Gründe:
A. Die Antragsgegnerin hat sich mit ihren in einer
Vollstreckungsstreitigkeit erhobenen Klagen vor dem Amtsgericht Helsinki
gegen die Pfändung von 37 Autos gewandt, weil sie deren Eigentümerin
sei.
Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 3. März 2000 die Klage abgewiesen.
Im Urteil heißt es:
"Auto-Shop M GmbH wird verpflichtet, die gemeinsamen Prozesskosten
von L P O, M P O, der Versicherungsgesellschaft G und der
Vermögensverwaltungsgesellschaft A S O. mit FIM 403.757,30 und die
Prozesskosten des Finanzamtes U mit FIM 73.605 zu ersetzen. Beide
Beträge sind ab Ablauf eines Monats nach der Urteilsverkündung mit
Zinsen zu bezahlen.
Der Verzugszins auf mit Verspätung erfolgte Zahlungen bestimmt sich
nach § 4, Abs. 3, des Zinsgesetzes.
Aus staatlichen Mitteln soll Anwalt V A für die Assistenz von S P FIM
7.081, zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe von FIM 1557,82, und ein
Honorar von FIM 100.000 zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe von FIM
22.000, insgesamt FIM 130.638,80, erhalten. Diese Beträge sind von
Auto-Shop M GmbH dem Staat zu ersetzen." 6 Die Antragsgegnerin hat
gegen die Entscheidung beim Appellationsgericht Helsinki Beschwerde
eingelegt. Die ausführlich begründete Beschwerdeschrift datiert vom 26.
Mai 2000.
Die Antragsteller haben am 9. Mai 2000 beantragt, das Urteil des
Amtsgerichts Helsinki, durch das die Antragsgegnerin zur Zahlung von
Prozesskosten in Höhe von FIM 608.01,10 verurteilt worden ist, mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen. Der Vorsitzende der 10. Zivilkammer
des Landgerichts Koblenz hat am 22. Mai 2000 dem Antrag wie folgt
entsprochen:
"Das Urteil des Amtsgerichts Helsinki (Helsingin Käräjäoikeus) -- Urteil
3478 -- vom 3. März 2000 ist mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
Die zu vollstreckende Entscheidung lautet: Die Antragsgegnerin wird
verurteilt, an die Antragsteller zu 1) -- 4) die gemeinsamen Prozesskosten
von FIM 403.757,30 und an die Antragsgegnerin Prozesskosten von FIM
73.605,-- jeweils nebst Zinsen gemäß § 4 Abs. 3 des Zinsgesetzes seit
dem 3. April 2000 zu zahlen.
Ferner wird die Antragsgegnerin verurteilt, an die Antragstellerin zu 4)
130.638,-- FIM zu zahlen.“ Der Rechtspfleger hat am 30. Mai 2000 die
Vollstreckungsklausel mit der Maßgabe erteilt, dass die Antragsgegnerin
die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von
200.000 DM abwenden könne, solange die Zwangsvollstreckung über
Maßnahmen zur Sicherung nicht hinaus gehen dürfe. Eine Ausfertigung
des Beschlusses des Vorsitzenden der 10. Zivilkammer des Landgerichts
Koblenz sowie eine begl. Abschrift des Titels und der Vollstreckungsklausel
sind der Antragsgegnerin am 14. Juli 2000 zugestellt worden.
Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer am 14. August 2000 beim
Landgericht eingegangenen Beschwerde gegen die Anordnung des
Vorsitzenden der 10. Zivilkammer.
Gleichzeitig beantragt sie die Aussetzung des Verfahrens gemäß Art.
38 Abs. 1 EuGVÜ, hilfsweise, die Zwangsvollstreckung nur gegen
Sicherheitsleistung zuzulassen.
Sie ist der Auffassung, den Antragstellern sei es verwehrt, vor
rechtskräftiger Entscheidung über die Klagen Vollstreckungsmaßnahmen
zu betreiben. Eine vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
des Amtsgerichts sei nicht gegeben. Die Antragstellerin hätten auch den
nach Art. 47 EuGVÜ zu erbringenden Zustellungsnachweis nicht erbracht.
Ihrem Aussetzungsantrag sei zu entsprechen, da sie mit einem Erfolg
ihres Rechtsmittels rechnen dürfe.
Die Antragsteller beantragen, die Beschwerde und den Antrag auf
Aussetzung der Zwangsvollstreckung zurückzuweisen.
Ergänzend beantragen sie, nebst Zahlung von Prozesskosten an die
Antragsteller zu 1) bis 4) von 403.757,30 FIM und an die Antragstellerin
zu 5) von 73.605,00 FIM jeweils 10 % Zinsen seit dem 4. April 2000 für
vollstreckbar zu erklären.
Sie machen geltend, die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung des Urteils folge aus dem Gesetz. Die Urteilspassage:
"Die Ausführung des Vollstreckungsbefehls soll unterbrochen bleiben,
bis die Klagen rechtskräftig entschieden sind" betreffe nicht die
Kostenentscheidung, sondern lediglich die Fortsetzung der Pfändung.
