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Gericht: OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 22.04.2016
Aktenzeichen: II-3 UF 262/15, 3 UF 262/15
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 113 Abs 1 S 2 FamFG, § 308 Abs 1 ZPO, § 1410 BGB, Art 6 BGBEG, Art
14 BGBEG  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Hamm, Beschluss vom 22. April 2016 – II-3 UF 262/15 –, juris
 
Ehescheidungsverbundbeschluss: Heilung eines erstinstanzlichen Ver-
fahrensverstoßes in der Beschwerdeinstanz; internationale Zuständig-
keit und anwendbares Recht bei deutscher und libanesischer Staatsan-
gehörigkeit der Ehegatten und gewöhnlichem Aufenthalt in Deutsch-
land; Wirksamkeit der Vereinbarung einer Morgen- und einer Abendga-
be anlässlich der Eheschließung vor einem Scharia-Gericht im Libanon
Leitsatz
1. Ein mit der Beschwerde gerügter etwaiger Verstoß des erstinstanzlichen Scheidungsver-
bundbeschlusses gegen die §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG , 308 Abs. 1 ZPO  wegen der Entschei-
dung über eine zu Protokoll der letzten mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich beantrag-
te Folgesache wird im Beschwerdeverfahren jedenfalls dadurch geheilt, dass der Beschwerde-
gegner die Zurückweisung der Beschwerde beantragt und sich dadurch im Wege der - noch
im Beschwerdeverfahren möglichen - Antragserweiterung den diesbezüglichen Inhalt der an-
gefochtenen Entscheidung zu eigen macht. (Rn.34)
2. Eine gegenüber Art. 8 a) Rom-III-Verordnung vorrangige Rechtswahl des ausländischen
Eherechts durch die Ehegatten nach Art. 5 Rom-III-Verordnung liegt nicht in dem Abschluss ei-
nes Ehevertrages über Morgen- und Abendgabe vor einem libanesischen Scharia-Gericht aus
Anlass der Eheschließung. (Rn.48)
3. Vereinbaren Ehegatten anlässlich der Eheschließung durch islamisch-sunnitischen Ehever-
trag zugunsten der Ehefrau die Zahlung eines - in eine bei Eheschließung fällige Morgengabe
und eine im Falle der Ehescheidung fällige Abendgabe unterfallenden - "Mahr", genügt dieser
vor einem Scharia-Gericht geschlossene und protokollierte Vertrag der im deutschen Recht
vorgesehenen notariellen Form des § 1410 BGB .(Rn.72)
4. Während sich das international anzuwendende Recht für den Anspruch auf die Morgenga-
be vor Eingehung der Ehe nach dem "Verlöbnisstatut" und während des Bestehens der Ehe
nach Art. 14 EGBGB  richtet, bestimmt sich das auf die - erst anlässlich der Ehescheidung fäl-
lig werdende - Abendgabe anzuwendende Sachrecht wegen des unterhaltsähnlichen Versor-
gungscharakters zugunsten der Ehefrau nach Art. 3 Abs. 1 und den Art. 5, 6, 7 und 8 des Haa-
ger Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23. November 2007
(HUntProt). (Rn.80)
- Seite 2 von 21 -5. Stellt die Ehefrau den Scheidungsantrag und beruft sich der Ehemann zur Verteidigung ge-
gen die im Verbund mit der Ehescheidung geltend gemachte Zahlung der Abendgabe auf de-
ren nach den Art. 80-90, 343 des Libanesischen Familiengesetzes vom 16. Juli 1962 nur bei
Scheidungsverstoßung ("talaq") durch ihn eintretende Fälligkeit, verstößt dies gem. Art. 6
EGBGB  sowie entsprechend den Art. 10, 12 Rom-III-Verordnung gegen den deutschen Ordre
public und das Verbot der Ungleichbehandlung ( Art. 3 Abs. 1 GG ).(Rn.92)
Fundstellen
FamRZ 2016, 1926-1931 (Leitsatz und Gründe)
NZFam 2016, 1035-1043 (Leitsatz und Gründe)
Streit 2016, 123-125 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 120, 290-296 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Bochum, 17. November 2015, 6 O 270/14
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Christoph Althammer, NZFam 2016, 1022-1024 (Entscheidungsbesprechung)
 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Ludwig, 8. Auflage 2017, Art. 14 EGBGB
● Ludwig, 8. Auflage 2017, Art. 5 Rom III-VO
● Ludwig, 8. Auflage 2017, Art 14 1. Überarbeitung
 
Tenor
I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Famili-
engericht - Bochum vom 17.11.2015 (Az.: 60 F 270/14) wird zurückgewiesen.
II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 17.260,00 EUR festgesetzt
(Ehescheidung: 3.000,00 EUR, Versorgungsausgleich: 1.000,00 EUR und Abfindungszah-
lung: 13.260,00 EUR = 15.000,00 US-Dollar).
Gründe
I.
1 Der Antragsgegner (31 Jahre alt, deutscher Staatsbürger libanesischer Abstammung)
wendet sich mit der Beschwerde gegen den familiengerichtlichen Beschluss, der seine
Ehe mit der Antragstellerin (27 Jahre alt, Libanesin) geschieden, den Versorgungsaus-
gleich durchgeführt und den Antragsgegner zur Zahlung einer Abfindung von 15.000,00
US-Dollar (nach dem Wechselkurs, Stand 19.04.2016: rund 13.260,00 EUR) an die An-
tragstellerin verpflichtet hat.
- Seite 3 von 21 -2 Die Beteiligten sind verwandt; der Vater des Antragsgegners ist der jüngere Bruder des
Vaters der Antragstellerin. Der Antragsgegner zog mit seiner Familie im Alter von we-
nigen Monaten im Jahre 1985 aus dem Libanon nach Deutschland, wo er seitdem lebt.
Er ist zweisprachig aufgewachsen, seit vielen Jahren deutscher Staatsangehöriger und
spricht und versteht Arabisch, kann es jedoch nicht lesen und schreiben. Die Eltern der
Beteiligten arrangierten im Jahr 2005 die Ehe des Antragsgegners mit der seinerzeit im
Libanon lebenden, damals noch minderjährigen 16-jährigen Antragstellerin. Zum Zwe-
cke der Eheschließung flog der Antragsgegner ohne seine Eltern in den Libanon. Die Be-
teiligten heirateten am 20.12.2005 nach islamisch-sunnitischem Recht vor dem Scharia-
Gericht in Beirut/Libanon. Die Heiratsurkunde (Übersetzung Bl. 6 d. A.) enthält keine Re-
gelungen zu den Scheidungsvoraussetzungen. Am selben Tage schlossen die Beteilig-
ten vor dem sunnitischen Scharia-Gericht in Gegenwart von Vertretern und Zeugen ei-
nen Ehevertrag, über dessen vereinbarten Inhalt die Beteiligten streiten (beglaubigte Ab-
schrift des arabischen Originals Hülle Bl. 85 d. A., vom Senat in Auftrag gegebene Über-
setzung Bl. 92 d. A.). Der schriftliche Ehevertrag enthält u. a. folgende Regelung:
3 "Die Parteien genehmigten diesen Ehevertrag und vereinbarten das Brautgeld auf eine
Abschrift des heiligen Korans, eine englische Goldlira und fünfzehntausend US-Dollar.
4 Morgengabe:  Eine Abschrift des heiligen Korans zum segnen und eine englische Goldlira.
5 Abendgabe:  Nur fünfzehntausend US-Dollar."
6 Aus der Ehe sind die Kinder N E, geb. am xx.xx.2007, O E, geb. am xx.xx.2008, und T E,
geb. am xx.xx.2010, hervorgegangen. Seit der Trennung der Beteiligten Anfang Dezem-
ber 2013 durch Auszug des Antragsgegners aus der Ehewohnung in C leben die Kinder
O und T bei der Antragstellerin und N bei dem Antragsgegner. Beide Elternteile mit den
bei ihnen lebenden Töchtern bzw. dem Sohn beziehen Leistungen nach dem SGB II. In
den beigezogenen Verfahren 60 F 207/14 und 60 F 253/14, jeweils Amtsgericht - Famili-
engericht - Bochum, stritten die Beteiligten, einschließlich gerichtlicher Einholung fami-
lienpsychologischer Sachverständigengutachten, um das Sorgerecht und das Umgangs-
recht bzgl. der drei Kinder. Zudem war unter dem Az. 60 F 264/15 Amtsgericht - Famili-
engericht - Bochum ein einstweiliges Anordnungsverfahren auf familiengerichtliche Er-
setzung der Zustimmung des Kindesvaters zu einer Reise der Kindesmutter mit O und T
in den Libanon in den Herbstferien 2015 anhängig, das im Beschwerdeverfahren II-3 UF
223/156 durch den Senat mit am 26.10.2015 erlassenem Beschluss für erledigt erklärt
worden ist. Schließlich waren aufgrund von zwei Strafanzeigen der Kindesmutter - im Er-
gebnis eingestellte - staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen den Kindesva-
ter wegen behaupteter Vergewaltigung und Körperverletzungen anhängig.
7 Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin an
einem Sonntag im März 2014 an einer Brücke an der V-Straße in C in Gegenwart der
Zeugen E und L1 E die Scheidung nach islamischem Recht ausgesprochen hat, indem er
ihr gegenüber dreimal gesagt hat: "Ich verlasse dich."
