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Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 25.01.2017
Aktenzeichen: 7 W 115/16
ECLI: ECLI:DE:OLGBB:2017:0125.7W115.16.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 1 Abs 1 VollstrZustÜbk 1988, Art 31 VollstrZustÜbk 1988, Art 37 PolV-
tr DEU/CHE
Zitiervorschlag: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Januar 2017 –
7 W 115/16 –, juris
 
Schweizerische Verkehrsbußgeldentscheidung: Rechts-
grundlagen für die Vollstreckung in Deutschland
Leitsatz
1. Eine schweizerische Bußgeldentscheidung wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften
des Straßenverkehrs gehört ihrem Inhalt nach allein dem Strafrecht an und ist keine Zivilsa-
che. Sie kann nicht nach dem Lugano-Übereinkommen in Deutschland für vollstreckbar erklärt
werden. (Rn.15)
2. Eine Vollstreckung ist derzeit auch nicht nach dem deutsch-schweizerischen Polizeivertrag
möglich, weil dessen Bestimmungen über die Vollstreckungshilfe bezüglich Zuwiderhandlun-
gen gegen Vorschriften des Straßenverkehrs nicht in Kraft sind. (Rn.20)
Fundstellen
MDR 2017, 484-485 (Leitsatz und Gründe)
VerkMitt 2017, Nr 32 (Leitsatz und Gründe)
DAR 2017, 334-335 (Leitsatz und Gründe)
VRS 131, 191-193 (2016) (Leitsatz und Gründe)
VRS 131, Nr 46 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Potsdam, 25. Oktober 2016, 12 O 350/16
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Friedrich L. Cranshaw, jurisPR-IWR 2/2017 Anm. 4 (Anmerkung)
Praxisreporte
Friedrich L. Cranshaw, jurisPR-IWR 2/2017 Anm. 4 (Anmerkung)
 
Tenor
Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Vorsitzenden der 12. Zivil-
kammer des Landgerichts Potsdam vom 25. Oktober 2016 aufgehoben und der Antrag
- Seite 2 von 4 -des Gläubigers auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Abschreibungsbeschluss
des Bezirksgerichts H… vom 16. Februar 2016 - Proz. Nr. 515-2016-2 zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Gläubiger zu tragen.
Gründe
I.
1 Mit seinem Antrag begehrt der Gläubiger, ein Bezirk eines schweizerischen Kantons, die
Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Abschreibungsbeschluss des Bezirksge-
richts H…, Erstinstanzliches Strafgericht, vom 16. Februar 2016 (Bl. 38 ff), mit welchem
das dort gegen den Schuldner geführte Strafverfahren wegen Verletzung von Verkehrs-
regeln infolge seines unentschuldigten Fernbleibens von der Hauptverhandlung abge-
schrieben wurde. Damit wurde der dem Verfahren zugrunde liegende Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft G… rechtskräftig, was heißt:
2 2. Die beschuldigte Person wird bestraft mit einer Buße von CHF 100.00. Bei schuld-
hafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Buße eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
3 3. Die Kosten des Verfahrens werden der beschuldigten Person auferlegt.
4 4. Demgemäß hat die beschuldigte Person zu bezahlen:
5- Buße CHF 100.00
- Barauslagen CHF 80.00
- Gebühren  CHF 125.00
Rechnungsbetrag     CHF 305.00
6 Sodann erkannte das Bezirksgericht dahin, dass die Kosten des Strafbefehls und die Bu-
ße von total CHF 305.00, die zusätzlichen Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft
G… von CHF 375.00 sowie die Kosten des Bezirksgerichts H… von CHF 1000.00 zu Las-
ten des Schuldners gehen.
7 Mit dem angefochtenen Beschluss (Bl. 9 f.) hat der Vorsitzende der Zivilkammer dem An-
trag stattgegeben und angeordnet, den Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen,
die am 3. November 2016 erteilt wurde (Bl. 29 f.). Gestützt hat das Landgericht diese
Entscheidung auf das Lugano-Übereinkommen von 1988 (LugÜ).
8 Gegen den ihm am 4. November 2016 zugestellten Beschluss hat der Schuldner am 11.
November 2016 Beschwerde eingelegt: Das Lugano-Übereinkommen (LugÜ) ermögliche
die Vollstreckung von Geldbußen und Kosten des schweizerischen Strafverfahrens nicht.
- Seite 3 von 4 -9 Der Schuldner beantragt,
10 den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Vollstreckungsklausel vom
03.11.2016 für unwirksam zu erklären.
11 Der Gläubiger beantragt,
12 die Beschwerde zurückzuweisen und
hilfsweise für diesen Abschreibungsbeschluss in Höhe von 1.580,00 CHF eine Voll-
streckungsklausel zu erteilen.
13 Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und hält das LugÜ und das AVAG insge-
samt, jedenfalls aber hinsichtlich der Kostenentscheidung für anwendbar.
II.
14 Die Ausführung des in Lugano geschlossenen Übereinkommens vom 16. September
1988, auf welches der Gläubiger seinen Antrag und das Landgericht seine Entscheidung
gestützt hat, unterliegt nach § 1 Abs. 1 lit. b) des Gesetzes zur Ausführung zwischen-
staatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf
dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG) des-
sen Vorschriften.
15 Die gemäß Artikel 36, 37 LugÜ und § 11 Abs. 1 AVAG  zulässige Beschwerde ist begrün-
det. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Abweisung des An-
trages auf Vollstreckbarerklärung, weil die zu Grunde liegende Entscheidung dem öffent-
lichen Recht angehört und deshalb keine Entscheidung ist, die nach Artikel 31 LugÜ für
vollstreckbar erklärt werden könnte.
16 Das Lugano-Übereinkommen ist nach seinem Artikel 1 Abs. 1 nur in „Zivil- und Handels-
sachen“ anzuwenden, nicht aber in Strafsachen. Es beruht - ebenso wie das Brüsse-
ler Übereinkommen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) und die jetzt geltende Verord-
nung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezem-
ber 2012 (EuGVVO) - auf dem Prinzip, dass öffentliches Recht extraterritorial nicht durch-
setzbar ist.
17 Für die Abgrenzung kommt es allein auf die Qualifikation in der Sache an, nicht auf die
Art des angerufenen Gerichts. Das Übereinkommen erfasst nur solche Verfahren, deren
Streitgegenstand zivilrechtlicher Natur ist - diese aber auch dann, falls sie etwa vor ei-
nem Strafgericht verhandelt wurden wie im Adhäsionsverfahren (Rauscher/Mankowski,
EuZPR/EuIPR, Band I, 4. Auflage, Art. 1 Brüssel Ia-VO Rn. 1 f.). Bei der gebotenen auto-
nomen Auslegung und Qualifikation sind allein materiell-rechtliche Kriterien maßgebend.
Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn die Behörde in Ausübung hoheitli-
- Seite 4 von 4 -cher Befugnisse gehandelt hat und dieses Handeln Streitgegenstand ist (vgl. Zöller-Gei-
mer, ZPO 31. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rn. 19 m. w. N.).
18 Die hier zu Grunde liegende schweizerische Verkehrsbußgeldentscheidung in Gestalt des
Strafbefehls der Staatsanwaltschaft und des auf Einspruch des hiesigen Schuldners er-
gangenen Abschreibungsbeschlusses des Bezirksgerichtes als erstinstanzliches Straf-
gericht gehört nach ihrem Inhalt allein dem Strafrecht an und ist keine Zivilsache (vgl.
Rauscher/Mankowski, a.a.O., Rn. 35). Die Kosten, Barauslagen und Gebühren, welche zu
Gunsten der schweizerischen Behörden mit festgesetzt wurden, sind ebenfalls öffentlich-
rechtlichen Ursprungs (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Auflage,
EuGVVO Art. 1 Rn. 12).
19 Den vom Gläubiger vorgelegten Entscheidungen der Zivilkammervorsitzenden verschie-
dener Landgerichte (Münster, München II, Hannover, Hof und Trier) ist teilweise zu ent-
nehmen, dass diese in materiellen Strafsachen die Vollstreckung nach dem LugÜ zuge-
lassen haben. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob das im Hinblick auf die vorste-
hend erörterten Gesichtspunkte überhaupt zulässig ist, hat dort nicht stattgefunden. Der
Senat kann jenen Entscheidungen nicht beipflichten.
20 Der Vollständigkeit halber sei noch folgendes angemerkt: Zwar ist in Artikel 37 - 41
des am 27. April 1999 in Bern unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende
polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit (deutsch-schweizerischer Polizeivertrag) ei-
ne gegenseitige Vollstreckungshilfe bei Sanktionen wegen Zuwiderhandlung gegen Vor-
schriften des Straßenverkehrs vorgesehen. Gemäß Artikel 50 Abs. 1 des Polizeivertrages
ist aber dessen Kapitel VI, zu dem auch Artikel 37 - 41 gehören, bislang nicht in Kraft ge-
treten. Das Zustimmungsgesetz des Bundestages vom 25. September 2001 (BGBl. 2001
II Seite 946) enthält in Artikel 6 Abs. 2 auch einen entsprechenden Vorbehalt. Somit be-
steht auch nach dem Polizeivertrag keine Möglichkeit, ein in der Schweiz für Verkehrs-
vergehen verhängtes Bußgeld in Deutschland zu vollstrecken.
21 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO .
22 Eine Wertfestsetzung nach §§ 62 , 63 GKG  unterbleibt, weil für die Beschwerde eine Fest-
gebühr gilt (KV Nr. 1520, Anlage I zum GKG).