Begründung:
Die in Nüziders, Vorarlberg, ansässige Klägerin begehrt mit der am 13.
Dezember 2000 beim Landesgericht Innsbruck eingelangten Klage von
der beklagten GmbH mit Sitz in Deutschland Zahlung von S 237.697 sA.
Sie habe von der deutschen GmbH unaufgefordert Versandhauskataloge
erhalten und an darin angebotenen Gewinnspielen teilgenommen. Die
deutsche GmbH habe der Klägerin Gewinne in Höhe von mindestens S
237.697 zugesichert, doch sei eine Gewinnausschüttung nicht erfolgte.
Der geltend zu machende Anspruch stütze sich auf § 5j KSchG, die
inländische Gerichtsbarkeit auf Art 14 Abs 1 EuGVÜ und 88 JN. Mit
Schriftsatz vom 11. Juni 2001 beantragte die Klägerin für den Fall, dass
sich das Landesgericht Innsbruck für unzuständig erklären sollte, die
Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes in Österreich durch
den Obersten Gerichtshof im Sinne des § 28 JN. Mit rechtskräftigem
Beschluss vom 13. September 2001 hat sich das Landesgericht Innsbruck
für unzuständig erklärt und die Klage zurückgewiesen.
Mit Beschluss vom 12. Dezember 2001 hat der Oberste Gerichtshof das
Verfahren über den Ordinationsantrag bis zur Entscheidung des EuGH
über einen zu 5 Nd 522/99 gestellten Antrag auf Vorabentscheidung
zur Auslegung des Art 13 EuGVÜ im Zusammenhang mit § 5j KSchG
unterbrochen.
Mit Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom
11. Juli 2002, C – 96/00 wurde nunmehr erkannt, dass eine Klage, mit
der ein Verbraucher in dem Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet er
seinen Wohnsitz hat, nach dem Recht dieses Staates von einer in einem
anderen Vertragsstaat niedergelassenen Versandhandelsgesellschaft die
Herausgabe eines Gewinnes verlangt, wenn er von dieser Gesellschaft
eine an ihn persönlich adressierte Zusendung erhalten hat, die den
Eindruck erweckt, dass er einen Preis erhalten werde, sofern er für
einen bestimmten Betrag Waren bestellt, und er tatsächlich eine solche
Bestellung aufgegeben hat, ohne diesen Gewinn zu erhalten, als Klage
aus Vertrag nach Art 13 Abs 2 Z 3 des EuGVÜ zu qualifizieren ist.
Nach Art 14 dieses Übereinkommens kann die Klage des Verbrauchers
gegen den anderen Vertragspartner auch vor den Gerichten des
Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen
Wohnsitz hat, eingebracht werden. Die inländische Gerichtsbarkeit
ist somit gegeben. Da Art 16 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen, wonach in Verbrauchersachen "das Gericht des Ortes,
an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat" als örtlich zuständig gilt,
hier noch nicht anzuwenden ist – die Verordnung ist zwar mit 1. 3.
2002 in Kraft getreten, aber nach Art 66 Abs 2 nur auf solche Klagen
anzuwenden, die nach dem 1. 3. 2002 erhoben wurden – fehlt es an
einem örtlich zuständigen inländischen Gericht, weshalb gemäß § 28 Abs
1 Z 1 JN ein für die Rechtssache als örtlich zuständig geltendes Gericht zu
bestimmen ist. Im Sinne der nunmehrigen Zuständigkeitsbestimmungen
der zitierten Verordnung ist es zweckmäßig, für den Rechtsstreit das
Wohnsitzgericht der Klägerin, demnach das Landesgericht Feldkirch als
örtlich zuständig zu bestimmten.