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Gericht: BGH 10. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 18.08.2015
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: X ZR 2/15
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 5 Nr 1 Buchst a EGV 44/2001, Art 5 Nr 1 Buchst b Ss 2 EGV 44/2001,
Art 267 AEUV, Art 7 EGV 261/2004, EWGV 296/91
Zitiervorschlag: BGH, EuGH-Vorlage vom 18. August 2015 – X ZR 2/15 –, juris
 
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Brüssel-I-Verord-
nung: Internationale und örtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkei-
ten auf Ausgleichszahlungsansprüche von Fluggästen wegen großer
Verspätung auf einer Teilstrecke einer aus mehreren Flügen bestehen-
den Flugverbindung gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen
Leitsatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur
Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates vom 22. Dezem-
ber 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass der Begriff "Ansprü-
che aus einem Vertrag" auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 261/2004  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar
2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für
Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von
Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 296/91  erfasst, der gegenüber ei-
nem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des
betroffenen Fluggasts ist? (Rn.9)
2. Soweit Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001  Anwendung findet:
Ist bei einer Personenbeförderung auf einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugver-
bindung ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen der Abflugort der
ersten Teilstrecke als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich VO
(EG) Nr. 44/2001  anzusehen, auch wenn die Flugverbindung von unterschiedlichen Luft-
fahrtunternehmen durchgeführt worden ist und sich die Klage gegen das ausführende
Luftfahrtunternehmen einer anderen Teilstrecke richtet, auf der es zu einer großen Ver-
spätung gekommen ist? (Rn.11)
Fundstellen
NSW Brüssel I-VO Art. 5 (BGH-intern)
MDR 2015, 1221-1222 (Leitsatz und Gründe)
RRa 2015, 297-300 (Leitsatz und Gründe)
- Seite 2 von 6 -WM 2016, 1200-1202 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 208, 501-504 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Stuttgart 13. Zivilkammer, 10. Dezember 2014, 13 S 115/14, Urteil
vorgehend AG Nürtingen, 16. Juni 2014, 11 C 6/14
nachgehend EuGH, 2. Mai 2016, C-533/15, Streichung der Rechtssache im Register
nachgehend BGH, 15. Februar 2016, X ZR 2/15, Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Björn Steinrötter, jurisPR-IWR 1/2016 Anm. 1 (Anmerkung)
Ansgar Staudinger, Kristina Röben, NJW 2015, 2851-2855 (Aufsatz)
Praxisreporte
Björn Steinrötter, jurisPR-IWR 1/2016 Anm. 1 (Anmerkung)
 Kommentare
Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht
● Ansgar Staudinger, Artikel 17 Bruessel-Ia-VO; VI. Abs 3: Ausschluss von Beförderungsverträgen
und Rückausnahme europäischer Pauschalreisen sowie verbleibende Abweichungen mit Blick auf
Art 6 Rom I-VO
Staudinger, BGB
● Staudinger, BGB § 651g Ausschlussfrist, Verjährung; III. Verjährung von Gewährleistungsansprü-
chen (§ 651g Abs 2)
● Staudinger, Vorbemerkungen zu §§ 651a–651m; VI. Europäisches und Internationales Reisever-
tragsrecht; 2. Internationale Zuständigkeit der Gerichte; d) Beförderungsverträge
● Staudinger, Vorbemerkungen zu §§ 651c–g; III. Verhältnis des Gewährleistungsrechts zu anderen
Vorschriften; 4. Verhältnis zum Recht einzelner Reiseleistungen
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 7 (Artikel 5 LugÜ) EUGVVO
 
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen
zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates vom 22.
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszule-
gen, dass der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" auch einen Anspruch auf
Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004  des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame
Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der
Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 296/91  erfasst, der gegenüber einem
ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner
des betroffenen Fluggasts ist?
- Seite 3 von 6 -2. Soweit Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001  Anwendung findet:
Ist bei einer Personenbeförderung auf einer aus mehreren Flügen bestehenden
Flugverbindung ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen der
Abflugort der ersten Teilstrecke als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b
zweiter Spiegelstrich VO (EG) Nr. 44/2001  anzusehen, auch wenn die Flugverbin-
dung von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen durchgeführt worden ist und
sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen einer anderen Teil-
strecke richtet, auf der es zu einer großen Verspätung gekommen ist?
Gründe
1 I. Der Kläger begehrt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 € nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1
Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004  des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Un-
terstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullie-
rung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 296/91  (im Folgenden: FluggastrechteVO) sowie Zahlung von Zinsen ab Rechtshän-
gigkeit.
2 Der Kläger buchte für den 18. Juli 2013 eine Flugverbindung von Stuttgart über Paris
nach Helsinki bei Air France, deren Unternehmenssitz in Paris liegt. Air France führte den
Flug von Stuttgart nach Paris plangemäß durch (10:05 Uhr bis 11:25 Uhr). Die von 12:20
Uhr bis 16:15 Uhr vorgesehene Beförderung von Paris nach Helsinki übernahm, worauf
in der bestätigten Buchung hingewiesen worden war, die Beklagte …  . Das eingesetzte
Flugzeug landete erst um 19:35 Uhr in Helsinki.
3 Der Kläger hat vor dem für den Flughafen Stuttgart örtlich zuständigen Amtsgericht Kla-
ge erhoben. Dieses hat die Klage als unzulässig abgewiesen, nachdem die Beklagte die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt hat. Die Berufung des Klä-
gers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ver-
folgt der Kläger sein Begehren weiter.
4 II. Das Berufungsgericht erachtet die deutschen Gerichte für international nicht zustän-
dig und die Klage deshalb als unzulässig. Nach keiner Bestimmung der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001  des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im
Folgenden: Brüssel I-VO) seien deutsche Gerichte zur Entscheidung berufen. Insbeson-
dere liege im Inland kein Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b Brüssel I-VO.
Der geltend gemachte Anspruch knüpfe an die Verspätung auf der Teilstrecke von Pa-
ris nach Helsinki an, für die die Beklagte zwar ausführendes Luftfahrtunternehmen sei,
für die aber nur Paris oder Helsinki als Erfüllungsort infrage komme, zumal die Beklag-
te auf dem Flughafen Stuttgart keinerlei Tätigkeit habe entfalten müssen. Bei dem Flug
von Stuttgart nach Helsinki handle es sich nicht um eine einheitliche Dienstleistung der
Beklagten, die die Annahme eines einheitlichen Fluges rechtfertigen könnte. Vielmehr
- Seite 4 von 6 -sei die Beklagte lediglich in den Vertrag zwischen dem Kläger und Air France einbezogen
worden.
5 III. Der Erfolg der Revision hängt entscheidend davon ab, ob die deutschen Gerichte
international zuständig sind. Das ist nach Lage der Dinge nur dann der Fall, wenn der
Rechtsstreit Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand hat und der Gerichtsstand
des Erfüllungsortes in Deutschland liegt. Dies hängt von der Auslegung von Art. 5 Nr. 1
Buchst. a., Buchst. b, 2. Spiegelstrich Brüssel I-VO ab, die im Streitfall anzuwenden ist
(Art. 66 der Verordnung 1215/12  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.
Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen).
6 1. Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf Ausgleichszahlung nach
Art. 7 FluggastrechteVO ist nicht nach Art. 19 Abs. 1 des Übereinkommens zur Verein-
heitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
vom 28. Mai 1999 (ABl. EG L 194, S. 39 vom 18. Juli 2001) ausgeschlossen, weil für An-
sprüche aus der FluggastrechteVO und aus jenem Abkommen unterschiedliche Rege-
lungsrahmen gelten ( EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08 , Slg. 2009, I-6073 Rn. 27
- Rehder; vom 23. Oktober 2012 - C-581/10  und C-629/10 , RRa 2012, 272  Rn. 46 , 55, 57
mwN - Nelson u.a.).
7 2. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte kann sich, da der geschlossene Vertrag die
Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, nur aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. a,
Buchst. b, 2. Spiegelstrich Brüssel I-VO ergeben.
8 a) Die Anknüpfung an den dem Wohnsitz gleichgesetzten Unternehmenssitz (Art. 2, 60
Brüssel I-VO) führt nicht zur Zuständigkeit deutscher Gerichte, weil der Sitz der Beklag-
ten in F.    liegt. Der Verbraucherwahlgerichtsstand am Wohnsitz des Klägers in Deutsch-
land (Art. 16 Abs. 1 Brüssel I-VO) ist nicht auf Beförderungsleistungen anzuwenden, die
außerhalb von Reiseverträgen mit einem Pauschalpreis für kombinierte Beförderungs-
und Unterbringungsleistungen erbracht werden (Art. 15 Abs. 3 Brüssel I-VO). Der De-
liktsgerichtsstand läge auch dann nicht in Deutschland, wenn die Beförderung mit einer
Verspätung, die einen Anspruch aus Art. 7 FluggastrechteVO auslöst, als schädigendes
Ereignis im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO einzuordnen wäre. Der Ort der unerlaub-
ten Handlung umfasste dann zwar sowohl den Ort des für den Schaden ursächlichen Ge-
schehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs ( EuGH, Urteil vom
18. Juli 2013 - C-147/12 , EuZW 2013, 703  Rn. 51  - ÖFAB). Dafür kämen aber lediglich der
Ort des Abflugs oder der Ankunft des verspäteten Fluges in Betracht, hier also Paris oder
Helsinki.
9 b) Der Senat versteht den Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastrechteVO
als einen gesetzlichen Anspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen auf ver-
traglicher Grundlage. Der Anspruch folgt zwar nicht unmittelbar aus dem mit einem Luft-
fahrtunternehmen abgeschlossenen Beförderungsvertrag, setzt aber voraus, dass der
Anspruchsteller über eine bestätigte Buchung verfügt, was wiederum regelmäßig vom
Bestehen eines Beförderungsvertrages abhängig ist. Der Senat ist bisher davon ausge-
gangen, dass ein solcher Beförderungsvertrag entweder mit dem ausführenden Luft-
- Seite 5 von 6 -fahrtunternehmen selbst bestehen kann oder mit einem anderen Unternehmen, für wel-
ches das ausführende Luftfahrtunternehmen die Beförderungsleistung erbringt ( BGH, Ur-
teil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10 , BGHZ 188, 85  Rn. 26 ; Urteil vom 12. November
2009 - Xa ZR 76/07 , RRa 2010, 34  Rn. 18 ; Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08 , RRa
2009, 242  Rn. 9 ; Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08 , RRa 2009, 239  Rn. 13 ). Letz-
tere Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt. Die Beklagte hat ihre Beförderungsleistung
nach den gesamten Umständen in Kooperation mit Air France für diese Luftfahrtgesell-
schaft erbracht, weil bereits in der bestätigten Buchung darauf hingewiesen war, dass
der Flug von Paris nach Helsinki von ihr ausgeführt würde. Der Senat hatte bislang aber
noch nicht zu entscheiden, ob in einer solchen Fallgestaltung Ansprüche aus einem Ver-
trag im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a Brüssel I-VO den Gegenstand des Verfahrens
bilden, und die zutreffende Auslegung dieser unionsrechtlichen Norm erscheint weder in
dem einen noch in dem anderen Sinne eindeutig. Deshalb ist diese Frage dem Gerichts-
hof der Europäischen Union vorzulegen.
10 Die (vollständige) Verlagerung der im Kommissionsvorschlag (Vorschlag der Kommissi-
on vom 21. Dezember 2001 - ABl. EU C 103 E vom 30. April 2002, S. 225 ff.) noch vor-
gesehenen Haftung des vertraglich gebundenen Luftverkehrs- oder Reiseunternehmens
auf das ausführende Luftverkehrsunternehmen beruhte auf der Annahme, dieses sei
aufgrund seiner Präsenz auf den Flughäfen in der Regel am besten in der Lage, die Ver-
pflichtungen zu erfüllen (vgl. Begründung des Rates zum Gemeinsamen Standpunkt (EG)
Nr. 27/2003  vom 18. März 2003, ABl. EU C 125 E vom 27. Mai 2003, S. 63, 70). Dass sich
der Anspruch (nur) deswegen nicht gegen den Vertragspartner des Fluggastes, sondern -
vertraglich gesehen - gegen dessen Erfüllungsgehilfen richtet, sollte die Qualifikation als
vertraglichen Anspruch nach Auffassung des Senats nicht in Zweifel ziehen.
11 c) Falls die vorstehend aufgeworfene Frage zu bejahen ist, kommt es für die Entschei-
dung über die Revision des Weiteren darauf an, ob der Abflugort des ersten (Teil-)Flugs,
der Flughafen Stuttgart, als Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b, 2. Spiegel-
strich Brüssel I-VO anzusehen ist.
12 aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich bereits zur Frage des Gerichts-
stands im Fall einer Beförderung von Personen im Luftverkehr von einem Mitgliedstaat
in einen anderen auf der Grundlage eines mit einer einzigen Luftfahrtgesellschaft, dem
ausführenden Luftfahrtunternehmen, geschlossenen Vertrages geäußert. Für eine auf
diesen Beförderungsvertrag und die Fluggastrechteverordnung gestützte Klage auf Aus-
gleichszahlungen ist nach Wahl des Klägers das Gericht des Ortes des Abflugs oder der
Ankunft des Flugzeugs entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in dem Vertrag nach
Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, 2. Spiegelstrich Brüssel I-VO zuständig (EuGH, Slg. 2009, I-6073 -
Rehder).
13 bb) Der dem Streitfall zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich davon in zwei-
erlei Hinsicht. Zum einen wurde der Fluggast zu seinem Endziel mit zwei Flügen - ohne
nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen - befördert. Zum anderen ist das
in Anspruch genommene ausführende Luftfahrtunternehmen eine andere Luftfahrtgesell-
schaft als diejenige, mit der allein der Fluggast einen Vertrag geschlossen hatte.
- Seite 6 von 6 -14 Der Senat neigt dazu, den Flughafen Stuttgart jedenfalls auch als vereinbarten Erfül-
lungsort für Verpflichtungen anzusehen, die aus der Durchführung des Anschlussfluges
erwachsen sind, auch wenn dieser nicht von Air France als dem einzigen Vertragspartner
des Klägers ausgeführt wurde, sondern von der Beklagten.
15 Hätte Air France auch den Anschlussflug selbst und mit entsprechender Ankunftsverspä-
tung ausgeführt, läge eine Konstellation vor, die mit dem Fall Rehder insofern vergleich-
bar wäre, als der Vertrag dann ebenfalls mit einer einzigen Luftfahrtgesellschaft, dem
ausführenden Luftfahrtunternehmen, geschlossen wäre. Nach Ansicht des Senats sprä-
che dann nichts dagegen, den ersten Abflugort als Erfüllungsort auch für Verpflichtungen
anzusehen, die lediglich den Anschlussflug betreffen, und zwar auch dann, wenn die Un-
terbrechung in Paris nicht als bloße Zwischenlandung einzuordnen wäre (vgl. EuGH, Slg.
2009, I-6073 Rn. 40 - Rehder). Im Streitfall war der Vertrag über die gesamte Beförde-
rungsleistung einheitlich mit Air France geschlossen worden. Der Kläger hatte als Flug-
gast naturgemäß keinen Einfluss darauf, ob Air France auch den Flug von Paris nach Hel-
sinki selbst ausführen oder sich dazu der Beklagten als Erfüllungsgehilfin bedienen wür-
de. Umgekehrt musste die Beklagte, wenn sie für Air France einen Anschlussflug aus-
führte, damit rechnen, Personen auch aus Zubringerflügen ihres Kooperationspartners
zu befördern und nicht nur von Paris aus startende Fluggäste. Das könnte nach Ansicht
des Senats dafür sprechen, den ersten Abflugort auch dann als einen Erfüllungsort anzu-
sehen, wenn die Klage Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung gegen ein ausfüh-
rendes Luftfahrtunternehmen betrifft, das selbst nicht Vertragspartner des Fluggastes
ist. Hinzu kommt, dass andernfalls der Gerichtsstand des Erfüllungsortes den Fluggästen
in Konstellationen der vorliegenden Art gar nicht zur Verfügung stehen könnte. Es ginge
dann nicht um eine Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, mit dem ein Vertrag be-
steht, und mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, gegen das der Anspruch sich
richtet, bestünde keine vertragliche Beziehung. In tatsächlicher Hinsicht kommt hinzu,
dass am ersten Abflugort Fluggäste mit ihrem Gepäck für die gesamte Beförderung zum
Endziel abgefertigt werden.
16 Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union die Zuständigkeit des Gerichts des Ab-
flug- und Ankunftsortes entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in dem mit einer ein-
zigen Luftfahrtgesellschaft, dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, geschlossenen
Vertrages angenommen hat (EuGH, Slg. 2009, I-6073 Rn. 41 - Rehder), lässt sich daraus
die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Abflugortes in Bezug auf solche Verpflichtun-
gen, die den zweiten Flug betreffen, nicht eindeutig bejahen.
Meier-Beck                           Gröning                               Hoffmann
                      Deichfuß                          Kober-Dehm