Tatbestand:
Der Kläger war als Alleinvertreter ohne Abschlußvollmacht für den
Vertrieb der Erzeugnisse der Beklagten, einer belgischen Herstellerin
von Textilgewebe, aufgrund eines zum 1. Mai 1971 wirksam gewordenen
Handelsvertretervertrags in dem Bezirk Nordbayern - Gebiet nördlich der
Donau - tätig. Mit Schreiben der Beklagten vom 4. Juli 1972 wurde der
Vertreterbezirk auf die Gebiete mit der Postleitzahl 7 nördlich der Linie
Baden-Baden/Nagold/Metzingen/Blaubeuren/Ulm erstreckt. Die Beklagte
hat den erstmals zum 1. Mai 1981 mit ordentlicher Frist kündbaren
Vertrag mit Schreiben vom 14. August 1979 fristlos gekündigt.
Mit am 31. Dezember 1982 eingereichter und am 7. Februar 1983
zugestellter Klage hat der Kläger, der die fristlose Kündigung nicht für
gerechtfertigt hält, Provisionsansprüche und im Wege der Stufenklage
Auskunft und Bezahlung der sich nach Erstattung der Auskunft
ergebenden Provisionen für die Zeit bis zur Beendigung des Vertrages bei
ordentlicher Kündigung geltend gemacht. Nach rechtskräftig gewordener
Entscheidung über einen Teil dieser Ansprüche ist jetzt noch Gegenstand
des Rechtsstreits das Begehren des Klägers, im Wege der Stufenklage
ihm zunächst Auskunft zu erteilen über sämtliche provisionspflichtigen
Geschäfte in der Zeit vom 15. August 1979 bis zum 1. Mai 1981 in
seinem Vertreterbezirk und alsdann Bezahlung der sich nach der Auskunft
ergebenden Provisionsansprüche.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat vorgetragen, der
Kläger habe seit Ende 1978 in zunehmendem Maße erteilten Weisungen
hinsichtlich Preisen und Lieferzeiten zuwidergehandelt, Scheinaufträge
und Scheineinteilungen durchgegeben, laufend falsche, unvollständige
oder unklare Informationen geliefert, Rückfragen unbeantwortet gelassen,
neu entwickelte Artikel nicht bei der Kundschaft eingeführt und über
zwei Monate ohne Benachrichtigung der Beklagten seine Tätigkeit ganz
eingestellt. Sie hat ferner die Einrede der Verjährung erhoben.
Das Landgericht hat durch Beschluß vom 11. November 1983 hinsichtlich
des jetzt noch im Streit befindlichen Anspruchs den Rechtsstreit wegen
einer von der Beklagten am 14. August 1979 vor dem Handelsgericht in
Kortrijk (Belgien) eingereichten Klage, mit der diese eine Bestätigung
der Berechtigung zur Kündigung begehrt hat, gemäß Art. 22 EuGVÜ
ausgesetzt. Nachdem der Kläger in jenem Verfahren die Wirksamkeit der
Zustellung bestritten hatte, hat die Beklagte am 26. Oktober 1983 vor
dem belgischen Gericht eine neue Klage mit dem gleichen Ziel erhoben.
Das belgische Handelsgericht hat durch Urteil vom 20. März 1987
ausgesprochen, daß "die Sache an das Landgericht Stuttgart verwiesen"
wird.
Mit am 30. Dezember 1988 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der
Kläger die Fortsetzung des vorliegenden Verfahrens beantragt.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, "dem Kläger Auskunft zu
erteilen über sämtliche provisionspflichtigen Geschäfte, die sie in der
Zeit vom 15. August 1979 bis zum 1. Mai 1981 in dem Vertretungsbezirk
des Klägers, nämlich im Gebiet Nordbayern - nördlich der Donau -
abgeschlossen hat und dem Kläger Abschriften sämtlicher Aufträge,
Auftragsbestätigungen und Rechnungen, die diese Geschäfte betreffen, zu
übersenden".
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht unter
Zurückweisung der Berufung des Klägers, mit der dieser eine Erstreckung
der Auskunft auch auf die provisionspflichtigen Geschäfte im Gebiet
Nordbaden-Nordwürttemberg begehrt hat, die Klage abgewiesen.
Mit der Revision verfolgt der Kläger weiterhin im Wege der Stufenklage
Auskunft in dem zuletzt geltend gemachten Umfang. Die Beklagte
beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage
wegen der seit dem 15. August 1979 ohne Mitwirkung des Klägers
abgeschlossenen Geschäfte abgewiesen, weil die Beklagte zur fristlosen
Kündigung des Handelsvertretervertrages berechtigt gewesen sei. Es
hat ferner die Berufung des Klägers, mit der er die Erstreckung der
Auskunft auch auf das Gebiet Nordbaden-Nordwürttemberg erstrebt
hat, zurückgewiesen, da dem Kläger infolge der - nach Ansicht des
Berufungsgerichts - berechtigten fristlosen Kündigung ab dem 15.
August 1979 keine Provisionsansprüche für solche Geschäfte mehr
zustünden, die ohne seine Mitwirkung abgeschlossen worden seien. Dazu
hat es ausgeführt: Das seit Jahren angespannte Verhältnis zwischen
den Parteien sei Mitte August 1979 so zerrüttet gewesen, daß die
Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit endgültig zerstört
gewesen sei. Im einzelnen hat es dazu festgestellt: Der Kläger habe
von dem Kunden H. Abrufaufträge vom 14. Juli 1979 und 18. Juni
1979 hereingenommen, obwohl eine eindeutige Weisung der Beklagten
vorgelegen habe, von diesem Kunden vor Abnahme früher bereitgestellter
Ware keine neue Abrufbestellung entgegenzunehmen. Ferner habe der
Kläger mit Schreiben vom 11. Juli 1979 an die Beklagte behauptet, die
Firma K. & S. habe einen Auftrag über 150.000 m Stoff erteilt, ohne
daß ihm die Beklagte die dazugehörigen Geschäftsunterlagen übersandt
habe. Die Kundin habe in Wirklichkeit keinen Auftrag erteilt, wie die
daraufhin angestellten Nachfragen der Beklagten ergeben hätten. Dieses
Verhalten des Klägers habe wegen der Notwendigkeit, bei der Kundin
Rückfrage zu halten, zu einer Gefährdung der Geschäftsbeziehungen
der Beklagten zu der Kundin führen können. Der Kläger habe ferner,
ohne daß ein entsprechender Auftrag der Firma S. & Z. vorgelegen habe,
eine "Einteilung" aufgenommen, die als solche mangels Erteilung eines
dahingehenden Auftrags gegenstandslos gewesen sei und als Neuauftrag
den Weisungen der Beklagten widersprochen habe. In dem Auftrag
habe er keine Angaben über den besprochenen Preis aufgenommen.
Zusätzlich zu diesen in dem letzten Monat vor Ausspruch der Kündigung
liegenden Vorfällen habe der Kläger in anderen Fällen nachlässig und
falsch gehandelt, unrichtige Preise angegeben und sich bei der Einführung
eines neuen Artikels nicht aktiv und kooperativ verhalten.
II. Die Revision hat Erfolg. Die Erwägungen, mit denen das
Berufungsgericht die Berechtigung der Beklagten begründet hat, den
Handelsvertretervertrag mit dem Kläger fristlos kündigen zu können,
werden von den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen
nicht getragen. Die Beklagte war vielmehr zur fristlosen Kündigung
des Handelsvertretervertrags bei Anwendung deutschen Rechts, wovon
das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgegangen ist (Art. 28 Abs. 2
EGBGB) und wogegen die Revision auch keine Einwendungen erhebt,
nicht berechtigt.
1. Im Fall der Kundin H. hat das Berufungsgericht angenommen, die
Beklagte habe den Kläger mit Schreiben vom 22. März 1979 (Anl.
B 14), vom 14. Juni 1979 (Anl. B 37) und vom 2. Juli 1979 (Anl. B
32) eindeutig angewiesen, vor Abnahme bereitgestellter Waren keine
neuen Abrufbestellungen mehr vorzunehmen. Die Hereinnahme der
Aufträge vom 14. Juli und 18. Juni 1979 durch den Kläger sei deshalb ein
schwerwiegender Verstoß gegen die Vertragsverpflichtungen gewesen.
Diese Annahme des Berufungsgerichts ist nicht verfahrensfehlerfrei
begründet. Die Revision rügt zu Recht (§ 286 ZPO), daß das
Berufungsgericht dabei die genannten Schreiben in ihrem Zusammenhang
und nach ihrem Inhalt nicht vollständig ausgeschöpft hat. Das Schreiben
vom 22. März 1979 enthält mit dem Hinweis, daß die Beklagte "keine
neuen Abrufmengen herstellen" werde (S. 2, 2. Abs.), keine eindeutige
Weisung dahin, daß es dem Kläger - der mangels Abschlußvollmacht
ohnehin keine Bestellungen verbindlich entgegennehmen durfte - definitiv
untersagt sein sollte, Kundenaufträge an die Beklagte zur Herbeiführung
deren Entscheidung auch nur weiterzuleiten. Hinsichtlich eines in diesem
Zusammenhang erörterten Abrufauftrags über 3.000 m hatte die Beklagte
im Gegenteil ausgeführt, daß sie alles daran setzen werde, eine schnelle
Lieferung zu ermöglichen. Auch das vom Berufungsgericht herangezogene
Schreiben vom 14. Juni 1979 läßt keine eindeutige Weisung in diesem
Sinne erkennen. Wenn es dort heißt: "Wir nehmen neue Qualitäten in
Herstellung, wenn der Kunde die Gesamtmenge über ca. 7.000 m Farbe
schwarz abruft. Wunschgemäß wird im September 2.000 m dieser Farbe
schwarz in der Qualität... abgesandt", enthält das die Erklärung, daß dem
Abrufauftrag entsprochen werden soll, sobald die 7.000 m abgerufen
sind. Eine eindeutige, uneingeschränkte Anweisung, keine Abrufaufträge
hereinzunehmen, liegt darin nicht. Auch das Schreiben vom 2. Juli 1979
hat nicht die ihm vom Berufungsgericht beigelegte Bedeutung. Das
Berufungsgericht ist bei seiner Bewertung des Inhalts an sich zutreffend
davon ausgegangen, daß die Beklagte deshalb die Anweisung erteilt
habe, von diesem Kunden keine Bestellungen mehr hereinzunehmen,
weil sie vorher bestellte Ware noch nicht habe ausliefern können. Das
Berufungsgericht hat bei seiner Bewertung aber nicht berücksichtigt, daß
die Firma H. die bereitgestellten 7.000 m Stoff jedenfalls im Zeitpunkt des
Schreibens vom 2. Juli 1979 tatsächlich bereits abgenommen hatte, denn
es heißt in diesem Schreiben, daß der Kläger aus den ihm zugesandten
Unterlagen ersehen könne, daß "der Kunde die 7.000 m Farbe schwarz
seit September 1977 abgerufen habe" (Anl. B 32, S. 2; s.a. Anl. B 27
a). Danach kann in der Hereinnahme der Aufträge vom 14. Juli und
vom 18. Juni 1979 ein Verstoß des Klägers gegen seine Pflichten als
Handelsvertreter nicht erblickt werden.
2. Das Berufungsgericht hat die fristlose Kündigung auch deshalb als
gerechtfertigt angesehen, weil der Kläger durch die unkommentierte
Behauptung, die Firma K. & S. habe einen Auftrag über 150.000 m erteilt,
die Beklagte zu einer Anfrage bei der Kundin veranlaßt habe, die zu einer
Gefährdung der Geschäftsbeziehungen zu dieser Kundin habe führen
können.
Dieser Annahme des Berufungsgerichts kann jedoch schon deshalb
nicht beigetreten werden, weil die Kundin die darauf ergangene Anfrage
der Beklagten nicht nur nicht zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen,
sondern im Gegenteil zum Anlaß eines neuen Auftrags genommen hatte
(Fernschreiben vom 23.7.1979, Anl. B 10). Im übrigen kann nach dem
Vortrag der Parteien nicht ausgeschlossen werden, daß es sich insoweit
lediglich um ein Mißverständnis zwischen den Parteien gehandelt hat.
Möglicherweise glaubte der Kläger - irrtümlich, aber gutgläubig -, daß K.
& S. einen Auftrag erteilt habe. Das kann aber in der Revisionsinstanz
dahinstehen. Das Berufungsgericht hat, wie die Revision zu Recht rügt,
die Sachlage nicht erschöpfend geprüft. Den unbestrittenen Sachvortrag
des Klägers, der Einteiler von K. & S. habe gesprächsweise geäußert,
seine Firma habe bei der Beklagten 150.000 m Stoff bestellt (GA II 158),
hat das Berufungsgericht übergangen. Träfe der Vortrag des Klägers zu,
wäre dem Vorwurf der Beklagten sein wesentliches Gewicht genommen.
