Begründung:
Der Kläger erhielt am 26. 1. 2000 ein Schreiben, als dessen Absender
"M*****, c/o CSB Campione, Casella Postale, CH-6911 Campione"
aufschien. In diesem Schreiben wurde ihm bei Erfüllung gewisser
Voraussetzungen ein "Gewinnscheck von ATS 400.000" zugesichert.
In den Teilnahmebedingungen war als "Erfüllung für Aufträge und
Gewinnspiele" "Costa Rica, M***** SA, Costa Rica" genannt. Ein
"Bestell-/Bargeldanforderungsschein" war hingegen an "M*****, c/o CSB
Campione, Casella Postale, CH-6911 Campione" adressiert. Der Kläger
strich die im Bestellschein bereits eingetragenen Angaben über Waren
durch. Er begehrte eine "ultraschnelle Auslieferung" und unterfertigte das
"Gewinnzustimmungsformular". Unterhalb der Unterschrift des Klägers
auf dem Bestellformular war vermerkt "Die Spielregeln auf der Innenseite
des Versandumschlages sind mir bekannt und ich akzeptiere diese".
Der Kläger sandte das Formular am 26. 1. 2000 an die angegebene
Anschrift. Am 14. 2. 2000 forderte der Klagevertreter von "M***** c/o
CSB Campione" die Zahlung von 400.000 S zuzüglich Kosten. Er erhielt
ein von "Susanne Müller" unterzeichnetes Antwortschreiben der M*****
SA, in dem auf die Teilnahmebedingungen verwiesen wurde.
Eine M***** SA ist weder in der Schweiz noch in Italien registriert.
Campione liegt auf italienischem Staatsgebiet.
Am 1. 1. 1994 wurde in San Jose, Costa Rica, eine "N***** Sociedad
Anonima" errichtet; am 12. 7. 1999 wurde die Bezeichnung der
Gesellschaft in "M***** Sociedad Aninoma" geändert. Das Erstgericht
konnte nicht feststellen, dass sich die Hauptverwaltung der M***** SA
nicht in Costa Rica befinde.
Das Erstgericht wies die auf Zahlung von 29.069,13 sA gerichtete Klage
zurück und legte den Ordinationsantrag des Klägers dem Obersten
Gerichtshof vor.
Der Kläger macht geltend, dass die österreichischen Gerichte international
zuständig seien, wenn sein Anspruch als vertraglicher Anspruch aus einer
Verbrauchersache im Sinne der Art 13 ff EuGVÜ zu qualifizieren sei. Bei
Fehlen eines örtlich zuständigen Gerichts habe der Oberste Gerichtshof
ein zuständiges Gericht zu bestimmen. In der – in einem vom Kläger
angestrengten Verfahren – ergangenen Vorabentscheidung zu C-96/00
hat der EuGH ausgesprochen, dass nach den Zuständigkeitsvorschriften
des Brüsseler Übereinkommens eine Klage, mit der ein Verbraucher in
dem Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, nach
dem Recht dieses Staates von einer in einem anderen Vertragsstaat
niedergelassenen Versandhandelsgesellschaft die Herausgabe eines
Gewinns verlangt, als Klage aus einem Vertrag nach Art 13 Abs 1 Z 3
EuGVÜ zu qualifizieren ist, wenn der Verbraucher eine an ihn persönlich
adressierte Zuwendung erhalten hat, die den Eindruck erweckt hat, dass
er einen Preis erhalten werde, sofern er für einen bestimmten Betrag
Waren bestellt, und er tatsächlich eine solche Bestellung aufgegeben
hat, ohne jedoch diesen Gewinn zu erhalten. Offen geblieben ist nach
dieser Entscheidung, ob eine Klage aus einem Vertrag nach Art 13
EuGVÜ auch dann vorliegt, wenn die Gewinnanforderung nicht von
einer Warenbestellung abhängig gemacht wird und der Verbraucher
daher nur den Gewinn anfordert und nicht auch Waren bestellt. Das
Oberlandesgericht Innsbruck hat daher dem EuGH die Frage zur
Vorabentscheidung vorgelegt, ob (ua) ein vertraglicher Anspruch nach
Art 13 Z 3 EuGVÜ vorliegt, wenn die Gewinnauszahlung nicht von
einer Warenbestellung abhängig gemacht wird, der Verbraucher aber
gleichzeitig mit der "Gewinnzusage" einen Warenkatalog mit einem
unverbindlichen Test-Anforderungs-Schein übermittelt erhält. Das
Verfahren ist derzeit beim EuGH zu C-27/02 anhängig. Im vorliegenden
Fall hat der Kläger den Gewinn angefordert, ohne gleichzeitig Waren
zu bestellen, weil er aufgrund der ihm übermittelten Unterlagen den
Eindruck gewonnen hat, dass die Gewinnanforderung nicht von einer
Warenbestellung abhängig sei. Der hier zu entscheidende Sachverhalt
gleicht damit dem Sachverhalt, der dem Vorabentscheidungsersuchen
des Oberlandesgerichts Innsbruck zugrundeliegt. Im vorliegenden Fall ist
auch, da Campione auf italienischem Staatsgebiet liegt und die Klage vor
dem Inkrafttreten der Verordnung Brüssel I eingebracht wurde (§ 66 Abs
EuGVVO), das EuGVÜ anzuwenden.
Nach Art 13 Abs 2 EuGVÜ genügt es für die Anwendung der
Bestimmungen über die Zuständigkeit für Verbrauchersachen, wenn
der Vertragspartner in einem Vertragsstaat eine Zweigniederlassung,
Agentur oder sonstige Niederlassung hat. Im vorliegenden Fall wickelt
die Beklagte, wie vom Erstgericht festgestellt, ihre Korrespondenz über
Gewinnanforderungen von Campione aus ab. Damit steht fest, dass
sie in Campione jedenfalls eine sonstige Niederlassung hat, so dass ein
österreichisches Gericht international zuständig ist, wenn der vom Kläger
geltend gemachte Anspruch als vertraglicher Anspruch im Sinne des Art
13 Abs 1 EuGVÜ zu qualifizieren ist.
Über diese Frage ist – wie oben erwähnt – ein
Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH anhängig. Da die
Entscheidungen des EuGH die Gerichte auch in allen anderen Verfahren
binden, erscheint es zweckmäßig, das Verfahren bis zur Erledigung dieses
Vorabentscheidungsverfahrens zu unterbrechen (s 3 Nd 515/99; 3 Nd
504/01; vgl auch 4 Nd 513/02).