Der Oberste Gerichtshof hat folgenden
Beschluss
gefasst:
Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin
abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit
3.587,52 EUR (darin 597,92 EUR USt) bestimmten Kosten zweiter und
dritter Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Gegenstand des drittinstanzlichen Rekursverfahrens ist die
Unzuständigkeitseinrede der in der Bundesrepublik Deutschland
wohnhaften Erst- und Zweitbeklagten. Das Verfahren gegen einen
weiteren, in Wien wohnhaften Beklagten ruht (ON 16 AS 135).
Der klagende Masseverwalter brachte in seiner am 25. September 2002
eingebrachten Klage vor, die Beklagten würden als vertretungsbefugte
Organe der gemeinschuldnerischen GmbH - über deren Vermögen am 25.
Oktober 2000 der Konkurs eröffnet wurde - jeweils mit 72.672,83 EUR =
1 Mio S für die durch die Konkursmasse nicht gedeckten Verbindlichkeiten
gemäß § 22 Abs 1 URG und allgemein aus dem Titel des Schadenersatzes
bzw. auch gemäß § 25 GmbHG in Anspruch genommen.
Der Erstbeklagte sei seit 11. Juli 1995 "handelsrechtlicher
Geschäftsführer" der Gemeinschuldnerin gewesen, der Zweitbeklagte seit
deren Gründung bis zur Konkurseröffnung am 25. Oktober 2000 de facto
Geschäftsführer, weil er laufend alle wesentlichen unternehmerischen
Entscheidungen der GmbH beeinflusst und laufend in deren Gestion
eingegriffen habe. Bei der Gemeinschuldnerin handle es sich um eine
prüfpflichtige juristische Person, die bis zur konkursgerichtlichen
Schließung ein Unternehmen betrieben habe. Die Berichte über die
Prüfung der Jahresabschlüsse der Gemeinschuldnerin zum 31. Dezember
1999, zum 31. Dezember 1998 und zum 31. Dezember 1997 seien
massiv mangelhaft; die Beklagten hätten dies gekannt oder zumindest
kennen müssen. Bereits dem Jahresabschluss zum 31. Dezember
1997 wäre bei ordnungsgemäßer Erstellung zu entnehmen gewesen,
dass die Gemeinschuldnerin per 31. Dezember 1997 buchmäßig
überschuldet ist. Dem entsprechend hätte bei zeitgerechter Beantragung
eines Konkursverfahrens ein der Gemeinschuldnerin erwachsener
Schaden vermieden werden können, der das Klagebegehren um ein
Vielfaches übersteige. Dieser Schaden bestehe darin, dass gegen die
Gemeinschuldnerin Verbindlichkeiten angewachsen seien, die sonst nicht
entstanden wären; gleichzeitig hätten die im Rahmen des Fortbetriebs
des Unternehmens bis zur Konkurseröffnung erwirtschafteten Verluste
das Vermögen der Gemeinschuldnerin verringert. Die Zuständigkeit des
Erstgerichts gründe sich auf § 92b JN und Art 6 Nr 1, Art 5 Nr 3 EuGVVO.
Die Beklagten erhoben in der Klagebeantwortung die "Einrede der
Unzuständigkeit", die sie vorerst nur damit begründeten, sie hätten ihren
Wohnsitz in Deutschland. Im Schriftsatz ON 9 führten sie dann aus,
für die Zuständigkeitsfrage sei nicht § 92b JN, sondern ausschließlich
die EuGVVO maßgeblich. Der Mehrparteiengerichtsstand des Art 6 Nr 1
leg.cit. liege nur bei - hier nicht gegebener - Konnexität vor; vielmehr
gründe sich die Klage gegen den in Wien wohnhaften Drittbeklagten auf
eine selbständige Anspruchsgrundlage.
In der abgesonderten Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede der
Erst- und Zweitbeklagten brachte der Kläger vor, die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts werde in Ansehung des Erstbeklagten auch auf Art
5 Nr 1 lit a EuGVVO gestützt, in Ansehung beider Beklagten auf Art 5 Nr 3
EuGVVO, weil der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei,
der Sitz der GmbH in Wien sei.
Die Beklagten replizierten, das Klagsvorbringen zu § 25 GmbHG sei
unschlüssig. Im übrigen sei Art 5 Nr 3 EuGVVO nicht anwendbar, weil die
Klage auch auf § 22 URG gestützt sei, der keinen deliktischen Anspruch,
sondern eine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung konstituiere.
Das Erstgericht verwarf die Unzuständigkeitseinrede und bejahte
die Voraussetzungen für die Anwendung des Art 5 Nr 3 EuGVVO
(Schadenshaftung des Beklagten, die nicht an einen Vertrag iSd Art 5 Nr
1 EuGVVO anknüpfe), nämlich das Vorliegen einer unerlaubten Handlung
(nach den Klagebehauptungen Fortführung des Unternehmens ohne
Einleitung entsprechender unternehmensreorganisierender Maßnahmen,
obwohl die Voraussetzungen hiefür gegeben gewesen seien bzw. durch
zumindest grob fahrlässige Errichtung unzutreffender Jahresabschlüsse, in
deren Folge durch die nicht zeitgerechte Einleitung des Konkursverfahrens
das Entstehen weiterer Verbindlichkeiten) und den Schadenseintritt in
Wien. In Ansehung des Erstbeklagten liege eine Vertragsbeziehung vor,
sodass Art 5 Nr 1 EuGVVO zur Anwendung gelange.
Das Rekursgericht hob diesen Beschluss über Rekurs der Erst- und
Zweitbeklagten auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung
nach Verfahrensergänzung auf; es ließ den Rekurs an den Obersten
Gerichtshof zu, weil zur neuen Regelung der internationalen Zuständigkeit
für Ansprüche aus individuellen Arbeitsverträgen im EuGVVO Rsp des
Obersten Gerichtshofs fehle.
In rechtlicher Hinsicht führte die zweite Instanz aus, bei der Entscheidung
über die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten sei nicht ausschließlich
von den Angaben in der Klage auszugehen, sondern seien auch alle
von den Genannten vorgebrachten und bewiesenen Tatsachen zu
berücksichtigen. Bei den vom Kläger geltend gemachten Ansprüchen nach
§ 25 GmbHG und § 22 URG handle es sich um Schadenersatzansprüche,
die auch gegen den "faktischen Geschäftsführer" geltend gemacht werden
könnten. Die Schlüssigkeit und Berechtigung des Anspruchs sei bei
Prüfung der inländischen Gerichtsbarkeit unerheblich.
Der Wahlgerichtsstand des Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO betreffe auch
vertragliche Schadenersatzansprüche; der Erfüllungsort liege wohl in
Österreich. Der gegen den Zweitbeklagten - falls zwischen diesem und
der Gemeinschuldnerin kein Vertragsverhältnis bestanden habe - geltend
gemachte Schadenersatzanspruch iSd § 5 Nr 3 EuGVVO könne sowohl
am Handlungs- als auch am Erfolgsort geltend gemacht werden, weshalb
auch hier die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen wäre.
Allerdings behaupteten die Beklagten erstmals im Rekurs, sie seien
Arbeitnehmer der Gemeinschuldnerin iSd Art 18, 20 EuGVVO gewesen.
Danach könne der Arbeitgeber Ansprüche aus einem individuellen
Arbeitsvertrag gegen den Arbeitnehmer nur vor den Gerichten
des Mitgliedsstaats geltend machen, in dessen Hoheitsgebiet der
Arbeitnehmer seinen Wohnsitz habe. Diese Umstände seien von Amts
wegen wahrzunehmen (§ 42 Abs 1 JN). Individuelle Arbeitsverträge
seien Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die
eine abhängige, weisungsgebundene Tätigkeit des Arbeitnehmers zum
Gegenstand hätten. Ob ein solcher individueller Arbeitsvertrag vorliege,
sei derzeit noch nicht geklärt. Zwar handle es sich bei Ansprüchen
nach § 22 URG oder nach § 25 GmbHG nicht um solche, die aus einem
individuellen Arbeitsvertrag iSd Art 18 Abs 1 EuGVVO geltend gemacht
werden. Der Kläger stütze den Anspruch aber auch ganz allgemein auf
den Titel des Schadenersatzes und mache daher, falls ein individueller
Arbeitsvertrag vorliege, einen derartigen abgeleiteten Anspruch geltend,
wofür die Zuständigkeitsvorschrift des Art 20 Abs 1 EuGVVO zu beachten
wäre. Das Erstgericht werde daher die beantragten Beweise aufzunehmen
haben, um die für die Prüfung der inländischen Gerichtsbarkeit
erforderlichen Feststellungen treffen zu können, insbesondere zum
Inhalt der vertraglichen Vereinbarung, die der Tätigkeit des Erst- und
Zweitbeklagten für die Gemeinschuldnerin zugrundeliege.
Der von der Rekursinstanz zugelassene Rekurs des Klägers gegen den
zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluss ist zulässig und berechtigt.
Zutreffend erkannte das Rekursgericht, dass die von den Beklagten
bestrittene inländische Gerichtsbarkeit zufolge § 27a JN an Hand der
Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22.
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVVO) zu prüfen ist und nach der allgemeinen Bestimmung
des Art 2 EuGVVO, der auf den Wohnsitz des Beklagten abstellt, es
der Heranziehung von Sondernormen bedarf, um die inländische
Zuständigkeit zu begründen. Bei der Prüfung der Zuständigkeit, auch der
inländischen Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit), ist gemäß §
41 Abs 2 JN zunächst von den Klagsangaben auszugehen (1 Ob 236/01i,
7 Ob 148/02v; RIS-Justiz RS0046204; Mayr in Rechberger2, § 41 JN
Rz 2). Wird ein anderer als der allgemeine Gerichtsstand in Anspruch
genommen, so hat der Kläger schon in der Klage ausdrücklich und
konkret jene Tatsachen zu behaupten, die den besonderen Gerichtsstand
begründen. Er ist zwar nicht gehalten, Zuständigkeitstatbestände in ihrer
rechtlichen Konfiguration zu benennen, er muss aber das erforderliche
Tatsachensubstrat vorbringen (7 Ob 202/00g, 7 Ob 148/02v; RIS-Justiz
RS0046204).
Während im Verfahren erster Instanz weder von den Beklagten
eingewendet noch von Amts wegen geprüft wurde, ob ein individueller
Arbeitsvertrag - was in Anlehnung an Art 6 EVÜ autonom auszulegen
ist - oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den
Gegenstand des Verfahrens bilden, verneinte das Rekursgericht zwar,
dass es sich bei Ansprüchen nach § 22 URG oder nach § 25 GmbHG
um solche in Art 18 Abs 1 EuGVVO genannte Ansprüche handle; es
bejahte jedoch das Vorliegen eines solchen - erstmals in den Rekursen
behaupteten - Anspruchs, für den die Zuständigkeitsvorschrift des
Art 20 Abs 1 EuGVVO zu beachten wäre, falls - was auf Grund der
erstrichterlichen Feststellungen nicht zu beurteilen sei – allgemein auf
den Titel des Schadenersatzes gestützte Ansprüche aus einem derartigen
Rechtsverhältnis abgeleitet wären.
Dagegen macht der Kläger in seinem Revisionsrekurs zutreffend geltend,
er habe nie Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis geltend gemacht.
Damit ist der Kläger insofern im Recht, als sich aus seinen allein
maßgeblichen Tatsachenbehauptungen nicht ableiten lässt, er mache
einen Anspruch aus einem individuellen Arbeitsvertrag geltend.
Vielmehr bietet das Klagevorbringen keinen Anhaltspunkt dafür, dass ein
derartiger vertraglicher Anspruch des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer
klageweise geltend gemacht würde. Ein derartiger Anspruch würde im
Übrigen nach österr. Recht unter § 50 Abs 1 Z 1 ASGG fallen und damit
eine Arbeitsrechtssache darstellen, die nicht in die sachliche Zuständigkeit
des hier als Erstgericht angerufenen Handelsgerichts Wien fallen würde.
Dem Klagevorbringen ist jedenfalls eindeutig zu entnehmen (S 2 der
Klage: als vertretungsbefugte Organe ...), dass die Beklagten aus ihrer
Organstellung, das heißt als Organe der gemeinschuldnerischen GmbH in
Anspruch genommen werden.
Das Wirken derartiger Organe einer GmbH ist vom Abschluss
eines Arbeitsvertrags nicht abhängig, demnach auch nicht
Schadenersatzansprüche, die aus der Vernachlässigung von
organschaftlichen Pflichten abgeleitet werden. Dem Prozessvorbringen
des Masseverwalters ist der Abschluss eines individuellen Arbeitsvertrags
mit den Beklagten nicht zu entnehmen, ja nicht einmal der Abschluss
irgendeines Vertrags zwischen der späteren Gemeinschuldnerin und dem
Zweitbeklagten. Auch die Beklagten haben im erstinstanzlichen Verfahren
das Vorliegen individueller Arbeitsverträge iSd Art 18 EuGVVO nicht
behauptet.
