Tatbestand:
Der Kläger macht als Gesamtvollstreckungsverwalter der H GmbH, einen
Anspruch auf Zahlung von DM 508.957,65 gegen die Beklagte, deren
Firmensitz in England liegt, geltend. Die Beklagte ist Alleingesellschafterin
der J. GmbH, Berlin, die ihrerseits alleinige Gesellschafterin der
Gemeinschuldnerin ist.
Die Gemeinschuldnerin hat im Rahmen ihrer seit 1992 bestehenden
Geschäftsbeziehungen zur... bank einen Festkredit in Höhe von
3.775.000,-- DM in Anspruch genommen. Die Beklagte hatte am
25.6.1992 für alle Ansprüche der... bank gegen die Gemeinschuldnerin
aus deren Geschäftsbeziehungen eine Bürgschaft ("Guarantee",
Blatt 12 f) bis zum Betrag von 9.200.000,-- DM übernommen. Mit
Sicherungsvertrag vom 24.8.1993 (Blatt 15 ff) übereignete die
Gemeinschuldnerin der ... bank alle Maschinen, maschinellen Anlagen,
sowie die gesamte Betriebs- und Geschäftsausstattung zur Sicherheit.
Nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens am 24.4.1995
verwertete die ... bank die sicherungsübereigneten Gegenstände und
erzielte einen Gesamterlös in Höhe der Klageforderung, den sie mit den
Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin verrechnete.
Der Kläger meint, die Rechtsposition der Beklagten sei mit der Stellung
eines Gesellschafters der Gemeinschuldnerin gleichzustellen. Die
Bürgschaft habe eine kapitalersetzende Leistung dargestellt. Es bestehe
daher ein Erstattungsanspruch der Gemeinschuldnerin gegen die
Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Rechtsprechungsregeln zum
Eigenkapitalersatz.
Das Landgericht hat mit Beschluß vom 23.10.1997 angeordnet, daß über
die Zulässigkeit der Klage abgesondert verhandelt wird.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das Landgericht Gera sei
international zuständig.
Er hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 508.957,65 DM nebst
4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat die Meinung vertreten, nicht das Landgericht Gera, sondern ein
englisches Gericht sei zur Entscheidung zuständig.
Mit Urteil vom 20.11.1997 hat das Landgericht Gera die Klage als
unzulässig abgewiesen.
Die Zuständigkeit bestimme sich nach dem EWG-Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (GVÜ). Eine besondere
Zuständigkeit nach Art. 5 ff GVÜ sei jedoch nicht gegeben, so daß die
Beklagte nach Art. 2 Abs. 1, 53 Abs. 1 GVÜ wegen ihres Sitzes in England
vor einem englischen Gericht zu verklagen sei. Wegen der Einzelheiten
wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug
genommen (Blatt 143 ff).
Gegen das ihm am 26.11.1992 zugestellte Urteil hat der Kläger am
17.12.1997 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis 16.2.1998 am 4.2.1998 begründet.
Er meint, das EuGVÜ sei nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ nicht
anwendbar, da der geltend gemachte Anspruch unmittelbar aus dem
zugrundeliegenden Gesamtvollstreckungsverfahren hervorgehe. Gem. §
22 ZPO sei das Landgericht Gera zuständig.
Das Landgericht Gera sei selbst dann zuständig, wenn das GVÜ
angewandt würde. Klagen der GmbH gegen ihre Gesellschafter aus
Kapitalersatzrecht und aus Verletzung des § 30 GmbHG seien "Ansprüche
aus einem Vertrag" i. S. von Art. 5 Nr. 1 GVÜ. Die internationale
Zuständigkeit des Landgerichts Gera ergäbe sich außerdem aus Art. 5 Nr.
3 GVÜ, da der geltend gemachte Anspruch sich aus deliktischem Handeln
der herrschenden Gesellschaft durch Verletzung des Eigeninteresses der
abhängigen Gesellschaft begründe.
Der Kläger beantragt:
Unter Abänderung des am 20.11.1997 verkündeten Urteils des
Landgerichts Gera, Az.: 3 HO 315/97, wird die Beklagte verurteilt, an den
Kläger DM 508.957,65 nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie meint, das GVÜ sei anzuwenden, da die Ausnahmen des Art. 1 Abs.
2 GVÜ eng auszulegen seien und der Kläger seinen vermeintlichen
Anspruch auf §§ 30, 31 GmbHG stütze, die auch und gerade außerhalb
von Konkursverfahren gälten.
Ein besonderer Gerichtsstand nach Art. 5 ff GVÜ bestünde nicht. Art. 5
Nr. 1 GVÜ sei nicht anwendbar, da die Beklagte nicht Gesellschafterin
der Gemeinschuldnerin sei und auch nicht wie eine solche zu behandeln
sei. Außerdem handele es sich bei dem geltend gemachten Anspruch
um einen gesetzlichen Anspruch und nicht um einen Anspruch
aus dem Gesellschaftsvertrag. Auch die Voraussetzungen eines
Gerichtsstandes in Gera nach Art. 5 Nr. 3 GVÜ seien nicht gegeben,
da die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche keine unerlaubte
Handlung zum Gegenstand hätten. Eine Haftung der Beklagten
aufgrund einer qualifizierten faktischen Konzernierung käme jedenfalls
schon deswegen nicht in Betracht, weil der vermeintlich zugefügte
Nachteil in einer Einzelmaßnahme bestanden hätte, die durch eine
Einzelausgleichsmaßnahme kompensiert werden könnte.
Selbst wenn die ZPO anwendbar wäre, würden weder § 22 ZPO noch §
32 ZPO einen Gerichtsstand in Gera begründen können, so daß gem. §
17 ZPO ebenfalls das für den Sitz der Beklagten zuständige Gericht in
England zur Entscheidung berufen wäre.
Im übrigen enthalte die Bürgschaftserklärung der Beklagten vom
25.6.1992 eine Gerichtsstandsvereinbarung, nach der England als
Gerichtsstand vereinbart sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die
beiderseitigen Schriftsätze und das Protokoll der mündlichen Verhandlung
vom 15.7.1998 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt
und begründet worden (§§ 511, 511a, 516, 518, 519 ZPO). In der Sache
hat sie insoweit Erfolg, als das angefochtene Urteil aufzuheben und
der Rechtsstreit gem. § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO an das Landgericht Gera
zurückzuverweisen war.
Die Klage ist zulässig; insbesondere fehlt es nicht an der internationalen
Zuständigkeit des Landgerichts Gera.
Die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit erfolgt nach dem EWG-
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (GVÜ) vom
27.9.1968.
Zwischen beiden Staaten, deren Gerichtsbarkeiten als zuständig in
Betracht kommen, nämlich der Bundesrepublik Deutschland und dem
Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, wurde ein
Beitrittsübereinkommen geschlossen (BGBl. 1983 II 802), das seit
1.1.1987 in Kraft ist (BGBl. 1986 II 1146). Das GVÜ gilt gem. Artikel 10
Einigungsvertrag seit dem 3.10.1990 auch in dem Gebiet der ehemaligen
DDR.
Der Rechtsstreit betrifft – auch nach der autonomen Qualifikation dieses
Begriffes – zweifellos eine Zivil- und Handelssache i. S. v. Art. 1 Satz 1
GVÜ.
Die Anwendbarkeit des GVÜ ist nicht gem. Art. 1 Abs. 2 Nr. 2
ausgeschlossen. Konkurse, Vergleiche u. ä. Verfahren i. S. v. Art. 1 Abs.
2 Nr. 2 GVÜ sind nur solche Verfahren, die nach den Rechtsordnungen
in den einzelnen Vertragsstaaten auf der Zahlungseinstellung, der
Zahlungsunfähigkeit oder der Erschütterung des Kredites des Schuldners
beruhen und ein Eingreifen der Gerichte beinhalten, das in eine
zwangsweise kollektive Liquidation der Vermögenswerte des Schuldners
oder zumindest in eine Kontrolle durch die Gerichte mündet (vgl. EuGHE
1979, 733). Streitigkeiten, die sich auf ein Insolvenzverfahren beziehen,
fallen nur dann unter Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 GVÜ, wenn sie unmittelbar
aus diesem Verfahren hervorgehen und sich eng im Rahmen eines
Konkurs- oder Vergleichsverfahrens halten (vgl. Zöller, ZPO Kommentar,
20. Aufl., Art. 2 GVÜ Rdnr. 13). Maßgeblich ist dabei nicht, ob im
konkreten Einzelfall die Geltendmachung eines Anspruchs in einem
zeitlichen, wirtschaftlichen oder persönlichen Zusammenhang mit einem
Konkursverfahren erfolgt, sondern, ob der geltend gemachte Anspruch
nach seiner Rechtsnatur in unmittelbarem Zusammenhang mit einem
Konkurs, Vergleich oder ähnlichen Verfahren steht. Dies ist hier nicht der
Fall, da der geltend gemachte Erstattungsanspruch nach § 31 GmbHG
seinem Wesen nach unabhängig von einem Konkurs, Vergleich o. ä.
