Gründe:
I. Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin, die sich im
Liquidationsstadium befindet, aus abgetretenem Recht der Fa.
M. M. GmbH & Co. KG dem Grunde und der Höhe nach als solche
unstreitige Kaufpreisansprüche im Umfang von insgesamt 626.143,62
(= 1.224.630,49 DM) geltend, denen ausweislich der vorgelegten
Rechnungen und Lieferscheine (Anlagen K 2 bis K 59) Milchlieferungen
an die Beklagte im Zeitraum vom 26.9.2000 bis zum 13.3.2001 zugrunde
liegen.
Die Abtretung selbst basiert auf einem Vertrag vom 25.1.2002 zwischen
der Fa. M. M. GmbH & Co. KG und der Klägerin, auf dessen Inhalt Bezug
genommen wird (Anlage K 61 = GA 124). Vorsorglich, nämlich für
den Fall, dass die Fa. M. M. GmbH & Co. KG die Kaufpreisforderungen
bereits aufgrund eines Vertrags vom 28.2.1997 (GA 359-361) an eine
Fa. Genossenschaft E. E. abgetreten haben sollte, hat diese Fa. die
Forderungen während des Rechtsstreits an die Klägerin rückabgetreten
(Anlage K 69 = GA 296).
Die Klageschrift, die vom 28.1.2002 datiert und am 31.1.2002 beim
Landgericht Köln eingegangen ist, ist der Beklagten aufgrund eines
Zustellungsersuchens des Landgerichts Köln gemäß Art. 4 Abs. 3 EuZVO
(Verordnung [EG] Nr. 1348/2000 vom 29.5.2000) am 6.6.2002 zugestellt
worden.
Zuvor hatte die Beklagte unter dem Datum des 10.10.2001 vor dem
Landgericht Athen eine Klage unter anderem gegen die Fa. M. M. GmbH
& Co. KG und die Fa. E. E. Milch eG erhoben. In diesem Rechtsstreit
hat die Beklagte geltend gemacht, dass ihr aus einem Vertrag vom
16.11.1984 Schadensersatzansprüche unter anderem gegen die
vorgenannten Firmen zustünden, die die Gegenforderungen im Umfang
von 1.228.603,03 DM als Kaufpreis aus dem Verkauf von Kondensmilch
und sonstigen Milchprodukten an die Beklagte bei weitem überstiegen.
Nach der Darstellung des Lebenssachverhaltes heißt es demgemäß in der
Klageschrift vom 10.10.2001 wie folgt:
"AUS DIESEN GRÜNDEN und aus denen, die wir gesetzlich noch
hinzufügen werden, unter ausdrücklichen Vorbehalt unseres jeden
gesetzlichen Rechts VERLANGEN WIR
Dass unsere Klage angenommen wird.
Dass anerkannt wird, dass wir das Recht hatten vorunterzeichnete
Vordrucke für die Bestellungsbestätigungen zu ergänzen und zwar mit
Lieferdatum nach dem 01.04.2001, mit vertraglich vereinbarten Preisen
gemäß ihrem Schreiben vom 22.11.2000, welche zunächst mindestens
wegen der schriftlichen Vereinbarung bis 31.05.2001 aber auch danach
galten und dass wir nicht verpflichtet waren, diese mit Preisen zu
ergänzen, die einseitig die 1. der Prozessgegnerinnen mit ihrem Schreiben
vom 27.02.2001 verlangte.
Dass das Nichtvorhandensein unserer Verpflichtung zur
Entschädigungszahlung an die Prozessgegnerinnen wegen unserer
o. a. Handlung (Ergänzung der Bestellungen), und insbesondere,
beispielsweise, für die Differenz zwischen den Bestellungen, die wir
ergänzten und der Preisen, die im Schreiben vom 27.02.2001 der 1. der
Prozessgegnerinnen aufgeführt sind, anerkannt wird.
Dass das Nichtvorhandensein unserer Verpflichtung zur Zahlung
des Betrages von 1.228.603,03 DM als Preis aus dem Verkauf von
Kondensmilch und sonstigen Milchprodukten, anerkannt wird.
Dass anerkannt wird, dass wir berechtigt waren, Schreiben am
30.03.2001 an unsere Kunden zu versenden, mit welchen wir unsere
Kunden über die Verkündung der vorläufigen Anordnung des Landgerichts
Athen informierten, mit dem Inhalt "Verboten ist jede gesetzliche
und tatsächliche Vertragsänderung, wie im Antrag aufgeführt wird
bis zu dessen Verhandlung", uns zu weigern, den Angestellten der 3.
der Prozessgegnerinnen, Herrn F., bei unseren Kunden zu begleiten,
ausdrücklich Vorbehalt gegen die Gültigkeit der Vertragskündigung
vom 02.08.2001 seitens der I. der Prozessgegnerinnen zu haben,
sowie diese als ungültig anfechtbar, unzulässig, gesetzwidrig,
unbegründet und missbräuchlich zu verneinen und ihren Handlungen zu
widersprechen darunter auch das Schreiben vom 06.08.2001 der 1. der
Prozessgegnerinnen mit welchem sie unsere Kunden über ihre ungültige
Kündigung und die Bestellung ihres Vertreters, F. AG, informierte.
Dass das Nichtvorhandensein unserer Verpflichtung zur
Entschädigungszahlung an die Prozessgegnerinnen wegen ihres
angeblichen positiven und negativen Schadens aus der angeblichen
Nichteinhaltung des zwischen uns bestehenden Vertrages und der
Zusammenarbeit und deren angeblichen Verruf bei unseren Kunden,
anerkannt wird.
Dass die Prozessgegnerinnen zur Zahlung unserer Gerichtskosten
verurteilt werden."
Diese Klage (Anlage B 2) soll nach dem Vorbringen der Beklagten –
untermauert durch einen als Anlage B 3 in Ablichtung vorgelegten
Zustellungsbericht des Gerichtsvollziehers des Landgerichts Athen – bei
der Staatsanwaltschaft Athen zwecks Übermittlung an die zuständigen
deutschen Behörden und Zustellung an die Fa. M. M. GmbH & Co. KG
nach den Bestimmungen der EuZVO am 29.11.2001 eingereicht worden
sein. Gemäß einer von der Beklagten vorgelegten Bescheinigung des
Amtsgerichts Brühl vom 14.2.2002 gemäß Art. 10 EuZVO (Anlage B
4) soll die Klage auf dem Postweg ohne Empfangsbestätigung der Fa.
M. M. GmbH & Co. KG zugestellt worden sein. Darüber hinaus hatte
die Beklagte am 29.11.2001/Eingang bei der griechischen Poststelle
eine Versendung der Klageschrift vom 10.10.2001 per Einschreiben mit
Rückschein veranlaßt. Die insoweit erfolgte Aushändigung der Klageschrift
an die Fa. M. M. GmbH & Co. KG ist am 3.12.2001 erfolgt (Anlage B 6).
Ferner hat die Beklagte unter dem Datum des 2.10.2001 vor dem
Landgericht Athen eine weitere Klage unter anderem gegen die Fa. M. M.
GmbH & Co. KG und die Fa. E. E. Milch eG erhoben, in der die Beklagte
Schadensersatz und entgangene Provisionen aus einer behaupteten
Verletzung des Vertrages vom 16.11.1984 im Umfang von 2.148.027,- DM
beansprucht.
Diese Klage (Anlage B 14) wurde in Form einer beglaubigten Übersetzung
in die deutsche Sprache am 9.10.2001 bei der Staatsanwaltschaft
Athen zur Zustellung an die Klägerin eingereicht. Ausweislich einer mit
nachgelassenem Schriftsatz vom 5.8.2003 in Ablichtung vorgelegten
Zustellungsbescheinigung des Amtsgerichts Brühl vom 23.11.2001 soll
die insoweit veranlaßte Zustellung am 15.11.2001 erfolgt sein. Zugleich
bewirkte die Beklagte eine Zustellung per Einschreiben mit Rückschein.
Insoweit datiert die Empfangsbestätigung der griechischen Post vom
10.10.2001. Die Aushändigung der Klage an die Klägerin erfolgte am
12.10.2001 (Anlagen B 15 und B 16).
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 626143,26
((= 1.224.630,49 DM) [nebst diverser Zinsforderungen] zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
hilfsweise, das Verfahren auszusetzen.
Die Beklagte hat die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln
gerügt. Darüber hinaus hat sie die Wirksamkeit der Abtretung in Abrede
gestellt und hilfsweise mit den Schadensersatzansprüchen, derer sie
sich in der Klage vor dem Landgericht Athen vom 2.10.2001 berühmt,
aufgerechnet. Im übrigen hat sie geltend gemacht, das vorliegende
Verfahren sei im Hinblick auf die Klage vor dem Landgericht Athen vom
10.10.2001 auszusetzen.
Das Landgericht Köln hat der vorliegenden Klage im vollen Umfang
stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt,
die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln
ergäbe sich aus den Art 31 lit.a, 57 Abs.1 lit.a CISG. Eine anderweitige
Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ/Art. 27 Abs.
1 EuGVVO sei nicht gegeben, denn die Kernpunkte der Klagen der
Beklagten vom 2.10.2001 und vom 10.10.2001 einerseits und
der vorliegenden Klage andererseits seien nicht identisch. Für die
Entscheidung über die von der Beklagten hilfsweise geltend gemachten
Gegenforderungen fehle es dem Landgericht Köln an der erforderlichen
internationalen Zuständigkeit. Wegen aller weiteren Einzelheiten des
Urteils vom 7.11.2002 wird auf die Urkunde Bezug genommen (GA 297
ff.).
Gegen dieses ihr am 14.11.2002 zugestellte Urteil hat die Beklagte
am 22.11.2002 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender
Fristverlängerung am 14.2.2003 (jeweils Eingang bei Gericht) begründet.
Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des am 7.11.2002 verkündeten
Urteils des Landgerichts Köln – 83 O 8/02 – die Klage abzuweisen,
hilfsweise, das Verfahren bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über
die Klagen vom 2.10.2001 und 10.10.2001 auszusetzen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
II. Das Verfahren war gemäß Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ / Art 27 Abs.1 der
am 1.3.2002 in Kraft getretenen VO (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000
(im folgenden: EuGVVO) auszusetzen, wobei offen bleiben kann, welches
Übereinkommen Anwendung findet. Das Verfahren war nach diesen
Bestimmungen von Amts wegen auszusetzen, da bezogen auf die
vorliegende Klage und die Klage der Beklagten vor dem Landgericht Athen
vom 10.10.2001 die in Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ/Art. 27 Abs. 1 EuGVVO
vorausgesetzte Identität der Ansprüche und der Parteien besteht und das
Landgericht Athen von der Beklagten "zuerst" angerufen worden ist.
1. In formeller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass die Berufung
der Beklagten zulässig ist, so dass der Senat auch darüber berufen ist,
das vorliegende Verfahren auszusetzen. Die Berufung der Beklagten
wäre insbesondere auch dann zulässig, wenn die Beklagte nach einer
bestimmten von der Klägerin favorisierten Auslegung des § 513 Abs.2
ZPO n.F. (mündliche Verhandlung des angefochtenen Urteils: 22.8.2002)
die Rüge der internationalen Unzuständigkeit des Landgerichts Köln in
zweiter Instanz nicht mehr vorbringen dürfte. Dann nämlich wäre der
Beklagten allenfalls dieser Berufungsgrund abgeschnitten, nicht aber das
Rechtsmittel im ganzen.
Doch ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
auch nach der Neufassung der §§ 513 Abs.2, 545 Abs.2 ZPO in der
Berufungsinstanz weiterhin von Amts wegen zu prüfen. Dies ergibt sich
mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Urteil des BGH vom 28.11.2002
(NJW 2003, 426-429; bestätigt durch BGH, Beschl. v. 30.4.2003, III ZR
237/02), das selbstverständlich auch für die Auslegung des § 513 Abs.2
ZPO (n.F.) Geltung beansprucht, da ansonsten die vom BGH beabsichtigte
Intention (über Fragen der internationalen Zuständigkeit möchte sich der
BGH offensichtlich das letzte Wort vorbehalten) nicht erreicht werden
könnte. Auf die überzeugenden Ausführungen des BGH wird Bezug
genommen. Das OLG Stuttgart (vom Kl. vorgelegt GA 383 ff.) konnte jene
Entscheidung in seinem Urteil vom 25.11.2002 (6 U 135/02) naturgemäß
noch nicht berücksichtigen.
2. Es kann offen bleiben, ob vorliegend die am 1.3.2002 in Kraft getretene
VO (EG) Nr.44/2001 vom 22.12.2000 (EuGVVO) oder das bis dato
geltende Brüsseler Übereinkommen vom 27.9.1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (im folgenden: EuGVÜ) eingreift. Maßgeblich für die
Geltungskraft jenes Übereinkommens ist zunächst nach Art. 66 Abs. 1
EuGVVO der Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage, also gemäß
§ 253 Abs.1 ZPO der Zeitpunkt der Zustellung der Klageschrift, der auf
den 6.6.2002 zu datieren ist (vgl. GA 146-149 nach Zustellungsersuchen
LG Köln vom 28.2.2002 gemäß Art.4 Abs.3 [EG] Nr. 1348/2000 v.
29.5.2000, GA 150-152 = GA 20-22). Die vorliegende Klage ist damit
vor dem Inkrafttreten der EuGVVO (Art. 76 Satz 1 EuGVVO: 1.3.2002),
nämlich am 31.1.2002 eingereicht, jedoch erst nach deren Inkrafttreten
zugestellt worden. Ob die Bestimmung des Art.30 Nr.1 EuGVVO, wonach
für die Beurteilung bestimmter Sachverhalte bereits der Zeitpunkt
der Einreichung der Klageschrift maßgeblich sein kann und die ihrem
Wortlaut nach nur "für die Zwecke dieses Abschnitts" [= Abschnitt 9
des Kapitels II: Art. 27 bis 29 EuGVVO] gilt, auch für den zeitlichen
Anwendungsbereich der EuGVVO Bedeutung hat, ist umstritten (vgl. dafür
Schlosser, EU-Zivilprozeßrecht, 2. Aufl. 2003, zu Art. 66 EuGVVO Rz. 11;
dagegen Thomas/Putzo, ZPO pp., 25.Aufl. 2003, Art. 66 EuGVVO Rz. 2).
Diese Frage muß hier nicht entschieden werden, da das Verfahren nach
beiden Normen der in Betracht kommenden Übereinkommen auszusetzen
wäre, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt.
3. Die zeitliche Priorität der Klage der Beklagten vom 10.10.2001 im
Sinne von Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 30 Nr. 1 EuGVVO ist eindeutig
gegeben: Nach Art. 30 Nr.1 EuGVVO kommt es nunmehr für die Frage der
zeitlichen Priorität im Sinne von Art. 27 Abs. 1 EuGVVO auf den Zeitpunkt
der Einreichung der Klagen an, sofern der Kläger es in der Folgezeit
nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die
Zustellung des Schriftstückes/Klageschrift an den Beklagten zu bewirken.
Dies ist hier für die Klage der Beklagten vom 10.10.2001 der 29.11.2001
als Zeitpunkt der Einreichung dieser Klage bei der Staatsanwaltschaft
Athen, während die vorliegende Klage erst am 31.1.2002, also später,
beim Landgericht Köln eingegangen ist. Die ihnen nach Art. 30 Nr.1
EuGVVO obliegenden Maßnahmen haben beide Parteien in der Folgezeit
ergriffen.
Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass das substanzlose
Bestreiten der Klägerin betreffend die Existenz der Klage vom 10.10.2001
und der "Echtheit" der Anlagen B 2 bis B 6 gemäß § 138 Abs. 4 ZPO
unbeachtlich ist. Die Klägerin ist hierauf in der mündlichen Verhandlung
vom 14.7.2003 (zu 2.) hingewiesen worden, ohne dass sie insoweit ihre
Prozeßführung geändert hätte.
Auf diesen Hinweis nimmt der Senat erneut Bezug. Die Klägerin kann
nicht in prozessual wirksamer Form ihr Bestreiten aufrecht erhalten. Sie
müßte dann auch die Existenz des von ihr ausgiebig erörterten Urteils
des Landgerichts Athen vom 23.7.2003 bestreiten, in dem nämlich die
Klage vom 10.10.2001 ausdrücklich aufgeführt wird, und zwar exakt mit
derselben Hinterlegungsnummer 154920/2001 wie in den Anlagen B 2
und B 3 angegeben (vgl. S. 3 des Urteils in deutscher Übersetzung = GA
598).
Eine zeitliche Priorität der Klage der Beklagten vom 10.10.2001 würde
im übrigen im Ergebnis auch bei Anwendung der bis zum 1.3.2002
maßgeblichen Bestimmungen der EuGVÜ vorliegen. Danach war die
Bestimmung des Art. 21 EuGVÜ nach der Rechtsprechung des EuGH
(vgl. Urteil vom 7.6.1984 – Rs 129/83 -, NJW 1984, 2759) dahin
auszulegen, daß als "zuerst angerufenes Gericht" dasjenige anzusehen
war, bei dem die Voraussetzungen für die Annahme einer endgültigen
Rechtshängigkeit zuerst vorliegen; diese Voraussetzungen waren für
jedes der betroffenen Gerichte nach seinen nationalen Vorschriften zu
bestimmen. Die vorliegende Klage ist der Beklagten erst am 6.6.2002
zugestellt worden und damit – ungeachtet einer Rückwirkung der
Zustellung nach griechischem Prozeßrecht – um einige Zeit später als die
Klage der Beklagten vom 10.10.2001: Dabei kann dahinstehen, ob die
von der Beklagten als Anlage B 4 vorgelegte Zustellungsbescheinigung
des Amtsgerichts Brühl vom 14.2.2002 jene Klage der Beklagten vom
10.10.2001 betrifft.
Die Zustellung der Klage vom 10.10.2001 an die Fa. M. M. GmbH & Co.
KG ist jedenfalls am 3.12.2001 (Anlage B 6) wirksam per Einschreiben
mit Rückschein erfolgt. Entgegen der vielfach geäußerten Rechtsansicht
der Klägerin handelt es sich dabei nicht um eine nach Art. 15 der
Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29.5.2000 (im folgenden:
EuZVO) i.V.m. § 3 ZustDG in Deutschland unzulässige "Direktzustellung",
sondern um eine gemäß Art. 14 EuZVO i.V.m. § 2 ZustDG voll wirksame
Zustellung (vgl. hierzu instruktiv Schlosser, EU-Zivilprozeßrecht, 2. Aufl.
2003, Art. 14 EuZVO Rz. 2). Die Vorschrift des Art. 15 EuZVO betrifft
lediglich die unmittelbare Zustellung durch die dort bezeichneten und von
einem Beteiligten um Zustellung ersuchten Amtspersonen – wie etwa
in Deutschland den Gerichtsvollzieher -, gegen die Deutschland einen
Vorbehalt erklärt hat. Diese Zustellungsform hat die Beklagte indes nicht
gewählt, sondern die Form des Art. 14 EuZVO, vermittelt durch ihren
in Griechenland bevollmächtigten Rechtsanwalt, der unwidersprochen
nach dem griechischen Recht selbst zur Zustellung befugt ist. Wenn Art.
14 EuZVO von dem "Mitgliedsstaat" spricht, meint die Norm nicht den
Absender der Zustellung, also nicht den Ursprungsstaat als zentrale
Übermittlungsstelle, sondern nur den Staat als Region, aus der die
Zustellung in Gang gesetzt wird. Absender der Zustellung nach Art. 14
EuZVO kann jede in dem Ursprungsstaat hierzu befugte Person sein, und
damit eben nach griechischem Recht auch ein Rechtsanwalt.
4. Die in Rede stehenden Klagen vom 28.1.2002 einerseits und vom
10.10.2001 andererseits betreffen denselben Anspruch im Sinne von Art.
21 Abs. 1 EuGVÜ/Art. 27 Abs. 1 EuGVVO. In ihrem materiellen Gehalt
ist die Bestimmung des Art. 27 Abs. 1 EuGVVO gegenüber der des Art.
21 Abs.1 EuGVÜ unverändert geblieben, so dass für die Auslegung auf
frühere Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann.
a) Entscheidend dafür, ob derselbe Anspruch im Sinne des Art. 21 Abs.
1 EuGVÜ/Art. 27 Abs. 1 EuGVVO verfolgt wird, ist nicht die formale
Identität der Anträge, sondern der "Kernpunkt" beider Streitigkeiten
(sogen. "Kernpunkt"-Rechtsprechung des EuGH, vgl. Urt. vom 8.12.1987
– Rs 144/86 -, NJW 1989, 665, 666 unter 16.; BGH vom 11.12.1996,
NJW 1997, 870, 872 mit weit. Nachw.). Der Begriff "derselbe Anspruch"
ist dabei – ebenso wie der Begriff "dieselben Parteien" – nach der
Rechtsprechung des EuGH autonom auszulegen. Auslegungsmaßstab
sind das Übereinkommen selbst und die mit ihm verfolgten Ziele, nicht
die Besonderheiten des Verfahrensrechts der einzelnen Vertragsstaaten.
Dies führt zu einer weiten Auslegung des Begriffs "derselbe Anspruch",
um einander widersprechende Entscheidungen im Sinne von Art. 27 Nr. 3
EuGVÜ/Art. 34 Nr. 3 EuGVVO zu vermeiden (vgl. zu allem BGH, a.a.O., S.
872).
b) Vor diesem Hintergrund kann wiederum kein Zweifel daran bestehen,
dass die in Rede stehenden Klagen denselben Anspruch im Sinne von Art.
21 Abs. 1 EuGVÜ/Art. 27 Abs. 1 EuGVVO betreffen. Es ist höchstrichterlich
geklärt, dass eine solche Konstellation im Falle einer Leistungsklage
einerseits und einer negativen Feststellungsklage andererseits vorliegt,
wobei unerheblich ist, welche Klage zuerst erhoben wurde (vgl. erneut
BGH v. 11.12.1996, NJW 1997, 870, 872 unter II. 2.a) bb) bbb). Exakt
diese Konstellation ist hier gegeben. Vorliegend werden – um das
Ganze auf den "Kern" zurückzuführen – von der Klägerin im Wege einer
Leistungsklage Kaufpreisforderungen geltend gemacht, deren (Fort-)
Bestand von der Beklagten in Form einer zeitlich davor erhobenen
negativen Feststellungsklage geleugnet werden. Zwar hat die Beklagte
auch in der vor dem Landgericht Athen erhobenen Klage vom 10.10.2001
die Entstehungsvoraussetzungen jener Ansprüche nicht bestritten; sie
hat jedoch geltend gemacht und möchte dies festgestellt wissen, solche
Ansprüche bestünden nicht mehr, da sie, die Beklagte, weiter gehende
Schadensersatzansprüche aus einem Vertrag vom 16.11.1984 habe. Dies
ist letztendlich nichts anderes als die Geltendmachung des Erlöschens der
Forderung durch Aufrechnung (so Bekl. selbst S.12 der Klageerwiderung
vom 18.7.2002 = GA 72) im Wege einer negativen Feststellungsklage
und damit geradezu "klassisch" für das Verhältnis einer solchen Klage
zu einer Leistungsklage. Es droht der Entscheidungswiderspruch im
Sinne von Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ/Art. 34 Nr. 3 EuGVVO: Denn während das
deutsche Gericht die von der Klägerin behaupteten Forderungen positiv
feststellen könnte, indem es die Beklagte zur Leistung verurteilt, könnte
das griechische Gericht eine dem exakt entgegen stehende Feststellung
treffen, indem es die Aufrechung der Beklagten durchgreifen läßt. Ein
solcher Entscheidungswiderspruch soll aber – wie dargelegt – durch Art.
21 Abs. 1 EuGVÜ/Art. 27 Abs. 1 EuGVVO vermieden werden.
c) Etwas anderes ergibt sich entgegen dem Vorbringen der Klägerin auch
nicht aus dem Urteil des EuGH vom 8.5.2003 (C -111/01). Im Gegenteil
bestätigt der EuGH die vorliegende Auslegung, wenn er ausführt, dass
für die Frage, ob zwei Klagen im Sinne der Übereinkommen denselben
Gegenstand haben, nur die Klageansprüche des jeweiligen Klägers
und nicht auch die von der Beklagten erhobenen Einwendungen zu
berücksichtigen sind. Streitgegenstand der vorliegenden Klagen sind aber
jeweils die von der Klägerin geltend gemachten Kaufpreisforderungen in
Form einer positiven Feststellung einerseits (Leistungsklage der Klägerin)
und einer negativen Feststellung andererseits (negative Feststellungsklage
der Beklagten). Im übrigen lag der Fall des EuGH anders: Denn dort
rechnete die Beklagte in dem einen Verfahren mit Forderungen auf, die sie
selbst in einem anderen Verfahren zum Gegenstand einer Leistungsklage
gemacht hatte. In einem solchen Fall mag eine Aussetzung nach Art. 21
Abs.1 EuGVÜ/Art. 27 Abs.1 EuGVVO nicht in Betracht kommen, zumal die
Aufrechnung nach allgemeiner Ansicht keine "Rechtshängigkeitssperre"
bewirkt (vgl. OLG München vom 17.7.1997, RIW 1997, 872-873).
d) Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der marginale Unterschied
der in Rede stehenden Klagen betreffend die Höhe der von der
Klägerin reklamierten Kaufpreisforderungen (Kl.: 1.224.630,49 DM;
Bekl.: 1.228.603,03 DM) schlicht aus dem Berühmungsschreiben des
Geschäftsführers der Klägerin vom 31.7.2001 (Anlage B 7) herrührt,
in welchem der Geschäftsführer der Klägerin den von der Beklagten in
ihrer Klage vom 10.10.2001 aufgegriffenen Betrag als Gesamtforderung
benennt.
5. Die in Rede stehenden Klagen sind schließlich auch zwischen
"denselben Parteien" im Sinne von Art. 21 Abs.1 EuGVÜ/Art. 27 Abs.1
EuGVVO anhängig. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes,
dass die Klägerin infolge der Abtretung vom 25.1.2002 an dem Verfahren
vor dem Landgericht Athen nicht beteiligt ist. Denn die Frage der
Parteienidentität im Sinne der vorgenannten Bestimmungen ist unter
Rückgriff auf das deutsche Zivilprozeßrecht, § 325 Abs. 1 ZPO, zu
bejahen:
a) Die Abtretung vom 25.1.2002 erfolgte nach Rechtshängigkeit der
Klage der Beklagten vom 10.10.2001. Im deutschen Zivilprozeß wäre
demnach die Einrede anderweitiger Rechtshängigkeit gegenüber dem
Zessionar berechtigt und hieraus folgend eine Rechtskrafterstreckung
auf den Zessionar zwingend; denn eine Identität der Parteien im Sinne
des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO besteht, soweit die Rechtskraft in subjektiver
Hinsicht, also gemäß den §§ 325 bis 327 ZPO, reichen kann (vgl. nur
Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl. 1997, § 261 Rz.55; Stein/
Jonas/Leipold, ZPO, 21.Aufl. 1998, § 325 Rz.15; ferner: Zöller, ZPO,
23.Aufl. 2003, § 261 Rz. 8a; vgl. auch BGH NJW-RR 1986, 158 für
den Fall der gewillkürten Prozeßstandschaft: "... Dagegen, daß der
Schuldner etwa mit zwei Prozessen überzogen wird, ist dieser durch
die Einrede der Rechtshängigkeit [§ 261 Abs.3 Nr.1 ZPO] und [nach
rechtskräftigem Abschluß des einen Prozesses] durch die Einrede der
Rechtskraft geschützt..."; OLG Koblenz NJW-RR 1990, 1023: "Tritt ein
Kläger nach Rechtshängigkeit die Klageforderung an einen Zessionar
ab, so steht der neuen Klage des Zessionars gegen den Beklagten die
Einrede der Rechtshängigkeit entgegen [ZPO § 261 Abs.3 Nr.1], weil
ein Urteil im Erstprozeß auch für und gegen den Zessionar wirkt [ZPO
§§ 265, 325 Abs.1]", Leitsatz, scil.). Nach der lex fori gibt es also sehr
wohl eine entgegenstehende Rechtshängigkeit und hieraus folgend eine
Rechtskrafterstreckung im vorgenannten Sinne.
b) Nichts anderes kann nach Ansicht des Senats für den
Anwendungsbereich der Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ/Art. 27 EuGVVO
gelten. Unter Beachtung des eingangs (s.o. unter 4.a) dargestellten
Normzweckes der Art. 21 Abs.1 EuGVÜ/Art. 27 Abs.1 EuGVVO stellt
es keine unzulässige Verquickung von EuGVVO und deutschem
Zivilprozeßrecht dar, wenn die in Art. 21 Abs.1 EuGVÜ/Art.27
Abs. 1 EuGVVO normierte Priorität durch den Gedanken der
"Rechtshängigkeitserweiterung" bei Abtretung der streitbefangenen
Forderung nach Rechtshängigkeit gesichert wird. Ob das griechische
Recht, dem deutschen Zivilprozeßrecht gemäß § 325 Abs.1 ZPO
entsprechend, eine Rechtskrafterstreckung anordnet, ist dabei
unerheblich. Es muß ausreichen, dass die Konstellation eines
Entscheidungswiderspruches im Sinne von Art. 27 Nr.3 EuGVÜ/Art. 34
Nr.3 EuGVVO aufgrund Rechtskrafterstreckung auch nur in einem der
beteiligten Mitgliedsstaaten auftritt. Die vertragsautonome Auslegung
der Tatbestandsvoraussetzung "zwischen denselben Parteien" führt dann
aus den genannten Gründen zu dem Ergebnis, dass die Bestimmungen
der Art. 21 Abs.1 EuGVÜ/Art. 27 Abs.1 EuGVVO auch für und gegen den
Rechtsnachfolger der Parteien eingreifen, so wie auch ein rechtskräftiges
Urteil für und gegen die Rechtsnachfolger der Parteien wirken würde.
c) Dass der Ansatz der Rechtskraftwirkungen der richtige ist und
es nicht auf eine rein formale Betrachtung ankommt, ergibt sich im
Übrigen aus einem Urteil des EuGH vom 19.05.1998 (C-351/96), in dem
entschieden wurde, dass ein Versicherer und sein Versicherungsnehmer
als ein und dieselbe Partei anzusehen sind, wenn ihre Interessen so
weit übereinstimmen, dass ein Urteil, das gegen den einen ergeht,
Rechtskraft gegenüber dem anderen entfalten würde. Der EuGH führt
insoweit wörtlich aus (a.a.O., unter 19): "Dies wäre insbesondere
dann der Fall, wenn statt des Versicherungsnehmers der Versicherer
kraft übergegangenen Rechts klagt oder verklagt wird, ohne daß
der Versicherungsnehmer in der Lage wäre, auf den Ablauf des
Verfahrens Einfluß zu nehmen. In einem solchen Fall sind Versicherer
und Versicherungsnehmer für die Anwendung von Artikel 21 des
Übereinkommens [EuGVÜ] als ein und dieselbe Partei anzusehen."
d) Demgegenüber ergibt sich entgegen dem Vorbringen der Klägerin
aus dem Urt. des EuGH vom 6.12.1994 (C 406/92, JZ 1995, 616 ff.)
nichts Anderes. Der EuGH hat sich in diesem Urteil zu der vorliegenden
Fallkonstellation nicht geäußert, sondern lediglich zu einem Fall, in
dem die Parteien beider Verfahren nur teilweise übereinstimmten. Der
Gerichtshof hat gemeint, in einem solchen Falle sei teilweise Art. 21
EuGVÜ anzuwenden – nämlich soweit Parteienidentität besteht -, teilweise
sei das Verfahren fortzuführen – soweit diese nicht besteht -. Dort ging es
aber eben nicht um einen Fall der Rechtsnachfolge, was die Kl. übersieht.
e) Durch die Annahme einer Parteienidentität im Sinne von Art. 21 Abs.1
EuGVÜ/Art. 27 Abs.1 EuGVVO wird die Klägerin auch nicht rechtlos
gestellt. Es ist zwar richtig, dass die Klägerin vor dem Landgericht Athen
keine Leistungswiderklage gemäß Art. 6 Nr.3 EuGVVO erheben kann, da
sie an jenem Verfahren nicht beteiligt ist. Aber das ist nur die "natürliche"
Konsequenz der Abtretung vom 25.1.2002, deren rechtliche Folgen sie
bei dem Erwerb der Forderungen erkennen mußte. Die Zedentin, die Fa.
M. M. GmBH & Co. KG, hätte jene Möglichkeit durchaus gehabt. Und die
Klägerin selbst steht nicht schlechter da als ein deutscher Zessionar in
Deutschland. Er muß sich bei einer Zession nach Rechtshängigkeit den
Einwand gemäß § 261 Abs.3 Nr.1 ZPO gefallen lassen, d.h. seine Klage
ist unzulässig, solange der weitere Prozeß schwebt. Ist er entschieden
gilt § 325 Abs.1 ZPO. Der Senat kann hieran nichts Rechtsstaatswidriges
erkennen.
6. Der Senat hat die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs.2
Nr.2 ZPO bejaht und daher die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs.
3 Satz 1 ZPO zugelassen. Denn die oben zu 5. behandelte Frage, ob
im Falle einer Abtretung der Klageforderung die Voraussetzungen der
Art. 21 Abs.1 EuGVÜ/Art 27 Abs.1 EuGVVO, die im Verhältnis zum
Zedenten erfüllt wären, auch im Verhältnis zum Zessionar erfüllt sind, ist
höchstrichterlich, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden worden und
gibt nach Auffassung des Senats Anlaß zu einer Fortbildung des Rechts.
7. Eine Festsetzung des Streitwertes kann noch nicht erfolgen. Denn im
Hinblick auf den Umstand, dass die Beklagte im vorliegenden Verfahren
primär die Wirksamkeit der Abtretung vom 25.1.2002 bestreitet, ist
ihre Aufrechnung eine Hilfsaufrechnung im Sinne von § 19 Abs.3 GKG.
Demgemäß kann eine Festsetzung des Streitwertes erst erfolgen, wenn
rechtskräftig feststeht, ob über die Hilfsaufrechnung entschieden wird
(vgl. auch Art. 21 Abs. 2 EuGVÜ/Art 27 Abs. 2 EuGVVO).