Tenor:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. März 1978 verkündete
Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts …wird mit der
Maßgabe zurückgewiesen, daß die Klage in Höhe von 2.979,34 DM nebst
5 % Zinsen seit Rechtshängigkeit unzulässig ist.
2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Wert der Beschwer beträgt 2.779,34 DM.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie hat sachlich jedoch nur zur
Folge, daß die Klage, soweit sie noch in zweiter Instanz anhängig ist,
als unzulässig abzuweisen ist. Mindestens für den mit der Berufung
weiterverfolgten Anspruch der Klägerin mangelt es nämlich am
Gerichtsstand des angerufenen Gerichts.
Die Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit ist im zweiten
Rechtszug aufrechterhalten worden. Internationale Zuständigkeit ist nach
heute einhelliger Rechtsprechung kein Fall der örtlichen Zuständigkeit
im Sinne von § 512 a ZPO (BGHZ 44, 46; ständige Rechtsprechung des
erkennenden Senats, zuletzt Urteil vom 7.2.1978 - 5 U 119/77) und
deshalb in der Berufungsinstanz nachprüfbar.
Geregelt wird die internationale Zuständigkeit im Verhältnis zwischen
der Bundesrepublik und Frankreich durch das Übereinkommen der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.9.1978 (EuG-Übk), Bundesgesetzblatt II 1972, 774.
Nach Art. 2 EuG-Übk ist grundsätzlich das Gericht des Wohnsitzstaates
des Beklagten zuständig. Ausnahmen läßt Art. 3 Abs. 1 nur nach den
Vorschriften des 2. bis 6. Abschnittes zu.
Eine solche Ausnahme sieht Art. 5 Ziff. 1 EuG-Übk vor. Voraussetzung
ist, daß ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand
des Verfahrens bilden. Diese Voraussetzung muß im Zusammenhang mit
dem weiteren Merkmal Erfüllungsort gesehen und behandelt werden. Der
Ort der Erfüllung einer Verpflichtung kann nur nach der Rechtsordnung
festgestellt werden, nach der die Verpflichtung selbst beurteilt wird.
Zu ermitteln ist der Erfüllungsort gemäß einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs (NJW 1977, 491) nach dem Kollisionsrecht
des angerufenen Gerichts. Nicht ausgeschaltet ist das Kollisionsrecht im
vorliegenden Fall durch das einheitliche internationale Kaufrecht nach dem
Haager Kaufrechtsübereinkommen vom 1.7.1974, denn diesem gehört
Frankreich nicht an (vgl. Palandt-Putzo, BGB, 38. Aufl., Einführung vor §
433, Anm. 5 b).
Der Ermittlung des Erfüllungsorts nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen
bedürfte es nicht, wenn die Parteien konkret einen Erfüllungsort
vereinbart hätten. Dies könnte für Zahlungen geschehen sein durch die
allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in Ziff. 5. Eine Geltung
der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten würde dazu führen,
dass … in Frankreich als Erfüllungsort anzusehen wäre. Ob es zu einer
ausdrücklichen oder auch stillschweigenden Vereinbarung der AGB der
Beklagten gekommen ist, kann aber dahinstehen, weil auch ohne eine
solche Vereinbarung der Erfüllungsort für die jetzt noch anhängigen
Ansprüche in Frankreich am Sitz der Beklagten gelegen ist.
Die Klägerin begehrt in der Berufungsinstanz nur noch die Rückzahlung
des Kaufpreises, soweit sie ihn für nicht bestellte Ware gezahlt oder ihn
die Beklagte - nach Auffassung der Klägerin nicht auf der Grundlage
des vertraglich vereinbarten Preises berechnet hat. Sie verfolgt damit
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung. Sofern es sich um eine
Leistungskondiktion handelt, gilt für den Anspruch das Vertragsstatut
(BGH WM 1964, 84; 1976, 795; 1977, 399). Soweit in anderen
Entscheidungen bei Bereicherungsansprüchen vom Schuldstatut die
Rede ist (BGH Betrieb 1967, 1851; Urteil des Senats vom 24.11.1970
- 5 U 119/70) steht dies inhaltlich nicht im Widerspruch dazu, denn
übereinstimmend wird auf das Recht zurückgegriffen, das für die
Vertragsbeziehungen der Parteien maßgebend ist, auf der die Leistung
beruhte. Diese Vertragsbeziehung war hier der zwischen den Parteien
geschlossene Kaufvertrag.
Für einen Kaufvertrag ist nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (BGHZ 61, 221 ff) nicht ohne weiteres das Recht des
Käufers anwendbar. Vielmehr ist auch hier im Einzelfall festzustellen, wo
das Schwergewicht des Vertrages liegt. Wendet man die Kriterien, die in
der vorgenannten BGH-Entscheidung zur Annahme der Rechtsordnung
des Verkäufers geführt haben, auf den vorliegenden Fall an, so ist auch
hier französisches Recht für anwendbar zu erklären. Die Verkäuferin
hat ihren Sitz in …,Frankreich. Dort hat die Besichtigung des Materials,
das sodann bestellt wurde, stattgefunden. Ferner wurden dort die
Vertragsverhandlungen geführt und der mündliche Vertrag geschlossen.
Die Verhandlungen fanden in französischer Sprache statt. Auch das
nachträgliche Bestätigungsschreiben der Klägerin ist in französischer
Sprache gehalten. Die Ware war innerhalb Frankreichs bis zur Grenze zu
versenden.
Somit ist nach französischem Recht zu ermitteln, wo der Erfüllungsort für
die geltend gemachte Rückzahlungspflicht bezüglich des überzahlten Teils
des Kaufpreises liegt.
Über den Leistungsort einer Zahlung gibt Art. 1247 des Code Civil
(CC) Auskunft. Zu klären ist allerdings, woraus die Zahlungspflicht der
Beklagten herzuleiten wäre. Zwar ist im Code Civil die ungerechtfertigte
Bereicherung nicht als selbständige Rechtsfigur ausgebaut (vgl. Ferid,
Das französische Zivilrecht, Band I, Randbemerkung 2 L 1), jedoch wird
bei Überzahlung als objektivem Mangel einer Schuld ein Anspruch auf
Rückzahlung unter Heranziehung von Art. 1235, 1376, 1377 CC gewährt
(Ferid, a.a.O.. 2 L 6).
Die Klägerin macht bezüglich der nicht als gekauft anerkannten Ware
das Fehlen eines Vertrages und im übrigen überschreiten des vertraglich
vereinbarten Preises geltend. In diesem Fall stünde ihr gemäß Art. 1235,
1376, 1377 CC eine Klage auf Rückzahlung zu. Eine Parteivereinbarung
über den Zahlungsort der Schuld im Sinne von Art. 1247 Satz 1 CC gibt
es - wenn man die Nichtgeltung der AGB der Beklagten unterstellt - hier
nicht. Es muß vielmehr der in Art. 1247 Satz 3 CC bestimmte Grundsatz
gelten (Ferid, a.a.O., 2 B 165), wonach in sonstigen Fällen die Zahlung am
Wohnsitz des Schuldners zu erbringen ist.
Damit ist Erfüllungsort für die behauptete Zahlungsverpflichtung der
Beklagten … in Frankreich und die internationale Zuständigkeit eines
deutschen Gerichts ist nicht gegeben.
Die Kosten der Berufungsinstanz fallen der Klägerin gemäß § 97 ZPO zur
Last, weil ihr Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Ziff.
10 ZPO.