21 U 6128/85
Oberlandesgericht München
Urteil im Namen des Volkes, verkündet am 17. September 1986
In dem Rechtsstreit…
erläßt der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München auf Grund der
mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 1986 folgendes Endurteil:
Auf die Berufungen der Kläger wird das Endurteil der 4. Zivilkammer des
Landgerichts München I vom 16. Oktober 1985 teilweise abgeändert und
neu gefaßt wie folgt:
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis
zu DM 500.000.--, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu
unterlassen, folgende Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten:
1. Der Beklagte sei Mitglied im …
2. … sei nicht nur eine religiöse, sondern auch eine weltliche Macht, zu der
auch der Waffenhandel gehöre;
3. der Beklagte habe seine Waffengeschäfte für … zur Verfügung gestellt.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehenden Berufungen der Kläger und die Anschlußberufung des
Beklagten werden zurückgewiesen.
Von den Kostendes Rechtsstreits tragen die Kläger 1/4 und der Beklagte
3/4.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Kläger jedoch nur gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von DM 20.000.--.
Tatbestand:
Der Kläger zu 1) ist die deutsche Vereinigung einer internationalen
Organisation der Katholischen Kirche, die den Status einer
Personalprälatur besitzt. Der Kläger zu 2) ist der 1) Vorsitzende des
Klägers zu 1) und Regionalvikar des … in Deutschland. Beide machen
Unterlassungsansprüche wegen eines Fernsehinterviews des Beklagten
mit dem … geltend.
Im Rahmen der bundesweit ausgestrahlten Sendung … brachte der …
am 13. 11. 1984 gegen 21.00 Uhr einen Beitrag über das … (vgl. das
Wortprotokoll Anlage K 4- zu BI. 23 d.A.), worin u.a. erklärt wurde, es
gebe Hinweise, dass … -Mitglieder in Waffengeschäfte verwickelt seien. In
diesem Zusammenhang wurde ein Gespräch mit dem Beklagten
gezeigt, der als … und einer der größten Waffenhändler Europas
vorgestellt wurde. Dieser Teil der Sendung lautet:
„Der … ist nicht nur Mitglied von … sondern auch von … einer verbotenen
rechts extremen spanischen Organisation. … Sie sind Mitglied und
nennen dabei die Organisation … .“ Was hat diese Organisation mit …
zu tun? „Wissen Sie, es gibt da nichts Gemeinsames, außer vielleicht
dass … die von der spanischen Regierung aufgelöst worden ist, eine
Organisation war, in die Leute wie ich eingetreten sind, um … zu helfen,
bei der Erfüllung bestimmter Aufgaben. Ich habe eigentlich immer diese
Auffassung vertreten, denn … verkörpert eine Kraft, die gerecht ist und
muß diese Kraft bis zum Ende durch tragen. Ich bin jemand, der bis zum
Ende konsequent ist."
… ist nicht nur eine religiöse, sondern auch eine weltliche Macht, gehört
dazu auch der Waffenhandel?
"Ja, und ich antworte mit ja aus dem einfachen Grund, weil Gott, weil
Christus gesagt hat: Hilf Dir selbst, so wird Dir Gott helfen. Wenn wir des
Abends unser Gebet sprechen, so wie ja jeder dies tut, und zu diesem
Gebet nicht eine bestimmte Form des konkreten Handelns hinzutritt, dann
hat ein solches Gebet für mich jedenfalls keinerlei Sinn. Denn wenn Sie
an Gott glauben und Ihr Gebet an ihn richten, dann muß einfach diesem
Gebet die Tat folgen. Und man kann sagen, … ist eine Form permanenten
Handelns.“
Haben Sie Ihre Waffengeschäfte für … zur Verfügung gestellt?
„Ich habe schon als Fallschirmjäger in der Französischen Armee gedient.
Ich habe im … gedient und ich werde … weiterhin dienen bei Aufgaben,
die …von mit verlangt, wo auch immer in der Welt!“
Können Sie z.B. sagen, dass … um den Kommunismus in der Welt zu
bekämpfen, Interesse haben könnte, gewisse Befreiungsbewegungen
selbst mit Waffen zu unterstützen?
„Das ist sicher. Wissen Sie, Rüstung war jahrelang verschrien. In
Deutschland, in Frankreich oder sonstwo. Aber ich meine, heute gehören
Waffen ob in Afrika oder anderswo zum Tagesgeschehen. Waffen gibt
es, seitdem es Menschen gibt. Wenn nun Menschen sich befreien wollen,
benutzen sie Waffen. Diese Waffen kaufen sie sich. Warum sollen wir
ihnen
die Waffen nicht verkaufen? Nicht die Waffen, nur der Mensch ist gut oder
schlecht. Wir als Katholiken haben bestimmte Ideen, die die anderen nicht
haben. Aber jeder soll sehen, wie er sich verteidigt. Und ich finde, daß
die Waffen, die … zuläßt oder auch andere Regierungen, denn für mich
ist … eine Regierung für sich, dem Menschen die Möglichkeit bieten, sich
zu verteidigen. Natürlich werde ich, der ich einer - ich will nicht sagen,
Sekte, aber doch Denkrichtung angehöre, meine Waffen nicht an jeden
verkaufen."
Könnten Sie sich vorstellen, dass … sagt, wir haben mit dem … überhaupt
nichts zutun, was er sagt, sind alles Lügen?
"Wissen Sie, ich glaube, alles ist vorstellbar; ich meine auch, daß wir
Menschen trotz aller Titel und Namen, die wir haben, ein großes Maß an
Demut haben müssen. Man muß die Staatsraison ertragen können, aber
auch die Raison einer Religion. Wenn man von einer bestimmten Kirche
dementiert wird, so ist das – finde ich – nur normal."
Bekämpft … revolutionäre Veränderungen in Spanien und Frankreich?
„ … kämpft für eine bestimmte Art zu denken, für ein Ideal, und hier liegt
die Dualität zwischen der Religion im eigentlichen Sinn und … als Staat im
Staat. Das muß man sehen. Wenn Sie einer Predigt in der Kirche Zuhören,
dann sind Sie gerührt und bewegt. … - und ich kann nur wiederholen - …
hat - so meine ich Recht - ist nicht gerührt. Wenn wir bestimmte Dinge
brauchen, dann bekommen wir sie nicht durch eine Predigt, sondern auf
andere Weise, wenn ich so sagen darf; und die ist richtig, wenn die Leute
anders nicht verstehen. Ich bin nicht für die Inquisition, aber wenn die
Menschen nicht hören wollen, dann ist es wie in der Schule, dann muß
man mit anderen Mitteln dafür sorgen, daß sie hören. Sagen Sie mir,
wo gibt es einen Staat, in dem man das Volk ohne Hierarchie und ohne
Disziplin führen kann? Ich kenne einen solchen Staat nicht.“
Die Kläger haben vorgetragen, der Beklagte sei weder in Deutschland
noch in einem anderen Land Mitglied des … oder Mitglied gewesen. …
habe zu keinem Zeitpunkt und in keinem Lande mit Waffen gehandelt. Die
dahingehenden Behauptungen des Beklagten seien unwahr und enthielten
eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte der
Kläger.
Die Kläger haben beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu
500.000.-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Aufstellung und/oder Verbreitung
folgender Behauptungen zu unterlassen:
1) Der Beklagte ist Mitglied von …
2) … ist nicht nur eine religiöse, sondern auch eine weltliche Macht, zu der
auch der Waffenhandel gehört.
3) Der Beklagte hat seine Waffengeschäfte für … zur Verfügung gestellt.
4) Es ist sicher, dass … Interesse daran hat, um den Kommunismus
zu bekämpfen, gewisse Befreiungsbewegungen selbst mit Waffen zu
unterstützen.
Der Beklagte hat
Klageabweisung beantragt. Er hat die Unzuständigkeit des angerufenen
Gerichts geltend gemacht und auf seinen Wohnsitz in … verwiesen.
Ferner hat er die Aktivlegitimation der Kläger und das Bestehen
einer Wiederholungsgefahr bestritten. Außerdem hat er die Ansicht
vertreten, er habe nicht behauptet Mitglied des … zu sein, und im übrigen
Meinungsäußerungen kundgetan.
Das Landgericht hat der Klage des Klägers zu der Behauptungen 2)
und 3) stattgegeben, für die Behauptungen 1) und 4) jedoch einen
Unterlassungsanspruch verneint. Die Klage des Klägers zu 2) hat es
wegen Fehlens der Aktivlegitimation abgewiesen.
Gegen dieses Urteil haben beide Kläger im Umfang ihres jeweiligen
Unterliegens Berufung eingelegt, mit der sie die im ersten Rechtszug
gestellten Anträge wiederholen.
Der Beklagte tritt den Berufungen entgegen und verfolgt im Wege der
unselbständigen Anschlußberufung seinen Klageabweisungsantrag weiter.
Von der näheren Sachdarstellung wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO
abgesehen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufungen und die Anschlußberufung sind zulässig. Nur die
Berufungen der Kläger haben teilweise Erfolg.
1) Zutreffend hat das Landgericht seine internationale und örtliche
Zuständigkeit bejaht.
Die Vorschriften der ZPO über die örtliche Zuständigkeit regeln mittelbar
auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher Gerichte
und der der ausländischen Gerichte (BGH NJW 1977, 1590; NJW 1980,
1224/1225 jeweils m.w.N.). Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits
sind Ansprüche aus unerlaubter Handlung i.S. von § 823 Abs. 1 BGB
und § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 186 StGB. Hierfür ist das angerufene
Gericht gemäß § 32 ZPO zuständig, da das Interview mit dem Beklagten
bundesweit ausgestrahlt und demnach die unerlaubte Handlung auch in
seinem Bezirk begangen worden ist.
Verletzungen des Persönlichkeitsrechts mittels Presseerzeugnissen sind
dort begangen, wo das Presseerzeugnis erscheint oder verbreitet wird
(BGH NJW 1977, 1590). Bei Ehrverletzungen durch Fernsehsendungen
ist jedes Zivilgericht zuständig, in dessen Bezirk die beleidigende
Darstellung bzw. Äußerung über Fernsehapparate verbreitet wurde
(Löffler, Presserecht, Band I Pressegesetze, 3. Aufl. LPG § 25 RdNr. 203).
Für die internationale Zuständigkeit ist das Übereinkommen der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
maßgebend, da der Beklagte seinen Wohnsitz in … und damit in einem
der Vertragsstaaten hat (Art. 3 EUGVÜ, vgl. Schlosser, NJW 1980, 1226;
Thomas-Putzo, ZPO, 13. Aufl. II 4 vor § 1).
Wenn Ansprüche aus unerlaubter Handlung den Gegenstand des
Verfahrens bilden - der Begriff der unerlaubten Handlung bestimmt
sich nach dem Recht des Urteilsstaats (Baumbach/ Lauterbach/
Albers/Hartmann, ZPO, 44 Aufl. Schlußanhang V C 1 Art. 5 Anm. 3;
Schlosser NJW 1977, 458) -, so räumt Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ dem Kläger
die Wahlmöglichkeit ein, seine Klage entweder an dem Ort, an dem
sich der Schadenserfolg verwirklicht hat, oder am Ort des ursächlichen
Geschehens zu erheben (EuGH NJW 1977, 493).
Das Interview mit dem Beklagten hat zwar unstreitig an seinem Wohnort
… stattgefunden, der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Kläger
ist aber erst mit der Ausstrahlung seiner Äußerungen im Rahmen der
Sendung vollendet worden (BGH NJW 1977, 1590). Der Schadenserfolg,
den die Kläger geltend machen, hat sich dort verwirklicht, wo die
Fernsehsendung verbreitet worden ist. Damit ist die internationale
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ
begründet.
