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Gericht: LG Nürnberg-Fürth 16. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 30.07.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 16 S 9176/18
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 13 GVG, Art 4 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 24 Nr 1 EUV 1215/2012, Art 4
Abs 2 EGV 593/2008, Art 21 EGV 593/2008
Zitiervorschlag: LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30. Juli 2019 – 16 S 9176/18 –, juris
 
Klage auf Zahlung einer ungarischen Mautforderung gegen den deut-
schen Kraftfahrzeughalter: Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten; in-
ternationaler Gerichtsstand; anwendbares Recht; ordre-public-Vorbehalt
Orientierungssatz
1. Für eine Klage auf Zahlung einer ungarischen Mautforderung ist der Rechtsweg zu den or-
dentlichen Gerichten in Zivilsachen gemäß § 13 GVG  eröffnet. Denn es handelt sich um eine
zivilrechtliche Streitigkeit, weil die ungarische Mautverordnung das Nutzungsverhältnis hin-
sichtlich der nur gegen Gebührenzahlung zu nutzenden Schnellstraßen zivilrechtlich ausge-
staltet hat.
2. International zuständig für die Klage gegen die mautpflichtigen Person ist gemäß Art. 4
Abs. 1 Brüssel-Ia-VO der Sitz dieser Person.
3. Ein ausschließlicher Gerichtsstand der den allgemeinen Gerichtsstand nach Art. 4 Abs. 1
Brüssel-Ia-VO verdrängen würde, liegt nicht vor, insbesondere nicht der dingliche Gerichts-
stand nach Art. 24 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO, weil es sich bei den Mautforderungen um rein obligato-
rische Forderungen handelt.
4. Auf die Streitsache über ungarische Mautforderungen ist gemäß Art. 4 Abs. 2 Rom-I-VO un-
garisches Recht anzuwenden.
5. Die Haftung des Halters des Kraftfahrzeugs für die ungarische Mautforderung verstößt nicht
gegen den Ordre-public-Vorbehalt aus Art. 21 Rom-I-VO. Denn eine Haftung des Halters eines
Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr ist der deutschen Rechtsordnung nicht fremd.
Fundstellen
DAR 2020, 266-268 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Nürnberg, 14. Dezember 2018, 24 C 2124/18
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Ansgar Staudinger, DAR 2020, 276-278 (Entscheidungsbesprechung)
 Kommentare
- Seite 2 von 10 -Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● D. Baetge, 9. Auflage 2020, Art. 6 EGBGB
 
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom
14.12.2018, Az.: 24 C 2124/18, wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 597,38 € festgesetzt.
Gründe
A.
1 Die Parteien streiten um Ansprüche auf sogenannte Ersatzmaut (Nachgebühr) für das
Befahren des gebührenpflichtigen Autobahnnetzes in U. durch einen Pkw, dessen Halte-
rin die Beklagte ist, in drei Fällen (23.02.2017, 19.04.2017 und 19.05.2017).
2 Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Ent-
scheidung Bezug genommen.
3 Das Amtsgericht N. verurteilte durch Endurteil vom 14.12.2018, Az.: 24 C 2124/18, der
Beklagten zugestellt am 21.12.2018, die Beklagte zur Zahlung von 597,38 EUR nebst
Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.01.2018 an die Klägerin
und wies im Übrigen die Klage ab. Zugesprochen wurden dabei die erhobenen Mautge-
bühren (erhöhte Ersatzmaut bzw. Nachgebühr) für die drei gegenständlichen Fahrten
vom 23.02.2017, 19.04.2017 und 19.05.2017 zuzüglich Kosten für die Halterauskunft
nebst Zinsen. Die Klageabweisung bezog sich lediglich auf zugleich von der Klägerin gel-
tend gemachte Inkassogebühren.
4 Die Beklagte legte durch Schriftsatz vom 21.12.2018, eingegangen beim L. N.-F. am
28.12.2018, Berufung gegen das Urteil ein und begründete diese durch Schriftsatz vom
21.02.2019, eingegangen beim L. N.-F. am gleichen Tag.
5 Die Beklagte beantragt, das angegriffene Urteil des Amtsgerichts N. vom 14.12.2018
aufzuheben und die internationale Unzuständigkeit festzustellen, hilfsweise die Klage ab-
zuweisen.
6 Die Beklagte vertritt auch weiterhin die Ansicht, dass eine internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte für die Klage nicht gegeben wäre. Ferner wäre das Erstgericht un-
- Seite 3 von 10 -zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte nicht bestritten hätte, dass mit dem
streitgegenständlichen Pkw die ungarische Autobahn an den drei Tagen jeweils befah-
ren worden wäre. Auch wird weiter daran festgehalten, dass es sich um keine zivilrecht-
liche Streitigkeit handeln würde. Die Beklagte ist zudem der Ansicht, dass es sich bei
den Bestimmungen der Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Verkehr Nr. 36/2007
(III.26.) GKM über die Maut von Autobahnen, Autostraßen und Hauptstraßen (im folgen-
den kurz u... Mautverordnung) um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin
handeln würde, die nicht wirksam in ein Vertragsverhältnis einbezogen wären. Auch wür-
den die Bestimmungen der u... Mautverordnung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
europäischer Bürger verstoßen.
7 Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
8 Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 09.07.2019 keine Beweise erho-
ben.
9 Der Beklagtenvertreter beantragte dort darüber hinaus, für den Fall einer Zurückweisung
der Berufung, die Revision zuzulassen.
10 Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das angegriffene Urteil, die Sitzungsprotokolle und
die Schriftsätze der Parteien verwiesen.
B.
I.
11 Die Berufung ist zulässig. Sie ist hier trotz des Umstands, dass der Wert des Beschwer-
degegenstands 600 EUR nicht übersteigt, statthaft, weil das Amtsgericht die Berufung
im Urteil ausdrücklich zugelassen hat ( § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ). Das Berufungsgericht ist
an diese Zulassung auch gebunden ( § 511 Abs. 4 Satz 2 ZPO ). Die Berufung wurde auch
form- und fristgerecht beim Berufungsgericht eingelegt und form- und fristgerecht be-
gründet ( §§ 517 , 519, 520 ZPO ).
II.
12 Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die angegriffene Entscheidung des Erstgerichts
entspricht der Sach- und Rechtslage und ist daher nicht zu beanstanden.
1.
13 Die Klage war vor dem Amtsgericht N. zulässig erhoben worden.
a)
- Seite 4 von 10 -14 Der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten in Zivilsachen ist gemäß § 13 GVG  eröff-
net, da es sich um eine zivilrechtliche und keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt.
15 Die Qualifikation einer Forderung als zivilrechtlich oder öffentlich-rechtlich richtet sich
nach der Natur des Rechtsverhältnisses, auf das der Klageanspruch gestützt wird ( Zöl-
ler/Lückemann § 13 GVG Rn. 4 ). Dabei ist auf die Normen desjenigen Staates abzustel-
len, auf die der geltend gemachte Anspruch gestützt wird (Trautmann NZV 2018, 49
(50)). Vorliegend wird der geltend gemachte Anspruch von der Klägerin auf u... Rechts-
normen gestützt. Das u... Recht ist auch auf das streitige Rechtsverhältnis anzuwenden
(siehe dazu unten unter Ziff. 2. a)). In § 1 der u... Mautverordnung ist explizit und un-
missverständlich geregelt, dass das Nutzungsverhältnis betreffend der nur gegen Ge-
bührenzahlung zu nutzenden Schnellstraßen in U. zivilrechtlich ausgestaltet ist. Dabei ist
die Privatisierung der Mauterhebung in U. derart ausgestaltet, dass die Berechtigung, die
bei Benutzung einer gebührenpflichtigen Straße ohne vorher gegen die Normalgebühr
erworbene Berechtigung/ Vignette fällig werdende Zusatzgebühr einzufordern, nach § 7/
A Abs. 7 der u... Mautverordnung auf die NMDG AG (= die Klägerin) übertragen ist, bei
welcher es sich um ein Privatrechtssubjekt handelt. Bei Nutzung einer mautpflichtigen
Straße in U. ohne zuvor entrichtete Maut entsteht somit ein Schuldverhältnis zwischen
Privatrechtssubjekten, ohne dass eine Behörde oder ein sonstiger Hoheitsträger direkt
beteiligt ist. Von einer Ausübung hoheitlicher Gewalt seitens der Klägerin kann auch des-
halb keine Rede sein, weil niemand verpflichtet ist, das gebührenpflichtige u... Straßen-
und Autobahnnetz zu benutzen, sondern sich jeder grundsätzlich dazu frei entscheiden
kann. Die aus dem Schuldverhältnis Berechtigten und Verpflichteten stehen damit im
Rahmen des Privatrechts auf gleicher Ebene und gerade in keinem Über- / Unterord-
nungsverhältnis, wie etwa im Verhältnis zwischen Bürger und Hoheitsträger (vgl. Zöl-
ler/Lückemann a.a.O. Rn. 6). Daher kann die Klägerin eine Zusatzgebühr auch nicht wie
eine Behörde durch einen schlichten Verwaltungsakt, wie z.B. einen Gebührenbescheid,
vom Verpflichteten einfordern und sich so auf relativ einfachem Wege einen eigenen
Vollstreckungstitel schaffen, sondern muss, wie jedes andere Privatrechtssubjekt auch,
seine Forderung im Wege einer zivilrechtlichen Klage vor einem ordentlichen Gericht gel-
tend machen, wenn es einen Vollstreckungstitel erlangen will.
16 Eine derartige zivilrechtliche Ausgestaltung der Mauterhebung ist auch nicht ungewöhn-
lich. Anders als in Deutschland wird in vielen Ländern Europas, bspw. Kroatien, Verei-
nigtes Königreich, Norwegen oder Dänemark, die Nutzung einiger öffentlich zugängli-
cher Verkehrsflächen zivilrechtlich ausgestaltet. Dies betrifft insbesondere Parkflächen
und mautpflichtige Straßenabschnitte, für die die Einhaltung der Nutzungsbedingungen
durch einen besonderen Rechtsakt auf Gesellschaften übertragen wird (Trautmann NZV
2018, 49 (50) ).
17 In europarechtlicher Hinsicht ist die Möglichkeit der zivilrechtlichen Ausgestaltung ei-
nes Verkehrsflächennutzungsverhältnisses grundsätzlich anerkannt und zwar auch dann,
wenn etwa eine im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehende Gesellschaft zur Bei-
treibung einer nicht beglichenen Gebühr für die Nutzung von öffentlichen Parkflächen
von ihr beauftragt wurde (EuGH, Urt. v. 09.03.2017, Pula Parking, Rs C-551/17; Traut-
mann a.a.O.).
- Seite 5 von 10 -18 Auch ist der deutschen Rechtsordnung die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in den
Formen des Privatrechts nicht fremd. Man denke etwa an die Bereiche des Verwaltungs-
privatrechts oder der fiskalischen Hilfsgeschäfte (vgl. auch Normen wie etwa Art. 86
Nr. 3, 92 ff. BayGO; Art. 74 Nr. 3, 80 ff. BayLKrO; Art. 72 Nr. 3, 78 ff. BayBezO).
b)
19 Das Amtsgericht N. war international zuständig.
20 Dessen internationale Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO, da die
Beklagte ihren Sitz i.S.d. Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-Vo in N. hat. Die Verordnung ist auch
gemäß Art. 1 Abs. 1 Brüssel Ia-VO anzuwenden, da es sich, wie bereits ausgeführt, um
eine zivilrechtliche Streitigkeit handelt.
21 Ein ausschließlicher Gerichtsstand, der den allgemeinen Gerichtsstand nach Art. 4 Abs. 1
Brüssel Ia-VO verdrängen würde, liegt nicht vor; insbesondere nicht der dingliche Ge-
richtsstand nach Art. 24 Nr. 1 Brüssel Ia-VO, wie die Beklagte zu meinen scheint.
22 Gegenstand der Streitsache ist kein dingliches Recht an den befahrenen u... Straßen. Die
Klägerin erhebt die Maut bzw. Zusatzmaut und gewährt dafür im Gegenzug die Berechti-
gung, die gebührenpflichtige Straße in U. nutzen/ befahren zu dürfen. Die Maut ist letzt-
lich, genau wie im Fall des EuGH, Urt. v. 09.03.2017, Pula Parking, Rs C-551/17, lediglich
ein Entgelt für eine von der Klägerin gewährte Leistung, nämlich das Nutzungsrecht an
der befahrenen u. gebührenpflichtigen Straße. Dieses quasi erworbene Nutzungsrecht
ist eindeutig nicht dinglicher Natur. Denn dingliche Rechte, wie z.B. das Eigentum, wir-
ken grundsätzlich absolut gegen jedermann und ermöglichen es so dem Rechteinhaber,
Dritte von jeder Einwirkung auf die vom Recht betroffene Sache auszuschließen, die das
Recht beeinträchtigen oder vereiteln würde. Das ist hier ersichtlich nicht der Fall. Denn
derjenige, der gegen Zahlung der Maut das Nutzungsrecht von der Klägerin quasi er-
wirbt, kann Dritte nicht von der Benutzung der u. Straße ausschließen. Vielmehr muss
die Klägerin jedem, der eine gebührenpflichtige u. Straße befahren will, wozu sich dieser
frei entscheiden kann, das Nutzungsrecht einräumen und erhält hierfür im Gegenzug ge-
gen diesen einen Anspruch auf Zahlung der Maut bzw. Zusatzmaut. Dies ist lediglich ei-
ne inter partes wirkende Rechtsbeziehung im Sinne eines Vertrages oder eines vertrags-
ähnlichen Schuldverhältnisses.
23 Doch selbst wenn man, wie nicht vertretbar, in dem Nutzungsrecht an der ... Straße ein
dingliches Recht sehen wollte, würde hier keine Streitigkeit vorliegen, die ein dingli-
ches Recht an einer unbeweglichen Sache i.S.d. Art. 24 Nr. 1 Brüssel Ia-VO zum Gegen-
stand hat. Denn vorliegend werden keine Ansprüche aus dem Nutzungsrecht geltend ge-
macht, sondern die Klägerin klagt rein obligatorische Forderungen gegen die Beklagte
auf Zahlung der Zusatzmaut ein. Die Klage wird also gar nicht auf das vermeintlich ding-
liche Recht gestützt. Es reicht jedoch für die Anwendung des Art. 24 Nr. 1 Brüssel Ia-VO
grundsätzlich nicht aus, dass ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache von der
- Seite 6 von 10 -Klage lediglich berührt wird oder dass die Klage in bloßem Zusammenhang mit einer Im-
mobilie steht (Zöller/Geimer Anh I Art. 24 EuGVVO Rn. 3).
24 Auch kann die vorliegende Streitsache nicht als solche angesehen werden, die eine Mie-
te oder Pacht von unbeweglichen Sachen i.S.d. Art. 24 Nr. 1 Brüssel Ia-VO zum Gegen-
stand hat. Die Begriffe "Miete" Und "Pacht" sind für alle Mitgliedstaaten einheitlich au-
tonom auszulegen (Zöller/Geimer a.a.O. Rn. 5). Schon rein begrifflich ist es unpassend,
die Entrichtung von Maut für die Benutzung öffentlicher Straßen als Miet- oder Pacht-
rechtsverhältnis zu qualifizieren. Auch ist Art. 24 Nr. 1 Brüssel Ia-VO ganz offensichtlich
nicht für diesen Fall konzipiert. Weder in der einschlägigen Kommentarliteratur noch der
Rechtsprechung lässt sich eine Ansicht finden, die vertreten würde, dass es sich bei der
Nutzung gebührenpflichtiger öffentlicher Straßen gegen Zahlung von Maut um Miete
oder Pacht handeln würde. Für sonstige Nutzungsverhältnisse gilt Art. 24 Nr. 1 Brüssel
Ia-VO gerade nicht (Zöller/Geimer a.a.O. Rn. 5), zumal es sich bei diesem um eine eng
auszulegende Ausnahmevorschrift handelt. Das hier vorliegende Schuldverhältnis ent-
spricht auch seinem Inhalt nach nicht einem typischen Miet- oder Pachtverhältnis. So
hat ein Vermieter/Verpächter den Gebrauch der Miet-/Pachtsache grundsätzlich nur dem
Mieter/ Pächter als seinen Vertragspartner zu gewähren und kann grundsätzlich nicht zu-
gleich dritten Personen den Gebrauch einräumen. Hier hingegen muss die Klägerin, je-
dem, der die gebührenpflichtige Straße befährt, die Nutzung gewähren und hat im Ge-
genzug hierfür Anspruch auf die Maut/Zusatzmaut. Auch kann ein Mieter/ Pächter i.d.R.
in weitem Umfang mit der Miet-/Pachtsache nach Belieben verfahren; man denke et-
wa an die grundsätzliche Gestaltungsfreiheit eines Mieters bezüglich der angemieteten
Wohnung. Daran fehlt es hier völlig. Die Berechtigung desjenigen, der die Maut entrich-
tet, erschöpft sich vielmehr im schlichten Befahren der Straße. Es steht eindeutig nur die
Nutzung der gebührenpflichtigen Straße im Vordergrund des Schuldverhältnisses ohne
die für einen Miet- oder Pachtvertrag typischen umfassenden Nebenrechte und -pflichten
zwischen den Parteien.
c)
25 Auch sonst war das Amtsgericht N... örtlich nach §§ 12 , 17 Abs. 1 ZPO  und sachlich nach
§ 1 ZPO  i.V.m. § 23 Nr. 1 GVG  zuständig.
2.
26 Die Klage ist auch in dem zugesprochenem Umfang begründet.
a)
27 Auf die Streitsache ist u... Recht anzuwenden. Dies ergibt sich aus Art. 4 Abs. 2 Rom I-
VO.
28 Die Verordnung ist gemäß Art. 1 Abs. 1 Rom I-VO anwendbar, da zwischen den Partei-
en gegenständlich jeweils ein vertragliches bzw. vertragsähnliches Schuldverhältnis in
- Seite 7 von 10 -einer, wie bereits ausgeführt, Zivilsache ist, das eine Verbindung zu verschiedenen Mit-
gliedstaaten, hier U... und D... aufweist.
29 Das gegenständliche Schuldverhältnis ist weder einem der in Art. 5-8 Rom I-VO genann-
ten speziellen Vertragstypen zuzuordnen noch haben die Parteien eine Rechtswahl i.S.d.
Art. 3 Rom I-VO getroffen noch lässt sich das Schuldverhältnis einem der in Art. 4 Abs. 1
Rom I-VO genannten Vertragstypen zuordnen; insbesondere nicht nach Art. 4 Abs. 1 lit.
c) Rom I-VO (vgl. obige gleichlaufende Argumentation zu Art. 24 Nr. 1 Brüssel Ia-VO).
30 Somit ist für die Frage des anzuwendenden Rechts auf Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO zurückzu-
greifen. Die hiernach für den Vertrag charakteristische Leistung hat die Klägerin zu er-
bringen und besteht jeweils in der Gewährung des Nutzungsrechts bzgl. der befahrenen
gebührenpflichtigen u... Straßen. Diese hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. Art. 19
Abs. 1 Rom I-VO an ihrem Sitz in B. und somit ist u... Recht anzuwenden.
b)
31 Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung der Zusatzmaut für die Be-
fahrung ungarischer Straßen durch den Pkw Porsche, amtliches deutsches Kz.: ..., des-
sen Halterin die Beklagte ist, an den drei Tagen 23.02.2017, 19.04.2017 und 19.05.2017
ergibt sich vorliegend aus §§ 15, 33/A Abs. 1 u... Straßenverkehrsgesetz i.V.m. §§ 1, 7/A
Abs. 1, Abs. 6, Abs. 7, Abs. 10 i.V.m. Anlage 1 Ziff. 1 ungarische Mautverordnung.
aa)
32 Bei diesen Normen handelt es sich nicht, wie die Beklagte meint, um allgemeine Ge-
schäftsbedingungen (nach deutschem Recht i.S.d. §§ 305 ff. BGB ).
33 Das u... Straßenverkehrsgesetz ist ein Gesetz des Mitgliedstaates U. und die u. Mautver-
ordnung eine auf Grundlage der Verordnungsermächtigung des § 15 Abs. 1 u. Straßen-
verkehrsgesetz  vom u. Minister für Wirtschaft und Verkehr erlassene Verordnung. Dies
sind daher von demokratisch legitimierten Legislativ- und Exekutivorganen des Mitglied-
staates U. erlassene Rechtsnormen. Solche sind schon rein begrifflich keine allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB). Denn im Gegensatz zu AGB gelten Rechtsnormen nicht
nur relativ inter partes, sondern absolut gegenüber allen Bürgern und müssen zu ihrer
Geltung auch nicht vorher in ein Vertragsverhältnis einbezogen werden. Ist die Benut-
zung von Unternehmungen der öffentlichen Hand oder von Privatunternehmen durch Ge-
setz, Verordnung oder Satzung geregelt, liegen daher schon begrifflich keine AGB vor
(Palandt/Grüneberg BGB § 305 Rn. 2). Zudem steht der Klägerin gar nicht die Rechtset-
zungsbefugnis für das .... Straßenverkehrsgesetz und die .... Mautverordnung zu, son-
dern dem .... Parlament und dem .... Minister für Wirtschaft und Verkehr. Auch aus die-
sem Grund kann es sich hierbei nicht um von der Klägerin verwendete AGB handeln.
34 Die Argumentation der Beklagten, die streitentscheidenden Normen würden einer AGB-
Kontrolle nicht standhalten und seien deshalb in das Vertragsverhältnis nicht wirksam
einbezogen worden geht damit komplett ins Leere. Zudem verhält sich die Beklagte in
- Seite 8 von 10 -sich widersprüchlich, wenn sie einerseits bei der Frage des Rechtswegs vertritt, dass es
sich um keine zivilrechtliche, sondern eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handeln wür-
de, aber andererseits die streitentscheidenden Normen als zivilrechtliche AGB der Kläge-
rin qualifizieren will.
bb)
35 Nach den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts liegen die Voraussetzungen für
einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung der Zusatzmaut aus o.g. ....
Anspruchsgrundlage vor. Diese Feststellungen sind für das Berufungsgericht nach § 529
Abs. 1 Nr. 1 ZPO  bindend.
36 Die Zusatzmaut ist nach § 33/A Abs. 1 .... Straßenverkehrsgesetz, § 15 Abs. 1 .... Stra-
ßenverkehrsgesetz i.V.m. §§ 1, 7/A Abs. 1 .... Mautverordnung dem Grunde nach an-
gefallen, weil mit dem streitgegenständlichen Pkw am 23.02.2017, 19.04.2017 und
19.05.2017 gebührenpflichtige .... Straßen befahren wurden, ohne dass zuvor die regu-
läre Nutzungsgebühr/ Maut bezahlt und auf diese Weise eine Berechtigung zur Nutzung
der Straßen von der Klägerin erworben wurde.
37 Dabei ist entgegen der Ansicht der Beklagten der Umstand, dass mit dem streitgegen-
ständlichen Pkw an den betreffenden drei Tagen auf der jeweiligen gebührenpflichti-
gen .... Straße gefahren wurde, nicht von der Beklagten substantiiert bestritten wor-
den, so dass dieser gemäß § 138 Abs. 3 ZPO  als zugestanden gilt. Die Klägerin hat zu ih-
rem entsprechenden Sachvortrag an den jeweiligen drei Kontrollstellen der gebühren-
pflichtigen Straßen gefertigte Lichtbilder vorgelegt, auf denen der streitgegenständli-
che Pkw Porsche mit dem amtlichen d... Kz.: ... jeweils deutlich zu erkennen ist und aus
denen sich auch der genaue Zeitpunkt der Aufnahme jeweils ergibt (Anlagen K4 - K9),
und damit ihre Substantiierungslast erfüllt. Für ein substantiiertes Bestreiten wäre nun
seitens der Beklagten ein eigener substantiierter Sachvortrag dazu erforderlich gewe-
sen, dass der streitgegenständliche Pkw eben nicht zu den besagten drei Zeitpunkten
auf der jeweiligen u... Straße gefahren wäre. Ein solcher blieb jedoch aus. Im Schriftsatz
vom 08.05.2018 (Bl. 21 ff. d.A.) begnügte sich die Beklagte damit, die Echtheit der vor-
gelegten Lichtbilder anzuzweifeln und diesen wegen angeblicher Unlesbarkeit die Eig-
nung zur Beweisführung abzusprechen. Als daraufhin die Klägerin mit ihrem Schriftsatz
vom 21.06.2018 (Bl. 26 ff. d.A.) vergrößerte Versionen der Lichtbilder vorlegte (Anlage
K12 - K15), erfolgte seitens der Beklagten hierzu kein eigener Sachvortrag mehr. Dies
reicht für ein substantiiertes Bestreiten nicht aus (vgl. Zöller/Greger ZPO § 138 Rn. 8  ff.).
