Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. Juni 1975 verkündete Urteil
der 14. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main
wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Wert der Beschwer beträgt für die Klägerin 71.383,50 DM.
Tatbestand:
Die Klägerin führte für die Beklagte an einem Bauvorhaben in Leverkusen-
Mannfort die Feuerisolierung von Be- und Entlüftungsleitungen aus,
welche die Beklagte verlegt hatte. Der Werkvertrag war auf folgende
Weise zustande gekommen:
Am 20. März 1974 fand eine Baubegehung der Parteien statt. Das
Ergebnis teilte die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 22. März
1974 mit. Sie schilderte die Schwierigkeiten, die der Ausführung der
gewünschten Arbeiten entgegenstanden, und erklärte, aufgrund dieser
Umstände könne sie die Arbeiten nur auf Lohn- und Materialnachweisbasis
durchführen. Sie nannte dann die
Voraussetzungen, unter denen sie bereit sei, die Arbeiten auszuführen,
und fügte ihre Liefer- und Zahlungsbedingungen bei. Am 4. April 1974
bestätigte die Beklagte der Klägerin den Auftrag, die Lüftungskanäle
zu isolieren, zu den von der Klägerin genannten Bedingungen, die in
dem Schreiben wiederholt werden. Über die Allgemeinen Liefer- und
Zahlungsbedingen der Klägerin ist nichts gesagt. Weitere Bedingungen
sind hinzugefügt. Eine weitere Auftragsbestätigung der Beklagten vom 11.
April 1974, welche die Klägerin unterzeichnete, trägt einen Aufdruck, in
dem in holländischer Sprache auf Geschäftsbedingungen der Beklagten
hingewiesen ist. Den Bestätigungsschreiben war eine Besprechung der
Parteien am 3. April 1974 vorangegangen. Die Klägerin übersandte der
Beklagten ihrerseits eine Auftragsbestätigung, datiert vom 23. April
1974 (BI. 71 f. d.A.), dem die unterzeichnete Auftragsbestätigung der
Beklagten beigefügt war und in dem auf die Geschäftsbedingungen der
Klägerin Bezug genommen wurde. Am 7. Mai 1974 teilte die Beklagte
der Klägerin durch Fernschreiben mit, dass diese die Arbeiten am 20. Mai
1974 aufnehmen könne.
Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung. Die Klägerin hat
unter Berufung auf ihre Geschäftsbedingungen, die als Gerichtsstand
Frankfurt am Main vorsehen, die Beklagte auf Zahlung von DM 71.383,50
in Anspruch genommen.
Die Beklagte hat eingewandt, das Landgericht Frankfurt am Mai sei
international unzuständig, da eine wirksame Gerichtsstandvereinbarung
nicht zustande gekommen sei.
Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht, das über die
Zuständigkeitsrüge abgesondert verhandelt hat, die Klage als
unzulässig abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, die
Geschäftsbedingungen der Klägerin seien nicht Vertragsinhalt geworden,
so dass eine deutsche internationale Zuständigkeit nicht begründet
worden sei.
Gegen diese am 2. Juni 1975 verkündete, am 27. Juni 1975 zugestellte
Entscheidung, auf die Bezug genommen wird, hat die Klägerin am 16. Juli
1975 Berufung eingelegt, die sie am 8. Oktober 1975 begründet hat.
Die Klägerin wendet sich mit der Berufung gegen die Rechtsansicht des
Landgerichts und weist insbesondere darauf hin, die in holländischer
Sprache abgefaßte Fußnote in der Auftragsbestätigung der Beklagten vom
11. April 1974 sei rechtlich unerheblich, da ihr objektiver Erklärungswert
auch für einen Vollkaufmann unverständlich habe bleiben müssen,
zumal der Vertrag in deutscher Sprache ausgehandelt worden sei.
Ein Geschäftspartner könne darauf vertrauen, daß alle wesentlichen
Erklärungen in der Verhandlungssprache abgegeben würden.
De Klägerin beantragt,
unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die prozeßhindernde Einrede
der mangelnden Zuständigkeit zu verwerfen und den Rechtsstreit an das
Landgericht zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der
Berufungsbegründungsschrift (Bl. 106 - 109) sowie den Schriftsatz der
Beklagten vom 16.1.1976 (Bl. 118 - 126) verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig, hat jedoch sachlich keinen Erfolg.
Das Landgericht hat die deutsche internationale Zuständigkeit, die vor der
örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main zu prüfen ist,
mit Recht verneint.
Ob für den Streitfall eine gerichtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte
gegeben ist, richtet sich nach den Regeln des Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968,
da die Klage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 24. Juli 1972 und
des Übereinkommens für die sechs Mitgliedsstaaten der ursprünglichen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 1. Februar 1973 erhoben
worden ist. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Handelssache im
Sinne des Artikels 1 des EuGÜbk, und die Beklagte, eine holländische
Handelsgesellschaft, hat ebenso wie die Klägerin ihren Sitz in einem
Vertragsstaat des Übereinkommens.
Da ein besonderer Gerichtsstand im Sinne des Art. 5 ff EuGÜbk nicht
gegeben ist und die Beklagte sich auf das Verfahren vor dem Landgericht
Frankfurt am Main nicht im Sinne des Art. 18 EuGÜbk eingelassen
hat, könnte sich die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte nur aus Art. 17 EuGÜbk ergeben. In dieser Bestimmung ist
die vertragliche Zuständigkeitsvereinbarung geregelt. Danach werden
Gerichtsstandsklauseln nur berücksichtigt, wenn sie schriftlich vereinbart
sind oder wenn eine mündlich getroffene Vereinbarung schriftlich
bestätigt worden ist. Gerichtstandsklauseln sind nur wirksam, wenn
die Parteien sie einverständlich zum Vertragsgegenstand gemacht
haben. Klauseln, die auf Vordrucken für Geschäftskorrespondenz
oder auf Rechnungen enthalten sind, haben keine Bedeutung, wenn
die Partei, der sie entgegengehalten werden, sie nicht angenommen
hat. Aus einem Schriftstück, das von der Partei stammt, die sich auf
die Gerichtsstandsvereinbarung beruft, kann der Richter allein nicht
unbedingt schließen, daß eine mündliche Vereinbarung zustande
gekommen ist (Bülow-Böckstiegel, Internationaler Rechtsverkehr
in Zivil- und Handelssachen, Nr. 601-55,56). Eine Verweisung auf
Allgemeine Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich zwar als zulässig
anzusehen. Voraussetzung ist jedoch hierbei, daß diese Verweisung
eindeutig von dem erklärten Willen der Vertragspartner umfasst ist. Das
Formerfordernis des Art. 17 EuGÜbk sollte die unbemerkte Einfügung von
Gerichtsstandsklauseln in das Vertragsverhältnis verhindern (Samtleben,
Internationale Gerichtsstandsvereinbarung nach EWG-Übereinkommen
und Gerichtsstandsnovelle, NJW 1974, 1590; 1592; OLG Frankfurt, Urteil
vom 14.1.76 - 21 U 158/74).
Wendet man diese Grundsätze an, dann ist zwischen den Parteien
eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht zustande gekommen. Eine
ausdrückliche schriftliche Vereinbarung im Sinne des Art. 17 EuGÜbK
ist nicht getroffen worden. Auch eine mündlich zustande gekommene
Abrede, die eine Seite bestätigt hätte, liegt nicht vor. Die Klägerin sieht
die Gerichtsstandsvereinbarung darin, daß sich die Beklagte vertraglich
ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der darin enthaltenen
Gerichtsstandsklausel unterworfen habe. Das ist jedoch nicht der Fall.
Geht man zugunsten der Klägerin davon aus, ihr Schreiben vom 22.
März 1974 sei mehr als eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe
eines Angebots anzusehen, dem ihre Liefer- und Zahlungsbedingungen
beigefügt waren, dann könnte die Beklagte dieses Angebot, vorbehaltlich
des Inhalts der Besprechung vom 3. April 1974, durch ihr Schreiben vom
4. April 1974 angenommen haben. Das ist jedoch nicht geschehen. In
diesem Schreiben sind abweichende Bedingungen enthalten, nämlich
ein Auftragswert von plus/minus DM 50.000,--, die Auflage nach
der Leistung der Arbeiten im Wert von DM 40.000,-- die Beklagte zu
unterrichten, und einzelne Zahlungsbedingungen. Von den Lieferungs-
und Zahlungsbedingungen der Klägerin ist darin nicht die Rede. Eine
Annahme mit abweichenden Bedingungen bedeutet aber die Ablehnung
des Angebots verbunden mit einem neuen Vertragsangebot.
Übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien ergeben sich dann
aus der "Auftragsbestätigung" der Beklagten vom 11. April 1974,
welche die Klägerin unterschrieben hat. Geht man davon aus, daß der
in holländischer Sprache aufgedruckte Vermerk über die Anwendbarkeit
der Geschäftsbedingungen der Beklagten ohne rechtliche Bedeutung
ist, weil die Parteien im übrigen ausschließlich in deutscher Sprache
verhandelt haben und nach Treu und Glauben nicht erwartet werden
kann, daß die Klägerin, die der holländischen Sprache nicht mächtig
ist, dem Vermerk eine Bedeutung beimaß (vgl. OLG Düsseldorf, BB
1963, 929), dann sind in diesem schriftlichen Übereinkommen weder die
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Klägerin noch die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Beklagten Vertragsinhalt geworden.
Die Klägerin meint nun, die gleichzeitige Rücksendung des von ihr
unterzeichneten Schreibens sowie ihre Auftragsbestätigung vom 23.
April 1974, in der erneut auf ihre Zahlungs- und Lieferungsbedingungen
verwiesen wird, habe diese zum Vertragsinhalt werden lassen, weil die
Beklagte dem nicht ausdrücklich widersprochen, sondern vielmehr durch
Fernschreiben vom 7. Mai 1974 den Auftrag zum Beginn der Arbeiten
erteilt habe. Auch das ist nicht richtig. Ein Einverständnis mit der in den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Gerichtsstandsklausel
durch konkludentes Verhalten reicht zur Begründung der internationalen
Zuständigkeit nach Art. 17 EuGÜbk nicht aus. Diese Bestimmung sollte
zwar nicht zu einem mit der kaufmännischen Praxis unvereinbaren
überspitzen Formalismus führen, im Interesse der Rechtssicherheit aber
vermeiden, daß ohne das ausdrückliche Einverständnis der anderen
Partei Gerichtsstandsvereinbarungen zum Vertragsinhalt werden. Die
bloße Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen oder deren
formularmäßiger Aufdruck reicht nicht aus, wenn nicht zu erkennen
ist, daß der Geschäftspartner sie als Vertragsinhalt angenommen hat
(vgl. OLG Hamburg, RIW/AWD 1975, 498, 499). Die fernschriftliche
Aufforderung der Beklagten, die Klägerin möge mit den Arbeiten
beginnen, kann nicht als ausdrückliche Willenserklärung verstanden
werden, in den bereits zustande gekommenen Vertrag nunmehr die
Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Klägerin mit
einzubeziehen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 7 ZPO.