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Gericht: OLG Frankfurt 16. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 25.09.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 16 U 209/17
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2018:0925.16U209.17.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 9 Abs 3 EGV 593/2008, § 275 Abs 1 BGB, § 631 Abs 1 BGB, § 21 Abs 2
S 2 LuftVG, § 21 Abs 2 S 3 LuftVG  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Urteil vom 25. September 2018 – 16 U 209/17 –, juris
  
Anspruch auf Flugbeförderung eines israeli-
schen Staatsbürgers mit Zwischenstopp in Kuwait
Leitsatz
Dem kuwaitischen Einheitsgesetz zum Israel-Boykott ist in der Bundesrepublik Deutschland
als Eingriffsnorm nach Art. 9 Abs. 3 Rom-I-VO keine Wirkung zu verleihen. (Rn.38)  Die fakti-
sche Existenz dieser Verbotsnorm und ihre Auswirkungen bilden jedoch bei der Flugbeförde-
rung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp auf kuwaitischem Staatsgebiet ein
tatsächlich entgegenstehendes Leistungshindernis. Gleiches gilt für das Fehlen der vom ku-
waitischen Staat vorgeschriebenen Reisedokumente. (Rn.53)
Fundstellen
NJW 2018, 3591-3595 (Leitsatz und Gründe)
RRa 2018, 272-279 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2019, 231-235 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2019, 321-327 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt 24. Zivilkammer, 16. November 2017, 2-24 O 37/17, ..., Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
 Literaturnachweise
Marian Thon, IPRax 2019, 301-306 (Entscheidungsbesprechung)
Gerald Mäsch, JuS 2019, 386-388 (Entscheidungsbesprechung)
Marc-Philippe Weller, Markus Lieberknecht, JZ 2019, 317-326 (Aufsatz)
Klaus Tonner, NJW 2018, 3595-3596 (Anmerkung)
Peter Mankowski, RIW 2019, 180-184 (Aufsatz)
 
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom
16.11.2017 - Az. 2-24 O 37/17 - wird zurückgewiesen.
- Seite 2 von 16 -Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahren zu tragen.
Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu voll-
streckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicher-
heit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Der Kläger ist ein in Deutschland lebender israelischer Staatsbürger. Er begehrt von der
beklagten Fluggesellschaft, deren Alleineigentümer der Staat Kuwait ist, die Flugbeför-
derung von Frankfurt am Main nach Bangkok und zurück jeweils mit Transitaufenthalt in
Kuwait-Stadt, hilfsweise Zahlung einer angemessenen Geldentschädigung.
2 Der Kläger buchte am X.6.2016 über ein Online-Reiseportal für eine private Urlaubsrei-
se die vorstehend genannten Hin- und Rückflüge. Das Online-Reiseportal bestätigte zu-
nächst die Buchung und übermittelte dem Kläger eine Buchungsnummer. Nachdem der
Kläger im Rahmen der Nutzung der IOS-App der Beklagten mit Email-Schreiben seine
Staatsangehörigkeit mitgeteilt hatte, teilte die Beklagte ihrerseits mit Email-Schreiben
vom 14.6.2016 mit, die Flüge zu "stornieren".
3 Im Übrigen wird wegen des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge ge-
mäß § 540 Abs. 1 ZPO  auf die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils
Bezug genommen. Ergänzend ist festzuhalten, dass bei der in Rede stehenden Flugver-
bindung auf dem Flughafen in Kuwait-Stadt ein Wechsel des Fluggeräts stattfindet. Auf
der Buchungsplattform, über welche der Kläger seine Buchung vornahm, wird die Staats-
angehörigkeit des Kunden nicht abgefragt. Die Gestaltung der Buchungsplattform ist von
der Beklagten nicht zu beeinflussen.
4 Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen. Es hat sei-
ne internationale Zuständigkeit nach § 29 ZPO  bejaht. Das Rechtsverhältnis der Partei-
en bestimme sich gemäß Art. 5 Abs. 2 Rom-I-VO in Ermangelung einer anderslautenden
Rechtswahl nach dem Recht des Staates, in dem die zu befördernde Person ihren ge-
wöhnlichen Aufenthalt habe, mithin aufgrund des Wohnsitzes des Klägers in Berlin nach
deutschem Recht. Auch wenn zwischen den Parteien ein wirksamer Vertrag über die be-
antragte Beförderungsleistung zustande gekommen sei, stehe dem Kläger kein Anspruch
auf Vertragserfüllung gegen die Beklagte zu, da ein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit
i.S. von § 275 Abs. 1, 2. Alternative BGB vorliege. Denn der Beförderungsvertrag unter-
falle dem Gesetz Nr. 21 des Staates Kuwait aus dem Jahr 1964, so dass der Beklagten
als juristische Person des Staates Kuwait mit Sitz in Kuwait-Stadt im Hinblick auf die is-
raelische Staatsbürgerschaft des Klägers die Erbringung der nach dem Vertrag geschul-
deten Beförderungsleistung verboten sei. Dabei sei unerheblich, dass dieses Gesetz in
- Seite 3 von 16 -der Bundesrepublik Deutschland keine Gültigkeit beanspruche. Maßgebend sei vielmehr
die danach bestehende Strafandrohung gegenüber der Beklagten und der für sie han-
delnden Personen im Falle eines Gesetzesverstoßes, welcher ihr die Erfüllung der sich
aus dem Vertrag ergebenden Beförderungspflichten unzumutbar mache. Vor diesem
Hintergrund bestehe auch keine Leistungspflicht der Beklagten aus § 21 Abs. 2 Satz 3
LuftVG , zumal der Kläger auf die Beförderung durch die Beklagte nicht angewiesen sei,
um an den Zielort Bangkok zu gelangen. Ebenso wenig folge eine Beförderungspflicht
der Beklagten aus dem Diskriminierungsverbot, der Anwendbarkeit der EMRK oder dem
Grundsatz von Treu und Glauben. Auch verstoße es nicht gegen den ordre public (Art. 21
Rom-I-VO), wenn im Anwendungsbereich des § 275 Abs. 1 BGB  das Gesetz eines frem-
den Staates Beachtung fände. Bei der Beurteilung der rechtlichen Unmöglichkeit gehe es
nicht darum, ob das Gesetz Nr. 21 des Staates Kuwait aus dem Jahr 1964 nach den Wer-
tungen der deutschen oder europäischen Rechtsordnung Bestand haben könne, sondern
um die sich für die Beklagte und die für sie handelnden Personen ergebende Rechtsfol-
ge bei einem Gesetzesverstoß. Die Berücksichtigung dieses Gesetzes im Rahmen der
rechtlichen Unmöglichkeit führe i.S. der deutschen Rechtsordnung auch nicht zu uner-
träglichen Folgen. Es handele sich nach Namen und Inhalt des Gesetzes um ein Boykott-
gesetz i.S. eines Embargos eines Staates gegenüber einem anderen Staat. Solche Re-
gelungen in unterschiedlicher Ausprägungen seien auch der deutschen Rechtsordnung
nicht fremd. Durch dieses Boykottgesetz werde der Kläger als israelischer Staatsbürger
auch nicht in unerträglicher Weise belastet, da für ihn keine Notwendigkeit bestehe, aus-
schließlich mit der Beklagten einen Luftbeförderungsvertrag zu schließen. Vielmehr kön-
ne er sich ohne weiteres der Beförderungsleistung eines anderen Luftfahrtunternehmens
bedienen. Die von dem Kläger in Bezug genommene Vorschrift des § 7 AWV  finde auf
die Beklagte als Ausländerin keine Anwendung. Eine Beförderungspflicht lasse sich auch
nicht aus der Fluggastrechteverordnung herleiten. Mangels Verstoßes gegen das zivil-
rechtliche Benachteiligungsverbot stehe dem Kläger auch kein Anspruch auf Zahlung ei-
ner angemessenen Entschädigung gegen die Beklagte zu. Ein Verbot der Benachteili-
gung wegen der Staatsangehörigkeit sei in § 19 Abs. 1 AGG  nicht vorgesehen. Ebenso
wenig liege eine mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft oder der Re-
ligion vor. Nach dem kuwaitischen Gesetz Nr. 21, mit welchem die Beklagte ihre Beförde-
rungsverweigerung begründe, spielten Religion oder ethnische Herkunft keine Rolle, son-
dern allein die israelische Staatsbürgerschaft des Klägers.
5 Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt, mit welcher er seine erstinstanzlichen Kla-
geanträge auf Beförderung, hilfsweise Geldentschädigung weiterverfolgt. Rechtsdogma-
tisch fehlerhaft habe das Landgericht der Beklagten ein Leistungsverweigerungsrecht
aufgrund vermeintlicher Unzumutbarkeit der Erfüllung seines nach nationalem Recht be-
stehenden Beförderungsanspruchs unter Berufung auf eine ausländische, in Deutsch-
land schlichtweg irrelevante Rechtsnorm zugebilligt. Das Landgericht habe zunächst ver-
kannt, dass § 275 BGB  aufgrund der Spezialität der in § 21 Abs. 2 Satz 3 LuftVG  aufge-
führten Unzumutbarkeit keine Anwendung finde. Einer der dort normierten Ausnahme-
tatbestände für die Ablehnung der Beförderung eines Passagiers mit gültigem Flugticket
liege hier aber nicht vor. Auch eine Heranziehung der allgemeinen Regelung des § 275
BGB rechtfertige nicht die Annahme einer Unzumutbarkeit. Die tatsächliche Unzumut-
barkeit könne allenfalls als ultima ratio angenommen werden, was hier aber zu vernei-
nen sei, da der Beklagten das Israel-Boykottgesetz bekannt sei. Dann dürfe sie jedoch
keine Beförderungsleistungen in der Bundesrepublik Deutschland anbieten, deren Er-
füllung sie nicht in der nach §§ 21 Abs. 2 Satz 3 LuftVG , 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG  vorgesehe-
- Seite 4 von 16 -nen Form erfüllen könne. Diesen Widerspruch in ihrem Verhalten müsse sich die Beklag-
te zurechnen lassen. Zudem habe die Beklagte über ihren Eigentümer, den Staat Kuwait,
die behauptete Unzumutbarkeit selbst herbeigeführt und könne über diesen das Beför-
derungshindernis ohne Weiteres beseitigen. Im Übrigen sei es rechtspolitisch nicht hin-
nehmbar, dem kuwaitischen Boykottgesetz, dessen Inhalt im eklatanten Widerspruch zur
deutschen Rechts- und Werteordnung stehe, zur Umsetzung zu verhelfen oder auch nur
mittelbar als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen.
6 Die von dem Landgericht angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verfange
nicht, da es dort um eine rechtliche Unmöglichkeit durch deutsche Rechtsnormen und
Gesetze gegangen sei. In Bezug auf das Urteil des OLG Karlsruhe bestehe ein signifikan-
ter Unterschied darin, dass das Schweizer Bankgeheimnis nach dem Schweizerischen
Bankengesetz nicht mit einem disponiblen Schutzgesetz wie die allgemeine Beförde-
rungspflicht nach § 21 Abs. 3 LuftVG  kollidiere und für alle Kunden der schweizerischen
Banken gelte, ungeachtet ihrer Herkunft, Staatangehörigkeit oder Ähnlichem. Das kuwai-
tische Verbotsgesetz diskriminiere hingegen selektiv und einseitig israelische Staatsbür-
ger und Unternehmen. Zudem habe das Landgericht allenfalls den Wortlaut des kuwaiti-
schen Verbotsgesetzes heranziehen dürfen, der den Abschluss von Verträgen mit israe-
lischen Staatsbürgern verbiete, nicht aber dessen Auslegung auf die Untersagung der
Erfüllung des hier bereits bestandskräftigen Beförderungsvertrags vornehmen dürfen.
Rechtsdogmatisch verfehlt seien die Überlegungen des Landgerichts zu der Möglichkeit
des Klägers, sich einer anderen, mit der Beklagten vertraglich überhaupt nicht gebun-
denen Fluggesellschaft zu bedienen. Zu Unrecht habe das Landgericht die Anwendbar-
keit von § 7 AWV  verneint. Im Hinblick auf die von der Beklagten am Flughafen in Frank-
furt am Main unterhaltenen Räumlichkeiten und die dort ausgeübten Aktivitäten gelte
sie auch als Inländerin. Ferner liege ein mittelbarer Verstoß gegen § 19 Abs. 1 AGG  vor.
80 % der Israelis seien Juden, so dass mit der Diskriminierung von israelischen Staatsan-
gehörigen faktisch ausschließlich Juden betroffen seien, was auch der Zielrichtung des
kuwaitischen Boykottgesetzes entspreche.
7 Im Übrigen sei für die Nutzung des Transitbereichs des Flughafens Kuwait-Stadt kein
Transitvisum erforderlich.
8 Der Kläger beantragt,
9 unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.11.2017 -
Az. 2-24 O 37/17 - die Beklagte zu verurteilen,
10 den Kläger zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Einhaltung einer Vorankündi-
gungsfrist von mindestens 72 Stunden und einem Aufenthalt von mindestens zehn
bis maximal 28 Tagen in Bangkok auf dem Streckennetz der Beklagten auf den Stre-
cken Frankfurt (FRA) - Bangkok (BKK) (Hinflug) und Bangkok (BKK) - Frankfurt (FRA)
(Rückflug) jeweils mit Transitaufenthalt in Kuwait City (KWI) zu befördern;
11 hilfsweise,
- Seite 5 von 16 -12 an den Kläger eine billige Entschädigung in Geld, jedoch in Höhe von mindestens
€ 15.000,-- nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz ab
Rechtshängigkeit zu zahlen.
13 Die Beklagte beantragt,
14 die Berufung zurückzuweisen;
15 hilfsweise für den Fall, dass der Kläger mit seinem Hauptantrag Erfolg hat,
16 im Wege der Hilfswiderklage festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, die Flug-
reise auf den Strecken Frankfurt (FRA) - Bangkok (BKK) (Hinflug) und Bangkok (BKK)
- Frankfurt (FRA) (Rückflug) jeweils mit Transitaufenthalt in Kuwait City (KWI) nicht
ohne die für den Transitaufenthalt in Kuwait City (KWI) nach kuwaitischem Recht
notwendigen Dokumente einschließlich eines etwa erforderlichen Visums anzutreten.
17 Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens. Nach dem kuwaitischen Gesetz Nr. 21 des Jahres 1964
sei ihr ebenso, wenn nicht erst recht, die Erfüllung dennoch geschlossener Vereinbarun-
gen verboten. Zu diesem Ergebnis führe auch die gebotene Auslegung. Die rechtliche
Unmöglichkeit der Beförderung des Klägers auf der gebuchten Strecke mit Zwischen-
landung in Kuwait-Stadt ergebe sich auch aus dem Umstand, dass Inhaber eines israeli-
schen Reisepasses noch nicht einmal zwecks Durchreise und Aufenthalts im Transitbe-
reich nach Kuwait fliegen dürften. Dieses weitere rechtliche Hindernis gelte für alle Flug-
gesellschaften. In diesem Zusammenhang legt die Beklagte eine Auskunft des Kuwai-
tischen Außenministeriums vor (Anlage B 15). Jedenfalls stehe ihr ein Leistungsverwei-
gerungsrecht aus § 275 Abs. 3 BGB  zu. Bei der erforderlichen Interessenabwägung im
Rahmen der Prüfung des Tatbestandsmerkmals "nicht zugemutet werden kann" sei zu
berücksichtigen, dass sie keine Monopolstellung für Flüge zwischen Frankfurt am Main
und Bangkok habe. Der Kläger sei auf einen Flug nach Bangkok gerade mit der Beklag-
ten und über Kuwait-Stadt auch nicht dringend angewiesen. Überdies bestehe auf Seiten
des Klägers keine Zwangslage wie umgekehrt bei der Beklagten, da sie sich bei Durch-
führung der Beförderung erheblichen Sanktionen ausgesetzt sehe. Die Ablehnung der
Beförderung des Klägers erfolge auch nicht willkürlich, sondern beruhe auf zwingenden
sachlichen Gründen, nämlich den bestehenden rechtlichen Hindernissen und drohenden
Sanktionen. Das Leistungsinteresse des Klägers sei deshalb von geringerem Gewicht ge-
genüber ihrem Interesse, nicht gegen gesetzliche Regelungen des Staates Kuwait zu ver-
stoßen und sich dadurch erheblichen Sanktionen auszusetzen. Auf die Frage der Kennt-
nis des Leistungshindernisses bei Vertragsschluss komme es für die Frage der Unzumut-
barkeit dagegen nicht an, ebenso wenig auf ein Vertretenmüssen. Im Übrigen sei eine
Gleichsetzung der Beklagten mit ihrem Gesellschafter unzulässig. Auch nach dem Luft-
VG bestehe eine Beförderungspflicht nicht, wenn der Vertragsabschluss und die Beför-
derung für das Luftfahrtunternehmen unzumutbar seien, wobei sich die Frage, wann ei-
ne Unzumutbarkeit vorliege, nach dem allgemeinen Zivilrecht bestimme. Ein Verstoß ge-
gen § 7 AWV  scheitere schon daran, dass die Beklagte gar keine Erklärung im Außenwirt-
schaftsverkehr abgegeben habe. Soweit man diese in der Stornierung sehen wolle, wei-
- Seite 6 von 16 -se der Luftbeförderungsvertrag, zu dem diese Erklärung abgegeben worden sei, keinen
Bezug zum Staat Israel auf. Schließlich habe sich die Beklagte auch nicht an einem Boy-
kott gegen einen anderen Staat beteiligt. Ebenso wenig liege ein - sei es auch nur mittel-
barer - Verstoß gegen § 19 Abs. 1 AGG  vor. Die Nichtbeförderung liege ausschließlich in
der israelischen Staatsangehörigkeit des Klägers begründet, nicht in seiner ethnischen
Herkunft oder Religion. Diese Merkmale des Klägers seien ihr weder bei Abschluss des
Beförderungsvertrags noch bei der späteren Stornierung bekannt gewesen. Jedenfalls
stehe ihr ein geeigneter Sachgrund zur Seite, da ihr die Beförderung des Klägers unmög-
lich und unzumutbar sei. Schließlich fehle dem Kläger für einen Zwischenaufenthalt in
Kuwait-Stadt jedenfalls das Rechtsschutzbedürfnis. Ein Anspruch auf eine angemessene
Entschädigung in Geld scheitere am Fehlen einer Verletzung des Benachteiligungsver-
bots. Zudem habe der Kläger die Ausschlussfrist des § 21 Abs. 5 AGG  nicht gewahrt.
18 Der Kläger beantragt,
19 die Hilfswiderklage abzuweisen.
20 Ferner rügt er die Vorlage der Anlage B 15 als verspätet. Er bestreitet ein Durchreise-
und Aufenthaltsverbot im Transitbereich des Flughafens Kuwait-Stadt für Israelis.
21 Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 19.9.2018 zu den in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat angesprochenen Fragen rechtlich Stellung genommen.
II.
22 Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und
begründet worden ( §§ 511 , 517, 519 ZPO ).
23 In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.
24 Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf Erbringung
der im Antrag bezeichneten Beförderungsleistung gegen die Beklagte verneint. Ebenso
wenig steht dem Kläger ein Anspruch auf Geldentschädigung zu.
25 1. Die Klage ist zulässig. Die deutschen Gerichte sind international zuständig. Die Beru-
fung bringt insoweit keine Rüge vor; die auch unter der Geltung des § 513 Abs. 2 ZPO
von Amts wegen gebotene Prüfung der internationalen Zuständigkeit [vgl. BGH Urt.
16.12.2003 - XI ZR 474/02  - Rn. 12  ff; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 513 Rn. 8 ] - hier aus
dem Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 29 ZPO  - ergibt keine Bedenken.
26 2. Nach Art. 3 Abs.1 ROM-I-VO findet auf den zwischen den Parteien abgeschlossenen
Personenbeförderungsvertrag deutsches Recht Anwendung.
- Seite 7 von 16 -27 a. Die ROM-I-VO gilt aufgrund ihrer Natur als loi uniforme auch gegenüber Nicht-Mit-
gliedsstaaten der EU, hier Kuwait [Palandt/Thon, BGB, 77. Aufl., Art. 2 Rom I 1 Rn. 1].
28 b. Entgegen der Annahme des Landgerichts haben die Parteien allerdings konkludent ei-
ne Rechtswahl hinsichtlich des anwendbaren Rechts getroffen. Die Rechtswahl braucht
nicht notwendig bei Vertragsschluss getroffen zu werden; sie kann nach Art. 3 Abs. 2
Rom-I-VO auch zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden, etwa stillschwei-
gend durch das Verhalten der Parteien im Prozess. So liegt es hier: In der ausschließli-
chen Berufung beider Parteien auf deutsche Rechtsvorschriften liegt eine nachträglich
im Rechtsstreit erfolgte stillschweigende Vereinbarung der Geltung deutschen Rechts
[st. Rspr., vgl. BGH Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 69/96  - Rn. 11 ; Urt. v. 16.10.2003 - III ZR
106/03  - Rn. 25 ; Urt. 4.5.2004 - XI ZR 40/03  - Rn. 25 ]
29 c. Auch ohne nachträgliche Rechtswahl wäre nach Art. 5 Abs. 2 Rom-I-VO deutsches
Recht anwendbar als das Recht des Staates, in dem Kläger seinen gewöhnlichen Aufent-
halt hat und sich zugleich der Abgangsort des gebuchten Fluges befindet.
