Gründe:
I. Die Antragstellerin hat Prozesskostenhilfe für eine
Vollstreckungsgegenklage, hilfsweise für eine Klage nach § 826 BGB
auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einer ihrer Ansicht nach
arglistig erschlichenen Entscheidung beantragt. Ihrem Antrag, der
in erster Instanz abgelehnt worden ist, liegt ein belgisches Zivilurteil
des Friedensgerichts Eupen zugrunde, mit dem sie zur Zahlung
verurteilt wurde. Auf Antrag der damaligen Klägerin hat das Landgericht
Aachen diese Entscheidung für vollstreckbar erklärt; dagegen hat die
Antragstellerin keine Rechtsmittel eingelegt. Nunmehr vollstreckt die
damalige Klägerin in das Vermögen der Antragstellerin. Diese behauptet,
die Gläubigerin und frühere Klägerin habe das belgische Urteil durch
falsche Angaben über ein nicht mehr bestehendes Mietverhältnis
erschlichen und sie, die Antragstellerin, durch irreführende Erklärungen
davon abgehalten, in dem Prozess ihre Rechte geltend zu machen. Die
Antragstellerin wendet sich mit der fristgemäß eingelegten sofortigen
Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Prozesshilfegesuchs.
II. Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Zu Recht hat das Landgericht im Ergebnis die Prozesskostenhilfe wegen
fehlender Erfolgsaussicht verweigert.
1. Soweit die Antragstellerin die Feststellung der Unzulässigkeit der
Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Friedensgerichts Eupen
vom 10.01.2007 iVm. dem Beschluss des Landgerichts Aachen
vom 20.07.2007 begehrt, hat das Landgericht zutreffend darauf
abgestellt, dass die Antragstellerin nach Ablauf der Rechtsmittelfrist
gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 20.07.2007 zur
Vollstreckbarerklärung mit ihren Einwendungen ausgeschlossen ist, da die
Gründe, auf denen ihre Einwendungen beruhen, bereits vor Beginn des
Vollstreckbarkeitsverfahrens vorlagen.
Zwar ist die von der Antragstellerin erstrebte Vollstreckungsgegenklage
gemäß §§ 14 AVAG, 767 ZPO grundsätzlich zulässig gegen einen
Beschluss des Landgerichts zur Vollstreckbarerklärung. Der
Anwendungsbereich der EuGVVO ist auch eröffnet, weil es sich bei der
zugrunde liegenden Klage um eine Zivilsache handelte, die durch die
Wohnsitze der Parteien in zwei unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU,
Belgien und Deutschland, grenzüberschreitenden Bezug aufweist. Das
Landgericht Aachen ist für die Vollstreckungsgegenklage nach § 14 Abs.
2 AVAG zuständig, da es über die Erteilung der Vollstreckungsklausel
entschieden hat.
Die von der Antragstellerin erhobenen Einwände zum arglistigen
Erschleichen des Titels vom 10.1.2007 sind jedoch nicht zuzulassen, da
sie auf Gründen beruhen, die nicht erst nach Ablauf der Beschwerdefrist
des § 14 Abs. 1 Nr. 1 AVAG entstanden sind. Nach dieser Vorschrift
sind für die Vollstreckungsgegenklage nur Einwände beachtlich,
die auf Gründen beruhen, die nach Ablauf der Beschwerdefrist im
Vollstreckbarerklärungsverfahren entstanden sind. Vorliegend werden
indes Umstände behauptet, die aufgrund des Verhaltens der Gegenpartei
zum Erlass des Versäumnisurteils vom 10.01.2007 geführt haben sollen.
Damit kann die beabsichtigte Vollstreckungsgegenklage wegen der
Präklusionswirkung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 AVAG keinen Erfolg haben.
2. Hinsichtlich des Hilfsantrags, der auf Erhebung einer Klage nach
§ 826 BGB mit dem Ziel der Unterlassung der Zwangsvollstreckung
gerichtet ist, ist die Antragstellerin mit ihrem Sachvortrag einer arglistigen
Titelerschleichung in Bezug auf die Entscheidung vom 10.1.2007 ebenfalls
ausgeschlossen, weil sie diese Einwendungen nicht erst anlässlich der
Vollstreckung, sondern bereits im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen die
Zulassung der Zwangsvollstreckung hätte vorbringen müssen.
Mit ihrem Vorbringen, das Urteil des belgischen Gerichts sei erschlichen,
macht die Antragstellerin in der Sache einen Verstoß gegen den ordre
public des deutschen Rechts in Zusammenhang mit der Entscheidung
zur Vollstreckbarerklärung geltend. Dieser Einwand ist allerdings in
dem jetzigen Verfahrenstand, in dem bereits eine bestandskräftige
Vollstreckbarkeitsentscheidung gegen die Antragstellerin vorliegt, nicht
mehr zulässig. Nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 36 EuGVÜ
(Brüssler Übereinkommen vom 27. September 1968), der dem inzwischen
für fast alle EU-Staaten maßgeblichen Art. 43 EuGVVO (VO (EG) Nr.
44/2001) entspricht, kann eine Partei einen stichhaltigen Grund, den sie
im Rahmen der Beschwerde gegen die Zulassung der Vollstreckung nach
Art. 43 EuGVVO hätte vorbringen können, nicht mehr im Stadium der
Vollsteckung der Entscheidung geltend machen (vgl. EuGH v. 4.2.1988,
NJW 1989, 663; zustimmend Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 43 EuGVVO Rz. 10, 11). Der EuGH
hat ausdrücklich entschieden, dass diese Regel von den Gerichten des
Vollstreckungsstaats von Amts wegen zu beachten ist. Auf dieser Linie
liegt auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob
der Einwand des Verstosses gegen den deutschen ordre public wegen
behaupteter Titelerschleichung noch im Verfahren der Zulassung der
Vollstreckung gebracht werden darf, wenn sich der Beschwerdeführer
in dem Ausgangsverfahren nicht eingelassen hat und seine Einwände
erst mit dem Rechtsmittel gegen die Vollstreckungszulassung geltend
macht. Bei dieser Konstellation ist es nicht unumstritten, ob der Schuldner
mit der Beschwerde im Exequaturverfahren noch den Einwand des
Prozessbetrugs erheben kann oder ob er sich damit nicht schon gegen
die Erstentscheidung im Ausland hätte wehren müssen (vgl. z.B. Hau,
IPRax 2006, 20 ff). Der BGH hat die Verteidigung des Rechtsmittelführers
mit dem Hinweis auf einen Prozessbetrug in diesen Fällen zugelassen
(BGH v. 6.5.2004, NJW 2004, 2386). Dem Gesamtzusammenhang der
Entscheidung ist allerdings zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer/
Schuldner seine Einwände gegen den ausländischen Titel, soweit sie bei
dessen Erlass schon vorlagen, dann auch spätestens im Verfahren der
Zulassung der Vollstreckung nach Art. 38 ff EuGVVO vorzubringen hat
(so auch Geimer,a.a.O.). Auf die – auch wegen § 12 Abs. 1 AVAG bisher
ungeklärte – Frage, ob nur sog. liquide Einwendungen im Verfahren der
Vollstreckbarerklärung zuzulassen sind (dazu zusammenfassend Thomas-
Putzo/ Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., Art. 45 EuGVVO Rz. 3), kommt es hier
nicht an. Der Einwand der Titelerschleichung (als Anerkennungshindernis
nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO) ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren
grundsätzlich zulässig und vom Beschwerdegericht zu beachten (vgl.
BGH v. 6.2.2004, a.a.O.; OLG Zweibrücken v. 19.9.2005, NJW-RR
2006, 207). Die Antragstellerin hat indes diesen an sich zulässigen
Einwand gegen die Zulassung der Vollstreckung nicht erhoben, vielmehr
keinen Rechtsbehelf eingelegt und ist nunmehr nach bestandskräftiger
Entscheidung zur Vollstreckbarkeit des ausländischen Titels mit ihrem
Vorbringen ausgeschlossen.
Sofern daneben auch ein arglistiges Titelerschleichen hinsichtlich des
Beschlusses des Landgerichts Aachen vom 20.7.2007 in Betracht kommen
könnte, fehlt hierzu ein konkreter Sachvortrag. Aus dem Vorbringen
der Antragstellerin sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die
frühere Klägerin sich ihr gegenüber auch im Verfahren der Zulassung der
Zwangsvollstreckung arglistig verhalten haben könnte. Der Sachvortrag
zu einer etwaigen vorsätzlichen Täuschung bezieht sich ausschließlich auf
das Verfahren vor dem Friedensgericht Eupen.
Nach alledem können die beabsichtigte Vollstreckungsgegenklage sowie
die hilfsweise erstrebte Klage wegen Titelerschleichung aus rechtlichen
Gründen keinen Erfolg haben. Damit bleibt es bei der Ablehnung der
beantragten Prozesskostenhilfe.