Begründung:
Die in Deutschland wohnenden Verpflichteten wurden mit rechtskräftigem
und vollstreckbarem Endbeschluss des Bezirksgerichts Zell am See vom
14. Februar 2008, AZ 15 C 948/07v, schuldig erkannt, eine Mehrzahl
von (im Einzelnen angeführten) Fahrnissen in ein im Sprengel des
Bezirksgerichts Zell am See liegendes Haus zurückzubringen. Der -
gleichfalls in Deutschland wohnende - Betreibende beantragte, nach §
355 EO die Verhängung einer Geldstrafe anzudrohen, weil - mangels
Erfüllung des genannten Exekutionstitels - eine unvertretbare Handlung
zu bewirken sei.
Das Erstgericht wies den Antrag des Betreibenden mit der Begründung
zurück, es sei für die beantragte Exekution örtlich unzuständig. Die
örtliche Zuständigkeit des Exekutionsgerichts richte sich bei Exekutionen
nach § 355 EO nach dem Ort der Zustellung des Bewilligungsbeschlusses
an den Verpflichteten; dieser Ort liege hier nicht im Sprengel des
angerufenen Gerichts. Überdies sei das Zurückbringen eigenmächtig
verbrachter Inventarstücke an den vorigen Aufstellungsort in Österreich
nach § 353 EO zu vollstrecken. Aus Anlass des Rekurses des Betreibenden
gegen den Zurückweisungsbeschluss des Bezirksgerichts Zell am
See legte das Landesgericht Salzburg als Rekursgericht den Akt dem
Obersten Gerichtshof mit dem Ersuchen vor, ein Gericht zu bestimmen,
welches in dieser Exekutionssache als örtlich zuständig zu gelten habe.
Unabhängig davon, ob der Betreibende seinen Exekutionsantrag zu Recht
auf § 355 EO stütze, sei vorweg die Zuständigkeit des angerufenen
Exekutionsgerichts zu klären.
Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen nicht vor:
Nach jüngerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine
Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer
(Unterlassungs )Exekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit zu
bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht
mangelt (zuletzt 3 Nc 50/08w; RIS-Justiz RS0053178; Jakusch in Angst2,
EO, § 3 Rz 18d; Seiser in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 18 Rz 7,
je mwN). Für die Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen ist
gleich wie für eine Unterlassungsexekution gemäß der Generalklausel
des § 18 Z 4 zweiter Fall EO jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen
Sprengel die erste Exekutionshandlung, nämlich die Zustellung der
Exekutionsbewilligung, zu bewirken ist. Wenn der Verpflichtete keinen
Wohnort oder Sitz im Inland hat, fehlt es an einem Anknüpfungsgrund für
die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts.
Bei Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses für eine
Vollstreckung im Inland, etwa dann, wenn die Rechtsverfolgung im
Ausland iSd § 28 Abs 1 Z 2 JN nicht zumutbar wäre, ist die inländische
Gerichtsbarkeit gegeben (3 Nc 4/08f mwN; Jakusch aaO Rz 18c). Dazu
zählt die Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Durchsetzung des Titels
gegen den Verpflichteten in dessen (Wohn )Sitzstaat.
Die Bestimmungen der EuGVVO, die (auch) im Verhältnis Österreichs
zur Bundesrepublik Deutschland gelten, legen die grundsätzliche
Vollstreckbarkeit von Entscheidungen eines Mitgliedstaats in einem
anderen fest. Solche in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen,
die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden nach Art 38 Abs 1 EuGVVO
in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines
Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Eine Ausnahme besteht
nur bei Vorliegen von - hier nicht behaupteten - Versagungsgründen
nach Art 34 EuGVVO (3 Nc 50/08w; 3 Nc 33/04i). Seit Inkraftreten
der EuGVVO sind daher die Voraussetzungen der Ordination gemäß §
28 Abs 1 Z 2 JN bei erforderlicher Vollstreckung in einem Mitgliedstaat
ohne Behauptung eines bestehenden Bedürfnisses nach Gewährung
inländischen Rechtsschutzes nicht mehr gegeben (3 Nc 50/08w).
Nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN hat der Kläger in streitigen Rechtssachen
das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28 Abs 1 Z 2 JN zu behaupten
und zu bescheinigen. Auch in den anderen zivilgerichtlichen Verfahren hat
die eine Ordination anregende Person das Bestehen der Voraussetzungen
einer Ordination zu behaupten, insbesonders auch in Exekutionssachen
(3 Nc 50/08w mwN). Hier ergeben sich nach der Aktenlage keine
Anhaltspunkte für ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis nach einer
Rechtsdurchsetzung im Inland, wie etwa eine Unmöglichkeit der
Rechtsverfolgung im Wohnsitzstaat der Verpflichteten. Der bloße Verweis
auf die Bestimmungen der deutschen Zivilprozessordnung, die eine
Zuständigkeit des (deutschen) Titelgerichts für die Vollstreckung von
Unterlassungstiteln bzw von Titeln zur Erlangung (un-)vertretbarer
Handlungen vorsehen, genügt im Hinblick auf die vorgenannten Regeln
der EuGVVO nicht. Dem Vorbringen des Betreibenden ist auch nicht zu
entnehmen, dass er die Durchsetzung seines titulierten Anspruchs in
Deutschland versucht hätte, aber gescheitert sei oder dies nach bisheriger
Rechtsprechung deutscher Gerichte zu erwarten wäre.