Begründung:
Die Kläger begehren in ihrer am 1. 8. 2000 eingebrachten
Klage, die Beklagte schuldig zu erkennen, den Nachtrag zum
Wohnungseigentumsvertrag vom 25. 11./16. 12. 1987 gemäß Beil./
A in grundbuchsfähiger Form zu unterfertigen. Sie brachten im
Wesentlichen vor, dass die Streitteile Miteigentümer der Liegenschaft
EZ *****, Grundbuch *****, seien. Da durch den Dachbodenausbau
nun zusätzliche Wohnungen entstanden seien, seien die Nutzwerte
rechtskräftig neu festgesetzt worden. Im Hinblick darauf sei es am
16./18. 4. 1999 zwischen den Streitteilen zu einer Vereinbarung
gekommen, in der sich die Beklagte insbesondere verpflichtet habe,
nach Vorliegen des Nutzwertfeststellungsbescheides und dessen
Rechtskraft den (ihr damals im Entwurf bereits vorliegenden) Nachtrag
zum Wohnungseigentumsvertrag aus dem Jahr 1987 unverzüglich in
grundbuchsfähiger Form zu unterfertigen, wogegen sich die Kläger
der Beklagten gegenüber zu bestimmten Leistungen verpflichtet
hätten. Nunmehr weigere sich die Beklagte, diese Vereinbarung
einzuhalten und mache ihre Unterschrift von der Erfüllung bestimmter,
nicht vereinbarter Voraussetzungen (Gegenleistungen) abhängig.
Die internationale Zuständigkeit stützen die Kläger auf Art 16 Nr. 1
lit. a erster Fall (Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen
Sachen zum Gegenstand haben). Hierunter fielen auch Streitigkeiten in
Wohnungseigentumssachen.
Die Beklagte beantrage die Zurückweisung der Klage mangels
internationaler Zuständigkeit. Es liege keine Streitigkeit um ein
unbewegliches Gut vor.
Das Erstgericht wies die Klage zurück. Die Kläger nähmen die Beklagte
auf Grund eines persönlichen Rechtes, nicht aber auf Grund eines
dinglichen Rechtes in Anspruch. Ein bloßer Zusammenhang mit einem
dinglichen Recht reiche nicht aus.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Kläger nicht Folge. Die Kläger
hätten ihr Begehren ausschließlich auf eine mündliche Vereinbarung
vom 16./18. 4. 1999 gestützt, es könne dahingestellt bleiben, ob
die gegenständliche Verpflichtung sich auch unmittelbar aus dem
Wohnungseigentumsgesetz ableiten ließe. Eine ausdehnende Auslegung
des Art 16 EuGVÜ aus Zweckmäßigkeitsgründen komme nicht in
Betracht. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig
sei, da zur vorliegenden Rechtsfrage noch keine oberstgerichtliche
Rechtsprechung vorliege.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Kläger mit einem
Abänderungsantrag.
Die Beklagte beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt.
Die Revisionsrekurswerber vertreten die Rechtsansicht, dass die
ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtes der belegenen Sache immer
dann zu bejahen sei, wenn ein entsprechender Lokalbezug gegeben sei.
Die besonderen, lokal sehr unterschiedlichen Wohnungseigentumsrechte
bedürften einer (nur am Belegenheitsort vorhandenen) besonderen
Vertrautheit mit der Sach- und Rechtsmaterie. Im Rahmen der gebotenen
autonomen Auslegung der Bestimmungen des EuGVÜ komme man daher
nicht zuletzt aus den für Miete und Pacht ausformulierten Überlegungen
dazu, dass jedenfalls alle Wohnungseigentumsstreitigkeiten in den
Zuständigkeitsbereich des Art 16 EuGVÜ einzubeziehen seien, und
zwar gleichgültig, ob es sich um streitige oder außerstreitige Verfahren
handle oder ob im einzelnen Verfahren ausschließlich das involvierte
dingliche Recht der Klagsgrund sei. Gemäß § 4 Abs 2 WEG haben
die Miteigentümer im Falle der Nutzwertänderung insbesondere nach
§ 3 Abs 2 Z 3 WEG gegenseitig diejenigen Miteigentumsanteile zu
übernehmen bzw zu übertragen, die notwendig seien, damit jedem
Wohnungseigentümer der nach der Festsetzung der Nutzwerte zur
Begründung seines Wohnungseigentums erforderliche Mindestanteil
zukomme. Der gegenständliche Anspruch ergebe sich daher unmittelbar
aus dem Gesetz und stelle einen Ausfluss des Eigentums an der
Liegenschaft dar.
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden:
Unstrittig ist, dass auf den vorliegenden Rechtsfall das EuGVÜ
anzuwenden ist. Da die Klage vor dem 1. 3. 2002 eingebracht wurde,
ist die Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen von Zivil- und Handelssachen noch nicht anzuwenden (Art
66, 76 leg cit).
Nach Art 16 Nr 1 lit. a EuGVÜ sind für Klagen, die dingliche Rechte
an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, ausschließlich die
Gerichte des Vertragsstaates zuständig, in dem die unbewegliche Sache
belegen ist. Der Begriff "dingliche Rechte" ist autonom auszulegen
(EuGH Rs C-115/88 [Reichert ua/Dresdner Bank], RS C-125/92
[Mulox IBC Ltd/Hendrick Geels]). Vor allem zum Schutz der beklagten
Partei und zur Vermeidung der Gefahr weiterer Ausdehnung sind die
Zuständigkeitsregeln im Zweifel eng auszulegen, d.h. nicht weiter, als
dies sein Ziel erforderlich macht (EuGH Rs C-115/88 [Reichert/Dresdner
Bank], 7 Ob 286/99f mwN). Der Hauptgrund für die ausschließliche
Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaates, in dem die unbewegliche
Sache gelegen ist, besteht nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl
Rs C-115/88 [Reichert ua/Dresdner Bank]) darin, dass das Gericht
des Belegenheitsstaates wegen der räumlichen Nähe am Besten in
der Lage ist, sich gute Kenntnis über die Sachverhalte zu verschaffen
und die insoweit geltenden Regeln und Gebräuche anzuwenden, die im
Allgemeinen die des Belegenheitsstaates sind. Davon ausgehend ist Art
16 Nr 1 lit. a EuGVÜ in dem Sinn auszulegen, dass die ausschließliche
Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats nicht alle Klagen
umfasst, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand
haben, sondern nur solche, die in den Anwendungsbereich des Brüsseler
Übereinkommens fallen und darauf gerichtet sind, Umfang oder Bestand
einer unbeweglichen Sache, das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen
anderer dinglicher Rechte hieran zu bestimmen und den Inhabern dieser
Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte
zu sichern (EuGH Rs C-115/88 [Reichert ua/Dresdner Bank] mwN). Für
die Anwendbarkeit des Art 16 Nr 1 lit. a EuGVÜ reicht es also nicht aus,
dass ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache von der Klage
berührt wird oder dass die Klage in einem Zusammenhang mit einem
unbeweglichen Recht steht. Die Klage muss auf ein dingliches Recht
und - unbeschadet der für die Miete oder Pacht von beweglichen Sachen
vorgesehenen Ausnahmen - nicht auf ein persönliches Recht gestützt sein
(EuGH Rs C-294/92 [Web/Web]). So wurde erkannt, dass eine Klage auf
Feststellung, dass eine Person eine unbewegliche Sache als "trustee" hält
und auf Verurteilung dieser Person auf Ausstellung der Schriftstücke, die
es bedürfe, um dem Kläger das Eigentum an der Wohnung zu übertragen,
keine dingliche Klage im Sinne des Art 16 Nr 1 lit. a EuGVÜ sei (EuGH
Rs C- 294/92 [Webb/Webb]). In der Begründung verweist der EuGH
darauf, dass der Kläger nicht geltend mache, dass er bereits Inhaber von
Rechten sei, die sich unmittelbar auf die unbewegliche Sache beziehen
und gegenüber allen wirken würden, sondern er sich nur auf Rechte
gegenüber dem Beklagten berufe und damit nur eine persönliche Klage
geltend mache.
Die dargelegten Grundsätze werden auch in der Lehre geteilt (vgl nur
Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel; Art
16 EuGVÜ, Rz 10ff; Simotta in Fasching, § 81 JN, Rz 22ff; Kropholler,
Zivilprozessrecht6, Art 16 EuGVÜ, Rz 11ff; Gottwald in Münchner
Kommentar zur ZPO III 2, Rz 8ff; Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilrechtsverfahren, Art 16, Rz 21 ff).
Wendet man die oben dargelegten Grundsätze auf den vorliegenden Fall
an, so ergibt sich ebenfalls, dass die Kläger eben kein dingliches gegen
jedermann wirkendes Recht geltend machen, sondern die Zuhaltung
einer zwischen den Parteien getroffenen und nur inter partes wirkenden
Vereinbarung begehren, nämlich die Unterfertigung eines Vertrages, der
u.a. die Übertragung dinglicher Rechte zum Inhalt hat. Strittig ist nach
dem Vorbringen der Parteien, welche Leistungen die Kläger im Gegenzug
zur Unterfertigung des Vertrages vereinbarungsgemäß zu erbringen
haben. Nicht hingegen wurde der Anspruch im erstinstanzlichen Verfahren
auf die Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes gestützt. Das
im Rechtsmittelverfahren erstattete Vorbringen verstößt gegen das
Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich.
Da hier auch kein in § 26 WEG genannter Anspruch (im außerstreitigen
Verfahren) geltend gemacht wird, erübrigen sich Erwägungen zu der von
Geimer/Schütze (Europäisches Zivilrechtsverfahren, Art 16, Rz 91 ff,
dieselben Urteilsanerkennung I/1, § 85, XXV, ihnen folgend Simotta in
Fasching I2, § 81 JN, Rz 36) vertretenen Rechtsansicht, es müsse eine
erweiternde Auslegung des Art 16 Nr 1 lit. a EuGVÜ in dem Fall Platz
greifen, dass es sich um eine Streitigkeit nach § 43 dWEG handle, da
eine Verdrängung der Zuständigkeitsbestimmungen des dWEG durch das
EuGVÜ in eklatantem Widerspruch zu den Bedürfnissen der Praxis und der
ratio conventionis stünde.
Es war daher dem Revisionsrekurs der Erfolg zu versagen.