Gründe:
I. Die Antragsgegnerin wurde durch Urteil des Landgerichts Neapel
vom 15. Oktober 2002 zur Zahlung eines Betrages von 33.841,19
€ zuzüglich Zinsen und Kosten verurteilt. Nach den Feststellungen
hatte sich die Antragsgegnerin auf die ihr am 8. März 1995 zugestellte
Klage eingelassen und wurde von einem Rechtsanwalt verteidigt. Auf
Antrag des Klägers hat das Landgericht dieses Urteil durch Beschluss
vom 7. Dezember 2007 für in der Bundesrepublik Deutschland
vollstreckbar erklärt. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde
der Antragsgegnerin hat das Beschwerdegericht die Entscheidung des
Landgerichts abgeändert und den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner
Rechtsbeschwerde.
II. Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel führt zur Aufhebung und
Zurückverweisung (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
Das Beschwerdegericht hat Art. 327 Abs. 2 c.p.c.it. in gehörsverletzender
Weise übergangen (§ 293 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG). Danach können
Rechtsmittel - insbesondere die Berufung - sogar noch nach Ablauf
der absoluten Rechtsmitteleinlegungsfrist von einem Jahr ab der
Veröffentlichung des Urteils eingelegt werden, wenn die säumige Partei
nachweist, wegen Nichtigkeit der Zustellung der in Art. 292 c.p.c.it.
vorgesehenen Schriftstücke vom Verfahren keine Kenntnis gehabt zu
haben. Nach dem Vortrag des Antragstellers hätte die Antragsgegnerin
deshalb gegen die Entscheidung, deren Vollstreckbarkeit in Deutschland
er herbeiführen will, in Italien sowohl nach Ablauf der regelmäßigen
Rechtsmittelfrist von 30 Tagen als auch nach Ablauf der absoluten
Rechtsmitteleinlegungsfrist von einem Jahr ab der Veröffentlichung des
Urteils Rechtsmittel einlegen können und könnte es sogar heute noch.
Ordentliche Rechtsmittel würden im Falle eines Verfahrensfehlers im Sinne
des Art. 34 Nr. 2 EuGVVO "fristlos" gestellt.
Gegebenenfalls greift die Ausnahmeregelung in Art. 34 Nr. 2 EuGVVO ein.
Hat ein Beklagter, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, gegen
die Entscheidung kein Rechtsmittel eingelegt, obwohl er die Möglichkeit
dazu hatte, so steht der Anerkennung der Entscheidung nicht entgegen,
dass das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges
Schriftstück ihm nicht oder nicht in der Weise zugestellt worden ist, dass
er sich verteidigen konnte.
Allerdings wird der Beklagte dies vor dem italienischen Gericht
nachweisen müssen. Aus diesem Grunde hat der Europäische Gerichtshof
(EuGHE 1996 I 4960, 4967) - und ihm folgend der Bundesgerichtshof
(vgl. BGH, Beschl. v. 18. September 2001 - IX ZB 104/00, NJW-RR
2002, 1151; v. 6. Oktober 2005 - IX ZB 360/02, NJW 2006, 701, 702;
v. 21. Dezember 2006 - IX ZB 150/05, ZIP 2007, 396, 397 Rn. 13 ff) -
früher ausgesprochen, eine nur unter den dargelegten Voraussetzungen
erfolgversprechende Berufung gestatte keine gleichwertige Verteidigung,
eine ursprüngliche Gehörsverletzung werde dadurch also nicht geheilt.
Diese Rechtsprechung ist jedoch noch zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ ergangen,
der eine Ausnahmeregelung wie in Art. 34 Nr. 2 EuGVVO nicht kannte.
Inzwischen hat die Große Kammer des EuGH durch Urteil vom 28.
April 2009 (EuGRZ 2009, 210, 216 Rn. 80) entschieden, dass die
Anerkennung einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung nicht
nach Art. 34 Nr. 2 EuGVVO versagt werden darf, wenn der Beklagte
gegen die in Abwesenheit ergangene Entscheidung einen Rechtsbehelf
einlegen konnte, mit dem er geltend machen konnte, dass ihm das
verfahrenseinleitende Schriftstück oder das gleichwertige Schriftstück
nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden sei, dass er
sich habe verteidigen können. Damit hat der EuGH zugleich eine frühere
Entscheidung der Ersten Kammer (NJW 2007, 825, 827 Rn. 49), die
möglicherweise noch anders verstanden werden konnte, korrigiert.
Nach der Zurückverweisung wird das Beschwerdegericht die Möglichkeiten
zu ermitteln haben, die das italienische Prozessrecht der Antragsgegnerin
geboten hat.