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Gericht: OLG München 15. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 19.02.2014
Aktenzeichen: 15 W 912/13
ECLI: ECLI:DE:OLGMUEN:2014:0219.15W912.13.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 2 EGV 44/2001, Art 27 Abs 2 EGV 44/2001, Art 31 EGV 44/2001, Art
32 EGV 44/2001, Art 32ff EGV 44/2001  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG München, Beschluss vom 19. Februar 2014 – 15 W 912/13 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit: Zusammentreffen eines französi-
schen Beweisverfahrens mit einem Antrag auf Durchführung ei-
nes selbständigen Beweisverfahrens vor einem deutschem Gericht
Leitsatz
1. Die im Verfahren der ordonnance de référé gemäß Art. 145, 872 Code de procédure civi-
le (CPC) von einem französischen Gericht angeordnete Begutachtung durch einen Sachver-
ständigen (hier: einer Dekontaminationsanlage) fällt in den Anwendungsbereich der EuGVVO,
auch wenn dieses Verfahren nicht zu einer anerkennungsfähigen Entscheidung im Sinne von
Art. 32 ff. EuGVVO führen kann. Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren vom dortigen An-
tragsgegner beantragte und vom Gericht angeordnete Erstreckung dieser Begutachtung auf
einen in Deutschland ansässigen Dritten nach Art. 145, 331 CPC. (Rn.14)
2. Wird zwischen dem Antragsgegner und dem Dritten noch während der laufenden Begut-
achtung im Verfahren der ordonnance de référé ein selbständiges Beweisverfahren vor einem
deutschen Gericht wegen der gleichen Beweisfragen eingeleitet, ist dieses nach Art. 27 Abs. 2
EuGVVO nicht zuständig. (Rn.7)
3. Das Verfahren der ordonnance de référé gemäß Art. 145, 872 CPC entspricht funktional
dem selbständigen Beweisverfahren ( §§ 485 ff. ZPO ) und führt zur Hemmung der Verjährung
nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB ; dies gilt auch im Verhältnis zu einem Dritten, der durch die Inter-
vention nach Art. 331 CPC in dieses Verfahren einbezogen wurde. (Rn.16) (Rn.22)
4. Für die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB  kommt es nicht darauf an,
ob das ausländische Gericht, das die Beweiserhebung angeordnet hat, international zuständig
ist.(Rn.24)
5. Es bleibt offen, ob das im Verfahren der ordonnance de référé gemäß Art. 145, 331, 872
CPC gewonnene Beweisergebnis in einem späteren Hauptsacheverfahren in Deutschland nach
§ 493 ZPO  oder im Rahmen des § 286 ZPO  verwertet wird. Die Einholung eines weiteren Gut-
achtens nach § 363 ZPO  ist möglich. (Rn.25)
Fundstellen
IPRax 2015, 93-96 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2014, Nr 172, 429-435 (Leitsatz und Gründe)
- Seite 2 von 8 -Verfahrensgang
vorgehend LG München I, 27. März 2013, 24 OH 3008/13, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Friedrich Niggemann, IPRax 2015, 75-79 (Entscheidungsbesprechung)
Peter F Schlosser, IPRax 2017, 551-552 (Entscheidungsbesprechung)
 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Lakkis, 8. Auflage 2017, § 204 BGB
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, § 328 ZPO Anerkennung ausländischer Urteile
● Geimer, Artikel 35 (Artikel 31 LugÜ) EUGVVO
 
Tenor
I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts
München I vom 27.03.2013, Az. 24 OH 3008/13, wird zurückgewiesen.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens sowie unter Abänderung der erstinstanzli-
chen Streitwertfestsetzung vom 27.03.2013 der Streitwert des Verfahrens erster Instanz
werden jeweils auf 300.000,-EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1 Die Parteien streiten um die Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens.
2 Die Antragsgegnerin fertigte auf der Grundlage eines am 11.02.2010 mit der Antrag-
stellerin geschlossenen Vertrags (Anlage AST 1) zwei Vakuum-Trockner und einen Char-
genmischer für eine von der Antragstellerin für ihre Endkundin MBM E. SAS auf einem
Grundstück der A. NC in Miramas, Frankreich, zu errichtende Dekontaminierungsanla-
ge. Der Vertrag sieht die Anwendung deutschen Rechts sowie den Gerichtstand München
vor. Nach Errichtung und Inbetriebnahme der Anlage machte die MBM E.SAS Mängel gel-
tend und erwirkte gegen die Antragstellerin am 20.04.2012 vor dem Handelsgericht (tri-
bunal de commerce) Salon de Provence den Erlass einer einstweiligen Verfügung (ordon-
nance de référé) gem. Art. 145, 872 Code de procédure civile (CPC), mit der die Begut-
achtung der Anlage durch einen Sachverständigen angeordnet wurde (Anlage AG 3). Mit
Entscheidung vom 30.05.2012 ordnete das Handelsgericht Salon de Provence auf An-
trag der Antragstellerin gem. Art. 145, 331 CPC die Erstreckung der Entscheidung vom
20.04.2012 und der angeordneten Beweiserhebung auf die Antragsgegnerin an (Anlage
AG 1).
3 Mit Schriftsatz vom 07.02.2013 hat die Antragstellerin beim Landgericht München I die
Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zu Mängeln der von der Antrags-
gegnerin gelieferten Geräte beantragt. Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegenge-
treten. Mit Beschluss vom 27.03.2013 hat das Landgericht den Antrag zurückgewiesen,
- Seite 3 von 8 -da es im Hinblick auf das in Frankreich anhängige Beweisverfahren gem. Art. 27 Abs. 2
EuGVVO nicht zuständig sei und der Antragstellerin zudem das erforderliche Rechts-
schutzbedürfnis fehle.
4 Gegen diesen ihr formlos bekannt gegebenen Beschluss hat die Antragstellerin mit
Schriftsatz vom 16.04.2013 sofortige Beschwerde eingelegt. Sie ist der Auffassung,
das Landgericht habe seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint. Ihr fehle auch nicht das
Rechtsschutzbedürfnis, da nur das beantragte Beweissicherungsverfahren zu einer Hem-
mung der Verjährung ihrer Gewährleistungsansprüche gegen die Antragsgegnerin füh-
re, nicht aber auch das Verfahren in Frankreich. Auch seien die Beweisgegenstände nicht
identisch. Die Antragsgegnerin trage im Verfahren in Frankreich nicht zur Sachaufklä-
rung bei.
5 Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 08.05.2013 nicht ab-
geholfen. Auf die Begründung des Nichtabhilfebeschlusses wird Bezug genommen.
II.
6 Die gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO  statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde
ist unbegründet. Dass das Landgericht den Antrag auf Durchführung eines selbständigen
Beweisverfahrens abgelehnt hat, ist nicht zu beanstanden. Das Beschwerdevorbringen
rechtfertigt keine andere Entscheidung.
7 1. Das Landgericht hat seine internationale Zuständigkeit für das beantragte selbstän-
dige Beweisverfahren zu Recht verneint. Der sich aufgrund der Gerichtsstandsvereinba-
rung im Vertrag vom 11.02.2010 an sich aus § 486 Abs. 2 Satz 1 ZPO  ergebenden (vgl.
Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 2009, Rn. 2540; Zöller/Geimer, ZPO,
30 Aufl. 2014, § 363 Rn. 155  m.w.N.) internationalen Zuständigkeit des Landgerichts
München I steht vorliegend wegen des vor dem Handelsgericht Salon de Provence an-
hängigen Beweisverfahrens Art. 27 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil-und Handelssachen (EuGVVO) entgegen.
8 a. Die Zuständigkeitsvorschriften in Kapitel II der EuGVVO erfassen, wie das Landgericht
zutreffend gesehen hat, nicht nur Klagen, sondern auch andere gerichtliche Verfahren
im Anwendungsbereich der Verordnung (Zöller/Geimer, Art. 27 EuGVVO Rn. 13), soweit
es sich um Verfahren mit Rechtsprechungscharakter handelt, also um kontradiktorisch
angelegte Parteistreitverfahren (Zöller/Geimer, Art. 2 EuGVVO Rn. 12, 16a).
9 Soweit in der Literatur gleichwohl zum Teil vertreten wird, Beweissicherungsverfahren
fielen nicht unter Art. 2 ff. EuGVVO (Geimer, Rn. 2540; Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2010, Art. 2 Rn. 92, Art. 31 Rn. 32; Schack, Internationa-
les Zivilverfahrensrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 491; Simons/Hausmann, Brüssel I-Verord-
nung, 2012, Art. 27 Rn. 71; Stürner, IPRax 1984, 299, 300  [zum EuGVÜ]; Zöller/Geimer,
Art. 2 EuGVVO Rn. 16b; § 363 Rn. 155; a.A. OLG Köln, IHR 2006, 147 ; OLG Dresden, Be-
schluss vom 15.09.2011, 10 W 376/11, unalex-Rechtsprechung DE-2252; Mankowski, JZ
2005, 1144, 1150 ; Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 4. Aufl. 2013, Art. 1 EuGV-
VO Rn. 3; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2009, Art. 1 Rn. 6), vermag sich das
Beschwerdegericht dem jedenfalls für den vorliegenden Fall nicht anzuschließen.
10 Die EuGVVO ist auf Erkenntnisverfahren in allen Zivil-und Handelssachen anwendbar,
gleichgültig, ob es sich um ein endgültiges, ein einstweiliges oder ein summarisches
- Seite 4 von 8 -Rechtsschutzverfahren handelt. Ausnahmen sind in Art. 1 Abs. 2 EuGVVO grundsätzlich
abschließend -ausgenommen Übereinkommen für besondere Rechtsgebiete -geregelt.
Eine Ausnahme für Beweissicherungsverfahren ist hier nicht enthalten (OLG Dresden,
Beschluss vom 15.09.2011, a.a.O.; Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, Art. 1 Eu-
GVVO Rn. 3; Mankowski, JZ 2005, 1144, 1150 ).
11 Soweit gegen die Geltung der Art. 2 ff. EuGVVO für Beweissicherungsverfahren einge-
wandt wird, es handele sich hierbei nicht um kontradiktorische Verfahren mit Rechtspre-
chungscharakter (Zöller/Geimer, Art. 2 EuGVVO Rn. 16b), folgt dem die obergerichtli-
che Rechtsprechung bereits für das deutsche selbständige Beweisverfahren nach §§ 485
ff. ZPO  nicht (vgl. OLG Köln, IHR 2006, 147 ; OLG Dresden, Beschluss vom 15.09.2011,
a.a.O.), obwohl dieses zwar zur streitigen Gerichtsbarkeit gehört, aber im Hinblick auf
§§ 491 Abs. 2, 494 ZPO  nicht zwingend kontradiktorisch durchgeführt werden muss
(Münchener Kommentar zur ZPO/Schreiber, § 485 Rn. 1; Zöller/Herget, vor § 485 Rn. 3).
Dies muss erst recht für die nach französischem Recht stets in einem kontradiktorischen
Verfahren erlassene ordonnance de référé gelten (vgl. OLG Hamm, RIW, 1989, 566 sowie
NJW-RR 1995, 189 ).
12 Dass vergleichbare selbständige Beweisverfahren grundsätzlich den Zuständigkeitsvor-
schriften der Art. 2 ff. EuGVVO unterfallen, ergibt sich schließlich auch aus dem Urteil
des EuGH vom 28.04.2005, C-104/03  (St. Paul Dairy Industries ./. Unibel Exser, IPRax
2007, 208 ) zu der Art. 31 EuGVVO entsprechenden Vorgängervorschrift des Art. 24 Eu-
GVÜ. Der EuGH hat in dieser Entscheidung seine Auffassung, dass eine vor Anhängig-
machung eines Rechtsstreits vorgezogene Zeugenvernehmung nach niederländischem
Zivilprozessrecht nicht unter Art. 24 EuGVÜ falle, nicht etwa damit begründet, dass ein
selbständiges Beweisverfahren generell nicht von den Zuständigkeitsvorschriften in Titel
II des EuGVÜ erfasst werde, sondern hat gerade geprüft -und im Ergebnis verneint -ob es
sich bei dem Verfahren um eine "einstweilige Maßnahme" i.S.v. Art. 24 EuGVÜ handele.
13 Die Antragstellerin kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das
französische Beweissicherungsverfahren -ebenso wie das selbständige Beweisverfah-
ren nach §§ 485 ff. ZPO  -nicht mit einer gerichtlichen Entscheidung ende und damit nicht
"anerkennungsfähig" sei.
14 Zwar trifft es zu, dass das Ergebnis des französischen Beweissicherungsverfahrens ent-
gegen der Auffassung des Landgerichts nicht nach Art. 32 ff. EuGVVO in Deutschland
anerkannt werden könnte. Denn eine ausländische Beweisaufnahme führt nicht zu ei-
ner gerichtlichen Entscheidung, die Gegenstand einer Anerkennung sein könnte, so dass
insoweit nicht die Frage einer "Anerkennung" inmitten steht, sondern zu prüfen ist, ob
das Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren zum Ge-
genstand freier Beweiswürdigung ( § 286 ZPO ) gemacht werden kann (OLG Dresden, Be-
schluss vom 15.09.2011, a.a.O.; Gebauer/Wiedemann/Huber, Zivilrecht unter europäi-
schem Einfluss, 2. Aufl. 2010, Kap. 31 Rn. 3; Geimer, Rn. 2825; Geimer/Schütze, Art. 32
Rn. 39; Mankowski, JZ 2005, 1144, 1147 ; Rollin, Ausländische Beweisverfahren im deut-
schen Zivilprozess, 2007, S. 123; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl. 2006, § 493 Rn. 8;
Wieczorek/Schütze/Ahrens, ZPO, 4. Aufl. 2014, § 493 Rn. 12; a.A. wohl Meilicke, NJW
1984, 2017, 2018 ). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Landgericht zitier-
ten Entscheidung des BGH vom 21.12.2006, IX ZB 150/05  (BGH, NJW-RR 2007, 1573 )
bzw. den oben erwähnten Entscheidungen des OLG Hamm zum Charakter der ordonnan-
ce der référé als kontradiktorisches Verfahren mit Rechtsprechungscharakter ( RIW 1989,
- Seite 5 von 8 -566; NJW-RR 1995, 243 ); diesen Entscheidungen lagen stets einstweilige Gerichtsent-
scheidungen mit einem grundsätzlich anerkennungs-und vollstreckungsfähigen Inhalt
zugrunde.
15 Für die Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften nach Kapitel II der EuGVVO ist aller-
dings nicht Voraussetzung, dass das betreffende gerichtliche Verfahren in eine rechts-
kraftfähige und damit grundsätzlich der Anerkennung nach Kapitel III zugängliche Ent-
scheidung mündet, was sich schon daraus ergibt, dass der Zuständigkeitsnorm des
Art. 31 EuGVVO unstreitig auch nach der Rechtsprechung nicht anerkennungsfähige
(vgl. EuGH, Urteil vom 21.05.1980, C-125/79, Bernard Denilauler ./. SNC Couchet Frères,
EuGH Slg. 1980, 1553; BGH, NJW-RR 2007, 1573 ) ohne Anhörung des Gegners ergange-
ne einseitige Eilmaßnahmen fallen (ebenso Mankowski, JZ 2005, 1144, 1148  f.). Aus dem
"Schlosser-Bericht" zum EuGVÜ (ABl. EG C 59/71, S. 77 ff.) ergibt sich, dass gerichtliche
Zwischenakte, welche nicht auf eine Regelung von Rechtsverhältnissen unter den Partei-
en abzielen, sondern den weiteren Verfahrensfortgang gestalten, nur vom Anwendungs-
bereich des III. Titels des EuGVÜ (entspricht Kapitel III der EuGVVO) ausgeschlossen sein
sollten (vgl. Bericht Rn. 187).
16 b. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin steht der Anwendbarkeit von Art. 27
Abs. 2 EuGVVO auch nicht entgegen, dass die ordonnance de référé nach französischem
Prozessrecht als ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgestaltet ist. Zwar
gilt Art. 27 EuGVVO im Hinblick auf die Öffnungsklausel in Art. 31 EuGVVO nach h.M.
nicht für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Geimer/Schütze, Art. 27 Rn. 46;
Hess/Zhou, IPRax 2007, 183, 187  m.w.N.; Schlosser, Art. 27 Rn. 5). Für die Frage, welche
Verfahren als "einstweilige Maßnahmen" i.S.v. Art. 31 EuGVVO anzusehen sind, kann es
aber nicht auf das Verständnis des jeweiligen nationalen Verfahrensrechts ankommen,
da der Begriff autonom zu bestimmen ist (Geimer/Schütze, Art. 31 Rn. 34; Schlosser,
Art. 31 Rn. 26). Aufgrund der oben genannten Entscheidung des EuGH vom 28.04.2005
(IPRax 2007, 208 ) ist als geklärt anzusehen, dass Maßnahmen zur Beweissicherung und
Beweisbeschaffung grundsätzlich keine "einstweiligen Maßnahmen" i.S.v. Art. 31 EuGV-
VO darstellen (ebenso OLG Köln, IHR 2006, 147 ; Gebauer/Wiedemann/Huber, Kap. 31
Rn. 30; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 2007, § 15 Rn. 72; Zöl-
ler/Geimer, Art. 31 EuGVVO Rn. 17); die gegenteilige Auffassung (vgl. etwa Hess/Zhou,
IPRax 2007, 183 ; Mankowski, JZ 2005, 1144 ; Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald,
Art. 31 EuGVVO Rn. 5) setzt sich zu der dezidiert gegenteiligen Auffassung des EuGH in
Widerspruch. Etwas anderes kann daher allenfalls für ein gerade wegen der Gefahr eines
drohenden Beweismittelverlusts angeordneten Beweissicherungsverfahren gelten (vgl.
OLG Dresden, Beschluss vom 15.09.2011, a.a.O.; Schlosser, Art. 31 Rn. 27); dieser Fall
ist vorliegend jedoch nicht gegeben.
17 c. Die Anwendbarkeit von Art. 27 EuGVVO scheitert schließlich auch nicht daran, dass
das Beweissicherungsverfahren in Frankreich und das vor dem Landgericht München I
beantragte selbständige Beweisverfahren nicht "zwischen denselben Parteien" anhän-
gig wären, weil das Verfahren in Frankreich von der MBM E. SAS gegen die Antragstel-
lerin geführt wird und die Antragsgegnerin lediglich durch die auf Art. 145, 331 CPC ge-
stützte Entscheidung des Handelsgerichts Salon de Provence vom 30.05.2012 (Anlage
AG 1) in das Verfahren einbezogen wurde. Denn entgegen der Auffassung der Antrag-
stellerin ist die Antragsgegnerin im französischen Beweissicherungsverfahren nicht le-
diglich Streithelferin, was für eine Parteiidentität nicht ausreichen würde (Zöller/Geimer,
Art. 27 EuGVVO Rn. 7). Mit der intervention des französischen Prozessrechts (Art. 331
- Seite 6 von 8 -CPC) wird auch der Dritte Prozesspartei mit der Folge, dass das Urteil auch ihm gegen-
über materielle Rechtskraft entfaltet; ihm stehen als Verfahrensbeteiligtem dieselben
Rechte wie dem Kläger und dem Beklagten des Eingangsverfahrens zu (vgl. etwa Salew-
ski, Der Verkäuferregress im deutsch-französischen Rechtsvergleich, 2011, S. 248). Die
vorliegend in der Hauptsache in Betracht kommende Garantieklage (appel en garantie)
nach Art. 334 ff. CPC hat im Verhältnis des ursprünglichen Beklagten zu dem auf seinen
Antrag hin einbezogenen Dritten dieselben Rechtswirkungen wie eine eigenständige Ge-
währleistungsklage zwischen ihnen (Salewski, S. 251 ff.; vgl. auch OLG Karlsruhe, NJW
1974, 1059 ). Dementsprechend begründet die Einbeziehung der Antragsgegnerin in das
ursprünglich von der MBM E. SAS gegen die Antragstellerin eingeleitete Beweisverfahren
im Verhältnis zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin dieselben Rechtswir-
kungen, wie wenn die Antragstellerin selbst ein Beweisverfahren gegen die Antragstelle-
rin wegen der behaupteten Mängel vor dem französischen Gericht angestrengt hätte.
18 d. Soweit die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 17.04.2013 behauptet hat, dass die
Beweisfragen im französischen Beweisverfahren mit den Fragen, deren Klärung sie im
vorliegenden Verfahren anstrebt, nicht identisch seien, ergibt sich dies aus der von
ihr vorgelegten Anlage AST 7 nicht, worauf die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom
07.05.2013 zutreffend hingewiesen hat.
19 2. Dass die Antragstellerin daher nicht parallel zu dem in Frankreich anhängigen Beweis-
sicherungsverfahren auch eine Beweiserhebung im Rahmen eines deutschen selbständi-
gen Beweisverfahrens gem. §§ 485 ff. ZPO  erreichen kann, hat für sie auch keine unzu-
mutbaren Auswirkungen.
20 a. Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass das französische Beweissicherungs-
verfahren keine Hemmung ihrer Gewährleistungsansprüche gegen die Antragsgegnerin
gem. § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB  bewirken würde, trifft dies nicht zu. Auch das Beweissiche-
rungsverfahren in Frankreich hat verjährungshemmende Wirkung.
21 Es entspricht allgemeiner Meinung, dass auch ein im Ausland geführtes selbständiges
Beweisverfahren zur Hemmung der Verjährung führt, wenn es sich um ein dem Verfah-
ren gem. §§ 485 ff. ZPO  funktional gleichwertiges Verfahren handelt (Brandenburgisches
OLG, IHR 2013, 245 ; Münchener Kommentar zum BGB/Grothe, 6. Aufl. 2012, § 204 Rn.
46; Nagel/Gottwald, § 15 Rn. 73; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl. 2014, § 204 Rn. 22;
Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2009, § 204 Rn. 86 ). Erforderlich hier-
für ist zum einen der gerichtliche Charakter des Verfahrens und zum anderen die Vor-
bereitungsfunktion für ein später anzustrengendes Verfahren (Münchener Kommentar
zum BGB/Grothe, § 204 Rn. 46), wobei es hinsichtlich der zuletzt genannten Vorausset-
zung nicht darauf ankommt, auf welche Weise das Ergebnis des Beweisverfahrens in ei-
nem deutschen Hauptsacheverfahren verwertet werden kann ( LG Hamburg, IPRax 2001,
45; Münchener Kommentar zum BGB/Grothe, § 204 Rn. 46). Das ausländische Verfahren
muss dem Verfahren nach §§ 485 ff. ZPO  aber nicht voll entsprechen (Nagel/Gottwald,
§ 15 Rn. 74 m.w.N.).
22 Die vorgenannten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Das auf Art. 145,
872 CPC beruhende französische Beweissicherungsverfahren stellt zweifellos ein gericht-
liches Verfahren dar. Es kann des Weiteren auch der Vorbereitung eines in Deutschland
zu führenden Hauptsacheverfahrens dienen. Dass die Ergebnisse eines ausländischen
gerichtlichen Beweisverfahrens in einem deutschen Hauptsacheverfahren verwertbar
sind, ist allgemein anerkannt. Umstritten ist lediglich, ob eine solche Verwertung ge-
- Seite 7 von 8 -mäß oder zumindest entsprechend § 493 ZPO  erfolgen kann (so Eschenfelder, Beweis-
erhebung im Ausland und ihre Verwertung im inländischen Zivilprozess, 2002, S. 238
ff.; Gebauer/Wiedemann/Huber, Kap. 31 Rn. 31; Mankowski, JZ 2005, 1144, 1147 ; Rollin,
S. 124 ff.; Schack, Rn. 492; Stein/Jonas/Leipold, § 493 Rn. 8; Stürner, IPRax 1984, 299,
301) oder nur im Wege des gem. § 286 ZPO  frei zu würdigenden Urkundenbeweises (so
die insbesondere in der Rechtsprechung vorherrschende Auffassung, vgl. OLG Köln, NJW
1983, 2779 ; OLG Hamburg, IPrax 2000, 530; Geimer, Rn. 2541, 2825; Nagel/Gottwald,
§ 15 Rn. 73; Münchener Kommentar zur ZPO/Schreiber, § 493 Rn. 2; Rauscher/von Hein,
Europäisches Zivilprozess-und Kollisionsrecht, 2010, Art. 1 EG-BewVO Rn. 54; Wieczo-
rek/Schütze, § 493 Rn. 2; Zöller/Geimer, § 363 Rn. 155 ). Auch unter Zugrundelegung der
zuletzt genannten Auffassung käme dem französischen Beweisverfahren verjährungs-
hemmende Wirkung zu ( LG Hamburg, IPRax 2001, 45 ). Ebenso wie beispielsweise ein -
wie hier -als Eilverfahren ausgestaltetes Beweissicherungsverfahren nach belgischem
Prozessrecht (Brandenburgisches OLG, IHR 2013, 245 ) ist somit auch das vorliegende
Beweissicherungsverfahren vor dem Handelsgericht Salon de Provence ohne weiteres
geeignet, die Verjährung von nach deutschem Recht zu beurteilenden Gewährleistungs-
ansprüchen der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin zu hemmen.
23 Dass das französische Beweisverfahren zunächst lediglich zwischen der MBM E. SAS und
der Antragstellerin geführt wurde, steht dem nicht entgegen, da die Antragsgegnerin
durch die mittels der intervention gem. Art. 331 CPC bewirkte Einbeziehung in das Ver-
fahren die vollwertige Parteistellung erlangt hat (vgl. oben 1. c), so dass es sich -auch -
um ein Beweissicherungsverfahren "zwischen" den Parteien des vorliegenden Verfahrens
handelt.
24 Der Anwendbarkeit von § 204 Abs. 1 Nr. 7 ZPO  stünde auch nicht eine etwaige fehlen-
de internationale Zuständigkeit des Handelsgerichts Salon de Provence in Bezug auf die
Antragsgegnerin entgegen. Für die Hemmungswirkung eines ausländischen Beweisver-
fahrens spielt die internationale Zuständigkeit des anordnenden ausländischen Gerichts
entgegen der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des LG Hamburg ( IPRax
2001, 45 ) keine Rolle (ebenso Münchener Kommentar zum BGB/Grothe, § 204 Rn. 46);
denn auch eine Hauptsacheklage vor einem unzuständigen ausländischen Gericht im
Geltungsbereich der EuGVVO hemmt die Verjährung ( OLG Düsseldorf, NJW 1978, 1752 ;
Palandt/Ellenberger, § 204 Rn. 3; Staudinger/Peters/Jacoby, § 204 Rn. 25 ). Abgesehen
hiervon dürfte die internationale Zuständigkeit des französischen Gerichts für das an-
hängige Beweisverfahren ohnehin zu bejahen sein. Insoweit ist unerheblich, ob das fran-
zösische Gericht für eine Hauptsacheklage der MBM E. SAS gegen die Antragstellerin
aufgrund einer zwischen ihnen getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung unzuständig
wäre und ob die zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin getroffene Ge-
richtsstandsvereinbarung im Vertrag Anlage AST 1 gegenüber einer Zuständigkeitsbe-
stimmung für eine Interventionsklage nach Art. 6 Nr. 2 EuGVVO vorrangig wäre (vgl. Si-
mons/Hausmann, Art. 6 Rn. 53 m.w.N.); denn es ist weder vorgetragen noch sonst er-
sichtlich, dass sich die Antragsgegnerin gegen die Einbeziehung in das französische Be-
weisverfahren unter Berufung auf die internationale Unzuständigkeit des französischen
Gerichts gewehrt hätte, so dass insoweit jedenfalls Art. 24 EuGVVO eingreifen dürfte.
25 b. Soweit man, was daher keiner abschließenden Entscheidung bedarf, mit der h.M. eine
Verwertung der Ergebnisse des französischen Beweisverfahrens in einem späteren deut-
schen Hauptsacheverfahren nicht über § 493 ZPO , sondern lediglich im Wege des Urkun-
denbeweises für zulässig hält (vgl. oben a), wäre auch dies keine für die Antragstelle-
- Seite 8 von 8 -rin unzumutbare Folge der Ablehnung des im hiesigen Verfahren gestellten Antrags. Im
Rahmen einer nach § 286 ZPO  erfolgenden Überzeugungsbildung dürfte auch einem nur
im Wege des Urkundenbeweises in das Verfahren eingeführten Sachverständigengutach-
ten aus einem förmlichen und mit rechtsstaatlichen Garantien ausgestatteten Beweissi-
cherungsverfahren eines anderen EU-Mitgliedstaats regelmäßig ein nicht unerheblicher
Beweiswert zukommen (Rollin, S. 121, 127). Zudem wäre im Rahmen des Hauptsache-
verfahrens auch die Einholung eines -weiteren Sachverständigengutachtens nach § 363
ZPO unproblematisch möglich. Gleichwohl gegebenenfalls verbleibende Nachteile ge-
genüber der Verwertung eines im hiesigen Verfahren nach §§ 485 ff. ZPO  in Auftrag ge-
gebenen Sachverständigengutachtens beruhen allein auf der eigenen Entscheidung der
Antragstellerin, die Einbeziehung der Antragsgegnerin in das französische Beweisverfah-
ren zu beantragen.
III.
26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO .
27 Der gem. § 48 Abs. 1 GKG , § 3 ZPO  zu bestimmende Streitwert des Beweissicherungs-
verfahrens und damit auch des Beschwerdeverfahrens entspricht nach allgemeiner Auf-
fassung dem Wert des Hauptsacheverfahrens, der sich nach dem Kostenaufwand für
die Behebung der behaupteten Mängel bemisst (Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 33. Aufl.
2012, § 3 Rn. 33; Zöller/Herget, § 3 Rn. 16  "Selbständiges Beweisverfahren"). Diesen hat
die Antragstellerin im Schriftsatz vom 16.04.2013 (S. 7) auf 300.000,-EUR geschätzt.
Gem. § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG  war von Amts wegen auch der Wert des erstinstanzli-
chen Verfahrens auf diesen Betrag abzuändern.
28 Die Rechtsbeschwerde war gem. § 574 Abs. 3 Satz 1 ZPO  nicht zuzulassen, da die Vor-
aussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO  nicht vorliegen.