Der Oberste Gerichtshof hat (...) folgenden Beschluß gefaßt:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 9.135,-- bestimmten
Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin S 1.522,50 USt) binnen
14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Die Klägerin begehrt S 167.390,-- sA.
Der Beklagte habe für eine private Reisegruppe Zimmer bestellt; die
Gruppe habe vom 30.9.1995 bis 9.10.1995 im Gasthof der Klägerin
gewohnt. Vor Reiseantritt habe der Beklagte das Entgelt für die
Beherbergung der D***** Gesellschaft mbH übergeben, welche einen
Verrechnungsscheck ausgestellt habe. Der Beklagte habe der Klägerin den
Scheck zur Begleichung der Rechnung übergeben. Der Scheck sei jedoch
nicht gedeckt gewesen.
Das angerufene Gericht sei gemäß Art 5 Z 1 Lugano-Übereinkommen als
Wahlgerichtsstand zuständig. Erfüllungsort für die Geldschuld sei nach
der Natur und dem Zweck des Geschäftes V*****. Das ergebe sich auch
aus den österreichischen Hotelvertragsbedingungen, die nach allgemeiner
Verkehrs- und Vertragssitte Vertragsbestandteil geworden seien.
Der Beklagte wandte die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes ein.
Der Erfüllungsort bestimme sich nach österreichischem Recht. Gemäß §
905 ABGB sei die Geldschuld am Wohnsitz des Beklagten in Deutschland
zu erfüllen gewesen.
Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzuständigkeit zurück.
Nach Art 5 Z 1 LGVÜ sei der Erfüllungsort maßgebend. Geldschulden
seien nach § 905 ABGB qualifizierte Schickschulden. Erfüllungsort sei der
Wohnsitz des Schuldners. Die österreichischen Hotelvertragsbedingungen
seien nicht Vertragsinhalt geworden.
Das Rekursgericht änderte die Entscheidung des Erstgerichtes dahin
ab, daß es die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit verwarf. Das
Rekursgericht sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig
sei.
Für die Bestimmung des Erfüllungsortes nach Art 5 Z 1 LGVÜ seien
die Kollisionsnormen des Forumstaates maßgebend. Nach § 36 IPRG
sei österreichisches Recht anzuwenden. Der Erfüllungsort einer
Leistung bestimme sich gemäß § 905 ABGB mangels Vereinbarung
nach der Natur und dem Zweck des Geschäftes und schließlich nach
dem Wohnsitz des Schuldners zur Zeit des Vertragsabschlusses. Bei
einem Beherbergungsvertrag habe auch der Gast seine Leistung
am Ort der Beherbergung zu erbringen. Das sei auch international
üblich. Die entsprechende Vertragsklausel der österreichischen
Hotelvertragsbedingungen sei auch einem ausländischen Gast zumutbar.
Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Beklagten
ist zulässig, weil eine Rechtsprechung zum Erfüllungsort nach Art 5 Z 1
LGVÜ bei einem Beherbergungsvertrag fehlt; er ist aber nicht berechtigt.
Der Beklagte bekämpft die Auffassung des Rekursgerichtes,
es sei international üblich, das Beherbergungsentgelt am Ort
des Unterkunftgebers zu zahlen. 99 % der Reisen würden im
voraus bezahlt; der Gast erhalte einen Voucher, den er im
jeweiligen Beherbergungsbetrieb abgebe. Die österreichischen
Hotelvertragsbedingungen seien nicht Vertragsinhalt geworden.
Wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand
des Verfahrens bilden, kann eine Person, die ihren Wohnsitz in
dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen
Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung
erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, verklagt werden (Art 5 Z 1
LGVÜ). Der Erfüllungsort bestimmt sich nach dem Recht, das nach den
Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die
streitige Verpflichtung maßgebend ist. Auf das internationale Privatrecht
des Forumstaates kommt es nur dann nicht an, wenn materielles
Einheitsrecht eingreift und dieses seinen Anwendungsbereich unabhängig
vom Kollisionsrecht bestimmt (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht4
Art 5 Rz 12 mwN).
Zwischen den Streitteilen ist ein Beherbergungsvertrag
zustandegekommen. Für derartige Verträge besteht kein materielles
Einheitsrecht; eine Rechtswahl im Sinne des § 35 IPRG wurde nicht
behauptet. Nach § 36 IPRG sind gegenseitige Verträge, nach denen
die eine Partei der anderen zumindest überwiegend Geld schuldet,
nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die andere Partei
ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im vorliegenden Fall ist demnach
österreichisches Recht anzuwenden.
Gemäß § 905 Abs 1 ABGB ist, wenn der Erfüllungsort weder aus der
Verabredung noch aus der Natur oder dem Zweck des Geschäftes
bestimmt werden kann, an dem Orte zu erfüllen, wo der Schuldner zur
Zeit des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz (seine Niederlassung)
hatte. In erster Linie sind demnach die Parteiabrede und die
Geschäftsnatur sowie der Geschäftszweck maßgebend; der Wohnsitz
(die Niederlassung) des Schuldners ist nur dann Erfüllungsort, wenn
Parteiabrede, Geschäftsnatur und Geschäftszweck keine Rückschlüsse auf
den Erfüllungsort zulassen (s Schwimann/Binder, ABGB**2 V § 905 Rz
16). Erfüllungsort ist jener Ort, an dem die Leistung erbracht werden soll
(Koziol/Welser10 I 227).
Bei der Prüfung, ob sich aus der Natur des Schuldverhältnisses der
Erfüllungsort ergibt, ist die Interessenlage zu berücksichtigen und
es sind unter anderem die Verkehrssitten heranzuziehen. Bei einem
Beherbergungsvertrag mit Feriengästen entspricht es den Verkehrssitten
und den Interessen des Unterkunftgebers, daß auch das vom Gast zu
leistende Entgelt am Ort der Beherbergung zu erbringen ist (RIS-Justiz
RS0017642; IPrax 1984, 215).
Auch nach deutschem Recht sind für die Bestimmung des Leistungsortes
die Umstände, insbesondere die Natur des Schuldverhältnisses
maßgebend (§ 269 Abs 1 BGB). In diesem Sinn ist beim
Beherbergungsvertrag der Beherbergungsort als gemeinsamer
Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen anerkannt (Palandt,
Bürgerliches Gesetzbuch56 § 269 Rz 13 mwN; s auch IPRax 1984, 215).
Daß der Gast in vielen Fällen das Entgelt für den Hotelaufenthalt im
voraus einem Reiseveranstalter zahlt und den von diesem ausgestellten
Voucher dem Hotelier übergibt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Der
Voucher verkörpert die Gegenleistung des Gastes; der Gast übergibt ihn
am Ort der Beherbergung, der demnach Ort der Leistung des Gastes und
damit Erfüllungsort ist. Daß der Leistungserfolg möglicherweise an einem
anderen Ort eintritt, läßt den Erfüllungsort unberührt; Erfüllungsort und
Erfolgsort können zusammenfallen, sie müssen es aber nicht (s Palandt
aaO § 269 Rz 1).
Da der Ort der Beherbergung schon nach der Natur des Vertrages
Erfüllungsort auch für die Leistungen des Gastes ist, bedarf es des
Rückgriffes auf die österreichischen Hotelvertragsbedingungen nicht. Das
Hotelreglement kann im übrigen, auch wenn es nicht vereinbart war, als
Richtlinie für eine Verkehrsübung der österreichischen Hotellerie gelten
(SZ 52/189 = EvBl 1980/118 = JBl 1980, 652; RIS-Justiz RS0017476).
Das Rekursgericht hat die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu
Recht bejaht; der Revisionsrekurs mußte erfolglos bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO.