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Gericht: LG München I 7. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 20.12.2018
Aktenzeichen: 7 O 10495/17
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 69 EuPatÜbk, § 9 Nr 1 PatG, § 138 Abs 3 ZPO, § 138 Abs 4 ZPO, § 148
ZPO
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 20. Dezember 2018 – 7 O 10495/17 –, juris
  
Patentverletzungsverfahren: Bestimmung des Schutzbereichs eines
europäischen Patents; Vortragslast einer Partei - Hüllkurvenverfolger
Orientierungssatz
1. Gemäß Art. 69 EPÜ wird der Schutzbereich eines europäischen Patents durch die Patentan-
sprüche bestimmt. Beschreibung und Zeichnungen sind zur Auslegung heranzuziehen. Erfor-
derlich ist eine funktionsorientierte Auslegung, wobei die Patentschrift grundsätzlich ihr eige-
nes Lexikon stellen kann ( BGH, 02. März 1999, X ZR 85/96 ).(Rn.271)
2. Unteransprüche können bei der Auslegung des Hauptanspruchs Berücksichtigung finden,
wobei die Auslegung eines Unteranspruchs den Gegenstand des Hauptanspruchs grundsätz-
lich nicht einengen darf. (Rn.299)
3. Beschreibungen und Zeichnungen sind nicht nur Grundlage für die Bestimmung des Schutz-
bereichs, sondern auch für die Auslegung des Patentanspruchs. Der Patentanspruch ist so zu
lesen, dass sich im Zweifel keine Widersprüche zu den Ausführungen in der Beschreibung und
den bildlichen Darstellungen in den Zeichnungen ergeben. Ein anderes gilt grundsätzlich nur,
wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs mit der Beschreibung und den Zeichnun-
gen nicht in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt ( BGH, 02. Juni
2015, X ZR 103/13 ).(Rn.304)
4. Gemäß § 138 Abs. 1 ZPO  hat der Kläger vollständig und der Wahrheit gemäß vorzutragen.
Er hat dabei grundsätzlich alle für ihn günstigen Tatsachen zu beweisen. Die Gestaltung der
angegriffenen Ausführungsform ist Tatfrage. Ist die Pflicht zum vollständigen Vortrag aus
§ 138 Abs. 1 ZPO  erfüllt, trifft den Gegner eine Erklärungslast aus § 138 Abs. 2 ZPO . Ein bloß
pauschales Bestreiten genügt hierfür grundsätzlich nicht. Abhängig von der Tiefe des Vorbrin-
gens der Klägerseite muss die Beklagtenseite entsprechend tiefen Gegenvortrag erbringen.
Anderenfalls greift nach § 138 Abs. 3 ZPO  eine Geständnisfiktion. (Rn.349)
5. Einer Partei kann grundsätzlich nicht die Durchführung eines US-Discovery-Verfahrens ab-
verlangt werden, um ihrer Vortragslast zu genügen. Das Discovery-Verfahren geht über die
von der ZPO vorgesehene Darlegungs- und Beweislast hinaus, weil es letztlich Ausforschungs-
möglichkeiten bietet, die die ZPO gerade verhindern will. (Rn.350)
6. Eine Patentverletzung liegt auch vor, wenn eine Vorrichtung regelmäßig so bedient wird,
dass die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen nicht erzielt werden. Die Patent-
- Seite 2 von 91 -verletzung entfällt in diesem Fall selbst dann nicht, wenn der Hersteller oder Lieferant sei-
nen Abnehmern ausdrücklich eine andere Verwendung seiner Vorrichtung empfiehlt, solan-
ge die Nutzung der patentgemäßen Lehre möglich bleibt ( BGH, 13. Dezember 2005, X ZR
14/02 ).(Rn.372)
Diese Entscheidung wird zitiert
 Literaturnachweise
Jana Semrau-Brandt, GRURPrax 2019, 127-129 (Aufsatz)
 
Diese Entscheidung zitiert
 Rechtsprechung
Vergleiche BGH 10. Zivilsenat, 2. Juni 2015, X ZR 103/13
Vergleiche BGH 10. Zivilsenat, 13. Dezember 2005, X ZR 14/02
Vergleiche BGH 10. Zivilsenat, 2. März 1999, X ZR 85/96
 
Tenor
I. Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzu-
setzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder
einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhand-
lung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den gesetzlichen
Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen:
Vorrichtungen
in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu
gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu be-
sitzen,
die Folgendes umfassen:
eine Induktivität, die betreibbar ist zum Empfangen eines Schaltsignals und zum
Bereitstellen eines Versorgungsstroms;
ein Schaltelement, das betreibbar ist zum Abfühlen eines Eingangsstroms und
zum Generieren des Schaltsignals zum Laden und Entladen der Induktivität zum
Bereitstellen des Versorgungsstroms, wobei das Schaltelement dem Eingangs-
strom einen Versatz bzw. Offset hinzufügt, um einen größeren Versorgungsstrom
über die Induktivität zu generieren als ohne den Versatz bzw. Offset;
einen Hüllkurvenverstärker, der betreibbar ist zum Empfangen eines Hüllkurven-
signals und zum Bereitstellen eines zweiten Versorgungsstroms basierend auf
dem Hüllkurvensignal, wobei ein Gesamtversorgungsstrom den Versorgungs-
strom von dem Schaltelement und den zweiten Versorgungsstrom von dem Hüll-
kurvenverstärker umfasst; und
einen Boost- bzw. Aufwärtswandler, der betreibbar ist zum Empfangen einer
ersten Versorgungsspannung und zum Bereitstellen einer geboosteten bzw. er-
höhten Versorgungsspannung mit einer höheren Spannung als die erste Versor-
- Seite 3 von 91 -gungsspannung, wobei der Hüllkurvenverstärker selektiv basierend auf der ers-
ten Versorgungsspannung oder der geboosteten bzw. erhöhten Versorgungs-
spannung arbeitet
1. (Anspruch 1, unmittelbare Verletzung)
2. der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagten
die zu Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 9. September 2017 began-
gen haben, und zwar unter Angabe
a) der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesit-
zer,
b) der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Verkaufs-
stellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren,
c) der Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen und bestellten Er-
zeugnisse sowie der Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden;
wobei zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Einkaufs- und Verkaufs-
belege (nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen sind,
wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Da-
ten geschwärzt werden dürfen;
3. der Klägerin schriftlich in geordneter Form (gegliedert nach Kalenderviertel-
jahren) Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagten die zu Ziffer I.1.
bezeichneten Handlungen seit dem 9. September 2017 begangen haben und
zwar unter Angabe:
a) der Mengen der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse,
b) der einzelnen Lieferungen (unter Angabe der Marken der jeweiligen Erzeug-
nisse sowie aller Identifikationsmerkmale wie Typenbezeichnung, Artikelbezeich-
nung, laufender Produktnummer), aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten
und -preisen (und ggf. Typenbezeichnungen) sowie der Namen und Anschriften
der Abnehmer einschließlich der Verkaufsstellen, für welche die Erzeugnisse be-
stimmt waren,
c) der einzelnen Angebote (unter Angabe der Marken der jeweiligen Erzeugnisse
sowie aller Identifikationsmerkmale wie Typenbezeichnung, Artikelbezeichnung,
laufender Produktnummer), aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und
–preisen (und ggf. Typenbezeichnungen) sowie der Namen und Anschriften der
Angebotsempfänger,
d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Aufla-
genhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,
e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten
und des erzielten Gewinns,
- Seite 4 von 91 -wobei zum Nachweis der Angaben zu b) die entsprechenden Belege (nämlich
Lieferscheine) in Kopie vorzulegen sind, wobei geheimhaltungsbedürftige Details
außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen,
wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtge-
werblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der
Klägerin zu benennenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in
der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mit-
zuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen, und ihn ermächtigen und
verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter
Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Liste enthalten ist;
4. die in der Bundesrepublik Deutschland jeweils in ihrem unmittelbaren und/
oder mittelbaren Besitz und/oder Eigentum befindlichen, unter Ziffer I.1. be-
zeichneten Erzeugnisse auf eigene Kosten zu vernichten  oder nach ihrer Wahl an
einen von der Klägerin zu benennenden oder zu beauftragenden Gerichtsvollzie-
her zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten herauszugeben;
5. die unter Ziffer I.1. bezeichneten, in Verkehr gebrachten und im Besitz Dritter
befindlichen Erzeugnisse aus den Vertriebswegen zurückzurufen ,
indem diejenigen Dritten, denen durch die Beklagten oder mit deren Zustim-
mung Besitz an den Erzeugnissen eingeräumt wurde, unter Hinweis darauf, dass
die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des Klagepatents er-
kannt hat, ernsthaft aufgefordert werden, die Erzeugnisse an die Beklagten zu-
rückzugeben und den Dritten für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine
Rückzahlung des gegebenenfalls bereits bezahlten Kaufpreises sowie die Über-
nahme der Kosten der Rückgabe zugesagt wird und endgültig zu entfernen, in-
dem die Beklagten die erfolgreich zurückgerufenen Erzeugnisse wieder an sich
nehmen.
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden
zu ersetzen, der ihr durch die unter I.l. bezeichneten, seit dem 9. September 2017 be-
gangenen Handlungen der Beklagten entstanden ist und noch entstehen wird.
III. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 668,4 Mio. € vorläufig vollstreck-
bar.
Tatbestand
1 Die Klägerin nimmt die Beklagtenseite wegen Verletzung ihrer Rechte aus dem natio-
nalen Teil des europäischen Patents EP ...461 auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungsle-
gung, Vernichtung, Rückruf und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.
2 A. Zu den Parteien
3 Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents ...461 (im Folgenden:
Klagepatent, Anlage K 5) mit dem Titel „Leistungseffizienter Niederspannungs-Hüllkur-
- Seite 5 von 91 -venverfolger“. Sie ist eine US-amerikanische Gesellschaft mit Sitz in San Diego, Kaliforni-
en.
4 Die Beklagte zu 1 ist eine irische Tochtergesellschaft der P. Inc. mit Sitz in Hollyhill, Cork,
Irland. Sie ist für den deutschen P. Online Store sowie für das P. Contact Center verant-
wortlich. Die Beklagte zu 2 betreibt die physischen P. Retail Stores in Deutschland. Ihre
Komplementärin ist die P. Holding B.V. mit Sitz in Amsterdam, Niederlande. Kommandi-
tistin ist die P. Retail Europe Holding mit Sitz in Hollyhill, Cork, Irland.
5 B. Zu dem Klagepatent
6 I. Die Klägerin hat das Klagepatent am 24.06.2012 angemeldet. Der Hinweis auf die Pa-
tenterteilung erfolgte (nach Klageerhebung) am 09.08.2017.
7 II. Patentanspruch 1 lautet im englischen Original wie folgt:
8 1. An apparatus (150) comprising:
9 an inductor (162) operative to receive a switching signal and provide a supply
current;
10 a switcher (160b) operative to sense an input current (Isen) and generate the
switching signal to charge and discharge the inductor to provide the supply cur-
rent, the switcher (160b) adding an offset to the input current to generate a lar-
ger supply current via the inductor than without the offset
11 an envelope amplifier (170a) operative to receive an envelope signal and provi-
de a second supply current (Ienv) based on the envelope signal, wherein a total
supply current (Ipa) comprises the supply current from the switcher (160b) and
the second supply current from the envelope amplifier (170a); and
12 a boost converter (180) operative to receive a first supply voltage and provide
a boosted supply voltage having a higher voltage than the first supply voltage,
wherein the envelope amplifier selectively operates based on the first supply
voltage or the boosted supply voltage.
13 Patentanspruch 1 lautet in deutscher Übersetzung wie folgt:
14 1. Eine Vorrichtung (150), die Folgendes umfasst:
15 Eine Induktivität (162), die betreibbar ist zum Empfangen eines Schaltsignals
und zum Bereitstellen eines Versorgungsstroms;
16 ein Schaltelement (160b), das betreibbar ist zum Abfühlen eines Eingangsstroms
(Isen) und zum Generieren des Schaltsignals zum Laden und Entladen der In-
duktivität zum Bereitstellen des Versorgungsstroms, wobei das Schaltelement
(160b) dem Eingangsstrom einen Versatz bzw. Offset hinzufügt, um einen grö-
ßeren Versorgungsstroms [sic] über die Induktivität zu generieren als ohne den
Versatz bzw. Offset;
17 einen Hüllkurvenverstärker (170a), der betreibbar ist zum Empfangen eines Hüll-
kurvensignals und zum Bereitstellen eines zweiten Versorgungsstroms (Ienv) ba-
sierend auf dem Hüllkurvensignal, wobei ein Gesamtversorgungsstrom (Ipa) den
- Seite 6 von 91 -Versorgungsstrom von dem Schaltelement (160b) und den zweiten Versorgungs-
strom von dem Hüllkurvenverstärker (170a) umfasst; und
18 einen Boost- bzw. Aufwärtswandler (180), der betreibbar ist zum Empfangen ei-
ner ersten Versorgungsspannung und zum Bereitstellen einer geboosteten bzw.
erhöhten Versorgungsspannung mit einer höheren Spannung als die erste Ver-
sorgungsspannung, wobei der Hüllkurvenverstärker selektiv basierend auf der
ersten Versorgungsspannung oder der geboosteten bzw. erhöhten Versorgungs-
spannung arbeitet.
19 Die Merkmale des (zuletzt allein) geltend gemachten Patentanspruchs 1 gliedern die
Parteien übereinstimmend nach der Merkmalsgliederung K 2, der sich die Kammer an-
schließt.
20 III. Mit der nachfolgenden Abbildung (Figur 5 des Klagepatents – im Original in Schwarz-
weiß) wird der Erfindungsgegenstand anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels
verdeutlicht:
  
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21 Das Klagepatent befasst sich mit der Bereitstellung einer Stromversorgung für elektri-
sche Verstärker, insbesondere zum Zwecke der Übertragung elektrischer Signale.
22 Um Informationen über die Luftschnittstelle zu übertragen, werden sie typischerweise
in ein hochfrequentes Signal (RF-Signal, „ radio frequency-signal “) umgewandelt und
sodann über einen Kommunikationskanal an einen Empfänger übertragen. Das RF-Si-
gnal wird dabei durch einen Leistungsverstärker („ power amplifier “) verstärkt (vgl. Abs.
[0002] f. KPS). Diese Verstärkung ist energieintensiv. Insbesondere bei dem Einsatz mo-
biler Geräte, die mit Batterien betrieben werden, ist ein effizienter Einsatz von Energie
gewünscht.
23 Das Klagepatent benennt als Stand der Technik die so genannte Hüllkurvenverfolgung,
die in der Lage ist, dem zu sendenden hochfrequenten Signal zeitlich zu folgen. Hinter-
grund ist, dass das zu übertragende Signal größere Amplituden (Spannbreiten eines Si-
gnals) aufweisen kann. Wieviel Energie in die Verstärkung und Übermittlung des Signals
investiert werden muss, hängt insbesondere von dieser Amplitude ab. Ohne die Hüllkur-
venverfolgung muss eine Spannung angelegt werden, die in der Lage ist, die gesamte
Bandbreite der Amplitude abzudecken. Ist das Signal schwach und die Amplitude klein,
wird so unnütz Energie aufgewandt, die als Wärme abgegeben wird. Durch die Hüllkur-
venverfolgung kann ein bedarfsspezifischer Energieaufwand betrieben werden, was En-
ergie spart. Bildlich lässt sich das wie folgt darstellen (Abbildung Klage S. 8 - im Original
in Farbe):
24 Die linke Abbildung zeigt die lineare Spannungsversorgung ohne Hüllkurvenverfolgung,
die rechte Abbildung eine solche mit Hüllkurvenverfolgung. Der rot markierte Bereich
stellt jeweils überschüssig aufgewendete Energie dar.
25 IV. Das Klagepatent ist – unstreitig – nicht standardessentiell.
26 C. Zu der angegriffenen Ausführungsform
- Seite 9 von 91 -27 Die klägerseits als angegriffene Ausführungsform identifizierten Geräte enthalten den
Chip Typ U. 81003 M (im Folgenden „U.-Chip“). Mit der Klage griff die Klägerin explizit
zunächst die Mobiltelefone P. 7plus und P. 7 der Beklagtenseite an. Mit der Replik (dort
S. 13) benannte sie explizit auch die Geräte P. 8, P. 8 plus, P. X als verletzend. Sie be-
schränkte ihren Angriff indes nicht auf die vorgenannten Gerättypen, sondern griff alle
Ausführungsformen an, die von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch ma-
chen (S. 17, 20 der Klageschrift).
28 Der U.-Chip ist Teil des U.-Envelope Trackers. Dieser wiederum ist Teil des Radio Freqen-
cy Front End (RFFE) der angegriffenen P.s (S. 18/20 Klageschrift, S. 10/11 Replik, jeweils
mit Bildern). Der U.-Envelope Tracker stellt ein sog. System Inside Package Modul dar,
das einen Chip und weitere Elemente wie Kondensatoren (capacitors) und Induktivitäten
(inductors) umfasst.
29 Die genaue Ausgestaltung des U.-Chips ist zwischen den Parteien streitig. Die Klägerin
hat im Wege eines reverse engineering das gesamte Modul U.-Enevlope-Tracker unter-
sucht. Die Untersuchungsergebnisse liegen vor in Form von Teardown-Reports (Nr. 1:
K 3, korrigiert K 7 – siehe S. 2 Schriftsatz vom 30.11.2017 = Bl. 197 d. A., vergrößer-
te Schaltpläne K 15, elektronische Version K 16 = S. 13 Replik; Nr. 2: K 4, zu der Erstel-
lungsweise der Teardown-Reports siehe Replik S. 11/12). Die ursprünglichen Schaltpläne
lagen dabei nicht vor. Auf Basis dieses Reports hat die Klägerin ein privates Sachverstän-
digengutachten zur Funktionsweise des Chips anfertigen lassen und vorgelegt (K 22).
30 Folgende Bauteile enthält die angegriffene Ausführungsform unstreitig: Sie weist einen
envelope tracker auf, der einen Versorgungsstrom für einen Leistungsverstärker bereit-
stellt. Der Versorgungsstrom wird verstärkt. Des Weiteren gibt es eine Induktivität mit
Schaltelement. Das Schaltelement wird basierend auf dem Leistungsnachverfolgungssi-
gnal gesteuert. Die angegriffene Ausführungsform verfügt auch über einen Kondensator,
dessen Auswirkungen für ihre Funktionsweise zwischen den Parteien streitig ist.
31 D. Die Beklagte zu 1 ist eine irische Tochtergesellschaft der P. Inc. mit Sitz in Hollyhill,
Cork, Irland. Sie ist für den deutschen P. Online Store sowie für das P. Contact Center
verantwortlich. Die Beklagte zu 2 betreibt die physischen P. Retail Stores in Deutschland.
Ihre Komplementärin ist die P. Holding B.V. mit Sitz in Amsterdam, Niederlande. Kom-
manditistin ist die P. Retail Europe Holding mit Sitz in Hollyhill, Cork, Irland.
32 Die Beklagte zu 1 ist für den deutschen P. Online Store und mithin für den Internet-Ver-
trieb der angegriffenen drahtlosen Endgeräte in Deutschland verantwortlich. Die Beklag-
te zu 2 betreibt die physischen P. Retail Stores in Deutschland und ist damit ebenfalls für
den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen verantwortlich.
33 E. Die Klägerin bringt (zusammengefasst) vor:
34 I. Die Klage sei nicht wegen § 145 PatG  unzulässig. Der Einwand der Beklagten zu 1)
sei schon verfristet, außerdem sei die hiesige Klage ihr früher (am 31.8.2017) zugestellt
worden als die Mannheimer Klage (5.10.2017) (S. 2/4 Schriftsatz vom 25.01.2018).
35 Die Beklagtenseite trage des Weiteren nicht schlüssig vor, weil es nach unstreitigem
Vortrag noch nicht einmal eine Übereinstimmung der Oberbegriffe der unabhängigen
Ansprüche beider Klagepatente gebe, und sie nicht eine Überlappung der charakteris-
tischen Teile der beiden Patente darlege (S. 4/5 Schriftsatz 25.01.2018), und verkenne
- Seite 10 von 91 -außerdem den rechtlichen Maßstab des § 145 PatG  nach der höchstrichterlichen Recht-
sprechung. Richtigerweise gebe es keine Überlappung zwischen den charakteristischen
Merkmalen der beiden Klagepatente; Übereinstimmung bestehe zwischen ihnen nur in-
soweit, als in beiden Fällen ein Envelope Signal = Hüllkurvensignal einer Leistungsver-
sorgungseinheit zugeführt werde. Es bestehe noch nicht einmal ein identischer Oberbe-
griff (S. 5/12 Schriftsatz 25.01.2018, Figuren K 8,K 9).
36 Auch die zweite Erwägung der Beklagtenseite, wonach das Klagepatent ein Problem lö-
se, das das Mannheimer Patent erschaffe, greife nicht durch – schon deswegen nicht,
weil das Mannheimer Patent prioritätsjünger sei. Das Klagepatent löse unabhängig von
dem Mannheimer Patent das technische Problem der Steigerung der Effizienz der Ener-
gieversorgung des Leistungsverstärkers. Die Charakteristika der Lehre des Mannheimer
Patents (einheitliches Leistungsverfolgungssignal für mehrere Sendesignale, einheitliche
Versorgungsspannung für einzigen Leistungsverstärker) seien für die Lehre des hiesi-
gen Klagepatents ohne Bedeutung (S. 4/5 Replik). Richtig sei, dass die Ausgestaltung der
im Klagepatent geschützten Vorrichtung „PA supply generator 150“ auch ein Element
der Lehre des Mannheimer Patents sei. Die konkrete Ausgestaltung der hier geschützten
Vorrichtung spiele für das Mannheimer Patent hingegen keine Rolle (S. 5 Replik).
37 II. Das Klagepatent sei unmittelbar wortsinngemäß durch die angegriffene Ausführungs-
form verletzt.
38 1. „Offset“ oder Versatz im Sinne des Merkmals 1.2.1 sei eine Manipulation, die entwe-
der dadurch erfolgen könne, dass dem abgefühlten Strom ein Versatzstrom hinzugefügt
werde, oder indem in der Einheit (Komparator), die den abgefühlten Strom bewertet, die
Referenzwerte geändert würden. Anspruchsgemäß sei der Offset nur (insoweit unstreitig,
S. 3 Klageerwiderung II = Bl. 274 d. A.), wenn der Offset bewirke, dass der über die In-
duktivität generierte Versorgungsstrom mit Offset größer sei als ohne Offset. Soweit das
Ausführungsbeispiel von Offset current  spreche, beziehe sich dies auf Unteranspruch 3.
M1.2.1 sei hingegen breiter zu verstehen, wie [0039] des Klagepatents zeige.
39 2. Die angegriffenen Ausführungsformen machen nach Auffassung der Klägerin von dem
Merkmal 1.2.1 wortsinngemäß Gebrauch:
40 Unabhängig von der konkreten Implementierung müsse es schlicht einen Offset im Sin-
ne des Merkmals 1.2.1 geben. Unbeachtlich sei der Einwand der Beklagten unter Ver-
weis auf die Entgegenhaltung „Choi“, der U.-Chip in der angegriffenen Ausführungsform
weise eine andere Architektur auf und müsse daher keinen Offset erzeugen: die Lehre in
„Choi“ funktioniere für die hier erforderlichen Bandbreiten nicht, wie „Choi“ selbst klar-
stelle.
41 Jedenfalls der Digital-Analog-Wandler (digital-to-analog-converter, DAC) passe den Strom
an und erzeuge so einen klagepatentgemäßen Offset. Dass der DAC deaktiviert sei, wie
die Beklagtenseite behauptete, bestritt die Klägerin und unterstrich, dass auch eine De-
aktivierung aus Rechtsgründen nicht aus einer Verletzung herausführe.
42 Mit der Replik brachte die Klägerin vor, auch der Komparator (Figur 3.4.6 aus dem Tear-
down-Bericht) stelle einen Offset dar (dort S. 62, Bl. 414 d. A.). Mit der Triplik (dort S. 15
ff., Bl. 638 ff. d. A.) erläuterte die Klägerin ihr Vorbringen unter Bezugnahme auf das Pri-
vatgutachten K 23.
- Seite 11 von 91 -43 II.1. „selektiv basierend“ im Sinne des Merkmals 1.4.1 meine: Vboost komme nur zum
Einsatz, wenn die Batteriespannung unterhalb eines bestimmten Grenzwerts liegt. Ent-
scheidend sei daher die selektive Verwendung einer geboosteten Spannung für die Ver-
sorgung des Hüllkurvenverstärkers. Nicht entscheidend sei, ob die erste Versorgungs-
spannung, wie sie am Boost Converter anliegt, genau identisch mit der Versorgungs-
spannung ist, wie sie vom Hüllkurvenverstärker zu jedem Zeitpunkt als Alternative zur
geboosteten Spannung verwendet wird.
44 2. Es sei letztlich unstreitig, dass die angegriffene Ausführungsform eine geboostete
Spannung verwende, wenn die Batteriespannung unter einen gewissen Spannungswert
absinke - dann arbeite der Hüllkurvenverstärker nicht mit der niedrigen Batteriespan-
nung, sondern mit einer höheren Spannung, die durch einen mittels Kondensator erzeug-
ten Boost hervorgerufen werde. Unbeachtlich sei, dass die Batteriespannung und die
geboostete Spannung jeweils noch reguliert würden - derartige Maßnahmen der Span-
nungsanpassung lasse das Klagepatent zu. Demnach sei eine wortsinngemäße Verwirkli-
chung des Merkmals 1.4.1 gegeben.
45 Das umfassende Vorbringen der Klägerin zu der Auslegung der (streitigen) Merkmale
und der Darstellung der wortsinngemäßen Verletzung stellt das Gericht im Rahmen der
Entscheidungsgründe dar.
46 III. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagtenseite habe das klägerische Vorbringen
nicht (substantiiert) bestritten (S. 3 Replik). Soweit sie in der Quadruplik erstmals an-
satzweise substantiiert bestritten habe sollte, sei dieses Vorbringen verspätet und daher
nach § 296 ZPO  zurückzuweisen.
47 Die Klägerin habe in einem technisch komplizierten, kosten- und arbeitsintensiven (S. 57
Replik) Verfahren des reverse engineering einen tear down-Bericht erstellen lassen, um
substantiiert vortragen zu können. Das Bestreiten der Beklagtenseite sei in Anbetracht
dessen unsubstantiiert. Die Beklagtenseite habe nach eigenen Angaben Informationen
über den konkreten Aufbau des Chips, wolle sie nur nicht preisgeben. Der nur pauscha-
le Verweis auf Geheimhaltungsinteressen des Zulieferers verfinge indes nicht (S. 57/58
Replik). Das Aufklärungsinteresse der Klägerin habe jedenfalls nach der neueren Recht-
sprechung des BGH Vorrang (S. 58/60 Replik, unter Verweis auf BGH GRUR Int 2007,
157, 161 Rn. 42  – Restschadstoffentfernung  und BGH GRUR 2010, 318  – Lichtbogen-
schnürung  zu einer Vorlage nur gegenüber den klägerischen Prozessbevollmächtigten).
48 Die Klägerin habe zwar in den USA vor dem US District Court for the Middle District of
North Carolina ein sog. Discovery-Verfahren eingeleitet (28 USC § 1782), um Informatio-
nen über die Architektur des U.-Chips zu erhalten (S. 3 Replik). Sie habe indes nicht ver-
sprochen, die Schaltpläne des U.-Chips aus dem Discovery-Verfahren in das Verfahren
einzuführen, hierauf habe sich die Beklagtenseite folglich nicht verlassen dürfen. Viel-
mehr habe sie schon mit der Replik (dort S. 3) deutlich gemacht, dass es auf die Schalt-
pläne rechtlich gar nicht ankomme, weil der Vortrag der Beklagten rechtlich unbeacht-
lich sei (S. 15 Protokoll vom 8.11.2018).
49 IV. Die Klägerin lizenziere nur Contract Manufacturers (CMs), hierdurch sei indes grund-
sätzlich auch die Beklagtenseite geschützt. Die Verträge sähen capture periods vor, die
die ihnen unterfallenden Schutzrechte von bestimmten Einsatzzeitpunkten abhängig
machten. Hierüber sei die Beklagtenseite stets informiert gewesen (S. 82 Replik, S. 2/3
- Seite 12 von 91 -Schriftsatz 31.10.2018). Keiner der CMs sei mit Blick auf das hiesige Klagepatent lizen-
ziert (S. 3 Schriftsatz 31.10.2018, FBD 203 S. 2, K 10 S. 4, konkludent Replik S. 83).
50 Die Klägerin treffe mit Blick auf den Lizenzeinwand keine (sekundäre) Darlegungslast,
jedenfalls nicht nach Autorisierung der US-Anwälte der Klägerin, der Beklagtenseite die
Angaben der Klägerin zu bestätigen. Die Beklagtenseite hätte schlicht bei ihren CMs um
die erforderlichen Informationen nachfragen können, die gewillt gewesen seien, Aus-
künfte zu geben, wie die Beklagtenseite selbst vorbringe (S. 2, 5 Schriftsatz 31.10.2018,
FBD 204). Die Anfrage FB 202 vom 12.09.2018 sei die erste Anfrage zur Lizenzierung bei
der Klägerin seit Anhängigkeit hiesiger Verfahren (S. 4 Schriftsatz 31.10.2018). Bezüg-
lich des Erschöpfungseinwands trage die Beklagtenseite die Darlegungslast, auch wenn
dies mit Schwierigkeiten verbunden sei (S. 4 Schriftsatz 31.10.2018, unter Bezug u.a. auf
OLG Düsseldorf GRUR 2017, 1219 , 1220, Rn. 119  ff.; OLG München GRUR-RR 2003, 303 ,
304; BGH GRUR 2012, 630 , 633 Rn. 37  ff. – Converse II).
51 Die Beklagtenseite habe die CMs angewiesen, die Lizenzgebühren nicht mehr zu zah-
len, weswegen die Klägerin Zahlungsklage gegen die CMs, und Klage wegen Eingriffs in
die Vertragsbeziehungen zu den CMs gegen die Beklagtenseite habe erheben müssen.
Vertragsverhandlungen, um das hiesige Klagepatent in die Lizenzverträge einzubezie-
hen, hätten wegen der Nichtzahlung der Lizenzgebühren nicht stattgefunden (S. 84/85
Replik). Durch die Anstiftung der CMs, die Lizenzgebühren nicht zu zahlen, hätte die Be-
klagtenseite sich zu ihrer behaupteten Lizenzbereitschaft in Widerspruch gesetzt (S. 48
Triplik).
52 Beginn geheimhaltungsbedürftiger Teil
53 …
54 Ende geheimhaltungsbedürftiger Teil
55 Die Klägerin habe der Beklagtenseite auch nicht versichert, alle CMs seien mit Blick auf
alle Schutzrechte lizenziert, vielmehr habe die Klägerin der Beklagtenseite das Gegenteil
mitgeteilt (S. 83 Replik, S. 8 Schriftsatz 31.10.2018, Zusammenstellung K 11).
56 Beginn geheimhaltungsbedürftiger Teil
57 …
58 Ende geheimhaltungsbedürftiger Teil
59 V. Auch der Kartellrechtseinwand der Beklagtenseite greife nicht durch.
60 Es gebe schon keinen sachlich begrenzten Markt für „Premium-LTE-Basisband-Chipsät-
ze“, auf einem solchen habe die Klägerin auch keine marktbeherrschende Stellung. Die
Beklagtenseite behaupte auch noch nicht einmal einen relevanten Missbrauch auf dem
sachlich relevanten Markt (S. 85/86 Replik, S. 59/62 Triplik). Die Argumentation der Be-
klagtenseite, warum der Unterlassungsanspruch ein Mittel zum Ausschluss von N. vom
LTE-Basisband-Chipsatz-Markt sei, sei nicht schlüssig. Insbesondere habe die Klägerin
das Klagepatent auch an CMs lizenziert; die Beklagtenseite habe aber kein Interesse
hieran gehabt (S. 86/89 Replik). Die Lizenzsätze seien nicht ausbeuterisch, das lege die
darlegungs- und beweisbelastete Beklagtenseite nicht dar (S. 46/48 Triplik). Im Übrigen
sei eine missbräuchliche Zielsetzung auf dem Markt für „Premium-LTE-Basisband-Chip-
- Seite 13 von 91 -sätze“ nicht geeignet, eine Unverhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs betref-
fend den (nicht beherrschten) Markt für Radio Frequency Front End Chips zu begründen,
denn dafür brauche es eine objektive Verknüpfung zwischen der marktbeherrschenden
Stellung, dem angeblichen Missbrauch und den angeblich wettbewerbsbeschränkenden
Auswirkungen (S. 89/90 Replik). Auch vergangenes, mit Bußgeld belegtes (und damit
sanktioniertes) Verhalten könne eine Unverhältnismäßigkeit nicht begründen (S. 90/94
Replik, S. 62/64 Triplik), abgesehen davon, dass die beklagtenseits in Bezug genomme-
nen KOM-Entscheidungen noch nicht rechtskräftig abgeschlossen seien. Eine Konsul-
tation der Kommission komme ebenso wenig wie ein Vorabentscheidungsverfahren in
Betracht (S. 95 Replik, S. 64/65 Triplik). Denn die gerichtliche Geltendmachung eines
Unterlassungsanspruchs wegen einer Patentverletzung könne keinen Missbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung der Klägerin begründen (S. 50/54 Triplik, nur unter außer-
gewöhnlichen Umständen), und es gebe auch keine neue Fallkategorie, weil die Beklag-
tenseite eine Lizenzierung jedenfalls bewusst verhindert habe (S. 54/56 Triplik). Es sei
durch den Unterlassungsanspruch auch kein Ausschluss des Wettbewerbs zu befürchten;
vielmehr trage die Beklagtenseite gerade vor, dass die Patentbenutzung für die Tätigkeit
der Beklagtenseite nicht erforderlich sei (S. 56 Triplik).
61 VI. Das Verfahren sei auch nicht mit Blick auf das Verfahren vor dem UK High Court
(nach § 148 ZPO/ Art. 30 EuGVVO) auszusetzen, weil es im dortigen Verfahren allein um
standardessentielle Patente gehe (S. 95/98 Replik, K 19, FBD 9 S. 43 ff., S. 65/68 Triplik).
Auch im Übrigen sei das Verfahren nicht auszusetzen.
62 VII. Den Beklagten stehe keine Aufbrauchfrist zu. Die Beklagtenseite habe ausdrück-
lich erklärt, dass die patentierte Technologie nicht unverzichtbar sei, so dass ein Unter-
lassungstitel keine erheblichen Auswirkungen auf die Beklagtenseite hätte. Die Beklag-
tenseite habe auch keinen Anlass gehabt, davon auszugehen, dass ihre Produkte unbe-
grenzt von den Lizenzvereinbarungen erfasst sein würden (S. 98 Replik, S. 68 Triplik).
63 VIII. Die geforderte Sicherheitsleistung sei weit überhöht; die Beklagtenseite habe hier-
zu nicht substantiiert vorgetragen (S. 98 Replik).
64 F. Anträge
65 I. Die Beklagten werden verurteilt,
66 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzu-
setzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder
einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhand-
lung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den gesetzlichen
Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen :
67 Vorrichtungen
68 in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu
gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu be-
sitzen,
69 die Folgendes umfassen:
- Seite 14 von 91 -70 eine Induktivität, die betreibbar ist zum Empfangen eines Schaltsignals und zum
Bereitstellen eines Versorgungsstroms;
71 ein Schaltelement, das betreibbar ist zum Abfühlen eines Eingangsstroms und
zum Generieren des Schaltsignals zum Laden und Entladen der Induktivität zum
Bereitstellen des Versorgungsstroms, wobei das Schaltelement dem Eingangs-
strom einen Versatz bzw. Offset hinzufügt, um einen größeren Versorgungsstrom
über die Induktivität zu generieren als ohne den Versatz bzw. Offset;
72 einen Hüllkurvenverstärker, der betreibbar ist zum Empfangen eines Hüllkurven-
signals und zum Bereitstellen eines zweiten Versorgungsstroms basierend auf
dem Hüllkurvensignal, wobei ein Gesamtversorgungsstrom den Versorgungs-
strom von dem Schaltelement und den zweiten Versorgungsstrom von dem Hüll-
kurvenverstärker umfasst; und
73 einen Boost- bzw. Aufwärtswandler, der betreibbar ist zum Empfangen einer
ersten Versorgungsspannung und zum Bereitstellen einer geboosteten bzw. er-
höhten Versorgungsspannung mit einer höheren Spannung als die erste Versor-
gungsspannung, wobei der Hüllkurvenverstärker selektiv basierend auf der ers-
ten Versorgungsspannung oder der geboosteten bzw. erhöhten Versorgungs-
spannung arbeitet
74 (Anspruch 1, unmittelbare Verletzung)
75 insbesondere wenn
76 das Schaltelement basierend auf der ersten Versorgungsspannung arbeitet, und
wobei der Versatz bzw. Offset basierend auf der ersten Versorgungsspannung
bestimmt wird;
77 (Anspruch 2, unmittelbare Verletzung)
78 und/oder insbesondere wenn
79 das Schaltelement Folgendes umfasst:
80 einen Summierer, der betreibbar ist zum Summieren des Eingangsstroms und ei-
nes Versatz- bzw. Offsetstroms und zum Bereitstellen eines summierten Stroms,
81 einen Stromabfühlverstärker, der betreibbar ist zum Empfangen des summierten
Stroms und zum Bereitstellen eines abgefühlten Signals, und
82 einen Treiber, der betreibbar ist zum Empfangen des abgefühlten Signals und
zum Bereitstellen wenigstens eines Steuersignals, das verwendet wird zum Ge-
nerieren des Schaltsignals für die Induktivität;
83 (Anspruch 3, unmittelbare Verletzung)
84 dies insbesondere wenn
- Seite 15 von 91 -85 das wenigstens eine Steuersignal ein erstes Steuersignal und ein zweites
Steuersignal umfasst, und wobei das Schaltelement weiter Folgendes um-
fasst:
86 einen P-Kanal-Metalloxidhalbleiter- bzw. PMOS-Transistor (PMOS = P-chan-
nel metal oxide semiconductor) mit einem Gate, das das erste Steuersignal
empfängt, einer Quelle bzw. Source, die eine erste Versorgungsspannung
empfängt, und einer Senke bzw. Drain, die das Schaltsignal bereitstellt, und
87 einen N-Kanal-Metalloxidhalbleiter- bzw. NMOS-Transistor (NMOS = N-chan-
nel metal oxide semiconductor) mit einem Gate, das das zweite Steuersignal
empfängt, einer Senke bzw. Drain, die das Schaltsignal bereitstellt und einer
Quelle bzw. Source, die an Schaltungsmasse gekoppelt ist;
88 (Anspruch 4, unmittelbare Verletzung)
89 und/oder insbesondere wenn
90 die Vorrichtung weiter Folgendes umfasst:
91 einen Leistungsverstärker, der betreibbar ist zum Empfangen des Versorgungs-
stroms von der Induktivität und zum Empfangen und Verstärken eines Eingangs-
hochfrequenz- bzw. Eingangs-HF-Signals und zum Bereitstellen eines Ausgangs-
HF-Signals.
