Tatbestand:
Die Eltern der Kläger erhielten von der Beklagten ein Darlehen. Als
Sicherheit bestellte der Vater der Kläger an seinem Grundstück eine
Grundschuld. Weiterhin unterwarfen sich die Eltern der sofortigen
Zwangsvollstreckung in ihr weiteres Vermögen (Bl. 15 GA).
Die Beklagte betreibt nunmehr die Zwangsvollstreckung, und zwar in eine
in A/Niederlande liegende Segelyacht "T", die der Vater der Kläger von
einem Rechtsanwalt in R im Jahre 1991 erworben hatte.
Die Kläger sind der Auffassung, sie seien jetzt Eigentümer der Yacht. Sie
stützen sich dabei auf einen Übereignungsvertrag vom Dezember 1994
(Bl. 10 GA).
Die Kläger haben beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie die Segelyacht Clipper-Ketsch mit
dem Namen "T" herauszugeben,
2. festzustellen, daß sie Eigentümer dieser Ketsch seien, und
3. festzustellen, daß die Vollstreckung aus der vollstreckbaren
Grundschuld vom 03. März 1995 in diese Segelyacht unzulässig sei.
Die Beklagte hat den Antrag gestellt, die Klage abzuweisen.
Sie hat die Klage für unzulässig gehalten. Im übrigen hat sie die
Eigentümerstellung der Kläger bestritten.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Nach Art. 16 Nr.
5 EuGVÜ seien ausschließlich die Gerichte der Niederlande zuständig.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Kläger.
Zwischenzeitlich ist die Yacht versteigert worden und hat nach
Darstellung der Beklagten einen Erlös von 95.000 Gulden erbracht.
Zudem hat die Beklagte ein am 18. März 1999 erlassenes Urteil
des Arrondissementsgerichts Alkmaar in einem einstweiligen
Verfügungsverfahren zu den Akten gereicht, wonach die Versteigerung der
Segelyacht rechtens ist (Bl. 97 ff. GA; deutsche Übersetzung Bl. 105 ff.
GA).
Die Kläger sind der Ansicht, die in erster Instanz erhobene Klage sei doch
zulässig. Die Zwangsvollstreckung werde im vorliegenden Falle nicht aus
einer Entscheidung, sondern aus einer notariellen Urkunde betrieben.
Außerdem sei Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ schon nach seinem Sinn und Zweck
nicht anwendbar.
Die Kläger beantragen, unter Abänderung des angefochtenen Urteils
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger die Segelyacht Klipper-Ketsch
mit dem Namen "T" herauszugeben,
2. festzustellen, dass die Kläger Eigentümer dieser Segelyacht sind,
3. festzustellen, dass die Vollstreckung aus der vollstreckbaren
Grundschuld vom 03.03.1995 in diese Segelyacht unzulässig ist,
hilfsweise, die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld vom
03.03.1995 für unzulässig zu erklären, soweit diese sich richtet gegen die
vorbenannte Segelyacht.
Im Hinblick auf die zwischenzeitliche Versteigerung der Segelyacht stellen
sie den Hilfsantrag im Wege der Stufenklage
1. die Beklagte zu verurteilen, den Klägern Auskunft über den erzielten
Versteigerungserlös durch Vorlage geeigneter Unterlagen zu erteilen;
2. den erzielten Erlös abzurechnen und an die Kläger auszukehren.
Die Beklagte stellt den Antrag, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise:
Vollstreckungsnachlaß gegen Bankbürgschaft.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Sie hält weiterhin die
ursprüngliche Klage für unzulässig; ebenso die Hilfsanträge.
In der Sache bestreitet sie die Eigentümerstellung der Kläger;
insbesondere alles, was diese zum Übereignungsvertrag vorgetragen
haben.
Darüber hinaus habe nach dem Urteil des Landgerichts der Kläger zu
1) - auch im Namen der Klägerin zu 2) - gegenüber einem Mitarbeiter
der Beklagten geäußert, die Kläger seien nicht interessiert, weitere
gerichtliche Schritte einzuleiten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den
Akteninhalt Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Kläger ist zulässig. Ihr Rechtsmittel hat auch insoweit
Erfolg, als aufgrund der zwischenzeitlichen Versteigerung der Segelyacht
und der dadurch bedingten Hilfsanträge die angefochtene Entscheidung
aufzuheben und der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und
Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen war.
Zutreffend hat das Landgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die
Klage als unzulässig abgewiesen. Ziel der Kläger war es, die Segelyacht
der Zwangsvollstreckung in den Niederlanden zu entziehen. Dafür ist
die Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO die richtige Klageart. Diese
schließt die weiter erhobene materiell-rechtliche Herausgabeklage aus,
weil sonst die Vollstreckung unterlaufen würde (Zöller-Herget, ZPO,
21. Aufl.; § 771 Rdn. 1; RGZ 108, 260; BGH, NJW 87, 1880). Für die
Feststellungsklage fehlt das rechtliche Interesse (Zöller-Herget, ZPO, 21.
Aufl., § 771 Rdn. 4).
Entscheidend kommt es somit auf die Drittwiderspruchsklage an. Da
die Zwangsvollstreckung aber in den Niederlanden durchgeführt wurde,
war gem. Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ - sowohl die Niederlande als auch die
Bundesrepublik Deutschland sind Signatarstaaten dieses Abkommens -
das dort zur Entscheidung berufene Gericht zuständig. Nach der eben
genannten Norm sind für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus
Entscheidungen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaates
ausschließlich zur Entscheidung berufen, in dessen Hoheitsgebiet die
Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden
ist. Verfahren, die die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum
Gegenstand haben, sind solche, die sich aus der Inanspruchnahme von
Zwangsmitteln, insbesondere bei der Herausgabe oder Pfändung von
beweglichen Sachen im Hinblick auf die Vollstreckung von Entscheidungen
oder Urkunden - wie hier - ergeben (MünchKom zur Zivilprozeßordnung-
Gottwald, Art. 16 EuGVÜ Rdn. 28 m.w.N.).
In der Bundesrepublik Deutschland wäre auch kein Gerichtsstand für
die Drittwiderspruchsklage begründet. Nach den §§ 771, 802 ZPO ist
die Klage nämlich ausschließlich bei dem Gericht geltend zu machen, in
dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt.
Die Berufung wäre daher zurückzuweisen gewesen, wenn nicht die
Segelyacht zwischenzeitlich versteigert worden wäre und die Kläger
jetzt hilfsweise Auskunft durch Vorlage von Unterlagen über den
Versteigerungserlös und dessen Auskehrung verlangen würden.
Dabei handelt es sich gem. § 264 Nr. 3 ZPO nicht um eine Klageänderung,
da statt des ursprünglichen Gegenstandes jetzt das Interesse gefordert
wird. Im Gegensatz zur Ansicht der Beklagten ist hierfür Art. 16 Nr. 5
EuGVÜ nicht einschlägig. Schadensersatzklagen wegen ungerechtfertigter
Vollstreckung (z.B. nach den §§ 717, 945 ZPO) oder auf Rückzahlung
von Leistungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung dienen nicht
der Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen, sondern sollen deren
Folgen rückgängig machen. Da die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung
bloße Vorfrage ist, fallen sie nicht unter Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ (MünchKom
zur Zivilprozeßordnung-Gottwald, EuGVÜ § 16 Rdn. 29 m.w.N.). Dies
gilt auch für eine Klage wie die vorliegende, die die Auskunft über die
Höhe des Versteigerungserlöses und dessen Auskehrung zum Gegenstand
hat. Hier steht nicht mehr die eigentliche Zwangsvollstreckung im
Vordergrund, sondern die materielle Rechtslage. Ein direkter Ausspruch
über einen staatlichen Hoheitsakt eines anderen Landes ist damit nicht
mehr verbunden.
Da die Sache selbst, d.h. die streitigen Eigentumsverhältnisse bisher
noch in keiner Weise aufgeklärt sind, macht der Senat nicht von § 540
ZPO Gebrauch, sondern verweist den Rechtsstreit in entsprechender
Anwendung des § 538 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO an das Landgericht zurück.
Die Klage hinsichtlich der Auskunft und der Auskehr des Erlöses ist auch
nicht aufgrund eines anderen Umstandes entscheidungsreif. Das Urteil
des Arrondissementsgerichts Alkmaar vom 18.03.1999 betrifft einen
anderen Streitgegenstand, nämlich die Aufhebung der Pfändung. Daher
ist die Klage auf Auskehr des Erlöses - sei es aus Schadensersatz, sei
es aus ungerechtfertigter Bereicherung - nicht unzulässig unter dem
Gesichtspunkt der rechtskräftigen Entscheidung.
Durch das Urteil des Arrondissementsgerichts Alkmaar steht auch nicht
fest, daß die Kläger keine Eigentümer der Yacht sind und daher den
Versteigerungserlös nicht beanspruchen können. Dies ergibt sich schon
daraus, daß das Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren
ergangen ist.
Soweit die Beklagte vorträgt, der Kläger zu 1) hätte zugleich im Namen
der Klägerin zu 2) geäußert, die Kläger seien nicht interessiert, weitere
gerichtliche Schritte einzuleiten, so hindert sie dies nicht an der weiteren
gerichtlichen Durchsetzung ihrer Forderungen. Der Senat hält diese
Äußerung - sollte sie denn gefallen sein - für eine unverbindliche
Absichtserklärung. Ein Verzicht auf die weitere Durchsetzung ihrer Rechte
kann darin nicht gesehen werden.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS