Begründung:
Mit seiner am 7. 6. 2002 beim Landesgericht St. Pölten eingebrachten
Klage begehrt der Kläger von dem in der Schweiz ansässigen Beklagten
Zahlung eines Kaufpreisrests für die Lieferung von Junghennen. Zur
Begründung der Zuständigkeit des angerufenen österreichischen Gerichts
führte er aus, die Lieferung sei ab Aufzuchtsbetrieb (das ist der Wohnsitz
des Klägers) vereinbart worden. Die Hauptverpflichtung im Sinn des Art
5 Z 1 LGVÜ sei mit der Übergabe der Hühner an den Frachtführer an der
Niederlassung des Klägers erfüllt.
Der Beklagte wendete örtliche Unzuständigkeit des angerufenen
Gerichts und mangelnde inländische Gerichtsbarkeit ein. Eine
Gerichtsstandsvereinbarung sei nicht getroffen worden. Gegenstand
des Kaufvertrags sei die Lieferung von Junghennen an der Anschrift des
Beklagten in der Schweiz gewesen; der Kläger habe dem Beklagten auch
die Frachtkosten verrechnet. Der Erfüllungsort der vertragstypischen
Leistung im Sinn des hier anzuwendenden Art 5 Z 1 LGVÜ liege somit in
der Schweiz, sodass sich der Kläger zur Begründung der Zuständigkeit
des angerufenen österreichischen Gerichts nicht auf den Gerichtsstand
des Erfüllungsortes berufen könne. Im Übrigen sei hier der Erfüllungsort
der Geldschuld maßgeblich, der sich aufgrund des anzuwendenden
österreichischen Rechts am Wohnsitz des Schuldners (in der Schweiz)
befinde.
Das Erstgericht wies die Klage zurück. Art 5 Z 1 LGVÜ ermögliche
die Klageführung in jenem Staat, in dem die Verpflichtung aufgrund
gesetzlicher Regelung oder Vereinbarung zu erfüllen sei. Der
Erfüllungsort bestimme sich nach materiellem Recht, wobei aufgrund
der charakteristischen Leistung des Klägers im Sinn des § 36 IPRG
österreichisches Recht anzuwenden sei. Nach § 905 Abs 2 ABGB sei
der Wohnsitz des Schuldners (seine Niederlassung) Erfüllungsort für
Geldschulden. Es mangle daher an einem Erfüllungsort im Inland und
somit an der örtlichen Zuständigkeit und internationalen Gerichtsbarkeit
des angerufenen Gerichts.
Das Rekursgericht hob diesen Beschluss auf und trug dem Erstgericht
die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten
Zurückweisungsgrund auf. Es sprach aus, dass der ordentliche
Revisionsrekurs zulässig sei, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob sich
der Kläger im Rekursverfahren auf eine im materiellen Einheitsrecht in
internationalen Beziehungen enthaltene (zuständigkeitsbegründende)
Norm berufen könne, wenn er deren Anwendbarkeit nicht schon in
erster Instanz ausdrücklich behauptet habe. Im Übrigen berühre die
Auslegung des Art 57 UN-Kaufrecht (UN-K) eine Rechtsfrage erheblicher
Bedeutung. Der Kläger berufe sich – wenngleich nicht ausdrücklich, so
doch – erkennbar auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Nach Art 5
Z 1 LGVÜ könne eine Person, die ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat
habe, aus vertraglichen Ansprüchen in einem anderen Vertragsstaat
vor dem Gericht jenes Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung
erfüllt worden sei oder zu erfüllen wäre. Verpflichtung im Sinn dieser
Bestimmung sei diejenige, die den Gegenstand der Klage bilde. Hier
sei dies die Geldleistung des beklagten Käufers aus einem dem UN-K
unterliegenden Kaufvertrag über eine Warenlieferung. Nach Art 57 Abs 1
lit a UN-K seien Kaufpreisschulden mangels anderer Vereinbarung am Ort
der Niederlassung des Verkäufers (hier des Klägers) zu erfüllen. Ob diese
Bestimmung zu einem Aktivgerichtsstand des klagenden Verkäufers führe,
werde von den nationalen Höchstgerichten (so etwa dem schweizerischen
Bundesgericht und dem italienischen Corte di Cassazione) unterschiedlich
beurteilt. Der Wortlaut des Art 57 Abs 1 lit a UN-K lasse jedoch keinen
Interpretationsspielraum: Mangels gegenteiliger Vereinbarung bzw
mangels Vereinbarung einer Zug-um-Zug-Leistung sei der Wohnsitz des
Verkäufers Erfüllungsort für die Kaufpreiszahlung. Anhaltspunkte für
eine Nichtanwendbarkeit des Art 57 Abs 1 lit a UN-K lägen hier nicht
vor. Der Kläger sei nur zur Angabe der zuständigkeitsbegründenden
Tatsachen, nicht aber zu deren rechtlicher Qualifikation verpflichtet. Eine
Behauptungspflicht für negative Tatsachen (so etwa dass das UN-K nicht
abbedungen wurde) treffe ihn nicht.
Der Revisionsrekurs des Beklagten ist aus den vom Rekursgericht
angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Der
Revisionsrekurswerber macht geltend, der Kläger habe die zur
Begründung eines von seinem allgemeinen Gerichtsstand abweichenden
Wahlgerichtsstands erforderlichen Behauptungen in erster Instanz
unterlassen. Er habe sich erstmals im Rechtsmittelverfahren und damit
verspätet auf die Anwendbarkeit des Art 57 Abs 1 lit a UN-K berufen. Dem
ist nicht zu folgen.
Der in Österreich ansässige Kläger begehrt bei seinem Sitzgericht
den Restkaufpreis aus einer Warenlieferung, die er in die Schweiz
vorgenommen hatte. Er hat dazu im Verfahren erster Instanz
vorgebracht, er habe dem in der Schweiz ansässigen Beklagten
Junghennen geliefert, der Restkaufpreis in Höhe des eingeklagten
Betrages hafte aus. Die Lieferung sei "ab Aufzuchtsbetrieb" vereinbart
worden, sodass die Hauptverpflichtung aus dem Vertrag im Sinn des
Art 5 Z 1 LGVÜ mit der Übergabe der Hühner an den Frachtführer
an der Niederlassung des Klägers erfüllt worden sei. Entgegen der
Auffassung des Rechtsmittelwerbers enthält dieses Vorbringen alle zur
Begründung des in Anspruch genommenen besonderen Gerichtsstands
des Erfüllungsortes erforderlichen Tatsachenbehauptungen. Es
ermöglicht auch eine Beurteilung der Anwendbarkeit des UN-K, liegt
doch dem Zahlungsanspruch ein Kaufvertrag über Waren (Posch in
Schwimann, ABGB² Art 1 UN-K Rz 4) zwischen Parteien zugrunde, die ihre
Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten dieses Abkommens
haben. Ob UN-Kaufrecht (als Teil der österreichischen Rechtsordnung)
auf diesen in der Klage dargestellten Sachverhalt tatsächlich anzuwenden
ist, ist keine Tatfrage, sie berührt vielmehr die Anwendbarkeit einer
Rechtsnorm auf einen bestimmten Sachverhalt und bedarf daher – von
der Darstellung des zur Prüfung dieser Frage erforderlichen Sachverhalts
abgesehen – keiner ausdrücklichen Klagebehauptung.
Die Anwendbarkeit des LGVÜ wird vom Revisionsrekurswerber nicht in
Zweifel gezogen. Wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des
Verfahrens bilden, kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht
des Ortes geklagt werden, an dem die Verpflichtung erfüllt wurde oder zu
erfüllen wäre (Art 5 Z 1 LGVÜ). Verpflichtung im Sinn dieser Bestimmung
ist diejenige, die konkret den Gegenstand der Klage bildet (4 Ob 233/97m
= SZ 70/176; 6 Ob 27/01s = RdW 2002, 24 mwN). Ihr Erfüllungsort
bestimmt sich nach dem Recht, das nach der Kollisionsnorm des mit dem
Rechtsstreit befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend
ist. Auf das internationale Privatrecht des Forumstaats kommt es aber
dann nicht an, wenn materielles Einheitsrecht eingreift und dieses seinen
Anwendungsbereich unabhängig vom Kollisionsrecht bestimmt, wie
etwa Art 1 Abs 1 lit a des Übereinkommens der Vereinten Nationen über
Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. 4. 1980 (UN-
K; 4 Ob 299/97t = EvBl 1998/57; 2 Ob 208/98x = ZfRV 1999/8; 6 Ob
27/01s = RdW 2002, 24; RIS-Justiz RS0110700). Dies ist hier der Fall.
Gegenstand der Klage ist die Geldleistung des beklagten Käufers aufgrund
eines Kaufvertrags über Waren, der zwischen den in verschiedenen
Vertragsstaaten des UN-K ansässigen Vertragspartnern geschlossen
wurde. Das UN-K wurde sowohl von Österreich als auch von der Schweiz
ratifiziert. Seine materiellrechtlichen Bestimmungen sind daher – so
die Vertragspartner keine anderen Vereinbarungen getroffen haben –
im vorliegenden Fall anzuwenden. Dass die Anwendbarkeit des UN-
K im vorliegenden Fall ausdrücklich oder stillschweigend abbedungen
wäre (siehe dazu Honsell, Kommentar zum UN-Kaufrecht Art 6 Rz 2 ff)
oder der Erfüllungsort anders als im Abkommen vorgesehen vereinbart
worden wäre, hat der Beklagte weder behauptet noch ist Derartiges
hervorgekommen. Auch das Vorliegen einer Zug-um-Zug-Leistung ist
nach dem behaupteten Sachverhalt auszuschließen.
Nach Art 57 Abs 1 lit a des hier anzuwendenden UN-K sind
Kaufpreisschulden (mangels anderslautender Verpflichtung) am Ort der
Niederlassung des Verkäufers zu erfüllen. Damit ist von einer Bringschuld
auszugehen, deren Erfüllungsort sich (anders als nach § 905 Abs 2 ABGB)
am Sitz (der Niederlassung) des Gläubigers (= Verkäufers) befindet
(Czernich, Der Erfüllungsgerichtsstand im Lugano-Übereinkommen AnwBl
1996, 426). Erfüllungsort der hier eingeklagten Kaufpreisforderung im
Sinn des Art 5 Z 1 LGVÜ ist daher nach Art 57 Abs 1 lit a UN-K (mangels
anderslautender Vereinbarung) der Sitz des klagenden Verkäufers.
Begründet aber der Erfüllungsort – wie dies nach Art 5 Z 1 LGVÜ der
Fall ist – einen besonderen Gerichtsstand und befindet sich dieser
Erfüllungsort für eine konkrete Geldschuld nach dem anzuwenden
materiellen Recht am Sitz (der Niederlassung) des Verkäufers, so kann
dessen Zahlungsklage beim (eigenen) Gerichtsstand des Verkäufersitzes
eingebracht werden (Czernich aaO AnwBl 1996, 426; vgl auch Honsell
aaO Art 57 Rz 25 ff, der zur Vermeidung des durch den Zahlungsort
nach Art 57 Abs 1 lit a UN-K auf die Möglichkeit einer abweichenden
Gerichtsstandsvereinbarung hinweist).
Auch der EuGH hat bereits aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens
des BGH erkannt, dass der Erfüllungsort im Sinn des Art 5 Nr 1 EuGVÜ
auch dann nach dem anzuwendenden materiellen Recht zu bestimmen
ist, wenn es sich hiebei um Einheitskaufrecht (wie hier UN-Kaufrecht)
handelt und danach Erfüllungsort für die Zahlungspflicht die Niederlassung
des klagenden Lieferanten mit der Folge eines Gerichtsstands am
Verkäufersitz ist (EuGH vom 29. 6. 1994, C 288/92 – Custom Made
Commercial Limited – Stawa Metallbau; siehe auch Schlechtriem,
Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht³ Art 57 Rz 10 FN 30 und Rz
11).
Soweit überblickbar, wird die Begründung eines Aktivgerichtsstandes
des klagenden Verkäufers in diesen Fällen auch von anderen nationalen
Höchstgerichten keineswegs unterschiedlich beurteilt. So erkannte der
italienische Corte di Cassazione in seiner Entscheidung vom 19. 2. 1998
(JABl 2001, 134), dass die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises
nach Art 57 Abs 1 lit a UN-K am Ort der Niederlassung des Verkäufers
zu erfüllen sei. Dadurch werde für Kaufpreisklagen gemäß Art 5 Nr 1
EuGVÜ ein Gerichtsstand an diesem Ort begründet. Anders als dies der
Veröffentlichung in JABl 2001, 130 zu entnehmen ist, erkannte auch
das schweizerische Bundesgericht in seiner Entscheidung vom 18. 1.
1996, GZ 122 III 43, dass im dort zu beurteilenden Fall der Kaufpreis
nach Art 57 Abs 1 lit a des Wiener Kaufrechts (= Art 57 Abs 1 lit a UN-
Kaufrecht) am Ort der Niederlassung der (schweizerischen) Verkäuferin,
der dortigen Klägerin zu entrichten gewesen sei. Aus diesem Grund
bejahte auch das schweizerische Bundesgericht die Zuständigkeit des
nach Art 5 Z 1 LGVÜ angerufenen (schweizerischen) Gerichts am Ort
der Niederlassung der Verkäuferin (Erwägung 4 der Entscheidung). Der
in JABl 2001, 130 zu dieser Entscheidung abgedruckte Rechtssatz ist
daher insoweit unrichtig, als er – anders als die zitierte Entscheidung
– zur Zuständigkeitsbegründung nach Art 5 Nr 1 LGVÜ auf den Ort der
Niederlassung des Käufers abstellt.
Zusammenfassend ist daher davon auszugehen, dass bei Anwendbarkeit
des UN-Kaufrechts auf einen Kaufvertrag (mangels einer von Art 57
Abs 1 lit a UN-K abweichenden Vereinbarung) für die Kaufpreisklage
des Verkäufers der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art 5 Nr 1
LGVÜ am Ort der Niederlassung des Verkäufers begründet wird. Das
Rekursgericht hat daher zutreffend die inländische Gerichtsbarkeit
aufgrund örtlicher Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts St.
Pölten bejaht. Dem unberechtigten Revisionsrekurs des Beklagten wird
keine Folge gegeben.