Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 11.11.2020
Aktenzeichen: 5 W 13/20
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 13 EUV 650/2012, Art 28 EUV 650/2012, Art 267 Abs 1 Buchst a AEUV,
Art 267 Abs 2 AEUV
Zitiervorschlag: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, EuGH-Vorlage vom 11. No-
vember 2020 – 5 W 13/20 –, juris
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Erbrechtsverordnung:
Wirksamkeit der von einem Erben an dem für seinen gewöhn-
lichen Aufenthalt zuständigen Gericht abgegebenen Ausschla-
gungserklärung bei Zuständigkeit eines Gerichts eines ande-
ren Mitgliedstaats für die Rechtsnachfolge von Todes wegen
Orientierungssatz
Der Senat legt dem Europäischen Gerichtshof gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV die folgenden Fra-
gen zur Auslegung der Art. 13, 28 EuErbVO zur Vorabentscheidung vor:
1. Ersetzt die Ausschlagungserklärung eines Erben, der diese an dem für seinen gewöhn-
lichen Aufenthalt zuständigen Gericht eines Mitgliedstaats nach den dort geltenden For-
merfordernissen abgibt, die an dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das für die
Rechtsnachfolge von Todes wegen zuständig ist, abzugebende Ausschlagungserklärung in
der Weise, dass sie als zum Zeitpunkt der Erklärungsabgabe als wirksam abgegeben gilt
(Substitution)?
2. Für den Fall, dass die Frage zu Ziff.1 zu verneinen ist:
Ist neben der formwirksamen Erklärung gegenüber dem für den gewöhnlichen Auf-
enthalt zuständigen Gericht des Ausschlagenden für das Wirksamwerden seiner Aus-
schlagungserklärung erforderlich, dass dieser das Gericht, das für die Rechtsnachfol-
ge von Todes wegen zuständig ist, über die Abgabe der Erklärung in Kenntnis setzt?
3. Für den Fall, dass Ziff. 1 zu verneinen, Ziff. 2 zu bejahen ist:
a. Ist es für ein Wirksamwerden der Ausschlagungserklärung, insbesondere für die
Einhaltung der an seinem Ort geltenden Fristen für die Abgabe dieser Erklärung erfor-
derlich, dass das Gericht, das für die Rechtsnachfolge von Todes wegen zuständig ist,
in der an seinem Gerichtsort geltenden Sprache angesprochen wird?
b. Ist es für ein Wirksamwerden der Ausschlagungserklärung, insbesondere für die
Einhaltung der an seinem Ort geltenden Fristen für die Abgabe dieser Erklärung, erfor-
derlich, dass dem Gericht, das für die Rechtsnachfolge von Todes wegen zuständig ist,
die von dem Gericht, welches für den gewöhnlichen Aufenthalt des Ausschlagenden
zuständig ist, die über die Ausschlagung ausgestellten Urkunden im Original mit einer
Übersetzung übergeben werden müssen? (Rn.9)
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Fundstellen
ABl EU 2021, Nr C 53, 24 (Entscheidungsformel)
ErbR 2022, 472-481 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Bremen, 27. Februar 2020, 34 VI 728/18
nachgehend EuGH 5. Kammer, 2. Juni 2022, C-617/20, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Eichel, 9. Auflage 2020, Art. 13 EuErbVO
Literaturnachweise
Jan Peter Schmidt, ErbR 2022, 481-483 (Anmerkung)
 
Tenor
I. Das Verfahren wird im Hinblick auf die Einholung einer Vorabentscheidung des Euro-
päischen Gerichtshofs zur Auslegung der Art. 13, 28 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das
anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die
Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung ei-
nes Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) ausgesetzt.
II. Der Senat legt dem Europäischen Gerichtshof gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV die folgen-
den Fragen zur Auslegung der Art. 13, 28 EuErbVO zur Vorabentscheidung vor:
1. Ersetzt die Ausschlagungserklärung eines Erben, der diese an dem für seinen ge-
wöhnlichen Aufenthalt zuständigen Gericht eines Mitgliedstaats nach den dort gel-
tenden Formerfordernissen abgibt, die ah dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats,
das für die Rechtsnachfolge von Todes wegen zuständig ist, abzugebende Ausschla-
gungserklärung in der Weise, dass sie als zum Zeitpunkt der Erklärungsabgabe als
wirksam abgegeben gilt (Substitution) ?
2. Für den Fall, dass die Frage zu Ziff.1 zu verneinen ist:
Ist neben der formwirksamen Erklärung gegenüber dem für den gewöhnlichen
Aufenthalt zuständigen Gericht des Ausschlagenden für das Wirksamwerden sei-
ner Ausschlagungserklärung erforderlich, dass dieser das Gericht, das für die
Rechtsnachfolge von Todes wegen zuständig ist, über die Abgabe der Erklärung
in Kenntnis setzt?
3. Für den Fall, dass Ziff. 1 zu verneinen, Ziff. 2 zu bejahen ist:
a. Ist es für ein Wirksamwerden der Ausschlagungserklärung, insbesondere für
die Einhaltung der an seinem Ort geltenden Fristen für die Abgabe dieser Erklä-
rung erforderlich, dass das Gericht, das für die Rechtsnachfolge von Todes we-
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gen zuständig ist, in der an seinem Gerichtsort geltenden Sprache angesprochen
wird?
b. Ist es für ein Wirksamwerden der Ausschlagungserklärung, insbesondere für
die Einhaltung der an seinem Ort geltenden Fristen für die Abgabe dieser Erklä-
rung, erforderlich, dass dem Gericht, das für die Rechtsnachfolge von Todes we-
gen zuständig ist, die von dem Gericht, welches für den gewöhnlichen Aufenthalt
des Ausschlagenden zuständig ist, die über die Ausschlagung ausgestellten Ur-
kunden im Original mit einer Übersetzung übergeben werden müssen?
Gründe
III.
1.
1 Am 21.05.2018 verstarb in Bremen der am 4.01.1945 geborene Erblasser, der niederlän-
discher Staatsangehöriger war. Die Antragstellerin ist die Witwe des Erblassers, die Be-
teiligten zu 2) und 3) sind Abkömmlinge des vorverstorbenen Bruders des Erblassers.
2 Die Antragstellerin beantragte mit einer in notarieller Form errichteten Urkunde vom
21.01 .2019 die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, ausweislich dessen der
Erblasser in gesetzlicher Erbfolge von der Antragstellerin zu 1/4 und den Beschwerde-
führern zu je 1/8 beerbt worden ist. Da die Antragstellerin Schwierigkeiten hatte, die not-
wendigen Urkunden für die Beurteilung der gesetzlichen Erbfolge beizubringen, wandte
sich das Amtsgericht - Nachlassgericht - Bremen mit einem Schreiben vom 19.06.2019
erstmals an die Beschwerdeführer und informierte diese über den gestellten Erbscheins-
antrag. Gleichzeitig bat das Gericht um Übersendung bestimmter näher bezeichneter Ur-
kunden. Daraufhin ging am 14.08.2019 eine E-Mail eines Herrn K. ein, der angab, von
den Beschwerdeführern beauftragt zu sein, Erkundigungen über den Bestand des Nach-
lasses einzuholen. Hierzu erklärte sich das Nachlassgericht außerstande und empfahl die
Einholung von Rechtsrat. Weitere Erklärungen erfolgten von Seiten der Beschwerdefüh-
rer zunächst nicht mehr. Nachdem die Antragstellerin schließlich die notwendigen Urkun-
den beigebracht hatte, sind die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.11.2019 durch
das Nachlassgericht zum Erbscheinsantrag unter Übersendung desselben angehört wor-
den. Bereits am 13.09.2019 hatten die Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Den Haag/
Niederlande eine Ausschlagungserklärung hinsichtlich des Erbes nach dem Erblasser ab-
gegeben, die am 30.09.2019 in das dortige Nachlassregister eingetragen worden ist. Mit
Schreiben vom 13.12.2019 - abgefasst in niederländischer Sprache - reichten die Be-
schwerdeführer beim Nachlassgericht Kopien der vom Bezirksgericht Den Haag dies-
bezüglich erstellten Urkunden ein. Mit Schreiben vom 3.01.2020 teilte das Nachlassge-
richt den Beschwerdeführern mit, dass Anschreiben und Urkunden in Ermangelung einer
Übersetzung in die deutsche Sprache nicht bearbeitet werden könnten. Hierauf teilte der
Beschwerdeführer zu 3) mit Schreiben vom 15.01.2020 (in deutscher Sprache) mit, dass
die Erbschaft ausgeschlagen sei, die Erklärung im Einklang mit dem europäischen Recht
in niederländischer Sprache gerichtlich registriert sei und deswegen keiner Übersetzung
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bedürfe. Demgegenüber verwies das Nachlassgericht auf die fehlende Übersetzung der
Urkunden und die für die Ausschlagung geltenden Fristen.
3 Durch Beschluss vom 27.02.2020 stellte das Nachlassgericht gern. § 352e Abs. 1 FamFG
die zur Erteilung des Erbscheins notwendigen Tatsachen fest. Diese, den Beschwerde-
führern am 6.03.2020 bekannt gegebene Entscheidung, haben beide durch Schreiben
vorn 19.03.2020 (Eingang 27.03.2020) angefochten und um Fristverlängerung zur wei-
teren Begründung gebeten. Am 30.07.2020 reichten die die Beschwerdeführer sodann
Farbkopien der vom Bezirksgericht Den Haag erstellten Urkunden sowie deren Über-
setzung ein. Nach einer weiteren Beanstandung des Nachlassgerichts, das das Fehlen
der Originale der Urkunden bemängelte, gingen am 17.08.2020 die Originalurkunden
beim Nachlassgericht ein. Mit Beschluss vom 2.09.2020 hat das Nachlassgericht der Be-
schwerde nicht abgeholfen und das Verfahren dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
Zur Begründung hat das Nachlassgericht ausgeführt, dass die Beschwerdeführer (Mit-
) Erben des Erblassers geworden seien, denn sie hätten die Frist zur Ausschlagung der
Erbschaft versäumt. Für eine wirksame Ausschlagung seien weder der bloße Hinweis auf
die erfolgte Ausschlagung vor dem niederländischen Gericht, noch die Übersendung von
Kopien, sondern erst der Eingang der Originalurkunden ausreichend gewesen: diese hät-
ten dem Nachlassgericht aber erst nach Ablauf der sechsmonatigen Ausschlagungsfrist
vorgelegen.
2.
4 Das von den Beschwerdeführern eingelegte Rechtsmittel ist gern. § 58 Abs. 1 FamFG
statthaft und gern. §§ 59  Abs. 1, 61 Abs. 1 , 63 Abs. 1 FamFG  zulässig. Daher ist die Frage
der Rechtzeitigkeit der Ausschlagung sachlich zu prüfen.
5 a. Da die Beschwerdeführer nicht in Deutschland ansässig sind und der Erblasser die nie-
derländische Staatsangehörigkeit hatte, finden auf den Erbfall die Vorschriften der Ver-
ordnung (EU) Nr. 650/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012
über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsa-
chen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) Anwen-
dung. Danach ist für Entscheidungen in Erbsachen das Nachlassgericht Bremen als das
Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen ge-
wöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 4 EuErbVO). Ferner finden auf den Erbfall grundsätz-
lich die Regelungen des deutschen materiellen Rechts Anwendung, weil es auch insoweit
auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes ankommt
(Art. 21 Abs. 1 EuErbVO). Anders als das Nachlassgericht meint, richtet sich die Frage
der Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft aber nicht allein nach § 1945 BGB . Viel-
mehr sieht die EuErbVO für die Ausschlagung des Erbes in den Art. 13 u. 28 Sonderrege-
lungen über die Zuständigkeit und die Form vor:
6 Nach Art. 13 EuErbVO sind für die Entgegennahme einer Ausschlagungserklärung neben
dem Gericht, das für die Entscheidungen über den Erbfall gern. Art. 4 EuErbVO zustän-
dig ist, auch die Gerichte des Mitgliedsstaates zuständig, in dem die ausschlagende Per-
son ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; es liegt eine konkurrierende Zuständigkeit vor
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(Eichel in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Wetz/Würdinger, juris-PK-BGB, 9. Aufl., Art. 13
EuErbVO , Stand: 1.03.2020, Rn. 1; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.10.2018, 3 Sa 1/18  =
FGPrax 2019, 36 ). Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts des Ausschlagenden richtet
sich nach den insoweit autonomen Vorschriften des niederländischen Rechts; da die Be-
schwerdeführer in Den Haag ansässig sind, spricht viel dafür, dass das Amtsgericht Den
Haag das örtlich zuständige Gericht ist; Gegenteiliges ist weder ersichtlich, noch darge-
tan. Ferner gelten nach Art. 28 lit b) für die Form der Ausschlagungserklärung die Vor-
schriften am Aufenthaltsort des Erklärenden.
7 b. Allerdings ist streitig, ob bereits die Abgabe der Ausschlagungserklärung vor dem
Gericht am Aufenthaltsort des Erklärenden zur Wirksamkeit der Ausschlagung am Ge-
richt des Erbfalles führt, sog. Substitution (so die wohl h.M., OLG Düsseldorf, a.a.O.; Pa-
landt/Weidlich, 79. Aufl., § 1945 Rn. 8; MüKoBGB/Dutta, EuErbVO, 8. Aufl. 2020, Art. 13
Rn. 10; Leipold, ZEV 2015, 553, 555 ; Lehmann/Hahn, ZEV-Report Zivilrecht, 2016, 185,
188 [unter Aufgabe d. früheren Auffassung]; DNotl GA Nr. 163584 v. 8.08.2018 Ziff. 5).
Die Gegenansicht verlangt die formgerechte Weiterleitung an das Erbfallgericht (Be-
ckOGK/Heinemann, 1.08.2020, BGB, § 1945 Rn. 37; MüKo/FamFG/Griwotz, 3. Aufl. 2019,
FamFG § 344, Rn. 55; Burandt/Rojahn/Burandt/Schmuck EuErbVO Art. 13 Rn. 1; Edidy/
Volmer, Rpfleger 2015, 433, 442 ) oder jedenfalls dessen Benachrichtigung (vgl. Eichel in
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, juris-PK, 9. Aufl., 2020, Art. 13 EuErbVO,
Rn. 2; ders. in ZEV 2017, 545 ).
8 Die Gegenmeinung kann sich auf die Erwägungen Ziff. 32 der Verordnung (ErwGr) stüt-
zen, wo es u.a. sinngemäß heißt, dass die Personen, die von der Möglichkeit Gebrauch
machen, Erklärungen im Mitgliedsstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts abzugeben, das
Erbfallgericht innerhalb einer Frist, die in dem auf den Erbfall anzuwendenden Recht vor-
gesehen ist, von der Abgabe der Erklärung in Kenntnis setzen sollen. Daraus könnte man
schließen, dass der Verordnungsgeber davon ausgegangen ist, dass die gegenüber dem
Gericht am Aufenthaltsort des Erklärenden abgegebene Ausschlagungserklärung erst
Rechtswirkungen entfalten soll, wenn sie dem Erbfallgericht bekannt geworden ist. Hier-
für könnte insbesondere sprechen, dass Art. 13 EuErbVO - anders als z.B. § 344 Abs. 7
FamFG  - keine Verpflichtung des Gerichts am Aufenthaltsort des Erklärenden vorsieht,
das Erbfallgericht von dem Eingang einer Ausschlagungserklärung zu benachrichtigen.
9 c. Damit hängt der Ausgang des Verfahrens, nämlich die Frage, ob die Beschwerdeführer
die Erbschaft rechtzeitig ausgeschlagen haben, von der Auslegung der Art. 14, 28 EuErb-
VO ab.
10 Da das hier gem. Art. 21 EuErbVO anwendbare deutsche materielle Recht eine ausdrück-
liche Annahme der Erbschaft nicht erfordert ( § 1942 BGB  - Grundsatz des Vonselbster-
werbs, vgl. Weidlich in: Palandt, BGB, 79. Aufl. ' § 1942 Rn. 1), sind die Beschwerdefüh-
rer Miterben geworden, wenn sie die Erbschaft nicht fristgerecht ausgeschlagen haben
(§ 1943 BGB ). Die Frist zur Ausschlagung beträgt grundsätzlich 6 Wochen und beginnt
mit der Kenntnis vom Anfall und dem Grund der Berufung ( § 1944 Abs. 1 BGB ). Wenn
sich - wie hier - der Erbe im Ausland aufhält, beträgt die Ausschlagungsfrist 6 Monate,
§ 1944 Abs. 3 BGB ).
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11 Kenntnis erlangt der Erbe, wenn er weiß, dass sich der Erbschaftsanfall nach § 1942 BGB
vollzogen hat. Dafür muss er die in Betracht kommenden Umstände, aufgrund derer ein
Handeln erwartet werden kann, zuverlässig erfahren haben. Kennenmüssen - auch ver-
schuldete Unkenntnis - löst den Beginn der Ausschlagungsfrist nicht aus. Der maßgebli-
che Umstand, den der Erbe kennen muss, ist der Eintritt des Erbfalls. Darüber hinaus ist
bei - wie hier - gesetzlicher Erbfolge das die Erbenstellung begründende Familienverhält-
nis (auch Lebenspartnerschaft) sowie das Nichtvorhandensein bzw. der Wegfall vorge-
hender Erben relevant. Dass bereits die Anfrage des Nachlassgerichts vom 19.06.2019
den Beschwerdeführern die notwendige - zuverlässige - Kenntnis verschafft hatte, hält
der Senat für zweifelhaft. Einerseits war diesem Schreiben der Erbscheinsantrag, aus
dem sich der Berufungsgrund (gesetzliche Erbfolge) ergab, nicht beigefügt. Andererseits
zeigte die Anforderung von Urkunden durch das Nachlassgericht, dass die Ermittlungen
über die gesetzliche Erbfolge noch nicht abgeschlossen waren. Hinzu kommt, dass den
Beschwerdeführern, die niederländische Staatsangehörige sind, die deutschen Regelun-
gen über die Rechtsnachfolge kraft Gesetzes nicht bekannt sein mussten, zumal es sich
um eine Rechtsnachfolge der zweiten Ordnung ( § 1925 BGB ) handelte. Auch das Nach-
lassgericht selbst ist bei der Berechnung der Frist nicht davon ausgegangen, dass den
Beschwerdeführern die nach § 1944 BGB  erforderliche Kenntnis schon durch diese Anfra-
ge verschafft worden ist. Dem schließt sich der Senat an. Kenntnis hatten die Beschwer-
deführer aber spätestens am 13.09.2019, denn zu diesem Zeitpunkt haben sie die Aus-
schlagung beim Bezirksgericht in Den Haag erklärt, was impliziert, dass sie davon aus-
gingen, Erben geworden zu sein.
12 (1) Folgt man der offenbar h. M., die von einer Substitution der Ausschlagungserklä-
rung ausgeht, wäre die Ausschlagungserklärung bereits mit ihrer Abgabe gegenüber
dem Amtsgericht Den Haag am13.09.2019 wirksam geworden. Die gesetzliche Frist des
§ 1944 Abs. 3 BGB  wäre eingehalten, die Beschwerdeführer wären nicht Erben gewor-
den.
13 (2) Geht man demgegenüber im Hinblick auf ErwGr 32 nicht von einer vollständigen Sub-
stitution aus, könnte es für die Wirksamkeit der Ausschlagung zusätzlich auf die Kennt-
niserlangung durch das Nachlassgericht Bremen (Erbfallgericht) ankommen. Dann aber
stellt sich die Frage, welche formalen Voraussetzungen vorliegen müssen, um die Aus-
schlagung wirksam werden zu lassen:
14 (a.) Würde man die bloße Information des Erbfallgerichts - ggf. sogar in der eige-
nen Sprache des Ausschlagenden - genügen lassen, so wäre die Ausschlagung am
13.12.2019 — und damit fristgerecht - wirksam geworden. Entsprechendes würde gel-
ten, wenn man verlangen würde, dass die bei Abgabe der Erklärung durch das Gericht
am Aufenthaltsort des Ausschlagenden ausgestellten Urkunden in bloßer Kopie beizufü-
gen sind.
15 Es wäre dann Sache des Erbfallgerichts, sich durch Rückfrage bei dem Gericht des ande-
ren Mitgliedsstaates eine Bestätigung zu verschaffen ( 26 FamFG).
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16 (b.) Würde man im Hinblick auf das am Ort des Erbfallgerichts geltende Recht (Art. 21
Abs. 1 EuErbVO) verlangen, dass die Information über die erfolgte Ausschlagung in deut-
scher Sprache erfolgen muss ( § 184 GVG ), so wäre dies durch das Schreiben der Be-
schwerdeführer vom 15.01.2020 geschehen; auch dann wäre die Frist für die Ausschla-
gung gewahrt. Auch hier müsste sich das Erbfallgericht die notwendige Bestätigung (Ur-
kunden) vom Gericht des Mitgliedstaates selbst verschaffen.
17 (c.) Geht man indes - so wie es das Nachlassgericht gesehen hat - davon aus, dass die
wirksame Ausschlagung es trotz Art. 13 EuErbVO erfordert, dass dem Erbfallgericht die
über die Ausschlagung von dem Gericht des Mitgliedsstaates erstellten Urkunden im Ori-
ginal und mit einer beglaubigten Übersetzung in die Sprache des Erbfallgerichts über-
sandt werden müssen, dann wäre dies vorliegend erst im August 2020 geschehen und
die Ausschlagung wäre verfristet. Eine derartige Auslegung - so darf angemerkt werden
- würde allerdings wenig zu der mit der Regelung erstrebten Vereinfachung des europäi-
schen Rechtsverkehrs beitragen, denn dann könnte der Betroffene sogleich beim Erbfall-
gericht ausschlagen.
18 gez. Lüttringhaus         gez. Hoffmann         gez. Otterstedt
 
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