ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Begründung:
Mit seiner beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten
Klage begehrt der Kläger die Unterlassung der Verbreitung unwahrer
Behauptungen über den Kläger, insbesondere, dass der Kläger unter
seinem ruandischen Namen N***** als Funktionär extremistischer
Hutu Organisationen fungiere, die für den Genozid in Ruanda von 1994
verantwortlich waren, sowie den Widerruf dieser Behauptungen.
Dazu bringt der Kläger im Wesentlichen vor, der Beklagte habe am 29.
12. 2008 an verschiedene Empfänger in Österreich entsprechende E
Mails versendet, in denen der Beklagte den Vorwurf erhoben habe,
seine Recherchen hätten ergeben, dass der Kläger unter seinem Namen
N***** als Funktionär extremistischer Hutu Organisationen bzw Gruppen
angehört habe, die für den Genozid von 1994 in Ruanda verantwortlich
seien. Dies betreffe insbesondere die Miliz FDLR.
Das Erstgericht trug dem Kläger auf, Vorbringen zur örtlichen
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu erstatten.
Daraufhin beantragte der Kläger beim Obersten Gerichtshof, das
Bezirksgericht Innere Stadt Wien als örtlich zuständiges Gericht zu
bestimmen. Für die gegenständliche Rechtssache könne die örtliche
Zuständigkeit eines inländischen Gerichts mangels Vorliegens eines
ausdrücklichen örtlichen Gerichtsstands nicht ermittelt werden.
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Der Antrag ist unzulässig.
Nach § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche
Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines
inländischen Gerichts nicht gegeben oder zu ermitteln sind, unter
den sachlich zuständigen Gerichten eines zu bestimmen, welches für
die fragliche Rechtssache als örtlich zuständig zu gelten hat, wenn
Österreich aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags zur Ausübung von
Gerichtsbarkeit verpflichtet ist, der Kläger österreichischer Staatsbürger
ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland
hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder
unzumutbar wäre oder die inländische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein
örtlich zuständiges Gericht vereinbart worden ist.
Der Kläger übersieht, dass die von ihm zutreffend angezogene
Bestimmung des Art 5 Nr 3 EuGVVO neben der internationalen
ausdrücklich auch die örtliche Zuständigkeit regelt (Simotta in Fasching/
Konecny2, EuGVVO Art 5 Rz 4 mwN; Czernich/Tiefenthaler/Kodek,
Kurzkommentar3 Art 5 EuGVVO Rz 1; Burgstaller/Neumayr in Burgstaller/
Neumayr, Internationales Zivilverfahrensrecht Art 5 EuGVVO Rz 2).
Dass Art 5 Nr 3 EuGVVO auch auf Klagen aufgrund einer Ehrenbeleidigung
einschließlich der Geltendmachung von Gegendarstellungen der
grenzüberschreitenden Veröffentlichungen anzuwenden ist, entspricht
völlig einhelliger Lehre und Rechtsprechung (vgl die umfangreichen
Nachweise bei Simotta aaO Rz 76). Damit kann der Kläger aber nach
dem klaren Wortlaut des Art 5 Nr 3 EuGVVO seine Klage bei dem Gericht
einbringen, wo der Empfänger der inkriminierten Mitteilungen seinen Sitz
hat. Dem Kläger hier entsprechende Darlegungen zu erübrigen ist aber
nicht Aufgabe des Ordinationsverfahrens nach § 28 JN. Der Antrag des
Klägers war daher spruchgemäß zurückzuweisen.
JURE-Zusammenfassung



JURE-Zusammenfassung

1. Damit die Gerichtsstandvereinbarung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates gültig ist, ist das Vorliegen einer Verbindung zwischen dem Streitgegenstand und dem als zuständig bezeichneten Gericht nicht erforderlich; die hypothetischen Nachteile, die sich aufgrund des vereinbarten Gerichtsstandes für eine der Parteien daraus ergeben könnten und die gemäß dem innerstaatlichen Verfahrensrecht relevant sein könnten, müssen nicht berücksichtigt werden.

2. Die Gültigkeit der Gerichtsstandvereinbarung, die in der allgemeinen Vertragsklausel des zwischen Unternehmern oder ähnlichen Einheiten geschlossenen Vertrages enthalten ist, wird ausschließlich im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates geprüft, so dass der nationale Rechtsrahmen der allgemeinen Vertragsbedingungen keine Anwendung findet.

3. Wenn es als Reaktion auf die dilatorische Ausnahme der internationalen Unzuständigkeit der portugiesischen Gerichte zur Erhebung von Tatsachen und Vorlage von Beweismitteln kommt, die nicht nur auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt sind, sollte die Rechtssache an nachgeordnete Gerichte verwiesen werden, damit die Tatsachen und Beweismittel einem Nachweis und einer Prüfung unterzogen werden, bevor festgestellt wird, ob der obengenannten Ausnahme stattgegeben wird oder nicht.

4 Unabhängig von der genauen dogmatischen Konfiguration, die der in Artikel 6 festgelegten Pflicht der Verfahrensleitung, sowohl als auch dem in Artikel 547 der gültigen portugiesischen Zivilprozessordnung (Código de Processo Civil, CPC) festgelegten Prinzip der formalen Angemessenheit zuzuschreiben ist, ermöglichen diese Prinzipien in komplizierten Streitfällen eine Trennung und autonome Behandlung des relevanten Sachverhalts für die Bewertung bestimmter dilatorischen Ausnahmen durch seine Trennung von Tatsachen und Beweismitteln, die nur für Bewertung des Sachverhalts relevant sind, so dass die vorherige Vorlage und Prüfung von Beweismitteln fortgesetzt wird, wobei gewährleistet wird, dass bei der Prüfung und Bewertung der übrigen Rechtstreitigkeiten bereits festgelegt wurde ob das Gericht in der Lage sei, den Sachverhalt zu beurteilen oder nicht.
Gründe:
Die nach Artikel 36, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 AVAG an sich statthafte
und auch sonst zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg,
nachdem das zu vollstreckende Urteil während des Beschwerdeverfahrens
aufgehoben worden ist.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Aufhebung der
vollstreckbaren Entscheidung im Urteilsstaat kein Fall der Erledigung
des auf die Erteilung der Vollstreckungsklausel gerichteten Verfahrens.
Vielmehr hat sich der Antrag auf Klauselerteilung rückwirkend als
unberechtigt erwiesen (vgl. OLG Düsseldorf, Anwaltsblatt 1997, 51
m.w.N.). Die Zwangsvollstreckung aus einem nur vorläufig vollstreckbaren
Urteil betreibt der Gläubiger auf eigenes Risiko (vgl. BGHZ 62, 7). Wird
ein vorläufig vollstreckbares Urteil im Rechtsmittelverfahren aufgehoben,
ist hinsichtlich des bereits eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahrens
daher kein Raum für eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes
gemäß § 91 a ZPO, sondern dem Schuldner sind die Kosten der
Zwangsvollstreckung aus dem aufgehobenen Urteil, zu dem auch das
Verfahren der Klauselerteilung gehört, zu erstatten, §§ 8 Abs. 4 AVAG,
788 Abs. 2 ZPO. Es kommt aus diesem Grund nicht in Betracht, dem
Schuldner in diesem Verfahren nach Aufhebung des zu vollstreckenden
Titels noch Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. auch OLG Hamburg, NJW
1987, 2165). Die Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 27.03.1998
(OLG-Report 1998, 414) betrifft den Fall, daß der Schuldner die titulierte
Forderung im Verlaufe des Anerkennungsverfahrens erfüllt hat und ist
daher mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.
Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluß gefaßt:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten wird gemäß § 526
Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO
zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
In den zeitlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens von Lugano
fallen nur Rechtssachen, die nach Inkrafttreten des Übereinkommens
im Ursprungsstaat anhängig werden (Art 54 Lugano-Übereinkommen).
Das Lugano-Übereinkommen wirkt daher nicht zurück (Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht5 Art 54 Rz 2ff mwN; Mayr, Ab wann ist
das Lugano-Übereinkommen anzuwenden?, WBl 1996, 381 [382] mwN).
Diese Frage ist im Übereinkommen so klar gelöst, daß das Fehlen einer
höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht schadet.
Das Rekursgericht hat die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt und
sie dahin ergänzt, daß es aus Anlaß des Rekurses das erstinstanzliche
Verfahren für nichtig erklärt hat. Die Nichtigerklärung erfaßt das vom
Erstgericht durchgeführte Verfahren, nicht aber auch seine Entscheidung.
Die Klage ist daher nach wie vor zurückgewiesen; vom Erstgericht sind
keine weiteren Verfügungen zu treffen.
Begründung:
Die Antragstellerin beabsichtigt, mit ihrer dem Antrag angeschlossenen
Klage gegen den in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
Reiseveranstalter Ansprüche auf Preisminderung und Ersatz zusätzlicher
Aufwendungen geltend zu machen. Sie habe für sich und ihre Familie
aufgrund eines Prospektes bei der Beklagten eine Reise nach Gran
Canaria gebucht, die verschiedene im Einzelnen aufgelistete Mängel
aufgewiesen habe. Der Reisevertrag sei von der in Österreich wohnhaften
Antragstellerin weder zu beruflichen noch gewerblichen Zwecken
geschlossen worden. Sowohl die Anbahnung des Vertrages als auch
dessen Abschluss seien in Österreich erfolgt. Sie beantrage, gemäß §
28 Abs 1 Z 1 JN das Bezirksgericht ihres Wohnsitzes für zuständig zu
erklären.
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Gemäß Art 13 Z 3 EuGVÜ liegt eine Verbrauchersache ua dann vor, wenn
dem Abschluss eines Vertrags mit einem Verbraucher über die Erbringung
einer Dienstleistung oder Lieferung beweglicher Sachen im Staat des
Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine
Werbung vorangegangen ist und der Verbraucher in diesem Staat die zum
Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen
hat.
Der Begriff des Verbrauchers ist dabei vertragsautonom zu bestimmen.
Die Sonderregelung der Art 13 ff EuGVÜ/LGVÜ ist von dem Bestreben
getragen, den Verbraucher als den wirtschaftlich schwächeren und
rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner zu schützen, weshalb
diesem der Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte
nicht dadurch erschwert werden darf, dass er bei den Gerichten des
Staates klagen muss, in dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner
seine Niederlassung hat. Diese Vorschriften beziehen sich auf den nicht
berufs- oder gewerbebezogen handelnden Endverbraucher, der einen
der in Art 13 angeführten Verträge abgeschlossen hat und gemäß Art
14 Partei in einem Rechtsstreit ist (vgl etwa OGH 22. 10. 2001 8 Nd
511/01 mwN 2 Nd 510/99; 2 Nd 507/00; 9 Nd 512/00 ua). Nach den hier
vorliegenden konkreten Behauptungen der Antragstellerin, die gemäß
§ 21 JN maßgeblich sind, hat die Klägerin nicht nur ihren Wohnsitz in
Österreich, sondern schloss auch den Vertrag hier (4 Nd 501/99; siehe
auch 2 Nd 502/99 und 9 Nd 512/00 betreffend Pauschalreisen), und zwar
nicht zu gewerbe- oder berufsbezogenen Zwecken.
Da somit eine Verbrauchersache im Sinn der Art 13 ff EuGVÜ vorliegt
und Art 14 dieses Übereinkommens für die Zuständigkeit primär auf
den Wohnsitz des Verbrauchers abstellt, war mangels eines zuständigen
inländischen Gerichtes für die Verhandlung und Entscheidung in dieser
Rechtssache gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN das Wohnsitzbezirksgericht der
Klägerin als örtlich und sachlich zuständiges Gericht zu bestimmen (OGH
22. 10. 2001, 8 Nd 511/01, 9 Nd 512/00).
Gründe:
Die Antragstellerin hat vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs
vor dem Bezirksgericht Wien Josefstadt vom 25.06.2004 sowie
Vollstreckbarkeitsbescheinigung nach Art. 54 und 58 EuGVVO gemäß
Formblatt nach Anhang V der Verordnung im Original vorgelegt.
Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel ist zulässig
und begründet. Auf § 3, § 6, § 8 Abs. 1 des Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) vom 19.02.2001 und auf
Art. 34, 35, 41,53, 54 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) wird Bezug
genommen.
Es ist daher anzuordnen, dass der vorgelegte Schuldtitel mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen ist (§ 8 Abs. 1 AVAG).
Gründe:
Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen, die auf die Anordnung einer
Sicherheitsleistung beschränkt ist, ist zulässig (Artikel 43 EuGVVO, § 11
AVAG) und hat auch in der Sache Erfolg.
Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach
Art. 46 Abs. 3 EuGVVO liegen vor.
Bei der Entscheidung über eine etwaige Sicherheitsleistung sind alle
Umstände des Falles zu berücksichtigen, da die Vorschrift umfassend
vor Nachteilen schützen soll, die sich bei der Vollstreckung nur vorläufig
vollstreckbarer Entscheidungen ergeben können (BGH NJW 1994,2156).
Im Rahmen der Ermessensentscheidung ist zu berücksichtigen,
dass die erststaatliche Entscheidung die Antragstellerinnen zur
Sicherheitsleistung nicht verpflichtet und die derzeit für sie aus
Art. 47 Abs. 3 EuGVVO folgende Vollstreckungsbeschränkung
mit dem Erlass der Beschwerdeentscheidung wegfallen würde.
Zugunsten der Antragsgegnerinnen fällt ins Gewicht, dass sie gegen
das französische Urteil ein Rechtsmittel eingelegt haben und der
Ausgang des Rechtsmittelverfahrens nach Auffassung des Senats
offen ist. Es ist deshalb zu verhindern, dass durch eine nunmehr
unbegrenzt zulässige Vollstreckung vollendete Tatsachen zu Lasten der
Antragsgegnerinnen geschaffen werden. Insbesondere auch in Anbetracht
der Höhe der ausgeurteilten Beträge ist ihnen eine unbeschränkte
Zwangsvollstreckung nicht zuzumuten. Auch wenn die Antragstellerinnen
in der Beschwerdeerwiderung - von den Antragsgegnerinnen
unwidersprochen - zu Stammkapital und Umsatz ihrer Unternehmen
vortragen, so lassen diese Unternehmensinformationen in Anbetracht der
derzeitigen – weltweiten - Wirtschaftskrise keinen sicheren Rückschluss
auf ihre Zahlungsfähigkeit, die für die effektive Durchsetzbarkeit
eventueller Schadensersatzansprüche der Antragsgegnerinnen wegen
ungerechtfertigter Zwangsvollstreckung von Bedeutung ist, zu.
Art und Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach dem Recht
des Zweitstaates, hier nach § 108 ZPO. Die Höhe der Sicherheit
war so zu bemessen, dass die Antragsgegnerinnen vor Schaden aus
ungerechtfertigter Vollstreckung geschützt werden. Indes war dem
Umstand Rechnung zu tragen, dass die Antragstellerinnen nicht nur
den Titel in Frankreich erwirkt, sondern dort auch ihren Sitz mit hieraus
folgenden Geschäftsbeziehungen haben. Der Senat hielt es daher für
angezeigt, es ihnen zu gestatten, nicht nur eine nach § 108 Abs. 1 ZPO
mögliche Bürgschaft eines inländischen, sondern auch eine solche eines
französischen Kreditinstituts beizubringen.
Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der
Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung vom 20. 9.
2000, 3 Ob 179/00w (tw veröffentlicht in RdW 2001/176), eingehend
die Voraussetzungen des Versagungsgrundes des Art 27 Nr 2 LGVÜ bzw
EuGVÜ, der hier entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht gemäß
Art 55 EuGVÜ allein maßgebend ist, dargelegt. Das Berufungsgericht ist -
wie dies auch der Revisionswerber fordert - davon ausgegangen, dass die
Zustellung ordnungsgemäß ist, wenn sie einem im Urteilsstaat geltenden
Abkommen oder dem autonomen Recht des Urteilsstaates entspricht
(Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht6 Art 27 Rz 30). Der Oberste
Gerichtshof hat schon in der Entscheidung 3 Ob 179/00w erkannt, dass
für die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung iSd Art 27 Nr 2 LGVÜ bzw
EuGVÜ das Recht des Staates maßgebend ist, in dem die Entscheidung,
deren Vollstreckbarerklärung begehrt wird, erging. Weiters hat der
Oberste Gerichtshof in dieser Entscheidung (mwN) bereits ausgeführt,
dass - abgesehen von anderslautenden Regelungen in Staatsverträgen
- auch fiktive Zustellungen wie etwa die öffentliche Zustellung durch
Anschlag an der Gerichtstafel nach dem Recht des Zustellstaates als
ordnungsgemäß gelten; eine solche fiktive Zustellung könne jedoch ohne
Hinzutreten weiterer Umstände niemals rechtzeitig sein.
Das Berufungsgericht ist mit seiner Entscheidung im Einzelfall von diesen
Grundsätzen nicht abgewichen, wenn es den Versagungsgrund des Art
27 Nr 2 EuGVÜ bejaht, weil die verpflichtet GmbH zur Zeit der fiktiven
Zustellung gemäß § 203 d ZPO im Firmenbuch bereits gelöscht war. In
einem solchen Fall wird der Verpflichteten jedenfalls nicht genügend Zeit
für ihre Verteidigung gelassen, weil sie zur Zeit der fiktiven Zustellung der
Klage (§ 203 d ZPO) keinen Vertreter hatte.
Begründung:
Die Klägerin beabsichtigt, gegen die Beklagte in Österreich eine
Klage auf Zahlung von 145.000 EUR einzubringen. Sie stützt sich
auf eine zwischen der Gemeinschuldnerin und der beklagten Partei
abgeschlossene Vereinbarung über die Erbringung von Sponsorleistungen.
Diese Vereinbarung vom 18. 1. 2009 enthält in ihrem Punkt 8.4. die
Vereinbarung österreichischen Rechts und eines Gerichtsstands in
Österreich; näher ist der Gerichtsstand jedoch nicht bezeichnet. Die
Gemeinschuldnerin hat ihren Sitz in B***** in Tirol, die beklagte Partei in
H***** in Deutschland.
Die Klägerin beantragt die Ordination eines österreichischen Gerichts
gemäß § 28 JN.
Dem Ordinationsantrag ist stattzugeben.
Rechtliche Beurteilung:
Der vertragsautonom auszulegende Begriff der Gerichtsstandvereinbarung
(Art. 23 Abs. 1 EuGVVO) bedeutet eine übereinstimmende
Willenserklärung über die Zuständigkeitsbegründung (RIS-Justiz
RS0117156), die hier hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit
Österreichs zweifellos vorliegt. Das Schrifterfordernis (Art. 23 Abs. 1
lit. a EuGVVO) ist erfüllt. Der Umstand, dass lediglich die internationale
Zuständigkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges österreichisches Gericht
vereinbart wurde, schadet wegen der Ordinationsmöglichkeit gemäß §
28 Abs. 1 Z 3 JN nicht (3 Nc 1/07p; 3 Nc 12/10k ecolex 2010/278). Ist
die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) – wie hier
– nach der EuGVVO zu bejahen, wird darin die örtliche Zuständigkeit
jedoch nicht geregelt, findet das innerstaatliche Recht ergänzend
Anwendung (3 Nc 1/07p; 3 Nc 12/10k). Aus den Klagebehauptungen
ist nach den österreichischen Verfahrensvorschriften eine örtliche
Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts nicht abzuleiten. Die
Gemeinschuldnerin und ihre Masseverwalterin haben ihren Sitz in Tirol;
es liegt ein unternehmensbezogenes Geschäft vor, aus dem die Klägerin
Entgelt in Höhe von 145.000 EUR begehrt. Als örtlich zuständiges Gericht
ist daher das Landesgericht Innsbruck zu bestimmen (vgl 3 Nc 12/10k).
Tenor:
1. Das Landgericht … ist international zuständig.
Tatbestand:
Die Klägerin führt das Geschäft der … fort, die im Juli 1981 die
Alleinvertretung der Beklagten für das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland und Berlin Übernommen hatte. In dem zwischen der
Beklagten und der … abgeschlossenen Handelsvertretervertrag vom
11./15.7.1981 ist unter Ziffer 11 bestimmt:
"Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Klägers".
Die Klägerin macht gegen die Beklagte nach der Kündigung
des Handelsvertreterverhältnisses den Ausgleichanspruch und
Provisionsansprüche geltend.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 231.874,69 DM nebst 10 % Zinsen
aus 77.780,73 DM ab 1.1.1984, 54.093,96 DM ab 15.2.1905 und aus
100.000-- DM seit dem 6.12.1985 zu zahlen.
Die Beklagte rügt vorab die internationale Unzuständigkeit des
Landgerichts ….
Wegen des Parteivorbringens im einzelnen wird auf die inhaltlich
vorgetragenen Schriftsätze verwiesen.
Die abgesonderte Behandlung über die Frage der internationalen
Zuständigkeit ist angeordnet worden.
Entscheidungsgründe:
Das Landgericht … ist aufgrund der in Ziffer 11 des
Handelsvertretervertrages getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung für die
Entscheidung international zuständig. Die formellen Voraussetzungen des
Artikel 17 I EuGVÜ sind erfüllt. Die Tatsache, daß für die Zuständigkeit
entscheidend ist, welcher Vertragspartner als Kläger auftritt,
widerspricht Artikel 17 I EuGVÜ nicht. Aus dieser Vorschrift läßt sich für
Gerichtstandsvereinbarungen nur ein Bestimmtheitsgebot entnehmen,
das dahin geht, dass die Vereinbarung die Frage, welches Gericht
oder die Gerichte welchen Vertragsstaates einen bestimmten Prozeß
entscheiden sollen, klar beantwortet. Das ist hier der Fall. Daß nach der
in Ziffer 11 getroffenen Regel über den gleichen materiellrechtlichen
Anspruch sowohl deutsche als auch italienische Gerichte entscheiden
können, je nach dem, wer von beiden Parteien Klage erhebt, steht der
Wirksamkeit der Vereinbarung nicht entgegen. Dadurch wird nämlich das
Bestimmtheitsgebot des Artikel 17 I EuGVÜ nicht infrage gestellt. Ein
Rechtsstreit wird nämlich nicht nur durch den Streitgegenstand sondern
auch durch die Person des Klägers individualisiert. Die gerichtliche
Zuständigkeit wird daher auch dann eindeutig bestimmt, wenn sie vom
Streitgegenstand und der Person des Klägers abhängig ist. Da somit eine
Zuständigkeit gemäß Artikel 17 I EuGVÜ begründet ist, ist es gemäß
Artikel 20 I EuGVÜ unerheblich, dass die Beklagte sich auf das Verfahren
vor dem Landgericht … nicht einlasse will.
Beschluss
In dem Zuständigkeitsbestimmungsverfahren
…
hat der 28. Zivilsenat des Kammergerichts b e s c h l o s s e n
Das Landgericht Berlin wird als das örtlich zuständige Gericht auch für die
Klage gegen die Beklagte zu 2) bestimmt.
Gründe
Die Voraussetzung für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach
§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen vor, denn die Klägerin macht mit ihrer
Klage gegen beide Beklagten als Streitgenossen im Sinne der §§ 59, 60
ZPO Ansprüche aus einem im Wesentlichen gleichen tatsächlichen und
rechtlichen Grund geltend.
Der Zuständigkeitsbestimmung steht auch im Ergebnis nicht entgegen,
dass der Klägerin sowohl nach ihrer eigenen Auffassung als auch nach
der des Senats für ihre Klage ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand
hinsichtlich beider Beklagten zur Verfügung stünde. Ein solcher ergibt
sich, worauf die Klägerin zutreffend hinweist, aus Art. 6 Nr. 1 des
Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(GVÜ). Das Übereinkommen ist anwendbar, da sowohl die Bundesrepublik
als auch Spanien ihm beigetreten sind, und der Rechtsstreit dadurch,
dass die Klägerin ihren Sitz in Spanien und die Beklagten den ihren
in Deutschland haben, die nach herrschender Meinung erforderliche
Auslandsberührung (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, Rdnr. 14 Art. 2 GVÜ)
aufweist. Im Rahmen der Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 GVÜ steht es
der (ausländischen) Klagepartei frei, Klage entweder an dem allgemeinen
Gerichtsstand des einen oder an dem des anderen inländischen Beklagten
zu erheben. Dieses Wahlrecht hat die Klägerin durch Erhebung der Klage
in Berlin ausgeübt. Die Zuständigkeitsbestimmung durch den Senat
bleibt gleichwohl möglich und erforderlich, weil nach dem bisherigen
Verfahrensablauf davon auszugehen ist, dass die Klägerin ohne eine
solche Bestimmung ihr Ziel, den Rechtsstreit gegen beide Beklagte in
Berlin zu führen, nicht - jedenfalls aber nicht mit zumutbarem Aufwand
- erreichen könnte. Denn beide Beklagte haben die gemeinsame
Zuständigkeit Berlins bestritten, und das Landgericht hat mit seinem
Beschluss, durch den es dem Senat die Akten zur Bestimmung vorgelegt
hat, ausgeführt, dass es gleichfalls nicht von einem solchen einheitlichen
Gerichtsstand ausgehe. Der Grundsatz der Prozessökonomie gebietet
es in einer solchen Situation, durch entsprechende Anwendung der
Bestimmungsmöglichkeit des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, Klarheit über das
zuständige Gericht zu schaffen, und nicht etwa die Klägerin darauf zu
verweisen, die von ihr angegriffene Rechtsauffassung des Landgerichts
erst nach Erlass eines Prozessurteils in einem Berufungsverfahren zur
Überprüfung zu stellen.