Verfahren entsteht.
Allerdings besteht keine ausschließliche internationale Zuständigkeit des
Landgerichts Gera nach Art. 16 Nr. 2 GVÜ. Die Vorschrift betrifft nach
ihrem Wortlaut nur Klagen, welche die Gültigkeit, Nichtigkeit oder die
Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder der Beschlüsse
ihrer Organe zum Gegenstand haben. Eine solche Klage liegt hier jedoch
nicht vor. Eine analoge erweiternde Auslegung ist im Hinblick auf den
Ausnahmecharakter der Vorschrift nicht zulässig.
Ebensowenig liegt allerdings eine Gerichtsstandsvereinbarung nach
Art. 17 GVÜ vor, nach der die Zuständigkeit eines englischen Gerichts
vereinbart wäre. Die Bürgschaftserklärung der Beklagten vom
25.6.1992 gegenüber der ... bank ist weder eine Vereinbarung zwischen
den Parteien dieses Rechtsstreites noch enthält sie inhaltlich eine
Gerichtsstandsvereinbarung.
Die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit ergibt sich aber aus
Art. 5 Ziffer 1, 53 Abs. 1 Satz 1 GVÜ. Danach kann eine Gesellschaft
mit Sitz im Ausland im Inland verklagt werden, wenn ein Vertrag oder
Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und
die Verpflichtung im Inland erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
Dem steht nicht entgegen, daß zwischen dem Kläger und der
Beklagten keine vertraglichen Beziehungen bestehen. Da der Kläger als
Gesamtvollstreckungsverwalter eine Forderung der Gemeinschuldnerin
lediglich infolge von § 8 GesO im eigenen Namen geltend macht, ist
entscheidend, daß zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten
vertragliche oder zumindest vertragsähnliche Beziehungen vorliegen.
Ob Ansprüche aus Vertrag i. S. von Art. 5 Ziffer 1 GVÜ vorliegen, ist nach
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes autonom, das heißt
aus dem Sinnzusammenhang des Übereinkommens, zu bestimmen (vgl.
EuGH NJW 1989, 1424).
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Erstattungsanspruch nach der
Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatz analog § 31 GmbHG geltend.
Der Qualifizierung dieses Anspruches als eines solchen aus Vertrag steht
nicht entgegen, daß dieser Anspruch sich direkt oder analog aus dem
Gesetz (hier § 31 GmbHG) ergibt und nicht in einem Vertrag vereinbart
worden ist.
Entscheidend ist vielmehr, daß das Vorliegen eines Gesellschaftsvertrages
zwingende Voraussetzung für die Entstehung dieses Anspruches ist. Zwar
ist hier auch die Beklagte selbst nicht Partei des Gesellschaftsvertrages,
sondern Alleingesellschafterin der alleinigen Gesellschafterin der
Gemeinschuldnerin. Sie muß sich hier jedoch wie eine Gesellschafterin
behandeln lassen. Der Senat folgt insoweit der Entscheidung des
Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 25.9.1997 (OLG-Report
Bremen/Hamburg/Schleswig 1998, 90).
Der gegen die Beklagte geltend gemachte Anspruch ergibt sich nach dem
klägerischen Vorbringen daraus, daß die Beklagte sich – nach Auffassung
des Klägers – als Alleingesellschafterin der alleinigen Gesellschafterin der
Gemeinschuldnerin wie eine Gesellschafterin behandeln lassen müsse.
Ob die Beklagte sich materiell-rechtlich wie eine Gesellschafterin der
Gemeinschuldnerin behandeln lassen muß, ist allerdings eine Frage
der Begründetheit, die der Senat in diesem Verfahren nicht zu prüfen
hat. Maßgeblich ist jedoch, daß die Beklagte letztlich infolge ihrer
gesellschaftsvertraglichen Bindung gegenüber der Alleingesellschafterin
der Gemeinschuldnerin wie eine Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin
in Anspruch genommen wird.
Der Einbeziehung solcher Ansprüche unter Art. 5 Ziffer 1 GVÜ steht nicht
entgegen, daß es sich bei dieser Regelung um eine Ausnahmevorschrift
zu Art. 2 des Übereinkommens handelt. Trotz des Ausnahmecharakters
dieser Vorschrift ist allgemein anerkannt, daß Art. 5 Nr. 1 GVÜ weit
auszulegen ist (vgl. Münchner Kommentar zur ZPO, IZPR Art.5, Rdnr. 4
m.w.N.). Maßgebend für die Auslegung ist immer der Sinnzusammenhang
des Übereinkommens. Dieses hat im wesentlichen zum Ziel, innerhalb
der Gemeinschaft den Rechtsschutz der dort ansässigen Personen zu
verstärken. Zu diesem Zweck enthält es eine Reihe von Vorschriften,
die im Interesse der Rechtssicherheit sowie im Interesse der Parteien
die Bestimmungen desjenigen nationalen Gerichts ermöglicht, das
in territorialer Hinsicht zur Entscheidung über einen Rechtsstreit
am besten geeignet ist (EuGH IPrax 1983, 31, 33). Dieser Gedanke
der Sachnähe, der der Regelung des Art. 5 Nr. 1 GVÜ erkennbar
zugrundeliegt, spricht jedenfalls bei der hier vorliegenden Konstellation
für die Einbeziehung des geltend gemachten Anspruches unter diese
Vorschrift. Sowohl für Ansprüche der Gemeinschuldnerin aus dem
Gesellschaftsvertrag gegen ihre Alleingesellschafterin als auch für
Ansprüche der Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin aus dem
Gesellschaftsvertrag gegen die Beklagte wäre jeweils nach Art. 5 Nr. 1
GVÜ die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes gegeben,
da auch die Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin ihren Sitz in
Deutschland hat. Es ist daher sachgerecht, einen Anspruch, der auf der
Verknüpfung dieser beiden vertraglichen Beziehungen beruht, derselben
internationalen Zuständigkeit zuzuordnen.
Auch das Ziel des effektiven Rechtsschutzes der innerhalb der
Gemeinschaft ansässigen Personen (und Gesellschaften) spricht für die
Zuordnung solcher Ansprüche zu Art. 5 Nr. 1 GVÜ. Für die Gesellschaften
und gegebenenfalls deren Insolvenzverwalter wird so eine praktikable
Durchsetzungsmöglichkeit geboten für ihre Ansprüche, die sonst u.U.
in mehreren verschiedenen Vertragsstaaten geltend gemacht werden
müßten. Hingegen beruht die Inanspruchnahme der wie Gesellschafter
behandelten Personen/Gesellschaften mit Wohnsitz/Sitz im Ausland auf
deren Teilnahme am inländischen Wirtschaftsverkehr unter Nutzung der
Grundfreiheiten, und somit auf deren autonomer Entscheidung.
Der somit nach Art. 5 Nr. 1 GVÜ maßgebliche Erfüllungsort richtet
sich nach der lex causae, das heißt nach dem gemäß deutschem
Kollisionsrecht anzuwenden Recht (vgl. EuGH NJW 1977, 491). Nach
der herrschenden Sitztheorie (BGH NJW 1996, 54, 55) ist das Recht
des Staates anwendbar, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat und
damit das deutsche Recht. Nach deutschem Gesellschaftsrecht ist
einheitlicher Erfüllungsort für die Forderungen der Gesellschaft gegen ihre
Gesellschafter der Sitz der Gesellschaft (Palandt, BGB-Kommentar, 56.
Aufl., § 269 Rdnr. 13).
Da die Gemeinschuldnerin ihren Sitz im Zuständigkeitsbereich des
Landgerichts Gera hat, ist daher gem. Art. 5 Nr. 1 GVÜ das Landgericht
Gera international und örtlich zuständig. Die Vorschriften des GVÜ
regeln doppelfunktional gleichzeitig die internationale und die örtliche
Zuständigkeit (vgl. Zöller, a.a.O., Art. 2 GVÜ, Rdnr. 23).