Begründung:
Der Kläger, ein österreichischer Staatsbürger, brachte gegen die Beklagte,
die die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, am 14. 9. 2007 eine
Ehescheidungsklage ein. Soweit es für die internationale Zuständigkeit
österreichischer Gerichte von Bedeutung ist, brachte er im Wesentlichen
vor, er sei seit jeher in Österreich wohnhaft gewesen und habe seinen
österreichischen Wohnsitz nie aufgegeben. Der Mittelpunkt seiner
Lebensinteressen bzw sein Lebensmittelpunkt sei stets in Österreich
gewesen. Er habe immer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich
gehabt. Nachdem die Beklagte mit den gemeinsamen Kindern nach
Slowenien übersiedelt sei, habe er seine Familie zumeist an den
Wochenenden besucht. Er habe aber weiterhin in Österreich gewohnt
und dort seinen Beruf ausgeübt sowie seine Freizeit verbracht. Der letzte
gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten sei in Österreich
gewesen.
Die Beklagte erhob den Einwand der internationalen Unzuständigkeit
österreichischer Gerichte. Die gesamte Familie, also auch der Kläger, lebe
seit mehreren Jahren durchgehend in L*****. Der Kläger habe jedenfalls
die letzten 6 Monate vor der Einbringung der Scheidungsklage seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in der Ehewohnung in Slowenien gehabt. Er
habe dort sogar von Juni bis September 2007 alleine gelebt, als sich die
Beklagte und die Kinder in den USA aufgehalten hätten.
Das Erstgericht wies die Klage wegen internationaler Unzuständigkeit
zurück. Die Beklagte sowie die drei gemeinsamen Kinder lebten seit
dem Jahr 2002 in L*****. Der Kläger sei zunächst mehrere Tage pro
Woche in Österreich gewesen und habe dort ein Unternehmen geführt,
das jedoch Ende 2006 liquidiert worden sei. Von Jänner 2007 bis 19.
9. 2007 habe der Kläger fast ausschließlich in Slowenien gelebt. Er
habe zwar immer wieder auch Zeit in Österreich verbracht, sich aber
doch hauptsächlich in Slowenien aufgehalten. Bei seinen Aufenthalten
in Österreich habe er entweder bei seiner Schwester oder in einer
Pension übernachtet. Er sei in diesem Zeitraum in Slowenien keiner
Beschäftigung nachgegangen. Von Juni 2007 bis September 2007 habe
er alleine in Slowenien gelebt, während sich die Beklagte mit den Kindern
in den USA aufgehalten habe. Die internationale Zuständigkeit für das
Scheidungsverfahren ergebe sich aus den Bestimmungen der EuEheVO.
Das Erstgericht wäre nur zuständig, wenn einer der in Art. 3 Abs. 1 lit.
a EuEheVO genannten Anknüpfungspunkte vorläge, wobei die EuEheVO
regelmäßig vom gewöhnlichen Aufenthalt ausgehe. Dieser Begriff sei
gemeinschaftsautonom auszulegen, und zwar im Sinne des Mittelpunkts
der Lebensinteressen. Der gewöhnliche Aufenthalt sei jener Ort, an dem
sich jemand während längerer Zeit, wenn auch nicht ununterbrochen,
aber doch hauptsächlich aufzuhalten pflege. Es komme darauf an, ob
er diesen Ort zum Mittelpunkt seines Lebens, seiner wirtschaftlichen
Existenz und seiner sozialen Beziehungen mache. Die internationale
österreichische Zuständigkeit sei nicht gegeben, weil weder der Kläger
die letzten sechs Monate vor der Klageeinbringung seinen gewöhnlichen
Aufenthalt in Österreich gehabt habe, noch sich der letzte gemeinsame
gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten in Österreich befunden habe.
Der Kläger habe im relevanten „Zeitpunkt“ hauptsächlich in Slowenien
gelebt. Auch wenn er immer wieder nach Österreich gereist sei, ändere
dies nichts an der Beurteilung, dass sein gewöhnlicher Aufenthalt
von Jänner bis September 2007 in Slowenien gewesen sei. Er habe
in Slowenien den Mittelpunkt seines Lebens, seiner wirtschaftlichen
Existenz und seiner sozialen Beziehungen gehabt, weshalb er in diesem
Zeitraum seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Slowenien und nicht in
Österreich gehabt habe. Das Rekursgericht hob den erstgerichtlichen
Zurückweisungsbeschluss auf und erklärte den Rekurs an den Obersten
Gerichtshof für zulässig. Den erstgerichtlichen Feststellungen liege
ein aufgrund einer vorgreifenden Beweiswürdigung des Erstgerichts
mangelhaftes Verfahren zugrunde, weil nicht alle vom Kläger zum
Beweis für seinen Aufenthalt und seine Kontakte in Österreich geführten
Zeugen einvernommen worden seien. Für die Beurteilung der Frage des
gewöhnlichen Aufenthalts sei es durchaus relevant, in welchem Ausmaß
sich der Kläger aus beruflichen Gründen noch in Österreich aufgehalten
habe und wie nachhaltig seine Tätigkeit hier noch gewesen sei; auch die
Freizeitgestaltung im maßgeblichen Zeitraum spiele eine Rolle. Art. 3 Abs.
1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (auch Brüssel IIa-Verordnung
oder EuEheVO) sehe gleichrangig mehrere alternative Möglichkeiten
der Zuständigkeit vor. Nach der letzten Variante sei die Zuständigkeit
gegeben, wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt in
jenem Mitgliedstaat hat, dessen Zuständigkeit er anstrebt, wenn er
sich dort seit mindestens 6 Monaten unmittelbar vor der Antragstellung
aufgehalten hat und Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats
ist. Maßgeblich sei daher, ob der Kläger in den letzten 6 Monaten vor
der Klageeinbringung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich
gehabt habe, wobei eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt auch an
mehreren Orten haben könne. Dabei komme es nicht ausschließlich auf
die Wohnsituation an. Der gewöhnliche Aufenthalt sei jener Ort, an dem
sich jemand während längerer Zeit, wenn auch nicht ununterbrochen,
aber doch hauptsächlich aufzuhalten pflege. Entscheidend sei, ob jemand
einen Ort zum Mittelpunkt seines Lebens, seiner wirtschaftlichen Existenz
und seiner sozialen Beziehungen mache. Der gewöhnliche Aufenthalt
setzte dauerhafte, nicht nur vorübergehende Beziehungen zwischen
einer Person und ihrem Aufenthalt voraus, die sich in einer bestimmten
längeren Dauer und Beständigkeit des Aufenthalts äußerten und sich
auf objektiv überprüfbare Umstände persönlicher oder beruflicher Art
gründeten. Sollte der Kläger im Hinblick auf berufliche Tätigkeiten
teilweise in Österreich, teilweise – insbesondere an den Wochenenden
– bei seiner Familie in Slowenien gewesen sein, bedeutete dies noch
nicht, dass sein gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich bereits weggefallen
gewesen wäre. Für den Anwendungsbereich der EuEheVO komme es auf
den gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers „im Hoheitsgebiet des
Mitgliedstaats“ an. Dies müsse nicht notwendigerweise immer denselben
Wohnort oder dieselbe Adresse betreffen; auch wenn jemand innerhalb
seines Heimatlandes mehrfach umziehe, habe er in diesem Land seinen
gewöhnlichen Aufenthalt. Sollte es zutreffen, dass der Kläger während
jener Zeiten, in denen sein Haus wegen dessen beeinträchtigten Zustands
und der Bauarbeiten nicht benützbar war, teilweise in einer Pension
oder bei seiner Schwester gelebt hätte, wäre dadurch der gewöhnliche
Aufenthalt jedenfalls nicht verloren gegangen. Das Erstgericht werde
daher nach Einvernahme der beantragten weiteren Zeugen genauere
Feststellungen über die Zeiten des Aufenthalts in Österreich bzw in
Slowenien, aber auch über die soziale und berufliche Eingliederung in
beiden Ländern zu treffen haben, um das Bestehen eines gewöhnlichen
Aufenthalts in Österreich abschließend beurteilen zu können.
Zur Frage, ob sich der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne
des Art. 3 Abs. 1 lit. a EuEheVO auf einen bestimmten Wohnort oder
aber im Sinne des Wortlauts der Norm auf das Hoheitsgebiet eines
bestimmten Staats bezieht, liege bislang keine Rechtsprechung des
Höchstgerichts vor. Gerade im Zusammenhang mit den Grundfreiheiten
des Aufenthalts und der Berufsausübung werde es eine Vielzahl von
Fällen geben, in denen unter Umständen auch parallel gewöhnliche
Aufenthalte in verschiedenen Ländern begründet sein könnten. Die
Kriterien, nach denen das Bestehen eines gewöhnlichen Aufenthalts im
konkreten Zusammenhang des Art. 3 Abs. 1 lit. a EuEheVO zu bejahen
oder zu verneinen sei, seien Voraussetzungen für die Beantwortung
der Frage, in welchem Umfang noch eine weitere Prüfung erforderlich
sei. Aus Gründen der Verfahrensökonomie sei es daher zweckmäßig,
wenn das Verfahren erster Instanz erst nach Entscheidung über den
„Revisionsrekurs“ fortgesetzt werde.
