Die Klägerin fordert von der Beklagten Handelsvertreterausgleich.
Die Klägerin war für die Beklagte, eine Herstellerin hochwertiger
Strickmoden, aufgrund Vertrages vom ... (Anlage K 1) als
Handelsvertreterin für Deutschland und Österreich tätig. Nach Ziffer 10
des Vertrages unterliegt das Vertragsverhältnis deutschem Recht; nach
Ziffer 11 des Vertrages ist Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten
"der Sitz des Klägers".
Die Beklagte war zur Zeit des Vertragsschlusses auf dem Markt
des Vertragsgebiets nicht vertreten. Alle von der Klägerin in der
Folgezeit vermittelten Kunden sind von ihr geworben worden.
Unstreitig bediente sich die Klägerin allerdings zur Erfüllung ihrer
Verpflichtungen mehrerer Untervertreter. Sie selbst erhielt gemäß Ziffer
5 des Handelsvertretervertrages eine Provision in Höhe von ... % vom
Rechnungsbetrag aller mit Abnehmern im Bezirk abgeschlossenen
Geschäfte; die Untervertreter bezogen von der Klägerin Provision in Höhe
von ... % für alle von ihnen getätigten Verkäufe.
Mit Schreiben vom ... konfrontierte die Beklagte die Klägerin mit
dem Vorwurf, als Handelsvertreterin auch für eine Konkurrenzfirma
(Firma ...) tätig geworden zu sein. Man erwarte eine Stellungnahme bis
spätestens ... Mit Schreiben vom ... erklärte die Beklagte schließlich der
Klägerin wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit die außerordentliche und
fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages (vgl. i.e. Anlagen K 2
und K 3).
Mit Schriftsatz vom ... erhob die Beklagte dieses Verfahren gegen die
Klägerin dieses Verfahrens Klage vor dem Landgericht .../Italien. Die
Klageschrift wurde der Klägerin dieses Verfahrens am ... zugestellt.
Die Klageanträge gehen dahin, "den sofortigen, aus richtigem
Grunde (per Einschreiben mit Rückschein mitgeteilten) Rücktritt vom
Geschäftsbesorgungsvertrag wie oben beschrieben als berechtigt
und wirksam aufgrund der schweren Nichterfüllung von seiten der
(d.h.: im italienischen Verfahren) beklagten Partei zu erklären und
dementsprechend die Vertragsauflösung mit allen gesetzlichen
maßgebenden Folgen ab dem Tag der erhaltenen Rücktrittsmitteilung"
sowie die im italienischen Verfahren Beklagte "zum Ersatz der Schäden
zu verurteilen, die von der anrufenden Partei erlitten wurden sowohl als
Gewinnausfall als auch (als) eintretender Schaden, der auf einer Höhe von
200.000.000 Lire zu rechnen ist, wenn nichts anderes beschlossen wird".
Es folgen Hilfsanträge, die sich gegen einen weiteren Beklagten, den
Geschäftsführer der hiesigen Klägerin richten (vgl. i.e. Ladungsschrift des
LG ..., Az.: ... -- Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom ...).
Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe in den letzten fünf Vertragsjahren
einen Gesamtauftragsumsatz von 43.700.619 DM für die Beklagte
erzielt, woraus sich ein durchschnittlicher Jahresumsatz von 8.740.123
DM errechne (vgl. Aufstellung der Aufträge/Anlage K 7). Allein ... sei
ein Umsatz von 9.910.973 DM erzielt worden. Zu verprovisionieren
seien dabei auch Geschäfte, bei denen die Ware nicht ausgeliefert
worden sei; die Beklagte habe den Kunden gegenüber immer alle von
der Klägerin geschriebenen Aufträge in vollem Umfang bestätigt. Alle
Provisionen, die die Klägerin zu beanspruchen gehabt habe, seien bei
der Berechnung des Ausgleichsanspruches zu berücksichtigen. Dies gelte
auch, soweit die Klägerin ihrerseits Provisionen an Untervertreter habe
bezahlen müssen. Es sei Sache der Untervertreter, etwaige Ansprüche
gegen die Klägerin geltend zu machen; eine "Kürzung" des klägerischen
Ausgleichsanspruchs komme nicht in Betracht. Der Ausgleichsanspruch
sei auch nicht wegen der Kündigung des Vertrages durch die Beklagte
entfallen. Ein Grund für die fristlose Kündigung habe nicht vorgelegen.
Insoweit werde eine unerlaubte Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen
der Beklagten bestritten. Die Klägerin sei weder Handelsvertreterin der
Firma ..., noch habe sie Produkte dieser Firma an Kunden der Beklagten
verkauft. Alleinvertriebsberechtigter der Firma ... sei vielmehr ein Herr ...,
der seinerseits eine Vertriebsvereinbarung mit einem Herrn ... in ...
geschlossen habe. Weder Herr ... noch Herr ... seien aber für die Klägerin
tätig. Die Klägerin sei beiden Herrn lediglich bei der Vertragsgestaltung
sowie bei der Auswahl von Kollektionsmustern behilflich gewesen.
Soweit die Beklagte auf ein Fax der Firma ... vom ... verweise, das die
Klägerin bzw. deren Geschäftsführer als Handelsvertreter für Deutschland
ausweise, müsse es sich um ein buchhalterisches Versehen handeln.
Gegen die Zulässigkeit der Klage könnten Bedenken nicht erhoben
werden. Die ursprünglich unvollständige Bezeichnung der Beklagten
in der Klageschrift sei in zulässiger Weise berichtigt worden. Die
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergebe sich aus Ziffer 11
des Handelsvertretervertrages. Der vorliegend geltend gemachte
Streitgegenstand sei auch nicht identisch mit demjenigen des Verfahrens
vor dem Landgericht ....
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
DM 1.301.483 nebst 5 % Zinsen seit Klagezustellung zu bezahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung sowie hilfsweise Aussetzung des
Verfahrens im Hinblick auf das vor dem Landgericht ... anhängige
Parallelverfahren beantragt.
Sie hat ausgeführt, die Klage sei wegen des in derselben Streitsache
anhängigen Verfahrens in ... als unzulässig abzuweisen. Ebenso
wie in vorliegender Sache gehe es in dem italienischen Verfahren
entscheidend um die Frage, ob die außerordentliche Kündigung des
Handelsvertretervertrages durch die Beklagte wirksam sei. Es liege
deshalb eine "Klagesperre" vor; zumindest sei eine Aussetzung des
Verfahrens angezeigt, wiewohl grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen
werde, daß jede der Vertragsparteien berechtigt sei, am eigenen Sitz
eine Klage einzureichen. Darüber hinaus sei die Änderung des Passiv-
Rubrums der Beklagten als -- unzulässige -- Klageänderung zu werten. In
der Provinz ... seien alleine fünf Gesellschaften im Register eingetragen,
die im Textilbereich tätig seien und in ihrer Firmenbezeichnung die Angabe
"..." führten. Nur hilfsweise werde zur Sache Stellung genommen. Ein
Ausgleichsanspruch der Klägerin scheitere daran, daß die Beklagte den
Handelsvertretervertrag wirksam aus wichtigem Grunde gekündigt habe.
Der Klägerin sei Konkurrenztätigkeit zur Beklagten untersagt gewesen; sie
habe insoweit das Interesse der Beklagten zu wahren gehabt. Schon ...
habe die Beklagte der Klägerin mehrfach die mangelnde Einhaltung
vertraglicher Pflichten vorhalten müssen. Im ersten Halbjahr ... hätten
sich dann Hinweise verdichtet, daß die Klägerin andere Interessen als
die der Beklagten im Auge gehabt habe. Dies habe sich bestätigt, als der
Beklagten im September ... eine Mitteilung zugespielt worden sei, wonach
die Klägerin auch die Konkurrenzfirma ... in Deutschland vertrete (vgl.
i.e. dazu Fax vom ... -- Anl. zum Schriftsatz der Beklagten vom ...). Die
Beklagte habe sich davon überzeugt, daß die Mitteilung den Tatsachen
entsprochen habe. Die Echtheit der von der Klägerin vorgelegten
Urkunden, die das Gegenteil belegen sollten (Anl. K 4 bis K 6), würden
bestritten. Was die Höhe des behaupteten Ausgleichsanspruchs der
Klägerin betreffe, so seien die vorgetragenen Umsatzzahlen keine
geeignete Berechnungsgrundlage. Nicht alle von der Klägerin vermittelten
Aufträge hätten zu Geschäftsabschlüssen geführt. Die Klägerin habe
alle Rechnungen der Beklagten an ihre Kunden erhalten und auf dieser
Grundlage zutreffende Provisionsabrechnungen erstellt, deren Ergebnisse
die Beklagte in einer zusammenfassenden Aufstellung vorliege (.../
Anl. zum Schriftsatz der Beklagten vom .... Die Aufstellung weise für
die Jahre ... bis ... Provisionen der Klägerin in Höhe von 4.729.398,24
DM aus. Zudem müsse sich die Klägerin bei der Berechnung eines
etwaigen Ausgleichsanspruches Abzüge gefallen lassen, weil ihr letztlich
nur eine Provision in Höhe von ... % (nicht: ... %) verblieben sei; der
überschießende Betrag sei an die Untervertreter auszuzahlen gewesen.
Hilfsweise sei darauf zu verweisen, daß die Untervertreter ihre eigenen
Ausgleichsansprüche gegen die Klägerin an die Beklagte abgetreten
bzw. höchst hilfsweise zugunsten der Beklagten auf solche Ansprüche
verzichtet hätten; die Beklagte erkläre mit diesen Ansprüchen die
Aufrechnung.
Das Landgericht hat der Klage mit Endurteil vom ... in Höhe eines
Betrages von 1.136.216,-- DM nebst Zinsen hieraus stattgegeben;
im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Klage sei zulässig und
im wesentlichen begründet. Die Klägerin habe zulässigerweise eine
Rubrumsberichtigung vorgenommen; die Identität der Beklagten sei
dabei gewahrt geblieben. Auch liege keine doppelte Rechtshängigkeit vor.
Der Streitgegenstand in vorliegender Sache sei nicht identisch mit dem
Streitgegenstand in dem Verfahren ... vor dem Landgericht ... Da das
italienische Gericht lediglich inzidenter über die Gründe für die fristlose
Kündigung der Beklagten zu entscheiden habe, sehe die Kammer auch
von einer Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO ab. In der Sache
könne die Klägerin von der Beklagten einen Handelsvertreterausgleich
in tenorierter Höhe verlangen. Abzurechnen sei hier gemäß § 89 b Abs.
2 HGB (Höchstbetragsgrenze), da schon eine grobe Berechnung nach
§ 89 b Abs. 1 HGB unter Ansatz der Provisionen der Klägerin für das
letzte Vertragsjahr einen weit höheren Betrag ergäbe. Die Kammer
lege ihren Berechnungen im übrigen die Umsatzzahlen der Klägerin
zugrunde, weil die Beklagte hierzu nicht substantiiert genug Stellung
genommen habe. In dem Hinweis auf die von der Beklagten vorgelegte
Aufstellung sei ein substantiierter Sachvortrag nicht zu sehen. Der
Klägerin sei ferner ein Provisionssatz von ... % in Ansatz zu bringen.
Dem Hinweis der Beklagten auf die von der Klägerin zu honorierenden
Untervertreter komme Bedeutung in diesem Zusammenhang nicht
zu. Die Klägerin müsse den ihr zustehenden Ausgleich erhalten, um
gegebenenfalls auch Ausgleichsansprüche ihrer Untervertreter befriedigen
zu können. Der Vortrag der Beklagten zur Abtretung solcher Ansprüche
sei ebenfalls völlig unsubstantiiert; die Hilfsaufrechnung gehe ins Leere.
Der Ausgleichsanspruch der Klägerin sei schließlich auch nicht nach § 89
b Abs. 3 Ziffer 2 HGB ausgeschlossen. Es hätte der Beklagten oblegen,
substantiiert darzulegen, welche konkrete, verbotene Konkurrenztätigkeit
die Klägerin vorgenommen habe. Dies sei aber nicht geschehen. Allein
der Umstand, daß die Klägerin in einem Schreiben der Firma ... als
deren Vertreter für Deutschland bezeichnet worden sei, besage nichts.
Außerdem habe die Beklagte es unterlassen, die Klägerin vor der
Kündigung abzumahnen. Dies wäre im vorliegenden Falle zumutbar und
damit auch geboten gewesen.
Zur näheren Sachdarstellung wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug
genommen, das der Klägerin am ... und der Beklagten am ... zugestellt
wurde. Gegen das Urteil richtet sich die am ... bei dem Oberlandesgericht
eingelegte und mit Schriftsatz vom ... fristgerecht begründete Berufung
der Beklagten.
Die Beklagte vertieft ihren Vortrag aus erster Instanz. Sie hält
insbesondere daran fest, daß die Klage unzulässig sei. Zum einen fehle
den deutschen Gerichten im vorliegenden Falle schon die internationale
Zuständigkeit. Die von den Parteien getroffene Gerichtsstandsklausel
(Ziffer 11 Anl. K 1) sei im Hinblick auf § 5 AGBG so auszulegen,
daß sie vor dem Hintergrund von Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ einen
ausschließlichen Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus
dem Handelsvertretervertrag am zuerst angerufenen Klägergerichtsstand
begründe. Wolle man dem nicht folgen, liege zumindest ein Fall doppelter
Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 21 EuGVÜ vor. Das Landgericht habe
in diesem Zusammenhang zu Unrecht darauf abgestellt, ob identische
Streitgegenstände im Sinne des deutschen Zivilprozeßrechts vorlägen.
Der Streitgegenstandsbegriff des EuGVÜ sei autonom auszulegen.
Maßgeblich sei darauf abzustellen, daß es in beiden Verfahren um
die gleiche Sache gehe, daß nämlich Kernpunkt beider Verfahren die
Frage der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der von der Beklagten
ausgesprochenen fristlosen Kündigung des Handelsvertretervertrages
sei. Im italienischen Verfahren sei die Rechtmäßigkeit der Kündigung
sogar zentraler Gegenstand des ersten Klageantrages. Das Landgericht
hätte sich deshalb für unzuständig erklären müssen. Zumindest aber
hätte das Landgericht dem Aussetzungsantrag der Beklagten entsprechen
müssen (vgl. Art. 22 Abs. 1 EuGVÜ). Vorsorglich sei im übrigen daran
festzuhalten, daß die Klage auch unbegründet sei. Die fristlose Kündigung
der Beklagten wegen Konkurrenztätigkeit seitens der Klägerin sei
wirksam und stehe jedem Ausgleichsanspruch der Klägerin entgegen.
Der Nachweis der Konkurrenztätigkeit basiere nicht nur auf dem bereits
vorgelegten Fax der Firma ... vom .... In vielfacher Weise belegbare
Tatsache sei, daß die Klägerin unter Inanspruchnahme des Herrn...
als Strohmann effektiv seit Februar ... die Vertretung der Firma ... für
Deutschland und Österreich übernommen gehabt habe. Die Klägerin habe
die Strickkollektion der Firma ... erhalten und sie an die Untervertreter
von Herrn ... weitergeliefert; sie habe für die vermittelten Geschäfte
auch Provision von der Firma ... bezogen und habe ihrerseits mit
den Untervertretern abgerechnet. Für die Beklagte sei damit eine
weitere Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin bis zum
nächstmöglichen Kündigungstermin (...) unzumutbar gewesen. Eine
Abmahnung sei angesichts des Gewichts der Vertragsverletzung und der
damit für die Beklagte verbundenen schwerwiegenden wirtschaftlichen
Einbußen nicht erforderlich gewesen.
Die Klägerin habe ihren Ausgleichsanspruch überdies auch dem Grunde
wie der Höhe nach nicht schlüssig dargelegt. Die Auflistung bestimmter
Provisionseinnahmen genüge für sich alleine nicht den Anforderungen.
Das Landgericht habe sich zu Unrecht mit den Angaben der Klägerin
begnügt und sei "ohne Sachvortrag schöpferisch tätig geworden". Nicht
einmal die von der Klägerin genannten Umsatzzahlen und die daraus
errechneten Provisionseinnahmen seien korrekt; die Beklagte habe
der Klägerin tatsächlich im Jahr ... 1.143.631,02 DM und im Jahr ...
397.851,80 DM an Provisionen gezahlt. Seit ... seien 4.871.568,55
DM bezahlt worden, woraus sich eine Jahresdurchschnittsprovision in
Höhe von DM 974.313,71 errechne. Die Abwanderungsquote neuer
Kunden habe sich bei der Klägerin auf durchschnittlich ... % pro
Saison belaufen. Außerdem sei zu berücksichtigen, daß die Klägerin
die branchenunüblich hohe Provision lediglich mit Blick auf die an ihre
Untervertreter weiterzuleitende Provision erhalten habe. Um diese
nunmehr eingesparten Zahlungen reduzierten sich die Provisionsverluste
der Klägerin. Auch bei der Höchstbetragsberechnung nach § 89 b
Abs. 2 HGB seien diese Provisionen als "durchlaufende Posten" zu
behandeln. Im Ergebnis errechne sich für die Klägerin ein maximaler
Ausgleichshöchstbetrag von 487.156,85 DM. Zuzustimmen sei dem
Landgericht lediglich insoweit, als es sich mit den "wirren Ausführungen
des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten" zur
Aufrechnung mit Ausgleichsansprüchen früherer Untervertreter der
Klägerin nicht näher befaßt habe. Die Beklagte mache solche Ansprüche
nicht (mehr) geltend.
Die Beklagte beantragt, das Endurteil des Landgerichts München I vom ...
aufzuheben und die Klage abzuweisen, sowie hilfsweise das Verfahren
nach Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ auszusetzen oder sich für unzuständig zu
erklären.
Die Klägerin beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Sie hält ihre Klage weiterhin für zulässig. Die deutschen Gerichte seien
nach der getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung international zuständig.
Das AGBG sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar; der vereinbarte ...-
Mustervertrag sei im gegenseitigen Einvernehmen beider Parteien
verwendet worden. Im übrigen sei nicht ersichtlich, wie die Beklagte zu
der Auffassung gelange, daß die fragliche Gerichtsstandsvereinbarung
nur den "ersten Kläger" begünstige. Art. 21 EuGVÜ komme nicht zur
Anwendung. Zum einen sei die vorliegende Klage schon anhängig
gemacht worden, bevor die Klage der Beklagten in Italien rechtshängig
geworden sei. Zum anderen handele es sich nicht um Klagen wegen
"desselben Anspruchs". Die Frage der Rechtmäßigkeit der fristlosen
Kündigung sei jeweils lediglich als Vorfrage zu klären. Außerdem sei zu
beachten, daß das angerufene Gericht den getroffenen Vereinbarungen
zufolge deutsches Recht anzuwenden habe. Hieraus könne (nur) der
Schluß gezogen werden, daß die Parteien auch die Frage der doppelten
Rechtshängigkeit nach den Bestimmungen der deutschen ZPO geregelt
haben wollten.
Letztlich sei auch Art. 22 EuGVÜ nicht anzuwenden, zumal der
Rechtsstreit vorliegend nicht mehr in erster Instanz anhängig sei.
Die Klage sei in der Sache auch begründet. Die fristlose Kündigung
der Beklagten vom ... sei nicht wirksam geworden. Der diesbezügliche
Sachvortrag der Beklagten sei verspätet. Im übrigen handele es sich
bei der Firma ... nicht um ein Konkurrenzunternehmen der Beklagten.
Außerdem hätten weder die Klägerin noch der Geschäftsführer der
Klägerin jemals für die Firma ... Verkäufe getätigt. Die Beklagte
habe die entsprechenden Vorwürfe konstruiert, um der Klägerin den
wohlverdienten Handelsvertreterausgleich verweigern zu können. Richtig
sei zwar, daß die Klägerin Angebote der Firma ... zur Vertretung von
deren Kollektion auf dem deutschen Markt erhalten habe. Man habe
diese Angebote aber nicht angenommen, sondern an andere Agenturen
weitergeleitet. Herr ... habe sich schließlich bereit erklärt, die Vertretung
zu übernehmen. Ab diesem Zeitpunkt habe die Klägerin mit der Firma ...
nichts mehr zu tun gehabt. Sie habe weder Provisionen von ... erhalten
noch ihrerseits Provisionen an Herrn ..., den Untervertreter von Herrn ...,
bezahlt. Herr ... und die Firma ... hätten zudem Ende ... den von
ihnen geschlossenen Vertrag wieder gelöst. Zu Grund und Höhe des
geforderten Ausgleichs habe die Klägerin bereits in erster Instanz
hinreichend vorgetragen; es sei von einer durchschnittlich verdienten
Jahresprovision in Höhe von 1.136.216,-- DM auszugehen. Alle Kunden
seien von der Klägerin neu geworben worden. Was die behauptete
Kundenfluktuation betreffe, so sei es der Klägerin immer gelungen, die
Umsätze in etwa der gleichen Höhe zu halten. Die Verträge der Klägerin
mit ihren Untervertretern seien ohne Einfluß auf die Berechnung des
Ausgleichsanspruches. Es gehe nicht an, der Klägerin insoweit ersparte
Aufwendungen in Abzug zu bringen. Außerdem werde bestritten, daß die
Klägerin keine eigenen Vermittlungstätigkeiten für die Beklagte entfaltet
habe.
Im einzelnen wird auf die Berufungsbegründung vom ..., auf die
Berufungserwiderung vom ... sowie auf die Schriftsätze beider Parteien
vom ... und vom ... Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur Aufhebung des Ersturteils,
soweit der Klage in erster Instanz stattgegeben wurde, und zur
Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
I. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß die deutschen
Gerichte international für die Entscheidung des anhängigen Rechtsstreits
zuständig sind.
1. Die Zuständigkeit folgt zum einen schon aus der
Gerichtsstandsvereinbarung in Ziffer 11 des Handelsvertretervertrages
Anl. K 1. Maßgebend ist insoweit auf Art. 17 EuGVÜ abzustellen, das im
Verhältnis zu Italien in der Fassung des Dritten Beitrittsübereinkommens
zur Anwendung kommt. Eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung in
Form eines Formularvertrages ist hiernach grundsätzlich möglich (vgl.
Thomas-Putzo, ZPO, 22. Aufl., Art. 17 EuGVÜ, Rn. 8). Für die Auslegung
der Klausel gilt im vorliegenden Falle deutsches Recht (vgl. Reithmann-
Martiny, Internationales Vertragsrecht, 5. Aufl., Rn. 2140; Ziffer 10 des
Vertrages Anl. K 1).
Nach Auffassung des Senats ist die Klausel nach Wortlaut, Sinn und
Zweck eindeutig in dem Sinne zu verstehen, daß dem jeweiligen Kläger
das Recht eingeräumt wird, den Rechtsstreit an seinem Sitz zu führen.
Zum einen sieht die Klausel nämlich ausdrücklich die Möglichkeit vor, daß
"Rechtsstreitigkeiten" (= Plural) auszutragen sein werden, verzichtet aber
auf die eindeutige Festlegung eines einheitlichen, für alle Streitigkeiten
maßgebenden bestimmten Gerichtsstandes, sondern knüpft an den
"Sitz des Klägers" an, wobei den Vertragsparteien aller Lebenserfahrung
nach klar gewesen sein muß, daß jeder von ihnen als potentieller
Kläger in einem Prozeß gegen den anderen Vertragspartner in Betracht
kommen kann. Die Parteien haben damit die Möglichkeit voneinander
abweichender Gerichtsstände in etwaigen Prozessen bewußt in Kauf
genommen. Demgegenüber findet sich schlechthin kein Anhaltspunkt
dafür, daß die Parteien sich für einen gemeinsamen Gerichtsstand am Sitz
desjenigen von ihnen entscheiden wollten, der zuerst Klage gegen seinen
Vertragspartner erhebt. Es lag und liegt insbesondere auch keinerlei
Sinn darin, mit einer solchen Regelung ein "Wettrennen" der Parteien um
den letztlich maßgeblichen Gerichtsstand zu eröffnen, wohingegen die
Regelung, einen Gerichtsstand des jeweiligen Klägers zu schaffen, ganz
offensichtlich dem Ziel zu dienen geeignet ist, jeder der Vertragsparteien
die Verfolgung tatsächlicher oder vermeintlicher eigener Rechtsansprüche
zu erleichtern. Vor diesem Hintergrund hat der Senat keinerlei Zweifel, die
verabredete Gerichtsstandsklausel so wie geschehen auszulegen.
Selbst dann, wenn man die Klausel am Maßstab des § 5 AGBG messen
wollte, läge keinerlei Unklarheit vor, die eine Auslegung zulasten
des "Verwenders" gebieten würde. Hinzukommt, daß die Klägerin
zu Recht in Frage stellt, als "Verwender" des streitgegenständlichen
Formularvertrages betrachtet zu werden. Ihrem Vortrag zufolge wurde
das Vertragsmuster auf Vorschlag beider Parteien zur Grundlage der
vertraglichen Beziehung gemacht. Verlangen aber beide Parteien
unabhängig voneinander die Einbeziehung derselben AGB bzw. die
Verwendung desselben Vertragsmusters, ist das AGBG unanwendbar (vgl.
Palandt, BGB, 59. Aufl., § 1 AGBG Rn. 10).
2. Unabhängig von der getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung ergibt
sich die Zuständigkeit des Landgerichts München I im vorliegenden Falle
auch aus Art. 18 EuGVÜ (rügelose Einlassung). In diesem Zusammenhang
ist festzuhalten, daß sich die Beklagte überhaupt erstmals in zweiter
Instanz auf die angeblich fehlende internationale Zuständigkeit des
Erstgerichts bezogen hat. In erster Instanz hat sie noch ausdrücklich
bestätigt, daß es grundsätzlich das Recht jeder Vertragspartei sei, Klage
gegen den Vertragspartner am eigenen Sitz zu erheben; insofern seien
"durchaus Parallel-Klagen möglich". Die Zulässigkeit der Klage wurde
ausschließlich mit anderen Argumenten in Zweifel gezogen, nämlich
mit dem Argument, es liege eine unzulässige Klageänderung vor, sowie
mit dem -- gewichtigeren -- Argument, es liege eine "Klagesperre" vor
wegen doppelter Rechtshängigkeit. Die letztgenannte Rüge, zu der im
folgenden noch ausführlicher Stellung zu nehmen sein wird, umfaßt
auch keineswegs die Rüge der internationalen Zuständigkeit. Auch ein
im Sinne von Art. 21 EuGVÜ "später" angerufenes Gericht verliert durch
die zeitlich frühere Rechtshängigkeit des Verfahrens in einem anderen
Vertragsstaat nicht von vorneherein seine internationale Zuständigkeit
(vgl. Zöller, ZPO, 21. Aufl., Art. 21 GVÜ Rn. 20; BGH IPrax 87, 314/5).
Eine rügelose Einlassung im Sinne von Art. 18 EuGVÜ ist aber bereits
dann anzunehmen, wenn zwar Einreden zum Verfahren erhoben werden,
die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts als solche
aber nicht in Zweifel gezogen wird. Es bedarf nicht etwa einer rügelosen
Einlassung zur Hauptsache (Thomas-Putzo, a.a.O., Art. 18 EuGVÜ Rn. 3;
Zöller, a.a.O., Art. 18 GVÜ Rn. 2).
Lediglich der Vollständigkeit halber ist noch anzumerken, daß eine
Zuständigkeit kraft rügeloser Einlassung auch dann Platz greifen kann,
wenn die Parteien ursprünglich eine Zuständigkeitsvereinbarung im Sinne
von Art. 17 EuGVÜ getroffen haben (Zöller, a.a.O., Art. 18 GVÜ Rn. 4
m.w.N.).
II. Zutreffend ist das Landgericht ferner davon ausgegangen, daß
die Klägerin in erster Instanz lediglich eine -- jederzeit mögliche
-- Berichtigung des Rubrums der Beklagten veranlaßt und keine --
möglicherweise unzulässige -- Klageänderung vorgenommen hat. Die
Identität der Beklagten blieb gewahrt. Selbst wenn es so sein sollte,
daß in der italienischen Provinz ... mehrere Textilfirmen die Bezeichnung
"..." führen, war es allen am vorliegenden Verfahren Beteiligten
schon aufgrund des bereits in der Klageschrift in bezug genommenen
Handelsvertretervertrages Anl. K 1 von Anfang an klar, daß sich die
Ansprüche der Klägerin gegen ihre frühere Vertragspartnerin, eben
die Beklagte, richten sollten. Die Bestimmung der Partei ist notfalls
durch Auslegung vom Standpunkt des Gerichts bzw. des Beklagten
aus vorzunehmen (vgl. Thomas-Putzo, a.a.O., vor § 50 Rn. 4). Diese
Bestimmung war im vorliegenden Falle eindeutig; die ursprünglich
unvollständige Parteibezeichnung war wie geschehen zu berichtigen.
III. Das Ersturteil war jedoch nebst dem ihm zugrundeliegenden
Verfahren auf Berufung der Beklagten nach § 539 ZPO aufzuheben, soweit
die Beklagte verurteilt worden war. Das Urteil beruht insoweit auf einem
wesentlichen Verfahrensfehler. Das Landgericht wäre nach Art. 21 EuGVÜ
gehalten gewesen, das Verfahren mit Blick auf das in gleicher Sache
anhängige Verfahren vor dem Landgericht .../Italien, Geschäftszeichen ...,
auszusetzen.
1. Das Landgericht in ... wurde von der im hiesigen Prozeß Beklagten
zuerst angerufen; das dortige Verfahren ist vor dem hiesigen Verfahren
rechtshängig geworden.
Zunächst ist davon auszugehen, daß "Anhängigkeit" im Sinne von Art. 21
EuGVÜ Rechtshängigkeit meint (BGH IPrax 87, 314/5). Insoweit gelten
für jedes Gericht die eigenen, nationalen Vorschriften (vgl. Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Aufl., Art. 21 EuGVÜ Rn. 12; Zöller,
a.a.O., Art. 21 Rn. 4).
Im vorliegenden Verfahren gelten somit §§ 261, 253 ZPO;
Rechtshängigkeit ist eingetreten mit Zustellung der Klageschrift am ....
Für das Verfahren in ... gilt § 39 der italienischen ZPO. Auch insoweit
bestimmt sich die "zeitliche Rangfolge" geltend gemachter Ansprüche
nach der Zustellung der Klageschrift. Diese Zustellung ist im italienischen
Verfahren unstreitig bereits am ... erfolgt.
2. In beiden Verfahren sind die gleichen Parteien beteiligt (Parteiidentität).
Dem steht auch nicht entgegen, daß im "italienischen" Verfahren
zusätzlich der Geschäftsführer der hiesigen Klägerin mitinvolviert ist (vgl.
Zöller, a.a.O., Art. 21 GVÜ Rn. 6).
3. Zudem geht es im hiesigen wie im "italienischen" Verfahren auch um
denselben Anspruch im Sinne von Art. 21 EuGVÜ.
Maßgebend ist hier nicht der Streitgegenstandsbegriff der ZPO. Der
Verfahrensgegenstandsbegriff im Sinne von Art. 21 EuGVÜ ist vielmehr
konventionsautonom und unter besonderer Berücksichtigung der ratio
conventionis auszulegen (vgl. Thomas-Putzo, a.a.O., Art. 21 EuGVÜ
Rn. 5; Zöller, a.a.O., Art. 21 GVÜ Rn. 13; Kropholler, a.a.O., Art. 21
EuGVÜ Rn. 7). Der EuGH läßt es mit Blick auf das Ziel der Konvention,
Doppelprozesse, insbesondere aber einander widersprechende
Entscheidungen zu vermeiden (vgl. dazu Zöller, a.a.O., Rn. 2), genügen,
daß der "Kernpunkt" der beiden Verfahren identisch ist (so auch: Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 21 EuGVÜ Rn. 8; Zöller,
a.a.O., Rn. 13 m.w.N.). Hiernach liegt z.B. "dieselbe Sache" vor, wenn in
einem Verfahren die Feststellung der Auflösung eines (Kauf-)Vertrages
begehrt wird, während die Gegenpartei im zweiten Verfahren auf
Vertragserfüllung klagt. Wenn in diesem Falle nicht dasselbe Gericht
entscheidet, müßte -- so die dem zugrundeliegende Überlegung -- die
auf Erfüllung klagende Partei damit rechnen, daß ein zu ihren Gunsten
ergehendes Urteil im anderen Vertragsstaat nicht anerkannt würde, weil
ein Gericht dieses Staates im Sinne der Vertragsauflösung erkannt hat
(vgl. i.e. Kropholler, a.a.O., Rn. 7 m.w.N.).
Legt man diese Rechtsprechung des EuGH zugrunde, so muß man
auch im vorliegenden Falle zu der Feststellung gelangen, daß es im
"deutschen" wie im "italienischen Verfahren" um "dieselbe Sache" geht:
Die Beklagte klagte in Italien auf Feststellung der Wirksamkeit der von
ihr ausgesprochenen, auf unerlaubte Konkurrenztätigkeit gestützten
fristlosen Kündigung des Handelsvertretervertrages, während die Klägerin
in Deutschland einen Handelsvertreterausgleich erstreiten möchte, der
ebenfalls auf dem nämlichen Handelsvertretervertrag beruht und der
-- so das nach Ziffer 10 des Handelsvertretervertrages anzuwendende
deutsche Recht in § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB -- ausgeschlossen ist,
wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde
wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters gekündigt hat.
Auch im vorliegenden Falle könnte die Klägerin mit einer Anerkennung
eines stattgebenden Urteiles in Italien nicht rechnen, wenn dort im
Sinne des von der hiesigen Beklagten zur Entscheidung gestellten
Feststellungsantrages erkannt würde.
Anders läge der Fall nur dann, wenn die Klägerin vorliegend
Erfüllungsansprüche geltend machen würde, die in ihrem Bestand von
der Wirksamkeit der Vertragskündigung durch die Beklagte unabhängig
wären. In diesem Falle wären die beiden Klagebegehren selbständig
zu beurteilen; keines wäre die natürliche Folge des anderen oder im
Gegenantrag implizit enthalten (vgl. dazu Senat, EWS 1997, 324; EuGH
EuZW 1995, 309/312). Diese Konstellation steht vorliegend aber nicht
zur Entscheidung an; hier steht vielmehr die Frage der Wirksamkeit
oder Unwirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen fristlosen
Kündigung des Handelsvertretervertrages im Mittelpunkt beider Verfahren
(vgl. EuGH EuZW 1995, 309/311).
4. Ohne Relevanz bleibt die Tatsache, daß sowohl das von der Beklagten
angerufene Landgericht ... als auch das in vorliegender Sache angerufene
deutsche Gericht materiell deutsches Recht anzuwenden haben (vgl.
Ziffer 10 des Vertrages Anl. K 1). Selbstverständlich ist auch das
Landgericht ... in der Lage, gegebenenfalls mit Hilfe Sachverständiger
das maßgebende deutsche Handelsvertreterrecht zu ermitteln und
anzuwenden. Entgegen den Überlegungen der Klägerin führt die von den
Parteien getroffene Rechtswahl auch keinesfalls dazu, Art. 21 EuGVÜ als
abbedungen anzusehen bzw. den Begriff des Verfahrensgegenstandes
im Sinne von Art. 21 EuGVÜ deutschem Zivilprozeßrecht zu
unterstellen. Rechtswahlvereinbarungen betreffen nämlich stets nur die
Sachvorschriften, Art. 4 Abs. 2 EGBGB. Im Prozeßrecht gilt die lex fori
(Zöller, a.a.O., IZRR Rn. 1). Für das EuGVÜ gilt, daß Parteivereinbarungen
über die Geltung der europäischen Zuständigkeitsordnung generell
unwirksam sind; die Anwendungsnormen sind zwingend (Zöller, a.a.O.,
Art. 2 GVÜ Rn. 4). Zur Zuständigkeitsordnung des Titels II. im EuGVÜ
gehören auch die Regelungen des 8. Abschnitts über die Rechtshängigkeit
und die im Zusammenhang stehenden Verfahren.
5. Soweit gelegentlich die Auffassung vertreten wird, daß Art. 21 EuGVÜ
den Justizgewährleistungsanspruch des Klägers tangiert (vgl. dazu Zöller,
a.a.O., Art. 21 GVÜ Rn. 14 ff m.w.N.), bedarf dies hier keiner vertieften
Erörterung. Fragen der Verjährung streitgegenständlicher Ansprüche
sind bisher nicht aufgegriffen worden; auch ist bisher nicht einmal im
Ansatz erkennbar, daß das in Italien anhängig gemachte Verfahren -- aus
welchen Gründen auch immer -- in unvertretbarer Weise verzögert und
die Klägerin dadurch rechtlos gestellt würde.
6. Rechtsfolge ist, daß das vorliegende Verfahren, soweit es noch zur
Entscheidung ansteht, als das später rechtshängig gemachte Verfahren
auszusetzen ist, bis das Landgericht ... über seine Zuständigkeit
entschieden hat. Eine Abweisung der Klage wegen doppelter
Rechtshängigkeit könnte nur dann in Betracht kommen, wenn die
Zuständigkeit des Landgerichts ... aufgrund eigener Entscheidung des
Gerichts bereits feststehen würde, was nach Parteivortrag nicht der
Fall ist. Eine "Anerkennungsprognose" durch das später angerufene
Gericht läßt Art. 21 EuGVÜ nicht zu (vgl. Zöller, a.a.O., Art. 21 GVÜ Rn. 8;
Thomas-Putzo, a.a.O., Art. 21 EuGVÜ Rn. 1 und 2).
Das Landgericht hat dem Gebot des Art. 21 EuGVÜ nicht entsprochen.
Es liegt damit ein Verfahrensfehler vor (vgl. Zöller, a.a.O., Rn. 23), auf
dem das Ersturteil beruht, weil es als solches gar nicht hätte ergehen
dürfen. Der Senat sieht sich auch nicht in der Lage, hier anstelle des
Landgerichts selbst zu entscheiden (§ 540 ZPO). Eine Sachentscheidung
kommt derzeit ohnehin nicht in Betracht (s.o.). Der ratio conventionis
(s.o.) wäre aber auch nicht damit gedient, wenn der Senat das anhängige
Verfahren nunmehr in zweiter Instanz aussetzen würde. In diesem Fall
bliebe nämlich das Ersturteil als zumindest vorläufig vollstreckbarer
Titel bis auf weiteres wirksam; der Verstoß gegen Art. 21 EuGVÜ würde
dadurch sogar perpetuiert. Hinzu kommt, daß für den Fall, daß im
vorliegenden Rechtsstreit letztlich doch eine Entscheidung in der Sache
selbst ergehen müßte, noch erhebliche Sachaufklärung zu leisten wäre,
die vernünftigerweise in erster Instanz durchgeführt werden sollte.
Vorläufig aber wird das Landgericht nichts weiter zu veranlassen haben
als das Verfahren auszusetzen, soweit die Klage nicht bereits rechtskräftig
abgewiesen ist.