Tatbestand:
Die Klägerin macht mit der am 14.12.1994 bei Gericht
eingegangenen Klage gegen die Beklagte, mit Sitz in der Schweiz,
Kaufpreiszahlungsansprüche aus der Lieferung von Computer-Hardware
geltend.
Sie trägt vor:
Sie stehe seit März 1994 mit der Beklagten in laufenden
Geschäftsbeziehungen. Danach sei zwischen den Parteien jeweils
vereinbart, daß die Klägerin ausschließlich zu ihren allgemeinen
Geschäftsbedingungen liefere. Nach Ziffer 20 ihrer AGB (Anlage zur
Klage) sei vereinbart, daß die Vertragsbeziehungen ausschließlich
dem Recht der BRD unterlägen; die Anwendung der internationalen
Kaufrechtsgesetze sei ausgeschlossen. Als ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sei München vereinbart.
Darüber hinaus sei auf den jeweiligen Auftragsbestätigungen der Klägerin
vermerkt, daß als Erfüllungsort und Gerichtsstand München als vereinbart
gelte.
Die Beklagte habe durch eine Mitarbeiterin bzw. durch ihren Direktor,
Herrn … , folgende Bestellungen getätigt:
1. am 16.3.1994 zwei Security Mouse Business PIN zum Einzelpreis von
DM 395,00 = DM 790,00 (Auftragsbestätigung vom 16.3.1994 in Kopie)
2. am 17.6.1994 (nicht am 4.7.1994, siehe die Auftragsbestätigung vom
1.7.1994) 8 DEC 3000/300 X 32 MB1GB 19“ CTR zum Einzelpreis von DM
16.633,00 = DM 133.064,00
3. am 17.6.1994 (nicht am 12.8.1994, siehe die Auftragsbestätigung vom
12.8.1994) 8 Tastaturen schweiz. Tastenbeschreibung zum Einzelpreis
von DM 140,- = DM 1.120,00 sowie 8 DEC Netzkabel für die Schweiz zum
Einzelpreis von DM 14,00 = insgesamt DM 1.232,00
4. am 17.6.1994 (nicht 12.8.1994, siehe die Auftragsbestätigung vom
5.9.1994) 8 DEC 3000/300(L) AXP 64 MB zum Einzelpreis von DM
6.426,00 und 8 DEC f. 1,05 GB 3,5 HH zum Einzelpreis von DM 1.739,00
= insgesamt DM 65.320,00.
Die Computerteile seien an die Beklagte geliefert worden; von der
Beklagten seien jedoch keine Zahlungen geleistet worden. Der Scheck
eines Kunden der Beklagten, des Hauptabnehmers der Warenlieferungen
über CHF 172.000 sei gesperrt worden. Nach mehrmaligen Mahnungen
sei der Beklagten eine Zahlungsfrist bis zum 30.9.1994 gesetzt worden.
Die Klägerin nehme mindestens in Höhe der Klageforderung Bankkredit in
Anspruch, wobei sie Zinsen in Höhe von 12,5 % zu bezahlen habe.
Die Klägerin beantragt im Wege des Versäumnisurteils gemäß § 331 Abs.
3 ZPO:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 200.406,00 nebst 12,5
% Zinsen hieraus seit dem 30.9.1994 zu bezahlen.
2. Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Klage nebst Verfügung vom 16.12.1994 wurde einem
Empfangsbevollmächtigten der Beklagten am 8.3.1995 im Rechtshilfeweg
zugestellt (Zustellungsnachweis vom 9.3.1995, Bl. 10 nebst Anlagen).
Die Beklagte ist im Verfahren nicht anwaltlich vertreten.
Entscheidungsgründe:
Da die Beklagte ihre Verteidigungsbereitschaft nicht durch einen beim
Landgericht München I zugelassenen Anwalt binnen der mit Verfügung
vom 16.12.1994 ab der Zustellung am 8.3.1995 laufenden Frist
von vier Wochen angezeigt hat, war gemäß § 331 Abs. 3 ZPO durch
Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren zu entscheiden.
I. Die Klage ist zulässig. Das Landgericht München I ist international und
örtlich zuständig (Art. 5 Nr. 1 Lugano Abkommen; § 29 Abs. 1 ZPO).
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich nicht aus der von der Klägerin
behaupteten Gerichtsstandsvereinbarung durch Einbeziehung ihrer
allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das diesbezügliche Vorbringen der
Klägerin gilt trotz Säumnis der Beklagten gemäß § 331 Abs. 1 Satz 2 ZPO
nicht als zugestanden.
Eine den Anforderungen der Art. 17, 53 des Lugano- Abkommens
entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung hat die Klägerin nicht
dargelegt.
1. Zwischen der BRD und der Schweiz ist seit dem 1.3.1995 das
Übereinkommen vom 16.9.1988 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (Lugano-Abkommen) in Kraft (BGBl 1995 II S. 221;
vgl. weiter Zöller- Geimer, ZPO, 19. Aufl., Art. 1 EuGVÜ Rn. 2 mwN). Es
entspricht allgemeiner Auffassung, daß im Geltungsbereich des EuGVÜ
die nationalen Bestimmungen (hier: § 38 ZPO) nicht zur Anwendung
kommen.
Da die Klage erst nach dem Inkrafttreten des Abkommens der
Beklagten zugestellt wurde, richtet sich die internationale Zuständigkeit
ausschließlich nach diesem Abkommen (vgl. Wieczorek/Schütze/
Hausmann, ZPO, 3. Aufl., Einl. Luganer Übereinkommen Rn. 22, Seite 960
– zum Verhältnis zum EuGVÜ, Art. 54 b Abs. 2 a).
Gemäß Art. 54 Abs. 1 des Lugano-Abkommen sind die Vorschriften des
Abkommens nur auf solche Klagen anzuwenden, die erhoben worden
sind, nachdem dieses Übereinkommen im Ursprungsstaat, und wenn die
Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung geltend gemacht
wird, im ersuchten Staat in Kraft getreten ist. Wann eine Klage als
erhoben gilt (Anhängigkeit oder Rechtshängigkeit im Sinne von § 253 Abs.
1 ZPO) ergibt sich aus dem Übereinkommen und den Materialien hierzu
nicht (Wagner, ZIP 1994, 81, 82). Unter Rückgriff auf die Parallelvorschrift
des Art. 54 EuGVÜ, zu dem in Rechtsprechung in Literatur die Meinung
vertreten wird, daß auf die Zustellung der Klageschrift abzustellen ist (vgl.
Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 4. Aufl., Art. 54 GVÜ mwN),
erachtet die Kammer diesen Zeitpunkt auch für das Lugano-Abkommen
als maßgeblich (so auch Wagner aaO).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 13.11.1979 – Rs C – 25/79,
RIW 1980, 285 – Sanicentral GmbH/Collin) sind vor dem Inkrafttreten
des EuGVÜ geschlossene Gerichtsstandsvereinbarungen im Hinblick
auf nach diesem Zeitpunkt erhobene Klagen auch dann als wirksam
anzusehen, wenn sie nach den zur Zeit des Vertragsabschlusses
geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften nichtig wären, denn nach
Ansicht des EuGH begründet eine Gerichtstandsvereinbarung „nur eine
Zuständigkeitsoption, die erst bei Klageerhebung Wirkung entfaltet“.
Daher kann nicht gefolgert werden, daß Gerichtsstandsvereinbarungen,
die vor Inkrafttreten des EuGVÜ bzw. Lugano-Abkommens nach
nationalem Recht wirksam geschlossen wurden, auch für danach
erhobene Klagen weiterhin ihre Wirksamkeit behalten.
Eine Einschränkung des Art. 54 unter Vertrauensschutzgesichtspunkten
ist nicht anzuerkennen (vgl. Zöller- Geimer, Art. 2 EuGVÜ Rn. 17 mwN;
MünchKommZPO/Gottwald, Art. 54 EuGVÜ Rn. 3 Fußn. 3; anders Art. 17
Rn. 13; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, Rn. 465; Hausmann
aaO Art. 17 EuGVÜ Rn. 11, der einen Vertrauensschutz bei Änderung der
tatsächlichen Verhältnisse anerkennen will; ebenso Kropholler, Art. 17 Rn.
10; a.A. Stein-Jonas-Bork, ZPO, 21. Aufl., § 38 Rn. 25, differenzierend
Rn. 20). Hierfür besteht auch vorliegend kein Bedürfnis, da die Parteien
im Frühjahr und im Sommer 1994 sich bereits auf das bevorstehende
Inkrafttreten des Lugano-Abkommens im Verhältnis BRD – Schweiz hätten
einstellen können (vgl. hierzu Kropholler aaO; das Lugano-Abkommen
ist für die Schweiz bereits seit dem 1.1.1992 in Kraft; Hausmann aaO
Einl. Luganer Übereinkommen Rn. 3, Seite 954). Es bedarf daher keines
Eingehens auf die Frage, ob die Gerichtsstandsvereinbarung im Hinblick
auf den Sitz der Klägerin in der BRD ohnehin an Art. 17 EuGVÜ zu messen
gewesen wäre (vgl. hierzu Hausmann aaO Art. 17 EuGVÜ Rn. 5 ff mit
Darstellung des Meinungsstandes).
2. Eine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 17 Lugano-
Abkommen erfordert eine Regelung, die Gegenstand einer Willenseinigung
zwischen den Parteien war und bei der dies deutlich und klar zum
Ausdruck gekommen ist. Die Formerfordernisse sollen gewährleisten,
daß die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (EuGH NJW
1977, 494 –Colzani/RÜWA). Sie sind nur erfüllt, wenn die Vereinbarung
entweder schriftlich oder mündlich mit einer nachfolgenden schriftlichen
Bestätigung einer Seite, in einer Form, welche den Gepflogenheiten
entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind oder im
internationalen Handelsverkehr in einer Form geschlossen wird, die
den internationalen Handelsbräuchen entspricht, die den Parteien
bekannt sind oder die als ihnen bekannt angesehen werden müssen
(vgl. Lindacher, in: Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 3. Aufl., Anh. § 2 Rn.
111 ff). Hierbei reicht es auch aus, wenn in den Formen des Art. 17 auf
Allgemeine Geschäftsbedingungen verwiesen wird, die ihrerseits eine
Gerichtsstandsklausel enthalten (EuGH aaO S. 495; BGH NJW 1994,
2699).
Keine der vier Alternativen ist erfüllt:
a. Eine schriftliche Vereinbarung (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 a 1. Alt.) unter
Einbeziehung der AGB der Klägerin liegt nicht vor.
b. Auch der „halben“ Schriftform (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 a 2. Alt.) ist
nicht genügt. Deren Einhaltung setzt voraus, daß die Parteien mündlich
einen Vertrag geschlossen haben, sich dabei für beide Seiten erkennbar
wenigstens über die Zuständigkeitsregelung geeinigt haben und dies
von einer Seite schriftlich bestätigt worden ist (BGH aaO S. 2700;
NJW 1986, 2196). Für diese Einigung reicht es aus, wenn sich die
Parteien mündlich über die Anwendung der eine Gerichtsstandsklausel
enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verständigt haben
und diese der anderen Seite beim Vertragsschluß vorlagen (BGH aaO S.
2700 mwN; Hausmann aaO Art. 17 EuGVÜ Rn. 39 ff). Eine Einigung liegt
auch vor, wenn ein Vertrag im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen
zwischen den Parteien mündlich geschlossen wurde und feststeht,
dass diese Beziehungen in ihrer Gesamtheit bestimmten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unterliegen, die eine Gerichtsstandsklausel
enthalten (EuGH aaO S. 495; BGH aaO S. 2700).
Ob bei den telefonischen Bestellungen bereits ein mündlicher
Vertragsschluß erfolgt ist, kann aufgrund des Sachvortrages der Klägerin
nicht als sicher zugrunde gelegt werden; dies kann aber dahingestellt
bleiben. Es ist nicht vorgetragen, daß bei den telefonischen Bestellungen
von Seiten der Klägerin auf ihre AGB bzw. die Gerichtsstandsklausel
hingewiesen worden wäre und sich die Beklagte damit einverstanden
erklärt hätte (vgl. EuGH RIW 1985, 737; Lindacher aaO Anh. § 2 Rn. 102
mwN; Hausmann aaO Art. 17 EuGVÜ Rn. 40).
Es ist auch nicht schlüssig vorgetragen, daß die Parteien in laufender
Geschäftsbeziehung auf der Grundlage der von der Klägerin vorgelegten
Allgemeinen Geschäfsbedingungen zusammengearbeitet hätten. Es ist
weder dargetan, in welchem Umfang zwischen den Parteien vor den
streitgegenständlichen Bestellungen Verträge abgewickelt worden waren,
noch daß hierbei die AGB der Klägerin wirksam einbezogen worden wären
(vgl. hierzu OLG Bremen TranspR 1995, 32, 33; Hausmann aaO Art. 17
EuGVÜ Rn. 41 mwN in Fußn. 102).
c. Auch ein „Vertragsschluß nach den Gepflogenheiten zwischen den
Parteien“ (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 b), wofür neben der vollen und der
halben Schriftform auch „jede sonstige Form, welche den Gepflogenheiten
entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind“ (vgl. hierzu
Hausmann aaO Art. 17 EuGVÜ Rn. 48), ist nicht anzuerkennen da eine
solche Gepflogenheit vor Abschluß der streitgegenständlichen Verträge
nicht festgestellt werden kann (vgl. vorstehend unter b).
d. Auch die vierte Alternative des Art. 17 (Abs. 1 Satz 2 c) ist nicht
erfüllt. Durch das Schweigen der Beklagten auf die Auftragsbestätigungen
der Klägerin wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht
Vertragsinhalt. Es wird zwar (im kaufmännischen Verkehr) für möglich
gehalten, AGB dadurch einzubeziehen, daß durch Übersendung einer
Auftragsbestätigung erstmals auf AGB Bezug genommen wird, wenn
der Vertragspartner in der Folgezeit die Leistungen widerspruchslos
entgegennimmt und damit zu erkennen gibt, daß er mit der Geltung
der AGB einverstanden ist (vgl. BGHZ 61, 282, 287; NJW 1994, 2699,
2700; LG Rottweil NJW-RR 1992, 688; Schmidt, in: Ulmer/Brandner/
Hensen, AGBG, 7. Aufl., Anh. § 2 Rn. 33; vgl. weiter Lindacher aaO Rn.
109; KG NJW-RR 1994, 1265; OLG Köln NJW-RR 1994, 1431). Hier ist
aber zu berücksichtigen, daß die Waren betreffend die Bestellungen
gemäß den Auftragsbestätigungen vom 16.3., 12.8. und 5.9.1994 –
wie sich aus den Bestätigungen ergibt – bei deren Absendung bereits
an Dritte (offensichtlich Abnehmer der Beklagten) ausgeliefert worden
waren, sodaß es insoweit an einer widerspruchslosen Entgegennahme der
Leistung fehlt.
Es ist auch nicht dargetan, dass – sofern man nicht verlangt, daß am Sitz
des Verkäufers und des Käufers ein übereinstimmender Handelsbrauch
besteht (vgl. hierzu Hausmann aaO Art. 17 EuGVÜ) – dem Schweigen
auf eine Auftragsbestätigung nach dem Sitzrecht der Beklagten ein
Einverständnis mit darin enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Absenders zukommt.
3. Die Zuständigkeit des LG München I ergibt sich jedoch aus Art. 5 Nr. 1
Lugano Abkommen, § 29 Abs. 1 ZPO.
a. Die Vereinbarung des Erfüllungsortes (§ 29 Abs. 2 ZPO) bedarf nicht
den Formerfordernissen des Art. 17 Lugano-Abkommen (vgl. EuGH
NJW 1980, 1218; Zöller-Geimer aaO Art. 5 Rn. 10 mwN jeweils zu der
inhaltlich identischen Bestimmung des EuGVÜ), sondern unterliegt dem
jeweils nach den Grundsätzen des IPR anwendbaren Recht (EuGH NJW
1977,491; BGH NJW 1988, 1466; OLG Bremen TranspR 1995, 32, 33).
Ob die AGB der Klägerin wirksam einbezogen wurden, richtet sich – ohne
Berücksichtigung der darin enthaltenen Rechtswahlklausel – nach dem
Recht der BRD. Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB
ist bei Fehlen einer Rechtswahl das Recht am Sitz der Hauptniederlassung
des Verkäufers maßgebend, da beim Kaufvertrag der Verkäufer die
charakteristische Leistung erbringt (Palandt-Heldrich, Art. 28 EGBGB Rn.
8). Auch bei Verträgen mit Auslandsberührung richtet sich die Frage der
Einbeziehung nach den allgemeinen Regeln (vgl. Palandt-Heinrichs, § 2
AGBG Rn. 31).
Die Anforderungen des § 2 AGBG gelten im kaufmännischen Verkehr
nicht (§ 24 Nr. 1 AGBG; die Kaufmannseigenschaft der Beklagten kann
bereits aus ihrer Rechtsform hergeleitet werden). An dem Erfordernis
der rechtsgeschäftlichen Einbeziehung ist jedoch für den Regelfall auch
im kaufmännischen Verkehr festzuhalten (vgl. Ulmer/Brandner/Hensen,
AGBG, 7. Aufl., § 2 Rn. 80 mwN in Fußn. 198). D.h. der Verwender
der AGB muß bei Abschluß des Vertrages zumindest erkennbar auf
seine AGB Bezug nehmen und der Vertragspartner muß ein Verhalten
an den Tag legen, aus dem zu folgern ist, dass er mit ihrer Geltung
einverstanden ist. Der Hinweis auf die AGB muß während der Verhandlung
über den laufenden Vertrag erfolgen. Hinweise auf Schriftstücken, die
nach Vertragsschluß dem Vertragspartner des Verwenders zugehen, sind
nicht ausreichend (Palandt-Heinrichs, § 2 Rn. 24 mwN).
Ob im Hinblick auf die obigen Ausführungen zu Art. 17 Lugano-Abkommen
eine wirksame vertragliche Vereinbarung des Erfüllungsortes getroffen
wurde, kann jedoch dahinstehen.
b. Wurden die AGB der Klägerin nicht wirksam in den Vertrag einbezogen,
ergibt sich die Zuständigkeit des LG München I aus Art. 5 Nr. 1 Lugano-
Abkommen, Art. 1 Abs. 1 a, Art. 57 Abs. 1 a CSIG, § 29 Abs. 1 ZPO,
da dann die Ausschlußklausel hinsichtlich des CSIG in Ziffer 20 der AGB
keine Wirkung entfaltet und für einen (auch stillschweigend möglichen)
Ausschluß des CSIG keine Anhaltspunkte dargetan sind. Das CSIG gilt für
die BRD seit dem 1.1.1991 und für die Schweiz seit dem 1.3.1991 (vgl.
v. Caemmerer/Schlechtriem, CSIG, 2. Aufl., Anhang I S. 801 und Vor Art.
1 – 6 Rn. 17). Gemäß Art. 57 Abs. 1 a CSIG ist Erfüllungsort bei Zahlung
mangels anderer Vereinbarung der Ort der Niederlassung des Verkäufers,
der im Zuständigkeitsbereich des LG München I liegt (vgl. EuGH, Urt. v.
29.6.1994 – Rs.C-288/92, Tätigkeitsbericht 20/94 S. 5 ff = RIW 1994,
676).
II. Die Klage ist begründet.
1. Das als zugestanden geltende tatsächliche Vorbringen der Klägerin
(§ 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO) rechtfertigt die geltend gemachten
Zahlungsansprüche (§ 433 Abs. 2 BGB bzw. Art. 53 CSIG).
Zwischen den Parteien wurden vier Kaufverträge über die im Tatbestand
genannten Waren zu den angegebenen Preisen abgeschlossen. Die Waren
wurden an die Beklagte bzw. an deren Endabnehmer ausgeliefert.
2. Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich unter dem Gesichtspunkt
des Verzuges (§ 284 Abs. 1 Satz 1, § 286 Abs. 1 BGB bzw. Art. 74 CSIG).
Die Klägerin hat vorgetragen, die Beklagte zum 30.9.1994 gemahnt
zu haben. Der Anspruch auf Verzugszinsen wird durch § 78 CSIG nicht
ausgeschlossen, vielmehr kann ein durch die Inanspruchnahme von
Bankkredit begründeter höherer Schaden im Wege des Schadensersatzes
geltend gemacht werden (OLG Frankfurt NJW 1994, 1014, 1015 mwN;
Eberstein/Bacher, in: v. Caemmerer/Schlechtriem, Art. 78 Rn. 34; Piltz,
Internationales Kaufrecht, § 5 Rn. 288).