Entscheidungsgründe:
Die Berufung hat Erfolg.
A. Zur Entscheidung des Rechtsstreits ist die deutsche Gerichtsbarkeit
berufen.
Beide Parteien sind in Deutschland ansässig. Aus den
Zuständigkeitsregelungen des Europäischen Gerichtsstands- und
Vollstreckungsübereinkommens (EuGVÜ) und des inhaltlich weitgehend
identischen Lugano-Übereinkommens (LA), ergibt sich keine Verlagerung
der Entscheidungszuständigkeit auf ausländische Gerichte. Denn es
fehlt an der von Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ/LA vorausgesetzten Zuständigkeit
der Gerichtsbarkeit eines anderen Vertragsstaates. Die nach der
Belegenheit des vom Ferienrecht betroffenen Objekts allein in Betracht
zu ziehenden österreichischen Gerichte sind zur Entscheidung schon
deshalb nicht berufen, weil es im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts
der Rechtshängigkeit (Zöller-Geimer, ZPO, 20. Aufl., Art 2 GVÜ Rz. 17;
vgl. auch BGH NJW 1997, S. 1697, 1698) im Verhältnis zu Österreich
noch keine die Gerichtsstände betreffenden Regelungen gab. Der
deutsch- österreichische Vertrag über die gegenseitige Anerkennung
und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und
öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 6. Juni 1959
enthielt solche Vereinbarungen nicht. Dem Lugano-Abkommen vom 16.
September 1988 ist Österreich erst zum 1. September 1996 beigetreten
(vgl. Zöller-Geimer, a.a.O., Art. 1 GVÜ Rz. 2). Die Streitsache war schon
vorher, nämlich mit der Zustellung des Mahnbescheides am 23. Mai 1996,
rechtshängig geworden (§ 700 Abs. 2 ZPO). Daß die Beklagte zunächst
unzutreffend bezeichnet war, hat sich bei der Zustellung nicht ausgewirkt
und ist daher unschädlich. Es ist stets diejenige Person als Partei
anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen sein soll
(BGH NJW 1988, 1585, 1587 m.w.N.); das ist bei der Verwechslung der
Firmenbezeichnung mit dem von der Beklagten verwendeten Slogan der
hinter dem Slogan stehende Rechtsträger.
Im übrigen wären auch bei Anwendbarkeit des Lugano-Abkommens nicht
die österreichischen Gerichte anstelle der nach dem (Wohn-)Sitz der
Parteien an sich zuständigen inländischen Gerichte zur Entscheidung
berufen: Denn die ausschließliche Zuständigkeitsregelung in Art. 16 Nr.
1 lit. a 1. Alt. LA ist nicht einschlägig. Sie legt nur für dingliche Rechte
an unbeweglichen Sachen den Gerichtsstand am Ort der Belegenheit
der Sache fest. Ob ein dingliches Recht vorliegt, ist vertragsautonom
zu bestimmen und erfordert einen jedermann gegenüber wirkenden
Anspruch. Einen solchen Anspruch sollte die Klägerin zu 2. (im
folgenden: Klägerin) nicht erlangen. Sie hat einen Ferienrechts-Vertrag
geschlossen, welcher ihr die Befugnis einräumt, das Vertragsobjekt
über einen länger dauernden Zeitraum wiederholt für jeweils eine genau
festgelegte Zeitspanne zu nutzen (Tonner, Das Recht des Time-Sharing
an Ferienimmobilien, S. 26 Rz. 54). Dem liegt eine “vereinsrechtliche
Konstruktion“ zugrunde. Diese ist dadurch gekennzeichnet, daß mit dem
Vertragsschluß der Beitritt zu einem Verein einhergeht, welcher Zugriff auf
eine Ferienwohnanlage hat und dem Kunden - entweder bereits aufgrund
der Mitgliedschaft allein oder, wie hier, durch davon abhängige gesonderte
Abmachungen - ein Ferienwohnrecht einräumt. Solche Verträge
können ebenso wie die gesellschaftsrechtlichen und die mit großem
Dienstleistungsanteil verbundenen schuldrechtlichen Vertragsgestaltungen
unter Art. 16 Nr. 1 lit. a 1. Alt. LA fallende Ansprüche ersichtlich nicht
hervorbringen (Zöller-Geimer, a.a.O. Art. 16 Rz. 2; Graf v. Westphalen-
Kappus, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Time-Sharing-Verträge,
Rz. 38; Tonner, a.a.O.,S. 142 Rz. 454). Es kommt daher nicht darauf an,
daß das sachenrechtliche Bestimmtheitserfordernis hier ebenfalls nicht
gewahrt wäre, weil das veräußerte Recht sich nicht auf ein bestimmtes
Appartement bezieht, sondern nur die Nutzungsmöglichkeit an einem
bestimmten Wohnungstyp betrifft. Der daneben in Betracht zu ziehende
Gerichtsstand des Art. 16 Nr. 1 lit. a. 2. Alt LA ist schon deshalb nicht
einschlägig, weil die der Vertrag aufgrund der vereinsrechtlichen
Konstruktion einem Mietverhältnis nicht vergleichbar ist. Die insoweit
begründete Zuständigkeit würde auch eine Klage im Inland nicht hindern,
weil nach Art. 16 Nr. 1 lit. b LA für die in Deutschland ansässigen Parteien
zumindest auch die Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet ist.
Den die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin betreffenden Rügen
der Beklagten ist nicht mehr nachzugehen. Denn § 512a ZPO ist über
seinen Wortlaut hinaus dahin auszulegen, daß die Unzuständigkeit des
angerufenen Gerichts auch vom Berufungsbeklagten nicht von neuem
geltend gemacht werden kann (Stein-Jonas-Grunsky, ZPO, 21. Aufl. §
512a Rz. 3).
B. Der Vollstreckungsbescheid war, soweit er zugunsten der Klägerin
ergangen ist aufrechtzuerhalten. Die Klage ist begründet.
I. Einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall BGB auf Rückabwicklung
des - wie die Klägerin meint - unwirksamen Ferienrechtsvertrages hat die
Klägerin schon deshalb gegenüber der Beklagten nicht, weil letztere nicht
Partei des am 1. Juni 1994 geschlossenen Ferienrechtsvertrages geworden
ist.
1. Die Frage, wer Vertragspartner der Klägerin war, beurteilt sich
vorliegend nach deutschem Recht, obgleich der Vertrag ausweislich
der auf S. 2 enthaltenen Rechtswahlklausel österreichischem Recht
unterliegen sollte. Diese Anwendbarkeit deutschen Rechts folgt allerdings
nicht schon aus § 9 Teilzeit-Wohnrechtsgesetz, denn dieses Gesetz gilt
nur für Vertragsschlüsse ab dem 1. Januar 1997; sie ergibt sich vielmehr
gemäß Art. 31 Abs. 1 EBGB daraus, daß das Recht, das im Falle der
Wirksamkeit des Vertrages anzuwenden wäre, das deutsche Recht ist.
Denn die nach Artikel 27 Abs. 1 EGBG grundsätzlich zulässige Berufung
österreichischen Rechts ist unwirksam.
Für die Beurteilung der Wirksamkeit der Rechtswahl ist das Recht
maßgebend, das nach der Rechtswahlklausel angewendet werden soll
(BGHZ 123, 380, 383 m.w.N.). Nach § 35 Abs. 1, 1. Halbs., 1. Alternative
des österreichischen IPRG vom 15. Juni 1978 ist eine Rechtswahl
- auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - zwar grundsätzlich
möglich. In Anwendung des § 864a des österreichischen ABGB, ist die
Rechtswahlklausel aber nicht Vertragsbestandteil geworden.
Daß die Rechtswahl in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne des
in Österreich entsprechend geltenden § 1 (deutsches) AGBG (Rummel,
Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Auflage,
§ 864a Rz. 1) enthalten ist, bedarf nach Inhalt und Gestaltung des
von der Beklagten eingesetzten Vertragsformulars keiner näheren
Erörterung. Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts, werden nach
§ 864a ABGB nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil
nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen, vor allem
nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde nicht zu rechnen
brauchte, sofern nicht der eine Vertragsteil den anderen besonders darauf
hingewiesen hat. Nachteilig ist die Rechtswahlklausel, für die Klägerin
schon deshalb, weil sie sie einer fremden Rechtsordnung unterstellt.
Der Gestaltung der Vertragsurkunde nach war die formularmäßige
Berufung des österreichischen Vertragsstatuts zwischen diesen Parteien
und an dieser Stelle nicht zu erwarten. Daß die auf Veräußererseite
auftretenden Parteien seinerzeit ihren Sitz in Österreich hatten, geht
aus dem Vertrag nicht hervor. Die Rechtswahlklausel steht auch weder
im systematischen Zusammenhang mit der Bezeichnung der Parteien,
noch findet sie sich bei der Beschreibung des Vertragsobjekts oder
auch nur bei den Vereinbarungen zur Abwicklung des Vertrages. Sie
ist vielmehr auf S. 2 des Ferienrechtsvertrages im Zusammenhang
mit und ohne Abgrenzung von verschiedenen abschließenden und
bestätigenden Erklärungen eingeschoben, die der Antragsteller - hier
die Klägerin - abgibt. Versichert aber der Kunde, daß er mit allen
Vereinbarungen des Vertrages einverstanden sei, alles gelesen und
verstanden und alle Informationen erhalten habe, so bezieht sich eine
solche Erklärung ersichtlich auf die ihr vorangehenden Vereinbarungen.
Der Antragsteller braucht in diesem Fall nicht damit zu rechnen, daß
noch eine weitere Vertragsvereinbarung im Form einer Rechtswahlklausel
folgt, die systematisch zu den Vereinbarungen auf S. 1 des Vertrages
gehören würde. Keinesfalls aber braucht er eine solche Erklärung im
Zusammenhang mit den abzugebenden Bestätigungen als ausdrückliche
- konstitutive - Einigung auf das anzuwendende Recht zu verstehen. Er
darf sie vielmehr aufgrund ihres Standortes und ihres Wortlautes als
deklaratorisch, nämlich als eine Information über eine nach Auffassung
der Vertragspartnerin gegebene Rechtslage auffassen.
2. Nach den Vorschriften des BGB ist die Beklagte nicht Vertragspartnerin
der Klägerin geworden. Für die Abgrenzung zwischen Vertreter- und
Eigengeschäft gilt zwar der Auslegungsgrundsatz des § 164 Abs. 1 BGB,
nach dem es darauf ankommt, wie die Gegenpartei das Verhalten des
Handelnden verstehen durfte. Der Klägerin ist auch zuzugeben, daß die
diversen durch den Ferienrechtsvertrag begründeten Rechtsverhältnisse
schlecht überschaubar und schwer verständlich ausgestaltet sind.
Die Unübersichtlichkeit der Abmachungen, auf die noch im einzelnen
einzugehen sein wird, ändert jedoch nichts daran, daß die Beklagte als
Vermittlungsunternehmen keine Rechtsbeziehungen zu der Klägerin
eingegangen ist, wie sich mit aller Eindeutigkeit daraus ergibt, daß
die Beklagte als Beteiligte des Ferienrechtsvertrages nicht aufgeführt
wird und diesen auch nicht unterzeichnet hat. Der Klägerin und ihrem
Ehemann ist vielmehr nach ihrem eigenem Vortrag ein vorab von
dem Vereinsvorstand und dem Geschäftsführer der Fa. Alpenbau
unterzeichneter Vertrag vorgelegt worden. Aufgrund der gedruckten
Angaben unter den Unterschriften war offensichtlich, daß die Beklagte am
Vertrag nicht beteiligt war. Für eine Auslegung im Sinne der Klägerin ist
unter diesen Umständen kein Raum.
Die von den Parteien erörterte Frage, ob der von der Beklagten
vermittelte Vertrag nach § 1 HWiG widerrufen werden konnte, bedarf
nach alledem keiner Klärung. Denn auch aus § 3 HWiG kann sich nur ein
Rückzahlungsanspruch im Verhältnis zum Vertragspartner ergeben.
II. Die Beklagte haftet der Klägerin für die getätigten Aufwendungen
jedoch nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß
(c.i.c.), weil sie einen Vertrag vermittelt hat, der wegen Verstoßes gegen
das Transparenzgebot insgesamt nichtig ist.
Die Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen
setzt als haftungsbegründendes Verhalten eine Verletzung
eigener Sorgfaltspflichten voraus, die sich aus der Aufnahme von
Vertragsverhandlungen ergeben (BGHZ 63, 382, 387 f.; 79, 281,
287; WM 1997, 2309). Sie trifft daher grundsätzlich nur den Partner
des Vertrages. Vertreter und Verhandlungsgehilfen können allenfalls
unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung, insbesondere
unter den engen Voraussetzungen des § 826 BGB, in Anspruch
genommen werden. Eine persönliche Haftung des Handelnden kommt
aber ausnahmsweise daneben in Betracht, nämlich dann, wenn der
Vertreter entweder dem Vertragsgegenstand besonders nahesteht und
bei wirtschaftlicher Betrachtung gleichsam in eigener Sache handelt
oder wenn er dem Verhandlungspartner gegenüber in besonderem
Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die
Vertragsverhandlungen beeinflußt hat (vgl. BGHZ 56, 81, 83 m.w.N.;
NJW-RR 1992, 605 f. m.w.N.; WM 1995, 108 f.; NJW 1997, 1233 f.
m.w.N.). Diese für die Geschäftsführerhaftung und das Gebrauchtwagen-
sowie Warentermingeschäft entwickelten Grundsätze gelten auch bei der
Vermittlung von Ferienrechtsverträgen (OLG Köln NJW-RR 1995, 1333 f.;
VuR 1996, 343, 344 f.).
Wenn die Beklagte eine koordinierende Funktion im Rahmen der
Realisierung des Urlaubskonzepts innehatte, die Mitgliedschaft im
Tauschring R.C.I. vermittelte, die alleinige Informationsquelle bildete
und die Verbindung zu den im Ausland ansässigen Vertragspartnern
sicherstellte, so nahm sie objektiv eine Kompetenz und Sachkunde
in Anspruch, die über für die Vermittlertätigkeit mehr oder weniger
zu erwartenden Sachkunde hinausging und der Übernahme einer
persönlichen Gewähr für die Seriosität und Erfüllung des Geschäftes
nahekommt (vgl. hierzu BGH Z 88, 67, 69; BGH NJW-RR 1992,
605, 606 m.w.N.). Da die vielfältigen Rechtsbeziehungen, die der
Ferienrechtsvertrag mit sich brachte, objektiv schwer zu überblicken
waren, lag es auch nahe, daß es gerade die mit weitreichenden
Befugnissen ausgestatteten Verhandlungsführer der Beklagten waren,
denen das Vertrauen der Klägerin und ihres Ehemannes gelten mußte (so
für einen vergleichbaren Sachverhalt BGHZ 63, 382, 385). Ob die Klägerin
und ihr Mann auf die Richtigkeit der Erklärungen der Beklagten bauten
und ob dies der Beklagten erkennbar war, braucht aber letztlich nicht
geklärt zu werden. Denn aufgrund der Gesamtumstände bei Anbahnung,
Abschluß und Abwicklung des Vertrages bestand dem ersten Anschein
nach ein besonderes wirtschaftliches Eigeninteresse der Beklagten am
Vertragsschluß, aus dem sich die Haftung für die bei der Anbahnung des
Vertrages begangenen Pflichtverletzungen ergibt.
Der Beklagten ist zuzugeben, daß ein bloß mittelbares Interesse, wie es
insbesondere aufgrund einer Provisionsabrede vorliegt, für die Annahme
einer Eigenhaftung des Vertreters in der Regel nicht genügt (BGH NJW
1990, 506). Ein wirtschaftliches Interesse des Vermittlers, das über
das Interesse am Verdienst einer Provision hinausgeht, liegt jedoch vor,
wenn der Vermittler nicht nur ein isoliertes Erwerbsgeschäft vermittelt,
sondern die Schaltstelle für ein aus verschiedenen Einzelverträgen
zusammengesetztes Urlaubskonzept bildet, das ohne seine Beteiligung
nicht funktionsfähig wäre (vgl. OLG Köln NJW-RR 1995, 1333 f.).
Dies ist hier der Fall. Die Beklagte präsentiert nach den von ihr selbst
eingereichten Unterlagen unter dem Schlagwort “Ferien mit System“
ein “Urlaubs-System“. Dabei geht es entgegen den Ausführungen in der
Berufungserwiderung nicht nur um die Verschaffung einer Ferienwohnung
mit der daraus folgenden Bindung an einen bestimmten Urlaubsort. Das
angebotene “System“ besteht vielmehr darin, daß sich der Kunde durch
die Koppelung von Club-Mitgliedschaft, Einräumung des Nutzungsrechts
und Mitgliedschaft im Tauschring in einen Nutzerkreis “einkauft“ und sich
den Zugriff auf einen Pool von Ferienwohnungen verschafft, durch den
die Bindung an einen einzigen Urlaubsort aufgehoben wird und flexible
Nutzungsmöglichkeiten eröffnet werden (vgl. Kappus, a.a.O., Rz. 4). Die
Beklagte ist, wie sich aus ihren Einladungskarten ergibt und auch durch
die von ihr verwendete Checkliste (dort insbesondere Einleitung, Nr. 1,
14, 15) belegt wird, der Anbieter dieses Systems. Sie wirbt Interessenten,
erteilt Informationen und führt die diversen Beteiligten in dem “wie
ein Buch gestalteten Vertragswerk“ zusammen. Im Einklang hiermit
steht es, daß die Anschriften der - tatsächlich im Ausland ansässigen -
Vertragspartner aus den Vertragsurkunden nicht hervorgehen, so daß
die Beklagte - neben der auf die Anderkonto-Abwicklung beschränkten
Treuhänderin Pithart - der einzige greifbare Ansprechpartner ist. Daß
sie sich als zentrale Stelle für die Abwicklung versteht und ein über
das Provisionsinteresse hinausgehendes Eigeninteresse hat, wird auch
dadurch belegt, daß die Beklagte sich selbst für den Fall, daß der
Kunde, “ohne daß das Vermittlungsunternehmen ihm einen Grund dafür
gegeben hat, vom Ferienrechtsvertrag Abstand nehmen“ will, einen
pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 25 % des Einmalbetrages
versprechen ließ; auf die Frage der Wirksamkeit einer solchen Klausel
kommt es hier nicht an. Daß die Beklagte mit dem Urlaubssystem
“an zentraler Stelle verwoben“ (vgl. OLG Köln, a.a.O. 1333, 1334)
war, wird letztlich auch durch das Gebaren im Zusammenhang mit
den Rückabwicklungsbemühungen der Klägerin und die personellen
Verflechtungen belegt. Geschäftsführer der Beklagten war zunächst
die Ehefrau von F. F., des Geschäftsführers der A. GmbH, sodann
wurde F. F. selbst zum Geschäftsführer und Liquidator bestellt. Das
Rückabwicklungsbegehren ist unter Hinweis auf die Abwesenheit von
“Herrn und Frau F.“ zunächst zurückgestellt worden; sodann ließ die
Beklagte den “Ferienrechtsvertrag Firma F.“ im anwaltlichen Schreiben
vom 10. April 1996 als mit sich selbst geschlossen bezeichnen. Diese dem
ersten Anschein nach für ein wirtschaftliches Eigeninteresse sprechenden
Umstände hat die Beklagte nicht entkräftet. Es kommt daher im Ergebnis
nicht darauf an, ob sich die Beklagte bei der Präsentation der Wohnungen
als verfügungsberechtigt bezeichnet hat und ob insbesondere die in der
Checkliste gegebenen Belehrungen die Irreführung des Kunden über seine
Vertragspartner bezweckten.
Die “gleichsam in eigener Sache auftretende“ Beklagte hat die ihr bei
den Vertragsverhandlungen obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt.
Wegen Verschuldens bei Vertragsschluß macht sich haftbar, wer einen von
ihm verfaßten und verwendeten, aber unwirksamen Vertrag mit seinem
Partner schließt und damit den Grund der Unwirksamkeit zu vertreten
hat (BGH NJW 1984, 2816, 2817 re. Sp.; NJW 1987, 639, 640 m.w.N.)
oder wer sittenwidrige Vertragsbedingungen verwendet (so auch OLG
Köln NJW-RR 1995, 1333, 1334; LG Bonn, VuR 1996, 317, 319 m.w.N.).
Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Vertrag vom 1. April 1994 ist
wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden nach den -
gegenüber § 138 Abs. 1 BGB vorrangigen- §§ 6 Abs. 3, 9 Abs. 1 AGBG
insgesamt nichtig.
Das AGBG ist anwendbar. Daß seine Vorschriften im Bereich des
Gesellschaftsrecht nach § 23 Abs. 1 AGBG nicht gelten, wirkt sich
hier schon deshalb nicht aus, weil die zum Verein begründeten
rechtlichen Beziehungen gegenüber denjenigen zur Eigentümerin von
wirtschaftlich untergeordneter Bedeutung sind. Im übrigen würde auch
das Umgehungsverbot des § 7 AGBG mit der Folge der uneingeschränkten
Klauselkontrolle greifen. Denn es handelt sich der Sache nach um
dem allgemeinen Vertragsrecht des BGB angenäherte schuldrechtliche
Austauschbeziehungen zwischen Verein und Mitglied, für deren
Abwicklung es der vereinsrechtlichen Konstruktion nicht bedarf (so BGH
NJW 1997, 1069, 1070 zum sog. genossenschaftsrechtlichen Modell; OLG
Celle NJW-RR 1997, 504).
Der Vertrag enthält zunächst mehrere unwirksame Klauseln: Die
Regelung in Nr. 7 der AGB, wonach der Eigentümerin im Falle der
Aufhebung des Vertrages ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe
von 25 % der Vertragssumme zusteht, ist nach § 11 Nr. 5 lit. a wie
auch nach Nr. 5 lit. b AGBG unwirksam, weil die Pauschale, die schon
eine Nutzungsdauer von 24 Jahren abdecken würde, den nach dem
gewöhnlichen Verlauf zu erwartenden Schaden übersteigt (dazu
OLG Köln, NJW-RR 1995, 1333, 1334) und dem Vertragspartner
darüberhinaus der Nachweis eines geringeren Schadens abgeschnitten
wird. Unangemessene Benachteiligungen im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG
enthalten die Vereinbarung in Nr. 10 AGBG, wonach das Ferienrecht im
Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein ersatzlos untergeht,
und die Regelung in Nr. 13 AGBG, wonach nach 66 Jahren ein Drittel
des Einmalbetrages “an den Verein zur Weiterleitung an seine Mitglieder
fließt“, desgleichen der - im Formularvertrag selbst vereinbarte -
pauschalierte Schadensersatz in Höhe von 25 %, den sich die außerhalb
der vertraglichen Beziehungen stehende Beklagte versprechen läßt.
Die Unwirksamkeit allein dieser Klauseln hat indes gemäß § 6 Abs.
1 AGBG im Zweifel allerdings nicht die Gesamtnichtigkeit zur Folge.
Insbesondere wird das Festhalten am Vertrag für die Klägerin nicht
schon deshalb unzumutbar i.S.d. § 6 Abs. 3 AGBG, was allein einen
auf die volle Gegenleistung gerichteten Schadensersatzanspruch
gegenüber der Beklagten rechtfertigen würde. Die Unwirksamkeit
des gesamten Vertrages ergibt sich jedoch daraus, daß er insgesamt
dem Transparenzgebot nicht gerecht wird und daß mangels eines
beanstandungsfrei bleibenden “Rumpfes“ nicht mehr feststellbar ist, mit
welchem Inhalt er aufrechterhalten werden sollte. Treu und Glauben
verpflichten den Verwender von AGB, die Rechte und Pflichten seines
Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (BGH
NJW 1989, 222, 224 m.w.N.; NJW 1990, 2383). Intransparenz liegt vor,
wenn die synallagmatische Leistungsbeziehung unklar, unvollständig,
unübersichtlich und damit letztlich irreführend ausgestaltet ist und
sich deshalb der Schluß rechtfertigt, daß der Anbieter die vertraglichen
Rechtsbeziehungen bewußt unüberschaubar und schwer verständlich
ausgestaltet hat mit dem Ziel, Risiken und Nachteile zu verschleiern
und damit die Willensbildung der Interessenten zu beeinflussen
(so auch LG Hamburg NJW-RR 1995, 1078, 1079). Der in einem
einheitlichen Formular enthaltene Ferienrechts-Vertrag setzt sich aus
einer Vielzahl von Rechtsverhältnissen zusammen. Mit dem Abschluß des
Ferienrechtsvertrages vom 1. Juni 1994 ist die Klägerin zum einen dem
Ferienclub S.G. als Vereinsmitglied beigetreten, der das Nutzungsrecht
an einem bestimmten Appartementtyp sicherzustellen hatte. Dieses
Nutzungsrecht hat die A. Ges. m.b.H. & Co. S. G. KG gegen Zahlung
eines Einmalbetrages zu verschaffen, der zusammen mit dem ersten
Mitgliedsbeitrag an eine Treuhänderin, die Rechtsanwältin P., zu zahlen ist.
Daneben wird die Mitgliedschaft im Tauschclub R. GmbH begründet, durch
den das Ferienrecht weltweit “verkehrsfähig“ werden soll. Darüberhinaus
ist auch noch von “der Eigentümerin“ die Rede, bei der es sich unstreitig
um die A. GmbH handelt. Die hierdurch entstehende Verwirrung wird
durch die diversen Anlagen nicht behoben, sondern vertieft, weil darin
sämtliche Rechtsbeziehungen miteinander vermengt werden und es
dem Kunden überlassen bleibt, die insgesamt auf ihn zukommenden
Verpflichtungen und die damit verbundenen Risiken zu ermitteln und zu
bewerten.
Im einzelnen:
Der Vertrag ist so gestaltet, daß dem Kunden verschleiert wird,
was er letztlich erwirbt. Die Ausführungen unter Nr. 11 Abs. 1 des
Formularvertrages suggerieren, bei dem durch die A. GmbH als
Gegenleistung für die Zahlung des Einmalbetrages zugewiesenen
Ferienrecht handele es sich um eine Art dingliche Rechtsposition. Dies
untermauern die Hinweise auf Registereintragungen und -urkunden in
Nr. 2 der AGB, im Treuhandauftrag und in Nr. 8 und 16 der durch die
Beklagte erteilten Belehrungen. Tatsächlich erlangt der Kunde aber
nur einen obligatorischen Anspruch gegen den Ferienclub, nämlich die
Vereinsmitgliedschaft, aufgrund derer der Verein, der seinerseits (nur) ein
Fruchtgenußrecht hat, das Nutzungsrecht sicherstellen will. Ob darüber
hinaus auch unmittelbare Ansprüche gegen die Eigentümerin begründet
werden sollen, ist unklar. Verdeckt wird in diesem Zusammenhang weiter,
daß einer Zahlung von fast 20.000,00 DM keinerlei taugliche Absicherung
gegenübersteht. Mit der Sicherstellung des Nutzungsrechts durch den
Verein ist nach Nr. 8 der Belehrungen offenbar nur gemeint, daß das
Ferienrecht mit der Vereinsmitgliedschaft “untrennbar verbunden und
somit gesichert“ ist - mit der Folge, dass es nach Nr. 10 der AGB mit dem
Ausschluß, dem Austritt oder dem Ablauf der im Falle des Verzuges mit
einer Beitragszahlung zu setzenden Nachfrist untergeht. Unklar bleibt im
übrigen, durch wen und auf welche Weise die Nutzungsmöglichkeit bei
einer Laufzeit bis zum Jahr 2090 „sichergestellt“ werden soll. Letztlich
ist auch nicht erkennbar, welcher der Beteiligten das Anwesen über die
gesamte Laufzeit hinweg instandhalten und -setzen soll.
Die rechtlichen Einzelheiten der Vertragskonstruktion sind ebenfalls nicht
zu durchschauen. Wer mit wem in welchen rechtlichen Beziehungen
steht, an wen welche Zahlungen gehen und wofür sie bestimmt
sind, bleibt dabei unklar. Bei dem über eine Treuhänderin fließenden
Einmalbetrag und dem Vereinsbeitrag legt sich der Vertrag unter Nr. 11
auf Zahlungsempfänger nicht fest. Der Einmalbeitrag scheint zwar für
die von dem Verein verschiedene Eigentümerin (Firma A.) bestimmt zu
sein, die das Nutzungsrecht einräumen soll und ihrerseits verschiedene
Einwirkungsmöglichkeiten hat; für diese Interpretation spricht auch die
in Nr. 13 der AGB getroffene Regelung. Damit ist es aber schwerlich
vereinbar, daß sich die Eigentümerin andererseits durch die Einräumung
des Fruchtgenußrechts zugunsten des Vereins jeder Möglichkeil, den
Kunden zu sichern und auf das Ferienrecht einzuwirken, begeben
hat. Es ist daher faktisch wohl nur der Verein, der das Nutzungsrecht
absichern kann. wobei allerdings diese Sicherung nach den obigen
Ausführungen wertlos ist. Der nach der Satzung des Vereins zu
entrichtende Beitrag von 335.00 DM (Stand 199, Nr. 8 AGB) ist jedenfalls
dann kein Mitgliedsbeitrag. wenn er tatsächlich die Betriebskosten
betrifft (so Nr. 6 der Belehrung). Sofern diese nur zufällig der Höhe
nach mit dem Mitgliedsbeitrag identisch sind, wären sie noch zusätzlich
an die Verwaltung zu entrichten, wobei auf die sicher zu erwartende
Steigerung vorsorglich gleich hingewiesen wird, Allerdings ohne Angaben
zur Größenordnung der sicher eintretenden Steigerung. Ob und auf
welche Weise die Firma R. in den Vertrag eingebunden ist, läßt sich nicht
feststellen. Der Antragsteller soll berechtigt sein, sein Ferienrecht dem
Tauschpool zur Verfügung zu stellen, die Aufnahmegebühr für 2 Jahre
ab Einschreibung “ist im Einmalbetrag enthalten“; andererseits wird
eine Haftung für die Aufnahme zu R., durch den das Recht immerhin
erst verkehrsfähig wird und der in dem angebotenen Ferienkonzept
eine wesentlicher Funktion hat, ausdrücklich nicht übernommen (Nr.
4 der AGB). Außerdem scheint neben der Aufnahmegebühr bei R.
eine Tauschgebühr von 180,00 DM pro Woche anzufallen, wenn der
Tauschpool in Anspruch genommen wird (Nr. 11 der Belehrungen).
Welche zusätzlichen Kosten nach Ablauf der beitragsfreien Zeit im R. noch
entstehen, ist letztlich völlig unabsehbar, weil über den Beitrag nichts
mitgeteilt wird. Weitere Kosten entstehen am Urlaubsort (Nr. 5 der AGB
BI. 21).
Die intransparente Gestaltung der vertraglichen Beziehungen führt gemäß
§ 6 Abs. 3 AGBG zur Gesamtnichtigkeit. Denn nach Ausgrenzung der
zu beanstandenden Vereinbarungen verbleibt kein der Auffüllung durch
dispositives Recht oder durch ergänzende Vertragsauslegung zugänglicher
Rest (BGH NJW 1995, 2637, 2638).
Durch den Abschluß des Vertrages vom 1. Juni 1994 ist der Klägerin
auch ein Vermögensschaden in Höhe der auf den Vertrag getätigten
Aufwendungen entstanden. Denn infolge der Gesamtnichtigkeit
des Vertrages steht der erbrachten Leistung eine werthaltige
Gegenleistung nicht gegenüber, so daß sich der Vertragsschluß als
wirtschaftlich nachteilig erweist (vgl. BGH WM 1997, 2309, 2311).
Der Schadensersatzanspruch richtet sich auf Rückgewähr der an
die Treuhänderin gezahlten Beträge von 19.900,00 und 335,00 DM
und steht neben etwaigen gegen die Vertragspartner gerichteten
Rückgewähransprüchen (BGH NJW 1994, 2357, 2358 f. m.w.N.).
Der Zinsanspruch der Klägerin folgt im Anschluß an die mit Schreiben
vom 4. Februar 1996 erfolgte Fristsetzung unter dem Gesichtspunkt des
Verzuges aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.