Gründe:
A. Die in Düsseldorf ansässige Klägerin, die früher unter A. GmbH
firmierte, lieferte im Februar/März 1997 der in den N. ansässigen
Beklagten, die früher unter X. firmierte, je 2 Generatoren, Motoren und
Umrichter, die zum Betrieb zweier Sandpumpen auf dem einer Kundin
der Beklagten gehörenden Baggerschiff bestimmt und die von der in M.
ansässigen Muttergesellschaft der Klägerin hergestellt worden waren. Die
Lieferungen sind Gegenstand u.a. der Auftragsbestätigung der Klägerin
vom 10.9.1996 (K3) und deren nachfolgenden Rechnung vom 11.3.1997
(K4). Die von der Klägerin hierfür benutzten Geschäftsformulare
enthalten jeweils auf der Vorderseite im oberen Bereich den Vordruck
“Lieferbedingungen“. Darunter ist jeweils eingetragen “Ab Werk I.“. Im
unteren Bereich der Vorderseite steht jeweils vorgedruckt: “Rücksenden
an: siehe Rückseite“. Auf den Rückseiten der Geschäftsformulare sind im
unteren Bereich die auf der Vorderseite in Bezug genommene Adresse
und im oberen Bereich die Lieferungsbedingungen der Klägerin mit u.a.
folgenden Hinweisen enthalten: “Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung
ist Düsseldorf. Gerichtsstand ist Düsseldorf“. Die Rechnung der Klägerin
wurde bezahlt, die letzte Rate am 2.10.1997.
Nachfolgend stellte die Klägerin auf Anforderung der Beklagten
im Oktober und Dezember 1997 sowie im Januar 1998 mehrfach
Servicetechniker aus den I. Werken ihrer Muttergesellschaft zur
Verfügung. Die Techniker unterstützten die Beklagte bei der Vorbereitung
des Einbaus der gelieferten Geräte in deren Werkstatt in den N. und
später beim Einbau an Bord des Baggerschiffes, das zeitweise an der
b. Küste und zuletzt vor Cuxhaven ankerte. Nach einer Explosion von
2 Phasen eines der gelieferten Umrichter im Februar 1998 wechselten
die Techniker der Klägerin auf dem Baggerschiff die zerstörten Phasen
aus. Nach weiteren Explosionen im Jahre 1999 wurden sie erneut
zur Überprüfung herangezogen. Die Klägerin lieferte in diesem
Zusammenhang weitere Phasen zum Austausch zerstörter Phasen, die
teilweise von der Beklagten bezahlt wurden.
Gegenstand der vorliegenden Klage, die am 28.11.2001 eingereicht
und am 11.4.2002 der Beklagten in den N. zugestellt worden ist, ist
die Bezahlung der ab 21.10.1997 angefallenen Monteurstunden und
gelieferten Materialien.
Wegen der Einzelheiten der Feststellungen des Landgerichts wird auf das
angefochtene Urteil Bezug genommen.
Das Landgericht hat aufgrund der Rüge seiner internationalen
Zuständigkeit gemäß § 280 Abs. 2 ZPO durch das angefochtene
Zwischenurteil seine internationale Zuständigkeit vorab festgestellt
und zur Begründung ausgeführt: Bei dem streitigen Rechtsverhältnis
handele es sich um einen Werklieferungsvertrag, auf den das CISG
(Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen
Warenkauf) anwendbar sei. Zahlung- und Erfüllungsort sei mangels
anderweitiger Vereinbarung gemäß Art. 57 I a CISG der Ort der
Niederlassung des Verkäufers, also der Niederlassung der Klägerin in
Düsseldorf. Diese könne daher gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ (Brüsseler
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) die in den N.
ansässige Beklagte vor dem Landgericht Düsseldorf verklagen.
Die Beklagte hat Berufung eingelegt.
Sie beanstandet die Anwendung des EuGVÜ und vertritt die Auffassung,
dass die EuGVVO (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000),
die mit Wirkung zum 1.3.2002 an die Stelle des EuGVÜ getreten ist,
anwendbar sei und dass auf Grund der Regelung des Art. 5 Nr. 1 b
EuGVVO der Gerichtsstand für die streitgegenständlichen Forderungen
in den N. liege. Vorsorglich macht sie geltend, dass das UN-Kaufrecht
nicht anwendbar sei, weil Gegenstand der Klage Werkleistungen seien,
bei denen der Erfolg geschuldet gewesen sei. Desweiteren rügt sie,
dass das Landgericht ihren Vortrag, die Klägerin sei in den zwischen
ihr, der Beklagten, und ihrer Kundin bestehenden Anlagenbauvertrag
integriert worden, übergangen habe und die Geltung ihrer, der Beklagten,
Allgemeinen Geschäftsbedingungen verneint habe. Sie meint, dass der
ursprüngliche Kaufvertrag zwischen den Parteien zu den Bedingungen
ihrer Auftragsbestätigung vom 19.7.1996 zustande gekommen sei,
und verweist darauf, dass sie seit dem 27.8.1973 ihre darin erwähnten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen all ihren Bestellungen bei der Klägerin
zugrunde gelegt habe.
Die Beklagten beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die
Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie begründet die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Düsseldorf zunächst mit der Geltung ihrer Lieferbedingungen und den
darin enthaltenen Gerichtsstand- und Erfüllungsortklauseln. Sie trägt
vor, dass diese im Laufe der jahrelangen Geschäftsbeziehungen stets auf
der Rückseite ihrer Auftragsbestätigungen und Rechnungen abgedruckt
gewesen seien, und meint, sie müsse sich etwaige widersprechende
Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht entgegenhalten lassen, weil
die Beklagte hierauf in ihr, der Klägerin, nicht geläufigen und für den
Vertrag nicht vereinbarten niederländischen Sprache hingewiesen habe,
und weil sie ihr, der Klägerin, nicht in zumutbarer Weise zugänglich
gemacht worden seien. Im übrigen vertritt sie die Auffassung, dass das
EuGVÜ und das UN-Kaufrecht anwendbar seien und sich hieraus ebenfalls
die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf ergebe.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst
Anlagen und das nachfolgend unter B. erwähnte ergänzende Vorbringen
der Parteien im Verhandlungstermin vom 20.1.2004 Bezug genommen.
B. Die Berufung der Beklagten ist zulässig und auch begründet.
Die Feststellung des Landgerichts Düsseldorf, es sei international
zuständig, beruht auf einer Rechtsverletzung, § 513 ZPO. Nach den
gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen ist die Klage
unzulässig, da das Landgericht Düsseldorf international nicht zuständig
ist.
Das Berufungsgericht ist befugt, die internationale Zuständigkeit
zu prüfen. § 513 Abs. 2 ZPO steht insoweit nicht entgegen. Diese
Regelung bezieht sich - ebenso wie die gleich lautende Regelung
des § 545 Abs. 2 ZPO für das Revisionsverfahren - ungeachtet ihres
weitgefassten Wortlauts wegen ihrer Bedeutung für das anwendbare
Recht und auch zur Wahrung der Pflichten der obersten Gerichtshöfe
des Bundes und der sonstigen Rechtsmittelgerichte, Auslegungsfragen
zur Vorabentscheidung dem EuGH vorzulegen (Art. 68 EGV bzw. das
Luxemburger Auslegungs-Protokoll vom 3.6.1971 – BGBl. 1972 II 846 -
i.d.F. des 4. Beitrittsübereinkommens, vgl. Zöller- Geimer ZPO, 24. Aufl.
Anh. I Art. 1 EuGVVO Rdn. 5) nicht auf die internationale Zuständigkeit
(BGH NJW 2003, 426; Zöller-Gummer/Geßler, a.a.O. § 513 ZPO Rdn. 8).
I. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich nicht aus den vom
Landgericht herangezogenen Bestimmungen des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ i.V.m.
Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Art. 57 Abs. 1 lit. a CISG.
Das EuGVÜ ist nicht anwendbar. Es wurde zum 1.3.2002 und damit vor
Rechtshängigkeit der vorliegenden Klage abgelöst durch die in allen
Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Dänemarks geltende EuGVVO. Die
Regelungen der EuGVVO sind gemäß Art. 66 Abs. 1 EuGVVO auf alle
Klagen anzuwenden, die erhoben worden sind, nachdem die Verordnung
in Kraft getreten ist. Wann eine Klage in diesem Sinne erhoben wurde,
entscheidet sich für eine bei einem deutschen Gericht eingereichte Klage
nach deutschem Recht, also nach § 253 Abs. 1 ZPO, nach der es auf
die Zustellung der Klage ankommt (BGH WM 1976, 400 und Kropholler,
Kommentar zu EuGVÜ, 6. Aufl., Art. 54 Rdn. 2 zur gleichlautenden
Übergangsregelung des Art. 54 Abs. 1 EuGVÜ, Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2002, Art. 66 EuGVVO Rdn. 2, der allerdings
vorschlägt, im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung in den
Mitgliedsstaaten Art. 30 EuGVVO über seinen Wortlaut hinaus auch
bei Art. 66 EuGVVO zugrunde zu legen; Senat 23 U 199/02 Urteil vom
7.3.2003).
Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Senatstermin vom
20.1.2004 überreichte englische Fassung der Art. 66 und 30 EuGVVO gibt
keinen Anlass zu der Annahme, die amtliche deutsche Fassung des Art.
66 EuGVVO entspreche nicht dem Willen des Verordnungsgebers. Auch
nach der englischen Fassung stellt die Übergangsregelung des Art. 66
EuGVVO nicht – wie Art. 30 EuGVVO – auf den Zeitpunkt ab, zu dem das
verfahrenseinleitende Schriftstück bei dem Gericht eingereicht worden
ist, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem die Klage erhoben worden ist.
Der deutsche Text zu Art. 30 “bei Gericht eingereicht“ entspricht dem
englischen Text “lodged with the court“. Im Gegensatz dazu heißt es
in Art. 66 im englischen Text “legal proceedings instituted“, was dem
deutschen Text “Klagen, die erhoben worden sind“ entspricht. Eine andere
Übersetzung ergibt sich auch nicht aus der vom Prozessbevollmächtigten
der Klägerin im Termin überreichten Kopie aus dem Wörterbuch von
Dietl/Lorenz. Der Satz “to institute (legal) proceedings against“ ist
dort übersetzt mit “gerichtliches Verfahren einleiten gegen jdn.“ Die
“Einleitung“ eines gerichtlichen Verfahrens ist aber etwas anderes als
das bloße “Einreichen eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks bei
Gericht“ und entspricht nach deutschem Recht der Rechtshängigkeit, die
bis zum Inkrafttreten der EuGVVO zur Bestimmung des Zeitpunkts der
Verfahrenseinleitung vor einem deutschen Gericht maßgeblich war. Hätte
der Verordnungsgeber für Art. 30 und 66 EuGVVO übereinstimmende
Zeitpunkte festlegen wollen, hätte er dies in beiden Regelungen durch
Verwendung derselben Begriffe ausgedrückt.
Eine entsprechende Anwendung des Art. 30 EuGVVO kann nicht aus den
in der Einleitung zur EuGVVO genannten Gründen der neuen Verordnung,
insbesondere nicht aus der Begründung unter Nr. (15) hergeleitet werden.
Gemäß Nr. (15) “sollte eine klare und wirksame Regelung zur Klärung
der Fragen der Rechtshängigkeit und der im Zusammenhang stehenden
Verfahren sowie zur Verhinderung von Problemen vorgesehen werden,
die sich aus der einzelstaatlichen unterschiedlichen Festlegung des
Zeitpunktes ergeben, von dem an ein Verfahren als rechtshängig gilt;
für Zwecke dieser Verordnung sollte dieser Zeitpunkt autonom festgelegt
werden.“ Die Klägerin übersieht, dass ihre Argumentation mit diesem
Anliegen des Verordnungsgebers nicht für die Beantwortung der Frage
des Zeitpunktes des Inkrafttretens der Verordnung gelten kann. Hierzu
heißt es unter Nr. (19) der Einleitung zur EuGVVO: “Um die Kontinuität
zwischen dem Brüsseler Übereinkommen und dieser Verordnung zu
wahren, sollten Übergangsvorschriften geschaffen werden.“ Danach
entspricht es also durchaus dem Willen des Verordnungsgebers, in der
Übergangsvorschrift des Art. 66 Abs. 1 EuGVVO (ebenso wie schon in
der Übergangsvorschrift des Art. 54 Abs. 1 EuGVÜ) für das Inkrafttreten
der EuGVVO auf den Zeitpunkt der “Klageerhebung“ abzustellen, der,
wie oben ausgeführt, noch nicht autonom, sondern nach dem Recht des
Staates zu bestimmen ist, bei dessen Gericht Klage erhoben wurde.
Vor dem 1.3.2002 war die Klage lediglich anhängig, nicht aber
rechtshängig und daher nicht erhoben. Ein zeitliches Vorziehen der
Wirkungen der Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit sieht
das deutsche Prozessrecht gemäß § 167 ZPO n.F. (= 270 Abs. 3 ZPO
a.F.) nur vor, wenn durch die Klagezustellung eine Frist gewahrt oder die
Verjährung unterbrochen werden soll. Mit dieser Regelung will das Gesetz
dem Kläger das Verzögerungsrisiko der außerhalb seiner Einflusssphäre
liegenden Amtszustellung abnehmen; sie bezweckt nicht, den Kläger
davor zu schützen, dass das von ihm angerufene Gericht aus Gründen, die
erst nach Klageeinreichung entstanden sind, seine Zuständigkeit verneint.
Die ZPO sieht auch an keiner anderen Stelle vor, dass die Wirkungen der
Rechtshängigkeit zur Bestimmung der internationalen oder sonstigen
Zuständigkeit eines Gerichts vorverlagert werden können.
II. Die Internationale Zuständigkeit des Landgerichts ergibt sich auch
nicht aus der zum 1.3.2002 in Kraft getretenen Vorschrift des Art. 5 Nr. 1
EuGVVO.
Aufgrund der autonomen Bestimmung des Erfüllungsortes in Art. 5
Nr. 1 b EuGVVO ist beim Verkauf von Waren und bei der Erbringung
von Dienstleistungen der für die internationale Gerichtszuständigkeit
maßgebliche Erfüllungsort nicht mehr, wie zur Zeit der Geltung
des EuGVÜ (hierzu EuGH NJW 2000, 719), nach dem IPR des
Gerichtsstaates zu bestimmen. Maßgebend ist jetzt vielmehr allein
der Ort in einem Mitgliedsstaat, an dem die Waren vertragsgemäß
geliefert worden sind oder hätten geliefert werden können, bzw. der
Ort, an dem die Dienstleistungen vertragsgemäß erbracht worden
sind oder hätten erbracht werden müssen. Abgestellt wird also jetzt
– ohne kollisionsrechtliche Verweisung - einheitlich für Leistung und
Gegenleistung auf den Ort der Erbringung der vertragscharakteristischen
Leistung. Nur dann, wenn der hiernach ermittelte Erfüllungsort außerhalb
des geographischen Anwendungsbereichs der EuGVVO liegt, ist nach
Art. 5 Nr. 1 c, a EuGVVO wieder der Erfüllungsort nach dem IPR des
Gerichtsstaates maßgebend (Zöller-Geimer, 24. Aufl., Anh. I Art. 5
EuGVVO Rdn. 3-7).
