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Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluß gefaßt:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO
mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung
wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen.
Begründung:
Rechtssatz Der besondere Gerichtsstand des Art 5 Z 5 LGVÜ setzt
das Bestehen einer rechtlich unselbständigen Zweigniederlassung,
Agentur oder sonstigen Niederlassung in jenem Vertragsstaat voraus,
dessen Gerichte angerufen werden (Czernich/Tiefenthaler, Die
Übereinkommen von Lugano und Brüssel Rz 57 ff zu Art 5). Die im
Sitzstaat der Niederlassung anhängig gemachten Streitigkeiten müssen
sich überdies "aus dem Betrieb der Zweigniederlassung" ergeben. Es
muß sich daher – von den hier nicht in Frage kommenden weiteren
Fällen abgesehen – um Verpflichtungen handeln, die die Niederlassung
im Namen des Stammhauses eingegangen ist (Czernich/Tiefenthaler
aaO Rz 61; EuGHSlg 78, 2183, 2194 – Somafer/Saar – Ferngas). Die
Zuständigkeitsprüfung erfolgt nach den Klageangaben. Im vorliegenden
Fall stützt die Klägerin ihr Begehren auf einen mit der Beklagten
abgeschlossenen und von dieser unterfertigten Kooperationsvertrag.
Sie hat im Verfahren nie behauptet, die der eingeklagten Forderung
zugrundeliegende Vereinbarung sei von der K. im Namen der Beklagten
eingegangen worden. Die Auffassung des Rekursgerichtes, das die
internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte schon mangels
eines Art 5 Z 5 LGVÜ entsprechenden Prozeßvorbringens verneint hat,
ist daher nicht zu beanstanden. Daß sich der Geschäftsführer der K.
(einer rechtlich selbständigen Tochtergesellschaft der Beklagten) mit
den Interessen der Beklagten identifiziert hat, vermag ein derartiges
Vorbringen nicht zu ersetzen. Aus dieser Feststellung des Erstgerichts
ergibt sich auch nicht, daß die der Klage zugrundeliegende Vereinbarung
"aus dem Betrieb der Zweigniederlassung" entstanden wäre. Auf die von
den Vorinstanzen gleichfalls verneinte Frage, ob die Tochtergesellschaft
der Beklagten den Rechtsschein erweckt hat, Zweigniederlassung der
Beklagten zu sein, kommt es somit nicht mehr an.
Begründung:
Die betreibende Partei strebt zur Vollstreckung eines Anspruchs auf
Unterlassung aufgrund des Revisionsurteils des Obersten Gerichtshofs
vom 13. 11. 2001, AZ 4 Ob 85/01f, die Bewilligung der Exekution gemäß
§ 355 EO gegen die verpflichtete Partei, eine Gesellschaft mit dem Sitz in
Belgien, an. Sie stellt mit der Behauptung, die verpflichtete Partei verfüge
über keinen inländischen (Wohnort bzw) Sitz einen Ordinationsantrag.
Dieser ist jedoch nicht berechtigt.
Von den drei Fällen des § 28 JN (idF der WGN 1997) kommen die des
Abs 1 Z 1 und 3 im vorliegenden Fall nicht in Betracht, ist doch weder
erkennbar, dass Österreich aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags
zur Vollstreckung des vorliegenden Exekutionstitels verpflichtet wäre,
noch wurde behauptet, dass die inländische Gerichtsbarkeit, nicht
aber ein örtlich zuständiges Gericht vereinbart worden sei. Nach § 28
Abs 1 Z 2 JN ist unter den weiteren Voraussetzungen der inländischen
Gerichtsbarkeit und des Fehlens eines örtlich zuständigen inländischen
Gerichts die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch
den Obersten Gerichtshofs dann möglich, wenn der Kläger (hier die
betreibende Partei) zB den Sitz im Inland hat und im Einzelfall die
Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre. Ein
Sitz der betreibenden Partei in Österreich ergibt sich aus dem Vorbringen
im Antrag. Behauptungen zur Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit
der Rechtsverfolgung im Ausland im Einzelfall hat sie jedoch nicht
aufgestellt. Wenn auch nach § 28 Abs 4 JN die Behauptungs- und
Bescheinigungspflicht für die Voraussetzungen nach Abs 1 Z 2 nur
in streitigen bürgerlichen Rechtssachen besteht, ergibt sich auch bei
amtswegiger Prüfung aus den vorliegenden Unterlagen nicht der geringste
Hinweis auf Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Exekutionsführung
in Belgien, wo die verpflichtete Partei ihren Sitz hat (Matscher in Fasching,
Kommentar2, § 28 JN Rz 70 maN).
Zwischen Österreich und Belgien gilt das LGVÜ. Nach dessen Art 25 und
26 werden die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen ohne
Rücksicht auf ihre Bezeichnung in anderen Vertragsstaaten anerkannt.
Nach Art 31 LGVÜ werden derartige in einem Vertragsstaat ergangenen
Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen
Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten
dort für vollstreckbar erklärt worden sind. Dies gilt nur dann nicht,
wenn die Gründe des Art 27 LGVÜ vorliegen. Für das Vorliegen solcher
Versagungsgründe fehlt jeder Hinweis. Die Voraussetzungen für eine
Ordination sind daher nicht gegeben.
Begründung:
Der in Österreich ansässige Kläger begehrt mit der dem Ordinationsantrag
angeschlossenen Klage von der beklagten Aktiengesellschaft in der
Schweiz die Zahlung von EUR 314.310,01 sA. Diese betreibe unter dem
Markennamen "ABC-Club" einen Versandhandel und werbe laufend,
mit nicht eingehaltenen Gewinnzusagen im Rahmen mehrfacher
persönlich adressierter (und nicht von einer Warenbestellung abhängiger)
Zuschriften. Da die Schweiz nicht Mitgliedstaat der Europäischen
Union ist, kommt auf die Rechtsbeziehung der Streitteile weder die
EuGVVO noch das in einer ähnlichen Gewinnzusage-Sache zum EuGVÜ
ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache
C-96/00 vom 11. 7. 2002, sondern vielmehr ausschließlich das LGVÜ zur
Anwendung, das für Rechtsstreitigkeiten aus derartigen Gewinnzusagen
die internationale Zuständigkeit des Vertragsstaates vorsehe, dem der
Empfänger der Gewinnzusage angehöre. Da nach den Regeln der JN
für die beiliegende Klage in Österreich kein örtlich zuständiges Gericht
bestehe, sei eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof erforderlich.
Art 14 Abs 1 LGVÜ ermöglicht dem Kläger die Anrufung eines
inländischen Gerichtes im Zusammenhang mit einem (wie hier
behaupteten) Verbrauchervertrag – nach den Klagebehauptungen
habe der Kläger die ihm jeweils zugemittelten Gewinnzusagen samt
Verdoppelungsversprechen jeweils fristgerecht angefordert und damit
geltend gemacht – gegen den anderen Vertragspartner auch vor
den Gerichten des Vertragsstaates, in dem der Verbraucher seinen
Wohnsitz hat. Diese Voraussetzungen treffen hier zu. Der Kläger ist
als Verbraucher, die Beklagte (Antragsgegnerin) als gewerblich tätige
Unternehmerin mit Sitz im Ausland zu qualifizieren. Nach dem LGVÜ
liegt demnach die internationale Zuständigkeit der österreichischen
Gerichte vor. Von der für den Begriff des Verbrauchers erforderlichen (und
vertragsautonom zu bestimmenden: 8 Nd 509/01) Privatbezogenheit
ist nach den hier maßgeblichen (§ 41 Abs 2 JN) Angaben des Klägers
ebenfalls auszugehen.
Mangels eines zuständigen inländischen Gerichtes für die Verhandlung und
Entscheidung in dieser Rechtssache war daher gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN
das Handelsgericht Wien als örtlich und sachlich zuständiges Gericht zu
bestimmen.
Begründung:
Das Erstgericht erklärte ein Urteil des (englischen) "High Court of
Justice, Queen`s Bench Division/Commercial Court", für vollstreckbar.
Das Rekursgericht unterbrach vorerst gemäß § 84 Abs 5 EO das
Verfahren zur Vollstreckbarerklärung bis zum Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils, gegen das die Antragsgegnerin das "House of Lords"
angerufen hatte, um die "Erlaubnis zur Berufung" gegen dieses Urteil zu
erlangen. Nach Vorliegen (jeweils in Kopie mit beglaubigter Übersetzung)
der Mitteilung des Vorprüfungsausschusses (Appeal Commitee) des
"House of Lords" und des Protokolls der Sitzung des "House of Lords",
wonach die "Erlaubnis, Berufung erheben zu dürfen", abgewiesen
wurde, fasste das Rekursgericht den nun von der Antragsgegnerin
mit außerordentlichen Revisionsrekurs angefochtenen Beschluss auf
Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses.
Die von der Antragsgegnerin bezeichnete Rechtsfrage, ob nicht nur das
Original des ausländischen Exekutionstitels, sondern auch Originale
aller sonstigen Urkunden vorgelegt werden müssen oder insoweit
Kopien genügten, ist nicht als erheblich anzusehen. Dass die von der
Antragstellerin vorgelegten Urkunden nicht echt wären, behauptet die
Antragsgegnerin nicht. In einem vergleichbaren Fall hat der Oberste
Gerichtshof bereits erkannt, dass auch unbeglaubigte Kopien von gemäß
Art 47 Nr 1 LGVÜ vorzulegenden Urkunden ausreichen (3 Ob 179/00w
= SZ 73/146). Dies hat auch für den vorliegenden Fall zu gelten, in dem
noch Art 47 Z 1 EuGVÜ unbestritten anzuwenden ist.
Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.
Begründung:
Die Klägerin begehrt die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 3 JN. Die Klägerin
habe mit dem Beklagten einen „Werks-Engagement-Vertrag" am 7.8.2007
abgeschlossen, in dem unter Punkt 17 als Gerichtsstand „Wien" sowie
die Anwendbarkeit österreichischen Rechts vereinbart worden sei. Die
Slowakei sei seit 1.5.2004 Vertragspartnerin des EuGVVO, sodass die
Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art 23 leg cit zulässig sei. Es fehle
aber an einem konkret genannten örtlich zuständigen Gericht in Wien.
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
Die Ordination nach § 28 Abs 1 JN setzt voraus, dass zwar die
inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein
österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (RIS-Justiz
RS0118239, RS0108569).
Die Klägerin übersieht, dass sie nach ihrem Vorbringen mit dem
Beklagten den Gerichtsstand „Wien" vereinbart hat und damit die örtliche
Zuständigkeit der in Wien gelegenen Gerichte. Damit sind mehrere
Gerichte örtlich zuständig. Nach dem österreichischen Verfahrensrecht
steht dem Kläger in diesem Fall die Wahl unter den mehreren örtlich
zuständigen Gerichten eines Ortes (Wien) zu (RIS-Justiz RS0046844).
Dem steht auch nicht Art 23 EuGVVO entgegen. Danach ist eine
Gerichtsstandsvereinbarung dann ausreichend bestimmt, wenn es einer
oder beiden Vertragsparteien gestattet ist, sich für eine Klagserhebung bei
einem von zwei oder mehreren bezeichneten Gerichten zu entscheiden.
Es genügt also, dass das zuständige Gericht aufgrund der Vereinbarung
zwar nicht ausdrücklich bestimmt, aber wenigstens bei Klagserhebung aus
den Umständen bestimmbar ist (Kropholler, Europäischer Zivilprozess8,
Art 23 EuGVVO, Rz 71 f mwN). Art 23 EuGVVO räumt auch den Parteien
die Möglichkeit ein, nicht ein örtlich bestimmtes Gericht für zuständig
zu erklären, sondern sich auf die Vereinbarung der internationalen
Zuständigkeit eines bestimmten Staats zu beschränken. Für diesen
Fall bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem innerstaatlichen
Verfahrensrecht (Kropholler aaO, Rz 75 f; vgl RIS-Justiz RS0116423).
Es mangelt hier nicht an einem örtlich zuständigen Gericht, sodass der
Ordinationsantrag abzuweisen war.
Gründe:
I. Der Antragsgegner, Geschäftsführer einer Warenhandels GmbH, wurde
durch Urteile Antwerpener Gerichte zur Zahlung von Geldbeträgen an
die Antragstellerin verurteilt. Auf deren Antrag hat der Vorsitzende
einer Zivilkammer des Landgerichts diese Urteile mit Beschluss vom
1. September 2006 für vollstreckbar erklärt. Die dagegen gerichtete
Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der
Antragsgegner die Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts
und Zurückweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung erreichen.
II. Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte
Rechtsmittel ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche
Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
1. Auf das Verfahren findet die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des
Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
22. Dezember 2000 (EuGVVO) gemäß Art. 66 Abs. 2 Buchst. a, Art. 76
EuGVVO Anwendung.
2. Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
(§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) greift entgegen der Auffassung der
Rechtsbeschwerde nicht ein. Zwar kann die Vollstreckbarerklärung
eines ausländischen Urteils versagt werden, wenn die obsiegende Partei
das Urteil im Ausland aufgrund eines Prozessbetrugs erschlichen hat.
Voraussetzung ist aber, dass sich der Antragsgegner in dem ausländischen
Verfahren nicht eingelassen hat und eine Prüfung des Sachverhalts,
auf dem der vermeintliche Prozessbetrug beruhen soll, nicht erfolgt ist
(BGHZ 141, 286, 306 f; BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03,
WM 2004, 1391, 1393 f). Vorliegend hat sich der Antragsgegner in dem
Verfahren vor dem Gericht in Antwerpen eingelassen. Der von ihm zum
Beleg für das Vorliegen eines Prozessbetrugs vorgetragene Sachverhalt
ist in der Entscheidung des Gerichts behandelt worden. Ein Fall, in dem
die Partei keine Gelegenheit hatte, einen Sachverhalt vorzutragen, aus
dem sich eine Titelerschleichung ergibt, liegt nicht vor. Hierauf hat schon
das Beschwerdegericht in seiner Entscheidung hingewiesen. Die von der
Rechtsbeschwerde gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs liegt damit nicht
vor.
3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht
geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung,
zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung beizutragen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).
Begründung:
Gemäß § 28 Abs 1 JN hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich
zuständigen Gerichten eines als örtlich zuständig zu bestimmen,
sofern zwar die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist, aber kein
Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit nach den maßgeblichen
Rechtsvorschriften vorliegt.
Diese (negative) Voraussetzung für eine Ordination nach § 28 JN ist hier
nicht gegeben. Anders als der frühere Art 13 EuGVÜ/LGVÜ, sieht die
seit 1. 3. 2002 geltende Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom
22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVVO) für eine derartige Verbraucherstreitigkeit durchaus einen
örtlichen Gerichtsstand vor (siehe dazu nur 2 Nd 505/02; 9 Nd 502/02
= AnwBl 2002, 483 mit Anm Mayr). Nach Art 16 Abs 1 EuGVVO kann
in den in Art 15 geregelten Fällen die Klage eines Verbrauchers gegen
den anderen Vertragspartner unter anderem beim Wohnsitzgericht des
Verbrauchers erhoben werden.
Nach dem maßgeblichen Klagevorbringen liegt auch ein
Verbrauchergeschäft im Sinne des Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO vor, da
danach der Vertragserklärung der Kläger eine ausdrückliche Werbung
der (in Deutschland ansässigen) beklagten Partei in Österreich
vorausgegangen ist. Damit ist das Tatbestandsmerkmal erfüllt, dass der
andere Vertragspartner in dem Mitgliedsstaat, in dessen Hoheitsgebiet
der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem anderen Weg auf
diesen Mitgliedsstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses
Mitgliedsstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit
fällt.
Auch wenn Art 15 Abs 3 EuGVVO eine Anwendung auf
Beförderungsverträge grundsätzlich ausschließt, liegt doch der
Ausnahmetatbestand, nämlich ein Reisevertrag vor, der für einen
Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen
vorsieht. Auch wenn dies die Kläger nicht ausdrücklich behauptet haben,
kann doch kein Zweifel daran bestehen, dass der Reiseveranstalter im
Rahmen einer einwöchigen Schiffsreise auch Unterbringungsleistungen
schuldet. Da somit nach den angeführten Vorschriften der auch in
Österreich unmittelbar anwendbaren Verordnung die Klage auch beim
Wohnsitzgericht der Kläger erhoben werden kann, ist eine Ordination nach
§ 28 JN nicht erforderlich.
Begründung:
In Abänderung der Entscheidung der Vorinstanzen wies der erkennende
Senat mit Urteil vom 19. Dezember 2002 das auf Zahlung von
EUR 6.568,90 sA Zug um Zug gegen Zusendung des kompletten
Videoprogramms der Kollegstufe I gerichtete Begehren der Klägerin ab
und verpflichtete die Klägerin zum Ersatz der Verfahrenskosten. Der
Beklagtenvertreter beantragte die Übermittlung einer Amtsbescheinigung
gemäß § 54 EuGVVO vom Obersten Gerichtshof. Der erkennende Senat
ist allerdings für die Ausstellung dieser Amtsbescheinigung funktionell
nicht zuständig: Eine Bescheinigung nach Art 54 EuGVVO ist erforderlich,
wenn die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung beantragt wird. Die
Zuständigkeit für die Aussstellung der Bescheinigung richtet sich nach
nationalem Recht. In Österreich ist dafür jenes Gericht zuständig, das die
Vollstreckbarkeitsbestätigung erteilt, mithin das Erstgericht (vgl G. Kodek
in Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, EuGVVO und Lugano-Übereinkommen2
Art 54 EuGVVO Rz 5 mH auf Jakusch in Angst EO § 7 Rz 99; vgl ferner §
150 Geo).
Es war daher die Unzuständigkeit des Obersten Gerichtshofes
auszusprechen und die Rechtssache an das zuständige Erstgericht zu
überweisen.
JURE-Zusammenfassung



JURE-Zusammenfassung

Die österreichische Klägerin leitete in Indien als ihrem dauerhaften Wohnsitz ein Scheidungsverfahren inklusive Unterhaltsforderung ein. Daraufhin stellte ihr Ehegatte, der Beklagte, in Österreich als seinem dauerhaften Wohnsitz eine Scheidungsklage, worauf die Klägerin eine Unterhaltsklage in Form einer Stufenklage erhob. Laut Einrede des Beklagten solle die Unterhaltklage aufgrund der internationalen Unzuständigkeit und der internationalen Streitanhängigkeit zurückgewiesen werden. Das Erstgericht verwarf die Einrede des Beklagten und das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Revisionsrekurs sei jedoch zulässig.

Die Vorinstanzen befassen sich mit Auslegung der Bestimmung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (nachfolgend nur „Art 12 EuUntVO“). Strittig ist, ob die Anwendung der Regelung über die Rechtsanhängigkeit in Art 12 EuUntVO durch eine negative Anerkennungsprognose hinsichtlich des ausländischen Unterhaltstitels (Scheidungsverfahren in Indien) ausgeschlossen wird – in der Sache sei schon ein Verfahren in Indien anhängig. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle – so das Rekursgericht.

Der Beklagte erachtet, so wie das Rekursgericht, dass die Auslegung einer Anerkennungsprognose eine erhebliche Rechtsfrage sei, die einen Grund zum Revisionsrekurs darstelle. Die Klägerin dagegen behauptet, dass keine erhebliche Rechtsfrage vorlege.

Der Oberste Gerichtshof (nachfolgend nur „OGH“) folgt nicht der Ansicht des Rekursgerichts, dass die Auslegung einer Anerkennungsprognose eine entscheidungsrelevante erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 Zivilprozessordnung ist und damit ein Grund zum Revisionsrekurs vorliegt.

Wie der OGH im Beschluss anführt, muss der Rechtsmittelwerber eine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen. In diesem Fall macht der Beklagte jedoch nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Frage abhängt. So ist das Rechtsmittel unbeachtet des Zulässigkeitsausspruchs zurückzuweisen (siehe Beschluss 8 Ob 111/14b).

Abgesehen davon gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung für die Auslegung des Art 27 EuGVVO 2001, des Art 29 EuGVVO 2012 und des Art 19 Brüssel IIa-VO, die inhaltlich dem Art 12 EuUntVO sehr ähnlich sind.

Der OGH hat einen Beschluss gefasst, dass mangels Aufzeigen einer erheblichen Rechtsfrage der Revisionsrekurs des Beklagten zurückzuweisen ist.
JURE-Zusammenfassung



JURE-Zusammenfassung

- Obwohl die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit durch das Berufungsgericht doppelt bestätigt wurde, können gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die internationale Zuständigkeit, die durch eine private Gerichtsstandvereinbarung begründet wird, Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof eingelegt werden.

- Obwohl die Verletzung einer privaten Gerichtsstandvereinbarung absolute Unzuständigkeit des Gerichtes verursacht, handelt es sich nach dem nationalen Zivilprozessrecht nicht um eine Sache, die beim Gericht unabhängig, ohne einen vorhergehenden Antrag der Parteien, eingereicht werden kann.

- Obwohl die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 das Vorliegen einer Verbindung zwischen dem Streitgegenstand und dem als zuständig bezeichneten Gericht nicht verlangt, ist es erforderlich, dass die Situation Berührungspunkte mit mehr als einem Staat aufweist.

- Der Kläger und der Beklagte haben in diesem konkreten Fall vereinbart, dass der Beklagte als Multibranch Party handeln sollte und Transaktionen mittels seinen Zweigniederlassungen in London und Luxemburg durchführen kann, d. h. sie vereinbarten, dass der Beklagte Finanzoperationen auf dem internationalen Markt im Rahmen seiner Aktivitäten in seiner Eigenschaft als Vertragspartei der Swap-Verträge durchführen darf.

- Daher wird der Schluss gezogen, dass diese spezifischen Swap-Verträge Verbindung zu mehr als einer innerstaatlichen Rechtsordnung haben und somit ist die Internationalität des Rechtsverhältnisses nachgewiesen und die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 sind erfüllt.
Entscheidungsgründe
I. Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet. Die
Vorinstanzen haben zu Recht die internationale Zuständigkeit des
Arbeitsgerichts Reutlingen angenommen.
1. Nach Art. 5 Nr. 1 des hier anwendbaren Lugano-Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ) kann eine Person,
die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in
einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden,
an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, wenn ein
individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen
Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Diese besondere
Zuständigkeitsregelung verdrängt den in Art. 2 LugÜ bestimmten
allgemeinen Gerichtsstand, wonach Personen, die ihren Wohnsitz in
dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre
Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen sind.
Die besondere Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 LugÜ ist durch die enge
Verknüpfung zwischen dem Rechtsstreit und dem zu seiner Entscheidung
berufenen Gericht gerechtfertigt. Das Gericht des Ortes, an dem der
Arbeitnehmer die vereinbarte Tätigkeit auszuüben hat, ist regelmäßig
am besten zur Entscheidung des Rechtsstreits in der Lage. Hinzu kommt
das Ziel der Zuständigkeitsregelung, der sozial schwächeren Partei die
Möglichkeit zu eröffnen, an dem Ort, an dem sie ihre Arbeitspflichten
zu erfüllen hat, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Ort an dem der
Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet iSv. Art. 5 Nr. 1 LugÜ
ist der Ort, den der Arbeitnehmer als tatsächlichen Mittelpunkt seiner
Berufstätigkeit gewählt hat oder von dem aus er den wesentlichen
Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich
erfüllt (vgl. EuGH 9. Januar 1997 - Rs C 383/95 - (Rutten) AP Brüsseler
Abkommen Art. 5 Nr. 2). Dies gilt nicht nur, wenn der Arbeitnehmer in
verschiedenen Staaten tätig ist, sondern auch, wenn er nur in einem
Vertragsstaat an verschiedenen Arbeitsorten arbeitet.
2. Vor dem Hintergrund der Zielsetzung des Übereinkommens, den
Ort zu bestimmen, zu dem der Rechtsstreit die engste Verknüpfung
aufweist, und dem Arbeitnehmer einen angemessenen Schutz zu
gewährleisten, spricht hier für den besonderen Gerichtsstand nach Art.
5 Nr. 1 LugÜ neben dem ausschließlichen Tätigwerden des Klägers in
Deutschland ferner, daß die Parteien die Geltung deutschen Rechts für das
Arbeitsverhältnis vereinbart haben. Daher scheidet ein Rückgriff auf den
allgemeinen Gerichtsstand nach Art. 2 LugÜ aus.
3. Im Hinblick auf die kurze Dauer des Arbeitsverhältnisses und den
wechselnden Arbeitseinsatz an zwei verschiedenen Orten hat das
Landesarbeitsgericht zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
in Deutschland mit Recht auf den Ort abgestellt, an welchem der Kläger
während des Bestands des Arbeitsverhältnisses überwiegend eingesetzt
war. Dies war zu etwa ¾ der Arbeitszeit T. Die Klage ist daher beim
zuständigen Arbeitsgericht Reutlingen erhoben worden.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS