Beschluss
1. Das Verfahren wird bis zur Erledigung von Ziffer II. dieses Beschlusses
ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur
Auslegung von Art. 21 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 196
(Abl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung der Beitrittsübereinkommen vom
9. Oktober 1978 (Abl. L: 304,:S.1 und 77)., 25. Oktober, 1982. (Abl. L
388, S. 1) und 26. Mai 1989 (Abl. C189/1990, S. 2) folgende Fragen zur
Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Wird der mit einem Hilfsantrag verfolgte Anspruch bereits mit dem
nach nationalem Recht an sich seine Rechtshängigkeit begründenden
Ereignis (hier: Zustellung der Ladung) „anhängig“ oder beginnt die
Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 21 EuGVÜ) erst in dem Zeitpunkt,
in dem (zusätzlich) die prozessuale Bedingung eintritt, unter die der
Hilfsantrag gestellt ist?
2. Wer ist als „Partei“ anzusehen, wenn der Kläger aufgrund einer
Prozeßführungsermächtigung des materiellen Rechtsinhabers dessen
(fremde) Ansprüche im eigenen Namen geltend macht – der den
Rechtsstreit führende Prozeßstandschafter oder der materielle
Rechtsinhaber?
3. Bleibt der Zeitrang einer vom Kläger in Prozeßstandschaft für
den Patentinhaber erhobenen Verletzungsklage erhalten, wenn das
Klagepatent im Verlaufe des Rechtsstreits auf den Kläger übertragen
wird und dieser im Prozeß fortan nicht mehr fremde Ansprüche, sondern
eigene Rechte als Patentinhaber geltend macht?
4. Gilt der Zeitrang einer gegen den Patentinhaber erhobenen negativen
Feststellungsklage, mit der geklärt werden soll, ob ein bestimmtes
Produkt dessen Patent verletzt, fort, wenn das Klagepatent während des
Rechtsstreits übertragen und die negative Feststellungsklage daraufhin
gegen den neuen Patentinhaber gerichtet wird?
Gründe
I.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob ein vor dem
Landgericht Düsseldorf schwebender Patentverletzungsprozeß gemäß
Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ wegen einer in Belgien erhobenen negativen
Feststellungsklage auszusetzen ist.
1. Klägerin des vor dem L a n d g e r i c h t D ü s s e 1 d o r f geführten
Rechtsstreits ist die C. Incorporated mit Sitz in den Vereinigten Staaten
von Amerika. Sie nimmt die Beklagten (die als deutsche bzw. belgische
Tochtergesellschaft zum S. Konzern gehören) aus dem deutschen Teil des
europäischen Patents 0 527 753 auf Unterlassung, Rechnungslegung,
Vernichtung, Entschädigung und Schadenersatz in Anspruch. Die Klage
richtet sich gegen den Vertrieb eines Keuchhusten-Schutzimpfstoffes,
der von der Beklagten zu 2) in Belgien hergestellt und nach Deutschland
exportiert und von der Beklagten zu 1) im Bundesgebiet unter der
Bezeichnung „I.“ angeboten und in Verkehr gebracht wird.
Eingetragene Inhaberin des – am 15. Januar 1997 veröffentlichten –
europäischen Patents 0 527 753 war ursprünglich die in Kanada ansässige
C. Limited. Am 29. August 1997 - während des vorliegenden Rechtsstreits
– ist das Klagepatent auf die Klägerin übertragen worden.
Anfänglich war die Klage dementsprechend auf eine (behauptete)
Lizenz der Klägerin am Gegenstand des Klagepatents und eine von der
damaligen Patentinhaberin (C. Ltd.) erteilte Prozeßführungsermächtigung
gestützt. Mit am 18. Dezember 1997 zugestel1tem Schriftsatz vom 15.
Dezember 1997 hat sich die Klägerin auf ihre zwischenzeitlich eigenen
Rechte als Inhaberin des Klagepatents berufen.
Die Klageschrift ist der Beklagten zu 1) am 22. Mai 1997 zugestellt
worden. Die Zustellung an die Beklagte zu 2) – gegen die die Klägerin ihre
Klage mit Schriftsatz vom 13. Oktober 1997 nachträglich erweitert hat –
ist am 21. Januar 1998 erfolgt.
2. Die Beklagte zu 1) ist zusammen mit weiteren S.-Gesellschaften
Klägerin in einem Verfahren vor dem Tribunal de Premiére Instance
in Brüssel. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Nichtigerklärung des
europäischen Patents 0 527 753 für das Hoheitsgebiet des Königreichs
Belgien sowie die Feststellung des Gerichts, daß die Klägerinnen das
Klagepatent in keinem der Benennungsstaaten verletzen. Der begehrte
Feststellungsausspruch ist zunächst als Hilfsantrag deklariert gewesen. Mit
Schriftsatz vom 30. September 1997 haben die Klägerinnen angekündigt,
ihren bisherigen Hilfsantrag als zweiten Hauptantrag weiterzuverfolgen.
Erhoben war die Klage ursprünglich gegen die C. Ltd. als die damalige
Patentinhaberin. Ihre Ladung zur Verhandlung über die angekündigten
Anträge ist am 14. Januar 1997 erfolgt. Mit Schriftsatz vom 28. November
1997 hat die Beklagte zu 2) – S. S.A. – erklärt, daß sie als weitere
Klägerin in das belgische Verfahren eintrete. Gleichzeitig haben die
Klägerinnen ihre Klage auf die C. Inc. als die zwischenzeitlich neue
Inhaberin des Klagepatents erstreckt.
3. Das Landgericht hat den bei ihm anhängigen Verletzungsprozeß gemäß
Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ ausgesetzt, bis die Zuständigkeit des von den
Beklagten angerufenen Tribunal de Premiére Instance geklärt ist. In
der Begründung seiner Entscheidung (veröffentlicht in GRUR Int. 1998,
804 – Impfstoff) hat es die Auffassung vertreten, daß im deutschen und
im belgischen Verfahren zwischen denselben Parteien über denselben
Anspruch gestritten werde und das belgische Verfahren zeitlich vor dem
deutschen Verfahren anhängig geworden sei. Gegen diese Beurteilung
richtet sich die Beschwerde der Klägerin.
II.
A. Die Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluß des Landgerichts ist
zulässig.
Das Verfahren der Aussetzung ist im EuGVÜ nicht im einzelnen
geregelt. Es richtet sich infolgedessen nach dem nationalen Prozeßrecht
des Zweitgerichts, welches die Aussetzung angeordnet hat – in
der Bundesrepublik Deutschland also nach § 148 ZPO (Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Aufl., Art. 21 Rn. 23; Bülow/Saffering,
Der internationale Rechtsverkehr in Zivil– und Handelssachen, Band
1, Stand: 1. Januar 1998, S. 606-426). Der Aussetzungsbeschluß
kann dementsprechend in analoger Anwendung des § 252 ZPO mit der
einfachen Beschwerde angefochten werden.
B. Ob die Aussetzungsanordnung des Landgerichts in der Sache zu
Recht ergangen ist, hängt von der Auslegung des Art. 21 EuGVÜ ab. Vor
einer Entscheidung über die Beschwerde hält es der Senat deshalb für
geboten, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften zu den im Beschlußtenor aufgeführten Fragen einzuholen
(Art. 2 Nr. 2, Art. 3 Abs. 2 des Protokolls betreffend die Auslegung des
Übereinkommens durch den Gerichtshof vom 3. Juni 1971 i.d.F. vom 26.
Mai 1989) Das Beschwerdeverfahren ist bis dahin einstweilen auszusetzen
(§ 148 ZPO).
1. Das angerufene Landgericht Düsseldorf ist für die bei ihm erhobene
Patentverletzungsklage international zuständig. Die Beklagte zu 1) –
S. Pharma GmbH – hat ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
(Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ, § 32, 35 ZPO); hinsichtlich der Beklagten zu
2) – S. Manufacturing S.A. - ist mit Rücksicht auf ihre Beteiligung an
der behaupteten Verletzung des deutschen Teils des Klagepatents der
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ) gegeben.
Die vorliegende Klage ist deswegen nicht schon mangels internationaler
Zuständigkeit als unzulässig abzuweisen.
2. Für sie ist vielmehr die Frage einer Aussetzung nach Art. 21 Abs.
1 EuGVÜ) zu klären. Die zitierte Vorschrift bestimmt, daß, wenn bei
Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben
Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden,
das später angerufene Gericht von Amts wegen die Aussetzung
seines Verfahrens zu beschließen hat, bis die Zuständigkeit des zuerst
angerufenen Gerichts feststeht.
Im Streitfall hätte das Landgericht die Aussetzung mit Recht angeordnet,
wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verletzungsrechtsstreit anhängig
gemacht worden ist, zwischen denselben Parteien wegen desselben
Anspruchs in Belgien bereits ein Klageverfahren anhängig gewesen
ist. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich für jede der Beklagten getrennt.
Nach der Rechtsprechung des EuGH (JZ 1995, 616, 618 – The Tatry/
The Maciej Rataj) verpflichtet Art. 21 EuGVÜ das später angerufene
Gericht nur insoweit zur Aussetzung, wie die Parteien des bei ihm
anhängigen Rechtsstreits auch Parteien des vor dem Gericht eines
anderen Vertragsstaates früher anhängig gemachten Verfahrens sind.
Stimmen die Parteien lediglich teilweise überein, schließt Art. 21 EuGVÜ
es demgegenüber nicht aus, das Verfahren zwischen denjenigen Parteien,
die nicht Partei eines in einem anderen Vertragsstaat zuvor anhängig
gemachten Verfahrens sind, fortzusetzen. Hinsichtlich dieses Teils des
Rechtsstreits kommt allenfalls eine fakultative Aussetzung nach Art.
22 EuGVÜ in Betracht (EuGH -. The Tatry/The Maciej Rataj, aaO).
Das Zeitrangverhältnis zwischen dem deutschen und dem belgischen
Verfahren ist demnach für die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2)
gesondert zu ermitteln.
a) Beklagte zu 1) – S. Pharma GmbH
a) Sachstand am 22. Mai 1997 (Rechtshängigkeit der Verletzungsklage):
Ungeachtet des Gesetzeswortlauts besteht Einigkeit darüber, daß der in
Art. 21 EuGVÜ verwendete Begriff „Anhängigkeit“ entsprechend dem in
Staatsverträgen üblichen Sprachgebrauch im Sinne von Rechtshängigkeit
zu verstehen ist (EuGH, NJW 1984, 2759 – Zelger/Salinitri; BGH, NJW
1986, 662; Kropholler, aaO, Art. 21 Rn. 1; .Bülow/Saffering, aaO, S.
606-418; Schlosser, EuGVÜ, 1996, Art. 21 Rn. 1). Maßgeblich ist dabei
für jedes der beteiligten Gerichte das jeweilige nationale Recht des
Vertragsstaates (EuGH – Zelger/Salinitri, aaO; EuGH, NJW 1989, 665,
666 – Gubisch Maschinenfabrik/Palumbo). In welchem Zeitpunkt die
vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die Beklagte zu 1) erhobene
Verletzungsklage rechtshängig geworden ist, bestimmt sich folglich nach
den § 261, 253 ZPO. Stichtag ist somit der Zeitpunkt der Klagezustellung
am 22. Mai 1997. An diesem Tag müßte, damit Anlaß zu einer Aussetzung
besteht, in Belgien eine Klage wegen desselben Anspruchs zwischen
denselben Parteien rechtshängig gewesen sein.
(1) „derselbe Anspruch“
Nach der Rechtsprechung des EuGH (NJW 1989, 665, 666 Gubisch
Maschinenfabrik/Palurnbo; JZ 1995, 616, 618 – The Tatry/The Maciej
Rataj) müssen die Begriffe „derselbe Anspruch“ und „dieselben Parteien“
als autonom begriffen und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck
des Brüsseler Übereinkommens verstanden werden. Bei der Auslegung
ist dem Umstand Rechnung zu tragen, daß Art. 21 EuGVÜ dazu dient,
im Interesse einer geordneten Rechtspflege innerhalb der Gemeinschaft
Parallelverfahren vor Gerichten verschiedener Vertragsstaaten und
daraus möglicherweise resultierende gegensätzliche Entscheidungen
zu verhindern. Die Aussetzungsregelung soll (soweit als möglich) von
vornherein eine Situation ausschließen, wie sie in Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ
vorgesehen ist, nämlich die Nichtanerkennung einer Entscheidung
wegen Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung, die zwischen denselben
Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird,
ergangen ist (EuGH, aaO). Zur Erreichung dieser Ziele ist Art. 21 EuGÜ)
grundsätzlich weit auszulegen (EuGH, NJW 1992, 3221 - Overseas Union/
New Hampshire Insurance). Nicht die formale Identität der Klageanträge
ist entscheidend; maßgeblich ist vielmehr, ob im Kern über dieselben
Punkte gestritten wird (EuGH – Gubisch Maschinenfabrik/Palumbo, aaO;
BGH, NJW 1997, 870, 872). In seinem Urteil „The Tatry/The Maciej
Rataj“ (JZ 1995, 616, 618) hat der Gerichtshof dementsprechend
ausgesprochen, daß eine Klage, die auf die Feststellung, daß der Beklagte
für einen Schaden haftet, und auf dessen Verurteilung zur Zahlung
von Schadenersatz gerichtet ist, denselben Anspruch betrifft wie eine
von diesem Beklag ten erhobene Klage auf Feststellung, daß er für den
Schaden nicht haftet.
Bezogen auf den Streitfall führen die dargelegten Grundsätze zu
folgendem Ergebnis: Der Hauptantrag des vor dem Tribunal de Premiére
Instance geführten Verfahrens hat die Nichtigerklärung des belgischen
Teils des Klagepatents zum Gegenstand. Er betrifft damit einen anderen
Anspruch als die von der Klägerin angestrengte Verletzungsklage, die sich
auf den deutschen Teil des Klagepatents (d.h. ein anderes Schutzrecht
des europäischen Bündelpatents) stützt. Mit dem Hilfsantrag hingegen
haben die Klägerinnen die Feststellung des Gerichts begehrt, daß die
von ihnen vertriebenen Impfstoff-Präparate das Klagepatent in keinem
der Benennungsstaaten verletzen. Mit Blick auf die Beklagte zu 1) und
deren geschäftliche Aktivitäten im Bundesgebiet soll demnach im Wege
der negativen Feststellungsklage geklärt werden, ob der Impfstoff
„I.“ von der technischen Lehre des deutschen Teils des Klagepatents
Gebrauch macht. Der Hilfsantrag betrifft mit diesem Inhalt – allein mit
umgekehrten Parteirollen – dieselbe Frage der Patentverletzung, die auch
im Verletzungsprozeß vor dem Landgericht zu entscheiden ist.
Zur Aussetzung zwingt der Hilfsantrag freilich nur dann, wenn er vor
dem 22. Mai 1997 rechtshängig geworden ist. Dies wäre zu bejahen,
wenn - wie es das Landgericht getan hat – darauf abgestellt wird, daß
der Hilfsantrag als solcher nach belgischem Recht mit der Zustellung der
Ladung im prozeßrechtlichen Sinne rechtshängig wird. Dem Hilfsantrag
käme alsdann die Priorität vom 14. Januar 1997 zu. Einer derartigen
Betrachtungsweise könnten allerdings praktische Gesichtspunkte
widersprechen. Sie führt nämlich dazu, daß der Verletzungsprozeß (mit
entsprechenden Folgen für die Rechtsstellung des Patentinhabers) unter
Umständen über geraume Zeit blockiert wird, obwohl möglicherweise
nie über den (,‚denselben Anspruch“ betreffenden) Hilfsantrag
entschieden wird. Für die Auslegung könnte deswegen der Umstand in
den Vordergrund zu rücken ein, daß der Hilfsantrag unter die Bedingung
der Erfolglosigkeit des Hauptantrages gestellt ist und daß deshalb erst
mit der Entscheidung über den Hauptantrag feststeht, ob der Hilfsantrag
dem Gericht überhaupt zur Entscheidung anfällt. Bis dahin – so ließe sich
argumentieren – könne keine Rede davon sein, daß der Hilfsantrag im
Sinne von Art. 21 EuGVÜ „rechtshängig“ sei. Folgt man dieser (zweiten)
Lösungsvariante, läge der Zeitrang des Hilfsantrages nach dem 22.
Mai. 1997 (genau am 30. September 1997, zu dem der Hilfsantrag
in einen weiteren Hauptantrag umgewandelt worden ist). Unbillige
Konsequenzen ergäben sich dadurch nicht. Zwar könnte im Verfahren vor
dem Landgericht eine Entscheidung über die Verletzungsfrage ergehen,
obwohl der Hilfsantrag den belgischen Gerichten noch zur Entscheidung
anfallen kann. Die letzteren wären jedoch gehalten, ihren Rechtsstreit,
soweit er den Hilfsantrag betrifft, wegen der insofern schlechteren
Priorität des belgischen Verfahrens gemäß Art. 21 EuGVÜ auszusetzen.
Die Entscheidung des Streitfalles hängt somit von der Antwort auf die
Frage ab, ob der mit einem Hilfsantrag. verfolgte Anspruch bereits
mit dem nach nationalem Prozeßrecht an sich seine Rechtshängigkeit
begründenden Ereignis (hier: Zustellung der Ladung) im Sinne von Art.
21 EuGVÜ „anhängig“ wird oder erst in dem Zeitpunkt, in dem (zusätzlich)
die prozessuale Bedingung eintritt, unter die der Hilfsantrag gestellt ist
(Vorlagefrage zu 1).
(2) „dieselben Parteien“
Daß an dem deutschen und dem belgischen Verfahren „dieselben
Parteien“ beteiligt sind, ist hinsichtlich der S. Pharma GmbH offensichtlich.
Sie ist sowohl Beklagte im Verletzungsrechtsstreit vor dem Landgericht
wie auch Klägerin im Verfahren vor dem Tribunal de Premiére Instance.
Ihre jeweils unterschiedliche Parteistellung ist unerheblich. Es entspricht
gesicherter Rechtsauffassung des EuGH (JZ 1995, 616, 618 – The Tatry
The Maciej Rataj), daß der Kläger des ersten Verfahrens Beklagter des
zweiten Verfahrens sein kann.
Probleme wirft demgegenüber die Tatsache auf, daß Klägerin im
Verletzungsprozeß die C. Inc., Beklagte des belgischen Verfahrens
hingegen - am 22. Mai 1997 - - die C. Ltd. (als die zum damaligen
Zeitpunkt materielle Inhaberin des Klagepatents) gewesen ist. Bei rein
formaler Betrachtung würde es sich um verschiedene juristische Personen
und dementsprechend unterschiedliche Parteien handeln. Eine Aussetzung
käme nicht in Betracht. Im Rahmen des Art. 21 EuGVÜ könnte indessen
von Bedeutung sein, daß die C. Inc. die Verletzungsklage als einfache
Lizenznehmerin in Prozeßstandschaft für die Patentinhaberin (C. Ltd.)
erhoben hat. Bei einer solchen Prozeßführung (im eigenen Namen, aber
für fremde Rechnung) wird zum Teil der Standpunkt vertreten, daß
als „Partei“ im Sinne von Art. 21 EuGVÜ nicht der den Prozeß lediglich
formal (gleichsam als Repräsentant) führende Prozeßstandschafter
anzusehen sei, sondern der dahinter stehende materielle Rechtsinhaber,
um dessen Ansprüche im Rechtsstreit gestritten werde und dessen
Ansprüche durch eine gerichtliche Entscheidung zugesprochen oder
aberkannt würden (BGH, NJW 1986, 662, 663; Kropholler, aaO, Art.
21 Rn. 4; Bü1ow/Saffering, aaO, . 606-424). Vorliegend hätte eine
dahingehende Auslegung zur Konsequenz, daß Klägerin (Partei) des
Verletzungsprozesses nicht die C. Inc., sondern die C. Ltd. wäre, gegen
die auch die in Belgien erhobene Feststellungsklage gerichtet war. In
beiden Verfahren ergäbe sich eine Parteiidentität, die zur Anwendung des
Art. 21 EuGVÜ führen würde.
Wie im Streitfall zu entscheiden ist, hängt demnach davon ab,
wer als „Partei“ anzusehen ist, wenn der Kläger aufgrund einer
Prozeßführungsermächtigung des materiellen Rechtsinhabers dessen
(fremde) Ansprüche im eigenen Namen geltend macht – der den
Rechtsstreit führende Prozeßstandschafter oder der materielle
Rechtsinhaber (Vorlagefrage zu 2)?
bb) Prozeßrechtliche Veränderungen während des Verletzungsverfahrens
nach dem 22. Mai 1997:
Bei den bisherigen Erörterungen ist außer Betracht geblieben, daß
das Klagepatent im Verlaufe des Rechtsstreits auf die Klägerin (C.
Inc.) übertragen worden ist und diese – abgesehen von den vor
dem Rechtsübergang bereits entstandenen Entschädigungs- und
Schadenersatzansprüchen – seit dem 18. Dezember 1997 im Prozeß
nicht mehr fremde Ansprüche der C. Ltd., sondern eigene Rechte als
Patentinhaberin geltend macht. Ob und ggf. welche Konsequenzen diese
verfahrensrechtliche Wendung für Art. 21 EuGVÜ hat, ist zweifelhaft.
Denkbar wäre zunächst, es bei dem allgemeinen Grundsatz bewenden.
zu lassen, daß der Zeitrang der sich gegenüberstehenden Klageverfahren
nach dem jeweiligen nationalen Prozeßrecht zu ermitteln ist. Im Streitfall
wäre insoweit die Vorschrift des § 261 .bs. 2 ZPO heranzuziehen, die
bestimmt, daß die Rechtshängigkeit eines während des Prozesses
erhobenen Anspruchs nicht bereits mit der Zustellung der Klage,
sondern erst mit dem Zeitpunkt eintritt, in dem der neue Anspruch
zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht oder ein den
Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechender Schriftsatz an
den Gegner zugestellt wird. Da nach prozeßrechtlichem Verständnis der
Übergang von der Geltendmachung fremder Ansprüche zur Verfolgung
eigener Rechte als Einführung eines neuen Anspruchs (Streitgegenstands)
in den Prozeß begriffen wird, käme der Verletzungsklage, soweit sie
nachträglich auf eigene Ansprüche der Klägerin als Patentinhaberin
gestützt ist, nicht die Priorität der ursprünglichen Klageerhebung (22. Mai
1997), sondern lediglich der spätere Zeitrang vom 18. Dezember 1997 zu.
Demgegenüber ist möglicherweise jedoch zu berücksichtigen, daß im
Rahmen des Art. 21 EuGVÜ nicht der enge Streitgegenstandsbegriff
des deutschen Verfahrensrechts gilt, sondern von einem grundsätzlich
weiten Verständnis des Begriffs „derselbe Anspruch“ auszugehen
ist. Entscheidend ist – wie oben dargelegt - nicht die konkrete
Antragsfassung, sondern ob im - Kern über dieselben Fragen gestritten
wird. So gesehen könnte sich die Annahme verbieten, mit der bloßen
Übertragung des Klagepatents an den Kläger (Prozeßstandschafter)
sei ein anderer Anspruch zur gerichtlichen Entscheidung gestellt
worden. Näher könnte stattdessen die Erwägung liegen, daß der
schlichte Gläubigerwechsel die Identität des eingeklagten Anspruchs
nicht berührt, weil nach wie vor über nichts anderes als über die
Frage zu entscheiden sei, ob das angegriffene Impfstoff-Präparat von
der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch macht. Für die
Ansicht, daß in den Fällen des Wechsels von einer Prozeßstandschaft
zu, einer Verletzungsklage aus eigenem Recht der ursprüngliche
Zeitrang der Klagezustellung erhalten bleibt, sprechen darüber hinaus
praktische Gründe. Würde die Übertragung des Klagepatents nach ggf.
mehrjähriger Verfahrensdauer erst unmittelbar vor der abschließenden
mündlichen Verhandlung erfolgen, könnte sich die Notwendigkeit
ergeben, den Verletzungsrechtsstreit allein wegen des Inhaberwechsels
auszusetzen, selbst wenn die Sache (ggf. nach Einholung eines
Sachverständigengutachtens) ansonsten entscheidungsreif ist und wegen
des mit Blick auf die Klagezustellung gegebenen Zeitranges bisher kein
Anlaß zu einer Aussetzung bestanden hat.
Bei der Bestimmung des dem Verletzungsrechtsstreit zukommenden
Zeitrangs erhebt sich demgemäß die Frage, ob die Priorität einer
vom Kläger in Prozeßstandschaft für den Patentinhaber erhobenen
Verletzungsklage erhalten bleibt, wenn das Klagepatent im Verlaufe des
Rechtsstreits auf den Kläger übertragen wird und dieser im Prozeß fortan
nicht mehr fremde Ansprüche, sondern eigene Rechte als Patentinhaber
geltend macht (Vorlagefrage zu 3).
b) Beklagte zu 2) – S. Manufacturing S.A.
Der Beklagten zu 2) gegenüber ist die Verletzungsklage mit der
Zustellung des Klageerweiterungsschriftsatzes der Klägerin vom
13. Oktober 1997 am 21. Januar 1998 rechtshängig geworden. Im
Rahmen der Aussetzung ist infolgedessen zu klären, ob in Belgien unter
Beteiligung der Beklagten zu 2) zu diesem Zeitpunkt (21.01.1998) wegen
desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien ein Klageverfahren
anhängig gewesen ist.
aa) Daß die negative Feststellungsklage „denselben Anspruch“ wie die
vor dem Landgericht Düsseldorf erhobene Verletzungsklage betrifft,
wurde oben bereits ausgeführt. Keine Probleme bereitet in diesem
Zusammenhang die hilfsweise Antragstellung. Der ursprüngliche
Hilfsantrag (auf Feststellung der Nichtverletzung des Klagepatents)
ist bereits am 30. September 1997 - und damit lange vor Eintritt der
Rechtshängigkeit im Verletzungsprozeß in einen zweiten Hauptantrag
umgewandelt worden.
bb) Vor dem 21. Januar 1998 hat sich die Beklagte zu 2) auch als weitere
Klägerin an dem belgischen Verfahren beteiligt. Der Beitritt ist am 1.
Dezember 1997 – und demnach ebenfalls weit vor dem Stichtag des
Verletzungsrechtsstreits – erfolgt.
cc) Fraglich ist allein, ob die Klägerin des Verletzungsprozesses (C.
Inc.) am 21. Januar 1998 Partei des belgischen Verfahrens gewesen ist.
Zwar ist die ursprünglich gegen die C. Ltd. erhobene Feststellungsklage
mit Schriftsatz vom 28. November 1997 auf die C.Inc. (als die
neue Inhaberin des Klagepatents) erstreckt worden. Unter Vorlage
umfangreicher Privatgutachten streiten die Parteien jedoch darüber,
auf welche prozessuale Weise und mit welchen Konsequenzen für die
Rechtshängigkeit die C. Inc. in .das belgische Verfahren einbezogen
werden kann – ob im Wege der Wiederaufnahme des Prozeßverfahrens
(mit der Folge, daß die anfängliche Rechtshängigkeit weitergilt) oder im
‘Wege der Heranziehung von Dritten (mit der Folge, daß Rechtshängigkeit
im Verhältnis zur C. Inc. erst mit der positiven gerichtlichen Entscheidung
über die Zulassung der Heranziehung eintreten würde).
Auf diese für den Senat nur durch Einholung eines Rechtsgutachtens
zum belgischen Prozeßrecht zu klärende Frage käme es nicht an, wenn
der Inhaberwechsel die Parteiidentität im Sinne von Art. 21 EuGVÜ
unangetastet ließe. Dafür könnte sprechen, daß nach der Rechtsprechung
des EuGH (Urt. v. 19.05.1998 – Rechtssache C-351/96, Umdruck S.
10) der Parteibegriff nicht rein formal zu verstehen ist. So wie der
Versicherer und sein Versicherungsnehmer als „dieselbe Partei“ angesehen
worden sind, wenn ihre Interessen identisch und voneinander untrennbar
sind, genauso könnten auch nominell verschiedene Inhaber desselben
Patents im Rahmen des Art. 21 EuGVÜ als „dieselbe Partei“ zu behandeln
sein. Die durch die Klage gegen den ursprünglichen Patentinhaber
gesicherte Priorität bliebe alsdann auch dem späteren Patentinhaber
erhalten. Dadurch würde verhindert, daß sich im Verlaufe eines bereits
fortgeschrittenen Verfahrens nur deshalb ein Zwang zur Aussetzung
ergibt, weil die negative Feststellungsklage schneller auf den neuen
Patentinhaber umgestellt wird als der in einem anderen Vertragsstaat mit
umgekehrten Parteirollen geführte Verletzungsprozeß.
Im Streitfall stellt sich mithin die Frage, ob der Zeitrang einer gegen den
Patentinhaber erhobenen negativen Feststellungsklage, mit der geklärt
werden soll, ob ein bestimmtes Produkt dessen Patent verletzt, fortgilt,
wenn das Klagepatent während des Rechtsstreits übertragen wird und die
negative Feststellungsklage daraufhin gegen den neuen Patentinhaber
gerichtet wird (Vorlagefrage zu 4).
3. Die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH erübrigt sich
vorliegend nicht deshalb, weil die negative Feststellungsklage nach
Ansicht der Klägerin rechtsmißbräuchlich erhoben ist und deswegen –
unabhängig von allen Zeitrangfragen – keine Aussetzung der zulässig
erhobenen Verletzungsklage rechtfertigt.
a) Zwar, besteht grundsätzlich gegenüber jedem zuständigen Gericht
ein Anspruch auf Durchführung einer zulässigen Klage. Die Verpflichtung
zur Justizgewährung in dem betreffenden Staat ist allerdings nicht
schrankenlos. Eine Grenze ergibt sich aus den Bestimmungen des EuGVÜ.
Sie beruht maßgeblich darauf, daß innerhalb der Gemeinschaft der
Unterzeichnerstaaten jedes Urteil ohne besondere Prüfung anerkannt wird
(Art. 26 Abs. 1 EuGVÜ). Aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit, d.h.
um eine doppelte Inanspruchnahme von Gerichten, doppelte Kosten und
Mühen, und einander widersprechende Entscheidungen in verschiedenen
Vertragsstaaten zu vermeiden, ordnet Art. 21 EuGVÜ deshalb an, daß
das zweite Verfahren ausgesetzt und, sobald die Zuständigkeit des
zuerst angerufenen Gerichts festgestellt ist, abgewiesen wird. Das
Übereinkommen betrachtet insofern jeden Gerichtsstand innerhalb der
Vertragsstaaten als grundsätzlich gleichwertig mit jedem anderen. Für den
Einwand des Rechtsmißbrauchs bleibt vor diesem Hintergrund allenfalls in
Ausnahmefällen Raum. Seine Berücksichtigung kommt in Betracht, wenn
das Verfahren vor dem Erstgericht nicht oder ohne Grund derart langsam
vorangetrieben wird, daß das Recht des Klägers auf ordnungsgemäße
Durchführung seines (nach Art. 21 EuGVÜ ausgesetzten) Verfahrens
praktisch vereitelt wird (Bülow/Saffering, aaO, S. 606-428; Geimer,
NJW 1984, 527, 529f.). Schlosser (aaO, Art. 21 Rn. 11) verweist in
diesem Zusammenhang auf Art. 6 EMRK. Wenn sich die ausländische
Entscheidung über ein nach Art. 6 EMRK nicht mehr erträgliches
Maß hinaus verzögere, folge aus dieser Norm die Verpflichtung des
inländischen Gerichts zur Justizgewährung.
b) Für einen solchen, den Vorwurf der Rechtsschutzverweigerung
rechtfertigenden Sachverhalt bestehen im Streitfall (jedenfalls derzeit)
keine zureichenden Anhaltspunkte.
