Gründe:
Die Antragstellerin, eine Firma mit Sitz in Österreich, hatte durch das
dortige Gericht gegen den Antragsgegner ein Versäumnisurteil, erlassen
am 11. Juli 2001, über die Zahlung eines Geldbetrages sowie der Kosten
erwirkt.
Sie hat beim Landgericht Mainz beantragt, das Urteil mit einer
Vollstreckungsklausel zu versehen und die Zwangsvollstreckung in der
Bundesrepublik Deutschland zuzulassen.
Neben einer Ausfertigung des Versäumnisurteils hat sie die Ausfertigung
einer Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung des österreichischen
Gerichts vom 23. Januar 2002 vorgelegt (Bl. 3 GA). In ihm bestätigt
die Rechtspflegerin, dass eine Ausfertigung des Versäumnisurteils des
Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 12. Juli 2001 dem Beklagten am 7.
September 2001 rechtswirksam zugestellt wurde. Die Zustellung der
verfahrenseinleitenden Klage sei am 30. Mai 2001 erfolgt.
Als Anschrift des Antragsgegners ist der R ... weg. In ... S ... angegeben.
Durch Beschluss des Landgerichts Mainz vom 4. Juni 2003 wurde
angeordnet, das Versäumnisurteil mit der Vollstreckungsklausel zu
versehen.
Der Beschluss konnte dem Antragsgegner unter der Anschrift in S ... nicht
zugestellt werden. Die Zustellung erfolgte am 25. September 2003 unter
der Anschrift S ... weg …, … M….
Mit seiner Beschwerde vom 23. Oktober 2003 wendet sich der
Antragsgegner gegen die Entscheidung. Er wendet ein, nie im R ...
weg in S ... gemeldet gewesen zu sein. Er habe weder Klage noch
Versäumnisurteil erhalten.
Dieses Rechtsmittel hat Erfolg.
Nach Art. 66 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember
2000 (EuGVVO) findet auf das vorliegende Verfahren das Brüsseler
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
(EUGVÜ) Anwendung.
Klage und Entscheidung sind vor Inkrafttreten der EuGVVO am 1. März
2002 ergangen.
Die Beschwerde ist nach Art. 36 EuGVÜ i.V.m. § 11 AVAL statthaft und
form- und fristgerecht eingelegt.
Sie ist auch begründet.
Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel ist gemäß Art. 34 Abs.
2, 27 Nr. 2 EuGVÜ zurückzuweisen, weil ein Versagungsgrund nach der
letztgenannten Vorschrift vorliegt.
Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ nennt als Ausschlussgrund für die Anerkennung den
Fall, dass dem Schuldner der sich - wie hier - auf das Verfahren nicht
eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein
gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig
zugestellt wurde, dass er sich verteidigen konnte.
Vorliegend handelt es sich um eine im Versäumnisverfahren ergangene
Entscheidung. Die Antragstellerin hat zwar eine Rechtskraft- und
Vollstreckbarkeitsbestätigung der Rechtspflegerin des Bezirksgerichts
Kitzbühel vorgelegt, aus der sich ergibt, dass die Entscheidung nach dem
Recht des Ursprungsstaates vollstreckbar ist, wie Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ es
verlangt.
Dass das verfahrenseinleitende Schriftstück im Sinne von Art. 46 Nr. 2
EuGVÜ rechtzeitig zugestellt wurde, lässt sich jedoch nicht feststellen.
Die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftstückes hat der Senat von Amts wegen zu prüfen.
Vorliegend hatte nach Art. IV des Protokolls vom 27. September
1968 zum EuGVÜ die Zustellung nach dem zwischen der Republik
Österreich und der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Übereinkommen und Vereinbarungen zu erfolgen. Dass sind das Haager
Zivilprozessübereinkommen vom 1. März 1954 und die deutsch-
österreichische Rechtshilfevereinbarung vom 6. Juni 1959 (BGBl. 59 II, S.
1523).
Dass der in Art. 1 der deutsch-österreichischen Vereinbarung vorgesehene
Weg (Zustellung über das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Zustellung
bewirkt werden soll), eingehalten wurde, lässt sich nicht feststellen.
In der Bestätigung vom 23. Januar 2002 der Rechtspflegerin des
Bezirksgerichts Kitzbühel heißt es lediglich, dass die Zustellung der
verfahrenseinleitenden Klage am 30. Mai 2001 erfolgte. Die Art der
Zustellung lässt sich der Bestätigung nicht entnehmen.
Trotz Aufforderung seitens des Senats hat die Antragstellerin ein
entsprechendes Zustellungszeugnis, aus dem sich ergibt, dass die Klage
dem Antragsgegner zugestellt wurde, nicht vorgelegt.