Begründung:
Das Erstgericht erklärte ein Urteil des Handelsgerichts Brüssel (Belgien)
vom 16. Jänner 2003 für in Österreich vollstreckbar und bewilligte
der betreibenden wider die verpflichtete Partei aufgrund dieses
Exekutionstitels zur Hereinbringung der Forderung von 53.046,72 EUR sA
die Fahrnisexekution.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den mit ihrem
Rekurs verbundenen Antrag der verpflichteten Partei auf Unterbrechung
des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung bis zur Rechtskraft des
Exekutionstitels ab, bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und
machte die Zwangsvollstreckung vom Erlag einer beim Erstgericht zu
erlegenden Sicherheitsleistung von 25.000 EUR durch die betreibende
Partei abhängig. Während das Rekursgericht zur Entscheidung über den
Rekurs aussprach, der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig,
erklärte es im Übrigen den Rekurs an den Obersten Gerichtshof für
jedenfalls unzulässig.
Nach der hier anzuwendenden EuGVVO seien ausländische
Entscheidungen bei Erfüllung der in deren Art 53 vorgesehenen
Förmlichkeiten von dem in erster Instanz zuständigen Gericht
unverzüglich für vollstreckbar zu erklären, ohne dass eine Prüfung
der Vollstreckungshindernisse nach Art 34 und 35 erfolge (Art 41
leg.cit.). Als Ausgleich für die mangelnde Anhörung des Gegners
sehe Art 43 Abs 3 EuGVVO vor, dass über den Rechtsbehelf über die
erstinstanzliche Entscheidung nach den Vorschriften entschieden werde,
die für Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör maßgebend
seien. Diese Bestimmung finde ihre Entsprechung in § 84 Abs 2 Z 2 EO.
Da die betreibende Partei dem nicht entgegentrete, sei entsprechend
dem Vorbringen der verpflichteten Partei davon auszugehen, dass der
Exekutionstitel noch nicht rechtskräftig sei.
Das Rekursgericht begründete dann näher, weshalb es den Antrag auf
Aussetzung (Unterbrechung) des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung
für nicht berechtigt ansah. Weiters führte es aus, entgegen der Ansicht
der verpflichteten Partei existiere kein Versagungsgrund der mangelnden
Rechtskraft einer Entscheidung. Diese sei eben nach den Bestimmungen
der Art 37 bzw. 46 EuGVO ausdrücklich nur ein Grund für die Aussetzung
des Anerkennungs- bzw Vollstreckungsverfahrens oder für einen Antrag
auf Sicherheitsleistung. Das entsprechende Vorbringen im Rekurs
werde erkennbar ohnehin nur deshalb gemacht, weil die Anträge auf
Aussetzung des Verfahrens und auf Sicherheitsleistung nur in Verbindung
mit einem Rechtsbehelf gestellt werden könnten. Trotz fehlender Rsp
des Obersten Gerichtshofs sei schon nach dem Inhalt von Art 46 Abs
1 EuGVO bzw. § 84 Abs 5 erster Satz EO so eindeutig, dass darin kein
Versagungsgrund normiert werde; eine erhebliche Rechtsfrage stelle sich
nicht. In Ansehung der übrigen Punkte sei ein weiterer Rechtszug an den
nur mit Rechtsfragen befassbaren Obersten Gerichtshof nach der Rsp des
EuGH jedenfalls unzulässig.
Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Der (nicht
gesondert als solcher bezeichnete) Rekurs gegen die Abweisung des
Antrags auf Unterbrechung des Verfahrens ist dagegen jedenfalls
unzulässig.
1. Zum Rekurs:
Soweit die verpflichtete Partei (an sich zutreffend) geltend
macht, es fehle Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob im
Vollstreckbarerklärungsverfahren die Weigerung des Rekursgerichts, das
Verfahren auszusetzen, beim Höchstgericht angefochten werden kann,
übersieht sie, dass es hier um einen generellen Rechtsmittelausschluss
geht, weshalb es auf das Vorliegen von erheblichen Rechtsfragen iSd
§ 528 Abs 1 ZPO (hier iVm § 78 EO) nicht ankommen kann. Liegt
etwa der Entscheidungsgegenstand der zweiten Instanz unter dem
Grenzwert des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, kann eine auch noch so erhebliche
Rechtsfrage nicht vor den Obersten Gerichtshof gebracht werden. Es
ist demnach allein zu prüfen, ob die Auffassung des Rekursgerichts,
ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof sei in diesem Punkt
ausgeschlossen, zutrifft. Wegen des in § 86 EO idFd EO-Novelle 2000
angeordneten Vorrangs der Rechtsakte der Europäischen Union vor
den Bestimmungen der §§ 79 ff EO, der auch für das Verfahren gilt
(Jakusch in Angst, EO, § 86 Rz 3 und Burgstaller/Höllwerth in Burgstaller/
Deixler-Hübner, EO, § 86 Rz 1), geht es allein um die Auslegung der
EuGVVO und nicht um die des innerstaatlichen Verfahrensrechts. Dass
im vorliegenden Fall bereits diese Verordnung anzuwenden ist, bezweifelt
die verpflichtete Partei ohnehin nicht. Entgegen ihrer Auffassung trifft
aber keineswegs zu, dass die vom Rekursgericht zitierten Entscheidungen
des EuGH aufgrund unterschiedlicher Sachverhalte nicht präjudiziell
wären; ebensowenig, dass aus Art 46 EuGVVO klar hervorgehe, mit dem
Rechtsbehelf des Revisionsrekurses gemäß Art 44 EuGVVO iVm Anh IV
könne auch die Abweisung des Antrags auf Unterbrechung bekämpft
werden. Wegen der Kontinuität zwischen EuGVÜ und EuGVVO können
Entscheidungen des EuGH zu ersterem dann zur Auslegung der EuGVVO
herangezogen werden, wenn sich die Begriffe, um die es geht, nicht
geändert haben (Burgstaller/Neumayr, in Burgstaller, Internationales
Zivilverfahrensrecht I, EuGVO, vor Art 1 Rz 33 Czernich/Tiefenthaler/G.
Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht² Einleitung
Rz 34 mwN). Im hier relevanten Bereich entspricht Art 46 EuGVVO im
Wesentlichen Art 38 EuGVÜ. Unterschiede bestehen nur insoweit, als
nunmehr nur noch von einem Antrag des Schuldners (statt sinngemäß
Rechtsmittelwerbers) die Rede ist und die Aussetzungsmöglichkeit auch
für das Gericht dritter Instanz neu eingeführt wurde. Vor allem aber
zeigt Art 44 EuGVVO, wonach gegen die Entscheidung, die über den
Rechtsbehelf (gegen die erstinstanzliche Entscheidung) ergangen ist,
nur ein Rechtsbehelf nach Anh IV eingelegt werden kann, eine sachliche
Übereinstimmung mit Art 37 Abs 2 und Art 41 EuGVÜ. Lediglich die
getrennten Bestimmungen für die Rechtsbehelfe von Schuldner und
Antragsteller wurden zusammengefasst. Unverändert gilt aber, dass
nach der EuGVVO "nur" der in Anh IV genannte Rechtsbehelf gegen
die zweitinstanzliche Entscheidung zulässig ist. Ebenso wie im EuGVÜ
gibt es keine ausdrückliche Regelung über die Anfechtbarkeit einer
Entscheidung, mit der das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht zweiter
Instanz den Antrag des Schuldners auf Aussetzung des Verfahrens
abweist. In diesem Punkt kommt der bisherigen restriktiven Rsp des
EuGH ausschlaggebende Bedeutung zu. Da überdies die Änderungen
im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung von der Erwägung getragen
waren, dieses Verfahren gegenüber früher noch zu straffen, wie sich
aus den einleitenden Erwägungsgründen 17 und 18 der EuGVVO
ergibt, besteht kein Grund, nach der neuen Rechtslage eine weiter
gehende Rechtsmittelbefugnis des Schuldners als im Bereich des
EuGVÜ anzunehmen. Demnach hat sich das Rekursgericht bei seinem
Ausspruch, der Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulässig, zu Recht
auf die Entscheidungen des EuGH Rs C-183/90 Slg 1991 I-4743 –
van Dalfsen/van Loon = ZfRV 1992, 375 und Rs C-432/93, Slg 1995
I-2269 - SISRO/Ampersand Software = wbl 1995, 417 (Leitsätze mit
Veröffentlichungszitaten abgedruckt bei Burgstaller/Neumayr aaO,
EuGH-Entscheidungen zum EuGVÜ 1976 bis 2000, gestützt. In der
erstgenannten Entscheidung hat der EuGH klargestellt, dass eine
Entscheidung nach Art 38 EuGVÜ (entspricht nun Art 46 EuGVVO), durch
die das mit dem Rechtsbehelf gegen die Zulassung der Vollstreckung
in einem anderen Vertragsstaat ergangene gerichtliche Entscheidung
befasste Gericht die Aussetzung des Verfahrens abgelehnt und die
Leistung einer Sicherheit durch den Gläubiger angeordnet hat, keine
Entscheidung sei, die über den Rechtsbehelf ergangen sei und daher
nicht mit Kassationsbeschwerde oder einem ähnlichen Rechtsbehelf
angefochten werden könne. Entgegen der nicht näher begründeten
Ansicht der verpflichteten Partei liegt gerade ein solcher Fall hier vor. Auch
der Oberste Kassationsgerichtshof Italiens hat bereits entschieden, dass
die "Ermessensentscheidung", die eine Aussetzung des Verfahrens nach
Art 38 EuGVÜ versagt, nur durch das die Aussetzung (nicht) zulassende
Gericht widerrufen werden könne, jedoch keinem aufsteigenden
Rechtsmittel unterliege (16. Juli 1994 AZ 6704/94; RIS-Justiz RA0000122
*I*). Ebenso entschied der deutsche Bundesgerichtshof, dass eine
Weigerung des Beschwerdegerichts, Maßnahmen gemäß Art 38 EuGVÜ
zu erlassen, keine rechtsbeschwerdefähige Entscheidung iSd Art 37
Abs 2 EuGVÜ darstelle (21. April 1994 AZ IX ZB 8/94; RIS-Justiz
RA0000112 *D*). Die Auslegung des EuGH wird auch von der Lehre
geteilt (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht7 Art 46 EuGVVO
Rz 10; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht² Art 46 EuGVVO Rz 6; G.
Kodek in Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek aaO Art 46 EuGVVO Rz
16 [mit einer hier nicht einschlägigen Einschränkung], ebenso Art
44 Rz 2; Burgstaller/Neumayr aaO EuGVO Art 46 Rz 7 mwN in FN
1486). Nach all dem würde es dem Zweck der EuGVVO, insbesondere
auch der auf Straffung des Verfahrens ausgerichteten Reformen des
Vollstreckbarerklärungsverfahrens durch die genannte Verordnung
widersprechen, ein Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Entscheidung
zuzulassen, womit einem Antrag des Schuldners auf Aussetzung des
Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht Folge gegeben wurde.
Somit entspricht der Ausspruch des Rekursgerichts der Rechtslage.
Der absolut unzulässige Rekurs der verpflichteten Partei ist demnach
zurückzuweisen.
2. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs:
Der verpflichteten Partei gelingt es nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd
§ 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO darzulegen. Wie schon oben klargestellt
wurde, sind hier die Bestimmungen der EO nicht maßgeblich. Richtig
ist zwar, dass eine Rsp des Obersten Gerichtshofs dazu, ob gemäß den
Art 37 und 43, 46 EuGVVO die fehlende Rechtskraft der Entscheidung
infolge Erhebung eines Rechtsmittels einen Versagungsgrund darstellt,
bisher nicht ergangen ist. Nach stRsp liegt jedoch trotz Fehlens einer
ausdrücklichen Rsp des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten
Fallgestaltung dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz
selbst eine klare, eindeutige Regelung trifft (RIS-Justiz RS0042656). Ein
solcher Fall liegt hier vor.
Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass wie schon das EuGVÜ (dazu
ausdrücklich in diesem Sinn EuGH Rs C-183/90 und der erkennende Senat
in 3 Ob 145/03z mwN) auch die EuGVVO die Vollstreckbarerklärung auch
bloß vorläufig vollstreckbarer, also nicht rechtskräftiger ausländischer
Entscheidungen ermöglicht (Jenard-Bericht 44 zu Art 26 EuGVÜ;
Kropholler aaO Art 32 Rz 21; Leible in Rauscher, Europäisches
Zivilprozessrecht, Art 32 Brüssel I-VO Rz 7; Neumayr, EuGVÜ.LGVÜ 86;
G. Kodek aaO Art 38 Rz 5, Art 46 Rz 1; Burgstaller/Neumayr aaO Art
32 Rz 10 und Art 46 Rz 2). Da die Änderungen der EuGVVO gegenüber
dem EuGVÜ die Frage der Vollstreckbarerklärung nicht rechtskräftiger
Entscheidungen nicht betreffen, ist insbesondere die zitierte Entscheidung
des EuGH weiterhin maßgebend.
Sind aber nicht rechtskräftige Entscheidungen aus einem Staat, für
den die EuGVVO gilt, nach deren Art 38 für vollstreckbar zu erklären,
kann dieser Umstand kein Versagungsgrund sein. Das ergibt sich auch
zwingend aus dem Zusammenhalt der Art 45 und 46 EuGVVO. Nach Art
45 Abs 1 leg.cit. darf die Vollstreckbarerklärung nur aus einem der in Art
34 und 35 aufgeführten Gründe versagt (oder aufgehoben) werden. Darin
ist aber die mangelnde Rechtskraft nicht als Versagungsgrund genannt.
Dagegen kann nach Art 46 Abs 1 EuGVO dieser Umstand zur Aussetzung
des Verfahrens auf Antrag des Schuldners führen (also gerade nicht zur
Versagung der Vollstreckbarerklärung); außerdem ist es nach Art 46 Abs
3 EuGVVO möglich, die Zwangsvollstreckung von einer Sicherheitsleistung
des Gläubigers abhängig zu machen. Dementsprechend bildet – bezogen
auf Österreich – die mangelnde Rechtskraft der Entscheidung im
Ursprungsstaat zwar einen Rekursgrund (Burgstaller/Neumayr aaO Art 46
Rz 2), weil ja die Einlegung des Rechtsbehelfs nach Art 46 Abs 1 EuGVVO
Voraussetzung für die Aussetzungsentscheidung des Rechtsmittelgerichts
ist. Die mangelnde Rechtskraft der Titelentscheidung kann dagegen
nicht zur Aufhebung der erstinstanzlichen Vollstreckbarerklärung führen
(Burgstaller/Neumayr aaO Art 46 Rz 2; vgl. auch G. Kodek aaO Art 43 Rz
14; ebenso zu § 84 Abs 5 EO Burgstaller/Höllwerth aaO § 84 Rz 36). Auch
der außerordentliche Revisionsrekurs ist demnach zurückzuweisen.