Der Begriff der Dienstleistungen ist ebenfalls gemeinschaftsrechtlich
autonom zu bestimmen und nicht gemäß den rechtlichen Einordnungen
in den einzelnen Mitgliedsländern (Kropholler, a.a.O., Art. 5 EuGVVO,
Rdn. 35; Schlosser EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rdn.
10 b; Musielak-Weth, ZPO, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rdn. 7; Senat,
a.a.O.). Bereits in § 13 EuGVÜ wird der Begriff der Dienstleistung zur
Bestimmung von Zuständigkeiten in Verbrauchersachen benutzt. Ebenso
wird in Art. 5 des Römischen Übereinkommens über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19.6.1980 (EVÜ) zur
Frage des anzuwendenden materiellen Rechts darauf abgestellt, ob
Dienstleistungen Vertragsgegenstand sind. Für diese Regelungen ist
anerkannt, dass der Begriff der Dienstleistung aus den Übereinkommen
selbst auszulegen ist, um eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen
in den Mitgliedsstaaten zu gewährleisten (BGH NJW 1994, 262,263). Der
Zweck einer einheitlichen Anwendung der Verordnung erfordert es auch
für Art. 5 EuGVVO, den Begriff der Dienstleistung eigenständig im Sinne
des Gemeinschaftsrechts zu verstehen. Dienstleistungen im Sinne des
Gemeinschaftsrechts sind aber auch Werk- und Werklieferungsverträge
(BGH NJW 1994, 262,263). Insoweit kann auch auf Art. 50 des
Römischen Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom
25.3.1957 in der Fassung des Amsterdamer Vertrages vom 2.10.1997
Bezug genommen werden, der neben kaufmännischen Tätigkeiten auch
gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten als Dienstleistungen definiert.
Im vorliegenden Fall macht die Klägerin Ansprüche aus Werk- und
Werklieferungsverträgen, möglicherweise auch aus selbständigen
Kaufverträgen geltend, bei denen die vertragscharakteristische Leistung
(Unterstützung der Beklagten beim Einbau der im Jahre 1997 gelieferten
Generatoren, Motoren und Umrichter sowie später beim Austausch
zerstörter Phasen, Lieferung von Ersatzphasen) entweder in der Werkstatt
der Beklagten in den N. oder an Bord des Baggerschiffes “A.“ oder in
I. (bei Lieferung “ab Werk“) zu erbringen waren. Für keinen dieser
Ansprüche wäre das Landgericht Düsseldorf international zuständig,
da sämtliche vertrags-charakteristischen Leistungen außerhalb des
Gerichtsbezirkes Düsseldorf in einem Mitgliedsstaat zu erbringen waren.
III. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf kann
schließlich auch nicht aus einer gegenüber der Regelung des Art. 5 Nr. 1
b EuGVVO vorrangigen Vereinbarung der Parteien über den Gerichtsstand
und/oder den Erfüllungsort hergeleitet werden.
1. Keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung:
Der Abdruck der Lieferbedingungen der Klägerin mit der
Gerichtsstandsklausel auf der Rückseite ihrer Auftragsbestätigung
und Rechnung hat schon deshalb nicht zu einer die internationale
Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf begründenden
wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung geführt, weil die für
Gerichtsstandsvereinbarungen einzuhaltenden Formvorschriften der
gleichlautenden Regelung in Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EuGVÜ und Art. 23 Abs.
1 Satz 3 EuGVVO nicht eingehalten sind.
Nach diesen Regelungen muss eine Gerichtsstandsvereinbarung entweder
(a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung (sog. halbe
Schriftlichkeit) oder aber (b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten
entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder (c) im
internationalen Handel in einer Form getroffen werden, die einem
Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen
mussten oder den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden
Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.
a. Mit der Beklagten eine mündliche, später schriftlich bestätigte
Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen zu haben, macht die Klägerin
nicht geltend.
Die Parteien haben die internationale Zuständigkeit eines deutschen
Gerichts aber auch nicht wirksam schriftlich vereinbart.
Eine schriftliche Vereinbarung liegt vor, wenn jede Partei ihre
Willenserklärung schriftlich abgegeben hat. Das kann in einer von beiden
Teilen unterzeichneten Vertragsurkunde, aber auch –abweichend von
§ 126 II BGB- in getrennten Schriftstücken geschehen, sofern aus
ihnen die Übereinstimmung hinsichtlich des gewählten Gerichtsstandes
ausreichend deutlich hervorgeht. Es genügt daher auch – was hier allein
in Betracht kommt - ein Briefwechsel. In diesem Fall muss aber, wenn
die Gerichtsstandsklausel in AGB enthalten ist, entweder in beiden
Willensäußerungen oder wenigstens in dem – dann angenommenen -
Angebot auf die AGB Bezug genommen werden. Dem Erfordernis der
Schriftlichkeit ist nicht genügt, wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung
in AGB enthalten ist, die lediglich auf der Rückseite einer von beiden
Parteien unterzeichneten Vertragsurkunde aufgedruckt sind. Dieses
Verfahren gewährleistet nicht, dass die andere Partei tatsächlich einer
Klausel zugestimmt hat. Erforderlich ist vielmehr, dass auf der Vorderseite
des Vertragsformulars auf die auf der Rückseite abgedruckten AGB
verwiesen wird. Dieser Hinweis muss derart deutlich sein, dass die andere
Partei bei Anwendung normaler Sorgfalt in zumutbarer Weise Kenntnis
nehmen kann (EuGH NJW 1977, 494 und 495; BGH NJW 1994, 2699 f;
NJW 1996, 1819 f).
Diese Anforderungen sind hier schon deshalb nicht erfüllt, weil die
Auftragsbestätigung der Klägerin vom 10.9.1996 auf der Vorderseite
keinen Hinweis auf die rückseitig abgedruckten Lieferbedingungen
enthält. Darüber hinaus fehlt es an einer schriftlichen Zustimmung der
Beklagten zu der in den Lieferbedingungen der Klägerin enthaltenen
Gerichtsstandsklausel. Der Umstand, dass der Käufer einer einseitigen
Bestätigung durch den Vertragspartner nicht widerspricht, ist
nicht als Annahme anzusehen (EuGH NJW 1977, 495; BGH NJW
1994, 2699/2700). Auf die weiteren Einwände der Beklagten zum
Zustandekommen des ursprünglichen Liefervertrages und zur
Einbeziehung ihrer, der Beklagten, Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
diesen Vertrag kommt es daher nicht an.
b. Der Gerichtsstand Düsseldorf ist auch nicht nach der Alternative (b)
der Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EuGVÜ und Art. 23 Abs. 1 Satz 3 EuGVVO -
Gepflogenheiten der Parteien - maßgeblich.
Diese Alternative setzt voraus, dass die Parteien sich früher
darauf geeinigt haben, ihren gesamten Vertragsbeziehungen die
Lieferbedingungen der Klägerin einschließlich der Gerichtsstandsklausel
zugrunde zu legen (BGH NJW 1994, 2699/2700). Das ist jedoch selbst
nach dem Vortrag der Klägerin nicht feststellbar.
Eine entsprechende Willensübereinstimmung der Parteien ist nicht
allein dadurch zustande gekommen, dass die Klägerin jahrelang im
Verhältnis zur Beklagten bei der Bestätigung von Aufträgen oder
bei Rechnungsstellungen stets Geschäftsformulare benutzt hat, bei
denen (ohne Verweisung auf der Vorderseite) auf der Rückseite ihre
Lieferbedingungen abgedruckt waren.
In der Alternative (b) der Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EuGVÜ und Art. 23 Abs. 1
Satz 3 EuGVVO wird ebensowenig wie in der Alt. (a) auf das Erfordernis
der rechtsgeschäftlichen Willenseinigung der Parteien hinsichtlich der
Gerichtsstandsklausel verzichtet. Sie muss bei der Alternative (a) für das
konkrete Geschäft vorliegen (OLG Düsseldorf, 16. Zivilsenat, RIW 1990,
577/579) und bei der Alternative (b) für Geschäfte in der Vergangenheit
in einem Umfang feststellbar sein, dass sich hieraus eine Gepflogenheit
der Parteien ergeben konnte.
In diesem Zusammenhang stellt sich zunächst die Vorfrage, nach welcher
Rechtsordnung sich bestimmt, ob die Lieferbedingungen der Beklagten
jemals Gegenstand eines Vertrages zwischen den Parteien geworden
sind oder ob dies gar aus Art. 17 EuGVÜ bzw. Art. 23 EuGVVO selbst
im Wege der sogenannten autonomen Auslegung zu ermitteln ist.
Die Beantwortung dieser Vorfrage kann letztlich offen bleiben, denn
sämtliche denkbaren Anknüpfungen führen zum gleichen Ergebnis,
nämlich zum Fehlen einer die Gerichtsstandsklausel der Klägerin
erfassenden Willensübereinstimmung der Parteien sowohl in Bezug auf die
streitgegenständlichen als auch in Bezug auf frühere Geschäfte.
aa. Die Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln
sind nach der Rspr. des EuGH eng auszulegen. Das gilt nicht nur für
die Formvorschriften sondern würde in gleicher Weise gelten, wenn
die materiell-rechtlichen Anforderungen an das Zustandekommen der
Vereinbarung im Wege der sogenannten autonomen Auslegung den Art.
17 EuGVÜ bzw. 23 EuGVVO zu entnehmen wären. Nach der Zielsetzung
der Verfasser des EuGVÜ und der EuGVVO sollen diese Bestimmungen
gerade und vor allem gewährleisten, dass Zuständigkeitsvereinbarungen
nicht unbemerkt Inhalt des Vertrages werden (Bericht Janard zu Art.
17, BT-Drucksache IV/1973 Seite 82; Schlosser EU-Zivilprozessrecht
a.a.O. Art. 23 EuGVVO Anm. 1). Dementsprechend hat der EuGH (NJW
1977, 494) für die Einbeziehung von Gerichtsstandsklauseln in AGB einen
deutlichen Hinweis verlangt, dem die betroffene Partei bei Anwendung
der normalen Sorgfalt nachgehen könne, und den hinweislosen Abdruck
von den die Gerichtsstandsklausel enthaltenen AGB auf der Rückseite
von Vertragsurkunden als nicht genügend i.S. des Art 17 EuGVÜ
angesehen, weil dieses Verfahren nicht gewährleiste, dass die andere
Partei tatsächlich der Gerichtsstandsklausel zugestimmt habe. Da es
an einer echten Willenseinigung in diesem Sinne aber gerade auch im
Falle der sog. überraschenden Klausel fehlt, muss konsequenterweise
auch der Versuch einer Vertragspartei als unzulässig angesehen werden,
Gerichtsstandsvereinbarungen auf diesem Weg in ein Vertragswerk
hineinzutragen (OLG Düsseldorf, a.a.O.; Schlosser, a.a.O.).
bb. Geht man davon aus, dass Art 17 EuGVÜ und Art 23 EuGVVO
nichts darüber besagen, welche materiellen Anforderungen an das
Zustandekommen der Vereinbarung zu stellen sind, insbesondere ob
und unter welchen Voraussetzungen AGB überhaupt Vertragsbestandteil
werden (Überblick über den Meinungsstreit vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.),
ist die Frage nach den materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen durch
Rückgriff auf das nationale Recht zu lösen. Maßgeblich ist dann das
Recht, das nach dem internationalen Privatrecht des mit dem Rechtsstreit
befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist (EuGH
NJW 1977, 491; NJW 2000, 719 zu Art. 5 EuGVÜ).
(1) Folgt man der Rechtsauffassung der Klägerin zur Einordnung der
streitgegenständlichen Vertragsbeziehungen unter das UN-Kaufrecht,
bestimmt sich die Wirksamkeit der Einbeziehung ihrer Lieferbedingungen
gemäß Art. 3 EGBGB, wonach die völkerrechtlichen Vereinbarungen dem
EGBGB vorgehen, nach den Vertragsabschlussvorschriften des CISG.
Lediglich soweit nationale Gesetze oder Rechtsregeln bestimmte Klauseln
als unzulässig bewerten, gehen diese Vorschriften aufgrund Art. 4 Satz 2
a dem CISG vor (Schlechtriem, Kommentar zu Einheitlichen UN-Kaufrecht,
3. Aufl. Art. 14-24 Rdn. 1).
Gemäß Art. 8 Abs. 3, 9 CISG können sich Vereinbarungen aufgrund von
Verhandlungen zwischen den Parteien, der zwischen ihnen bestehenden
Gepflogenheiten oder der internationalen Gebräuche ergeben. Im
übrigen ist darauf abzustellen, wie eine “vernünftige Person der
gleichen Art wie die andere Partei“ das Angebot aufgefasst hätte (Art.
8 Abs. 2 CISG). Wenn es um die Einbeziehung von AGB geht, ist nach
der übereinstimmenden Rspr. und Lit. (BGH NJW 2002, 370/371;
Schlechtriem, a.a.O. Art. 14 Rdn 16) auch gefordert, dass der Empfänger
eines Vertragsangebots, dem AGB zugrundegelegt werden sollen, die
Möglichkeit haben muss, von diesen in zumutbarer Weise Kenntnis zu
nehmen.
Ebenso wie nach nationalem deutschem Recht muss nach UN-
Kaufrecht zunächst für den Empfänger des Angebots der Wille des
Anbietenden erkennbar sein, dass dieser seine Bedingungen in den
Vertrag einbeziehen wolle (BGH a.a.O.). Bereits diese Voraussetzung ist
selbst nach dem Vortrag der Klägerin für keinen Zeitpunkt der jahrelangen
Geschäftsbeziehung der Parteien feststellbar.
Bei der Ausgestaltung der Auftragsbestätigungen bzw. Rechnungen
der Klägerin ähnlich derer vom 10.9.1996 bzw. 11.3.1997 war für
die Beklagte bei Anwendung der von ihr zu erwartenden normalen
Sorgfalt nicht eindeutig genug erkennbar, dass die Klägerin mit
ihr Verträge nur unter Einbeziehung der auf den Rückseiten ihres
Geschäftspapiers abgedruckten Lieferbedingungen abschließen wollte.
Der vorgedruckte und individuell eingesetzte Text auf der Vorderseite ließ
im Gegenteil eher darauf schließen, dass die rückwärtig abgedruckten
Lieferbedingungen nicht gelten sollten. Die Eintragung auf der Vorderseite
unter dem Vordruck “Lieferbedingungen“: “Ab Werk I.“ konnte bei einem
aufmerksamen Leser ebenso gut den Eindruck erwecken, als sei diese
Lieferbedingung, die die Transportgefahr betraf, abschließend. Bestärkt
werden konnte die Beklagte in einer solchen Auffassung dadurch, dass
auf der Vorderseite ein Verweis auf die Rückseite nur wegen der Adresse
für Rücksendungen enthalten war. Diese Zweifel verblieben auch bei
mehrseitigen Vertragstexten, bei denen möglicherweise beim Umblättern
die auf der Rückseite der 1. Seite abgedruckten Lieferbedingungen ins
Auge fielen.
Eine andere Auslegung der von der Klägerin benutzten Vertrags- und
Rechnungsformulare ergibt sich nicht daraus, dass im internationalen
Geschäftsverkehr Gerichtsstandsklauseln in AGB weit verbreitet sind
und diese Übung daher von der Beklagten bei der Auslegung der
Vertragserklärungen der Klägerin einbezogen werden musste. Die
Beklagte, aus deren Sicht die Auslegung der Willenserklärungen der
Klägerin vorzunehmen ist, durfte nämlich davon ausgehen, dass auch ihre
AGB, auf die in ihren Geschäftsformularen in der Fußnote hingewiesen
worden ist, bei der Klägerin Beachtung finden würden. Mögen diese AGB
auch nicht wirksam einen niederländischen Gerichtsstand begründen,
weil der Hinweis auf sie nicht in der Vertragssprache Deutsch oder in der
Weltsprache Englisch, sondern in niederländischer Sprache erfolgt ist, weil
sie außerdem der Klägerin nicht in der vom BGH (NJW 2002, 370/371)
geforderten Weise zugänglich gemacht worden sind und/oder weil sie
für Geschäfte der streitgegenständlichen Art keine Gerichtsstandsklausel
enthielten, so spricht doch deren Existenz gegen die Annahme, die
Beklagte habe sich ohne weiteres der den Gerichtsort Düsseldorf
vorsehenden Gerichtsstandsklausel in den AGB der Klägerin unterwerfen
wollen (vgl. auch OLG Düsseldorf, RIW, 1990, 577/580).
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte
noch im Juli 1996 anlässlich der Bestellung der Generatoren/Motoren/
Umrichter, mit denen sich die streitgegenständlichen Werkleistungen und
Ersatzlieferungen befassen, für ihre Auftragsbestätigung vom 19.7.1996
(K 1) ein Geschäftsformular benutzt hat, das auf der Vorderseite in
niederländischer Sprache den Vermerk enthält:
“Jedem Angebot, jedem Auftrag sowie jeder mit uns getroffenen
Vereinbarung liegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
zu Grunde, die am 27.8.1973 unter der Nummer 6828 bei der
Geschäftsstelle des Landgerichts Dordrecht hinterlegt worden sind.“
In den beim Landgericht Dordrecht unter der Nr. 6828 hinterlegten
Geschäftsbedingungen heißt es unter Art. 9 in niederländischer
Sprache: “Jede mit Elektrobau Sliedrecht getroffene Vereinbarung
wird als in Dordrecht zustande gekommen erachtet und unterliegt
der niederländischen Gesetzgebung. Hinsichtlich aller sich aus oder in
Verbindung mit der getroffenen Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten
ist der zuständige Richter in Dordrecht zuständig, die Berufung und/
oder Revision ausgenommen“. Die vom Prozessbevollmächtigten der
Klägerin im Senatstermin vom 20.1.2004 geäußerten Bedenken gegen die
Identität der in der Anlage BK1 (Bl. 212 GA) überreichten Übersetzung
mit den beim Landgericht Dordrecht unter der Nr. 6828 hinterlegten
Geschäftsbedingungen werden vom Senat nicht geteilt. Auch wenn die
Geschäftsbedingungen sowohl in der niederländischen Sprache (B1) als
auch in der Übersetzung (BK1) lediglich auszugsweise vorgelegt worden
sind, liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beklagte andere als
auf der Vorderseite ihrer Auftragsbestätigung vom 19.7.1996 in Bezug
genommenen Geschäftsbedingungen vorgelegt hat.
Legen - wie es hier geschehen ist - beide Vertragsparteien – ohne
miteinander darüber verhandelt zu haben – einander widersprechende
Gerichtsstandsklauseln ihren Geschäften zu Grunde, kann weder im
nationalen noch im internationalen Geschäftsverkehr ohne Hinzutreten
besonderer Umstände die Gerichtsstandsklausel einer Vertragspartei
unter dem Gesichtspunkt des Schweigens auf ein kaufmännisches
Bestätigungsschreibens oder eines anderen Handelsbrauchs oder gar
einer Gepflogenheit zwischen den Parteien maßgeblich werden.
Etwas anderes kann die Klägerin auch nicht daraus herleiten, dass die
Schreiben der Beklagten nach ihrer Umfirmierung aus September 1996
(B7), vom 7.10.1996 (B6) und vom 6.2.1997 (B13), die sämtlich aus
einer Zeit vor Erbringung der streitgegenständlichen Leistungen stammen,
auf der Vorderseite auf beim Landgericht Dordrecht unter der Nr. 6819
hinterlegte Geschäftsbedingungen verweisen, deren Inhalt sich nicht
aus den Gerichtsakten ergibt, und dass ein Schreiben der Beklagten
vom 27.7.1999 betreffend einen der letzten streitgegenständlichen
Montageeinsätze (K23) in der Fußnote einen völlig geänderten Hinweis
in niederländischen Sprache enthält, von der keine Übersetzung
vorgelegt worden ist. Es liegen nämlich keine Anhaltspunkte dafür
vor, dass die Beklagte ihre bis jedenfalls im Sommer 1996 verwendete
Gerichtsstandsklausel im Zusammenhang mit ihrer Umfirmierung für die
streitgegenständlichen Geschäfte fallen gelassen und sich statt dessen der
Gerichtsstandsklausel der Beklagten angeschlossen hat.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Parteien jemals in der
Vergangenheit ihre Geschäfte bewusst nach den Lieferbedingungen
der Klägerin abgewickelt, insbesondere den von der Klägerin in ihren
Lieferbedingungen vorgegebenen Gerichtsstand gewählt und dadurch
konkludent diese Lieferbedingungen vereinbart haben. Selbst wenn
dies bei einzelnen Kaufgeschäften geschehen sein sollte, wäre die
Beklagte hieran nicht bei der Abwicklung der streitgegenständlichen,
für die Geschäftsbeziehung der Parteien atypischen Werk- bzw.
Werklieferungsverträge gebunden, zumal die Lieferbedingungen der
Klägerin ihrem Wortlaut nach nur reine Warenlieferungen erfassen.
(2) Nichts anderes gilt, wenn man mit der Beklagten davon ausgeht, dass
die streitgegenständlichen Verträge nicht dem UN-Kaufrecht unterliegen.
Die Wirksamkeit der Einbeziehung der Lieferbedingungen der Klägerin
wäre dann – geht man mit der Klägerin davon aus, dass die Parteien
keine andere Rechtswahl getroffen haben - gemäß Art. 28 EGBGB
nach deutschem Recht zu bestimmen. Die nach Art. 28 Abs. 1 EGBGB
maßgebliche engste Verbindung weisen die streitgegenständlichen
Aufträge und auch die früheren Lieferungen der Klägerin an die Beklagte
mit Deutschland auf. Gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGB wird vermutet, dass
der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem
die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder,
wenn es sich um eine Gesellschaft, einen Verein oder eine juristische
Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat. Bei den streitgegenständlichen
Aufträgen und auch bei früheren Warenlieferungen waren die
charakteristischen Leistungen von der Klägerin zu erbringen. Damit wäre
das Recht des Staates anwendbar, in dem sie ihre Hauptverwaltung hat,
das ist die Bundesrepublik Deutschland.
Auch nach deutschem unvereinheitlichtem Recht werden im
kaufmännischem Geschäftsverkehr AGB nur dann Vertragsbestandteil,
wenn die Vertragsparteien ihre Anwendung ausdrücklich oder unter
bestimmten Voraussetzungen wenigstens stillschweigend vereinbaren
(BGH NJW 1985, 1838/1839). Die Rspr., die im Einzelfall (z.B. BGH NJW
2000,1154/1155 zur Eigentumsvorbehaltsklausel) annimmt, dass auf
der Rückseite einer Auftragsbestätigung abgedruckte AGB allein dadurch
Vertragsbestandteil werden können, dass der Vertragspartner den AGB
nicht widerspricht und die Ware entgegennimmt, ist im internationalen
Handelsverkehr nicht in gleichem Maße anwendbar. Im übrigen fehlt es
auch dann an einer Willensübereinstimmung, wenn man davon ausgeht,
dass Gerichtsstandsklauseln auch im internationalen Rechtsverkehr üblich
sind. Zur Begründung kann auf die Ausführungen unter (1) verwiesen
werden.
c. Schließlich ist auch die Alt. (c) der Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EuGVÜ
und Art. 23 Abs. 1 Satz 3 EuGVVO nicht erfüllt. Ein internationaler
Handelbrauch, der hier eine Rolle spielen könnte, ist nicht ersichtlich.
2. Keine wirksame, die Anwendung des Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO
ausschließende Vereinbarung über den Erfüllungsort:
Das Zustandekommen und die Wirksamkeit einer Vereinbarung des
Erfüllungsort nach Art. 5 EuGVVO richtet sich nach dem auf den Vertrag
anwendbaren innerstaatlichen Recht und wirkt sich auf den Gerichtsstand
unabhängig davon aus, ob die Formvorschriften nach Art. 17 EuGVÜ bzw.
23 EuGVVO beachtet sind (EuGH WM 1980, 720; OLG Karlsruhe RIW
1994, 1046/1047).
Aus der Begründung unter 1. (1) b ergibt sich jedoch, dass auch die
Klausel über den Erfüllungsort in den Lieferbedingungen der Klägerin nicht
geeignet ist, die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf
zu begründen.
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cité d'après JURIS
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