Die gemäß Art. 47 EuGVÜ erforderlichen Zustellungsnachweise lägen
vor. Der Aussetzungsantrag sei unbegründet, da die Entscheidung des
Amtsgerichts richtig sei und die Antragsgegnerin mit bereits vor den
Gerichten in Finnland vorgebrachten Gründen nicht gehört werden könne.
Für die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ
fehle es am Sicherungsinteresse der Antragsgegnerin.
B. I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß Art. 36 Abs. 1, 37
EuGVÜ statthaft und auch innerhalb der Beschwerdefrist von 1 Monat
(Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ, § 11 Abs. 3 AVAG n.F.) beim Landgericht (§ 11
Abs. 2 AVAG n.F.) eingelegt worden.
II. Die Beschwerde hat jedoch überwiegend keinen Erfolg.
1. Zwar hat der Vorsitzende der 10. Zivilkammer die Anordnung auch auf
die zuerkannten Zinsen erstreckt, obwohl dies die Antragsschrift nicht
mit umfasste. Es war jedoch, wie nunmehr tenoriert, zu entscheiden,
nachdem die Antragsteller ihren Antrag ergänzt haben.
Außerdem war dem Berichtigungsbegehren der Antragsteller (Bl. 12 GA)
zu entsprechen und klarzustellen, dass der Ausspruch der Verurteilung zur
Zahlung von 130.638 FIM den Antragsteller zu 5) betrifft. Aus dem Tenor
des Urteils des Amtsgerichts Helsinki folgt die offensichtliche Unrichtigkeit
der Bezeichnung als Antragstellerin zu 4).
2. Die Vollstreckbarkeitserklärung ist zu Recht erfolgt.
Die durch Urteil getroffene Kostenentscheidung war nach Art. 34 Abs. 2
EuGVÜ für vollstreckbar zu erklären, da keiner der in Art. 27, 28 EuGVÜ
genannten Gründe entgegensteht.
a) Der im Tenor (S. 26 der Urteilsübersetzung) festgehaltene
Verpflichtungsausspruch: "Auto- Shop M wird verpflichtet ..." ist
eindeutig. Auf den Hinweis des Senats (Bl. 28, 29 GA) zu einem
möglichen Widerspruch zwischen Tenor und Gründen der finnischen
Entscheidung hin hat sich herausgestellt, dass ein Übersetzungsfehler
vorlag (Bl. 36 GA). Der Senat hat keinen Anlass, an der Richtigkeit der
korrigierten Fassung zu zweifeln (S. 26 (neu) der Urteilsübersetzung),
zumal nur diese mit dem Tenor übereinstimmt.
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin folgt aus dem Urteil
des Amtsgerichts Helsinki keine Verneinung der (vorläufigen)
Vollstreckbarkeit.
Die Passage: "Die Ausführung des Vollstreckungsbefehls soll unterbrochen
bleiben, bis die Klagen rechtskräftig entschieden sind" betrifft
erkennbar nicht den Ausspruch der Verpflichtung zur Zahlung der
Prozesskosten. Damit sollte vielmehr in der Vollstreckungsstreitigkeit bis
zur rechtskräftigen Entscheidung den Antragstellern die Fortsetzung der
Pfändung der Fahrzeuge durch Verwertung (Versteigerung) untersagt
bleiben, was sowohl die Urteilsgründe verdeutlichen als auch die
Ausführungen in Beschwerde- und Beschwerdeerwiderungsschrift.
Auch ohne einen dem deutschen Recht vergleichbaren Ausspruch
vorläufiger Vollstreckbarkeit folgt die (vorläufige) Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung des Amtsgerichts Helsinki aus § 7 des finnischen
Zwangsvollstreckungsgesetzes i. d. F. vom 18. Mai 1973/389, der
bestimmt:
"Wenn ein Amtsgericht oder ein Landgericht als erste Instanz einen
Beschluss oder ein Urteil erlässt, in dem jemand verpflichtet worden ist,
einem anderen etwas zu bezahlen und ein Rechtsmittel eingelegt worden
ist, darf der Gerichtsvollzieher bei dem Schuldner vollstrecken, wenn der
Schuldner keine Sicherheit oder Pfand für die zu vollstreckende Summe
hinterlegt hat."
Diese Voraussetzungen sind erfüllt.
b) Dem entspricht auch die vorgelegte Vollstreckbarkeitsbescheinigung
des Amtsgerichts Helsinki vom 3. April 2000, womit zugleich Art. 47 Abs.
1 Nr. 1 EuGVÜ entsprochen wurde.
Auch die Zustellung der Entscheidung des Amtsgerichts Helsinki ist
nachgewiesen. Zustellung als Kenntnisvermittlung folgt bereits aus
der Beschwerdeschrift der Antragsgegnerin vom 26. Mai 2000. Danach
hatte diese der Zielsetzung des Art. 47 EuGVÜ entsprechend bereits
vor Antragstellung im Vollstreckbarkeitsverfahren von dem gegen sie
ergangenen Urteil Kenntnis erlangt und Gelegenheit gehabt, ihm freiwillig
nachzukommen (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl.,
Art. 47 Rdnrn. 3, 4). Mehr im Sinne des Schuldnerschutzes konnte auch
durch die im Klauselerteilungsverfahren bewirkte (erneute) Zustellung des
Titels, die die überwiegende Meinung (vgl. Kropholler, a. a. O., Rdnr. 4 m.
w. N.), der sich der Senat anschließt, ohnehin als ausreichend ansieht,
nicht erreicht werden.
c) Auch dem die Zinsen betreffenden Antragsbegehren war zu
entsprechen. Zwar hat das finnische Urteil in der Entscheidungsformel
die Höhe der gesetzlichen Zinsen nicht genannt. Dies steht jedoch
der Erteilung einer Vollstreckungsklausel, die diese Konkretisierung
enthält, nicht entgegen. Enthält ein auf Zahlung von Zinsen nach
dem Zinsgesetz erkennendes finnisches Urteil keine Angaben zu
deren Höhe, lässt sich diese aber ohne weiteres den ausländischen
Vorschriften entnehmen, ergeben sich Inhalt und Umfang der
Leistungspflicht aus dem Titel. Dessen für die Zwangsvollstreckung im
Inland erforderliche Konkretisierung obliegt dem über den Antrag auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel entscheidenden deutschen Gericht.
Der Beschwerderichter kann und muss gegebenenfalls die erforderliche
Konkretisierung nachholen (vgl. BGH NJW 1990, 3084).
Dies hat der Senat getan. Die Antragsteller haben auf Aufforderung
des Senates die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes unter Angabe des in
Übersetzung vorgelegten finnischen Zinsgesetzes im Einzelnen dargelegt.
3. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Verfahrensaussetzung gemäß Art.
38 Abs. 1 EuGVÜ bleibt ohne Erfolg.
Da das EuGVÜ die Vollstreckung vorläufig vollstreckbarer Entscheidungen
in den anderen Vertragsstaaten ermöglichen will, ist das Verfahren
grundsätzlich nur auszusetzen, wenn das Vollstreckungsgericht mit einem
Erfolg des im ersten Staat eingelegten ordentlichen Rechtsbehelfs rechnen
muss (vgl. Kropholler, a.a.O., Art. 38 Rdnr. 5 m. w. N.).
Das kann hier nicht festgestellt werden. Auch im Übrigen sind keine
Gründe vorgetragen, die es sachgerecht erscheinen ließen, die
Aussetzung anzuordnen. Bei der Aussetzung handelt es sich um das
weitreichendste Mittel im Rahmen der durch Art. 38 EuGVÜ eröffneten
Schuldnerschutzmöglichkeiten, vgl. Kropholler, 5. Aufl., Art. 38, Rdnr.
3), auf das im Regelfall nicht zurückgegriffen wird. Hier ist noch mit
berücksichtigt, dass, wie die Antragsteller unwidersprochen vorgetragen
haben, die Antragsgegnerin, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hatte,
beim Berufungsgericht in Finnland keine vorläufige Einstellung der
Zwangsvollstreckung beantragt hat.
4. Auch der Hilfsantrag der Antragsgegnerin, die Zwangsvollstreckung
gemäß Art. 38 Abs. 3 EuGVÜ von der Leistung einer Sicherheit abhängig
zu machen, führt nicht zum Erfolg.
Die im Rahmen der Ermessensentscheidung nach Art. 38 Abs. 3 gebotene
Berücksichtigung aller Umstände des Falles (vgl. BGH NJW 1994, 2156,
2157) gibt dem Senat keinen Anlass, die Zwangsvollstreckung der
Antragsteller nur gegen Sicherheitsleistung zuzulassen. Zwar mag
im Einzelfall die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei ungewissem
Ausgang eines Rechtsstreits vor dem ausländischen Berufungsgericht
sinnvoll sein (vgl. BGH NJW 1983, 1979, 1980).
Auch hier ist der Ausgang des Beschwerdeverfahrens vor dem
Appellationsgericht Helsinki ungewiss. Aufgrund der hier gegebenen
Besonderheiten erscheint es indes nicht geboten, der Antragsgegnerin
nach dieser Vorschrift Schuldnerschutz zu gewähren.
Der Antragsgegnerin droht nämlich auch bei nach Entscheidung
über ihren Rechtsbehelf uneingeschränkt möglicher (Art. 39 EuGVÜ)
Zwangsvollstreckung durch die Antragsteller kein nicht zu ersetzender
Nachteil. Abgesehen davon, dass die Antragsgegnerin auch nicht die
Befürchtung eines nicht zu ersetzenden Nachteils geltend macht, ist
diese auch sonst nicht ersichtlich, zumal es sich bei den Antragstellern
zu 1) und 2) um Banken, bei der Antragstellerin zu 3) um eine
Versicherungsgesellschaft, bei der Antragstellerin zu 4) um eine staatliche
Vermögensverwaltungsgesellschaft und beim Antragsteller zu 5) um den
Staat Finnland handelt
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