Der Kläger, der seinen Wohnsitz im Bezirk des Landgerichts Stade
hat, nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen behaupteter
Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von
Anlagegeldern durch einen ihrer Kunden in Anspruch.
Auf Empfehlung des Anlageberaters W. beabsichtigte der Kläger, sich
an Zinsdifferenzgeschäften der B. Company zu beteiligen. Hierbei sollte
er entsprechend der ihm schriftlich vom Anlageberater erläuterten
Vorgehensweise den jeweiligen Geldbetrag auf ein Konto überweisen,
das die Beklagte bei der P. München unterhielt. Als Empfängerin
sollte die Beklagte und als Verwendungszweck „zur Gutschrift auf
Konto: „angegeben werden. Unter jener Kontonummer unterhielt
die B. Ltd. (nachfolgend: B.) ein Konto bei der Filiale der Beklagten
in R. (Österreich). Das Konto bei der P. München hatte die Beklagte
eingerichtet, um von Deutschland aus eine spesenfreie Einzahlung oder
Überweisung auf österreichische Konten ihrer Kunden zu ermöglichen. Der
Kläger überwies entsprechend der Anweisung seines Beraters am 2. und
17. April 2003 jeweils 104.095 € sowie am 27. Mai 2004 weitere 300.000
€ von seinem bei der Kreissparkasse We. geführten Konto auf das Konto
der Beklagten bei der P. München. Die Beklagte transferierte die auf ihrem
Konto eingegangenen Gelder des Klägers jeweils weisungsgemäß auf das
bei ihr in Österreich geführte Konto der B. weiter, von wo aus sie nach
Vortrag des Klägers im Rahmen eines Schneeballsystems abverfügt und
ver-wendet wurden.
Der Kläger verlangt mit der Klage von der Beklagten – gestützt auf eine
Verletzung vertraglicher Hinweispflichten – nach anderweitiger Erstattung
eines Teilbetrages von 125.000 € die Zahlung des Restschadens in
Höhe von 383.000 € nebst Zinsen. Das Landgericht München I hat die
Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit als unzulässig
abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht
das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit auf
Antrag des Klägers an das Landgericht Stade verwiesen. Mit ihrer vom
Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag
auf Zurückweisung der Berufung weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im
Wesentlichen ausgeführt:
Das Landgericht Stade sei gem. Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO iVm Art. 16
EuGVVO international und örtlich ausschließlich zuständig. Es handele sich
um eine Verbrauchersache im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO, so
dass eine etwaige Zuständigkeit eines anderen Gerichts nach Art. 5 Nr. 1
lit. b) Halbsatz 2 EuGVVO zurücktrete. Die Begriffe des „Ver-trages“ und
der „Ansprüche aus einem Vertrag“ seien nach ständiger Recht-sprechung
des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) autonom
auszulegen. Nach Art. 15 Abs. 1 EuGVVO reiche es aus, dass eine Person,
die eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübe, gegenüber ei-nem
Verbraucher freiwillig eine rechtliche Verpflichtung eingehe, indem sie
ein verbindliches Angebot mache, das hinsichtlich seines Gegenstands
und Um-fangs so klar und präzise sei, dass es zur Entstehung einer
Vertragsbeziehung geeignet sei. Ein solcher Sachverhalt sei hier gegeben.
Die Beklagte sei nicht als (ausländische) Empfängerbank, bei der der
letzte Empfänger ein Bankkonto unterhielt, in den Überweisungsverkehr
eingeschaltet worden. Vielmehr habe sie sich durch die Einrichtung des
Nostro-Kontos bei der P. München, die nach ihrer eigenen Einlassung zu
dem Zweck erfolgt sei, Einzahlern in der Bundesrepublik Deutschland
die Möglichkeit zu geben, spesenfrei einen Geldtransfer auf bei ihr
in Österreich unterhaltene Konten von Kunden zu bewerkstelligen,
sowie durch die Entgegennahme von Guthabensbeträgen im Rahmen
dieses Zweckes gegenüber den an einem entsprechenden Geldtransfer
interessierten Einzahlern in Deutschland verbindlich bereit erklärt, die
auf dem Nostro-Konto unter Angabe des Zielkontos eingehenden Beträge
weiterzuleiten und dem jeweiligen Zielkonto gutzuschreiben. Dieses
Angebot, von dem der Kläger durch seinen Anlageberater mit Wissen
und Willen der Beklagten erfahren habe, habe er durch die Angabe des
Zielkontos im Verwendungszweck der Überweisung angenommen. Die
Beklagte habe durch das Unterhalten des Nostro-Kontos und das damit
verbundene Angebot der Weiterleitung dort eingehender Gelder bereits
zum Zeitpunkt der Annahme durch den Kläger auch eine berufliche
Tätigkeit in Deutschland ausgeübt (Art. 15 Abs. 1 lit. c) Fall 1 EuGVVO).
Jedenfalls habe sie ihre berufliche Tätigkeit auf den Verbraucherstaat
ausgerichtet (Art. 15 Abs. 1 lit. c) Fall 2 EuGVVO), da sie zielgerichtet
über die Staatsgrenzen hinweg tätig geworden sei und damit eigene
geschäftliche Interessen verfolgt habe.
II. Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Prüfung stand, sodass die
Revision zurückzuweisen ist.
Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht rechts-
fehlerfrei die – auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende
(Senatsurteile vom 1. März 2011 – XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn.
9 und vom 9. März 2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 17 mwN)
– internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht und den
Rechtsstreit an das insoweit auch örtlich ausschließlich zuständige
Landgericht Stade verwiesen.
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die
internationale Zuständigkeit hier nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (ABl. 2001 Nr. L 12 S. 1; im Folgenden: EuGVVO)
richtet, da die Klage nach – deren Inkrafttreten am 1. März 2002
erhoben worden (Art. 76, 66 EuGVVO) und der sachliche und räumliche
Geltungsbereich der Verordnung (Art. 1 Abs. 1 und 3 EuGVVO) im
Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Republik Österreich als
Mitgliedsstaaten eröffnet ist.
2. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht auch zu dem Ergebnis
gelangt, das Landgericht Stade als das Wohnsitzgericht des Klägers sei
nach den für Verbrauchersachen geltenden Regelungen der Art. 15 Abs.
1 lit. c), 16 Abs. 1 Fall 2 EuGVVO, die einem aus Art. 5 Nr. 1 EuGVVO
begründeten Ge-richtsstand vorgehen (EuGH, Slg. 2002, I-6367 Rn. 36
iVm Slg. 2009, I-3961 Rn. 41; BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 – III
ZR 191/03, BGHZ 165, 172, 176; Senatsurteil vom 1. März 2011 – XI ZR
48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 29), das international und örtlich zuständige
Gericht.
a) Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen
auch bei Berücksichtigung der wegen des Ausnahmecharakters der Art.
15, 16 EuGVVO gebotenen strikten Auslegung (vgl. Senatsurteil vom 12.
Juni 2007 – XI ZR 290/06, ZIP 2007, 1676 Rn. 18 mwN; BGH, Beschluss
vom 17. September 2008 – III ZR 71/08, NJW 2009, 298 Rn. 11) die
Annahme, dass ein Verbrauchergerichtsstand iSv Art. 15 Abs. 1 lit. c)
EuGVVO begründet ist. Insbesondere macht der Kläger nach dem für die
Revision zugrunde zu legenden Sachverhalt einen Anspruch „aus einem
Vertrag“ iSv Art. 15 Abs. 1 EuGVVO geltend.
aa) Der Revision ist noch darin zuzustimmen, dass sich die Frage,
welche Anforderungen an den klägerischen Vortrag zur Darlegung
der internationalen Zuständigkeit zu stellen sind, nicht nach der –
insoweit keine Regelungen enthaltenden (vgl. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ:
EUGH, Slg. 1995, I-415 Rn. 37 ff.) – EuGVVO, sondern nach deutschem
internationalen Zivilprozessrecht richtet, wonach die schlüssige
Behauptung aller erforderlichen Tatsachen ausreicht (zu Art. 5 Nr. 3
EuGVVO: Senatsurteil vom 13. Juli 2010 – XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004
Rn. 19; zu Art. 5 Nr. 1 EuGVVO: BGH, Urteil vom 22. April 2009 – VIII ZR
156/07, NJW 2009, 2606 Rn. 13; zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ: BGH, Urteil vom 6.
November 2007 – VI ZR 34/07, WM 2008, 479 Rn. 14).
bb) Entgegen der Ansicht der Revision hat der Kläger seiner
diesbezüglichen Darlegungslast genügt. Die Ausführungen der Revision,
mit denen diese geltend macht, der Kläger habe einen Vertragsschluss
nach deutschem materiellem Recht nicht schlüssig dargelegt, sind im
Rahmen der hier allein in Rede stehenden Prüfung der internationalen
Zuständigkeit deutscher Gerichte unbehelflich. Anders als die Revision
meint, ist der Sachvortrag zum Vorliegen eines materiellrechtlichen
Vertrages nämlich nicht zunächst am Maßstab des nach der lex causae
zu bestimmenden und damit hier gem. Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB aF
anwendbaren deutschen Rechts zu prüfen und erst dann unter den
Verbrauchergerichtsstand des Art. 15 Abs. 1 EuGVVO zu subsumieren.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (zu Art. 13 EuGVÜ: EuGH, Slg.
2002, I-6367 Rn. 37 und NJW 2005, 811 Rn. 33; zur Übertragbarkeit
auf Art. 15 EuGVVO: EuGH, Slg. 2009, I-3961 Rn. 41) und des
Bundesgerichtshofs (Urtei-le vom 1. Dezember 2005 – III ZR 191/03,
BGHZ 165, 172, 176 und vom 22. April 2009 – VIII ZR 156/07, NJW
2009, 2606 Rn. 13) ist der Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem
Vertrag“ vielmehr autonom, d.h. unabhängig vom jeweiligen nationalen
Rechtsverständnis auszulegen, um die einheitliche An-wendung des
Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten (BGH, Urteil
vom 22. April 2009 – VIII ZR 156/07, NJW 2009, 2606 Rn. 13 mwN).
Hierbei sind in erster Linie die Systematik und die Zielsetzungen des
Übereinkommens zu berücksichtigen, damit dessen volle Wirksamkeit
in allen Mitgliedsstaaten sichergestellt wird (EuGH, NJW 2005, 811
Rn. 33). Selbst wenn dies angesichts des eigenständigen und weiten
Vertragsbegriffs der Verordnung im Einzelfall dazu führen kann, dass
deutsche Gerichte im Vertrags-/Verbrauchergerichtsstand über Klagen
entscheiden, denen nach dem konkret anwendbaren materiellen
deutschen Recht kein Vertrag zugrunde liegt, ist dies im Interesse
einer einheitlichen Anwendung der EuGVVO hinzunehmen (vgl. z.B.
Staudinger/Hausmann, BGB, Bearb. 2002, Anh. II zu Art. 27 – 37 EGBGB
Rn. 48; Geimer/Schütze/Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht,
3. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 17b; Rauscher/Leible, Europäisches
Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 13, 15). Eine primäre
Anknüpfung über die lex causae, wie sie die Revision zugrunde legt,
ist daher ausgeschlossen (so auch die herrschende Ansicht in der
Literatur, siehe etwa: MünchKommZPO/ Gottwald, 3. Aufl., Art. 5 EuGVO
Rn. 4; Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 2, Art. 15
EuGVVO Rn. 1; Saenger/Dörner, ZPO, 4. Aufl., Vor-bem. EuGVVO Rn.
14; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 5. Aufl., Rn. 291;
Staudinger/Hausmann, BGB, Bearb. 2002, Anh. II zu Art. 27 – 37
EGBGB Rn. 48; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht,
9. Aufl., Art. 15 EuGVO Rn. 20; Geimer/Schütze/Geimer, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 17 ff.; Rauscher/Leible,
Europäisches Zivil-prozessrecht, 2. Aufl., Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 12 ff.).
cc) Es reicht vielmehr aus, wenn der Kläger vertragliche Ansprüche im
Sinne des Art. 15 Abs. 1 EuGVVO schlüssig behauptet (vgl. BGH, Urteil
vom 22. April 2009 – VIII ZR 156/07, NJW 2009, 2606 Rn. 13). Das
ist nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts
der Fall. Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, ist bei
autonomer Auslegung des Vertragsbegriffs im Sinne des Art. 15 Abs. 1
EuGVVO für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands im Sinne
der EuGVVO nicht die Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs
im engeren Sinn erforderlich (so zu Art. 13 Abs. 1 LugÜ I: BGH, Urteil
vom 31. Mai 2011 – VI ZR 154/10, WM 2011, 1324 Rn. 32). Vielmehr
liegen bei autonomer Auslegung – wie der EuGH im Rahmen 14 – 9 –
der Auslegung des Vertragsbegriffs in Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
(BGBl. 1972 II S. 774; im Folgenden: EuGVÜ) und in Art. 5 Nr. 1 EuGVVO
ausgeführt hat – vertragliche Ansprüche (jedenfalls) dann vor, wenn eine
Partei gegenüber einer anderen freiwillig eine Verpflichtung eingegangen
ist (EuGH, Slg. 1998, I-6511 Rn. 15, 17; NJW 2005, 811 Rn. 51; vgl.
