Tatbestand:
Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1) Schmerzensgeld. Der Kläger
hatte sich im November 1986 bereit erklärt, an einer Showvorführung
in der Gaststätte … in … teilzunehmen. Die Veranstaltung fand am 15.
November statt. Dabei wurde mit entsprechender Musikuntermalung
ein Überfall durch mehrere lederbekleidete Männer gespielt. Mit
Einverständnis des Klägers machte der Beklagte - er ist niederländischer
Staatsbürger - vom Kläger während der Vorführung und danach Fotos.
Diese Aufnahmen wurden später ohne Einverständnis des Klägers in dem
pornographischen Magazin …‚ welches in den Niederlanden erscheint
und dessen Verleger der Beklagte zu 2) ist, veröffentlicht - und zwar
mit einem beigefügten holländischen Text. Die Aufnahmen sind dem
Beklagten zu 2), der ebenfalls Niederländer ist, vom Beklagten zu 1)
in Holland verkauft worden. Der Kläger behauptet, der Beklagte zu 1)
habe bereits bei Anfertigung der Fotos den Willen gehabt, diese ohne
Genehmigung des Klägers kommerziell zu vertreiben. Er ist der Ansicht,
ihm stehe gegenüber dem Beklagten ein Schmerzensgeldanspruch zu, für
den die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg gegeben sei.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger ein in das Ermessen des
Gerichts zu stellendes Schmerzensgeld zu zahlen.
Der Beklagte zu 1) beantragt, die Klage abzuweisen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unzulässig. Der Kläger kann von dem Beklagten nicht
in Analogie zu § 847 BGB - nur diese Vorschrift kommt hier als
Anspruchsgrundlage in Betracht - ein Schmerzensgeld vom Beklagten
zu 1.) verlangen, da das Amtsgericht Hamburg nicht für einen eventuell
bestehenden Anspruch des Klägers zuständig ist. Artikel 5 Ziff. 3
des „Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“
- dieses Abkommen findet hier Anwendung, da der Kläger Deutscher
und der Beklagte zu 1) Niederländer ist - bestimmt, daß eine Person,
die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in
einem anderen Vertragsstaat verklagt werden kann, wenn eine unerlaubte
Handlung … den Gegenstand des Verfahrens bildet und zwar vor dem
Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist.
Das Amtsgericht Hamburg wäre mithin zuständig, wenn es sich bei
ihm (auch) um das Gericht des Ortes handeln würde, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist, - und zwar immer bezogen auf
ein Verhalten des Beklagten zu 1). Bei wortgetreuer Auslegung dieses
Passus ergibt sich, daß das Amtsgericht Hamburg nicht zuständig ist,
da das geltend gemachte schädigende Ereignis in den Niederlanden
eingetreten ist, nämlich durch die dortige Veröffentlichung der Fotos
in einem niederländischen Pornomagazin. Zu Recht weist die Klägerin
jedoch darauf hin, daß der Europäische Gerichtshof bereits einmal
entschieden hat, daß die Wendung “Ort, an dem das schädigende Ereignis
eingetreten ist“, sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist,
als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint (vgl. Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht 2. Aufl., Art. 5, Rdn. 41). Es stellt sich
mithin die Frage, ob die in der Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg
gelegene Gaststätte bereits als Ort des dem (möglichen) schädigenden
Ereignis zugrundeliegenden ursächlichen Geschehens angesehen werden
kann.
Dies ist nach Auffassung des Gerichts nicht der Fall. Zwar ist die
Anfertigung der Fotos conditio sine qua non für das spätere Erscheinen
der Fotos, sie ist jedoch noch nicht ursächlich im Sinne der Interpretation
von Artikel 5 Nr. 3 seitens des Europäischen Gerichtshofes. Dabei muß
zunächst beachtet werden, daß die Ursächlichkeit im Sinne dieses
Artikels nicht zu weit gefaßt werden darf, denn sonst würde z.B. auch
der Kauf des Films oder der Kamera darunter fallen. Die Frage, ob die
Anfertigung der Aufnahmen bereits ursächlich in dem Sinne ist, daß das
Amtsgericht Hamburg zuständig ist, muß hier aufgrund einer Wertung
des Kunsturhebergesetzes entschieden werden. § 22 dieses Gesetzes
bestimmt, daß Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet
oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Das Kunsturhebergesetz
verbietet mithin nur das Verbreiten bzw. das Zurschaustellen von
Bildnissen nicht jedoch das Anfertigen von solchen. Bei letzterem handelt
es sich mithin um einen erlaubten Tatbestand, zumal der Kläger damit
einverstanden war. Daß es zulässig ist, ohne Einwilligung Aufnahmen zu
fertigen, führt nach Ansicht des Gerichts dazu, daß ein solch erlaubtes
Tun noch nicht ursächlich im Sinne einer Interpretation des Artikel 5
Nr. 3 seitens des Europäischen Gerichtshofes sein kann. Ansonsten
würde ein erlaubtes Tun, welches erst später durch das Hinzukommen
weiterer Umstände zu einer möglichen Ehrverletzung geführt hat,
sanktioniert. Eine solch weitgehende Interpretation des Artikel 5 Nr. 3 ist
nach Ansicht des Gerichts nicht zulässig, da ansonsten einer Ausdehnung
des Gerichtsstandes Tür und Tor geöffnet würde. Ort des ursächlichen
Geschehens kann lediglich der Beginn einer Rechtsgutverletzung sein
- hier der Entschluß, die Fotos zu verkaufen, bzw. der Verkauf selber
- nicht jedoch ein Ort, der zwar letztlich ursächlich für die spätere
Rechtsgutverletzung ist, bei dem jedoch ein Beginn einer solchen
Verletzung noch nicht festgestellt werden kann. Eine solche Auslegung
des Artikels 5 Nr. 3 entspricht im übrigen auch der Interpretation des
Europäischen Gerichtshofes. Der Beginn der Verletzungshandlung
im bekannten Rheinverschmutzungsfall lag nämlich an dem Ort in
welchem die Schadstoffe eingeleitet worden sind, und diesen Ort hat der
Gerichtshof auch für zuständig erklärt.
Da die Tätigkeit des Beklagten zu 1) - jedenfalls soweit sie in der
Bundesrepublik stattgefunden hat - sich auf eine der eigentlichen
Rechtsgutverletzung vorgelagerte Handlung beschränkt hat, kann das
Amtsgericht Hamburg hinsichtlich des Beklagten zu 1) nicht Gerichtsstand
einer unerlaubten Handlung sein.
Eine rügelose Einlassung seitens des Bekl. zu 1) liegt nicht vor, da er die
Zulässigkeit der Klage in seiner Klageerwiderung ausdrücklich gerügt
hat. Eine nochmalige – im Protokoll festzuhaltende – Rüge war nicht
erforderlich.