Gründe:
I. Der Schuldner ist durch seit dem 30.06.1988 rechtskräftiges
Versäumnisurteil des Bezirksgerichts Diekirch/Luxemburg vom
29.03.1988 (Reg.Nr. ...) verurteilt worden, an die Gläubigerin monatliche
Unterhaltszahlungen von 10.000 lfrs und zu Händen der Gläubigerin für
die Kinder M., B. und W. monatliche Unterhaltszahlungen von je 5.000
lfrs, insgesamt 25.0000 lfrs monatlich, zu zahlen, zahlbar jeweils zum 1.
eines jeden Monats und erstmals in dem Monat nach dem Tag, an dem
das Urteil rechtskräftig geworden ist.
Durch das gleiche Urteil ist die Ehe des Schuldners mit der Gläubigerin
aus der alleinigen Schuld des Schuldners geschieden worden, die
Teilung und Auflösung der zwischen den Eheleuten bestehenden
Gütergemeinschaft angeordnet, das Sorgerecht für die oben genannten
Kinder der Gläubigerin beitragen und dem Schuldner ein Besuchsrecht bei
diesen Kindern eingeräumt worden.
Außerdem ist der Schuldner durch das Urteil verurteilt worden, alle Kosten
und Auslagen des Verfahrens zu tragen.
Eine beglaubigte Abschrift des Urteils hat der Gerichtsvollzieher (huissier)
zum Zwecke der Zustellung (signification) am 25.04.1988 an der Haupttür
des Bezirksgerichts in Diekirch angebracht und eine weitere Abschrift
des Urteils und seiner Zustellung dem Staatsanwalt bei diesem Gericht
übergeben, da der Schuldner unbekannten Aufenthalts sei. Einen Auszug
seiner Zustellung hat der Gerichtsvollzieher außerdem am 28.04.1988
in der im Großherzogtum Luxemburg erscheinenden Tageszeitung
"Luxemburger Wort" veröffentlicht.
Die Gläubigerin hat mit Antrag vom 13.03.1989 beantragt, wegen
der in dem Urteil angeordneten Unterhaltszahlungen sowie wegen
Gerichtskosten in Höhe von 36.616 lfrs gemäß dem Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom 27.09.1968
in Verbindung mit dem Ausführungsgesetz vom 29.07.1972 (BGBl. I S.
1328) das Urteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
Der Vorsitzende der 7. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des
Landgerichts Trier hat durch Beschluß vom 17.03.1989 angeordnet,
das Urteil mit einer auf den Unterhaltsanspruch und die Pflicht zur
Kostentragung beschränkten Teil-Vollstreckungsklausel zu versehen. Die
Kosten dieses Verfahrens hat er dem Schuldner auferlegt.
Eine beglaubigte Ablichtung des mit der Teil-Vollstreckungsklausel
versehenen Urteils vom 29.03.1988 mit einer Übersetzung des Urteils ist
dem Schuldner unter der Anschrift … am 01.04.1989 durch Niederlegung
bei der Postanstalt ... zugestellt worden.
Mit Schriftsatz vom 21.04.1989 an das Landgericht Trier, dort
eingegangen am gleichen Tage, hat der Schuldner gegen den
Beschluß des Landgerichts vom 17.03.1989 Beschwerde eingelegt und
gleichzeitig beantragt, ihm gegen die Versäumung der Beschwerdefrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Der Schuldner macht geltend, er habe von dem in Luxemburg
durchgeführten Verfahren erstmals durch eine Zahlungsaufforderung
der Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin vom 06.04.1989
Kenntnis erlangt, die er am 11.04.1989 auf dem Postamt in Empfang
genommen habe. Anschließend habe er vom Landgericht Trier noch einen
Kostenfestsetzungsantrag der Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin
zur Stellungnahme erhalten. Von dem in Luxemburg durchgeführten
Verfahren sei er nicht benachrichtigt worden, obwohl seiner Frau seine
Anschrift bekannt gewesen sei. Seine Frau habe noch im Jahre 1987 mit
ihm Kontakt aufgenommen und ihn in seiner Wohnung in ... abgeholt,
damit er ihrem Schwager bei dem Bau eines Hauses helfen könne.
Anschließend habe sie ihn wieder zu seiner Wohnung zurückgebracht.
Er sei zwar mit der Scheidung einverstanden, nicht aber mit den ihm
auferlegten Unterhaltszahlungen, da er Sozialhilfeempfänger und nicht
zahlungsfähig sei.
Diese Angaben versichert der Schuldner an Eides Statt.
Die Gläubigerin hält die Beschwerde für verfristet und beantragt im
übrigen, die Beschwerde zurückzuweisen.
II. A. Die Beschwerde ist an sich statthaft, fristgerecht eingelegt und
somit zulässig. Einer Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag
bedarf es nicht.
Die Beschwerde ist gemäß Art. 36 Abs. 1, 37 EuGVÜ - in der Fassung
des ersten Beitrittsübereinkommens vom 09.10.1978 (BGBl. II 1983,
803), da das Urteil des Bezirksgerichts ... nach dessen Inkrafttreten am
01.11.1986 ergangen ist (Art. 34 Abs. 2 Beitrittsübereinkommen) - an
sich statthaft.
Die Beschwerdefrist beträgt gemäß Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ, § 11 Abs.
2 Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) vom
30.05.1988 (BGBl. I S. 662) einen Monat. Das am 08.06.1988 in
Kraft getretene Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz
vom 30.05.1988, nicht das vom Landgericht herangezogene
Ausführungsgesetz vom 29.07.1972, ist vorliegend gemäß § 58 Abs.
2 AVAG maßgebend, da das vorliegende Verfahren mit Antrag vom
13.03.1989 eingeleitet wurde.
Die einmonatige Beschwerdefrist ist gewahrt, da das mit der Teil-
Vollstreckungsklausel versehene Versäumnisurteil des Bezirksgericht
… dem Beschwerdeführer am 01.04.1989 zugestellt wurde und seine
Beschwerde vom 21.04.1989 am gleichen Tage bei dem Landgericht Trier
eingegangen ist (§ 12 Abs. 2 AVAG).
B. Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
1. Dem Antrag der Gläubigerin, das Urteil des Bezirksgerichts … vom
29.03.1988 zu den dort angeordneten Unterhaltszahlungen gemäß dem
EuGVÜ mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, steht nicht entgegen,
daß die Gläubigerin die Vollstreckbarkeitserklärung des Urteils nach
dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung
von Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.1973 (BGBl. II 1986 S.
826) betreiben könnte, das für die Bundesrepublik Deutschland im
Verhältnis zu dem Großherzogtum Luxemburg seit dem 01.04.1987 in
Kraft ist (Bekanntmachung vom 25.03.1987, BGBl. II S. 220). Gemäß
Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ lassen zwar dessen Regelungen das genannte
Haager Übereinkommen unberührt. Dieses hat grundsätzlich Vorrang
vor den Bestimmungen des EuGVÜ (vgl. Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 2. Aufl. 1987, Rdn. 3 zu Art. 57 EuGVÜ). Das genannte
Haager Übereinkommen läßt jedoch dem Gläubiger die Wahl, nach
welcher Konvention er vorgehen will, woran Art. 57 EuGVÜ nichts ändert
(vgl. Kropholler, a.a.O., Rdn. 4 zu Art. 57.EuGVÜ mit Nachweisen).
Hier hat die Gläubigerin die Teil-Vollstreckbarkeitserklärung nach den
Regelungen des EuGVÜ gewählt.
2. Gemäß Art. 34 Abs. 2 und 3 EuGVÜ kann der Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel nur aus einem der in den Art. 7 und 28 EuGVÜ
angeführten Gründe abgelehnt werden, während die ausländische
Entscheidung in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden darf. Auch
das Fehlen der erforderlichen Urkunden (Art. 33 Abs. 3, 46 ff EuGVÜ)
ist ein Ablehnungsgrund. Ob Ablehnungsgründe nach den genannten
Vorschriften vorliegen, ist von Amts wegen zu prüfen (vgl. Kropholler,
a.a.0, Rdn. 7 zu Art. 34 EuGVÜ). Handelt es sich - wie hier - um eine im
Versäumnisverfahren ergangene Entscheidung, so hat die Partei, welche
die Zwangsvollstreckung betreiben will, gemäß Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ die
Urkunde oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde vorzulegen, aus
der sich ergibt, daß das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder
ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist.
Ist dieses Schriftstück der säumigen Partei nicht ordnungsgemäß und
nicht so rechtzeitig zugestellt worden, daß sie sich verteidigen konnte,
darf die Versäumnisentscheidung gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ nicht zur
Vollstreckung zugelassen werden. Die Vorschrift des Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ
hat hier zwar die Gläubigerin - wie auch das Landgericht - bei ihrem
Antrag vom 13.03.1989 außer acht gelassen, so daß das Landgericht
zunächst gemäß Art. 48 EuGVÜ hätte vorgehen müssen, bevor es das
Versäumnisurteil des Bezirksgerichts … mit der Teil-Vollstreckungsklausel
versah. Die fehlende Urkunde kann jedoch noch in der Rechtsmittelinstanz
beigebracht werden (vgl. Kropholler a.a.O., Rdn. 1 a.E. zu Art. 48; Rdn. 9
zu Art. 33 EuGVÜ mit Nachweisen). Das ist auf Aufforderung des Senats
geschehen.
a) Hier ist - wie die von der Gläubigerin im Beschwerdeverfahren
eingereichten Unterlagen ergeben - das Verfahren vor dem Bezirksgericht
… mehrstufig durchgeführt worden. Bevor schließlich am 25.02.1988
eine "Wiedervorladung zur Scheidung" (Réassignation en divorce)
erging, auf die am 29.03.1988 das Urteil erlassen wurde, waren unter
dem Datum des 26.02.1987 zwei Ladungen zu zwei Terminen am
17.03.1987, zu einem Sühnetermin und zu einem Termin, in dem über
einstweilige Anordnungen entschieden werden sollte, ergangen. Die
letztgenannte "Ladung zu einem vorläufigen Beschluß" (Assignation en
référé) vom 26.02.1987 ist als das das Verfahren einleitende Schriftstück
im Sinne von Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ anzusehen. Als verfahrenseinleitendes
Schriftstück im Sinne dieser Vorschrift ist die vom Recht des Urteilsstaates
vorgesehene Urkunde anzusehen, durch die der Beklagte erstmals
offiziell von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren Kenntnis erhält,
sei es durch Zustellung von Amts wegen oder durch Zustellung im
Parteivertrieb (vgl. Linke in RIW 1986, 409, 410; Kropholler a.a.O. Rdn.
23 zu Art. 27 EuGVÜ; EuGH, Urteil vom 16.06.1981 - Rs 166/80 - in
IPRax 1982, 14, 19). Die genannte Ladung vom 26.02.1987 führt bereits
an, daß von dem Beschwerdeführer für die jetzige Gläubigerin eine
monatliche Unterhaltsrente von 10.000 lfrs und für die Kinder M., B. und
W. monatliche Unterhaltszahlungen von je 6.000 lfrs gefordert werden,
enthält also schon einen dahingehenden Antrag. Durch dieses Schriftstück
sollte der Beschwerdeführer also erstmals davon unterrichtet werden, daß
er auf Unterhaltszahlungen in Anspruch genommen wird.
b) Ob die Ladung und Antragsschrift vom 26.02.1987 dem
Beschwerdeführer ordnungsgemäß zugestellt worden ist, hat auch
der Richter des Vollstreckungsstaates zu prüfen, und zwar nach dem
Recht des Urteilsstaates, also hier nach dem Verfahrensrecht des
Großherzogtums Luxemburg, was nach ganz herrschender Meinung
ebenfalls von Amts wegen zu geschehen hat (vgl. Linke a.a.0.;
Kropholler a.a.0. Rdn. 36 zu Art. 27 EuGVÜ). Die doppelte Prüfung
der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung des das Verfahren einleitenden
Schriftstücks durch den Richter des Urteilsstaates und den Richter des
Vollstreckungsstaates soll sicherstellen, daß dem Beklagten, der sich
auf das Verfahren nicht eingelassen hat, rechtliches Gehör gewährt
wurde. Dabei gehört zum Recht des Urteilsstaates, das der Richter des
Vollstreckungsstaates zu beachten hat, nicht nur das Prozeßrecht des
Urteilsstaates, sondern zum Recht des Urteilsstaates gehören auch die
mit anderen Staaten getroffenen internationalen Übereinkommen, die der
Richter des Urteilsstaates ebenfalls einzuhalten hat.
c) Diese Prüfung ergibt, daß dem Beschwerdeführer die Ladung und
Antragsschrift vom 26.02.1987 ordnungsgemäß im Sinne von Art.
27 Nr. 2 EuGVÜ zugestellt wurde. Zwar steht jetzt aufgrund der von
der Gläubigerin auf Aufforderung des Senats zu den Akten gereichten
Unterlagen sowie aufgrund der vom Senat beigezogenen Akten 4 AR
16/87 und 4 AR 17/87 AG Bernkastel-Kues und 93 Ea 112/87 und 93
Ea 113/87 LG Trier fest, daß die an die Anschrift ... gerichtete Ladung
vom 26.02.1987 den Beschwerdeführer nicht erreicht hat und er von ihr
auch nicht Kenntnis nehmen konnte. Das Bezirksgericht … hat jedoch
dann diese Ladung zulässigerweise unter dem Datum des 17.04.1987
im Wege einer ordnungsgemäßen öffentlichen Zustellung zu einem
Termin vom 05.05.1987 wiederholt, so daß der Beschwerdeführer von
dieser Ladung Kenntnis nehmen konnte. Daß er von dieser wiederholten
Ladung tatsächlich Kenntnis genommen hat, ist nicht erforderlich (vgl.
EuGH a.a.0.). Auch öffentliche Zustellungen sind ordnungsgemäß, sofern
das Recht des Urteilsstaates zum Verfahren der öffentlichen Zustellung
beachtet wurde (vgl. Kropholler, a.a.O. Rdnr. 29 zu Art. 27 EuGVÜ).
aa) Die an die Anschrift ... gerichtete Ladung und Antragsschrift
vom 26.02.1987 - diese Anschrift war dem luxemburgischen
Bevollmächtigten der Gläubigerin auf eine Anfrage vom 09.02.1987
mit Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 20.02.1987
mitgeteilt worden - konnte auf den von der Staatsanwaltschaft …
gemäß Art. 2 des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß vom
01.03.1954 (BGBl. 1958 II, S. 577) an den Landgerichtspräsidenten
in Trier gerichteten Zustellungsantrag dem Beschwerdeführer nicht
zugestellt werden, da der vom Amtsgericht Bernkastel-Kues mit der
Durchführung der Zustellung beauftragte Obergerichtsvollzieher
… unter dem 11.03.1987 an der genannten Anschrift festgestellt
hat, daß der Beschwerdeführer inzwischen aus dem Haus ...
ausgezogen war und der Verbandsgemeindeverwaltung seine
neue Anschrift nicht bekannt war. Nach der dem Senat von der
Verbandsgemeindeverwaltung erteilten Auskunft vom 14.11.1989 hat er
sich erst am 21.03.1989 unter seiner neuen Anschrift "…" umgemeldet.
Dieser Zustellungsantrag der Staatsanwaltschaft ist dann dieser mit
Schreiben des Landgerichtspräsidenten in Trier vom 13.03.1987 und
dem Zeugnis des Amtsgerichts Bernkastel-Kues vom 12.03.1987 über
die Undurchführbarkeit der Zustellung (Art. IV Protokoll zum EuGVÜ)
unerledigt zurückgesandt worden. In dem Zeugnis war vermerkt, daß
der Verbandsgemeindeverwaltung die neue Anschrift nicht bekannt ist.
Damit steht fest, daß diese Zustellung den Beschwerdeführer damals nicht
erreicht hat und er von ihr auch nicht Kenntnis nehmen konnte.
bb) Damit waren aber die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung
gemäß Art. 69 Ziff. 8 Code de procedure civile (CPC) des Großherzogtums
Luxemburg gegeben. Dort ist bestimmt, daß dann, wenn der Wohnsitz
nicht bekannt ist, das zuzustellende Schriftstück an der Haupttür des
Sitzungssaals des Gerichts ausgehängt wird, in dem verhandelt wird,
und eine zweite Kopie dem Staatsanwalt zu übergeben ist, der das
Original abzeichnet. So ist hier ausweislich der von der Gläubigerin
zu den Akten gereichten Unterlagen dann verfahren worden. Unter
dem Datum des 17.04.1987 ist erneut eine "Ladung zu einem vor-
läufigen Beschluß" (Assignation en référé) mit gleichem Inhalt, jedoch mit
dem Vermerk "vorher wohnhaft in …, augenblicklich wohnungslos noch
bekannten Aufenthalts" ergangen, die ausweislich der Urkunde durch
den Gerichtsvollzieher … in Kopie an die Haupttür des Bezirksgerichts
… angebracht wurde. Außerdem wurde eine Kopie der Zustellung dem
Staatsanwaltsvertreter … übergeben, der das Original beglaubigt hat.
Schließlich wurde ein gleichlautender Auszug der Zustellung ausweislich
der Urkunde des Gerichtsvollziehers und der Rechnung der Zeitung
"Luxemburger Wort" vom 30.04.1987 am 21.04.1987 in dieser Zeitung
veröffentlicht. Die Zustellung an die Staatsanwaltschaft soll zwar nach
luxemburgischen Prozeßrecht die Ausnahme und nur zulässig sein, wenn
der wirkliche Wohnsitz nicht ausfindig gemacht werden konnte (vgl.
Anm. 6 zu Art. 69 CPC, veröffentlicht vom Ministerium der Justiz des
Großherzogtums Luxemburg). So war es aber hier, nachdem durch das
Zeugnis des Amtsgerichts Bernkastel-Kues vom 12.03.1987 bescheinigt
worden war, daß der Beschwerdeführer damals aus seiner bisherigen
Wohnung ausgezogen war und der Verbandsgemeinde die neue Anschrift
- noch - nicht bekannt war. Nicht erwartet werden konnte, daß seitens
des Bezirksgerichts und des dortigen Gerichtsvollziehers später nochmals
eine Wohnungsanfrage an die Verbandsgemeindeverwaltung gerichtet
wurde. Damit steht im Ergebnis fest, daß dem Beschwerdeführer das das
Verfahren einleitende Schriftstück ordnungsgemäß im Sinne von Art. 27
Nr. 2 EuGVÜ, und zwar im Wege einer zulässigen öffentlichen Zustellung,
zugestellt wurde.
cc) Die Zustellung ist auch rechtzeitig im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ
erfolgt.
Ob eine Zustellung im Sinne dieser Vorschrift rechtzeitig war, hängt
allein von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles ab. Nicht
ausschlaggebend ist, ob der Richter des Urteilsstaates das dortige
einschlägige Prozeßrecht insoweit beachtet hat, noch ist das Fristenrecht
des Vollstreckungsstaates maßgebend. Grundsätzlich kommt jeder
Umstand in Betracht, der für die Frage von Bedeutung ist, ob der
Beklagte sich verteidigen konnte. Auch außergewöhnliche Tatsachen
oder Umstände, die erst nach der an sich ordnungsgemäßen Zustellung
eingetreten sind, können berücksichtigt werden, so auch der Umstand,
daß der Kläger nach der Zustellung von einer neuen Anschrift des
Beklagten Kenntnis erhalten, aber keine weiteren Schritte unternommen
hat (vgl. EuGH, Urteil vom 11.06.1985 - Rs 49/84 in RIW 1985, 967;
Kropholler a.a.O. Rdn. 35 zu Art. 27 EuGVÜ). Hier lagen zwischen der
Zustellung vom 17.04.1987 und dem auf den 05.05.1987 anberaumten
Termin mehr als zwei Wochen. Dieser Zeitraum ist als ausreichend
anzusehen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Ladung u.a. zur
Regelung von Unterhaltszahlungen für die Gläubigerin und die drei
minderjährigen Kinder der Parteien erfolgte und daß der Schuldner
nach erfolgter Trennung der Parteien damit rechnen mußte, daß er
auf Unterhalt in Anspruch genommen wurde. Auch liegt der Sitz des
luxemburgischen Bezirksgerichts von ... dem früheren und jetzigen
Wohnort des Schuldners, nicht weit entfernt und ist von dort ohne
besondere Schwierigkeiten zu erreichen. In Anbetracht dieser Umstände
kann die Rechtzeitigkeit der Ladung auch nicht im Hinblick darauf verneint
werden, daß sie nach dem maßgeblichen luxemburgischen Prozeßrecht
im Wege der öffentlichen Zustellung erfolgte. Der Umstand, daß die
Gläubigerin, wie der Schuldner an Eides Statt versichert hat, dann noch
im Laufe des Jahres 1987 dessen neue Anschrift in … ausfindig gemacht
hat, hindert nicht, die Zustellung als rechtzeitig erfolgt anzusehen. Der
Beschwerdeführer behauptet selbst nicht, daß die Gläubigerin vor dem
Termin vom 05.05.1987, zu welchem die Ladung vom 17.04.1987 erfolgt
ist, zu ihm Kontakt aufgenommen und bei dieser Gelegenheit seine neue
Anschrift erfahren habe. Die erst nachträglich erlangte Kenntnis konnte
auf die Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks, auf die
abzustellen ist, keinen Einfluß mehr nehmen.