Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit
$6.086,40 (darin $1.014,40 USt) bestimmten Kosten der
Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die ihren Sitz in Luxemburg
hat, (eingeschränkt) $97.202,06 sA und brachte dazu zusammengefasst
vor, dass sie der Beklagten ein Trockeneisstrahlgerät zum vereinbarten
Kaufpreis von $258.000,-- verkauft und übergeben habe. Am 3. 3. 1997
sei der Kaufpreis fakturiert worden. Dieser wäre am 6. 3. 1997 zur
Zahlung fällig gewesen. Die Klägerin habe einen Teil der Klagsforderung
in Höhe von $160.797,94 abgetreten, weshalb der Klagsbetrag noch
restlich aushafte. Beide Streitteile würden ein Handelsgewerbe betreiben.
Die Faktura trage den Vermerk, dass Zahlung in Lochau zu leisten sei
und dass an dem selben Ort die Klage aus dem Geschäft angebracht
werden könne. Auf Grund des § 88 Abs 2 JN in Übereinstimmung mit den
Bestimmungen des LGVÜ sei das angerufene Gericht örtlich und sachlich
zuständig. Zwischen den Streitteilen sei eine Gerichtsstandsvereinbarung
geschlossen worden. Die Faktura, die den entsprechenden Vermerk
enthalte, sei vom Geschäftsführer der Klägerin der Beklagten persönlich
übergeben worden. Die Beklagte habe die Faktura unbeanstandet
angenommen. Das angerufene Gericht sei sachlich zuständig. Es sei
zwar der Gerichtsstand des BG Bregenz vereinbart worden, jedoch nicht
ausschließlich. Der Fakturengerichtsstand des § 88 JN sei gegeben. Durch
die unbeanstandete Annahme der Faktura sei auch eine Vereinbarung im
Sinne des § 104 JN schlüssig zustandegekommen.
Die Beklagte brachte vor, dass das Erstgericht örtlich unzuständig
und die inländische Gerichtsbarkeit nicht gegeben sei. Die Faktura
sei der Beklagten nie zugestellt worden. Die Zuständigkeit des
Erstgerichtes könne nicht auf die Bestimmungen des § 88 Abs 2 JN in
Übereinstimmung mit jenen des LGVÜ gestützt werden. Im Übrigen
werde das Klagebegehren sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach
zur Gänze als unrichtig bestritten. Die Beklagte schulde der Klägerin
nichts. Es werde daher kostenpflichtige Klagsabweisung beantragt. Art
1 des Protokolles Nr 1 über bestimmte Zuständigkeits-, Verfahrens-
und Vollstreckungsfragen zum LGVÜ bestimme, dass jede Person, die
ihren Wohnsitz in Luxemburg habe und vor dem Gericht eines anderen
Vertragsstaates auf Grund des Art 5 Z 1 LGVÜ verklagt werde, die
Unzuständigkeit dieses Gerichtes geltend machen könne. Lasse sich der
Beklagte auf das Verfahren nicht ein, so erkläre sich das Gericht von
Amts wegen für unzuständig. Die Beklagte habe ihren Sitz in Luxemburg.
Die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes sei von der Beklagten
bereits eingewendet worden. Das Erstgericht habe sich für unzuständig zu
erklären. Für die Beklagte wäre eine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne
des Art 17 LGVÜ nur dann wirksam, wenn diese Person sie ausdrücklich
und besonders angenommen habe. Die Beklagte habe aber weder einen
Vertrag unterschrieben noch jemals eine Rechnung erhalten, sodass von
einer Gerichtsstandsvereinbarung keine Rede sein könne. Aus der von
der Klägerin vorgelegten Beilage A ergebe sich, dass offensichtlich die
Zuständigkeit des BG Bregenz vereinbart worden sei. Das Landesgericht
Feldkirch sei daher, zumal es sich hier um keine Eigenzuständigkeit
handle, jedenfalls sachlich unzuständig. Die vorgelegte Rechnung sei
im Zweifel zu Ungunsten der Klägerin auszulegen. Aus dieser Rechnung
ergebe sich keineswegs, dass auch das sachlich übergeordnete Gericht
als örtlich zuständig vereinbart werden hätte sollen. In der Sache selbst
wurde noch vorgebracht, dass die Beklagte zu keiner Zeit eine Rechnung
für das Trockeneisstrahlgerät erhalten habe. Sie habe auch niemals einen
entsprechenden Vertrag unterzeichnet.
Das Erstgericht hat die Verhandlung auf die Einreden der örtlichen
Unzuständigkeit und der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit
eingeschränkt und mit Beschluss zu Lasten der Klägerin ausgesprochen,
dass die Klage wegen mangelnder inländischer Gerichtsbarkeit und wegen
sachlicher und örtlicher Unzuständigkeit des LG Feldkirch zurückgewiesen
werde. Diese Entscheidung begründete das Erstgericht zusammengefasst
damit, dass hier die Bestimmungen des LGVÜ anzuwenden seien.
Zu diesem habe jedoch Luxemburg einen Vorbehalt dahin erklärt,
wonach die Vollstreckung eines sich auf den Erfüllungsgerichtsstand
stützenden Urteils ausgeschlossen sei. Die Rechnung (Beil A) weise
folgenden maßgeblichen Inhalt auf: "Bitte überweisen Sie den Betrag
nach Erhalt der Rechnung rein netto. Sparkasse Lochau 20601
Konto Nr. ...., Gerichtsstand Bregenz." Erfüllungsort sei der Sitz des
Rechnungsempfängers, von dem aus er die Zahlung veranlasse. Die
bloße Nennung einer Bankverbindung des Ausstellers in einer Rechnung
begründe keinen Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Darüber hinaus
nenne die gestellte Rechnung nicht einen Erfüllungsort, sondern
ausdrücklich einen Gerichtsstand. Die Urkunde erfülle aber nicht
die Formvoraussetzungen des Art 17 LGVÜ. Auch die sonstigen
Voraussetzungen dieser Bestimmung seien nicht gegeben. Darüber
hinaus würde sich aus der Rechnung allenfalls nur die Vereinbarung eines
Gerichtsstandes beim BG Bregenz ableiten lassen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin nicht Folge und sprach
aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es führte folgendes
aus:
Vorweg sei festzuhalten, dass das EuGVÜ zwischenzeitlich auch im
Verhältnis zwischen Luxemburg und Österreich anzuwenden sei (BGBl
III 2000/37; Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 14. 2. 2000). Da
hier die Klage aber bereits am 6. 9. 1999 eingebracht worden sei, sei
in diesem Fall noch das Luganer-Übereinkommen maßgeblich. Die hier
maßgeblichen Bestimmungen des Übereinkommens seien jedoch ohnehin
mit jenen des EuGVÜ übereinstimmend.
Nach Art 5 Z 1 EuGVÜ/LGVÜ könne eine Person, die einen Wohnsitz
in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates habe, in einem anderen
Vertratsstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus
einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bildeten (und zwar vor
dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden sei oder
zu erfüllen wäre). Diese Bestimmung gehe dem von der Rekurswerberin
ins Treffen geführten § 88 Abs 2 JN vor. Für Personen, die ihren Wohnsitz
oder Sitz in Luxemburg haben und vor einem Gericht eines anderen
Vertragsstaates unter Berufung auf Art 5 Z 1 EuGVÜ/LGVÜ verklagt
werden, gelte allerdings eine Sonderregelung. Diese könne gemäß Art
I Abs 1 des Protokolls zum EuGVÜ bzw des Protokolls Nr 1 zum LGVÜ
die Unzuständigkeit dieses Gerichts geltend machen. Der Gerichtsstand
des Erfüllungsortes werde dadurch stark eingeschränkt. Dies sei mit den
besonderen Auswirkungen der engen Wirtschaftsbeziehungen Luxemburgs
zu seinen Nachbarstaaten (insbesondere Belgien) gerechtfertigt worden,
weil die Verpflichtungen aus Verträgen mit Luxemburgern meist im
Nachbarstaat zu erfüllen seien. Art 5 Z 1 würde dazu führen, dass man
fast immer vor einem belgischen Gericht klagen könnte.
Die Einrede der Unzuständigkeit müsse nach Maßgabe der jeweiligen lex
fori erfolgen. Dabei genüge es, dass die Unzuständigkeit aus irgendeinem
Grund geltend gemacht werde, auch wenn sich der Beklagte nicht
ausdrücklich auf Art I des Protokolls berufe (Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht6, Art 5 EuGVÜ Rz 3; Simotta in Fasching I2 § 88 JN
Rz 140). Die Beklagte habe bereits in ihrer Klagebeantwortung vorweg
erklärt, dass das angerufene Erstgericht örtlich unzuständig und die
inländische Gerichtsbarkeit nicht gegeben sei; die Zuständigkeit des
Erstgerichts könne nicht auf die Bestimmungen des § 88 Abs 2 JN in
Übereinstimmung mit jenen des LGVÜ gestützt werden. Dementsprechend
sei auch der Vortrag dieses Schriftsatzes in der Streitverhandlung vom 8.
11. 1999 erfolgt. Die Beklagte habe daher, ehe sie zur Sache vorgebracht
und sich damit in den Streit eingelassen habe, die Unzuständigkeit
des Erstgerichtes ausreichend und zulässig im Sinne der angeführten
Bestimmung und damit insofern zu Recht geltend gemacht. Dass die
Beklagte daran anschließend auch noch zur Sache vorgebracht habe,
schade dem weder nach österreichischem Recht noch nach Art 18 EuGVÜ/
LGVÜ.
Die Klägerin stütze aber die Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts
auch auf die Behauptung, dass die unbeanstandete Übernahme der
Faktura mit dem dort angeführten Gerichtsstand den Abschluss einer
Gerichtsstandsvereinbarung zur Folge gehabt habe.
Art I Abs 2 des Protokolls Nr 1 zum EuGVÜ bzw zum LGVÜ bestimme,
dass jede Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art 17 für eine
Person, die ihren Wohnsitz in Luxemburg habe, nur dann wirksam
sei, wenn diese sie ausdrücklich und besonders angenommen hätten.
Die Regelung gelte also unabhängig von der Staatsangehörigkeit für
alle natürlichen und juristischen Personen, die in Luxemburg wohnten
bzw dort ihren Sitz hätten. Nach Art 17 EuGVÜ/LGVÜ müsse eine
Vereinbarung über die Zuständigkeit von den Parteien schriftlich
oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung geschlossen werden. Das
Schrifterfordernis solle gewährleisten, dass die Einigung zwischen den
Parteien, die durch eine Gerichtsstandsvereinbarung von den allgemeinen
Zuständigkeitsvorschriften der Art 2, 5 und 6 der Übereinkommen
abwichen, klar und deutlich zum Ausdruck komme und tatsächlich
feststehe. Der genannte Artikel des Protokolls gehe aber weiter. Mit
der ausdrücklichen Bestimmung, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung
für eine Person, die ihren Wohnsitz in Luxemburg habe, nur dann
wirksam sei, wenn diese sie "ausdrücklich und besonders" angenommen
habe, stelle diese Vorschrift nämlich zusätzlich besondere und
strengere Bedingungen auf, die zu den in Art 17 des Übereinkommens
enthaltenen Bedingungen hinzutreten. Im Hinblick darauf, dass zahlreiche
Verträge, die von Personen mit Wohnsitz bzw Sitz im Großherzogtum
Luxemburg abgeschlossen würden, internationale Verträge seien, sei
es den Verfassern der Übereinkommen unerlässlich erschienen, an
Gerichtsstandsvereinbarungen, die gegenüber Personen mit Wohnsitz in
Luxemburg geltend gemacht werden könnten, strengere Anforderungen
zu stellen, als es Art 17 der Übereinkommen tue. Dieses Ziel könne
nur dann vollständig erreicht werden, wenn die Person, die ihren
Wohnsitz in Luxemburg habe, die fragliche Vereinbarung ausdrücklich und
besonders angenommen habe. Daraus folgten für Personen mit Wohnsitz
in Luxemburg neben den in Art 17 der Übereinkommen enthaltenen
Bedingungen zwei zusätzliche Voraussetzungen, die beide erfüllt sein
müssten, nämlich zum einen eine ausdrücklich und zum anderen eine
besondere Annahme. Aus einem Vergleich des Wortlauts des Art 17 mit
dem des Art I des Protokolls ergebe sich, dass die erste Voraussetzung
nur dann gegeben sei, wenn die Gerichtsstandsvereinbarung Gegenstand
einer Vertragsbestimmung sei, die ihr speziell und ausschließlich
gewidmet sei.
Um das Erfordernis einer besonderen Annahme zu erfüllen, sei es darüber
hinaus erforderlich, dass die luxemburgische Partei ihr Einverständnis
durch besondere Unterzeichnung der Gerichtsstandsvereinbarung erkläre,
da die bloße Unterzeichnung des Vertrages durch diese Partei nicht
ausreiche, um den Schutzzweck des Art I Abs 2 des Protokolls zu erreiche.
Es sei allerdings nicht erforderlich, dass diese Vereinbarung in einem von
der Vertragsurkunde getrennten Schriftstück niedergelegt sei (EuGH 6.
5. 1980, Rs 784/79 "Porta/Prestige" Slg 1980, 1517; Simotta aaO § 104
JN Rz 280; Kropholler aaO Art 17 Rz 60). Daraus ergebe sich, dass durch
die behauptete bloße unbeanstandete Übernahme der Faktura durch
Mitarbeiter der Beklagten eine Gerichtsstandsvereinbarung bezüglich
des Erstgerichts nicht wirksam begründet habe werden können. Dass
die weiteren genannten Voraussetzungen erfüllt worden seien, habe
die Klägerin nicht einmal behauptet und sei nach den vorliegenden
Verfahrensergebnissen auch nicht anzunehmen.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil zu den hier
aufgeworfenen Fragen insbesondere im Zusammenhang mit den
Sonderregelungen für Personen mit Wohnsitz in Luxemburg keine
Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes vorliegen würden.
Gegen diese Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der
Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem erkennbaren
Antrag, die vorinstanzlichen Beschlüsse aufzuheben und dem Erstgericht
die Fortsetzung des Verfahrens aufzutragen.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den
Revisionsrekurs zurückzuweisen, ihn eventu abzuweisen.
Rechtssatz
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund
zulässig, er ist aber nicht berechtigt.
Der erkennende Senat erachtet die Entscheidung des Rekursgerichts
und dessen Begründung für zutreffend, weshalb es ausreicht, auf
deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2, § 528a ZPO). Den
Rechtsmittelausführungen ist kurz noch folgendes entgegenzuhalten:
Auf die Ermittlung des Erfüllungsortes unter Heranziehung der Regeln
des internationalen Privatrechts sowie allenfalls des UN-Kaufrechts (vgl
Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel,
Art 5 Rz 15, 17, 31), kommt es im vorliegenden Fall, in dem sich die
luxemburgische Beklagte auf das Verfahren vor dem Erstgericht nicht
eingelassen hat, nicht an, weil der Gerichtsstand des Erfüllungsortes für
Vertragsstreitigkeiten gemäß Art 5 Z 1 LGVÜ wegen der Sonderregelung
für Beklagte in Luxemburg nicht zum Tragen kommen kann, wie bereits
die Vorinstanzen ausgeführt haben.
Der für Gerichtsstandvereinbarungen geltende Teil der Sonderregelung
betrifft jede Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art 17 LGVÜ und
nicht nur solche nach Abs 1 lit a. Dass die behauptete unbeanstandete
Annahme einer Faktura mit Gerichtsstandsvermerk der Sonderform der
ausdrücklichen und besonderen Annahme der Gerichtsstandvereinbarung
durch die in Luxemburg wohnhafte Partei nicht entspricht, versteht sich
von selbst und bedarf keiner weiteren Erläuterung.
Schließlich kommt die angeregte Einholung einer Vorabentscheidung des
EuGH schon deshalb nicht in Frage, weil eine direkte Auslegungsbefugnis
des EuGH beim LGVÜ - anders als beim hier noch nicht anzuwendenden
EuGVÜ - nicht besteht (RIS-Justiz RS0109736; Czernich/Tiefenthaler aaO
vor Art 1 Rz 8).
Dem Revisionsrekurs war somit ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.