Tenor:
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Bamberg vom 22. März 1974 wird auf Kosten der Beklagten mit der
Maßgabe zurückgewiesen, daß der Ausspruch, die angefochtene
Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 25. September 1973 sei kein
Anerkenntnisurteil, entfällt.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die belgische Beklagte übernahm aufgrund eines Vertrags vom 10./l6.
Juli 1953 den Alleinverkauf der Erzeugnisse der Klägerin in Belgien und
Luxemburg. In dem in französischer Sprache abgefaßten Vertragstext
heißt es:
"VIII. Jurisdiction:
En cas de litige seul le tribunal de… , …, doit être compétent pour toutes
les transactions émanant de ce contrat."
Die Klägerin hat am 27. März 1973 den Vertrag zum 30. Juni 1973
gekündigt. Sie hat in der Folgezeit Klage erhoben unter anderem mit dem
Antrag auf Feststellung, daß durch ihre Kündigung der Vertrag beendet
worden sei. Die Klage wurde der Beklagten am 22. Mai 1973 in Belgien im
Rechtshilfeweg zugestellt.
Die Beklagte vertritt die Meinung, daß nach dem belgischen Gesetz über
die einseitige Kündigung von Alleinverkaufsverträgen auf unbestimmte
Dauer vom 27. Juli 1961, geändert am 13. April 1971, ein belgisches
Gericht für den Streitfall ausschließlich zuständig sei. Sie hat deshalb
ihrerseits in der Folgezeit eine Schadensersatzklage gegen die Klägerin
beim Handelsgericht Brüssel erhoben. Im vorliegenden Rechtsstreit hat
sie die mangelnde Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt und
vorsorglich, unter Verwahrung gegen die Kostenlast, den von der Klägerin
geltend gemachten Anspruch anerkannt.
Das Landgericht hat seine Zuständigkeit bejaht und der Feststellungsklage
durch Teilanerkenntnisurteil stattgegeben. Das Berufungsgericht hat
die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die
Entscheidung des Landgerichts kein Anerkenntnisurteil sei.
Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Abweisung der Klage mangels
internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte für diesen Streitfall.
Die Klägerin beantragt Zurückweisung der Revision.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe die Bedeutung von
Nr.VIII des Vertrags der Parteien verkannt, wonach "einzig das Gericht
in … zuständig sein solle für alle Transaktionen", die diesem Vertrag
entstammen. Diese Gerichtsstandsklausel habe sich nicht auf alle
erdenklichen Streitigkeiten bezogen, die sich aus dem Vertragsverhältnis
zwischen den Parteien hätten ergeben können. Das französische
Wort "transaction" habe hier ebenso wie bei der Verwendung an
anderen Stellen des Vertrags die Bedeutung "Geschäfte" gehabt.
Die Gerichtsstandsklausel habe demnach Streitigkeiten über eine
Vertragsbeendigung nicht umfaßt. Es verbleibe daher bei der Regelung
nach Art. 3 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
(BGBl 1972 II S. 774 = EGÜbk), nach der am Wohnsitz der Beklagten ihr
Gerichtsstand begründet sei.
2. Das Berufungsgericht hat Nr. VIII des Vertrags der Parteien für eine
klare, von ihm auf alle Streitigkeiten der Parteien aus dem Vertrag
bezogene Gerichtsstandsvereinbarung gehalten. Diese tatrichterliche
Auslegung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Revision
verkennt selbst nicht, daß das französische Wort "transaction"
verschiedene Bedeutungen haben kann, darunter auch "Übereinkommen",
"Vertrag", (Handels-) "Geschäfte" oder (Handels-) "Beziehungen". Wenn
die Parteien an anderer Stelle ihres Vertrags (Nr. IV) vereinbart hatten,
daß "toutes transactions emanant de ce contrat" = alle Geschäfte, die
sich aus diesem Vertrag ergeben, auf der Basis der AGB der Klägerin
zu bewirken sind, so zwingt dies bei der gebotenen Auslegung der
Parteierklärungen (§ 133 BGB) im Gegensatz zur Meinung der Revision
nicht dazu, das französische Wort "transaction" stets mit "Geschäft"
zu übersetzen. Die Fassung von Nr. VIII des Vertrags legt vielmehr die
sprachlich mögliche und deshalb das Revisionsgericht bindende Auslegung
des Berufungsgerichts nahe, daß sich die Gerichtsstandsklausel auf
alle Streitigkeiten über die Beziehungen der Parteien aus dem Vertrag
beziehen sollte. Daß eine solche Gerichtsstandsvereinbarung in der
Regel auch Streitigkeiten über die Wirksamkeit und das Bestehen des
abgeschlossenen Vertrags umfaßt, ist in der Rechtsprechung anerkannt
(Senatsurteil vom 19. Januar I960 - VIII ZR 35/59 = LM ZPO § 38 Nr.
4 = WM I960, 320; RGZ 140, 149, 151). Für einen entgegenstehenden
Parteiwillen ist hier nichts ersichtlich.
II. 1. Die Revision meint, eine Vereinbarung der internationalen
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den vorliegenden Streitfall
durch die Parteien im Jahre 1953 sei durch das belgische Gesetz
vom 27. Juli 1961/13. April 1971 über die einseitige Kündigung
von Alleinverkaufsverträgen auf unbestimmte Dauer aufgehoben
worden. Nach Art. 4 dieses Gesetzes, das nach seinem Art. 6 auf
alle bereits früher abgeschlossenen Verträge Anwendung findet,
sei der Alleinverkaufsberechtigte bei einem derartigen Vertrag mit
Auswirkungen auf belgischem Gebiet berechtigt, in Belgien Klage
gegen den Konzessionsgeber beim Gericht seines eigenen Wohnsitzes
oder beim Gericht des Wohnsitzes des Konzessionsgebers zu erheben,
wobei das mit der Streitsache befaßte belgische Gericht ausschließlich
belgisches Recht anzuwenden habe. Da das belgische Recht eine negative
Feststellungsklage nicht kenne, stelle die Anrufung des deutschen
Gerichts einen Rechtsmißbrauch der Klägerin dar.
2. Der letztgenannte Einwand greift schon deshalb nicht durch, weil
der dem Revisionsgericht vorliegende Klageantrag nur eine positive
Feststellungsklage zum Gegenstand hat.
3. Die Bundesrepublik Deutschland und Belgien sind Vertragsstaaten
des EG-Übereinkommens vom 27. September 1968, das am 1. Februar
1973 in Kraft getreten (BGBl 1973 I 26) und das hier anzuwenden
ist, weil die Klage nach diesem Zeitpunkt erst erhoben wurde (Art.
54 Abs. 1 EGÜbk). Haben nach Art. 17 Abs. 1 EGÜbk Parteien, von
denen mindestens eine ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaates hat, durch eine schriftliche Vereinbarung bestimmt, daß
die Gerichte eines Vertragsstaates über künftige, aus einem bestimmten
Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeiten entscheiden sollen, so
sind diese Gerichte ausschließlich zuständig. Daß die tatbestandsmäßigen
Voraussetzungen dieser Bestimmung vorliegen, hat das Berufungsgericht
festgestellt. Dann sind aber die deutschen Gerichte hier kraft der
Vereinbarung der Parteien ausschließlich zuständig.
4. Nach dem eigenen Vortrag des Beklagten bestimmt Art. 4 des
belgischen Gesetzes vom 27. Juli 1961/13. April 1971, nur, daß der
Alleinverkaufsberechtigte stets das Recht hat, in Belgien Klage gegen
seinen Konzessionsgeber zu erheben. Das schafft im Gegensatz zur
Meinung der Revision schon dem Wortlaut nach keinen ausschließlichen
Gerichtsstand für solche Streitfälle. Nichts anderes ergibt sich daraus,
daß es in Art. 4 Abs. 2 des belgischen Gesetzes weiter heißt, "das
mit der Streitfrage befaßte belgische Gericht wendet ausschließlich
belgisches Recht an". Diese Formulierung läßt für den Streitfall die
Möglichkeit eines ausländischen (= nicht belgischen) Gerichtsstands
offen, an dem dann auch eine fremde Rechtsordnung angewandt werden
kann. Das von der Beklagten angeführte belgische Gesetz hat nicht
etwa Gerichtsstandsvereinbarungen für die von ihm erfaßten Streitfälle
verboten oder schon bestehende Gerichtsstandsvereinbarungen für
unwirksam erklärt, sondern nur für den Alleinvertriebsberechtigten einen
zusätzlichen, nach belgischem Recht durch Parteivereinbarung nicht
ausschließbaren Gerichtsstand in Belgien geschaffen. Diese Meinung
wird auch in dem von der Klägerin vorgelegten Aufsatz aus "Journal
des tribunaux" vom 16. Juni 1973 vertreten, in dem unter Anführung
einer Entscheidung des Tribunals Brüssel vom 14. Februar 1973 darauf
hingewiesen wird, daß der Konzessionär seinen Lieferanten nach seiner
Wahl vor dem Gericht seines eigenen Wohnsitzes verklagen kann ("peut").
Für Klagen des Konzessionsgebers und um eine solche handelt es
sich hier, enthält das genannte belgische Gesetz keine Regelung des
Gerichtsstands. Die Frage, ob im Hinblick auf Art. 17 EGÜbk aufgrund
des belgischen Gesetzes vom 27. Juli 1961/13. April 1971 heute noch
entgegen einer wirksam getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung vom
Alleinvertriebsberechtigten in Belgien Klage erhoben werden kann, kann
sich nur einem aufgrund dieses Gesetzes angerufenen belgischen Gericht
stellen.
III. Soweit das Berufungsgericht die Anwendung des deutschen
materiellen Rechts für die Frage, ob der Vertrag wirksam gekündigt
worden ist, aufgrund seiner Auslegung der Vereinbarung der Parteien (§
133 BGB) bejaht hat, ist ein Rechtsfehler nicht zu erkennen.
1. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die Parteien
stillschweigend die Anwendung des deutschen Rechts auf ihr
Vertragsverhältnis vereinbart haben. Es hat dies daraus abgeleitet, daß
alle Geschäfte, die sich aus dem Vertrag ergeben, kraft ausdrücklicher
Vereinbarung in Nr. IV auf der Basis der AGB der Klägerin bewirkt
werden sollten, die dem Vertragswerk beigefügt waren. Es entspreche
der Interessenlage bei solchen Verträgen, daß ein Produzent seine
sämtlichen Vertriebsverträge nach einheitlichen Bedingungen und
damit nach einer einheitlichen Rechtsordnung abwickeln wolle, während
demgegenüber das Interesse eines einzelnen Konzessionärs nach Meinung
des Berufungsgerichts zurücktreten müsse.
2. Diese Auslegung des Vertrags durch das Berufunsgericht ist möglich
und daher für das Revisionsgericht bindend. Für die Frage, welche
Rechtsordnung auf ein Vertragsverhältnis Anwendung findet, ist in
erster Linie der Wille der Parteien maßgebend. Dieser kann sich auch
aus einer stillschweigenden Übereinkunft der Parteien über das auf
ihre Vertragsbeziehungen anzuwendende Recht ergeben (BGH Urteil
vom 6, Februar 1970 - V ZR 158/66 - BGHZ 53, 189, 191 und vom
4. Juli 1969 - V ZR 69/66 = BGHZ 52, 239, 241). Indizien für eine
solche durch schlüssiges Verhalten vereinbarte Rechtswahl können
schon in einer Abrede über den Gerichtsstand liegen (Senatsurteil
vom 1. Juli 1964 - VIII ZR 266/62 = WM 1964, 1023, 1024). Aber
auch in der Vereinbarung, die AGB einer Partei anzuwenden, kann
ein solches Indiz gesehen werden. Ohne Erfolg meint die Revision,
das Berufungsgericht hätte für die Bestimmung der anzuwendenden
Rechtsordnung auf den hypothetischen Parteiwillen zurückgreifen müssen,
wobei es wegen der Tatsache, daß der Vertrag in Brüssel in französischer
Sprache geschlossen wurde sowie wegen des in Belgien liegenden
Schwerpunkts des Vertrags zur Anwendung belgischen Rechts hätte
kommen müssen. Die Revision begibt sich damit auf das ihr verschlossene
Gebiet der Nachprüfung einer in rechtlich möglicher Weise getroffenen
Tatsachenwürdigung durch das Berufungsgericht. Vor allem übersieht sie,
daß das Berufungsgericht in, wie ausgeführt, rechtlich unangreifbarer
Weise eine - wenn auch stillschweigende - Vereinbarung der Anwendung
deutschen Rechts angenommen hat. Dann aber kommt es auf den
sogenannten hypothetischen Parteiwillen nicht an.
IV. Auch die Bejahung des rechtlichen Interesses der Klägerin an der
begehrten Feststellung durch das Berufungsgericht greift die Revision
vergeblich an.
Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß die Beklagte schon vor
der Kündigung des Vertrags durch die Klägerin in einem Schreiben
vom 21. November 1972 und dann später noch im Rechtsstreit die
Auffassung vertreten hat, der Alleinvertriebsvertrag der Parteien sei
jedenfalls nach belgischem Recht durch die Kündigung der Klägerin
nicht aufgelöst worden. Das trifft zu (vgl. S. 4 des Schriftsatzes der
Beklagten vom 14. August 1973 - Bl. 51 GA). Die Klägerin hatte danach
ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Wirksamkeit
ihrer Kündigung, weil sie in ihrer geschäftlichen Entschließungsfreiheit
durch die eingetretene Unsicherheit behindert war (vgl. BGH Urteil vom
19. November 1971 -I ZR 72/70 = NJW 1972, 198; vom 28. Juni 1968
- V ZR 22/65 = LM ZPO § 256 Nr. 87). Durch das - "hilfsweise“ - von
der Beklagten erklärte Anerkenntnis wurde das Feststellungsinteresse
nicht beseitigt (Stein-Jonas ZPO 19. Aufl. IV 6 f zu § 256; Baumbach-
Lauterbach ZPO 33. Aufl. 4 C zu § 256).
V. 1. Unzutreffend ist die Meinung des Berufungsgerichts, die Beklagte
habe mit ihrem Hilfsantrag kein Anerkenntnis im Sinne von § 307 ZPO
abgegeben, sondern ein solches nur für den Fall der Bejahung der
Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Aussicht gestellt.
2. Die Beklagte mußte, nachdem eine abgesonderte Verhandlung über
die Einrede der Unzuständigkeit nicht angeordnet war (§ 275 ZPO), trotz
der von ihr erhobenen prozeßhindernden Einrede zur Sache verhandeln.
Sie wollte nicht auf ihre Einrede verzichten, wohl aber sich sachlich gegen
den Klageanspruch nicht verteidigen, weshalb sie ihn in der Sache ohne
jede weitere Bedingung gemäß ihrem Hilfsantrag anerkannte. Ein solches
Anerkenntnis ist für den Fall, daß die erhobene prozeßhindernde Einrede
der internationalen Unzuständigkeit erfolglos bleibt, zulässig und mit
Recht vom Landgericht als Grundlage einer Verurteilung gemäß § 307
ZPO angesehen worden. Die Auffassung des Berufungsgerichts, es habe
hier kein Anerkenntnis im prozessualen Sinne vorgelegen, ein solches sei
nur in Aussicht gestellt worden, ist rechtsirrig. Der Urteilsausspruch des
Berufungsgerichts, durch den die Beklagte kostenmäßig beschwert sein
kann, war dementsprechend zu berichtigen. Im übrigen war die Revision
kostenpflichtig (§97 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen.