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Gericht: OLG München 29. Zivilsenat
Entscheidungsname: Dash Button
Entscheidungsdatum: 10.01.2019
Aktenzeichen: 29 U 1091/18
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, Art 6 Abs 1 EGV 593/2008, Art 6 Abs 2 EGV
593/2008, Art 6 Abs 1 EGV 864/2007, § 307 Abs 1 S 2 BGB  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 10. Januar 2019 – 29 U 1091/18 –, juris
 
Klage eines Verbraucherschutzvereins wegen Verwendung eines die Wa-
renbestellung über das Internet auslösenden Dash Buttons: Internatio-
nale Zuständigkeit; Zuständigkeitszuweisung an bestimmtes Gericht
eines Mitgliedstaats; unlauterer Wettbewerb; Verstöße gegen die be-
sonderen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Ver-
brauchern; intransparente Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingun-
gen für Rahmenverträge über den Abschluss von Warenkaufverträgen
Leitsatz
1. Auch die Klage eines Verbraucherschutzvereins, die andere Verstöße gegen Verbraucher-
schutzgesetze als die Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln betrifft, hat eine uner-
laubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, i.S.d.
Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO zum Gegenstand. (Rn.57)
2. Die in Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO vorgenommene Zuständigkeitszuweisung an bestimmte
Gerichte eines Mitgliedstaats betrifft nicht die internationale Zuständigkeit. Insoweit wird le-
diglich die örtliche Zuständigkeit geregelt. (Rn.61)
3. Auch andere Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze als die Verwendung missbräuchli-
cher Vertragsklauseln fallen unter den Begriff des unlauteren Wettbewerbs i.S.d. Art. 6 Abs. 1
Rom-II-VO, sofern dadurch die kollektiven Interessen der Verbraucher als Gruppe beeinträch-
tigt und damit die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt beeinflusst werden können.
Allerdings ist bei der Prüfung, ob das jeweils beanstandete Verhalten die Voraussetzungen für
einen Unterlassungsanspruch gemäß § 2 UKlaG  erfüllt - ob also die beanstandeten Praktiken
bei der Abwicklung der Verbraucherverträge gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen - auf
das diese Verträge beherrschende Recht abzustellen, das eigenständig nach der Rom-I-VO be-
stimmt werden muss. (Rn.76)
4. Die streitgegenständliche Verwendung eines Dash Buttons, durch dessen Drücken eine Wa-
renbestellung über das Internet ausgelöst wird, verstößt
a) gegen die Verpflichtung aus § 312j Abs. 3 BGB , dessen Schalter mit den Wörtern zah-
lungspflichtig bestellen  oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu be-
schriften, und
- Seite 2 von 19 -b) gegen die Verpflichtung aus § 312j Abs. 2 BGB , dem Verbraucher unmittelbar, bevor er
seine Bestellung tätigt, Informationen über wesentliche Eigenschaften der bestellten Ware
und deren Gesamtpreis zur Verfügung zu stellen. (Rn.90)
5. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Rahmenverträge über den Abschluss von Waren-
kaufverträgen im elektronischen Rechtsverkehr sind folgende Klauseln intransparent und des-
halb unwirksam:
Wenn Sie ein Produkt gewählt haben, das Sie über Ihr Service-fähiges Gerät kaufen möch-
ten, können sich manche Angebote und Produktdetails bei späteren Nachbestellungen
eventuell ändern (zum Beispiel Preis, Steuern, Verfügbarkeit, Lieferkosten und Anbieter).
Jede Bestellung unterliegt den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Angebotsdetails. […]
Sollte Ihr Produkt zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung nicht verfügbar sein, ermächtigen Sie
uns, Ihre Bestellung mit einem geeigneten Ersatzartikel der gleichen Produktart und der-
selben Marke (z. B. mit leicht abweichender Füllmenge) zu erfüllen. (Rn.110)
Fundstellen
WRP 2019, 1067-1073 (Leitsatz und Gründe)
MMR 2019, 532-535 (Leitsatz und Gründe)
GRUR-RR 2019, 372-377 (Leitsatz und Gründe)
Magazindienst 2019, 1023-1034 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG München I 12. Zivilkammer, 1. März 2018, 12 O 730/17, Urteil
anhängig BGH, VIII ZR 161/19
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Karsten Müller, VuR 2019, 431-433 (Anmerkung)
 Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● D. Baetge, 9. Auflage 2020, § 1 UKlaG
● Wiegandt, 9. Auflage 2020, Art. 6 Rom II-VO
Staudinger, BGB
● Thüsing, § 312j Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
 
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. März
2018 wird zurückgewiesen.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklag-
te
- Seite 3 von 19 -kann die Vollstreckung aus Ziffer 1. a. aa. und bb. des Urteils des Landgerichts durch Si-
cherheitsleistung in Höhe von jeweils 15.000,- € und die Vollstreckung aus Ziffer 1. b.
des
Urteils des Landgerichts durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500,- € abwenden,
wenn
nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet. Im Üb-
rigen kann die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 %
des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Si-
cherheit in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Gründe
A.
1 Die Klägerin, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., ist in die Liste qualifi-
zierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG  eingetragen.
2 Die in Luxemburg ansässige Beklagte unterhält eine Niederlassung in München. Sie be-
treibt unter der Internetadresse www.amazon.de eine Plattform für den Online-Handel
mit Waren.
3 Seit 2016 können in Deutschland bestimmte Produkte des täglichen Bedarfs bei der Be-
klagten mit einem Dash Button  genannten Gerät bestellt werden. Dieses kann sich mit
dem WLAN eines Kunden verbinden und auf Drücken eines elektromechanischen Schal-
ters Signale an den WLAN-Router senden. Zur Vorbereitung der Nutzung des Dash But-
tons muss der Kunde eine Shopping-App der Beklagten auf seinem Smartphone instal-
lieren, über die er den Dash Button mit seinem WLAN verbindet; sodann kann er über
die App das konkrete Produkt auswählen, das über den Dash Button bestellt werden kön-
nen soll; dabei erhält er weitere Produktinformationen zu Preis, Menge und weiteren Ei-
genschaften des Produkts. Auch nach der Einrichtung des Dash Buttons kann der Kunde
über die App jederzeit Angaben zum gewählten Produkt samt allen Details einsehen.
4 Der Dash Button ist nur auf der Vorderseite mit dem jeweiligen Herstellerlogo und auf
der Rückseite mit Angaben zu technischen Details beschriftet; die unten wiedergege-
benen Abbildungen aus der Anlage zum landgerichtlichen Urteil zeigen beispielhaft ei-
nen Dash Button für ein Produkt der Marke Ariel. Der konkrete Bestellvorgang wird durch
Drücken des Schalters am Dash Button ausgelöst, ohne dass die App oder das Einschal-
ten des Smartphones erforderlich wären. Sobald der Kunde den Schalter am Dash Button
betätigt, erhält er auf seinem Smartphone eine Push-Nachricht, wenn er über die App er-
laubt hat, ihm solche Nachrichten zu schicken. Klickt der Kunde diese Nachricht an, so
wird er zu der App weitergeleitet, wo die Details der Bestellung aufgeführt werden; ei-
ne gesonderte Bestätigung der Bestellung über die App ist nicht erforderlich. Der Kun-
de kann die Bestellung binnen 15 Minuten nach dem Drücken des Schalters kostenfrei
stornieren; eine weitere Bestellung ist erst möglich, nachdem die erste Bestellung gelie-
fert worden ist. Die Beklagte beauftragt ein Logistikunternehmen mit der Lieferung der
- Seite 4 von 19 -so bestellten Waren. In der Niederlassung der Beklagten in München werden weder Ent-
scheidungen getroffen noch technische Vorgänge ausgelöst, die mit dem Dash Button im
Zusammenhang stehen.
5 Vor der Einrichtung des Dash Buttons erklärt der Verbraucher, dass er den Amazon Da-
sh Replenishment Nutzungsbedingungen  zustimme (vgl. Anlage K 4, im Folgenden: Rah-
menvertragsbedingungen). Daneben wird die Geltung der Amazon.de Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen, insbesondere eines darin aufgeführten Abschnitts Nutzungsbedin-
gungen vereinbart (vgl. Anl. AG 2, im Folgenden: Nutzungsbedingungen).
6 Die Rahmenvertragsbedingungen enthalten auszugsweise folgende Regelungen:
7 Definitionen
8 […]
9 „Bestellung“ bezeichnet eine beliebige Produktbestellung mit dem Service.
10 „Service“ bezeichnet den automatisierten Produktbestellservice [...]
11 „Service-fähiges Gerät“ bezeichnet jedes von Amazon genehmigte und autori-
sierte Gerät mit Internetverbindung, das den Service nutzt, einschließlich des
[...] Dash Button.
12 […]
13 1. Bestellungen, Geräte und Software
14 Mit einem Service-fähigen Gerät aufgegebene Bestellungen. […]
15 Wenn Sie ein Produkt gewählt haben, das Sie über Ihr Service-fähiges Gerät kau-
fen möchten, können sich manche Angebote und Produktdetails bei späteren
Nachbestellungen eventuell ändern (zum Beispiel Preis, Steuern, Verfügbarkeit,
Lieferkosten und Anbieter). Jede Bestellung unterliegt den zum jeweiligen Zeit-
punkt geltenden Angebotsdetails. [...] Sollte Ihr Produkt zum Zeitpunkt Ihrer Be-
stellung nicht verfügbar sein, ermächtigen Sie uns, Ihre Bestellung mit einem
geeigneten Ersatzartikel der gleichen Produktart und derselben Marke (z. B. mit
leicht abweichender Füllmenge) zu erfüllen. [dieser Absatz im Folgenden: bean-
standete Klauseln]
16 2. Allgemeines
- Seite 5 von 19 -17 […]
18 Geltendes Recht.  Alle Streitigkeiten bzw. Ansprüche infolge oder in Zusam-
menhang mit dieser Vereinbarung, dem Service oder einem Service-fähigen Ge-
rät unterliegen dem geltenden Recht, dem Gewährleistungsausschluss, dem Haf-
tungsausschluss und anderen in den Amazon.de Nutzungsbedingungen enthalte-
nen Bestimmungen. Durch die Nutzung des Service und jedes Drücken des Dash
Buttons stimmen Sie zu, an diese Bedingungen gebunden zu sein.
19 […]
20 Die Nutzungsbedingungen enthalten unter anderem folgende Regelungen:
21 14 ANWENDBARES RECHT
22 Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
23 VERKAUFSBEDINGUNGEN
24 […]
25 2 VERTRAGSSCHLUSS
26 Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Amazon zum Abschluss eines Kaufvertra-
ges dar. Wenn Sie eine Bestellung an Amazon aufgeben, schicken wir Ihnen ei-
ne Nachricht, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Ein-
zelheiten aufführt (Bestellbestätigung). [...] Diese Bestellbestätigung stellt keine
Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre
Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande,
wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit ei-
ner zweiten E-Mail [...] (Versandbestätigung) bestätigen. [...] Vertragspartner ist
[die Beklagte].
27 Nach erfolgloser Abmahnung hat die Klägerin mit einer zum Landgericht Köln erhobenen
und am 21. November 2016 zugestellten Klage Ansprüche auf Unterlassung der Verwen-
dung des Dash Buttons ohne Beschriftung mit den Worten zahlungspflichtig bestellen
oder einer entsprechenden Formulierung sowie auf Ersatz ihrer pauschalierten Abmahn-
kosten nebst Zinsen geltend gemacht. Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2016 (Bl. 23 d.
A.) hat sie wegen der Niederlassung der Beklagten in München Antrag auf Verweisung
des Rechtsstreits an das Landgericht München I gestellt, dem die Beklagte entgegenge-
treten ist. Mit Beschluss vom 10. Januar 2017 (Bl. 35 d. A.) hat das Landgericht Köln den
Rechtsstreit an das Landgericht München I verwiesen. Einen Antrag der Beklagten, den
Verweisungsbeschluss vom 9. Januar 2017  durch Streichung der Worte mit Zustimmung
der anderen Partei  zu berichtigen, hat das Landgericht Köln mit Beschluss vom 13. Fe-
- Seite 6 von 19 -bruar 2017 (Bl. 56 d. A.) zurückgewiesen, weil die beanstandete Formulierung in dem in
der Akte befindlichen Original des Beschlusses vom 10. Januar 2017 nicht enthalten ist.
28 Zu diesem Verfahren hat das Landgericht München I ein Verfahren hinzuverbunden, das
eine unmittelbar zu ihm erhobene Klage betrifft, die auf Unterlassung der Verwendung
des Dash Buttons, ohne dass dem Kunden unmittelbar vor der Bestellung Informatio-
nen zu den wesentlichen Eigenschaften des Produkts und dessen Preis zur Verfügung ge-
stellt werden, sowie auf Unterlassung der Einbeziehung der beanstandeten Klauseln in
die Kaufverträge gerichtet ist.
29 Mit Urteil vom 1. März 2018, auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug
genommen wird, hat das Landgericht München I die Beklagte antragsgemäß verurteilt,
30 1. es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, im Rahmen geschäftli-
cher Handlungen gegenüber Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
der Bundesrepublik Deutschland haben,
31 a. den Bestellprozess in Bezug auf Wareneinkaufsverträge im elektronischen Ge-
schäftsverkehr in der Weise zu gestalten, dass der Verbraucher die Bestellung
durch das Drücken einer Schaltfläche tätigt, welche sich auf einem wie in der An-
lage zum landgerichtlichen Urteil abgebildeten Gerät (sog. Amazon Dash Button)
befindet,
32 aa. ohne dass diese Schaltfläche mit den Worten zahlungspflichtig bestellen oder
einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist;
33 bb. ohne dem Verbraucher unmittelbar, bevor er seine Bestellung tätigt, folgen-
de Informationen zur Verfügung zu stellen:
34 ● wesentliche Eigenschaften der bestellten Ware (insbesondere Art des Pro-
dukts, gegebenenfalls Menge, gegebenenfalls Größe),
35 ● den Gesamtpreis oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Be-
schaffenheit der Waren vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden
kann, die Art der Preisberechnung;
36 b. die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Bestimmung in Rahmenverträge
über den Abschluss von Warenkaufverträgen im elektronischen Rechtsverkehr
einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Ver-
träge zu berufen:
37 Wenn Sie ein Produkt gewählt haben, das Sie über Ihr Service-fähiges Gerät
kaufen möchten, können sich manche Angebote und Produktdetails bei spä-
teren Nachbestellungen eventuell ändern (zum Beispiel Preis, Steuern, Ver-
fügbarkeit, Lieferkosten und Anbieter). Jede Bestellung unterliegt den zum
- Seite 7 von 19 -jeweiligen Zeitpunkt geltenden Angebotsdetails. […] Sollte Ihr Produkt zum
Zeitpunkt Ihrer Bestellung nicht verfügbar sein, ermächtigen Sie uns, Ihre
Bestellung mit einem geeigneten Ersatzartikel der gleichen Produktart und
derselben Marke (z. B. mit leicht abweichender Füllmenge) zu erfüllen.
38 2. an die Klägerin 260,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22. November 2016 zu zahlen.
39 Die Anlage gemäß Ziffer 1. a. gibt folgende (im Original farbigen) Abbildungen wieder:
40 Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie wiederholt und ver-
tieft ihr Vorbringen aus dem ersten Rechtszug und beantragt,
41 das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
42 Die Klägerin verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt,
43 die Berufung zurückzuweisen.
44 Im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10. Januar 2019 Bezug genom-
men.
B.
45 Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.
46 I. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der beim Landgericht Köln anhängig gewe-
sene Rechtsstreit wirksam an das Landgericht München I verwiesen worden, das deshalb
auch insoweit zur Entscheidung berufen gewesen ist.
47 1. Das Landgericht Köln hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 10. Januar 2017 (im -
von den Richtern unterzeichneten - Original als Bl. 35 bei den Akten) an das Landgericht
München I verwiesen.
- Seite 8 von 19 -48 2. Dieser Beschluss ist auch in einer den Anforderungen der Vorschrift des § 329 Abs. 2
Satz 1 ZPO  genügenden Weise mitgeteilt worden.
49 a) Ein Beschluss ist nach dieser Vorschrift (formlos) bekannt gegeben, wenn der Inhalt
der von den Richtern gefassten und unterschriebenen, zur Bekanntgabe an die Parteien
vorgesehenen Entscheidung durch das Gericht einer Partei mitgeteilt wird. Dies gilt auch
dann, wenn der Beschlussinhalt telefonisch mitgeteilt wird und weder die den Beschluss
fassenden Richter noch der den Beschluss mitteilende Geschäftsstellenbeamte beabsich-
tigt haben, dadurch die Wirkungen des § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO  herbeizuführen. Denn
für das Existentwerden der Entscheidung durch formlose Bekanntgabe ist es ohne Be-
deutung, aus welchen Motiven und mit welchen Absichten das geschieht; maßgeblich ist
nur der objektive Tatbestand, dass der Inhalt einer von den Mitgliedern des Gerichts be-
schlossenen, schriftlich abgefassten und mit ihren Unterschriften versehenen Entschei-
dung der Partei ausdrücklich und bewusst - und in diesem Sinne mit dem Willen des Ge-
richts - bekanntgegeben wird (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1282  Rn. 15  m. w. N.)
50 b) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt.
51 Das Landgericht Köln hat seinen Beschluss vom 10. Januar 2017 zur Bekanntgabe an die
Parteien vorgesehen, wie sich insbesondere aus der richterlichen Begleitverfügung zum
Beschluss ergibt, dass dieser den Parteivertretern in Abschrift zu übersenden sei (vgl. Bl.
35 f. d. A.). In der Folge hat die Geschäftsstelle des Landgerichts Köln den Beklagtenver-
tretern - wie diese selbst auf Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 11. Januar 2017 (vgl. Bl. 41
d. A.) vortragen - mitgeteilt, dass das Verfahren an das Landgericht München I verwiesen
worden war. Bereits dadurch ist der Beschluss bekannt gegeben worden.
52 Darüber hinaus ist der Beschlussinhalt den Parteien dadurch erneut mitgeteilt worden,
dass das Landgericht Köln in seinem den Berichtigungsantrag der Beklagten zurückwei-
senden Beschluss vom 13. Februar 2017 (Bl. 56 d. A.) den Tenor des Verweisungsbe-
schlusses zitiert hat und der Zurückweisungsbeschluss den Parteien schriftlich mitgeteilt
worden ist.
53 3. Da der Rechtsstreit wirksam mit Beschluss vom 10. Januar 2017 an das Landgericht
München I verwiesen worden ist, kann dahin stehen, ob die Darlegung des Landgerichts
in dem angegriffenen Urteil tragfähig ist, dass das Landgericht Köln (bereits) am 9. Janu-
ar 2017 einen Verweisungsbeschluss gefasst habe - dessen Verbleib nicht mehr aufzu-
klären sei -, weil andernfalls keine beglaubigten Abschriften eines solchen Beschlusses
hätten hinausgegeben werden können.
54 II. Die Klagen der verbundenen Verfahren sind zulässig.
55 1. Die deutschen Gerichte sind international zuständig.
56 a) Bereits im Zusammenhang mit dem Übereinkommen vom 27. September 1968 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zi-
- Seite 9 von 19 -vil- und Handelssachen (EuGVÜ) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschie-
den, dass eine vorbeugende Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der
Verwendung vermeintlich missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in
Verträgen mit Privatpersonen eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, i. S. d. Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ zum Gegenstand hat,
weil der in dieser Vorschrift verwendete Begriff des schädigenden Ereignisses im Bereich
des Verbraucherschutzes auch Angriffe auf die Rechtsordnung durch die Verwendung
missbräuchlicher Klauseln erfasst (vgl. EuGH NJW 2002, 3617  - Verein für Konsumen-
teninformation/Henke l Rn. 42 u. 50). Diese Auslegung gilt auch für die Brüssel-I-VO (vgl.
EuGH NJW 2016, 2727  - Verein für Konsumenteninformation/Amazon EU Sàrl  Rn. 38 f.
m. w. N.) sowie für die entsprechende Regelung in Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO (vgl. Dörner
in: Saenger , Zivilprozessordnung, 8. Aufl. 2019; EuGVVO Art. 7 Rn. 30; Geimer  in: Zöller ,
32. Aufl. 2018, Anh. I Art. 7 EuGVVO Rn. 66; Paulus  in Geimer/Schütze , Internationaler
Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 56. EL September 2018, VO [EG] 1215/2012
Art. 7 Rn. 171; Stadler  in: Musielak/Voit , ZPO, 16. Aufl. 2019 EuGVVO nF Art. 7 Rn. 17;
Gottwald  in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2017, Brüssel Ia-VO Art. 7 Rn. 51;
Schlosser  in: Schlosser/Hess , EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2015, Brüssel Ia-VO Art. 7 Rn.
13).
57 Nichts anderes gilt für Unterlassungsansprüche eines Verbraucherschutzvereins, die an-
dere Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze als die Verwendung missbräuchlicher
Vertragsklauseln zum Gegenstand haben, weil in solchen Verstößen ebenso - schädigen-
de Ereignisse darstellende - Angriffe auf die Rechtsordnung liegen, mit deren Verhinde-
rung die Verbraucherschutzorganisationen gemäß Art. 3 Buchst. b), Art. 2 Abs. 1 Buchst.
a) der Richtlinie 2009/22/EG  i. V. m. deren Anhang I Nr. 6 und Art. 31 Satz 2 der Richtli-
nie 2011/83/EU  betraut sind, wie das bei der Verwendung missbräuchlicher Klauseln der
Fall ist.
58 b) Danach sind die deutschen Gerichte international zuständig.
59 Die Klägerin macht als Verbraucherschutzverein Unterlassungsansprüche geltend, die
sie auf Verletzungen von Verbraucherschutzgesetzen stützt, die in Deutschland erfolgt
sind und weiterhin einzutreten drohen. Sowohl die beanstandete Ausgestaltung der Be-
stellung durch Drücken des Dash Buttons als auch die Einbeziehung der von der Klägerin
als missbräuchlich angesehenen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden
in Deutschland statt, so dass hier in beiden Fällen das für die internationale Zuständig-
keit maßgebliche schädigende Ereignis erfolgt.
60 2. Die Rüge der Beklagten, das Landgericht habe zu Unrecht seine internationale und
örtliche Zuständigkeit angenommen, bleibt erfolglos.
61 Zu Unrecht sieht die Beklagte die in Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO vorgenommene Zuständig-
keitszuweisung an bestimmte Gerichte eines Mitgliedstaats als eine Regelung der inter-
nationalen Zuständigkeit an. Insoweit wird vielmehr lediglich die örtliche Zuständigkeit
geregelt (vgl. Paulus , a. a. O., VO [EG] 1215/2012  Art. 7 Rn. 7; Schlosser , a. a. O., Brüs-
- Seite 10 von 19 -sel Ia-VO Art. 7 Rn. 1), auch wenn sie durch Unionsrecht bestimmt wird (vgl. BGH NJW-RR
2015, 941  Rn. 18  zur gleichlautenden Vorschrift des Art. 5 Nr. 3 LugÜ).
62 Nach § 513 Abs. 2 ZPO  kann die Berufung nicht darauf gestützt werden, dass das Ge-
richt des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Dem-
gemäß findet in der Berufungsinstanz eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erst-
gerichts grundsätzlich auch dann nicht statt, wenn die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte zu prüfen ist. Zudem richtet sich die Frage nach der örtlichen Zu-
ständigkeit des Landgerichts München I danach, ob der Erfolgsort in seinem Bezirk liegt;
dagegen kommt es für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nur darauf
an, ob der Erfolgsort in Deutschland liegt. Die Frage der örtlichen Zuständigkeit hängt
mithin nicht von denselben Voraussetzungen ab, die für die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte maßgebend sind (vgl. BGH NJW-RR 2015, 941  Rn. 17 ).
63 Im Übrigen drohen die Verletzungen von Verbraucherschutzgesetzen auch im Bezirk des
Landgerichts München I.
64 3. Die Klageanträge sind hinreichend bestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .
65 a) Nach dieser Vorschrift darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst
sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefug-
nis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöp-
fend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung dar-
über überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2019,
284 - Museumsfotos  Rn. 12 m. w. N.).
66 b) Danach sind die Klageanträge hinreichend bestimmt.
67 aa) Insbesondere begegnet die Verwendung des Begriffs Schaltfläche in Ziffer I. der Kla-
geanträge (entspricht Ziffer 1. a. der Urteilsformel des landgerichtlichen Urteils) keinen
Bedenken.
68 Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag zur Bezeichnung der zu
untersagenden Handlung ist nur hinnehmbar, wenn über den Sinngehalt der verwende-
ten Begriffe kein Zweifel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht;
dafür ist aber Voraussetzung, dass über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürfti-
gen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht (vgl. BGH GRUR 2018, 417  - Re-
sistograph  Rn. 26; Köhler  in: Köhler/Bornkamm/Feddersen , UWG, 37. Aufl. 2019, § 12 Rn.
2.39; jeweils m. w. N.).
69 Die Parteien streiten zwar darüber, ob der von der Beklagten eingesetzte Dash Button ei-
ne Schaltfläche i. S. d. § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB  aufweist. Das steht indes im Streitfall der
Verwendung des Begriffs der Schaltfläche im Klageantrag nicht entgegen. Denn die Aus-
legung des entsprechenden Klageantrags, zu der das klägerische Vorbringen heranzuzie-
hen ist (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2018, 196  - Eigenbetrieb Friedhöfe  Rn. 18; GRUR 2017,
1281  - Großhandelszuschläge  Rn. 19; GRUR 2017, 922  - Komplettküchen  Rn. 11; GRUR
- Seite 11 von 19 -2017, 918  - Wettbewerbsbezug  Rn. 28; jeweils m. w. N.) ergibt, dass die Klägerin mit der
Verwendung des Begriffs Schaltfläche in ihrem Antrag diesen nicht in dem rechtlichen
Sinn verstanden wissen will, in dem er in § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB  verwendet wird, son-
dern lediglich zur Beschreibung des physischen Druckschalters des Dash Buttons. Neben
der Bezugnahme auf das Gerät im Antrag selbst ergibt sich das auch daraus, dass die
Klägerin die Auffassung vertritt, der Antrag sei unabhängig davon begründet, ob der Da-
sh Button eine Schaltfläche i. S. d. § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB  sei oder nicht (vgl. etwa S. 9
d. klägerischen Schriftsatzes v. 9. Mai 2017 = Bl. 129 d. A. und S. 6 d. Berufungserwide-
rung v. 12. Dezember 2018 = Bl. 371 d. A.). Darüber, dass der Dash Button einen Druck-
schalter aufweist, besteht zwischen den Parteien kein Streit.
70 bb) Auch die Unbestimmtheit des Begriffs wesentliche Eigenschaften der bestellten Ware
in Ziffer II. 1. der Klageanträge (entspricht Ziffer 1. b. der Urteilsformel des landgerichtli-
chen Urteils) führt nicht zur Unbestimmtheit des entsprechenden Antrags. Denn bei dem
konkret beanstandeten Betrieb des von der Beklagten eingesetzten und im Klageantrag
angeführten Dash Buttons werden keinerlei Informationen über die Eigenschaften der
bestellten Ware zur Verfügung gestellt. Die Antragsformulierung ohne dem Verbraucher
unmittelbar, bevor er seine Bestellung tätigt, folgende Informationen zur Verfügung zu
stellen: [...] wesentliche Eigenschaften der bestellten Ware  weist der Beklagten daher le-
diglich einen Weg, der aus dem ihr auferlegten Verbot herausführt und führt daher nicht
dazu, dass der Klageantrag im Hinblick auf die Formulierung seines die Überbestimmung
enthaltenden Teils als unbestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO  anzusehen ist (vgl. BGH
GRUR 2015, 1019  - Mobiler Buchhaltungsservice  Rn. 12; GRUR 2012, 945  - Tribenuron-
methyl  Rn. 24 m. w. N.).
71 Entsprechendes gilt für die Angabe im Klageantrag, wann die Angabe der Art der Preis-
berechnung ausreicht.
72 III. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche zu.
73 1. Auf den Streitfall ist deutsches Sachrecht anzuwenden.
74 a) Die Ansprüche der Klägerin auf Unterlassung sind - ebenso wie der Folgeanspruch auf
Ersatz der pauschalierten Abmahnkosten - nach deutschem materiellen Recht zu beur-
teilen.
75 aa) Nach Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO ist auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus un-
erlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt.
Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO konkretisiert diesen Grundsatz der lex loci damni dahin, dass für
außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten das Recht
des Staates anzuwenden ist, in dessen Gebiet die kollektiven Interessen der Verbraucher
beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden (vgl. EuGH, a. a.
O., - Verein für Konsumenteninformation/Amazon EU Sàrl  Rn. 41).
76 Die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen fällt
unter den Begriff des unlauteren Wettbewerbs i. S. d. Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO, sofern da-
durch die kollektiven Interessen der Verbraucher als Gruppe beeinträchtigt und damit
- Seite 12 von 19 -die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt beeinflusst werden können (vgl. EuGH, a.
a. O., - Verein für Konsumenteninformation/Amazon EU Sàrl  Rn. 42). Im Fall einer ver-
braucherschutzrechtlichen Unterlassungsklage ist das Land, in dem die kollektiven In-
teressen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind, dasjenige, in dem die Verbrau-
cher, auf die das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausrichtet und deren kollekti-
ve Interessen vom betreffenden Verbraucherschutzverein mittels dieser Klage geschützt
werden, ihren Wohnsitz haben (vgl. EuGH, a. a. O., - Verein für Konsumenteninformati-
on/Amazon EU Sàrl  Rn. 43).
77 Auch diese Grundsätze gelten ebenso für Unterlassungsansprüche eines Verbraucher-
schutzvereins, die auf die Untersagung anderer Verstöße gegen Verbraucherschutzge-
setze als der Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln gerichtet sind, weil durch
solche Verstöße die kollektiven Interessen der Verbraucher als Gruppe in einer Weise
beeinträchtigt werden, die derjenigen durch die Verwendung missbräuchlicher Klauseln
gleich steht (vgl. o. II. 1. a]).
78 Für den Anspruch eines Verbraucherschutzvereins auf Ersatz seiner Abmahnkosten gilt
nichts anderes, weil es sich dabei ebenfalls um ein außervertragliches Schuldverhältnis
aus dem unlauteren Wettbewerbsverhalten i. S. d. Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO handelt.
79 bb) Nach diesen Grundsätzen sind die im Streitfall geltend gemachten Ansprüche nach
deutschem Recht, insbesondere nach dem Unterlassungsklagengesetz, zu beurteilen,
weil die Verbraucher, auf welche die Beklagte ihre beanstandeten Geschäftstätigkeiten
ausrichtet und deren kollektiven Interessen von der Klägerin durch die Klage geschützt
werden sollen, in Deutschland wohnen.
80 b) Allerdings ist bei der Prüfung, ob das jeweils beanstandete Verhalten die Vorausset-
zungen für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UKlaG  oder § 2 UKlaG  erfüllt - ob al-
so die beanstandeten Klauseln in den Verbraucherverträgen unwirksam sind oder die be-
anstandeten Praktiken bei der Abwicklung der Verbraucherverträge in anderer Weise ge-
gen Verbraucherschutzgesetze verstoßen - auf das diese Verträge beherrschende Recht
abzustellen, das eigenständig nach der Rom-I-VO bestimmt werden muss (vgl. EuGH, a.
a. O., - Verein für Konsumenteninformation/Amazon EU Sàrl Rn. 49, 52, 58).
81 Im Streitfall findet auch insoweit deutsches Recht Anwendung.
82 aa) Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) Rom-I-VO unterliegt ein Vertrag, den ein Verbraucher
mit einem Unternehmer geschlossen hat, dem Recht des Staates, in dem der Verbrau-
cher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer eine solche Tätigkeit
auf irgendeine Weise auf diesen Staat ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser
Tätigkeit fällt.
83 Im Streitfall handelt die Beklagte bei Abschluss der Verträge vermittels des Dash Buttons
in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit, mithin als Unternehmer, wobei ihre Vertrags-
partner - soweit die Verträge von den Klageanträgen erfasst sind - Verbraucher mit ge-
- Seite 13 von 19 -wöhnlichem Aufenthalt oder Wohnsitz in Deutschland sind, so dass auf diese Verträge
grundsätzlich deutsches Recht anzuwenden ist.
84 bb) Jedenfalls soweit sich die Anwendbarkeit deutschen Rechts auf die Regelungen in
den §§ 305 ff. BGB  und § 312j BGB  erstreckt, ist sie nicht wirksam durch die Wahl luxem-
burgischen Rechts in Ziffer 14 der Nutzungsbedingungen ausgeschlossen.
85 (1) Zwar können gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Rom-I-VO die Parteien eines Verbraucher-
vertrags i. S. d. Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO das auf diesen Vertrag anzuwendende Recht
grundsätzlich wählen. Die Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbrau-
cher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird,
von denen nach dem Recht, das nach Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO mangels einer Rechtswahl
anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
86 (2) Diese Beschränkung kann der Rechtswahl in Ziffer 14 der von der Beklagten verwen-
deten Nutzungsbedingungen nicht entnommen werden. Das führt dazu, dass trotz der
Wahl des luxemburgischen Rechts sowohl die §§ 305 ff. BGB  als auch § 312j BGB  anzu-
wenden ist. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG  über missbräuchliche Klauseln in Ver-
braucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine in allgemeinen Geschäftsbedingun-
gen eines Gewerbetreibenden enthaltene Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt
wurde und nach der auf einen auf elektronischem Weg mit einem Verbraucher geschlos-
senen Vertrag das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem der Gewerbetreiben-
de seinen Sitz hat, missbräuchlich ist, sofern sie den Verbraucher in die Irre führt, indem
sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag sei nur das Recht dieses Mitgliedstaats
anwendbar, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er nach Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO auch
den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genießt, das ohne diese Klausel
anzuwenden wäre (vgl. EuGH, a. a. O., - Verein für Konsumenteninformation/Amazon EU
Sàrl Rn. 71). Da das Erfordernis in Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO bindend ist, sind im Fall von
Verbrauchern, die in Deutschland wohnen, diejenigen deutschen Rechtsvorschriften an-
zuwenden, von denen nach deutschem Recht nicht durch Vereinbarung abgewichen wer-
den darf (vgl. EuGH, a. a. O., - Verein für Konsumenteninformation/Amazon EU Sàrl  Rn.
70).
87 Zu diesen Vorschriften gehören neben den zwingenden Vorschriften der §§ 305 ff. BGB
auch die Regelungen in § 312j BGB , weil von ihnen gemäß § 312k Abs. 1 Satz 1 BGB
nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf.
88 2. Der gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG  aktivlegitimierten Klägerin stehen die gel-
tend gemachten Ansprüche zu.
89 a) Hinsichtlich der vom Landgericht in Ziffer 1. a. aa. und bb. zugesprochenen Unterlas-
sungsansprüche zur Ausgestaltung des Bestellprozesses beruhen die Ansprüche auf § 2
Abs. 1 Satz 1 UKlaG .
90 Die Beklagte verstößt gegen die sie aus § 312j BGB  treffenden Pflichten, die Schaltflä-
che, über welche die Bestellung erfolgt, gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern
zahlungspflichtig bestellen  oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu
- Seite 14 von 19 -beschriften ( § 312j Abs. 3 BGB ) und den Gesamtpreis der durch die Betätigung des Da-
sh Buttons bestellten Waren zur Verfügung zu stellen, unmittelbar bevor der Verbrau-
cher seine Bestellung abgibt ( § 312j Abs. 2 BGB ). Diese Vorschriften betreffen ausdrück-
lich den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern und stellen schon deshalb
Verbraucherschutzgesetze i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG  dar (vgl. auch Köhler : in Köh-
ler/Bornkamm/Feddersen , UWG, 37. Aufl. 2019, UKlaG § 2 Rn. 5; Micklitz/Rott in: Münche-
ner Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2017, UKlaG § 2 Rn. 20).
91 aa) § 312j Abs. 2 und 3 BGB  begründen Pflichten des Unternehmers, der Waren oder
Dienstleistungen mittels Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr ver-
treibt.
92 (1) Elektronischer Geschäftsverkehr liegt nach der Legaldefinition des § 312i Abs. 1
Satz 1 BGB  vor, wenn sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags
über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Tele-
medien bedient.
93 Der Begriff der Telemedien in § 312i BGB  entspricht demjenigen des § 1 Abs. 1 Satz 1
TMG (vgl. BT-Drs. 17/7745  S. 9 f. zur Vorgängervorschrift des § 312g BGB  a. F.). Danach
sind Telemedien alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit
sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG , die ganz in der Übertragung
von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte
Dienste nach § 3 Nr. 25 TKG  oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind.
94 Im Streitfall begründet jedenfalls die Verbindung des Dash Buttons mit der für dessen
Einrichtung erforderlichen Shopping App den Charakter als Informations- und Kommuni-
kationsdienst. Mit der Betätigung des Dash Buttons wird lediglich die über die Shopping
App vorbereitete Bestellung zu Tagesbedingungen ausgelöst. Die Kommunikation über
die Shopping App eröffnet den Zugang zum Online-Angebot von Waren/Dienstleistungen
mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit und stellt daher einen Informations- und Kommuni-
kationsdienst dar (vgl. BT-Drs. 16/3078  S. 13 re. Sp.). Dass für das Auslösen des konkre-
ten Bestellvorgangs die Shopping App nicht mehr gesondert aktiviert werden muss, son-
dern die über diese vorgenommenen Voreinstellungen beim bloßen Drücken der Schalt-
fläche des Dash Buttons fortwirken, nimmt dem Vorgang nicht die Eigenschaft als Infor-
mations- und Kommunikationsdienst. Der Dienst erschöpft sich nicht in der Übertragung
von Signalen über Telekommunikationsnetze i. S. d. § 3 Nr. 24 TKG  und stellt weder ei-
nen Dienst dar, der keinen räumlich und zeitlich trennbaren Leistungsfluss auslöst, son-
dern bei dem die Inhaltsleistung noch während der Telekommunikationsverbindung er-
füllt wird, noch Rundfunk.
95 Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, dass der Dash Button für sich genommen
ebenso wenig ein Informations- und Kommunikationsdienst sei wie eine Computertasta-
tur oder -maus. Denn Antragsgegenstand sind Bestellvorgänge, die durch Drücken der
Schaltfläche auf dem Dash Button ausgelöst werden; solche Bestellvorgänge werden in-
des nicht allein durch den Dash Button, sondern nur durch dessen Zusammenwirken mit
den über die Shopping App herbeigeführten Voreinstellungen ausgelöst.
- Seite 15 von 19 -96 (2) Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Anordnung der Vollharmonisierung
in Art. 4 der Richtlinie 2011/83/EU  über die Rechte der Verbraucher der Anwendung der
Vorschriften des § 312j Abs. 2 und 3 BGB  unabhängig davon nicht entgegen, ob es sich
bei den mittels des Dash Buttons geschlossenen Verträgen um solche handelt, für die
gemäß Art. 3 Abs. 3 Buchst. j) Richtlinie 2011/83/EU  diese nicht gilt, weil sie die Liefe-
rung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des tägli-
chen Bedarfs betreffen, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines
Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten
geliefert werden.
97 Denn wenn es sich nicht um derartige Verträge handelt - etwa weil die Beklagte Logistik-
unternehmen mit der Auslieferung beauftragt (vgl. BGH GRUR 2012, 188  - Computer-Bild
Rn. 23  f. m. w. N.) -, finden die Richtlinie und insbesondere deren Regelungen in Art. 8
Abs. 2 Anwendung, die in § 312j Abs. 2 und 3 BGB  umgesetzt sind.
98 Wenn dagegen die mittels des Dash Buttons geschlossenen Verträge unter die in Art. 3
Abs. 3 Buchst. j) der Richtlinie 2011/83/EU  aufgestellte Ausnahme fallen, so werden sie
von der Richtlinie 2011/83/EU  insgesamt und damit auch vom Gebot zur Vollharmoni-
sierung in deren Art. 4 nicht erfasst. Nationale Regelungen zu Sachverhalten, die eine
vollharmonisierende Richtlinie nicht erfasst, werden durch diese nicht in Frage gestellt
(vgl. EuGH GRUR 2017, 627  - Luc Vanderborght Rn. 28; BGH GRUR 2017, 1273  - Tabak-
werbung im Internet Rn. 15 m. w. N., jeweils zur Richtlinie 2005/29/EG  über unlautere
Geschäftspraktiken). Dies gilt auch für die Richtlinie 2011/83/EU , wie deren Erwägungs-
grund 13 ausdrücklich erläutert.
99 bb) Die Ausgestaltung des Bestellvorgangs, die Gegenstand des Verbots gemäß Ziffer 1.
a. aa. des landgerichtlichen Urteils ist, verstößt gegen § 312j Abs. 3 Satz 1 BGB  und ist
deshalb gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG  zu unterlassen.
100 (1) Nach der genannten Vorschrift muss der Unternehmer die Bestellsituation bei ei-
nem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr so gestalten, dass der Ver-
braucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung ver-
pflichtet; erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist diese Pflicht des Unterneh-
mers gemäß § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB  (vgl. auch Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 Richtli-
nie 2011/83/EU ) nur erfüllt, wenn die Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den
Wörtern zahlungspflichtig bestellen  oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formu-
lierung beschriftet ist.
101 Es kann dahin stehen, ob die Einordnung des Dash Buttons als Schaltfläche i. S. d. § 312j
Abs. 3 Satz 2 BGB  durch das Landgericht zutrifft (so Maume  in BeckOK BGB, 48. Ed.
Stand: 01.11.2018 § 312j Rn. 20; Leeb MMR 2017, 89 [91] ; a. A. Busch in beck-online.
Großkommentar, BGB, Stand: 1. Dezember 2018, § 312j Rn. 35; Hergenröder  VuR 2017,
174 [178] ), denn auch wenn das nicht der Fall ist, trifft den Unternehmer jedenfalls aus
§ 312j Abs. 3 Satz 1 BGB  die Pflicht zur Ausgestaltung des Bestellvorgangs als ausdrück-
liche Bestätigung einer Zahlungsverpflichtung. Insoweit kann die präzisere Vorgabe des
§ 312j Abs. 3 Satz 2 BGB  als Maßstab für die Anforderungen an eine ausdrückliche Be-
- Seite 16 von 19 -stätigung der Zahlungspflicht heran- gezogen werden (vgl. BT-Drs. 17/7745  S. 11), denn
der physische Druckschalter des Dash Buttons hat dieselbe Funktion wie eine virtuelle
Schaltfläche i. S. d. § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB .
102 (2) Diesen Anforderungen genügt die Beklagte nicht, weil der Verbraucher beim Auslö-
sen des Bestellvorgangs durch Drücken des Schalters am Dash Button nicht ausdrücklich
bestätigt, sich zu einer Zahlung zu verpflichten.
103 cc) Die Ausgestaltung des Bestellvorgangs, die Gegenstand des Verbots gemäß Ziffer 1.
a. bb. des landgerichtlichen Urteils ist, verstößt gegen § 312j Abs. 2 BGB  und ist deshalb
ebenfalls gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG  zu unterlassen.
104 (1) Nach dieser Vorschrift muss ein Unternehmer bei einem Verbrauchervertrag im elek-
tronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Ge-
genstand hat, dem Verbraucher unmittelbar vor der Abgabe der Bestellung insbesonde-
re die wesentlichen Eigenschaften der Waren sowie den Gesamtpreis der Waren gemäß
Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4, § 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 EGBGB klar und verständ-
lich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen.
105 Entgegen der Auffassung der Beklagten derogiert Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB nicht die
Anforderung des § 312j Abs. 2 BGB , dass die notwendigen Informationen unmittelbar vor
der Bestellung zur Verfügung zu stellen sind. Art. 246a EGBGB  regelt allgemein die Infor-
mationsdarstellung, die bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
und bei Fernabsatzverträgen geboten ist, wie sich aus dessen § 1 ergibt, der auf § 312d
BGB Bezug nimmt; danach ist lediglich erforderlich, dass die Informationen zum einen
in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden und zum anderen dies
vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers geschieht. Für den besonderen Fall,
dass ein Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zustande kommt, stellt
§ 321j Abs. 2 BGB gesteigerte Anforderungen an die Informationsausgestaltung, dabei
nimmt er zum Inhalt der Informationen auf Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 4, 5, 11
und 12 EGBGB  Bezug, trifft aber zu den Modalitäten, unter denen diese Informationen
zur Verfügung zu stellen sind, eine eigenständige Regelung, nämlich dass dies zum ei-
nen nicht nur klar und verständlich, sondern auch in hervorgehobener Weise zu erfolgen
habe und zum anderen unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt.
106 (2) Im Streitfall genügt die Mitteilung der entsprechenden Informationen bei der Einrich-
tung der Dash Button-Funktion über die Shopping App vor dessen erster Verwendung
den Anforderungen des § 312j Abs. 2 BGB  nicht, weil sie nicht unmittelbar vor der kon-
kreten Bestellung erfolgt. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich der
Verbraucher bei - der geraume Zeit nach der Einrichtung erfolgenden - Bestellung noch
an die Einzelheiten der Ware erinnert, zumal er bei der Verwendung mehrerer Dash But-
tons für verschiedene Produkte, etwa sowohl für Voll- als auch für Buntwaschmittel, im
Zweifel sein kann, welcher Button welches Produkt betrifft.
107 Dass der Verbraucher die entsprechenden Informationen unmittelbar vor dem Bestell-
vorgang über die Shopping App abrufen könnte, reicht ebenfalls nicht aus, da der Be-
stellvorgang auch ohne Einschaltung dieser App durch das bloße Drücken des Dash But-
- Seite 17 von 19 -tons ausgelöst werden kann. Die in § 312j Abs. 2 BGB  geforderte Unmittelbarkeit hat
nicht nur eine zeitlichen Aspekt, sondern auch einen räumlichen (so BT-Drs. 17/7745
S. 10 re. Sp. zur Vorgängervorschrift des § 312g Abs. 2 Satz 1 BGB  a. F.; vgl. auch Erwä-
gungsgrund 39 der Richtlinie 2011/83/EU : ... in unmittelbarer Nähe  ...). An der räumli-
chen Unmittelbarkeit fehlt es, weil der Verbraucher den Bestellvorgang auslösen kann,
ohne die Darstellung der wesentlichen Eigenschaften der Ware und des Gesamtpreises
über die App auf seinem Smartphone vor Augen zu haben.
108 b) Der Klägerin steht auch der Unterlassungsanspruch hinsichtlich der beanstandeten
Klauseln zu. Diese verstoßen jedenfalls gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB .
109 aa) Die beanstandeten Klauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. d. § 305
Abs. 1 BGB .
110 bb) Es kann dahin stehen, ob die beanstandeten Klauseln gegen das Verbot fingierter Er-
klärungen gemäß § 308 Nr. 5 BGB  verstoßen, denn jedenfalls verletzen sie das Transpa-
renzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB .
111 (1) Nach dieser Vorschrift kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertrags-
partners, die gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB  die Unwirksamkeit der betreffenden Be-
stimmung zur Folge hat, auch daraus ergeben, dass diese nicht klar und verständlich ist.
Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen,
den Regelungsgehalt einer Klausel möglichst klar und überschaubar darzustellen. Zudem
verlangt das aus dem Transparenzgebot abgeleitete Bestimmtheitsgebot, dass die Klau-
sel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach
den Umständen gefordert werden kann. Der Verwender muss die tatbestandlichen Vor-
aussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfer-
tigten Beurteilungsspielräume entstehen (st. Rspr.; vgl. BGH NJW-RR 2018, 199  Rn. 9  m.
w. N.).
112 (2) Diesen Anforderungen genügen die beanstandeten Klauseln
113 Wenn Sie ein Produkt gewählt haben, das Sie über Ihr Service-fähiges Gerät kau-
fen möchten, können sich manche Angebote und Produktdetails bei späteren
Nachbestellungen eventuell ändern (zum Beispiel Preis, Steuern, Verfügbarkeit,
Lieferkosten und Anbieter). Jede Bestellung unterliegt den zum jeweiligen Zeit-
punkt geltenden Angebotsdetails. [...] Sollte Ihr Produkt zum Zeitpunkt Ihrer Be-
stellung nicht verfügbar sein, ermächtigen Sie uns, Ihre Bestellung mit einem
geeigneten Ersatzartikel der gleichen Produktart und derselben Marke (z. B. mit
leicht abweichender Füllmenge) zu erfüllen
114 nicht. Sie erlauben der Beklagten, der vom Verbraucher durch Drücken des Schalters am
Dash Button abgegebenen Nachbestellerklärung einen anderen Inhalt zu geben als bei
der Einrichtung des Buttons vereinbart.
- Seite 18 von 19 -115 Der erste Satz weist lediglich darauf hin, dass sich Angebote und Produktdetails im Lau-
fe der Zeit ändern können, und hat keinen eigenständigen Regelungsgehalt. Die beiden
nachfolgenden Sätze erlauben der Beklagten jedoch als Folge solcher Änderungen, den
Bestellerklärungen ihres Kunden einen in ihr Belieben gestellten Inhalt beizumessen.
116 Nach dem zweiten Satz wird der Bestellerklärung der Inhalt zugeschrieben, dass das ver-
tragsgegenständliche Produkt zu anderen - von der Beklagten aufgestellten - Bedingun-
gen, etwa zu einem neuen Preis, zu neuen Lieferkosten oder gar bei einem neuen Anbie-
ter, also einem anderen Vertragspartner, bestellt werde, ohne dass gesichert wäre, dass
der Kunde über diese Änderungen unterrichtet wäre. Selbst eine Darstellung dieser Än-
derungen mittels der App wäre nicht ausreichend, weil der Bestellvorgang regelmäßig
erfolgt, ohne dass diese vorher aufgerufen wird.
117 Der dritte Satz schließlich erlaubt der Beklagten für den Fall, dass das ursprünglich ver-
tragsgegenständliche Produkt nicht verfügbar ist, sogar die Lieferung eines anderen, ge-
eigneten Produkts gleicher Art derselben Marke, wobei gänzlich unbestimmt ist, nach
welchen Kriterien sich die Gleichartigkeit beurteilen solle. Die beispielhafte Nennung ei-
nes Produkts mit leicht abweichender  Füllmenge räumt diese Unbestimmtheit nicht aus.
So bleibt schon offen, welche Füllmengenabweichungen noch als leicht anzusehen wä-
ren; zudem zeigt die Darstellung als Beispiel, dass die Klausel auch andere, nicht näher
eingegrenzte Produktänderungen erlauben soll.
118 Die beanstandeten Klauseln eröffnen der Beklagten damit einseitig Beurteilungsspielräu-
me, bei denen die Interessen der Kunden keine Berücksichtigung finden, und sind des-
halb gemäß § 307 Abs. 1 BGB  unwirksam.
119 c) Der Klägerin steht gemäß § 5 UKlaG  i. V. m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG  der geltend ge-
machte Anspruch auf Ersatz ihrer pauschalierten, der Höhe nach nicht im Streit stehen-
den Abmahnkosten zu. Der Zinsanspruch beruht auf § 291  i. V. m. § 288 Abs. 1 Satz 2
BGB.
C.
120 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO .
121 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708  Nr. 10, § 711
ZPO.
122 Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung
(§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 ZPO  liegen nicht vor. Die Rechtssache erfordert, wie die Ausführungen unter B. zei-
gen, lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze auf den Einzelfall.
123Müller      Meinhardt      Cassardt
- Seite 19 von 19 -Vorsitzender Richter      
am Oberlandesgericht     Richter     
am Oberlandesgericht     Richter am Bayerischen
Obersten Landesgericht