Tenor
Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Vorsitzenden
der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 23.1.2003 - 1 O 37/03 -
wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Gründe
I. Der Gläubiger ist gemäß Ernennung durch das Tribunale di Palermo,
Abteilung für Konkurssachen, vom 10.10.1995 zum Verwalter im Konkurs
der Gesellschaft N D S.p.A. (im folgenden: Fa. N) bestellt worden,
nachdem der bisherige Verwalter sein Amt niedergelegt hatte. Die Firma
N hatte mit dem Schuldner im Jahre 1977 Werkverträge über den Bau von
zwei Straßen in Saudi Arabien geschlossen. Nachdem die Gesellschaft von
dem Tribunale di Palermo am 16.-17.11.1981 für in Konkurs befindlich
erklärt worden war, erhob die Konkursverwaltung am 28.6.1990 Klage
vor dem Tribunale di Palermo und verlangte vom Antragsgegner für
durchgeführte Straßenbauarbeiten und als Schadensersatz wegen
rechtswidrigen Gebrauchs von Maschinen und Ausrüstungsgegenständen
die Zahlung von 100.282.774,22 saudische Riyal. Die Klageschrift
enthielt die Ladung des Schuldners zu der mündlichen Verhandlung am
24.1.1991 beim zuständigen Gericht zu erscheinen sowie die Anordnung
des Vorsitzenden des Gerichts, dass die Ladungsfristen auf die Hälfte
abgekürzt werden. Nach dem Zustellvermerk des Gerichtsvollziehers
wurde die Zustellung in diplomatischer Form am 5.7.1990 veranlasst. Mit
einer weiteren Klageschrift vom 22.10.1990 wurde das Königreich Saudi
Arabien vor dem Tribunale di Palermo erneut verklagt. Diese Klageschrift
enthielt den selben Sachverhalt und die selben Anträge. Geladen wurde
das Königreich Saudi Arabien zu der mündlichen Verhandlung am
9.4.1991. Der Vorsitzende des Gerichts ordnete die Abkürzung der
Ladungsfristen auf die Hälfte an. Die Zustellung in diplomatischer Form
wurde nach dem Zustellvermerk des Gerichtsvollziehers am 16.11.1990
veranlasst. In der ersten Verhandlung vor dem zuständigen Gericht am
30.1.1991 beantragte die klagende Konkursverwaltung eine Vertagung,
da sich bei den Gerichtsakten noch kein Nachweis der Übergabe der
Klageschrift in diplomatischer Form an das Königreich Saudi Arabien
befand. In der Verhandlung vom 10.4.1991 vor dem Instruktionsrichter
des Tribunale di Palermo war immer noch nicht geklärt, ob die Klageschrift
zugestellt worden war. Die Sache wurde bis zur Klärung der Zustellung
erneut vertagt. Mit Schreiben vom 18.6.1991 benachrichtigte die
Staatsanwaltschaft beim Tribunale di Palermo den zuständigen Richter
davon, dass nach einer Mitteilung der Botschaft von Italien in S die Klage
dem saudischen Außenministerium erstmals mit Verbalnote Nr. 1706/371
vom 3.10.1990 und ein zweites Mal mit Verbalnote Nr. 137/55 vom
20.2.1991 übermittelt worden, eine Bestätigung der erfolgten Zustellung
jedoch noch nicht erfolgt sei. Mit Schreiben vom 23.7.1991 überreichte
die Botschaft von Italien dem zuständigen Gericht in Palermo sodann
die Verbalnote, mit der das saudische Außenministerium die Klageschrift
zurückgegeben hatte. Diese Verbalnote trägt das Datum vom 4.6.1991
(entsprechend dem arabischen Datum 22.11.1411) und nimmt Bezug auf
die Verbalnote der italienischen Botschaft in S Nr. 137/55 vom 20.2.1991
(entsprechend dem arabischen Datum 06.08.1411). Es heißt dort unter
anderem:
"... Wir beehren uns, diese Botschaft darüber zu informieren, dass uns
ein Schreiben der zuständigen Behörde zugegangen ist, in welchem zu
lesen ist, dass das Ministerium für Kommunikation mit dem Unternehmen
in den beiden Verträgen, die sie mit diesem für die Durchführung der
oben genannten Projekte geschlossen hat, vereinbart hat, den Diwan
al Mazalim (wörtlich: das Gericht für Streitsachen) von Saudi Arabien
als zuständiges Gericht für sämtliche Streitfälle zu benennen, welches
zwischen dem Ministerium und dem fraglichen Unternehmen in Ansehung
der Ausführung der beiden Verträge entstehen sollten. Dies erscheint in
Artikel 18 des Vertrages, weshalb der Umstand, dass das Unternehmen
oder ein von diesem Beauftragter gegen das Ministerium einen
Rechtsstreit vor dem Tribunale di Palermo über die zwei oben genannten
Verträge eingeleitet hat, angesichts der beiden genannten Verträge
und dem internationalen Privatrecht als nichtig erscheint, weshalb das
Tribunale verpflichtet ist, die Klage mangels Entscheidungskompetenz
zurückzuweisen, da die Entscheidungszuständigkeit bei dem Diwan al
Mazalim von Saudi Arabien liegt ... "
Mit Beschluss vom 18.10.1991 ordnete der zuständige Einzelrichter
des Tribunale di Palermo die Verbindung der beiden Klageverfahren mit
dem Aktenzeichen 6209/90 und 10088/90 an und erklärte hinsichtlich
des Verfahrens mit dem Aktenzeichen 6209/90 im Hinblick auf die
Ladung des Königreichs Saudi Arabien auf diplomatischem Wege
dieses für säumig; die Parteien wurden aufgefordert, gemäß § Artikel
187 Abs. 3 und Art. 189 Abs. 1 und 2 der italienischen ZPO (im
folgenden CPC) ihre abschließende Stellungnahme abzugeben. In der
Verhandlung vom 11.3.1992 vor dem Instruktionsrichter wurde der
Rechtsstreit der Kammer zur Entscheidung vorgelegt, die am 20.11.1992
mündlich verhandelte und mit Urteil vom 30.3.1993 - Az. 6209 und
1088/90 -, auf dessen Inhalt verwiesen wird, das Königreich Saudi
Arabien antragsgemäß zur Zahlung verurteilte. Dieses Urteil wurde am
16.11.1993 auf der Geschäftsstelle des Gerichts niedergelegt. Nach dem
Zustellvermerk des Gerichtsvollziehers wurde die Zustellung des Urteils
in diplomatischer Form am 15.3.1994 veranlasst. Eine Bestätigung der
Zustellung seitens des Königreichs Saudi Arabien erfolgte nicht.
Unter dem 17.7.2003 hat die Konkursverwaltung (im folgenden Gläubiger)
beim Landgericht Bonn die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus
dem vorgenannten Urteil des Tribunale di Palermo sowie Erteilung
der inländischen Vollstreckungsklausel beantragt. Der Vorsitzende
der 1. Zivilkammer hat dem Antrag mit Beschluss vom 23.1.2003
stattgegeben. Dieser Beschluss nebst beglaubigter Abschrift des mit
der Vollstreckungsklausel versehenen Titels und seiner Übersetzung
ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners am 8.8.2003
zugestellt worden. Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 27.06.2003
eingegangene Beschwerde des Schuldners. Er trägt vor:
Er besitze nur Vermögen im Gerichtsbezirk, das hoheitlichen Zwecken
diene und das deshalb der rechtlichen Immunität unterliege. In seinem
Eigentum stünden - unstreitig - die Grundstücke: C-H, S-Straße 82-84,
H Allee 40-42 und 44 sowie C-M, E-Straße/N-straße. In den Gebäuden
S-Straße 82-84 (Residenz des Botschafters) und in den Gebäuden H
Allee 40-42 (Botschaftsgebäude) befänden sich seit dem Umzug in
die Geschäftsräumlichkeiten nach B bis heute noch Akten der Mission,
die dort aufgewahrt würden, um ggf. zu einem späteren Zeitpunkt
nach B verbracht zu werden. Zudem sei die Nutzung der Grundstücke
für Missionszwecke für unbestimmte Zwecke angeordnet worden. Bei
der L Akademie, die in dem Gebäude in M betrieben werde, handele
es sich um eine Schule, die das Königreich Saudi Arabien im Rahmen
des deutsch-arabischen Kulturaustausches und in Fortsetzung der
ehemaligen arabischen Schule in C als Ergänzungsschule eingerichtet
habe. Die Zulassung der Zwangsvollstreckung verstoße im übrigen
gegen den deutschen odre public. Das Urteil des Tribunale di Palermo
sei völkerrechtswidrig. Es habe die Regeln der Staatenimmunität nicht
beachtet. Der Abschluss von Verträgen über den Bau von öffentlichen
Straßen sei eine ureigene hoheitliche Aufgabe des Schuldners und
Streitigkeiten hieraus unterlägen deshalb nicht der italienischen
Gerichtsbarkeit. Zudem habe das Gericht in Italien seine internationale
Zuständigkeit willkürlich angenommen, da die Bauverträge - unstreitig
- eine Gerichtsstandsklausel enthielten, wonach die Zuständigkeit zur
Entscheidung sämtlicher Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien
dem ausschließlich für Ansprüche gegen staatliche Institutionen
eingerichteten Gericht Diwan al Mazalim zugewiesen sei, dessen
Entscheidung endgültig sein solle. Eine offensichtliche Willkür des
italienischen Gerichts sei auch darin zu sehen, dass es unter Verstoß
gegen die Vorschrift des Art. 39 CPC, wonach das zweite Klageverfahren
unzulässig gewesen sei, beide Verfahren miteinander verbunden
habe. Schließlich lägen auch Zustellungsmängel vor. Die erste Klage
sei gar nicht zugestellt worden und bei der zweiten Klage sei eine
ordnungsgemäße und rechtzeitige Zustellung nicht nachgewiesen. Mit
Verbalnote des saudischen Außenministeriums vom 4.6.1991, die nicht
erkennen lasse, wer die Zustellung entgegengenommen habe, sei die
Klageschrift nicht angenommen sondern zurückgewiesen worden.
