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Gericht: BGH 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 18.10.2016
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: VI ZR 618/15
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:181016UVIZR618.15.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 5 Nr 3 VollstrZustÜbk 2007, Art 5 Nr 3 EGV 44/2001, § 823 Abs 2 BGB,
§ 32 KredWG
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 18. Oktober 2016 – VI ZR 618/15 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Ge-
richtsstands des Handlungsorts einer unerlaubten Handlung
Leitsatz
Zu den Voraussetzungen des Gerichtsstands des Handlungsorts einer unerlaubten Handlung
i.S.d Art. 5 Nr. 3 LugÜ II bzw. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. (Rn.15)
Orientierungssatz
1. Art. 5 Nr. 3 LugÜ II bzw. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist dahin auszulegen, dass er es nicht erlaubt,
aus dem Ort der Handlung, die einem der mutmaßlichen Verursacher eines Schadens - der
nicht Partei des Rechtsstreits ist - angelastet wird, eine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug
auf einen anderen, nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig gewordenen mutmaßlichen
Verursacher dieses Schadens herzuleiten (Anschluss EuGH, 16. Mai 2013, C-228/11 , WM 2013,
1257 ).(Rn.18)
2. Für die Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne die erforderliche Erlaubnis liegt ein
Handlungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 LugÜ II nicht im Inland, wenn der Vertrag mit dem Fi-
nanzdienstleister in der Schweiz geschlossen wurde und eine dritte Person im Inland Kunden
angeworben und dem Finanzdienstleister zugeführt hat. (Rn.16)
Fundstellen
NSW Lugano-Übk II Art. 5 (BGH-intern)
NSW Brüssel-I-VO Art. 5 (BGH-intern)
WM 2017, 323-326 (Leitsatz und Gründe)
VersR 2017, 570-572 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2017, 540-541 (Leitsatz und Gründe)
ZIP 2017, 786-789 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2017, 608-610 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2017, 480-483 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 58, 128-131 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Stuttgart 5. Zivilsenat, 26. Oktober 2015, 5 U 46/15, Urteil
- Seite 2 von 8 -vorgehend LG Ravensburg, 18. Februar 2015, 6 O 207/14
nachgehend BGH 6. Zivilsenat, 23. Januar 2017, VI ZR 618/15, Berichtigungsbeschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Felix Maultzsch, IPRax 2017, 442-449 (Entscheidungsbesprechung)
 Kommentare
Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht
● Doukoff, 1. Auflage 2016, § 844 BGB 1. Überarbeitung
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 7 (Artikel 5 LugÜ) EUGVVO
● Geimer, Einleitung; XI) Wege zu einem europäischen Zivilprozessrecht
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss EuGH 1. Kammer, 16. Mai 2013, C-228/11
 
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Stuttgart vom 26. Oktober 2015 aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravens-
burg vom 18. Februar 2015 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Der in Deutschland wohnhafte Kläger nimmt den in der Schweiz wohnhaften Beklagten
auf Schadenersatz wegen unerlaubter Erbringung von Finanzdienstleistungen im Inland,
hilfsweise wegen fehlerhafter Vermögensverwaltung in Anspruch.
2 Der Beklagte war seit Anfang 2004 Alleinaktionär und Vorstand der mittlerweile liquidier-
ten G. AG mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein. Die G. AG unterhielt eine Zweigniederlassung
in der Schweiz. Bis zum 26. September 2007 hatte die G. AG in Deutschland kein Büro
und keine festen Angestellten. Eine von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf-
sicht (im Folgenden: BaFin) erteilte Erlaubnis als grenzüberschreitender Dienstleister
nach § 53b KWG  war der G. AG bis zum September 2009 nicht erteilt worden.
3 Der Zeuge Sch., der dem Kläger als Nachbar und Versicherungsmakler bekannt war,
schlug dem Kläger in mehreren Gesprächen an dessen Wohnsitz vor, einen Vermögens-
verwaltungsvertrag mit der G. AG abzuschließen. Dabei bediente er sich eines "Fact
Sheets" der G. AG, welches die Kontaktdaten des Unternehmens in Liechtenstein sowie
Portfoliomöglichkeiten enthielt. Der Zeuge Sch. handelte auf der Grundlage eines Provi-
- Seite 3 von 8 -sionsvertrages mit der G. AG mit dem Ziel, dieser den Kundenstamm aus seiner bisheri-
gen Tätigkeit als Versicherungsmakler zuzuführen.
4 Am 22. Mai 2007 begaben sich der Kläger und seine Ehefrau in Begleitung des Zeugen
Sch. in die Schweiz und schlossen dort einen Vertrag mit der G. AG über eine "aktive
Vermögensverwaltung" mit einer Anlagesumme von 230.000 Euro. Im Juni und Septem-
ber 2007 überwiesen der Kläger und seine Ehefrau einen Geldbetrag in Höhe von insge-
samt 250.039,05 Euro von ihrem Konto bei der W.-Bank in der Schweiz auf ein Konto bei
der R.-Bank St. Gallen, das der Beklagte auf den Namen des Klägers und seiner Ehefrau
angelegt hatte. In der Folge kam es im Rahmen der Vermögensverwaltung der G. AG zu
Verlusten bei dem eingebrachten Kapital.
5 Der Kläger nimmt den Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB  i.V.m. § 32 KWG  auf Schadens-
ersatz in Höhe des eingesetzten Kapitals Zug um Zug gegen Rückübereignung der im
Rahmen der Vermögensverwaltung erworbenen Aktien und Zertifikate in Anspruch. Das
Landgericht hat die Klage mangels internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgewie-
sen. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit bejaht, die landgerichtli-
che Entscheidung aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung
an das Landgericht zurückverwiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revisi-
on begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
I.
6 Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in WM 2016, 1782  veröffentlicht ist, hat die
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007
(ABl. EU L 339 S. 3, im Folgenden Übereinkommen oder LugÜ II) für gegeben erachtet.
Zwar bestehe kein Erfolgsort in Deutschland, weil der Erfolg in Form eines ersten Ver-
mögensschadens durch eine Überweisung von einem Konto in der Schweiz eingetreten
sei. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte sei aber deshalb zu beja-
hen, weil an einen Handlungsort im Inland angeknüpft werden könne. Tatsächlicher An-
knüpfungspunkt sei das Handeln des Zeugen Sch. Dieser habe als "verlängerter Arm"
des Beklagten agiert, denn er habe den Kläger mit Wissen und Wollen des Beklagten als
Kunden geworben. Der Zeuge Sch. sei auf der Grundlage eines Provisionsvertrages mit
dem Ziel tätig geworden, der G. AG seinen überwiegend in Deutschland lebenden Kun-
denstamm aus seiner bisherigen Tätigkeit als Versicherungsmakler zuzuführen und die
in Betracht kommenden Kunden zum Abschluss eines Vermögensverwaltungsvertrages
mit der G. AG zu bewegen.
II.
7 Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Entgegen der An-
nahme des Berufungsgerichts ist die - auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu
prüfende (vgl. etwa Senatsurteil vom 7. Juli 2015 - VI ZR 372/14 , VersR 2015, 1385  Rn.
- Seite 4 von 8 -13 und BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 314/14 , WM 2016, 1168  Rn. 32  jeweils mwN)
- internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht gegeben.
8 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass im Streitfall die inter-
nationale Zuständigkeit nach dem vorbezeichneten Übereinkommen zu bestimmen ist,
dessen verwendete Begriffe grundsätzlich autonom auszulegen sind (vgl. etwa Senat,
Versäumnisurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 347/12 , IPRax 2015, 423  Rn. 14  ff. mwN).
9 2. Eine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II, der als Ausnahme vom grundsätzlichen
Beklagtenwohnsitzprinzip in Art. 2 LugÜ II einen Gerichtsstand am Ort der unerlaubten
Handlung zulässt, ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht gegeben.
10 a) Nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn eine unerlaub-
te Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder
wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor
dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutre-
ten droht.
11 aa) Danach ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet, wenn
der Kläger die erforderlichen Tatsachen für eine im Inland begangene unerlaubte oder
dieser gleichgestellten Handlung des Beklagten im Sinne der autonom auszulegenden
Vorschrift des Art. 5 Nr. 3 LugÜ schlüssig behauptet (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom
24. Juni 2014 - VI ZR 347/12 , IPRax 2015, 423  Rn. 18  mwN).
12 bb) Für die Auslegung des Übereinkommens gelten im Wesentlichen dieselben Ausle-
gungsgrundsätze wie für die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates vom
22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Nach der gefes-
tigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (zukünftig: Gerichtshof)
beruht die besondere Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung darauf, dass zwi-
schen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Staates, in dem der Beklagte
seinen Wohnsitz hat, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen der Nähe
zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme eine Zuständigkeit dieser Ge-
richte rechtfertigt. Dabei ist der Begriff "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetre-
ten ist" in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO und im gleichlautenden Art. 5 Nr. 3 LugÜ II so zu verste-
hen, dass er sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch den
Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) meint. Beide Orte können unter
dem Aspekt der gerichtlichen Zuständigkeit eine signifikante Verknüpfung begründen,
da jeder von beiden je nach Lage des Falles für die Beweiserhebung und für die Gestal-
tung des Prozesses einen besonders sachgerechten Anhaltspunkt liefern kann (vgl. zum
Vorstehenden: Senat, Versäumnisurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 347/12 , IPRax 2015,
423 Rn. 28  mwN).
13 b) Im Streitfall hat das Berufungsgericht einen inländischen Ort der Verwirklichung des
Schadenserfolgs (Erfolgsort) einer behaupteten unerlaubten Handlung des Beklagten
mit Recht und von der Revisionserwiderung unangegriffen verneint. Der den Gerichts-
- Seite 5 von 8 -stand begründende Erfolgsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bzw. Art. 5 Nr. 3 LugÜ II
kann zwar auch der Ort der Minderung des Kontoguthabens sein (vgl. BGH, Urteile vom
13. Juli 2010 - XI ZR 57/08 , aaO Rn. 30 , und - XI ZR 28/09 , aaO Rn. 32 ; vom 12. Oktober
2010 - XI ZR 394/08 , aaO Rn. 32 ; vom 15. November 2011 - XI ZR 54/09 , aaO Rn. 32 ; je-
weils mwN; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - VI ZR 189/10 , juris und
Versäumnisurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 347/12 , IPRax 2015, 423  Rn. 33 ). Dieser lag
hier jedoch nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in der Schweiz, denn die An-
lagesumme wurde vom Kläger und dessen Ehefrau von ihrem dortigen Konto bei der W.-
Bank überwiesen.
14 c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt aber auch kein Handlungsort im
Inland vor.
15 aa) Handlungsort iSd Art. 5 Nr. 3 LugÜ II bzw. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist der Ort, an dem die
schadensbegründende Handlung vorgenommen wurde bzw. der "Ort des für den Scha-
den ursächlichen Geschehens" ( EuGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - C 228/11 , WM 2013,
1257  Rn. 25  - Melzer).
16 bb) Der Beklagte war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht selbst als
Verursacher im Inland tätig, sondern ausschließlich in der Schweiz. Dort wurden die ab-
schließenden Beratungsgespräche geführt, der Vermögensverwaltungsvertrag geschlos-
sen und ausgeführt.
17 cc) Soweit das Berufungsgericht das Handeln des Zeugen Sch. dem Beklagten als des-
sen "verlängerter Arm" zurechnen will, steht dies in Widerspruch zur Rechtsprechung
des Gerichtshofs ( EuGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - C 228/11 , WM 2013, 1257  Rn. 25  -
Melzer).
18 (1) Danach ist Art. 5 Nr. 3 EuGVVO dahin auszulegen, dass er es nicht erlaubt, aus dem
Ort der Handlung, die einem der mutmaßlichen Verursacher eines Schadens - der nicht
Partei des Rechtsstreits ist - angelastet wird (hier: Werbetätigkeit des Zeugen Sch. im
Inland), eine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf einen anderen, nicht im Bezirk des
angerufenen Gerichts tätig gewordenen mutmaßlichen Verursacher dieses Schadens
(hier: der Beklagte) herzuleiten.
19 (2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sprechen im vorliegenden Fall nicht
nur der Tenor, sondern auch die Erwägungsgründe des Gerichtshofs im Fall Melzer
(EuGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - C 228/11 , WM 2013, 1257 ) gegen die Annahme eines
Handlungsortes in Deutschland, der sich aus der Zurechnung des Verhaltens des Sch. er-
geben soll.
20 Der Gerichtshof hebt in den Gründen (Rn. 23) zunächst hervor, dass Kapitel II Abschnitt
2 der Verordnung Nr. 44/2001  nur als Ausnahme von dem in ihrem Art. 2 Abs. 1 aufge-
stellten tragenden Grundsatz, der die Zuständigkeit den Gerichten des Mitgliedstaats zu-
weist, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine Reihe besonderer
Zuständigkeiten vorsieht, darunter die nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung. Da die Zustän-
- Seite 6 von 8 -digkeit der Gerichte des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder
einzutreten droht, eine besondere Zuständigkeitsregel darstellt, ist sie eng auszulegen
und erlaubt keine Auslegung, die über die ausdrücklich in der Verordnung Nr. 44/2001
vorgesehenen Fälle hinausgeht (Rn. 22). Die Zuständigkeitsregel in Art. 5 Nr. 3 der Ver-
ordnung Nr. 44/2001  beruht darauf, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten
des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, ei-
ne besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege
und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte
rechtfertigt (Rn. 26). Bei unerlaubten Handlungen oder Handlungen, die einer unerlaub-
ten Handlung gleichgestellt sind, ist das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Er-
eignis eingetreten ist oder einzutreten droht, insbesondere wegen der Nähe zum Streit-
gegenstand und der leichteren Beweisaufnahme in der Regel am besten in der Lage, den
Rechtsstreit zu entscheiden (Rn. 27). Da die Ermittlung eines der Anknüpfungspunkte es
somit erlauben muss, die Zuständigkeit des Gerichts zu begründen, das objektiv am bes-
ten beurteilen kann, ob die Voraussetzungen für die Haftung des Beklagten vorliegen,
muss der relevante Anknüpfungspunkt im Bezirk des angerufenen Gerichts liegen (Rn.
28). Wird nur einer von mehreren mutmaßlichen Verursachern eines geltend gemachten
Schadens vor einem Gericht verklagt, in dessen Bezirk er nicht tätig geworden ist, fehlt
es aber grundsätzlich an dem auf das Handeln des Beklagten gestützten Anknüpfungs-
punkt (Rn. 30). Unter diesen Umständen müsste das angerufene Gericht, um seine Zu-
ständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001  bejahen zu können, ausfüh-
ren, weshalb das für den Schaden ursächliche Geschehen gleichwohl in seinem Bezirk
verortet werden sollte. Dies würde aber bereits im Stadium der Zuständigkeitsprüfung
eine Beurteilung erfordern, die der bei der Prüfung der Begründetheit der Klage vorzu-
nehmenden Beurteilung entspräche (Rn. 31). Insbesondere würde sich nämlich die Fra-
ge stellen, unter welchen Voraussetzungen es im Fall mehrerer Verursacher zulässig wä-
re, die Handlungen eines von ihnen den anderen zuzurechnen, um letztere vor dem Ge-
richt verklagen zu können, in dessen Bezirk diese Handlungen stattgefunden haben. Da
es jedoch an einem eine solche Zurechnung ermöglichenden gemeinsamen Konzept in
den nationalen Rechtsordnungen und der Rechtsordnung der Europäischen Union fehlt,
würde sich das angerufene Gericht wahrscheinlich an seinem nationalen Recht orientie-
ren (Rn. 32). Eine Lösung, die darin bestünde, die Bestimmung des Anknüpfungspunkts
von Beurteilungskriterien abhängig zu machen, die dem innerstaatlichen materiellen
Recht entnommen würden, liefe dem Ziel der Rechtssicherheit zuwider, da das anwend-
bare Recht dafür maßgebend wäre, ob die Handlung einer Person, die in einem anderen
Mitgliedstaat als dem des angerufenen Gerichts stattgefunden hat, für die Zwecke der
Begründung der Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001  als für den
Schaden ursächliches Geschehen eingestuft werden könnte. Diese Lösung würde es dem
Beklagten nämlich nicht erlauben, bei verständiger Betrachtung vorherzusehen, vor wel-
chem Gericht er verklagt werden könnte.
21 (3) Diese Grundsätze gelten auch im vorliegenden Fall, in dem ebenfalls mehrere Scha-
densverursacher in Rede stehen und lassen sich nicht mit dem - rechtlich unspezifischen
- Argument des Berufungsgerichts übergehen, der Zeuge Sch. sei als "verlängerter Arm"
des Beklagten tätig geworden. Eine solche Lösung, die dazu führen würde, dass unter
dem Gesichtspunkt des für den Schaden ursächlichen Geschehens gegen den mutmaß-
lichen Verursacher eines Schadens vor einem Gericht eines Mitgliedstaats Klage erho-
ben werden könnte, in dessen Bezirk er weder tätig geworden noch der Erfolg eingetre-
ten ist, ginge über die von der Verordnung ausdrücklich erfassten Fallgestaltungen hin-
- Seite 7 von 8 -aus und verstieße damit gegen ihre Systematik und ihre Zielsetzungen (vgl. EuGH, Urteil
vom 16. Mai 2013 - C 228/11 , WM 2013, 1257  Rn. 36  - Melzer).
22 (4) Darüber hinaus ergibt sich auch aus dem Wortlaut der vorgenannten Entscheidung
eindeutig, dass für die Begründung des Gerichtsstands des Handlungsorts einer uner-
laubten Handlung iSd Art. 5 Nr. 3 LugÜ II bzw. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO erforderlich ist, dass
der Verursacher "selbst" und nicht durch einen Dritten als sein "verlängerter Arm" dort
tätig geworden sein muss. Denn der Gerichtshof führt aus, dass das Gericht, in dessen
Bezirk der mutmaßliche Verursacher "selbst nicht tätig geworden ist", seine Zuständig-
keit nicht aus dem Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens herleiten kann.
23 d) Der erkennende Senat ist nicht gehalten, den Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 1 und
3 AEUV um eine Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 LugÜ II zu ersuchen.
Für das Übereinkommen besteht zwar eine Auslegungszuständigkeit des Gerichtshofs
(zweiter Erwägungsgrund der Präambel zum Protokoll 2 nach Art. 75 LugÜ II über die ein-
heitliche Auslegung des Übereinkommens und den Ständigen Ausschuss; vgl. auch Se-
natsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , WM 2012, 852  Rn. 28  mwN; vom 23.
Oktober 2012 - VI ZR 260/11 , BGHZ 195, 166  Rn. 22 ). Die Vorlagepflicht letztinstanz-
licher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt aber, wenn die betreffende gemeinschafts-
rechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war
oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass
für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Okto-
ber 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 ff. - C.I.L.F.I.T/Ministero della Sinita und vom
15. September 2005 - C-495/03 , Slg. 2005, I-8191 Rn. 33  und ständig; Senat, Urteile vom
20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , aaO mwN; vom 23. Oktober 2012 - VI ZR 260/11 , aaO;
vom 25. Februar 2014 - VI ZR 144/13 , VersR 2014, 593  Rn. 23 ; BGH, Beschluss vom 22.
März 2010 - NotZ 16/09 , BGHZ 185, 30  Rn. 33 ). Dies ist hier - wie bereits dargelegt - der
Fall.
III.
24 Das Urteil des Berufungsgerichts ist auch nicht deshalb im Ergebnis richtig (vgl. § 561
ZPO), weil sich die internationale Zuständigkeit aus einem anderen besonderen Gerichts-
stand ergäbe.
25 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Klage gegen den Beklagten als
ehemaligem Vorstand einer ausländischen Kapitalgesellschaft nicht auf den Verbrau-
chergerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers nach Art. 16 Abs. 1 LugÜ gestützt wer-
den kann. Der Kläger stand nur mit der G. AG in vertraglichen Beziehungen, nicht mit
dem Beklagten. Der Beklagte soll nach dem Klägervortrag für sein Verhalten als Organ
einer Kapitalgesellschaft haften und nicht aus einer freiwillig eingegangenen Verpflich-
tung, weswegen kein Fall vergleichbar der Senatsentscheidung vom 5. Oktober 2010 ( VI
ZR 159/09 , BGHZ 187, 156 ) vorliegt. Für die Fallkonstellation der Haftung des Organ-
walters im vertraglichen Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art. 5 Abs. 1 EuGVVO,
der mit Art. 5 Abs. 1 LugÜ II gleichlautend ist, hat der Senat dies mit seinen beiden Ur-
teilen vom 24. Juni 2014 ( VI ZR 347/12 , IPRax 2015, 423  und - VI ZR 315/13 , WM 2014,
- Seite 8 von 8 -1614  Rn. 28 ; vgl. auch EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - C-147/12 , ZIP 2013, 1932  Rn. 41
"ÖFAB" zur EuGVVO) klargestellt.
26 2. Soweit der Kläger hilfsweise einen Anspruch wegen fehlerhafter Durchführung der
Vermögensverwaltung geltend macht, hat das Berufungsgericht einen Gerichtsstand in
Deutschland ebenfalls mit Recht verneint. Für eine solche unerlaubte Handlung lägen so-
wohl der Handlungs- als auch der Erfüllungsort in der Schweiz, wo die Vermögensverwal-
tung stattfand.
IV.
27 Da es mithin an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte fehlt, war auf
die Revision hin das angegriffene Urteil aufzuheben und die Berufung des Klägers zu-
rückzuweisen. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da die Aufhebung des
Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte
Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist ( § 563
Abs. 3 ZPO ).
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         Oehler                Roloff