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Gericht: OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 20.12.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 4 U 31/18
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 6 Nr 2 VollstrZustÜbk 2007, Art 24 Abs 1 S 1 VollstrZustÜbk 2007,
§ 39 Abs 1 ZPO, § 485 Abs 2 S 2 ZPO, § 493 Abs 1 ZPO
Zitiervorschlag: OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Dezember 2018 – 4 U 31/18 –, juris
  
Internationale Zuständigkeit für eine Werklohnklage: Ausschluss der Zu-
ständigkeitsrüge für den in der Schweiz ansässigen Beklagten nach Durch-
führung eines Beweissicherungsverfahrens als Antragsteller im Inland
Leitsatz
Wer in Deutschland ein selbständiges Beweisverfahren betrieben hat, kann als Beklagter, der
seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats des VollstrZustÜbk hat, nach
dem auch bei Anwendung des VollstrZustÜbk zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glau-
ben gehindert sein, sich auf die Rüge der mangelnden internationalen Entscheidungszustän-
digkeit zu berufen. Ein Verfahren kann in diesem Fall so zu behandeln sein, als ob der Beklag-
te sich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 VollstrZustÜbk rügelos eingelassen hätte. (Rn.25) (Rn.33)
Fundstellen
EuZW 2019, 214-216 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Freiburg (Breisgau), 21. Dezember 2017, 5 O 105/17
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau
vom 21.12.2017, Az. 5 O 105/17, aufgehoben.
2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der
Berufung, an das Landgericht Freiburg im Breisgau zurückverwiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.100,00 € festgesetzt.
Gründe
- Seite 2 von 8 -I.
1 Der Kläger, Inhaber einer in Rheinfelden/Deutschland ansässigen Firma, die auf die Ver-
legung von Bodenbelägen spezialisiert ist, macht gegen den in der Schweiz wohnhaften
Beklagten Werklohn in Höhe von 11.384,76 Schweizer Franken geltend.
2 Der Kläger hatte im Jahr 2013 im Auftrag des Beklagten Parkett- und Treppenarbeiten
in dem in der Schweiz gelegenen Einfamilienhaus des Beklagten ausgeführt und diese
Werkarbeiten mit Rechnung vom 14.12.2013 gegenüber dem Beklagten in Höhe von
15.272,75 Schweizer Franken abgerechnet.
3 Der Beklagte berühmte sich im Hinblick auf die vom Kläger erbrachten Arbeiten ver-
schiedener Mängelgewährleistungsansprüche. Er beantragte deshalb in Deutschland
beim Landgericht Freiburg mit Antragsschrift vom 30.01.2014 die Durchführung eines
selbständigen Beweisverfahrens.
4 Im Zuge dieses unter dem Aktenzeichen 5 OH 3/14 gegen den Kläger als Antragsgegner
geführten Verfahrens wurde im Auftrag des Landgerichts - nach Einholung der Zustim-
mung der Schweizer Justizbehörden - ein Gutachten eines deutschen Sachverständigen
für Bau- und Fußbodentechnik erstellt. Nach mehrfachen Ergänzungsgutachten stellten
die Parteien im Herbst 2016 keine weiteren Fragen mehr an den Sachverständigen. Das
Landgericht setzte daraufhin mit Beschluss vom 25.10.2016 den Streitwert für das selb-
ständige Beweisverfahren fest.
5 Auf Grundlage der Feststellungen des Sachverständigen berechnete der Kläger sei-
ne Rechnungsforderung neu und gelangte zu einem Forderungsbetrag in Höhe von
11.384,76 Schweizer Franken. Da eine gütliche Einigung zwischen den Parteien nicht zu-
stande kam, machte der Kläger mit Klagschrift vom 14.02.2017 seine Werklohnforde-
rung in Höhe von 11.384,76 Schweizer Franken nebst ab Rechtshängigkeit zu zahlender
Verzugszinsen beim Landgericht Freiburg geltend.
6 Der Beklagte rügte mit seiner Verteidigungsanzeige vom 10.03.2017 die internationale
und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.
7 Hinsichtlich der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landge-
richts Freiburg vom 21.12.2017 Bezug genommen ( § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ).
8 Das Landgericht hat die Klage durch Prozessurteil unter Verweis auf eine fehlende in-
ternationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig abgewiesen. Zur Be-
gründung hat das Landgericht ausgeführt, dass die Frage der internationalen Zuständig-
keit vorliegend nach dem zwischen Deutschland und der Schweiz anzuwendenden Über-
einkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober
2007 (LugÜ), zu beurteilen sei. Es handele sich vorliegend zwar um keine Rechtsstreitig-
keit in einer Verbrauchersache im Sinne von Art. 15 Abs. 1 LugÜ, für die Art. 16 Abs. 2
- Seite 3 von 8 -LugÜ einen ausschließlichen Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers vorsehe. Die
Zuständigkeit der Schweizer Gerichte ergebe sich aber aus Art. 2 Abs. 1 LugÜ, der die in-
ternationale Zuständigkeit grundsätzlich an den Wohnsitz des Beklagten zum Zeitpunkt
der Klageerhebung knüpfe. Zudem sei die vertragscharakteristische Leistung im Sinne
von Art. 5 Nr. 1 lit. b LugÜ in der Schweiz erbracht worden. Eine wirksame Vereinbarung
der Parteien gemäß Art. 23 LugÜ, die eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte begrün-
de, sei nicht ersichtlich. Eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte erge-
be sich auch nicht aus § 486 Abs. 2 der deutschen ZPO. Diese Vorschrift beziehe sich
auf innerstaatliche Sachverhalte. Bei Zivilprozessen mit Auslandsbezug sei die interna-
tionale Entscheidungszuständigkeit aus den einschlägigen internationalen Abkommen -
hier dem LugÜ - zu entnehmen, die zwingend beachtet werden müssten. Ob der Grund-
satz von Treu und Glauben geeignet sei, eine internationale Zuständigkeit zu begründen,
könne dahinstehen, da es angesichts der zu beachtenden Anwendungs- und Auslegungs-
grundsätze bei der Zuständigkeit der Schweizer Gerichte zu bleiben habe.
9 Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten
Berufung. Er wendet ein, dass die Zuständigkeit des Landgerichts Freiburg zwar nicht
unmittelbar aus § 486 Abs. 2 ZPO  abzuleiten sei, sich in dieser Vorschrift aber der Grund-
satz von Treu und Glauben konkretisiere. Der Beklagte habe als Antragsteller des im Jahr
2014 von ihm gegen den Kläger als damaligem Antragsgegner in Deutschland vor dem
Landgericht Freiburg eingeleiteten selbständigen Beweisverfahrens einen Vertrauenstat-
bestand geschaffen. Indem der Beklagte nunmehr in dem durch den Kläger angestreng-
ten streitigen Erkenntnisverfahren die Zuständigkeit rüge, verhalte er sich derart wider-
sprüchlich, dass seine Rechtsausübung treuwidrig erscheine. Eine solche Wertung folge
auch aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben. Der Beklagte sei daher so
zu behandeln, als hätte er sich rügelos auf das Verfahren vor dem Landgericht Freiburg
eingelassen. Andernfalls würde das Prinzip der Beweisunmittelbarkeit im Sinne von § 355
ZPO verletzt, das durch die Vorschrift des § 486 Abs. 2 Satz 2 ZPO  geschützt werden sol-
le.
10 Der Kläger beantragt,
11 1. unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Rechtsstreit zur erneuten Ver-
handlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen;
12 2. im Falle einer eigenen Sachentscheidung des Berufungsgerichtes das angefoch-
tene Urteil abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 11.384,76
CHF (bei dem in der Berufungsschrift genannten Betrag von 11.384, 66 CHF handelt
es sich um ein offensichtliches Schreibversehen) nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Pro-
zentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
13 Der Beklagte beantragt,
14 die Berufung zurückzuweisen.
- Seite 4 von 8 -15 Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Das Landgericht habe die Klage zu
Recht als unzulässig abgewiesen. Er handele nicht treuwidrig, wenn er verlange, dass
normierte Zuständigkeitsregelungen, die die internationale Zuständigkeit festlegen, ein-
gehalten werden.
16 Wegen des weiteren Berufungsvorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.
II.
17 Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Auf Antrag des Klägers ist das angefoch-
tene Prozessurteil aufzuheben und das Verfahren gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO
an das international, örtlich und sachlich zuständige Landgericht Freiburg zurückzuver-
weisen.
18 Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht wegen fehlender internationaler Zuständigkeit
der deutschen Gerichte als unzulässig abgewiesen.
A.
19 Das Landgericht Freiburg ist als deutsches Gericht für die Entscheidung des Rechts-
streits international und örtlich zuständig. Die vom Beklagten sowohl in erster Instanz als
auch in der Berufungserwiderung rechtzeitig (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 31. Mai 2011
- VI ZR 154/10  -, BGHZ 190, 28  - 44 juris Rn. 35 ) erhobene Zuständigkeitsrüge verstößt
gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verletzt dadurch den Grundsatz von
Treu und Glauben, der auch bei Anwendung des LugÜ zu beachten ist. Das Verfahren ist
daher so zu behandeln, als ob der Beklagte sich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 LugÜ rügelos
eingelassen hätte.
20 1. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass § 486 Abs. 2 ZPO  - trotz des zuvor
beim Landgericht Freiburg vom Beklagten als damaligem Antragsteller veranlassten
selbständigen Beweisverfahrens - vorliegend nicht geeignet ist, eine internationale Zu-
ständigkeit der deutschen Gerichte zu begründen.
21 In dem vorliegenden Rechtsstreit zwischen der in Deutschland ansässigen Firma des Klä-
gers und dem in der Schweiz wohnhaften Beklagten ist die internationale Zuständigkeit
nach dem LugÜ zu bestimmen (vgl. Zöller/ Geimer , ZPO, 32. Auflage 2018, Art. 1 EuGV-
VO, Rn. 14). Auch der sachliche Anwendungsbereich dieses Übereinkommens ist eröff-
net, weil der Rechtsstreit eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 LugÜ zum Gegen-
stand hat.
22 Im Verhältnis zu den Regelungen des LugÜ darf auf die Vorschrift des § 486 Abs. 2 Satz 2
ZPO des autonomen deutschen Prozessrechts, welche Zuständigkeitsrügen des Beklag-
ten, der Antragsteller eines vorangegangenen selbständigen Beweisverfahrens war, im
- Seite 5 von 8 -nachfolgenden Streitverfahren ausschließt ( OLG Celle, Beschluss vom 08. Januar 1999 -
1 W 23/98  - juris Rn. 3  KG Berlin, Beschluss vom 21. März 2016 - 2 AR 9/16  - juris Rn. 9 ;
Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, Kapitel 55: Durchführung der Beweiserhebung, Rn.
16), nicht zurückgegriffen werden.
23 Bei Zivilprozessen mit Auslandsbezug ist die internationale Entscheidungszuständigkeit
vorrangig aus den einschlägigen internationalen Abkommen und den bilateralen Verträ-
gen zu entnehmen. Das autonome deutsche Recht, insbesondere die Zivilprozessord-
nung, ist nur subsidiär anwendbar ( BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 264/95
-, BGHZ 134, 127  - 137 juris Rn. 23 ). Nicht einmal letzteres gilt aber im Anwendungsbe-
reich des LugÜ. Denn aus Art. 3 Abs. 1 LugÜ folgt, dass ein Beklagter nur dann vor den
Gerichten eines wohnsitzfremden Vertragsstaates verklagt werden darf, wenn sich die
internationale Zuständigkeit aus den besonderen oder ausschließlichen Zuständigkei-
ten der Art. 5 bis Art. 24 LugÜ ergibt. Begründen diese Normen keine internationale Zu-
ständigkeit des angerufenen Gerichts, darf der Gerichtsstand des Beklagtenwohnsitzes
nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass auf die autonomen nationalen Zuständigkeitsre-
geln zurückgegriffen wird ( BGH, Beschluss vom 03. April 2014 - IX ZB 88/12  - juris Rn. 26
m.w.N.).
24 2. Dem Landgericht ist überdies darin zuzustimmen, dass bei der Anwendung der Be-
stimmungen des LugÜ vorliegend eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerich-
te zu verneinen ist, soweit gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. b LugÜ auf den in der Schweiz gelege-
nen Ort der vertragscharakteristischen Leistung sowie nach Art. 2 Abs. 1 LugÜ auf den
Schweizer Wohnsitz des Beklagten abgestellt wird. Den zutreffenden und umfassenden
Erwägungen des angefochtenen Urteils ist insoweit nichts hinzuzufügen. Gleiches gilt
zudem für die Feststellung des Landgerichts, dass auch die übrigen Bestimmungen der
Art. 5 bis Art. 23 des LugÜ keine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte be-
gründen, insbesondere zwischen den Parteien keine wirksame Vereinbarung zur interna-
tionalen Entscheidungszuständigkeit getroffen worden ist.
25 3. Eine internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich aber
aus Art. 24 Abs. 1 Satz 1 LugÜ. Denn nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ist das
Verfahren so zu behandeln, als ob der Beklagte sich auf das Zivilverfahren vor einem
deutschen Gericht rügelos eingelassen hätte.
26 a) Die vom Beklagten erhobene Rüge der mangelnden internationalen Zuständigkeit
deutscher Gerichte verstößt gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verletzt
dadurch den Grundsatz von Treu und Glauben.
27 aa) Der Grundsatz von Treu und Glauben ist auch bei der Anwendung und Auslegung des
LugÜ zu berücksichtigen.
28 Treu und Glauben sind nicht nur im materiellen Recht, sondern auch im Prozessrecht -
etwa bei der Bestimmung von gerichtlichen Zuständigkeiten ( Roth in Stein/Jonas, ZPO,
23. Auflage 2014, § 1, Rn. 12; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 76. Auflage
2018, Rn. 7; Zöller/ Schultzky , a.a.O., § 39, Rn. 5) - zu beachten. Ein ausgewogenes und
damit im prozessualen Sinne gerechtes Zivilverfahren setzt sowohl eine faire Verfah-
- Seite 6 von 8 -rensgestaltung als auch ein redliches Prozessverhalten der Parteien voraus (Lüttringhau-
sen, ZZP 127 (2014), 29 (30)). Dies gilt nicht nur im deutschen Zivilprozessrecht. Viel-
mehr finden sich in ausländischen Zivilprozessordnungen - unter anderem in Art. 52 der
schweizerischen ZPO - sogar Generalklauseln, die die Parteien umfassend zu einer red-
lichen Prozessführung verpflichten. Im europäischen Rechtsraum existiert insbesondere
die Tendenz, einem Gerichtsstandmissbrauch durch den Grundsatz von Treu und Glau-
ben entgegen zu wirken (Lüttringhausen, a.a.O, 29 (34)). Dieser Grundsatz hat nicht zu-
letzt auch in Art. 6 Nr. 2 LugÜ Niederschlag gefunden.
29 bb) Unter Berücksichtigung einer damit am Grundsatz von Treu und Glauben ausgerich-
teten redlichen Prozessführung ist die durch den Beklagten erhobene Rüge der mangeln-
den internationalen Zuständigkeit als treuwidriges widersprüchliches Prozessverhalten
einzustufen.
30 (1) Die Erhebung der Rüge der internationalen Zuständigkeit durch einen Beklagten ist
allerdings nicht grundsätzlich treuwidrig. Dies gilt selbst dann, wenn der Beklagte die Be-
gründetheit der Klage nicht bestreitet, gleichwohl aber die internationale Unzuständig-
keit rügt ( OLG Frankfurt, Urteil vom 06.11.1979 - 5 U 39/79  - juris; Geimer  in: Geimer, In-
ternationales Zivilprozessrecht, 7. Auflage 2015, 7. Kapitel: Forum shopping, Rn. 1109).
Es ist nämlich gerade Sache des zuständigen Gerichts, die sachliche Begründetheit des
Anspruchs zu prüfen ( Roth in Stein/Jonas, a.a.O., Rn. 13).
31 (2) Auch der Gedanke einer prozessualen Arglist oder eines bewussten Gerichtsstand-
missbrauchs steht der durch den Beklagten erhobenen Rüge nicht entgegen. Denn die
Zuständigkeitsrüge des Beklagten lässt keine Anhaltspunkte für eine von ihm ausgehen-
de Arglist erkennen, mit der die Zuständigkeitsbestimmungen des LugÜ zur Umgehung
eines eigentlich in Deutschland liegenden Gerichtsstands missbraucht werden sollen.
32 (3) Die vom Beklagten erhobene Zuständigkeitsrüge verstößt jedoch gegen das Verbot
eines treuwidrigen widersprüchlichen Prozessverhaltens.
33 So ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte als Antragsteller wegen von ihm behaupte-
ter Mängel der Parkett- und Treppenarbeiten mit Antragsschrift vom 30.01.2014 den Klä-
ger als damaligen Antragsgegner zum Beteiligten des in Deutschland beim Landgericht
Freiburg geführten selbständigen Beweisverfahrens gemacht hat.
34 Durch dieses vom Beklagten veranlasste Verfahren ist von ihm als Antragsteller - jeden-
falls stillschweigend - nicht nur die Behauptung aufgestellt worden, dass die im selbstän-
digen Beweisverfahren (kostenintensiv) zu gewinnenden gutachterlichen Feststellun-
gen, dazu dienen können, einen nachfolgenden Rechtsstreit zu vermeiden ( § 485 Abs. 2
Satz 2 ZPO ). Vielmehr hat der Beklagte als damaliger Antragsteller durch die damals von
ihm selbst gewählte Unterwerfung unter das deutsche Prozessrecht ebenfalls zum Aus-
druck gebracht, dass die zu erzielenden Beweisergebnisse in einem gegebenenfalls noch
in Deutschland stattfindenden Prozess unmittelbar verwertbar sein sollen ( § 493 Abs. 1
ZPO).
- Seite 7 von 8 -35 Durch die vom Beklagten erhobene Zuständigkeitsrüge wären aber nunmehr sowohl die
vom Beklagten selbst veranlassten Beweisergebnisse des selbständigen Beweisverfah-
rens prozessual entwertet als auch die angefallenen Verfahrenskosten nicht dem Sinn
und Zweck des vom Beklagten gewählten Instrumentariums der §§ 485 ff. ZPO  entspre-
chend aufgebracht worden. Vielmehr würde sich der vom Beklagten ursprünglich aus-
gelöste Begutachtungs- und Kostenaufwand weder in einer Prozessvermeidung ( § 485
Abs. 2 Satz 2 ZPO ) noch in einer prozessualen Verwertbarkeit der Beweisergebnisse
(§ 493 Abs. 1 ZPO ) niederschlagen.
36 Solche mit der erhobenen Zuständigkeitsrüge verbundenen Konsequenzen widersprä-
chen nicht nur diametral dem vom Beklagten durch Einleitung des in Deutschland ge-
führten selbständigen Beweisverfahrens zuvor gezeigten Prozessverhalten, sondern
auch allgemeingültigen Grundsätzen, die an eine redliche Prozessführung zu stellen sind.
37 cc) Wenn demnach - wie vorliegend - die Erhebung einer Zuständigkeitsrüge als treu-
widrig einzustufen ist, ist die erhobene Rüge prozessual nicht zu beachten (vgl. inso-
weit zu § 39 der deutschen ZPO: Zöller/ Schultzky , a.a.O., § 39, Rn. 5; Roth in Stein/Jo-
nas, a.a.O., Rn. 13 f.). Im Ergebnis ist so zu verfahren, als hätte der Beklagte sich rügelos
nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 LugÜ eingelassen.
38 b) Der Anwendung von Art. 24 Abs. 1 Satz 1 LugÜ steht auch keine ausschließliche Zu-
ständigkeit Schweizer Gerichte entgegen.
39 Wie im angefochtenen Urteil richtig festgestellt worden ist, betrifft die vorliegende
Rechtsstreitigkeit keine Verbrauchersache im Sinne von Art. 15 Abs. 1 LugÜ, für die
Art. 16 Abs. 2 LugÜ einen ausschließlichen Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrau-
chers vorsieht. Denn tatsächlich fehlen Anhaltspunkte, dass der Kläger bereits vor sei-
nem Vertragsschluss mit dem Beklagten eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in
der Schweiz ausgeübt oder diese auf die Schweiz ausgerichtet hatte.
40 Nach den Bestimmungen des LugÜ ist auch kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand
Schweizer Gerichte ersichtlich.
41 c) Dadurch, dass das Verfahren so zu behandeln ist, als hätte sich der Beklagte nach
Art. 24 Abs. 1 Satz 1 LugÜ rügelos eingelassen, wird nicht nur die internationale Zustän-
digkeit der deutschen Gerichte, sondern auch die örtliche Zuständigkeit des Landge-
richts Freiburg begründet ( Stadler  in Musielak/Voit, ZPO, 15. Auflage 2018, Art. 26 n.F.
EuGVVO, Rn. 1). Im Anwendungsbereich des Art. 24 LugÜ wird § 39 ZPO  durch die vorge-
nannte Regelung des LugÜ verdrängt ( Geimer  in: Geimer, Internationales Zivilprozess-
recht, a.a.O., Rn. 1419).
B.
42 Das Landgericht Freiburg ist für das vorliegende Zivilverfahren nicht nur international
und örtlich, sondern angesichts eines Streitwerts von 11.384,66 CHF - vor dem Hinter-
- Seite 8 von 8 -grund des derzeitigen Wechselkursniveaus (ca. 1,13 CHF = 1 €) entspricht dies etwa
10.100,- € - auch sachlich zuständig ( § 23 Abs. 1 Nr. 1 GVG ). Dorthin ist das Verfahren
zurückzuverweisen, nachdem der Kläger den nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO  notwendigen
Antrag gestellt hat.
43 Der Senat gelangt bei Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens zu der Auffassung,
dass von ihm - hinsichtlich der auch im Übrigen zulässigen Klage - keine eigene Sachent-
scheidung zu treffen und ausnahmsweise der Rechtsstreit an das Erstgericht zurückzu-
verweisen ist. Zwar führt eine Zurückverweisung der Sache in aller Regel zu einer Ver-
teuerung und Verzögerung des Rechtsstreits, was den schützenswerten Interessen der
Parteien entgegenstehen kann. Vorliegend ist die Sache aber ohnehin noch nicht oh-
ne weitere Verhandlung spruchreif. Vielmehr wird im weiteren Verfahrensverlauf erst
noch den Einwänden des Beklagten gegen Grund und Höhe des eingeklagten Anspruchs
- möglicherweise auch noch unter Hinzuziehung sachverständiger Beratung - nachzuge-
hen sein. Vor diesem Hintergrund überwiegt das Interesse an einer schnelleren Erledi-
gung nicht den Verlust einer Tatsacheninstanz.
C.
44 Eine Kostenentscheidung ist bei einem zurückverweisenden Urteil nicht zu treffen (Zöl-
ler/Heßler , a.a.O., § 538, Rn. 58). Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO .
D.
45 Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO  sind nicht ersichtlich.