Gründe:
I. Der in Deutschland lebende Kläger verlangt Schadensersatz im
Zusammenhang mit einer Vermögensverwaltung. Er wirft der in der
Schweiz residierenden Beklagten vor, ohne Genehmigung der deutschen
Bankenaufsicht nach § 32 KWG Finanzdienstleistungen in Deutschland
erbracht zu haben.
Nach einem ersten Kontakt im Herbst 1997 unterzeichnete der Kläger am
17.03.1998 in seiner Wohnung … einen Vermögensverwaltungsauftrag
(Anl. K1), in dem Zürich als Gerichtsstand vereinbart wurde, sowie einen
Zeichnungsschein über eine Anlage von 20.000 SFr innerhalb von 20
Jahren (Anl. K11). Dabei leistete er eine “Auslandsbearbeitungsgebühr“
von 2.000 DM. Nach weiterem Schriftwechsel begab er sich zur Beklagten
nach Zürich, wo er am 15.06.1998 einen weiteren Zeichnungsschein
über eine Anlage von 300.000 SFr. zzgl. 6 % Ausgabekosten (Agio)
mit einer Laufzeit von 10 Jahren unterschrieb und 25.000 DM übergab
(Anl. K17). Der erste Zeichnungsschein wurde gestrichen. Weitere
Beträge zahlte der Kläger nicht ein. Im Jahr 2001 kam es anlässlich
eines Wechsels des eingeschalteten Kreditinstituts zu einem weiteren
Vermögensverwaltungsauftrag (Anl. K2). Der Kontostand belief sich im
Juli 2006 auf nur 470,49 EUR (Anl. K4), worauf der Kläger kündigte (Anl.
K31). Die Beklagte verfügt nicht über eine Erlaubnis gem. § 32 Abs. 1 S.
1 KWG in der Fassung vom 22.10.1997.
Mit der auf die Verletzung dieses Genehmigungserfordernisses i.V.m. §
823 Abs. 2 BGB und daneben auf § 826 BGB gestützten Klage fordert der
Kläger den Differenzbetrag zur aufgebrachten Summe von 27.000 DM
ersetzt.
Der Beklagte rügt die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte.
Auch falle ihre Geschäftstätigkeit als ausländisches Unternehmen nicht
unter die Genehmigungspflicht des KWG.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen
des angegriffenen Urteils gem. § 540 Abs. 1 ZPO und die Schriftsätze der
Parteien samt Anlagen Bezug genommen.
Das Landgericht hat der Klage antragsgemäß durch Verurteilung zur
Zahlung von 13.334,39 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz seit 22.03.2008 stattgegeben unter Hinweis
auf das Urteil des OLG Dresden vom 20.06.2007 (Az. 8 U 328/07, Anl.
K7) und dabei seine internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ
bejaht, weil die unerlaubte Finanzdienstleistung am Wohnort des Klägers
erbracht und demzufolge dort das schädigende Ereignis eingetreten sei.
Die Beklagte habe gegen §§ 823 Abs. 2 BGB, 32 KWG verstoßen, weil sie
ohne Erlaubnis einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen habe.
Der Schaden bestehe im Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrags
und errechne sich aus den erbrachten Zahlungen.
Gegen das dem Beklagtenvertreter am 11.08.2008 zugestellte
Urteil hat die Beklagte am 04.09.2008 Berufung eingelegt und diese
begründet durch Schriftsatz, der am Montag, 13.10.2008 eingegangen
ist. Sie vertieft im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie
macht geltend, die Entscheidung des OLG Dresden betreffe eine
andere Fallgestaltung, bei der alle Rechtshandlungen in Deutschland
stattgefunden hätten. Im vorliegenden Fall sei die Kontaktaufnahme
mit deutschen Kunden noch nicht erlaubnispflichtig gewesen, weil
lediglich eine bereits im Jahr 1997 begründete Kundenbeziehung
fortgeführt und im Übrigen das Merkblatt des Bundesaufsichtsamts für
Finanzdienstleistungen (BaFin) vom September 2003 noch nicht in der
Welt gewesen sei, mit dem das BaFin das “gezielte Wenden an Kunden“
erstmals unter Erlaubnisvorbehalt gestellt habe. Zudem sei der in
Deutschland im März 1998 unterzeichnete Antrag im Juni 1998 in Zürich
durch einen anderen Vertrag ersetzt worden, so dass ein außerdeutscher
Sachverhalt vorliege. Ohnehin sei der Kläger in der Schweiz umfassend
beraten worden. Außerdem macht die Beklagte unter Hinweis auf die
Entscheidung des OLG München vom 29.09.2008 (Az. 21 U 3023/08, Bl.
