Gründe:
I. Die Antragsteller zu 1 bis 10 und 13 bis 26 sowie der Antragsgegner
und Frau K. sind Erben der am 25. Dezember 2000 in Zürich verstorbenen
H.. Frau K. wurde ihrerseits beerbt von den Antragstellern zu 11
und 12. Im August 2005 reichten die Antragsteller zu 1 bis 10 und
zu 13 bis 26 sowie Frau K. gegen den Antragsgegner Klage beim
Bezirksgericht Zürich ein mit dem Antrag festzustellen, dass der
Nachlass 283.189,50 CHF betrage, dass die Anteile der Kläger und
des Beklagten am Nachlass festzustellen seien und dass der Nachlass
zu teilen sowie die Erbteile zur Verteilung an die Erben zu überweisen
seien. Zwischen den Parteien ist streitig, ob diese Klageschrift zugestellt
wurde. Der Antragsgegner behauptet, ihm sei lediglich der Beschluss
des Bezirksgerichts Zürich vom 18. August 2005 zugestellt worden, in
dem er unter anderem aufgefordert wurde, einen Zustellungsempfänger
in der Schweiz zu bezeichnen. In der Folgezeit benannte er einen
Zustellungsempfänger, der es jedoch ablehnte, für ihn tätig zu werden.
Darauf benannte er einen weiteren Zustellungsempfänger, dessen
Benennung er jedoch mit Schreiben vom 21. September 2005 widerrief.
In diesem Schreiben teilte der Antragsgegner mit, seine Möglichkeiten,
einen Zustellungsempfänger in der Schweiz ausfindig zu machen,
seien angesichts hoher Kostenbelastung erschöpft. Er beantrage, die
Klageschrift gegebenenfalls auf dem Rechtshilfeweg zuzustellen; er werde
sich in einer Klageantwortschrift äußern. Mit Urteil des Bezirksgerichts
Zürich vom 23. Februar 2006 wurde der Antragsgegner antragsgemäß
verurteilt. Die Kosten wurden ihm auferlegt. Dieses Urteil ist seit 28. März
2006 rechtskräftig. In der Folgezeit wurde der Nachlass an die Erben
verteilt.
Die Antragsteller wollen nunmehr gegen den Antragsgegner wegen der
Prozesskosten und einer Prozessentschädigung in Höhe von insgesamt
14.196,40 CHF in Deutschland vollstrecken. Entsprechend ihrem Antrag
hat das Landgericht angeordnet, dass das entsprechende Urteil des
Bezirksgerichts Zürich mit der Vollstreckungsklausel zu versehen sei.
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben.
Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsgegner seinen Antrag auf
Abweisung des Begehrens der Vollstreckbarerklärung weiter.
II. Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
statthafte Rechtsmittel ist unzulässig; denn die Rechtssache hat keine
grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung
des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 AVAG müssen
die Zulässigkeitsgründe in der Begründung des Rechtsmittels dargelegt
werden. Im Rahmen der Rechtsbeschwerde prüft der Bundesgerichtshof
nur die Zulässigkeitsgründe, die in der Beschwerdebegründung schlüssig
und substantiiert dargelegt sind (BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2005 - IX ZB
27/02, IHR 2005, 259, 260).
Die Rechtsbeschwerdebegründung hat keine Zulässigkeitsgründe in
diesem Sinn aufgezeigt:
1. Der geltend gemachte Zulässigkeitsgrund der Einheitlichkeitssicherung
liegt nicht vor. Das Grundrecht des Beschwerdeführers auf rechtliches
Gehör wurde nicht verletzt.
Der Beschwerdeführer rügt insoweit einen Verstoß gegen Art. 27 Nr. 2
LugÜ. Nach dieser Bestimmung wird eine Entscheidung nicht anerkannt,
wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat,
das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges
Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig zugestellt
worden ist, dass er sich verteidigen konnte. Die Voraussetzungen
dieser Bestimmung hat das Beschwerdegericht verneint mit der
Begründung, der Antragsgegner habe sich durch die Bestellung von zwei
Zustellungsbevollmächtigten für das Verfahren auf dieses Verfahren
eingelassen. Dies entspricht der in Rechtsprechung und Literatur hierzu
sowie zu den insoweit übereinstimmenden Parallelbestimmungen in
Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ, Art. 34 Nr. 2 EuGVVO und § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
vertretenen Auffassung.
Die Vorschrift soll nach ständiger Rechtsprechung sicherstellen, dass eine
Entscheidung nach dieser Bestimmung weder anerkannt noch vollstreckt
wird, wenn es dem Beklagten nicht möglich war, sich vor dem Gericht des
Urteilsstaates zu verteidigen (EuGH, Urt. v. 14. Oktober 2004 Rechtssache
C 39/02, Sammlung 2004, 9657, 9703; BGHZ 141, 286, 295 f; BGH,
Beschl. v. 6. Oktober 2005 - IX ZB 360/02, FamRZ 2006, 198; Geimer
in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Art. 34
EuGVVO, Art. 27 EuGVÜ, Art. 27 LugÜ Rn. 111).
Der Begriff Einlassung ist autonom zu bestimmen und im Hinblick auf den
genannten Normzweck weit auszulegen. Die Anerkennung ist immer dann
möglich, wenn der Beklagte von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren
rechtzeitig Kenntnis erlangt hat und die Möglichkeit der Verteidigung
hatte. Einlassung ist danach jede Handlung, durch welche der Beklagte
sich gegen den Angriff der Klage verteidigt, aber auch jede über die
bloße Passivität hinausgehende Reaktion des Beklagten, aus der sich
ergibt, dass er von der gegen ihn erhobenen Klage Kenntnis erlangt hat.
Eine Einlassung liegt nach einem Teil der Auffassungen nur dann nicht
vor, wenn der Beklagte im erststaatlichen Verfahren lediglich die bloße
Zuständigkeitsrüge erhebt oder die nach dem Recht des Erststaates
mangelhafte Zustellung beanstandet (OLG Hamm, NJW-RR 1995, 189,
190; OLG Düsseldorf, RIW 1996, 1043; OLG Stuttgart, IPRspr 1983,
Nr. 173, S. 449; OLG Köln, IPRax 1991, 114; Zöller/Geimer, ZPO 27.
Aufl. § 328 Rn. 176, Art. 34 EuGVVO Rn. 34; Musielak/Stadler, ZPO
6. Aufl. Art. 34 EuGVVO Rn. 6; Geimer in Geimer/Schütze, aaO Rn.
112; Schlosser, EUZivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 34 bis 36 EuGVVO Rn.
20; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Art. 34 Rn. 27;
Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 34 Brüssel
I-VO Rn. 37; Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 67. Aufl.
Art. 34 EuGVVO Rn. 3; Roth in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 328 Rn.
90). Hat sich der Beklagte auf ein dem ordentlichen Klageverfahren
vorgeschaltetes Verfahren eingelassen, so gilt diese Einlassung auch für
das Hauptverfahren (Geimer aaO Rn. 114).
Das Beschwerdegericht hat die zweimalige Bestellung eines
Verfahrensbevollmächtigten in diesem Sinne zutreffend als Einlassung auf
das Verfahren gewertet. Der Antragsgegner konnte seine Entscheidung,
ob er sich auf das Verfahren einlassen wollte, sachgerecht treffen. Er
wusste, dass es sich um die Erbteilungsklage handelte, die ihm bereits
angedroht worden war und zu der er sich bereits im Schreiben vom
4. Februar 2005 geäußert hatte. Auf die Frage, ob die Klageschrift
ordnungsgemäß zugestellt wurde, kommt es danach nicht an.
Für den weiteren Verfahrensablauf wird die Gewährung rechtlichen Gehörs
durch Art. 27 Nr. 1 LugÜ mittelbar sichergestellt (vgl. BGHZ 141, 286,
296; BGH, Beschl. v. 18. September 2001 - IX ZB 104/00, NJW-RR 2002,
1151). Ein Verstoß gegen diese Vorschrift wird vom Antragsgegner nicht
geltend gemacht.
2. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Der
Antragsgegner legt in der Beschwerdebegründung schon nicht
dar, welche klärungsbedürftige Rechtsfrage im vorliegenden Fall
entscheidungserheblich sein soll. Er legt auch nicht dar, ob diese Frage,
in welchem Umfang und von welcher Seite umstritten ist (vgl. BGHZ
154, 288, 291). Soweit zur Frage der Einlassung im Sinne des Art. 27
Nr. 2 LugÜ unterschiedliche Meinungen vertreten werden, sind diese
Unterschiede jedenfalls nicht entscheidungserheblich, weil - wie bereits
ausgeführt - eine Einlassung auch bei Zugrundelegung der hierzu
vertretenen engen Auffassungen anzunehmen ist.