I. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art
234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist ein Vertrag, mit dem der Inhaber eines Immaterialgüterrechts
seinem Vertragspartner das Recht zur Nutzung dieses Rechts einräumt
(Lizenzvertrag), ein Vertrag über die “Erbringung von Dienstleistungen"
im Sinn von Art 5 Nr 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des
Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (Brüssel I - VO)?
2. Bei Bejahung von Frage 1:
2.1. Wird die Dienstleistung an jedem Ort in einem Mitgliedstaat erbracht,
an dem die Nutzung des Rechts nach dem Vertrag gestattet ist und auch
tatsächlich erfolgt?
2.2. Oder wird die Dienstleistung am Wohnsitz bzw am Ort der
Hauptverwaltung des Lizenzgebers erbracht?
2.3. Ist das bei Bejahung von Frage 2.1 oder Frage 2.2 zuständige
Gericht auch zur Entscheidung über Lizenzentgelte befugt, die sich aus
der Nutzung des Rechts in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem
Drittstaat ergeben?
3. Bei Verneinung von Frage 1 oder von Frage 2.1 und Frage 2.2: Ist die
Zuständigkeit für die Zahlung des Lizenzentgelts nach Art 5 Nr 1 lit. a
und c Brüssel I - VO weiterhin nach jenen Grundsätzen zu beurteilen, die
sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art 5 Nr
1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (Brüsseler Übereinkommen) ergeben?
II. Das Verfahren über das Rechtsmittel der Kläger wird bis zum
Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften gemäß § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt.
Begründung:
I. Sachverhalt
Die Erstklägerin ist eine österreichische Stiftung, deren Zweck unter
anderem die Wahrung und Pflege des künstlerischen Nachlasses eines
bekannten Sängers ist. Stifterin war ua die Mutter des Sängers, die
als Erbin über dessen Urheber- und Leistungsschutzrechte verfügte
und diese Rechte in die Stiftung einbrachte. Der Zweitkläger gehörte
der Musikgruppe des Sängers an und betreibt in Wien ein Tonstudio.
Die in München ansässige Beklagte vertrieb Videoaufnahmen (DVDs)
und Tonaufnahmen (CDs) eines Konzerts, das der Künstler mit seiner
Musikgruppe im Jahr 1993 gegeben hatte. Für die DVDs hatten ihr der
Zweitkläger und die Mutter des Sängers (als Rechtsvorgängerin der
Erstklägerin) eine Lizenz eingeräumt, die sich auf die Verbreitung der DVD
in Österreich, Deutschland und der Schweiz bezog. Die Verbreitung der
CDs war vom Lizenzvertrag nicht erfasst. Der Zweitkläger hatte darüber
hinaus auch die Verpflichtung übernommen, den Konzertmitschnitt gegen
ein gesondertes Entgelt technisch zu bearbeiten.
II. Anträge und Vorbringen der Parteien
Die Kläger begehren vor dem Handelsgericht Wien aufgrund teilweise
bekannter DVD-Verkaufszahlen Lizenzentgelt in Höhe von 20.084,04 EUR.
Weiters soll der Beklagten aufgetragen werden, über die Gesamtzahl
der verkauften DVDs und CDs Rechnung zu legen und ein sich daraus
ergebendes weiteres Entgelt zu zahlen. Für diese Ansprüche stützen
sich die Kläger bei den DVDs auf den Lizenzvertrag, bei den CDs auf den
nicht durch eine Vereinbarung gedeckten Eingriff in ihr Urheberrecht. Die
Zuständigkeit des Erstgerichts ergebe sich aus Art 5 Nr 1 und 3 Brüssel I -
VO.
Die Beklagte bestreitet die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts
für die vertraglichen Ansprüche (Verbreitung der DVDs). Art 5 Nr 3
EuGVVO sei darauf nicht anwendbar; Erfüllungsort des Lizenzvertrags
iSv Art 5 Nr 1 lit. a Brüssel I - VO sei nicht Wien, sondern München. Die
Ansprüche der Kläger bestünden auch der Sache nach nicht zu Recht.
