Begründung:
Das Erstgericht wies die Klage über Einrede der Beklagten mangels
internationaler Zuständigkeit zurück und den hilfsweise gestellten Antrag
des Klägers auf Überweisung der Rechtssache an das nicht offenbar
unzuständige Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht ab.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Klägers nicht
Folge. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung zu,
dass bisher keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Frage des
gewöhnlichen Arbeitsorts eines auf einem Donaukreuzschiff beschäftigten
Arbeitnehmers vorliege. Der Revisionsrekurswerber schloss sich der
rekursgerichtlichen Begründung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses
an. Die Revisionsrekursgegnerin bestritt demgegenüber die Zulässigkeit
und beantragte die Zurückweisung des Revisionsrekurses.
Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit des
Revisionsrekurses an die Beurteilung des Rekursgerichts über das
Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO nicht
gebunden (§ 526 Abs 2 ZPO). Die internationale Zuständigkeit kann hier
auf der Grundlage der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Obersten
Gerichtshofs beurteilt werden. Die Zurückweisung eines ordentlichen
Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich
auf die Anführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3
Satz 4 iVm § 528a ZPO).
Der Kläger war bei der Beklagten vom 20. März bis 27. Mai 2006
als Hoteldirektor auf dem unter deutscher Flagge fahrenden
Flusskreuzfahrtschiff „D*****" beschäftigt. Während der Kläger seinen
Wohnsitz in Österreich hat, hat die Beklagte ihren Sitz in Deutschland.
Der Kläger befuhr auf der Donau regelmäßig die Route Passau - Passau.
Die jeweils siebentägigen Kreuzfahrten erstreckten sich dabei über
Deutschland, Österreich, Ungarn und die Slowakei. Abfahrt und Ankunft
waren jeweils samstags in Passau. Das Schiff legte auf der Kreuzfahrt
in verschiedenen Städten (Budapest, Bratislava etc) an, sodass den
Reiseteilnehmern Landgänge möglich waren. In Wien legte es erst auf der
Rückfahrt nach Passau an, und zwar jeweils am Mittwoch um 20.00 Uhr
bis zur Weiterfahrt am Donnerstag um 23.00 Uhr.
Der Kläger stützt die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts
für seine aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemachte Leistungsklage
darauf, dass er seine Arbeit für die Beklagte gewöhnlich bzw in
überwiegendem Maß in Wien verrichtet habe. Das Erstgericht sei daher
gemäß den Art 18 ff EuGVVO zuständig. Wenn ein Arbeitnehmer wie
der Kläger in verschiedenen Staaten gearbeitet habe, dann sei der
hauptsächliche Arbeitsort, der tatsächliche Mittelpunkt der Berufstätigkeit,
ausschlaggebend. Dieser sei beim Kläger eindeutig in Wien gelegen.
Unstrittig ist, dass zwischen dem in Österreich wohnenden Kläger
und der in Deutschland ansässigen beklagten Arbeitgeberin ein
individueller Arbeitsvertrag bestand und somit, wie vom Kläger für seine
Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geltend gemacht, gemäß Art 18 Abs
1 EuGVVO der Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) anzuwenden
ist. Gemäß Art 19 Nr 1 EuGVVO kann ein Arbeitgeber, der seinen
Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vor den Gerichten des
Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, „verklagt" werden. Gemäß
Art 19 Nr 2 EuGVVO kann der Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat
vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem der Arbeitnehmer
gewöhnlich seine Arbeit verrichtet hat oder zuletzt gewöhnlich verrichtet
hat (lit a), oder wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich nicht in
ein und demselben Staat verrichtet oder verrichtet hat, vor dem Gericht
des Ortes, an dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer
eingestellt hat (lit b). Neben der Klagemöglichkeit am allgemeinen
Gerichtsstand des Arbeitgebers nach Art 19 Nr 1 EuGVVO eröffnet
Art 19 Nr 2 EuGVVO somit einen besonderen Vertragsgerichtsstand
(8 ObA 33/08y ua). Der Begriff des „gewöhnlichen Arbeitsortes" ist
autonom auszulegen (EuGH 13. 7. 1993, Rs C-125/92, Mulox IBC, Slg
1993, I-4075, Rn 10 f; EuGH 9. 1. 1997, Rs C-383/95, Rutten, Slg
1997, I-57, Rn 12 f; EuGH 27. 2. 2002, Rs C-37/00, Weber, Slg 2002,
I-2013, Rn 60; 8 ObA 33/08y ua). Nach der zitierten Rechtsprechung
des EuGH, die noch zu Art 5 Nr 1 des EuGVÜ erging, aber wegen
der Identität der verwendeten Begriffe („an dem der Arbeitnehmer
gewöhnlich seine Arbeit verrichtet") auch zur Auslegung des Art 19 Nr
2 lit a EuGVVO heranzuziehen ist, ist darunter jener Ort zu verstehen,
an dem der Arbeitnehmer die mit seinem Arbeitgeber vereinbarten
Tätigkeiten tatsächlich ausübt. Das ist jener Ort, an dem oder von
dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem
Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt. Erfüllt der Arbeitnehmer - wie im hier
zu beurteilenden Fall - die Verpflichtungen aus seinem Arbeitsvertrag in
mehreren Vertragsstaaten, ist als maßgeblicher Ort jener anzusehen,
an dem er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls den
wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber
tatsächlich erfüllt. Dabei ist grundsätzlich die gesamte Dauer des
Arbeitsverhältnisses für die Bestimmung des Ortes, an dem der Betroffene
im Sinne der genannten Vorschrift gewöhnlich seine Arbeit verrichtet hat,
zu berücksichtigen. Mangels anderer Kriterien ist das der Ort, an dem der
Arbeitnehmer den größten Teil seiner Arbeitszeit geleistet hat (EuGH 27.
2. 2002, Rs C-37/00, Weber, Slg 2002 I-2013, Rn 58; 8 ObA 33/08y ua).
Unter Anlegung dieser Grundsätze kann hier nicht davon ausgegangen
werden, dass der gewöhnliche Arbeitsort des Klägers in Wien lag. Nach
den Feststellungen hielt sich der Kläger in einem regelmäßigen Zyklus
von sieben Tagen stets nur etwas mehr als einen Tag pro Woche in
Wien auf. Dabei ist nun irrelevant, ob man den Aufenthalt des Klägers
in Wien als „kurz" qualifiziert. Jedenfalls kann nach dem festgestellten
Sachverhalt, entgegen den Behauptungen im Revisionsrekurs, nicht
von einem eindeutigen „Mittelpunkt" der Berufstätigkeit des Klägers in
Wien gesprochen werden, wo er den „größten Teil" seiner Arbeitszeit
geleistet haben soll. Die internationale Zuständigkeit gemäß Art 19 Nr 2
lit a EuGVVO wurde daher vom Rekursgericht zurecht, jedenfalls aber mit
vertretbarer Begründung, verneint.
Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 526 Abs 1 ZPO kann nur dann
vorliegen, wenn die Entscheidung gerade von deren Lösung abhängt;
die maßgebende Rechtsfrage muss somit „präjudiziell" sein (vgl Zechner
in Fasching/Konecny² IV/1 § 502 ZPO Rz 60; Kodek in Rechberger,
ZPO³ § 508a Rz 1; 9 ObA 180/08y; RIS-Justiz RS0088931 ua). Auf die
vom Rekursgericht als erheblich angesehene Frage käme es nur dann
an, wenn die vorstehende, die mangelnde internationale Zuständigkeit
bereits tragende Begründung des Rekursgerichts verfehlt wäre. Dies
ist jedoch nicht der Fall. Die Frage, ob die mangelnde internationale
Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts allenfalls auch noch damit
begründet werden kann, dass der Kläger ausschließlich auf einem
unter deutscher Flagge fahrenden Schiff tätig war, muss nicht mehr
gelöst werden. Keinesfalls folgt daraus die Erfüllung eines wesentlichen
Teils der Verpflichtungen des Klägers in Wien. Dies erkennt auch der
Revisionsrekurswerber, indem er selbst einräumt, dass der vorliegende
Fall nicht (im Sinn des Klägers) über das „Flaggenprinzip" lösbar sei. Die
Zulässigkeit des Revisionsrekurses im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO kann
somit nicht mit dieser Frage begründet werden. Der in erster Instanz
vom Kläger hilfsweise gestellte Überweisungsantrag an das Landesgericht
Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht (für den Fall der Zurückweisung
der Klage) taucht zwar in den Anträgen des Revisionsrekurswerbers
wieder als Eventualantrag auf, im Revisionsrekurs geht er jedoch nicht
näher darauf ein. Es genügt daher insoweit der Hinweis auf § 528 Abs 2 Z
2 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0039084 ua).
Zusammenfassend ist der Revisionsrekurs des Klägers mangels
erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO, ungeachtet seiner
Zulassung durch das Rekursgericht, als unzulässig zurückzuweisen.