Die in Essen ansässige Klägerin und die in Madrid ansässige Beklagte
erheben und verarbeiten Daten, insbesondere für die Automobilindustrie.
Sie stehen seit rund 15 Jahren in engen Geschäftsbeziehungen
zueinander.
Mit schriftlichem Vertrag vom 1. März 1996 räumte die Klägerin der
Beklagten das ausschließliche Recht ein, im einzelnen aufgeführte
Produkte der Klägerin sowie jedwede von dieser in der Zukunft
entwickelten neuen Produkte und Studien in Spanien und Portugal zu
vermarkten. Die Verteilung der Einnahmen sollte Gegenstand einer
gesonderten Vereinbarung sein. Die Parteien vereinbarten die Anwendung
des deutschen Rechts und bestimmten Essen als Gerichtsstand.
Im weiteren Verlauf des Jahres 1996 akquirierten die Parteien gemeinsam
einen Großauftrag der spanischen Ölgesellschaft R. über ein für den
Tankstellenbereich neu zu entwickelndes Computerprogramm. Dieses
sollte auf dem von der Klägerin für die Automobilindustrie bereits vor
dem 1. März 1996 entwickelten, aber nicht in die zu diesem Zeitpunkt
abgeschlossene Vereinbarung einbezogenen Programm "A." aufbauen.
Das Programm sollte von der Klägerin entwickelt und von der Beklagten
bei dem Kunden installiert werden.
Im März 1997 erteilte R. der Beklagten Aufträge über insgesamt
161.988.000 Pta. Die Parteien korrespondierten in der Folgezeit darüber,
wie diese Vergütung zwischen ihnen aufzuteilen sei. Von den von R. im
April und August 1997 geleisteten Abschlagszahlungen leitete die Beklagte
insgesamt 44.392.024 Pta an die Klägerin weiter. Die abschließende
Installation des von der Klägerin entwickelten Programms bei R. ist nicht
erfolgt. Stattdessen installierte die Beklagte dort ein anderes Programm.
Mit der Behauptung, die Parteien hätten sich auf eine entsprechende
Aufteilung geeinigt, hat die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von 55 %
der von R. zu zahlenden Vergütung abzüglich der erhaltenen Beträge in
Anspruch genommen.
Die Klägerin hat daher beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin 44.701.376 Pta nebst 8,25 % Zinsen seit dem 1. Dezember 1997
zu zahlen.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Berufung
der Klägerin hatte keinen Erfolg.
Mit der Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt
die Klägerin ihren Klageantrag weiter.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit verneint.
Hierzu hat es ausgeführt:
Die internationale Zuständigkeit könne sich allein aus der in dem Vertrag
vom 1. März 1996 getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung ergeben.
Diese gelte aber nicht für die Klageforderung. Die Klägerin mache mit der
Klage ausdrücklich nur einen vertraglichen Erfüllungsanspruch geltend.
Für die Bejahung der internationalen Entscheidungszuständigkeit sei
mindestens die schlüssige Behauptung der sowohl für die Zulässigkeit
als auch für die Begründetheit der Klage erheblichen (doppelrelevanten)
Tatsachen erforderlich. Das von der Beklagten bei R. installierte
Programm gehöre nicht zu den in dem Vertrag vom 1. März 1996
ausdrücklich genannten Produkten und stelle, wie die Klägerin selbst
vorgetragen habe, auch kein von dieser neu entwickeltes System dar.
Die nach dem Klagevortrag vorgesehene Lieferung eines entweder von
der Klägerin oder von beiden Parteien gemeinsam zu entwickelnden
Programms könne einen Erfüllungsanspruch aus der Vereinbarung vom
1. März 1996 nicht tragen. Ein solcher Anspruch könne auch nicht auf die
Behauptung gestützt werden, die Beklagte habe bei der Entwicklung des
bei R. installierten Programms die gleiche Technologie verwandt wie die
Klägerin; denn die solchenfalls möglicherweise gegebenen Erfüllungs-
oder Schadensersatzansprüche ergäben sich nicht aus dem Vertrag vom
1. März 1996. Dasselbe gelte für Ansprüche aus einer zwischen den
Parteien etwa getroffenen gesonderten Vereinbarung über eine Vergütung
für das bei R. installierte Programm.
II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht
stand.
1. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß sich die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Streitfall allein
aus Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Buchst. a des gemäß Art. 66 Abs. 1
EuGVVO zeitlich noch anwendbaren Brüsseler EWG-Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom 27.
September 1968 (BGBl. 1972 II S. 774) in der Fassung des 4.
Beitrittsübereinkommens vom 29. September 1996 (BGBl. 1998 II S.
1411) ergeben kann.
2. Das Berufungsgericht ist mit Recht auch davon ausgegangen, daß für
die Zulässigkeit der Klage die schlüssige Darlegung des Anspruchs durch
die Klägerin ausreicht.
Die Auslegung der nach dem EuGVÜ zu beurteilenden
Gerichtsstandsvereinbarung zur Bestimmung der in deren
Anwendungsbereich fallenden Rechtsstreitigkeiten ist Sache des
angerufenen nationalen Gerichts (EuGH, Urt. v. 10.3.1992 - Rs. C-214/89,
Slg. 1992, I-1745, 1769, 1778 Tz. 37 = NJW 1992, 1671 - Powell
Duffryn; Urt. v. 3.7.1997 - Rs. C-269/95, Slg. 1997, I-3767, 3788,
3798 Tz. 31 = WM 1997, 1549 - Benincasa; Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 7. Aufl. 2002, Art. 23 EuGVVO Rdn. 69). Die sich dabei
gegebenenfalls - wie auch im Streitfall - stellende Frage, nach welchen
Grundsätzen der Sachvortrag der Klage bei der Prüfung ihrer Zulässigkeit
zu beurteilen ist, war bereits Gegenstand mehrerer Entscheidungen des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. die Darstellung bei
Ost, Doppelrelevante Tatsachen im Internationalen Zivilverfahrensrecht,
2002, S. 170 bis 183). Ihnen ist zu entnehmen, daß sich die gebotene
Prüfungsintensität grundsätzlich nicht nach dem EuGVÜ bestimmt,
sondern nach dem anwendbaren nationalen Recht (vgl. EuGH, Urt. v.
7.3.1995 - Rs. C-68/93, Slg. 1995, I-415, 450, 463 f. Tz. 35 bis 40 = NJW
1995, 1881 - Shevill./. Presse Alliance; vgl. auch EuGH, Urt. v. 29.6.1994
- Rs. C-288/92, Slg. 1994, I-2913, 2949, 2956 f. Tz. 19 f. = NJW 1995,
183 - Custom Made Commercial./. Stawa Metallbau). Danach ist für die
Zulässigkeit der Klage die schlüssige Darlegung des Anspruchs durch die
Klägerin erforderlich, aber auch ausreichend (vgl. BGHZ 124, 237, 240 f.;
133, 240, 243; KG NJW-RR 2001, 1509, 1510; MünchKomm.ZPO/Patzina,
2. Aufl., § 12 Rdn. 56, jeweils m.w.N.).
3. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, die
Klägerin habe nicht schlüssig dargetan, daß ihr der mit der Klage geltend
gemachte Anspruch aus der Vermarktung einer Produktneuentwicklung im
Sinne der am 1. März 1996 geschlossenen Vereinbarung zustehe.
Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung maßgeblich darauf
abgestellt, daß das von der Beklagten bei R. installierte Programm
nach dem eigenen Vortrag der Klägerin nicht von dieser entwickelt
worden war. Weiter hat es ausgeführt, die nach dem Vorbringen der
Klägerin vorgesehene Lieferung eines entweder von dieser oder von
beiden Parteien gemeinsam zu entwickelnden Programms trage den
Klageanspruch ebenfalls nicht. Das Berufungsgericht hat dabei jedoch,
wie die Revision mit Recht rügt, den Vortrag der Klägerin unberücksichtigt
gelassen, wonach deren Programm auch nach der in der Weiterleitung
der 44.392.024 Pta sowie in den Schreiben der Beklagten vom 4. Juli und
11. August 1997 zum Ausdruck gebrachten Auffassung der Beklagten
bereits vermarktet worden war und es sich damit entsprechend dem
Vortrag der Klägerin auch hinsichtlich der geltend gemachten Forderung
um einen Anspruch auf Erfüllung der getroffenen vertraglichen Absprache
handelt. Die Revisionserwiderung hält dem ohne Erfolg entgegen, auch
unter Berücksichtigung dieser Umstände habe seinerzeit noch keine
Produktvermarktung vorgelegen, sondern lediglich eine Tätigkeit, die
auf die Vermarktung eines von der Klägerin erst noch zu entwickelnden
Produkts gerichtet gewesen sei. Soweit sich die Beklagte entsprechend
verteidigt hat, läßt dies die nach dem zu vorstehend 2. Ausgeführten für
die Zulässigkeit der Klage ausreichende Schlüssigkeit des Klagevortrags
hinsichtlich einer bereits erfolgten Produktvermarktung unberührt.
Auf die sachliche Richtigkeit des Verteidigungsvorbringens kommt es erst
im Rahmen der Prüfung an, ob die Klage begründet ist.
III. Danach konnte das angefochtene Urteil keinen Bestand haben; es
war ebenso aufzuheben wie das Urteil des Landgerichts (vgl. § 538
Abs. 1 Nr. 2 ZPO a.F.). Die Sache war zur neuen Verhandlung und
Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landgericht
zurückzuverweisen.
Dieses wird nunmehr im Rahmen der Prüfung der Begründetheit der
Klage die zwischen den Parteien streitige Frage zu prüfen haben, ob die
Beklagte das im Hinblick auf den ihr von R. erteilten Auftrag von der
Klägerin erstellte Programm "A." im Sinne der Rahmenvereinbarung vom
1. März 1996 bereits vermarktet hat. Sollte dies der Fall sein, wird das
Landgericht des weiteren zu untersuchen haben, inwieweit die Klägerin
gemäß der von ihr behaupteten, die Rahmenvereinbarung vom 1. März
1996 ausfüllenden Vereinbarung den Klagebetrag von der Beklagten zu
beanspruchen vermag.