Der Kläger beantragte beim Amtsgericht, der Beklagte habe umfassende
Rechenschaft über seine Vermögensverwaltungstätigkeit von 1994
bis 2002 abzulegen. Zusätzlich habe er ihm nach Massgabe der
Rechenschaftsablegung den Saldo zu seinen Gunsten, mindestens
jedoch den Betrag von EUR 579'592.94 nebst Zins zu 5 % seit Verfall zu
bezahlen. Der Beklagte bestritt die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz,
da er seinen Wohnsitz in Spanien habe. Mit Erledigungsentscheid vom
15. Dezember 2003 trat das Amtsgericht mangels örtlicher Zuständigkeit
auf die Klage nicht ein. Das Obergericht wies den vom Kläger dagegen
erhobenen Rekurs ab.
Aus den Erwägungen:
3. Das Amtsgericht hat zutreffend erwogen, dass die vom Kläger
beantragte Rechenschaftsablegung und verlangte Herausgabe als
vertragliche Nebenleistungspflichten des Vermögensverwaltungsauftrages
zu qualifizieren sind. (…)
4. Zur Festlegung des Erfüllungsortes der beiden Nebenleistungspflichten
nach dem hier massgebenden Art. 5 Ziff. 1 LugÜ folgte das Amtsgericht
einem Teil der Lehre, wonach für selbständig eingeklagte Nebenansprüche
der Erfüllungsort des Hauptanspruches für die Zuständigkeit entscheidend
sei, im vorliegenden Fall also der Erfüllungsort der Vermögensverwaltung.
Dem ist nicht zuzustimmen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) zum Brüsseler Übereinkommen
(Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968
[EuGVÜ]), dem das LugÜ nachempfunden wurde, ist nicht ein und
dasselbe Gericht dafür zuständig, über eine Klage, die auf zwei sich aus
demselben Vertrag ergebende, gleichrangige Verpflichtungen gestützt
wird, insgesamt zu entscheiden, wenn eine dieser Verpflichtungen nach
den Kollisionsnormen des Staates dieses Gerichts in diesem Staat und
die andere in einem anderen Vertragsstaat zu erfüllen wäre (EuGH,
Slg. 1999, I-6747 N 42 [Leathertex/Bodetex]). Mit anderen Worten:
Wenn mehrere gleichrangige Pflichten mit verschiedenen Erfüllungsorten
eingeklagt werden, so bestehen auch mehrere Gerichtsstände gemäss
Art. 5 Ziff. 1 EuGVÜ/LugÜ, unabhängig davon, ob diese Pflichten
aus einem oder mehreren Verträgen resultieren (Furrer/Schramm,
Zuständigkeitsprobleme im europäischen Vertragsrecht, Die neuesten
Entwicklungen zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ/EuGVÜ, in: SJZ 99 [2003] S. 110).
Von Interesse ist dabei vor allem, dass es im zitierten EuGH-Fall - wie hier
- nicht um Hauptpflichten ging und das oberste Gericht der europäischen
Gemeinschaft trotz seines bis anhin gelebten Grundsatzes, soweit wie
möglich zu verhindern, dass aus ein und demselben Vertrag mehrere
Zuständigkeitsgründe hergeleitet werden (EuGH, Slg. 1976, 1497 N
9/12 [de Bloos/Bouyer]), nicht an eine solche, d.h. nicht eingeklagte
Hauptpflicht, anknüpfte. Vielmehr verwies es darauf, dass Nachteile,
die sich daraus ergeben, dass unterschiedliche Gerichte über die
verschiedenen Aspekte ein und desselben Rechtsstreits entscheiden,
der Kläger dadurch vermeiden könne, indem er nach Art. 2 des
Übereinkommens seine Ansprüche insgesamt bei dem Gericht des Ortes
anhängig mache, an dem der Beklagte seinen Wohnsitz habe (EuGH,
Slg. 1999, I-6747 N 41 [Leathertex/ Bodetex]). Damit steht gleichzeitig
fest, dass für den EuGH, anders als es Furrer/Schramm (a.a.O., S. 111)
sehen, eine Zusammenfassung der Zuständigkeiten wegen Konnexität der
- auf gleichrangige Forderungen gestützten - Klageanträge nicht in Frage
kommt (so ausdrücklich auch die Schlussanträge von Generalanwalt Léger
sind, N 53 ff.). Mit Rücksicht auf die Wahrung der Parallelität zwischen
EuGVÜ und LugÜ sieht sich das Obergericht nicht veranlasst, von der
Auffassung des EuGH abzuweichen.
