Begründung:
Die Klägerin meldete sich am 13. 12. 1999 bei der "P***** Schule Wien"
für die Ausbildung zur Naturpraktikerin an. In einer Zusatzvereinbarung
wurde festgelegt, dass die Klägerin im Jänner 2000 einen Studienbeitrag
von 90.000 S zu zahlen habe. Die Zusatzvereinbarung wurde von der
Studienleiterin unter Verwendung einer Firmenstampiglie mit dem
Aufdruck "Deutsche P***** Schulen Wien ***** GmbH, *****"
unterfertigt. Bei Vertragsabschluss wurde der Klägerin mitgeteilt, dass
die Ausbildung in Wien stattfinden solle. Die Klägerin hat auch tatsächlich
ab Mitte Jänner an einem in Wien abgehaltenen Ausbildungskurs
teilgenommen.
Im April 2000 sandte die Klägerin ihre "Kündigung" an das Büro der
Beklagten in Wien. Damals war das Büro der Beklagten noch besetzt;
auch im Mai hielt die Beklagte in den Seminarräumen in der P*****-
Straße 70 noch Seminare ab. Im April 2000 kam der Geschäftsführer
der Beklagten nach Wien und erklärte, dass die Ausbildung in dieser
Form nicht zulässig sei und allenfalls auf einen Seminarbetrieb umgestellt
werde. Im November 2000 bestand die Schule in der *****-Straße 70
nicht mehr.
Die Klägerin begehrt 90.000 S sA. Die Beklagte habe entgegen einer
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs aus 1998 damit geworben,
dass die Ausbildung zum Heilpraktiker zur Ausübung des Berufs eines
Naturpraktikers in Österreich berechtige. Mittlerweile sei der Beklagten
untersagt worden, in Österreich Heilpraktiker auszubilden. Die Klägerin
sei nicht bereit, sich in Deutschland ausbilden zu lassen, weil eine
derartige Ausbildung für sie völlig wertlos sei. Durch das Erkenntnis
des Verfassungsgerichtshofs, wonach kein Recht auf Ausübung des
Berufs eines Heilpraktikers oder Naturpraktikers in Österreich bestehe,
sei die Geschäftsgrundlage des mit der Beklagten geschlossenen
Vertrags weggefallen. Die Klägerin habe den Rücktritt vom Vertrag
erklärt und fechte ihn überdies wegen Irrtums und Arglist an. Sie
sei auch deshalb berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, weil die
Klägerin nicht darauf hingewiesen habe, dass keine gewerbebehördliche
Bewilligung für die Tätigkeit eines Naturpraktikers erteilt werde. Die
Beklagte habe die Klägerin nicht über ihre Rücktrittsrechte nach dem
Konsumentenschutzgesetz aufgeklärt, so dass der Rücktritt jedenfalls
fristgerecht sei. Das angerufene Gericht sei zuständig, weil der Vertrag in
der Niederlassung der Beklagten in Wien verhandelt und abgeschlossen
worden sei. Es handle sich dabei um einen Verbrauchervertrag, so dass
das Gericht auch nach Art 13 und 14 EuGVÜ zuständig sei. Für den Fall,
dass sich das angerufene Gericht als örtlich unzuständig erachte, werde
ein Ordinationsantrag gestellt.
Die Beklagte erhob gegen den Zahlungsbefehl Einspruch und wandte
ein, dass das angerufene Gericht örtlich und international unzuständig
sei. Sie habe in Wien keine Zweigniederlassung, die Klägerin sei
keine Verbraucherin und Wien sei auch nicht Erfüllungsort gewesen.
Das Erstgericht wies die Klage wegen mangelnder inländischer
Gerichtsbarkeit zurück. Die Klägerin habe den Vertrag nicht als
Verbraucherin geschlossen, weil Zweck des Vertrags die Ausbildung
zu einer gewerblichen Tätigkeit gewesen sei. Auch der Gerichtsstand
der Niederlassung sei nicht gegeben. Die Beklagte habe zwar eine
Niederlassung in Wien gehabt; diese habe aber bei Klageeinbringung
nicht mehr bestanden. Für den Erfüllungsort maßgebend sei der den
Gegenstand des Verfahrens bildende Rückforderungsanspruch, der
ebenfalls zu den vertraglichen Ansprüchen im Sinne des Art 5 Z 5 EuGVÜ
gehöre. Erfüllungsort dieser Geldschuld sei der Sitz der Beklagten, so dass
die österreichischen Gerichte international nicht zuständig seien.
Das Rekursgericht hob diesen Beschluss ersatzlos auf, trug dem
Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens aus und sprach
aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei. Das Erstgericht habe zu
Recht sowohl den Gerichtsstand der Niederlassung als auch den für
Verbraucherverträge verneint. Das angerufene Gericht sei aber als
Gericht des Erfüllungsorts zuständig. Maßgebend für die Bestimmung
des Erfüllungsortes sei der Ort, an dem die "primäre" Verpflichtung
aus dem Vertrag zu erbringen sei oder zu erbringen gewesen wäre.
Bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche könnten als gesetzliche
Ansprüche nur dann am Gerichtsstand des Erfüllungsortes geltend
gemacht werden, wenn sie sich aus einem konkreten vertraglichen
Anspruch ableiten lassen. Dies treffe hier zu. Die Klägerin fordere
eine auf Grund des Vertrags geleistete Zahlung zurück; für diese
habe es einen Erfüllungsort gegeben. An den Erfüllungsort dieser
vertraglichen Verpflichtung sei anzuknüpfen. Ob der Vertrag deutschem
oder österreichischem Recht unterliege, könne offenbleiben, weil
eine Geldschuld nach beiden Rechtsordnungen mangels besonderer
Vereinbarung am Wohnsitz des Schuldners (hier also der zur Geldleistung
verpflichteten Klägerin) - und damit im vorliegenden Fall in Wien - zu
erfüllen sei.
Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten
ist zulässig, weil die Rechtsprechung zu Art 5 Z 1 EuGVÜ uneinheitlich
erscheint; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt.
Die Vorinstanzen haben die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für
die am 4. 10. 2000 eingebrachte Klage zu Recht nach dem Brüsseler
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
samt Protokoll und Auslegungsprotokoll in der Fassung der verschiedenen
Beitrittsübereinkommen (EuGVÜ) beurteilt. Das EuGVÜ ist gemäß Art 16
des Gesetzes BGBl III 1998/167 auf nach dem 1. 12. 1998 und, gemäß
Art 66 der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember
2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I),
vor dem 1. 3. 2002 (Art 76 der Verordnung Brüssel I) eingelangte Klagen
anzuwenden.
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob für die Klage auf Rückzahlung
der Kursgebühr gegen die in Deutschland ansässige Beklagte der
Wahlgerichtsstand des Art 5 Z 1 EuGVÜ zur Verfügung steht. Nach dieser
Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaats hat, vor dem Gericht des in einem anderen
Vertragsstaat gelegenen Orts verklagt werden, wenn ein Vertrag oder
Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und
die Verpflichtung an diesem Ort erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
Die Begriffe des Vertrags und der Ansprüche aus einem Vertrag sind
nach ständiger Rechtsprechung vertragsautonom auszulegen (4 Ob
233/97m = SZ 70/176 mwN). Danach sind mit “Ansprüchen aus einem
Vertrag" nicht nur die Ansprüche auf Grund von "primären" vertraglichen
Verpflichtungen, wie Leistungs-, Zahlungs- und Unterlassungspflichten,
gemeint, sondern es werden davon auch Ansprüche auf Grund von
"sekundären" Verpflichtungen erfasst, die, wie Schadenersatz- oder
Rückerstattungsansprüche, an die Stelle einer nicht erfüllten "primären"
Verpflichtung treten (7 Ob 375/97s = JBl 1998, 515 mwN).
Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts wird an jenem Ort begründet, an
dem die konkret eingeklagte Leistung zu erfüllen war oder zu erfüllen
gewesen wäre (ua 4 Ob 233/97m = SZ 70/176 mwN). Dabei ist bis zur
Erfüllung der vereinbarte oder gesetzliche Erfüllungsort maßgebend,
danach der Ort, an dem tatsächlich erfüllt wurde.
Tiefenthaler (Kritische Bemerkungen zu den ersten Entscheidungen
des OGH zu Art 5 Z 1 LGVÜ, ÖJZ 1998, 544) weist darauf hin, dass
Schadenersatz- oder bereicherungsrechtliche Rückerstattungsansprüche
aus dem Gesetz abgeleitet werden und ein dafür bestehender
Erfüllungsort daher nicht maßgebend sein kann. Er verweist auf die
Rechtsprechung des EuGH, wonach auch dann, wenn der Kläger
Ansprüche aus Schadenersatz geltend macht oder die Auflösung des
Vertrags aus Verschulden des Gegners beantragt, die Verpflichtung im
Sinne des Art 5 Z 1 EuGVÜ weiterhin diejenige vertragliche Verpflichtung
ist, deren Nichterfüllung zur Begründung dieser Ansprüche behauptet wird
(EuGH Slg 1976, 1497 - DeBloos-Bouyer).
Tiefenthaler ist zuzustimmen, dass entgegen der in den - zum
wortgleichen Art 5 Z 1 LGVÜ ergangenen - Entscheidungen 7 Ob
375/97s (= JBl 1998, 515) und 7 Ob 336/97f (= RdW 1998, 552)
vertretenen Auffassung nicht auf den Erfüllungsort des - regelmäßig
auf das Gesetz gestützten - Rückforderungsanspruchs, sondern auf
den jener Vertragspflicht abzustellen ist, aus deren Verletzung der
Rückforderungsanspruch abgeleitet wird. In diesem Sinn hat der OGH in
der Entscheidung 6 Ob 27/01s (= RdW 2002, 24) bei der Bestimmung
des für eine Klage auf Zahlung einer Stornogebühr maßgebenden
Gerichtsstands des Erfüllungsorts auf den Erfüllungsort der Hauptleistung
- im konkreten Fall war Hauptleistung die Geldleistungsverpflichtung des
Reisebüros, das Hotelzimmer gebucht, den Vertrag aber nicht erfüllt hatte
- abgestellt.
Im vorliegenden Fall fordert die Klägerin die von ihr gezahlte
Kursgebühr mit der wesentlichen Begründung zurück, dass die
Beklagte sie über die Verwendbarkeit der Ausbildung in Österreich
irregeführt habe und auch nicht mehr in der Lage sei, die vereinbarten
Ausbildungsleistungen in Österreich zu erbringen. Sie macht damit
insoweit einen vertraglichen Anspruch geltend, als sie behauptet,
dass die Beklagte ihre (vor-)vertraglichen Pflichten verletzt habe.
Vereinbarter Erfüllungsort für die Hauptleistungspflicht der Beklagten
war nach dem festgestellten Sachverhalt Wien; Wien war als Wohnort
der Klägerin auch Erfüllungsort der von dieser geleisteten und nunmehr
zurückgeforderten Zahlung (§ 905 ABGB). Damit ist der Gerichtsstand
des Erfüllungsorts unabhängig davon in Wien begründet, ob der
Erfüllungsort für die Hauptleistungspflicht der Beklagten oder jener für
die Zahlungsverpflichtung der Klägerin herangezogen wird. Die dagegen
vorgebrachten Einwendungen der Beklagten überzeugen nicht:
Soweit die Beklagte geltend macht, sie hätte den Vertrag nicht
ausschließlich in Wien zu erfüllen gehabt, sondern es wären Leistungen
auch an anderen Orten zu erbringen gewesen, widerspricht ihr Vorbringen
dem festgestellten Sachverhalt und ist schon deshalb unbeachtlich. Die
von ihr in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des EuGH vom
19. Februar 2002, C-256/00, WABAG - Plafog, vermag ihren Standpunkt
aber auch davon unabhängig nicht zu stützen. Gegenstand dieser
Entscheidung war eine Unterlassungsverpflichtung, die geografisch
nicht begrenzt war und bei es daher ausgeschlossen war, das für die
Entscheidung aufgrund seiner Nähe zum Sachverhalt am besten geeignete
Gericht zu bestimmen. Im vorliegenden Fall liegt die Eignung eines
österreichischen Gerichts auf der Hand, geht es doch um die Vereinbarkeit
der von der Beklagten angebotenen Ausbildung mit den österreichischen
Gesetzen. Dass dabei allenfalls auch gemeinschaftsrechtliche Fragen
zu beurteilen sind, die in die Kompetenz des EuGH fallen, vermag
daran nichts zu ändern. Nicht nachvollziehbar ist die Argumentation
der Beklagten, ihre Auffassung werde durch Art 5 Z 1a der Verordnung
Brüssel I gestützt, weil nunmehr klargestellt sei, dass Art 5 Z 1 nur
anwendbar ist, "wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag
den Gegenstand des Verfahrens bilden...". Was die Beklagte hier als
"offensichtlich präzisierende" Fassung bezeichnet, war schon bisher Inhalt
der Art 5 Z 1 EuGVÜ und Art 5 Z 1 LGVÜ.
Abschließend weist die Beklagte unter Zitierung der Entscheidung 4
Ob 233/97m auf den Grundsatz hin, dass "erfüllte bzw zu erfüllende
Verpflichtung grundsätzlich diejenige Verpflichtung ist, die den
Gegenstand der Klage bildet". Sie will damit begründen, dass ein
deutsches Gericht zuständig sei, weil, wie sie ausführt, Gegenstand der
Klage ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch sei, der
sowohl nach deutschem als auch nach österreichischem Recht am Sitz des
Bereicherungsschuldners zu erfüllen sei.
Die Beklagte lässt unerwähnt, dass sich die Entscheidung 4 Ob 233/97m
(= SZ 70/176) zur Begründung des von der Beklagten wiedergegebenen
Grundsatzes auf Kropholler (Europäisches Zivilprozessrecht4 Art
5 Rz 7) beruft. Kropholler verweist nicht nur "auf die klärende
EuGH-Entscheidung im Jahre 1976" (= Slg 1976, 1497 - DeBloos-
Bouyer), sondern stellt ausdrücklich klar, dass dann, wenn der Kläger
Schadenersatz oder die Auflösung des Vertrags aus Verschulden des
Gegners beansprucht, diejenige vertragliche Verpflichtung heranzuziehen
ist, deren Nichterfüllung zur Begründung dieser Anträge behauptet wird.
Der Revisionsrekurs musste erfolglos bleiben. Auf die Ausführungen der
Klägerin zu dem von ihr ebenfalls in Anspruch genommenen Gerichtsstand
der Niederlassung und den Gerichtsstand für eine Verbrauchersache
braucht nicht mehr eingegangen zu werden. Im Spruch war durch
Maßgabebestätigung klarzustellen, dass das Erstgericht die Klage nicht
von Amts wegen, sondern auf Grund der Unzuständigkeitseinrede der
Beklagten zurückgewiesen hatte.