2) Soweit der Beklagte die Ordnungsmäßigkeit der Vertretung des
Klägers zu 1) bestreitet, hat dieser durch Vorlage der Satzung (Anlage
K 10 zu BI. 65 d.A.) und eines Auszugs aus dem Vereinsregister des
Amtsgerichts Köln (Anlage K 11 zu BI. 65 d.A.) nachgewiesen, daß die im
Urteilseingang genannten Mitglieder berechtigt waren, den Kläger zu 1)
gerichtlich zu vertreten (§ 26 BGB i.V. mit § 7 der Satzung vom 12. 11.
1984).
3) Die Aktivlegitimation des Klägers zu 1) hat das angefochtene Urteil
zu Recht bejaht. Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte
auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen
nach auf diese anwendbar sind. Dementsprechend wird der Kläger
zu 1) als juristische Person im Rahmen seiner satzungsmäßigen
Funktionen als religiöse Vereinigung in seiner Ehre als Teil seines
allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützt, wenn und soweit sein
sozialer Geltungsanspruch in seinem Aufgabenbereich betroffen wird (BGH
NJW 1981, 675/676).
Hierzu führt das Landgericht zutreffend aus, daß sich die Äußerungen
des Beklagten zwar allgemein auf das … als internationale Organisation
bezogen haben, der Kläger zu 1) jedoch unmittelbar davon betroffen
wird, weil er die deutsche Unterorganisation dieser internationalen
Vereinigung und mit ihr eng verflochten ist, die gleichen Ziele verfolgt
und seine Mitglieder gleichzeitig Mitglieder der Personalprälatur
des … sind. Der Senat hat in vergleichbaren Fällen wiederholt den
deutschen Unterorganisationen einer international verbreiteten religiösen
Gruppierung die Sachbefugnis zugebilligt, gegen kritische Äußerungen
über die Gesamtvereinigung vorzugehen (Urteil vom 2. 8.1985, Az.:
21 U 3318/85 = ZUM 85., 632/633; Urteil vom 9. 11. 1981, Az.: 21 U
4431/80).
Dem kann der Beklagte nicht entgegenhalten, Gegenstand seiner
Äußerungen sei nicht die klagende deutsche Vereinigung, sondern das …
als internationale Organisation gewesen. Die Erklärungen des Beklagten
sind in einem Gespräch mit Mitarbeitern einer deutschen Fernsehanstalt
abgegeben worden und demnach zur Verbreitung in deren Sendegebiet
bestimmt gewesen. In diesem Bereich wird das … durch den Kläger zu 1)
repräsentiert.
4) Dem Landgericht kann nicht gefolgt werden, soweit es die
Aktivlegitimation des Klägers zu 2) mit der Begründung verneint hat, er
werde durch die Äußerungen des Beklagten
über das … nicht unmittelbar betroffen. Durch die Kollektivbeleidigung
einer großer Personenmehrheit, in der sich die Einzelperson
verliert, wird zwar das einzelne Mitglied nicht unmittelbar in seinem
Persönlichkeitsrecht betroffen. Anders ist es allerdings, wenn sein
personaler Geltungsanspruch mit dem Anspruch auf Achtung vor
der Gruppe untrennbar verbunden ist (Brandner, Das allgemeine
Persönlichkeitsrecht in der Entwicklung durch die Rechtsprechung, JZ
1983, 689/695). Eine solch enge Verbindung ist hier zu bejahen, da der
Kläger zu 2) als erster Vorsitzender des Klägers zu 1) und Regionalvikar
des … eine herausgehobene Stellung innerhalb der Organisation
einnimmt. In seiner Eigenschaft als Regionalvikar vertritt der Kläger
zu 2) das .. in rechtsgeschäftlichen Handlungen innerhalb der Region
Deutschland (vgl. § 2 Abs. 12 c der Satzung des Klägers zu 2)); er ist
Vorsitzender der Regionalkommission, die das nationale Leitungsorgan
des … ist (§ 2 Abs. 10 a der Satzung). Unter diesen Umständen besteht
die objektive Möglichkeit, daß Zuschauer der Sendung die Äußerungen
des Beklagten über das … als internationale Organisation auf den Kläger
zu 2) als deren satzungsmäßigen Vertreter im Bereich der Bundesrepublik
Deutschland bezogen haben.
Damit steht dem Kläger zu 2) im selben Umfang ein
Unterlassungsanspruch zu, wie ihn der Kläger zu 1) gegenüber dem
Beklagten geltend machen kann. Das landgerichtliche Urteil war daher
aufzuheben, soweit es die Klage des Klägers zu 2) wegen fehlender
Aktivlegitimation abgewiesen hat.
5) Soweit die Anschlußberufung geltend macht, die Kläger hätten kein
schutzwürdiges Interesse daran, daß dem Beklagten untersagt werde,
sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über andere Regionen des
… zu äußern, liegt dies neben der Sache. Gegenstand dieses Rechtsstreits
sind in der Bundesrepublik Deutschland verbreitete Behauptungen, von
denen der Kläger zu 1) als deutsche Unterorganisation des … und der
Kläger zu 2) als deren oberster Repräsentant unmittelbar betroffen
werden. Ob und in welcher Form sich der Beklagte ohne diesen Bezug
zu den Klägern über das … als internationale Organisation oder andere
nationale Untergliederungen äußert, ist hier nicht zu prüfen.
6) Der Unterlassungsanspruch i.S. der §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.
mit § 186 StGB, jeweils verbunden mit § 1004 BGB in entsprechender
Anwendung, hat vorbeugenden Charakter und setzt deshalb das Vorliegen
einer ernstlich drohenden Wiederholungsgefahr voraus. Hat ein Eingriff
bereits stattgefunden, so liegt die Wiederholungsgefahr regelmäßig nahe.
Soll diese Vermutung im Einzelfall widerlegt werden, hat der Beklagte
besondere Umstände darzulegen, (Wenzel, Das Recht der Wort- und
Bildberichterstattung, 2. Aufl. RdNr. 7.17; Löffler a.a.O. LPG § 6 RdNr.
129).
Zur Wiederholungsgefahr weist das angefochtene Urteil zutreffend darauf
hin, daß der Beklagte im gegenwärtigen Rechtsstreit den Standpunkt
vertritt, die beanstandeten Äußerungen seien zutreffend und enthielten
keine Ehrbeeinträchtigung, weshalb aus seiner Sicht keine Veranlassung
bestünde, sich nicht mehr in diesem Sinne zu äußern. Dem tritt der Senat
bei.
Im übrigen wird die Wiederholungsgefahr nicht dadurch ausgeräumt, daß
der Beklagte mit der Anschlußberufung vorträgt, er sei der deutschen
Sprache nicht mächtig und interessiere sich nur am Rande für die
Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Der Beklagte hat
nicht bestritten, daß er in der Zwischenzeit ein weiteres Mal von einem
deutschen Fernsehjournalisten interviewt worden ist und dieses Gespräch
am 15. 5. 1986 in einer Sendung der … ausgestrahlt worden ist. Dies
rechtfertigt die Besorgnis künftiger Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht
der Kläger.
7) Äußerungen, die das … in Verbindung zu Waffengeschäften bringen -
gleichgültig, ob solche legal oder illegal betrieben werden - sind geeignet,
das Ansehen der Kläger in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.
Zutreffend verweist das Landgericht auf die Satzung des Klägers zu 1),
worin das … als "Einrichtung der Katholischen Kirche für Männer und
Frauen, die sich bemühen ... ein christliches Leben zu führen" (§ 2 Abs.
1 a) bezeichnet wird, dessen Arbeit "zeitliche Zielsetzungen jeder Art"
ausschließe (§ 2 Abs. 1 c) und dessen korporatives Handeln ausschließlich
zu geistlichen Zwecken, Bildungsinitiativen oder sozialen Diensten erfolge
(§ 2 Abs. 1 c). Mit derartigen Zielsetzungen ist auch der legal betriebene
Waffenhandel unvereinbar.
Demgegenüber kann sich der Beklagte nicht darauf berufen, daß es eine
theologische Lehrmeinung gebe, die den bewaffneten Widerstand als
letzte Verteidigungsmöglichkeit gegenüber politischer Unterdrückung für
zulässig halte. Unter der öffentlichen Meinung ist die Auffassung eines
größeren, nicht individuell bestimmten Teils der Bevölkerung zu verstehen
(Wenzel a.a.O. RdNr. 3.157). Hierzu stellt das Landgericht zutreffend
fest, daß es in weiten Kreisen der Bevölkerung auf Unverständnis und
Ablehnung stieße, wenn eine christliche Organisation Waffengeschäfte
betreiben würde.
8) Im Zusammenhang mit den Äußerungen, die Gegenstand der
Klageanträge 2 und 3 sind - das … sei auch eine weltliche Macht, zu der
auch der Waffenhandel gehöre; der Beklagte habe seine Waffengeschäfte
dem … zur Verfügung gestellt; - die ein rufschädigendes Bild dieser
Organisation zeichnen, bedeutet es auch eine Beeinträchtigung des
Persönlichkeitsrechts der Kläger, wenn der Beklagte sich als Mitglied des
… vorstellt. Daß die Erklärungen des Beklagten keinen Hinweis auf eine
Mitgliedschaft beim Kläger zu 1) enthalten, ändert daran nichts. Der
durchschnittlich informierte und interessierte Zuschauer der Sendung
…, auf dessen Verständnis es hier ankommt, rechnet das Verhalten der
internationalen Vereinigung und ihrer Mitglieder dem Kläger zu 1) als
der im Sendebereich tätigen Unterorganisation zu, soweit diese nicht
ausdrücklich ausgeklammert wird.
9) Dem Landgericht kann nicht gefolgt werden, soweit es annimmt, der
Beklagte habe nicht behauptet, Mitglied des Opus Dei zu sein. Aus dem
Gesamtwortlaut des Interviews ergibt sich, daß er der Feststellung seines
Gesprächspartners: "Der … ist nicht nur Mitglied ,von …
nicht nur nicht widersprochen, sondern diese Behauptung bestätigt hat.
Die Äußerung des Beklagten:
" ... ich habe im … gedient und ich werde … weiterhin dienen bei
Aufgaben, die von mir verlangt ... für mich ist … eine Regierung für
sich ... natürlich werde ich, der ich einer - ich will nicht sagen Sekte, aber
doch Denkrichtung angehöre ... " wird der unbefangene Fernsehzuschauer
im Sinne einer Mitgliedschaft des Beklagten in der angesprochenen
Vereinigung verstehen. Das gleiche gilt für die Antwort des Beklagten auf
die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass … sage, er habe nichts mit
ihm zu tun.
10) Soweit dem Beklagten die Behauptung untersagt werden soll,
er sei Mitglied im … , sind zwar grundsätzlich die Kläger für deren
Unwahrheit beweispflichtig. Der Beklagte hat es jedoch unterlassen,
seiner Substantiierungspflicht nachzukommen und darzulegen, wann
und in welchem Lande er die Mitgliedschaft erworben hat. Die Kläger
haben hierzu vorgetragen, daß der Beitritt zum … durch mündliche
Erklärung gegenüber zwei bevollmächtigten Mitgliedern erfolge, und den
Beklagten aufgefordert, die Namen der Personen bekannt zugeben, denen
gegenüber er seine Beitrittserklärung abgegeben habe.