92 (Anspruch 5, unmittelbare Verletzung)
93 2. der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagten
die zu Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 9. September 2017 began-
gen haben, und zwar unter Angabe
94 a) der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesit-
zer,
95 b) der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Verkaufs-
stellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren,
96 c) der Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen und bestellten Er-
zeugnisse sowie der Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden;
97 wobei zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Einkaufs- und Verkaufs-
belege (nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen sind,
wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Da-
ten geschwärzt werden dürfen;
98 3. der Klägerin schriftlich in geordneter Form (gegliedert nach Kalenderviertel-
jahren) Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagten die zu Ziffer I.1.
bezeichneten Handlungen seit dem 9. September 2017 begangen haben und
zwar unter Angabe:
99 a) der Mengen der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse,
- Seite 16 von 91 -100 b) der einzelnen Lieferungen (unter Angabe der Marken der jeweiligen Erzeug-
nisse sowie aller Identifikationsmerkmale wie Typenbezeichnung, Artikelbezeich-
nung, laufender Produktnummer), aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten
und -preisen (und ggf. Typenbezeichnungen) sowie der Namen und Anschriften
der Abnehmer einschließlich der Verkaufsstellen, für welche die Erzeugnisse be-
stimmt waren,
101 c) der einzelnen Angebote (unter Angabe der Marken der jeweiligen Erzeugnisse
sowie aller Identifikationsmerkmale wie Typenbezeichnung, Artikelbezeichnung,
laufender Produktnummer), aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und
–preisen (und ggf. Typenbezeichnungen) sowie der Namen und Anschriften der
Angebotsempfänger,
102 d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Aufla-
genhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,
103 e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten
und des erzielten Gewinns,
104 wobei zum Nachweis der Angaben zu b) die entsprechenden Belege (nämlich
Lieferscheine) in Kopie vorzulegen sind, wobei geheimhaltungsbedürftige Details
außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen,
105 wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtge-
werblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der
Klägerin zu benennenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in
der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mit-
zuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen, und ihn ermächtigen und
verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter
Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Liste enthalten ist;
106 4. die in der Bundesrepublik Deutschland jeweils in ihrem unmittelbaren und/
oder mittelbaren Besitz und/oder Eigentum befindlichen, unter Ziffer I.1. be-
zeichneten Erzeugnisse auf eigene Kosten zu vernichten  oder nach ihrer Wahl an
einen von der Klägerin zu benennenden oder zu beauftragenden Gerichtsvollzie-
her zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten herauszugeben;
107 5. die unter Ziffer I.1. bezeichneten, in Verkehr gebrachten und im Besitz Dritter
befindlichen Erzeugnisse aus den Vertriebswegen zurückzurufen ,
108 indem diejenigen Dritten, denen durch die Beklagten oder mit deren Zustim-
mung Besitz an den Erzeugnissen eingeräumt wurde, unter Hinweis darauf, dass
die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des Klagepatents er-
kannt hat, ernsthaft aufgefordert werden, die Erzeugnisse an die Beklagten zu-
rückzugeben und den Dritten für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine
Rückzahlung des gegebenenfalls bereits bezahlten Kaufpreises sowie die Über-
nahme der Kosten der Rückgabe zugesagt wird und endgültig zu entfernen, in-
dem die Beklagten die erfolgreich zurückgerufenen Erzeugnisse wieder an sich
nehmen.
- Seite 17 von 91 -109 II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden
zu ersetzen, der ihr durch die unter I.l. bezeichneten, seit dem 9. September 2017 be-
gangenen Handlungen der Beklagten entstanden ist und noch entstehen wird.
110 Die Klägerin stellte zuletzt den obigen Antrag, mit der Maßgabe, dass die Bezugnahme
auf Unteransprüche 2 bis 5 entfällt (S. 3 des Protokolls 7 O 10495/17  vom 8.11.2018).
111 II. Die Beklagtenseite beantragt:
112 Klageabweisung,
113 hilfsweise  Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf das anhängige Einspruchsverfah-
ren.
114 Sie beantragt weiter hilfsweise , das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
mindestens 1,671 Mrd. € für vorläufig vollstreckbar zu erklären, und den Beklagten zu
gestatten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung (auch durch Gestellung einer
Bürgschaft) abzuwenden.
115 Im Hinblick auf die nichttechnischen Erwiderungen beantragt die Beklagtenseite weiter
hilfsweise  die Aussetzung
116 bis zur rechtskräftigen Entscheidung des UK High Court, § 148 ZPO ,
117 bzw. bis zur Entscheidung der EU-Kommission über die Wettbewerbsverfahren gegen die
Klägerin wegen AT.40220, AT.39711, Art. 16 VO 2003/1/EG ,
118 außerdem weiter hilfsweise
119 von der EU Kommission eine Stellungnahme zur Anwendung der Wettbewerbsregeln ein-
zuholen und das Verfahren bis zum Erhalt der Stellungnahme auszusetzen, und
120 zuletzt hilfsweise
121 eine Vorlage an den EuGH, um die Kartellrechtswidrigkeit des behaupteten klägerischen
Verhaltens überprüfen zu lassen.
122 Die Klägerin wendet sich gegen eine Aussetzung.
123 G. Die Beklagtenseite bringt (zusammengefasst) vor:
124 I. Die Klage sei unzulässig, § 145 PatG . Eine Klage vor dem Landgericht Mannheim we-
gen Verletzung des EPs 2 954 737 (DE 60 2014 010 962.4) (Klageschrift LG Mannheim
FBD 1, dortige Klagepatentschrift FBD 2) betreffe eine gleichartige Handlung wie die hie-
sige Klage. Auch in dem dortigen Verfahren gehe es um das envelope tracking durch
den U.-Chip 81003M (S. 3/4, 6 Schriftsatz vom 20.11.2017 = Bl. 178/179 d. A.). Auch Par-
teiidentität bestehe (S. 6 Schriftsatz 20.11.2017).
125 Zur Darlegung der Merkmalsgliederung des Anspruchs 1 des Patents EP 2 954 737
nimmt das Gericht Bezug auf S. 3 Schriftsatz vom 20.11.2017 = Bl. 178 d. A.
126 Es bestehe zwischen beiden geltend gemachten Verletzungshandlungen ein so enger
technischer Zusammenhang, dass die gemeinsame Durchsetzung beider Patente sich
- Seite 18 von 91 -aufdränge. In beiden Verfahren greife die Klägerin den U.-Chip an, einmal als Leistungs-
versorgungsgenerator im Sinne des hiesigen Klagepatents, einmal im Sinne eines Enve-
lope Tracking Moduls im Sinne des Mannheimer Klagepatents, so dass die technischen
Lehren beider Patente nach Auffassung der Klägerin zusammenwirken müssten. Das zei-
ge sich auch daran, dass Figur 5 des hiesigen Klagepatents der Figur 9 des Mannheimer
Klagepatents entspreche. Nach Auffassung der Klägerin nutze das hiesige Klagepatent
das im Mannheimer Klagepatent beanspruchte Leistungsverfolgungssignal als Hüllkur-
vensignal. Ferner verweise das Mannheimer Klagepatent auf die Anmeldung des US-Ge-
genstücks des hiesigen Klagepatents (S. 7/8 Schriftsatz vom 20.11.2017 = Bl. 182/183 d.
A.).
127 Die Lehre des hiesigen Klagepatents gestalte die charakteristischen Merkmale des in
Mannheim geltend gemachten Patents durch zusätzliche Merkmale weiter aus. Der Zu-
sammenhang ergebe sich des Weiteren daraus, dass die Zusammenfassung einer Viel-
zahl von I/Q-Paaren einer Vielzahl von Sendesignalen zu einem einzigen Leistungsver-
folgungssignal die insbesondere für die sogenannte Carrier Aggregation spezifische En-
ergieverteilung im Sendesignal bewirke (stärkere Spreizung von Durchschnittssende-
leistung und Spitzensendeleistung) (S. 45 ff Duplik). Der Frequenzabstand der einzelnen
Träger bedürfe einer hohen Sendeleistung und damit einer hohen Spannungsversorgung
(S. 50/51 Duplik, unter Bezugnahme auf klägerische Replik im Mannheimer Verfahren
HRM 7, dort S. 37).
128 Schon wegen der hiesigen Sachverständigen-Anhörung sei es prozessökonomischer, bei-
de Verfahren zusammen zu verhandeln (S. 53 Duplik).
129 Der Antrag nach § 145 PatG  sei auch nicht verfristet, im Übrigen sei die Verspätung je-
denfalls entschuldigt, § 296 Abs. 3 ZPO  (S. 2/5 Schriftsatz vom 18.01.2018).
130 II. Die Beklagtenseite verletze das Klagepatent– jedenfalls bei zutreffender Auslegung –
nicht.
131 1. Offset im Sinne des Merkmals 1.2.1 könne sich (allein) auf die Hinzufügung von Strom
beziehen, weil sich andere Dinge Strom nicht hinzufügen ließen. Das Ausführungsbei-
spiel in Beschreibungsstelle [0039] S. 2 des Klagepatents sei nicht beansprucht. Der An-
spruch sei auf eine Ausgestaltung beschränkt, in der der zweite Versorgungsstrom auch
den Spulenstrom zur Verfügung stellen könne (Gleichstrom). Wenn man die Auslegung
der Klägerin heranziehe, ergebe sich kein Neuheitswert gegenüber dem zitierten Patent
„Mathe“, das sei ersichtlich nicht gemeint.
132 2. Das Merkmal 1.2.1 sei nicht verwirklicht. Die Klägerin trage noch nicht einmal schlüs-
sig vor, da sie sich nur auf den Teardown-Bericht stütze, der keinen eindeutigen Auf-
schluss über die tatsächliche Funktionsweise der angegriffenen Ausführungsform biete
(S. 4 Klageerwiderung II). Der von der Klägerin zunächst als DAC identifizierte Funktions-
block sei deaktiviert und im Übrigen technisch nicht in der Lage, den Versorgungsstrom
zu erhöhen (S. 4 Klageerwiderung II).
133 II.1. Das Merkmal 1.4.1 sei nicht verwirklicht, wenn der Hüllkurvenverstärker mit einer
Spannung arbeitet, die ihrerseits auf der ersten oder auf der erhöhten Versorgungsspan-
nung basiere. Richtigerweise erfordere das Merkmal ein Umschalten zwischen der ers-
ten Versorgungsspannung und der von dieser abgeleiteten Spannung. Eine „wahlweise“-
- Seite 19 von 91 -Konfiguration könne die Beklagtenseite nicht einmal wählen; sie sei vielmehr zuliefersei-
tig ausgeschlossen (S. 4 Klageerwiderung II).
134 III. Generell könne die Beklagtenseite nur so viel vortragen, wie es Geheimhaltungsin-
teressen des Zulieferers U. erlaubten. Insbesondere Schaltpläne könne sie nicht vorle-
gen. Indes habe die Klägerin im ersten Termin in Aussicht gestellt, die Schaltpläne nach
Durchführung des US-Discovery-Verfahrens vorzulegen. Die Beklagtenseite habe sich auf
diese Ankündigung der Klägerin verlassen und auch verlassen dürfen. Daher dürfe, so-
weit man erst den Vortrag in der Quadruplik als substantiiertes Bestreiten ansehen wol-
le, dieser jedenfalls nicht als verspätet gewertet werden: erst nach Vorlage der Triplik
habe die Beklagtenseite erkannt, dass die Klägerin trotz Durchführung des Discovery-
Verfahrens die Schaltpläne nicht vorlegen würde, und habe unter Inanspruchnahme des
Zulieferers weiter vorgetragen (S. 14 Protokoll).
135 IV. Ihren Antrag auf Aussetzung mit Blick auf die Nichtigkeitsklage stützt die Beklagten-
seite vor allem auf die Entgegenhaltung Hou (HRM 2, 2a) aus dem Einspruchsverfahren
gegen das Klagepatent. Die Beklagtenseite ist der Auffassung, diese nehme alle Merk-
male der streitgegenständlichen Ansprüche neuheitsschädlich vorweg. Des Weiteren sei
das Klagepatent mit Blick auf die Entgegenhaltungen Kim (HRM 4a) und Kwak (HRM 3a)
nicht erfinderisch.
136 V. Erstmals mit der Quadruplik brachte die Beklagtenseite einen Lizenzeinwand vor.
137 Die Klägerin habe der Beklagtenseite mehrfach zugesichert, über ihre CMs für das ge-
samte Portfolio lizenziert zu sein. Deswegen und wegen der systematischen Verschleie-
rung der Klägerin mit Blick auf das Ausmaß der Lizenzierung in zeitlicher Hinsicht („cap-
ture periods“) sei davon auszugehen, dass die Beklagtenseite auch bezüglich des Kla-
gepatents der Lizenz- und/oder Erschöpfungseinwand zustehe. Außerdem trage die Klä-
gerin jedenfalls nach § 242 BGB  die sekundäre Darlegungslast (S. 2, 6, 14/15 Quadru-
plik Teil III, unter Bezugnahme auf BGH GRUR 2012, 626  – Converse I und BGH GRUR
2004, 268  – Blasenfreie Gummibahn II). Gleichwohl behaupte die Klägerin nach wie vor,
für das hiesige Klagepatent seien die CMs nicht lizenziert (S. 4 Quadruplik Teil III). Da
die Beklagtenseite weiterhin ihre Produkte von CMs bezöge (genauer: von den CMs O., I.
und E., die jeder für sich alle explizit angegriffenen Ausführungsformen herstellten, S. 12
Quadruplik Teil III), sollten Patentverletzungsklagen im Übrigen eigentlich ausgeschlos-
sen sein (S. 16 Quadruplik Teil I, FBD 29, S. 6 Quadruplik Teil III). Gleiches gelte mit Blick
auf die klägerseits öffentlich in Bezug genommene forbearance-Politik, wonach sie SEP-
verletzende Mitbewerber nicht verfolge (S. 17 Quadruplik).
138 Beginn geheimhaltungsbedürftiger Teil
139 …
140 Ende geheimhaltungsbedürftiger Teil
141 Die Beklagtenseite habe die CMs nicht zum Vertragsbruch angestiftet (S. 36 Quadruplik
Teil I, Quadruplik Teil III S. 13). Rechtlich sei die Nichtzahlung von Lizenzgebühren an
dieser Stelle unerheblich, weil die Klägerin jedenfalls keine Kündigung behaupte, daher
die jeweilige Lizenz auch nicht erloschen sein könne (S. 13 Quadruplik Teil III).
142 Die Beklagtenseite unterstrich schon in der Klageerwiderung (dort S. 12), die Lizenzver-
träge zwischen der Klägerin und deren Auftragsfertigern seien geheim. Die Beklagten-
- Seite 20 von 91 -seite könne sie nicht einsehen und prüfen. Auch FBD 204, wonach die Informationen in
FBD 203 korrekt sein sollen, sei nicht ausreichend, weil sie der Beklagtenseite keine ei-
gene Prüfungsmöglichkeit einräume und nur die Prozessbevollmächtigten Kenntnis neh-
men könnten, auf deren Kenntnis es aber prozessual nicht ankomme (S. 4, 14 Quadru-
plik Teil III). Dass sie mithin nicht schon vor der Quadruplik den Lizenzeinwand habe er-
heben können, liege allein an dem Verhalten der Klägerin, die der Beklagtenseite syste-
matisch eine Offenlegung des Umfangs der Lizenzen verweigert habe (S. 6/10 Quadru-
plik Teil III). Auch in einem beklagtenseits angestrengten Discovery-Verfahren nach 28
USC § 1782 habe die Klägerin der Vorlage der Lizenzverträge widersprochen, mit der Be-
gründung, dass mangels Berufung der Beklagtenseite auf den Lizenzeinwand eine Rele-
vanz der Verträge nicht zu ersehen sei (S. 10 Quadruplik Teil III, FBD 208). Die Beklag-
tenseite habe mit Blick auf die langjährigen und wichtigen Geschäftsbeziehungen zu den
CMs erst zu dem Mittel der Streitverkündung gegriffen, als sich abzeichnete, dass andere
Wege nicht zum Erfolg führen würden (S. 11 Quadruplik Teil III). Sie habe im Übrigen alle
außergerichtlichen und gerichtlichen Schritte ausgeschöpft, um an die relevanten Infor-
mationen zu gelangen (S. 16 Quadruplik Teil III).
143 Die Klägerin habe eingeräumt, dass für einige Patente Lizenzen für die CMs E. und O. be-
stünden (FBD 203), habe indes gerade nicht dargelegt und begründet, wieso dies für das
Klagepatent nicht der Fall sein solle. Wenn ein CM lizenziert sei, dann umfasse die Lizenz
– so sehe das auch die Klägerin – jedenfalls auch die Beklagtenseite (S. 12 Quadruplik
Teil III). An den durch lizenzierte CMs hergestellten Produkten sei auch Erschöpfung ein-
getreten (S. 16 Quadruplik Teil III).
144 Für den Fall, dass die Kammer davon ausgehe, dass die Beklagtenseite die Darlegungs-
last für die klägerseits verheimlichten Umstände treffe, beantragte die Beklagtenseite,
der Klägerin die Vorlage der Lizenzverträge nach §§ 421, 423 oder nach § 142 ZPO  aufzu-
geben (S. 17/20 Quadruplik Teil III).
145 Beginn geheimhaltungsbedürftiger Teil
146 …
147 Ende geheimhaltungsbedürftiger Teil
148 VI. Im Übrigen sei jedenfalls ein etwaiger Ausspruch des Unterlassungsanspruchs un-
verhältnismäßig, weil er gegen Kartellrecht verstoßen würde: Die Klägerin halte auf dem
Markt für Premium-LTE-Basisband-Chipsätze und auf dem SEP-Lizenzmarkt (zum rele-
vanten Markt S. 28/30 Klageerwiderung = Bl. 228/230 d. A., FBD 10a, S. 19/21 Quadru-
plik) eine marktbeherrschende Stellung (S. 30/34 Klageerwiderung = Bl. 230/ d. A., S. 4
ff. Duplik, FBD 11, FBD 21, SVG, S. 21/22 Quadruplik). Die relevanten Märkte seien durch
starke Markteintrittsbarrieren gekennzeichnet (S. 34/35 Klageerwiderung = Bl. 234/235
d. A., S. 15/19 Duplik, FBD 12, FBD 23, FBD 21, SVG, S. 25/30 Quadruplik). Eine Viel-
zahl von Wettbewerbsbehörden (im Einzelnen S. 26/28, 49/50 Klageerwiderung = Bl.
226/228, 249/250 d. A., FBD 8a, 9, 10) ermittelten wegen missbräuchlichen Verhaltens
(u.a. die „no-licence-no-chips“-Politik = wettbewerbswidrige Kopplungsvereinbarung,
s. S. 4/5, 12, 38/40 Klageerwiderung, S. 21 Duplik, S. 32/33 Quadruplik, Rabattverträge
u.a. im Gegenzug zu Nichtangriffsklauseln, S. 5/6, 13/17, 36/38, 40/41 Klageerwiderung,
S. 19/21 Duplik, S. 31/32 Quadruplik) gegen die Klägerin, teilweise sei sie schon zur Zah-
lung hoher Bußgelder verpflichtet worden. Unter anderem habe sie durch ein Rabattsys-
tem die Beklagtenseite zu einem exklusiven Bezug von Premium-Basisband-Chipsätzen
- Seite 21 von 91 -gezwungen, um so ihre Mitbewerber aus dem Markt zu drängen. Nur durch die Rabattie-
rung habe die Beklagtenseite die diskriminierend hohen Lizenzgebühren (S. 41/43 Klage-
erwiderung = Bl. 241/243 d. A., S. 21/22 Duplik, FBD 24, S. 33/34 Quadruplik) der Kläge-
rin, die die Auftragsfertiger ihr weiterbelastet hätten, wirtschaftlich auf ein angemesse-
nes Maß reduzieren zu können (S. 17, 37 Klageerwiderung = Bl. 217, 237 d. A.). Auch die
selektive Lizenzpraxis sei wegen der hieraus folgenden strukturell überhöhten Lizenz-
gebühren und entstehender Intransparenz missbräuchlich (S. 34/35 Quadruplik). Ihre
marktbeherrschende Stellung wolle sie auch durch die hiesige Klage stärken. Dabei sei
irrelevant, dass das hiesige Verfahren keine Premium-LTE-Basisband-Chipsätze beträfe.
Denn die Klägerin wolle die Beklagtenseite durch die hiesige und andere Klagen (Über-
sicht FBD 8) dafür „bestrafen“, dass die Beklagtenseite nach einer fünfjährigen Periode
des Bezugs nur von Chips der Klägerin nunmehr N.-Chipsätze verwende (S. 48/49 Klage-
erwiderung, FBD 13). So mache die Klägerin ihre angeblichen Unterlassungsansprüche
überwiegend (Bl. 206 = S. 6 der Klageerwiderung Teil I) gegen P.s geltend, die Chipsät-
ze von N. enthielten. Die Klägerin habe der Beklagtenseite mehrfach zugesichert, über
ihre CMs für das gesamte Portfolio lizenziert zu sein. Da die Beklagtenseite weiterhin ih-
re Chips von CMs bezögen, sollten Patentverletzungsklagen eigentlich ausgeschlossen
sein (S. 16 Quadruplik, FBD 29). Gleiches gelte mit Blick auf die klägerseits öffentlich in
Bezug genommene forbearance-Politik, wonach sie SEP-verletzende Mitbewerber nicht
verfolge (S. 17 Quadruplik). Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs habe
kein anderes Ziel als die Aufrechterhaltung und Ausweitung der marktbeherrschenden
Stellung der Klägerin durch den Ausschluss von N., sei daher missbräuchlich, Art. 102
AEUV, und daher abzuweisen. Anderenfalls trüge das Gericht zu einer Schädigung oder
einem Ausschluss des Wettbewerbs auf dem Markt für Premium-Basisband-Chipsätzen
bei (S. 52 Klageerwiderung). Auch wenn hier ein nicht-beherrschter Markt betroffen sei,
müsse nach der Rechtsprechung des EuGH das hiesige Verhalten mit Blick auf die Stel-
lung der Klägerin im beherrschten Markt in einer Gesamtbetrachtung gewürdigt werden
(S. 46/48 Klageerwiderung = Bl. 246/248 d. A., S. 38/40 Duplik, S. 3/4, 23/25, 38/39 Qua-
druplik). Wenn die Beklagtenseite zu einem Alleinbezug von Chipsätzen von der Kläge-
rin gezwungen würde, könnte sich N. voraussichtlich nicht auf dem Markt halten, und
die Klägerin könnte ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Premium-LTE-
Basisband-Chipsätze zu einer Monopolstellung ausbauen. Dies hätte auch Auswirkun-
gen auf den entstehenden Markt für 5G-Basisband-Chipsätze (S. 31/34 Duplik). Auch Pa-
tente seien nicht schrankenlos gewährt (S. 44/46 Klageerwiderung = Bl. 244/246 d. A.,
S. 37/38 Duplik). Hinzu komme, dass die hier fragliche Technologie zwar nicht unver-
zichtbar sei, aber nicht ohne Weiteres änderbar und technologisch mit Basisband-Chip-
sätzen verbunden (S. 51 Klageerwiderung, S. 23 ff. Duplik, S. 41 ff. Quadruplik). Die Klä-
gerin selbst betone die Wichtigkeit der hier fraglichen Energiesparfunktionen (S. 50/52
Klageerwiderung, FBD 14).
149 Die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs würde zu einer erheblichen Behinderung
und Beseitigung des Wettbewerbs im relevanten Markt führen, auch weil RF-Schaltkreise
mit dem Basisband-Chipsatz-Markt technisch eng verbunden seien (S. 23/ Duplik, SVG,
Zeugen A., I.).
150 Auch die US International Trade Commission (ITC) habe kürzlich aus kartellrechtlichen
Erwägungen (verankert in der US-amerikanischen Rechtsfigur des „public interest“) ei-
ne Unterlassungsanordnung trotz festgestellter Verletzung abgelehnt (Schriftsatz vom
8.11.2018, FBD 35(a)).
- Seite 22 von 91 -151 Neben der möglichen Aussetzung nach Art. 16 Abs. 1 VO 2003/1/EG , oder zur Anfrage
bei der Europäischen Kommission oder zur Durchführung eines Vorabentscheidungsver-
fahrens oder mit Blick auf ein Verfahren im Vereinigten Königreich (S. 7, 53/57 unten
der Klageerwiderung Teil I = Bl. 207, 253/257 d. A., S. 34/44 Duplik, Urteil UK FBD 27,
S. 51/52 Quadruplik, Schriftsatz vom 8.11.2018, FBD 36) müsse das Gericht daher die
Unverhältnismäßigkeit des Ausspruchs des Unterlassungsanspruchs nach Art. 3 Abs. 2
der Durchsetzungsrichtlinie  2004/48/EG  beachten (S. 8, 59/62 Klageerwiderung Teil I
= Bl. 208, 259/262 d. A., FBD 17). Die Klägerin verstoße auch unmittelbar gegen Art. 3
der Entscheidung der Kommission vom 24.01.2018 (S. 6, 9/16 Quadruplik). Der Unter-
lassungsantrag sei schließlich missbräuchlich nach § 242 BGB : die Klägerin habe den Be-
klagten seit Jahren versichert, sie stünde im Genuss einer umfassenden Durchlizenzie-
rung implementierter Patente ihrer Auftragsfertiger (S. 8, 18/26, 62/64 Klageerwiderung
Teil I = Bl. 208, 218/226, 262/264 d. A.). Die Klägerin habe sich geweigert, der Beklag-
tenseite Lizenzen zu erteilen (S. 64 Klageerwiderung), auch für SEPs (S. 43/44 Klageerwi-
derung = Bl. 243/244 d. A.). Jedenfalls müsse der Beklagtenseite wegen § 242 BGB  eine
Aufbrauchfrist gewährt werden (S. 64/65 Klageerwiderung, S. 44/46 Duplik, S. 53 Qua-
druplik).
152 VII. Hilfsweise seien Rückruf- und Vernichtungsansprüche wegen Unverhältnismäßigkeit
abzuweisen, weiter hilfsweise seien vollstreckungsrechtliche Besonderheiten zu beach-
ten (S. 65/71 Klageerwiderung, FBD 18, FBD 19, S. 46 Duplik), insbesondere eine erhöh-
te Vollstreckungssicherheit.
153 H. Die Klage vom 17.07.2017 wurde der Beklagtenseite am 05.12.2017 zugestellt
(EB hinter Bl. 56 d. A.). Bereits unter dem 18.10.2017 war der Beklagtenseite nebst
Beschluss nach § 184 ZPO  eine beglaubigte Abschrift der Terminsverfügung vom
21.07.2017 (Bl. 54 d. A.) und eine Ladung zum Termin zugegangen. Unter dem
12.10.2017 bestellten sich Prozessbevollmächtigte für die Beklagtenseite; die Klageer-
widerungsfrist wurde für das materielle Vorbringen verlängert bis 15.12.2017 (Bl. 173 d.
A., Verfügung vom 12.10.2017). Unter dem 20.11.2017 erhob die Beklagtenseite die Ein-
rede der Unzulässigkeit nach § 145 PatG , mit Blick auf eine in Mannheim durch Zustel-
lung an die Beklagtenseite am 10.11.2017 erhobene Klage wegen einer Verletzung des
Patents EP 2 954 737 (DE 60 2014 010 962.4).
154 Ein Antrag auf Gestellung einer Prozesskostensicherheit der Beklagtenseite (Schriftsatz
vom 20.11.2017 S. 9 ff. = Bl. 184 ff. d. A.) wurde mit Beschluss vom 27.11.2017 behan-
delt (Bl. 186/188 d. A.).
155 Wegen geheimhaltungsbedürftiger Informationen wurde die Öffentlichkeit während der
Sitzung am 08.11.2018 per Beschluss zeitweise ausgeschlossen. Unter dem 20.12.2018
hat die Kammer einen Beschluss gem. § 173 Abs. 2 GVG  erlassen. Soweit dieses Urteil
im Tatbestand oder in den Entscheidungsgründen geheimhaltungsbedürftige Informatio-
nen erhält, sind diese grau hinterlegt. Vorab wird jeweils auf die Geheimhaltungsbedürf-
tigkeit der folgenden Passage hingewiesen, auch das Ende der geheimhaltungsbedürfti-
gen Passage wurde markiert.
156 Möglicherweise war die Zutrittsmöglichkeit zu dem Landgericht München I während der
Sitzung am 08.11.2018 von ca. 18 Uhr bis ca. 19.10 Uhr nicht gegeben. Das Gericht hat,
nachdem es von Umständen erfahren hat, die hierauf hindeuten, den fraglichen Teil der
- Seite 23 von 91 -Sitzung sicherheitshalber nachgeholt. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom
8.11.2018, die Aktenvermerke hierzu, sowie auf die Entscheidungsgründe verwiesen.
157 Das Gericht hat sich durch einen Sachverständigen technisch beraten lassen (Anordnung
S. 1 der Verfügung vom 21.03.2018 = Bl. 345 d. A.). Es hat ferner unter Ausschluss der
Öffentlichkeit Beweis erhoben durch Zeugenanhörung. Wegen des Ergebnisses der Be-
weiserhebung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 8.11.2018 sowie auf die Entschei-
dungsgründe verwiesen.
158 Nach dem Schluss der mündlichen Verhaltung reichten die Parteien nachgelassene und
nicht nachgelassene Schriftsätze wie folgt ein:
159 Klagepartei:
160 Schriftsatz vom 29.11.2018 (nicht nachgelassen)
Schriftsatz vom 6.12.2018 (nicht nachgelassen)
Schriftsatz vom 7.12.2018 (nicht nachgelassen)
Schriftsatz vom 12.12.2018 (nicht nachgelassen)
Schriftsatz vom 14.12.2018 (nicht nachgelassen)
161 Beklagtenseite:
162 Schriftsatz vom 22.11.2018 (nicht nachgelassen)
Schriftsatz vom 29.11.2018 (nachgelassen)
Schriftsatz vom 10.12.2018 (nicht nachgelassen)
Schriftsatz vom 13.12.2018 (nicht nachgelassen)
Schriftsatz vom 13.12.2018 (nicht nachgelassen)
Schriftsatz vom 17.12.2018 (nicht nachgelassen)
163 Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 22.11.2018 beantragte die Beklagtenseite
den Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung wegen Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs der Beklagtenseite. Im Einzelnen stellt das Gericht das Begehr der Beklagtenseite in
den Entscheidungsgründen dar.
164 Im Übrigen nimmt das Gericht Bezug auf sämtliche zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen, sowie alle gerichtlichen Verfügungen, Vermerke, Beschlüsse
und Protokolle.
165 Soweit in diesem Tatbestand und in den nachfolgenden Entscheidungsgründen auf Sei-
tenzahlen von Schriftsätzen und Anlagennummern Bezug genommen wird, beziehen sich
diese auf Seitenzahlen und Anlagennummern in dem Parallelverfahren 7 O 10796/17.
Entscheidungsgründe
166 Die Klage ist zulässig (A.) und begründet (unter B.). Das Verfahren ist entscheidungsreif.
Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist nicht angezeigt (E.).
167 A. Zulässigkeit
168 Die Klage ist zulässig.
169 I. Zuständigkeit
- Seite 24 von 91 -170 Das Landgericht München I ist international und örtlich nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO zustän-
dig. Die sachliche Zuständigkeit folgt aus § 143 PatG , weil es sich um eine Patentstreitsa-
che handelt.
171 II. Art. 64 Abs. 3 EPÜ, § 145 PatG
172 Art. 64 Abs. 3 EPÜ, § 145 PatG  steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Die Ein-
rede aus § 145 PatG  ist zwar beklagtenseits fristgerecht erhoben, greift aber mangels
gleichartiger Handlungen iSd § 145 PatG  nicht durch.
173 1. Frist
174 Die Einrede aus § 145 PatG  ist jeweils fristgerecht erhoben. Die Einrede des § 145 PatG
betrifft die Zulässigkeit der weiteren Klage (Benkard PatG/Grabinski/Zülch PatG § 145 Rn.
2 mwN) und muss daher innerhalb der Klageerwiderungsfrist geltend gemacht werden,
§ 282 Abs. 3 S. 2 ZPO  (BeckOK PatR/ Kircher  PatG § 145 Rn. 23). Das ist hier geschehen:
die Beklagtenseite hat sich innerhalb der (verlängerten materiellen) Klageerwiderungs-
frist auf § 145 PatG  berufen.
175 2. Mit Blick auf die Beklagte zu 1) liegt schon keine weitere Klage vor. Denn die hiesige
Klage wurde der Beklagten zu 1) vor der Mannheimer Klage zugestellt, mithin rechtshän-
gig iSd § 145 PatG . Unbeachtlich ist, dass der Beklagten zu 2) erst die Klage im Mannhei-
mer Verfahren zugestellt wurde: die hiesigen Beklagten sind einfache Streitgenossen,
die Rechtshängigkeit und die Wirkungen des § 145 PatG  sind für jeden Streitgenossen
gesondert festzusetzen.
176 3. Jedenfalls keine gleichartige Handlung iSd § 145 PatG
177 Es liegt im Übrigen jedenfalls keine gleichartige Handlung iSd § 145 PatG  vor.
178 a. „Handlung“ ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der mit dem Klageantrag
konkret beschriebene, durch die Ausgestaltung eines bestimmten Teils der Gesamtvor-
richtung charakterisierte konkrete Verletzungstatbestand ( BGH GRUR 2011, 411 , 414
Rn. 24  – Raffvorhang; BGH GRUR 1989, 187 , 189 – Kreiselegge II). Nicht entscheidend
ist, ob Verletzungstatbestände durch dieselbe (Gesamt-)Vorrichtung verwirklicht werden
(BGH GRUR 2011, 411 , 414 Rn. 25  – Raffvorhang). Ob eine Handlung gleichartig ist, ist
bei einer wertenden Abwägung der Interessen des Beklagten auf Schutz vor einer Inan-
spruchnahme in mehreren Prozessen einerseits und der Interessen des Klägers an der
Durchsetzung seiner Schutzrechte andererseits zu bestimmen. Maßgeblich ist, ob es sich
aufdrängt, beide Patente in einer Klage anzugreifen, weil die Handlungen „im Vergleich
zu der im ersten Rechtsstreit angegriffenen Handlung zusätzliche oder abgewandelte
Merkmale aufweisen“, so dass sie einen engen technischen Zusammenhang aufzeigen
(BGH GRUR 2011, 411 , 414 Rn. 27  – Raffvorhang). Nicht ausreichend ist es, wenn einzel-
ne Teile einer Gesamtvorrichtung, deren konkrete Ausgestaltung im ersten Rechtsstreit
angegriffen worden ist, auch für die Verwirklichung des im zweiten Rechtsstreit geltend
gemachten Verletzungstatbestands von Bedeutung sind. Vielmehr muss auch im zweiten
Rechtsstreit die konkrete Ausgestaltung dieser Teile angegriffen werden, in derselben
oder in abgewandelter Form ( BGH GRUR 2011, 411 , 414 Rn. 28  – Raffvorhang). § 145
PatG  ist mit Blick auf Art. 14 GG  eng zu verstehen ( BGH GRUR 2011, 411 , 413 Rn. 18  ff.
mwN – Raffvorhang).
- Seite 25 von 91 -179 b. Hiernach liegen keine gleichartigen Handlungen vor.
180 Die Klage in Mannheim richtet sich zwar unstreitig gegen dieselben Beklagten. Eben-
so ist die angegriffene Ausführungsform in beiden Verfahren dieselbe, und die Klägerin
greift in beiden Verfahren u.a. den U.-Chip an. Die Handlungen im Sinne des Klagean-
trags sind aber weder dieselben noch gleichartig, weil die Patente, deren Schutz durch
die Klagen verfolgt wird, keinen hinreichenden technischen Zusammenhang aufweisen.
Beide Patente befassen sich zwar grundsätzlich mit einem Hüllkurvensignal. Schon die
Oberbegriffe (“Power Tracker for multiple transmit signals sent simultaneously“ in FBD 2
und „Low-voltage power-efficient envelope tracker“ im hiesigen Klagepatent) sind indes
nicht deckungsgleich. Das hiesige Klagepatent versucht, ein speziell bei Niedrigspan-
nung auftretendes Problem zu lösen. Das Patent FBD 2 (im Folgenden vereinfachend
„Mannheimer Patent“) unternimmt es, aus mehreren Komponenten ein einheitliches
Power Tracking Signal zu erzeugen. Der Power Tracker des Mannheimer Patents ist nicht
das Gleiche wie der Envelope Tracker im hiesigen Klagepatent (Vortrag Klägerin S. 9
Schriftsatz 25.01.2018, unbestritten).
181 Unbeachtlich ist dabei auch, dass die Merkmalsanalysen beider Patente bei einer Ge-
genüberstellung teils Überschneidungen aufweisen (Duplik S. 49/50). Die Beklagtensei-
te stützt sich dabei auch auf Unteransprüche, die nicht Gegenstand der Klage in Mann-
heim sind, wie sich aus FBD 1 ergibt. Nur die klageweise in Bezug genommenen (Unter-
) Ansprüche können für die maßgebliche, durch die Klageanträge umgrenzte Handlung
im Sinne des § 145 PatG  indes eine Rolle spielen. Nach oben dargestellter höchstrichter-
licher Rechtsprechung ist für die Anwendbarkeit des § 145 PatG  nicht ausreichend, wenn
es technische Überschneidungen gibt, vielmehr soll er nur Anwendung finden, wenn in
beiden Verfahren die konkrete Ausgestaltung der fraglichen Teile einer Gesamtvorrich-
tung angegriffen ist. Das ist hier nicht der Fall. Aus den gleichen Gründen ist die Überein-
stimmung in den Figuren 5 des hiesigen Klagepatents/ Figur 9 des Mannheimer Patents
irrelevant.
182 Die Beklagtenseite dringt auch nicht durch mit ihrer Argumentation, das hiesige Klage-
patent gestalte die technische Lehre des Mannheimer Patents weiter aus. Hiergegen
spricht schon, dass das hiesige Klagepatent jünger ist als das Mannheimer Patent, also
denklogisch nicht an das Mannheimer Patent anknüpfen kann. Dann kann es dessen Leh-
re auch nicht (zielgerichtet) weiter ausgestalten. Das belegt auch nicht die Zusammen-
schau der beiden Patentansprüche, wie die Beklagtenseite sie betreibt (S. 47/48 Duplik).
Das Mannheimer Patent setzt auf einem Leistungsversorgungsgenerator 586 auf, bei-
spielsweise dargestellt in Figur 5. Wie der Leistungsversorgungsgenerator ausgestaltet
sein soll, lässt das Mannheimer Patent offen. Dass es zwingend an das Klagepatent an-
knüpft, ist nicht ersichtlich, wie die Klägerin zu Recht unterstrichen hat (S. 5 Replik).
183 Dabei ist auch unbeachtlich, dass das von dem Klagepatent adressierte Problem ins-
besondere bei der Kombination mehrerer Sendesignale (Carrier Aggregation) entsteht,
und letzteres Gegenstand des Mannheimer Patents ist (zu S. 51/52 Duplik). Hieraus folgt
gleichwohl nicht, dass das Mannheimer Patent sich die technische Lehre des hiesigen
Klagepatents zu eigen macht. Dies folgt insbesondere nicht aus dem beklagtenseits in
Bezug genommenen Unteranspruch 9 des Mannheimer Patents. Dieser ist schon nicht
Gegenstand der Klage in Mannheim und daher nicht handlungsdefinierend, s.o. Wegen
der verfassungsrechtlich gebotenen restriktiven Anwendung des § 145 PatG  (s.o.) kann
allein der Umstand, dass die Einbindung der Erfindung eines Patents in die Anwendung
- Seite 26 von 91 -der Erfindung eines anderen Patents zielführend sein könnte, nicht einen technischen
Zusammenhang im Sinne des § 145 PatG  begründen.
184 Schließlich ist für § 145 PatG  nicht durchgreifend entscheidend, dass im hiesigen Ver-
fahren ein Sachverständiger gehört wurde. Ziel des § 145 PatG  ist es nicht, die Verfah-
rensökonomie zu erhöhen, sondern die Beklagtenseite vor einer übergebührlichen Inan-
spruchnahme zu schützen. Die ZPO sieht insbesondere mit § 411a ZPO  eine andere nie-
derschwellige Möglichkeit vor, eine nochmalige Sachverständigenanhörung in parallelen
Verfahren zu vermeiden.
185 III. Die zuletzt gestellten Klageanträge sind hinreichend bestimmt, weil in Gesamtschau
mit der Klagebegründung klar wird, wogegen sich die Klägerin wendet. Die Kammer hat
im Hinblick auf die ausführliche Schilderung der angegriffenen Ausführungsform in den
Entscheidungsgründen davon abgesehen, den Tenor entsprechend der BGH-Rechtspre-
chung ( GRUR 2005, 569  - Blasfolienherstellung und GRUR 2012, 485  - Rohrreinigungsdü-
se II) zu konkretisieren.
186 IV. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Schadensfeststellungsklage
sind gegeben. Ein Feststellungsinteresse iSd § 256 ZPO  liegt vor. Der Schadensersatzan-
spruch der Klägerin ist vor Erteilung der begehrten Auskünfte noch nicht bezifferbar.
187 V. Es liegt eine objektive und subjektive Klagehäufung vor, § 260 ZPO  (analog).
188 VI. Der Klage fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, auch nicht wegen des beklagten-
seits erhobenen Kartellrechtseinwands.
189 1. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt einer Klage nur unter besonderen Umständen. Grund-
sätzlich besteht ein Anspruch auf die Möglichkeit, ein ordentliches Gericht anzurufen.
Das Rechtsschutzbedürfnis einer Klage ist von der Begründetheit zu trennen, d.h. der
Berechtigung des materiellen Klagebegehrens (Zöller- Greger , ZPO, 32. Aufl. 2018, vor
§ 253 ZPO Rn. 18 mwN). Eine Klage kann u.a. unzulässig sein, wenn das Gericht bei einer
Gesamtwürdigung Indizien dafür feststellt, dass der Kläger mit der Klage ausschließlich
prozesszweckfremde Zwecke verfolgt ( BGH NJW 2017, 674 , 675 Rn. 25  mwN; als höchst-
richterliche Rechtsprechung zu dem Rechtsschutzbedürfnis als allgemeine Prozessvor-
aussetzung auf das Patentrecht übertragbar).
190 Immaterialgüterrechte sind im europäischen Primär- und Sekundärrecht ebenso wie
national auf verfassungsrechtlicher Ebene geschützt. Sie gewähren ein Ausschließlich-
keitsrecht, das insbesondere die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ge-
währt. Dessen Ausübung kann grundsätzlich keinen Missbrauch begründen (Calliess/Ruf-
fert-Weiß , EUV/AEUV, 5. Auflage, Art. 102 AEUV Rn. 39 mwN): Es ist eine Grundwertung
des Patentrechts, dass der Patentinhaber sein Ausschließlichkeitsrecht auch ausüben
darf. Anderes kann grundsätzlich nur gelten, wenn das fragliche Patent standardessen-
ziell ist und dem Patentinhaber hierdurch eine marktbeherrschende Stellung vermittelt,
oder wenn sich aus den Modalitäten der Ausübung der Rechte aus dem (nicht standar-
dessentiellen aber nicht umgehbaren) Patent ergibt, dass ein kartellrechtlich relevantes
Ziel verfolgt wird (und die Ausübung des Rechts mithin nicht mehr seinem „spezifischen
Gegenstand“ entspricht, siehe Calliess/Ruffert- Weiß , EUV/AEUV, 5. Auflage, Art. 102
AEUV Rn. 39 mwN; grundlegend EuGH verb. Rs. C-241/91 P und 242/91 P GRUR-Int 1995,
490, 493, Rn. 50 ff. – Magill; EuGH 238/87 GRUR-Int 1990, 141, Rn. 9 – Volvo/Veng). An
die Annahme einer solchen Ausnahmesituation sind strenge Anforderungen zu stellen
- Seite 27 von 91 -(zB EuGH Rs. C-418/01  – IMS Health MMR 2004, 456 , Rn. 34 , 35 mwN). Eine Lizenz soll
dann erteilt werden müssen, wenn ihre Verweigerung das Auftreten eines neuen Erzeug-
nisses verhindert, nach dem eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher besteht, die
Verweigerung darf nicht gerechtfertigt sein, und sie muss geeignet sein, jeglichen Wett-
bewerb auf einem abgeleiteten Markt auszuschließen ( EuGH Rs. C-418/01  – IMS Health
MMR 2004, 456 , Rn. 38  mwN). Dieser Ansatz kann dahingehend generalisiert werden,
dass bei Vorliegen der vorgenannten Umstände die Geltendmachung von Ansprüchen
auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung aus einem Ausschließlichkeit vermittelnden
Immaterialgüterrecht ausgeschlossen sein soll.
191 2. Nach diesem Maßstab liegt keine Rechtsmissbräuchlichkeit der Anträge auf Unterlas-
sung, Rückruf und Vernichtung (nachfolgend alleine: Antrag auf Unterlassung) vor, die
zu einer Unzulässigkeit der Klage insoweit führen würde.
192 a. Das Gericht prüft die Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags auf Unterlassung als Teil
der Zulässigkeit der Klage, obwohl die Beklagtenseite diesen Punkt (nur) als Begründet-
heitsproblem ansieht. Das Gericht hat aber die Zulässigkeit einer Klage von Amts we-
gen zu prüfen und vorgetragene Tatsachen rechtlich eigenständig zu werten, unabhän-
gig von der juristischen Einkleidung durch die Parteien.
193 b. Die Beklagtenseite hat nicht belegt, dass die Klägerin (lediglich) prozesszweckfremde
Ziele mit der Klage verfolgt. Sie hat nicht belegt, dass die Klage nur dem Zweck dient,
ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Premium-Basisband-Chipsätze aus-
zubauen, und/ oder N. als Mitbewerber aus dem Markt zu drängen.
194 Irrelevant ist, ob die Klägerin eine marktbeherrschende Stellung innehat, und wenn ja,
auf welchem Markt. Denn die Geltendmachung der klägerischen Ansprüche, insbesonde-
re des Unterlassungsanspruchs, ist schon keine missbräuchliche Verhaltensweise. Entge-
gen den oben dargestellten Grundsätzen hat die Beklagtenseite schon nicht belegt, dass
durch die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs das Auftreten eines neuen Er-
zeugnisses verhindert wird. Vielmehr behauptet die Beklagtenseite, dass die patentge-
mäße Erfindung nicht benutzt werde, und die Nutzung auch nicht erforderlich sei. Die en-
gen Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des EuGH die Geltendma-
chung eines Immaterialgüterrechts ausgeschlossen sein soll, sind mithin nicht erfüllt.
195 Die Vorgehensweise der Klägerin erfordert des Weiteren keine Marktmacht, auch nicht
bei der beklagtenseits herangezogenen Gesamtschau des Prozessverhaltens der Klä-
gerin. Die Klägerin geht als Patentinhaberin gegen die Beklagtenseite vor, unabhängig
von der Stellung beider Parteien auf bestimmten Märkten. Die Beklagtenseite behauptet
zwar, dass die Klägerin mit den Klagen ein außerhalb des eigentlichen Klagebegehrens
liegendes Ziel verfolge, nämlich N. aus dem Markt zu drängen. Dem steht indes schon
entgegen, dass die Klägerin nach dem Vortrag der Beklagtenseite ihre Unterlassungs-
ansprüche (nur) „überwiegend“ gegen P.s richte, die N.-Chips enthielten (S. 6 Klageer-
widerung Teil I). Das bedeutet gleichzeitig, dass sie auch gegen P.s vorgeht, die Qual-
comm-Chips enthalten. Belegt ist die Behauptung, die Klägerin verfolge mit den Klagen
das Ziel, N. aus dem Markt zu drängen, im Übrigen nicht. Schließlich kommt hinzu, dass
die Beklagtenseite eines der wichtigsten Unternehmen auf dem Markt der Mobilfunkte-
lefonherstellung ist, und die hiesigen Verfahren Signalwirkung für andere Unternehmen
haben können, die ein gesondertes gerichtliches Vorgehen gegen diese Unternehmen
entbehrlich machen würde. Im Übrigen hat die Beklagtenseite nicht im Einzelnen vorge-
tragen, welche konkreten anderen Unternehmen durch welche konkreten Produkte Pa-
- Seite 28 von 91 -tentrechte der Klägerin verletzen und warum und seit wann die Klägerin hiervon in einer
Weise Kenntnis erlangt hat, die eine Klageerhebung mit einiger Erfolgswahrscheinlich-
keit ermöglichten.
196 Wollte man der Argumentationslinie der Beklagtenseite folgen, wäre die Klägerin im Üb-
rigen effektiv jeglicher Möglichkeit beraubt, die Verletzung ihrer Patente durch Mobil-
funkhersteller zu ahnden, jedenfalls soweit diese andere als ihre Chips verwenden. Kon-
sequent zu Ende gedacht dürfte die Klägerin auch nicht gegen die Hersteller patentver-
letzender Chips (wie hier U.) vorgehen, weil ein etwaiger Unterlassungs- und Rückrufan-
spruch Auswirkungen auf Mobilfunkhersteller und damit mittelbar auf die Marktquote N.s
haben könnte. Die Klägerin wäre mithin wegen einer (bestrittenen) marktbeherrschen-
den Stellung auf einem abgeschlossenen Markt effektiv daran gehindert, jegliche ihrer
Patente – gleich welcher Markt hierdurch betroffen sein könnte - durchzusetzen. Dieses
Ergebnis ist mit der oben dargestellten gesetzgeberischen Wertung des Patentrechts
nicht vereinbar.
197 Hinzu kommt: Die Beklagtenseite wird nicht durch die Geltendmachung des Unterlas-
sungsanspruchs im Klagewege gezwungen, wieder die Klägerin als Lieferantin zu wäh-
len (S. 49 Klageerwiderung Teil I). Sie wäre allenfalls auf die Klägerin als Lieferantin ver-
wiesen, wenn sie die (erwiesene, dazu sogleich) Patentverletzung nicht abstellen könnte.
Das ist indes kein kartellrechtlich relevanter Punkt. Eine Berufung auf eine Rechtsmiss-
bräuchlichkeit des Vorgehens der Klägerin wäre jedenfalls der Beklagtenseite als Patent-
verletzerin verwehrt – denn eine solche Berufung wäre ihrerseits rechtsmissbräuchlich.
198 Beginn geheimhaltungsbedürftiger Teil
199 c. …
200 Ende geheimhaltungsbedürftiger Teil
201 Ein Anspruch auf Lizenzerteilung kommt nur unter engen Voraussetzungen bei standar-
dessentiellen Patenten in Betracht, ein solches liegt unstreitig nicht vor. Eine Ausweitung
auf nicht standardessentielle Patente, kommt nach der Rechtsprechung des EuGH (wie
vorzitiert) allenfalls dann in Betracht, wenn deren Benutzung unabdingbar ist. Die Be-
klagtenseite trägt insoweit aber gerade vor, das Klagepatent nicht zu benutzen und dass
die Benutzung auch nicht notwendig, mithin nicht unabdingbar, sei.
202 d. Die Klägerin verstößt durch die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs auch
nicht gegen die Entscheidung der EU-Kommission, Case AT.40220. Zwar ist sie trotz der
eingelegten Nichtigkeitsklage mangels Suspensivwirkung (Art. 278 S. 1 AEUV) verbind-
lich. Der Beschluss der EU-Kommission erfasst aber die hiesige Klage nicht. Wie oben
festgestellt, stellt die Klage keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung der
Klägerin dar. Insbesondere ist für die Klage keine marktbeherrschende Stellung erforder-
lich, sondern nur die Inhaberschaft des Klagepatents. Es liegt mithin kein Verhalten vor,
das ein vergleichbares Ziel oder eine vergleichbare Wirkung aufweist wie das durch den
Beschluss der EU-Kommission adressierte Verhalten.
203 3. Ein anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung der ITC. Das erkennende Gericht ist
an die Entscheidung der ITC nicht gebunden, wie die Beklagtenseite selbst unterstreicht.
Ungeachtet dessen sieht die Kammer keine inhaltliche Übertragbarkeit der Entscheidung
der ITC auf den hiesigen Fall. Maßgeblich ist, dass die ITC eine gerichts ähnliche  Behörde
ist, die bestimmte Maßnahmen aussprechen kann. Ihre Anrufung ist aber nach dem Ver-
- Seite 29 von 91 -ständnis der Kammer nicht die einzige Möglichkeit, sich in den USA gegen eine Patent-
verletzung zu wehren. Vielmehr bleibt hierneben die Möglichkeit, Verfahren vor den or-
dentlichen Gerichten anzustrengen, s. 281 Patent Act, wenngleich diese andere Rechts-
folgen zeitigen können. Die Klägerin ist in den USA durch die Entscheidung FBD 35 mit-
hin nicht rechtlos gestellt, worauf FBD 35 auch abstellt (S. 194: „ Another relevant matter
that I note is that Qualcomm is an established and profitable concern that has an ade-
quate remedy at law for any patent infringement by P.. “) Die Anrufung der ordentlichen
Gerichte ist in Deutschland aber die einzige dem Patentinhaber unmittelbar zur Verfü-
gung stehende Ahndungsmöglichkeit einer Patentverletzung. Mithin ist schon die rechtli-
che Situation, von der FBD 35 ausgeht, nicht mit der Situation vergleichbar, wie sie sich
der Kammer präsentiert.
204 4. Nach alledem ist die Klage nicht als kartellrechtsverstoßend anzusehen. Sie ist nicht
rechtsmissbräuchlich.
205 B. Begründetheit
206 Die Klage ist begründet. Die angegriffene Ausführungsform benutzt das Klagepatent (un-
ter I.), die Beklagten haben die Patentverletzung begangen (unter II.). Die Beklagten
dringen mit ihrem Lizenz- und Erschöpfungseinwand nicht durch (unter III.).
207 I. Klagepatent
208 Das Klagepatent betrifft ein Verfahren für eine effiziente Stromversorgung elektrischer
Verstärker, speziell eines Hüllkurvenverfolgers (englisch envelope tracker).
209 Das Klagepatent wurde unter Inanspruchnahme der Priorität vom 23.06.2011 (US
201113167659) am 24.06.2012 angemeldet. Die Patenterteilung wurde am 09.08.2017
veröffentlicht.
210 1. Relevanter Fachmann
211 Relevanter Fachmann ist nach der übereinstimmenden Definition der Parteien im Termin
am 08.02.2018 (S. 3 des Protokolls 7 O 10495/17 ), der sich die Kammer anschließt, ein
Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik mit mehrjähriger Erfahrung auf dem
Gebiet des Chipdesigns für Mobilfunkanwendungen.
212 2. Stand der Technik
213 Im Stand der Technik war zum Prioritätszeitpunkt bekannt, Informationen in RF-Signa-
le (“radio frequency signal“, hochfrequentes Signal) umzuwandeln und sodann an einen
Empfänger zu übertragen. Vor Übertragung wird das RF-Signal durch einen power ampli-
fier (Leistungsverstärker) verstärkt [0002], [0003]. Alle Amplituden (Ausschläge) eines
Signals müssen verhältnismäßig verstärkt werden, was energieintensiv ist.
214 Das Klagepatent baut auf der (im Stand der Technik bekannten, [0005]) sog. Hüllkurven-
verfolgung („envelope tracking“) als ein mögliches Mittel zur Optimierung des Leistungs-
wirkungsgrads von Hochfrequenz-Leistungsverstärkern auf. Ansatz der Hüllkurvenverfol-
gung ist, einem Signal spezifisch zu folgen, mithin den Verlauf einer Amplitude abzubil-
den, und die Energieversorgung entsprechend der Amplitude zu- und abnehmen zu las-
sen. Alternativ müsste so viel Spannung angelegt werden, dass die gesamte Bandbreite
einer Amplitude abgebildet werden könnte, was zu überschüssiger Energieabgabe füh-
- Seite 30 von 91 -ren würde – eine erhöhte Wärmeabgabe und eine ineffiziente Nutzung der Batterie wä-
ren die Folge (zum envelope tracking und zu der Alternative, dem sog. average power
tracking S. 27/30 Replik):
215 (Abbildung Klage S. 8, im Original in Farbe)
216 Der Hüllkurvenverstärker (= Linearverstärker) hat indes für sich gesehen einen schlech-
ten Wirkungsgrad, d.h. bei der Verstärkung geht viel Energie verloren.
217 3. Kritik am Stand der Technik
218 Dieser Stand der Technik wird in der Patentschrift nicht ausdrücklich kritisiert.
219 Das Klagepatent beschreibt es indes als wünschenswert, dass der Leistungsverstärker
in der Lage ist, eine hohe Ausgangsleistung bereitzustellen, und einen hohen Leistungs-
wirkungsgrad („power-added efficiency“) aufweist, auch bei geringer Batteriespannung
[0003] S. 2, 3.
220 Angestrebt wird ein Ausgleich zwischen einer möglichst akkuraten Leistung, u.a. der Ver-
stärkung zur Übertragung des RF-Signals, und der Batterieleistungsdauer.
221 4. Aufgabe
222 Als Aufgabe gibt die Klagepatentschrift in [0005] an: „Techniques for efficiently genera-
ting a power supply for a power amplifier and/or other circuits are described herein.“ Das
soll insbesondere dann gelten, wenn die Batteriespannung niedrig ist ([0033]). Dieser
Wertung schließt sich die Kammer an.
223 Die Klägerin beschreibt die technische Aufgabe – beklagtenseits unbestritten - wie folgt:
Es solle ein Leistungsverstärker mit einem hohen Wirkungsgrad bei der Leistungsver-
sorgung geschaffen werden, der für den Einsatz in einem batteriebetriebenen Gerät ge-
eignet ist, insbesondere dann, wenn die Batteriespannung niedrig ist (S. 30/31 Replik,
[0031]). Dem ist zuzustimmen.
224 5. Lösung
- Seite 31 von 91 -225 Das Klagepatent schlägt zur Lösung dieser Aufgabe in Patentanspruch 1 eine Vorrich-
tung vor, um eine effiziente Leistungsversorgung auch bei sinkender oder niedriger Bat-
teriespannung sicherzustellen. Die Vorrichtung umfasst ein Schaltelement, einen Hüll-
kurvenverstärker und einen Boost Converter [0006] S. 1. Der Einsatz eines Schaltele-
ments mit einer Induktivität und die flexible Steuerung des Ladens der Induktivität mit-
tels eines Offsets, sowie der selektive Einsatz einer geboosteten Versorgungsspannung
für den Hüllkurvenverstärker ist zentral für die Erfindung (S. 31 Replik).
226 Beide Parteien gliedern Patentanspruch 1 auf dieselbe folgende Weise (K 2), der sich die
Kammer anschließt:
227 Anspruch 1
228 1. Vorrichtung, die Folgendes umfasst:
229 1.1 eine Induktivität, die betreibbar ist zum Empfangen eines Schaltsignals und
zum Bereitstellen eines Versorgungsstroms;
230 1.2 ein Schaltelement, das betreibbar ist zum Abfühlen eines Eingangsstroms
und zum Generieren des Schaltsignals zum Laden und Entladen der Induktivität
zum Bereitstellen des Versorgungsstroms,
231 1.2.1 wobei das Schaltelement dem Eingangsstrom einen Versatz bzw. Off-
set hinzufügt, um einen größeren Versorgungsstrom über die Induktivität zu
generieren als ohne den Versatz bzw. Offset;
232 1.3 einen Boost- bzw. Aufwärtswandler, der betreibbar ist zum Empfangen einer
ersten Versorgungsspannung und zum Bereitstellen einer geboosteten bzw. er-
höhten Versorgungsspannung mit einer höheren Spannung als die erste Versor-
gungsspannung,
233 1.4 einen Hüllkurvenverstärker, der betreibbar ist zum Empfangen eines Hüllkur-
vensignals und zum Bereitstellen eines zweiten Versorgungsstroms basierend
auf dem Hüllkurvensignal,
234 1.4.1 wobei der Hüllkurvenverstärker selektiv basierend auf der ersten Ver-
sorgungsspannung oder der geboosteten bzw. erhöhten Versorgungsspan-
nung arbeitet
235 1.5 wobei ein Gesamtversorgungsstrom den Versorgungsstrom von dem Schalt-
element und den zweiten Versorgungsstrom von dem Hüllkurvenverstärker um-
fasst;
236 Anspruch 2
237 2. Die Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Schaltelement basierend auf der ersten
Versorgungsspannung arbeitet, und wobei der Versatz bzw. Offset basierend auf der ers-
ten Versorgungsspannung bestimmt wird.
238 Anspruch 3
239 3. Die Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Schaltelement Folgendes umfasst:
- Seite 32 von 91 -240 3.1 einen Summierer, der betreibbar ist zum Summieren des Eingangsstroms
und eines Versatz- bzw. Offsetstroms und zum Bereitstellen eines summierten
Stroms,
241 3.2 einen Stromabfühlverstärker, der betreibbar ist zum Empfangen des sum-
mierten Stroms und zum Bereitstellen eines abgefühlten Signals, und
242 3.3 einen Treiber, der betreibbar ist zum Empfangen des abgefühlten Signals
und zum Bereitstellen wenigstens eines Steuersignals, das verwendet wird zum
Generieren des Schaltsignals für die Induktivität.
243 Anspruch 4
244 4. Die Vorrichtung nach Anspruch 3,
245 4.1 wobei das wenigstens eine Steuersignal ein erstes Steuersignal und ein zwei-
tes Steuersignal umfasst, und
246 4.2 wobei das Schaltelement weiter Folgendes umfasst:
247 4.2.1 einen P-Kanal-Metalloxidhalbleiter- bzw. PMOS-Transistor (PMOS = P-
channel metal oxide semiconductor) mit einem Gate, das das erste Steuer-
signal empfängt, einer Quelle bzw. Source, die eine erste Versorgungsspan-
nung empfängt, und einer Senke bzw. Drain, die das Schaltsignal bereitstellt,
und
248 4.2.2 einen N-Kanal-Metalloxidhalbleiter- bzw. NMOS-Transistor (NMOS = N-
channel metal oxide semiconductor) mit einem Gate, das das zweite Steu-
ersignal empfängt, einer Senke bzw. Drain, die das Schaltsignal bereitstellt
und einer Quelle bzw. Source, die an Schaltungsmasse gekoppelt ist.
249 Anspruch 5
250 5. Die Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Vorrichtung weiter umfasst: einen Leis-
tungsverstärker, der betreibbar ist zum Empfangen des Versorgungsstroms von der In-
duktivität und zum Empfangen und Verstärken eines Eingangshochfrequenz- bzw. Ein-
gangs-HF-Signals und zum Bereitstellen eines Ausgangs-HF-Signals.
251 Mit der nachfolgenden (systemischen) Abbildung (im Original in schwarz-weiß) wird der
Erfindungsgegenstand anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels verdeutlicht:
  
- Seite 33 von 91 -

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252 In obiger Abbildung ist dargestellt, wie der Leistungsverstärkers (PA) mit Strom versorgt
wird: Ihm wird ein Gesamtversorgungsstrom Ipa zugefügt, der aus zwei „Stromteilen“
gebildet wird: Der eine Versorgungsstrom kommt von dem rechts angesiedelten Schalt-
element (Switcher). Dabei handelt es sich um den patentgemäß ersten Versorgungs-
strom (Merkmal 1.1). Der Hüllkurvenverstärker, links in obiger Figur, stellt einen zweiten
Versorgungsstrom bereit, Merkmal 1.4, in der Figur Ienv. Der Hüllkurvenverstärker arbei-
tet mit – wahlweise geboosteten - Batteriestrom, das Schaltelement mit Batteriestrom,
der von der Induktivität = Spule bereitgestellt wird. Letzterer wird in obiger Figur als Iind
bezeichnet.
253 Der Hüllkurvenverstärker empfängt ein Hüllkurvensignal und stellt basierend hierauf si-
gnalspezifisch den anspruchsgemäß zweiten Versorgungsstrom bereit. Der Hüllkurven-
verstärker arbeitet mit Batteriestrom, der so schnell ist, dass er dem Hüllkurvensignal
auch bei den höheren Amplituden folgen kann, was die Induktivität nicht leisten kann
(S. 36 Replik, [0034]). Der Hüllkurvenverstärker arbeitet indes nicht effizient genug, so
dass der Hauptanteil des Gesamtversorgungsstroms für den Leistungsverstärker Ipa aus
dem ersten Versorgungsstrom, mithin von der Induktivität/ dem Schaltelement kommen
soll. Die Induktivität arbeitet weit effizienter. Der Fachmann erkennt, dass die Induktivi-
tät einen höheren Wirkungsgrad als ein Linearverstärker hat. Deshalb soll nach dem Kla-
gepatent ein möglichster großer Anteil des Versorgungsstroms von dem Switcher bereit-
gestellt werden (S. 32 Replik, [0032]). Hüllkurvenverstärker und Induktivität hängen an
der Batteriespannung, Vbat.
254 Ob die Induktivität lädt oder entlädt (= mit der Batterie verbunden ist oder nicht) ist ab-
hängig von dem Schaltelement: Dem Schaltelement wird der von dem Hüllkurvenver-
stärker kommende abgefühlte Strom Isen zugeführt; das Schaltelement vergleicht den
Isen als Spannung mit einer Referenzspannung. Das geschieht in der Figur 5 im Current
Sense Amplifier, einem Komparator (Analog-Digital-Wandler). Er ordnet den Eingangs-
strom (abgefühlten Strom) oder die gewandelten Spannungen anhand von vorgegebe-
nen Referenzspannungen, für die üblicherweise ein Fenster definiert ist, ein, und gibt ba-
sierend hierauf ein Signal mit den logischen Größen high oder low aus, das über den Dri-
ver das Schaltsignal (an oder aus) steuert (S. 34/35 Replik). Je nach Maß des Stroms Isen
wird die Induktivität geladen oder nicht, und liefert sie mehr oder weniger ersten Versor-
gungsstrom zum Gesamtversorgungsstrom Ipa.
255 Durch einen patentgemäßen Offset (Merkmal 1.2.1) kann auf die Menge des von der
Induktivität gelieferten Anteils am Versorgungsstrom Einfluss genommen werden. Die
Auslegung dieses Merkmals ist zwischen den Parteien streitig. Der Hüllkurvenverstärker
kann selektiv mit der Batteriespannung (erste Versorgungsspannung, Vbat) und mit der
geboosteten Spannung (Vboost) betrieben werden, Merkmale 1.3 und 1.4.1. Zwischen
den Parteien ist auch die Auslegung des Merkmals 1.4.1 streitig. Die Kammer geht auf
die Auslegung dieser Merkmale nachfolgend gesondert ein.
256 II. Wortsinngemäßer Gebrauch
257 Die angegriffenen Ausführungsformen machen von der Lehre des Klagepatentanspruchs
1 wortsinngemäß Gebrauch. Die Beklagten verletzen das Patent unmittelbar gemäß § 9
Nr. 1 PatG .
- Seite 35 von 91 -258 1. angegriffene Ausführungsform
259 Die klägerseits als angegriffene Ausführungsform identifizierten Geräte enthalten den
Chip Typ U. 81003 M (im Folgenden „U.-Chip“). Mit der Klage griff die Klägerin explizit
zunächst die Geräte P. 7plus und P. 7 der Beklagtenseite an. Mit der Replik (dort S. 13)
benannte sie explizit auch die Geräte P. 8, P. 8 plus, P. X als verletzend. Sie beschränk-
te ihren Angriff indes nicht auf die vorgenannten Gerättypen, sondern griff alle Ausfüh-
rungsformen an, die von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch machen
(S. 17, 20 der Klageschrift).
260 Der U.-Chip ist Teil des U.-Envelope Trackers. Dieser wiederum ist Teil des Radio Freqen-
cy Front End (RFFE) der angegriffenen P.s (S. 18/20 Klageschrift, S. 10/11 Replik, jeweils
mit Bildern). Der U.-Envelope Tracker stellt ein sog. System Inside Package Modul dar,
das einen Chip und weitere Elemente wie Kondensatoren (capacitors) und Induktivitäten
(inductors) umfasst.
261 Die genaue Ausgestaltung des U.-Chips ist zwischen den Parteien streitig. Die Klägerin
hat im Wege eines reverse engineering das gesamte Modul U.-Enevlope-Tracker unter-
sucht. Die Untersuchungsergebnisse liegen vor in Form von Teardown-Reports (Nr. 1:
K 3, korrigiert K 7 – siehe S. 2 Schriftsatz vom 30.11.2017 = Bl. 197 d. A., vergrößer-
te Schaltpläne K 15, elektronische Version K 16 = S. 13 Replik; Nr. 2: K 4, zu der Erstel-
lungsweise der Teardown-Reports siehe Replik S. 11/12). Die ursprünglichen Schaltpläne
lagen dabei nicht vor. Auf Basis dieses Reports hat die Klägerin ein privates Sachverstän-
digengutachten zur Funktionsweise des Chips anfertigen lassen und vorgelegt (K 22).
262 Folgende Bauteile enthält die angegriffene Ausführungsform unstreitig: Sie weist einen
envelope tracker auf, der einen Versorgungsstrom für einen Leistungsverstärker bereit-
stellt. Der Versorgungsstrom wird verstärkt. Des Weiteren gibt es eine Induktivität mit
Schaltelement. Das Schaltelement wird basierend auf dem Leistungsnachverfolgungssi-
gnal gesteuert. Die angegriffene Ausführungsform verfügt auch über einen Kondensator,
dessen Auswirkungen für ihre Funktionsweise zwischen den Parteien streitig ist.
263 Mangels wirksamen Bestreitens der Beklagtenseite (dazu sogleich) geht das Gericht
davon aus, dass sich der Hüllkurvenmodulator in der angegriffenen Ausführungsform
darstellen lässt wie in Abbildung 1 des Privatgutachtens K 23 (Abbildung im Original
schwarz-weiss):
  
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264 Der Hüllkurvenverstärker liefert in der angegriffenen Ausführungsform hiernach den
zweiten Versorgungsstrom Ienv. Durch einen Kondensator werden die Gleichstromantei-
le des Ienv entnommen. Der Hüllkurvenverstärker liefert Ipa daher nur Wechselstrom zu.
Der Gleichstrom kommt vollständig von dem Schaltelement.
265 Der Gesamtversorgungsstrom Ipa ist in Abhängigkeit von dem Hüllkurvensignal variabel.
Um eine ausreichende Menge Gleichstrom für den Gesamtversorgungsstrom bereitzu-
stellen, wird dem abgefühlten Strom Isen (eine Nachbildung von Ienv) ein Offset/ Versatz
hinzugefügt, indem der Schaltpunkt des Komparators verringert und dadurch der Tast-
grad der Schaltstufe erhöht wird. Im Einzelnen verweist die Kammer auf das Gutachten K
23.
266 Ungeachtet der konkreten Ausgestaltung des Offsets geht die Kammer im Übrigen mit
der Klägerin (mangels wirksamen Bestreitens der Beklagtenseite) davon aus, dass die
angegriffene Ausführungsform über einen Offset verfügen muss .
267 Die angegriffene Ausführungsform weist einen Boost Converter auf, der technisch ei-
ne Buck-Boost-Kombination darstellt. Der Buck-Konverter liefert eine Ausgangsspan-
nung, die kleiner/ gleich der Batteriespannung sein kann, der Bost-Konverter generiert
eine Ausgangsspannung, die größer als die Batteriespannung ist. In dem Boost Conver-
ter Control wird entschieden, ob Boost- oder Buck-Funktion geschaltet werden müssen,
oder ob die Batteriespannung direkt auf den Ausgang geschaltet wird. Für die Einzelhei-
ten wird auf das Privatgutachten K 23 verwiesen.
268 2. Unmittelbare wortsinngemäße Nutzung
269 Patentanspruch 1 des Klagepatents wird durch die angegriffene Ausführungsform unmit-
telbar wortsinngemäß benutzt, weil alle Merkmale des geltend gemachten Anspruchs 1
des Klagepatents durch die angegriffene Ausführungsform verwirklicht werden.
270 a. Schutzbereichsbestimmung
271 Gemäß Art. 69 EPÜ wird der Schutzbereich eines europäischen Patents durch die Patent-
ansprüche bestimmt. Beschreibung und Zeichnungen sind zur Auslegung indes heran-
zuziehen. Erforderlich ist eine funktionsorientierte Auslegung, wobei die Patentschrift
grundsätzlich ihr eigenes Lexikon stellen kann ( BGH GRUR 1999, 909 , 912 - Spann-
schraube ). Begriffe in den Patentansprüchen und in der Patentbeschreibung sind so zu
deuten, wie sie der angesprochene Durchschnittsfachmann nach dem Gesamtinhalt der
Patentschrift unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung der Erfindung versteht
(BGH GRUR 1999, 909 , 911 - Spannschraube , mwN). Eine Auslegung muss auch dann
(wohlwollend) erfolgen, wenn der Wortlaut scheinbar eindeutig ist ( BGH GRUR 2015,
875, 876 - Rotorelemente,  mwN). Auch innerhalb eines Patentanspruchs mehrfach ver-
wendete Begriffe müssen jeweils in Bezug auf die im konkreten Zusammenhang gegebe-
ne technische Funktion ausgelegt werden und können sogar unterschiedlich zu verste-
hen sein ( Kühnen , 10. Auflage A. Rn. 52 mwN).
272 b. Unstreitig verwirklichte Merkmale
- Seite 38 von 91 -273 Zu Recht ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Merkmale 1, 1.1, 1.2, 1.3 und 1.4
unmittelbar wortsinngemäß verwirklicht sind.
274 c. M 1.2.1 verwirklicht
275 Auch das Merkmal 1.2.1 ( “the switcher adding an offset to the input current to generate
a larger supply current via the inductor than without the offset“ ) ist verwirklicht.
276 (1) Auslegung „Offset“
277 „Offset“ im Sinne des Merkmals 1.2.1 ist mit der Klägerin dahingehend auszulegen, dass
er jegliche Veränderung der Bewertung des Eingangsstroms umfasst.
278 (a) Die Klägerin hat hierzu vorgebracht:
279 (aa) Der Offset im Sinne des Merkmals 1.2.1 bewirke anspruchsgemäß, dass der über die
Induktivität generierte Versorgungsstrom größer sei als ein Versorgungsstrom ohne Off-
set. Diese Maßnahme sei insbesondere wichtig wenn die Batteriespannung sinke, weil
dann die Induktivität langsamer lade und der Induktivitätsstrom sinke (S. 34 Replik, Figur
4b und [0035] des Klagepatents). Durch den Offset könne bewusst herbeigeführt wer-
den, dass sich das Schaltelement länger im „An“-Zustand befinde als ohne Offset, was
zu einer Erhöhung des durch die Induktivität bereitgestellten ersten Versorgungsstroms
(Gleichstrom anteil des Gesamtversorgungsstroms, S. 4 Schriftsatz 31.10.2018) gegen-
über einer Vorrichtung ohne Offset führe (S. 16 Klageschrift, Abs. [0041] von K 1/ [0037]
von K 5, S. 7, 38/40, 43/44 Replik). Der Offset sei damit eine Veränderung (“Manipula-
tion”) der Bewertung des “Eingangsstroms” (abgefühlter Strom), die zu einer anderen
Steuerung der Induktivität durch das Schaltelement führe (S. 7, 38 Replik, [0040], Figur
4c). Der Offset könne patentgemäß durch jede beliebige Maßnahme/ Mechanismus im-
plementiert werden, durch welche die Pulslänge der Schaltsignale verlängert werde, die
Induktivität somit länger lade, was zu einem höheren ersten Versorgungsstrom als oh-
ne Offset führe (S. 8, 21, 41 Replik, Klagepatent [0039] aE, S. 9 Triplik, S. 3 Schriftsatz
6.12.2018). Beweiswürdigend stellte die Klägerin heraus, das habe auch der gerichtliche
Sachverständige bestätigt (S. 3 Schriftsatz 6.12.2018).
280 Das könne dadurch geschehen, dass der abgefühlte Strom manipuliert werde (also ein
Versatzstrom hinzugefügt werde), oder dadurch, dass in der Einheit (Komparator), wel-
che den abgefühlten Strom mit Blick auf das das Schaltelement steuernde Signal (mit ei-
ner bestimmten Pulslänge) bewerte, die Referenzwerte geändert würden (Änderung ei-
ner Referenzspannung im Komparator). Dass letzteres als Realisierung eines Offset oh-
ne Hinzufügung eines Offsetstroms möglich sei, erkenne der Fachmann (S. 14 Triplik mit
Erläuterung, Gutachten K 23 S. 12). In beiden Fällen werde in dem System eines grund-
sätzlich vom abgefühlten Hüllkurvenstrom gesteuerten Induktivitätsstroms durch eine
weitere Maßnahme der Versorgungsstromanteil der Induktivität (Schaltelement) vergrö-
ßert und somit der Anteil des Hüllkurvenstroms an der Leistungsversorgung des Leis-
tungsverstärkers verringert (S. 9 Triplik).
281 Der Offset müsse nicht in Reaktion auf eine Veränderung der Batteriespannung festge-
legt werden (das betreffe nur Anspruch 2), vielmehr sei durch das Klagepatent allgemein
die Lehre geschützt, dass durch einen Offset – abhängig von verschiedenen Inputvaria-
- Seite 39 von 91 -blen - ein höherer Induktorstrom erzeugt werden könne als ohne Offset (S. 41/42 Replik,
[0038]).
282 (bb) In dem Ausführungsbeispiel werde der Offset in Gestalt eines offset current  hinzu-
gefügt (Versatzstrom). Diese besondere Ausgestaltung sei indes Gegenstand des An-
spruchs 3, der deshalb ausdrücklich von einem Offsetstrom spreche. Schon systema-
tisch könne daher Gegenstand des Offsets im Sinne des Anspruchs 1 nicht (nur) ein Off-
setstrom  sein, zumal der Offset iSd Anspruchs 1 dann auf das Ausführungsbeispiel in Fi-
gur 5 beschränkt wäre – das aber liefe den anerkannten Auslegungsgrundsätzen entge-
gen. Auch für die Figur 5 werde Offsetstrom in der Beschreibung [0036] im Übrigen nur
als Beispiel genannt (S. 13 Triplik). Das vorgenannte Verständnis entspreche auch dem
Sprachgebrauch der Beschreibung [0037] zu diesem Ausführungsbeispiel. Der Wortlaut
des unabhängigen Anspruchs 1, M 1.2.1 sei indes breiter. Es genüge jeder Offset (Ver-
satz), nicht nur ein offset current . Entscheidend sei allein die bereits im Wortlaut des An-
spruchs genannte Funktion, nämlich dass der von der Induktivität gelieferte erste Ver-
sorgungsstrom (M1.1) durch den „Mechanismus“ [0039] größer werde als ohne den Off-
set (Wortlaut M 1.2.1) (S. 42/45 Replik, S. 11 Triplik).
283 Die Klägerin erläuterte, das Hinzufügen eines Versatzes zum „Eingangsstrom“ ( input cur-
rent) sei deshalb im Wortlaut des M1.2.1 genannt, weil der Eingangsstrom, also bevor-
zugt der abgefühlte Strom Isen, ohne den Versatz nach M1.2 gerade die Größe sei, an
welche die Generierung des Schaltsignals zum Laden der Induktivität anknüpfe. Aller-
dings gelte auch für den Eingangsstrom (Isen), dass dieser typischerweise in eine Span-
nung umgewandelt werde, bevor ein Komparator (wie der Current Sense Amplifier ) ein
Ausgangssignal erzeuge (high/ low), welches das Eingangssignal bewerte. Der Anspruch
fordere mithin nicht, dass gerade der Strom die Eingangsgröße eines vergleichenden
Elements sein müsse (S. 43 Replik).
284 Für den Fachmann sei eine Vielzahl von Implementierungen für den Offset auch ohne
Hinzufügen von Strom denkbar (S. 14/15 Triplik, Privatgutachten K 23 S. 12). Entschei-
dend sei, dass neben dem abgefühlten Strom Isen ein zweiter Eingabeparameter Ein-
gang in die Steuerung des Switchers  finde und somit die Bewertung der Eingangsgröße
des abgefühlten Stroms „manipuliert“ werde. Zum Vergleich verwies die Klägerin auf die
Patentschrift U. K 18, Fig 14, 5a uns 5b. Hier werde in der Beschreibung Sp. 25 Z. 37 ff
der Begriff „ offset voltage “ verwendet, der gerade nicht deckungsgleich sei mit offset , so
wie im Klagepatent offset current  ungleich offset sei (S. 45 Replik, K 18). Auch im Übri-
gen belege die Patentschrift K 18, dass das fachmännische Verständnis von Offset dem
der Klägerin entspreche. Insbesondere sei ein Offset erreichbar durch eine Änderung
des Fensters der Referenzgrößen M 1 und M 2, weil so die Bewertung des abgefühlten
Signals geändert werde (S. 45/49 Replik). Der in K 18 enthaltene Kondensator bewirke
eine Entkoppelung der jeweiligen Ausgangsspannung von Hüllkurvenverstärker und In-
duktivität, anders als im Ausführungsbeispiel des Klagepatents. Diese müsse grundsätz-
lich durch einen Offset kompensiert werden, anderenfalls würde der Leistungsverstärker
nicht genug Strom erhalten (S. 48/49 Replik).
285 (cc) Die Klägerin unterstreicht: Soweit die Beklagtenseite meine, [0039] S. 2 sei nicht be-
ansprucht, begründe sie das nicht. Dabei stelle das Patent grundsätzlich sein eigenes Le-
xikon, wie die höchstrichterliche Rechtsprechung schon mehrfach festgestellt habe (S. 7,
12 Triplik unter Bezugnahme auf BGH GRUR 1999, 909 , 912 – Spannschraube). Der hiesi-
ge Fall sei mit den Konstellationen in BGH Okklusionsvorrichtung ( GRUR 2011, 701 ) und
- Seite 40 von 91 -Diglycidverbindung ( GRUR 2012, 45 ) gerade nicht vergleichbar. Insbesondere habe es
im Erteilungsverfahren keine Anspruchsänderung gegeben, siehe HRM01-K 4: Anspruch
1 = dort Anspruch 20, UA3 = dort abhängiger Anspruch 22 (S. 13 Triplik).
286 (dd) Soweit die Beklagtenseite sich auf den Standpunkt stellen wolle, Merkmal 1.2.1 be-
anspruche nur eine Ausgestaltung, in der der zweite Versorgungsstrom auch den Strom,
den die Spule zur Verfügung stellt, zur Verfügung stellen könne, sei das mit den nach
Art. 69 EPÜ anerkannten Auslegungsgrundsätzen nicht vereinbar, weil der Anspruch sich
dazu nicht verhalte (S. 6 Schriftsatz 31.10.2018). Der Leistungsverstärker sei auch nicht
auf einen fixen Gleichstromanteil angewiesen (mit der Folge, dass das Schaltelement
immer den gleichen Strom liefern würde, unabhängig von der Einstellung des Offsets).
Vielmehr richte sich die Menge des benötigten Gesamtversorgungsstroms (Ipa) allein
nach dem Hüllkurvensignal. Es könne in einem dynamischen System wie dem hiesigen
keine exakten Abgrenzungen zwischen Gleich- und Wechselstromanteilen geben, daher
spreche auch das Klagepatent in [0015] im Zusammenhang mit dem Schaltelement von
einem Anteil mit Gleichstrom und niedrigen Frequenzen. Der Übergang von Gleich- zu
Wechselstrom sei fließend (S. 9 Schriftsatz 12.12.2018).
287 (b) Die Beklagtenseite bringt hingegen vor:
288 Zutreffend sei, dass das "Offset" stromerhöhende Funktion habe (S. 3 Klageerwiderung).
289 Mit der Duplik betonte die Beklagtenseite, für ein breites Verständnis entsprechend dem
der Klägerin gebe es keine Grundlage im Klagepatent. M1.2.1 benenne Zweck („um ei-
nen größeren Versorgungsstrom über die Induktivität zu generieren als ohne den Ver-
satz bzw. Offset“) und Mittel („wobei das Schaltelement dem Eingangsstrom einen Ver-
satz bzw. Offset hinzufügt“). Verändert werde entgegen der klägerischen Darstellung
nicht eine Bewertung des Eingangsstroms, sondern dieser selbst, und zwar durch Hinzu-
fügen eines Offsets, mithin durch Addition von Strom. Bei einer Änderung der Referenz-
spannung im Komparator werde dem Eingangsstrom nichts hinzugefügt (S. 18 Duplik,
S. 7 Quadruplik, SVG). Die Beklagtenseite stützte sich auf [0027], wonach ein Ensemble
aus Schaltelement und Induktivität eingeschaltet sei, wenn ein hoher Eingangsstrom ab-
gefühlt werde, sonst nicht. Daher müsse sich der Offset stromerhöhend auf diesen Ein-
gangsstrom auswirken, wenn er die Einschaltdauer verlängern solle. Die Beklagtenseite
meint, die Klägerin führe in der Sache eine Äquivalenzdiskussion, ohne deren Vorausset-
zungen im Einzelnen aufzuzeigen (S. 6 Quadruplik).
290 Zu Zweck/ Ursache erläuterte die Beklagtenseite in der Quadruplik, Merkmal 1.2.1 des
Klagepatents beanspruche eine Erhöhung des Gleichstromanteils  von Iind (S. 3/5 Qua-
druplik, S. 6 oben von K 22, SVG, rechtsausführend S. 7 Schriftsatz 10.12.2018).
291 Zu [0036] unterstrich die Beklagtenseite, es fehle an anderen Dingen, die man Strom
hinzufügen könne (S. 20 Duplik, S. 8/9 Quadruplik, SVG). [0039] S. 2 (Offset durch an-
dersgeartete Veränderung der Pulsbreite eines Ausgangssignals) sei nicht beansprucht.
Und/Oder [0039] befasse sich nur mit dem Begriff des Hinzufügens (S. 8 Quadruplik). An-
spruch 3 befasse sich entgegen der klägerischen Darstellung nicht mit dem Offset an
sich, sondern mit dem Switcher (S. 9 Quadruplik).
292 Die Patentschrift U. (K 18) habe nichts mit dem Klagepatent zu tun, sondern befasse sich
mit der Ladung eines Kondensators, der dazu diene, Signale unverändert in einen ande-
ren Spannungsbereich zu verschieben, um die Effizienz der Schaltung zu optimieren. Die
- Seite 41 von 91 -klägerischen Ausführungen zu einem angeblichen Zusammenhang von Entkoppelung
und Offset seien gänzlich unverständlich und entzögen sich einer Erwiderung. Der Kon-
densator diene in der Patentschrift U. nicht der Erzeugung einer geboosteten Spannung,
sondern nur der Glättung der Ausgangsspannung (S. 21/22 Duplik, SVG).
293 Die Beklagtenseite betont: Folgte man der Auslegung der Klägerin, würde schon der im
Klagepatent erwähnte Stand der Technik „Mathe“ (HRM1/K 16, dort Fig. 6) einen Offset
aufweisen. Das sei aber ersichtlich nicht gemeint: vielmehr erfordere Anspruch 1 des
Klagepatents einen „Offset“ in der Form eines steuernden Stromsignals, das überdies die
merkmalsgemäße Wirkung habe (S. 10/12 Quadruplik).
294 (c) Wertung
295 Bei einer gebotenen funktionsorientierten Auslegung wie unter a. dargelegt, ist Offset im
Sinne des Merkmals 1.2.1 im klägerischen Sinne auszulegen.
296 (aa) Eine rein funktionale Betrachtung führt den Fachmann zu dem klägerischen Ver-
ständnis. Denn entscheidend für die Funktionsweise des Switchers ist die Erhöhung des
Induktivitätsstroms, die patentgemäß durch den Offset erfolgen soll. Ob das Schaltele-
ment dem abgefühlten Strom einen Offset (= Strom) hinzufügt oder die Erhöhung des In-
duktivitätsstroms auf andere Weise herbeiführt, ist dabei funktionell aus Sicht des Fach-
manns nicht entscheidend.
297 Erhöht werden muss der Induktivitätsstrom = Gleichstrom, nicht der Gleichstrom anteil .
Für ein solches beschränkendes Verständnis macht das Klagepatent keine Vorgaben.
298 (bb) Eine einschränkende Auslegung in dem Sinne, dass offset nur einen Versatzstrom
meine, lässt sich dem Wortlaut des Klagepatents nicht entnehmen. Der Hauptanspruch 1
spricht nur von „offset“, ohne sich auf einen Strom zu beschränken. Nur Unteranspruch 3
bezieht sich explizit auf einen offset current . Das zeigt im Umkehrschluss, dass „offset“
im Sinne des Merkmals 1.2.1 weiter zu verstehen ist als in Unteranspruch 3.
299 (aaa) Unteransprüche können bei der Auslegung des Hauptanspruchs Berücksichtigung
finden, wobei die Auslegung eines Unteranspruchs den Gegenstand des Hauptanspruchs
grundsätzlich nicht einengen darf. Dabei ist insbesondere zu beachten, worin die mit
dem Unteranspruch vorgeschlagene Ergänzung der technischen Lehre des Hauptan-
spruchs besteht und auf welche Weise sie den Gegenstand des Hauptanspruchs fortbil-
det. Rückschlüsse sind eher zulässig, wenn ein Merkmal im Interesse funktionaler Opti-
mierung um einen dieses Merkmal weiter ausformenden Aspekt ergänzt wird, als wenn
den Merkmalen des Hauptanspruchs additiv ein weiteres Element hinzugefügt wird ( BGH
GRUR 2016, 1031 , 1033 Rn. 15  - Wärmetauscher , mwN).
300 (bbb) Im Streitfall definiert Unteranspruch 3 den Hauptanspruch 1 weiter, ohne nur ad-
ditiv Elemente hinzuzufügen. Summer, Stromabfühlverstärker und Treiber werden dort
erstmals in den Ansprüchen aufgeführt.
301 (ccc) Nicht zum Erfolg verhilft der Beklagtenseite ihre Argumentation, Unteranspruch
3 befasse sich nur mit dem Switcher, ohne den Offset näher definieren zu wollen. Dem
vermag sich die Kammer nicht zwingend anzuschließen, gleichwohl kann diese Frage da-
hinstehen: Anspruch 3 macht nämlich zugleich deutlich, dass der „offset current“ in den
vorhergehenden Ansprüchen noch nicht definiert ist. Anderenfalls ließe sich die Verwen-
dung des Wortes „an“ als undefinierter Artikel nicht erklären. Insbesondere ist nicht er-
- Seite 42 von 91 -sichtlich, dass es sich um ein redaktionelles Versehen handelt, weil in Bezug auf den in-
put current, vordefiniert in Anspruch 1, der bestimmte Artikel „the“, in Bezug auf den –
ebenfalls noch nicht vordefinierten summed current – ebenfalls der unbestimmte Artikel
verwendet wird. Das Klagepatent differenziert hier mithin bewusst.
302 (cc) Gegen das klägerische Verständnis spricht auch nicht die Formulierung des Haupt-
anspruchs, wonach das Schaltelement dem Eingangs strom  einen Versatz/ Offset hinzu-
fügt (“the switcher adding an offset to the input current to generate (...)“ ). Unstreitig
kann Strom nichts anderes als Strom hinzugefügt werden (zu der Argumentation der Be-
klagten, S. 20 Duplik, S. 8/9 Quadruplik). Funktionell versteht der Fachmann das Merk-
mal indes dahingehend, dass durch eine Maßnahme ein Versatz herbeigeführt  wird.
303 Das ergibt sich aus den Ausführungsbeispielen in der Klagepatentschrift.
304 (aaa) Beschreibungen und Zeichnungen sind nicht nur Grundlage für die Bestimmung
des Schutzbereichs, sondern auch für die Auslegung des Patentanspruchs. Der Patentan-
spruch ist so zu lesen, dass sich im Zweifel keine Widersprüche zu den Ausführungen in
der Beschreibung und den bildlichen Darstellungen in den Zeichnungen ergeben. Ein an-
deres gilt grundsätzlich nur, wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs mit der
Beschreibung und den Zeichnungen nicht in Einklang bringen lässt und ein unauflösba-
rer Widerspruch verbleibt ( BGH GRUR 2015, 972 , 974 Rn. 22  - Kreuzgestänge, mwN).
305 (bbb) Hiernach ist zu berücksichtigen, dass [0036] generell von offset spricht, und den
Versatzstrom (offset current) nur als Beispiel (“e.g.“) benennt. In [0038] ist generell die
Rede von offset. Auch in [0039] S. 1 wird nur der offset benannt. In [0039] S. 2 wird ex-
plizit unterstrichen, dass ein offset mit irgendeinem geeigneten Mechanismus („via any
suitable mechanism“) hervorgerufen werden kann.
306 Insbesondere die letztgenannte Beschreibungsstelle spricht für die Klägerin. Die Beklag-
tenseite dringt nicht durch mit ihrer Argumentation, [0039] S. 2 sei nicht beansprucht.
Grundsätzlich gilt, dass der Patentanspruch nach Möglichkeit so zu lesen ist, dass er mit
der Beschreibung in Einklang zu bringen ist, s.o. Genau das ist aber der Fall, wenn man
offset so versteht wie die Klägerin.
307 Der Sachverständige hat dem Gericht dieses Verständnis aus Sicht des Fachmanns be-
stätigt. Er hat unterstrichen, dass Figur 5 des Klagepatents systemisch ist und für den
Fachmann nicht dargestellt ist, dass es sich um einen Offset im Strom handeln müsse.
Vielmehr könne auch eine Erhöhung der Spannung einen patentgemäßen Offset darstel-
len (S. 4/5 Protokoll vom 8.11.2018).
308 Das Gericht folgt den Angaben des Sachverständigen vollumfänglich. Er hat als Lehr-
stuhlinhaber einer angesehenen technischen Universität im technisch einschlägigen Be-
reich seine hohe fachliche Kompetenz dargelegt. Seine Angaben waren dem Gericht
technisch plausibel und in sich schlüssig. Er erläuterte sie auf wiederholte Nachfragen
in einer mehrstündigen Anhörung in sich konsistent. Eine Meinungsänderung des Sach-
verständigen beruhte darauf, dass er gezeigte Figuren nur nach Erläuterung und bei Un-
terstellung bestimmter Tatsachen als wahr technisch nachvollziehen konnte, nicht auf
fehlender technischer Expertise. (dd) Dem Klagepatent ist nicht zu entnehmen, dass der
Offset einen Strom erhöhen müsste, der auch von dem Hüllkurvenverstärker geliefert
werden könnte – mithin einen Wechselstrom. Ebenso wenig enthält das Klagepatent ei-
- Seite 43 von 91 -nen Hinweis darauf, dass der Anteil  des Spulenstroms an dem Gesamtversorgungsstrom
sich durch den Offset verändern müsste.
309 (ee) Gegen die klägerische Auslegung spricht schließlich nicht die Entgegenhaltung Ma-
the.
310 (aaa) Zitierte Schriften dürfen zur Ermittlung des Stands der Technik, der Anhaltspunk-
te für das Verständnis eines Merkmals liefern kann, herangezogen werden ( Kühnen , 10.
Auflage, A. Rn. 55). Nach einer Meinung sind Patentansprüche dabei grundsätzlich so
auszulegen, dass ihr Inhalt nicht durch zitierte Schriften neuheitsschädlich offenbart wä-
re (zu auf dem Deckblatt zitierten Druckschriften Kühnen , 10. Auflage, A. Rn. 55). Of-
fenbart ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, „was aus fachmännischer
Sicht einer Schrift „unmittelbar und eindeutig“ zu entnehmen ist“ ( BGH GRUR 2009, 382 ,
384 - Olanzapin  mwN).
311 (bbb) Nach diesen Grundsätzen gebietet die Entgegenhaltung Mathe keine andere Ausle-
gung als oben dargestellt.
312 Die Entgegenhaltung Mathe ist in [0031] zitiert, indes nur zur Darlegung der möglichen
Ausführung des envelope amplifiers - bildlich gesprochen mit dem linken Teil des Bilds
K 17. Der „offset“ im Sinne des Merkmals 1.2.1 befasst sich – wiederum bildlich gespro-
chen - mit dem rechten Teil, dem Schaltelement. Weil sich das Zitat in [0031] nur auf
den envelope amplifier bezieht, darf die Entgegenhaltung Mathe schon nicht zur Ermitt-
lung des fachmännischen Verständnisses mit Blick auf das Schaltelement/ den Offset
herangezogen werden.
313 Im Übrigen ist in der Entgegenhaltung Mathe zwar die Rede von einem Offset, allerdings
nur in [0097]. Der Offset ist der Entgegenhaltung auch nicht im Sinne der höchstrichterli-
chen Rechtsprechung unmittelbar und eindeutig zu entnehmen.
314 Das dargestellte Verständnis der Kammer hat der Sachverständige dem Gericht im Ter-
min aus Sicht des Fachmanns bestätigt (S. 4 des Protokolls). Der Sachverständige hat
dem Gericht darüber hinaus verdeutlicht, dass aus Sicht des Fachmanns der Offset in
der Entgegenhaltung Mathe der Stabilisierung der Arbeitspunkte im Hüllkurvenverstär-
ker dient, nicht der Erhöhung des Induktivitätsstroms wie im Klagepatent (S. 4 des Proto-
kolls).
315 (ff) Ein anderes folgt nicht aus der vorläufigen Stellungnahme der Einspruchsabteilung
K 23, dort 4.1.2 (zu S. 11 Schriftsatz vom 10.12.2018). Nach dem Verständnis der Kam-
mer wird hier mitgeteilt, dass schon die Offenbarung eines Offsets fraglich ist, dass aber
jedenfalls die weiteren Voraussetzungen des Merkmals 1.2.1 fraglich seien. Die Ein-
spruchsabteilung teilt aber nicht explizit mit, dass ein merkmalsgemäßer Offset nur ein
solcher sei, der einen Versatz strom  hinzufügt.
316 (gg) Nach alledem ist Merkmal 1.2.1 dahingehend auszulegen, dass jegliche Verände-
rung an dem abgefühlten Strom, die eine Erhöhung des Induktivitätsstroms bewirkt, ei-
nen klagepatentgemäßen Offset darstellt.
317 (2) Nutzung M 1.2.1 durch angegriffene Ausführungsform
- Seite 44 von 91 -318 Die angegriffene Ausführungsform macht von Merkmal 1.2.1 Gebrauch. Denn sie fügt
dem abgefühlten Strom einen klagepatentgemäßen Offset hinzu.
319 (a) Die Klägerin hat hierzu vorgebracht:
320 (aa) Mit der Klage stützte sich die Klägerin mit Blick auf die Verwirklichung des Merkmals
1.2.1 zunächst (nur) auf den Digital-Analog-Wandler (digital-to-analog converter, DAC).
Sie erläuterte, der Digital-Analog-Wandler passe den Strom mittels der (in nachfolgen-
den Darstellungen grün umrandeten) programmierbaren Stromsenke oder der (in nach-
folgenden Darstellungen rot umrandeten) programmierbaren Stromquelle in der Strom-
senke an und gebe ihn an der VG-VOUT1-Verbindung an die Stromabfühleinheit (Merk-
mal 1.2) ab. Dieser Strom werde sodann in den Komparator eingespeist, der das Schalt-
signal für das Schaltelement generiere. Indem der Strom angepasst werde, werde ein
klagepatentgemäßer Offset hinzugefügt. Bildlich lasse sich das wie folgt zeigen (S. 28/29
Klageschrift, K 3 Figuren 3.4.6, 3.4.6.6, Hervorhebungen klägerseits hinzugefügt):
321 Figur 3.4.6 (im Original farbig):
  
- Seite 45 von 91 -

- Seite 46 von 91 -     
322
 Detail, Figur 3.4.6.6 (im Original
farbig)
323 An der Verwirklichung des Merkmals 1.2.1 durch den DAC hielt die Klägerin auch nach
weiterem Vortrag fest (Triplik S. 24/25, Privatgutachten K 23 S. 11, 13).
324 Eine beklagtenseits behauptete Deaktivierung der DAC-Funktionseinheit bestritt die Klä-
gerin und unterstrich, eine Deaktivierung sei aus Rechtsgründen ohnehin unerheblich
(S. 8, 54/56, Replik, unter Berufung auf BGH - Rangierkatze , OLG Düsseldorf - Primäre
Verschlüsselungslogik ). Das Vorbringen der Beklagtenseite, die Funktionseinheit stel-
le auch bei Aktivierung keinen Offset bereit, sei unsubstantiiert und daher unbeachtlich
(S. 8, 56/57 Replik).
325 (bb) Im Übrigen müsse es – unabhängig von der konkreten Implementierung – einen Off-
set in der angegriffenen Ausführungsform geben, weil der Spulenstrom auch bei sinken-
der Batteriespannung konstant bleibe oder steige – anderenfalls würden die angegriffe-
nen Geräte bei sinkender Batteriespannung deutlich ineffizienter arbeiten und sich stark
erwärmen. Auch die Messungen der Klägerin zeigten, dass es einen Versatz geben müs-
se, weil die Ausgangsspannung des Hüllkurvenverstärkers unterhalb der Ausgangsspan-
nung der Induktivität liege (S. 12 von K 27). Auch die beklagtenseits in Bezug genom-
mene Erhöhung des Gleichstromanteils belege gerade, dass es einen Offset geben müs-
- Seite 47 von 91 -se – anders sei nicht zu erklären, dass sich der Spulenstrom ändere, denn der Hüllkur-
venstrom steuere unstreitig den Spulenstrom. Er müsse mithin verändert oder anders
bewertet werden, um eine Erhöhung des Spulenstroms zu erreichen (S. 4/5 Schriftsatz
23.10.2018). Es komme für eine Verletzung nicht darauf an, dass gerade durch eine be-
stimmte Komponente eine Signalisierung vorgenommen werde, wie die Klägerin schon in
der mündlichen Verhandlung betont habe (S. 57 Replik).
326 Die von der Beklagtenseite ins Feld geführte Entgegenhaltung Choi sei unbeachtlich,
weil die dortige Lehre schon für 5 MHz-Bandbreite des Eingangssignals nicht mehr funk-
tioniere, das hier wesentliche LTE-Signal aber eine Bandbreite von bis zu 20 MHz habe
(S. 5/7, 26 ff. Triplik). Für größere Bandbreiten als 5 MHz sehe Choi es im Ergebnis als
effizienter an, eine parallele Stromquelle bereitzustellen, als ein Schaltelement mit ho-
her Schaltfrequenz zu benutzen (S. 28/29 Triplik). Die Klägerin habe die Schaltfrequenz
in der angegriffene Ausführungsform überprüft und habe hierdurch ebenfalls belegt,
dass die angegriffene Ausführungsform nicht die Architektur von Choi haben könne (S. 6,
30/31 Triplik). Unbeachtlich sei auch das Argument der Beklagtenseite mit Blick auf die
Versorgungsspannung für das Schaltelement. Auch das Schaltelement könne nach dem
Teardown-Report mit einer höheren als der Batteriespannung versorgt werden. Das ha-
be indes nichts mit Choi zu tun, und sei von dem Anspruch 1 des Klagepatents auch
nicht ausgeschlossen. Das Problem der absinkenden Batteriespannung werde mit einem
Boost-Converter für das Schaltelement auch nicht behoben (S. 31/32 Triplik).
327 (cc) Im Übrigen bestünden weitere Signalisierungen, die einen Offset bereitstellen könn-
ten. Die Klägerin habe noch weitere Signalisierungswege identifiziert, die die Induktivi-
tät durch das Schalelement patentgemäß steuere – das lasse sich gut an der US-Patent-
schrift der Lieferantin U. (K 18) und dem Teardown-Bericht erläutern (S. 8, 22, 60 ff der
Replik). Die Ausgaben der Induktivität und des Hüllkurvenverstärkers seien durch einen
Kondensator getrennt. Daher müsse es in der angegriffenen Ausführungsform einen Off-
set geben, weil die Spannung des Hüllkurvensignals nicht mehr unverändert „durchge-
schaltet“ werden könne. Es gebe einen Komparator (genauer gebe es drei Komparato-
ren, die alle drei genutzt werden könnten), der die Bewertung des abgefühlten Stroms
manipuliere.
328 Die Klägerin ergänzte in der Triplik, maßgeblich sei der Einsatz von zwei Komparatoren,
die jeweils über zwei Eingangssignale verfügten: die Signale CMP_VR1 bzw. CMP_VR2
von dem Reference Voltage Generator (Referenzspannung), sowie den abgefühlten
Strom Isens, nach dessen Umwandlung in eine Spannung Vcmp. Diese Spannungen wür-
den in den Komparatoren verglichen. Die Ausgangssignale der beiden Komparatoren
würden das Schaltsignal steuern. Durch die Programmierung der Referenzspannung in
den Komparatoren würde der Eingangsstrom Isens mit einem anderen Schaltpunkt be-
wertet, damit würde durch die Programmierung der Referenzspannung in den Kompa-
ratoren ein Offset hinzugefügt (S. 15/19 Triplik, Privatgutachten K 23). Es bestehe ein
Spannungsfenster, wie es die Klägerin schon mit Blick auf die Patentschrift U. K 17 in der
Replik dargelegt habe (S. 21 Triplik).
329 (dd) Soweit die Klägerin mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 6.12.2018 (dort
S. 5/7) die Funktionsweise der angegriffenen Ausführungsform auf Basis der Sachver-
ständigen-anhörung auf neue Weise erläuterte, war der hierin enthaltene Sachvortrag
wegen § 296a ZPO  nicht mehr zuzulassen und gebot keinen Wiedereintritt in die mündli-
che Verhandlung. Wie unter (c) zu sehen sein wird, kam es hierauf nicht an.
- Seite 48 von 91 -330 (b) Die Beklagten rügten den Vortrag der Klägerin unter Bezugnahme auf den Teardown-
Bericht zunächst als unschlüssig (S. 4 Klageerwiderung II) und bestritten die Richtigkeit
des Teardown-Berichts generell mit Nichtwissen (S. 30 Duplik). Sie unterstrichen, sie
könnten wegen Geheimhaltungsinteressen des Zulieferers U. nur eingeschränkt vortra-
gen (S. 3 Protokoll vom 08.02.2018, S. 23/24 Duplik).
331 Sie bringt des Weiteren vor:
332 (aa) Der fragliche DAC-Funktionsblock in dem U.-Chip sei deaktiviert (S. 4, 6/7 Klageerwi-
derung II). Der U.-Chip werde mittels des N.-Chips PMB 5750 konfiguriert (S. 6 Klageerwi-
derung II, SVG). Die entsprechende Deaktivierung nehme der Zulieferer N. vor und kön-
ne seitens der Beklagten nicht verändert werden. Für die Kunden sei sie irreversibel (S. 7
Klageerwiderung II, SVG). Der Chip könne auch nicht allein betrieben werden, sondern
brauche „Zuarbeit“, u.a. ein analoges Hüllkurvensignal, von einem anderen Chip (S. 28
Quadruplik, SVG, Zeuge A.). Für die Erstellung der entsprechenden Firmware brauche es
Programmierkenntnisse, den streng geheimen Sourcecode für den zweiten Chip und die
Kenntnis eines 120 Seiten starken Programming Guide für den U.-Chip (S. 29 Quadruplik,
SVG, Zeugen A., O.). De facto gebe es daher keine deaktivierten Schaltkreise; die Situati-
on sei auch mit dem vom BGH in dem Urteil „Rangierkatze“ entschiedenen Fall nicht ver-
gleichbar (S. 29/30 Quadruplik).
333 Im Übrigen sei der Funktionsblock nicht in der Lage, den Versorgungsstrom zu erhöhen
(S. 4, 8 Klageerwiderung II). Bei einer Aktivierung könne der Funktionsblock zwar Signale
zur Gesamtschaltung beisteuern, es sei indes ausgeschlossen, dass hierdurch ein größe-
rer Versorgungsstrom über die Induktivität generiert werde als ohne Versatz/ Offset. Da-
her könne es sich nicht um einen klagepatentgemäßen Offset handeln (S. 8 Klageerwide-
rung II, SVG). Im Termin am 8.02.2018 trug die Beklagtenseite vor, dass es in dem von
der Klägerin angegriffenen U.-Chip kein Bauteil gebe, dass dazu führe, dass ein Schalter
länger geöffnet werde, was dazu führe, dass gemäß dem Merkmal 1.2.1 über die Induk-
tivität ein größerer Versorgungsstrom generiert werde, als ohne diese Maßnahme. Dies
sei dadurch begründet, dass bei der angegriffenen Ausführungsform aufgrund eines ab-
weichenden Designs des Hüllkurvenverfolgers das erfindungsgemäße Problem nicht auf-
trete und dadurch auch nicht durch diese Maßnahmen gelöst werden müsse (S. 3/4 Pro-
tokoll vom 8.02.2018).
334 Die Beklagtenseite präzisierte in Duplik und Quadruplik, der DAC gehöre wohl zu einer
zulieferseitig als „ICOR“ bezeichneten Komponente, die im "TeardownReport“ der Kläge-
rin insbesondere hinsichtlich ihrer Einbindung in die Gesamtschaltung nicht vollständig
erfasst sei. Ihre Beträge sollten lediglich der Signal-Glättung dienen und würden an zwei
Stellen in die Schaltung eingespeist, so dass sie sich dem Betrage nach wieder aufhö-
ben. Es sei damit schaltungstechnisch ausgeschlossen, dass hierdurch ein klagepatent-
gemäßer Offset bereitgestellt werde. Die Ladedauer sei vom "ICOR" gänzlich unabhän-
gig (S. 33/34 Duplik, SVG). In der Quadruplik ergänzte sie, die Komponente könne außer-
dem nur Wechselstrom liefern, keinen Gleichstrom, so dass sie schon deswegen keinen
klagepatentgemäßen Offset bereitstellen könne. Das Glättungssignal würde ferner auch
dem Hüllkurvenstrom selbst hinzugefügt, nicht nur dem abgefühlten Hüllkurvenstrom,
und würde schließlich nicht in Abhängigkeit von der Batteriespannung erzeugt. Die gelb
markierte Linie führe daher weder zu einem DAC, noch transportiere sie Informationen
über eine Batteriespannung (S. 18/20 Quadruplik, SVG, Zeuge A.).
- Seite 49 von 91 -335 Daher komme es auf die Deaktivierung der Komponente gar nicht mehr an, im Übrigen
verstehe die Klägerin indes die Entscheidung „Primäre Verschlüsselungslogik“ falsch
(S. 34 Duplik).
336 (bb) Die Grundannahme der Klägerin, es müsse unabhängig von der konkreten Imple-
mentierung einen Offset geben, sei unzutreffend (S. 2 Duplik, SVG). Es gebe in der ange-
griffenen Ausführungsform schlicht keinen Offset, weder aktiviert noch deaktiviert (S. 31
Duplik, SVG). Die Klägerin verkenne, dass die klagepatentgemäße Lehre keine Lösung
für ein allgemeines Problem sei, sondern für ein nur bei der im Klagepatent konkret zu-
grunde gelegten Architektur auftretendes Problem (S. 3/14, 32 Duplik). So würden in an-
deren Architekturen Schaltelemente und Induktivitäten verwendet, die erheblich schnel-
ler als das Leistungsnachverfolgungssignal arbeiteten. Zudem würde nicht nur dem Leis-
tungsnachver-folgungssignal, sondern auch der Kombination aus Schaltelement und In-
duktivität eine gleiche, gegebenenfalls verstärkte Spannung zur Verfügung gestellt. So
sei es in der Entgegenhaltung Choi (HRM 5a/b), die ebenfalls ohne Offset auskomme
(S. 14/17 Duplik). Soweit die Klägerin in der Triplik hierzu Messungen vorgetragen ha-
be, habe sie einen atypischen Fall angenommen; die Schlussfolgerung der Klägerin sei
falsch (S. 27 Quadruplik, Zeuge A., SVG).
337 Die Beklagtenseite könne wegen der Geheimhaltungsinteressen des Zulieferers U. der-
zeit nicht anhand von Schaltplänen die relevanten Eigenschaften der angegriffenen Aus-
führungsform erläutern. Sobald die Schaltpläne aus dem US-Discovery-Verfahren aber
klägerseits vorgelegt würden, würde sich zeigen, dass die angegriffene Ausführungsform
eine Kombination aus Schaltelement und Induktivität aufweise, die wie in Choi deutlich
schneller schalte als die Perioden des Leistungsnachverfolgungssignals lang seien und
im Bedarfsfall (bei sinkender Batteriespannung, S. 28 Quadruplik, SVG, Zeuge A.) mit ei-
ner im Vergleich zur Batteriespannung höheren Spannung versorgt würden (S. 25 Du-
plik). Daher sei ein Offset hier weder erforderlich noch vorhanden (S. 25 Duplik, SVG).
338 Die Beklagtenseite unterstrich, die Klägerin habe zu dem Offset in der Klage (dort
S. 27/28) anders vorgetragen als in der Replik (dort S. 15) (S. 28 Duplik).
339 (cc) Soweit die Klägerin sich auf die Patentschrift U. K 18 beziehe, sei der Verweis rätsel-
haft. Dort gehe es nicht darum, dass der Offset einem Eingangsstrom hinzugefügt wer-
de. Weitere Ausführungen der Klägerin zu einem Zusammenhang von Entkoppelung und
Offset seien gänzlich unverständlich und entzögen sich der Erwiderung (S. 21 Duplik).
K 17 bezöge sich auch nur auf die Ladung eines Kondensators, der dazu diene, ein Si-
gnal als solches unverändert in einen anderen Spannungsbereich zu verschieben, um die
Effizienz der Schaltung zu optimieren. Die Änderungen der Spannung, auf die sich die
Klägerin bezieht, änderten keinen durch Schaltelement und Induktivität erzeugten Teil-
strom, der in einen Gesamtstrom eingehe. Der Kondensator diene in Fig. 6 von K 17 nur
der Glättung der Ausgangsspannung und sei nicht entscheidend für die Erzeugung einer
geboosteten Spannung (S. 22 Duplik, SVG).
340 Soweit die Klägerin auf weitere Signalisierungen Bezug nehme, sei der Vortrag unschlüs-
sig und unsubstantiiert (S. 33 Duplik). Die Klägerin lege nicht dar, wieso sich hier ein kla-
gepatentgemäßer Offset ergeben solle – tatsächlich gebe es ihn nicht (S. 34/35 Duplik,
SVG). Der Kondensator, auf den die Klägerin auf S. 59 oben Replik Bezug nimmt, habe
mit dem Offset nichts zu tun (S. 35 Duplik, SVG). Das vermeintliche Zusammenwirken
S. 60 oben Replik basiere auf einem grundlegenden Fehlverständnis der angegriffenen
- Seite 50 von 91 -Ausführungsform, das sich mit den Schaltplänen aufklären lassen werde. Die gelb einge-
zeichnete „Feedbackleitung“ existiere jedenfalls nicht, auch sonst funktioniere die Schal-
tung anders als dargestellt (S. 35 Duplik).
341 Zu dem ergänzten Vortrag der Klägerin zu den Komparatoren in der Triplik führte die Be-
klagtenseite in der Quadruplik aus, die Komparatoren seien so zusammengeschaltet,
dass sie nur gemeinsam programmiert werden könnten: ihre Schwellwerte seien von ei-
ner festen Referenzspannung von 1,2 V jeweils zwingend gleich weit beabstandet. Der
eine diene dem Einschalten, der anderen dem Ausschalten des Ladevorgangs, daher sei
ausgeschlossen, dass durch ihre Programmierung das Tastverhältnis eines Signals zur
Steuerung des Schaltelements vergrößert und damit der Induktivitätsstrom durch Ver-
längerung der Ladedauer der Induktivität erhöht werde (S. 21 Quadruplik, SVG, Zeuge
A.). Dies ergebe sich aus der Illustration S. 22 Quadruplik. Das habe die Klägerin unbe-
rücksichtigt gelassen, wohl weil die angegriffene Ausführungsform für zwei Modi vorge-
sehen sei (Average Power Tracking Mode und Envelope Tracking Mode), zwischen de-
nen hin- und hergeschaltet werden könne. Diese Modi schlössen sich indes wechselseitig
aus, auch hardwaretechnisch seien bestimmte Bauteile nur dem einen Modus zugeord-
net. Die Klägerin betrachte aber fälschlicherweise Elemente aus beiden Modi zusammen
(S. 23/24 Quadruplik).
342 Ferner seien die Referenzwerte in der angegriffene Ausführungsform fest auf 1,1 bzw.
1,3 V programmiert. Eine Änderung könnte weder die Beklagtenseite noch ihre Abneh-
mer bewerkstelligen, vielmehr müsste N. seine Firmware ändern (S. 25, 30, 32 Quadru-
plik, SVG, Zeuge A.). Eine geänderte Referenzspannung könne auch nicht Gegenstand
eines Vorrichtungsanspruchs sein (S. 32, SVG, Zeuge A.).
343 Auch die Ströme ICorr und ICS seien stromlos gestellt und damit deaktiviert. Im Übrigen
könnten sie wegen des Kondensators keinen Offset bereitstellen (S. 33 Quadruplik, SVG,
Zeuge A.).
344 (dd) Schließlich werde der Kondensator in dem Privatgutachten nicht hinreichend ge-
würdigt: aus seiner Existenz folge, dass der gesamte Gleichstromanteil des Verstärker-
stroms zwingend von Schaltelement und Induktivität bereitgestellt werde, wie auch der
Privatgutachter auf S. 6 oben von K 22 zu konzedieren scheine (S. 26 Quadruplik). So wie
der Strom Iind nicht abfallen könne, könne ein Offset ihn auch nicht erhöhen (S. 26 Qua-
druplik, SVG, Zeuge A.).
345 (ee) Auf weiteres Vorbringen in den nicht nachgelassenen Schriftsätzen nimmt das Ge-
richt unter (c) Bezug.
346 (c) Wertung
347 Die angegriffene Ausführungsform verwirklicht hiernach Merkmal 1.2.1.
348 (aa) Vorab: Der Vortrag der Klägerin genügte – auch ohne Vorlage der Schaltpläne – den
Anforderungen an substantiierten Klagevortrag.
349 Gemäß § 138 Abs. 1 ZPO  hatte die Klägerin vollständig und der Wahrheit gemäß vorzu-
tragen. Die Klägerin hatte dabei grundsätzliche alle für sie günstigen Tatsachen zu be-
weisen. Die Gestaltung der angegriffenen Ausführungsform ist Tatfrage (und damit ei-
ner Geständnisfiktion zugänglich, § 138 Abs. 3 ZPO : BGH GRUR 2009, 1142 , 1143, Rn. 14
– MP3-Player-Import). Ist die Pflicht zum vollständigen Vortrag aus § 138 Abs. 1 ZPO  er-
- Seite 51 von 91 -füllt, trifft den Gegner eine Erklärungslast aus § 138 Abs. 2 ZPO . Ein bloß pauschales Be-
streiten genügt hierfür grundsätzlich nicht. Abhängig von der Tiefe des Vorbringens der
Klägerseite muss die Beklagtenseite entsprechend tiefen Gegenvortrag erbringen. Ande-
renfalls greift nach § 138 Abs. 3 ZPO  eine Geständnisfiktion. Den Gegner trifft hierbei ei-
ne Erkundigungspflicht zu Vorgängen im Bereich von Personen auch in fremden Unter-
nehmen, die unter Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung der erklärungspflichtigen Par-
tei tätig geworden sind (Cepl/Voß- Nielen , Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechts-
schutz, § 138 ZPO Rn. 36 mwN). Ebenso kann die Pflicht bestehen, weitere Hilfsmittel
einzusetzen, u.a. auch die Zuhilfenahme externer Sachverständiger (ibid. mwN), wenn-
gleich der Gegner zur Entkräftung eines Privatgutachtens der Gegenseite grundsätzlich
kein eigenes Gutachten erstellen lassen muss (ibid Rn. 42 mwN). Auf § 138 Abs. 4 ZPO
kann sich die Beklagtenseite nicht berufen, wenn sie beispielsweise bei einem Zuliefe-
rer Informationen über den Aufbau einer angegriffenen Ausführungsform hätte erfragen
können, ihrer Erkundigungspflicht aber nicht nachkam (ibid Rn. 25 mwN).
350 Einer Partei kann grundsätzlich nicht die Durchführung eines US-Discovery-Verfahrens
abverlangt werden, um ihrer Vortragslast zu genügen. Das Discovery-Verfahren geht
über die von der ZPO vorgesehene Darlegungs- und Beweislast hinaus, weil es letzt-
lich Ausforschungsmöglichkeiten bietet, die die ZPO gerade verhindern will (siehe et-
wa Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drs. 18/11637
S. 4). Der deutsche Gesetzgeber hat eine Erklärung nach Art. 23 HBÜ abgegeben (BGBl.
II 1979, 781), wonach Rechtshilfeersuchen, die auf pretrial-discovery-Verfahren gerich-
tet sind, nicht erledigt werden, siehe § 14 AusfG-HBÜ. Wenn schon keine Rechtshilfeersu-
chen bearbeitet werden, kann einer vor einem deutschen Gericht klagenden Partei nach
dieser Wertentscheidung des deutschen Gesetzgebers erst recht nicht abverlangt wer-
den, ein Discovery-Verfahren durchzuführen, um vortragen zu können.
351 Hiernach hat die Klägerin ihrer Vortragslast genügt. Die Komplexität des fraglichen Bau-
teils bringt es mit sich, dass Feststellungen über die Funktionsweise ohne Kenntnis der
Schaltpläne nur schwer getroffen werden können. Gewissheit über die Funktionsweise
der angegriffenen Ausführungsform können nur Schaltpläne bringen, die nicht öffentlich
verfügbar sind. Die Klägerin hat unter Zuhilfenahme eines Tear Down-Reports zu der an-
gegriffenen Ausführungsform vorgetragen, und damit alles getan, was sie zu einer Auf-
klärung beitragen konnte. Weitere auch prozessuale Möglichkeiten standen ihr nicht zur
Verfügung: Sie konnte gegen die Beklagtenseite insbesondere nicht nach § 140c PatG
die Besichtigung der Schaltpläne verlangen, weil diese sich vorprozessual nicht im Besitz
der Beklagtenseite befanden, sondern im Besitz des Zulieferers U.. Die Klägerin hätte im
Prozess nicht mit Erfolg einen Antrag nach § 142 ZPO  stellen können, weil der Zulieferer
als Dritter im Sinne des § 142 Abs. 2 S. 1 ZPO  gegebenenfalls ein Zeugnisverweigerungs-
recht aus § 384 Nr. 3 ZPO  hatte. Auch die Beklagtenseite hätte die Vorlage mit Blick auf
Geschäftsgeheimnisse verweigern können, so wie sie sich darauf berief, nicht weiter vor-
tragen zu können. Die Verweigerung der Vorlage hätte das Gericht nicht ohne Weiteres
als Zugeständnis eines bestimmten Inhalts werten dürfen.
352 Die Schaltpläne mittels eines US-Discovery-Verfahrens zu erlangen, konnte der Klägerin
nach oben Gesagtem nach § 138 Abs. 1 ZPO  gerade nicht auferlegt werden.
353 (bb) Das Gericht hat davon auszugehen, dass ein klagepatentgemäßer Offset vorliegt,
weil die Beklagtenseite den klägerischen Vortrag nicht wirksam bestritten hat, dass die
Architektur der angegriffenen Ausführungsform die Existenz eines Offsets verlange.
- Seite 52 von 91 -354 (aaa) Ein wirksames Bestreiten ist abhängig von dem Grad der Tiefe des Vortrags des
Gegners: während allgemeine Erklärungen „einfach“ bestritten werden dürfen, müssen
substantiierte Ausführungen des Gegners auch substantiiert bestritten werden (Cepl/
Voß-Nielen , Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Auflage 2018, § 138
ZPO Rn. 21, 22 mwN). Bestreiten mit Nichtwissen ist nur unter den Voraussetzungen des
§ 138 Abs. 4 ZPO  zulässig, im Übrigen prozessual unbeachtlich. Bestreiten, das nicht so
tiefgehend ist wie die Erklärung des Gegners, ist prozessual ebenfalls unbeachtlich. Das
führt zu einer Geständnisfiktion, § 138 Abs. 3 ZPO .
355 (bbb) Wie oben dargelegt, hat die Klägerin substantiiert vorgetragen. Sie hat insbeson-
dere dargelegt, dass die Ausgangsspannung des Hüllkurvenverstärkers unterhalb der
Ausgangsspannung der Induktivität liege. Weil der Strom des Hüllkurvenverstärkers Ein-
fluss auf die Ladung der Induktivität nimmt, liegt es auf der Hand, dass die Spannung
(nach Wandlung eines Stroms in Spannung, siehe im Privatgutachten K 23 Abbildung 1:
„I to V“) verändert wird. Die Beklagtenseite musste daher substantiiert bestreiten, mit-
hin darlegen, wie die angegriffene Ausführungsform ohne Offset funktioniere.
356 Dem hat sie nicht genügt. Sie hat zwar vorgebracht, es gebe in der angegriffenen Aus-
führungsform schlicht keinen Offset, ein solcher sei wegen der Architektur der ange-
griffene Ausführungsform – entsprechend Choi – auch nicht erforderlich. Wegen der Ge-
heimhaltungsinteressen des Zulieferers könne die Beklagtenseite nicht näher zu der
Ausgestaltung vortragen, nach Vorlage der Schaltpläne aus dem US-Discovery-Verfahren
würde sich aber zeigen, dass die angegriffene Ausführungsform eine Kombination aus
Schaltelement und Induktivität aufweise, die wie in Choi deutlich schneller schalte als die
Perioden des Leistungsnachverfolgungssignals lang seien und im Bedarfsfall (bei sinken-
der Batteriespannung, S. 28 Quadruplik, SVG, Zeuge A.) mit einer im Vergleich zur Batte-
riespannung höheren Spannung versorgt würden (S. 25 Duplik).
357 Ihr Bestreiten war dabei indes nicht erheblich. Unerheblich war das Bestreiten der kläge-
rischen Behauptung, die Architektur der angegriffenen Ausführungsform bewirke, dass
sie keinen Offset brauche. Denn die Beklagtenseite hat nicht dargelegt, aufgrund wel-
cher technischer Ausgestaltung die angegriffene Ausführungsform gerade keinen Offset
brauche, obwohl die Klägerin ihrerseits technische Gründe für das zwingend erforderli-
che Vorhandensein eines Offsets dargelegt hat. Unbeachtlich war der beklagtenseitige
Verweis auf die Entgegenhaltung Choi: Diese funktioniert in den hier erforderlichen Si-
gnalbreiten gerade nicht. Das ergibt sich schon aus der Patentschrift selbst; zusätzlich
hat der Sachverständige, dem das Gericht vollumfänglich folgt (s.o.), dies festgestellt.
358 Wie die angegriffene Ausführungsform stattdessen funktionieren soll, hat die Beklag-
tenseite nicht dargetan. Insbesondere ist hier auch nicht ihre Behauptung heranzuzie-
hen, die angegriffene Ausführungsform funktioniere mittels eines Boosts der Spannung
an den Switcher. Entgegen der beweiswürdigenden Darlegung der Beklagtenseite, der
Sachverständige habe ihre Behauptung bestätigt, wonach ein Offset in der angegriffene
Ausführungsform weder erforderlich noch vorhanden sei, sieht das Gericht diesen Vor-
trag nicht bestätigt (zu Schriftsatz 22.11.2018 Rn. 147). Der Sachverständige hat in der
Anhörung zwar wie beklagtenseits in Bezug genommen angegeben „Mit Blick auf den
Unterschied der Figuren 4 a und 4 b kann ich sagen, dass für den Fall, dass bei der Fi-
gur 4 b statt der Spannung VSW = 2,3 V wie bei der Figur 4 a 3,7 V angesetzt werden,
sich der Graph so verhalten würde wie bei Figur 4 a, weil es für das Messergebnis (der
an der Induktivität messbare Strom) egal ist, woher die erhöhte Spannung kommt.“  Das
- Seite 53 von 91 -ist indes eine technische Selbstverständlichkeit. Der Unterschied zwischen den Figuren
4a und 4b besteht gerade darin, dass Vsw differiert, siehe [0034] und [0035] des Klage-
patents. Wenn der Unterschied in der Spannung aufgehoben wird, verhalten sich die Fi-
guren denklogisch gleich. Das ist kein Beweis für die Behauptung der Beklagtenseite, es
brauche in der angegriffenen Ausführungsform keinen Offset. Sie hat nämlich nicht dar-
getan, warum  in der angegriffenen Ausführungsform Vsw 3,7 V ist und sie gleichzeitig
grundsätzlich energieschonend (S. 51 Klageerwiderung Teil I) funktioniert. Soweit die Be-
klagtenseite sich darauf beruft, die Spannung an den Switcher werde geboostet (S. 50
Schriftsatz 22.11.2018) erklärt das zwar, warum Vsw 3,7 V ist, aber nicht, wie dann ener-
gieschonend gearbeitet werden kann. Denn nach den Feststellungen des Sachverständi-
gen wäre der Boost zwar technisch machbar, aber gerade nicht energieeffizient.
359 Im Übrigen ist die Angabe des Sachverständigen, es sei technisch machbar, die Span-
nung dauerhaft heraufzusetzen, für die Argumentation der Beklagtenseite unerheblich.
Denn diese Behauptung hat die Beklagtenseite vor dem Termin am 8.11.2018 gerade
nicht aufgestellt. Sie unterstrich in der Duplik zwar, dass dies bei der Entgegenhaltung
Choi so sei (S. 17 Duplik), behauptete indes in Bezug auf die angegriffene Ausführungs-
form in der Duplik, die Spannung werde „im Bedarfsfall“ mit einer im Vergleich zur Bat-
teriespannung höheren Spannung versorgt. „Im Bedarfsfall“ bedeutet gerade nicht dau-
erhaft. Die Beklagtenseite machte sich die Angabe des Sachverständigen im Termin
als für sie positives Ergebnis der Beweisaufnahme zwar im Zweifel zu Eigen (dazu bei-
spielsweise BGH, Beschluss vom 03.12.2015, VII ZR 77/15 , Beck RS 2015, 21041, Rand-
nummer 14, im Grundsatz auf das Patentrecht übertragbar; explizit S. 50 Schriftsatz
22.11.2018 Rn. 148). Dann aber war sie jedenfalls verspätet, weil erst aufgrund dieser
Behauptung eine Sichtung der Schaltpläne durch den Sachverständigen erforderlich wür-
de, was einen weiteren Termin erforderlich machen würde (dazu sogleich).
360 Soweit die Beklagtenseite mit nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 10.12.2018 unter
Bezugnahme auf die Privatgutachten P. und I. ergänzend zu der Architektur der ange-
griffenen Ausführungsform vortrug und unterstrich, das Schaltelement könne hier mit
einer effizienten, geboosteten Spannung versorgt werden, war der Vortrag nach § 296a
zurückzuweisen und gebot keinen Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung. Die Be-
klagtenseite hat nicht vorgebracht, warum sie die Privatgutachten erst nach Schluss der
mündlichen Verhandlung vorlegte. Die Privatsachverständige P. hat bereits im Juni 2018
vor der ITC eine Stellungnahme abgegeben, s. S. 1 von HRM 13, Fußnote 1. Die Beklag-
tenseite hat das Verfahren vor der ITC eng verfolgt, wie sie insbesondere im kartellrecht-
lichen Teil dargelegt hat. Warum die Beklagtenseite daher das Gutachten HRM 13 nicht
jedenfalls mit der Quadruplik vorlegen, und so eine Stellungnahme des Sachverständi-
gen hierauf ermöglichen konnte, hat sie nicht dargetan.
361 Ebenso wenig belegt die Verwendung des Kondensators in der angegriffenen Ausfüh-
rungsform deren anderweitige Architektur, die gerade ohne Offset auskommen würde.
362 Die Beklagtenseite meint, der Kondensator führe dazu, dass der gesamte Gleichstrom-
anteil des Verstärkerstroms zwingend von Schaltelement und Induktivität bereitgestellt
werde - das übersehe auch der Sachverständige. Das Klagepatent befasse sich unstreitig
nur mit der Erhöhung des durchschnittlichen Stroms = Gleichstrom anteils . Der Wechsel-
stromanteil trage kodierte Information, und solle gerade nicht verändert werden.
- Seite 54 von 91 -363 Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz stellte die Beklagtenseite klar, der Gesamtversor-
gungsstrom Ipa entspreche daher dem Induktivitätsstrom Iind (Ipa = Iind), S. 8 Schrift-
satz vom 10.12.2018, unter Berufung auf Privatgutachten SV P..
364 Dieser Angriff ist nicht schlüssig. Der gerichtliche Sachverständige hat bestätigt, dass
über den Kondensator die Gleichstromlieferung von dem Linear Amplifier, der den pa-
tentgemäßen Hüllkurvenverstärker entspricht, an den Power Amplifier unterdrückt wird.
So ist das System gezwungen, (Gleich-)Strom überwiegend über den Driver zur Verfü-
gung zu stellen, während der gelieferte Wechselstrom die kodierte Information (die Ein-
hüllende) weitergebe. Das ist auch in dem Gutachten K 23 dargestellt, wonach der Kon-
densator die Reduktion des Stroms Ienv bewirkt (S. 5 unten). Der Betrag, um den der
Strom reduziert wird, muss denklogisch von der Induktivität kommen, um die benötigte
Gesamtstrommenge Ipa zu erhalten. Ein Bauteil in der angegriffenen Ausführungsform
muss daher denklogisch das Signal geben, den Induktivitätsstrom zu erhöhen. Weil die
Gesamtstrommenge Ipa nicht konstant ist, ist auch die von der Induktivität gelieferte
Strommenge nicht konstant. Dass der Gleichstrom anteil , der von der Induktivität gelie-
fert wird, dabei immer 100 % ist, verbietet das Klagepatent nicht, wie oben dargelegt.
365 Entgegen der Darstellung der Beklagtenseite kann Ipa nicht Iind entsprechen, weil
dann die Information aus dem Wechselstromanteil des Ienv nicht weitergegeben wür-
de. Dass der Wechselstromanteil, der geliefert würde, durch den Kondensator nicht be-
einflusst würde, hat der gerichtliche Sachverständige dargelegt (S. 5 unten Protokoll
8.11.2018).Ihr hilft auch nicht der Verweis auf Geheimhaltungsinteressen des Zuliefe-
rers. Die Beklagtenvertreter hatten nach eigenem Vortrag Kenntnis von den Schaltplä-
nen, durften hierzu nur keine konkreteren Angaben machen. Ein Fall des § 138 Abs. 4
ZPO, in dem die Beklagtenseite wirksam mit Nichtwissen bestreiten durfte, liegt daher
schon nicht vor. Es kann dahinstehen, ob § 138 Abs. 4 ZPO  auch eingreift, wenn eine Par-
tei durch ein Geschäftsgeheimnis an substantiiertem Vortrag gehindert ist. Ein solches
hat die Beklagtenseite jedenfalls nicht substantiiert vorgebracht, sich vielmehr nur pau-
schal auf Geheimhaltungsinteressen des Zulieferers bezogen.
366 Unbeachtlich war auch das Bestreiten im Termin am 08.02.2018: Hier hat die Beklagten-
seite nur das Vorbringen der Klägerin negiert. Auch ein einfaches Bestreiten war nicht
ausreichend, weil die Klägerin substantiiert dargelegt hat, welche Gründe für das Vor-
handensein eines Offsets sprechen.
367 (ccc) Somit hat das Gericht davon auszugehen, dass die angegriffene Ausführungsform
einen klagepatentgemäßen Offset aufweisen muss.
368 Das Gericht muss diesen (nicht wirksam bestrittenen) Vortrag der Klägerin nach dem
Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz für dieses Urteil unterstellen, ohne die be-
klagtenseits angebotenen Beweise auf Basis ihres Vortrags zu erheben, insbesondere die
angebotenen präsenten Zeugen zu hören. Die Beweiserhebung auf Basis des noch nicht
hinreichend detaillierten Vortrags der Beklagtenseite wäre Ausforschung gewesen: Es
gilt, dass die Parteien die Tatsachen vorzutragen haben, und die Zeugen nur zu der Rich-
tigkeit der wirksam bestrittenen Tatsachen gehört werden.
369 Gleiches gilt für den im Termin am 08.11.2018 angebotenen Sachverständigenbeweis
„zum Beweis, dass die angegriffenen Ausführungsformen keinen patentgemäßen Offset
aufweisen, weil selbst bei Unterstellung, dass die dortigen Maßnahmen noch als Offset
- Seite 55 von 91 -zu verstehen sein könnten, jedenfalls im Endeffekt dadurch keine höheren Ströme be-
reitgestellt würden. Ferner werde eine einheitliche Ausgangsspannung dem Hüllkurven-
verstärker bereitgestellt. Darüber hinaus wird auch dem Switcher eine Versorgungsspan-
nung über einen Buck-Boost-Converter bereitgestellt. Die Fensterverschiebung gemäß
Schriftsatz vom 15.10.2018, Seite 22 ergebe sich wie gezeigt.“ (S. 6 Protokoll). Auch die-
ser Vortrag ist unsubstantiiert, weil er die klägerischen Behauptungen lediglich negiert.
Auch der Sachverständige hat hierin aus technischer Sicht keine neuen Tatsachen er-
kannt (S. 7 Protokoll). Eine Beweiserhebung auf Basis eines unsubstantiierten Tatsachen-
vortrags hätte die Klägerin in ihren Rechten verletzt.
370 (cc) Auch der klägerseits in Bezug genommene DAC ist als Offset im klagepatentgemä-
ßen Sinne anzusehen.
371 (aaa) Soweit die Beklagtenseite zunächst behauptete, der fragliche Funktionsblock sei
deaktiviert, ist dies aus Rechtsgründen unbeachtlich.
372 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt eine Patentverletzung schon dann vor,
wenn die Merkmale der angegriffenen Ausführungsform objektiv geeignet sind, die pa-
tentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen zu erreichen. Unerheblich ist, ob die patent-
gemäßen Eigenschaften und Wirkungen regelmäßig, nur in Ausnahmefällen oder zufällig
erreicht werden und ob es der Verletzer darauf absieht, diese Wirkung zu erzielen. Des-
halb liegt eine Patentverletzung auch vor, wenn eine Vorrichtung regelmäßig so bedient
wird, dass die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen nicht erzielt werden. Die
Patentverletzung entfällt in diesem Fall selbst dann nicht, wenn der Hersteller oder Liefe-
rant seinen Abnehmern ausdrücklich eine andere Verwendung seiner Vorrichtung emp-
fiehlt, solange die Nutzung der patentgemäßen Lehre möglich bleibt ( BGH GRUR 2006,
399, 401 Rn. 21  – Rangierkatze  mwN).
373 Die behauptete Deaktivierung ist hiernach unbeachtlich. Die Deaktivierung ist unstrei-
tig nicht irreversibel. Mit dem erforderlichen Knowhow und technischen Equipment ist
es demnach möglich, die Deaktivierung aufzuheben. Das hat auch der Sachverständi-
ge festgestellt. Dass ein Durchschnittsverwender den Funktionsblock nicht deaktivieren
kann, ist dabei nicht relevant. Die Deaktivierung führt mithin jedenfalls nicht aus der Pa-
tentverletzung heraus.
374 (bbb) Der Vortrag in der Klageerwiderung II, wonach der Funktionsblock jedenfalls kei-
nen patentgemäßen Offset zur Verfügung stellen könne, war nach oben dargestelltem
Maßstab als einfaches Bestreiten prozessual unbeachtlich.
375 (ccc) Auch der Vortrag in der Duplik/ Quadruplik ist unbeachtlich, weil er unschlüssig ist.
376 Die Beklagtenseite behauptete hier zwar, die Beträge des fraglichen Funktionsteils dien-
ten nur der Signalglättung und würden an zwei Stellen in die Schaltung eingespeist, so
dass sie sich dem Betrage nach wieder aufhöben. Sie trug aber nicht vor, wo die Beträ-
ge in die Schaltung eingespeist werden, so dass nicht schlüssig vorgebracht ist, dass ein
Offset ausgeschlossen ist.
377 Auch die mit der Quadruplik erhobene Behauptung, die Komponente könne nur Wechsel-
strom liefern, ist technisch nicht schlüssig. Zwar kann die Spule/ Induktivität nur Gleich-
strom liefern, und (nur) die Erhöhung des Gleichstroms ist nach obiger Auslegung pa-
tentgemäß. Unerheblich ist dabei indes, ob der DAC-/ICOR-Funktionsblock nur Wechsel-
strom liefern kann. Denn der aus dem DAC/ ICOR kommende Strom wird nach dem Vor-
- Seite 56 von 91 -trag der Klägerin über die Stromabfühleinheit in den Komparator eingespeist, der das
Schaltsignal für das Schaltelement signalisiert. Beansprucht ist nur, dass sich der Spu-
lenstrom durch den Offset erhöht, gleich ob durch Einspeisung von Wechselstrom oder
Gleichstrom. Auch wenn der DAC/ ICOR nur Wechselstrom liefern kann, ist daher gerade
nicht ausgeschlossen, dass er den Induktivitätsstrom (Gleichstrom) erhöht. Insbesonde-
re kann der Komparator (nach Wandlung von Strom in Spannung) nach dem Verständ-
nis der Kammer auch Wechselspannung mit Gleichspannung vergleichen, nachdem die
Wechselspannung gleichgeschaltet worden ist.
378 Der Sachverständige hat in seiner Anhörung bestätigt, dass der Vortrag der Beklagten-
seite nicht schlüssig ist.
379 Die Behauptung der Beklagtenseite, das Glättungssignal würde nicht nur dem abgefühl-
ten Hüllkurvenstrom, sondern auch dem Hüllkurvenstrom selbst hinzugefügt, ist unbe-
achtlich (BGH Rangierkatze, wie vor). Solange durch die Hinzufügung des Signals zu dem
abgefühlten Strom der Induktivitätsstrom erhöht wird, handelt es sich um einen klagepa-
tentgemäßen Offset.
380 Soweit die Beklagtenseite schließlich vortrug, die gelbe Linie existiere nicht (S. 35 Du-
plik), führe nicht zu einem DAC und transportiere auch keine Informationen über eine
Batteriespannung, ist dies unsubstantiiert. Die bloße Negation ist ein einfaches, unbe-
achtliches Bestreiten. Die Beklagtenseite bringt auch nicht vor, was stattdessen die et-
waige Funktion sein soll.
381 (ddd) Auch der Vortrag der Beklagtenseite in der Quadruplik zu den klägerseits in Bezug
genommenen Komparatoren ist nicht schlüssig.
382 Davon ist die Kammer nach Anhörung des Sachverständigen Professor A. überzeugt. Der
Sachverständige erklärte zunächst, er könne bei Wahrunterstellung der Angaben der Be-
klagtenseite nicht erkennen, dass keine Patentverletzung vorliege. Denn sie präsentiere
keine Alternative, wie der U.-Chip anders als patentgemäß funktionieren könne (S. 7 des
Protokolls vom 08.11.2018 oben).
383 Der Sachverständige räumte auf weitere Nachfrage der Beklagtenseite ein, er erkenne
aus technischer Sicht keinen  klagepatentgemäßen Offset, wenn er von der Richtigkeit
der Figuren S. 22 der Quadruplik ausgehe. Die Figuren könne er mathematisch nachvoll-
ziehen, wenn  er die Behauptungen der Beklagtenseite S. 21 der Quadruplik als wahr un-
terstelle, die Schwellwerte seien zwingend gleich weit beabstandet und unter einer fes-
ten Differenzspannung von 1,2 Volt eingestellt, außerdem verschiebe sich das Signal
nicht (S. 7 des Protokolls vom 08.11.2018). Er unterstrich gleichzeitig, er könne den Aus-
führungen und Figuren der Beklagtenseite in der Quadruplik gleichwohl nicht entneh-
men, ob oder ob nicht das Signal verschoben werde.
384 Hernach hat die Beklagtenseite gerade nicht dargelegt, wie der U.-Chip funktionieren
soll, ohne das Klagepatent zu verletzen. Nichts anderes folgt aus den Angaben des Sach-
verständigen S. 7 des Protokolls Mitte, wonach kein klagepatentgemäßer Offset bestehe,
wenn der Sachverständige die vorzitierten beklagtenseits herangezogenen Bedingungen
unterstelle. Denn maßgeblich für die Frage eines Offsets ist gerade die Signaländerung.
Wenn technisch unterstellt  wird, dass das Signal nicht verschoben wird, gibt es denklo-
gisch keinen Offset. Der Vorhalt der Beklagtenseite, auf den der Sachverständige S. 7
Mitte des Protokolls vom 8.11.2018 reagierte, ließ mithin letztlich keinen Schluss auf die
- Seite 57 von 91 -Schlüssigkeit des (schriftsätzlichen) Beklagtenvorbringens zu. Im Übrigen hat die Beklag-
tenseite auch dann nicht dargestellt, wie die angegriffene Ausführungsform insgesamt
funktioniert, das heißt welche abweichende Architektur bewirkt, dass eine Hysterese ent-
steht, und wie gleichzeitig die beklagtenseits in Bezug genommenen Energiesparfunktio-
nen (Klageerwiderung Teil I S. 51) verwirklicht werden können.
385 Nach alledem war auch dieses Beklagtenvorbringen nicht schlüssig.
386 Gleiches gilt für das Vorbringen der Beklagtenseite, die Klägerin betrachte Schaltkreise
zusammen, die wegen zweier Modi der angegriffenen Ausführungsform nicht zusammen
betrachtet werden dürften: hardwaremäßig würden hier mittels einer Art Wechselschal-
ter verschiedene Funktionen zu- und abgeschaltet (S. 23/24 Duplik). Die Beklagtenseite
hat auch hier nicht vorgebracht, wie die angegriffene Ausführungsform denn statt des-
sen funktionieren soll.
387 Soweit die Beklagtenseite zu diesem Punkt ergänzend unter Bezugnahme auf die Privat-
gutachten I. und P. vortrug, war ihr Vortrag nach § 296a ZPO  zurückzuweisen, wie oben
dargelegt.
388 (fff) Wollte man das Vorbringen der Beklagtenseite in der Quadruplik – wie nicht - als
schlüssig ansehen, wäre es erstmals substantiierter Vortrag, als solcher verspätet und
daher nicht mehr zu berücksichtigen, § 296 Abs. 2 ZPO .
389 Nach § 296 Abs. 2 ZPO  können Angriffs- und Verteidigungsmittel zurückgewiesen wer-
den, wenn sie entgegen § 282 Abs. 1 ZPO  nicht rechtzeitig vorgebracht werden, wenn ih-
re Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits
verzögern würde, und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.
390 Angriffs- und Verteidigungsmittel sind u.a. tatsächliches Vorbringen sowie Bestreiten
(Zöller- Greger , Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 282 ZPO Rn. 2).
391 Sie sind nicht rechtzeitig vorgebracht, wenn sie später vorgebracht werden, als es – ab-
gestellt auf die jeweilige Prozesslage – einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfah-
rens bedachten Prozessführung entspricht (Cepl/Voß- Schilling , Prozesskommentar zum
Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Auflage 2018, § 296 ZPO Rn. 35).
392 Eine Verzögerung tritt ein, wenn der Prozessablauf durch die Zulassung des verspäteten
Vorbringens kausal und erheblich verlängert würde (Zöller- Greger , Zivilprozessordnung,
32. Aufl. 2018, § 296 ZPO Rn. 11, 12).
393 Grobe Nachlässigkeit liegt vor bei Verletzung der prozessualen Sorgfalt in ungewöhnlich
großem Maße, wenn Partei oder Prozessbevollmächtigte das außer Acht lassen, was je-
dem, der einen Prozess führt, hätte einleuchten müssen (Zöller- Greger , Zivilprozessord-
nung, 32. Aufl. 2018, § 296 ZPO Rn. 27 mwN).
394 Hiernach wäre das Vorbringen der Beklagtenseite in der Quadruplik wegen Verspätung
zurückzuweisen und daher nicht mehr entscheidungserheblich.
395 Das Vorbringen in der Quadruplik stellt ein Verteidigungsmittel iSd § 296 Abs. 2 ZPO  dar.
- Seite 58 von 91 -396 Den Tatsachenvortrag erbrachte die Beklagtenseite entgegen § 282 Abs. 1 ZPO  nicht
rechtzeitig. Er hätte schon in der Duplik als Erwiderung auf die Replik erfolgen müssen.
Denn in der Replik hatte die Klägerin die hier fraglichen Punkte erstmals angebracht.
397 Die Klägerin hat schon in der Klage vorgebracht, der DAC könne einen klagepatentge-
mäßen Offset bereitstellen. In der Replik hat sie insbesondere unterstrichen, diesen Vor-
trag habe die Beklagtenseite nicht wirksam bestritten, und des Weiteren die Abbildun-
gen S. 16, 62 Replik dargetan, in denen u.a. eine gelbe Feedbacklinie dargestellt ist, die
Informationen über die Batteriespannung an den DAC zurückgebe. Deren Existenz be-
stritt die Beklagtenseite zwar in der Duplik und erwiderte, der DAC gehöre, soweit er-
sichtlich, zu einer Komponente „ICOR“, die nur der Signal-Glättung dienen solle. Die-
ses Vorbringen war nach oben Gesagtem indes unschlüssig. Erstmals in der Quadruplik
brachte die Beklagtenseite vor, die Komponente könne nur Wechselstrom liefern und
schon deswegen keinen klagepatentgemäßen Offset bereitstellen (S. 18/19 Quadruplik).
Das Glättungssignal würde außerdem nicht nur dem "abgefühlten Hüllkurvenstrom" son-
dern auch dem Hüllkurvenstrom selbst hinzugefügt. Schließlich werde es - entgegen der
Annahme der Klägerin - nicht in Abhängigkeit von der Batteriespannung erzeugt (S. 19
Quadruplik mit Abbildung). Die gelbe Feedbacklinie führe auch weder zu einem DAC,
noch transportiere sie Informationen über eine Batteriespannung (S. 20 Quadruplik, Zeu-
ge A., SVG).
398 Dieses Vorbringen in der Quadruplik führt – ohne dass es durch weiteren Vortrag der Klä-
gerin veranlasst gewesen wäre – über den Vortrag in der Duplik hinaus. Ein rechtzeitiges
Vorbringen hätte insbesondere vorausgesetzt, dass die Klägerin hierauf gegebenenfalls
noch schriftsätzlich im Rahmen der für sie geltenden nächsten Schriftsatzfrist (Triplik)
hätte erwidern können. Insbesondere mit Blick auf die avisierte Sachverständigenbegut-
achtung hätte es einer prozessfördernden Verfahrensführung entsprochen, den fragli-
chen Vortrag in der Duplik zu erbringen.
399 Durch die Berücksichtigung des Vortrags würde eine kausale Verzögerung eintreten. Un-
beachtlich war dabei, dass Herr A. als Zeuge angeboten war: er war als präsenter Zeu-
ge im Termin am 8.11.2018 anwesend und hätte ohne Verzögerung gehört werden kön-
nen. Indes wäre die Klägerin erstmals durch den (als solchen unterstellten) substantiier-
ten Vortrag der Beklagtenseite in der Quadruplik veranlasst gewesen, die im Discovery-
Verfahren erlangten Schaltpläne vorzulegen. Deren Sichtung hätte nicht im Termin erfol-
gen können, sondern hätte nach Angabe des Sachverständigen mindestens 100 Arbeits-
stunden erfordert. Das Gericht hätte mithin vertagen und nach entsprechender Sichtung
die mündliche Verhandlung fortsetzen müssen. Der nächste freie Termin der Kammer für
eine Verhandlung hiesiger zeitlicher Dimensionen liegt Mitte 2019. Der Verkündungster-
min konnte hingegen schon auf Dezember 2018 anberaumt werden. Durch die Berück-
sichtigung des Vorbringens der Beklagtenseite wäre mithin eine Verzögerung eingetre-
ten.
400 Die Beklagtenseite handelte dabei auch grob nachlässig. Denn es leuchtet jedem Pro-
zessbeteiligten sofort ein, dass substantiierte Behauptungen des Gegners über die Funk-
tionsweise einer angegriffenen Ausführungsform substantiiert bestritten werden müs-
sen, und dass Geheimhaltungsinteressen zwischen einer Partei und einem Dritten nicht
zu Lasten des Prozessgegners führen können. Unbeachtlich ist dabei das Vorbringen der
Beklagtenseite, eine etwaige Verzögerung sei der Klägerin zuzurechnen, weil sie sich
verpflichtet hätte, die Schaltpläne vorzulegen. Eine derartige Verpflichtung hat die Klä-
- Seite 59 von 91 -gerin im Termin am 08.02.2018 nicht erklärt. Insbesondere haben die Parteien keinen
Zwischenvergleich geschlossen mit dem Inhalt, dass die Klägerin die Schaltpläne vorle-
gen werde. Die Klägerin hat schon in der Replik unterstrichen, dass es auf die Schaltplä-
ne nach dem derzeitigen Vortragsstand nicht ankomme, und dies in der Triplik nur noch
verschärft. Mithin hatte die Beklagtenseite schon nach der Replik Anlass, vertieft vorzu-
tragen und sich nicht auf die Vorlage der Schaltpläne zu verlassen, somit im Rahmen der
Duplik. Das Gericht hatte im Übrigen ohne Vorlage der Schaltpläne einen Sachverständi-
gen beauftragt, und die Beweisaufnahme gerade nicht von der Vorlage der Schaltpläne
abhängig gemacht. Auch dies gab der Beklagtenseite Anlass, unabhängig von der Vorla-
ge der Schaltpläne substantiiert vorzutragen.
401 Gleiches gilt mit Blick auf den erweiterten Vortrag der Beklagtenseite in der Quadruplik
zu den Komparatoren. Zwar hat die Klägerin ihren Vortrag zu den Komparatoren in der
Triplik ergänzt und durch Vorlage eines Privatgutachtens unterfüttert. Sie hatte indes
die wesentlichen Aspekte bereits in der Replik im Rahmen der Erläuterung der Wirkwei-
se des Offset vorgetragen („ Dasselbe wäre natürlich auch einfach dadurch möglich, dass
die Referenzgrößen M1 und M2 verändert würden (also die Referenzspannungen, mit de-
nen die „sense voltage 124“ verglichen wird). Man ändert so die Bewertung dieses ab-
gefühlten Signals, indem man die Skala (das Fenster mit Ml und M2) verschiebt; somit
erreicht dasselbe Signal die Punkte bereits bei geringeren oder höheren Werten der tat-
sächlich abgefühlten Spannung .“ (S. 45 Replik)).
402 Der neue Vortrag in der Quadruplik ist mithin wegen § 296 Abs. 2 ZPO  nicht mehr zu be-
rücksichtigen, wollte man ihn als substantiiert ansehen.
403 (dd) Ein anderes ergibt sich nicht aus den nachterminlich beweiswürdigend unterstriche-
nen Aspekten.
404 Entgegen der beweiswürdigenden Darlegung der Beklagtenseite, der Sachverständige
habe ihre Behauptung bestätigt, wonach ein Offset in der angegriffene Ausführungsform
weder erforderlich noch vorhanden sei, sieht das Gericht diesen Vortrag nicht bestätigt
(zu Schriftsatz 22.11.2018 Rn. 147), siehe schon oben unter (c)(bb)(bbb).
405 (ee) Auch die Verwendung des Kondensators in der angegriffenen Ausführungsform be-
legt nicht deren anderweitige Architektur, die gerade ohne Offset auskommen würde,
wie oben dargelegt (zu S. 8 Schriftsatz vom 10.12.2018, S. 10 Schriftsatz 12.12.2018).
406 Wollte man das Vorbringen der Beklagtenseite – wie nicht - als schlüssig ansehen, wäre
es jedenfalls verspätet, § 296 Abs. 2 ZPO , § 296 a ZPO , siehe oben.
407 Nach alledem ist Merkmal 1.2.1 verwirklicht.
408 d. M 1.4.1 verwirklicht
409 Die angegriffene Ausführungsform macht auch von Merkmal 1.4.1 (“wherein the envelo-
pe amplifier selectively operates based on the first supply voltage or the boosted supply
voltage“) des Klagepatents Gebrauch.
410 (1) Auslegung
411 „selectively operates based on“ in diesem Sinne ist dahingehend zu verstehen, dass
auch die Verwendung des ersten Versorgungsstroms oder des geboosteten Versorgungs-
- Seite 60 von 91 -stroms nach einer Nachjustierung klagepatentgemäß ist. „selectively“ ist als wahlweise
zu verstehen, ohne dass es eines Umschaltens bedürfte.
412 (a) Die Klägerin bringt zu der Auslegung dieses Merkmals vor:
413 Besondere Bedeutung erlange der Boost Converter, wenn die Spannung der Batterie ab-
nehme (zB von 3,2 auf 2,5 Volt). In diesem Fall reiche diese Spannung für den Hüllkur-
venverstärker unter Umständen nicht mehr aus, um hohe Amplituden des Hüllkurven-
signals akkurat zu verarbeiten. Der Einsatz des Boost Converters führe dazu, dass bei
Bedarf eine erhöhte Spannung (zB 3,2 Volt) für den Hüllkurvenverstärker zur Verfügung
steht, wie [0033] erläutere. Der Einsatz des Boost Converter trage dazu bei, dass der En-
velope Tracker auch bei einer abnehmenden Batteriespannung zum Einsatz kommen
könne (S. 49/50 Replik mit Figur). Die Spannung für den Hüllkurvenverstärker werde bei
sinkender Batteriespannung (zB 2,5 V) vom Boost Converter bereitgestellt, wodurch sich
eine erhöhte Spannung ergebe, zB 3,2 V. Während die Batteriespannung allein nicht in
der Lage wäre, den Hüllkurvenverstärker bei bestimmten Spitzen des Hüllkurvensignals
mit einer ausreichenden Spannung zu versorgen, sei dies mittels der erhöhten Spannung
wieder möglich. Dadurch würden Verzerrungen im verstärkten Signal vermieden. Wie ei-
ne geboostete Spannung erzeugt werde (nämlich mit dem Kondensator 618), sei dem
Fachmann zum Prioritätszeitpunkt bekannt gewesen; das Klagepatent zeige das beispiel-
haft anhand Fig 6.
414 Die Funktion des Merkmals liege darin, dass der Hüllkurvenverstärker zur Effizienzstei-
gerung nur dann auf der Basis einer erhöhten, geboosteten Spannung (Vboost) arbeite,
wenn dies infolge eines großen Ausschlags der Hüllkurve des RF-Signals erforderlich sei.
Im Übrigen arbeite er basierend auf der Spannung der Batterie (Vbat), siehe [0028]. Der
selektive Boost trage damit zur Effizienzsteigerung bei, vgl [0044] (nicht beansprucht)
und [0045] (beansprucht). Nur wenn die Batteriespannung hernach unterhalb eines be-
stimmten Grenzwerts liege komme Vboost zum Einsatz. Wenn Vbat über dem Grenz-
wert liege, bleibe es bei der Batteriespannung Vbat. Entscheidend sei mithin die selekti-
ve Verwendung einer geboosteten Spannung für die Versorgung des Hüllkurvenverstär-
kers. Nicht entscheidend sei, ob die erste Versorgungsspannung, wie sie am Boost Con-
verter anliegt, genau identisch mit der Versorgungsspannung sei, wie sie vom Hüllkur-
venverstärker zu jedem Zeitpunkt als Alternative zur geboosteten Spannung verwendet
werde. Dem Fachmann sei nämlich zum Prioritätszeitpunkt bekannt gewesen, dass die
Versorgungsspannung zu hoch sein könnte, und sie durch einen Abwärtswandler auf ei-
nen niedrigeren Wert eingestellt werden müsste. Eine solche Maßnahme lasse das Kla-
gepatent offen. Ein solcher Abwärtswandler ( step down converter  oder buck converter )
werde zB auch für das Herabsetzen der Spannung des in Fig 2b des Klagepatents darge-
stellten Average Power Tracker  verwendet (S. 52 Replik, S. 10 Triplik). Der Anspruchs-
wortlaut lasse auch offen, ob die geboostete Spannung wiederum auf einen Zielwert re-
guliert werde (S. 8/9 Replik).
415 Diese Auslegung werde auch durch den Anspruchswortlaut gestützt: „Basierend auf“ be-
lege, dass nicht die identische erste Eingangsspannung oder die geboostete Spannung
mit demselben Wert auch am Hüllkurvenverstärker anliegen müsse, sondern auch etwa
eine weiter auf einen Zielwert angepasste („regulierte“) Spannung anliegen könne (S. 53
Replik).
416 (b) Die Beklagtenseite macht geltend:
- Seite 61 von 91 -417 Das Merkmal erfordere die Möglichkeit eines bedarfsweisen Umschaltens zwischen der
ersten Versorgungsspannung und der von dieser abgeleiteten Spannung, wie sich schon
im Umkehrschluss aus der nicht beanspruchten Beschreibungsstelle [0044] ergebe
(S. 23 Duplik, S. 14 Quadruplik, SVG). In der Quadruplik (S. 13) unterstrich sie, der Hüll-
kurvenverstärker erhalte patentgemäß selektiv die erste Versorgungsspannung als sol-
che, oder die erhöhte Versorgungsspannung als solche, und könne auf dieser Grund-
lage arbeiten. Es heiße in Merkmal 1.4.1 gerade nicht, dass der Hüllkurvenverstärker
mit einer Spannung arbeite, die ihrerseits auf der ersten oder auf der erhöhten Versor-
gungsspannung basiere. Die erhöhte Versorgungsspannung werde aus der ersten Ver-
sorgungsspannung gewonnen (M1.3); die erste Versorgungsspannung bleibe als sol-
che aber erhalten. Dabei sei irrelevant, dass der buck converter zum Prioritätszeitpunkt
schon bekannt gewesen sei: dann hätte die Klägerin ihn schließlich in den Anspruch auf-
nehmen können; mangels Aufnahme sei davon auszugehen, dass die Klägerin dies nicht
gemeint habe. Die Beklagtenseite unterstrich, die Überlegungen des Privatgutachters
der Klägerin bewegten sich eher im Bereich äquivalenzrechtlicher Überlegungen (S. 14
Quadruplik).
