Begründung:
Die Streitteile haben einen Franchisevertrag über die Einbindung der
Klägerin in das weltweite Mietwagen-Reservierungssystem der beklagten
Partei geschlossen.
Mit dem Vorbringen, die beklagte Partei habe diesen Vertrag unberechtigt
vorzeitig aufgelöst, begehrt die klagende Partei einen Ausgleichsanspruch
in analoger Anwendung des § 24 HVG in Höhe von EUR 1,393.552,90
sowie Schadenersatz in Höhe von EUR 278.976, jeweils zuzüglich 20 %
USt.
Die Zuständigkeit des angerufenen österreichischen Gerichtes leitet
die klagende Partei aus Art 5 EuGVVO ab, weil fast ausschließlich
Dienstleistungen im Rahmen des Franchisesystems erbracht worden
seien und der Erfüllungsort in Österreich liege. Die in Art 11 des
Franchisevertrages getroffene Gerichtsstandvereinbarung sei nicht
wirksam, weil diese Vereinbarung von einer noch nicht konkretisierten
und daher unwirksamen Rechtswahl abhänge, und zwar abhängig von der
jeweiligen Beklagtenrolle in einem Rechtsstreit.
Die beklagte Partei wendete die fehlende internationale Zuständigkeit
der österreichischen Gerichte ein, weil in Art 11 des Franchisevertrages
eine wirksame Gerichtsstandvereinbarung enthalten sei, welche die
vorliegende Rechtssache an das für den Sitz der beklagten Partei
zuständige Gericht in Frankreich verweise.
Diese Klausel lautet wie folgt:
"Die Vertragsparteien werden sich nach besten Kräften bemühen, alle
Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag gütlich beizulegen.
Wenn keine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann, so wird die
Streitigkeit gemäß dem Recht und vor den zuständigen Gerichten jenes
Bezirkes, in dem die beklagte Vertragspartei ihren Hauptgeschäftssitz hat,
entschieden."
Die Streitteile trafen keine über den schriftlichen Vertragstext
hinausgehenden Abmachungen betreffend einen Gerichtsstand. Das
Erstgericht wies die Klage mangels inländischer Gerichtsbarkeit zurück. Es
vertrat die Rechtsauffassung, dass eine gültige Gerichtsstandvereinbarung
im Sinn des Art 23 EuGVVO vorliege, welche andere Gerichtsstände,
insbesondere den Wahlgerichtsstand nach Art 5 EuGVVO ausschließe.
Das Berufungsgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichtes. Es
hat dabei die Frage einer wirksamen Gerichtsstandvereinbarung im Sinn
des Art 23 Abs 1 EuGVVO bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die
zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses zu verweisen (§
510 Abs 3 iVm § 528a ZPO).
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Vorbringen der
Revisionsrekursgegnerin zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher
die in der Rechtsprechung des EuGH vorgegebene Abgrenzung zwischen
dem anzuwendenden nationalen materiellen Recht einerseits und einer
autonom auszulegenden Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 23 EuGVVO
andererseits noch nicht anzuwenden hatte; er ist aber nicht berechtigt.
Ergänzend ist der Revisionsrekurswerberin entgegenzuhalten:
Da Art 23 EuGVVO - abgesehen von hier nicht wesentlichen redaktionellen
Anpassungen - der Vorgängerbestimmung des Art 17 EuGVÜ bzw
LGVÜ entspricht (Klauser, Europäisches Zivilprozessrecht EuGVVO Art
23 FN*), ist die hiezu ergangene Rechtsprechung weiter anwendbar
(Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Kurzkommentar Europäisches
Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, Einleitung Rz 34). Der Begriff
der Gerichtsstandvereinbarung ist grundsätzlich autonom, dh nach
der Systematik und dem Anwendungswillen der EuGVVO (Czernich/
Tiefenthaler/G.Kodek aao Rz 35), auszulegen (RIS-Justiz RS0117156).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Rs 24-76 "Colzani/Ruewa"; Rs
C-387/98 "Coreck/Handelsveem BV") ist notwendige Voraussetzung für
die Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln eine "Vereinbarung" zwischen
den Parteien. Das mit der Sache befasste Gericht hat daher in erster Linie
zu prüfen, ob die seine Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich
Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, die klar
und deutlich zum Ausdruck gekommen ist; die Formerfordernisse des
Art 17 EuGVÜ (jetzt: Art 23 EuGVVO) sollen nämlich gewährleisten,
dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht. Dabei
ist aber nicht erforderlich, dass sich das aus der Gerichtsstandsklausel
abzuleitende Gericht schon aufgrund des Wortlauts der Klausel bestimmen
lässt. Es genügt, wenn die Klausel die objektiven Kriterien nennt, über
die sich die Parteien bei der Bestimmung des Gerichts oder der Gerichte,
die über ihre bereits entstandenen oder künftigen Rechtsstreitigkeiten
entscheiden sollen, geeinigt haben. Diese Kriterien, die so genau sein
müssen, dass das angerufene Gericht feststellen kann, ob es zuständig
ist, können gegebenenfalls durch die besonderen Umstände des jeweiligen
Falles konkretisiert werden ("Coreck/Handelsveem" Rz 17). Die Wahl des
vereinbarten Gerichtes kann nur anhand von Erwägungen geprüft werden,
die im Zusammenhang mit den Erfordernissen des Art 17 (jetzt: Art
23) stehen. Aus diesen Gründen hat der EuGH daher bereits wiederholt
entschieden, dass Art 17 von jedem objektiven Zusammenhang zwischen
dem streitigen Rechtsverhältnis und dem vereinbarten Gericht absieht
(EuGH Rs C-159/97 "Castelletti/Trumpy" mwN). Die Vorinstanzen haben
daher zutreffend die Wirksamkeit der Gerichtsstandsklausel unabhängig
von der Wirksamkeit der Rechtswahlklausel beurteilt.
Die klagende Partei versucht überdies, eine wirtschaftliche Zwangslage
der klagenden Partei bei Abschluss des Vertrages aufzuzeigen,
beruft sich dazu aber auf Argumente, welche nach eigenem
Vorbringen erst bei Beendigung des Vertragsverhältnisses eingetreten
sein sollen. Ein Einfluss auf die Willenseinigung betreffend die
Gerichtsstandvereinbarung kann daraus nicht ersehen werden. Entgegen
der Auffassung der klagenden Partei ist auch dem Bestimmtheitsgebot
Genüge getan. Gerichtsstandsvereinbarungen sind ihrem Wesen
nach Zuständigkeitsoptionen und entfalten daher grundsätzlich
erst dann Wirkungen, wenn die Klage erhoben ist (EuGH Slg der
Rsp 1979, 3423 "Sanicentral/Collin"). Die hier zu beurteilende
Gerichtsstandsvereinbarungsklausel ist derjenigen, die vom EuGH zu
Rs 23-78 "Meeth/Glacetal" zu beurteilen war, durchaus vergleichbar.
Spätestens mit der Klageerhebung steht nämlich fest, wer beklagte Partei
ist und dass somit das für den Sitz der beklagten Gesellschaft zuständige
Gericht ausschließlich zuständig wird. Da sich der vorliegende Fall mit
den in der bisherigen Judikatur des EuGH aufgestellten Grundsätzen
lösen lässt, besteht auch keine Veranlassung zur Einleitung eines
Vorabentscheidungsverfahrens.