Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird das
Bezirksgericht Villach bestimmt.
Begründung:
Die Klägerin brachte vor, am 28. 8. 1999 in den Geschäftsräumen
eines vermittelnden Reisebüros in Villach für sich und ihren Ehegatten
eine Tunesien-Pauschalreise gebucht und bezahlt zu haben, wobei
Veranstalter dieser Reise die in Deutschland ansässige Rechtsvorgängerin
der Beklagten gewesen sei. Diese Pauschalreise sei mit verschiedenen
Mängeln behaftet gewesen, weshalb eine Preisminderung von S 8.000
begehrt werde, auf die abzüglich einer bereits von der Beklagten
geleisteten Teilzahlung noch der Klagebetrag aushafte.
Es bestehe für die gegenständliche Rechtssache die internationale
Zuständigkeit der Republik Österreich als Wohnsitzstaat der Klägerin. Sie
habe den Vertrag weder aus beruflichen noch aus gewerblichen Zwecken
abgeschlossen, ausschließlicher Reisezweck sei ein Erholungsurlaub
(Flitterwochen) gewesen. Sowohl die Anbahnung als auch der
Vertragsabschluss seien in Österreich erfolgt. Es werde daher aus dem
Kreis der sachlich zuständigen Gerichte die Ordination eines örtlich
zuständigen Gerichts begehrt; angeregt werde die Bestimmung des
Wohnsitzgerichts der Klägerin.
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Rechtssatz
Da der Antrag nach § 28 JN mit Klage gegen eine deutsche
Kapitalgesellschaft am 3. 11. 2000 eingebracht wurde, ist das EuGVÜ
anzuwenden. Nach Art 13 Abs 1 Z 3 EuGVÜ bestimmt sich für Klagen
aus einem Vertrag, den eine Person zu einem Zweck abgeschlossen
hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser
Person (Verbraucher) zugerechnet werden kann, die Zuständigkeit -
unbeschadet des Art 4 und des Art 5 Z 5 - nach dem vierten Abschnitt
des Übereinkommens, wenn dieser Vertrag die Erbringung einer
Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand
hat, sofern dem Vertragsabschluss in dem Staat des Wohnsitzes
des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung
vorausgegangen ist (lit a) und der Verbraucher in diesem Staat die zum
Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen
hat (lit b). Der Begriff des Verbrauchers ist dabei vertragsautonom
zu bestimmen (RIS-Justiz RS0112279). Die Sonderregelung der Art
13 ff EuGVÜ ist von dem Bestreben getragen, den Verbraucher als
den wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen
Vertragspartner zu schützen, weshalb diesem daher der Entschluss
zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch erschwert
werden darf, dass er bei den Gerichten des Staates klagen muss, in
dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner seine Niederlassung hat. Diese
Vorschriften beziehen sich auf den nicht berufs- oder gewerbebezogen
handelnden privaten Endverbraucher, der einen der in Art 13 angeführten
Verträge abgeschlossen hat und gemäß Art 14 Partei in einem Rechtsstreit
ist (2 Nd 510/99; 2 Nd 507/00 ua). Von einer solchen Privatbezogenheit
ist nach den hier maßgeblichen (§ 41 Abs 2 JN) Angaben der Klägerin -
ebenso wie vom Vorliegen der internationalen Zuständigkeit Österreichs
- auszugehen. Da somit eine Verbrauchersache im Sinne der Art 13
ff EuGVÜ vorliegt und Art 14 dieses Übereinkommens primär für die
Zuständigkeit auf den Wohnsitz des Verbrauchers abstellt, war mangels
eines zuständigen inländischen Gerichts für die Verhandlung und
Entscheidung in dieser Rechtssache gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN das
Wohnsitzbezirksgericht der Klägerin als örtlich und sachlich zuständiges
Gericht zu bestimmen (Mayr in Rechberger, ZPO2 Rz 12 vor § 83a JN).