Sachverhalt:
A. A. und B. heirateten 1990 in Z. Sie vereinbarten Gütertrennung.
Nachdem sie in verschiedenen Ländern gelebt hatten, zogen sie 1996 in
die Niederlande und lebten ab Mai 1997 gemeinsam in einer Wohnung in
X. In Abwesenheit ihres Ehemannes setzte sich A. am 4. Juli 2001 samt
der Wohnungseinrichtung in die Schweiz ab.
B. Auf Klage des B. hin stellte der Präsident des Arrondissementgerichts
Rotterdam mit Summarentscheid vom 16. August 2001 die Säumnis
von A. fest und verurteilte diese zur Herausgabe der in Ziff. 5 und 6 des
Anhangs aufgelisteten Gegenstände, verbunden mit einem Zwangsgeld
von NLG 500.-- für jeden Tag, an dem sie es versäume, der Verurteilung
Folge zu leisten; gleichzeitig erklärte der Richter seinen Entscheid für
vorläufig vollstreckbar.
Am 23. August 2001 reichte B. Scheidungsklage ein und die 5. Kammer
des Arrondissementgerichts Rotterdam schied am 14. Januar 2002 die
Ehe zwischen den Parteien. Dabei sprach das Gericht B. ein monatliches
Aliment von EUR 907,56 zu. In güterrechtlicher Hinsicht teilte es die im
Entscheid des Einzelrichters vom 16. August 2001 in Ziff. 6 des Anhangs
aufgelisteten Gegenstände A. zu, gegen eine Ausgleichszahlung von EUR
1815.12.
C. In der Folge ersuchte B. in der Schweiz um Vollstreckung des
Entscheides des Einzelrichters des Arrondissementgerichts Rotterdam
vom 16. August 2001. Mit Urteil vom 20. Februar 2003 erklärte der
Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein diesen Entscheid gestützt auf das
Lugano-Übereinkommen gesamthaft für vollstreckbar. Die dagegen
erhobene Beschwerde von A. wies das Kantonsgericht von Graubünden
mit Urteil vom 28. Mai 2003 ab.
D. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts hat A. am 3. Juli 2003 eine
staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen
Aufhebung und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Verfügung vom 15. August 2003 ist der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zuerkannt worden.
Mit Vernehmlassung vom 19. Januar 2004 hat der Beschwerdegegner auf
Abweisung der Beschwerde geschlossen. Ausserdem hat er am 13. August
2003 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid über die Anerkennung
und Vollstreckung gemäss Lugano-Übereinkommen ist die staatsrechtliche
Beschwerde gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit. c und Art. 86 Abs. 1 OG; Art.
37 Ziff. 2 LugÜ). Dabei prüft das Bundesgericht die Anwendung des
betreffenden Staatsvertrages frei (BGE 129 I 110 E. 1.3 S. 112).
Ebenso steht die staatsrechtliche Beschwerde offen, soweit sich die
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile auf das IPRG stützt,
da solche Urteile weder Zivilrechtsstreitigkeit im Sinn von Art. 44 und 46
OG noch Zivilsachen gemäss Art. 68 Abs. 1 OG sind (BGE 116 II 376, 118
Ia 118).
2. Der zu vollstreckende Entscheid ist wie folgt begründet (Übersetzung):
Die Parteien hatten einen Ehevertrag geschlossen. Der Kläger fordert
die Herausgabe einiger Gegenstände, die – wie er behauptet – sein
Eigentum sind und einiger Gegenstände, die sich die Parteien gemeinsam
angeschafft haben. Jetzt, da der Kläger die Herausgabe der gemeinsam
angeschafften Gegenstände fordert, um später zu einer Aufteilung zu
gelangen und diese Gegenstände für den täglichen Gebrauch bestimmt
sind, ist der Präsident der Ansicht, dass auch die Herausgabe der
Gegenstände, die in der Vorladung unter Ziffer 6 aufgelistet sind, für
Zusprechung in Betracht kommen.
Davon ausgehend hat das Kantonsgericht erwogen, im niederländischen
Entscheid bleibe die Rechtsgrundlage der Ansprüche des Ehemannes
ungenannt. Die Ehegatten hätten jedoch in Gütertrennung gelebt, und
in Gutheissung des Antrags des Ehemannes, "in den Besitz derjenigen
Gegenstände, die sein Eigentum sind, gestellt zu werden", habe der
niederländische Richter deren Herausgabe angeordnet, ohne über das
Eigentum zu befinden. Der zu vollstreckende Entscheid sei demnach mit
dem schweizerischen Besitzesschutzverfahren vergleichbar. Dies gelte
jedenfalls für die Gegenstände gemäss Anhang Ziff. 5, die der Ehemann
zu Alleineigentum beanspruche. Fraglich sei die Anwendbarkeit des
Lugano-Übereinkommens hingegen für die während der Ehe gemeinsam
angeschafften Gegenstände gemäss Anhang Ziff. 6. Die Frage könne
jedoch offen bleiben, weil diesbezüglich einer Anerkennung nach Art. 25
ff. IPRG nichts im Weg stehe.
Das Kantonsgericht hat sich somit auf das IPRG gestützt, soweit es um
die Gegenstände gemäss Anhang Ziff. 6 geht, während es mit Bezug
auf die in Ziff. 5 genannten Gegenstände das Lugano-Übereinkommen
angewandt hat. Folgerichtig rügt die Beschwerdeführerin einerseits eine
willkürliche Anwendung von Art. 25 ff. IPRG (dazu E. 3) und andererseits
eine Verletzung von Art. 1, 47 und 43 LugÜ (dazu E. 4-6).
3. Mit Blick auf das für die Gegenstände gemäss Ziff. 6 angewandte IPRG
sind die beiden Fragen umstritten, ob es sich beim niederländischen
Entscheid um eine einstweilige Verfügung bzw. um eine vorsorgliche
Massnahme handelt und ob diese nach IPRG überhaupt vollstreckbar
wäre.
3.1 Das Kantonsgericht hat diesbezüglich erwogen, kein Verfahren
(gemeint: Summarverfahren und anschliessendes Scheidungsverfahren)
nehme formell auf das andere Bezug. Es gebe auch keine Hinweise,
dass die Anordnungen im Summarentscheid nur für die Dauer des
Scheidungsverfahrens gelten bzw. ohne dessen Einleitung wegfallen
sollten. Aber selbst eine Massnahme des einstweiligen bzw. vorsorglichen
Rechtsschutzes wäre als Entscheidung im Sinn von Art. 25 IPRG
anzusehen und deshalb vollstreckbar.
3.2 Die Beschwerdeführerin hält die Ansicht, die beiden Entscheide
nähmen nicht aufeinander Bezug, für willkürlich. Die Begründung
des Summarentscheides sowie das diesen teilweise ersetzende
Scheidungsurteil vom 14. Januar 2002 bewiesen das Gegenteil und
zeigten, dass es sich beim Summarentscheid um eine vorsorgliche
Massnahme handle, die nach IPRG nicht vollstreckbar sei.
3.3 Die von der Beschwerdeführerin genannten Umstände lassen
keinen anderen Schluss zu, als dass es sich beim zu vollstreckenden
Summarentscheid, jedenfalls soweit die Objekte Ziff. 6 betroffen sind, um
eine vorsorgliche bzw. einstweilige Massnahme handelt:
Dies ergibt sich bereits aus der Begründung des Entscheides, wird
doch die Herausgabe der gemeinsam angeschafften Gegenstände Ziff.
