Gründe:
I. Die in Italien residierende Antragstellerin (Gläubigerin) erwirkte
gegen den in Deutschland ansässigen Antragsgegner (Schuldner)
beim Landesgericht Bozen am 30. September 2002 ein Urteil, das den
Antragsgegner unter anderem zur Zahlung von 134.645,54 € sowie von
Verfahrensspesen in Höhe von 12.200 € verurteilte.
Die Gläubigerin begehrt insoweit die Zulassung dieses Urteils zur
Vollstreckung in Deutschland. Der Schuldner wendet ein, der Voll-
streckbarerklärung stünden Versagungsgründe entgegen. Der Vorsitzende
einer Zivilkammer des Landgerichts hat dem Antrag der Gläubigerin
stattgegeben. Die Beschwerde des Schuldners ist erfolglos geblieben.
Dagegen wendet sich dieser mit seiner Rechtsbe-schwerde.
II. Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
statthafte Rechtsmittel ist unzulässig; denn die Rechtssache hat keine
grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung
des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
1. Auf das Verfahren findet die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des
Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
22. Dezember 2000 (EuGVVO) gemäß Art. 66 Abs. 2 Buchst. a, Art. 76
EuGVVO Anwendung.
2. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 574 Abs. 2
Nr. 1 ZPO) liegt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwer-de nicht
vor. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie
eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige
Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen
stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an
der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ
154, 288, 291 zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dahinstehen kann,
ob die innerhalb der Frist (§ 16 Abs. 2 Satz 2 AVAG, § 575 Abs. 2, 551
Abs. 2 Satz 6 a.F. ZPO) vorge-tragene Rechtsmittelbegründung dem
Darlegungserfordernis des § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 16 Abs. 2 AVAG
entspricht. Denn die von der Rechtsbeschwerde zu Art. 34 Nr. 1 EuGVVO
aufgeworfenen Fragen sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der
Europäischen Gemeinschaften und des Bundesgerichtshofs geklärt.
Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO darf die Vollstreckbarerklärung von
dem Rechtsmittelgericht nur aus einem der in den Artikeln 34 und 35
aufgeführten Gründe versagt werden. Gemäß Art. 34 Nr. 1 EuGVVO
wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn die An-erkennung der
öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie
geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde. Zu Art. 27
Nr. 1 EuGVÜ hat der Europäische Gerichtshof entschieden, daß diese
Vorschrift eng auszulegen ist, da sie ein Hin-dernis für die Verwirklichung
eines der grundlegenden Ziele des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.
September 1968 bildet. In der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist
daher anerkannt, daß die Ordre-Public-Klausel nur in Ausnahmefällen
eine Rolle spielen kann (vgl. z.B. EuGH NJW 1989, 663, 664; 1997,
1061, 1062; 2000, 1853, 1854; 2185, 2186). Dies ist der Fall, wenn
die Anerkennung oder Vollstreckung der in einem anderen Mitgliedstaat
erlassenen Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz
verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur
Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates stünde. Damit das Verbot der
Nachprü-fung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit
gewahrt bleibt (vgl. Art. 36, 45 Abs. 2 EuGVVO), muß es sich bei die-sem
Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung
des Vollstreckungsstaates als wesentlich geltenden Rechts-norm
oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln. Dieser
Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof gefolgt (BGHZ 144, 390, 392
f). Die Vollstreckbarkeit kann nicht schon deshalb versagt werden, weil
die ausländische Entscheidung in einem Verfahren erlassen worden ist,
das von zwingenden Vorschriften des deutschen Prozeßrechts abweicht.
Ein Versagungsgrund ist vielmehr nur dann gegeben, wenn das Urteil des
ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von
den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen
Maße abweicht, daß es nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen
Verfahren ergangen angesehen werden kann (BGHZ 48, 327, 331; BGH,
Beschl. v. 21. März 1990 - XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201, 2202 f).
Einen solchen fundamentalen Verfahrensverstoß zeigt die
Rechtsbeschwerde nicht auf. Sie meint, das Landesgericht Bozen hätte
den Antragsgegner darüber aufklären müssen, daß trotz der Niederlegung
des Mandats durch seinen italienischen Prozeßbevollmächtigten der
Prozeß auch dann "weiterlaufe", wenn er keinen neuen Anwalt mit seiner
Interessenwahrnehmung beauftrage. Auch hätte es darauf hinweisen
müssen, daß trotz Mandatsniederlegung auch weiterhin Zustellungen
an den bisherigen Prozeßbevollmächtigten vorgenom-men würden. Das
italienische Gericht hat jedoch ersichtlich sein Verfahren an Art. 85 der
italienischen Zivilprozeßordnung orientiert. Diese Vorschrift entspricht §
87 Abs. 1 ZPO. Auch nach deutschem Recht können das Gericht und der
Prozeßgegner dem bisherigen Prozeßbevollmächtigten gegenüber wirksam
handeln, solange das Erlöschen der Vollmacht im Außenverhältnis
noch keine Wirksam-keit erlangt hat. Insbesondere müssen alle
Zustellungen an ihn erfolgen (§ 172 ZPO). Der Prozeßbevollmächtigte
muß die Zustellungen entgegennehmen und die Partei - unabhängig
vom Erlöschen nehmen und die Partei - unabhängig vom Erlöschen der
Vertretungsmacht im Innenverhältnis - davon unterrichten (Musielak/
Weth, ZPO 4. Aufl. § 87 Rn. 6). Ein Hinweis auf diese Rechtsfolge ist
grundsätzlich nicht vorgesehen. Es ist vielmehr Sache der Partei, sich
um den Fortgang ihres Prozesses zu kümmern und für ihre weitere
Vertretung vor dem ausländischen Gericht zu sorgen (vgl. BGH, Beschl. v.
19. September 1977 - VIII ZR 120/75, NJW 1978, 1114, 1115; Beschl. v.
21. März 1990, aaO S. 2203; Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht 2.
Aufl. Art. 34 EuGVVO Rn. 27).
Ob in Einzelfällen aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäß Art.
103 Abs. 1 GG etwas anderes hergeleitet werden kann (vgl. BVerwG
Rpfleger 1983, 116, 117; Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. § 87 Rn.
4; Münch-Komm-ZPO/v. Mettenheim, 2. Aufl. § 87 Rn. 6), bedarf hier
keiner Entscheidung. Zwar gehört die Beachtung der Grundrechte zum
Inhalt der deutschen öffentlichen Ordnung (BGHZ 48, 327, 330; 144,
390, 392; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 7. Aufl. Art. 34
EuGVVO Rn. 15; vgl. auch EuGH NJW 2000, 1853, 1854). Jedoch legt
die Rechtsbeschwerde schon nicht dar, was der Antragsgegner veranlaßt
und insbesondere gegenüber dem italienischen Gericht noch vorgetragen
hätte, wenn die von ihm für erforderlich gehaltenen Hinweise erteilt
worden wären (vgl. zu dem erforderlichen Vortrag bei einer Gehörsrüge
BVerfGE 28, 17, 19 f; 79, 80, 83 f; BGH, Beschl. v. 11. Februar 2003
- XI ZR 153/02, WM 2003, 702, 703). Im übrigen würde auch die
Entscheidung des Landesgerichts Bozen nicht auf einem - unterstellten -
Gehörsverstoß be-ruhen; denn das Beschwerdegericht hat - für den Senat
bindend (§ 17 Abs. 2 Satz 2 AVAG, § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO) -
festgestellt, dass der Prozeßbevollmächtigte des Antragsgegners diesen
und seinen vorinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten trotz Mandatsnie-
derlegung regelmäßig über den Verfahrensfortgang unterrichtet hat.
Auch ein Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren liegt nicht
vor. Anders als in der Entscheidung des Senats vom 29. Juni 2000 (BGHZ
144, 390, 391 f) hat das Gericht dem Antragsgegner nicht verwehrt, sich
im Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.
3. Die vom Antragsgegner vertretene Auffassung kommt nach alledem
zweifelsfrei nicht in Betracht. Daher besteht entgegen der An-regung der
Rechtsbeschwerde keine Veranlassung, den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften mit der von ihr aufgeworfenen Rechtsfrage zu befassen.
Zwar ist die zitierte Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 27 Nr. 1
EuGVÜ ergangen. Über die Formulie-rung dieser Vorschrift geht Art. 34
Nr. 1 EuGVVO aber noch hinaus, indem diese Bestimmung ausdrücklich
einen offensichtlichen Wi-derspruch zum ordre public verlangt. In
Fortschreibung der schon bislang geübten zurückhaltenden Auslegung
soll damit deutlich ge-macht werden, dass der ordre public nur in
Ausnahmefällen geltend gemacht werden kann (BRDrucks. 534/99 S. 24
zu Art. 41 des Ent-wurfs; Kropholler, aaO Art. 34 EuGVVO Rn. 4). Auch
hat der Europäische Gerichtshof schon unter der Geltung des Art. 27
Nr. 1 EuGVÜ die Anwendung der Ordre-Public-Klausel auf offensichtliche
Verletzungen wesentlicher Rechtsnormen des Vollstreckungs-staates
beschränkt (EuGH NJW 2000, 1853, 1854).
Eine Abweichung des Beschwerdegerichts von einer Entscheidung des
Gerichtshofs macht die Rechtsbeschwerde selbst nicht geltend (§ 16 Abs.
2 Satz 3 AVAG).
III. Mit der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde erledigt sich der
Antrag des Antragsgegners vom 14. Juni 2005 auf Aussetzung der
Vollziehung (vgl. § 23 Abs. 2 Nr. 4, § 24 Abs. 2 Nr. 3 AVAG).