Die Klägerin ist ein schweizerisches Unternehmen mit Sitz in Reussbühl,
welches u.a. mit Pressen handelt. Sie wirft dem in Deutschland
wohnenden Beklagten vor, er habe in Italien und Deutschland
rufschädigende Äusserungen über sie gemacht, welche zur Auflösung
von mindestens zwei Kaufverträgen durch einen italienischen Kunden
geführt hätten. Mit Teilklage vom 13. Oktober 1998 beantragte die
Klägerin, es sei festzustellen, dass die vom Beklagten verbreitete
Behauptung, die Klägerin und ihre Mitarbeiter bedienten sich
betrügerischer Geschäftspraktiken, falsch sei und dass der Beklagte
durch diese Äusserung die Leistungen und die Geschäftsverhältnisse
der Klägerin herabgesetzt habe. Ferner sei der Beklagte zu einer
Schadenersatzleistung von US$ 450000.– aus unlauterem Wettbewerb
sowie zum Ersatz der Friedensrichterkosten von Fr. 165.– zu verpflichten.
Den Mitarbeitern des Beklagten sei zu verbieten, weiterhin zu behaupten,
die Klägerin und ihre Mitarbeiter bedienten sich betrügerischer
Geschäftspraktiken. – Mit beschränkter Klageantwort vom 14. Dezember
1998 erhob der Beklagte die Unzuständigkeitseinrede. – Das Amtsgericht
trat mit Erledigungsentscheid vom 5. März 1999 auf die Klage mangels
örtlicher Zuständigkeit nicht ein, wogegen die Klägerin rekurrierte. Das
Obergericht wies den Rekurs ab.
Aus den Erwägungen:
3. – Die Klägerin stützt ihre Rechtsbegehren auf das Wettbewerbsrecht
(UWG, SR 241). Der in Art. 12 Abs. 1 UWG begründete ausschliessliche
Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten ist nur im rein schweizerischen
Sachverhalt massgebend. In internationalen Verhältnissen kommt
gestützt auf Art. 1 Abs. 2 IPRG (SR 291) Staatsvertragsrecht zur
Anwendung, da sowohl die Schweiz als auch Deutschland und Italien,
zu welchen Ländern der geltend gemachte Wettbewerbstatbestand
einen Bezug aufweist, das Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (LugÜ, SR 0.275.11)
ratifiziert haben. Gemäss Art. 5 Ziff. 3 LugÜ kann eine Person, die ihren
Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen
Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist, verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung
oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist,
oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des
Verfahrens bilden. Unter diese Gerichtsstandsbestimmung sind auch
Ansprüche aus dem Bereich unlauteren Wettbewerbes zu subsumieren
(Czernich Dietmar/Tiefenthaler Stefan, Die Übereinkommen von Lugano
und Brüssel, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht,
Kurzkommentar, Wien 1997, S. 67 f. Rz 45 und 48 zu Art. 5 LugÜ; vgl.
BGE 117 II 206 E. 2 lit. a).
Die Anwendbarkeit des LugÜ auf den vorliegenden internationalen
Sachverhalt wird von den Parteien nicht bestritten. Indessen besteht eine
unterschiedliche Auffassung im Zusammenhang mit der Auslegung des
staatsvertraglichen Begriffs des Deliktsortes. Immerhin gehen jedoch
beide Parteien mit der Vorinstanz davon aus, dass dieser den Handlungs-
wie auch den Erfolgsort umfasst und letzterer tendenziell restriktiv
auszulegen ist, damit nicht ungewollt ein zusätzlicher Klägergerichtsstand
geschaffen wird.
4. – Erfolgsort
4.1. Die Klägerin führt in ihrem Rekurs an, im vorliegenden Fall fielen
der Ort des Schadeneintrittes und der Erfolgsort nicht auseinander,
vielmehr lägen beide in der Schweiz. Der Erfolgsort sei dort, wo in das
geschützte und verletzte Rechtsgut eingegriffen worden sei. Geschütztes
Rechtsgut seien ihr Ruf, ihre Ehre sowie ihre Persönlichkeit. Die Ehre
umfasse Bereiche des beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Ansehens einer Person. Diese geschützte Sphäre befinde sich überall
dort, wo sie bekannt sei. Die Äusserungen des Beklagten seien in Italien
und in Deutschland gemacht worden; die schädigende Wirkung und
Einflussnahme dieser Rufschädigung sei indes allein bei ihr spürbar. Sie
bewege sich in einem Markt mit wenigen Marktteilnehmern, in welchem
jeder jeden kenne, sodass sich Rufschädigungen rasch ausbreiteten und
weit in die Zukunft hinein wirkten. Erfolgsort sei dort, wo die Verletzung
stattgefunden habe, nämlich in der Schweiz. Ziel des Angriffes sei es
gewesen, ihren Ruf zu schädigen und sie als Konkurrentin aus dem Markt
zu drängen. Ihr Markt umfasse die Schweiz, Italien, andere europäische
Länder und die USA. Dies weise zusätzlich auf den Erfolgsort Schweiz hin.
Der Beklagte hält dem entgegen, dass gemäss der übereinstimmenden
Darstellung beider Parteien der Handlungsort in Italien am Sitz der
S.S.P.A. liege, wo sich die allenfalls schädigende Handlung, die man ihm
heute als Schadenersatz begründende Wettbewerbsverletzung anlasten
wolle, zugetragen habe. Der Deliktsort des LugÜ schliesse zwar auch den
Erfolgsort mit ein. Auch dieser liege hier jedoch nicht in der Schweiz,
weil er sich nicht als Ort, wo die Buchhaltung geführt werde, sondern als
Ort definiere, an welchem die widerrechtliche Handlung den unmittelbar
Betroffenen direkt geschädigt habe, also da, wo die anschwärzenden
Äusserungen ihre Wirkung zeitigten, wo der Konkurrent geschädigt wurde
und wo Kunden verloren gingen. Das geschäftliche Ansehen der Klägerin
habe höchstens in Italien, sicher aber nicht in der Schweiz Schaden
genommen. In der Schweiz sei der Klägerin kein Geschäft verloren
gegangen. Es werde bestritten, dass die Klägerin mit russischen Pressen
in der Schweiz im Markt tätig sei.
4.2. Klagen aus unerlaubten Handlungen, wozu auch
Wettbewerbsverletzungen zählen, können gemäss Art. 129 Abs. 2 IPRG
beim schweizerischen Gericht am Handlungs- (resp. Unterlassungs-) oder
am Erfolgsort erhoben werden (Ubiquitätsprinzip), wenn der Beklagte
in der Schweiz weder Wohnsitz, noch gewöhnlichen Aufenthalt, noch
eine Niederlassung verzeichnet. Als Handlungsort gilt der Ort, wo die
deliktische Tätigkeit erfolgt ist, beispielsweise der Druckort der UWG-
relevanten Publikation. Als Erfolgsort hätte in diesem Fall der Ort zu
gelten, an welchem diese Veröffentlichung zur Verteilung kommt,
wo damit die Folgen der Wettbewerbshandlung eintreten (Pedrazzini
Mario M., Unlauterer Wettbewerb – UWG, Bern 1992, S. 241 f.). Beide
alternativen subsidiären Gerichtsstände werden unter dem Begriff des
Deliktsortes zusammengefasst. Fallen sie auseinander, steht die Wahl
des zuständigen Gerichtes dem Verletzten zu (Umbricht Robert P., in:
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Internationales Privatrecht,
Basel 1996, S. 958 Rz 13–15 und S. 960 Rz 26 zu Art. 129 IPRG).
Als Erfolgsort gilt dabei der Ort, an dem das unmittelbar betroffene
Rechtsgut sich zur Zeit der Verletzung befindet (BGE 113 II 479 E. 3
lit. a; Brandenberg Brandl Beatrice, Direkte Zuständigkeit der Schweiz
im internationalen Schuldrecht, St. Galler Studien zum internationalen
Recht, Bd. 6, Diss., St. Gallen 1991, S. 312). Er muss nicht mit dem
Ort des Schadenseintrittes identisch sein, an dem der weitere Schaden
eintritt. Fallen Erfolgsort und Ort des Schadenseintrittes auseinander,
wird der Ort des Schadenseintrittes nicht weiter beachtet. Vielmehr ist
massgebend, an welchem Ort eine unerlaubte Handlung beim Kläger zu
einer Rechtsgutverletzung führte (Umbricht, a.a.O., S. 959 Rz 17 zu Art.
129 IPRG).
Die vorliegend anwendbare Regelung von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ, welche
im internationalen Verhältnis mit Bezug einzig auf Vertragsstaaten
(Schweiz, Deutschland, Italien) Vorrang geniesst, stimmt mit der
Gerichtsstandsbestimmung im Bundesgesetz überein; indes ist der Begriff
des Erfolgsortes enger auszulegen, wovon auch beide Parteien ausgehen.
Danach ist der Erfolgsort als der Ort definiert, wo das haftungsauslösende
Ereignis den unmittelbar Betroffenen geschädigt hat (Umbricht, a.a.O., S.
959 Rz 17 zu Art. 129 IPRG). Diese enger gefasste Auslegung deckt sich
mit der Interpretation des im Rahmen der EU geltenden wortgleichen Art.
5 Ziff. 3 EuGVÜ, zu welchem das LugÜ ein Parallelabkommen zwischen
den Staaten der EU und der EFTA darstellt (Kropholler Jan, Europäisches
Zivilprozessrecht, Kommentar zu EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen, 6.
Aufl., Heidelberg 1998, Rz 69 zu Art. 5 EuGVÜ). Dabei kann es nicht auf
die reine Verbuchung des Schadens am Sitz des Geschädigten ankommen,
würde sonst doch praktisch in jedem Fall ein zusätzlicher Gerichtsstand
am Wohnsitz oder Sitz des Klägers geschaffen, wodurch die Grundsätze
von Art. 129 Abs. 1 und 2 IPRG wie auch von Art. 2 Abs. 1 und Art. 5
Ziff. 3 LugÜ und EuGVÜ unterlaufen würden (Kropholler, a.a.O., S. 130
f., Rz 67 zu Art. 5 EuGVÜ). Nach diesen Zuständigkeitsnormen sollte
eben gerade kein alternativer Klägergerichtsstand geschaffen werden.
Primärer Gerichtsstand bleibt vielmehr der Wohnsitz des Beklagten (Art.
2 Abs. 1 LugÜ); subsidiär steht das forum delicti (Art. 5 Ziff. 3 LugÜ) zur
Verfügung (Volken Paul, in: IPRG-Kommentar, Zürich 1993, S. 1111–
1114).
4.3. Im Lichte dieser Rechtslage ist der konkrete UWG-Sachverhalt
zu prüfen. Geschütztes Rechtsgut ist der intakte Markt, sind die
gleichen Marktchancen von Anbietern. Gemäss Art. 1 UWG bildet die
Gewährleistung des lauteren und unverfälschten Wettbewerbs den
gesetzlichen Schutzzweck (vgl. Pedrazzini, a.a.O., S. 38ff. und S.
52 f.). Verboten ist nach Art. 2 UWG jedes gegen Treu und Glauben
verstossende Verhalten, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern
oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Wird der Markt
durch treuwidriges Verhalten von Konkurrenten beeinträchtigt,
besteht die unmittelbare Schädigung in der Herabsetzung des Rufes
eines Marktteilnehmers (vgl. Art. 3 lit. a UWG). Die daraus allenfalls
resultierende Vermögensverminderung ist lediglich die Folge der
eingetretenen Rechtsgutverletzung. Im vorliegenden Fall führten die
behaupteten Rufschädigungen bei der S.S.P.A. in Italien zur Auflösung
von zwei Kaufverträgen über Pressen, welche die Klägerin hätte
liefern sollen. Die wettbewerbliche Interessenkollision zwischen den
Parteien entstand somit im italienischen Markt, wo zumindest ein
Kunde verloren ging, auch wenn dieser Markt nur klein sein sollte
und sich die europäischen Marktteilnehmer in der Regel kennen (vgl.
Schnyder Anton K., Wirtschaftskollisionsrecht, Sonderanknüpfung
und extraterritoriale Anwendung wirtschaftsrechtlicher Normen unter
besonderer Berücksichtigung von Marktrecht, Zürich 1990, S. 79 Rz 106
Abs. 2: Begehungsort im Inland nur, wenn hier die wettbewerblichen
Interessen der Beteiligten kollidieren bzw. wenn durch eine Handlung
auf den inländischen Markt eingewirkt wird). Die durch die behauptete
Rufschädigung bewirkte Vertragsauflösung (Primärschaden in Italien)
wirkte sich allenfalls im Geschäftsergebnis der Klägerin an ihrem
luzernischen Sitz aus (Folgeschaden in der Schweiz). Die reine
Verbuchung der Vermögensverminderung am Geschäftssitz indes stellt
bloss mittelbaren und daher bezüglich der Zuständigkeitsbegründung
nicht massgebenden weiteren Schaden dar. Das Vermögen stellt nicht
das durch das UWG geschützte Rechtsgut dar, vielmehr stellt das
UWG diesbezüglich lediglich Instrumente zur Verfügung, um durch
Marktverletzungen eingetretene Folgeschäden auszugleichen (Art. 9 Abs.
3 UWG). Das unmittelbar betroffene Rechtsgut, der Ruf der Klägerin als
Geschäftspartnerin, wurde angeblich in Italien geschädigt (Handlungsort).
Die Erstfolge der Handlung trat im italienischen Markt ein. Daher besteht
vorliegend in der Schweiz kein Erfolgsort im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ.
5. – Ort des Eintritts des direkten Schadens
5.1. Die Klägerin führt in ihrer Rekursbegründung im Weiteren aus, der
zuständigkeitsbegründende Ort, an dem der Erstschaden eingetreten
sei, liege dort, wo das haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar
Betroffenen geschädigt habe. Durch den Vertragsrücktritt sei nur ihr
direkter Schaden entstanden. Sie habe die Pressen gekauft, versichert
sowie transportieren und einlagern lassen. Durch die Vertragsauflösung
seien diese Aufwendungen nutzlos geworden. Hinzu komme ein Schaden
aus entgangenem Gewinn. Der Schadensort liege allein in der Schweiz.
In dem von der Gegenpartei angeführten Fall Marinari/Lloyds Bank
(EuGH-Urteil vom 19.9.1995) sei Italien nicht Gerichtsstand gewesen,
weil dort nur mittelbare Schäden infolge Vertragsauflösung aufgrund
der Rufschädigung erfolgt seien, während sich der Erstschaden in
Grossbritannien verwirklicht habe. Im vorliegenden Fall sei jedoch in
Italien kein Erstschaden entstanden, vielmehr sei der Schaden einzig und
allein bei ihr in der Schweiz eingetreten.
Der Beklagte führt hierzu aus, es sei nachvollziehbar, dass die Klägerin
durch die Auflösung von Kaufverträgen grundsätzlich einen Schaden habe
erleiden können. Diese buchhalterische Überlegung könne jedoch den
Erfolgsort im Sinne des massgeblichen internationalen Deliktsrechts nicht
nach Reussbühl verschieben. Der angerufene Richter sei örtlich nicht
zuständig.
5.2. Wie bereits das Amtsgericht eingehend ausgeführt hat, ist bei
einem Auseinanderfallen von Erfolgsort und Ort des Schadenseintritts
letzterer unbeachtlich. Massgebend ist diesfalls allein der Ort
der Rechtsgutverletzung und nicht der Ort, wo sich der Schaden
letztlich tatsächlich verwirklicht hat (vgl. Umbricht, a.a.O., S.
959 Rz 17 zu Art. 129 IPRG). Ist neben dem Erstschaden in der
Folge ein Vermögensschaden noch an einem weiteren Ort in einem
anderen Vertragsstaat eingetreten, begründet der Ort des weiteren
Schadenseintrittes keine Zuständigkeit. Nur der Erstschaden begründet
den Erfolgsort. Der Ort, an dem sich ein blosser Folgeschaden verwirklicht
hat, ist somit nicht Erfolgsort und bezüglich der örtlichen Zuständigkeit
ohne Belang. Ansonsten würde die Deliktszuständigkeit auf Kosten des
ordentlichen Beklagtengerichtsstandes (als Grundsatz gemäss Art. 2
LugÜ und EuGVÜ) zu stark ausgedehnt und einem Klägergerichtsstand
angenähert, da insbesondere Vermögensschäden häufig am Wohnsitz
resp. Sitz des Klägers auftreten (Kropholler, a.a.O., S. 130 f. Rz 67 zu Art.
5 EuGVÜ, unter Hinweis auf Urteile des Europäischen Gerichtshofes, u.a.
364/93 vom 19.9.1995 i.S. Marinari/Lloyds Bank, mit dem sich auch die
Klägerin auseinandersetzte).
Vorliegend wirkte sich der durch die behauptete Rufschädigung in Italien
(resp. im italienischen Markt) bewirkte Erstschaden (Vertragsauflösungen)
nur mittelbar im buchhalterischen Vermögen der Klägerin an ihren
luzernischen Sitz aus. Hierorts ist somit kein Schadensort in dem
Sinne gegeben, wie ihn die Klägerin verstanden haben will (Erfolgsort).
Der unmittelbare Erfolg der Schädigung trat in Italien ein, wo ihre
Marktposition geschwächt wurde. Daher fallen vorliegend der Erfolgsort
und der Ort des unmittelbaren Schadenseintrittes nicht auseinander,
wurden doch die Kaufverträge für die beiden Pressen von der italienischen
Bestellerin gekündigt. Nur der Ort des mittelbaren Schadenseintrittes im
Buchvermögen der Klägerin liegt an ihrem schweizerischen Sitz. Dieser
vermag indes keinen zusätzlichen Gerichtsstand zu begründen. Das
Amtsgericht trat somit zu Recht auf die UWG-Klage mangels örtlicher
Zuständigkeit nicht ein. Der Rekurs ist abzuweisen und der angefochtene
Erledigungsentscheid zu bestätigen.