Begründung:
Der Kläger begehrt, gemäß § 28 JN ein örtlich zuständiges Gericht für
die Einbringung einer Klage gegen die Beklagte auf Ausfolgung des zu 5
Nc 296/98p bei der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichtes Wien
hinterlegten Betrags in Höhe von S 24.990,90 zu bestimmen.
Der Kläger habe die Beklagte rechtsfreundlich vertreten und ihr dafür ein
Honorar von S 24.990 inklusive 20 % Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.
Die Vertretungstätigkeit des Klägers habe sich auf die Liegenschaft EZ
***** KG ***** bezogen. Der Kläger habe namens und in Vollmacht
der Beklagten einen in Notariatsaktsform errichteten Kauf- und
Übergabsvertrag vor dem öffentlichen Notar Dr. S***** in Mödling
unterfertigt.
Die Beklagte bestreite die Berechtigung der Honorarforderung.
Als Vertreter der Beklagten habe der Kläger für sie einen Betrag von
über S 1,000.000 in Empfang genommen und im Zeitraum Juli 1996
bis Dezember 1998 auf einem Treuhandkonto verwahrt. Den strittigen
Honorarbetrag habe der Kläger gerichtlich erlegt. Der Erlag sei auch mit
Beschluss vom 28. 1. 1999, GZ 5 Nc 246/98p-6, vom Bezirksgericht
Innere Stadt Wien angenommen worden und die Verwahrungsabteilung
beim Oberlandesgericht Wien sei beauftragt worden, den Betrag unter der
unter II HMB 39/99 neu eröffneten Masse Dr. Andreas A. L***** gegen
Karla L***** in Verwahrung zu nehmen.
Unter Berufung auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 26.
2. 1996, 4 Nd 503/96, habe der Kläger beim Bezirksgericht Innere Stadt
Wien unter Berufung auf § 99 JN Klage auf Einwilligung in die Ausfolgung
des bei der Verwahrungsabteilung des beim Oberlandesgericht Wien
hinterlegten Betrags in Höhe von S 24.990,90 eingebracht. Die Klage sei
vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien "wegen sachlicher Unzuständigkeit"
zurückgewiesen worden. Einem dagegen erhobenen Rekurs habe das
Landesgericht für ZRS Wien zu 35 R 577/99h nicht Folge gegeben.
Weil § 99 JN infolge des Inkrafttretens des LGVÜ und des EUGVÜ
im vorliegenden Fall nicht angewendet werden könne, jedoch die
inländische Gerichtsbarkeit grundsätzlich gegeben sei, weil eine
gerichtliche Entscheidung, welche die Einwilligung zur Ausfolgung durch
die Verwahrungsstelle beim Oberlandesgericht Wien ersetze, notwendig
sei und eine solche Entscheidung nicht einem ausländischen Gericht
vorbehalten werden könne, welches sich überdies eine Entscheidung
über einen in Österreich gerichtlich hinterlegten Betrag nicht anmaßen
würde, bestehe die Notwendigkeit, dass im Wege der Ordination nach §
28 JN der Oberste Gerichtshof ein sachlich zuständiges Gericht für die
Rechtsverfolgung bestimme.
Eine Rechtsverfolgung im Ausland sei daher nicht möglich.
Der erkennende Senat hat dazu erwogen:
Gemäß Art 2 LGVÜ sind vorbehaltlich der Vorschriften dieses
Übereinkommens, Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit
vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Demnach ist das
Gericht am Wohnsitz grundsätzlich allzuständig und konkurriert mit den
besonderen Zuständigkeiten der Art 5 bis 15 (Czernich/Tiefenthaler,
Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel Rz 1 zu Art 2 LGVÜ).
Gemäß Art 5 LGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand
des Verfahrens bilden und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem
die Verpflichtung zu erfüllen wäre. Art 5 Z 1 normiert damit den
praktisch besonders bedeutungsvollen Gerichtsstand des Erfüllungsortes
für Vertragsstreitigkeiten, der über den Anwendungsbereich des
vergleichbaren § 28 Abs 1 JN wesentlich hinausgeht und dem
österreichischen Kläger die Möglichkeit eröffnet, den Beklagten mit
Wohnsitz in einem anderen Vertragsstaat vor ein österreichisches Gericht
zu ziehen (Czernich, AnwBl 1996, 426).
Auf diesen internationalen Zuständigkeitstatbestand hat sich der
Antragsteller aber nicht berufen. Mangels - nicht behaupteter -
Vereinbarung, bestimmt sich der Erfüllungsort nach § 905 ABGB nach
dem Wohnsitz des Schuldners im Zeitpunkt der Forderungsentstehung.
Das gilt auch für Geldschulden, die gemäß § 1420 ABGB dem Gläubiger
zu übermitteln sind (Binder in Schwimann Rz 20 zu § 905 ABGB mit
Rechtsprechungshinweisen).
Art 3 LGVÜ (verpönte nationale Gerichtsstände) macht ausdrücklich
die Bestimmung des § 99 der österreichischen JN gegen Personen
unanwendbar, die in einem anderen Vertragsstaat ihren Wohnsitz haben.
Das EuGVÜ/LGVÜ regelt die internationale Zuständigkeit der Gerichte
der Vertragsstaaten abschließend. Österreichische Gerichte dürfen
ihre Zuständigkeit damit nur auf Tatbestände stützen, die im
Zuständigkeitskatalog des EuGVÜ/LGVÜ berücksichtigt sind. Dieses
Übereinkommen geht dem nationalen Recht vor (SZ 69/227; 1 Ob
173/98t; 9 ObA 247/98h). Es ist für die Beurteilung der internationalen
Zuständigkeit ausschließlich maßgebend (Czernich/Tiefenthaler aaO
Rz 31 ff vor Art 1; Schoibl in JBl 1998, 700 ff). Das LGVÜ schafft sohin
ein selbständiges, in sich geschlossenes System der internationalen
Zuständigkeit österreichischer Gerichte. Wird darin die Zuständigkeit
österreichischer Gerichte für einen bestimmten Rechtsstreit vorgesehen,
sind diese automatisch zuständig, ohne dass geprüft werden müsste,
ob die Sache einen hinreichenden Nahebezug im Inland im Sinn der
Indikationentheorie hat.
Befindet sich aber der Wohnsitz des Beklagten in einem anderen
Vertragsstaat (Art 2 LGVÜ) und ist kein Wahlgerichtsstand nach den
Vorschriften des 2. bis 6. Abschnitts des LGVÜ in Österreich begründet
(Art 3 LGVÜ), dann ist die inländische Gerichtsbarkeit zu verneinen.
Außerhalb seines (Wohnsitz) Sitzstaates darf der Beklagte gegen seinen
Willen (Art 18 LGVÜ) nämlich nur in den vom Übereinkommen geregelten
Fällen gerichtspflichtig gemacht werden (Geimer/Schütze, Internationale
Urteilsanerkennung I/3 39).
Die §§ 27a, 28 JN idF WGN 1997 nahmen eine Anpassung an das
LGVÜ (und das EuGVÜ) vor. Bei Rechtsstreitigkeiten, die dem LGVÜ
unterliegen, ist die inländische Gerichtsbarkeit im Sinn der internationalen
Zuständigkeit nicht gegeben, wenn kein Gerichtsstand in Österreich
vorliegt und diesfalls - abgesehen vom hier nicht vorliegenden Fall der
Vereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit - auch keine Bestimmung
der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof zulässig (RS-Justiz
0106680). Wenn - wie hier - die Gerichte eines anderes Vertragsstaats
zur Ausübung der Gerichtsbarkeit berufen sind, kann die Gerichtsbarkeit
auch nicht mit der - im Übrigen nicht nachvollziehbaren Behauptung -
herbeigeführt werden, dass die Rechtsverfolgung im ausländischen Staat
"nicht möglich" wäre (9 ObA 247/98h).
Zusammenfassend ergibt sich, dass § 28 Abs 1 Z 2 JN, worauf der Kläger
ausschließlich seinen Ordinationsantrag gründet, keine internationale
Zuständigkeitsvorschrift darstellt, sondern eine solche, etwa des Art 5
LGVÜ voraussetzt. Für letztere, genügt es, wie schon ausgeführt nicht,
dass irgendeine Leistung aus dem Vertrag am Ort der beabsichtigten
Klagsführung erbracht wurde bzw hätte erbracht werden müssen.
Vielmehr muss die konkret eingeklagte Forderung am Gerichtsort erfüllt
worden sein oder hätte an diesem Ort erfüllt werden müssen (de Bloos-
EuGHSlg 1976, 1497 [1508]; Schoibl aaO 74; 1 Ob 173/98t), andernfalls
würde der Kläger einseitig bevorzugt (Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 13 zu
Art 5). Haben die Parteien keinen Erfüllungsort vereinbart, so bestimmt
nach ständiger Rechtsprechung des EuGH diejenige Rechtsordnung den
Erfüllungsort, die auf den zugrundeliegenden Vertrag anwendbar ist (RS
0000087; Schoibl, aaO 75). Die anwendbare Rechtsordnung ergibt sich
- mangels Rechtswahl der Parteien - aus der gesetzlichen Verweisung im
Rahmen der Kollisionsnorm (Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 15 zu Art 5;
RS 0110700). Gegenseitige Verträge, nach denen eine Partei der anderen
zumindest überwiegend Geld schuldet, sind nach dem Recht des Staates
zu beurteilen, in dem die andere Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Im Übrigen ist auf die oben zur österreichischen Rechtslage (§ 905 ABGB)
gemachten Ausführungen zu verweisen.
Die Bestimmung eines österreichischen Gerichtes nach § 28 JN kommt
daher nicht in Betracht.