Es ist zwar richtig, dass Tatsachen und Beweismittel, die jederzeit von
Amts wegen wahrzunehmende Umstände, wie Prozessvoraussetzungen,
betreffen, nicht dem Neuerungsverbot im Rekursverfahren unterliegen
(6 Ob 78/97g mwN; Kodek in Rechberger2, § 482 ZPO Rz 3; Fasching,
Lehrbuch2 Rz 1731). Gemäß § 42 Abs 1 JN ist jedoch nur auf jene
Tatsachen von Amts wegen Bedacht zu nehmen, aus denen der Mangel
der inländischen Gerichtsbarkeit hervorgeht. Solche Tatsachen sind
dem Rekurs an die zweite Instanz jedoch nicht zu entnehmen, sondern
ausschließlich Rechtsausführungen, wird doch mit keinem Wort erwähnt,
wann und wo ein derartiger individueller Arbeitsvertrag der GmbH mit den
Beklagten iSd Art 18 EuGVVO abgeschlossen worden wäre und welchen
Inhalt diese Verträge gehabt hätten.
Was den hier allein maßgeblichen Anspruchsgrund des § 22 URG bzw. des
§ 25 GmbHG betrifft, handelt es sich, wie schon das Rekursgericht richtig
erkannte, nicht um Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag
iSd Art 18 Abs 1 EuGVVO, sondern um deliktische Ansprüche entweder
nach Art 5 Nr 1 EuGVVO oder nach Art 5 Nr 3 EuGVVO, bei denen die
Klage am Ort der Erfüllung des Vertrags oder des Schadenseintritts
zulässig ist. Eine Klärung der strittigen Abgrenzung dieser Gerichtsstände
(siehe hiezu zuletzt eingehend Stadler, Vertraglicher und deliktischer
Gerichtsstand im europäischen Zivilprozessrecht in FS Musielak 568 ff)
ist hier jedoch mangels Relevanz aus folgenden Erwägungen entbehrlich:
Falls es sich bei den Ansprüchen nach § 22 URG bzw. § 25 GmbHG um
deliktische, direkt aus dem Gesetz abgeleitete Schadenersatzansprüche,
auch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer (vgl. Mankowski
in Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht, Art 18 Brüssel I-VO
Rz 2), die unter Art 5 Nr 3 EuGVVO fallen, handelt, ist der Ort des
schädigenden Ereignisses zuständigkeitsbegründend, der sich hier
aus dem Sitz der Gemeinschuldnerin in Wien ergibt. Bei Bejahung
des Gerichtstands nach Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO, insoweit die Klage
der GmbH bzw. des Gemeinschuldners gegen den Geschäftsführer
aus einem Vertragsverhältnis (Konsens über die einseitige Bestellung
zum Geschäftsführer) - nicht jedoch aus einem Anstellungsvertrag als
individueller Arbeitsvertrag - abgeleitet werden könnte (siehe dazu SZ
73/106 u.a.; RIS-Justiz RS0114003; Burgstaller/Neumayr in Burgstaller,
Internationales Zivilverfahrensrecht, Art 5 EuGVO Rz 25; Czernich in
Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und
Vollstreckungsrecht2 Art 5 EuGVVO Rz 10; Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht7 Art 5 Rz 7; Haubold in Entscheidungsrezension in
IPRax 2000, 375) wäre das Ergebnis ebenfalls, dass der maßgebliche
Erfüllungsort am Sitz der Gesellschaft (Wien) liegt.
Soweit der Kläger seinen Anspruch aber auch "allgemein auf den Titel des
Schadenersatzes" stützt, mache er nach Auffassung der zweiten Instanz
- wenn ein individueller Arbeitsvertrag vorgelegen sei - , einen derart
abgeleiteten (vertraglichen Schadenersatz-)Anspruch geltend, wofür die
Zuständigkeitsvorschrift des Art 20 Abs 1 EuGVVO zu beachten wäre.
Dieser Argumentation kann der erkennende Senat nicht beitreten. Die
Beklagten hätten spätestens im Rekurs an die zweite Instanz konkrete
Tatsachen über solche individuelle Arbeitsverträge behaupten müssen.
Da sie dies unterließen, bleibt auch für einen allfälligen abgeleiteten
vertraglichen Schadenersatzanspruch kein Raum mehr. Es kann damit auf
sich beruhen, welche Wirkung die formale Berufung "auf alle erdenklichen
Rechtsgründe" in der Klage, die der Kläger nun als "unbeachtliche
Lehrformel" sehen will, hat und welche Wirkung seine nunmehrige
ausdrückliche Erklärung hat, das Klagebegehren nur auf Tätigkeiten der
Beklagten als Geschäftsführer bzw. de facto Geschäftsführer zu stützen,
nicht jedoch auf die Rechtsgrundlage eines Arbeitsvertrags.
Demnach ist in Stattgebung des Rekurses der erstinstanzliche Beschluss
wiederherzustellen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Bei der Prüfung
der Zuständigkeit, auch der inländischen Gerichtsbarkeit (internationale
Zuständigkeit), ist gemäß § 41 Abs 2 JN zunächst von den Klagsangaben
auszugehen (1 Ob 236/01i, 7 Ob 148/02v; RIS-Justiz RS0046204; Mayr
in Rechberger2, § 41 JN Rz 2). Wird ein anderer als der allgemeine
Gerichtsstand in Anspruch genommen, so hat der Kläger schon in
der Klage ausdrücklich und konkret jene Tatsachen zu behaupten, die
den besonderen Gerichtsstand begründen. Er ist zwar nicht gehalten,
Zuständigkeitstatbestände in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen,
er muss aber das erforderliche Tatsachensubstrat vorbringen (7 Ob
202/00g, 7 Ob 148/02v; RIS-Justiz RS0046204).
Während im Verfahren erster Instanz weder von den Beklagten
eingewendet noch von Amts wegen geprüft wurde, ob ein individueller
Arbeitsvertrag - was in Anlehnung an Art 6 EVÜ autonom auszulegen
ist - oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den
Gegenstand des Verfahrens bilden, verneinte das Rekursgericht zwar,
dass es sich bei Ansprüchen nach § 22 URG oder nach § 25 GmbHG
um solche in Art 18 Abs 1 EuGVVO genannte Ansprüche handle; es
bejahte jedoch das Vorliegen eines solchen - erstmals in den Rekursen
behaupteten - Anspruchs, für den die Zuständigkeitsvorschrift des
Art 20 Abs 1 EuGVVO zu beachten wäre, falls - was auf Grund der
erstrichterlichen Feststellungen nicht zu beurteilen sei – allgemein auf
den Titel des Schadenersatzes gestützte Ansprüche aus einem derartigen
Rechtsverhältnis abgeleitet wären.
Dagegen macht der Kläger in seinem Revisionsrekurs zutreffend geltend,
er habe nie Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis geltend gemacht.
Damit ist der Kläger insofern im Recht, als sich aus seinen allein
maßgeblichen Tatsachenbehauptungen nicht ableiten lässt, er mache
einen Anspruch aus einem individuellen Arbeitsvertrag geltend.
Vielmehr bietet das Klagevorbringen keinen Anhaltspunkt dafür, dass ein
derartiger vertraglicher Anspruch des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer
klageweise geltend gemacht würde. Ein derartiger Anspruch würde im
Übrigen nach österr. Recht unter § 50 Abs 1 Z 1 ASGG fallen und damit
eine Arbeitsrechtssache darstellen, die nicht in die sachliche Zuständigkeit
des hier als Erstgericht angerufenen Handelsgerichts Wien fallen würde.
Dem Klagevorbringen ist jedenfalls eindeutig zu entnehmen (S 2 der
Klage: als vertretungsbefugte Organe ...), dass die Beklagten aus ihrer
Organstellung, das heißt als Organe der gemeinschuldnerischen GmbH in
Anspruch genommen werden.
Das Wirken derartiger Organe einer GmbH ist vom Abschluss
eines Arbeitsvertrags nicht abhängig, demnach auch nicht
Schadenersatzansprüche, die aus der Vernachlässigung von
organschaftlichen Pflichten abgeleitet werden. Dem Prozessvorbringen
des Masseverwalters ist der Abschluss eines individuellen Arbeitsvertrags
mit den Beklagten nicht zu entnehmen, ja nicht einmal der Abschluss
irgendeines Vertrags zwischen der späteren Gemeinschuldnerin und dem
Zweitbeklagten. Auch die Beklagten haben im erstinstanzlichen Verfahren
das Vorliegen individueller Arbeitsverträge iSd Art 18 EuGVVO nicht
behauptet.
Es ist zwar richtig, dass Tatsachen und Beweismittel, die jederzeit von
Amts wegen wahrzunehmende Umstände, wie Prozessvoraussetzungen,
betreffen, nicht dem Neuerungsverbot im Rekursverfahren unterliegen
(6 Ob 78/97g mwN; Kodek in Rechberger2, § 482 ZPO Rz 3; Fasching,
Lehrbuch2 Rz 1731). Gemäß § 42 Abs 1 JN ist jedoch nur auf jene
Tatsachen von Amts wegen Bedacht zu nehmen, aus denen der Mangel
der inländischen Gerichtsbarkeit hervorgeht. Solche Tatsachen sind
dem Rekurs an die zweite Instanz jedoch nicht zu entnehmen, sondern
ausschließlich Rechtsausführungen, wird doch mit keinem Wort erwähnt,
wann und wo ein derartiger individueller Arbeitsvertrag der GmbH mit den
Beklagten iSd Art 18 EuGVVO abgeschlossen worden wäre und welchen
Inhalt diese Verträge gehabt hätten.
Was den hier allein maßgeblichen Anspruchsgrund des § 22 URG bzw. des
§ 25 GmbHG betrifft, handelt es sich, wie schon das Rekursgericht richtig
erkannte, nicht um Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag
iSd Art 18 Abs 1 EuGVVO, sondern um deliktische Ansprüche entweder
nach Art 5 Nr 1 EuGVVO oder nach Art 5 Nr 3 EuGVVO, bei denen die
Klage am Ort der Erfüllung des Vertrags oder des Schadenseintritts
zulässig ist. Eine Klärung der strittigen Abgrenzung dieser Gerichtsstände
(siehe hiezu zuletzt eingehend Stadler, Vertraglicher und deliktischer
Gerichtsstand im europäischen Zivilprozessrecht in FS Musielak 568 ff)
ist hier jedoch mangels Relevanz aus folgenden Erwägungen entbehrlich:
Falls es sich bei den Ansprüchen nach § 22 URG bzw. § 25 GmbHG um
deliktische, direkt aus dem Gesetz abgeleitete Schadenersatzansprüche,
auch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer (vgl. Mankowski
in Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht, Art 18 Brüssel I-VO
Rz 2), die unter Art 5 Nr 3 EuGVVO fallen, handelt, ist der Ort des
schädigenden Ereignisses zuständigkeitsbegründend, der sich hier
aus dem Sitz der Gemeinschuldnerin in Wien ergibt. Bei Bejahung
des Gerichtstands nach Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO, insoweit die Klage
der GmbH bzw. des Gemeinschuldners gegen den Geschäftsführer
aus einem Vertragsverhältnis (Konsens über die einseitige Bestellung
zum Geschäftsführer) - nicht jedoch aus einem Anstellungsvertrag
als individueller Arbeitsvertrag - abgeleitet werden könnte (siehe
dazu SZ 73/106 u.a.; RIS-Justiz RS0114003; Burgstaller/Neumayr
in Burgstaller, Internationales Zivilverfahrensrecht, Art 5 EuGVO
Rz 25; Czernich in Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Europäisches
Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht2 Art 5 EuGVVO Rz 10;
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht7 Art 5 Rz 7; Haubold in
Entscheidungsrezension in IPRax 2000, 375) wäre das Ergebnis ebenfalls,
dass der maßgebliche Erfüllungsort am Sitz der Gesellschaft (Wien) liegt.
Soweit der Kläger seinen Anspruch aber auch "allgemein auf den Titel des
Schadenersatzes" stützt, mache er nach Auffassung der zweiten Instanz
- wenn ein individueller Arbeitsvertrag vorgelegen sei - , einen derart
abgeleiteten (vertraglichen Schadenersatz-)Anspruch geltend, wofür die
Zuständigkeitsvorschrift des Art 20 Abs 1 EuGVVO zu beachten wäre.
Dieser Argumentation kann der erkennende Senat nicht beitreten. Die
Beklagten hätten spätestens im Rekurs an die zweite Instanz konkrete
Tatsachen über solche individuelle Arbeitsverträge behaupten müssen.
Da sie dies unterließen, bleibt auch für einen allfälligen abgeleiteten
vertraglichen Schadenersatzanspruch kein Raum mehr. Es kann damit auf
sich beruhen, welche Wirkung die formale Berufung "auf alle erdenklichen
Rechtsgründe" in der Klage, die der Kläger nun als "unbeachtliche
Lehrformel" sehen will, hat und welche Wirkung seine nunmehrige
ausdrückliche Erklärung hat, das Klagebegehren nur auf Tätigkeiten der
Beklagten als Geschäftsführer bzw. de facto Geschäftsführer zu stützen,
nicht jedoch auf die Rechtsgrundlage eines Arbeitsvertrags.
Demnach ist in Stattgebung des Rekurses der erstinstanzliche Beschluss
wiederherzustellen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.