Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2001 verkündete Urteil der
10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 196/00 - wird auf seine
Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Das förmlich nicht zu beanstandende Rechtsmittel bleibt in der Sache
erfolglos. Zu Recht hat das Landgericht die Klage als unzulässig
abgewiesen, da die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Aachen
nicht gegeben ist. Bereits aufgrund der gesetzlichen Regelungen lässt sich
eine solche Zuständigkeit für das Landgericht Aachen nicht feststellen,
sodass es auf die Frage, ob aufgrund der von der Beklagten verwendeten
allgemeinen Geschäftsbedingungen eine ausschließliche Zuständigkeit in
Belgien begründet wird, nicht mehr ankommt.
Die internationale Zuständigkeit richtet sich im vorliegenden Fall nach
Artikel 2, 3, 5 Nr. 1 EuGVÜ. Dessen Regelungen finden Anwendung, da
sowohl Deutschland als auch Belgien Vertragsstaaten des EuGVÜ sind,
Artikel 1 Abs. 1 EuGVÜ.
Da der Gerichtsstand des Wohnsitzes nach Artikel 2 Abs. 1 EuGVÜ hier
nicht gewählt wurde - dieser läge am Sitz der Beklagten in Belgien -,
kann sich die internationale Zuständigkeit nur gemäß Artikel 3 Abs.
1 EuGVÜ aus den Regelungen der folgenden Abschnitte 2 bis 6 des
EuGVÜ ergeben. Indes liegen die Voraussetzungen für den hier allein in
Betracht kommenden Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Artikel 5
Nr. 1 EuGVÜ nicht vor. Die Frage, wo der Erfüllungsort liegt, beurteilt sich
nach dem Vertragsstatut des Vertrages, der der Klage zugrunde liegt.
Dieses wiederum ist zu bestimmen nach dem internationalen Privatrecht
des angerufenen Gerichts, lex causae (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 22.
Aufl., Artikel 5 EuGVÜ, Randziffer 1; Geimer/Schütze, europäisches
Zivilverfahrensrecht, Artikel 5, Randziffer 65; Thomas/Putzo, ZPO,
22. Aufl., Artikel 5 EuGVÜ, Rz. 3). Maßgebend ist mithin deutsches
Kollisionsrecht. Anknüpfungspunkt ist diejenige Verpflichtung, die den
Gegenstand der Klage bildet. Bei einem Rechtsstreit über die Folgen einer
Vertragsverletzung, wie er hier gegeben ist, kommt es für die Anwendung
des Artikel 5 Nr. 1 EuGVÜ auf die Hauptpflicht an, deren Nichterfüllung
geltend gemacht wird. Das ist hier die Lieferpflicht des Verkäufers (des
Beklagten) (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, a. a. O., Randziffer 2; Geimer/
Schütze, a. a. O., Artikel 5 Randziffer 59).
Artikel 28 Abs. 1 und 2 EGBGB, der grundsätzlich das Vertragsstatut
regelt, wird hier durch die Vorschriften des CISG verdrängt, das
Anwendung findet, weil Deutschland und Belgien dem Übereinkommen
der vereinten Nation über Verträge über den internationalen Warenkauf
beigetreten sind (vgl. Gesetzessammlung Jayme/Hausmann, Anmerkung
1 zu CISG; im Verhältnis zu Belgien findet das Abkommen seit
01.11.1997 Anwendung). Das CISG selbst enthält keine ausdrückliche
Regelung zum Erfüllungsort, sondern überlässt dessen Bestimmung
in erster Linie den Vertragsvereinbarungen. Die hier von den Parteien
herangezogene Vorschrift des Artikel 31 a CISG, die den Ort der
"Lieferung" regelt, greift nur ein, wenn vertraglich ein Ort der Lieferung
nicht bestimmt wurde (vgl. Schlechtriem/Huber, Kommentar zum
einheitlichen UN-Kaufrecht, 3. Aufl., Artikel 31, Randziffer 5).
Der im vorliegenden Fall zwischen den Parteien mündlich geschlossene
Vertrag sieht ausdrücklich nichts für den Erfüllungsort vor. Die unstreitig
getroffene Abrede "frei Hof" bedeutet lediglich, dass die Verkäuferin die
Transportkosten übernimmt. Diese Klausel ist nämlich gemäß Artikel 8
Abs. 1 Abs. 2 CISG nach dem hypothetischen Parteiwillen, hilfsweise
nach dem objektiven Erklärungsinhalt auszulegen. Ausreichende
konkrete Anhaltspunkte zur Ermittlung eines hypothetischen Parteiwillens
fehlen hier. Somit ist die Abrede "frei Hof" nach objektiven Kriterien
zu verstehen. Die vergleichbare Abrede "frei Haus" enthält nach
überwiegender Meinung keinen handelsüblich eindeutigen Inhalt; sie
ist vielmehr je nach den Umständen des Einzelfalles auszulegen (so
die Rechtsprechung, vgl. BGH, NJW 84, 567; BGH, NJW 97, 871; OLG
Karlsruhe NJW-RR 93, 1371). Sonstige objektive Momente, die für die
Auslegung im vorliegenden Fall maßgeblich sein könnten, sind nicht
erkennbar. Somit ist auf die Grundregel des Artikel 31 zurückzugreifen.
Artikel 31 b und c CISG gehen als Regelfall von der Holschuld aus;
Artikel 31 c CISG regelt den Versendungskauf. Mithin ist auch nach
den Vorschriften des CISG von der Grundregel auszugehen, dass sich
der Erfüllungsort am Sitz des Verkäufers befindet (vgl. Schlechtriem/
Huber, a. a. O., Randziffer 32 a; Honsell/Karollus, UN-Kaufrecht, Artikel
31 Randziffer 31 und 44). In Anbetracht, dass die Vereinbarung der
Parteien über die Lieferung der Tiere "frei Hof" nicht mit sonstigen
besonderen Abreden verbunden war, würde es zu weit gehen, dieser
mündlich vereinbarten Klausel so weitreichende Folgen wie einen vom
Regelfall abweichenden Erfüllungsort und der weiteren Folge einer
veränderten Gerichtszuständigkeit beizumessen. Demnach handelt es sich
bei dieser Klausel lediglich um eine Abmachung für die Übernahme der
Transportkosten, wie das Landgericht bereits zu Recht angenommen hat
(vgl. für einen ähnlich gelagerten Fall BGH, NJW 97, 870). Gegen dieses
Ergebnis spricht auch nicht die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom
20.11.1992 (NJW-RR 93, 1316), das in einem ähnlich gelagerten Fall eine
Gefahrbetreibungsregel mit der Folge der Verlagerung der Sachgefahr
auf den Verkäufer angenommen, indessen nicht von einer Bringschuld
gesprochen hat.
Der Wohn- und Geschäftssitz des Klägers kommt auch nicht als
"tatsächlicher Erfüllungsort", wie der Kläger im Hinblick darauf, dass
die Tiere an seinen Wohnsitz übergeben worden sind, meint. Zwar lässt
der Wortlaut des Artikel 5 Ziffer 1, 1. Halbsatz EuGVÜ an einen solchen
Erfüllungsort denken. Fraglich ist allerdings vorliegend schon, wo nach
der Vorstellung der beiden Parteien der Erfüllungsort gelegen haben soll,
wenn beide Parteien von einem Versendungskauf ausgegangen sind. Dann
läge der Erfüllungsort nämlich nach wie vor am Wohnsitz des Verkäufers;
der Transport der verkauften Ware änderte daran nichts. Im übrigen wird
die Vorschrift des Artikel 5 Nr. 1, 1. Halbsatz EuGVÜ differenzierter zu
verstehen sein. Die Alternative eines Erfüllungsortes der tatsächlichen
Erfüllung soll den Bedürfnissen bei Veränderungen nach Vertragsabschluss
entgegenkommen. Der tatsächliche Erfüllungsort kann dann von beiden
Parteien abweichend bestimmt werden, wenn sich nach Vertragsschluss
der Geschäftssitz einer Partei ändert, z. B. der Verkäufer seinen Sitz
wechselt und deshalb von einem anderen Ort ausliefert (vgl. Bülow/
Böckstiegel, Internationaler Rechtsverkehr, Artikel 5 EuGVÜ, Randziffer
52). Ein solcher Fall liegt indessen nicht vor.
Da bereits die gesetzlichen Vorschriften keinen Gerichtsstand vor dem
Landgericht Aachen begründen, ist, wie schon erwähnt, nicht mehr
auf die Wirksamkeit der von der Beklagten verwendeten allgemeinen
Geschäftsbedingungen einzugehen, die als ausschließlichen Gerichtsstand
Löwen in Belgien vorsehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Klägerin:
16.095,00 DM.