Tatbestand:
Die Beklagte, eine US-amerikanische Brokergesellschaft, führte im
Zeitraum Oktober 1988 bis März 1989 für den Kläger eine große Anzahl
von Termingeschäften (in Waren, Devisen, Edelmetallen, Renten usw.)
an der Terminbörse und im freien Verkehr aus. Aus dem vom Kläger auf
einem Konto der Beklagten zur Verfügung gestellten Betrag von US-Dollar
977.200 entstand nach seinem Vorbringen per Saldo ein Verlust von US-
Dollars 758.502,68. Diesen Betrag zuzüglich (teilweise kapitalisierter)
Zinsen in Höhe von 6 % p.a. fördert er von der Beklagten als Ausgleich
ungerechtfertigter Bereicherung, da die Termingeschäfte und damit auch
das zugrundeliegende Geschäftsbesorgungsverhältnis dem Termins- und
Differenzeinwand ausgesetzt und damit unwirksam seien (§§ 52, 53,
60, 61 BörsG aF und §§ 762, 764 BGB), ferner als Schadensersatz aus
unerlaubter Handlung, und in der Berufungsinstanz, als Schadensersatz
aus c.i.c. und positiver Vertragsverletzung.
1. Zum Kontakt des Klägers mit der Beklagten kam es über die seinerzeit
in München von dem Kaufmann … betriebene “… GmbH“ (in folgendem …
-GmbH), die nach einem vom Kläger gelesenen Pressebericht in großem
Stil mit Computereinsatz spekulativen Terminhandel auf internationalen
Terminmärkten organisierte. Noch im August 1989 schloß der Kläger mit
der … -GmbH einen “Kapitalverwaltungsvertrag“ (Anlage 2 zur Klage),
auf dessen Inhalt verwiesen wird. Der Kläger überließ darin der … -GmbH
zum Zwecke der spekulativen Kapitalanlage einen mit US-Dollars 1 Mio.
bezifferten Geldbetrag mit der Maßgabe, daß der Betrag für den Kläger
bei einer “kontenführenden Stelle“ eingezahlt werde, welcher gegenüber
der … -GmbH seitens des Klägers die Verwendungsbefugnis eingeräumt
wurde. Die Anlageentscheidungen und Anweisungen sollten von der …
-GmbH im einzelnen ohne Rücksprache direkt an die kontenführende
Stelle übermittelt werden, von welcher der Kläger dann unmittelbar
Aufstellung und Abrechnung der abgewickelten Geschäfte erhalten werde.
Als Gegenleistung für die Tätigkeit der … wurde im Vertrag eine feste
Verwaltungsgebühr in Höhe von 2 % des Anlagebetrages vereinbart sowie
eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 20 %.
Als “kontenführende Stelle“ wurde im vorgedruckten Vertrag bei der
entsprechenden Freistelle “…“eingesetzt, der Kurzbezeichnung der
Beklagten, die seinerzeit als … Inc. firmierte.
Nachfolgend übergab der Geschäftsführer K… dem Kläger mehrere,
in englischer Sprache vorgedruckte Formulare der beklagten
Brokergesellschaft zur Regelung des mit ihr angestrebten
Vertragsverhältnisses des Klägers, u.a. handelt es sich um die Anlagen
3 bis 9 (zur Klageschrift), auf welche Bezug genommen wird. Drei
dieser jeweils vom Kläger unterzeichneten Formulare enthalten u.a. eine
Schiedsvereinbarung zugunsten eines Schiedsgerichts mit Sitz in USA
sowie die Klausel, daß jedes Schiedsverfahren dem Recht des Staates
New York unterliege (Anlagen 3, 6 und 7).
Anfang Oktober 1988 zahlte der Kläger an die … -GmbH deren Gebühr
von US-Dollars 22.800 und an die Beklagte den Einschußbetrag von US-
Dollars 977.200. Die … -GmbH gab dann fortlaufend monatlich mehrere
100 Termingeschäftsaufträge an die Beklagte, welche diese für Rechnung
des Klägers ausführte. Über das Ergebnis wurde der Kläger unmittelbar
von der Beklagten durch Monatsauszüge seines Terminkontos informiert.
Mit Schreiben vom 06.02.89 kündigte der Kläger den
Kapitalverwaltungsvertrag der … -GmbH, worauf die
Termingeschäftstätigkeit abbrach. Nachfolgend gab der Kläger gegenüber
der Beklagten unmittelbar Auftrag zum Verkauf sämtlicher Werte und
Überweisung des verbliebenen Kontoguthabens, welches einschließlich
noch im März 1989 gutgeschriebener Fonds-Erträge zur Rückführung
eines Betrages von US-Dollars 230.748,33 führte. Die … -GmbH hat
inzwischen die Geschäftstätigkeit eingestellt und befindet sich im
Anschlußkonkurs.
2. Der Kläger begründet die Anrufung seines Wohnsitzgerichts mit der
Regelung Art. 13 Abs. 1, 3, Abs. 2 i.V.m. Art. 14 des EG-Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.68 (EuGVÜ),
deren sämtliche Voraussetzungen seiner Ansicht nach gegeben sind. Die
Anwendung dieses EG-Verbrauchergerichtsstandes scheitere nicht daran,
daß die Beklagte keinen Sitz innerhalb des Vertragsgebiets des EuGVÜ
habe. Art. 13. EuGVÜ erweitere den Anwendungsbereich dahin, daß der
Verbraucher bei Geschäften mit Firmen, welche ihren Sitz außerhalb der
Vertragsstaaten hätten, aber eine Agentur oder sonstige Niederlassung
innerhalb der Vertragsstaaten und von hier aus am Rechtsverkehr
in der EG teilnehmen, geschützt wird durch die Möglichkeit der
Klageerhebung im Hoheitsgebiet des Verbrauchers. So verhalte es sich
hier, da die Beklagte in der … -GmbH eine Agentur bzw. Niederlassung
in München habe. Dort sei auch nicht nur der Vertrag geschlossen
worden, sondern diesem auch ein ausdrückliches, Angebot der Beklagten,
durch deren Niederlassung … -GmbH, vorausgegangen. Wenn somit
nach Art. 13, 14 EuGVÜ die internationale Gerichtszuständigkeit der
Bundesrepublik feststehe, so sei das Fehlen einer Bestimmung auch des
örtlich zuständigen Gerichts eine Regelungslücke, welche unter dem
Gesichtspunkt des angestrebten Zwecks des Verbraucherschutzes zu
füllen sei durch entsprechende Anwendung der §§ 6a, 6b AbzG (vormals)
sowie § 7 HaustürWG.
Das angerufene Landgericht München II sei auch gem. § 32 ZPO
örtlich sowie daher international zuständig, da der geltend gemachte
Schadensersatzanspruch auch aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der
vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB begründet sei.
Die Beklagte habe unter Verletzung US-amerikanischen Börsenrechts, und
zwar von Normen zum Schutze des Auftraggebers, dem Geschäftsführer
K… der … -GmbH ohne jede Prüfung freie Hand bei der Spekulation
gelassen und sich damit bewußt leichtfertig über die Interessen des
Klägers hinweggesetzt mit der Folge der dann eingetretenen Verluste,
aber auch bereits einer akuten Vermögensgefährdung des Klägers von
Anfang an. Der den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32
ZPO bestimmende Tatort liege beim Schädigungsdelikt am Wohnort des
Klägers als dem Ort seines Vermögens.
Die Schiedsabrede stehe der deutschen Gerichtszuständigkeit nicht
entgegen, da sie in Verbindung mit der Rechtswahl dazu führen würde,
daß dem Kläger als Börseninländer der Termineinwand und außerdem
der Differenzeinwand versagt werde. Hierwegen sei nach ständiger
Rechtssprechung des BGH die vertragsmäßige Derogation deutscher
Gerichtsbarkeit unwirksam. An der zugrundeliegenden Erwägung, daß
die Schutzbedürftigkeit des nichtbörsentermingeschäftsfähigen Anlegers
zum deutschen ordre public gehöre, habe sich auch durch die Neufassung
des Börsengesetzes vom 11.07.89 nichts geändert. Außerdem scheitere
die Gerichtsstandsvereinbarung auch am Art. 15 Nr. 1 EuGVÜ i.V.m. der
Ausschließlichkeit des analog anzuwendenden § 6a AbzG.
Wahlweise besteht nach Ansicht des Klägers auch der Gerichtsstand nach
§ 23 ZPO beim Landgericht Frankfurt/Main, da die Beklagte über ihre
Holding-Tochterfirma … New York alle Geschäftsanteile der in Frankfurt/
Main ansässigen … -GmbH halte. Maßgeblich sei die wirtschaftliche
Betrachtungsweise, der zufolge es auf die bloße Zwischenschaltung der
Tochtergesellschaft nicht ankomme.
Vor dem Landgericht hat der Kläger beantragt, die Beklagte zur Zahlung
von US-Dollars 819.012,84 nebst 6 % Zinsen aus US-Dollars 758.502,68
seit 15.03.1990 zu verurteilen, hilfsweise, den Rechtsstreit an das
Landgericht Frankfurt/Main zu verweisen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie rügt vorab die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts und hält
auch sonst eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht für
gegeben.
Die Schiedsgerichtsvereinbarung, welche der Form nach den sachlich
anzuwendenden Recht des US-Staates New York entspreche, sei
nicht wegen Verstoßes gegen elementare Grundsätze der deutschen
Rechtsordnung (ordre public) unwirksam: Diese Wertung sei im Lichte der
neuen Bestimmungen der Börsengesetznovelle vom 11.07.89 nunmehr
auch rückblickend für den früheren Rechtszustand geklärt (BGH ZIP 1991,
717). Aufschlußreich sei vor allem, daß nunmehr jedermann durch eine
gesetzlich vorgegebene Information börsentermingeschäftsfähig werde
(§ 53 Abs. 2 BörsG nF). Eine solche Aufklärung aber habe der Kläger im
vorliegenden Falle erhalten.
Auch ohnedies fehle es an einem örtlichen Gerichtsstand und damit an der
internationalen deutschen Zuständigkeit für die Klage.
Aus Art. 13, 14 EuGVÜ könne ein deutscher Gerichtsstand schon
deshalb nicht hergeleitet werden, weil die Beklagte keinen Wohnsitz
im Gebiet eines EG-Vertrags-Staates hat, also gemäß Art. 4 EuGVÜ die
Zuständigkeit der Gerichte aus dem jeweiligen nationalen Prozeßrecht
folge. Soweit durch Art. 13 Abs. 2 EuGVÜ (wie in Art. 8 Abs. 2
EuGVÜ) die internationale Zuständigkeit auch durch den Betrieb einer
Niederlassung in einem Vertragsstaat begründet werde, ändere sich für
den vorliegenden Fall nichts, da eine Niederlassung der Beklagten nur
als in Deutschland belegen behauptet sei, damit aber ein ausschließlich
deutsch-amerikanischer Justizkonflikt vorliege, während das EuGVÜ
seinem Zwecke entsprechend nur auf europäische Justizkonflikte
anzuwenden sei bzw. einen solchen voraussetze.
Außerdem bestreitet die Beklagte, daß auch nur eines der tatsächlichen
Voraussetzungen des Verbrauchergerichtsstandes nach § 13 Abs. 2
EuGVÜ vorliegend erfüllt seien. Insbesondere sei die … GmbH als von
der Beklagten unabhängiges, deutsches Unternehmen keine Agentur
oder sonstige Niederlassung der Beklagten und habe auch gegenüber
dem Kläger keinen solchen Anschein erweckt, die Beklagte einen
andersgerichteten Eindruck des Klägers jedenfalls nicht sich zurechnen
zu lassen. Es sei auch weder eine Werbung noch ein Vertragsangebot
der Beklagten dem Kläger gegenüber erfolgt. Selbst wenn aber auch
die internationale deutsche Zuständigkeit für die Klage mit Art. 13, 14
EuGVÜ begründet werden könne, so fehle es dennoch an einer örtlichen
Zuständigkeit eines bestimmten deutschen Gerichts, solange der deutsche
Gesetzgeber nicht auch hier, wie nach dem Urteil des BGH zu Art. 31 Abs.
1 CMR (BGHZ 79, 334 ff) einen entsprechenden Gerichtsstand schaffe.
Als Gerichtsstand der unerlaubten Handlung komme das angerufene
Landgericht München II nicht in Betracht, da auch bei Unterstellung
der - nach Auffassung der Beklagten unsubstantiierten und unrichtigen
- Sachdarstellung des Klägers für die von ihm behauptete unerlaubte
Handlung allenfalls der Tatort USA in Betracht komme, keinesfalls aber
der Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Klägers im Bezirk des Landgerichts
München II.
Der hilfsweise beantragten Verweisung des Rechtsstreits an das
Landgericht Frankfurt/Main als Gerichtsstand des Vermögens widerspricht
die Beklagte, da es an einer Zugehörigkeit der dortigen … -GmbH zum
Vermögen der Beklagten fehle. Die … mit Sitz in New York, welche die
Geschäftsanteile der Frankfurter GmbH halte, sei eine der deutschen
Aktiengesellschaft entsprechende eigene Rechtspersönlichkeit. Auch wenn
die Beklagte ihrerseits alle Aktien an der ... halte, so handele es sich
dabei um einen gesonderten Vermögensgegenstand mit ausschließlicher
Belegenheit in New York. Jedenfalls habe die Beklagte kein Eigentum an
den Geschäftsanteilen der … -GmbH in Frankfurt.
In der Sache selbst hält die Beklagte den Klageanspruch unter jedem der
vom Kläger aufgeführten Gesichtspunkte für unbegründet und bestreitet
die behaupteten Pflichtverletzungen und einen darauf zurückzuführenden
Schaden des Klägers.
3. Das Landgericht hat mit Endurteil vom 13. Februar 1991 die Klage
als unzulässig abgewiesen. Nach seiner Auffassung besteht keiner
der für die Klage in Anspruch genommenen deutschen Gerichtsstände
beim Landgericht München II bzw. Landgericht Frankfurt/Main. Auf die
Begründung wird Bezug genommen.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger den Klageanspruch weiter und hält
an seiner bereits dargelegten Auffassung über die internationale und
örtliche deutsche Gerichtszuständigkeit fest.
Zusätzlich sieht der Kläger auch beim Landgericht München I die
örtliche Zuständigkeit gegeben an, und zwar gem. § 21 ZPO als dem
Gerichtsstand des Sitzes der … -GmbH als einer Niederlassung der
Beklagten.
Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts
München II vom 13.02.91, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger
US-Dollar 819.012.84 nebst 6 % Zinsen aus US-Dollar 758.502,68 seit
dem 15.03.90 zu zahlen, hilfsweise, den Rechtsstreit an das Landgericht
München I zu verweisen, weiter hilfsweise an das Landgericht Frankfurt/
Main.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte wiederholt im Wesentlichen ihr Vorbringen erster
Instanz, insbesondere vorab die Rüge fehlender Gerichtszuständigkeit
sowie die Einrede des Schiedsvertrags. Sie bestreitet auch jede
organisatorische Verbundenheit mit der … -GmbH sowie deren Einsatz
als Agentur, Niederlassung oder sonstiger Außenstelle, ebenso als
Vertreterin bzw. Erfüllungsgehilfin gegenüber dem Kläger; vielmehr
verhalte es sich umgekehrt, da der Kläger der … -GmbH Vollmacht zur
Terminsgeschäftsspekulation mit dem bei der Beklagten eingezahlten
Guthaben erteilt und sich ihren Geschäftsanweisungen unterworfen habe.
Besondere Überwachungspflichten seitens der Beklagten seien nicht
gegeben und auch nicht schlüssig dargelegt, Sorgfaltspflichten oder
Schutznormen zugunsten des Klägers nicht verletzt worden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird
ergänzend auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst deren
Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist unbegründet.
Das Landgericht hat zutreffend seine Zuständigkeit verneint, sowohl
unter dem Gesichtspunkt eines Verbrauchergerichtsstandes nach Art.
13 Abs. 2, 14 EuGVÜ als auch des Gerichtsstands des Begehungsorts
einer unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO. Desgleichen fehlt die örtliche
Zuständigkeit der vom Kläger hilfsweise angerufenen Landgerichte
München I (als Sitz einer Niederlassung der Beklagten, § 21 ZPO) und
Frankfurt/Main (Gerichtsstand des Vermögens eines Ausländers, § 23
ZPO).
Die Frage der Wirksamkeit der Schiedsabrede hat dahingestellt zu
bleiben, da es letztlich auf sie nicht ankommt. Allerdings dürfte sich
an der einhelligen Rechtssprechung nichts geändert haben, daß die
Vereinbarung der ausschließlichen Zuständigkeit ausländischer Gerichte
dann unwirksam ist, wenn diese den Termineinwand (§ 53 BörsG)
und/oder den Differenzeinwand (§ 764 BGB) zum Nachteil einer
deutschen Partei nicht beachten würden (vgl. BGH •NJW 84, 2037;
BGH NJW 87, 319 = IPRax 89, 163). Die Börsengesetznovelle vom
11.07.89 hat den Schutz des Anlegers in Börsentermingeschäften
zwar weitgehend eingeschränkt, so daß im Verhältnis zwischen
börsenterminsgeschäftsfähigen Partnern der Differenzeinwand nicht
mehr dem ordre public zugehört (BGH ZIP 1991, 717 = WM 1991, 576).
Dies gilt aber nicht auch zu Lasten nicht-börsentermingeschäftsfähiger
Personen. Auch nach der Vorbehaltsklausel des § 61 BörsG nF können
aus einem ausländischem Recht unterliegenden Börsentermingeschäft
keine weitergehenden Ansprüche als nach deutschen Recht geltend
gemacht werden, wenn das Geschäft für den in Anspruch genommenen
mangels Börsenterminsgeschäftsfähigkeit nach § 53 BörsG nF nicht
verbindlich ist, dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt zur Zeit des
Geschäftsabschlusses im Inland hat und im Inland die für den Abschluß
des Geschäfts erforderlichen Willenserklärungen abgegeben hat. Liegen
diese nach deutschem Recht zu beurteilenden Voraussetzungen vor, so
kann der Schuldner insbesondere auch den Differenzeinwand nach §
764 BGB erheben. Daher bleibt auch eine die deutsche Gerichtsbarkeit
derogierende Schiedsvereinbarung unwirksam, wenn sie den Termin- bzw.
Differenzeinwand in Verbindung mit der Wahl nachteiligen ausländischen
Rechts vereiteln würde. Insoweit dürfte auch die ordre public-Qualität des
Differenzeinwandes nicht in Frage gestellt sein (Koller EWiR § 764 BGB
1-91 S. 559).
Hierauf kommt es jedoch letztlich nicht an, da es auch bei Unwirksamkeit
der Schiedsvereinbarung an der Zuständigkeit eines der angerufenen
deutschen Gerichte fehlt.
1. Der vom Kläger bei dem Landgericht München II, seinem
Wohnsitzgericht, in Anspruch genommene Gerichtsstand für
“Verbrauchersachen“ nach Art. 13 Abs. 1 Ziffer 3, Abs. 2, Art. 14 Abs. 1,
2. Alt. EuGVÜ in Verbindung mit einer Rechtsanalogie zu § 7 HaustürWG
und §§ 6a, 6b AbzG ist nicht gegeben.
Da die Beklagte ihren Sitz nicht im Hoheitsgebiet eines der
Vertragsstaaten des EuGVÜ hat, bestimmt sich die Zuständigkeit der
Gerichte in jedem Vertragsstaat nach seinen eigenen Gesetzen. Dies
ist in Art. 4 EuGVÜ der Klarheit halber ausdrücklich ausgesprochen;
die Ausnahmen des Art. 16 EuGVÜ (ausschließliche Zuständigkeiten in
Grundstückssachen usw. haben vorliegend keine Bedeutung).
Der Kläger leitet gleichwohl die Anwendung der Zuständigkeitsregeln des
EuGVÜ auf den vorliegenden Fall aus § 13 Abs. 2 EuGVÜ her, kann damit
jedoch keinen Erfolg haben.
Zwar erweitert Art. 13 Abs. 2 EuGVÜ (wie die Parallelvorschrift für
Versicherungssachen in Art. 8 Abs. 2 EuGVÜ) den Anwendungsbereich
des EuGVÜ im 4. Abschnitt “Verbrauchersachen“ auf Klagen gegen einen
außerhalb der Vertragsstaaten ansässigen Vertragspartner, falls dieser
in einem Vertragsstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige
Niederlassung hat und es sich um eine Streitigkeit aus dem Betrieb dieser
Niederlassung handelt. Jedoch fehlt es im vorliegenden Fall nicht nur
an diesen besonderen Voraussetzungen einer solchen Niederlassung in
Gestalt der … -GmbH sowie der Streitbezogenheit auf deren Betrieb. Auch
wenn beides unterstellt wird, kommt die Anwendung des EuGVÜ vorab
schon deshalb nicht in Betracht, weil eine deutsche Niederlassung der
Beklagten aus der Sicht des Klägers nicht “in einem Vertragsstaat“ im
Sinne von § 13 Abs. 2 EuGVÜ liegt, sondern eine bloße Inlandsbeziehung
bestünde, deren Regelung dem EuGVÜ fernliegt.
a) Nach Art. 13 Abs. 2 EuGVÜ wird die in den USA ansässige Beklagte
im Falle einer Niederlassung in einem EG-Vertragsstaat so behandelt,
wie wenn sie ihren Sitz in dem Hoheitsgebiet dieses Staates hätte. Für
diesen Fall - der Sache nach eine “Verbrauchersache“ vorausgesetzt -
bestimmt Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ, daß der Verbraucher wahlweise die
internationale Gerichtszuständigkeit seines eigenen Wohnsitzstaates
oder aber des Vertragsstaates der Niederlassung in Anspruch nehmen
kann, also desjenigen Vertragsstaates, für welchen Art. 13 Abs. 2 EuGVÜ
den Sitz des Vertragspartners fingiert. Auch diese Sprachregelung
macht deutlich, daß nur europäische Sachverhalte angesprochen sind,
nicht aber der vorliegende Fall, daß die außereuropäische Beklagte die
(behauptete) Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland und
damit im Gerichtsstaat des Klägers selbst hat, was nach Art. 13 Abs.
2 EuGVÜ zur Fiktion des innerstaatlichen Sitzes der Beklagten führt.
Einen solchen Sachverhalt regelt das EuGVÜ nicht. Nach zutreffender
Ansicht des Landgerichts gilt daher der Anwendungsbereich der Art.
13, 14 EuGVÜ, welche die internationale Gerichtszuständigkeit in
Verbrauchersachen regeln, nicht in Fällen, in denen sich der Sitz des
beklagten Vertragspartners des Verbrauchers in demselben Staat befindet
wie der Wohnsitz des Verbrauchers, d.h. in reinen Binnenlandsfällen.
Dies ist nicht anders in Sachverhalten entsprechender Wohnsitzfiktion
nach Art. 13 Abs.2 EuGVÜ, also soweit es bei außerhalb der EG-Staaten
ansässigen Vertragspartners auf das Bestehen einer Niederlassung
in einem Vertragsstaat ankommen soll. In einem solchen reinen
Binnenlandsverhältnis, d.h. dem innerstaatlichen Zusammentreffen der
Wohnsitze des Klägers (Verbrauchers) und seines Vertragspartners,
macht die Bestimmung der internationalen Gerichtszuständigkeit eben
dieses Staates im Sinne Art. 14 EuGVÜ von vorneherein keinen Sinn. Von
Interesse ist dann allein, welches konkrete innerstaatliche Gericht örtlich
zuständig ist; diese Frage aber behandelt die Regelung des 4. Abschnitts
Art. 13, 14 EuGVÜ ohnehin nicht (mißverständlich Zöller/Geimer ZPO
17. Auflage Anhang GVÜ, Anmerkung zu Art. 13-15 “Am Wohnsitz
des Verbrauchers“, gemeint ist auch ‚hier wohl der Wohnsitzstaat des
Verbrauchers).
