1.1. Die X. AG mit Sitz in Luzern ist Herausgeberin eines internationalen
Touristikführers auf CD-ROM, des "TouristDirectory". Y. betreibt unter
dem Namen "E. Film + TV" von Berlin aus eine Internet-Plattform, auf der
er u.a. über dubiose Adressbuch-Firmen informiert. Auf verschiedenen
"schwarzen Listen" ist auch die X. AG aufgeführt.
1.2. Am 18. Februar 2004 reichte die X. AG beim Amtsgericht Klage
ein und beantragte im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass Y. sie
unlauter herabgesetzt und ihren Ruf geschädigt habe, und es sei diesem
unter Androhung von Art. 292 StGB zu verbieten, sie im Internet
anzuschwärzen. In der (nicht einlässlichen) Klageantwort vom 28. Juni
2004 stellte Y. vorab Antrag auf Beschränkung des Verfahrens auf die
Frage der örtlichen Zuständigkeit. Die Klage sei zurückzuweisen.
1.3. Mit Vorentscheid vom 12. September 2005 trat das Amtsgericht
auf die Klage ein. Für die behauptete Persönlichkeits- und
Wettbewerbsverletzung bestehe gemäss Art. 5 Ziff. 3 LugÜ der
Gerichtsstand des Erfolgsorts in Luzern. Dagegen erhob Y. am 26.
September 2005 Rekurs beim Obergericht und verlangte, die Klage
sei mangels örtlicher Zuständigkeit zurückzuweisen. Die X. AG schloss
in ihrer Vernehmlassung vom 16. Oktober 2005 auf Abweisung des
Rekurses.
2. Insoweit der Beklagte sowohl in der Begründung als auch im
Beweispunkt pauschal auf die Akten der Vorinstanz verweist, ist auf den
Rekurs nicht einzutreten. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz,
danach zu forschen, welche der vorgetragenen Tatsachen zur Begründung
der einzelnen Rügen bzw. welche der angerufenen Beweismittel zur
Erhärtung der einzelnen Vorbringen dienen. Auf den Rekurs ist auch nur
soweit einzutreten, als er sich substanziiert mit dem angefochtenen Urteil
auseinandersetzt (LGVE 2003 I Nrn. 45 und 46).
3. Streitig und zu prüfen ist, ob ein Erfolgsort im Sinne von Art. 5 Ziff. 3
LugÜ in Luzern gegeben ist.
3.1. Da Internet-Inhalte überall auf der Welt abrufbar sind, findet
sich theoretisch auch weltweit ein Erfolgsort. Obwohl tatsächlich eine
Website in jedem Land abgerufen werden kann, ist der Erfolgseintritt
nur an all jenen Orten möglich, in denen das ursächliche Ereignis seine
schädigende Wirkung unmittelbar gegenüber demjenigen entfaltet, der
dessen unmittelbares Opfer wird (EuGH in der Rechtssache 220/88,
Hessische Landesbank, Slg. 1990, I-49). Von welchen Erfolgsorten dabei
konkret auszugehen ist, hängt von der Art der begangenen unerlaubten
Handlung ab (Arter/Jörg/Gnos, Zuständigkeit und anwendbares
Recht bei internationalen Rechtsgeschäften mittels Internet unter
Berücksichtigung unerlaubter Handlungen, in: AJP/PJA 2000 S. 294;
Oliver Arter, Gerichtsstand und anwendbares Recht bei elektronischen
Rechtsgeschäften und unerlaubten Handlungen im Internet, in: Arter/Jörg
[Hrsg.], Internet-Recht und Electronic Commerce Law, 1. Tagungsband,
St. Gallen/Lachen 2001, S. 186; Flavio Romerio, in: Müller/Wirth
[Hrsg.], Gerichtsstandsgesetz, Komm. zum Bundesgesetz über den
Gerichtsstand in Zivilsachen, Zürich 2001, N 83 zu Art. 25; Rolf H. Weber,
E-Commerce und Recht, Rechtliche Rahmenbedingungen elektronischer
Geschäftsformen, Zürich 2001, S. 104; David Rosenthal, Das auf
unerlaubte Handlungen im Internet anwendbare Recht am Beispiel
des Schweizer IPR, in: AJP/PJA 1997 S. 1344). Im vorliegenden Fall
geht es um unlauteren Wettbewerb nach Art. 3 lit. a UWG und eine
Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28 ZGB.
3.2. Nach der Rechtsprechung des EuGH zum Parallelübereinkommen
von Brüssel (EuGVÜ), die es auch für die Auslegung des LugÜ zu
beachten gilt, wird bei einer grenzüberschreitenden Ehrverletzung durch
Presseerzeugnisse die Persönlichkeitsverletzung an den Orten verwirklicht,
an denen die Veröffentlichung verbreitet worden ist, wenn der Betroffene
dort bekannt ist, und in dem das Ansehen des Betroffenen nach dessen
Behauptungen beeinträchtigt worden ist (EuGH in der Rechtssache
C-68/93, Fiona Shevill, Slg. 1995, I-415). Dies ist in erster Linie an dem
Ort der Fall, wo die verletzte Person ihren (Wohn-)Sitz hat (Weber, a.a.O.,
S. 105; Entscheid des Schwyzer Kantonsgericht vom 13.3.1997, publiziert
in: SJZ 95/1999 S. 200; vgl. auch Vischer, Zürcher Komm. zum IPRG,
Zürich 2004, N 12 zu Art. 33). Die Klägerin sieht sich denn auch vor allem
in der Schweiz verunglimpft.
3.2.1. Angesichts der – im Gegensatz zu herkömmlichen
Presseerzeugnissen – Globalität des Internets, kann die Shevill-
Entscheidung nicht unbesehen auf eine Persönlichkeitsverletzung
im Internet übertragen werden. Es gilt insbesondere den Begriff des
Verbreitens zu "übersetzen". In Bezug auf Presseerzeugnisse ist darunter
das vom Verleger räumlich angepeilte Vertriebsgebiet zu verstehen
(vgl. EuGH in der Rechtssache C-68/93, Fiona Shevill, Slg. 1995,
I-415 N 8 und 9; vgl. auch Romerio, a.a.O., N 82 zu Art. 25; NJW
1977 S. 1591 Ziff. 2 und 3). Während traditionelle Massenmedien wie
Presse oder Rundfunk "sendergesteuert" sind, ist das Internet jedoch
weitgehend ein "empfängergesteuertes" Medium (vgl. Michael von
Hinden, Persönlichkeitsverletzungen im Internet, Das anwendbare Recht,
Tübingen 1999, S. 13 f.; Rosenthal, unerlaubte Handlungen, S. 1345;
Arter/Jörg/Gnos, a.a.O., S. 288; Arter, a.a.O., S. 196; wohl a.M., aber
nicht überzeugend, Romerio, a.a.O., N 84 zu Art. 25). Dies hat zur
Folge, dass der Verbreitungsort im Internet nicht das vom Website-
Betreiber anvisierte Lesergebiet ist, sondern überall dort, von wo aus mit
grosser Wahrscheinlichkeit die Website abgerufen wird. Des Nachweises
eines tatsächlichen Abrufs bedarf es nicht. Abgesehen davon, dass ein
solcher sowohl aus technischen als auch datenschutzrechtlichen Gründen
kaum oder nur sehr schwer zu erbringen ist, erübrigt er sich auch bei
herkömmlichen Pressedelikten. Dass ein ehrverletzender Artikel einer
Zeitung in einem bestimmten Land tatsächlich von einer Person gelesen
wurde, setzt der EuGH nicht voraus. Es genügt, dass die Zeitung in jenem
Land verbreitet wurde, und die Person dort bekannt ist (vgl. von Hinden,
a.a.O., S. 148, 150 und 175; Rosenthal, unerlaubte Handlungen, S. 1344;
ders., Lauterkeitsrecht im Internet, in: Christian J. Meier-Schatz [Hrsg.],
Neue Entwicklungen des UWG in der Praxis, Bern 2002, S. 89; a.M., aber
dem Abrufprinzip des Internets nicht Rechnung tragend, Lukas Bühler,
Schweizerisches und internationales Urheberrecht im Internet, Freiburg
1999, S. 372; Felix Dasser, Gerichtsstand und anwendbares Recht bei
Haftung aus Internetdelikten, in: Arter/Jörg [Hrsg.], Internet-Recht und
Electronic Commerce Law, 3. Tagungsband, Bern 2003, S. 146 unten).
3.2.2. Was das Kriterium der Bekanntheit der verletzten Person betrifft,
so wird es in der Lehre kontrovers diskutiert. Ein Teil zählt es ebenfalls
zu den Voraussetzungen eines Erfolgsorts bei Persönlichkeitsverletzungen
im Internet (Rosenthal, unerlaubte Handlungen, S. 1344; Arter, a.a.O.,
S. 187). Der andere Teil verzichtet darauf (von Hinden, a.a.O., S. 88 ff.;
Weber, a.a.O., S. 109 f.). Nachdem in concreto der Erfolg der behaupteten
Persönlichkeitsverletzung im "Heimatland" der Klägerin bzw. an deren
Sitz eingetreten sein soll (vgl. E. 3.2), erübrigen sich Weiterungen (vgl.
Entscheid des Schwyzer Kantonsgericht vom 13.3.1997, publiziert in: SJZ
95/1999 S. 200; von Hinden, S. 89 oben).
3.2.3. Zusammengefasst ergibt sich somit: Bei
Persönlichkeitsverletzungen im Internet legitimiert der Sitz der Klägerin
nicht per se als Erfolgsort die Anrufung des dortigen Gerichts. Erforderlich
ist vielmehr, dass dort mit einer relevanten Verbreitung im Sinne einer
objektiven Zielrichtung zu rechnen war (von Hinden, a.a.O., S. 175; im
Ergebnis gleich, obwohl in der Begründung abweichend, Weber, a.a.O., S.
110 oben, unter Hinweis auf von Hinden; vgl. auch Rosenthal, unerlaubte
Handlung, S. 1344).
3.3. Gleich verhält es sich bei unlauterem Wettbewerb. Diesbezüglich wird
in der Lehre einhellig ein Erfolgsort nur an jenen Orten angenommen,
an denen sich Abrufer befinden, die das fragliche Angebot objektiv
ansprechen soll (Rosenthal, Lauterkeitsrecht, S. 89; Weber, a.a.O., S.
112; Arter, a.a.O., S. 186).
4. Zu klären ist demnach, ob sich die streitigen Internet-Informationen
objektiv auch an Abrufer in der Schweiz richten. Dabei sind verschiedene
Umstände zu berücksichtigen, wie Sprache, Inhalt, typischer
Adressatenkreis, Disclaimer, Angaben von Kontaktadressen oder die
Möglichkeit, in Benutzereingaben eine Länderwahl zu treffen (von Hinden,
a.a.O., S. 148 ff.; Rosenthal, Lauterkeitsrecht, S. 89; Arter, a.a.O., S. 199
f.; Weber, a.a.O., S. 112).
4.1. Die fraglichen Internet-Informationen sind in deutscher Sprache
veröffentlicht. Sie warnen vor "dubiosen Formulare(n) nach Deutschland,
Italien, England …", welche die Klägerin verschicke, und geben Auskunft
darüber, dass der deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität
(DSW) im Jahre 2002 von ihr (der Klägerin) eine Unterlassungserklärung
erwirkt habe. Ferner wird die Klägerin in der Liste 3 aufgeführt, in
der es um "europaweit agierende dubiose 'Eintragungs' Firmen" geht,
"die vom Ausland aus nach Deutschland oder vom Ausland aus in
Europa aktiv sind". Im Weiteren wird auf eine österreichische Liste mit
Hintergrundinformationen verwiesen (ÖAVV). Wird diese angeklickt, so
wird ersichtlich, dass mit der Liste auf österreichische Unternehmen,
die teilweise auch in Deutschland arbeiten, aufmerksam gemacht wird.
Unter "Anwälte im europäischen Ausland" figuriert lediglich ein Anwalt in
Österreich. Die geografische Top-Level-Domain (TLD) lautet auf ".de". Der
Beklagte verfügt ausserdem über eine netzweite TLD. Die Website, die
auch in englischer Sprache abrufbar ist, findet sich darauf.
4.2. Die deutsche Sprache ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in
Österreich, Liechtenstein und in der Schweiz gebräuchlich. Sie ist ein Indiz
für eine internationale Zuständigkeit in diesen Staaten (Arter, a.a.O., S.
199). Inhaltlich geht es um sogenannten "Adressbuchschwindel", d.h.
"im Zusammenhang mit Registerbetrug, Unterschriften-Erschleichung,
Vertrags-Schwindel usw. werden arglistig Unterschriften oder
Zahlungen erschlichen, um so z.B. Anzeigen und Adressen in wertlosen
Verzeichnissen (Adressengräber) zu verkaufen". Der Beklagte bietet
diesbezüglich "Hilfe zur Selbsthilfe" an indem er u.a. verschiedene Listen
mit Hintergrundinformation zur Verfügung stellt. Zwar beschränken
sich die spezifischen "Länderlisten" auf Deutschland und Österreich.
Auch "vermittelt" der Beklagte zwecks Rechtsberatung ausschliesslich
Kontaktadressen in diesen beiden Ländern. Liste 3 handelt indessen vom
"Internet Adressbuch Schwindel Europaweit". Ihre Art und Präsentation
richtet sich dabei klar (auch) an das europäische Ausland und entkräftet
die Vermutung, dass das Web-Angebot – zumal unter der Domain ".de"
– ausschliesslich national – für das Gebiet Deutschland – bestimmt ist.
Wie bereits erwähnt, ist die Website in Deutsch gehalten, weshalb Liste
3 auch für Abrufer, die in der Schweiz ansässig sind, von erheblichem
Interesse ist (vgl. von Hinden, a.a.O., S. 150). "Adressbuchhandel" wird
nämlich auch hier rege betrieben. Ebenso wenig schliesst der auf der
Website angebrachte Disclaimer einzelne (deutschsprachige) Länder
aus. Er bezieht sich auf den Verweis auf andere Internetseiten bzw.
entsprechende Links (vgl. von Hinden, a.a.O., S. 150 f.; Arter, a.a.O., S.
200).
4.3. Nach dem Gesagten widmet sich die Website einem Thema,
welches über Deutschland hinaus interessiert. Das Sammeln und
gezielte Bündeln von Adressen einerseits sowie die damit verbundene
(pekuniäre) Erwartung bzw. Hoffnung auf grösseren Bekanntheitsgrad
anderseits finden sich überall, ebenso "schwarze Schafe". Mit der
Liste 3 wird denn auch explizit auf europaweit agierende dubiose
Eintragungsfirmen aufmerksam gemacht. Damit werden objektiv auch
allfällige "Opfer" ausserhalb Deutschlands angesprochen, und zwar infolge
der verwendeten Sprache vor allem auch in der Schweiz. Demnach ist ein
Erfolgsort im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ in Luzern zu bejahen und der
vorinstanzliche Vorentscheid zu bestätigen.