Gründe:
I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit eines schweizerischen
Unterhaltstitels in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der
Unterhaltsansprüche der Antragstellerin und der vier gemeinsamen Kinder
gegen den Antragsgegner für die Zeit von Juli 2000 bis Dezember 2007.
Mit Urteil des Kantonsgerichts O. vom 16. Dezember 1999 wurde der
Antragsgegner verurteilt, der Antragstellerin für die vier gemeinsamen
Kinder und ihren persönlichen Lebensunterhalt bis zum 31. Dezember
2007 monatlichen Unterhalt in Höhe von 5.200 CHF zu zahlen. Aufgrund
der zugleich ausgesprochenen Indexierung ergab sich folgender
geschuldeter Unterhalt:
Juli bis Dezember 2000 monatlich 5.200 CHF,
im Jahre 2001 monatlich 5.294 CHF,
im Jahre 2002 monatlich 5.309 CHF,
im Jahre 2003 monatlich 5.358 CHF,
im Jahre 2004 monatlich 5.388 CHF,
im Jahre 2005 monatlich 5.467 CHF und
Januar bis Mai 2006 monatlich 5.521 CHF. Mit Urteil des Kantonsgerichts
O. vom 18. Mai 2009 wurde die Entscheidung während des
Vollstreckbarkeitsverfahrens hinsichtlich des Unterhalts für die Zeit ab
Juni 2006 abgeändert. Danach schuldet der Antragsteller für diese Zeit
folgenden Unterhalt: Juni bis Dezember 2006 monatlich 4.417 CHF und im
Jahre 2007 monatlich 4.437 CHF.
Die Antragstellerin hat in der gesamten Zeit von der Einwohnergemeinde
S. „Kinderalimente" für die vier gemeinsamen Kinder und
„Frauenalimente" für sich in Höhe des vom Antragsgegner geschuldeten
Unterhalts erhalten. Das schweizerische Recht sieht in Art. 289 Abs. 2
ZGB einen gesetzlichen Forderungsübergang vor und bestimmt insoweit:
„… kommt jedoch das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der
Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über."
Mit dem Antrag auf staatliche Alimentation für die Zeit ab Juli 2000
hatte die Antragstellerin die Einwohnergemeinde S. zugleich gemäß Art.
290 ZGB um ein Inkasso der geschuldeten Unterhaltsbeträge gebeten.
Der Antragsgegner hat die Unterhaltsforderung der Antragstellerin
teilweise erfüllt. Entsprechend sind in der Forderungsaufstellung der
Einwohnergemeinde S. zum 17. Dezember 2003 111.835 CHF als
geleistete Zahlungen verbucht. Zudem hatte die Verwaltungsbehörde
bis zum 31. Januar 2003 weitere dem Antragsgegner zustehende
Lizenzgebühren in Höhe von 169.145,10 CHF gepfändet. Auf den im
November 2006 eingegangenen Antrag hat der Vorsitzende Richter
am Landgericht das Urteil des Kantonsgerichts O. vom 16. Dezember
1999 für in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckbar erklärt.
Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners
zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des
Antragsgegners.
II. Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 c, 15 Abs. 1 AVAG
i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2
ZPO auch zulässig, weil sie zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Die Rechtsbeschwerde
ist auch begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung und zur Abweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung.
1. Im Ansatz zu Recht ist das Oberlandesgericht allerdings von
der Anwendbarkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Ausführung
zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen
und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet
der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
(Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG)
ausgegangen, das nach § 1 Nr. 1 c AVAG unter anderem der Ausführung
des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung
von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 (HUVÜ 73) dient.
Das Übereinkommen ist für die Bundesrepublik Deutschland am 1. April
1987 unter anderem im Verhältnis zur Schweiz in Kraft getreten (BGBl.
II 1987 S. 220). Auf dieses Übereinkommen hat die Antragstellerin
ihren Vollstreckbarkeitsantrag auch gestützt. Ob daneben für die hier
relevanten Unterhaltsansprüche bis Dezember 2007 auch die Vorschriften
des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 16. September 1988 (LugÜ BGBl. II 1988 S. 2660; die Neufassung
des Übereinkommens ist nach dessen Art. 63 grundsätzlich nur auf
Ansprüche anwendbar, die nach dem Inkrafttreten am 1. Januar 2010
gerichtlich geltend gemacht oder zugesprochen wurden, vgl. BGBl. I
2009, 2862) anwendbar sind (Art. 23 HUVÜ 73; vgl. insoweit Botur
FamRZ 2010, 1860, 1862 f.), kann hier dahinstehen, weil sie zu
keinem anderen Ergebnis führen. 2. Nach Art. 4 HUVÜ 73 (vgl. Art.
33 LugÜ) ist die in einem Vertragsstaat ergangene Entscheidung in
einem anderen Vertragsstaat anzuerkennen oder für vollstreckbar zu
erklären, wenn sie von einer nach dem Übereinkommen zuständigen
Behörde erlassen worden ist und gegen sie im Ursprungsstaat kein
ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist. Die Anerkennung oder
Vollstreckung der Entscheidung darf nach Art. 5 HUVÜ 73 (vgl. Art. 34 f.
LugÜ) jedoch versagt werden, wenn dies mit der öffentlichen Ordnung
des Vollstreckungsstaates offensichtlich unvereinbar ist, wenn die
Entscheidung das Ergebnis betrügerischer Machenschaften im Verfahren
ist, wenn ein denselben Streitgegenstand betreffendes Verfahren zwischen
den Parteien noch anhängig ist und als erstes eingeleitet war oder wenn
die Entscheidung mit einer Entscheidung zwischen denselben Parteien
über denselben Streitgegenstand unvereinbar ist. Die Behörden des
Vollstreckungsstaats dürfen die Entscheidung nach Art. 12 HUVÜ 73
(vgl. Art. 29 LugÜ) allerdings nicht auf ihre Gesetzmäßigkeit nachprüfen,
sofern das Übereinkommen nicht etwas anderes bestimmt (vgl. Rauscher/
Leible Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht Bearbeitung 2011
Art. 36 Brüssel I-VO Rn. 1). Deswegen kann der Verpflichtete mit seiner
Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer
ausländischen Entscheidung nach § 12 AVAG Einwendungen gegen
den Anspruch selbst nur insoweit geltend machen, als die Gründe, auf
denen sie beruhen, erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden
sind (kritisch Hess Europäisches Zivilprozessrecht § 6 Rn. 229 ff.).
Eine Vollstreckungsgegenklage ist nach § 14 AVAG nur dann zulässig,
wenn die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, erst nach
Abschluss des Vollstreckbarkeitsverfahrens entstanden sind. 3. Nach
ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Unterhaltsschuldner
mit seiner Beschwerde nach Art. 13 HUVÜ 73 i.V.m. § 12 AVAG keine
sachlichen Einwendungen gegen einen titulierten Unterhaltsanspruch
erheben, die im Wege einer Abänderungsklage geltend zu machen
wären (Senatsbeschluss BGHZ 171, 310 = FamRZ 2007, 989 Rn. 19
ff.). Im Übrigen schließen Art. 12 HUVÜ 73 und § 12 AVAG aber eine
Berücksichtigung nachträglich entstandener sachlicher Einwendungen
gegen den titulierten Anspruch im Vollstreckbarkeitsverfahren nicht
aus (EuGH IPRax 2000, 18; Senatsbeschluss BGHZ 171, 310 = FamRZ
2007, 989 Rn. 31 ff., 36 [zur Brüssel I-VO]). Der Schuldner kann mit
seiner Beschwerde gegen die Zulassung der Vollstreckbarkeit einer
ausländischen Entscheidung gemäß Art. 13 HUVÜ 73 i.V.m. § 12 Abs.
1 AVAG deswegen auch rechtsvernichtende und rechtshemmende
Einwendungen im Sinne des § 767 Abs. 1 ZPO geltend machen, soweit
die Rechtskraft des ausländischen Urteils unberührt bleibt, die Gründe,
auf denen sie beruhen, erst nach Erlass der ausländischen Entscheidung
entstanden sind und die Einwendungen unstreitig oder rechtskräftig
festgestellt sind (Senatsbeschluss BGHZ 180, 88 = FamRZ 2009,
858 Rn. 12). 4. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung haben die
Instanzgerichte die Vollstreckbarkeit der ausländischen Entscheidung
zu Unrecht angeordnet. a) Soweit sich der Antragsgegner auf eine
wesentliche Änderung der dem Unterhaltstitel zugrunde liegenden
persönlichen Verhältnisse beruft, kann dies im Vollstreckbarkeitsverfahren
allerdings grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Denn dieser
Einwand richtet sich gegen die Gesetzmäßigkeit der zu vollstreckenden
Entscheidung, deren Nachprüfung im Vollstreckbarkeitsverfahren nach
Art. 12 HUVÜ 73 ausgeschlossen ist. Solche Einwände sind mit einer
Abänderungsklage geltend zu machen, zumal sie den Unterhaltstitel
selbst - unter Durchbrechung seiner materiellen Rechtskraft – an
die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse anpassen soll (zur
Abgrenzung der Abänderungsklage zur Vollstreckungsgegenklage vgl.
Senatsurteil BGHZ 163, 187 = FamRZ 2005, 1479). Soweit die zu
vollstreckende Ausgangsentscheidung allerdings inzwischen durch Urteil
des Kantonsgerichts O. vom 18. Mai 2009 rechtskräftig abgeändert
worden ist, steht dies der Vollstreckbarkeit entgegen. Denn insoweit fehlt
es inzwischen an einem rechtskräftigen Vollstreckungstitel.
b) Der Vollstreckbarkeit des schweizerischen Unterhaltstitels steht
weiter entgegen, dass der Antragsgegner den sich daraus ergebenden
rückständigen Unterhalt teilweise erfüllt hat. Nach ständiger
Rechtsprechung des Senats kann der Schuldner nach § 12 AVAG mit
seiner Beschwerde jedenfalls dann einwenden, dass die im Ursprungsstaat
titulierte Forderung nachträglich „ganz oder teilweise" erfüllt wurde,
wenn der Erfüllungseinwand unstreitig ist (Senatsbeschlüsse BGHZ
171, 310 = FamRZ 2007, 989 Rn. 26 ff. [zur Brüssel I-VO] und BGHZ
180, 88 = FamRZ 2009, 858 Rn. 12 [zum EuGVÜ]). Im Gegensatz
zur Rechtsauffassung der Antragstellerin beschränkt sich der im
Vollstreckbarkeitsverfahren zu berücksichtigende Einwand der Erfüllung
nicht auf eine Erfüllung des gesamten geschuldeten Unterhalts.
Denn nach Art. 14 HUVÜ 73 ist auch die teilweise Anerkennung oder
Vollstreckung einer Entscheidung möglich.
Nach dem unstreitig gebliebenen Vortrag des Antragsgegners hat
er auf den rückständigen Unterhalt bis zum 17. Dezember 2003
111.835 CHF gezahlt, wie sich auch aus der Forderungsaufstellung
der Einwohnergemeinde S. vom 7. November 2005 ergibt. Weiter
hat der Antragsgegner vorgetragen und durch eine Gutschrift der
O. Kantonalbank belegt, dass die Einwohnergemeinde S. seine
Lizenzgebühren gepfändet und auf diese Weise bis zum 24. Januar
2003 weitere 169.145,10 CHF erhalten hat. Auch dies hat die
Antragstellerin nicht substantiiert bestritten. Im Umfang dieser Leistungen
auf den zu vollstreckenden Schuldtitel ist die Unterhaltsforderung
mithin erfüllt, was im Vollstreckbarkeitsverfahren zu berücksichtigen
ist. c) Unabhängig von der rechtskräftigen Abänderung der zu
vollstreckenden Entscheidung und der teilweisen Erfüllung hätten
die Instanzgerichte auch deswegen keine Vollstreckbarkeit der
schweizerischen Entscheidung für die Antragstellerin anordnen dürfen,
weil ihr Unterhaltsanspruch durch die unstreitigen Zahlungen der
Kinder- und Frauenalimente in gleicher Höhe nach Art. 289 Abs. 2 ZGB
auf den Träger der Sozialleistungen übergegangen ist. Auch dieser
Einwand des Antragsgegners ist bereits im Vollstreckbarkeitsverfahren
zu berücksichtigen. (1) Wäre der Forderungsübergang bereits vor
Erlass der zu vollstreckenden Entscheidung eingetreten, stünde dies
der nachträglichen Berücksichtigung im Vollstreckbarkeitsverfahren
allerdings entgegen, weil die Entscheidung nach Art. 12 HUVÜ 73
nicht auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden darf. Hier streiten
die Parteien allerdings um die Vollstreckbarkeit des Urteils vom 16.
Dezember 1999 hinsichtlich der Unterhaltsansprüche ab Juli 2000. Der
entsprechende Forderungsübergang durch laufende Leistungen der
Sozialbehörde ist deswegen erst nach Rechtskraft der zu vollstreckenden
Entscheidung eingetreten.(2) Ein nach Rechtskraft der zu vollstreckenden
Entscheidung eingetretener Forderungsübergang ist gemäß § 12 Abs. 1
AVAG im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen, soweit der zugrunde
liegende Sachverhalt unstreitig ist (Botur FamRZ 2010, 1860, 1866
f.). Denn dann ist nicht mehr der Titelgläubiger, der grundsätzlich
im Vollstreckbarkeitsverfahren antragsberechtigt ist, sondern der
Träger der Sozialleistung aktivlegitimiert (vgl. Rauscher/Mankowsky
Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht Bearbeitung 2011
Art. 38 Brüssel I-VO Rn. 8). Das Verbot der révision au fond steht
der Berücksichtigung im Vollstreckbarkeitsverfahren nicht entgegen,
weil die Berücksichtigung eines nachträglichen Forderungsübergangs
die Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht betrifft.
Hinzu kommt, dass ein nachträglicher Forderungsübergang auch nach
nationalem Recht einer Vollstreckung entgegengehalten werden könnte.
Nach deutschem Verfahrensrecht ist der Unterhaltsschuldner insoweit
auf eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 BGB verwiesen. Aber
auch nach dem hier anwendbaren Schweizer Recht steht der Einwand
des Forderungsübergangs einer Vollstreckbarkeit entgegen. Zwar kann
der Schuldner mit dem Einwand des Forderungsübergangs nicht die -
einer Vollstreckungsklausel vergleichbare - „Rechtseröffnung" verhindern,
weil in diesem Verfahrensstadium lediglich Tilgung, Stundung oder
Verjährung eingewandt werden können. Nach der „Rechtseröffnung"
kann er aber nach Art. 85 f. SchKG die gerichtliche Aufhebung oder
Einstellung der Beitreibung verlangen und dem ursprünglichen Gläubiger
wegen des Forderungsübergangs die Fortsetzung der Beitreibung
untersagen lassen (Botur FamRZ 2010, 1860, 1867 Fn. 71 unter Hinweis
auf BGE 96 I 1; BGH Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZB 42/06 -
NJW-RR 2009, 565 Rn. 11 f.). Würde dem Vollstreckungsschuldner im
Vollstreckbarkeitsverfahren nach Art. 13 ff. HUVÜ 73 i.V.m. § 12 AVAG
der Einwand des nachträglichen Forderungsübergangs genommen, würde
die Vollstreckbarkeit im Ausland weiter gehen als die Vollstreckbarkeit
des Titels in der Schweiz. Denn auch eine Vollstreckungsgegenklage
nach § 14 AVAG wäre dem Vollstreckungsschuldner verwehrt,
soweit der gesetzliche Anspruchsübergang überwiegend bereits
vor Beendigung des Beschwerdeverfahrens eingetreten war.
Im Vollstreckbarkeitsverfahren könnte der Schuldner dann eine
Doppelzahlung an den Unterhaltsgläubiger nicht verhindern (Geimer/
Schütze/Baumann Internationaler Rechtsverkehr Stand Mai 2007 Bd. IV
Art. 12 HUVÜ 73).
(3) Nach dem unbestrittenen Vortrag des Antragsgegners hat
die Antragstellerin von der Einwohnergemeinde S. Kinder- und
Frauenalimente in Höhe des vom Antragsgegner geschuldeten
Unterhalts erhalten. Nach Art. 289 Abs. 2 ZGB ist folglich der gesamte
Unterhaltsanspruch auf den Träger der Sozialleistungen übergegangen,
was auch einer Vollstreckbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland
nach den Art. 13 ff. HUVÜ 73 i.V.m. §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 c, 12 AVAG
entgegensteht. Für eine Rückabtretung des Unterhaltsanspruchs an die
Antragstellerin ist nach dem Vortrag der Parteien nichts ersichtlich. Eine
Vollstreckbarkeit kommt deswegen lediglich nach Art. 18 ff. HUVÜ 73
zugunsten der Sozialbehörde in Betracht (vgl. Martiny Unterhaltsrang und
-rückgriff Bd. II § 20 Seite 1093 f. und OLG Celle IPRspr 2006 Nr. 215,
483).