Gründe:
Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 5. August 1986 beantragt,
zu dem im Wege der einstweiligen Verfügung ergangenen Beschluß
des Handelsgerichts in Marseille vom 13./17. Juni 1986, durch den
die Antragsgegnerin zur Zahlung von 51.794 FF verurteilt worden ist,
die Vollstreckungsklausel zu erteilen. Der Vorsitzende der zuständigen
Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat mit Beschluß vom 5. November
1986 dem Antrag stattgegeben. Die hierauf am 17. November 1986 vom
Rechtspfleger erteilte Klausel ist der Antragsgegnerin zusammen mit
einer Abschrift des Antrages sowie einer Kopie und einer Übersetzung
des Beschlusses des Handelsgerichts in Marseille am 28. November 1986
zugestellt worden. Mit der am 12. Dezember 1986 beim Landgericht
eingelegten Beschwerde erstrebt die Antragsgegnerin die Aufhebung des
Beschlusses vom 5. November 1986. Gleichzeitig stellt sie einen Antrag
nach Art. 38 Abs. 2 EuG-Übk.
I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß Art. 36 Abs. 1, 37
des EG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 (BGBl. II 1972, 774) in der bis zum 31. Oktober
1986 geltenden Fassung und § 12 des Ausführungsgesetzes vom 29. Juli
1972 (BGBl. I 1972,1328 und 1973, 26) zulässig. Da die Entscheidung
des Handelsgerichts Marseille vor dem 1. November 1986 ergangen ist,
ist die seit diesem Zeitpunkt auch im Verhältnis zu Frankreich geltende
Neufassung (BGBl. II 1986, 1020) nach der Übergangsvorschrift des Art.
34 Abs. 2 des Beitrittsübereinkommens vom 9. Oktober 1978 (BGBl. II
1983, 803) nicht anzuwenden.
Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, daß sie entgegen
Art. 37 EuG-Übk nicht beim Oberlandesgericht, sondern beim Landgericht
eingelegt wurde. Denn nach Art. 12 Abs. 2 AG EuG-Übk wird die
Zulässigkeit der Beschwerde nicht dadurch berührt, daß sie statt
beim Oberlandesgericht bei dem Landgericht eingelegt wird, das die
Vollstreckung zugelassen hat.
II. Die Beschwerde ist auch begründet.
Nach Art. 34 Abs. 2 EuG-Übk kann der Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel zu der in einem anderen Vertragsstaat
ergangenen vollstreckbaren Entscheidung nur aus einem der in Art.
27 und 28 angeführten Gründe abgelehnt werden. Nach Art. 27 Nr.
2 ist der Entscheidung die Anerkennung zu versagen, wenn dem
Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses
Verfahren einleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so
rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte. Da
die Antragsgegnerin sich auf das Verfahren in Frankreich vor Erlaß der
Entscheidung vom 13./17. Juni 1986 nicht eingelassen hatte, ist Art. 27
Nr. 2 EuG-Übk anzuwenden.
1. Es ist zumindest schon fraglich, ob die prozeßeinleitende Antragsschrift
der Antragsgegnerin ordnungsgemäß zugestellt wurde. Die Frage, ob die
Zustellung ordnungsgemäß erfolgt ist, ist nach dem Recht des Staates
zu beurteilen, dem das Gericht angehört, das die zu vollstreckende
Entscheidung erlassen hat (Linke RIW 1986, 409 ff.; OLG Düsseldorf,
RIW 1985, 493; Schumacher IPRax 1985, 265 ff.). Zum Prozeßrecht
des Ursprungsstaates gehören nicht nur dessen autonomes Prozeßrecht,
sondern auch die mit anderen Staaten getroffenen internationalen
Übereinkommen. Im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Frankreich gelten die deutsch-französische Vereinbarung vom 6. Mai
1961 zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem Haager
Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß (BGBl. II, S.
1040) und das Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November
1965 (BGBl. II 1977, 1452).
Nach französischem Verfahrensrecht (Art. 683 ff. der französischen
Neuen Zivilprozeßordnung) erfolgen die Zustellungen ins Ausland durch
Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an die Staatsanwaltschaft. Die
Zustellung gilt in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem der Gerichtsvollzieher
das Schriftstück dem Staatsanwalt übergeben hat (remise au
parquet). Danach ist auch im vorliegenden Fall verfahren worden. Die
Antragsgegnerin ist vor dem Verhandlungstermin von der Einreichung der
Antragsschrift, dem Termin und der Zustellung dadurch benachrichtigt
worden, daß der Zustellungsbeamte oder der Gerichtsvollzieher ihr
eine Kopie des zugestellten Schriftstücks mittels eingeschriebenen
Briefes übersandt hat. Diese Art der Übermittlung entspricht nicht der
Form, die in Artikeln 2 ff. des Haager Zustellungsübereinkommens vom
15. November 1965 vorgesehen ist. Ob dies zur Folge hat, daß eine
ordnungsgemäße Zustellung fehlt oder ob die Zustellung gleichwohl als
ordnungsgemäß anzusehen ist, wird in Rechtsprechung und Schrifttum
unterschiedlich beantwortet (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, RIW 1985,
493; Schumacher, IPRax 1985, 265 ff.). Der vorliegende Sachverhalt
gibt dem Senat keinen Anlaß, diese Frage zu entscheiden. Ebenso
kann offen bleiben, ob eine etwaige nicht ordnungsgemäße Zustellung
(Übermittlung) dadurch geheilt worden ist, daß die Antragsgegnerin vor
dem Termin eine Kopie der Antragsschrift mit Angabe des Termintages
durch Einschreiben erhalten hat. Dem Beschluß des Handelsgerichts in
Marseille ist in jedem Falle deshalb die Anerkennung zu versagen, weil
die das Verfahren einleitende Antragsschrift der Antragsgegnerin nicht so
rechtzeitig zugestellt wurde, daß sie sich verteidigen konnte.
2. Bei dem verfahrenseinleitenden Schriftstück, durch dessen Zustellung
die Antragsgegnerin erstmals von dem einstweiligen Verfügungsverfahren
Kenntnis erlangt hat, handelt es sich um eine mit der Antragsschrift
verbundene Ladung zum Termin vom 6. Juni 1986. Eine Kopie dieses
Schriftstücks ist der Antragsgegnerin am 30. Mai 1986 übermittelt
worden. Zwischen dem Zugang des Schriftstücks und dem Terminstag
lagen mithin nur 6 Tage. Dieser Zeitraum reichte für eine sachgerechte
Verteidigung nicht aus.
Das Erfordernis rechtzeitiger Zustellung soll dem Beklagten eine
angemessene Frist zwischen dem Zugang und dem Zeitpunkt gewähren,
bis zu dem er sich auf das Verfahren eingelassen haben muß, um den
Erlaß einer Versäumnisentscheidung zu verhindern. Ob die Zustellung
in diesem Sinne rechtzeitig war, hängt allein von den tatsächlichen
Umständen des konkreten Falles und ihrer Beurteilung durch den
Zweitrichter ab. Es kommt weder darauf an, wann nach dem Recht des
Erststaates die Zustellung als bewirkt anzusehen war, ab wann also
die erststaatliche Ladungs- oder Einlassungsfrist lief, noch wie lange
diese nach erststaatlichem Verfahrensrecht zu bemessen war und ob sie
eingehalten worden ist.
Aber auch das zweitstaatliche Fristenrecht ist nicht maßgebend. Ebenso
wenig wie beim Merkmal der Ordnungsmäßigkeit ist der Zweitrichter
bei der Kontrolle der Rechtzeitigkeit an einschlägige Feststellungen des
Erstrichters gebunden. Grundsätzlich kommt jeder Umstand in Betracht,
der die für die Beantwortung der Frage, ob der Beklagte sich verteidigen
konnte, relevant ist, mag er sich auch erst im Nachhinein nach der
Einleitung des Zustellungsverfahrens ergeben haben (vgl. EUGH IPRax
1985, 25; EUGH RIW 1985, 967; BGH WM 1986, 539 = NJW 1986, 2197;
Linke in RIW 1986, 409 ff.).
In dem vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, daß das Schriftstück
in französischer Sprache abgefaßt und nicht von einer Übersetzung
begleitet war. Selbst wenn die Antragsgegnerin Handel mit französischen
Firmen betreibt, mußte ihr zunächst einmal die Möglichkeit eingeräumt
werden, eine deutsche Übersetzung von einem qualifizierten Übersetzer
anfertigen zu lassen. Da der 30. Mai 1986 auf einen Freitag fiel, war eine
Übersetzung frühestens am folgenden Montag (2. Juni) zu beschaffen.
Außerdem mußte die Antragsgegnerin die Möglichkeit haben, zunächst
einen (deutschen) Anwalt zu konsultieren. Sie hätte dann die nötigen
Schritte unternehmen müssen, um sich mit Hilfe eines Dolmetschers
vor dem ausländischen Gericht in dessen Landessprache zu verteidigen
oder durch einen französischen Rechtsanwalt verteidigen zu lassen. Die
Inanspruchnahme eines französischen Rechtsanwalts hätte erfordert, daß
sie diesem die nötige Information erteilte. Das alles ließ sich innerhalb der
zur Verfügung stehenden Zeit nicht bewerkstelligen.
Die Tatsache, daß es sich um ein Verfahren der einstweiligen Verfügung
handelt, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Das von der
Antragstellerin erstrebte Rechtsschutzziel - Zahlung eines Geldbetrages
- war nicht so eilbedürftig, daß es gerechtfertigt wäre, die zwischen
dem Zugang des Einschreibebriefes und dem Terminstag liegende Frist
von 6 Tagen als ausreichend anzusehen. Dabei kann nicht unbeachtet
bleiben, daß nach deutschem Verfahrensrecht auch in den Verfahren der
einstweiligen Verfügung eine Ladungsfrist von 1 Woche gilt (§ 217 ZPO).
Auch der Umstand, daß die Antragstellerin die Antragsgegnerin
mit Anwaltsschreiben vom 16. April 1986 unter Fristsetzung zur
Zahlung aufgefordert und für den Fall nicht fristgerechter Zahlung
Klageerhebung angedroht hat, ist nicht geeignet, die Zustellung als
rechtzeitig anzusehen. Solche Mahnschreiben pflegen der gerichtlichen
Geltendmachung der Forderung regelmäßig vorauszugehen. Die
Antragsgegnerin konnte zudem dem Aufforderungsschreiben nicht
entnehmen, wann und wo die Klage eingereicht werden würde.
Insbesondere besagt das Schreiben nicht, daß die Antragstellerin
beabsichtigte, ein einstweiliges Verfügungsverfahren bei dem
Handelsgericht in Marseille einzuleiten. Die Inanspruchnahme
deutscher Rechtsanwälte deutete eher darauf hin, daß aus der Sicht der
Antragsgegnerin Klage bei einem deutschen Gericht erhoben werden
sollte.
Nach alledem war auf die Beschwerde der angefochtene Beschluß
aufzuheben und der auf seinen Erlaß gerichtete Antrag zurückzuweisen.
3. Da dem Beschluß des Handelsgerichts in Marseille die Anerkennung
zu versagen war und die Voraussetzungen einer Rechtsbeschwerde
ersichtlich nicht vorliegen (§ 17 AG EUG-ÜbK) war von einer Anordnung
nach Art. 38 Abs. 2 EUG-ÜbK, § 25 Abs. 2 AG EUG-ÜbK, abzusehen.