- Seite 1 von 4 -Recherchieren unter juris | Das Rechtsportal
 
Langtext  
 
 
 Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungs-
datum:13.10.2016
Aktenzeichen: IX ZB 9/16
Dokumenttyp: Beschluss Quelle:
Normen: Art 15 Abs 1 EGV 44/2001, Art
15ff EGV 44/2001, Art 16 Abs
2 EGV 44/2001, Art 35 Abs 1
EGV 44/2001, Art 35 Abs 2 EGV
44/2001, Art 38 EGV 44/2001, Art
44 EGV 44/2001, Art 45 Abs 1 S
1 EGV 44/2001, Art 45 Abs 2 EGV
44/2001, Erwägungsgrund 17 EURL
83/2011, § 15 Abs 1 AVAG, § 547
Abs 1 Nr 1 ZPO, § 547 Abs 2 ZPO
Zitiervor-
schlag:BGH, Beschluss vom 13. Oktober
2016 – IX ZB 9/16 –, juris
 
   
Fundstellen
IPRax 2017, 617-919 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Frankfurt 26. Zivilsenat, 12. Januar 2016, Az: 26 W 24/10, Beschluss
vorgehend LG Limburg, 23. April 2010, Az: 2 O 190/08
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frank-
furt am Main vom 12. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verwor-
fen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 45.217,30 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Antragsgegner wurde in Finnland durch Urteil des Landgerichts  Kouvola vom 14. März
2007 zur Zahlung an das finnische Unternehmen C.       (fortan "Unternehmen") verurteilt. Das
Landgericht nahm im Anschluss an die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Finnlands vom
14. Oktober 2005 seine internationale Zuständigkeit für die Klage des Unternehmens an, das
unter Berufung auf einen am 18. Februar 2000 geschlossenen Vertrag über die Lieferung eines
Holzhausbausatzes nach Deutschland vom Antragsgegner Zahlung einer letzten Rate und Rück-
zahlung eines im Vertrag vorgesehenen Musterhausrabattes verlangt hatte. Die Parteien des
finnischen Rechtsstreits hatten über die Einordnung des Vertrages als Verbrauchervertrag im
Sinne des für den Rechtsstreit noch maßgeblichen EuGVÜ gestritten, weil der Antragsgegner
und das Unternehmen am 18. Februar 2000 auch einen Agenturvertrag geschlossen hatten, auf-
grund dessen der Antragsgegner als Verkaufsvertreter für das Unternehmen tätig werden sollte.
2 Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung des Urteils unter Berufung auf eine zu
ihren Gunsten erfolgte Abtretung der titulierten Ansprüche. Mit Beschluss vom 23. April 2010
- Seite 2 von 4 -hat das Landgericht die Entscheidung für vollstreckbar erklärt. Die dagegen gerichtete soforti-
ge Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit Beschluss vom 12. Januar 2012 hat der Senat auf die
Rechtsbeschwerde des Antragsgegners den Beschluss des Beschwerdegerichts aufgehoben und
die Sache zurückverwiesen (IX ZB 211/10, IPRspr 2012, 577 ff). Mit Beschluss vom 12. Januar
2016 hat das Beschwerdegericht nach Durchführung einer Beweisaufnahme die sofortige Be-
schwerde erneut zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsgegner den
Antrag auf Abweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung weiter.
II.
3 Die gemäß Art. 44 der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zi-
vil- und Handelssachen (EuGVVO), § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte
Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und we-
der die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert
eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
4 1. Das Beschwerdegericht hat unter anderem ausgeführt: Die Vollstreckbarerklärung sei nicht
nach Art. 45 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1 EuGVVO zu versagen. Die vor den finnischen Gerichten gel-
tend gemachten Ansprüche seien keine Verbrauchersache im Sinne der Art. 15 ff EuGVVO. Auch
wenn der Vertrag in erster Linie dem privaten Bereich des Antragsgegners zuzuordnen sein mö-
ge, weil er der Schaffung von Wohnraum für seine Familie diene, habe der Antragsgegner mit
ihm aber auch einen für das Unternehmen erkennbaren gewerblichen Zweck verfolgt, welchem
nach den Umständen bei einer Gesamtbetrachtung eine nicht nur ganz untergeordnete Bedeu-
tung zukomme. Maßgebend sei, dass nach den der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
Finnlands zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen, die für das Beschwerdegericht unab-
hängig von den Darlegungen des Antragsgegners im vorliegenden Verfahren gemäß Art. 35
Abs. 2 EuGVVO bindend seien, ein enger Zusammenhang zwischen dem Vertrag über die Liefe-
rung des Hauses und dem Agenturvertrag bestanden habe.
5 2. Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass ein Zulässigkeitsgrund nach § 574 Abs. 2 ZPO ge-
geben ist. Insbesondere hat das Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung über die interna-
tionale Zuständigkeit der finnischen Gerichte das Grundrecht des Antragsgegners auf Gewäh-
rung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht dadurch verletzt, dass es dessen Vortrag un-
berücksichtigt gelassen hat, nach welchem auch die Ehefrau des Antragsgegners Partei des Ver-
trages über das Haus gewesen sei und das Unternehmen den im Vertragsformular vorgesehe-
nen Musterhausrabatt tatsächlich nicht gewährt habe.
6 a) Es spricht viel dafür, dass das Beschwerdegericht an der Berücksichtigung dieser Umstände
gehindert war, weil Art. 35 Abs. 2 EuGVVO eine Bindung des Zweitgerichts an die tatsächlichen
Feststellungen des Erstgerichts anordnet, aufgrund deren dieses seine internationale Zuständig-
keit angenommen hat.
7 b) Dies kann im Streitfall aber dahinstehen. Beide Umstände wirken sich nicht dahingehend aus,
dass der Vertrag über den Holzhausbausatz vom 18. Februar 2000 im Hinblick auf den Antrags-
gegner als Verbrauchersache anzusehen und die Vollstreckbarerklärung der Entscheidung des
Landgerichts vom 14. März 2007 wegen Verletzung der Vorschriften über die internationale Zu-
ständigkeit in Verbrauchersachen gemäß Art. 45 Abs. 1 Satz 1, Art. 35 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 lit.
c), 16 Abs. 2 EuGVVO zu versagen gewesen wäre.
8 aa) Der Verbraucherbegriff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO ist unter Beachtung der Systematik
und der mit der Verordnung verfolgten Ziele autonom auszulegen. Die vom Europäischen Ge-
richtshof für die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ aufgestellten Auslegungsgrund-
sätze gelten auch für die Auslegung des Art. 15 EuGVVO (EuGH, Urteil vom 14. März 2013, C-
419/11, Česká spořitelna / Gerald Feichter, ECLI:EU:C:2013:165 Rn. 28 und 31; vom 28. Januar
2015, C-375/13, Harald Kolassa/Barclays Bank, NJW 2015, 1581 Rn. 21). Danach betreffen bei-
- Seite 3 von 4 -de Vorschriften den nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden privaten Endverbraucher.
Erfasst sind deshalb nur Verträge, die eine Einzelperson zur Deckung ihres Eigenbedarfs beim
privaten Verbrauch schließt und die keinen Bezug zu einer gegenwärtigen oder zukünftigen be-
ruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person haben (ständige Rechtsprechung seit EuGH,
Urteil vom 19. Januar 1993, C-89/91, Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993, I-139 Rn. 20 und 22;
vom 3. Juli 1997, C-269/95, Benincasa, Slg. 1997, I-3767 Rn. 15; vom 14. März 2013, aaO Rn. 32
und 34, jeweils mwN). Die Einordnung des Vertrages obliegt dem angerufenen Gericht und ist
aufgrund einer Gesamtbewertung vorzunehmen, in die Inhalt, Art und Zweck des Vertrages so-
wie die objektiven Umstände bei Vertragsschluss einzubeziehen sind (für Art. 13 EuGVÜ EuGH,
Urteil vom 20. Januar 2005, C-464/01, Gruber, Slg. 2005, I-439 Rn. 44 und 47). Ist der Gegen-
stand des Vertrages für einen Zweck bestimmt, der sich teilweise der beruflichen oder gewerbli-
chen Tätigkeit der betreffenden Person zurechnen lässt, greift der besondere Schutz der Art. 15
ff EuGVVO unabhängig von der Gewichtung zwischen privatem und beruflich-gewerblichem
Zweck nicht ein, solange der beruflich-gewerbliche Zweck nicht derart nebensächlich ist, dass
er im Gesamtzusammenhang des betreffenden Geschäfts nur eine ganz untergeordnete Rolle
spielt (für Art. 13 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005, aaO Rn. 39 ff).
9 bb) Das Beschwerdegericht hat in Anwendung dieser Grundsätze vor allem die beabsichtigte
Nutzung des mit dem Vertrag erworbenen Holzhauses als Musterhaus im Rahmen der künfti-
gen Vertretertätigkeit des Antragsgegners, die vorgesehene Nutzung eines Raumes für diese
Tätigkeit sowie die zeitgleiche Verhandlung und Unterzeichnung beider Verträge als ausschlag-
gebend dafür angesehen, dass der Antragsgegner mit dem Erwerb auch eine beruflich-gewerb-
liche Zweckrichtung verfolgte, die mehr als nur untergeordnete Bedeutung hat. Dies ist zulas-
sungsrechtlich nicht zu beanstanden.
10 cc) Den von der Rechtsbeschwerde angesprochenen Umstand, dass im Vertragsformular ein
Musterhausrabatt vorgesehen war, hat das Beschwerdegericht in diese Bewertung nicht einbe-
zogen. Deshalb wirkt es sich nicht zum Nachteil des Antragsgegners aus, wenn das Beschwer-
degericht - wie die Rechtsbeschwerde rügt - den Vortrag des Antragsgegners zu einer tatsäch-
lich nicht erfolgten Rabattgewährung nicht berücksichtigt hat, weil dieser Vortrag nur etwai-
ge nachteilige Wirkungen des genannten Umstandes ausräumen sollte. Die Rechtsbeschwerde
zeigt nicht auf, dass eine Berücksichtigung dieses Vortrags die Bewertung des Beschwerdege-
richts zu Gunsten des Antragsgegners hätte beeinflussen können.
11 dd) Der vom Beschwerdegericht ebenfalls nicht berücksichtigte weitere Umstand, dass auch die
Ehefrau des Antragsgegners Partei des Vertrages über das Holzhaus ist, führt nicht dazu, dass
der Vertrag in dem Rechtsstreit zwischen dem Antragsgegner und dem Unternehmer als Ver-
brauchervertrag im Sinne der Art. 15 ff EuGVVO einzuordnen wäre.
12 (1) Die besondere - ausschließliche - Zuständigkeitsregelung des Art. 16 EuGVVO in Verbrau-
chersachen soll nach ihrer Zielrichtung dem Verbraucher einen besonderen Schutz verschaf-
fen, indem sie ihm die Führung des Rechtsstreits mit dem Unternehmer vor den Gerichten sei-
nes Wohnsitzortes ermöglicht (Art. 16 Abs. 1 EuGVVO) und sichert (Art. 16 Abs. 2 EuGVVO; vgl.
Erwägungsgrund 13 und EuGH, Urteil vom 3. Juli 1997, C-269/95, Benincasa, Slg. 1997, I-3767
Rn. 13 f). Diese Ausnahmeregelung wird mit der Erwägung gerechtfertigt, dass der Verbraucher
gegenüber dem beruflich oder gewerblich handelnden Vertragspartner als wirtschaftlich schwä-
cher und rechtlich weniger erfahren anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 3. Juli 1997, aaO Rn. 17;
vom 20. Januar 2005, aaO Rn. 34 mwN). Zugleich hat der Europäische Gerichtshof stets betont,
dass der Verbraucherbegriff wegen des Ausnahmecharakters der besonderen Schutzregelung
eng auszulegen ist und nicht auf Personen ausgedehnt werden darf, die dieses Schutzes nicht
bedürfen (EuGH, Urteil vom 19. Januar 1993, aaO Rn. 19; vom 14. März 2013, aaO Rn. 33; vom
28. Januar 2015, C-375/13, Harald Kolassa/Barclays Bank, NJW 2015, 1581 Rn. 28). Deshalb ist
es nicht gerechtfertigt, einem Beklagten, der von einem Unternehmer aus einem auch beruflich-
gewerblichen Zwecken dienenden Vertrag gerichtlich in Anspruch genommen wird und der in-
soweit nach der Rechtsprechung als auf gleicher Stufe mit dem Unternehmer stehend zu gelten
hat (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005, aaO Rn. 40), die Berufung auf die Zuständigkeitsre-
gelung in Verbrauchersachen nur deshalb zu ermöglichen, weil aus dem Vertrag auch eine nicht
am Prozess beteiligte weitere Person als Vertragspartner verpflichtet und berechtigt ist, die bei
Vertragsschluss ihrerseits nicht berufs- oder gewerbebezogen gehandelt hat. Die Einbindung ei-
- Seite 4 von 4 -nes Verbrauchers in den Vertrag macht den auch beruflich-gewerblich handelnden Vertragspart-
ner des Unternehmers im Hinblick auf seine gerichtliche Inanspruchnahme nicht schutzbedürf-
tig. Eine zu seinen Gunsten wirkende Zurechnung der Verbrauchereigenschaft des nicht am Pro-
zess beteiligten Mitverpflichteten ist nicht gerechtfertigt.
13 (2) Dieses Auslegungsergebnis steht im Einklang mit der Systematik der EuGVVO. Nach dem
Willen des Verordnungsgebers sollen die Zuständigkeitsvorschriften der EuGVVO in hohem Ma-
ße vorhersehbar sein (Erwägungsgrund 11 Satz 1). Um dieses Regelungsziel zu gewährleisten,
legt die Verordnung selbst die Anknüpfungskriterien genau fest (vgl. Erwägungsgrund 11 Satz
1 und Satz 2) und stellt hierbei, weil es um die Bestimmung der Zuständigkeit für ein konkre-
tes Prozessrechtsverhältnis geht, auf die Person der Prozessparteien oder auf den Gegenstand
dieses Prozessrechtsverhältnisses ab, wie etwa auf den (Wohn)Sitz der Parteien, auf den betref-
fenden Streitgegenstand, auf etwaige Vereinbarungen der am Prozess beteiligten Parteien über
die Zuständigkeit, auf eine enge Verbindung zwischen dem Gericht und dem konkreten Rechts-
streit oder auf das Interesse an einer geordneten Rechtspflege (vgl. Erwägungsgründe 11 und
12). Diese Regelungssystematik legt es nahe, auch für die Zweckbestimmung des Vertrages im
Sinne des Art. 15 Abs. 1 EuGVVO nur auf die am Prozessverhältnis beteiligten Personen abzu-
stellen. Wäre hingegen der herangezogene Umstand zu berücksichtigen, dass ein zwischen den
Prozessparteien bestehender Vertrag als Gegenstand des Verfahrens zugleich auch materiell-
rechtliche Bedeutung für eine nicht am Prozess beteiligte Person haben kann, liefe dies der Vor-
hersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften zuwider.
14 (3) Die Notwendigkeit einer Auslegung der Art. 15 Abs. 1 lit. c), Art. 16 Abs. 2 EuGVVO verpflich-
tet den Senat nicht zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 1 Nr.
2, Abs. 3 AEUV. Die Auslegungsfrage ist zwar noch nicht Gegenstand einer Entscheidung des
Gerichtshofs gewesen. Eine Vorlage kann jedoch unterbleiben, wenn die richtige Anwendung
des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt.
Ob dies der Fall ist, ist von den nationalen Gerichten unter Berücksichtigung der Eigenheiten
des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinan-
der abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft zu beurteilen (EuGH,
Urteil vom 6. Oktober 1982, C-283/81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415 Rn. 16 ff; vgl. BVerfG, VersR
2014, 609 Rn. 27). Die Auslegung der Art. 15 Abs. 1 lit. c), Art. 16 Abs. 2 EuGVVO mit dem vor-
stehend genannten Ergebnis ist im Sinne dieser Grundsätze nicht zweifelhaft. Der Senat ist fer-
ner davon überzeugt, dass die gleiche Gewissheit auch für die Gerichte der übrigen Mitglied-
staaten und für den Europäischen Gerichtshof besteht.
Kayser                              Lohmann                                 Pape
                  Möhring                               Schoppmeyer
 
 
 
 
© juris GmbH