Gründe:
Die Parteien standen in Geschäftsbeziehungen zueinander. Das
Handelsgericht Saint Omer in Frankreich verurteilte am 3. Juli 1980
unter Abweisung der Widerklage die Schuldnerin vorläufig vollstreckbar,
an die Gläubigerin den Gegenwert in französischen Francs der Summe
von 195.249,56 DM, des Betrages der unbezahlten Rechnungen nach
Abzug der zum Jahresende gewährten Rückvergütung, und 30.000
ffrs Schadensersatz, jeweils mit Zinsen, zu zahlen und die Kosten
des Verfahrens zu tragen. Das Appellationsgericht Douai bestätigte
die Entscheidung durch Urteil vom 25. Februar 1982 und verurteilte
die Schuldnerin außerdem zur Zahlung von 3.000 ffrs in Anwendung
des Artikels 700 der französischen Neuen Zivilprozeßordnung. Deren
Kassationsantrag wurde durch Urteil des Senats für Handelssachen des
Kassationsgerichtshofes vom 25. Oktober 1983 verworfen.
Der Vorsitzende der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe ordnete
entsprechend dem eingeschränkten Antrage der Gläubigerin durch
Beschluß vom 6. Dezember 1983 an, daß die französischen Urteile mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen seien, soweit die Schuldnerin verurteilt
war, an die Gläubigerin zu zahlen:
a) durch das Urteil des Handelsgerichts Saint Omer vom 3. Juli 1980
den Gegenwert von DM 195.249,56 in französischen Francs - den Betrag
der unbezahlten Rechnungen nach Abzug der aus den zuvor dargelegten
Gründen gewährten Rückvergütung zum Jahresende - und weiter einen
Betrag von 30.000 ffrs als Schadensersatz.
b) durch das Urteil des Appellationsgerichts Douai vom 25. Februar 1982
den Betrag von 3.000 ffrs gemäß § 700 der Neuen Zivilprozeßordnung.
Dem entsprach der Rechtspfleger am 7. Dezember 1983, ohne die
Klausel als Teil- Vollstreckungsklausel zu bezeichnen. Die Beschwerde
der Schuldnerin wies das Oberlandesgericht ohne mündliche Verhandlung
durch Beschluß vom 14. Februar 1984 zurück. In den Gründen führte es
auch aus, daß der Rechtspfleger die Bezeichnung der von ihm erteilten
Vollstreckungsklausel zu berichtigen haben werde und daß nach Sachlage
der in französischen Francs zu zahlende Betrag zum Kurswert zur Zeit der
Rechtskraft der Entscheidung zu erbringen sei.
Mit der Rechtsbeschwerde beantragt die Schuldnerin, unter Aufhebung
der angefochtenen Beschlüsse den Antrag der Gläubigerin, die Schuldtitel
mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, abzulehnen.
I. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft. Sie findet nach Art. 41 EGÜbk, § 17
Satz 1 AGEGÜbk gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts statt, wenn
gegen die Entscheidung, wäre sie durch Endurteil ergangen, die Revision
gegeben wäre. Die Voraussetzungen dafür liegen angesichts des 40.000
Deutsche Mark übersteigenden Streitwerts vor (§§ 545 Abs. 1, 546 Abs. 1
ZPO).
Die Rechtsbeschwerde ist auch in der gesetzlichen Form und Frist
eingelegt (§§ 18, 19 Abs. 1 AGEGÜbk) und begründet (§ 19 Abs. 2
AGEGÜbk, § 554 ZPO) worden.
II. Das Rechtsmittel ist nur teilweise begründet.
1. Die Rechtsbeschwerde rügt als Verletzung des Anspruchs der
Schuldnerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), daß der über
ihre Beschwerde entscheidende Beschluß des Oberlandesgerichts ohne
mündliche Verhandlung ergangen ist. Es habe das ihm zur Gestaltung des
Beschwerdeverfahrens insoweit eingeräumte Ermessen nicht erkannt und
hätte ihr in jedem Falle rechtliches Gehör gewähren müssen.
Die Rüge ist unbegründet.
Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 AGEGÜbk kann der Beschluß, durch den das
Oberlandesgericht über die Beschwerde entscheidet, ohne mündliche
Verhandlung ergehen. Ob eine mündliche Verhandlung anzuordnen
ist, entscheidet das Beschwerdegericht nach seinem Ermessen
(Senatsbeschluß vom 22. März 1984 - IX ZB 173/83 = WM 1984, 750).
Anhaltspunkte dafür, daß das Oberlandesgericht nicht erkannt hat, auch
eine mündliche Verhandlung über die Beschwerde anordnen zu können,
sind weder von der Schuldnerin vorgetragen worden noch ersichtlich.
Das gilt umso mehr, als sie im Beschwerdeverfahren ausdrücklich
beantragt hatte, über ihre Anträge auf einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung in Anbetracht der Eilbedürftigkeit ohne mündliche
Verhandlung zu entscheiden, also das Beschwerdegericht auf die
Möglichkeiten der Verfahrensgestaltung hingewiesen hatte. Daß es über
die Beschwerde ohne mündliche Verhandlung entschied, verletzte den
Anspruch der Schuldnerin auf rechtliches Gehör entgegen ihrem jetzigen
Vortrag nicht. Sie hatte nicht nur Gelegenheit, ihre gegen die Zulassung
der Zwangsvollstreckung geltend gemachten Gründe vorzutragen,
sondern hat sie auch vorgetragen.
2. Die Rechtsbeschwerde rügt als Verletzung von § 139 ZPO, der
Beschwerderichter habe es unterlassen, wegen der bisher nicht
berücksichtigten, zum Jahresende 1976 zu gewährenden Rückvergütung
das richterliche Fragerecht auszuüben. Hätte er das getan, würde sie
dargelegt haben, daß sie gegen die Gläubigerin noch einen Anspruch
auf Zahlung von 122.536,56 DM habe. Das Urteil des Handelsgerichts
Saint Omer habe keinen vollstreckbaren Inhalt. Sie sei verurteilt worden,
den Gegenwert von 195.249,56 DM in französischen Francs nach Abzug
der Rückvergütung zu zahlen. Diese sei entgegen der Ansicht des
Beschwerdegerichts in dem Urteil nicht berücksichtigt worden und müsse
erst noch berechnet werden.
Beide Rügen sind unbegründet.
a) Die Rechtsbeschwerde führt aus, das Beschwerdegericht sei davon
ausgegangen, daß bei der Berechnung des Betrages von 195.249,56 DM
die Rückvergütung bereits berücksichtigt worden war. Daraus folgt, daß
es dann nicht dahin zu wirken hatte, daß die Schuldnerin sich darüber
erklärte, eine Verfahrensverletzung nach § 139 ZPO also ausscheidet.
b) Das Beschwerdegericht hat zu Recht festgestellt, daß bei der
Berechnung des Betrages von 195.249,56 DM die Rückvergütung bereits
berücksichtigt worden war. Daß dieser Betrag derjenige war, der sich nach
der Berechnung des Handelsgerichts Saint Omer ergab, nachdem von
der Summe der unbezahlten Rechnungen die Rückvergütung abgezogen
worden war, ergibt die Fassung des erkennenden Teils seines Urteils
eindeutig: "la somme de 195.249,56 Deutschmarks, montant des
facturations impayees apres deduction de la ristourne " = "Betrag der
unbezahlten Rechnungen nach Abzug der ... Rückvergütung". Ebenso
eindeutig ergibt sich das auch aus den Gründen der Entscheidung (S. 2
Absatz 10 des Urteils des Handelsgerichts Saint Omer = S. 3 Absatz 9
der Übersetzung). Ob das französische Gericht den von der Schuldnerin
in Deutscher Mark geschuldeten Betrag zutreffend berechnet hat, kann
im inländischen Anerkennungsverfahren nicht geprüft werden. Nach Art.
26 EGÜbk werden die in einem Vertragsstaat ergangenen gerichtlichen
Entscheidungen in den anderen Vertragsstaaten grundsätzlich -
vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen und von der Schuldnerin
auch nicht als verletzt gerügten Artikel 27 und 28 EGÜbk - anerkannt.
Sie dürfen keinesfalls auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden
(Art. 29 EGÜbk). Einwendungen gegen den Anspruch selbst können im
Vollstreckungsverfahren nach dem Übereinkommen nur insoweit geltend
gemacht werden, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem
Erlaß der ausländischen Entscheidung entstanden sind (§ 14 AGEGÜbk).
3. Die Rechtsbeschwerde rügt jedoch mit Recht, daß das
Beschwerdegericht in den Gründen seiner Entscheidung ausgesprochen
hat, nach Sachlage sei der in französischen Francs zu zahlende Betrag
zum Kurswert zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung zu erbringen,
ohne diese Ansicht zu begründen.
Das Urteil des Handelsgerichts Saint Omer hat die Geldschuld auf
195.249,56 DM festgestellt, die Schuldnerin jedoch nicht verurteilt,
diesen Betrag zu zahlen, sondern dessen Gegenwert in französischen
Francs. Vom Standpunkt des französischen Richters handelt es sich mithin
um eine in Deutscher Mark ausgedrückte Geldschuld, die in Frankreich
in französischer Währung zu zahlen ist (vgl. § 244 BGB). Deshalb
kommt es für die Vollstreckung darauf an, nach welchem Kurswert
die Umrechnung zu erfolgen hat. Davon geht das Beschwerdegericht
zutreffend aus. Seiner Ansicht, maßgebend sei der Kurswert im Zeitpunkt
der Rechtskraft der in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstreckenden
französischen Entscheidung, fehlt die Begründung. Es läßt sich nicht
prüfen, ob der Beschwerderichter zu ihr in Anwendung französischen
Rechts gelangt ist oder ob andere tatsächliche oder rechtliche Gründe ihn
dazu bewogen haben. Daß die Schuldnerin günstiger gestellt wäre, wenn
die Umrechnung nach einem Kurswerte zu erfolgen hätte, der zu einem
anderen Zeitpunkt maßgebend war oder in Zukunft sein wird (vgl. Murad
Ferid, Das Französische Zivilrecht, 1971 Bd. I, 2 B 49), läßt sich nicht
ausschließen.
Deshalb kann der angefochtene Beschluß keinen Bestand haben,
soweit er die Zwangsvollstreckung auch hinsichtlich der Verurteilung
der Schuldnerin zur Zahlung des Gegenwertes von 195.249,56 DM in
französischen Francs zugelassen hat. Im übrigen ist die Rechtsbeschwerde
unbegründet.
as published in JURIS
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