auch BGH, Urteil vom 22. April 2009 – VIII ZR 156/07, NJW 2009, 2606
Rn. 13). Der Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO ist
in diesem Sinne eröffnet, wenn eine Partei ein verbindliches Angebot
macht, das hinsichtlich seines Gegenstandes und seines Umfangs so
klar und präzise ist, dass eine Vertragsbeziehung, wie sie die Norm
voraussetzt, entstehen kann (EuGH, Slg. 2009, I-3961 Rn. 54). Die
Partei muss nur ihren Willen zum Ausdruck gebracht haben, im Fall einer
Annahme durch die andere Partei an ihre Verbindlichkeit gebunden zu
sein (EuGH, Slg. 2009, I-3961 Rn. 55). Ausreichend ist hierbei eine –
aus der maßgeblichen Empfängersicht (vgl. EuGH, Slg. 2009, I-3961 Rn.
60; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art.
15 EuGVO Rn. 20) – einseitige Verpflichtung des Gewerbetreibenden,
eine wie auch immer geartete rechtliche Ver-pflichtung des Verbrauchers
ist hingegen nicht notwendig (EuGH, Slg. 2009, I-3961 Rn. 54; so auch
Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 2; Saenger/Dörner,
ZPO, 4. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 9, Art. 15 Rn. 6; Staudinger/ Magnus,
BGB, Bearb. 2011, Art. 6 Rom I-VO Rn. 63; Bach, IHR 2010, 17, 19, 22).
Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, ist nach der Recht-
sprechung des EuGH vom nationalen Gericht zu beurteilen (EuGH, Slg.
2009, I-3961 Rn. 55); es ist – wovon das Berufungsgericht zutreffend
ausgeht – eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalles, die
jeweils dem Tatrichter obliegt und die deshalb in der Revisionsinstanz
grundsätzlich nur beschränkt überprüft werden kann. Zu prüfen ist nur, ob
die tatrichterliche Würdigung vertretbar ist, nicht gegen die Denkgesetze
verstößt und nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung beruht
(vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2008 – XI ZR 132/07, WM 2008, 1260 Rn.
21 mwN).
dd) Das Berufungsgericht ist unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe
rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, die Beklagte habe freiwillig eine
Verpflichtung iSv Art. 15 Abs. 1 EuGVVO übernommen.
Nach den aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Feststellungen
des Berufungsgerichts hat die Beklagte das Nostro-Konto bei der P.
München zu dem Zweck eingerichtet, Einzahlern in der Bundesrepublik
Deutschland die Möglichkeit zu geben, durch Einzahlung/Überweisung
auf dieses Konto spesenfrei einen Geldtransfer nach Österreich auf
Konten von Kunden der Beklagten zu veranlassen. Hierbei billigte
sie, dass ihre Kunden bzw. von diesen eingeschaltete Personen die
Information über die Existenz dieses Kontos und die dadurch ermöglichte
kostenfreie Zahlungsabwicklung nach Österreich an potentielle Einzahler/
Überweisende – wie den Kläger, der von diesem Angebot durch das
Schreiben seines Anlageberaters Kenntnis erlangte – weitergaben. Der
vorgefassten Absicht entsprechend, leitete die Beklagte dann auch die
vom Kläger auf dieses Nostro-Konto überwiesenen Beträge auf das
im Betreff „Verwendungszweck“ angegebene und bei der Beklagten
in ihrer Filiale in R. geführte Konto der B. weiter. Bei dieser Sachlage
ist gegen die Würdigung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei nicht
als (ausländische) Empfängerbank, bei der der letzte Empfänger ein
Bankkonto unterhielt, in den Überweisungsverkehr eingeschaltet
gewesen, sondern sie habe mit der Einrichtung und Unterhaltung des
Nostro-Kontos zu dem vorgenannten Zweck ein Angebot an mögliche
Einzahler in der Bundesrepublik Deutschland gemacht, die auf diesem
Konto eingehenden Beträge auf die bei ihr in Österreich für diverse
Kunden geführten Konten weiterzuleiten, aus Rechtsgründen nichts zu
erinnern.
Mit ihrem hiergegen gerichteten Einwand, in der Errichtung des Nostro-
Kontos habe entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kein
solches Angebot an Einzahler in Deutschland gelegen, da die Beklagte
die Möglichkeit des spesenfreien Geldtransfers im Interesse ihrer Kunden
in Österreich geschaffen habe, kann die Revision schon deshalb nicht
durchdringen, weil sie hiermit keinen revisionsrechtlich beachtlichen
Fehler des Berufungsgerichts aufzeigt, sondern lediglich eine abweichende
Sachverhaltswürdigung dartut, die zudem im Widerspruch zu dem
eigenen Instanzvortrag der Beklagten steht. Wie das Berufungsgericht
zutreffend ausgeführt hat, hat die Beklagte das Konto bei der P. nach
ihrem eigenen Vortrag nicht etwa errichtet, um hierdurch ein Konto zur
Überweisung speziell an einen ihrer Kunden zu ermöglichen; vielmehr
stand das Konto nach dem eigenen Vortrag der Beklagten jedem
Einzahler zur Verfügung, der Geld von Deutschland aus auf ein bei der
Beklagten geführtes Konto in Österreich einzahlen oder überweisen wollte
und diente einzig und allein dem Zweck, Auslandsüberweisungen aus
Deutschland einfacher und billiger zu gestalten. Angesichts dieses von
der Beklagten selbst hervorgehobenen – auf die interessierten Einzahler
in der Bundesrepublik Deutschland gerichteten – Zwecks, hält sich die
Sachverhaltswürdigung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe diesen
ein Angebot unterbreitet, im tatrichterlichen Spielraum und muss von der
Revision daher hingenommen werden.
Auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte müsse
sich die Verbreitung dieses Angebots u.a. durch den Anlageberater
des Klägers zurechnen lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der
hiergegen vorge-brachte Einwand der Revision, das Berufungsgericht
nehme zu Unrecht an, dass die Beklagte den Anlageberater als Boten
eingeschaltet habe, ist schon 17 18 – 12 – deshalb unbehelflich, weil die
Verbreitung des Angebots u.a. durch den Anlageberater des Klägers nach
den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts mit Wissen
und Wollen der Beklagten erfolgte; damit ist es ihr auch zuzurechnen (vgl.
auch OLG Hamburg, RIW 2004, 709, 710; OLG Dresden, WM 2006, 806,
807 f.; OGH Österreich, ZIP 2010, 1154, 1155 f.; Staudinger/Magnus,
aaO Rn. 119; Rauscher/Staudinger, Europäisches Zivil-prozessrecht, 2.
Aufl., Art. 15 Brüssel I-VO Rn. 13; Mankowski, IPRax 2009, 238, 243).
Das Angebot hat der Kläger mit der den Vorgaben der Beklagten
entsprechenden Angabe des ausländischen Zielkontos im
Verwendungszweck angenommen; spätestens hiermit ist eine konkrete
und rechtlich bindende Verpflichtung der Beklagten zur Ausführung dieser
Anweisung iSv Art. 15 Abs. 1 EuGVVO entstanden.
b) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht auch den von Art. 15
Abs. 1 lit. c) EuGVVO geforderten räumlichen Bezug des Vertrags zum
Wohnsitzstaat des Verbrauchers bejaht. Dabei kann dahinstehen, ob
die Beklagte mit dem Vorhalten des Nostro-Kontos bei der P. – wie das
Berufungsgericht angenommen hat – eine berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit in der Bundesre-publik Deutschland ausgeübt hat. Jedenfalls war
nach den aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Feststellungen des
Berufungsgerichts die berufliche Tätigkeit der Beklagten insoweit auf die
Bundesrepublik Deutschland – was ausreichend ist – „ausgerichtet“.
aa) Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO erweitert gegenüber der
Vorgängervorschrift des Art. 13 EuGVÜ den Anwendungsbereich für
Verbraucherklagen auf Fälle, in denen der Vertragspartner seine berufliche
oder gewerbliche Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers
lediglich ausgerichtet hat.
Veranlasst worden ist diese Erweiterung durch den Wunsch, auch
Verträge zu erfassen, die über eine vom Unternehmer unterhaltene
aktive Internetseite abgeschlossen werden, beschränkt sich jedoch nicht
auf solche Vorgänge (BGH, Urteil vom 30. März 2006 – VII ZR 249/04,
BGHZ 167, 83 Rn. 28 mwN). Nach der Rechtsprechung des EuGH,
nach welcher auch der Begriff des „Ausrichtens“ autonom ausgelegt
werden muss (NJW 2011, 505 ff. Rn. 55), umfasst Art. 15 Abs. 1 lit.
c) EuGVVO gegenüber der Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 Nr.
3 EuGVÜ, die noch ein „ausdrückliches Angebot“ und „Werbung“ des
Gewerbetreibenden vorausgesetzt hatte, im Interesse der Stärkung des
Verbraucherschutzes ein breiteres Spektrum an Tätigkeiten (aaO, Rn. 61
f.). Voraussetzung ist jeweils, dass der Gewerbetreibende seinen Willen
zum Ausdruck gebracht hat, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern
(auch) im Wohnsitzmitgliedsstaat des Verbrauchers herzustellen (aaO,
Rn. 75), also zum Vertragsschluss mit diesen bereit zu sein (aaO, Rn. 76;
ebenso die herrschende Auffassung in der Literatur: vgl. etwa Musielak/
Stadler, ZPO, 8. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 8; Baumbach/Lauterbach/
Hartmann, ZPO, 69. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 5; Thomas/Putzo/
Hüßtege, ZPO, 32. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 8; Staudinger/Magnus, BGB,
Bearb. 2011, Art. 6 Rom I-VO Rn. 112 ff.; Czernich/Tiefenthaler/Kodek,
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, 3. Aufl., Art. 15
EuGVVO Rn. 24; Mankowski, IPRax 2009, 238, 239).
bb) Einen solchen Fall hat das Berufungsgericht bejaht, ohne dass
ihm hierbei revisionsrechtlich beachtliche Fehler unterlaufen wären.
Nach den wie oben dargelegt – rechtsfehlerfreien Feststellungen
des Berufungsgerichts hat die Beklagte ihr Nostro-Konto in der
Bundesrepublik Deutschland zu dem Zweck vorgehalten, hier ansässigen
Einzahlern/Überweisern die Möglichkeit des kostenfreien Geldtransfers an
Kunden der Beklagten in Österreich zu geben. Sie hat damit nach dem für
das Revisionsverfahren maßgeblichen Sachverhalt in der Bundesrepublik
Deutschland lebenden Einzahlern den kosten-günstigen Geldtransfer
nach Österreich erleichtern wollen und damit ihre Tätigkeit auf den
Wohnsitzstaat des Klägers ausgerichtet.
Der Einwand der Revision, bei dem Unterhalten des Nostro-Kontos
handele es sich, da das Berufungsgericht eine Werbung um Kunden
verneint habe, jedenfalls nicht um eine berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit der Beklagten, geht schon deshalb fehl, weil die Entgegennahme
und Weiterleitung von Geldern von eigenen und für eigene Kunden zum
Kernbereich ihrer Tätigkeit als Bank gehört. Auch wenn die deutschen
Einzahler/Überweiser nicht in eine Kundenbeziehung zur Beklagten
eintreten, verfolgt diese mit der – eine kostspielige Auslandsüberweisung
überflüssig machenden und daher ihren Kunden in Österreich
entgegenkommenden – Einrichtung des Kontos in der Bundesrepublik
Deutschland auch hier gewichtige geschäftliche Interessen. Die Revision
berücksichtigt mit ihrer gegenteiligen Ansicht nicht, dass sich die
Tätigkeit der Beklagten nicht allein auf das Unterhalten des Nostro-Kontos
beschränkt, sondern dass dieses Konto nach den aus Rechtsgründen
nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts gerade
für interessierte Einzahler im deutschen Mitgliedsstaat zur Einzahlung/
Überweisung zur Verfügung gestellt wird, um diesen eine Möglichkeit
zur spesenfreien Überweisung auf in Österreich befindliche Konten
anzubieten.
cc) Wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, steht dieses
Ergebnis auch im Einklang mit dem im Erwägungsgrund 11 der EuGVVO
zum Ausdruck gebrachten Ziel der Verordnung, nach welchem der
Gerichtsstand in hohem Maß vorhersehbar sein muss (vgl. EuGH, ZIP
2011, 1071 Rn. 33). Zu Recht – und von der Revision nicht beanstandet –
hebt das Berufungsgericht hervor, dass die Beklagte, die an Verbraucher
im deutschen Mitgliedsstaat mit ihrem Angebot für einen kostenfreien
Transfer von Überweisungsbeträgen auf österreichische Konten
herantritt, nicht davon überrascht werden kann, wenn sie wegen damit
zusammenhängender Ansprüche vor deutschen Gerichten in Anspruch
genommen wird.
dd) Entgegen der Anregung der Revision erfordert die Auslegung des
Merkmals „Ausrichten“ in Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO auch keine Vorlage
an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung, da die
Rechtsfrage vom EuGH grundsätzlich hinreichend beantwortet ist und der
erkennende Senat sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs anschließt
(EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 f. und NJW 2011, 505 Rn. 55 ff.).
c) Die übrigen Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO –
insbesondere die Verbrauchereigenschaft des Klägers (vgl. BGH, Urteil
vom 30. März 2006 – VII ZR 249/04, BGHZ 167, 83 Rn. 18 ff.) und die
Veranlassung des Klägers zum Vertragsschluss mit der Beklagten im
Wohnsitzstaat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2008 – III ZR
71/08, NJW 2009, 298 Rn. 11) – hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei
festgestellt. Insoweit erhebt auch die Revision zu Recht keine Rügen.
3. Entgegen der Ansicht der Revision, die sich darauf beruft, die geltend
gemachten Ansprüche seien nach dem eigenen Vortrag des Klägers
verjährt, kann der Senat keine eigene Sachentscheidung treffen und die
Berufung des Klägers gegen das Prozessurteil des Landgerichts gem. §
561 ZPO mit der Maßgabe zurückweisen, dass die nach dem oben unter
2. Ausgeführten zulässige Klage – nunmehr wegen Verjährung etwaiger
Ersatzansprüche – als unbegründet abgewiesen wird.
Die von der Revision in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 – VI ZR 154/10,
WM 2011, 1324 Rn. 45 mwN), nach welcher das Revisionsgericht bei
einer vom Berufungsgericht zu Unrecht als unzulässig erachteten Klage
ausnahmsweise auch über die Begründetheit entscheiden darf, ist in
mehrfacher Hinsicht nicht einschlägig.
Zum einen hat das Berufungsgericht die Klage nicht als unzulässig
erachtet, sondern hat sie auf den Hauptantrag des Klägers (wie dargelegt)
rechtsfehlerfrei an das Landgericht Stade verwiesen. Zum anderen
kommt nach der genannten Rechtsprechung die von der Revision
begehrte Sachentscheidung des Bundesgerichthofs nur infrage, wenn
bei Zurückverweisung ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint
und zusätzlich das Berufungsurteil einen Sachverhalt ergibt, der für
die rechtliche Beurteilung eine verwertbare tatsächliche Grundlage
bietet (BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 – VI ZR 154/10, WM 2011,
1324 Rn. 45 mwN). Daran fehlt es hier schon deshalb, weil sich das
Berufungsurteil weder zur Frage der Verjährung etwaiger Ansprüche
verhält, noch Feststellungen zum Zeitpunkt der Kenntnis des Klägers
von den anspruchsbegründenden Tatsachen trifft. Anders als die
Revision geltend macht, ist der Klagevortrag auch keineswegs in jeder
Richtung unschlüssig (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 –
VI ZR 154/10, WM 2011, 1324 Rn. 45 mwN); die Re-vision übergeht
nämlich, dass der Kläger seine frühestmögliche Kenntnis über die
den Anspruch begründenden Tatsachen entgegen der Darstellung in
der Revisionsbegründung nicht auf Ende 2005, sondern auf das Jahr
2006 datiert; die Klageerhebung im Jahr 2009 liegt daher nach dem
Klägervortrag vor dem Verjährungseintritt (§ 195, § 199 Abs. 1 BGB).