Gründe:
I. Mit dem angefochtenen Beschluß vom 9. August 2004 hat das
Landgericht Coburg einen gegen den Antragsgegner gerichteten
Wechselzahlbefehl des Bezirksgerichts Brno vom 16. September 2002 auf
Antrag des Antragstellers mit der Vollstreckungsklausel versehen (§§ 3, 6,
8, 9 AVAG, Art. 38 ff. EuGVVO).
Der vorgenannte Beschluß und die Vollstreckungsklausel wurden dem
Antragsgegner unter seiner Wohnanschrift in Bad Kissingen am 7.10.2004
persönlich zugestellt.
Mit Schriftsatz vom 21.1.2005, eingegangen per Telefax beim Landgericht
Coburg am gleichen Tage, legte der Antragsgegner gegen den
Beschluß des Landgerichts Coburg vom 9.8.2004 Beschwerde ein
und beantragte, den Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung
und Klauselerteilung für den Beschluß des Bezirksgerichts Brno vom
16.9.2002 zurückzuweisen. Gleichzeitig beantragte der Antragsgegner
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Versäumung der
Beschwerdefrist nach § 11 AVAG/Art.43 EuGVVO und die einstweilige
Einstellung der Zwangsvollstreckung.
Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags trägt der Antragsgegner
vor, es sei nicht ersichtlich, ob ihm der angegriffene Beschluß vollständig
zugestellt worden sei. Der angefochtene Beschluß sei nicht mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehen gewesen, so daß ihm Wiedereinsetzung
analog § 44 S.2 StPO zu gewähren sei. Wiedereinsetzung sei dem
Antragsgegner, einem tschechischen Staatsangehörigen, auch wegen
der vorhandenen Sprachschwierigkeiten zu gewähren. Im übrigen sei
der Antragsgegner davon ausgegangen, daß es ausreichend für seine
Rechtswahrung sei, wenn er sich, wie er dies im Oktober 2004 bereits
getan habe, unmittelbar an das Erstgericht in Tschechien wende.
Zur Beschwerdebegründung trägt der Antragsgegner vor, die
Anerkennung der tschechischen Entscheidung widerspreche der
deutschen verfahrens- und materiellrechtlichen öffentlichen Ordnung.
Der Antragsteller habe sich durch betrügerische und verfälschende
rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen illegal einen vollstreckbaren Titel
gegen ihn verschafft. Zwischenzeitlich sei der Rechtskraftvermerk des
tschechischen Titels auch gestrichen worden (vgl. Bl. 39 – 43 d.A.).
Bei weiterer Fortsetzung der Zwangsvollstreckung würde dem
Antragsgegner ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstehen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Antragsgegners
wird auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 21.1.2005 (Bl.27 – 33 d. A.)
Bezug genommen.
Der Antragsteller hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.
II. 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des
Landgerichts Coburg vom 9.8.2004 ist unzulässig, da sie nicht fristgerecht
eingelegt wurde.
Das Erstgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf
Vollstreckbarerklärung des Wechselzahlbefehls des Bezirksgerichts Brno
vom 16.9.2002 (Az.: 42/Sm 292/2002-11) zu Unrecht auf, der Grundlage
des AVAG/EuGVVO entsprochen. Dem Anwendungsbereich des AVAG
unterliegt die Ausführung der EUGVVO (§ 1 Abs. 1 Ziff. 2 b AVAG).
Die EuGVVO, die in ihrem Anwendungsbereich das Brüsseler
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) ersetzt
(vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 25.Aufl., Anh. I, Rdnr. 3 zu Art. 1 EUGVVO),
ist am 1.3.2002 in den Mitgliedstaaten der europäischen Union in Kraft
getreten (vgl. Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr.1), im Verhältnis zu Tschechien
erst nach dessen Beitritt am 1.5.2004 (vgl. Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., A. 1 Art. 1 Rdnr. 170). Aus der in Art. 66
EuGVVO enthaltenen Übergangsregelung folgt, daß im vorliegenden
Fall die Vorschriften der EuGVVO nicht zur Anwendung kommen, da
der Wechselzahlbefehl beim Bezirksgericht Brno vor dem 1.5.2004
(Inkrafttreten der VO im Verhältnis zu Tschechien) beantragt wurde (Erlaß
am 16.9.2002). Es liegen damit weder die Voraussetzungen des Art.66
Abs.1 EuGVVO noch die des Art.66 Abs.2 EuGVVO vor., Tschechien war
weder dem EuGVÜ noch dem damit weitgehend inhaltsgleichen Lugano-
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.9.1988
(LugÜ) beigetreten (vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 25. Aufl., Anh. I, Rdnr. 18 zu
Art. 1 EugVVO).
Ein die Anerkennung der Entscheidung des Bezirksgerichts Brno vom
16.9.2002 regelndes bilaterales Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Tschechien für den Zeitraum vor dem 1.5.2004 existiert
nicht. Hieraus folgt, daß auch die Verfahrensvorschriften des AVAG nicht
anwendbar sind.
Die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung hätte nach Maßgabe der
§§ 722 ff. ZPO durch Urteil erfolgen müssen (vgl. MünchKomm-Gottwald,
ZPO, 2.Aufl., § 722 Rdnr. 4).
Die vorstehenden Ausführungen führen jedoch nicht zur Zulässigkeit der
Beschwerde des Antragsgegners.
Bei inkorrekten Entscheidungen ist sowohl das Rechtsmittel gegeben, das
der erkennbar gewordenen Entscheidungsart entspricht, wie dasjenige,
das der Entscheidung entspricht; für die die Voraussetzungen gegeben
waren (Grundsatz der Meistbegünstigung: BGHZ 40, 265; 98, 362; NJW
1997, 1448; MDR 2002, 1204).
Bei korrekter Entscheidung des Erstgerichts wäre dies das Rechtsmittel
der Berufung gewesen, das vom Antragsgegner jedoch nicht gewählt
wurde und im Zeitpunkt des Eingangs des Rechtsmittels am 21.1.2005
auch verfristet gewesen wäre, da die Frist für die Berufungseinlegung
einen Monat ab Zustellung der Entscheidung (hier der 7.10.2004) beträgt
(§ 517 ZPO).
Im Hinblick auf die vom Erstgericht gewählte Entscheidungsform
(Beschluß) war nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz das vom
Antragsgegner gewählte Rechtsmittel der Beschwerde statthaft, und zwar
sowohl im Hinblick auf das vom Erstgericht zu Unrecht zur Anwendung
gebrachte AVAG (§ 11 Abs. l; Abs.2 AVAG) als auch nach § 567 Abs.1
ZPO.
In jedem Fall ist jedoch die Beschwerde unzulässig, da sie nicht
fristgemäß eingelegt wurde: Weder ist die zweiwöchige Beschwerdefrist
des § 569 Abs. 1 S. 1, S. 2 ZPO noch die 1-Monatsfrist des § 11 Abs. 3
AVAG eingehalten.
Auf §. 10 Abs.2 AVAG, der eine Verlängerung der Beschwerdefrist
vorsieht, kann der Antragsgegner sich bereits deshalb nicht berufen, da
die Zustellung an ihn nicht im Ausland, sondern am 7.10.2004 in Bad
Kissingen erfolgt ist.
Die am 21. Januar 2005 beim Landgericht Coburg eingegangene
Beschwerde war daher verfristet.
2. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist ist als
unzulässig zurückzuweisen.
Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob es erforderlich war, den
angefochtenen Beschluß mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen,
obwohl solche im zivilprozessualen Verfahren nicht vorgesehen sind (vgl.
Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., vor § 511 Rdnr. 39), denn auch das
Unterlassen einer erforderlichen Rechtsmittelbelehrung steht weder der
Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung noch dem Beginn des Laufs
der Rechtsmittelfrist entgegen (BGH NJW 2002, 2171 – 2174).
Ein Wiedereinsetzungsantrag kann jedoch nur Erfolg haben, wenn dessen
Voraussetzungen erfüllt sind. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall.
Dem Antragsgegner kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen
Versäumung der Beschwerdefrist (§ 569 Abs. 1 ZPO bzw. § 11 Abs.
3 AVAG) nicht bewilligt werden, weil er nicht dargetan und glaubhaft
gemacht hat, daß die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs.
1 ZPO gewahrt ist. Zur Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden
Tatsachen (§ 236 Abs. 2. S. 1 ZPO) und damit zum notwendigen Inhalt
eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag,
aus dem sich ergibt, daß der Antrag rechtzeitig nach der Behebung des
Hindernisses (§ 234.Abs.2 ZPO) gestellt wurde (BGHZ 5, 157; BGH NJW
2000, 592).
Davon kann nur abgesehen werden, wenn die Frist nach Lage der Akten
offensichtlich eingehalten ist (BGH NJW 1997, 1079). Das ist vorliegend
nicht der Fall.
Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem
das Hindernis behoben ist, durch das die Partei von der Einhaltung
der Frist abgehalten worden ist. Das Hindernis für die rechtzeitige
Einlegung der Beschwerde bestand vorliegend in der fehlenden Kenntnis
des Antragsgegners von der laufenden Beschwerdefrist ab Zustellung.
Kenntnis vom Beschluß des Landgerichts Coburg vom 9.8.2004 hat der
Antragsgegner bereits am 7.10.2004 erlangt.
Wann er Kenntnis von der Beschwerdefrist erlangt hat, hat der
Antragsgegner nicht vorgetragen.
Dem Akteninhalt ist nicht zu entnehmen, daß die Frist für den
Wiedereinsetzungsantrag offensichtlich eingehalten wurde.
Zwischen der Zustellung des Beschlusses (7.10.2004) und Einlegung
der Beschwerde (21.1.2005) liegt ein Zeitraum von mehr als 3 Monaten.
Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, daß der Antragsgegner bereits
im Oktober oder November 2004 anwaltlichen Rat einholte und ab
diesem Zeitpunkt dann das Fortbestehen des Hindernisses nicht mehr
als unverschuldet angesehen werden könnte. Eine sachliche Prüfung des
Beschwerdevorbringens ist dem Senat aus den vorstehenden Gründen
verwehrt.
3. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt im
Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen nicht in Betracht.