Gründe:
I. Die Antragsgegnerin (im Folgenden auch: Schuldnerin), die ihren
Wohnsitz in Belgien hat, wurde durch Urteil des Kantonsgericht
Maastricht/Niederlande vom 23. April 2003 verurteilt, an die
Antragstellerin (im Folgenden auch: Gläubigerin) 4.537,80 € zuzüglich
Zinsen und Kosten zu zahlen. Die Gläubigerin möchte gegen die
Schuldnerin, die in Deutschland arbeitet, hier vollstrecken.
Auf Antrag der Gläubigerin hat der Vorsitzende einer Zivilkammer des
Landgerichts das Urteil für vollstreckbar erklärt. Die gegen diesen
Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben.
Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Rechtsbeschwerde.
II. Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
statthafte Rechtsmittel ist unzulässig; denn die Rechtssache hat keine
grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung
des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
Der Zulässigkeitsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 15 Abs.
1 AVAG, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) liegt entgegen der Auffassung
der Rechtsbeschwerde nicht vor. Grundsätzliche Bedeutung kommt
einer Rechtssache zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche,
klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in
einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das
abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung
und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ 154, 288, 291; 159, 135,
137 f; BGH, Beschl. v. 22. September 2005 - IX ZB 7/04, NJW-RR
2006, 143, 144). Dabei prüft das Rechtsbeschwerdegericht bei der kraft
Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO ebenso
wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassungsgründe,
welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 16
Abs. 2 Satz 1 AVAG schlüssig und substantiiert dargelegt hat (BGH,
Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, ZInsO 2005, 1162).
Beruht die Beschwerdeentscheidung auf zwei selbständig tragenden
Begründungen, ist die kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde
unzulässig, wenn nur hinsichtlich einer der beiden Begründungen die
Zulässigkeitsvoraussetzungen dargelegt werden (BGH, Beschl. v. 29.
September 2005 aaO).
1. Die durch die Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob Art. 66 Abs. 2
Buchst. a i.V.m. Art. 35 Abs. 1 EuGVVO dahingehend auszulegen ist, dass
sich die Voraussetzungen für die Anerkennung einer nach Inkrafttreten
der EuGVVO erlassenen Entscheidung auch dann nach den Vorschriften
der Abschnitte 3, 4 und 6 des Kapitels II der EuGVVO beurteilen, wenn die
Klage im Ursprungsmitgliedstaat vor Inkrafttreten der EuGVVO erhoben
wurde, ist mit dem Beschwerdegericht zu verneinen. In Rechtsprechung
und Literatur ist sie nicht ernsthaft umstritten.
a) Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ist gemäß
ihres Art. 76 Abs. 1 am 1. März 2002 in Kraft getreten. Sie findet
gemäß Art. 66 Abs. 1 auf solche Klagen Anwendung, die erhoben bzw.
aufgenommen worden sind, nachdem diese Verordnung in Kraft getreten
ist. Im vorliegenden Fall ist dieses Erfordernis nicht erfüllt. Soweit die
Rechtsbeschwerde dazu hinreichende Feststellungen vermisst, fehlt
es an der Darlegung eines Zulässigkeitsgrundes. Die Antragstellerin
hat vorgetragen, die Klageschrift sei der Antragsgegnerin durch
Gerichtsvollzieher unter dem 5. September 2001 einschließlich deutscher
Übersetzung mit Terminsladung zum 24. Oktober 2001 zugestellt worden.
Dies hat die Schuldnerin nicht bestritten. Damit ist von der Klageerhebung
vor dem 1. März 2002 auszugehen (vgl. BGH, Urt. v. 14. November 1991
- IX ZR 250/90, WM 1992, 87, 88, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ
116, 77; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 2.
Aufl. Art. 66 EuGVVO Rn. 3).
b) Ist die Klage im Ursprungsmitgliedstaat vor dem Inkrafttreten dieser
Verordnung erhoben, die Entscheidung jedoch erst danach erlassen
worden, richtet sich gemäß Art. 66 Abs. 2 EuGVVO deren Anerkennung
und Vollstreckung nach Kapitel III der Verordnung, wenn die Klage
im Ursprungsmitgliedstaat erhoben wurde, nachdem das Brüsseler
Übereinkommen (EuGVÜ) oder das Übereinkommen von Lugano sowohl
im Ursprungsmitgliedstaat als auch im Anerkennungsstaat in Kraft
getreten war (Buchst. a) oder das Gericht aufgrund von Vorschriften
zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Kapitels II oder
eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung
zwischen dem Ursprungsmitgliedsstaat und dem Anerkennungsstaat in
Kraft war (Buchst. b).
Nach Art. 35 Abs. 1 des Kapitels III der Verordnung wird eine
Entscheidung nicht anerkannt, wenn die Vorschriften der Abschnitte 3, 4
und 6 des Kapitels II verletzt worden sind. Zum Abschnitt 4 gehören die
Vorschriften über die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen (Art. 15 bis
17 EuGVVO). Diese sind jedoch, wie bereits ausgeführt, nicht anwendbar.
Der dem Art. 15 Abs. 1 EuGVVO zeitlich vorausgehende und hier im
Erkenntnisverfahren anwendbare Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ ist nicht verletzt.
Nach Art. 66 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO, Art. 54 Abs. 2 EuGVÜ und Art.
54 Abs. 2 Luganer Übereinkommen bzw. den Parallelvorschriften in den
vier EuGVÜ-Beitrittsübereinkommen ist die Anerkennung von Urteilen,
die in Verfahren ergangen sind, in denen das jeweilige Abkommen
noch nicht anwendbar war, nach Maßgabe des Titels III jeweils davon
abhängig gemacht worden, dass die Zuständigkeit des Gerichts des
Urteilsstaates vom Gericht des Anerkennungsstaates überprüft wird und
aufgrund von Vorschriften vorlag, die mit bestimmten Vorschriften des
Titels II der Abkommen oder mit Vorschrift eines Abkommens zwischen
Urteils- und Anerkennungsstaat übereinstimmten, das im Zeitpunkt der
Klageerhebung in Kraft war.
Demgegenüber sieht Art. 66 Abs. 2 Buchst. a EuGVVO eine solche
Überprüfung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts des
Urteilsstaates nicht vor. Voraussetzung ist hiernach allein, dass
die Klage zu einem Zeitpunkt erhoben sein muss, in dem im
Ursprungsmitgliedstaat und im Anerkennungsstaat das EuGVÜ in
Kraft war. Eine ähnliche Regelung findet sich auch in Art. 34 Abs. 2
des 1. EuGVÜ-Beitrittsübereinkommens bezüglich der Anerkennung
zwischen den ursprünglich sechs Vertragsstaaten des EuGVÜ. Dennoch
könnte im Falle des Art. 66 Abs. 2 Buchst. a EuGVVO vom Gericht des
Anerkennungsstaates zu prüfen sein, ob vom Gericht des Urteilsstaates
gegen die Vorschriften des EuGVÜ verstoßen wurde, die für die
Anerkennung nach dem EuGVÜ erheblich gewesen wären. Dafür spricht,
dass gemäß Art. 35 Abs.1, 3 EuGVVO die Verletzung der dort genannten
Bestimmungen zu überprüfen ist. Hierzu gehören die hier streitigen
Bestimmungen über die Zuständigkeit in Verbrauchersachen (Art. 15 bis
17 EuGVVO). Nach der Vorgängerregelung in Art. 28 Abs. 1, 3 EuGVÜ
waren die dort genannten entsprechenden Zuständigkeitsvorschriften
in Art. 13 bis 15 EuGVÜ maßgeblich. Es erscheint zweifelhaft, dass die
Zuständigkeitsvorschriften in den Übergangsfällen bedeutungslos sein
sollen.
Die Frage kann jedoch offen bleiben. Das Beschwerdegericht hat die
Vorschriften der Art. 13 bis 15 EuGVÜ in den Blick genommen und eine
Verletzung verneint. Die Rechtsbeschwerde greift dies lediglich mit
der Begründung an, dass selbst dann, wenn die Voraussetzungen des
ausschließlichen Gerichtsstandes für Verbrauchersachen gemäß Art. 13
ff EuGVÜ nicht gegeben gewesen wären, Feststellungen dazu fehlten,
wonach eine andere Vorschrift die Zuständigkeit der niederländischen
Gerichte begründet hätte. Dieser Einwand greift nicht durch. Der
Ausnahmekatalog des Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ (Art. 35 Abs. 1 EuGVVO)
ist abschließend. Steht fest, dass die dort genannten Vorschriften nicht
verletzt sind, findet eine weitere Überprüfung der Zuständigkeit nicht
statt (Art. 28 Abs. 3 EuGVÜ, Art. 35 Abs. 3 EuGVVO). In diesem Rahmen
ist eine mögliche Fehlentscheidung des Gerichts des Urteilsstaates
hinsichtlich seiner internationalen Zuständigkeit hinzunehmen,
gleichgültig, ob sie durch unzutreffende tatsächliche Feststellungen oder
durch fehlerhafte Rechtsanwendung entstanden ist (BGH, Beschl. v. 15.
November 2005 - IX ZB 27/02, zur Veröffentlichung bestimmt; Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Art. 35 EuGVVO Rn. 1; Wolf in
Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr Art.
28 EuGVÜ Rn. 2; Zöller/Geimer, ZPO 25. Aufl. Art. 35 EuGVVO Rn. 1;
Schlosser, Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 34 bis 36 EuGVVO
Rn. 30; Geimer in Geimer/Schütze, aaO Art. 35 EuGVVO Rn. 13 f).
2. Die Rechtsbeschwerde hält die Auffassung des Beschwerdegerichts
für nicht tragfähig, die Schuldnerin habe sich auf das Verfahren vor dem
Kantonsgericht Maastricht ohne Rüge der internationalen Zuständigkeit
eingelassen, so dass die internationale Zuständigkeit des niederländischen
Gerichts gemäß Art. 24 EuGVVO begründet worden sei. Die Gläubigerin
habe - so die Rechtsbeschwerde - eine rügelose Einlassung nicht
hinreichend dargelegt. Damit werden keine Zulässigkeitsgründe im Sinne
des § 574 Abs. 2 ZPO geltend gemacht.
Im Übrigen hatte die Antragstellerin vorgetragen, dass sich die
Schuldnerin, nachdem zunächst ein Zwischenurteil ergangen war, in
einer weiteren Verhandlung zur Sache verteidigt hat. Dies ist von der
Schuldnerin nicht bestritten worden. Sie hat sich lediglich auf § 15
Abs. 1 EuGVVO und eine fehlende Gerichtsstandsvereinbarung gemäß
Art. 23 EuGVVO berufen, jedoch nicht behauptet, dass sie vor dem
Gericht der Niederlande die fehlende internationale Zuständigkeit geltend
gemacht habe. Unter diesen Umständen konnte das Beschwerdegericht
das unbestrittene Vorbringen der Gläubigerin dahingehend verstehen,
dass die internationale Zuständigkeit nicht gerügt worden sei und die
Schuldnerin sich - nicht nur hilfsweise - zur Sache eingelassen habe.
Nur eine hilfsweise Einlassung wäre für eine in erster Linie erhobene
Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 24 EuGVVO
unschädlich gewesen (EuGH, NJW 1984, 2760, 2761; BGH, Urt. v. 2. März
2006 - IX ZR 15/05, zur Veröffentlichung bestimmt; Kropholler, aaO § 24
EuGVVO Rn. 10 f).