Tatbestand:
I. Die in Deutschland kanzleiansässigen Kläger nehmen die seit Jahren
in Spanien lebende, aber mit erstem Wohnsitz unter der Anschrift ihrer
verstorbenen Mutter in Deutschland gemeldete Beklagte auf Zahlung von
Rechtsanwaltshonorar in Anspruch.
Die Beklagte, die den Kläger Nr. 1 aus einer ihr zugesandten
Liste im Raum Offenburg auf dem Gebiet des Erbrechts tätiger
Rechtsanwälte ausgewählt hatte hat den Kläger Nr. 1 in einem von ihr
am 19.04.2004 per Telefax bestätigten Telefonat in einer erbrechtlichen
Auseinandersetzung mit ihrer Schwester mandatiert. Nachdem der Kläger
Nr. 1 für die Beklagte diverse anwaltschaftliche Leistungen erbracht
hatte, hat er gegenüber dem Ehemann der Beklagten am 11.11.2004
telefonisch und gegenüber der Beklagten unter dem 16.11.2004 schriftlich
die Niederlegung des Mandats erklärt. Unter dem 01.03.2005 hat er
die von ihm erbrachten Leistungen abgerechnet. - Die Beklagte ist
der Klage entgegengetreten. Sie wirft dem Kläger Nr. 1 vor, in der
Klageschrift fälschlicherweise die Anschrift ihrer verstorbenen Mutter
in Kehl angegeben zu haben, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass
sie nicht dort, sondern in Spanien lebe; die Klageschrift habe sie nur
durch Zufall erreicht. Sie stellt in Abrede, neben dem Kläger Nr. 1 auch
die übrigen Kläger beauftragt zu haben, und vertritt die Auffassung, die
Honorarabrechnungen des Klägers Nr. 1 seien nicht korrekt.
Wegen der von den Klägern verfolgten Ansprüche und des
zugrundeliegenden Sachverhalts im einzelnen, wegen des Vorbringens
der Parteien sowie wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.
Mit Urteil vom 28.02.2006 hat das Amtsgericht die Klage als unzulässig
abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Rechtsstreit falle
in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des
Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO).
Danach seien international nicht die deutschen, sondern die spanischen
Gerichte zuständig. Dadurch, dass die Kläger - wie aus ihrem Briefkopf
ersichtlich - über eine Internetpräsenz verfügen, hätten sie nämlich ihre
berufliche Tätigkeit "auf irgendeinem Wege“ - auch - auf das Mitgliedsland
Spanien ausgerichtet (Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO), so dass die - eine
Verbrauchersache im Sinne von Art. 15 betreffende - Klage gem. Art. 16
Abs. 2 EuGVVO nur vor den spanischen Gerichten erhoben werden könne.
- Zudem erscheine die ordnungsgemäße Zustellung der Klage fraglich.
Mit ihrer Berufung verfolgen die Kläger ihren erstinstanzlich gestellten
Antrag weiter. Sie halten die Auffassung des Amtsgerichts, wonach die
Kläger infolge ihrer Internetpräsenz ihre rechtsanwaltschaftliche Tätigkeit
nach Spanien ausrichten, für verfehlt. Zudem sei der Vertrag nicht über
das Internet abgeschlossen worden.
Die Kläger beantragen, die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen
Urteils zu verurteilen, an die Kläger 2.371,80 EUR nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2005 zu
bezahlen.
Hilfsweise beantragen sie, den Rechtsstreit an das Amtsgericht Kehl
zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung als unzulässig, hilfsweise als
unbegründet zurückzuweisen.
Mit dem Amtsgericht bezweifelt sie eine ordnungsgemäße Zustellung der
Klageschrift und verteidigt die Auffassung des Amtsgerichts, dass infolge
des Internetauftritts der Kläger und der dadurch bewirkten Ausrichtung
ihrer anwaltschaftlichen Tätigkeit auch auf Spanien eine Zuständigkeit
der deutschen Gerichte für den Rechtsstreit nicht gegeben sei. Sie meint,
einen Vertrag lediglich mit dem Kläger Nr. 1, nicht auch mit den übrigen
Klägern geschlossen zu haben. Fürsorglich trägt die Klägerin vor, die
mit der Klage geltend gemachten Gebühren seien wegen förmlicher
Rechnungsmängel nicht fällig und zudem falsch berechnet.
Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die in beiden
Instanzen gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
II. Die zulässige Berufung führt zur Zurückverweisung der Sache an das
Amtsgericht.
1. Ob - wofür viel spricht - die ausweislich der Zustellungsurkunde am
20.07.2005 gem. § 180 ZPO durch Einlegung in den zu der von der
Beklagten tatsächlich nicht bewohnten Wohnung gehörenden Briefkasten
(o. ä.) erfolgte Zustellung unwirksam war, kann dahingestellt bleiben. Ein
etwaiger Zustellungsmangel wäre jedenfalls gem. § 189 ZPO geheilt, da
die Sendung der Beklagten tatsächlich zugegangen ist.
2. Das Amtsgericht hat seine internationale Zuständigkeit zu Unrecht
verneint.
a) Da der zu beurteilende Sachverhalt grenzüberschreitenden Bezug hat
und die Prozeßparteien ihren Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedsländern
der EG haben, unterfällt der Rechtsstreit - wie das Amtsgericht zutreffend
ausgeführt hat - dem EuGVVO (hierzu Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl.
2007, Rdn. 11 f. vor Art. 1 EuGVVO).
b) Gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO sind Personen, die ihren Wohnsitz in
einem der Mitgliedsländer der EU haben, grundsätzlich vor den Gerichten
dieses Mitgliedsstaates zu verklagen.
Im hier zu entscheidenden Fall greift indessen die Sondervorschrift
des Art. 5 EuGVVO ein, nach dessen Nr. 1 lit. b die Gerichte des Orts
der anwaltlichen Dienstleistung zur Entscheidung über die aus dem
Anwaltsvertrag folgenden Verpflichtungen berufen sind (BGH, NJW 2006,
S. 1806 ff. m. krit. Anm. Berg, NJW 2006, S. 3035 ff.) Das sind die
deutschen Gerichte, da die Kläger hier ansässig sind und ihre Tätigkeit
auch ausschließlich hier erbracht haben.
c) Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ergibt sich im vorliegenden
Fall eine ausschließliche internationale Zuständigkeit der spanischen
Gerichte nicht aus Art. 15 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 16 Abs. 2 EuGVVO.
Zwar handelt es sich bei dem hier in Rede stehenden Vertragsverhältnis
um einen Verbrauchervertrag im Sinne von Art. 15 EuGVVO. Indessen
haben die Kläger, die ihre vertraglichen Verpflichtungen in Deutschland zu
erfüllen hatten, ihre berufliche Tätigkeit nicht im Sinne von Art. 15 Abs. 1
lit. c EuGVVO auf Spanien "ausgerichtet“.
Richtig ist allerdings, dass der Begriff der "Ausrichtung“ im Sinne der
genannten Vorschrift weit auszulegen ist (OLG Dresden IPrax 2006, S. 44
ff., 45 f.). Dies kann aber nicht zu einer geradezu uferlosen Ausdehnung
des Anwendungsbereichs der Zuständigkeitsregel nach Art. 15 Abs. 1
lit. c EuGVVO führen. Ein überzogener Verbraucherschutz war mit der
Schaffung der genannten Vorschrift nämlich nicht beabsichtigt. Dies ergibt
sich aus der folgenden - nicht amtlich veröffentlichten - gemeinsamen
Erklärung von Rat und Kommission, mit der entsprechenden
Befürchtungen entgegen getreten werden sollte (zitiert nach Jayme/
Kohler, Europäisches Kollisionsrecht 2001, Anerkennungsprinzip statt
IPR?, IPrax 2001, S. 501 ff., 505):
"In diesem Zusammenhang betonen der Rat und die Kommission, daß die
Zugänglichkeit einer Website allein nicht ausreicht, um die Anwendbarkeit
von Artikel 15 zu begründen; vielmehr ist erforderlich, daß diese Website
auch den Vertragsabschluß im Fernabsatz anbietet und daß tatsächlich
ein Vertragsabschluß im Fernabsatz erfolgt ist, mit welchem Mittel auch
immer. Dabei sind auf einer Website die benutzte Sprache oder die
Währung nicht von Bedeutung.“
Diese Erklärung wird von Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 2004, Rdn. 38 zu Art. 15, zwar als "Brüsseler
Orakelspruch“ bezeichnet, bei dem noch nicht abzusehen sei, was
der EuGH daraus machen werde. Jedenfalls aber reicht die bloße
Erreichbarkeit einer - wie hier - passiven Website als solche nicht aus, um
den Kompetenztatbestand des Art. 15 zu bejahen (Geimer/Schütze, aaO,
Rdn. 38 zu Art. 15, m.w.N. in Fn. 72).
Demgemäß ist für eine Anwendbarkeit des Art. 15 EuGVVO zu
verlangen, dass zwischen der Präsentation des Leistungsanbieters
im Internet und dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags ein
innerer Zusammenhang besteht. Dieser innere Zusammenhang ist im
vorliegenden Fall nicht gegeben, da die Beklagte - unstreitig - jedenfalls
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinen Zugang zum Internet hatte
und sie - ebenfalls unstreitig - die Website der Kläger nicht kannte, so
dass der Vertragsschluss völlig unabhängig vom Internet-Auftritt der
Kläger zustande gekommen ist.
3. Auf den Antrag der Kläger war die Sache gem. § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
ZPO an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Eine Zurückverweisung ist
sachdienlich, weil die Sache noch nicht entscheidungsreif ist.