131 ff. d.A.) erstmals in der Berufungsinstanz geltend, dem Kläger sei ein
Mitverschulden von 50 % anzulasten.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.08.2008 aufzuheben und die
Klage abweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Bezugnahme auf ihr
bisheriges Vorbringen als richtig und tritt dem Mitverschuldenseinwand
entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien
und das Protokoll der Berufungsverhandlung vom 16.03.2009 (Bl.
204/208) Bezug genommen.
II. Die Berufung der Beklagten ist form und fristgerecht eingelegt und
damit zulässig. Die Berufung ist auch begründet. Die Klage ist unzulässig
und abzuweisen, weil die deutschen Gerichte international nicht zuständig
sind. Den Deliktsgerichtsstand (Art. 5 Nr. 3 LugÜ) und etwaige weitere
besondere Gerichtsstände haben die Parteien wirksam abbedungen.
Der - im konkreten Fall ohnehin zweifelhafte - Gerichtsstand für
Verbraucherklagen nach Art. 13, 14 LugÜ ist für eine reine Deliktsklage
nicht eröffnet.
1. Die internationale Zuständigkeit für den Rechtsstreit zwischen dem
in Deutschland lebenden Kläger und der in der Schweiz ansässigen
Beklagten bestimmt sich nach dem Luganer Übereinkommen über die
gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988 (LugÜ).
2. a) Eine Genehmigungspflicht nach dem KWG unterstellt wäre für die
mit der Klage geltend gemachten Ansprüche aus unerlaubter Handlung
gem. §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG in Deutschland grundsätzlich
eine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ begründet, weil die Beklagte
durch den eingeschalteten Call-Center und ihren Vertriebsbeauftragten
im Inland gewerbsmäßig mit dem Angebot von Finanzdienstleistungen
an den Kläger herangetreten ist, ohne über eine Erlaubnis der deutschen
Bankenaufsicht zu verfügen. Von diesem Erfordernis war sie nicht
deswegen befreit, weil die erste Kontaktaufnahme zum Kläger vor
der zum 01.01.1998 in Kraft getretenen KWG-Novelle, mit der die
Genehmigungspflicht eingeführt wurde, stattgefunden hatte, da
der entscheidende Vertragsschluss nach diesem Zeitpunkt lag. Sie
hat auch von der übergangsweise bestehenden Möglichkeit einer
bloßen Tätigkeitsanzeige beim damaligen Bundesaufsichtsamt für das
Kreditwesen (BAKred) offenbar keinen Gebrauch gemacht und kommt
daher nicht in den Genuss einer fingierten Erlaubnis nach § 64e Abs. 2 S.
2 KWG.
b) Keine Zuständigkeit gegeben wäre hingegen für den vom Kläger - am
Rande und in unsubstantiierter Weise - zusätzlich geltend gemachten
Anspruch wegen der angeblichen Kick-Back-Zahlungen nach § 826
BGB (vgl. Bl. 72 ff. d.A.) oder anderen etwa deliktischen Verhaltens der
Beklagten im Rahmen der Durchführung der Vertragsbeziehung. Wie der
Senat in ähnlich gelagerten Fällen anderer Kunden der hiesigen Beklagten
und weiterer Anbieter bereits entschieden hat, liegen Handlungs- und
Erfolgsort sonstiger Delikte nicht im Inland, sondern in der Schweiz,
denn dort wurde die Anlagesumme einbezahlt und ebenfalls dort
möglicherweise von der Beklagten nicht interessengerecht verwaltet (vgl.
Beschluss vom 11.10.2007, Az. 5 U 96/07; Beschluss vom 19.03.2007,
Az. 5 U 2/07). In Deutschland befindet sich allenfalls der unbeachtliche
Schadensort.
3. Die Parteien haben die Zuständigkeit für ihre Streitigkeiten im
Zusammenhang mit dem Vermögensverwaltungsauftrag in der
Vertragsurkunde vom 17.03.1998 (Anl. K1) jedoch abweichend geregelt
(“Gerichtsstand ist Zürich“) und damit den besonderen Gerichtsstand
des Deliktsorts gem. Art. 17 Abs. 1 S. 1 LugÜ wirksam derogiert.
Dieselbe Regelung enthalten der von beiden Parteien unterzeichnete
Abwicklungsauftrag vom 17.03./30.06.1998 (Anl. K24) sowie der
Anschluss-Vermögensverwaltungsauftrag vom 06.04.2001 (Anl. K2).
a) Die nach Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit. b LugÜ erforderliche Schriftform
ist eingehalten. Unschädlich ist, dass es sich bei den Formularen um
vorformulierte Vertragstexte handelt, denn nach der Rechtsprechung
des EuGH reicht es aus, dass die die Zuständigkeit regelnde Klausel
tatsächlich Gegenstand der Willenseinigung zwischen den Parteien war
und dies klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist (vgl. EuGH v.
14.12.1976, Az. 24/76 - Estasis Salotti). Die Klausel muss daher leicht
zu erkennen sein und darf nicht etwa an versteckter Stelle stehen (vgl.
OLG Karlsruhe vom 02.11.2006, Az. 3 U 15/06; Kropholler, 8. Aufl., Art.
23 EuGVO Rn. 34 f.; Geimer/Schütze, 2. Aufl., Art. 23 EuGVO Rn. 77 u.
85 ff.; Schlosser, EuGVÜ, Art. 17 Rn. 20 mwN.). Diese Voraussetzungen
liegen vor, denn die Gerichtsstandsbestimmung steht jeweils gut
erkennbar abgesetzt im letzten Absatz des Vertragstextes unmittelbar
über den Unterschriften. Indem der Kläger die Formulare unterschrieben
hat, gab er zum Ausdruck, auch mit der Geltung dieser Regelung
einverstanden zu sein. Nachdem die Wirksamkeit der Klausel allein an Art.
17 LugÜ zu messen ist und weder nationale Normen der Inhaltskontrolle
(vgl. Nagel/Gottwald, 6. Aufl., § 3 Rn. 169; Geimer/Schütze aaO.
Rn. 72; Kropholler aaO. Rn. 19) noch nationale Prorogationsverbote
entgegenstehen (OLG Stuttgart v. 09.11.1990, Az. 2 U 16/90, RIW 1991,
333; BayObLG NJW-RR 2002, 359; OLG Hamm RIW 2000, 382; Nagel/
Gottwald aaO.; Kropholler aaO. Rn. 21 f.), bestehen keine Bedenken
gegen die Wirksamkeit.
b) Gerichtsstandsvereinbarungen sind nach Art. 17 Abs. 1 S. 1 LugÜ
grundsätzlich abschließend mit der Folge, dass alle besonderen
Gerichtsstände ausgeschlossen sind, folglich auch der Deliktsgerichtsstand
(h.M.; vgl. Senatsbeschluss vom 04.10.2007, Az. 5 U 95/07; OLG
München v. 08.03.1989, Az. 15 U 5989/88, RIW 1989, 902; Zöller/
Geimer, ZPO, 27. Aufl., Art. 23 EuGVO Rn. 39; Schlosser aaO. Rn.
