Begründung:
Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin, eine
Aktiengesellschaft mit Sitz in Belgien, ein Urteil des österreichischen
Obersten Gerichtshofs, wonach die Antragsgegnerin zur Unterlassung im
Einzelnen bezeichneter wettbewerbswidriger Handlungen verpflichtet ist.
Die Antragstellerin beantragt gemäß § 28 JN die Bestimmung eines
österreichischen Gerichts, möglichst des Bezirksgerichts Innere
Stadt Wien, zur Bewilligung und Vollzug der Unterlassungsexekution.
Zur Begründung brachte sie vor, die Antragsgegnerin verstoße mit
konkret bezeichneten Handlungen gegen den Unterlassungstitel. Die
Antragsgegnerin habe ein bestimmt bezeichnetes österreichisches PSK-
Konto. Zur Bescheinigung legte die Antragstellerin einen Nachnahmebeleg
vor, aus dem die Existenz und Nummer dieses Kontos hervorgeht. Weiters
brachte die Antragstellerin vor, die Exekutionsführung in Belgien sei
nicht möglich, wobei sie zur Bescheinigung ein Schreiben belgischer
Rechtsanwälte vorlegte.
Die Antragstellerin macht hiermit den Ordinationsgrund der Unmöglichkeit
oder Unzumutbarkeit einer Rechtsverfolgung im Ausland gemäß § 28
Abs 1 Z 2 JN geltend. Die Ordination ist auch in Exekutionssachen
möglich, insbesondere wenn bei der Unterlassungsexekution zwar die
inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist, nicht jedoch die Zuständigkeit
eines inländischen Gerichts (s Matscher in Fasching I² § 28 JN Rz 104 ff).
Wie der Oberste Gerichtshof in der E SZ 68/81 mwN ausgeführt hat
ist, für die örtliche Zuständigkeit bei der Unterlassungsexekution der
zweite Fall des § 18 Z 4 EO maßgeblich, wonach als Exekutionsgericht
das Bezirksgericht einzuschreiten hat, in dessen Sprengel die
erste Exekutionshandlung tatsächlich vorzunehmen ist. Diese die
Zuständigkeit begründende erste Exekutionshandlung ist bei der
Unterlassungsexekution die Zustellung der Exekutionsbewilligung; für die
örtliche Zuständigkeit maßgeblich ist demnach der Wohnsitz bzw. Sitz der
verpflichteten Partei.
Eine Anwendung des § 18 Z 3 EO, wonach bei Exekutionen auf
Forderungen, sofern sie nicht bücherlich sichergestellt sind, bei
fehlendem allgemeinen Gerichtsstand des Verpflichteten im Inland
dasjenige Bezirksgericht als Exekutionsgericht einzuschreiten hat,
in dessen Sprengel sich der Wohnsitz, Sitz oder Aufenthalt des
Drittschuldners befindet, ist schon deshalb nicht möglich, weil bei der
Unterlassungsexekution keineswegs auf eine Forderung Exekution geführt
wird. Nach dem Inhalt des Unterlassungsanspruchs wird zu dessen
Durchsetzung nicht Exekution auf eine Sache geführt, sondern soll dieser
Anspruch durch Beugung des Willens des Verpflichteten durchgesetzt
werden. Dementsprechend ist hier auch nicht der erste Fall des § 18
Z 4 EO heranzuziehen, wonach dasjenige inländische Bezirksgericht
zur Vollstreckung berufen ist, in dessen Sprengel sich bei Beginn des
Exekutionsvollzugs die Sachen befinden, auf welche Exekution geführt
wird.
Bei fehlendem inländischen Wohnort bzw. Sitz des Verpflichteten fehlt es
somit an der örtlichen Zuständigkeit eines Exekutionsgerichts. Daraus
ergibt sich noch nicht das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit;
vielmehr sind die Voraussetzungen der grundsätzlich auch im
Exekutionsverfahren zulässigen (RdW 1990, 313) Ordination nach § 28 JN
zu prüfen (SZ 68/81).
