Der Oberste Gerichtshof hat (...) den
Beschluss
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses
selbst zu tragen.
Begründung:
Der klagende Masseverwalter brachte vor, der Beklagte habe ohne
Zustimmung und Kenntnis der Gemeinschuldnerin in deren Namen
zwei Kopierrahmen verkauft, wobei er ein Rechnungsformular der
Gemeinschuldnerin verwendet, jedoch seine eigene Bankverbindung auf
die Rechnung gesetzt habe. Die Käuferin habe den Rechnungsbetrag
von 29.320 DM an den Beklagten auf dessen Privatkonto bezahlt. Dieser
habe das Geld allerdings nicht an die Gemeinschuldnerin weitergeleitet,
sondern für eigene Zwecke verwendet. Da der Beklagte die Waren nicht
geliefert habe, habe die Käuferin die Gemeinschuldnerin auf Rückersatz
des bezahlten Kaufpreises geklagt; die Gemeinschuldnerin habe sodann
den Klagebetrag an die Käuferin bezahlt. Der Beklagte habe durch seine
Vorgangsweise tatbildmäßig im Sinne der §§ 146 ff StGB gehandelt. Da
er seine Malversationen in Wien gesetzt habe und hier auch der Schaden
eingetreten sei, sei gemäß Art 5 Z 3 LGVÜ ein inländischer Gerichtsstand
gegeben.
Der Beklagte bestritt den behaupteten Zuständigkeitstatbestand.
Er habe keineswegs tatbildmäßig gemäß §§ 146 ff StGB gehandelt.
Vielmehr habe er den gegenständlichen Vertrag mit Wissen und Willen der
Gemeinschuldnerin geschlossen. Mit dieser sei auch vereinbart gewesen,
dass die Zahlung aus diesem Vertrag auf das von ihm eingerichtete Konto
erfolgen sollte, auf dem auch der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin
zeichnungsberechtigt gewesen sei.
Im Verfahren über die Unzuständigkeitseinrede brachte der Kläger – in
Abänderung des ursprünglichen Vorbringens - vor, der Beklagte habe
als Handelsvertreter der Gemeinschuldnerin über den Kaufgegenstand
eine Rechnung gelegt und abweichend von der auf deren Briefpapier
aufgedruckten Konto-Nummer mit Schreibmaschine seine eigene Konto-
Nummer angegeben und dadurch die Käuferin veranlasst den Kaufpreis
auf dieses Konto (des Beklagten) zu überweisen (ON 19, AS 61).
Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzuständigkeit zurück. Der in Art 5
Z 3 LGVÜ enthaltene, vertragsautonom auszulegende Begriff "unerlaubte
Handlung" beziehe sich auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung
des Beklagten geltend gemacht werde, die nicht an einen Vertrag
anknüpfe. Im vorliegenden Fall bestehe dieser Zusammenhang mit der
Tätigkeit des Beklagten als Handelsvertreter der Gemeinschuldnerin.
Auch eine allfällige strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beklagten habe
auf diesen Zusammenhang keinen Einfluss. Die Zuständigkeit eines
österreichischen Gerichts aus dem allenfalls in Betracht kommenden
Zuständigkeitstatbestand des Art 5 Z 1 LGVÜ sei zu verneinen, weil der
Erfüllungsort gemäß dem nach § 50 Abs 2 IPRG noch anzuwendenden §
36 IPRG nach deutschem Recht zu beurteilen sei, wonach gemäß § 269
BGB der Erfüllungsort am Sitz des Schuldners, somit hier am Sitz des
Beklagten als Handelsvertreters, und damit in Deutschland gelegen sei.
Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts und
sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.
Bereits aus dem Vorbringen der klagenden Partei sei ersichtlich, dass
sie ihre Ansprüche gegen den Beklagten nicht auf außervertragliches
deliktisches Verhalten gründe, sondern auf dessen - als tatbildmäßig
im Sinn der §§ 146 ff StGB (Betruges) bezeichnetes - Verhalten im
Zusammenhang mit einer vertraglichen Beziehung zur Gemeinschuldnerin
als deren Handelsvertreter. Weil das EuGVÜ in Österreich erst am 1. 12.
1998 in Kraft getreten und nach dessen Art 54 Abs 1 das Prinzip der
Nichtrückwirkung normiert sei, sei im vorliegenden Fall das seit 1. 9. 1996
(in Deutschland seit 1. 3. 1995) gültige LGVÜ anzuwenden.
Dieses gehe dem nationalen Recht vor. Es sei für die Beurteilung der
internationalen Zuständigkeit ausschließlich maßgebend. Eine direkte
Auslegungsbefugnis des EuGH, wie sie das Auslegungsprotokoll zum
EuGVÜ geschaffen habe, bestehe für das LGVÜ nicht. Allerdings seien
gemäß Protokoll Nr. 2 über die einheitliche Auslegung des Lugano-
Übereinkommens einerseits alle bis 16. 9. 1988 zu den gleichlautenden
Bestimmungen des EuGVÜ ergangenen Entscheidungen des EuGH
als authentische Interpretation anzusehen und sei andererseits die
maßgebliche Rechtsprechung sowohl der Gerichte aus den Staaten der
EG also auch denen der EFTA gebührend zu berücksichtigen. Darüber
hinaus sei bei Auslegung des EuGVÜ (gemeint: LGVÜ) den Grundsätzen
gebührend Rechnung zu tragen, die sich aus der Rechtsprechung des
EuGH zu den parallelen Bestimmungen des LGVÜ (gemeint: EuGVÜ)
ergeben, wobei insgesamt die für die Auslegung des EuGVÜ geltenden
methodischen Grundsätze auch für die Auslegung des LGVÜ herangezogen
werden könnten (SZ 71/31; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht4
Einl. Rz 56). Die maßgeblichen Bestimmungen des Art 5 Z 1 und Z 3
LGVÜ seien mit denen des EuGVÜ ident.
Gemäß Art 5 Z 3 LGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung,
die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche
aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor
dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist. Der Begriff "unerlaubte Handlung" sei vertragsautonom auszulegen,
also nicht als bloßer Verweis auf das innerstaatliche Recht eines der
beteiligten Staaten zu verstehen. Er beziehe sich auf alle Klagen, mit
denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werde
und die nicht an einen Vertrag im Sinne des Art 5 Z 1 LGVÜ anknüpfen
(EuGH 1988, 5580 "Kalfelis"). Im vorliegenden Fall sei nicht zweifelhaft,
dass die Gemeinschuldnerin eine Schadenshaftung geltend mache,
die an einen Handelsvertretervertrag anknüpfe. Ohne diesen Vertrag
wäre der Beklagte weder in die Lage gekommen, gültig namens der
Gemeinschuldnerin zu kontrahieren, noch hätte er Rechnungsformulare
besessen, in denen er (nach dem Klagevortrag: in verfälschender Weise)
seine Kontonummer hätte anbringen können. Zu den "Ansprüchen aus
einem Vertrag" gehörten nach der Rechtsprechung des EuGH auch
Schadenersatzansprüche wegen vertraglicher Verletzungen (EuGH 6.
10. 1976, Rs 14/76 "DeBloos/Bouyer"; Mayr, Das Übereinkommen
von Lugano [1996] 68 f). Auch Ansprüche wegen missbräuchlicher
Auflösung eines Vertrags über eine selbständige Handelsvertretung
und über daraus resultierende Provisionen habe der EuGH als
Vertragsansprüche qualifiziert (EuGH 8. 3. 1988, Rs 9/87). Dem
gegenüber sollten "Ansprüche wegen unerlaubter Handlungen" nur
außervertragliche Schadenersatzanprüche sein, wobei zunächst an
Ansprüche aus Verkehrsunfällen gedacht gewesen sei. Später habe
man den Kreis der Haftungsfälle wegen unerlaubter Handlungen
auch auf Umweltbeeinträchtigungen, Schädigungen durch fehlerhafte
Produkte, Kartellverstöße, unlauteren Wettbewerb, Verletzung von
Immaterialgüterrechten oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes
sowie Verstöße gegen Schutzgesetze ausgeweitet. In diesem
Zusammenhang sei zwar zu beachten, dass der Kläger – nicht unschlüssig
- behauptet habe, der Beklagte habe durch sein Verhalten auch gegen §
146 StGB verstoßen, welche Bestimmung nach herrschender Meinung ein
Schutzgesetz im Sinn des § 1311 ABGB sei (SZ 59/70).
Damit läge ein Fall der "Anspruchskonkurrenz" vor, wobei nach
herrschender Auffassung zum österreichischen Schadenersatzrecht
der Beschädigte bei Konkurrenz von vertraglichen und deliktischen
Schadenersatzansprüchen die Wahl habe, auf welche der beiden
Anspruchsgrundlagen er seinen Anspruch stützen wolle. Ob dies auch
für den Bereich der internationalen Zuständigkeit, insbesondere für die
Auslegung von Art 5 LGVÜ so zu sehen sei, sei zweifelhaft. Zwar habe sich
der EuGH im Fall "Kalfelis" schon mit der Frage der Zuständigkeit einer
auf mehreren Grundlagen beruhenden Klage zu beschäftigen gehabt,
doch sei nicht zu übersehen, dass es dabei um die Belangung mehrerer
Beklagter bei einem einzigem Gerichtsstand gegangen sei, wobei zu
einzelnen Beklagten ein Vertragsverhältnis bestanden habe, zu anderen
hingegen nicht. Unter Hinweis darauf, dass Art 5 LGVÜ als Ausnahme
vom Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaates des
Beklagten einschränkend auszulegen sei, habe der EuGH festgestellt,
dass ein Gericht, das nach Art 5 Z 3 LGVÜ für die Entscheidung über eine
Klage unter einem auf deliktischer Grundlage beruhenden Gesichtspunkt
zuständig sei, nicht auch dafür zuständig sei, über diese Klage unter
anderen nicht deliktischen Gesichtspunkten zu entscheiden. Angesichts
dieser einschränkenden Auslegung des Art 5 LGVÜ könne von einem
echten Wahlrecht des Geschädigten nicht ausgegangen werden. Mache
er eine Schadenshaftung des Beklagten geltend, die an einen Vertrag
im Sinn des Art 5 Z 1 LGVÜ anknüpfe, so scheide der Gerichtsstand der
unerlaubten Handlung aus. Da sich die klagende Partei auf einen anderen
Gerichtsstand des LGVÜ nicht berufen habe, könnten die - im Übrigen
aber zutreffenden - Überlegungen des Erstgerichts zum Gerichtsstand des
Erfüllungsorts nach Art 5 Z 1 LGVÜ dahingestellt bleiben.
Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Klägers, der
vom Beklagten nicht beantwortet wurde, ist nicht berechtigt:
Zunächst kann gemäß §§ 528a, 510 Abs 3 ZPO auf die Richtigkeit der
zweitinstanzlichen Entscheidung - vor allem in ihren Ausführungen zur
Geltung des LGVÜ für den vorliegenden Fall sowie zur Rechtsprechung des
EuGH zu den Zuständigkeitstatbeständen des Art 5 Z 1 und Z 3 EuGVÜ/
LGVÜ - hingewiesen werden. Die Ausführungen im Revisionsrekurs des
Klägers geben keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung der
vorliegenden Zuständigkeitsfrage.
Zunächst versagt schon der - nach Meinung der klagenden Partei
die Zuständigkeit nach Art 5 Z 3 LGVÜ belegende - Hinweis auf
SZ 71/31, weil dort tatsächlich ein außervertraglicher deliktischer
Anspruch zu beurteilen war, richtete sich die Klage doch nicht gegen
die Vertragspartnerin des Klägers (aus dem unter Eigentumsvorbehalt
geschlossenen Kaufvertrag), sondern gegen den Geschäftsführer der
Vertragspartnerin wegen Weiterverkaufs der Vorbehaltsware unter
Missachtung des Eigentumsvorbehalts, wobei in der Entscheidung
noch klargestellt wurde, dass der Beklagte als Schädiger in
Anspruch genommen werde, ohne dass zwischen den Parteien eine
Vertragsbeziehung bestünde. Hier stützt der Kläger den geltend
gemachten Anspruch nicht auf ein Delikt, das nicht an einen Vertrag
anknüpft, hat er doch in ON 18 ausdrücklich vorgebracht, den Beklagten
in seiner "Funktion" als Handelsvertreter in Anspruch zu nehmen.
Das wurde in der Verhandlung vom 9. 12. 1999 (ON 19 S 2) dahin
verdeutlicht, dass der Beklagte "als Handelsvertreter" der nunmehrigen
Gemeinschuldnerin eine die Kaufobjekte betreffende Rechnung gelegt und
die Käuferin durch die Angabe seines eigenen Kontos zur Zahlung des
Kaufpreises an ihn veranlasst habe. Der Kläger hat also in Wahrheit eine
- unwidersprochen gebliebene - Klageänderung durchgeführt, wurde doch
in der Klage behauptet, der Beklagte habe "ohne Wissen und Kenntnis
sowie Zustimmung" der nunmehrigen Gemeinschuldnerin "Kopierrahmen
(Anm: scheinbar) im Namen der klagenden Partei verkauft". Nach dieser
Klageerzählung war daher davon auszugehen, dass der Beklagte beim
Verkauf der Kopierrahmen nicht als Handelsvertreter der nunmehrigen
Gemeinschuldnerin fungierte. In der Klageänderung wurde dagegen
zum Ausdruck gebracht, der Beklagte habe die Kopierrahmen zwar in -
offenkundig erlaubter - Ausübung seiner Funktion als Handelsvertreter
der nunmehrigen Gemeinschuldnerin verkauft, jedoch die Zahlung
des Kunden in missbräuchlicher Ausnützung seiner Stellung als
Handelsvertreter auf sein Privatkonto umgeleitet. Damit wird aber
das Klagebegehren nicht nur aus einem Delikt abgeleitet, sondern es
knüpft an die Vertragsbeziehung zwischen dem Geschäftsherrn und dem
Handelsvertreter an. Der in der Klage geltend gemachte Gerichtsstand
nach Art 5 Z 3 LGVÜ liegt daher nicht vor. Da sich die klagende Partei
allein auf diesen Gerichtsstand berufen hat, haben die Vorinstanzen
aus den dargelegten Gründen die Klage zutreffend zurückgewiesen. Die
Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 40 ZPO.