I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der I GmbH mit
dem Sitz in F in der Bunderepublik Deutschland. Die Beklagte ist eine
nach niederländischem Recht gegründete "B.V.", die ihren Sitz in den
Niederlanden hat.
Die Insolvenzschuldnerin betrieb in der gesamten Bundesrepublik
Warenhäuser in gemieteten Immobilien. Jede dieser Immobilien gehörte
jeweils einer eigenständigen niederländischen B.V.
Mit Vertrag vom 30. August 2005 vermietete die Beklagte ein in I
gelegenes Warenhaus an die Insolvenzschuldnerin. Für den Zeitraum
von März 2007 bis April 2008 überwies die Insolvenzschuldnerin an die
Beklagte entsprechend der vertraglichen Vereinbarung einen monatliche
Miete von 105.205,00 € zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, insgesamt
1.752.715,30 €.
Alleinige Gesellschafterin sowohl der Insolvenzschuldnerin als auch der
Beklagten ist die N B.V., die ihren Sitz unter derselben Anschrift wie
die Beklagte in den Niederlanden hat. Die Insolvenzschuldnerin und
die Beklagte sind somit über die Muttergesellschaft durch eine jeweils
100%ige Beteiligung miteinander verbunden.
Aufgrund eines am 31. Juli 2008 gestellten Antrags der
Insolvenzschuldnerin wurde über ihr Vermögen am 1. März 2009 durch
das Amtsgericht Essen das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger
zum Insolvenzverwalter bestellt.
Mit seiner am 06. März 2009 beim Landgericht Essen anhängig
gewordenen und der Beklagten zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten
am 23. März 2009 zugestellten Klage verlangt er Rückzahlung der für
die Monate März 2007 bis April 2008 gezahlten Mieten. Er stützt seinen
Anspruch dabei in erster Linie auf die von der deutschen Rechtsprechung
entwickelten sogenannten "Rechtsprechungsregeln" analog zu den
Kapitalerhaltungsregeln gemäß den §§ 30, 31 des Gesetzes betreffend
die Gesellschaft mit beschränkter Haftung [GmbHG] in der bis zum
Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur
Bekämpfung von Missbräuchen [MoMiG] vom 23.10.2008 (also bis zum
31.10.2008) gültigen Fassung [a. F.], sowie auf eine Insolvenzanfechtung
gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 der Insolvenzordnung [InsO].
II. 1. Gemäß § 129 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter
Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen,
nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO anfechten.
Gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die
für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens
im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung
Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem
Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.
Gemäß 143 Abs. 1 InsO muss dasjenige, was durch die anfechtbare
Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben
oder aufgegeben ist, zur Insolvenzmasse entsprechend den Vorschriften
über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem
Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist (§§ 819 Abs.
1, 818 Abs. 4, 292 Abs. 1, 989 des Bürgerlichen Gesetzbuchs [BGB]),
zurückgewährt werden.
2. Gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG darf das zur Erhaltung des
Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft an die
Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Gemäß § 31 Abs. 1, Abs. 3
GmbHG müssen Zahlungen, welche den Vorschriften des § 30 zuwider
geleistet sind, der Gesellschaft erstattet werden.
Der Bundesgerichtshof [BGH] hat in analoger Anwendung der
vorstehenden Vorschriften die sogenannten "Rechtsprechungsregeln" (vgl.
z. B. BGHZ 90, 370) aufgestellt: Danach konnten Gesellschafter von der
Gesellschaft nach Ausbruch einer wirtschaftlichen Krise des Unternehmens
die Rückzahlung von Darlehen, die sie der Gesellschaft gegeben haben,
nicht fordern. Wurden Rückzahlungen auf solche Darlehen in der der
Krise gleichwohl erbracht, mussten sie - unabhängig von der späteren
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und der Zeitschranke in § 135 Abs.
1 Nr. 2 InsO - zurückgezahlt werden. Diese Rechtsprechung ist neben
Gesellschafterdarlehen auch auf andere - wirtschaftlich vergleichbare -
eigenkapitalersetzende Leistungen ausgedehnt worden.
Seit Inkrafttreten des MoMiG ist in § 30 Abs. 1 S. 3 GmbHG
geregelt, dass § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG auf die Rückgewähr eines
Gesellschafterdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus
Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich
entsprechen, nicht anzuwenden ist, so dass die vorgenannten
"Rechtsprechungsregeln" für zukünftige Fälle nicht mehr gelten. Der BGH
hat allerdings in seinem Urteil vom 26.01.2009 - II ZR 260/07 (NJW
2009, 1277) ausdrücklich entschieden, dass das Eigenkapitalersatzrecht
in Gestalt der "Rechtsprechungsregeln" analog den §§ 30, 31 GmbHG
gemäß der Überleitungsnorm des Art. 103d EGInsO sowie nach
allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts auf "Altfälle”, in
denen das Insolvenzverfahren vor Inkrafttreten des MoMiG eröffnet
worden ist, als zur Zeit der Verwirklichung des Entstehungstatbestands
des Schuldverhältnisses geltendes "altes” Gesetzesrecht weiterhin
Anwendung findet. Der BGH hat sich allerdings nicht ausdrücklich damit
befasst, ob die dargestellten Regelungen auch für solche Altfälle gelten,
in denen - wie vorliegend - der Haftungstatbestand entsprechend der
Rechtsprechungsregeln vor dem 01.11.2008 verwirklicht worden ist (bzw.
nach dem zur Prüfung der Zulässigkeit der Klage zu unterstellenden
Vortrag der Klägerseite sein soll), das Insolvenzverfahren aber erst
danach eröffnet wurde. Das Thüringische Oberlandesgericht (Urteil vom
18.03.2009 - 6 U 761/07, GmbHR, 2009, S. 431ff.) und ihm folgend Teile
der Literatur (vgl. z. B. Baumbach / Hueck / Fastrich, GmbHG, 19. Aufl.
2010, § 30 Anh., Rdnr. 111 mit weiteren Nachweisen) haben dies bejaht.
Folgt man dieser Rechtsmeinung, so sind die "Rechtsprechungsregeln"
analog den §§ 30, 31 GmbHG auch auf den vorliegenden Fall weiter
anwendbar.
B. Die Parteien streiten über die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte:
I. Der Kläger ist der Ansicht, die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte sei begründet.
1. Dies ergebe sich hinsichtlich des Anspruchs analog den §§ 30, 31
GmbHG a.F. aus Art. 5 Nr. 1 lit. a) in Verbindung mit Art. 60 EuGVVO. Der
Anwendungsbereich der EuGVVO sei durch den Bezug zum europäischen
Ausland sowie dem Vorliegen einer Zivilsache im Sinne des Art. 1 Abs. 1
EuGVVO eröffnet.
Die Bereichsausnahme des Art. 1 Abs. 2 lit. b) EuGVVO sei nicht
einschlägig. Nach dieser Bereichsausnahme ist die EuGVVO nicht
anwendbar auf Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren. Davon
seien aber nur solche Verfahren erfasst, die unmittelbar aus dem
Insolvenzverfahren hervorgehen und sich eng innerhalb des Rahmens
eines Konkurs- und Vergleichsverfahrens halten. Diesbezüglich
beruft sich der Kläger auf die Entscheidungen des EuGH "Gourdain/
Sadler" (C-133/78) und "Saegon/Deko" (C-339/07). Der eingeklagte
Anspruch analog den §§ 30, 31 GmbHG a.F. sei vollkommen
unabhängig vom Insolvenzverfahren und könne bereits im Vorfeld
von dessen Eröffnung geltend gemacht werden. Der Anspruch nach
den Rechtsprechungsregeln gehe damit nicht unmittelbar aus dem
Insolvenzverfahren hervor, sondern werde vielmehr nur bei Gelegenheit
des Insolvenzverfahrens geltend gemacht.
Weiterhin ist der Kläger der Ansicht, es handele sich bei dem Anspruch
analog den §§ 30, 31 GmbHG a.F. um einen "Anspruch aus Vertrag",
so dass die Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO erfüllt
seien. Die Auslegung des Begriffs "Ansprüche aus Vertrag" habe nicht
nach deutschem Verständnis zu erfolgen; vielmehr sei der Begriff
vertragsautonom auszulegen, d.h. ausschließlich nach Systematik und
Zielsetzung der Verordnung. In Anlehnung an die Entscheidung des EuGH
"Peters" (C-34/82), in der der EuGH eine vertragliche Grundlage in dem
Mitgliedschaftsverhältnis zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern
gesehen hat, folgert der Kläger, dass auch Eigenkapitalersatzklagen dem
Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO unterfallen. Dem stehe auch nicht entgegen,
dass es sich bei der vorliegenden Verbindung zwischen den Parteien
lediglich um eine mittelbare gesellschaftsrechtliche Beziehung handelt.
Vielmehr bestehe ein der Entscheidung "Peters" zugrundeliegendes
vergleichbares Mitgliedsverhältnis auch dann, wenn ein konzernrechtliches
Mitgliedsverhältnis zwischen Schwestergesellschaften vorliegt, sofern
diese von derselben Muttergesellschaft über eine 100%ige Beteiligung
beherrscht werden.
Zudem sprächen Praktikabilitätserwägungen für die vom Kläger
vertretene Ansicht. Nach Ziel und Zweck der EuGVVO, bei mehreren
Erfüllungsorten eine einheitliche gerichtliche Zuständigkeit für alle
Klagen möglichst bei dem Gericht zu begründen, zu dessen Ort die
engste Verbindung besteht, scheine es geboten, die Zuständigkeit
für Rechtsstreitigkeiten in Insolvenzverfahren bei dem Gericht, bei
welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, zu konzentrieren.
Dies solle dazu führen, dass neben dem geltend gemachten Anspruch
aus § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO auch über den Anspruch nach den
"Rechtsprechungsregeln" (§§ 30, 31 GmbHG a. F. analog) durch ein
einheitliches Gericht entschieden werden soll. Andernfalls bestehe die
Gefahr des "forum shopping" sowie der Aufspaltung eines einheitlichen
Lebenssachverhalts. Es müsse daher eine Bündelung der auf dem
Insolvenzverfahren beruhenden Rechtstreitigkeiten erfolgen.
2. Auch hinsichtlich des Anspruchs aus Insolvenzanfechtung gemäß
§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO seien die deutschen Gerichte international
zuständig. Die internationale Zuständigkeit ergebe sich aus Art. 3 Abs.
1 EuInsVO. Hierzu beruft sich der Kläger auf die EuGH-Entscheidung
"Seagon/Deko" (C-339/07). In dieser Entscheidung hat der EuGH für
Insolvenzanfechtungsklagen gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen
satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, entschieden,
dass die internationale Gerichtszuständigkeit in dem Staat begründet ist,
in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Diese Entscheidung sei
auch auf den vorliegenden Fall ohne Weiteres anwendbar.
II. Die Beklagte ist hingegen der Ansicht, die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte sei nicht begründet.
1. Hinsichtlich des Anspruchs analog den §§ 30, 31 GmbHG a. F. sei die
Bereichsausnahme des Art. 1 Abs. 2 lit. b) EuGVVO nicht einschlägig.
Für eine solche Einschlägigkeit müsse sich der Anspruch auf ein
Insolvenzverfahren beziehen, unmittelbar aus diesem hervorgehen
und sich eng innerhalb des Rahmens eines Insolvenzverfahrens
halten. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus den sogenannten
"Rechtsprechungsregeln" analog den §§ 30, 31 GmbHG a. F. erfolge
jedoch unabhängig von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und falle
damit nicht in den Anwendungsbereich der Bereichsausnahme des Art. 1
Abs. 2 lit. a EuGVVO, sodass die internationale Gerichtszuständigkeit nach
der EuGVVO zu bestimmen sei.
Nach der EuGVVO sei aber bzgl. der Ansprüche aus den
Rechtsprechungsregeln, die als einzige Anspruchsgrundlage den gesamten
vom Kläger geltend gemachten Zeitraum grundsätzlich abdecken, die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit nicht gegeben:
Gemäß Art. 2 Abs. 1, 60 EuGVVO seien Personen, die ihren Sitz im
Hoheitsgebietes eines Mitgliedstaates haben, dort zu verklagen, wenn
nicht die EuGVVO einen abweichenden Gerichtsstand vorsieht. Ein
solcher sei aber nicht einschlägig. Insbesondere komme Art. 5 Nr. 1
lit. a) EuGVVO nicht zur Begründung der deutschen Gerichtsbarkeit
in Betracht. Dazu müsste ein "Vertrag" vorliegen bzw. "Ansprüche
aus einem Vertrag" geltend gemacht werden. Als ein solcher sei der
Anspruch analog den §§ 30, 31 GmbHG a.F. aber gerade nicht zu
qualifizieren. Es handele sich vielmehr um einen gesetzesähnlichen
Anspruch, in jedem Fall aber nicht um einen Anspruch vertraglicher
Natur. Ein Vertrag setze bei verordnungsautonomer Auslegung stets
eine "freiwillig eingegangene Verpflichtung" voraus. Hierzu beruft sich
die Beklagte auf die Entscheidung des EuGH "Handte/TMCS" (C-26/91).
Eine solche vertragliche Sonderbeziehung sei zwischen dem Kläger
und der Beklagten aber gerade nicht gegeben. Die Beklagte sei weder
unmittelbare noch mittelbare Gesellschafterin der Insolvenzschuldnerin.
Die Insolvenzschuldnerin und die Beklagte seien lediglich über den
gleichen Gesellschafter mittelbar verbunden, was nicht zu einer
vertraglichen Beziehung im Sinne des Art. 5 Nr. 1 lit. b) EuGVVO führe.
In einer allenfalls nach nationalem Recht vorliegenden mittelbaren
gesellschaftsrechtlichen Beziehung könne der erforderliche Akt
privatautonomer Bindung aber nicht gesehen werden.
2. Hinsichtlich der Ansprüche aus Insolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 1
Nr. 2 InsO folge die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
zwar grundsätzlich aus Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, wie der EuGH in der
Entscheidung "Seagon/Deko" (C-339/07) festgestellt hat. Werde jedoch
primär ein Anspruch nach den Rechtsprechungsregeln geltend gemacht,
werde der Insolvenzanfechtungsanspruch von dem Anspruch analog den
§§ 30, 31 GmbHG a.F. überlagert und gehe in diesem auf, sodass sich die
Zuständigkeit nach der EuGVVO zu richten habe. Zudem würde im Fall
der Schaffung verschiedener internationaler Zuständigkeiten aufgrund
der parallelen Anwendung von EuInsVO und EuGVVO das Bestreben des
Verordnungsgebers, die Förderung von Effizienz und Beschleunigung der
Verfahren mit Auslandsbezug zu einem Mitgliedsstaat, konterkariert.
C. Das Gericht hat durch Beschluss vom 22.09.2009 die abgesonderte
Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage angeordnet. Diese ist nur
dann gegeben, wenn die deutschen Gerichte zur Entscheidung des
Rechtsstreits international zuständig sind. Sollte diese nicht gegeben
sein, wäre die Klage ohne weitere Sachprüfung durch Prozessurteil als
unzulässig abzuweisen.
Die Entscheidung hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit
der deutschen Gerichte hängt von der Auslegung von Art. 3 Abs. 1
EuInsVO, Art. 5 Nr. 1 lit. a) sowie Art. 1 Abs. 2 lit. b) EuGVVO ab. Diese
Verordnungen sind auf Art. 61 lit. c, Art. 65 und Art. 67 Abs. 1 des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [EGV] gestützt.
Da der Kammer die Auslegung nicht eindeutig erscheint, kann sie eine
Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
einholen, wenn die Entscheidung für den Erlass des Urteils erforderlich ist,
Art. 267 AEUV. Von dieser Möglichkeit hat die Kammer Gebrauch gemacht,
wobei sich durch die Entscheidung der aus dem Tenor ersichtlichen
Vorlagefragen die Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen
Gerichte beantwortet.
D. Die vorgelegten Rechtsfragen sind in Rechtsprechung und Literatur
bisher nicht eindeutig beantwortet worden:
I. 1. Der EuGH hat bereits in seiner Entscheidung "Seagon/
Deko" (C-339/07, Urteil vom 12. Februar 2009) ausgeführt, dass
Art. 3 Abs. 1 EuInsVO dahin auszulegen sei, dass die Gerichte des
Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden
ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner,
der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat hat,
zuständig sind. Dies begründete der EuGH unter anderem damit, dass
dem Ziel der EuInsVO, grenzüberschreitende Insolvenzverfahren effizient
zu gestalten (Erwägungsgründe 2 und 8 der EuInsVO), der Umstand,
dass verschiedene Gerichte für in unterschiedlichen Mitgliedstaaten
erhobene Anfechtungsklagen zuständig wären, entgegenstehen
würde. Dem vierten Erwägungsgrund zufolge müsse im Interesse
eines ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes verhindert
werden, dass es für die Parteien vorteilhafter ist, Vermögensgegenstände
oder Rechtsstreitigkeiten von einem Mitgliedstaat in einen anderen
zu verlagern, um auf diese Weise eine verbesserte Rechtsstellung
anzustreben (sog. ‚forum shopping‘). Dabei sollten sich aber dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechend diese Erwägungen auf
solche Vorschriften beschränken, die die Zuständigkeit für Entscheidungen
regeln, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in
engem Zusammenhang damit stehen, vgl. sechster Erwägungsgrund der
EuInsVO.
Über die Vorlagefrage, ob die Insolvenzanfechtungsklage unter Art. 1
Abs. 2 lit. b) der Verordnung 44/2001 fällt, war vom EuGH nicht mehr zu
entscheiden.
Innerhalb der Entscheidung "Seagon/Deko" hat der EuGH auf
seine Rechtsprechung in der Sache "Gourdain/Nadler" (C-133/78,
Urteil vom 22. Februar 1979) Bezug genommen. In dieser hatte
der EuGH herausgearbeitet, dass Entscheidungen, die sich auf ein
Insolvenzverfahren beziehen, nur dann von der Anwendung der EuGVVO
ausgenommen sind und damit der Bereichsausnahme des Art. 1
Abs. 2 lit. b) EuGVVO unterfallen, wenn sie unmittelbar aus einem
Insolvenzverfahren hervorgehen und sich eng innerhalb des Rahmens
eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens halten.
In diesem Verfahren ging es um eine Haftungsklage. Gegenstand der
vorgelegten Rechtsfrage war die Anwendbarkeit der EuGVÜ auf die
Vollstreckung eines Urteils, das ein Insolvenzverwalter gegen den
Geschäftsführer einer französischen Tochter einer deutschen Mutter
auf Zahlung von Gesellschaftsschulden zur Konkursmasse in Frankreich
erstritten hatte. Entscheidend war letztlich, ob es sich bei der Haftung
des Geschäftsführers für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft um eine
"Zivil- und Handelssache" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuGVÜ oder um eine
Sache aus dem Bereich "Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren"
handelte, die durch Art. 1 Abs. 2 lit. b) EuGVÜ vom Anwendungsbereich
des Übereinkommens ausgenommen war.
Eine weitere für dieses Vorabentscheidungsverfahren relevante, bereits
ergangene Rechtsprechung des EuGH ergibt sich aus der Entscheidung
"Peters" (C-34/82, Urteil vom 22. März 1983). In dieser hat der EuGH
judiziert, dass "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne
von Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auch in mitgliedschaftlichen
Rechtsverhältnissen gesehen werden kann.
In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsstreit lag jedoch
eine unmittelbare Verbindung zwischen den Streitparteien vor. Es stellt
sich somit die Frage der Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf den
vorliegenden Fall von Beziehungen zwischen Schwestergesellschaften,
zwischen denen durch eine 100%ige Beteiligung der Konzernmutter an
den jeweiligen Gesellschaften eine nur mittelbare Verbindung besteht.
Für diese Frage ist entscheidend, ob ein solches Schwesternverhältnis
dem in der Entscheidung "Handte/TMCS" (C-26/91, Urteil vom 17.
Juni 1992) festgelegten Erfordernis genügt. Der Begriff "Vertrag
oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne des Artikels 5 Nr. 1 des
Übereinkommens kann danach nicht so verstanden werden, dass er
für eine Situation gilt, in der keine von einer Partei gegenüber einer
anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung vorliegt. Vielmehr ist genau
eine solche "freiwillig eingegangene Verbindung" zu fordern. Denn der
Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Artikel
5 Nr. 1 ist, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in
allen Vertragsstaaten zu gewährleisten, autonom auszulegen, wobei in
erster Linie die Systematik und die Zielsetzungen des Übereinkommens
berücksichtigt werden müssen.
2. Der Bundesgerichtshof hat in Anwendung der Entscheidung "Seagon/
Deko" (C-339/07) mit Urteil vom 19. Mai 2009 (AZ: IX ZR 39/06)
entschieden, dass bei Insolvenzanfechtungsklagen gegen einen Gegner,
der seinen satzungsgemäßen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, die
Gerichte des Staates international zuständig sind, in dessen Gebiet das
Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
II. In der deutschen Literatur werden die Klagen gegen Gesellschafter
aus dem Gesellschaftsverhältnis, auch wenn sie bei Gelegenheit des
Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden, überwiegend dem
Anwendungsbereich der EuGVVO zugeordnet (Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, Art. 1 Rn. 35; Rauscher/Mankowski, Art. 1 Rn. 19;
Pannen, Europäische Insolvenzordnung, Art. 3 Rn. 114; Mankowski, NZI
1999, 56 f.; Kreft, Insolvenzordnung, 5. Auflage, Art. 3 EuInsVO Rn. 14;
Reinhart in MüKo zur InsO, 2. Auflage 2008, Art. 3 EuInsVO Rn. 99 mit
weiteren Nachweisen). Diese seien nicht zwingend mit der Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens verbunden, sondern werden oftmals nur anlässlich
eines Insolvenzverfahrens geltend gemacht. Die Annexverfahren nach
der EuInsVO seien aber auf Verfahren zu beschränken, die die Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens zwingend voraussetzen und dem Ziel des
Insolvenzverfahrens entsprechen, eine gleichmäßige Befriedigung der
Gläubiger zu erreichen. Die vorliegende Problematik daraus resultierender
divergierender internationaler Gerichtszuständigkeiten bei gleichzeitiger
Geltendmachung von Insolvenzanfechtungsansprüchen nach den §§ 129
ff. InsO wird im nationalen Schrifttum nicht diskutiert.
Außerdem ist zu beachten, dass diese Ansichten ausschließlich auf
der Grundkonstellation eines unmittelbaren Rechtsverhältnisses
zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter fußen. Inwieweit
eine Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall befürwortet wird, in dem
lediglich eine mittelbare Verbindung zwischen der Insolvenzschuldnerin
und der Beklagten besteht und der Anspruch aus einer analogen
Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG a.F. hergeleitet wird, ist bislang nicht
Gegenstand der wissenschaftlichen Auseinandersetzung im nationalen
Schrifttum gewesen.
E. Die Kammer hat erhebliche Zweifel, ob eine internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus Art. 5 Nr. 1 lit. a) in Verbindung
mit Art. 60 EuGVVO bzw. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO gegeben ist.
I. Nach dem Grundgedanken der Art. 2 Abs. 1, 60 EuGVVO sind
juristische Personen, die ihren Sitz im Hoheitsgebietes eines
Mitgliedstaates haben, grundsätzlich auch dort zu verklagen. Der
Schutzzweck dieser Normen gebietet es, in anderen Vorschriften
normierte Ausnahmen, grundsätzlich restriktiv auszulegen.
1. Vor diesem Hintergrund erscheint es der Kammer zum einen
durchaus problematisch, dass bei strikter Anwendung der Entscheidung
"Seagon/Deko" (C-339/07) auf der Grundlage von Art. 3 Abs.
1 EuInsVO sämtliche Insolvenzanfechtungsklagen im Land des
Insolvenzschuldners konzentriert werden sollen. Eine solche "vis attractiva
concursus" ist dem deutschen Recht fremd. Die Insolvenzanfechtung
gemäß den §§ 129ff. InsO, durch die Rechtshandlungen, die vor
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden
sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, unter bestimmten
Voraussetzungen rückgängig gemacht werden können, dienen zwar
letztendlich einem geordneten Ablauf des Insolvenzverfahrens mit
dem Ziel der möglichst gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger. Ob
eine anfechtungsrelevante Benachteiligung tatsächlich vorliegt, kann
jedoch nur die die Untersuchung der angefochtenen Rechtshandlung
auf das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes festgestellt werden.
Im zwischenstaatlichen Bereich wird es sich bei der angefochtenen
Rechtshandlung oftmals um Verträge handeln, bei denen - je nach Art
der Vereinbarung - weder das anzuwendende materielle Recht noch das
im Wege einer Prorogation vereinbarte oder gesetzliche Prozessstatut
dem Recht des Insolvenzortes entspricht. Es ist daher schwerlich
nachzuvollziehen, warum sich der Beklagte nur aufgrund der Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines Vertragspartners
und der bloßen Behauptung einer Gläubigerbenachteiligung vor den
Gerichten eines anderen Vertragsstaates verteidigen muss. Hierdurch
werden sowohl internationale Gerichtsstandsvereinbarungen als auch der
Schutzzweck der Art. 2 Abs. 1 EuGVVO erheblich entwertet, da im Falle
von Geschäften mit Auslandsbezug aufgrund der schlichten Behauptung
der Gläubigerbenachteiligung immer das Risiko besteht, sich vor den
Gerichten des Vertragspartners verantworten zu müssen, ohne dass
diesem im Vorfeld wirksam begegnet werden könnte.
2. Die Ausnahme von Art. 2 Abs. 1 EuGVVO gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. a)
EuGVVO rechtfertigt sich - worauf der EUGH in seiner Entscheidung
"Handte/TMCS" (C-26/91) auch abgestellt hat - daraus, dass die
betroffene Partei gegenüber der anderen ihre in einem anderen
Vertragsstaat zu erfüllende Verpflichtung freiwillig eingegangen
ist. Dementsprechend können entsprechend der Entscheidung
"Peters" (C-34/82) auch Ansprüche aus einem freiwillig eingegangenen
Gesellschaftsvertrag Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO unterfallen.
a) Vorliegend werden jedoch zum einen Aussprüche analog den
§§ 30, 31 GmbHG a. F. geltend gemacht, die gar nicht unmittelbar
aus dem Gesellschaftsvertrag resultieren, sondern sich vielmehr als
mittelbare gesetzliche bzw. von der Rechtsprechung entwickelte Folge
dieses Vertrages darstellen. Diese Ansprüche dienen überdies nicht
dem Interesse der Gesellschafter, also der Vertragsparteien, sondern
ausschließlich dem Schutz der Gesellschaftsgläubiger in Form der
Kapitalerhaltung. Von der Erfüllung einer gegenüber dem anderen
Vertragsteil eingegangenen freiwilligen Verpflichtung kann daher keine
Rede sein.
b) Zum anderen liegt aber überhaupt keine Vereinbarung zwischen
den Parteien vor sondern nur eine mittelbare Verbindung über die
Muttergesellschaft. Es würde zu schier unlösbaren Abgrenzungsproblemen
führen, wenn man derartige lediglich indirekte rechtsgeschäftliche
Beziehungen stets unter Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO subsumieren
würde. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass bei zunehmenden
grenzüberschreitenden Unternehmensverflechtungen auf diesem Wege
in einer Vielzahl von Fällen internationale Gerichtsstände zugunsten
des Klägers in seinem Heimatstaat eröffnet würden. Eine Abgrenzung
nach dem Grad der Verflechtung (Anzahl der Stufen) und / oder dem der
Beteiligung erscheint schwer praktikabel und würde bei der Vielzahl von
Gestaltungsmöglichkeiten bei internationalen Beteiligungen immer wieder
zu neuen Abgrenzungsfragen führen.
II. Ist aber eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
bezogen auf die geltend gemachten Ansprüche analog den §§ 30, 31
GmbHG a. F. mangels vertraglicher Grundlage im Sinne des Art. 5
Nr. 1 lit. a) zu verneinen, so muss dies nach Auffassung der Kammer
auch für konkurrierende Ansprüche aus Insolvenzanfechtung gelten,
da es ansonsten zu einer Gerichtsstandszersplitterung mit der Gefahr
widersprechender Entscheidungen käme, obwohl materiell im Ergebnis
dieselben Sach- und Rechtsfragen zu beantworten sind.
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cité d'après JURIS
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