5. Zu bestimmen ist demnach, wo sich der Erfüllungsort der beiden
eingeklagten Nebenleistungspflichten befindet.
5.1. Nach dem in E. 4 Gesagten spielt die Hauptpflicht, die
Vermögensverwaltung, diesbezüglich keine Rolle. Der vom Kläger
angerufene tatsächliche Erfüllungsort steht deshalb ausser Diskussion
und es ist auf die in diesem Zusammenhang gemachten Ausführungen
bzw. gestellten Beweisanträge nicht weiter einzugehen. Da der Kläger
die eingeklagten Nebenleistungspflichten offensichtlich noch nicht
entgegengenommen hat, kommt hier allein der rechtliche Erfüllungsort in
Frage. Dieser ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Slg.
1999, I-6747 N 33 m.w.H. [Leathertex/Bodetex]) und des Bundesgerichts
(BGE 124 III 189 E. 4a m.w.H.) nach den Kollisionsnormen des mit dem
Rechtsstreit befassten Gerichts für die streitigen Verpflichtungen zu
ermitteln. Ein jüngeres Urteil des EuGH bezeichnet diese Rechtsprechung
zwar als überkommen, ohne jedoch den offenen Bruch damit zu vollziehen
(EuGH, Slg. 2002, I-1699 N 33 und 36 [Besix/WABAG und Plafog];
Furrer/Schramm, a.a.O., S. 111).
5.2. Nach Art. 116 und 117 IPRG wird in concreto das anwendbare
Recht entweder durch Rechtswahl der Parteien oder - subsidiär -
durch den gewöhnlichen Aufenthalt des Beauftragten, da dieser die
charakteristische Leistung erbringen soll, festgelegt. Das Amtsgericht
verneinte das Vorliegen einer Rechtswahl und stellte in der Folge auf den
gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten ab, welcher in Spanien liege,
womit spanisches Recht zur Anwendung gelange. Der Kläger behauptet
in der Rekursschrift nicht (mehr), die Parteien hätten eine Vereinbarung
über den Erfüllungsort getroffen. Ebenso wenig ficht er die vorinstanzliche
Feststellung betreffend den gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten
an. Wohl vertritt der Kläger an verschiedenen Stellen die Auffassung,
der Beklagte habe den grössten Teil des Jahres in Luzern verbracht.
Damit setzt er aber einfach seine Meinung derjenigen des Amtsgerichts
gegenüber, ohne zu erörtern, weshalb Letztere unhaltbar sei. Insoweit ist
auf die klägerischen Vorbringen nicht einzutreten. Es bleibt daher bei der
vorinstanzlichen Feststellung, dass spanisches Recht anzuwenden ist.
5.3. Das Amtsgericht hat zwecks Abklärung des Erfüllungsortes nach
spanischem Recht beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung
(ISDC) ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dessen Inhalt findet sich
im Wesentlichen in E. 9.2 des vorinstanzlichen Erledigungsentscheids
vom 15. Dezember 2003. Gestützt darauf kam das Amtsgericht zum
Schluss, dass aus der Aktenlage kein klarer Parteiwille in Bezug auf den
effektiven Erfüllungsort hervorgehe, ebenso wenig eine stillschweigende
Bestimmung des Erfüllungsortes. Da im vorliegenden Fall die Verpflichtung
in einer Dienstleistung (Vermögensverwaltung) und nicht Sachleistung
bestehe, bestimme Art. 1171 Abs. 3 CCE den Wohnsitz des Schuldners
als Erfüllungsort. Der Wohnsitz des Beklagten befinde sich unbestritten
seit 1992 in Spanien. Der vorinstanzlichen Darlegung ist beizupflichten,
auch wenn nicht der Erfüllungsort der Vermögensverwaltung an und für
sich, sondern derjenige der beiden streitigen Nebenleistungspflichten -
Rechenschaftsablage und Herausgabe - festzulegen ist. Zum einen fehlt
es, wie sich der vorinstanzlichen Beweiswürdigung entnehmen lässt, auch
diesbezüglich an rechtsgenüglichen Hinweisen für eine ausdrückliche
oder stillschweigende Vereinbarung betreffend Erfüllungsort. Zum andern
ist der Umstand, dass das Amtsgericht in diesem Zusammenhang von
der Befragung der Ehefrau des Klägers absah, nicht zu beanstanden.
Das Amtsgericht hat in Würdigung des früheren und heutigen
Verhältnisses der Parteien und deren Ehefrauen, welche jeweils als
Zeuginnen angeführt wurden, zutreffend erwogen, dass keiner der
Aussagen ausschlaggebenden Beweis zukommen kann. Schliesslich
sind die beiden fraglichen Nebenleistungspflichten als Bestandteil der
Vermögensverwaltung ebenfalls keine Sachleistungen.
5.4. Zusammenfassend steht fest, dass sich der Erfüllungsort der beiden
eingeklagten Nebenleistungspflichten in Spanien befindet, mithin der
Beklagte gestützt auf Art. 5 Ziff. 1 LugÜ nicht vor einem Schweizer
Gericht verklagt werden kann. Im Übrigen präsentierte sich das Ergebnis
nicht anders, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Beklagten entgegen
E. 5.2 in der Schweiz läge und folglich Schweizer Recht anzuwenden wäre
(vgl. Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 OR).
6. Insoweit der Kläger ein deliktisches Verhalten des Beklagten und damit
zusätzlich den Gerichtsstand am Ort der unerlaubten Handlung im Sinne
von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ ins Spiel bringt, ist darauf hinzuweisen, dass
sich nach ständiger Rechtsprechung des EuGH der Begriff "unerlaubte
Handlung" nach Art. 5 Ziff. 3 EuGVÜ – mithin auch nach Art. 5 Ziff.
3 LugÜ (vgl. E. 4 in fine) – auf alle Klagen bezieht, mit denen eine
Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht
an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 EuGVÜ/LugÜ anknüpfen
(EuGH, Slg. 2002, I-7357 N 21 m.w.H. [Tacconi/HWS]; vgl. auch Jan
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, Komm. zu EuGVÜ und LugÜ,
6. Aufl., Heidelberg 1998, N 56 zu Art. 5; Czernich/Tiefenthaler, Die
Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Europäisches Gerichtsstands-
und Vollstreckungsrecht, Kurzkomm., Wien 1997; a.M. Ivo Schwander, Die
Gerichtszuständigkeiten im Lugano-Übereinkommen, in: Ivo Schwander
[Hrsg.], Das Lugano-Übereinkommen, St. Gallen 1990, S. 74 f.). Wie
auch der Beklagte einwendet, verlangt der Kläger nicht, dass er ihn für
die angeblich widerrechtliche Veräusserung von Anleihen zu entschädigen
habe oder dass ihm Schadenersatz für einen Verkaufsauftrag oder für
weitere angebliche Unregelmässigkeiten in der Vermögensverwaltung zu
leisten sei. Der Kläger beantragt vielmehr, dass ihm der Beklagte gemäss
Auftragsrecht Rechenschaft über seine Vermögensverwaltungstätigkeit
in der Zeit vom 6. Januar 1994 bis und mit 14. März 2002 abzulegen
habe. Nach Massgabe dieser Rechenschaftsablegung habe ihm der
Beklagte sodann den Saldo herauszugeben. Dabei begründet der
Kläger den Herausgabeanspruch wiederum ausdrücklich als "aus dem
Vermögensverwaltungsauftrag erwachsend". Zwar schloss der Kläger in
der Klage nicht aus, "dass sich der Beklagte eines deliktischen Verhaltens
schuldig gemacht hat". Seine Ansprüche und Vorwürfe stützte er jedoch
nach dem soeben Gesagten klar und deutlich auf Vertragsverletzung.
Dass das Amtsgericht auf den vom Kläger zusätzlich vorgebrachten
Gerichtsstand am Ort der unerlaubten Handlung im Sinne von Art. 5 Ziff.
3 LugÜ mit keinem Wort einging, ist daher nicht zu beanstanden.
7. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist das Amtsgericht zu Recht auf die
Klage nicht eingetreten.