Der Oberste Gerichtshof hat (...) folgenden Beschluss gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss
des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 29.367
(darin enthalten S 4.894,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des
Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Die klagende Partei begehrt Zahlung von S 350.000 sA aus der
Zusatzvereinbarung zu einem Pachtvertrag vom 27. 9. 1996 für Ackerland
in Ungarn; es handle sich um zu Unrecht zurückbehaltenen Bestandzins.
Das Erstgericht wies die Klage a limine mit Beschluss vom 5. 7. 1999
wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück.
Das Rekursgericht hob mit Beschluss vom 12. 8. 1999 diesen
Beschluss auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur
Verfahrensfortsetzung unter Abstandnahme von dem gebrauchten
Zurückweisungsgrund; es bejahte die Eigenzuständigkeit des
Erstgerichtes nach § 49 Abs 2 Z 5 JN; dieses sei örtlich zwar nicht als
Gericht der Lage des – im Ausland gelegenen – Bestandgegenstandes,
wohl aber als inländischer allgemeiner Gerichtsstand des Beklagten zur
Entscheidung berufen (EvBl 1985/140).
Das Erstgericht verwarf in der Folge Einreden der mangelnden
inländischen Gerichtsbarkeit und der mangelnden Zuständigkeit, die der
Beklagte, der seinen Wohnsitz im Sprengel des Erstgerichtes hat, erhoben
hatte, und führte hiezu aus, es sei hinsichtlich der Zuständigkeit an die
Entscheidung des Rekursgerichtes vom 12. 8. 1999 gebunden, wonach
seine sachliche und örtliche Zuständigkeit gegeben sei. Die inländische
Gerichtsbarkeit bestehe für alle Zivilrechtssachen, die etwa durch einen
Gerichtsstand vor die inländischen Gerichte verwiesen sind.
Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss infolge Rekurses des
Beklagten dahin ab, dass das Erstgericht zur Verhandlung und
Entscheidung mangels internationaler und örtlicher Zuständigkeit für
unzuständig erklärt und die Klage zurückgewiesen wurde; es sprach aus,
der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil es sich aufgrund der
Änderungen durch die WGN 1997 von der bisherigen Rechtsprechung zu §
83 Abs 1 JN gelöst habe und sich dafür keine neuere Rechtsprechung des
Obersten Gerichtshofes finde.
In rechtlicher Hinsicht führte das Rekursgericht aus, es handle sich hier
um eine Bestandstreitigkeit im Sinn des § 49 Abs 2 Z 5 JN. Jede Klage
auf Bezahlung des Bestandzinses gegen den Bestandnehmer löse die
Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes nach § 49 Abs 2 Z 5 JN aus.
Der ausschließliche besondere Gerichtsstand des § 83 JN bestimme
nun, dass die in § 49 Abs 2 Z 5 JN bezeichneten Streitigkeiten aus
Bestandverträgen über unbewegliche Sachen – wie die vorliegende
Auseinandersetzung zwischen den Streitteilen über das Pachtverhältnis
betreffend die ungarische Liegenschaft – vor das Gericht gehören, in
dessen Sprengel die Sache liegt.
Nach § 104 Abs 4 JN idF WGNov 1997 könne die inländische
Gerichtsbarkeit durch ausdrückliche Vereinbarung oder rügelose
Einlassung ua in Rechtssachen nach § 83 JN nicht begründet werden.
Diese Regelung könne nur so verstanden werden, dass –
im Zusammenhang mit der Anpassung der inländischen
Zuständigkeitsordnung an Art 16 EuGVÜ/LGVÜ – der Gesetzgeber ua §
83 JN einen über die Grenzen seiner Gebietshoheit hinausgehenden Sinn
beilege: In jenen Fällen, in denen der Gerichtsstand des § 83 JN ein im
(nicht EWR/EU-)Ausland gelegenes Gericht berufe, solle die internationale
Zuständigkeit in Österreich weder durch Parteienvereinbarung noch
durch rügelose Einlassung begründbar sein. Der Gesetzgeber wolle
§ 83 JN nun nicht nur auf Bestandgegenstände auf österreichischem
Territorium beschränken, sondern auch ausländische Gerichte, in deren
örtlichem Zuständigkeitsbereich ein ausländischer Bestandgegenstand
liegt, berufen. Anders wären die Ausschlüsse des § 104 Abs 4 JN nicht mit
dem bisherigen Normbestand der JN, insbesondere den §§ 81 und 83 JN,
zu harmonisieren.
Diese Überlegung führe nun dazu, dass das Rekursgericht von seiner
früheren Auffassung abgehen müsse. Da eine Bestandstreitigkeit im
Sinn des § 49 Abs 2 Z 5 JN vorliege und § 83 JN auch dann anwendbar
sei, wenn der Bestandgegenstand im Ausland liege, komme die
Ausschlusswirkung des ausschließlichen Gerichtsstandes des § 83 JN
wieder zum Tragen. Der allgemeine Gerichtsstand werde nach dem
immer noch anwendbaren (hier ein Gericht in Ungarn berufenden) § 83
JN ausgeschlossen. Das Erstgericht sei daher international und örtlich
unzuständig.
Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist berechtigt.
Bei der vorliegenden Klage, mit der die klagende Partei als Verpächter
vom Beklagten als Pächter Bestandzins begehrt, den dieser zu Unrecht
zurückbehalten habe, handelt es sich um eine im § 49 Abs 2 Z 5 JN
bezeichnete Streitigkeit. Derartige Streitigkeiten gehören gemäß § 83
Abs 1 JN vor das Gericht, in dessen Sprengel die Sache liegt. Es handelt
sich hiebei um einen ausschließlichen Gerichtsstand, nicht aber um einen
Zwangsgerichtsstand (EvBl 1970/230; Mayr in Rechberger, ZPO**2 Rz 2
zu § 83 JN; Simotta in Fasching, ZPO**2 Rz 5 zu § 83 JN).
Für den hier zu beurteilenden Fall, dass die Bestandsache im Ausland
liegt, aber der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten (§ 66 JN)
in Österreich begründet ist, hat der Oberste Gerichtshof in der
Entscheidung EvBl 1985/140 ausgesprochen, § 83 Abs 1 JN liege die
als selbstverständlich angesehene und daher unerwähnt gebliebene
Voraussetzung zugrunde, dass die Bestandsache im Inland liegt, weil der
inländische Gesetzgeber eine Zuständigkeitsregelung nur in den Grenzen
seiner Gebietshoheit treffen und deshalb nicht ein im Ausland gelegenes
Gericht als zuständig berufen könne. Der die örtliche Zuständigkeit
bestimmende Gerichtsstand für Bestandstreitigkeiten schließe also den
allgemeinen Gerichtsstand nur dann aus, wenn die Bestandsache im
Inland liegt. Sei dies nicht der Fall, dann komme § 83 Abs 1 JN gar nicht
zur Anwendung und könne dann den allgemeinen Gerichsstand (§ 66
JN) auch nicht ausschließen. Die Mietzinsklage könne vielmehr bei dem
Gericht angebracht werden, das durch den Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt des Beklagten bestimmt wird.
Art 16 Z 1 lit a EuGVÜ/LGVÜ sieht nunmehr vor, dass für Klagen,
welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete
oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die
Gerichte des Vertragsstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen
ist, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz ausschließlich zuständig sind.
Befindet sich dieser relevante Anknüpfungspunkt in einem Drittstaat
(hier in Ungarn), kann Art 16 EuGVÜ/LGVÜ nicht unmittelbar angewendet
werden, weil dieser nur die Gerichte der Vertragsstaaten bindet (Czernich/
Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel Rz 6 zu Art
16). In der Lehre wird darüber hinaus aber eine Reflexwirkung des Art
16 EuGVÜ/LGVÜ zugunsten der Gerichte in Drittstaaten angenommen
(Czernich/Tiefenthaler aaO mwN), deren Auswirkung auf die vorliegende
Bestandzinsklage zu beurteilen ist.
Andererseits erfordert auch die Änderung des Art 104 JN durch die WGN
1997 eine Prüfung der Frage, ob nach der nunmehrigen Rechtslage die
in der Entscheidung EvBl 1985/140 vertretene Rechtsansicht aufrecht
erhalten werden kann.
Nach dem durch die WGN 1997 angefügten Abs 4 des § 104 JN kann ua in
Rechtssachen nach § 83 JN die "inländische Gerichtsbarkeit" nach § 104
Abs 1 oder 3 JN nicht begründet werden.
Mayr in Rechberger, ZPO**2 Rz 2 zu § 83 JN vertritt nun die Ansicht,
seit dieser – durch das Europäische Recht (Art 16 Z 1 lit a EuGVÜ/LGVÜ)
veranlassten – Neuerung könne (auch gegenüber Drittstaaten) diese
bisherige Rechtsprechung nicht aufrecht erhalten werden.
Auch Simotta (in Fasching, ZPO**2 Rz 5 zu § 83 JN) lehrt, dass §
83 JN nicht zur Anwendung kommt, wenn die Bestandsache nicht im
Inland liegt, weil es dann (mangels einer örtlichen Zuständigkeit) an der
internationalen Zuständigkeit mangle. Sie nimmt dabei allerdings nicht
ausdrücklich auf Art 16 EuGVÜ/LGVÜ Bezug.
Einer derartigen generellen und unterschiedslosen Verneinung der
internationalen Zuständigkeit der österreichischen Gerichte in allen
Bestandstreitigkeiten kann nicht gefolgt werden. Aus § 104 Abs 4 JN
ergibt sich nur, dass die internationale Zuständigkeit in diesen Fällen nicht
durch eine Parteienvereinbarung oder durch eine rügelose Einlassung
begründet werden kann. Daraus kann nicht geschlossen werden,
dass nunmehr generell – auch für den hier vorliegenden und allein zu
beurteilenden Fall der Bestandzinsklage – dann, wenn das Bestandobjekt
im Ausland liegt, der allgemeine Gerichtsstand des § 66 JN unanwendbar
wäre.
Vor den dargestellten Rechtsänderungen hat Fasching, ZPR**2 (1990) Rz
76 das Vorliegen der "inländischen Gerichtsbarkeit" für eine Mietzinsklage
jedenfalls auch dann als gegeben angenommen, wenn die (unbewegliche)
Bestandsache zwar im Ausland gelegen ist und § 83 JN soweit nicht
angewendet werden kann, aber der Beklagte seinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat. Er hat anderes nur für die Geltendmachung
dinglicher Rechte an einer im Ausland gelegenen Liegenschaft in
Erwägung gezogen.
Die dargestellten Rechtsänderungen bedingen keine Änderung der
Beurteilung des Umfanges der internationalen Zuständigkeit für
Bestandzinsklagen. Eine Verneinung der österreichischen internationalen
Zuständigkeit würde eine durch nichts gerechtfertigte Beeinträchtigung
der Rechte des ausländischen Bestandgebers bedeuten, der eine
Geldforderung gegen einen Österreicher in Österreich durchsetzen
will und daher die Vollstreckung idR in Österreich durchzuführen hat.
Dass eine derartige massive Beeinträchtigung der Rechte des Klägers
dem Willen des Gesetzgebers entsprechen würde, kann entgegen der
Rechtsansicht des Rekursgerichtes keineswegs gesagt werden. Dies
gilt jedenfalls dann, wenn wie hier ein Urteil, das in dem Land ergeht,
in dem die Liegenschaft liegt, in Österreich nicht vollstreckt werden
könnte (in diesem Sinn auch Geimer, NJW 1976, 443 und Geimer/Schütze
Europäisches Zivilverfahrensrecht [1997] Rz 13 f zu Art 16 EuGVÜ/
LGVÜ; aM anscheinend Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6
Rz 8 zu Art 16 und Hausmann in Wieczorek/Schütze3 Rz 7 zu Art 16
EuGVÜ, wobei die dort angeführten Beispiele allerdings die – hier nicht
gegebene – Geltendmachung dinglicher Rechte zum Gegenstand haben).
Es besteht somit keine Veranlassung zu einer Änderung der bisherigen
Rechtsprechung (EvBl 1985/140), dass in einem solchen Fall die
internationale Zuständigkeit gegeben ist und der allgemeine Gerichtsstand
des Beklagten (§ 66 JN) die örtliche Zuständigkeit begründet.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Der
Einheitssatz für den Revisionsrekurs beträgt 50 % (§ 23 Abs 4 RATG),
Pauschalgebühren sind nicht zu entrichten.