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Gericht: OLG Stuttgart 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 17.08.2015
Aktenzeichen: 5 U 12/15
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2015:0817.5U12.15.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 254 ZPO, Art 1 Abs 2c EGV 44/2001, Art 5 Nr 1b EGV 44/2001, Art 4
EGV 883/2004, § 1 BetrAVG  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Stuttgart, Urteil vom 17. August 2015 – 5 U 12/15 –, juris
 
Handelsvertretervertrag eines inländischen Handelsvertreters
mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständig-
keit für einen Anspruch auf Treuegeld; Anspruch auf Treuegeld
bei Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs
Orientierungssatz
1. Die Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart folgt aus Art. 5 Nr. 1 b) Var. 2 EuGVVO a.F., da
das Landgericht den Anspruch auf Treuegeld, der nicht unter den Begriff der "sozialen Sicher-
heit" i.S.d. Art. 1 Abs. 2c VO (EG) Nr. 44/2001  vom 22.12.2000 (EuGVVO a.F.). fällt, zu Recht
als Teilanspruch des Gesamtverhältnisses "Handelsvertreterbeziehung" gesehen und daher
seine Zuständigkeit am Gerichtsstand des Erfüllungsorts angenommen hat. (Rn.60)
2. Der Zweck von Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO besteht auch darin, den Gerichtsstand für alle An-
sprüche und Nebenansprüche des Dienstleistungsverhältnisses einheitlich und pragmatisch zu
bestimmen und damit Klagen für alle Ansprüche und Nebenansprüche an dem Ort zu konzen-
trieren, an dem die Dienstleistung erbracht wird. (Rn.63)
3. Zumindest unter Anwendung der AGB-rechtlichen Unklarheitenregelung ist ein Anspruch
des Klägers durch die Regelungen der Satzung trotz seines Ausscheidens vor Erreichen des
65. Lebensjahres nicht ausgeschlossen, da aus der Satzung nicht mit der notwendigen Deut-
lichkeit folgt, dass ein Ausscheiden des Handelsvertreters vor seinem 65. Lebensjahr zum
Wegfall des Treuegeldanspruchs führt. (Rn.79)
4. Jedenfalls in der im Jahr 2001 bestehenden besonderen Situation vor einer höchstrichterli-
chen Klärung der Wirksamkeit des § 13 des Vertrages, wonach der Vertreter nach Beendigung
des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB  geltend machen kann,
mit dieser Geltendmachung aber auf das Treuegeld verzichtet, mussten die Verlage es hin-
nehmen, dass sich der Kläger, der einen Ausgleich nur unter der Bedingung gefordert hat, da-
neben auch das Treuegeld fordern zu können, für den Fall, dass nur ein Anspruch besteht, das
Wahlrecht vorbehalten hat. (Rn.101)
Verfahrensgang
vorgehend LG Stuttgart, 17. August 2015, 33 O 17/13 KfH, Urteil
nachgehend BGH 7. Zivilsenat, 15. Dezember 2016, VII ZR 221/15, Urteil
- Seite 2 von 19 -Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts Stuttgart vom
12. Dezember 2014 - 33 O 17/2013 KfH wird
z u r ü c k g e w i e s e n.
2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicher-
heitsleistung in Höhe von 120 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betra-
ges abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120
Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Beklagten: 30.290,40 €
Gründe
I.
1 Der Kläger nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin von Telefon- und Adressbuchver-
lagen der W...-Gruppe, für die er als Handelsvertreter tätig war, im Wege der Stufenkla-
ge auf Zahlung eines sog. Treuegeldes aus einer Versorgungsvereinbarung in Anspruch.
Nachdem die Beklagte im Anschluss an ihre Verurteilung auf der Auskunftsstufe zur Ver-
meidung der Zwangsvollstreckung dem Kläger für die Berechnung des Treuegeldes er-
forderliche Informationen mitgeteilt hat, fordert der Kläger nun in der Leistungsstufe die
Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Treuegeld in Höhe von 270,45 € monatlich
für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 01.10.2014 und für die daran anschließende Zeit
Feststellung der monatlichen Zahlungsverpflichtung der Beklagten in dieser Höhe.
2 Der am ...03.194… geborene Kläger war vom 01.06.1982 bis zum 31.03.2001 Handels-
vertreter der Firmen Telefonbuchverlag W... GmbH & Co und Adressbuchverlag W...
GmbH & Co in Stuttgart (im Folgenden: Verlage). Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der
Verlage, auf die deren sämtliche Verpflichtungen übertragen wurden (Anlage K 2).
3 Gemäß § 11 des Handelsvertretervertrages (Anlage K 1) wurde der Kläger nach zwei-
jähriger Außendiensttätigkeit ab Beginn des darauf folgenden Quartals, also ab dem
01.07.1982, Mitglied der Vertreterhilfskasse zu den in der Satzung der Vertreterhilfskas-
se (Anlage II. zum Handelsvertretervertrag Anlage K 1) genannten Bedingungen. Dem-
entsprechend wurde für ihn ein Hilfskassen-Konto bei der C… Bank eingerichtet. Er hat
die ihm nach § 2 Abs. 1 der Satzung der Hilfskasse obliegenden Eigenleistungen („Ver-
treter-Einzahlungen“) erbracht. Außerdem waren nach § 2 Abs. 2 der Satzung viertel-
jährliche „Verlags-Einzahlungen“ vereinbart, in Höhe von 1% der im Vorquartal von allen
Vertretern, die Mitglied der Hilfskasse sind, erzielten Gesamtprovisionen.
4 Die Auszahlungen sind in § 4 der Satzung geregelt. Nach § 4 Abs. 1 der Satzung sind an
jeden Vertreter, der Mitglied der Vertreterhilfskasse ist, nach Beendigung seiner Vertre-
tertätigkeit ab 65 Jahren (bzw. früher im Falle von amtsärztlich bescheinigter Erwerbsun-
- Seite 3 von 19 -fähigkeit) monatlich 1/120 des von ihm angesparten Guthabens bei der Hilfskasse auszu-
zahlen. Außerdem ist für jedes volle Jahr der Tätigkeit bei den Verlagen ein Treuegeld  in
Höhe von jährlich 1/200 der Verlags-Einzahlungen nach § 2 Abs. 2 der Satzung im voran-
gegangenen Kalenderjahr vorgesehen.
5 Bei seinem Ausscheiden aus dem Vertragsverhältnis mit den Verlagen wurde dem Kläger
sein Guthaben auf dem Hilfskassenkonto gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung ausbezahlt.
6 In § 13 des Handelsvertretervertrages ist bestimmt, dass der Vertreter nach Beendigung
des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB  geltend machen
kann, er aber mit Geltendmachung des Ausgleichsanspruches (nach § 89 b HGB ) auf die
Leistungen der Verlage nach § 4 Abs. 1 a), b) bb) der Satzung der Vertreterhilfskasse, al-
so auf das Treuegeld, verzichtet.
7 Eine Handelsvertreterausgleichszahlung nach § 89b HGB  hat der Kläger nicht erhalten.
Er hat einen solchen Anspruch zwar mit Schreiben vom 27.08.2001 (Anlage B 2) geltend
gemacht und dabei ausgeführt, er gehe davon aus, dass ihm zu gegebener Zeit auch
das Treuegeld zustehe, da die Verzichtsregelung in § 13 unwirksam sei. Weiterverfolgt
hat er den Ausgleichsanspruch noch mit Anwaltsschreiben vom 25.09.2001, Anlage B
22/Bl. 333 d.A.), dann aber nicht mehr, insbesondere hat er den Anspruch nicht gericht-
lich eingefordert. Treuegeld hat er bis jetzt ebenfalls nicht erhalten.
8 Der Kläger ist der Meinung, er habe trotz seines Ausscheidens bei den Verlagen vor Er-
reichen der Altersgrenze Anspruch auf das Treuegeld nach § 4 der Satzung und forder-
te von der Beklagten auf der ersten Stufe seiner Klage Auskunft über die Verlagseinzah-
lungen im Jahr 2000 - dem Jahr vor dem Ausscheiden des Klägers -, um daraus seinen
Treuegeldanspruch auf Basis von 18 Mitgliedsjahren errechnen zu können. Das Landge-
richt Stuttgart sei als Gericht des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO internatio-
nal zuständig, zumal § 16 des Handelsvertretervertrages Stuttgart als Erfüllungsort und
Gerichtsstand festlege. Die außerdem nach dem Vertrag vorgesehene Durchführung ei-
nes Schlichtungsverfahrens sei nicht zumutbar, da der dafür genannte Verband Deut-
scher A... Verleger unter der genannten Anschrift nicht ermittelbar sei. Seine Ansprüche
richteten sich nicht gegen die Hilfskasse, die keine eigene Rechtspersönlichkeit gehabt
habe, sondern gegen die Beklagte. Das Ausscheiden eines Vertreters habe nur das Er-
löschen seiner Altersversorgungsleistungen gemäß § 4 (1) a) aa) der Satzung zur Folge,
nicht aber das Erlöschen des Anspruchs auf Treuegeld. So sei der Verlag immer verfah-
ren, etwa im Fall des Vertreters D... Dr... (Anlage K 5).
9 Die Beklagte hat die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart gerügt und
meint, die Klage sei unschlüssig, da sich ein etwaiger Leistungsanspruch gegen die Ver-
treterhilfskasse und nicht gegen die Beklagte richte. Außerdem habe der Kläger nicht,
wie § 16 des Handelsvertretervertrages es aber vorsehe, zunächst versucht, eine gütli-
che Einigung durch Vermittlung des Verbandes Deutscher A... Verleger e.V., D… zu errei-
chen. Zudem habe der Kläger, wie seinerzeit alle übrigen Handelsvertreter der Rechts-
vorgängerin der Beklagten, sein Vertragsverhältnis außerordentlich gekündigt und an-
schließend mit Schreiben vom 27.08.2001 (Anlage B 2) neben dem Treuegeld Handels-
vertreterausgleich gefordert, weshalb sein Anspruch auch aus diesem Grund gemäß § 13
Abs. 1 des Handelsvertretervertrages ausgeschlossen sei. Zudem könne er wegen seines
Ausscheidens aus der Hilfskasse gem. § 6 der Satzung keine Ansprüche mehr geltend
machen. Außerdem seien eventuelle Ansprüche auch verjährt.
- Seite 4 von 19 -10 Das Landgericht hat die Beklagte im Verfahren der Auskunftsstufe mit Teilurteil vom
26.07.2013 (Bl. 48 d.A.) verurteilt, dem Kläger Auskunft über die im Jahr 2000 erfolg-
ten Verlagseinzahlungen zu erteilen. Es hat seine internationale Zuständigkeit, gestützt
auf § 5 Abs. 1 b) EuGVVO bejaht. Der Auskunftsanspruch sei auch begründet. Er beste-
he als Nebenpflicht aus dem Handelsvertretervertrag bzw. jedenfalls gemäß § 242 BGB .
Der Anspruch richte sich gegen die Beklagte, deren Rechtsvorgängerin die Hilfskasse
als betriebsinterne Unterabteilung geführt habe. Das Ausscheiden des Klägers bei den
Verlagen vor seinem 65. Geburtstag ändere an dem Anspruch auf Treuegeld nichts. Der
Anspruch entfalle auch nicht, weil der Kläger zunächst auch einen Anspruch nach § 89b
HGB geltend gemacht habe. Die Auslegung ergebe nämlich, dass § 13 Abs. 1 des Vertra-
ges das Treuegeld nur ausschließe, wenn der Ausgleichsanspruch „erfolgreich geltend
gemacht“ worden sei, da lediglich ausgeschlossen werden solle, dass ein Vertreter „dop-
pelt kassiere“. Über die Verjährung müsse auf der Auskunftsstufe nicht entschieden wer-
den. Von den geltend gemachten 69 Monatsraten seien aber 21 wohl verjährt.
11 Die gegen das Teilurteil gerichtete Berufung hat der Senat mit Urteil vom 28.04.2014 –
5 U 191/13 - als unzulässig verworfen, da die Beklagte nicht glaubhaft gemacht habe,
dass die Berufungssumme erreicht sei. Zu den inhaltlichen Fragen hat sich der Senat
nicht geäußert (S. 13 d.U. vom 28.04.2014), auch nicht zur Frage der internationalen Zu-
ständigkeit, die mangels Angreifbarkeit des Teilurteils des Landgerichts vom 26.07.2013
rechtskräftig festgestanden habe.
12 Im Anschluss an das Urteil des Senats hat die Beklagte mit Schreiben vom 04.07.2014
(Anlage K 9) zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung Auskunft erteilt und die „Verlags-
einzahlungen“ im Jahr 2000 auf 70.528,41 DM = 30.060,60 € beziffert. Der Kläger hat
die Auskunft akzeptiert und auf die zweite Stufe der Stufenklage verzichtet. Aus den mit
der Auskunft mitgeteilten Zahlen hat der Kläger einen monatlichen Treuegeldanspruch
in Höhe von 270,45 € errechnet. Mit Schriftsatz vom 16.10.2014 hat er die dritte Stufe
eingeleitet und Zahlung von 270,45 € für die Zeit vom 01.01.2009 bis 01.10.2014, also
für 70 Monate, und damit insgesamt in Höhe von 18.931,50 € sowie Feststellung einer
entsprechenden monatlichen Zahlungsverpflichtung der Beklagten auch für die sich dar-
an anschließende Zeit gefordert. Im Übrigen hat er die Klage zurückgenommen.
13 In der Sache selbst hat er auf den in der Auskunftsstufe gehaltenen Vortrag Bezug ge-
nommen. Dazu wird auf den Tatbestand des Urteils des Senats vom 28.04.2014 – 5 U
191/13 - verwiesen.
14 Die Beklagte hat ihre Argumente aus dem Auskunftsverfahren im Verfahren der dritten
Stufe nochmals vertiefend dargestellt und ist insbesondere weiterhin der Auffassung,
dass es
15 1. an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage fehle,
16 2. auch in der Sache keinen durchsetzbaren Anspruch gebe, weil der Anspruch nach
§ 13 des Handelsvertretervertrags wegen Geltendmachung des Handelsvertreter-
ausgleichsanspruches ausgeschlossen sei, wie sich auch aus den Urteilen des OLG
Stuttgart vom 12.02.2002 und des BGH vom 21.05.2003 (Anlagen B6 und B 7) erge-
be und
17 3. der Kläger außerdem vorzeitig aus dem Vertreterverhältnis ausgeschieden sei,
was nach § 6 der Satzung der Vertreterhilfskasse zum Ausschluss von Ansprüchen
- Seite 5 von 19 -führe, nachdem ihm auch sein Guthaben bei der Vertreterhilfskasse ausbezahlt wor-
den sei.
18 Der Teilklagerücknahme hat die Beklagte zugestimmt.
19 Im Termin vom 04.12.2014 vor dem Landgericht hat der Kläger erklärt, er habe eine
Handelsvertreterausgleichszahlung gemäß § 89 b HGB  von der Beklagten nicht erhalten
und der Beklagtenvertreter hat dies dahingehend bestätigt, dass auch ihm eine derarti-
ge Zahlung nicht bekannt sei. Die Beklagte hat außerdem die Berechnung des Treuegel-
des durch den Kläger ausdrücklich als rechnerisch richtig akzeptiert.
20 Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben:
21 1. Die internationale Zuständigkeit stehe nach Verwerfung der Berufung gegen das
Teilurteil (Auskunft) rechtskräftig fest. Zudem treffe die Argumentation der Beklag-
ten auch inhaltlich nicht zu. Die Anwendbarkeit der EuGVVO sei nicht durch Art. 1
Abs. 2 c EuGVVO („soziale Sicherheit“) ausgeschlossen. Dieser Begriff erfasse privat-
rechtlich gestaltete Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung nicht.
22 2. a) Die außergerichtliche Geltendmachung des Handelsvertreterausgleichsan-
spruchs, die später nicht mehr weiterverfolgt wurde, führe nicht zum Verlust des An-
spruchs auf Treuegeld. Vielmehr sei die entsprechende Regelung in
23 § 13 des Vertrages so zu verstehen, dass der Anspruch nur ausgeschlossen sei, wenn
Zahlungen nach § 89b HGB  erfolgten. Dem stünden auch Urteile des OLG Stuttgart
und des BGH aus den Jahren 2002 bzw. 2003 nicht entgegen.
24 b) Die Auszahlung des Guthabens, die beim Ausscheiden des Klägers aus der Hilfs-
kasse erfolgt sei, hätten nur eine Komponente der Altersvorsorge betroffen, für die
ein individuelles Konto angelegt worden sei. Eine Auszahlung des Guthabens, das zu
Gunsten des Treuegeldes aus den Verlagseinzahlungen angesammelt worden sei, sei
nicht erfolgt, so dass dem Kläger mit der Auszahlung des Treuegeldes keine Doppel-
zahlung zufließe.
25 3. Das Ausscheiden des Klägers bei den Verlagen vor Erreichen des 65. Lebensjahres
lasse den Anspruch ebenfalls nicht entfallen.
26 Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihren Antrag, die Klage abzuweisen, in vollem
Umfang weiter.
27 Sie meint weiterhin, deutsche Gerichte seien international unzuständig. Es treffe nicht
zu, dass die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte durch das Urteil des Se-
nats zur Auskunftsstufe rechtskräftig feststehe. Der Anwendungsbereich der EuGVVO sei
nicht eröffnet, da es sich um einen Streit über Fragen der sozialen Sicherheit handle. Sol-
che Streitigkeiten seien nach Art. 1 Abs. 2 c EuGVVO vom Anwendungsbereich der Ver-
ordnung ausgenommen. Das gelte insbesondere auch für Ansprüche aus betrieblicher Al-
tersversorgung. Selbst wenn die Verordnung anwendbar wäre, wäre keine Zuständigkeit
nach Art. 23 EuGVVO begründet, da die in § 16 des Handelsvertretervertrags getroffe-
ne Gerichtsstandsvereinbarung sich nicht auf den hier gegebenen Streit um die betriebli-
che Altersvorsorge beziehe. Zudem müsste nach § 16 des Vertrags zunächst ein Schlich-
tungsverfahren durchgeführt werden. Auch der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Art. 5
Nr. 1 a) EuGVVO) liege nicht in Deutschland ( §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB ). Da es sich
- Seite 6 von 19 -um einen Anspruch aus einem Altersversorgungsvertrag handele, sei, wenn man darauf
die EuGVVO überhaupt anwende, auch Art. 5 Abs. 1 Nr 1 b) EuGVVO nicht anwendbar,
da die Altersversorgungszusage nicht Ausfluss des Handelsvertretervertrages sei, son-
dern ein davon unabhängiger Anspruch im Sinne des BetrAVG.
28 Auch in der Sache bestehe der Anspruch nicht. Der Kläger habe unstreitig seinen Han-
delsvertreterausgleichsanspruch geltend gemacht und damit gemäß § 13 des Handels-
vertretervertrags keine Ansprüche mehr. Die Annahme des LG, der Anspruch müsse er-
folgreich geltend gemacht werden, sei falsch. Der Wortlaut sei eindeutig. Für eine ergän-
zende Vertragsauslegung sei kein Raum.
29 Selbst wenn man dem entgegen einen Anspruch unterstellen würde, bestünde ein sol-
cher doch nicht, weil nach §§ 4 und 6 der Satzung der Hilfskasse wegen des Ausschei-
dens des Beklagten kein Anspruch auf Zahlungen der Hilfskasse mehr bestehe.
30 Jedenfalls sei der Anspruch aber verwirkt. Wie ihr, der Beklagten, Prozessbevollmäch-
tigter bei der Durchsicht einer archivierten alten Akte festgestellt habe, habe der Klä-
ger mit Schreiben vom 27.08.2001 seinen Ausgleichsanspruch und seinen Anspruch auf
Treuegeld geltend gemacht. Dies habe sie, die Beklagte mit Schreiben vom 17.09.2001
(Anlage B 21/Bl. 331 d.A.) zurückgewiesen. Daraufhin habe der Kläger seinen Anspruch
mit Anwaltsschreiben vom 25.09.2001 geltend gemacht und sie, die Beklagte, ihn mit
Schreiben vom 12.11.2001 auf den Klageweg verwiesen. Danach habe sich der Kläger
nicht mehr gerührt. Sie habe darauf vertraut, dass der Kläger keine Ansprüche mehr gel-
tend machen werde.
31 Die Beklagte beantragt,
32 das Schlussurteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.12.2014 – 33 O 17/13 KfH –
abzuändern und die Klage abzuweisen.
33 Der Kläger beantragt,
34 die Berufung zurückzuweisen.
35 Er ist der Auffassung, die EuGVVO sei anwendbar. Insbesondere schließe § 1 Abs. 2 Nr. 3
EuGVVO nur öffentlich-rechtliche Streitigkeiten um die soziale Sicherheit aus dem An-
wendungsbereich aus. Ferner sei der Anspruch auf Treuegeld ein Nebenanspruch aus
dem Handelsvertretervertrag, weshalb die internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1
b) EuGVVO gegeben sei. Jedenfalls gelte die Gerichtsstandsvereinbarung auch für An-
sprüche aus der Vertreterhilfskasse.
36 Das Landgericht habe auch den Vertrag richtig ausgelegt. Nur die Auszahlung des Han-
delsvertreterausgleichsanspruchs hindere die Leistung von Treuegeld, die bloße Forde-
rung in einem Schreiben genüge nicht. Auch die von der Beklagten vorgelegten Urteile
des OLG Stuttgart und des BGH führten aus, Zweck der Bestimmung sei die Vermeidung
einer Doppelbelastung der Beklagten. Im Übrigen hätten die Urteile aber einen ganz an-
deren Fall zum Gegenstand gehabt, nämlich den, dass der Vertreter, nachdem er seinen
Anspruch nach § 89b HGB  durchgesetzt habe, noch zusätzlich Treuegeld mit der Begrün-
dung verlangt habe, die Ausschlussklausel in § 13 des Handelsvertretervertrages sei un-
wirksam.
- Seite 7 von 19 -37 Das Ausscheiden des Klägers bei den Verlagen vor Erreichen des 65. Lebensjahres
schließe den Anspruch nicht aus. Ebenso wenig sei der Anspruch verwirkt.
38 Im Übrigen wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen, insbesondere auf die
vom Senat im Termin vom 06.07.2015 erteilten Hinweise.
II.
39 Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
40 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte besteht (dazu 1.). Die Schlichtungs-
klausel in § 16 des Handelsvertretervertrages steht der Zulässigkeit der Klage nicht
entgegen (dazu 2.). Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von Treugeld in Höhe von
270,45 € monatlich aus § 4 Abs. 1 a) bb) der Satzung der Vertreterhilfskasse ab dem
01.01.2009. Auf seinen Antrag war festzustellen, dass er den Betrag ab November 2014
weiter bis zu seinem Ableben verlangen kann (dazu 3.). Der Anspruch ist nicht verwirkt
(dazu 4.) und die Beklagte kann auch nicht mit einer Schadensersatzforderung dagegen
aufrechnen (dazu 5.).
1.
41 Deutsche Gerichte sind für die Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig.
a)
42 Die internationale Zuständigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu
prüfen (dazu – speziell zur Prüfung noch in der Revisionsinstanz - etwa BGH, Urt. v.
17.03.2015 – VII ZR 11/14 -, Juris Rn. 14 m.w.N.). Sie ist daher trotz § 513 Abs. 2 ZPO
auch in der Berufungsinstanz zu prüfen ( Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 513 Rn. 8 ).
b)
43 Die Prüfung ist vorliegend auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die internationale Zu-
ständigkeit, von der das Landgericht in seinem die Auskunftsstufe vorliegenden Rechts-
streits abschließenden Teilurteil vom 26. Juli 2013 ausgegangen ist, bereits rechtskräftig
festgestellt worden wäre.
44 Zwar hat der Senat die gegen das Teilurteil gerichtete Berufung der Beklagten mit sei-
nem Urteil vom 28. April 2014 – 5 U 191/13 - als unzulässig verworfen, womit es rechts-
kräftig wurde.
45 Bei einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO  ist es aber rechtlich nicht ausgeschlossen, dass
die maßgeblichen Vorfragen im weiteren Verfahren über den Zahlungsanspruch an-
ders als in dem in der Auskunftsstufe ergangenen Teilurteil beurteilt werden ( BGH, NJW
2011, 1815  Rn. 17 ; NJW 1989, 2821 ; Beck-Online-Kommentar/Elzer, § 318 ZPO Rn. 42
je m.w.N.). Über die Vorfragen, wie auch die Zuständigkeit, wird in der Auskunftsstufe
nicht mit Rechtskraftwirkung entschieden. Das Gericht darf daher beispielsweise in Ab-
weichung von seinem in der Auskunftsstufe eingenommenen Standpunkt die Zahlungs-
klage abweisen. Mit dem Teilurteil wird nur über den damit unterbreiteten prozessualen
Anspruch rechtskräftig entschieden, also darüber, dass ein Auskunftsanspruch besteht
- Seite 8 von 19 -(Beck-OK/Elzer a.a.O.). Eine weitergehende Bindung ist nur durch Vorabentscheidung
über den Grund eines Zahlungsanspruchs zu erreichen (Elzer a.a.O.).
46 Über die internationale Zuständigkeit ist daher in der nun zur Entscheidung anstehenden
Zahlungsstufe neu und unabhängig von dem rechtskräftigen Urteil der Auskunftsstufe
zu entscheiden. Da der Senat in der Auskunftsstufe schon die Zulässigkeit der Berufung
verneint hat, hatte er sich auch mit der Zulässigkeit der Klage und der internationalen
Zuständigkeit nicht zu befassen.
b)
47 Auf den Streitfall, dessen gerichtliche Prüfung vor dem 10. Januar 2015 eingeleitet wur-
de, ist noch die VO (EG) Nr. 44/2001  vom 22.12.2000 (EuGVVO a.F.) anwendbar, wie aus
Art. 66 und Art. 81 der VO (EU) Nr. 1215/2012  v. 12.12.2012 (EuGVVO bzw. Brüssel Ia-
VO) folgt.
aa)
48 Der Anwendungsbereich der EuGVVO a.F. ist eröffnet. Die Anwendung der EuGVVO a.F.
ist insbesondere nicht durch deren Art. 1 Abs. 2 c) ausgeschlossen, wonach die Verord-
nung nicht auf die „soziale Sicherheit“ anzuwenden ist.
