Tatbestand:
Der Kläger betreibt in M. unter der Bezeichnung "Cambridge Institut"
eine Sprachschule. Seit 1996 verwendet er für seinen Internetauftritt den
Domainnamen "www.cambridgeinstitut.de".
Die Universität Cambridge hat weltweit bekannte Sprachprüfungen
entwickelt, die von zahlreichen Stellen als Nachweis qualifizierter
Sprachkenntnisse anerkannt werden. Die Prüfungen, die von der
Abteilung Cambridge ESOL der Universität Cambridge organisiert werden,
werden in Deutschland in verschiedenen Prüfzentren abgenommen. Eines
der Prüfzentren in Deutschland für die von der Universität Cambridge
entwickelten Prüfungen ist die Sprachschule des Klägers.
Der Kläger ist zusammen mit einem früheren Partner Inhaber der mit
Priorität vom 21. September 2000 unter anderem für "Ausbildung sowie
Erteilung von Sprachunterricht, Durchführung von Sprachkursen, auch im
Rahmen von Fernkursen; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern"
eingetragenen Wort-/Bildmarke Nr. 30070647.2 Die Beklagte zu 1 ist eine
in Liechtenstein ansässige Gesellschaft. Sie ist Inhaberin der mit Priorität
vom 5. März 1998 für die Waren und Dienstleistungen "organisation et
conduite de séminaires; matériel d' instruction ou d' enseigne ment d'
origine britannique" (Organisation und Leitung von Seminaren; Lehr- oder
Unterrichtsmaterial britischer Herkunft) eingetragenen nachstehenden
IR-Marke Nr. 691407, deren Schutz auf Deutschland erstreckt ist
(Widerklagemarke):
Die Beklagte zu 1, vertreten durch den Beklagten zu 3, schloss 1998 mit
der Beklagten zu 2, einer in der Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft,
einen Partnerschafts- und Lizenzvertrag. In diesem Vertrag gestattete
die Beklagte zu 1 der Beklagten zu 2 das unter der Marke The Cambridge
Institute vorhandene Kursangebot im Lizenzgebiet, dem Kanton Zürich,
zu vermarkten. Einen entsprechenden Partnerschafts- und Lizenzvertrag
schloss die Beklagte zu 1 im Jahre 2001 mit der A. GmbH in Freiburg
(nachfolgend: A. -GmbH), der sich auf das Lizenzgebiet Freiburg i.Br.
bezog.
Die Beklagten zu 1 bis 3 sind Inhaber des Domainnamens
"www.cambridgeinstitute.ch". Die unter dieser Domain erreichbare
Website enthielt unter der Überschrift "THE CAMBRIDGE INSTITUTE
– AUCH IN IHRER NÄHE" einen Hinweis auf die von der A. -GmbH in
Freiburg betriebene Einrichtung. Im Rahmen dieses Internetauftritts
wurde auch die Wort-/Bildmarke der Beklagten zu 1 verwandt.
Der Kläger hat geltend gemacht, für die Bezeichnung "Cambridge
Institut" seiner Sprachschule in M. stehe ihm der Schutz als
Unternehmenskennzeichen im gesamten Bundesgebiet zu. Die
Beklagten wendeten sich mit der unter dem Domainnamen
"www.cambridgeinstitute.ch" erreichbaren Website auch an deutsche
Verkehrskreise. Diese vermuteten aufgrund des Internetauftritts
Verbindungen der Beklagten zur Universität Cambridge, die tatsächlich
nicht bestünden.
Der Kläger hat – soweit für die Revisionsentscheidung von Bedeutung –
beantragt,
I. der Beklagten zu 1 zu verbieten, sich zur Bezeichnung eines auf
die Durchführung von Sprachkursen und/oder Sprachprüfungen
gerichteten Geschäftsbetriebs in der Bundesrepublik Deutschland der
Bezeichnung "The Cambridge Institute" zu bedienen und/oder derartige
Dienstleistungen unter der Bezeichnung "The Cambridge Institute British
& American English for Pleasure & Business", insbesondere auch in
nachstehend einkopierter Form, anzubieten, durchzuführen und/oder zu
bewerben:
II. den Beklagten zu 2 und 3 zu verbieten, sich zur Bezeichnung eines
auf die Durchführung von Sprachkursen und/oder Sprachprüfungen
gerichteten Geschäftsbetriebs in der Bundesrepublik Deutschland
der Bezeichnung "The Cambridge Institute" zu bedienen und/oder
derartige Dienstleistungen unter der Bezeichnung "The Cambridge
Institute British & American English for Pleasure & Business",
insbesondere auch in nachstehend einkopierter Form, anzubieten,
durchzuführen und/oder zu bewerben und/oder zur Bewerbung eines
auf die Durchführung von Sprachkursen und/ oder Sprachprüfungen
gerichteten Geschäftsbetriebs in der Bundesrepublik Deutschland
die Internetadresse www.cambridgeinstitute.ch zu benutzen und/
oder derartige Dienstleistungen unter dieser Bezeichnung anzubieten,
durchzuführen und/oder zu bewerben:
(es folgt die vorstehend abgebildete Widerklagemarke); III. die Beklagten
zu 2 und 3 zu verurteilen, in schriftlicher Form Auskunft darüber zu
erteilen und Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie seit dem
25. September 1997 Handlungen gemäß Ziffer II vorgenommen
haben, und zwar unter Übergabe einer geordneten Auflistung, aus der
sich die erzielten Umsätze sowie der durch die unter den fraglichen
Bezeichnungen angebotenen Dienstleistungen erzielte Gewinn und die
betriebene Werbung (Werbeträger, Auflagenhöhe, Erscheinungszeiten,
Verbreitungsgebiete) ersehen lassen; IV. festzustellen, dass die Beklagten
zu 2 und 3 verpflichtet sind, dem Kläger all jene Schäden zu ersetzen,
die ihm durch Handlungen gemäß Ziffer II seit dem 25. September 1997
entstanden sind und noch entstehen werden.
Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten. Sie haben die Auffassung
vertreten, der Kläger habe für die Bezeichnung seines Unternehmens
nur einen regional beschränkten Schutz erworben. Zudem haben sie
vorgetragen, das unter dem Domainnamen abrufbare Angebot richte sich
nicht an deutsche Verkehrskreise.
Die Beklagte zu 1 hat Widerklage erhoben und beantragt, den Kläger
zu verurteilen, durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und
Markenamt in die Löschung der Marke Nr. 30070647 einzuwilligen.
Das Landgericht hat die Beklagten nach den vorstehenden Klageanträgen
verurteilt und die Widerklage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die
Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG München GRUR-RR 2004,
171).
Dagegen richtet sich die (vom Senat zugelassene) Revision der Beklagten.
Diese erstreben mit ihrem Rechtsmittel die Abweisung der Klage;
die Beklagte zu 1 verfolgt zudem die Verurteilung des Klägers nach
dem Widerklageantrag weiter. Der Kläger beantragt, die Revision der
Gegenseite zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat die Klageanträge nach § 128 Abs. 1 und
2 MarkenG, § 242 BGB für begründet erachtet und den widerklagend
geltend gemachten Anspruch der Beklagten zu 1 gegen den Kläger
auf Einwilligung in die Löschung seiner Marke verneint. Dazu hat es
ausgeführt:
Auf den Rechtsstreit der Parteien sei nach dem im Immaterialgüterrecht
geltenden Territorialitätsprinzip deutsches Recht anwendbar. Das
begehrte Verbot könne der Kläger allerdings nicht aus seinem
Unternehmenskennzeichen herleiten. Dessen Schutzbereich sei räumlich
begrenzt. Sprachschulen richteten sich regelmäßig nur an Kunden im
örtlichen Bereich. Fernkurse biete der Kläger nicht an. Eine überregionale
Tätigkeit habe er nicht dargelegt.
Der Unterlassungsanspruch ergebe sich jedoch aus § 128 Abs. 1 i.V.
mit § 127 Abs. 1 MarkenG. Bei "Cambridge" handele es sich um eine
geographische Herkunftsangabe für die Dienstleistung der Durchführung
von Sprachprüfungen. Auch wenn die Prüfungen weltweit abgenommen
würden, ändere dies nichts daran, dass sie in der Universität Cambridge
in Großbritannien erarbeitet worden seien. Die angegriffene Website richte
sich trotz der Top-Level-Domain "ch" auch an deutsche Verkehrskreise.
Auf ihr werde auf die Sprachschule in Freiburg hingewiesen. Die von den
Beklagten angesprochenen Verkehrskreise verstünden die Bezeichnung
Cambridge Institute im Zusammenhang mit Sprachkursen und -prüfungen
dahin, dass die Kurse in Cambridge oder in Abstimmung mit der dortigen
Universität erarbeitet und die Prüfungen in Zusammenarbeit mit der
Universität abgenommen würden. Tatsächlich würden die Kurse von
den Beklagten und ihren Lizenznehmern ohne sachlichen Einfluss durch
die Universität Cambridge erstellt und durchgeführt. Damit bestehe die
Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft der unter der
angegriffenen Bezeichnung angebotenen Dienstleistungen.
Der Unterlassungsanspruch sei auch nicht unverhältnismäßig.
Entlokalisierende Zusätze fehlten bei den angegriffenen Bezeichnungen.
Die irreführende Verwendung sei allen Beklagten zuzurechnen.
Die Beklagte zu 1 habe unter dem Domainnamen
"www.cambridgeinstitute.ch" die angegriffenen Bezeichnungen verwendet.
Die Beklagten zu 2 und 3 seien Mitinhaber der Domain. Die Beklagte zu 1
sei zudem Inhaberin der die irreführende geographische Herkunftsangabe
enthaltenden Widerklagemarke und habe die A. -GmbH zur Verwendung
der Bezeichnung "The Cambridge Institute" verpflichtet.
Der Kläger benütze die Bezeichnung Cambridge mit Zustimmung
der Universität Cambridge. Er sei deshalb als unmittelbar Verletzter
berechtigt, von den Beklagten Unterlassung zu verlangen. Da die
Beklagten schuldhaft handelten, seien sie auch zum Schadensersatz
verpflichtet.
Die Widerklage sei unbegründet, weil die Widerklagemarke wegen
der schon vor ihrem Prioritätszeitpunkt benutzten geographischen
Herkunftsangabe löschungsreif sei und der Kläger eine Löschungsreife
dieser Marke der Widerklage einredeweise entgegenhalten könne.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten zu 1 bis
3 hat Erfolg. Sie führt zur Abweisung der Klage, soweit die Beklagten zu
2 und 3 zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie zur Leistung
von Schadensersatz verurteilt worden sind. Im Übrigen (Verurteilung
der Beklagten zur Unterlassung und Abweisung der Widerklage) führt
sie zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung
der Sache an das Berufungsgericht. Dem Senat ist eine abschließende
Entscheidung über die Klageanträge zu I und II und die Widerklage nicht
möglich, weil das Berufungsgericht – von seinem Standpunkt folgerichtig
– keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Kläger mit Erfolg
prioritätsältere Rechte der Universität Cambridge gegen die Beklagten
geltend machen kann.
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter
Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu
prüfen ist, folgt für die gegen die in Liechtenstein ansässige Beklagte zu 1
gerichtete Klage aus § 32 ZPO und für die Klage gegen die in der Schweiz
ansässigen Beklagten zu 2 und 3 aus Art. 5 Nr. 3 und Art. 54b Abs. 2 lit. a
des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 16. September 1988 (BGBl. 1994 II, S. 2658).
a) Die nationalen Zuständigkeitsvorschriften werden für die Klage
gegen die Beklagte zu 1 nicht durch Zuständigkeitsbestimmungen der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-VO oder EuGVVO)
verdrängt, weil die Brüssel-I-Verordnung nach ihrem Art. 4 Abs. 1 nicht
anwendbar ist. Weder hat die Beklagte zu 1 ihren Wohnsitz i.S. von Art.
4, 60 Abs. 1 Brüssel-I-VO im Ho-heitsgebiet eines Mitgliedstaats, noch ist
für die Klage eine Zuständigkeit nach Art. 22, 23 Brüssel-I-VO begründet.
Da Liechtenstein nicht dem Lugano-Übereinkommen beigetreten ist
(Staudinger/Fezer/Koos, IntWirtschR (2006) Rdn. 729; Harte/Henning/
Glöckner, UWG, Einl. D Rdn. 5), sind dessen Vorschriften ebenfalls nicht
gegenüber den nationalen Zuständigkeitsnormen vorrangig.
Die internationale Zuständigkeit für die Klage gegen die Beklagte zu
1 ergibt sich danach mittelbar aus den Bestimmungen für die örtliche
Zuständigkeit (BGH, Urt. v. 9.10.1986 – I ZR 138/84, GRUR 1987, 172,
173 = WRP 1987, 446 – Unternehmensberatungsgesellschaft I, insoweit
in BGHZ 98, 330 nicht abgedruckt; BGHZ 119, 392, 393). Diese richtet
sich für die Klage gegen die Beklagte zu 1 nach § 32 ZPO. Tatort ist
danach auch der Ort, an dem die behauptete Verletzung des geschützten
Rechtsguts eingetreten ist (BGH, Urt. v. 20.12.1963 – Ib ZR 104/62,
GRUR 1964, 316, 318 – Stahlexport; BGHZ 124, 237, 245). Dieser Ort
ist im Inland belegen, weil sich die beanstandeten Bezeichnungen nach
Behauptung des Klägers an inländische Verkehrskreise richten (zu Art. 5
Nr. 3 EuGVÜ: BGH, Urt. v. 13.10.2004 – I ZR 163/02, GRUR 2005, 431,
432 = WRP 2005, 493 – HOTEL MARITIME).
b) Die internationale Zuständigkeit für die gegen die in der Schweiz
ansässigen Beklagten zu 2 und 3 gerichtete Klage beurteilt sich nach
dem Lugano-Übereinkommen (vgl. Art. 54b Abs. 2 lit. a des Lugano-
Übereinkommens; hierzu BGH, Urt. v. 22.2.2001 – IX ZR 19/00, NJW
2001, 1731). Im Streitfall bestimmt sie sich nach Art. 5 Nr. 3 Lugano-
Übereinkommen, der mit Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO
wortgleich ist. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt
danach ebenso wie bei der gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Klage
daraus, dass die behauptete Verletzung des geschützten Rechtsguts im
Inland eingetreten ist.
c) Für die Widerklage ist eine ausschließliche internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte durch Art. 22 Nr. 4 Brüssel-I-VO begründet (zur
Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 4 Brüssel-I-VO bei Schutzentziehung einer
IR-Marke: BGH, Urt. v. 30.3.2006 – I ZR 96/03, GRUR 2006, 941 Tz 11
= WRP 2006, 1235 – TOSCA BLU). Die Widerklage hat die Gültigkeit
einer deutschen Marke zum Gegenstand. Für derartige Klagen sind
die deutschen Gerichte international nach der Brüssel-I-VO auch dann
ausschließlich zuständig, wenn nur der Beklagte (hier der Widerbeklagte)
seinen Sitz im Geltungsbereich der Verordnung hat (Staudinger/Fezer/
Koos aaO Rdn. 1082).
2. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass
im Streitfall deutsches Recht zur Anwendung kommt. Nach dem im
Immaterialgüterrecht maßgeblichen Territorialitätsprinzip richtet sich der
Schutz der inländischen Kennzeichen des Klägers nach dem Recht des
Schutzlandes und damit nach deutschem Recht (BGH, Urt. v. 2.5.2002 –
I ZR 300/99, GRUR 2002, 972, 973 = WRP 2002, 1156 – FROMMIA; BGH
GRUR 2005, 431, 432 – HOTEL MARITIME). Entsprechendes gilt für den
inländischen Schutz einfacher geographischer Herkunftsangaben gegen
Irreführung (vgl. BGH, Urt. v. 25.1.2001 – I ZR 120/98, GRUR 2001,
420 = WRP 2001, 546 – SPA) und für im Inland bestehende Rechte der
University of Cambridge aus einer geschäftlichen Bezeichnung nach §§ 5,
15 MarkenG.
3. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass dem Kläger gegen die
Beklagten zu 1 bis 3 die mit den Klageanträgen zu I und II verfolgten
Unterlassungsansprüche zustehen. Das hält der revisionsrechtlichen
Nachprüfung nicht stand.
a) Allerdings hat das Berufungsgericht dem Unternehmenskennzeichen
Cambridge Institut des Klägers einen bundesweiten Schutz versagt
und deshalb die auf § 5 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG
gestützten Unterlassungsansprüche verneint. Dagegen wendet sich die
Revisionserwiderung ohne Erfolg.
Der Schutz eines Unternehmenskennzeichens bezieht sich zwar
regelmäßig auf das gesamte Bundesgebiet (BGH, Urt. v. 25.11.1982
– I ZR 130/80, GRUR 1983, 182, 183 – Concordia-Uhren; BGHZ 130,
134, 141 – Altenburger Spielkartenfabrik). Das gilt aber nicht für die
Bezeichnungen von Unternehmen, die nach Zweck und Zuschnitt nur
lokal oder regional tätig und nicht auf Expansion angelegt sind (BGH,
Urt. v. 22.7.2004 – I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005,
338 – soco.de). Von diesen Grundsätzen ist auch das Berufungsgericht
ausgegangen. Seine Annahme, angesichts der Vielzahl von Sprachschulen
in Deutschland und der insgesamt 22 Prüfzentren für Cambridge-
Sprachprüfungen wende sich das Unternehmen des Klägers mit seinem
Angebot, das keine Fernkurse umfasse, nicht an einen überörtlichen
Kundenkreis, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Für eine
das gesamte Bundesgebiet umfassende Tätigkeit seiner Sprachschule
kann der Kläger aus der Veröffentlichung der Referenzen der Beklagten
entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nichts ableiten. Die
Veröffentlichung dieser Referenzen lässt keinen Rückschluss auf eine
bundesweite Ausdehnung der Tätigkeit der Beklagten zu. Erst recht
lässt sich der Referenzliste nichts für eine entsprechende Tätigkeit der
Sprachschule des Klägers entnehmen. Ein bundesweites, jedenfalls über
Bayern hinausreichendes Tätigkeitsfeld des Unternehmens des Klägers
ist auch den weiteren Unterlagen, auf die sich die Revisionserwiderung
für ihre gegenteilige Ansicht stützt, nicht zu entnehmen. Anfragen
aus anderen Bundesländern und das Schreiben der Universität
Cambridge vom 21. Dezember 2001 lassen eine konkrete Tätigkeit
des Unternehmens des Klägers in Regionen außerhalb Bayerns nicht
erkennen.
b) Der Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten zu 1 bis 3 ist
entgegen der Annahme des Berufungsgerichts auch nicht aus § 128
Abs. 1 i.V. mit § 126 Abs. 1, § 127 Abs. 1 MarkenG begründet. Nach
diesen Vorschriften ist zur Unterlassung verpflichtet, wer geographische
Herkunftsangaben im geschäftlichen Verkehr für Dienstleistungen
benutzt, die nicht aus dem Ort stammen, der durch die geographische
Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Benutzung eine Gefahr
der Irreführung über die geographische Herkunft besteht.
aa) Die Anwendung der §§ 126 ff. MarkenG ist entgegen der Ansicht der
Revision nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Unterlassungsanträge
des Klägers sich gegen die Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs mit
"The Cambridge Institute" wenden. Zwar hat der Senat angenommen,
dass von § 127 Abs. 1 MarkenG nicht der Fall erfasst wird, dass eine
geographische Herkunftsangabe nicht zur Bezeichnung von Waren –
für Dienstleistungen hat Entsprechendes zu gelten -, sondern in einer
Firma Verwendung findet und sich das Verbot gegen eine Benutzung
des Firmenbestandteils schlechthin richtet (BGH, Urt. v. 10.8.2000 – I
ZR 126/98, GRUR 2001, 73, 76 = WRP 2000, 1284 – Stich den Buben).
Für diesen Fall hat der Senat die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften
zum Schutz gegen Irreführung herangezogen (§ 3 UWG a.F., §§ 3, 5
UWG). Damit ist der vorliegende Sachverhalt aber nicht vergleichbar.
Der Kläger wendet sich gegen die Verwendung der Bezeichnung "The
Cambridge Institute" für einen Geschäftsbetrieb im Zusammenhang mit
bestimmten Dienstleistungen (Durchführung von Sprachkursen und/
oder Sprachprüfungen), und er erstrebt auch kein Schlechthinverbot
für die Verwendung der in Rede stehenden Bezeichnung für einen
Geschäftsbetrieb. Auf eine solche Konstellation sind die Bestimmungen
der §§ 126 ff. MarkenG anwendbar, die als leges speciales gegenüber den
§§ 3, 5 UWG anzusehen sind.
bb) Der Kläger ist zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs
gemäß § 128 Abs. 1 MarkenG jedoch nicht aktivlegitimiert.
(1) Allerdings steht – ungeachtet der durch die Bezugnahme auf den
neuen § 8 Abs. 3 UWG dem Wortlaut nach erfolgten Beschränkung – der
Unterlassungsanspruch nach § 128 Abs. 1 MarkenG neben den in § 8 Abs.
3 UWG Genannten nach wie vor auch den berechtigten Benutzern einer
geographischen Herkunftsangabe zu.
Nach der Neufassung des § 128 Abs. 1 MarkenG mit Wirkung vom 8. Juli
2004 sind die nach § 8 Abs. 3 UWG Berechtigten aktivlegitimiert, um
Ansprüche aus § 128 Abs. 1 MarkenG geltend zu machen. Hierzu zählen
nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG die Mitbewerber. Die Mitbewerberstellung
setzt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Gläubiger und
dem Schuldner des Anspruchs voraus (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG; BGH, Urt.
v. 27.1.2005 – I ZR 202/02, GRUR 2005, 520, 521 = WRP 2005, 738 –
Optimale Interessenvertretung). Vor der Anpassung des § 128 Abs. 1
MarkenG an die geänderten Vorschriften des UWG war anerkannt, dass
auch der unmittelbar Verletzte zum anspruchsberechtigten Personenkreis
gehörte, obwohl § 128 Abs. 1 MarkenG a.F. auf § 13 Abs. 2 UWG a.F.
Bezug nahm, der den unmittelbar Verletzten nicht anführte. Danach
waren alle Unternehmen zur Geltendmachung von Ansprüchen aus §
128 Abs. 1 MarkenG berechtigt, die die geographische Herkunftsangabe
zulässigerweise im geschäftlichen Verkehr nutzten (OLG München
MarkenR 2001, 218, 223; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl.,
§ 128 Rdn. 5; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., §
128 Rdn. 6; v. Schultz/Gruber, Markenrecht, § 128 Rdn. 4). Mit der
Neufassung des § 128 Abs. 1 MarkenG hat der Gesetzgeber den Kreis der
Anspruchsberechtigten nicht beschränken wollen; vielmehr ging es allein
darum, die Vorschrift an die geänderten Normen des UWG anzupassen,
ohne dass damit eine sachliche Änderung verbunden sein sollte (vgl.
Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 15/1487, S. 27). Zu den
Mitbewerbern, die zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
nach § 128 Abs. 1 MarkenG aktivlegitimiert sind, zählen daher berechtigte
Nutzer einer geographischen Herkunftsangabe mit bundesweitem Schutz,
auch wenn sich das wechselseitige Dienstleistungsangebot räumlich
nicht berührt (Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., §
128 Rdn. 5; Lange, Marken- und Kennzeichenrecht (2006) Rdn. 3133;
Büscher, GRUR Int. 2005, 801, 807 f.; a.A. Fuchs-Wissemann in HK-
MarkenR, § 128 Rdn. 1; Fezer/Marx, UWG, § 4-S 10 Rdn. 157). Denn
von der irreführenden Benutzung einer geographischen Herkunftsangabe,
die bundesweit Schutz beanspruchen kann, sind infolge der damit
verbundenen Marktverwirrung Produzenten und Dienstleister betroffen,
die die geographische Herkunftsangabe berechtigt nutzen.
(2) Der Kläger ist nicht nach § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG als
Mitbewerber der Beklagten zur Verfolgung des Unterlassungsanspruchs
berechtigt. Zwischen den Parteien besteht kein konkretes
Wettbewerbsverhältnis. Sie versuchen nicht, gleichartige Dienstleistungen
innerhalb derselben Verkehrskreise abzusetzen mit der Folge, dass das
konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen
kann. Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen
des Berufungsgerichts ist die Tätigkeit des Unternehmens des Klägers
regional begrenzt und nicht festzustellen, dass der Kläger außerhalb
von Bayern Dienstleistungen erbringt. Die Tätigkeitsbereiche der in M.
ansässigen Sprachschule des Klägers und derjenigen der in Liechtenstein
und der Schweiz ansässigen Beklagten zu 1 bis 3 überschneiden sich
daher auch nicht unter Einbeziehung der in Freiburg i.Br. ansässigen A. -
GmbH, mit der die Beklagte zu 1 einen Partnerschafts- und Lizenzvertrag
geschlossen hat.
(3) Der Kläger ist auch nicht berechtigter Nutzer der geographischen
Herkunftsangabe "Cambridge Institute" für die mit der Durchführung von
Kursen und Prüfungen für die englische Sprache zusammenhängenden
Dienstleistungen.
Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass es sich bei "Cambridge",
einer Stadt in Großbritannien, um eine geographische Herkunftsangabe
i.S. von § 127 Abs. 1 i.V. mit § 126 Abs. 1 MarkenG handelt. Berechtigt
zur Verwendung der geographischen Herkunftsangabe für die Abhaltung
von Kursen und Prüfungen für die englische Sprache sind danach
nur diejenigen Institutionen, die auch ihren Sitz in dem durch die
geographische Herkunftsangabe bezeichneten Gebiet haben und von
dort ihre Dienstleistungen erbringen. Dazu zählt der Kläger, dessen
Sprachschule in M. liegt, nicht.
Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die angesprochenen
Verkehrskreise die von den Beklagten verwendete Bezeichnung
"Cambridge Institute" im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb,
der Kurse und Prüfungen für die englische Sprache anbietet, dahin
auffassen, dass die Kurse jedenfalls in Abstimmung mit der Universität
in Cambridge erarbeitet und die Prüfungen in Zusammenarbeit
mit der Universität abgenommen werden. Selbst wenn der Kläger
diese Verkehrserwartung erfüllt, ist er nicht berechtigter Benutzer
der geographischen Herkunftsangabe, weil er nicht in Cambridge
geschäftsansässig ist. Die gegenteilige Ansicht liefe auf eine Lizenzierung
der geographischen Herkunftsangabe durch die Universität Cambridge
hinaus. Eine Lizenzierung geographischer Herkunftsangaben ist jedoch
unzulässig (Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 30 Rdn. 58; Lange aaO Rdn.
1510).
4. Die Revision der Beklagten zu 2 und 3 hat auch Erfolg, soweit sie
sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht eine Verpflichtung der
Beklagten zu 2 und 3 zur Auskunftserteilung, zur Rechnungslegung und
zur Leistung von Schadensersatz angenommen hat.
a) Dem Kläger stehen keine Schadensersatzansprüche nach § 128
Abs. 2 MarkenG zu, weil er weder Mitbewerber i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 1
UWG noch berechtigter Benutzer der geographischen Herkunftsangabe
"Cambridge Institute" ist.
b) Der aus § 242 BGB folgende Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung
und Rechnungslegung gegen die Beklagten zu 2 und 3 besteht ebenfalls
nicht, weil der Hauptanspruch auf Leistung von Schadensersatz,
dessen Durchsetzung der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch
ermöglichen soll, nicht besteht (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2002 – I ZR
137/00, GRUR 2003, 446, 447 = WRP 2003, 509 – Preisempfehlung für
Sondermodelle).
5. Die Revision wendet sich schließlich mit Erfolg dagegen, dass das
Berufungsgericht die Widerklage abgewiesen hat.
Ob bei der IR-Marke Nr. 691407 der Beklagten zu 1, wie das
Berufungsgericht angenommen hat, die Voraussetzungen der
Schutzentziehung für Deutschland vorliegen (§ 115 Abs. 1 i.V. mit § 51
Abs. 1 MarkenG), weil der Marke eine geographische Herkunftsangabe
mit älterem Zeitrang entgegensteht (§ 13 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 5
MarkenG), kann offenbleiben. Das Vorliegen der Voraussetzungen
der Schutzentziehung der IR-Marke für Deutschland aufgrund einer
geographischen Herkunftsangabe mit älterem Zeitrang kann der
Kläger der Beklagten zu 1 im Widerklageverfahren nicht einredeweise
entgegenhalten. Denn der Kläger ist zur Erhebung der Klage auf
Einwilligung in die Schutzentziehung nicht klagebefugt (§ 55 Abs. 2 Nr. 3
MarkenG i.V. mit § 8 Abs. 3 UWG).
III. Das Berufungsurteil kann danach nicht aufrechterhalten werden (§
562 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen,
weil sie mit Ausnahme des gegen die Beklagten zu 2 und 3 gerichteten
Anspruchs auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung und des
Schadensersatzanspruchs nicht zur Entscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1
ZPO).
Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob der
Kläger zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen der Universität
Cambridge gegen die Beklagten zu 1 bis 3 wegen einer Verletzung der
geschäftlichen Bezeichnung "Cambridge-Sprachprüfungen" nach § 15
Abs. 2 und Abs. 4 i.V. mit § 5 MarkenG wirksam ermächtigt worden
ist. Der Kläger hat – von den Beklagten bestritten – vorgebracht,
aufgrund der Prozessstandschaftserklärung vom 16. Dezember 2003
(Anl. K 38) von der Universität Cambridge zur Geltendmachung
dieser Rechte der Universität berechtigt zu sein. Das Berufungsgericht
wird insoweit zu prüfen haben, ob die Beklagten etwaige Rechte der
Universität Cambridge an einer geschäftlichen Bezeichnung "Cambridge-
Sprachprüfungen" verletzt haben und der Kläger zur Geltendmachung von
Unterlassungsansprüchen wirksam ermächtigt worden ist.
Im Rahmen der Widerklage wird das Berufungsgericht ebenfalls zu prüfen
haben, ob der Kläger der Beklagten zu 1 in entsprechender Anwendung
des § 986 Abs. 1 BGB ein älteres oder zumindest zur Koexistenz mit der
IR-Marke Nr. 691407 der Beklagten zu 1 berechtigendes Recht an einer
geschäftlichen Bezeichnung der Universität Cambridge einredeweise
entgegenhalten kann, weil dem Kläger die Verwendung der geschäftlichen
Bezeichnung der Universität gestattet worden ist (dazu BGHZ 122, 71, 73
f. – Decker).