Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des
Landgerichts Hildesheim vom 22. April 1999 wird zurückgewiesen. Die
Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Beklagte zu 1 zu 4/5 und
der Beklagte zu 2 zu 1/5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, jedoch
wird dem Beklagten zu 1 nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der
Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 650.000 DM und dem
Beklagten zu 2 nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 180.000 DM abzuwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Die Sicherheiten dürfen auch durch die unbedingte, unbefristete und
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank
oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden.
Wert der Beschwer
a) des Beklagten zu 1:538.263,64 DM
b) des Beklagten zu 2:139.933,11 DM.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von den Beklagten (zum Teil aus abgetretenem
Recht des Konkursverwalters über das Vermögen der ***)
Schadensersatz wegen Lohnsteuernachforderungen.
Die Klägerin hat behauptet: Der Beklagte zu 1 sei zwischen Juni
1989und März 1993 aufgrund eines Geschäftsführervertrages als
Geschäftsführer bei der Klägerin und zwischen März 1989 und Juni 1993
als Geschäftsführer zugleich bei der Zedentin (*** in Konkurs) in ***
tätig gewesen. Auch der Beklagte zu 2 sei zwischen März 1989 und Juni
1993 Geschäftsführer bei der Zedentin in *** gewesen. Der Beklagte zu
1 habe als Geschäftsführer Vergütung von der Klägerin im Jahr 1990 in
Höhe von 180.000 DM, im Jahr 1991 in Höhe von ebenfalls 180.000 DM
und im Jahr 1992 in Höhe von 105.000 DM erhalten; von der Zedentin
habe er für seine Geschäftsführertätigkeit für das Jahr 1990 130.000
DM, für das Jahr 1991 367.500 DM und für das Jahr 1992 90.000 DM
bekommen. Der Beklagte zu 2 habe für seine Geschäftsführertätigkeit
von der Zedentin im Jahr 1990 ein Gehalt von 130.000 DM, für 1991
ein solches von 180.000 DM und für 1992 ein solches von 90.000 DM
erhalten.
Da die Beklagten (unstreitig) ihren Wohnsitz in der Schweiz haben,
hätten sie für das Jahr 1989 jeweils einen Antrag auf Erteilung einer
Bescheinigung für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer
gestellt, dem vom zuständigen Finanzamt stattgegeben worden sei.
Die Klägerin bzw. die Zedentin hätten auch in den folgenden Jahren
das Geschäftsführerhonorar voll an die Beklagten ausgezahlt, ohne die
Lohnsteuer an die zuständigen Finanzämter in Deutschland abzuführen;
die Beklagten hätten aber entgegen ihrer
Zusage auch in der Schweiz keine Lohnsteuer gezahlt. Deshalb sei die
Klägerin gemäß § 42 d EStG von den zuständigen Finanzämtern wegen
der nicht abgeführten Lohnsteuern und der Solidaritätszuschläge in
Anspruch genommen worden, was aufgrund von Umbuchungen und
Verrechnungen bei der Umsatz- bzw. Vermögenssteuer erfolgt sei.
Die Klägerin hat die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch
genommen, weil sie die Anweisung gegeben hätten, ihnen das Gehalt
voll (also ohne Abzüge) auszuzahlen, jedenfalls aber ihre Pflichten
verletzt hätten, die Klägerin bzw. die Zedentin darauf hinzuweisen, dass
sie keinerlei Lohnsteuer zahlten. Deshalb hätten die Klägerin und die
Zedentin zunächst das volle Gehalt an die Beklagten ausgezahlt und
seien dann nochmals auf die geschuldeten Steuerbeträge vom Finanzamt
in Anspruch genommen worden. Den dadurch entstandenen Schaden
in Höhe von 538.263,64 DM (Beklagter zu 1) bzw. 139.933,11 DM
(Beklagter zu 2) müssten die Beklagten ersetzen.
Die Beklagten haben die internationale Zuständigkeit gerügt und
hilfsweise Klageabweisung beantragt.
Sie haben bestritten, dass die Klägerin bzw. die Zedentin ihren Sitz in
*** gehabt hätten und behauptet, sie seien nur formal und nicht faktisch
Geschäftsführer gewesen. Die Geschäftsführertätigkeit sei von den Herren
Dr. *** und *** ausgeführt worden. Sie – die Beklagten – seien in der
Schweiz beruflich tätig und hätten sich nur sporadisch in Deutschland zur
Entgegennahme der Geschäftsberichte aufgehalten.
Anträge beim Finanzamt auf Erteilung einer Bescheinigung für beschränkt
einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer für das Jahr 1989 seien
jedenfalls nicht abgegeben worden. Sie hätten auch nicht zugesagt,
anstelle der Lohnsteuerabzüge in Deutschland die Lohnsteuern in der
Schweiz zu entrichten. Ihnen ausgezahlte Beträge seien kein Gehalt
gewesen, die Feststellungen des Finanzamtes seien ihnen gegenüber nicht
bindend, zumal sie vom Finanzamt nicht angehört worden seien.
Die Beklagten haben auch die Inanspruchnahme der Klägerin/Zedentin
durch die Finanzämter und entsprechende Zahlungen an diese bestritten.
Es fehle auch an einem Gesellschafterbeschluss zur Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen. Ihnen sei überdies Entlastung erteilt worden,
und Schadensersatzansprüche seien verjährt.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat zur Begründung
ausgeführt, die internationale Zuständigkeit des Landgerichts ***
sei aufgrund Art. 5 Nr. 1 des Lugano-Abkommens gegeben. Denn
gegen die Beklagten seien Ansprüche aus einem Vertrag geltend
gemacht worden, der in *** zu erfüllen gewesen sei. Es handele sich
um Schadensersatzansprüche nach § 43 GmbHG aus der Tätigkeit
der Beklagten als Geschäftsführer, die am Sitz der Gesellschaften zu
erfüllen seien. Die Klägerin habe auch belegt, dass beide Beklagten
Geschäftsführer gewesen seien und die umstrittenen Beträge als
Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit erhalten hätten. Die Beklagten
hätten die Pflicht gehabt, die Gesellschaften vor einem Schaden
wegen unterlassener Steuerabführung zu bewahren. Dadurch, dass
die Gesellschaften die Vergütungen brutto an die Beklagten ausgezahlt
hätten, sie dann aber wegen der Steuern vom Finanzamt in Anspruch
genommen worden seien, sei ihnen ein Schaden in der mit der Klage
geltend gemachten Höhe entstanden. Die entsprechenden Zahlungen
seien durch die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen belegt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie vertreten
nach wie vor die Auffassung, dass eine internationale Zuständigkeit des
Landgerichts *** nicht gegeben sei. Das Landgericht habe die besonderen
Umstände des Falles nicht hinreichend berücksichtigt. Sie – die Beklagten
– seien nur formell Geschäftsführer gewesen, hätten aber tatsächlich
keine nennenswerte Geschäftsführertätigkeit entfaltet. Sie hätten ihren
Wohnsitz in der Schweiz gehabt, was von den Gesellschaften auch
akzeptiert worden sei. Im Übrigen könne ein gegen sie ergehendes Urteil
in der Schweiz nicht vollstreckt werden. Darüber hinaus fehle es an einer
Pflichtverletzung. Denn die Beklagten seien nicht dafür verantwortlich
gewesen, dass und in welchem Umfange Steuern abzuführen gewesen
seien. Vielmehr seien die Geschäfte der Klägerin faktisch von den
Herren *** und Dr. *** geführt worden. Es handele sich bei den geltend
gemachten Beträgen auch nicht um eine Geschäftsführervergütung,
sondern um Beratungshonorare. Es werde bestritten, dass diese brutto
ausgezahlt worden seien. Eine Lohnsteuerpflicht in Deutschland habe
nicht bestanden, und es werde auch bestritten, dass die Gesellschaften
vom Finanzamt in der geltend gemachten Höhe in Anspruch genommen
worden seien. Die Beklagten tragen des Weiteren zu den einzelnen
Zahlungen vor, die sie teilweise auch der Höhe nach bestreiten.
Die Beklagten beantragen,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen sowie
eine Sicherheit auch durch Bankbürgschaft erbringen zu dürfen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen und als Sicherheitsleistung auch eine
Bankbürgschaft zu gestatten.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. Sie wiederholt und
vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt im Einzelnen dazu vor,
dass die Beklagten als Geschäftsführer tätig geworden seien und eine
entsprechende Vergütung erhalten hätten, auf die von der Klägerin bzw.
der Zedentin nachträglich hätten Steuern errichtet werden müssen, weil
das Finanzamt nach einer Außenprüfung die Steuerpflicht bestandskräftig
festgestellt habe.
Die Klägerin trägt nach einem entsprechenden Hinweis des Senats
vor, ihre einzige Gesellschafterin sei die *** ***, also die Zedentin.
Da diese sich in Konkurs befindet, habe der Konkursverwalter ***
einen Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG über die
Inanspruchnahme der Beklagten gefasst. Diesen legt die Klägerin vor.
Die Beklagten haben sich innerhalb der ihnen nachgelassenen
Erklärungsfrist dazu nicht erklärt.
Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den
Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung hat keinen Erfolg.
1. Das Landgericht hat zu Recht seine internationale Zuständigkeit
angenommen. Diese richtet sich nach Art. 5 Nr. 1 des Lugano-
Abkommens, das im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz,
dem Wohnsitz der Beklagten, gilt. Danach kann eine Person, die ihren
Wohnsitz in der Schweiz hat, in der Bundesrepublik Deutschland
verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand
des Verfahrens bilden, die vor dem Gericht des Ortes, in dem die
Klage zu erheben ist, zu erfüllen waren. Das ist hier ***, da beide
Gesellschaften in der betroffenen Zeit ihren Sitz in *** hatten. Letzteres
hat das Landgericht, nachdem die Klägerin dies durch entsprechende
Handelsregisterauszüge belegt hat, festgestellt. Die Beklagten haben das
Urteil des Landgerichts insoweit nicht angegriffen (§ 519 Abs. 3 Nr. 2
ZPO).
Wo die Ansprüche zu erfüllen waren bzw. sind, richtet sich nach
materiellem Recht. Der Vertrag unterliegt dem Recht des Staates, mit
dem er die engsten Verbindungen aufweist (Art. 28 EGBGB). Erfüllungsort
ist hier Deutschland. Die Klägerin macht Pflichtverletzungen der
Beklagten im Rahmen ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer für die beiden
Gesellschaften geltend. Geschäftsführer haben die Pflichten aus ihren
Dienstverträgen regelmäßig am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen (vgl.
Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 15. November
1971, BStBl. 1972 II S. 68 f., Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 29
Rdn. 21;Dienstvertrag; m. N.). Dies gilt unabhängig davon, wie die
Geschäftsverteilung im Innenverhältnis zwischen der Gesellschaft und
den Geschäftsführern im Einzelnen ausgestaltet war. Selbst wenn es
so war – wie die Beklagten behaupten -, dass die Geschäfte faktisch
von zwei anderen Herren geführt worden sind, oblag es den Beklagten
dennoch, eine Geschäftsführertätigkeit am Sitz der Gesellschaften, also in
***, zu leisten. Dies folgt schon daraus, dass Geschäftsführern auch die
Pflicht obliegt, sich über die Verhältnisse der Gesellschaft zu informieren
und ihre Pflichten im Rahmen des § 64 GmbHG wahrzunehmen. Das
räumen die Beklagten im Grunde letztlich auch ein, wenn sie vortragen
(S. 8 der Berufungsbegründung, Bl. 390), sie hätten sich sporadisch
in Deutschland aufgehalten, beispielsweise um den Geschäftsbericht
entgegenzunehmen. Dazu waren sie nicht nur – wie sie vortragen – als
Verwaltungsratsmitglieder, sondern auch als Geschäftsführer verpflichtet,
um den ihnen obliegenden Pflichten nachkommen zu können.
Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn man zur Frage, wo die Pflichten
zu erfüllen waren, nicht auf die Geschäftsführertätigkeit, sondern auf
die Pflicht zur Zahlung der mit der Klage geltend gemachten Beträge
abstellt. Denn auch diese Zahlungspflicht ist am Sitz der Niederlassung
der Gesellschaften zu erfüllen (§ 270 Abs. 2 BGB).
2. Soweit die Beklagten vortragen, ein für die Klägerin positives Urteil
sei gegen sie nicht in der Schweiz vollstreckbar, wollen sie offenbar
geltend machen, es fehle an einem Rechtsschutzbedürfnis für die
Klage. Dies ist schon deswegen unrichtig, weil selbst dann, wenn ein
entsprechendes Urteil in der Schweiz nicht vollstreckbar wäre, jedenfalls
eine Vollstreckung in Deutschland möglich ist. Das kann etwa der Fall
sein, wenn die Beklagten in Deutschland Vermögen haben, aber auch
dann, wenn sie sich nur kurzfristig in Deutschland aufhalten und in dieser
Zeit in Vermögenswerte vollstreckt werden kann. Abgesehen davon ist der
Vorbehalt in Art. I a des Protokolls Nr. 1 über bestimmte Zuständigkeits-,
Verfahrens- und Vollstreckungsfragen (BGBl. 94, II, 2693), auf den sich
die Beklagten berufen (S. 3 des Schriftsatzes vom 23. November 1999,
Bl. 427), am 31. Dezember 1999 unwirksam geworden (Art. 1 a Abs.
3 des Protokolls). Deshalb ist eine Vollstreckung in das Vermögen der
Beklagten in jedem Fall möglich.
3. Die Beklagten haben die von der Klägerin im Anschluss an die
Feststellungen des Finanzamts zugrunde gelegten Beträge als
Geschäftsführerbezüge erhalten. Es sind zwar keine schriftlichen
Geschäftsführeranstellungsverträge abgeschlossen worden. Die
Beklagten sind aber unstreitig zu Geschäftsführern der Klägerin bzw.
der Zedentin berufen worden und als Geschäftsführer, die u. a. von
den Beschränkungen des § 181 BGB befreit waren, im Handelsregister
eingetragen worden. Schon deshalb ist im Grundsatz davon auszugehen,
dass diese Geschäftsführertätigkeit nicht unentgeltlich war, auch wenn
die vorliegenden vor-läufigen Geschäftsführerverträge letztlich nicht
unterzeichnet worden sind. Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag
mit einer entsprechenden Vergütung kann – worauf das Landgericht
zutreffend hingewiesen hat – auch mündlich abgeschlossen werden.
Dafür sprechen auch weitere Anhaltspunkte, u. a. die Aktennotiz
vom 25. Oktober 1992 (Bl. 54). Diese weist aus, dass der Beklagte
zu 1 (Entsprechendes gelte auch für den Beklagten zu 2) sich
darüber beschwert hat, dass er aufgrund der Streichung seiner
Unterschriftsvollmacht nicht mehr in der Lage sei, Schecks für sich selber
auszustellen und deshalb die letzte Zahlung für seine Dienstleistung
im Juni 1992 erhalten habe. Der darunter notierte Passus über die
Vereinbarung, dass die Beratungsleistung durch die O & P erbracht
werde, die sie auch honoriere und den betroffenen *** in Rechnung
stelle, ändert nichts daran, dass die Zahlungen für die Dienstleistung
(also eine abhängige Tätigkeit) erbracht worden sind. Das ergibt sich
auch aus dem Dauerauftrag zugunsten des Beklagten zu 1 vom 28.
August 1989 an die Dresdner Bank, der als Verwendungszweck ;Abschlag
Geschäftsführertätigkeit ; nennt, und dem Schreiben des Rechtsanwalts
*** vom 27. November 1989 an die ***, in denen von der Lohnsteuer auf
die Geschäftsführerbezüge die Rede ist.
Am Ergebnis würde sich im Übrigen nichts ändern, wenn die Beklagten
die zugrunde gelegten Beträge ganz oder teilweise für eine Beratung,
also eine selbstständige Tätigkeit, erhalten hätten. Dann hätte zwar
keine Pflicht der Klägerin bzw. der Zedentin bestanden, Lohnsteuer
abzuführen. Die Beklagten hätten aber gleichwohl selbst auf dieses
Einkommen Steuern zahlen müssen. Dadurch, dass die Klägerin dies
dann aufgrund des Bescheids des Finanzamts getan hat (s. dazu unten),
hätte sie die entsprechenden Pflichten der Beklagten erfüllt. Die Beklagten
können auch dann nicht erwarten, dass die Klägerin für sie – im Ergebnis
endgültig – Steuern bezahlt. Die Klägerin hätte dann jedenfalls einen
Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. Bereicherung gegen
die Beklagte.
4. Die Beklagten mussten ihre Geschäftsführerbezüge in Deutschland,
also dem Quellenstaat, versteuern. Um eine Doppelbesteuerung für
Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, zu vermeiden, regeln
Doppelbesteuerungsabkommen (s. dazu das Gesetz zu dem Abkommen
vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung von
Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen
und Vermögen vom 5. September 1972 (BGBl. II 1972, 1021), dass
derart gezahlte Steuern in der Schweiz nicht nochmals erhoben bzw.
angerechnet werden. Die Beklagten müssen aber in jedem Falle Steuern
zahlen, was sie weder in Deutschland noch in der Schweiz getan haben.
Ihnen oblag es – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – als
Geschäftsführern, auch wenn sie dies nach ihren Behauptungen nur
formell waren, darauf hinzuwirken, dass die Klägerin diese Steuern
entsprechend den deutschen Steuergesetzen auch abführte. Das folgt
schon daraus, dass ihnen jedenfalls die Nebenpflicht oblag, die Klägerin
bzw. die Zedentin vor Schaden zu bewahren, der dadurch dann auch
entstand, dass die Klägerin die Beträge brutto an die Beklagten abführte,
gleichwohl aber, weil sie für die Steuerschuld gegenüber den deutschen
Finanzbehörden neben den Beklagten als Gesamtschuldnerin haftete, die
entsprechenden Beträge später (nochmals) an das Finanzamt abführen
musste. Dass die Beklagten insoweit problembewusst waren, zeigt auch
der für die hier nicht umstrittene Zeit des Jahres 1989 vorliegende – wenn
auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht abgesandte – Antrag auf
Erteilung einer Bescheinigung für beschränkt einkommensteuerpflichtige
Arbeitnehmer. Im Übrigen mussten sich die Beklagten als leitende
Mitarbeiter darüber auch ohnehin informieren; es lag auf der Hand, dass
von ihnen bezogene Einkünfte steuerpflichtig waren. Das Vorbringen der
Beklagten läuft jetzt letztlich darauf hinaus, dass sie für das von ihnen
bezogene Entgelt überhaupt keine Steuern zahlen wollen.
Soweit die Beklagten nunmehr vortragen (S. 5 des Schriftsatzes vom 3.
Dezember 1999, Bl. 429), die Klägerin müsse beweisen, dass es sich bei
den behaupteten Zahlungen tatsächlich um Bruttozahlungen und nicht
um Nettobeträge gehandelt habe, weil grundsätzlich der Angestellte nur
Nettobeträge ausgezahlt erhalte, ist dies weder schlüssig noch plausibel.
Letztlich enthält der Vortrag der Beklagten nicht einmal die Behauptung,
ihnen seien Nettobeträge ausgezahlt worden, weil nur dargetan wird, die
Klägerin müsse vortragen, es habe sich tatsächlich um Bruttozahlungen
gehandelt, weil Angestellte nur Nettobeträge ausgezahlt erhielten. Das
ist kaum nachvollziehbar, gerade weil im Jahre 1989 die Problematik um
die Beklagten als im Ausland ansässige Arbeitnehmer bekannt war und im
Übrigen auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Finanzamt
bereits einbehaltene Steuern nochmals verlangte. Darüber hinaus ist
der Vortrag der Beklagten auch in sich ungereimt, weil sie letztlich
behaupten, es handele sich um Entgelt für eine Beratungstätigkeit,
also eine selbstständige Tätigkeit, sodass für diesen von den Beklagten
vorgetragenen Fall Beträge in jedem Fall brutto auszuzahlen waren.
Schließlich haben die Beklagten auch keinerlei konkrete Tatsachen dafür
vorgetragen, aus denen sich irgendwelche Zweifel ergeben könnten.
Die Beklagten müssen (natürlich) gewusst haben, was für Zahlungen
zwischen ihnen und den Gesellschaften vereinbart waren und aus
den ausgezahlten Beträgen bemerkt haben, ob es sich um Netto-
oder Bruttobeträge gehandelt hat; für den Fall einer Auszahlung von
Nettobeträgen hätten sie – ihr Vorbringen zugrunde gelegt – längst
protestiert haben müssen, weil ihnen ja aufgrund einer selbstständigen
Tätigkeit eine Bruttovergütung zugestanden hätte.
5. Der Klägerin ist dadurch, dass sie die eingeklagten Beträge an das
Finanzamt abführen musste, ein Schaden entstanden, weil sie die
entsprechenden Summen an die Beklagten ausgezahlt hat und sie dann
nochmals an das Finanzamt abführen musste. Soweit die Beklagten
in einzelnen Punkten (s. dazu S. 10 f. der Berufungsbegründung, Bl.
392 f.) bestreiten, Geld überhaupt erhalten zu haben bzw. (für das
Jahr 1991) behaupten, eine Zahlung von 187.500 DM sei von der ***
erbracht worden, ist dies unbegründet. Das Finanzamt hat nach einer
entsprechenden Außenprüfung, deren Bericht die Klägerin vorgelegt hat,
festgestellt, dass die der Besteuerung zugrunde gelegten Summen als
Gehälter an die Beklagten geflossen sind. Auch die der *** in Rechnung
gestellte Summe von 187.500 DM ist vom Finanzamt als kaschierte
Gehaltszahlung angesehen worden. Zwar waren die Beklagten an
diesem Verfahren nicht beteiligt, der ent-sprechende Bescheid ist aber
bestandskräftig geworden, sodass die Klägerin die Steuern nachzahlen
musste; schon darin liegt ihr Schaden. Die Beklagten hätten der Klägerin
mit Erfolg allenfalls entgegenhalten können, dass sie etwa aus eigenem
Verschulden dem Finanzamt falsche Unterlagen vorgelegt oder offen-
sichtliche unrichtige Feststellungen des Finanzamts nicht angegriffen
habe. Dafür haben die Beklagten indessen keinerlei Anhaltspunkte
genannt. Es wäre auch mehr als unwahrscheinlich, dass die Klägerin,
der gar nicht daran gelegen sein konnte, für die Beklagten Steuern
nachzuzahlen, durch irgendein eigenes Verhalten dazu beigetragen hätte,
die Steuerpflicht zu erhöhen. Im Übrigen konnten sich etwaige Fehler –
was in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert worden ist
– nur aus der Buchhaltung ergeben. Für die Buchhaltung waren aber die
Beklagten als bestellte Geschäftsführer selbst verantwortlich.
Abgesehen davon sind hinsichtlich der Summe von 187.500 DM, die
nach der Rechnung vom 1. April 1990 (Bl. 222) der *** für ;verauslagte
Kosten und Leistungen im Zusammenhang mit der Teilkauffinanzierung ;
in Rechnung gestellt worden ist, auch keinerlei konkrete Umstände dazu
ersichtlich, was denn der Beklagte für die *** im Einzelnen getan haben
sollte und weshalb es nicht in Frage komme, diese Zahlung, wie es das
Finanzamt getan hat, als Gehaltszahlung anzusehen.
Soweit die Beklagten vortragen, in den Beträgen seien auch
Auslagenersatz usw. enthalten, ist dies nicht konkretisiert. Hier handelt es
sich um Umstände, die im eigenen Wissen der Beklagten stehen. In die
Buchhaltung, für die auch die Beklagten verantwortlich waren, kann das
nicht eingeflossen sein, weil ansonsten das Finanzamt dies daraus hätte
ersehen müssen.
Aufgrund der von der Klägerin eingereichten Unterlagen des
Finanzamts hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass die
auf den Haftungsbescheiden basierende Zahlung von der Klägerin
(teilweise auch durch Verrechnung) erbracht worden sind. Den
Berechnungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil vermag
auch die Berufungsbegründung (S. 14, Bl. 396) nichts Wesentliches
entgegenzusetzen.
6. Soweit es sich um Schadensersatzansprüche seitens der ***
(Zedentin) handelt, bedurfte es eines Gesellschafterbeschlusses nach
§ 46 Nr. 8 GmbHG nicht, was das Landgericht zutreffend ausgeführt
hat. Hinsichtlich der Ansprüche der Klägerin selbst hat diese nach
einem entsprechenden Hinweis des Senats vorgetragen, ihre einzige
Gesellschafterin sei die ***, die sich im Konkurs befindet. Der
Konkursverwalter *** habe einen Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8
GmbHG gefasst. Diesen hat die Klägerin im Termin vorgelegt.
Die Beklagten, die schon in der Verhandlung durch ihren
Prozessbevollmächtigten angedeutet haben, dass dies wohl richtig sei,
haben innerhalb der ihnen eingeräumten Erklärungsfrist dazu keine
Stellung genommen.
7. Schadensersatzansprüche der Klägerin sind auch nicht verjährt. Die
Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 43 Abs. 4 GmbHG) beginnt frühestens
mit Schadenseintritt (vgl. Hachenburg-Mertens, GmbHG, 8. Aufl., §
43 Rdn. 96, Baumbach-Zöller, GmbHG, 16. Aufl., § 43 Rdn. 31). Der
Schaden der Klägerin ist erst eingetreten, nachdem sie aufgrund der
Haftungsbescheide des Finanzamtes in Anspruch genommen worden ist.
Dies war erst 1996 der Fall; die Klage ist 1998 eingereicht worden.
8. Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97, 708 Nr. 10, 711 und
108 ZPO.