Der gegen diesen Aufhebungsbeschluss von der Beklagten erhobene –
als „ordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete – Rekurs erweist sich als
unzulässig, weil darin keine im Sinn des § 528 Abs. 1 ZPO erhebliche
Rechtsfrage aufgeworfen wird.
Davon, dass der Kläger kein ausreichendes Vorbringen zu den vom
Rekursgericht erörterten Zuständigkeitsvoraussetzungen erstattet
hätte, kann ebensowenig die Rede sein wie davon, dass ein hinreichend
deutliches Beweisthema nicht angegeben worden wäre. Auch wenn
sich die entsprechenden Prozessbehauptungen nicht schon in der
Klage befunden haben, hat der Kläger doch im Laufe des Verfahrens
unmissverständlich ausgeführt, er sei immer in Österreich wohnhaft
gewesen, habe dort stets den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen
gehabt, bzw habe er immer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich
gehabt und diesen nie aufgegeben. Es konnte auch keinem Zweifel
unterliegen, dass der Kläger die (nicht vernommenen) Zeugen zum
Beweis für seinen Aufenthalt sowie seine (privaten und beruflichen)
Tätigkeiten in Österreich angeboten hat. Unverständlich ist die
Auffassung der Rekurswerberin, nach Art. 3 der EuEheVO sei ein
Gericht eines Mitgliedstaats für eine Scheidungssache international
zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die Ehegatten ihren gemeinsamen
gewöhnlichen Aufenthalt hatten oder zuletzt gehabt hatten, weshalb im
gegenständlichen Fall ein slowenisches Gericht international zuständig
sei. Zutreffend haben bereits die Vorinstanzen darauf hingewiesen,
dass die verschiedenen Zuständigkeitstatbestände des Art. 3 Abs. 1 lit.
a EuEheVO gleichrangig nebeneinander stehen und die internationale
Zuständigkeit auf jede einzelne dieser Alternativen gestützt werden
kann. Solange – mangels vollständiger Beweisaufnahme – noch nicht
abschließend feststeht, ob der Kläger in den letzten 6 Monaten vor der
Klageerhebung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte, ist
die Sache keineswegs im Sinne einer Klagezurückweisung spruchreif. Der
Hinweis der Rekurswerberin, das Gericht müsse die Klage „aufgrund der
getroffenen erstgerichtlichen Feststellungen“ zurückweisen, übersieht,
dass nach der unbedenklichen Auffassung des Rekursgerichts die vom
Erstgericht getroffenen Feststellungen wegen des Übergehens einzelner
Beweisanträge eben keine taugliche Grundlage für eine endgültige
Entscheidung bilden.
Wenn die Rekurswerberin letztlich darauf hinweist, es fehle
Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (und auch des Europäischen
Gerichtshofs) zur Frage, ob der von den Vorinstanzen erörterte
Zuständigkeitstatbestand einen Aufenthalt an „wechselnden Orten“ in
Österreich genügen lässt oder aber ein durchgehender gewöhnlicher
Aufenthalt an einem bestimmten Ort in Österreich erforderlich ist, wird
damit schon deshalb eine erhebliche Rechtsfrage nicht zur Darstellung
gebracht, weil die Rekurswerberin Argumente für die eine oder die andere
Lösung dieser Frage nicht einmal ansatzweise erörtert, ja nicht einmal
behauptet, dass die vom Rekursgericht vertretene und vom Wortlaut der
zitierten Norm gedeckte Auffassung unrichtig wäre.
Der Rekurs ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Die
Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50 Abs. 1, 41 Abs. 1 ZPO. Der
Kläger hat in seiner Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des
Rechtsmittels hingewiesen, weshalb ihm der Ersatz der im Zwischenstreit
über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entstandenen Kosten zusteht (vgl
nur 2 Ob 175/08m, 5 Ob 110/08z; siehe auch RIS-Justiz RS0123222).