7 W 2919/93
9 HKO 21594/92 LG München I
Oberlandesgericht München
Beschluss
In den Rechtsstreit….
wegen Forderung; hier Aussetzung gemäß Art. 21 EuGVÜ erlässt der 7.
Zivilsenat des OLH München am 22.12.1993 folgenden Beschluss:
- Die Beschwerde der Klägerin gegen den Aussetzungsbeschluss des LG
München I vom 22.6.1993 wird zurückgewiesen.
- Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
- Der Beschwerdewert wird auf 100.000 DM festgesetzt.
Gründe:
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten …. 322.921,81 DM. Sie stützt
ihre Ansprüche auf nicht ordnungsgemäße Erfüllung eines Liefervertrags
über Bekleidung und begehrt Schadensersatz bzw. macht Ansprüche
aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend. Sie beruft sich auf einen
vereinbarten Gerichtsstand in …. Die Beklagte hat vor Rechtshängigkeit
dieser Klage bereits vor dem … negative Feststellungsklage bezüglich
derselben Ansprüche erhoben. Die Klage war vor der Klage vor dem
Landgericht München I zugestellt worden.
Die Beklagte sieht das Landgericht München I wegen Art. 21 EuGVÜ
für unzuständig an. Die Klägerin ist der Meinung, die negative
Feststellungsklage habe nicht den gleichen Gegenstand im Sinn des Art.
21 EuGVÜ.
Das Landgericht hat mit Beschluß vom 22.6.1993 den Rechtsstreit
unter Hinweis auf Art. 21 EuGVÜ ausgesetzt. Dagegen wendet sich die
Beschwerde der Klägerin.
II. Die zulässige Beschwerde, § 567 ZPO, hat keinen Erfolg. Das
Landgericht hat das Verfahren zu Recht nach 21 EuGVÜ deshalb
ausgesetzt, weil dieselbe Sache vor dem … rechtshängig war.
1. Die Rechtshängigkeit vor dem … Gericht ist zweifelsfrei vor
der Rechtshängigkeit der vorliegenden Klage eingetreten. Beide
Rechtsstreitigkeiten werden auch von denselben Parteien geführt.
2. Auch wenn man davon ausgeht, daß der EuGH in der Rechtssache
144/86 Gubisch/Palumbo, NJW 89, 665 den Fall der vorgängigen
negativen Feststellungsklage nicht entschieden hat, weil sie den Fall
betraf, daß zunächst Leistungsklage auf Vertragserfüllung und danach
Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags erhoben wurde,
so ergeben doch die allgemeinen Grundsätze, die der EuGH aufgestellt
hat, daß hat beide Verfahren den gleichen Streitgegenstand im Sinn
des Art. 21 EuGVÜ betreffen. Der EuGH legt die Voraussetzung insofern
vertragsautonom aus. Er stellt darauf ab, daß die Regelung soweit
wie möglich von vornherein die Situation ausschließen soll, wie sie in
Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ geregelt ist, nämlich die Nichtanerkennung einer
Entscheidung wegen Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung die zwischen
denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend
gemacht wird, ergangen ist.
Eine erfolgreiche negative Feststellungsklage stellt fest, daß der Anspruch
nicht besteht, eine erfolgreiche Leistungsklage umgekehrt, daß ein
Anspruch aus diesem Grund besteht. Widersprechende Entscheidungen
sind damit möglich.
Soweit die Beschwerdeführerin darauf verweist, daß die Gefahr
widersprechender Entscheidungen bei Teilklagen nicht bestehen könne,
ist dies für den vorliegenden Fall ohne Belang. Es handelt sich nicht
um Teilklagen. Ohne Bedeutung ist auch, ob die …. Rechtssprechung
davon ausgeht, daß für eine negative Feststellungsklage das
Rechtsschutzbedürfnis entfällt, wenn Leistungsklage erhoben wird; denn
eine gesetzliche Regelung, die die Abweisung der Feststellungsklage
geböte, wenn Leistungsklage erhoben wird, findet sich im … Zivilprozeß
nicht. Die … Zivilprozeßordnung sieht in Art. 100 lediglich vor, daß für
die Erhebung einer Klage ein Interesse erforderlich ist. Aus dem Ziel
des Art. 21 EuGVÜ unvereinbare Entscheidungen soweit wie möglich zu
vermeiden, folgt, daß die Regelung schon dann eingreifen muß, wenn
die Widersprüchlichkeit nicht ausgeschlossen werden kann. Das ist dann
der Fall, wenn wie hier die sachliche Entscheidung über eine negative
Feststellungsklage bei Erhebung einer Zahlungsklage nicht von vornherein
ausgeschlossen werden kann.
Einer etwaigen Prozeßverschleppung kann nach Maßgabe der
Rechtsprechung des BGH zum Justizgewährungsanspruch begegnet
werden (vgl. BGH NJW 83, 1269; Geimer NJW 84, 527).
3. Eine Vorlage an den EuGH ist nicht veranlaßt. Eine Verpflichtung dazu
besteht nicht (Art. 2 des Auslegungsprotokolls vom 3.6.1971, BGBL 72
II. Seite 48). An der Auslegung bestehen keine vernünftigen Zweifel (vgl.
Geimer in Zöller ZPO, 18. Auflage, Rdnr. 2 zu Art. 23 EuGVÜ).