Entscheidungsgründe:
Die betreibende Partei beantragte, das "Anerkenntnisvorbehaltsurteil
im Scheckprozeß" des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 1996,
Geschäftsnummer 30.O.331/96, für Österreich für vollstreckbar zu
erklären und ihr aufgrund dieses Titels zur Hereinbringung einer
Forderung von 20.010 DM samt 4,5 % Zinsen aus 20.000 DM seit 9.
Februar 1996 die Fahrnisexekution und die Exekution durch Pfändung
und Überweisung einer Forderung der verpflichteten Partei gegen eine
Sparkasse als Drittschuldnerin (Kontoguthaben) zu bewilligen.
Das Erstgericht gab den Anträgen statt.
Die verpflichtete Partei erhob gegen die Vollstreckbarerklärung
und die Exekutionsbewilligung Rekurs und bekämpfte ferner die
Vollstreckbarerklärung mit Widerspruch. Darin behauptete die
verpflichtete Partei unter anderem, mit der Urteilsschuldnerin nicht
identisch zu sein.
Der Rekurs blieb erfolglos.
Den Widerspruch wies das Erstgericht nach mündlicher Verhandlung
mittels Urteils ab. Es führte aus, daß für die Entscheidung im
Verfahren zur Vollstreckbarerklärung nur die "Originalausfertigung" der
ausländischen Entscheidung maßgeblich sei. Danach sei aber die Identität
der verpflichteten Partei mit der Urteilsschuldnerin nicht zweifelhaft.
Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung nach
Beweiswiederholung ab. Es hob die Vollstreckbarerklärung, die
Exekutionsbewilligung und die Rekursentscheidung auf, wies die
Anträge auf Vollstreckbarerklärung und Exekutionsbewilligung ab und
sprach überdies aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei. Diese
Entscheidung beruht auf folgendem Sachverhalt:
Die Klage, die dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember
1996 zugrundelag, richtete sich gegen die "S***** GesmbH, gesetzlich
vertreten durch die Geschäftsführer Wolfgang S***** und Franz
S*****". Es handelt sich dabei um eine "eigenständige Gesellschaft mit
beschränkter Haftung ..., die im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-
Charlottenburg ... eingetragen war". Durch Gesellschafterbeschluß vom
9. Juli 1996 wurde der Gesellschaftssitz von Berlin nach München, *****,
verlegt und die Gesellschaft am 17. Oktober 1996 im Handelsregister des
Amtsgerichts München eingetragen.
Geschäftsführer sind Franz S***** und Wolfgang S*****. Nachdem
der Prozeßvertreter der deutschen Gesellschaft dem Landgericht Berlin
mitgeteilt hatte, daß die beklagte Partei in Berlin keine Niederlassung
mehr habe, "wurde - anstatt richtigerweise die Münchner Adresse
- die Adresse der verpflichteten Partei *****, die gleichzeitig die
Anschrift der beiden Geschäftsführer der beklagten Partei ist, auf den
Titelausfertigungen ... ersichtlich gemacht". Die im Firmenbuch des
Landesgerichts Linz eingetragene und als verpflichtete Partei bezeichnete
"S***** GesmbH" ist "die Muttergesellschaft, also eine eigenständige
GesmbH mit ... der Geschäftsanschrift *****". Deren Geschäftsführer
sind Mag.Wolfgang S***** und Mag.Manfred G*****, letzterer seit 13.
Juni 1996. Franz S***** wurde als Geschäftsführer mit Wirkung vom
31. Dezember 1996 abberufen. Die "beim Landgericht Berlin geklagte
deutsche S***** GesmbH ist nicht ident mit der in Exekution gezogenen
österreichischen S***** GesmbH".
Dazu erwog das Berufungsgericht in rechtlicher Hinsicht, daß für das
Verfahren zur Vollstreckbarerklärung des vorgelegten deutschen Urteils
bereits die Bestimmungen des am 1. September 1996 in Kraft getretenen
Übereinkommens von Lugano (LGVÜ) maßgeblich seien, soweit die
Subsidiaritätsklausel des § 86 EO die Regelungen der §§ 79 bis 85
EO verdränge. Das deutsche Urteil dürfe gemäß Art 34 Abs 3 LGVÜ
nicht in der Sache nachgeprüft werden. Davon sei jedoch nicht "die
Überprüfung der Identität der Parteien" betroffen. Der Zweitrichter könne
im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung versehentliche Unklarheiten
der Parteibezeichnung korrigieren. Unbehebbare Identitätszweifel
gingen jedoch - wie im Exekutionsbewilligungsverfahren - zu Lasten
der betreibenden Partei. Hier stehe sogar fest, daß die verpflichtete
Partei mit der Urteilsschuldnerin nicht identisch sei. Das erfordere die
Aufhebung der Vollstreckbarerklärung, der Exekutionsbewilligung und der
Rekursentscheidung sowie die Abweisung der Anträge der betreibenden
Partei. Ohne die Vollstreckbarerklärung als notwendige Voraussetzung
könne die Exekutionsbewilligung nicht mehr weiter aufrechterhalten
werden.
Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt.
Das Berufungsgericht ging zutreffend von der Anwendbarkeit des
Übereinkommens von Lugano aus. Das wird von den Parteien im
Revisionsverfahren nicht in Frage gestellt, sodaß insofern ein Verweis auf
die angefochtene Entscheidung genügt.
Nach Ansicht der betreibenden Partei darf die Vollstreckbarerklärung der
Entscheidung eines Vertragsstaats nur gemäß den Art 27 und 28 LGVÜ
versagt werden. Weil die Identitätsprüfung dort nicht vorgesehen sei,
verletze das angefochtene Urteil das Verbot der sachlichen Nachprüfung
gemäß Art 34 Abs 3 LGVÜ. Diese Ansicht, deren Ergebnis wäre, eine
ausländische Entscheidung im Inland gegen jede beliebige Person für
vollstreckbar erklären zu können, ist unzutreffend. Dafür sind folgende
Erwägungen maßgeblich:
Die Auslegung multilateraler völkerrechtlicher Verträge hat grundsätzlich
unter dem "Aspekt des internationale Rechtsanwendungseinklangs" zu
erfolgen. Demzufolge ist deren Interpretation nicht unter Zugrundelegung
des Bedeutungsgehalts der nationalen Rechtssprache vorzunehmen
(JBl 1998, 184; Hofmann, Internationale Urteilsanerkennung und
Vollstreckung aus der Sicht des Rechtsmittelrichters, in Bajons/Mayr/
Zeiler, Die Übereinkommen von Brüssel und Lugano [1997] 271 [272];
Kropholler, Internationales Einheitsrecht 272; derselbe, Europäisches
Zivilprozeßrecht5 Rz 45 Einl und Rz 2 zu Art 25). Das 2. Protokoll zum
Übereinkommen von Lugano enthält überdies besondere Regelungen, um
die einheitliche Auslegung des Übereinkommens zu gewährleisten. Bereits
in der Präambel dieses Protokolls wird auf die sachliche Verknüpfung
zwischen dem LGVÜ und dem EuGVÜ hingewiesen, sodaß dessen
Art 1, wonach den Grundsätzen zur Anwendung und Auslegung des
Übereinkommens, die "in maßgeblichen Entscheidungen" von Gerichten
anderer Vertragsstaaten entwickelt wurden, "gebührend Rechnung" zu
tragen ist, auch auf Parallelentscheidungen zum EuGVÜ zu beziehen
ist (Hofmann aaO 275; JABl 1998, 2). Entscheidungen, denen im
Sinne dieser Regelung "gebührend Rechnung" zu tragen ist, entfalten
zwar keine Bindungswirkung, die nationalen Gerichte dürfen jedoch
von deren tragenden Grundsätzen nicht ohne sachliche Begründung
abweichen (Hofmann aaO 275). Als Auslegungshilfe dienen somit
nicht nur Entscheidungen des EuGH. Von amtswegen sind jedenfalls
Entscheidungen zu berücksichtigen, die in das Informationssystem
gemäß Art 2 des 2. Protokolls aufgenommen wurden bzw werden
(Hofmann aaO 275). Eine solche amtliche Entscheidungssammlung
wurde in Österreich durch den Erlaß des Bundesministers für Justiz
vom 11. Dezember 1997 eingerichtet (JABl 1998/1). Dieser Quelle
sind keine Entscheidungen zu entnehmen, auf deren Grundlage der
vorliegende Streitfall gelöst werden könnte. Das bedeutet jedoch nicht,
daß Entscheidungen von Gerichten anderer Vertragsstaaten, die in das
bezeichnete Rechtsinformationssystem (noch) nicht aufgenommen
wurden, unbeachtlich wären. Jedenfalls soweit solche Entscheidungen
einheitliche Auslegungsergebnisse erzielen und für die nationalen
Gerichten aufgrund anderer Quellen ohne besondere Schwierigkeiten
zugänglich sind, ist ihnen Beachtung zu schenken, wenn einer Übernahme
ihrer tragenden Elemente keine sachlich überzeugenden Gründe
entgegenstehen.
Zum EuGVÜ entspricht es herrschender Ansicht, daß das Gericht im
Verfahren zur Vollstreckbarerklärung zu prüfen hat, ob derjenige,
wider den die Zwangsvollstreckung aufgrund einer ausländischen
Gerichtsentscheidung zugelassen werden soll, mit der in letzterer
als Schuldner bezeichneten Person identisch ist (OLG Hamburg RIW
1994, 424 [zustimmend Sieg, RIW 1994, 973]; OLG Frankfurt IPRspr
1989/215; OLG Frankfurt IPRspr 1979/202; Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht5 Rz 16 zu Art 31; Geimer in Zöller, ZPO19 Rz 43 zu
§ 722 [unter Berufung auf OLG Frankfurt IPRspr 1989/215]; derselbe
Grundgedanke - wenngleich in bestreitbarer Anwendung - ist auch
der von Kropholler aaO Rz 2 zu Art 29 FN 5 zitierten Entscheidung,
auf die sich die Revisionswerberin beruft, zu entnehmen). Die Klärung
kann in Zweifelsfragen nur durch Auslegung der Entscheidung
erfolgen. Eine solche Interpretation darf jedoch keine sachlichen
Änderungen bzw Ergänzungen herbeiführen, weil darin eine unzulässige
Nachprüfung der Entscheidung des Erststaats zu erblicken wäre (OLG
Hamburg RIW 1994, 424 mwN; Kropholler aaO Rz 16 zu Art 31). Die
Identität des Titelschuldners mit dem Antragsgegner im Verfahren zur
Vollstreckbarerklärung muß demzufolge mittels Auslegung in einer
jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Weise ermittelt werden
können (OLG Hamburg RIW 1994, 424; OLG Frankfurt IPRspr 1979/202).
Diese Beschränkung überzeugt. Dafür ist die Erwägung maßgeblich,
daß die Vollstreckbarerklärung nur eine Wirkung, die der ausländischen
Entscheidung nach dem Recht des Erststaats zukommt, auf das Inland
erstreckt (Münzberg in Stein/Jonas, ZPO21 Rz 3 zu § 722; Wieczorek/
Schütze, ZPO2 C II c zu § 722; allgemein zur Wirkungserstreckung
Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht3 Rz 2776 und 2799). Das
Recht des Erststaats bestimmt auch die subjektiven Grenzen der
Rechtskraft. In diesem Punkt beruhen alle kontinentaleuropäischen
Prozeßordnungen auf dem Grundsatz, daß die Wirkungen der Rechtskraft
an sich nur die Parteien des Rechtsstreits und deren Rechtsnachfolger
erfassen (Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung 1026).
In besonderen Fällen können rechtskräftige Entscheidungen auch
Interventionswirkungen gegen Dritte entfalten (JBl 1997, 368 [verstärkter
Senat - Streitverkündung und Nebenintervention] = JAP 1997/98,
41 [Chiwitt-Oberhammer] = ecolex 1997, 422 [Oberhammer]; siehe
dazu auch Kahl, Die Streitverkündung [1998] 116 ff; Klicka, JBl 1997,
611; Mansel, Gerichtspflichtigkeit von Dritten: Streitverkündung und
Interventionsklage, in Bajons/Mayr/Zeiler aaO 177 [205 ff]).
Nach diesen Voraussetzung kann es in Streitfällen nicht Aufgabe des
österreichischen Zweitrichters im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung
sein, die subjektiven Grenzen der Rechtskraft der Entscheidung des
Auslandsstaats mittels soweit konstitutiven Beschlusses zwecks
Bezeichnung des wahren Titelschuldners erst zu definieren. Eine
solche Maßnahme verletzte das Verbot der sachlichen Nachprüfung der
Entscheidung des Erststaats gemäß Art 34 Abs 3 LGVÜ. Deshalb bedarf
es im Urteil über einen Widerspruch des Antragsgegners gegen einen
Beschluß auf Vollstreckbarerklärung auch keiner definitiven Verneinung
der Identitätsfrage. Feststellungen über in diesem Punkt streitige
Tatumstände können niemals mehr als Hilfstatsachen für eine Lösung
des Identitätsproblems allein durch Auslegung der Entscheidung des
Erststaats sein, wobei deren Vollstreckbarerklärung schon dann nicht
aufrechterhalten werden kann, wenn die getroffenen Feststellungen an
der Übereinstimmung des Titelschuldners mit dem Antragsgegner zweifeln
lassen, weil bereits solche Verfahrensergebnisse eben keine zweifelsfreie
Auslegung des ausländischen Titels in der vom Antragsteller angestrebten
Richtung erlauben, was - im Sinne der bisherigen Ausführungen - diesem
zur Last fällt und deshalb auch zur Antragsabweisung führen muß.
Die Auslegung einer Entscheidung ist nicht auf deren Spruch beschränkt.
In Zweifelsfragen sind auch deren Gründe (MR 1998, 34 [Korn]; SZ
64/177 uva) und der Entscheidungskopf heranzuziehen. Darin stimmen
die Grundsätze zur Identitätsprüfung nach dem Übereinkommen
von Lugano mit der Rechtlage im nationalen Exekutionsverfahren
überein. Auch vor der Beschlußfassung über einen Exekutionsantrag
ist die personelle Übereinstimmung der verpflichteten Partei mit
dem Titelschuldner nur durch Auslegung des Exekutionstitels (EvBl
1963/57; ZBl 1926/212) in Verbindung mit bereits aktenkundigen
Hilfstatsachen (RdW 1986, 82) zu ermitteln, weil die allfällige Berichtigung
des Exekutionstitels zur Person des Titelschuldners, soweit Zweifel
verbleiben, jedenfalls nicht im Exekutions-, sondern nur im Titelverfahren
erfolgen kann (MietSlg 5450/51). Die erörterten Grundsätze der Praxis
ausländischer Gerichte zur Auslegung des Übereinkommens von Lugano
werden daher gerade im Zwangsvollstreckungsverfahren durch die
nationale Rechtslage gestützt. Somit obwalten gegen die Übernahme
dieser Grundsätze auch auf der Ebene nationalen Rechts keine Bedenken.
Die inländische Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft
ist als selbständiges Rechtssubjekt nicht mit letzterer identisch
(Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht5 Rz 2213). Gleiches gilt
für eine inländische Muttergesellschaft und deren ausländische
Tochtergesellschaft. Die bloße Inlandsniederlassung einer ausländischen
Gesellschaft ist dagegen nicht parteifähig (ZBl 1927/157; ZBl 1926/212;
Geimer aaO).
Im vorliegenden Fall existieren nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts zwei Rechtssubjekte als selbständige Gesellschaften
mit gleicher Bezeichnung. Eine dieser Gesellschaften hat ihren Sitz in
Österreich, die andere hat ihren Sitz in Deutschland. Die österreichische
ist die Mutter-, die deutsche die Tochtergesellschaft. Unter Heranziehung
dieser Tatsachen läßt sich durch Auslegung des Urteils des Landgerichts
Berlin vom 5. Dezember 1996 nicht zweifelsfrei klären, welche der beiden
rechtlich selbständigen Gesellschaften Partei jenes Zivilprozesses war.
Unklar ist daher, ob die Schuldnerin nach der Entscheidung des Erststaats
mit der Antragsgegnerin im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung
identisch ist. Demnach wurde der Beschluß auf Vollstreckbarerklärung
im angefochtenen Urteil zu Recht aufgehoben und der jenem Beschluß
zugrundeliegende Antrag abgewiesen.
Wurde die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels
rechtskräftig aufgehoben, ist die Exekution unter gleichzeitiger Aufhebung
aller bisher vollzogenen Exekutionsakte gemäß § 39 Abs 1 Z 11 EO
einzustellen. Ein solcher Einstellungsbeschluß kann gemäß § 39 Abs
2 EO auch von amtswegen gefaßt werden. Hier hob dagegen das
Berufungsgericht schon im Widerspruchsverfahren und noch vor
Rechtskraft der Aufhebung der Vollstreckbarerklärung durch Urteil auch
die Exekutionsbewilligung und die zu jener ergangene Rekursentscheidung
auf und wies überdies den Exekutionsantrag ab. Das ist offenkundig
unzutreffend, weil eine rechtskräftige Aufhebung der Entscheidung über
die Vollstreckbarerklärung nur den bezeichneten Einstellungsgrund
verwirklicht. Daraus sind jedoch hier keine Konsequenzen zu ziehen, weil
die betreibende Partei das Widerspruchsurteil - unter dem Gesichtspunkt
einer allfälligen Bestätigung der Beseitigung der Vollstreckbarerklärung
und der Abweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung - nicht auch in
der aufgezeigten Richtung bekämpfte.
Es muß daher auch insofern bei der Entscheidung des Berufungsgerichts
verbleiben.