Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Unna vom
12. Februar 1986 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird an das Amtgericht Unna zurückverwiesen, dem auch
die Entscheidung über die Kosten der Berufung vorbehalten bleibt.
Tatbestand:
Die Klägerin vertreibt in Deutschland als GmbH Leuchten und
Zubehörstücke; die Beklagte ist eine Gesellschaft mit Sitz in den
Niederlanden.
Die Beklagte bestellte bei der Klägerin am 07.02.1984 fernmündlich 250
Leuchten. In einer schriftlichen Auftragsbestätigung vom 14.02.1984
bestätigte die Klägerin die Bestellung. Die auf der Rückseite abgedruckten
Verkaufs- und Lieferbedingungen der Klägerin lauten u.a.: Erfüllungsort
und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Unna. Unstreitig ist der
Beklagten
bereits am 17.05.1982 eine solche Auftragsbestätigung zugegangen.
Die Ware wurde der Beklagten geliefert und unter dem 16.03.1984
mit 5.149,50 DM in Rechnung gestellt; unter dem 15.11.1984 wurde
der Beklagten eine Gutschrift in Höhe von 155, DM erteilt. Die Klägerin
verfolgt im vorliegenden Rechtsstreit ihren Kaufpreisanspruch und beruft
sich hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf
ihre Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Das Amtsgericht hat die Klage wegen Fehlens der örtlichen Zuständigkeit
als unzulässig abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin
mit der sie beantragt,
das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit
zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig und begründet. Das angerufene
Gericht ist aufgrund der zwischen den Parteien getroffenen
Gerichtsstandsvereinbarung örtlich zuständig.
Die Wirksamkeit der in den Verkaufs- und Lieferbedingungen der Klägerin
vorgesehenen Gerichtsstandvereinbarung beurteilt sich ausschließlich
nach Artikel 17 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaften
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom 21.09.1968.
Das Abkommen ist im vorliegenden Fall anwendbar, da beide Parteien
ihren Sitz im Gebiet eines jeweils anderen Vertragsstaates haben (Artikel
2 Abs. 1, 4 Abs. 1 EuGVÜ) und Gegenstand des Rechtsstreits eine
Handelssache im Sinne des Artikels 1 EuGVÜ ist.
Die Vorschrift des Artikels 17 EuGVÜ geht als lex specialis dem durch die
Gerichtsstandsnovelle vom 31.03.1974 neu gefaßten und am 01.04.1974
in Kraft getretenen
§ 38 ZPO vor. Dies gilt nach nunmehr ganz überwiegender Meinung nicht
nur für § 38 Abs. 2 ZPO (vg1. dazu Thomas–Putzo, ZPO, 13. Auflage, §
38 II b bb m.w.N.), sondern auch für
§ 38 Abs. 1 ZPO, der unter Vollkaufleuten eine formfreie
Gerichtsstandsvereinbarung zuläßt.
Die von Artikel 17 EuGVÜ für die Gerichtsstandsvereinbarung geforderte
Schriftform ist im vorliegenden Fall allerdings nicht gewahrt. Artikel 17
EuGVÜ verlangt für die Gerichtsstandsvereinbarung unabhängig davon, ob
die Parteien Vollkaufleute sind oder nicht, die Einhaltung der Schriftform.
Eine mündliche Vereinbarung muß schriftlich bestätigt werden (Artikel 17
Abs. 1 EuGVÜ).
Die Voraussetzungen, die § 126 Abs. 2 BGB für die gesetzliche Schriftform
eines Vertrages aufstellt, sind im vorliegenden Fall eindeutig nicht erfüllt.
Auch bei einem mündlich geschlossen Vertrag ist nach der Entscheidung
des EuGH vom 04.12.1976 (NJW 1977, 495) den Formerfordernissen
des Artikel 17 Abs. l EuGVÜ nur dann genügt, wenn die schriftliche
Bestätigung durch den Verkäufer, der dessen Vertragsbedingungen
beigefügt sind, vom Käufer schriftlich angenommen worden ist. Dies ist
hier nicht der Fall.
Die Beklagte verstößt jedoch gegen Treu und Glauben, indem sie das
Bestehen einer Zuständigkeitsvereinbarung leugnet, und zwar deshalb,
weil der vorliegende Vertrag im. Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen
zwischen den Parteien abgeschlossen wurde, und weil diese Beziehungen
in ihrer Gesamtheit den eine Gerichtsstandsklausel enthaltenen Verkaufs-
und Lieferbedingungen der Klägerin unterliegen.
Die Rechtsbeziehungen der Parteien insgesamt, die die Klägerin in
der Berufungsbegründungsschrift und unter Vorlage von Urkunden im
einzelnen dargelegt hat, zwingen zu der Feststellung, daß der vorliegende
Vertrag sich in laufende Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien
einfügt. Dem Vertrag waren seit Mai 1982 eine Vielzahl von Geschäften
vorausgegangen, was auch von der Beklagten nicht bestritten wird.
Noch weitergehende Anforderungen können an den Begriff der laufenden
Geschäftsverbindung nicht gestellt werden.
Diese Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen insgesamt
den Verkaufs- und Lieferbedingungen der Klägerin, also auch der darin
enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Klägerin der Beklagten zumindest
zweimal, nämlich am 17.05.1982 und am 14.02.1984 ihre Auftrags- und
Lieferbedingungen übersandt hat. Auch
auf den von der Klägerin verwandten Rechnungsformularen ist als
Gerichtsstand Unna angegeben; daß die Beklagte diese Rechnungen nicht
erhalten hat, wird nicht vorgetragen und wäre auch wenig wahrscheinlich.
Bei dieser Sachlage verstößt die Beklagte, die das Bestehen einer
Zuständigkeitsvereinbarung leugnet, gegen Treu und Glauben, auch wenn
es an einer schriftlichen Annahme ihrerseits fehlt. Das angefochtene
Urteil war deshalb aufzuheben und zur Entscheidung in der Sache an das
Amtsgericht zurückzuverweisen.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Amtsgericht vorbehalten.