49 Der Begriff der sozialen Sicherheit ist nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v.
14.11.2002 – C 271/00  – Juris, Rn. 28  und 42 m.w.N.) vertragsautonom auszulegen, da
Artikel 1 des Brüsseler Übereinkommens dessen Anwendungsbereich bezeichnen soll
und sichergestellt werden muss, dass sich aus dem Übereinkommen für die Vertrags-
staaten und die betroffenen Personen soweit wie möglich gleiche und einheitliche Rech-
te und Pflichten ergeben und die in dieser Bestimmung verwendeten Begriffe nicht als
bloße Verweisung auf das innerstaatliche Recht des einen oder anderen beteiligten Staa-
tes verstanden werden. Der betreffende Begriff ist daher als autonomer Begriff anzuse-
hen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik des Übereinkommens
sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der innerstaatli-
chen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen. Bei der autonomen Aus-
legung des Begriffs der „sozialen Sicherheit“ ist der EuGH davon ausgegangen, dass er
den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) 1408/71  umfasst (a.a.O. Rn.
45; zustimmend Kropholler/v. Hein, EZPR, 9. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rn. 39; MünchKommZ-
PO/Gottwald, 4. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rn. 22). Diese Verordnung ist außer Kraft getreten
und inzwischen durch die im Wesentlichen inhaltsgleiche Verordnung (EG) 883/2004  er-
setzt worden, die daher ebenfalls zur autonomen Auslegung des Begriffs der sozialen Si-
cherheit herangezogen werden kann ( BAG, Urt. v. 15.02.2012 – 10 AZR 711/10  – Juris,
Rn. 22 ; vgl. dazu auch Gottwald a.a.O.).
50 Die Verordnung Nr. 883/2004  EU lautet in ihrem Art. 4:
51 „Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicher-
heit, die folgende Leistungsarten betreffen:
52 a)      Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft,
 b)      Leistungen bei Invalidität einschließlich der Leistungen,
die zur Erhaltung oder Besserung der Erwerbsfähigkeit bestimmt sind,
- Seite 9 von 19 - c)      Leistungen bei Alter,
 d)      Leistungen an Hinterbliebene,
 e)      Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
 f)      Sterbegeld,
 g)      Leistungen bei Arbeitslosigkeit,
 h)      Familienleistungen.“
53 Die Beklagte folgert daraus, dass schon nach dem Wortlaut der europäischen Verordnun-
gen Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung, gesetzlich oder privat, vom Begriff
umfasst seien.
54 Diese Auffassung der Beklagten ist schon mit den Ausführungen des EuGH in der zitier-
ten, noch zum EuGVÜ ergangenen, Entscheidung nur schwer in Einklang zu bringen. Der
EuGH hat in Leitsatz 2 der Entscheidung festgehalten, „dass der Begriff soziale Sicher-
heit sich nicht auf eine Rückgriffsklage erstreckt, mit der eine öffentliche Stelle gegen-
über einer Privatperson nach den allgemein geltenden Vorschriften die Rückzahlung von
Beträgen verfolgt, die sie als Sozialhilfe an den geschiedenen Ehegatten und an das Kind
dieser Person gezahlt hat“. Das spricht für eine Interpretation des Begriffs der „sozialen
Sicherheit“ in dem Sinne, dass bereits die privatrechtliche Organisationsform eines Trä-
gers genügt, um den Anwendungsbereich der EuGVVO für dessen Rechtshandlungen zu
eröffnen.
55 Die Beklagte hat ihre Meinung, auch Rechtsstreitigkeiten um privatrechtlich organisier-
te betriebliche Formen der betrieblichen Altersversorgung stellten Ausprägungen der
„sozialen Sicherheit“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 c) der EuGVVO a.F. dar, auch darauf ge-
stützt, dass dies der Auffassung des BAG in seinen Urteilen vom 15.02.2012 – 10 AZR
711/10  – und vom 25.06.2013 – 3 AZR 138/11  - entspreche.
56 Dazu ist zunächst auf das Urteil des BAG vom 02.07.2008 – 10 AZR 355/07  – (Juris, Rn.
12) hinzuweisen. In diesem Urteil hat es das BAG als so selbstverständlich angesehen,
dass die Beitragsklage der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (einer in den For-
men des Privatrechts organisierten Altersvorsorgeeinrichtung der Tarifvertragspartei-
en) gegen einen Arbeitgeber auf Beitragszahlung nicht unter Art. 1 Abs. 2 c) der EuGV-
VO a.F. fällt, dass es dafür keine weitere Begründung als den bloßen Hinweis auf die zi-
tierte Entscheidung des EuGH im Fall „Baten“ und die VO Nr. 1408/71  als erforderlich an-
sah. Auch soweit die Frage in der Kommentarliteratur zu Art. 1 EuGVVO überhaupt erör-
tert wird – häufig geschieht dies nicht, ersichtlich deshalb, weil die von der Beklagten da-
zu vertretene Auffassung so fernliegend ist, dass die Kommentatoren ihre Erörterung für
überflüssig halten -, besteht die einhellige Auffassung, dass Ansprüche aus privaten Ren-
tenversicherungen und Betriebsrentenansprüche gegen den Arbeitgeber gewöhnliche Zi-
vilsachen im Sinne der Verordnung sind (Nagel/Gottwald, IZPR, 7. Aufl., § 3 I. 5. Rn. 23
mit Hinweis auf Rauscher IPR, Rn. 1700).
57 Auch die von der Beklagten zitierten Entscheidungen des BAG vermögen die gegenteili-
ge Auffassung nicht zu stützen. Die Entscheidung vom 15.02.2012 – 10 AZR 711/10  – (Ju-
ris) bestätigt lediglich nochmals die bereits im Urteil vom 02.07.2008 – 10 AZR 355/07  -
vertretene Meinung des BAG, dass die Beitragsklage einer Einrichtung der Tarifvertrags-
parteien zur Gewährung sozialer Ansprüche (im entschiedenen Fall: Urlaubsansprüche)
- Seite 10 von 19 -nicht unter die Ausschlussnorm in Art. 1 Abs. 2 c) EuGVVO a.F. fällt. Damit ist aus dem
Urteil das Gegenteil dessen zu entnehmen, wofür es die Beklagte in Anspruch nehmen
will.
58 Ebenso stützt das Urteil des BAG v. 25.06.2013 – 3 AZR 138/11  – (Juris) nicht die von
der Beklagten zu Art. 1 Abs. 2 c) EuGVVO a.F. vertretene Meinung. Die Beklagte meint,
in diesem Urteil habe das BAG zwar einen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge als
nicht von Art. 1 Abs. 2 c) erfasst und in den Anwendungsbereich der EuGVVO fallend an-
gesehen. Dies jedoch nur, weil die Zusage in einem individuellen Arbeitsvertrag ausge-
sprochen worden sei (Art. 19 EuGVVO). Im Gegensatz zu dieser Auffassung ist dem Urteil
jedoch zu entnehmen, dass ein Anspruch des dortigen Klägers aus einem Pensionsplan,
also einem Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge (dazu a.a.O. Rn. 4) als zivilrechtli-
cher Anspruch anzusehen ist, der nicht unter Art. 1 Abs. 2 c) EuGVVO a.F. fällt (a.a.O. Rn.
14). Mit Art. 19 EuGVVO beschäftigt sich das BAG in diesem Zusammenhang nicht.
bb)
59 Die Zuständigkeit deutscher Gerichte und auch speziell des Landgerichts Stuttgart folgt
aus Art. 5 Nr. 1 b) Var. 2 EuGVVO a.F.
60 Das Landgericht hat den Anspruch auf Treuegeld zu Recht als Teilanspruch des Gesamt-
verhältnisses „Handelsvertreterbeziehung“ gesehen und daher seine Zuständigkeit nach
der zitierten Norm zu Recht am Gerichtsstand des Erfüllungsorts angenommen.
61 Der Handelsvertretervertrag ist „Dienstleistungsvertrag“ im Sinne des Art. 5 Nr. 1 b) Var.
2 EuGVVO a.F. (Kropholler/v. Hein, a.a.O., Art. 5 EuGVO Rn. 44). Ebenso wie etwa ein
Rechtsanwalt sein Honorar an seinem Kanzleisitz einklagen kann (Kroppholler, a.a.O.,
Rn. 44), kann daher auch der Handelsvertreter die ihm zustehende Vergütung vor den
Gerichten seines Heimatstaates geltend machen ( EuGH, Urt. v. 11.03.2010 – C-19/09 , Ju-
ris Rn. 34 f.).
62 Die Zusage einer zusätzlichen Altersversorgung ist in diesem Sinne ebenfalls Bestand-
teil der Vergütung. Daher kann auch das Treuegeld vor deutschen Gerichten eingeklagt
werden. Dem steht auch § 1 BetrAVG  nicht entgegen, der gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 Be-
trAVG  auch für Handelsvertreter gilt (dazu BGH, Urt. v. 21.05.2003 S. 5, Anlage B 7/Bl.
108 d.A.). Die Beklagte hat hierzu im Schriftsatz vom 18.11.2013 vorgetragen (dort S. 5/
Bl. 81 d.A.), dass der Anspruch auf das Treuegeld „mit dem Handelsvertreterverhältnis
- außer dem Aspekt, dass die Zusage der betrieblichen Altersversorgung aus Anlass des
Handelsvertreterverhältnisses zugesagt wurde - nichts zu tun“ habe. Eine Zusage im Zu-
sammenhang mit dem Handelsvertreterverhältnis (dazu § 11 des Handelsvertreterver-
trages) ist aber ausreichend, um in den nicht aus dem Vermögen des Klägers, sondern
vom Prinzipal finanzierten „Verlagseinzahlungen“ nach § 2 Abs. 2 der Satzung der Hilfs-
kasse eine zusätzliche Vergütungskomponente zu sehen. Diese Zahlungen erfolgten, an-
ders als von der Beklagten im Schriftsatz vom 20.07.2015 dargestellt, nicht als freiwilli-
ge Leistung des Prinzipals für vertragliche Treue, sondern weil sich der Prinzipal vertrag-
lich zu der Zahlung verpflichtet hat (§ 11 des Handelsvertretervertrags i.V.m. § 2 Abs. 2
der Satzung der Hilfskasse). Zwar stehen die Verlagseinzahlungen nicht in einem synal-
lagmatischen Austauschverhältnis zu einer bestimmten Tätigkeit des Handelsvertreters.
Dass die Zahlungen aber nicht als freigiebige Leistungen oder völlig voraussetzungslose
soziale Wohltat gewährt werden, sondern erfolgen, weil der Vertreter in einem die Ver-
lage befriedigenden Umfang Anzeigenaufträge einwirbt – ansonsten würden die Verlage
- Seite 11 von 19 -von ihrem Recht, den Handelsvertretervertrag zu kündigen, Gebrauch machen und der
Handelsvertreter dann nicht mehr von den Verlagseinzahlungen profitieren -, liegt auf
der Hand.
63 Davon abgesehen besteht der Zweck von Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO auch darin, den Ge-
richtsstand für alle Ansprüche und Nebenansprüche des Dienstleistungsverhältnisses
einheitlich und pragmatisch zu bestimmen (Kropholler/v. Hein a.a.O., Art. 5 EuGVVO Rn.
27 und 45) und damit Klagen für alle Ansprüche und Nebenansprüche an dem Ort zu
konzentrieren, an dem die Dienstleistung erbracht wird.
64 Das hat im Übrigen auch zur Folge, dass § 270 Abs. 4 und § 269 Abs. 1 BGB  es nicht hin-
dern, Stuttgart als den zutreffenden Gerichtsstand anzusehen.
cc)
65 Nachdem sich dem Gesagten zufolge die Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart be-
reits aus Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO ergibt, kommt es nicht darauf an, ob das Landgericht
Stuttgart zusätzlich nach der Gerichtsstandsklausel in § 16 des Handelsvertretervertrags
zuständig wäre.
66 Daher muss nicht geklärt werden, ob die Auffassung der Beklagten zutrifft, wonach die
Gerichtsstandsklausel nur für Streitigkeiten aus dem Handelsvertreterverhältnis im en-
geren Sinn gilt oder auch Ansprüche erfassen sollte, die aus der Satzung der Vertreter-
hilfskasse folgen.
67 Davon abgesehen ist der Senat ohnehin der Auffassung, dass die Gerichtsstandsverein-
barung nichts mit der internationalen Zuständigkeit zu tun hat. Als sie im Jahr 1982 ver-
einbart wurde, haben die Parteien nicht vorhergesehen, dass die Verlage von einem Un-
ternehmen mit Sitz in Schweden oder sonst im Ausland übernommen werden. Dass mit
der Klausel die Zuständigkeit ausländischer Gerichte zugunsten deutscher Gerichte ver-
mieden werden sollte, kann daher ausgeschlossen werden. Sinn der Klausel war es nur
bei ohnehin von beiden Vertragsparteien als selbstverständlich angenommener Zustän-
digkeit deutscher Gerichte, gemäß § 38 ZPO  einen Gerichtsstand am Ort der Verlage zu
begründen. Art. 23 EuGVVO ist jedoch nur bei Vereinbarungen über die internationale
Zuständigkeit anwendbar (Kropholler/v. Hein, 9. Aufl., Art. 23 EuGVO Rn. 2), vorliegend
also nicht. Nach § 38 ZPO  ist die Vereinbarung unbedenklich, da beide Parteien Kaufleute
sind.
2.
68 Die Klage ist auch nicht unzulässig, weil der Kläger es entgegen der Schlichtungsklausel
in § 16 des Handelsvertretervertrages versäumt hat, vor Inanspruchnahme der Gerichte
eine gütliche Einigung durch Vermittlung des Verbands Deutscher A... Verleger herbeizu-
führen.
69 Der mit einer solchen Klausel verbundene vorläufige Klageverzicht ist möglich und führt
im Grundsatz zur Abweisung der Klage als unzulässig, wenn die vorgesehene Schlich-
tung nicht durchgeführt wird (Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., vor § 253 Rn. 19a; BGH NJW-
RR 2009, 637 ).
70 Würde man der Auffassung der Beklagten zu § 16 des Handelsvertretervertrages folgen,
so würde sich die Klausel von vornherein nicht auf Streitigkeiten um Ansprüche aus be-
- Seite 12 von 19 -trieblicher Altersversorgung, sondern nur auf Streitigkeiten aus dem Handelsvertreter-
verhältnis im engeren Sinn beziehen und wäre daher schon aus diesem Grund insgesamt
nicht anwendbar.
71 Aber auch wenn man dem nicht folgen würde, wäre die Klage zulässig.
72 Die Durchführung des Schlichtungsverfahrens wäre zwar nicht deswegen entbehrlich,
weil der Verband Deutscher A... Verleger nicht mehr existieren würde. Ein Nachfolgever-
band, der Verband Deutscher Auskunfts- und Verzeichnismedien e.V., besteht weiterhin.
73 Die Beklagte, die die Einrede des Vorrangs des Schlichtungsverfahrens erhoben hat, hät-
te aber dartun müssen, dass der Verband ein solches Schlichtungsverfahren für die kon-
krete Auseinandersetzung anbietet, was sie trotz gerichtlichen Hinweises im Termin vom
06.07.2015 nicht getan hat.
74 Davon abgesehen ist die Einrede des Vorrangs des Schlichtungsverfahrens durch die
Beklagte auch rechtsmissbräuchlich. Ein Güteverfahren war von vornherein völlig aus-
sichtslos. Die Beklagte war noch nicht einmal bereit, dem Kläger freiwillig die Zahlen be-
reit zu stellen, die er für die Berechnung seines Anspruchs benötigte. Ohne Kenntnis der
zumindest ungefähren Höhe des Anspruchs sind Güteverhandlungen aber von vornher-
ein sinnlos und dem Kläger unzumutbar. Wie an diesem Verhalten der Beklagten zu er-
kennen ist, wollte sie, zumindest zu diesem Zeitpunkt, keine gütliche Einigung. Es stellt
daher eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn sie, obwohl sie selbst keinerlei Inter-
esse an einer gütlichen Einigung hatte bzw. zu einer solchen von vornherein nicht bereit
ist, vom Kläger verlangt, zunächst ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.
3.
75 Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen Treuegelds von
270,45 € monatlich aus § 4 Abs. 1 a) bb) der Satzung der Vertreterhilfskasse. Dieser An-
spruch richtet sich gegen die Beklagte, deren Rechtsvorgängerinnen – die Verlage – die
Vertreterhilfskasse als betriebsinterne Unterabteilung und nicht als rechtlich selbststän-
dige Pensions- oder Unterstützungskasse geführt haben (wegen der Einzelheiten wird
Bezug genommen auf S. 11 des Urteils des Landgerichts vom 26.07.2013). Der Anspruch
besteht ab der Vollendung des 65. Lebensjahres, also ab dem Frühjahr 2007, kann vom
Kläger also entsprechend seinem, aus Gründen der Verjährung, angepassten Antrag ab
dem 01.01.2009 verlangt werden. Diesen Betrag kann der Kläger auch über den Oktober
2014 hinaus verlangen. Bis dahin hat er die Forderung beziffert geltend gemacht. Auf
seinen Antrag hin war darüber hinaus festzustellen, dass er den Betrag auch ab Novem-
ber 2014 weiter bis zu seinem Ableben verlangen kann.
a)
76 Der Anspruch des Klägers entfällt nicht deshalb, weil er lange vor Erreichen seines 65.
Lebensjahres bei den Verlagen ausgeschieden ist.
aa)
77 Zwar ist die Beklagte der Auffassung, der Wortlaut der Regelungen der Satzung der
Hilfskasse ergebe, dass im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Handelsvertreters
keine Leistungen beansprucht werden könnten. Wie bereits das Landgericht Stuttgart –
2. Zivilkammer - mit Verfügung vom 03.01.2013 unter III. (Anlage B 1) zutreffend gese-
- Seite 13 von 19 -hen habe, sei § 6 Abs. 1 der Satzung so zu verstehen, dass bei Ausscheiden eines Vertre-
ters vor Einsetzen der Leistungen der Hilfskasse es mit der dort geregelten Auszahlung
des Guthabens sein Bewenden habe und weitere Leistungen der Hilfskasse nicht mehr
verlangt werden könnten. Diese Auslegung werde auch durch § 1 der Satzung gestützt,
wonach Leistungen zur Altersversorgung „nach Beendigung der Vertretertätigkeit ab 65
Jahren bzw. früher im Fall von amtsärztlich bescheinigter Erwerbsunfähigkeit“ zu leisten
seien. Daraus ergebe sich, dass nach dem Wortlaut und Zweck der Hilfskasse Nichtmit-
glieder keine Leistungen erhalten sollen. Dies decke sich auch mit der Regelung in § 6
der Satzung und auch in § 4 Abs. 1 a) der Satzung werde der Grundsatz des § 1 noch-
mals wiederholt, wonach „jeder Vertreter, der Mitglied der Vertreterhilfskasse ist“, An-
spruch auf Altersversorgungsleistungen nach den Unterfällen aa) (Auszahlungen zu Las-
ten des aus Vertretereinzahlungen gespeisten Kontos) und bb) (Auszahlungen zu Lasten
des aus Verlagseinzahlungen gespeisten Treuegeldkontos) ab dem 65. Lebensjahr (bzw.
ab amtsärztlich bescheinigter Erwerbsunfähigkeit) habe.
78 Der Kläger sei mit der Auszahlung seines aus den Vertretereinzahlungen gespeisten Gut-
habens gemäß § 6 Abs. 1 als Mitglied ausgeschieden und könne daher keine Leistungen
der Hilfskasse mehr beanspruchen.
bb)
79 Aus den von der Beklagten angeführten Regelungen folgt aber nicht zwingend das von
ihr vertretene Verständnis der Satzung der Hilfskasse. Daher ist zumindest unter An-
wendung der AGB-rechtlichen Unklarheitenregelung (zur Zeit des Vertragsschlusses: § 5
AGBG  a.F., jetzt § 305 c BGB ) ein Anspruch des Klägers durch die Regelungen der Sat-
zung trotz seines Ausscheidens vor Erreichen seines 65. Lebensjahres nicht ausgeschlos-
sen.
80 In § 6 Abs. 1 der Satzung wird geregelt, dass der Vertreter mit dem Ausscheiden bei den
Verlagen sein Guthaben bei der Hilfskasse ausgezahlt erhält. Weiter ist dort nichts zu
den Folgen des Ausscheidens gesagt, auch nicht, dass der Vertreter seine Mitgliedschaft
bei der Hilfskasse verliert. In Abs. 2 wird allerdings bestimmt, dass eine Beendigung des
Vertragsverhältnisses als Handelsvertreter mit Beginn der Leistungen der Hilfskasse kei-
nen Einfluss auf die Leistungen der Hilfskasse hat. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Es
stellt sich aber die Frage, ob im Umkehrschluss daraus zu folgern ist, ein Ausscheiden
vor Beginn der Leistungen habe zur Folge, dass jegliche Leistungen der Hilfskasse, also
insbesondere die Zahlung eines Treuegeldes, nicht in Betracht kommen.
81 Eine solche Interpretation des § 6 Abs. 2 der Satzung ist zwar denkbar. Klar und zwin-
gend entnehmen lässt sich der Bestimmung ein solcher Regelungswille jedoch nicht.
Es ist vielmehr so, dass § 6 insgesamt keine eindeutige Bestimmung zum Schicksal des
Treuegeldes trifft, obwohl das in diesem Zusammenhang zu erwarten wäre. Aus Abs. 1
der Regelung ergibt sich zunächst, dass unter der Überschrift des § 6 „Ausscheiden ei-
nes Vertreters“ nicht, jedenfalls nicht klar erkennbar, das Ausscheiden aus der Vertre-
terhilfskasse zu verstehen ist, sondern das Ausscheiden aus dem Vertragsverhältnis als
Handelsvertreter, denn (nur) dieses Ausscheiden ist in § 6 Abs. 1 erwähnt. Weiter ist dort
bestimmt, dass dann das aus eigenen Einzahlungen angesparte Guthaben zur Verfügung
gestellt wird. Auch in § 6 Abs. 2 wird zum Schicksal des Treuegeldes direkt nichts gesagt,
sondern nur, dass sämtliche Leistungen der Hilfskasse jedenfalls dann bezahlt werden,
- Seite 14 von 19 -wenn das Vertragsverhältnis als Handelsvertreter gleichzeitig mit dem Beginn des Leis-
tungsbezugs von Altersversorgungsleistungen endet.
82 Man kann aus § 6 und dem Umstand, dass das aus den sogenannten „Vertretereinzah-
lungen“ gespeiste Konto des Klägers nach seinem Ausscheiden aufgelöst und das Gutha-
ben satzungsgemäß an ihn ausbezahlt wurde, noch ohne weiteres folgern, dass er daher
auch keine Leistungen erhalten kann, die aus diesem Konto zu finanzieren gewesen wä-
ren. Solche fordert der Kläger auch nicht. Das Treuegeld ist aber aus den Verlagseinzah-
lungen zu leisten, deren auf ihn entfallender Anteil nicht an den Kläger ausgekehrt wur-
de. Dass auch diese Leistung mit dem Ausscheiden aus dem Handelsvertreterverhältnis
entfallen soll, wenn es vor dem Beginn von Altersversorgungsleistungen aus der Hilfs-
kasse erfolgt, ist beiden Absätzen des § 6 jedoch nicht zu entnehmen.
83 Auch aus §§ 4 und 1 der Satzung folgt eine solche Auslegung nicht mit der notwendigen
Deutlichkeit.
84 Auch in diesem Zusammenhang gilt, dass die Auslegung der Normen durch die Beklag-
te zwar denkbar ist. Es ist vorstellbar, dass die Verlage mit dem Regelungskonzept, dass
nur Mitglieder der Vertreterhilfskasse Ansprüche geltend machen können, das Ziel ver-
folgt haben, Vertreter, die vor dem 65. Lebensjahr ausscheiden, jegliche Ansprüche,
auch solche auf Treuegeld, zu versagen. Dazu würde aber die Vorstellung gehören, es
sei selbstverständlich, dass ein Vertreter mit seinem Ausscheiden als Handelsvertreter
auch aus der Vertreterhilfskasse ausscheidet. Das ist indessen nicht der Fall.
85 Fakt ist, dass der für den Vertreter angesammelte Betrag aus den Verlagseinzahlungen
noch vorhanden ist und die Leistungen der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen
insoweit einen Teil der ihm zustehenden Vergütung darstellt. Dies legt den Gedanken zu-
mindest nahe, dass der aus diesen Zahlungen zu finanzierende Anspruch auf Treuegeld
nicht entfallen soll.
86 Dem lassen sich zwar Überlegungen entgegenhalten, wonach schon aus dem Begriff des
„Treue“-Geldes und auch aus der Voraussetzung der Mitgliedschaft in der Vertreterhilfs-
kasse folge, dass Vertretern, deren Vertragsverhältnis mit den Verlagen vor dem Errei-
chen des 65. Lebensjahres endet, kein Treuegeld erhalten sollten. Eine klare und eindeu-
tige Bestimmung, wonach der Anspruch auf Zahlung von Treuegeld mit einem vorzeiti-
gen Ausscheiden aus dem Vertreterverhältnis entfällt oder auch nur dahingehend, dass
die Mitgliedschaft in der Vertreterhilfskasse, die Voraussetzung des Anspruchs auf Leis-
tungen aus der Kasse ist, mit der Beendigung des Handelsvertretervertrages endet, fin-
det sich in der Satzung jedoch nicht. Auch kann eine Beendigung des Vertragsverhältnis-
ses vor dem Eintritt in die Rente vielfältige Gründe haben und etwa auch betriebsbedingt
im Beklagteninteresse liegen. Darin per se ein treuloses Verhalten des Ausscheidenden
zu sehen, liegt fern.
87 Hinzu kommt, dass in § 13 des Handelsvertretervertrages geregelt ist, dass der Vertre-
ter seinen Anspruch auf Treuegeld verliert, wenn er den Ausgleichsanspruch nach § 89
b HGB  geltend macht. Dieser Anspruch kann aber sowohl beim Ausscheiden wegen Er-
reichens der Altersgrenze als auch bei einem Ausscheiden aus anderen Gründen geltend
gemacht werden. In § 13 des Handelsvertretervertrags findet sich keine Differenzierung
nach diesen beiden Beendigungsgründen. Es ist daher davon auszugehen, dass der An-
spruch auf Treuegeld auch dann entfallen soll, wenn der Vertrag vor Erreichen des 65.
Lebensjahrs beendet wird und der Vertreter dann seinen Anspruch nach § 89 b HGB  gel-
- Seite 15 von 19 -tend macht. Wenn die Vertreter aber auch in einem solchen Fall die Wahl haben, ob sie
einen Anspruch nach § 89b HGB  gelten machen oder lieber Treuegeld beanspruchen,
kann das nur bedeuten, dass Treuegeld auch an ausgeschiedene Vertreter gezahlt wer-
den soll, sonst wäre die Regelung sinnlos.
88 Nach all dem ist zumindest unklar, ob das Ausscheiden des Handelsvertreters vor sei-
nem 65. Lebensjahr zum Wegfall des Treuegeldanspruchs führt. Diese Unklarheit geht
nach § 5 AGBG  bzw. § 305 c BGB  zu Lasten der Beklagten.
b)
89 Dem Anspruch steht ebenfalls nicht entgegen, dass der Handelsvertretervertrag im März
2001 zunächst vom Kläger und anschließend von der Beklagten gekündigt worden ist.
Dies selbst dann nicht, wenn die vom Kläger bestrittene Auffassung der Beklagten zu-
treffen sollte, dass die Kündigung des Klägers unberechtigt und ihre daraufhin ausge-
sprochene fristlose Kündigung berechtigt gewesen sein sollte. Für ihre Auffassung zur
Berechtigung der Kündigungen beruft sich die Beklagte dabei auf das Urteil des Oberlan-
desgerichts Stuttgart vom 16. April 2003 – 3 U 204/02 in einem Parallelfall, in dem ein
anderer Handelsvertreter eine wortlautgleiche Kündigung wie der Kläger ausgesprochen
hat (Anlage B 4). In diesem Urteil hat das Oberlandesgericht zur Berechtigung der Kündi-
gungen dieselbe Auffassung vertreten wie nun die Beklagte.
90 Darauf gestützt ist die Beklagte im Schriftsatz vom 13.05.2015 (Bl. 355 d.A.) der Mei-
nung, dass ein Vertreter, dem wegen vertragswidrigen Verhaltens berechtigterweise au-
ßerordentlich gekündigt werden konnte, auch kein Treuegeld erhalten könne. Soweit er-
sichtlich, leitet die Beklagte dieses Ergebnis aus der Verknüpfung des Treuegeldes und
des Ausgleichsanspruchs in § 13 des Handelsvertretervertrages ab. Bei einem Ausschei-
den des Handelsvertreters nach berechtigter Kündigung des Prinzipals oder unberech-
tigter eigener Kündigung würde kein Anspruch aus § 89b HGB  bestehen. Dies führt aber
nicht zu dem Ergebnis, dass dann in diesem Fall auch kein Anspruch auf Treuegeld be-
stehen würde.
91 Nach dem oben dargestellten Verständnis der Satzung der Hilfskasse (§§ 1, 4 und 6) und
des § 13 des Handelsvertretervertrages sollte das Treuegeld nicht beim Ausscheiden des
Vertreters vor dem 65. Lebensjahr automatisch entfallen, sondern nur, wenn der Vertre-
ter den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB  geltend macht. Diese generell abstrakte Be-
stimmung des Vertrags gilt auch dann, wenn im konkreten Einzelfall kein Anspruch nach
§ 89b HGB  wegen berechtigter Kündigung des Prinzipals besteht.
c)
92 Der Anspruch ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger zusätzlich den An-
spruch auf Handelsvertreterausgleich geltend gemacht hat.
93 Zwar ist in § 13 des Handelsvertretervertrages geregelt, dass der Vertreter mit der Gel-
tendmachung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs nach § 89b HGB  auf die Leis-
tungen der Verlage nach § 4 (1) a) bb) der Satzung der Vertreterhilfskasse, also auf das
Treuegeld verzichtet. Auch hat der Kläger mit Schreiben vom 27.08.2001 (Anlage B 1)
einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 279.007,60 € geltend gemacht, allerdings auch
darauf hingewiesen, dass er davon ausgehe, dass er zu gegebener Zeit zusätzlich An-
spruch auf das Treuegeld habe, da § 13 des Handelsvertretervertrages unwirksam sei.
Gegen das Urteil in der Sache F... ./. W... – in dem § 13 als wirksam angesehen wor-
- Seite 16 von 19 -den ist – sei Berufung eingelegt worden. Weiter haben die Verlage diesen Anspruch mit
Schreiben des jetzigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 17.09.2001 (Anla-
ge B 21/Bl. 331 d.A.) zurückgewiesen, da Ansprüche aufgrund der berechtigten fristlosen
Kündigung der Beklagten nicht bestünden. Hierauf antwortete der Kläger mit Anwalts-
schreiben vom 25.09.2001 (Anlage B 22/Bl. 333), mit dem er nun einen Ausgleichsan-
spruch in Höhe von 240.523,80 € verlangte, ohne nochmals auf den Vorbehalt hinsicht-
lich des Treuegeldes hinzuweisen. Die Verlage antworteten darauf mit Schreiben vom
12.11.2001 (Anlage B 23/Bl. 336), mit dem sie die Ansprüche zurückwiesen und den Klä-
ger auf den Klageweg verwiesen.
94 In dem erwähnten Rechtsstreit des Vertreters F... gegen die Verlage bzw. später gegen
die E... W... Medien GmbH haben sowohl das OLG Stuttgart (Urteil vom 12.02.2002 – 10
U 130/2001 -, Anlage B 6/Bl. 90 d.A.) als auch der BGH (Urteil vom 21.05.2003 – VIII ZR
57/02  – Anlage B 7/Bl. 108 d.A.) die Rechtsauffassung des Landgerichts bestätigt, dass
§ 13 des Handelsvertretervertrages wirksam ist und der Vertreter F... daher nicht ne-
ben dem ihm bereits zugeflossenen Ausgleichsbetrag noch ein Treuegeld beanspruchen
kann.
95 Auch der Senat geht mit dem BGH davon aus, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn
dem Handelsvertreter in § 13 des Vertrages ein Wahlrecht eingeräumt wird und er nicht
sowohl einen Ausgleichsanspruch als auch Treuegeld nebeneinander beanspruchen
kann. Eine Doppelbelastung der Beklagten mit beiden Ansprüchen muss ausscheiden
(dazu auch BGH, a.a.O. – Anl. B 7 – S. 8/Bl. 115 d.A.).
96 Daraus folgt allerdings nicht – insoweit entgegen dem Landgericht - im Umkehrschluss,
dass zumindest einer der beiden Ansprüche besteht. § 13 des Vertrages ist nicht so zu
verstehen, dass der Treuegeldanspruch nur dann entfällt, wenn der Ausgleichsanspruch
„erfolgreich“ geltend gemacht wurde. Das Problem, dass der Handelsvertreter seinen
Anspruch auf Treuegeld auch dann verliert, wenn sich der Anspruch auf Ausgleich später
als nicht bestehend erweisen sollte, hat der BGH gesehen und als in den Risikobereich
des Vertreters fallend bezeichnet (BGH a.a.O. S. 10/Bl. 117 d.A.). Dem Vertreter soll es
verwehrt sein, den Unternehmer erst auf Zahlung von Ausgleich in Anspruch zu neh-
men und später dann doch noch Treuegeld zu verlangen (BGH a.a.O., S. 10/Bl. 117 d.A.).
Der BGH betont daher, dass der Unternehmer ein legitimes Interesse daran hat, dass
sich der Vertreter innerhalb angemessener Frist, die schon von § 89b Abs. 4 HGB  mit ei-
nem Jahr vorgegeben ist, für einen der Ansprüche – endgültig - entscheidet (BGH, a.a.O.,
S. 10/Bl. 117 d.A.). Dieses Verständnis des BGH ist grundsätzlich berechtigt, zumal im
Blick auf § 89b Abs. 4 S. 2 HGB  der Begriff des „Geltendmachens“ in § 13 des Vertrages
übernommen wurde.
97 Im Jahr 2001 bestand für beide Vertragsparteien erkennbar nicht nur das Problem der
Wahl zwischen den beiden Ansprüchen, sondern es war auch die Frage offen, ob der Klä-
ger nicht, trotz der dem entgegenstehenden Regelung in § 13 des Handelsvertreterver-
trages, doch beide Ansprüche nebeneinander geltend machen konnte. Diese Rechtsfra-
ge, zu deren Klärung das Oberlandesgericht seinerzeit die Revision zugelassen hat (Ur-
teil Anlage B 6/Bl. 90 d.A.), war noch ungeklärt, als das Vertragsverhältnis zwischen den
Parteien endete.
- Seite 17 von 19 -98 Der Kläger hat dem in seinem Schreiben vom 27.08.2001 Rechnung getragen und neben
seiner Forderung nach Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs erklärt, er gehe davon
aus, dass ihm dennoch daneben ein Anspruch auf Handelsvertreterausgleich zustehe.
99 Für die Verlage bestand in dieser Situation nicht in erster Linie die Unsicherheit, ob der
Kläger den Handelsvertreterausgleichsanspruch oder das Treuegeld fordert, sondern die
Unsicherheit, ob der Handelsvertreter beide Ansprüche geltend machen kann. Diese Fra-
ge sollte durch den in der Klageschrift jenes Prozesses (Anlage B 38, dort S. 3) als „Mus-
terprozess“ bezeichneten Rechtsstreit des Vertreters F... geklärt werden. An der Klärung
dieser Frage hatte der Kläger im Jahr 2001 ein ebenso legitimes Interesse wie die Ver-
lage an einer raschen Klärung der Frage, welchen der beiden denkbaren Ansprüche ein
Vertreter geltend macht. Sein Interesse ging dahin, die umstrittene Rechtsfrage klären
zu lassen, ohne allein dadurch den Anspruch schon zu verlieren. Allein die ungeklärte
Frage als Problem aufzuwerfen, kann schon nach Treu und Glauben nicht zum Rechts-
verlust führen.
100 Vor diesem Hintergrund ist das Schreiben des Klägers vom 27.08.2001 zu würdigen.
Mit diesem Schreiben hat der Kläger den Ausgleichsanspruch nur unter der Bedingung
geltend gemacht, dass das Treuegeld dadurch nicht tangiert wird und sich für den Fall,
dass doch nur ein Anspruch bestehen sollte, das Wahlrecht vorbehalten. Entgegen der
Auffassung der Beklagten ist darin nicht die Ausübung des Wahlrechts, das sich als be-
dingungsfeindliches Gestaltungsrecht darstelle, zu sehen. Der Kläger hat offen gelas-
sen, wie er sich entscheidet, wenn seine Prämisse der Unwirksamkeit von § 13 des Han-
delsvertretervertrages nicht zutrifft. Die Beklagte weist allerdings zu Recht darauf hin,
dass Sinn der Regelung des § 13 des Vertrages, insofern vergleichbar wie bei einem Ge-
staltungsrecht ist, dem Unternehmen keinen Schwebezustand zuzumuten. Da die Wahl
des Ausgleichsanspruchs allerdings nur binnen der Frist eines Jahres erfolgen kann, ist
die Aufrechterhaltung eines Schwebezustands innerhalb dieser Frist dem Unternehmen
schon nach § 13 des Vertrages zumutbar.
101 Jedenfalls in der im Jahr 2001 bestehenden besonderen Situation vor einer höchstrich-
terlichen Klärung der Wirksamkeit des § 13 des Vertrags mussten die Verlage es hinneh-
men, dass der Kläger sich das Wahlrecht mit seinem Schreiben vom 27.08.2001 offen
gehalten hat.
102 Auch wenn der Kläger in dem Anwaltsschreiben vom 25.09.2001 nur noch den Aus-
gleichsanspruch geltend gemacht hat, stand diese Forderung, auch für die Verlage er-
kennbar, weiterhin unter dem Vorbehalt, dass er den Ausgleich nur unter der Bedingung
verlangt, daneben auch das Treuegeld fordern zu können.
103 Nachdem er von den Verlagen daraufhin für den Ausgleichsanspruch auf den Klageweg
verwiesen worden war, aber nicht innerhalb kürzerer Frist Klage erhoben hat, war objek-
tiv erkennbar, dass er von dem Anspruch abgesehen hat und damit de facto den Treue-
geldanspruch gewählt hat. Dass er nicht auf beide Ansprüche verzichten würde, war von
vornherein klar und die Beklagte insoweit auch nicht schutzwürdig.
d)
104 Der Anspruch ist schließlich auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kläger mit
Schreiben vom 22.01.2001 (Anlage B 35/Bl. 395) einen Anspruch wegen „Materialent-
zugs“ in seinem Vertriebsgebiet geltend gemacht hat. Wie aus dem Schreiben hervor-
- Seite 18 von 19 -geht, handelt es sich dabei nicht um einen Ausgleich nach § 89b HGB , sondern um einen
Ausgleich bei fortbestehendem Vertreterverhältnis dafür, dass sich der Zuschnitt des Ge-
bietes geändert hat, das der Kläger zu betreuen hatte. Dieser Fall ist von § 13 des Han-
delsvertretervertrags nicht erfasst.
e)
105 Auch die Feststellungsklage, mit der der Kläger die Feststellung der Zahlungsverpflich-
tung ab November 2014 erstrebt, ist zulässig, insbesondere besteht das dafür erforderli-
che Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO .
106 Sie ist auch begründet, da das Treuegeld zumindest bis zum Ableben des Klägers zu be-
zahlen ist (§ 4 (1) e) der Satzung).
4.
107 Der Anspruch des Klägers ist auch nicht verwirkt. Bei Klärung der Wirksamkeit von § 13
durch den BGH hatte der Kläger mangels Erreichens der Altersgrenze noch keinen An-
spruch auf das Treuegeld. Die Beklagte durfte sich nicht allein deshalb, weil der Kläger
damals weder eine Feststellungsklage noch eine Klage auf künftige Leistung erhoben
hat, darauf einstellen, dass er auch künftig keine Forderung erheben werde. Der Zeit-
raum zwischen dem Erreichen der Altersgrenze des Klägers im Jahr 2007 und der Erhe-
bung der Stufenklage im Jahr 2012 ist nicht ausreichend, um bereits von einer Verwir-
kung des Anspruchs ausgehen zu können, zumal in dieser Zeit keine besonderen Um-
stände erkennbar sind, die der Beklagten Veranlassung hätten geben können, davon
auszugehen, der Kläger werde endgültig davon Abstand nehmen, Treuegeld zu verlan-
gen. Schon gar nicht konnte die Beklagte hinsichtlich künftiger Ansprüche, also der For-
derung ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung davon ausgehen, dass diese vom Kläger
nicht mehr eingefordert werden.
5.
108 Die Beklagte kann gegen Ansprüche des Klägers nicht mit eventuellen Schadensersatz-
ansprüchen aufrechnen.
109 Bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat sie dazu weder substantiiert vorge-
tragen noch auch nur den Anspruch beziffert. Der nach Schluss der mündlichen Verhand-
lung eingegangene Schriftsatz vom 20.07.2015, mit dem die Beklagte ergänzend zum
Schadensersatzanspruch vorgetragen hat, bot keinen Anlass die Verhandlung wieder-
zueröffnen, zumal schon der Berechnungsansatz nicht nachvollziehbar ist. Der vom Klä-
ger im Jahr 2000 erzielte Umsatz erlaubt keine Rückschlüsse auf der Beklagten im Jahr
2001 entgangene Umsätze, zumal bei bestehender Kundenbindung Umsätze eines Nach-
folgers des Klägers zu erwarten gewesen oder aber nach dem Wegfall des Hauptauftrag-
gebers der Verlage, der ursächlich auch für das Ausscheiden des Klägers war, Umsätze
auch ohne das Ausscheiden des Klägers in erheblichem Umfang weggefallen sind.
III.
110 Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 , 92, 97 Abs. 1 , 269 Abs.3 S. 2 , 708 Nr. 10 ,
711 ZPO . Die durch die Klagerücknahme des Klägers entstandenen Kosten waren ver-
- Seite 19 von 19 -hältnismäßig geringfügig und haben nur geringfügige Kosten verursacht ( § 92 Abs. 2
Nr. 1 ZPO )
111 Die Revision war nicht zuzulassen. Die Entscheidung beruht auf der Anwendung allge-
mein geklärter Grundsätze auf die Besonderheiten des Einzelfalles.