Begründung:
Der Antragsteller (mit Wohnsitz in Österreich) brachte vor, beim
Antragsgegner (mit Sitz in Deutschland) ein Kraftfahrzeug erworben
zu haben. Nach Einfuhr des Fahrzeuges nach Österreich habe sich
herausgestellt, dass das Fahrzeug - entgegen einer Zusage des
Verkäufers bei Übergabe - nicht verkehrssicher gewesen sei. Der
Antragsteller beabsichtige, Gewährleistungsansprüche in Höhe des
Verbesserungsaufwands gerichtlich geltend zu machen. Es handle
sich um eine Verbrauchersache, bei der die Klage gemäß Art 16 Abs
1 EuGVVO entweder vor den Gerichten des Vertragsstaats, in dem
der Vertragspartner seinen Wohnsitz habe, oder vor den Gerichten
des Vertragsstaats, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz habe,
erhoben werden könne. Art 16 EuGVVO enthalte keine örtlichen
Zuständigkeitsregeln, weshalb der Oberste Gerichtshof gem § 28
Abs 1 Z 1 JN ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen habe. Der
Ordinationsantrag vom 1. 6. 2006 ist nicht berechtigt. Gemäß § 28 JN hat
der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen,
wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die
örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes im Sinne der ZPO oder
einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind,
vorausgesetzt, dass Österreich aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages
zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet, oder die Rechtsverfolgung
im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre. Die Bestimmung der
Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof setzt daher unter anderem
voraus, dass die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit)
gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist
(4 Nd 513/96 = SZ 69/227). Ob ein Gerichtsstand im Inland fehlt, hat
der ordinierende Oberste Gerichtshof - in sinngemäßer Anwendung des
§ 41 Abs 1 JN - von Amts wegen zu prüfen, wobei diese Prüfung - in
sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 2 JN - auf Grund der Angaben des
Antragstellers bzw auf Grund der Aktenlage erfolgt (Matscher in Fasching²
I § 28 JN Rz 11 mwN).
Am 1. 3. 2002 trat die Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22.
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(Brüssel I-Verordnung, EuGVVO) in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten (Art 76 EuGVVO). Die
Vorschriften dieser Verordnung sind auf solche Klagen anzuwenden, die
erhoben worden sind, nachdem diese Verordnung in Kraft getreten ist (Art
66 Abs 1 EuGVVO).
Die Verordnung enthält in ihren Art 15 - 17 Zuständigkeitsbestimmungen
für bestimmte Verbrauchergeschäfte, wobei der Schutz des “passiven"
Verbrauchers, dessen Vertragspartner im Wohnsitzstaat des
Verbrauchers eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt
oder auf diesen Staat ausrichtet, weiter reicht als der des “aktiven"
Verbrauchers, der ins Ausland fährt und dort rechtsgeschäftlich tätig
wird (Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Europäisches
Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht² Art 15 Rz 1). Art 15
EuGVVO engt den Anwendungsbereich der Sonderregelung für
Verbrauchersachen auf drei Typen von Verbrauchergeschäften ein,
nämlich auf Abzahlungsgeschäfte (lit a), den drittfinanzierten Kauf (lit b)
und das Tätigwerden des Unternehmers im bzw die Ausrichtung seiner
Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers (lit c). Für alle anderen
Verbrauchersachen bleibt es bei den allgemeinen Vorschriften der Art 2 ff
bzw Art 23 EuGVVO (Tiefenthaler aaO Rz 4).
Ausgehend vom Vorbringen im Ordinationsantrag und dem gleichzeitig
vorgelegten Entwurf einer Klage liegen keine Anhaltspunkte dafür vor,
dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung eine Verbrauchersache im Sinne
der Art 15 ff EuGVVO betrifft. Insbesondere wurde nicht behauptet, dass
der in Deutschland abgeschlossene Kaufvertrag ein Abzahlungsgeschäft
oder ein drittfinanzierter Kauf sei. Auch ist nicht zu erkennen, dass der
Verkäufer in Österreich tätig geworden wäre oder grenzüberschreitende
absatzfördernde Handlungen gesetzt hätte (vgl die bei Tiefenthaler aaO
Rz 24 angeführten Beispiele). Liegt demnach kein Verbrauchergeschäft
iSd Art 15 EuGVVO vor, kann sich der Antragsteller auch nicht auf den
Wahlgerichtsstand nach Art 16 EuGVVO berufen.
Der Antragsteller übersieht darüber hinaus, dass sich im Zusammenhang
mit den Änderungen der verbraucherrechtlichen Vorschriften durch die
Brüssel I-Verordnung die Rechtslage gegenüber dem zuvor geltenden Art
14 Abs 1 EuGVÜ/LGVÜ insoweit geändert hat, als nunmehr Art 16 Abs
1 EuGVVO durch den Verweis auf “das Gericht des Ortes, an dem der
Verbraucher seinen Wohnsitz hat", auch die örtliche Zuständigkeit regelt
(9 Nd 502/02 = AnwBl 2002/7828 [zust Mayr] ua; RIS-Justiz RS0106680,
RS0108686 [T10]). Auch aus diesem Grund besteht kein Anlass für eine
Ordination (Matscher in Fasching I³ § 28 JN Rz 12 mwN).
Der unbegründete Ordinationsantrag ist daher abzuweisen.