Entscheidungsgründe:
Die Klägerin ist eine urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft. Sie ist
berechtigt, die Vergütungsansprüche nach § 42b Abs 1 und 3 Z 1 UrhG
(“Leerkassettenvergütung") für den Gesamtbereich der Urheber- und
Leistungsschutzrechte im Bereich Audio und Video im eigenen Namen
wahrzunehmen und insbesondere auch gerichtlich geltend zu machen. Mit
Stufenklage begehrt die Klägerin Auskunft und Rechnungslegung, weiters
stellte sie ein noch unbeziffertes Zahlungsbegehren. Die Erstbeklagte
sei eine in Luxemburg ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
die mit Trägermaterial iSd § 42b Abs 1 UrhG handle. Sie biete über
ihre Website unbespieltes Trägermaterial, insbesondere CD- und DVD-
Rohlinge europaweit zum Verkauf an. Die Lieferungen nach Österreich
erfolgten unter Umgehung der österreichischen Leerkassettenvergütung.
Die Erstbeklagte versende vergütungspflichtiges Trägermaterial auch
vom Inland aus. Sie bringe es selbst als Erste gewerbsmäßig und
entgeltlich in Österreich in den Verkehr. Sie betreibe mehrere Websites;
von diesen erfolge eine automatische Weiterleitung zu Handelsplätzen,
auf denen die Erstbeklagte vergütungspflichtiges Trägermaterial
auch in Österreich anbiete. Sie bediene sich zur Abwicklung ihrer
Inlandsverkäufe auch der Zweitbeklagten, die den Versand in Österreich
besorge. Letztere unterhalte ein Lager im Inland und versende das bei
der Erstbeklagten bestellte Trägermaterial über die Österreichische
Post. Sie bringe im Auftrag der Erstbeklagten Ware im Inland in den
Verkehr und sei nicht bloß Spediteur der Kunden der Erstbeklagten.
Diese habe Warenkontingente auch noch vor Bestellungen durch
bestimmte Kunden in das österreichische Zwischenlager gebracht und die
Zweitbeklagte erst nach Bestellungen durch Kunden mit der Versendung
beauftragt; dabei habe sie Lieferscheine und Rechnungen zur Verfügung
gestellt. Die Beklagten hätten insoweit in bewusstem Zusammenwirken
vergütungspflichtiges Trägermaterial im Inland erstmals in den Verkehr
gebracht.
Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folge im
Verhältnis zur Erstbeklagten vor allem aus Art 6 Z 1 EuGVVO. Die
Beklagten bildeten eine materielle Streitgenossenschaft. Zwischen
den klageweise geltend gemachten Ansprüchen bestehe eine so enge
Beziehung, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung
geboten erscheine, um widersprechende Entscheidungen in getrennten
Verfahren zu vermeiden. Überdies fungiere die Zweitbeklagte entweder
tatsächlich oder nach dem von der Erstbeklagten zu vertretenden
Rechtsschein als deren Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige
Niederlassung, weshalb auch der Gerichtsstand nach Art 5 Z 5 EuGVVO
zum Tragen komme. Schließlich dürfe sich die Klägerin auf Grund eines
deliktsähnlichen Sachverhalts auch auf den Wahlgerichtsstand nach Art 5
Z 3 EuGVVO berufen.
Die Erstbeklagte erhob die Einrede der “örtlichen" und “sachlichen"
Unzuständigkeit. Sie beantragte im Übrigen Klageabweisung und brachte
im Wesentlichen vor: Die Zweitbeklagte fungiere lediglich als Spedition,
die im Auftrag der österreichischen Kunden die bei ihr - der Erstbeklagten
- bestellte Ware in Luxemburg abhole und liefere. Jene habe von ihr die
Ware mit Rechnungen erhalten und die Verpackung und den Transport
besorgt. Die Zweitbeklagte sei nicht Händler und daher nicht Adressat
des § 42b Abs 1 und 3 UrhG. Da sie keine Entgeltpflicht treffe, mangle es
an einer materiellen Streitgenossenschaft. Sie - die Erstbeklagte - selbst
unterhalte keine Zweigniederlassung in Österreich, sondern verkaufe ihre
Produkte ab Luxemburg. Der jeweilige Kunde habe neben dem Kaufpreis
noch die auf der Rechnung gesondert ausgewiesenen Transportkosten
zu tragen und erwerbe die Produkte ab ihrem Betriebssitz, womit er
bereits Eigentümer der Ware werde. Sie entfalte in Österreich keine
Geschäftstätigkeit und bringe ihre Waren lediglich in Luxemburg, demnach
nicht auch im Inland in den Verkehr.
Die Zweitbeklagte wendete ein, sie sei von der Erstbeklagten aus
Kostengründen ausschließlich mit der Verpackung und Versendung
der Bestellungen aus Österreich betraut gewesen. Sie habe von
der Erstbeklagten Originalrechnungen erhalten und sie den Kunden
übermittelt. Im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs habe sie eine
Lagerhalle angemietet. Darin habe sie der Erstbeklagten für die von
dieser vertriebenen Waren Lagerfläche zur Verfügung gestellt. Die
Waren seien im Eigentum der Erstbeklagten verblieben. Ihre eigenen
Leistungen für das Verpacken und Versenden der Waren habe sie
an die Erstbeklagte nach Stundenaufwand fakturiert. Ende 2004
habe sie ihre Geschäftsbeziehung mit der Erstbeklagten in Ansehung
von Trägermaterial beendet. Da sie nur mit der Verpackung und
Versendung betraut gewesen sei, könne sie dem Auskunfts- und
Rechnungslegungsbegehren der Klägerin gar nicht nachkommen.
Das Erstgericht bejahte mit dem gemeinsam mit dem Teilurteil
ausgefertigten Beschluss seine Zuständigkeit. Dem Auskunfts- und
Rechnungslegungsbegehren gab es gegen beide Beklagten statt.
Mangels Erledigung der in der Berufung der Erstbeklagten ausgeführten
Beweisrüge steht nur gegenüber der Zweitbeklagten folgender
Sachverhalt fest:
Die Zweitbeklagte hat ihren Sitz in Niederösterreich. Dort hatte sie 2004
eine Lagerhalle gemietet, die sie “zumindest zum Teil" auch als “Lager" für
die Erstbeklagte, eine in Luxemburg ansässige Gesellschaft, verwendete.
Die Erstbeklagte bietet im Rahmen ihrer Internetauftritte Daten-, Ton-
und Schallträgerrohlinge sowie diverses Zubehör wie CD-Boxen, CD-
Taschen, Kabel und andere Waren für elektronische Geräte, wie etwa
Tonerkartuschen, von Luxemburg aus zum Kauf an. Die Zweitbeklagte
verpackte Warenlieferungen der Erstbeklagten unter Beifügung der
Rechnungen und versendete diese Pakete unter Inanspruchnahme
des örtlichen Postamts. Sie nahm von den Kunden der Erstbeklagten
Retourware entgegen, überprüfte allfällige Mangelhaftigkeiten und
nahm ferner nicht übernommene Warenpakete zurück. Die Erst-
und die Zweitbeklagte arbeiteten bis Ende 2004 in der Weise eng
zusammen, dass die Zweitbeklagte alle Tätigkeiten ausführte, um
die über den in Luxemburg befindlichen Server der Erstbeklagten
eingelangten Bestellungen erfolgreich abzuwickeln, wobei die von der
Zweitbeklagten verpackten Waren aus dem Lager in Niederösterreich an
die Kunden versandt wurden. Es steht nicht fest, dass die Erstbeklagte
eine Trennung zwischen leerkassettenvergütungspflichtiger und
nicht vergütungspflichtiger Ware vorgenommen und das Lager
in Niederösterreich lediglich für nicht vergütungspflichtige Ware
benützt habe. Ebenso wenig steht fest, dass die Erstbeklagte (die
Waren auf Grund von) Bestellungen über vergütungspflichtiges
Trägermaterial mit Hilfe eines vom jeweiligen Kunden beauftragten
Frächters von Luxemburg nach Österreich habe befördern lassen
und solche Ware auf diese Weise regelmäßig jeweils nach konkreten
Bestellungen in das niederösterreichische Lager gelangt wäre, “von
wo es (gemeint: das vergütungspflichtige Trägermaterial) dort von der
Zweitbeklagten erst konfektioniert" und daraufhin zur Post gebracht
worden wäre. Der Geschäftsführer der Zweitbeklagten hatte bereits
vor Gründung der Erstbeklagten mit deren alleinigem Gesellschafter
und Geschäftsführer eine Geschäftsbeziehung. Ersterer hatte bereits
2003 als Einzelunternehmer vergütungspflichtiges Trägermaterial in
Zusammenarbeit mit Letzterem in Österreich in den Verkehr gebracht.
Das Erstgericht bejahte den Gerichtsstand des Sachzusammenhangs
nach Art 6 Z 1 EuGVVO auf Grund der engen Geschäftsbeziehung
der Beklagten. Überdies sei das Warenlager der Zweitbeklagten in
Niederösterreich als Niederlassung der Erstbeklagten im Inland nach
Art 5 Z 5 EuGVVO anzusehen. Der Versand vergütungspflichtigen
Trägermaterials von Niederösterreich an Kunden in Österreich sei ein
gewerbsmäßiges entgeltliches Inverkehrbringen durch die Beklagten iSd §
42b UrhG. Die Solidarhaftung der Beklagten folge aus § 89 UrhG. Gemäß
§ 87a UrhG seien beide Beklagten zur Auskunft und Rechnungslegung
verpflichtet.
Das Berufungsgericht hob das im Verhältnis zur Erstbeklagten ergangene
Teilurteil samt dem diesem vorangegangenen Verfahren als nichtig auf
und wies die Klage wegen mangelnder internationaler Zuständigkeit
zurück. Das Klagebegehren gegen die Zweitbeklagte wies es ab und
sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000
EUR übersteige. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil es an einer
Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren
Sachverhalt sowohl im Hinblick auf die strittige internationale
Zuständigkeit gegenüber der Erstbeklagten als auch zur Frage der
Mithaftung eines Logistikunternehmens wie die Zweitbeklagte für die
Leerkassettenvergütung als Bürge und Zahler oder auch als “Mittäter/
Gehilfe" mangle.
Die von der Klägerin behauptete Solidarhaftung der Zweitbeklagten
für die Leerkassettenvergütung wegen des im Inland in den Verkehr
gebrachten vergütungspflichtigen Trägermaterials sei schon nach
dem Klagevorbringen zu verneinen. Die Zweitbeklagte sei weder als
Importeurin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung noch als
Zwischen- oder Detailhändlerin aufgetreten. Deshalb scheide ein
Gerichtsstand des Sachzusammenhangs nach Art 6 Z 1 EuGVVO in
Österreich für die Erstbeklagte aus. Die Leerkassettenvergütung nach §
42b UrhG sei ein durch das Gesetz geregelter Entgeltanspruch für eine
freie Werknutzung. Ihr liege kein Eingriff in Urheberrechte zugrunde,
der Voraussetzung für das Bestehen des Gerichtsstands nach Art 5 Z
3 EuGVVO wäre. Insofern sei daher die Zweitbeklagte nicht Mittäter
oder Gehilfe der Erstbeklagten beim gewerbsmäßigen und entgeltlichen
Inverkehrbringen von Trägermaterial in Österreich. Jene sei ferner bereits
mangels rechtlicher Unselbstständigkeit keine Zweigniederlassung der
Erstbeklagten, sodass auch der Gerichtsstand nach Art 5 Z 5 EuGVVO
nicht anwendbar sei. Die Klage gegen die Erstbeklagte scheitere
daher bereits an der mangelnden internationalen Zustandigkeit eines
österreichischen Gerichts.
Der Rekurs der Klägerin gegen die Zurückweisung der wider die
Erstbeklagte erhobenen Klage ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig.
Zulässig ist aber auch deren Revision. Beide Rechtsmittel sind berechtigt.
I. Zum Rekurs
1. Infolge der Klageeinbringung am 13. 6. 2005 ist die internationale
Zuständigkeit nach der EuGVVO zu beurteilen.
2. Gemäß Art 6 Z 1 EuGVVO kann - wenn mehrere Personen zusammen
verklagt werden - eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats hat, auch vor dem Gericht, in dessen Bezirk einer der
(anderen) Beklagten seinen Wohnsitz hat, geklagt werden. Voraussetzung
ist, dass die gegen die einzelnen Beklagten geltend gemachten Ansprüche
in einem so engen Sachzusammenhang stehen, dass eine gemeinsame
Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden,
dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen
könnten.
2.1. Ein ausreichender Zusammenhang wird etwa dann bejaht, wenn die
Klagen im Wesentlichen tatsächlich oder rechtlich gleichartig sind, wenn
die Entscheidung über den einen Anspruch von jener über die anderen
abhängt oder wenn alle Ansprüche die Lösung einer gemeinsamen
Vorfrage voraussetzen. Allgemein bejaht wird dieser Zusammenhang bei
Gesamtschuldnerschaft und Bürgschaft. Ob diese Abhängigkeit besteht,
ist vom angerufenen nationalen Gericht im Einzelfall nach der lex causae
zu beurteilen (RIS-Justiz RS0115274).
2.2. Ist die Frage, ob ein entsprechender Sachzusammenhang zwischen
mehreren Beklagten besteht, selbst Hauptgegenstand des Verfahrens
(sogenannte “doppelrelevante Tatsache"), so reicht es für eine Bejahung
der internationalen Zuständigkeit aus, dass das Klagevorbringen insofern
schlüssig ist. Ob der geforderte materiellrechtliche Zusammenhang
tatsächlich vorliegt, wird dann im Hauptverfahren geklärt, um nicht die
Entscheidung in der Zuständigkeitsfrage mit einer zu weit gehenden
Sachprüfung zu belasten (5 Ob 312/01w = ZfRV-LS 2002/37; 4 Ob
298/02f = ZfRV-LS 2003/45 mwN; RIS-Justiz RS0116404).
2.3. Die Klägerin brachte zur Begründung ihres gegen beide Beklagten
gerichteten Auskunfts-, Rechnungslegungs- und Zahlungsbegehrens
vor, die Erstbeklagte bediene sich zur Abwicklung ihrer Inlandsverkäufe
entgeltlich auch der Zweitbeklagten, indem der Versand in Österreich
durch diese besorgt werde. Die Zweitbeklagte unterhalte an der
Absenderadresse ein Lager und versende bei der Erstbeklagten bestelltes
Trägermaterial über die Österreichische Post. Jene bringe daher die
maßgebende Ware im Auftrag der Erstbeklagten im Inland in Verkehr
und sei infolgedessen nicht Spediteur der Kunden. Die Beklagten hätten
gemeinsam Trägermaterial auf eine für das Entstehen des Anspruchs
auf Leerkassettenvergütung relevante Weise im Inland erstmals in den
Verkehr gebracht, woraus sich deren Solidarhaftung für die Zahlung
der Leerkassettenvergütung ergebe. Im Hinblick auf das bewusste
Zusammenwirken der Beklagten liege die geforderte enge Beziehung
auch dann vor, wenn die Zweitbeklagte tatsächlich nur als Lagerhalter,
Transporteur und “Logistikunternehmen" tätig wäre.
2.4. Das soeben referierte Vorbringen der Klägerin ist als
Grundlage für den ins Treffen geführten Sachzusammenhang der
eingeklagten Ansprüche schlüssig. Behauptet wird ein bewusstes und
gewolltes Zusammenwirken der Beklagten beim Inverkehrbringen
vergütungspflichtigen Trägermaterials in Österreich, was in tatsächlicher
und rechtlicher Hinsicht gleichartige Ansprüche gemäß § 42b UrhG nach
sich zieht, selbst wenn die eine Solidarhaftung mehrerer Verpflichteter
begründende Vorschrift des § 89 UrhG mangels Anführung der
angemessenen Vergütung nach § 42b Abs 1 UrhG nicht anwendbar wäre.
2.5. Darüber hinaus legen Wortlaut und Zweck des § 42b Abs 3 Z
1 UrhG nahe, dass das als Voraussetzung für die Zahlungspflicht
normierte gewerbsmäßige entgeltliche Inverkehrbringen - etwa neben
Handlungen auf Grund von Rechtsgeschäften zwischen Händlern
und deren inländischen Kunden (Händler veräußert an Kunden, das
Entgelt für das Trägermaterial fließt vom Kunden an den Händler) -
jedenfalls auch gewerbsmäßige entgeltliche Handlungen im Dienste des
Inverkehrbringens von Trägermaterial aus dem Ausland im Inland an
Endabnehmer erfasst, für deren Erbringung sich der Händler (Verkäufer)
eines von ihm entlohnten inländischen Vertriebspartners bedient.
Andernfalls wäre allzu leicht eine dem Zeck des § 42b UrhG (dazu 4
Ob 115/05y = SZ 2005/99; 4 Ob 19/94; vgl ferner 4 Ob 174/06a)
widersprechende Gesetzesumgehung möglich. Das illustriert gerade
dieser Fall, bei dem sich ein ausländischer Händler für die von ihm bei
der Abwicklung von Kaufgeschäften im Inland gewöhnlich zu bewirkenden
Handlungen eines inländischen Vertriebspartners bedient, der zwar
in keine Vertragsbeziehung zu den inländischen Käufern tritt, jedoch
im Inland die für die Erfüllung der Rechtsgeschäfte notwendigen
Vertriebshandlungen im Interesse des Verkäufers durchführt. Darin ist,
wie auch die Zweitbeklagte erkennt, ein Verschaffen der tatsächlichen
Verfügungsmacht über das Trägermaterial in der Vertriebskette zu
erblicken (vgl insofern zu § 16 Abs 1 UrhG: RIS-Justiz RS0076899).
Diese Erwägungen sind wie folgt zusammenzufassen:
Das als Voraussetzung für eine Zahlungspflicht nach § 42b Abs 3 Z 1 UrhG
normierte gewerbsmäßige entgeltliche Inverkehrbringen erfasst - etwa
neben Handlungen auf Grund von Rechtsgeschäften zwischen Händlern
und deren inländischen Kunden - jedenfalls auch gewerbsmäßige
entgeltliche Handlungen im Dienste des Inverkehrbringens von
Trägermaterial aus dem Ausland im Inland an Endabnehmer, für deren
Erbringung sich der Händler (Verkäufer) eines von ihm entlohnten
inländischen Vertriebspartners bedient.
2.6. Bereits vor dem Hintergrund der soeben erläuterten
Gesetzesauslegung ist die Erfordernis des Sachzusammenhangs für eine
Anknüpfung der internationalen Zuständigkeit eines österreichischen
Gerichts gegen beide Beklagte - hier des angerufenen, auch örtlich
und sachlich zuständigen Erstgerichts - nach Art 6 Z 1 EuGVVO erfüllt.
Außerdem ist, wie tieferstehend unter II. zu begründen sein wird, auch
eine Haftung der Zweitbeklagten wie ein Bürge und Zahler nach § 42b
Abs 3 Z 1 UrhG zu bejahen, was den erörterten Sachzusammenhang
weiter untermauert. Einer Prüfung, ob eine internationale Zuständigkeit
der österreichischen Gerichtsbarkeit auch auf Art 5 Z 3 oder 5 EuGVVO
gestützt werden könnte, bedarf es nicht mehr. Die Entscheidung, mit der
das Erstgericht seine Zuständigkeit bejahte ist somit mit der aus dem
Spruch dieser Entscheidung ersichtlichen Maßgabe wiederherzustellen.
Als Folge dessen hat die zweite Instanz die Berufung der Erstbeklagten
meritorisch zu erledigen.
2.7. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO. Ein selbstständiger
Zwischenstreit über die Einrede der Unzuständigkeit der Erstbeklagten
liegt - anders als etwa in dem der Entscheidung 4 Ob 298/02f zugrunde
liegenden Fall - nicht vor, weil über diese Einrede in Verbindung mit der
Hauptsache verhandelt und entschieden wurde.
II. Zur Revision
1. Gemäß § 42b Abs 3 Z 1 UrhG (in der hier anzuwendenden Fassung vor
der UrhG-Nov 2005) hat derjenige die Leerkassettenvergütung zu
leisten, der das Trägermaterial ... im Inland als Erster gewerbsmäßig
entgeltlich in den Verkehr bringt; wer das Trägermaterial ... im Inland
gewerbsmäßig entgeltlich, jedoch nicht als Erster in den Verkehr bringt
oder feil hält, haftet wie ein Bürge und Zahler.
1.1. Das Gesetz definiert nicht, was unter gewerbsmäßig entgeltlichem
Inverkehrbringen zu verstehen ist. Der Regelfall ist der Verkauf von
Trägermaterial durch einen Händler, sei es an einen anderen Händler
oder an den Letztverbraucher. Der erkennende Senat vermag allerdings
nicht der Ansicht des Berufungsgerichts beizutreten, dass die Haftung
für die Leistung der Leerkassettenvergütung auf im eigenen Namen und
auf eigene Rechnung agierende Händler beschränkt sei. Der erörterte
Wortlaut der Bestimmung umfasst auch ein gewerbsmäßiges (und damit
in aller Regel entgeltliches) Handeln im fremden Namen, so etwa - wie im
vorliegenden Fall - als Erfüllungsgehilfe eines anderen.
1.2. Auch die Zweitbeklagte handelte nach dem maßgebenden
Sachverhalt gewerbsmäßig entgeltlich, hatte sie doch als inländische
Vertriebspartnerin der Erstbeklagten eine Lagerhalle auch zur
Förderung deren geschäftlichen Interessen gemietet und für diese
Dienstleistungen im Inlandsvertrieb des Trägermaterials erbracht. Zwar
wurde nicht festgestellt, dass die Erstbeklagte der Zweitbeklagten für
die “Logistikleistungen" ein regelmäßiges Entgelt zahlte, einer solchen
Feststellung bedurfte es indes gar nicht, weil die Zweitbeklagte - von den
anderen Parteien unwidersprochen - selbst behauptete, ihre Leistungen
für die Erstbeklagte seien “monatlich nach Stundenaufwand" fakturiert
worden (ON 6 S. 3). Die Zweitbeklagte handelte daher zur Erzielung
laufender Einnahmen gewerbsmäßig entgeltlich. Logische Folge der unter
I.2.5. und II.1.1. erläuterten Rechtslage ist, dass die Zweitbeklagte für
die Leistung der Leerkassettenvergütung nach § 42b Abs 3 Z 1 UrhG
wie ein Bürge und Zahler haftet, ist sie doch jemand, der am ersten
Inverkehrbringen des importierten Trägermaterials im Inland im Sinn
des Gesetzes mitwirkte. Sie ist in dieser Rolle jenem gleichzuhalten, der
das Trägermaterial nicht als erster gewerbsmäßig entgeltlich im Inland
in den Verkehr bringt, nützt sie doch die ihr vom Verkäufer eingeräumte
tatsächliche Verfügungsmacht über die Ware als dessen inländische
Vertriebspartnerin dazu, das Trägermaterial im Inland an Endverbraucher
abzusetzen. Dass das Entgelt der Zweitbeklagten unmittelbar nicht vom
Endabnehmer, sondern von der Erstbeklagten geleistet wurde, steht der
Zahlungspflicht - wie bereits erörtert - nicht entgegen.
1.3. Zusammenfassend ist daher festzuhalten:
Nicht nur der Händler, der als erster gewerbsmäßig entgeltlich
vergütungspflichtiges Trägermaterial im Inland in den Verkehr bringt,
hat die Leerkassettenvergütung nach § 42b Abs 3 Z 1 UrhG zu zahlen,
sondern es trifft die Leistungspflicht wie als Bürge und Zahler jede
weitere gewerbsmäßig entgeltlich handelnde Person, die am ersten
Inverkehrbringen als Vertriebspartner des Verkäufers des Trägermaterials
mitwirkt. Dabei ist nicht von Belang, wer das Entgelt für eine solche
Mitwirkung unmittelbar zahlt.
1.4. Da sich das von der Klägerin gegen die Zweitbeklagte erhobene
Auskunfts- und Rechnungslegungsbegehren nach § 42b Abs 1 und 3 UrhG
iVm § 87a Abs 1 und 2 UrhG auf dem Boden der voranstehend erläuterten
Rechtslage als berechtigt erweist, ist das klagestattgebende Teilurteil des
Erstgerichts wiederherzustellen.