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Gericht: OLG München Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 16.02.2021
Aktenzeichen: 12 UF 225/20
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 23 Buchst a EGV 2201/2003, Art 23 Buchst c EGV 2201/2003, Art 28
EGV 2201/2003, Art 29 EGV 2201/2003, Art 30 EGV 2201/2003  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG München, Beschluss vom 16. Februar 2021 – 12 UF 225/20 –, juris
 
(Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung)
Leitsatz
Eine ausländische Sorgerechtsentscheidung über die Anordnung der Herausgabe eines Kindes
nach Art. 28ff. Brüssel IIa-VO wird gemäß Art. 31 Abs 2, 23 lit. a und c Brüssel IIa-VO nicht an-
erkannt, wenn dem Herausgabeverpflichteten das das Ursprungsverfahren einleitende Schrift-
stück nicht zugestellt worden ist und er sich deshalb mangels Kenntnis vom Verfahren nicht
zur Sache einlassen konnte. Er ist hierdurch in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör ver-
letzt. Die unterbliebene Zustellung ist der Säumnis i. S. des Art 23 lit. c Brüssel IIa-VO in ent-
sprechender Anwendung gleichgestellt. (Rn.19)
Fundstellen
FamRZ 2021, 875-876 (Leitsatz und Gründe)
Tenor
1. Nach übereinstimmender Erledigterklärung werden die Verfahrenskosten der Be-
schwerdeinstanz dem Antragsteller auferlegt.
Die Gerichtskosten für das Verfahren in der ersten Instanz werden zur Hälfte nicht erho-
ben. Im übrigen trägt sie gemäß der insoweit rechtskräftigen Entscheidung des Amtsge-
richts München vom 02.01.2020 die Antragsgegnerin 1).
Außergerichtliche Auslagen des Verfahrens erster Instanz werden nicht erstattet.
2. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Gegenstand des Verfahrens ist die Vollstreckbarerklärung einer Sorgerechtsentschei-
dung des High Court of Justice - Familiengericht - in London/England vom 10.12.2019
(Az. FD19P00681) bezüglich einer Anordnung der Herausgabe des Kindes J. B.,
geb. ...2018, an den rückgabeberechtigten Vater.
- Seite 2 von 5 -2 Während eines durch den Großvater ms., den Antragsgegner 2) /Beschwerdeführer, am
Wochenende ab 30.11.2019 begleiteten Umganges der Kindsmutter (Antragsgegnerin
1)) mit dem Kind in London tauchte die Kindsmutter mit dem Kind mit in der Folge zu-
nächst unbekanntem Aufenthalt unter. Nachdem bekannt geworden war, dass sowohl
die Antragsgegnerin 1) mit dem Kind wie auch der Antragsgegner 2) England verlassen
hatten, erließ der High Court of Justice in London mit Beschluss vom 10.12.2019 auf An-
trag des Vaters gegenüber beiden Antragsgegnern die Anordnung, das Kind nach Eng-
land zum rückgabeberechtigten Antragsteller zurückzuführen.
3 Auf Antrag des rückgabeberechtigten Antragstellers erklärte das Amtsgericht - Familien-
gericht - München mit Beschluss vom 02.01.2020 i.V.m. einem Berichtigungsbeschluss
vom 10.01.2020 (Az. 567 F 12365/19) als nach Art. 28 Brüssel IIa-VO, § 12 IntFamRVG
zuständiges Gericht die Herausgabeverpflichtung gegenüber beiden Antragsgegnern für
vollstreckbar. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners
2).
4 Er machte mit der Beschwerde geltend, er habe mit der Entführung seines Enkels nichts
zu tun gehabt. Er wisse auch nichts über den Verbleib seiner Tochter und des Enkels. Im
Verfahren vor dem englischen Gericht sei er unter Verletzung seines Rechts auf rechtli-
ches Gehör nicht angehört worden, weshalb die Vollstreckbarerklärung nicht hätte erfol-
gen dürfen.
5 Der Antragsteller behauptet dagegen, ohne dies jedoch unter Beweis stellen zu können,
alle Indizien sprächen dafür, dass der Antragsgegner 2) in die Entführung seines Sohnes
aus England involviert gewesen sei. Die vom englischen Gericht ausgestellte Bescheini-
gung ergebe, dass der zu vollstreckende Beschluss dem Antragsgegner zugestellt wor-
den sei und er sei auch in das Verfahren einbezogen worden. Dies ergäbe sich aus im
Jahr 2020 in England durchgeführten Gerichtsterminen, zu denen auch der Antragsgeg-
ner 2) neben weiteren vom englischen Gericht einbezogenen Verwandten des Antrags-
gegners 2) anwesend gewesen sei.
