Gründe:
I. Die Schuldnerin ist durch ohne Sicherheitsleistung vorläufig
vollstreckbares Versäumnisurteil des Friedensgerichts Zottegem/Belgien
vom 24.03.1988 (Reg.Nr. ...) verurteilt worden, an die Gläubigerin
15.525 BF (13.800 BF Hauptsumme, 345 BF Zinsen und 1.380 BF
Schadensersatz) zu zahlen.
Mit Antrag vom 09.08.1990 hat die Gläubigerin beantragt, die
Zwangsvollstreckung aus dem Urteil für zulässig zu erklären und
das Urteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen sowie hier
angefallene Vollstreckungskosten von insgesamt 916,33 DM (706,57 DM
Übersetzungskosten und 209,76 DM Anwaltskosten) einzubeziehen.
Der Vorsitzende der 7. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - hat
den Antrag der Gläubigerin durch Beschluß vom 04.01.1991 gemäß
§ 10 Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG)
kostenpflichtig zurückgewiesen, da die Gläubigerin trotz entsprechendem
Hinweis und Fristsetzung bis 31.12.1990 den Nachweis über die
Zustellung des Urteils gemäß Art.33 Abs.3, 47 Ziff.1 EuGVÜ nicht
beigebracht habe.
Gegen diesen der Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin am
08.01.1991 zugestellten Beschluß haben diese mit einem an das
Landgericht Trier gerichteten Schriftsatz vom 17.01.1991 "sofortige"
Beschwerde eingelegt und zunächst gebeten, das Ruhen des Verfahrens
anzuordnen, bis es ihnen gelungen sei, den Nachweis über die Zustellung
des Urteils zu beschaffen.
Der Vorsitzende der Zivilkammer hat der Beschwerde durch Beschluß
vom 23.01.1991 aus den fortbestehenden Gründen des Beschlusses vom
04.01.1991 nicht abgeholfen.
Die Gläubigerin hat alsdann zur Begründung ihrer Beschwerde auf das
Zustellungsersuchen des Staatsanwalts in Oudenaarde/Belgien vom
29.04.1988 und die diesen Zustellungsvorgang betreffenden Akten
des Landgerichtspräsidenten in Trier und des Amtsgerichts Saarburg
verwiesen und macht geltend:
Das Versäumnisurteil müsse als zugestellt gelten. Zwar habe der Inhaber
der Schuldnerin ausweislich einer von ihm unterschriebenen Niederschrift
des Amtsgerichts Saarburg vom 26.05.1988 die Annahme des
zuzustellenden Schriftstücks - des Urteils vom 24.03.1988 - verweigert,
da eine Übersetzung des Urteils nicht beigefügt gewesen und er der
flämischen Sprache nicht mächtig sei. Diese Annahmeverweigerung sei
jedoch nicht gerechtfertigt gewesen. Der Staatsanwalt von Oudenaarde
habe um formlose Zustellung des Schriftstückes gebeten, so daß die
Beifügung oder die Beschaffung einer Übersetzung des Urteils nicht
erforderlich gewesen sei. Das Interesse des Empfängers am Inhalt
des Schriftstückes rechtfertige gemäß § 60 Abs.4 Satz 2 und 3 ZRHO
in der Regel nicht die Beschaffung einer Übersetzung, sondern dem
Empfänger sei lediglich Gelegenheit zu geben, sich vor Annahme
des Schriftstückes innerhalb angemessener Frist auf seine Kosten
eine Übersetzung zu beschaffen. Dem Inhaber der Schuldnerin sei
vom Amtsgericht Saarburg Gelegenheit gegeben worden, sich eine
Übersetzung des Urteils zu besorgen. Ausweislich der Niederschrift vom
26.05.1988 habe er durch seine Unterschrift bestätigt, daß er über die
Rechtsfolgen einer Annahmeverweigerung gemäß § 69 Abs.3 ZRHO
ordnungsgemäß belehrt worden sei. Die prozessualen Nachteile, die sich
aus der Annahmeverweigerung ergäben, müsse daher die Schuldnerin
tragen.
Die Schuldnerin, der Gelegenheit zu Stellungnahme gegeben wurde,
macht demgegenüber geltend:
Nachdem sie die Rechnung der Gläubigerin wegen Lieferung teilweise
falscher Sorten von Schokoladenwaren um einen Teilbetrag gekürzt
gehabt habe, habe sie im Februar 1988 von einem "Kantoor van
Gerechtsdeutwaarder Valere de Voet" ein mehrseitiges Schreiben in
holländischer Sprache erhalten, das ihr Inhaber mangels Kenntnis der
holländischen Sprache nicht habe lesen können. Ihr Inhaber habe dann
in einem ausführlichen, in deutscher Sprache abgefaßten Schreiben zu
dem Vorgang Stellung genommen und gebeten, das Verfahren an das
zuständige Gericht in Trier zu überstellen. Als ihr Inhaber stattdessen
noch zweimal vom gleichen Absender Post in holländischer Sprache
erhalten habe, habe er erneut um Verhandlung vor dem zuständigen
Gericht in Trier und darum gebeten, ihm die holländischen Texte
wenigstens in die französische Sprache zu übersetzen, da französisch
in Belgien Amtssprache sei. Ungeachtet dessen habe ihr Inhaber dann
einen in holländischer Sprache abgefaßten Brief mit Zustellungsurkunde
über das Amtsgericht Saarburg erhalten. Sie sei nicht verpflichtet
gewesen, Schriftstücke in einer fremden Sprache anzunehmen und
sich eine Übersetzung zu verschaffen. Das Amtsgericht Saarburg
habe ihren Inhaber nicht hinreichend darüber aufklären können, ob
er dieses Schriftstück habe annehmen müssen und welches Recht für
diesen Vorgang gelte. Das belgische Gericht hätte auf die Schreiben
ihres Inhabers, dessen Verweisungsantrag nach Trier und dessen
Vergleichsvorschlag eingehen müssen, da ihrem Inhaber ein Vergleich
lieber gewesen sei, als wegen dieser Bagatelle zwei Tage unterwegs sein
zu müssen. Das Versäumnisurteil könne in der Bundesrepublik keine
Rechtsgültigkeit haben.
Der Senat hat die die Zustellung des Urteils betreffenden
Zustellungsvorgänge des Landgerichtspräsidenten in Trier (93 Ea
288/88) und des Amtsgerichts Saarburg (5 AR 35/88) wie auch die
Zustellungsvorgänge des Landgerichtspräsidenten (93 Ea 499/87) und
des Amtsgerichts (5 AR 60/87) beigezogen, die die Zustellung des das
Verfahren einleitenden Schriftstückes betreffen.
II. Die nicht fristgebundene Beschwerde der Gläubigerin ist gemäß
Art.40 Abs.1 EuGVÜ - in der Fassung des im Verhältnis zu Belgien am
01.11.1986 in Kraft getretenen ersten Beitrittsübereinkommens über
den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs vom
09.10.1978, da das Urteil des Friedensgerichts Zottegem nach dessen
Inkrafttreten ergangen ist (Art.34 Abs.2 Beitrittsübereinkommen) -
in Verbindung mit §§ 16 Abs. l, 12 Abs.2 AVAG an sich statthaft und
zulässig.
Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu einem in einem
Vertragsstaat ergangenen Urteil kann gemäß Art.34 Abs.2 und 3 EuGVÜ
nur aus einem der in den Art.27 und 28 EuGVÜ angeführten Gründe
abgelehnt werden, während die ausländische Entscheidung in der Sache
selbst nicht nachgeprüft werden darf (Art.29 EuGVÜ), wie auch die
internationale Zuständigkeit des Gerichts des Urteilsstaates nicht zu
prüfen ist (Art.28 Abs.3 EuGVÜ).
Auch das Fehlen der erforderlichen Urkunden (Art.33 Abs.3,
46, 47 EuGVÜ) ist ein Ablehnungsgrund. Ob Ablehnungsgründe
nach den genannten Vorschriften vorliegen, hat der Richter des
Vollstreckungsstaates von Amts wegen zu prüfen (vgl. Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 2. Aufl. 1987, Rdnr.7 zu Art.34 EuGVÜ).
Bei einer in Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung - wie hier
- hat der Gläubiger, der die Zwangsvollstreckung betreiben will, einmal
gemäß Art.46 Nr.2 EuGVÜ die Urkunde oder eine beglaubigte Abschrift
der Urkunde vorzulegen, aus der sich ergibt, daß das den Rechtsstreit
einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen
Partei zugestellt worden ist. Ist dieses Schriftstück der säumigen Partei
nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig zugestellt worden, daß
sie sich verteidigen konnte, darf die Versäumnisentscheidung gemäß
Art.27 Nr.2 EuGVÜ nicht zur Vollstreckung zugelassen werden. Ob dieses
Schriftstück der säumigen Partei ordnungsgemäß im Sinne des Art.27
Nr.2 EuGVÜ zugestellt wurde, hat der Richter des Vollstreckungsstaates
nach ganz herrschender Meinung (vgl. Kropholler, a.a.O., Rdnr.36 zu
Art.27 EuGVÜ; Linke in RIW 1986, 409, 410) ebenfalls von Amts wegen
zu prüfen, und zwar unter Beachtung der internationalen Abkommen, die
der Richter des Urteilsstaates einzuhalten hatte.
Zum anderen hat der Gläubiger gemäß Art.47 Nr.1 EuGVÜ die
Urkunde vorzulegen, aus der sich ergibt, daß die Entscheidung, die zur
Zwangsvollstreckung zugelassen werden soll, zugestellt worden ist.
Die Urkunden können noch in der Rechtsmittelinstanz beigebracht werden
(vgl. Kropholler, a.a.O., Rdnr.l am Ende zu Art.48 EuGVÜ; Rdnr.9 zu Art.33
EuGVÜ m.N.).
Hier liegt zwar die Urkunde vor, aus der sich ergibt, daß das das Verfahren
vor dem Friedensgericht in Zottegem einleitende Schriftstück der
Schuldnerin ordnungsgemäß und rechtzeitig zugestellt worden ist (1).
Das Urteil des Friedensgerichts in Zottegem ist der Schuldnerin jedoch
entgegen der Auffassung der Gläubigerin bisher nicht zugestellt worden
(2).
1. Das das Verfahren einleitende Schriftstück war hier die Ladung
(Dagvaarding) des Büros des Gerichtsvollziehers ... vom 25.08.1987
zu einem Verhandlungstermin am 01.10.1987, 9.00 Uhr vor den
Friedensrichter des Amtsgericht Zottegem. Als verfahrenseinleitendes
Schriftstück im Sinne des Art.46 Nr.2 EuGVÜ ist die vom Recht des
Urteilsstaates vorgesehene Urkunde anzusehen, durch die der Beklagte
erstmals offiziell von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren Kenntnis
erhält, sei es durch Zustellung von Amts wegen oder durch Zustellung
im Parteibetrieb (vgl. Linke a.a.O., Kropholler a.a.O., Rndr.23 zu Art.27
EuGVÜ; EuGH, Urteil vom 16.06.1981 - Rs 166/80 - in IPRax 1982,
14, 19). Ob die hier ergangene erneute Ladung der Schuldnerin vom
17.02.1988 zu dem Verhandlungstermin vom 24.03.1988, auf den
dann das Urteil ergangen ist, ordnungsgemäß und rechtzeitig war, kann
dahinstehen (vgl. Kropholler, a.a.O., Rdnr.24 zu Art.27).
Die Ladung vom 25.08.1987 ist der Schuldnerin ordnungsgemäß
zugestellt worden.
Die Zustellung hatte gemäß Art.IV des Protokolls zum Übereinkommen
vom 27.09.1968 nach den zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich Belgien geltenden Übereinkommen und Vereinbarungen
zu erfolgen.
Das waren das gleichermaßen für Belgien wie für die Bundesrepublik
geltende Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
vom 15.11.1965 (BGBl II 1977, S.1453; Haager Zustellungsabkommen)
und die Zusatzvereinbarung zwischen der Bundesrepublik und Belgien
zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem Haager
Zivilprozeßübereinkommen - an dessen Stelle insoweit das genannte
Zustellungsübereinkommen getreten ist - vom 25.04.1959 (BGBl II 1959,
1524, 1525).