- Seite 4 von 21 -8 Mit ihrem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe und dem Scheidungsantragsentwurf vom
20.11.2014 hat die Antragstellerin am 21.11.2014 das vorliegende Scheidungsverfahren
vor dem Familiengericht eingeleitet. Nach der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und
Bewirkung der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags am 09.01.2015 hat die Antrag-
stellerin in erster Instanz mit Schriftsatz vom 22.01.2015 - wörtlich übereinstimmend mit
dem Entwurf vom 20.11.2014 - unter Ziffer 1. die Scheidung der Ehe der Beteiligten und
unter Ziffer 2. beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, an sie - die Antragstellerin -
eine Abfindung in Höhe von 15.000,00 US-Dollar zu zahlen. Vor dem Familiengericht hat
die Antragstellerin-Vertreterin zu Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17.11.2015
"den Antrag aus dem Schriftsatz vom 20.11.2014, Bl. 4 d. A." gestellt und der Antrags-
gegner-Vertreter hat um "Entscheidung was rechtens ist" gebeten. Anschließend hat das
Familiengericht die Beteiligten gemäß § 128 FamFG  zu den Scheidungsvoraussetzungen
persönlich angehört, wobei diese übereinstimmend erklärt haben, sich Anfang Dezember
2013 getrennt zu haben. Ein eheliches Zusammenleben habe danach nicht stattgefun-
den und sei auch nicht beabsichtigt. Anschließend hat das Familiengericht mit den Betei-
ligten den Versorgungsausgleich, insbesondere die Berechnung der Versorgungsträger
- der Deutschen Rentenversicherung Bund für den Antragsgegner mit einem ehezeitli-
chen Ausgleichswert von 0,1621 Entgeltpunkten und der Deutschen Rentenversicherung
Westfalen für die Antragstellerin mit einem ehezeitlichen Ausgleichswert von 4,0520 Ent-
geltpunkten - erörtert, gegen deren Richtigkeit die Beteiligten keine Einwände erhoben
haben. Abschließend hat das Familiengericht zu Protokoll vom 17.11.2015 den Verfah-
renswert für die Scheidung, den Versorgungsausgleich und den Anspruch auf Zahlung
der Abfindung festgesetzt.
9 Mit Beschluss vom 17.11.2015 hat sodann das Familiengericht die am 20.12.2005 in
Beirut/Libanon unter der Heiratsregister-Nr. .../... geschlossene Ehe der Beteiligten ge-
schieden, die Durchführung des Versorgungsausgleichs angeordnet und den Antragsgeg-
ner verpflichtet, an die Antragstellerin (eine Abfindung aufgrund des Ehevertrages vom
20.12.2005 von) 15.000,00 US-Dollar zu zahlen. Zur Begründung hat das Familiengericht
im Wesentlichen ausgeführt, für die Ehescheidung sei gem. Art. 8 der Rom-III-Verord-
nung deutsches Recht anzuwenden und die Ehe der Beteiligten sei angesichts der Tren-
nung seit Dezember 2013 gem. den §§ 1564 , 1565 Abs. 1 , 1566 Abs. 1 BGB  gescheitert.
Hinsichtlich des Versorgungsausgleichs seien die in der Ehezeit vom 01.12.2005 bis zum
31.12.2014 erworbenen gesetzlichen Rentenanwartschaften jeweils gem. § 10 Abs. 1
VersAusglG  hälftig intern zu teilen. Aus dem Ehevertrag habe die Antragstellerin zudem
aufgrund der Ehescheidung einen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Abfindung von
15.000,00 US-Dollar. Der Fall beurteile sich nach deutschem Sachrecht, da die ehever-
tragliche Zusage als allgemeine Ehewirkung anzusehen sei, die gem. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2
EGBGB  dem Recht des Staates unterliege, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen
Aufenthaltsort hätten, vorliegend Deutschland. Gemäß der Vereinbarung in dem Ehe-
vertrag sei die Abfindung ausschließlich durch den Ehemann im Falle der - schuldunab-
hängigen - Scheidung oder seines - des Antragsgegners - Ablebens zu zahlen. Die Abfin-
dung solle unabhängig davon gezahlt werden, wer die Ehescheidung beantrage. Dies er-
gebe die Auslegung des Wortlauts. Hinter der Vereinbarung stehe der im Islam veran-
kerte Gedanke der Fürsorge für die Ehefrau im Falle der Scheidung. Zudem bestehe an-
ders als bei der Regelung über eine Brautgabe, in der eine Bezugnahme auf das islami-
sche Recht bestehe, vorliegend bei der vereinbarten Abfindung keine derartige Inbezug-
- Seite 5 von 21 -nahme. Schließlich genüge der vorliegende Ehevertrag auch den Formerfordernissen des
deutschen Rechts.
10 Mit seiner am 26.11.2015 beim Familiengericht eingelegten und innerhalb der bis zum
15.02.2016 verlängerten Frist begründeten Beschwerde gegen den seinem Vertreter am
23.11.2015 zugestellten Beschluss strebt der Antragsgegner die Aufhebung des ange-
fochtenen Beschlusses unter Zurückweisung der Anträge an. Hierzu macht er im We-
sentlichen Folgendes geltend:
11 => Das Familiengericht habe die Ehe der Beteiligten zu Unrecht geschieden, da die Vor-
aussetzungen hierfür nicht festgestellt worden seien. Gem. § 1565 Abs. 1 BGB  könne ei-
ne Ehe nur geschieden werden, wenn sie gescheitert sei. Die Feststellung, dass die Ehe-
gatten seit Dezember 2013 getrennt lebten, sei hierfür jedoch nicht ausreichend. Die un-
widerlegliche Vermutung des § 1566 Abs. 1 BGB  liege nicht vor, da er - der Antragsgeg-
ner - der Ehescheidung nicht zugestimmt habe und noch keine dreijährige Trennung vor-
liege.
12 => Da die Voraussetzungen der Ehescheidung nicht vorlägen, finde auch kein Versor-
gungsausgleich statt.
13 => Die Antragstellerin habe auch keinen Anspruch auf Zahlung von 15.000,00 $ gegen
ihn - den Antragsgegner. Die Antragstellerin habe in der mündlichen Verhandlung nur
den Ehescheidungsantrag gestellt und es sei nur hierüber und über den Versorgungs-
ausgleich verhandelt worden. Den ursprünglich schriftsätzlich angekündigten Antrag auf
Zahlung von 15.000,00 $ habe die Antragstellerin demgegenüber in der mündlichen Ver-
handlung nicht gestellt. Aus diesem Grunde sei der Beschluss aufzuheben.
14 => Hilfsweise bestreite er - der Antragsgegner - den Abschluss eines Ehevertrages, von
dem die Antragstellerin bisher weder das Original noch eine Kopie vorgelegt habe. Das
Ausgangsdokument der lediglich vorgelegten angeblichen beglaubigten Abschrift einer
Übersetzung aus dem Arabischen ins Deutsche sei ihm - dem Antragsgegner - nicht be-
kannt. Daher werde die Echtheit des übersetzten Ehevertrages und die Richtigkeit der
Übersetzung in die deutsche Sprache bestritten.
15 => Er - der Antragsgegner - könne die arabische Sprache nicht lesen und sei sich nicht
bewusst, eine derartige Erklärung bei der Hochzeit im Libanon abgegeben zu haben. Der
wirksame Abschluss des Ehevertrages werde bestritten. Ihm - dem Antragsgegner - sei
der angebliche Vertrag niemals übersetzt worden, was Voraussetzung für einen wirksa-
men Vertragsschluss sei. Auch befänden sich keine Unterschriften unter dem vermeintli-
chen Vertrag bzw. der Übersetzung.
16 Der Antragsgegner beantragt,
17 den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Anträge der Antragstellerin zu-
rückzuweisen.
- Seite 6 von 21 -18 Die Antragstellerin beantragt,
19 die Beschwerde zurückzuweisen.
20 Die Antragstellerin verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Vertiefung ihres erst-
instanzlichen Vorbringens gegen die Beschwerdeangriffe des Antragsgegners und macht
im Wesentlichen Folgendes geltend:
21 => Gem. § 1565 BGB  sei eine Ehe gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehe-
gatten nicht mehr bestehe und nicht erwartet werden könne, dass die Eheleute sie wie-
der herstellten. Lebten die Ehegatten länger als ein Jahr, aber noch keine drei Jahre ge-
trennt, und sei der andere Ehegatte nicht mit der Ehescheidung einverstanden, müs-
se das Scheitern der Ehe bewiesen werden. Vorliegend habe seit der Trennung Anfang
Dezember 2013 ein eheliches Zusammenleben nicht mehr stattgefunden und sei auch
nicht beabsichtigt. Ihren - der Antragstellerin - Vortrag hierzu habe der Antragsgegner
zu keinem Zeitpunkt bestritten. Zudem sei die Zerrüttung der Ehe dem Familiengericht
auch aus diversen weiteren familienrechtlichen Verfahren bekannt.
22 => Der Antrag auf Zahlung von 15.000,00 US-Dollar sei ausweislich des Protokolls der
mündlichen Verhandlung vom 17.11.2015 sehr wohl gestellt worden. Der Antrag sei im
Schriftsatz vom 20.11.2014, auf welchen das Protokoll Bezug nehme, benannt, sodass es
unwesentlich sei, ob es im Protokoll laute "den Antrag" oder "die Anträge". Über den An-
trag auf Zahlung der 15.000,00 US-Dollar sei auch verhandelt worden.
23 => Der Ehevertrag sei mit Schriftsatz vom 22.01.2015 auch vorgelegt worden. Der An-
tragsgegner habe im bisherigen Verfahren zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen, den
Vertrag nicht vorliegen zu haben und habe bisher die Echtheit des Vertrages und dessen
Abschluss nicht bestritten. Sein jetziges Bestreiten sei zudem unsubstantiiert.
24 Der Senat hat die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 22.04.2016 zu den
Scheidungsvoraussetzungen nach § 128 FamFG  und zum Zustandekommen des Ehe-
vertrages angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf den Vermerk des Berichterstatters
vom 22.04.2016 verwiesen. Auf entsprechende Auflage des Senats hat die Antragstelle-
rin bereits vor dem Senatstermin mit Schriftsatz vom 29.03.2016 die original-arabische
beglaubigte Abschrift des Ehevertrages eingereicht (Hülle Bl. 85 d. A.), welche der Senat
amtlich hat übersetzen lassen (Bl. 92 d. A.).
II.
A.
- Seite 7 von 21 -25 Es findet gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG  das neue Verfahrensrecht Anwendung, weil das
zu Grunde liegende Verfahren (nach dem 31.08.2009) erst am 21.11.2014 von der An-
tragstellerin eingeleitet worden ist.
B.
26 Die Beschwerde ist nach den §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 FamFG  statthaft und fristgerecht
innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG  gemäß § 64 Abs. 1
FamFG  beim Amtsgericht Bochum eingelegt und innerhalb der gemäß den §§ 117 Abs. 1
S. 4 FamFG , 520 Abs. 2 S. 3 ZPO  verlängerten Frist rechtzeitig vor dem Senat begründet
worden.
C.
27 In der Sache hat die Beschwerde des Antragsgegners im Ergebnis keinen Erfolg, obwohl
sowohl das Protokoll der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung vom 17.11.2015 als
auch der angefochtene Beschluss vom selben Tage erhebliche Verfahrens- und inhaltli-
che Mängel aufweisen.
28 I. Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Scheidungsantrag nebst
Folgeanträgen:
29 1.) Das Amtsgericht und der Senat sind für die Entscheidung über den Ehescheidungs-
antrag der Antragstellerin international zuständig. Dies stellt der Senat vorliegend trotz
des § 65 Abs. 4 FamFG  ausdrücklich positiv fest. Soweit nach dieser Regelung an sich ei-
ne Beschwerde nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechts-
zuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe, gilt dieser Ausschluss der Zu-
ständigkeitsprüfung entgegen dem weiten Wortlaut der Norm nämlich gerade nicht für
die internationale Zuständigkeit. Angesichts der Komplexität der Materie, insbesonde-
re der Vielzahl der vorrangigen europäischen Vorschriften und staatsvertraglichen Be-
stimmungen, unterliegt die internationale Zuständigkeit vielmehr umfänglich der Prü-
fung des Beschwerdegerichts (vgl. Sternal, in: Keidel, FamFG, 18. Auflage, § 65 Rn. 18a
mit Rechtsprechungsnachweisen).
30 2.) Das Amtsgericht hat sich in der Begründung des angefochtenen Beschlusses aus-
drücklich nur mit der Anwendbarkeit des deutschen Sachrechts für die Ehescheidung
nach der Rom-III-Verordnung und für den Abfindungsantrag nach Art. 14 EGBGB  befasst.
Es ist dabei jedoch stillschweigend und im Ergebnis zutreffend von der internationalen
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung über den Scheidungsantrag
der Antragstellerin ausgegangen, obwohl ausweislich der Heiratsurkunde die Eheschlie-
ßung vor einem Scharia-Gericht in Anwendung religiösen (islamisch-sunnitischen) Rechts
vollzogen worden ist.
31 3.) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Scheidungsantrag
bei ausländischen Ehegatten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und ih-
- Seite 8 von 21 -re Ehe in Anwendung ausländischen religiösen (hier: islamisch-sunnitischen) Rechts ge-
schlossen haben, ergibt sich nicht mehr aus § 606a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO  a. F. (vgl. hier-
zu noch BGH, Urteil vom 06.10.2004, XII ZR 225/01 , FamRZ 2004, S. 1952 , recherchiert
bei juris, Rn. 8 ff.), sondern aus Art. 3 a) der seit dem 01.03.2005 geltenden Verordnung
Brüssel IIa (Verordnung EG VO Nr. 2201/2003  des Rates vom 27.11.2003 über die Zu-
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen
und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung; vgl. zu deren Anwendbarkeit
OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2013, 4 UF 172/12 , recherchiert bei juris, Rn. 22 ff.;
Beschluss vom 07.05.2013, 3 UF 267/12 , IPRax 2014, S. 349  ff., auch juris).
32 4.) Etwas anderes ergibt sich hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit  auch nicht
aus der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010  des Rates zur Durchführung einer verstärkten
Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung
des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom-III-Verordnung), die seit dem 21.06.2012
in Deutschland gilt (vgl. OLG Hamm, 4 UF 172/12 , Rn. 27 ; IPRax 2014, S. 349  ff., juris
Rn. 34 ). Artikel 2 der Rom-III-Verordnung bestimmt nämlich, dass diese Verordnung die
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 , also der Brüssel-IIa-Verordnung, unbe-
rührt lässt. Für die Frage der internationalen Zuständigkeit des Familiengerichts und des
Senats ist es insoweit vorliegend anders als für die Frage des anzuwendenden materi-
ellen Eherechts (siehe dazu unten III.) rechtlich unerheblich, dass die Antragstellerin ih-
ren Scheidungsantrag am 21.11.2014 - also zeitlich nach dem Inkrafttreten der Rom-III-
Verordnung in Deutschland am 21.06.2012 - anhängig gemacht hat. Auf den Wegfall des
§ 606a ZPO  mit dem Inkrafttreten des FamFG zum 01.09.2009 kommt es für die inter-
nationale Zuständigkeit ebenso nicht entscheidungserheblich an, denn dieser ist bereits
zum 01.03.2005 durch die Brüssel-IIa-Verordnung verdrängt worden.
33 II. Aufhebung und Zurückverweisung wegen Entscheidung über einen nicht gestellten
Antrag:
34 Der Beschwerdesachantrag des Antragsgegners vom 23.11.2015 ist in seiner wörtlichen
Formulierung nur auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung
der Anträge der Antragstellerin gerichtet, also auf die inhaltliche Abänderung der ange-
fochtenen Entscheidung. Aus dem Inhalt der Beschwerdebegründung vom 15.02.2016
und aus dem Vortrag des Antragsgegners im Senatstermin vom 22.04.2016 zur Verlet-
zung des Mündlichkeitsprinzips ergibt sich zwar, dass der Antragsgegner die Aufhebung
des Beschlusses u. a. deshalb begehrt, weil das Familiengericht mit dem Zuspruch über
15.000,00 US-Dollar über einen in der mündlichen Verhandlung vom 17.11.2015 nicht
gestellten Sachantrag entschieden habe. Einen solchen etwaigen Verstoß gegen die
§§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG , 308 Abs. 1 S. 1 ZPO  hätte der Senat zwar - auch ohne Rüge
- von Amts wegen zu beachten und dieser könnte - trotz Fehlens eines entsprechenden
Antrags nach den §§ 69 Abs. 1 S. 3, 117 Abs. 2 FamFG , 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO  seitens
des Antragsgegners - zur Aufhebung und Zurückverweisung durch den Senat führen. Es
ist aber im Ergebnis nicht entscheidungserheblich, ob die Antragstellerin im erstinstanzli-
chen Verhandlungstermin vom 17.11.2015 den Sachantrag auf Zahlung von 15.000,- US-
Dollar nicht wirksam gestellt hat. Denn in jedem Fall wäre ein etwaiger Verstoß gegen
die §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG , 308 Abs. 1 S. 1 ZPO  aufgrund einer nachträglichen Geneh-
migung der Antragstellerin geheilt. Weil nämlich die Antragstellerin beantragt hat, die
Beschwerde des Antragsgegners zurückzuweisen, würde durch die darin liegende Ge-
- Seite 9 von 21 -nehmigung der etwaige Mangel geheilt werden, denn im Sichzueigenmachen der gegen
§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO  verstoßenden Entscheidung läge eine- noch in der Beschwerde-
instanz mögliche - entsprechende Antragserweiterung (vgl. hierzu Zöller-Vollkommer,
ZPO 31. Aufl., § 308 Rn. 7 ).
35 III. Antrag auf abändernde Zurückweisung des Scheidungsantrages:
36 1. Anwendbares Scheidungsrecht:
37 Der Antrag des Antragsgegners auf abändernde Zurückweisung des Scheidungsantrags
der Antragstellerin ist unbegründet, denn das Amtsgericht hat im Ergebnis zutreffend
das materielle deutsche Scheidungsrecht zugrunde gelegt und das Vorliegen der Schei-
dungsvoraussetzungen zu Recht bejaht.
38 a) Das Amtsgericht hat zu Recht auf die am 21.06.2012 in Deutschland in Kraft getrete-
ne Rom-III-Verordnung ( Verordnung Nr. 1259/2010/EU ) und ihre Auswirkungen auf das
vorliegend anzuwendende Scheidungssachrecht abgestellt. Neben vertraglichen Schuld-
verhältnissen, ungerechtfertigter Bereicherung und Deliktsrecht besteht damit nun auch
eine EU-Verordnung bei der Trennung von Ehen bzw. bei der Ehescheidung. Die Verord-
nung dient der Bestimmung, welches nationale Recht bei einem grenzüberschreitenden
Sachverhalt anzuwenden ist (vgl. deren Art. 1 Abs. 1). Früher galten hier als autonomes
deutsches internationales Privatrecht die Regelungen des deutschen EGBGB, dessen Kol-
lisionsregelungen vorrangig auf das Recht nach der Staatsangehörigkeit der Beteiligten
abstellen. Diese Regelungen werden für den Bereich der Ehescheidung von der Rom-III-
Verordnung abgelöst.
39 b) Im vorliegenden Fall begründen folgende Gesichtspunkte die vorrangige und aus-
schließliche Anwendung der Rom-III-Verordnung als Kollisionsregelung für die Eheschei-
dung der Beteiligten:
40 - Die Rom-III-Verordnung ist nach Art. 21 seit dem 21.06.2012 in Kraft getretenes, in
Deutschland verbindliches und unmittelbar geltendes Recht.
41 - Sie gilt nach der Übergangsvorschrift des Art. 18 Abs. 1 für gerichtliche Verfahren,
die ab dem 21.06.2012 eingeleitet worden sind. Das vorliegende Scheidungsverfah-
ren ist am 21.11.2014 durch Anhängigkeit des Verfahrenskostenhilfeantrages nebst
Entwurf der Antragsschrift vom 20.11.2014 eingeleitet worden, sodass die Rom-III-
Verordnung vorliegend uneingeschränkt geltendes Recht ist.
42 - Da beide Beteiligten unstreitig während des ehelichen Zusammenlebens ihren ge-
wöhnlichen Aufenthalt bis zur Trennung sowie auch noch zum Zeitpunkt der Anru-
fung des Familiengerichts am 21.11.2014 in der Bundesrepublik Deutschland in C
gehabt haben, greift im Grundsatz Art. 8 a) Rom-III-Verordnung mit der Möglichkeit
einer verdrängenden Rechtswahl nach Art. 5.
- Seite 10 von 21 -43 c) Im Ergebnis führt die demnach uneingeschränkte Geltung der Rom-III-Verordnung vor-
liegend - anders als in dem seinerzeit vom Senat mit Beschluss vom 07.05.2013 in dem
Verfahren II-3 UF 267/12  entschiedenen und veröffentlichten Fall einer iranisch-schiiti-
schen Scheidung ( OLG Hamm, IPRax 2014, S. 349  ff.) - zur Anwendung des deutschen
materiellen Scheidungsrechts. Insoweit ist nach dem Grundsatz in Art. 8 a) der Rom-III-
Verordnung regelmäßig nicht mehr die Staatsangehörigkeit entscheidend, sondern der
gewöhnliche Aufenthalt der Beteiligten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts, und
die Verordnung gilt auch unabhängig davon, ob sie auf die Rechtsordnung eines Mit-
gliedsstaates der EU oder auf einen anderen Staat verweist. Es handelt sich um autono-
mes Kollisionsrecht der EU. Vorliegend hatten und haben die Beteiligten während ihres
ehelichen Zusammenlebens, ihrer Trennung und der Anrufung des Amtsgerichts eben-
so wie im Beschwerdeverfahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland.
44 d) Anders als in dem o. g. seinerzeit vom Senat entschiedenen Fall haben die Beteiligten
in der Heiratsurkunde nicht von der Möglichkeit einer Rechtswahl zugunsten des islami-
schen Scheidungsrechts Gebrauch gemacht. Neben den zwingenden gesetzlichen Rege-
lungen ist es zwar auch möglich, das anzuwendende Recht frei zu wählen, Art. 5 Rom-
III-Verordnung. Eine solche Rechtswahl ist grundsätzlich vorrangig vor der Regelung des
Art. 8. Jedoch liegt in dem Inhalt der Heiratsurkunde vom 20.12.2005 keine für das vor-
liegende Scheidungsverfahren bindende Rechtswahl:
45 - Die Beteiligten hatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl nicht beide ausschließlich die
libanesische Staatsangehörigkeit, vielmehr war der Antragsgegner ausweislich der
Statusangaben in der Heiratsurkunde schon deutscher Staatsangehöriger (vgl. Art. 5
Abs. 1 lit. c Rom-III-Verordnung).
46 - Eine Vereinbarung der Anwendung des islamischen Scheidungsrechts in der Hei-
ratsurkunde in einer den Anforderungen des Art. 7 Abs. 1 Rom-III-Verordnung ent-
sprechenden Schriftform liegt nicht vor.
47 - Insbesondere enthält die Heiratsurkunde keine "bei der Eheschließung vereinbar-
ten Bedingungen" zu den Voraussetzungen, unter denen auch die Antragstellerin als
Ehefrau die Ehescheidung beantragen kann. Vielmehr wird in der Heiratsurkunde nur
die Eheschließung protokolliert, während sich in ihr keine Ausführungen zu einer et-
waigen Scheidung befinden.
48 e) Schließlich kann auch aus der Tatsache, dass die Beteiligten am Tage der Eheschlie-
ßung einen Ehevertrag vor dem Scharia-Gericht in Beirut abgeschlossen haben, nicht auf
eine Rechtswahl des islamisch-sunnitischen Rechts für den Fall der Scheidung geschlos-
sen werden. Allerdings steht nach der Vorlage einer beglaubigten Abschrift des origina-
len arabischen Ehevertrages vom 20.12.2005 (Hülle Bl. 85 d. A.), in dem die ihn unter-
zeichnenden Offiziellen, Vertreter und Zeugen dessen Abschluss in Gegenwart der bei-
den Beteiligten bescheinigen (amtliche Übersetzung Bl. 92 d. A.), sowie der mündlichen
Anhörung der Beteiligten zur Überzeugung des Senats fest, dass die Beteiligten am Tag
ihrer Eheschließung in Beirut diesen Ehevertrag geschlossen haben. Da der Antragsgeg-
- Seite 11 von 21 -ner zweisprachig aufgewachsen ist, also Arabisch sprechen und verstehen kann, ist aus
der Tatsache, dass er die arabische Sprache nicht lesen kann, nicht das Erfordernis ei-
ner damaligen Übersetzung für die Wirksamkeit des Ehevertrages zu folgern. Aus dem
Inhalt des Ehevertrages selbst kann nicht auf die Wahl des islamisch-sunnitischen Schei-
dungsrechts geschlossen werden. Die Beteiligten haben zwar zur Überzeugung des Se-
nats ein "Mahr" - d. h. eine aus Morgengabe bei Eheschließung und Abendgabe bei et-
waiger Ehescheidung bestehende Brautgabe - vereinbart (näher dazu unten V.). Unab-
hängig von der zwischen den Beteiligten streitigen Frage, ob die vorliegend in Streit ste-
hende Abendgabe von dem Antragsgegner nur im Falle einer von ihm ausgehenden isla-
mischen Scheidung durch den dreimaligen Ausspruch des "Talaq" zu zahlen ist, kann aus
der Vereinbarung der Brautgabe jedenfalls nicht im Umkehrschluss gefolgert werden,
dass die Beteiligten für den Fall ihrer etwaigen späteren Ehescheidung die Anwendung
allein der islamischen Scheidungsregeln vereinbaren wollten. Hiergegen spricht zudem
der schon bei der Eheschließung beabsichtigte und anschließend umgesetzte Alltagsauf-
enthalt der Beteiligten in der Bundesrepublik Deutschland, für den der Antragsgegner
zum Zwecke einer Einreiseerlaubnis für die damals noch minderjährige libanesische An-
tragstellerin nach Deutschland ausweislich des entsprechenden behördlichen Vermerks
von 2006 den Ehevertrag nebst Übersetzung vorgelegt hat.
49 2. Materielle Scheidungsvoraussetzungen:
50 Nach deutschem Ehescheidungsrecht liegen die Voraussetzungen für die Scheidung der
Ehe der Beteiligten vor, da die Ehe im Sinne des § 1565 Abs. 1 und 2 BGB  gescheitert ist.
51 a) Im Ansatz zutreffend geht die Beschwerde des Antragsgegners allerdings davon aus,
dass die Gründe des angefochtenen Beschlusses zum Ausspruch der Ehescheidung diese
Rechtsfolge nicht tragen. Da die Beteiligten noch nicht drei Jahre getrennt leben, reicht
der bloße Hinweis in den Beschlussgründen auf die Trennung im Dezember 2013 nicht
zur Ausfüllung der Scheidungsvoraussetzungen wegen unwiderleglicher Zerrüttung der
Ehe nach den §§ 1564 , 1565 Abs. 1 , 1566 Abs. 1 BGB  aus. Der Antragsgegner hat der
Ehescheidung nämlich nicht zugestimmt, sondern erstinstanzlich lediglich zu Protokoll
beantragt, zu erkennen, was rechtens ist. Der Senat hat die Beteiligten daher ergänzend
gem. § 128 Abs. 1 FamFG  zu den Scheidungsvoraussetzungen, auch vor dem Hinter-
grund einer möglichen einseitigen Zerrüttung der Ehe (vgl. Palandt-Brudermüller, BGB,
75. Aufl., § 1565 Rn. 3) angehört.
52 b) Im Ergebnis ist danach von dem Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen auszuge-
hen.
53 aa) Die Antragstellerin hat die gerichtliche Scheidung der Ehe gem. § 1564 S. 1 BGB  be-
antragt.
54 bb) Unstreitig leben die Beteiligten seit Anfang Dezember 2013, also seit mehr als einem
Jahr im Sinne der §§ 1565 Abs. 2, 1566 Abs. 1 , 1567 BGB , räumlich getrennt voneinan-
der. Das Trennungsjahr war auch bei Verkündung der angefochtenen erstinstanzlichen
Entscheidung am 17.11.2015 bereits abgelaufen.
- Seite 12 von 21 -55 cc) Zwar stimmt der Antragsgegner der Scheidung nicht zu, sondern beantragt im Be-
schwerdeverfahren die Zurückweisung des Scheidungsantrags der Antragstellerin. Es
lässt sich jedoch zur Überzeugung des Senats auf Grund des Inhalts des vorliegenden
Verfahrens - jedenfalls aber aufgrund der ergänzenden Anhörung der Beteiligten im Se-
natstermin vom 22.04.2016 - zur Überzeugung des Senats im Sinne der §§ 113 Abs. 1
S. 2 FamFG , 286 ZPO  inzwischen nicht nur eine einseitige Zerrüttung der Ehe auf Seiten
der Antragstellerin, sondern auch ein beiderseitig akzeptiertes Scheitern der Ehe fest-
stellen, das nach dem Ablauf des Trennungsjahres für eine streitige Scheidung der Be-
teiligten ausreicht, soweit eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft
nicht mehr zu erwarten ist (vgl. Palandt-Brudermüller, a.a.O., § 1565 Rn. 3 mit Recht-
sprechungsnachweisen). Aus der Anhörung der Beteiligten vor dem Familiengericht und
vor dem Senat sowie aus den von den Beteiligten vorgetragenen wesentlichen Inhalten
der hochstreitigen familiengerichtlichen Sorgerechts- und Umgangsregelungsverfahren
(60 F 207/14, 60 F 253/14 und 60 F 264/15 Amtsgericht - Familiengericht - Bochum) so-
wie aus dem zwischen den Beteiligten schon vor dem Senat anhängig gewesenen frühe-
ren Beschwerdeverfahren II-3 UF 223/15 (erstinstanzlich einstweilige Anordnung auf Zu-
stimmung zur Reise der jüngeren Kinder in den Libanon mit dem Az. 60 F 264/15 Amts-
gericht - Familiengericht - Bochum) sowie schließlich aus den von der Antragstellerin ge-
gen den Antragsgegner eingeleiteten, letztlich erfolglos gebliebenen staatsanwaltschaft-
lichen Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und mehrfacher
Körperverletzungen ergibt sich eine so tiefgreifende, zum endgültigen Scheitern führen-
de Zerrüttung der Ehe der Beteiligten - unter Ausschluss der Möglichkeit einer Wieder-
herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft -, dass die Ehe durch das Familiengericht
im Ergebnis zu Recht geschieden worden ist. Insbesondere hat der Antragsgegner schon
in der Anhörung vor dem Familiengericht vom 17.11.2015 in Übereinstimmung mit der
Antragstellerin bekundet, ein eheliches Zusammenleben habe nach der Trennung nicht
mehr stattgefunden und sei auch nicht beabsichtigt. Jedenfalls aber hat der Antragsgeg-
ner ausweislich des Inhalts des Berichterstattervermerks vom 22.04.2016 spätestens in
der Verhandlung vor dem Senat vom selben Tage ausdrücklich erklärt, dass mittlerweile
auch für ihn die Ehe aufgrund des psychischen Drucks der Antragstellerin und des stän-
digen Streits sowie mangels Vertrauensbasis endgültig gescheitert sei und er sich auch
bereits einer anderen Frau zugewandt habe.
56 IV. Versorgungsausgleich:
57 Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht den Versorgungsausgleich durchgeführt.
58 1.) Das Familiengericht hat allerdings nicht begründet, warum insoweit deutsches Sach-
recht Anwendung findet. Da die Rom-III-Verordnung keine Regelungen zum Versorgungs-
ausgleich enthält - vielmehr regelt Art. 1 Abs. 2 Rom-III-Verordnung ausdrücklich, dass
diese nicht für die Scheidungsfolgen gilt -, greift die Kollisionsnorm des Art. 17 Abs. 3
S. 1 EGBGB , wonach der Versorgungsausgleich grundsätzlich dem nach der Rom-III-Ver-
ordnung auf die Scheidung anzuwendenden Recht unterliegt. Vorliegend ist nach dem
oben Festgestellten deutsches Scheidungsrecht anwendbar. Zudem ist der Antragsgeg-
ner deutscher Staatsangehöriger (vgl. Art. 17 Abs. 3 S. 1, 2. Hs. EGBGB), und beide Be-
- Seite 13 von 21 -teiligten haben in der Ehezeit Anrechte in der inländischen gesetzlichen Rentenversiche-
rung erworben ( Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB ).
59 2.) Aufgrund der Anwendbarkeit des deutschen Ehescheidungsrechts ist gem. § 1587
BGB zugleich mit der Scheidung der Ehe der Beteiligten der Versorgungsausgleich nach
Maßgabe des VersAusglG durchzuführen, sodass gem. den §§ 1-3 VersAusglG  die ehe-
zeitlichen Versorgungsanrechte der Beteiligten jeweils hälftig zu teilen sind. Angesichts
der Eheschließung am 20.12.2005 und der Zustellung des Scheidungsantrags an den An-
tragsgegner am 09.01.2015 läuft die Ehezeit im Sinne des § 3 Abs. 1 VersAusglG vom
01.12.2005 bis zum 31.12.2014. Die Berechnungen und der Tenor des Familiengerichts
zum diesbezüglichen Ausgleich sind nicht zu beanstanden.
60 a) Das Anrecht der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen
(Vers.-Nr.: ... ... ... ...) beläuft sich nach der Auskunft vom 15.10.2015 auf einen Ehezeit-
anteil von 8,1040 Entgeltpunkte, von dem die Hälfte von 4,0520 Entgeltpunkten gem.
§ 10 Abs. 1 VersAusglG  intern auf das Rentenversicherungskonto des Antragsgegners bei
der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers.-Nr.: ... ... ... ...) zu teilen ist.
61 b) Das Anrecht des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers.-
Nr.: ... ... ... ...) beläuft sich nach der Auskunft vom 14.04.2015 auf einen Ehezeitanteil
von 0,3241 Entgeltpunkte, von dem die Hälfte von 0,1621 Entgeltpunkten gem. § 10
Abs. 1 VersAusglG  intern auf das Rentenversicherungskonto der Antragstellerin bei der
Deutschen Rentenversicherung Westfalen (Vers.-Nr.: ... ... ... ...) zu teilen ist.
62 c) Soweit das Familiengericht keine Bagatellprüfung nach § 18 VersAusglG  vorgenom-
men hat, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Zwar liegt der Kapitalaus-
gleichswert des Anrechts des Antragsgegners bei lediglich 1.067,91 EUR und damit deut-
lich unter der Bagatellgrenze der §§ 18 Abs. 2 und 3 VersAusglG , 18 Abs. 1 SGB IV , die
zum Ehezeitende am 31.12.2014 bei einem Wert von 3.318,00 EUR lag. Da die Differenz
der Kapitalausgleichswerte der beiden gleichartigen Anrechte der Beteiligten im Sinne
des § 18 Abs. 1 VersAusglG  jedoch nicht unter der Bagatellgrenze von 3.318,00 EUR liegt
(26.694,47 EUR - 1.067,91 EUR = 25.626,56 EUR), findet die Bagatellgrenze des § 18
Abs. 2 VersAusglG  bzgl. der einzelnen Anrechte vorliegend keine Anwendung (vgl. BGH,
FamRZ 2012, S. 192  u. S. 277; Palandt-Brudermüller, a.a.O., § 18 VersAusglG Rn. 4).
63 V. Antrag auf abändernde Zurückweisung des Abfindungsantrags:
64 Im Ergebnis hat die Beschwerde schließlich auch bzgl. des der Antragstellerin durch
das Familiengericht aufgrund des Ehevertrages vom 20.12.2005 zugesprochenen Abfin-
dungsbetrages von 15.000,00 US-Dollar keinen Erfolg.
65 1. Anzuwendendes Sachrecht:
66 Das Familiengericht hat die Anwendung des deutschen Sachrechts auf die im Ehevertrag
vom 20.12.2005 vereinbarte "Abfindung" auf Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB  gestützt. Dem
folgt der Senat zwar nicht in der Begründung, wohl aber im Ergebnis, auch wenn die ei-
- Seite 14 von 21 -gentliche Eheschließung und die Vereinbarung der "Abfindung" ursprünglich dem isla-
misch-sunnitischen Scharia-Recht folgen.
67 a) In dem Ehevertrag vom 20.12.2005 haben die Beteiligten zur Überzeugung des Se-
nats entgegen dem Beschwerdevorbringen des Antragsgegners in Gegenwart beider Be-
teiligten wirksam einen sogenannten "Mahr" - eine durch den Ehemann zu erbringende,
teils bei Eheschließung fällige "Morgengabe" und teils bei Scheidung als "Abendgabe"
fällige "Brautgabe" - vereinbart.
68 aa) Zwar ist im Ausgangspunkt der Beschwerdeeinwand des Antragsgegners zutreffend,
dass die erstinstanzlich allein vorgelegte beglaubigte Abschrift einer deutschen Über-
setzung des am 20.12.2005 in Beirut/Libanon geschlossenen Ehevertrages zur familien-
gerichtlichen Überzeugungsbildung an sich nicht ausreichend war. Auf die Auflage des
Senats in der Ladungsverfügung hin hat die Antragstellerin jedoch mit Schriftsatz vom
29.03.2016 die ihr zur Verfügung stehende, in Arabisch verfasste beglaubigte Abschrift
des Ehevertrages im Original vorgelegt (Hülle Bl. 85 d. A.). Aus der vom Senat eingehol-
ten Übersetzung ergibt sich, dass in der Ausfertigung/Abschrift des Originals des Ehever-
trags - vom sunnitischen Scharia-Richter und dem Leiter der Geschäftsstelle des Gerichts
durch Unterschrift beglaubigt - in Gegenwart beider Beteiligten ("Er vertritt sich selbst",
"Sie vertritt sich selbst") sowie von Vertretern und Zeugen Folgendes vereinbart worden
ist:
69 "Die Parteien genehmigten diesen Ehevertrag und vereinbarten das Brautgeld auf eine
Abschrift des heiligen Korans, eine englische Goldlira und fünfzehntausend US-Dollar.
70 Morgengabe:  Eine Abschrift des heiligen Korans zum segnen und eine englische Goldlira.
71 Abendgabe:  Nur fünfzehntausend US-Dollar."
72 bb) Soweit der Antragsgegner schriftsätzlich hat vortragen lassen, sich nicht mehr an ei-
ne solche Vereinbarung erinnern zu können, läuft dies faktisch auf ein unzulässiges Be-
streiten mit Nichtwissen im Sinne der §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG , 138 Abs. 4 ZPO  hinaus.
Auch die Darstellung des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung vor dem Se-
nat, beim Abschluss des Ehevertrages sei nicht eine Abendgabe in Form von 15.000,00
US-Dollar, sondern - neben der Übergabe einer Abschrift des Korans - eine Morgenga-
be in Gold (zwei Halsketten und drei Armreifen) im Wert von 11.000,00 US-Dollar ver-
einbart worden, von der er - der Antragsgegner - die Hälfte im Falle der Scheidung ha-
be zurückerhalten und die Antragstellerin die andere Hälfte als Abendgabe habe behal-
ten sollen, vermag den Senat nicht zu überzeugen. Zum einen ist dieser Vortrag schon
in sich widersprüchlich, denn eine erst bei Scheidung der Ehe fällig werdende Abendga-
be kann ersichtlich nicht durch eine bei Eheschließung geleistete Morgengabe - schon
gar nicht bei etwa vereinbarter hälftiger Rückforderung im Falle der Scheidung - bewirkt
werden. Zudem ist der diesbezügliche Vortrag des Antragsgegners von der Antragstel-
lerin im Senatstermin qualifiziert durch die eigene Darstellung des Ablaufs der Ehever-
tragsverhandlung bestritten worden, wonach der Antragsgegner die zuvor vom Vater der
Antragstellerin gar nicht vorgesehene, aber von dem Onkel der Antragstellerin angespro-
chene Abendgabe selbst mit 15.000,00 US-Dollar vorgeschlagen habe. Einen Beweis für
- Seite 15 von 21 -die Richtigkeit seines - nicht plausiblen - Sachvortrags hat der Antragsgegner nicht ange-
treten. Vielmehr wird durch die Urkunde des Scharia-Gerichts, die angesichts der förmli-
chen Beglaubigung ebenso wie deutsche Notarverträge eine öffentliche Urkunde im Sin-
ne des § 415 ZPO  darstellt, der volle Beweis des durch den sie ausstellenden Scharia-
Richter und den Leiter seiner Geschäftsstelle beurkundeten Vorgangs geführt, also des
am selben Tage wie die vor demselben Scharia-Gericht eingegangene Eheschließung er-
folgten Abschlusses des Ehevertrages mit dem die Darstellung der Antragstellerin bestä-
tigenden oben dargelegten Inhalt. Dass die vorgelegte Ausfertigung des arabischen Ori-
ginals ausweislich eines Abgleichs mit den Unterschriften der Beteiligten unter ihren An-
waltsvollmachten/Verfahrenskostenhilfeerklärungen - unstreitig - nicht die Unterschriften
der Beteiligten (und auch nicht der Vertreter und Zeugen) trägt, ist unschädlich, denn
wie in Deutschland der Notar beglaubigt auch vorliegend der Aussteller der Urkunde,
hier der Scharia-Richter und sein Geschäftsstellenleiter, dass das Original die notwendi-
gen Unterschriften trägt. Dabei ist durch die Form des Abschlusses vor dem Scharia-Ge-
richt und die diesbezügliche Beglaubigung entsprechend der zutreffenden Ansicht des
Familiengerichts mit der Einhaltung der Vorschriften des Art. 349 a) - e) des libanesisch-
sunnitischen Familiengesetzes von 1962 (näher siehe unten cc) auch die notarielle Form
des § 1410 BGB  in einer vergleichbaren Weise erfüllt worden.
73 cc) In rechtlicher Hinsicht gilt insoweit für den Abschluss des Ehevertrages das Recht der
sunnitischen Gemeinschaft im Libanon (vgl. Bergmann/Ferid, Libanon, Kapitel IV.), da
ausweislich des Inhalts der Heiratsurkunde beide Beteiligten muslimisch-sunnitischer Re-
ligion sind. Das im Libanon anwendbare Familienrecht der Sunniten findet sich im otto-
manischen Familiengesetz von 1917, geändert durch das Gesetz vom 16.07.1962, das
heute noch Geltung hat (vgl. Bergmann/Ferid, a.a.O., A. Einführung). Die durch die be-
glaubigte Abschrift der ins Deutsche übersetzten - und insoweit von dem Antragsgegner
nicht angegriffenen - Heiratsurkunde dokumentierten Umstände der Eheschließung er-
füllen die Vorschriften der Art. 33 - 37 des FamilienG von 1917, Art. 349 a) - c), e) des er-
gänzenden Gesetzes von 1962, insbesondere die Gegenwart und Unterschriften der sich
die Ehe versprechenden Eheleute sowie die Unterschriften jeweils zweier handlungsfä-
higer Zeugen und Vertreter der Eheleute sowie des die Eheschließung vornehmenden
und registrierenden Scharia-Richters unter der Heiratsurkunde und dem Ehevertrag (vgl.
Bergmann/Ferid, a.a.O., B. Eherecht, 1. (3) a. Formvorschriften für die Eheschließung).
Soweit der Antragsgegner das Unterschreiben des Ehevertrages bestreitet, wird sein
Vortrag durch die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde gem. § 415 ZPO  widerlegt.
74 dd) Die vorliegende Vereinbarung der "Mahr" in dem Ehevertrag beruht unmittelbar auf
Art. 349 d) des Gesetzes von 1962 zur Eheschließung (abgedruckt bei Bergmann/Ferid,
a.a.O.):
75 "Art. 349: Die personenstandsrechtliche Schließung der Ehe beinhaltet:
76 a) - c) ... ..
77 d) die Höhe der sofortigen bzw. der später zu zahlenden Teile des Mahr und die Höhe
des Mahr in Geld oder in Mitgift, das tatsächlich bezahlt wird;.....".
- Seite 16 von 21 -78 Genau einen solchen Mahr - unterfallend in eine sofort zu leistende Morgengabe (eine
Abschrift des heiligen Korans und eine englische Goldlira) und eine im Falle der Schei-
dung zu leistende Abendgabe (15.000,00 US-Dollar) - haben die Beteiligten in ihrem Ehe-
vertrag vereinbart. Materiell wird der Inhalt des Mahr grundsätzlich in den Art. 80 bis
90 und 343 des Gesetzes vom 16.07.1962 geregelt; am ehesten kann er unter die Ehe-
wirkungen klassifiziert werden, denn das Fehlen des Mahr im Ehevertrag führt nicht zur
Ungültigkeit der Ehe (vgl. Bergmann/Ferid, a.a.O., B. Eherecht, 1. (3) d. Morgengabe).
Sinn der Morgengabe ist eine gewisse Absicherung der Ehefrau nach der Scheidung, da
der Mann für seine Frau nur drei Monate nachehelichen Unterhalt zu zahlen hat (vgl.
www.orientdienst.de  "Eheverträge auf Islamisch").
79 b) Trotz der ursprünglich muslimisch-sunnitischem Recht folgenden Eheschließung und
Vereinbarung der Brautgabe findet hierauf vor dem gem. Art. 3 a) der Brüssel-IIa-Ver-
ordnung zuständigen deutschen Familiengericht bzw. Senat (siehe oben) gleichwohl das
deutsche Sachrecht Anwendung.
80 aa) Dies ergibt sich allerdings nicht aus Art. 1 ff. der Rom-III-Verordnung, da diese gem.
deren § 1 Abs. 2 gerade nicht auf die Ehewirkungen anwendbar ist. Wegen der inhaltli-
chen Nähe zum Unterhaltsrecht wird vielmehr überwiegend davon ausgegangen, dass
für den Anspruch auf eine Brautgabe im Zusammenhang mit der Ehescheidung (Abend-
gabe) das Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom
23.11.2007 (ABl. EU 09 L 331/19, im Folgenden: HUntProt) gelte; während für den An-
spruch auf die Morgengabe vor Eingehung der Ehe das Verlöbnisstatut und während des
Bestehens der Ehe Art. 14 EGBGB  einschlägig sein soll (vgl. BGH, IPRax 2011, S. 85 ), gilt
nach h. M. für den Anspruch auf Brautgabe bei der Ehescheidung aus den o. g. Gründen
wegen der sachlichen Nähe zum nachehelichen Unterhalt das HUntProt (vgl. Palandt-
Thorn, a.a.O., Rom III Art. 1 Rn. 7; Art. 13 EGBGB Rn. 9, jeweils mit zahlreichen Recht-
sprechungsnachweisen). Der Senat schließt sich dieser überzeugenden Differenzierung
kraft eigener Prüfung und Meinungsbildung an, da bei der Abendgabe als nur bei Ehe-
scheidung fälligem zweiten Teil der Brautgabe die zeitweise nacheheliche Versorgung
der Ehefrau im Vordergrund steht.
81 bb) Demnach kann entgegen der Auffassung des Familiengerichts für die Geltung des
deutschen Sachrechts nicht auf Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB  abgestellt werden. Nicht
überzeugend ist insoweit auch die inhaltliche Subsumtion und Argumentation des Fami-
liengerichts zugunsten der Anwendbarkeit deutschen Sachrechts, dass vorliegend an-
ders als bei der Regelung über die Brautgabe, bei der eine Bezugnahme auf das isla-
mische Recht bestehe, bei der Vereinbarung der Abfindung eine derartige Inbezugnah-
me nicht vorgenommen worden sei (S. 6 des angefochtenen Beschlusses). Diese Ausle-
gung des Familiengerichts fußt auf der ihm lediglich vorliegenden, von der Antragstel-
lerin mit der Antragsschrift zu den Akten gereichten Abschrift der insoweit ungenauen
deutschen Übersetzung des Ehevertrages vom 20.12.2005, in dem es nach dem Satz
über die Brautgabe in Form einer Abschrift des Korans und einer englischen Lira nach is-
lamischem Recht wörtlich heißt: "Die dabei vereinbarte Abfindung (Entgelt im Falle der
Scheidung oder auf Ableben des Ehemanns) ist in Höhe von fünfzehntausend US-Dollar."
Aus der dem Senat vorliegenden, von ihm eingeholten Übersetzung des Ehevertrages er-
gibt sich demgegenüber eindeutig, dass die Beteiligten das "Brautgeld" - also den Mahr
- Seite 17 von 21 -- auf insgesamt eine Abschrift des heiligen Koran, eine englische Goldlira und fünfzehn-
tausend US-Dollar vereinbart haben, wovon die Abschrift des Korans und die englische
Lira die Morgengabe und nur 15.000,00 US-Dollar die Abendgabe darstellen sollten. Die-
ser Wortlaut lässt keine Zweifel zu, dass es sich um die Gesamtregelung des nach isla-
misch-sunnitischem Recht, nämlich Art. 349 d) des Gesetzes vom 16.07.1962, teils so-
fort und teils zu einem späteren Zeitpunkt zu zahlenden Mahr handeln sollte, sodass der
Wortlaut der Heiratsurkunde für die Anwendung des deutschen Sachrechts entgegen der
Ansicht des Familiengerichts keine Grundlage bietet.
82 cc) Nach dem vielmehr geltenden Grundsatz des Art. 3 Abs. 1 HUntProt ist, sofern in die-
sem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, für Unterhaltspflichten das Recht des Staates
maßgebend, in dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Da die
Antragstellerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt während der Ehe, nach der Trennung und
bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens in Bochum in der Bundesrepublik Deutsch-
land hatte und hat, ist demnach für den einer Unterhaltsabfindung ähnlichen Anspruch
auf Zahlung des Mahr/der Brautgabe grundsätzlich das deutsche Sachrecht anwendbar.
83 dd) Eine Ausnahme von dem Grundsatz des Art. 3 Abs. 1 HUntProt ergibt sich nicht aus
den Art. 5, 6, 7, und 8 HUntProt.
84 (1) Eine übereinstimmende Rechtswahl der Beteiligten im Sinne der Art. 7, 8 HUntProt
lässt sich schon dem streitigen Vorbringen der Beteiligten nicht entnehmen, zumal zum
Zeitpunkt der Eheschließung nicht beide Beteiligten libanesische Staatsangehörige wa-
ren; vielmehr war der Antragsgegner bereits seinerzeit deutscher Staatsangehöriger.
85 (2) Ansatzpunkt für eine Anwendung des libanesisch-sunnitischen Sachrechts kann im
Ergebnis auch nicht das einseitige Verhalten des Antragsgegners im Verfahren sein, also
dessen schriftsätzliches und mündliches Wenden gegen die Beurteilung der Mahr nach
dem deutschen Sachrecht. Ein solches einseitiges Wenden dürfte zwar darin liegen, dass
der Antragsgegner geltend macht, die Abendgabe sei nach dem islamisch-sunnitischen
Recht nur dann zu bezahlen, wenn der Ehemann sich von der Ehe löse und die Ehefrau
verstoße.
86 (a) Dieses Verhalten des Antragsgegners begründet aber zum einen keine Ausnahme im
Sinne des Art. 5 HUntProt, auch wenn der Anspruch auf Zahlung des Mahr am ehesten
dem nachehelichen Unterhaltsrecht zuzuordnen ist. Es lässt sich nämlich nicht feststel-
len, dass das islamisch-sunnitische Recht des Staates Libanon zu der Ehe der Beteiligten
eine engere Verbindung als das deutsche Sachrecht aufweist. Zwar haben die Beteilig-
ten ihre Ehe in Beirut/Libanon vor dem dortigen Scharia-Gericht geschlossen und in dem
Ehevertrag vom selben Tage einen Mahr nach dem dortigen Recht vereinbart. Schon da-
mals hatte allerdings lediglich die Antragstellerin die libanesische Staatsangehörigkeit,
während der Antragsgegner bereits seinerzeit im Jahre 2005 - also vor mehr als zehn
Jahren - deutscher Staatsangehöriger war. Diese deutsche Staatsangehörigkeit trotz der
Geburt im Libanon beruht ersichtlich darauf, dass der Antragsgegner aufgrund der Ein-
wanderung seiner Familie wenige Monate nach seiner Geburt im Jahre 1985 schon rund
20 Jahre vor der Eheschließung in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hat. Insbeson-
- Seite 18 von 21 -dere haben die Beteiligten schließlich auch nicht - woran Art. 5 HUntProt maßgeblich an-
knüpft - ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Libanon gehabt.
87 (b) Auch kann der Antragsgegner der Antragstellerin in Bezug auf die letztlich eine nach-
eheliche Unterhaltsabfindung darstellende Abendgabe nicht mit Erfolg die Verteidigung
gem. Art. 6 HUntProt entgegenhalten, dass eine Pflicht zu deren Zahlung für ihn nach
dem libanesischen Recht nicht bestehe. Beim Libanon handelt es sich nämlich weder
um den Staat, in dem der Antragsgegner als Verpflichteter seinen gewöhnlichen Aufent-
halt hat, noch haben die Beteiligten gemeinsam die libanesische Staatsangehörigkeit. Es
muss daher im Ergebnis bei dem Grundsatz verbleiben, dass die streitige Verpflichtung
des Antragsgegners zur Zahlung des Mahr trotz der ursprünglichen Vereinbarung in dem
Ehevertrag nach islamisch-sunnitischem Recht gem. Art. 3 Abs. 1 HUntProt letztlich nach
den Regeln des deutschen Sachrechts zu beurteilen ist.
88 2. Materielle Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung des Mahr:
89 Das Familiengericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Anspruch der
Antragstellerin gegen den Antragsgegner aus dem Ehevertrag der Beteiligten auf Zah-
lung des Mahr besteht.
90 a) Nach dem oben bereits Festgestellten ist zur Überzeugung des Senats davon auszu-
gehen, dass die Beteiligten sich am 20.12.2005 tatsächlich materiell und formwirksam
darüber geeinigt haben, dass die Antragstellerin von dem Antragsgegner die Leistung ei-
ner Morgengabe im Umfang einer Koranabschrift und einer englischen Goldlira sowie die
Zahlung einer Abendgabe von 15.000,00 US-Dollar verlangen kann.
91 b) Entscheidende Frage ist daher, ob die islamisch-sunnitischen Regeln für das Auslö-
sen der Brautgabe sinngemäß auf das deutsche Recht übertragen werden müssen. Nach
dem islamischen Recht (Art. 80 - 90, 343 des Gesetzes von 1962) hat der Ehemann die
Abendgabe anlässlich der Ehescheidung nämlich nur dann zu zahlen, wenn eine von ihm
ausgehende Scheidungsverstoßung vorliegt, nicht aber, wenn - wie vorliegend - die Auf-
lösung der Ehe von der Ehefrau oder ihrem Vormund verlangt wird (vgl. Bergmann/Ferid,
a.a.O., B. Eherecht, 1. (3) d. Morgengabe).
92 aa) Diese Einschränkung wäre indes mit wesentlichen Grundgedanken des deutschen
Ehescheidungs- und Nachscheidungsunterhaltsrechts nicht zu vereinbaren und muss
nach Auffassung des Senats entsprechend dem in den Art. 10, 12 Rom-III-Verordnung für
das internationale Scheidungsrecht kodifizierten - und darüber hinaus aufgrund der all-
gemeinen Grundregel des Art. 6 EGBGB  auch für die Ehewirkungen und vermögensrecht-
lichen Scheidungsfolgen (vgl. insoweit Palandt-Thorn, a.a.O., Art. 6 EGBGB Rn. 21) gel-
tenden - Prinzip des "Ordre Public" dazu führen, dass es für die Fälligkeit der Abendga-
be auch genügt, wenn nach dem Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht des angeru-
fenen Gerichts - hier nach deutschem Recht - die Ehefrau die Scheidung der Ehe bean-
tragen und - vertraglich vereinbarte - Scheidungsfolgenansprüche einfordern darf. Wäh-
rend nämlich das deutsche Scheidungsrecht schon seit Jahrzehnten kein Verschuldens-
prinzip mehr kennt, sondern seit dem 01.07.1977 gem. den §§ 1564 ff. BGB  das Zerrüt-
tungsprinzip gilt (vgl. Palandt-Brudermüller, a.a.O., Einf v § 1564 Rn. 2), fußt das islami-
- Seite 19 von 21 -sche Recht der Abendgabe neben dem Versorgungsgedanken zugunsten der Ehefrau
auch auf einem mit unserer Rechtsordnung nicht zu vereinbarenden, die Ehefrau einsei-
tig benachteiligenden Verschuldensprinzip. So ist nach dem islamisch-sunnitischen Recht
die Abendgabe trotz der Scheidungsverstoßung durch den Ehemann schon dann nicht
zu zahlen, wenn das Verhalten der Frau die Auflösung der Ehe verursacht hat (vgl. Berg-
mann/Ferid, a.a.O., B. Eherecht, 1. (3) d. Morgengabe). Kann der Ehemann plausibel dar-
legen, dass irgendein nicht gänzlich zu vernachlässigendes Verhalten der Ehefrau ihn zu
der Scheidungsverstoßung veranlasst hat, steht die Ehefrau nach dem islamisch-sunni-
tischen Recht nach der von ihr nicht zu verhindernden, vom Ehemann ohne wesentliche
Formvorschriften einfach und schnell zu realisierenden Scheidungsverstoßung ohne jede
Versorgung da.
93 bb) Nach dem deutschen Recht ist hingegen nachehelicher Unterhalt aus den §§ 1569
ff. BGB  grundsätzlich unabhängig von dem Trennungsgrund und verschuldensunabhän-
gig zu leisten, wenn einer der Tatbestände der §§ 1570 ff. BGB  erfüllt ist. Lediglich in den
eng begrenzten Ausnahmetatbeständen der Verwirkung nach § 1579 BGB  - deren Vorlie-
gen hier nicht ansatzweise ersichtlich ist - kann der Gläubigerin des nachehelichen Un-
terhalts aufgrund eigenen Verschuldens der Unterhalt versagt werden. Für die Eheschei-
dung selbst regelt Art. 10 Rom-III-Verordnung ausdrücklich, dass das Scheidungsrecht
des angerufenen Staates anzuwenden ist, wenn - wie vorliegend - das ausländische (re-
ligiöse) Recht einen Ehegatten (nämlich die Ehefrau) gleichheitswidrig unter Verletzung
des Art. 3 Abs. 1 GG  bei der Möglichkeit der Durchsetzung einer Ehescheidung diskrimi-
niert (vgl. Palandt-Thorn, a.a.O., Art. 10 Rom III Rn. 1). Für eine evident gleichheitswid-
rige Diskriminierung der Ehefrau durch das islamische Recht der vermögensrechtlichen
Scheidungsfolgen muss dieser Grundsatz über die allgemeine Regelung des "Ordre Pu-
blic" in Art. 6 EGBGB  entsprechend gelten.
94 cc) Vorliegend ist insoweit zudem in tatsächlicher Hinsicht zu berücksichtigen, dass es
der Antragsgegner gewesen ist, der Anfang Dezember 2013 die Trennung der Beteilig-
ten durch seinen Auszug aus der Ehewohnung herbeigeführt hat und er selbst ausweis-
lich seiner Anhörung vor dem Familiengericht vom 17.11.2015 und vor dem Senat vom
22.04.2016 ein eheliches Zusammenleben mit der Antragstellerin ebenfalls nicht mehr
beabsichtigt. Von einem einseitigen Fehlverhalten der Antragstellerin oder einer Ver-
anlassung der Ehescheidung allein durch sie kann demnach keine Rede sein, sodass
die Fälligkeit der im Ehevertrag vereinbarten Brautgabe bei deren Auslegung nach dem
deutschen Recht nicht davon abhängig zu machen ist, dass der Antragsgegner - letztlich
zumindest auch aus taktischen Gründen, um nicht die Voraussetzungen für die Fälligkeit
der Brautgabe nach islamisch-sunnitischem Recht zu schaffen - trotz des eigenen Mit-
Herbeiführens der deutschen Scheidungsvoraussetzungen durch die durch seinen Aus-
zug verursachte räumliche Trennung bewusst die Antragstellerin den Ehescheidungsan-
trag hat stellen lassen.
95 c) Der Höhe nach ist die Abendgabe in dem Ehevertrag auf 15.000,00 US-Dollar (= nach
aktuellem Wechselkurs, Stand 19.04.2016, rund 13.260,00 EUR) festgelegt worden. An-
gesichts der Tatsache, dass die Antragstellerin ansonsten nach einer rund neunjährigen
Ehe von der Eheschließung am 20.12.2005 bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungs-
antrages am 09.01.2015 und trotz der Betreuung von zwei der drei minderjährigen Kin-
der nach den tatsächlichen Einkommensverhältnissen der Beteiligten keinen nachehe-
- Seite 20 von 21 -lichen Unterhalt erhalten würde - weil nach deutschem Unterhaltsrecht wegen des Vor-
rangs des Unterhaltsanspruchs der drei minderjährigen Kinder bei der Leistungsfähigkeit
nach § 1609 Nr. 1 BGB  nachehelicher Unterhalt faktisch ausgeschlossen sein dürfte -, er-
scheint eine Gesamtsumme von rund 13.260,00 EUR als Abfindung zur mit der Abendga-
be intendierten zeitweisen - einkommensunabhängigen - Absicherung der Antragstellerin
als auch unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben nach § 242 BGB
nicht zu beanstanden.
96 d) Nach alldem kommt es nicht entscheidungserheblich auf die zwischen den Beteilig-
ten streitige Frage an, ob sich der Antragsgegner von der Antragstellerin an einem Sonn-
tag im März 2014 an der Brücke an der V in C nach islamisch-sunnitischem Recht durch
Verstoßung mit dem dreimaligen Ausruf des "Talaq" ("Ich verstoße dich" bzw. "Ich ver-
lasse dich") wirksam geschieden hat, sodass es der Vernehmung der Zeugen E und L E
durch den Senat nicht bedarf. Allerdings weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die-
se etwaige Scheidungsverstoßung durch den Antragsgegner entgegen dessen Vorbrin-
gen formwirksam gewesen wäre. Die Auflösung der Ehe durch Verstoßung ("talaq") sei-
tens des Mannes bedarf nach dem libanesischen islamisch-sunnitischen Recht nämlich
keiner weiteren besonderen Formerfordernisse. Rechtsgrundlage der Scheidungsversto-
ßung sind insoweit die Art. 102 - 109 des Familiengesetzes von 1917 in der Form des Ge-
setzes vom 16.07.1962. Anders als bei einer schiitisch-islamischen Verstoßung sind da-
nach bei einer sunnitisch-islamischen Scheidungsverstoßung keine besonderen Formvor-
schriften zu beachten: Die Verwendung bestimmter Wortformeln ist nicht erforderlich,
es genügt eine eindeutige Bekundung des Mannes, die Ehe nicht mehr fortsetzen zu wol-
len; zwei Zeugen sind zulässig, aber nicht erforderlich, ebensowenig eine förmliche Beur-
kundung. Zudem ist das "talaq" auch im Ausland möglich. Die Mitteilung an das Gericht
der Eheschließung im Libanon zur Eintragung im Personenstandsregister ist zwar eine
Soll-Vorschrift, aber nicht konstitutiv (vgl. zum Vorstehenden insgesamt Bergmann/Ferid,
a.a.O., B. Eherecht, 4. c. Scheidungsverstoßung). Die von der Antragstellerin substan-
tiiert dargelegte dreimalige Ausrufung des Antragsgegners ihr gegenüber "Ich verlas-
se Dich" in Gegenwart der beiden genannten Zeugen wäre demnach als formwirksamer
"talaq" zu qualifizieren, der auch nach islamischem Recht die Verpflichtung des Antrags-
gegners zur Zahlung des zweiten Teils des Mahr = Abendgabe von 15.000,00 US-Dollar
mit Rechtskraft der Ehescheidung auslöst. Im Übrigen dürfte schon die Bekundung des
Antragsgegners vor dem Senat, die Ehe nicht mehr fortführen zu wollen, den genannten
Anforderungen genügen.
D.
97 Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG , 97 Abs. 1 ZPO , die bei
erfolglos eingelegtem Rechtsmittel gegen eine Scheidungsverbundentscheidung die Re-
gelung des § 150 FamFG  verdrängen; Anhaltspunkte für eine abweichende Bestimmung
nach § 150 Abs. 4 FamFG  sind nicht ersichtlich (vgl. zum Vorstehenden Weber, in: Keidel,
a.a.O., § 150 Rn. 12).
E.
- Seite 21 von 21 -98 Die Festsetzung des Beschwerdeverfahrenswertes beruht auf den §§ 35 , 40 Abs. 1 S. 1 ,
43 Abs. 1 S. 2 , 44 Abs. 1 , 50 Abs. 1 S. 2 FamGKG .
99 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.