I. Die Klägerin hat am 10. November 1998 ein Anerkenntnisurteil der 5.
Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt mit dem Sitz
in Offenbach am Main erwirkt, wonach die Firma... verpflichtet ist, an
die Klägerin 38.695,62 DM nebst Nebenforderungen zu zahlen. Wegen
des genauen Wortlauts des Anerkenntnisurteils wird auf Blatt 10 und 11
der Akten Bezug genommen. Das Urteil ist gemäß § 313 b ZPO ohne
Tatbestand und Entscheidungsgründe verkündet und der Firma... am 16.
November 1998 zugestellt worden.
Mit Beschluß des Amtsgerichts Langen (Hessen) vom 01.02.1999 (Az. 7
N 133/98) wurde über das Vermögen des... Inhaber der Firma „...“ der
Konkurs eröffnet. Zum Konkursverwalter wurde der im Rubrum näher
bezeichnete Antragsgegner benannt.
Mit Schriftsatz vom 06.12.1999 hat die Klägerin gemäß § 32 des
Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 30. Mai
1988 (kurz AVAG) beantragt, das Anerkenntnisurteil zu vervollständigen
und Tatbestand und Entscheidungsgründe nachträglich abzufassen.
Zur Begründung hat die Klägerin ausgeführt, sie beabsichtige die
Zwangsvollstreckung aus dem Urteil in Frankreich.
Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten und hat ausgeführt,
§ 14 KO verbiete die Einzelzwangsvollstreckung. Das gesamte Vermögen
des Gemeinschuldners, also auch das in Frankreich gelegene Vermögen,
gehöre zur Konkursmasse. Selbst wenn eine ausländische Rechtsordnung
§ 14 KO nicht anerkenne, was jedoch zu bestreiten sei, so würde
vorliegend ein deutsches Gericht durch die Vervollständigung des Urteils
eine mögliche Aushöhlung des § 14 KO unterstützen. Dies könne nicht
gewollt sein, weshalb sich die Vervollständigung des Anerkenntnisurteils
verbiete.
Mit dem angefochtenen Beschluß vom 16. Februar 2000 hat der
Vorsitzende der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
Darmstadt mit Sitz in Offenbach am Main den Antrag auf
Vervollständigung zurückgewiesen. Zur näheren Begründung ist in dem
Beschluß ausgeführt, der Antrag sei unzulässig, da das Verfahren gemäß
§ 240 ZPO durch das noch nicht beendete Konkursverfahren unterbrochen
sei. Die Wirkung dieser Unterbrechung erstrecke sich auch auf den
jetzt gestellten Antrag nach § 32 AVAG. Die begehrte Vervollständigung
komme einer inhaltlichen Veränderung des erlassenen Urteils gleich
und betreffe daher das Erkenntnisverfahren. Selbst wenn die begehrte
Maßnahme der Zwangsvollstreckung zuzuordnen sei, stünde ihr § 14 der
Konkursordnung entgegen, da Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen
während der Dauer des Konkursverfahrens ausgeschlossen seien.
Die Vervollständigung des Urteils sei nicht nur eine Vorbereitung
der Zwangsvollstreckung, sondern bereits eine Maßnahme der
Zwangsvollstreckung selbst, da erst ein für die Vollstreckung im Ausland
geeigneter Titel geschaffen werden solle.
Gegen den Beschluß vom 16.02.2000 wendet die Klägerin sich
mit ihrer Beschwerde. Sie macht geltend, § 240 ZPO sei im
Zwangsvollstreckungsverfahren unanwendbar.
Eine Vervollständigung des Anerkenntnisurteils verstoße nicht
gegen das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nach § 14 KO.
Das Konkursverfahren umfasse zwar das gesamte Vermögen des
Gemeinschuldners, also auch dessen Auslandsvermögen. Ob die
Einzelvollstreckung auf das Auslandsvermögen erstreckt werden
könne, hänge aber davon ab, ob der ausländische Staat § 14 KO durch
seine Gesetzgebung oder Staatsverträge anerkennt. Dies habe das
deutsche Gericht nicht zu prüfen. Im übrigen gewähre § 32 AVAG
ausweislich seines Wortlauts („... so ist das Urteil auf ihren Antrag zu
vervollständigen.“) keinerlei Ermessen.
II. 1. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig.
Das AVAG enthält zwar weder in seinem § 32 noch in seinen
Folgebestimmungen eine Regelung zur Anfechtung einer Entscheidung
über einen Antrag auf Vervollständigung eines Anerkenntnisurteils.
Diese Tatsache ist jedoch – darauf lassen die Formulierungen „ist...
zu vervollständigen“ und „sind... nachträglich abzufassen“ – darauf
zurückzuführen, daß der Gesetzgeber eine Pflicht zur Vervollständigung
begründen wollte und eine Abweichung davon nicht in Betracht gezogen
hat.
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher
Prinzipien erscheint es daher angezeigt, diejenigen Regelungen
des AVAG zur Beschwerde analog heranzuziehen, die sich mit dem
Beschwerderecht des Gläubigers auseinandersetzen. Demzufolge steht
der Klägerin in entsprechender Anwendung der §§ 16 I, 12, 14 AVAG ein
Beschwerderecht zu, weil ihr Antrag abschlägig beschieden worden ist.
Die vorliegende Beschwerde ist unbefristet und damit auch ansonsten
zulässig. Es besteht kein Anlaß dafür, das hier zur Entscheidung
anstehende Rechtsmittel anders zu behandeln als sonstige Beschwerden
nach § 16 AVAG, die nicht befristet sind (vgl. hierzu Baumbach/Albers,
58. Aufl., § 16 AVAG, Rn. 1; Zöller/Geimer, 20. Aufl., § 16 AVAG, Rn. 1).
Aus § 32 III AVAG ergibt sich nichts anderes. Dort ist für den Fall einer
notwendigen „Berichtigung des nachträglich abgefaßten Tatbestandes“
zwar geregelt, daß § 320 ZPO entsprechende Anwendung findet. § 320
I ZPO sieht für den Antrag auf Berichtigung eine zweiwöchige Frist vor.
Vorliegend existiert ein zu berichtigender Tatbestand jedoch gerade
nicht, weshalb für die Frage der Befristung oder Nichtbefristung des
Rechtsmittels nichts anderes gelten kann als für alle übrigen ablehnenden
Entscheidungen erster Instanz auch.
2. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.
Der Antragsgegner kann sich nicht darauf berufen, daß § 14 KO der
begehrten Vervollständigung des Anerkenntnisurteils entgegenstehe.
Mit dem Landgericht und mit dem Antragsgegner ist zwar davon
auszugehen, daß das Konkursverfahren das gesamte einer
Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen des Gemeinschuldners
erfaßt. Hierzu zahlt auch das Auslandsvermögen des Gemeinschuldners
(BGHZ 88, 147; Kuhn/Uhlenbruck, 11. Aufl., § 14 KO, Rn. 1 b – c).
Abgesehen davon, daß der deutsche Gesetzgeber nicht verhindern kann,
daß der Inlandsgläubiger im Ausland vollstreckt, wenn die ausländische
Rechtsordnung eine solche Vollstreckung zuläßt (vgl. Kuhn/Uhlenbruck
aaO, Rn. 1 c), greift § 14 KO vorliegend jedoch nicht ein.
Auf Akte, die die Zwangsvollstreckung nur vorbereiten sollen, so z. B. die
Vollstreckbarkeitserklärung, die Erteilung der Vollstreckungsklausel oder
die Umschreibung von Vollstreckungstiteln bezieht sich das Verbot des
§ 14 KO nicht (vgl. statt vieler Kuhn/Uhlenbruck aaO, Rn. 3 mwN; OLG
Saarbrücken NJW-RR 1994, 636, 637). Der Antrag auf Vervollständigung
des Anerkenntnisurteils stellt nach Auffassung des Senats eine solche, die
Zwangsvollstreckung lediglich vorbereitende (vereinfachende) Maßnahme
dar.
Nach Art. 25 EuGVÜ sind auch solche Entscheidungen, die in abgekürzter
Form ergangen sind – also insbesondere auch Versäumnis- und
Anerkenntnisurteile nach deutschem Recht – einer für die Vollstreckung
notwendigen Anerkennung in einem anderen Vertragsstaat zugänglich.
Das Fehlen einer schriftlichen Begründung hindert die Anerkennung als
solche nicht. Soweit §§ 32 f. AVAG eine Vervollständigung vorsehen,
rechtfertigt dies keine gegenteilige Auffassung. Über die Vervollständigung
soll lediglich die Prüfung von Anerkennungshindernissen nach Art. 27
und Art. 28 EuGVÜ erleichtert werden; anderenfalls muß sich das mit der
Anerkennung befaßte Gericht – wie Art. 48 I EuGVÜ zeigt – auf sonstige
Weise vom Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen überzeugen
(vgl. hierzu Jan Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Aufl., Art. 25
EuGVÜ, Rn. 14; Münchener Kommentar/Gottwald, 1. Aufl., Art. 25 EuGVÜ,
Rn. 8; Zöller/Geimer, 21. Aufl., § 32 AVAG, Rn. 1 – jeweils mwN). Damit
wird deutlich, daß die Vervollständigung des Urteils gemäß § 32 AVAG
eine die Anerkennung durch andere Vertragsstaaten erleichternde und
damit die Vollstreckung lediglich vorbereitende Maßnahme ist. Letzteres
ergibt sich im übrigen auch aus dem Sinn und Zweck der Gesamtheit
der Regelungen im AVAG, welches bereits nach seiner Bezeichnung
(„Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und
Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen“) erkennbar nicht in
die Entscheidungsgewalt des mit der Urteilsfindung befaßten Gerichts und
auch nicht in das der Urteilsfindung vorausgehende Verfahren eingreifen
will und soll.
Das Verfahren nach § 32 AVAG ist auch nicht etwa unterbrochen.
Das EuGVÜ und das AVAG enthalten keine Regelung zur Unterbrechung
wegen Konkurseröffnung. Sie enthalten keine Regelung, die § 240 ZPO
entspricht, obwohl ansonsten in einer Vielzahl von Bestimmungen auf
die zivilprozessualen Regelungen Bezug genommen wird und obwohl die
Möglichkeit eines Konkurses oder eines ähnlichen Verfahrens ausweislich
Art. 1 II Ziffer 2 EuGVÜ vom Gesetzgeber ebenso vorausgesetzt
worden ist wie die Möglichkeit einer Aussetzung des Verfahrens aus
verschiedenen Gründen (vgl. insoweit Art. 20 II, 21 I, 22 II, 30 I, 38
I EuGVÜ). Es ist auch nicht etwa angezeigt, § 240 ZPO zur Schließung
einer regelungsbedürftigen Lücke entsprechend anzuwenden. Dies folgt
bereits aus den vorstehenden Darlegungen. Es wäre widersinnig, die
Voraussetzungen einer Unterbrechung als gegeben anzusehen, wenn
ein Verstoß gegen § 14 KO deswegen nicht zu befürchten ist, weil es
um eine die Vollstreckung lediglich vorbereitende Maßnahme bzw.
ein auf eine solche Maßnahme abzielendes Verfahren geht (vgl. mit
ähnlicher Argumentation betreffend einen Antrag auf Erteilung einer
Vollstreckungsklausel nach § 3 AVAG OLG Saarbrücken aaO).
Der angefochtene Beschluß war daher aufzuheben. Das Landgericht war
anzuweisen, den Antrag auf Vervollständigung nicht aus den Gründen
des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen. Die Prüfung weiterer
Veranlassung obliegt dem Landgericht.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS