Die in Österreich ansässige Klägerin bezog von der Beklagten, die ihren
Sitz in Italien hat, Stoffe zur Verarbeitung für Konfektionsbekleidung.
Mit dem Vorbringen, die gelieferten Stoffe seien von mangelhafter
Qualität gewesen, sodass die Klägerin berechtigten Reklamationen ihrer
Kunden ausgesetzt gewesen sei, begehrt sie in der am 12.10.2009
beim Erstgericht eingelangten Klage Schadenersatz und Feststellung der
Haftung der Beklagten für allfällige künftige Schäden.
Bereits am 17.06.2009, nach Erhalt eines die Schadenersatzforderungen
ankündigenden Mahnschreibens der Klagevertreter, hatte die Beklagte
ihrerseits beim Landesgericht in Mailand eine auf Feststellung des
Nichtbestehens der erhobenen Ansprüche aus fehlerhafter Warenlieferung
gerichtete Klage gegen eine „***** M***** GmbH & Co KG“ eingebracht.
Diese Klage wurde am 06.07.2009 an die ***** M***** GmbH
zugestellt, welche sich mit Schriftsatz vom 03.02.2010 unter Einwendung
mangelnder Passivlegitimation in den Streit einließ, gleichzeitig aber
auch ihre Schadenersatzforderung mit Widerklage geltend machte. Über
den daraufhin von der Klägerin (hier: Beklagten) gestellten Antrag auf
Berichtigung der Parteienbezeichnung auf „***** M***** GmbH“ hat das
italienische Gericht noch nicht entschieden.
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der „D*****“ ***** M***** GmbH
& Co KG (FN *****h), deren Vermögen am 21.12.2005 gemäß § 142
HGB an die ***** M***** Holding GmbH (FN *****k) übertragen
wurde. Die Gesellschaft wurde infolge dessen aufgelöst und im
Firmenbuch am 04.02.2006 gelöscht. Aufgrund eines Spaltungs- und
Übernahmevertrags vom 21.12.2005 übertrug die ***** M***** Holding
GmbH ihren aus dem Betrieb der ehemaligen Kommanditgesellschaft samt
Geschäftsführung bestehenden Vermögensteil an die nunmehrige Klägerin
(FN *****g). Dieser Vorgang wurde am 07.02.2006 im Firmenbuch
eingetragen.
Die streitgegenständliche Warenlieferung betraf den auf die Klägerin
abgespaltenen Betrieb der ehemaligen GmbH & Co KG.
Das Erstgericht erklärte das Verfahren wegen internationaler
Streitanhängigkeit nach Art. 27 EuGVVO bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über die vor dem Landesgericht Mailand anhängige Klage
für unterbrochen.
Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung mit dem angefochtenen
Beschluss dahin ab, dass es die Einrede der Streitanhängigkeit verwarf
und die Beklagte zum Ersatz der Kosten des Zwischenstreits verpflichtete.
Die Beklagte habe vor dem italienischen Gericht nicht die Klägerin,
sondern ein nicht mehr existierendes Rechtssubjekt als Beklagte
bezeichnet. Solange keine Entscheidung über die Berichtigung
der Parteienbezeichnung vorliege, sei die Klägerin nicht Partei des
italienischen Verfahrens und fehle es an den Voraussetzungen für eine
Aussetzung des Verfahrens nach Art. 27 EuGVVO.
Der von der Klägerin beantwortete Revisionsrekurs der Beklagten
ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat (zur
Anfechtbarkeit an sich vgl Mayr in Fasching/Konecny² V/1, Art. 27
EuGVVO Rn. 23 mwN). Er ist dementsprechend auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen
desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht,
so hat das später angerufene Gericht gemäß Art. 27 EuGVVO das
Verfahren von Amts wegen auszusetzen, bis die Zuständigkeit des zuerst
angerufenen Gerichts feststeht. Sobald die Zuständigkeit des zuerst
angerufenen Gerichts feststeht, hat sich das später angerufene Gericht
zugunsten dieses Gerichts für unzuständig zu erklären.
Nach dem vorliegenden Sachverhalt ist nicht strittig, dass die in Italien
erhobene Feststellungsklage noch vor der beim Erstgericht eingebrachten
Klage im Sinn des Art. 27 EuGVVO anhängig war (vgl Mayr aaO Rn. 4).
2. Der Begriff „desselben Anspruchs“ ist nach der Rechtsprechung
des EuGH (Rs C 144/86 [Gubisch/Palumbo] Slg 1987, 4861 = EuGHE
1987, 4861; Rs C-406/92 [Tatry/Maciej Rataj] Slg 1994, I 5439; Rs
C 111/01 [Gantner/Basch] wbl 2003/192) nicht nach dem nationalen
Prozessrecht, sondern verordnungsautonom nach dem Zweck der
Bestimmung auszulegen. Der EuGH postuliert dazu einen weiten
Verfahrensgegenstandsbegriff, („Kernpunkttheorie“, vgl Mayr aaO Rn. 16
mwN; RIS-Justiz RS0111769; RS0118405). Identität des Klagsanspruchs
ist immer schon dann gegeben, wenn Gegenstand und Grundlage der
Klagen ident sind.
„Derselbe Gegenstand“ bedeutet nicht, dass die Klagebegehren ident sein
müssen. Entscheidend ist, ob es im Kernpunkt beider Rechtsstreitigkeiten
um dieselbe Frage geht, sodass nach der Logik nur eine einheitliche
Entscheidung für beide Parteien möglich ist (Mayr aaO Rn. 15). Das Ziel
des Art. 27 EuGVVO ist die Vermeidung miteinander unvereinbarer Urteile
nach dem Unvereinbarkeitsbegriff des Art. 34 Abs. 3 EuGVVO, und damit
eines unauflösbaren Widerspruchs der Entscheidungen (ua 6 Ob 122/09y;
Leible in Rauscher, EuZPR², Art. 27 Brüssel I-VO Rn. 1; vgl auch Rassi in
Fasching/Konecny² V/1 Art. 34 EuGVVO Rn. 65 mwN).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Verfahren zu bejahen. Nach
dem wechselseitigen Vorbringen der Streitteile – unbeschadet der Frage,
ob das in Italien gestellte Klagebegehren den prozessualen Anforderungen
an Bestimmtheit und Schlüssigkeit genügte – ist als unstrittig anzusehen,
dass sich beide Klagen auf denselben anspruchsbegründenden
Sachverhalt, nämlich mangelhafte Erfüllung eines konkreten Kaufvertrags,
und auch auf die selben rechtlichen Grundlagen (vgl 6 Ob 122/09y),
nämlich die von der Klägerin aus der Schlechterfüllung abgeleiteten
Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, beziehen. Auf die
exakte Formulierung des Klagebegehrens kommt es nicht an (4 Ob
60/05k); der Umstand, dass eine frühere negative Feststellungsklage
einer später anhängig gemachten Leistungsklage gegenübersteht, schließt
die Streitanhängigkeit nicht aus (RIS-Justiz RS0111768; vgl auch 10 Ob
147/05y mwN).
3. Auch der Begriff „zwischen denselben Parteien“ nach Art. 27 EuGVVO
ist autonom anhand der dargestellten Zielsetzung des Übereinkommens
zu interpretieren, einander widersprechende Gerichtsentscheidungen
in verschiedenen Mitgliedstaaten zu verhindern (vgl EuGH C 406/92
[Tatry]). „Dieselbe Partei“ kann nach der Rechtsprechung des EuGH
ausnahmsweise auch ein selbst nicht unmittelbar am Verfahren Beteiligter
sein, auf den sich die Rechtskraft eines Urteils zwingend erstrecken würde
(EuGH Rs C 351/96 [Drouot/CMI]; 6 Ob 64/06i mwN; krit Leible aaO
mwN, Rn. 6; Mayr aaO Rn. 1).
Die Klägerin ist aufgrund der dargestellten Übernahme- und
Spaltungsvorgänge kein von der „D*****“ ***** M***** GmbH &
Co KG völlig verschiedenes Rechtssubjekt, sondern vielmehr deren
Gesamtrechtsnachfolgerin (§ 142 UGB bzw § 1 Abs. 2 Z 2 SpaltG;
Koppensteiner in Straube, HGB³ § 142 Rn. 10; Koppensteiner/
Auer in Straube zum UGB [I4] § 142 Rn. 8). Da im Verfahren nicht
hervorgekommen ist, dass neben der „D*****“ ***** M***** GmbH
& Co KG auch noch eine „***** M***** GmbH & Co KG“ existiert
oder existiert hat, ist trotz Fehlens des zusätzlichen Firmenbestandteils
„D*****“ in der italienischen Klagsschrift unzweifelhaft, welche
Kommanditgesellschaft dort gemeint war.
Die Gesamtrechtsnachfolge hatte die prozessrechtliche Konsequenz,
dass die aufgelöste Kommanditgesellschaft nicht unter-, sondern in der
Übernehmerin aufgegangen ist; aus einem Titel gegen die übernommene
Gesellschaft könnte auch gegen die Übernehmerin vollstreckt werden.
4. Angesichts der Wirkungen der Gesamtrechtsnachfolge wäre es mit
dem zentralen Regelungszweck der Verordnung, aufwändige parallele
Verfahren und divergierende Entscheidungen verschiedener nationaler
Gerichte in derselben Sache zu verhindern, nicht vereinbar, den
Universalsukzessor einer Verfahrenspartei nicht als „dieselbe“ Partei im
Sinn des Art. 27 EuGVVO zu behandeln.
Der ausstehenden Entscheidung des italienischen Gerichts über die
beantragte Berichtigung der Parteienbezeichnung kommt unter diesen
Umständen keine Relevanz für die Prüfung der Voraussetzungen
des Art. 27 EuGVVO zu. Auch die Rechtskraft einer gegen die
Kommanditgesellschaft ergangenen Sachentscheidung würde sich auf
die Klägerin als deren Gesamtrechtsnachfolgerin erstrecken. Diese
Konsequenz entspricht offenbar auch dem eigenen Verständnis der
Klägerin, zumal sie sich in das italienische Verfahren eingelassen
hat, anstatt die Annahme der – nach ihrem Standpunkt – ein „nicht
existentes Rechtssubjekt“ betreffenden Klage zu verweigern. Durch
die vorläufige Maßnahme der bloßen Aussetzung des gegenständlichen
Verfahrens besteht auch für den Fall, dass das Landesgericht Mailand
eine Richtigstellung der Parteienbezeichnung nicht bewilligt und
keine Sachentscheidung fällt, nicht die Gefahr eines negativen
Kompetenzkonflikts.
Die Aussetzung des Verfahrens nach Art. 27 EuGVVO darf auch nicht
von einer Prüfung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts
abhängig gemacht werden, und zwar selbst dann nicht, wenn der von der
Klägerin behauptete Verdacht bestünde, dass sich die Beklagte mit ihrem
Zuvorkommen einen ungerechtfertigten Standortvorteil verschaffen wollte
(„Torpedoklage“, EuGH Rs C 116/02 [Gasser/MISAT]; Leible aaO Rn. 18
mwN).
In Stattgebung des Rekurses war daher die Entscheidung des Erstgerichts
wiederherzustellen.