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Gericht: LG Hamburg 12. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 24.10.2017
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 312 O 467/16
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG
Zitiervorschlag: LG Hamburg, Urteil vom 24. Oktober 2017 – 312 O 467/16 –, juris
 
Markenschutz: Markenmäßige Benutzung bei Verwendung eines Zeichens
zur Kennzeichnung eines Kleider-Modells im Internet-Versandhandel
Orientierungssatz
1. Der Verkehr ist im Bekleidungssektor daran gewöhnt, dass Zweitmarken neben der Her-
kunftsmarke verwendet werden. Denn es ist auf dem Gebiet des Bekleidungssektors üblich,
dass Bekleidungsstücke neben dem Namen des Herstellers eine Modellbezeichnung tragen,
die häufig aus einem männlichen oder weiblichen Vornamen besteht (vgl. OLG Frankfurt, 27.
November 2014, 6 U 239/13 ).(Rn.35)
2. Bei Benutzung eines Zeichens zur Kennzeichnung eines bestimmten Kleider-Modells in ei-
nem Internetangebot ist eine herkunftskennzeichnende Verwendung gegeben, wenn der Ver-
kehr in der Modellbezeichnung nicht allein ein Bestellzeichen sieht, sondern zugleich auch ei-
nen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen. (Rn.35)
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, 27. November 2014, 6 U 239/13
 
Tenor
I. erkennt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 12 - durch den Vorsitzenden Richter
am Landgericht P., die Richterin am Landgericht Dr. B. und den Richter am Landgericht
St. auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26.09.2017 für Recht:
Der Beklagten wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben wer-
den kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungs-
geld im Einzelfall höchstens 250.000 €; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)
verboten,
- Seite 2 von 8 -im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der Klä-
gerin unter Verwendung der Bezeichnung „ I.“ Kleider zu bewerben, anzubieten und/oder
zu vertreiben, wenn dies geschieht, wie in der Anlage 1  wiedergegeben;
II. die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin unter Vorlage geeigneter Unterlagen, insbe-
sondere Rechnungen und Lieferscheinen, Auskunft zu erteilen über Namen und Anschrift
des Lieferanten, anderer Vorbesitzer, sämtlicher gewerblicher Abnehmer oder Auftrag-
geber (soweit vorhanden) sowie der Menge der erhaltenen oder bestellten Waren gemäß
Ziffer I einschließlich des Ein- und Verkaufspreises sowie des erzielten Gesamtumsatzes
und Gewinns.
III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden der
ihr aufgrund der nach Ziffer I verbotenen Handlungen entstanden ist oder noch entste-
hen wird, zu ersetzen.
IV. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 986,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Pro-
zentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.11.2016 zu zahlen.
V. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
VI. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung - hinsichtlich des Tenors zu I. in Höhe von
44.000 €, des Tenors zu II. in Höhe von 5.500,-- und im Übrigen in Höhe von 110% des
jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1 Die Klägerin verlangt Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz sowie Erstattung von
Abmahnkosten wegen Verletzung ihrer Marke I..
2 Die Klägerin stellt her und vertreibt Bekleidung und Accessoires im Groß- und Einzel-
handel. In Deutschland handelt sie u.a. über Plattformen wie brand4friends, Ebay, Ot-
to, Amazon u.a., wobei sie insbesondere ihre Bekleidungsstücke unter Eigennamen wie
„ M.", „ m. M.", „ U." oder „ I." anbietet. Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wort-
marke ...„ I." mit einer Priorität vom 5.8.2015, die am 27.11.2015 unter anderem für Be-
kleidungsstücke eingetragen worden ist (Anlage K 1).
3 Die in der Schweiz ansässige Beklagte vertreibt ebenfalls Bekleidung und Accessoires.
Im August 2016 entdeckte die Klägerin im Onlineshop der Beklagten www. s..ch das Zei-
chen „ I." wie aus dem Screenshot Anlage K 2 ersichtlich. Am 22.8.2016 wurde ein Test-
kauf durchgeführt, das Testkaufprodukt war ebenfalls mit „ I." gekennzeichnet. Auf die
Abmahnung der Klägerin vom 31.8.2016 (Anlage K 5) und während des weiteren Schrift-
verkehrs gab die Beklagte keine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab.
4 Die Klägerin meint, dass ihr ein Unterlassungsanspruch aus § 14 II Nr. 1, V MarkenG zu-
stehe, zudem ein Auskunftsanspruch aus § 19 MarkenG , § 242 BGB , ein Anspruch auf Er-
stattung der Abmahnkosten in Höhe einer 0,65-Gebühr von 755,95 € nebst Telekommu-
nikationsgebühren in Höhe von 20 € und Zinsen sowie ein Anspruch auf Erstattung der
Testkaufkosten in Höhe von 210,73 €.
5 Das Landgericht Hamburg sei örtlich zuständig, der bloße Hinweis in den AGB der Be-
klagten, dass sich ihr Angebot nur an Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz richte, sei
- Seite 3 von 8 -rein deklaratorisch und nicht konstitutiver Natur. Die Beklagte habe nicht dafür Sorge
getragen, dass eine Bestellung aus Deutschland technisch nicht möglich gewesen sei
und habe auch nicht auf eine Lieferung nach Deutschland verzichtet. Die Beklagte habe
Deutschland nicht aus den Versandmöglichkeiten gestrichen gehabt.
6 Die Klägerin beantragt,
7 wie erkannt.
8 Die Beklagte beantragt,
9 die Klage abzuweisen.
10 Die Beklagte meint, dass das Landgericht Hamburg örtlich unzuständig und daher die
Klage unzulässig sei. Zudem sei das Vorgehen der Klägerin rechtsmissbräuchlich und im
Übrigen die Klage unbegründet.
11 Die Beklagte behauptet, das Kleid „ I." nicht in Deutschland beworben und angeboten zu
haben. Ausweislich der AGB der Beklagten richte sich das Angebot der Webseite  www.
s..ch ausschließlich an Kunden mit Schweizer Wohnsitz. Dementsprechend könnten aus-
weislich der Anlage B 1 als Rechnungs- und Lieferadresse auch nur die Schweiz und
Liechtenstein angegeben werden.
12 Dass der Testkäufer der Klägerin das Kleid habe erwerben können, beruhe auf einem
Systemfehler, den die Klägerin ausgenutzt habe. Dieser sei inzwischen behoben, so dass
keine deutschen Adressen mehr eingegeben werden könnten. Die Klägerin habe den
Testkauf unter Umgehung des eigentlichen Systems der Beklagten provoziert, um eine
Lieferung nach Deutschland zu erzwingen. Nur so lasse sich erklären, dass der Testkäu-
fer sich über die vorgegebene Eingabe des Lieferortes hinweggesetzt habe. Dementspre-
chend sei auch nur ein Kleid mit der Bezeichnung „ I." nach Deutschland verkauft wor-
den. Sonst habe die Beklagte interessierten Kunden gemäß Anlage B 3 mitgeteilt, dass
eine Lieferung nach Deutschland nicht erfolge.
13 Das Unternehmen der Klägerin floriere nicht, die Inhaberin befinde sich mit einer ande-
ren Gesellschaft bereits in Insolvenz und es bestehe - so meint die Beklagte - ein Miss-
verhältnis zwischen den Umsätzen der Klägerin und dem eingegangenen Prozessrisiko.
14 Das Landgericht Hamburg sei örtlich unzuständig, da auch bei dem Gerichtsstand des
§ 32 ZPO  nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt erforderlich sei, dass neben der Ab-
rufbarkeit der streitgegenständlichen Internetveröffentlichung ein deutlicher Bezug zu
dem Ort des angerufenen Gerichts in dem Sinne vorliege, dass eine Kollision der wider-
streitenden Interessen nach den Umständen des konkreten Falls tatsächlich bereits ein-
getreten sei oder eintreten könne. Zudem sei nach einer Entscheidung des OLG Mün-
chen die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit auf die bestimmungsgemäße Abruf-
barkeit zu begrenzen. Vorliegend sei die Lieferung nach Ellwangen erfolgt, damit sei aus-
schließlich das Landgericht Stuttgart zuständig.
15 Das Vorgehen der Beklagten sei rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB , weil die
Klägerin durch systematische Umgehung dass bei der Beklagten vorhandenen Systems
eine Lieferung nach Deutschland und damit einen Rechtsverstoß bewusst provoziert ha-
be.
- Seite 4 von 8 -16 Die Beklagte habe das Wort „ I." nicht markenmäßig, sondern nur als Bestellzeichen zur
Unterscheidung und Identifizierung ihrer eigenen Waren in ihrem eigenen Sortiment be-
nutzt. Dies könne der Anlage B 1 entnommen werden. Es komme allein darauf an, ob
der angesprochene Verkehr das Zeichen auch als Hinweis auf die Herkunft der Ware
aus einem bestimmten Vertrieb verstehe. Der Verkehr erkenne wegen der anderen zur
Bezeichnung ihrer Kleider von der Klägerin verwendeten Vornamen, dass es sich um
Artikel- bzw. Modellbezeichnungen zur Unterscheidung im eigenen Sortiment hande-
le. Es fehle an der Wiederholungsgefahr, weil der Systemfehler, der die Lieferung nach
Deutschland überhaupt erlaubt habe, inzwischen behoben sei.
17 Mangels einer Markenrechtsverletzung bestünden auch keine Annexansprüche.
18 Die Klägerin hat repliziert, der Vortrag der Beklagten, dass der Testkäufer bei der Bestel-
lung nach Deutschland bewusst Schutzmaßnahmen umgangen habe, sei unsubstantiiert.
Tatsächlich habe der Testkäufer eine gewöhnliche Bestellung aus Deutschland abgege-
ben, die von der Beklagten bestätigt worden sei, bevor die Ware geliefert wurde. Bereits
daraus ergebe sich die Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg, da das Angebot der
Beklagten ebenso zielgerichtet an Kunden in Deutschland und Hamburg gerichtet gewe-
sen sei.
19 Das vorliegende Prozessrisiko stehe auch nicht in Missverhältnis zu den Umsätzen der
Klägerin, die jährlich Überschüsse im sechs- bis siebenstelligen Euro-Bereich erwirtschaf-
te.
20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten
Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung
vom 26.9.2017 verwiesen.
Entscheidungsgründe
21 Die Klage ist zulässig und begründet.
I.
22 Die Klage ist zulässig.
1.
23 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich im Streitfall aus
Art. 5 Nr. 3, Art. 60 Nr. 1 Lugano-Übereinkommen. Nach dieser Bestimmung (Art. 5 Nr. 3
Lugano-Übereinkommen) kann eine Person, auch eine Gesellschaft oder juristische Per-
son (Art. 60 Nr. 1 Lugano-Übereinkommen), die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
durch das Übereinkommen gebundenen Staates hat, in einem anderen durch dieses
Übereinkommen gebundenen Staat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigen-
de Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden, wenn eine unerlaub-
te Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder
wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden.
Deutschland und die Schweiz sind durch das Übereinkommen gebunden. Zu den uner-
laubten Handlungen zählen auch Markenverletzungen.
- Seite 5 von 8 -24 Der Inlandsbezug besteht wegen der Abrufbarkeit aus Deutschland, der deutschen Spra-
che der Internetseite und der tatsächlichen Bestellmöglichkeit nach Deutschland. Inso-
weit ist eine Werbung nach Deutschland mit dem Zeichen I. erfolgt, so dass eine Kol-
lision mit dem bundesweit geltenden Markenrecht der Klägerin insbesondere mit der
Durchführung der Test-Bestellung eintrat.
25 Die Beklagte hatte auf ihrer Internetseite auch keinen „Disclaimer", der eine Bestellung
nach Deutschland ausschloss, technische Hindernisse für eine Bestellung aus Deutsch-
land bestanden ebenfalls nicht. Soweit die Beklagte behauptet, dass die Klägerin den
Testkauf unter Umgehung des Systems der Beklagten und unter Ausnutzung eines Sys-
temfehlers provoziert habe, ist dieser Vortrag ohne jegliche Substanz geblieben und da-
her unerheblich. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dahin, dass
sich das Angebot allein an Kunden mit Schweizer Wohnsitz richte, genügt nicht, um den
Bezug nach Deutschland auszuschließen. Soweit die Beklagte auf Ihre Mitteilung vom
14.2.2017 gemäß Anlage B 3 verweist, in der sie Kunden geschrieben habe, dass eine
Lieferung nach Deutschland nicht erfolge, ist dies erst längere Zeit nach den streitge-
genständlichen Ereignissen vom August 2016 geschehen.
2.
26 Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg ergibt sich aus § 140 MarkenG ,
§ 32 ZPO . Die Internetseite der Beklagten konnte bestimmungsgemäß auch in Hamburg
aufgerufen werden, so dass Hamburg Erfolgsort und damit Begehungsort ist. Bei Zei-
chenverletzungen im Internet ist jedes Gericht im Sinne des § 140 MarkenG  örtlich zu-
ständig (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11.Aufl. 2015, § 140 Rz. 32). Bei einer behaup-
teten Verletzung eines bundesweit geltenden Kennzeichenrechts besteht keine Recht-
fertigung, die örtliche Zuständigkeit an das Vorhandensein einer zusätzlichen Interes-
senbeeinträchtigung im Gerichtsbezirk zu knüpfen (vgl. OLG München, Beschluss vom
16.5.2013, Az. 6 W 411/13 , Rz. 47  - kleine Partysonne).
II.
27 Die Klage ist begründet.
1.
28 Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch aus § 14 II Nr. 1, V
MarkenG zu.
a.
29 Die Beklagte hat im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke I. der Klägerin identisches
Zeichen für Kleidung und damit für Waren benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für
die die Marke der Klägerin Schutz genießt. Die Marke ist unter anderem eingetragen für
Bekleidungsstücke, die Beklagte hat das Zeichen „ I." für Kleider benutzt.
30 Die Nutzung durch die Beklagte war markenmäßig.
31 Eine markenmäßige Verwendung oder - was dem entspricht - eine Verwendung als Mar-
ke setzt voraus, dass die Bezeichnung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes
jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unterneh-
- Seite 6 von 8 -mens von denen anderer dient (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH GRUR 2010, 835 , Tz.
23 - POWERBALL  m.w.N.).
32 Im streitgegenständlichen Angebot auf der Internetseite gemäß Anlage K 2 heißt es
rechts neben drei Abbildungen einer Frau, die das Kleid trägt:
33 „Kleid I.
Artikelnr. ...
CHF 39,90".
34 Oben links auf der Internetseite befindet sich ein Logo mit der Aufschrift „ s.".
35 Bei dieser Gestaltung versteht der Verkehr das Wort „Kleid" als Beschreibung der Wa-
re und das Wort „ I." als Hinweis auf die Herkunft und den Hersteller und damit als mar-
kenmäßig. Der Verkehr ist im Bekleidungssektor daran gewöhnt, dass Zweitmarken ne-
ben der Herkunftsmarke verwendet werden. Denn es ist - wie gerichtsbekannt ist - auf
dem Gebiet des Bekleidungssektors üblich, dass Bekleidungsstücke neben dem Namen
des Herstellers eine Modellbezeichnung tragen, die häufig aus einem männlichen oder
weiblichen Vornamen besteht (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 27.11.2014, Az. 6
U 239/13 , Rz. 26  - SAM CREME). Dass dabei das benutzte Zeichen, vorliegend „ I.", zur
Kennzeichnung eines bestimmten Modells benutzt werden mag, steht der Einordnung
als herkunftskennzeichnende Verwendung nicht entgegen. Denn der Verkehr sieht in der
angegriffenen Verwendungsform des Vornamens „ I." nicht allein ein Bestellzeichen, son-
dern zugleich auch einen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen,
nämlich das unter dem Logo auf der Internetseite links oben genannte „ s.".
36 Eine die markenmäßige Benutzung ausschließende Verwendung als reines Bestellzei-
chen wurde in der Vergangenheit zwar zum Teil angenommen, wenn aus der Sicht des
angesprochenen Verkehrs die Modellbezeichnung - ähnlich einer Bestellnummer - allein
dazu dienen sollte, dieses Modell von anderen Modellen desselben Herstellers zu unter-
scheiden, die Bezeichnung also nach dem Verständnis des Verkehrs gar nicht den An-
spruch erhob, nur von einem einzigen Hersteller verwendet zu werden und damit auf die
Herkunft von diesem Hersteller hinzuweisen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 27.11.2014,
Az. 6 U 239/13 , Rz. 32 , SAM CREME). Insoweit sind Fälle angesprochen, in denen ge-
bräuchliche Vornamen im Rahmen eines branchenüblichen Bestellzeichensystems (etwa
„Gaby" für Damenschuhe; vgl. BGHGRUR 1988, 307 - Gaby; vgl. Ingerl/Rohnke, Marken-
gesetz, 3. Aufl., Rz. 196 zu § 14 ) in dieser Weise benutzt und vom Verkehr damit auch
als reines Bestellzeichen angesehen werden (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 27.11.2014,
Az. 6 U 239/13 , Rz. 32 , SAM CREME).
37 Dass das Kleid „ I." bei der Beklagten in einem solchen Umfeld angeboten worden wäre,
in dem der Verkehr also das Zeichen „ I." im Bestellsystem der Beklagten als Bestellzei-
chen auffassen könnte, ist nicht ersichtlich.
38 Dagegen spricht bereits der Aufbau der Beschreibung des Kleides auf der Internetsei-
te der Beklagten, in der der Bezeichnung „Kleid I." in der nächsten Zeile eine als sol-
che gekennzeichnete Artikelnummer folgt. Auch aus der Internetseitengestaltung vom
25.1.2017 (Anlage B 1) ergibt sich kein Bestellzeichensystem, in dem die weiblichen Vor-
namen Teil des Bestellzeichens/der Artikelnummer sein könnten. Die von der Beklag-
ten als Anlage B 1 eingereichte Übersicht ihrer Internetseite zeigt, dass bei der Beklag-
ten viele, aber nicht alle Kleider mit einem weiblichen Vornamen bezeichnet sind. So fin-
- Seite 7 von 8 -den sich z.B. ein Kleid Adella - black, ein Kleid Oana - black, ein Kleid Rebeca - black, ein
Kleid Rhian - black oder ein Abendkleid Stella - black. Andere Kleider tragen aber Be-
zeichnungen wie Strickkleid - black, Strickkleid - grey oder Swing dress - red. Eine Ge-
staltung, in der der Verkehr die verwendeten Vornamen als reine Bestellzeichen verste-
hen müsste, ergibt sich daraus nicht.
39 Für eine markenmäßige Benutzung des Zeichens „ I." spricht vorliegend zudem, dass
oben links auf der Internetseite ein Logo mit der Aufschrift „ s..ch" steht. Dieses Zeichen
tritt dem Verkehr als Hauptmarke entgegen und wird dementsprechend als Hinweis auf
das Herstellerunternehmen verstanden. Die Bezeichnung des jeweiligen Kleides, hier
„ I.", war dann wird als Zweitmarke zur Kennzeichnung des konkreten Kleides aufgefasst.
b.
40 Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen der Klägerin bestehen nicht.
41 Der Vortrag der Beklagten zu einem Missverhältnis des Umsatzes der Klägerin im Ver-
hältnis zu dem eingegangenen Prozessrisiko ist unsubstantiiert. Es ist nicht erkennbar,
inwieweit das Risiko des vorliegenden Prozesses in Missverhältnis zum Geschäftsumfang
der Klägerin stehen sollte. Die Geschäftsunterlagen gemäß Anlage B 4 erschließen sich
ohne diesbezüglichen Vortrag bereits nicht.
42 Soweit die Beklagte behauptet, dass die Testbestellung der Klägerin nur unter Umge-
hung des Systems und unter Ausnutzung eines Systemfehlers möglich gewesen und von
der Klägerin provoziert worden sei, ist dieser Vortrag ohne jegliche Substanz geblieben
und daher unerheblich. Weder zu der Natur des Systems oder des Systemfehlers noch zu
der Methode der Umgehung des Systems ist näher vorgetragen worden.
2.
43 Der geltend gemachte Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 19 MarkenG , §§ 242 , 259,
260 BGB .
3.
44 Der Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung beruht auf § 14 VI Mar-
kenG .
4.
45 Die geltend gemachten Abmahnkosten stehen der Klägerin nach §§ 683 , 677, 670 BGB
in Höhe einer 0,65-Gebühr nach einem Gegenstandswert von 50.000 €, nämlich von
755,95 € nebst Telekommunikationspauschale in Höhe von 20 €, insgesamt 775,95 €,
zu.
46 Der Anspruch auf Erstattung der Testkaufkosten in Höhe von 210,73 € ergibt sich aus
§ 14 VI MarkenG , §§ 683 , 677, 670 BGB , der Zinsanspruch aus §§ 286 I, 288, 291 BGB .
III.
47 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO , diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
aus § 709 S. 1 und 2 ZPO .
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