15 U 200/05
2 O 209/04
Landgericht Marburg
Verkündet am 26.01.2006
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit (…) hat der 15. Zivilsenat in Kassel des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter (…) aufgrund der
mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2005 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 2. August 2005 verkündete
Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg (2 O 209/04) wird
zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtstreits im Berufungsrechtszug zu
tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteiles
vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor
Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils von ihr zu vollstreckenden
Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH
(im Folgenden: Gemeinschuldnerin) die beklagte Gesellschaft belgischen
Rechts aufgrund Insolvenzanfechtung in Anspruch.
Die Gemeinschuldnerin mit Sitz in O1, eingetragen im Handelsregister
des Amtsgerichts Frankenberg unter HRB (…), betrieb in ca.
200 Großflächenmärkten in ganz Deutschland den Handel mit
Heimwerkerbedarf, insbesondere Wandbekleidungen und Bodenbelägen.
Im Jahr 2001 kam es zu erheblichen Geschäftsverlusten und
Umsatzeinbrüchen. Die finanzielle Lage des Unternehmens war derart
angespannt, dass die Gesellschaft nicht mehr in der Lage war, die
laufenden Kosten aus den erwirtschafteten Umsätzen zu erbringen.
Ende 2001 bis März 2002 wurden der Gemeinschuldnerin die dafür
erforderlichen Mittel durch eine Ihrer Hauptgesellschafterinnen, die B
mit Sitz in O2, Belgien, zur Verfügung gestellt. Am 11. 03. 2002 teilte
die B mit, keine weitere finanzielle Unterstützung zu gewähren. Auch die
weitere Hauptgesellschafterin, die C KgaA, lehnte die Bereitstellung von
finanziellen Mitteln mit Schreiben vom 11. März 2002 ab. Der von der
Geschäftsleitung der Gemeinschuldnerin vorgelegte Sanierungsplan wurde
als zu kostenintensiv und risikobehaftet zurückgewiesen.
Am 14. März 2002 tätigte die Gemeinschuldnerin auf elektronischem
Wege eine Sammelüberweisung von ihrem Konto (…) der Sparkasse O3
von vier Teilbeträgen zu insgesamt 210.000,00 €. Eine Überweisung in
Höhe von 50.000,00 € erfolgte auf das Konto der Beklagten mit der Konto
Nummer (…) bei der D Bank mit Sitz in O4. Am 15. März 2002 stellte die
Gemeinschuldnerin bei dem Insolvenzgericht Marburg Insolvenzantrag,
mit der Begründung sie könne ihre Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen.
Mit Beschluss vom gleichen Tage wurde gemäß §§ 21, 22 InsO durch
das Insolvenzgericht – Amtsgericht Marburg – zur Sicherung der Masse
die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Gemeinschuldnerin
angeordnet und der Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Mit Beschluss vom 01. 06. 2002 ordnete das Amtsgericht Marburg –
Insolvenzgericht – die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen der Gemeinschuldnerin an.
Der Kläger forderte die Beklagte unter Anfechtung der Zahlung vom 14.
März 2003 zur Rückzahlung der überwiesenen 50.000,00 € bis 19. Mai
2004 auf. Dem kam die Beklagte nicht nach.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, das Landgericht Marburg sei
international und national örtlich zur Entscheidung des Rechtsstreits
zuständig. Die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EUGVÜ) v. 09. 10. 1978
wie auch das Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen v. 16. 9. 1988 (BGBl. 1994 II 2658) seien nicht mehr
anwendbar. Vielmehr seien die – wortgleichen – Bestimmungen der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. 12. 2000 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Abl. EG Nr. L 12 v. 16. 01.
2001 S. 1 ff.) (im Folgenden: EuGVVO) maßgebend. Die Bestimmungen
der EuGVVO seien jedoch bei insolvenzrechtlichen Anfechtungsklagen
gemäß Art 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO nicht anwendbar. Auch aus Art 3 Abs.
1 EuInsVO (Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. 05. 2000
über Insolvenzverfahren (Abl. EG L 160 vom 29. 5. 2000 S. 1) folge
keine abweichende internationale Zuständigkeit. Die Bestimmungen
der EuInsVO seien nach Art 43 S. 2 EuInsVO auf die am 14. 03. 2002
– vor Inkrafttreten der EuInsVO – unternommenen Rechtshandlungen
nicht anzuwenden. Demgemäß bestimme sich mangels anderweitig
positiv rechtlicher Ausgestaltung die internationale Zuständigkeit nach
dem innerstaatlichen Internationalen Privatrecht. Danach bestehe
eine internationale Notzuständigkeit des Landgerichts Marburg; denn
weder in Deutschland (§§ 13, 17, 32 ZPO) noch in Belgien sei durch das
Prozeßrecht ein Gerichtsstand begründet. Nach belgischen Prozeßrecht
erfolge gemäß Art 574 Abs. 2 und 631 der Belgischen Gerichtsordnung
eine Rückverweisung des Rechtsstreits an den Sitz des Insolvenzgerichts
(lex fori concursus).
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger als
Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH 50.000,00 € nebst
Zinsen in Höhe von 5 % - Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
dem 20. Mai 2004 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie ist der Ansicht, dass die internationale Zuständigkeit der belgischen
Gerichte für den Rechtsstreit begründet sei. Dies ergebe sich aus Art
2 EuGVVO i.V.m. Art 1 Abs. 1 EuGVVO. Ein Ausschlußgrund nach Art 1
Abs. 2 Lit.b EuGVVO liege nicht vor. Vielmehr handele es sich bei dem
hier geltend gemachten Anspruch aus Insolvenzanfechtung um einen
zivilrechtlichen und nicht um einen insolvenzrechtlichen Rechtsstreit. Die
Bestimmungen der EuInsVO begründeten keine Zuständigkeit bei einer
Insolvenzanfechtungsklage. Die Beklagte beruft sich im übrigen auf die
Verjährung des Klageanspruchs.
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg hat mit Urteil vom 2.
August 2005 die Internationale Zuständigkeit der Bundesrepublik
Deutschland und damit des Landgerichts Marburg für den Rechtsstreit
verneint und die Klage als unzulässig abgewiesen. Zwar sei die EuGVVO
gemäß § 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO nicht anwendbar. Eine Notzuständigkeit
der deutschen Gerichte sei aber nicht gegeben, weil den belgischen
Gerichten aufgrund der Bindung an das höherrangige Europäische Recht
eine Rückverweisung nicht möglich sei. Aus Art 18 Abs. 2 EuInsVO ergebe
sich eine Klagebefugnis des Insolvenzverwalters in Belgien.
Der Kläger hat gegen das seinem Prozeßbevollmächtigten am 4. August
2005 zugestellte Urteil am 5. September 2005 Berufung eingelegt und
diese am 23. September 2005 begründet.
Er rügt die Verletzung formellen Rechts und vertritt unter Ergänzung
seines erstinstanzlichen Vorbringens die Ansicht, das Landgericht Marburg
sei aufgrund einer internationalen Notzuständigkeit zur Entscheidung des
Rechtsstreits berufen. Die Bestimmung des Art 18 Abs. 2 EuInsVO sei
nicht anwendbar, weil sie nur im Rahmen eines hier nicht vorliegenden
Partikularinsolvenzverfahrens nach Art 3 Abs. 2 S. 2 EuInsVO Rechte
des Insolvenzverwalters begründe und keine Kompetenzzuweisung
an das angerufenen Gericht enthalte. Selbst wenn die EuInsVO auf
die am 14. 03. 2002 erfolgten Rechtshandlungen anwendbar wäre –
was im Hinblick aus Art 43 S. 2, 47 EuInsVO nicht zutreffe -, sei nach
Art 3 Abs. 1 EuInsVO die Zuständigkeit des Landgerichts Marburg
am Sitz des Insolvenzgerichtes auch für Annexverfahren wie die
Insolvenzanfechtungsklage gegeben.
Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Abänderung des am 2. August
2004 verkündeten Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg
– 2 O 209/04 - zu verurteilen, an den Kläger als Insolvenzverwalter über
das Vermögen der A GmbH 50.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Mai 2004 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angegriffene Urteil.
Entscheidungsgründe:
Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg.
Die Zivilkammer hat im Ergebnis zurecht entschieden, dass das
Landgericht Marburg für die Entscheidung der von dem Kläger gegen die
Beklagte erhobenen Rückgewähransprüche aus Insolvenzanfechtung nicht
zuständig ist.
Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich für den hier geltend
gemachten Anspruch aus Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO
nach den Regelungen der EuGVVO; denn es handelt sich um einen
Rechtsstreit auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts, Art. 1 Abs. 1
EuGVVO. Nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO ist maßgebend, ob das verklagte
Unternehmen einen Sitz oder eine Niederlassung im Inland hat. Dies ist
nicht der Fall. Die Beklagte hat ihren Geschäftssitz in O5, Belgien.
Nach Art 5 Abs. 1 Ziff. 3 EuGVVO ist ebenfalls kein Gerichtsstand im
Inland begründet; denn der Kläger trägt keinen Sachverhalt vor, aus
dem sich eine Haftung aus deliktischem oder quasi deliktischem Handeln
der Beklagten ergeben könnte. Er macht lediglich geltend, dass die
Gemeinschuldnerin die Sammelüberweisungen getätigt habe und die
Beklagte - in Kenntnis der Überschuldung der Gemeinschuldnerin -
die Zahlungen in Empfang genommen habe. Schlüssiger Vortrag für
einen Anspruch aus § 826 BGB ist nicht gehalten und offensichtlich
auf nicht beabsichtigt. Es fehlt an der Darlegung einer vorsätzlichen
Gläubigerbenachteiligung bzw. sittenwidrigen Schädigung.
Die Bestimmungen der EuGVVO sind nach Art. 1 Abs. 1 S. 1 EuGVVO
auch anzuwenden. Der vorliegende Rechtsstreit ist ein solcher
auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts. Die Anwendung der
EuGVVO ist nicht durch die Regelung des Art 1 Abs. 2 lit b EuGVVO
ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung ist die EuGVVO nicht auf
Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren anzuwenden. Indes zählt die
Insolvenzanfechtung nicht zu den ausgenommene Verfahren. Vielmehr
handelt es sich hier um ein Einzelverfahren, das lediglich als Annex zu
der Anordnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter zur
Verwirklichung der Ziele des Insolvenzverfahrens die Rückforderung
von durch die Gemeinschuldnerin vor Insolvenzeröffnung fortgegebenen
Vermögensgegenständen ermöglicht.
Bei der Auslegung des Art 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO ist eine einheitliche
gemeinschaftsrechtliche Definition des Regelungsbereiches zu entwickeln.
Nicht das Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates ist für die Begriffsbildung
maßgebend, sondern es sind die Zielsetzungen und die Systematik
des Übereinkommens sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze,
die die Gesamtheit der innerstaatlichen Rechtsordnungen ergeben,
heranzuziehen (vgl. EuGH 14. 10. 1976 – Rs 29/76 LTU/Eurocontrol
Slg. 1976, 1541, 1550 Nr. 3). Bei der Auslegung ist zu berücksichtigen,
dass es sich bei dem in Art 1 Abs. 2 EuGVVO bestimmten Ausschluss
von Rechtsgebieten um Ausnahmetatbestände handelt. Dies folgt aus
der enumerativen Aufzählung der von der Anwendung der EuGVVO
auszuschließenden Rechtsgebiete. Zudem legt die generalklauselartige
Bestimmung des Art 1 Abs. 1 EuGVVO eine Interpretation nahe, welche
die durch die EuGVVO angestrebte umfassende Vereinheitlichung der
Regelungen in der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der
Zivil- und Handelsstreitigkeiten berücksichtigt. Diese Zielvorstellung
ist den Erwägungsgründen der Präambel zur EuGVVO zu entnehmen.
Nach Absatz 7 der Präambel zur EuGVVO soll der Anwendungsbereich
der Verordnung sich, von einigen genau festgelegten Rechtsgebieten
abgesehen, auf den wesentlichen Teil des Zivil- und Handelsrechts
erstrecken, um das nach Absatz 2 der Präambel zur EuGVVO formulierte
Ziel einer Vereinheitlichung der Vorschriften über die internationale
Zuständigkeit auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts zu
erreichen. Diese Vorgaben sind nur bei einem möglichst umfassenden
Anwendungsbereich des Regelungswerkes zu erzielen. Diesen
Erwägungen folgend ist der Begriff des „Konkursverfahrens“ im Rahmen
des den Anwendungsbereich der EuGVVO beschränkenden Art 1
Abs. 2 lit b EuGVVO eng auszulegen. Es sind nur solche Verfahren,
welche die Anordnung eines solchen Konkurses selbst zum Gegenstand
haben, als nicht von dem Ausnahmetatbestand erfaßt anzusehen.
Demgemäß sind nur die insolvenzrechtlichen Sammelverfahren von
dem Anwendungsbereich der EuGVVO auszunehmen, die nach dem
jeweiligen Recht der Mitgliedstaaten auf der Zahlungsunfähigkeit,
Zahlungseinstellung oder Kreditunwürdigkeit des jeweiligen Schuldners
beruhen und zur kollektiven zwangsweisen Liquidierung des Vermögens
oder lediglich zu einer Kontrolle der Betätigung des Schuldners durch die
Gerichte führen (vgl. EuGH 22. 2. 1979 – RIW 1979, 273; BGH RIW 1980,
81; NJW 1990, 991, 991; Geimer in Europäisches Zivilverfahrensrecht,
2. Auflg. Art 1 EuGVVO Rn. 129). Zu derartigen Verfahren zählt
auch das durch die Regelungen der Insolvenzordnung bestimmte
Insolvenzverfahren.
Die in §§ 129 ff. InsO bestimmte Insolvenzanfechtung stellt hingegen ein
kontradiktorisches Parteiverfahren dar, das zwar unmittelbar aus dem
Insolvenzverfahren hervorgeht und zudem mit dem Insolvenzverfahren
in engem und unmittelbarem Zusammenhang steht, weil es die Kontrolle
und die kollektive zwangsweise Liquidierung von Vermögen zum Schutz
der Gläubiger ermöglicht, indem fortgegebene Vermögensgegenstände
wieder zur Masse gezogen werden können und der Aufsicht durch den
Insolvenzverwalter unterstellt werden. Dies rechtfertigt es aber nicht
die Insolvenzanfechtung aus dem Regelungsbereich der EuGVVO nach
Art 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO auszunehmen. Vielmehr steht die gebotenen
enge Auslegung des Ausnahmetatbestandes einer dahingehenden -
teleologisch motivierten Ausdehnung des Regelungstatbestand des
Art 1 Abs. 2 lit b EuGVVO entgegen (a.A. EuGH RIW 1979, 221; BGH
NJW 1990, 991; OLG Frankfurt NJW 1978, 221 ff. zu der wortgleichen
Regelung des Art 1 Abs. 2 lit. b EuGVÜ/Luganer-Abkommen). Die eng und
in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren stehenden
Einzelverfahren – auch die Insolvenzanfechtung – unterfallen nicht dem
Ausschlusstatbestand des Art 1 Abs. 2 lit b EuGVVO (vgl. Geimer in
Europ. ZivilverfahrensR , Art 1 Rn 128; Reinhart, Müko-Inolvenzrecht III,
Art 3 EuInsVO Rz. 4; Baumbach/Lauterbach, ZPO 61. Auflg. Rz. 8 zu Art 1
EuGVÜ mwN.).
Dies ergibt sich insbesondere aus der bei der Auslegung der
Reichweite des Ausschlusstatbestandes nach Art 1 Abs.2 lit. b EuGVVO
heranzuziehenden Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.
05. 2000 über Insolvenzverfahren (Abl. EG L 160 vom 29. 5. 2000 S.
1). Die EuInsVO war zum Zeitpunkt der zu den - mit Art 1 Abs. 2 lit. b
EuGVVO wortgleichen – Regelungen des Art 1 Abs. 2 Ziff 2 Lugano –
Übereinkommens vom 16. 9. 1988 (BGBl. 1994, II S. 2658) bzw. des
Art 1 Abs. 2 Ziff. 2 Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen idF. der Beitrittsabkommen vom zuletzt
29.11. 1996 (EuGVÜ) – ergangenen Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofes nicht bekannt oder im Entwurf
vorhanden. Zielsetzung der EuInsVO ist nach dem Erwägungsgrund
Ziffer 2 der Präambel zur EuInsVO die Verwirklichung eines reibungslos
funktionierenden Binnenmarktes durch effiziente und wirksame Regelung
grenzüberschreitender Insolvenzverfahren. Dieses Ziel soll nach
Erwägungsgrund 8 der Präambel zur EuInsVO auch durch Bestimmungen
über den Gerichtsstand erreicht werden. Dazu will die Verordnung nach
Ziffern 6 und 15 der Präambel EuInsVO die internationale Zuständigkeit
festlegen, daß heißt, die Mitgliedsstaaten benennen, deren Gerichte
Insolvenzverfahren eröffnen dürfen. Dabei wird in den Grenzen des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine umfassende Regelung für den
Bereich des Insolvenzverfahrens angestrebt. Demgemäß ist eine
Auslegung des Art 1 Abs.2 lit. b. EuGVVO angezeigt, die dieser Bedeutung
der EuInsVO als Regelung der internationalen Zuständigkeit auf dem
Gebiet der Insolvenzverfahren Rechnung trägt. Wie bereits ausgeführt
wird mit der EuGVVO die Intention einer umfassenden Vereinheitlichung
der Regelungen über die internationale Zuständigkeit auf dem Gebiet des
gesamten Zivil- und Handelsrechts verfolgt. Da das Insolvenzverfahren
ein besondere Teil des Zivilrechts ist und die Regelungen der EuInsVO
gerade die internationale Zuständigkeit der Gerichte in diesem Bereich
regeln will, besteht zwischen den Verordnungen ein abgestuftes
Verhältnis, wobei die EuGVVO die allgemeinen Vorschriften für alle Zivil-
und Handelsrechtsstreitigkeiten normiert und die EuInsVO als lex specialis
den besonderen Bereich des Insolvenzrechts abdeckt. Die Auslegung
der Bestimmung des Art 1 Abs. 2 lit. b. EuGVVO hat dem Rechnung
zu tragen. Die durch die EuInsVO getroffenen Regelungen für das
Insolvenzverfahrens sind - weil spezieller - aus dem Anwendungsbereich
der EuGVVO auszunehmen. Fehlt es an einer speziellen Regelung ist auf
die allgemeinen Bestimmungen der EuGVVO zurückzugreifen. Der Art 1
Abs. 2 lit b. EuGVVO bringt dieses abgestufte Verhältnis zum Ausdruck:
Die Ausschlußregelung ist so auszulegen, dass die Regelungen der
EuGVVO nur dann Platz greifen sollen, wenn die speziellere EuInsVO in
ihrem Anwendungsbereich nicht betroffen ist (vgl. Geimer in Zöller-ZPO
25. Auflg. Art 1 EuGVVO Rz. 35; ders. Europäisches Zivilverfahrensrecht,
2.Auflg. Art 1 EuGVVO Rz. 128; Reinhart, MüKo-Insolvenzrecht III, Art
25 EuInsVO Rz. 6/7; ; Virgos Schmitt, Erläuternder Bericht Rn. 197;
Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, Europäische Insolvenzordnung
2002, Art 25 Rz. 13 ff.).
Die EuInsVO regelt indes für die Insolvenzanfechtungsklage keine
internationale Zuständigkeit. Die Bestimmung des insoweit einschlägigen
Art 3 Abs. 1 S. 1 EuInsVO begründet lediglich für die „Eröffnung des
Insolvenzverfahrens“ eine internationale Zuständigkeit der Gerichte
desjenigen Mitgliedsstaats, in dessen Gebiet der Gemeinschuldner den
Mittelpunkt seiner Interessen hat. Der klare Wortlaut der Regelung
ist – entgegen einer vielfach vertretenen Ansicht - keiner Auslegung
zugänglich, welche die gebotene Harmonisierung der EuGVVO mit den
Bestimmungen der EuInsVO zur Vermeidung von Regelungslücken
durch eine Einbeziehung auch anderer sich im Zusammenhang mit
der Insolvenz ergebender Klagen in den Anwendungsbereich des Art 3
Abs. 1 EuInsVO herbeizuführen sucht (so Virgos/Schmitt aaO Rn. 77;
Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, Europäische Insolvenzordnung
2002, Art 25 Rz. 48; Haubold Iprax 2002, 159). Insbesondere legt
auch der Erwägungsgrund Ziff. 6 der Präambel zur EuInsVO keine
extensive Interpretation der EuInsVO zwingend nahe, wonach die
EuInsVO auch Regelungen für Entscheidungen treffen soll, die aufgrund
des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem und unmittelbarem
Zusammenhang mit diesem stehen. Durch diesen Erwägungsgrund kann
auch das Normziel einer einheitlichen Anerkennung und Vollstreckung
derartiger Entscheidungen angesprochen sein. Der Verordnungsgeber hat
jedenfalls mit der Regelung des Art 3 Abs. 1 EuInsVO eine Bestimmung
über die internationale Zuständigkeit geschaffen, die nach ihrem Wortlaut
keine Kompetenzregelung für die hier angesprochenen Annexverfahren
– insbesondere die Insolvenzanfechtungsklage - enthält. Vielmehr
beschränkt sich die Regelung auf die internationale Zuständigkeit für
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Art 3 Abs. 1 EuInsVO) und der
Partikularinsolvenzverfahren (Art 3 Abs. 2 EuInsVO). Für eine über
diesen Wortlaut hinausgehende Erstreckung ihres Anwendungsbereiches
auf Annexverfahren zur gebotenen lückenlosen Harmonisierung der
EuGVVO und EuInsVO im Wege der analogen Anwendung des Art 3
Abs. 1 EuInsVO auf Insolvenzanfechtungsklagen besteht kein Bedürfnis.
Es fehlt insoweit an einer planwidrigen Regelungslücke. Soweit die
speziellere Regelung der EuInsVO keine Reglung trifft, kann zwanglos –
und dies gilt für die hier verfolgte Insolvenzanfechtungsklage - auf die
allgemeineren Bestimmungen des Art 1 Abs. 1 EuGVVO zurückzugreifen
werden. Dazu ist - wie oben ausgeführt – die Bestimmung des Art
1 Abs. 2 Lit b EuGVVO lediglich entsprechend dem Normverhältnis
von EuGVVO und EuInsVO auszulegen (vgl. Geimer in Europäisches
Zivilverfahrensrecht 2. Auflg. Art 1 EuGVVO Rz. 129; ders. Zöller ZPO
25. Auflg. Art 1 EuGVVO Rz. 35 ff; Reinhart, Müko- Insolvenzrecht III,
Art 3 Rz. 4, Art 25 EuInsVO Rz. 6 ff.; Schlosser, EU-Zivilprozeßrecht,
2. Auflg. Rz. 21e). Für diese Interpretation spricht auch die Systematik
der Regelungen der EuInsVO. Diese steht einer analogen oder auch
nur extensiven Auslegung des Art 3 Abs. 1 EuInsVO entgegen. So sieht
Art 18 Abs. 2 S. 2 EuInsVO für Partikularverfahren nach Art 3 Abs. 2
EuInsVO – Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens neben dem
Hauptverfahren oder unabhängig von diesem, wenn es am Hauptsitz
des Gemeinschuldners nicht zur Eröffnung kommt – eine Regelung über
die Zuständigkeit und Klagebefugnis bei Insolvenzanfechtungsklagen
in einem anderen Staat als dem des Partikularverfahrens vor. Die
ausdrückliche Erwähnung der „Anfechtungsklage“ verdeutlicht , dass
der Verordnungsgeber bei Abfassung der EuInsVO das Problem etwaiger
Annexverfahren – Insolvenzanfechtungsklagen – erkannt hatte. Eine
planwidrige Regelungslücke die durch eine analoge Anwendung des Art
3 Abs. 1 EuInsVO auf Annexverfahren zu schließen wäre, ist danach
nicht begründet. Zudem würde die erweiterte Auslegung des Art 3
Abs. 1 EuInsVO zu einer vis attractiva concursus führen, die für alle im
engen und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren
stehenden Klagen eine Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit des
Mitgliedsstaats begründen würde, in dem das Insolvenzverfahren
durchgeführt wird. Dies sieht die Verordnung, wie die Regelung des
Art 18 Abs. 2 S. 1 EuInsVO zeigt, nicht vor (vgl. Reinhart, aaO Art
25 Rz 6 ff.; Geimer aaO, Art 1 Rz. 128). Lediglich in Art 25 Abs. 1
EuInsVO sind Regelungen hinsichtlich der im engen und unmittelbaren
Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren stehende Einzelverfahren
– wie der Insolvenzanfechtungsklage – normiert. Diese betreffen – in
Korrespondenz mit der hier angeführten Überlegung zur Auslegung des
Erwägungsgrundes Ziff 6 der Päambel zur EuInsVO – die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen, die im engen und unmittelbaren
Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren stehen. Nur insoweit werden
diese nach Art 31 ff. EuGVÜ und über die Verweisungsnorm des Art 68
Abs. 2 EuGVÜ den Regelungen der Art 31ff EuGVVO unterstellt, ohne dass
zugleich die internationale Zuständigkeit für diese Entscheidungen durch
die EuInsVO positiv geregelt wäre (vgl. Reinhart aaO, Art 25 EuInsVO Rz
6).
Die Regelungen der EuInsVO sind auf den von dem Kläger vorgetragen
Sachverhalt auch in zeitlicher Hinsicht anzuwenden. Dies kann nach
Art 43 S. 2 EuInsVO zweifelhaft sein, weil die Rechtshandlungen, die
nach dem Vorbringen des Klägers die Insolvenzanfechtung begründen
sollen, am 14. März 2002 vorgenommen wurden und Art 43 S. 2 EuInsVO
die Fortgeltung der bisherigen Rechtsgrundlagen auf vor Inkrafttreten
der EuInsVO vorgenommene Rechtshandlungen bestimmt. Art 43 S. 2
EuInsVO ordnet indes lediglich die Fortgeltung materiellen Rechts an.
Nach Art 47 EuInsVO tritt nämlich die EuInsVO zum 31. 05. 2002 in Kraft
und ist gemäß Art 43 S. 1 EuInsVO auf solche Verfahren anzuwenden,
die nach ihrem Inkrafttreten eröffnet worden sind. Dadurch wird der
zeitliche Geltungsbereich der EuInsVO nicht für die Zeit vor dem 31. 05.
2002 - wie der Kläger meint – ausgeschlossen; denn die Eröffnung des
Insolvenz-verfahrens bildet den Anknüpfungspunkt für die zeitlichen
Geltung der EuInsVO. Der Eröffnung des Insolvenzverfahren gehen aber
zahlreiche Verfahrenshandlungen voraus – insbesondere die Entscheidung
über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst, die nach Art 3 Abs.
1 EuInsVO der Gerichtsbarkeit des Mitgliedsstaates überantwortet ist, in
dessen Gebiet der Gemeinschuldner seinen Sitz hat (vgl BGH WM 2004,
247, 247). Auch für die von dem Kläger verfolgte Insolvenzanfechtung
sind die Regelungen der EuInsVO beachtlich; denn nach §§ 129 ff.
InsO steht dem Insolvenzverwalter die Befugnis zur Vornahme dieser
Rechtshandlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu. Hier
ist das Insolvenzverfahren erst am 01. 06. 2002 und mithin nach dem
Stichstag des Art 47 EuInsVO eröffnet worden.
Nach dem vorstehend Ausgeführten bestimmt Art 3 Abs. 1 EuInsVO keine
internationale Zuständigkeit des Landgerichts Marburg; denn durch die
Regelung wird lediglich die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens normiert.
Die Regelungen des §§ 13, 17, 32 ZPO führen ebenfalls nicht zur
Zuständigkeit des Landgerichts Marburg; denn die Beklagte hat ihren Sitz
im Ausland – in O5/Belgien -, und bei dem hier allein geltend gemachten
Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung handelt es sich nicht um deliktische
Forderungen im Sinne des § 32 ZPO (vgl. BGH NJW 1990, 990).
Die Bestimmung in Art 102 Abs. 2 EGInsO begründet ebenfalls keinen
Gerichtsstand des Landgerichts Marburg. Diese Regelung betrifft nur die
Insolvenzanfechtung eines ausländischen Insolvenzverwalters im Inland
(vgl. Reinhart, MüKo-Insolvenzordnung III, Art 102 EGInsO Rz 138).
Über die internationale Zuständigkeit von Insolvenzanfechtungsklagen
eines inländischen Insolvenzverwalters verhält sich die Vorschrift nicht.
Die Bestimmung des Art 102 EGInsO regelt lediglich das deutsche
internationale Insolvenzrecht, ohne insoweit Kompetenzzuweisungen zu
treffen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Regelung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 und 2, 709
S. 2 ZPO.
Die Revision war nach § 543 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 ZPO zuzulassen;
denn die Fortbildung und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichtes . Der Senat weicht
in seiner Auslegung des Art 1 Abs. 2 lit b. EuGVVO von der durch den
Bundesgerichtshof (NJW 1990, 990 ff.) und den Europäischen Gerichtshof
(RIW 1979, 272) vorgenommenen Auslegung des wortgleichen
Art 1 Abs. 2 Ziff 2 EuGVÜ ab. Jedenfalls ist die Entscheidung von
grundsätzlicher Bedeutung, weil eine höchstrichterliche Entscheidung
zur Auslegung des Art 1 Abs. 2 lit b EuGVVO unter Berücksichtigung der
späteren Regelungen der EuInsVO noch nicht vorliegt. Die angeführten
Entscheidungen berücksichtigen noch nicht die sich aus dem Erlaß gerade
der EuInsVO möglicherweise ergebenden Änderungen im Verständnis des
angeführten Ausnahmetatbestandes.