Gründe:
I. Die Antragstellerin, eine in Polen ansässige Handelsgesellschaft, hat
aufgrund des rechtskräftigen Versäumnisurteils des Bezirksgerichts
Warschau vom 28. Juni 2005 einen Zahlungsanspruch über 40.122,78
Zloty zuzüglich Zinsen und Kosten gegen die Firma "K. GmbH in R. /
Deutschland".
Auf ihren Antrag wurde das Versäumnisurteil vom Landgericht für
vollstreckbar erklärt. Die Zustellung wurde entsprechend den Angaben
der Antragstellerin an die Anschrift "Ä -Straße R." veranlasst, erfolgte
jedoch aufgrund eines Weitersendeantrags des Gerichts an die auf der
Zustellungsurkunde genannte Firma "K., K -Weg D.".
Die "K. GmbH, K -Weg D." legte Beschwerde ein mit der Begründung,
sie habe gegenüber dem polnischen Gericht sachlich mit Schreiben vom
24. Mai 2005 innerhalb der bis 16. Mai 2005 laufenden Frist Stellung
genommen, habe aber von diesem Gericht nie mehr etwas gehört und sei
auch nicht erneut angehört worden.
Das Beschwerdegericht hat festgestellt, dass die Vollstreckbarerklärung
gemäß Beschluss des Landgerichts sich nicht auf die Beschwerdeführerin
beziehe. Mit der hiergegen eingelegten Rechtsbeschwerde verfolgt die
Antragstellerin ihren Antrag auf Zurückweisung der Erstbeschwerde
weiter.
II. Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte
Rechtsmittel ist zulässig, weil das Beschwerdegericht die Antragstellerin
in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt hat, § 574 Abs. 2 Nr. 2
Alternative 2 ZPO. Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig,
insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 15 Abs. 2, §
16 Abs. 2 AVAG, § 575 Abs. 2 und 3 ZPO.
Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.
1. Anwendbar auf die beantragte Vollstreckbarerklärung ist nicht mehr,
wie die Antragstellerin gemeint hat, das Luganer Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September
1988 (BGBl. 1994 II S. 2660), sondern die im Verhältnis zu Polen
seit 1. Mai 2004 anwendbare Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des
Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - EuGVVO
- vom 22. Dezember 2000, Amtsblatt EG 2001 Nr. L 12 S. 1 (vgl.
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Einleitung Rn. 20). Die
Übergangsvorschrift des Art. 66 Abs. 2 EuGVVO findet keine Anwendung,
weil die Klage in Polen erst nach dem Inkrafttreten der EuGVVO im
Verhältnis zu Polen erhoben worden ist (Art. 66 Abs. 1 EugVVO).
2. Das Beschwerdegericht ist unzutreffend davon ausgegangen, dass
sich nicht feststellen lasse, dass mit der Firma "K. GmbH, Ä -Straße R.",
also mit der im polnischen Urteil genannten Firma, an die die Klage im
Rechtshilfeweg zugestellt worden war, die Beschwerdeführerin gemeint
sei.
Die Beschwerdeführerin ist jedoch offenkundig die Partei, gegen die
das polnische Urteil ergangen ist. Die Bezeichnung einer Partei ist
als Teil der Prozesshandlung auslegungsfähig (BGHZ 4, 328, 334).
Entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus der Sicht des Gerichts
und des Prozessgegners hat. Demgemäß ist bei einer dem Wortlaut
nach unrichtigen Bezeichnung grundsätzlich diejenige (juristische)
Person als Partei anzusehen, die nach dem Gesamtzusammenhang
der Prozesserklärungen als Partei gemeint ist. Dabei können als
Auslegungsmittel auch spätere Prozessvorgänge herangezogen werden
(BGH, Urt. v. 26. Februar 1987 - VII ZR 58/86, WM 1987, 739, 740;
v. 12. Oktober 1987 - II ZR 21/87, ZIP 1988, 571, 574; Beschl. v. 3.
Februar 1999 - VIII ZB 35/98, ZIP 1999, 616, 617; v. 15. Mai 2006 - II
ZB 5/05, NJW-RR 2006, 1569, 1570 Rn. 11).
Danach war die Beschwerdeführerin zweifelsfrei die Partei, gegen die
das polnische Urteil ergangen und der Antrag auf Vollstreckbarerklärung
gerichtet war. Zwar enthält die Bezeichnung der Antragsgegnerin
in dem polnischen Urteil eine Ungenauigkeit, weil sie dort mit "K.
GmbH" bezeichnet wurde, während die Firmenbezeichnung gemäß
dem Auszug aus dem Handelsregister richtig "K Service GmbH" lautet.
Die Antragsgegnerin hat jedoch selbst nicht geltend gemacht, sie sei
nicht betroffen, der Prozess in Polen gegen eine andere Firma ähnlichen
Namens geführt worden. Sie hat sich vielmehr auf den Prozess in Polen
sachlich eingelassen. Die von dem Gericht in Polen veranlasste Zustellung
war im Rechtshilfeweg an die Anschrift Ä -Straße in R. erfolgt. Ausweislich
des historischen Auszugs aus dem Handelsregister B des Amtsgerichts
R. hat die Antragsgegnerin 2006 ihren Sitz von R. nach D. verlegt. In
dem Schreiben der Antragsgegnerin an das polnische Gericht vom 24.
Mai 2005 und dem Beschwerdeschreiben an das Landgericht vom 28.
April 2006 sind jeweils die identische Handelsregisternummer HRB sowie
identische Umsatzsteueridentifikationsnummern angegeben.
An der Identität der Antragsgegnerin und der Beschwerdeführerin kann
also keinerlei Zweifel bestehen, zumal im Handelsregister B eine "K.
GmbH" überhaupt nicht eingetragen ist und sich ansonsten nur die nicht
verwechselbare Eintragung eines Einzelkaufmanns im Handelsregister
A unter der Firma "K. e.K." findet, der mit dem Rechtsstreit ersichtlich
nichts zu tun hat.
3. Im Verfahren der Beschwerde durfte die vom Landgericht angeordnete
Vollstreckbarerklärung nur unter den Voraussetzungen der Art. 34
und 35 EuGVVO aufgehoben werden, Art. 45 Abs. 1 EuGVVO. Deren
Voraussetzungen liegen nicht vor. Dies wird von der Antragsgegnerin
auch nicht geltend gemacht. Insbesondere ist Art. 34 Nr. 2 EuGVVO
nicht gegeben, weil sich die Antragsgegnerin auf die zugestellte Klage
eingelassen hat.
Die Antragsgegnerin macht vielmehr geltend, die Entscheidung des
polnischen Gerichts sei sachlich falsch, sie sei auch nicht noch einmal
angehört worden. Beides ist hier unerheblich. Das polnische Urteil kann
inhaltlich nicht überprüft werden, Art. 45 Abs. 2 EuGVVO. Für eine
Verletzung des deutschen ordre public im Sinne des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO
ist keinerlei Anhaltspunkt vorgetragen. Die Antragsgegnerin hätte sich
in dem Verfahren in Polen ordnungsgemäß, insbesondere fristgemäß
verteidigen und gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen müssen.