Begründung:
Beide Parteien sind österreichische Staatsangehörige. Ihre Ehe wurde
mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 19. 2. 2010
rechtskräftig geschieden.
Mit noch am 19. 2. 2010 beim Erstgericht eingebrachtem
Antrag beantragte der Antragsteller die Aufteilung des ehelichen
Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Der Antrag
wurde der Antragsgegnerin am 25. 8. 2010 (in der Türkei) zugestellt,
nachdem Zustellversuche in Deutschland gescheitert waren und
die Antragsgegnervertreterin bekannt gegeben hatte, dass ihr von
der Antragsgegnerin keine Zustellvollmacht erteilt worden sei. Die
Antragsgegnerin erhob ihrerseits am 11. 3. 2010 (richtig wohl: 30.
3. 2010 [Beil. /A]) beim (deutschen) Amtsgericht E***** gegen den
Antragsteller gestützt auf §§ 81 ff EheG die Klage wegen „Errungenschaft
u.a.“. Diese Klage wurde dem Antragsteller bereits am 22. 4. 2010
zugestellt. Das Erstgericht verwarf die Einrede der Antragsgegnerin,
dem Aufteilungsantrag des Antragstellers stehe das Prozesshindernis
der internationalen Streitanhängigkeit entgegen. Rechtlich führte
es aus, dass nach der ausländischen lex fori zu beantworten sei, ob
und wann Rechtshängigkeit im Ausland eingetreten sei; ob und wann
Rechtshängigkeit im Inland eingetreten sei, werde nach inländischem
Recht beurteilt. Beim Aufteilungsverfahren handle es sich um ein
Außerstreitverfahren, in welchem nach § 12 Abs 1 AußStrG an die
Gerichtsanhängigkeit angeknüpft werde. Die „Rechtshängigkeit“ sei
beim Erstgericht am 19. 2. 2010 eingetreten, während die Anhängigkeit
in Deutschland „frühestens“ mit 11. 3. 2010 eingetreten sei. Daraus
ergebe sich die „Zuständigkeit“ des Erstgerichts. Das Rekursgericht gab
dem dagegen von der Antragsgegnerin erhobenen Rekurs nicht Folge
und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs insbesondere mit der
Begründung für zulässig, dass zur Frage der internationalen Zuständigkeit
und der Streitanhängigkeit in Bezug auf ein sowohl in Deutschland
als auch in Österreich gerichtsanhängiges Aufteilungsverfahren im
Sinne der §§ 81 ff EheG noch keine Rechtsprechung des Obersten
Gerichtshofs vorliege. Rechtlich argumentierte das Rekursgericht, dass
gemäß § 114a Abs 4 JN die inländische Gerichtsbarkeit gegeben sei,
weil beide Parteien österreichische Staatsangehörige seien. Zu den
von dieser Bestimmung erfassten Eheangelegenheiten zähle auch die
Entscheidung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens
und der ehelichen Ersparnisse nach Scheidung der Ehe (RIS Justiz
RS0116578). Dem Einwand der Antragsgegnerin, wonach sich „das
gesamte, der nachehelichen Vermögensaufteilung unterliegende
Vermögen … in Deutschland bzw der Türkei“ und nicht in Österreich
befinde, hielt es entgegen, dass die inländische Gerichtsbarkeit für das
Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG unabhängig davon gegeben
sei, ob sich das bewegliche oder unbewegliche Gebrauchsvermögen und
die ehelichen Ersparnisse im Inland oder im Ausland befänden (RIS Justiz
RS0116577).
Von der Frage der inländischen Gerichtsbarkeit sei die Frage nach
einem etwaigen Prozesshindernis der internationalen Streitanhängigkeit
(Rechtshängigkeit) zu trennen. Die verfahrensgegenständlichen
Ansprüche nach §§ 81 ff EheG seien Ansprüche aus dem ehelichen
Güterstand, weshalb die Anwendbarkeit der EuGVVO nach deren Art
1 Abs 2 lit. a ausgeschlossen sei. Die „internationale Zuständigkeit“
bestimme sich daher nach autonomem österreichischen Recht. Im
AußStrG 2005 fänden sich keine Regeln darüber, welche Auswirkungen die
Gerichtsanhängigkeit bzw die Streitanhängigkeit vor dem ausländischen
Gericht auf ein in Österreich anhängiges Verfahren habe. Vielmehr sei
der Begriff der Streitanhängigkeit dem Außerstreitverfahren fremd (RIS
Justiz RS0125903). Nach § 12 Abs 2 AußStrG entscheide bei mehreren
Anträgen das Zuvorkommen. Nach § 114a Abs 2 JN sei jenes Gericht,
bei dem ein Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens
und der ehelichen Ersparnisse anhängig sei, auch für jeden weiteren
derartigen Antrag zuständig, sofern das Verfahren in erster Instanz noch
nicht beendet sei. Daraus sei abzuleiten, dass der maßgebliche Zeitpunkt,
in dem ein Aufteilungsverfahren beginne, jener der Gerichtsanhängigkeit
sei. Da die Gerichtsanhängigkeit des deutschen Verfahrens erst nach
jener des österreichischen Aufteilungsverfahrens eingetreten sei, sei
der Einwand der Streitanhängigkeit unbegründet. Der dagegen von
der Antragsgegnerin erhobene und vom Antragsteller beantwortete
Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn ihres hilfsweise gestellten
Aufhebungsantrags auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Nach neuerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können die in
§ 66 Abs 1 Z 1 AußStrG bezeichneten Verfahrensmängel, also bestimmte
Fälle der „Nichtigkeit“ des Verfahrens, auch dann in einem Revisionsrekurs
geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht bereits verneint
wurden (10 Ob 25/06h = SZ 2006/146; 5 Ob 173/09s = EF Z 2010/58,
86 [Nademleinsky]; 6 Ob 181/09z = iFamZ 2010/36, 44 [Fucik] ua).
Der Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit ist seit der Novellierung
des § 29 JN durch die WGN 1997 grundsätzlich wie eine unverzichtbare
Unzuständigkeit zu behandeln (vgl RIS Justiz RS0007405 [T2]). Nach §
66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 Abs 1 AußStrG kann unter anderem das Fehlen der
inländischen Gerichtsbarkeit im Revisionsrekurs geltend gemacht werden.
Der Verstoß gegen die internationale Streitanhängigkeit kann aber nicht
anders behandelt werden als der in § 56 Abs 1 AußStrG ausdrücklich
genannte Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit. Dies ergibt sich schon
daraus, dass im Bereich völkerrechtlicher Verträge die Sperrwirkungen
einer zu berücksichtigenden ausländischen Streitanhängigkeit und einer
anzuerkennenden ausländischen Rechtskraft ähnlich einer fehlenden
(ausgeschlossenen) inländischen Gerichtsbarkeit wirken (Matscher in
Fasching² Art IX EGJN Rz 37). Der Einwand des Verfahrenshindernisses
der internationalen Streitanhängigkeit, dessen Berechtigung von den
Vorinstanzen übereinstimmend verneint wurde, kann daher gemäß § 66
Abs 1 Z 1 iVm dem analog anzuwendenden § 56 Abs 1 AußStrG ebenfalls
im Revisionsrekurs geltend gemacht werden.
2. Die vom Rekursgericht zutreffend bejahte inländische Gerichtsbarkeit
selbst wird von der Antragsgegnerin nicht bestritten. Gemäß § 71 Abs
3 zweiter Satz AußStrG kann auf dessen richtige Begründung verwiesen
werden.
3. Internationale Streitanhängigkeit/Rechtshängigkeit
3.1 Gegenstand des Aufteilungsverfahrens nach Scheidung, Aufhebung
oder Nichtigerklärung der Ehe sind das eheliche Gebrauchsvermögen
und die ehelichen Ersparnisse (vgl § 81 Abs 1 erster Satz EheG).
Das Aufteilungsverfahren betrifft den ehelichen Güterstand, sodass
wie das Rekursgericht zutreffend erkannte die Anwendbarkeit der
EuGVVO ausgeschlossen ist (6 Ob 7/02a = SZ 2002/65). Unter
den Ausnahmetatbestand des Art 1 Abs 2 lit. a EuGVVO („eheliche
Güterstände“) fallen alle vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den
Ehegatten, die sich unmittelbar aus der Ehe oder ihrer Auflösung ergeben
(EuGH Rs 143/78 = Slg 1979, 1055, de Cavel, zum EuGVÜ; 3 Ob 259/09y
= ZfRV LS 2010/30, 126 [Ofner] zur EuGVVO).
Gemäß Art 1 Abs 1 lit. a Brüssel IIa VO (auch EuEheKindVO, EuFamVO)
gilt diese Verordnung, ungeachtet der Art der Gerichtsbarkeit, für
die Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebands und die
Ungültigkeit einer Ehe. Nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der
Brüssel IIa VO fällt unter anderem das Ehegüterrecht (Erwägungsgrund
8). Auf die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der
ehelichen Ersparnisse kommt daher die Brüssel IIa VO nicht zur
Anwendung (Simotta in Fasching/Konecny² Art 1 EuEheKindVO Rz 24
mwN).
3.2 Weder in der ZPO noch im AußStrG finden sich besondere Regeln
darüber, welche Auswirkungen die Gerichts- oder Streitanhängigkeit
vor einem ausländischen Gericht auf ein in Österreich anhängiges
Verfahren hat (8 Ob 82/05z = SZ 2005/127 mwN). Es hängt primär
von zwischenstaatlichen Verträgen ab, ob ein vor einem ausländischen
Gericht bereits (streit-)anhängiges Verfahren zwischen denselben
Parteien über einen identischen Streitgegenstand das Prozesshindernis
der Streitanhängigkeit im Inland bewirkt (4 Ob 91/90 = RdW 1991, 79
[Prunbauer] = JBl 1991, 800 mwN).
3.3 Im Verhältnis zwischen Österreich und der Bundesrepublik
Deutschland ist für den Bereich der nachehelichen Vermögensaufteilung
auf den Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen
Urkunden in Zivil und Handelssachen, BGBl 1960/105 (im Folgenden
kurz: Vertrag), Bedacht zu nehmen. Dieser Vertrag ist auch weiterhin
anwendbar, sofern jüngere Übereinkommen oder EU-Verordnungen in
sachlicher Hinsicht nicht einschlägig sind (Pietsch, Die Anerkennung und
Vollstreckungserklärung für österreichische zivilrechtliche Forderungstitel
in Deutschland, AnwBl 2007, 348 [349]).
Nach Art 14 Abs 1 Z 1 dieses Vertrags sind Entscheidungen in Ehesachen
und in anderen Familienstandsachen vom Anwendungsbereich
ausgenommen. Der Ausschluss beruht unter anderem auf der dogmatisch
umstrittenen Vorstellung, es handle sich dabei um Gestaltungsrechte
gegen den Staat (MünchKommZPO2/Gottwald Art 14 dt. österr. Vertr.
Rn 1; Matscher, Der neue österreichisch deutsche Vertrag über die
Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen im
Lichte der allgemeinen Lehren des Internationalen Zivilprozessrechts, JBl
1960, 265 [268]; Sedlacek, Die Neuregelung der Zwangsvollstreckung
zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland,
ZfRV 1960, 58 [61]). Der Begriff „Ehesachen“ umfasst im deutschen
Recht nach § 606 Abs 1 erster Satz dZPO nur Verfahren auf Scheidung
oder Aufhebung einer Ehe, auf Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten oder auf Herstellung
des ehelichen Lebens. Im österreichischen Recht fallen unter die
„Ehesachen“ die Klage auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung
sowie die Klage auf Feststellung des (Nicht )Bestehens einer Ehe zwischen
den Parteien (§§ 2a, 29, 460, 483a ZPO iVm § 49 Abs 2 Z 2a JN).
Vermögensrechtliche Ansprüche der Ehegatten, insbesondere solche aus
dem ehelichen Güterrecht oder aus der Vermögensaufteilung anlässlich
der Scheidung, sind daher vom jeweiligen Begriff der Ehesache nicht
erfasst. Unter den weder im deutschen noch im österreichischen Recht
ausdrücklich definierten Begriff der „anderen Familienstandsachen“ (3
Ob 234/74; RIS Justiz RS0076202) fallen zwar Rechtsstreitigkeiten
betreffend familienrechtliche Statusentscheidungen wie etwa die
Rechtsstellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern Kind
Verhältnisses, nicht dagegen Streitigkeiten über vermögensrechtliche
Ansprüche aus dem Eheverhältnis (Grötsch, Möglichkeiten und
Grenzen der Rechtsangleichung durch vertragliche Vereinbarungen
im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung bei Ehescheidung
im deutsch österreichischen Rechtsverkehr [2007] 310 f; Geimer/
Schütze, Internationale Urteilsanerkennung Bd II, A 1, Art 14 Deutsch-
österreichischer Vertrag Anm I und II; aA [ohne Begründung] L.
Fuchs, Internationale Zuständigkeit in Außerstreitverfahren [2004] Rz
369). Dieses Verständnis liegt erkennbar auch der Entscheidung 3 Ob
386/97d (= SZ 72/80; vgl auch 3 Ob 38/03i [Zugewinnausgleich]) zu
Grunde, die einer deutschen Entscheidung, die einem österreichischen
Staatsangehörigen im Zusammenhang mit einem Scheidungsausspruch
eine Leistung (schuldrechtlicher Versorgungsausgleich) auferlegte, zu der
er bei Anwendung österreichischen materiellen Rechts auf Grundlage des
österreichischen internationalen Privatrechts nicht verurteilt hätte werden
können, gemäß Art 3 Abs 2, nicht aber schon nach Art 14 Abs 1 Z 1 des
Vertrags die Vollstreckbarerklärung versagte.
Gerichtliche Entscheidungen im nachehelichen Aufteilungsverfahren wie
die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen
Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG sind daher nicht gemäß Art 14
Abs 1 Z 1 vom Anwendungsbereich des Vertrags ausgenommen. Diese
Entscheidungen können unter den allgemeinen Voraussetzungen des
Vertrags - insbesondere der Beachtung des Art 3 Abs 2 des Vertrags
- anerkannt und vollstreckt werden (vgl Geimer/Schütze aaO Art 14
Deutsch-österreichischer Vertrag Anm I).
Neben der Regelung der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen und ihnen gleichgestellter Titel enthält nun der Vertrag in
Art 17 eine Regelung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen
die Streitanhängigkeit/Rechtshängigkeit in einem der beiden Staaten im
anderen zu beachten ist. Diese Sonderregelung geht der prozessualen
Behandlung der Sperrwirkung nach dem rein innerstaatlichen Recht vor
(in diesem Sinn Matscher in Fasching² Art IX EGJN Rz 37). Sie stellt nicht
auf die Gerichtsanhängigkeit (in Deutschland: Anhängigkeit) ab.
Art 17 des Vertrags normiert, dass dann, wenn eine Sache vor
dem Gericht eines Staats streitanhängig (rechtshängig) ist und die
Entscheidung in dieser Sache in dem anderen Staat anzuerkennen
sein wird, das Gericht dieses Staats in einem Verfahren, das bei ihm
wegen desselben Gegenstands und zwischen denselben Parteien später
anhängig wird, die Entscheidung abzulehnen hat. Der Bestimmung liegt
der Gedanke zu Grunde, dass ein inländisches Verfahren überflüssig ist,
wenn die ausländische Entscheidung anzuerkennen und zu vollstrecken
sein wird. Die in beiden Staaten geltende innerstaatliche Regelung,
nach der die Streitanhängigkeit eine erneute Klageerhebung zwischen
denselben Parteien über denselben Streitgegenstand ausschließt, wird
auf den zwischenstaatlichen Rechtsbereich ausgedehnt. Hierdurch
werden die Schwierigkeiten beseitigt, die sich ergeben, wenn über
denselben Anspruch in beiden Staaten Prozess geführt wird (Sedlacek
aaO 72; ähnlich Geimer/Schütze aaO Art 17 Deutsch-österreichischer
Vertrag Anm I; vgl Matscher, JBl 1960, 272). Die Einrichtung der
internationalen Streitanhängigkeit soll verhindern, dass in einem Prozess
zwei verschiedene, allenfalls sogar widerstreitende Entscheidungen
ergehen. Auch der Gedanke der Prozessökonomie fordert die Beachtung
der internationalen Streitanhängigkeit (1 Ob 636/76 = SZ 49/87 mwN).
Die zwischenstaatlich wirkende Streitanhängigkeit nach Art 17 des
Vertrags gilt sowohl für streitige Verfahren/Verfahren der streitigen
Gerichtsbarkeit als auch für Verfahren außer Streitsachen/Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art 1 Abs 1 des Vertrags).
Nach den deutschen und österreichischen Prozessvorschriften wird die
Rechtshängigkeit/Streitanhängigkeit erst mit der Klagezustellung bewirkt
(§ 232 Abs 1 ZPO; 8 Ob 18/08t = iFamZ 2008/144, 267 [Fucik] = EF Z
2009/63, 72 [Nademleinsky]; § 261 Abs 1 iVm § 253 Abs 1 dZPO; Stein/
Jonas/Roth22 § 261 dZPO Rn 5; MünchKommZPO3/Becker Eberhard §
261 dZPO Rn 9). Die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes
als Voraussetzung der Rechtshängigkeit/Streitanhängigkeit erfolgte
hier im deutschen Verfahren früher als im österreichischen. Auch die
Voraussetzung der Identität der Parteien ist hier unstrittig verwirklicht.
Dass jeweils ein anderer Ehegatte das Verfahren eingeleitet hat, hindert
die Annahme des Prozesshindernisses nicht (8 Ob 18/08t mwN).
Die Identität des Streitgegenstands und damit die internationale
Streitanhängigkeit im Sinne des Art 17 des Vertrags („... wegen
desselben Gegenstands...“) kann jedoch noch nicht beurteilt werden.
Da die Vorinstanzen den maßgeblichen Vertrag zwischen der Republik
Österreich und der Bundesrepublik Deutschland nicht berücksichtigten,
fehlen Feststellungen zum Gegenstand des vor dem Amtsgericht
E***** geführten Verfahrens. Erforderlich sind Feststellungen zu den
(verfahrensrechtlich zulässigen) wechselseitigen Anträgen (Begehren)
der Parteien und den zu deren Begründung vorgetragenen Tatsachen
im deutschen Verfahren. Erst aufgrund der Gegenüberstellung des
Streitgegenstands des zuerst „streitanhängig“ gewordenen Verfahrens in
Deutschland mit dem des österreichischen Aufteilungsverfahrens kann
beurteilt werden, ob ein identischer Streitgegenstand besteht oder dies
nicht der Fall ist.
4. Da sich das Verfahren daher als ergänzungsbedürftig erweist, sind
die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben. Das Erstgericht wird im
fortgesetzten Verfahren die dargestellte Rechtslage mit den Parteien
zu erörtern und nach der gebotenen Verfahrensergänzung erneut
über den Einwand des Verfahrenshindernisses der internationalen
Streitanhängigkeit/Rechtshängigkeit zu entscheiden haben. Der
Kostenvorbehalt beruht auf § 78 Abs 1 AußStrG.