerinnen haben dargelegt und durch ein Affidavit der
Rechtsanwältin ... belegt, daß am 11.03.1997 dem Antragsgegner die
Prozeßladung mit Klageschrift, die Antragsschrift vom 28.02.1997 und
die einseitige Mareva-Verfügung vom 26.02.1997 zugestellt wurden.
Die Ladung zum Verhandlungstermin am 06.05.1997 wurde dem
Antragsgegner unter der Wohnanschrift in ... am 30.04.1997 zugestellt;
die weitere Ladung zum Termin am 20.05.1997 am 08.05.1997,
diesmal sowohl unter der Anschrift ... als auch unter der Anschrift ...
(Sekretariatsservice).
Die Mareva-Injunction vom 20.05.1997, die das Landgericht (dessen
sachliche und örtliche Zuständigkeit aus § 2 AVAG folgt und die
funktionelle Zuständigkeit des Kammervorsitzenden sich aus § 5 AVAG
ergibt) in Teilbereichen für in Deutschland als vollstreckbar erklärt hat, ist
nicht mehr ex partes ergangen, weshalb von einer Versagung rechtlichen
Gehörs bezüglich der vorbezeichneten Injunction nicht mehr ausgegangen
werden kann (vgl. zu diesem Problemkreis auch grundsätzlich Urteil
des EuGH vom 21.05.1980 in Rs 125/79, Denilauler vs S.N.C. Couchet
Frères).
Der Senat geht derzeit auch von keinem Verstoß gegen den ordre
publique aus. Wenn auch dem deutschen Verfahrensrecht eine
Vermögensbeschlagnahme -- die in der Sache die Mareva-Injunction
bewirkt, die im übrigen aber in Bezug auf ihren Zweck einem dinglichen
Arrest vergleichbar sein dürfte -- außerhalb des Konkursrechtes
fremd ist, ist nach Senatsansicht gleichwohl von keinem untragbar
erscheinenden Verstoß gegen das inländische Recht auszugehen. Durch
die Inbezugnahme auf die Anlagen ist die gerichtliche Verfügung auch
ausreichend präzisiert und begründet. Auch eine einstweilige Verfügung
im deutschen Recht, die im Beschlußwege erlassen wird, muß nicht
begründet werden, weil es sich um eine stattgebende Entscheidung
handelt und üblicherweise wird sie durch das Gericht selbst nicht im
einzelnen begründet. Derzeit ist auch kein Verstoß gegen den materiellen
ordre publique ersichtlich, denn die Antragstellerinnen behaupten, ihnen
sei durch Handlungen, die dem Antragsgegner zuzurechnen seien, ein
tatsächlicher Schaden von CAN US$ 385 Mio. entstanden.
Letztlich steht die anerkannte englische Entscheidung auch in keinem
Widerspruch zu einer Entscheidung aus dem Anerkennungsstaat.
Ungeachtet der noch im einzelnen zu klärenden Frage, inwieweit
dingliche Arreste und Mareva-Injunction deckungsgleich bzw. nicht
deckungsgleich sind, steht jedenfalls das Urteil der 13. Zivilkammer des
Landgerichts Darmstadt vom 08.01.1998, mit welchem der dingliche
Arrest des Landgerichts Hamburg vom 05.03.1997 aufgehoben wurde,
dem Anerkennungsbegehren der Antragstellerinnen nicht entgegen.
Dies deshalb nicht, weil das Landgericht weder einen Arrestgrund
noch einen Arrestanspruch verneint hat, sondern den Arrest lediglich
wegen Versäumung der Vollziehungsfrist aufgehoben hat, wobei die
Antragstellerinnen meinen, sie hätten die vorstehend näher bezeichnete
Frist nicht versäumt, weshalb sie gegen das den Arrest aufhebende Urteil
des Landgerichts Darmstadt Berufung eingelegt haben, über die der Senat
demnächst verhandeln wird.
Den Antragstellerinnen brauchte in Bezug auf den einstweiligen
Einstellungsantrag des Antragsgegners kein rechtliches Gehör gewährt
zu werden, weil sie durch die vorliegende Entscheidung nicht beschwert
werden.