- Seite 1 von 6 -  
Gericht: LG Dortmund 8. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 12.09.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 8 O 21/17 Kart
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2018:0912.8O21.17KART.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 256 Abs 1 ZPO, § 287 ZPO, § 33 GWB
Zitiervorschlag: LG Dortmund, Urteil vom 12. September 2018 – 8 O 21/17 Kart –, juris
  
Zulässigkeit der Feststellungsklage in Kartellschadensersatzverfahren
Orientierungssatz
1. Der Feststellungsantrag ist zulässig, wenn im Hinblick auf den bewirkten Schutz vor einer
Verjährung im Umfang des gesamten Schadens ein berechtigtes Interesse an der Feststellung
der Schadensersatzpflicht besteht. Der Grundsatz, wonach das Feststellungsinteresse regel-
mäßig dann fehlt, wenn eine entsprechende Leistungsklage erhoben werden kann, unterliegt
im Rahmen von Kartellschadensersatzklagen einer Einschränkung dergestalt, dass das recht-
liche Interesse für eine Feststellungsklage in der Regel nicht bereits dadurch entfällt, dass im
Wege einer Stufenklage auf Leistung geklagt werden kann. Dies findet seine Grundlage in pro-
zessökonomischen Erwägungen, da in diesem Rechtsbereich die Begründung des Schadenser-
satzanspruches selbst nach erteilter Auskunft Schwierigkeiten bereitet und eine eingehende
Sachprüfung zur Berechnungsmethode des Schadens erfordert. (Rn.26)   
2. Aufgrund der Unsicherheiten betreffend die Auswirkungen des Kartells auf die Marktpreise
kann auch die Erhebung einer unbezifferten Leistungsklage unter Angabe eines Mindestbetra-
ges oder von Schätzgrundlagen keinen einfacheren und zumindest gleich effektiven Weg zur
Erreichung des klägerischen Rechtsschutzzieles darstellen und zwar selbst dann nicht, wenn
die Schadensentwicklung abgeschlossen ist und dem Gericht nach § 287 ZPO  die Schätzung
eines Mindestschadens möglich wäre. Eine solche wäre mit erheblichen Rechtsunsicherheiten
behaftet, da eine Schadensschätzung durch das Gericht dann unzulässig ist, wenn es an hin-
reichenden Anknüpfungstatsachen für eine Schadensschätzung fehlt. (Rn.27)
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zur Vollstreckung
gestellten Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
- Seite 2 von 6 -1 Die Klägerin ist ein Transport- und Logistikunternehmen. Die Beklagten zu 1.) und 2.)
waren Mitglieder des sogenannten Lkw-Kartells; die Beklagte zu 3.) ist im Bußgeldbe-
scheid der Europäischen Kommission nicht genannt.
2 Das Lkw-Kartell wurde im Januar 1997 gegründet und erstreckte sich auf den gesamten
EWR, bis es im Januar 2011 infolge unangekündigter Nachprüfung der Kommission in
den Geschäftsräumen verschiedener Lkw-Hersteller, u. a. auch bei den Beklagten zu 1.)
und 2.) aufgedeckt wurde.
3 Im Rahmen des Lkw-Kartells haben die Beklagten zu 1.) und 2.) mit anderen Lkw-Her-
stellern ihre Bruttolistenpreise für mittelschwere (6 bis 16 t) und schwere Lkw (über 16 t)
abgesprochen und die mit der Einhaltung strengerer Emissionsvorschriften verbundenen
Kosten in abgestimmter Weise an die Abnehmer von Lkw weiter gereicht.
4 Die Kommission hat dabei als Rechtsverstöße zum einen in den Informationsaustausch
der Hersteller über Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Lkw im europäi-
schen Wirtschaftsraum festgestellt; als Bruttolistenpreis gilt dabei der Herstellerpreis ab
Werk. Ferner kam es zum anderen zur Koordination der Zeitpläne für die Einführung der
Emissionswirkungstechnologien für mittlere und schwere Lastkraftwagen in der Reak-
tion auf die zunehmenden strengeren europäischen Emissionsnormen (von III - bis zur
derzeitigen Euro VI-Emissionsklasse). Schließlich wurden der Informationsaustausch auf
die Weitergabe der Kosten für die Emissionssenkungstechnologien, deren Einführung zur
Einhaltung der zunehmend strengeren europäischen Emissionsnormen erforderlich wa-
ren, an die Kunden festgestellt.
5 Zwischen 1997 und 2004 verliefen diese Gespräche und Informationsaustausch unter
den Mitgliedern der höchsten Führungsebene der Konzerne. Die Absprachen wurden in
dieser Zeit im Wesentlichen bei Zusammenkünften bei Handelsmessen und anderen
branchenüblichen Veranstaltungen getroffen.
6 Die als sogenannte Whistleblowerin fungierende und eine Selbstanzeige veranlassende
N1, ferner Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF räumten ihre Kartellbeteiligung ein und
stimmten im Verfahren vor der Kommission einem Vergleich zu. Wegen dieser Rechts-
verletzung verhängte die Kommission nach Abschluss ihrer Ermittlungen Bußgeldbe-
scheide in Höhe einer Gesamtgeldbuße von knapp 3 Milliarden Euro. Diese Bußgeldbe-
scheide wurden rechtskräftig.
7 Die Klägerin will im Jahr 2010 insgesamt 3 Lkw der Marke N1 im Gesamtwert von rund
273.000,00 EUR erworben haben.
8 Die Klägerin geht nunmehr gegen die Beklagten im Wege der Feststellungsklage vor mit
dem Ziel, deren grundsätzliche Ersatzpflicht feststellen zu lassen. Sie trägt dazu vor, den
exakten Schaden noch nicht beziffern zu können, meint aber, u. a. aus Verjährungsgrün-
den, bereits jetzt Feststellungsklage erheben zu dürfen. Sie behauptet ferner, dass von
einem 15 %igen Schaden, gemessen am Bruttolistenpreis, auszugehen sei. Diese sei bei
ihr als Endabnehmerin eingetreten.
9 Unter Klarstellung ihres Klageantrags zu 1.) mit Schriftsatz vom 29.05.2018 beantragt
die Klägerin nunmehr,
- Seite 3 von 6 -10 festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin als Gesamtschuldner sämtliche Schäden zu
ersetzen haben, die der Klägerin aus folgenden Erwerbsvorgängen entstanden sind:
11 - N1 ... 35.400 8x4 BB, FIN: ...xx,
12 zu einem Kaufpreis von 127.495,17 EUR,
13 - N1 ... 18.440 BLS, FIN: ...xx ,
14 zu einem Kaufpreis von 73.000,00 EUR,
15 - N1 ... 18.440 BLS, FIN: ...xx ,
16 zu einem Kaufpreis von 73.000,00 EUR.
17 Die Beklagten beantragen,
18 die Klage abzuweisen.
19 Die Beklagten rügen den Vortrag der Klägerseite als insgesamt unsubstantiiert.
20 Sie sind zudem der Auffassung, dass die Feststellungsklage aufgrund des Vorrangs der
Leistungsklage unzulässig sei. Die Beklagte zu 3.) ist darüber hinaus der Auffassung,
dass das erkennende Gericht weder örtlich noch international zuständig sei und rügt da-
her beiderlei Zuständigkeiten.
21 Die Beklagten zu 1.) und 2.) bestreiten darüber hinaus insgesamt den Erwerb der fragli-
chen Fahrzeuge durch die Klägerin, da die Klägerin dies nicht in geeigneter Weise nach-
gewiesen habe. Zudem sei den Unterlagen auch nicht zu entnehmen, ob es sich um Neu-
oder Gebrauchtwagen handele und ob die streitgegenständlichen Lkw-Bezüge überhaupt
innerhalb des von der Kommission festgestellten Verstoßzeitraums gelegen hätten. Sie
bestreitet die Anwendbarkeit des Deutschen Rechts bei Käufen in den Niederlanden und
vertritt die Auffassung, es liege ohnehin schon kein Schaden vor. Darüber hinaus sei es
auch zu einer Weiterwälzung eines möglichen Schadens auf die nächste Markstufe ge-
kommen.
22 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie
auf die Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I.
23 Die Klage ist gegenüber der Beklagten zu 3.) bereits unzulässig. Es fehlt hier an der in-
ternationalen Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund, da hier weder durch Artikel 7
Nr. 2 Brüssel I a Verordnung noch durch eine andere Vorschrift der Brüssel I a Verord-
nung noch durch einen anderen Rechtsgrund die internationale Zuständigkeit des Land-
gerichts Dortmund gegenüber der Beklagten zu 3.) eröffnen wurde. Die Beklagte zu 3.)
ist im Bescheid der Kommission unstreitig nicht genannt. Zudem trägt die Klägerin auch
mit keiner einzigen Silbe dazu vor, inwieweit die Beklagte zu 3.), der gegenüber sie also
letztlich eine stand-alone-Klage führt, an den streitgegenständlichen Vorgängen betei-
ligt gewesen sein soll. Vor diesem Hintergrund ist auch kein Ansatzpunkt für die Wertung
dieses Umstandes als doppelt relevante Tatsache vorhanden, weshalb hier das Begehen
- Seite 4 von 6 -einer unerlaubten Handlung durch die Beklagte zu 3.) gerade nicht für die Zulässigkeit
unterstellt und die eigentliche Prüfung sodann der Begründetheit überantwortet werden
könnte. Schließlich ist auch keine vertragliche Beziehung zwischen der Klägerin und der
Beklagten zu 3.), aus der womöglich anderes folgenden könnte, ersichtlich. Damit fehlt
es mangels jeglichen Vortrags der Klägerin zu einer Kartellrechtsverletzung der Beklag-
ten zu 3.) bereits an der internationalen Zuständigkeit.
24 Diesbezüglich war trotz Antrags des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung
auch keine zusätzliche Schriftsatzfrist mehr zu gewähren. Die Beklagte zu 3.) hatte
sämtliche dieser Aspekte bereits in ihrer Klageerwiderung vom 29. Juni 2017 angespro-
chen, weshalb angesichts zum Termin der mündlichen Verhandlung vom 12.09.2018 in
einem Anwaltsprozess mehr als genug Zeit entsprechend zu reagieren. Gerade auch in
einem Anwaltsprozess darf von den Beteiligten erwartet werden, dass sie sich deutlich
vorgetragene Rügen und rechtzeitig und vollständig erklären, woran es vorliegend bei
der Klägerseite in jeder Hinsicht fehlte.
II.
25 Gegenüber den Beklagten zu 1.) und 2.) ist die Klage allerdings zulässig.
26 Bedenken gegen die Zulässigkeit des Feststellungsantrags bestehen nicht, da die Klä-
gerin schon im Hinblick auf den dadurch bewirkten Schutz vor Verjährung im Umfang
des gesamten Schadens ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Schadens-
ersatzpflicht hat. Der Grundsatz, wonach das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1
ZPO regelmäßig dann fehlt, wenn der Kläger eine entsprechende Leistungsklage erhe-
ben kann, erfährt im Rahmen von Kartellschadensersatzklagen - ähnlich wie im gewerb-
lichen Rechtsschutz und Urheberrecht - eine Einschränkung. Dort wie hier gilt, dass das
rechtliche Interesse für eine Feststellungsklage in der Regel nicht bereits dadurch ent-
fällt, dass der Kläger im Wege der Stufenklage auf Leistung klagen kann (vgl. BGH I ZR
277/00  Rn 17  - Juris). Seinen Grund findet dies in prozessökonomischen Erwägungen,
die eine Feststellungsklage trotz an sich möglicher Leistungsklage meist - und auch im
vorliegenden Fall - vorzugswürdig erscheinen lassen. Denn in den genannten Rechtsbe-
reichen - wie auch hier - bereitet die Begründung des Schadensersatzanspruchs selbst
nach erteilter Auskunft Schwierigkeiten und erfordert eine eingehende Sachprüfung zur
Berechnungsmethode des Schadens (BGH aaO; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 4.
Aufl., 256 Rn 12; weitergehend sogar Musielak-Foerste, ZPO 10. Aufl. § 256 Rn 12). Dies
hat somit gerade im Bereich von Kartellschadensersatzklagen seine Berechtigung, da
hier typischerweise die Ermittlung der Schadenshöhe beträchtlichen Aufwand erfordert
und eine erhebliche Unsicherheit mit sich bringt, weshalb die Anforderungen an die Zu-
lässigkeit einer Schadensersatzfeststellungsklage nicht überspannt werden dürfen. Denn
die Bestimmung des für die Schadenshöhe maßgebenden wettbewerbsanalogen Preises
ist vor allem in Fällen, in denen womöglich über Jahrzehnte hinweg annähernd flächen-
deckend ein Kartellpreisniveau durchgesetzt wurde, ein komplexes Unterfangen (ständi-
ge Rspr der Kammer, vgl. 8 O 90/14 Kart = WuW 2017, 98  = NZKart 2017, 86  mit zust.
Anm. Thiede sowie 8 O 25/16 Kart  = NZKart 2017, 440  = WuW 2017, 569 )
27 Wegen der geschilderten Unsicherheit betreffend der Auswirkungen des Kartells auf die
Marktpreise kann auch die Erhebung einer unbezifferten Leistungsklage unter Angabe
eines Mindestbetrages oder von Schätzungsgrundlagen keinen einfacheren und zumin-
dest gleich effektiven Weg zur Erreichung des klägerischen Rechtsschutzzieles darstel-
len (vgl. auch BGH II ZR 87/13  Rn 8 - juris) und zwar selbst dann nicht, wenn die Scha-
- Seite 5 von 6 -densentwicklung abgeschlossen ist und dem Gericht nach § 287 ZPO  die Schätzung ei-
nes Mindestschadens möglich wäre (OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Grauzement - Juris). Eine
solche wäre mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet, da eine Schadensschätzung
durch das Gericht dann unzulässig ist, wenn sie mangels hinreichender Anknüpfungstat-
sachen in der Luft hinge (statt aller BGH I ZB 109/14  Rn 30  - juris; Kammer a.a.O.).
28 Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass vor dem Hintergrund der Effektivität der
Kartellrechtsdurchsetzung es gerade auch Verbrauchern sowie kleinen und mittleren Un-
ternehmen möglich sein muss, angesichts einer - sogar durch die Beklagtenseite S. 5
des Schriftsatzes vom 18.06.18 zugestandene - Fülle von rechtlichen Problemen zum
Haftungsgrund eine entsprechende Klärung unter Hemmung der Verjährung herbeizu-
führen, ohne zunächst kostenträchtige Gutachten zur Substantiierung eines Mindest-
schadens vorzulegen, zumal die erstinstanzliche Rechtsprechung selber in jüngerer Zeit
angesichts vieler offener, weder obergerichtlich noch höchstrichterlich geklärter Rechts-
fragen auch im Rahmen bezifferten Leistungsklagen zunächst Grundurteile erlassen hat,
die aber ihrerseits letztlich keinen weiteren Rechtschutz gewähren als ein Feststellungs-
urteil, so dass ein Unterschied im Hinblick auf die Einfachheit und Effektivität des Rechts-
schutzes auch unter diesem Gesichtspunkt nicht erkennbar ist.
29 Gegen die Bestimmtheit des Klageantrages i.S.v. § 253 ZPO  bestehen nach der Konkreti-
sierung des Antrages ebenfalls keine Bedenken mehr.
30 Damit ist die Klage gegenüber den Beklagten zu 1) und 2) zulässig.
III.
31 Die Klage ist aber unbegründet.
32 Die Klägerin hat aber trotz diverser Rügen bezüglich der Unsubstantiiertheit der Klage
und des Bestreitens der Beklagten keinerlei nähere Erläuterung bezüglich der angebli-
chen Lkw-Erwerbe gemacht oder weitere Unterlagen vorgelegt. Sie hat allein und trotz
Ablauf einer ihr bereits auf den 31.01.2018 verlängerten Stellungnahmefrist für die Re-
plik erst mit Schriftsatz vom 29.05.2018, also weit nach Fristablauf, lediglich die Anträge
präzisiert, ist aber mit keiner Silbe letztlich auf die konkreten Vorträge der Beklagten aus
den Klageerwiderungen eingegangen. Vielmehr verhält sich der Schriftsatz in äußerst
knapper und unspezifisch gehaltener Form zu Allgemeinheiten und nicht zu näher zuge-
ordneten Fragen.
33 Näherer Vortrag zu den Erwerbsvorgängen wäre aber aus verschiedenen Gesichtspunkt
erforderlich gewesen. Zum einen ist im Hinblick auf den ersten Erwerb, der möglicher-
weise in Deutschland geschah, vorgetragen, wo und von wem genau dieser stattfand.
Ein solcher Vortrag ist aber gerade deshalb erforderlich, da ohne die Darlegung des ein-
zelnen Kaufvertrags nach Datum, Kaufgegenstand und Vertragspartner weder feststell-
bar ist, ob der (Erst-)Erwerbsvorgang tatsächlich im Kartellzeitraum stattfand und so-
mit überhaupt in die verschiedenen Geschehnisse des Kartellzeitraums, die gerade beim
Lkw-Kartell oft unterschiedlicher gestaltet sind, eingeordnet werden könnten.
34 Vor allem ist ein solcher Vortrag für die Gegenseite auch nicht einlassungsfähig, da ihr
hier die Möglichkeit genommen wird, ihrerseits zu den relevanten Fragen von Kartell-
betroffenheit und Schadenseintritt in substantiierter Weise Stellung zu nehmen. In der
Rechtsprechung sind zahlreiche Anscheinsbeweise zu Gunsten der Klägerseite anerkannt
(vgl. Kammer, 8 O 90/14 - Juris; 8 O 25/16 - Juris - und zuletzt 8 O 13/17 - Juris). Der Ge-
- Seite 6 von 6 -genseite muss hier die Möglichkeit gegeben werden, durch substantiierten Vortrag eine
Erschütterung der Anscheinsbeweise vornehmen zu können. Dazu ist aber der geschil-
derte nähere Vortrag der Erwerbsvorgänge zwingend erforderlich, da sich den Beklagten
sonst schon gar kein Ansatzpunkt für einen Verteidigungsvortrag bietet.
35 Im Hinblick auf die offensichtlich in Holland vorgenommenen weiteren Erwerbe kommen
noch die Frage des anwendbaren Rechts und insbesondere die Frage nach den zugrun-
de zu legenden Regeln für den mittelbaren Erwerb hinzu. Ohne Kenntnis des Ausgangs-
erwerbs kann die Kammer nicht feststellen, ob dieser im Kartellzeitraum stattfand und
ob somit überhaupt ein Overcharge vorlag, der gegebenenfalls durch den ursprünglichen
unmittelbaren Erwerber an die Klägerin hätte weitergegeben werden können und somit
schadensbegründet wäre.
36 Dass zudem ohne diese Angaben keine Schadensfeststellung möglich wären, sei nur am
Rande bemerkt.
37 Daher war die Klage insgesamt abzuweisen.
38 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO , die Entscheidung zur vorläufigen Voll-
streckbarkeit beruht auf § 709 ZPO .