2 U 125/01
Oberlandesgericht Koblenz
Urteil im Namen des Volkes, verkündet am 11.10.2001
In dem Rechtsstreit …
hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche
Verhandlung vom 30. August 2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer -
Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Trier vom 7. Dezember
2000 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung an das Landgericht Trier
zurückverwiesen.
Tatbestand:
Die Klägerin, früher firmierend unter der Bezeichnung …, und die
Beklagte, früher firmierend als …, die ihren Sitz in den Niederlanden
hat, unterhielten Geschäftsbeziehungen, in deren Rahmen
Telekommunikationsgeräte geliefert wurden. Die Bezahlung erfolgte im
Lastschriftverfahren.
Bezüglich der im Jahr 1999 gelieferten Waren stehen noch im Juni 1999
ausgestellte Rechnungen abzüglich von Gutschriften (Bl. 34 bis 68 GA) im
Wert von 58.769,85 Euro offen, wie in der Aufstellung Blatt 3 GA (Bl. 62
GA) zusammengestellt. Diese macht die Klägerin mit der Klage geltend.
Die Klägerin klagt unter Berufung auf Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ, 57 Abs. 1 lit. a
CISG vor einem deutschen Gericht. Sie hat vorgetragen:
Vorliegend käme das UN-Übereinkommen über Verträge über den
internationalen Warenkauf (CISG) zur Anwendung, das gemäß
Art. 57 Abs. 1 a die internationale Zuständigkeit des Gerichts in
Deutschland eröffne. Sie habe in den Niederlanden nur ein Büro
und keine Niederlassung unterhalten. Es sei auch keine von der vor
genannten Vorschrift abweichende Vereinbarung zum Erfüllungsort
getroffen worden; für die vorliegenden Verträge habe die ihr
unstreitig eingeräumte Möglichkeit, selbst mittels Lastschrift für die
Begleichungen der Rechnungen zu sorgen, nicht mehr bestanden. Ein
Zurückbehaltungsrecht stünde der Beklagten nicht zu; ein Anspruch
auf eine Abrechnung für vergangene Jahre sei weder vereinbart noch
aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten gegeben. Von der Beklagten
behauptete Gegenansprüche aus Bürgschaft bestünden nicht.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 58.769,58 Euro nebst 5 % Zinsen vom
1. August 1999 bis 30. April 2000 und 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz
gemäß § 1 DÜG ab 1. Mai 2000 und 100,00 Euro Auskunftskosten zu
zahlen. Die Beklagte hat die örtliche und internationale Unzuständigkeit
des angerufenen Gerichts gerügt und beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat vorgetragen:
Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ sei der Sitz der Beklagten.
Die Bestimmungen des CISG, insbesondere Art. 57 CISG, griffen
nicht ein, weil die Geschäfte über die Niederlassung der Klägerin
in den Niederlanden abgewickelt worden seien. Selbst wenn dieses
Abkommen zum Zuge käme, sei das deutsche Gericht unzuständig,
weil ein Lastschriftverfahren im Abbuchungsverfahren vereinbart
und praktiziert worden und damit eine Holschuld vereinbart worden
sei. Allerdings hätte sie die letzten Überweisungen im Rahmen des
Lastschriftverfahrens teilweise storniert und die Zustimmung zum
Lastschriftverfahren widerrufen, um ihre Rechte wegen mangelhafter
Abrechnung aus den letzten Jahren sicherzustellen. Ihr stehe ein
Zurückbehaltungsrecht zu, bis die Klägerin eine ausdrücklich vereinbarte
Abrechnung über die Lieferungen und eingezogenen Beträge für die
Jahre 1997 und 1998 vornehme. Es seien erhebliche Überzahlungen zu
erwarten; bereits jetzt stünden ihr Gegenforderungen zu, mit denen sie
die Aufrechnung erkläre. Die Klägerin habe sich wirksam für die Forderung
eines Kunden in Höhe von 4.823,38 hlf. verbürgt; der Kunde habe nicht
bezahlt. Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung, auf
deren Tatbestand und Entscheidungsgründe zur weiteren Darstellung
Bezug genommen wird, die Klage als unzulässig abgewiesen, weil das
angerufene Gericht international unzuständig sei. Nach Art. 2 Abs. 1, 53
Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ sei die Beklagte Gesellschaft, die ihren Sitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates habe, grundsätzlich vor den Gerichten
dieses Staates, vorliegend der Niederlande, zu verklagen.
Eine Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit könnte sich allenfalls
aus Art; 5 Nr. 1 EuGVÜ ergeben, wenn der Erfüllungsort für die
streitgegenständliche Zahlungsverpflichtung in der Bundesrepublik
Deutschland läge; das sei aber nicht der Fall. Nach dem Vorbringen der
Klägerin, wonach diese keine Niederlassung in den Niederlanden habe, sei
der Erfüllungsort nach dem CISG zu bestimmen. Nach Art. 57 Abs. 1 CISG
komme es vorrangig auf eine etwaige Bestimmung der Parteien an. Auch
nach dem Vorbringen der Klägerin sei davon auszugehen, dass zwischen
den Parteien zumindest stillschweigend eine Zahlung per Bankabbuchung
vereinbart worden sei. Die langjährige einvernehmliche Handhabung
der Parteien lasse nur die Auslegung zu, dass die Parteien sich durch
ihr Verhalten mit Rechtsbindungswillen auf das Abbuchungsverfahren
geeinigt hätten. Damit sei der Sitz der Schuldnerbank auch Erfüllungsort
der Zahlungsverpflichtung der Beklagten geworden. Einseitig habe die
Beklagte dies nicht abändern können.
Wenn, wie die Beklagte meint, der Erfüllungsort ausschließlich nach
deutschem Bürgerlichen Recht zu bestimmen wäre, habe die Leistung
ebenfalls in den Niederlanden, nämlich am Sitz des Schuldners,
zu erfolgen. In jedem Fall liege der Zahlungsort demgemäß in den
Niederlanden. Hiergegen richtet sich die Klägerin mit ihrer Berufung.
Sie betont, nach der Parteivereinbarung sei es der Beklagten stets
möglich gewesen, vorgelegten Lastschriften einseitig zu widersprechen;
Zahlung im sogenannten Abbuchungsverfahren sei nicht vereinbart
worden. Indem die Beklagte bezüglich aller streitgegenständlichen
Verträge an ihre Bank Weisung erteilt habe, die Lastschriften nicht
einzulösen und dies der Klägerin erklärt habe, sei die Lastschriftabrede
gegenstandslos geworden und wieder der in Deutschland liegende
Erfüllungsort nach Art. 57 Abs. 1 a CISG zum Tragen gekommen. Die
Regelungen dieses Abkommens seien einschlägig; es treffe nicht zu,
dass die streitgegenständlichen Verträge durch eine Niederlassung in den
Niederlanden abgewickelt worden seien.
Unter Hinweis auf eine an den Bevollmächtigten der Beklagten
übermittelte Zusammenstellung zu den Abbuchungen der Jahre 1997 und
1998 hält sie ein Zurückbehaltungsrecht, dessen Voraussetzungen im
Übrigen bestritten werden, für gegenstandslos. Des Weiteren bestreitet
sie sämtliche Voraussetzungen hinsichtlich des zur Aufrechnung gestellten
Gegenanspruchs.
Die Klägerin beantragt,
unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils nach den Schlussanträgen
erster Instanz zu erkennen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung der Klägerin kostenpflichtig zurückzuweisen.
Sie hält daran fest, dass der Erfüllungsort der streitgegenständlichen
Forderung in den Niederlanden liege. Sie betont: Die Zuständigkeit
könne nicht aus Art. 57 Abs. 1 a CISG abgeleitet werden, weil die
Parteien nicht Niederlassungen in verschiedenen Staaten hätten;
die streitgegenständlichen Geschäfte seien über die Niederlassung
der Klägerin in den Niederlanden abgewickelt worden. Im Übrigen
sei durch Vereinbarung des Lastschrift-Abbuchungsverfahrens eine
Holschuld vereinbart worden. Eine solche Vereinbarung könne nicht
einseitig aufgehoben werden. Darauf, dass sie im Juni 1999 den
Abbuchungsauftrag gegenüber ihrer Bank widerrufen habe, komme es
demgemäß nicht an. Auch hätten Änderungen nach Entstehung des
Schuldverhältnisses keine Auswirkungen auf die Frage des Erfüllungsorts.
Eine Störung des Lastschrifteinzugverfahrens käme auch allenfalls für den
Fall des tatsächlich fehlgeschlagenen Einzugs vor; die Klägerin habe aber
gar keine erfolglosen Inkassoversuche unternommen.
Zum zurückbehaltungsrecht und zur Aufrechnung wiederholt und vertieft
sie den Vortrag erster Instanz.
Hinsichtlich des Vorbringens im Übrigen wird auf den Inhalt der zwischen
den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
I. Die Berufung der Beklagten hat einen vorläufigen Erfolg. Zu Unrecht hat
das Landgericht seine internationale Zuständigkeit verneint; diese folgt
vielmehr aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ, 57 Abs. 1 a CISG.
1. Zutreffend knüpft das angefochtene Urteil zur Bestimmung der
internationalen Zuständigkeit für die Entscheidung des Rechtsstreits
zwischen der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Klägerin
und der in den Niederlanden ansässigen Beklagten an die Bestimmungen
des EuGVÜ an, das im Verhältnis zu den Niederlanden am 1.02.1973
in Kraft getreten ist. Nach dessen Art. 2 Abs. 1, 53 Abs. 1 Satz 1 wäre
die verklagte Gesellschaft, die ihren Sitz in den Niederlanden hat,
grundsätzlich - vorbehaltlich der Vorschriften des Übereinkommens - vor
den Gerichten dieses Staates zu verklagen.
2. Gemäß Art. 5 Nr. 1, 53 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ kann eine Gesellschaft,
die ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, aber in einem
anderen Vertragsstaat verklagt werden, und zwar, wenn Ansprüche aus
einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht
des Ortes, an dem die Verpflichtung zu erfüllen wäre. Maßgeblich ist dabei
die primäre Hauptleistung, die den Gegenstand der Klage bildet (vgl. BGH
NJW 1997, 3309., 3310).
Diese Bestimmung greift hier ein. Der Erfüllungsort über die
streitgegenständliche Zahlungsverpflichtung bezüglich der erfolgten
Lieferung liegt in der Bundesrepublik Deutschland, und zwar in Trier,
womit zugleich auch die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
gegeben ist.
Der Ort, an dem die Verpflichtung im Sinne des Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler
Übereinkommens erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, ist nach
dem Recht zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem
Rechtsstreit befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend
ist. Der Senat teilt bei der gegenwärtigen Fassung von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
diese in Rechtsprechung und Literatur vorherrschende Auffassung (vgl.
EuGH vorn 28.09.1999, Auszug bei Kubis ZEuP 2001, 737 f.; EuHG vom
6.10.1976, NJW 1977, 491 f.; Zöller/Geimer, 22. Aufl., Art. 5 GVÜ Rn.
1; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 5 EuGVÜ Rn.
64), und zwar auch dann, wenn dies zur Anwendung des vereinheitlichen
Kaufrechts führt (vgl. OLG Koblenz RIW 1990, 218 zu Art. 59 EKG, BGH
NJW 1997, 873, EuGH NJW 1995, 183).
Mit dieser Auffassung wird einerseits Sinn und Zweck des Art. 5
Nr. 1 EuGVÜ Rechnung getragen, dass nämlich der Schuldner dort
gerichtspflichtig ist, wo er nach materiellem Recht zahlen muss,
andererseits wird aber auch dem Ziel der Rechtssicherheit genüge getan,
dass nämlich ein verständiger Beklagter vorhersehen kann, vor welchem
anderen Gerichts als dem für seinen Sitz zuständigen er verklagt werden
kann. Diese Gesichtspunkte hat der Europäische Gerichtshof in seiner
Entscheidung vom 28.09.1999 nochmals hervorgehoben, wobei ihm
bekannt war, dass einige Regierungen, u. a. die deutsche Regierung, eine
autonome Bestimmung des Erfüllungsort bevorzugten.
Die Neufassung von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ durch die Verordnung Nr. 44/2001
des Rates der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Dort ist Art. 5
Nr. 1 ergänzt durch lit. b.: "Im Sinne dieser Vorschrift und sofern nichts
anderes vereinbart worden ist - ist der Erfüllungsort der Verpflichtung
für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedsstaat, an
dem sie nach dem vertrag geliefert würden sind oder hätten geliefert
werden müssen; ...". Diese Vorschrift, die eine Abwendung vom materiell-
rechtlich bestimmten Erfüllungsort zum autonom zu bestimmenden
Erfüllungsort beinhaltet, wird erst am 1.03.2002 in Kraft treten. Die
geltende Fassung des EuGVÜ bietet keine hinreichende Grundlage für ein
solches Verständnis. Der Senat sieht deshalb auf dem Boden der derzeit
gültigen Gesetzesfassung keinen Anlass, von seiner oben dargestellten
Auffassung abzuweichen.
3. Nach den Kollisionsnormen des angerufenen deutschen Gerichts findet
vorliegend für die Bestimmung des Erfüllungsortes gemäß Art. 28 Abs. 1,
2 und 5 EGBGB deutsches Recht Anwendung.
Da eine Rechtswahl nicht erkennbar ist, unterliegt der Vertrag dem
Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist.
Nach der Vermutung des Abs. 2 ist das der Staat, in dem die Partei,
welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, bezüglich des
Kaufvertrages also die Klägerin, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses,
als Gesellschaft ihre Hauptverwaltung hat. Da der Vertrag in Ausübung
einer gewerblichen Tätigkeit geschlossen wurde, greift die gesetzliche
Vermutung, wonach die engste Verbindung zu dem Staat besteht, in
dem sich die Hauptniederlassung befindet. Bereits mit Schriftsatz vom
7.11.2000 hat die Beklagte eingeräumt, dass die Hauptniederlassung in
… ansässig ist. Sowohl die Bezeichnung (Europäische Niederlassung für
Logistik und Verteilung) als auch der Umstand, dass deren Stellung als
Vertragspartei nie in Zweifel gezogen wurden, machen deutlich, dass auch
sie von deren rechtlicher und wirtschaftlicher Selbständigkeit ausgeht, wie
sie der Begriff der Niederlassung i. S. von Art. 28 EGBGB als auch von Art.
1, 10 CISG erfordert.
Die weitergehend in Art. 28 Abs. 2 Satz 2 EGBGB aufgestellte Vermutung
der engsten Verbindung zu einer anderen Niederlassung, wenn die
Leistung nach dem Vertrag von dieser aus zu erbringen ist, kommt hier
nicht zum Tragen. Die Beklagte selbst hatte in ihrem Schriftsatz vom
7.11.2000 vorgetragen, dass Auslieferung und Faktorierung über …
erfolgten. Erstmals in dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat eingereichten, nachgelassenen Schriftsatz vom 24.09.2001
trägt die Beklagte nunmehr vor, die Parteien des Rechtsstreits seien nicht
davon ausgegangen, dass die Lieferungen vom Sitz der Klägerin aus
erfolgen und die wichtigen Entscheidungen in … getroffen werden sollten.
Dieser Vortrag ist von dem Schriftsatzvorbehalt, innerhalb dessen die
Beklagte sich geäußert hat, nicht gedeckt. Er bezieht sich nicht auf neues
Vorbringen der Klägerin; die Beklagte rückt vielmehr von ihrem eigenen
früheren Vorbringen, das zugleich Inhalt des unstreitigen Sachverhalts
war, ab.
Dieses neue Vorbringen gibt dem Senat keinen Anlass, die mündliche
Verhandlung wieder zu eröffnen. Der Vortrag der Beklagten in diesem
Schriftsatz insgesamt in Verbindung mit den eingereichten Urkunden
trägt die Behauptung nicht, dass die Lieferung nach dem Vertrag von
einem anderen Ort als der Hauptniederlassung aus habe erfolgen sollen.
Sie reicht gleichzeitig eine Einkaufsorder vom 14.04.1999 ein, wonach
Lieferant die Fa. … ist. Diese Angaben beruhen auf Übersetzungen
der Beklagten selbst. Die Beklagte trägt nicht vor, dass bei anderen
Einkaufsordern bzw. Bestellungen eine andere Vereinbarung getroffen
worden wäre. Dann aber war ausweislich der exemplarisch vorgelegten
Urkunden unabhängig davon, wohin die Bestellung geschickt wurde, die
Lieferung von der Hauptniederlassung … aus zu erbringen, so dass der
gleichzeitig gehaltene, gegenteilige Vortrag, die Parteien seien nicht von
einer Lieferung vom Sitz der Klägerin aus ausgegangen, keinen Anlass zur
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bietet.
Es lässt sich auch nicht feststellen, dass in Gesamtwürdigung der
Umstände der Vertrag - ausnahmsweise - eine engere Verbindung mit
einem anderen Staat, hier den Niederlanden, aufweisen würde (Art. 28
Abs. 5 EGBGB).
Die Klägerin hat schon in erster Instanz dazu detailliert vorgetragen,
dass sie in den Niederlanden keine Niederlassung, sondern nur ein Büro
unterhalten habe. Dieses habe nicht über die notwendige Unabhängigkeit
und Selbständigkeit, die bei einer Niederlassung vorauszusetzen sind,
verfügt. Selbständige Vertragsabschlüsse seien dort nicht erfolgt.
Auch der für die Kundenbetreuung und Vertragsanbahnung zuständige
Mitarbeiter,…, habe sich überwiegend in … aufgehalten. Leistungen seien,
wie beiden Parteien bekannt, ausschließlich von … aus erfolgt.
Bis zum Eingang der Schriftsätze vom 24.09.01 innerhalb der in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat gewährten Schriftsatzfrist hatte
die Beklagte dazu lediglich erwidert, die Streitgegenständlichen Geschäfte
seien über die Zweigniederlassung der Klägerin in den Niederlanden
abgewickelt worden und damit den Klägervortrag nicht substantiiert
bestritten.
Innerhalb des Schriftsatznachlasses trägt sie nunmehr erstmals
umfassend und detailliert dazu vor, bei den Vertragsverhandlungen
und Bestellungen hätten keinerlei Kontakte zu … bestanden; es sei
ausschließlich von den Niederlanden aus und in den Niederlanden agiert
worden. Wie sich aus der vorangegangenen Darstellung ergibt, ist dies
keine Erwiderung auf neuen Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom
17.08.2001 und somit vom Schriftsatznachlass nicht gedeckt.
Das neue Vorbringen der Beklagten gibt dem Senat keinen Anlass, die
mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Auch der jetzt gehaltene
Vortrag würde in Verbindung mit den von der Beklagten selbst
vorgelegten Urkunden und dem unstreitigen Sachverhalt nicht die
Feststellung einer engeren Verbindung des Vertrags zu den Niederlanden
als zur Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen.
Zum Beleg ihres Vortrags stützt die Beklagte sich exemplarisch auf
eine im Rahmen der Vertragsverhandlungen abgesandte Preisliste (BI.
244 GA) und betont, dass diese im Briefkopf und als Absenderfax-Nr.
eine niederländische Nummer trage. Die Gestaltung dieser Liste spricht
jedoch eher für einen Bezug zur Bundesrepublik Deutschland. Besonders
hervorgehoben erscheint nämlich im Briefkopf die Klägerin unter ihrer
Anschrift in …. Eine in dieser Form abgegebene Erklärung stellt sich als
eine solche der im Kopf hervorgehobenen Niederlassung dar, auch wenn
sie nicht in deren Sprache verfasst ist. Insoweit ist die Fallgestaltung
dem Sachverhalt vergleichbar, dass beim Vertragsschluss ein Vertreter
in offener Stellvertretung für eine bestimmte Niederlassung auftritt;
maßgeblich ist dann die Niederlassung des Vertretenen und nicht die
des Vertreters, auch wenn diese an einem anderen Ort liegt (so zur
gleichgelagerten Problematik im Rahmen von Art. 1.10 CISG Staudinger/
Magnus, 1999, Art. 1 CISG Rn. 50, 68; von Caemmerer/Schlechtriem/
Ferrari, 3. Aufl. Art. 1 Rn. 41).
Dabei kann offen bleiben, ob dieser Gesichtspunkt allein zur Feststellung
des Schwerpunkts des Vertrags ausreichen würde. Jedenfalls in
Verbindung mit dem weiteren Vortrag der Beklagten und dem unstreitigen
Sachverhalt führt er hier dazu, dass auch auf der Grundlage des Vortrags
nach der mündlichen Verhandlung eine Zuordnung zur Bundesrepublik
Deutschland und nicht zu den Niederlanden erfolgen müsste. Die Beklagte
legt keine Auftragsbestätigungen oder andere Urkunden vor, aus denen
sich eine andere Gestaltung als die der Preisliste ergäbe. Unter diesen
Umständen ist der Vortrag, die Zeugen ... und ... seien immer im Namen
der niederländischen Niederlassung aufgetreten, nicht hinreichend
präzisiert und mit Tatsachenvortrag ausgefüllt.
Zusätzlich spricht gegen eine engere Verbindung mit den Niederlanden
die Rechnungslegung durch die Niederlassung der Klägerin in der
Bundesrepublik Deutschland, was den Parteien, die in ständigen
Geschäftsbeziehungen standen, bekannt war. Dahinter würden die von der
Beklagten nach Schluss der mündlichen Verhandlung betonten Umstände
der Verhandlungen und Vertragsanbahnungen in niederländischer Sprache
sowie die Einziehung der Rechnungsbeträge auf ein niederländisches
Konto zurücktreten. Insgesamt würde sich die Tätigkeit der Mitarbeiter in
den Niederlanden, wie sie in den Schriftsätzen vom 24.09.01 dargestellt
ist, als Betreuung des niederländischen Kunden darstellen, die aber am
Schwerpunkt der Rechtsgeschäfte, der nach wie vor in der Bundesrepublik
Deutschland zu sehen wäre, nichts ändert.
Selbst wenn man das Vorbringen der Beklagten in den nach Schluss
der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsätzen zugrunde
legen würde, soweit es vom Schriftsatznachlass nicht gedeckt ist,
würde dies nicht zu einer Anwendung eines anderen als des deutschen
Rechts führen, so dass der Senat im Rahmen des durch § 156 ZPO
eingeräumten Ermessens keinen Anlass sieht, die mündliche Verhandlung
wiederzueröffnen.
Das danach auf den Vertrag anzuwendende deutsche Recht ist gemäß Art.
32 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB insbesondere auch maßgebend für die Erfüllung
der durch ihn begründeten Verpflichtungen und damit auch für die
Bestimmung des Erfüllungsorts und der damit zusammenhängenden
Fragen.
4. Damit ist auch das UN-Übereinkommen über Verträge über den
internationalen Warenkauf, das für die Bundesrepublik Deutschland am
1.01.1991 in Kraft getreten ist und das Bestandteil des deutschen Rechts
ist, anwendbar (vgl. BGH NJW 1997, 3310). Seine Regelungen gehen
denen des BGB vor, so dass grundsätzlich Art. 57 Abs. 1 a CISG greift,
der mangels abweichender Vereinbarung den Ort der Niederlassung des
Verkäufers zum Erfüllungsort bestimmt.
5. Ohne Erfolg beruft die Beklagte sich darauf, das CISG sei vorliegend
nicht anwendbar, da die Parteien nicht im Sinne von Art. 1 CISG ihre
Niederlassungen in verschiedenen Staaten hätten. Grundsätzlich
muss die Klägerin, die aus der Existenz einer Niederlassung in
Deutschland Rechte herleitet, darlegen und beweisen, dass eine solche
Niederlassung existiert. Dieser Umstand aber ist unstreitig. Er wird auch
durch den Vortrag in dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung
eingereichten Schriftsatz vom 24.09.2001 nicht in Frage gestellt, denn
dort verweist die Beklagte einleitend darauf, es bleibe dabei, dass die
streitgegenständlichen Geschäfte über eine Niederlassung der Klägerin in
den Niederlanden abgewickelt und auch zustande gekommen seien, selbst
wenn das Hauptbüro der Klägerin in … seinen Sitz habe.
Demgegenüber muss die Beklagte darlegen und beweisen, dass eine
weitere Niederlassung der Klägerin in den Niederlanden existiert und
dass diese gegebenenfalls unter Berücksichtigung der bei oder vor
Vertragsabschluss den Parteien bekannten oder von ihnen in Betracht
gezogenen Umstände die engste Beziehung zu dem Vertrag und zu seiner
Erfüllung hat (Art. 10 CISG; zur Beweislast vgl. Baumgärtel/Laumen,
Handbuch der Beweislast, 2. Aufl., Art. 10, WKR Rn. 4).
Dazu hat die Beklagte keinen entsprechenden Vortrag gehalten.
Dabei kann offen bleiben, ob der Charakter des Büros der Klägerin in den
Niederlanden als Niederlassung i. S. der Artikel 1, 10 a CISG dargelegt
ist, was nach dem autonom auszulegenden Begriff im Sinne der unter
Ziffer 3) dargelegten Kriterien zu bestimmen wäre. Jedenfalls ergeben
die von der Beklagten dargelegten Umstände in Verbindung mit dem
unstreitigen Sachverhalt nicht, dass eine etwaige Niederlassung in den
Niederlanden die engste Beziehung zu den fraglichen Verträgen und ihrer
Erfüllung hätte, was objektiv unter Heranziehung der den Parteien vor
oder bei Vertragsschluss bekannten oder von ihnen in Betracht gezogenen
Umstände zu ermitteln ist. Vielmehr ist danach die engste Beziehung zur
Niederlassung in … geknüpft.
Bezüglich dieser Umstände, ihrer Darlegung in der mündlichen
Verhandlung und in den danach eingereichten Schriftsätzen sowie
der Wertung und der Frage der Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung wird vollumfänglich Bezug genommen auf die Ausführungen
in Zusammenhang mit Art. 28 Abs. 5 EGBGB. Die dort herangezogenen
Umstände sind dieselben, die in diesem Zusammenhang erheblich sind.
Aus der Sicht eines objektiven Betrachters rechtfertigen sie es nicht,
die engste Beziehung zu dem Büro in den Niederlanden festzustellen,
wie die Beklagte es anstrebt. Gibt man in diesem Zusammenhang der
für die Erfüllung maßgeblichen Niederlassung den Vorrang (so Ferrari
a.a.O., Art. 10 Rn. 8; Honsell/Melis UN-Kaufrecht, Art. 10 Rn. 4), so
stünde schon wegen der Lieferung von … aus die engste Beziehung zur
dortigen Niederlassung fest. Aber auch wenn man, wofür der Wortlaut
des Art. 10 spricht, die Umstände des Vertragsschlusses zumindest
gleichwertig berücksichtigt, besteht die engste Beziehung zur deutschen
Niederlassung, wie unter Ziffer 3) ausgeführt.
6. Das damit anzuwendende CISG bestimmt in Art. 57 Abs. 1 a den
Erfüllungsort bezüglich der Kaufpreiszahlung dahin, dass er am Ort
der Niederlassung des Verkäufers zu zahlen ist, wenn nichts anderes
vereinbart ist. Eine solche Vereinbarung im Sinne von Art. 57 Abs. 1 a, 6
CISG, die einen vom Sitz der Niederlassung der Klägerin abweichenden
Erfüllungsort begründet, haben die Parteien getroffen, sie ist aber
nachträglich entfallen mit der Wirkung, dass die Beklagte sich nicht auf
einen vereinbarten anderweitigen Zahlungsort berufen kann.
Unstreitig hatten die Parteien sich auf eine Zahlung im
Lastschriftverfahren geeinigt. Die entsprechende Feststellung des
Landgerichts, dass dies stillschweigend erfolgt sei, stellt die Klägerin
in der Berufung außer Streit. Abweichender Vortrag erfolgt lediglich
dazu, ob die Abwicklung im Einzugsermächtigungsverfahren oder im
Abbuchungsauftragsverfahren erfolgen sollte. Darauf kommt es vorliegend
aber nicht maßgeblich an. Die Verfahren unterscheiden sich dadurch,
dass im ersten Fall dem Gläubiger eine entsprechende Ermächtigung
erteilt, im zweiten Fall die Bank (Zahlstelle) vom Schuldner zu Gunsten
des Gläubigers entsprechend angewiesen wird. Im jeden Fall aber wird
die Kaufpreisschuld, die durch Art. 57 Abs. 1 a CISG als Bringschuld
ausgestaltet ist, damit zur Holschuld (vgl. BGH NJW 1984, 871, 872 für
die Wirkung einer derartigen Vereinbarung auf die nach BGB bestehende
Schickschuld). Erfüllungsort war somit infolge dieser Vereinbarung der
Sitz der Beklagten in den Niederlanden.
7. Dies stellt auch die Klägerin nicht in Abrede. Sie weist jedoch zu Recht
darauf hin, dass die Lastschriftabrede gegenstandslos geworden ist, so
dass der Erfüllungsort wieder den Regeln von Art. 57 Abs. 1 a CISG folgt
und in Deutschland liegt.
Die Beklagte hatte dazu bereits in erster Instanz vorgetragen, wegen
der Auseinandersetzungen über die ordnungsgemäße Abrechnung der
Lieferungen in den letzten Jahren habe sie die letzten Überweisungen im
Rahmen des Lastschriftverfahrens teilweise storniert und die Zustimmung
zum Lastschriftverfahren widerrufen, wie der Klägerin mitgeteilt, um ihre
Rechte bezüglich der Abrechnung aus den letzten Jahren sicherzustellen.
Die Klägerin hat darauf erwidert, nachdem im Juni 1999 eine erste
Stornierung erfolgt sei, seien weitere Lastschriften bezüglich der
streitgegenständlichen Einzelverträge nicht mehr vorgelegt worden. In
der Berufungsinstanz hat sie dies unter Vorlage entsprechender Belege
dahin präzisiert, dass nach Stornierung zweier Lastschriftabbuchungen am
16.06. und 24.06.1999 die Beklagte am gleichen Tag erklärt habe, dass
sie weitere Lastschrifteinlösungen nicht vornehmen ließe.
Unter diesen Umständen haben die Parteien einvernehmlich die Einigung
über das Lastschriftverfahren im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien
aufgehoben. Das Angebot der Beklagten lag in der entsprechenden
Mitteilung an die Klägerin vom 24.06.1999. Dieses hat die Klägerin,
indem sie in der Folgezeit nicht mehr von diesem Verfahren Gebrauch
machte, stillschweigend angenommen. Dies wird auch belegt durch die
Abrechnungsunterlagen, wonach die von der Klägerin am 5.07.1999
und 20.08.1999 erteilten Gutschriften (Bl. 63, 68 GA) anders als die
zuvor erteilten, z. B. vom 23.06.1999, nicht mehr den Aufdruck tragen:
"Zahlung per Bankabbuchung". Spätestens mit Eingang der letzten
Gutschrift vom 20.08.1999 war für die Beklagte durch das wiederholte
unterbleiben des Aufdrucks in Zusammenhang mit der Verhaltensweise
der Klägerin unmissverständlich klar, dass diese im Hinblick auf die
eindeutige Mitteilung der Beklagten nicht mehr versuchen werde, sich auf
diese Weise zu befriedigen und die Haltung der Beklagten zur Frage der
Abbuchung akzeptierte. Unwidersprochen geblieben ist auch der Vortrag
der Klägerin in erster Instanz, sie habe die offen stehenden Forderungen
einen Monat nach Ausführung der letzten Lieferung angemahnt und
die Zahlung bis zum 1.08.1999 gefordert. Auch daraus war für die
Beklagte erkennbar, dass die Klägerin nicht auf das Lastschriftverfahren
zurückgreifen werde.
Es kann unter diesen umständen offen bleiben, ob die Beklagte als
Schuldnerin einseitig die Lastschrifteneinzugsabrede im Verhältnis
zur Klägerin widerrufen konnte. Dabei ist nicht erheblich, ob und
unter welchen Umständen der Schuldner im Verhältnis zu seiner Bank
einseitig einen Widerruf aussprechen kann, und inwieweit hierbei
Einzugsermächtigung und Abbuchung unterschiedliche Betrachtungen
geboten sind. Im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner geht
es allein um die Frage, inwieweit die zwischen diesen getroffene
Nebenabrede frei widerruflich ist. Dies ist vom Bundesgerichtshof in
einer Entscheidung bejaht worden (Z 69, 367) mit der Maßgabe, dass
dies unmissverständlich mitgeteilt werden muss; in einer späteren
Entscheidung (NJW 1984, 871, 872) ist dies zumindest für die Gläubigerin
verneint worden. In der Literatur wird die einseitige Widerrufsmöglichkeit
weitgehend bejaht, teils unter Hinweis auf die Erforderlichkeit eines
Kündigungsrechts im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses, teils
unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens aus § 168 Satz 2 BGB (vgl.
Baumbach-Hopt, 30. Aufl., Kommentar zum HGB, Bankgeschäfte (7) D
22; Gößmann, Recht des Zahlungsverkehrs, 3. Aufl. Rn. 131; van Gelder
bei Schimanski/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch § 58 Rn. 162;
Canaris, Bankrecht Rn. 650).
Auch wenn man dieser Argumentation folgt, ist hier die Lastschriftabrede
wirksam erloschen.
Jedenfalls aber liegt vorliegend eine Störung des Lastschrifteinzugs vor,
die die entsprechende Abrede gegenstandslos macht und die Holschuld
wieder zur Bringschuld umgestaltet. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck
einer Lastschriftabrede. Zutreffend weist Schwarz (ZIP 1989, 1442,
1444) darauf hin, dass mit der Lastschriftabrede dem Schuldner eine
Ersetzungsbefugnis eingeräumt, dem Gläubiger dagegen auferlegt wird,
den Einzug selbst zu veranlassen. Dabei wird ihm allerdings nur ein
Versuch des Einzugs aufzuerlegen sein. Eine weitergehende Verpflichtung
für den Gläubiger kann Sinn und Zweck der Nebenabrede zur Lastschrift
nicht entnommen werden. Dieser Versuch ist gänzlich entbehrlich, wenn
der Schuldner unmissverständlich und ernstlich mitteilt, dass in Zukunft
seine Bank die Lastschrift nicht einlösen werde. Es kann offen bleiben,
ob der Schuldner insoweit seiner Bank verbindlich Anweisungen erteilen
konnte. Dem Gläubiger jedenfalls ist unter solchen Umständen nicht
zuzumuten, die Äußerungen seines Vertragspartners zu überprüfen.
Im Übrigen verhält sich die Beklagte treuwidrig, wenn sie die Klägerin
darauf verweist, diese müsse sich die geschuldete Summe "holen",
gleichzeitig dies aber vereitelt, indem sie ihre Bank entsprechend anweist.
Dies hat sie unstreitig getan und dies der Klägerin auch mitgeteilt. Diese
Störung geht zu ihren Lasten.
Unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben kann es
ihre Rechtsstellung nicht verbessern, wenn sie sich nach dem Vortrag in
dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz
vom 24.09.2001 verpflichtet hätte, Gegenweisungen nicht zu erteilen.
Schon deshalb ist dieser rechtliche Gesichtspunkt nicht erheblich; es
besteht auch kein Anlass, die mündliche Verhandlung unter diesem
Gesichtspunkt wiederzueröffnen. Auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt
könne sich allenfalls die Klägerin berufen, die aber mit der Berufung
betont, nach den Vereinbarungen der Parteien sei es der Beklagten stets
möglich gewesen, vorgelegten Lastschriften einseitig zu widersprechen.
8. Der Umstand, dass die Lastschriftabrede gegenstandslos geworden
und damit die Zahlungsverpflichtung wieder zur Bringschuld im Sinne
von Art. 57 Abs. 1 a CISG geworden ist, ist zu berücksichtigen, obwohl
er unstreitig nach Abschluss der streitgegenständlichen Verträge
eingetreten ist. Dies ergibt die Auslegung von Art. 57 CISG, die autonom
vorzunehmen ist. Abs. 2 der Bestimmung legt dem Verkäufer mit
der Zahlung zusammenhängende Mehrkosten auf, die durch einen
Wechsel seiner Niederlassung nach Vertragsschluss entstehen. Damit
wird unterstellt, dass der Zahlungsort dem nachträglichen Wechsel des
Niederlassungsortes folgt, womit gleichzeitig zum Ausdruck gebracht wird,
dass nach Vertragsschluss auftretende Umstände für den Zahlungsort
bedeutsam sind, sofern sie den Parteien bekannt sind (s. a. für andere
Fälle nachträglicher Änderungen: Witz/Salger/Lorenz, Internationales
einheitliches Kaufrecht, Art. 57 Rn. 15). Das war hier der Fall. 9. Da
die weitere Verhandlung der Sache erforderlich ist, ist der Rechtsstreit
gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO an das Gericht des ersten Rechtszugs
zurückzuverweisen.
Eine eigene Sachentscheidung nach § 540 ZPO hält der Senat nicht für
geboten.
Die Beklagte beruft sich auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen
ausstehender Rechnungslegung für in den Jahren 1997 und 1998
eingezogene Beträge und rechnet mit einer Gegenforderung von 4.823,38
NLG aus Bürgschaft auf.
Insoweit bedarf es umfassender Klärung. Zunächst ist in Verbindung mit
entsprechenden Hinweisen zu klären, ob gegenüber einer Forderung aus
CISG ein derartiges Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden kann, ob
ein Rechnungslegungsanspruch besteht und nach welchen Recht dies
zu beurteilen ist und ob ein entsprechender Anspruch bereits erfüllt ist,
wobei über die Frage der Absprache gegebenenfalls Beweis zu erheben
ist.
Im Rahmen der Aufrechnung stellt sich die Frage, ob gegen die in
Euro verlangte Zahlung mit Forderungen in niederländischer Währung
aufgerechnet werden kann, ob die zur Aufrechnung gestellte Forderung
besteht, wobei gegebenenfalls über die Folge Beweis zu erheben ist.
Der Senat hält es nicht für sachdienlich, über die umfassenden
Fragen der materiellen Begründetheit erstmals in zweiter Instanz
zu befinden unter Verlust einer Sachinstanz für die Parteien. Die
Beklagte hat auf das Erfordernis, den Rechtsstreit gegebenenfalls
zurückzuverweisen, schriftsätzlich hingewiesen. Der Senat hat die Frage
auch in der mündlichen Verhandlung angesprochen. Dabei wurden keine
Gesichtspunkte vorgetragen, die gegen die Zurückverweisung sprechen.
II. Da das Ausmaß des Obsiegens und Unterliegens noch nicht feststeht,
ist die Kostenentscheidung dem Landgericht zu überlassen. Ein Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit entfällt, da die Entscheidung keinen
vollstreckungsfähigen Inhalt hat.
III. Der Senat hat den Streitwert für die Berufungsinstanz auf 114.943,30
DM festgesetzt.
In dieser Höhe sind beide Parteien durch die Entscheidung beschwert.