Begründung:
Mit der am 12.3.2002 beim Erstgericht überreichten Klage begehrt die
klagende Partei im Zusammenhang mit der Erbringung medizinischer
Behandlungen laut Rechnung vom 25.5.2001 EUR 1.022,52 sA. Die
Zuständigkeit des Erstgerichtes stützte die klagende Partei auf den mit
den Beklagten abgeschlossenen Behandlungsvertrag, in dem Bregenz
als Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbart worden sei. Allein die
Zugänglichkeit einer Website der klagenden Partei rechtfertige nicht die
Anwendbarkeit des Verbrauchergerichtsstands nach Art 15 EuGVVO.
Vielmehr wäre es erforderlich gewesen, dass der Vertragsabschluss
auch tatsächlich im Fernabsatz erfolgte. Zudem stelle die Website der
klagenden Partei keine Werbung im Internet dar, sondern enthalte nur
Informationen.
Die beklagten Parteien bestritten und erhoben die Einrede der fehlenden
inländischen Gerichtsbarkeit sowie der mangelnden internationalen und
örtlichen Zuständigkeit, da sie als Verbraucher anzusehen seien und
somit die vorliegende Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 17 EuGVVO
unwirksam sei.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht im zweiten
Rechtsgang die beklagterseits erhobenen Einreden der mangelnden
inländischen Gerichtsbarkeit sowie der fehlenden internationalen und
örtlichen Zuständigkeit verworfen.
Dabei ging es von folgenden Feststellungen aus:
***** betreibt unter der Firma der klagenden Partei ein Institut für In-
Vitro-Fertilisierung und unterhält eine informative Internetseite, in der
allgemeine Informationen, insbesondere über Therapieformen, enthalten
sind. Weiters scheinen dort Informationen auf, welche Unterlagen und
Befunde benötigt werden, um "primär bei der klagenden Partei einen
Termin zu erhalten".
Das Institut der klagenden Partei ist ISO-zertifiziert. Im Rahmen
dieser Zertifizierung ist es eine übliche Vorgangsweise, Checkpoints
einzubauen, damit Patienten nicht unnötig vorsprechen. Es soll vermieden
werden, dass Patienten, die nicht von der klagenden Partei behandelt
werden können, ohne Notwendigkeit zureisen. Auf der Internetseite
sind auch Informationen für Ärzte enthalten. Diese sollen eine Hilfe für
Ärzte sein abzuschätzen, ob allenfalls Patienten der klagenden Partei
zugewiesen werden können. Auf diese Internetseite der klagenden
Partei kann weltweit Einsicht genommen werden. Die klagende Partei
will ihre Internetseite nicht als Werbung verstehen. Vielmehr soll sie der
Information von Ärzten und Patienten dienen.
***** in ***** hat die beklagten Parteien als Patientenpaar in der
Universitätsfrauenklinik betreut und beraten. Da die Beklagten nicht
verheiratet waren, bei der Zweitbeklagten eine Eileiterunterbindung schon
durchgeführt worden war und die Zweitbeklagte zwei Kinder von ihrem
ersten Ehegatten hatte, war nach deutschem Recht in einem solchen Fall
eine Behandlung in Deutschland nicht zulässig. ***** hat die Beklagten
auf die Rechtslage sowie darauf hingewiesen, dass in Österreich gesetzlich
anerkannte Therapien unter gewissen Voraussetzungen durchgeführt
werden könnten.
Der Erstbeklagte hat den Bruder der Zweitbeklagten ersucht, im
Internet nach Adressen von Ärzteinstituten zu suchen, die künstliche
Befruchtungen durchführen. Die Adresse der klagenden Partei haben die
Beklagten dann einem Gynäkologen gezeigt und dieser wies darauf hin,
dass das Institut der klagenden Partei an der deutsch-österreichischen
Grenze liege und daher von der Entfernung für eine medizinische
Behandlung günstig sei.
Die Beklagten setzten sich in der Folge mit ***** in Verbindung. Es
wurde ein Termin vereinbart und es kam dabei zum Abschluss des
Behandlungsvertrages vom 22.5.2001 (Beilage./A). Darin wurde ua
Folgendes vereinbart:
"Zuständig für die Beurteilung von Streitigkeiten aus und im
Zusammenhang mit diesem Behandlungsvertrag sind die allgemeinen
Gerichte. Gerichtsstand ist Bregenz. Das Institut hat indessen auch das
Recht, die unterzeichneten Parteien bei deren allgemeinen Gerichtsstand
zu belangen. Die Patientin und ihr Ehemann bzw. Lebenspartner
bestätigen, dass sie auf diese Bestimmung in besonderer Weise
hingewiesen worden sind und dass ihnen deren Bedeutung erklärt worden
ist."
Ausgehend von diesen Feststellungen kam das Erstgericht in rechtlicher
Hinsicht zur Auffassung, ohne Zweifel stehe fest, dass mit einer Website
im Internet ganz allgemein – gewollt oder ungewollt – Werbung
durch Bekanntmachung verbunden sei. Dennoch sei nicht davon
auszugehen, dass die klagende Partei im Internet um Abschlüsse von
Behandlungsverträgen werbe. Im Behandlungsvertrag anlässlich der
Vorsprache der beklagten Parteien bei der klagenden Partei in Bregenz sei
als Gerichtsstand das Erstgericht vereinbart worden. Diese Vereinbarung
sei zulässig. Von einer Werbung oder Ausrichtung der geschäftlichen
Tätigkeit der klagenden Partei nach Deutschland könne nicht die Rede
sein.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der beklagten Parteien
mit dem Antrag, allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung
des EuGH der Einrede der Unzuständigkeit stattzugeben und die Klage
kostenpflichtig zurückzuweisen.
Die klagende Partei hat eine Rekursbeantwortung mit dem Antrag
erstattet, dem Rechtsmittel der Gegenseite keine Folge zu geben.
Der Rekurs ist begründet.
Mit 1.3.2002 (Art 76) ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates
vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVVO oder auch Brüssel I-Verordnung) in Kraft
getreten. Die Vorschriften dieser Verordnung sind dabei auf solche Klagen
und öffentliche Urkunden anzuwenden, die erhoben bzw aufgenommen
worden sind, nachdem diese Verordnung in Kraft getreten ist. Hier
wurde die Klage am 12.3.2002 überreicht, sodass zur Beurteilung der
Zuständigkeit des Erstgerichtes die EuGVVO zu Grunde zu legen ist.
Die EuGVVO sieht wie das EuGVÜ eine besondere Zuständigkeit
für bestimmte Verbrauchersachen im grenzüberschreitenden
Rechtsverkehr vor. Sie schafft eine eigene, grundsätzlich abschließende
Zuständigkeitsordnung, indem sie dem Verbraucher das Privileg
des Wohnsitzgerichtsstandes auch in den Fällen gewährt, die sonst
einen anderen Gerichtsstand begründen würden. Durch solche
Sonderregelungen will die Verordnung der Unterlegenheit des
Verbrauchers gegenüber dem beruflich bzw gewerblich Handelnden
Rechnung tragen und somit der schwächeren und weniger gewandten
Partei die Vorteile des eigenen Gerichtsstands und mittelbar die
Anwendung des eigenen Rechts verschaffen.
Das Verbraucherforum setzt voraus, dass es sich um eine Klage aus
einem Verbrauchervertrag handelt. Als solcher wird ein Vertrag definiert,
den eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht ihrer
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die Rechtsprechung des EuGH zu diesem Begriff bleibt anwendbar
(Wolf, EuZW 2000, 11; Heß, IPRax 2000, 370). Darüber hinaus ist für
den Verbraucher ein Wohnsitzgerichtsstand nur dann eröffnet, wenn
die Voraussetzungen des Art 15 EuGVVO erfüllt sind. Im Vergleich zu
Art 13 EuGVÜ wurde der sachliche Anwendungsbereich des Art 15
EuGVVO in mehrfacher Hinsicht erweitert. So sieht Art 15 Abs 1 lit c
EuGVVO neben den aus Art 13 Abs 1 Nr 1 und 2 EuGVÜ bekannten Fällen
(Teilzahlungskaufverträge sowie in Raten zurückzuzahlende Darlehen
und andere Kreditgeschäfte, die zur Finanzierung eines Kaufs derartiger
Sachen bestimmt sind) vor, dass der Verbrauchergerichtsstand auch
gegeben ist "in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner
in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen
Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine
solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere
Staaten einschließlich dieses Mitgliedstaats ausrichtet und der Vertrag in
den Bereich dieser Tätigkeit fällt".
Nach Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO kommen somit die besonderen
Zuständigkeitsregeln für Verbrauchersachen weiterhin uneingeschränkt
für Abzahlungskäufe und Finanzierungskredite, beim Kauf beweglicher
Sachen, daneben jetzt auch für alle anderen Verbraucherverträge
(einschließlich Kreditverträge) zur Anwendung. Während Art 13 Abs 1
Nr 3 EuGVÜ also nur auf Verträge Bezug nahm, die die Erbringung einer
Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand
haben, kann unter Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO im Prinzip jede Art von
Verbrauchervertrag fallen. Außerdem beseitigt Art 15 EuGVVO die
einschränkenden Voraussetzungen von Art 13 Abs 1 Nr 3 lit a und b
EuGVÜ, die die besonderen verbraucherschützenden Zuständigkeitsregeln
nur dann zur Anwendung kommen ließen, wenn eine Inlandsbeziehung
in Form bestimmter Geschäftsumstände hinzutrat. So musste zuvor eine
Werbung oder ein Angebot im Wohnsitzstaat des Verbrauchers erfolgen
und kumulativ musste der Verbraucher die zum Abschluss des Vertrages
erforderlichen Rechtshandlungen in seinem Wohnsitzstaat vornehmen. Art
15 EuGVVO gewährt demgegenüber den Verbrauchergerichtsstand bereits
immer dann, wenn der Anbieter seine Tätigkeiten auf den Wohnsitz des
Verbrauchers "ausrichtet". Damit werden zwei zentrale Änderungen
gemacht: Jetzt genügt einerseits die bloße Ausrichtung der Tätigkeit des
Anbieters auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers für die Geltung des
Verbrauchergerichtsstands und andererseits wird nicht mehr verlangt,
dass der Verbraucher seine Rechtshandlungen in seinem Wohnsitzstaat
tätigt.
Der neue Art 15 EuGVVO hat für den elektronischen Rechtsverkehr
durchgreifende Veränderungen gebracht. Da Websites ohne weiteres
praktisch in der ganzen Welt zugänglich sind, führt Art 15 EuGVVO dazu,
dass jeder in der EU ansässige bzw eine Niederlassung unterhaltende
Anbieter, der eine weltweit abrufbare, kommerzielle Homepage im
Internet eingerichtet hat, damit rechnen muss, in jedem beliebigen EU-
Mitgliedstaat gerichtspflichtig zu werden. Während das bisherige Recht
für die Anwendung des Verbrauchergerichtsstandes verlangte, dass
die Werbung des Anbieters im Wohnsitzstaat des Verbrauchers erfolgt
und dass der Verbraucher seine zum Abschluss des Vertrages führende
Erklärung in seinem Wohnsitzstaat vornimmt, reicht es nach der neuen
Bestimmung, wenn der Anbieter seine Homepage auf den Wohnsitzstaat
des Verbrauchers "ausrichtet" und im Bereich der auf der Website
dargestellten Tätigkeit einen Vertrag mit dem Verbraucher abschließt. Hier
wird die Unterscheidung zwischen "aktivem" und "passivem" Verbraucher
überflüssig (Jayme/Kohler, IPRax 1999, 405; Czernich/Tiefenthaler/
Kodek, Europäisches Gerichtstands- und Vollstreckungsrecht² Rz 1 zu
Art 15). Der von Art 15 Abs 1 lit c EuGVO verfolgte Zweck ist gegenüber
Art 13 Nr 3 EuGVÜ derselbe geblieben. In Verbrauchergeschäften mit
Auslandsbezug soll der "passive" Verbraucher bevorzugt werden, und
zwar nunmehr schon dann, wenn ein ausländischer Unternehmer in
seinem Wohnsitzstaat tätig wird oder eine berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit auf irgendeinem Wege auf diesen Staat ausrichtet (Czernich/
Tiefenthaler/Kodek aaO Rz 21 zu Art 15).
Auszugehen ist jedenfalls davon, dass mit Inkrafttreten der EuGVVO
Verbraucher im Geltungsbereich der Verordnung nicht schlechter gestellt
werden sollten, als dies nach den Bestimmungen der Art 13 f EuGVÜ der
Fall war.
"Ausrichtung" nach Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO geht weiter als der in Art 13
Nr 3 EuGVÜ verwendete Begriff der Werbung, erfasst aber jedenfalls auch
diese. Miteinbezogen sind alle den Absatz fördernden Handlungen, etwa
Werbung in der Presse oder im Fernsehen (Czernich/Tiefenthaler/Kodek
aaO Rz 24 zu Art 15).
Grenzüberschreitende und nicht nur lokale Werbung sollte ausreichen.
In Frage kommt dabei auch Werbung in Rundfunk, Kino oder im Teletext
(Gaimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht Rz 34 zu Art 13
EuGVÜ).
Es würde einen Wertungswiderspruch darstellen, einerseits entsprechend
zielgerichtete Verlautbarungen in Fernsehen, Rundfunk, Presse,
Kino und Teletext als Werbung anzusehen, nicht hingegen derartige
Veröffentlichungen im Internet. Eine Werbung im Internet erfüllt
auf Grund ihrer grenzüberschreitenden Ausrichtung jedenfalls die
Voraussetzung nach Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO (RIS-Justiz RS0108686,
RS0106680). Insofern ist der Unterscheidung nicht zu folgen, wonach
bloße Werbung mit einer rein passiven Website nicht als "Ausrichten"
der gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers zu
werten ist und nicht unter Art 15 EuGVVO fällt, sondern nur ein Anbieter,
der über eine sog. aktive Website den Vertrag abschließt, nach dieser
Bestimmung gerichtspflichtig wird (so Nagel/Gottwald, Internationales
Zivilprozessrecht5 § 3 Rz 106). Diese in den USA vorherrschende
Rechtsprechung mit der Unterscheidung zwischen "passiver und aktiver
Website" hat die Kommission ausdrücklich als zu eng zurückgewiesen.
Diesfalls würde nämlich die Neuregelung deutlich hinter jener des Art
13 EuGVÜ zurückbleiben, nach der bereits eine gezielte Werbung den
notwendigen Bezug zum Wohnsitzstaat des Verbrauchers herstellt.
Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass der Verbraucherschutz
für Geschäfte im Internet erweitert werden sollte. Deshalb können nur
Websites vom Anwendungsbereich des Art 15 EuGVVO ausgeschlossen
sein, die ersichtlich nicht auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers
ausgerichtet sind, indem sie ausdrücklich oder konkludent einen
geschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern aus diesem Staat ausschließen.
Weiters ist zu fordern, dass sich der Vertragspartner des Verbrauchers an
seinen Ausschluss hält. Der konkret zustande gekommene Vertrag muss
sich als unplanmäßige Ausnahmeerscheinung darstellen (Micklitz/Rott,
Vergemeinschaftung des EuGVÜ in der Verordnung [EG] Nr. 44/2001,
EuZW 2001, 331; Mochar/Seidl, Internationales Verbraucherschutzrecht
und e-commerce, ÖJZ 2003, 241 ff insb 252; Lurger in Gruber, Internet
78 f; Burgstaller/Neumayr in Burgstaller, IZVR II Rz 14 ff zu Art 15
EuGVVO).
Wenn im vorliegenden Fall nach den getroffenen Feststellungen
die klagende Partei im Internet nicht zum Abschluss von
Behandlungsverträgen werben will, so besteht aber auf Grund der
Aufmachung der gesamten Website, wie sie sich in den im Akt erliegenden
Unterlagen darstellt, kein Zweifel, dass die klagende Partei damit ihre
Tätigkeiten auf die Hoheitsgebiete anderer Mitgliedsstaaten ausrichtet;
vergleichbar mit der "universellen Verbreitung" nach alter Rechtslage.
So werden nicht nur ganz allgemein ohne Bezugnahme auf das Institut
der klagenden Partei Informationen über die Reproduktionsmedizin
gegeben. Vielmehr werden konkret Paare mit unerfülltem Kinderwunsch
angesprochen und sehr detailliert die Anmeldung, Kontaktaufnahme und
Erreichbarkeit der klagenden Partei dargestellt. Selbst wenn man von
einer engeren Auslegung des Begriffs "Ausrichtung" ausgehen würde,
wäre hier doch eine eindeutige Ausrichtung durch ein kundenorientiertes
One-to-one-Marketing zu bejahen, zumal die Online-Angebote individuell
auf das jeweilige Kundenprofil (ua Paare mit unerfülltem Kinderwunsch)
abgestimmt sind (Burgstaller/Neumayr in Burgstaller aaO).
Im gegenständlichen Fall steht auch fest, dass die beklagten Parteien
zuerst die Adresse der klagende Partei über deren Website in Erfahrung
gebracht haben und erst daraufhin ***** das Institut der klagenden
Partei empfohlen hat. Somit ist auch die Kausalität zwischen dem
Auftritt der klagenden Partei im Internet und dem gegenständlichen
Vertragsabschluss erwiesen. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, würde
dies zu keinem günstigeren Ergebnis für die klagende Partei führen, weil
die Forderung nach einem Kausalnachweis nicht nur dem klaren Wortlaut
der EuGVVO sondern auch dem bereits oben beschriebenen Zweck der im
vierten Abschnitt der EuGVVO enthaltenen Zuständigkeitsbestimmungen
widersprechen würde. Es würde nämlich den verbraucherfreundlichen
Schutzzweck erheblich einschränken, wenn man vom Verbraucher den
schwer zu führenden Nachweis verlangen wollte, dass der Internet-
Auftritt des Vertragspartners für den Vertragsabschluss ursächlich
geworden ist. Für die Anwendung von Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO genügt
es, dass der Vertragspartner des Verbrauchers seine berufliche oder
gewerbliche Tätigkeit auf irgendeinem Weg auf einen oder mehrere
Mitgliedstaaten ausgerichtet hat und dass es danach "wie auch immer"
zum Vertragsabschluss gekommen ist (Gaimer/Schütze aaO Rz 35 zu Art
13; 4 R 133/03 v LG Feldkirch mwN).
Dem Einwand in der Rekursbeantwortung, die Internet-Adresse
der klagenden Partei laute "www.*****.at", wodurch sich die klare
Bezeichnung als österreichische Homepage herauslesen lasse, ist
entgegenzuhalten, dass auch eine "österreichische Website" mit der
Endung unter ".at" problemlos in anderen Staaten aufgerufen und
eingesehen werden kann. Daraus lässt sich aber auch keinesfalls der
Schluss ziehen, die klagende Partei wolle den Vertragsabschluss mit
Verbrauchern aus "unerwünschten Staaten" ausdrücklich oder konkludent
ausschließen.
Aus diesen Überlegungen wird die Ansicht des Erstgerichtes
nicht geteilt, die klagende Partei könne sich erfolgreich auf eine
Gerichtstandssvereinbarung nach Art 17 EuGVVO oder auf den
Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art 5 EuGVVO stützen. Bei
Verbraucherverträgen gemäß Art 15 EuGVVO bietet Art 16 EuGVVO
dem Verbraucher einen Aktivgerichtstand an seinem Wohnort. Für
Klagen gegen den Verbraucher – wie hier – fehlt eine entsprechende
ausdrückliche Regelung. Da aber Verbraucher nur in dem Staat verklagt
werden können, in dem sie ihren Wohnsitz haben, ist die örtliche
Zuständigkeit am Gericht ihres Wohnsitzes der Normalfall (Hüßtege, IPRax
2001, 31 f). Gerichtstandssvereinbarungen bleiben nach Art 17 EuGVVO
nur dann zulässig, sofern sie dem Verbraucher zusätzliche Gerichtsstände
zur Wahl stellen, nach Entstehung der Streitigkeit getroffen werden oder
wenn ein Verbraucher und sein Vertragspartner, die zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in
demselben Mitgliedstaat haben, die Zuständigkeit der Gerichte dieses
Mitgliedstaates begründen. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung
enthält der zwischen den Parteien abgeschlossene Behandlungsvertrag
vom 22.6.2001, Beilage./A, nicht. Daraus folgt, dass das Erstgericht
für die vorliegende Klage weder international noch örtlich zuständig ist,
sodass sie gemäß § 43 Abs 1 JN zurückzuweisen ist.