Gründe:
Gemäß Beschluß des High Court of Justice (Chancey Division)
vom 24.4.1998 (Az.: CH 1996 Nr. 4995) (Anlage AST 1 und 2) ist
der Antragsgegner verpflichtet, an die …, die … und die …, deren
Rechtsnachfolger die Antragstellerinnen zu sein behaupten, 163.440.568
CAN$, 125.018.620 US$ und 68.845.686 CAN$ zu zahlen.
Der Beschluß wurde dem Antragsgegner, wie sich aus der Bescheinigung
des Vorverfahrensrichters... vom 09.07.1998 (Anlagen AST 19 und 20)
ergibt, ordnungsgemäß nach... zugestellt. Ihm vorangegangen waren,
da der Antragsgegner in dem in durchgeführten Verfahren nicht zu den
anberaumten Terminen erschienen war, Versäumnisentscheidungen vom
23.02.1998 (Beschluß des High Court of Justice, Anlagen AST 15 und 16)
und 25.02.1998 (Versäumnisurteil des High Court of Justice, Anlagen AST
19 und 20).
Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren um die
Anerkennungsfähigkeit dieser Entscheidungen und insbesondere darum,
ob Zustellungen im englischen Verfahren ordnungsgemäß vorgenommen
wurden. Die Ausstellung des "writ", d.h. die Siegelung der Klageschrift
durch den englischen Urkundsbeamten, erfolgte am 01.08.1996. Am
11.03.1997 fand eine Zustellung des writ unter der Anschrift... sowie
unter der Anschrift des... in …, beides in … statt. Gleichzeitig wurde der
writ an mehrere Mitbeklagte zugestellt. Anfang Juni 1997 beantragten die
Antragstellerinnen, nachdem ihnen Bedenken des zuständigen Richters...
an der Wirksamkeit der Zustellung vom 11.03.1997 an den Antragsgegner
bekannt geworden waren, die Ersatzzustellung, die mit Beschluß vom
03.06.1997 vom High Court of Justice bewilligt wurde (Anlagen AST
47 mit Übersetzung als Anlage zum Schriftsatz der Antragstellerinnen,
vom 20.12.2001). Am 13.06.1997 bestätigte der High Court of Justice
durch Richter... die Wirksamkeit dieser Ersatzzustellung (Anlage AST 49
mit Übersetzung als Anlage zum Schriftsatz der Antragstellerinnen vom
20.12.2002).
Nachdem Mitbeklagte des Antragsgegners zunächst den... erfolglos
angerufen hatten, entschied am 29.10.2000 das House of Lords auf die
Revision der Mitbeklagten des Antragsgegners u.a., daß die Klage auch
gegen den Antragsgegner im Zeitpunkt der Ausstellung des writ wirksam
erhoben war, da der Antragsgegner zu dieser Zeit seinen Wohnsitz in...
hatte (Anlage AST 26 mit angefügter Übersetzung).
Wegen der weiteren Einzelheiten des in England durchgeführten
Verfahrens wird auf die Antragsschrift vom 14.11.2000 nebst Anlagen
sowie die im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze vom
03.09.2001, 07.11.2001, 20.12.2001 und 29.01.2002 nebst Anlagen
Bezug genommen.
Das Landgericht Darmstadt hat durch den Vorsitzenden der 19.
Zivilkammer am 22.08.2001 im angefochtenen Beschluß den Beschluß
des High Court of Justice (Chancery Divsion) vom 24.04.1998 (AZ CH
1996 Nr. 4995) in Höhe von 500.000 US$ für die Antragstellerinnen für
vollstreckbar erklärt.
Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde. Er trägt
im wesentlichen vor, die Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung des
High Court of Justice fehle, da dieser zur Entscheidung nicht zuständig
gewesen sei und die verfahrenseinleitenden Schriftstücke ihm nicht
ordnungsgemäß zugestellt worden seien. Wegen der ausführlichen
Darlegungen des Antragsgegners wird auf die Schriftsätze vom
03.09.2001, 07.11.2001 und 29.01.2002 Bezug genommen. Die
Antragstellerinnen verteidigen den angefochtenen Beschluß nach Maßgabe
ihres Schriftsatzes vom 20.12.2001 auf den ebenfalls Bezug genommen
wird.
Die Beschwerde ist gemäß § 11 AVAG zulässig, insbesondere innerhalb
der Frist des § 11 III AVAG eingelegt. Über sie war gemäß § 13 I AVAG
durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen konnte, zu
entscheiden. Die Anerkennung war im beantragten Umfang zu bestätigen,
da die Antragstellerinnen die nach Art. 46 EuGVÜ erforderlichen
Unterlagen vorgelegt haben und Anerkennungshindernisse nicht bestehen.
Die Antragstellerinnen sind aktiv legitimiert. Dies hat das Landgericht
im angefochtenen Beschluß unter Berücksichtigung der vorgelegten
Unterlagen, insbesondere der eidesstattlichen Versicherungen (Affidavits)
der Rechtsanwälte... und... überzeugend dargelegt. Der Senat schließt
sich diesen Ausführungen in entsprechender Anwendung des § 543 I
ZPO an. Der Antragsgegner greift die Entscheidung des Landgerichts in
diesem Punkt im Schriftsatz vom 07.11.2001 (dort S. 10, Bl. 56 d.A.)
nur unsubstantiiert an, ohne auszuführen, welche konkreten Einwände er
gegen die vorgelegten Urkunden erheben will.
Es liegt kein Fall vor, in dem einer in einem Vertragsstaat ergangenen
Entscheidung entgegen dem in Art. 26 EuGVÜ zum Ausdruck kommenden
Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung die Anerkennung zu versagen
wäre, da keiner der in Art. 27, 28 EuGVÜ genannten Versagungsgründe
vorliegt.
Zunächst ist ein Verstoß gegen Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ nicht gegeben.
Nach dieser Vorschrift ist die Anerkennung zu versagen, wenn sie der
öffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend gemacht wird,
widersprechen würde. Einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung
sieht der Antragsgegner darin, daß die Antragstellerin bewußt ein
unzuständiges Gericht in einem Land, in dem der Antragsgegner nicht
mehr wohnte, angerufen habe (S. 8 f. des Schriftsatzes vom 07.11.2001,
Bl. 54 f. d.A.). Dem ist aus zwei Gründen nicht zu folgen:
Erstens bestimmt Art. 28 III EuGVÜ, daß die Zuständigkeit des
Gerichts des Ursprungsstaats vom Anerkennungsgericht grundsätzlich
nicht nachgeprüft werden darf, und daß die Vorschriften über die
Zuständigkeit nicht zur öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 27 Nr.
1 EuGVÜ gehören. Dies ist auch sachgerecht, da das in einem zweiten
Vertragsstaat angerufene Gericht auf keinen Fall besser als das zunächst
in einem Vertragsstaat angerufene Gericht in der Lage ist, über dessen
Zuständigkeit zu entscheiden (vgl. hierzu ausführlich den Beschluß des
13. Zivilsenats in 13 W 18/98, S. 24 f.).
Zweitens ist davon auszugehen, daß der High Court of Justice für die
Entscheidung über die Klage gegen den Antragsgegner und andere
zuständig war. Das House of Lords hat in dem von Mitbeklagten des
Antragsgegners angestrengten Revisionsverfahren am 20.10.2000
eindeutig und unter überzeugender Abwägung der für und gegen diese
Annahme sprechenden Gesichtspunkte entschieden, daß der für die
Zuständigkeit des Gerichts maßgebliche Zeitpunkt der 01.08.1996
war. Dies entspricht auch dem Gutachten des Sachverständigen … im
Verfahren 13 W 18/98 OLG Frankfurt – Zivilsenate in Darmstadt – vom
02.08.2000 (Anlage AST 27) und der darauf gestützten Entscheidung
des 13. Zivilsenats vom 05.03.2001, der sich der Senat anschließt und
auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird
(insbesondere S. 22-24). Daß der Antragsgegner in diesem für die
Zuständigkeit des Gerichts maßgeblichen Zeitpunkt, dem 01.08.1996,
noch einen Wohnsitz in... hatte, ist anzunehmen. Hierfür sprechen die
zahlreichen im Verfahren genannten Indizien wie die Verlängerung
der Parkgenehmigung für den PKW Mercedes des Antragsgegners
im September 1996 und der Bezug einer Wohnung in... nach dem
Verkauf des Hauses in... der im August 1996 – und damit nach dem hier
maßgeblichen Zeitpunkt – erfolgte.
Ob der von Schlosser (EuGVÜ-Kommentar 1996, Art. 27-29, Rdn.
30) vertretenen Ansicht, nach der das Verbot des Rückgriffs auf den
ordre public dann nicht greifen soll, wenn eine schlechterdings nicht
hinnehmbare exorbitante Zuständigkeit in Anspruch genommen wurde...
unter besonders anstößigen Umständen gegen Beklagte, die keinen
Wohnsitz in einem Vertragsstaat haben", zu folgen ist, kann dahingestellt
bleiben, denn ein solch extremer Ausnahmefall liegt hier ersichtlich nicht
vor: Der Antragsgegner wurde an seinem Wohnsitz verklagt und damit an
dem "naheliegendsten und üblichsten" aller Gerichtsstände. Selbst in dem
vom EuGH am 28.03.2000 (Fall Krombach-Bamberski, NJW 2000, 1853)
entschiedenen Fall, wo die internationale Zuständigkeit für ein Verfahren
aus der Nationalität eines Verbrechensopfers hergeleitet wurde, hat der
EuGH (aaO S. 1854) sich auf den Standpunkt gestellt, daß die eindeutige
Regelung des Art. 28 III EuGVÜ wirksam und einschlägig ist.
Insgesamt ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des Art. 27 Nr.
1 EuGVÜ davon auszugehen, daß der "ordre public" nicht schon
dann verletzt ist, wenn Urteile ausländischer Gerichte in einem
Verfahren erlassen werden, daß von zwingenden Vorschriften des
deutschen Prozeßrechts abweicht. Ein Versagungsgrund ist vielmehr
nur dann gegeben, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts
aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das in solchem Maße von den
Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts abweicht, daß nach
deutscher Rechtsordnung dieses Urteil nicht als in einem geordneten
rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (vgl.
BGH NJW 1990, 2201, 2203 oben, Kropholler, Europäisches Zivilrecht,
6. Auflage, Art. 27 Rdn. 9 f.) Allein aus der Andersartigkeit des im
Urteilsstaat anzuwendenden Verfahrensrechts kann eine unerträgliche
Abweichung nicht hergeleitet werden. So sind auch die Einschränkungen,
die dem Antragsgegner aufgrund der gegen ihn erlassenen Mareva-
Injunction im Vereinigten Königreich wegen des angenommenen
"contempt of court" auferlegt wurden, nicht geeignet, einen Verstoß
gegen den "ordre public" zu begründen (so schon BGH NJW 1968, 354).
Daß das Rechtsgefühl im Anerkennungsstaat durch die Vollstreckung
des im Vereinigten Königreich erlassenen Versäumnistitels "auf
das Tiefste verletzt würde", wie es Geimer-Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 1997 (Art. 27, Rdn. 24) für die Bejahung der
Voraussetzungen des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ fordern, ist für den Senat nicht
feststellbar. Vielmehr folgt das in England durchgeführte Verfahren zwar
anderen, aber ebenfalls rechtsstaatlichen und geordneten Regeln. Ein
Ausnahmefall (so ausdrücklich der EuGH in NJW 2000, 1853, 1854),
indem die "ordre-public"-Klausel zur Anwendung kommen könnte, ist
vorliegend nicht ersichtlich.
Weiterhin ist kein Verstoß gegen Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ gegeben. Nach
dieser Vorschrift wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn dem
Beklagten, der sich – wie im vorliegenden Fall – auf das Verfahren nicht
eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein
gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig
zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte.
Verfahrenseinleitendes und damit maßgebliches Schriftstück ist der am
01.08.1996 ausgestellte writ. Dieser writ wurde dem Antragsgegner
zweimal, nämlich im März 1997 und im Juni 1997 und damit
rechtzeitig vor dem Anfang 1998 durchgeführten Gerichtsterminen im
Versäumnisverfahren zugestellt.
Der Senat ist der Ansicht, daß der writ bereits am 11.03.1997 wirksam
zugestellt wurde. Hierfür sprechen eine Reihe von Anhaltspunkten
(ausführlich aufgeführt im Schriftsatz der Antragstellerinnen vom
20.12.2001, dort. S. 9 ff, Bl. 243 ff d.A.): Der Antragsgegner hatte seine
letzte bekannte Wohnanschrift in..., wohin eine Zustellung gerichtet
wurde. Unter dieser Anschrift war das Fahrzeug des Antragsgegners noch
im April 1997 gemeldet. Weiterhin hatte der Antragsgegner den... der
in... ansässig ist, als diejenige Adresse, an die Post nachzusenden war
und unter der Kontakt mit ihm aufgenommen werden konnte, benannt
und benutzte sie auch regelmäßig. Auch dorthin war eine Zustellung
gerichtet worden. Der Antragsgegner befand sich auch am 11.03.1997
tatsächlich in... wie die vorgelegten Belege (Kreditkartenzahlung,
Restaurantrechnung) und die Buchung eines Platzes im Zug "Eurostar" für
den nächsten Morgen beweisen.
Selbst wenn die Zustellung am 11.03.1997 aber unwirksam gewesen
wäre, wie es Richter... in seiner Verfügung vom 23.05.1997 in den
Raum stellte, ist jedenfalls die Ersatzzustellung, die mit Beschluß des
High Court of Justice vom 03.06.1997 – ebenfalls durch Richter... –
bewilligt und entsprechend den dortigen Vorgaben (Versendung, an
drei verschiedene Anschriften und Veröffentlichung in zwei Zeitungen)
ausgeführt wurde, wirksam. Dies hat der High Court of Justice durch
Richter … mit Beschluß vom 13.6.1997 (Anlage AST. 49) ausdrücklich
bestätigt. Die zur Zustellung der Klageschrift unternommenen Schritte,
die im 4. Affidavit von... vom 13.06.1997 (Anlage AST 48) auch unter
Bezugnahme auf die Äußerungen der in... tätigen... mit allen bei der
Zustellung aufgetretenen Schwierigkeiten, auf die der Antragsgegner
in seinem Schriftsatz vom 29.01.2001 (dort S. 3 f.) nochmals hinweist,
beschrieben werden, hält Richter... nach Ziffer 5 seiner Verfügung für eine
"gute und hinreichende Zustellung". Dem schließt sich der Senat an.
Geht man mit Kropholler, (Europäisches Zivilrecht, 6. Auflage, Art.
27 Rdn. 38 f.) und MK-Gottwald (Art. 27 EuGVÜ Rdn. 22) davon
aus, daß dem Anerkennungsgericht eine eigene Prüfungspflicht
bezüglich der Ordnungsgemäßheit der Zustellung obliegt, ergibt die
danach vorzunehmende Beurteilung nach Ansicht des Senats, daß die
Zustellung ordnungsgemäß und wirksam war. Es handelte sich bei dieser
Ersatzzustellung um eine Inlandszustellung, da der Antragsgegner im
maßgeblichen Zeitpunkt der Ausstellung des writ am 01.08.1996 seinen
Wohnsitz – wie oben dargetan – noch in... hatte. Anwendbares Recht
ist englisches Recht als die lex fori. Nach der einschlägigen Order 65
Rule 4 RSC kann ein Dokument in einer vom Gericht vorgeschriebenen
Weise durch Ersatzzustellung zugestellt werden, wenn es dem Gericht
unpraktikabel (impracticable) erscheint, es persönlich zustellen zu
lassen. Nach englischem Recht hat der Richter bei der Ausfüllung des
Begriffs "impracticable" einen weiten Ermessensspielraum. Diesen hat
Richter … mit der den Senat überzeugenden und von ihm geteilten
Ansicht ausgefüllt, der Antragsgegner versuche, die Zustellung einer
gegen ihn gerichteten Klage in … zu vereiteln. In dieser Ausübung des
Ermessens kann ein Verstoß gegen Art. 6 I EMRK, in dem ein faires
Verfahren garantiert wird, nicht gesehen werden. Ein Verstoß gegen
Menschenrechte, wie ihn … in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom
19.10.1998 (Anlage AG 3, dort insbesondere S. 30, 38, Bl. 153, 161 d.A.)
zur Diskussion stellt, liegt in der Anerkennung der Ordnungsgemäßheit
der Ersatzzustellung durch Beschluß vom 13.06.1997 nicht.
Da mehr als 6 Monate zwischen Ersatzzustellung und Termin im
Versäumnisverfahren – gerade auch unter Berücksichtigung der Tatsache,
daß dem Antragsgegner mindestens durch seine Mitbeklagten der writ
bekannt war – jedenfalls ausreichen, um eine sachgerechte Verteidigung
vorzubereiten, ist keine der in Art. 27 Nr. 2 genannten Voraussetzungen
für die Versagung der Anerkennung erfüllt.
Weitere Anerkennungshindernisse sind nicht ersichtlich. Die hier
geltend gemachten Geldforderungen sind teilbar im Sinne des Art.
42 EuGVÜ (so auch Kropholler, aaO Art. 42 Rdn. 2). In Höhe des für
vollstreckbar erklärten Betrags ist der Antragsgegner gegenüber jeder der
Antragstellerinnen verpflichtet.
Der Antrag, das vorliegende Verfahren gemäß § 148 ZPO auszusetzen,
war zurückzuweisen. Wie der 13. Zivilsenat in seinem Beschluß vom
05.03.2001 im Verfahren 13 W 18/98 ausführlich und überzeugend
dargelegt hat, war der High Court of Justice wegen der hier zu
beurteilenden Ansprüche (sei es in der Form von Leistungsanträgen
oder Anträgen im Rahmen einer negativen Feststellungsklage) das
zuerst angerufene Gericht im Sinne des Art. 21 EuGVÜ. Zur Vermeidung
unnötiger Wiederholungen wird auf den o.g. Beschluß Bezug genommen.
Ist aber Rechtshängigkeit wegen derselben Ansprüche in England
eingetreten, bestehen erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit
der im Verfahren 13 O 171/97 LG Darmstadt erhobenen negativen
Feststellungsklage. Das im Rahmen des § 148 ZPO dem Senat
eingeräumte Ermessen ist daher zur Vermeidung weiterer Verzögerungen
bei den ungünstigen Erfolgsaussichten der Klage in 13 O 171/97 LG
Darmstadt, dahingehend auszuüben, daß eine Aussetzung unterbleibt,
ohne daß abschließend entschieden werden müßte, inwieweit ein
Erkenntnisverfahren einem Verfahren auf Teilvollstreckbarerklärung
einer ausländischen Entscheidung, der ein Erkenntnisverfahren bereits
vorausging, vorgreiflich sein kann.
Der Antrag, die Zwangsvollstreckung im Wege der einstweiligen
Anordnung einstweilen einzustellen, war zurückzuweisen, da die
Beschwerde, wie dargelegt, keinen Erfolg hat. Zudem waren nach Art.
39 EuGVÜ, § 18 AVAG bislang ohnehin nur Sicherungsmaßnahmen
der Antragstellerinnen zulässig. Der Antragsgegner konnte die
Zwangsvollstreckung nach § 20 AVAG durch Sicherheitsleistung
abwenden. Weitergehende Beschränkungen der Zwangsvollstreckung
durch einstweilige Anordnung sind unzulässig (vgl. MK-Gottwald Art. 39
EuGVÜ Rdn. 9).