Begründung:
Zwischen den Parteien wurde mit Handelsvertretervertrag vom
22. 12. 1993 bzw 26. 1. 1994 rückwirkend mit 1. 11. 1993 auf
vorläufig unbestimmte Zeit ein Handelsvertreterverhältnis begründet.
Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten ist nach dem Vertrag
der Sitz des Klägers. Die beklagte Partei erklärte unter Einhaltung
der vereinbarten sechsmonatigen Kündigungsfrist die Auflösung des
Handelsvertreterverhältnisses zum 31. 10. 1996.
Mit der am 4. 6. 1997 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt
der Kläger offene Provisionen für vermittelte Geschäfte in Höhe von Lit
7,326.408,-- sowie einen Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG in Höhe
von Lit 17,581.528,--, insgesamt somit die Zahlung von Lit 24,907.935,--
sA.
Die beklagte Partei wendete die internationale sowie die örtliche und
sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes mit der Begründung
ein, daß sie am 15. 1. 1997 beim Bezirksgericht Monza (Italien) eine
Klage gegen den nunmehrigen Kläger eingebracht habe. Nach dem
Urteilsantrag dieser Klage solle festgestellt werden, daß die Aufhebung
des Handelsvertretervertrages mit dem Kläger aus triftigem Grund
erfolgt sei, dem Kläger daher keine Entschädigung zustehe und der
Kläger zu Schadenersatzleistungen an die beklagte Partei verpflichtet
sei. Diese Klage sei dem Kläger am 20. 2. 1997 zugestellt worden. Mit
der am 18. 6. 1997 eingebrachten Klagebeantwortung habe sich der
Kläger in den Streit eingelassen und die Abweisung der Klage beantragt.
Nach dem auf den gegenständlichen Rechtsstreit anzuwendenden Art
21 des Übereinkommens von Lugano (LGVÜ) habe das zeitlich zuerst
angerufene Gericht Vorrang und das später angerufene Gericht habe sich
bei feststehender Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichtes für
unzuständig zu erklären.
Der Kläger hielt dem entgegen, daß zwischen den Parteien eine
Zuständigkeitsvereinbarung im Sinne des Art 17 LGVÜ getroffen worden
sei und daher das vereinbarte Gericht ausschließlich zuständig sei.
Zwischen einer Leistungsklage und einer negativen Feststellungsklage
bestehe nach ständiger Rechtsprechung keine Streitidentität.
Das Erstgericht wies die Klage mangels internationaler Zuständigkeit
zurück. Es vertrat die Auffassung, daß das beim Bezirksgericht Monza
anhängige Verfahren "denselben Anspruch" im Sinne des Art 21 LGVÜ
wie im vorliegenden Verfahren betreffe, weshalb die Zuständigkeit des
zuerst angerufenen Bezirksgerichtes Monza und die Unzuständigkeit des
Erstgerichtes gegeben sei.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge. Es teilte
die Auffassung des Erstgerichtes, daß das LGVÜ unmittelbar anwendbar
sei und das nationale Recht verdränge. Hinsichtlich der Frage, ob die
Klagen "wegen desselben Anspruchs" anhängig seien, stelle der EuGH
auf den Gegenstand und die Grundlage des Anspruchs ab. Dieselbe
Grundlage hätten unter anderem zwei Rechtsstreitigkeiten, welche auf
demselben Vertragsverhältnis beruhten. Derselbe Gegenstand liege
im gemeinsamen Zweck, im Kernpunkt beider Rechtsstreitigkeiten
und bestimme sich danach, welche Begehren im Mittelpunkt beider
Verfahren stünden. Soweit der Kläger Ausgleichsansprüche gemäß §
24 HVertrG begehre, liege der für die Anwendbarkeit des Art 21 LGVÜ
notwendige gemeinsame Kernpunkt dieses Klagebegehrens sowie der
Klage auf Feststellung der Vertragsauflösung aus wichtigem Grund
und des daraus resultierenden Schadenersatzanspruches vor dem
Bezirksgericht Monza im Auflösungsgrund des Handelsvertretervertrages.
Dieses Auslegungsergebnis nehme auch darauf Bedacht, daß Art 21
LGVÜ den Zweck verfolge, nach Möglichkeit eine Nichtanerkennung
einer Entscheidung wegen Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung,
die zwischen denselben Parteien im Anerkennungsstaat ergangen
ist, zu verhindern. Das Erstgericht habe daher das Klagebegehren
im Umfang der vom Kläger geltend gemachten Ausgleichsansprüche
zutreffend mangels Vorliegens der inländischen Gerichtsbarkeit
zurückgewiesen. Hinsichtlich des vom Kläger weiters geltend gemachten
Provisionsanspruches sei im Hinblick auf die Höhe dieses Begehrens
(umgerechnet ca 52.000 S) die sachliche Zuständigkeit des Erstgerichtes
nicht gegeben, weshalb die Klage auch in diesem Umfang vom Erstgericht
zu Recht zurückgewiesen worden sei. Der Revisionsrekurs an den
Obersten Gerichtshof sei zulässig, weil zur Frage der Auslegung des Art 21
LGVÜ eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehle.
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund
zulässig; er ist aber nicht berechtigt.
Es ist zwischen den Parteien nicht strittig, daß das Übereinkommen von
Lugano (LGVÜ) auf die am 4. 6. 1997 beim Erstgericht eingelangte Klage
anzuwenden ist. Das Übereinkommen geht dem nationalen Recht vor. Es
ist für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit ausschließlich
maßgebend. Gemäß Protokoll Nr 2 über die einheitliche Auslegung des
Lugano-Übereinkommens sind einerseits sämtliche bis 16. 9. 1988 zu den
gleichlautenden Bestimmungen des EuGVÜ ergangenen Entscheidungen
des EuGH als authentische Interpretation anzusehen und ist anderseits
die maßgebliche Rechtsprechung sowohl der Gerichte aus den Staaten
der EG als auch denen der EFTA gebührend zu berücksichtigen. Darüber
hinaus ist bei Auslegung des LGVÜ den Grundsätzen gebührend Rechnung
zu tragen, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH zu den parallelen
Bestimmungen des EuGVÜ ergeben, wobei insgesamt die für die
Auslegung des EuGVÜ geltenden methodischen Grundsätze auch für
die Auslegung des LGVÜ herangezogen werden können (Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht6 Einl Rz 59 ff; SZ 70/162; 1 Ob 319/97m).
Werden bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen
desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so
setzt das später angerufene Gericht gemäß Art 21 LGVÜ das Verfahren
von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen
Gerichts feststeht. Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen
Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten
dieses Gerichts für unzuständig.
Strittig ist im vorliegenden Fall nur, ob die beim Bezirksgericht Monza
anhängige Klage "denselben Anspruch" im Sinn des Art 21 LGVÜ
wie die gegenständliche Klage betrifft. Nach der Rechtsprechung des
EuGH zur gleichlautenden Bestimmung des Art 21 EuGVÜ ist der
Begriff "derselbe Anspruch" nicht nach dem jeweiligen nationalen
Prozeßrecht, sondern vertragsautonom auszulegen. Zweck des Art
21 ist es, mehrere Verfahren hinsichtlich desselben Anspruchs vor
den Gerichten verschiedener Vertragsstaaten und demgemäß die
Gefahr miteinander unvereinbarer und somit gemäß Art 27 Nr 3
nicht anerkennungsfähiger Urteile zu vermeiden. Der EuGH postuliert
daher einen weiten Verfahrensgegenstandsbegriff. Auch wenn die
deutsche Fassung des Art 21 nicht ausdrücklich zwischen den Begriffen
"Gegenstand" und "Grundlage" des Anspruchs unterscheidet, so ist
sie doch im gleichen Sinn zu verstehen wie die Fassungen in den
anderen Sprachen, die alle diese Unterscheidung treffen. Identität
der Streitgegenstände ist somit gegeben, wenn beide Klagen dieselbe
Grundlage und denselben Gegenstand betreffen. Die "Grundlage" des
Anspruchs umfaßt den Sachverhalt und die Rechtsvorschriften, auf
die die Klage gestützt wird. Dieselbe Grundlage haben unter anderem
zwei auf demselben Vertragsverhältnis beruhende Rechtsstreitigkeiten.
Derselbe Gegenstand liegt im gemeinsamen Zweck, im Kernpunkt beider
Rechtsstreitigkeiten und bestimmt sich danach, welche Begehren im
Mittelpunkt beider Verfahren stehen (vgl EuGH 8. 12. 1997, RsC-144/86,
Gubisch Maschinenfabrik/Palumbo; EuGH 6. 12. 1994, RsC-406/92, The
Tatry/The Maciej Rataj).
Entsprechend dieser Auslegung sah der EuGH in seiner Entscheidung
vom 8. 12. 1987, RsC-144/86, von Art 21 den konkreten Fall erfaßt, daß
eine Partei vor dem Gericht eines Vertragsstaates die Feststellung der
Unwirksamkeit oder die Auflösung eines internationalen Kaufvertrags
begehrte, während die andere Partei vor dem Gericht eines anderen
Vertragsstaates auf Erfüllung desselben Vertrages klagte. Ferner
ist der gleiche Gegenstand betroffen, wenn vor dem Gericht eines
Vertragsstaates die Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrages
und vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaates die Rückgewähr
einer aufgrund dieses Vertrages erbrachten Leistung begehrt wird, weil
Kernpunkt der Streitigkeit jeweils die Unwirksamkeit des Vertrages ist
(EuGH 6. 12. 1994, RsC-406/92). Konsequenz dieser Rechtsprechung
des EuGH ist, daß es auf die Art der Klagen und die Reihenfolge ihrer
Geltendmachung nicht ankommt. Vielmehr bildet nur das Vorliegen
desselben Anspruchs - daher desselben Gegenstandes und derselben
Grundlage - das Kriterium, ob Streitanhängigkeit durch eine bereits
früher erhobene Feststellungsklage gegenüber der später erhobenen
Leistungsklage und umgekehrt gegeben ist. Es hat daher nicht nur
die früher erhobene Leistungsklage Vorrang vor einer späteren
Feststellungsklage, sondern auch umgekehrt die frühere (negative)
Feststellungsklage vor der späteren Leistungsklage (vgl Kropholler aaO
Rz 7 f; Geimer-Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht Rz 29 ff zu
Art 21; Gaedke, Konkurrenz inländischer und ausländischer Verfahren
- Tatbestand und Rechtsfolgen der internationalen Streitanhängigkeit
nach dem LGVÜ, ÖJZ 1997, 286 ff [289] jeweils mwN ua). Von diesem
Grundsatz besteht auch keine Ausnahme, wenn das Zweitgericht aufgrund
einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art 17 ausschließlich zuständig
ist. Das prorogierte Zweitgericht muß auch in diesem Fall das vor ihm
anhängige Verfahren gemäß Art 21 aussetzen bzw sich für unzuständig
erklären, sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts
feststeht. Art 17 verdrängt den Art 21 nicht (vgl Kropholler aaO Rz 18 zu
Art 21 mwN).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat bereits das Rekursgericht
zutreffend darauf hingewiesen, daß im Umfang des vom Kläger geltend
gemachten Ausgleichsanspruches nach § 24 HVertrG eine Identität der
Streitgegenstände in den beiden Verfahren vorliegt. Der vom Kläger
im gegenständlichen Verfahren begehrte Ausgleichsanspruch besteht
nämlich gemäß § 24 Abs 3 Z 2 HVertrG nicht, wenn die beklagte Partei
das Vertragsverhältnis wegen eines schuldhaften, einen wichtigen Grund
nach § 22 darstellenden Verhaltens des Handelsvertreters gekündigt
oder vorzeitig aufgelöst hat. Diese Frage bildet jedoch bereits den
Gegenstand des vor dem Bezirksgericht Monza anhängigen Verfahrens.
Damit bestünde die Gefahr, daß in dieser Frage in zwei Mitgliedstaaten
miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen könnten. Dies soll
aber nach der Rechtsprechung des EuGH durch Art 21 EuGVÜ (= LGVÜ)
verhindert werden. Die von der klagenden Partei in ihrem Revisionsrekurs
angesprochene Gefahr des Mißbrauchs durch rasche Erhebung einer
negativen Feststellungsklage vor Rechtshängigkeit einer Leistungsklage ist
durch die Erfordernisse der innerstaatlichen Verfahrensrechte beschränkt
(vgl Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel
Rz 11 zu Art 21). Entgegen der Ansicht des Klägers kommt auch, wie
bereits erwähnt, einer Zuständigkeitsvereinbarung im Sinn des Art
17 LGVÜ kein Vorrang gegenüber der Regelung des Art 21 LGVÜ zu.
Die Richtigkeit der Rechtsansicht des Rekursgerichtes, daß hinsichtlich
der vom Kläger weiters geltend gemachten Provisionsansprüche im
Hinblick auf die Höhe ihres Streitwertes die sachliche Zuständigkeit des
Erstgerichtes nicht gegeben sei, wird im Revisionsrekurs ausdrücklich
nicht in Zweifel gezogen. Da die Möglichkeit einer Überweisung des
Rechtsstreits an das zuerst angerufene Gericht nicht besteht (vgl
Kropholler aaO Rz 9 zu Art 22), erfolgte die Zurückweisung der Klage zu
Recht. Das Rechtsmittel muß deshalb erfolglos bleiben.