Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.677,40
bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung (darin S 3.612,90
Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Mit ihrer am 9. 3. 1999 beim Erstgericht – dem für den Wohnsitz der
Klägerin zuständigen Gericht – eingelangten Klage begehrt die Klägerin
vom Beklagten (ihrem Vater) rückständigen Unterhalt von S 306.000,-
und monatliche Unterhaltsbeiträge von S 8.500,- ab 1. 3. 1999. In der
Klage sind zwei Adressen des Beklagten angegeben, eine in Deutschland
und eine (außerhalb des Sprengels des Erstgerichtes gelegene) in
Österreich. Die Zuständigkeit des Erstgerichtes begründete die Klägerin
mit Art 5 Z 2 des Luganer Übereinkommens (LGVÜ).
Der Beklagte, dem die Klage an beiden Anschriften zugestellt wurde,
wendete die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes ein.
Das Erstgericht erklärte sich für unzuständig und wies die Klage zurück.
Es stellte fest, dass der Beklagte – ein österreichischer Staatsbürger
– "seinen ordentlichen Wohnsitz in I." – also in Österreich – hat.
Er arbeitet in L. – also in Deutschland – "und hat auch dort einen
Wohnsitz". Seine Familie lebt sowohl in I. als auch in L.. Sein Sohn
wohnt zur Zeit in London, hat aber seinen Wohnsitz ebenfalls in I..
60% der Tage des Jahres befindet sich der Beklagte dienstlich im
Ausland "irgendwo in der Welt", die restlichen Arbeitstage verbringt er
in Deutschland; die Wochenenden verbringt er teilweise in Deutschland,
teilweise in I.. In L. (Deutschland) bewohnt der Beklagte die Hälfte eines
Doppelhauses, welche eine Wohnfläche von ca 160 m2 aufweist. Die
Festtage, Weihnachten und Ostern, verbringt er – von gelegentlichen
Ausnahmen abgesehen – in I.. Seine Pensionszeit wird er ebenfalls dort
verbringen. "Sein Lebensmittelpunkt, insbesondere sein emotionaler
Lebensmittelpunkt, ist ganz klar in I.", wo er seit 1974 auch polizeilich
gemeldet ist. Dort leben auch sein Onkel und seine Mutter, zu denen
er eine sehr enge Beziehung hat. Nach I. ging ihm auch die amtliche
Wahlinformation für die EU-Wahl am 13. 6. 1999 zu.
Das Erstgericht vertrat die Rechtsauffassung, dass dann, wenn der
Beklagte einen Wohnsitz im Inland habe, eine reine Inlandsbeziehung
ohne Anknüpfungsnotwendigkeit vorliege und für die Anwendung des
LGVÜ kein Raum sei. Da der Beklagte seinen ordentlichen Wohnsitz
in Österreich habe, sei das – für diesen Wohnsitz nicht zuständige –
angerufene Gericht örtlich unzuständig. Auf § 66 Abs 3 JN könne sich die
Klägerin nicht berufen, weil diese Bestimmung dem Kläger nur die Wahl
zwischen mehreren inländischen Wohnsitzen einräume.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der
ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.
Das LGVÜ sei auf Streitigkeiten zwischen Parteien mit Wohnsitz im
selben Land nicht anwendbar. Sinn seines Art 5 Z 2 sei es, dem
Unterhaltsberechtigten in seinem Heimatstaat einen Gerichtsstand
zu eröffnen, sofern er seine Ansprüche sonst nur in einem anderen
Vertragsstaat geltend machen könnte. Da der Beklagte (auch) einen
ordentlichen Wohnsitz im Inland habe und der Klägerin daher ohnedies
ein Gerichtsstand im Inland zur Verfügung stehe, könne sich die Klägerin
somit nicht auf Art 5 Z 2 LGVÜ berufen.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zuzulassen, weil zur hier zu
entscheidenden Frage Rechtsprechung fehle.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Klägerin
mit dem Antrag, ihn iS der Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede des
Beklagten abzuändern.
Der Beklagte beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist aus dem von der zweiten Instanz angeführten
Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Das Europäische
Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen von Brüssel (EuGVÜ)
in der Fassung des Beitrittsübereinkommens 1996 trat in Österreich am
1. 12. 1998 in Kraft; in Deutschland ist es in dieser Fassung am 1. 1.
1999 in Kraft getreten (Klauser, EuGVÜ und EVÜ, ecolex-spezial 33f;
Neumayr, EuGVÜ – LGVÜ 11). Da somit zum Zeitpunkt der Einbringung
der Klage in beiden Staaten, hinsichtlich derer in Betracht kommende
Anknüpfungspunkte (Wohnsitze des Beklagten) vorliegen, das LGVÜ und
das EuGVÜ parallel in Geltung standen, ist die Rechtslage hier iS § 54b
LGVÜ nicht nach dem LGVÜ sondern nach dem EuGVÜ zu prüfen (Klauser,
aaO, 33 ff). Allerdings sind die hier in Betracht kommenden Regelungen
beider Abkommen ohnedies ident.
Richtig ist, das Art 5 Z 2 EuGVÜ dem Unterhaltsberechtigten die
Möglichkeit verschafft, den Unterhaltspflichtigen, der seinen Wohnsitz
im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, vor dem Gericht des
Ortes zu verklagen, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen
Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Damit wird –
wie das Rekursgericht richtig erkannte – im Anwendungsbereich des
Abkommens dem Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit verschafft,
den Unterhaltspflichtigen, der seinen Wohnsitz in einem anderen
Vertragsstaat hat, im Wohnsitzstaat des Unterhaltsberechtigten zu
klagen. Voraussetzung ist aber, dass die Zuständigkeitsbestimmungen
des Abkommens überhaupt zur Anwendung kommen, was bei
Rechtsstreitigkeiten, die vor den Gerichten eines Vertragsstaates anhängig
sind und die ausschließlich Personen betreffen, die in diesem Staat ihren
Wohnsitz haben, nicht der Fall ist; Art 2 verweist in einem solchen Fall
auf die in diesem Staat geltenden Zuständigkeitsnormen (Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht6 81 unter Hinweis auf den Jenard-
Bericht zum EuGVÜ zur Art 1 unter I., abgedruckt in Lechner/Mayr, Das
Übereinkommen von Lugano, 202). Für die besonderen Zuständigkeiten
des hier interessierenden Art 5 des Abkommens machen dies schon
die Eingangsworte der zitierten Bestimmung deutlich, nach denen der
Wohnsitz des Beklagten und das angerufene Gericht in verschiedenen EU-
Staaten liegen müssen (Kropholler, aaO, 82).
Ob eine Partei im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates, dessen Gerichte
angerufen sind, einen Wohnsitz hat, ist gemäß Art 52 Abs 1 EuGVÜ nach
dem Recht dieses Vertragsstaates, hier also nach § 66 JN, zu beurteilen.
Hat eine Partei keinen Wohnsitz in diesem Staat, wendet das Gericht,
wenn es zu entscheiden hat, ob die Partei einen Wohnsitz in einem
anderen Vertragsstaat hat, gemäß Art 52 Abs 2 EuGVÜ das Recht dieses
Staates an.
Ob der Beklagte in Österreich einen Wohnsitz hat, ist daher auf der
Grundlage des § 66 JN zu entscheiden. Danach ist zur Begründung
eines Wohnsitzes einerseits das körperliche Moment des tatsächlichen
Aufenthalts an einem bestimmten Ort und andererseits das
Willensmoment der erweislichen, nach außen erkennbaren Absicht, dort
einen bleibenden (nicht notwendig immerwährenden) Aufenthalt zu
nehmen. Der Wohnsitzbegriff setzt aber nicht eine dauernde körperliche
Anwesenheit voraus; Reisen und längere geschäftliche oder dienstliche
Aufenthalte an anderen Orten, insbesondere auch im Ausland, vermögen
den einmal begründeten Wohnsitz nicht zu beenden, solange die – sich
aus den Umständen des Einzelfalles allenfalls auch schlüssig ergebende –
Absicht fortbesteht, am bisherigen Ort den bleibenden Aufenthalt weiter
bestehen zu lassen. Die Dauer des (Inlands-)Aufenthaltes ist für sich
allein nicht ausschlaggebend; wesentlich ist vielmehr selbst bei einer
nur kurzen Aufenthaltsdauer, ob Umstände vorliegen, die dauernde
Beziehungen zwischen einer Person und ihrem Aufenthalt anzeigen.
So beseitigt zwar etwa die Wohnungsnahme aus dienstlichen Gründen
in einer anderen Stadt regelmäßig den gewöhnlichen Aufenthalt, sie
muß aber nicht bedeuten, dass auch der bisherige Wohnsitz aufgegeben
wird. Selbst die Begründung eines neuen Wohnsitzes hat nicht zwingend
die Aufgabe des alten zur Folge, vielmehr können bei Vorliegen aller
Voraussetzungen auch zwei oder mehrere Wohnsitze (auch teils im Inland,
teils im Ausland, nebeneinander bestehen (Mayr in Rechberger, ZPO**2
Rz 2 zu § 66 JN mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).
Nach diesen Grundsätzen erweist sich die Meinung der Vorinstanzen, der
Beklagte habe im Inland einen Wohnsitz, aufgrund des festgestellten
Sachverhaltes als zutreffend.
Damit ist aber eine – im Sinne der wiedergegebenen Rechtslage nach
deutschem Recht vorzunehmende – Prüfung, ob der Beklagte auch in
Deutschland einen Wohnsitz hat, entbehrlich. Selbst wenn man von dieser
Annahme ausgeht, ist daraus für die Klägerin nichts zu gewinnen. Wie
die Vorinstanzen richtig erkannt haben, geht nämlich bei Bestehen eines
Wohnsitzes sowohl im Gerichtsstaat (nach Art 52 Abs 1 EuGVÜ) als auch
in einem anderen Vertragsstaat (nach Art 52 Abs 2 EuGVÜ) der Wohnsitz
im Gerichtsstaat vor. Dies folgt schon ohne Zweifel aus der Formulierung
des Art 52 Abs 2 des Abkommens, dessen Subsidiarität sich bereits aus
seinen Eingangsworten ("hat eine Partei keinen Wohnsitz in dem Staate,
dessen Gerichte angerufen sind") ergibt (Kropholler, aaO, 89). Damit
haben die Vorinstanzen im vorliegenden Fall zu Recht auf den Wohnsitz
des Beklagten in Österreich abgestellt. Auf dieser Grundlage kommt
aber im Sinne der oben erläuterten Rechtslage § 5 Z 2 EuGVÜ nicht zur
Anwendung, sodass die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes nach
innerstaatlichem Recht zu beurteilen ist. Damit ist aber das angerufene
Gericht örtlich unzuständig. Aus § 66 Abs 3 JN kann im Gegensatz zur im
Revisionsrekurs vertretenen Meinung ein Wahlrecht des Klägers zwischen
der Anwendung des innerstaatlichen österreichischen Rechtes und der
Anwendung des EuGVÜ – und damit einer Klage beim Gericht des eigenen
Wohnsitzes – nicht abgeleitet werden.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet
sich auf die §§ 41, 50 ZPO.