Strittig sind im gegenwärtigen Verfahrensstadium nur noch die Ansprüche
wegen der Verbreitung der DVDs.
III. Bisheriges Verfahren
Das Erstgericht bejahte seine Zuständigkeit aufgrund von Art 5 Nr 3
Brüssel I - VO. Wegen des engen Zusammenhangs zwischen den geltend
gemachten Ansprüchen erstrecke sich diese Zuständigkeit auch auf
die aufgrund des Vertrags geschuldeten Lizenzentgelte für die DVDs.
Das Gericht zweiter Instanz sprach für die Ansprüche aufgrund des
Verbreitens der DVDs seine Unzuständigkeit aus und wies die Klage
in diesem Punkt zurück. Art 5 Nr 3 Brüssel I - VO sei auf vertragliche
Ansprüche nicht anwendbar. Eine österreichische Zuständigkeit könne
sich daher nur aus dem Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art 5 Nr 1
Brüssel I - VO ergeben. Die Erteilung einer Lizenz sei keine Dienstleistung
im Sinn von Art 5 Nr 1 lit. b EuGVVO. Daher sei nach Art 5 Nr 1 lit. a
Brüssel I - VO der nach der lex causae bestimmte Erfüllungsort der
strittigen Hauptleistungspflicht maßgebend. Strittig sei im konkreten Fall
die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des Lizenzentgelts. Diese
Geldschuld sei sowohl nach deutschem als auch nach österreichischem
Recht am Wohnsitz der Beklagten in Deutschland zu erfüllen.
IV. Gemeinschaftsrecht
Nach Art 5 Nr 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen kann
eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat,
in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden
“a) wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand
des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die
Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;
b) im Sinne dieser Vorschrift - und sofern nichts anderes vereinbart
worden ist - ist der Erfüllungsort der Verpflichtung
-für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an
dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert
werden müssen;
-für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat,
an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht
werden müssen;
c)ist Buchstabe b) nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a)."
V. Vorlagefragen
1.Art 5 Nr 1 lit. b Brüssel I - VO enthält keine Definition des Begriffs
“Dienstleistung". In Rechtsprechung und Lehre wird darauf verwiesen,
dass zu dessen Auslegung der Dienstleistungsbegriff des Primärrechts
herangezogen werden könne (OGH 18. 11. 2003, 1 Ob 63/03a = EvBl
2004/83; BGH 2. 3. 2006, IX ZR 15/05 = NJW 2006, 1806;
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 [2005] Art 5 Rz 43;
Burgstaller/Neumayr in Burgstaller/Neumayr, Internationales
Zivilverfahrensrecht Art 5 Rz 11; differenzierend Leible in Rauscher,
Europäisches Zivilprozessrecht2 [2006] Art 5 Brüssel I - VO Rz
49, und Mumelter, Der Begriff des Erfüllungsortes im Europäischen
Zivilprozessrecht [2007] 143 f).
Im Primärrecht fallen unter den Begriff “Dienstleistung" auch Verträge
über die Miete eines Bootsliegeplatzes (Rs C-224/97 - Ciola/Land
Vorarlberg) oder über das Leasing eines Kraftfahrzeugs (Rs C-451/99
- Cura Anlagen/Auto Service Leasing), somit Verträge, die in erster
Linie die Nutzung einer Sache und nicht das (aktive) Erbringen einer
Leistung betreffen. Bei einem derart weiten Verständnis ist es nicht
ausgeschlossen, auch Lizenzverträge als Verträge über eine Dienstleistung
(nämlich über die Erlaubnis zur Nutzung eines Rechts) anzusehen.
Diese Auslegung entspräche auch dem Dienstleistungsbegriff des EG-
Mehrwertsteuerrechts, wonach auch die Verpflichtung, “eine Handlung
zu unterlassen oder eine Handlung oder einen Zustand zu dulden", als
Dienstleistung anzusehen ist (Art 6 Abs 1 der Richtlinie 77/388/EWG;
nunmehr Art 25 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem). Davon sind Lizenzverträge zweifellos erfasst.
Dagegen könnte eingewendet werden, dass der Dienstleistungsbegriff
der Brüssel I - VO enger auszulegen sei als jener des Primär- und des
Steuerrechts. Denn die weite Auslegung führte dazu, dass Art 5 Nr 1 lit.
b Brüssel I - VO zur Generalklausel würde, die nur Verträge über den
Kauf unbeweglicher Sachen nicht erfasste, sonst aber - abgesehen von
den in den Art 8 ff Brüssel I - VO gesondert geregelten Vertragstypen -
umfassend anwendbar wäre. Dadurch verlöre die Grundregel des Art 5 Nr
1 lit. a Brüssel I - VO weitgehend an praktischer Bedeutung. Eine derart
weite Auslegung des Dienstleistungsbegriffs hätte allerdings den Vorteil,
dass dadurch Abgrenzungsprobleme vermieden würden.
Die erste Frage ist daher darauf gerichtet, ob Verträge über die
Gestattung der Nutzung eines Immaterialgüterrechts (Lizenzverträge) als
Verträge über “Dienstleistungen" im Sinn von Art 5 Nr 1 lit. b EuGVVO
anzusehen sind.
Nur zur Klarstellung ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass
die Verpflichtung des Zweitklägers, den Konzertmitschnitt technisch
zu bearbeiten, nach den Feststellungen des Erstgerichts getrennt vom
Lizenzvertrag vereinbart worden war und auch gesondert honoriert wurde.
Diese Verpflichtung ist daher für die hier geltend gemachten Ansprüche
unerheblich.
2.Sollte die Erteilung der Lizenz als Dienstleistung angesehen werden,
stellt sich die weitere Frage, wo diese Dienstleistung “erbracht" wurde.
Im konkreten Fall bezog sich die Lizenz nach dem insofern unbestrittenen
Vorbringen der Kläger auf zwei Mitgliedstaaten (Österreich, Deutschland)
und einen Drittstaat (Schweiz). Der Wohnsitz bzw die Hauptverwaltung
der Lizenzgeber liegen in Österreich; der Wohnsitz der Beklagten liegt in
Deutschland.
2.1. Es wäre zunächst denkbar, die Dienstleistung an jedem Ort
eines Mitgliedstaats als erbracht anzusehen, an dem die Nutzung
des Rechts gestattet ist und - durch Verbreitung der DVDs - auch
tatsächlich erfolgte. Das führte im vorliegenden Fall zur Zuständigkeit
des Erstgerichts. Dagegen spricht allerdings die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-256/00 (Besix/
Kretzschmar). Danach ist Art 5 Nr 1 des Europäischen Gerichtsstands-
und Vollstreckungsübereinkommens nicht anwendbar, wenn “der
Erfüllungsort der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verpflichtung
deshalb nicht bestimmt werden kann, weil die streitige vertragliche
Verpflichtung eine geografisch unbegrenzt geltende Unterlassungspflicht
ist und damit durch eine Vielzahl von Orten gekennzeichnet wird, an
denen sie erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre." Gleiches müsste
wohl für die hier zu beurteilende Pflicht der Kläger gelten, die Nutzung
des Rechts in zwei Mitgliedstaaten zu gestatten. Denn daraus folgt
die Verpflichtung der Kläger, in diesen Mitgliedstaaten, dort jedoch
geografisch unbegrenzt, jede Behinderung der Rechtsausübung durch die
Beklagte zu unterlassen.
2.2. Als Ort der Erbringung der Dienstleistung käme weiters der Wohnsitz
oder der Ort der Hauptverwaltung der Lizenzgeber in Betracht. Denn die
vertraglich übernommene Pflicht, die Nutzung des Rechts zu gestatten,
hat der Lizenzgeber in erster Linie an jenem Ort zu erfüllen, an dem er
seine unternehmerischen Entscheidungen trifft. Das wird bei natürlichen
Personen (wie dem Zweitkläger) im Regelfall der Wohnsitz sein, bei
juristischen Personen (wie der Erstklägerin) der tatsächliche Sitz der
Hauptverwaltung. Auch diese Auslegung führte zur Zuständigkeit
des Erstgerichts. Dagegen scheint zwar ebenfalls die schon genannte
Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache C-256/00 (Besix/
Kretzschmar) zu sprechen, die bei einer geografisch unbegrenzt geltenden
Unterlassungspflicht allein die Gerichte im Wohnsitzstaat des Beklagten
für zuständig ansah. Es scheint jedoch nicht ausgeschlossen, für
Lizenzverträge einen autonom bestimmten Erfüllungsort am Wohnsitz bzw
am Ort der Hauptverwaltung des Lizenzgebers anzunehmen.
2.3. Sollte der Gerichtshof die Fragen 2.1 oder 2.2 bejahen, wäre weiters
zu klären, ob das danach zuständige Gericht auch über Lizenzentgelte
entscheiden könnte, die sich auf die Nutzung des Rechts in einem anderen
Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat beziehen. Insofern fehlte jedenfalls
die besondere Sachnähe, die sonst als Begründung für die Zuständigkeit
der Gerichte am Erfüllungsort ins Treffen geführt wird. Andererseits
spricht die mit der autonomen Bestimmung des Erfüllungsorts in Art
5 Nr 1 lit. b Brüssel I - VO offenkundig angestrebte Konzentration der
Verfahren für eine umfassende Zuständigkeit.
3. Sollte sich aus Art 5 Nr 1 lit. b Brüssel I - VO keine Zuständigkeit
ergeben - sei es, weil die Lizenzvereinbarung nicht als Vertrag über die
Erbringung von Dienstleistungen angesehen wird (Frage 1), sei es, weil
der Ort der Erbringung der Dienstleistung nicht bestimmt werden kann
(Fragen 2.1 und 2.2) -, so ist nach Art 5 Nr 1 lit. c Brüssel I - VO die
Grundregel des Art 5 Nr 1 lit. a Brüssel
I - VO anzuwenden. Nach der Begründung des Kommissionsvorschlags
(KOM [1999] 348 endg, S. 15) soll es insofern bei der früheren Rechtslage
bleiben. Damit käme es auf den Erfüllungsort der strittigen Verpflichtung
an (Rs 14/76 - de Bloos), der nach dem auf den Vertrag anwendbaren
Recht zu bestimmen wäre (Rs 12/76 - Tessili). Auf dieser Grundlage
wäre das Erstgericht im vorliegenden Fall nicht zuständig, da die strittige
Zahlungspflicht sowohl nach deutschem als auch nach österreichischem
Zivilrecht (§§ 269, 270 Abs 4 dBGB; § 905 Abs 2 des öABGB) am
Wohnsitz bzw an der Niederlassung der Beklagten - also in München - zu
erfüllen wäre. Frage 3 ist darauf gerichtet, ob diese Rechtsprechung auch
für die Anwendung von Art 5 Nr 1 lit. a Brüssel I - VO heranzuziehen ist.
VII. Verfahrensrechtliches
Als Gericht letzter Instanz ist der Oberste Gerichtshof zur Vorlage
verpflichtet, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts
nicht derart offenkundig ist, dass kein Raum für einen vernünftigen
Zweifel bleibt. Solche Zweifel liegen hier wegen des Fehlens einschlägiger
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des nicht eindeutigen
Wortlauts der auszulegenden Bestimmung vor. Zudem hat die
Bestimmung des Gerichtsstands des Erfüllungsorts beim Lizenzvertrag
eine weit über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung.