Tatbestand:
Die Kläger sind nach ihrer Behauptung die Erben des verstorbenen
Kaufmanns …, der in … einen Obst- und Gemüsegroßhandel mit
Fruchtimport betrieb. Dieser hatte im September 1982 in … einen
Lastzug mit 20 t Weintrauben gekauft, die die Beklagte als Frachtführer
von … nach … transportierte. Die Beklagte hatte die Ware am
20.09.1982 übernommen und lieferte sie am 23.09.1982 in … an.
Während des Transportes entstand am Motorwagen der Beklagten ein
Maschinenschaden, so daß der Inhalt des Motorwagens umgeladen
werden mußte. Die Kläger, die Schadensersatz verlangen, behaupten,
infolge des Umladens bei 25 Grad Außentemperatur seien die Weintrauben
zum Teil verdorben. Die Ware, die einen Wert von 19.800,-- DM besessen
habe, habe nur noch für 5.950,-- DM verwertet werden können. Die
Differenz verlange sie als Schaden. Hinzu kämen anteilige Frachtkosten in
Höhe von 2.650,-- DM und anteilige Zollkosten von 56,58 DM.
Die Kläger beantragen, die Beklagte zu verurteilen, an sie 16.556,58 DM
nebst 10,5 % Zinsen seit dem 14.02.1983 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie rügt die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.
Insbesondere ein Gerichtsstand des Erfüllungsortes sei in Bochum
nicht gegeben. Da der Absender sie ebenfalls in … auf denselben
Schadensersatz wie die Kläger verklagt habe, sei das vorliegende
Verfahren bis zur Entscheidung des ... Verfahrens auszusetzen. Ein
etwaiger Schaden sei den Klägern bereits vom Verkäufer erstattet
worden. Etwaige Schäden am Frachtgut habe sie nicht zu vertreten. Der
Absender habe bereits beschädigte Ware verladen. Durch den Ausfall des
Motorwagens seien die Kühleinrichtungen des Zuges nicht beeinträchtigt
gewesen, die Umladung sei binnen einer Stunde erfolgt.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung des Vorsitzenden als
Einzelrichter einverstanden erklärt.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig; das angerufene Landgericht Bochum ist zur
Entscheidung des Rechtsstreits örtlich zuständig.
Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt - wie auch
zwischen den Parteien nicht streitig ist - aus Artikel 31 Abs. 1 Ziff. b CMR.
Hiernach können die Gerichte eines Staates angerufen werden, auf dessen
Gebiet der Ort für die Ablieferung des Frachtgutes liegt.
Die genannte Bestimmung regelt die örtliche Zuständigkeit nicht.
Sie bestimmt sich vielmehr allein nach innerstaatlichem Prozeßrecht
(BGH NJW 1981/1902). Nach deutschem Recht kann sich eine örtliche
Zuständigkeit für Bochum mit Rücksicht darauf, daß die Beklagte
eine ... Firma ist, nur aus den Spezialregeln des Übereinkommens der
europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EUG/ÜBK) ergeben. Maßgebend ist Artikel 5 Ziffer 1. Hiernach kann
die Beklagte vor dem erkennenden Gericht verklagt werden, wenn
Gegenstand des Verfahrens Ansprüche aus einem Vertrag sind, die im
Gerichtsbezirk des Landgerichts Bochum erfüllt worden sind oder zu
erfüllen gewesen wären. Letzteres ist im Streitfall zu bejahen.
Die Kläger stützen ihren Schadensersatzanspruch auf Bestimmungen der
CMR. Insoweit handelt es sich um Ansprüche aus einem Frachtvertrag.
Der Frachtvertrag ist zwar im Streitfall zwischen dem … Absender und
der Beklagten abgeschlossen worden. Er wirkt aber zugunsten des
Frachtempfängers, dem eigene Ansprüche. aus dem Vertrag erwachsen,
sobald er über das Frachtgut verfügen kann (BGH NJW 1979/2472; OLG
Saarbrücken NJW 1975/500). Die Kläger haben das streitige Frachtgut
von der Beklagten erhalten.
Erfüllungsort für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus
dem Frachtvertrag ist …. Für einen Schadensersatzanspruch sieht Artikel
5 Ziffer 1 EUG/ÜBK einen selbständigen Erfüllungsort nicht vor. Macht der
Kläger Ansprüche aus Schadensersatzansprüchen geltend, so ist vielmehr
die Verpflichtung im Sinne der genannten Vorschrift weiterhin diejenige
vertragliche Verpflichtung, deren Nichterfüllung zur Begründung des
Klageantrags behauptet wird (Europäischer Gerichtshof, NJW 1977/490).
Die Kläger behaupten, die Beklagte habe das Frachtgut nicht mängelfrei
angeliefert. Demgemäß kommt es auf den Anspruch der Kläger auf
mangelfreien Transport und unbeschädigte Ablieferung des Frachtgutes
an. Welcher Erfüllungsort das ist, bestimmt sich wiederum nach dem
Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten
Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist (Europäischer
Gerichtshof, NJW 1977/491). Insoweit kommt deutsches oder … Recht
in Betracht. Welches Recht konkret anzuwenden ist, bedarf indes im
Streitfall keiner Entscheidung. Denn Erfüllungsort für die dem Frachtführer
obliegende Pflicht zur unbeschädigten Ablieferung des Frachtgutes ist
nach deutschem wie … Recht der Ablieferungsort der Ware, also ….
Gemäß § 269 BGB bestimmt sich der Erfüllungsort, sofern keine
vertragliche Abrede besteht, zunächst nach den Umständen, insbesondere
nach der Natur des Schuldverhältnisses. Die Natur eines Frachtvertrags
bringt es mit sich, daß ein Frachtführer seine Frachtpflichten aus
mangelfreier Ablieferung nur am Ablieferungsort erfüllen kann.
Dasselbe gilt für das … Recht, da sich auch nach dem von der Beklagten
zitierten Artikel 1182 CC der Erfüllungsort bei fehlender vertraglicher
Abrede vorrangig unter anderem nach dem Wesen der Leistung oder
den sonstigen Umständen bestimmt. Die Einrede der Beklagten,
das Landgericht Bochum sei örtlich nicht zuständig, war somit
zurückzuweisen.
Zu einer Aussetzung des Verfahrens gem. Artikel 25 EUG/ÜBK sieht die
Kammer schon deshalb keinen Anlaß, weil sie die Existenz und den Stand
des angeblichen in … anhängigen Verfahrens, an dem die Kläger nicht
beteiligt sind, nicht überschaut.
Die zulässige Klage ist jedoch nicht begründet.
Eine Haftung der Beklagten für die Beschädigung des Frachtgutes
setzt gem. Artikel 17 Abs. 1 CMR voraus, daß die Kläger darlegen und
beweisen, daß die Beschädigung der Weintrauben zwischen dem Zeitpunkt
der Übernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung eintritt. Dies
haben die Kläger nicht getan. Sie haben keinen Beweis dafür angetreten,
daß die Weintrauben bei Übernahme durch die Beklagte mängelfrei
gewesen sind. Sie widersprechen andererseits nicht den Feststellungen
des Havariekommissars in seinem Gutachten vom 15.10.1982, wonach
die Ware bereits in angeschlagenem Zustand verladen worden ist. Soweit
die Kläger aus dem Vergleich des Zustandes der Ware auf dem Anhänger
und dem Motorwagen herleiten, durch das Umladen der Ware auf dem
Motorwagen sei eine wesentliche weitergehende Beschädigung der
Weintrauben eingetreten, haben sie für diese Behauptung ebenfalls keinen
Beweis angetreten. Das Gutachten des Havariekommissars kann insoweit
keinen Beweis erbringen, weil es diesbezüglich von der bestrittenen und
von den Klägern nicht bewiesenen Annahme ausgeht, die Ware sei von
nur zwei Mann umgeladen worden. Zudem hält es der Havariekommissar
bei Einsatz von zwei Mann auch nur für unwahrscheinlich, daß die
Umladung in einer Stunde vorgenommen worden sei.
Die Feststellung des Havariekommissars, der Schadenszustand der
Weintrauben im Motorwagen sei größer gewesen als der Weintrauben im
Anhänger, gibt auch keinen Beweis des ersten Anscheins, demzufolge der
schlechtere Zustand der Weintrauben im Motorwagen auf einem Umladen
zurückzuführen ist. Denn es ist nicht feststellbar, daß die Weintrauben im
Zugfahrzeug und Anhänger in demselben schlechten Zustand verladen
worden sind.
Soweit die Kläger darüber hinaus die Dauer der Fahrt des Lastzugs
beanstanden, läßt sich hierfür eine Schadenskausalität nicht erkennen. Es
ist vielmehr unstreitig, daß die Kühleinrichtung des Lastzuges zu keiner
Zeit ausgefallen ist und sie einen Schadenseintritt verhindert.
Die Klage war demnach mit den Nebenfolgen aus §§ 91, 708 Ziff. 11, 711
ZPO abzuweisen.