30 3. Dem Landgericht ist darin zu folgen, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Flug-
beförderungsvertrag zustande gekommen ist, der dem Kläger einen Anspruch auf Beför-
derung auf dem Streckennetz der Beklagten von Frankfurt am Main nach Bangkok und
zurück jeweils mit Transitaufenthalt in Kuwait-Stadt gewährt, § 631 Abs. 1 BGB . Darüber
hinaus statuiert § 21 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 21 a Satz 2 LuftVG  eine Beförderungspflicht
der Beklagten.
31 Aufgrund des zwischenzeitlichen Ablaufs der vereinbarten Flugzeiten ist keine Unmög-
lichkeit der Leistung eingetreten, da es sich beim Flugbeförderungsvertrag nicht um ein
absolutes Fixgeschäft handelt [vgl. BGH Urt. v. 28.5.2009 - Xa ZR 113/08  - Rn. 12 ].
32 4. Keine rechtliche Relevanz kommt der mit Emailschreiben vom 14.6.2016 als Storno
bezeichneten Rücktrittserklärung der Beklagten (Anlage K 5) zu.
33 a. Da es bei einem Beförderungsvertrag kein gesetzliches Rücktrittsrecht gibt, kann sich
ein solches nur aus einer zulässigen AGB-Klausel ergeben. Insoweit sehen hier die Allge-
meinen Beförderungsbedingungen (ABB) der Beklagten (Anlage K 7) in Ziffer 7.1.1. ein
Recht auf Ablehnung der Beförderung von Fluggästen vor, wenn solche Maßnahmen not-
wendig sind, um geltende Gesetze, Vorschriften oder Anordnungen eines Staates oder
Landes zu erfüllen, aus oder in den das Flugzeug geflogen werden kann. Des Weiteren
gewährt Ziffer 7.1.6. der Beklagten ein Transportverweigerungsrecht, wenn der Fluggast
nicht ordnungsgemäß dokumentiert ist. Gleichermaßen behält sich die Beklagte in Ziffer.
13.2. das Recht zur Beförderungsverweigerung vor, wenn der Fluggast vor Reiseantritt
nicht alle vorhandenen Eingangs-, Gesundheits- und sonstigen Dokumente vorlegt, die
aufgrund von Gesetzen, Vorschriften, Anordnungen, Forderungen oder anderen Anforde-
rungen der betreffenden Länder erforderlich sind, oder die Reisedokumente nicht in Ord-
nung zu sein scheinen.
- Seite 8 von 16 -34 b. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen lässt sich indes nicht feststellen, ob die ABB der
Beklagten wirksam in den Flugbeförderungsvertrag einbezogen worden sind.
35 Da für den Luftbeförderungsvertrag zwischen den Parteien deutsches Recht anzuwenden
ist, unterliegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten dem Anwendungs-
bereich der AGB-Kontrollvorschriften nach §§ 305 bis 310 BGB . Nach § 305 a BGB  sind
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Luftbeförderung für die Einbeziehung nicht
privilegiert, so dass es der förmlichen Einbeziehung nach § 305 Abs. 2 BGB  beim Ver-
tragsschluss mit einem Verbraucher ( § 310 Abs. 1 BGB ) bedarf [vgl. Führich, Reiserecht,
7. Aufl., § 35 Rn. 25 m.w.N.]. Ob bei der hier durch den Kläger online über das Internet
erfolgten Flugbuchung die Kenntnisnahme einschließlich der Möglichkeit des Ausdrucks
bzw. der Speicherbarkeit in der Buchungsmaske möglich war und das Einverständnis
"angeklickt" werden musste (§ 313 j BGB), vermag der Senat anhand der als Anlage K1
vorgelegten Buchungsunterlagen nicht zu beurteilen. Auch dem Vortrag der Parteien ist
zu diesem Aspekt nichts zu entnehmen.
36 Der Senat verkennt nicht, dass auch eine nachträgliche Einbeziehung der ABB der Be-
klagten in den Beförderungsvertrag der Parteien möglich ist. So ist eine nachträgliche
Einbeziehung etwa der VOB/B in einen Werkvertrag zwar möglich. Jedoch muss ein ent-
sprechendes Erklärungsbewusstsein der Vertragsparteien bzw. ihrer Prozessbevollmäch-
tigten vorhanden sein. Das setzt die Erkenntnis voraus, dass die ABB der Beklagten bis-
her nicht Vertragsbestandteil waren [vgl. BGH Urt. v. 8.7.1999 - VII ZR 237/98  - Rn. 11 ].
Solches lässt sich hier nicht feststellen.
37 5. Zu Recht beanstandet die Berufung die Auffassung des Landgerichts, dass hier der
Anspruch des Klägers auf Leistung der in Rede stehenden Flugbeförderung wegen recht-
licher Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB  ausgeschlossen sei, weil diese der Beklagten
nach dem kuwaitischen Gesetzes Nr. 21 - Einheitsgesetz zum Israel-Boykott - aus dem
Jahr 1964 bei Strafe verboten sei.
38 Zwar ist dem Landgericht darin zu folgen, dass der streitgegenständliche Beförderungs-
vertrag gegen das Verbot in Art. 1 des kuwaitischen Gesetzes Nr. 21 - Einheitsgesetz
zum Israel-Boykott - aus dem Jahr 1964 verstößt, Vereinbarungen mit Personen israeli-
scher Staatsangehörigkeit abzuschließen, mithin der angestrebte Erfolg, also die Beför-
derung des Klägers durch die Beklagte, nach kuwaitischem Recht untersagt ist. Durch
diese ausländische Regelung wird jedoch keine rechtliche Unmöglichkeit i.S. § 275 Abs. 1
BGB begründet, weil sie auf den deutschem Recht unterliegenden Vertrag keine Wirkung
entfaltet.
39 a. Nach Maßgabe von Art. 9 Abs. 3 Rom-I-VO kann innerhalb der lex causae des deut-
schen Rechts der Eingriffsnorm eines Drittstaats, in dem die durch den Vertrag begrün-
deten Verpflichtungen zu erfüllen sind, Wirkung verliehen werden, soweit diese Eingriffs-
norm die Erfüllung des Vertrages unrechtmäßig werden lässt.
40 aa. Art. 9 Abs. 1 Rom-I-VO definiert zunächst eine Eingriffsnorm als zwingende Vorschrift,
deren Einhaltung von einem Staat als so entscheidend für die Wahrung seines öffentli-
- Seite 9 von 16 -chen Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Orga-
nisation angesehen wird, dass sie ungeachtet des nach Maßgabe der Rom-I-VO auf den
Vertrag anzuwendenden Rechts auf alle Sachverhalte anzuwenden ist, die in ihren An-
wendungsbereich fallen. Boykott-Vorschriften, welche private Vertragsschlüsse verhin-
dern wollen, sind als derartige Eingriffsnorm einzustufen [vgl. MüKom-Martiny, BGB, 7.
Aufl., Art. 9 Rom-I-VO Rn. 11 m.w.N.].
41 bb. Die weitere Voraussetzung, dass die durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen
auch in diesem Drittstaat erfüllt werden sollen oder erfüllt worden sind, ist hier gegeben.
Der Vorschrift ist allerdings nicht zu entnehmen, wie dieser Staat des Erfüllungsorts zu
bestimmen ist. Eine eigene Definition des Erfüllungsorts, wie sie sich in Art. 7 Nr. 1 lit. b)
Brüssel Ia VO (vormals Art. 5 Nr. 1 EuGVO) findet, fehlt.
42 Nach Ansicht des Senats ist Kuwait-Stadt als Ort einer bloßen Zwischenlandung auf ei-
nem Flug von Frankfurt am Main nach Bangkok bzw. zurück als Erfüllungsort i.S. von
Art. 9 Abs. 3 Rom-I-VO anzusehen. Zwar begründete nach Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia VO der
Zwischenstopp in Kuwait-Stadt keinen weiteren Erfüllungsort [vgl. EuGH Urt. v. 9.7.2009
- C-204/08  - Rn. 40; BeckOK, Flugastrechte-VO/Mahrun, Art. 7 VO 261/2004 Rn. 64
m.w.N.]. Dem Senat erscheint es jedoch sachgerecht, auf den tatsächlichen Erfüllungsort
abzustellen, an dem eine faktische Leistungsbewegung stattgefunden hat oder vorge-
sehen ist. Danach ist die geschuldete Beförderungsleistung im Hinblick auf den geplan-
ten Zwischenstopp und den Wechsel des Fluggeräts in Kuwait-Stadt jedenfalls teilweise
auf dem Territorium dieses Staates zu erbringen. Für diese Sichtweise spricht auch, dass
es Kuwait als Land der Eingriffsnorm in der Hand hat, den Weiterflug zu verhindern [vgl.
auch Staudinger aaO., Art. 9 Rom-VO Rn. 108, wonach bei Teilleistungen an mehreren
Erfüllungsorten die Eingriffsnormen aller dieser Ort berücksichtigungsfähig sein sollen,
sofern sie die weiteren Eingriffsanforderungen des Art. 9 Abs. 3 Rom-I-VO erfüllen].
43 cc. Die Voraussetzung schließlich, wonach die maßgeblichen Bestimmungen des Erfül-
lungsortstaates die Vertragserfüllung unrechtmäßig, gesetzeswidrig oder illegal werden
lässt, ist im Hinblick auf das kuwaitische Gesetz erfüllt. Es genügt, dass der Abschluss
des in Rede stehenden Beförderungsvertrags nach kuwaitischem Recht verboten war
und dieser deshalb nicht durchgeführt werden darf.
44 b. Auch wenn mithin die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 Rom-I-VO vorliegen,
zwingt die Vorschrift nicht zur Beachtung der fremden Eingriffsnorm, sondern räumt dem
Gericht ein gebundenes Ermessen ein, das sich an den in Art. 9 Abs. 3 Satz 2 Rom-I-VO
genannten Kriterien auszurichten hat, wobei die Vorschrift als Ausnahmeregelung eng
auszulegen ist [ EuGH Urt. v. 18.10.2016- C-135/15  - Rn. 44]. Auch unter Berücksichti-
gung dieser Vorgaben - Art und Zweck der Eingriffsnorm sowie ihre Anwendungsfolgen -
ist der nach Unionsrecht grundsätzlich berücksichtigungsfähigen kuwaitischen Eingriffs-
norm keine Wirkung zu verleihen. Denn diese ist nach deutschem Verständnis inhaltlich
inakzeptabel.
45 (1) Das kuwaitische Einheitsgesetz zum Israel-Boykott hat keinen internationalisierungs-
fähigen Inhalt, wie etwa ein UN-Embargo, dem ein allgemein internationaler Konsens zu-
grunde liegt [vgl. MüKom-Martiny aaO., Art. 9 Rom-I-VO Rn. 121; Staudinger aaO., Art. 9
- Seite 10 von 16 -Rom-I-VO Rn. 117]. Die durch das kuwaitische Einheitsgesetz zum Israel-Boykott bewirk-
te Kollektivbestrafung aller Menschen, die in Israel leben, die israelische Staatsangehö-
rigkeit besitzen oder im Auftrag oder im Interesse Israels handeln, als Reaktion auf die
nicht anerkannte Gründung des Staates Israel stellt sich als unverhältnismäßig dar und
entspricht nicht dem Standard vergleichbarer Maßnahmen der EU gegen andere Staa-
ten. So richten sich etwa die gegen die russische Föderation als Reaktion auf die illega-
le Annexion der Krim und die vorsätzliche Destabilisierung der Ukraine als unabhängiges
Nachbarland verhängten Visaverbote und Vermögenseinfrierungen gegen 155 natürli-
che Personen, die für Aktionen gegen die territoriale Integrität der Ukraine verantwort-
lich sind und die russischen Entscheidungsträger unterstützen, und beschränken sich im
Übrigen auf Sanktionen gegenüber Unternehmen.
46 (2) Ebenso wenig stehen die Vorschriften in dem kuwaitischen Einheitsgesetz zum Israel-
Boykott mit Grundsätzen der internationalen Rechtsgemeinschaft oder dem deutschen
Recht in Einklang noch liegen ihnen international-typische Interessen zugrunde. Die mit
diesem Gesetz verfolgten kuwaitischen politischen und wirtschaftlichen Ziele stimmen
mit den deutschen außenpolitischen Wertungen und Interessen in keiner Weise überein;
die darin zum Ausdruck kommende Missachtung des Staates Israel und die Sanktionen
gegen diesen widersprechen fundamentalen Grundwerten der deutschen Rechtsordnung
und führen zu einer ernsthaften Störung des deutschen Gesellschafts- und Wirtschafts-
systems.
47 (3) Darüber hinaus stehen die Folgen, die eine Anwendung der kuwaitischen Eingriffs-
norm bewirkt, im eklatanten Widerspruch zu vorrangigen europäischen Vorgaben wie
auch deutschen Wertentscheidungen und Zielvorstellungen.
48 Hierzu gehören der das Unionsrecht prägende Grundsatz der Nichtdiskriminierung u.a.
wegen Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV (ex-Art. 12 EG-Vertrag), Art. 21 Abs. 2 GR-
Charta) sowie nationaler oder ethnischen Herkunft ( Art. 3 Abs. 3 GG , Art. 21 Abs. 1 GR-
Charta, Art. 14 EMRK sowie die auf der Grundlage von Art. 19 AEUV erlassenen Richtli-
nie 2000/43/EG  des Rates der Europäischen Union vom 29.6.2000), wobei sich letztere
auch mittelbar aus einer Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit ergeben kann.
Zwar sind Grundrechtsverpflichtete des Art. 3 GG  und Art. 14 EMRG nicht Privatrechts-
subjekte; Art. 18 AEUV und Art. 21 GR-Charta gelten nur zugunsten von EU-Bürgern. Je-
doch ist die zu treffende Ermessensentscheidung an den gesamten Wertentscheidungen
des deutschen Forumstaats zu messen, wozu die Grundfreiheiten des Grundgesetzes,
des EU-Rechts sowie die Menschenrechte der EMRK zählen. Zudem statuiert § 21 Abs. 2
Satz 2 LuftVG  eine grundsätzliche Beförderungspflicht für Luftfahrtunternehmen jeder-
mann gegenüber.
49 Das kuwaitische Einheitsgesetz zum Israel-Boykott zielt jedoch nach Inhalt und konkreter
Anwendung darauf ab, Personen wegen ihrer Abstammung und Herkunft zu diskriminie-
ren. Hierfür spricht zunächst die ethnische Zusammensetzung des israelischen Staats-
volks. Wie der Kläger bereits erstinstanzlich dargelegt und unter Vorlage der amtlichen
Zählung des Zentralen Israelischen Statistikbüros vom 9.5.2016 (Anlage K 11) belegt
hat, machen unter den israelischen Staatsbürgern Juden mit 74,8 % nahezu Dreiviertel
der Gesamtbevölkerung aus, ohne dass dem seitens der Beklagten entgegengetreten
wurde. Damit kann als unstreitig angenommen werden, dass mit der Anknüpfung an die
- Seite 11 von 16 -israelische Staatsbürgerschaft eine statistisch begründete stärkere Beeinträchtigung jü-
discher Menschen im Vergleich zu anderen einhergeht, weil die israelische Staatsange-
hörigkeit durch die Juden als dominierendes Staatsvolk charakterisiert wird, welches sei-
nerseits die Voraussetzungen für eine Ethnie erfüllt [vgl. Ermann/Armbrüster, BGB, 15.
Aufl., § 1 AGG Rn. 6; ebenso werden in der britischen Rechtsprechung Juden als ethni-
sche Gruppe anerkannt, vgl. etwa Seide v. Gillette Industries Ltd., IRLR 427 (1980)]. Des
Weiteren indiziert die Formulierung "gegen zionistische Banden im besetzten Palästina"
in dem Dekret des Staates Kuwait, wie sie sich dem als Anlage B 15 vorgelegten Schrei-
ben des Außenministeriums des Staates Kuwait vom 30.1.2018 zu dem kuwaitischen Ein-
heitsgesetz zum Israel-Boykott entnehmen lässt, dass es in der Sache um die ethnische
Diskriminierung der Juden geht; denn Zionismus bezeichnet eine jüdische Bewegung, die
das Ziel hat, einen selbstständigen Nationalstaat für Juden in Palästina zu schaffen.
50 6. Die Beklagte kann die Beförderung des Klägers jedoch deshalb verweigern, weil ihrer
Durchführung ein tatsächliches Leistungshindernis entgegensteht.
51 Trotz des abschließenden Charakters von Art. 9 Abs. 3 Rom-I-VO bleibt gleichwohl eine
materiellrechtliche Beachtung der ausländischen Eingriffsnorm auf sachrechtlicher Ebe-
ne grundsätzlich zulässig. Diese kann sich als tatsächlicher Umstand im Rahmen der lex
causae auswirken. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH ist zu trennen zwischen der
rechtlichen Berücksichtigung von Eingriffsnormen nach Art. 9 Abs. 3 Rom-I-VO und ande-
ren, durch diese Regelung nicht präkludierten Formen der faktischen Berücksichtigung
[EuGH Urt. v. 18.10.2016 aaO. - Rn. 51 f].
52 Danach können die faktische Existenz der kuwaitischen Verbotsnorm und ihre Auswir-
kungen ein der Vertragserfüllung tatsächlich entgegenstehendes Leistungshindernis bil-
den. Dieser Umstand findet hier bereits im Rahmen der Prüfung von § 275 Abs. 1 BGB
materiell-rechtliche Berücksichtigung, mithin im Erkenntnisverfahren und nicht erst an-
lässlich der Zwangsvollstreckung, wie der Kläger meint.
53 Die vom Kläger gebuchte Flugbeförderung ist tatsächlich unmöglich, weil es zumindest
äußerst wahrscheinlich ist, dass ihr ein unüberwindbares Leistungshindernis entgegen-
stand und noch entgegensteht. Denn der Staat Kuwait, der an der Bewirkung der Leis-
tung durch Gewährung des Umstiegs auf seinem Staatsgebiet mitwirken müsste, würde
sich dem aller Voraussicht nach verweigern.
54 a. Insoweit ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Erfüllung des Beförderungs-
vertrags unstreitig teilweise in Kuwait hätte erfolgen müssen, da der vom Kläger ge-
buchte Flug von Frankfurt am Main nach Bangkok und zurück sowohl beim Hin- als auch
Rückflug eine Zwischenlandung mit Transitaufenthalt in Kuwait-Stadt vorsah, welche un-
streitig ein Umsteigen auf dem Flughafen in Kuwait-Stadt erforderlich machte.
55 Der Transitbereich eines Flughafens bei einer Zwischenlandung gehört jedoch zu dem
rechtlichen Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates bzw. Landes, in dessen Gebiet der Flug-
hafen liegt [vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., § 2 Rn. 74 und § 5 Rn. 7]. Dementsprechend gel-
ten dort die jeweiligen Gesetze und Regelungen des Staates/Landes, auf dessen Territo-
rium man sich befindet (sog. Gebietshoheit). Zwar hätte der Kläger für den Transit selbst
- Seite 12 von 16 -keine besonderen Dokumente vorlegen müssen. Denn ein Kuwait-Transit-Visum ist nur
erforderlich, wenn der Transitbereich des Flughafens verlassen wird oder sich Reisende
bei einer Durchreise mehr als 24 Stunden in Kuwait aufhalten, was nach den Flugdaten
des gebuchten Fluges nicht der Fall war.
56 Die Beklagte hat jedoch belegt, dass das nicht für israelische Staatsbürger gilt, diese al-
so auch den Transitbereich generell nicht betreten dürfen. Wie sich aus dem von der Be-
klagten als Anlage B 4 vorgelegten Ausdruck aus Timatic, einer von der IATA, dem in-
ternationalen Dachverband der Fluggesellschaften, betriebenen Datenbank entnehmen
lässt, wird Inhabern von israelischen Reisedokumenten in Kuwait die Einreise oder der
Transit verweigert, selbst wenn sie nicht das Flugzeug verlassen und ihren Flug in dersel-
ben Maschine fortsetzen. Zwar handelt es sich hierbei nicht um ein amtliches Dokument.
Gleiches folgt jedoch aus der Stellungnahme der Kuwaitischen Botschaft in Deutschland
vom 10.10.2017 (Anlage B 14). Danach ist aufgrund der Vorschriften des Staates Kuwait
für israelische Staatsangehörige sowohl ein Flug zwecks Einreise nach Kuwait unzulässig,
als auch eine Landung zum Zwecke des Transits bzw. der Weiterreise zu einem anderen
Zielflughafen. Dabei wird durch die Erwähnung eingangs dieser Stellungnahme auch ein
Zusammenhang zu dem Boykottgesetz Nr. 21/1964 hergestellt. Aufgrund beider Doku-
mente erachtet der Senat es als hinreichend nachgewiesen, dass der Kläger als Inhaber
eines israelischen Reisepasses nicht nach Kuwait reisen darf, und zwar auch dann nicht,
wenn er nicht in das Land einreisen, sondern sich lediglich zwecks Durchreise und Um-
stieg im Transitbereich auf dem Flughafen in Kuwait-Stadt aufhalten will. Dass sich mit
dem Kläger ein Fluggast israelischer Staatsbürgerschaft an Bord befindet, wird der Be-
klagten spätestens bei der Passkontrolle im Rahmen des Eincheckvorgangs am Abflug-
hafen in Frankfurt am Main bekannt. Es ist daher davon auszugehen, dass sie dessen
Passagierdaten, auch wenn Kuwait nicht zu den Ländern gehört, die erweiterte Passa-
gierdaten anfordern (sog. Vorab-Passagier-Informationssystem), noch vor Abflug an die
zuständigen Behörden am Flughafen in Kuwait-Stadt weiterleiten und der Staat Kuwait in
seinem Hoheitsgebiet die weitere Leistungserbringung tatsächlich unterbinden wird. Da-
mit steht aber zu erwarten, dass dem Kläger nach der Zwischenlandung auf dem Flugha-
fen in Kuwait-Stadt von den Behörden vor Ort der Weiterflug nach Bangkok verweigert
und vielmehr die Beklagte angewiesen wird, ihn unverzüglich auf ihre Kosten wieder zu-
rück nach Frankfurt am Main zu fliegen. Insoweit kann die Beklagte innerhalb des Staa-
tes Kuwait den nationalen Geboten oder Verboten nur gehorchen [vgl. Ipsen, Völkerrecht
5. Aufl. § 23 Rn. 67]. Der Kläger kann also allenfalls noch den Flug von Frankfurt am Main
nach Kuwait-Stadt als erste von der Beklagten zu erbringenden Teilleistung in Anspruch
nehmen. Diese Teilunmöglichkeit steht hier der vollständigen Unmöglichkeit gleich, da
nur die vollständige Leistung - Anschlussflug nach Bangkok und Rückflug über Kuwait-
Stadt nach Frankfurt am Main - dem Vertragszweck entspricht und die Teilleistung - Flug
von Frankfurt am Main nach Kuwait-Stadt - für den Kläger sinnlos wäre [vgl. BGH Urt. v.
17.2.1995 - V ZR 267/93  - Rn. 15 ].
57 b. Ohne Erfolg macht die Berufung geltend, dass die enge Verbindung zwischen der Be-
klagten als Leistungsschuldner und dem eingreifenden ausländischen Staat nicht unbe-
rücksichtigt bleiben könne, der es selbst in der Hand habe, das diskriminierende Gesetz
zu ändern. Zwar handelt es sich bei der Beklagten um ein Unternehmen, dessen Antei-
le zu 100 % von dem Staat Kuwait gehalten werden. Aufgrund dieser Beteiligungsstruk-
tur wird etwa von Freitag  die Auffassung vertreten, dass sich die kuwaitische Eingriffs-
- Seite 13 von 16 -norm für die Beklagte nicht als externes Leistungshindernis darstelle, dem sie und der
Kläger gleichermaßen hilflos ausgesetzt seien. Vielmehr sei der Beklagten als Staatsun-
ternehmen das Verhalten ihres kontrollierenden Alleingesellschafters zuzurechnen, weil
der Staat Kuwait nicht aus der von ihm frei wählbaren Organisationform privatrechtliche
Vorteile ziehen dürfe [ NJW 2018, 430 (433) ].
58 Dem vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
59 aa. Die Beklagte als juristische Person und ihr Alleingesellschafter stellen unterschied-
liche Rechtssubjekte dar. Das Hindernis, dass ein israelischer Staatsbürger nicht mit
einem Zwischenaufenthalt in Kuwait befördert werden kann, betrifft auch jede andere
Fluggesellschaft.
60 bb. Vor allem jedoch kann der Staat Kuwait aufgrund seiner völkerrechtlich anerkannten
Gebietshoheit bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Fremde sein Staatsgebiet be-
treten dürfen [Ipsen aaO.], und zwar unabhängig davon, ob er als Staatsunternehmen ei-
ne Fluggesellschaft betreibt.
61 Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich der Staat Kuwait durch internationale Abkommen
gebunden und seine Gebietshoheit anderweitig geregelt hätte.
62 Die von dem Kläger erstinstanzlich in Bezug genommene Regelung in Article I. Section
1. des International Air Services Transit Agreement vom 7.12.1944 (vgl. Anlage K 18/GA
84 ff) gewährt lediglich ein Recht auf den Überflug über das Gebiet eines fremden Staa-
tes, ohne in diesem zu landen (Ziffer 1.), sowie ein Recht auf eine technische Zwischen-
landung in einem fremden Staat, also z.B. zum Tanken, ohne Personen oder Fracht abzu-
laden oder aufzunehmen (Ziffer 2.). Beide Freiheiten sind vorliegend nicht tangiert. Zu-
dem muss gemäß Article I. Section 2 des vorgenannten "Agreement" die Ausübung der
in Section 1. geregelten Freiheiten in Übereinstimmung mit der Convention on Internati-
on Civil Aviation erfolgen. Diese bestimmt in Article 13, dass die Gesetze und Verordnun-
gen jedes Vertragsstaates hinsichtlich Zugang zu oder Ausreise aus seinem Territorium
eingehalten werden müssen. Demnach muss jede Fluggesellschaft, die in Kuwait landet
oder auch nur zwischenlandet, die dort geltenden Regelungen einhalten und ist deshalb
aufgrund kuwaitischer Vorschriften gehindert, Flugreisende mit israelischem Reisepass
dorthin zu befördern, sei es zur Einreise oder zum Transit.
63 Ebenso wenig enthält das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Staat Kuwait über den Fluglinienverkehr vom 30.4.1974 Regelungen, die den Staat
Kuwait verpflichteten, Passagiere unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit kuwaiti-
sches Hoheitsgebiet betreten zu lassen, und sei es nur zur Durchreise.
64 Schließlich ist auch der von dem Kläger in Bezug genommenen Charta der Vereinten Na-
tionen kein völkerrechtliches Verbot zu entnehmen, das es Staaten untersagt, israeli-
schen Staatsbürgern vom Betreten ihres Hoheitsgebiets auszuschießen.
- Seite 14 von 16 -65 cc. Ob sich die Rechtslage bei einer Beförderung von Frankfurt am Main nach Bangkok
und zurück auf einer Flugstrecke außerhalb von Kuwait anders darstellt, wenn also der
Flug kuwaitisches Territorium nicht berührt hätte, bedarf keiner Entscheidung. Denn zum
einen war der Transitaufenthalt in Kuwait-Stadt Teil der vertraglichen Vereinbarung zwi-
schen den Parteien und wurde von dem Kläger auch ausdrücklich zum Gegenstand sei-
nes Klageantrags gemacht. Zum anderen ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte eine sol-
che Beförderung über einen anderen Transitflughafen oder als Direktflug überhaupt an-
bietet.
66 c. Der Berufung ist auch nicht darin zu folgen, dass sich das Verhalten der Beklagten un-
ter dem Gesichtspunkt des venire contra factum proprium als treuwidrig darstellt, wenn
sie in der Bundesrepublik Deutschland Flugtickets in Kenntnis des Umstands anbietet,
dass der Erbringung der - jedenfalls vollständigen - Beförderungsleistung gegenüber is-
raelischen Staatsbürgern ein tatsächliches Leistungshindernis entgegensteht. Denn un-
streitig kann die Beklagte nicht beeinflussen, dass vor der Buchung über die Plattform
"....de" die Staatsbürgerschaft des Fluggastes abgefragt wird. Im Übrigen stehen dem
Fluggast, so auch dem Kläger, wegen der mit dem Leistungshindernis verbundenen ver-
traglichen Pflichtverletzung die Rechte nach den in § 275 Abs. 4 BGB  aufgeführten Vor-
schriften zu.
67 7. Aus demselben tatsächlichen Grund wie in Ziff. 6 macht die Beklagte zu Recht gel-
tend, dass der Kläger nicht über die vom Staat Kuwait vorgeschriebenen Reisedokumen-
te verfügt, ohne die das Reiseziel Bangkok auf ihrem Streckennetz nicht zu erreichen
und damit die Durchführung des gebuchten Flugs undurchführbar war [vgl. BGH Urt. v.
30.11.1972 - VII ZR 239/71]. Hierbei trifft den Kläger als Fluggast eine vertragliche Ne-
benpflicht, sich vor dem Abflug die für die Einreise in einen Transit- oder Zielstaat von
diesem verlangten Papiere einschließlich eines etwa notwendigen Visums zu verschaf-
fen und diese Dokumente während des Fluges mitzuführen [ BGH Urt. v. 15.5.2018 - X
ZR 79/17  - Rn. 9 ]. Bei der unter 6. a. dargestellten Rechtslage ist es ganz überwiegend
wahrscheinlich, dass der Staat Kuwait dem Kläger bei dem geplanten Zwischenstopp
wegen - aus kuwaitischer Sicht - mangelhafter Ausweispapiere die Einreise selbst in die
Transitzone des Flughafens untersagen und ihn umgehend des Landes verweisen, kei-
nesfalls aber nach Bangkok weiterreisen lassen wird [vgl. auch Freitag , aaO., Rn. 39].
68 Der Senat verkennt nicht, dass es für den Kläger unbefriedigend ist, dass die Vorschrif-
ten der tatsächlichen Unmöglichkeit dazu führen, dass die Beklagte weiterhin an ihrer
Praxis festhalten kann, von der Bundesrepublik Deutschland aus Fluggäste israelischer
Staatsbürgerschaft nicht auf solchen Flügen zu befördern, die einen Zwischenstopp in
Kuwait-Stadt vorsehen. Hier eine Änderung herbeizuführen, ist aber der Außen- und
Rechtspolitik vorbehalten und nicht Aufgabe der Gerichte.
69 8. Dahingestellt bleiben kann, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für einen An-
spruch des Klägers auf angemessene Entschädigung in Geld gemäß § 21 Abs. 2 AGG  ge-
geben sind. Denn ein solcher wäre jedenfalls wegen Ablaufs der zweimonatigen Frist zur
Geltendmachung wieder erloschen.
- Seite 15 von 16 -70 a. Nach § 21 Abs. 5 Satz 2 AGG  ist ein Anspruch nach § 21 Abs. 1 und 2 AGG  innerhalb
einer Frist von zwei Monaten geltend zu machen. Hierbei handelt es sich um eine von
Amts wegen zu beachtende Ausschlussfrist, deren Versäumung zum Erlöschen des ma-
teriellen Anspruchs führt [MüKo/Thüsing aaO., § 21 AGG Rn. 65]. Nach richtlinienkonfor-
mer Auslegung ist für den Fristbeginn auf den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs,
hier also des Schadens abzustellen [so auch BT-Drs. 16/1780 , Seite 47; Palandt/Grüne-
berg aaO., § 21 AGG Rn. 8; MüKo/Thüsing aaO., § 21 AGG Rn 6]. Grundsätzlich ist ein An-
spruch entstanden, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann; erfor-
derlich ist seine Fälligkeit [Palandt/Ellenberger aaO., § 199 BGB Rn 3). Die Entstehung ei-
nes Schadensersatzanspruches nach § 21 Abs. 2 AGG  setzt ferner die Entstehung eines
Schadens voraus [Palandt/Ellenberger aaO., § 199 BGB Rn. 15; Palandt/Grüneberg aaO.,
§ 21 AGG Rn. 8]. Dieser liegt hier in der Rücktrittserklärung der Beklagten mit Email-
schreiben vom 14.6.2016.
71 b. Mangels außergerichtlicher Geltendmachung jeglichen Anspruchs lag bereits sowohl
der Eingang der Klage bei Gericht am 10.3.2017 wie auch ihre Zustellung am 10.4.2017
außerhalb der Zweimonatsfrist.
72 9. Der Kläger kann auch keinen Schmerzensgeldanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB  herlei-
ten.
73 a. Zwar bleiben Ansprüche aus unerlaubter Handlung nach § 21 Abs. 3 AGG  unberührt,
wenn mit der Diskriminierung eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus
Art. 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG  verbunden ist. Jedoch begründet eine Ver-
letzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Geldentschädigung nur dann, wenn
es sich um einen schwerwiegend Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nach Art der
Verletzung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann [ BGH Urt. v.
6.10.2009 - VI ZR 314/08  - Rn. 13 ].
74 b. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Ob eine Rechtsverletzung schwer-
wiegend ist, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner
von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens
ab [BGH aaO.]. Insoweit ist hier dem Umstand Rechnung zu tragen, dass für die Rück-
trittserklärung der Beklagten und damit die Nichtbeförderung des Klägers ein sachlicher
Grund vorlag, weil ihr jedenfalls die Weiterbeförderung des Klägers ab Kuwait-Stadt tat-
sächlich unmöglich gewesen wäre und der Kläger aus kuwaitischer Sicht nicht über ein
gültiges Reisedokument verfügte und damit den Staat Kuwait auch nicht zum Zweck der
Durchreise betreten durfte. Aufgrund dieser Bestimmungen wäre auch jede andere Flug-
gesellschaft gehindert, den Kläger oder einen anderen Passagier mit einem israelischen
Pass auf einem Flug mit Zwischenlandung in Kuwait-Stadt zu befördern.
75 10. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1; 708 Ziff. 10, 711,
709 Satz 2 ZPO.
76 Die Revision war nicht gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO  zuzulassen, da die Rechtssache
keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung
- Seite 16 von 16 -einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfor-
dert.