Gründe:
I. Der Antragsteller hat ein vollstreckbares Versäumnisurteil des
Bezirksgericht Zielona Góra, Republik Polen, vom 17.2.2004 erwirkt,
in dem die Antragsgegnerin und der inzwischen verstorbene Herr G H
als Gesamtschuldner zur Zahlung von PLN 33.045,19 (EUR 6.912,64)
nebst Zinsen verurteilt wurden. Bereits unter dem 29.11.2004 hatte
der Antragsteller die Erteilung der Vollstreckungsklausel beantragt. Der
antragsgemäße Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen
vom 10.01.2005 (12 O 613/04) ist vom Senat durch Beschluss vom
02.03.2005 (16 W 4/05) dahingehend abgeändert worden, dass die
beantragte Vollstreckungsklausel nur zu erteilen sei, soweit sich das Urteil
gegen Herrn G H richtet. Den weitergehenden Antrag hat der Senat mit
der Begründung zurückgewiesen, dass der Antragsteller trotz Hinweises
des Senats keine Urkunde vorgelegt habe, aus der sich die Zustellung des
verfahrenseinleitenden Schriftstückes an die Antragsgegnerin ergebe.
Mit Schriftsatz vom 2.8.2005 hat der Antragsteller erneut beantragt,
die Vollstreckungsklausel zu dem o.g. Urteil des Bezirksgerichts
Zielona Góra zu erteilen. Der Vorsitzende der 12. Zivilkammer
hat nach Vorlage polnischer Urkunden, aus denen sich auch die
Zustellung der zum Versäumnisurteil führenden Klageschrift ergeben
soll, sowie von Urkunden, die eine deutsche Übersetzung enthalten
sollen, durch Beschluss vom 2.1.2006 (12 O 383/05) antragsgemäß
entschieden. Hinsichtlich des Wortlauts der vom Antragsteller vorgelegten
Zustellungsbescheinigungen wird verwiesen auf Bl. 50 – 53 d.A. Gegen
diesen der Antragsgegnerin am 12.01.2006 zugestellten Beschluss hat
die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt, die bei Gericht am 18.1.2006
eingegangen ist.
II. Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Beschwerde hat in der Sache
Erfolg. Dem Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel steht schon
die Rechtskraft der Entscheidung des Senats vom 02.03.2005 (16 W
4/05) entgegen. Das Landgericht stützt seine gegenteilige Ansicht auf
eine Entscheidung des BGH (NJW 1987, 1146 ff.), die jedoch nicht die
Rechtskraft einer Vollstreckbarerklärung in Inland betrifft, sondern die
Reichweite der Rechtskraft eines ausländischen Unterhaltsurteils und
deshalb den vorliegenden Sachverhalt nicht berührt.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts erwächst die Entscheidung über
den Antrag auf Vollstreckbarerklärung in materielle Rechtskraft. Dies
beruht nicht auf nationalem Recht des Vollstreckungsstaates, sondern gilt
aufgrund einheitlichen Konventionsrechts. Wird die Vollstreckbarerklärung
wegen Fehlens einer Vollstreckbarerklärungsvoraussetzung verweigert,
so stellt diese Entscheidung das Fehlen dieser Voraussetzung bindend
fest. Das erneut angerufene Gericht muss im Hinblick auf die erste
Entscheidung den Antrag verwerfen (vgl. Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 2. Auflage 2004, A1 Art. 41 Rn. 48 f.; Geimer,
Internationales Zivilprozessrecht, 4. Auflage 2001, Rn. 3164; Wolf
in Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts, Bd. III/2,
1984, Kap. 4 Rn. 125 f.). Das ist allerdings nicht unumstritten; für
den Fall, dass der Antragsteller der Aufforderung zur Nachreichung
fehlender Urkunden innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachkommt,
wird teilweise vertreten, dass ein solcher Antrag lediglich als derzeit
unzulässig abzuweisen sei. Ein erneuter Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel sei jederzeit möglich (OLG Frankfurt, Beschluss
vom 08.06.1988 – 20 W 147/88, IPRspr. 1988 Nr. 198 zu Art. 47 Nr.
1 EuGVÜ; dagegen: Zöller/Geimer, ZPO, 25. Auflage 2004, § 722 Rn.
77). Dieser Auffassung ist jedoch nicht zu folgen. Das LugÜ stellt mit
der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde bereits Rechtsbehelfe
gegen eine Entscheidung im Vollstreckbarerklärungsverfahren zur
Verfügung; für den Antragsteller besteht daher im Beschwerdeverfahren
die Möglichkeit, bisher fehlende Urkunden beizubringen. Im Hinblick
darauf, dass die Beschwerde des Gläubigers unbefristet ist und er damit
genügend Zeit hat, die erforderlichen Urkunden vorzulegen, ist es nicht
unbillig, nach erfolgloser Fristsetzung das Fehlen der entsprechenden
Urkunden verbindlich festzustellen. Der Schuldner hat daran ein legitimes
rechtliches Interesse: er soll durch die Rechtskraft der Entscheidung
davor geschützt werden, vom Gläubiger mit immer neuen (zuvor stets
abgelehnten) Anträgen auf Vollstreckbarerklärung überzogen zu werden.
Der durch die fehlende Befristung der Beschwerde vom Gesetzgeber in
Kauf genommene Schwebezustand trägt dem Bedürfnis des Schuldners
nach Rechtssicherheit schon in einem so geringen Maße Rechnung (vgl.
Wieczorek/Schütze, ZPO, 1999, Anh I § 722 Rn. 65; Geimer/Schütze,
a.a.O., A1 Art. 41 Fn. 52), dass es unbillig ist, darüber hinaus weitere
Einschränkungen zuzulassen. Auch das LugÜ geht davon aus, dass eine
Entscheidung im Beschwerdeverfahren nur mit der Rechtsbeschwerde
angegriffen werden kann (Art. 41 LugÜ: "... findet nur statt: ...").
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt
(a.a.O.) auch nicht für das "Nachreichen" von Urkunden im Rahmen eines
erneuten Antrags. Andernfalls wäre nicht ersichtlich, aus welchem Grunde
das Gericht gem. Art. 48 LugÜ eine Frist zur Vorlage der Urkunden setzen
sollte. Daneben stellen die vom Gläubiger vorzulegenden Urkunden
die wesentliche Voraussetzung für eine Vollstreckbarerklärung dar. Die
Möglichkeit, fehlende Urkunden in einem erneuten Verfahren vorzulegen,
würde daher die Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung fast
vollständig aushöhlen. Soweit sich der Beschluss des OLG Frankfurt/
Main darauf stützt, dass ein erneuter Antrag aufgrund veränderter
Umstände zulässig sein muss, so greift dies hier jedenfalls nicht durch.
Anders als in dem vom OLG Frankfurt/Main entschiedenen Sachverhalt,
in dem es schon an der Zustellung des zu vollstreckenden Urteils fehlte,
ist hier die Zustellung nach dem Vortrag des Antragstellers bereits
vor dem ersten Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel erfolgt
(Zustellung der Klageschrift: 25.11.2003, erster Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel: 29.11.2004). Es liegt daher beiden Anträgen des
Antragstellers der gleiche Sachverhalt zu Grunde. Allein die Vorlage von
Urkunden über die Zustellung stellt keine geänderte Sachlage dar, die zur
Zulässigkeit eines neuerlichen Antrags führt.
Der Antrag wäre im Übrigen aber – nach wie vor – nicht begründet,
weil der Antragsteller die Voraussetzungen für eine Klauselerteilung
nicht schlüssig vorgetragen und die ihm in diesem Zusammenhang
durch den Senat erteilten Auflagen nicht erfüllt hat. Das betrifft zum
einen die erforderliche, aber nicht geleistete Erläuterung der auf den
vorgelegten Dokumenten beschriebenen Vorgänge. Zum anderen ergibt
sich aus dem Sachvortrag des Antragstellers auch nicht der Inhalt
der für die ordnungsgemäße Zustellung gerichtlicher Schriftstücke in
Polen maßgeblichen Vorschriften der polnischen Prozessordnung. Schon
aus diesen Gründen ist eine Überprüfung der Ordnungsgemäßheit
der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks und der
Endentscheidung (Art. 46 LugÜ) nicht möglich. Es kommt hinzu, dass
die sich bereits aus der Verfügung vom 22.3.2006 ergebenden Zweifel
hinsichtlich der Zustellungsart auch durch die Vorlage der am 25.3.2006
gefertigten Übersetzung nicht geringer geworden sind, nach der eine
Zustellung durch Niederlegung erfolgt ist, über die eine Benachrichtigung
hierüber "an die Tür des Empfängers hineingesteckt" worden sein soll.
Schließlich ist auch die Ermächtigung des beauftragten Dolmetschers zu
derartigen Übersetzungen durch eine deutsche Landesjustizverwaltung
entgegen der dem Antragsteller erteilten Auflage nicht dargelegt worden.