Letztlich kommt es hierauf aber hier sogar nicht einmal an, da das Erstgericht daneben
auch seine Überzeugung auf die vorgelegten Lichtbilder gestützt hat. Da dies schlüssig
und nachvollziehbar ist und keinen Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze
darstellt, ist die diesbezügliche tatsächliche Feststellung des Erstgerichts für das Beru-
fungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO  bindend.
38 Die Klägerin ist nach § 15 Abs. 1 u... Straßenverkehrsgesetz i.V.m. § 7/A Abs. 7 u... Maut-
verordnung aktivlegitimiert, die Zusatzmaut einzufordern.
- Seite 9 von 10 -39 Die Beklagte ist hinsichtlich des Anspruchs nach § 15 Abs. 2 u... Straßenverkehrsgesetz,
§ 15 Abs. 1 u... Straßenverkehrsgesetz i.V.m. § 7/A Abs. 6 u... Mautverordnung passivle-
gitimiert, da sie die Halterin des streitgegenständlichen Pkw ist. Der Vortrag der Beklag-
ten, dass der Pkw im Rahmen eines Langzeitmietverhältnisses vermietet ist und daher
nicht von der Beklagten zu den jeweiligen Zeitpunkten genutzt wurde, ist somit hierfür
ohne Belang.
40 Die Höhe der fälligen Zusatzmaut ergibt sich jeweils aus § 15 Abs. 1 ... Straßenverkehrs-
gesetz i.V.m. § 7/A Abs. 10 i.V.m. Anlage 1 Ziff. 1 u... Mautverordnung. Da jeweils nicht
binnen 60 Tagen nach Zustellung der Zahlungsaufforderung die Zusatzmaut von der Be-
klagten bezahlt wurde, wurde die erhöhte Zusatzmaut i.H.v. 59.500 Forint fällig. Bei Um-
rechnung zum im jeweiligen Zeitpunkt gültigen Wechselkurs ergeben sich die vom Erst-
gericht festgestellten Beträge. Die vom Erstgericht zugesprochenen insgesamt 597,38
EUR sind auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.
cc)
41 Die Anwendung der hier anspruchsbegründenden u... Rechtsnormen verstößt auch nicht
gegen den "Ordre public"-Vorbehalt aus Art. 21 Rom I-VO.
42 Denn eine Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr ist der deutschen
Rechtsordnung nicht fremd (vgl. § 7 StVG ).
43 Auch ist der deutschen Rechtsordnung, wie bereits oben unter Ziff. 1. a) dargestellt, die
Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in den Formen des Privatrechts nicht fremd.
dd)
44 Auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz von Unionsbürgern liegt durch
Anwendung der anspruchsbegründenden ungarischen Rechtsnormen nicht vor.
45 Die diesbezüglichen Ausführungen der Beklagten entsprechen schlicht nicht den Tatsa-
chen. Ausländische Bürger werden gegenüber u... nicht benachteiligt, sondern haben die
gleiche Möglichkeit, nur die normale Zusatzmaut statt der erhöhten bezahlen zu müs-
sen, indem sie innerhalb von 60 Tagen nach Zustellung der Zahlungsaufforderung diese
bezahlen. So wurde, wie aus den Anlagen K4, K6, K8 eindeutig hervorgeht, auch die Be-
klagte, wie jeder andere Unionsbürger auch, zunächst mit entsprechenden Hinweisen ei-
ne Aufforderung zugestellt, die normale Zusatzmaut zu bezahlen, und erst als die Zah-
lung ausblieb wurde die erhöhte Zusatzmaut eingefordert (Anlage K5, K7, K9).
III.
46 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO .
- Seite 10 von 10 -47 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 Satz 1 ZPO .
48 Die Revision wird nicht zugelassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 543
Abs. 2 Satz 1 ZPO  nicht vorliegen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht-
sprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.