Gemäß diesem Abkommen ist die Ladung vom 25.08.1987 der
Schuldnerin zugestellt worden.
Der Staatsanwalt in Oudenaarde hatte den Landgerichtspräsidenten in
Trier mit Rechtshilfeersuchen vom 26.08.1987 um Zustellung der Ladung
durch einfache Übergabe gemäß Art.3 Abs.1 des deutsch-belgischen
Vertrages vom 25.04.1959 gebeten, die gemäß Art.5 Abs.2 des Haager
Zustellungsabkommens bewirkt werden darf, wenn der Empfänger zur
Annahme bereit ist. Bei einer Zustellung durch einfache Übergabe ist
die Beifügung einer Übersetzung des zuzustellenden Schriftstückes
nicht erforderlich (Art.5 Abs.3 Haager Zustellungsabkommen). Diese
Regelung geht davon aus, daß sich der Empfänger zur Annahme des
fremdsprachigen Schriftstückes nur entschließen wird, wenn er dessen
Inhalt versteht oder bereit und in der Lage ist, sich eine Übersetzung zu
verschaffen (vgl. auch BGH WM 1990, 1936 betreffend Frankreich = RIW
1990, 1010 = NJW 1991, 641; EuGH, Urteil vom 03.07.1990 - Rs 305/88
- in EuZW 1990, 352 = RIW 1990, 927 = IPRax 1991, 177).
Hier hat der Inhaber der Schuldnerin und damaligen Beklagten gemäß
Zustellungszeugnis des Amtsgerichts Saarburg vom 08.09.1987 und
dem von ihm unterschriebenen Empfangsbekenntnis vom gleichen Tage
das im Zustellungsersuchen vom 26.08.1987 bezeichnete Schriftstück
- die Ladung vom 25.08.1987 - entgegengenommen, obwohl eine
Übersetzung der Ladung nicht beigefügt war. Die Ladung ist dem Inhaber
der Schuldnerin ausgehändigt worden.
Damit ist die Zustellung des das Verfahrens einleitenden Schriftstückes
erfolgt, und zwar ordnungsgemäß im Sinne des Art.27 Nr.2 EuGVÜ.
Die Zustellung der Ladung ist auch so rechtzeitig erfolgt, daß die
Schuldnerin sich vor dem Friedensgericht in Zottegem hätte verteidigen
und dort ihre Einwendungen zur Sache hätte vorbringen können.
Ob eine Zustellung im Sinne des Art.27 Nr.2 EuGVÜ rechtzeitig war,
hängt allein von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles ab.
Nicht ausschlaggebend ist, ob der Richter des Urteilsstaates das dort
einschlägige Prozeßrecht insoweit beachtet hat, noch ist das Fristenrecht
des Vollstreckungsstaates maßgebend (vgl. Kropholler, a.a.O., Rdnr.32
zu Art.27). Entscheidend ist also, ob dem Schuldner ausreichend Zeit
zur Verfügung stand, seine Rechtsverteidigung vorzubereiten und in die
Wege zu leiten. Da im vorliegenden Fall der Inhaber der Schuldnerin die
Ladung vom 25.08.1987 bereits am 08.09.1987 erhalten hat, standen
ihm bis zum ersten Terminstag am 01.10.1987 mehr als drei Wochen zur
Verfügung, um die Verteidigung der Schuldnerin vor dem Friedensgericht
Zottegem in die Wege zu leiten. Diese Zeit hätte ausgereicht, sich nicht
nur eine Übersetzung der Ladung zu verschaffen, sondern auch seine
Einwendungen gegen den von der Gläubigerin geltend gemachten
Anspruch in Übersetzung bei dem Friedensgericht Zottegem anzubringen,
wobei er sich der Hilfe eines deutschen Rechtsanwalts hätte bedienen
können, der seinerseits einen belgischen Kollegen beauftragt hätte.
Nach alledem ist das das Verfahren vor dem Friedensgericht Zottegem
einleitende Schriftstück der Schuldnerin ordnungsgemäß und rechtzeitig
zugestellt worden.
2. Das Urteil vom 24.03.1988 ist der Schuldnerin jedoch bisher nicht
zugestellt worden.
Auch die Zustellung des Urteils sollte gemäß Zustellungsersuchen
des Staatsanwaltes in Oudenaarde vom 29.04.1988 an den
Landgerichtspräsidenten in Trier gemäß der deutsch/belgischen
Vereinbarung vom 25.04.1959 und dem Haager Zustellungsabkommen
vom 15.11.1965 durch einfache Übergabe des zuzustellenden
Schriftstückes erfolgen, das heißt die Zustellung kam nur zustande,
wenn die Schuldnerin zur Annahme des Schriftstückes bereit war. Wie
sich aus der Niederschrift des Amtsgerichts Saarburg vom 26.05.1988
ergibt, war diesmal der Inhaber der Schuldnerin nicht zur Annahme
des zuzustellenden Schriftstückes bereit, da eine Übersetzung des
zuzustellenden Schriftstückes - des Urteils vom 24.03.1988 - nicht
beigefügt war. Damit war diese Zustellung gescheitert und hätte seitens
des Staatsanwalts in Oudenaarde als förmliche Zustellung mit beigefügter
oder von dem deutschen Rechtshilfegericht zu beschaffender Übersetzung
(Art.3 Abs.3 der deutsch-belgischen Vereinbarung; Art.5 Abs.3 Haager
Zustellungsabkommen) wiederholt werden müssen, um eine wirksame
Zustellung des Urteils herbeizuführen (vgl. auch BGHZ 65, 291, 294).
Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, daß die Zustellung des Urteils
nach Art.47 Ziff.1 EuGVÜ dazu dient, dem Schuldner vor Zulassung
der Zwangsvollstreckung Gelegenheit zu geben, dem Urteil freiwillig
nachzukommen und die Entstehung weiterer Kosten zu vermeiden und die
Zustellung des Urteils mit einer Übersetzung - was hier nicht geschehen
ist - auch noch während des Klauselerteilungsverfahrens nachgeholt
werden kann, wenn der Schuldner zu erkennen gibt, daß er keinesfalls
freiwillig zahlen will (vgl. Kropholler a.a.O., Rdnr.2 zu Art.47 EuGVÜ; OLG
Stuttgart, Beschluß vom 11.10.1977 in Nachschlagwerk I-47-B2).
Hier ist zwar die Schuldnerin, wie sich aus dem Eingaben ihres Inhabers in
dem vorliegenden Beschwerdeverfahrens ergibt, nicht bereit, dem Urteil
des Friedensgerichts in Zottegem freiwillig nachzukommen, da sie das
Gericht für unzuständig und das Urteil für sachlich falsch hält. Außerdem
ist der Inhaber der Schuldnerin durch das Amtsgericht Saarburg darüber
belehrt worden, daß die Nichtannahme des zuzustellenden Schriftstücks
für die Schuldnerin mit Nachteilen verbunden sein kann. Gleichwohl hält
der Senat in einem Fall wie dem vorliegenden die Zustellung des Urteils
vor Zulassung der Zwangsvollstreckung weder für entbehrlich noch kann
er sie als bewirkt gelten lassen, weil jedenfalls in Fällen, in denen ein
Versäumnisurteil zur Vollstreckung zugelassen werden soll, der Schuldner
durch die Zustellung des Urteils erstmals erfährt, daß er verurteilt worden
ist, und die Zustellung des Urteils auch im Hinblick auf die nach dem
Prozeßrecht des Urteilsstaates gegen das Urteil zulässigen Rechtsmittel
notwendig erscheint.
Demnach muß es bei dem Ergebnis bleiben, daß die in Art.47 Ziff.1
EuGVÜ vorgesehene Zustellung des Urteils Voraussetzung für die
Zulassung des Urteils zur Zwangsvollstreckung ist und es an dieser
Zustellung im vorliegenden Fall fehlt, so daß die Beschwerde der
Gläubigerin unbegründet ist.