Weiterer Feststellungen hierzu bedarf es allerdings nicht, denn das von
der Beklagten beanstandete Verhalten des Klägers hat, wie vorstehend
ausgeführt, keinen Abbruch der Geschäftsbeziehungen, sondern im
Gegenteil einen neuen Auftrag zur Folge gehabt.
3. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht einen Grund zur fristlosen
Kündigung darin erblickt, daß der Kläger von der Firma S. & Z. am
12. Juli 1979 (Anl. B 22) eine "Einteilung" aufgenommen habe, die
als solche mangels Bestehens eines sogenannten Blockauftrags
gegenstandslos gewesen sei und als Neuauftrag den Weisungen der
Beklagten widersprochen habe, zudem keine Angaben über den mit dem
Kunden besprochenen Preis enthalten habe und damit unvollständig
gewesen sei.
Auch diese Begründung hält den Revisionsangriffen nicht stand. Es
verstieß nicht grundsätzlich gegen die Interessen der Beklagten, daß
der Kläger einen Auftrag (eine sogenannte Blockbestellung) in der
Größenordnung von 150.000 m Stoff akquiriert hatte. Ob die Beklagte
diesen Auftrag angenommen hat, ist streitig, die Revision erhebt insoweit
eine Reihe von Rügen (RB 13-16). Aber auch wenn von Nichtannahme
des Auftrags seitens der Beklagten auszugehen wäre, würde die vom
Kläger ausgesprochene "Einteilung" (vgl. BU 18 Mitte) keinen Umstand
abgeben, der eine fristlose Kündigung hätte rechtfertigen können.
Gründe dafür, daß und warum die Beklagte den Auftrag nicht annehmen
würde und daß dies dem Kläger hätte klar sein müssen, hat das
Berufungsgericht nicht festgestellt. Ist aber danach davon auszugehen,
daß der Kläger glauben mochte, die Beklagte werde einen akquirierten
Auftrag auch ausführen, kann die "Einteilung" vom 12. Juli 1979 nicht als
vertragswidrig angesehen werden.
4. Das Berufungsgericht hat dem Kläger weiter angelastet, daß er
die Beklagte mit Schreiben vom 11. Juli 1979 (Anl. B 9) der Lüge
bezichtigt hat. Auch das trägt die angefochtene Entscheidung nicht. Für
sich allein betrachtet wäre zwar die in Rede stehende Äußerung des
Klägers ein schwerwiegender, die Beziehungen der Parteien nachhaltig
belastender Vorgang. Für eine zutreffende Gewichtung dessen bei Prüfung
der Berechtigung der Beklagten zur fristlosen Kündigung ist es aber
unerläßlich zu berücksichtigen, daß es die Beklagte war, die vorher
mit Schreiben vom 2. Juli 1979 (Anl. B 32) den Kläger des Betrugs an
ihr beschuldigt hatte. Die besondere, ins Persönliche gehende Schärfe
im Rahmen der vorliegenden Korrespondenz der Parteien war damit
nicht vom Kläger, sondern von der Beklagten ausgegangen, was eine
Berechtigung der Beklagten zur fristlosen Kündigung allein aufgrund des
Schreibens des Klägers vom 11. Juli 1979 nicht in Betracht kommen läßt.
5. Das Handelsvertreterverhältnis der Parteien ist danach durch
das Schreiben der Beklagten vom 14. August 1979 nicht wirksam
aus wichtigem Grund gekündigt worden. Die vorerörterten, von der
Beklagten aufgeführten Gründe berechtigten sie entgegen der Ansicht des
Berufungsgerichts zur fristlosen Kündigung des Handelsvertretervertrages
nicht. Auf die vom Berufungsgericht - lediglich unterstützend -
herangezogenen Vorkommnisse aus früherer Zeit kommt es damit nicht
an.
III. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig
- zur Verjährungseinrede der Beklagten keine Stellung genommen. Einer
Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht bedurfte es jedoch
deswegen nicht. Das unstreitige Parteivorbringen und die Feststellungen
des Berufungsgerichts lassen eine abschließende Entscheidung durch das
Revisionsgericht auch zur Verjährungseinrede zu.
1. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, waren die mit
der Stufenklage für die Zeit ab dem 15. August 1979 verfolgten
Provisionsansprüche, die der vierjährigen Verjährungsfrist des § 88
HGB unterliegen, bei der am 7. Februar 1983 bewirkten Zustellung
der am 31. Dezember 1982 eingereichten Klage noch nicht verjährt.
Die durch die Zustellung der Klage eingetretene Unterbrechung der
Verjährung blieb vom Aussetzungsbeschluß des Landgerichts vom
11. November 1983 unberührt. Nach § 211 Abs. 1 BGB dauert die
Unterbrechung durch Klageerhebung fort, bis der Prozeß rechtskräftig
entschieden oder anderweitig erledigt wird. Dies war vorliegend nicht
der Fall. Ein Stillstand im Sinne des § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB war durch
den Aussetzungsbeschluß des Landgerichts nicht eingetreten, da eine
gerichtlich angeordnete Aussetzung nicht unter diese Vorschrift fällt
(BGHZ 106, 295, 297; Palandt/Heinrichs, BGB, 52. Aufl. 1993, § 211 Rdn.
5 m.w.N.). Eine neue Verjährungsfrist hatte daher erst durch Wegfall des
Aussetzungsgrundes zu laufen beginnen können, im Streitfall somit erst
mit der abschließenden Entscheidung des belgischen Handelsgerichts
vom 20. März 1987, so daß der Kläger mit dem am 30. Dezember 1988
bei Gericht eingereichten Schriftsatz dem Verfahren rechtzeitig Fortgang
gegeben hat. Auf die Nichtweiterverfolgung der von der Beklagten gegen
den Kläger am 14. August 1979 erhobenen Klage im Jahre 1983 kann
sich die Beklagte in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg berufen.
Der Grund für die vom Landgericht beschlossene Verfahrensaussetzung
war dadurch nicht entfallen. Der in Belgien zunächst anhängig gemachte
Rechtsstreit, der dem Landgericht Anlaß zur Aussetzung seines Verfahrens
gegeben hatte, war nach den Feststellungen nicht aus sachlichen
Gründen, sondern lediglich wegen behaupteter Zustellungsmängel
nicht weiterbetrieben worden, hatte aber der Sache nach - was hier
entscheidend ist - seine Fortsetzung in einem mit dem ersten Prozeß
in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang stehenden zweiten Prozeß
zwischen denselben Parteien, vor demselben Gericht, mit denselben
Klageanträgen und demselben Klageziel gefunden. Auf die Erledigung
dessen war es nach dem Aussetzungsbeschluß des Landgerichts
angekommen.
2. Auch gegenüber dem mit der Berufung des Klägers verfolgten Antrag,
die Auskunft auf ein weiteres Gebiet zu erstrecken, greift die Einrede
der Verjährung nicht durch. Der Kläger hat diesen Anspruch nicht etwa,
wie die Beklagte meint, erstmals in der mündlichen Verhandlung vom
10. November 1989 geltend gemacht. Sein Antrag war vielmehr bereits
bei Klageerhebung darauf gerichtet, über Geschäftsabschlüsse im
"Vertretungsgebiet" Auskunft zu erhalten. Da zu diesem Gebiet seit 1972,
wie dem Tatbestand des Berufungsurteils zu entnehmen ist, die Gebiete
mit der Postleitzahl 7 nördlich der Linie Baden-Baden/Nagold/Metzingen/
Blaubeuren/Ulm gehörten, war sein Klageantrag von vorneherein so zu
verstehen, daß er das gesamte Vertretergebiet erfassen sollte. Die Frage,
auf welches Gebiet sich die Tätigkeit des Klägers als Handelsvertreter
erstreckt hatte, war zwischen den Parteien nicht streitig. Unter diesen
Umständen war - auch aus Sicht der Beklagten - kein Anhaltspunkt dafür
erkennbar, daß etwa der Kläger Provisionsansprüche nur hinsichtlich eines
Teils des von ihm bearbeiteten Gebiets hatte geltend machen wollen.
IV. Danach war auf die Revision des Klägers das Urteil des
Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das
Urteil des Landgerichts zurückzuweisen. Auf die Berufung des Klägers war
dieses Urteil zu ändern und die Auskunftspflicht der Beklagten auch auf
Geschäfte in dem genannten Gebiet von Nordbaden-Nordwürttemberg zu
erstrecken.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS