Begründung:
Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand 17.500
EUR. Die Erstbeklagte habe ihm diesen Betrag als Gewinn zugesagt.
Der Kläger habe die Gewinnzuteilung angenommen, den Betrag aber
trotz Aufforderung zum angegebenen Auszahlungstermin nicht erhalten.
Der Zweitbeklagte trete im Verkehr als Aufsichtsperson hinsichtlich
der Erstbeklagten auf und habe in dieser Eigenschaft persönlich eine
"Garantiezusage" über die Auszahlung des begehrten Betrags abgegeben.
Der Anspruch gegen den Zweitbeklagten werde darüber hinaus auf
sämtliche erdenkliche Rechtsgrundlagen gestützt. Hinsichtlich des
Zweitbeklagten gründe sich die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
insbesondere auf Art 6 "EuGVÜ" und § 93 JN (Gerichtsstand der
Streitgenossenschaft). Die Beklagten hafteten zur ungeteilten Hand für
die Auszahlung des Gewinns und seien als Streitgenossen anzusehen.
Der Zweitbeklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit des
angerufenen Gerichts, und zwar inhaltlich sowohl wegen der mangelnden
internationalen als auch wegen der mangelnden sachlichen Zuständigkeit.
Es liege keine materielle Streitgenossenschaft im Sinn des § 11 Z 1
ZPO vor. Die Rechtsgemeinschaft zwischen Streitgenossen bezüglich
des Streitgegenstands müsse im engeren Sinn bestehen. Eine allfällige
Streitgenossenschaft im Vorfragenbereich sei nicht ausreichend. Der
Zweitbeklagte trete nicht im eigenen Namen, sondern lediglich als
Vertreter der Erstbeklagten auf. Seine Bestätigung sei daher getrennt
von der Aussendung der Erstbeklagten zu beurteilen. Das Klagebegehren
werde hinsichtlich des Zweitbeklagten auf eine Garantiezusage gestützt.
Es seien daher zwei unterschiedliche Sachverhalte zu beurteilen, die auch
unterschiedliche rechtliche Beurteilungen erfahren könnten. Zudem setze
die subjektive Klagehäufung auch voraus, dass die sachliche Zuständigkeit
gegenüber jedem Streitgenossen gegeben sein müsse. Dass auch der
Zweitbeklagte Kaufmann sei und damit der Handelsgerichtsbarkeit
unterliege, sei aber nicht vorgebracht worden und sei nach seiner
Berufsbezeichnung ("Rechtsanwalt") sogar ausgeschlossen.
Das Erstgericht wies die Klage hinsichtlich des Zweitbeklagten - entgegen
§ 261 Abs 1 ZPO - ohne vorangehende mündliche Verhandlung zurück. Es
folgte im Wesentlichen der Argumentation des Zweitbeklagten. Nach den
Klagebehauptungen seien zwei verschiedene Sachverhalte zu beurteilen,
weshalb der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nicht in Betracht
komme.
Das Rekursgericht hob diesen Beschluss auf und trug dem Erstgericht
die Einleitung des Verfahrens (auch) gegen den Zweitbeklagten auf. Es
sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der zur
Zuständigkeitsbegründung gemäß Art 6 Nr 1 "EuGVO" (richtig: EuGVVO,
weil die Klage nach dem 1. 3. 2002 erhoben wurde - vgl Art 76 iVm Art 66
Abs 1 EuGVVO) notwendige Charakter des Zusammenhangs zwischen den
einzelnen Klagen werde autonom bestimmt. Es sei Sache des nationalen
Gerichts, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen des
gebotenen Zusammenhangs erfüllt seien. Der Zusammenhang werde
bei Gesamtschuldnerschaft und Bürgschaft allgemein bejaht. Er werde
in der Regel immer dann vorliegen, wenn die Entscheidung über den
einen Anspruch von dem anderen abhänge oder wenn beide Ansprüche
von der Lösung einer gemeinsamen Vorfrage abhingen. Der für Art 6 Z
1 erforderliche Sachzusammenhang ergebe sich in der Regel aus einer
doppelrelevanten Tatsache, also aus einem Umstand, der sowohl für
die Zuständigkeit als auch für den materiellrechtlichen Anspruch von
Bedeutung sei. Behaupte also der Kläger - wie im vorliegenden Fall - eine
solidarische Haftung mehrerer Beklagter, so sei dies sowohl für die Frage
des Sachzusammenhangs als auch für die Begründetheit des Anspruchs
von Bedeutung. In diesem Fall seien die Klageangaben hinsichtlich der
doppelrelevanten Tatsachen nur einer verdichteten Schlüssigkeitsprüfung
zu unterziehen. Dementsprechend sei im vorliegenden Fall vom
Vorbringen der Streitteile ausgehend zu entscheiden, wobei von einer
mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden könne. Der
Anspruch gegen die Erstbeklagte sei auf § 5j KSchG und gegen den
Zweitbeklagten auf sämtliche erdenkliche Rechtsgrundlagen, insbesondere
auf die abgegebene Garantiezusage, wozu auch eine entsprechende
Urkunde vorgelegt worden sei, gestützt worden. Es sei daher der im
Sinn des Art 6 Z 1 "EuGVO" für die Zuständigkeitsprüfung erforderliche
Sachzusammenhang zu bejahen. Der ordentliche Revisionsrekurs sei
zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage
der (internationalen) Zuständigkeit für Klagen gegen Rechtsanwälte oder
Notare, die aufgrund ihrer Erklärungen im Zusammenhang mit einem
Gewinnspiel gemeinsam mit der Gewinnspielgesellschaft in Anspruch
genommen würden, fehle.
Der Revisionsrekurs des Zweitbeklagten ist aus dem vom Rekursgericht
angeführten Grund zulässig. Aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels
ist die in der Entscheidung über die Prozesseinrede ohne mündliche
Verhandlung liegende Nichtigkeit wahrzunehmen.
Vom Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO betroffen ist der
Ausschluss der Partei von der Verhandlung. Überall dort, wo das
Gesetz eine mündliche Verhandlung zwingend vorschreibt, bedeutet
die gesetzwidrige Hinderung einer Partei, daran teilzunehmen, diesen
Nichtigkeitsgrund. Nach § 261 Abs 1 ZPO hat das Gericht über die
dort aufgezählten Einreden, unter die auch jene des Fehlens der
internationalen Zuständigkeit (inländischen Gerichtsbarkeit) fällt, nach
vorgängiger mündlicher Verhandlung zu entscheiden. Die Wahrung der
Verhandlungsform steht unter Nichtigkeitssanktion, weil das Gesetz hier
zwingend eine mündliche Verhandlung vorschreibt (4 Ob 193/01p mwN).
Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO ist von Amts wegen
wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0042973). Das Rekursgericht wäre daher
verpflichtet gewesen, die Nichtigkeit des erstgerichtlichen Beschlusses
auch ohne diesbezügliche Parteienrüge von Amts wegen wahrzunehmen
und diesen aus Anlass des Rekurses des Klägers als nichtig aufzuheben.
Der Ansicht des Rekursgerichts, dass hier wegen Vorliegens einer
doppelrelevanten Tatsache von einer mündlichen Verhandlung über
die Unzuständigkeitseinrede Abstand genommen werden könne, ist
entgegenzuhalten:
Lässt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
eines Mitgliedsstaats hat und der vor den Gerichten eines anderen
Mitgliedsstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich
das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine
Zuständigkeit nicht nach dieser Verordnung begründet ist (Art 26
Abs 1 EuGVVO). Das angerufene Gericht hat daher in einem solchen
Fall seine Zuständigkeit von Amts wegen zu überprüfen, ohne hiebei
an die Angaben des Klägers (wie nach § 41 JN) gebunden zu sein.
Der Beklagte muss die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen nicht
einmal eigens bestreiten. Fehlen der Klage Angaben zur Zuständigkeit
oder sind sie unzureichend, so hat sie das Gericht im Wege des
Verbesserungsverfahrens nachzufordern. Der Kompetenzsachverhalt ist
solange zu ermitteln, bis der Richter von seiner Zuständigkeit überzeugt
ist (materielle Prüfpflicht). Dabei hat der Kläger alles darzutun, was nach
seiner Ansicht für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts spricht; ihn
trifft diesbezüglich die Beweislast (5 Ob 312/01w mwN).
Ob der Zweitbeklagte solidarisch mit der Erstbeklagten zur Zahlung
des Klagebetrags verpflichtet ist, ist sowohl für die internationale
Zuständigkeit nach Art 6 Nr 1 EuGVVO von Bedeutung, weil bei
Gesamtschuldnern der geforderte Zusammenhang im Sinn dieser
Bestimmung angenommen wird (7 Ob 29/01t mwN), als auch überhaupt
zur Klärung der Verpflichtung des Zweitbeklagten, die den Gegenstand
der Klage bildet. Es liegt daher, wie das Rekursgericht zutreffend
erkannt hat, eine sogenannte doppelrelevante Tatsache vor, aus der
sich sowohl die Frage der internationalen Zuständigkeit als auch der
Begründetheit des Anspruchs ableiten lässt. In einem solchen Fall muss
zwar nach der Rechtsprechung die Schlüssigkeit des Klagevorbringens
für die Zuständigkeitsprüfung ausreichen, um diese Prüfung nicht
mit einer weitgehenden Sachprüfung zu belasten. Ob tatsächlich der
geforderte materiellrechtliche Zusammenhang vorliegt, ist erst im
Hauptverfahren zu prüfen (RIS-Justiz RS0116404; 5 Ob 188/03p
mwN). Diese Erwägungen ändern aber im Gegensatz zur Ansicht des
Rekursgerichts nichts daran, dass im Streit um die internationale
Zuständigkeit den Parteien zwingend Gehör im Rahmen einer mündlichen
Verhandlung gemäß der innerstaatlichen Verfahrensbestimmung des
§ 261 Abs 1 ZPO, der auch nach Inkrafttreten der Zivilverfahrens-
Novelle BGBl I Nr 76/2002 am 1. 1. 2003 unverändert blieb, Gehör zu
gewähren ist. Ein überflüssiger Prozessaufwand durch die Verhandlung
über die Prozesseinrede ist gerade bei doppelrelevanten Tatsachen
nicht zu befürchten, weil auch ein unschlüssiges Klagebegehren nach
ständiger Rechtsprechung nicht zurück-, sondern nach Verhandlung, in
der der Richter in Entsprechung seiner Prozessleitungspflicht (vergeblich)
auf Präzisierung des Begehrens hingewirkt hat, abzuweisen ist (8 ObA
149/00w) und über die Unzuständigkeitseinrede gemäß § 261 ZPO mit
der Hauptsache verhandelt werden kann. Bei abgesonderter Verhandlung
kann im Fall der Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede die Verhandlung
zur Hauptsache sogleich aufgenommen werden (§ 261 Abs 2 ZPO). Die
der erstgerichtlichen Entscheidung anhaftende Nichtigkeit führt nicht
nur zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Rekursgerichts,
sondern auch zur Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses,
wobei dem Erstgericht aufzutragen ist, über die Prozesseinrede des
Zweitbeklagten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Sinn
des § 261 Abs 1 ZPO neuerlich zu entscheiden (4 Ob 193/01p).