I. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art
234 EGV folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen auf Art. 9 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung dahin
auszulegen, dass ein Sozialversicherungsträger, auf den Ansprüche
des unmittelbar Geschädigten von Gesetzes wegen (§ 332 ASVG)
übergegangen sind, vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedstaat,
an dem er seine Niederlassung hat, eine Klage unmittelbar gegen
den Versicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage
zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates hat?
2. Bei Bejahung von Frage 1: Ist diese Zuständigkeit auch dann gegeben,
wenn der unmittelbar Geschädigte im Zeitpunkt der Einbringung der
Klage bei Gericht keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in
dem Mitgliedstaat hat, in dem der Sozialversicherungsträger seine
Niederlassung hat?
II. Das Rekursverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der
Europäischen Gemeinschaften gemäß § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt.
Begründung:
1. Sachverhalt:
Am 10.3.2006 gegen 14.15 Uhr kam es auf der Autobahn A 81, Singen-
Stuttgart (Deutschland), zu einem Verkehrsunfall, an dem C*****,
wohnhaft in Karlsruhe, mit dem von ihr gelenkten und bei WGV-
Schwäbische Allgemeine Versicherung AG haftpflichtversicherten
Kraftfahrzeug mit dem deutschen Kennzeichen KA***** sowie D*****
als Lenkerin des Kraftfahrzeuges mit dem deutschen Kennzeichen
KA*****, beteiligt waren. D***** hatte ihr Fahrzeug verkehrsbedingt
auf der Autobahn abgebremst, worauf die unmittelbar nachfolgende
Fahrzeuglenkerin C***** auf Grund verspäteter Reaktion oder
überhöhter Geschwindigkeit auf das vor ihr befindliche Fahrzeug
auffuhr. Durch diesen Zusammenprall erlitt D***** eine Zerrung
der Halswirbelsäule. Sie begab sich in ärztliche Behandlung in das
Klinikum Br***** und nahm in der Folge sowohl die ärztliche Hilfe
des Landeskrankenhauses B***** (Österreich) als auch des Dr.
D*****, Allgemeinmediziner in N***** (Österreich), in Anspruch. Die
medizinischen Behandlungen waren durch das Unfallgeschehen notwendig
und zweckentsprechend. Der zuständige Arzt des Landeskrankenhauses
B***** attestierte D***** eine Arbeitsunfähigkeit vom 15.3.2006 bis
einschließlich 16.3.2006. Dr. D***** bescheinigte D***** eine weitere
Arbeitsunfähigkeit bis 21.3.2006. Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse
als Sozialversicherungsträgerin hat für ihre Versicherte D*****
Leistungen erbracht.
D***** war im Zeitraum 2.1.2006 bis 20.8.2007 mit Hauptwohnsitz in
B***** (Österreich) gemeldet und dort wohnhaft bzw aufhältig. Seit
20.8.2007 ist D***** nunmehr dauerhaft in U***** (Deutschland)
wohnhaft und aufhältig.
2. Anträge und Vorbringen der Parteien:
Mit der nunmehr am 13.2.2008 beim Bezirksgericht Dornbirn
überreichten Klage brachte die klagende Partei vor, das Alleinverschulden
hinsichtlich des Unfalles treffe C*****. Die klagende Partei als
Sozialversicherungsträgerin habe auf Grund der bei diesem Unfall von
D***** erlittenen Verletzungen folgende Leistungen erbracht:
a) Kosten für Krankenbehandlung durch Dr. H***** gemäß § 328 ASVG –
Arbeitsunfähigkeit vom 15.3.2006 bis 21.3.2006 EUR 191,10
b) ambulante Behandlung im Krankenhaus B***** am 11. und 14.3.2006
EUR 172,68
c) Betreibungskosten gemäß § 1333 Abs 3 ABGB EUR 15,00 insgesamt
EUR 378,78
Der von der klagenden Partei getragene Aufwand sei durch Legalzession
(§ 332 ASVG) auf die klagende Partei übergegangen und gegenüber der
beklagten Partei mit Schreiben vom 22.9.2006 mit 24.10.2006 fällig
gestellt worden. Zahlung sei nicht erfolgt.
Die beklagte Partei hat internationale Unzuständigkeit des
Bezirksgerichtes Dornbirn eingewendet. Bei den gegenständlichen
Ansprüchen handle es sich dem Ursprung nach um solche der D*****,
die aber in Deutschland aufhältig sei. Hier würden sich zwei ebenbürtige
Prozessparteien gegenüberstehen, sodass die klagende nicht schutzwürdig
im Sinne der EuGVVO sei. Inhaltlich werde das Begehren bestritten, weil
der Zusammenprall der Fahrzeuge so gering gewesen sei, dass D*****
nicht verletzt werden habe können.
3. Bisheriges Verfahren:
Mit Beschluss vom 21.5.2008 (2 C 216/08y-8) hat das Bezirksgericht
Dornbirn die Klage wegen internationaler Unzuständigkeit zurückgewiesen
und die klagende Partei verpflichtet, der beklagten Partei die
Prozesskosten zu ersetzen. In der Begründung vertrat das Gericht die
Auffassung, die klagende Partei sei nicht als unmittelbar Geschädigte
im Sinne des Art 11 Abs 2 iVm Art 9 Abs 1 lit b EuGVVO anzusehen.
Für die Beurteilung der Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichtes
Dornbirn sei als maßgeblicher Zeitpunkt grundsätzlich die Klagserhebung
anzusehen. Da zu diesem Zeitpunkt die unmittelbar Geschädigte D*****
ihren Aufenthaltsort und Wohnsitz in Deutschland gehabt habe, auch
die Unfallsgegnerin in Deutschland wohnhaft gewesen sei und sich
der Verkehrsunfall selbst ebenfalls dort ereignet habe, sei von einem
Binnensachverhalt auszugehen, sodass die Bestimmungen des EuGVVO
keine Anwendung finden würden. Die Zuständigkeit des angerufenen
Bezirksgerichtes Dornbirn sei daher zu verneinen.
Dagegen richtet sich der Rekurs der klagenden Partei mit dem Antrag
auf Abänderung dahin, die von der beklagten Partei erhobene Einrede
der internationalen Zuständigkeit zu verwerfen und dem Erstgericht
die Fortsetzung des Verfahrens aufzutragen. Die beklagte Partei hat
eine Rekursbeantwortung erstattet, mit der sie die Bestätigung des
erstinstanzlichen Beschlusses anstrebt.
4. Einschlägige Vorschriften des nationalen Rechts:
§ 332 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG):
(1) Können Personen, denen nach den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes Leistungen zustehen oder für die als Angehörige gemäß
§ 123 Leistungen zu gewähren sind, den Ersatz des Schadens, der
ihnen durch den Versicherungsfall erwachsen ist, auf Grund anderer
gesetzlicher Vorschriften beanspruchen, geht der Anspruch auf den
Versicherungsträger insoweit über, als dieser Leistungen zu erbringen
hat .....
(2) ....
(3) ....
(4) § 328 ist auf Ersatzansprüche für Krankenbehandlung (§133 bis 137)
oder für Unfallheilbehandlung (§§ 135 bis 137 in Verbindung mit § 189)
entsprechend anzuwenden.
§ 328 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG):
Kosten einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankenbehandlung sind
mit einem Betrag abzugelten, der für jeden Tag der Dauer einer solchen
Behandlung im Ausmaß des halben Krankengeldes zu leisten ist. § 1394
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB):
Die Rechte des Übernehmers sind mit den Rechten des Überträgers in
Rücksicht auf die überlassene Forderung eben dieselben.
5. Gemeinschaftsrecht:
Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen:
Der 13. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 lautet:
Bei Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen sollte die schwächere
Partei durch Zuständigkeitsvorschriften geschützt werden, die für sie
günstiger sind als die allgemeine Regelung. Die Zuständigkeitsregeln für
Versicherungssachen sind in Abschnitt 3 des Kapitels II der Verordnung
Nr. 44/2001 festgelegt; dieser Abschnitt umfasst die Art. 8 bis 14 der
Verordnung.
Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b dieser Verordnung sieht vor:
(1) Ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden: a) vor den Gerichten des
Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, b) in einem anderen
Mitgliedstaat bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder
des Begünstigten vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kläger seinen
Wohnsitz hat ….
Art. 11 der Verordnung bestimmt:
(1) Bei der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer auch vor das
Gericht, bei dem die Klage des Geschädigten gegen den Versicherten
anhängig ist, geladen werden, sofern dies nach dem Recht des
angerufenen Gerichts zulässig ist.
(2) Auf eine Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den
Versicherer erhebt, sind die Artikel 8, 9 und 10 anzuwenden, sofern eine
solche unmittelbare Klage zulässig ist.
(3) Sieht das für die unmittelbare Klage maßgebliche Recht die
Streitverkündung gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten
vor, so ist dasselbe Gericht auch für diese Personen zuständig.
Richtlinie 2000/26/EG:
Die Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, und zur
Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (ABl.
L 181, S. 65) in der durch die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 (ABl. L 149, S. 14)
geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2000/26) sieht in Art. 3 mit
dem Titel „Direktanspruch“ vor:
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 1 genannten
Geschädigten, deren Sach- oder Personenschaden bei einem Unfall
im Sinne des genannten Artikels entstanden ist, einen Direktanspruch
gegen das Versicherungsunternehmen haben, das die Haftpflicht des
Unfallverursachers deckt.
Außerdem heißt es in Erwägungsgrund 16a:
Nach Artikel 11 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe
b der Verordnung … Nr. 44/2001 … kann der Geschädigte den
Haftpflichtversicherer in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz
hat, verklagen.
6. Begründung der Vorlage:
Die klagende Partei stützt die Zuständigkeit des angerufenen
Bezirksgerichtes Dornbirn auf Art 11 Abs 2 iVm Art 9 Abs 1 lit b der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO) und die dazu ergangene
Entscheidung des EuGH vom 13.12.2007, C-463/06. Nach deutschem
internationalem Privatrecht (Art 40 Abs 4 EGBGB) und (seit 1.1.2008)
§ 115 des dVersVG (dBGBl 2007, I, 2631) sei eine unmittelbare
Klage gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung zulässig.
Der Rückgriffsprozess einer durch Legalzession in die Position des
Geschädigten eingetretenen Sozialversicherungsanstalt gegen eine
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sei als Versicherungssache nach Art
8 ff EuGVVO zu qualifizieren. „Geschädigter“ iSd Art 11 Abs 2 EuGVVO sei
auch bei autonomer Auslegung des Europarechtes jeder, der irgendeinen
Nachteil an Rechten oder im Vermögen oder Körperverletzungen erleide.
Da die Klägerin Versicherungsleistungen für die unmittelbar Geschädigte
D***** erbracht habe, indem sie Heilungskosten und Krankengeld für
diese bezahlt habe, sei sie Geschädigte im Sinne Art 11 Abs 2 EuGVVO.
Wenn eine Sozialversicherungsanstalt wie die Klägerin gegen eine
ausländische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Inland klage,
sei die Argumentation des EuGH, der Klägergerichtsstand gelte für den
Geschädigten, auch auf die mit Legalzession eingetretene „geschädigte“
Versicherungsanstalt zu übertragen. Der Umstand, dass sich hier zwei
gleich starke Versicherungsanstalten im Rechtsstreit gegenüberstünden,
schließe den Anwendungsbereich des Art 11 Abs 2 EuGVVO jedenfalls
nicht aus.
Die beklagte Partei hat die internationale Zuständigkeit des
Bezirksgerichtes Dornbirn bestritten und vorgetragen, nach der
Entscheidung des EuGH C-463/06 sei vom Wohnsitz der unmittelbar
Geschädigten zum Zeitpunkt der Klageerhebung auszugehen. Ein solcher
liege hier in Österreich nicht vor. Bei der Regelung des Art 11 Abs 2
iVm Art 9 EuGVVO stehe die Schutzwürdigkeit der geschädigten Partei
im Vordergrund. Diese gehe durch den Forderungsübergang auf die
wirtschaftlich zumindest gleich starke Sozialversicherung verloren.
Die klagende Partei könne daher die Begünstigung eines inländischen
Gerichtsstandes nicht für sich in Anspruch nehmen.
Für die Bejahung der Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Dornbirn
spricht der Umstand, dass auch die klagende Partei, wie von dieser in
ihrem Rechtsmittel gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Dornbirn
dargestellt, als „Geschädigte“ aus dem Verkehrsunfall anzusehen
ist, und die klagende Partei durch die Legalzession des § 332 ASVG
bereits zum Zeitpunkt des Unfalles in die Rechte der Verletzten in
gleicher Weise eingetreten ist, wie sie dieser zustehen. Die klagende
Partei rückt in die Rechtsposition des Direktgeschädigten und macht
auf Grund des Forderungsüberganges die Rechte der Verletzten
und keine eigenen Rechte geltend. Für einen Aktivgerichtsstand des
Sozialversicherungsträgers spricht insbesondere auch Folgendes:
Bei schweren Unfällen mit Personenschaden bleiben beim
Direktgeschädigten seine Ansprüche auf Schmerzengeld und Ersatz des
Sachschadens. Diese könnte er vor seinem Wohnortforum einklagen.
Auf den Sozialversicherungsträger würden die Ersatzansprüche auf
Heilbehandlung und gegebenenfalls Rentenleistungen übergehen.
Gelte für ihn das Inlandsforum nicht, müsste er diese Ansprüche
am (ausländischen) Forum des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers
einklagen. Die Folge wäre eine Splittung des Schadensfalls. Gerichte
zweier Mitgliedstaaten hätten über denselben Fall zu entscheiden,
wodurch es zu widersprechenden Urteilen kommen könnte, was
den Bestrebungen der EuGVVO jedenfalls zuwiderläuft (Bernhard
Pabst, Europäische Verkehrsrechtstage Trier 2006, Die Rechte der
Sozialversicherungsträger im Rahmen der 4. KH Richtlinie).
Gegen einen Aktivgerichtsstand der Sozialversicherungsträger nach
einem Forderungsübergang per legem spricht insbesondere der
Grundgedanke der RL 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 16.5.2000, ABl. Nr. L181. Ziel ist eine wesentliche
Vereinfachung und Erleichterung der Durchsetzung von Ersatzansprüchen
bei Straßenverkehrsunfällen mit Auslandsbeziehung. Geschützt
werden soll der europäische Bürger, die „schwächere Partei“. Die
Sozialversicherung ist hingegen nicht in gleicher Weise „schwächer“ als
eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und daher nicht schützenswert
vor Auslandsprozessen (EuGH C-463/06). Gegen einen Aktivgerichtsstand
des Sozialversicherungsträger spricht auch die Textierung in Art 11
Abs 2 EuGVVO, wo ausschließlich der Geschädigte und nicht auch ein
allfälliger Legalzessionar angeführt ist. Bei einem entsprechenden Willen
des Verordnungsgebers hätte dieser neben dem Geschädigten auch einen
allfälligen Legalzessionar in den Text der Verordnung aufnehmen können.
Schließlich ist es nicht Zweck der EuGVVO, möglichst viel Zuständigkeiten
zu schaffen, indem neben dem Versicherten, dem Versicherungsnehmer,
dem Begünstigten, den Geschädigten (aus womöglich mehreren
Mitgliedstaaten) auch zusätzlich Sozialversicherungsträgern aktive
Gerichtsstände am Sitz ihres Unternehmens eingeräumt und dadurch
eine vermehrte Anzahl von nationalen Gerichten jeweils ausländisches
Deliktsrecht anzuwenden hätten. Insgesamt sprechen die überwiegenden
Gründe gegen die Annahme, dass auch ein Sozialversicherungsträger
als Legalzessionar den Direktanspruch gegen den Versicherer vor dem
Gericht seiner Niederlassung geltend machen kann.
7. Verfahrensrechtliches:
Die Entscheidung des Landesgerichtes Feldkirch als Rekursgericht
kann im Hinblick auf die Höhe des Streitwertes mit Rechtsmitteln des
innerstaatlichen Rechtes nicht mehr angefochten werden (§ 528 Abs 1
Z 1 ZPO), weshalb es gemäß Art 234 EGV zur Vorlage der im Spruch
dieses Beschlusses formulierten Fragen verpflichtet ist, da weder eine
einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vorliegt
noch die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechtes offenkundig
ist. Die Aussetzung des Rechtsmittelverfahrens bis zur Beendigung des
Vorabentscheidungsverfahrens beruht auf § 90a GOG.