Begründung:
Nach dem von der Erstbeklagten (an die Zweitbeklagte konnte die
Klage noch nicht wirksam zugestellt werden) nicht weiter substantiiert
bestrittenen Klagevorbringen hat der in Tirol ansässige Kläger über
Auftrag der Zweitbeklagten mit Sitz in Rom im Zeitraum 7. 4. 1999 bis
4. 5. 1999 mehrere Viehlieferungen (Schlachtschweine) nach Italien
durchgeführt und dafür am 7. 4. 1999, 13. 4. 1999, 20. 4. 1999, 27. 4.
1999 und 4. 5. 1999 Rechnungen über S 310.000, S 316.144, S 290.440,
S 266.000 und S 283.540 ausgestellt. Zur Bezahlung der Lieferungen
stellte die Zweitbeklagte folgende gekreuzte Bankschecks (iSd Art 39
ScheckG) der erstbeklagten Bank mit Sitz in Italien zu Lasten des Kontos
der Zweitbeklagten aus:
Am 25. 4. 1999 einen Scheck über S 316.144, am 28.4.1999 zwei
Schecks über S 290.440 bzw 310.000 und am 18.5.1999 einen Scheck
über S 260.680.
Die Schecks wurden bei der Hausbank des Klägers eingereicht, auf
seinem Kontokorrentkredit unter Vorbehalt der Einlösung gutgeschrieben,
sodann über die Dornbirner Sparkasse an die Sparkasse Bozen gesandt
und von dieser zur endgültigen Abrechnung an die Girozentrale der
italienischen Sparkassen (ICCRI) in Mailand weitergeleitet. Dort fand
das Clearing zwischen dieser und der bezogenen Bank (= Erstbeklagte)
mit dem Ergebnis statt, dass sämtliche Schecks nicht eingelöst wurden
und der Kläger von seiner Hausbank mit den Scheckbeträgen wieder
rückbelastet wurde. Mit der am 19. 5. 2000 beim Landesgericht
Innsbruck eingebrachten Klage begehrt der Kläger von den Beklagten zur
ungeteilten Hand die Zahlung des Betrages von S 1,966.124 sA. Er habe
im Vertrauen auf die Einlösbarkeit der Schecks der Zweitbeklagten seine
Lieferungen fortgesetzt. Hätte die Erstbeklagte rechtzeitig binnen der 7-
Tage-Frist die ersten Schecks protestiert und den Kläger unverzüglich
durch die Korrespondenzbank über die Nichteinlösung der Schecks
verständigt, wären die Lieferungen sofort eingestellt worden. Entgegen
den Ausführungen der Hausbank des Klägers, dass mit den Schecks alles
in Ordnung sei, habe sich später herausgestellt, dass die Zweitbeklagte
bereits im Jahr 1998 Scheckproteste zu verzeichnen gehabt habe. Dies
sei dem Kläger von der Erstbeklagten nie bekannt gegeben worden,
obwohl sie laut Gesetz dazu verpflichtet gewesen wäre, das Kontokorrent
unverzüglich zu sperren und dem Kontoinhaber die Berechtigung zur
Scheckausstellung zu entziehen. Die Erstbeklagte habe daher in gleicher
Weise wie die Zweitbeklagte dem Kläger durch die Verletzung von
Sorgfaltspflichten aus der Scheckbegebung Schäden zugefügt, für die sie
soldarisch hafte. Das Verschulden der Erstbeklagten werde insbesondere
darin erblickt, dass sie der Zweitbeklagten die Scheckformulare nicht
entzogen habe, obwohl ihr aus dem öffentlichen Protestregister, das von
der Handelskammer geführt werde, bekannt gewesen sei, dass bereits
viele Schecks ihres Kunden nicht eingelöst worden seien und dem Kunden
überhaupt die Befugnis zur Scheckausstellung entzogen worden sei.
Durch das schuldhafte Verhalten der Erstbeklagten habe der Kläger einen
erheblichen Vertrauensverlust bei seinen Geschäftspartnern erlitten, weil
er nach der Rückbelastung infolge ungedeckter Schecks im Juli 1999 seine
eigenen Lieferanten nicht habe bezahlen können. Die Höhe des aus der
Kreditschädigung bei den eigenen Lieferanten entstandenen Schadens
wurde vorerst mit S 500.000 beziffert.
Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes stützte der Kläger auf
Art 5 Z 3 LGVÜ, wonach die Klage auch am Ort des Eintritts des
schädigenden Ereignisses erhoben werden könne. Durch Nichtzahlung
der Liefersummen infolge grob fahrlässigen Verhaltens der Beklagten
über mehrere Folgemonate sei die Vermögensminderung und damit
der Schaden in Rattenberg, Tirol, dem Sitz des Klägers, eingetreten
(ON 1 und 10). Hilfsweise berief sich der Kläger auch auf ein
"Mandatsverhältnis" zwischen ihm und der Erstbeklagten zufolge der
Einlösung bzw der Vorlage zur Einlösung der Schecks, zumal diese nur als
Verrechnungsschecks ausgestellt gewesen seien, sodass die Zuständigkeit
gemäß Art 5 Nr 1 EGVÜ vorliege.
Die Erstbeklagte wendete ua die fehlende internationale Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts mit der Begründung ein, dass die Klagsansprüche
auf einem Vertrag, nämlich auf einem Scheckvertrag beruhten. Art 5
Z 3 des LGVÜ/EUGVÜ sei daher nicht anwendbar. Die Nichteinlösung
oder verspätete Einlösung eines Schecks sei keine unerlaubte Handlung
iSd zitierten Bestimmung. Bei Ansprüchen in diesem Zusammenhang
handle es sich vielmehr um vertragliche Ansprüche. Außerdem habe
der Kläger die behauptete "unerlaubte Handlung" nicht näher präzisiert.
Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Erstbeklagte für den
Gesamtbetrag der offenen Rechnungen in Höhe von S 1,466.124 haften
sollte, obwohl die Schecks nur einen Betrag von S 1,176.584 (richtig: S
1,177.264) erfassten. Außer Streit steht, dass zwischen dem Kläger und
der Erstbeklagten nie irgendwelche direkten Verhandlungen stattfanden,
die zur Ausstellung der Schecks führten (AS 69 = S 2 in ON 12). Das
Erstgericht hat die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit
mit abgesondertem Beschluss verworfen. Zwischen dem Kläger und der
Erstbeklagten bestehe keine Vertragsbeziehung. Der Vorwurf gegenüber
der Erstbeklagten sei daher dem Art 5 Z 3 EuGVÜ zu unterstellen, wonach
der Kläger auch die Möglichkeit habe, den Ort des Schadenseintrittes
als zuständigkeitsbegründend zu wählen. Da der Schaden am Sitz
des Klägers in Rattenberg eingetreten sei, sei die Zuständigkeit des
Erstgerichts zu bejahen.
Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, dass es die Klage
wegen Fehlens der "inländischen Gerichtsbarkeit" zurückwies und den
ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig erklärte. Da auch Italien das
EuGVÜ in der Fassung des 4. Beitrittsübereinkommens bereits ratifiziert
habe, sei nicht mehr das LGVÜ, sondern bereits das EuGVÜ auf den
vorliegenden Sachverhalt anzuwenden. Nach der Judikatur des EuGH sei
anerkannt, dass die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis
eingetreten ist" iSd Art 5 Nr 3 EuGVÜ sowohl den Ort, an dem der
Schaden entstanden ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens
bezeichne, aber nicht so weit auszulegen sei, dass sie jeden Ort erfasse,
an dem die schädigenden Folgen eines Umstandes spürbar werden
könnten, der bereits einen Schaden verursacht habe, der tatsächlich
an einem anderen Ort entstanden sei. Die Zuständigkeitsregel des
Art 5 Nr 3 EuGVÜ dürfe daher nicht so verstanden werden, dass sie
es einer Person, die einen Schaden als Folge eines Schadens geltend
mache, den andere Personen unmittelbar aufgrund des schädigendes
Ereignisses erlitten haben, erlaube, den Urheber dieses Ereignisses vor
den Gerichten des Ortes zu verklagen, an dem sie selbst den Schaden
an ihrem Vermögen festgestellt hätten. Auch dürfe die Bestimmung des
zuständigen Gerichtes nicht von ungewissen Umständen und Zufällen
abhängen, weil dies mit dem Ziel des Übereinkommens, sichere und
voraussehbare Zuständigkeitszuweisungen festzulegen, unvereinbar
wäre. Insoweit müsse also die Wahlmöglichkeit des Geschädigten
beschränkt werden. Der zuständigkeitsbegründende Ort könne daher
nur jener sein, wo das haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar
Betroffenen geschädigt habe, weil nur am Ort des Schadenseintritts
für den unmittelbar Geschädigten im Allgemeinen der Zweck des
Art 5, ein der unerlaubten Handlung nahes Gericht zur Verfügung zu
stellen, noch erfüllt werde. Bei dem der Erstbeklagten als deliktische
Handlung vorgeworfenen und gewerteten Verhaltensunrecht könne der
als zuständigkeitsbegründend herangezogene Ort der Verwirklichung
des behaupteten Vermögensschadens (der regelmäßig dem Wohnsitz
oder der Niederlassung eines Gläubigers gleichzusetzen sei) nach den
dargestellten Grundsätzen (insbesondere unter Berücksichtigung des
Zieles einer sicheren und voraussehbaren Zuständigkeitszuweisung, der
einschränkenden Auslegung der Spezialgerichtsstände als Ausnahme
der Allzuständigkeit des Wohnsitzstaates und der gebotenen Sachnähe
für eine wirksame Beweisführung) nicht zur Bestimmung des "Ortes,
an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" iSd Art 5 Nr 3
EuGVÜ herangezogen werden. Der Kläger mache nämlich nur einen
Vermögensschaden als finanziellen Folgeschaden wegen Unterlassung
der rechtzeitigen Benachrichtigung von der Nichteinlösung der
Schecks bzw wegen nicht rechtzeitiger Protesterhebung und darüber
hinaus auch wegen Nichteinziehung der Scheckformulare bzw wegen
Nichtaufkündigung des Scheckvertrages mit der Zweitbeklagten
geltend. Diese Handlungen wären aber - ebenso wie die Einlösung
der ausgestellten Schecks - von der Erstbeklagten in Italien zu
setzen gewesen. Folge man der Ansicht des Klägers, dann wäre
immer sein Wohnsitz für den geltend gemachten Vermögensschaden
maßgeblich, weil sich dort der von ihm behauptete Vermögensschaden
als mittelbarer Folgeschaden verwirkliche. Dies widerspräche jedoch der
oa Zielsetzung. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass bei der Vorlage
eines Schecks durch eine Inkassobank bzw durch weitere vorgeschaltete
Zwischenbanken (also [durch] die hier aus Sicht der bezogenen Bank
ersten inländischen, also italienischen Inkassobank) Treuhänder im
eigenen Namen und nicht namens des Scheckeinreichers tätig würden
und daher von der Nichtzahlung (Nichteinlösung) in erster Linie betroffen
seien. Zur Vermeidung der Aushöhlung des Wohngerichtsstandes könnte
daher auch nur der Gerichtsstand des Zahlungsortes, also der Wohnsitz
der bezogenen Bank bzw der Ort einer Abrechnungsstelle (Clearing-Stelle
iSd Art 31 ScheckG) maßgeblich sein.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zur Wahrung der Rechtseinheit
und Rechtssicherheit bei der hier maßgebenden Verfahrensrechtsfrage
zuzulassen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers mit
dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass
die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes gegeben
und das gesetzmäßige Verfahren unter Abstandnahme vom gebrauchten
Zurückweisungsgrund fortzusetzen sei; es wird also eine Abänderung
dahin begehrt, dass der die Einrede der mangelnden internationalen
Zuständigkeit verwerfende Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt
werde.