Der Beklagte hat sich hierzu nicht geäußert. Unter diesen Umständen
ist den Klägern nicht zuzumuten, den Beweis der Nichtmitgliedschaft
zu führen, vielmehr ist davon auszugehen, daß eine Mitgliedschaft des
Beklagten nicht besteht (BGH NJW 1974, 1710; Löffler, a.a.O. LPG § 6
RdNr. 125). Dementsprechend hat die Berufung der Kläger Erfolg, soweit
das
Landgericht die Klage hinsichtlich der Äußerung abgewiesen hat, die
Gegenstand des Klageantrags 1 ist.
11) Die Äußerung des Klageantrags 2, … sei nicht nur eine religiöse,
sondern auch eine weltliche Macht, zu der auch der Waffenhandel gehöre,
hat das Landgericht zutreffend als Tatsachenbehauptung gewertet, die
vom Beklagten nicht näher substantiiert und deshalb als unwahr zu
unterstellen und zu unterlassen ist. Der Senat tritt dem angefochtenen
Urteil bei und sieht insoweit gemäß § 543 Abs. 1 ZPO von weiteren
Ausführungen hierzu ab. Aus Gründen der Klarstellung erschien des
dem Senat geboten, die im Tenor des angefochtenen Urteil verkürzt
wiedergegebene Äußerung in ihrer vollständigen dem Klageantrag und
dem Berufungsantrag des Klägers zu 2) entsprechenden Form in den
Entscheidungssatz des Berufungsurteils aufzunehmen.
Das Vorbringen der Anschlußberufung rechtfertigt keine abweichende
Beurteilung. Wenn der Kläger vorträgt, einzelne Mitglieder des …
betrieben Waffenhandel; insbesondere seien fünf namentlich genannte
Minister der Regierung Franco mit der Leitung spanischer Waffenfabriken
betraut gewesen und hätten in dieser Eigenschaft an Waffenlieferungen
mitgewirkt, so rechtfertigt dies nicht die Behauptung, das … beteilige
sich am Waffenhandel. Die wirtschaftliche oder berufliche Betätigung
des einzelnen Mitglieds kann nicht der Organisation zugerechnet
werden, solange sie nicht im Namen dieser Organisation geschieht. Im
übrigen ist über die Behauptung des Beklagten, das..... Mitglied … sei
als Generalbevollmächtigter der Firma … in … aktiv im Waffenhandel
engagiert, in dem beim Landgericht München I anhängigen Rechtsstreit
der Kläger gegen den … u.a., Az.: 9 O 21072/84 -,dessen Gegenstand
ebenfalls das am 13. 11. 1984 ausgestrahlte Interview mit dem Beklagten
ist, Beweis erhoben worden. Der Zeuge … hat diese Behauptung bei seiner
Vernehmung vor dem Amtsgericht in … in Abrede gestellt und ausgesagt,
er sei kein Waffenhändler und weder früher noch jetzt Mitglied des …
gewesen (vgl. das Vernehmungsprotokoll vom 14. 2. 1986, Bl. 208/212
d.A., mit dessen Verwertung sich die Parteien einverstanden erklärt
haben).
Davon abgesehen beschränkt sich der Sachvortrag des Beklagten zu
der Äußerung Ziffer 2 auf ideologische Ausführungen und pauschale
Behauptungen, bei denen nicht ersichtlich ist, auf welchen Fakten sie
beruhen. In einem solchen Fall kann den Klägern nicht zugemutet werden,
sich ins Blaue hinein zu rechtfertigen; die Beweislast träfe sie nur, wenn
der Beklagte seiner Darlegungslast nachgekommen wäre (Wenzel a.a.O.
RdNr. 7.108).
12) Hinsichtlich der Äußerung, der Beklagte habe seine Waffengeschäfte
für … zur Verfügung gestellt, vertritt die Anschlußberufung den
Standpunkt, dem Beklagten könne angesichts der damit verbundenen
Gefahr für sich und andere nicht zugemutet werden, Einzelheiten
bekanntzugeben. Es sei deshalb von der Richtigkeit seiner Behauptungen
auszugehen, solange nicht die Kläger unter Beweisantritt dazu Stellung
genommen hätten.
Dem kann nicht gefolgt werden. Bei diffamierenden
Tatsachenbehauptungen trifft den Verletzer - unabhängig von der
Beweislast - eine seine Vorwürfe konkretisierende Darlegungs- und
Substantiierungspflicht. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, können
seine Behauptungen als unrichtig unterstellt werden (Löffler a.a.O. LPG §
6 RdNr. 125; BGH NJW 1974, 1710).
13) Soweit sich die Berufung der Kläger dagegen wendet, daß das
Landgericht einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich Ziffer 4 des
Klageantrags verneint hat, kann sie keinen Erfolg haben. Diese Aussage
hat das angefochtene Urteil zutreffend als eine durch Art. 5 Abs. 1 GG
geschützte Meinungsäußerung gewertet.
Der Begriff der Meinung in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist grundsätzlich
weit zu verstehen. Eine Äußerung fällt in den Schutzbereich des
Grundrechts der Meinungsfreiheit, wenn sie durch die Elemente der
Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist. Das muß
auch dann gelten, wenn sich diese Elemente - wie häufig - mit Elementen
einer Tatsachenmitteilung oder -behauptung verbinden oder vermischen,
jedenfalls dann, wenn sich beide nicht trennen lassen und der tatsächliche
Gehalt gegenüber der Bewertung in den Hintergrund tritt (BVerfG NJW
1983, 1415/1416 Die NPD von Europa).
Im fraglichen Abschnitt des Interviews ist der Beklagte gefragt worden, ob
er sagen könne, dass … um den Kommunismus in der Welt zu bekämpfen,
Interesse haben könne, gewisse Befreiungsbewegungen mit Waffen zu
unterstützen. Schon in dieser Fragestellung überwiegen die Elemente
des Dafürhaltens und Meinens, so daß eine bejahende Antwort nicht
mit der Aufstellung einer konkreten Tatsachenbehauptung gleichgesetzt
werden kann. Wenn der Beklagte fortfährt, er "meine", Waffen gehörten
heute in Afrika oder anderswo zum Tagesgeschehen; er "finde", daß
die Waffen, die … zulasse, dem Menschen die Möglichkeit böten, sich
zu verteidigen, so werden damit lediglich Wertungen kundgetan, aber
keine Informationen gegeben, die auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft
werden könnten. Auch die Gesamtschau dieses Gesprächsabschnitts
mit den sonstigen Erklärungen des Beklagten im streitgegenständlichen
Interview bringt keine nähere Konkretisierung.
Die Auslegung eines Textes muß sich an den der Aussage immanenten
Inhalt halten; eine weite Auslegung ist mit Art. 5 GG unvereinbar, weil
durch sie die freie Rede übermäßig eingeschränkt werden könnte (BVerfG
NJW 1977, 799; Brandner JZ 1983, 691). Nach diesen Grundsätzen ist die
mit dem Klageantrag zu 4 beanstandete Aussage als Meinungsäußerung
anzusehen. Als solche kann sie nicht untersagt werden, da sie keine
Schmähkritik darstellt.
14) Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich für die
Kläger aus § 709 Satz 1 ZPO, für den Beklagten aus § 708 Nr. 11 ZPO in
entsprechender Anwendung (vgl. Zöller-Schneider, ZPO, 14. Aufl. § 708
RdNr. 13).
Ein Wert der Beschwer war nicht festzusetzen, da der Rechtsstreit keine
vermögensrechtlichen Ansprüche betrifft (§ 546 Abs. 2 ZPO).
Die Zulassung der Revision ist nicht veranlaßt (§ 546 Abs. 1 ZPO).