10 Ob 73/15f
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Fellinger  als  Vorsitzenden  und  durch 
die  Hofräte  Univ.-Prof. Dr. Neumayr,  Dr. Schramm  sowie  die  
Hofrätinnen Dr.  Fichtenau und Mag.  Korn als weitere Richter  
in  der  Rechtssache  der  klagenden  und  gefährdeten  Parteien  
1. R*****,  2. L*****,  beide  wohnhaft  in  *****,  beide 
vertreten  durch  Dr.  K. H.  Plankel,  Dr.  H. Mayrhofer  und  
Mag. S. Ganahl,  Rechtsanwälte  in  Dornbirn,  gegen  die  
beklagte  Partei  und  Gegnerin  der  gefährdeten  Parteien  
R***** eGen,  *****,  vertreten  durch  Muhri  &  Werschitz  
Partnerschaft  von  Rechtsanwälten  GmbH  in  Graz,  wegen  
1. Herausgabe  (Streitwert  10.000  EUR),  2. Feststellung 
(Streitwert  15.000  EUR)  und  3.  Leistung  (Streitwert  
5.000 EUR)  und  einstweiliger  Verfügung  (Streitwert  
5.000 EUR),  über  den  Revisionsrekurs  der  klagenden  und  
gefährdeten  Parteien  gegen  den  Beschluss  des  
Oberlandesgerichts  Graz  als  Rekursgericht  vom  9.  Juni 2015, 
GZ 4 R 98/15m-21,  womit  der  Beschluss  des  Landesgerichts  
für  Zivilrechtssachen  Graz  vom  30.  April 2015, 
GZ 34 Cg 42/15m-17, bestätigt wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:

2 10 Ob 73/15f
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. 
Die  klagenden  Parteien  sind  schuldig,  der  
beklagten  Partei  die  mit  819,02  EUR  (darin  enthalten  
136,50 EUR  USt)  bestimmten  Kosten  der  
Revisionsrekursbeantwortung binnen 14  Tagen zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Die  Kläger  und  gefährdeten  Parteien  (in  der  
Folge  nur:  „Kläger“)  bewohnen  eine  in  Slowenien  gelegene  
Liegenschaft  samt  Haus,  die  im  Alleineigentum  der  
Zweitklägerin  steht.  Am  15.  12. 2003  hatten  die  Kläger  mit  
der  Beklagten  und  Gegnerin  der  gefährdeten  Parteien  (in  der  
Folge  nur  „Beklagte“),  deren  Sitz  i m  Sprengel  des  
Erstgerichts liegt, einen Abstattungskreditvertrag in Höhe von  
65.000 EUR  zum  Zweck  des  Ankaufs  der  Liegenschaft  
abgeschlossen. Als Sicherheit für den gewährten Kreditbetrag  
war  am  12. 2. 2004  zugunsten  der  Beklagten  ein  
vollstreckbarer  Notariatsakt  errichtet  worden.  In  der  Folge  
wurde  zwischen  den  Parteien  die  Höhe  des  aus  dem  
Kreditvertrag  aushaftenden  Saldos  sowie  dessen  Fälligkeit  
strittig.  Die  Beklagte  beantragte  in  Slowenien  beim  dort  
zuständigen Exekutionsgericht aufgrund des Notariatsakts die  
Einleitung  eines  Zwangsversteigerungsverfahrens  über  die  
Liegenschaft, welches derzeit anhängig ist. Ein Termin für die  
Zwangsversteigerung wurde noch nicht anberaumt. 
Die  Kläger   begehrten  mit  ihrer  am  23.  12. 2014 
eingebrachten,  zuletzt  modifizierten  Klage  die  Aushändigung  
eines  aktuellen  Kontoauszugs  des  Kreditverrechnungskontos  
(Punkt 1. des  Klagebegehrens), weiters  die Feststellung, dass  
sie der Beklagten aufgrund des Abstattungskreditvertrags den  
sich  aus  dem  Kreditverrechnungskonto,  in  dem  sämtliche  
3 10 Ob 73/15f
kredittilgenden  Zahlungen  festgehalten  sind,  ergebenden  
Saldo  schulden  (Punkt  2.  des  Klagebegehrens).  Weiters  
begehrte  sie  die  Beklagte  schuldig  zu  erkennen,  das  
Exekutionsverfahren ob der  Liegenschaft einstellen zu lassen  
(Punkt 3.  des  Klagebegehrens).  Zugleich  beantragten  sie  die  
Erlassung  einer  einstweiligen  Verfügung  des  Inhalts,  die  
Beklagte möge verpflichtet werden, mit der Versteigerung der  
Liegenschaft  bis  zur  rechtskräftigen  Beendigung  dieses  
Verfahrens  innezuhalten.  Die  Kläger  brachten  
zusammengefasst  vor,  sie  seien  ihren  
Rückzahlungsverpflichtungen  aus  dem  
Abstattungskreditvertrag  großteils  nachgekommen.  Insgesamt  
wären  116.870 EUR  auf  das  Verrechnungskonto  einbezahlt  
worden.  Per  31.  12. 2013  sei  nur  mehr  ein  Betrag  von  
12.900 EUR  ausständig  gewesen.  Dennoch  habe  die  Beklagte  
in  Slowenien  ein  Exekutionsverfahren  über  einen  Betrag  von  
65.142,39 EUR  eingeleitet.  Dieser  - angebliche - Saldo  sei 
unrichtig.  Die  Beklagte  habe  vor  Einleitung  des  
Zwangsversteigerungsverfahrens  die  geleisteten  
Rückzahlungsbeträge  vom  Verrechnungskonto  auf  ein  
separates  Konto  umgebucht.  Es  bestehe  der  (auch  
strafrechtliche)  Verdacht,  dass  die  Beklagte  bzw  deren  
vertretungsbefugtes Organ das Ziel verfolge, die Liegenschaft  
im  Zuge  des  Exekutionsverfahrens  selbst  zu  erwerben  und  
anschließend  gewinnbringend  weiter  zu  veräußern.  Bei  
Fortführung  des  Exekutionsverfahrens  in  Slowenien  würden  
die  Kläger  ihr  Zuhause  verlieren  und  einen  nicht  wieder  gut  
zu machenden Schaden erleiden. Sie hätten zwar bereits beim  
Exekutionsgericht  in  Slowenien  einen  Antrag  auf  
Einschränkung  auf  den  Betrag  von  12.900  EUR  gestellt. 
Dieser  Antrag  sei  aber  rechtskräftig  zurückgewiesen  worden,  
weil sie den vom slowenischen Exekutionsgericht geforderten  
4 10 Ob 73/15f
Kontoauszug  mangels  Ausfolgung  eines  solchen  durch  die  
Beklagte  nicht  vorlegen  konnten.  Ohne  Ausfolgung  des  
Kontoauszugs  sei  es  ihnen  nicht  möglich,  die  ihnen  in  
Slowenien  zustehenden  Rechtsbehelfe  auszuschöpfen.  Da  die  
Beklagte ihren Firmensitz i m Sprengel des Erstgerichts  habe, 
ergebe  sich  die  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  bereits  aus  
Art 2  Abs 1  EuGVVO.  Das  Hauptbegehren  stelle  nicht  die  
einstweilige  Verfügung  dar,  sondern  die  Herausgabe -, 
Feststellungs- und Leistungsklage. Für die Entscheidung über  
die  einstweilige  Verfügung  sei  das  Erstgericht  gemäß  Art  31 
EuGVVO zuständig.
Die  Beklagte   erhob  vor  Streiteinlassung  
hinsichtlich Punkt  3. des Klagebegehrens und der beantragten  
einstweiligen  Verfügung  die  Einrede  der  mangelnden  
internationalen  Zuständigkeit  und  der  Unzulässigkeit  des  
Rechtswegs.  Gemäß  Art  22  Nr 5  EuGVVO  seien  für  
Verfahren,  welche  die  Zwangsvollstreckung  als  
Entscheidungen  zum  Gegenstand  haben,  die  Gerichte  des  
Mitgliedstaats,  in  dessen  Hoheitsgebiet  die  
Zwangsvollstreckung  durchgeführt  werden  solle  oder  
durchgeführt  worden  sei,  zuständig.  Soweit  die  Kläger  die  
Einstellung  des  Zwangsversteigerungsverfahrens  anstrebten,  
müssten  sie  daher  ein  derartiges  Verfahren  unmittelbar  vor  
den zuständigen Gerichten in Slowenien einleiten und die dort  
vorgesehenen  Rechtsbehelfe  in  Anspruch  nehmen.  Da  keine  
rügelose Einlassung in das Hauptsacheverfahren (Punkt  3. des 
Klagebegehrens) erfolgt sei, könne sich die Zuständigkeit des  
Erstgerichts  nur  aus  Art  31  EuGVVO  in  Verbindung  mit  dem  
autonomen Prozessrecht ergeben. 
In der Sache selbst brachte die Beklagte vor, die  
Kläger  hätten  ihre  Rückzahlungsverpflichtung  von  180  
monatlichen  Pauschalraten  ab  20.  12. 2003  bis  einschließlich  
5 10 Ob 73/15f
20. 11. 2018  nicht  eingehalten,  worauf  der  Kredit  fällig  
gestellt  und  die  Einleitung  des  
Zwangsversteigerungsverfahrens  beantragt  worden  sei.  Nach  
Einleitung  dieses  Verfahrens  habe  eine  dritte  Person  namens  
F***** ab  15. 9. 2008  einzelne  größere  Zahlungen  geleistet.  
Über  das  Vermögen  des  F ***** sei aber am 21.  11. 2011 das 
Insolvenzverfahren  vor  dem  zuständigen  Gericht  in  Marburg  
(Slowenien)  eröffnet  worden.  Da  nach  der  slowenischen  
Insolvenzordnung sämtliche Handlungen des Schuldners nach  
Eröffnung  des  Insolvenzverfahrens  ohne  Zustimmung  des  
Insolvenzverwalters  rechtsunwirksam  seien,  seien  die  von  
F***** geleisteten  Zahlungen  in  Gesamthöhe  von  
94.970 EUR  als  nicht  schuldtilgend  auf  ein  Sonderkonto  
umgebucht worden. 
Das  Erstgericht   wies  Punkt  3.  des 
Klagebegehrens  sowie  den  Antrag  auf  Erlassung  einer  
einstweiligen  Verfügung  wegen  internationaler  
Unzuständigkeit  zurück.  Rechtlich  ging  das  Erstgericht  mit  
ausführlicher  Begründung  zusammengefasst  davon  aus,  
Punkt 3. des  Klagebegehrens,  das  ein  in Slowenien  geführtes  
Exekutionsverfahren  betreffe,  falle  unter  Art  22  Nr 5 
EuGVVO.  Sollte  die  Beklagte  mit  Urteil  zur  Einstellung  des  
in  Slowenien  anhängigen  Exekutionsverfahrens  verpflichtet  
werden,  würde  damit  gleichsam  über  die  (Un -)Zulässigkeit 
der  Zwangsvollstreckung  für  die  Beklagte  abgesprochen  
werden und wäre die Beklagte an der  Ausübung ihres  bereits  
in  Slowenien  geltend  gemachten  
Zwangsvollstreckungsanspruchs  aus  dem  Exekutionstitel  
gehindert.  Damit  wäre  faktisch  die  Unzulässigkeit  der  
Zwangsvollstreckung  im  slowenischen  Exekutionsverfahren  
ausgesprochen.  Das  Klagebegehren  sei  eher  mit  der  vom  
EuGH  zu  C-220/84  behandelten  prozessualen  
6 10 Ob 73/15f
Gestaltungsklage  nach  deutschem  Recht  als  mit  der  vom  
Obersten  Gerichtshof  zu  4 Ob 7/02m behandelten 
Feststellungsklage  vergleichbar.  Insbesondere  wegen  des  
engen  Zusammenhangs  mit  dem  slowenischen  
Exekutionsverfahren  falle  Punkt  3.  des  Klagebegehrens  unter  
den  Zwangsgerichtsstand  des  Art  22  Nr 5  EuGVVO,  weshalb  
das  Erstgericht  international  unzuständig  sei.  
Dementsprechend  liege  auch  keine  Zuständigkeit  des  
Erstgerichts  zur  Entscheidung  über  die  begehrte  einstweilige  
Verfügung aufgrund der Zuständigkeit in der Hauptsache vor,  
zumal  die  einstweilige  Verfügung  ausschließlich  der  
Sicherung  von  Punkt  3.  des  Klagebegehrens  diene.  Eine  
Zuständigkeit  zur  Erlassung  einstweiliger  Maßnahmen  nach  
Art 31  EuGVVO  erfordere  eine  reale  Verknüpfung  zwischen  
dem  Gegenstand  der  Maßnahme  und  der  gebietsbezogenen  
Zuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts,  die  hier  ebenfalls  
nicht  vorliege.  Ungeachtet  des  §  387  Abs 2  EO  sei  das 
Erstgericht  daher  auch  zur  Entscheidung  über  die  begehrte  
einstweilige Verfügung international unzuständig.
Das  Rekursgericht   gab  dem  dagegen  erhobenen  
Rekurs  der  Kläger  nicht  Folge.  Dabei  schloss  es  sich  - nach 
Verwerfung  der  Mängelrüge  - im  Wesentlichen  der  Ansicht  
des  Erstgerichts  an.  Es  sprach  aus,  dass  der  Wert  des  
Entscheidungsgegenstands  sowohl  hinsichtlich  des  
Klagebegehrens  gemäß  Punkt  3.  als  auch  hinsichtlich  der  
begehrten  einstweiligen  Verfügung  30.000  EUR  übersteige.  
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil der Oberste  
Gerichtshof  bisher  noch  nicht  zur  Frage  Stellung  genommen  
habe, ob aufgrund des in Österreich gelegenen Sitzes der ein  
Exekutionsverfahren  in  Slowenien  betreibenden  Beklagten,  
das  den  Gegenstand  der  begehrten  einstweiligen  Maßnahme  
bilde, die für die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte  
7 10 Ob 73/15f
gemäß  Art 31  EuGVVO  erforderliche,  „reale  Verknüpfung“  
bestehe,  wenn  der  Gegner  zu  einer  Handlung,  Duldung  oder  
Unterlassung im Ausland verpflichtet werden solle.
Dagegen  richtet  sich  der  (ordentliche) 
Revisionsrekurs  der  Kläger  wegen  Mangelhaftigkeit  des  
Verfahrens  und  unrichtiger  rechtlicher  Beurteilung  mit  dem  
Begehren  auf  Abänderung  im  Sinne  einer  Bejahung  der  
internationalen Zuständigkeit  des  Erstgerichts, hilfsweise  auf  
Aufhebung und Zurückverweisung.
Die  Beklagte   beantragt,  den  Revisionsrekurs  als  
unzulässig  zurückzuweisen,  hilfsweise  ihm  nicht  Folge  zu  
geben. 
Der Revisionsrekurs  ist  aus  dem  vom  
Rekursgericht  genannten  Grund  zulässig,  aber  nicht  
berechtigt.
I.             Zur  internationalen  Zuständigkeit  des   
Erstgerichts für Punkt             3. des Klagebegehrens:  
1.1 Auf  das  vorliegende  - vor  dem  10. 1. 2015 
eingeleitete - Verfahren  ist  (noch)  die  VO  (EG) Nr 2001/44 
des  Rates  vom  22.  12. 2000  über  die  gerichtliche  
Zuständigkeit  und  die  Anerkennung  und  Vollstreckung  von  
Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen (EuGVVO  2001) 
anzuwenden,  weil  die  ihr  nachfolgende  
VO (EU) Nr 1215/2012  des  Europäischen  Rates  vom  
12. 12. 2012  über  die  gerichtliche  Zuständigkeit  und  die  
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil -
und  Handelssachen  (EuGVVO  2012)  gemäß  ihrem  Art  66  nur 
auf Verfahren anzuwenden ist, die am 10.  1. 2015 oder danach  
eingeleitet worden sind.
1.2 Art 22 Nr 5 EuGVVO bestimmt für Verfahren,  
die  die  Zwangsvollstreckung  zum  Gegenstand  haben,  ohne  
Rücksicht auf den Wohnsitz die ausschließliche Zuständigkeit  
8 10 Ob 73/15f
der  Gerichte  des  Mitgliedstaats,  in  dessen  Hoheitsgebiet  die  
Zwangsvollstreckung  durchgeführt  werden  soll  oder  
durchgeführt  worden  ist.  Diese  Bestimmung  begründet  eine  
internationale  Zwangszuständigkeit.  Sind  die  Gerichte  eines  
Mitgliedstaats  aufgrund  von  Art  22  EuGVVO  ausschließlich  
zuständig,  so  verdrängt  diese  Zuständigkeit  sowohl  die  
Zuständigkeit der Gerichte im (Wohn -)Sitzstaat des Beklagten  
(Art 2  EuGVVO)  als  auch  die  besonderen  Zuständigkeiten  
(Art 5 ff EuGVVO). In den in den Art  22 EuGVVO geregelten  
Fällen liegt ein besonders enger Konnex zu einem bestimmten  
Mitgliedstaat  vor,  sodass  die  (Wohn -)Sitzzuständigkeit  
zurücktreten  muss.  Art  22 Nr 5  EuGVVO  trägt  vor  allem  den  
Souveränitätsinteressen  der  einzelnen  Mitgliedstaaten  
Rechnung  (Simotta in  Fasching/Konecny2  Art 22  EuGVVO 
Rz 2 und 157).
1.3 Der  in  Art 22  Nr 5  EuGVVO  verwendete  
Begriff  „Verfahren,  welche  die  Zwangsvollstreckung  aus  
Entscheidungen  zum  Gegenstand  haben“  ist  
verordnungsautonom  auszulegen.  Darunter  fallen  Verfahren,  
die  sich  aus  der  Inanspruchnahme  von  Zwangsmitteln  
ergeben, insbesondere bei der Herausgabe oder Pfändung von  
beweglichen  oder  unbeweglichen  Sachen  im  Hinblick  auf  die  
Vollstreckung  von  Entscheidungen  oder  Urkunden.  Ebenfalls  
fallen  Streitigkeiten,  die  sich  bei  diesen  Verfahren  ergeben,  
unter  die  ausschließliche  Zuständigkeit  des  Gerichts  des  
Vollstreckungsorts  (EuGH  26. 3. 1992, Rs C-261/90,  Reichert 
ua/Dresdner  Bank  Rn 27). Einzubeziehen  sind demnach  nicht  
nur  Durchsetzungsverfahren,  sondern  auch  gegen  die  
Zwangsvollstreckung als solche gerichtete Abwehrschritte des  
Vollstreckungsschuldners  oder  Dritter.  Dahinter  steht  der  
Grundsatz,  es  solle  ausschließlich  Sache  der  Gerichte  des  
Mitgliedstaats sein, in dessen Hoheitsgebiet die Vollstreckung  
9 10 Ob 73/15f
durchgeführt  werden  soll  oder  wird,  in  diesem  Gebiet  die  
Vorschriften  über  die  Tätigkeit  der  Vollstreckungsbehörden  
anzuwenden  und  seine  eigenen  Vollstreckungsorgane  und  
seine  eigenen  Vollstreckungsverfahren  zu  kontrollieren  
(Mankowski in  Rauscher,  Europäisches  Zivilprozessrecht²  
Art 22  Brüssel I-VO  Rz 54;  EuGH 26. 3. 1992,  Rs C-261/90, 
Reichert  ua/Dresdner  Bank  Rn 26;  5 Nd 515/97  = 
EvBl 1997/96).
1.4  In der Lehre wird für die Beurteilung, ob ein  
Verfahren unter Art  22 Nr 5 EuGVVO zu subsumieren ist, auf  
die  „Vollstreckungsnähe“  abgestellt.  Es  muss  sich  daher  um  
Verfahren  handeln,  die  einen  unmittelbaren  Bezug  zur  
Zwangsvollstreckung  aufweisen  (vgl  Simotta in 
Fasching/Konecny2 Art 22  EuGVVO  Rz  160;  Geroldinger in 
Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer ,  IZVR  Art 22 
EuGVVO  Rz 150  jeweils  mwN).  Als  geradezu  typisch  
„vollstreckungsnah“ wurde in der Rechtsprechung bereits  der  
Einwand  des  Verpflichteten  beurteilt,  er  habe  Zahlung  
geleistet (vgl § 40 EO - 3 Ob 12/10a). Auch in der Lehre wird  
allgemein  die  Auffassung  vertreten,  dass  ein  
Oppositionsgesuch gemäß §  40 EO in den Anwendungsbereich  
des  Art 22  Nr 5  EuGVVO  fällt  (vgl  Geroldinger in 
Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer ,  IZVR  Art 22 
EuGVVO  Rz 152;  Simotta in  Fasching/Konecny2 Art 22 
EuGVVO  Rz 163  jeweils  mwN).  Diese  „Vollstreckungsnähe“  
trifft  zweifellos  auch  auf  die  von  den  Klägern  begehrte  
Einstellung des Vollstreckungsverfahrens zu.
1.5 Auch  im  vorliegenden  Fall  behaupten  die  
Verpflichteten  (Revisionsrekurswerber),  bereits  Zahlung  
geleistet  zu  haben  und  streben  mit  ihrem  Klagebegehren  die  
Einstellung  der  Exekution  an.  Die  Vollstreckungsnähe  ergibt  
sich  deutlich  daraus,  dass  durch  den  Zahlungseinwand  nicht  
10 10 Ob 73/15f
der  Titel  (der  vollstreckbare  Notariatsakt)  an  sich  berührt,  
sondern  nur  aufgrund  der  Zahlung  das  Erlöschen  des  im  
Zwangsversteigerungsverfahren  betriebenen  Anspruchs  
ausgesprochen  werden  soll.  Das  inländische  Gericht  hätte  
zwecks  Feststellung  des  Bestehens  des  mit  Punkt  3.  des 
Klagebegehrens geltend gemachten Anspruchs die von F ***** 
erfolgten  Zahlungen  und  deren  Rechtswirksamkeit  bzw  
Anrechenbarkeit zu prüfen. In einem weiteren Schritt hätte es  
zu  beurteilen,  ob  der  Anspruch  der  Beklagten  erloschen  ist  
bzw ein Anspruch auf Beendigung des in Slowenien geführten  
Zwangsversteigerungsverfahrens  besteht  und  das  slowenische  
Exekutionsgericht  dieses  Verfahren  einzustellen  hätte.  Nach  
der Intention des Verordnungsgebers soll es aber allein Sache  
des  Exekutionsgerichts  sein,  in  dessen  Hoheitsgebiet  die  
Zwangsversteigerung durchgeführt wird, in diesem Gebiet die  
Vorschriften  über  die  Tätigkeit  der  Vollstreckungsbehörden  
anzuwenden.  Nur  das  slowenische  Exekutionsgericht  soll  
daher  über  die  Einstellung  des  Exekutionsverfahrens  
entscheiden,  weshalb  die  Kläger  ihren  behaupteten  Anspruch  
auf  Beendigung  der  Exekution  und  Feststellung  des  
Erlöschens  des  Anspruchs  nicht  erfolgreich  vor  das  
österreichische  Gericht  tragen  können.  Ob  ein  Verpflichteter  
unmittelbar  den  Ausspruch  der  Unzulässigkeit  der  
Exekutionsführung  begehrt  oder  sein  Klagebegehren  darauf  
richtet,  den  betreibenden  Gläubiger  zur  Abgabe  von  
Willenserklärungen  zu  verpflichten,  die  eine  Einstellung  der  
Exekution  nach  sich  ziehen,  macht  für  das  Kriterium  der  
„Vollstreckungsnähe“ keinen Unterschied.
2. Dass  derartige  mittelbare  Eingriffe  in  die  
Zuständigkeit  eines  anderen  Gerichts  unzulässig  sind,  ergibt  
sich  weiters  aus  der  Rechtsprechung  des  EuGH  zu  den  vor  
allem  im  angloamerikanischen  Rechtsbereich  gebräuchlichen  
11 10 Ob 73/15f
„anti-suit  injunctions“,  deren  Klagebegehren  darauf  gerichtet  
ist,  dass  dem  Beklagten  die  Fortführung  eines  in  einem  
anderen  Mitgliedstaat  anhängigen  (gerichtlichen)  Verfahrens  
verboten werde. Nach der Rechtsprechung des EuGH bewirkt  
das  von  einem  Gericht  an  eine  Partei  gerichtete  Verbot,  eine  
Klage  bei  einem  ausländischen  Gericht  zu  erheben  oder  ein  
dortiges  Verfahren  weiterzubetreiben,  eine  Beeinträchtigung  
dessen  Zuständigkeit  für  die  Entscheidung  des  Rechtsstreits,  
die  mit  der  Systematik  der  EuGVVO  unvereinbar  ist.  Dieser  
Eingriff  kann  auch  nicht  dadurch  gerechtfertigt  werden,  dass  
er  nur  mittelbar  ist  oder  nur  darauf  abzielt,  einen  
Verfahrensmissbrauch  seitens  des  Beklagten  des  inländischen  
Verfahrens  zu  verhindern  (EuGH  27.  4. 2004,  Rs C-159/02, 
Turner Rn 27,  28).  Auch  nach  der  zur  EuGVVO  ergangenen  
Entscheidung  des  EuGH  vom  10.  2. 2009,  Rs C-185/07, 
Allianz  SpA  West  Tankers , Rn 28,  29,  soll  jedes  angerufene  
Gericht  nach  dem  für  dieses  Gericht  geltenden  Recht  selbst  
bestimmen,  ob  es  für  die  Entscheidung  über  den  bei  ihm  
anhängig gemachten Rechtsstreit zuständig ist. Eine „anti -suit 
injunction“,  mit  der  einer  Person  die  Einleitung  oder  
Fortführung eines Verfahrens vor den Gerichten eines anderen  
Mitgliedstaats  mit  der  Begründung  verboten  wird,  dass  ein  
solches  Verfahren  gegen  eine  Schiedsvereinbarung  verstoße,  
ist unzulässig.
3. Demnach  ist  die  Ansicht  der  Vorinstanzen  
zutreffend,  das  unter  Punkt  3.  geltend  gemachte  
Klagebegehren  falle  unter  die  ausschließliche  Zuständigkeit  
nach  Art 22  Nr 5  EuGVVO  und  verdränge  den  allgemeinen  
Gerichtsstand  der  beklagten  Partei  aufgrund  ihres  Sitzes  in  
Österreich  nach  Art  2  EuGVVO,  weshalb  das  Erstgericht  für  
Punkt 3. des Klagebegehrens international unzuständig ist.
12 10 Ob 73/15f
II.             Zur  internationalen  Zuständigkeit  für  die   
einstweilige Verfügung:
1. Nach  Art 31  EuGVVO  können  die  im  Recht  
eines  Mitgliedstaats  vorgesehenen  einstweiligen  Maßnahmen  
einschließlich  solcher,  die  auf  eine  Sicherung  gerichtet  sind,  
bei  den  Gerichten  dieses  Staats  auch  dann  beantragt  werden,  
wenn  für  die  Entscheidung  in  der  Hauptsache  das  Gericht  
eines  anderen  Mitgliedstaats  aufgrund  dieser  Verordnung  
zuständig  ist.  Art  31  EuGVVO  verweist  zur  Frage  der  
internationalen  Zuständigkeit  österreichischer  Gerichte  zum  
Erlass  einstweiliger  Maßnahmen  somit  auf  das  nationale  
österreichische Recht. Daneben kommt aber auch dem für die  
Hauptsache  nach  den  Art  2  bis  24  EuGVVO  zuständigen  
Gericht  eine  Zuständigkeit  für  die  Anordnung  einstweiliger  
oder  sichernder  Maßnahmen  zu.  Daher  hat  die  gefährdete  
Partei insoweit ein Wahlrecht, ob sie einen von der EuGVVO  
oder  vom  österreichischen  Recht  zur  Verfügung  gestellten  
Gerichtsstand  in  Anspruch  nehmen  möchte  (4  Ob 2/12s; 
17 Ob 13/10a  mwN).  Es  besteht  ein  zweispuriges  
Zuständigkeitssystem,  nämlich  das  gemeinschaftsrechtlich  
autonome  Zuständigkeitssystem  des  europäischen  
Hauptsachegerichts  einerseits  und  das  autonome  
Zuständigkeitssystem  der  Mitgliedstaaten  andererseits  
(Simotta in Fasching/Konecny2 Art 31 EuGVVO Rz  2). 
2. Zur  Zuständigkeit  des  Erstgerichts  als  
Hauptsachegericht: 
2.1 Das  Erstgericht  wäre  für  die  Erlassung  der  
einstweiligen  Verfügung  zuständig,  wenn  es  nach  den  
Bestimmungen der EuGVVO auch für die Entscheidung in der  
Hauptsache  zuständig  wäre.  In  diesem  Fall  käme  dem  
Erstgericht  die  Kompetenz  zu,  einstweilige  
Unterlassungsverfügungen  auch  mit  extraterritorialem  
13 10 Ob 73/15f
Geltungsanspruch  zu  erlassen.  Solche  einstweilige  
Verfügungen,  die  nach  einem  kontradiktorischen  Verfahren  
ergangen sind, wären als Entscheidungen iSd Art  32 EuGVVO 
in  den  Mitgliedstaaten  anzuerkennen  und  nach  Maßgabe  der  
Art 38 ff  EuGVVO  zu  vollstrecken  (RIS -Justiz  RS0121907;  
RS0123889).  Wie  bereits  oben  (siehe  Punkt I.)  dargelegt,  ist  
das  Erstgericht  aber  für  das  Klagebegehren,  die  beklagte  
Partei  sei  schuldig,  das  Exekutionsverfahren  ob  der  in  
Slowenien  gelegenen  Liegenschaft  der  Kläger  einstellen  zu  
lassen  (Punkt  3.  des  Klagebegehrens),  international  
unzuständig  und  somit  nicht  Hauptsachegericht  iSd  Art  31 
EuGVVO. 
2.2 Im  Hinblick  auf  das  Vorbringen  der  
Revisionsrekurswerber,  die  begehrte  einstweilige  Verfügung  
diene  auch  der  Sicherung  der  Punkte  1.  und  2.  des  
Klagebegehrens,  sodass  das  Erstgericht  doch  
Hauptsachegericht  sei,  ist  auf  den  Begriff  des  
Hauptsachegerichts  bzw  des  Hauptsacheverfahrens  
einzugehen. 
2.3 Als Hauptsacheverfahren ist das Verfahren zu  
bezeichnen,  in  dem  endgültig  über  den  zu  sichernden  
Anspruch  bzw  das  zu  regelnde  Rechtsverhältnis  entschieden  
werden  soll.  Dieser  Anspruch  bzw  dieses  Rechtsverhältnis  
muss  unmittelbarer  Verfahrensgegenstand  sein.  Dass  das  
Hauptsacheverfahren  den  zu  sichernden  oder  zu  regelnden  
Anspruch  bloß  mittelbar  berührt,  genügt  nicht  ( Simotta in 
Fasching/Konecny2 Art 31 EuGVVO Rz  23 mwN). 
2.4 Auch  nach  dem  österreichischen  Recht  hat  
sich der mit einer während eines Rechtsstreits zu erlassenden  
einstweiligen  Verfügung  zu  sichernde  Anspruch  im  Rahmen  
des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten (RIS -Justiz 
RS0004815).  Eine  einstweilige  Verfügung  begründet  keine  
14 10 Ob 73/15f
selbstständigen  Rechte,  sondern  kann  nur  zur  Sicherung  des  
konkret  geltend  gemachten  Hauptanspruchs  angeordnet  
werden (RIS-Justiz RS0004815 [T2, T10]). 
2.5 Im  vorliegenden  Fall  ist  der  zu  sichernde  
Anspruch  auf  Innehaltung  des  slowenischen  
Exekutionsverfahrens  nicht  unmittelbarer  
Verfahrensgegenstand  der  Klagebegehren  auf  Aushändigung  
eines  Kontoauszugs  (Punkt  1.  des  Klagebegehrens)  oder  der  
Feststellung  der  Höhe  des  aushaftenden  Saldos  (Punkt  2.  des 
Klagebegehrens).  Inwiefern  das  auf  Innehaltung  des  
Exekutionsverfahrens  in  Slowenien  gerichtete  
Provisorialbegehren  der  Sicherung  des  Anspruchs  auf  
Aushändigung  eines  Kontoauszugs  (Punkt  1.  des 
Klagebegehrens)  oder  der  Feststellung  der  Höhe  des  
aushaftenden  Kreditsaldos  (Punkt  2.  des  Klagebegehrens)  
dienen sollte, ist nicht ersichtlich. Allein mit dem Argument,  
die  Vorlage  eines  aktuellen  Kontoauszugs  sei  
Erfolgsvoraussetzung  für  einen  Antrag  auf  Einstellung  des  
Exekutionsverfahrens,  wird  die  erforderliche  Deckung  des  
Klagebegehrens  mit  der  begehrten  einstweiligen  Verfügung  
nicht dargelegt. Das Erstgericht ist demnach auch im Hinblick  
auf  die  Punkte  1.  und  2.  des  Klagebegehrens  nicht  als  
Hauptsachegericht  iSd  Art  31  EuGVVO  anzusehen  und  als  
solches  nicht für die  Erlassung der beantragten  einstweiligen  
Verfügung zuständig. 
3. Zur  Zuständigkeit  nach  autonom  
innerstaatlichem Recht: 
3.1 Nach dem nationalen Recht (§  387 Abs 1 EO) 
ist  für  die  Bewilligung  einstweiliger  Verfügungen  in  der  
Regel das Gericht zuständig, vor welchem der Prozess  in der  
Hauptsache oder das Exekutionsverfahren, in Ansehung deren  
die  Verfügung  getroffen  werden  soll,  zur  Zeit  des  ersten  
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Antrags anhängig ist. Nach österreichischem Recht begründet  
grundsätzlich schon die Anhängigkeit des Hauptverfahrens die  
internationale  Zuständigkeit  für  das  Sicherungsverfahren  
(RIS-Justiz  RS0102649;  RS0005066).  Ob  das  angerufene  
Gericht  als  Prozessgericht  zuständig  ist,  hat  in  diesem  
Zusammenhang  keine  Bedeutung.  §  387  Abs 1  EO  soll 
gewährleisten,  dass  Anträge  auf  Bewilligung  einstweiliger  
Verfügungen  ohne  Verzug  behandelt  werden  (4  Ob 103/94). 
Eine  einstweilige  Verfügung  ist  daher  aus  Sicht  des  
Unionsrechts  auch  unabhängig  von  der  
Hauptsachezuständigkeit  möglich  (RIS -Justiz  RS0102649  
[T2]).
3.2 Ungeschriebene  Voraussetzung  für  die  
Anordnung  einstweiliger  Maßnahmen  nach  Art  31  EuGVVO 
ist  jedoch,  dass  zwischen  dem  Gerichtsstand  der  beantragten  
Maßnahmen  und  der  gebietsbezogenen  Zuständigkeit  des  
Mitgliedstaats  des  angerufenen  Gerichts  eine  „reale  
Verknüpfung“  besteht  (EuGH  17.  11. 1998,  Rs C-391/95,  Van 
Uden/Deco  Line  Rn 39 f;  RIS-Justiz  RS0123888).  Der  EuGH  
begründet  diese  Auffassung  damit,  dass  das  Gericht  des  
Mitgliedstaats,  in  dem  sich  die  von  der  beantragten  
Maßnahme  betroffenen  Vermögensgegenstände  befinden,  
sicherlich  am  besten  in  der  Lage  ist,  die  Umstände  zu  
beurteilen,  auf  die  es  für  die  Erlassung  oder  die  Versagung  
der  beantragten  Maßnahmen  ankommt.  Bei  einstweiligen  
Maßnahmen,  die  eine  unbewegliche  Sache  betreffen,  besteht  
die  reale  Verknüpfung zu  dem  Staat,  in dessen  Hoheitsgebiet  
sich  die  Sache  befindet.  Dagegen  ist  die  erforderliche  reale  
Verknüpfung  nicht  gegeben,  wenn  für  die  internationale  
Zuständigkeit gemäß §  387 Abs 2 Fall 1 EO iVm § 27a JN an 
den  allgemeinen  Gerichtsstand  des  Gegners  der  gefährdeten  
Partei  in  Österreich  angeknüpft  worden  ist  und  sich  die  
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(bewegliche oder unbewegliche) Sache, in Ansehung derer die  
einstweilige  Maßnahme  getroffen  werden  soll,  im  Ausland  
befindet  oder  der  Gegner  der  gefährdeten  Partei  zu  einer  
Handlung,  Duldung  oder  Unterlassung  im  Ausland  
verpflichtet werden soll ( Simotta in Fasching/Konecny2 Art 31 
EuGVVO Rz 130 und 135).
3.3 Im  konkreten  Fall  ist  Gegenstand  der  
begehrten  einstweiligen  Verfügung  ein  vor  einem  
slowenischen  Gericht  geführtes  Exekutionsverfahren  in  eine  
in  Slowenien  gelegene  Liegenschaft.  Das  Rekursgericht  ist  
daher  zutreffend  zu  dem  Ergebnis  gelangt,  dass  für  das  
Zwangsvollstreckungsverfahren  - auch für dessen Innehaltung  
(Aufschiebung)  und  für  dessen  Einstellung  - ausschließlich 
die  slowenischen  Gerichte  zuständig  sind,  da  der  Sitz  der  
Beklagten die erforderliche reale Verknüpfung mit Österreich  
nicht zu begründen vermag.
4. Der  im  Revisionrekurs  gerügte  angebliche  
Verfahrensmangel  des  erstinstanzlichen  Verfahrens,  dessen  
Vorliegen  die  zweite  Instanz  bereits  verneint  hat,  kann  mit  
Revisionsrekurs  nicht  mehr  erfolgreich  an  den  Obersten  
Gerichtshof herangetragen werden (RIS -Justiz RS0042963).
5. Die  Kostenentscheidung  im  Zwischenstreit  
über  die  internationale  Zuständigkeit  des  angerufenen  
Gerichts  gründet  sich  auf  die  §§  41, 50 ZPO  hinsichtlich  der  
begehrten  einstweiligen  Verfügung  überdies  auch  auf  die  
§§ 78, 402 Abs 4 EO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit  
des Revisionsrekurses hingewiesen.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 22. Oktober 2015
Dr. F e l l i n g e r
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: