Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Unterfertigung
und Zuhaltung des – in der Klage näher bezeichneten – Kaufvertrags
über eine in B. gelegene Liegenschaft. Die Beklagten beantragten, die
Klage wegen der fehlenden internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts
zurückzuweisen. Überdies stellten sie den Antrag, gemäß § 7 RATG den
Streitwert mit EUR 465.000,-- festzusetzen.
Das Erstgericht wies die Klage mangels internationaler Zuständigkeit
zurück (ON 11) und bewertete den Streitgegenstand gemäß § 7 RATG mit
EUR 465.000,-- (ON 18).
Das Rekursgericht bestätigte die Klagszurückweisung und sprach aus,
dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes insoweit 20.000 EUR
übersteige; der ordentliche Revisionsrekurs sei insoweit nicht zulässig.
Weiters wies es den Rekurs gegen die Streitwertfestsetzung nach §
7 RATG zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs
insoweit – ebenso wie zur abgeänderten Kostenentscheidung – jedenfalls
unzulässig sei.
Der Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig.
Rechtssatz
Zur Zuständigkeitsfrage:
Mit ihren allgemein gehaltenen Ausführungen, dass Rechtsfragen, denen
zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung
zukäme, vom Rekursgericht unrichtig gelöst worden seien, zeigt die
Rechtsmittelwerberin in Wahrheit keine Rechtsfrage von der Qualität des §
528 Abs 1 ZPO auf:
Die Klägerin stützt sich vorliegend auf den Gerichtsstand des
Erfüllungsorts. Nach Art 5 Z 1 lit a EuGVVO kann eine Person, die
ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem
anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche
aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem
Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu
erfüllen wäre. Dieser Gerichtsstand steht auch dann zur Verfügung,
wenn strittig ist, ob überhaupt ein Vertrag zustandegekommen ist (SZ
70/226; 5 Ob 312/01w; 6 Ob 148/04i; RIS-Justiz RS0108679). Unter
der erfüllten oder zu erfüllenden „Verpflichtung" versteht Art 5 Z 1 lit
a EuGVVO grundsätzlich diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand
der Klage bildet (SZ 70/176; 7 Ob 89/03v; RIS-Justiz RS0108474).
Darunter fallen primäre vertragliche Ansprüche wie Zahlungs- und
Lieferungsverpflichtung. Zuständigkeitsbegründend ist der Erfüllungsort
der jeweils strittigen Hauptleistungsverpflichtung (5 Ob 313/03w).
In der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen, dass – ausgehend vom
Klagebegehren auf „Unterfertigung und Zuhaltung des Kaufvertrages
durch die Beklagten“ – von der Zahlung des Kaufpreises als
Hauptleistungsverpflichtung auszugehen sei und insoweit der Erfüllungsort
für „Geldschulden“ – also im Zweifel der Wohnsitz des Schuldners – gelte
(Reischauer in Rummel ABGB3 § 905 Rz 6 und 14, jeweils mwH), kann
eine grobe Verkennung der Rechtslage, die ein korrigierendes Eingreifen
des Obersten Gerichtshofs erforderlich macht, nicht erblickt werden.
Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher mangels Vorliegens der
Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO insoweit zurückzuweisen.
Soweit sich der Rekurs gegen die übrigen Punkte des angefochtenen
Beschlusses richtet, erweist er sich gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO als
jedenfalls unzulässig. Nach dem Kernanliegen dieser Norm soll der
Rechtszug an den Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen zweiter
Instanz, die nur (noch) für die Regelung der Kostenfrage relevant
sind, immer ausscheiden (Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 528
ZPO Rz 134, 136) Entscheidungen zweiter Instanz zur Zulässigkeit
eines Rekurses gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht den
Streitgegenstand gemäß § 7 RATG bewertete, sind ihrem Wesen nach
bloß für die Kostenfrage von Belang und daher absolut unanfechtbar
(Zechner aaO Rz 137 mwH).