Die Erstbeklagte beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der
Revisionsrekurswerber weist darauf hin, dass er im vorliegenden
Verfahren lediglich deliktische Anprüche geltend mache. Er
gesteht zu, das Rekursgericht habe richtig festgestellt, dass der
zuständigkeitsbegründende Ort jener sei, wo das haftungsauslösende
Ereignis den unmittelbar Betroffenen geschädigt habe, weil nur am Ort
des Schadenseintrittes für den unmittelbar Geschädigten im Allgemeinen
der Zweck des Art 5 Z 3 EuGVÜ noch erfüllt werde, ein der unerlaubten
Handlung nahes Gericht zur Verfügung zu stellen. Er zieht nicht in
Zweifel, dass nunmehr anerkannt sei, die diesbezügliche Wendung des
Art 5 Z 3 EuGVÜ ("Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist") dürfe nicht so weit ausgelegt werden, dass sie jeden Ort erfasse,
an dem die schädigenden Folgen eines Umstandes spürbar werden
könnten, der bereits einen Schaden verursacht habe, der tatsächlich
an einem anderen Ort entstanden sei, und räumt auch ein, dass
das Ubiquitätsprinzip laut EuGH daher dahin eingeschränkt sei, dass
dadurch keine Zuständigkeit begründet werde, wenn außer an dem
Ort, an dem der unmittelbar Betroffene durch das haftungsauslösende
Ereignis direkt geschädigt worden sei, in der Folge noch an einem
weiteren Ort in einem anderen Vertragsstaat ein Vermögensschaden
oder eine Verschlimmerung eingetreten sei. Hier handle es sich jedoch
- entgegen der vom Rekursgericht vertretenen Ansicht - nicht um einen
Vermögensschaden als finanziellen Folgeschaden, sondern um einen
unmittelbaren Schaden, der im Sprengel des angerufenen Gerichtes
eingetreten sei, weil dem Kläger die gegenständlichen Schecks nur unter
Vorbehalt der Einlösung gutgeschrieben, letztlich aber rückbelastet
worden seien. Es liege daher sowohl für den Erst- als auch für den
Folgeschaden aus der Kreditschädigung der Ort, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten sei, in Österreich.
Dem hält die Erstbeklagte zunächst weiterhin entgegen, dass auch im
dreipersonalen Verhältnis Aussteller-Berechtigter-Bezogener vertragliche
Ansprüche im Vordergrund stünden, weshalb Art 5 Z 1 EuGVÜ/LGVÜ
anwendbar und das angerufene Gericht schon aus diesem Grund
unzuständig sei. Aber auch wenn kein Vertragsverhältnis vorliegen sollte,
sei keine inländische Zuständigkeit begründet, weil der Erfolgsort gemäß
Art 5 Z 3 EuGVÜ nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung nur dort
liege, wo das geschützte Rechtsgut verletzt worden sei, also am Ort des
Erstschadens. Dieser liege in Italien, wo die Bezahlung der Schecks hätte
erfolgen sollen. Dass sich der daraus resultierende Verlust auch beim
inländischen Vermögen des Klägers ausgewirkt habe, sei als Folgeschaden
ebensowenig zuständigkeitsbegründend wie der geltend gemachte Verlust
von Kreditwürdigkeit.
Da der erkennende Senat die Rechtsmittelausführungen für nicht
stichhältig, die damit bekämpften Entscheidungsgründe des
angefochtenen Beschlusses aber für zutreffend erachtet, genügt es
auf deren Richtigkeit hinzuweisen und sie, bezugnehmend auf die
wesentlichen Ausführungen des Revisionsrekurses, wie folgt zu ergänzen
(§§ 528a, 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO):
Gemäß Art 5 Z 3 des hier anzuwendenden EuGVÜ (Art 54 Abs 1 EuGVÜ;
vgl zum In-Kraft-Treten gegenüber Italien am 1.6.1999: BGBl III
1999/102 und Mayr in Rechberger² Rz 1 nach § 27a JN bzw zu der mit
1. 3. 2002 in Kraft getretenen EuGVO: Stohanzl JN-ZPO15 Anh zu §
27a JN) kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat geklagt
werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer
solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor
dem Gericht des Ortes, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist.
Die Begriffe der "unerlaubten Handlung" und "Handlung, die einer
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist" müssen ebenso wie der in Art 5
Z 1 EuGVÜ festgelegte Begriff des Vertrages übereinkommensautonom
(also nicht nach lex fori oder lex causae) ermittelt werden (SZ 70/176
[zum wortgleichen Art 5 LGVÜ]; RIS-Justiz RS0108473; 7 Ob 76/01d,
6 Ob 27/01s mwN sowie Simotta in Fasching I² Rz 22 zu § 92a JN mwN
aus der Rsp des EuGH). Darunter fallen zB Klagen aus Verkehrsunfällen,
Umweltbeeinträchtigungen, wegen fehlerhafter Produkte, unlauteren
Wettbewerbs, oder aufgrund von Kartellverstößen, aus Eingriffen in
das allgemeine Persönlichkeitsrecht, in Immaterialgüterrechte, wegen
Verletzung von Schutzgesetzen, aber auch Klagen, mit denen - wie hier -
ein allgemeiner Vermögensschaden geltend gemacht wird (Simotta aaO
Rz 24 zu § 92a JN). Nicht unter Art 5 Z 3 EuGVÜ fallen dagegen Klagen,
die auf Verletzung von vertraglichen Pflichten gestützt werden (RIS-Justiz
RS0115357). Der EuGH stellt bei der Abgrenzung zwischen Delikts- und
Vertragsklagen darauf ab, ob die Pflichten, aus deren Verletzung der
deliktische Schadenersatzanspruch abgeleitet wird, in einem so engen
Zusammenhang mit dem Vertrag stehen, dass dieses vertragliche Element
ganz im Vordergrund steht und auch den Charakter des deliktischen
Rechtsverhältnisses ganz entscheidend prägt. In einem solchen Fall ist Art
5 Z 3 EuGVÜ unanwendbar, wie zB für Schadenersatzansprüche wegen
rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme einer Bankgarantie oder wegen
Veruntreuung bzw Unterschlagung von Wertpapieren, die der beklagten
Bank durch Verwahrungsvertrag anvertraut waren (Simotta aaO Rz 26 zu
§ 92a JN mwN).
Auch der Oberste Gerichtshof hat iSd Auslegung des EuGH bereits
mehrfach ausgesprochen, dass sich Art 5 Z 3 EuGVÜ grundsätzlich auf
alle Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten
geltend gemacht wird, die nicht an einen "Vertrag" iSd Art 5 Z 1 EuGVÜ
anknüpft (RIS-Justiz RS0109078, RS0109739, RS0115357; EvBl
2001/194; SZ 71/1; Stohanzl aaO E 1 f). Davon ist hier schon deshalb
auszugehen, weil außer Streit steht, dass zwischen dem Kläger und der
Erstbeklagten nie irgendwelche direkte Verhandlungen stattfanden, die
zur Ausstellung der Schecks führten. Dass der Kläger im vorliegenden
Verfahren "lediglich deliktische Ansprüche geltend macht" (wie er auf S
2 des Revisionsrekurses ausdrücklich klarstellt und bereits im Schriftsatz
ON 10 [AS 49] festgehalten wurde) ist im Übrigen auch der- einen
gegenteiligen Standpunkt vertretenden - Revisionsrekursbeantwortung
der Erstbeklagten zu entnehmen. Dort ist nämlich nur von einem
"Vertragsverhältnis" zwischen der Erst- und der Zweitbeklagten die Rede,
während in Bezug auf den Kläger lediglich von einem "dreipersonalen
Verhältnis Aussteller-Berechtigter-Bezogener" gesprochen wird. Da eine
Vertragsbeziehung im (scheckrechtlichen) Verhältnis zwischen dem
Kläger als Berechtigtem und der Erstbeklagten als bezogener Bank nicht
zu erkennen ist und daher keinesfalls "im Vordergrund" steht, ist Art
5 Z 1 EuGVÜ hier nicht anzuwenden; fehlt es doch an dem vom EuGH
geforderten Eingehen einer freiwilligen Verpflichtung zwischen den
Streitteilen (vgl dazu 7 Ob 132/00p = RdW 2001/35 = ZfRV 2001/11 =
JBl 2001, 185 sowie Fasching aaO Rz 77 zu § 88 JN mwN).
Entgegen dem Standpunkt der Erstbeklagten hat sich das Rekursgericht
daher zutreffend auf die Prüfung der Voraussetzungen einer Klage nach
Art 5 Nr 3 EuGVÜ beschränkt. Örtlich zuständig für derartige Klagen ist -
wie bereits ausgeführt - das "Gericht des Ortes, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist" (Art 5 Z 3 EuGVÜ). Diese Bestimmung muss nach
der Rsp des EuGH übereinkommensautonom dahin ausgelegt werden,
dass sie sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist als auch
den Ort des ursächlichen Geschehens meint (RIS-Justiz RS0109737;
RS0115357; EvBl 2001/194 mwN). Der Kläger kann daher, wenn beide
Orte in Vertragsstaaten liegen, nach seiner Wahl entweder am Handlungs-
oder am Erfolgsort klagen (Ubiquitätstheorie; Simotta aaO Rz 31 Abs 2 zu
§ 92a JN mwN).
Es war somit zu untersuchen, ob der behauptete und auch festgestellte
Vermögensschaden (S 6 des Beschlusses erster Instanz) ausreichte,
um einen österreichischen Schadenseintrittsort iSd Art 5 Nr 3 EuGVÜ
zu begründen. Richtig hat das Rekursgericht nämlich auch darauf
hingewiesen, dass der Kläger nach den für die Prüfung der Zuständigkeit
maßgebenden Klagsangaben einen bloßen Vermögensschaden geltend
macht. Darunter sind Nachteile zu verstehen, die nicht durch die
Verletzung eines absolut geschützten Gutes des Geschädigten (zB des
Lebens, der Gesundheit oder des Eigentums) oder als deren Folge
eintreten, sondern sich - wie hier - nur sonst in seinem Gesamtvermögen
auswirken und den Schädiger nach hA nur dann ersatzpflichtig machen,
wenn eine vorwerfbare Verletzung eines absoluten Rechtes oder eines
Schutzgesetzes iSd § 1311 ABGB oder ein sittenwidriges Verhalten des
Schädigers vorliegt oder sich die Rechtswidrigkeit des schädigenden
Verhaltens sonst aus der Rechtsordnung unmittelbar aufgrund eines
Gesetzes ableiten lässt (7 Ob 132/00p mwN; Koziol/Welser II12, 295).
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger aber nicht den Ersatz
des durch die angebliche Verletzung von Sorgfaltspflichten und die
Nichteinlösung der Schecks entstandenen Erstschadens - bei dem
freilich sowohl der Schadenseintrittsort (für den durch die unterbliebene
Scheckeinlösung erlittenen Schaden) als auch der Handlungsort (an
dem - iSd angeblich unterlassenen Verständigung bzw Sperrung des
Kontos samt Einziehung der Scheckformulare - zu handeln gewesen
wäre: Fasching aaO Rz 35 zu § 92a JN) in Italien liegen würden -;
geltend gemacht werden vielmehr die daraufhin in seinem inländischen
Vermögen eingetretenen Folgeschäden aus den unbezahlten (weiteren)
Lieferungen und der wegen Illiquidität erlittenen Kreditschädigung. Diese
“Vermögensschäden in der Folge eines in einem anderen Vertragsstaat
entstandenen und dort vom Kläger erlittenen Erstschadens" sind jedoch,
wie der EuGH in einem durchaus vergleichbaren Fall, nämlich der vom
Rekursgericht zitierten Entscheidung vom 19. 9. 1995, Rechtssache
C-364/93 "Marinari/LLoyds Bank" (Slg 1995, I-2719, Randnr. 15)
ausführlich dargelegt hat, nicht zuständigkeitsbegründend (Simotta aaO
Rz 37 zu § 92a JN). Den Ausführungen des Revisionsrekurses, die diese
Auslegung ohnehin richtig wiedergeben, ist daher nur noch ergänzend zu
erwidern, dass der EuGH an seinem Standpunkt auch in der Entscheidung
vom 27.10.1998, Rechtssache C-51/97 "Réunion/Spliethoff's" (Slg
1998, I-6511) festgehalten und ausgeführt hat, mit dem Urteil Marinari
(Randnr. 13) sei klargestellt, dass die in Art 5 Z 3 EuGVÜ eröffnete
Wahlmöglichkeit (zwischen dem Schadenseintrittsort und dem Ort des
ursächlichen Geschehens) "nicht über die sie rechtfertigenden besonderen
Umstände hinaus erweitert werden darf, soll nicht der in Artikel 2
Absatz 1 des Übereinkommens aufgestellte allgemeine Grundsatz der
Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet
der Beklagte seinen Wohnsitz hat, ausgehöhlt und im Ergebnis über
die ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinaus die Zuständigkeit der
Gerichte am Wohnsitz des Klägers anerkannt werden, gegen die sich
die Verfasser des Übereinkommens ausgesprochen haben, indem sie
in Artikel 3 Absatz 2 die Anwendung innerstaatlicher Vorschriften, die
derartige Gerichtsstände vorsehen, gegenüber Beklagten, die ihren
Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, ausgeschlossen
haben." (Slg 1998, I-6511, Randnr 29). Das ist dem Revisionsrekurs auch
entgegenzuhalten, wenn er die Auslegung des Ubiquitätsprinzips durch
das Rekursgericht zuletzt mit der Begründung als “falsch" bezeichnet,
dass sie der „Zielsetzung des EuGVÜ" widerspreche. Dabei wird aber auch
übersehen, dass bereits in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes
SZ 71/31, die den Ort, an dem die Vermögensminderung eingetreten
ist, als zuständigkeitsbegründend iSd Art 5 Z 3 LGVÜ (Art 5 Z 3 EuGVÜ)
bezeichnet, folgendes festgehalten ist:
Die "Ubiquitätstheorie" (vgl dazu Simotta aaO Rz 31 Abs 2 zu
§ 92a JN) führe [zwar] fallweise zu einem Klägergerichtsstand,
weil der Schadenseintrittsort in der Regel der Ort sei, an dem die
Vermögensminderung eingetreten ist. Diese Folgewirkung der Auslegung
der Zuständigkeitsbestimmung werde allerdings dadurch eingeschränkt,
dass .... der Eintritt eines reflexartigen Folgeschadens in einem weiteren
Staat in diesem Staat nicht (nochmals) zuständigkeitsbegründend wirke.
Es komme vielmehr allein darauf an, wo der Schaden zuerst aufgetreten
sei. Nur in diesem Sinne sei die Entscheidung des EuGH Slg 1995, 2719 -
Marinari gegen Lloyds Bank Plc ua zu verstehen (1 Ob 319/97m mwN).
Der diesen Entscheidungen folgenden, das Vorliegen eines
Gerichtsstandes nach Art 5 Z 3 EuGVÜ verneinenden Ansicht des
Rekursgerichts ist beizutreten; hat doch auch der erkennende Senat
bereits ausgesprochen, dass durch den bloßen Vermögensschaden eines
inländischen Händlers, den er durch den Mangel einer verkauften Sache
erlitten hat, gegenüber dem ausländischen Produzenten, mit dem er
nicht in Vertragsbeziehung steht, ein Gerichtsstand nach Art 5 LGVÜ
nicht begründet wird (JBl 2001, 185 = RdW 2001/35 mwN; RIS-Justiz
RS0114004), weil dieser nicht zu einem Klägergerichtsstand ausgedehnt
werden darf (RS0109737 [T2]). Der Umstand, dass der Kläger - infolge
des in Italien eingetretenen Erstschadens - (auch) sein Vermögen im
Inland gemindert sieht, begründet keinen (weiteren) “Erfolgsort" iSd Art 5
Z 3 EuGVÜ.
Da sich die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit
demnach als berechtigt erweist, muss der Revisionsrekurs erfolglos
bleiben.