Tatbestand
Die Klägerin, eine in K ansässige GmbH, macht als Aktionärin der M
AG – eine seinerzeit beim Amtsgericht Schleswig unter HRB 0734
eingetragene börsenorientierte Aktiengesellschaft – gegen die Beklagten
Schadensersatzansprüche wegen eines erlittenen Eigenschadens gemäß
§ 317 Abs. 1 Satz 2 AktG sowie darüber hinaus gegen die Beklagte zu 1)
gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 AktG für die M AG den Schaden geltend, der
dieser durch veranlasste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem UMTS-
Geschäft erlitten haben soll.
Bezüglich der Einzelheiten des unstreitigen Sachverhaltes wird auf den
Tatbestand des Zwischenurteils der Kammer vom 29.04.2005, Seite 2 – 4,
2. Absatz verwiesen.
Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe die M AG seit dem Jahre 2000
aufgrund ihrer Beteiligung und eines nichtigen aber faktisch praktizierten
Beherrschungsvertrages beherrscht. Das CFA stelle einen zwar nichtigen,
aber faktisch vollzogenen Beherrschungsvertrag dar. Dadurch sei die M
AG von der Beklagten zu 1) abhängig geworden. Diese habe mit dem
CFA die M AG ihrer Leitung unterworfen, um sie in ihre Gesamtstrategie
für Deutschland und Europa zu integrieren. Die Kooperation habe
nicht auf die Ersteigerung einer UMTS-Lizenz beschränkt sein sollen,
sondern sei als langfristige wirtschaftliche Eingliederung der M AG in
die Gesamtstrategie des France T Konzerns angelegt gewesen. Das
im CFA vereinbarte UMTS-Geschäft der M AG und die entsprechende
Finanzierungspflicht der Beklagten zu 1) habe ein Investitionsvolumen
und sonstige Aufwendungen der M AG von mehr als 18 Mia. Euro
bedeutet. Es habe ein Beherrschungsmechanismus dergestalt bestanden,
dass durch das CFA die M AG die Leitung der Gesellschaft der Beklagten
unterstellt habe. Im Koordinierungsausschuss habe sich die Beklagte
im Konfliktfall durchsetzen können. Dadurch sei die Beherrschung der
M AG durch die Beklagte institutionalisiert und die eigenverantwortliche
Unternehmensführung der M AG durch deren Verwaltung beendet worden.
Das CFA sei entsprechend seinen Vereinbarungen zur Beherrschung der M
AG auch tatsächlich praktiziert worden.
Die Beklagten hätten die M AG zu Maßnahmen veranlasst, die für diese
nachteilig gewesen seien und durch die sie Schäden erlitten habe. Eine
nachteilige Maßnahme stelle zunächst die Veranlassung zum Aufbau des
UMTS-Geschäftes dar, die für die M AG eine konkrete Existenzgefährdung
bedeutet habe. Weiterhin habe die Beklagte die völlige wirtschaftliche
Abhängigkeit der M AG und deren Akzeptanz einer sie schädigenden
unzureichenden Umsetzung der Finanzierungspflicht veranlasst. Eine
weitere Maßnahme zum Nachteil der M AG sei die Veranlassung zum
plötzlichen und völligen Abbruch des UMTS-Geschäfts gewesen. Die
Beklagte zu 1) habe sich wegen der eigenen hohen Verschuldung
ihrer Finanzierungspflicht entzogen und die M AG aufgefordert, die
Investitionen in den UMTS-Aufbau einzufrieren. Die Beklagten hätten beim
Ausstieg aus dem UMTS-Geschäft nicht den vertraglich vorgesehenen
Weg über den Koordinierungsausschuss gewählt. Die Beklagten seien von
dem gemeinsam beschlossenen und ökonomisch allein sinnvollen "First
Mover"-Konzept abgerückt. Die Beklagte zu 1) habe aus eigensüchtigen
Gründen eine unsinnige Änderung der Geschäftspolitik, die den
Finanzierungsbedarf um mehrere Milliarden Euro erhöht hätte, verlangt
und die Änderung des Konzepts durch ihren faktisch herrschenden
Einfluss durchgesetzt. Mitglieder der Beklagten zu 1) im Vorstand der
M AG und im Aufsichtsrat hätten Sitzungen boykottiert, in denen über
den Businessplan für das Jahr 2002 entschieden werden sollte. Die M
AG sei handlungsunfähig geworden, wegen der Verweigerungshaltung
der Beklagten habe keine Businessplanung entwickelt werden können.