6 Im Beschwerdeverfahren legte der Antragsteller auf Aufforderung des Beschwerdesenats
für den Antragsgegner 2) eine bis dahin nicht vorhandene Bescheinigung nach Art.39
Brüssel IIa-VO vor. Wegen Unklarheiten im Zusammenhang mit der Ausstellung der Be-
scheinigung sowie deren Inhalt holte der Senat über das Europäische Justizielle Netz eine
Stellungnahme des zuständigen Richters am High Court of Justice in London ein, die bei-
den Beteiligten nebst Übersetzung übersandt wurde. Auf die Stellungnahme wird Bezug
genommen.
7 Am 14.12.2020 wurde die Antragsgegnerin 1) mit dem betroffenen Kind in Leipzig auf-
gegriffen und das Kind wurde zum herausgabeberechtigten Vater nach England zurück-
geführt. Die Beteiligten erklärten daraufhin übereinstimmend das Verfahren für erledigt
und beantragten, dem jeweils anderen Beteiligten die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
gen.
II.
8 Nach dieser übereinstimmenden Erledigungserklärung mit widersprechenden Kosten-
anträgen, ist vom Senat nach summarischer Prüfung nur noch über die Verfahrenskos-
- Seite 3 von 5 -ten der ersten und zweiten Instanz eine Entscheidung zu treffen ( Zöller/Feskorn, ZPO,
33.Aufl, 2020, § 84 FamFG, Rn.8 , BGH vom 27.06.2019, V ZB 51/19 ).
9 Die Entscheidung über die Kosten ist gemäß §§ 20 Abs.2 IntFamRVG , 81 Abs.1 Satz 1, 83
Abs.2 FamFG  nach billigem Ermessen zu treffen. Dabei hat sich das Gericht auch am Er-
folg eines Antrags/Rechtsmittels zu orientieren (Zöller/Feskorn, ZPO, 33.Auf. 2020, Rn.6
zu § 81 FamFG).
1.
10 Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens  sind dem Antragsteller aufzuerlegen,
weil der Antragsgegner 2) mit seiner Beschwerde ohne das erledigende Ereignis erfolg-
reich gewesen wäre.
11 1.1 Die Beschwerde des Antragsgegners 2) war gemäß Art. 33 Abs.1 der Verordnung
(EG) Nr. 2201/2203  (sog. Brüssel IIa-VO), §§ 24 Abs.1 Satz 1, 1 Nr.1 Internationales Fa-
milienrechtsverfahrensgesetz (IntFamRVG) statthaft und wurde auch in zulässiger Form,
insbesondere fristgerecht eingelegt. Gemäß § 24 Abs.3 Nr.1 IntFamRVG  ist die Beschwer-
de innerhalb eines Monats nach Zustellung der Ausgangsentscheidung beim Oberlan-
desgericht einzulegen. Der angefochtene Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am
14.01.2020 zugestellt. Seine Beschwerde ist am 12.02.2020 - und somit rechtzeitig -
beim Oberlandesgericht eingegangen.
12 1.2 Die Beschwerde wäre auch in der Sache erfolgreich gewesen. Das Amtsgericht hätte
wegen Art. 31 Abs.2, 23a und c Brüssel IIa-VO den Beschluss des High Court of Justice in
London vom 10.12.2019 nicht für vollstreckbar erklären dürfen, sodass ohne die überein-
stimmende Erledigterklärung der Beschluss des Erstgerichts auf die Beschwerde des An-
tragsgegners 2) hin hätte aufgehoben werden müssen.
13 Die Vollstreckbarerklärung richtet sich nicht nach Art. 40 Abs.1 b, 42 Brüssel IIa-VO, weil
die Herausgabeverpflichtung nicht auf Art. 11 Abs.8 Brüssel IIa-VO beruht, sondern nach
Art. 28 ff Brüssel IIa-VO.
14 Gegenstand der Vollstreckbarerklärung war eine sorgerechtliche Entscheidung des eng-
lischen Gerichtes. Dabei kann es dahinstehen, ob es sich bei der Herausgabeanord-
nung um eine Hauptsacheentscheidung oder eine einstweilige Anordnung handelt. Auch
einstweilige Anordnungen sind nach Art. 28 ff Brüssel IIa-VO für vollstreckbar zu erklä-
ren, wenn das Gericht eines EU-Mitgliedstaates seine Zuständigkeit auf Art. 8 ff Brüs-
sel IIa-VO gestützt hat (Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2020,
Rn.15.340 m.w.Nachw.). Dies war vorliegend ausdrücklich der Fall, wie sich aus Ziffer 7
des zu vollstreckenden englischen Beschlusses ergibt.
15 Nach Art. 31 Abs.2 Brüssel IIa-VO darf ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer sorge-
rechtlichen Entscheidung, für die eine Bescheinigung nach Art. 39 Brüssel IIa-VO vorge-
legt wurde, nur aus einem der in Art. 23 Brüssel IIa-VO aufgeführten Gründe abgelehnt
werden.
16 Vorliegend widerspricht das Zustandekommen der zu vollstreckenden Entschei-
dung des englischen Gerichts der deutschen öffentlichen Ordnung, dem sog. "ordre
public" (Art. 23 lit.a Brüssel IIa-VO).
- Seite 4 von 5 -17 Art. 103 Abs.1 der deutschen Verfassung (Grundgesetz)  normiert als wesentliches Ver-
fahrensgrundrecht den Anspruch auf rechtliches Gehör. Gegen dieses in Deutschland
grundlegende Verfahrensrecht verstößt die englische Herausgabeentscheidung.
18 Bereits aus der zu vollstreckenden Entscheidung selbst (dort Ziffer 5) ergibt sich, dass
die Entscheidung ohne Benachrichtigung der Beklagten (Antragsgegner) erlassen wur-
de. Der Beschwerdeführer konnte daher gar nicht entscheiden, ob er sich i.S.d. Art. 23
lit.c Brüssel IIa-VO zur Sache einlässt oder nicht. Er wurde ohne jegliches rechtliches Ge-
hör und ohne jegliche Verteidigungsmöglichkeit mit der erlassenen Entscheidung kon-
frontiert. Dies bestätigt auch der zuständige Richter Cobb vom High Court of Justice, der
den zu vollstreckenden Beschluss erlassen hat, mit seiner persönlichen Stellungnahme
vom 09.12.2020. Ausdrücklich erklärt er: "Der/die Beklagte war nicht  persönlich in dem
Verfahren vor dem High Court im Dezember 2019 beteiligt. Der/die Beklagte wurde nicht
angehört und hat nicht interveniert. Das Urteil ist streng genommen nicht wegen Nicht-
erscheinens ergangen, weil (wie sich der Richter erinnert) zu der Zeit der Anhörung dem/
der Beklagten nicht das Verfahren zugestellt wurde und dieser/diese daher nichts von
der Notwendigkeit seines/ihres Erscheinens wissen konnte."
19 Die Vorschrift des Art. 23 lit.c Brüssel IIa-VO ist deswegen zwar nicht unmittelbar an-
wendbar, weil sie eine Säumnislage voraussetzt. In Zusammenschau mit Art. 23 lit.a
Brüssel IIa-VO und dem Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs.1
GG normiert die Vorschrift aber den Rechtsgedanken, dass gegen einen Abwesenden
keine Entscheidung ergehen soll, wenn dieser vom Verfahren überhaupt keine Kennt-
nis hat. Die zu vollstreckende Entscheidung verstößt daher gegen den "ordre public" der
Bundesrepublik Deutschland und durfte vom Amtsgericht nicht für vollstreckbar erklärt
werden.
2.
20 2.1 Die hälftigen Gerichts kosten des Verfahrens vor dem Amtsgericht werden gemäß
§§ 20 Abs.2 IntFamRVG , 81 Abs.1 Satz 2 FamFG , 20 Abs.1 Satz 1 FamGKG nicht erhoben.
21 Bei richtiger Behandlung hätte das Amtsgericht die Vollstreckbarerklärung gegenüber
dem Antragsgegner 2) bereits deswegen nicht aussprechen dürfen, weil zum Zeitpunkt
seiner Entscheidung für den Antragsgegner 2) noch gar keine Bescheinigung nach
Art. 39 Brüssel IIa-VO vorgelegt worden war. Es war daher billig, von der Erhebung der
auf den Antragsgegner 2) entfallenden hälftigen Gerichtskosten abzusehen, da wegen
der Rechtskraft der amtsgerichtlichen Entscheidung gegenüber der Antragsgegnerin 1)
diese nur die hälftigen Gerichtskosten zu tragen hat, die sie bei richtiger Sachbehand-
lung ganz zu tragen gehabt hätte.
22 2.2 Außergerichtliche Auslagen sind dem Antragsgegner 2) im Verfahren vor dem Amts-
gericht nicht entstanden, da die Entscheidung ohne seine Mitwirkung ergangen ist
(Art. 31 Abs.1 Brüssel IIa-VO). Da auch der Antragsteller die Kostenentscheidung nicht
angegriffen hat, bleibt es dabei, dass außergerichtliche Auslagen der Beteiligten nicht
erstattet werden.
3.
- Seite 5 von 5 -23 Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 40
Abs.1 und 2, 45 Abs.1 Nr. 4 FamGKG .