Entscheidungsgründe:
Die Klägerin, ein Dachdeckerunternehmen mit Sitz in Deutschland, war
von einer Kundin beauftragt, ein Dach einzudecken, und wandte sich
zwecks Beschaffung des dafür benötigten Materials an die Zweitbeklagte,
deren persönlich haftende Gesellschafterin die Erstbeklagte ist.
Dazu stellte sie der Zweitbeklagten Pläne und Planskizzen, planliche
Darstellungen des Dachaufbaus und insbesondere einen Schnitt des zu
deckenden Hauses ihrer Kundin zur Verfügung. Aus diesen Unterlagen
war für die Zweitbeklagte wie für jede Fachperson ersichtlich, dass
nach der Dachkonstruktion die Dachbahnen zu einem Dachradius
von ca 17,2 m gestaucht und nicht vollflächig auf einer Rauschalung
aufgelegt, sondern in einem Bereich von 60 cm mit Halterungen und
Bügeln über die darunter befindliche Wärmedämmung gelegt und auf
der darunter befindlichen Unterschale befestigt werden sollten. Die
Zweitbeklagte legte ihrem Angebot vom 10. 3. 1999 diese Pläne und
den von der Generalunternehmerin vorgegebenen Materialwunsch der
Klägerin (Uginox = Edelstahl) zu Grunde und bot GBS-Profilbahnen des
Materials Uginox - noch ohne nähere Spezifikation der Materialstärke
- an. Die Klägerin bestellte auf Basis dieses Angebots. Nach den
zwischen den Parteien vereinbarten Verkaufs- und Lieferbedingungen der
Zweitbeklagten können Schadenersatzansprüche nur geltend gemacht
werden, wenn die Lieferantin grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu
verantworten hat. Die Zweitbeklagte lieferte das bestellte Material
im Sommer 1999. Die Klägerin verlegte das Material ab Anfang Juli
1999 für ihre Kundin und stellte dieser für die Arbeiten 74.885,24
EUR in Rechnung. In der Folge klagte sie in einem gegen ihre Kundin
geführten Prozess vor dem Landgericht Kempten ihren Werklohn
ein. Die hier Zweitbeklagte, der die Klägerin in diesem Prozess den
Streit verkündet hatte, trat dem Rechtsstreit nicht bei. Im Verfahren
vor dem Landgericht Kempten berief sich die (dort) beklagte Kundin
der Klägerin auf ein vorzeitiges Kündigungsrecht; die Klägerin habe
wiederholt mangelhaft gearbeitet und beanstandete Mängel nicht
behoben; die Mängelbehebungskosten beliefen sich auf 40.000 DM, die
Fertigstellungskosten auf 11.500 DM. Das Dach sei zwischenzeitlich auch
durch Risse undicht geworden, was eine gänzliche Neueindeckung des
Daches notwendig mache. Im Urteil des Landgerichts Kempten vom
8. 11. 2002 wurden der unbezahlte Werklohnrest von 118.091,42 DM
um Mängelbehebungskosten infolge Ausführungsmängeln von 27.325
DM sowie infolge „fehlerhaft eingesetzten Materials (Profilbleche)" von
44.330,75 DM gekürzt. Dieser Abzug war für den notwendigen Austausch
der undicht gewordenen Profiltafeln der Höhe nach angemessen.
Aufbauend auf dem Gutachten des Sachverständigen Prof. W*****
ging das Gericht davon aus, dass die eingesetzten Profiltafeln für das
konkrete Objekt in der konkreten Verwendungsform nicht geeignet
gewesen seien. Aufgrund des engen Biegeradius (bombiertes Dach)
hätten bei der Montage (beim Begehen) Knicke entstehen und diese
zwangsläufig zu Rissbildungen führen müssen, was zur Undichtheit
des Daches geführt habe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die
festgestellten Rissbildungen aus dem eingesetzten Material als solchem in
der konkreten Form am konkreten Objekt durch die erfolgte Montageart
resultierten. Die Klägerin als Dachdeckerunternehmen wäre mangels
vorhandener Nachweise der Tragsicherheit und Gebrauchstauglichkeit
des Daches für das konkrete Objekt verpflichtet gewesen, die konkrete
Verwendungstauglichkeit der Materialien zu überprüfen. Nach dem
Gutachten sei die Rissbildung darauf zurückzuführen, dass der Edelstahl
bei Begehung punktweise belastet worden sei, wodurch sich der
Biegeradius weiter reduziert habe, was in der Folge zu erheblichen -
die Materialkennwerte überschreitenden - Zug- und Druckspannungen
im Knickbereich geführt habe. Der überwiegende Anteil der Risse
sei zumindest im Ansatz bereits vor der De- und Wiedermontage
der Profiltafeln vorhanden gewesen. Die entstandenen Risse seien
als erheblicher Mangel zu beurteilen und auf eine „nicht fachgerecht
ausgeführte Montagearbeit" zurückzuführen, worunter der Gutachter
neben der Art des Einbaus vor allem die Verwendung des Materials
meinte, das für den Verwendungszweck als ungeeignet zu beurteilen
sei und für das kein Prüfzeugnis vorliege. Die Ursache der Risse
liege in der Verwendung des Materials Uginox in Verbindung mit dem
kleinen Krümmungsradius. Ausgelöst worden sei die Rissbildung durch
Belastungen aus Verformung wie zB Begehen der Dachfläche. Da
zur Montage das Betreten der Bleche erforderlich sei, sei bei dem
verwendeten Material ein Fortschreiten der Rissbildung durch die
Montagearbeiten zu unterstellen. Prinzipiell sei die Rissbildung daher
nicht zu vermeiden gewesen. Als primäre Mangelhaftigkeit beurteilte
der Sachverständige die Formgebung des Materials, wodurch sich bei
der Verarbeitung Knicke ergeben hätten. Durch eine Begehung in diesen
Knickbereichen seien die Mängel und Probleme schneller eingetreten;
sie wären auf Dauer nicht ausgeblieben und hätten sich auch durch die
sonstigen Belastungen (wie Wind, Schneelast uä) von Haus aus ergeben.
Zusammengefasst könne daher gesagt werden, dass die Schadensursache
im Begehen anlässlich der Montage des Daches liege.
Die Klägerin begehrt mit ihrer am 26. 11. 2003 überreichten Klage
Schadenersatz (Verletzung von Warn- und Aufklärungspflichten)
und/oder Regress (§ 1313 ABGB) in Höhe der im Endurteil des
Landgerichts Kempten festgestellten Kosten des Austausches der von der
Zweitbeklagten gelieferten Profilblechtafeln von 22.652,15 EUR sA. Das
von der Zweitbeklagten gelieferte Material sei für das konkrete Objekt
in der konkreten Verwendungsform nicht geeignet gewesen. Aufgrund
des engen Biegeradius sei es beim Begehen anlässlich der Montage zu
Knicken und in der Folge zwangsläufig zu Rissen und zur Undichtheit
des Daches gekommen. Die mangelnde Eignung des Materials sei erst
durch das Sachverständigengutachten vom 25. 9. 2001 im Vorprozess
hervorgekommen und stehe aufgrund des dort ergangenen Urteils
fest. Die Klägerin habe das Material ordnungsgemäß und entsprechend
den Anweisungen der Zweitbeklagten verlegt. Das Dach sei - wie bei
derartigen Montagen üblich und unvermeidlich - im Bereich der Stege
fachgerecht begangen worden; eine andere Montageart sei weder
bekanntgegeben worden noch technisch möglich. Die Zweitbeklagte habe
es übernommen, das Material aufgrund der ihr vor Vertragsabschluss
zur Verfügung gestellten Pläne und der ihr erteilten Informationen
anlassbezogen herzustellen; ihr Angebot beruhe auf den zur Verfügung
gestellten Unterlagen. Wäre die Klägerin über die mangelnde Eignung
des Materials für den konkreten Verwendungszweck und die mangelnde
Begehbarkeit des Daches aufgeklärt worden, hätte sie ihre Kundin warnen
und deren Entscheidung abwarten können. Allenfalls hätte sie ein anderes
Material verwendet. Die Zweitbeklagte habe die Warnpflicht zumindest
grob fahrlässig verletzt, weil sie gewusst habe, dass das Material für
Biegeradien unter 20 m nicht geeignet sei und sie von einer Verwendung
unter dieser Voraussetzung auch abrate. Der Klägerin sei eine Zulassung
für ein Domico-Stahldach vorgelegen, in der die Begehbarkeit des Daches
ausgewiesen gewesen sei, jedoch keine Zulassung für das Edelstahldach;
dennoch sei ihr auf Nachfrage mitgeteilt worden, dass die Zulassung
für das Stahldach auch für das Edelstahldach gelte. Die Bestimmungen
der AGB über den Schadenersatzausschluss seien sittenwidrig und
gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB und gälten nicht für
Regressansprüche. Die Klägerin habe von Schaden und Schädiger erst
mit dem Abschluss des Vorprozesses, frühestens mit dem Vorliegen der in
diesem Verfahren eingeholten Gutachten, Kenntnis erlangt.
Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens. Die
Zweitbeklagte sei nicht als Subunternehmerin, sondern ausschließlich als
Verkäuferin tätig geworden. Die auftragsgemäß in einem Radius von ca
17 m gebogenen Profilbahnen aus Uginox mit einer Blechdicke von 0,5
mm seien für den bedungenen Verwendungszweck bei ordnungsgemäßer
Verlegung verwendbar gewesen. Die Profilbahnen seien ausschließlich
durch unsachgemäße Montagearbeiten und/oder nicht gestattetes
Begehen ohne lastverteilende Maßnahmen beschädigt worden. Auch
der im Vorprozess beigezogene Sachverständige habe die Risse auf
eine nicht fachgerecht durchgeführte Montage zurückgeführt. Die
gelieferten Dachprofile mit einer Blechdicke von nur 0,5 mm hätten
nur mit lastverteilenden Maßnahmen (zB Holzbohlen über den Stegen)
begangen werden dürfen. Grundsätzlich dürfe jedes Klemmdach aus
Metall nicht ohne lastverteilende Maßnahmen begangen werden,
ausgenommen es liege eine Zulassung für die Begehbarkeit vor, was
jedoch nicht der Fall gewesen sei. Die Klägerin sei ein Fachbetrieb,
weshalb eine gesonderte Warnung nicht erforderlich gewesen sei.
Eine weitere Ursache der Rissbildung liege darin, dass die Kundin der
Klägerin infolge mangelhafter Erstmontage des Daches eine De- und
Wiedermontage der Profilbahnen habe durchführen lassen. Die mangelfrei
gelieferten Profilbahnen hätten nicht beschädigungsfrei demontiert
werden können; Risse lägen auch nur in dem Bereich vor, in dem die De-
und Wiedermontagearbeiten vorgenommen worden seien. Die Beklagten
hätten mit Planung, Produktauswahl, Verlegung und Verlegungsart
der bestellungsgemäß gelieferten Materialien nichts zu tun gehabt.
Die Klägerin habe selbst ihre Wahl aus dem Produktsortiment der
Zweitbeklagten getroffen. Die Klägerin sei fachlich in der Lage gewesen,
die Gebrauchstauglichkeit der von ihr bestellten Materialien im Hinblick
auf die konkreten Verhältnisse festzustellen. Im Vorprozess sei nur die
Haftung der Klägerin gegenüber ihrer Kundin zu beurteilen gewesen,
nicht hingegen, ob der ausgeführte Biegeradius grundsätzlich ungeeignet
gewesen oder ob der Schaden bei der De- und Wiedermontage des
Daches eingetreten sei. Schadenersatzansprüche gegenüber den
Beklagten bestünden nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Ein
allfälliges Verschulden der Beklagten am Schadenseintritt trete gegenüber
dem Verschulden der Klägerin in den Hintergrund. Die Klägerin habe
gewusst, dass das Dach nur auf Stegen oder unter Zuhilfenahme von
Lastverteilern betreten werden dürfe, und spätestens im November 1999
alle Umstände gekannt, auf die sie nunmehr das Klagebegehren stütze;
die Klagsforderung sei daher verjährt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im dritten Rechtsgang statt.
Es ging von folgenden weiteren Feststellungen aus: Die Zweitbeklagte
wies die Klägerin weder bei Bestellung noch vor Auslieferung der
Profilbahnen darauf hin, dass a) Edelstahl aufgrund seiner Materialstärke
und der nicht vollflächigen Verlegung auf einem festen Untergrund (zB
Rauschalung) bei Begehung in dem 60 cm breiten Zwischenbereich
zwischen den Halterungen durchgebogen und extremen Belastungen
ausgesetzt ist, die zu einer Materialermüdung und damit zu Rissen im
Dach führen können; b) bei einem solchen Radius die Stauchung von
Uginoxbahnen zur Gefahr von Rissbildungen im Material führen kann;
c) das Dach nur eingeschränkt oder unter Verwendung lastverteilender
Maßnahmen (Holzbohlen) begangen werden darf. Generell müssen Dächer
frei begehbar sein, dies schon alleine deshalb, um Wartungsarbeiten
oder Kontrollen vornehmen zu können. Zur Schonung des Daches
sollen Dachprofile wie im Anlassfall aber nur im Bereich der Hochsicken
begangen werden. Dass das verlegte Edelstahldach von seiner
Materialstärke her zu dünn ist, um eine uneingeschränkte Begehung zu
gewährleisten, fällt einem Dachdecker bei der Montage auf: Er merkt
bereits aufgrund der Durchbiegungen von 5 bis 10 mm, dass etwas
nicht passt, wenn er das Dach in der Mitte zwischen den Hochsicken
betritt. Für den Einsatz von GBS Dachprofilen - wie den hier bestellten
- benötigt man (auch) in Deutschland eine generelle Zulassung des
Bauelements; sie fällt in den Aufgabenbereich des Herstellers. Zum
13. 7. 1999 lag der Klägerin eine Zulassung für Domico Stahlbleche
vor, die eine uneingeschränkte Begehbarkeit der Dachelemente angab.
Ein Mitarbeiter der Zweitbeklagten erklärte gegenüber der Klägerin,
dass diese Zulassung auch für Edelstahl Gültigkeit habe, man brauche
aber ohnedies keine Zulassung, weil bei einer Spannweite von rund
1,2 m bzw der vorhandenen Auflagefläche eine Zulassung überhaupt
nicht erforderlich sei. Die Klägerin hat auf diese Auskunft vertraut.
Dass sich die Zulassung auf vollflächig auf festem Untergrund verlegte
Stahlbleche mit einer Materialstärke von 0,63 mm bezog, Uginox aber
nur in Stärken von 0,4 und 0,5 mm hergestellt wird, die Zulassung
für Stahlbleche daher für das bestellte Dach keine Gültigkeit hatte
bzw für das Dach überhaupt keine Zulassung vorlag, erwähnte der
Mitarbeiter der Zweitbeklagten nicht. Für jeden qualifizierten Mitarbeiter
der Zweitbeklagten mussten in der Frage der Zulassung „die Alarmglocken
läuten", wenn er erfährt, dass anstelle eines 0,63 mm starken Materials
nur ein 0,5 mm starkes Material eingebaut wird. Nachdem der Klägerin
vom Bauherrn im Sommer 1999 Baustellenverbot erteilt worden war und
Mitarbeiter der Generalunternehmerin das Dach de- und wiedermontiert
hatten, wurden Risse im Edelstahl entdeckt. Deren Ursache lag nicht
in der Bombierung (Krümmung) des Daches oder seiner De- und
Wiedermontage, sondern in der mehrfachen Begehung des Daches
durch Mitarbeiter der Generalunternehmerin im Bereich zwischen den
Hochsicken zwecks De- und Wiedermontage. Seit 9. 10. 2001 war der
Klägerin bekannt, dass Sachverständige den engen Krümmungsradius
des bombierten Daches für Rissbildungen verantwortlich machen. Das
Erstgericht konnte nicht feststellen, dass a) die Risse am Dach durch
die Begehung während der ersten Dachmontage durch Mitarbeiter der
Klägerin oder durch eine weitere Begehung von Mitarbeitern der Klägerin
(mit-)verursacht worden wären; b) der Klägerin bekannt war oder
aufgrund des Wissens eines Dachdeckerunternehmens in der Situation
der Klägerin hätte bekannt sein müssen, dass aufgrund der Materialstärke
und der Krümmung des Daches Risse in den Blechtafeln auftreten
werden; c) die Klägerin oder der Lehrverleger der Zweitbeklagten der
Generalunternehmerin mitgeteilt hätten, dass das Dach wegen möglicher
Rissbildung im Stahl nur im Bereich der Hochsicken betreten werden
dürfe.
In rechtlicher Hinsicht verneinte das Erstgericht eine Bindung an
die Entscheidung im Vorprozess bei Beurteilung einer Haftung der
Beklagten. Die Zweitbeklagte als Verkäuferin des Materials sei zur
Aufklärung über die Qualität und Verwendungsmöglichkeit der Ware
verpflichtet gewesen, zumal sie selbst anhand der Pläne und Skizzen die
Angebotsunterlagen erstellt, die Dachelemente produziert und über eine
von ihr eingeholte Zulassung verfügt habe, in der zwar Stahlbleche in
einer Mindeststärke von 0,63 mm, nicht aber Edelstahl in einer Stärke von
0,5 mm geprüft und begutachtet worden seien. Die Zweitbeklagte habe
unter diesen Umständen damit rechnen müssen, dass die Klägerin auf
ihre Planungen und Auskünfte vertrauen und das Material ohne Hinweis
auf bestimmte Einschränkungen ihrem Kunden weiterliefern und dort
verlegen werde. Die Zweitbeklagte habe der Klägerin das Material ohne
jegliche Einschränkung angeboten; darin liege ein nicht unerhebliches
Verschulden, das ihre Haftung für die Behebungskosten begründe.
Die Zweitbeklagte habe gegenüber der Klägerin unrichtig behauptet,
die - eine uneingeschränkte Begehbarkeit des Daches auspreisende -
Zulassung für „Domico Stahlbleche" gelte auch für das Edelstahldach;
dies begründe eine ungewöhnliche und auffallende Sorglosigkeit den
Rechtsgütern der Klägerin gegenüber und sei grob fahrlässig. Von den
eigenen Schadenersatzansprüchen, die ein (General )Unternehmer
gegen seinen Subunternehmer habe, sei dessen Regressanspruch
zu unterscheiden, der sich darauf gründe, dass der Besteller den
Geschäftsherrn (Generalunternehmer) für mangelhafte Leistungen
seines Erfüllungsgehilfen (Subunternehmer) in Anspruch genommen
habe. Gegenstand des Regressanspruchs könnten nur Ansprüche des
Bestellers gegen den Geschäftsherrn sein, die diesen im Rahmen der
Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB träfen. Der Lauf der Verjährungsfrist
bei Regressforderungen setze mit der Zahlung oder sonstigen Erfüllung,
frühestens aber dann ein, wenn die Zahlungspflicht des Gläubigers
gegenüber dem Dritten unverrückbar feststehe. Ohne Erfüllung der
eigenen Verpflichtung habe der Generalunternehmer noch keinen
Anspruch gegenüber dem Subunternehmer als seinem Erfüllungsgehilfen.
Die Klägerin könne sich daher bei der Zweitbeklagten regressieren.
Dieser Regress habe seine Grundlage in der rechtskräftig entschiedenen
Inanspruchnahme der Klägerin durch die Generalunternehmerin, weshalb
nicht entscheidend sei, welche Aufwendungen oder Entscheidungen
die Klägerin im Fall ordnungsgemäßer Aufklärung getroffen hätte
(Vertrauensschaden). Diese ebenfalls als Schadenersatzforderung
zu qualifizierende Regressforderung nach § 1313 zweiter Satz ABGB
habe erst mit der tatsächlichen Befriedigung der Ansprüche der
Generalunternehmerin und somit erst mit der rechtskräftigen Abweisung
weitergehender Werklohnforderungen der Klägerin zu verjähren begonnen
und sei daher nicht verjährt. Die Klägerin habe kein Mitverschulden zu
vertreten. Eine Begehung des Daches außerhalb der Hochsicken bei der
Erstmontage stehe als Schadensursache nicht fest. Dass der Klägerin
bei Vorlage der Zulassung nicht aufgefallen sei, dass Edelstahl in einer
Materialstärke von 0,5 mm nicht geprüft worden sei, begründe schon
wegen der gegenteiligen Behauptungen der Zweitbeklagten zur Gültigkeit
der Zulassung auch für das Edelstahldach kein entscheidungsrelevantes
Mitverschulden.
Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil dahin ab, dass es das
Klagebegehren abwies; es sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht
zulässig sei. Ob die Zweitbeklagte tatsächlich nur das zu verlegende
Material geliefert habe und damit nicht Erfüllungsgehilfin der Klägerin
geworden sei, oder ob sie im Zuge der Angebotstellung auch eine
Planungstätigkeit entwickelt habe, könne mangels ausreichend konkreter
Feststellungen nicht beurteilt werden. Selbst wenn die Zweitbeklagte
Erfüllungsgehilfin wäre, stünde der Klägerin jedoch kein Regressanspruch
zu. Unabhängig davon, dass der Unternehmer, der einen Teil der
Arbeit weitergebe, gegen seinen Subunternehmer als Besteller eigene
Ansprüche auf mängelfreie Werkerstellung habe, sei ein allfälliger eigener
Schadenersatzanspruch des Unternehmers gegen seinen Subunternehmer
wegen Verletzung der vertraglichen Pflichten aus dem Subvertrag von
seinem Regressanspruch zu unterscheiden, der sich darauf gründe,
dass er als Geschäftsherr von seinem Vertragspartner für mangelhafte
Leistungen seines Erfüllungsgehilfen in Anspruch genommen worden
sei. § 1313 Satz 2 ABGB stelle klar, dass der für fremdes Handeln
Haftende wirtschaftlich gesehen nur das Durchgangsstadium der Haftung
bilden solle, letztlich aber der Nachteil den Schuldtragenden treffen
solle. Ob die Klägerin daher einen Regressanspruch besitze, hänge
davon ab, ob sie Ansprüche ihres Vertragspartners zu befriedigen
hatte, weil sie für die Zweitbeklagte - sollte diese ihre Erfüllungsgehilfin
gewesen sein, - einzustehen gehabt habe. Die Klägerin sei im Vorprozess
deshalb in Anspruch genommen worden, weil die von der Klägerin
eingesetzten Profiltafeln für das konkrete Objekt in der konkreten
Verwendungsform nicht geeignet gewesen seien. Da den Beklagten in
Ansehung von ausschließlich das Verhältnis zur Klägerin betreffenden
Umständen mangels Entscheidungserheblichkeit im Vorprozess kein
uneingeschränktes rechtliches Gehör zugestanden sei, sei ihr insoweit
erstattetes Vorbringen zu prüfen.
Die Ursache der Risse sei in der mehrfachen Begehung des Daches
durch Mitarbeiter der Generalunternehmerin im Bereich zwischen den
Hochsicken zwecks De- und Wiedermontage des Daches gelegen.
Im Zusammenhang mit den beweiswürdigenden Ausführungen des
Erstrichters, wonach diese festgestellte Ursache der Rissbildungen „mit
ausreichender, die richterliche Überzeugung begründender Sicherheit
feststehe", könne auch die unter lit a getroffene Negativfeststellung nicht
als Einschränkung dieser positiven Feststellung der Schadensursache
verstanden werden. Damit stehe aber auch fest, dass das von der
Zweitbeklagten gelieferte Material bei der von der Klägerin offensichtlich
fachgerecht durchgeführten Verlegung am konkreten Objekt im Sinne
der Behauptungen der Beklagten ohnehin verlegbar gewesen sei.
Ein Regressanspruch der Klägerin gegenüber der Zweitbeklagten aus
denjenigen Gründen, die im Vorprozess zum teilweisen Prozessverlust
der Klägerin geführt hätten, bestehe daher nicht. Zum Schadenersatz
sei darauf zu verweisen, dass die Behauptung der Klägerin, die
Zweitbeklagte habe sie nicht gewarnt, dass das gelieferte Material
für den konkreten Verwendungszweck nicht einsetzbar sei, nach dem
Ergebnis des Verfahrens erster Instanz nicht erwiesen sei. Das Dach
sei vielmehr schadensfrei montiert worden. Die Frage der Begehbarkeit
des verwendeten Materials sei ebenfalls eine Frage der Eignung. Die im
Vorprozess zu diesem Thema getroffenen Feststellungen enthielten keine
eindeutige Aussage und könnten insoweit auch keine Bindungswirkung
entfalten. Nach den nunmehr vorliegenden Feststellungen sei Ursache der
Risse, dass das Dach nach schadensfreier Montage im Zuge der De- und
Wiedermontage mehrfach durch Mitarbeiter der Generalunternehmerin im
Bereich zwischen den Hochsicken begangen worden sei. Die Klägerin habe
somit weder einen Aufklärungsbedarf, noch einen zum Schadenseintritt
führenden Aufklärungsfehler der Zweitbeklagten bewiesen. Die Beklagten
hafteten daher schon im Hinblick darauf, dass die Verlegung mängelfrei
erfolgt sei, nicht für eine unterlassene Aufklärung über die mangelnde
Begehbarkeit des Daches. Was die Auskunft der Beklagten über eine
Zulassung für Edelstahlelemente betreffe, habe sich ergeben, dass die
bemängelte Auskunft erst nach dem Beginn der Verlegearbeiten erfolgt
sei. Überdies sei von einer schadensfrei erfolgten Verlegung des Daches
auszugehen. Die Klägerin habe damit auch den ihr obliegenden Beweis
nicht erbracht, dass die festgestellte Auskunft eines Mitarbeiters für den
Schadenseintritt kausal gewesen sei. Dass diese Auskunft die Klägerin
daran gehindert hätte, ihre Kundin über die Begehung des Daches
zutreffend zu belehren und dies zum Schadenseintritt geführt hätte, sei
nicht behauptet worden. Der Klägerin stehe somit weder ein Regress-
noch ein Schadenersatzanspruch zu.
Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtsfragen auf
dem Boden der getroffenen Feststellungen unrichtig beurteilt hat; das
Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt.
1.1. Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung sei
nichtig, weil sie die materielle Rechtskraft des (deutschen) Vorprozesses
missachte.
1.2. Die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen
Urteils erstrecken sich soweit auf den einfachen Nebenintervenienten und
denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligte,
als diese Personen als Parteien eines als Regressprozess geführten
Folgeprozesses keine rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden
Einreden erheben dürfen, die mit den notwendigen Elementen der
Entscheidung des Vorprozesses in Widerspruch stehen. In diesem
Rahmen sind sie daher an die ihre Rechtsposition belastenden
Tatsachenfeststellungen im Urteil des Vorprozesses gebunden, sofern
ihnen in jenem Verfahren insoweit unbeschränktes rechtliches Gehör
zustand (RIS-Justiz RS0107338 [T6]).
1.3. Die Bindungswirkung des Urteils des Vorprozesses und die
Bindung an belastende Tatsachenfeststellungen besteht hinsichtlich von
Einwendungen, die schon im Vorprozess hätten erhoben werden können
und die dort für die Entscheidung wesentlich gewesen wären. Dies gilt
dann, wenn das Klagebegehren im Folgeprozess auf demselben Anspruch
beruht (RIS-Justiz RS0107338 [T5]).
1.4. Eine solche Bindungswirkung besteht nach Lehre und Rechtsprechung
grundsätzlich auch in Ansehung deutscher Urteile für inländische
Folgeprozesse und ist in ihrer Reichweite nach deutschem Recht zu
beurteilen (Klicka, Die Bindungswirkung bei Nebenintervention und
Streitverkündung - Zur Einführung der §§ 68 und 74 dZPO in Österreich
durch den OGH mittels des LGVÜ, JBl 1997, 611 ff; vgl 1 Ob 2123/96d vst
Senat = SZ 70/60).
1.5. Eine Bindung an die im deutschen Vorverfahren zur
Materialtauglichkeit getroffenen Feststellungen zu Lasten der Beklagten
käme an sich nur dann in Betracht, wenn sich die Klägerin der
Zweitbeklagten in Erfüllung ihrer werkvertraglichen Pflicht, taugliches
Material in einer geeigneten Verlegetechnik zu verarbeiten - wenn auch
nur im Rahmen einer für die eigentliche Werkherstellung gebotenen
Vorbereitung - bedient hätte (vgl dazu etwa RIS-Justiz RS0118512);
nur soweit wäre ein Regressanspruch in Erwägung zu ziehen. Ob diese
Voraussetzung hier vorliegt, ist nach den vom Erstgericht getroffenen
Feststellungen nicht eindeutig. Darauf kommt es indes nach dem geltend
gemachten Klagegrund nicht an:
1.6. Im Vorverfahren ging es um die Berechtigung der geltend gemachten
Werklohnforderung der Klägerin; im nunmehrigen Folgeprozess macht die
Klägerin Schadenersatzansprüche aus mangelnder Aufklärung geltend.
Damit liegt kein als Regressprozess geführter Folgeprozess im Sinne
der zuvor unter Punkt 1.2. angeführten Rechtsprechung vor. Ob die
Zweitbeklagte die Klägerin im Rahmen deren Vertragsverhältnisses
über die Untauglichkeit des verkauften und gelieferten Materials für
das von der Klägerin nach dem Vertragsverhältnis mit ihrer deutschen
Kundin herzustellende Werk hätte aufklären müssen, war im deutschen
Verfahren nicht entscheidungswesentlich; diese Frage berührt nur die
Schadenersatzbeziehung der Streitteile ex contractu. Die Vorinstanzen
haben deshalb zutreffend dem Vorprozess keine Bindungswirkung im hier
anhängigen Rechtsstreit zuerkannt.
2.1. Die Klägerin wirft dem Berufungsgericht vor, die Frage der Verletzung
einer Warnpflicht durch die Beklagten im Zusammenhang mit für den
erkennbaren Zweck untauglichem (weil die Begehbarkeit des Daches nicht
herbeiführendem) Material unrichtig beurteilt zu haben.
2.2. Das Erstgericht hat zwar die im deutschen Vorverfahren getroffenen
Sachverhaltsfeststellungen ausführlich referiert (Urteil S 7 f), es
aber mit der gebotenen Klarheit offengelassen, inwieweit es sich
diese Feststellungen auch zu eigen machen wollte. Daneben hat das
Erstgericht aber auch autonom Feststellungen getroffen (Urteil S 9 f),
nach denen an der Untauglichkeit des von der Zweitbeklagten gelieferten
Materials und an einer Verletzung deren Aufklärungspflichten aus dem
Vertragsverhältnis mit der Klägerin kein Zweifel besteht. Folgende
Feststellungen sind hervorzuheben:
Dächer müssen generell frei begehbar sein, um Wartungsarbeiten
und Kontrollen vornehmen zu können. Die Klägerin übergab der
Zweitbeklagten Pläne und Planskizzen, die als Grundlage der
Angeboterstellung dienten, und aus denen der Dachradius (17,2 m)
und die Verlegeart (nicht vollflächig auf eine Rauschalung, sondern im
Abstand von ca 60 cm mit Halterungen und Bügeln an der Unterschale
befestigt) ersichtlich war. Die Zweitbeklagte hat die Klägerin nicht darauf
hingewiesen, dass Edelstahl bei der vorgesehenen Verlegungsart bei
Begehung zwischen den Hochsicken extremen Belastungen ausgesetzt
ist und reißen kann und dass beim gegebenen Dachradius die Gefahr von
Rissbildungen besteht, weshalb das Dach nur eingeschränkt oder unter
Verwendung lastverteilender Maßnahmen (Holzbohlen) begangen werden
darf. Die aufgetretenen Risse sind auf das mehrfache Begehen des Daches
zwischen den Hochsicken durch Mitarbeiter der Generalunternehmerin
im Zuge von Mängelbehebungsarbeiten zurückzuführen. Nicht feststellen
konnte das Erstgericht hingegen, dass der Klägerin hätte bekannt sein
müssen, dass wegen der geringen Materialstärke in Verbindung mit der
Dachkrümmung Risse auftreten werden.
2.3. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die Zweitbeklagte
in Kenntnis des von der Klägerin in Aussicht genommenen
Verwendungszwecks ein Produkt angeboten und geliefert hat, das
unter den gegebenen Umständen wegen zu geringer Materialstärke zur
Dachdeckung ungeeignet war und deshalb weder eine uneingeschränkte
Begehung noch die dauernde Dichtheit des Daches gewährleisten konnte;
beide Eigenschaften sind auch ohne besondere Vereinbarung für ein
Dach gewöhnlich vorauszusetzen. Sie hat damit die Käuferin über solche
Umstände nicht aufgeklärt, deren Kenntnis für die Entscheidung der
Käuferin zum Vertragsabschluss von maßgeblichem Einfluss gewesen
wäre, und damit gegen Aufklärungspflichten verstoßen (vgl RIS-Justiz
RS0014823; 1 Ob 253/02s = SZ 2002/158). Die Sachkundigkeit des
Käufers schließt die Warnpflicht nicht aus (RIS-Justiz RS0020063 [T10]).
2.4. Die Zweitbeklagte hat es aber nicht nur unterlassen, die Klägerin vor
einer - erkennbar schadensträchtigen - Verwendung zu dünnen Materials
zu warnen, sondern ihre Vertragspartnerin durch einen Mitarbeiter sogar
noch in der unrichtigen Meinung bekräftigt, das Material sei für den
bedungenen Zweck tauglich. Sie hat damit ungewöhnlich und auffallend
sorglos gehandelt und ist extrem von der gebotenen Sorgfalt abgewichen,
weshalb ihr grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Sie hat damit - auch
unter Berücksichtigung von Punkt 11.1. der AGB - für die Schadensfolgen
einzustehen.
3.1. Der Schadenersatzanspruch der Klägerin ist entgegen der Auffassung
der Rechtsmittelwerber auch nicht verjährt.
3.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird
die Verjährungsfrist erst dann in Gang gesetzt, wenn die Kenntnis des
Geschädigten über den Schadenseintritt, die Person des Schädigers
und den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und dem
schadensstiftenden Verhalten einen solchen Grad erreichte, dass mit
Aussicht auf Erfolg geklagt werden kann (1 Ob 27/05k mwN; vgl
auch RIS-Justiz RS0034524; RS0034387; RS0034366). Die bloße
Möglichkeit zur Ermittlung maßgebender Tatsachen ersetzt deren
Bekanntsein an sich nicht; allerdings genügt die Kenntnis von Umständen,
aufgrund derer der Geschädigte die einem bestimmten Ersatzpflichtigen
zurechenbare Schadensursache ohne nennenswerte Mühe - und demnach
zumutbarerweise - hätte in Erfahrung bringen können (M. Bydlinski
in Rummel, ABGB³ § 1489 Rz 3 mN aus der Rsp). Nur unter dieser
Voraussetzung gilt die erörterte Kenntnis in dem Zeitpunkt als erlangt,
in dem sie dem Geschädigten bei angemessener Erkundigung zuteil
geworden wäre (4 Ob 313/98b mwN).
3.3. Aus dem Schreiben der Klägerin vom 12. 11. 1999 ergibt sich zwar
deren Kenntnis davon, dass die Deckungsart nicht für ein Begehen des
Daches zwischen den Stegen geeignet ist; diese Kenntnis erlaubte ihr
jedoch noch keine zwingenden Rückschlüsse auf die Untauglichkeit des
gelieferten Materials. Nach den Feststellungen war der Klägerin erst
seit 9. 10. 2001 bekannt, dass die Rissbildungen nach Auffassung von
Sachverständigen auf den engen Krümmungsradius des bombierten
Daches zurückzuführen sind. Erst zu diesem Zeitpunkt wurden der
Klägerin mit der für eine Klagsführung erforderlichen Sicherheit die Augen
über die Materialuntauglichkeit der verarbeiteten Blechtafeln sowie den
Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und der unterbliebenen
Warnung der Zweitbeklagten vor ungeeignetem Material geöffnet. Die am
26. 11. 2003 überreichte Klage ist somit nicht verjährt.
4. Die Tatsacheninstanzen haben festgestellt, dass einem Dachdecker
- wie der Klägerin - bei der Montage hätte auffallen müssen, dass das
Material nicht stark genug ist, um eine uneingeschränkte Begehung zu
gewährleisten; es war nämlich bei der Verarbeitung erkennbar, dass
sich die Blechtafeln beim Betreten zwischen den Hochsicken um 5 bis
10 mm durchbiegen. Damit trifft auch die Klägerin ein Mitverschulden
am Schadenseintritt, weil sie die Materialuntauglichkeit anlässlich der
Verlegung nicht erkannt und zum Gegenstand von Erörterungen mit
der Zweitbeklagten gemacht hat. Das Mitverschulden der Klägerin ist
gleichteilig mit jenem der Beklagten zu bemessen, weil Anhaltspunkte
für ein überwiegendes Verschulden einer der Vertragsparteien nicht zu
erkennen sind.