Ferner hätten die Beklagten ab Februar 2002 eine Pressekampagne gegen
die M AG gestartet. Daraufhin hätten Banken ihre Kredite gekündigt. Es
sei zu dem von den Beklagten gewollten Absturz der Aktien gekommen,
um die Anteile des Großaktionärs S günstig übernehmen zu können. Da
dieses letztlich gescheitert sei, habe die Beklagte zu 1) ihr finanzielles
Engagement beendet.
Durch die nachteiligen Einflussnahmen der Beklagten auf die M AG
seien sowohl ihr, der Klägerin, als auch der M AG erhebliche Nachteile
und Schäden entstanden. Sie, die Klägerin, habe u.a. 804.293 Aktien
der M AG gehalten. Diese Aktien habe sie der D Bank AG in H bei
Kontoeröffnung am 28.02.2001 zur Sicherheit für alle Ansprüche der D
Bank verpfändet, die dieser gegen die Klägerin aus der Kontoverbindung
zustanden. Das Konto habe am 31.12.2002 ein Soll von 8.816.076,00
Euro aus einem von der D Bank gewährten Kontokorrentkredit
aufgewiesen. Zum Zeitpunkt der Verpfändung hätten die Aktien
einen Wert von 23,00 Euro pro Aktie gehabt, insgesamt also 18,5
Mio. Euro. Nachdem der Kurs bis auf 2,60 Euro gesunken sei, sei der
Kontokorrentkredit nicht mehr hinreichend besichert gewesen. Daher
habe die D Bank seinerzeit zwischen dem 02.06. und 16.09.2003 ihre,
der Klägerin, Aktien der M AG auf der Grundlage ihrer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen verwertet. Dabei habe sie einen Verkaufserlös von
insgesamt 7.208.646,50 Euro erzielt. Die Aktien seien zu Börsenkursen
von durchschnittlich 8,96 Euro je Aktie verwertet worden. Dadurch
sei ihr ein Eigenschaden entstanden, der über den von der Beklagten
zu 1) ersetzenden Schaden der M AG hinaus gehe. Anzusetzen sei ein
Schadensbetrag in Höhe von 50,00 Euro pro Aktie.
Die Klägerin behauptet weiterhin, die Beklagte zu 1) habe keinen
vollständigen Ausgleich der Nachteile vorgenommen, die der M AG die
von ihr veranlassten nachteiligen Maßnahmen erlitten habe. Der nicht
ausgeglichene Nachteil der M AG betrage 3.490.000.000,00 Euro. Von
diesem mache sie, die Klägerin, einen Teilbetrag in Höhe von 1 Mio. Euro
im eigenen Namen zugunsten der MobilCom AG gemäß § 317 Abs. 4 i.V.m
§ 309 Abs. 4 AktG geltend.
Die Klägerin ist der Auffassung, das Landgericht Kiel sei für alle Anträge
international und örtlich zuständig. Bezüglich der Anträge zu 1., 1.
a) und 1. b) hätten sich die Beklagten rügelos eingelassen. Bezüglich
des Antrages zu 1. c) ergebe sich die Zuständigkeit aus Artikel 5 Ziffer
3 EuGVVO, da sowohl Handlungs- als auch Erfolgsort im Bezirk des
Landgerichts Kiel lägen.
