Gründe:
I. Die Antragstellerin ist das eheliche Kind des Antragsgegners aus dessen
Ehe mit der Kindesmutter. Diese schloss mit dem Antragsgegner vor der
schwedischen Versicherungskasse den Unterhaltsvertrag vom 30.03.1995.
Darin verpflichtete sich der Antragsgegner zur Zahlung von Unterhalt für
die Antragstellerin in Höhe von monatlich 1.020 schwedischen Kronen
(SEK) ab dem 01.04.1995 bis zum vollendeten 18. Lebensjahr der
Antragstellerin.
Nach dem schwedischen Gesetz über die Änderung von
Unterhaltsbeiträgen vom 16.12.1966 werden "Unterhaltsbeiträge, die
ein Verpflichteter in Erfüllung seiner gesetzlichen familienrechtlichen
Unterhaltspflicht zu bestimmten Zeitpunkten in schwedischer Währung
an einen Ehegatten, einen vormaligen Ehegatten oder ein eigenes bzw.
fremdes Kind zu zahlen hat ... der Geldwertveränderung angepasst".
Aufgrund dessen hat die Antragstellerin beantragt:
Der von der Schwedischen Versicherungskasse bestätigte
Unterhaltsvertrag vom 30.03.1995, durch den der Antragsgegner
verpflichtet wurde, für die Antragstellerin ab 01.04.1995 laufenden
monatlichen Unterhalt in Höhe von 1.020 schwedische Kronen (skr) zu
zahlen, wird unter Berücksichtigung der seither in Schweden vollzogenen
Unterhaltserhöhungen sowie der vom Unterhaltsschuldner erbrachten
Zahlungen mit folgender Vollstreckungsklausel versehen:
Der Antragsgegner ist verpflichtet, der Antragstellerin ab 01.06.1998
laufenden monatlichen Unterhalt in Höhe von 1.030 SEK zu zahlen.
Der Vorsitzende der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal hat die
beantragte Anordnung getroffen.
Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde, mit der
er beantragt, unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Beschlusses
den Antrag der Klägerin insoweit abzuweisen, wie der Antragstellerin eine
Vollstreckungsklausel erteilt worden ist, wonach der Unterhaltsvertrag
vom 31.03.1995 wegen höherer Beträge für vollstreckbar erklärt wurde
als die nachstehend genannten:
Für die Zeit vom 01.12.1998 bis zum 30.06.1999 mehr als 894,69 skr
monatlich,
für die Zeit vom 01.07.1999 bis 31.05.2000 mehr als 890,67 skr
monatlich,
für die Zeit vom 01.06.2000 bis 31.03.2001 mehr als 601,00 skr
monatlich,
für die Zeit vom 01.04.2001 bis zum 30.06.2001 mehr als 619,73 skr
monatlich,
und für die Zeit ab 01.07.2001 mehr als 609,85 skr monatlich.
Er macht geltend, seit dem Abschluss des Unterhaltsvertrages hätten
sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geändert.
Er habe am 03.12.1997 wieder geheiratet, und aus dieser Ehe seien
drei Kinder hervorgegangen. Seit 1998 habe er nur ein monatliches
Bruttoeinkommen von ca. 4.000,-- DM. Aus diesen Gründen sei er nicht
ausreichend leistungsfähig.
Die Antragstellerin tritt dem entgegen.
II. Das Rechtsmittel ist statthaft (Art. 36 Abs. 1, 37 EUGVÜ, § 11
AVAG) und auch innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingelegt worden,
sachlich aber nicht begründet. Der Vorsitzende der 1. Zivilkammer des
Landgerichts Wuppertal hat zu Recht durch den angefochtenen Beschluss
die Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltsvertrag vom 30.03.1995
unter Berücksichtigung der Indexanpassung nach dem schwedischen
Gesetz zugelassen.
Die Anerkennung einer in Schweden erlassenen Entscheidung richtet sich
nach dem EUGVÜ, das Schweden und die Bundesrepublik Deutschland
ratifiziert haben. Nach Art. 34 Abs. 2 EUGVÜ kann der Antrag, eine
ausländische Entscheidung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären, nur aus den in Art.
27 und 28 EUGVÜ genannten Gründen abgelehnt werden. Solche
Hinderungsgründe liegen hier nicht vor.
Der Unterhaltsvertrag vom 30.03.1995 gehört gem. Art. 50 EUGVÜ zu
den Titeln, die für vollstreckbar erklärt werden können. Der Vertrag ist in
einer öffentlichen Urkunde niedergelegt, die in Schweden aufgenommen
und vollstreckbar ist (Bl. 14, 15, 22 GA). Die Vollstreckungsklausel
ist auch zutreffend unter Berücksichtigung der nach schwedischem
Gesetz erfolgten Anpassung auf monatlich 1.030 SEK erfolgt. Die
Antragstellerin hat unwidersprochen die Indexaufstellung und die
Unterhaltsrückstandsberechnung der schwedischen Übermittlungsstelle
(Försäkringskassan, Bl. 28, 23 GA) vorgelegt, aus denen sich der Betrag
ergibt.
Der Einwand des Antragsgegners, er sei wegen seines geringen
Einkommens und seiner jetzigen familiären Situation nicht mehr
ausreichend leistungsfähig, ist im Verfahren der Vollstreckbarerklärung
nicht zulässig. Der Antragsgegner beruft sich zu Unrecht auf § 12
AVAG vom 19.02.01. Die Vorschrift entspricht wörtlich - bis auf die
Ersetzung der Bezeichnung "Schuldner" durch "der Verpflichtete"
- dem § 13 AVAG a.F. Die dort angeführten "Einwendungen gegen
den Anspruch selbst" sind anerkanntermaßen nur solche, die die
Rechtskraft des ausländischen Titels unberührt lassen, aber den
rechtskräftig zuerkannten Anspruch nachträglich vernichten oder in seiner
Durchsetzbarkeit hemmen, also nur die eigentlichen rechtsvernichtenden
oder rechtshemmenden Einwendungen im Sinne § 767 Abs. 1 ZPO.
Rechtshemmende oder rechtsvernichtende Einwendungen gegen den
titulierten Unterhaltsanspruch im Sinne von § 767 Abs. 1 ZPO erhebt
der Antragsgegner nicht. Mit seinem Einwand macht er der Sache
nach einen Abänderungsgrund im Sinne von § 323 ZPO geltend, der
- bei einem Urteil - auf einen Einbruch in die Rechtskraft des Titels
zielt. Es entspricht aber allgemeiner Auffassung, dass der materielle
Anspruch des ausländischen Titels nicht Gegenstand des Verfahrens
auf Vollstreckbarerklärung ist und grundsätzlich keiner sachlichen
Nachprüfung durch das Gericht des Vollstreckbarerklärungsverfahrens
unterliegt (vgl. dazu ausführlich BGH NJW 1990, 1419, 1420; von der
durch den Antragsgegner angeführten Entscheidung in NJW 1987, 1146
hat sich der Bundesgerichtshof in der späteren Entscheidung ausdrücklich
distanziert). Nichts anderes besagt Art. 29 EUGVÜ: Die ausländische
Entscheidung - der ausländische Titel - darf keinesfalls in der Sache selbst
nachgeprüft werden.