Begründung:
In einem (noch anhängigen) Prozess vor dem Erstgericht hatte die
beklagte Partei die klagende Partei auf Zahlung von EUR 19.173,36
mit der Begründung in Anspruch genommen, die klagende Partei
habe bei ihr Waren gekauft, sich jedoch in der Folge geweigert,
diese abzunehmen. Die hier beklagte Partei sei daraufhin vom
Vertrag zurückgetreten, weshalb ihr der entgangene Gewinn als
Schadenersatz wegen Nichterfüllung zustehe. Mit der nunmehrigen -
als "Widerklage" bezeichneten und unter Berufung auf § 96 JN beim
Erstgericht eingebrachten - Klage begehrt die klagende Partei von
der (in Deutschland ansässigen) beklagten Partei die Rückerstattung
von EUR 15.290,83 samt Zinsen. Im Zusammenhang mit dem
Schadenersatzprozess sei es zwischen den Streitteilen zu einem
außergerichtlichen Vergleich gekommen, nach dem die beklagte Partei
der klagenden Partei Waren in Teillieferungen verkaufen sollte. Die
klagende Partei habe entsprechend dieser Vereinbarung drei Zahlungen in
Gesamthöhe des Klagebetrags geleistet, die beklagte Partei habe jedoch
die damit bezahlten Waren nicht herausgegeben. Die klagende Partei
trete somit von der getroffenen Vereinbarung zurück und begehre den
Rückersatz der geleisteten Zahlungen.
Das Erstgericht wies die Klage, nachdem sich die beklagte Partei trotz
gesetzmäßiger Zustellung nicht am Verfahren beteiligt hatte, wegen
(internationaler) Unzuständigkeit zurück. Art 6 Nr 3 EuGVVO gewähre
den Gerichtsstand der Widerklage vor dem Gericht, bei dem die Klage
selbst anhängig sei, wenn es sich um eine Widerklage handle, die
auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt
werde. Diese Bestimmung sei sowohl hinsichtlich des Begriffs der
Widerklage als auch der Konnexität ("derselbe Vertrag oder Sachverhalt")
konventionsimmanent zu definieren; das Übereinkommen spreche
nicht wie § 96 Abs 1 JN vom "Zusammenhang" der mit Klage und
Widerklage gemachten Ansprüche, weshalb das Konnexitätserfordernis
eng auszulegen sei. Diese Voraussetzungen seien schon nach dem
Wortlaut nicht erfüllt, wenn sich die Widerklage auf einen anderen Vertrag
stütze als die Klage, es sei denn es liege ein einheitlicher Sachverhalt
zugrunde; dass beide Verträge in einem Zusammenhang stünden, genüge
nicht. Von einem einheitlichen Sachverhalt könne nicht die Rede sein.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte den
ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig. Die EuGVVO gehe dem
nationalen Recht vor und sei in ihrem Anwendungsbereich für die
Beurteilung der internationalen Zuständigkeit ausschließlich maßgebend.
Zutreffend habe das Erstgericht unter Darlegung des Wortlauts des
Art 6 Nr 3 EuGVVO die Ansicht vertreten, dass diese Bestimmung
sowohl hinsichtlich des Begriffs der Widerklage, als auch der Konnexität
konventionsimmanent zu definieren und das Konnexitätserfordernis
eng auszulegen sei. Diese Voraussetzungen seien schon nach dem
Wortlaut nicht erfüllt, wenn sich die Widerklage auf einen anderen
Vertrag stützt als die Klage, es sei denn es liege ein einheitlicher
Sachverhalt zugrunde. Nach den allein maßgebenden Behauptungen in
der "Widerklage" mache die klagende Partei einen Kondiktionsanspruch
nach Rücktritt von einem außergerichtlichen Vergleich geltend, während
Gegenstand des Vorprozesses Schadenersatzansprüche aus Nichterfüllung
eines anderen Vertrages, nämlich eines Kaufvertrages seien. Die
"Widerklage" werde daher weder auf denselben Vertrag gestützt, noch
auf denselben Sachverhalt, weshalb das Erstgericht zu Recht seine
internationale Zuständigkeit verneint habe. Die vom Rekursgericht zitierte
höchstgerichtliche Judikatur sei zum EuGVÜ/LGVÜ ergangen. Auch
wenn Art 6 Nr 3 EuGVVO - abgesehen von redaktionellen Anpassungen
- dem Art 6 Nr 3 EuGVÜ/LGVÜ entspreche, liege zur Auslegung der
Bestimmung der EuGVVO noch keine höchstgerichtliche Judikatur vor. Da
dem Verständnis dieses Zuständigkeitstatbestands jedoch weitreichende
Bedeutung zukomme, sei der ordentliche Revisionsrekurs zuzulassen.
Der Revisionsrekurs der klagenden Partei erweist sich entgegen dem
- den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Zulässigkeitsausspruch
des Rekursgerichts als unzulässig, weil die Revisionsrekurswerberin
keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzeigt, von der die
Entscheidung abhinge.
Im Revisionsrekurs werden die grundsätzlichen Ausführungen der
Vorinstanzen zur Unanwendbarkeit des § 96 JN sowie zur gegenüber
dieser Vorschrift engeren Reichweite des Art 6 Nr 3 EuGVVO nicht in Frage
gestellt, sodass es ausreicht, dazu auf die zutreffenden Ausführungen des
Rekursgerichts zu verweisen. Die klagende Partei vermeint jedoch, das
Rekursgericht habe es unbeachtet gelassen, dass sie im "Vorverfahren"
den "der Widerklage zugrundegelegten Sachverhalt vorbrachte, sohin
dieser Sachverhalt im Vorprozess Gegenstand wurde". Es sei nämlich
vorgebracht worden, dass die Parteien einfaches Ruhen des Verfahrens
und weiters vereinbart hätten, die "im Vorverfahren zugrundeliegenden"
Waren würden von der beklagten Partei in Teillieferungen jeweils Zug
um Zug herausgegeben. Ebenso sei unberücksichtigt geblieben, dass
auch dem dem Vorverfahren zugrundeliegenden Schadenersatzanspruch
der beklagten Partei ein Vertrag über eben jene Waren zugrundeliege,
welcher als Folge der weiteren Vereinbarung als Grundlage gedient
habe und im Widerklagsverfahren die Sachverhaltsgrundlage gebildet
habe. Diese Ausführungen lassen nicht erkennen, auf welche Weise
der von der Revisionsrekurswerberin dargelegte Sachverhalt mit dem
Tatbestand des Art 6 Nr 3 EuGVVO in Einklang gebracht werden könnte,
der ausdrücklich anordnet, dass die Widerklage auf "denselben Vertrag
oder Sachverhalt wie die Klage selbst" gestützt sein muss. Ein sonstiger
Zusammenhang zwischen den Begehren von Klage und Widerklage reicht
nach dem klaren Wortlaut der Norm nicht aus (so schon 4 Ob 34/98y);
Argumente für eine allenfalls sinngemäße Anwendung der Vorschrift, die
- wie die Vorinstanzen zutreffend dargelegt haben, autonom auszulegen
ist - werden nicht angeführt. Dass Klage und Widerklage nicht auf
"denselben Vertrag" gestützt werden, ist evident, beruht doch das
frühere Klagebegehren auf einem vor längerer Zeit abgeschlossenen
Kaufvertrag, das Widerklagebegehren hingegen auf einem im Zuge des
ersten Verfahrens zustandegekommenen (materiell-rechtlichen) Vergleich.
Ebensowenig kann die Rede davon sein, dass die beiden Klagebegehren
auf "demselben Sachverhalt" beruhten. Bei Einbringung der Klage im
ersten Verfahren hatte sich der dem Widerklagebegehren zugrundegelegte
Sachverhalt noch gar nicht ereignet.
Ist nun aber - wie hier - ganz unzweifelhaft, dass der zu beurteilende
Sachverhalt jener Norm nicht entspricht, die eine Partei angewendet
wissen will, und legt diese Partei auch nicht (nachvollziehbar) dar, aus
welchem Grund vernünftiger Weise eine sinngemäße Anwendung der
Vorschrift in Betracht kommen könnte, liegt auch dann keine erhebliche
Rechtsfrage vor, wenn höchstgerichtliche Entscheidungen zur betreffenden
Vorschrift fehlen (vgl nur MietSlg 43.498, AnwBl 1992, 753, RZ 1994/45,
MietSlg 51.487 ua).