Die Klägerin beantragt,
1) die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 1 Mio. Euro
nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a.
seit dem 28.02.2001 zu zahlen,
1.a festzustellen, dass zwischen der Beklagten Ziffer 1. und der M AG
mit Sitz in B – Amtsgericht Kiel, Handelsregister HRB Nr. 501 HRB 7371
KI – in der Zeit vom 22.03.2000 bis zum 28.01.2003 ein qualifiziert
faktischer Konzern bestanden hat – bzw. i.S. der Rechtsprechung des BGH
seit BGHZ 149, 10, eine existenzvernichtende bzw. existenzgefährdende
Nachteilszufügung durch die Beklagte zu 1) zu Lasten der M AG in der
vorgenannten Zeit stattgefunden hat,
1.b die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an die Klägerin weitere
39.214.650,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz p.a. seit dem 28.02.2001 zu zahlen,
1.c die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an die M AG mit Sitz in B,
Handelsregister beim Amtsgericht Kiel HRB 7371 1 Mio. Euro nebst
Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
22.03.2000 zu zahlen.
Die Beklagten rügen das Fehlen der internationalen Zuständigkeit
deutscher Gerichte bzw. der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts
Kiel und beantragen, gemäß § 280 Abs. 1 ZPO über die Zulässigkeit
der Klagen abgesondert zu verhandeln und die Klagen als unzulässig
abzuweisen.
Die Beklagten sind der Auffassung, dass die M AG auch nach dem Erwerb
der Aktien durch die Beklagte zu 1) im November 2000 nicht von dieser
abhängig gewesen sei. Bei dem CFA handele es sich um einen typischen
Jointventure-Vertrag. Eine Beherrschung hätte nur zusammen mit dem
Großaktionär S ausgeübt werden können. Die Beklagten behaupten, die
Mitwirkung an der Erstellung eines Businessplanes für das Jahr 2002 nicht
verweigert zu haben. Vielmehr hätten der Großaktionär S und die M AG
durch ein Festhalten an einer unrealistischer Planung eine Einigung über
den neuen Businessplan verhindert. Die M AG habe trotz Kontroverse
am Konzept festgehalten. Sie, die Beklagten, hätten keinen Einfluss
mit dem Ziel ausgeübt, einen eigenen Plan durchzusetzen. Das hätten
sie gar nicht gekonnt. Alle Mitglieder des Koordinierungsausschusses
hätten übereinstimmend den neuen Businessplan nicht gebilligt. Die
Beklagte zu 1) habe das gesamte UMTS-Projekt nicht einfrieren,
sondern lediglich den Netzaufbau verlangsamen wollen. S und die M AG
hätten jedoch an einer unrealistischen Planung festgehalten. Die M AG
hätte sich ohne ihr, der Beklagten, Zutun im Herbst 2002 selbst zum
Abbruch des UMTS-Geschäftes entschlossen. Die Beklagte zu 1) sei ihrer
Finanzierungsverpflichtung bis zum 13.09.2002 nachgekommen. Mangels
abhängigkeitsbegründenden Einflusses sei es nicht zur Veranlassung
der behaupteten nachteiligen Maßnahmen gekommen. Die M AG habe
selbständig ihre Entscheidungen getroffen. Keine der von der Klägerin
angegriffenen Maßnahmen seien nachteilig für die M AG gewesen.
Vielmehr habe es sich um vernünftige unternehmerische Entscheidungen
gehandelt.
Die Beklagten sind der Auffassung, dass sich eine rügelose Einlassung
auf die Anträge zu 1. und 1. a) nicht auf die Anträge zu 1. b) und 1. c)
erstrecken könnten. Eine besondere Zuständigkeit des Landgerichts Kiel
ergebe sich auch nicht aus Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO. Diese Norm sei nicht
anwendbar, da kein Anspruch aus unerlaubter oder dieser gleichgestellten
Handlung geltend gemacht werde. Maßnahmen eines – hier nicht
vorliegenden – herrschenden Unternehmens seien nicht rechtswidrig.
Selbst wenn Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO anwendbar wäre, lägen dessen
Voraussetzungen nicht vor. Der Ort des schädigenden Ereignisses sei nicht
mit dem Ort des Vermögensschadens gleichzusetzen. Es könne nicht auf
den Sitz des Unternehmens abgestellt werden. Bei § 317 AktG handele es
sich um ein Unterlassungsdelikt. Die Beklagte zu 1) sei nicht verpflichtet
gewesen, den Ausgleich im Bezirk Kiel vorzunehmen. Selbst wenn auf
ein positives Tun abzustellen wäre, seien die behaupteten nachteiligen
Maßnahmen nicht im Bezirk Kiel vorgenommen worden. Das CFA sei –
unstreitig – in Basel beurkundet worden. Die UMTS-Entscheidung sei –
unstreitig – in M gefallen. Die Entscheidung zur Kündigung des CFA und
zur Einstellung der Finanzierung sei in P erfolgt.
Auch der Erfolgsort liege nicht im Landgerichtsbezirk Kiel, Der
satzungsmäßige Sitz der M AG liege, was unstreitig ist, im
Landgerichtsbezirk Flensburg.
Es könne für die Anträge zu 1) und zu 1 b) auch nicht auf den Sitz der
Klägerin zu 1) abgestellt werden. Denn die bloße vermögensmäßige
Betroffenheit aus dem Verlust des Aktienvermögens genüge nicht.
Abzustellen sei auf den Ort, wo die Aktien der Klägerin verwahrt oder
verwertet wurden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vortrages der Parteien wird auf
die eingereichten Schriftsätze und Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
Mit der Terminsladung vom 20.06.2007 ist die abgesonderte Verhandlung
über die Zuständigkeit des Landgerichts Kiel angeordnet worden.
Gegenstand der mündlichen Verhandlung war in Ausführung dieser
Anordnung durch die Kammer auch allein die Zulässigkeit der Klage, so
dass gemäß § 280 ZPO durch Zwischenurteil zu entscheiden war.
Das Landgericht Kiel ist für alle Anträge der Klägerin zuständig.
1. Antrag zu 1.:
Die Zuständigkeit ergibt sich aus Artikel 24 EuGVVO. Danach wird
ein Gericht eines Mitgliedstaates, das nicht bereits nach anderen
Vorschriften der EuGVVO zuständig ist, zuständig, wenn sich der
Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Das war hier der Fall. Zwar
haben die Beklagten mit Schriftsatz vom 03.02.2006 (Bl. 680 d.A.)
die internationale und örtliche Zuständigkeit umfassend – also auch
hinsichtlich des ursprünglichen Klagbegehrens – "gerügt". Die Rüge war
jedoch verspätet. Denn zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Beklagten
bereits im Rahmen der Klagerwiderung vom 28.05.2004 (Bl. 126 f.d.A.)
auf das Verfahren eingelassen. Verspätet ist eine Rüge i.S.d. Artikel
24 Satz 1 EuGVVO, wenn sie nach Abgabe derjenigen Stellungnahme
erhoben wird, die nach dem Prozessrecht des Gerichtsstaates als das
erste Verteidigungsvorbringen anzusehen ist (BGH Slg 1981, 1671; BGHZ
134, 127, 136).
Die rügelose Einlassung nach Artikel 24 Satz 1 EuGVVO erfasst nicht
nur die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, sondern,
da Artikel 24 EuGVVO lex specialis zu § 39 ZPO ist, auch die örtliche
Zuständigkeit (Geimer in Zöller ZPO, Art. 24 EuGVVO, Rn. 1).
2. Antrag zu 1. a):
Auch hinsichtlich der Klagerweiterung vom 01.07.2005 (Bl. 592 f.d.A.),
mit der die Klägerin die Feststellung begehrt, dass zwischen der M AG
und der Beklagten zu 1) ein qualifiziert faktischer Konzern bestanden hat,
ergibt sich die international und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts
Kiel aus Artikel 24 Satz 1 EuGVVO, der auf Feststellungsklagen ebenfalls
anwendbar ist.
Das erste Verteidigungsvorbringen der Beklagten ist im Schriftsatz
vom 06.09.2006 (Bl. 665 d.A.) zu sehen, in dem die Beklagten zwar
die Zulässigkeit, jedoch nicht die Zuständigkeit des Gerichts rügen.
Dieses Vorbringen ist als Einlassung auf das Verfahren nach Artikel
24 Satz 1 EuGVVO zu qualifizieren. Die Regelungen der EuGVVO sind
autonom auszulegen, so dass ein Vergleich mit der nationalen Regelung
des § 39 ZPO, in deren Rahmen Stellungnahmen zur Zulässigkeit der
Klage nicht ausreichend sind (Vollkommer in Zöller ZPO, § 39, Rn. 6 f.),
zu keinem anderen Ergebnis führt. Ein "Verhandeln zur Hauptsache"
i.S.d. § 39 ZPO ist gerade nicht erforderlich (Baumbach/Lauterbach
ZPO, Art. 24 EuGVVO, Rn. 1). Eine Einlassung auf das Verfahren
nach Art. 24 Satz 1 EuGVVO liegt insbesondere schon darin, dass
der Beklagte in einem vorbereitenden Schriftsatz vor dem Termin zur
mündlichen Verhandlung zu bloßen Zulässigkeitsfragen vorträgt, ohne die
internationale Zuständigkeit zu rügen (OLG Frankfurt, NJW-RR 205, 935;
Hüßtege in Thomas-Putzo, Art. 24 EuGVVO, Rn. 3).
3. Antrag zu 1. b):
Auch die 2. Klagänderung vom 27.12.2005 (Bl. 659 f.d.A.), die die
Erhöhung des ursprünglichen Antrages zu 1. (Eigenschaden der Klägerin)
betrifft, wird nach Auffassung der Kammer von der rügelosen Einlassung
der Beklagten umfasst.
Entgegen der Auffassung der Beklagten erstreckt sich eine rügelose
Einlassung i.S.d. Art. 24 Satz 1 EuGVVO nicht nur auf bereits
rechtshängige Streitgegenstände. Auch nachträgliche Klagerweiterungen
und Klagänderungen können vom "Verfahren" i.S.d. Art. 24 Satz 1
EuGVVO umfasst werden, wenn es sich nach dem insoweit maßgeblichen
nationalen Prozessrecht um eine zulässige Klagerweiterung bzw.
Änderung handelt und die zu erhebenden Zuständigkeitsrügen hinsichtlich
der ursprünglichen Klage und der Änderung bzw. Erweiterung auf
den gleichen rechtlichen und tatsächlichen Überlegungen basieren.
Beide Voraussetzungen liegen hier vor. Die Zulässigkeit der Erhöhung
nach nationalem Prozessrecht ergibt sich aus § 264 Nr. 2 ZPO. Die
zuständigkeitsbegründenden (bzw. nicht begründenden) Umstände
beziehen sich jeweils auf einen Anspruch aus § 317 Abs. 1 Satz 2 AktG
und die Regelung des Art. 5 Nr. 5 EuGVVO. Die Zuständigkeit richtet sich
nicht nach der Höhe des geltend gemachten Anspruchs, so dass eine nach
der Erweiterung erhobene Zuständigkeitsrüge nur auf Umstände gestützt
werden könnte, die auch gegenüber der Ursprungsklage bereits hätte
geltend gemacht werden können.
Selbst wenn sich eine rügelose Einlassung nur auf bereits rechtshängige
Streitgegenstände erstrecken könnte, wäre das Landgericht Kiel
zuständig. Denn die Zuständigkeit ergäbe sich dann aus Art. 5 Nr. 3
EuGVVO. Nach dieser Norm kann eine Person, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, in einem anderen Mitgliedstaat
verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung,
die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche
aus einer solchen Handlung, den Gegenstand des Verfahrens bilden,
und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis
eingetreten ist oder einzutreten droht. Der Begriff der unerlaubten bzw.
dieser gleichgestellten Handlung ist dahingehend auszulegen, dass alle
nicht an einen Vertrag i.S.d. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpfenden Klagen,
mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, erfasst sind
(OLG Frankfurt, AG 2006, 859 f.; Schack ZZP 100 (1987), 450; Schlosser
EuGVVO, Art. 5, Rn. 16). Die Auffassung der Beklagten, Art. 5 Nr. 3
EuGVVO sei nicht auf § 317 Abs. 1 AktG anwendbar, weil dieser keine
rechtswidrigen Handlungen sanktioniere, Art. 5 Nr. 3 EuGVVO diese
aber voraussetze, teilt die Kammer nicht. Denn die Veranlassung zu
nachteiligen Maßnahmen nach § 311 AktG stellt kein erlaubtes Handeln
dar. Vielmehr ist es – zumindest im Fall des späteren Nichtausgleichs –
als rechtswidrig einzustufen. Der Gesetzgeber hat ein solches Verhalten
auch nicht durch § 311 AktG ausdrücklich zugelassen, sondern verzichtet
lediglich in den Fällen, in denen dem Vermögen der beherrschenden
Gesellschaft eine ausreichende Kompensation zugeflossen ist, auf eine
Sanktionierung. Zumindest die Veranlassung zu nachteiligen Maßnahmen
ohne die erforderliche Kompensation stellt eine unerlaubte Handlung
i.S.d. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO dar. Eine Kompensation ist hier unstreitig nicht
erfolgt.
Die Beklagte kann demnach vor dem Landgericht Kiel verklagt werden,
wenn in dessen Bezirk der Ort liegt, an dem das schädigende Ereignis
eingetreten ist oder einzutreten droht. Das ist hier der Fall. Nach der
Rechtsprechung des EuGH und der herrschenden Ansicht in der Literatur
besteht ausgehend von einer autonomen Auslegung des Art. 5 Nr. 3
EuGVVO ein Wahlrecht des Geschädigten zwischen Handlungsort und
Erfolgsort (Geimer in Zöller ZPO, Art. 5 EuGVVO, Rn. 26).
Erfolgsort ist der Ort, an dem der Schaden sich erstmalig zu Lasten
des geschützten Rechtsgutes realisiert hat. Maßgeblich ist dabei
derjenige Ort, an dem am Ende des Geschäftsjahres der aus dem
Nichtausgleich resultierende Schaden – erstmals – entstanden ist. Als
kompetenzeröffnender Erfolgsort des erstmaligen Schadenseintritts
ist in der Regel hinsichtlich der Normen, die das Vermögen als solches
schützen, der Sitz der geschädigten juristischen Person – als Ort ihres
Vermögensmittelpunktes – zum Zeitpunkt der schädigenden Handlung
anzusehen (Kropff in MüKo AktG, § 317, Rn. 102).
Um eine solche Norm handelt es sich bei § 317 Abs. 1 AktG. Abzustellen
ist demnach auf den Sitz der Klägerin und nicht etwa auf den Ort, an dem
die zur Sicherheit verpfändeten Aktien von der Dresdner Bank verwahrt
oder verwertet wurden. Die Klägerin hatte ihren Sitz im Dezember
2003 – dem Zeitpunkt, zu dem die Beklagte den Schaden spätestens
hätte ausgleichen müssen – unstreitig in Kiel und somit im Bezirk des
angerufenen Gerichts.
3. Antrag zu 1. c):
Zwar erstreckt sich die rügelose Einlassung der Beklagten bezüglich
der Klaganträge zu 1., 1. a) und 1. b) nicht auf den Antrag zu 1.
c). Denn die Zuständigkeitsrügen hinsichtlich der Ursprungsklage
und der Klagerweiterung basieren nicht auf den gleichen rechtlichen
und tatsächlichen Erwägungen. Maßgeblich für die Bestimmung des
Gerichtsstandes ausgehend vom Ort der unerlaubten Handlung nach
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist neben dem Handlungsort auch der Erfolgsort.
Dieser kann jedoch für den ursprünglichen Antrag (Zahlung des
Eigenschadens an die Klägerin aus § 317 Abs. 1 Satz 2 AktG) und für die
2. Klagerweiterung nicht einheitlich bestimmt werden. Somit war es den
Beklagten vor der 2. Klagänderung gar nicht möglich, die Zuständigkeit
hinsichtlich dieses Antrages unter diesem neuen Aspekt zu rügen.
Die Zuständigkeit ergibt sich jedoch aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Für die
Anwendbarkeit dieser Norm kommt es nicht darauf an, ob ein Anspruch
aus § 317 Abs. 1 Satz 2 AktG (Eigenschaden der Aktionäre) oder Satz
1 (Schadensausgleich an die Gesellschaft) geltend gemacht wird.
Beide Ansprüche basieren auf der gleichen unerlaubten bzw. dieser
gleichgestellten Handlung.
a) Allerdings kann bezüglich des Antrages zu 1. c) der Erfolgsort
keine Zuständigkeit des Landgerichts Kiel begründen. Geschädigtes
Unternehmen i.S.d. § 317 Abs. 1 Satz 1 AktG ist hier die M AG.
Abzustellen ist auf deren Sitz zum Zeitpunkt des schädigenden
Ereignisses, Unstreitig hatte die M AG ihren satzungsmäßigen Sitz im
Dezember 2003 noch in S. Zuständig für diesen ist das Landgericht
Flensburg.
Entgegen der Auffassung der Klägerin kann die Beklagte nicht am Sitz
ihrer Hauptverwaltung in B (für den das Landgericht Kiel zuständig
ist) verklagt werden. Die Klägerin kann sich nicht auf Art. 60 EuGVVO
berufen. Denn dieser enthält keine allgemeine Definition für den Begriff
des Sitzes einer Gesellschaft. Für die Frage einer Zuständigkeit gemäß
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO lässt sich aus dieser Norm nichts herleiten. Art. 60
regelt lediglich, auf welchen Umstand abzustellen ist, wenn nach anderen
Vorschriften des EuGVVO die Zuständigkeit vom Wohnsitz einer Partei
abhängig ist. Eine solche Vorschrift stellt Art. 5 Nr. 3 EuGVVO nicht dar.
Dort wird die Zuständigkeit nicht vom Wohnsitz einer Partei, sondern von
dem Ort abhängig gemacht, in dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist.
b) Der die Zuständigkeit ebenfalls begründende Handlungsort liegt jedoch
im Bezirk des Landgerichts Kiel. Rechtswidriges Handeln i.S.d. § 317 Abs.
1 Satz 1 AktG kann sowohl in der Veranlassung zu einer nachteiligen
Maßnahme (also einem positiven Tun) als auch in dem Nichtausgleich
des Schadens (also einem Unterlassen) gesehen werden. Es handelt
sich im Falle des Nichtausgleich um ein mehraktiges Delikt, für den
jeder Ort, an dem ein die unerlaubte Handlung teilverwirklichender
Akt vorgenommen wird, Handlungsort i.S.d. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist
(vgl. Schlosser EuGVVO, Art. 5, Rn. 20 a). Soweit auf ein Unterlassen
(des Ausgleichs) abgestellt wird, liegt der Begehungsort dort, wo die
pflichtwidrig unterlassende Handlung – der Ausgleich – vorzunehmen
gewesen wäre. Da das herrschende Unternehmen den Inhalt des
Ausgleichs gemäß § 264 BGB einseitig festlegen kann und nicht zu einem
Ausgleich in einer bestimmten Art verpflichtet ist, wäre die pflichtwidrig
unterlassene Handlung am Geschäftssitz des herrschenden Unternehmens
– hier also P – vorzunehmen gewesen. Der "Unterlassungsort" kann
demnach keinen internationalen deliktischen Gerichtsstand nach Art. 5 Nr.
3 EuGVVO begründen.
Das gilt jedoch für den Ort der Veranlassung der behaupteten nachteiligen
Maßnahmen. Der liegt in B und somit im Bezirk des angerufenen Gerichts.
Die Klägerin hat auf die rechtlichen Hinweise aus der Ladungsverfügung
und der mündlichen Verhandlung vom 10. Oktober 2007 nunmehr ihren
Vortrag, die Beklagte zu 1) habe im Bezirk des Landgerichts Kiel durch
ihre Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitglieder im Rahmen des Sitzungen
des Vorstandes, des Aufsichtsrates und des Koordinierungsausschusses
gehandelt und die M AG zu nachteiligen Maßnahmen veranlasst,
hinreichend substantiiert. Sie hat im nachgelassenen Schriftsatz vom
26.11.2007 vorgetragen, die Beklagte habe sich von dem – zunächst
einvernehmlich fortgeschriebenen – Businessplan 2002, den sie nach
dem CFA hätte finanzieren müssen, lösen wollen, weil sie selbst hohe
Verbindlichkeiten gehabt habe und aus dem deutschen Markt habe
aussteigen wollen. Zumindest habe sie mit einem anderen Unternehmen
fusionieren wollen. Sie habe deshalb beschlossen, die Finanzierung des
von der M AG aufgestellten Businessplanes zu verweigern, die die M AG
selbst nicht habe verwirklichen können. So habe sie Druck auf die M AG
ausüben wollen, um ihre Vorstellungen von einer Änderung der Planung
durchzusetzen. Sie habe von den gemeinsam beschlossenen "First-
Mover"-Konzept abrücken, das Tempo des UMTS-Geschäfts verlangsamen
und ihre eigenen Planungen finanzieren wollen.
Zwar mag die Änderung der Strategie bezüglich des UMTS-Geschäfts
von der Beklagten an deren Sitz in P beschlossen worden sein. Die
Klägerin hat jedoch schlüssig dargelegt, dass diese Entscheidung vor
Ort in B, nämlich über die Mitglieder im Vorstand, im Aufsichtsrat und
im Koordinierungsausschuss umgesetzt wurde. Die Beklagte zu 1) habe
Entscheidungen bezüglich des Businessplanes 2002 im Vorstand, im
Aufsichtsrat und im Koordinierungsausschuss blockiert. So habe sie
ihre Vorstellungen von einer Änderung der Planung durchsetzen wollen.
Diese Durchsetzung sei durch eine Strategie des "leeren Stuhls" verfolgt
worden. So seien die Mitglieder der Beklagten den Aufsichtsratssitzung
vom 10.01.2001, die der Überarbeitung des Businessplanes habe
dienen sollen, ferngeblieben. Auch die Mitglieder der Beklagten im
Koordinierungsausschuss seien mehrfach nicht erschienen, so z.B. zur
Sitzung vom 12.04.2002, in der ebenfalls der Businessplan habe beraten
werden sollen. In der Aufsichtsratssitzung vom 20.02.2002 seien die
Mitglieder der Beklagten zwar erschienen. Sie hätten sich jedoch mit
dem Businessplan nicht einverstanden erklärt und das Einfrieren der
Finanzierung angekündigt.
Die Klägerin hat eine Handlung i.S.d. § 317 Abs. 1 AktG – Veranlassung
zur nachteiligen Maßnahme – lediglich schlüssig darzulegen. Ob es solche
Maßnahmen gegeben hat, ob diese für die M AG nachteilig waren und ob
diese oder die Aktionäre einen Schaden erlitten haben, ist nicht Frage der
Zulässigkeit, sondern der Begründetheit.
Wie dargelegt, handelt es sich bei dem in § 317 Abs. 1 AktG um ein
mehraktiges Delikt. Jeder Ort an dem ein die unerlaubte Handlung
teilverwirklichender Akt vorgenommen wird, kann Handlungsort sein.
Deshalb ist es für die Zuständigkeit unerheblich, ob die Entscheidung,
die Finanzierungspflicht wegen der Änderung der Strategie nicht zu
erfüllen, in P getroffen worden ist. Nach dem schlüssigen Vortrag der
Klägerin erfolgte die Umsetzung über die Gremien, zu denen die Beklagte
Vertreter entsandt hatte. Diese tagten in Büdelsdorf. Dort wurde nach
dem Vorbringen der Klägerin veranlasst, dass der Businessplan 2002 nicht
umgesetzt, die Finanzierung gestoppt und die M AG letztlich gezwungen
wurde, das UMTS-Geschäft aufzugeben. Da die Gremien in B tagten, ist
das Landgericht Kiel zuständig.
4. Nach alledem ist das Landgericht Kiel für alle Anträge der Klägerin
international und örtlich zuständig. Entsprechend war im Rahmen eines
Zwischenurteils zu tenorieren.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS