Begründung:
Die Antragstellerin, eine nunmehr in Wien wohnende für zwei Kinder
sorgepflichtige Selbständige, wollte 2007 den Erlös aus dem Verkauf
einer Immobilie als langfristige Altersvorsorge anlegen und trat mit
Vertretern der Antragsgegnerin zwecks Vermögensveranlagung in
Kontakt. Die Geschäftsanbahnung fand in Österreich statt, die Erteilung
des Vermögensverwaltungsauftrags der Antragstellerin in Wien.
Nunmehr will sie Schadenersatz infolge fahrlässiger/vorsätzlicher
Missachtung der bekannt gegebenen Anlageziele und insbesondere
ihrer Risikobereitschaft sowie arglistig herbeigeführter Irrtümer über
die geplante Vermögensveranlagung geltend machen. Die von der
Antragsgegnerin aufgrund der erteilten Vollmacht vorgenommenen
Transaktionen hätten zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals geführt.
Zur Zuständigkeit berief sich die Antragstellerin auf das Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, nach dessen Art 13 Klagen
aus einem Vertrag, den eine Person zu einem Zweck abgeschlossen
habe, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person
zugerechnet werden könne, wenn es sich um Verträge betreffend die
Erbringung einer Dienstleistung handle, dem Vertragsabschluss in dem
Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot
oder eine Werbung vorausgegangen sei, und der Verbraucher in diesem
Staat die zum Abschluss des Vertrags erforderlichen Rechtshandlungen
vorgenommen habe, vor den Gerichten des Vertragsstaats erhoben
werden könnten, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen
Wohnsitz habe (Art 13 LGVÜ). Da kein örtlich zuständiges Gericht in
Österreich vorliege, möge der Oberste Gerichtshof gemäß § 28 Abs 1 Z 1
JN ein örtlich zuständiges Gericht zur Einbringung der Klage bestimmen.
Der Ordinationsantrag ist ausgehend von den maßgeblichen Angaben der
Antragstellerin (vgl Mayr in Rechberger3 § 28 JN Rz 2 mwN) berechtigt.
Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges
Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die
Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts
im Sinn dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht
gegeben oder nicht zu ermitteln sind und wenn Österreich aufgrund eines
völkerrechtlichen Vertrags zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet
ist (Abs 1 Z 1) oder wenn der Kläger österreichischer Staatsbürger ist
oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat
und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder
unzumutbar wäre (Abs 1 Z 2) oder wenn die inländische Gerichtsbarkeit,
nicht aber ein örtlich zuständiges Gericht vereinbart worden ist (Abs 1 Z
3). Die Antragstellerin leitet die inländische Gerichtsbarkeit daraus ab,
dass es sich um eine Verbrauchersache iSd Art 13 Abs 1 Z 3 lit a LGVÜ
handle.
Nach Art 13 Abs 1 Z 3 LGVÜ bestimmt sich für Klagen aus einem Vertrag,
den eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher)
zugerechnet werden kann, die Zuständigkeit, unbeschadet des Art 4
und des Art 5 Nr 5, nach dem vierten Abschnitt des Übereinkommens,
wenn dieser Vertrag die Erbringung einer Dienstleistung oder die
Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, sofern dem
Vertragsabschluss in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers
ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist
oder der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrags
erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat.
Der Begriff des Verbrauchers, der weitgehend demjenigen des Art 5 Abs
1 des Römer Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ, kundgemacht in
BGBl III 1998/208) entspricht, ist vertragsautonom zu bestimmen (3
Nd 501/99 mwN). Die Sonderregelung der Art 13 ff LGVÜ ist von dem
Bestreben getragen, den Verbraucher als den wirtschaftlich schwächeren
und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner zu schützen, weshalb
diesem daher der Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner
Rechte nicht dadurch erschwert werden darf, dass er bei dem Gericht des
Staats klagen muss, in dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner seine
Niederlassung hat. Diese Vorschriften beziehen sich nur auf den nicht
berufs- oder gewerbebezogen handelnden Endverbraucher, der einen der
in Art 13 aufgeführten Verträge abgeschlossen hat und gemäß Art 14
Partei in einem Rechtsstreit ist. Die kompetenzrechtliche Privilegierung
soll nur privaten Endverbrauchern zugute kommen; Verträge, die der
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dienen, fallen nicht
in den Anwendungsbereich des vierten Abschnitts (3 Nd 501/99 mwN).
Art 14 LGVÜ regelt die Zuständigkeit in Verbrauchersachen (mit einer
Ausnahme) abschließend. Diese Bestimmung beruft nicht örtlich
bestimmte, sondern allgemein „die Gerichte" des Vertragsstaats, in denen
die Partei ihren Wohnsitz hat, regelt somit nur die internationale und
nicht die örtliche Zuständigkeit. Ist daher die inländische Gerichtsbarkeit
(internationale Zuständigkeit) nach dem Übereinkommen von Lugano
zu bejahen, wird darin die örtliche Zuständigkeit jedoch nicht geregelt,
findet das innerstaatliche Recht ergänzend Anwendung. Liegt nach
innerstaatlichem Recht kein die örtliche Zuständigkeit begründender
Sachverhalt vor, ist auf Antrag eine Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN
vorzunehmen (4 Nd 513/96 = SZ 69/227 ua; RIS-Justiz RS0106680).
Nach dem Vorbringen der Antragstellerin ging ihrem in Wien
erfolgten Geschäftsabschluss, aus dem sie die nunmehr erhobenen
Schadenersatzansprüche ableitet, ein Angebot bzw eine entsprechende
Werbung der Beklagten in Österreich (durch deren Vertreter) voraus. Die
Voraussetzung nach Art 13 Z 3 lit a und b LGVÜ sind daher erfüllt.
Die von der Antragstellerin angestrebte Veranlagung eines
Immobilienverkaufserlöses zu Zwecken der Altersvorsorge ist eindeutig
ihrer Privatsphäre zuzuordnen, weshalb ihre Verbrauchereigenschaft nicht
in Zweifel zu ziehen ist.
Entsprechend dem Wohnsitz der Antragstellerin in Wien ist daher das
Handelsgericht Wien als örtlich zuständiges Gericht für die Einbringung
der gegen eine Handelsgesellschaft beabsichtigten Schadenersatzklage
(vgl 2 Ob 67/08d = EvBl 2008/150) zu bestimmen.