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Gericht: OLG München 7. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 19.01.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 7 W 1654/17
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 22 Nr 5 EGV 44/2001, § 887 Abs 1 ZPO, § 887 Abs 2 ZPO, § 888 ZPO,
§ 87a HGB, § 87c HGB
Zitiervorschlag: OLG München, Beschluss vom 19. Januar 2018 – 7 W 1654/17 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit für die Vollstreckung vertretbarer Handlungen
mit Auslandsbezug: Erstellung eines Buchauszugs durch einen Sachverstän-
digen in den Geschäfträumen einer im EU-Ausland ansässigen Schuldnerin
Leitsatz
1. Deutsche Gerichte sind nach der Durchführung des Erkenntnisverfahrens in Deutschland
für die Ermächtigung nach § 887 Abs. 1 ZPO  zuständig, einen der im EU-Ausland geschäftsan-
sässigen Schuldnerin auferlegten Kostenvorschuss für die Beauftragung eines Wirtschaftsprü-
fers festzusetzen. Ebenso für die Anordnung, diesem den Zutritt zu den im Ausland gelegenen
Geschäftsräumen der Schuldnerin und Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren.
2. Die Erteilung eines Buchauszuges ist auch dann eine vertretbare Handlung i.S.d. § 887
Abs. 1 ZPO , wenn sich die für die Erstellung des Buchauszugs erforderlichen Unterlagen im
Ausland befinden. Die Vorlage von Geschäftsunterlagen ist keine vertretbare Handlung.
3. Die Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO  erfolgt im tenorierten Umfang; ob dieser der ma-
teriell-rechtlichen Rechtslage entspricht ist unerheblich.
Orientierungssatz
1. Für die Vollstreckung vertretbarer Handlungen mit einem Auslandsbezug (hier: Erstellung
eines Buchauszugs durch einen Sachverständigen in den Geschäftsräumen einer in Öster-
reich ansässigen Schuldnerin) ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gege-
ben, wenn die Durchsetzung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf das Inland beschränkt
ist.(Rn.12)
2. Die Erstellung eines Buchauszugs ist auch dann eine vertretbare Handlung, wenn sich die
hierzu benötigten Unterlagen im Ausland befinden. (Rn.17)
Fundstellen
NJW-RR 2018, 422-424 (red. Leitsatz und Gründe)
ZVertriebsR 2018, 174-176 (red. Leitsatz und Gründe)
IHR 2018, 163-165 (Leitsatz und Gründe)
IWRZ 2018, 180 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
- Seite 2 von 6 -vorgehend LG München I, 7. August 2017, 15 HK O 25169/14
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB
● Thume, § 87c HGB Abrechnung, Buchauszug, Bucheinsicht
 
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts
München I vom 07.08.2017, Az. 15 HK O 25169/14, dahingehend abgeändert, dass Ziffer
I. 1.4 des Tenors gestrichen wird.
Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde der Schuldnerin zurückgewiesen.
2. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Schuldnerin zwei Drittel, die
Gläubigerin ein Drittel.
3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Parteien streiten um die Erteilung eines Buchauszuges.
2 Die Schuldnerin wurde mit rechtskräftigem Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts Mün-
chen I vom 18.09.2015, Az. 15 HK O 25169/14, verurteilt, der Gläubigerin „einen Buch-
auszug zu erteilen über
3 1.1 die seit Vertragsbeginn 15.11.2010 bis Ende Oktober 2014 mit allen Kunden aus den
Bezirken Deutschland, Österreich, Schweiz und Liechtenstein ausgeführten Warenliefe-
rungen und Leistungen
4 1.2 über Datum und Höhe der Kundenzahlungen, einschließlich geleisteter Anzahlungen,
5 1.3 über abgeschlossene, aber nicht vertragsgemäß ausgeführte Geschäfte, unter Anga-
be der Gründe für die nicht vertragsgemäße Durchführung solcher Geschäfte; insbeson-
dere über Einwände der Kunden aus Gewährleistung, abweichenden Lieferungen.
6 1.4 Der Buchauszug hat alle zur Überprüfung der Angaben nach Ziffer 1.1 bis 1.3 re-
levanten Dokumente, insbesondere Anfragen, Korrespondenz, Verträge/Bestellungen
unter Angabe der Werte der Einzelaufträge, Lieferscheine und Rechnungen sowie Zah-
- Seite 3 von 6 -lungseingänge der Kunden zu enthalten und die Belege über die Beschaffungskosten für
das jeweils liefergegenständlich verarbeitete Aluminiumvormaterial zu enthalten.
7 Die Beklagte hat Auskunft zu erteilen über sämtliche Kundenanfragen, die diese aus den
Vertreterbezirken Deutschland, Österreich, Schweiz und Liechtenstein direkt oder durch
die Klägerin vermittelte oder über die Klägerin bekannt gemachte Kunden unmittelbar
erhalten hat.
8 Auf Antrag der Gläubigerin vom 08.06.2016 (Bl. 38/41 d.A.) wurde die Gläubigerin nach
mündlicher Verhandlung mit Beschluss des Landgerichts München I vom 07.08.2017, Az.
15 HK O 25169/14, (Bl. 119/122 d.A.), der der Prozessbevollmächtigten der Schuldnerin
am 14.08.2017 zugestellt wurde, ermächtigt, den Buchauszug laut Ziffern I.1.1 bis 1.4
des Teil-Versäumnisurteils vom 18.09.2015 auf Kosten der Schuldnerin durch einen von
der Gläubigerin beauftragten vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer erstellen zu
lassen. Gleichzeitig wurde der Schuldnerin auferlegt, dem von der Gläubigerin beauftrag-
ten vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer den Zutritt zu den Geschäftsräumen
und die Einsichtnahme in die Geschäftsbücher der Schuldnerin zu gestatten und einen
Vorschuss in Höhe von 30.000,00 € zur Erstellung dieses Buchauszugs an die Gläubige-
rin zu zahlen.
9 Gegen diesen Beschluss legte die Schuldnerin mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmäch-
tigten vom 25.08.2017 (Bl. 123/128 d.A.), eingegangen bei Gericht per Fax am selben
Tag, sofortige Beschwerde ein, der das Landgericht mit Beschluss vom 13.10.2017 (Bl.
136 d.A.) nicht abhalf.
II.
10 Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist zulässig, aber nur teilweise begründet.
11 1. Die deutschen Gerichte sind für die Anordnung der in Rede stehenden Zwangsvollstre-
ckungsmaßnahmen nach § 887 ZPO  international zuständig.
12 Der BGH hat mit Beschluss vom 13.08.2009 (Az. I ZB 43/08 ), in dem es - wie hier - um
die Ermächtigung der Gläubigerin zur Erstellung eines Buchauszugs, einen der im EU-
Ausland geschäftsansässigen Schuldnerin auferlegten Kostenvorschuss für die Beauftra-
gung eines Wirtschaftsprüfers und die Anordnung, diesem den Zutritt zu den im Ausland
gelegenen Geschäftsräumen der Schuldnerin und Einsicht in die Geschäftsbücher zu ge-
währen, ging, entschieden, dass die Ermächtigung nach § 887 Abs. 1 ZPO  sowie die Ver-
pflichtung der Schuldnerin zur Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme nach § 887
Abs. 2 ZPO  nur die inländischen Gerichte und Vollstreckungsorgane binde und deshalb
nicht in die Hoheitsgewalt des ausländischen Staates eingreife (BGH, aaO, Rdnr. 15).
