Gründe
I. Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 2.5.2003
beim Amtsgericht Matosinhos in Portugal, die Antragsgegnerin im
Schnellverfahren zu verurteilen, an sie EUR 2.009,96 nebst Zinsen und
Kosten zu zahlen.
Es ist streitig, ob die Klageschrift der Antragsgegnerin ordnungsgemäß
zugestellt wurde.
Das Amtsgericht Matosinhos erließ unter dem 1.3.2003 (durch Beschluss
vom 18.6.2007 berichtigt in 1.3.2004, vgl. Anlage ASt 5) ein Urteil, mit
dem die Antragsgegnerin verurteilt wurde, an die Antragstellerin EUR
2.029,83 nebst Zinsen und Kosten zu zahlen. Hinsichtlich der Einzelheiten
wird auf das eingereichte Urteil (Anlage ASt 1) nebst beglaubigter
Übersetzung Bezug genommen.
Es ist streitig, ob dieses Urteil zugestellt wurde. Ein förmlicher
Zustellungsnachweis ist nicht eingereicht worden. Die Antragsgegnerin
wurde jedenfalls durch Schreiben der Antragstellerin vom 16. August
2007 über die Existenz des Urteils informiert.
Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 3. 2. 2006 beantragt, das
Urteil des Amtsgerichts Matosinhos für vollstreckbar zu erklären und mit
der Vollstreckungsklausel zu versehen. Nach Präzisierung des Antrags
wurde das Urteil hinsichtlich der Verpflichtung, an die Antragstellerin
EUR 2.029,83 zuzüglich Zinsen in Höhe von 12 % ab dem 16.5.2003
sowie zuzüglich weiterer Zinsen in Höhe von 5 % seit dem 22.11.2007
zu zahlen, für vollstreckbar erklärt und mit einer Vollstreckungsklausel
versehen (Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 6.2.2008, 327 O
87/06). Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den genannten Beschluss
(Bl. 14 ff. d.A.) Bezug genommen.
Der Beschluss ist der Antragsgegnerin am 15.2.2008 zugestellt worden.
Sie hat durch Schriftsatz vom 17.3.2008 (Montag, Eingang bei Gericht per
Telefax am selben Tag) Beschwerde eingelegt.
Die Antragsgegnerin behauptet, sie habe am 13.5.2003 nur die als Anlage
AG 4 und am 25.6.2003 die als Anlage AG 5 eingereichten Unterlagen,
also lediglich Dokumente in portugiesischer Sprache, erhalten.
Das Urteil vom 1.3.2004 sei ihr nicht zugestellt worden. Am 3.9.2007
habe sie lediglich per normalem Einschreiben das in englischer Sprache
verfasste Anschreiben der Antragstellerin vom 16.8.2007 sowie die
in portugiesischer Sprache beigefügten Unterlagen (wie Anlage AG 6)
erhalten.
Die Antragsgegnerin beantragt,
1. Den Antrag über die Vollstreckbarerklärung des Urteils des
Amtsgerichts Matosinhos/Portugal vom 1. 3. 2003 (Az. 4306/03.9TBMTS)
zurückzuweisen und die Vollstreckungsklausel einzuziehen;
2. hilfsweise die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts
Matosinhos/Portugal vom 1.3.2003 (Az.: 4306/03.9TBMTS) von einer
Sicherheitsleistung der Antragstellerin in Höhe von mindestens EUR
2.029,83 abhängig zu machen;
3. hilfsweise die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts
Matosinhos/Portugal vom 1.3.2003 (Az.: 4306/03.9TBMTS) durch eigene
Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 2.029,83 oder eines anderen
Betrages, den der Senat für gerechtfertigt erachtet, abzuwenden, wobei
die Sicherheit auch durch Bankbürgschaft erbracht werden darf.
Die Antragstellerin beantragt,
die Beschwerde der Antragsgegnerin als unbegründet zurückzuweisen.
Die Antragstellerin behauptet, dass die Klageschrift der Antragsgegnerin
ordnungsgemäß zugestellt sei. Dies ergebe sich bereits aus der als
Anlage ASt 4 eingereichten Bescheinigung gemäß Artikel 54, 48 EuGVVO
(Anhang V) vom 22.11.2007. Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass
eine fehlende Übersetzung der Klagschrift nicht zur Unzulässigkeit der
Zwangsvollstreckung führen würde.
Die Antragstellerin trägt vor, dass die als Anlage ASt 4 eingereichte
Bescheinigung gemäß Artikel 54, 58 EuGGVO (Anlage V) vom 2. 11. 2007
auch die notwendigen Angaben zur Zustellung des Urteils am 1.3.2004
enthalte. Die Antragsgegnerin habe nicht dargelegt, dass sie sich gegen
die Säumnisentscheidung nach portugiesischem Verfahrensrecht nicht mit
einem Rechtsbehelf hätte verteidigen können.
II. Die Entscheidung erfolgt durch den voll besetzten Senat, weil § 568
ZPO vorliegend nicht anwendbar ist. Der gemäß Art. 39 i.V.m. Anhang
II EuGVVO, § 3 Abs. 3 AVAG zuständige Vorsitzende einer Kammer des
Landgerichts ist nicht Einzelrichter aufgrund der §§ 348 ff. ZPO und damit
nicht Einzelrichter im Sinne von § 568 ZPO (vgl. OLGR Köln 2002, 344;
OLGR Hamburg 2008, 264; Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., Anh III, § 13
AVAG, Rn. 1).
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß Art. 43 EuGVVO, § 11
AVAG zulässig. Sie ist insbesondere rechtzeitig eingelegt worden.
Die Beschwerde ist auch begründet. Die Vollstreckbarerklärung ist gemäß
Art. 45 EuGVVO aufzuheben, weil das Urteil des Amtsgerichts Matosinhos
in Portugal gemäß Art. 34 Nr. 2 EuGVVO nicht anerkannt werden kann.
Wie sich aus dem streitgegenständlichen Urteil des Amtsgerichts
Matosinhos vom 1.3.2004 ergibt, hat sich die Antragsgegnerin nicht
auf das Verfahren in Portugal eingelassen. Maßgebend ist also gemäß
Art. 34 Nr. 2 EUGVVO, ob das verfahrenseinleitende Schriftstück der
Antragsgegnerin so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist,
dass sie sich verteidigen konnte, oder ob sie gegen die Entscheidung
keinen Rechtsbehelf eingelegt hatte, obwohl sie die Möglichkeit dazu
hatte. Beides ist nicht der Fall.
Der Zweitrichter (also der erkennende Senat) hat die Rechtzeitig-
und Ordnungsmäßigkeit der Zustellung selbständig zu prüfen und ist
an die Rechtsansicht des Erstrichters nicht gebunden (vgl. Rauscher/
Leible, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 34 EuGVVO, Rn.
42, m.w.N.; vgl. auch Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht,
7. Aufl., Art. 34 EuGVVO, Rn. 45 f.; Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 34 EuGVVO, Rn. 136, 155 f.; vgl.
zum EuGVÜ – vor Inkrafttreten der EuGVVO – EuGHE 1982, 2723,
2736, Rz. 13; EuGHE 1990 I 2725, 2749 f., Rz. 28). Das bedeutet, dass
es (jedenfalls im Beschwerdeverfahren) nicht ausreichend ist, wenn
im streitgegenständlichen Urteil (unter Bezugnahme auf Bl. 34 und
40) die ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift festgestellt wird.
Ebenso wenig reicht die – vom Amtsgericht Matosinhos ausgestellte
– Bescheinigung nach Art. 54, 58 EuGVVO aus. In Ziff. 4.4 (nach der
deutschen Fassung der Anlage V zur EuGVVO „Datum der Zustellung…“)
ist das Datum 16.5.2003 angegeben als „Data da citação“ (was man eher
mit „Datum der Ladung“ übersetzen könnte; der Begriff „notificação“,
der eher dem Begriff „Zustellung“ entspricht, ist gestrichen). Für das
formalisierte (einseitige) Verfahren auf Vollstreckbarerklärung in 1.
Instanz ist diese Bescheinigung zwar ausreichend (vgl. Art. 41 EuGVVO).
Dies gilt aber nicht für die Prüfung der (erstmals jetzt möglichen)
Einwendungen in 2. Instanz, die – wie ausgeführt – der Senat als
Zweitrichter durchführen muss.
Zu der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftsatzes gehört, dass dieses in die deutsche Sprache (als Sprache des
Empfangsstaates) übersetzt war. Art. 14 der VO (EG) Nr. 1348/2000 (im
Folgenden: EG-ZustellVO) schreibt zwar selbst eine solche Übersetzung
nicht vor. In Art. 14 Abs. 2 der EG-ZustellVO ist aber geregelt, dass der
Empfangsstaat Bedingungen für die Zustellung durch die Post aufstellen
kann. Davon hat Deutschland durch § 1068 ZPO Gebrauch gemacht.
Gemäß § 1068 Abs. 2 Satz 2 muss eine Übersetzung in die deutsche
Sprache beigefügt sein, da die Antragsgegnerin nicht portugiesische
Staatsangehörige ist. Die von der Antragstellerin zitierte Vorschrift des
§ 183 ZPO ist nicht einschlägig, da es nicht um die Zustellung eines
deutschen gerichtlichen Schriftstücks im Ausland, sondern um die
Zustellung eines ausländischen gerichtlichen Schriftstücks im Inland geht.
Im vorliegenden Fall ist offenbar eine Zustellung unmittelbar durch die
Post erfolgt. Auch die Antragstellerin geht offenbar hiervon aus (vgl. Seite
3 des Schriftsatzes vom 7.4.2008). Dafür spricht auch die Anlage AG 4
(Kopie eines Einschreibeformulars). Sollte die Zustellung hingegen über
die Empfangsstelle im Sinne von Art. 2 EG-ZustellVO erfolgt sein, hätte
eine Übersetzung zwar nicht zwingend beigefügt worden sein müssen,
der Empfänger (hier die Antragsgegnerin) hätte aber über das Recht,
die Annahme zu verweigern, belehrt worden sein müssen (Art. 8 EG-
ZustellVO).
Wie hier konkret zugestellt worden ist, ist unklar und ergibt sich nicht
aus den von der Antragstellerin eingereichten Bescheinigungen. Nach
der von der Antragsgegnerin eingereichten Anlage AG 4 scheint hier eine
Zustellung per Einschreiben (aber nicht mit Rückschein) vorgenommen
worden zu sein. Eine Übermittlung des verfahrenseinleitenden
Schriftstücks durch Einschreiben ohne Rückschein wird in der
Literatur (Rauscher/Leible, a.a.O., Art. 34 EuGVVO, Rn. 33) nicht
lediglich als mangelhafte Zustellung, sondern überhaupt nicht als
Zustellung angesehen. Ob dem zu folgen ist, lässt der Senat an
dieser Stelle ausdrücklich offen. Immerhin ist der Antragsgegnerin
unstreitig etwas zugesandt worden (gemäß Anlage AG 4 offenbar das
verfahrenseinleitende Schriftstück, jedenfalls in portugiesischer Sprache),
so dass es auf einen besonderen Nachweis (nur hierfür dient der
Rückschein) nicht ankommt. Auch ein entsprechender Zustellungswillen
dürfte vorliegen. Letztlich kommt es auf die Frage, ob auch eine
Zustellung ohne Rückschein wirksam ist, nicht an.
Grundsätzlich hindert zwar nicht jeder förmliche Zustellungsmangel
die Vollstreckbarerklärung. Der EU-Verordnungsgeber hat es
bewusst ausschließen wollen, dass ein bloß formaler und für
die Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners unmaßgeblicher
Zustellungsfehler dazu führt, die Anerkennung oder Vollstreckung einer
ausländischen Entscheidung zurückzuweisen (EuGH NJW 2007, 825,826,
Tz. 20; BGH NJW-RR 2008, 586, 588, Tz. 27). Anders ist es aber bei
schwerwiegenden Mängeln bei der Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftstücks, die regelmäßig ein starkes Indiz dafür sind, dass dem
Schuldner im Ursprungsstaat kein ausreichendes rechtliches Gehör bei der
Verfahrenseinleitung gewährt worden ist (BGH a.a.O., Tz. 28).
Ein solcher schwerwiegender Mangel liegt insbesondere dann vor, wenn
– wovon hier auszugehen ist – das verfahrenseinleitende Schriftstück
nicht in die Sprache des Empfangsstaates übersetzt worden ist (vgl.
OLG Zweibrücken, NJW-RR 2006, 207, 208, juris-Rz. 17; MünchKomm/
Gottwald, ZPO, 3. Aufl., Art. 34 EuGVVO, Rn. 26; Rauscher/Leible,
a.a.O., Art. 34 EuGVVO, Rn. 33; Musielak/ Stadler, ZPO, 6. Aufl., Art.
34 EuGVVO, Rn. 8; Thomas/ Putzo/ Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., Art. 34
EuGVVO, Rn. 11; vgl. zum EuGVÜ – vor Inkrafttreten der EuGVVO – auch
OLG Hamm, RIW 1988, 133). Soweit vertreten wird, dass das Fehlen
einer Übersetzung nur ein Annahmeverweigerungsrecht begründe und
der Empfänger sich nicht nachträglich auf den Mangel berufen dürfe,
wenn er von diesem Annahmeverweigerungsrecht keinen Gebrauch
mache (MünchKomm/Gottwald, a.a.O., Art. 34 EuGVVO, Rn. 23), kann
dies nach Auffassung des Senats allenfalls bei einer ordnungsgemäßen
Belehrung über das Annahmeverweigerungsrecht gelten. Wenn eine
solche Belehrung nicht erfolgt sein sollte und die Antragsgegnerin
mangels ausreichender Sprachkenntnisse das zugestellte Schriftstück
nicht verstanden hat, kann das portugiesische Urteil nicht anerkannt
werden, weil die Antragsgegnerin sich nicht verteidigen konnte (vgl.
Rauscher/Heiderhoff, a.a.O., Art. 8 EG-ZustellVO, Rn. 11).
Darlegungs- und beweispflichtig für die ordnungsgemäße Zustellung
des verfahrenseinleitenden Schriftstückes (d. h. insbesondere für die
Beifügung einer Übersetzung in die deutsche Sprache oder jedenfalls für
eine ordnungsgemäße Belehrung über ein Annahmeverweigerungsrecht)
ist die Antragstellerin als Klägerin des Ursprungsverfahrens (Rauscher/
Leible, a.a.O., Art. 34 EuGVVO, Rn. 42; Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O.,
Rn. 11 a.E.; vgl. zum EuGVÜ – vor Inkrafttreten der EuGVVO – OLG
Karlsruhe Iprax 1996, 426; a.A. Kropholler, a.a.O., vor Art. 33 EuGVVO,
Rn. 7).
Die Antragstellerin hat trotz Hinweises des Senats vom 20.6.2008
(Bl. 61 ff. d.A.) innerhalb der gesetzten und antragsgemäß zweimal
verlängerten Frist substantiiert weder vorgetragen, dass bei der
Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes eine Übersetzung
in die deutsche Sprache beigefügt war, noch hat sie vorgetragen, dass
die Antragsgegnerin über ihr Recht zur Annahmeverweigerung belehrt
worden wäre. Es sind auch keinerlei weitere Urkunden vorgelegt oder
Beweisantritte vorgenommen worden.
Es ist auch nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die Beifügung
einer Übersetzung deshalb entbehrlich war, weil die Antragsgegnerin der
portugiesischen Sprache mächtig gewesen wäre bzw. weil die Parteien
des Rechtsstreits immer in portugiesischer Sprache korrespondiert
hätten. Die Tatsache, dass das in Anlage AG 6 enthaltene Anschreiben der
Antragstellerin vom 16.8.2007 in englischer Sprache gehalten ist, spricht
eher dagegen.
Auf die ordnungsgemäße und rechtzeitige Zustellung des
verfahrenseinleitenden Schriftstückes käme es zwar nicht an, wenn die
Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Matosinhos
keinen Rechtsbehelf eingelegt hätte, obwohl sie die Möglichkeit dazu
gehabt hätte. Auch dies kann aber nicht festgestellt werden. Die
Möglichkeit eines Rechtsbehelfs besteht nur dann, wenn man vom
Inhalt des (Versäumnis-) Urteils Kenntnis erhält (vgl. EuGH NJW
2007, 825, 826, Rz. 34). Ob und wann das Versäumnis-Urteil des
Amtsgerichts Matosinhos der Antragsgegnerin zugestellt worden ist (die
Antragsgegnerin bestreitet das), ergibt sich weder aus dem Vortrag der
Antragstellerin noch aus den eingereichten Unterlagen. Soweit sich die
Antragstellerin im Schriftsatz vom 7.4.2008 (dort Seite 2 = Bl. 46 d.A.)
darauf beruft, dass die als Anlage ASt 4 eingereichte Bescheinigung nach
Art. 54, 48 EuGVVO alle notwendigen Angaben über die Zustellung des
Urteils am 1.3.2004 enthalte, teilt der Senat diese Auffassung nicht.
Eine Zustellung des Urteils ist in der Bescheinigung (Anlage ASt 4)
nicht vermerkt. In Ziff. 4.1 ist das Datum der Entscheidung (1.3.2004)
genannt, nicht aber das Datum der Zustellung dieser Entscheidung.
Das in Ziff. 4.4 genannte Datum (16.5.2003) bezieht sich auf das
Datum der „Ladung“, nicht auf das Datum der Zustellung des Urteils
(da das Urteil erst am 1.3.2004 ergangen ist, kann es am 16.5.2003
auch noch nicht zugestellt worden sein). Der in portugiesischer Sprache
verfasste Zusatz in Ziff. 4.5 (unter der Überschrift „Texto da decisão“
= „Text des Urteilsspruchs“) ist trotz des Hinweises des Senats vom
20.6.2008 von der Antragstellerin nicht übersetzt worden. Offensichtlich
geht es um die auf Bl. 42 bis 46 der portugiesischen Gerichtsakte
enthaltene Entscheidung und um den auf Bl. 92 der portugiesischen
Gerichtsakte enthaltenen Berichtigungsbeschluss (mit dem das Datum
der Entscheidung berichtigt wurde) (vgl. Anlage ASt 5, bei der es sich
offenbar um Kopien aus der Gerichtsakte – auch mit Blattzahlen –
handelt), die der Bescheinigung („certidão“) beigefügt waren („anexo
à“). Wie eine Internet-Recherche des Senats ergeben hat, kann „que
transitou em julgado“ in „rechtskräftig werden“ oder „hat Rechtskraft
erlangt“ übersetzt werden. Das bedeutet, dass die weiteren Datums-
Angaben in Ziff. 4.5 der Bescheinigung Anlage ASt 4 sich nicht auf
etwaige Zustellungen beziehen, sondern auf die Rechtskraft. Auch die
Antragstellerin hat bei Einreichung der Bescheinigung Anlage ASt 4
mit Schriftsatz vom 11.1.2008 (Bl. 11) darauf hingewiesen, dass die
Rechtskraft unter dem 22.11.2007 (= Datum der Bescheinigung Anlage
ASt 4) bescheinigt worden sei. Das bedeutet aber, dass die Bescheinigung
Anlage ASt 4 hinsichtlich der Zustellung des Urteils ohne unmittelbare
Aussagekraft ist.
Da aber das Amtsgericht Matosinhos ausweislich der Anlage ASt 4 selbst
von einer Rechtskraft seiner Entscheidung ausgeht (und zwar hinsichtlich
der eigentlichen Entscheidung seit dem 29.3.2004, hinsichtlich der
Berichtigung [„rectificou“] seit dem 5.7.2007), ist nicht ersichtlich,
dass nach dem insoweit maßgeblichen portugiesischen Recht noch ein
Rechtsbehelf möglich war, als die Antragsgegnerin durch das Anschreiben
Anlage AG 6 erstmals am 3.9.2007 von der Existenz des portugiesischen
Urteils erfahren hat. Noch weniger ist ersichtlich, dass ein Rechtsbehelf
jetzt noch möglich wäre. Auch die Antragstellerin geht ausweislich ihres
Schriftsatzes vom 11.1.2008 von Rechtskraft aus.
Im Übrigen hätte das – in englischer Sprache verfasste – Anschreiben
der Antragstellerin an die Antragsgegnerin vom 16.8.2007 (Anlage
AG 6), dem unstreitig nur die nicht übersetzte Fassung des Urteils
vom 1.3.2004 beigefügt war, jedenfalls nicht ausgereicht, um der
Antragsgegnerin die Einlegung eines Rechtsbehelfs zu ermöglichen. Der
EuGH hat entschieden, dass die Formerfordernisse, die für die Zustellung
der (Versäumnis-) Entscheidung zu erfüllen sind, mit denen vergleichbar
seien, die der Gemeinschaftsgesetzgeber in Art. 34 Nr. 2 EuGVVO für
die verfahrenseinleitenden Schriftstücke vorgesehen hat (EuGH NJW
2007, 825, 827, Tz. 47). Das bedeutet, dass aus denselben Gründen,
aus denen die Beifügung einer Übersetzung (hier in die deutsche
Sprache) für die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes
erforderlich ist, auch die Beifügung einer Übersetzung für die Zustellung
der (Versäumnis-) Entscheidung erforderlich ist. Es ist nicht ersichtlich,
dass der Antragsgegnerin vor Zustellung des angefochtenen Beschlusses
vom 6.2.2008 eine Übersetzung des portugiesischen Urteils zur Verfügung
stand. Angesichts der vom portugiesischen Gericht selbst bescheinigten
Rechtskraft (siehe hierzu die obigen Ausführungen) war dies für einen
Rechtsbehelf in Portugal zu spät.