I. Die Klägerin zu 2. ist ein Vertriebsunternehmen, das seit Mai 2010
Produkte aus dem Gesundheits- und Wellnessbereich über ein Netz von
selbstständigen Vertriebspartnern deutschland- und europaweit vertreibt.
Der Kläger zu 1. bezeichnet sich selbst als deren Gründer, Finanzier,
Ideengeber und "Identifikationsfigur".
Die in Wien ansässigen Beklagten sind Vertriebspartner der Firma T GmbH
und vertreiben als solche unter der Internetseite *Internetadresse1*
Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika im Direktvertrieb. Als sog.
Orgaleitern ist ihnen eine Anzahl angeworbener Vertriebspartner als
Vertriebsstruktur in Österreich im Rahmen des als Strukturvertrieb
respektive Multi-Level-Marketingsystem bezeichneten Vertriebssystems
zugeordnet.
Während der Einführung des Unternehmens der Klägerin zu 2. erschien
auf der Internetseite *Internetadresse2* ein Text, dessen Inhalt in
den Kläger zu 1. diskreditierenden Äußerungen besteht. Die dortigen
Behauptungen sind unwahr. Wegen des konkreten Inhalts des Textes
wird auf den als Anlage K5 zur Klageschrift vom 27.08.2010 (Bl. 26 d.A.)
zu den Akten gereichten Ausdruck des Dokuments Bezug genommen.
Im Rahmen des aus diesem Anlass eingeleiteten Ermittlungsverfahrens
mit dem Az. 82 UJs 513/10 StA Münster konnte der Betreiber der
vorgenannten Internetseite nicht ermittelt werden.
Am 11.03.2011 versandte die Beklagte zu 2. von dem gemeinsam mit
dem Beklagten zu 1., ihrem Ehemann, unterhaltenen geschäftlichen E-
Mail-Account *Internetadresse4* eine E-Mail mit dem vorgenannten Link
(ausschließlich) an ihre Vertriebspartner aus ihrer Struktur in Österreich.
Unter der Rubrik "Von" werden beide Beklagten genannt. Im "Betreff" ist
angegeben "die Wahrheit!".
Der Inhalt der E-Mail (Anlage K6 zu Klageschrift vom 27.08.2010 /Bl. 29
d.A.) lautet:
"sg. Partner,
interessante Informationen unter *Internetadresse3*
Mit freundlichen Grüßen
."
Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.3.2010 (Anlage K7 zu Klageschrift
vom 27.08.2010/ Bl. 29 d.A.) forderte der Kläger zu 1. unter Bezugnahme
hierauf die Beklagten erfolglos zur Unterlassung sowie zur Abgabe
einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum 17.03.2010
auf. Gleichzeitig forderte er sie zum Ausgleich der für die anwaltliche
Inanspruchnahme entstandenen Kosten auf.
Mit ihrer Klage vom 27.08.2010 nehmen die Kläger die Beklagten auf
Unterlassung, und zwar Behauptungen mit dem Inhalt der in Rede
stehenden Internetseite aufzustellen und/oder aufstellen zu lassen,
zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, in Anspruch. Darüber
hinaus verlangt der Kläger zu 1. die Erstattung der ihm entstandenen
anwaltlichen Kosten. Die Kläger begehren zudem die Feststellung, dass
die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin zu 2. sämtlichen Schaden
zu ersetzen, der durch die E-Mails im geschäftlichen Verkehr entstanden
ist. Schließlich verlangt die Klägerin zu 2. Auskunft darüber, in welchem
Umfang und an wen die Beklagten die Mail versendet haben.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien erster Instanz einschließlich
ihrer Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dies wie folgt begründet:
Die Klage sei zulässig, jedoch nicht begründet.
Die internationale Zuständigkeit folge aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Die
örtliche Zuständigkeit ergebe sich aus § 14 Abs. 2 UWG.
Die von der Klägerin zu 2) geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen
Ansprüche wegen Anschwärzung im Sinne des § 8 Nr. 8 UWG seien
verjährt.
Die Verjährung sei nicht durch die Erhebung der Klage vom 27.08.2010
unter Bezeichnung der Klägerin zu 2) als Zweigniederlassung
Schweiz gehemmt worden. Denn mit der Bezeichnung der Schweizer
Zweigniederlassung, der es an einer eigenen Parteifähigkeit fehle, sei
den wesentlichen Erfordernissen des § 253 Abs. 2 ZPO nicht genügt
worden. Dieser Zulässigkeitsmangel sei durch den Schriftsatz vom
28.09.2010 ex nunc und damit erst nach Ablauf der Verjährungsfrist
geheilt worden. Demzufolge brauche nicht entschieden zu werden,
ob die Klageschrift durch den Prozessbevollmächtigten der Kläger
ordnungsgemäß unterzeichnet worden sei.
Auch der Kläger zu 1) habe mit seinem Klagebegehren keinen Erfolg.
Da er im Verhältnis zu den Beklagten kein Mitbewerber im Sinne des §
2 Abs. 1 Nr. 3 UWG sei, könne er sich nicht auf wettbewerbsrechtliche
Ansprüche stützen.
Die Voraussetzungen für die Ansprüche aus unerlaubter Handlung gemäß
§ 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB könnten nicht
festgestellt werden.
Ansprüche gegen den Beklagten zu 2) würden ausscheiden, weil nicht
festgestellt werden könne, dass dieser die E-Mail versandt oder Kenntnis
hiervon gehabt habe.
Die Beklagte zu 1) könne sich ihrerseits auf die Wahrnehmung
berechtigter Interessen im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen
den verschiedenen Vertriebssystemen berufen. Der Empfänger der E-Mail
habe trotz der bei der Übersendung verwandten Zusätze nicht annehmen
können, dass die Beklagte zu 1) die Vielzahl der abwertenden Aussagen
über den Kläger überprüft und als zutreffend eingestuft habe. Damit
habe die Beklagte zu 1) den Partnern ihres Vertriebssystems mit dem
pauschalen Hinweis auf den Link nur die Möglichkeit verschafft, vom
Inhalt der Internetseite Kenntnis zu nehmen und sich ein eigenes Bild
hiervon zu verschaffen.
Hiergegen wenden sich die Kläger mit der Berufung wie folgt:
Die Klage sei begründet. Denn ihnen stünden die geltend gemachten
Ansprüche zu.
Die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche der Klägerin zu 2) seien nicht
verjährt. Denn die Klage vom 27.08.2010 sei nicht unzulässig gewesen.
Auch wenn die Zweigniederlassung nicht parteifähig sei, führe dies nicht
zur Unzulässigkeit der Klage. Es liege eine fehlerhafte Parteibezeichnung
vor. Partei sei die Gesellschaft selbst.
Auch die Ansprüche des Klägers zu 1) seien gegeben.
Die Beklagten seien für den Inhalt der gegenständlichen E-Mail deliktisch
verantwortlich. Sie hätten einen gemeinsamen E-Mail-Account unter
beider Namen betrieben. Die Inhalte müssten sich beide zurechnen
lassen. Es sei lebensfremd, dass die Beklagte zu 1) ohne Wissen des
Beklagten zu 2) gehandelt habe.
Darüber hinaus seien auch deliktische Ansprüche gegen die Beklagten
gegeben. Denn sie seien nach der "Haftung für Links" für die verlinkten
Inhalte verantwortlich.
Der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB greife nicht ein. Angesichts des
Inhalts der verlinkten Internetseite und der Umstände, unter denen sie
unmittelbar vor dem Vertriebsstart der Klägerin zu 2) in`s Netz gestellt
worden sei, verbiete sich die Annahme, die Beklagten hätten lediglich
ihrer Vertriebsstruktur ein paar neutrale Informationen zukommen lassen
wollen. Vielmehr sei es ihnen darum gegangen, die Kläger schlecht zu
machen, um die eigenen Vertriebsstrukturen davon abzuhalten, sich den
Klägern zuzuwenden.
Die Kläger beantragen deshalb, der Klage unter Aufhebung des Urteils des
Landgerichts Münster vom 10.02.2011 (Az. 24 O 104/10) stattzugeben.
Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagten verteidigen die erstinstanzliche Entscheidung unter
Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens wie
folgt:
Das Landgericht habe die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche der Klägerin
zu 2. zu Recht als verjährt zurückgewiesen. Denn es sei in einer Vielzahl
von Gerichtsverfahren der Klägerin zu 2. in Kenntnis der Problematik
der fehlenden Parteifähigkeit der Zweigniederlassung ständig deren
ausdrücklich erklärter Wille gewesen, dass die Zweigniederlassung Partei
sein solle. Daran habe auch hier kein vernünftiger Zweifel bestanden. Eine
Auslegung entgegen dem erklärten Parteiwillen sei nicht möglich.
Die Klage gegen den Beklagten zu 2. sei zu Recht abgewiesen worden.
Denn die Versendung der E-Mail sei ihm nicht zurechenbar.
Die vom Landgericht vorgenommene Interessenabwägung sei
interessengerecht. Denn in Anbetracht der – nach neuesten Erkenntnissen
– massiven Abwerbungen des Klägers zu 1. hätten sie (die Beklagten)
sich in ihrer Existenz bedroht gefühlt. Die E-Mail habe dazu gedient, die
Struktur der Beklagten und ihre Existenz zu schützen.
Allerdings habe das Landgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht.
Denn die internationale Zuständigkeit ergebe sich nicht aus Art. 5 Nr.
3 EuGVVO. Die Kläger hätten nicht dargetan, dass das "schädigende
Ereignis" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sei. Die
streitgegenständliche E-Mail sei an Vertriebspartner der Beklagten aus
deren Struktur in Österreich versandt worden. Zu einem schädigenden
Ereignis habe es deshalb nur dort kommen können.
Aus denselben Erwägungen könne auch die örtliche Zuständigkeit des
Landgerichts aus § 14 Abs. 2 UWG nicht angenommen werden.
Wegen des weiteren Vorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten
Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.
II. Die – nach Auslegung des Berufungsantrages entsprechend den
Anforderungen des § 522 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO – zulässige Berufung der
Kläger ist unbegründet.
Die Klage ist unzulässig. Denn die für eine Sachentscheidung zwingend
notwendige internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist vorliegend
nicht gegeben.
Dies ist ausweislich des Protokolls zur erstinstanzlichen mündlichen
Verhandlung am 10.02.2011 (Bl. 133 d.A.) von den Beklagten
bereits erstinstanzlich ausdrücklich und im Übrigen rechtzeitig im
Sinne des Art. 24 EuGVVO vor der mündlichen Verhandlung zur
Hauptsache gerügt worden und wird von den Beklagten mit der
Berufungserwiderung auch nach wie vor eingewandt. Wegen der
Bedeutung der internationalen Zuständigkeit ist eine solche Rüge in der
Berufungsinstanz auch dann noch möglich, wenn das Erstgericht die
internationale Zuständigkeit unzutreffend angenommen hat (u.a. Ahrens/
Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 16, Rn. 25; Zöller-Heßler,
28. Aufl., § 513 ZPO, Rn. 8 jeweils m.w.N.).
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die
Sachentscheidung ergibt sich zweifelsohne nicht aufgrund des
allgemeinen Gerichtsstands der in Wien ansässigen Beklagten (Art. 2 Abs.
1 EuGVVO).
Die Zuständigkeit wird im vorliegenden Fall aber auch nicht etwa durch
den besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3
EuGVVO) begründet.
Denn weder der Handlungs- noch der Erfolgsort des schädigenden
Ereignisses liegen in Deutschland. Dies gilt unabhängig davon, ob die
Kläger sich auf §§ 8, 9, 12 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 3, 4 Nr. 8 UWG oder auf §
824 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB stützen.
1. Die seitens der Kläger beanstandete Verletzungshandlung besteht in
der Versendung der in Rede stehenden E-Mail an die Vertriebspartner
der Beklagten mit dem Hinweis auf die den Kläger zu 1) diskreditierende
Internetseite, deren Urheber auch nach dem Klagevorbringen bislang
unbekannt ist.
Bei der Versendung solcher E-Mails ist Begehungsort nicht nur der
Absender-, sondern auch der Empfangsort, d.h. der Standort des
Empfängercomputers (Köhler/Bornkamm, 29. Aufl., § 14 UWG, Rn. 16
a.E.).
Beide liegen vorliegend unstreitig in Österreich.
Denn die vom östereichischen E-Mail-Account der Beklagten stammende
E-Mail wurde ausweislich der Berufungserwiderung vom 18.07.2011
(Bl. 178 d.A.) – und dem sind die Kläger im Weiteren nicht entgegen
getreten – "versandt an Vertriebspartner der Beklagten aus ihrer Struktur
in Österreich". Dass dies tatsächlich so war, wird im Übrigen durch den
als Anlage K6 zur Klageschrift vom 27.08.2010 (Bl. 29 d.A.) vorgelegten
Ausdruck der streitgegenständlichen E-Mail, der einen österreichischen
Empfänger ausweist, bestätigt. Im Übrigen liegt es nahe, dass die in Wien
wohnhaften Beklagten ihre Vertriebsstruktur in Österreich unterhielten
und ihre dortigen Vertriebspartner informieren wollten.
2. Aber auch der Erfolgsort der schädigenden Handlung liegt in Österreich.
Denn eine Beeinträchtigung der klägerischen Rechtsgüter trat durch
die ausschließlich an österreichische Empfänger gesandten E-Mails
unmittelbar nur dort ein und nicht etwa am gewöhnlichen Aufenthaltsort
der Kläger als Rechtsträger.
Den Rechtsgütern, deren vermeintliche Verletzung die Kläger rügen,
ist gemein, dass sie sich durch ihren Bezug zu anderen definieren.
Das gilt vorliegend für den durch § 4 Nr. 8 UWG geschützten
Geschäftsruf gleichermaßen wie für die durch das Deliktsrecht geschützte
wirtschaftliche Wertschätzung. Dieser Sozialbezug wird nur dort
beeinträchtigt, wo andere Personen bestimmungsgemäß Kenntnis von
der schädigenden Verletzungshandlung erlangen sollen. Insoweit gilt
nichts anderes als bei ehrrührigen Briefen (vgl. zum Erfolgsort bei
Persönlichkeitsverletzungen u.a. Staudinger-von Hoffmann, Neub.
2011, Art. 40 EGBGB, Rn. 59, 63 m.w.N.). Im Übrigen wird auch bei
ehrverletzenden Äußerungen in einem Druckerzeugnis angenommen,
dass die Rechtsverletzung an dem Ort begangen wird, an dem das
Presserzeugnis bestimmungsgemäß vertrieben wird (BGH, Urt. v.
03.05.1977 – VI ZR 24/75 – Profil, profil).