Begründung:
Der nach § 29 KSchG klageberechtigte Verein macht mit seiner
Verbandsklage Unterlassungsansprüche nach § 28 KSchG geltend.
Er bekämpft die vom Beklagten im geschäftlichen Verkehr bei
der Durchführung von Werbefahrten verwendeten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Diese verstießen gegen Bestimmungen
des KSchG. Daneben releviert der Kläger auch Verstöße gegen das
Datenschutzgesetz sowie Wettbewerbsverstöße. Der Beklagte habe
die Geschäftsbedingungen unter anderem auch gegenüber mehreren
Verbrauchern in Wien verwendet.
Der Kläger begehrt die Unterlassung folgender ua gegen die
Bestimmungen der §§ 6 und 9 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB
verstoßender Vertragsklauseln:
"1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß personenbezogene
Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages EDV-mäßig
bearbeitet, gespeichert und weitergegeben werden.
2. Henkel-Pro Sana behält sich vor, bis 8 Tage vor Reisebeginn vom
Reisevertrag zurückzutreten, wenn die Mindestteilnehmeranzahl von 30
Personen pro Reise nicht erreicht wird. Die Rücktrittserklärung wird dem
Fahrgast unverzüglich zugeleitet.
3. Die Haftung von Henkel-Pro Sana für die vertraglichen
Schadenersatzansprüche sind insgesamt auf die Höhe des dreifachen
Reisepreises beschränkt.
4. Soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob
fahrlässig durch Henkel-Pro Sana herbeigeführt oder soweit Henkel-Pro
Sana für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines
Verschuldens des Leistungsträgers verantwortlich ist.
5. Kommt der Reisende schuldhaft diesen Verpflichtungen nicht nach, so
stehen ihm keine Ansprüche zu. Der Reiseteilnehmer kann nach Rückkehr
von der Reise eine der Minderung entsprechende Herabsetzung des
Reisepreises verlangen, wenn die Reise trotz Abhilfeverlangens nicht
vertragsgemäß erbracht worden ist. Hierzu ist eine schriftliche Erklärung
innerhalb von 30 Tagen nach Reiseantritt an Henkel-Pro Sana zu richten.
6. Für den Verlust bzw. Beschädigung des Reisegepäcks während
der Reise kann Henkel-Pro Sana keine Haftung übernehmen. Im
Schadensfall muss der Reiseteilnehmer seine Ansprüche beim jeweiligen
Verkehrsträger anmelden.
7. Die Berichtigung von Irrtümern von Druck- und Rechenfehlern bleibt
vorbehalten.
8. Die Fahrzeiten unserer Busse wurden nach den durchschnittlichen
Verkehrsverhältnissen festgelegt und sind ohne Gewähr. Für Verspätungen
und damit entstehende Folgen und Kosten haften wir nicht.
9. Änderungen der Reisestrecke oder des Programmes aus technischen
Gründen oder höherer Gewalt müssen grundsätzlich vorbehalten bleiben."
Mit der Klageausdehnung vom 8. 6. 1999 begehrt der Kläger die
Unterlassung weiterer ua auch gegen die §§ 10 und 13 KSchG
verstoßenden Vertragsklauseln und berief sich zur Zuständigkeit des
angerufenen Gerichtes auf Art 5 Nr 3 EuGVÜ.
Der Beklagte mit dem Wohnsitz in Deutschland erhob den Einwand
fehlender inländischer Gerichtsbarkeit und die Einrede der örtlichen
Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts (die Rechtssache war nach
einem Zustellanstand vom ursprünglich angerufenen Landesgericht
Klagenfurt an das Handelsgericht Wien überwiesen worden). Der
Unterlassungsanspruch sei kein deliktischer Schadenersatzanspruch
im Sinne des Art 5 Nr 3 EuGVÜ. Im Sprengel des angerufenen
Gerichtes sei weder ein schadenverursachendes Verhalten gesetzt
worden, noch sei dort ein Schaden eingetreten. Die bekämpften
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsformularblätter seien
ausschließlich in Deutschland verwendet worden.
Das Erstgericht wies die Klage nach abgesonderter mündlicher
Verhandlung über beide Einreden mangels inländischer Gerichtsbarkeit
zurück. Es sei unstrittig, dass der Beklagte in Österreich
keinen allgemeinen Gerichtsstand habe und in Österreich keine
Hauptniederlassung, Niederlassung oder Betriebsstätte betreibe. Art 5
Nr 3 EuGVÜ statuiere einen besonderen Gerichtsstand. Darunter fielen
alle Ansprüche, die sich auf die Haftung eines Schädigers bezögen,
wenn zwischen Schädiger und Geschädigtem kein Vertrag bestehe. Die
Zuständigkeitsprüfung erfolge allein nach den Angaben der klagenden
Partei, die darzutun habe, dass sie durch ein Tun oder Unterlassen der
beklagten Partei einen Schaden erlitten habe. Der Kläger mache mit dem
Unterlassungsanspruch nach § 28 KSchG keinen deliktisch verursachten
Schaden geltend.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers Folge und änderte den
Beschluss dahin ab, dass die vom Beklagten erhobenen Einreden der
fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit und der örtlichen Unzuständigkeit
verworfen wurden. Der EuGH lege den Begriff der unerlaubten Handlung
autonom und sehr weit aus. Es seien alle Klagen am Gerichtsstand
des Art 5 Nr 3 EuGVÜ zulässig, mit denen eine Schadenshaftung des
Beklagten geltend gemacht werde, die nicht an einen Vertrag im Sinne
des Art 5 Nr 1 EuGVÜ anknüpften. Unter den Begriff der unerlaubten
Handlung fielen Verstöße gegen den lauteren Wettbewerb und Verstöße
gegen Schutzgesetze. Dieser Gerichtsstand sei auch auf vorbeugende
Unterlassungsklagen anzuwenden. Zu der vergleichbaren Rechtslage
in Deutschland werde im Schrifttum vertreten, dass der Gerichtsstand
auch für Verbandsklagen gelte, weil die Verwendung oder Empfehlung
unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen den Rechtsfrieden störe
und daher eine unerlaubte Handlung darstelle. Dieser Argumentation
schließe sich das Rekursgericht an. Die Ansicht des Beklagten, der
Gerichtsstand stelle ausschließlich auf ein schadenverursachendes
Verhalten ab und dem Kläger könne auch abstrakt kein Schaden
entstehen, verkenne das Wesen der Verbandsklage. Hier werde im
öffentlichen Interesse den Verbänden ohne das Erfordernis einer
persönlichen Schädigung oder Betroffenheit die Verfolgung rechtswidrigen
Verhaltens ermöglicht. Im Sinn eines effizienten Rechtsschutzes und der
Richtlinie des Rates vom 5. 4. 1993 (93/13/EWG) über missbräuchliche
Klauseln in Verbraucherverträgen sei es zweckmäßig, dass über die Frage
der Zulässigkeit der in Österreich angewendeten Geschäftsbedingungen
oder Vertragsformblätter von österreichischen Gerichten entschieden
werde, auch wenn der Leistungsanbieter seinen Sitz nicht in Österreich
habe. Es sei von den Klageangaben auszugehen (SZ 71/31), also von
dem Sachverhalt, dass der Beklagte gegenüber mehreren Verbrauchern
in Wien die bekämpften Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw
Vertragsformblätter verwendet habe. Damit sei auch die Einrede der
fehlenden örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes nicht
berechtigt (§ 83c Abs 1 letzter Satz JN).
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des
Entscheidungsgegenstandes 260.000 S übersteige und der ordentliche
Revisionsrekurs zulässig sei.
Mit seinem ordentlichen Revisionsrekurs beantragt der Beklagte die
Abänderung dahin, dass den Einreden der fehlenden inländischen
Gerichtsbarkeit und der örtlichen Unzuständigkeit stattgegeben und
die Klage zurückgewiesen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag
gestellt.
Der Kläger beantragt, den Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen,
hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. Hilfsweise wurde ferner angeregt,
eine Vorabentscheidung des EuGH über die Frage einzuholen, ob Art 5
Nr 3 EuGVÜ dahin auszulegen sei, dass unter diesen Gerichtsstand auch
Unterlassungsansprüche von Verbraucherschutzorganisationen fielen.
Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt.
I. Der Oberste Gerichtshof griff die Anregung des Klägers auf und legte
mit Beschluss vom 13. 4. 2000, 6 Ob 50/00x, dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:
Ist der im § 28 des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes
(KSchG) BGBl 1979/140 normierte Anspruch auf Unterlassung
von gesetzwidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der gemäß § 29 KSchG und der
im Sinne des Art 7 Abs 2 der Richtlinie des Rates vom 5. 4. 1993 über
missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, 93/13 EWG, von
einer Verbraucherschutzorganisation geltend gemacht wird, ein Anspruch
aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten
Handlung gleichgestellt ist, der beim besonderen Gerichtsstand nach
Art 5 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 27. 9. 1968 (EuGVÜ) geltend gemacht werden
kann?
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erkannte mit seinem
Urteil vom 1. 10. 2002, C-167/00, über die vorgelegte Frage wie folgt zu
Recht:
"Die Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens vom 27. September
1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung
des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des
Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom
25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland, des
Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs
Spanien und der Portugiesischen Republik und des Übereinkommens
vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der
Republik Finnland und des Königreichs Schweden sind so auszulegen,
dass eine vorbeugende Klage eines Verbraucherschutzvereins auf
Untersagung der Verwendung angeblich missbräuchlicher Klauseln
durch einen Gewerbetreibenden in Verträgen mit Privatpersonen
eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten
Handlung gleichgestellt ist, im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 dieses
Übereinkommens zum Gegenstand hat."
Mit diesem Urteil ist die entscheidungswesentliche Frage nach der
internationalen Zuständigkeit des angerufenen österreichischen Gerichtes
in dem Sinn entschieden, dass die Zuständigkeit schon vor einem
Schadenseintritt zu bejahen ist, wie dies die gemeinschaftsrechtliche
Nachfolgebestimmung Art 5 Nr 3 der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des
Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen, ABl 2001 L 12 (EuGVVO) nunmehr ausdrücklich anordnet
("... oder einzutreten droht").
II. 1. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ist nach
§ 83c JN gegeben. Wohl stellt der Gesetzgeber auf eine schon
erfolgte Verbreitung der gesetzwidrigen Schriften und Druckwerke
ab. Eine extensive Auslegung des Zuständigkeitstatbestandes auf
den Ort der drohenden Verbreitung ist schon zur Vermeidung von
Wertungswidersprüchen geboten. Wenn die internationale Zuständigkeit
im Sinne des Urteils des EuGH in ausdehnender Auslegung des Art 5 Nr 3
EuGVÜ bejaht wird, ist auch die nationale Zuständigkeitsnorm, wenn dies
- wie hier - dem offenkundigen Gesetzeszweck entspricht, ausdehnend
auszulegen und nicht der einen überflüssigen Prozessaufwand
verursachende Weg über die Ordination nach § 28 JN zu beschreiten.
2. Erhebt der Beklagte die Unzuständigkeitseinrede, ist nicht mehr nur
von den zuständigkeitsbegründenden Tatsachenbehauptungen des Klägers
auszugehen (§ 41 Abs 2 JN). Bei der Entscheidung sind auch die vom
Beklagten in der Einrede vorgebrachten Umstände zu prüfen (Mayr in
Rechberger ZPO2 Rz 4 zu § 41 JN). Eine solche Prüfung hat allerdings
zu unterbleiben, wenn - wie hier - die die Zuständigkeit begründenden
Tatsachen zugleich auch Anspruchsvoraussetzung sind ("doppelrelevante
Tatsachen"). Dann hat die Entscheidung über die Zuständigkeit nur
auf Grund der Angaben des Klägers (also über die schon erfolgte und
künftig drohende Verwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Beklagten in Wien) zu erfolgen. Wenn sich die Angaben als unrichtig
erweisen, wird das Klagevorbringen nicht zurück-, sondern abzuweisen
sein (SZ 48/136; Mayr aaO; Fasching, Zivilprozessgesetze2 Rz 11 zu § 41
JN mwN).
Im Übrigen ist das Bestreitungsvorbringen des Beklagten, er habe seine
Reisebedingungen in der Vergangenheit in Österreich nicht in Verkehr
gebracht, nicht ausreichend schlüssig, weil er selbst einräumt, dass er mit
verschiedenen Reisebüros (in Österreich) zusammengearbeitet habe und
dass die Verwendung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch
die Reisebüros "außerhalb des Haftungsbereichs der beklagten Partei"
liege. Dieser rechtliche Schluss trifft ohne weiteres Sachvorbringen aber
keineswegs zu, weil die Vertragspartner (Vermittler) des Beklagten im
Geschäftsverkehr als seine Erfüllungsgehilfen, bei der Beurteilung nach
Deliktsrecht aber als Mittäter zu qualifizieren wären.