Der Gläubiger rügt die Prozessvollmacht der anwaltlichen Vertreter
des Schuldners. Er ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen
für die Vollstreckbarerklärung des italienischen Titels vorlägen und
trägt vor, dass beabsichtigt sei, in den im Gerichtsbezirk gelegenen
Grundbesitz des Schuldners zu vollstrecken. Insoweit behauptet der
Gläubiger, dass die ehemalige Residenz des Botschafters sowie das
ehemalige Botschaftsgebäude des Schuldners völlig verwahrlost seien und
weitgehend leer stünden.
II. Die gemäß Artikel 36 Abs. 1, 37 EuGVÜ, § 11AVAG statthafte und
fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig.
Vorliegend kommen die Vorschriften des EuGVÜ zur Anwendung
(Art. 1 Abs. 1). Es handelt sich nicht um eine nach Art. 1 Abs. 2 Ziff.
2 ausgeschlossene Konkurssache. Einzelverfahren, die sich auf ein
Insolvenzverfahren beziehen, sind nur dann von der Anwendung des
Übereinkommens ausgeschlossen, wenn sie unmittelbar aus diesem
Verfahren hervorgehen und sich eng innerhalb des Rahmens eines
Konkursverfahrens halten (vgl. EuGH vom 22.2.1979 - 133/78, Gourdain/
Nadler). Dagegen unterliegt dem EuGVÜ die Eintreibung von Forderungen
des späteren Gemeinschuldners, die - wie vorliegend - auf Geschäften
vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen (vgl. Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 5. Aufl., Art. 1 Rz. 33 m.w.N.).
Die von den Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners im Original
eingereichte Vollmacht ist inhaltlich eine solche nach § 81 ZPO und vom
Geschäftsträger der Botschaft des Königreichs Saudi Arabien in der
Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet, der unter dem 23.10.2003
versichert hat, dass die Vollmacht von ihm aufgrund einer entsprechenden
Weisung des Außenministeriums von Saudi Arabien erteilt worden sei.
Im übrigen dürfte es zu den laufenden und üblichen Geschäften eines
Botschafters gehören, durch die Beauftragung eines im deutschen Recht
kundigen Rechtsanwalts bzw. einer Rechtsanwältin für eine möglichst
effektive Vertretung des Entsendestaates vor deutschen Gerichten Sorge
zu tragen (vgl. Beschluss des Senats vom 6.10.2003 - 16 W 35/03; KG
NJW 1974, 1627).
Die auch ansonsten in formeller Hinsicht unbedenkliche Beschwerde hat in
der Sache jedoch keinen Erfolg.
Der mit dem Antrag des Gläubigers befasste Vorsitzende der
ersten Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat zu Recht durch den
angefochtenen Beschluss die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des
Tribunale di Palermo vom 30.3.1993 zugelassen (Artikel 31, 32, 34
EuGVÜ). Einen Grund zur Ablehnung des Antrags ergibt sich weder aus
Art. 34 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Nr. 1 und 2 noch aus Art. 46, 47 Nr. 1 EuGVÜ.
Die Durchführung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens setzt als
allgemeine Verfahrensvoraussetzung die deutsche Gerichtsbarkeit
voraus, wobei es darauf ankommt, ob die Voraussetzungen für ein
Erkenntnisverfahren vorliegen (vgl. Geimer IPZR, 4. Aufl. Rz. 543, 544).
Dies ist zu bejahen. Würde der in Italien entschiedene Rechtsstreit im
inländischen Erkenntnisverfahren anhängig gemacht, wäre der Schuldner
der Gerichtsbarkeit Deutschlands unterworfen, weil der Gegenstand
des Rechtsstreits eine nicht hoheitliche Tätigkeit des Schuldners
beträfe. Maßgebend für die Qualifikation einer Staatstätigkeit ist im
Erkenntnisverfahren das jeweils anwendbare nationale Recht (BVerfGE
16, 27, 62 f.; BGH, Beschluss vom 28.5.2003 - IX a ZR 19/03 S. 7).
Die Abgrenzung, ob der Gegenstand des Verfahrens die hoheitliche
Tätigkeit oder die nichthoheitliche Tätigkeit des fremden Staates betrifft,
bestimmt sich nach der Natur der staatlichen Handlung oder des
entstandenen Rechtsverhältnisses, das heißt danach, ob der ausländische
Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt oder aber wie
ein Privatmann tätig geworden ist (BverfG NJW 1963, 1732, 1733).
Gegenstand der Klage vor dem italienischen Gericht in Palermo waren
Ansprüche aus Verträgen über die Durchführung von Straßenbauarbeiten.
Verträge über den Bau von Straßen sind nach deutschem Recht
privatrechtliche Rechtsverhältnisse, bei deren Abschluss der Staat wie
eine Privatperson gegenüber seinem gleichgeordneten Vertragspartner
tätig wird. Auf Motiv und Zweck des Verhaltens des Staates bei
Vertragsschluss kommt es nicht an. Deshalb wird die Einordnung des
staatlichen Verhaltens als privatrechtlich nicht dadurch in Frage gestellt,
dass mit der Ausführung der Straßenbauprojekte, welche Gegenstand
der Bauverträge waren, Zwecke der staatlichen Daseinsvorsorge verfolgt
wurden (vgl. BVerfG a.a.O.). Da die entsprechenden Fragen bereits durch
das Bundesverfassungsgericht entschieden sind, kommt eine Vorlage der
Sache nach Art. 100 Abs.2 GG nicht in Betracht.
Das von dem Gläubiger angerufene Landgericht Bonn war zur
Entscheidung über die begehrte Vollstreckbarerklärung gemäß
Art. 32 EuGVÜ, § 3 AVAG sachlich und örtlich zuständig. Für die
örtliche Zuständigkeit genügt die Absicht der Zwangsvollstreckung im
Gerichtsbezirk, wie es sich aus dem Wortlaut aber auch nach Sinn und
Zweck der maßgeblichen Vorschriften (Art. 32 Abs. 2 S. 2 EuGVÜ, §
3 Abs. 2 2. Altern.AVAG) ergibt (vgl. Kropholler a.a.O. Art. 32 Rz. 4;
derselbe in der 7. Auflage zu Art. 39 EuGVO Rz. 8; Nagel/Gottwald IPR,
5. Aufl., § 12 Rz. 19). Der Gläubiger hat konkret dargetan, dass er die
Zwangsvollstreckung im Bezirk des angerufenen Gerichts durchführen
will. Auf die Erfolgsaussichten der künftigen Vollstreckung kommt es im
maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag grundsätzlich
nicht an. Es kann derzeit auch nicht angenommen werden, dass der
Schuldner nur vollstreckungsfreies Vermögen im Gerichtsbezirk besitzt.
Dies wäre dann der Fall, wenn der unstreitig im Gerichtsbezirk liegende
Grundbesitz hoheitlichen Zwecken des Schuldners dienen und deshalb
der Vollstreckungsimmunität unterliegen würde. Dann wäre nach
einer allgemeinen Regel des Völkerrechts die Zwangsvollstreckung
in der BRD unzulässig (vgl. BverfGE 46, 342; BGH a.a.O.) und der
Vortrag des Gläubigers, dass er in dieses Vermögen vollstrecken wolle,
unschlüssig. Nach dem Vortrag des Gläubigers stehen die ehemalige
Residenz des Botschafters (S-Straße 82-84) sowie das ehemalige
Botschaftsgebäude (H Allee 40-42, 44) leer und sind völlig verwahrlost,
so dass hiernach eine hoheitliche Nutzung seitens des Schuldners
nicht mehr vorliegt. Zwar dürfte der Schuldner demgegenüber durch
Vorlage der Bestätigung des Geschäftsträgers seiner Botschaft in der
BRD vom 23.10.2003 hinreichend glaubhaft gemacht haben (vgl. zu
Inhalt und Form der Glaubhaftmachung BGH a.a.O.), dass in beiden
Gebäuden seit dem Umzug in die Geschäftsräumlichkeiten nach B
noch Akten der Mission aufbewahrt werden, die ggf. auch zu einem
späteren Zeitpunkt nach B verbracht werden sollen und dass nach
Information des saudischen Außenministeriums die weitere Nutzung
der Grundstücke für Missionszwecke für unbestimmte Zeit angeordnet
worden sei. Ob dieser Sachverhalt die Annahme rechtfertigt, dass der
Schuldner die Grundstücke derzeit noch für Zwecke seiner Botschaft
verwenden, d.h. hoheitlich nutzen will (vgl. BverfGE 46, 342, 394 f) kann
hier dahinstehen. Denn auch nach Bestätigung des Botschafters des
Schuldners ist nicht auszuschließen, dass die derzeit in den Gebäuden
befindlichen und den Zwecken der Botschaft dienenden Unterlagen in
Zukunft in die Räumlichkeiten der Botschaft nach B verfrachtet werden.
Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die zur Zeit beschlossene
weitere Nutzung der Grundstücke für Missionszwecke in Zukunft wieder
entfällt, da der Inhalt der Bestätigung vom 23.10.2003 insoweit sehr
vage und über Einzelheiten der beschlossenen Nutzung, d.h. über einen
konkreten Verwendungszweck, noch nicht entschieden ist. Es steht
deshalb auch nach dem Vortrag des Schuldners nicht fest, dass die
vom Gläubiger beabsichtigte Zwangsvollstreckung in die genannten
Grundstücke in Zukunft ausgeschlossen ist. Wie die Nutzung des in M
gelegenen Grundstücks des Schuldners, auf der die L Akademie betrieben
wird, einzuordnen ist, bedarf deshalb im Rahmen der Frage der örtlichen
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts keiner Entscheidung.
Die förmlichen Voraussetzungen des Verfahrens nach Maßgabe der Art.
34, 36, 48 und 47 Nr. 1 EuGVÜ i.V.m. § 4 AVAG haben vorgelegen.
Der Gläubiger hat eine Ausfertigung des im Versäumnisverfahren
ergangenen Urteils des Tribunale di Palermo vom 30.3.1993 vorgelegt
(Art. 46 Nr. 1 EuGVÜ) und nachgewiesen, dass das den Rechtsstreit
einleitende Schriftstück dem Schuldner zugestellt worden ist (Art. 46 Nr.
2, 48 EuGVÜ).
Aus der Verbalnote des saudischen Außenministeriums vom 4.6.1991
ergibt sich, dass diesem mit Verbalnote der italienischen Botschaft
in S Nr. 137/55 vom 20.2.1991 die Klageschrift vom 22.10.1990
zugegangen und an die zuständige Behörde weitergeleitet worden
ist. Dass die Annahme der Zustellung verweigert worden ist, kann
dem Wortlaut der Verbalnote des saudischen Außenministeriums
nicht entnommen werden. Die Klageschrift wurde hiernach vielmehr
der zuständigen Behörde weitergeleitet, von dieser geprüft und
sodann von dem saudischen Außenministerium mit der Einlassung der
zuständigen Behörde zurückgegeben, dass die Klage zurückzuweisen
sei, weil die Zuständigkeit der italienischen Gerichte im Hinblick auf
die Zuständigkeitsvereinbarung in § 18 der abgeschlossenen Verträge,
wonach die Entscheidungszuständigkeit allein bei dem Diwan al Mazalim
von Saudi Arabien liege, nicht gegeben sei. Eine Verweigerung der
Annahme der Klageschrift nach Art. 140 CPC kann hierin nicht gesehen
werden. Der Schuldner nimmt im Gegenteil hierzu Stellung, indem er
eine Zuständigkeitsrüge erhebt. Der Inhalt der Verbalnote wird von
dem Schuldner nicht bestritten, so dass der Senat die Vorlage der
Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift - wie es in Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ
vorgesehen ist - nicht für erforderlich hält (Art. 48 EuGVÜ). Soweit der
Schuldner beanstandet, dass nicht ersichtlich sei, wer die Klageschrift
entgegengenommen und die Verbalnote verfasst habe, ist sein Vortrag
unsubstantiiert. Die Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks
ist seinem Organisationsbereich zuzurechnen, so dass insoweit ein
qualifiziertes Bestreiten erforderlich wäre, d.h. konkreter Vortrag dazu,
dass die Verbalnote nicht von einer für das saudische Außenministerium
vertretungsberechtigten Person stammt.
Das italienische Urteil ist auch im Erststaat vollstreckbar, wie es Art.
31 EuGVÜ verlangt. Das folgt aus § 282 CPC und ist durch Vorlage des
italienischen Titels nebst Vollstreckungsklausel ( Art. 475 CPC ) im Sinne
von § 47 Ziff. 1 EuGVÜ nachgewiesen.