Mangels Zuständigkeit eines inländischen Gerichts ist somit bei der
Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung der Zuständigkeit durch
den Obersten Gerichtshof zu prüfen, ob die inländische Gerichtsbarkeit
gegeben ist.
Nach nunmehr herrschender Lehre und Rechtsprechung besteht
die österreichische inländische Gerichtsbarkeit in Zivilsachen für
alle Rechtssachen, die durch positive gesetzliche Anordnung, durch
völkerrechtliche Regeln oder zufolge eines durch die inländischen
Verfahrensordnungen anerkannten Anknüpfungspunkts an das Inland
vor die österreichischen Gerichte verwiesen sind (SZ 60/106, SZ 62/31,
SZ 62/101; EvBl 1994/154; SZ 68/81 ua). Besteht eine ausreichende
inländische Nahebeziehung, fehlt es aber an einem inländischen
Gerichtsstand, dann hat § 28 JN Abhilfe zu schaffen (SZ 55/95, SZ
62/101, SZ 68/81 ua).
Eine ausreichende Inlandsbeziehung ist für die Durchsetzung des
Unterlassungsanspruchs schon deshalb gegeben, weil der Exekutionstitel
ein Verbot bestimmter wettbewerbswidriger Handlungen in Österreich
ausspricht und nach den Behauptungen der betreibenden Partei im
Exekutionsantrag die Verpflichtete weiterhin derartige Handlungen
setzt (SZ 68/81). Darüber hinaus muss aber ein besonderes
Rechtsschutzbedürfnis nach einer Rechtsdurchsetzung im Inland gegeben
sein (SZ 68/81).
Für die Beurteilung, ob die Exekutionsführung in Belgien, wo die
verpflichtete Partei ihren Sitz hat, unzumutbar ist, besteht die
Besonderheit, dass im österreichischen Unterlassungstitel ein Zwangsgeld
weder dem Grunde noch der Höhe nach feststeht. Demgegenüber wird
in Frankreich und anderen Ländern des romanischen Rechtskreises
der Schuldner zur Vornahme der Handlung und gleichzeitig zur
Zahlung eines Zwangsgeldes (astreinte) an den Kläger für den
Fall verurteilt, dass die Handlung nicht rechtzeitig vorgenommen
wird (Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht³ Rz 976). Die
Vollstreckung eines Unterlassungstitels aus Staaten, die keine
astreinte kennen, stößt auf erhebliche Schwierigkeiten, weil von den
Gerichten des astreinte-Systems die Festsetzung einer Geldstrafe
abgelehnt wird (s hiezu Schack aaO Rz 977; Gärtner, Probleme bei
der Auslandsvollstreckung von Nichtgeldleistungsentscheidungen
im Bereich der Europäischen Gemeinschaft, 200 ff mit Hinweis auf
die Rsp französischer Gerichte). Wegen der ähnlichen Rechtslage ist
anzunehmen, dass auch belgische erstinstanzliche Gerichte in diesem
Sinn entscheiden. Dies wurde von der Antragstellerin auch durch Vorlage
eines Schreibens belgischer Rechtsanwälte, in dem die Unmöglichkeit
der Vollstreckung des Unterlassungstitels in Belgien dargestellt wird,
bescheinigt. Die Antragstellerin müsste daher wohl damit rechnen, dass
ein Exekutionsantrag bzw. ein Antrag auf Titelergänzung vom belgischen
Gericht abgewiesen wird.
Bei dieser Situation liegt im Einzelfall eine Unzumutbarkeit der
Exekutionsführung im Ausland vor, weshalb dem Antrag auf Ordination
gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN auch wenn der betreffende Staat Vertragsstaat
des EuGVÜ/LGVÜ bzw EuGVVO ist, stattzugeben war.