Der Oberste Gerichtshof hat (...) folgenden Beschluß gefaßt:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache
wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das
Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des
Zuständigkeitsstreites.
Begründung:
Die Klägerin schloß am 27.4.1992 mit der B***** GmbH eine
Vereinbarung, in der einleitend festgehalten wurde, daß die Forderung der
Klägerin gegen die B***** GmbH mit 30.6.1991 S 1,425.921,44 betrug,
so daß nach Abzug der Ausgleichsquote von 48 % ein Forderungsausfall
von S 741.479,15 verblieb, und daß die Klägerin ersucht wurde, auf ihre
Forderung zu verzichten. Im Anschluß daran wurde ausgeführt:
"Die Brauerei F***** unterzeichnet die Verzichtserklärung unter der
Bedingung, daß die Firma B***** GmbH nachstehende Punkte akzeptiert:
1. Die Firma B***** GmbH verpflichtet sich, 8.000 hl Bier
Eigenerzeugnisse zu den im beiliegenden Partnerschaftsvertrag
festgehaltenen Bedingungen zu beziehen. Die jährliche Abnahmemenge
wird mit mindestens 2.000 hl Bier Eigenerzeugnisse vereinbart. Für das
Jahr 1992 ist diese Menge ab dem Zeichnungsdatum zu aliquotieren.
2. Das am 15.1.1986 unterzeichnete Lieferungs- und
Leistungsübereinkommen wird mit sofortiger Wirkung einvernehmlich
aufgehoben. An die Stelle dieses Vertragsverhältnisses tritt der
Partnerschaftsvertrag, welcher diesem Schreiben beiliegt und beiderseits
unterfertigt wird.
3. Sollte der Partnerschaftsvertrag vor Abnahme der vereinbarten 8.000
hl Bier Eigenerzeugnisse gekündigt werden, so ist der Betrag von S
741.479,15 aliquot den noch nicht abgenommenen Hektolitern zuzüglich
10 % Zinsen an die Brauerei F***** binnen 14 Tagen zu vergüten."
Der am selben Tag unterzeichnete Partnerschaftsvertrag betraf die
Bierlieferungen der Klägerin an die B***** GmbH und den Biervertrieb
durch die B***** GmbH; im Vertrag wurden die beiderseitigen Rechte
und Pflichten festgelegt. Erfüllungsort und Gerichtsstand wurden wie folgt
geregelt:
"14. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Bludenz
15. Gerichtsstand
Der Partner sowie die Brauerei F***** unterwerfen sich bei eventuellen
Streitigkeiten aus diesem Vertrag dem für Bludenz jeweils sachlich
zuständigen Gericht und dem österreichischen Recht."
Die B***** GmbH schloß am 1.2.1993 mit der B*****-H***** GmbH
einen "Vertrag zum Kauf des Betriebes". Der Vertrag lautete auszugsweise
wie folgt:
"1. Die Gesellschaft B***** GmbH verkauft und überträgt der
Gesellschaft B*****-H***** GmbH das gesamte Aktivvermögen des
eigenen Betriebes, inbegriffen den Geschäftswert samt Kundenstock,
die Marke, den Firmennamen, die Ausrüstung, die Maschinen, das
Inventar, die Einrichtung, die Lizenzen, die Genehmigungen und jedes
andere bewegliche Gut und Inventar jeglicher Art und Ausstattung, das
die Gesellschaft B***** GmbH besitzt. Sie besitzt keine Immobilien.
Ausgeschlossen bleiben ausdrücklich nur die Waren, die das Magazin der
Gesellschaft B***** GmbH darstellen.
...
5. Die Zession erfolgt ohne Eintritt der B*****-H***** GmbH in
die Forderungen und Schulden der Zedentin B***** GmbH, deren
Gesellschafter garantieren, alle Schulden, Passivitäten jeglicher Art, sowie
alle Obligationen der B***** GmbH selbst zu tilgen. Daher übernehmen
die B***** GmbH und die Herren Johann H***** und Robert H*****, als
Gesamtschuldner, alle zum Zeitpunkt des Abschlusses des vorliegenden
Betriebserwerbsvertrages existierenden Passivitäten und werden für deren
Tilgung Sorge tragen und somit die B*****-H***** GmbH von jeglicher
diesbezüglichen Haftung befreien und schadlos halten.
...
Der Betrieb wird folglich frei von allen Belastungen und Verpflichtungen
zediert, auch frei von allen Verpflichtungen gegenüber den Angestellten,
Sozialversicherungsinstituten und Versicherungsgesellschaften, die alle bis
zum heutigen Datum zu Lasten der Verkäuferin B***** GmbH gehen.
6. Die verkaufende Gesellschaft B***** GmbH und die Gesellschafter
Johann H***** und Robert H***** persönlich garantieren als
Gesamtschuldner:
- daß alle Schulden und Verpflichtungen der Gesellschaft B*****-H*****
GmbH von ihnen selbst in der realen Höhe bezahlt werden und Klagen auf
Schadloshaltung, Rückforderung und Eviktion zu verhindern, die die von
der neu gegründeten B*****-H***** GmbH erworbenen Güter betreffen,
- daß demzufolge auch alle Verbindlichkeiten gegenüber Dritten
(insbesondere diejenigen gegenüber dem Personal, Gehälter,
Abfertigungen, Prozeßspesen, Steuern, Gebühren und Abgaben
zugunsten des Staates und der Gemeinde oder anderen öffentlichen
Körperschaften) auf ihre eigenen Spesen getilgt werden, so daß innerhalb
eines Jahres, auf keinen Fall aber später, alle nachteiligen Positionen und
Verpflichtungen jeglicher Art und Gattung gegenüber Dritten, gegenüber
dem Staat und gegenüber den anderen öffentlichen Körperschaften
eliminiert sein werden.
...
7. Die kaufende Gesellschaft B*****-H***** GmbH nimmt zur
Kenntnis, daß zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden
Betriebserwerbsvertrages, die Verkäuferin mittels ihrer Gesellschaft
folgende Angestellte zu ihren Lasten hat:
...
Die Verkäufer garantieren, daß sie mit Datum 31.1.1993 alle
Verpflichtungen, die die laufenden Arbeitsverhältnisse mit diesen
Angestellten betreffen, abgeschlossen und geregelt haben, indem sie den
Angestellten und den Körperschaften alle zustehenden Beträge bezahlt
haben, weshalb nichts mehr geschuldet ist.
Die neubegründete Gesellschaft B*****-H***** GmbH wird diejenigen
Personen, die angestellt werden wollen, ex novo zu den bestehenden
Bedingungen und Qualifikationen einstellen.
...
9. Die neubegründete B*****-H***** GmbH nimmt zur Kenntnis,
daß die alte Gesellschaft B***** GmbH Konzessionär, Agent und/oder
Vertreter folgender Fabriken und Getränkehersteller ist:
...
- F***** Spezial-Bier.
...
Die Zedenten Johann H***** und Robert H***** garantieren als
Gesamtschuldner, daß die alte Gesellschaft B***** GmbH alle aus den
Konzessionsverträgen mit den oben genannten Firmen entstandenen
Obligationen ordnungsgemäß erfüllt hat und daß hinsichtlich der oben
genannten Verträge keine besonderen Auflagen, Verpflichtungen und
Obligationen zu Lasten der Verkäufer und der Verkäuferin B***** GmbH
gehen."
Im Jänner 1993 teilte die B***** GmbH in einem an "alle Kunden und
Lieferanten" gerichteten Schreiben mit:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
wir teilen Ihnen mit, daß die Firma 'B*****-H*****' ab dem 1. Februar
1993 die Geschäftstätigkeit der B***** GmbH übernommen hat.
Diese Tätigkeit Groß- und Einzelhandel mit Bier, Wein, Mineralwasser,
Fruchtsäften und anderen alkoholfreien Getränken sowie Spirituosen wird
von uns mit demselben Personal und unter derselben Führung des Herrn
Hans H***** ausgeübt.
Die Daten unserer neuen Gesellschaft sind:
B*****-H***** GmbH
...
Mit freundlichen Grüßen
B*****-H***** GmbH
Hans H*****"
Nach Erhalt dieses Schreibens setzte sich Reinhard N*****, ein
Verkaufsleiter der Klägerin, im Mai oder Juni 1993 mit Hans H*****
in Verbindung. Er erhielt die Auskunft, daß sich für die Klägerin nichts
ändere, der Vertrag bleibe aufrecht und werde von der B*****-H*****
GmbH erfüllt.
Hans H***** war Geschäftsführer der B***** GmbH und wurde am
3.5.1993 zum beauftragten Verwalter der B*****-H***** GmbH ernannt.
Die B*****-H***** GmbH übernahm sämtliche Mitarbeiter der B*****
GmbH wie auch das Warenlager und den Kundenstock. Betriebsintern
änderte sich nichts. Bei der Klägerin wurde weiterhin Ware bestellt.
Am 15.2.1993 wurde die Liquidation der B***** GmbH beschlossen;
Robert H***** wurde zum Liquidator bestellt.
Mit Beschluß vom 19.9.1994 wurden die S***** GmbH und die G*****
Srl mit der B*****-H***** GmbH fusioniert; die Firma wurde in S*****
GmbH geändert. Dies teilte die B*****-H***** GmbH der Klägerin mit
Schreiben vom 19.10.1994 mit.
Die Klägerin begehrt S 668.491,19 sA.
Im Vertrag vom 27.4.1992 sei als Erfüllungsort Bludenz und die
Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes vereinbart worden. Da
angerufene Gericht sei daher nach dem Lugano-Übereinkommen
zuständig.
Die Beklagte wendete ein, daß das angerufene Gericht unzuständig sei.
Zwischen den Streitteilen bestünden keine Vereinbarungen, insbesondere
keine Gerichtsstandsvereinbarungen. Die Beklagte habe ausschließlich
das Aktivvermögen der B***** GmbH erworben. Es sei unzulässig, die
Beklagte vor einem österreichischen Gericht zu klagen.
Das Erstgericht schränkte das Verfahren auf die Frage der örtlichen
Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ein und verwarf die
Unzuständigkeitseinrede.
Gemäß Art 2558 Codice civile trete der Erwerber des Betriebes,
wenn nichts anderes vereinbart worden sei, in die Verträge ein, die
im Zusammenhang mit der Führung jenes Betriebes abgeschlossen
wurden und nicht persönlicher Natur sind. Der Veräußerer werde von
Betriebsschulden aus der Zeit vor der Übertragung nicht befreit, wenn
nicht erwiesen sei, daß die Gläubiger zugestimmt haben. Bei Übertragung
eines Handelsbetriebes hafte auch der Erwerber für die Schulden, wenn
sie aus den zwingend vorgeschriebenen Rechnungsbüchern ersichtlich
sind (Art 2560 CC). Betrieb sei die Gesamtheit der vom Unternehmer zur
Ausübung des Unternehmens in organisierter Weise eingesetzten Sachen
(Art 2555 CC).
Entgegen dem Vertragsinhalt habe die B*****-H***** GmbH nicht
bloß das Aktivvermögen, sondern auch die Geschäftstätigkeit der
B***** GmbH übernommen. Im Schreiben vom Jänner 1993 und
in der nachfolgenden Äußerung des Hans H***** gegenüber dem
Verkaufsleiter der Klägerin sei ein Eintritt der Beklagten in die mit der
Klägerin geschlossenen Verträge der B***** GmbH zu sehen. Es komme
nicht darauf an, ob die Verbindlichkeiten aus den Büchern hervorgingen.
Mit dem Vertragseintritt seien auch die Gerichtsstandsvereinbarung
und die Vereinbarung des Erfüllungsortes für die Beklagte verbindlich
geworden.
Das Rekursgericht hob aus Anlaß des Rekurses den Beschluß und das
Verfahren als nichtig auf und wies die Klage zurück. Es nahm keinen
Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses in die Entscheidung
auf, weil es der Auffassung war, daß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog
anzuwenden sei.
Die Beklagte sei aus einer Verschmelzung hervorgegangen. Die aus der
Verschmelzung hervorgehende oder die übernehmende Gesellschaft
übernehme die Rechte und Pflichten der erloschenen Gesellschaften; die
in Art 2504 CC vorgesehenen Eintragungen seien erfolgt. Maßgebend
sei das Lugano-Übereinkommen, das dem nationalen Recht vorgehe. Es
regle die Zuständigkeitsvoraussetzungen abschließend. Der Gerichtsstand
des Art 17 LGVÜ sei nicht in der dort geforderten Form nachgewiesen.
Die Klägerin stütze ihren Anspruch auf eine selbständige Vereinbarung,
der eine Forderung der Klägerin aus früheren Verträgen zugrunde liege.
Für diesen Anspruch habe die Klägerin ebensowenig einen urkundlichen
Nachweis einer Gerichtsstands- oder Erfüllungsortvereinbarung
erbracht, wie für jene Vereinbarung, in der sich die B***** GmbH zur
Abnahme von 8.000 hl Bier verpflichtet habe. Daß die zuletzt genannte
Vereinbarung auf den am selben Tag geschlossenen Partnerschaftsvertrag
Bezug nehme, könne den erforderlichen Nachweis nicht begründen,
weil die Zuständigkeitsvereinbarung im Partnerschaftsvertrag nur für
diesen Vertrag gelte. Mangels urkundlichen Nachweises sei weder der
Gerichtsstand nach Art 17 LGVÜ noch jener nach Art 5 Abs 1 LGVÜ
gegeben. Der allgemeine Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art 5 Abs
1 LGVÜ sei deshalb nicht gegeben, weil der aus den Verträgen ableitbare
primäre Erfüllungsort für die Beklagte in Italien liege. Da die Beklagte die
Unzuständigkeit rechtzeitig gerügt habe - der zuerst gestellte Antrag auf
Klageabweisung schade nicht - könne die Zuständigkeit auch nicht nach
Art 18 LGVÜ bejaht werden. Der Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit
im Sinne der internationalen Zuständigkeit führe zur Nichtigerklärung des
Verfahrens und zur Zurückweisung der Klage.
Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin
ist zulässig und berechtigt. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses folgt
allerdings nicht aus § 519 Abs 1 Z 1 ZPO. Diese Bestimmung kann
nicht analog angewandt werden, weil das Erstgericht abgesondert
über die Unzuständigkeitseinrede verhandelt hat und demnach die
Frage, ob das angerufene Gericht örtlich und damit auch international
zuständig ist, bereits Gegenstand des Verfahrens vor dem Erstgericht
war. In einem solchen Fall ist im Spruch der dem Rekurs stattgebenden
Entscheidung der Beschluß des Erstgerichtes abzuändern. Daß der
Beschluß "aus Anlaß des Rekurses" als nichtig aufgehoben wird, ist
nur dann auszusprechen, wenn das Rekursgericht erstmals einen
Nichtigkeitsgrund aufgreift; ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil das
Erstgericht über die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten abgesondert
verhandelt und entschieden hat (s Kodek in Rechberger, ZPO § 519 Rz 3).
Der Revisionsrekurs ist demnach nur zulässig, wenn die Voraussetzungen
des § 528 Abs 1 ZPO vorliegen. Da dies der Fall ist - der Oberste
Gerichtshof hat seit Inkrafttreten des Lugano -Übereinkommens
noch über keinen gleichartigen Sachverhalt entschieden - und der
Revisionsrekurs daher zulässig ist, hat sich ein Verbesserungsauftrag
erübrigt, auch wenn das Rekursgericht nicht ausgesprochen hat, ob der
ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist.
Die Klägerin wirft dem Rekursgericht vor, die Parteien mit seiner
Rechtsansicht überrascht zu haben. Daß es sich bei den Verträgen vom
27.4.1992 um zwei getrennt zu sehende Vereinbarungen handle, sei
nie erörtert worden. Die Vereinbarungen vom 27.4.1992 seien eine
Einheit; der Partnerschaftsvertrag gelte auch für die Abnahme- und
Rückzahlungsverpflichtung. Die Klägerin habe demnach sowohl die
Gerichtsstandsvereinbarung als auch die Vereinbarung des Erfüllungsortes
urkundlich nachgewiesen. Die Beklagte habe die Unzuständigkeit zu spät
eingewandt.
Die Klägerin hat ihren Sitz in Österreich; die Beklagte hat ihren Sitz in
Italien. Die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen in einem Vertragsstaat
gegen Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines
anderen Vertragsstaates haben, ist seit 1.9.1996 nach dem Lugano-
Übereinkommen (BGBl 1996/448) zu beurteilen. Italien ist seit 1.12.1992
Vertragsstaat des Übereinkommens. Die vorliegende Klage wurde am
29.10.1996, somit nach Inkrafttreten des Lugano-Übereinkommens für
Österreich, eingebracht.
Das Übereinkommen geht dem nationalen Recht vor (zum
Parallelübereinkommen EuGVÜ s Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht4 Einl Rz 11). Für die Beurteilung der internationalen
Zuständigkeit sind daher im vorliegenden Fall allein die Bestimmungen
des Lugano-Übereinkommens maßgebend.
Die Klägerin beruft sich sowohl auf eine Gerichtsstandsvereinbarung als
auch auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Sie macht auch geltend,
daß sich die Beklagte in das Verfahren eingelassen habe.
Damit stützt sich die Klägerin auf Art 18 LGVÜ, wonach ein an sich
unzuständiges Gericht zuständig wird, wenn sich der Beklagte vor ihm auf
das Verfahren einläßt.
Die Beklagte hat das Klagevorbringen formell bestritten, kostenpflichtige
Klageabweisung beantragt und an die Spitze ihrer Einwendungen
die Unzuständigkeitseinrede gestellt, in der sie auch die mangelnde
internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes gerügt hat.
Mit der formellen Bestreitung und dem Antrag auf Klageabweisung
hat sich die Beklagte noch nicht in das Verfahren eingelassen; sie hat
die Unzuständigkeitseinrede demnach erhoben, bevor sie sich in das
Verfahren eingelassen hat.
Die Gerichtsstandsvereinbarung muß gemäß Art 17 LGVÜ bestimmten
Formerfordernissen genügen. Sie muß entweder a) schriftlich oder
mündlich mit schriftlicher Bestätigung, oder b) in einer Form, welche den
Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind,
oder c) im internationalen Handel in einer Form geschlossen werden, die
einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen
mußten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden
Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.
Die Klägerin leitet ihren Anspruch aus der Vereinbarung vom
27.4.1992 ab, die keine Gerichtsstandsklausel enthält. Der am
selben Tag abgeschlossene Partnerschaftsvertrag enthält zwar eine
Gerichtsstandsvereinbarung; es geht daraus aber nicht hervor, daß sich
die Parteien nicht nur für die Ansprüche aus dem Partnerschaftsvertrag,
sondern auch für die Ansprüche aus der Vereinbarung vom 27.4.1992
dieser Gerichtsstandsvereinbarung unterwerfen wollten. Für den
im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch besteht
demnach weder eine schriftliche noch eine zwar mündlich geschlossene,
aber schriftlich bestätigte Gerichtsstandsvereinbarung. Daß die
Gerichtsstandsvereinbarung in einer Form geschlossen worden wäre, die
den anderen in Art 17 LGVÜ aufgestellten Erfordernissen entspräche, hat
die Klägerin nicht behauptet.
Nach Art 5 LGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat
vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist
oder zu erfüllen wäre, verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche
aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Diese
Bestimmung erfaßt sowohl den nach dem auf den Vertrag anwendbaren
Recht bestimmten Erfüllungsort als auch den vereinbarten Erfüllungsort.
Die Zuständigkeit des nationalen Gerichts zur Entscheidung über die mit
einem Vertrag zusammenhängenden Fragen schließt die Zuständigkeit
mit ein, das Vorliegen der den Vertrag selbst begründenden Umstände
zu beurteilen (EuGH 4.3.1982 Slg 1982, 825). Am Gerichtsstand des
Erfüllungsortes kann demnach auch dann geklagt werden, wenn das
Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien strittig ist
(Kropholler aaO Art 5 Rz 6 mwN).
Die Klägerin behauptet, daß österreichisches Recht vereinbart worden
sei. Österreichisches Recht ist auch nach § 36 IPRG maßgebend,
weil die Klägerin mit den Bierlieferungen, zu deren Abnahme sich
ihre Vertragspartnerin verpflichtet hat, die vertragstypische Leistung
zu erbringen hatte. Nach § 905 Abs 2 ABGB hat der Schuldner
Geldzahlungen im Zweifel auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger
an dessen Wohnsitz (Niederlassung) zu übermachen. Der Wohn/
Niederlassungsort des Schuldners bleibt aber Erfüllungsort, sofern die
Leistungspflicht nicht als Bringschuld ausgestaltet ist (Schwimann/Binder,
ABGB**2 V § 905 Rz 20 mwN). Für eine solche Ausgestaltung fehlt im
vorliegenden Fall jeder Anhaltspunkt, so daß Erfüllungsort der Sitz der
Beklagten ist.
Die Klägerin hat sich auch darauf berufen, daß Bludenz als Erfüllungsort
vereinbart worden sei. Für die Vereinbarung des Erfüllungsortes sind
die in Art 17 LGVÜ festgelegten Formvorschriften nicht maßgebend; es
genügt, daß die Vereinbarung nach dem auf den Vertrag anwendbaren
Recht wirksam ist (Kropholler aaO Art 5 Rz 17 mwN; EuGH 17.1.1980 Slg
1980, 89).
Ein Erfüllungsort kann nach österreichischem Recht formfrei vereinbart
werden (s Mayr in Rechberger, ZPO § 88 JN Rz 2 mwN). Daß die
Vereinbarung des Erfüllungsortes nach § 88 Abs 1 JN urkundlich
nachgewiesen werden muß, ist im vorliegenden Fall nicht maßgebend,
weil Art 5 LGVÜ § 88 JN vorgeht und Art 5 LGVÜ kein derartiges
Erfordernis kennt.
Die Klägerin behauptet, daß Bludenz auch für den mit der vorliegenden
Klage geltend gemachten Anspruch als Erfüllungsort vereinbart worden
sei. Die damit zusammenhängende Frage, ob der Partnerschaftsvertrag
vom 27.4.1992 und die am selben Tag geschlossene Vereinbarung
insoweit eine Einheit bilden, wurde in erster Instanz nicht erörtert.
Das Rekursgericht ist allein aufgrund der Urkunden zum Schluß
gekommen, daß beide Vereinbarungen getrennt zu sehen seien; mit
dieser Auffassung hat es die Parteien überrascht. Das Rekursgericht hat
auch rechtsirrig angenommen, daß die Vereinbarung des Erfüllungsortes
auch im Anwendungsbereich des Art 5 LGVÜ urkundlich nachzuweisen sei.
Nach dem Lugano-Übereinkommen besteht aber keine Beweisvorschrift;
die Klägerin könnte daher auch durch die Aussage des von ihr genannten,
aber zu diesem Thema noch nicht gehörten Zeugen nachweisen, daß
der im Partnerschaftsvertrag vereinbarte Erfüllungsort nach dem
Willen der Parteien auch für die Verpflichtungen aus der am selben Tag
geschlossenen Vereinbarung gelten sollte.
Dem Revisionsrekurs war Folge zu geben. Die angefochtene Entscheidung
war aufzuheben und die Rechtssache war zur Verfahrensergänzung
und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen.
Das Erstgericht wird nach Erörterung der Frage, ob der im
Partnerschaftsvertrag vom 27.4.1992 vereinbarte Erfüllungsort
auch für die Verpflichtungen aus der am selben Tag geschlossenen
Vereinbarung gelten sollte, die von den Parteien dazu angebotenen
Beweise aufzunehmen haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.