Der Oberste Gerichtshof hat (...) folgenden Beschluss gefasst:
Beiden Rekursen wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die
Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Während die verpflichtete Partei ihre Kosten der Rcchtsmittelverfahren
selbst zu tragen hat, werden die Kosten der betreibenden Partei in den
Rechtsmittelverfahren mit insgesamt 36.718,20 S (darin 6.119,70 S
Umsatzsteuer) als weitere Exekutionskosten bestimmt.
Begründung:
Die betreibende Partei, eine italienische Handelsgesellschaft, beantragte
beim Erstgericht "gemäß § 79 EO iVm den Bestimmungen des
Lugano-Abkommens (BGBl 1996/448)" die Vollstreckbarerklärung des
"Zahlungsbefehls des Tribunale di Verona, GeschäftsNr RG 5219/94, vom
16. 10. 1997" und auf Grund dieses Exekutionstitels zur Hereinbringung
von "öS 272.022,15 (öS 210.703 zzgl DM 8.636,50, Kurs 1:7,1 =
öS 61.320) samt verzeichneten Antragskosten von 12.837,60 S die
Bewilligung der Fahrnisexekution. Sie legte ihren Anträgen (Fotokopien
von) "Auszüge(n)" aus beim Tribunale di Verona zu RG 5219/94 teils
hand-, teils maschinschriftlich verfassten Verhandlungsprotokollen vom
13. 4. 1995 und vom 16. 10. 1997 bei, deren Übereinstimmung mit
den Originalen (laut Übersetzung) gerichtlich bestätigt wird und die auf
Grund angeschlossener deutscher Übersetzungen einer italienischen
Dolmetscherin folgenden wesentlichen Inhalt aufweisen:
"Landgericht Verona RG 5219/94
VERHANDLUNGSPROTOKOLL
in der Streitsache M. S.R.L. gegen B..
Heute, am 13. 4. 1995, ist vor dem Ermittlungsrichter (im Original: G.I.
= giudice istruttore) Dr. J. für die Klägerpartei M. S.r.l. Rechtsanwalt Avv.
Dario F. erschienen, der sich bereits auf den Rechtsstreit eingelassen hat.
Für die beklagte Partei ist Rechtsanwalt Avv. A. erschienen, der sich auf
den Rechtsstreit einlässt, indem er die Klagebeantwortung hinterlegt, die
er austauscht. Aus den in der Klagebeantwortung dargelegten Gründen
besteht der Prozessbevollmächtigte der beklagten Partei darauf, dass
Herr L. Herbert, wohnhaft in Bremen ...... unter Einberaumung einer
angemessenen Frist zum Verfahren geladen wird.
Avv. F. beantragt, dass ein Zahlungsbefehl gemäß Art 186 ter der
italienischen Zivilprozessordnung ergeht, da sich die Widerspruchsklage
nicht auf schriftliche Beweise gründet und nicht kurzfristig lösbar ist.
Avv. F. weist darauf hin, dass die beklagte Partei erklärt, den nicht
autorisierten Vertreter bezahlt zu haben. ...
Avv. A. widersetzt sich der Forderung auf Ausstellung eines
Zahlungsbefehls, bestreitet, was ausgeführt wurde, und besteht auf der
Vorladung.
Der Ermittlungsrichter nimmt dies zur Kenntnis. Er gewährt den
Zahlungsbefehl gemäß Art 186 ter der italienischen Zivilprozessordnung
zu Gunsten der M. S.R.L. gegen die B. GmbH über den in der Klageschrift
genannten Betrag und erklärt diese Verfügung gemäß Art 642 der
italienischen Zivilprozessordnung zu Gunsten der M. S.R.L. für einstweilig
vollstreckbar. ...."
"... Danach ist am heutigen 16. 10. 1997 vor dem Verfahrensrichter,
Dr. C., für die Klägerpartei in Vertretung von Rechtsanwalt Dario F.
Rechtsanwalt M. V. erschienen, der mit Bezug auf den Bescheid laut
Art 186/3 C.P.C., der vom Verfahrensrichter in der Verhandlung vom
13. 4. 1995 gegen die Beklagte erlassen wurde, beantragt, dass der
Bescheid wegen falscher Anschrift des Namens richtiggestellt wird.
Der Verfahrensrichter berichtigt und ergänzt den Bescheid vom 13. 4.
1995 wie folgt: "Nach Bestätigung wird der Bußgeldbescheid laut Art
186 ter C.P.C. zu Gunsten der Fa. M. S.r.l. gegen den Ö. Landesleitung
Tirol über den in der Klageschrift genannten Betrag von Österreichische
Schilling 210.703und Deutsche Mark 8.636,50 zum Wechselkurs in Lire
im Augenblick der Zahlung eingeräumt. Dieser Bescheid ist laut Art 642
vorläufig vollstreckbar ...."
Erschienen ist ebenfalls Rechtsanwalt Claudia C. in Vertretung von
Rechtsanwalt A.. ...."
Das Erstgericht erklärte den "Zahlungsbefehl/Bußgeldbescheid des
Tribunale Civile Penale die Verona vom 16. 10. 1997, RG 5219/94" für
Österreich für vorläufig vollstreckbar und bewilligte der betreibenden
Partei auf Grund dieses Exekutionstitels zur Hereinbringung von
272.022,15 S (210.703 S zuzüglich DM 8.636,50, Kurs 1:7,1 = 61.320 S)
und der mit 12.837,60 S bestimmten Antragskosten die Fahrnisexekution.
Aus der vorgelegten Protokollabschrift gehe der betriebene Anspruch,
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Entscheidung des ausländischen
Gerichts und die Anwesenheit des Vertreters der verpflichteten (dort
beklagten) Partei bei der mündlichen Verkündung der Entscheidung
hervor. Den Bestimmungen der Art 46 und 47 des anzuwendenden
"Lugano-Übereinkommens" (BGBl 1996/448) sei dadurch Genüge
getan, dass eine Ausfertigung der Entscheidung, welche die für ihre
Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfülle, sowie Urkunden
vorlägen, aus denen sich ergebe, dass die Entscheidung nach dem
Recht des Ursprungsstaats zugestellt worden und vollstreckbar ist.
Gründe im Sinne der Art 27 und 28 des genannten Übereinkommens,
den Antrag abzulehnen, seien nicht hervorgekommen. Demnach sei die
vorgelegte ausländische Entscheidung entsprechend ihrem Inhalt für
vorläufig vollstreckbar zu erklären und die beantragte Fahrnisexekution zu
bewilligen.
Die verpflichtete Partei erhob dagegen Rekurs und Widerspruch.
Im Rekurs brachte sie unter anderem vor: Das "Lugano-
Übereinkommen" (folgend: LGVÜ) sei gar nicht anzuwenden, weil die
Klage, die dem am 13. 4. 1995 erlassenen und am 16. 10. 1997 lediglich
verbesserten (berichtigten) Zahlungsbefehl zu Grunde liegen, vor dessen
Inkrafttreten in Österreich (1. 9. 1996) erhoben worden sei. Gemäß Art
9 des sohin anzuwendenden österreichisch-italienischen Anerkennungs-
und Vollstreckungsabkommens (BGBl 1974/521) müsste die Ausfertigung
der Entscheidung mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und einer
Bestätigung des Leiters der Gerichtskanzlei (Cancelliere), dass innerhalb
der gesetzlichen Fristen keine Berufung oder Kassationsbeschwerde
erhoben worden sei, vorgelegt werden. All dies sei hier nicht geschehen.
Eine Anerkennung der Entscheidung komme aber auch gemäß Art
5 dieses Übereinkommens nicht in Betracht, weil die dort unter Z 1
bis 7 genannten Zuständigkeitsvoraussetzungen nicht vorlägen. Die
verpflichtete Partei habe sich nur nach Bestreitung der Zuständigkeit
des Tribunale di Verona in die Sache eingelassen. Im Übrigen könne
die Zuständigkeit dieses Gerichts gar nicht überprüft werden, weil die
vorgelegte ausländische Entscheidung – entgegen der in der italienischen
ZPO für Beschlüsse vorgesehenen Begründungspflicht – unbegründet
sei und damit auch gegen den österreichischen ordre public verstoße.
Aus diesem Grund könne auch keine Nachprüfung (der Zuständigkeit) im
Sinne des Art 54 Abs 2 LGVÜ vorgenommen werden.
Die betreibende Partei brachte in ihrer Rekursbeantwortung unter
anderem vor, die verpflichtete Partei habe sich im Verfahren vor
dem Tribunale di Verona ohne Rüge der Zuständigkeit in die Sache
eingelassen, und beantragte, dem Rekurs der verpflichteten Partei nicht
Folge zu geben.
Das Rekursgericht hob die Entscheidung des Erstgerichts auf, trug
diesem die Fortsetzung des Verfahrens durch Einleitung eines
Verbesserungsverfahrens auf und sprach aus, dass der ordentliche
Revisionsrekurs (richtig gemäß § 78EO iVm § 527 Abs 2 ZPO: Rekurs)
zulässig sei. Da die zur Anerkennung und Vollstreckung vorgelegte
ausländische Entscheidung vom 13. 4. 1995 stamme – ihre Berichtigung
am 16. 10. 1997 habe am Inhalt des richterlichen Ausspruchs vom
13. 4. 1995 nichts verändert -, sei das LGVÜ auch nicht über dessen
Art 54 Abs 2 anwendbar, sondern die Sache nach dem österreichisch-
italienischen Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen BGBl
1974/521 zu beurteilen. Gemäß dessen Art 9 habe eine Partei, die eine
Entscheidung im anderen Staat geltend machen wolle, eine Ausfertigung
der Entscheidung und, wenn die Entscheidung in Italien gefällt worden
sei, eine Bestätigung des Leiters der Gerichtskanzlei, dass innerhalb
der gesetzlichen Fristen keine Berufung oder Kassationsbeschwerde
erhoben worden sei, sowie im Falle eines Zahlungsbefehls oder eines
Zahlungsauftrags ein zur Feststellung der ordnungsgemäßen Zustellung
der Entscheidung an den Schuldner geeignetes Schriftstück vorzulegen.
Das Fehlen der zuletzt genannten Bestätigung(en) könne aber nicht
zur Abweisung des "Exekutionsantrags" führen. Vielmehr sei der
betreibenden Partei unter Setzung einer Frist ein Verbesserungsauftrag
zu erteilen. Zur Frage, ob durch einen nach dem 1. 9. 1996 erlassenen
Berichtigungsbeschluss ein vor diesem Zeitpunkt (vor einem italienischen
Gericht) entstandener Titel in den Geltungsbereich des LGVÜ überführt
werde, fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichthofs.
Beide Parteien erhoben gegen die Entscheidung des Rekursgerichts
Rekurse, die auch berechtigt sind.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist im (vorliegenden)
Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung einer ausländischen
Gerichtsentscheidung im Falle der Berichtigung einer zunächst fehlerhaft
verkündeten (verfassten) Entscheidung für die Beurteilung der mit
der Entscheidung ausgesprochenen Verpflichtungen jedenfalls dann
erst die Berichtigungsentscheidung maßgeblich, wenn erst damit – wie
im vorliegenden Fall – sowohl die richtig bezeichnete Schuldnerin als
auch die konkret auferlegte Zahlungsverpflichtung bekannt gegeben
wurden. Die hier vorgelegte Entscheidung stammt somit vom 16. 10.
1997, wie dies das Erstgericht zutreffend erkannte. Für die Anwendung
des LGVÜ ist demnach gemäß dessen Art 54 Abs 2 von Bedeutung, ob
das ausländische Gericht auf Grund von Vorschriften zuständig war, die
mit den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II (des LGVÜ) oder des
Abkommens (hier BGBl 1974/521) übereinstimmen, das im Zeitpunkt
der Klageerhebung zwischen dem Ursprungsstaat und dem Staat, in
dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft war. Sowohl nach
dem LGVÜ (Art 18) als auch nach dem österreichische-italienischen
Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen BGBl 1974/521 (Art 5 Z
6) begründet die rügelose Einlassung in das Verfahren einen gültigen
Zuständigkeitstatbestand. Dies wurde von der betreibenden Partei durch
Vorlage des eine derartige Einlassung der verpflichteten Partei dartuenden
Verhandlungsprotokolls des Tribunale di Verona vom 13. 4. 1995 und vom
16. 10. 1997 dargetan. Die im Rekurs (und Widerspruch) aufgestellte
Behauptung der verpflichteten Partei, sie habe sich vor dem Tribunale
di Verona in die Sache erst nach Bestreitung der Zuständigkeit dieses
Gerichts eingelassen, (wird einerseits von der betreibenden Partei in der
Rekursbeantwortung bestritten und) ist im Verfahren über den Rekurs
wegen des bestehenden Neuerungsverbots unbeachtlich. Entgegen der
Ansicht des Rekurgerichts ist somit der vorliegende Exekutionsantrag
nach den Bestimmungen des LGVÜ zu beurteilen.
Gemäß Art 25 LGVÜ ist unter einer Entscheidung im Sinne des
Übereinkommens jede von einem Gericht eines Vertragsstaats
erlassene Entscheidung ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung, wie
"Urteil, Beschluss oder Vollstreckungsbefehl, einschließlich eines
Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Urkundsbeamten" zu verstehen.
Der zur Anerkennung und Vollstreckung vorgelegte Zahlungsbefehl
des (Instruktionsrichters des) Tribunales di Verona gemäß Art 186
ter der it ZPO (siehe zu deren Bestimmungen ganz allgemein die
Übersetzung von Bauer/Eccher/König/Kreuzer/Zanon, Italienische Zivil-
prozessordnung2) ist eine solche anerkennungsfähige Entscheidung.
Sie erging im kontradiktorischen Zivilprozess auf Antrag der klagenden
(hier betreibenden) Partei gegen den Widerspruch der beklagten
(hier verpflichteten) Partei, weil nach der zitierten Gesetzesstelle die
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines solchen Zahlungsbefehls (Art
633 erster Absatz Z 1 – schriftlicher Beweis für das geltend gemachte
Recht; Art 633 zweiter Absatz – Zustellung nicht außerhalb der Republik
[hier Verkündung der Entscheidung gegenüber dem anwesenden
Prozessvertreter der beklagten Partei]) vorlagen; überdies wurde
nach der Kannbestimmung des Art 648 Abs 1 itZPO die vorläufige
Vollstreckbarkeit (bei anhängigem Widerspruch) gewährt, weil sich
der Widerspruch (der beklagten Partei) nicht auf schriftliche Beweise
gründete und/oder sich nicht rasch entscheiden ließ. Eine Zustellung
dieser während der mündlichen Verhandlung verkündeten Entscheidung
an die Parteien war gemäß Art 176 Abs 2 itZPO nicht mehr erforderlich,
weil nach dieser Bestimmung solche Beschlüsse gegenüber den
anwesenden Parteien als bekannt gelten. Durch die Vorlage der die
Anwesenheit des Rechtsvertreters der verpflichteten Partei ausweisenden
Verhandlungsprotokolle hat somit die betreibende Partei sowohl die
für vollstreckbar zu erklärende und zu vollstreckende Entscheidung
als auch deren Zustellung (Bekanntmachung) unter Beweis gestellt.
Der Argumentation der verpflichteten Partei, die Anerkennung (und
Vollstreckung) der vorgelegten italienischen Entscheidung widerspreche
dem österreichischen ordre public (im Sinne des Art 27 Z 1 LGVÜ), weil
die Entscheidung nicht begründet sei und somit die Zuständigkeit des
ausländischen Gerichts nicht überprüft werden könne, kann nicht gefolgt
werden. Wie bereits dargelegten wurde, lassen sich aus dem Kontext
der vorgelegten Verhandlungsprotokolle die Gründe sowohl für die
Erlassung der ausländischen Entscheidung als auch für die Zuständigkeit
des ausländischen Gerichts in dieser Vertragsstreitigkeit der Parteien
mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen. Es muss daher nicht erörtert
werden, ob der von der verpflichteten Partei geltend gemachte Umstand
überhaupt einen Verstoß gegen den ordre public bedeuten kann.
Der Vollstreckbarerklärung des vorgelegten italienischen Exekutionstitels
für Österreich im Sinne der Art 31 ff LGVÜ, aber auch der Bewilligung
der Zwangsvollstreckung auf Grund der vorgelegten, hiezu nach dem
Gesagten ausreichenden Urkunden, durch welche die Entscheidung selbst
und deren Bekanntmachung (= Zustellung) an die verpflichteten Parteien
im Sinn des Art 46 Z 1 sowie des Art 47 Z 1 LGVÜ in ausreichendem
Maß dargetan ist, stehen somit – auf der Sachverhaltsgrundlage des
Exekutionsantrags und seiner Beilagen – keine Hindernisse entgegen.
Dass der italienische Zahlungsbefehl (in Italien auf Grund der dort
geltenden dargelegten Bestimmungen) nur "vorläufig vollstreckbar"
ist, steht seiner Anerkennung als Exekutionstitel zur Erwirkung der
Befriedigungsexekution ebensowenig entgegen wie der Umstand, dass
er (wiederum auf Grund der Bestimmungen der it ZPO) von dem ihn
erlassenden Instruktionsrichter wieder zurückgenommen oder auch
vom "Spruchkörper des Prozessgerichts" geändert werden kann (siehe
dazu die Entscheidung des OLG Stuttgart – EWS 1997, 250; Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht6 Art 25 Rz 21 f und Art 31 Rz 10;
Piekenbrock, Der italienische Zivilprozess im europäischen Umfeld (1998),
69 f, 80, 90 ff). Der Titel weist nämlich eine unbedingte Zahlungspflicht
aus (vgl zur vorläufigen Vollstreckbarkeit von Endurteilen im deutschen
Prozessrecht: Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,
dZPO58 Rz 2 Einführung vor §§ 708 bis 720). Im Grunde ändert sich an
der Anerkennungs-und Vollstreckbarkeitsfähigkeit dieser italienischen
Entscheidung(sform) auch dadurch nichts, dass die Gerichte jener
Staaten, bei welchen die Vollstreckung dieser Entscheidung beantragt
wird, einem Exekutionsaufschiebungsbegehren der verpflichteten Partei
geneigter sein könnten als in anderen Exekutionsverfahren (siehe auch
OLG Stuttgart EWS 1997, 250). Aus den dargelegten Erwägungen ist
in Stattgebung des Rekurses der betreibenden, aber auch jener der
verpflichteten Partei, für den das Verbot der reformatio in peius nicht
gilt (Kodek in Rechberger, ZPO2 § 527 Rz 4 mwN), der erstinstanzliche
Beschluss wiederherzustellen.
Die Kostenentscheidung für die verpflichtete Partei beruht auf den §§ 78
EO, 50, 40 ZPO, jene für die betreibende Partei auf § 74 EO.