Gründe:
I. Die Antragstellerin ist Hausverwalterin der
Wohnungseigentümergemeinschaft H. in L. Sie macht in
Verfahrensstandschaft im eigenen Namen Zahlungsansprüche dieser
Wohnungseigentümergemeinschaft geltend, in der der Antragsgegner bis
zum 12.6.2002 Mitglied war.
Mit Beschluss vom 14.5.2001 genehmigte die
Wohnungseigentümergemeinschaft den Wirtschaftsplan 2002, aus dem
sich für den Antragsgegner eine monatliche Hausgeldzahlung von 415
EUR ab dem 1.1.2002 ergab. Tatsächlich zahlte der Antragsgegner im
ersten Halbjahr 2002 pro Monat lediglich ein Hausgeld von 385 EUR.
Mit Beschluss vom 6.5.2002 genehmigte die Eigentümerversammlung
die Jahresabrechnung 2001, aus der sich für den Antragsgegner ein
Nachzahlungsbetrag in Höhe von 1.176,09 EUR ergab. Dieser Betrag
sowie die Differenz zwischen der beschlossenen Hausgeldverpflichtung
und den tatsächlichen Zahlungen des Antragsgegners von Januar bis Juni
2002 sind Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Der Antragsgegner ist Anfang August 2003 nach Spanien verzogen, wo
ihm der Mahnbescheid des Amtsgerichts - Mahnabteilung - Stuttgart
zugestellt wurde. Nach Einlegung eines Widerspruchs gab das Amtsgericht
Nürtingen mit Beschluss vom 21.5.2004 dem Zahlungsantrag weitgehend
statt.
Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde des Antragsgegners
wurde vom Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 25.10.2004
zurückgewiesen. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
sei nach Art. 22 Nr. 1 EuGVVO gegeben, weil die Geltendmachung von
Hausgeld gegen einen (ehemaligen) Miteigentümer sich letztlich auf die
Teilungserklärung in Verbindung mit den Normen des WEG gründe und
deshalb angesichts des Sinns und des Zwecks der Vorschrift des Art.
22 Nr. 1 EuGVVO ein ausreichender dinglicher Bezug vorhanden sei.
Nachdem die Nachzahlung aus der Jahresabrechnung 2001 mit Beschluss
der Eigentümergemeinschaft vom 6.5.2002 fällig geworden sei und
er zu diesem Zeitpunkt noch im Grundbuch eingetragen war, schulde
der Antragsgegner der Eigentümergemeinschaft den beschlossenen
Betrag. Die Verpflichtung zur Zahlung der monatlichen Vorauszahlungen
ergebe sich aus § 16 Abs. 2, 28 Abs. 5 WEG i.V.m. dem Beschluss der
Eigentümergemeinschaft vom 14.5.2001.
Gegen diesen ihm am 2.11.2004 zugestellten Beschluss hat der
Antragsgegner am 8.11.2004 die sofortige weitere Beschwerde eingelegt,
mit der er die Antragsabweisung wegen einer fehlenden internationalen
Zuständigkeit deutscher Gerichte weiter verfolgt. Grundlage der
Hausgeldansprüche seien die Beschlüsse der Eigentümerversammlung
vom 14.5.2001 und 6.5.2002 und damit kein dingliches Recht.
Die Antragstellerin ist der weiteren Beschwerde entgegengetreten und
der Auffassung, dass hier ein ausschließlicher Gerichtsstand gemäß Art.
22 Nr. 1 EuGVVO gegeben sei. Hilfsweise ergebe sich die internationale
Zuständigkeit deutscher Gericht auch aus Art. 5 Ziff. 1a EuGVVO, weil die
Teilungserklärung einen dinglichen Vertrag eigener Art darstelle.
II. Die sofortige weitere Beschwerde ist als Rechtsbeschwerde zulässig (§
45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg,
weil die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf keinem Rechtsfehler
beruht.
1. Angesichts des Wohnorts des Antragsgegners in Spanien unterfällt das
vorliegende Wohnungseigentümerverfahren dem Regelungsbereich der
EuGVVO.
Es kann dahinstehen, ob der Anspruch einer
Wohnungseigentümergemeinschaft auf die Zahlung von Hausgeld gegen
einen einzelnen Wohnungseigentümer unter Artikel 22 Nr. 1 EuGVVO
fällt und dadurch ein ausschließlicher internationaler Gerichtsstand
in Deutschland begründet wird (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 2004, 24;
Weitnauer-Mansel WEG 9. Aufl., § 43 RN 33a (jeweils bejahend);
BayObLG FGPrax 2003, 159; Geimer/Schütze EuZVR 2. Aufl. A 1 - Art.
22 EuGVVO RZ 96; Zöller-Geimer ZPO 25. Aufl., Art. 22 EuGVVO RN 1 u.
2; Wenzel in Bub (u.a.), WEG Vorbem. zu § 43 ff. WEG RN 20 (teilweise
zu Art. 16 EuGVÜ, jeweils ablehnend); zum dinglichen Recht im Sinn des
Art. 16 EuGVÜ/Art. 22 Nr. 1 EuGVVO vgl. auch BGH, Urteil vom 4.8.2004,
AZ: XII ZR 28/01). Denn jedenfalls sind die deutschen Gerichte gemäß
Art. 5 Nr. 1a EuGVVO für den geltend gemachten Zahlungsanspruch
international zuständig.
2. Zahlungsansprüche gegen einen Wohnungseigentümer aus dem
Wohnungseigentümergemeinschaftsverhältnis, deren Rechtsgrundlage
in der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer in Verbindung mit der
Teilungserklärung und dem WEG besteht, sind vertragliche Ansprüche im
Sinn des Art. 5 Nr. 1a EuGVVO.
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist
der Begriff “Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ autonom
auszulegen, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in
allen Vertragsstaaten zu gewährleisten, wobei die Systematik und die
Zielsetzung des Übereinkommens berücksichtigt werden müssen; dieser
Begriff lässt sich deshalb nicht als Verweisung auf die Qualifizierung
des dem nationalen Gericht unterbreiteten Rechtsverhältnisses nach
dem anwendbaren nationalen Recht verstehen (EuGH NJW-RR 2004,
1291 unter Nr. 22 m.w.N.). Als vertraglich qualifiziert der EuGH auch
Klagen, durch die ein Verein oder eine Gesellschaft gegen ihre Mitglieder
(Gesellschafter) Ansprüche auf Beitragsleistungen (Einzahlungen) geltend
macht (Geimer/Schütze a.a.O. A 1 - Art. 5 EuGVVO RZ 29 m.w.N.; EuGH
IPRax 1984, 85, 87; 1993, 32, 33). Bezüglich der gegen die einzelnen
Mitglieder/Gesellschafter geltend gemachten Zahlungsansprüche ist nicht
zwischen den unmittelbar aus dem Beitritt fließenden Verpflichtungen
und den Verpflichtungen aus Beschlüssen der Organe zu unterscheiden
(Geimer/Schütze a.a.O. RN 30).
Der EuGH hat dies damit begründet, dass der Beitritt zu einem
Verein zwischen den Vereinsmitgliedern enge Bindungen gleicher Art
schaffe, wie sie zwischen Vertragsparteien bestünden; es sei daher
gerechtfertigt, für die Anwendung von Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens
die Zahlungsansprüche aus der Mitgliedschaft als vertragliche Ansprüche
anzusehen (EuGH IPRax 1984 a.a.O.). Im übrigen könne das Gericht
des Ortes, an dem sich der Sitz des Vereins befindet, in der Regel die
Vereinssatzung, -bestimmungen und -beschlüsse sowie die Umstände,
die mit der Entstehung des Rechtsstreits zusammen hängen, am besten
verstehen (EuGH a.a.O.).
Auch die Bindungen zwischen Aktionär und einer Gesellschaft seien mit
denjenigen vergleichbar, die zwischen Vertragsparteien bestünden. Zur
Erreichung des Gesellschaftszwecks habe jeder Aktionär gegenüber
den anderen Aktionären und den Organen der Gesellschaft Rechte und
Pflichten, die in der Satzung der Gesellschaft niedergelegt sind. Für
die Zwecke der Anwendung des Übereinkommens sei die Satzung der
Gesellschaft daher als Vertrag anzusehen, der sowohl die Beziehungen
zwischen den Aktionären als auch die Beziehungen zwischen diesen und
der von ihnen gegründeten Gesellschaft regelt (EuGH IPRax 1993 a.a.O.).
In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung wurde auch eine auf §
171 HGB gestützte Klageforderung als vertraglicher Erfüllungsanspruch im
Sinn von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ behandelt (BGH NJW 2003, 2609).
Die personelle Verbundenheit der Mitglieder einer
Wohnungseigentümergemeinschaft schafft zwischen den
Wohnungseigentümern eine so enge Verbindung, dass die vom
EuGH entwickelten Grundsätze zur Aktiengesellschaft und zum
Verein auf Wohnungseigentümergemeinschaften und die sich aus der
Wohnungseigentümergemeinschaft ergebenden Zahlungspflichten
der einzelnen Mitglieder zu übertragen sind. Aufgrund seines
(rechtsgeschäftlichen) Beitritts ist ein Wohnungseigentümer gemäß §
16 Abs. 2 WEG im Verhältnis zu den anderen Wohnungseigentümern
verpflichtet, Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums
entsprechend seinem Anteil mit zu tragen. Unstrittig ist in der
Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft der auf
den Antragsgegner als (früheren) Wohnungseigentümer entfallende Anteil
bestimmt. Durch den Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung
werden im Rahmen dieser allgemeinen Beitragspflicht die
Verbindlichkeiten jedes einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber
den anderen begründet (BGH NJW 1988, 1910, 1911 = BGHZ
104, 197, 202 f.; Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl., § 28 RN 3;
134; Weitnauer-Gottschalg a.a.O. § 28 RN 1 m.w.N.). Durch die in
der Gemeinschaftsordnung geregelte anteilige Beitragspflicht des
einzelnen Wohnungseigentümers und die Beschlussfassung der
Wohnungseigentümerversammlung vom 14.5.2001 und 6.5.2002 wurden
damit hier vertragliche Ansprüche im Sinn des Art. 5 Nr. 1a EuGVVO
geschaffen.
3. Erfüllungsort im Sinn des Art. 5 Nr. 1a EuGVVO für die
verfahrensgegenständlichen Zahlungsansprüche ist der Ort der
Wohnungsanlage. Damit ist die Zuständigkeit der deutschen Gerichte
begründet.
Der Ort, an dem die den Gegenstand des Verfahrens bildende
Verpflichtung im Sinn von Art. 5 Nr. 1a EuGVVO zu erfüllen wäre, ist nach
den Kollisionsnormen des angerufenen Gerichts (EuGH 19.2.2002 C -
256/2000 - Besix SA RN 33; 5.10.1999 C - 420/97 Leathertex RN 33;
28.9.1999 C - 440/97 GIE Group Concorde u.a. RN 29; Geimer/Schütze
a.a.O. A 1 - Art. 5 RN 93 m.w.N.; RN 114) und damit hier nach dem
deutschen internationalen Privatrecht zu ermitteln. Nach Art. 28 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist auf die geltend gemachten Forderungen
deutsches Recht anzuwenden.
Soweit es das deutsche Recht zulässt, kann das Gericht den Erfüllungsort
in der Weise bestimmen, dass es nach der Art des Schuldverhältnisses
und den Umständen des Einzelfalles den Ort ermittelt, an dem die
Leistung tatsächlich erbracht worden ist oder werden sollte (EuGH,
28.9.1999 a.a.O. RN 31). Die vom Miteigentümer der Gemeinschaft
geschuldeten Beiträge zu den Lasten und Kosten, um die es hier geht,
sind eng grundstücksbezogen: Sie sollen den Betrieb und die Erhaltung
des gemeinschaftlichen Eigentums ermöglichen, das ohne diese Beiträge
auf Dauer auch keine Nutzungen mehr abwerfen würde. Diese starke
Ortsbezogenheit der Leistung rechtfertigt es, in Abweichung von den §§
269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB als Erfüllungsort der Zahlungsverpflichtungen
eines Wohnungseigentümers an die Gemeinschaft den Ort der
Wohnungsanlage anzusehen (Senat Die Justiz 2000, 85 = ZMR 2000, 336
= OLGR Stuttgart 2000, 191).
Die streitgegenständlichen, aus einem Vertrag im Sinn des Art. 5 Nr. 1a
EuGVVO entspringenden Verbindlichkeiten des Antragsgegners sind damit
in Deutschland zu erfüllen, so dass hier ein besonderer internationaler
Gerichtsstand begründet ist. Das Beschwerdegericht hat deshalb im
Ergebnis zu Recht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
bejaht.
4. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts zur Zahlungspflicht des
Antragsgegners lassen Rechtsfehler nicht erkennen; solche werden im
Übrigen auch von der weiteren Beschwerde nicht gerügt.