Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird das
Bezirksgericht Innsbruck als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.
Begründung:
Der in Innsbruck wohnhafte Kläger begehrt von der beklagten Partei, die
ihren Sitz in Deutschland hat, S 7.468,-- sA mit der Begründung, er habe
als Verbraucher eine von der beklagten Partei angebotene Urlaubsreise
mit seiner Ehegattin nach Mauritius gebucht, bezahlt und konsumiert.
Wegen verschiedener Unterbringungsmängel begehre er eine 10 %ige
Preisminderung in Höhe des Klagsbetrages. Die Buchung sei in einem
Innsbrucker Reisebüro erfolgt, dessen sich die beklagte Partei bedient
habe. Die Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichts Innsbruck
gründe sich auf Art 13 Abs 1 Z 3 EuGVÜ.
Die beklagte Partei wandte die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts
ein. Aus Art 13 EuGVÜ ergebe sich lediglich die internationale, nicht aber
eine örtliche Zuständigkeit.
Der Kläger stellte für den Fall, dass die örtliche Zuständigkeit des
Bezirksgerichts Innsbruck nicht gegeben sei, den Antrag, der Oberste
Gerichtshof möge gemäß § 28 JN das Bezirksgericht Innsbruck, in eventu
ein sonst sachlich zuständiges Gericht als örtlich zuständiges bestimmen.
Das Bezirksgericht Innsbruck erklärte sich für örtlich unzuständig, da die
beklagte Partei in Österreich offenbar keine Niederlassung habe. Nach
Rechtskraft dieser Entscheidung legte das Bezirksgericht Innsbruck den
Akt dem Obersten Gerichtshof zur Bestimmung eines örtlich zuständigen
Gerichts vor.
Rechtssatz
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Voraussetzung für die Ordination gemäß § 28 JN ist, dass die inländische
Gerichtsbarkeit gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich
zuständig ist (9 Nd 503/00, 7 Nd 510/01).
Der Kläger leitet die österreichische internationale Zuständigkeit aus den
Bestimmungen der im Verhältnis zu Deutschland seit 1. 12. 1998 in Kraft
befindlichen Art 13, 14 EuGVÜ, somit aus seiner Verbraucherstellung
ab. Nach Art 13 Abs 1 Z 3 EuGVÜ bestimmt sich für Klagen aus einem
Vertrag, den eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht
der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher)
zugerechnet werden kann, die Zuständigkeit - unbeschadet des Art 4
und des Art 5 Z 5 - nach dem Vierten Abschnitt des Übereinkommens,
wenn dieser Vertrag die Erbringung einer Dienstleistung oder die
Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, sofern dem
Vertragsabschluss in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein
ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist (lit a)
und der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages
erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat (lit b). Der Begriff
des Verbrauchers ist dabei vertragsautonom zu bestimmen (3 Nd 501/99;
2 Nd 510/99 mwN; 2 Nd 507/00, 8 Nd 509/01 ua). Die Sonderregelung
der Art 13 ff EuGVÜ ist von dem Bestreben getragen, den Verbraucher
als den wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen
Vertragspartner zu schützen, weshalb ihm der Entschluss zur gerichtlichen
Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch erschwert werden darf, dass
er bei den Gerichten des Staates klagen muss, in dessen Hoheitsgebiet
sein Vertragspartner seinen Sitz bzw seine Niederlassung hat. Diese
Vorschriften beziehen sich auf den nicht berufs- oder gewerbebezogen
handelnden privaten Endverbraucher, der einen der in Art 13 angeführten
Verträge abgeschlossen hat und gemäß Art 14 Partei in einem Rechtsstreit
ist (2 Nd 507/00 mwN). Von einer solchen Privatbezogenheit ist nach den
hier maßgeblichen (§ 41 Abs 2 JN) Angaben des Klägers auszugehen (8
Nd 509/01). Die inländische Gerichtsbarkeit ist somit gegeben.
Da Art 14 EuGVÜ für die (internationale) Zuständigkeit primär auf den
Wohnsitz des Verbrauchers abstellt, war mangels eines zuständigen
inländischen Gerichts für die Verhandlung und Entscheidung in dieser
Rechtssache gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN das Wohnsitzbezirksgericht des
Klägers als örtlich und sachlich zuständiges Gericht zu bestimmen (vgl
Mayr in Rechberger, ZPO2, vor § 83a JN Rz 12; 2 Nd 507/00; 9 Nd
512/00, 8 Nd 508/01, 8 Nd 509/01, 7 Nd 510/01 ua).