Begründung:
Die Streitteile, die beide ihren Sitz in Deutschland haben, schlossen
einen "Managementbegleitungsvertrag", dem sie die für Geschäfte der
klagenden Partei gültigen "Allgemeinen Auftragsbedingungen" zugrunde
legten. Diese Bedingungen enthalten die Klausel, dass alle Streitigkeiten
und Meinungsverschiedenheiten, die sich aus dem Auftrag zwischen
den Vertragsparteien ergeben, der Gerichtsbarkeit des für die klagende
Partei "örtlich zuständigen" österreichischen Gerichts in Linz, Österreich,
unterlägen.
Die klagende Partei begehrte aufgrund dieses Vertrags ein
Erfolgshonorar von 76.509,71 EUR und berief sich zur Zuständigkeit des
Erstgerichts auf die ihrer Ansicht nach gemäß Art 23 EuGVVO gültige
Gerichtsstandsvereinbarung.
Die beklagte Partei wendete insbesondere ein, dass es an der
internationalen Zuständigkeit und an der inländischen Gerichtsbarkeit
mangle, weshalb die Klage zurückzuweisen sei. Die der Klage zugrunde
liegende Vereinbarung betreffe einen reinen "Inlandssachverhalt",
für den das Erstgericht nicht zuständig gemacht werden könne.
Das Erstgericht verwarf die Einreden der fehlenden internationalen
Zuständigkeit, der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit und der
fehlenden örtlichen Zuständigkeit und führte aus, die Voraussetzungen
für eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art 23 EuGVVO seien erfüllt,
und ein weiterer Inlandsbezug oder ein besonderes Interesse eines
Vertragspartners an deren Gültigkeit sei nicht nötig. Das Rekursgericht
änderte diese Entscheidung dahin ab, dass es die Klage zurückwies. Es
sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. "Reine
Inlandsfälle" seien von Art 23 EuGVVO nicht erfasst; irgendeine Form
der Auslandsbeziehung sei erforderlich. Mangels Berührungspunkten zu
einem weiteren Vertragsstaat - außer Deutschland - sei die Prorogation
des österreichischen Gerichts unwirksam.
Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht
berechtigt.
Vorauszuschicken ist, dass Art 23 EuGVVO in den hier maßgeblichen
Textpassagen mit Art 17 LGVÜ bzw EuGVÜ wörtlich übereinstimmt,
sodass die zu Art 17 LGVÜ (EuGVÜ) ergangene Judikatur und das hiezu
vorhandene Schrifttum uneingeschränkt der Auslegung des Art 23
EuGVVO zugrunde gelegt werden können. Ebenso wie die Bestimmungen
des LGVÜ (EuGVÜ) sind die der EuGVVO zwingend und gehen den
innerstaatlichen Regelungen vor (vgl SZ 71/29).
Nach dem Wortlaut des Art 23 EuGVVO genügt es für dessen Anwendung,
dass mindestens eine der Parteien ihren (Wohn)Sitz im Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaats (der EU) hat und dass die Zuständigkeit eines
Gerichts oder der Gerichte eines Mitgliedstaats für eine bereits
entstandene Rechtsstreitigkeit oder für eine künftige aus einem
bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit vereinbart
wurde. Ginge man allein von diesem Wortlaut aus, so wären die
Voraussetzungen für die Wirksamkeit der hier zu beurteilenden
Gerichtsstandsvereinbarung erfüllt, sind doch die Sitze beider Parteien
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats (Deutschland) gelegen und liegt
auch eine entsprechende Vereinbarung vor. Der (zu) umfassende Wortlaut
des Art 23 Abs 1 EuGVVO ist aber teleologisch zu reduzieren, weil den
Schöpfern dieser Verordnung, die die internationale Zuständigkeit im
Bereich der Europäischen Gemeinschaft regeln soll, nicht unterstellt
werden kann, dass rein nationale Streitigkeiten, die keinerlei
Auslandsbeziehung und damit keinerlei Internationalität aufweisen, durch
eine solche Verordnung geregelt werden sollten. Die Richtigkeit dieser
Auslegung ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein
Raum bleibt; es liegt also eine "acte clair" vor, die die Vorlage des Aktes
an den EuGH erübrigt.
Auch im Schrifttum wird nahezu einhellig die Ansicht vertreten, dass
für eine Prorogation gemäß Art 23 Abs 1 EuGVVO (bzw Art 17 Abs 1
EuGVÜ/LGVÜ) irgendeine Form der Auslandsbeziehung erforderlich sei
und reine Inlandsfälle von diesen Artikeln nicht erfasst seien (Burgstaller,
Probleme der Prorogation nach dem Lugano-Übereinkommen, in JBl 1998,
691 [693]; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht7 Rz 89 zu Art 23;
Schlosser, EU-Zivilprozessrecht2, Rz 6 zu Art 23; Simotta in Fasching2 Rz
229 zu § 104 JN; Mayr/Czernich, Das neue europäische Zivilprozessrecht
95). Selbst Tiefenthaler (in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches
Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht2 Rz 17 zu Art 23 EuGVVO),
der eine teleologische Reduktion des Art 23 EuGVVO nicht befürwortet,
meint, für die Anwendung des Art 23 sollte die "Internationalität" einer
Vereinbarung für ausreichend angesehen werden.
Einer Vereinbarung nach Art 23 EuGVVO ist demnach die Wirksamkeit
zu versagen, wenn zwei im selben (Mitglied )Staat (hier: Deutschland)
wohnende Parteien ein Gericht in einem anderen Mitgliedstaat (hier:
Österreich) prorogieren, ohne dass ein Auslandsbezug der Streitigkeit
vorhanden oder ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Wahl
eines ausländischen Gerichts erkennbar ist. Dieser Vorbehalt kann
als "immanente Schranke" des Art 23 betrachtet werden, und diese
Bestimmung gilt nur dann, wenn das zugrunde liegende Geschäft
internationale Bezüge aufweist, was allein durch die Wahl eines Gerichts
eines bestimmten Staates keinesfalls hergestellt werden kann (Kropholler
aaO; Schlosser aaO).
Im vorliegenden Fall mangelt es an jedem internationalen Bezug, es
liegt somit ein "reiner Inlandsfall" ohne persönlichen oder sachlichen
Auslandsbezug vor (Burgstaller aaO 695; Simotta aaO), weshalb Art 23
EuGVVO hier nicht zur Anwendung kommt. Vereinbarungen, bei denen
sich die Frage nach der internationalen Zuständigkeit praktisch gar nicht
stellt, sind eben von Art 23 EuGVVO nicht umfasst (Kropholler aaO Rz 2 f
zu Art 23).
Soweit Simotta (aaO Rz 231 zu § 104 JN) ausführt, dass eine wirksame
Prorogation vorliege, wenn Parteien mit Wohnsitz in demselben
Vertragsstaat die Zuständigkeit eines anderen Vertragsstaats vereinbaren,
ist insoweit eine Klarstellung nötig, als sie bei diesen Ausführungen auf
das "eingangs Gesagte" verweist und wenige Absätze davor (Rz 229 zu
§ 104 JN) eindeutig festhält, dass trotz des weiten Wortlauts des Art 17
EuGVÜ/LGVÜ dieser nicht für reine Inlandsfälle gelte.
Es ist hier nicht zu prüfen, ob es die Anwendbarkeit des Art 23 EuGVVO
erfordere, dass eine Berührung zu einem weiteren Vertragsstaat bestehe
(so SZ 71/29), weil es im vorliegenden Fall an jeglicher Internationalität
und an jeder Auslandsbeziehung mangelt, was im Sinne obiger
Ausführungen zur Unanwendbarkeit des Art 23 EuGVVO führen muss.
Dem Revisionsrekurs ist daher ein Erfolg zu versagen.