Gründe:
Durch Versäumnisurteil vom 09.04.1997 hat das Arrondissementsgericht
… die Antragsgegnerin verurteilt, an die Antragstellerin 18.000,00
Niederländische Gulden nebst den niederländischen gesetzlichen
Zinsen und die Verfahrenskosten von bisher 1.271,35 Niederländische
Gulden zu zahlen. Auf Antrag der Antragstellerin vom 04.12.2000
hat der Vorsitzende der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt
durch Beschluß vom 26.02.2001 das Versäumnisurteil des
Arrondissementsgerichts in … vom 09.04.1997 für vollstreckbar erklärt,
soweit die Antragsgegnerin verurteilt worden ist, an die Antragstellerin
18.000,00 Niederländische Gulden und die Verfahrenskosten von
1.271,35 Niederländische Gulden zu zahlen. Den weitergehenden
Antrag, das Versäumnisurteil auch wegen der Zinsen für vollstreckbar
zu erklären, hat der Vorsitzende zurückgewiesen. Soweit das
Versäumnisurteil für vollstreckbar erklärt worden ist, ist am 05.03.2001
die Vollstreckungsklausel erteilt worden. Der Beschluß vom 26.02.2001
und die mit der Vollstreckungsklausel versehene Urteilsausfertigung ist
der Antragsgegnerin am 08.03.2001 zugestellt worden. Gegen diesen
Beschluß hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 04.04.2001
Beschwerde eingelegt, die am 06.04.2001 beim Oberlandesgericht
eingegangen ist. Die von der Antragsgegnerin hierfür vorgebrachte
Begründung ergibt sich aus dem Inhalt ihrer Beschwerdeschrift vom
04.04.2001, auf den Bezug genommen wird. Die Antragstellerin hat
mit einem am 30.05.2001 beim Oberlandesgericht eingegangenen
Schriftsatz Anschlußbeschwerde gegen den Beschluß vom 26.02.2001
eingelegt, soweit durch diesen die Vollstreckbarerklärung des zuerkannten
Zinsausspruchs abgelehnt worden ist.
Die Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft nach Abs. 36 Abs. 1 des
Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968 (EuGVÜ) und nach § 11 des
Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 19.02.2001
(AVAG). Das EuGVÜ ist hier anzuwenden, da es für die Niederlande schon
seit dem 01.02.1973 gilt (vgl. Zöller, Kommentare zur ZPO, 22. Auflage
2001, Art. 1 EuGVÜ Rn 1; s. a. Art. 32, 37, 40, 41 EuGVÜ). Das AVAG
n. F. ist am 01.03.2001 in Kraft getreten und findet daher jedenfalls in
der vorliegenden Beschwerdeinstanz Anwendung. Das Rechtsmittel der
Antragsgegnerin ist auch sonst zulässig. Insbesondere ist es rechtzeitig
innerhalb eines Monats eingelegt worden, nachdem der Antragsgegnerin
der angefochtene Beschluß vom 26.02.2001 zugestellt worden war (Art.
36 Abs. 1 EuGVÜ, § 11 Abs. 3 AVAG).
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist auch begründet.
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist der Antrag der
Antragstellerin auf Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils vom
09.04.1997 allerdings zulässig. Eine Original-Ausfertigung dieses Urteils
hat dem Landgericht vorgelegen (Art. 46 Nr. 1 EuGVÜ). Eine beglaubigte
Abschrift der Urkunde über die Zustellung der Klageschrift an die
Antragsgegnerin (Art. 46 Nr. 2 EUGVÜ) ist nicht unbedingt erforderlich,
weil die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdebegründung vom 04.04.2001
(Seite 2 unten) selbst einräumt, zum einzigen Verhandlungstermin vor
dem Arrondissementsgericht in … am 22.01.1997 geladen worden zu sein
(Art. 48 Abs. 1 Satzteil 3 EuGVÜ). Aus der beglaubigten Abschrift des
Versäumnisurteils, die sich bei den Gerichtsakten befindet, ergibt sich,
daß dieses Urteil nach niederländischem Recht vollstreckbar ist (Art. 47
Nr. 1 Halbsatz 1 EuGVÜ). Das Versäumnisurteil ist der Antragsgegnerin
spätestens mit dem angefochtenen Beschluß vom 26.02.2001 zugestellt
worden (Art. 47 Abs. 1 Halbsatz 2 EuGVÜ); das reicht aus (Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Auflage 1998, Art. 47 EuGVÜ Rn 4 am
Ende).
Der Antrag der Antragstellerin auf Vollstreckbarerklärung des
Versäumnisurteils vom 09.04.1997 ist aber nach den Art. 34, Abs.
2, 27 Nr. 1 EuGVÜ abzulehnen. Die Vollstreckung aus diesem Urteil
würde der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland
widersprechen. Denn die Antragstellerin hat das Urteil durch Täuschung
des Arrondissementsgerichts in … erschlichen (vgl. hierzu BGH, NJW
– RR 1987, 377). Davon muß der Senat ausgehen. Die Antragstellerin
hat mit ihrem Telefaxschreiben vom 12.12.1996 die Antragsgegnerin
arglistig davon abgehalten, zum einzigen Verhandlungstermin vor dem
Arrondissementsgericht in … am 22.01.1997 zu erscheinen und/oder
sich dort durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. In
dem Schreiben wird ausgeführt: „Wir haben unseren Rechtsanwalt
beauftragt, den Rechtsstreit einzustellen; das bedeutet, dass sie
nicht vor Gericht erscheinen muß.” Gleichwohl hat die Antragstellerin
in dem Verhandlungstermin vom 22.01.1997 das Versäumnisurteil
vom 09.04.1997 erwirkt, ohne das Gericht über die Ursache der
Säumnis der Antragsgegnerin aufzuklären. Die Arglist, welche die
Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin gezeigt hat, ist um so
größer, als sie dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 17.12.1996
nicht widersprochen hat, in dem es heißt: „... vielen Dank für Ihr
Telefax vom 12.12.1996. Wir haben diesem Fax entnommen, daß Sie
gerichtliche Schritte gegen uns eingestellt haben und wir deshalb keinen
Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung unserer Interessen beauftragen
müssen.” Die Antragstellerin tritt dem obigen Schreiben und dem Vortrag
der Antragsgegnerin hierzu mit keinem Wort entgegen. Durch diese
prozessuale Taktik verschließt sich dem Senat jeglicher Anhaltspunkt
dafür, das Verhalten der Antragstellerin in einem anderen Licht zu sehen
und etwa einen Irrtum oder ein Mißverständnis auf ihrer Seite nicht
auszuschließen.
Entsprechend dem Erfolg der Beschwerde ist der angefochtene Beschluß
vom 26.02.2001 aufzuheben. Damit geht auch die Anschlußbeschwerde
der Antragstellerin ins Leere.