Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche
Verhandlung vom 24. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Strohn und
Caliebe für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. September 2003 wird auf seine
Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger, der im Besitz einer bedeutenden Kunstsammlung ist, erwarb
im Jahr 1983 das von O. S. im Jahr 1931 gemalte Bild "Rote Mitte"
von einer deutschen Galerie, die das Werk im Jahr 1959 im Rahmen
einer Auktion in den Vereinigten Staaten ersteigert hatte. Zwischen
den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass der Kläger - zumindest
durch Ersitzung nach § 937 BGB - Eigentümer des Bildes ist, selbst
wenn das Werk dem Künstler während der Zeit des Nationalsozialismus
widerrechtlich entzogen worden sein sollte.
Die Mutter des Beklagten gehört zusammen mit der Streithelferin des
Klägers zur Erbengemeinschaft O. S. . Der Beklagte, der in Belangen
der Erbschaft die Interessen seiner Mutter vertritt, hat in einem als
"vertraulich" gekennzeichneten, an einen Kunstverlag gerichteten
Schreiben, das den Briefkopf "O. S. Sekretariat und Archiv ..." trägt,
geäußert, der "Familiennachlass O. S. " sei Eigentümer des Bildes "Rote
Mitte". Der hiervon durch den Kunstverlag unterrichtete Kläger verlangt
von dem Beklagten, diese Behauptung zu unterlassen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr
stattgegeben. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision
des Beklagten.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist nicht begründet.
1. Vergeblich rügt die Revision im Hinblick auf den Wohnsitz des
Beklagten in Italien die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte. Die Zuständigkeit für den Unterlassungsanspruch des Klägers
folgt aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, der seit dem 1. März 2002 in Kraft ist und
daher auf die im August 2002 erhobene Klage Anwendung findet.
a) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden:
EuGH) legt den Begriff der "unerlaubten Handlung" und der "Handlung,
die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist", autonom und
sehr weit aus. In diesem Gerichtsstand sind alle Klagen zulässig,
mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht
an einen Vertrag i.S. des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (EuGH,
Urt. v. 1. Oktober 2002 - C 167/00, NJW 2002, 3617, 3618, Tz. 36
m.w.Nachw.). Abzugrenzen ist die unerlaubte Handlung ebenso wie die
ihr gleichgestellte Handlung von einem Vertrag, d.h. von einer freiwillig
eingegangenen Verpflichtung. Hierunter fallen daher neben quasi-
negatorischen Ansprüchen im Wettbewerbs- und im Immaterialgüterrecht
gerade auch Ansprüche aus § 1004 BGB, die eine Schadensentstehung
durch Eigentumsbeeinträchtigungen verhindern bzw. zu deren Beseitigung
dienen sollen (Rauscher, Europäisches Zivilrecht Art. 5 Brüssel I VO Rdn.
79, 80 m.w.Nachw.).
b) Durch die Formulierung "einzutreten droht" am Ende von § 5 Nr. 3
EuGVVO wird klargestellt, dass die Anwendung der Norm nicht von dem
Vorliegen eines Schadens abhängt und daher auch eine vorbeugende
Unterlassungsklage unter die Norm fällt (Zöller/Geimer, ZPO 25. Aufl.
Anh. I Art. 5 EuGVVO Rdn. 25 m.w.Nachw.). Der EuGH (aaO Tz. 48, 49)
hat bereits die Vorgängernorm (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ) dahin ausgelegt,
dass deren Anwendbarkeit nicht von dem tatsächlichen Vorliegen eines
Schadens abhängig sei, obwohl im Text des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ein erst
drohender Schadenseintritt nichtaufgeführt war. Der EuGH hat dabei zur
Begründung seiner Entscheidung auf den nunmehr geltenden Art. 5 Nr. 3
EuGVVO verwiesen (aaO Tz. 49).
c) Der Senat ist nicht zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH
gemäß Art. 234 Abs. 3 EG verpflichtet.
Der Vorlage bedarf es dann nicht, wenn die richtige Anwendung des
Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen
Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage für den betreffenden
Streitfall kein Raum bleibt, wobei das innerstaatliche Gericht einen Fall
der Offenkundigkeit nur annehmen darf, wenn es überzeugt ist, dass
auch für Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die
gleiche Gewissheit besteht (EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982 - C-283/81,
NJW 1983, 1257, 1258). So liegt es hier. Angesichts der Begründung der
Entscheidung des EuGH vom 1. Oktober 2002 (aaO) ist die erforderliche
Offenkundigkeit der Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die
Unterlassungsklage gegeben.
2. Das Berufungsgericht hat zu Recht in dem Schreiben des Beklagten
an den Kunstverlag W. GmbH nicht nur ein schlichtes Bestreiten
des Eigentums, das einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB
im Allgemeinen nicht auslösen kann (zu weitgehend MünchKomm-
BGB/Medicus 4. Aufl. § 1004 Rdn. 29), sondern eine den Kläger
beeinträchtigende Eigentumsanmaßung gesehen, der dieser mit einer
gegen den Beklagten als Störer gerichteten Unterlassungsklage gemäß §
1004 Abs. 1 Satz 2 BGB begegnen kann.
a) In der Äußerung des Beklagten, der Familiennachlass O. S. sei
Eigentümer des Bildes, die der Beklagte in seiner Eigenschaft als
Interessenvertreter seiner Mutter in der Nachlassangelegenheit unter
dem Briefkopf "O. S. Sekretariat und Archiv …" gegenüber dem
Kunstverlag W. GmbH gemacht hat, liegt eine das Eigentum des Klägers
beeinträchtigende Eigentumsberühmung. Gerade in Kunstkreisen ist eine
derartige Äußerung geeignet, den Kläger in seinen Rechten gemäß § 903
BGB, mit dem Bild nach seinem Belieben zu verfahren, nachhaltig zu
beeinträchtigen.
Entgegen der Ansicht der Revision steht der Annahme einer
Eigentumsberühmung nicht entgegen, dass der Beklagte nicht
geltend macht, selbst Eigentümer des Bildes zu sein, sondern diese
Rechtsberühmung zugunsten des Nachlasses ausgesprochen hat, an
dem er nicht beteiligt ist. Nimmt der Handelnde,wie hier, das Eigentum
zugunsten konkreter, namentlich benannter Personen in Anspruch,
mit denen er nicht nur familiär eng verbunden ist, sondern deren
Eigentumsrechte er zudem nach Außen vertritt, beeinträchtigt dies das
Recht des wahren Eigentümers ebenso, als wenn er sich das Eigentum
selbst angemaßt hätte.
b) Zu Unrecht meint die Revision, eine derartige Rechtsberühmung
begründe keinen Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB. Zwar
kann sie sich hierfür auf Stimmen im Schrifttum berufen (Soergel/
Mühl, BGB 12. Aufl. § 1004 Rdn. 30; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB §
1004 Rdn. 38; Palandt- Bassenge, BGB 64. Aufl. § 1004 Rdn. 11 jeweils
m.w.Nachw.). Diesen ist das Berufungsgericht aber mit Recht nicht
gefolgt. Nach dessen zutreffender Ansicht löst nicht jede Berühmung
einen Abwehranspruch aus; wohl aber kann der Eigentümer derartige die
dingliche Rechtslage falsch darstellende Äußerungen verbieten lassen,
die gegenüber Dritten fallen (s. hierzu Staudinger/Gursky, BGB [1999]
§ 1004 Rdn. 31; Bauer/Stürner, Sachenrecht, 17. Aufl. § 12 Rdn. 6).
Denn dadurch wird er nicht nur unmittelbar in seiner Eigentümerstellung
betroffen, er kann die Beeinträchtigung auch nicht anders als durch
eine Unterlassungsklage verhindern. Mit einer gegenüber dem Störer
erhobenen Feststellungsklage könnte er weiteren Rechtsberühmungen
nicht wirksam entgegenwirken.
c) Unentschieden bleiben kann entgegen der Ansicht der Revision, ob es
sich bei der Äußerung des Beklagten um eine Tatsachenbehauptung oder
eine Meinungsäußerung handelt. Angesichts des Eigentums des Klägers
wäre, wie aus Art. 5 Abs. 2 GG folgt, eine das Eigentum beeinträchtigende
Äußerung auch vom Recht auf Meinungsfreiheit nicht umfasst.
Goette Kurzwelly Gehrlein
Strohn Caliebe
Vorinstanzen:
LG Ravensburg, Entscheidung vom 07.02.2003 - 4 O 354/02 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.09.2003 - 12 U 42/03 -