Tatbestand:
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz gemäß § 26 Abs.
2, § 35 GWB.
Die Beklagte, ein italienisches Unternehmen, stellt her und vertreibt
Sportwagen der Luxusklasse. Die Klägerin, eine deutsche Tochter der in
B. ansässigen italienischen Firma A., importierte seit 1983 Sportwagen
der Klägerin in die Bundesrepublik; der Vertriebsbereich der Klägerin
war Süddeutschland. Die Beziehungen der Parteien waren durch einen
Vertriebsvertrag vom 07.10.1983, geändert am 01.03.1986, geregelt.
Der in italienischer Sprache abgefaßte Vertriebsvertrag in seiner zuletzt
gültigen Fassung enthält – soweit hier von Interesse – übersetzt folgende
Regelungen:
"Nr. 26 Streitigkeiten – Gerichtsstand
Der Gerichtsstand Modena ist allein zur Entscheidung zuständig im
Falle irgendwelcher Streitigkeiten, die dennoch in Verbindung mit dem
vorliegenden Vertrag entstehen können.
Das anwendbare Recht ist das italienische".
"Nr. 28 Dauer und Ende des Vertrags
(in der seit 01.03.1986 geltenden Fassung)
1. Der vorliegende Vertrag gilt vom 01. März 1986 bis zum 31. Dez.
1986 und endet zum letztgenannten Datum endgültig, wenn vor dem
30. Sept. 1986 eine der Parteien der anderen Partei schriftlich mitteilt,
daß sie nicht die Absicht hat, seine Dauer zu verlängern. Mangels einer
solchen Mitteilung seitens eines der Vertragsschließenden gilt der Vertrag
ab dem 01. Jan. 1987 automatisch als auf unbestimmte Zeit verlängert,
bis eine der Parteien ihn beendet, indem sie der anderen schriftlich eine
Kündigung mit einer Frist nicht unter 180 Kalendertagen übergibt.
2. In jedem Fall eines Endes des vorliegenden Vertrags gemäß dem
vorstehenden Absatz 1 oder Art. 24 des vorliegenden Vertrags hat
der Importeur keinen Anspruch auf Entschädigung, Ausgleich oder
Schadenersatz als Folge des vorgenannten Vertragsendes."
Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 01.06.1988, der Klägerin am
08.06.1988 zugegangen, den Vertriebsvertrag. Anfang Dez. 1988, nach
Ablauf der 180tägigen Kündigungsfrist, stellte die Beklagte die Belieferung
der Klägerin ein. Die Klägerin ist der Kündigung entgegengetreten, hat
eine befristete Weiterbelieferung verlangt und Schadenersatzansprüche
geltend gemacht. Zum 31.12.1988 hat sie ihre Liquidation beschlossen.
Die Beklagte hat am 12.10.1988, zugestellt am 21.10.1988, vor dem
Landgericht Modena Klage erhoben gegen die Klägerin mit dem Antrag,
festzustellen, daß der Vertriebsvertrag der Parteien mit Wirkung vom
05.12.1988 aufgelöst und wirksam gekündigt worden ist und daß die
Beklagte gegenüber der Klägerin wegen der Auflösung des Vertrags
keinerlei Verpflichtungen mehr unterliegt. Die Klägerin hat vor dem
Landgericht Modena Widerklage mit Schriftsatz vom 29.03.1989, der
Beklagten zugestellt am 30.03.1989, erhoben mit dem Antrag, die
Beklagte zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von DM 9.986.072,00
zu verurteilen; die Widerklage ist unter der Bedingung erhoben
worden, daß die vor dem Landgericht Stuttgart erhobene Klage wegen
Nichtzuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts abgewiesen wird.
Mit ihrer am 17.07.1989 zugestellten Klage hat die Klägerin vorgebracht:
Sie sei von der Beklagten unter Verstoß gegen § 26 Abs. 2 GWB
dadurch unbillig behindert worden, daß die Beklagte bei der durch die
Kündigung herbeigeführten Beendigung des Vertrags keine angemessene
Umstellungsfrist gewährt habe. Sie, die Klägerin, habe seit Beginn
der Zusammenarbeit im Jahre 1983 ein zuverlässiges Händler- und
Servicenetz in Süddeutschland aufgebaut und durch umfangreiche und
kostenträchtige Werbe- und Förderungsmaßnahmen den Absatz der
Sportwagen der Beklagten von Jahr zur Jahr erheblich gesteigert. Da ihr
Geschäftsbetrieb zum weit überwiegenden Teil den Import und Vertrieb
der Sportwagen der Beklagten in dem ihr zugewiesenen Vertriebsgebiet
betroffen habe, liege ein Fall der unternehmensbedingten Abhängigkeit
vor. Die Beklagte hätte deshalb das Vertriebsverhältnis zumindest bis
08.06.1990 weiterführen müssen. Durch die Lieferverweigerung sei
ihr, der Klägerin, die Existenzfähigkeit entzogen worden. In der Zeit bis
08.06.1990 hätte sie voraussichtlich einen Gewinn von DM 9.986.072,00
erwirtschaftet, den die Beklagte zu ersetzen habe.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
am 08.03.1989 1.664.345,00 DM
am 08.06.1989 1.664.345,00 DM
am 08.09.1989 1.664.345,00 DM
am 08.12.1989 1.664.345,00 DM
am 08.03.1990 1.664.345,00 DM
am 08.06.1990 1.664.345,00 DM
insgesamt 9.986.072,00 DM
jeweils zuzüglich 5 % Zinsen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zu
bezahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat geltend gemacht, daß die Klage unzulässig, auf jeden
Fall unbegründet sei.
Die internationale Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts
sei nicht gegeben. Die vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung gelte
wegen ihrer weiten, allumfassenden Formulierung auch für die mit der
erhobenen Klage geltend gemachten deliktischen Ansprüche, da sie mit
dem Vertriebsvertrag in einem untrennbaren Zusammenhang stünden.
Die von den Parteien vereinbarte ausschließliche Geltung des italienischen
Rechts mache die Klägerin nicht schutzlos, da auch nach italienischem
Recht die Länge einer Kündigungs- und Umstellungsfrist sich nach Treu
und Glauben bemesse. Der Ausschluß der internationalen Zuständigkeit
der deutschen Gerichte gemäß Art. 17 EuGVÜ gelte auch gegenüber
dem nach deutschen Kartellrecht (§ 98 Abs. 2 GWB) bestehenden
Derogationsverbot. Das Übereinkommen habe als geltende Regelung des
überstaatlichen Europarechts Vorrang vor abweichenden innerstaatlichen
Regelungen.
Der Klage stehe ferner die anderweitige Rechtshängigkeit der vor dem
Landgericht Modena erhobenen Klage und Widerklage entgegen, die dort
früher eingetreten sei als die Rechtshängigkeit der hier zur Entscheidung
stehenden Klage. Daß die Beklagte die Widerklage unter einer Bedingung
erhoben habe, sei unschädlich; die Bedingung sei nach italienischem
Recht unbeachtlich.
Das Landgericht hat die abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit
der Klage angeordnet. Mit Endurteil hat es die Klage als unzulässig
abgewiesen. Wegen der rechtlichen und tatsächlichen Würdigung durch
das Erstgericht sowie wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens
im 1. Rechtszug wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des
am 11.12.1989 verkündeten Urteils des Vors. der 3. Kammer für
Handelssachen des Landgerichts Stuttgart, Bl. 137 bis 148, Bezug
genommen.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. Sie wiederholt
ihren erstinstanzlichen Vortrag und bringt ergänzend noch vor:
Unrichtig sei die Meinung des Landgerichts, die vertragliche
Gerichtsstandsvereinbarung erfasse den geltend gemachten, auf §
26 Abs. 2 GWB gestützten Anspruch. Die Gerichtsstandsvereinbarung
solle nach ihrem Wortlaut und dem Willen der vertragsschließenden
Parteien allein Ansprüche aus Vertragsverletzungen erfassen. Eine solche
Vertragsverletzung stelle die nach § 26 Abs. 2 GWB unbillige Behinderung
mittels Liefersperre nicht dar. Letztere sei eine unerlaubte Handlung.
Eine Gerichtsstandsvereinbarung, die sich auf künftige unerlaubte
Handlungen erstrecken würde, die nicht zugleich Vertragsverletzungen
seien, sei unwirksam. Allenfalls dann erfasse eine vertragliche
Gerichtsstandsvereinbarung auch deliktische Ansprüche, wenn diese
tatbestandlich mit einer Vertragsverletzung zusammenfielen. Dies treffe
hier nicht zu. Gegen vertragliche Pflichten habe die Beklagte nicht
verstoßen. Allein vorwerfbar sei, daß die Beklagte ihre, der Klägerin,
Belieferung eingestellt habe, ohne eine angemessene Umstellungsfrist zu
gewähren, obwohl sie, die Klägerin, von den Lieferungen der Beklagten
abhängig gewesen sei. Für die Anwendung des § 26 Abs. 2 GWB sei das
Vorhandensein vertraglicher Beziehungen grundsätzlich nicht erforderlich.
Aber selbst wenn man dieser Auffassung nicht folge, so müsse beachtet
werden, daß einerseits die Klägerin dem zwingenden Schutz des
deutschen Kartellrechts unterstehe und andererseits das Landgericht
Modena diesen Schutz nach italienischem Recht nicht gewähren könne.
Die deshalb gebotene enge Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung
führe dazu, daß jedenfalls die Klägerin für kartellrechtliche Ansprüche die
Zuständigkeit des Landgerichts Modena nicht habe vereinbaren wollen.
Für den Fall, daß man die Auffassung vertrete, die
Gerichtsstandsvereinbarung erfasse auch auf § 26 Abs. 2, § 35 GWB
gestützte Schadenersatzansprüche, wäre die Vereinbarung wegen
Verstoßes gegen die §§ 96, 98 Abs. 2 GWB unwirksam. Die gegenteilige
Ansicht des Landgerichts verkenne das Verhältnis, in dem §§ 96, 98
Abs. 2 GWB zu Art. 17 EuGVÜ stünden. Es gehe dabei nicht darum,
wer den Vorrang habe, da beide Vorschriften einen unterschiedlichen
Anwendungsbereich hätten. Art. 17 EuGVÜ sei im Kern eine
Auslegungsregel, die nur insoweit eingreife, als die vertragsschließenden
Parteien überhaupt die Befugnis hätten, eine Gerichtsstandsvereinbarung
zu treffen. Der Umfang der Befugnis werde durch das innerstaatliche
Recht bestimmt. Die aus § 96, 98 Abs. 2 GWB abzuleitende Nichtigkeit
abweichender Gerichtsstandsvereinbarungen werde von Art. 17 EuGVÜ
nicht berührt. Selbst wenn man, wie gelegentlich in der Literatur
vertreten werde, einen Vorrang der Bestimmungen des EuGVÜ vor
dem nationalen Recht annähme, so betreffe dies jedenfalls nicht das
deutsche Kartellrecht. Weder im EuGVÜ sei eine Zuständigkeitsregelung
hierzu getroffen worden, noch könne dem GWB entnommen werden,
daß der Gesetzgeber es habe zulassen wollen, daß die Parteien mit einer
Zuständigkeitsregelung die Zuständigkeit der deutschen Kartellgerichte
abbedingen können sollen.
Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und gemäß
dem in 1. Instanz gestellten Antrag zu entscheiden.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält das angefochtene Urteil im Ergebnis und in der Begründung für
zutreffend. Sie erwidert:
Nach dem schriftlich fixierten Parteiwillen, wie er in der
Gerichtsstandsvereinbarung zum Ausdruck komme, könne kein Zweifel
bestehen, daß die Parteien einen ausschließlichen Gerichtsstand des
Landgerichts Modena für alle gerichtlichen Streitigkeiten vereinbart
hätten und hätten vereinbaren wollen, die in Verbindung mit dem
Vertriebsvertrag entstehen können, und zwar ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur und dogmatische Einordnung des jeweils gerichtlich geltend
gemachten Anspruchs. Daß der vor den deutschen Gerichten eingeklagte
kartellrechtliche Anspruch sich aus einem Sachverhalt ergebe, der Teil der
vertraglichen Beziehungen der Parteien sei, könne nicht zweifelhaft sein.
Das Landgericht habe zu Recht entsprechend der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs dem Art. 17 EuGVÜ die Rechtsqualität als EG-
Recht zuerkannt und diesem den Vorrang vor dem materiellen deutschen
Kartellrecht beigelegt. Es befinde sich insoweit in voller Übereinstimmung
mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Im übrigen sei die Klage auch wegen der bereits früher eingetretenen
anderweitigen Rechtshängigkeit des eingeklagten Anspruchs (Art. 21
EuGVÜ) unzulässig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens im 2. Rechtszug
wird auf die von den Parteien in der Berufungsinstanz gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Landgericht
hat zu Recht die Klage wegen mangelnder internationaler Zuständigkeit
der angerufenen deutschen Gerichte als unzulässig abgewiesen.
Die Parteien haben die ausschließliche internationale und örtliche
Zuständigkeit des Landgerichts Modena/Italien für den im vorliegenden
Rechtsstreit geltend gemachten Schadenersatzanspruch wirksam
vereinbart.
1. Entgegen der Meinung der Klägerin wird der im vorliegenden
Fall geltend gemachte, auf § 26 Abs. 2, § 35 GWB gestützte
Schadenersatzanspruch vom Inhalt der in der Nr. 26 des Vertriebsvertrags
der Parteien getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung erfaßt. Die
Bestimmung des objektiven Umfangs der Gerichtsstandsvereinbarung,
insbesondere ob und inwieweit Streitigkeiten von ihr ausgenommen
oder erfaßt sein sollen, bestimmt sich nach dem Parteiwillen. Dies gilt
insbesondere auch für die Frage, ob die in einem Vertrag getroffene
Gerichtsstandsvereinbarung nicht nur vertragliche sondern auch
deliktische Ansprüche erfaßt, soweit sie in einem Bezug zu dem
Vertragsverhältnis stehen (BGH NJW 1965, 300; OLG München RIW
1989, 901, 902; Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, Rndr. 1719
m.w.N.). Nach dem Wortlaut der Nr. 26 des Vertriebsvertrags der Parteien
vom 07.10.1983/01.03.1986 soll das italienische Gericht "allein zur
Entscheidung zuständig sein im Falle irgendwelcher Streitigkeiten, die
dennoch in Verbindung mit dem vorliegenden Vertrag entstehen können".
Nach dem objektiven Erklärungswert dieser Klausel bedeutet dies, daß
sie nicht nur Streitigkeiten aus dem Vollzug des Vertrags, sondern alle
Streitigkeiten erfassen soll, die in irgendeiner Verbindung mit diesem
Vertrag zwischen den Parteien entstehen werden. Dazu gehören auch
deliktische Schadenersatzansprüche, soweit sie ihren Grund in dem
Vertragsverhältnis der Parteien haben, also in einem Bezug hierzu stehen.
Zu diesen Ansprüchen gehört auch der im vorliegenden Rechtsstreit
geltend gemachte kartellrechtliche Schadenersatzanspruch.
Für diese weite Auslegung der Klausel sprechen zusätzlich folgende
Umstände:
Unstreitig ist der Inhalt des Vertrags von der Beklagten mit der
italienischen Muttergesellschaft der Klägerin ausgehandelt worden. Auch
haben die Parteien die ausschließliche Anwendung italienischen Rechts auf
ihre Rechts-, insbesondere Vertragsbeziehungen vereinbart (Nr. 26 S. 2
des Vertriebsvertrags). Es liegt daher auf der Hand, daß die Parteien ihre
Rechts- und Vertragsbeziehungen im Konfliktfall, und zwar unabhängig
von der dogmatischen Einordnung der geltend zu machenden Ansprüche,
umfassend und ausschließlich von italienischen Gerichten beurteilen
lassen wollten. Hinzu kommt, daß die Parteien in der Nr. 28 Abs. 2
des Vertriebsvertrags vereinbart haben, daß im Falle der Beendigung
des Vertrages gemäß den vertraglich vereinbarten Modalitäten der
Klägerin irgendwelche Ansprüche gleich welcher Art, insbesondere auch
Schadenersatzansprüche, nicht zustehen sollten, wobei auch insoweit
allein das italienische Recht maßgeblich sein soll. Auch dies spricht dafür,
daß nach dem übereinstimmenden Parteiwillen deliktische kartellrechtliche
Schadenersatzansprüche, die bei der Beendigung des Vertriebsvertrags
entstehen können und wie sie hier geltend gemacht werden, allein nach
italienischem Recht von italienischen Gerichten beurteilt werden sollten.
Nach diesem Parteiwillen sollte eine andere internationale und örtliche
Zuständigkeit als die des Landgerichts Modena für Streitigkeiten der
Parteien, die in irgendeinem Bezug zu dem Vertriebsvertrag der Parteien
stehen, ausgeschlossen sein.
2. Bei der Gerichtsstandsvereinbarung in der Nr. 26 des Vertriebsvertrags
handelt es sich um die grenzüberschreitende Prorogation eines
italienischen Gerichts. Diese und die darin liegende Derogation der
deutschen Gerichte unterliegt den Bestimmungen des Art. 17 EuGVÜ.
Dies hat der Erstrichter ohne Rechtsfehler festgestellt. Im Verhältnis
Italien und Bundesrepublik Deutschland, beide Vertragsstaaten, gilt
dieses Abkommen seit dem 01.02.1973 (Zöller-Geimer, 13. Aufl.,
Kommentar zur ZPO, IZPR Anm. F Anm. II 1). Daß dieses Abkommen
in zeitlicher, sachlicher und räumlicher Hinsicht bei der Beurteilung der
Gerichtsstandsvereinbarung Anwendung finden muß, ist zwischen den
Parteien nicht streitig.
a) Die Gerichtsstandsvereinbarung genügt, dies ist unstreitig, den
Formerfordernissen des Art. 17 Abs. 1 S. 2 EuGVÜ, sie verstößt ihrem
Inhalt nach auch nicht gegen Art. 12, 15 und 16 EuGVÜ (Art. 17 Abs.
3 EuGVÜ) und betrifft eine künftige Rechtsstreitigkeit, die aus einem
bestimmten Rechtsverhältnis, d.h. aus dem Vertriebsvertrag der Parteien,
entsprungen ist (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., §
17 EuGVÜ, Rdnr. 52; OLG München RIW 1989, 901 jeweils m.w.N.).
b) Mit dem Landgericht ist der Senat der Auffassung, daß die Regelung
der ausschließlichen – internationalen und örtlichen – Zuständigkeit
gemäß Parteivereinbarung nach Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ einem
Derogationsverbot nach dem nationalen deutschen Recht vorgeht.
Der Klägerin ist zuzugeben, daß grundsätzlich für Ansprüche nach
deutschem Kartellrecht, auch soweit sie einen Auslandsbezug haben,
ausschließlich die deutschen Gerichte zuständig sind (vgl. v. Gamm NJW
1977, 1553 ff; Kartellrecht § 98 GWB Rdnr. 6; Immenga/Mestmäcker/
Schmidt, § 87 GWB Rdnr. 31; Immenga/Mestmäcker/Emmerich § 98
Abs. 2 GWB Rdnr. 284, 287; Gemeinschaftskommentar/v. Renthe/Finck,
Anhang zu § 96 GWB Anm. 1 bis 4, jeweils mit weiteren Nachweisen,
Münchener Kom./Immenga, 2. Aufl., nach Art. 37 EGBGB Rdnr. 76).
Die Vereinbarung der Zuständigkeit ausländischer Gerichte für nach
deutschem Recht zu beurteilende Kartellsachen ist danach regelmäßig
ausgeschlossen, da es sonst die Parteien in der Hand hätten, sich den
öffentlich rechtlichen Regelungen des deutschen Kartellrechts durch bloße
Vereinbarung zu entziehen.
Art. 17 EuGVÜ stellt jedoch, dies verkennt die Klägerin, eine in sich
abgeschlossene Regelung des Rechts der grenzüberschreitenden
Zuständigkeitsvereinbarung dar, welche einer Korrektur oder Ergänzung
durch nationale, die Zuständigkeit regelnde Rechte nicht zugänglich
ist. In seinem Anwendungsbereich verdrängt Art. 17 EuGVÜ das
nationale Recht (vgl. BGH NJW 1980, 2022, 2023; vgl. die Nachweise
bei Baumbach/Lauterbach, ZPO, 48. Aufl., Schlußanhang V c 1, Art.
17 EuGVÜ; Samtleben IPrax 1981, 43; Kropholler aaO., Art. 17 Rdnr.
15, 16 m.w.N.; Geimer-Schütze, Internationale Urteilsanerkennung,
Band I, 1. Halbband, § 96 XI unter Hinweis auf die Rechtsprechung
des EuGH; ausdrücklich zu § 98 Abs. 2 GWB vgl. S. 905; Piltz NJW
1979, 1071, 1074; Immenga/Mestmäcker/Emmerich § 98 Abs. 2 GWB
Rdnr. 283 ff; Gemeinschaftskommentar/Koenigs, 4. Aufl., § 98 Abs.
2 GWB Rdnr. 135). Dies bedeutet, daß dann, wenn eine gem. Art. 17
EuGVÜ vereinbarte konkrete örtliche und internationale Zuständigkeit
einen ausschließlichen Gerichtsstand nach nationalem Verfahrensrecht
mißachtet, das innerstaatliche Zuständigkeitsrecht zurücktreten muß.
Diese Konsequenz gebietet der Vorrang des Gemeinschaftsrechts
(vgl. EuGH NJW 1978, 1741); das EuGVÜ ist zwar nicht Produkt eines
unmittelbaren Rechtssetzungsakts eines Organs der Europäischen
Gemeinschaft, ihm kommt jedoch der Rang primären Gemeinschaftsrechts
zu (vgl. Schlosser NJW 1975, 231 ff).
Damit ist die Vereinbarung der örtlichen und internationalen Zuständigkeit
des Landgerichts Modena in der Nr. 26 des Vertriebsvertrags der
Parteien auch für den im vorliegenden Fall geltend gemachten
Schadenersatzanspruch trotz des Derogationsverbots nach deutschem
Kartellrecht wirksam und für den Senat bindend.
3. Da die Klage bereits wegen mangelnder internationaler Zuständigkeit
der angerufenen deutschen Gerichte als unzulässig abzuweisen ist, kann
es dahinstehen, ob die "anderweitige Rechtshängigkeit" der vor dem
Landgericht Modena bereits anhängig gemachten Klage und Widerklage
der Parteien ein weiteres Prozeßhindernis (Art. 21 EuGVÜ) darstellt.
Gleiches gilt für die Frage, ob eine Ersatzzuständigkeit im Inland gegeben
sein würde, wenn die italienischen Gerichte den Schadenersatzanspruch
abweisen, weil sie deutsches Kartellrecht von vornherein nicht anwenden
(vgl. dazu Geimer aaO., Rdnr. 1770).