I. Der Kläger, der in Deutschland seinen Wohnsitz hat, verlangt von der
Beklagten, einer Haftpflichtversicherung mit Sitz in den Niederlanden,
Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in den Niederlanden mit
einem Versicherten der Beklagten. Das Amtsgericht am Wohnsitz des
Klägers hat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit
deutscher Gerichte als unzulässig abgewiesen. Das Berufungsgericht hat
mit einem Zwischenurteil (veröffentlicht: OLG Köln, VersR 2005, 1721) die
Zulässigkeit der Klage bejaht. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen
Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Klageabweisung.
II. Das Berufungsgericht hält die Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des
Klägers in Deutschland aufgrund der Verweisung in Art. 11 Abs. 2 auf
Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO für gegeben. Diese Auslegung entspreche
dem ausdrücklichen Willen des europäischen Verordnungsgebers und
sei mit dem Wortlaut der auszulegenden Norm sowie deren Zweck und
Entstehungsgeschichte vereinbar. Der Wille des Verordnungsgebers
komme eindeutig in der Erwägung 16 a der Richtlinie 2005/14/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zum Ausdruck,
die die Richtlinie 2000/26/EG vom 16. Mai 2000 in folgender Weise
ergänze:
„16 a): Nach Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 b der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung- und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen kann der Geschädigte
den Haftpflichtversicherer in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz
hat, verklagen.“
Der Schutz der schwächeren Partei gegenüber dem Versicherer, dem
die Zuständigkeitsregelung in Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO zu Gunsten
des Begünstigten diene, rechtfertige gleichermaßen auch bei Klagen
des Unfallopfers die Einräumung eines Klage-Gerichtsstands, da sich
dieses ebenfalls gegenüber dem Versicherer in einer schwächeren Position
befinde und bei einem Unfall im Ausland besonders schutzbedürftig
sei. Die Verweisung auf die Vorschrift des Art. 9 EuGVVO könne nach
allgemeinen methodischen Grundsätzen auch ohne eine ausdrückliche
Anordnung in dem Sinn verstanden werden, dass Art. 9 Abs. 1 lit. b auf
den Geschädigten entsprechend anwendbar sein solle.
III. 1. Die Zulässigkeit der Klage und demzufolge der Erfolg der Revision
hängen davon ab, wie die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO auf
Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO zu verstehen ist. Nach der Umsetzung der
Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom
16. Mai 2000 (4. Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungs-Richtlinie) ist eine
Direktklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer in allen
Mitgliedstaaten möglich. Umstritten ist, ob aufgrund der Verweisung in
Art. 11 Abs. 2 EuGVVO der Geschädigte als „Begünstigter“ im Sinne von
Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO den Haftpflichtversicherer auch an seinem
eigenen Wohnsitz verklagen kann oder ob Begünstigter im Sinne des
Art. 9 EuGVVO nur derjenige des Versicherungsvertrags sein kann, so
dass der Geschädigte nicht die Direktklage vor dem Gericht an seinem
Wohnsitz erheben könnte. Auch wenn die Erwägung 16 a in der Richtlinie
2005/14/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Mai
2005 die Auslegung des Berufungsgerichts stützt, werden hierdurch
letztlich die Zweifel nicht in einer Weise beseitigt, die eine einheitliche
Handhabung durch die Gerichte der Mitgliedstaaten gewährleisten könnte.
Vor der Entscheidung über das Rechtsmittel der Beklagten ist deshalb
das Verfahren auszusetzen und zur Klärung dieser Zweifel gemäß Art.
234 Abs. 1 lit. b EGV eine Vorabentscheidung durch den Europäischen
Gerichtshof zu der im Beschlusstenor aufgestellten Frage einzuholen.
2. Die überwiegende Meinung in der deutschen Rechtsliteratur lehnt
eine Auslegung, wonach ein Gerichtsstand am Wohnsitzgericht des
Geschädigten gegeben ist, ab. Sie stützt sich unter anderem darauf, dass
die Direktklage keine Versicherungssache im Sinne der Art. 8 ff. EuGVVO
sei, weil der Direktanspruch im deutschen internationalen Privatrecht
als deliktischer Anspruch verstanden werde und dem Deliktsstatut
unterliege (hierzu vgl. Senat, BGHZ 108, 200, 202; BGHZ 120, 87, 89
mwN). Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO erfasse nach Wortlaut und Stellung
im Gesetz nur Versicherungssachen im engeren Sinn (vgl. Schlosser,
EU-Zivilprozessrecht, 2003, Art. 11 Rn. 2.; Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, vor Art. 8 Rn. 7, Art. 11, Rn. 4; Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Auf., Art. 11, Rn. 16; Fuchs
IPRax 2001, 425, 426; Lemor NJW 2002, 3666, 3667 f.). Demzufolge
könne Begünstigter im Sinne des Art. 9 EuGVVO nur jemand aufgrund
des Versicherungsvertrags sein, neben dem der Geschädigte durch Art.
11 Abs. 2 EuGVVO lediglich zu einem zusätzlichen Verfahrensbeteiligten
werden könne.
3. Hiergegen wird die Meinung vertreten, dass ein Gerichtsstand
am Wohnort des Geschädigten aufgrund der Verweisung in Art.
11 Abs. 2 EuGVVO für Direktklagen des Geschädigten gegen den
Haftpflichtversicherer gegeben sei (vgl. Looschelders in der Anmerkung
zu OLG Köln, VersR 2005, 1721; Staudinger in Rauscher, Europäisches
Zivilprozessrecht 2003 Art. 11 Brüssel I-VO Rn. 6; Schack, Internationales
Zivilverfahrensrecht 3. Aufl. Rn. 284; Backu DAR 2003, 153; Riedmeyer
DAR 2004, 203, 206; Lemor/Becker DAR 2004, 677, 684). Diese
Auffassung befürwortet auch der Senat.
Gegen sie spricht nicht, dass der Geschädigte in Art. 9 Abs. 1 lit. b
EuGVVO nicht genannt wird. Da die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO
die Regelungen des Art. 9 EuGVVO auf den Geschädigten überträgt, muss
dieser dort nicht gesondert erwähnt werden (vgl. Looschelders aaO).
Für die entsprechende Anwendung des Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO
spricht maßgeblich, dass kurz vor Erlass der EuGVVO durch die Richtlinie
2000/26/EG vom 16. Mai 2000 (4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie)
der Schutz des Geschädigten bei einem Unfall im Ausland durch die
Direktklage des Geschädigten gestärkt worden ist. Die Richtlinie 2005/14/
EG bekräftigt die Rechtsposition des Geschädigten weiter. Aus den
Materialien über die Vorarbeiten dazu ergibt sich, dass nach dem Willen
der Kommission, die auch Verordnungsgeber der EuGVVO war, und des
Europäischen Parlamentes mit der Verpflichtung für die Mitgliedstaaten,
den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer einzuführen, auch
ein Gerichtsstand am Wohnort des Geschädigten durch Art. 11 Abs. 2
in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO geschaffen werden sollte.
Dies statuierte erstmals der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des
Europäischen Parlamentes in seinem Bericht vom 10. Oktober 2003
(A5-0346/2003 ENDGÜLTIG, S. 18), gestützt auf ein (unveröffentlichtes)
Gutachten seines juristischen Dienstes. Dieser Rechtsauffassung schloss
sich die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 30. April 2004 an [KOM
(2004) 351 endgültig, S. 3; siehe auch KOM (2005) 57 endgültig, S.
3)]. Darauf beruht schließlich die Aufnahme der Erwägung 16 a in die
Richtlinie 2005/14/EG, durch die für die Direktklage ein Gerichtsstand am
Wohnsitzgericht des Geschädigten ausdrücklich bestätigt wird. Auch wenn
Erwägungsgründe (Art. 253 EGV) keine verbindlichen Rechtsvorschriften,
sondern lediglich Mittel zur Auslegung des betreffenden Gesetzes sind
(vgl. EuGH – Rs. 215/88 – Casa Fleischhandel – Slg. 1989, 2789, 2808;
Anweiler, Die Auslegungsmethoden des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften 1997 S. 253 ff.; Gruber, Methoden des internationalen
Einheitsrechts 2004 S. 171 ff.; Kropholler aaO, Einl. Rn. 46) und der
einschlägige Erwägungsgrund erst mehr als vier Jahre nach Erlass
der EuGVVO in einen anderen EG-Rechtsakt eingefügt worden ist,
ist jede Vorschrift des Gemeinschaftsrechts im Lichte des gesamten
Gemeinschaftsrechts, seiner Ziele und seines Entwicklungsstands zur
Zeit der Anwendung der betreffenden Vorschrift auszulegen (EuGH – Rs.
283/81 (C.I.L.F.I.T.) – Slg. 1982, 3415 (3430) = NJW 1983, 1257 (1258);
Looschelders/Roth, Juristische Methodik im Prozess der Rechtsanwendung
1996 S. 62 ff.). Spätere Entwicklungen sind also zu berücksichtigen.
Danach sprechen die überwiegenden Gründe für die Annahme, dass der
Geschädigte den Direktanspruch gegen den Versicherer vor dem Gericht
an seinem Wohnsitz geltend machen kann.