Tenor:
1. Die Berufung wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Wert der Beschwer wird auf 11.586,-- DM festgesetzt.
Tatbestand:
Die Beklagte hat ihren Sitz in Paris und ist dort im Handelsregister
eingetragen. Am 8.10.1976 erteilte die in Butzbach ansässige Klägerin
der Beklagten eine Auftragsbestätigung über die Lieferung von 150
Spülen (BI. 86 d.A.). In der Auftragsbestätigung ist auf die Allgemeinen
Lieferbedingungen der Klägerin Bezug genommen, die als Erfüllungsort
und Gerichtsstand Butzbach ausweisen. Die Klägerin lieferte die Spülen an
die Beklagte.
Die Klägerin hat vorgetragen, daß die Beklagte sie entsprechend
beauftragt habe und daß aus der Lieferung noch insgesamt 26.787,60 FF
offen ständen.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu Zahlung von 26.787,60 FF nebst 8% Zinsen seit
11.1.1977 zu verurteilen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat die Unzuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit,
insbesondere des angerufenen Gerichts gerügt.
Die Beklagte hat im übrigen bestritten, der Klägerin einen Auftrag erteilt
zu haben und behauptet, sie habe die 150 Spülen bei einer Firma …in
Frankreich bestellt, Bestätigung und Lieferung jedoch von der Klägerin
erhalten. Aus welchen Gründen dies geschehen sei, wisse sie nicht.
Schließlich sei zu berücksichtigen, daß sie – die Beklagte – 10 der
berechneten Ausgußbecken überhaupt nicht erhalten habe.
Das Landgericht hat die Kaufpreisklage als unzulässig abgewiesen, weil
in Ermangelung einer gültigen Gerichtsstandvereinbarung und wegen des
nicht in der Bundesrepublik liegenden Erfüllungsortes weder die deutsche
internationale Zuständigkeit noch die örtliche Zuständigkeit begründet
seien.
Die Klägerin hat gegen das ihr am 3.11.1978 zugestellte Urteil mit einem
am Montag, den 4.12.1978 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt
und diese nach entsprechender Fristverlängerung am 5.2.1979 begründet.
Die Klägerin sieht die deutsche internationale Zuständigkeit sowie die
örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Lahn-Gießen gemäß Art. 5
EuGVÜ in Verbindung mit § 59 EKG für gegeben an; die Prozeßabweisung
durch das Landgericht sei verfehlt. Sie regt vorsorglich zur Frage der
Zuständigkeit die Einholung eines Gutachtens des Max-Planck-Instituts für
ausländisches und internationales Privatrecht an.
Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil abzuändern und der Klage stattzugeben,
hilfsweise, den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und
Sachentscheidung an die Kammer für Handelssachen des Landgerichts
Lahn-Gießen zu verweisen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen, vorsorglich die Revision zuzulassen.
Ihres Erachtens hat das Landgericht die Klage im Ergebnis zu Recht
als unzulässig abgewiesen, da es nicht international zuständig sei.
Die Beklagte sei an ihrem Sitz in Paris, der nach §§ 269, 270 BGB –
das EKG gelte im Verhältnis zu Frankreich nicht – der Leistungs- und
Erfüllungsort für die Kaufpreisschuld sei , zu verklagen. Der Einholung
eines Rechtsgutachtens wird widersprochen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist jedoch
nicht begründet.
Das Landgericht hat die deutsche internationale Zuständigkeit sowie seine
örtliche Zuständigkeit im Ergebnis zu Recht verneint.
Auf Grund des Artikels 2 des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968
(EuGVÜ), zu dessen Signatarstaaten Frankreich und die Bundesrepublik
Deutschland gehören, – abgedruckt in Baumbach-Lauterbach-Albers,
Kommentar zur ZPO, 1979, Schlußanhang V C 1 – richtet sich die
internationale Zuständigkeit grundsätzlich nach dem Wohnsitz bzw.
Firmensitz der beklagten Partei. Ein
Gerichtsstand in einem anderen Vertragsstaat ist nach Art. 3 EuGVÜ nur
ausnahmsweise gegeben, und zwar unter den hier allein interessierenden
Aspekten der grenzüberschreitenden Gerichtsstandsvereinbarung und des
Erfüllungsortes.
Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil die Annahme einer
zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art. 17 EuGVÜ unter
Bezugnahme auf EuGH, NJW 1977, 494 zutreffend mit der Begründung
abgelehnt, daß eine schriftliche oder schriftlich bestätigte mündliche
Gerichtsstandsvereinbarung nicht vorliegt. Dem ist
nichts hinzuzufügen. Auch die Berufung trägt hierzu nichts vor.
Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Sinne des Art. 5 EuGVÜ ist
im vorliegenden Fall auch nicht im Geltungsbereich der Jurisdiktion der
Bundesrepublik gelegen. Nach dieser Vorschrift kann eine Partei in einem
anderen Vertragsstaat verklagt werden, falls ein Vertrag oder Ansprüche
aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar
vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung zu erfüllen ist
oder zu erfüllen wäre. Der EuGH, NJW 1977, 491 hat insoweit folgende
authentische Interpretation des Art. 5 EuGVÜ vorgenommen:
"Es obliegt dem mit dem Rechtsstreit befaßten Gericht nach dem
Übereinkommen festzustellen, ob der Ort, an $dem die Verpflichtung
erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, im Bereich seiner örtlichen
Zuständigkeit liegt.
Hierbei hat es das auf das betreffende Rechtsverhältnis anwendbare
Recht nach seinen Kollisionsnormen zu ermitteln und alsdann den
Erfüllungsort der streitigen vertraglichen Verpflichtung nach diesem Recht
zu bestimmen."
Nach EuGH NJW 1977, 490 kommt es dabei auf diejenige Verpflichtung
an, die den Gegenstand der Klage bildet. Vorliegend handelt es sich allein
um eine Kaufpreisrestklage, deren Erfüllung verlangt wird.
Der Erfüllungsort ist nach dem maßgeblichen anwendbaren nationalen
Recht zu beurteilen. Anknüpfungspunkte dafür sind primär der
reale – ausdrückliche oder stillschweigende – Parteiwille, sekundär
der hypothetische Parteiwille und nur subsidiär die Rechtsordnung
des Leistungsortes (Palandt-Heldrich, Kommentar zum BGB, 1979
Vorbemerkung 2 vor Art. 12 EGBGB).
Ein realer Parteiwille ist nicht feststellbar, denn die in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin vorgesehene Gerichtsstands- und
Erfüllungsortsvereinbarung entfaltet nach den obigen Ausführungen
mangels beiderseitiger Unterzeichnung keine Rechtswirkungen. Die
internationale Zuständigkeit eines anderen Gerichts als das des
Wohnsitzes des Beklagten wird nur begründet, wenn die Vereinbarung
in der Form des Art. 17 EuGVÜ getroffen worden ist, was gegenständlich
nicht der Fall ist (OLG München, Beilage zum Betriebsberater RIW/AWD,
Recht der Internationalen Wirtschaft, 1978, 119, 120).
Nach dem hypothetischen, nach objektiven Kriterien zu ermittelnden
Parteiwillen ist darauf abzustellen, wo der Vertrag seinen Schwerpunkt
hat, wo die vertragscharakteristische Leistung zu erbringen ist und wofür
die übrigen Umstände sprechen (BGHZ 61, 221 = NJW
1973, 2151). Bei dieser Schwerpunktbestimmung wird der Warenlieferung
eine besondere Bedeutung zugemessen, was zur Folge hat, daß beim
Kauf beweglicher Sachen im Zweifel das Recht am Sitz des Verkäufers
anwendbar ist (vgl. Palandt aaO).
Nach § 269 BGB hat der Schuldner seine Verbindlichkeiten grundsätzlich
am Sitz seiner Niederlassung zu erfüllen. Die Überweisung von Geld
an den Wohnsitz bzw. die Niederlassung des Gläubigers berührt die
Maßgeblichkeit des Erfüllungsortes nicht (§ 270 Abs. 4 BGB).
Hieraus folgt, wenn auch der beanspruchte Kaufpreis nach Butzbach
zu zahlen wäre, hätte die Leistung gleichwohl in Paris zu erfolgen, so
daß als Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 EuGVÜ nur Paris anzusehen
ist. Hieran. wird durch das Einheitliche Gesetz über den internationalen
Kauf beweglicher Sachen (EKG) , insbesondere Art. 59 EKG nichts
geändert. Das EKG gilt erst in fünf EG-Staaten nämlich in Belgien,
Großbritannien, Italien, den Niederlanden und in der Bundesrepublik
Deutschland, ferner in Israel, Gambia und San Marino (Magnus, Reform
des Haager Einheitskaufrechts, ZRP 1978, 129; Stötter, Internationales
Einheitskaufrecht, 1975, Schlußanhang und Schlußbemerkung). Nach
einer Mitteilung des Bundesministers
der Justiz vom 19.4.1979 ist das EKG-Abkommen von Frankreich bis jetzt
nicht ratifiziert worden und wird eine Ratifizierung der Übereinkunft durch
Frankreich gegenwärtig auch nicht erwogen. (Bl. 85 d.A.). Die für das
Inkrafttreten des EKG gemäß Art. VIII und X des Übereinkommens zur
Einführung des EKG v. 1.7. 64 aufgestellten Voraussetzungen – nämlich
die Ratifizierung und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde – sind
sonach nicht erfüllt.
Die von der Berufung angeregte Einholung eines Rechtsgutachtens zur
Zuständigkeitsfrage ist angesichts der vorangegangenen Ausführungen
überflüssig.
Da eine Zuständigkeit des Landgerichts Lahn-Gießen aufgrund der
Bestimmungen des zitierten Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft nicht gegeben ist und da sich die Beklagte auf das
anhängige Verfahren nicht rügelos eingelassen hat, ist von Amtswegen die
Unzuständigkeit der deutschen Gerichte, in Sonderheit des Landgerichts
Lahn-Gießen auszusprechen (Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ) mit der Konsequenz,
daß der Berufungsantrag und der Hilfsantrag unbegründet sind.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 546 Abs. 2, 708 Ziffer 10,
713 ZPO.