33). Selbst nach der insoweit weniger rigiden Regelung des Art. 23
EuGVO müsste ein Wille der Parteien, lediglich einen konkurrierenden
Gerichtsstand zu schaffen oder etwa deliktische Anspruchsgrundlagen
auszunehmen, in der Vereinbarung eindeutig zum Ausdruck gekommen
sein (MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 17 EuGVÜ, Rn. 37, 54;
Kropholler aaO. Rn. 92; Geimer/Schütze aaO Rn. 206). Im vorliegenden
Fall verbietet sich eine solche Auslegung schon deshalb, weil in der
Schweiz am Sitz der Beklagten ohnehin der allgemeine Gerichtsstand
nach Art. 2 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 LugÜ eröffnet ist. Die Parteivereinbarung
wäre sinnlos. Eine Einschränkung nur für vertragliche Leistungs- oder
Ersatzansprüche enthält die Klausel ebenfalls nicht. Vielmehr lag es nach
den Umständen entweder im Interesse beider Parteien oder zumindest
in dem für den Kläger erkennbaren und nachvollziehbaren Interesse der
Beklagten, für eine unter steuerlichen Optimierungsgesichtspunkten in
der Schweiz vorzunehmende Vermögensverwaltung durch ein Schweizer
Unternehmen schon aus Gründen der Sachnähe und der etwaigen
Aufklärungsmöglichkeiten eine alleinige und umfassende Zuständigkeit
der Gerichte am Sitz der Beklagten festzulegen.
c) Zwar hat sich die Beklagte im Rechtsstreit nicht ausdrücklich auf
die Gerichtsstandsvereinbarung berufen. Sie rügt aber generell die
internationale Zuständigkeit, wenngleich mit anderer rechtlicher
Begründung. Die Gerichtsstandsvereinbarung ist vom Kläger selbst in
Form der in Bezug genommenen Anlage K1 vorgelegt und vorgetragen
und daher Prozessstoff des vorliegenden Verfahrens, was das Gericht zur
Kenntnisnahme und Prüfung verpflichtet. Eine ausdrückliche Berufung auf
die Gerichtsstandsvereinbarung ist nicht erforderlich, weil - anders als
bei nur auf Einrede zu beachtenden Zulässigkeitshindernissen wie etwa
Schiedsvereinbarungen (§ 1032 ZPO) - die internationale Zuständigkeit
eine von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage
darstellt. Das Gericht darf daher vor einer Gerichtsstandsvereinbarung,
die einen ausschließlichen Gerichtsstand begründet und von der es
auf prozessordnungsgemäße Weise erfahren hat, nicht die Augen
verschließen, sondern muss unter Beachtung des Parteiwillens sachlich
richtig entscheiden (Geimer/Schütze aaO Art. 26 EuGVO Rn. 8). Den
Interessen der ausländischen Beklagten ist damit Rechnung getragen.
Denn diese hat von der Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, sich ohne
Rücksicht auf die Gerichtsstandsvereinbarung rügelos vor den deutschen
Gerichten einzulassen (Art. 18 LugÜ). Die Problematik wurde mit den
Parteien in der Berufungsverhandlung erörtert und rechtliches Gehör
gewährt (Bl. 206 d.A.).
4. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die vorliegende Deliktsklage sei
im Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach Art. 13, 14 LugÜ zulässig.
a) Zwar steht die Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien dieser
besonderen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht entgegen, weil die
erhöhten Anforderungen an eine abweichende vertragliche Regelung nach
Art. 15 LugÜ nicht vorliegen. Desweiteren ist die Streitigkeit der privaten
und nicht der beruflichen Sphäre des Klägers zuzurechnen, so dass er als
Verbraucher im Sinn von Art. 13 Abs. 1 LugÜ anzusehen ist. Auch liegen
die weiteren Tatbestandsmerkmale einer Verbrauchersache nach Art. 13
Abs. 1 Nr. 3a LugÜ vor.
b) Eher zweifelhaft erscheint hingegen, ob der für den konkreten Schaden
ursächliche Anlagevertrag in Deutschland zustande gekommen ist.
Grundsätzlich kommt es bei der Zuständigkeitsbestimmung nicht auf den
Vermögensverwaltungsvertrag als bloßen Rahmenvertrag an, sondern auf
den für den jeweiligen Schadensfall ursächlichen Durchführungsvertrag
(Zöller/Geimer, aaO. Art. 5 EuGVVO Rn. 4c; Musielak/Stadler aaO.
Art. 5 EuGVVO Rn. 9 mwN.). Den in Deutschland unterschriebenen
Zeichnungsschein (Anl. K11) haben die Parteien aber später in Zürich
durch einen inhaltlich abweichenden Zeichnungsschein (Anl. K17)
samt Abwicklungsauftrag sowie weitere Bestätigungen zum Vollzug
ersetzt (Anl. K17, K24). Der Neuabschluss ergibt sich nicht nur aus
den Unterlagen, sondern wurde von der als Zeugin vernommenen
Ehefrau des Klägers bestätigt (Bl. 83 d.A.). Die Parteien haben sogar
den ersten Zeichnungsschein gestrichen, so dass von einer Identität
nicht ausgegangen werden kann (vgl. Senatsbeschluss v. 19.03.2007,
Az. 5 U 2/07). Es kommt daher ernsthaft in Betracht, den ersten
Zeichnungsschein also bloßes Lockmittel im Inland anzusehen, mit
dessen Hilfe der eigentliche Zeichnungsschein im Ausland zustande
gebracht wurde. Wenn der Verbraucher vom Vertragspartner veranlasst
worden war, zum Vertragsabschluss seinen Staat zu verlassen, ist
unter der Geltung des EuGVÜ ein Verbrauchergerichtsstand nicht
angenommen worden (Kropholler aaO. Art. 15 EuGVVO Rn. 27; dieser
unter Verbraucherschutzgesichtspunkten unbefriedigende Zustand
war mit ein Grund, Art. 15 EuGVVO weiter zu fassen und damit den
Verbraucherschutz auszudehnen, vgl. BR-Drucks. 534/99, 16). Die Frage
kann aber letzten Endes aus den nachfolgend dargestellten Gründen offen
bleiben.
c) Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage in einem der besonderen
Gerichtsstände ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen der in diesem
Gerichtsstand zulässigen Klage vom Kläger dargelegt werden (BGH
v. 19.02.2004, Az. X ARZ 334/01, NJW 2002, 1425, 1426; BGH v.
10.12.2002, Az. X ARZ 208/02, NJW 2003, 828). Demzufolge eröffnen
Art. 13, 14 LugÜ einen Gerichtsstand am Wohnsitz des Klägers nur für
vertragliche Ansprüche.
Daran fehlt es. Vertragliche Ansprüche oder an deren Stelle
tretende Ansprüche im Sinn von vertraglichen Erfüllungs- oder
Nichterfüllungsansprüchen, ggf. auch quasivertraglichen oder
Rückabwicklungsansprüchen, sind nicht vorgetragen oder sonst
ersichtlich. Vielmehr beschränkt sich der Kläger auf den Vorwurf
der Kundenwerbung ohne Bankenerlaubnis und - am Rande - der
vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Weg von Kick-Back-
Zahlungen. Dass auf Klägerseite die Unterscheidung zwischen deliktischen
Ansprüchen einerseits, für die Art. 5 Nr. 3 LugÜ gilt, und vertraglichen
Ansprüchen andererseits, die im Verbrauchergerichtsstand nach
Art. 13 ff. LugÜ geltend gemacht werden können, wohl bekannt
ist, zeigt das vorgerichtliche Forderungsschreiben vom 30.01.2008
(Anl. K32, dort S. 6). Von der dort angesprochenen Möglichkeit der
Geltendmachung vertraglicher Schadensersatzansprüche hat der Kläger
keinen Gebrauch gemacht, sondern seine Ansprüche ausweislich der
Klagschrift ausschließlich auf gesetzliche Schadensersatzansprüche
gestützt. Der Feststellung in der Klagerwiderung, vertragliche Ansprüche
würden nicht geltend gemacht (weshalb der Verbrauchergerichtsstand
ohne Belang sei, Bl. 31 d.A.), hat der Kläger nicht widersprochen. Vor
allem trägt er auch keinen individuellen Sachverhalt vor, aus dem sich
eine Vertragsverletzung ergeben könnte.
Nach bisher einhelliger höchstrichterlicher Rechtsprechung gilt
im Recht der internationalen Zuständigkeiten das Prinzip der
Zuständigkeitsspaltung. Treffen mehrere materielle Anspruchsgrundlagen
zusammen, ist das in einem besonderen Gerichtsstand
angegangene Gericht nur für den Klagegrund zuständig, für den
die Zuständigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, nicht auch für die
konkurrierenden Anspruchsgrundlagen, denn insofern fehlt dem Gericht
die Prüfungskompetenz (st.Rspr.; vgl. z.B. BGH v. 28.02.1996, Az. XII
ZR 181/93, NJW 1996, 1411, 1413). Zwar hat der Bundesgerichtshof
diese Spaltungstheorie für die nationalen Zuständigkeitsfragen inzwischen
aufgegeben (BGH v. 10.12.2002, Az. X ARZ 208/02, NJW 2003, 828,
829), dies jedoch nur im Hinblick auf eine gesetzgeberische Vorgabe
in Art. 17 Abs. 2 GVG, für die es im Bereich der internationalen
Zuständigkeit nach dem LugÜ keine Entsprechung gibt. Stattdessen
grenzt der Bundesgerichtshof diese umfassendere Anwendung der
nationalen Zuständigkeitsvorschriften ausdrücklich ab von der durch
eine andere Interessenlage gebotenen restriktiven Handhabung auf
internationaler Ebene (BGH aaO. S. 830) und hält daran auch in jüngeren
Entscheidungen fest (BGH v. 07.12.2004, Az. XI ZR 366/03, NJW-RR
2005, 581, 582 f.)
In gleicher Weise hat bislang der Europäische Gerichtshof im Bereich
des EuGVÜ die Zuständigkeitsvorschriften eng ausgelegt, worauf bei
der Auslegung des LugÜ zurückgegriffen werden kann. Die durch die
Gabriel-Entscheidung (U. v. 11.07.2002, Rs C-96/00, RIW 2002, 949)
entstandene zwischenzeitliche Unsicherheit, wonach die Art. 13 LugÜ
entsprechende Vorschrift des Art. 13 EuGVÜ “nicht dahin ausgelegt
werden kann, dass unter die Zuständigkeitsvorschriften der Art.
13 - 15 des Übereinkommens nur bestimmte Ansprüche aus einem
Verbrauchervertrag fallen, während andere Klagen, die zu diesem Vertrag
eine so enge Verbindung aufweisen, dass sie von ihm nicht getrennt
werden können, unter anderer Vorschriften fielen“, ist durch die Engler-
Entscheidung (U. v. 20.01.2005, Az. C-27/02, EuZW 2005, 177) wieder
beseitigt worden, in der eine erweiternde Auslegung von Art. 13 ff.
EuGVÜ in Richtung nicht mit einem Vertragsschluss zusammenhängender
Ansprüche nach einer österreichischen Verbraucherschutzvorschrift eine
klare Absage erteilt worden ist.
Das Gericht übersieht nicht, dass bislang die spezielle Frage des
Rechtsstreits, ob im Verbrauchergerichtsstand nach Art. 13, 14
LugÜ allein auf §§ 823 Abs. 2 und 826 BGB gestützte Ansprüche aus
demselben Sachverhalt wie die Verbraucherklage zusätzlich geltend
gemacht werden können, höchstrichterlich bislang ausdrücklich nicht
entschieden ist. Angesichts der klaren Judikate zu den gleich gelagerten
Abgrenzungsfragen zu den Zuständigkeiten nach Art. 5 Nr. 1 und Nr.
3 LugÜ/EuGVÜ/EuGVO ist eine abweichende Beurteilung ohne eine
grundsätzliche Rechtsprechungsänderung jedoch nicht zu erwarten.
Der Senat sieht es nicht als seine Aufgabe an, einer solchen Wende
vorzugreifen.
Dem am Wortlaut der Zuständigkeitsvorschriften orientierten
Verständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgen
im Übrigen wesentliche Teile der Literatur. Sie sehen wegen
des Ausnahmecharakters der besonderen Gerichtsstände eine
erweiternde Auslegung als mit dem Willen der Vertragsparteien des
Übereinkommens unvereinbar an, verweisen auf die drohende Gefahr von
Zuständigkeitserschleichungen und betrachten im Ergebnis deliktische
Klagen im Verbrauchergerichtsstand als ausgeschlossen (Thomas/Putzo/
Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., Art. 15 EuGVO Rn. 1; Kropholler aaO. Art.
15 EuGVO Rn. 3; Musielak/Stadler, 6. Aufl., Vorbem. zu Art. 15 - 17
EuGVO; Nagel/Gottwald aaO. § 3 Rn. 113; S. 114, die diese Auffassung
als herrschend bezeichnen; Spickhoff IPrax 2009, 128, 131; Rauscher/
Staudinger Vorbem. zu Art. 15 - 17 Brüssel-I VO Rn. 4; Schack, 4.
Aufl. Rn. 347). Dem halten andere, ebenfalls nicht wenige Stimmen
entgegen, dass der Verbraucherschutz ein weites Verständnis gerade der
Art. 13, 14 LugÜ/EuGVÜ bzw. Art. 15, 16 EuGVO gebiete und bejahen
teils in weiter Auslegung des Wortlauts, teils unter Hinweis auf eine
anzuerkennende Annexkompetenz die Prüfungszuständigkeit des Gerichts
im Verbrauchergerichtsstand für deliktische Anspruchsgrundlagen
(Geimer/Schütze aaO. Art. 15 EuGVO Rn. 26; Zöller/Geimer aaO. Art.
15 EuGVO Rn. 15; Staudinger/Hausmann (2002), Anh. II zur Art. 27
- 37 EGBGB Rn. 107 sowie Rn. 56, 57; Schlosser aaO. Rn. 2 sowie 2.
Aufl., Art. 15 EuGVO Rn. 2; Wieczorek/Schütze/Hausmann, 3. Aufl., Art.
13 EuGVÜ Rn. 23; Staudinger ZEuP 2004, 767, 780; Benicke WM 1997,
945).
Gegen diese weitere Auffassung sprechen nicht nur die besseren
Argumente der erstgenannten Meinung und insbesondere der Wortlaut
der Normen, der ausdrücklich auf vertragliche Ansprüche abstellt.
Diese Auffassung ist vom Bundesgerichtshof unter Hinweis auf die
Rechtsprechung des EuGH auch ausdrücklich abgelehnt worden (vgl. BGH
v. 28.02.1996 aaO S. 1413).
Im konkreten Fall könnte freilich schon deshalb nicht anders entschieden
werden, weil der Kläger nicht neben vertraglichen Ansprüchen zusätzlich
deliktische Ansprüche im Verbrauchergerichtsstand überprüft haben
möchte, sondern weil er im Weg einer isolierten Deliktsklage vorgeht
und einen reinen Deliktssachverhalt vorträgt, aus dem sich nicht
zugleich vertragliche Ansprüche ergeben. Dass ein Vertreter der weiteren
Auffassung für eine solche Konstellation eine Annexkompetenz des
Gerichts im Verbrauchergerichtsstand bejahen würde, ist der Literatur
nicht zu entnehmen.
Der Senat sieht ein solches Verständnis der Zuständigkeitsvorschriften
jedenfalls deshalb als ausgeschlossen an, weil auf diese Weise allein mit
der theoretischen Möglichkeit, dass aufgrund eines prozessual anderen
Streitgegenstands andere Ansprüche bestehen könnten, der dem Kläger
genehme Gerichtsstand eröffnet (vgl. BGH v. 28.02.1996 aaO. S. 1413)
und nicht nur die Zuständigkeitssystematik des LugÜ gestört, sondern
auch die Bindung an die Gerichtsstandsvereinbarung beseitigt werden
könnte. Dafür gibt es keinen Anlass.
5. Andere Gerichtsstände, die zur Zuständigkeit der deutschen Gerichten
führen könnten, sind weder dargetan noch ersichtlich. Nach dem oben
unter Ziff. 3 Gesagten wären solche Zuständigkeiten auch abbedungen.
III. Die Nebenentscheidungen ergehen gemäß §§ 91, 708 Nr.
10, 711 S. 1, 2 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der
Revision gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO liegen vor. In gleich gelagerten
Parallelfällen hat bisher eine ganze Reihe von Gerichten, darunter
auch Obergerichten, die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte ohne Berücksichtigung der Gerichtsstandsvereinbarung und der
international nach Anspruchsgrundlagen gespaltenen Zuständigkeit ohne
weiteres bejaht. Insofern erscheint eine höchstrichterliche Klärung zur
Vereinheitlichung der Rechtsprechung erforderlich.