Tatbestand:
Die Parteien sind Brüder. Sie stammen aus Italien, leben aber seit langem
in Deutschland. Im Jahre 1974 wurde ihnen von ihrem mittlerweile
verstorbenen Vater ein auf Sardinien belegenes Grundstück übertragen.
Nach der „Überlassungsurkunde“ vom 2. Oktober 1974 sollten die
Parteien das Grundstück teilen und darauf Gebäude errichten. In
der Folgezeit wurde das Grundstück vermessen und katastermäßig
zugeordnet.
Im Jahre 2006 mauerte der Beklagte ohne Absprache mit dem Kläger eine
als Durchfahrt genutzte Öffnung in der beide Einfahrten abtrennenden
Mauer zu. Darüber hinaus ließ er die Mauer von 60 cm auf 2 Meter
erhöhen. An die Stelle einer von dem Kläger abgerissenen Mauer,
die beide Grundstücksteile trennte, ließ er eine neue, etwa 20 Meter
lange und 2 Meter hohe Mauer errichten. Der Kläger verlangt die
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Er hält die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte für gegeben, weil die Klageforderung auf
einen Schadensersatzanspruch aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis
und damit nicht auf ein dingliches Recht im Sinne von § 22 Nr.1 EuGVVO
gestützt werde.
Das Amtsgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler
Zuständigkeit (als unzulässig) abgewiesen. Demgegenüber hat
das Landgericht die internationale Zuständigkeit bejaht. Es hat
das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache auf Antrag
des Beklagten an das Amtsgericht zurückverwiesen. Mit der von
dem Landgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die
Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der Kläger beantragt die
Zurückweisung des Rechtsmittels.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hält den für dingliche Ansprüche an
unbeweglichen Sachen angeordneten ausschließlichen Gerichtsstand des
Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO für nicht einschlägig. Schadensersatz- und
Beseitigungsansprüche fielen hierunter nicht. Nach deutschem Recht sei
zwar auch für Ansprüche aus § 1004 BGB der dingliche Gerichtsstand
des § 24 ZPO eröffnet. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lasse sich dies jedoch nicht auf die
Regelung des Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO übertragen, die autonom und
als Ausnahmevorschrift eng auszulegen sei. Die dingliche Rechtslage sei
vorliegend lediglich als Vorfrage zu erörtern, was nach den Vorgaben des
EuGH nicht ausreichend sei.
II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand. Das
Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichtsbarkeit zu Recht bejaht.
1. § 545 Abs. 2 ZPO steht der Prüfung der internationalen Zuständigkeit
nicht entgegen. Regelungsgegenstand der Vorschrift ist lediglich die
innerstaatliche (erstinstanzliche) Zuständigkeit (BGHZ 153, 82, 84 ff.;
BGH, Urt. v. 27. Mai 2003, IX ZR 203/02, WM 2003, 1542, 1543; Urt. v.
16. Dezember 2003, XI ZR 474/02, NJW 2004, 1456 f.; Beschl. v. 5. März
2007, II ZR 287/05, NJW-RR 2007, 1509, 1510).
2. Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland.
Das führt nach Art. 2 EuGVVO zur internationalen Zuständigkeit der
deutschen Gerichte. Allerdings wird die grundsätzliche Anknüpfung
an den Staat des Wohnsitzes aufgelockert durch Regelungen, die dem
Kläger nach seiner Wahl einen zusätzlichen Gerichtsstand einräumen,
und durchbrochen durch Gerichtsstände, die einem Rückgriff auf die
allgemeine Vorschrift des Art. 2 EuGVVO entgegen stehen. Während
etwa Art. 5 Nr. 3 EuGVVO dem Kläger die Möglichkeit eröffnet, Ansprüche
aus einer unerlaubten (oder aus einer dieser gleichgestellten) Handlung
auch am Ort des schädigenden Ereignisses geltend zu machen, sind für
Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand
haben, ausschließlich zuständig die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem
die Sache belegen ist (Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO). Letzteres hat das
Berufungsgericht hier zu Recht verneint.
a) Nach der Rechtsprechung des EuGH zu der insoweit wort- und
inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des Art. 16 Nr. 1 lit. a EuGVÜ ist der
Begriff „dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen“ im Interesse einer
möglichst einheitlichen Rechtsanwendung autonom auszulegen (vgl.
nur EuGH IPRax 1991, 45; NVwZ 2006, 1149, 1150). Danach liegt ein
dingliches Recht vor, wenn das Recht an der Sache gegen jedermann
wirkt, während persönliche Ansprüche nur gegen den jeweiligen
Schuldner geltend gemacht werden können (EuGH, NJW 1995, 37;
Beschl. v. 5. April 2001, Rs. C-518/99 [Gaillard], Slg. 2001, S. I-02771).
Allerdings ist Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO als Ausnahmevorschrift eng
auszulegen, weil die ausschließliche Zuständigkeit dazu führen kann,
dass den Parteien eine ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands
genommen wird und sie in gewissen Fällen vor einem Gericht zu
verklagen sind, das für keine von ihnen das Gericht des Wohnsitzes ist
(EuGH, NJW 1995, 37; NVwZ 2006, 1149, 1150). Dies führt zunächst
dazu, dass Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO trotz Vorliegens eines dinglichen
Rechts nicht anzuwenden ist, sofern der Zweck der Vorschrift dies nicht
verlangt. Da der Grund für die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte
des Belegenheitsstaats darin zu erblicken ist, dass diese wegen der
räumlichen Nähe am besten in der Lage sind, sich durch Nachprüfungen,
Untersuchungen und Einholung von Sachverständigengutachten genaue
Kenntnis des Sachverhalts zu verschaffen und die insoweit geltenden
Regeln und Gebräuche anzuwenden, die im Allgemeinen die des
Belegenheitsstaats sind (EuGH, NJW 1985, 905; IPRax 2001, 41, 43;
2006, 159, 160), ist die ausschließliche Zuständigkeit beispielsweise dann
nicht gegeben, wenn der Schuldner nicht bestreitet, dass der Gläubiger
Eigentümer der unbeweglichen Sache ist (vgl. EuGH, NJW 1995, 37).
Zum anderen steht die Notwendigkeit einer Begrenzung des
ausschließlichen Gerichtsstandes der Interpretation entgegen, Art. 22 Nr.
1 Satz 1 EuGVVO sei immer schon dann einschlägig, wenn es um eine
exakte Ermittlung des Sachverhalts oder der in dem Belegenheitsstaat
geltenden Regeln und Gebräuche geht. Nach der Rechtsprechung des
EuGH genügt es für das Eingreifen von Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO
nämlich nicht, dass ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache
von der Klage berührt wird oder dass diese in einem Zusammenhang mit
einer unbeweglichen Sache steht (EuGH, IPRax 1995, 314, 315; NJW
1995, 37). Auch rechtfertigt der Umstand, dass die dingliche Rechtslage
als Vorfrage zu prüfen ist, nicht schon die Qualifikation eines Anspruchs
als dingliches Recht (vgl. etwa EuGH, NVwZ 2006, 1149, 1151; Geimer/
Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Bd. I/1, S. 541, 656;
Stauder, GRUR Int. 1976, 510, 511; ferner MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3.
Aufl., Art. 22 EuGVVO Rdn. 13; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht,
5. Aufl., Rdn. 868). So entspricht es etwa allgemeiner Auffassung, dass
Schadensersatzansprüche, die auf eine Eigentumsverletzung gestützt
werden, nicht von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO erfasst werden, mag die dingliche
Rechtslage auch noch so umstritten sein. Der EuGH hat dies mit der
Formel zusammengefasst, der dinglichen Rechtslage komme bei solchen
Schadensersatzforderungen nur inzidente Bedeutung zu; ein dingliches
Recht liege daher nicht vor (NVwZ 2006, 1149, 1151). Mit derselben
Erwägung hat er das Eingreifen von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO auch für
Immissionsabwehrklagen verneint (aaO), also für Ansprüche, die bei
Zugrundelegung deutschen Sachrechts unter § 1004 BGB fielen.
b) Danach kann für gesetzliche Ansprüche, die aus einer (behaupteten)
Verletzung des (Mit-)Eigentums resultieren und die – wie hier – auf die
Wiederherstellung des status quo im Wege schadensersatzrechtlicher
Naturalrestitution bzw. auf die Beseitigung einer aktuellen
Eigentumsstörung gerichtet sind, nichts anderes gelten. Auch bei diesen
Ansprüchen ist die dingliche Rechtslage nur inzidenter zu klären. Der
Revision ist zwar zuzugeben, dass nach deutschem Rechtsverständnis
Ansprüche aus § 1004 BGB – ebenso wie die Vindikation nach § 985
BGB – materiellrechtlich den dinglichen Ansprüchen zugeordnet werden.
Darum kann es indessen im Rahmen der autonom auszulegenden
Vorschrift nicht gehen, zumal die meisten anderen Rechtsordnungen
solche Ansprüche nicht dinglich, sondern deliktsrechtlich einordnen, und
zwar unhabhängig davon, ob die Haftung Verschulden voraussetzt (dazu
Schack, IPRax 2005, 262, 264 m.w.N.; vgl. auch Zöller/Geimer, ZPO, 26.
Aufl., Art. 5 EuGVVO Rdn. 25c u. Art. 22 EuGVVO Rdn. 2a; Rauscher/
Mankowski, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 22 Brüssel I-
VO, Rdn. 12b f.). Im Übrigen hat auch der Bundesgerichtshof bereits
entschieden, dass Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus § 1004
BGB dem Wahlgerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO unterfallen (BGH,
Urt. v. 24. Oktober 2005, II ZR 329/03, NJW 2006, 689), der Klagen
erfasst, die eine unerlaubte (oder eine dieser gleichgestellte) Handlung
zum Gegenstand haben. Diese deliktsrechtliche Qualifizierung von
Ansprüchen aus § 1004 BGB ist zwar in einem Fall angenommen worden,
in dem es um die Beeinträchtigung des Eigentums an einer beweglichen
Sache ging. Es liegt indessen auf der Hand, dass die Bestimmung der
Rechtsnatur eines Anspruches als deliktsrechtlich nicht davon abhängen
kann, ob eine bewegliche oder eine unbewegliche Sache betroffen ist.
3. Der Senat ist nicht gehalten, den Rechtsstreit nach Art. 68 Abs. 1,
234 EGV (ABlEG C 325 v. 24. Dezember 2002, S. 61, ABlEG C 340 v.
10. November 1997, S. 204 [konsolidierte Fassung]) dem EuGH zur
Auslegung des Art. 22 Nr. 1 EuGVVO (EGVO 44/2001 des Rates, ABlEG
L 12, 1, 14) vorzulegen. Art. 22 Nr. 1, S. 1 EuGVVO entspricht der
Vorgängervorschrift des Art. 16 Nr. 1 lit. a EuGVÜ (Übereinkommen
v. 27. September 1968, ABl. 1972, L 299, S. 32), deren Auslegung
durch die Rechtsprechung des EuGH hinreichend geklärt (vgl. BGH,
Urt. v. 4. August 2004, XII ZR 28/01, NJW-RR 2005, 72, 73) und
hier lediglich auf den Einzelfall anzuwenden ist. Dabei ist die richtige
Anwendung des Gemeinschaftsrechts vorliegend so offenkundig, dass
keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass auch die Gerichte der
übrigen Mitgliedstaaten zu dem hier gefundenen Ergebnis gelangen
würden (zu diesen Voraussetzungen EuGH, NJW 1983, 1257, 1258;
BVerfG, NJW 1988, 1456, 1457; BGHZ 109, 29, 31 u. 35; 153, 82, 92).