6 angeordnet, damit die Parteien später zu einer Aufteilung gelangen
können. Vom Wortsinn und zeitlichen Ablauf her kann damit nichts
anderes gemeint sein als das eine Woche später beim gleichen Gericht
anhängig gemachte Scheidungsverfahren, das begriffsnotwendig auch
das Güterrecht einschliesst. Im Scheidungsurteil werden denn auch
eben diese Gegenstände Ziff. 6 gegen eine Ausgleichszahlung der
Beschwerdeführerin zugesprochen. Mit Blick auf diese Sachen stünden
sich im Übrigen widersprechende Urteile gegenüber, wenn der präsidiale
Summarentscheid, dessen Vollstreckung vorliegend beantragt wird, über
das von der gesamten Kammer gefällte Scheidungsurteil hinaus Gültigkeit
beanspruchen könnte.
Gegen eine endgültige Regelung durch den Summarentscheid spricht
sodann die angeordnete vorläufige Vollstreckbarkeit. Diese entzieht
einem (offenbar gegebenen) Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung
und impliziert, dass die Entscheidung nicht endgültig ist. Aus dem
angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts ist denn auch nicht
ersichtlich, dass dem Vollstreckungsgesuch die nach Art. 29 Abs. 1 lit.
b IPRG erforderliche Bestätigung beigelegt worden wäre, wonach gegen
die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht
werden kann oder sie im Sinn von Art. 25 lit. b IPRG endgültig ist.
Vor diesem Hintergrund ist es willkürlich, davon auszugehen, der
Summarentscheid und das Scheidungsurteil stünden völlig unabhängig
nebeneinander. Der zu vollstreckende Entscheid ist als Massnahme des
einstweiligen bzw. vorläufigen Rechtsschutzes zu betrachten.
Ob solche Massnahmen als "ausländische Entscheidung" im Sinn von
Art. 25 IPRG gelten und nach Massgabe der Art. 25 ff. IPRG anerkannt
und vollstreckt werden können, ist in der Lehre kontrovers (vgl. die
Zusammenstellung der Lehrmeinungen bei: Walter, Internationales
Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl., Bern 2002, S. 363, Fn. 11). Die
wohl herrschende Meinung verneint die Möglichkeit der Anerkennung
und Vollstreckung solcher Massnahmen prinzipiell. Ebenso hält die
Botschaft zum IPRG fest, dass die Anerkennung einstweiliger Verfügungen
grundsätzlich ausgeschlossen sei (BBl 1983 I 331).
Vorliegend kann die Frage offen gelassen werden, da es bereits an einer
anderen Voraussetzung für die Vollstreckung fehlt. Weder geht aus dem
Entscheid des Kantonsgerichts hervor, dass der niederländische Entscheid
im Sinn von Art. 25 lit. b IPRG rechtskräftig bzw. endgültig wäre, noch
ist ersichtlich, dass gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG die entsprechende
Bestätigung durch den Gesuchsteller beigebracht worden wäre.
4. Soweit die Vorinstanz bei ihrem Entscheid auf das Lugano-
Übereinkommen abgestellt hat, ist zwischen den Parteien vorab dessen
grundsätzliche Anwendbarkeit streitig.
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt diesbezüglich eine falsche Anwendung
von Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 LugÜ. Wie die Begründung des zu vollstreckenden
Entscheides zeige, habe auch der Beschwerdegegner die fraglichen
Gegenstände als gemeinsames Vermögen angesehen, weshalb kein
deliktischer Herausgabeanspruch vorliegen könne. Vielmehr handle es
sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, die sich aus der ehelichen
Beziehung und dem vereinbarten Güterstand ergeben habe. Das Lugano-
Übereinkommen sei daher nicht anwendbar.
4.2 Das Lugano-Übereinkommen ist auf alle Zivil- und Handelssachen
anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt
(Art. 1 Abs. 1 LugÜ). Es findet jedoch u.a. keine Anwendung auf den
Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche
Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände und das
Gebiet des Erbrechts einschliesslich des Testamentsrechts (Art. 1 Abs. 2
Ziff. 1 LugÜ).
Vom Anwendungsbereich des Übereinkommens sind nach der
Aufzählung in Ziff. 1 insbesondere die Ansprüche aus dem Personen-,
Familien- und Erbrecht ausgenommen. Dies ist darauf zurückzuführen,
dass in den betreffenden Gebieten unter den Staaten Westeuropas
immer noch ein unüberbrückbarer Gegensatz zwischen Heimat- und
Wohnsitzprinzip besteht (Botschaft zum Lugano-Übereinkommen,
BBl 1990 II 284; Volken, Der sachliche Anwendungsbereich, in: Das
Lugano-Übereinkommen von 1988, Studientagung zum internationalen
Recht, Freiburg 1991, S. 65; derselbe, Entstehungsgeschichte und
Regelungsbereich, in: Das Lugano-Übereinkommen, St. Gallen 1990, S.
48 f.).
Zum Familienrecht gehören nicht nur die Scheidungsklage als
Statusprozess und die güterrechtliche Auseinandersetzung, sondern
auch alle Kinderbelange und die Wirkungen der Ehe einschliesslich der
Regelung des Getrenntlebens sowie Auseinandersetzungen um Wohnung
und Hausrat (Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., München 2003, N.
15 und 16 zu Art. 1 EuGVO; Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen
von Lugano und Brüssel, Wien 1997, N. 10 zu Art. 1 EuGVÜ und
LugÜ; Geimer, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ex parte-
Unterhaltsentscheidungen aus EuGVÜ-Vertragsstaaten, in: IPRax 1992, S.
6).
Einzig auf Unterhaltsklagen findet das Lugano-Übereinkommen im Bereich
des Familienrechts Anwendung (Art. 5 Ziff. 2 LugÜ; BGE 119 II 167 E. 4b
S. 172 f.; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 41b vor Art.
159 ff. ZGB). Hat der eine Ehegatte an den anderen eine Geldleistung zu
erbringen, muss deshalb ihr Zweck ermittelt werden; ist die Leistung dazu
bestimmt, den Unterhalt des bedürftigen Ehegatten zu sichern, richtet
sich die Vollstreckung im internationalen Verhältnis nach dem Lugano-
Übereinkommen, während das nationale IPRG zum Tragen kommt, wenn
sie die Aufteilung der Güter zwischen den Ehegatten betrifft (Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Heidelberg 2002, N. 24 zu Art. 1
EuGVO und LugÜ).
4.3 Aus der Begründung des zu vollstreckenden Urteils ergibt sich, dass
die Gegenstände Ziff. 6 infolge gemeinsamer Anschaffung einen ehelichen
Zusammenhang und wegen des Verweises auf die spätere Aufteilung
sogar einen güterrechtlichen Konnex aufweisen. Entsprechend hat das
Kantonsgericht mit Blick auf diese Objekte an der Anwendbarkeit des
Lugano-Übereinkommens zu Recht gezweifelt und seinen Entscheid
diesbezüglich auf das IPRG abgestützt (dazu E. 3).
Diesen Umstand überspielt die Beschwerdeführerin, indem sie
gleichsam davon ausgeht, der Rechtsstreit drehe sich insgesamt um
gemeinsam angeschaffte Sachen. Auf das Lugano-Übereinkommen
hat sich das Kantonsgericht jedoch nur insoweit abgestützt, als
die vom Beschwerdegegner zu Alleineigentum angesprochenen
Gegenstände Ziff. 5 zur Diskussion standen. Es hat erwogen, das
Recht des Beschwerdegegners an diesen Gegenständen habe sich nicht
aus der ehelichen Beziehung ergeben; vielmehr habe er einen aus
eheunabhängigem Alleineigentum fliessenden Besitzesanspruch geltend
gemacht.
Auch wenn einiges dafür spricht, dass es beim niederländischen
Entscheid insgesamt um die Regelung von Hausrat geht, lassen sich die
vorinstanzlichen Erwägungen halten. Soweit sich die staatsrechtliche
Beschwerde gegen die Anwendung des Lugano-Übereinkommens auf
die zu Alleineigentum angesprochenen Objekte Ziff. 5 richtet, ist sie
unbegründet.
5. Im Zusammenhang mit dem (für die Gegenstände Ziff. 5 grundsätzlich
anwendbaren) Lugano-Übereinkommen macht die Beschwerdeführerin
weiter geltend, der zu vollstreckende Entscheid sei ihr gar nicht zugestellt
worden.
5.1 Das Kantonsgericht hat erwogen, die Parteien gingen
übereinstimmend davon aus, dass sich die Zustellung nach dem Haager
Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher
Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November
1965 richte. Wie es sich damit im Einzelnen verhalte, könne jedoch
offen gelassen werden, da nach Art. 47 LugÜ bereits die Zustellung nach
dem Recht des Vollstreckungsstaates und dabei auch die nachträgliche
Zustellung während des Rechtsmittelverfahrens genüge. Vorliegend habe
die Beschwerdeführerin sogar schon im Rahmen des erstinstanzlichen
Verfahrens Kenntnis vom niederländischen Entscheid erhalten.
5.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 47 LugÜ. Es
möge zutreffen, dass auch eine erst während des Rechtsmittelverfahrens
erfolgte Zustellung gültig sei; nichts führe jedoch am Erfordernis
vorbei, dass diese tatsächlich erfolge. Dies sei vorliegend nicht der Fall
gewesen, habe sie doch bislang vom niederländischen Entscheid erst
insofern Kenntnis erhalten, als ihr Anwalt Einsicht in die Verfahrensakten
genommen habe.
5.3 Gemäss Art. 47 Ziff. 1 LugÜ hat die Partei, welche die
Zwangsvollstreckung betreiben will, die Urkunden vorzulegen, aus denen
sich ergibt, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats
vollstreckbar ist und dass sie zugestellt worden ist.
Das Zustellungserfordernis bezweckt, dass der Schuldner dem gegen ihn
ergangenen Urteil freiwillig nachkommen kann (Donzallaz, La Convention
de Lugano, Band II, Bern 1997, N. 3746 ff.; Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Heidelberg 1998, N. 3 zu Art. 47 EuGVÜ
und LugÜ). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
(EuGH) kann der Nachweis der Urteilszustellung, soweit die nationalen
Verfahrensvorschriften dies gestatten, auch nach Einreichung des Antrags
auf Vollstreckung, insbesondere während eines vom Schuldner daraufhin
anhängig gemachten Rechtsmittelverfahrens, erbracht werden, sofern der
Schuldner über eine angemessene Frist verfügt, um dem Urteil freiwillig
nachzukommen, und sofern die Partei, die die Vollstreckung beantragt
hat, die Kosten eines allenfalls unnötigen Verfahrens trägt (Urteil Nr.
275/94 des EuGH vom 14. März 1996, zitiert bei Kropholler, 6. Aufl., N. 4
zu Art. 47 EuGVÜ und LugÜ; Czernich/Tiefenthaler, a.a.O., N. 3 zu Art. 47
EuGVÜ und LugÜ).
Wie die Beschwerdeführerin richtig ausführt, heisst dies nicht, dass das
Erfordernis einer formell richtigen Zustellung entfällt, sobald es zu einem
Rechtsmittelverfahren kommt und der Schuldner in diesem Rahmen
(informell) Kenntnis vom ausländischen Urteil erhält; Gegenteiliges
ergibt sich auch aus dem diesbezüglich missverständlichen Kommentar
Schlosser nicht (Schlosser, EuGVÜ, München 1996, N. 6 zu Art. 47 EuGVÜ
und LugÜ). Die Art der Zustellung richtet sich im Übrigen nach dem
Recht des Urteilsstaates, insbesondere nach den von diesem Staat
geschlossenen Staatsverträgen (Kropholler, 6. Aufl., N. 5 zu Art. 47
EuGVÜ und LugÜ). Die Vorinstanz hat demnach mit ihren Erwägungen Art.
47 LugÜ verletzt.
Weil das Kantonsgericht ausdrücklich offen gelassen hat, ob der
niederländische Entscheid in Nachachtung der einschlägigen
Staatsverträge rechtsgültig zugestellt worden ist, bzw. befunden
hat, eine Zustellung sei gar nicht mehr erforderlich, nachdem die
Beschwerdeführerin ein Rechtsmittelverfahren eingeleitet habe, kann
im Übrigen der Beschwerdegegner mit seinen Ausführungen und
Vernehmlassungsbeilagen, die eine korrekte Zustellung belegen sollen,
im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht gehört werden
(vgl. die Praxisänderung betreffend Sachverhaltsprüfung bei der
Staatsvertragsbeschwerde in BGE 129 I 110 E. 1.3).
6. Streitig ist schliesslich die Vollstreckbarkeit des nach Tagesansätzen
bestimmten Zwangsgeldes.
Scheitert eine auf das Lugano-Übereinkommen gestützte Vollstreckung
des niederländischen Entscheid nach der vorstehenden Erwägung bereits
am Zustellungsnachweis, wird die Rüge der Beschwerdeführerin, die
Vorinstanz habe mit der Vollstreckbarerklärung des Zwangsgeldes Art.
43 LugÜ verletzt, gegenstandslos. Ohnehin könnte ein ausländischer
Entscheid über ein Zwangsgeld (astreinte) gemäss Art. 43 LugÜ nur
dann vollstreckt werden, wenn dessen Höhe durch das Gericht des
Ursprungsstaates endgültig festgesetzt ist. Die vorinstanzliche Erwägung,
in den Benelux-Staaten bedürfe es im Unterschied zu Frankreich keiner
nachträglichen Festsetzung des Zwangsgeldes, hat einzig für das
binnenstaatliche Vollstreckungsrecht Bedeutung. Sobald jedoch ein
internationaler Sachverhalt vorliegt und das Lugano-Übereinkommen
zur Anwendung gelangt, sind dessen Bestimmungen zu beachten; dabei
genügt die Festsetzung des Zwangsgeldes nach Tagesansätzen den
Erfordernissen von Art. 43 LugÜ nicht (Kropholler, a.a.O., N. 1 zu Art. 49
EuGVO; Czernich/Tiefenthaler, a.a.O., N. 1 zu Art. 43 EuGVÜ und LugÜ;
a.M.: Schlosser, a.a.O., N. 3a und 5 zu Art. 49 EuGVO; Donzallaz, a.a.O.,
N. 2212 ff., insb. N. 2219). Ebenso wenig liesse sich die Vollstreckung
des Zwangsgeldes auf das IPRG stützen, fehlt es doch gemäss E. 3.3 am
Nachweis der Endgültigkeit bzw. der Rechtskraft des niederländischen
Entscheides.
7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde
gutzuheissen und der angefochtene Entscheid in allen Teilen aufzuheben
ist. Die Gerichtsgebühr ist somit dem Beschwerdegegner aufzuerlegen
und dieser hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren die Parteikosten zu ersetzen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs.
2 OG).
Dem offensichtlich nicht über die nötigen Mittel verfügenden
Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege erteilt, und
es wird ihm C. als amtliche Anwältin beigeordnet (Art. 152 OG). Die
Auferlegung der Gerichtsgebühr steht somit unter dem Vorbehalt der
unentgeltlichen Rechtspflege.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde wird das Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden vom 28. Mai 2003 aufgehoben.
2. Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege erteilt,
und es wird ihm C. als amtliche Anwältin beigeordnet.