Da die Verpflichtung zur Zahlung des Kostenvorschusses vor einer Vollstreckbarerklä-
rung im Ausland auf eine Durchsetzung im Inland beschränkt sei, sei kein Grund ersicht-
lich, für die Ermächtigung der Ersatzvornahme und die Anordnung der Kostenvorauszah-
lung eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zu verneinen, die in den Voll-
streckungswirkungen auf das Inland beschränkt ist (BGH, aaO, Rdnr. 16 aE). Eine Ein-
- Seite 4 von 6 -schränkung der internationalen Zuständigkeit sei auch nicht insoweit angebracht, als die
Durchführung der Ersatzvornahme ein Betreten von Geschäftsräumen im Hoheitsgebiet
eines anderen Staats erfordere (BGH, aaO, Rdnr. 17).
13 Der Annahme der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte stehe auch nicht
Art. 22 Nr. 5 Brüssel-I-VO entgegen, da die Vollstreckung aus der angegriffenen Ent-
scheidung ohne Vollstreckbarerklärung in einem anderen Mitgliedstaat auf Deutschland
beschränkt sei.
14 Diese Entscheidung des BGH hat jedenfalls im streitgegenständlichen Fall auch noch un-
eingeschränkte Gültigkeit, da entgegen der Ansicht der Schuldnerin nicht die VO (EU)
1215/2012  zur Anwendung kommt, sondern weiterhin die Brüssel-I-VO, zu der die BGH-
Entscheidung ergangen ist. Denn die VO (EU) 1215/2012  ist gemäß ihres Art. 66 nur für
Verfahren maßgeblich, die nach dem 09.01.2015 eingeleitet wurden, während für davor
eingeleitete Verfahren weiterhin die Brüssel-I-VO gilt. Das streitgegenständliche Verfah-
ren ist jedoch noch im Jahr 2014 eingeleitet worden.
15 Solange und soweit also - wie im streitgegenständlichen Fall - die Vollstreckungsmaß-
nahmen nur im Inland erfolgen, sind insoweit die deutschen Gerichte international zu-
ständig.
16 2. Das Landgericht hat die Gläubigerin dem Grunde nach zu Recht ermächtigt, auf Kos-
ten der Schuldnerin einen Buchauszug erstellen zu lassen, da die Voraussetzungen des
§ 887 Abs. 1 ZPO  vorliegen.
17 a. Die Erteilung eines Buchauszuges ist eine vertretbare Handlung iSd. § 887 Abs. 1 ZPO ,
auch wenn sich die für die Erstellung des Buchauszugs erforderlichen Unterlagen im Aus-
land befinden ( BGH, Beschluss vom 13.08.2009, Az. I ZB 43/08 , Rdnr. 23 , Stöber in Zöl-
ler, ZPO, 31. Auflage, Köln 2016, Rdnr. 3 zu § 887 ZPO, Stichwort „Erteilung eines Buch-
auszuges“).
18 b. Die Schuldnerin ist ihrer mit Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom
18.09.2015, Az. 15 HK O 25169/14, rechtskräftig titulierten Verpflichtung zur Erteilung
eines Buchauszuges auch nicht nachgekommen. Denn entgegen der Ansicht der Schuld-
nerin hat diese ihre Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszugs nicht (insbesondere
auch nicht durch Vorlage der Anlage BZV-8) erfüllt.
19 aa. Erfüllung ist schon deshalb nicht eingetreten, da sich der Buchauszug laut Anl. BZV-
8 nur auf Geschäftsbeziehungen der Schuldnerin zur Firma G. GmbH, ...M. bezieht. Un-
streitig gab es im relevanten Zeitraum jedoch noch weitere Kunden der Schuldnerin, so-
dass sich der Buchauszug auch auf die Geschäftsbeziehungen der Schuldnerin zu die-
sen Kunden erstrecken muss. Die Schuldnerin kann sich insoweit nämlich nicht darauf
berufen, dass der Gläubigerin aufgrund der Vereinbarung im Handelsvertretervertrag
(Anl. BZV-6), wonach die Bestandskunden e.-p. M. GmbH & Co KG und ZF L. GmbH vom
Vertrag ausgenommen sind, insoweit kein Provisionsanspruch zustehe und sie deshalb
auch keinen Buchauszugsanspruch habe. Denn im Rahmen der Zwangsvollstreckung
- Seite 5 von 6 -nach § 887 ZPO  kommt es nur darauf an, in welchem Umfang die Schuldnerin im davor
durchgeführten Erkenntnisverfahren zur Buchauszugserteilung rechtskräftig verurteilt
wurde, die materiell-rechtliche Rechtslage ist dagegen unerheblich ( BGH, Beschluss vom
26.04.2007, Az. I ZB 82/06 , Rdnr. 17 ). Die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs
im rechtskräftigen Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 18.09.2015,
Az. 15 HK O 25169/14, erstreckt sich aber ausdrücklich auf mit „allen Kunden (...) ausge-
führte(...) Warenlieferungen und Leistungen“ und nicht nur auf Kunden, hinsichtlich de-
ren Geschäfte mit der Schuldnerin der Gläubigerin ein Provisionsanspruch zusteht. Hätte
die Schuldnerin ihre Buchauszugserteilungspflicht dergestalt beschränkt haben wollen,
hätte sie dies im Erkenntnisverfahren versuchen müssen und kein Teil-Versäumnisurteil
gegen sich ergehen lassen dürfen. Da sie dies aber unterlassen hat, ist der Buchauszug
im dort tenorierten Umfang, das heisst hinsichtlich aller Kunden, zu erteilen. Es gibt des-
halb insbesondere auch keine Ausnahmen bezüglich der im Beschwerdeschriftsatz vom
25.08.2017 aufgeführten Firmen e.-p. M. GmbH & Co KG, ZF L. GmbH, B. R. & P., e.-p. L.
GmbH, ZF F. AG und B. E.
20 bb. Erfüllung ist aber auch nicht hinsichtlich der Firma G. eingetreten. Denn ein Buchaus-
zug muss alles enthalten, was sich aus allen dem Unternehmer verfügbaren schriftlichen
Unterlagen im Zeitpunkt der Ausstellung des Buchauszugs über die fraglichen Geschäfte
ergibt und nach der getroffenen Provisionsvereinbarung für die Berechnung der Provisi-
on von Bedeutung sein kann ( BGH, Urteil vom 21.03.2001, Az. VIII ZR 149/99 , Rdnr. 21 ).
Gefordert ist damit - wie der Senat bereits in einer früheren Entscheidung ausgeführt hat
(OLG München, Urteil vom 21.04.2010, Az. 7 U 5369/09 , Rdnr. 11 ) - ein Spiegelbild der
provisionsrelevanten Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmer, Kunden und Vertre-
ter.
21 Nach diesem Maßstab fehlen in dem Buchauszug laut Anl. BZV-8 die gemäß 1.3 des Teil-
versäumnisurteils vom 18.09.2015 geschuldeten Angaben zu abgeschlossenen, aber
nicht vertragsgemäß ausgeführten Geschäften sowie hinreichende Angaben zu rückab-
gewickelten Geschäften (bspw. die Gründe für Warenrückgaben). Diese Angaben benö-
tigt die Gläubigerin als Handelsvertreterin nämlich im Hinblick auf die Berechnung der
ihr zustehenden Provision nach § 87 a HGB  (vgl. Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 37. Aufla-
ge, München 2016, Rdnr. 15 zu § 87 c HGB).
22 Darüber hinaus hat der Buchauszug auch Angaben zum Aluminiumvormaterial zu ent-
halten, da die Kosten für das Aluminiumvormaterial gemäß Ziffer 2 Abs. 1 des „Handels-
vertretungsvertrages“ zwischen den Parteien vom 12.11.2010 (Anlage BZV-6) ein Rech-
nungsposten bei der Bestimmung der Provisionshöhe sind, sodass die Gläubigerin den
ihr zustehenden Provisionsanspruch aus den einzelnen Geschäften nur richtig errechnen
kann, wenn sie die Kosten für das Aluminiumvormaterial kennt. An der Verpflichtung der
Schuldnerin zu diesbezüglichen Angaben im Buchauszug ändert auch nichts, dass - wie
die Schuldnerin im Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 21.07.2017 behaup-
tet - die Gläubigerin die Beschaffungskosten für das Aluminiumvormaterial in dem der
Schuldnerin von ihr übermittelten Vertragsangebot mit der Firma G. selbst angegeben
hat. Denn entscheidend und der Provisionsberechnung zu Grunde zu legen, ist nach dem
Handelsvertretervertrag ausschließlich, was tatsächlich zwischen der Schuldnerin und
dem Kunden vereinbart wurde. Das wiederum ist nur der Schuldnerin bekannt, sodass
der Buchauszug hierzu Angaben enthalten muss. Entgegen der rechtsirrigen Auffassung
- Seite 6 von 6 -der Prozessbevollmächtigten der Schuldnerin (vgl. Schriftsatz vom 20.04.2017, S. 3, Bl.
81 d.A.) muss die Gläubigerin die jeweiligen Tagespreise für Aluminium auch nicht selbst
ermitteln.
23 Da der Buchauszug in Form einer geordneten Zusammenstellung der geschuldeten
Angaben zu erteilen ist, genügt für eine Erfüllung auch nicht, dass die Schuldnerin im
Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 21.07.2017 im Rahmen des Zwangsvoll-
streckungsverfahrens Angaben zur Berechnung der Provision macht.
24 Da nach dem Gesagten die bisherigen Angaben der Schuldnerin sehr unvollständig sind,
besteht die Verpflichtung der Schuldnerin zur Erstellung eines Buchauszuges in dem
durch das Versäumnisurteil vom 18.09.2015 titulierten Umfang weiterhin fort.
25 c. Insoweit als in Ziffer 1.4 des Tenors des angegriffenen Beschlusses die Schuldnerin zur
Vorlage von Dokumenten im Rahmen der Buchauszugserteilung verpflichtet wurde, war
der Beschluss dagegen aufzuheben. Zwar ist die Schuldnerin mit dem rechtskräftigen
Teil-Versäumnisurteil vom 18.09.2015 (dort Ziffer 1.4 des Tenors) außer zur Erteilung ei-
nes Buchauszugs auch zur Vorlage der in Ziffer 1.4 des angegriffenen Beschlusses be-
zeichneten Dokumente verurteilt worden, sodass diese Verpflichtung auch der Zwangs-
vollstreckung zugänglich ist. Die zwangsweise Durchsetzung dieser Verpflichtung kann
jedoch nicht nach § 887 ZPO  im Wege der hier von der Gläubigerin beantragten Ersatz-
vornahme erfolgen, da die Vorlage von Geschäftsunterlagen keine vertretbare Handlung
ist. Vielmehr kann die Vornahme einer Handlung nur nach § 888 ZPO  durch Zwangsgeld
bzw. -haft erzwungen werden. Ein ordnungsgemäßer Buchauszug setzt auch nicht not-
wendigerweise die gleichzeitige Belegvorlage voraus (vgl. Hopt in Baumbach/Hopt, HGB,
37. Auflage, München 2016, Rdnr. 15 aE zu § 87 c HGB).
26 3. Die in Ziffer 3 des Beschlusses des Landgerichts vom 07.08.2017 angeordneten Dul-
dungspflichten folgen aus der Ermächtigung zur Ersatzvornahme ( BGH, Beschluss vom
13.08.2009, Az. I ZB 43/08 , Rdnr. 26 ).
27 4. Die in Ziffer 4 des angegriffenen Beschlusses ausgesprochene Verpflichtung der
Schuldnerin zur Zahlung eines Vorschusses beruht auf § 887 Abs. 2 ZPO . Die Höhe des
festgesetzten Vorschusses erscheint angemessen. Sie wurde von der Schuldnerin in ih-
rer sofortigen Beschwerde auch nicht angegriffen.
28 5. Der Ausspruch zu den Kosten folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO .
29 Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren war auf 30.000,00 € festzusetzen.
30 Gründe die Rechtsbeschwerde zuzulassen, sind nicht ersichtlich.