Gründe:
I. Die Antragstellerin hat Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen
die Antragsgegnerin beantragt für das Urteil des Landgerichts Taranto
vom 22.02.1989 Nr. 907/1989 in der Form des Berufungsurteils des
Berufungsgerichts Lecce vom 22.10.1993.
Durch das italienische Urteil ist die Firma V in ihrer Eigenschaft als
"raccomandatario" der Antragsgegnerin für die Abfertigung des Schiffes ...
in Taranto am 24.01.1982 verurteilt worden zur Zahlung von 110.000
ffrs. zuzüglich Zinsen und Kosten an die Antragstellerin. Es handelte
sich dabei um Schadensersatz für Seewasserschäden an Stahlblechen.
Diese Ware war am 24.01.1982 in Taranto auf das Schiff verladen worden
und im Hafen von Valence beschädigt angekommen. Die Antragstellerin
hatte als Transportversicherer den Schaden bezahlt und die Rechte ihres
Versicherungsnehmers erworben.
Vor dem Landgericht verklagte die Antragstellerin die Firma V. in
deren Eigenschaft als "raccomandatario" des Reeders und/oder
Verfrachters des Schiffes. .. In dem Rechtsstreit bestellte sich die Firma
V. als "raccomandatario" der Antragsgegnerin; sie unterrichtete die
Antragsgegnerin mit Schreiben vom 01.02.1983 (Blatt 44 GA) von
der gegen sie - ... - "in our quality of your representative at Taranto"
erhobenen Klage. Die Antragsgegnerin beteiligte sich nicht an dem
Rechtsstreit.
Die von der Firma V. gegen das Urteil des Landgerichts Taranto eingelegte
Berufung ist durch Urteil des Berufungsgerichts Lecce vom 22.10.1993
zurückgewiesen worden.
Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung hat die Antragstellerin
vorgetragen, nach italienischem Recht sei die Verurteilung des
"raccomandatario" gegen den dahinterstehenden Reeder vollstreckbar.
Die Antragsgegnerin ist dem entgegengetreten.
Durch Beschluß vom 06.03.1997 hat der Vorsitzende der 6. Zivilkammer
des Landgerichts Duisburg angeordnet, daß das Urteil des Landgerichts
Taranto vom 22. Februar 1989 Nr. 907/1989 in der Form des
Berufungsurteils des Berufungsgerichts Lecce vom 22. Oktober 1993 mit
der Vollstreckungsklausel gegen die Antragsgegnerin zu versehen ist.
Die Antragsgegnerin hat Beschwerde eingelegt.
II. Das Rechtsmittel ist statthaft (Art. 36 Abs. 1, 37 EuGVÜ, §§ 11,
12 AVAG). Es hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die
Vollstreckungsklausel zu Unrecht erteilt.
Die Erteilung der Vollstreckungsklausel für ein ausländisches Urteil
setzt dessen Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat voraus, wie aus Art. 31
Abs. 1 EuGVÜ hervorgeht. Nach § 6 Abs. 1 des Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) ist die Frage, ob gegen einen
anderen als den im ausländischen Schuldtitel bezeichneten Schuldner
vollstreckt werden kann, nach dem Recht des Staates zu entscheiden, in
dem der Schuldtitel errichtet ist.
Durch das vorliegende Urteil des Landgerichts Taranto in der Form des
Berufungsurteils des Berufungsgerichts Lecce ist allein die Firma V
verurteilt worden, wenn auch "in ihrer Eigenschaft als raccomandatario
der Antragsgegnerin". Zur Klärung der Frage, ob aus diesem Urteil
nach italienischem Recht gegen die Antragsgegnerin vollstreckt werden
kann, hat der Senat Beweis erhoben gemäß den Beweisbeschlüssen vom
29.10.1997 und 29.04.1998. Nach der überzeugenden Rechtsauskunft
des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales
Privatrecht vom 16.12.1998, der sich der Senat anschließt und auf deren
Inhalt wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, ist die Beweisfrage
klar zu verneinen:
Ein Urteil gegen den "raccomandatario", d. h. den Schiffsagenten, ist nach
italienischem Recht (Art. 288 Codice della navigazione marittima e aerea,
C.nav.) gegen den dahinterstehenden Reeder, Verfrachter oder Charterer
nur insoweit vollstreckbar, als dem Schiffsagenten die Vertretung des
Reeders, Verfrachters oder Charterers übertragen war. Die Firma V...
war Schiffsagent der Firma S..... Die Firma S. hatte das Schiff... von
der Antragsgegnerin gechartert (vgl. Vertrag vom 26.11.1981, Blatt
75 GA) und hatte, entsprechend ihrer Verpflichtung aus Ziffer 13 der
Charterbedingungen (Blatt 76 GA) den Schiffsagenten bestellt, nämlich
die Firma V.... für den Hafen von Taranto. Ein Vertretungsverhältnis
zwischen V. und der Antragsgegnerin bestand nicht.
Ohne Bedeutung für die Frage der Vollstreckbarkeit gegen die
Antragsgegnerin ist der Umstand, daß in dem italienischen Rechtsstreit
und dementsprechend im Urteil davon ausgegangen wurde, die Firma
V. sei "raccomandatario" der Antragsgegnerin. Die "Drittwirkung" nach
Art. 288 C. nav. tritt nur ein, wenn die betreffende Vertretungsmacht
tatsächlich besteht.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin handelt es sich bei den
vorstehenden Erwägungen nicht um eine Nachprüfung des ausländischen
Urteils in der Sache, welche nach Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ untersagt ist.
Vielmehr stellt die Frage der Vollstreckbarkeit gemäß Art. 31 Abs. 1
EuGVÜ eine unabdingbare Voraussetzung dar, deren Vorhandensein nicht
anders als unter Heranziehung italienischen Rechts festgestellt werden
kann.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS