Gründe:
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen
entgangenen Gewinns und mangelhafter Warenlieferungen
sowie die Herausgabe von Werkzeugen und macht einen
Vertragshändlerausgleichsanspruch geltend.
Die Klägerin mit Sitz in X betreibt einen Handel mit
Büroorganisationssystemen. Die Beklagte mit Sitz in der Tschechischen
Republik stellt Archivierungsprodukte mit der Bezeichnung "Archiv-Solid-
Board" her. Im Besitz der Beklagten befinden sich 14 Ausstanzwerkzeuge
der Klägerin.
Die Parteien schlossen am 7./11.8.1997 einen als Liefervertrag
bezeichneten Vertrag über die Herstellung von Archiv-Solid-Board-
Produkten für Deutschland, Schweiz, Österreich und Benelux durch die
Beklagte im Auftrag der Klägerin. In diesem Vertrag, wegen dessen
Einzelheiten auf Bl. 167 ff. GA Bezug genommen wird, wurde als
Erfüllungsort und Gerichtsstand Prag vereinbart.
Am 20.12.1999 schlossen die Parteien einen Jahresrahmenliefervertrag
über die Lieferung von Archiv-Solid-Board-Produkten der Beklagten an
die Klägerin. In diesem Vertrag, wegen dessen weiterer Einzelheiten
auf Bl. 9/10 GA verwiesen wird, räumte die Beklagte der Klägerin die
ausschließlichen Verkaufsrechte in Deutschland für diese Produkte
ein, deren Lieferung nach ISO 9706 in einwandfreier Qualität, in
geforderter Menge, zu konkurrenzfähigen Preisen und in der vereinbarten
festgelegten Zeit erfolgen sollte. Als vertraglicher Standardumsatzwert
wurde für das Jahr 2000 ein Mindestbetrag von 150.000,00 DM, für das
Jahr 2001 von 200.000,00 DM und für das Jahr 2002 von 230.000,00
DM festgelegt. Als Zahlungsfrist wurde ein Zeitraum von 14 Tagen mit
2 % Skonto bzw. 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Skonto
vereinbart. Der Vertrag sah eine Befristung bis zum 31.12.2000 und eine
Verlängerung um jeweils ein Jahr vor, sofern er nicht drei Monate zuvor
schriftlich gekündigt wurde. Außerdem war ein sofortiges Kündigungsrecht
"aus ernsten Gründen" vereinbart, zu denen u.a. eine Nichteinhaltung
der Vereinbarung über die Bezahlung der Ware gehörte. Die sog.
Präambel des Vertrags enthielt folgende Regelung: "Im Falle eines Streites
bemühen sich beide Vertragsseiten eine Einigung zu erzielen. Wird diese
nicht erreicht, hat jede Vertragsseite das Recht sich an das regionale
Handelsgericht in Prag zu wenden." Nachdem die Klägerin sich geweigert
hatte, einen von der Beklagten vorgeschlagenen Nachfolgevertrag
abzuschließen, der u.a. eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung
vorsah ("Die Rechtsbeziehungen gemäß diesem Vertrag richten sich
nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik, zuständig für
Lösung eventueller Streitigkeiten wäre das Schiedsgericht bei der
Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer
der Tschechischen Republik, bei der Entscheidung durch einen
Schiedsrichter.") und wegen dessen weiterer Einzelheiten auf Bl. 154 ff.
GA verwiesen wird, erklärte die Beklagte mit Schreiben vom 12.12.2002
(Bl. 18/19 GA) die fristlose Kündigung des Vertrags vom 20.12.1999
zum 31.12.2002, welche sie mit "systematischen Verletzungen von
vereinbarten Zahlungsbedingungen" begründete. Im Januar 2003 fand ein
Gespräch zwischen den Parteien statt, bei dem kein Einvernehmen über
eine Fortsetzung der Zusammenarbeit erzielt werden konnte und dessen
weiterer Inhalt streitig ist.
Die Klägerin hat mit der am 30.11.2005 beim Landgericht
Köln eingegangenen Klage von der Beklagten die Zahlung von
insgesamt 69.443,51 € nebst Zinsen sowie die Herausgabe von 14
Ausstanzwerkzeugen verlangt. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten,
dass es sich bei der oben zitierten Regelung in dem Vertrag vom
20.12.1999 nicht um eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung
i.S.d. Art. 23 EuGVVO handele, sondern sich die Zuständigkeit des
Landgerichts Köln aus Art. 5 EuGVVO ergebe. Ferner hat die Klägerin
behauptet, dass ihr aufgrund der ihres Erachtens unberechtigten
fristlosen Kündigung seitens der Beklagten im Jahre 2003 ein Gewinn in
Höhe von 29.754,00 € entgangen sei. Bei einer Umsatzerwartung von
115.000,00 €, wie sie sich aus dem Kündigungsschreiben der Beklagten
vom 12.12.2002 ergebe, und einer Gewinnspanne von 30 % resultiere
eine Gewinnerwartung von 34.500,00 € abzüglich eines Kostenanteils von
10 %, von der jedoch nur 1.444,00 € erzielt worden seien. Hinsichtlich
der Gewinnspanne hat die Klägerin auf eine Gegenüberstellung von
Ein- und Verkaufspreisen (Bl. 87 GA) verwiesen. Neben dem sich nach
der Berechnung der Klägerin, wegen deren Einzelheiten auf Bl. 7 GA
verwiesen wird, ergebenden entgangenen Gewinn in Höhe von 29.754,00
€ hat die Klägerin Schadensersatz wegen mangelhafter Lieferungen
in Höhe von 4.862,58 € verlangt. Hierzu hat die Klägerin behauptet,
dass von der Beklagten bezogene und an einen ihrer Kunden, die
Firma G & Q GmbH, gelieferte Ware ausweislich einer Materialprüfung
durch das Prüfinstitut Papiertechnische Stiftung (PTS) I nicht den
vereinbarten DIN-Vorgaben entsprochen habe, da sie nicht die für
die Alterungsbeständigkeit maßgebliche sog. Kappazahl von weniger
als 5 aufgewiesen habe. Hierüber sei die Beklagte unmittelbar nach
Kenntniserlangung mit Schreiben der Klägerin vom 30.1.2003 informiert
worden. Wegen dieses Mangels, den der Generaldirektor der Beklagten
schriftlich bestätigt habe, habe die Klägerin ihrem Kunden den Kaufpreis
in Höhe von 3.998,38 € erstatten und Untersuchungskosten in Höhe
von insgesamt 864,20 € aufwenden müssen. Weiterhin hat die Klägerin
einen Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB in Höhe von 34.826,93 €
geltend gemacht und behauptet, dass die Beklagte im Dezember 2002
von der Klägerin die Herausgabe von Kundenadressen verlangt und diese
im Januar 2003 erhalten habe. Die Klägerin sei in die Absatzorganisation
der Beklagten eingebunden gewesen und habe ihren Ausgleichsanspruch
bei dem Gespräch im Januar 2003 geltend gemacht. Die Klägerin habe
neue Geschäftsverbindungen zu sechs Kunden geschaffen, die nunmehr
unmittelbar von der Beklagten beliefert würden. Zur Höhe des geltend
gemachten Ausgleichsanspruchs hat die Klägerin behauptet, dass sie in
den Jahren 2001 bis 2003 mindestens die in dem Schreiben der Beklagten
vom 12.12.2002 genannten Umsätze erzielt habe bzw. hätte, so dass sich
ein Rohertrag von 30 %, mithin der geltend gemachte Betrag ergebe.
Die Beklagte hat erstinstanzlich Klageabweisung beantragt und in erster
Linie die Unzuständigkeit des Landgerichts Köln wegen der Vereinbarung
eines ihres Erachtens ausschließlichen Gerichtsstands in dem Vertrag
vom 20.12.1999 gerügt. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass
ihre fristlose Kündigung berechtigt gewesen sei, weil sich die Klägerin
wiederholt in Zahlungsverzug befunden habe. Hinsichtlich der Höhe des
klägerseits geltend gemachten entgangenen Gewinns hat die Beklagte
eine Gewinnspanne von 30 % als zu hoch und eigene Kosten der Klägerin
von 10 % als zu niedrig bestritten. Die Beklagte hat weiter behauptet,
dass die von ihr gelieferten Kartonagen nicht den Anforderungen der ISO
9706 unterliegen würden. Zudem habe die Klägerin angebliche Mängel
nicht rechtzeitig gerügt. Ferner hat die Beklagte bestritten, dass der
Klägerin der geltend gemachte Schaden entstanden sei. Den von der
Klägerin geltend gemachten Ausgleichsanspruch hat die Beklagte dem
Grunde und der Höhe nach bestritten. Hinsichtlich des Herausgabeantrags
hat sich die Beklagte auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen ausstehender
Zahlungen in Höhe von 7.551,52 € berufen und angekündigt, vor dem
zuständigen Gericht im Wege der Widerklage eine Verurteilung der
Klägerin zu entsprechender Zahlung Zug um Zug gegen Herausgabe der
Werkzeuge zu beantragen.
Durch Urteil vom 1.9.2006 wurde die Klage mit der Begründung als
unzulässig abgewiesen, dass das Landgericht Köln örtlich nicht zuständig
sei, da die Präambel des Jahresrahmenliefervertrags vom 20.12.1999
eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung i.S.d. Art. 23 EuGVVO
beinhalte.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachvortrags
der Parteien und der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts
wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Ausführungen in dem
angefochtenen Urteil (Bl. 116 ff. GA) Bezug genommen.
Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die weiterhin der
Auffassung ist, dass es sich bei der Präambel des Vertrags vom
20.12.1999 nicht um eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung
handele. Nach Meinung der Klägerin habe das Landgericht es zudem in
unzulässiger Weise versäumt, den Parteiwillen zu erforschen, der gegen
die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes spreche.
Die Klägerin beantragt,
das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur weiteren
Aufklärung an das Landgericht Köln zurückzuverweisen,
hilfsweise das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Beklagte zu
verurteilen, an die Klägerin 29.754,00 €, weitere 4.862,58 € und weitere
34.826,93 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen sowie Ausstanzwerkzeuge mit
den Artikelnummern 37225 xx, 37276 xx, 37280 xx, 37276-xx-2, 37320
xx, 37323 xx, 37324 xx, Model 908, 3167, 3168, 37319 xx, 33011,
37174 xx und 37309 xx herauszugeben.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und ist der Auffassung,
dass die Berufung mangels Sachantrags bereits unzulässig sei. Mit nicht
nachgelassenen Schriftsätzen vom 29.3.2007 (Bl. 210 ff. GA), vom
10.4.2007 (Bl. 225 ff. GA) und vom 11.4.2007 (Bl. 238 ff. GA) hat die
Beklagte ergänzend Stellung genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im
Berufungsverfahren wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und auch teilweise begründet.
A. Die Berufung ist nicht wegen Verstoßes gegen § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO
unzulässig, auch wenn in der Berufungsbegründung vom 31.10.2006
lediglich ein Antrag auf Urteilsaufhebung und Zurückverweisung
angekündigt und erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 16.3.2007
hilfsweise ein Sachantrag gestellt wurde.
Die Berufungsanträge müssen zwar bestimmt genug sein, um
dem Gericht unter Berücksichtigung der Berufungsgründe eine
Entscheidung in der Sache zu ermöglichen (vgl. Gummer/Heßler,
in: Zöller, Zivilprozessordnung, 26. Auflage 2007, § 520 ZPO Rn 28
m.w.N.). Allerdings ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein Antrag
auf Urteilsaufhebung und Zurückverweisung als Rechtsmittelziel die
Weiterverfolgung des erstinstanzlich gestellten Sachantrags enthält und
auch hinreichend erkennen lässt (vgl. Gummer/Heßler, a.a.O., m.w.N.).
Unzulässig ist eine Berufung deshalb nur dann, wenn sie die Aufhebung
und Zurückverweisung letztlich um ihrer selbst willen zum Ziel hat,
was indes nur in den seltenen Fällen anzunehmen ist, in denen der
Berufungsführer zu erkennen gibt, dass er die Entscheidung im Ergebnis
für richtig hält (vgl. BGH, Urteil vom 31.5.1995 – XII ZR 196/94, in: NJW-
RR 1995, 1154). Das Begehren einer abweichenden Sachentscheidung
kann sich auch ohne einen entsprechenden ausdrücklichen Antrag aus
dem Berufungsvorbringen ergeben (BGH, a.a.O.).
Dies ist bei der Berufungsbegründung der Klägerin der Fall, die sich zwar
in erster Linie mit der vom Landgericht verneinten Zuständigkeit befasst,
zugleich jedoch deutlich macht, dass die Klägerin ihre erstinstanzlichen
Anträge weiterverfolgt, indem ausdrücklich hinsichtlich der Begründetheit
auf die erstinstanzlichen Ausführungen Bezug genommen und für
den Fall, dass eine Zurückverweisung an das Landgericht zur näheren
Sachaufklärung nicht notwendig sei und weitere Ausführungen
erforderlich seien, um einen entsprechenden Hinweis gebeten wurde
(Bl. 153 GA). Daraus ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass die
Klägerin von vornherein ihre erstinstanzlichen Schlussanträge zumindest
hilfsweise weiterverfolgen wollte.
B. Die danach zulässige Berufung ist hinsichtlich der vom Landgericht
verneinten Zuständigkeit überwiegend, in der Sache jedoch nur teilweise
begründet.
1. Das Landgericht Köln ist für die Klageanträge zu 1. bis 3. international,
sachlich und örtlich zuständig. Hinsichtlich des Klageantrags zu 4. besteht
indes keine Zuständigkeit eines deutschen Gerichts.
Die Frage der Zuständigkeit für die am 30.11.2005 erhobene Klage richtet
sich gemäß Art. 66 Abs. 1 EuGVVO nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
des Rates der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (EuGVVO), auch wenn
die insofern zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung in dem
Jahresrahmenliefervertrag vom 20.12.1999 enthalten ist und damit vor
dem Inkrafttreten dieser Verordnung am 1.3.2002 sowie dem Beitritt von
Tschechien zur Europäischen Union zum 1.5.2004 getroffen wurde.
Die Zuständigkeit des Landgerichts Köln ergibt sich für die Klageanträge
zu 1. bis 3. aus Art. 5 EuGVVO. Die Parteien haben in der Präambel des
Vertrags vom 20.12.1999 nicht die ausschließliche Zuständigkeit des
regionalen Handelsgerichts in Prag gemäß Art. 23 EuGVVO vereinbart.
a. Die Vereinbarung, wonach jede Vertragsseite das Recht hat, sich an das
regionale Handelsgericht in Prag zu wenden, ist zwar nach Art. 23 Abs. 1
Satz 1 EuGVVO grundsätzlich zulässig, gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. a)
EuGVVO auch formwirksam getroffen worden und hinreichend bestimmt
(vgl. zu den – geringen – Bestimmtheitsanforderungen: OLG Hamm,
Urteil vom 20.9.2005 – 19 U 40/05, in: OLGR 2006, 23 ff.; OLG Celle,
Urteil vom 26.11.2003 – 7 U 104/03, in: NJOZ 2004, 2925, 2926 m.w.N.)
und wäre selbst in einem Handelsvertretervertrag und demzufolge erst
recht in einem Vertragshändlervertrag wirksam (vgl. OLG Hamburg, Urteil
vom 14.4.2004 – 13 U 76/03, in: NJW 2004, 3126, 3127/3128).
Inhaltlich ist die Vereinbarung jedoch nicht dahin zu verstehen, dass es
sich um eine ausschließliche Zuständigkeitsregelung handelt. Eine von
der nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO vermuteten Ausschließlichkeit
des geregelten Gerichtsstands abweichende Parteivereinbarung, für die
die Darlegungs- und Beweislast der Klägerin obliegt (vgl. OLG Hamburg,
Urteil vom 14.4.2004 – 13 U 76/03, in: NJW 2004, 3126, 3127), muss
nicht ausdrücklich, sondern kann auch konkludent getroffen werden (vgl.
Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 23 EuGVVO Rn 1).
Eine solche abweichende Vereinbarung der Parteien dahingehend, dass
lediglich ein zusätzlicher Gerichtsstand geschaffen werden sollte, aufgrund
dessen die Beklagte die ansonsten nicht bestehende Möglichkeit gehabt
hätte, die Klägerin in Prag, d.h. in der Nähe ihres eigenen Geschäftssitzes,
zu verklagen, ergibt sich aus dem Wortlaut und dem Zusammenhang der
getroffenen Regelungen:
Gegen die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands spricht
zunächst die gewählte Formulierung, dass jede Partei das Recht – und
nicht etwa die Pflicht – hat, sich an das Prager Gericht zu wenden.
Unter Berücksichtigung der vorherigen Vereinbarung vom 7./11.8.1997
und dem von der Beklagten erstellten Entwurf eines Nachfolgevertrags
vom 12.12.2002 ist darin eine von der Regelung eines ausschließlichen
Gerichtsstands abweichende Parteivereinbarung im Sinne von Art. 23
Abs. 1 Satz 2 EuGVVO zu sehen. In dem Vertrag vom 7./11.8.1997
wurde knapp und präzise bestimmt: "Erfüllungsort und Gerichtsstand
ist PRAG". Wenn die Parteien in dem für die Beurteilung der geltend
gemachten Ansprüche maßgeblichen Vertrag vom 20.12.1999 eine
entsprechende Vereinbarung hätten treffen wollen, hätte es nahegelegen,
diese Regelung zu übernehmen. Tatsächlich wurde jedoch in dem
Jahresrahmenliefervertrag vom 20.12.1999, der die Rechtsbeziehungen
der Parteien auch im übrigen grundlegend neu gestaltete, indem
statt der Herstellung von Produkten durch die Beklagte im Auftrag
der Klägerin eine Lieferung fertiger Produkte von der Beklagten
an die Klägerin vereinbart wurde, eine abweichende Formulierung
gewählt, was dafür spricht, dass auch ein anderer Regelungsinhalt
beabsichtigt war. Auch in dem von der Beklagten erstellten Entwurf
einer Nachfolgevereinbarung vom 12.12.2002, wonach "zuständig
für die Lösung eventueller Streitigkeiten das Schiedsgericht bei der
Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik sowie der Agrarkammer
der Tschechischen Republik wäre", war unmissverständlich eine
ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung formuliert. Unter anderem
diese Regelung, mit der die Beklagte ersichtlich eine Verbesserung
ihrer Rechtsposition gegenüber der vorherigen Vereinbarung erreichen
wollte, hat die Klägerin nicht akzeptiert, was auch dafür spricht, dass
die Regelung in dem Vertrag vom 20.12.1999 anders zu verstehen ist
als die Vereinbarungen in den Vor- und Nachfolgeverträgen. Für die
Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes spricht schließlich
auch nicht der mit Schriftsatz der Beklagten vom 29.3.2007 vorgelegte
Entwurf einer Nachfolgevereinbarung vom 30.11.2002, der von der
Klägerin stammen soll und eine Gerichtsstandsregelung beinhaltet, die
im wesentlichen mit der des Jahresrahmenliefervertrags vom 20.12.1999
übereinstimmt. Dass und ggf. inwiefern sich hieraus die Vereinbarung
eines ausschließlichen Gerichtsstands ergeben soll, ist ebenso wenig
nachvollziehbar wie das vage und unspezifische Vorbringen der Beklagten,
die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichts in Prag sei zwischen
ihrem kaufmännischen Direktor und dem Geschäftsführer der Klägerin
besprochen und vereinbart worden, zumal gleichzeitig mitgeteilt wurde,
dass der kaufmännische Direktor der Beklagten der deutschen Sprache
nicht mächtig sei.
Die Berufung auf einen abweichenden Parteiwillen i.S.d. Art. 23 Abs.
1 Satz 2 EuGVVO seitens der Klägerin unter Hinweis auf den Kontext
der getroffenen Vereinbarungen ist nicht verspätet. Hierbei handelt es
sich um einen Gesichtspunkt, der i.S.d. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO in
erster Instanz weder von den Parteien noch vom Gericht beachtet wurde.
Wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, ging das Landgericht
davon aus, dass eine abweichende Parteivereinbarung ausdrücklich
und schriftlich im Zusammenhang mit der Gerichtsstandsvereinbarung
getroffen werden muss. Nach dem oben Gesagten reicht jedoch
eine konkludente Regelung aus, deren Vorliegen der Senat aus den
dargelegten Gründen bejaht.
b. Mangels Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands ergibt
sich für die Klageanträge zu 1. bis 3. sowohl die internationale als
auch die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln aus Art. 5 Nr. 1
EuGVVO unabhängig davon, ob auf die aufgrund der Vereinbarung vom
20.12.1999 erfolgten einzelnen Warenlieferungen oder auf die gesamte
Rechtsbeziehung der Parteien abgestellt wird.
Im ersten Fall greift Art. 5 Nr. 1 lit. b) 1. Alt. EuGVVO (Vertrag über
den Verkauf von beweglichen Sachen) ein. Erfüllungsort ist mangels
gegenteiliger Parteivereinbarungen der Ort, an den die Ware geliefert
worden ist oder hätte geliefert werden müssen. Dabei kommt es nicht
auf ggf. abweichende Regelungen des Erfüllungsortes nach dem aufgrund
internationalen Privatrechts anwendbaren nationalen Recht an (Zöller/
Geimer, a.a.O., Art. 5 EuGVVO Rn 3). Als Ort der Lieferung ist für
sämtliche Warenlieferungen einheitlich der Sitz der Klägerin und nicht
etwa der ihrer jeweiligen Käufer anzusehen, wohin die Beklagte im
Einzelfall auf Weisung der Klägerin die Waren unmittelbar ausgeliefert hat.
Zum einen diente die unmittelbare Belieferung von Kunden der Klägerin
durch die Beklagte ersichtlich der Zeit- und Kostenersparnis ohne den
"Umweg" über das Lager der Klägerin. Außerdem erfolgte entsprechend
den vereinbarten Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht immer eine
solche Direktbelieferung, sondern aus dem Vorbringen der Parteien
ergibt sich, dass auch Waren ins Lager der Klägerin geliefert wurden.
Zum anderen begründet Art. 5 Nr. 1 lit. b) EuGVVO einen einheitlichen
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle wechselseitigen Verpflichtungen
aus dem betreffenden Vertrag (vgl. Senat, Urteil vom 1.9.2006 – 19 U
65/06). Bei Warenlieferungen aufgrund eines Rahmenvertrags ist dies der
Sitz des Käufers. Dieses Ergebnis entspricht auch dem wohlverstandenen
Interesse der Parteien und dient der Prozessökonomie, da anderenfalls
an einer Vielzahl von Gerichtsorten jeweils über gleich oder zumindest
ähnlich gelagerte Sachverhalte aus verschiedenen Einzellieferungen
gestritten werden müsste.
Bei der gebotenen weiten Betrachtungsweise ergibt sich die
Zuständigkeit des Landgerichts Köln aber auch bei Annahme eines
Vertragshändlervertrags aus Art. 5 Nr. 1 lit. b) letzte Alt. EuGVVO
(Erbringung von Dienstleistungen), da einheitlicher Erfüllungsort und
Gerichtsstand für die Verpflichtungen aus Handelsvertreterverträgen und
dementsprechend auch aus Vertragshändlerverträgen der Geschäftssitz
des Handelsvertreters bzw. des Vertragshändlers ist (vgl. auch OLG
Saarbrücken, Urteil vom 27.10.2006 – 1 U 138/06 – abrufbar bei juris –
zur Tätigkeit eines Handelsmaklers als "Dienstleistung" i.S.d. Art. 5 Nr. 1
lit. b) EuGVVO).
Diese Zuständigkeitsregelung gilt für sämtliche mit der Klage geltend
gemachten Ansprüche, die aus dem Jahresrahmenliefervertrag vom
20.12.1999 und/oder dessen Beendigung resultieren, einschließlich eines
eventuellen Vertragshändlerausgleichsanspruchs.
c. Hinsichtlich des mit dem Antrag zu 4. geltend gemachten
Herausgabeanspruchs greift Art. 5 EuGVVO hingegen nicht ein.
Die Klägerin hat nicht schlüssig dargelegt, dass sich ein solcher Anspruch
aus dem Jahresrahmenliefervertrag vom 20.12.1999 ergeben kann (vgl.
zum Erfordernis einer schlüssigen Anspruchsdarlegung als Voraussetzung
für die frühere Zuständigkeit nach dem EuGVÜ: BGH, Urteil vom
30.10.2003 – I ZR 59/00, in: NJW-RR 2004, 935 m.w.N.).
Selbst nach dem klägerischen Vorbringen resultiert ein Anspruch auf
Herausgabe der Werkzeuge nicht – auch nicht als eventuelle Nebenpflicht
– aus dem Vertrag vom 20.12.1999. Darin wurden die Ausstanzwerkzeuge
der Klägerin nicht erwähnt. Hierbei handelt es sich anscheinend um ein
Relikt aus dem vorangegangenen Liefervertrag vom 7./11.8.1997. Die
Überlassung von Werkzeugen entsprach auch allein der Rechtsnatur einer
solchen Vertragsbeziehung, aufgrund derer die Beklagte im Auftrag der
Klägerin Kartonagen hergestellt und geliefert hatte, während die Klägerin
sich darauf beruft, durch den Jahresrahmenliefervertrag vom 20.12.1999
den Status eines Vertragshändlers erlangt zu haben. Ein Vertragshändler
stellt dem Hersteller in der Regel nicht die notwendigen Werkzeuge zur
Verfügung.
In dem vorangegangenen Vertrag vom 7./11.8.1997 war ausdrücklich
Prag als Erfüllungsort und (ausschließlicher) Gerichtsstand vereinbart
worden, ohne dass insoweit Wirksamkeitsbedenken erhoben wurden oder
sonst ersichtlich sind. Auch für einen eventuellen Anspruch aus § 985 BGB
(bzw. einer entsprechenden Vorschrift tschechischen Rechts) würde Art. 5
EuGVVO nicht eingreifen.
2. Die danach hinsichtlich der Klageanträge zu 1. bis 3. zulässige Klage
ist nur bezüglich des Antrags zu 1. (entgangener Gewinn) in Höhe von
29.754,00 € begründet. Ein Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter
Warenlieferungen in Höhe von 4.862,58 € (Antrag zu 2.) und ein
Handelsvertreterausgleichsanspruch in Höhe von 34.826,93 € (Antrag zu
3.) bestehen hingegen nicht.
Ergänzendes Vorbringen der Parteien oder entsprechende Hinweise hält
der Senat nicht für erforderlich, so dass anstatt einer nach § 538 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 ZPO in Betracht kommenden Zurückverweisung gemäß § 538
Abs. 1 ZPO eine abschließende Sachentscheidung ergehen kann.
a. Die Berechtigung der mit den Anträgen zu 1. bis 3. geltend gemachten
Forderungen richtet sich nach deutschem Recht.
Die Parteien haben in dem Vertrag vom 20.12.1999 keine (abweichende)
Rechtswahl i.S.d. Art. 27 Abs. 1 EGBGB getroffen. Die Vereinbarung
des anwendbaren Rechts muss nicht ausdrücklich, sondern kann gemäß
Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB auch konkludent erklärt werden, sofern
sich ein entsprechender realer Wille der Parteien mit hinreichender
Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrags oder den Umständen
des Falles ergibt (vgl. Palandt/Heldrich, Bürgerliches Gesetzbuch, 66.
Auflage 2007, Art. 27 EGBGB Rn 3 m.w.N.). Indizien für die Rechtswahl
stellen u.a. die Vertragssprache und der Ort des Vertragsschlusses
dar (vgl. Palandt/Heldrich, a.a.O., Rn 4 mit weiteren Beispielen).
Danach sprechen einerseits der Vertragstext in deutscher Sprache und
dessen Unterzeichnung in X für die Anwendbarkeit deutschen Rechts.
Bestätigt wird dies durch den Entwurf einer Nachfolgevereinbarung,
der im Unterschied zu der Vereinbarung vom 20.12.1999 ausdrücklich
eine Anwendbarkeit tschechischen Rechts vorsah. Andererseits haben
die Parteien jedoch eine – nach dem oben Gesagten zwar nicht
ausschließliche, aber gleichwohl rechtswirksame – Zuständigkeit
tschechischer Gerichte vereinbart, was gegen eine Vereinbarung der
Anwendbarkeit deutschen Rechts spricht. Jedenfalls reichen diese nicht
eindeutigen Umstände aber auch nicht aus, um von der Vereinbarung der
Anwendbarkeit tschechischen Rechts auszugehen.
Auch ohne (konkludente) Rechtswahl ergibt sich die Anwendbarkeit
deutschen Rechts jedoch aus Art. 28 EGBGB. Die Rechtsbeziehung der
Parteien aufgrund des Jahresrahmenliefervertrags vom 20.12.1999
weist i.S.d. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB die engsten Verbindungen
zu Deutschland auf, weil hier die für den Vertrag charakteristische
Leistung i.S.d. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB zu erbringen war. Bei
einem Vertragshändlervertrag wird die charakteristische Leistung
am Ort der Niederlassung des Vertragshändlers erbracht, sofern sich
nicht aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Vertrag
engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist (vgl. Palandt/
Heldrich, a.a.O., Art. 28 EGBGB Rn 16 m.w.N.). Die Vereinbarung vom
20.12.1999 stellt einen Vertragshändlervertrag im weiteren Sinne dar,
da die Parteien einen Dauervertrag über den Ankauf von Waren der
Beklagten und deren Weiterverkauf durch die Klägerin im eigenen Namen
und auf eigene Rechnung geschlossen haben (vgl. zur Definition des
Vertragshändlervertrags: Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 31.
Auflage 2003, § 84 HGB Rn 10). Diese weite Begriffsbestimmung ist
jedenfalls für das Internationale Privatrecht maßgeblich, während es auf
die zusätzlichen Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 89
b HGB erst im Rahmen der materiellen Berechtigung ankommt. Durch
die vereinbarte Verpflichtung der Klägerin zu Absatzbemühungen und
entsprechende Zielvorgaben geht die zwischen den Parteien getroffene
Vereinbarung auch über die bloße Regelung von Rahmenbedingungen
für künftige Erwerbsgeschäfte hinaus. Insofern ist es gerechtfertigt,
deutsches Recht auch auf eventuelle Ansprüche, die aus den einzelnen
Kaufverträgen resultieren, anzuwenden, für die anderenfalls tschechisches
Recht als Recht am Sitz des Verkäufers gelten würde (vgl. Palandt/
Heldrich, a.a.O., Art. 28 EGBGB Rn 9). Die Besonderheiten des
grenzüberschreitenden Warenverkehrs können durch die Regelungen
über den internationalen Warenkauf (CISG) berücksichtigt werden (vgl.
Palandt/Heldrich, a.a.O., Art. 28 EGBGB Rn 8).
(1) Der Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf
Schadensersatz in Höhe von 29.754,00 € aus §§ 280 Abs. 3, 281 BGB
i.V.m. § 252 BGB wegen Nichterfüllung des Jahresrahmenliefervertrags
vom 20.12.1999.
Dieser Vertrag bestand während des Jahres 2003 fort. Die mit Schreiben
der Beklagten vom 12.12.2002 erklärte Kündigung zum 31.12.2002 war
unwirksam. Die Beklagte war nicht zur außerordentlichen Kündigung
wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen berechtigt.
Die insofern darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hat das Vorliegen
eines Grundes zur fristlosen Kündigung nicht hinreichend vorgetragen:
Nachdem sich die Beklagte in der Klageerwiderung vom 20.4.2006
darauf berufen hatte, dass die Klägerin sich im Zeitpunkt der
Kündigungserklärung mit der Bezahlung von fünf Rechnungen in
Verzug befunden habe (Bl. 56 GA), hatte die Klägerin mit Schriftsatz
vom 6.6.2006 im einzelnen erwidert, dass und weshalb insoweit
die vereinbarten Zahlungstermine jedenfalls im Zeitpunkt der
Kündigungserklärung nicht überschritten gewesen seien (Bl. 74 GA), ohne
dass die Beklagte hierzu erstinstanzlich nochmals Stellung genommen
hätte.
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen in dem
Schriftsatz der Beklagten vom 10.4.2007, die auch keine Wiedereröffnung
der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO veranlassen, zumal
die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 16.3.2007 von der
Möglichkeit, nach § 139 Abs. 5 ZPO einen Schriftsatznachlass zu
beantragen, keinen Gebrauch gemacht hat. Soweit mit Schriftsatz
vom 10.4.2007 erstmals die Forderungsaufstellung zu dem Schreiben
vom 12.12.2002 (Anlage BB 2 = Bl. 233 GA) vorgelegt und auf andere
Rechnungen als in dem Schriftsatz vom 20.4.2006 verwiesen wird, ist
dieses neue Vorbringen gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO verspätet,
da die Beklagte nicht erst aufgrund der vom Senat in der mündlichen
Verhandlung erteilten Hinweise, sondern bereits erstinstanzlich
hinreichend Gelegenheit und Veranlassung zur Erwiderung auf das
Vorbringen der Klägerin hatte, weshalb die (angeblich) verspätete
Bezahlung der zunächst genannten Rechnungen die fristlose Kündigung
nicht rechtfertigen konnte. Dass die Beklagte auch im Berufungsverfahren
mit der Möglichkeit einer von dem angefochtenen Urteil abweichenden
Sachentscheidung rechnete, ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass sie
sowohl in der Berufungserwiderung vom 13.12.2006 (Bl. 157 ff. GA) als
auch mit Schriftsatz vom 6.3.2007 (Bl. 194 ff. GA) nicht nur zur Frage
der Zulässigkeit der Klage, sondern auch zur materiellen Berechtigung
der geltend gemachten Ansprüche Stellung genommen hat. Insofern
waren die in der mündlichen Verhandlung vom 16.3.2007 erteilten
Hinweise anders als in den in dem Schriftsatz vom 11.4.2007 zitierten
Entscheidungen für die Beklagte nicht überraschend, so dass für die
Gewährung einer Schriftsatzfrist von Amts wegen bzw. die Anregung
eines entsprechenden Antrags aus Sicht des Senats keine Veranlassung
bestand.
Mangels schlüssiger Darlegung eines Grundes zur außerordentlichen
Kündigung des Jahresrahmenliefervertrags vom 20.12.1999 kommt
es nicht darauf an, ob unbeschadet der vertraglich vereinbarten
Kündigungsmöglichkeiten eine fristlose Vertragsbeendigung wegen
Zahlungsverzugs ggf. auch nach Art. 25 CISG möglich gewesen wäre.
Da die danach unwirksame fristlose Kündigung der Beklagten gemäß
§ 140 BGB in eine wirksame ordentliche Kündigung umzudeuten ist,
bestand die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien entsprechend der
vereinbarten Kündigungsfrist bis zum 31.12.2003 fort. Die Beklagte hat
ihre aus dem Jahresrahmenliefervertrag vom 20.12.1999 resultierende
Lieferverpflichtung im Jahre 2003 nicht erfüllt.
Einer Fristsetzung der Klägerin bedurfte es wegen einer ernsthaften
und endgültigen Erfüllungsverweigerung der Beklagten i.S.d. § 281
Abs. 2 BGB nicht, die ihre Kündigung zum 31.12.2002 für wirksam hielt
und die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung von der Unterzeichnung
ihres Entwurfs eines Nachfolgevertrags mit im Vergleich zur vorherigen
Vereinbarung nachteiligen Konditionen für die Klägerin abhängig
gemacht hatte. Die Klägerin war wegen des Fortbestands des Vertrags
bis zum 31.12.2003 jedoch nicht verpflichtet, sich auf diese neuen
Lieferbedingungen einzulassen. Dass die Beklagte sich bereit erklärt
hätte, auch nach der Kündigungserklärung vom 12.12.2002 die Klägerin
zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen zu beliefern, folgt auch
nicht aus dem neuen Vorbringen der Beklagten in dem Schriftsatz
vom 10.4.2007. Aus dem Umstand, dass im Jahre 2003 ausweislich
der Anlage BB 3 (Bl. 234 GA) noch eine Lieferung der Beklagten an
einen Kunden der Klägerin erfolgte und ausweislich der Anlage BB 4
(Bl. 235 GA) eine Bestellung der Klägerin vom 19.12.2002 storniert
wurde, ergibt sich nicht, dass die Beklagte für die Klägerin erkennbar
bereit gewesen wäre, auch weitere nach dem von ihr angegebenen
Kündigungstermin (31.12.2002) eingegangene Bestellungen zu den
ursprünglichen Bedingungen abzuwickeln.
Die Vermutung für ein Verschulden der Beklagten hinsichtlich dieser
Pflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB hat sie nicht widerlegt.
Der Klägerin ist durch die unberechtigte fristlose Kündigung der Beklagten
ein Schaden entstanden, indem sie im Jahre 2003 keine weiteren
Warenlieferungen der Beklagten mehr erhalten hat und durch deren
Weiterverkauf keinen Gewinn erzielen konnte.
Die Klägerin hat entgegen den Ausführungen in dem
Schriftsatz der Beklagten vom 10.4.2007 auch nicht gegen ihre
Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB oder Art. 77
CISG verstoßen:
Die Klägerin war nicht gehalten, einer Lieferung zu den neuen
Konditionen – ggf. unter Vorbehalt – zuzustimmen. Die Unwirksamkeit
der außerordentlichen Kündigung und diesbezügliche Fehlvorstellungen
der Beklagten fielen allein in deren Risiko- und Verantwortungsbereich,
so dass die Beklagte bis zur Klärung der Berechtigung der Kündigung
vom 12.12.2002 der Klägerin eine Belieferung zu den alten Bedingungen
hätte anbieten müssen, was selbst nach dem Vorbringen der Beklagten zu
keinem Zeitpunkt geschehen ist.
Soweit sich die Beklagte in dem Schriftsatz vom 10.4.2007 erstmals
darauf beruft, die Klägerin hätte Deckungsgeschäfte vornehmen müssen,
um ihre Kunden beliefern zu können, ist dieses Vorbringen sowohl
gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO verspätet als auch unsubstantiiert.
Zum einen ist weder dargelegt worden noch sonst ersichtlich, ob
und ggf. welche anderen Lieferanten vergleichbare Ware wie die von
der Beklagten markenrechtlich geschützten Archivierungsprodukte
anbieten. Zum anderen ist nicht dargelegt worden, inwiefern die Klägerin
überhaupt noch Geschäfte mit ihren (früheren) Kunden hätte abschließen
können, nachdem die Beklagte nach dem jedenfalls erstinstanzlich
unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin ab dem Jahre 2003
deren unmittelbare Belieferung übernommen hatte.
Die Höhe des danach erstattungsfähigen Schadens der Klägerin kann
aufgrund der nach § 252 Satz 2 BGB erleichterten Schadensberechnung
anhand der Angaben der Klägerin gemäß § 287 ZPO als Mindestschaden
in Höhe von 29.754,00 € geschätzt werden. Die Klägerin hat auch unter
Berücksichtigung der in dem Schriftsatz der Beklagten vom 10.4.2007
zitierten Rechtsprechung des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln
(Urteil vom 4.3.1993 – 12 U 138/92, in: VRS 85, 262 ff.) zur prozessualen
Substantiierungspflicht bei der Geltendmachung entgangenen Gewinns
hinreichende Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen für eine Schätzung
vorgetragen, ohne dass die Beklagte dem substantiiert entgegen getreten
wäre:
Die Klägerin hat bei ihrer Berechnung des entgangenen Gewinns
die in dem Schreiben der Beklagten vom 12.12.2002 enthaltene
Umsatzerwartung von 115.000,00 € sowie eine Gewinnspanne von 30
% bei einer Kostenersparnis von 10 % und einen tatsächlich erzielten
Umsatz von 1.444,00 € zugrunde gelegt.
Entgegen den Ausführungen in dem Schriftsatz der Beklagten vom
10.4.2007 kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei
um die Angabe des Bruttoumsatzwerts gehandelt habe, sondern die
Klägerin hat in der Klageschrift ausdrücklich auf den Nettoumsatz Bezug
genommen, ohne dass die Beklagte dem widersprochen hätte. Da die von
der Klägerin mitgeteilte Umsatzerwartung für 2003 von der Beklagten
zumindest vorprozessual nicht in Frage gestellt wurde und sowohl einer
Fortschreibung der vertraglichen Standardumsatzwerte entspricht als
auch im Rahmen der bisherigen Umsatzentwicklung liegt, hätte die
Beklagte darlegen müssen, dass und ggf. weshalb die Zahlenangabe
von vornherein unzutreffend gewesen sei oder sich im Nachhinein (z.B.
aufgrund von Umsatzeinbrüchen) als zu hoch herausgestellt habe.
Zu entsprechenden Angaben hätte die Beklagte auch in der Lage sein
müssen, da sie aufgrund der bis zum Jahre 2002 bei ihr eingegangenen
Bestellungen der Klägerin deren Umsatzentwicklung nachvollziehen
konnte und nach dem jedenfalls erstinstanzlich unwidersprochen
gebliebenen Vortrag der Klägerin ab dem Jahre 2003 deren frühere
Kunden unmittelbar beliefert hat. Entsprechend konkretes Bestreiten lässt
sich indes weder dem erst- noch dem zweitinstanzlichen Vorbringen der
Beklagten entnehmen.
Die Beklagte kann auch die von der Klägerin vorgetragene und durch
Vorlage einer Gegenüberstellung von Ein- und Verkaufspreisen (Bl. 87
GA) belegte Gewinnspanne von mindestens 30 % nicht mit bloßem
Nichtwissen unter Hinweis darauf bestreiten, dass die Klägerin bei
Vertragsverhandlungen eine geringere Marge angegeben habe. Zum
einen hat die Beklagte nicht konkret vorgetragen, welche Gewinnspanne
seinerzeit angegeben worden sein soll. Zum anderen sind Untertreibungen
bei derartigen Gesprächen nicht ungewöhnlich, so dass den Angaben
auch seitens der Beklagten kein uneingeschränkter Glaube geschenkt
worden sein dürfte, zumal sie gerade nicht zu einer Fortsetzung der
Geschäftsbeziehung zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen bereit
war.
Entsprechendes gilt für das Bestreiten der Beklagten hinsichtlich der
nach Angaben der Klägerin durch die unterbliebenen Umsätze ersparten
Kosten. Auch insofern hätte die Beklagte im Hinblick auf ihre eigene
geschäftliche Erfahrung konkrete Angaben zu der ihres Erachtens erzielten
Einsparung machen können und müssen.
Danach kann der entgangene Gewinn anhand der Angaben der Klägerin
wie folgt geschätzt werden:
Umsatzerwartung 115.000,00 € erzielter Umsatz./. 1.444,00 € Differenz
113.556,00 €
Gewinnerwartung (30 %) 34.066,80 € Kostenersparnis (10 %)./.
3.406,68 € entgangener Gewinn 30.660,12 €
Insofern ist jedenfalls der von der Klägerin verlangte Betrag von
29.754,00 € gerechtfertigt (§ 308 Abs. 1 ZPO).
Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszins kann die Klägerin gemäß §§
288 Abs. 2, 291 ZPO ab dem 15.3.2006 verlangen, da die Anzeige der
Verteidigungsbereitschaft unter diesem Datum verfasst wurde und eine
frühere Zustellung an die Beklagte nicht nachweisbar ist.
(2) Die Klägerin hat hingegen keinen Schadensersatzanspruch wegen
Mangelhaftigkeit der an ihren Kunden G & Q GmbH weitergeleiteten
Lieferung der Beklagten aus Art. 45 Abs. 1 lit. b), 74 CISG oder einem
anderen Rechtsgrund.
Ob die von der Beklagten gelieferten Kartonagen vertragswidrig i.S.d. Art.
36 CISG waren, weil sie aufgrund einer Kappazahl von mehr als 5 nicht
den Vorgaben der DIN/ISO 9706 entsprochen haben, kann dahin stehen.
Die insofern entsprechend der Regelung in §§ 377, 378 HGB darlegungs-
und beweispflichtige Klägerin (vgl. Baumbach/Hopt, a.a.O., § 377 HGB
Rn 55) hat jedenfalls nicht vorgetragen, dass sie ihre Untersuchungs- und
Anzeigepflicht erfüllt hat, und kann sich deshalb gemäß Art. 38, 39 CISG
nicht auf eine etwaige Vertragswidrigkeit der Ware berufen.
Der Käufer muss gemäß Art. 38 Abs. 1 CISG die Ware innerhalb einer
so kurzen Frist untersuchen (lassen), wie es die Umstände erlauben.
Die Bezugnahme auf die "Umstände" betrifft nicht nur den Zeitraum der
Untersuchung, sondern auch deren Art und Umfang; diese richten sich
nach den Besonderheiten des Einzelfalls, wobei Kosten und Aufwand der
Untersuchung in einem vernünftigen Verhältnis zu dem zu erwartenden
Ertrag der Untersuchung stehen müssen (vgl. Gruber, in: Münchener
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 4. Auflage 2004, Art. 38
CISG Rn 25). Danach ist eine äußerliche Untersuchung der Ware stets
zu veranlassen (vgl. Gruber, a.a.O., Rn 28 m.w.N.). Untersuchungen, die
zur Beschädigung und/oder Unverkäuflichkeit der Ware führen, müssen
hingegen nur stichprobenartig durchgeführt werden (vgl. Gruber, a.a.O.,
Rn 29 m.w.N.).
Diese Anforderungen hat die Klägerin selbst nach ihrem eigenen
Vorbringen nicht erfüllt. Die Klägerin hat zwar vorgetragen, dass sie nach
Erhalt des ersten Untersuchungsberichts der PTA I vom 23.1.2003 (Bl.
20/21 GA) die Nichteinhaltung der Normvorgaben mit Schreiben vom
30.1.2003 (Bl. 23/24 GA) gegenüber der Beklagten beanstandet hat, was
diese mit Schreiben vom 5.3.2003 (Bl. 82/83 GA) auch eingeräumt habe.
Hieraus ergibt sich jedoch nicht, dass die Klägerin ihre Untersuchungs-
und Anzeigepflicht hinsichtlich der Lieferungen an die Firma G & Q, wegen
derer sie nunmehr Schadensersatz verlangt, erfüllt hat. Die Klägerin
musste zwar nicht jede einzelne Warenlieferung der Beklagten im Hinblick
auf die Einhaltung der (angeblich) vereinbarten Normvorgaben in einem
aufwändigen Untersuchungsverfahren überprüfen lassen. Allerdings
musste die Klägerin nach dem oben Gesagten in einem angemessenen
Zeitraum nach der Lieferung zumindest stichprobenartige Überprüfungen
veranlassen. Aus dem Vorbringen der Klägerin, die Untersuchungen
jeweils wohl erst in Auftrag gegeben hat, nachdem es zu Beanstandungen
ihrer Abnehmer gekommen war, ergibt sich weder, dass grundsätzlich
Stichproben gemacht wurden, noch dass hinsichtlich der an die Firma
G & Q gelieferten Produkte eine rechtzeitige Überprüfung stattgefunden
hat. Diese Lieferung erfolgte nach dem Vorbringen der Klägerin bereits
im Jahre 2002; ausweislich der Gutschrift vom 26.1.2005 (Bl. 88 GA)
stammt die Rechnung der Klägerin vom 29.8.2002. Der diesbezügliche
Untersuchungsauftrag an die PTS I datiert jedoch erst vom 24.11.2004
(Bl. 89 GA). Ob die vorherigen Materialuntersuchungen der PTS I gemäß
Aufträgen von 27.12.2002 (Bl. 20/21 GA) und vom 7.7.2003 (Bl. 28 GA)
sich auf die gleiche Ware beziehen, wie sie an die Firma G & Q geliefert
wurde, ergibt sich aus dem Vorbringen der Klägerin nicht. Abgesehen
davon wäre aber selbst dann jedenfalls keine rechtzeitige Untersuchung
hinsichtlich der die Rechnung der Klägerin vom 29.8.2002 betreffenden
Ware erfolgt.
(3) Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen Ausgleichsanspruch
analog § 89 b HGB.
Der Jahresrahmenliefervertrag vom 20.12.1999 ist aus den oben
genannten Gründen zwar als Vertragshändlervertrag im weiten Sinne
anzusehen, so dass grundsätzlich eine entsprechende Anwendung von
§ 89 b HGB in Betracht käme. Die zusätzlichen Voraussetzungen einer
solchen Analogie liegen jedoch nicht vor.
Im Falle der Beendigung eines Vertragshändlervertrags findet § 89 b HGB
entsprechende Anwendung, wenn zwischen dem Vertragshändler und
dem Hersteller ein Rechtsverhältnis besteht, das sich nicht in einer bloßen
Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern den Vertragshändler
aufgrund vertraglicher Abmachungen so in die Absatzorganisation des
Herstellers eingliedert, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang
dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat (ständige
Rechtsprechung: vgl. etwa BGH, Urteil vom 10.2.1993 – VIII ZR 47/92,
in: NJW-RR 1993, 678, 679). Eine der Stellung eines Handelsvertreters
vergleichbare Eingliederung in die Absatzorganisation des Herstellers
ist dann gegeben, wenn der Vertragshändler sich für den Vertrieb
der Erzeugnisse des Herstellers wie ein Handelsvertreter einzusetzen
hat und auch sonst Bindungen und Verpflichtungen unterliegt, wie
sie für einen Handelsvertreter typisch sind (BGH, a.a.O.). Ferner ist
erforderlich, dass der Vertragshändler verpflichtet ist, bei Beendigung des
Vertragsverhältnisses dem Hersteller den Kundenstamm zu überlassen,
so dass sich der Hersteller die Vorteile des Kundenstamms sofort und
ohne weiteres nutzbar machen kann. Dabei kommt es nicht darauf an,
ob diese Verpflichtung erst bei Vertragsbeendigung oder schon während
der Vertragslaufzeit durch laufende Übermittlung der Kundendaten an den
Hersteller zu erfüllen ist. Entscheidend ist, dass der Hersteller dadurch
tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich den Kundenstamm auch
nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter nutzbar zu machen
(ständige Rechtsprechung: vgl. etwa BGH, Urteil vom 12.1.2000 – VIII
ZR 19/99, in: NJW 2000, 1413 ff.; Senat, Urteil vom 14.6.1996 – 19 U
4/96, in: OLGR 1996, 177, 178 m.w.N.). Hingegen begründet die bloße
Weitergabe von Kundendaten ohne entsprechende Vertragspflicht keinen
Ausgleichsanspruch entsprechend § 89 b HGB (vgl. BGH, Urteil vom
25.3.1998 – VIII ZR 337/96, in: WM 1998, 1256).
Nach diesen Maßstäben war aufgrund des Jahresrahmenliefervertrags
vom 20.12.1999 die Klägerin selbst nach ihrem eigenen Vorbringen weder
in der Rechtsposition eines Handelsvertreters vergleichbarer Weise in
die Absatzorganisation der Beklagten eingebunden noch bestand eine
rechtliche Verpflichtung zur Weitergabe von Kundendaten:
Zum einen ergibt sich weder aus dem Jahresrahmenliefervertrag
vom 20.12.1999 selbst noch aus dessen Abwicklung eine Einbindung
der Klägerin in die Absatzorganisation der Beklagten, die einem
Handelsvertreterverhältnis vergleichbar gewesen wäre. Außer
der Einräumung ausschließlicher Verkaufsrechte der Klägerin für
Produkte der Beklagten in Deutschland sowie der Festlegung von
Standardumsatzwerten und der Verpflichtung der Klägerin, den Markt in
Deutschland intensiv zu bearbeiten, enthält der Vertrag keine Regelungen,
wie die Klägerin bei dem Absatz der Produkte der Beklagten im einzelnen
vorzugehen hatte. Die Vereinbarung von Absatzzielen und/oder die
Verpflichtung zur intensiven Bearbeitung des deutschen Marktes,
welche auch ohne gesonderte Vereinbarung im eigenen Interessen
der Klägerin lagen, reichen ohne nähere Einzelheiten zu der dabei
einzuhaltenden Vorgehensweise und/oder damit verbundene Kontroll-
oder Weisungsbefugnisse der Beklagten nicht aus, um eine Einbindung in
die Absatzorganisation der Beklagten anzunehmen, die der Rechtsstellung
eines Handelsvertreters entsprochen hätte. Aus dem Vorbringen der
Klägerin ergibt sich auch nicht, dass der Vertrag abweichend von den
schriftlichen Vereinbarungen gehandhabt worden wäre.
Zum anderen bestand auch keine rechtliche Verpflichtung der
Klägerin zur Weitergabe von Kundendaten an die Beklagte. Der
Jahresrahmenliefervertrag vom 20.12.1999 enthält keine entsprechende
Regelung. Eine anderweitige Vereinbarung einer solchen Vertragspflicht
ist weder von der Klägerin dargelegt worden noch sonst ersichtlich.
Insbesondere reicht es nicht aus, dass die Kundendaten der Beklagten
aufgrund der Mitteilung entsprechender Lieferadressen bekannt geworden
sind. Die Vereinbarung einer Direktbelieferung der Kunden der Klägerin
durch die Beklagte diente ersichtlich in erster Linie dem Interesse der
Klägerin an einer damit verbundenen Kosten- und Zeitersparnis. Die
dadurch erlangten Informationen genügten der Beklagten offenbar
auch nicht, da sie nach dem Vorbringen der Klägerin Ende 2002/Anfang
2003 die Weitergabe von Kundendaten verlangt haben soll. Dass die
Klägerin nach ihrem Vortrag dieser Aufforderung nachgekommen ist,
reicht ebenfalls nicht aus, um von einer vorherigen Einigung der Parteien
über eine entsprechende Verpflichtung ausgehen zu können, zumal die
Klägerin nichts dazu vorgetragen hat, auf welche Weise zuvor eine solche
Vertragsänderung zustande gekommen sein soll. Auch in der Weitergabe
der Kundendaten selbst ist keine (konkludente) Änderung des Vertrags
vom 20.12.1999 zu sehen, da jedenfalls nicht davon ausgegangen
werden kann, dass die Klägerin sich in diesem Verhandlungsstadium auf
eine nachträgliche Erweiterung ihrer Verpflichtungen aus dem von der
Beklagten gekündigten Vertrag eingelassen hätte.