BGer 4A_368/2016 vom 05.09.2016
BGer 4A_368/2016  vom 05.09.2016 
I. zivilrechtli che Abteilung
Besetzung 
Bundesrichterin Ki ss, Präsidentin, 
Bundesrichter Kolly, Bun desrichterin Niquille, 
Gerichtsschreiber Lüthi. 
Verfahrensbeteiligte 
A.________ GmbH & Co. KG, vertreten durch Adv okat Pascal Riedo, 
Beschwerdeführerin, 
gegen
B.________ AG, 
vertreten durch Rechtsanw alt Dr. André Hutter, 
Beschwerdegegnerin. 
Gegenstand 
Werkvertrag; Vollmacht, 
Beschwerde gegen den Entsc heid des Handelsgerichts 
des Kantons St. Gall en vom 8. März 2016. 
Sachverhalt:
A. Im Zusammenhang mit dem Neubau des Hotel C.________ in U._____ ___ 
bestellte die Arbeitsgemein schaft D.________ AG / E.________ AG  (nachfolgend: 
ARGE) bei der A.________ GmbH & Co.  KG (Beklagte, Beschwerdefüh rerin) 
Leistungen aus dem Bereich Innenaus bau (Schreinerarbeiten). Bei  der Ausführung 
der von der ARGE bes tellten Arbeiten wurde die Beklagte von Mon teuren der 
B.________ AG (Klägerin, Beschwe rdegegnerin) unterstützt. Im Ra hmen der 
Arbeiten auf der Baust elle legte die Klägerin der Beklagten Rap porte vor, die 
Einsätze von Monteuren in den Mo naten Oktober, November und Dez ember 2013 
betrafen. Diese Rapporte wurden grösstenteils von Angestellten der Beklagten 
gegengezeichnet. Die Klägerin ste llte der Beklagten in der Folg e einen Betrag von 
Fr. 202'171.90 in Rechnung. Page 1 of 8 DFR - BGer 4A_368/2016 vom 05.09.201 6
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B. Mit Klage vom 8. Juli 2014 beim H andelsgericht des Kantons St.  G a l l e n  
beantragte die Klägerin, die Bekl agte sei kostenfällig zu verpf lichten, ihr den Betrag 
von Fr. 202'171.90 nebst 6 % Zins seit 30. November 2013 zu bez ahlen. Die 
Beklagte trug auf Nichteintret en, eventuell Abweisung der Klage  an; unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge. Mit Urt eil vom 8. März 2016 schützte d as Handelsgericht 
die Klage teilweise und verpflic htete die Beklagte, der Klägeri n Fr. 190'837.20 
zuzüglich Zins zu 5 % seit 26. Mai 2014 zu bezahlen. Die Prozes skosten wurden 
vollumfänglich der B eklagten auferlegt. 
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bunde sgericht, das 
Urteil des Handelsgerichts sei kostenfällig aufzuheben und es s ei auf die Klage nicht 
einzutreten, evtl. sei diese abz uweisen. Subeventualiter sei di e Angelegenheit zu 
neuer Beurteilung an das Handels gericht zurückzuweisen. Die Bes chwerdegegnerin 
trägt auf kostenfällige Abweis ung der Beschwerde an, soweit dar auf einzutreten sei. 
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. 
Mit Präsidialverfügung vom 23. J uni 2016 wurde dem  Antrag der B eschwerdeführerin 
auf Erteilung der aufschie benden Wirkung stattgegeben. 
Erwägungen:
Erwägung 1 
1.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 10 6 Abs. 1 
BGG). Mit Blick auf die allge meinen Begründungsanforderungen an  e i n e  
Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsä tzlich nur die 
geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht ge radezu 
offensichtlich sind; es ist jedenf alls nicht gehalten, wie eine  erstinstanzliche Behörde 
alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn di ese vor 
Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden ( BGE 140 III 86  E. 2 S. 88 f. mit 
Hinweisen). Unerlässlich ist im  Hinblick auf Art. 42 Abs. 2, da ss die Beschwerde auf 
die Begründung de s angefochtenen Entscheids  eingeht und im Einz elnen aufzeigt, 
worin eine Verletzung von Bundesre cht liegen soll. Die beschwer deführende Partei 
soll in der Beschwerdeschrift n icht bloss die Rechtsstandpunkte , die sie im 
kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut  bekräftigen, sonde rn mit ihrer Kritik 
an den als rechtsfehlerhaft erac hteten Erwägungen der Vorinstan z ansetzen ( BGE 
140 III 86  E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Erfüllt eine Beschwerde diese An forderungen 
nicht, ist darauf nicht einzutreten. 
1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,  den die 
Vorinstanz festgestellt hat (Art.  105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören  s o w o h l  d i e  
Feststellungen über den streit gegenständlichen Lebenssachverhal t als auch jene 
über den Ablauf des vor- und erst instanzlichen Verfahrens, also  die Feststellungen 
über den Prozesssachverhalt ( BGE 140 III 16  E. 1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen). Es 
kann die Sachverhaltsfeststellung  der Vorinstanz nur berichtige n oder ergänzen, 
wenn sie offensichtlich unricht ig ist oder auf e iner Rechtsverl etzung im Sinne von Art. 
95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BG G). "Offensichtlich unrichtig"  bedeutet dabei 
"willkürlich" ( BGE 140 III 115  E. 2 S. 117; 135 III 397  E. 1.5 S. 401). Überdies muss 
die Behebung des Mang els für den Ausgang des Verfahrens entsche idend sein 
können (Art. 97 Abs. 1 BGG). 
Für eine Kritik am festgestellte n Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 
106 Abs. 2 BGG ( BGE 140 III 264  E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche 
die Sachverhaltsfeststellung der  Vorinstanz anfechten will, mus s klar und 
substanziiert aufzeigen, inwiefer n diese Voraussetzungen erfüll t sein sollen ( BGE Page 2 of 8 DFR - BGer 4A_368/2016 vom 05.09.201 6
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140 III 16  E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen) . Wenn sie den Sachverhalt ergänz en will, hat 
sie zudem mit präzisen Aktenhinw eisen darzulegen, dass sie ents prechende 
rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits be i den Vorinstanzen 
prozesskonform eingebracht hat ( BGE 140 III 86  E. 2 S. 90 mit Hinweisen). Genügt 
die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vor bringen mit Be zug auf einen 
Sachverhalt, der vom angefochten en Entscheid abweicht, nicht be rücksichtigt 
werden ( BGE 140 III 16  E. 1.3.1 S. 18). 
Erwägung 2 
2. Umstritten ist zunächst die internationale Zuständigkeit der s chweizerischen 
Gerichte. Die Beschwerdeführerin  hat ihren Sitz in Deutschland,  d i e  
Beschwerdegegnerin den ihren in der Schweiz, womit ein internat ionaler Sachverhalt 
vorliegt. Die Besch werdegegnerin beruft sich zur Begründung der  Zuständigkeit des 
von ihr angerufenen Gerichts auf  eine Gerichtsstandsklausel. De ren Zulässigkeit 
richtet sich nach Art. 23 LugÜ ( SR 0.275.12), wenn zumindest ei ne der Parteien 
ihren Sitz in einem dem Überei nkommen angehörenden Staat hat un d ein Gericht 
eines solchen Staates prorogiert w urde - dies ist hier der Fall . 
2.1. Die Beschwerdegegnerin macht gel tend, die Einsätze ihrer Monte ure seien im 
Rahmen einer vertraglichen Verein barung erfolgt. Die Beschwerde führerin habe drei 
"Auftragsbestätigungen" unterschri ftlich anerkannt. Zwei dieser  
Auftragsbestätigungen seien von F.________ unterzeichnet worden , die dritte von 
G.________. Gemäss Ziffer 8 der  ergänzenden Bestimmungen (nachf olgend: 
Gerichtsstandsklausel), welche in den drei Auftragsbestätigunge n enthalten seien, 
werde Diepoldsau als ausschlie sslicher Gerichtsstand bestimmt. Demgegenüber 
bestreitet die Beschwerdeführerin , dass - mangels Vertretungsma cht ihrer 
Angestellten F.________ und G.________ - über haupt ein Vertrag zustande 
gekommen sei; namentlich seien die beiden Angestellten nicht er mächtigt gewesen, 
eine Gerichtsstandsklaus el zu vereinbaren. 
2.2. Die Vorinstanz erwog dazu, sofer n Ziffer 8 der ergänzenden Bes timmungen zum 
Vertragsbestandteil geworden sei , liege eine formgültige schrif tliche Vereinbarung 
i.S.v. Art. 23 Ziff. 1 lit. a LugÜ vor. Da die Gerichtsstandskl ausel Bestandteil der drei 
Auftragsbestätigungen sei, betreff e die strittige Frage der Ver tretungsmacht sowohl 
die Zuständigkeitsprüfung als auc h die materielle Beurteilung d er Klage. Trotzdem 
sei die Theorie der sogenannt doppel relevanten Tatsachen nicht anzuwenden; diese 
Theorie gelte nicht, wenn es um  die Frage gehe, ob ein Gerichts stand wirksam 
vereinbart worden sei. 
Doppelrelevant sind Tatsachen, d ie sowohl für die Zulässigkeit der Klage als auch für 
deren Begründetheit au sschlaggebend sind. Das LugÜ enthält kein e Regel, wie beim 
Vorliegen doppelrelevanter Tatsach en zu verfahren ist. Massgebe nd sind die für das 
angerufene Gericht geltenden nat ionalen Rechtsvorschriften ( BGE 141 III 294  E. 5.2 
S. 300; 134 III 27  E. 6.2 S. 34; je mit Hinweisen) . Danach werden doppelrelevante  
Tatsachen nur in einem Verfahren sstadium geprüft, nämlich bei d er Begründetheit. 
Für die Zulässigkei t genügt, wenn sie schlüssig behauptet wurde n (BGE 141 III 294
E. 5.1 und 5.2 S. 297 ff. mit Hi nweisen). Die T heorie der doppe lrelevanten Tatsachen 
ist jedoch nicht einschlägig - wi e die Vorinstanz richtig erkan nte -, wenn eine strittige 
Tatsache die Gültigkeit einer G erichtsstandsklausel betrifft. E benso wie die 
Schiedsgerichtsklausel ist auch di e Gerichtsstandsklausel vom H auptvertrag 
unabhängig, auch wenn si e im selben Dokument festgehalten ist ( BGE 121 III 495  E. 
5c S. 499; Urteil 4C.163/2001 vom  7. August 2001 E. 3c/aa). Aus  dieser Autonomie 
der Gerichtsstandsklausel folgt, dass die Ungültigkeit des Haup tvertrages nicht 
notwendigerweise auch die Ungülti gkeit der Vereinbarung des Ger ichtsstands zur Page 3 of 8 DFR - BGer 4A_368/2016 vom 05.09.201 6
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Folge hat und vice versa. Info lgedessen handelt es sich bei der  Gültigkeit der 
Gerichtsstandsklausel um eine ein fachrelevante Tatsache, die be i der Prüfung der 
Zuständigkeit nicht bereits auf grund der schlüssigen Behauptung en des Klägers 
unterstellt werden kann (Urteil 4C.73/2000 vom 22. Juni 2000 E.  2b, nicht publ. in: 
BGE 126 III 334 ). Vielmehr ist schon in diesem Verfahrensstadium uneingeschrän kt 
zu prüfen, ob eine Vereinbarung des Gerichtsstands zustande kam . Dass die für eine 
Ungültigkeit vorgebrac hten Gründe im Einzelfall sowohl die Geri chtsstandsklausel 
als auch den Hauptvertrag beschl agen können, vermag hieran nich ts zu ändern. 
2.3. Die Vorinstanz stellte fest , F.________ und G.________ seien v on ihrem 
Vorgesetzten, H.________, ausdrü cklich beauftragt und damit erm ächtigt worden, 
die drei Auftragsbestätigungen zu unterzeichnen. Gemäss dem für  die Frage der 
Vertretung der Beschwerdeführerin  (einer nach deutschem Recht o rganisierten 
juristischen Person) durch ihre Organe, Geschäftsführer und Pro kuristen 
anwendbaren deutschen Recht (Art. 154 Abs. 1 i.V.m. Art. 155 li t. i IPRG [291]), das 
hier auch für die gewillkürte S tellvertretung sowie die sogenan nten 
Rechtsscheinvollmachten zur Anw endung gelange (Art. 126 IPRG), genüge es für 
das Zustandekommen einer Gericht sstandsvereinbarung aber nicht,  dass 
F.________ und G.________ b eauftragt und ermächtigt gewesen sei en, den Vertrag 
(bzw. die Auftragsbestätigungen)  zu unterzeichnen. Vorausgesetz t sei auch, dass 
diese Art von Rechtsgeschäft - also die Vereinbarung eines Geri chtsstands - vom 
Umfang der erteilten Vollmacht gedeckt sei. Eine in Bezug auf d en materiellen 
Vertragsteil ausreichende Vollma cht genüge deshalb nicht in jed em Fall, um auch 
einen Gerichtsstand vere inbaren zu können. 
Sowohl F.________ als auch G.___ _____ hätten gemäss dem Beweise rgebnis auf 
Anweisung von H.________ gehandelt.  Keine dieser drei Personen sei gemäss 
Handelsregisterauszug der Beschwe rdeführerin als Geschäftsführe r oder Prokurist 
im Handelsregister eingetragen. De mzufolge sei zu prüfen, ob ei ne sogenannte 
Handlungsvollmacht vorgelegen habe : Sei jemand ohne Erteilung d er Prokura zum 
Betrieb eines Handelsgewerbes oder zur Vornahme einer bestimmte n zu einem 
Handelsgewerbe gehörigen Art von G eschäften oder zur Vornahme e inzelner zu 
einem Handelsgewerbe gehöriger Ge schäfte ermächtigt, so erstrec ke sich die 
Vollmacht (Handlungsvollmacht) auf  alle Geschäfte und Rechtshan dlungen, die der 
Betrieb eines derartigen Handels gewerbes oder die Vornahme dera rtiger Geschäfte 
gewöhnlich mit sich bringe (§ 5 4 Abs. 1 des deutschen Handelsge setzbuchs [HGB]). 
Die Erteilung einer Handlungsvo llmacht könne nach deutschem Rec ht nicht ins 
Handelsregister eingetragen werden ; sie könne formlos, sogar ko nkludent erfolgen. 
H.________ habe im Zusam menhang mit diesem Bauprojekt über eine  - zumindest 
konkludent erteilte - Handlung svollmacht zum Abschluss auch von  
Gerichtsstandsklauseln verfügt. Di es, weil er zuvor für die Bes chwerdeführerin eine 
Reihe von Verträgen mit der ARGE  unterzeichnet habe, die teilwe ise auch 
Gerichtsstandsklauseln enthalten hätten, und die Beschwerdeführ erin die Gültigkeit 
dieser Vereinbarungen nicht bestritten habe. Die erst anlässlic h der Haupt- und 
Schlussverhandlung vorgebrachte  Behauptung, H.________ habe mit  einer 
"ausnahmsweisen Spezialvollmacht  für dieses eine Geschäft" geha ndelt, sei eine 
unglaubwürdige Schutzbehauptung. Es  sei nämlich nicht ersichtli ch, wie die 
Beschwerdeführerin ihre werkve rtraglichen Lei stungen gegenüber der ARGE hätte 
erbringen können, wenn es H.____ ____ nicht auch möglich gewesen  wäre, die zur 
Erfüllung ihrer Verpflichtungen er forderlichen Rechtsgeschäfte abzuschliessen. 
Durch Zeugenaussage sei erwiesen, dass von Anfang geplant gewes en sei, die von 
der ARGE bestellten Leistungen v on Subunternehmern ausführen zu  lassen. Habe 
aber H.________ über die Vollmacht  verfügt, eine Gerichtsstands klausel zu Page 4 of 8 DFR - BGer 4A_368/2016 vom 05.09.201 6
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vereinbaren, seien auch F._____ ___ und G.________, die von ihm beauftragt 
worden seien, dazu ermächtigt gewesen. 
Das Gleiche gelte auch für die R echtswahlklausel zugunsten schw eizerischen 
Rechts gemäss Ziffer 11 der i n den Auftragsbestätigungen enthal tenen ergänzenden 
Bestimmungen. Denn H. ________ habe für die Beschwerdeführerin i m 
Zusammenhang mit diesem Bauprojek t ebenfalls Verträge mit solch en 
Rechtswahlklauseln unterzeichnet. 
2.4. Die Frage der Vertretungsbefugni s bzw. -macht wird durch das L ugÜ nicht 
geregelt (BERNHARD BERGER, in: Ba sler Kommentar Lugano-Übereink ommen, 2. 
Aufl. 2016, N. 30 zu Art. 23 LugÜ). Dass in sofern bezüglich der  Beschwerdeführerin 
deutsches Recht anwendbar ist, is t zu Recht unbestritten. Die i nhaltliche Anwendung 
ausländischen Rechts kann in ver mögensrechtlic hen Fällen - wie hier - einzig unter 
dem Aspekt des Willkürverbots gepr üft werden (Art. 96 BGG e con trario; BGE 138 III 
489 E. 4.3 S. 495; 133 III 446  E. 3.1 S. 447 f.). 
2.4.1.  Die Beschwerdeführerin rügt keine willkürliche Auslegung des d eutschen 
Rechts betreffend die Handlungsvo llmacht. Sie kritisiert den an gefochtenen 
Entscheid vielmehr insofern, a ls die Vorinstanz aufgrund der vo n ihr gewürdigten 
Umstände und namentlich auch der  Zeugeneinvernahmen feststellte , die 
Beschwerdeführerin habe H.________ (konkludent) be vollmächtigt,  i m  
Zusammenhang mit diesem  Bauprojekt Verträge unter Einschluss vo n 
Gerichtsstandsklauseln abzuschlie ssen. Dieser Schluss ist tatsä chlicher Natur und 
beruht auf Beweiswürdigung. Die se bindet das Bundesgericht grun dsätzlich; die 
Beschwerdeführerin müsste darleg en, dass sie willkürlich ist (v gl. E. 1.2 hiervor). 
Zum zentralen Argum ent der Vorinstanz, dass H.________ Verträge  mit der ARGE 
schloss, die auch Gerichtsstand sklauseln enthielten, deren Gült igkeit die 
Beschwerdeführerin nicht in Fr age gestellt habe, wendet die Bes chwerdeführerin ein, 
bei den genannten Verträgen wie üb erhaupt bei weiteren Verträge n mit Dritten 
betreffend dieses B auprojekt sei sie Geldgläubigerin geworden, bei den hier 
vorliegenden Verträgen jedoch Geldschuldnerin. Es ist nicht nac hvollziehbar, 
inwiefern dieser Unterschied ent scheidend sein soll; eine willk ürliche 
Beweiswürdigung kann damit jedenfal ls nicht begründet werden. V ielmehr ist 
überzeugend, dass nicht ersichtlic h wäre, wie denn die Beschwer deführerin ihre 
durch H.________ verein barten (werkvertragl ichen) Verpflichtung en gegenüber der 
ARGE (womit sie mit den Worten der  Beschwerdeführerin Geldgläub igerin wurde) 
hätte erfüllen können,  wenn es H.________ nich t gleichzeitig mö glich gewesen wäre, 
die Verträge mit den Subunternehm ern zu schliessen (womit sie G eldschuldnerin 
wurde). Zumal auch die Beschwerdeführerin die Feststellung der Vorinstanz nicht 
bestreitet, wonach von Anfang an geplant gewesen sei, Leistunge n von 
Subunternehmern ausführen zu lassen. Wenn sie in diesem Zusamme nhang rügt, 
hier werde von der Vorinstanz ein  "Automatismus" unterstellt, d er von der 
Beschwerdegegnerin nicht behauptet , geschweige denn bewiesen wo rden sei, 
verkennt sie, dass die Vorinsta nz hier aufgrund der Art des von  der Vollmacht 
betroffenen Geschäfts - nämlich das fragliche Bauprojekt - dara uf schloss, welche 
Verträge davon erfasst sein müss en, damit das Projekt sinnvoll abgewickelt werden 
kann. Damit bestimmte sie im Sinn  v o n  §  5 4  A b s .  1  H G B ,  w a s  " d i e  Vornahme 
derartiger Geschäfte gew öhnlich mit sich bringt". 
Fehl geht sodann die in diesem Zusammenhang erhobe ne Rüge, der von der 
Beschwerdegegnerin als Zeuge angebot ene H.________ hätte befrag t werden 
müssen, mangels dessen Befragung di e vorinstanzliche Beweiswürd igung willkürlich 
sei. Die Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich (Art. 9 B V), wenn das Gericht 
Sinn und Tragweite eines Beweism ittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne Page 5 of 8 DFR - BGer 4A_368/2016 vom 05.09.201 6
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sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweis mittel 
unberücksichtigt gelassen hat o der wenn es auf der Grundlage de r festgestellten 
Tatsachen unhaltbare Schlussfol gerungen gezogen hat. Dass die v on Sachgerichten 
gezogenen Schlüsse nicht mit der  eigenen Darstellung der beschw erdeführenden 
Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür ( BGE 140 III 264  E. 2.3 S. 266 mit 
Hinweisen). Bundesrechtlich ist auch eine antizipierte Beweiswü rdigung nicht 
ausgeschlossen ( BGE 130 III 591  E. 5.4 S. 601 f.; 129 III 18  E. 2.6 S. 24 f.). Die 
Schlüsse der Vorinstanz sind ohne weiteres nachvollziehbar und dass sie angesichts 
des von ihr als erstellt erachte ten Sachverhalts auf die Einver nahme von 
H.________ in antizipierter Bewei swürdigung verzichtete, ist ni cht zu beanstanden. 
Die Beschwerdeführerin behauptet schliesslich, sie habe H._____ ___ ein (weiteres) 
Stellvertretungshandeln untersagt , womit sie den Abschluss weit erer Verträge neben 
den mit der ARGE geschlossenen me int. Sie habe dies bereits in ihrer Duplik 
behauptet und mit der E-Mail vom  18. Februar 2013 habe sie nach gewiesen, dass 
H.________ nach gängige r Praxis die Verträge mit dem Mutterhaus  abgesprochen 
und sich dort eine Freigabe ein geholt habe. Das sei unwiderspro chen geblieben. 
Indem die Vorinstanz dies übers ehen habe, habe sie die Beweise willkürlich 
gewürdigt. Vorerst ist nicht fes tstellbar, dass sich eine solch e Behauptung - für die 
Vorinstanz und die  Gegenpartei erkennbar  - aus der angegebenen Stelle in der 
Duplik ergeben soll. Dort gi ng es darum, dass H.________, wenn er denn die 
Beschwerdeführerin verpflichten wollte und konnte, mit "i.V." u nd nicht mit "i.A." 
unterzeichnete. Weiter ist auch ni cht ersichtlich, dass sich au s der betreffenden 
E-Mail ein Genehmigungsvorbehalt ergeben soll. Die E-Mail betri fft verschiedene zu 
bereinigende Punkte im Werkvert rag mit der AR GE. H.________ sch r i e b  s i e  " i . V . "  
und eine Kopie ging nebst zwei weiteren Personen an I.________,  nach Darstellung 
der Beschwerdeführerin Rechtsanwältin bei ihr. Dass Orientierun gskopien an 
verschiedene Personen verschickt w erden, besagt nur, dass diese  über den Stand 
der Verhandlungen informiert sein so llen. Weshalb die Vorinstan z daraus hätte einen 
Genehmigungsvorbehalt ableiten soll en, legt die Beschwerdeführe rin nicht dar. Allein 
aus der Tatsache der Kenntnisnahme ergibt sich dies jedenfalls n i c h t ,  w i e  d i e  
Beschwerdeführerin an der angegebene n Stelle in der Duplik offe nbar meint. Von 
Willkür kann keine Rede sein. 
Die Vorinstanz hat somit willkür frei festgestellt, dass H._____ ___ als 
Handlungsbevollmächtigt er durch die Beschwerdeführerin - ausdrü cklich oder 
konkludent -ermächtigt war, di e im Zusammenhang mit dem fraglic hen Bauprojekt 
notwendigen Verträge abzuschlie ssen, wozu unter anderem Verträg e mit 
Subunternehmern wie der Beschwerd egegnerin gehört en. Diese Voll macht umfasste 
auch in solchen  Verträgen enthaltene Ge richtsstandsklauseln. 
2.4.2.  Wie erwähnt stellte die Vorinsta nz aufgrund des Beweisergebnis ses fest, 
F.________ und G.________ seien von H.________ beauftragt und e rmächtigt 
worden, die drei streitgegenstä ndlichen Auftragsbestätigungen z u unterzeichnen. Da 
H.________ seinerseit s über eine genügende Vo llmacht verfügt ha be, sei das auch 
bei F.________ und G._____ ___ der Fall gewesen. Die Beschwerdef ührerin rügt 
nicht, dass eine solche Unterbev ollmächtigung nach deutschem Re cht nicht zulässig 
wäre; darauf ist somit nicht weiter einzugehen (vgl. E. 2.4 und  E. 1 hiervor). Ihre über 
weite Strecken vorgetragene Rüge, die Vorinstanz unterscheide b etreffend 
F.________ und G.________ zu wenig zw ischen der allgemeinen Vol lmacht zum 
Abschluss (gewöhnlicher) Verträ ge im Zusammenhang mit dem Baupr ojekt und der 
weitergehenden Kompetenz zur Unt erzeichnung einer Gerichtsstand sklausel stösst 
daher ins Leere, denn massgeblich  ist aufgrund des Dargelegten,  dass sich der 
Umfang ihrer Vollmacht wegen der  Unterbevollmächtigung aus jene r von 
H.________ ableitet. Page 6 of 8 DFR - BGer 4A_368/2016 vom 05.09.201 6
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Auf die Eventualbegründung der V orinstanz, die Beschwerdegegner in hätte auch 
aufgrund einer Anscheinsvollma cht davon ausgehen dürfen, F.____ ____ und 
G.________ seien vertre tungsberechtigt, und auf die diesbezügli chen Rügen der 
Beschwerdeführerin ist daher  nicht mehr einzugehen. 
Erwägung 3 
3. Gründe, weshalb der Hauptvertr ag nicht gültig zustande gekomme n sein soll, die 
nicht bereits hiervor bezüglich der Vereinbarung des Gerichtsst ands zu behandeln 
gewesen waren, bringt die Beschwe rdeführerin nicht vor. Weiteru ngen dazu 
erübrigen sich daher; es besteht e in gültig vereinbarter Hauptv ertrag. Eventualiter 
bestreitet die Besch werdeführerin die H öhe der zugesprochenen F orderung. 
3.1. In den Auftragsbestätigungen wurde  vereinbart: " Montageleiter der Firma 
A.________ GmbH & Co. KG Herr J. ________ ist berechtigt, die ge leisteten 
Montagestunden der Firma  B.________ AG freiz ugeben. Die sind tä glich 
unterzeichnen zu lassen". Die Be schwerdeführerin beanstandet, d ass verschiedene 
Arbeitsrapporte im Widerspruch dazu nicht von J.________ bzw. e in einzelner gar 
nicht unterzeichnet worden seien. 
3.1.1.  Die Vorinstanz stellte dazu fes t, mit einer Ausnahme seien all e Arbeitsrapporte 
von J.________, K._____ ___ oder G.________ unte rzeichnet worden . K.________ 
sei gemäss seiner eigenen Aussa ge sowie den Aussagen von J.____ ____ und 
G.________ als Vertretung von J. ________ während dessen Feriena bwesenheit auf 
dieser Baustelle eingesetzt wo rden. Er habe somit über die glei che 
Vertretungsbefugnis wie J.______ __ verfügt. G.________, der ohn e h i n  ü b e r  e i n e  
(delegierte) Vertretungsbefugnis zum Vertragsschluss mit der Be schwerdegegnerin 
verfügt habe, sei umso eher auch zur Unterzeichnung der Arbeits rapporte befugt 
gewesen. Dass alleine (ausschli esslich) J.________ zur Unterzei chnung von 
Arbeitsrapporten berec htigt gewesen wäre, ergebe sich aus den 
Auftragsbestätigungen ni cht. Mit dieser Best immung hätte vielme hr sichergestellt 
werden sollen, dass auf Seiten der  Beschwerdeführerin eine Pers on zur 
Gegenzeichnung der Rapporte zur  Verfügung gestanden habe. Gemäs s u.a. der 
Aussage von J.________ habe nämlich  die Beschwerdegegnerin die Weiterführung 
der Arbeit von der (t äglichen) Unterzeichnung der Rapporte abhä ngig gemacht. 
Daher hätten J.________,  K.________ und G.________ die Arbeitsr apporte mit 
verpflichtender Wirk ung unterzeichnen können. 
Mit dieser Begründung, namentli ch dem gestützt auf die Zeugenau ssage 
festgestellten Zweck der Unterze ichnung, setzt sich die Beschwe rdeführerin nicht 
auseinander. Sie wiederholt ein fach ihre allgem eine Behauptung,  d i e  
Unterzeichnung (einzig) durch J .________ sei "Gültigkeitsvoraus setzung" gewesen. 
Damit liegt eine ungenügende Rüge vo r (vgl. E. 1.1 hiervor); da rauf ist nicht 
einzutreten. 
3.1.2.  Betreffend den einzigen nicht unt erzeichneten Rapport führte d ie Vorinstanz 
aus, es sei aufgrund der Zeugenau ssage von G.________ erstellt,  dass die 
Beschwerdeführerin sämtliche Re chnungen mit den jeweiligen Arbe itsrapporten 
erhalten habe und G.__ ______ die Rechnungen jeweils auf ihre Üb ereinstimmung 
mit den Rapporten geprüft habe. M ängel der Rapportierung wären gemäss Ziffer 4 
der ergänzenden Bestimmungen in d er Woche nach Erhalt zu rügen gewesen. Da 
keine Rüge erfolgt sei, habe die Beschwerdeführerin auch diesen  n i c h t  
unterzeichneten R apport genehmigt. 
Dem hält die Beschwerdeführerin e ntgegen, die erwähnte Ziffer 4  s e i  n i c h t  
anwendbar, da sie durch die bes ondere Regelung betreffend Unter zeichnung durch Page 7 of 8 DFR - BGer 4A_368/2016 vom 05.09.201 6
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J.________ überholt worden sei. Die  Klausel betreffend Unterzei chnung betrifft 
indessen den Inhalt bzw. die Ar t und Weise der Abfassung der Ra pporte; Ziffer 4 der 
ergänzenden Bestimmung  dagegen die Vorgehensweise bei einem Man gel. Die zwei 
Bestimmungen regeln also Untersch iedliches und es ist daher nic ht nachvollziehbar, 
weshalb die eine die andere ersetzen soll. 
3.2. Im Zusammenhang mit der Höhe der Fo rderung rügt die Beschwerde führerin 
eine Verletzung des rec htlichen Gehörs, ev entuell eine willkürl iche 
Beweiswürdigung. Sie habe in der K lageantwort bestritten, dass die 
Beschwerdegegnerin die von ihr behaupteten Leistungen lege arti s und mit dem 
dafür angemessenen Aufwand erbrac ht habe. Dafür habe sie eine E xpertise 
beantragt. Weder ihr Einwand noc h ihr Beweisantrag seien von de r Vorinstanz 
berücksichtigt worden, ohne dass si ch dem angefochtenen Entsche id entnehmen 
liesse, weshalb nicht. 
Das trifft nicht zu. Die Vorinst anz hat sich damit unter Erwägu ng 5 
auseinandergesetzt und  dargelegt, die Beschwe rdeführerin könne nicht mehr geltend 
machen, die Preise seien unangemessen oder das verrechnete Ausm ass sei 
unzutreffend, nachdem sie die R apporte anerkannt habe. Damit se tzt sich die 
Beschwerdeführerin nicht auseina nder; auf ihre Rüge ist nicht e inzutreten (vgl. E. 1.1 
hiervor). 
Erwägung 4 
4. Die Beschwerde ist abzuweisen, s oweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des 
Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und  
entschädigungspflichtig  (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG) . 
Demnach erkennt da s Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit da rauf einzutreten ist.  
2. Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- wer den der Beschwerdeführe rin auferlegt. 
3. Die Beschwerdeführerin hat di e Beschwerdegegnerin für das bund esgerichtliche 
Verfahren mit Fr. 7'000 .-- zu entschädigen. 
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kan tons St. Gallen 
schriftlich mitgeteilt. 
Lausanne, 5. Sep tember 2016 
Im Namen der I. zivilr echtlichen Abteilung 
des Schweizerischen Bundesgerichts 
Die Präsidentin: Kiss Der Gerichtsschreiber: Lüthi Page 8 of 8 DFR - BGer 4A_368/2016 vom 05.09.201 6
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