Begründung:
Mit Urteil vom 9. September 2008 der 6. Handelsabteilung des Tribunal
Bucureşti (in der Folge ungeachtet der vorliegenden unterschiedlichen
Übersetzungen: Landesgericht Bukarest) Nr. 8840/09.09.2008, AZ
(Dossiernummer) 38845/3/2007, wurde die nunmehr verpflichtete
österreichische Gesellschaft zur Zahlung von 163.994,93 EUR
(zusammengesetzt aus 150.076,38 EUR Kapital und 5.918 EUR
gesetzliche Zinsen) sA binnen 30 Tagen verurteilt.
Die klagende und nunmehr betreibende Partei, eine Gesellschaft mit
Sitz in Rumänien, brachte in der Folge einen Antrag auf Berichtigung
von Spruch und Gründen dieses Urteils ein, wonach die Verpflichtete
nur 126.276,38 EUR sA schulde. Mit ergänzendem Beschluss des
Landesgerichts Bukarest vom 27. Jänner 2009 genehmigte dieses „...
teilweise den Antrag für die Berichtigung des materiellen Irrtums... im
Sinne der richtigen Eintragung der Summen im kaufmännischen Urteil
8840/09.09.2008...“, stellte aber als richtige Eintragung Forderungen von
158.076,38 EUR und 5.918,55 EUR sA fest.
Die Bescheinigung nach den Art 54 und 58 der Verordnung betreffend
gerichtliche Entscheidungen und Prozessvergleiche vom 12. Mai 2009
lautet auszugsweise
„4. Entscheidung ERGÄNZT MIT DEM BESCHLUSS VOM 27.01.09
4.1. Datum 09.09.2008
4.2. Aktenzeichen 8840“.
Die verpflichtete Partei zeigte die Unrichtigkeit des Beschlusses vom 27.
Jänner 2009 in einem gesonderten Verfahren zu Nr. 9905/3/2009 vor
dem Landesgericht Bukarest auf. Gemäß Bestätigung dieses Gerichts
vom 23. Juli 2009 wurde in der Verhandlung vom 24. Juni 2009 der
Berichtigungsbeschluss vom 27. Jänner 2009 unwiderruflich aufgehoben.
Bereits am 29. Mai 2009 hatte die betreibende Partei beim Erstgericht die
Vollstreckbarerklärung der Entscheidung des rumänischen Landesgerichts
Bukarest vom 9. September 2008, ergänzt mit Beschluss vom 27. Jänner
2009, AZ 8840, beantragt und damit den Antrag, zur Hereinbringung
von 158.076,38 EUR sA die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ
***** des Grundbuchs K***** sowie die Fahrnisexekution zu bewilligen,
verbunden.
Das Erstgericht erklärte das Urteil des „Amtsgerichts“ (so die von
der betreibenden Partei vorgelegte Übersetzung des Titels) Bukarest,
Rumänien, vom 27. 1. 2009, Zeichen des Titels: 8840 (Dossiernummer
38845/3/2007) für Österreich für vollstreckbar (ON 2) und bewilligte
aufgrund dieses Urteils der betreibenden gegen die verpflichtete Partei
zur Hereinbringung der Forderung von 158.076,38 EUR sowie der Zinsen
(Fahrnisexekution) bzw Kosten (bei der Zwangsversteigerung) von
5.918,55 EUR die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ ***** des
Grundbuchs K***** (ON 3) und (gesondert) die Fahrnisexekution (5 E
1751/09z-1).
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der verpflichteten Partei gegen alle
drei Entscheidungen des Erstgerichts nicht Folge und bestätigte diese
mit der Maßgabe, dass es das Urteil „vom 09. 09. 2008“ für vollstreckbar
erklärte und aufgrund dieses Titels beide Exekutionen zur Hereinbringung
von 158.076,38 EUR samt 5.918,55 EUR an Zinsen und der Kosten des
Exekutionsantrags von 2.388,07 EUR bewilligte. Es sprach aus, dass der
ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.
Das ergänzende Vorbringen der verpflichteten Partei in der
Urkundenvorlage vom 13. November 2009 wäre aufgrund der
Eventualmaxime des § 84 Abs 2 Z 2 EO verspätet. Aber selbst wenn
man die ergänzenden Ausführungen (als offenkundig) berücksichtigen
würde, wäre für sie nichts gewonnen, da die betreibende Partei die
Vollstreckbarerklärung des Urteils vom 9. September 2008 und des
Beschlusses vom 27. Jänner 2009 beantragt und das Erstgericht auch
beide für vollstreckbar erklärt habe. Nach Ansicht der Rekurswerberin
sei entscheidend, dass jene Entscheidung des Landesgerichts Bukarest
vom 27. Jänner 2009, die das Erstgericht mit seinem Beschluss vom
1. Juli 2009 für vollstreckbar erklärt habe, unwiderruflich aufgehoben
worden sei. Das Verfahren in Bukarest sei daher nach wie vor nicht
abgeschlossen. Gemäß der Bescheinigung nach den Art 54 und 58 der
EuGVVO stelle die Entscheidung vom 27. Jänner 2009 (als Ergänzung)
auch eine untrennbare Einheit mit dem Urteil vom 9. September 2008 dar,
sodass dieses für sich allein nicht als vollstreckbar erklärt werden könne.
Gemäß § 79 Abs 1 EO setze die Bewilligung der Exekution aufgrund von
Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, voraus, dass
sie für Österreich für vollstreckbar erklärt wurden. Gemäß Abs 2 leg
cit seien Akte und Urkunden für vollstreckbar zu erklären, wenn diese
nach den Bestimmungen des Staates, in dem sie errichtet wurden,
vollstreckbar sind und die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge oder
durch Verordnungen verbürgt ist. Bei den Regelungen der §§ 79 ff
EO handle es sich trotz ihrer Einordnung in die Exekutionsordnung
und ihrer verfahrensrechtlichen Ausgestaltung in Anlehnung an das
Exekutionsverfahren um (internationales) Zivilprozessrecht. Da es sich um
eine Entscheidung aus Rumänien handle, die nach dem 1. Jänner 2007
ergangen sei, finde die EuGVVO Anwendung.
Die Partei, die eine Vollstreckbarerklärung beantragt, habe gemäß Art
53 EuGVVO eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen und die
Bescheinigung des Ursprungsstaates unter Verwendung des Formblatts
im Anhang V der Verordnung (Art 54) vorzulegen. Sobald die im Art 53
EuGVVO vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind, sei die Vollstreckbarkeit
ohne Prüfung nach den §§ 34 und 35 leg cit (Anerkennungshindernisse)
und ohne Beiziehung des Schuldners auszusprechen (Art 41 EuGVVO).
Die ausländische Entscheidung dürfe keinesfalls in der Sache nachgeprüft
werden (Art 36 EuGVVO). Anerkennungs- und Vollstreckungshindernisse
könne der Verpflichtete mit Rekurs geltend machen. Im zweiseitigen
Rekursverfahren gelte das Neuerungsverbot (zumindest für den
Schuldner) nicht (§ 84 Abs 1 Z 2 EO). Gemäß § 84a Abs 1 EO
könne mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung der Antrag auf
Exekutionsbewilligung verbunden werden. Dann habe das Gericht
über beide Anträge zugleich zu entscheiden (3 Ob 178/06g). Die
Voraussetzungen, die Entscheidung des Landesgerichtes Bukarest, Nr.
8840 vom 9. September 2008 (Dossiernummer 38845/3/2007), in
Österreich für vollstreckbar zu erklären, lägen entgegen der Ansicht der
verpflichteten Partei vor. Von der betreibenden Partei seien sowohl die
Entscheidung als auch die Bestätigung des Ursprungslandes nach den Art
54 und 58 der EuGVVO (jeweils mit beglaubigter Übersetzung) vorgelegt
worden. Das Erstgericht habe keinesfalls nur den Berichtigungsbeschluss
vom 27. Jänner 2009 des Landesgerichts Bukarest mit seinem Beschluss
vom 1. Juli 2009 für vollstreckbar erklärt, gebe es doch als Titel „Urteil
(ausländisches Urteil)“ und dessen Zeichen „8840“ an, das nur das
Urteil vom 9. September 2008 anführe. Gemäß Art 281 der rumänischen
Zivilprozessordnung „können die Irrtümer und Unterlassungen im Hinblick
auf den Namen, die Qualität und Unterstützung der Parteien sowie andere
materielle Irrtümer aus Bescheiden oder Abschlüssen ex officio oder auf
Antrag berichtigt werden“. Entgegen der Ansicht der Rekurswerberin
ergebe sich aus der Aufhebung des nach Art 281 der rumänischen ZPO
ergangenen Berichtigungsbeschlusses durch das Landesgericht Bukarest
weder, dass das Verfahren „daher nach wie vor nicht abgeschlossen“
sei, noch dass dies den Wegfall der Vollstreckbarkeit des Urteils vom 9.
September 2008 bewirken würde. Im Anwendungsbereich der EuGVVO
mache nur die Aufhebung einer Entscheidung, die im Ursprungsland
den Wegfall der (zumindest vorläufigen) Vollstreckbarkeit bewirkt,
auch die Vollstreckung im Vollstreckungsstaat unzulässig (vgl dazu 3
Ob 212/06g mit Glosse von Reinhard Pröbsting). Die Aufhebung des
Berichtigungsbeschlusses schade der betreibenden Partei daher nicht.
Auch die Bezeichnung des Exekutionstitels sei im Sinne des § 54 Abs 1
Z 2 EO hinreichend bestimmt. Grundsätzlich sei der Exekutionstitel nach
Art (Urteil, Beschluss, etc), Aussteller (Behörde bzw Notar, von der er
stammt), Datum und Aktenzeichen, sofern ein solches vorhanden ist,
zu bezeichnen. Im Einzelfall könne nach der jüngeren Rechtsprechung
des Obersten Gerichtshofs von einzelnen dieser Angaben abgesehen
werden, wenn auch ohne diese für das Gericht und insbesondere den
Verpflichteten kein vernünftiger Zweifel über den Exekutionstitel, der dem
Exekutionsantrag zugrunde liegt, bestehen kann. Im Allgemeinen könne
nach der Entscheidung SZ 57/200 daher bei gerichtlichen Exekutionstiteln
von der Benennung des Datums des Exekutionstitels abgesehen werden,
sodass die Bezeichnung des Gerichts, der Art des Exekutionstitels und
der Geschäftszahl ausreichten. Die Maßgabebestätigung erfolge aus der
Überlegung, dass eine solche dann vorliege, wenn die Partei durch die
Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz nicht mehr belastet werde als
durch den erstgerichtlichen Beschluss. Der Senat verkenne nicht, dass der
Berichtigungsbeschluss vom 27. Jänner 2009 nun nicht für vollstreckbar
erklärt worden sei, allerdings bedürfe es dieses Beschlusses auch nicht für
die Bewilligung der beantragten Exekution. Maßgeblich sei das Urteil des
Landesgerichts Bukarest vom 9. September 2008.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zuzulassen, weil der in
der höchstgerichtlichen Judikatur nicht beantworteten Frage,
ob die Aufhebung eines zu einer Entscheidung ergangenen
Berichtigungsbeschlusses im Ursprungsstaat hier gemäß Art 281
der rumänischen ZPO Auswirkungen auf die Zulässigkeit der
Vollstreckbarerklärung der Entscheidung für Österreich habe, eine über
den Einzelfall hinausgehende Bedeutung nicht abgesprochen werden
könne.
Der Revisionsrekurs ist teilweise unzulässig und teilweise zulässig, aber
nicht berechtigt.
I. Sowohl das Gericht zweiter Instanz als auch die
Revisionsrekurswerberin übersehen offenbar, dass die
Ausnahmebestimmung des § 84 Abs 4 EO nur für Entscheidungen
über die Erteilung oder Versagung einer Vollstreckbarerklärung
gilt (RIS-Justiz RS0116242; dies jedenfalls, wenn, wie hier, die
Anträge übereinstimmend bewilligt wurden: RIS-Justiz RS0114023).
Im Umfang der Exekutionsbewilligungen ist daher zu prüfen, ob
der Rechtsmittelausschluss des § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO
(für voll bestätigte Entscheidungen) zum Tragen kommt. Dabei ist
zunächst die Bewilligung der Fahrnisexekution wurde in Ansehung des
hereinzubringenden Betrags zweifellos zur Gänze bestätigt klarzustellen,
ob die Bezeichnung des Betrags von 5.918,55 EUR als Kosten (durch
das Erstgericht) einerseits und als Zinsen (durch das Rekursgericht)
andererseits bei der Zwangsversteigerung eine Abänderung bedeutet.
Das ist bei Änderungen im Zinsenbereich jedenfalls was Entscheidungen
über die Exekutionsbewilligung betrifft grundsätzlich zu bejahen (3 Ob
144/09m zur zwangsweisen Pfandrechtsbegründung zur Hereinbringung
einer Forderung samt jährlichen statt monatlichen Zinsen). Hier hat sich
aber am hereinzubringenden Betrag durch die (dem Titel entsprechende)
Umqualifizierung des Betrags von 5.918,55 EUR von Kosten in Zinsen
nichts geändert. Fraglich ist aber, ob wegen § 54a ZPO die Änderung eine
(sogar positive) Auswirkung auf die Zahlungspflicht der verpflichteten
Partei hat. Das ist aber zu verneinen. Wie der Oberste Gerichtshof schon
dargelegt hat, ist § 54a ZPO keine Regel des Exekutionsverfahrens und
daher nicht auf jegliche Kostenforderungen anzuwenden (3 Ob 103/07d
mwN). Auf ausländische Kostenzusprüche wäre § 54a ZPO nur nach
einer entsprechenden Norm des internationalen Zivilverfahrensrechts
anzuwenden, die § 84b EO gemäß § 86 leg cit vorginge. Eine solche
enthält aber die EuGVVO (bes Art 38 ff leg cit) nicht. Es bleibt daher
dabei, dass dem rumänischen Urteil nach § 84b zweiter Satz EO
nicht mehr Wirkung als im Ursprungsstaat zukommt. Dass auch nach
dem rumänischen Recht Kostenschulden zu verzinsen wären, hat
die verpflichtete Partei, die eine Abänderung in diesem Punkt gar
nicht releviert, auch nicht geltend gemacht. Daraus folgt, dass die
Behebung des (ohnehin berichtigungsfähigen) Fehlers des Erstgerichts
zu keiner inhaltlichen Änderung von dessen Entscheidung und ihrer
Rechtskraftwirkung führt, weshalb auch insoweit von einer vollen
Bestätigung auszugehen ist (stRsp, RIS-Justiz RS0074300). Dass die
Entscheidung nicht dadurch abgeändert wurde, dass das unrichtige Datum
des Exekutionstitels durch das richtige ersetzt wurde, ergibt sich daraus,
dass auch davon die Identität dieses Urteils nicht berührt wird, wie noch
unten zu II. 5. auszuführen ist. Im Umfang der Exekutionsbewilligungen
ist daher der Revisionsrekurs zurückzuweisen.
II. Im Umfang der Vollstreckbarerklärung machte die verpflichtete Partei
in ihrem Rekurs ausschließlich geltend, jene Entscheidung (vom 27.
Jänner 2009), die das Erstgericht für vollstreckbar erklärt habe, sei
endgültig aufgehoben worden. Jene Entscheidung stelle als Ergänzung
auch eine untrennbare Einheit mit dem Urteil vom 9. September 2008 dar.
In ihrem Revisionsrekurs hält die verpflichtete Partei an dieser Ansicht
fest und begründet diese zusätzlich damit, dass die betreibende Partei
nicht nur die Vollstreckbarerklärung des (unberichtigten) Urteils begehrt
und das Erstgericht auch nur den Spruch der Berichtigungsentscheidung
für vollstreckbar erklärt habe, weil sonst nur eine Kapitalforderung von
150.076,38 EUR (und nicht von 158.076,38 EUR) vollstreckt werden
dürfte.
Zusätzlich macht die Revisionsrekurswerberin noch (eine nicht näher
bezeichnete) Nichtigkeit der zweitinstanzlichen Entscheidung geltend,
weil das Rekursgericht zu Unrecht entgegen dem Grundsatz des §
7 EO, wonach ausschließlich auf den Spruch abzustellen sei, eine
Maßgabebestätigung ausgesprochen habe. Außerdem sei durch die
Aufhebung des Berichtigungsbeschlusses ein essentieller Bestandteil der
Bescheinigung nach Art 54 EuGVVO weggefallen. Eine erst im Jänner
2010 vorgelegte neue Bescheinigung sei wegen des Neuerungsverbots
nicht zu beachten.
Der erkennende Senat hat dazu erwogen:
1. Das Rekursgericht hat seiner Entscheidung zu Recht die Regeln der
Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl L 12, 1 vom 16.
Jänner 2001, im Folgenden nur EuGVVO) zugrunde gelegt, weil das für
vollstreckbar erklärte Urteil aufgrund einer (laut dessen Begründung)
nach dem 1. Jänner 2007 (Datum des EU Beitritts von Rumänien),
nämlich am 7. November 2007, eingebrachten Klage erging (Art 66 Abs 1
EuGVVO).
2. In der Frage der behaupteten Nichtigkeit verkennt die verpflichtete
Partei, dass im Verfahren nach den §§ 79 ff EO, Art 38 ff EuGVVO (neben
hier nicht in Frage stehenden sonstigen Urkunden nach Art 57 EuGVVO)
eine bestimmte Entscheidung (§ 79 EO: Akte und Urkunden), nicht
aber ein bestimmter titulierter Anspruch für Österreich für vollstreckbar
erklärt wird und dem entsprechend weder die vorgelegte ausländische
Bescheinigung noch der Beschluss des Erstgerichts (oder jener des
Gerichts zweiter Instanz) den zugesprochenen Gesamtbetrag (oder
dessen Komponenten) nennt.
3. Aus den, wenn auch gleichzeitig mit der Vollstreckbarerklärung
ergangenen Exekutionsbewilligungen kann entgegen der Ansicht der
verpflichteten Partei nicht auf den Umfang der Vollstreckbarerklärung
geschlossen werden. Dass die Vorinstanzen eine Teilanerkennung im Sinn
des Art 48 EuGVVO vorgenommen hätten, lässt sich ihren Entscheidungen
nicht entnehmen.
4. Dass das Rekursgericht die mit dem Schriftsatz ON 11 vorgelegte
neue Bescheinigung des Titelgerichts berücksichtigt hätte, kann seiner
Entscheidung nicht entnommen werden. Diese nimmt auf eine solche
Urkunde nicht Bezug. Schon deshalb kann ein allfälliger Widerspruch zur
mit dem einleitenden Antrag vorgelegten Bescheinigung die angefochtene
Entscheidung nicht unschlüssig machen.
Auf § 7 Abs 1 EO kann es bei einer Vollstreckbarerklärung jedenfalls nicht
unmittelbar ankommen, geht es in dieser Norm doch (ua) um die für
Exekutionsbewilligung erforderliche Bestimmtheit des Exekutionstitels im
Sinn des § 1 EO. Auch für die nach Art 38 Abs 1 EuGVVO vorausgesetzte
Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat und damit auch
die Vollstreckbarerklärung ist aber eine hinreichende Bestimmtheit
des Titels erforderlich (G. Kodek in Czernich/Tiefenthaler/Kodek,
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht³ Art 38 Rz 7
mwN). Die Vollstreckbarkeit ist in erster Instanz allerdings nur nach
der Bescheinigung nach Anhang V der VO zu prüfen (Art 41 iVm Art 53
EuGVVO). In zweiter Instanz könnte allenfalls diese Bescheinigung aber
auch auf ihre Richtigkeit geprüft werden (so G. Kodek aaO Rz 6), was
zwar über den Wortlaut des Art 45 Abs 1 der VO hinausginge, sich aber
aus deren Art 38 ergeben könnte. Nur die Nachprüfung in der Sache ist
nach Art 38 Abs 2 EuGVVO in jedem Fall ausgeschlossen (3 Ob 212/06g =
ZfRV 2007, 193 [Pröbsting]). Allerdings kann, wie zu zeigen sein wird, die
verpflichtete Partei eine solche Unrichtigkeit nicht aufzeigen.
Ob die Entscheidung über die Exekutionsanträge mit § 7 Abs 1 EO in
Einklang steht, kann, wie oben zu I. dargelegt wurde, nicht mehr geprüft
werden.
5. Der verpflichteten Partei kann auch nicht darin gefolgt werden,
dass das Erstgericht nur den Berichtigungsbeschluss vom 27. Jänner
2009 für vollstreckbar erklärt habe, auch wenn einzuräumen ist, dass
es dessen Datum anstelle des richtigen Urteilsdatums (9. September
2008) in seiner Entscheidung anführte. Dennoch kann, wie schon das
Rekursgericht darlegte, kein Zweifel daran bestehen, dass das Urteil
und nicht der Berichtigungsbeschluss für vollstreckbar erklärt wurde.
Daran vermag es auch nichts zu ändern, dass nach der Bescheinigung
das Urteil „ergänzt mit dem Beschluss vom 27.01.2009“ war. Schließlich
trägt das Urteil eindeutig das „Aktenzeichen“ (richtig wohl die Urteilszahl,
wie sich aus dem Titel und dessen allerdings nicht optimaler Übersetzung
ins Deutsche ergibt). Der Beschluss vom 27. Jänner 2009 berichtigt
genau dieses Urteil. Dass es sich bei ersterem nicht um eine neue
Sachentscheidung handelt, geht aus seinem Inhalt eindeutig hervor,
werden doch nur die beiden Komponenten der in dem auch im Spruch
des Berichtigungsbeschlusses mit Datum und Zahl individualisierten
Urteil zugesprochenen Summe, aber nicht diese selbst (in jedenfalls
mathematisch richtiger Weise) richtiggestellt. Durch die Bezeichnung
der für vollstreckbar erklärten Entscheidung als „Urteil“ und die
Angabe der Urteilszahl 8840 kann ungeachtet des (iSd §§ 430, 419
ZPO berichtigungsfähigen) Irrtums beim Datum der Entscheidung
kein Zweifel daran bestehen, welche der beiden in Frage kommenden
gemeint war (wenig hilfreich ist allerdings in diesem Zusammenhang
die Bezeichnung „Abschluss“ für den Berichtigungsbeschluss in der
Übersetzung eines rumänischen Übersetzers ins Deutsche.) Schließlich
ist auch in der Bescheinigung des Titelgerichts die Entscheidung vom
27. Jänner 2009 auf Deutsch mit „Beschluss“ bezeichnet, während sich
jene vom 9. September 2008 in der deutschen Übersetzung selbst als
„Kaufmännisches Urteil“ bezeichnet.
6. Fraglich ist allerdings, welche Folge es hat, dass der verpflichteten
Partei der Nachweis gelang, dass der Berichtigungsbeschluss vom 27.
Jänner 2009 noch vor der Vollstreckbarerklärung durch die erste Instanz
wieder (offenbar ersatzlos) aufgehoben worden war. Nach der Ansicht
des Rekursgerichts bedeute dies nicht die Aufhebung des vollstreckbaren
Titels, weshalb sich an der Richtigkeit der Vollstreckbarerklärung
grundsätzlich nichts ändere.
Für diese Ansicht könnte man ins Treffen führen, dass sich die
erstinstanzliche Entscheidung nicht ausdrücklich auch auf den
Berichtigungsbeschluss bezieht. Immerhin nennt sie aber ausdrücklich
(und allein) im Spruch dessen Datum. Gegen die Auffassung der
zweiten Instanz spricht aber, dass sich nach der von ihm erweiterten
Sachverhaltsgrundlage die Bescheinigung nach Art 53 EuGVVO auf eine
Entscheidung in einer berichtigten Fassung bezieht, die so nicht mehr
existiert.
Entgegen der Ansicht der betreibenden Partei kann in dritter Instanz auf
die mit einem nach der Rekursbeantwortung eingebrachten Schriftsatz
vorgelegte neue (aktualisierte) Bescheinigung des rumänischen
Titelgerichts im Rechtsmittelverfahren nicht Bedacht genommen werden,
weil die Neuerungserlaubnis nach § 84 Abs 2 Z 2 EO nicht für den
betreibenden Gläubiger gilt (3 Ob 98/03p). Selbst wenn man mit Jakusch
(in Angst, EO² § 84 Rz 10) aus Gründen der Waffengleichheit auch diesem
seinerseits neues Vorbringen gegenüber Neuerungen des Verpflichteten
gestatten wollte, könnte sich dies nur auf die Rekursbeantwortung
beziehen (so eindeutig Burgstaller/Höllwerth in Burgstaller/Deixler-
Hübner, EO § 84 Rz 22, auf die sich Jakusch beruft); in der hier
eingebrachten ist aber von der neuen Bescheinigung noch keine Rede.
Letztlich schlägt aber die Überlegung durch, dass, wie sich aus Art 55 Abs
1 EuGVVO unzweifelhaft ergibt, eine (vollständige und den Anforderungen
des Anhangs V entsprechende) Bescheinigung nicht in jedem Fall
vorliegen muss. Vielmehr kann sich das über die Vollstreckbarerklärung
entscheidende Gericht auch mit „einer gleichwertigen“ Urkunde begnügen.
Der erkennende Senat teilt die Auffassung von G. Kodek (aaO Art 55 Rz
4), dass mit „einer“ Urkunde auch mehrere Urkunden (darunter eine nicht
perfekte Bescheinigung nach Art 53 EuGVVO und die zu vollstreckende
Entscheidung selbst) zusammen die Voraussetzung erfüllen können.
Darauf, dass nicht ein Zahlwort gemeint ist, sondern ein unbestimmter
Artikel, weist auch die englische Fassung („an“ und nicht „one“) hin.
Betrachtet man nun den Titel im Zusammenhalt mit der ursprünglich
vorgelegten Bescheinigung und der Bestätigung über die Aufhebung
des Berichtigungsbeschlusses, dann kann an der Vollstreckbarkeit auch
des (wenn auch mit offenbaren Unrichtigkeiten behafteten) Urteils
des Landesgerichts Bukarest kein Zweifel bestehen. Durch die wieder
aufgehobene Berichtigung änderte sich am eindeutig zugesprochenen
Gesamtbetrag (163.994,93 EUR) nichts. Die Zusammensetzung aus
Kapital und kapitalisierten Zinsen ist wegen des Fehlens eines Zuspruchs
laufender Zinsen aus einem der Teilbeträge (siehe dazu schon oben
unter I.) nicht entscheidend. Dann ist es aber nicht gerechtfertigt,
am inzwischen, wie von der verpflichteten Partei nachgewiesen,
gegenstandslosen Zusatz der Urteilsbezeichnung in der Bescheinigung
des Titelgerichts „ergänzt mit dem Beschluss vom 27.01.09“ Anstoß zu
nehmen und daraus die nachträgliche Unrichtigkeit der Bescheinigung
abzuleiten. Demnach muss in diesem Verfahren nicht abschließend
entschieden werden, ob die oben (4.) angesprochene Überprüfung
einer Bescheinigung nach Anhang V der EuGVVO auf ihre Richtigkeit
mit negativem Ergebnis ungeachtet des Art 45 Abs 1 der VO überhaupt
zulässig wäre. Demnach bedarf es auch keiner Vorabentscheidung durch
den Gerichtshof der Europäischen Union zu dieser Frage.
7. Festzuhalten ist abschließend, dass die verpflichtete Partei (wie auch in
zweiter Instanz) keinen der Versagungsgründe der Art 34 und 35 EuGVVO
geltend macht.
Die Erteilung der Vollstreckbarerklärung ist daher zu bestätigen.