Gründe:
I.
In einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Latina/Italien unterlag
die Antragsgegnerin der Antragstellerin. Mit rechtskräftigem Urteil vom
22.11.2005 hat das Berufungsgericht Rom (Aktenzeichen: 5362/05) diese
Entscheidung bestätigt und die Antragsgegnerin zur Tragung von Kosten
in Höhe von 4.800 EUR nebst "der gesetzlichen Aufwendungen" verurteilt.
Das Berufungsurteil ist am 15.12.2005 veröffentlicht und am 24.01.2006
den italienischen Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin zugestellt
worden.
Mit Datum vom 19.01.2006 haben die Prozessbevollmächtigten
der Antragstellerin bei dem Landgericht Velletri einen "atto di
precetto" (Leistungsaufforderung) über insgesamt 28.361,45 EUR
vorgelegt, wobei in dieser Summe zusätzlich zu den erwähnten 4.800,-
EUR noch Rechtsanwaltsgebühren und -aufwendungen in Höhe des
Differenzbetrages enthalten sind. Von den Prozessbevollmächtigten der
Antragstellerin ist mit dieser Vorlage die Erlaubnis zur umgehenden
Zwangsvollstreckung ohne Beachtung der Voraussetzungen des Art. 482
Abs. 2 (oder S. 2) der italienischen Zivilprozessordnung (im Folgenden:
C.P.C.) beantragt worden. Gemäß einem handschriftlichen – für den
Senat unleserlichen – Vermerk auf dieser Urkunde soll der angerufene
Richter – so die Übersetzung der Antragstellerin – die Vollstreckung der
Urkunde unter Befreiung der "Umstände" der Art. 482, 2. Absatz und des
Art. 147 C.P.C. unter dem 20.01.2006 antragsgemäß genehmigt haben.
Diese Urkunde ("atto di precetto"/Leistungsaufforderung) wurde der
Antragsgegnerin am 26.01.2006 zugestellt.
Unter Bezug auf den "atto di precetto" vom 20.01.2006 hat die
Antragstellerin die Vollstreckbarerklärung der Urkunde beim Landgericht
Köln beantragt, das am 07.02.2006 die beantragte Vollstreckungsklausel
erteilt hat. Mit der Beschwerde vom 17.02.2006 wendet sich die
Antragsgegnerin gegen diese Entscheidung. Dazu macht sie geltend,
die Leistungsaufforderung sei allein kein vollstreckbarer Titel, sondern
lediglich eine Art Vollstreckbarerklärung nach italienischem Recht. Auch
seien die nach italienischem Prozessrecht vorgesehenen Zustellungen
nicht eingehalten worden, und zwar sei das Urteil des Berufungsgerichts
Rom lediglich dem Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin und
zeitlich nach der Leistungsaufforderung zugestellt worden. Dies habe die
Nichtigkeit des Titels zur Folge. Die im Urteil titulierten Kosten habe die
Antragsgegnerin durch eine Zahlung am 09.02.200 in Höhe von 5.727,17
EUR bereits ausgeglichen.
II.
Das zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte Rechtsmittel führt zur
Ablehnung der beantragten Vollstreckbarerklärung. Die im italienischen
Recht als "atto di precetto" bezeichnete Urkunde vom 20.01.2006 stellt
keine Entscheidung im Sinne des Art. 32 EuGVVO dar.
Die Voraussetzungen für die beantragte Vollstreckbarerklärung beurteilen
sich nach den Vorschriften der EuGVVO (Verordnung Nr. 44/2001 des
Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
22. Dezember 2000). Danach sind die Vorlage einer vollstreckbaren
Ausfertigung der in Bezug genommenen Entscheidung (Art. 53 Abs. 1
EuGVVO) sowie die Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO erforderlich.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
1.
"Entscheidung" in diesem Sinne wird durch die Legaldefinition des Art.
32 EuGVVO bestimmt. Diese Entscheidung muss Ausfluß staatlicher
Gerichtshoheit und also von einem Rechtsprechungsorgan – Richter oder
Rechtspfleger – eines Mitgliedstaats erlassen worden sein; mit dieser
Entscheidung wird den Bürgern etwas zugesprochen oder aberkannt
(Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 32 Rdnr.8,
Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2.Aufl., Art. 32 EuGVVO, Rdnr. 1).
Der von der Antragstellerin vorgelegte "atto di precetto" erfüllt diese
Voraussetzungen nicht. Er verkörpert keine Entscheidung als Ausfluss
staatlicher Gerichtshoheit und ist nicht von einem Rechtsprechungsorgan
des italienischen Staates erlassen worden. Bei diesem in der
deutschen Fassung des Codice di Procedura Civile (zur deutschen
Fassung: Italienische Zivilprozessordnung, C.P.C., Zweisprachige
Ausgabe, herausgegeben von der Universität Innsbruck, 2. Aufl.) als
"Leistungsaufforderung" bezeichneten Anschreiben handelt es sich um
eine von einem Rechtsanwalt einer Partei an die Gegenpartei gerichtete
Aufforderung zur Leistung (vgl. Felix Mayer, Zur Übersetzung von
juristischen Formularien: Überlegungen am Beispiel des Sprachenpaares
Italienisch-Deutsch, Internet-Adresse: www.tradulex.org/Actes 1998/
Mayer.pdf; Mayer greift als Beispiel einen atto di precetto de rilascio =
Aufforderung zur Wohnungsräumung auf).
Eine solche Aufforderung verlangt das italienische
Zwangsvollstreckungsrecht, bevor der Gläubiger die Zwangsvollstreckung
durchführen darf. Dies erschließt sich aus Art. 479 und 480 des C.P.C., die
sich mit dem "atto di precetto" befassen. Diese Vorschriften finden sich
im 3. Buch des C.P.C., das das Vollstreckungsverfahren regelt, der erste
(Unter-)Titel betrifft den Vollstreckungstitel und die Leistungsaufforderung
(titulo del precetto). Art. 480 (Form de Leistungsaufforderung) gibt vor,
welchen Inhalt diese Aufforderung haben muss, und verlangt in Absatz 4
mit dem Verweis auf Art. 125 C. P.C., dass sie von der Partei bzw. ihrem
Prozessbevollmächtigten unterschrieben wird. Daraus wird deutlich, dass
diese Leistungsaufforderung/"atto di precetto" von einer Prozesspartei
herrührt, mithin keine gerichtliche Anordnung darstellt. Dementsprechend
wird der "atto di precetto" im italienischen Recht hinsichtlich seiner
Rechtsnatur als Aufforderung zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem
Titel ("intimazione di adempiere l`obbligo") bzw. als Vorankündigung in
Hinblick auf die Vollstreckung ("atto prodromico rispetto all´esecuzione")
gesehen (vgl. Satta/Punzi, Diritto Processuale Civile,11. Aufl., Cap. III Nr.
333; Carpi/Taruffo, Commentario breve al C.P.C., 2. Aufl., Art. 480 Nr. 1
[natura del precetto]).
Im Übrigen zeigt sich die Unbeachtlichkeit der Leistungsaufforderung
bzw. "atto di precetto" für die Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO
auch daran, dass es sich bei dieser Aufforderung um ein Erfordernis des
inneritalienischen Zwangsvollstreckungsverfahrens handelt (vgl. dazu OLG
Zweibrücken vom 29. 11.2000, OLGR Koblenz 2002, 349).
Der handschriftliche (für den Senat unleserliche) Zusatz, der dem
vorgelegten "atto di precetto" angefügt und mit einem Gerichtsstempel
versehen ist, den die Antragstellerin als Genehmigung der Vollstreckung
unter "Befreiung der Umstände gemäß Art. 482 2. Absatz und außerhalb
des ex. Art. 147 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Zeitraumes"
übersetzt und der nach dieser Übersetzung vom Präsidenten des
Landgerichts Velletri unterschrieben ist, ändert nichts an der Rechtsnatur
dieser vorgelegten Urkunde. Vielmehr entspricht die hier dokumentierte
Verfahrensweise – folgt man der vorgelegten, allerdings wegen der
Unleserlichkeit nicht nachvollziehbaren Übersetzung – den Regeln zur
Zwangsvollstreckung im 3. Buch des C.P.C. Art. 482 C.P.C. sieht für
die Durchführung der Zwangsvollstreckung die Einhaltung bestimmter
Fristen vor, d.h. die Vollstreckung darf erst erfolgen, wenn nach
Zustellung des "precetto"/Leistungsaufforderung mindestens 10 Tage
verstrichen sind. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Ausnahmen
hiervon möglich, die eine sofortige Vollstreckung zulassen. Darüber
entscheidet der "Leiter des für die Vollstreckung zuständigen Amts".
Diese Genehmigung wird durch ein "Dekret erteilt, das an das Ende
der Leistungsaufforderung geschrieben...wird" (vgl. Wortlaut des Art.
482 in Italienische Zivilprozessordnung, a.a.O.). Der handschriftliche
Zusatz im Anschluss an den Text des "atto di precetto" vom 20.01.2006
beinhaltet einen solchen Dispens von den Formalien zur Durchführung
der Zwangsvollstreckung. Dieser richterliche Zusatz, der allein die
inneritalienische Durchführung der Zwangsvollstreckung betrifft, hat nicht
zur Folge, dass es sich deshalb um eine Entscheidung im erwähnten Sinne
der EuGVVO handelt.
2.
Schließlich stützt die gemäß Art. 54 EuGVVO vorzulegende Bescheinigung
nicht die beantragte Vollstreckbarerklärung.
Die vorliegende, vom Präsidenten des Landgerichts Velletri ausgestellte
Urkunde bestätigt die Vollstreckbarkeit der Entscheidung des
Berufungsgerichts vom 22.11.2005 und wiederholt den Wortlaut der
Entscheidung, soweit dieser für die Vollstreckung von Bedeutung ist.
Mithin bezieht sich die Bescheinigung auf das Berufungsurteil vom
22.11.2005, während die Antragstellerin die Vollstreckbarerklärung aus
dem "atto di precetto" vom 20.01.2006 beantragt hat, den sie -fälschlich
– als Vollstreckungsbescheid bezeichnet hat.
Die der Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO hinzugefügte Bemerkung
zu dem "l`atto di precetto" vom 20.01.2006 spielt für die Erfordernisse
des Art. 54 EuGVVO keine Rolle. Eine solche Erklärung ist in dem zu
Art. 54 EuGVVO vorgesehenen Formblatt (s. Anhang V zur EuGVVO)
nicht vorgesehen und hat keine Bedeutung für die beantragte
grenzüberschreitende Vollstreckbarerklärung.
Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung der Urkunde vom 20.01.2006
ist somit unter Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung
zurückzuweisen.