Das Vorbringen der Klägerin, vor belgischen Gerichten sei in
Patentstreitsachen bekanntermaßen ein Rechtsschutz in absehbarer
Zeit nicht zu erlangen, entbehrt einer ausreichenden Substanz. Wegen
der gesetzlich vermuteten Gleichwertigkeit aller Gerichtsorte im
Geltungsbereich des EuGVÜ ist der Einwand der Klägerin überdies aus
Rechtsgründen prinzipiell unerheblich.
Daß die negative Feststellungsklage bereits vor der Veröffentlichung
des Klagepatents erhoben worden ist, vermag den Vorwurf
rechtsmißbräuchlichen Verhaltens ebensowenig zu begründen. Das gilt
schon deshalb, weil auch die Klägerin in der Lage gewesen wäre, vor
dem 15. Januar 1997 zumindest den Entschädigungsanspruch anhängig
zu machen, um sich so den zeitlichen Vorrang vor einer eventuellen
Feststellungsklage der Beklagten in einem anderen Vertragsstaat zu
sichern. Im Übrigen zielt das in Art. 21 EuGVÜ vorgeschriebene strenge
Prioritätsprinzip darauf ab, die Chancengleichheit zwischen Gläubiger
und Schuldner sicherzustellen. Durch schnelle Erhebung einer negativen
Feststellungsklage soll der Schuldner die gleichen Möglichkeiten haben,
sich das streitentscheidende Gericht auszuwählen, wie der Gläubiger
(BGH, NJW 1997, 870, 872 m.w.N.). Allein der Umstand, daß die Beklagte
zu 1) mit ihrer Klage der Klägerin zuvorgekommen ist, kann deshalb
noch keine Veranlassung geben, die Priorität des belgischen Verfahrens –
entgegen den zwingenden Anweisungen des Art. 21 EuGVÜ – außer acht
zu lassen.
Ohne Erfolg bleibt schließlich auch der Einwand der Klägerin, der mit
der negativen Feststellungsklage unterbreitete Prozeßstoff sei, weil er
sämtliche Benennungsstaaten und damit sämtliche nationalen Teile
des Klagepatents umfasse, derart umfangreich, daß in absehbarer
Zeit nicht mit einer gerichtlichen Sachentscheidung gerechnet werden
könne. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, daß
der von den S. Gesellschaften in Verkehr gebrachte Impfstoff in allen
Benennungsstaaten identisch ist. Für sämtliche Länder steht mithin
dieselbe angegriffene Ausführungsform in Rede. Der Schutzbereich
des Klagepatents ist gleichfalls in allen Staaten gleich zu bestimmen.
Auszugehen ist von der Fassung des Patents in der vom Anmelder
gewählten Verfahrenssprache (Art. 70 Abs. 1 EPÜ); auszulegen ist das
Patent nach Maßgabe des Art. 69 EPÜ und der ergänzenden Erläuterungen
des Auslegungsprotokolls. Die Verletzungsfrage ist damit für alle
Benennungsstaaten einheitlich zu beurteilen. Die vorgenommene Häufung
der Feststellungsklagen führt deswegen nicht zu einem Prozeßstoff,
der wegen seines Umfangs nicht mehr zu bewältigen wäre. Das gilt
jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem – soweit ersichtlich
- ausschließlich über eine wortsinngemäße Verletzung gestritten wird -und
Äquivalenzfragen nicht zur Diskussion stehen.
Zwar treten die Klägerinnen dem Vorwurf der Patentverletzung im
belgischen Verfahren auch mit der Behauptung entgegen, bereits vor
dem Prioritätstag des Klagepatents im Erfindungsbesitz gewesen zu
sein. Des weitern enthält da EPÜ zu dem (damit geltend gemachten)
Vorbenutzungsrecht keine vereinheitlichten Rechtsvorschriften. Die
Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein die Rechtswidrigkeit
der Patentbenutzung ausschließendes privates Vorbenutzungsecht
anzuerkennen ist, richtet sich demgemäß nach dem jeweiligen nationalen
Recht der Benennungsstaaten (Art. 64 Abs. 3 EPÜ). Daß und inwiefern
die einzelnen gesetzlichen Regelungen voneinander abweichen, zeigt die
Klägerin indessen nicht auf. Es läßt sich deshalb gegenwärtig auch nicht
feststellen, daß die Behandlung des Vorbenutzungsrechts einen derartigen
Aufwand erfordern würde, daß mit einem Abschluß des belgischen
Verfahrens in absehbarer Zeit schlechterdings nicht zurechnen ist.