I. Das Landgericht hat zu Recht eine internationale Zuständigkeit für eine
Klage gegen den in der Schweiz wohnhaften Beklagten verneint.
Eine hiesige Zuständigkeit ist – wie auch zwischen den Beteiligten
unstreitig nur eröffnet, wenn die Voraussetzungen des besonderen
Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 des LugÜ
{Lugano Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 16.09.1988) gegeben sind, der nach dem vom EuGH zu Art. 5 Nr. 3
EuGVÜ (jetzt: EuGVVO) entwickelten Grundsätzen auszulegen ist.
1. Danach kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedsstaates hat, in einem anderen Mitgliedsstaat verklagt werden,
wenn eine unerlaubte – oder dieser gleichzustellende – Handlung den
Gegenstand des Verfahrens bildet, sofern in dem anderen Mitgliedsstaat
das schädigende Ereignis eingetreten ist.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist der in Art. 5 Nr. 3 (LugÜ/
EuGVÜ) verwendete Begriff „Ort, an dem das schädigende Ereignis
eingetreten ist“ so zu verstehen, dass er sowohl den Ort, an dem der
Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens
meint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers sowohl am Erfolgsort
als auch am Handlungsort verklagt werden kann (EuGH, Urteil vom
10.06.2004, Rs. C-168/02 iSd Kronhofer, IPRax, 05, 32, Nr. 16).
2. Erleidet ein Anleger von Geldbeträgen einen Vermögensschaden
dadurch, dass sein im Ausland befindliches Anlagekonto – im
vorliegenden Fall in der Schweiz – durch treuwidriges Verhalten der
Zugriffsberechtigten entwertet wird, befindet sich der „Erfolgsort“ in
dem Staat, indem sich das Anlagekonto befindet. Dass der Anleger sein
Vermögen allgemein gemindert sieht, begründet nicht einen weiteren
„Erfolgsort“ an seinem Lebensmittelpunkt (OLG Stuttgart, NJW RR 99,
138; ebenso EuGH, aaO, Nr. 21).
3. Dementsprechend wendet sich die Berufung der Klägerin auch „nur“
dagegen, dass das Landgericht einen Handlungsort im Inland verneint
hat. Der Beklagte habe nicht nur veruntreuende Handlungen in der
Schweiz begangen, indem er „absprachewidrig“ „mit den Geldern der
Klägerin höchst riskante Devisentermingeschäfte“ ausgeführt habe. Der
Beklagte habe auch – in mittelbarer Täterschaft – Täuschungshandlungen
am Wohnsitz der Klägerin ausgeführt, indem er dieser durch den
Anlagevermittler M als absichtsloses Werkzeug bei Vertragsschluss
falsche Tatsachen vorgespiegelt habe. Der Klägerin sei verschwiegen
worden, dass die angelegten Gelder nicht vertragsgemäß verwendet
würden, weil der Beklagte -als Portfoliomanager-hochspekulative
Devisentermingeschäfte vorgenommen und – zusammen mit anderen
– ein betrügerisch aufgebautes Schneeballsystem betrieben habe;
die Gelder seien „gezielt zweckentfremdet und für Verluste der GVP
Unternehmensgruppe, Betriebsausgaben und/oder zu persönlichen
Zwecken der Angeklagten verbraucht“ worden.
a) Selbst wenn man anlässlich der Vermittlungsgespräche eine
Täuschungshandlung gegenüber der Klägerin bejahen würde, wird damit
deren Wohnsitz nicht zum Handlungsort iSd Art. 5 Nr. 3 LuGÜ/EuGVÜ.
Wenn nämlich – wie beim Betrug – der Schadenseintritt selbst zum
Tatbestand der Rechtsgutverletzung gehört, ist Begehungsort der Ort
des Schadenseintritts (BayObLG ZIP 2003, 1863 – zu § 32 ZPO, der
im wesentlichen Art. 5 Nr. 3 LugÜ entspricht). Die Schädigung des
Vermögens der Klägerin hat sich jedoch in der Schweiz verwirklicht,
wo der Beklagte Transaktionen zu Lasten des dort geführten Konto der
Klägerin vorgenommen hat (vgl. EuGH, aaO; OLG Stuttgart, aaO).
b) Die Klägerin kann auch nicht geltend machen, ihr Vermögen sei
bereits durch einen im Rahmen der Vermittlungsgespräche begangenen
Eingehungsbetrug gefährdet worden.
Als Eingehungsbetrug wird der Eintritt eines Gefährdungsschadens durch
betrügerische Begründung einer Verbindlichkeit bezeichnet (vgl. z.B.
Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 263 Rn. 103). Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ/LugÜ
kann jedoch eine Zuständigkeit nicht begründen, wenn eine Haftung des
Beklagten geltend gemacht wird, die an einen Vertrag im Sinne von Art. 5
Nr. 1 EuGVÜ/LugÜ anknüpft, d.h. Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ/LugÜ ist gegenüber
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ/LugÜ nur subsidiär anzuwenden (Thomas/Putzo, ZPO,
26. Aufl., Art. 5 EuGVVO, Rn. 17 mwN }. Da die vertraglich geschuldete
Dienstleistung – Vermögensverwaltung – in der Schweiz zu erfüllen war,
lässt sich aus Art. 5 Nr. 1 EuGVVO eine internationale Zuständigkeit des
Landgerichts Nürnberg-Fürth nicht ableiten.
c) Der Vortrag der Klägerin ist auch im übrigen nicht geeignet, den
Eintritt eines Gefährdungsschadens im Zusammenhang mit den
Vermittlungsgesprächen schlüssig darzutun.
Bei Anlagegeschäften kann zwar ein Gefährdungsschaden
angenommen werden, wenn der Täter – wie die Klägerin vortragen
lässt – von vornherein beabsichtigt, die eingezahlten Gelder nicht
vertragsgemäß zu verwenden, sondern beabsichtigt, sie im Rahmen
eines „Schneeballsystems“ zu verbrauchen oder absprachewidrig
hochspekulative Devisentermingeschäfte vorzunehmen.
aa) Selbst wenn man unterstellt, dass der Anlagevermittler als
Werkzeug des Beklagten bei den Vermittlungsgesprächen handelte,
kann nicht angenommen werden, dass der Beklagte der Klägerin
in Täuschungsabsicht die Durchführung eines Schneeballsystems
verschweigen ließ. Dies wurde zwar von der Klägerin behauptet.
Dieser Vortrag ist jedoch nicht schlüssig, weil die Klägerin gleichzeitig
die als Anlagen K 10 und K 11 vorgelegten Urteile des Landgerichts
Darmstadt zum Gegenstand ihres Vortrags machte. In dem Urteil des
Landgerichts Darmstadt (Az. 610 Js 3353/99), in dem der Beklagte
im Hinblick auf den Tatkomplex „S -Bank“ wegen Untreue verurteilt
wurde, ist jedoch ausgeführt, dass dieser keine Kenntnis hatte von
dem von den anderweitig verfolgten Angeklagten G und J betriebenen
Schneeballsystem (siehe Anlage K 11, Seite 13, 14).
bb) Soweit die Klägerin eine Gefährdung ihres Vermögens -entsprechend
den Ausführungen im Urteil des Landgerichts Darmstadt gegen die
Angeklagten G und J, Az. 9 KLs 610 Js 3353/99 (Anl. K 10) – darin
sieht, dass nach der Anlagestrategie des Beklagten hochspekulative
Devisentermingeschäfte ausgeführt werden sollten, vermag dies ebenfalls
keine Zuständigkeit nach Art. 5 Abs. 3 EuGVÜ/LugÜ in Deutschland
begründen. Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin handelte der
Beklagte insofern „ absprachewidrig“ und „entgegen der Weisung im
Innenverhältnis“ (s. LG Darmstadt, Urteil betreffend den Beklagten, Anl. K
11, S. 9), also vertragswidrig. Bei einem vertragswidrigen Verhalten (iSd
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ/LugÜ) greift die demgegenüber subsidiäre Vorschrift
des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ/LugÜ nicht ein (s.o. 1. b).
4. Es lässt sich nicht feststellen, ob der Umstand, dass die Klägerin
keine Kontoauszüge erhält, auf eine Täuschungshandlung des Beklagten
zurückzuführen ist. Dies dürfte darauf beruhen, dass die Kontoauszüge
„Banklagernd“ aufbewahrt werden sollten. Dass dies nicht den
Vereinbarungen mit der Klägerin entsprach, hat diese nicht (schlüssig)
vorgetragen.
5. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
durch die Klägerin gemäß § 823 Abs. 2 BGB iVm § 32 WPHG,
der die Verletzung von besonderen Verhaltensregeln eines
Wertpapierdienstleistungsunternehmens gegenüber einem Kunden regelt,
macht deutlich, dass die Ansprüche der Klägerin an einen Vertrag im
Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ/LugÜ anknüpfen, so dass die demgegenüber
subsidiäre Vorschrift des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ/LugÜ keine Anwendung
findet.
6. Der abweichenden Auffassung in den von der Klägerin vorgelegten
Entscheidungen des Landgerichts Heidelberg und des Landgerichts
Potsdam vermag sich der Senat aus den vorstehend dargelegten Gründen
nicht anzuschließen. Die Klägerin wird damit nicht rechtsschutzlos
gestellt; ihr bleibt die Möglichkeit entsprechend dem auch in Art. 2 Nr.
1 EuGVÜ/LugÜ verankerten, allgemeinen Grundsatz, dass die Gerichte
desjenigen Vertragsstaates zuständig sind, in dem der Beklagte seinen
Wohnsitz hat.
II. Das eingelegte Rechtsmittel der Klägerin wird demzufolge keinen
Erfolg haben. Der Senat legt deshalb zur Vermeidung der Rechtsfolgen
des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO und aus Kostengründen die Rücknahme der
Berufung nahe, denn in diesem Falle ermäßigen sich die Gerichtsgebühren
von 4,0 auf 2,0 (GKG-KV Nr. 1222).
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