Begründung:
Zur Vollstreckung eines Anspruchs auf Unterlassung auf Grund einer
einstweiligen Verfügung eines inländischen Gerichtshofs vom 23.
Oktober 2002 beantragte die betreibende Partei die Bewilligung der
Exekution nach § 355 EO gegen die verpflichtete GmbH mit Sitz in
der Schweiz. Zugleich wird beantragt, zur Hereinbringung der Kosten
des Exekutionsantrags, die Forderungsexekution zu bewilligen. Als
Drittschuldner wird eine inländische Bank bezeichnet. Das Erstgericht wies
den Antrag wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Infolge Rekurses der
betreibenden Partei hob das Rekursgericht diese Entscheidung auf und
trug dem Erstgericht auf, die Exekutionssache dem Obersten Gerichtshof
zur Ordination vorzulegen. Diesem Auftrag entsprach nunmehr das
Erstgericht.
Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen jedoch nicht
vor.
Vorauszuschicken ist, dass ungeachtet seiner gänzlich aufhebenden
Entscheidung das Rekursgericht ebensowenig wie die betreibende Partei
die örtliche Unzuständigkeit des zunächst angerufenen Exekutionsgerichts
bezweifelt. Der Auftrag zur Vorlage des Akts an den Obersten Gerichtshof
setzt ja logisch gemäß § 28 Abs 1 JN voraus, dass die Voraussetzungen
für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben
oder nicht zu ermitteln sind. Daher ist davon auszugehen, dass – wenn
auch nur in den Gründen – die Frage der örtlichen Unzuständigkeit
eines inländischen Gerichts rechtskräftig entschieden wurde, weshalb
grundsätzlich der Entscheidung der Ordinationsfrage kein Hindernis
entgegensteht (vgl Matscher in Fasching2 § 28 JN Rz 11 mN; RIS-Justiz
RS0046443). Der erkennende Senat erachtet sich an die Verneinung der
örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts gebunden. Bei Verpflichteten mit
(Wohn )Sitzen im Ausland fehlt es bei der Unterlassungsexekution an
einem zuständigen Exekutionsgericht im Inland, weil nach § 18 Z 4 EO
der Ort der Zustellung der Exekutionsbewilligung dafür maßgeblich wäre
(3 Nc 104/02b).
Es sind demnach die Voraussetzungen einer Ordination nach § 28 JN
(von Amts wegen: § 28 Abs 4 JN) zu prüfen. Von dessen drei Varianten
kommt mangels eines entsprechenden völkerrechtlichen Vertrags und
mangels Behauptung einer Vereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit,
nicht aber eines örtlich zuständigen Gerichts in Österreich wie im Fall der
Entscheidung 3 Nd 507/01 nur die des § 28 Abs 1 Z 2 JN in Betracht.
Demnach ist die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts durch
den Obersten Gerichtshof dann zulässig, wenn die betreibende Partei (wie
hier) den Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im
Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre.
Hinweise auf eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der
Rechtsverfolgung im Sitzland der verpflichteten GmbH ergeben sich
nach der Aktenlage jedoch nicht. Wie der erkennende Senat zu 3 Nd
507/01 im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen hat,
werden einstweilige Verfügungen wie alle gerichtlichen Entscheidungen
eines Vertragsstaats des EuGVÜ nach dessen Art 25 und 26 in den
anderen Vertragsstaaten ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung anerkannt.
Solche Entscheidungen werden nach Art 31 EuGVÜ, wenn sie in einem
Vertragsstaat vollstreckbar sind, in einem anderen Vertragsstaat
vollstreckt, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten dort für vollstreckbar
erklärt worden sind. Eine Ausnahme besteht nur beim Vorliegen von
– hier nicht indizierten – Versagungsgründen des Art 27 EuGVÜ.
Nichts anderes kann aber im Verhältnis zur Schweiz gelten, die wie
Österreich bereits seit geraumer Zeit Vertragsstaat des dem EuGVÜ
nachgebildeten Parallelübereinkommens von Lugano (LGVÜ) ist. Die
genannten Bestimmungen sind in beiden Übereinkommen völlig gleich.
Daher kann auch im vorliegenden Fall nicht erkannt werden, dass die
Vollstreckung der einstweiligen Verfügung in der Schweiz unmöglich oder
unzumutbar wäre.
Auf den Antrag nach § 294 EO ist nicht Bedacht zu nehmen, weil er nur
im Falle der nach dieser Entscheidung nicht in Betracht kommenden
Bestimmung von Exekutionskosten zum Tragen käme.
Demnach sind die Voraussetzungen für eine Ordination nicht gegeben.