Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Urteils des Superior
Court in Kalifornien/USA vom 4. April 2003, durch das die Beklagten
zur Zahlung von 243.211,75 US-Dollar sowie Schiedsverfahrenskosten
in Höhe von 6.550 US-Dollar verurteilt worden sind. Durch dieses
Urteil wurde ein zwischen den Parteien ergangener Schiedsspruch
des International Arbitration Tribunal vom 26. November 2002 in der
Weise bestätigt, dass sämtliche in dem Schiedsspruch ausdrücklich oder
stillschweigend enthaltenen Tatsachenfeststellungen und rechtlichen
Schlussfolgerungen des Schiedsrichters vom Superior Court übernommen
und durch diese Bezugnahme zum Inhalt des Urteils gemacht wurden.
Das Landgericht hat das Urteil des Superior Court antragsgemäß für
vollstreckbar erklärt. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist
ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt
die Beklagte ihr Abweisungsbegehren weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der Urteile
der Vorinstanzen und zur Abweisung der Klage.
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klage sei zulässig, weil die
auf einem Schiedsspruch beruhende Verurteilung der Beklagten durch
den Superior Court of California gemäß § 722 ZPO für vollstreckbar
erklärt werden könne. Dieses Urteil habe sämtliche tatsächliche
Feststellungen und rechtliche Schlussfolgerungen des Schiedsspruchs
übernommen und sich zu eigen gemacht. Es stelle damit nicht eine
bloße Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs dar, sondern eine
eigenständige Verurteilung zur Leistung. Als solches könne es für
vollstreckbar erklärt werden.
II. Diesen Ausführungen kann nicht beigetreten werden. Die
Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist unzulässig. Die Klage muss
abgewiesen werden.
Das Berufungsgericht hat allerdings ein Urteil des Senats vom 27. März
1984 (IX ZR 24/83, NJW 1984, 2765) zugrunde gelegt, in dem die
Zulässigkeit der Doppelexequatur in derartigen Fällen bejaht wurde.
An dieser Rechtsprechung ist jedoch nicht festzuhalten. Die Klägerin
ist vielmehr auf die Möglichkeit der Anerkennung des Schiedsspruchs
nach § 1061 ZPO i.V.m. dem New Yorker UN-Übereinkommen über die
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom
10. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S. 122 - im Folgenden: UNÜ -) sowie
gegebenenfalls anderen anwendbaren völkerrechtlichen Übereinkommen
zu verweisen. Diesen Weg hätte die Klägerin schon nach der bisherigen
Rechtsprechung beschreiten können (BGH, Urt. v. 10. Mai 1984 - III ZR
206/82, NJW 1984, 2763).
1. In dem angeführten Urteil vom 27. März 1984 hat der Senat in
Abweichung von der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 5, 397; 30,
368; RG JW 1938, 468) und der herrschenden Meinung in der Literatur
die Auffassung vertreten, aus einem Exequatururteil des Staates New
York, durch das ein New Yorker Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt
und zugleich der Beklagte zur Zahlung verurteilt worden ist, könne die
Vollstreckung nach § 722 ZPO für zulässig erklärt werden. Dies wurde
im Anschluss an Schlosser (Das Recht der internationalen privaten
Schiedsgerichtsbarkeit I, Nr. 782) damit begründet, dass das New Yorker
Gericht sich nicht auf eine Bestätigung oder Vollstreckbarerklärung des
Schiedsspruchs beschränkt habe, sondern eine selbständige Verurteilung
der Beklagten enthalte. Nach der im amerikanischen Recht gelten den
doctrine of merger gehe in einem solchen Fall der Schiedsspruch völlig in
dem gerichtlichen Bestätigungsurteil auf, woraus man auch in den USA die
international-prozessrechtliche Konsequenz gezogen habe, dass nur noch
das Gerichtsurteil als staatliches Urteil und nicht mehr der Schiedsspruch
zu vollstrecken sei.
Folgerichtig würde dies bedeuten, dass der Schiedsspruch selbst
in Deutschland nicht mehr für vollstreckbar erklärt werden könnte
(Schlosser, Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit,
2. Aufl. Rn. 909; Schütze ZvglRWiss 104 (2005), 427, 441; Dolinar in
Festschrift für Schütze S. 187, 193). Der Bundesgerichtshof hat diese
Konsequenz jedoch nicht gezogen. Vielmehr ist er davon ausgegangen,
dass der Schiedsspruch selbst in Deutschland weiterhin für vollstreckbar
erklärt werden kann (BGH, Urt. v. 10. Mai 1984 - III ZR 206/82, NJW
1984, 2763). Die Antragstellerin konnte danach wählen, ob sie den
Schiedsspruch oder das Exequatururteil für vollstreckbar erklären lassen
wollte. Die Exequaturentscheidung des ausländischen staatlichen Gerichts
konnte eine Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs nach § 1044 ZPO
(a.F.) nicht ausschließen.
2. An der Rechtsprechung, die die Doppelexequatur in diesen Fällen für
zulässig erklärt, ist nicht festzuhalten.
a) Dem Urteil vom 27. März 1984 ist von Schlosser zugestimmt worden
(Schlosser IPRax 1985, 141; Schlosser, Das Recht der internationalen
privaten Schiedsgerichtsbarkeit, aaO Rn. 908), vor allem im Hinblick auf -
unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Beklagten nicht überzeugende
- Praktikabilitätserwägungen: Man spare sich die Übersetzung der oft
langen Schiedssprüche, während die Urteile in der Regel kurz seien. Dem
Urteil folgt auch Münzberg (in Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 722
Rn. 11) unter der Voraussetzung, dass über den materiellen Anspruch neu
entschieden wurde.
Überwiegend wird diese Rechtsprechung abgelehnt (z.B. Zöller/Geimer,
ZPO 27. Aufl. § 328 Rn. 71, § 1061 Rn. 8 f; derselbe, Internationales
Zivilprozessrecht 5. Aufl. Rn. 3107; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl.
§ 722 Rn. 22; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit 8. Aufl. Kap. 30
Rn. 15; Schütze, ZvglRWiss 104 (2005), S. 427, 441; derselbe RIW
1984, 734 f; Dolinar in Festschrift für Schütze 1999 S. 187, 204; Kegel in
Festschrift für Müller-Freienfels 1986 S. 377, 385, 392 f).
b) Bei Urteilen gilt nach herrschender Meinung das Verbot der
Doppelexequatur. Wirkungen, die einem ausländischen Urteil von der
Rechtsordnung eines dritten Staates beigelegt werden, kommen für die
Anerkennung im Inland nicht in Betracht (Zöller/Geimer, aaO § 328 Rn.
64; § 722 Rn. 21; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht aaO Rn.
3110; Hk-ZPO/Kindl, 2. Aufl. § 723 Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Gottwald,
aaO sowie § 328 Rn. 46; Stein/Jonas/Münzberg, aaO § 722 Rn. 11; a.A.
Schütze ZZP 77 (1964), 287). Würde man der Gegenansicht folgen,
könnten die deutschen Anerkennungsvoraussetzungen umgangen werden
(vgl. Zöller/Geimer, aaO).
Auch im Europäischen Recht (Brüsseler EWG-Übereinkommen über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - EuGVÜ - v. 27.
September 1968, BGBl. 1972 II S. 774; Luganer Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Luganer Übereinkommen
- v. 16. September 1988, BGBl. 1994 II S. 2658; Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen - EuGVVO - v. 22. Dezember 2000, ABl. EG 2001 Nr. L 12,
S. 1) ist anerkannt, dass auf Urteile bezogene Exequaturentscheidungen
nicht für vollstreckbar erklärt werden können (Geimer in Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Art. 38 Rn. 53;
Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 29. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn. 8; Rauscher/
Leible, Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn. 14;
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Art. 32 Rn. 15).
Ebenso kann das Urteil eines EU-Mitgliedstaates, mit dem ein Urteil eines
Drittstaates für vollstreckbar erklärt wird, in Deutschland nicht seinerseits
für vollstreckbar erklärt werden, auch wenn es sich formell nicht um eine
Exequatur, sondern - wie in manchen Ländern üblich (vgl. doctrine of
merger) - um eine gleichlautende Sachentscheidung handelt (Kropholler,
aaO; Rauscher/ Leible, aaO). Grund hierfür ist auch hier, dass dann die
Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung nicht mehr überprüft werden
könnten.
c) Deshalb müssten bei Schiedssprüchen besondere Gründe vorliegen, um
bei diesen eine Doppelexequatur für zulässig zu erachten. Solche Gründe
sind nicht ersichtlich.
aa) Die Vorschriften des Europäischen Rechts über die Anerkennung und
Vollstreckung von Urteilen nehmen aus ihrem Anwendungsbereich die
Schiedsgerichtsbarkeit aus, vgl. Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 EuGVÜ, Art. 1 Abs. 2
Nr. 4 Luganer Übereinkommen, Art. 1 Abs. 2 Buchst. d EuGVVO.
Diese Ausnahmeregelung ist jeweils weit auszulegen. Die Vorschriften
beziehen sich nicht auf Verfahren und Entscheidungen über Anträge
auf Aufhebung, Änderung, Anerkennung und Vollstreckung von
Schiedssprüchen. Dies gilt auch für Gerichtsentscheidungen, die
Schiedssprüche in sich (wie nach der doctrine of merger) inkorporieren
(vgl. Schlosser, Bericht Nr. 64 und 65; abgedruckt ABl. EG 1979 Nr. C 59
S. 71, 92 f; hierauf Bezug nehmend EuGH, Urt. v. 17. November 1998 Rs
C 391/95, EuZW 413, 415 Rn. 32; BGH, Beschl. v. 5. Februar 2009 - IX
ZB 89/06, ZIP 2009, 735, 736 Rn. 10).
Es erscheint zweckmäßig, in Anerkennungsverfahren im Verhältnis zu
Drittstaaten entsprechend zu verfahren. Denn es besteht kein Grund,
Schiedssprüche aus Drittstaaten leichter anzuerkennen als solche von EU-
Mitgliedstaaten.
bb) Der rechtsstaatliche Schutz des Titelschuldners gebietet
es, ihn in ein- und demselben Land nicht mit mehr als einem
Vollstreckbarerklärungsverfahren zu konfrontieren. Dies wäre aber der
Fall, wenn neben- oder nacheinander (falls in dem ersten Verfahren kein
Erfolg zu erzielen war) Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren bezüglich
des ausländischen Schiedsspruchs und des Exequatururteils durchgeführt
werden könnten.
Der Gläubiger könnte sich das für ihn bequemste und einfachste
Verfahren aussuchen oder hintereinander mehrere Verfahren anstrengen,
bis er durchdringt. Der Streitgegenstand wäre jedes Mal ein anderer, so
dass die Rechtskraft nicht entgegenstünde.
Man könnte zwar erwägen, eine zwingende Reihenfolge festzulegen,
etwa im Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis. Für das erste
durchzuführende Verfahren käme aber nur die Vollstreckbarerklärung
der Ausgangsentscheidung, nämlich die des Schiedsspruchs, in Betracht.
Dann kann aber dieses Verfahren als einzig verbindliches vorgesehen
werden.
cc) Der Schutz des Schiedsspruch-Schuldners würde es gebieten, dass
das Exequatururteil bezüglich des Schiedsspruchs in Deutschland nicht
unter einfacheren Voraussetzungen für vollstreckbar erklärt werden
kann, als der Schiedsspruch selbst. Andernfalls könnte der Gläubiger
den Schutz des deutschen Rechts dadurch umgehen, dass er nicht den
Schiedsspruch selbst für vollstreckbar erklären lässt, sondern zunächst ein
Exequatururteil in seinem Heimatstaat erwirkt.
Die Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung für ein Urteil nach
§§ 722, 723, 328 ZPO weichen von denjenigen des § 1061 ZPO
i.V.m. Art. 5 UNÜ ab. Ob eine entsprechende Prüfung schon von dem
ausländischen staatlichen Gericht vorgenommen wurde, das die (erste)
Exequatur erteilt hat, ist - so im vorliegenden Fall - nicht erkennbar,
jedenfalls nicht nachprüfbar. Deshalb kann auf die Prüfung für die
Vollstreckbarerklärung in Deutschland nicht verzichtet werden, wenn
derselbe Rechtsschutz gewährleistet werden soll. Beide Parteien vertreten
deshalb im vorliegenden Revisionsverfahren übereinstimmend die
Auffassung, eine solche Prüfung müsse im Rahmen des ordre public
Vorbehalts des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vorgenommen werden. Dann
bietet aber die Doppelexequatur keinen Vorteil. Es ist dann zweckmäßiger,
insgesamt nur die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs selbst
zuzulassen.
dd) Beließe man es bei der Zulässigkeit der Doppelexequatur in
diesen Fällen, ergäben sich auch Folgeprobleme, nämlich ob unter
dem Gesichtspunkt des § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine eigenständige
Anerkennungszuständigkeit des ausländischen Gerichts für den
Rechtsfolgenausspruch nach dem Spiegelbildprinzip verlangt werden und
ob sich der Gegenseitigkeitsvorbehalt des § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO gerade
auf die hier in Rede stehenden Exequatururteile beziehen muss. Das
würde für die Gerichte zusätzlichen Prüfungsaufwand bedeuten.
ee) Nach der Schiedsrechtsreform von 1998 (SchiedsVfG vom 22.
Dezember 1997, BGBl. 1997 I S. 3224 ff) sollten die Fragen der
Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen gemäß § 1062 ZPO
bei den Oberlandesgerichten konzentriert werden. Deshalb wurde
ihre derogationsfeste Eingangszuständigkeit festgelegt. Lediglich
bestimmte Unterstützungshandlungen sind gemäß § 1062 Abs. 4 ZPO den
Amtsgerichten zugewiesen (vgl. Zöller/Geimer, aaO § 1062 Rn. 1).
Zweck dieser Regelung ist es, die Anerkennung von Schiedssprüchen bei
wenigen fachlich spezialisierten und den Instanzenzug beschränkenden
Oberlandesgerichten zu konzentrieren (vgl. BT-Drucks. 13/5274 S. 63 f).
Könnte die Anerkennung auf dem Umweg der Vollstreckbarerklärung
der ausländischen Exequaturentscheidung erfolgen, wären hierfür
gemäß § 722 Abs. 2 ZPO je nach Streitwert die Amts -oder Landgerichte
zuständig. Dies wäre umso unverständlicher, wenn - wie oben dargelegt
- der Maßstab für die Anerkennung des Exequatururteils jedenfalls auch
die Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
des Schiedsspruchs umfassen muss, Amts- und Landgericht also
einen weitergehenden Prüfungsauftrag wahrzunehmen hätten als die
Oberlandesgerichte.
-ff) Auch wenn das ausländische Exequatururteil der doctrine of
merger folgt, hat es doch lediglich den Zweck, die Vollstreckung des
Schiedsspruch auf dem Territorium des Exequaturstaates zu ermöglichen.
Ob in Deutschland vollstreckt werden darf, ist dagegen schon aus
völkerrechtlichen Gründen allein von deutschen Gerichten zu entscheiden.
Dabei geht es im Kern ebenfalls um die Vollstreckung des Schiedsspruchs.
Man könnte dies allenfalls dann anders sehen, wenn dem ausländischen
Urteil eine völlig eigenständige Prüfung der Sach- und Rechtslage
zugrunde läge. Dann wäre das Urteil vom Schiedsspruch unabhängig.
Das ist aber in den fraglichen Fällen nicht so (vgl. dazu instruktiv:
Dolinar in Festschrift für Schütze S. 187, 190, 203). Auch vorliegend
hat das kalifornische Gericht keine nachvollziehbare eigene Sach- und
Rechtsprüfung durchgeführt. Es hat vielmehr schlicht die Feststellungen
und die rechtlichen Würdigungen des Schiedsgerichts übernommen und
eine dem entsprechende Verurteilung ausgesprochen.
Letztendlich handelt es sich um die Umformung des Schiedsspruchs in
eine prozessual selbständige Entscheidung, nicht jedoch um ein Urteil
aufgrund eigenständiger, nachprüfbarer Beurteilung der Sach- und
Rechtslage.
gg) Die Anerkennung der Doppelexequatur bei Schiedssprüchen würde
den Anwendungsbereich des UNÜ aushöhlen. Zwar gilt gemäß Art.
VII Abs. 1 UNÜ das Meistbegünstigungsprinzip, das heißt der Kläger
kann das Schiedsurteil gegebenenfalls auch nach geringeren nationalen
Anforderungen des Vollstreckungsstaates für vollstreckbar erklären
lassen. Das ändert aber nichts daran, dass sich die Anerkennung und
Vollstreckung von Schiedssprüchen grundsätzlich nach den UNÜ-
Regelungen richten soll (Art. 1 Abs. 1 UNÜ). In demselben Maße, in
dem sie die Doppelexequatur anerkennen, würden sich jedoch die
Beitrittsstaaten dessen Anwendung entziehen, sofern man nicht im
Rahmen des ordre public des Anerkennungsstaates den Prüfungsmaßstab
auf die Anerkennungsvoraussetzungen des Art. 5 UNÜ erweiterte. Hierauf
hätte allerdings der Urteilsstaat keinerlei Einfluss, weil hierfür allein der
ordre public des Anerkennungsstaates maßgeblich wäre.
In den Staaten, die der doctrine of merger folgen, ist diese deshalb
nur für den dortigen innerstaatlichen Bereich maßgebend; außerhalb
desselben geht es, wie die Regelung des UNÜ zeigt, darum, den
Schiedsspruch als solchen für vollstreckbar zu erklären. Nach Art. I
UNÜ sind auch bei solchen Staaten, die der doctrine of merger folgen,
die Schiedssprüche selbst im Vollstreckungsstaat für vollstreckbar zu
erklären, nicht das Exequatururteil des Staates des Schiedsspruchs.
Letztendlich will die Exequaturentscheidung des Erststaates, auch wenn
sie der doctrine of merger folgt, wie jede andere Exequaturentscheidung
nur eine territorial begrenzte Wirkung entfalten, nämlich für das Gebiet
des Staates, für den sie den Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt oder
in einem eigenen Titel umsetzt. Diese Entscheidung ist aber schon ihrem
Inhalt nach nicht geeignet, in einem anderen Staat für vollstreckbar
erklärt zu werden (MünchKomm-ZPO/Gottwald, aaO § 722 Rn. 23; Dolinar
in Festschrift für Schütze aaO S. 187, 193 ff, 203).
d) Eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen ist nicht erforderlich.
Zwar hat der III. Zivilsenat in seinem Urteil vom 10. Mai 1984 die
Entscheidung des erkennenden Senats vom 27. März 1984 zur
Zulässigkeit der Doppelexequatur von Schiedssprüchen zugrundegelegt.
Auf Anfrage hat er jedoch mitgeteilt, dass aus seiner Sicht gegen die
Änderung dieser Rechtsprechung keine Bedenken bestehen.