Tatbestand:
Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus übergegangenem Recht
Schadensersatz.
Die Firma D. Compressors GmbH (nachfolgend Firma D. genannt)
beauftragte die Beklagte im Dezember 1999 mit dem Transport von 20
Paletten Kompressoren von F. nach England. Die Beklagte verbrachte die
Waren am 03.12.1999 zunächst per Lkw zum Hafengelände in Esbjerg,
von wo aus der Lkw mit den Waren per Schiff nach Großbritannien
gebracht werden sollte. In der Nacht zum 04.12.1999 wurden zahlreiche
Paletten durch einen Sturm mit Hochwasser durchnäßt.
Die Klägerin trägt vor:
Sie habe als Transportversicherer der Firma D. dieser den entstandenen
Schaden ersetzt. Die Firma D. habe ihr sämtliche Ansprüche aus dem
Schadensfall abgetreten.
Sie behauptet ferner, in den durchnäßten Paletten hätten sich 875
Kompressoren der Serien- Nr. 102G4610 A zum Stückpreis von
englische Pfund (GBP) 16,66 und 125 Kompressoren der Serien-
Nr. 102G4620 A zum Stückpreis von GBP 16,25 befunden. Diese
Kompressoren seien total beschädigt worden. Der Gesamtschaden
betrage demnach GBP 16.608,75. Unter Zugrundelegung eines amtlichen
Umrechnungskurses von DM 3.09295 pro GBP am 18.01.2000 errechne
sich ein Gesamtschadensbetrag in Höhe von 51.370,03 DM.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 51.370,03 DM
nebst 5 % Zinsen seit dem 13.03.2000 zu zahlen.
Die Beklagte erhebt die Rüge der internationalen und örtlichen
Zuständigkeit des Landgerichts F. und beantragt im übrigen, die Klage
abzuweisen.
Die Beklagte beruft sich auf Art. 57 Abs. 2 S. 2 EuGVÜ iVm Art. 20
EuGVÜ.
Die Beklagte bestreitet darüber hinaus, dass die Klägerin
Transportversicherer der Firma D. ist und sie diese Firma wegen des
vorgetragenen Schadens entschädigt hat. Ferner bestreitet sie, dass die
Firma D. oder die Empfängerin der Ware die behaupteten Ansprüche
und Rechte an die Klägerin abgetreten hat. Sie bestreitet letztlich, dass
865 Kompressoren beschädigt wurden, und dass die Kompressoren
einen Stückpreis von GBP 16,66 und GBP 16,25 hatten. Sie ist der
Auffassung einen eventuellen Schaden habe sie nicht zu vertreten, weil
die Überflutung des Hafens von Esbjerg nicht erwartet werden konnte.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die Schriftsätze der
Klägerin vom 30.01.2001 (Bl. 1-3 d. A) sowie vom 18.04.2001 (Bl. 70-77
der Akten) nebst Anlagen (Bl. 78-98 der Akten) und auf die Schriftsätze
der Beklagten vom 28.03.2001 (Bl. 17-21 der Akten) nebst Anlagen (Bl.
37-64 der Akten) sowie vom 14.05.2001 (Bl. 103-105 d. A) verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist mangels internationaler Zuständigkeit des Landgerichts
F. als unzulässig abzuweisen. Hierüber konnte durch den Vorsitzenden
allein entschieden werden, da über die Rügen der Beklagten über die
Zulässigkeit der Klage abgesondert verhandelt worden ist § 349 Abs. 2 S.
2 ZPO.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist vorliegend für die Frage der
Zuständigkeit nicht von Art. 31 Abs. 1 S. 1 CMR auszugehen. Nach dieser
Vorschrift sind für Streitigkeiten aus einer Beförderung im internationalen
Straßenverkehr, um die es vorliegend geht, u. a. die Gerichte des
Staates zuständig, auf dessen Gebiet der für die Übernahme des Gutes
vorgesehene Ort liegt. Dies wäre F., da die Kompressoren hier von der
Beklagten übernommen worden sind. Art. 31 CMR ist vorliegend jedoch
nicht anwendbar, wie sich aus Art. 57 EuGVÜ ergibt.
Unabhängig von der Regelung des Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ schreibt Art. 57
Abs. 2 a S. 2 EuGVÜ vor, dass in jedem Fall Art. 20 anzuwenden ist. Damit
ist die Anwendung des Art. 20 sichergestellt. Nach dieser Vorschrift hat
sich das Gericht, wenn sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat und der vor den Gerichten eines
anderen Vertragsstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht einläßt,
von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit
nicht aufgrund der Bestimmungen des EuGVÜ begründet ist. Dänemark
und Deutschland sind Vertragsstaaten des Brüsseler Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidung in Zivil- und Handelssachen (Zöller-Geimer 22. Aufl., Rn.
Ziff. 1 zu Art. 1 GVÜ). Vorliegend ist nach dem EuGVÜ keine Zuständigkeit
des Landgerichts F. begründet. Vielmehr ergibt sich aus Art. 17 i.V.m.
Art. 15 GVÜ, dass i.V.m. dem Frachtbrief und § 32 NSAB 2000 der
Beklagten, dass die vorliegende Klage auf Schadensersatz vor dem
für die Beklagte zuständige dänische Gericht zu erheben ist. Diese
Gerichtsstandvereinbarung ist zulässig und begründet nach Art. 17 EuGVÜ
einen ausschließlichen Gerichtsstand.
Vorliegend hat die Beklagte sich von Anfang an nur deshalb auf das
Verfahren eingelassen, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu
machen, Art. 18 EuGVÜ. Die Einlassung zur Sache ist lediglich hilfsweise
erfolgt. Die Zuständigkeit des Landgerichts F. ist somit auch nicht nach
dieser Vorschrift begründet worden.
Mit vorliegender Entscheidung schließt sich die Kammer den von
der Beklagten eingereichten Entscheidungen des OLG München vom
08.06.2000 -14 U 777/99 – und OLG Dresden, Transportrecht 1999, 63
an.