ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Der Ordinationsantrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
Die Klägerin brachte vor, im Juli 2000 beim Beklagten als
Reiseveranstalter eine Nilkreuzfahrt zum Termin 18. 11. 2000 bis 25. 11.
2000 zu einem Pauschalpreis von DM 2.381 gebucht zu haben und bei der
Buchung eine Anzahlung von DM 800 geleistet zu haben (S 5.628,42). Mit
Zustimmung des beklagten Reiseveranstalters sei sie am 25. 8. 2000 vom
Vertrag zurückgetreten. Eine Vereinbarung einer Stornogebühr sei nicht
vorgelegen. Der Beklagte verweigere die Rückzahlung der Anzahlung.
Die Klägerin habe den Vertrag als Verbraucherin abgeschlossen und
habe ihren Wohnsitz in Österreich. Die inländische Gerichtsbarkeit werde
auf Art 14 Abs 1 EuGVÜ gestützt. Weil der Beklagte Kaufmann sei (er
übernehme insbesondere die Beförderung von Reisenden zu Lande und
auf Binnengewässern und das Unternehmen des Beklagten erfordere
nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten
Geschäftsbetrieb), werde beantragt, für den gegenständlichen
Rechtsstreit das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als zuständig zu
bestimmen.
Rechtssatz
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
Voraussetzung für die Ordination gemäß § 28 JN ist, dass die inländische
Gerichtsbarkeit gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich
zuständig ist.
Die Klägerin leitet die österreichische internationale Zuständigkeit aus
den Bestimmungen der im Verhältnis zu Deutschland seit 1. 12. 1998 in
Kraft befindlichen Art 13, 14 EuGVÜ, somit aus ihrer Verbraucherstellung,
ab. Art 13 Abs 1 Z 3 EuGVÜ bestimmt für Klagen aus einem Vertrag, den
eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher) zugerechnet
werden kann, die Zuständigkeit - unbeschadet des Art 4 und des Art 5
Z 5 - nach dem 4. Abschnitt des Übereinkommens, wenn dieser Vertrag
die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher
Sachen zum Gegenstand hat, sofern dem Vertragsabschluss in dem
Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder
eine Werbung vorangegangen ist (lit a) und der Verbraucher in diesem
Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen
vorgenommen hat (lit b).
Nun bestehen zwar an der Privatbezogenheit nach den hier maßgeblichen
Angaben der Klägerin keine Bedenken, doch fehlt es an Behauptungen
im Sinn des Art 13 Abs 3 lit a und b. Pauschalreiseverträge, die durch
eine Kombination verschiedener Einzelleistungen gekennzeichnet sind,
unterliegen nämlich als Dienstleistung den Sondervorschriften des
Art 13 EuGVÜ (vgl Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von
Lugano und Brüssel, Rz 20 zu Art 14 mwN). Nach den Behauptungen
der Klägerin im Ordinationsantrag ist somit zweifelhaft, ob es sich um
eine Verbrauchersache im Sinn des Art 13 EuGVÜ handelt, sodass die
Zuständigkeit in Verbrauchersachen nach Art 14 dieses Übereinkommens
nicht zu bejahen ist.
Die begehrte Ordination war daher abzulehnen
Begründung:
1. Zum behaupteten Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art 5 Z 1
EuGVÜ:
Der Kläger zieht zu Recht die Auffassung der Vorinstanzen nicht in
Zweifel, dass das Vertragsverhältnis österreichischem materiellem Recht
unterliegt. Geldschulden sind gemäß § 905 Abs 2 ABGB grundsätzlich
Schickschulden, ihr Erfüllungsort liegt damit am Wohnsitz des Schuldners
im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (siehe dazu nur die Literatur- und
Judikaturnachweise bei Simotta in Fasching2 I, Rz 114 zu § 88 JN), hier
also in Deutschland. Abweichende Vereinbarungen ergeben sich aus
den erstgerichtlichen Feststellungen nicht. Das einseitige Ersuchen des
Schuldners, die Rechnungen an eine in Österreich ansässige GmbH zu
legen, stellt keine Vereinbarung eines inländischen Erfüllungsorts dar. Ein
solches Ersuchen kann vom Schuldner auch jederzeit widerrufen werden.
Eine Vereinbarung, dass Zahlungen über die (österreichische) GmbH
erfolgen müssen, bzw dass der Kläger Zahlung in Wien verlangen kann,
liegt – anders als in dem der Entscheidung GlU 14.858 zugrundeliegenden
Fall – nicht vor.
2. Eine Zuständigkeit nach Art 5 Z 5 EuGVÜ kommt schon deshalb nicht
in Betracht, weil die Vereinbarung zwischen den Streitteilen im Jahr 1989
zustandekam, wogegen die GmbH, die der Kläger als Niederlassung bzw
Agentur der Beklagten im Sinne des Art 5 Z 5 EuGVÜ betrachten will,
erst im Mai 1990 gegründet wurde. Schon deshalb kann eine Streitigkeit
"aus dem Betrieb" einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer
sonstigen Niederlassung nicht vorliegen. Dies würde ja voraussetzen,
dass die Verbindlichkeit der Beklagten durch ihre Niederlassung begründet
wurde (siehe dazu nur Simotta, aaO Rz 57 zu § 87 JN).
Begründung:
Das Verwaltungsgericht Berlin setzte mit unanfechtbarem Beschluss
vom 16. August 2005, GZ VG 26 A 271.96, die von der Verpflichteten
der deutschen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
in Berlin zu erstattenden Kosten (rechtsfreundlicher Vertretung) in
der zwischen diesen Parteien anhängigen Verwaltungsstreitsache mit
213.515,49 EUR sA fest. Der Magistrat der Stadt Wien beantragte namens
der genannten Bundesanstalt unter Berufung auf den Vertrag zwischen
der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts-
und Rechtshilfe in Verwaltungssachen und § 3 VVG als betreibende Partei
die Vollstreckbarerklärung des Kostenfestsetzungsbeschlusses sowie die
Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution wider die Verpflichtete.
Das Erstgericht erklärte den Kostenfestsetzungsbeschluss des
Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. August 2005 für Österreich für
vollstreckbar und bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung
der vollstreckbaren Kostenersatzforderung wider die Verpflichtete die
Fahrnis- und Forderungsexekution. Das Rekursgericht bestätigte die
Vollstreckbarerklärung und Exekutionsbewilligung über Rekurs der
Verpflichteten. Die Argumentation der Verpflichteten, die betriebene
Kostenforderung beruhe auf einer privatrechtlichen Bevollmächtigung
und sei daher selbst privatrechtlicher Natur, weshalb der Amts- und
Rechtshilfevertrag in Verwaltungssachen nicht anwendbar wäre,
verkenne die öffentlich-rechtliche Natur des hier zu vollstreckenden
Kostenersatzanspruchs, der in einem (deutschen) Verwaltungsverfahren
geschaffen worden sei.
Die von der Verpflichteten auch in ihrem Revisionsrekurs aufgeworfene
und als erheblich iSd § 528 Abs 1 ZPO bezeichnete Frage, ob die hier
betriebene Kostenersatzforderung öffentlich- oder privatrechtlicher Natur
ist, muss nicht beantwortet werden.
Betrachtet man die Kostenersatzforderung eines öffentlichen
Rechtsträgers in einem Verfahren vor einem (deutschen)
Verwaltungsgericht - zu Recht - als öffentlich-rechtlicher Natur, ist iSd
Entscheidungen der Vorinstanzen der österreichisch-deutsche Vertrag
über die Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen anwendbar und
die Hereinbringung des Kostenersatzanspruchs des Rechtsträgers
Verwaltungsvollstreckung. Selbst wenn man den Kostenersatzanspruch
des Rechtsträgers als privatrechtliche Forderung (selbständige
Schadenersatzforderung oder Nebenforderung zum privatrechtlichen
Hauptanspruch) sehen wollte, wäre die Vollstreckung aufgrund der
nach ihrem Art 1 alle privatrechtlichen Ansprüche erfassenden EuGVVO
möglich. Auf die Gerichtsorganisation kommt es hiebei nicht an, auch von
einem Verwaltungsgericht geschaffene Privatrechtstitel wären nach der
EuGVVO vollstreckbar (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8, Art 1
Rn 14 mwN).
Da die Verpflichtete sohin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1
ZPO aufzuzeigen vermag, ist ihr Revisionsrekurs zurückzuweisen.
9 Nc 3/20w
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den 
Senatspräsidenten  des  Obersten  Gerichtshofs  Dr.  Hopf  als 
Vorsitzenden,  die  Hofrätinnen  des  Obersten  Gerichtshofs  
Dr. Fichtenau  und  den  Hofrat  des  Obersten  Gerichtshof  
Dr. Hargassner in der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  
G***** R***** e.U.,  *****,  vertreten  durch  Mag.  Martin 
Platte,  Rechtsanwalt  in  Wien,  gegen  die  beklagte  Partei  
A***** SA,  *****,  CH-*****,  wegen  6.808 EUR  sA,  über 
den Ordinationsantrag der klagenden Partei den
B e s c h l u s s
gefasst:
Als  örtlich  zuständiges  Gericht  wird  das  
Bezirksgericht für Handelssachen Wien bestimmt.
B e g r ü n d u n g :
Der  Kläger  beabsichtigt,  gegen  die  Beklagte   in  
Österreich  eine  Klage  auf  Zahlung  von  offenen  
Werklohnforderungen  iHv  6.808  EUR sA  einzubringen.  Er  
stützt  sich  auf  einen  Service-Vertrag  vom  26.  6. 2017,  der 
eine Vereinbarung der Zuständigkeit österreichischer Gerichte  

2 9 Nc 3/20w
beinhaltet.  Der  Kläger  hat  seinen  Sitz  in  Wien,  die  Beklagte  
in der Schweiz.
Der  Kläger  beantragt  die  Ordination  des  
Bezirksgerichts  für  Handelssachen  Wien  oder  eines  anderen  
sachlich zuständigen Gerichts.
Der Ordinationsantrag nach §  28 Abs 1 Z 3 JN ist 
berechtigt.
Nach  Art 23  des  Übereinkommens  über  die  
gerichtliche  Zuständigkeit  und  die  Anerkennung  und  
Vollstreckung  von  Entscheidungen  in  Zivil-  und  
Handelssachen  (LGVÜ  2007),  das  zufolge  seines  Art  64  Nr 2 
lit a  1. Fall  gegenüber  einem  Beklagten  mit  dem  Sitz  in  der  
Schweiz anzuwenden ist, können Gerichtsstandvereinbarungen  
getroffen  werden.  Der  vertragsautonom  auszulegende  Begriff  
der  Gerichtsstandvereinbarung  bedeutet  eine  
übereinstimmende  Willenserklärung  über  die  
Zuständigkeitsbegründung  (10  Nc 14/17s Pkt 1.),  die  hier 
hinsichtlich  der  internationalen  Zuständigkeit  Österreichs  
vorliegt.  Das  Schriftformerfordernis  (Art  17  Abs 1  lit a 
LGVÜ 2007) ist im konkreten Fall erfüllt. Der Umstand, dass  
lediglich  die  internationale  Zuständigkeit,  nicht  aber  ein  
örtlich zuständiges österreichisches Gericht vereinbart wurde,  
schadet  nicht  (RS0117156  [T3]).  Als  örtlich  zuständiges  
Gericht  ist  das  Bezirksgericht  für  Handelssachen  Wien  zu  
bestimmen, in dessen Sprengel der Kläger seinen Sitz hat (vgl  
6 Nc 12/11h mwN).
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 13. März 2020
Dr. H o p f
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung:
Gründe:
Der Antragsgegner ist vom Landgericht Verona in dem im Tenor
angegebenen Umfang zur Zahlung von Kaufpreis für die Lieferung von
Schweißdraht nebst Verzugsschaden verurteilt worden. Das Urteil, das
nach streitiger Verhandlung und Beweisaufnahme nach Niederlegung
des Mandats durch den italienischen Anwalt des Antragsgegners erging,
entspricht etwa einem deutschen Urteil nach Aktenlage. Es wurde dem
Antragsgegner am 07.03.1990 in Karlsruhe zugestellt.
Die Antragstellerin hat beantragt, das Urteil in dem im Tenor
angegebenen Umfang mit der deutschen Vollstreckungsklausel zu
versehen.
Sie hat dazu eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils,
Vollstreckungsklausel vom 18.04.1990 und Zustellurkunde vom
12.03.1990 vorgelegt.
Dem Antrag war gemäß Artikel 31 Abs. 1 EuGVÜ, §§ 2, 3, 5 AVAG zu
entsprechen.
Das Landgericht Karlsruhe ist gemäß Artikel 32 Abs. 2 Satz 1 EuGVÜ, § 2
Abs. 2 Satz 1 erster Fall AVAG zuständig, wobei der substantiierte Vortrag
der Antragstellerin ausreicht, der Antragsgegner residiere in Karlsruhe
(Geimer-Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Band I Halbband 1,
1983, Seite 1231, Kropholler, Europäisches Zivilrecht, 2. Auflage 1987,
Rdn. 3 zu Artikel 32 EuGVÜ je mit Nachweisen).
Das Urteil des Landgerichts Verona ist eine Entscheidung nach Artikel 25
EuGVÜ in Zivil- und Handelssachen (Artikel 1 Satz 1 EuGVÜ).
Die nach dem EuGVÜ erforderlichen Nachweise sind erbracht.
Die Antragstellerin hat die Ausfertigung der Entscheidung (Artikel 46
Nr. 1 EuGVÜ), die Vollstreckbarkeitserklärung vom 18.04.1990 (Artikel
47 Nr. 1 erste Voraussetzung EuGVÜ) und die Zustellurkunde über die
Zustellung des Urteils am 07.03.1990 in Karlsruhe (Artikel 47 Nr. 1 zweite
Voraussetzung EuGVÜ) vorgelegt.
Der Nachweis der Zustellung des Verfahrens einleitenden Schriftstücks
gemäß Artikel 46 Nr. 2 EuGVÜ erscheint nicht erforderlich, da der
Antragsgegner im italienischen Verfahren zunächst anwaltlich vertreten
war und der Anwalt nur nachträglich das Mandat niederlegte. Insofern
kann aber auch gemäß Artikel 48 Abs. 1 EuGVÜ die Bestätigung der
Zustellung von Klage und Ladung am 04.07.1983 an den Antragsgegner
durch das Landgericht Verona als für den Nachweis gemäß Artikel 46 Nr. 2
EuGVÜ ausreichend angesehen werden. Der Antragsgegner hatte insoweit
hinreichende Zeit zur Verteidigung im Sinne von Artikel 27 Nr. 2 EuGVÜ.
Sonstige Umstände, die gemäß Artikel 34 Abs. 2, 27, 28 EuGVÜ
der Vollstreckung entgegenstehen können, sind nicht vorhanden.
Insbesondere stehen bei der Rüge der Unzuständigkeit der italienischen
Gerichte durch den Antragsgegner im italienischen Verfahren nicht
Zuständigkeiten gemäß Art. 28 Abs.1 EuGVÜ in Verbindung mit Art. 7 –
16 EuGVÜ in Frage.
Gemäß Art. 34 Abs. 1 EuGVÜ, § 5 Abs. 1 Satz 1 AVAG wurde der
Antragsgegner vor dieser Entscheidung nicht gehört.
Um eine hinreichende Bestimmtheit der Verurteilung herbeizuführen,
wurde die Höhe der von der Antragstellerin durch Vorlage von Art. 1284
Codice Civile mit 5 % nachgewiesenen gesetzlichen Zinsen klargestellt
(vgl. dazu zum Beispiel Kropholler a.a.O. Rdn. 12 zu Art. 31 EuGVÜ mit
Nachweisen).
Gründe:
I. Die Gläubigerin hat in einem kontradiktorischen Verfahren eine
Entscheidung des Berufungsgerichts in L. vom 11. Juni 1999 erwirkt,
demzufolge die "..." mit dem Sitz "B straße, F." verurteilt worden ist,
an die Gläubigerin 200.000 FF Schadensersatz und 10.000 FF gemäß
Art. 700 Nouveau Code de Proćedure Civile zu zahlen. Auf Antrag der
Gläubigerin hat der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts
durch Beschluß angeordnet, daß die französische Entscheidung in
Deutschland mit der Vollstreckungsklausel gegen den Schuldner zu
versehen ist. Die dagegen eingelegte Beschwerde des Schuldners hat
das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die
Rechtsbeschwerde des Schuldners.
II. Das Rechtsmittel ist zwar gemäß § 15 AVAG n.F. i.V.m. § 574 Abs.
1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Denn
weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.
1. Das Oberlandesgericht hat durch Auslegung festgestellt, daß
das französische Urteil gegen den Schuldner als Inhaber eines
Einzelhandelsunternehmens, nicht aber gegen eine GmbH ergangen ist.
2. Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, daß die Sache eine
Leitentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Gemäß Art. 31
Abs. 1 EuGVÜ ist der Entscheidung über die Vollstreckbarkeitserklärung
die in dem Urteilsstaat ergangene Entscheidung zugrunde zu legen. Diese
darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden (Art. 34 Abs.
3 EuGVÜ). Wenn die Rechtsbeschwerde es nicht für entscheidend hält,
wen das Gericht des Entscheidungsstaats verurteilen wollte, sondern wer
im dortigen Verfahren richtigerweise Partei gewesen sei, fordert sie der
Sache nach eine - unzulässige - Überprüfung des ausländischen Urteils
auf seine Richtigkeit hin. Ein Fehler wie der hier gerügte wäre allein
im Verfahren vor den Gerichten des Urteilsstaates geltend zu machen.
Soweit die Rechtsbeschwerde vorbringt, das Berufungsgericht habe bei
seiner Auslegung des französischen Urteils zu sehr darauf abgestellt, daß
der Schuldner der Vertragspartner der Gläubigerin gewesen sei, zeigt
sie keine klärungsbedürftige Rechtsfrage auf: Die materiell-rechtliche
Schuldnerstellung kann grundsätzlich bei der Auslegung, wer Prozeßpartei
ist, mitberücksichtigt werden. Die Gewichtung dieses Umstands bei der
Gesamtauslegung obliegt dem Tatrichter.
Daß das französische Gericht durch die - im Wege der Auslegung
ermittelte - Verurteilung des Schuldners dessen Grundrecht auf
rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt habe, hat der Schuldner
in den Tatsacheninstanzen nicht geltend gemacht. Ein Verstoß des
französischen Urteils gegen Art. 27 Nr. 1 oder 2 EuGVÜ ist auch in der
Rechtsbeschwerde nicht hinreichend ausgeführt.
2 Ob 40/17x
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Hon.-Prof.  Dr. Danzl  als  Vorsitzenden  
sowie  die  Hofräte  Dr.  Veith  und  Dr. Musger  die  Hofrätin  
Dr. E. Solé und den Hofrat Dr.  Nowotny als weitere Richter in  
der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  I ***** J*****, 
vertreten  durch  Dr.  Thomas  Girardi,  Rechtsanwalt  in  
Innsbruck, gegen die beklagte Partei P ***** GmbH & Co KG,  
*****,  vertreten  durch  Wolf  Theiss  Rechtsanwälte  GmbH  &  
Co  KG  in  Wien,  wegen  60.000  EUR sA  und  Feststellung  
(Streitwert  5.000  EUR),  über  den  außerordentlichen  
Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des  
Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 11.  Juni 2015, 
GZ 22 R 340/16b-18, in nichtöffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß  
§ 526  Abs 2  Satz 1  ZPO  mangels  der  Voraussetzungen  des  
§ 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Der  Antrag  auf  Zuspruch  der  Kosten  der  
Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß §  508a Abs 2 Satz 2 
und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen.

2 2 Ob 40/17x
B e g r ü n d u n g :
1. Der  Wohnsitz  der  Klägerin  liegt  nach  ihrem  
eigenen  Vorbringen  in  Deutschland,  der  Sitz  der  beklagten  
Gesellschaft  in  Österreich.  Die  Vereinbarung  der  
Zuständigkeit  eines  österreichischen  Gerichts  ist  auf  dieser  
Grundlage  nach  Art  25  Brüssel  Ia-VO  (VO  [EU]  1215/2012)  
zu beurteilen. Weshalb  das  nicht  zutreffen soll,  weil  sich  die  
Klägerin  nach  den  Feststellungen  „tageweise“  (in  einem  
Hotel)  in  Salzburg  aufhält,  legt  der  Revisionsrekurs  nicht  
nachvollziehbar  dar.  Die  dazu  zitierte  Entscheidung  
9 Ob 22/00a  bejahte  die  Frage,  ob  ein  nach  Maßgabe  von  
Art 52  Abs 1  EuGVÜ  (nunmehr  Art  62  Abs 1  Brüssel  Ia-VO)  
bestehender  österreichischer  Wohnsitz  die  österreichische  
Zuständigkeit nach Art  2 EuGVÜ  (Art 4 Brüssel Ia-VO) auch  
dann  begründet,  wenn  sich  aus  der  Verweisungsnorm  des  
Art 52  Abs 2  EuGVÜ  (Art 62  Abs 2  Brüssel  Ia-VO)  auch  ein  
Wohnsitz  in  einem  anderen  Mitgliedstaat  ergeben  sollte.  Für  
die  hier  zu  beurteilende  Anwendbarkeit  von  Art  25 
Brüssel Ia-VO  hat  diese  Entscheidung  keine  erkennbare  
Relevanz. 
2. Die  Auslegung  einer  unter  das  Europäische  
Zivilverfahrensrecht  fallenden  Gerichtsstandsvereinbarung  
begründet  –  von  Fällen  krasser  Fehlbeurteilung  abgesehen  –  
keine  Rechtsfrage  erheblicher  Bedeutung  (RIS-Justiz  
RS0004131).  Im  konkreten  Fall  hält  sich  die  Beurteilung  
durch  das  Rekursgericht  im  Rahmen  der  Rechtsprechung  zu  
§ 104  JN  (vgl  RIS-Justiz  RS0046810).  Gründe,  weshalb  
Art 25 Brüssel Ia-VO zwingend anders auszulegen wäre, zeigt  
der Revisionsrekurs nicht auf.
3 2 Ob 40/17x
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 28. März 2017
Dr. D a n z l
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung:
JURE-Zusammenfassung



JURE-Zusammenfassung

I - Infolge des Grundsatzes der Territorialität von Vollstreckungsmaßnahmen besitzt jeder Staat das Monopol auf die Umsetzung von Zwangsmaßnahmen auf seinem Hoheitsgebiet.

II - Da den rechtlichen Gegebenheiten physische Form fehlt, befindet sich der Anspruch, eine Leistung zu erhalten, an keinem bestimmten Ort; man kann, wenn überhaupt, ihren Erfüllungsort in Betracht ziehen.

III - In Ermangelung einer gültigen Gerichtsstandvereinbarung und unter Berücksichtigung des obenerwähnten Paragraphs I, sind die portugiesischen Gerichte nicht international zuständig, für die von einer portugiesischen Gesellschaft, als Subunternehmer, beantragte Anordnung des dringenden dinglichen Arrests von Guthaben über eine andere in Israel ansässige Gesellschaft, die Besitzer des in diesem Land errichteten Gebäudes ist.

IV - Die Zustellung an die israelische Schuldnergesellschaft, wie in III vorausgesetzt wird, konnte auch nicht gemäß dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen durchgeführt werden.
Tatbestand:
Die Klägerin ist Inhaberin eines Wechsels über 89.632,01 DM, den die
Beklagte ausgestellt hat. Bezogene des am 18. Januar 1988 fälligen
Wechsels war die Firma R… GmbH & Co. in … . Der Wechsel ging am
20. Januar 1988 zu Protest. Die Klägerin begehrt deshalb nun von der
Beklagten als Ausstellerin die Wechselsumme von 89.632,01 DM nebst
Zinsen, Wechselunkosten von 140,22 DM und Wechselprovision von
298,97 DM. Die Klägerin beantragt deshalb im Wechselprozeß:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 89.632,01 DM nebst Zinsen
in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank, mindestens aber 6 %‚ seit dem 20. Januar 1988 sowie
Wechselunkosten in Höhe von 140,22 DM und Wechselprovision in Höhe
von 298,77 DM zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hält das Landgericht Bayreuth für örtlich unzuständig.
Sie meint, die Beklagte müsse nach dem EuGVÜ am Gericht ihres Sitzes
verklagt werden. Wegen der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der
Parteien wird auf die Klage vom 20. April 1988 und die Klageerwiderung
vom 24. Juni 1988 samt den beigefügten Unterlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist abzuweisen.
Das Landgericht Bayreuth ist unzuständig. Die Zuständigkeit des Gerichts
richtet sich nicht nach der deutschen Zivilprozeßordnung, sondern nach
dem Europäischen Zivilrecht (EuGVÜ). Das europäische Recht geht
dem innerstaatlichen Recht vor. Mangels Anwendbarkeit anderweitiger
Zuständigkeitsbestimmungen des EuGVÜ käme eine Zustimmung des
Landgerichts Bayreuth nur in Betracht “wenn ein Vertrag oder Ansprüche
aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bildeten“ (Art. 5
EuGVÜ).
Die klagegegenständliche Forderung besteht in einem
“Wechselrückgriffsanspruch“ der Klägerin als Inhaberin des Wechsels
gegen die Beklagte als Ausstellerin. Auf derartige Rückgriffsansprüche
des Wechselinhabers gegen den Auswechselaussteller aber ist Art. 5 Nr. 1
EuGVÜ nicht anwendbar. (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht,
Rdn. 6 und Anm. 21 auf Bl. 76).
Die Klage muß deshalb mangels Zuständigkeit abgewiesen werden.
Die Beschwerde der Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen
Oberlandesgerichts vom 19. Dezember 2006 wird zurückgewiesen, weil
keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt,
nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der
Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine
Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
Insbesondere ist die Einleitung eines Vorabentscheidungsersuchens
nicht veranlasst. Nach der zweifelsfreien Rechtsprechung des EuGH
bedeutet "vertraglicher Anspruch" im Sinn von Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO
(EuGVVO) jede freiwillig gegenüber einer anderen Person eingegangene
Verpflichtung (EuGH, JZ 1995, 90; NJW 2002, 3159; NJW-RR 2004,
1291). Diese Voraussetzung ist bei der hier geltend gemachten Haftung
der Beklagten zu 1 gegeben, weil sie durch den Beitritt zur ARGE
die Verpflichtung gegenüber der Klägerin freiwillig eingegangen ist;
nach früherem Verständnis der Haftung der Gesellschafter einer BGB-
Gesellschaft folgte dies aus der so genannten Doppelverpflichtungslehre,
nach dem neuen Verständnis ergibt sich dasselbe daraus, dass die
Gruppe, zu der die Beklagte zu 1 als Gesellschafterin gehört, die
Verpflichtung eingegangen ist und die Gläubigerin nicht nur die Gruppe,
sondern auch ihre einzelnen Mitglieder in Anspruch nehmen kann.
Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 2.
Halbsatz ZPO abgesehen.