23 U 3750/95 2
OLG München
Urteil im Namen des Volkes, verkündet am 22. September 1995
In dem Rechtsstreit erlässt der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. August 1995
folgendes Endurteil:
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut
vom 10.5.1995 wird zurückgewiesen.
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheit in Höhe von
12.000,-- DM abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV. Der Wert der Beschwer beträgt 100.000,-- DM.
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagten gegenüber ihr,
der Klägerin, keinerlei Vertriebsrecht in Frankreich zusteht.
Die Klägerin, eine deutsche GmbH, übernahm aus dem Vermögen der
Firmen S und S - von deren Konkursverwalter - Produktionsstätten und
weitere Vermögensteile. Mit diesen Aktiva produziert und vertreibt sie
Gabelstapler und Gabelstaplerersatzteile. Die Beklagte, eine Gesellschaft
französischen Rechts, war Tochtergesellschaft der Firma…
Sie arbeitet nach dem Konkurs der Muttergesellschaft selbständig unter
ihrem neuen Geschäftsführer in Frankreich weiter.
Die Beklagte behauptete, die Klägerin sei aufgrund eines vereinbarten
Alleinvertriebsrechts zur Belieferung der Beklagten verpflichtet, und
drohte Schadensersatzansprüche für den Fall der Nichterfüllung an. Die
Klägerin macht das Gegenteil hiervon mit der vorliegenden negativen
Feststellungsklage geltend.
Die Klägerin trug vor, dass das Landgericht Landshut örtlich und
international zuständig sei. Die maßgebliche (behauptete) Verpflichtung
sei bei ihr in Moosburg zu erfüllen, worin die Zuständigkeit begründet
liege. Die Beklagte könne keinerlei Schriftstücke oder sonstige Beweise
dafür vorlegen, woraus sich ein derartiges Alleinvertriebsrecht zwischen
den Parteien ergebe.
Die Klägerin beantragte,
festzustellen, dass der Beklagten gegenüber der Klägerin keinerlei
Vertriebsrecht in Frankreich, insbesondere kein Alleinvertriebsrecht,
oder ein daraus abgeleitetes Bezugsrecht für die klägerischen Produkte
(Gabelstapler und Ersatzteile) zusteht, und zwar weder als Eigenhändler
noch als Handelsvertreter noch in sonstiger Form, ausgenommen ein
Bezugs- und Wiederverkaufsrecht aus einem von der Klägerin bestätigten
Einzelauftrag.
Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen.
Sie trug vor, dass das Landgericht Landshut nicht zur Entscheidung örtlich
und international zuständig sei. Der Erfüllungsort liege in Frankreich.
Zudem hätten sich bereits französische Gerichte mit dem Sachverhalt
befasst, so dass das Gericht schon deshalb an einer Sachentscheidung
gehindert sei. Im übrigen sei ein derartiges Alleinvertriebsrecht gegeben.
Das Landgericht Landshut hat mit Urteil vom 10.5.1995 der Klage
stattgegeben. Zur Begründung ist ausgeführt, die Klage sei zulässig;
das Landgericht Landshut sei örtlich und international zuständig.
Die internationale Zuständigkeit ergebe sich aus Art. 5 Nr. 1
EuGVÜ in Verbindung mit Art. 31 a und Art. 31 b CISG. CISG sei
anwendbar, weil darunter auch Rahmenverträge, Vertragshändler- oder
Eigenhändlerverträge fallen würden, wenn der Schwerpunkt auf bereits
begründeten Lief er- und Abnahmepflichten liege. Das von der Beklagten
behauptete Alleinvertriebsrecht beinhalte den Direktbezug von Waren
und nicht bloß eine Handelsvertretertätigkeit. Nach Art. 31 a und 31 b
CISG sei Erfüllungsort bei der Klägerin in Moosburg. Eine Aussetzung
des Rechtsstreits gemäß Art. 21 EuGVÜ komme nicht in Betracht. Die
Klage sei auch begründet, weil die Beklagte ein Alleinvertriebsrecht nicht
bewiesen habe.
Die Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung die Abweisung der Klage
weiter. Sie hält die Klage nach wie vor wegen fehlender internationaler
Zuständigkeit des Landgerichts Landshut für unzulässig. Sie meint, gemäß
Art. 2 und Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ sei das für die Beklagte zuständige Gericht
in Frankreich anzurufen. CISG sei nicht anwendbar, da Handelsvertreter-,
Händler- und Franchisingverträge keine Kaufverträge seien. Auch
Rahmenverträge würden nicht dem CISG unterfallen. Erst durch die
Ausfüllung eines Rahmenvertrages komme es zu einzelnen Kaufverträgen,
auf die dann das CISG anzuwenden sei.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Landshut vom 10.5.1995 aufzuheben und die
Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Sie schließt sich im wesentlichen der Begründung im angefochtenen Urteil
an.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der vorbereitenden
Schriftsätze der Parteivertreter und die vorgelegten Urkunden Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist nach den Feststellungen in der
Sitzungsniederschrift vom 4.8.1995 zulässig. Sie ist jedoch sachlich nicht
begründet.
1. Die Klage ist zulässig.
Das Landgericht Landshut hat zu Recht seine örtliche und internationale
Zuständigkeit bejaht.
Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ in Verbindung mit Art. 31 a und 31 b CISG.
1) Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ gilt für alle Rechtsschutzformen, also sowohl für
Leistungs- als auch für negative oder positive Feststellungsklagen (Zöller-
Geimer, ZPO, 19. Aufl., Art. 5 GVÜ Rdn. 8). Da es vorliegend um die
Feststellung geht, dass ein Vertrag nicht besteht, ist Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
einschlägig.
2) Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ bestimmt den Gerichtsstand des Erfüllungsortes,
der sich nach dem materiellen Erfüllungsort richtet. Dieser ergibt sich aus
Art. 31 a, 31 b und 57 Abs. 1 a CISG und ist der Sitz der Klägerin (vgl.
BGH WM 1992, 1715; EuGH NJW 1995, 183).
Der Senat folgt der Beurteilung durch das Landgericht und hält das
Einheitliche UN-Kaufrecht für anwendbar. Zwar ist der Beklagten zu
folgen, dass das CISG seinem Wortlaut nach nur auf Kaufverträge und
nicht auf Handelsvertreterverträge anzuwenden ist. Bei dem Streit der
Parteien geht es zweifellos nicht um das Nichtbestehen eines bestimmten
Kaufvertrages. Es geht hier aber darum, ob die Klägerin verpflichtet ist,
die Beklagte überhaupt zu beliefern. Dies stellt, die Klägerin in ihrer Klage
klar heraus, wo sie ausführt, dass die Beklagte unter Androhung von
Schadensersatz Lieferung der von der Klägerin hergestellten Produkte
verlangt (B1. 5 d.A.). Tatsächlich spricht die Beklagte im Schreiben vom
3.8.1994 (Anlage K 1 zur Klage) die Lieferverpflichtung der Klägerin an
und droht Schadensersatzansprüche an. Auch in ihrer Klageerwiderung
spricht die Beklagte von einer bestehenden Lieferpflicht der Klägerin (Bl.
51 d.A.).
Diese von der Beklagten behauptete Leistungspflicht der Klägerin ist von
der bloßen Behauptung eines Alleinvertriebsrechts zu unterscheiden.
Sie gibt nicht nur dem Abnehmer das Recht, ein Produkt eines anderen
in einem bestimmten Gebiet zu vertreiben, sondern verpflichtet
den Hersteller/Lieferanten dazu, die hierzu erforderliche Ware unter
bestimmten Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen. Die Lieferpflicht
ist aber am Sitz des Produzenten zu erfüllen. Sie bildet die Grundlage
und Voraussetzung für den Abschluss von künftigen Einzel-Kaufverträgen.
Das Bestehen einer vertraglichen Lieferpflicht ist damit so eng mit den
künftigen Kaufverträgen verbunden, dass die Frage ihres Bestehens
oder Nichtbestehens ganz allgemein - soweit es sich um Beziehungen
zwischen Parteien in verschiedenen Vertragsstaaten handelt - nach dem
CISG zu beurteilen ist. So fallen nach von Caemmerer/Schlechtriem
Vertragshändlerverträge unter das CISG, wenn mit ihrem Abschluss
bereits Lief er- und Abnahmeverpflichtungen begründet werden
(Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 2. Aufl., vor Art. 14-24 Rdn.
7). Eine spätere Konkretisierung genügt danach.
Damit unterliegt die Frage, ob die Klägerin eine Lieferpflicht unter
Einhaltung eines Alleinvertriebsrechts der Beklagten hat, auch dem CISG.
Da für die Lieferpflicht Erfüllungsort die Niederlassung der Klägerin ist, ist
für eine negative Feststellungsklage (dass eine Pflicht nicht besteht) das
Landgericht Landshut international zuständig.
3) Einwendungen aus Art. 21, 22 EuGVÜ werden von der Beklagten in der
Berufungsinstanz nicht mehr erhoben.
II.
Die Feststellungsklage der Klägerin ist auch begründet.
Die Beklagte hat die behauptete Lieferpflicht der Klägerin' auf der
Grundlage des in Anspruch genommenen Alleinvertriebsrechts weder
schlüssig dargetan noch bewiesen. Sie hat lediglich behauptet, die
Klägerin habe durch die Übernahme der aktiven Vermögenswerte der
in Konkurs gegangenen Unternehmen die Vertragsbeziehungen so,
wie sie mit den Vorgängerunternehmen bestanden haben, mit der
Beklagten fortgesetzt. Sie hat - trotz Aufforderung durch das Landgericht
- hierzu keinerlei Schriftstücke vorgelegt noch sonstige Tatsachen (und
Beweisangebote) vorgetragen, aus denen sich die behaupteten Rechte
ergeben sollen. In der Berufungsbegründung hat die Beklagte zur
Begründetheit der Klage nichts weiteres vorgetragen.
III.
Nebenentscheidungen: §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 546 Abs. 2 ZPO.