I. Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers als
Verbraucherschutzorganisation auf Unterlassung der Verwendung einer
bestimmten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Beklagten.
Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16
Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25
verbraucherorientierter Organisationen in Deutschland. Er ist in die beim
Bundesverwaltungsamt geführte Liste gemäß § 4 UKlaG eingetragen, die
inzwischen beim Bundesjustizamt fortgeführt wird.
Die Beklagte ist ein Lufttransportunternehmen mit Sitz in L1. In
Deutschland unterhält sie eine Niederlassung.
Auf ihrer Internetseite hält die Beklagte Allgemeine Geschäftsbedingungen
in deutscher Sprache zum Abruf bereit. Unter Ziffer 3 des
Bedingungswerkes ist geregelt, dass ein Anspruch auf Luftbeförderung
dann nicht besteht, wenn der Kunde keinen gültigen Flugschein vorweisen
kann (Ziffer 3 a 5).
Ziffer 3 c 1 der Bedingungen enthält folgende Regelung:
„Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen
Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und
verliert seine Gültigkeit.“
Die Beklagte will mit dieser Regelung verhindern, dass ihre Tarifstruktur
unterlaufen wird. Sie bietet Zubringerflüge zu ihrem zentralen Flughafen
O2… an, von dem aus sie Langstreckenflüge durchführt. Um Letztere
besser auslasten zu können, versucht sie, beispielsweise Passagiere aus
O1 für einen in O2 startenden Langstreckenflug zu gewinnen. Deswegen
verwendet sie mitunter Tarife, in denen derartige Umsteigeverbindungen
zu niedrigeren Preisen angeboten werden als der Direktflug im
Heimatmarkt. Mit der beanstandeten Klausel möchte sie verhindern,
dass nur am Direktflug interessierte Reisende den billigeren Tarif wählen,
indem sie einen Zubringerflug mitbuchen, aber nicht in Anspruch nehmen
(Cross-Border-Selling).
Ferner bietet sie für die Zielgruppe Touristen Hin- und Rückflüge,
zwischen denen eine längere Mindestaufenthaltszeit liegt, wesentlich
günstiger an als bei von Geschäftsleuten nachgefragten Beförderungen,
bei denen der Rückflug sofort angetreten werden kann. Hier will die
Beklagte verhindern, dass ein Kunde den teureren Tarif umgeht, indem er
zwei Flugscheine jeweils mit Mindestaufenthaltszeit günstig erwirbt und
aus jedem ein Segment abfliegt (Überkreuzbuchen).
Mit Schreiben vom 14. Mai 2007 hat der Kläger die Beklagte aufgefordert,
eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, worin sie sich
verpflichten sollte, die Verwendung der vorgenannten Klausel 3 c 1 zu
unterlassen. Die Beklagte weigerte sich, diese Erklärung abzugeben.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Klausel benachteilige die
Passagiere unangemessen. Sie führe zu einer erheblichen Störung des
Äquivalenzverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, da der
Verbraucher das Beförderungsentgelt geleistet habe und ihm deshalb ein
Anspruch auf Beförderung zustehe. Er hat behauptet, ihm lägen mehrere
Beschwerden von Flugreisenden vor, die nur nach einer Aufzahlung den
Flug hätten antreten bzw. fortsetzen können. Ferner verlangt er seine
Aufwendungen für die Abmahnung pauschal mit 200,00 € ersetzt.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung
eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes
bis zu 250.000,- € ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten
oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an dem
Geschäftsführer der Beklagten zu unterlassen, nachfolgende oder
dieser inhaltsgleiche Bestimmungen in Luftbeförderungsverträgen mit
Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der
Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu
berufen:
(3 c 1) … Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein
angegebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht
eingelöst und verliert seine Gültigkeit,
hilfsweise mit der Maßgabe, dies zu unterlassen in Verträgen über die
Luftbeförderung mit Verbrauchern, die ihren Wohnsitz in der BRD haben
und nach deren Inhalt der Ort des vertraglich geschuldeten Abflugs in
der BRD liegt, ferner, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 200,00 €
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie verweist darauf, dass die Auseinandersetzung in L1 anzusiedeln sei.
Die Internetpräsentation werde nicht von Deutschland aus betrieben, die
charakteristische Leistung eines Luftbeförderungsvertrages, der Flug,
werde nicht von der deutschen Niederlassung aus organisiert.
Die Regelung sei nur bei in L2 startenden Langstreckenflügen relevant.
Deutsche Verbraucher würden hierdurch nicht benachteiligt. Deswegen
sei das angerufene Gericht nicht zuständig, der klagende deutsche
Verband nicht klagebefugt und deutsches Recht nicht anwendbar.
Ihre Vertragsbedingungen seien nicht zu beanstanden. Nur durch ihre
Tarifgestaltung könne sie mit anderen Fluggesellschaften, die eine
Langstrecke als Direktflug anbieten, erfolgreich konkurrieren und
sonstige örtliche Gegebenheiten bei der Preisgestaltung berücksichtigen.
Könnten „Schnäppchenjäger“ durch Hinzubuchen von Teilstrecken oder
das Verfallenlassen von Beförderungsabschnitten die Preisstruktur
unterwandern, könne sie die günstigen Angebote nicht mehr machen,
letztlich zum Schaden aller Verbraucher. Die beanstandete Klausel
werde auf Empfehlung ihres Luftverkehrsdachverbandes IATA von vielen
Fluggesellschaften verwendet. Auch Fachleute des Office of Fair-Trading
der EU-Kommission und des Bundesministeriums der Justiz hätten keine
Bedenken gegen die angegriffene Regelung.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 14. Dezember 2007 der Klage in
vollem Umfang stattgegeben.
Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe
des landgerichtlichen Urteils (Bl. 103 bis 107 d. A.) gemäß § 540 ZPO
Bezug genommen.
Gegen dieses ihr am 19. Dezember 2007 zugestellte Urteil hat die
Beklagte mit einem am 17. Januar 2008 eingegangenen Schriftsatz
Berufung eingelegt. Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
zum 19. März 2008 hat die Beklagte ihr Rechtsmittel mit einem an diesem
Tag eingegangenen Schriftsatz begründet.
Zur Begründung hat die Beklagte ausgeführt, der Inhalt der Internetseite
werde ausschließlich von der Muttergesellschaft in L1 gestaltet und
eingestellt und von L2 aus weltweit zur Verfügung gestellt. Allein die
technische Abrufbarkeit der Internetseite reiche zur Begründung der
Zuständigkeit nicht aus. Zur Vermeidung eines uferlosen fliegenden
Gerichtsstandes könne nicht jeder Ort, an dem ein potentieller
Vertragspartner die Internetseite abrufen kann, zur Begründung
der örtlichen Zuständigkeit herangezogen werden. Sonst könnte ein
deutsches Gericht die Verwendung von Internetinhalten für den gesamten
weltweiten Markt untersagen.
Das Landgericht hätte deshalb allenfalls dem Hilfsantrag entsprechen
dürfen. Die örtliche Zuständigkeit ergebe sich nicht aus § 6 UklaG, da
potentielle Vertragspartner nicht zwingend ihren Wohnsitz in Deutschland
haben müssten. Die Niederlassung in O1 führe Geschäfte nur nach
Weisung aus. Sämtliche Online-Buchungen würden von L2 aus bearbeitet.
Die Niederlassung sei nicht ins Handelsregister eingetragen, sie vermittle
nur.
Die Klausel verstoße nicht gegen § 307 BGB, da es sich hierbei um
eine Leistungsbeschreibung handele und die Vertragspartner Art und
Umfang der Leistungspflicht unmittelbar festlegen können und die Klausel
damit kontrollfrei sei. Entgegen der Ansicht des Landgerichts weiche
die Verfallsklausel nicht von den gesetzlichen Regelungen ab, da die
Gesamtflugstrecke eine rechtlich unteilbare Leistung darstelle. Eine solche
sei gegeben, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den fraglichen
Vertragsteilen bestehe.
Entscheidend sei, dass zumindest eine der Vertragsparteien den
Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn die andere Partei nicht Teile
des Vertragsgegenstandes oder eine Leistung anderen Inhalts gewollt
hätte. Dies habe aber bezüglich der Beklagten nicht vorgelegen. Da ein
absolutes Fixgeschäft gegeben sei, führe der Nichtantritt einer Teilstrecke
zur Unmöglichkeit, so dass der Erfüllungsanspruch erlösche. Zu Unrecht
habe sich das Landgericht auf § 416 HGB bezogen, da diese Vorschrift
nicht für die Personenbeförderung gelte. Auch liege weder ein Verstoß
gegen den allgemeinen Grundsatz „pacta sunt servanda“ vor, noch eine
Verletzung von § 346 BGB. Die Klausel stelle auch keine Vertragsstrafe
dar, sondern allenfalls eine Verfallsklausel. Auch die Anwendung von §
308 Nr. 3 BGB (Rücktrittsvorbehalt) durch das Landgericht sei fehlerhaft,
weil es das berechtigte Interesse der Beklagten an der Klausel nicht
ausreichend berücksichtigt habe.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 14. Dezember 2007 - 2-02 O 243/07 - aufzuheben und die Klage
abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise,
die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €,
ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu
6 Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer/dem Vorsitzenden des
Direktoriums der Beklagten, zu unterlassen, nachfolgende oder diesen
inhaltsgleichen Bestimmungen und Verträge über die Luftbeförderung
mit Verbrauchern, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland
haben, und die vertraglichen Vereinbarungen vorsehen, dass
der geschuldete Abflug in der Bundesrepublik Deutschland liegt,
einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung
derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:
„(3 c 1) … Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein
angegebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht
eingelöst und verliert seine Gültigkeit.“
Zur Begründung seiner Anträge führt der Kläger aus, die Zuständigkeit
des Landgerichts ergebe sich aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Auf die Frage
der Niederlassung komme es deshalb nicht an. Erfolgsort von Art.
5 Nr. 3 EuGVVO sei der Wohnsitz des Verbrauchers. Hier buche der
Verbraucher per Internet den Flug. Außerdem habe die Beklagte eine
Niederlassung in O1 mit Geschäftsstelle, Commercial Manager und
Steueridentifikationsnummer. Der Rechtsschein einer Niederlassung sei
von der Beklagten gesetzt. Es handele sich nicht um die Beschreibung der
Hauptleistungspflicht, sondern es werde die Auswirkung eines Verhaltens
des Vertragspartners auf den Erfüllungsanspruch geregelt.
Das Landgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die
Rechtsordnung keinen Verfall von Leistungsansprüchen bei Nichtannahme
von Teilen der Sachleistung des Schuldners kenne und habe beispielhaft
einige Vorschriften zum Beleg dieses Grundgedankens herangezogen und
mit einem Beispiel untermauert. Die Beklagte biete sowohl Billigflüge als
auch flexible Flüge an. Die Klausel beziehe sich auf alle Flüge. Diese Flüge
- insbesondere die flexiblen Tarife - seien keine absoluten Fixgeschäfte.
Die Beklagte beantragt, den Hilfsantrag des Klägers abzuweisen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen
den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie wurde insbesondere form-
und fristgerecht eingelegt und begründet.
Ihr Rechtsmittel erweist sich aber nur insoweit als begründet, als es um
den Geltungsbereich des Unterlassungsgebotes geht.
Dem Grunde nach ist jedenfalls die Klage zulässig und begründet.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gegeben.
Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die ihren Wohnsitz in einem
Mitgliedsstaat hat, in einem anderen Mitgliedsstaat verklagt werden, wenn
eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten
Handlung gleich steht, oder wenn Ansprüche aus einer unerlaubten
Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden vor dem Gericht des
Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist
oder einzutreten droht.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 1. Oktober 2002 (NJW 2002,
3617) die Zuständigkeit österreichischer Gerichte für die Klage eines
österreichischen Verbraucherschutzbundes gegen einen deutschen
Unternehmer auf Unterlassung der Verwendung verschiedener Klauseln
nach dieser Vorschrift bejaht.
Der EuGH hat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass die Begriffe
„Vertrag“ oder „Ansprüche aus einem Vertrag“ und „eine unerlaubte
Handlung“ oder „eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung
gleichgestellt ist“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 und 3 EuGVÜ autonom
auszulegen sind und dass nach seiner ständigen Rechtsprechung sich die
Begriffe „unerlaubte Handlung“ und „Handlung, die einer unerlaubten
Handlung gleichgestellt ist“ im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ auf alle
Klagen beziehen, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht
wird und die nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
anknüpfen.
Der Begriff des „schädigenden Ereignisses“ im Sinne von Art. 5
Nr. 3 EuGVÜ sei weit auszulegen und erfasse auch Angriffe auf die
Rechtsordnung durch die Verwendung missbräuchlicher Klauseln, deren
Verhinderung Aufgabe von Verbraucherschutzorganisationen sei. Der
EuGH weist in dieser Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass die
Wirksamkeit solcher Klagen auf Unterlassung unwirksamer Klauseln
erheblich beeinträchtigt wäre, wenn diese Klage nur im Staat der
Niederlassung des Gewerbetreibenden erhoben werden könnten.
Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (EuZW 1995, 765) ist der
Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, so zu verstehen,
dass er sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist als auch den
Ort des ursächlichen Geschehens meint, so dass die Beklagte nach Wahl
des Klägers bei dem Gericht eines dieser Orte verklagt werden kann. Der
EuGH weist ausdrücklich darauf hin, dass das Gericht des Ortes, an dem
das schädigende Ereignis eingetreten ist, insbesondere wegen der Nähe
zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisbarkeit am besten in der
Lage ist, den Rechtsstreit zu entscheiden.
Im vorliegenden Fall ist zwar noch kein Schaden eingetreten, aber der
EuGH setzt den drohenden Schaden mit dem eingetretenen gleich.
Die EuGH-Entscheidung ist zwar noch unter Geltung der EuGVÜ
erlassen worden, die entsprechende Vorschrift der EuGVVO hat aber
denselben Wortlaut und enthält in Art. 5 Nr. 3 noch den Zusatz, dass
auch der drohende Schaden davon mit umfasst ist. Dadurch sollten
Unterlassungsklagen ausdrücklich in die Regelung einbezogen werden.
Dieser Rechtsprechung des EuGH schließt sich der Senat an.
Da der Verstoß gegen die Rechtsordnung in Deutschland droht, auch in
O1, ist auch dieses Gericht international zuständig. Zutreffend geht die
Beklagte davon aus, dass Erfolgsort der Wohnsitz potentieller Verbraucher
ist. Auf die Frage, ob die Beklagte in O2 eine Zweigstelle betreibt und
wer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Internet eingestellt hat,
kommt es somit nicht an.
Zutreffend hat das Landgericht auch die Klagebefugnis des Klägers aus §
4 UklaG hergeleitet, was in der Berufungsinstanz nicht angegriffen wurde.
Zu Recht hat das Landgericht auch angenommen, dass die Ziffer 3 c 1 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten unwirksam ist.
Insoweit kann unentschieden bleiben, ob die Klausel als überraschende
Klausel im Sinne von § 305 c BGB unwirksam ist (so AG Frankfurt NJW
2006, 311, das die Frage bei der Prüfung von § 307 BGB erörtert, a. A.
AG Erding Urteil vom 27. März 2007 4 C 129/07). Nach § 1 UklaG wird im
Rahmen der Unterlassungsklage nur ein Verstoß gegen die §§ 307 bis 309
BGB geprüft, nicht aber ein Verstoß gegen § 305 c BGB.
Auch nach Auffassung des Senats verstößt die streitgegenständliche
Klausel gegen § 307 Abs. 1 BGB. Ein solcher Verstoß setzt voraus, dass
die Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und
Glauben unangemessen benachteiligt werden. Eine unangemessene
Benachteiligung liegt nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB in der Regel vor, wenn
die Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen
Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.
Das Amtsgericht Köln (RRa 2005, 138 f.) hat den Verstoß gegen §
307 Abs. 2 BGB darin gesehen, dass § 649 BGB den Besteller beim
Werkvertrag berechtigt, den Vertrag jederzeit zu kündigen und auch eine
Teilkündigung zulässig ist. Die Klausel stelle eine Beschneidung dieses
Teilkündigungsrechts dar, da hieran unangemessene Folgen geknüpft
werden.
Diese Begründung überzeugt den Senat nicht, denn ein Fluggast, der
eine vereinbarte Flugstrecke oder Teilflugstrecken nicht abfliegt, will
den Werkvertrag nicht kündigen, denn durch die Kündigung würde
der Werkvertrag beendet und die Beförderungspflicht erlöschen. Dies
entspricht aber nicht dem Willen der Verbraucher.
Die Regelung weicht aber deshalb von wesentlichen Grundgedanken der
gesetzlichen Vorschriften ab, da durch diese Klausel das Verhältnis von
Leistung und Gegenleistung gestört wird. Der Verbraucher zahlt eine
bestimmte Vergütung, damit er zu einem bestimmten Zielort transportiert
wird. Entgegen der Auffassung der Beklagten wird diese Leistung nicht
unmöglich, wenn der Kunde eine Teilstrecke nicht antritt. In diesem Fall
bleibt es tatsächlich und rechtlich möglich, den Passagier wie vereinbart
auf der restlichen Strecke zu befördern.
Selbst wenn man Flugzeugbeförderungsverträge als absolute Fixgeschäfte
ansehen würde, was nicht generell angenommen werden kann (vgl.
hierzu Freitag, TranspR 2006, 445 f.) wäre die Leistung der Beklagten bei
Verzicht des Verbrauchers auf den Transport auf einer Teilstrecke nicht
unmöglich, denn ein absolutes Fixgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, das
zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt erfolgen soll, weil der Gläubiger
Wert auf Pünktlichkeit der Leistung legt (MK-Ernst § 275 Rdz. 45).
Der Verbraucher, der eine Teilstrecke nicht antritt, legt aber auf die
Pünktlichkeit beim Abflug auf einer Teilstrecke keinen Wert, sondern nur
auf die Pünktlichkeit des Weiterflugs.
Insoweit liegt allenfalls beim Weiterflug ein Fixgeschäft vor. Im Übrigen ist
bei einem Flugzeugtransport als Dauerleistung mit Unterbrechung nicht
nur auf den ersten Abflug abzustellen, sondern auf den Gesamttransport.
Dem Passagier kommt es eher auf eine pünktliche Ankunft am Zielort
an. Jedenfalls ist der Lufttransport mit Zwischenlandung keine rechtlich
unteilbare Leistung, so dass durch den Nichtantritt einer Teilflugstrecke
keine rechtliche Unmöglichkeit des Weitertransports eintritt, sondern nur
Teilunmöglichkeit hinsichtlich des Flugabschnitts, den der Fluggast nicht
angetreten hat. Teilbar ist eine Leistung, wenn sie ohne Wertminderung
und ohne Beeinträchtigung des Leistungszwecks in Teilleistungen zerlegt
werden kann. Dies ist bei einem Transport auf mehreren Flugstrecken der
Fall, auch wenn insoweit ein einheitlicher Flugpreis für alle Strecken zu
zahlen ist (Palandt-Heinrichs, § 266 Rdz. 3).
Zwar kann sich auch bei einer im natürlichen Sinn teilbaren
Leistung aus dem Leistungszweck die Unteilbarkeit der Leistung
ergeben (Palandt-Heinrichs a. a. O.). Jedoch ist dies allenfalls bei
Forderungsgemeinschaften der Fall (Palandt-Grüneberg, § 432 Rdz. 2).
Ein Fall der Mitgläubigerschaft liegt aber hier nicht vor.
Aber selbst wenn man mit der Beklagten von einer rechtlichen
Unmöglichkeit der Gesamtleistung ausginge, die nach § 275 BGB zu
einer Befreiung der Beklagten von der Leistungspflicht führen würde,
wäre sie nach den §§ 283 Satz 1, 280 Abs. 1 Satz 1 den Fluggästen
zum Schadensersatz verpflichtet, so dass sie ebenfalls die Kosten eines
Ersatztransports zu zahlen hätte.
Die streitgegenständliche Klausel verstößt gegen diese
gesetzliche Wertung, weil sie das Ziel hat, den Reisenden seines
Weitertransportanspruchs zu berauben unter Fortbestand des
Vergütungsanspruchs. Sie will erreichen, dass der Fluggast ein neues
Flugticket erwerben muss, obwohl er den vollen Flugpreis für die
Gesamtstrecke gezahlt hat, während andererseits die Beklagte in der
Lage ist, diesen Sitzplatz erneut an einen anderen Interessenten zu
„verkaufen“. Hierdurch wird der Verbraucher unangemessen benachteiligt.
Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der Klausel
nicht um eine der Inhaltskontrolle entzogene Leistungsbeschreiung, denn
sie führt zum Wegfall von Ansprüchen, die ohne die Klausel grundsätzlich
gegeben wären.
Bei der Bestimmung, wonach der Passagier seines weiteren
Transportanspruchs verlustig geht, handelt es sich rechtlich um eine
Vertragsstrafe. Nach § 309 Nr. 6 BGB ist eine Bestimmung unwirksam,
durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme der Leistung die
Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird.
Die Verfallsklausel ist als Vertragsstrafe anzusehen. Zwar gewährt §
354 BGB nur dem Gläubiger ein Rücktrittsrecht, wenn der Vertrag mit
dem Vorbehalt geschlossen wurde, dass der Schuldner seine Rechte aus
dem Vertrag verliert, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt. Jedoch
sind die Vertragsstrafenregelungen entsprechend anwendbar, wenn die
Parteien eine echte Verwirkung der Rechte vereinbart haben und nur
einzelne Rechte verlustig gehen sollen (BGH NJW-RR 1993, 243, 246, MK-
Gottwald BGB vor § 339 Rdz. 30 m. w. N.). Die Verfallklausel ist insoweit
ein Sonderfall der Vertragsstrafe (Esser-Schmidt BGB-AT/1 § 16 III S.
269). Damit verstößt die Regelung gegen § 309 Nr. 6 BGB. Ein solcher
Verstoß ist auch ein Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken einer
gesetzlichen Regelung im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Das landgerichtliche Urteil war aber gleichwohl entsprechend dem in
erster und zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag des Klägers abzuändern.
Das landgerichtliche Urteil verpflichtet die Beklagte, die Verwendung
der streitgegenständlichen Klausel weltweit zu unterlassen. Dies
überschreitet die Kompetenz der deutschen Gerichtsbarkeit. Die
deutsche Gerichtsbarkeit kann das Unterlassungsgebot nur für das
deutsche Staatsgebiet verhängen. Bei Verbraucher mit Wohnsitz in der
Bundesrepublik Deutschland, die einen Luftbeförderungsvertrag mit der
Beklagten abschließen, bei dem der vertraglich vereinbarte Abflugort in
der Bundesrepublik Deutschland liegt, ist diese Voraussetzung erfüllt.
Hierfür ist die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit gegeben.
Auch ist, wie bereits dargelegt, deutsches Recht anwendbar, was von der
Beklagten in 2. Instanz nicht mehr in Zweifel gezogen wird.
Der Urteilstenor war deshalb entsprechend dem Hilfsantrag des Klägers
anzupassen.
Der Anspruch auf Kostenerstattung des Klägers für die Abmahnkosten
ergibt sich nicht aus § 5 UKlaG i. V. m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Nach
diesen Vorschriften kann der Abmahnende Ersatz der durch eine
begründete Abmahnung entstanden erforderlichen Aufwendungen
verlangen. Die Abmahnung des Klägers vom 14. Mai 2007 hatte einen
weltweit gültigen Unterlassungsanspruch zum Inhalt, der - wie oben
dargelegt - nicht besteht. Die Abmahnung war deshalb in diesem Umfang
unberechtigt.