Urteil
1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage
gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz auf Feststellung, dass
ein internationales Geschmacksmuster nach dem Haager Abkommen über
die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle für das
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unwirksam ist, ist nach Art. 16
Nr.4 LugÜ gegeben.
2. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine vor
dem 1.3.2002 erhobene Klage gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in
Österreich auf Feststellung, dass ein internationales Geschmacksmuster
nach dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung
gewerblicher Muster oder Modelle für das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland unwirksam ist, ist nach Art. 16 Nr.4 EuGVÜ gegeben.
3. 16 Abs. 3 letzter Halbsatz GeschmMG ist auf internationale
Geschmacksmuster nach dem Haager Abkommen über die internationale
Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle entsprechend anwendbar.
Sachverhalt:
Die Klägerinnen haben beim Landgericht München I Klage gegen
die Beklagten auf Feststellung erhoben, dass das internationale
Geschmacksmuster mit der Registernummer DM/015 147 für das Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland unwirksam ist.
Der Beklagte zu 1, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, ist bei
der World Intellectual Property Organization (WIPO) als Inhaber des
internationalen Geschmacksmusters Nr. DM/015 147 mit Priorität vom
8.6.1989 eingetragen. Mit Schreiben vom 15.3.1990 gab der Beklagte zu
1 folgende Treuhand-Erklärung ab:
„Der Unterzeichnete U. E. bestätigt hiermit, dass er die internationale
Musteranmeldung Nr. DM/015147 auf Grund der prioritätsbegründenden
österreichischen Musterhinterlegung vom 8.6. 1989, Nr. 16093 als
Treuhänder von Herrn G, K. [= Beklagter zu 2], ... vorgenommen hat.
Der Unterzeichnete, U. E., erklärt hiermit für sich und seine Erben, dass
Herrn G. K. die alleinigen Eigentumsrechte an dem auf diese Anmeldung
eingetragenen Muster zustehen.
Der Unterzeichnete wird daher die treuhänderische Verwaltung des
Musters ausschließlich nach den ihm von Herrn G. K. oder dessen
Bevollmächtigen zukommenden Weisung durchführen. Er hat für die
treuhänderische Tätigkeit Anspruch auf angemessene Entschädigung
seines Zeitaufwandes und auf Ersatz aller Auslagen.
Ue., am 15.3. 1990 ...“
Der hiesige Beklagte zu 2, der seinen Wohnsitz in Österreich hat, hat
beim Landgericht N.-F. mit Schriftsatz vom 17.1.2001 Klage gegen
die hiesigen Klägerinnen u. a. wegen Verletzung des internationalen
Geschmacksmusters Nr. DWOL5 147 erhoben (Az.: 4 RK 0 61 1/01),
wobei er ausgeführt hat, er sei als Treugeber aktivlegitimiert; außerdem
habe der hiesige Beklagte zu 1 ihn, den hiesigen Beklagten zu 2,
ermächtigt, die Rechte aus dem internationalen Muster im eigenen
Namen geltend zu machen. Der betreffende Prozess (im Folgenden:
Verfahren in N.) ist derzeit in der Berufungsinstanz beim 3. Zivilsenat
des Oberlandesgericht N. anhängig (Az.: 3 U 57/03), dort ist Termin zur
Verkündung einer Entscheidung auf den 3.6.2003 anberaumt.
Das Landgericht München I hat die Klage im vorliegenden Verfahren
mit Urteil vom 12.12.2002 mit der Begründung abgewiesen, die
internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts sei nicht wirksam
begründet worden. Nach Art. 16 Nr.4 des Luganer Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handeissachen vom 16.9.1988 (LugÜ;
abgedruckt bei Jayme/Hausmann, Internationales Privat- und
Verfahrensrecht, 11. Aufl., S. 323) und Art. 16 Nr.4 des Brüsseler
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVÜ) bestehe eine ausschließliche Zuständigkeit eines Gerichts in
der Schweiz. Auf dieses Urteil und die darin getroffenen tatsächlichen
Feststellungen wird Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerinnen. Sie machen
geltend, die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für
die Klage gegen den Beklagten zu 1 ergebe sich aus Art. 16 Nr.4 LugÜ.
Für den Beklagten zu 2 ergebe sich die internationale Zuständigkeit
aus Art. 16 Nr.4 EuGVÜ. Als zwischenstaatliches Übereinkommen im
Sinne der genannten Vorschriften sei das im Streitfall einschlägige
Haager Abkommen über Muster oder Modelle gemeint. Für ein bei
der WIPO hinterlegtes Geschmacksmuster, für das Deutschland als
schutzgewährendes Land bezeichnet sei, seien daher für eine Streitigkeit
über die Gültigkeit dieses Geschmacksmusters in Deutschland die
deutschen Gerichte zuständig.
Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München 1 ergebe sich aus 23
ZPO i. V. m. § 16 GeschmMG.
Die Klägerinnen beantragen:
Das Urteil des Landgerichts München I vom 12.12.2002, Az.: 4 RK 0
18615/01, wird aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass das internationale Geschmacksmuster mit
der Registernummer DM/015147 für das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland unwirksam ist.
Hilfsweise: Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das Landgericht München I zurückverwiesen.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagten verteidigen das angegriffene Urteil. Sie machen geltend,
zur Frage der internationalen Zuständigkeit sei zunächst darauf
hinzuweisen, dass die Klägerinnen sich erstinstanzlich nicht auf die
Vorschriften des EuGVÜ bzw. des LugÜ gestützt hätten. Ratio des Art. 16.
Nr.4 EuGVÜ bzw. LugÜ sei die Rechtsnähe zum Erteilungsstaat; vorliegend
gehe es aber nicht um Fragen des deutschen Erteilungsverfahrens. Für
derartige Fälle gelte Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ bzw. LugÜ nicht.
Was die örtliche Zuständigkeit angehe, so befinde sich ein bei der
WIPO in Genf hinterlegtes internationales Geschmacksmuster nicht in
München i.S.v. § 23 ZPO, § 16 Abs. 3 GeschmMG sei auf internationale
Geschmacksmuster nicht anwendbar.
Ferner machen die Beklagten geltend, die Möglichkeiten für jemand, der
sich vermeintlich zu Unrecht aus einem Geschmacksmuster in Anspruch
genommen sieht, seien entweder eine negative Feststellungsklage oder
eine Löschungsklage. Klage und Berufung seien aber auf die positive
Feststellung gerichtet, dass das internationale Geschmacksmuster mit
der Nr. DM1015 147 für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
unwirksam sei. Wäre die Klage als negative Feststellungsklage
auszulegen, so sei die Klage wegen fehlenden Feststellungsinteresses
glatt unzulässig, denn die Anträge seien in der positiven Leistungsklage
umgekehrten Rubrums, die zwischenzeitlich beim Oberlandesgericht
N. anhängig sei, längst gestellt. Wäre die Klage nicht als negative
Feststellungsklage auszulegen, sondern als Löschungsklage gemäß
§ 10 c Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 GeschmMG, so sei sie in jedem Fall
gegenüber dem Beklagten zu 2 abzuweisen, denn der Beklagte zu 2
sei nicht passiv legitimiert, weil er nicht eingetragener Inhaber des
Streitgeschmacksmusters sei. Außerdem sei darauf hinzuweisen, dass
das Gesetz eine Löschung von internationalen Geschmacksmustern
nicht kenne. Offenbar aus diesem Grund wollten die Klägerinnen die
Klage auf eine Unwirksamkeitsfeststellung richten; dies sei aber erst
recht vom Gesetz nicht vorgesehen. Die Zulässigkeit der (positiven)
Feststellungsklage scheitere im vorliegenden Fall auch daran, dass es
nicht um ein Rechtsverhältnis i. S. v. § 256 Abs. 1 ZPO, sondern allenfalls
um eine Vorfrage zur in N. streitigen Geschmacksmusterverletzung
gehe. Überdies handele es sich um eine abstrakte Rechtsfrage, die der
gerichtlichen Feststellung nicht zugänglich sei.
Ferner wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen sowie auf das Protokoll des Termins vom 15.5.2003 Bezug
genommen.
Gründe:
Die zulässige Berufung hat hinsichtlich des Hilfsantrags auf
Zurückverweisung an das Landgericht München I Erfolg. Die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die erhobene Feststellungsklage
ist bezüglich beider Beklagter gegeben. Die Klage ist auch im Übrigen
zulässig.
1. Die Klägerinnen haben mit Schriftsatz vom 31. 1.2002, S.
3 klargestellt, dass sie die Feststellung der Unwirksamkeit des
internationalen Geschmacksmusters Nr. DM/ 015 147 für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland nur im Verhältnis zwischen den Parteien,
nicht mit Wirkung für und gegen alle, was nicht zulässig wäre, begehren.
2. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich im
Streitfall für die Feststellungsklage gegen den Beklagten zu 1 aus Art. 16
Nr.4 LugÜ.
a) Der Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handeissachen vom 16.9.1988 ist
hinsichtlich des Beklagten zu 1 eröffnet. Bei dem vorliegenden
Rechtsstreit handelt es sich um eine Zivil- und Handelssache i.S.v. Art.
1 Abs. 1 LugÜ. Der Beklagte zu 1 hat seinen Wohnsitz in der Schweiz
(vgl. Art. 52 LugÜ). Das genannte Übereinkommen ist im Streitfall auch
zeitlich anwendbar. Es geht in seinem Anwendungsbereich den nationalen
Vorschriften der Zivilprozessordnung vor (vgl. Hüßtege, in: Thomas/
Putzo, ZPO, 23. Aufl., EuGVÜ, Vorb. Rn. 2, 17) und ist jedenfalls bezüglich
des hier einschlägigen 5. Abschnitts des II. Titels (Ausschließliche
Zuständigkeiten) von Amts wegen unabhängig davon anzuwenden, ob
sich die Klägerinnen in erster Instanz ausdrücklich auf Art. 16 Nr. 4
LugÜ berufen haben (vgl. BGH, NJW 2003, 426, 427 zur Prüfung der
internationalen Zuständigkeit in den Rechtsmittelinstanzen).
b) Art. 16 Nr.4 LugÜ ist Art. 16 Nr.4 EuGVÜ nachgebildet. Nach Art.
16 Nr.4 LugÜ sind für Klagen, welche die Gültigkeit von Mustern,
Modellen sowie ähnlicher Rechte zum Gegenstand haben, die einer
Hinterlegung oder Registrierung bedürfen, ohne Rücksicht auf den
Wohnsitz die Gerichte des Vertragsstaats ausschließlich zuständig, in
dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung beantragt
oder vorgenommen worden ist oder aufgrund eines zwischenstaatlichen
Übereinkommens als vorgenommen gilt. Die in Art. 16 Nr. 4 LugÜ
angesprochene Fiktion (»aufgrund eines zwischenstaatlichen
Übereinkommens als vorgenommen gilt«) bezieht sich u. a. auf das
im Streitfall einschlägige Haager Abkommen über die internationale
Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle (vgl. Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Art. 16 Rn. 52; Schlosser,
EuGVÜ, Art. 16 EuGVÜ Rn. 23). Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a
des genannten Haager Abkommens (abgedruckt bei Nirk/Kurtze,
Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., Anhang 15) hat jede Hinterlegung
beim Internationalen Büro in jedem vom Hinterleger in seinem Gesuch
bezeichneten vertragschließenden Staat die gleichen Wirkungen. wie
wenn alle durch das nationale Gesetz Für die Erlangung des Schutzes
vorgeschriebenen Formalitäten vom Hinter- leger erfüllt und alle zu
diesem Zweck vorgesehenen Verwaltungshandlungen von der Behörde
dieses Staates vorgenommen worden wären. Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst.
b des genannten Haager Abkommens richtet sich der Schutz der beim
Internationalen Büro registrierten Hinterlegungen vorbehaltlich der
Bestimmungen des Art. 11 in jedem vertragschließenden Staat nach den
Bestimmungen des nationalen Gesetzes, die in dem betreffenden Staat
für Muster oder Modelle gelten, deren Schutz im Wege einer nationalen
Hinterlegung beansprucht wird und für die alle Formalitäten erfüllt und
alle Verwaltungshandlungen vorgenommen worden sind. Im Streitfall, in
dem es um die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit eines internationalen
Geschmacksmusters für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geht,
sind deshalb die deutschen Gerichte für die Feststellungsklage gegen
den Beklagten zu 1 nach Art. 16 Nr. 4 LugÜ international zuständig (vgl.
Kropholler a. a. 0.; vgl. auch Furler, Das internationale Musterrecht, S. 90,
Art. 4 Rn. 19).
3. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich im
Streitfall für die Feststellungsklage gegen den Beklagten zu 2 aus Art. 16
Nr.4 EuGVÜ.
a) Der Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) in der Fassung des
4. Beitrittsübereinkommens vom 29.11.1996 (abgedruckt bei Jayme/
Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 10. Aufl., S.
279) ist hinsichtlich des Beklagten zu 2 eröffnet. Bei dem vorliegenden
Rechtsstreit handelt es sich um eine Zivil- und Handelssache i.S.v, Art.
1 Abs. 1 EuGVÜ. Der Beklagte zu 2 hat seinen Wohnsitz in Österreich
(vgl. Art. 52 EuGVÜ). Das genannte Übereinkommen ist im Streitfall
auch zeitlich anwendbar; die Klageerhebung erfolgte vor dem 1.3.2002
(vgl. Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1, Art. 76 EuGVÜ). Es geht in seinem
Anwendungsbereich den nationalen Vorschriften der Zivilprozessordnung
vor (vgl. Hüßtege, in: Thomas/Putzo, a. a. 0., EuGVÜ Vorb. Rn. 2) und
ist jedenfalls bezüglich des hier einschlägigen 5. Abschnitts des II. Titels
(Ausschließliche Zuständigkeiten) von Amts wegen unabhängig davon
anzuwenden, ob sich die Klägerinnen in erster Instanz ausdrücklich auf
Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ berufen haben (vgl. BGH, NJW 2003, 426, 427 zur
Prüfung der internationalen Zuständigkeit in den Rechtsmittelinstanzen).
b) Im Übrigen wird auf die vorstehenden Ausführungen zu Art. 16 Nr.4
LugÜ, die entsprechend gelten, Bezug genommen.
4. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München I ergibt sich
bezüglich beider Beklagter aus § 23 ZPO i. V. m. §16 GeschmMG; die von
den Beklagten erhobenen diesbezüglichen Zuständigkeitsrügen greifen
nicht durch (vgl. § 538 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Nach § 23 Satz 1 ZPO ist für
Klagen gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, das Gericht
zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben oder der mit der
Klage in Anspruch genommene Gegenstand befindet. Nach § 16 Abs. 3
GeschmMG gilt der Ort, an dem ein nach
§ 16 Abs. 1 GeschmMG bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat,
i. S. d. § 23 ZPO als der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand
befindet; fehlt ein solcher Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, wo
der Vertreter seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der
Ort, wo das Patentamt seinen Sitz hat. Bezüglich beider Beklagter ist
der Gerichtsstand des Streitobjekts (§ 23 Satz 1 Fall 2 ZPO) gegeben. In
Anspruch genommen wird der Klagegegenstand i. S. v. § 23 Satz 1 ZPO
auch durch eine negative Feststellungsklage wie im Streitfall (vgl. BGHZ
69, 37, 45; Baumbach/Lauterbach Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 23
Rn. 22). Es kann dahinstehen, ob München im Streitfall entsprechend 5
16 Abs. 3 Halbsatz 1 GeschmMG als Ort i.S.d. 523 ZPO gilt, an dem sich
das internationale Geschmacksmuster Nr. DM/015 147 befindet. Jedenfalls
gilt München wegen des dortigen Sitzes des Patentamts im Streitfall
entsprechend § 16 Abs. 3 letzter Halbsatz GeschmMG als Ort i. S. d. 5
23 ZPO, an dem sich das internationale Geschmacksmuster Nr. DM1015
147 befindet. 516 Abs. 3 GeschmMG ist bei Geschmacksmusterklagen
gegen Beklagte mit Wohnsitz im Ausland anwendbar (vgl. Eichmann/
v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., 5 16 Rn. 12, 10;
Gerstenberg/ Buddeberg, Geschmacksmustergesetz, 3. Aufl., 5 16 Anm.
8). Die entsprechende Anwendung von 5 16 Abs. 3 letzter Halbsatz
GeschmMG auf internationale Geschmacksmuster ist im Hinblick auf die
Gleichstellung von internationalen Geschmacksmustern mit nationalen
Geschmacksmustern gemäß Art: 7 Abs. 1 des Haager Abkommens über
die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle sowie
im Hinblick auf die ausschließliche internationale Zuständigkeit gemäß Art.
22 Nr.4 EuGVÜ, Art. 16 Nr.4 EuGVÜ und Art. 16 Nr. 4 LugÜ geboten; es
wäre eine unzulässige Rechtsverweigerung (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG), wenn
die deutschen Gerichte für bestimmte Klagen betreffend die Wirksamkeit
bzw. Unwirksamkeit internationaler Geschmacksmuster in Deutschland
zwar international, und das ausschließlich, zuständig wären (Art. 22 Nr.
4 EuGVÜ, Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ, Art. 16 Nr. 4 LugÜ), jedoch ggf. mangels
anderweitiger Zuständigkeitsanknüpfungspunkte (etwa § 33 ZPO) keine
örtliche Zuständigkeit im Inland bestünde.
5. Die Feststellungsklage ist gegen beide Beklagte auch im Übrigen
zulässig.
a) Sie ist auf die Feststellung des Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses
gerichtet (vgl. BGH, NJW 1981, 2461 betreffend Klage auf Feststellung
der Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters).
b) Das Feststellungsinteresse (5256 Abs. 1 ZPO) für die von den
Klägerinnen erhobene Feststellungsklage ist in Richtung gegen beide
Beklagten gegeben.
aa) Der Rechtslage der Klägerinnen droht eine gegenwärtige
Gefahr dadurch, dass der Beklagte zu 2 die Klägerinnen im noch
nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren in N. u. a. wegen
Verletzung des internationalen Geschmacksmusters Nr. DM/015
147 in Anspruch nimmt. Das Feststellungsurteil ist geeignet, ein
für das Verfahren in N. vorgreifliches Rechtsverhältnis, soweit dort
die Klage auf Geschmacksmusterverletzung gestützt ist, zu klären.
Das Feststellungsinteresse ist auch für die Feststellungsklage gegen
den Beklagten zu 1, der als Inhaber des streitgegenständlichen
Geschmacksmusters bei der WIPO eingetragen ist, gegeben. Dem steht
nicht entgegen, dass sich der Beklagte zu 1 eigener Ansprüche gegen die
Klägerinnen nicht berühmt hat, sondern lediglich beansprucht, Anmelder
und Treuhänder zu sein (vgl. BGHZ 69, 37, 46); es genügt, dass der
Beklagte zu 1 durch sein Tätigwerden dem Beklagten zu 2 zu einem
für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angeblich wirksamen
internationalen Geschmacksmuster verholfen hat (vgl. BGH, a. a. 0.).
bb) Das Feststellungsinteresse kann nicht mit der Begründung verneint
werden, den Klägerinnen stünden bessere Rechtsschutzmöglichkeiten
(vgl. Zöllen Greger, ZPO, 23. Aufl., 5256 Rn. 7a) zu oder hätten bessere
Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung gestanden.
(1) Eine Klage auf Einwilligung in die Löschung nach § 10c Abs. 2
GeschmMG ‚ die gegen den eingetragenen Inhaber, das ist hier der
Beklagte zu 1, zu richten wäre, ist im Streitfall nicht möglich. Eine
solche Klage, die nach der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Geschmacksmustergesetzes (abgedruckt bei Nirk/Kurtze,
a. a. 0., Anhang 1, S. 577, 599) die negative Feststellungsklage ersetzen
soll, ist auf Geschmacksmuster nach dem Geschmacksmustergesetz, die
in das Musterregister beim Patentamt eingetragen sind, zugeschnitten
und bei internationalen Geschmacksmustern nach dem Haager
Übereinkommen über Muster oder Modelle nicht möglich. Eine
§ 115 MarkenG (nachträgliche Schutzentziehung) vergleichbare
Regelung bezüglich internationaler Geschmacksmuster sieht das
Geschmacksmustergesetz nicht vor. Auch gegen die internationale
Hinterlegung als solche gibt es keine Löschungsklage (vgl. Furler, a.a.O.,
S, 90f., Art. 4 Rn. 19; S. 124, Art. 7 Rn. 7. )
(2) Die von den Klägerinnen erhobene Feststellungsklage ist auch
nicht im Hinblick auf eine bessere Rechtsschutzmöglichkeit in Gestalt
einer weitergehenden negativen Feststellungsklage, gerichtet auf
Nichtbestehen der von dem Beklagten zu 2 gegen die Klägerinnen
im Verfahren in N. geltend gemachten Ansprüche, unzulässig. Für
eine derartige weitergehende negative Feststellungsklage gegen den
Beklagten zu 2 besteht wegen der betreffenden im Verfahren in N.
rechtshängigen Leistungsklage kein Feststellungsinteresse (vgl. BGH,
GRUR 1994, 847, 848 – Parallelverfahren II; Zöller/Greger, a. a. 0.,
256 Rn. 7d). Die Möglichkeit einer entsprechenden weitergehenden
negativen Feststellungsklage gegen den Beklagten zu 1, der am
Verfahren in N. nicht beteiligt ist, steht dem Feststellungsinteresse für
die im vorliegenden Verfahren gegen den Beklagten zu 1 erhobene
Feststellungsklage nicht entgegen. Denn diese Beschränkung der hiesigen
Feststellungsklage gegen den Beklagten zu 1 lässt keine weiteren
Prozesse befürchten (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., 256 Pn. 7b).
(3) Das Feststellungsinteresse für die Klage gegen den Beklagten
zu 2 kann auch nicht mit der Begründung verneint werden, die
Klägerinnen hätten im Verfahren in N. mit demselben Antrag eventuell
Zwischenfeststellungswiderklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) gegen den Beklagten
zu 2 erheben können oder könnten dies noch tun. Eine Pflicht, sich
des Rechtsbehelfs des 256 Abs. 2 ZPO zu bedienen, besteht nicht;
eine selbstständige Feststellungsklage wird durch die Möglichkeit
der Inzidentklage nicht ausgeschlossen (vgl. Schumann, in: Stein/
Jonas, ZPO, 21. Aufl., 256 Abs. 2 Rn. 6; Rosenberg/Schwab/Gottwald
Zivilprozessrecht, 15. Aufl., S. 559, 98 Abs. 3e); RG, JW 1930, 1059,
1060).
6. Im Übrigen macht der Senat von seinem Ermessen ( 538 Abs.
2 ZPO) Gebrauch, den Rechtsstreit wegen der Begründetheit der
Feststellungsklage an das Landgericht zurückzuverweisen. Insbesondere
bedarf die Frage, ob im Streitfall die materiellrechtlichen Voraussetzungen
des deutschen Geschmacksmustergesetzes für ein im Inland wirksames
Geschmacksmusterrecht gegeben sind (vgl. zu den Rechtwirkungen der
internationalen Hinterlegung BGH, GRUR 1967, 533, 535 – Myoplastic),
möglicherweise aufwändigerer Klärung. Für das weitere Verfahren
weist der Senat darauf hin, dass die Klägerinnen die Feststellung der
Unwirksamkeit des internationalen Geschmacksmusters Nr. DM/015 147
für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nur im Verhältnis zwischen
den Parteien, nicht mit Wirkung für und gegen alle, was nicht zulässig
wäre, begehren; dies wird das Landgericht im weiteren Verfahren und ggf
bei der Urteilsabfassung zu berücksichtigen haben.
7. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung hat (S 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die
Voraussetzungen des 5 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen.