Gründe
A. Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ein in Polen ansässiges
Versicherungsunternehmen, Schadensersatzansprüche aus einem von
einem polnischen Versicherungsnehmer der Beklagten in Polen am 7.
November 2002 verursachten Verkehrsunfall geltend, für dessen Folgen
die Beklagte unstreitig zu 100 % einzustehen hat. Bei dem Unfall wurde
das vom Geschäftsführer der Klägerin geführte Fahrzeug Audi A 6 Quattro
der Klägerin beschädigt. Hierfür verlangt die Klägerin über von der
Beklagten vorgerichtlich bereits gezahlte 20.965,52 Euro hinaus weitere
8.620,68 Euro als offenen Differenzbetrag zu dem von ihr auf der Basis
eines von ihr eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. K.-
U. R. vom 18. November 2002 ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands
von 29.586,20 Euro netto.
Ferner begehrt sie – vorrangig aus eigenem, hilfsweise aus abgetretenem
Recht ihres Geschäftsführers – Erstattung des an ihren bei dem Unfall
verletzten Geschäftsführer in der Zeit von dessen Krankschreibung
zwischen dem 7. November 2002 bis 28. Februar 2003 fortgezahlten
Geschäftsführergehalts von 49.287,07 Euro (einschließlich 2.968,14 Euro
Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.
Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler
Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig abgewiesen. Es hat
gemeint, die Klägerin sei nicht als Begünstigte im Sinne des Art. 11 Abs.
2 i. V. m. Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b EuGVVO anzusehen. Hiergegen richtet
sich die Berufung der Klägerin, die die Rechtsauffassung des Landgerichts
zur Frage der internationalen Zuständigkeit als fehlerhaft angreift und im
Übrigen zur sachlichen Begründung ihrer Ansprüche ihr erstinstanzliches
Vorbringen wiederholt und vertieft.
Die Klägerin beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie – die Klägerin – 57.907,75 Euro
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. das Verfahren gemäß § 538 ZPO an das Landgericht Verden
zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und verweist ergänzend darauf,
auch nach der Entscheidung des EuGH vom 13. Dezember 2007 fehle es
im vorliegenden Fall weiterhin an einer Zuständigkeit des Landgerichts
Verden, da die Klägerin nicht als Unfallopfer im Sinne des Art. 11 Abs. 2,
9 Abs. 1 Buchstabe b EuGVVO angesehen werden könne, weil sie nicht in
besonderem Maße schutzbedürftig sei, wie die genannten Bestimmungen
voraussetzten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
Bezug genommen.
B.
I. Die zulässige Berufung der Klägerin führt auf deren Antrag zur
Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung des
Verfahrens an das Landgericht.
1. Die Auffassung des Landgerichts, die deutschen Gerichte seien zur
Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits international nicht zuständig,
weshalb die Klage unzulässig sei, ist rechtsfehlerhaft. Sie beruht auf
einer unzutreffenden Auslegung von Art. 11 Abs. 2, 9 Abs. 1 Buchstabe b
EuGVVO.
Wie der EuGH aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des
Bundesgerichtshofs vom 26. September 2006 (NJW 2007, 71) in
seinem Urteil vom 13. Dezember 2007 (C-463/06), dem sich der Senat
anschließt, entschieden hat, ist die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO
auf Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b EuGVVO dahin auszulegen, dass der
Geschädigte vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedsstaat, an dem
er seinen Wohnsitz hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer
erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der
Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist.
Die beiden letztgenannten Voraussetzungen sind hier unstreitig erfüllt.
Entgegen der im Schriftsatz vom 8. Februar 2008 geäußerten Auffassung
der Beklagten ist die Klägerin auch als "Geschädigte" im Sinne des
Art. 11 Abs. 2 i. V. m. Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b EuGVVO anzusehen.
Wie der EuGH in der eingangs zitierten Entscheidung (dort Rdnr. 26)
ausgeführt hat, besteht die Funktion der Verweisung in Art. 11 Abs. 2
EuGVVO darin, der in Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b EuGVVO enthaltenen
Liste von Klägern die Personen hinzuzufügen, "die einen Schaden
erlitten haben". Darunter fällt auch die Klägerin, denn sie macht
geltend, durch den streitgegenständlichen Unfall einen Schaden an
dem ihr gehörenden Kfz sowie einen eigenen Vermögensschaden durch
die Lohnfortzahlung an ihren Geschäftsführer erlitten zu haben; auf
abgetretene Verdienstausfallansprüche ihres Geschäftsführers ist die
Klage hingegen, wie die Klägerin im Schriftsatz vom 20. April 2007 (Bl.
188 d. A.) klargestellt hat, nur hilfsweise gestützt.
Zu den Geschädigten zählen dabei auch nicht etwa nur natürliche
Personen, denn hierfür gibt der Wortlaut von Art. 11 Abs. 2 EuGVVO
keinerlei Anhaltspunkt. Zwar verweist der 13. Erwägungsgrund der VO
Nr. 44/2001 (= EuGVVO) darauf, die Verordnung solle einen günstigeren
Schutz der schwächeren Partei gewährleisten, als ihn die allgemeinen
Zuständigkeitsregeln vorsähen (vgl. EuGH, a. a. O., Rdnr. 28). Als
schwächere Partei im Verhältnis zu einem Versicherungsunternehmen
ist aber auch eine geschädigte juristische Person anzusehen. Dies
wird durch die vom EuGH in dem Urteil vom 13. Dezember 2007 zur
Auslegung des Art. 11 Abs. 2 EuGVVO herangezogene Richtlinie 2000/26
EG bestätigt. Diese Richtlinie, die in Erwägungsgrund 16 a ausdrücklich
auf Art. 11 Abs. 2 EuGVVO Bezug nimmt, verweist zur Bestimmung
des Begriffs "Geschädigter" auf Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 72/166/EWG.
Dort ist als Geschädigter allgemein "jede Person" definiert, "die ein
Recht auf Ersatz eines von einem Fahrzeug verursachten Schadens
hat". Nachdem die letztgenannte Richtlinie sodann an anderer Stelle
(Art. 4) ausdrücklich sowohl natürliche als auch juristische Personen
aufführt, folgt daraus, dass von dem allgemeinen Oberbegriff "Person"
beide Rechtssubjekte erfasst sind. Eine Begrenzung des Schutzzwecks
von Art. 11 Abs. 2 EuGVVO auf Verbraucher lässt sich deshalb nicht
begründen. Damit sind die deutschen Gerichte für die Entscheidung über
die streitgegenständliche Klage zuständig, denn die Klägerin hat ihren
Wohnsitz im Sinne des Art. 11 Abs. 2, 9 Abs. 1 Buchstabe b EuGVVO in
Deutschland, weil sich hier ihr satzungsmäßiger Sitz befindet (vgl. Art. 60
EuGVVO).
Daraus ergibt sich zugleich auch die örtliche Zuständigkeit des
angerufenen Landgerichts. Ob diese auch den hilfsweise geltend
gemachten Klaggrund des abgetretenen Verdienstausfallanspruchs
des Geschäftsführers der Klägerin umfasst, da das zulässigerweise in
einem besonderen Gerichtsstand angerufene Gericht eine umfassende
Entscheidungszuständigkeit besitzt (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 26.
Aufl., § 12 Rdnr. 21), oder ob es insoweit an einem dafür erforderlichen
einheitlichen Streitgegenstand fehlt (vgl. Zöller-Vollkommer, a. a. O., §
12 Rdnr. 21 i. V. m. § 260 Rdnr. 5 und BGH, NJW-RR 2006, 275 – juris
Rdnr. 15 – sowie BGH, NJW 1991, 1683 – juris Rdnr. 14), bedarf keiner
Entscheidung des Senats. Denn die Klägerin hat im Schriftsatz vom 20.
April 2007 klargestellt, dass sie ihren Anspruch primär aus eigenem
Recht geltend macht. Das Hilfsbegehren, für das allerdings ebenfalls
die deutsche internationale Zuständigkeit nach Art. 11 Abs. 2, 9 Abs.
1 Buchstabe b EuGVVO begründet wäre, selbst wenn man hierbei auf
den Zedenten abstellen wollte, steht erst zur Entscheidung, falls sich der
Hauptantrag als unbegründet erweisen sollte (vgl. BGH, NJW-RR 2005,
216 – juris Rdnr. 9 a. E.).
2. Da durch das angefochtene Urteil bisher nur über die Zulässigkeit
der Klage entschieden ist, die geltend gemachten Ansprüche aber
auch in der Sache streitig sind und der Rechtsstreit daher noch nicht
entscheidungsreif ist, war gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO die
von der Klägerin beantragte Aufhebung des angefochtenen Urteils und
Zurückverweisung der Sache an das Landgericht auszusprechen.
Das Landgericht wird zunächst zu klären haben, ob die Beklagte nunmehr
im Hinblick auf ihre Ausführungen im Schriftsatz vom 4. Juni 2007 (Bl.
210 d. A.) und ungeachtet der Einwendungen der Klägerin im Schriftsatz
vom 6. Juni 2007 (Bl. 212 d. A.) – zu denen sich die Beklagte bislang
nicht geäußert hat – die Verjährung der eingeklagten Ansprüche im
vorliegenden Rechtsstreit geltend machen will; bejahendenfalls wäre
insoweit Beweis durch Einholung eines entsprechenden Rechtsgutachtens
zum dafür maßgeblichen polnischen Recht einzuholen.
Anderenfalls müsste durch Beweisaufnahme die sachliche
Berechtigung der eingeklagten Ansprüche geklärt werden. Zum
Pkw-Schaden dürfte insoweit zunächst der von der Klägerin
benannte Zeuge R. als sachverständiger Zeuge zur streitigen
Ausstattung des streitgegenständlichen Audi-Quattro und zur
Höhe des Wiederbeschaffungswertes anzuhören sein; von dessen
Befragung wird abhängen, ob gegebenenfalls noch ergänzend ein
Gutachten eines gerichtlich bestellten neuen Sachverständigen zum
Wiederbeschaffungswert einzuholen ist.
Hinsichtlich des in erster Linie (unter Berufung auf die vorgelegte
Entscheidung des höchsten polnischen Gerichts vom 19. September 1997)
auf eigenes Recht gestützten Lohnfortzahlungsschadens müsste wohl
ebenfalls im Hinblick auf die Einwendungen der Beklagten im Schriftsatz
vom 24. Oktober 2006 (Bl. 132/133 f. d. A.) ein Rechtsgutachten
zum polnischen Recht eingeholt werden, sofern die Beklagte an ihren
Einwendungen weiter festhalten und auch nicht etwa – zur Vermeidung
der mit der Beweisaufnahme verbundenen erheblichen Kosten – den
auf den Hilfsklaggrund der Abtretung gestützten Anspruch anerkennen
will, nachdem die Höhe des fortgezahlten Gehalts unstreitig ist und
nunmehr auch die Wirksamkeit der Abtretung wegen der Befreiung des
Geschäftsführers der Klägerin von den Beschränkungen des § 181 BGB
(wie sie sich aus dem vorgelegten Handelsregisterauszug ergibt) nicht
mehr in Streit stehen dürfte. Dies sollte die Beklagte jedenfalls dann
erwägen, wenn auch nach dem hier maßgeblichen polnischen Recht
freigiebige Leistungen Dritter an den Geschädigten den Schädiger nicht
von seiner Ersatzpflicht entlasten (vgl. insoweit zum deutschen Recht
Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Aufl., vor § 249 Rdnr. 136 m. w. N.).
II. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708
Nr. 10 ZPO und erfolgt im Hinblick darauf, dass die Kostenentscheidung
des Landgerichts durch die Aufhebung des angefochtenen Urteils
gegenstandslos geworden ist (§ 775 Nr. 1 ZPO). Die Anordnung einer
Sicherheitsleistung ist entbehrlich (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 27. Aufl., §
775 Rdnr. 5 i. V. m. § 717 Abs. 1 ZPO).
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