Die Frage nach dem zuständigen Gericht beantwortet sich dann nach
den innerstaatlichen Gerichtsstandsbestimmungen, insbesondere §§
12 ff ZPO, zu denen u.a. auch der Gerichtsstand der Nieder1assung
nach § 21 ZPO zählt. Hierauf wird noch zurückzukommen sein. Die
Zuständigkeit des in erster Linie angerufenen. Landgerichts München
II, des Wohnsitzgerichts des Klägers selbst, ergibt sich hiernach jedoch
nicht, da für das Zuständigkeitsgebiet des Landgerichts München II keine
Niederlassung der Beklagten behauptet ist.
b) Zu folgen ist dem Landgericht auch darin, daß selbst im Falle
der Anwendbarkeit von Art. 13 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ auf
den vorliegenden Fall es an der Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts
des Klägers fehlt, da Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ nur die internationale
Zuständigkeit regelt und nicht auch den Gerichtsstand im Sinne des
örtlich zuständigen Gerichts in Verbrauchersachen. Eine Regelungslücke
liegt hier, d.h. im Rahmen des EG-Übereinkommens über die
internationale Zuständigkeit nicht vor.
Entgegen der Ansicht der Klagepartei ist aber insoweit auch in den
Gerichtsstandsbestimmungen der ZPO keine solche Gesetzeslücke
festzustellen, welche im konkreten Fall durch die Gerichte ausgefüllt
werden könnte, insbesondere durch Gesetzesanalogie zu §§ 6a, 6b
AbzG und § 7 HaustürWG. Das Abzahlungsgesetz ist seit 01.01.91
durch das Verbraucherkreditgesetz ersetzt, wobei die vom Kläger
angeführten Gerichtsstandsbestimmungen des Abzahlungsgesetzes
ersatzlos gestrichen wurden. Der deutsche Gesetzgeber hat damit zum
Ausdruck gebracht, daß er die derzeitigen Gerichtsstandsbestimmungen
grundsätzlich auch unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes
für ausreichend hält und es bei den verbliebenen besonderen
Gerichtsstandsbestimmungen, z.B. § 7 HaustürWG, sein Bewenden
haben soll. Dessen analoge Anwendung auf andere Sachverhalte und
damit die Ausdehnung zu einem allgemeinen Verbrauchergerichtsstand
am Wohnsitzgericht des klagenden Verbrauchers ist daher nicht
zulässig. Soweit im Rahmen der internationalen Zuständigkeit deutscher
Gerichte in Verbrauchersachen nach Art. 13, 14 EuGVÜ insoweit
eine Regelungslücke in den deutschen Gerichtsstandsbestimmungen
bestehen sollte, ist die Ausfüllung Aufgabe des Gesetzgebers, wie in der
vergleichbaren Problematik bei Art. 31 Abs. 1 CMR (BGHZ 79, 332). Wie
dort, so kann auch in Verbrauchersachen die Gerichtsstandsfrage nicht
nur in einem Sinne beantwortet werden, d. h. nicht nur dahin, daß das
Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers für die vom Verbraucher selbst
erhobenen Klagen gegen den Vertragspartner zuständig sein soll. Dies
mag sein, wo es sich beim Verbraucher typischerweise um die sozial
und wirtschaftlich schwache, dem Vertragspartner unterlegene Partei
handelt, wie z. B. im Regelfalle beim Haustürgeschäft. Wo hingegen der
Verbraucherbegriff so weit gefaßt wird wie in Art. 13 EuGVÜ, nämlich
unter Einschluß auch der Kaufleute und freien Berufe, soweit von
ihnen Verträge abgeschlossen werden, die nicht der beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden, kann der Verbraucherschutz
durchaus auch durch Gerichtsstände am Sitz des Vertragspartners oder an
dessen Niederlassungssitz gewährleistet sein. Ein Hinweis darauf, daß eine
solche Betrachtungsweise auch dem EG-Übereinkommen eigen ist, findet
sich in Art. 5 Ziffer 5 EuGVÜ, wo für Streitigkeiten aus dem Betrieb einer
(Zweigniederlassung, Agentur oder einer sonstigen) Niederlassung nicht
nur die internationale Zuständigkeit, sondern auch der Gerichtsstand im
Sinne des örtlich zuständigen Gerichts (Gericht am Ort der Niederlassung)
geregelt ist, während Art. 14 für Verbrauchersachen nur die internationale
Zuständigkeit bestimmt hat.
c) Für eine Herleitung des Gerichtsstandes aus Art. 13 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 14 EuGVÜ fehlt es abgesehen hiervon auch an den in
Art. 13 Abs. 2 genannten speziellen Voraussetzungen, daß die Beklagte in
Gestalt der … -GmbH, München, eine “Zweigniederlassung, Agentur oder
sonstige Niederlassung“ hätte und es sich um Streitigkeiten aus deren
Betrieb handele.
Offen bleiben kann, ob es insoweit auf den Zeitpunkt der Klageerhebung
ankommt und die … -GmbH bereits vorher durch Eröffnung des
Anschlußkonkurses und Aufgabe des Betriebes die Eigenschaft einer
Niederlassung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 EuGVÜ verloren hatte
(vgl. Zöller/Geimer aaO, Art. 5 EuGVÜ RdNr. 24). Denn entgegen der
Ansicht des Klägers handelte es sich, und zwar nach seinem eigenen
Tatsachenvortrag und den vorgelegten Vertragsurkunden, bei der
… -GmbH nicht um eine solche Niederlassung im Sinne des weiten
Oberbegriffs in Art. 13 Abs. 2 EuGVÜ, gleichlautend mit Art. 5 Ziffer
5 EuGVÜ. Dieser Begriff ist konventionsimmanent zu definieren, also
entsprechend der Rechtssprechung des EuGH. Nach seiner Auslegung,
welcher sich der Senat anschließt, liegt eine Niederlassung solchen
Begriffs, eine Agentur also eingeschlossen, nur dann vor, wenn es sich
um einen örtlichen Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit handelt, der
auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses (des Vertragspartners)
hervortritt und, ungeachtet eigener gewisser Selbständigkeit und
eigener Geschäftsführung, der Aufsicht und Leitung des übergeordneten
Stammhauses unterliegt (Rspr. des EuGH bei Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 3. Auflage, Art. 5 EuGVÜ, RdNr. 55 - 58; Zöller/Geimer
aaO, Anhang GVÜ Art. 5., Anm. RdNr. 22, 23 mit Nachweisen). Auf die … -
GmbH München trifft dies, im Sinne einer Außenstelle der Beklagten, nicht
zu, da sich nach dem eigenen Vortrag des Klägers weder tatsächlich noch
dem nach außen begründeten Rechtsscheine nach um die Außenstelle
des beklagten Brokerhauses handelte, sondern um ein deutsches
Unternehmen mit völlig anderer Firma und einer Geschäftsführung in
Person des Geschäftsführers K…, welche nicht der Aufsicht und Leitung
der Beklagten unterstand. Daran kann nichts die Behauptung der
Klagepartei ändern, daß die … -GmbH der Beklagten “laufend“ oder
“ständig“ Kunden vermittelt habe, die Vertragsformulare der Beklagten
vorrätig und den Kunden zur Verfügung gestellt, bei der Ausfüllung der
Formulare geholfen und deren anschließende Weiterleitung besorgt
habe, außerdem auch Begegnungen mit Mitarbeitern der Beklagten
in den Räumen der Fa. ermöglicht habe. Auch solche Tätigkeiten,
mögen diese im Ergebnis dem Kunden einerseits und der Beklagten
andererseits die Notwendigkeit unmittelbarer Kontaktaufnahme erspart
haben, reichen nicht aus zu der Feststellung, ob es sich bei der GmbH
um eine Niederlassung der Beklagten handelte. Ebenso muß insoweit
außer Betracht bleiben, daß die Beklagte – nach Angaben des Klägers
– der …-GmbH “freie Hand bei der Platzierung der Termingeschäfte des
Klägers gelassen“ habe. Die … -GmbH trat auch bei Berücksichtigung
solchen und des übrigen Vorbringens des Klägers nicht als Außenstelle der
Beklagten in Erscheinung, war auch nicht deren Leitung untergeordnet.
Stattdessen betätigte sie sich, soweit erkennbar, eher im gegenteiligen
Sinne als selbständige Vermittlerin von Verträgen der Art, wie sie
zwischen dem Kläger und der Beklagten dann geschlossen wurden,
übrigens auch nicht nur für die Beklagte, sondern unstreitig auch
für andere Unternehmen, und zum anderen als Vertragspartner des
Klägers im Rahmen des Kapitalverwaltungsvertrages, also in einer
Vertragsbeziehung, in welcher die … -GmbH ausschließlich für sich selbst,
eigenständige Rechte und Pflichten übernahm, auf dieser Grundlage
wiederum gegenüber der Beklagten in der Funktion eines bevollmächtigen
Vertreters des Klägers. Für den Kläger, auf dessen Rechnung und
in dessen Namen, gab die … -GmbH nach unstreitigem Vortrag,
beider Parteien sämtliche der vielen hundert Aufträge spekulativer
Termingeschäfte an die Beklagte nach New York zur dortigen Ausführung.
Nach alledem war es nicht so, daß die Beklagte außerhalb des Staates
ihres Unternehmenssitzes New York von der GmbH wie von einer
Niederlassung aus am deutschen oder europäischen Geschäftsverkehr
teilgenommen hätte und deshalb nach dem Vertragszweck des EG-
Übereinkommens dort auch gerichtspf1ichtig sein soll (Zöller/Geimer
aaO, Anm. RdNr. 20), sondern nicht wesentlich anders als im Falle der
Tätigkeit eines deutschen Handelsvertreters für einen ausländischen
Vertragspartner, den auch der weite Niederlassungsbegriff des EG-
Übereinkommens nicht erfaßt (Kropholler aaO, Art. 5 EuGVÜ, RdNr.. 57
mit Nachweisen; Nagel, Internationales Zivilprozeßrecht, 3. Auflage, RdNr.
192 mit Nachweisen).
Schon deshalb fehlt es für den streitgegenständlichen Sachverhalt auch
an der weiteren Voraussetzung, daß er eine Streitigkeit aus dem Betriebe
einer solchen Niederlassung im weiten Sinne darstellt (Art. 13 Abs. 2
EuGVÜ).
d) Nicht schlüssig dargelegt ist auch das Tatbestandsmerkmal in Art. 13
Abs. 1 Ziffer 3 a EuGVÜ, daß dem Vertragsschluß zwischen dem Kläger
und der Beklagten in Deutschland (Staat des Verbraucherwohnsitzes)
ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung der Beklagten
vorausgegangen sei. Hierzu kann entgegen der Auffassung der
Klagepartei nicht ausreichen, daß hier im Inland die Vertragsformulare
der Beklagten durch die Vermittlerfirma … -GmbH vorrätig waren und
dem Kläger in den Firmenräumen der … -GmbH zur Ausfüllung angeboten
wurden. Hierin liegt keine Werbung, insbesondere aber, auch nicht ein
ausdrückliches Vertragsangebot der Beklagten. Auch wenn in diesem
Zusammenhang zu einem solchen Angebot auch eine bloße invitatio
ad offerendum zählt, wie der Kläger meint, so ging doch ein solches
Angebot im weitesten Sinne nicht bereits von der Beklagten aus, sondern
allenfalls von der … -GmbH als einer selbständiger Vermittlerin ohne
Eigenschaft einer Außenstelle oder rechtsgeschäftlichen Vertreterin
der Beklagten. Wenn der Kläger demgegenüber nur in allgemeiner Art
und Weise behauptet, die … -GmbH bzw. … als deren Geschäftsführer
sei eine Agentur der Beklagten gewesen bzw. als Agent der Beklagten
tätig geworden, so fehlt es hierfür an hinreichender tatsächlicher
Konkretisierung, ohne welche auch eine Beweisaufnahme unzulässig ist.
Hiernach bedürfen weitere Tatbestandsmerkmale in Art. 13 Abs. 1 und
Abs. 2 EuGVÜ im gegebenen Falle keiner Prüfung mehr, nämlich die
Frage, ob zu den “Verbrauchern“ auch der Teilnehmer an spekulativen
Termingeschäften zählt und ob der zwischen dem Kläger und der
beklagten Brokerfirma. geschlossene Vertrag die Erbringung einer
Dienstleistung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ zum Gegenstand
hat (vgl. Vorlagebeschluß des BGH WM 1991, 360 f).
2. Die örtliche und damit internationale Zuständigkeit des Landgerichts
München II ist auch nicht nach § 32 ZPO als Gerichtsstand der
unerlaubten Handlung gegeben. Soweit der Kläger den Klageanspruch
auf Delikt stützt, nämlich auf die Behauptung vorsätzlicher sittenwidriger
Schädigung gem. § 826 BGB, trägt er keinen konkreten Sachverhalt dafür
vor, daß eine solche Tat im Bereich des angerufenen Wohnsitzgerichts des
Klägers begangen worden sei.
Nicht gefolgt werden kann dem Kläger in der Ansicht, Begehungsort der
unerlaubten Handlung der Vermögensschädigung nach § 826 BGB sei der
Wohnsitz des Opfers, weil dort regelmäßig und auch im vorliegenden Fall
seine Vermögensrechte belegen seien. Dies ist so allgemein nicht richtig.
Dem Sinn und Zweck des besonderen Gerichtsstands des Tatorts
unerlaubter Handlung gem. § 32 ZPO entspricht vielmehr eine
Betrachtung unter dem Gesichtspunkt des Vorzugs der Sachnähe und
damit einhergehenden leichteren Aufklärung (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO
§ 32 Anm. 1; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Auflage, § 32 Anm. 1).
Begangen im Sinne von § 32 ZPO ist eine deliktische Schädigung zwar
nicht nur dort, wo der Täter die Verletzungshandlung ausgeführt hat
(Handlungsort), sondern auch dort, wo der Verletzungserfolg eingetreten
ist (Verletzungsort), ohne welche der Handlungstatbestand des § 826
BGB nicht vollendet wäre. Hingegen ist deshalb nicht auch die Eröffnung
weiterer Deliktsgerichtsstände anderen Orts gerechtfertigt, weil sich auch
dort weitere Schadensauswirkungen ergeben haben, so insbesondere
am Wohnsitz schon deshalb, weil der Geschädigte dort in der Regel sein
Vermögen verwaltet (BGHZ 52, 108, 111; BGH NJW 77, 740; Stein/
Jonas/Schumann, ZPO § 32 Anm. RdNr. 29, 30; Zöller/Vollkommer,
ZPO Anm. RdNr. 16). Im Einklang mit diesen Grundsätzen befindet sich
auch die vom Kläger herangezogene Entscheidung des OLG Koblenz
(WM 1989, 622). Dort ging es um die sittenwidrige Herbeiführung von
Vollstreckungsbescheiden. Als Begehungsort (Erfolgsort) ergab sich damit
der Wohnsitz des klagenden Vollstreckungsbescheid-Schuldners deshalb,
weil der tatbestandsmäßige Handlungserfolg im Sinne von § 826 BGB
eintrat durch Belastung mit den Vollstreckungsbescheiden und der darin
liegenden. Gefahr des Vollstreckungszugriffs; dieser Verletzungserfolg tritt
in der Tat regelmäßig am Wohnsitz des Schuldners ein.
So oder rechtsähnlich aber verhält es sich nicht im vorliegenden Falle.
Der vom Kläger erhobene Vorwurf sittenwidriger, vorsätzlicher Schädigung
lautet, soweit es sich auf ein Verhalten des beklagten Brokerhauses (und
nicht der … -GmbH bzw. des Kaufmanns …) bezieht, zusammengefaßt
dahin, daß die Beklagte den die einzelnen Anweisungen gebenden …
unbeaufsichtigt weit überhöhte Termingeschäfte für Rechnung des
Klägers habe ausführen lassen und dabei Schutzbestimmungen des US-
amerikanischen Börsenrechts verletzt habe. Als Handlungsort kommt
hierfür Deutschland nicht ersichtlich in Betracht. Daß die Beklagte hier
Aufsichtspflichten zu erfüllen gehabt hätte, ist nicht deutlich gemacht
worden. Der Kläger hat auch nicht etwa substantiiert behauptet, durch ein
als vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung zu qualifizierendes Verhalten
der Beklagten schon zur Überweisung der knapp 1 Mio. US-Dollars an die
Beklagte zugunsten des dort für ihn geführten Kontos verleitet worden zu
sein.
Auch das Tatbestandselement des Verletzungserfolges, als Vollendung
des Schädigungsdelikts nach § 826 BGB trat, das tatsächliche Vorbringen
des Klägers zugrundegelegt, in den USA ein, in Gestalt der Gefährdung
und des teilweisen Verlusts des vom Kläger zu Spekulationszwecken
überlassenen Einschußbetrages. Dieser Schaden trat nicht erst oder
zugleich am Wohnsitz des Klägers ein.
Anderes ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt, daß
die Einschußüberweisung des Klägers für ihn ein entsprechendes
Geldguthaben begründete, d.h. ein Forderungsrecht gegenüber der
Beklagten. Ein Schuldverhältnis zwischen ortsverschiedenen Personen
kann zwar theoretisch sowohl hier wie dort lokalisiert werden. Bedeutung
gewinnt dies erst bei einer bestimmten Normanwendung und -auslegung.
Im Hinblick auf den von § 23 ZPO verfolgten Gesetzeszweck erscheint
es hinsichtlich des Geldguthabens des Klägers allein angemessen,
diesen Vermögensbestandteil als in den USA belegen und - wie
der Kläger behauptet - dort geschädigt anzusehen. Die Frage einer
analogen Anwendung der im Ergebnis entsprechenden Regelung für den
Vermögensgerichtsstand in § 23 Satz 2 ZPO kann daher offen bleiben.
Das Landgericht München II hat daher zu Recht seine Zuständigkeit
verneint.
3. Die Hilfsanträge auf Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht
München I bzw. das Landgericht Frankfurt/Main können mangels dortiger
Gerichtszuständigkeit ebenfalls keinen Erfolg haben.
a) Die Zuständigkeit des Landgerichts München I wird vom Kläger als
Niederlassungsgerichtsstand gem. § 21 ZPO in Anspruch genommen,
da die … -GmbH in München ihren Sitz hat. Gleichwohl besteht dieser
Gerichtsstand nicht, da auch unter Zugrundelegung des Sachvortrags der
Klagepartei die … -GmbH keine Niederlassung der Beklagten darstellt.
Für den weiten Niederlassungsbegriff in Art. 5 Ziffer 5, 13 Abs 2 EuGVÜ
war dies bereits oben in anderem Zusammenhang zu verneinen. Im
Ergebnis nichts anderes ergibt sich für die Anwendung von § 21 ZPO.
Nach gefestigter Rechtssprechung muß es sich bei der vom Gesetz für die
Begründung des Gerichtsstands gemeinten Niederlassung um eine von
dem beklagten Gewerbetreibenden auf seinen Namen und seine Rechnung
betriebenen Geschäftsstelle (von gewisser Selbständigkeit) handeln,
wofür der Rechtsschein nach außen maßgeblich ist (Zöller/Vollkommer,
ZPO § 23 Anm. RdNr. 6; Stein/Jonas/Schumann, ZPO § 23 Anm. RdNr.
10 mit Nachweisen; BGH WM 1987, 1089, 1090). An solchermaßen enger
Verflechtung mit dem Unternehmen der Beklagten fehlt es der … -GmbH,
welche gerade nicht als Repräsentanz der Beklagten auftrat.
b) Die Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt/Main unter dem
Gesichtspunkt dort belegenen Vermögens der Beklagten gem. § 32 Satz
1, 1. Alt. ZPO ist ebenfalls nicht gegeben.
Die Geschäftsanteile an der … GmbH Frankfurt werden nicht von der
Beklagten, sondern von der … Inc., New York, gehalten, und zwar
unstreitig aus eigenem Recht, also nicht etwa treuhänderisch oder
stellvertretend für die Beklagte.
Bei der Anteilsinhaberin … Inc. New York handelt es sich um eine eigene
Rechtspersönlichkeit nach der Art der dt. Aktiengesellschaft. Auch wenn
die Beklagte ihrerseits Inhaberin aller Aktien (Shares) der New Yorker ...
ist, zählt deren Vermögen nicht auch zum Vermögen der Beklagten. Offen
bleiben kann daher die Frage, ob die Gesellschaftsanteile einer GmbH
hinsichtlich der darin verkörperten Vermögensrechte im Sinne von § 23
ZPO als (auch) am Sitz der GmbH und folglich in Frankfurt als belegen
anzusehen sind (so OLG Frankfurt/Main,.MDR 58, 108). Auch dann hat
nicht die Beklagte dort solches Vermögen.
Für die Frage der Vermögenszuordnung nicht auf die rechtlichen
Verhältnisse abzustellen, sondern in “wirtschaftlicher“ Betrachtungsweise
nur oder auch auf faktische Herrschaftsmacht einer anderen Person
als der Eigentümerin, hier auf mediatisierte Herrschaftsmacht der
Beklagten, ist nicht durch Sinn und Zweck der Gerichtsstandsbestimmung
des § 23 ZPO veranlaßt. Hinsichtlich der sonst zu fordernden Art
bzw. Intensität wirtschaftlicher Beherrschung wären maßgebliche und
zugleich klare Maßstäbe und Abgrenzungen schwierig zu finden. Die
praktische Handhabung des § 23 ZPO, wichtiges Auslegungskriterium
für eine Prozeßvoraussetzungsnorm, würde erschwert und mit
Unsicherheiten belastet. Abgesehen davon verbietet sich eine solche
ausdehnende Anwendung des § 23 ZPO auch deshalb, weil dieser
besondere Gerichtsstand zu Lasten von im Ausland ansässigen
Personen als “exorbitant“ international unerwünscht ist und eine
eher einschränkende Auslegung erfordert (Zöller/Vollkommer, ZPO,
§ 23 Anm. 1; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, § 23 Anm. 1; Thomas/
Putzo, ZPO, 17. Auflage, § 23 ZPO, Anm. 2b jeweils mit Nachweisen).
Der Sinn des Gerichtsstands des Vermögens dürfte sich aus der
historischen Absicht des Gesetzgebers ergeben, “die Gläubiger der im
Ausland wohnenden oder im Inland ohne Domizil sich herumtreibenden
Schuldner zu schützen“ und um zu erreichen, daß die im Inland
vorhandenen Vermögensstücke als Gegenstände der Zwangsvollstreckung
herangezogen werden können (Zitat aus den Motiven, bei Stein/Jonas/
Schumann, ZPO, § 23 Anm. 1 mit Nachweisen). Von daher erscheint
es angebracht, Vermögen der beklagten Partei im Sinne von § 23 ZPO
dann anzunehmen, wenn es rechtlich dem Vollstreckungszugriff eröffnet
ist. Dies aber ist bei nur wirtschaftlicher Herrschaftsmacht, wie sie
auch bei der Herrschaftsvermittlung über eine rechtlich selbständige
Tochtergesellschaft gegeben ist, nicht der Fall.
Zu Recht hat das Landgericht daher auch dem Hilfsantrag auf Verweisung
des Rechtsstreits an das Landgericht Frankfurt/Main nicht stattgegeben.
Bei der Abweisung der Klage als unzulässig hat es zu verbleiben.