Begründung:
Der Kläger erhielt am 26. Jänner 2000 ein Schreiben, als dessen Absender
"M*****, c/o *****, CH-6911 Campione" aufschien. In diesem Schreiben
wurde ihm bei Erfüllung gewisser Voraussetzungen ein "Gewinnscheck
von ATS 400.000" zugesichert. In den Teilnahmebedingungen war als
"Erfüllung für Aufträge und Gewinnspiele" "Costa Rica, M***** SA, Costa
Rica" genannt. Ein "Bestell-/Bargeldanforderungsschein" war hingegen
an "M*****, c/o *****, CH-6911 Campione" adressiert. Der Kläger
strich die im Bestellschein bereits eingetragenen Angaben über Waren
durch. Er begehrte eine "ultraschnelle Auslieferung" und unterfertigte das
"Gewinnzustimmungsformular". Unterhalb der Unterschrift des Klägers
auf dem Bestellformular war vermerkt "Die Spielregeln auf der Innenseite
des Versandumschlages sind mir bekannt und ich akzeptiere diese". Der
Kläger sandte das Formular am 26. Jänner 2000 an die angegebene
Anschrift. Am 14. Februar 2000 forderte der Klagevertreter von "M*****
c/o CSB Campione" die Zahlung von 400.000 ATS zuzüglich Kosten. Er
erhielt ein von "Susanne Müller" unterzeichnetes Antwortschreiben der
M***** SA, in dem auf die Teilnahmebedingungen verwiesen wurde.
Eine M***** SA ist weder in der Schweiz noch in Italien registriert.
Campione liegt auf italienischem Staatsgebiet. Am 1. Jänner 1994 wurde
in San Jose, Costa Rica, eine "N***** Internacional Sociedad Anonima"
errichtet; am 12. Juli 1999 wurde die Bezeichnung der Gesellschaft in
"M***** Sociedad Aninoma" geändert. Das Erstgericht konnte nicht
feststellen, dass sich die Hauptverwaltung der M***** SA nicht in Costa
Rica befinde.
Das Erstgericht wies die auf Zahlung von 29.069,13 EUR sA gerichtete
Klage zurück und legte den Ordinationsantrag des Klägers dem Obersten
Gerichtshof vor. Es erachtete sich für örtlich unzuständig, weil die
Beklagte ihren Sitz in Costa Rica habe und daher Art 5 EuGVÜ nicht
angewendet werde könne; Art 13 EuGVÜ verweise im Hinblick auf eine
Zweigniederlassung der Beklagten in Italien auf die dortigen Gerichte;
auf den Vermögensgerichtsstand nach § 99 JN könne sich der Kläger
nicht berufen, weil zum Zeitpunkt der Klagseinbringung im Sprengel des
Erstgerichts kein Vermögen vorhanden gewesen sei.
Der Kläger macht in seinem Ordinationsantrag geltend, dass die
österreichischen Gerichte international zuständig seien, wenn sein
Anspruch als vertraglicher Anspruch aus einer Verbrauchersache im
Sinne der Art 13 ff EuGVÜ zu qualifizieren sei. Bei Fehlen eines örtlich
zuständigen Gerichts habe der Oberste Gerichtshof ein zuständiges
Gericht zu bestimmen.
In der – in einem ebenfalls vom Kläger angestrengten Verfahren –
ergangenen Vorabentscheidung zu C-96/00 hat der EuGH ausgesprochen,
dass nach den Zuständigkeitsvorschriften des Brüsseler Übereinkommens
eine Klage, mit der ein Verbraucher in dem Vertragsstaat, in dessen
Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, nach dem Recht dieses
Staates von einer in einem anderen Vertragsstaat niedergelassenen
Versandhandelsgesellschaft die Herausgabe eines Gewinns verlangt, als
Klage aus einem Vertrag nach Art 13 Abs 1 Z 3 EuGVÜ zu qualifizieren
ist, wenn der Verbraucher eine an ihn persönlich adressierte Zusendung
erhalten hat, die den Eindruck erweckt hat, dass er einen Preis erhalten
werde, sofern er für einen bestimmten Betrag Waren bestellt, und er
tatsächlich eine solche Bestellung aufgegeben hat, ohne jedoch diesen
Gewinn zu erhalten. Offen geblieben ist nach dieser Entscheidung, ob eine
Klage aus einem Vertrag nach Art 13 EuGVÜ auch dann vorliegt, wenn die
Gewinnanforderung nicht von einer Warenbestellung abhängig gemacht
wird und der Verbraucher daher – wie im vorliegenden Fall – nur den
Gewinn anfordert und nicht auch Waren bestellt.
In der Vorabentscheidung zu C-27/02 hat der EuGH zu dieser Frage
nunmehr ausgesprochen, eine Klage, mit der ein Verbraucher nach dem
Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz
hat, von einem Versandhandelsunternehmen mit Sitz in einem anderen
Vertragsstaat die Auszahlung eines scheinbar von ihm gewonnenen
Preises verlangt, sei eine Klage aus Vertrag im Sinne des Art 5 Nr 1
EuGVÜ. Voraussetzung sei zum einen, dass dieses Unternehmen an
den Verbraucher, um ihn zum Vertragsschluss zu motivieren, eine ihn
namentlich bezeichnende Sendung gerichtet habe, die den Eindruck
habe erwecken können, er werde einen Preis erhalten, sofern der dieser
Sendung beigefügte "Auszahlungs-Bescheid" zurückgesandt werde.
Zum anderen müsse der Verbraucher die vom Verkäufer festgelegten
Bedingungen akzeptiert sowie die Auszahlung des versprochenen Gewinns
tatsächlich verlangt haben. Auf den Umstand, dass die Zuteilung des
Preises nicht von einer Warenbestellung abhängig sei und der Verbraucher
tatsächlich keine solche Bestellung aufgegeben habe, komme es jedoch
nicht an.
Da Campione auf italienischem Staatsgebiet liegt und die Klage vor
Inkrafttreten der Verordnung Brüssel I eingebracht wurde, ist im
vorliegenden Fall das EuGVÜ anzuwenden (§ 66 Abs EuGVVO; 4 Nc
107/02a). Der Kläger hat den Gewinn angefordert, ohne gleichzeitig
Waren zu bestellen, weil er aufgrund der ihm übermittelten Unterlagen
den Eindruck gewonnen hat, dass die Gewinnanforderung nicht von einer
Warenbestellung abhängig sei. Der hier zu beurteilende Sachverhalt
gleicht damit dem vom EuGH zu C-27/02 entschiedenen Sachverhalt (4
Nc 107/02a). Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ist nicht als
vertraglicher Anspruch im Sinne des Art 13 Abs 1 EuGVÜ zu qualifizieren,
sondern es liegt eine Klage aus Vertrag im Sinne des Art 5 Nr 1 EuGVÜ
vor.
Art 5 EuGVÜ setzt – im Gegensatz zu Art 13, der auch eine
Zweigniederlassung, eine Agentur oder eine sonstige Niederlassung als
ausreichend gelten lässt – ausdrücklich einen Wohnsitz des Beklagten im
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats voraus. Gemäß Art 53 EuGVÜ steht
der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen dem Wohnsitz
gleich, wobei das Gericht bei der Entscheidung darüber, wo sich der
Sitz befindet, die Vorschriften seines internationalen Privatrechts
anzuwenden hat (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht6 Art 53
EuGVÜ Rz 2). Nach § 10 IPRG ist das Personalstatut einer juristischen
Person das Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen
Sitz seiner Hauptverwaltung hat. Der tatsächliche Verwaltungssitz
liegt regelmäßig dort, wo die zentralen Managemententscheidungen
getroffen werden und dank einer entsprechenden Infrastruktur auch
umgesetzt werden können (Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Europäisches
Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht² Art 4 EuGVVO Rz 1 mwN).
Das österreichische internationale Privatrecht folgt damit der Sitztheorie
und nicht der Gründungstheorie (s Verschraegen in Rummel, ABGB³ §
10 IPRG Rz 2). Im vorliegenden Fall brächte auch die Anwendung der
Gründungstheorie kein anderes Ergebnis, da die Beklagte in Costa Rica
errichtet wurde und das Erstgericht nicht feststellen konnte, dass sich
die Hauptverwaltung der Beklagten nicht in Costa Rica befindet. Damit
fehlt auch jeder Anhaltspunkt, dass die Beklagte ihren Sitz in einem
Mitgliedstaat (konkret: in Campione, Italien) haben könnte. Das schließt
die Anwendbarkeit des Art 5 EuGVÜ aus.
Maßgebend sind demnach die österreichischen internationalen
Zuständigkeitsvorschriften. Danach ist die inländische Gerichtsbarkeit
gegeben, wenn ein inländisches Gericht örtlich zuständig ist (§ 27a JN)
oder wenn die in § 28 Abs 1 JN normierten Voraussetzungen erfüllt
sind. Eine Ordination kommt nur in Frage, wenn zwar die inländische
Gerichtsbarkeit gegeben, aber kein inländisches Gericht örtlich zuständig
ist.
Der Kläger hat sich zur Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit
auf Art 13 EuGVÜ berufen und damit geltend gemacht, Österreich
sei im Sinne des § 28 Abs 1 Z 1 JN auf Grund eines völkerrechtlichen
Vertrags zur Ausübung der Gerichtsbarkeit verpflichtet. Art 13 EuGVÜ
ist – wie oben dargelegt – nicht anzuwenden; auch die Voraussetzungen
für einen Gerichtsstand nach Art 5 EuGVÜ sind – wie ebenfalls oben
dargelegt – nicht erfüllt. Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen
des § 28 Abs 1 Z 2 (Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der
Rechtsverfolgung im Ausland) oder des § 28 Abs 1 Z 3 JN (Vereinbarung
der inländischen Gerichtsbarkeit) gegeben wären, sind im Verfahren nicht
hervorgekommen.
Der Ordinationsantrag war daher abzuweisen.