Dass die italienische Entscheidung, die zur Zwangsvollstreckung
zugelassen werden soll, dem Schuldner auf diplomatischem Weg in
S zugestellt worden ist, kann nach dem Akteninhalt nicht festgestellt
werden. Ein Zustellnachweis im Sinne von § 47 Ziff. 1 EuGVÜ liegt
insoweit nicht vor. Gleichwohl hat der Gläubiger der Verpflichtung zur
Vorlage eines entsprechenden Zustellnachweises mittlerweile genügt,
da jedenfalls die Zustellung der Versäumnisentscheidung während des
derzeit anhängigen Beschwerdeverfahrens als rechtswirksam nachgeholt
anzusehen ist. Eine Ausfertigung des mit der Vollstreckungsklausel
versehenen italienischen Titels und seiner Übersetzung ist den
Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners, die nach dem Inhalt der
ihnen erteilten Vollmacht "zum Empfang von Zustellungen aller Art
und in sämtlichen Verfahrensarten berechtigt sind", laut der in den
Akten befindlichen Zustellungsurkunde am 8.8.2003 zugestellt worden.
Diese Form der Zustellung während des Rechtsbehelfsverfahrens ist als
ausreichend zu erachten, weil damit dem Sinn und Zweck des Art. 47
Nr. 1 EuGVÜ genüge getan wird, dem Schuldner vor der rechtsgültigen
Zulassung der Zwangsvollstreckung Gelegenheit zu geben, dem
Urteil freiwillig nachzukommen (vgl. OLG Köln IPRspr. 1993 Nr. 168;
Kropholler a.a.O. 5. Aufl., Art. 47 Rz. 3, vgl. im übrigen jetzt Art. 42
Abs. 2 EuGVVO). Bedenken bestehen insoweit auch nicht deswegen,
weil es sich hier um ein Versäumnisurteil handelt, das zur Vollstreckung
zugelassen werden soll (vgl. hierzu OLG Koblenz IPRspr. 1991 Nr. 207),
denn ein Rechtsmittel wäre nach den Vorschriften der italienischen ZPO
in keinem Fall mehr möglich. Nach Art. 327 ZPC kann unabhängig von
der Zustellung des Urteils (Art. 285) Berufung nach Ablauf eines Jahres
ab der Veröffentlichung des Urteils durch Hinterlegung in der Kanzlei des
entscheidenden Gerichts (Art. 133), die hier am 16.11.1993 erfolgte,
nicht mehr erhoben werden. Diese Bestimmung findet nur unter den
Voraussetzungen des Abs. 2 keine Anwendung, die vorliegend nicht
gegeben sind, weil der Schuldner -siehe Verbalnote vom 4.6.1991-
Kenntnis vom Verfahren hatte.
Der Vollstreckbarerklärung steht auch keines der in Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ
in Bezug genommenen Anerkennungshindernisse des Art. 27 und 28
EuGVÜ entgegen.
Ob das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Schuldner nach Maßgabe
des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ ordnungsgemäß und rechtzeitig zugegangen
ist, kann an sich dahinstehen, weil sich der Schuldner im Sinne dieser
Bestimmung eingelassen hat. Im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift,
das rechtliche Gehör des Beklagten zu gewährleisten, muss als Einlassung
jedes Verhandeln gelten, aus dem sich ergibt, dass der Beklagte
von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren Kenntnis erlangt und die
Möglichkeit der Verteidigung gegen den Angriff des Klägers erhalten
hat, es sei denn, sein Vorbringen beschränkt sich darauf, den Fortgang
des Verfahrens zu rügen, weil die Zustellung nicht ordnungsgemäß
oder zu spät erfolgt sei (vgl. Kropholler a.a.O., 5. Aufl. § 27 Rz. 22;
7. Aufl., Art. 34 EoGVO Rz. 27; Geimer a.a.O. Rz. 2932). Vorliegend
hat der Schuldner mit Verbalnote seines Außenministeriums vom
4.6.1991 auf die mit Verbalnote der italienischen Botschaft in S (Nr.
137/55) vom 20.2.1991 zugegangenen Klage vom 22.10.1990 Bezug
genommen und sich dahingehend eingelassen, dass die Klage mangels
Entscheidungskompetenz des italienischen Gerichts zurückzuweisen
sei. Dies stellt nach Rechtsauffassung des Senats eine Einlassung
im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ dar. Es bestand für den Beklagten
die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, so dass der
Versagungsgrund nach dieser Vorschrift entfällt und zwar ohne Rücksicht
darauf, ob die Einlassung des Beklagten nach dem Recht des Erststaates
relevant gewesen ist und ob sich der Beklagte im weiteren Verlauf am
Verfahren beteiligt hat (vgl. Geimer a.a.O. Rz. 2934).
Im übrigen ist dem Schuldner aber auch das verfahrenseinleitende
Schriftstück ordnungsgemäß und so rechtzeitig zugestellt worden, dass
er sich verteidigen konnte. Die Klageschrift vom 22.10.1990, in der
die wesentlichen Klagegründe mitgeteilt waren, ging dem Schuldner -
wie ausgeführt - mit Verbalnote der italienischen Botschaft in S vom
20.02.1991 zu. Diese Zustellung war ordnungsgemäß auf diplomatischem
Weg über die Einschaltung der italienischen Auslandsvertretung an das
saudische Außenministerium bewirkt worden ( Art. 142 Abs.2 CPC ), da
kein internationales Abkommen zwischen Italien und dem Königreich
Saudi Arabien besteht und das Königreich Saudi Arabien auch nicht zu
den Vertragsstaaten des Haager Zustellungsübereinkommen gehört.
Dabei ist maßgeblicher Zeitpunkt der Zeitpunkt der Übergabe an das
saudische Außenministerium und nicht derjenige, an dem die nach
dem Recht des beklagten Staates vertretungsbefugte Behörde vom
Außenministerium die Klageschrift übersandt erhält ( vgl. Geimer IZPR,
aaO., Rz.648 c ). Für das Erfordernis der Rechtzeitigkeit kommt es
allein darauf an, ob nach den Umständen des Einzelfalls tatsächlich
genügend Zeit zur Vorbereitung einer sachgerechten Verteidigung zur
Verfügung stand. Es darf lediglich der Zeitraum berücksichtigt werden,
über den der Schuldner verfügte, um den Erlass einer vollstreckbaren
Versäumnisentscheidung zu verhindern, wobei das Gericht des
Vollstreckungsstaates nicht an die Bestimmungen des Prozessrechts des
Urteilsstaates und an die Feststellungen des Gerichts im Urteilsstaat
gebunden ist ( vgl. BGH NJW 1986,2147; 1991,641; Kropholler aaO,
Art.27 EuGVÜ Rz. 34 ). Entgegen der Ansicht des Schuldners reichte
schon der Zeitraum zwischen dem 20.02.1991 und dem 09.04.1991
objektiv aus, um den Erlass einer Versäumnisentscheidung des Tribunale
di Palermo zu verhindern. Der Schuldner hatte die Möglichkeit, sich bis
zur ersten Verhandlung vor dem Instruktionsrichter einzulassen ( Art. 171
Abs.2 CPC ), wobei auch ergänzender Sachvortrag im weiteren Verfahren
vor dem Instruktionsrichter und dem Senat nicht ausgeschlossen war
( vgl. Art. 187 ff CPC ).
Die Vollstreckbarerklärung des italienischen Titels widerspricht auch nicht
der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von
Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ.
Soweit der Schuldner einen Verstoß gegen den deutschen ordre
public darin sieht, dass das Erstgericht die Gerichtsbarkeit der
italienischen Gerichte unter Verkennung der völkerrechtlich anerkannten
Staatenimmunität bejaht hat, ist ihm entgegenzuhalten, dass - wie
bereits ausgeführt - der in Italien entschiedene Rechtsstreits auch
im inländischen Erkenntnisverfahren der Gerichtsbarkeit Deutschland
unterworfen gewesen wäre.
Was eine eventuelle Unzuständigkeit des italienischen Gerichts anbetrifft,
so ergibt sich schon aus Art. 28 Abs. 3 EuGVÜ, dass die rechtsfehlerhafte
Inanspruchnahme der gerichtlichen Zuständigkeit nicht als Verstoß
gegen den ordre public gewertet werden darf, wobei irrelevant ist, ob die
Entscheidung zur internationalen Zuständigkeit auf das EuGVÜ oder - wie
vorliegend - das autonome Recht gestützt wurde (vgl. Kropholler .a.a.O.
5. Aufl. Art. 28 Rz. 1). Dies gilt auch dann, wenn das Erstgericht seine
internationale Zuständigkeit aufgrund eines sogenannten exorbitanten
Gerichtsstandes (Art. 3 Abs. 2 EuGVÜ), der gemäß Art. 4 Abs. 1
EuGVÜ gegenüber Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Gemeinschaft
anwendbar ist, bejaht hat, wie er seinerzeit in Art. 4 Abs. 2 CPC, auf
denen sich das Tribunale di Palermo in seiner Entscheidung gestützt hat,
enthalten war.
Auch ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public liegt nicht
vor. Ein solcher Verstoß ist erst dann gegeben, "wenn das Urteil des
ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von
den Grundprinzipien des Deutschen Verfahrensrechts in einem solchen
Maße abweicht, dass nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht
als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen
werden kann" (vgl. BGH NJW 1992, 3096 ff., 3098; 1990, 2201). Dass
das italienische Gericht die beiden Klageverfahren miteinander verbunden
hat, kann nach diesen Grundsätzen die ordre-public-Widrigkeit nicht
begründen. Ob der Richter im Erststaat mit dieser Verbindung sein
eigenes Verfahrensrecht (Art. 39 CPC) missachtet hat, kann dahinstehen.
Sowohl nach italienischem als auch nach deutschem Recht würde ein
krasser Verfahrensverstoß jedenfalls deshalb nicht vorliegen, weil beide
Klageverfahren von demselben Gericht eingeleitet worden waren und die
Zustellung der ersten Klage nicht festgestellt werden konnte, so dass die
Gefahr, dass versehentlich zwei Urteile in der gleichen Sache ergehen
würden, nicht bestand.
Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ kann auch dann zur Anwendung kommen,
wenn im Erstverfahren der Grundsatz des rechtlichen Gehörs massiv
verletzt worden ist, wobei ein solcher Verstoß nicht auf diejenigen
Verfahrensmängel gestützt werden kann, die der Schuldner zur
Begründung des Anerkennungshindernisses des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ
vorgetragen hat und mit denen er wegen seiner Einlassung nicht
durchdringen konnte. Die ordre-public-Klausel der Nr. 2 ist vorrangige
Sonderregelung für Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
im Eröffnungsstadium des Verfahrens (vgl. Kropholler a.a.O. 5. Aufl.,
Art. 27 Rz. 8, 11). Ordre-public-widrige Verstöße in einem späteren
Stadium des Verfahrens sind möglich, vorliegend jedoch weder dem
Vortrag des Schuldners noch dem sonstigen Akteninhalt zu entnehmen.
Es ist nicht ersichtlich, dass der Schuldner, nachdem er von dem
Instruktionsrichter durch Beschluss gem Art. 171 Abs. 3 CPC für säumig
erklärt worden ist, Schriftstücke nicht erhalten hat, deren Zustellung an
ihn trotz seiner Säumnis gem Art. 292 CPC vorzunehmen war. Dass alle
übrigen Schriftsätze und Verfahrenshandlungen nach der italienischen
Zivilprozessordnung nicht der Zustellung oder Mitteilung an den Säumigen
bedürfen ( Art. 292 Abs.2 u.3 CPC ) widerspricht zwar dem deutschen
Verfahrensrecht, ist aber nicht ordre-public-widrig. Dies gilt auch für
die Regelung in Art. 327 CPC, wonach unabhängig von der Zustellung
des Urteils - die vorliegend gem Art. 292 Abs.4 CPC an den Schuldner
persönlich zu erfolgen hatte - die Berufung jedenfalls nach Ablauf eines
Jahres nach Veröffentlichung des Urteils ( Art. 133, 124 Abs.2, 129 Abs.3
DfB ) nicht mehr eingelegt werden kann. Denn diese Bestimmung findet
nach Abs.2 dann keine Anwendung, wenn schwere Verfahrensmängel
vorliegen, dh., wenn die säumige Partei nachweist, wegen Nichtigkeit
der Klage ( Art.164 CPC ) oder ihrer Zustellung ( Art.160 CPC ) oder
wegen Nichtigkeit der Zustellung der in Art.292 CPC vorgesehenen
Schriftstücke vom Verfahren keine Kenntnis gehabt zu haben. Durch diese
Regelung wird die säumige Partei hinreichend geschützt, weil schwere
Verfahrensmängel im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens im Erststaat
zur Überprüfung und eventuellen Behebung gebracht werden können.
Im übrigen durfte die italienische Säumnisentscheidung nicht auf ihre
Gesetzmäßigkeit geprüft werden, Art. 34 EuGVÜ.
Gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des
Tribunale di Palermo bestehen deshalb keine Bedenken.
Zinsen hat das italienische Gericht ab dem 05.07.1990 zuerkannt. Die
Darlegung des gesetzlichen italienischen Zinssatzes durch den Gläubiger
sowie den vorgetragenen Währungsausgleich hat der Schuldner nicht
bestritten.
Der Schuldner ist auch zur Tragung der Kosten verurteilt worden, die im
Urteil auf ITL 26.159.500.000 festgesetzt worden sind. Die Kosten des
Urteils sind vom Kanzleibeamten mit einem Vermerk am Rand des Urteils
mit ITL 1.586.807.000 ( 819.517,42 EURO ) bestimmt worden ( Art. 91
Abs.2 CPC ).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Beschwerdewert: 55.718.272,06 Euro.