Begründung:
Die Spedition J***** GmbH beauftragte im Jahr 2001 die S***** AG mit
der teilschlüsselfertigen Errichtung des Neubaus einer Papierlagerhalle in
V***** in Deutschland. Die S***** AG gab diesen Auftrag zum Teil (zur
Herstellung der Stahlkonstruktion, der Errichtung der Dacheindeckung
mit Trapezblechen sowie der Lieferung und Montage von Polyester-
Lichtwellplatten) an die klagende Partei weiter, die wiederum die beklagte
Partei als Subunternehmerin für die Dach- und Wandverkleidung
heranzog.
Nach der Errichtung und Abnahme des Werks am 26. 7. 2001
kam es im Dachbereich zu Feuchtigkeitseinbrüchen mit vom Dach
heruntertropfendem Wasser. Diese Mängel wurden von der klagenden
Partei gerügt, worauf die beklagte Partei Verbesserungsarbeiten vornahm.
Die Auftraggeberin, die Spedition J***** GmbH, die mit der
Mängelbehebung unzufrieden war, leitete am 11. 9. 2003 ein
selbständiges Beweissicherungsverfahren beim Landgericht Düsseldorf
gegen die S***** AG ein. Diese verkündete der klagenden Partei mit
Schriftsatz vom 30. 9. 2003 den Streit, diese wiederum am 12. 11.
2003 der beklagten Partei. Im Beweissicherungsverfahren führte der
beigezogene Sachverständige aus, dass Fehler an der Dachkonstruktion
vorlägen; die voraussichtlichen Sanierungskosten errechnete er mit
275.000 EUR.
Nach vergeblicher Aufforderung zur Verbesserung beauftragte die
klagende Partei die Firma P***** GmbH mit der Mängelbeseitigung.
Diese verursachte letztlich Kosten in Höhe von 295.391,96 EUR. Aus
dem der beklagten Partei zustehenden Vertragspreis behielt sich die
klagende Partei 17.854,79 EUR ein, sodass sich - unter Berücksichtigung
von Anwaltskosten aus dem selbständigen Beweissicherungsverfahren
vor dem Landgericht Düsseldorf - ein Zahlungsanspruch der klagenden
Partei von insgesamt 281.897,17 EUR ergab, den sie mit der am 24. 3.
2006 beim Landgericht Duisburg eingebrachten Klage geltend machte.
Die klagende Partei begehrte weiters, sie von den Zahlungsansprüchen
der S***** AG gegen sie (wegen der Durchführung des selbständigen
Beweissicherungsverfahrens vor dem Landgericht Düsseldorf) freizustellen
und sie von den weiteren Kosten, die ihr aus den Mängeln an dem Neubau
der Papierlagerhalle entstehen werden, zu befreien.
Mit Schriftsatz vom 9. 6. 2006, beim Landgericht Duisburg eingelangt
am 16. 6. 2006, beantragte die beklagte Partei unter anderem, die
Klage als unzulässig abzuweisen. Sie verwies auf § 17 der Allgemeinen
Bauvertragsbedingungen, in welchen als Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem
streitgegenständlichen Vertrag der Sitz der klagenden Partei vereinbart
worden war. Außerdem erhob sie die Einwendung der Verjährung des
Anspruchs.
Die klagende Partei bestritt einerseits die Gerichtsstandsvereinbarung und
andererseits die Verjährung des Anspruchs.
Das Landgericht Duisburg fasste am 26. 9. 2006 den Beschluss,
gesondert über die Frage der internationalen Zuständigkeit zu verhandeln.
Mit Prozessurteil vom 30. 11. 2006, 21 O 150/06, wies das Landgericht
Duisburg die Klage wegen Fehlens der internationalen Zuständigkeit
als unzulässig ab: Die Parteien hätten durch Schriftsatzwechsel eine
Zuständigkeitsvereinbarung auf Oberwart getroffen.
Daraufhin begehrte die klagende Partei mit der am 2. 1. 2007 beim
Erstgericht eingelangten Klage den Ersatz der Kosten der schon
angeführten Ersatzvornahme. Im Hinblick auf den vor dem Landgericht
Duisburg erhobenen Mitverschuldenseinwand der beklagten Partei wurden
vorerst nur 145.000 EUR geltend gemacht.
Die klagende Partei brachte vor, dass nach den dem Vertrag
mit der beklagten Partei zugrunde gelegten Allgemeinen
Bauwerkvertragsbedingungen die dreijährige Gewährleistungsfrist am 26.
7. 2001 mit der Abnahme des Werks begonnen habe und somit am 26.
7. 2004 geendet hätte. § 13 Z 1 der Einkaufsbedingungen enthalte aber
die Regelung, dass sich die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung bei
der Mängelrüge des Auftraggebers vor Ablauf der Gewährleistungsfrist
um ein Jahr verlängere. Tatsächlich seien Ende 2001/Anfang 2002
Mängel gerügt worden. Nach den Verbesserungsarbeiten der beklagten
Partei habe der Sachverständige am 27. 11. 2002 eine ordnungsgemäße
Durchführung der Arbeiten dokumentiert. An diesem Tag habe die
Gewährleistungsfrist neu zu laufen begonnen und daher am 27. 11. 2006
geendet. Weil auch nach dem 27. 11. 2002 Wassereinbrüche durch das
Dach gerügt worden seien, sei aufgrund der getroffenen Vereinbarung
von einer Verjährungsfrist von vier Jahren auszugehen. Die Klage vor
dem Landgericht Duisburg sei am 24. 3. 2006 jedenfalls vor Ablauf
der Gewährleistungsfrist eingebracht worden. Nach Abweisung dieser
Klage mit Prozessurteil vom 30. 11. 2006 habe die klagende Partei
unverzüglich die Klage beim Erstgericht eingebracht. Diese sei in Bezug
auf die Verjährung fristwahrend gewesen, weil eine Klage vor dem sich
im Nachhinein als unzuständig herausstellenden Gericht jedenfalls dann
die Verjährung unterbreche, wenn eine zweite Klage unverzüglich nach
Manifestation des Zuständigkeitsmangels beim zuständigen Gericht
eingereicht werde und die zweite Klage damit gewissermaßen als
“gehörige Fortsetzung" der ersten Klage anzusehen sei.
Die beklagte Partei wandte unter anderem Verjährung des Anspruchs ein.
Die vorgehaltenen Mängel seien von der beklagten Partei spätestens per
27. 11. 2002 behoben worden. Nach dieser Mängelbehebung habe die
klagende Partei weitere Mängel gerügt, sodass diese spätestens mit 17.
12. 2002 sowohl vom Schädiger als auch vom Schaden Kenntnis erlangt
habe.
Das Erstgericht wies die Klage im Hinblick auf die eingetretene Verjährung
ab. Zwischen den Streitparteien sei die Anwendbarkeit materiellen
österreichischen Rechts vereinbart worden; nach diesem sei auch die
Frage zu beurteilen, ob die Klage die Verjährung unterbreche. Gemäß
§ 933 Abs 1 ABGB sei das Recht auf die Gewährleistung betreffend
unbewegliche Sachen binnen drei Jahren gerichtlich geltend zu machen;
ansonsten unterliege es der Verjährung. Der Anspruch gelte nach §
1497 ABGB als nicht verjährt, wenn der Übernehmer in offener Frist
die Klage erhebe. Grundsätzlich könne auch eine Auslandsklage zur
Verjährungsunterbrechung führen. Allerdings sei die Verjährung für
ununterbrochen zu halten, wenn die Klage durch einen rechtskräftigen
Spruch für unstatthaft erklärt werde. Diese Regelung in § 1497 Satz
2 ABGB sei so zu verstehen, dass im Fall der Einbringung der Klage
bei einem unzuständigen Gericht keine Unterbrechung der Verjährung
eintrete, unabhängig davon, ob die Zurückweisung sofort oder erst nach
Durchführung eines Zwischenstreits über die Unzuständigkeitseinrede
erfolge. Demnach sei auch die verjährungsunterbrechende Wirkung zu
verneinen, wenn die internationale Zuständigkeit des ausländischen
Gerichts nicht gegeben sei. Die Ansicht, dass bereits die Klage vor dem
sich im Nachhinein als unzuständig herausstellenden Gericht jedenfalls
dann die Verjährung unterbreche, sofern eine neue Klage unverzüglich
nach Manifestation des Zuständigkeitsmangels als “gehörige Fortsetzung
der ersten Klage" beim zuständigen Gericht eingereicht werde, könne
im Sinne eines europäischen Justizraums durchaus wünschenswert
sein; aus der geltenden Rechtslage könne sie allerdings nicht abgeleitet
werden. Mangels Unterbrechungswirkung der vor dem deutschen Gericht
eingebrachten Klage sei der Anfang 2007 in Österreich eingeklagte
Anspruch bereits verjährt.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der klagenden Partei nicht
Folge und verwies auf die zutreffende rechtliche Beurteilung des
Erstgerichts, die im Einklang mit der herrschenden Judikatur stehe.
Ein erfolgloser Rechtsverfolgungsversuch sei zur Unterbrechung
der Verjährung ungeeignet; im Übrigen würde die Annahme einer
Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung vor einem unzuständigen
ausländischen Gericht bedeuten, dass einem erfolglosen ausländischen
Verfahren weitergehende Wirkungen zugebilligt würden als einem
inländischen Verfahren.
Die Revision sei zulässig, weil die vom Berufungsgericht vertretene
Ansicht auf gewichtige Kritik in der Lehre gestoßen sei und
möglicherweise auch von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (2 Ob
6/93) abweiche.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision
der klagenden Partei aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen
Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im klagsstattgebenden Sinn.
Hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Die beklagte Partei beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision
als unzulässig zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt.
Die Revisionsausführungen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
Die dem Beklagten bekannte unverzügliche Fortsetzung des vor
einem international unzuständigen Gericht im Ausland begonnenen
Rechtsstreits sei wertungsmäßig der Fortsetzung einer von vornherein
vor dem zuständigen Gericht eingebrachten Klage gleichzuhalten.
Insoweit sei § 1497 ABGB teleologisch zu reduzieren. Das von der
älteren Lehre und Rechtsprechung vertretene Verständnis des §
1497 Satz 2 ABGB, wonach die Verjährung im Fall einer Klage vor
dem unzuständigen Gericht nicht als unterbrochen anzusehen sei,
werde von der neueren Lehre nicht geteilt; diese argumentiere unter
anderem damit, dass es ansonsten zu einer Benachteiligung von
Auslandsklagen komme, bei denen das Verjährungsrisiko nicht über
§§ 230a, 261 Abs 6 ZPO verringert werden könne. Dem entgegen
stehende schutzwürdige Interessen des Beklagten seien nicht erkennbar.
Auch die höchstgerichtliche Rechtsprechung (2 Ob 6/93) sei so zu
verstehen, dass die Einbringung einer neuen Klage beim zuständigen
Gericht unmittelbar nach Manifestation des Zuständigkeitsmangels
gewissermaßen als “gehörige Fortsetzung" der ersten Klage anzusehen
sei. Auch im Inland seien vergleichbare Konstellationen bekannt, in denen
eine früher entstandene Verjährungsunterbrechung durch eine spätere
Klage aufrecht bleibe (Privatbeteiligtenanschluss mit Verweisung auf
den Zivilrechtsweg, Beseitigung eines Schiedsspruchs, Aufrechnung).
Weiters sei es unter der der EuGVVO zugrunde liegenden Wertung der
Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes in allen Mitgliedstaaten angebracht,
das den §§ 230a, 261 Abs 6 ZPO zu entnehmende Ziel, dass die Anrufung
eines unzuständigen Gerichts nicht mit materiellen Rechtsnachteilen
verbunden sein soll, auch auf in anderen Mitgliedstaaten erhobene
Klagen zu erstrecken. Schließlich könne nach Art 24 EuGVVO die
Zuständigkeit auch durch rügelose Einlassung begründet werden, sodass
es inkonsequent sei, die Klagsführung vor dem unzuständigen Gericht
nicht für die Unterbrechung der Verjährung ausreichen zu lassen. Somit
sei auch nach materiellem österreichischen Recht der ersten Klage
weiterhin verjährungsunterbrechende Wirkung zuzubilligen, wenn die
Geltendmachung im Zweitstaat unverzüglich nach der Zurückweisung
im Erststaat erfolge; diese zweite Klage sei als “gehörige Fortsetzung"
iSd § 1497 ABGB anzusehen. Im konkreten Fall habe die beklagte Partei
von der Klagseinbringung vor dem Erstgericht keinesfalls überrascht sein
können, habe sie doch selbst die Zuständigkeit desselben vorgebracht.
Dazu hat der Senat erwogen:
1. Die Parteien haben in erster Instanz übereinstimmend erklärt, dass auf
den vorliegenden Streitfall materielles österreichisches Recht anzuwenden
ist.
2. Bei unbeweglichen Sachen besteht gemäß dem insoweit durch das
GewRÄG 2001 (BGBl I 2001/48) unveränderten § 933 Abs 1 Satz 1
ABGB eine Gewährleistungsfrist von drei Jahren. Diese Frist kann von
den Parteien verkürzt oder verlängert werden (nunmehr ausdrücklich §
933 Abs 1 letzter Satz ABGB idF GewRÄG 2001; zur früheren Rechtslage
siehe RIS-Justiz RS0018876). Wie sich aus der Überschrift zu § 933
ABGB unzweifelhaft ergibt, ist die Gewährleistungsfrist jedenfalls seit dem
GewRÄG 2001 als Verjährungsfrist anzusehen (RV 422 BlgNR 21. GP 19).
Nach Art IV des GewRÄG 2001 sind die neuen Bestimmungen allerdings
nur auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2001 geschlossen
wurden, was auf den hier zu beurteilenden Vertrag nicht zutrifft (das
Auftragsschreiben stammt vom 9. 5. 2001). Auch wenn die überwiegende
Lehre und Rechtsprechung bis zum GewRÄG davon ausging, dass es
sich bei den Gewährleistungsfristen nicht um Verjährungs-, sondern
um Präklusivfristen handelt, hat die die Judikatur in zahlreichen mit
der Befristung zusammenhängenden Fragen (zB Unterbrechung und
Hemmung des Fristenlaufs, Wahrnehmung von Amts wegen, Bestehen
einer Naturalobligation nach Fristablauf etc) die Verjährungsregeln
angewendet (näher Krejci, Reform des Gewährleistungsrechts [1994]
131 ff mwN). Auch der Gesetzgeber des GewRÄG ging davon aus,
dass mit der Klarstellung, dass es sich bei den Gewährleistungsfristen
um Verjährungsfristen handelt, im Vergleich zur früheren Lehre und
Rechtsprechung keine substanziellen Rechtsänderungen verbunden sind
(RV 422 BlgNR 21. GP 19). In diesem Sinn ist auch auf den vorliegenden
Fall Verjährungsrecht anzuwenden.
3. § 1497 Satz 1 2. Fall ABGB sieht eine Unterbrechung der
Verjährungsfrist vor, wenn der Berechtigte seinen Gegner belangt
und die Klage “gehörig fortgesetzt wird"; zudem muss die Klage zum
Erfolg führen. Umstritten ist, ob die Unterbrechungswirkung bereits
mit der Klagsführung eintritt, aber rückwirkend wieder wegfallen kann,
wenn die beiden anderen Voraussetzungen - gehörige Fortsetzung und
stattgebendes Urteil - nicht eintreten (Mader/Janisch in Schwimann,
ABGB3 VI § 1497 Rz 10; M. Bydlinski in Rummel3 § 1497 Rz 6; Dehn
in KBB2 § 1497 Rz 5 und 9), oder ob als Unterbrechungsgrund erst
ein stattgebendes Urteil anzusehen ist, das auf den Klagszeitpunkt
zurückwirkt (7 Ob 689/87 = SZ 60/209; RIS-Justiz RS0034655). In
aller Regel führen beide Konstruktionen zum selben Ergebnis (Mader/
Janisch in Schwimann, ABGB3 VI § 1497 Rz 10); Wortlaut des Gesetzes
(insbesondere auch § 1497 Satz 2 ABGB) und Praktikabilität sprechen
wohl mehr für die erste Variante.
Nach der Rechtsprechung tritt die Unterbrechungswirkung der Klage
nicht ein, wenn die Klage beim unzuständigen Gericht eingebracht und
in der Folge zurückgewiesen wurde (2 Ob 314/69 = SZ 42/193; RIS-
Justiz RS0034690), es sei denn, dass eine Überweisung an das zuständige
Gericht - gemäß § 230a oder § 261 Abs 6 ZPO - erfolgt (1 Ob 112/00b =
SZ 73/122 = EvBl 2001/18 mwN). Mit anderen Worten greift die Sanktion
“Wegfall der Verjährungsunterbrechung" nach § 1497 Satz 2 ABGB
dann nicht ein, wenn der Prozess zwar bei einem unzuständigen Gericht
eingebracht wurde, aber dennoch (etwa nach einer Überweisung) zu
einem für den Kläger günstigen Ende gelangt (Taupitz, Die Unterbrechung
der Verjährung gemäß § 1497 ABGB durch Auslandsklage, JBl 1996, 2
[4]).
Hier zeigt sich deutlich das Zusammenspiel zwischen materiellem
und formellem Recht: Die mit der ZVN 1983 (BGBl 1983/135) in
die ZPO eingefügte Bestimmung des § 230a ZPO soll nach den
Gesetzesmaterialien (RV 669 BlgNR 15. GP 51) vermeiden, dass eine
Partei durch eine Zurückweisung der Klage aus einem formalen Grund
“einen materiellen Nachteil erleidet". In der Regierungsvorlage war
noch vorgesehen gewesen, dass die Gerichtsanhängigkeit durch die
Zurückweisung nicht als aufgehoben gilt, “wenn der Kläger seinen
Anspruch binnen 14 Tagen ab Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses
neuerlich klagsweise geltend macht". Diese Lösung wurde im
Justizausschuss im Sinne der heutigen gesetzlichen Regelung
geändert, wobei im Ausschussbericht darauf hingewiesen wurde,
dass die vom Justizausschuss vorgeschlagene Regelung “sachlich
der der Regierungsvorlage" entspricht, jedoch dem Kläger die
Einbringung einer neuen Klage und damit die neuerliche Entrichtung der
Ausfertigungskosten und bei umfangreicheren Klagen der Eingabengebühr
für die weiteren Bogen erspart (AB 1337 BlgNR 15. GP 12). Bei einer
in Österreich eingebrachten Klage steht die vom Gesetzgeber in §
230a ZPO gewählte Lösung nach herrschender Ansicht nicht nach einer
Zurückweisung der Klage wegen fehlender inländischer Gerichtsbarkeit
(im Sinne internationaler Zuständigkeit) zur Verfügung, weil eine
Überweisung an ein ausländisches Gericht nicht möglich ist (P. Mayr
in Fasching/Konecny2 III § 230a Rz 4; G. Kodek, Überweisung von
Klagen im europäischen Justizraum, RZ 2005, 217 [218]; eingehend zur
Problematik Burgstaller/Neumayr, Die grenzüberschreitende Überweisung
in der Europäischen Union, RZ 2003, 242). Auch bei einer in Deutschland
eingebrachten Klage wird eine Verweisung in das Ausland von der ganz
herrschenden Meinung abgelehnt (Reichold in Thomas/Putzo/Reichold/
Hüßtege, Zivilprozessordnung28 [2007] § 281 Rz 1 mwN; Rosenberg/
Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht16 [2004] § 39 Rz 23 mwN).
Die Überweisung bzw Verweisung an ein ausländisches Gericht ist
demnach kein geeigneter Weg, um die Unterbrechungswirkung einer
Klage aufrecht zu erhalten.
4. An sich ist bei Anwendung österreichischen Sachrechts und Erfüllung
der übrigen Voraussetzungen des § 1497 ABGB auch eine Auslandsklage
geeignet, die Unterbrechung der Verjährung herbeizuführen (RIS-Justiz
RS0045270). Dies gilt jedenfalls auch für die Klagsführung vor einem
an sich unzuständigen Gericht, wenn dieses in der Folge dennoch eine
klagsstattgebende Entscheidung fällt (Taupitz, JBl 1996, 5; Mader/
Janisch in Schwimann, ABGB3 VII § 1497 Rz 16). Für den Fall einer
Klage vor dem international unzuständigen ausländischen Gericht,
das diese Unzuständigkeit aufgreift und die Klage aus diesem Grund
zurückweist, wurde in der Lehre aus der Entscheidung 2 Ob 6/93 (JBl
1994, 702 = ZfRV 1994, 209 = IPRax 1996, 135 [Taupitz 140]) zum
Teil der Schluss gezogen, der Oberste Gerichtshof deute an, dass
der Kläger in einem solchen Fall die Möglichkeit haben müsse, unter
Aufrechterhaltung der durch die erste (im Ausland erhobene) Klage
bewirkten Verjährungsunterbrechung umgehend eine zweite Klage nun
vor dem international zuständigen inländischen Gericht anhängig zu
machen (Taupitz, JBl 1996, 10 f; Burgstaller/Neumayr, RZ 2003, 243).
In der Entscheidung 7 Ob 2407/96p (RdW 1997, 391 = IPRax 1998,
294 [Looschelders 296]) sprach der Oberste Gerichtshof jedoch explizit
aus, dass keine Unterbrechung der Verjährung nach § 1497 ABGB bei
Einbringung der Klage bei einem international unzuständigen Gericht
(in casu: in Portugal) eintrete, wenn die Klage in der Folge aus diesem
Grund zurückgewiesen wird (siehe RIS-Justiz RS0034690), unabhängig
davon, ob die Zurückweisung sofort oder erst nach Durchführung
eines Zwischenstreits über die Unzuständigkeitseinrede erfolgte. Eine
Bedachtnahme auf zunächst erfolglose Rechtsverfolgungsakte, wie
sie § 204 BGB nF (§ 212 BGB aF) vorsehe, kenne das österreichische
Recht grundsätzlich nicht. Diese Ansicht, die in der deutschen Lehre
wegen der Vernachlässigung des Zusammenspiels von § 1497 ABGB
und § 261 Abs 6 ZPO kritisiert wurde (Looschelders, Anpassung und
Substitution bei der Verjährungsunterbrechung durch unzulässige
Auslandsklage, IPRax 1998, 296; P. Schlosser, Ausschlussfristen,
Verjährungsunterbrechung und Auslandsklage, FS Bosch [1976] 859),
wurde in der österreichischen Lehre von McGuire (Verfahrenskoordination
und Verjährungsunterbrechung im Europäischen Prozessrecht [2004]
244 f) de lege lata verteidigt: Eine Verjährungsunterbrechung durch
Klageerhebung vor einem unzuständigen ausländischen Gericht
anzunehmen, hieße zugleich, einem ausländischen erfolglosen Verfahren
weitergehende Wirkung als einem inländischen zuzubilligen. De lege
ferenda sieht die Autorin allerdings klaren Reformbedarf (aaO 297 ff).
G. Kodek (RZ 2005, 221) ist der erwähnten Ansicht des Obersten
Gerichtshofs mit dem Argument entgegen getreten, dass in
den (erst lange nach Inkrafttreten des ABGB geschaffenen)
Überweisungsmöglichkeiten die in Wahrheit materielle Wertung des
modernen Gesetzgebers zum Ausdruck komme, dass dem Kläger die
mit der Anrufung eines unzuständigen Gerichts verbundenen Folgen
möglichst abgenommen werden sollen, wobei der Gesetzgeber aber
nur den - mit Abstand häufigsten - reinen Inlandsfall vor Augen gehabt
habe, für den die Möglichkeit der Überweisung Abhilfe biete; die seltene
Konstellation, dass die Klage zunächst in einem Staat erhoben werde,
dort mangels internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen und in der
Folge in einem anderen Staat neuerlich eingebracht werde, habe der
Gesetzgeber offenbar nicht bedacht. Die unverzügliche “Fortsetzung"
des Rechtsstreits nach Zurückweisung der Klage in einem anderen Staat
wegen internationaler Unzuständigkeit sei jedoch im Hinblick auf die
Schutzwürdigkeit des Klägers und die Wertung, dass die Anrufung des
unzuständigen Gerichts nicht zu materiellen Nachteilen führen solle, nicht
anders zu behandeln als der - vom Gesetz ausschließlich geregelte -
Binnenfall. Schutzwürdige Interessen des Beklagten stünden dem nicht
entgegen: In Anbetracht der unverzüglichen Verfahrensfortsetzung vor
einem anderen (international zuständigen) Gericht wäre ein allfälliges
Vertrauen des Beklagten, nicht mehr in Anspruch genommen zu
werden, jedenfalls nicht schutzwürdig. An anderer Stelle (in Fasching/
Konecny2 III § 261 ZPO Rz 203) räumt G. Kodek noch ein, dass
anderes für Extremfälle gelten möge, in denen von vornherein keine
realistische Grundlage für die Zuständigkeit des ursprünglich angerufenen
ausländischen Gerichts bestanden habe. McGuire (Verfahrenskoordination
383) schlägt insoweit - allerdings de lege ferenda - ein Abstellen
auf Gutgläubigkeit beim Kläger vor, als er von der Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts ausgehen durfte.
5. Es steht außer Zweifel, dass sich der Kläger de lege lata nicht
durch Klageerhebung “irgendwo auf der Welt" den Rechtsvorteil der
Verjährungsunterbrechung verschaffen kann (G. Kodek, RZ 2005, 223 mit
Hinweis auf Taupitz, JBl 1996, 8). Bereits dem Wortlaut des § 1497 Satz 1
ABGB sind Sorgfaltsobliegenheiten des Klägers zu entnehmen, indem zB
auf die “gehörige Fortsetzung" der Klage abgestellt wird:
Dem Verhalten der Partei muss der nötige Ernst zur Erreichung
des Prozessziels entnommen werden können (Dehn in KBB2 §
1497 Rz 11). In diesem Sinn darf das erstangerufene Gericht -
um an die in § 230a und § 261 Abs 6 ZPO gebrauchten Worte
anzuknüpfen - nicht offenbar unzuständig sein, dh es muss sich um
einen durchaus möglichen Gerichtsstand handeln, was außerhalb
internationaler Zwangszuständigkeiten beim Beklagten-(wohn-)sitz
zu bejahen sein wird. Gerade dann, wenn etwa die Gültigkeit einer
Gerichtsstandsvereinbarung fraglich ist oder sich dieses Forum wegen
Sachnähe sogar als eine Art “forum conveniens" anbietet, dessen
Zuständigkeit realistischerweise auch durch rügelose Einlassung des
Beklagten nach Art 24 EuGVVO begründet werden kann (lässt man
materiellrechtliche und prozesstaktische Erwägungen des Beklagten
außer Betracht), wird man dem Gläubiger schwerlich den Vorwurf
mangelnder Sorgfalt bei der Rechtsverfolgung machen können. Das
von seinem Konzept her starre Zuständigkeitssystem der EuGVVO ist
nicht in jedem Fall so klar und eindeutig, dass man dem Kläger im
Fall einer Klagszurückweisung vorhalten könne, er sei selber schuld
(McGuire, Verfahrenskoordination 299). Im europäischen Kontext kommt
hinzu, dass die EuGVVO eine parallele Verfahrensführung vermeiden
will (siehe Art 27 - 30); eine allfällige zweite Klage in einem anderen
Mitgliedstaat darf gar nicht materiell behandelt werden, solange nicht die
Unzuständigkeit des erstangerufenen Gerichts feststeht.
6. Nach den bisherigen Ausführungen besteht schon aufgrund der
Überweisungsmöglichkeit ein deutlicher Unterschied zwischen der
materiellrechtlichen Wirkung von Inlands- und Auslandsklagen auf
die Verjährung. Aufgrund der räumlichen Beschränkung und der
gleichen Gerichtsstrukturen kann unter reinen Inlandsverhältnissen
die Überweisung nach den §§ 230a, 261 Abs 6 ZPO sogar bei
bewusster Anrufung eines unzuständigen inländischen Gerichts erreicht
werden. Im Auslandskontext ist demgegenüber eine Einschränkung
dahingehend erforderlich, dass sich der Kläger den Vorteil der
Verjährungsunterbrechung nicht durch Klageerhebung “irgendwo auf
der Welt" verschaffen kann (ebenso G. Kodek, RZ 2005, 223), weshalb
- wie unter 5. dargestellt - das erstangerufene Gericht nicht offenbar
unzuständig sein darf. Gerade der Umstand, dass die Möglichkeit
der Überweisung nur im Inland besteht, zeigt deutlich, dass ein
unmittelbarer Vergleich von Inlands- und Auslandsklagen in Bezug auf
die Aufrechterhaltung der Unterbrechungswirkung nur schwer möglich
ist: Genau so, wie auf der einen Seite von einer möglichen Bevorzugung
der Auslandsklage gegenüber einer Inlandsklage die Rede ist, kann auf
der anderen Seite wegen des Fehlens einer Überweisungsmöglichkeit bei
der Auslandsklage deren Benachteiligung moniert werden (Looschelders,
IPRax 1998, 298). Den §§ 230a, 261 Abs 6 ZPO kann jedenfalls die
Wertung entnommen werden, dass dem Kläger die mit der Anrufung
eines unzuständigen Gerichts verbundenen materiellen Folgen möglichst
abgenommen werden sollen (G. Kodek, RZ 2005, 221 [insb auch FN 45]).
7. Wie die überzeugenden Ausführungen von G. Kodek (RZ 2005, 219 ff)
zeigen, kann bereits de lege lata durch eine teleologische Reduktion des
§ 1497 Satz 2 ABGB erreicht werden, dass die Unterbrechungswirkung
der ersten, im Ausland bei einem nicht offenbar unzuständigen
Gericht eingebrachten und dort mangels internationaler Zuständigkeit
zurückgewiesenen Klage (sofern diese dem Kläger bekannt ist) aufrecht
bleibt, wenn die Geltendmachung im Zweitstaat unverzüglich nach der
Zurückweisung im Erststaat erfolgt.
8. Auch der Zweck der Verjährungsvorschriften steht der
Aufrechterhaltung der Unterbrechungswirkung der zurückgewiesenen
Auslandsklage bei umgehender Neueinklagung im Inland nicht entgegen.
Primäre Zielsetzung des Verjährungsrechts ist der Schutz des Schuldners
vor Überraschung und Beweisnot. Die Begrenzung der Prozesse
über weit zurückliegende Sachverhalte verfolgt nebenbei auch die
ökonomische Zielsetzung der Entlastung der Gerichte. Im Allgemeinen
ist das öffentliche Interesse an der Verjährung aber kein eigenständiges
Kriterium, sondern erschöpft sich im Schuldnerschutz, was sich daran
zeigt, dass die Verjährung nicht von Amts wegen zu beachten ist
(Burgstaller/Neumayr, Parteiberichtigung, Parteiänderung und Verjährung,
FS Rechberger [2005] 75 [87 f]). Der Schuldner bedarf dieses Schutzes
vor unberechtigten oder zweifelhaften Ansprüchen allerdings dann nicht,
wenn bereits gerichtlich gegen ihn vorgegangen wird: Dadurch wird er
hinreichend gewarnt, dass die Gegenpartei bestimmte Ansprüche gegen
ihn geltend machen will.
Im konkreten Fall wurde die beklagte Partei dadurch, dass sie am
Gerichtsstand ihres Sitzes geklagt wurde, von den von der klagenden
Partei gegen sie geltend gemachten Ansprüchen schon in Kenntnis gesetzt
und konnte sich auf den Prozess einstellen; im Zusammenhang mit
dem Neubeginn des Verfahrens vor dem Erstgericht bedarf sie keines
eigenständigen Schutzes mehr. Eine allfällige Unterbrechungswirkung
der ursprünglich in Deutschland erhobenen Klage ist daher aufrecht
geblieben.
9. Die Vorinstanzen haben den Anspruch der klagenden Partei inhaltlich
nicht geprüft, weil sie ihn aus dem angeführten Grund (eine die
Verjährung unterbrechende Wirkung der Klage vor dem Landgericht
Duisburg sei jedenfalls mit der Klagsabweisung mit Prozessurteil
weggefallen und die zweite Klage sei jedenfalls erst nach Ablauf der
Gewährleistungsfrist beim Erstgericht eingebracht worden) als verjährt
ansahen. Da diese Rechtsansicht vom Obersten Gerichtshof nicht
geteilt wird, sind in Stattgebung der Revision die Entscheidungen der
Vorinstanzen aufzuheben. Das Erstgericht hat sich im fortgesetzten
Verfahren mit dem sonstigen Vorbringen der Parteien in der Sache
auseinanderzusetzen und eine neue Entscheidung zu treffen.