418 (c) Wertung
419 Bei gebotener funktionaler Auslegung des Merkmals ergibt sich ein Verständnis im Sinne
der klägerischen Lesart.
420 Funktionell ist entscheidend, dass der envelope tracker je nach Energiebedarf und Bat-
teriespannung mit der ersten Versorgungsspannung oder der geboosteten Spannung ar-
beitet. Eine Einschränkung dahingehend, dass genau die erste Versorgungsspannung
oder genau die geboostete Spannung - ohne Zwischenschaltung einer Nachregulierung -
verwendet werden muss, lässt sich dem Klagepatent weder im Anspruchswortlaut noch
in der Beschreibung entnehmen. Zwar spricht Merkmal 1.4.1 von “ the first supply volta-
ge” und “ the boosted supply voltage”. Die Verwendung des bestimmten Artikels ist in-
des nur Folge der allgemein üblichen Technik, nur bei erster Verwendung eines Begriffs
den unbestimmten Artikel „a“ zu verwenden, ansonsten „the“.
421 Zur Erläuterung des fachmännischen Verständnisses hat der Sachverständige dem Ge-
richt dargelegt, dass es zwar möglich, aber technisch unvernünftig sei, eine Spannung
erst durch einen boost zu erhöhen, und sie sodann wieder herunter zu regulieren. Eine
Nachjustierung einer geboosteten Spannung indes sei operativ sinnvoll, da das Schalt-
moment technisch sehr kritisch sei und die Gefahr bestehe, das System gegebenenfalls
nicht mehr unter Kontrolle zu bekommen.
422 „selectively“ ist nicht so zu verstehen, dass es eines Umschaltens bedürfte, vielmehr ist
es als wahlweise zu verstehen: Der Hüllkurvenverstärker arbeitet je nach Bedarf entwe-
der mit der ersten Versorgungsspannung oder mit der geboosteten Spannung. Ein an-
deres folgt im Umkehrschluss weder aus der (unstreitig) nicht beanspruchten Beschrei-
bungsstelle [0044]. Auch aus [0045] ergibt es sich nicht. Zwar ist in [0045] die Rede von
einem Switch, indes wird in [0045] nur ein Ausführungsbeispiel gegeben, das die Ausle-
gung des Patentanspruchs grundsätzlich nicht einschränkt.
423 (2) Nutzung M 1.4.1
- Seite 62 von 91 -424 Merkmal 1.4.1 wird nach obiger Auslegung von der angegriffenen Ausführungsform auch
benutzt.
425 (a) Die Klägerin meint: Soweit die Beklagtenseite bestreite, dass der Hüllkurvenverstär-
ker selektiv auf der Basis einer geboosteten Spannung oder einer Versorgungsspannung
arbeiten würde, unter Verweis darauf, dass stets nur eine „regulierte“ Spannung vorlie-
ge, liege das nur an der divergierenden Auslegung (S. 8/9 Replik).
426 In der Klage unterstrich die Klägerin, der Hüllkurvenverstärker arbeite mit der als
„VDD3I2“ bezeichneten Ausgabe des Boostwandlers (Figur 3.6). Bei dieser könne es
sich wahlweise um die geboostete Spannung oder die erste Spannung im Sinne des An-
spruchs handeln. Dies ergebe sich aus den Figuren 3.2, 3.2.9 und 3.4.6 der Anlage K 3.
427 Der Boostwandler umfasse einen Schaltblock mit Schaltern, deren Eingänge an VDD_EX
gebunden seien. Diese Schalter könnten so konfiguriert werden, dass der Wandler wahl-
weise entweder die nicht-geboostete erste Versorgungsspannung (VDD2_EX) oder die
geboostete Spannung als seine Ausgabespannung (VDD3) ausgeben könne (S. 33/34
Klageschrift).
428 In der Replik betonte die Klägerin, die Beklagtenseite „verschleiere“ mit dem Begriff der
regulierten Spannung die Tatsachen. Sie habe nicht bestritten, dass der Hüllkurvenver-
stärker mit einer Spannung betrieben werden könne und müsse, die über der Batterie-
spannung liege, sofern die Batteriespannung unter einen bestimmten Wert gesunken
sei. Liege die Spannung über einem bestimmten Wert, werde in der angegriffenen Aus-
führungsform keine geboostete Versorgungsspannung verwendet – der Hüllkurvenver-
stärker operiere „basierend auf der ersten Batteriespannung“. Unerheblich sei, ob noch
weitere Maßnahmen zu Regelung der Batteriespannung oder der geboosteten Spannung
vorgesehen seien (S. 9, 63 Replik, S. 33 ff. Triplik, Privatgutachten K 23 S. 18 ff.). Dass
die Batteriespannung und die geboostete Spannung noch reguliert würden, ändere dar-
an nichts, weil nach zutreffender Auslegung der Hüllkurvenverstärker gleichwohl selek-
tiv auf Basis der geboosteten Spannung oder der ersten Versorgungsspannung arbeite
(S. 63 Replik). Die Klägerin unterstrich, selbst wenn man ein Umschalten zwischen zwei
verschiedenen spezifischen Spannungswerten fordern wollte, wäre ein solches in der an-
gegriffenen Ausführungsform gegeben (S. 37/38 Triplik, Privatgutachten K 23 S. 21/24).
429 (b) Die Beklagtenseite macht geltend:
430 Der Hüllkurvenverstärker der angegriffene Ausführungsform arbeite immer nur mit der
Ausgangsspannung des „Boostwandlers“, nicht selektiv aufgrund zweier verschiedener
Spannungen (S. 9 Klageerwiderung Teil I, S. 25 Duplik). Die Ausgangsspannung am Buck
Boost Converter werde den jeweiligen Anforderungen entsprechend aus der Batterie-
spannung erzeugt (S. 36/37 Duplik, SVG). Die von der Klägerin ins Auge gefasste Konfi-
guration gebe es nicht, diese sei vielmehr zulieferseitig ausgeschlossen. Die klägerseitig
erwähnten Schalter könnten das Eingangssignal auch nicht zum Ausgang „durchschal-
ten“, so dass die unveränderte erste Versorgungsspannung ausgegeben würde (S. 9 Kla-
geerwiderung II, SVG). Es werde insbesondere nicht zwischen zwei Spannungen hin- und
hergeschaltet (S. 37 Duplik). In der Quadruplik präzisierte die Beklagtenseite, die von
der Klägerin in Bezug genommene blaue Box schalte nicht zwischen Buck und Boost,
sondern enthalte Schaltkreise, die beides nutzten, um eine konstante, programmierte
Ausgangsspannung unabhängig von der Batteriespannung zur Verfügung zu stellen. Die
- Seite 63 von 91 -grünen Boxen seien nicht Buck Converter, sondern Steuerungsschaltkreise (S. 30 Qua-
druplik). Daher sei ausgeschlossen, dass zwischen erster und erhöhter Versorgungsspan-
nung selektiv geschaltet werde (S. 33 Quadruplik, SVG, Zeuge I. A.).
431 (c) Wertung
432 Hiernach ist Merkmal 1.4.1 verwirklicht.
433 (aa) Unbeachtlich ist zunächst die Einlassung der Beklagtenseite, in der angegriffenen
Ausführungsform sei die klägerseits ins Auge gefasste Konfiguration zulieferseitig aus-
geschlossen. Wegen der zuvor dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH
Rangierkatze) kommt es hierauf nicht an. Vielmehr belegt die Behauptung der Beklag-
tenseite eine Verletzung.
434 (bb) Ebenso ist irrelevant die Behauptung der Beklagtenseite, die erste oder geboostete
Spannung würden ihrerseits vor Verwendung reguliert, so dass der Hüllkurvenverstärker
nicht basierend auf diesen Spannungen arbeiten würde. Das Merkmal fordert nur, dass
der Hüllkurvenverstärker die erste oder die geboostete Spannung nutzt , unabhängig da-
von, ob eine Regulierungsmaßnahme zwischengeschaltet ist.
435 (cc) Das Vorbringen der Beklagtenseite in der Duplik, die Ausgangsspannung am Buck
Boost Converter werde den jeweiligen Anforderungen entsprechend aus der Batterie-
spannung erzeugt (S. 36/37 Duplik, SVG), hilft nicht aus der Verletzung heraus. Soweit
hierin ein Bestreiten der klägerischen Behauptung liegen soll, wonach die angegriffe-
ne Ausführungsform bei einem Absinken unter eine bestimmte Batteriespannung mit ei-
ner geboosteten Spannung arbeiten müsse, ist dieses Bestreiten nach obigen Maßstä-
ben nicht substantiiert. Die Klägerin hat substantiiert vorgebracht, warum die angegriffe-
ne Ausführungsform auf eine geboostete Spannung zurückgreifen müsse. Der bloße Vor-
trag, die Ausgangsspannung werde (allein) aus der Batteriespannung erzeugt, genügt
nicht für ein substantiiertes Bestreiten, weil er über ein bloßes Negieren der klägerseiti-
gen Behauptung nicht hinausgeht.
436 (dd) Auch der Vortrag in der Quadruplik führt nicht schlüssig aus einer Verletzung her-
aus. Die Beklagtenseite behauptet zwar auch hier, die Ausgangsspannung sei unabhän-
gig von der Batteriespannung, legt indes nicht dar, wie die angegriffene Ausführungs-
form dann bei sinkender Batteriespannung stattdessen funktioniert. Daher ist davon aus-
zugehen, dass die angegriffene Ausführungsform schon das enge Verständnis der Be-
klagtenseite von „selectively operates“ verwirklicht.
437 Hinzu kommt: Bei dem oben dargelegten weiten Verständnis des Begriffs „selectively
operates based on (…)“ vermittelt auch eine (konstante) Ausgangsspannung, die indes
auf buck und boost beruht, und die sodann dem Hüllkurvenverstärker zur Verfügung ge-
stellt wird, eine merkmalsgemäße erste oder geboostete Spannung.
438 (ee) Auch der Sachverständige, dem das Gericht aus o.g. Gründen folgt, hat dem Gericht
vermittelt, dass der Vortrag der Beklagtenseite nicht schlüssig ist.
439 e. M 1.5 verwirklicht
440 Auch Merkmal 1.5, dessen Verwirklichung die Beklagtenseite erst mit – nicht nachgelas-
senem – Schriftsatz vom 10.12.2018 angriff (S. 10), ist erfüllt.
- Seite 64 von 91 -441 (1) Die Auslegung dieses Merkmals ergibt, dass sich der Gesamtversorgungsstrom Ipa
aus dem ersten Versorgungsstrom von dem Schaltelement und dem zweiten Versor-
gungsstrom von dem Hüllkurvenverstärker zusammensetzt. Gesamtversorgungsstrom
bezieht sich dabei nicht nur auf den Gleichstrom. Sprachlich lässt sich eine solche Be-
schränkung nicht begründen. Sie macht auch technisch keinen Sinn. Denn unstreitig lie-
fert der Hüllkurvenverstärker Wechselstrom. Ein Gesamtversorgungsstrom, der auch den
Strom des Hüllkurvenverstärkers umfasst, kann daher nicht nur Gleichstrom bedeuten.
442 (2) Nutzung Merkmal 1.5
443 Das Merkmal ist in der angegriffenen Ausführungsform erfüllt. Das behandelte die Be-
klagtenseite in der Duplik (dort S. 30) explizit als unstreitig.
444 Auch die im Schriftsatz vom 10.12.2018 dargelegten Umstände sind nicht geeignet, aus
der Verletzung herauszuführen: Die Beklagtenseite behauptet zwar, die angegriffenen
Ausführungsformen würden keinen Gesamtversorgungsstrom, bestehend aus den zwei
Versorgungsströmen von dem Hüllkurvenverstärker und dem Schaltelement, bilden.
Zum Beleg dieser Tatsache trägt sie indes vor, dass der Gleichstrom anteil  des Schalt-
elements stets 100 % betragen würde. Das bedeutet indes keine Nichtverletzung. Denn
gleichwohl liefert der Hüllkurvenverstärker – für sich gesehen unstreitig – den Wechsel-
stromanteil zu dem Gesamtversorgungsstrom zu. Die Behauptung der Beklagtenseite,
die angegriffene Ausführungsform verletze das Merkmal 1.5 nicht, ist mithin letztlich auf
die (geänderte) Auslegung des Merkmals zurückzuführen, der die Kammer nicht folgt.
445 Wollte man den Vortrag der Beklagtenseite anders verstehen, würde er neue Tatsachen
enthalten, die nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgetragen wurden und daher
nach § 296a ZPO  unbeachtlich sind und keinen Wiedereintritt in die mündliche Verhand-
lung geboten, § 156 ZPO .
446 f. Auf die Unteransprüche kam es nach der Umformulierung der Anträge durch die Kläge-
rin im Termin am 8.11.2018 (S. 3 Protokoll vom 8.11.2018) nicht mehr an.
447 4. Die Beklagtenseite ist passivlegitimiert. Die Beklagte zu 1 ist unstreitig für den
deutschen P. Online Store und für den Internet-Vertrieb der angegriffenen drahtlosen
Endgeräte in Deutschland verantwortlich. Die Beklagte zu 2) ist ebenfalls unstreitig
für den Vertrieb verantwortlich.
448 III. Lizenzeinwand greift nicht durch
449 Die Beklagtenseite hat nicht dargelegt und bewiesen, für die fraglichen Nutzungshand-
lungen lizenziert zu sein.
450 1. Jede Partei muss grundsätzlich die für sie positiven Umstände darlegen und beweisen.
Darlegungs- und beweisbelastet für den Lizenzeinwand ist daher die Partei, die sich auf
eine bestehende Lizenz beruft ( Kühnen , 10. Auflage, E. 187 zum Lizenzeinwand, Rn. 562
zum Erschöpfungseinwand; BGH GRUR 2004, 268 , 269 - Blasenfrei Gummibahn II mwN).
Eine sekundäre Darlegungslast der gegnerischen Partei, d.h. eine Darbietung von Infor-
mationen zur Erleichterung der Beweisführung, kann nur in Betracht kommen, wenn ih-
re Darlegung für die darlegungsbelastete Partei mit erhöhten Schwierigkeiten verbun-
den ist, während sie für den Gegner ohne Weiteres möglich und zumutbar ist ( BGH GRUR
2004, 268 , 269 - Blasenfrei Gummibahn II). Das setzt voraus, dass bereits Anhaltspunk-
- Seite 65 von 91 -te für die darzulegende Tatsache vorgetragen werden (zB Zöller- Greger , ZPO, 32. Aufl.
2018, vor § 284 ZPO Rn. 34 mwN). Aus der sekundären Darlegungslast ergibt sich keine
Verpflichtung, Urkunden vorzulegen – hierfür gelten §§ 421 ff. ZPO , § 142 ZPO  (BGH NJW
2007, 2989  Rn. 16 ).
451 Geschäftsgeheimnisse müssen nicht offenbart werden ( BGH GRUR 2012, 626 , 628, Rn.
27, 28 – Converse I; auf patentrechtliche Fragestellungen übertragbar).
452 2. Hiernach greift keine sekundäre Darlegungslast der Klägerin für das Vorbringen der
Beklagtenseite, sie sei durch eine Lizenz ihrer CMs geschützt.
453 Wegen der grundsätzlich ihr obliegenden Darlegungslast traf zunächst die Beklagten-
seite die Verpflichtung, die Frage einer Lizenzierung mit den ihr zur Verfügung stehen-
den Mitteln aufzuklären. Es war ihr ohne Weiteres zuzumuten, bei ihren CMs nachzufra-
gen, ob eine Lizenzierung auch mit Blick auf das hiesige Klagepatent bestehe. Zwar trägt
sie vor, sie habe dies getan, allerdings hätten ihr die CMs Auskünfte wegen Geheimhal-
tungsverpflichtungen verschwiegen (S. 7/10 Quadruplik Teil III). Indes fanden die Anfra-
gen bei den CMs nach dem Vortrag der Beklagtenseite 2016 in Vorbereitung auf Lizenz-
vereinbarungen statt, nicht mit Blick auf das hiesige Verfahren. Dass die Beklagtenseite
nach Klageerhebung bei den CMs um Informationen nachgesucht hat, um eine Verteidi-
gungslinie aufzubauen, hat sie nicht vorgebracht.
454 Die Kammer ist sich des Umstands bewusst, dass insbesondere Streitverkündungen ge-
genüber Geschäftspartnern nicht leichtfertig ausgesprochen werden. Prozessuale Zu-
rückhaltung aus geschäftlichen Gründen zu üben steht jeder Partei frei. Indes kann ei-
ne – auch geschäftlich notwendige – prozessuale Entscheidung gegen eine Streitverkün-
dung nicht zu der Annahme einer sekundären Darlegungslast zu Lasten der Klägerin füh-
ren. Vielmehr bewirkt die Nichtausschöpfung möglicher Aufklärungsquellen, dass es bei
der Darlegungslast der Beklagtenseite bleibt.
455 Ebenso erkennt das Gericht nicht, dass die Weigerung der Klägerin, Informationen im
US-Discovery-Verfahren preiszugeben, eine sekundäre Darlegungslast entstehen lässt.
Wie oben dargelegt, wirken deutsche Gerichte nicht im Rahmen der Rechtshilfe an US-
Discovery-Verfahren mit. Das Gericht kann daher nicht – über die „Hintertür“ der sekun-
dären Darlegungslast – einer Partei faktisch auferlegen, an dem US-Discovery-Verfahren
mitzuwirken.
456 3. Ihrer Darlegungs- und Beweislast ist die Beklagtenseite nicht nachgekommen. Die Klä-
gerin hat eine Lizenzierung mit Blick auf das Klagepatent substantiiert bestritten. Die Be-
klagtenseite hat nicht belegt, dass (seit wann?) das Klagepatent an die fraglichen CMs li-
zenziert ist.
457 Das Gericht musste auch nicht der Klägerin auferlegen, die (Original-) Lizenzverträge
vorzulegen. Eine solche Pflicht ergibt sich weder aus §§ 421 ff. ZPO , noch aus § 142 ZPO .
458 Eine Anordnung nach § 421 ZPO  setzt nach § 422 ZPO  eine bürgerlich-rechtliche Vorlage-
pflicht voraus. Dazu hat die Beklagtenseite nichts vorgetragen, eine solche Verpflichtung
ist auch sonst nicht ersichtlich. Sie hat einen Vorlagegrund nicht glaubhaft gemacht,
§ 424 Nr. 5 S. 2 ZPO . Insbesondere bestand hier kein Vorlageanspruch aus § 423 ZPO ,
weil die Klägerin nur auf den Inhalt der Verträge, nicht auf die Verträge als Urkunde Be-
- Seite 66 von 91 -zug genommen hatte (hierzu Thomas/Putzo-Reichold, § 423 ZPO Rn. 1; MüKoZPO/Schrei-
ber ZPO § 423 Rn. 1).
459 Beginn geheimhaltungsbedürftiger Teil
460 …
461 Ende geheimhaltungsbedürftiger Teil
462 4. Aus den gleichen Gründen war keine Anordnung nach § 142 ZPO  geboten: Die Beklag-
tenseite hat die Beweiseignung der Urkunde, die für eine Anordnung nach § 142 ZPO  in-
des Voraussetzung ist, selbst in Abrede gestellt.
463 Wollte man entgegen 2. eine sekundäre Darlegungslast der Klägerin annehmen, wäre
sie dieser jedenfalls nachgekommen. Denn sie hat vorgetragen, dass das Klagepatent
nicht den capture periods der einschlägigen Lizenzverträge unterfällt, und Verhandlun-
gen über die Einbeziehung des Klagepatents wegen des Streits über die (Nicht-) Zahlung
von Lizenzgebühren nicht stattgefunden hätten. Näher, nämlich unter Angabe der captu-
re period, musste sie nicht vortragen, weil ihr die Auskunft über Geschäftsgeheimnisse
(um solche handelt es sich bei dem Umfang von Lizenzverträgen zwischen der Klägerin
und den CMs) nicht zumutbar war.
464 Beginn geheimhaltungsbedürftiger Teil
465 5. …
466 Ende geheimhaltungsbedürftiger Teil
467 6. Auf die Nichtzahlung der Lizenzgebühren kam es nicht an, wie die Beklagtenseite zu
Recht unterstreicht. Nach dem Verständnis der Kammer argumentiert die Klägerin inso-
weit indes nicht mit einer Beendigung der Lizenzverträge ex nunc, sondern legt mit ih-
rem Vortrag dar, warum es nicht zu einer vertraglichen Einbeziehung der Klagepatente
in die Lizenzverträge mit den CMs kam.
468 7. Irrelevant ist der Vortrag, die Beklagtenseite sei stets lizenzwillig gewesen. Da das
Klagepatent unstreitig kein standardessentielles Patent ist, war die Klägerin nicht ver-
pflichtet, die Beklagtenseite direkt zu lizenzieren. So sieht es auch die beklagtenseits zi-
tierte ITC (S. 194 von FBD 35, vorletzter Absatz).
469 8. Ein anderes folgt schließlich nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin der Beklagten-
seite suggeriert habe, sie sei über die CMs für das gesamte Portfolio lizenziert.
470 Zwar kann eine solche Mitteilung grundsätzlich einen Vertrauenstatbestand schaffen,
der eine spätere Rechtsverfolgung wegen § 242 BGB  unzulässig machen würde (venire
contra factum proprium). Dass die Klägerin einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat,
was sie bestreitet, hat die Beklagtenseite indes nicht belegt. Der Inhalt der beklagten-
seits in Bezug genommenen Mitteilungen der Klägerin ist nicht streitig, indes folgt hier-
aus nicht, dass die Beklagtenseite auf eine Durchlizenzierung vertrauen durfte:
471 Das folgt nicht aus FBD 29. Insbesondere durfte sich die Beklagtenseite nicht wegen ei-
ner E-Mail aus 2005 darauf verlassen, dass zwingend auch ein 2017 erteiltes Patent dem
Lizenzportfolio aller CMs unterfalle.
- Seite 67 von 91 -472 Beginn geheimhaltungsbedürftiger Teil
473 …
474 Ende geheimhaltungsbedürftiger Teil
475 Dem vorgetragenen mündlichen Vorbringen vom 18.08.2017 kann das Gericht nicht
entnehmen, dass die Klägerin sich hier auf alle erdenklichen Patente bezog. Hinzu
kommt, dass die Klägerin am 18.08.2017 jedenfalls keinen Vertrauenstatbestand für das
hier streitgegenständliche Verhalten schaffen konnte, weil die hiesige Klage schon am
17.07.2017 erhoben worden ist.
476 Der Vortrag der Klägerin vor dem Southern District Court of California kann ebenfalls kei-
nen Vertrauenstatbestand geschaffen haben, weil die Klägerin hier nicht davon spricht,
dass alle nicht-standardessentiellen Patente Teil der Lizenzvereinbarungen seien („cer-
tain patents“, „many other patents“). Dass Lizenznehmer bestimmte Rechte an dem glo-
balen Patentportfolio der Klägerin erlangten, durfte die Beklagtenseite gleichwohl nicht
dahingehend verstehen, dass die CMs automatisch Lizenzen an allen Rechten, auch neu
erteilten Patenten, erhielten.
477 9. Gleiches gilt mit Blick auf die beklagtenseits (in anderem Kontext) vorgetragene for-
bearance-Politik der Klägerin. Diese bezieht sich auf standardessentielle Patente, worum
es sich bei hiesigem Klagepatent gerade nicht handelt. Mithin schuf die Klägerin hier kei-
nen Vertrauenstatbestand, sie werde die Beklagtenseite wegen der Verletzung des Kla-
gepatents nicht verfolgen.
478 10. Nach alledem hatte die Beklagtenseite die Darlegungs- und Beweislast für eine Li-
zenzierung, sie hat eine solche aber nicht belegt. Daher greifen weder Lizenz- noch Er-
schöpfungseinwand durch.
479 IV. Ansprüche der Klägerin
480 Wegen der vorgenannten Verletzungshandlung stehen der Klägerin folgende Ansprüche
zu:
481 1. Unterlassung
482 Die Klägerin hat Anspruch auf Unterlassung, Art. 64 Abs. 1 EPÜ iVm § 139 Abs. 1 PatG .
483 a. Hinsichtlich der angegriffenen Ausführungsform besteht Wiederholungsgefahr. Sie
wird durch die festgestellten rechtswidrigen Benutzungshandlungen indiziert. Es besteht
die Besorgnis künftiger Rechtsverletzungen.
484 b. Der Anspruch ist nicht unverhältnismäßig wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht.
Wie oben im Rahmen der Zulässigkeit der Klage dargelegt, greift der Kartellrechtsein-
wand der Beklagten nicht durch.
485 c. Ebenso wenig steht Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG  zur Durchsetzung der
Rechte des geistigen Eigentums („Durchsetzungsrichtlinie“) dem Ausspruch des Unter-
lassungsgebots entgegen. Das Unterlassungsgebot ist nach oben Gesagtem nicht unver-
hältnismäßig.
- Seite 68 von 91 -486 d. Es besteht auch kein Anlass, der Beklagtenseite eine Aufbrauchfrist einzuräumen.
487 (1) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Aufbrauchfrist in Patentverletzungs-
verfahren nur als Ausnahmefall zu gewähren. Denn der Unterlassungsanspruch ist der
zentrale Anspruch um das Patent als Ausschließlichkeitsrecht durchzusetzen. Eine Auf-
brauchfrist kann daher nur in Betracht kommen, wenn die wirtschaftlichen Folgen ei-
nes mit sofortiger Wirkung bestehenden Unterlassungsgebots den Verletzer im Einzel-
fall aufgrund besonderer Umstände über das gewöhnliche Maß hinaus derart treffen und
benachteiligen würden, dass die unbedingte Untersagung unzumutbar erscheinen lässt
(BGH GRUR 2016, 1031 , 1036 – Wärmetauscher).
488 (2) Die Beklagtenseite stützt sich auf den Umstand, dass die Klägerin ihr suggeriert ha-
be, sie nehme an dem Schutz der ihren Zulieferern erteilten Lizenzen teil (S. 64/65 Kla-
geerwiderung II). Des Weiteren macht sie geltend, es handele sich bei dem Chip um ein
funktionswesentliches komplexes Bauteil, das nicht leicht ersetzt werden könne, und wo-
bei erhebliche Marktbarrieren auf dem Zulieferermarkt bestünden. Der Chip sei wertmä-
ßig untergeordnet. Die Klägerin sei schließlich durch Schadensersatzansprüche hinrei-
chend gesichert (S. 45/46 Duplik, S. 53 Quadruplik).
489 Sie benannte einen Zeitraum von bis zu 36 Monaten als erforderlich für eine Umstellung
(S. 29/30 Duplik).
490 (3) Wie unter III.8. dargelegt, kann sich die Beklagtenseite nicht mit Erfolg deswegen auf
eine Einrede aus § 242 BGB  stützen (venire contra factum proprium), weil die Klägerin
ihr suggeriert habe, sie sei durch Lizenzen ihrer Zulieferer geschützt.
491 Auch die mit der Duplik vorgebrachten Einwände verfangen nicht. Die Beklagtenseite
bringt Umstände vor, die bei Patentverletzungsverfahren üblich sind. Gleichwohl ist es
nicht ausreichend, die Klägerin auf einen Schadensersatzanspruch zu verweisen, weil
der Unterlassungsanspruch das zentrale Verteidigungsmittel eines Ausschließlichkeits-
rechts ist. Der Verweis auf einen Schadensersatzanspruch käme einer Zwangslizenzie-
rung im Ergebnis gleich, was mit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit gerade nicht ver-
einbar ist. Das gilt insbesondere mit Blick auf den beklagtenseits in Anspruch genomme-
nen Zeitraum von bis zu 36 Monaten für eine Umstellung.
492 2. Auskunft- und Rechnungslegung
493 Die geltend gemachten Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung bestehen eben-
falls. Der Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg der angegriffenen Aus-
führungsformen ergibt sich aufgrund der unberechtigten Benutzung des Erfindungsge-
genstandes unmittelbar aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ iVm § 140 b Abs. 1 PatG . Der Umfang
der Auskunftspflicht folgt aus Art. 64 Abs.1 EPÜ, § 140 b Abs. 3 PatG . Die weitergehen-
de Auskunftspflicht und die Verpflichtung zur Rechnungslegung folgen aus Art. 64 Abs. 1
EPÜ, §§ 242 , 259 BGB . Hierdurch soll die Klägerin in die Lage versetzt werden, den ihr
zustehenden Schadensersatzanspruch zu beziffern. Die Klägerin ist im Übrigen auf die
Angaben der Beklagten angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht ver-
fügt. Die Beklagten werden durch die von ihr abverlangten Ansprüche auch nicht unzu-
mutbar belastet. Der Anspruch bezieht sich auf Gegenstände, die seit dem 09.09.2017 in
Verkehr gelangt sind. Dabei hat die Klägerin bereits eine einmonatige Karenzzeit ab Er-
teilung des Patents (am 09.08.2017, K 5) eingerechnet.
- Seite 69 von 91 -494 3. Rückruf- und Vernichtungsanspruch
495 Der Rückrufanspruch der Klägerin gegen die Beklagten ist gemäß Art. 64 Abs. 1 EPÜ,
§ 140 a Abs. 3 PatG  im tenorierten Umfang gegeben. Insbesondere liegt keine Unverhält-
nismäßigkeit iSd § 140 a Abs. 4 PatG  vor.
496 a. Darlegungs- und beweisbelastet für die Unverhältnismäßigkeit ist die Beklagtenseite.
§ 140a Abs. 4 PatG  erfordert eine Einzelfallprüfung und ist als Ausnahmetatbestand re-
striktiv zu handhaben (Benkard PatG/ Grabinski/Zülch , PatG § 140a Rn. 8, 8a mwN; BGH
GRUR 1997, 899 , 901 – Vernichtungsanspruch). In die Abwägung einzustellen sind etwa
Grad und Schwere des Verschuldens, Abänderungsmöglichkeiten, sowie generalpräventi-
ve Gesichtspunkte.
497 b. Die Beklagtenseite bringt vor, die Klägerin sei keine Wettbewerberin der Beklagten,
so dass das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an dem Rückruf und der Vernichtung
der angegriffenen Produkte „marginal“ sei. Eine Schadensersatzzahlung würde ihrem In-
teresse vollumfänglich gerecht. Zudem sei das Interesse der Klägerin lediglich auf eine
untergeordnete Funktionalität eines untergeordneten Teilbereichs der P.s beschränkt.
Die Beklagtenseite hingegen habe ein sehr hohes wirtschaftliches Interesse (allein für
2017/2018 gehe es um Geräte im Gesamtwert von mindestens 1,671 Mrd. €), des Wei-
teren sei bei ihr ein erheblicher Imageschaden zu befürchten (S. 65/66 Klageerwiderung
Teil II).
498 c. Hernach ist der Beklagtenseite zwar darin zuzustimmen, dass die Klägerin keine Wett-
bewerberin der Beklagtenseite ist. Gleichwohl kann das wirtschaftliche Interesse der Klä-
gerin an der Vernichtung der Produkte nicht, wie von der Beklagtenseite erfolgt, margi-
nalisiert werden. Denn sie ist Wettbewerberin anderer Zulieferer der Beklagtenseite, wie
diese an anderer Stelle unterstreicht, und daher auch an einem Rückruf der ihre Patente
verletzenden Ausführungsformen interessiert.
499 Dem hohen wirtschaftlichen Interesse der Beklagtenseite steht ein ebenfalls hohes wirt-
schaftliches Interesse der Klägerin an der Durchsetzung ihrer Patente entgegen. Des
Weiteren wird dem hohen wirtschaftlichen Interesse durch die sehr hohe Sicherheitsleis-
tung begegnet. Der Umstand, dass die Beklagtenseite einen Imageschaden befürchtet,
kann eine Unverhältnismäßigkeit nicht begründen. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, ei-
nen Rückruf durch Vermeidung der Patentverletzung zu verhindern.
500 4. Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach
501 Der Klägerin steht auch ein Anspruch auf Schadensersatz zu, weil die Beklagten schuld-
haft gehandelt haben, Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 139 Abs. 2 PatG . Die Beklagten haben die im
Verkehr erforderlichen Informations- und Nachforschungspflichten jedenfalls fahrlässig
verletzt. Die Beklagten hätten prüfen müssen, ob die angegriffene Ausführungsform im
Einzelfall gegen die Klagepatente verstößt.
502 V. Einwendungen oder Einreden bestehen nicht.
503 Insbesondere ist der Anspruch auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung nach dem un-
ter A.VI. Gesagten nicht wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht unverhältnismä-
ßig.
- Seite 70 von 91 -504 Ebenso wenig besteht nach dem unter III.8. und IV.1. Gesagten eine Einrede aus § 242
BGB (venire contra factum proprium), weil die Klägerin der Beklagtenseite suggeriert
hätte, sie nehme an dem Schutz der ihren Zulieferern erteilten Lizenzen teil.
505 C. Keine Aussetzung wegen Einspruchsverfahrens
506 Das Verfahren war nicht mit Blick auf das beklagtenseits eingeleitete Einspruchsverfah-
ren auszusetzen, § 148 ZPO .
507 I. Aussetzungsmaßstab
508 Die Einleitung eines Einspruchsverfahrens stellt als solches keinen Grund, das Verfah-
ren auszusetzen. Anderenfalls würde man dem Angriff auf das Klagepatent eine den Pa-
tentschutz hemmende Wirkung beimessen, die ihm nach dem Gesetz gerade fremd ist
(BGH GRUR 1987, 284  – Transportfahrzeug ). Bei der gebotenen Interessenabwägung
hat grundsätzlich das Interesse des Patentinhabers an der Durchsetzung des ihm er-
teilten Patents Vorrang (siehe Cepl/Voß- Cepl, Prozesskommentar zum Gewerblichen
Rechtsschutz, 2. Auflage, § 148 ZPO Rn. 106 mwN). Denn das Patent bietet nur eine be-
schränkte Schutzdauer. Für die Dauer der Aussetzung ist das Schutzrecht mit Blick auf
den Unterlassungsantrag, der einen wesentlichen Teil des Schutzrechts darstellt, noch
zusätzlich praktisch aufgehoben. Daher kommt eine Aussetzung grundsätzlich nur in
Betracht, wenn die Vernichtung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist
(Cepl/Voß- Cepl, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Auflage, § 148
ZPO Rn. 107 mwN).
509 Eine Aussetzung kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn neuheitsschäd-
licher Stand der Technik vorgelegt wird, der im Erteilungsverfahren nicht berücksich-
tigt wurde, und der der technischen Lehre des Klagepatents näher kommt als der be-
rücksichtigte Stand der Technik (Cepl/Voß- Cepl, Prozesskommentar zum Gewerblichen
Rechtsschutz, 2. Auflage, § 148 ZPO Rn. 111 mwN).
510 Bei der Aussetzungsentscheidung sind durch das Verletzungsgericht lediglich diejeni-
gen Umstände zu prüfen, welche von der Beklagtenseite in einer in sich geschlossenen,
verständlichen und zusammenhängenden Darstellung schriftsätzlich vorbereitet vorge-
tragen worden sind. Allgemein reicht eine Bezugnahme auf Anlagen allenfalls dann aus,
wenn diese Anlagen selbst den Anforderungen an schriftsätzliches Vorbringen im Zivil-
prozess genügen. Dies ist jedoch bei einem an das DPMA, das EPA oder das BPatG ge-
richteten Schriftsatz oftmals gerade nicht der Fall, weil sich die Parteien in einer Vielzahl
von Fällen darauf verlassen, dass die dort statuierten Spruchkörper mit technisch sach-
verständigen Personen besetzt sind, die den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln und
denen eventuell im Einzelfall sogar Stand der Technik bereits geläufig ist, ohne dass es
hierzu näherer Erläuterungen bedarf. Hingegen sind im Patentverletzungsprozess wie
in jedem Zivilprozess aufgrund des Vortragsgrundsatzes die tatsächlichen Umstände
schriftsätzlich vorzutragen, aus welchen sich die begehrte Rechtsfolge ergibt. Eine Amts-
ermittlung findet nicht statt. Mündliche Ausführungen können den schriftsätzlichen Vor-
trag allenfalls in einzelnen Punkten ergänzen, vertiefen oder verdeutlichen. Bei dem Ein-
wand fehlender Rechtsbeständigkeit eines Patents gehören hierzu auch Erläuterungen
zu Gegenstand und Hintergrund der in den Entgegenhaltungen beschriebenen und offen-
barten Erfindungen, sowie zu den Kenntnissen und der Herangehensweise des angespro-
chenen Fachmanns. Denn erst durch einen dahingehenden Sachvortrag wird eine mit
- Seite 71 von 91 -ausschließlich juristisch qualifizierten Richtern besetzte Patentstreitkammer in die Lage
versetzt, eine Aussage dazu zu treffen, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich das Streitpa-
tent vor dem Hintergrund der derart schriftsätzlich diskutierten Entgegenhaltungen als
rechtsbeständig erweisen wird (ständige Rechtsprechung der Kammer, z.B. LG München
I, Schlussurteil vom 24.07.2014 - Aktenzeichen 7 0 24814/13, BeckRS 2014, 16686).
511 Eine Aussetzung wegen fehlender Erfindungshöhe ist nicht grundsätzlich ausgeschlos-
sen, indes kommt sie nur in Betracht, wenn sich für die Zuerkennung keine vernünftigen
Argumente finden lassen (Cepl/Voß- Cepl, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechts-
schutz, 2. Auflage, § 148 ZPO Rn. 114 mwN). Der Vortrag der die Nichtigkeit einwenden-
den Partei muss die Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung ( BGH GRUR
2018, 1128 , 1130, Rn. 27  ff. – Gurtstraffer) zu der Darlegung fehlender Erfindungshöhe
erfüllen.
512 II. Hiernach keine Aussetzung
513 Hiernach besteht kein Anlass, das Verfahren auszusetzen. Denn aus dem Vorbringen der
Beklagtenseite und den Entgegenhaltung Hou (HRM2a-c), Kwak (HRAM3a/b) und Kim
(HRM 4a/b) ergibt sich keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich das Kla-
gepatent nicht als rechtsbeständig erweisen wird.
514 1. Hou nicht neuheitsschädlich
515 Die Entgegenhaltung Hou nimmt den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neuheitsschäd-
lich vorweg.
516 a. Unstreitig offenbart Hou nicht explizit einen Boostwandler. Die Beklagtenseite meint,
Hou impliziere auch batteriebetriebene Geräte, bei denen es auf der Hand liege, erhöh-
te Spannungen mittels eines Boost- oder Aufwärtswandlers zu erzeugen (S. 17 Klage-
erwiderung II). Im Übrigen sei das Klagepatent nicht auf batteriebetriebene Geräte be-
schränkt, und die Entgegenhaltung Hou nicht auf Verwendung in einer Basisstation. Der
Fachmann erkenne vielmehr, dass "Hou" das Ziel verfolge, die vom Linearverstärker ver-
brauchte Leistung zu minimieren und den Gesamtwirkungsgrad der Tracking-Stromquel-
le zu erhöhen (S. 37 ff Duplik). Figur 5 der Entgegenhaltung zeige Batterien (was der
Fachmann als Hinweis auf einen Boost-Converter verstehe, S. 41 ff. Duplik, S. 35 Qua-
druplik).
517 b. Die Klägerin unterstreicht, Hou adressiere nicht das Problem des Klagepatents, ein
Envelope Tracking auch für mobile, batteriebetriebene Endgeräte bei sinkender Batte-
riespannung effizient nutzbar machen zu können. Daher fehle es – neben dem Offset -
an einem klagepatentgemäßen Boostwandler (S. 65/66 Replik, S. 39 Triplik). Figur 5 der
Entgegenhaltung Hou belege nur die grundsätzlich dem Klagepatent vergleichbare hy-
bride Struktur. Die hybride Struktur sei aber nicht der Kern der klägerischen Erfindung
(S. 66 Replik). Genauer: Die Hüllkurvenverfolgung mit hybrider Architektur sei im Stand
der Technik in Basisstationen bekannt gewesen, die Übertragung auf mobile Endgeräte
hingegen eine Neuheit. Nur hier trete das Problem der begrenzten Kapazität der Batterie
als Spannungsquelle auf. Daher würde der Fachmann erwarten, dass Hou auf Besonder-
heiten mobiler Endgeräte eingehe, wenn diese adressiert wären. Das sei aber – anders
als im Klagepatent ([0011], [0018], [0033]) – bei der Entgegenhaltung gerade nicht der
Fall. Die von der Beklagtenseite zitierten Passagen stünden in keinem Zusammenhang
mit der Spannungsversorgung des Linearverstärkers (S. 38/39 Triplik).
- Seite 72 von 91 -518 Der Boostwandler lasse sich auch nicht mitlesen. Damit seien Merkmale 1.3 und 1.4.1
nicht erfüllt (S. 68 Replik, S. 40 Triplik). Die Batterien seien in Fig 5 nur exemplarisch
dargestellt. Der Fachmann würde einen Boost Converter als solchen bezeichnen, wenn
er einen darstellen wollte, wie die beklagtenseits vorgelegten Fachveröffentlichungen
zeigten. Die Entgegenhaltung Hou befasse sich nicht mit dem Problem von Einschrän-
kungen bei der Versorgungsquelle, ebenso wenig mit der Generierung der Versorgungs-
spannung (S. 40 Triplik).
519 Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 29.11.2018 legte die Klägerin eine Mitteilung
der Einspruchsabteilung vom 23.11.2018 (K 32) vor, die vorläufig der Meinung ist, dass
das Klagepatent nicht zu widerrufen ist.
520 c. Es könnte an der Verwirklichung von Merkmal 1.3 und 1.4.1 fehlen. Der Boost-Wandler
wird durch die Entgegenhaltung Hou (unstreitig) nicht offenbart. Für die Kammer ergibt
sich aus der Entgegenhaltung auch nicht unmittelbar und eindeutig, dass der Fachmann
den Boost-Converter „mitliest“. Die Kammer vermag schon nicht zu beurteilen, ob der
Fachmann mitliest, dass bei batteriebetriebenen Geräten automatisch ein Boostwandler
zum Einsatz kommt. Jedenfalls ist der Kammer nicht ersichtlich, dass sich die Entgegen-
haltung Hou auf batteriebetriebene Geräte bezieht. Der einzige Anhaltspunkt hierfür ist
die Figur 5, in der Batterien dargestellt sind. Das bewirkt indes keine unmittelbare und
eindeutige Offenbarung eines Boostwandlers.
521 Auf die Stellungnahme der Einspruchsabteilung des EPA (K 32) kam es nicht mehr an.
522 Ebenso wenig war die Verwirklichung der anderen Merkmale noch relevant
523 2. Erfindungshöhe fehlt nicht
524 Die Beklagtenseite hat nicht dargelegt, dass es Anspruch 1 gegenüber einer Kombinati-
on von Kim und Kwak an erfinderischer Tätigkeit fehlt.
525 a. Kwak offenbart unstreitig keine Umschaltbarkeit der Versorgungsspannung für den
Hüllkurvenverstärker (S. 18/21 Klageerwiderung II). Die Beklagtenseite unterstreicht in-
des, Kim offenbare einen solchen (S. 21/23 Klageerwiderung II). Zur Veranlassung trägt
die Beklagtenseite vor, Umschalten der Versorgungsspannung und Vorsehen eines Off-
sets seien aggregative Maßnahmen, deren gemeinsame Wirkung nicht über die Summe
der Einzelwirkungen hinausgingen, sie hätten keinen kombinatorischen Effekt. Daher sei
der Gegenstand von Anspruch 1 für den Fachmann durch Kwak und Kim nahegelegt und
beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit (S. 23 Klageerwiderung II).
526 b. Die Klägerin unterstreicht, dass die Entgegenhaltung Kwak auch Merkmal 1.2.1 nicht
offenbare (S. 69/73 Replik). Kim offenbare entgegen der Ansicht der Beklagtenseite kei-
nen klagepatentgemäßen Boostwandler und habe auch keine mobilen Endgeräte im
Blick (S. 73/79 Replik). Die Angaben der Beklagtenseite zu einer Kombination beider Ent-
gegenhaltungen seien unsubstantiiert (S. 79 Replik).
527 c. Nach den eingangs dargelegten Aussetzungsmaßstäben genügt der Vortrag der Be-
klagtenseite nicht, um eine Aussetzung wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit zu be-
gründen. Insbesondere legt die Beklagtenseite nicht dar, wieso der Fachmann eine der
beiden Lehren zum Ausgangspunkt genommen hätte, und wieso er Veranlassung gehabt
hätte, beiden Lehren zu kombinieren. Das sieht die Beklagtenseite auch und hat zu der
- Seite 73 von 91 -fehlenden erfinderischen Tätigkeit ab der Duplik nicht mehr vorgetragen. Weitere Aus-
führungen hierzu sind nicht veranlasst.
528 D. Keine Aussetzung wegen anderer Verfahren
529 Das Verfahren war auch nicht mit Blick auf andere Verfahren (im Einzelnen sogleich)
auszusetzen.
530 I. Eine Aussetzung war nicht mit Blick auf das Verfahren vor dem UK High Court ange-
zeigt.
531 1. Art. 30 EuGVVO gebot keine Aussetzung. Hiernach kann ein Gericht ein Verfahren
aussetzen, wenn in einem anderen Mitgliedstaat ein im Zusammenhang stehendes Ver-
fahren anhängig ist. Verfahren stehen nach Art. 30 Abs. 3 EuGVVO in Zusammenhang,
wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Ver-
handlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten
Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten. Bestehen wegen der mut-
maßlichen Verletzung desselben Immaterialgüterrechts Verfahren vor verschiedenen Ge-
richten, kann eine Aussetzung in Betracht kommen (zB MüKoZPO/ Gottwald  Brüssel Ia-VO
Art. 30 Rn. 2 mwN).
532 Die Verfahren stehen hiernach in keinem Zusammenhang iSd Art. 30 Abs. 3 EuGVVO.
Denn das Verfahren vor dem UK High Court betrifft nicht das hiesige Klagepatent, son-
dern standardessentielle Patente. Auch wegen der kartellrechtlichen Vorfragen war eine
Aussetzung nicht angezeigt, weil nichtessentielle und standardessentielle Patente kar-
tellrechtlich anders zu beurteilen sind.
533 2. Aus denselben Gründen war auch keine Aussetzung nach § 148 ZPO  geboten.
534 II. Auch mit Blick auf zwei anhängige Wettbewerbsverfahren gegen die Klägerin war ei-
ne Aussetzung nicht nach Art. 16 Abs. 1 S. 3 Abs. 1 VO 1/2003/EG  (Wettbewerbsregeln-
DVO) angezeigt. Denn wie oben dargelegt kann die hiesige Klage keinen Verstoß gegen
Art. 102 AEUV (vormals Art. 82 EGV-Nizza) begründen.
535 III. Ebenso wenig war die Einholung einer Stellungnahme oder Informationen der EU-
Kommission nach Art.15 Abs. 1 VO 1/2003/EG  (Wettbewerbsregeln-DVO) erforderlich.
Denn das Gericht konnte, wie oben gezeigt, anhand der schon ergangenen Entscheidun-
gen des EuGH über die kartellrechtlichen Fragen entscheiden.
536 IV. Auch ein Vorabentscheidungsersuchen kommt aus vorgenannten Gründen nicht in
Betracht. Hinzu kommt, dass das erkennende Gericht zu der Einleitung eines Vorabent-
scheidungsersuchens nicht verpflichtet ist, weil es nicht letztinstanzlich entscheidet,
Art. 267 Abs. 3 AEUV.
537 E. Kein Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung, § 156
ZPO
538 Ein Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung war nicht nach § 156 ZPO  geboten.
539 I. Kein Wiederaufnahmegrund nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
- Seite 74 von 91 -540 Es liegt kein Wiederaufnahmegrund nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO  vor. Die Beklagtenseite
ist nicht in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
541 1. Kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör durch Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist
542 a. Vorbringen der Klägerin
543 Die Beklagtenseite bringt vor, ihr rechtliches Gehör sei verletzt, weil ihr – entgegen
höchstrichterlicher Rechtsprechung (unter Bezugnahme auf BGH NJW 2009, 2604 ; NJW
2018, 2723 ) - keine Schriftsatzfrist zur Stellungnahme auf die Anhörung des Sachver-
ständigen eingeräumt worden ist. Es habe sich hier offensichtlich um schwierige techni-
sche Sachfragen gehandelt – genau darum habe das Gericht schließlich einen Sachver-
ständigen geladen und auch in der Verfügung vom 25.10.2018 deutlich gemacht, dass
die Fragen komplex seien. Auch der Sachverständige habe das Vorbringen der Beklag-
tenseite nicht „leicht“ verstanden. Die Beklagtenseite selbst sei schließlich nicht sach-
kundig, sondern sei auf Unterstützung ihres Zulieferers U. angewiesen. Der als präsen-
ter Zeuge anwesende Herr I. A. habe aber wegen einer möglichen Vernehmung nicht
an der Sitzung teilgenommen, weil das Gericht auch auf Frage hin nicht mitgeteilt ha-
be, dass der Zeuge nicht mehr gehört werde, und er daher zu der Sachverständigenan-
hörung nicht hinzugezogen worden sei. Die Beklagtenseite sei gerade nicht privatgut-
achterlich beraten gewesen, daher sei der Fall anders gelagert als BGH Xa ZR 130/07 .
Vor diesem Hintergrund hätte das Gericht der Beklagtenseite zwingend eine Schriftsatz-
frist einräumen müssen; die Möglichkeit einer mündlichen Stellungnahme im Termin sei
nicht ausreichend gewesen. Vorsichtshalber habe die Beklagtenseite die Stellungnahme
des Sachverständigen gleichwohl mit nicht nachgelassenem Schriftsatz gewürdigt. Ei-
ne privatgutachterliche Stellungnahme sei der Beklagtenseite auch nur im Rahmen ei-
ner Schriftsatzfrist möglich, etwaige weitere Äußerungen werde sie gegebenenfalls nach-
reichen. Auf Basis eines Gegenprivatgutachtens der Beklagtenseite könnte der Sachver-
ständige seine Angaben gegebenenfalls revidieren oder präzisieren. Auch dies sei ein
Grund, warum ein Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung geboten sei.
544 b. Maßstab
545 Die mündliche Gutachtenserstattung ist durch die ZPO ausdrücklich vorgesehen, § 402 ,
§ 395 ZPO . Die Anordnung einer schriftlichen Begutachtung steht im Ermessen des Ge-
richts, § 411 ZPO . Die ZPO sieht grundsätzlich eine Erörterung einer Beweisaufnahme
noch im Termin vor, um einerseits zu gewährleisten, dass die Parteien sich zu allen ent-
scheidungserheblichen Punkten äußern konnten, andererseits eine Diskussion noch un-
ter dem Eindruck der Beweisaufnahme zu ermöglichen. Daher ist grundsätzlich keine
Gewährung einer Schriftsatzfrist erforderlich ( BGH NJW 2018, 2723 , 2724 Rn. 25  mwN).
546 Eine vorläufige Beweiswürdigung des Gerichts nach Beweisaufnahme ist grundsätzlich
nicht Voraussetzung für eine Erörterung ( BGH NJW 2016, 3100 , 3103 a.A. Zöller- Greger ,
ZPO, 32. Aufl. 2018, § 279 ZPO Rn. 5), da Beweiswürdigung Rechtsausführung ist.
547 Die Würdigung einer Anhörung eines Sachverständigen ist nach Auffassung der 7. Zivil-
kammer grundsätzlich Beweiswürdigung und damit stets zulässige Rechtsausführung. Im
Anschluss an eine Sachverständigenanhörung muss eine Stellungnahmemöglichkeit nur
gewährt werden, wenn der Partei eine sofortige Stellungnahme nicht abverlangt werden
kann, weil sie Zeit braucht, um in Kenntnis der Sitzungsniederschrift angemessen vorzu-
tragen (BGH NW 2018, 2723, 2724 Rn. 26). Das kann bei nur mündlich erstatteten Gut-
- Seite 75 von 91 -achten der Fall sein, wenn die technischen Fragen komplex waren, um der Partei gege-
benenfalls die Möglichkeit zu geben, sich sachverständig beraten zu lassen und auf die-
ser Grundlage zu dem Beweisergebnis Stellung zu nehmen ( BGH NJW 2009, 2604 , 2605,
Rn. 8  mwN). Ebenso ist eine Stellungnahmefrist erforderlich, wenn ein Sachverständi-
ger zu komplexen Fragen mündlich ausführlich angehört wird, ohne dass er vorher ein
schriftliches Gutachten erstattet hat ( BGH NJW 2018, 2723 , 2724 Rn. 26  mwN).
548 Eine Partei muss bei nicht gewährter Schriftsatzfrist alle Möglichkeiten der Gehörsver-
schaffung ausnutzen, insbesondere wenn das Gericht zu erkennen gegeben hat, es wer-
de sich mit jeglichem Vorbringen, sei es nachgelassen oder nicht, auseinandersetzen
(BGH NJW 2018, 2723 , 2725/6 Rn. 36  ff.).
549 c. Entscheidung des Gerichts
550 Nach Vorgesagtem liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
551 Die Fragestellungen, zu denen der Sachverständige Stellung nahm, waren nicht kom-
plex. Der Sachverständige war aufgefordert, das Gericht bei der Bewertung des Partei-
vortrags zu unterstützen. Insbesondere sollte er dazu Stellung nehmen, ob der Vortrag
der Beklagtenseite aus technischer Sicht plausibel belege, dass die Beklagtenseite das
Klagepatent nicht verletze. Er bewertete damit nur Parteivortrag. Wenngleich der Sach-
verständige aus technischer Sicht Stellung nahm, war dies eine Plausibilitätsprüfung.
Er konfrontierte Parteien und Gericht nicht mit einer von ihm technisch durchgeführten
Überprüfung, die neuen Sachvortrag der Parteien erforderlich machen konnte. Die tech-
nischen Fragen, mit denen er sich befasste, sind dabei aus Sicht des Gerichts zwar kom-
plex. Aus Sicht der Beklagtenseite sind sie es indes nicht, denn es handelt sich um ihren
eigenen technischen Vortrag. Es ging in dem Termin nicht etwa um die sachverständi-
genseits ermittelte konkrete Ausgestaltung des U.-Chips, sondern nur um den Vortrag
der Parteien , insbesondere der Beklagtenseite, zu dessen Ausgestaltung.
552 Unbeachtlich ist dabei, dass der Sachverständige an einer Stelle seine Meinung änderte.
Das ist kein Beleg für die technische Komplexität. Vielmehr hatte er den kompliziert vor-
getragenen Beklagtenvortrag erst durch die Erläuterung in der mündlichen Verhandlung
verstehen können und dann auch die entsprechende Frage beantwortet.
553 Ebenso wenig ist relevant, dass die Beklagtenseite, auch wenn sein nach außen als Her-
stellerin der angegriffenen Mobiltelefone auftritt, nach eigenem Vortrag nicht über hin-
reichende technische Sachkunde verfügt. Es war ihr unbenommen, einen Privatgutach-
ter hinzuzuziehen und zum Termin mitzubringen, wie die Klägerin dies unternommen
hat. Unabhängig hiervon war die Beklagtenseite im Termin durch 5 Patentanwälte und
8 technisch versierte Rechtsanwälte von zwei renommierten Kanzleien vertreten. Die
Beklagtenseite kannte nach eigenem Vortrag (S. 3 des Protokolls vom 08.02.2011) die
Schaltpläne des U.-Chips seit geraumer Zeit.
554 Die Beklagtenseite hätte auch den als präsenten Zeugen angebotenen Herrn A. zu der
Sachverständigenanhörung hinzuziehen dürfen. Die Kammer hat ihn selbst nicht als Zeu-
gen geladen oder einen dahingehenden Beweisbeschluss erlassen. Der präsente Herr A.
war demnach als Teil der im Sitzungssaal anwesenden Öffentlich zu werten. Herr A. hat-
te den Sitzungssaal auf freiwilliger Basis verlassen (S. 3 Protokoll vom 8.11.2018). Unab-
hängig hiervon schließt die ZPO die Anwesenheit eines Zeugen bei einer Anhörung eines
Sachverständigen nicht aus, arg e contr e § 394 Abs. 1 ZPO , wobei § 394 Abs. 1 ZPO  für
- Seite 76 von 91 -Sachverständige gerade nicht gilt (Zöller- Greger , ZPO, 32. Aufl. 2018, § 394 ZPO Rn. 1).
Die Entscheidung über die Anwesenheit des Herrn A. während der Sachverständigenan-
hörung lag daher im alleinigen Ermessen des Herrn A..
555 Das Gericht hatte insbesondere bereits mit Verfügung vom 26.10.2018 darauf aufmerk-
sam gemacht, dass eine etwaige Vernehmung des Herrn A. als präsenten Zeugen von
den Angaben des Sachverständigen abhängen könnte, so dass es vor Abschluss der
Sachverständigenanhörung nicht darauf hinweisen konnte, dass eine derartige Einver-
nahme nicht in Betracht kommt. Nach Ende der Sachverständigenanhörung hatte der
Vorsitzende in einer Verhandlungspause auf Frage eines der Beklagtenvertreter mitge-
teilt, dass eine Einvernahme des Herrn A. als Zeuge nicht in Betracht kommt. Darüber
hinaus hätte die Beklagtenseite jederzeit Unterbrechung beantragen können, um gege-
benenfalls technische Aspekte mit dem präsenten Herrn A. zu klären und um dann dem
Sachverständigen Vorhalte machen können. Das Gericht hat Anträgen der Beklagten auf
Unterbrechungen, wie im Protokoll vom 08.11.2018 dokumentiert, bei entsprechender
Begründung entsprochen.
556 Ebenso wenig ist relevant, dass das Gericht seine vorläufige Beweiswürdigung nicht mit-
teilte. Das war nach vorzitierter höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht erforderlich
(zu S. 3 Schriftsatz vom 13.12.2018). Im Übrigen hat die Kammer deutlich gemacht, dem
Sachverständigen voraussichtlich folgen zu wollen, und nach seinen Angaben im Ergeb-
nis eher von einer Verletzung auszugehen. Anderenfalls wäre insbesondere keine Dis-
kussion des Rechtsbestands und des Lizenzeinwands erforderlich gewesen.
557 Hinzu kommt, dass die Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist hier jedenfalls nicht das
rechtliche Gehör verletzte, weil das Gericht deutlich machte, jeden weiteren Vortrag zur
Kenntnis zu nehmen und die Erforderlichkeit des Wiedereintritts in die mündliche Ver-
handlung zu prüfen (S. 21 des Protokolls vom 8.11.2018: „Die Kammer verspricht, et-
waige Anträge auf Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung zu prüfen.“ ). Dass die
Kammer diese Selbstverpflichtung wahrnimmt, hat sie durch dieses Urteil belegt. Da-
her hatte die Beklagtenseite Gelegenheit und Anlass, unabhängig von der Gewährung ei-
ner Schriftsatzfrist den Vortrag zu erbringen, den sie im Rahmen einer Schriftsatzfrist er-
bracht hätte.
558 Die Beklagtenseite ist dem auch mit den nachterminlichen Schriftsätzen, insbesondere
dem Schriftsatz vom 22.11.2018 und dem Schriftsatz vom 10.12.2018, mit dem sie zwei
Privatgutachten vorlegte, nachgekommen. Auch auf dieser Basis war indes kein Wie-
dereintritt in die mündliche Verhandlung angezeigt, wie im Folgenden darzustellen sein
wird. 2. Zu Unrecht übergangene Beweismittel (Zeugen A., O., Schaltpläne)
559 a. Vorbringen der Beklagtenseite
560 Die Beklagtenseite sieht ihr rechtliches Gehör des Weiteren dadurch verletzt, dass die
Kammer die Herren A. und O. nicht als präsente Zeugen gehört und die Schaltpläne aus
dem Discovery-Verfahren nicht eingeführt hat.
561 Die Beklagtenseite meint, das Gericht habe die Bereithaltung der Herren A. und O. als
präsente Zeugen in der Verfügung vom 25.10.2018 gefordert, um in der Verhandlung so-
dann ohne Begründung hiervon abzuweichen. Von der Vorlage der Schaltpläne habe das
Gericht nur mit Blick auf die Zeit (100 bis 160 Sachverständigenstunden zur Sichtung)
Abstand genommen.
- Seite 77 von 91 -562 Die Beklagtenseite unterstreicht, rechtlich sei das Übergehen eines entscheidungser-
heblichen Beweisangebotes eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das gelte auch,
wenn die Anforderungen an die Darlegungslast überspannt würden (S. 13 Schriftsatz
vom 22.11.2018 unter Bezugnahme auf BGH VI ZR 565/15  Rn. 6 ). Die Kammer habe den
Vortrag der Beklagtenseite aus der Quadruplik nicht übergehen dürfen, weil er nicht ver-
spätet gewesen sei (S. 14/25 Schriftsatz vom 22.11.2018).
563 b. Maßstab
564 Entscheidungserhebliche, rechtzeitig (isd §§ 282 , 296 ZPO ) angebotene Beweise müssen
erhoben werden. Die Anforderungen an die Darlegungslast stellt die Beklagtenseite un-
ter Bezug auf BGH VI ZR 565/15  richtig dar.
565 c. Entscheidung des Gerichts
566 Gleichwohl liegt hier keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die nicht erhobenen
Beweise sind nicht entscheidungserheblich.
567 (1) Nicht entscheidungserheblich waren die Zeugenangebote O. und A..
568 (a) Die Herren A. und O. wurden erstmals in der Quadruplik als Zeugen benannt. Herr
A. ist – neben einem Sachverständigengutachten – als Beweis für den gesamten techni-
schen Vortrag der Beklagtenseite in der Quadruplik als Zeuge angeboten worden. Herr
O. ist nur zum Beweis der Tatsache als Zeuge angeboten, dass eine Umprogrammierung
des Chips durch die Beklagtenseite oder ihre Abnehmer ausgeschlossen sei (S. 29 Qua-
druplik).
569 (b) Dem Zeugenangebot O. durfte das Gericht nach oben genanntem Maßstab nicht
nachgehen, weil seine Angaben aus Rechtsgründen nicht entscheidungserheblich waren.
Soweit er zum Beweis von Tatsachen als Zeuge angeboten war, kann das Gericht diese
behaupteten Tatsachen aus Rechtsgründen als wahr unterstellen, ohne dass sich am Er-
gebnis etwas ändern würde. Im Übrigen handelte sich bei den „Tatsachen“, zu deren Be-
weis er angeboten war, um Sachverständigenfragen.
570 (aa) Die Beklagtenseite hat hier vorgebracht: „Um eine solche Firmware zu erstellen,
bedarf es neben der Programmierkenntnisse und insbesondere dem streng geheimen
Sourcecode der vorhandenen Firmware für den zweiten Chip (im Falle der angegriffe-
nen Ausführungsform eines Chips des Zulieferers N.) auch der Kenntnis eines 120 Sei-
ten starken "Programming Guide" für den Chip U. 81003M. Dieser ist ebenfalls streng ge-
heim und beispielsweise den Abnehmern der Beklagten nicht zugänglich. Eine wie auch
immer geartete Änderung der Programmierung kann im Übrigen ausschließlich durch
den Zulieferer N. vorgenommen werden, da die Firmware selbst der Beklagten nur in bi-
närer, nicht lesbarer Form zur Verfügung gestellt wird. Eine nicht programmierte Benut-
zung durch die Beklagte oder ihre Abnehmer ist daher insgesamt ausgeschlossen.“
571 (bb) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt eine Patentverletzung schon dann
vor, wenn die Merkmale der angegriffenen Ausführungsform objektiv geeignet sind, die
patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen zu erreichen. Unerheblich ist, ob die pa-
tentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen regelmäßig, nur in Ausnahmefällen oder zu-
fällig erreicht werden und ob es der Verletzer darauf absieht, diese Wirkung zu erzielen.
Deshalb liegt eine Patentverletzung auch vor, wenn eine Vorrichtung regelmäßig so be-
- Seite 78 von 91 -dient wird, dass die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen nicht erzielt werden.
Die Patentverletzung entfällt in diesem Fall selbst dann nicht, wenn der Hersteller oder
Lieferant seinen Abnehmern ausdrücklich eine andere Verwendung seiner Vorrichtung
empfiehlt, solange die Nutzung der patentgemäßen Lehre möglich bleibt ( BGH GRUR
2006, 399 , 401 Rn. 21  – Rangierkatze  mwN).
572 Eine Patentverletzung kann auch angenommen werden, wenn eine angegriffene Ausfüh-
rungsform im Auslieferungszustand nicht von sämtlichen Merkmalen der im Patent un-
ter Schutz gestellten technischen Lehre Gebrauch macht, der Abnehmer aber selbstver-
ständlich und mit Sicherheit eine für den Erfindungsgedanken nebensächliche Verände-
rung an der Vorrichtung vornehmen wird, die zur Verwirklichung sämtlicher Merkmale
des Patentanspruchs führt. Die hinreichende Sicherheit wurde abgelehnt für den Aufruf
eines Algorithmusses, der in der Firmware zwar vorhanden war, für eine bestimmungs-
gemäße Nutzung der angegriffene Ausführungsform aber nicht erforderlich war, und zu-
mindest rudimentäre Kenntnisse der Informatik voraussetzte und nicht dargelegt war,
dass die Abnehmer von dem Hersteller Anleitungen oder Software erhalten würden, um
durch den Funktionsaufruf eine patentgemäße Vorrichtung herzustellen ( OLG Düsseldorf
GRUR-RR 2016, 97 , 101/102 – Primäre Verschlüsselungslogik  mwN).
573 (cc) Hiernach war Herr O. nicht als Zeugen zu hören.
574 (aaa) Er war nicht zu der Behauptung zu hören, „[e]ine wie auch immer geartete Ände-
rung der Programmierung kann im Übrigen ausschließlich durch den Zulieferer N. vor-
genommen werden, da die Firmware selbst der Beklagten nur in binärer, nicht lesbarer
Form zur Verfügung gestellt wird. Eine nicht programmierte Benutzung durch die Beklag-
te oder ihre Abnehmer ist daher insgesamt ausgeschlossen.“ Hierbei handelte es sich
nicht um Zeugen- sondern um Sachverständigenfragen. Maßgeblich für die Beantwor-
tung der Frage, ob eine Änderung der Programmierung unter den genannten Voraus-
setzungen nur durch N. vorgenommen werden könne, ist keine menschliche Wahrneh-
mung, zu der ein Zeuge befragt werden kann. Vielmehr geht es um die Frage des tech-
nisch Möglichen, die als Sachverständigenfrage zu qualifizieren ist. Der Zeuge könnte
nur angeben, ob nach seiner Kenntnis andere Unternehmen neben N. zu einer Änderung
der Programmierung in der Lage sind. Verneinte er dies, bedeutete dies indes nicht, dass
die technische Möglichkeit nicht bestünde.
575 Das Gericht hat diese Frage daher folgerichtig mit dem Sachverständigen besprochen.
576 (bbb) Auch zu den übrigen Behauptungen war Herr O. nicht zu hören. Das Gericht kann
als wahr unterstellen, dass für die Erstellung von Firmware Programmierkenntnisse, der
geheime Sourcecode der vorhandenen Firmware für den zweiten Chip und die Kenntnis
eines geheimen, den Abnehmern der Beklagtenseite nicht zugänglichen Programming
Guides für den U.-Chip erforderlich sind. Aus Rechtsgründen kommt es auf diese Fragen
aber nach dem unter (1) und (2)(a) gesagten nicht an. Denn eine Patentverletzung ist
schon dann gegeben, wenn eine angegriffene Ausführungsform so genutzt werden kann ,
dass sie die Merkmale des Klagepatents verwirklicht. Genau das ist aber hier der Fall,
wie schon oben dargelegt.
577 (ccc) Auch Herrn A. durfte das Gericht nicht als Zeugen hören. Denn die Behauptungen,
zu deren Beweis er angeboten war, führten schon nicht aus einer Verletzung heraus und
waren daher nicht schlüssig und nicht entscheidungsrelevant. Des Weiteren waren sie
verspätet und daher nach § 296 ZPO  nicht beachtlich, damit ebenfalls nicht entschei-
- Seite 79 von 91 -dungsrelevant. Auf dieser Basis durfte das Gericht wegen des Verbots der Ausforschung
den angebotenen Zeugenbeweis nicht erheben.
578 Die Behauptungen der Beklagtenseite, zu denen die Zeugeneinvernahme des Herrn A.
angeboten war, führten nicht aus einer Verletzung des Klagepatents heraus. Sie waren
daher nicht schlüssig, wie schon oben dargelegt.
579 Nach alledem war das Beklagtenvorbringen auch in der Quadruplik nicht schlüssig und
damit nicht entscheidungsrelevant. Daher durften die Herren A. und O. nicht gehört wer-
den. Das Gericht hatte schon in der Verfügung vom 25.10.2018 unterstrichen, dass sie
nur zu hören sein könnten, wenn es auf die Tatsachen, deren Richtigkeit sie bestätigen
sollen, noch ankäme (S. 2 der Verfügung).
580 Wollte man das Vorbringen der Beklagtenseite in der Quadruplik als schlüssig ansehen,
wäre es erstmals substantiierter Vortrag, als solcher verspätet und daher nicht mehr zu
berücksichtigen, § 296 Abs. 2 ZPO , wie oben dargelegt. Auch zu verspätetem Vorbrin-
gen ist ein angebotener Zeuge nicht zu hören. Dabei ist unbeachtlich, dass die Herren A.
und O. als präsente Zeugen mitgebracht waren und sofort hätten gehört werden können.
Die Klägerin hätte sich indes, wollte man den Vortrag – wie nicht - als schlüssig ansehen,
(erstmals) veranlasst gesehen, die Schaltpläne vorzulegen, die im Rahmen des Termins
nicht hätten gesichtet werden können, s.o. Vielmehr hätte es eines neuen Termins be-
durft. Daher war das Vorbringen der Beklagtenseite in der Quadruplik – ungeachtet der
Präsenz der Zeugen – als unsubstantiiert, hilfsweise als verspätet, zurückzuweisen.
581 (2) Das Gericht musste auch nicht die Schaltpläne „einführen“. Die Einführung von Un-
terlagen obliegt den Parteien. Das Gericht hatte der Klägerseite anheimgestellt, die
Schaltpläne vorzulegen. Die Klägerin hatte dies für den Fall eines Hinweises des Gerichts
dahingehend, dass es den Vortrag der Beklagtenseite in der Quadruplik nicht als verspä-
tet ansehe, ins Auge gefasst (S. 8 des Protokolls vom 8.11.2018). Die Beklagtenseite hat
mit Blick auf die Schaltpläne keinen Antrag nach § 142 ZPO  gestellt, so dass das Gericht
der Klägerin die Vorlage auch nicht aufgeben musste. Im Übrigen fehlte nach oben Ge-
sagtem die Beweiserheblichkeit.
582 Das Gericht musste die Vorlage der Schaltpläne auch nicht im Vorfeld des Termins an-
ordnen, um der Annahme der Präklusionsregelung des § 296 Abs. 2 ZPO  entgegenzuwir-
ken und die Verspätung der Beklagtenseite „aufzufangen“. Wegen der von dem Sachver-
ständigen ins Auge gefassten zeitlichen Dimension der Sichtung der Schaltpläne wäre ei-
ne solche vor dem Termin schlicht nicht mehr möglich gewesen.
583 Nach alledem musste das Gericht weder die Herren O. und A. als Zeugen hören, noch
Schaltpläne vorlegen lassen und in Augenschein nehmen oder durch den Sachverstän-
digen begutachten lassen. Es hat keine angebotenen Beweismittel zu Unrecht übergan-
gen.
584 3. Kein Verstoß gegen die Hinweispflicht aus § 139 ZPO
585 a. Vorbringen der Beklagtenseite
586 Die Beklagtenseite unterstreicht, das Gericht habe (erst) mit Verfügung vom 24.10.2018
darauf hingewiesen, dass die Beklagtenseite noch keine validen technischen Informa-
tionen vorgebracht habe, die – bei einer Wahrunterstellung – aus der Patentverletzung
herausführten. Das Gericht habe auch nicht auf eine mögliche sekundäre Darlegungs-
- Seite 80 von 91 -last trotz der Geheimhaltungsinteressen des Zulieferers hingewiesen. Schließlich hätten
die Parteien im Termin am 08.02.2018 über die Möglichkeit gesprochen, die Schaltplä-
ne im Rahmen eines US-Discovery-Verfahrens zu erhalten, und die Beklagtenseite ha-
be mitgeteilt, nach deren Vorlage detailliert vortragen zu können. Hätte das Gericht frü-
her auf eine mögliche fehlende Substantiierung des Vortrags der Beklagtenseite hinge-
wiesen, hätte die Beklagtenseite früher bei ihrem Zulieferer um Freigabe weiterer Infor-
mationen bitten können, wie für die Quadruplik geschehen. Auch der Zulieferer U. habe
sich darauf verlassen, dass die Schaltpläne vorgelegt würden. Vor Erhalt der Triplik sei
es den Beklagten nicht möglich gewesen, weitergehenden technischen Vortrag zu erhal-
ten (S. 34/37 Schriftsatz vom 22.11.2018).
587 b. Maßstab
588 § 139 Abs. 2 ZPO  gibt dem Gericht – in Konkretisierung des Grundsatzes auf rechtliches
Gehör – unter bestimmten Voraussetzungen Hinweispflichten auf. Diese greifen grund-
sätzlich, wenn eine Partei einen Gesichtspunkt erkennbar übersehen oder für unerheb-
lich gehalten hat, § 139 Abs. 2 S. 1 ZPO , sowie wenn das Gericht einen Gesichtspunkt an-
ders beurteilt als beide Parteien, § 139 Abs. 2 S. 2 ZPO . Die Hinweispflicht steht zwischen
Gehörsgewährung einerseits und Parteiherrschaft über Prozessstoff sowie Neutralitäts-
pflichten des Gerichts andererseits (Zöller- Greger , ZPO, 32. Aufl. 2018, § 139 ZPO Rn. 2).
589 Geboten ist ein Hinweis, wenn das Gericht Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit
denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter nach dem bis-
herigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (Zöller- Greger , ZPO, 32. Aufl. 2018,
§ 139 ZPO Rn. 6 unter Verweis auf BGH NJW 2007, 1455 , 1456 Rn. 10 ; BVerfG NJW 1994,
1274 ). Nach Hinweisen des Gegners, die die betroffene Partei in gebotener Form über
Sach- und Rechtslage unterrichteten, und die der Gegner verstanden hat, muss das Ge-
richt nicht erneut einen entsprechenden Hinweis geben ( BGH NJW-RR 2008, 581  mwN;
Zöller- Greger , ZPO, 32. Aufl. 2018, § 139 ZPO Rn. 6a). Auf eine in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung bekannte Verteilung der Darlegungs- und Beweislast muss das Gericht
nicht hinweisen ( BVerfG Beschluss vom 27. September 2018 - 1 BvR 426/13 , juris).
590 Sofern ein Hinweis geboten ist, muss er frühzeitig und unmissverständlich gegeben wer-
den (Zöller- Greger , ZPO, 32. Aufl. 2018, § 139 ZPO Rn. 11, 12a).
591 c. Entscheidung des Gerichts
592 Hernach hat das Gericht keine Hinweispflicht verletzt. Dass substantiierter Parteivortrag
vom Gegner substantiiert bestritten werden muss, ist eine prozessuale Selbstverständ-
lichkeit, die das Gericht der (qualitativ und quantitativ weit überdurchschnittlich) anwalt-
lich vertretenen Beklagtenseite nicht erklären brauchte. Das Gericht musste auch nicht
darauf hinweisen, dass ihr Vortrag noch nicht hinreichend substantiiert war. Denn hier-
auf hatte die Klägerin und das Gericht, letzteres mit den Worten, dass der Klägervortrag
besser zu verstehen sei als der Beklagtenvortrag, bereits im Termin vom 8.2.2018 hinge-
wiesen, weswegen die beklagte Partei sich genötigt sah wie folgt vorzutragen:
593 „Beklagtenvertreter trägt vor, dass die beklagte Partei Schwierigkeiten gehabt habe, In-
formationen zur Chiparchitektur zu erhalten. Diese Schwierigkeiten seien aber mittler-
weile teilweise behoben. Allerdings sehe sich die Beklagte derzeit nicht in der Lage, die
Schaltpläne dem Gericht vorzulegen, weil Geheimhaltungsinteressen des Chipherstellers
entgegenstünden. (Prot. vom 8.2.2018, S. 3).
- Seite 81 von 91 -594 Das Gericht hat die Unverständlichkeit des Beklagtenvortrags zum Anlass genommen,
vorsorglich, mit Einverständnis beider Parteien, einen Sachverständigen zur Beratung
der Kammer während des Haupttermins hinzuzuziehen (Prot. vom 8.2.2018, S. 4).
595 Spätestens seit der Replik (S. 8 unter 8.-, 9.-, S.51 unten, S. 52, 54, 55 ff., S. 58) hatte
die Klägerin darüber hinaus beständig und unmissverständlich darauf hingewiesen, dass
der Sachvortrag der beklagten Partei zur Funktionsweise der angegriffenen Ausführungs-
form aus ihrer Sicht unzureichend sei. So hatte sie schon auf S. 3 der Replik auf das ein-
geleitete US-Discovery-Verfahren verwiesen, aber unterstrichen, dass es auf die Schalt-
pläne nicht ankommen werde, weil „die primäre Verteidigung der Beklagten schon gar
nicht schlüssig ist, also der Tatsachenvortrag („Deaktivierung“ bestimmter Elemente)
rechtlich nicht erheblich ist, jedenfalls aber prozessual nicht hinreichend substantiiert er-
folgt ist und somit unbeachtlich bleiben muss.“ In der Triplik fasste sie dies noch schärfer
und teilte mit, dass die deutschen Prozessbevollmächtigten der Klägerin noch keine Ein-
sicht in die erhaltenen Schaltpläne genommen hätten, und es ihrer Vorlage auch nicht
bedürfe, weil prozessual das klägerseitige Vorbringen (wegen unschlüssigen und unsub-
stantiierten Bestreitens durch die beklagte Partei) unstreitig sei.
596 Die Beklagtenseite hat das auch verstanden. Sie hat sich in der mündlichen Verhand-
lung am 08.02.2018 wie oben dargestellt dahingehend eingelassen, dass die Informati-
onsbe-schaffung schwierig gewesen sei, über die Schaltpläne mittlerweile aber zu verfü-
gen, sie aber dennoch – wegen Geheimhaltungsinteressen - nicht vorlegen könne (S. 3
Protokoll vom 8.02.2018). Sie hat ihr Bestreiten des Weiteren in einer Erklärung zu Pro-
tokoll weiter gefasst als in der Klageerwiderung (S. 3/4 Protokoll vom 8.02.2018). Sie hat
auch und insbesondere den Hinweis der Klägerin in deren Triplik verstanden und hierauf
den Vortrag für die Quadruplik überarbeitet. Die Beklagtenseite trägt selbst vor, auf die
Triplik hin weiteren Vortrag von dem Zulieferer abgefragt zu haben („so wie dies dann
für die Quadruplik erfolgt ist“ , S. 36 Schriftsatz vom 22.11.2018, Rn. 106). Mithin hat
sie verstanden, dass sie ihren Vortrag nachbessern musste. Dieser Hinweis aus der Tri-
plik stammt vom 13.08.2018; die Beklagtenseite hatte bis zum Termin am 8.11.2018
mithin noch fast 3 Monate Zeit zur Erwiderung. Bis zum Ablauf der Schriftsatzfrist für
die Quadruplik hatte sie gut 2 Monate Zeit. Dass 2 Monate zu kurz gewesen wären, um
substantiiert vorzutragen, bringt die Beklagtenseite nicht vor. Im Übrigen wäre nach ih-
rem eigenen Vorbringen ein Hinweis des Gerichts vor der Triplik sinnlos gewesen, weil
sie von ihrem Zulieferer erst weitere Informationen habe einfordern können, nachdem
feststand, dass die Klägerin die Schaltpläne nicht vorlegen werde (S. 37 Schriftsatz vom
22.11.2018 Rn. 106).
597 Auf die fehlende Schlüssigkeit des Vortrags (auch noch) in der Quadruplik hat das Ge-
richt so schnell wie möglich, nämlich mit Verfügung vom 25.10.2018 reagiert. Eine frü-
here Reaktion war wegen des Umfangs und der Komplexität der eingereichten Schriftsät-
ze nicht möglich. Auf den letzten Hinweis des Gerichts hin hat die Beklagtenseite in der
mündlichen Verhandlung weder durch Anpassung ihres Vortrags in Beisein des Sachver-
ständigen, noch durch einen Antrag auf Einräumung einer Schriftsatzfrist zur Erwiderung
auf die Hinweise des Gerichts vom 26.10.2018 ( § 139 Abs. 5 ZPO ) reagiert.
598 Ein anderes folgt auch nicht daraus, dass die Parteien im Termin am 08.02.2018 über
die Einleitung eines US-Discovery-Verfahrens gesprochen hatten und die Klägerin ein sol-
ches im Anschluss tatsächlich durchführte. Die Klägerin hatte sich durch die Einleitung
des Verfahrens nicht verpflichtet, die Schaltpläne vorzulegen. Insbesondere haben die
- Seite 82 von 91 -Parteien keinen Prozessvergleich (Zwischenvergleich) darüber geschlossen, dass die Klä-
gerin die Pläne erholen und vorlegen würde. Nur dann wäre sie hierzu verpflichtet gewe-
sen. Die Klägerin hat auch kein Vertrauen in Anspruch genommen, dass sie die Schalt-
pläne zweifelsohne vorlegen würde. Schon in der Replik vom 13.04.2018 hatte sie deut-
lich gemacht, dass es zum damaligen Stand auf die Schaltpläne nicht ankommen würde
(s.o.). Die Nichtvorlage ist mithin kein widersprüchliches Verhalten der Klägerin. Das Ge-
richt hat sich schließlich die zunächst avisierte Vorlage der Schaltpläne durch die Kläge-
rin nicht zu eigen gemacht. Die Vorlage oder Nichtvorlage von Unterlagen steht grund-
sätzlich in anwaltlichem Ermessen. Die Parteien sind die Herren des Verfahrens und be-
stimmen selbst darüber, welche Unterlagen sie in den Prozess einführen. Nur im Fall des
§ 142 ZPO  ordnet das Gericht eine Vorlage von Unterlagen an – die Voraussetzungen
hierfür lagen aber nicht vor, s.o.. Das Gericht nahm auch seinerseits kein Vertrauen in
Anspruch, die Beklagtenseite müsse ihren Vortrag erst nach Vorlage der Pläne substanti-
ieren. Insbesondere hat das Gericht die Beweisaufnahme nicht von der Vorlage der Pläne
abhängig gemacht, und damit deutlich gemacht, dass es unabhängig von den Schaltplä-
ne entscheidungsrelevant auch allein auf die Beurteilung des bisherigen Bestreitens an-
kommen könnte.
599 Das Gericht sieht nicht die sekundäre Darlegungslast bei den Beklagten, sondern sieht
ihr Bestreiten als prozessual unbeachtlich an (zu S. 35 Schriftsatz 22.11.2018 Rn. 101).
600 Unbeachtlich ist dabei, dass das Gericht die mitgebrachten Herren nicht als präsente
Zeugen hörte (zu S. 36 Schriftsatz vom 22.11.2018, Rn. 105). Das geschah maßgeblich
deswegen, weil der Vortrag der Beklagtenseite technisch nicht schlüssig war, s.o. Die
Einvernahme von Zeugen zu unschlüssigem Vortrag ist nicht angezeigt.
601 Überraschend ist die Entscheidung schließlich auch nicht deswegen, weil das Gericht zu
dem Termin am 8.11.2018 einen Sachverständigen lud, obwohl es davon ausging, dass
der Vortrag der Beklagtenseite technisch noch nicht schlüssig war. Erstens musste das
Gericht in Betracht ziehen, dass die (wie oben dargelegt qualitativ und quantitativ deut-
lich überdurchschnittlich) anwaltlich vertretene Beklagtenseite ihren Vortrag noch recht-
zeitig vor dem zweiten Termin oder spätestens im zweiten Termin nachbessern würde.
Zweitens war es gerade Aufgabe des Sachverständigen, das – technisch nicht vorgebil-
dete - Gericht bei der Prüfung des technischen Parteivortrags auf Schlüssigkeit zu un-
terstützen. Die Ladung des Sachverständigen entsprach damit gerade der Intention der
Kammer, der Beklagtenseite rechtliches Gehör zu gewähren in dem Bestreben, etwai-
ges aus Expertensicht erhebliches Vorbringen der Beklagten nicht aufgrund mangelnden
technischen Verständnisses auf Seiten der Mitglieder der Kammer unzutreffend als un-
schlüssig zu werten.
602 Nach alledem hat das Gericht nicht gegen seine Hinweispflicht verstoßen.
603 4. Kein Verstoß gegen § 169 Abs. 1 S. 1 GVG
604 Ein Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung ist auch nicht wegen eines Verstoßes
gegen § 169 GVG  geboten: es liegt schon kein Verstoß gegen § 169 Abs. 1 S. 1 GVG  vor;
ein etwaiger erfolgter Verstoß ist jedenfalls durch vorsorgliche Wiederholung des betrof-
fenen Teils der Sitzung geheilt worden.
605 a. Vorbringen der Beklagtenseite
- Seite 83 von 91 -606 Die Beklagtenseite unterstreicht, dass durch die fehlende Zugangsmöglichkeit zum Sit-
zungssaal für mindestens 45 Minuten die Öffentlichkeit nicht gewährleistet gewesen sei,
was jedenfalls an fahrlässiger Unkenntnis des Gerichts liege. Dieser Verfahrensfehler
sei durch die bloße Doppelung und Verlesung der fraglichen Teile der Sitzungsnieder-
schrift nicht geheilt worden (S. 38 Schriftsatz 22.11.2018 Rn. 111) zumal unklar sei, ob
das Gericht tatsächlich alle Verfahrensteile erfasst habe, bei denen die Öffentlichkeit
entgegen § 169 Abs. 1 S. 1 GVG  bereits nicht mehr bestanden habe (S. 38/39 Schriftsatz
22.11.2018 Rn. 113/115). Eine Heilung wäre wegen der Komplexität des Falles und dem
Erfordernis, die zeitintensive Sachverständigenanhörung ohne Protokoll zur Gedächtnis-
unterstützung nach bereits zehnstündiger Verhandlung nochmals würdigen zu müssen,
allenfalls durch eine Vertagung möglich gewesen (S. 40 Schriftsatz vom 22.11.2018 Rn.
120).
607 Hinzu komme, dass die Öffentlichkeit mangels lesbaren Hinweises schlicht nicht infor-
miert gewesen sei, dass noch eine mündliche Verhandlung stattfinde (S. 39/40 Schrift-
satz 22.11.2018, Rn. 116/119).
608 Unter dem 13.12.2018 unterstrich sie, es sei gerichtsbekannt, dass das Gerichtsgebäude
ab 18 Uhr verschlossen sei. Das Gericht hätte daher Schließkräfte von sich aus über den
Fortgang der Verhandlung informieren müssen – das sei gerade unterblieben (S. 15).
609 b. Maßstab
610 Mündliche Verhandlungen haben grundsätzlich öffentlich stattzufinden, § 169 Abs. 1 S. 1
GVG. Dazu gehört einerseits die Möglichkeit, von einer Sitzung Kenntnis zu nehmen, an-
dererseits die Möglichkeit, an ihr auch teilzunehmen ( BVerfG NJW 2002, 814  mwN). Das
Öffentlichkeitsprinzip dient der Kontrolle staatlicher Machtausübung und der Stärkung
der richterlichen Unabhängigkeit sowie des Vertrauens der Allgemeinheit in die dritte
Gewalt (MüKoZPO/ Zimmermann  GVG § 169 Rn. 1 mwN).
611 Die Öffentlichkeit ist verletzt, wenn sie mit Wissen und Wollen des Vorsitzenden/ des
Gerichts (Zöller- Lückemann , ZPO, 32. Aufl. 2018, § 169 GVG Rn. 13 unter Verweis auf
BGH NJW 1970, 1846 , 1847) oder in fahrlässiger Unkenntnis des Gerichts ausgeschlos-
sen oder beschränkt wird (siehe nur MüKoZPO/ Zimmermann  GVG § 169 Rn. 60 mwN).
Nur eine der entscheidenden Kammer vorwerfbare Sorgfaltspflichtverletzung ist zu be-
rücksichtigen, nicht eine Verletzung durch andere Mitarbeiter der Gerichtsbehörde ( BGH
NJW 1970, 1846 , 1847; Zöller- Lückemann , ZPO, 32. Aufl. 2018, § 169 GVG Rn. 13 mwN;
MüKoZPO/ Zimmermann  GVG § 169 Rn. 60 mwN).
612 Eine versehentlich verschlossene Eingangstür des Gerichtsgebäudes verletzt § 169
Abs. 1 S. 1 GVG  nur, wenn das Gericht die Zugangsbeschränkung bemerkt hat oder bei
gebotener Sorgfalt hätte erkennen können (BVerwG BeckRS 1984, 31265222 unter I.).
Gleiches gilt, wenn die Außentür – vom Gericht unbemerkt – ins Schloss fällt und nicht
mehr geöffnet werden kann ( BGH NJW 1966, 1570 , 1571). Auch die bewusste Schließung
der Tür durch einen Gerichtswachtmeister begründet keinen Verstoß gegen § 169 Abs. 1
S. 1 GVG , wenn das erkennende Gericht kein Verschulden (auch keine fehlende Überwa-
chung des fraglichen Gerichtswachtmeister) trifft, insbesondere wenn eine (grundsätz-
lich eingehaltene) Dienstanweisung besteht, die Tür nicht vor Ende aller Sitzungen zu
verschließen (zu § 338 Nr. 6 StPO  OLG Karlsruhe, BeckRS 9998, 40367 unter 1.a.).
- Seite 84 von 91 -613 Eine Heilung erfolgt durch Wiederholung der betroffenen Teile der Sitzung (Kissel/May-
er-Mayer , GVG, 9. Auflage 2018, § 169 GVG Rn. 61; MüKoZPO/ Zimmermann  GVG § 169
Rn. 70).
614 c. Entscheidung des Gerichts
615 Nach Vorgesagtem liegt schon kein Verstoß gegen § 169 GVG  vor. Ein etwaiger Verstoß
wurde jedenfalls geheilt.
616 (1) Ein Verstoß gegen § 169 GVG  liegt nicht vor.
617 Nach Kenntnis der Kammer am Terminstag bestand die grundsätzliche Handhabung - bis
einschließlich dem 8.11.2018 (die Handhabung wurde in der Folgezeit geändert) - dar-
in, dass Zugang zu den Sitzungssälen des Landgerichts München I, die sich im Gebäu-
de Lenbachplatz 7 befinden, nach Schließung der Pforte im Justizgebäude Lenbachplatz
7 über die ständige besetzte Pforte das Amtsgericht München, Gebäude Pacellistras-
se 5, gewährt wird. Beide Gebäude sind miteinander verbunden. Am Eingang des Land-
gerichts wurde hierzu entsprechend ein Hinweisschild/Wegweiser aufgestellt. Dies war
auch am 8.11.2018 so, wovon sich die Mitglieder der Kammer sowie die Protokollführerin
nach Ende der Sitzung persönlich überzeugt haben. Auf die diesbezüglichen Aktenver-
merke wird verwiesen.
618 Zwar bestand möglicherweise faktisch eine Beschränkung der Zugangsmöglichkeit zu
dem Sitzungssaal 501, in dem der Termin in dieser Sache am 8.11.2018 stattfand, von
ca. 18 Uhr bis ca. 19.15 Uhr. Denn die Tür des Amtsgerichts war ab 18.00 Uhr versperrt
und die einzige Wachperson zeitweilig auf Streifgang. Diese Zugangsbeschränkung be-
ruhte indes nicht auf einer fahrlässigen Unkenntnis der Kammer.
619 Insoweit hat die Kammer am 8.11.2018 gegen 19.15 Uhr Nachfolgendes festgestellt (vgl.
7 O 10495/17  Prot. v. 8.11.2018, S.16):
620 „Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Frau E. vom Eingang Amtsgericht München, über
den auch das Landgericht erreicht werden kann, mitgeteilt hat, dass ein Mann bei ihr
gewesen sei und sie habe die Auskunft gegeben, dass die Tür zu sei. Sie habe nicht ge-
wusst, dass noch eine Verhandlung laufe. Hätte sie das gewusst, hätte sie den Zugang
gewährt. Auch sei sie 5 Minuten für einen Rundgang weg gewesen. Der Vorsitzende hat
sich selbst davon überzeugt, dass die Tür während dieses Rundgangs von außen nicht zu
öffnen ist. Der Vorsitzende hat Frau E. angewiesen, ab jetzt (19:15 Uhr) keine Rundgän-
ge mehr zu machen, sondern an der Pforte Wache zu halten und etwaigen Personen, die
Zugang zur hiesigen Sitzung begehren, einzulassen. Zusätzlich wurde ein entsprechen-
der handschriftlicher auf gelben Papier gehaltener Zettel an der Tür angebracht.“
621 Bis zum Hinweis durch einen der Beklagtenvertreter bestand keine Veranlassung für die
Mitglieder der Kammer davon auszugehen, dass der Zugang zu den noch andauernden
Sitzungen des Amtsgericht/Landgerichts entgegen der dargestellten grundsätzlichen
Handhabung nicht mehr gewährt ist. Die Kammer hat selbst penibel auf die Einhaltung
des Grundsatzes der Öffentlichkeit geachtet, wie die Dokumentation des (bewussten)
Ausschlusses/ Wiederherstellung der Öffentlichkeit im Protokoll vom 8.11.2018 zeigt. Es
waren auch nach 18 Uhr Zuhörer im Saal anwesend. Die Kammer war bei aller gebote-
nen Sorgfalt nicht gehalten, sich durch Kontrolle der Eingangstüren des Gerichts bzw.
des Amtsgerichts Gewissheit zu verschaffen, dass keine Zugangsbeschränkung bestand.
- Seite 85 von 91 -Sie durfte davon ausgehen, dass die Wachtmeister und/oder andere hiermit betraute
Personen ihre Dienstaufgaben öffentlichkeitswahrend erfüllten. Eine Verletzung der Öf-
fentlichkeit liegt auch nicht darin begründet, dass die Öffentlichkeit nicht gewusst hät-
te, dass eine Verhandlung stattfand. Der Sitzungssaal 501 ist groß und liegt im 5. Stock
Richtung Karlsplatz/Stachus. Er war zur fraglichen Zeit hell erleuchtet. Sonnenuntergang
am Verhandlungstag war in München um 16.45 Uhr. Um 18.00 Uhr war es daher stock-
finster. Durch seine Positionierung im 5. Stock mit Blickrichtung Karlsplatz/ Stachus war
für jedes Mitglied der interessierten Öffentlichkeit durch die bodentiefe und sich über die
gesamte Länge des Saals erstreckende Fensterfront weithin erkennbar, dass noch eine
Verhandlung mit zahlreichen Personen stattfand.
622 Schließlich folgt aus den Angaben der Frau E., dass Sie den Zugang gewährt hätte, wenn
sie gewusst hätte, dass noch eine Sitzung laufe. Dem ist zu entnehmen, dass interes-
sierten Mitgliedern der Öffentlichkeit Zugang gewährt worden wäre, wenn eventuell
auch mit 5 Minuten Verzögerung aufgrund des Rundgangs, wenn sie bei Frau E. mit dem
Wunsch vorstellig geworden wären, an der noch andauernden Sitzung teilnehmen zu
wollen.
623 Im Übrigen befand sich ein Sitzungsaushang vor der Eingangstüre zum Sitzungssaal 501,
zu dem nach (eindeutiger) Wiederherstellung der Öffentlichkeit wieder Zugang bestand.
Zusätzlich befestigte der Vorsitzende einen Hinweis an der Tür des Amtsgerichts (S. 16
Protokoll vom 8.11.2018).
624 (2) Wollte man dies anders sehen, wäre ein etwaiger Verstoß jedenfalls geheilt.
625 Die Kammer hat vorsorglich die fraglichen Teile der Sitzung wiederholt. Sie hat dabei
mindestens den gesamten, von einem etwaigen Verstoß gegen § 169 Abs. 1 S. 1 GVG
erfassten Teil wiederholt. Als zeitliche Marke hat sich die Kammer an dem im Protokoll
festgehaltenen Ende der nicht öffentlichen Zeugeneinvernahme orientiert (17.20 Uhr).
Zur Sicherheit wurden alle nachfolgenden öffentlichen Sitzungsteile, beginnend mit der
Erörterung der Sachverständigenanhörung wiederholt. Zwar fanden im unmittelbaren
Anschluss an die Entlassung des Zeugen noch – nicht öffentliche – Erörterungen statt.
Diese haben aber nach der sicheren Erinnerung der Mitglieder der Kammer nur wenige
Minuten in Anspruch genommen und keinesfalls über 18.00 Uhr hinaus angedauert.
626 Die Wiederholung genügte hier für eine Heilung. Die Kammer hat nicht, wie die Beklag-
tenseite suggeriert, lediglich die Protokollniederschrift verlesen und dies als Wiederho-
lung angesehen. Vielmehr hat das Gericht die Protokollniederschrift als Kurzinformati-
on der Öffentlichkeit und als Gedächtnisstütze für die Prozessbevollmächtigten verle-
sen, und sodann Gelegenheit gegeben, etwaigen Vortrag – tatsächlich - zu wiederholen
oder weiteren Vortrag – tatsächlich - zu erbringen (S. 18 Protokoll 8.11.2018 Mitte: „Das
Gericht gibt bekannt, dass es jetzt den Ausführungen der Beklagtenvertreter lauschen
wird.“ ). Der Klägervertreter hat auf seinen bisherigen Vortrag verwiesen. Und auch der
Beklagtenvertreter hat schließlich auf seinen bisherigen Vortrag verwiesen und von der
eingeräumten Möglichkeit, den zu wiederholenden Vortrag erneut zu halten, keinen Ge-
brauch gemacht.
627 Das Gericht musste zur Heilung auch nicht vertagen, wie beklagtenseits beantragt. Die
Beklagtenseite war durch 5 Anwälte der den technischen Teil der Verteidigung bearbei-
tenden Kanzlei vertreten, von denen bei Beginn der Wiederholung noch 4 Anwälte anwe-
send waren (S. 18 Protokoll 8.11.2018). Nur zwei der Prozessbevollmächtigten befürwor-
- Seite 86 von 91 -teten eine Vertagung (S. 18 Protokoll 8.11.2018). Auch die weiter anwesenden 5 Patent-
anwälte der Beklagten haben keine körperliche und/oder geistige Erschöpfung geltend
gemacht. Schon deswegen war eine Vertagung nicht geboten, wie mit Beschluss vom
8.11.2018 (S. 19 Protokoll Mitte) dargelegt. Wie die anschließend protokollierten Wort-
beiträge der Beklagtenvertreter belegen, waren diese auch nach Durchführung der Wie-
derholung ohne Weiteres in der Lage, dem Verhandlungsverlauf zu folgen und sachge-
rechten Vortrag zu halten.
628 5. Kein Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren
629 Schließlich liegt kein Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren vor.
630 a. Vortrag der Beklagtenseite
631 Die Beklagtenseite unterstreicht, Geheimhaltungsinteressen des Zulieferers U. hätten
unstreitig bestanden. Daher habe man im ersten Termin eine Vorgehensweise verein-
bart, auf die sich die Beklagtenseite verlassen habe. Die Klägerin habe sich indes wi-
dersprüchlich verhalten, was zu ihren Lasten gehen müsse, nicht zu Lasten der Beklag-
tenseite (S. 41 Schriftsatz vom 22.11.2013 Rn. 122). Das Gericht sei im Haupttermin
am 8.11.2018 bestrebt gewesen, das Verfahren trotz erkennbar fehlender tatsächli-
cher Grundlage hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der angegriffene Ausführungs-
form und in Abweichung zu dem zwischen den Parteien und dem Gericht abgesproche-
nen Prozedere in diesem Termin zu Ende zu bringen, zu Lasten der Beklagten (S. 41/42
Schriftsatz 22.11.2018). So habe es in den Fragen an den Sachverständigen die tech-
nischen Fragestellungen (insbesondere zum Offset) nicht herausgearbeitet, weder in
der vorbereitenden Verfügung noch in der Hauptverhandlung. Auf die zeitlich begrenz-
te Verfügbarkeit des Sachverständigen seien die Parteien zuvor nicht hingewiesen wor-
den. Der Sachverständige sei insbesondere aus Zeitgründen ohne Fragen zu den Schalt-
plänen und technischen Aussagen des Zeugen A. entlassen worden (S. 43 Schriftsatz
22.11.2018, Rn. 127). Wenn das Gericht der – unzureichenden – Einschätzung des Sach-
verständigen folgen wolle, dass er 160 Stunden für die Sichtung der Schaltpläne brau-
che, hätte das Gericht nicht bis zum Termin hinwarten dürfen, sondern Abhilfe schaf-
fen müssen, etwa durch eine Vorlageanordnung an die Klägerin. Darauf könne jeden-
falls kein Verspätungsvorwurf gegenüber der Beklagtenseite gestützt werden (S. 43/44
Schriftsatz 22.11.2018). Vorlageanträge der Beklagtenseite bezüglich der Lizenzverträ-
ge seien nach der ad-hoc-Einvernahme eines Zeugen zurückgewiesen worden, mit der
Begründung, dass der Augenschein zu viel Zeit koste und nicht in Bezug auf den Inhalt
zu erfolgen habe, wobei letzteres Verständnis befremde (S. 44 Schriftsatz 22.11.2018,
Rn. 132). Auch bei der Prüfung von Heilungsmöglichkeiten des Verstoßes gegen die Öf-
fentlichkeit sei das Gericht allein von dem Bestreben getragen gewesen, einen weite-
ren Termin zu verhindern; insbesondere sei die beantragte Vertagung abgelehnt worden
(S. 44/45 Schriftsatz 22.11.2018). Ein Antrag auf Einräumung einer Schriftsatzfrist sei ab-
gelehnt worden, obwohl die Beklagtenseite deutlich gemacht habe, auch zum Tatsächli-
chen gegebenenfalls noch vortragen zu wollen (S. 45 Schriftsatz 22.11.2018).
632 b. Maßstab
633 Der Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK, Art. 47 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta,
Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG ) verpflichtet das Gericht, sein Verfahren berechen-
bar zu gestalten und verbietet dem Gericht widersprüchliches Verhalten. Das Verfahren
muss überprüfbar gestaltet sein; des Weiteren treffen das Gericht Fürsorgepflichten ge-
- Seite 87 von 91 -genüber den Parteien (zum Ganzen siehe nur Zöller- G. Vollkommer , ZPO, 32. Aufl. 2018,
Einleitung Rn. 101 mwN).
634 c. Entscheidung des Gerichts
635 Hiernach hat das Gericht den Grundsatz des fairen Verfahrens nicht verletzt.
636 (1) Wie bereits dargelegt, gab es keine Vereinbarung der Parteien darüber, dass die Klä-
gerin verpflichtet sei, die Schaltpläne im US-Discovery-Verfahren zu erhalten und in das
Verfahren einzuführen. Die Klägerin verhielt sich nicht widersprüchlich, sondern hatte
bereits in der Replik deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die Vorlage der Schaltpläne
zum damaligen Vortragsstand nicht erforderlich sei. Das Gericht hat kein Vertrauen in
Anspruch genommen, es werde auf die Vorlage der Schaltpläne zuwarten.
637 (2) Das Gericht war im Termin bestrebt, dem Beschleunigungsgrundsatz nachzukom-
men. Nach dem Münchner Verfahren wird im zweiten Termin üblicherweise die mündli-
che Verhandlung geschlossen. Dabei hat das Gericht das Verfahren keineswegs überbe-
schleunigt und dadurch Rechte der Beklagtenseite abgeschnitten, sondern die Sache in
der von 9.00 Uhr bis 21.00 Uhr andauernden Sitzung ausführlich erörtert, und durch die
Verfahrensleitung für eine Konzentration und Beschleunigung genutzt – wie es die ZPO
vorsieht.
638 Eine „tatsächliche Grundlage hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der angegriffene
Ausführungsform“ brauchte das Gericht dabei nicht. Denn die konkrete Ausgestaltung
ist für das Gericht wegen des Beibringungsgrundsatzes so lange nicht relevant wie die
behauptete Ausgestaltung nicht wirksam bestritten ist. Das war sie jedenfalls bis zu der
Vorlage der Quadruplik nicht, wie oben dargelegt. Erst durch den Vortrag in der Quadru-
plik konnte, soweit der Vortrag schlüssig gewesen wäre, die Vorlage der Schaltpläne er-
forderlich werden. Erst hierdurch wäre auch eine Befassung des Sachverständigen mit
den Schaltplänen erforderlich geworden, was dann möglicherweise zu einer Zurückwei-
sung des Vortrags nach § 296 Abs. 2 ZPO  geführt hätte, wie oben dargelegt.
639 (3) Das Gericht hat auch im Übrigen nicht unter Verkennung der Grundsätze des fairen
Verfahrens im Wesentlichen zu Lasten der Beklagtenseite entschieden:
640 (a) Zutreffend ist, dass Sachverständige grundsätzlich nur zu technischen Fragen zu hö-
ren sind. Indes hat das Gericht dem Sachverständigen im Ergebnis nicht die Beantwor-
tung von Rechtsfragen aufgegeben, sondern beweiserhebliche Tatsachenfragen im Sin-
ne einer leichteren Verständlichkeit und zur Arbeitserleichterung lediglich „juristisch ein-
gekleidet“. Es hat dem Sachverständigen gleichzeitig verdeutlicht, dass die technische
Hinleitung zu der Beantwortung einer Frage maßgeblich von Interesse ist (S. 3 Mitte Ver-
fügung vom 25.10.2018: „Der Sachverständige wird darauf hingewiesen, dass es der
Kammer vor allem darum geht, die technischen Informationen besser zu verstehen und
einzuordnen. Es ist daher weniger die konkrete Antwort auf die Frage von Interesse, son-
dern vor allem die Herleitung der Begründung für die jeweilige Antwort.“). Mithin lag in
der Fragestellung, die im Übrigen von der Beklagtenseite im Termin nicht beanstandet
worden ist, kein Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens.
641 Unbeachtlich war dabei, dass der Sachverständige nicht den gesamten Sitzungstag lang
Zeit hatte. Die Beklagtenseite hat nicht vorgebracht, weitere Fragen an den Sachver-
ständigen richten zu wollen, die sie aufgrund der zeitlichen Beschränkung nicht hatte
stellen können. Der Sachverständige wurde um 13.20 Uhr entlassen. Zuvor hatte keine
- Seite 88 von 91 -der Parteien mehr Fragen an ihn gestellt (vgl. Prot. S. 8). Er hätte bei weiteren Fragen
dem Gericht noch bis 14.00 Uhr zur Verfügung gestanden. Die zeitlichen Beschränkun-
gen in Bezug auf den Sachverständigen hatte keinen Einfluss auf die Vorlage der Schalt-
pläne und der Anhörung des Herrn A.: die Klägerin entschied, die Schaltpläne nicht vor-
zulegen, die Kammer sah keinen Anlass, ihr dies aufzugeben, wie oben dargelegt. Zu-
dem war die Vorlage der Schaltpläne allenfalls durch den Vortrag in der Quadruplik ver-
anlasst, wie zuvor dargelegt. Würde man hernach eine Befassung des Sachverständigen
mit den Schaltplänen für erforderlich halten, würde gerade die hieraus folgende notwen-
dige Vertagung der Sitzung die Verspätung iSd § 296 ZPO  begründen, siehe oben. Herr
A. war nicht als präsenter Zeuge zu hören, weil der Tatsachenvortrag, der in sein Wissen
gestellt war, technisch nicht schlüssig war, siehe oben.
642 Eine Präzisierung der nach Auffassung der Beklagtenseite „frei schwebenden“ Diskus-
sion war nicht erforderlich (zu S. 43 Schriftsatz 22.11.2013, Rn. 128). Das Gericht sah
den Vortrag der Beklagtenseite bis zur Quadruplik als nicht schlüssig an, wie es durch
die Fragen in der Verfügung vom 25.10.2018 deutlich gemacht hatte. Es musste daher
nicht den Sachverständigen auf die Tatsachengrundlage hin befragen: Es ging darum,
das Verständnis des Gerichts von dem technischen Gehalt des Beklagtenvortrags durch
den Sachverständigen als technischen Experten überprüfen zu lassen. Die Beklagtensei-
te hatte umfassend Gelegenheit, den Sachverständigen zu befragen, wie die Beklagten-
seite im Ergebnis auch nicht in Frage stellt. Dass das Gericht die Zulässigkeit von Fra-
gen prüft, verstößt nicht gegen das Gebot des fairen Verfahrens, sondern ist als Ausfluss
der Beschleunigungs- und Konzentrationsmaxime ein Gebot der ZPO, §§ 402 , 397 Abs. 3
ZPO.
643 (b) Der Sachverständige hat auf Bitten des Gerichts eine grobe Einschätzung gegeben,
wie viel Zeit er für die Sichtung von Schaltplänen nebst Simulationsmodellen benöti-
gen würde, und dabei 160 Arbeitsstunden genannt. Diese Zahl diente nur der Einschät-
zung der Kammer, ob eine Sichtung im Rahmen einer Unterbrechung der Sitzung mit an-
schließender Fortsetzung der Anhörung des Sachverständigen noch am 8.11.2018 mög-
lich wäre. Das war sie offensichtlich nicht. Dabei ist irrelevant, ob die Einschätzung des
Sachverständigen „unzureichend“ war, wie die Beklagtenseite meint (S. 43 Schriftsatz
22.11.2018, Rn. 129). Die Behauptung der Beklagtenseite ist insoweit schon unsubstan-
tiiert, weil sie ihrerseits nicht angibt, in wie vielen Stunden diese Arbeit stattdessen ge-
schafft sein müsste. Selbst wenn wäre ein anderer gerichtlicher Sachverständiger da-
mit zu betrauen gewesen, weil der derzeit gerichtlich bestellte Sachverständige ja nicht
in der Lage war, die Sichtung schneller vorzunehmen. Die Suche und Einarbeitung hät-
te aber das Verfahren wiederum verzögert. Im Übrigen hätte schon eine Dauer von ei-
nigen Stunden eine Vertagung erforderlich gemacht, so dass die Angabe „100 bis 160
Stunden“ die Kammer jedenfalls in die Lage versetzte zu erkennen, dass eine Sichtung
im Rahmen einer Unterbrechung der Sitzung nicht zielführend sein würde. Das Gericht
hatte keine eigenen Erkenntnisse, wie lange die Befassung mit Schaltplänen dauert, und
konnte daher bei Abfassung des Hinweisbeschlusses noch nicht wissen, dass eine blo-
ße Unterbrechung der Sitzung, etwa im Rahmen der Mittagspause, nicht genügen würde
(zu S. 44 Schriftsatz 22.11.2018 Rn. 130). Schon deswegen musste es der Klägerin nicht
aufgeben, die Schaltpläne im Vorfeld vorzulegen. Die Klägerin war durch die Beschrän-
kungen des US-Discovery-Verfahrens auch nicht in der Lage, die Pläne ohne Geheimhal-
tungsanordnung vorzulegen. Diese kann nach dem GVG aber nur in der mündlichen Ver-
handlung ausgesprochen werden. Zu den übrigen Gründen s.o.
- Seite 89 von 91 -644 Richtigerweise führt der Umstand, dass bei Befassung des Sachverständigen mit den
Schaltplänen eine Vertagung bzw. ein Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung er-
forderlich würde zu einer der Beklagtenseite vorwerfbaren Verspätung, wie vor (zu S. 44
Schriftsatz 22.11.2018, Rn. 131).
645 Die Anordnung der Vorlage der Lizenzverträge war beantragt „zum Nachweis des be-
weiserheblichen Umstandes, dass das Klagepatent in die sog. "capture periods" fällt und
damit Lizenzrechte der CMs bestehen, auf deren Grundlage auch die Beklagte Benut-
zungsrechte für einen Lizenz- und/oder Erschöpfungseinwand herleiten könnten“ (S. 17
Quadruplik Teil III). Wie oben (unter E.) dargelegt hat die Beklagtenseite nichts dazu
vorgetragen, woraus sich ein materiellrechtlicher Anspruch auf Vorlage ergibt ( § 422
ZPO). Sie hat ihn nicht glaubhaft gemacht, § 424 Nr. 5 S. 2 ZPO . Insbesondere be-
stand hier kein Vorlageanspruch aus § 423 ZPO , weil die Klägerin nur auf den Inhalt
der Verträge, nicht auf die Verträge als Urkunde Bezug genommen hatte (hierzu Tho-
mas/Putzo- Reichold , § 423 ZPO Rn. 1).
646 Beginn geheimhaltungsbedürftiger Teil
647 …
648 Ende geheimhaltungsbedürftiger Teil
649 (c) Auch aus dem Umstand, dass nach Feststellung der möglichen Zugangsbeschrän-
kung vom Gericht keine Vertagung angeordnet wurde, ergibt sich kein Verstoß gegen
das Gebot des fairen Verfahrens (zu Schriftsatz 22.11.2018 S. 44/45, Rn. 133). Wie oben
dargelegt bestand schon kein Verstoß gegen § 169 Abs. 1 GVG . Auch eine Vertagung war
nicht geboten, wie vor.
650 (d) Die Gewährung einer Schriftsatzfrist war nach oben Gesagtem ebenfalls nicht gebo-
ten (zu S. 45 Schriftsatz 22.11.2018 Rn. 134).
651 6. Ergebnis
652 Nach alledem besteht kein Grund aus § 156 Abs. 2 ZPO , das Verfahren wiederaufzuneh-
men.
653 II. Kein Grund zum Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO
654 Es besteht auch kein Wiedereintrittsgrund nach § 156 Abs. 1 ZPO .
655 Die Wiedereröffnung nach § 156 Abs. 1 ZPO  steht im Ermessen des Gerichts. Sie kann
angezeigt sein, wenn beispielsweise entgegen § 296a ZPO  neue Angriffs- oder Verteidi-
gungsmittel vorgebracht werden oder ein Verfahrensfehler (nur) durch rügeloses Ver-
handeln geheilt wurde. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung den Beschleunigungs-
und Konzentrationsgrundsatz einerseits sowie die Vermeidung eines Rechtsmittelverfah-
rens andererseits zu berücksichtigen. § 296 ZPO  darf über die Wiederaufnahme nicht ob-
solet gemacht werden (zum ganzen Zöller- Greger , ZPO, 32. Aufl. 2018, § 156 ZPO Rn.
4,5 mwN).
- Seite 90 von 91 -656 1. Keine Wiederaufnahme wegen der unter I. geschilderten, beklagtenseits in Bezug ge-
nommenen Umstände
657 Hiernach besteht aufgrund der vorgenannten Umstände (auch) kein Anlass zur Wiederer-
öffnung des Verfahrens nach § 156 Abs. 1 ZPO  (zu S. 45/46 Schriftsatz 22.11.2018). Die
angebotenen, nicht erhobenen Beweismittel sind wegen fehlender Schlüssigkeit des Vor-
bringens der Beklagtenseite und wegen § 296 Abs. 2 ZPO  unbeachtlich, s.o. § 296 Abs. 2
ZPO ist entgegen der Darstellung der Beklagtenseite einschlägig, weil allenfalls aufgrund
der Quadruplik eine Beweisaufnahme veranlasst wäre und die Beweisaufnahme  (insbe-
sondere durch die Sichtung der Schaltpläne durch den Sachverständigen) einen neuen
Termin erforderlich machen würde. Unerheblich ist dabei, dass die Klägerin keine weite-
re Schriftsatzfrist zur Erwiderung auf neues Vorbringen in der Quadruplik beantragt hatte
(zu S. 46 Schriftsatz 22.11.2018 Rn. 139).
658 Das Gericht entscheidet nicht auf „unvollständiger“ Sachlage, sondern auf der nach dem
Beibringungsgrundsatz maßgeblichen Sachlage. Das Gericht geht davon aus, dass auch
ein Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung eine Berufung nicht verhindern kann.
Die Ermittlung der Sachlage verlagert das Gericht keineswegs auf die Rechtsmittelin-
stanz, vielmehr gilt insoweit § 531 ZPO .
659 2. Kein Wiedereintritt wegen (neuen) Vortrags der Beklagtenseite
660 Auch der (neue) Vortrag der Beklagtenseite zur Nichtverletzung im nicht nachgelassenen
Schriftsatz vom 22.11.2018 (dort S. 47 ff.) und im Schriftsatz vom 10.12.2018 mit Privat-
gutachten gebot keinen Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung.
661 a. Offset
662 Die Beklagte hatte das Vorhandensein eines Offsets in der angegriffenen Ausführungs-
form bis zur Quadruplik nicht substantiiert bestritten, s.o..
663 Soweit die Beklagtenseite mit Schriftsatz vom 10.12.2018 die Privatgutachten P. und I.
vorlegte, geboten auch diese keinen Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung, wie
oben dargelegt.
664 b. Kondensator
665 Auch die Verwendung des Kondensators in der angegriffenen Ausführungsform belegt
nicht deren anderweitige Architektur, die gerade ohne Offset auskommt, wie oben dar-
gelegt.
666 Wollte man das Vorbringen der Beklagtenseite als schlüssig ansehen, wäre es jedenfalls
verspätet, § 296 Abs. 2 ZPO , siehe oben.
667 c. M 1.4.1
668 Der Vortrag der Beklagtenseite auf S. 61/62 des Schriftsatzes vom 22.11.2018 enthält
nur beweiswürdigende Ausführungen und gebietet keinen Wiedereintritt in die mündli-
che Verhandlung.
- Seite 91 von 91 -669 d. Damit ist ein abweichendes Design der Architektur der angegriffene Ausführungsform
nicht (rechtzeitig) dargetan.
670 e. Ein Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung nach § 156 Abs.1 ZPO  ist nach alle-
dem nicht angezeigt.
671 F. Kostenentscheidung
672 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 , 100 ZPO .
673 G. Vorläufige Vollstreckbarkeit
674 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 2 ZPO .
675 I. Auszusprechen war eine einheitliche Sicherheitsleistung in Höhe von 668,4 Mio. €.
676 Die Beklagtenseite hatte auf der Grundlage von Verkaufszahlen auf dem Konsumenten-
markt in Deutschland im Jahr 2016 (FBD 18, 19) geltend gemacht, ein Betrag von 1,671
Mrd. € sei für die Sicherheitsleistung mindestens anzusetzen. Diesen Betrag hatte die
Klägerin nicht substantiiert bestritten (S. 95/96 Replik), nur angegeben, die Beklagten-
seite habe die Umsatzänderungen wegen der neuen Modelle noch nicht berücksichtigt
(S. 20 Protokoll vom 8.11.2018). Hierauf erklärte die Beklagtenseite, es sei deswegen ein
Abschlag von 60 % vorzunehmen (ibid.).
677 Dieser Wert war durch die Kammer daher anzusetzen.
678 Vor dem Hintergrund der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung aller
Interessen war die von der Klägerin beantragte Aufteilung der Sicherheitsleistung auf die
einzelnen Ziffern des Tenors nicht geboten.
679 II. Der Antrag der Beklagtenseite auf Gewährung von Vollstreckungsschutz nach § 712
ZPO war abzulehnen.
680 § 712 ZPO  ist als Ausnahmevorschrift restriktiv zu behandeln. Die Norm setzt einen uner-
setzlichen Nachteil voraus (Zöller- Herget , ZPO, 32. Aufl. 2018, § 712 ZPO Rn. 1). Die üb-
lichen Nachteile einer vorläufigen Vollstreckung sind hingegen hinzunehmen. Hiernach
hat die Beklagtenseite nach o.G. gerade keine unersetzlichen Nachteile aufgezeigt. Die
dargelegten Risiken werden durch die der Klägerin auferlegte hohe Sicherheitsleistung
hinreichend abgefangen.