Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Der Antrag, für die von der Antragstellerin beabsichtigte Klage gegen J.,
Republik Tatarstan, Russische Föderation, ein für diese Rechtssache örtlich
zuständiges Gericht zu bestimmen, wird abgewiesen.
Begründung:
Mit der ihrem Antrag nach § 28 JN im Entwurf beigelegten Klage
strebt die Antragstellerin ein Feststellungsurteil an, wonach der Spruch
des Internationalen Handelsschiedsgerichts bei der Handels- und
Industriekammer der Russischen Föderation vom 15. 4. 1996 mit der Zahl
347/1995, mit welchem die Antragstellerin zur Zahlung eines Betrages
von USD 15.689,041 samt Anhang verurteilt worden sei, in Österreich
nicht vollstreckbar sei. In diesem Entwurf sind folgende wesentliche
Behauptungen enthalten:
Die beklagte Partei strebe die Anerkennung des genannten
Schiedsspruchs bei einem Wiener Bezirksgericht an. Allerdings sei dem
Schiedsverfahren keine gültige Schiedsverabredung zugrunde gelegen,
weswegen der Schiedsspruch in Österreich nicht exekutiert werden könne.
Es handle sich um eine Fälschung, falls dies nicht der Fall wäre, wären
die beiden vorliegenden, divergierenden Verträge nicht ordnungsgemäß
unterzeichnet worden. Es könne auch keine Rede davon sein, dass eine
Schiedsvereinbarung in Urschrift oder beglaubigter Abschrift vorliege.
In ihrem Antrag bringt die Antragstellerin zusätzlich vor, dass sie die
Einbringung einer negativen Feststellungsklage beabsichtige, wonach
kein gültiger Titel vorliege, und selbst wenn ein solcher vorliege, dieser
in Österreich nicht vollstreckbar wäre. Gemäß Art 16 Z 5 LGVÜ sei im
gegenständlichen Fall die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, weil
es um ein Verfahren gehe, welches eine Zwangsvollstreckung, die in
Österreich durchgeführt werden solle, zum Gegenstand habe. Diese
Bestimmung komme nicht nur dann zur Anwendung, wenn beide Parteien
ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hätten. Die (negative) Feststellungsklage
unterscheide sich von den exekutionsrechtlichen Klagen, hier
insbesondere der Impugnationsklage, weil letztere grundsätzlich erst
nach Vorliegen der Exekutionsbewilligung erhoben werden könnten. Da
die beklagte Partei in Österreich keinen Gerichtsstand habe und es sich
auch sonst nicht ermitteln lasse, welches Gericht für den beabsichtigten
Rechtsstreit zuständig sei, werde der vorliegende Antrag gestellt.
Rechtssatz
Der Antrag ist nicht berechtigt.
Nach dem Vorbringen der Antragstellerin betreibt die aus einem
in Russland erlassenen Schiedsspruch berechtigte Gegnerin
der Antragstellerin die Anerkennung und Vollstreckung dieses
Schiedsspruchs bei einem Bezirksgericht in Österreich. Dass bereits eine
Exekutionsbewilligung ergangen wäre, wird nicht behauptet.
Nach § 28 JN (in der Fassung der WGN 1997) hat der Oberste Gerichtshof
aus den sachlich zuständigen Gerichten eines zu bestimmen, welches für
die fragliche Rechtssache als örtlich zuständig zu gelten hat, wenn zwar
die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen
Gerichts nicht gegeben oder zu ermitteln sind, jedoch (ua) Österreich auf
Grund eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung von Gerichtsbarkeit
verpflichtet ist.
Zutreffend geht die Antragstellerin auf Grund des von ihr vorgetragenen
Sachverhalts davon aus, dass einerseits kein Tatbestand vorliegt, aus dem
sich die Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes ergeben würde,
woraus nach § 27a Abs 1 JN folgt, dass es auch an der inländischen
Gerichtsbarkeit fehlt, andererseits, dass von den Fällen des § 28 JN nur
der nach Z 1 in Betracht kommt.
Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Ausübung von Gerichtsbarkeit im
vorliegenden Fall leitet die Antragstellerin allein aus Art 16 Nr 5 LGVÜ ab.
Dabei lässt sie außer Acht, dass bereits am 1. 12. 1998 für Österreich das
EuGVÜ in Kraft getreten ist, welches auf den vorliegenden Antrag nach
seinem Art 54 Abs 1 Anwendung finden würde.
Die Frage ist aber nicht weiter von Bedeutung, weil der maßgebende
Wortlaut des Art 16 Nr 5 in beiden Übereinkommen gleich lautet.
Mit der von ihr beabsichtigten Klage strebt die antragstellende
Gesellschaft nach dem vorliegenden Entwurf (in Abweichung vom
Ordinationsantrag) nur die Feststellung der mangelnden Vollstreckbarkeit
eines in der Russischen Föderation gefällten Schiedsspruches an.
Daraus ergibt sich zunächst bereits die Frage, ob angesichts der
Regelung des Art 1 Nr 4 beider Übereinkommen, die jeweils die
Schiedsgerichtsbarkeit von ihrem Anwendungsbereich ausnehmen, die
Anwendung von deren Bestimmungen (insbesondere auch des Art 16 Nr
5) nicht von vorneherein ausgeschlossen ist. Wie der EuGH in seinem
Urteil vom 25. 7. 1991, Rs C-190/89 Marc Rich and Co. AG gegen Societa
Italiana Impianti PA, Slg 1991 I-3855, dargelegt hat, wollten die Parteien
des Brüsseler Übereinkommens (EuGVÜ) die Schiedsgerichtsbarkeit
als Gesamtbereich, einschließlich der bei den staatlichen Gerichten
eingeleiteten Verfahren, ausschließen (Rn 18).
Diesen Rechtsatz hat der EuGH im Urteil vom 17. 11. 1998, Rs C-391/95
Van Uden Maritime BV/Deco-Line, Slg 1991 I-7091, bekräftigt. Eine
Entscheidung des EuGH zur Frage, ob demgemäß auch ein Rechtsstreit
wie der hier beabsichtigte über die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs,
der von einem privaten Schiedsgericht stammt, schon wegen Art 1 Nr 4
EuGVÜ (LGVÜ) nicht in den Anwendungsbereich dieser Übereinkommen
fällt, steht offenbar noch aus. Die Anrufung des EuGH wegen einer
Vorabentscheidung ist aber nicht erforderlich, weil auch aus einem
anderen Grund im vorliegenden Fall die Anwendung des Art 16 Nr 5
EuGVÜ (LGVÜ) ausgeschlossen ist. Nach dieser Regelung sind ohne
Rücksicht auf den Wohnsitz ausschließlich zuständig für Verfahren,
welche die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand
haben, die Gerichte des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die
Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden
ist. Wie der EuGH in der Entscheidung vom 20. 1. 1994, Rs C-129/92
Owens Bank Ltd Slg 1994/I-0117, klargestellt hat, ist das EuGVÜ nicht
auf Verfahren anwendbar, die die Vollstreckung von in einem Drittstaat
erlassenen Urteilen in Zivil- und Handelssachen betreffen (Rn 25). Art
16 Abs 5 EuGVÜ sei iVm Art 25 zu lesen, der nur für die Entscheidungen
gelte, die von einem Gericht eines Vertragsstaats erlassen wurden (Rn
24).
Damit hat aber der EuGH unmissverständlich klargestellt, dass der
ausschließliche Gerichtsstand des Art 16 Z 5 EuGVÜ voraussetzt, dass
die nach diesem zu vollstreckende Entscheidung die eines Gerichts eines
Vertragsstaates ist.
Das trifft im vorliegenden Fall zweifellos auf den in der Russischen
Föderation ergangenen Schiedsspruch eines privaten Schiedsgerichtes
nicht zu, gehört doch die Russische Föderation nicht zu den
Vertragsstaaten der beiden Übereinkommen.
Demnach folgt aus Art 16 Nr 5 EuGVÜ (LGVÜ) im Gegensatz zur
Auffassung der Antragstellerin keineswegs, dass sich Österreich
völkerrechtlich zur Ausübung von Gerichtsbarkeit in einem Fall wie dem
vorliegenden verpflichtet hätte. Da andere Gründe, die eine Ordination
nach § 28 JN rechtfertigen würden, weder behauptet wurden noch sonst
hervorgekommen sind, war der Antrag abzuweisen.