Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts
Heilbronn vom 31.05.1999 -- 6 O 3055/97 --abgeändert: Die Beklagte
wird verurteilt, an die Klägerin 7.144.878,-- spanische Peseten abzüglich
am 31.01.1996 gutgeschriebener DM 872,-- zu bezahlen, nebst 5
% Zinsen aus 292.194,-- spanischen Peseten seit 04.02.1993, aus
1.270.080,-- spanischen Peseten seit 22.10.1993, aus 132.322,--
spanischen Peseten seit 22.10.1993, aus 120.240,-- spanischen Peseten
seit 22.10.1993, aus 67.980,-- spanischen Peseten seit 16.11.1993,
aus 3.048.268,-- spanischen Peseten seit 11.11.1993, aus 28.908,--
spanischen Peseten seit 28.12.1993, aus 4.532,-- spanischen Peseten
seit 07.01.1994, aus 879.840,-- spanischen Peseten seit 09.02.1994,
aus 90.020,-- spanischen Peseten seit 09.02.1994, aus 52.972,--
spanischen Peseten seit 09.02.1994, aus 169.322,-- spanischen Peseten
seit 02.03.1994, aus 988.200,-- spanischen Peseten seit 03.03.1994.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die
Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung von 140.000,-- DM
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet. Die Sicherheit kann durch selbstschuldnerische,
schriftliche, unbedingte, unbefristete und unwiderrufliche Bürgschaft eines
in der EU als Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen Bankinstituts erbracht
werden. Berufungsstreitwert: bis 90.000,-- DM, Beschwer der Beklagten:
über 60.000,-- DM.
Tatbestand
Die Klägerin, die ihren Sitz in B./ Deutschland hat, stellt Bodenbeläge
her. Die Beklagte, die ihren Sitz in M/ Spanien hat, baut Bodenbeläge
ein, insbesondere in Sportstätten. Die Klägerin verlangt im
Verkäufergerichtsstand von der Beklagten Bezahlung von Lieferungen.
Die Beklagte wendet ein, sie habe immer nur mit der Firma D. M/
Spanien, einer selbständigen Gesellschaft spanischen Rechts, verhandelt,
weshalb den deutschen Gerichten die internationale Zuständigkeit zur
Entscheidung des Rechtsstreits fehle und die Forderung unbegründet sei.
I.
Die Klägerin hatte in der Zeit von 1990 bis 1996 Bodenbeläge und
Zubehör im Wert von rund 1,8 Mio DM an die Beklagte geliefert. Davon
sind die der Klagforderung zugrundeliegenden Lieferungen in der Zeit von
November 1992 bis Dezember 1993 im Wert von rund 84.000 DM -- vgl.
Aufstellung S. 3 des Urteils des Landgerichts -- von der Beklagten nicht
bezahlt worden, auch nicht an die Firma D. M.
II.
Die Klägerin hat vorgetragen:
Sie sei Vertragspartnerin der Beklagten bezüglich der Lieferungen, deren
Bezahlung verlangt werde, gewesen. Die Firma D. M, deren Anteile
damals noch nicht zu 100 % im Besitz der Klägerin gewesen seien, sei
Handelsvertreterin der Klägerin ohne Abschlußvollmacht gewesen, was
der Beklagten vor Beginn der Geschäftsbeziehung mitgeteilt worden sei,
und nur als solche aufgetreten. Alle wichtigen Fragen seien zwischen den
Parteien direkt verhandelt worden. Zu Beginn der Geschäftsbeziehung
sei der gesetzliche Vertreter M der Beklagten zur Klägerin nach
Deutschland gekommen. Dabei hätten die Parteien zwar keinen förmlichen
Rahmenvertrag geschlossen, aber die Lieferkonditionen vereinbart. Die
Beklagte habe jeweils ihre Anfragen an die Firma D. M gerichtet, diese
habe sie vereinbarungsgemäß an die Klägerin weitergeleitet. Die Klägerin
habe Ware und Rechnungen direkt an die Beklagte geschickt. Die Beklagte
habe teilweise direkt an die Klägerin bezahlt, teilweise auf Geheiß
der Klägerin an die Firma D I M. Da es sich um grenzüberschreitende
Lieferungen gehandelt habe, sei das internationale Kaufrecht anwendbar.
Gemäß Art. 57 Abs. 1 a CISG sei Erfüllungsort der Zahlungspflicht des
Käufers der Sitz des Verkäufers, weshalb das angerufene Landgericht
Heilbronn für die Zahlungsklage gemäß Art. 5 Nr. 1 GVÜ als Gericht des
Erfüllungsorts international zuständig sei. Sie hat beantragt (Bl. 2, 45),
wie vom Senat zugesprochen.
Die Beklagte hat die internationale und örtliche Zuständigkeit des
Landgerichts Heilbronn gerügt (Bl. 23, 27, 45). Sie hat zunächst
bestritten, die Aufträge erteilt und die Ware und die Rechnungen erhalten
zu haben. Nach Vorlage der Kopien ihrer Telefaxe an die Firma D. M
(Anlagen K 2, K 6, K 9, K 12 und K 16) und der von ihr selbst gefertigten
Aufstellung über noch offene Rechnungen aus 1993 (Anlage K 21) hat sie
das Bestreiten nicht aufrechterhalten. Sie hat aber behauptet, bezüglich
der Lieferungen ausschließlich mit der Firma D. M Kontakt gehabt zu
haben, Bestellungen nur an diese gerichtet und Zahlungen nur an sie
erbracht zu haben. Einwendungen gegen die Vertragsgemäßheit der
streitgegenständlichen oder anderer Lieferungen der Klägerin hat sie nicht
erhoben.
Das Landgericht hat mit am 31.05.1999 verkündetem Urteil die
Klage mangels internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte
abgewiesen. Ein internationaler Warenkauf liege nicht vor, weil nicht
nachgewiesen sei, daß die Lieferverträge mit der in Deutschland
ansässigen Klägerin zustande gekommen seien; der Vertragsantrag
habe im jeweiligen Faxschreiben oder Telefonanruf der Beklagten
bestanden und sei von der Firma D. M angenommen worden; die späteren
Rechnungen der Klägerin hätten an der Tatsache des bereits erfolgten
Vertragsschlusses nichts geändert; auch hätten die engsten Beziehungen
zur Firma D. M bestanden (Bl. 51/59).
III.
Gegen das ihr am 01.06.1999 (Bl. 61) zugestellte Urteil hat die Klägerin
am 28.06.1999 (Bl. 62) Berufung eingelegt und diese am 27.07.1999
(Bl. 68) begründet. Sie wiederholt ihr Vorbringen I. Instanz und legt
eine schriftliche Auftragsbestätigung der Klägerin an die Beklagte vom
04.08.1993 über eine Lieferung von 1.858 m² Linodur (Anlage BK 6/ Bl.
170) vor, sowie Originalpreislisten von 1992 und 1993.
Sie beantragt (Bl. 194, 184, 127, Bl. 68), zu entscheiden wie erkannt.
Die Beklagte beantragt (Bl. 194, 184, 127, 67), die Berufung
zurückzuweisen. Sie verteidigt das Urteil I. Instanz. Sie hat trotz
Aufforderung unter Fristsetzung auch in II. Instanz sachliche
Einwendungen gegen die Klagforderung nicht erhoben.
Wegen der weitergehenden Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die
Schriftsätze der Parteien und die von ihnen vorgelegten Unterlagen, sowie
den Tatbestand des Urteils I. Instanz verwiesen.
Der Senat hat die Zeugen P (Bl. 184 f.) und R (Bl. 190 f.) vernommen.
Auf die Vernehmung des Zeugen O hat die Klägerin verzichtet (Bl. 190).
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist begründet. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung
des Rechtsstreits international zuständig.
Die Klage ist begründet. I.
Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung des Rechtsstreits gem. Artt.
5 Abs. 1, 53 GVÜ international zuständig. Das GVÜ in der Fassung des 3.
Beitrittsübereinkommens von 1989 gilt für Deutschland seit 01.12.1994,
für Spanien seit 01.02.1991. Der Rechtsstreit wurde 1997 anhängig.
Der im Landgerichtsbezirk Heilbronn gelegene Sitz der Klägerin in
B./ Deutschland ist gemäß Art. 57 Abs. 1 a CISG Erfüllungsort für die
Zahlungspflicht der beklagten Käuferin (vgl. EuGH NJW 1995, 183; BGH
NJW 1992, 2428).
a)
Auf die Vereinbarungen betreffend die Lieferungen aus den Jahren 1992
und 1993, deren Zahlung verlangt wird, ist das CISG als materielles
Einheitsrecht gemäß dessen Art. 1 Abs. 1 a anwendbar, weil die Parteien
ihre Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten haben. Das
CISG gilt für Deutschland seit 01.01.1991, für Spanien seit 01.08.1991.
Die Lieferungen von Bodenbelägen und Zubehör, deren Bezahlung
verlangt wird, betrafen Waren. Das CISG gilt sowohl für Kauf- als auch für
Werklieferungsverträge (Art. 3 Abs. 1 CISG).
b)
Der Senat ist aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme davon
überzeugt, daß die Verträge mit der Klägerin zustande gekommen sind
und daß die Niederlassung der Klägerin in B-B/ Deutschland maßgeblich
war, weil sie die engste Beziehung zu den Verträgen und ihrer Erfüllung
hatte.
aa)
Das Zustandekommen der Verträge richtet sich nach Artt. 14 ff CISG,
wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat. Dabei sind gemäß Art. 8
Abs. 1 CISG die Erklärungen und das sonstige Verhalten der Parteien
auszulegen, wobei gemäß Art. 8 Abs. 3 CISG alle erheblichen Umstände
zu berücksichtigen sind, insbesondere die Verhandlungen zwischen
den Parteien, die zwischen ihnen entstandenen Gepflogenheiten, die
Gebräuche und das spätere Verhalten der Parteien. Aus den vorgelegten
Urkunden und den Aussagen der Zeugen P und R ergibt sich, daß die
Verträge zwischen den Parteien und nicht zwischen der Beklagten
und der Firma D. M abgeschlossen worden sind. Die Firma D I S.A.
war Handelsvertreterin ohne Abschlußvollmacht für die Klägerin
(vgl. Handelsvertretervertrag vom 15.04.1986 im Anlagenband),
auch bezüglich des Produktes "Sportfloor". Das hat der Zeuge P, der
Generaldirektor der Firma D. M, zur Überzeugung des Senats bekundet.
Das war der Beklagten bekannt. Denn der Zeuge hat glaubwürdig
und anschaulich geschildert, daß er und der Verwaltungsrat M der
Beklagten vor Beginn der Geschäftsbeziehung darüber gesprochen
hatten, weil der Vertreter der Beklagten sich über den aus einer von
ihm eingeholten Bonitätsauskunft ersichtlichen geringen Umsatz der
Firma D I S.A. gewundert hatte. Nach dem Zeitraum, aus dem noch
Rechnungen offen sind, aber vor Entstehung des Rechtsstreits, hat die
Firma D. M mit Schreiben vom 09.02.1994 der Beklagten mitgeteilt, daß
sie hinsichtlich der Lieferungen des Materials "Sportfloor" als Vertreter
("como representante") der Klägerin aufgetreten sei (Anlage K 20). Aus
den Aussagen des Zeugen P und des Zeugen R, des Verkaufsleiters Export
der Klägerin, ergibt sich weiter, daß Vertreter der Beklagten, insbesondere
auch der Verwaltungsrat der Beklagten M, vor Beginn der Lieferbeziehung
zu einem Besuch in Deutschland waren, nicht nur um mit Materialien
der Klägerin ausgestattete Sportanlagen zu besichtigen, sondern auch
um über Vertragskonditionen mit der Klägerin zu verhandeln. Dabei
sei klar gewesen, daß die Klägerin Vertragspartner sein sollte. Selbst
wenn es vor dem EU-Beitritt Spaniens einen Grund gegeben hätte,
das nach außen nicht deutlich werden zu lassen, so war dieser 1992
entfallen. Einfuhrkontingente für "Sportfloor" bestanden nicht mehr.
Zwar richteten sich die vorgelegten schriftlichen Anfragen der Beklagten
betreffend die streitgegenständlichen Lieferungen an die D. M, nicht an
die Klägerin. Der Senat ist jedoch der Auffassung, daß diese Telefaxe
und die Telefonanrufe der Beklagten noch keine Angebote der Beklagten
im Sinn des Art. 14 CISG waren. Denn über den Preis wurde häufig
erst noch mit der Klägerin verhandelt, wie der Zeuge R bekundet hat.
Jedenfalls ergibt sich aus der Adressierung der Anfragen angesichts
der übrigen Umstände nicht, daß die Firma D. M Vertragspartnerin sein
sollte. Gründe, die bei allen oder wenigstens den Sportfloorbestellungen
die Vertragspartnerschaft der Firma D. M notwendig gemacht hätten,
sind nicht vorgetragen und nicht ersichtlich. Dazuhin hat die Klägerin
bezüglich der Anfrage der Beklagten vom 21.07.1993 über 1.858
m² Linodur (Anlage K 6) eine Auftragsbestätigung vom 04.08.1993
vorgelegt (Anlage BK 6/B. 170). Der Senat ist davon überzeugt, daß
diese Auftragsbestätigung die Anfrage der Beklagten vom 21.07.1993
betrifft, die mit der streitgegenständlichen Rechnung vom 11.08.1993
berechnet wurde (K 7), weil er für ausgeschlossen hält, daß zur gleichen
Zeit dieselbe Menge Linodur zweimal bestellt wurde. Soweit hinsichtlich
der übrigen Anfragen Auftragsbestätigungen nicht erteilt wurden, sind
die Lieferverträge durch die Übersendung der Ware und der Rechnungen
zustandegekommen; diese waren dann das Angebot, das konkludent
durch Annahme der Ware angenommen wurde.
Wesentlich ist, daß alle Rechnungen von der Klägerin im eigenen
Namen an die Beklagte ausgestellt wurden. Die Rechnungen enthielten
zusätzlich Vertragsbestimmungen, nämlich über die Zahlungsweise
und die Mängelrechte. Außerdem ergibt sich aus den Rechnungen,
daß die Lieferungen grenzüberschreitend innerhalb der EU und
deshalb mehrwertsteuerfrei waren. Dabei ist der Senat davon
überzeugt, daß es sich aus den dargelegten Gründen nicht lediglich
um grenzüberschreitende Lieferungen auf Verpflichtungen der Firma
D. M, sondern um grenzüberschreitende Kaufgeschäfte gehandelt hat.
Zahlungen der Beklagten erfolgten überwiegend an die Firma D. M.
Jedoch war für Lieferungen aus dem Zeitraum vor dem streitigen ein
Betrag zum Ausgleich mehrerer Rechnungen an die Klägerin bezahlt
worden (Anlage BK 2/Bl. 78 und BK 3/Bl. 80). Auch für den Zeitraum
danach sind Zahlungen an die Klägerin direkt belegt. Schließlich hat
die Klägerin noch zwei Original-Preislisten für die Jahre 1992 und 1993
vorgelegt. Aus Ziffer 9 der darin enthaltenen Verkaufsbedingungen
(S. 24 der Liste von 1992 und S. 1 der Liste von 1993; die von der
Beklagten vorgelegte Kopie der Preisliste von 1990 (Anlage B 1) enthält
die Verkaufsbedingungen nicht) ergibt sich, daß alle Rechnungen von
der Klägerin ("D Aktiengesellschaft") ausgestellt werden sollten, in
konvertierbaren Peseten, zahlbar in Deutschland oder auf Konten der
Klägerin in Spanien.
bb)
Aus den dargelegten Gründen ist der Senat auch der Überzeugung,
daß Vertragsschluß und -abwicklung so wesentlich von der Klägerin
bestimmt wurden, daß es sich um internationale Kaufgeschäfte i.
S. d. CISG handelte. Deshalb kann dahinstehen, ob die Firma D. M
Niederlassung der Klägerin im Sinn der Artt. 1 und 10 CISG war.
Niederlassung ist der Ort, von dem aus die geschäftliche Tätigkeit
tatsächlich und schwerpunktmäßig betrieben wird (von Caemmerer/
Schlechtriem-Herber CISG-Kommentar 2/ 1995 Art. 1 RN 26; Staudinger-
Magnus CISG 1999 Art. 1 RN 63, 65; Art. 10 RN 4; Reithmann/ Martiny
Internationales Vertragsrecht 5/ 1996 RN 633), wofür eine gewisse
Dauer und Stabilität der Einrichtung und eine gewisse selbständige
Handlungskompetenz erforderlich sind. Die Anforderungen an Dauer
und Stabilität der Einrichtung und die der grundsätzlichen selbständigen
Handlungskompetenz sind vorliegend bei der Firma D. M erfüllt, da
es sich um eine selbständige Aktiengesellschaft spanischen Rechts
handelt. Auch erweckten der Name der Firma D. M, der ohne Angabe
eines die Handelsvertretertätigkeit kennzeichnenden Zusatzes benutzt
wurde, und die teilweise Identität der Vorstandsmitglieder den Eindruck
einer Niederlassung. Der Zeuge P hat bekundet, sie sei "wie eine
Niederlassung" tätig geworden. Tatsächlich besaß die Firma D. M
im Verhältnis zur Klägerin jedoch mangels Vertretungsmacht keine
selbständige Handlungskompetenz in Form einer Entschließungs- und
Abschlußkompetenz (sie konnte allenfalls wie der Zeuge R bekundet
hat, Anfragen gar nicht weitergeben), und gegenüber der Klägerin auch
nicht genügend tatsächliches Gewicht, was der Beklagten bekannt war.
Über Vertragsabschluß, Preise, Lieferzeiten und Gewährleistung mußte
mit der Klägerin verhandelt werden. Selbst wenn man den Begriff der
Niederlassung im Sinn der Artt. 1 und 10 CISG so weit auslegt, wie
der EuGH zu Art. 5 Nr. 5 GVÜ (NJW 1988, 625), würde es vorliegend
am Verhandeln im Namen der übergeordneten Gesellschaft und am
Geschäftsabschluß fehlen (vgl. auch für den Fall des Handelsvertreters
EuGH RIW 1981, 341, wo –allerdings unter sehr engen Voraussetzungen –
die Qualifikation als Niederlassung verneint wurde).
Letztlich kommt es darauf nicht an. Denn selbst wenn die Firma
D. M als Niederlassung der Klägerin anzusehen wäre, wäre für die
Frage der Anwendbarkeit des CISG im Fall der Beteiligung mehrerer
Niederlassungen gemäß Art. 10 a CISG auf diejenige abzustellen, bei der
das Schwergewicht des Vertragsabschlusses und der Vertragserfüllung
liegt (Herber a.a.O. Art. 10 RN 3; Magnus a.a.O. Art. 10 RN 5; Martiny
a.a.O. RN 634). Das ist hier der Sitz der Klägerin in B./ Deutschland. Die
räumliche Nähe der Firma D. M zur Beklagten, und ihre Vermittlerdienste
beim Zustandekommen und der Abwicklung des Vertrages treten
gegenüber der der Beklagten bekannten Herrschaft der Klägerin über
Vertragsabschluß und -ausführung zurück. II.
Einwendungen gegen die Begründetheit der Klagforderungen hat die
Beklagte nicht mehr vorgebracht. Die Zinsforderung ist dem Grunde nach
aus Art. 78 CISG begründet, der Höhe nach aus Art. 28 Abs. 2 EGBGB, §
352 HGB.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.