Der Oberste Gerichtshof hat den
Beschluss
gefasst:
Der Antrag auf Bestimmung des Landesgerichtes Salzburg als örtlich
zuständiges Gericht wird abgewiesen.
Begründung:
Die Klägerin beabsichtigt, gegen die Verlassenschaft nach der zuletzt
in Salzburg wohnhaft gewesenen Cäcilia S. und gegen ihre beiden
erbserklärten Erben eine Klage mit dem Begehren einzubringen, die
Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 100.000 EUR an die
Klägerin zu verpflichten. Nach dem Klageentwurf gründet sie ihr Begehren
im Wesentlichen auf die Behauptung, sie habe die pflegebedürftige
Verstorbene vor ihrem Tod jahrelang im Wesentlichen kostenlos in der
Erwartung betreut, dass sie deren Eigentumswohnung in Salzburg
als Vermächtnis erhalten werde. Trotz mehrfacher Zusagen habe die
Verstorbene aber keine derartige letztwillige Verfügung getroffen, sodass
von einer Zweckverfehlung der kostenlosen Betreuungsleistungen der
Klägerin auszugehen sei. Ihre Ansprüche gegen die Verlassenschaft und
die erbserklärten Erben bestünden aus den Rechtsgründen des Auftrages,
der Geschäftsführung ohne Auftrag, der Bereicherung gemäß § 1042
ABGB, der Bereicherung wegen Zweckvereitelung und nach § 1152 ABGB.
Die Zweit- und Drittbeklagten wären als Verwandte des vorverstorbenen
Ehemannes der Cäcilia S. gemäß den §§ 137 Abs 2 und 143 ABGB zur
Pflege und Betreuung verpflichtet gewesen. Diese Verpflichtung sei an
ihrer Stelle von der Klägerin erfüllt worden, sodass ihrer gegen die Zweit-
und Drittbeklagten auch ein Verwendungsanspruch auf angemessene
Abgeltung gebühre.
Die Klägerin beantragt, der Oberste Gerichtshof möge gemäß § 28
Abs 1 JN zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache das
Landesgericht Salzburg als örtlich zuständiges Gericht bestimmen. Im
Hinblick auf die Lage der Eigentumswohnung der Verstorbenen könnte die
Klägerin zwar den Gerichtsstand nach § 77 JN in Anspruch nehmen.
Auch liege der geltend gemachte Anspruch unter dem Wert des
in Österreich befindlichen Vermögens der Verstorbenen. Der
Gerichtsstand des § 77 JN sei jedoch mit der Dauer der Anhängigkeit
des Verlassenschaftsverfahrens, genauer mit der Rechtskraft der
Einantwortung, die hier noch nicht erfolgt sei, begrenzt und stehe gegen
die Zweit- und Drittbeklagten nur hinsichtlich ihrer Erbeneigenschaft zu.
Es sei unklar, ob der Gerichtsstand nach § 77 JN auch für Forderungen
gegen die Verlassenschaft und die unterhaltspflichtigen Verwandten auf
Abgeltung von gegenüber der Erblasserin erbrachten Pflegeleistungen
anzuwenden sei. Aus den §§ 77 und 81 JN ergebe sich, dass hiefür
"adhäsionsweise" ein Gerichtsstand im Inland zur Verfügung stehen solle.
Die inländische Gerichtsbarkeit sei daher hinsichtlich aller Beklagten
zu bejahen. Es fehle aber an einem eindeutig örtlich zuständigen
inländischen Gericht.
Aus der dem Antrag beigelegten Niederschrift des Gerichtskommissionärs
geht hervor, dass die Verstorbene deutsche Staatsangehörige war und das
Verlassenschaftsverfahren beim Bezirksgericht Salzburg geführt wird.
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach
§ 28 JN setzt voraus, dass die inländische Gerichtsbarkeit (internationale
Zuständigkeit) zu bejahen ist, aber die Voraussetzungen für die örtliche
Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinn der JN oder einer
anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind. Nach
dem von der Klägerin behaupteten Sachverhalt wohnte die Verstorbene
zuletzt in ihrer Eigentumswohnung in Salzburg. Gemäß Art 2 Abs 1 der
Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) sind Personen,
die ihren Wohnsitz (juristische Personen: gemäß Art 60 ihren Sitz) im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union haben,
ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit grundsätzlich vor dem
Gericht dieses Mitgliedsstaates zu verklagen. Gemäß Art 3 Abs 1 können
sie vor den Gerichten eines anderen Mitgliedsstaates nur gemäß den
Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 des Kapitels II (Zuständigkeit)
verklagt werden. Gemäß Art 3 Abs 2 können gegen diese Personen
insbesondere nicht die im Anhang I aufgeführten innerstaatlichen
Zuständigkeitsvorschriften geltend gemacht werden, in Österreich daher
nicht der Vermögensgerichtsstand nach § 99 JN.
Ist zu entscheiden, ob eine Partei im Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaates,
dessen Gerichte angerufen sind, einen Wohnsitz (Sitz) hat, so wendet das
Gericht sein Recht an (Art 59 Abs 1). Hat - wie hier - ein österreichisches
Gericht zu entscheiden, ob eine Partei ihren Wohnsitz (Sitz) in Österreich
hat, sind daher die österreichischen Bestimmungen der JN maßgebend.
Nach § 77 Abs 1 JN bestimmt sich die Zuständigkeit unter anderem
für Klagen der Nachlassgläubiger aus Ansprüchen an den Erblasser
oder an den Erben "als solchen", solange die Einantwortung des
Nachlasses nicht erfolgt ist, nach dem Sitz des Gerichtes, bei welchem
die Nachlassabhandlung anhängig ist. Der Gerichtsstand des § 77
Abs 1 JN wird trotz seiner Einreihung unter die ausschließlichen
Gerichtsstände nach herrschender Ansicht als allgemeiner Gerichtsstand
des Nachlasses, der den allgemeinen Gerichtsstand des Verstorbenen
fortsetzt, aufgefasst, weil das Verlassenschaftsverfahren gemäß § 105 JN
beim Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes eines (österreichischen)
Verstorbenen geführt wird (Mayr in Rechberger ZPO² § 77 Rz 2 mwN).
Unter den Voraussetzungen des § 23 AußStrG ist auch der Nachlass
eines Ausländers, der im Inland seinen Wohnsitz hatte, beim inländischen
Gericht abzuhandeln.
Ist aufgrund der aufgezeigten Rechtslage davon auszugehen, dass die
internationale Zuständigkeit für die vorliegende, gegen die erstbeklagte
Verlassenschaft gerichtete Klage zu bejahen ist, ist damit auch die
Frage der örtlichen (und sachlichen) Zuständigkeit eindeutig dahin
zu lösen, dass das Landesgericht Salzburg zuständig ist. Auch im
Anwendungsbereich der EuGVVO gilt der Grundsatz der perpetuatio
fori (Klauser, Europäisches Zivilprozessrecht Art 2 EuGVVO Anm 3
mwN). Wird daher der Rechtsstreit zulässigerweise beim Landesgericht
Salzburg anhängig gemacht, bleibt dieses auch bis zu dessen Beendigung
zuständig, selbst wenn während des Rechtsstreites die Einantwortung
erfolgen sollte. In der Entscheidung 8 Ob 574/93, auf die sich die Klägerin
zur Begründung ihres Ordinationsantrages beruft, kommt lediglich zum
Ausdruck, dass nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens durch
Einantwortung oder durch Überlassung des Nachlasses an Zahlungs Statt
der Gerichtsstand des § 77 Abs 1 JN nicht mehr zur Verfügung steht. Hier
ist aber nach den Behauptungen der Klägerin noch keine Einantwortung
erfolgt.
Hinsichtlich der Zweit- und Drittbeklagten, die ihren Wohnsitz in
Deutschland haben, kommt für die Bejahung der internationalen
Zuständigkeit allenfalls der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
nach Art 6 Z 1 EuGVVO in Betracht. Danach kann eine Person, die ihren
Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, wenn mehrere
Personen zusammen verklagt werden, auch vor dem Gericht des Ortes
verklagt werden, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat,
sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass
eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint,
um zu vermeiden, dass im getrennten Verfahren widersprechende
Entscheidungen ergehen könnten. Der zur Begründung der Zuständigkeit
notwendige Charakter des Zusammenhanges zwischen den einzelnen
Klagen wird autonom bestimmt. Nach der Rechtsprechung des EuGH
liegt ein Zusammenhang dann vor, wenn die Klagen im Wesentlichen
tatsächlich oder rechtlich gleichartig sind, wenn die Entscheidung
über den einen Anspruch vom anderen abhängt oder wenn beide
Ansprüche von der Lösung einer gemeinsamen Vorfrage abhängen.
Allgemein bejaht wird dieser Zusammenhang bei Gesamtschuldnerschaft
oder Bürgschaft. Ob die geforderte Abhängigkeit besteht, ist nach
der lex causae zu bestimmen (7 Ob 29/01t mwN). Ob sich aus dem
vorliegenden Klageentwurf ein solcher Zusammenhang ergibt, ist bei der
Entscheidung über den Ordinationsantrag aber nicht weiter zu prüfen:
Ist der Zusammenhang zwischen den gegen die Erstbeklagte und die
Zweit- und Drittbeklagten erhobenen Ansprüchen zu verneinen, scheidet
eine Ordination schon wegen der fehlenden internationalen Zuständigkeit
eines österreichischen Gerichtes aus; ist er zu bejahen, kommt für die
Zweit- und Drittbeklagten (ebenfalls) nur das Landesgericht Salzburg als
zuständiges inländisches Gericht in Frage.
Die Voraussetzungen des § 28 JN für eine Ordination liegen daher bei
keiner der beklagten Parteien vor.