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 Gericht: BGH 7. Zivilsenat
Entscheidungs-
datum:15.12.2016
Aktenzeichen: VII ZR 221/15
Dokumenttyp: Urteil Quelle:
Normen: Art 1 Abs 2 Buchst c EGV 44/2001,
§ 89b Abs 4 S 1 HGB, § 3 AGBG, § 9
Abs 1 AGBG
Zitiervor-
schlag:BGH, Urteil vom 15. Dezember
2016 – VII ZR 221/15 –, juris
 
Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit ei-
nem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen
Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle
für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs auf "Treue-
geld" bei Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs
 
Leitsatz
1. Der sachliche Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung ist für Ansprüche eines (ehemali-
gen) Handelsvertreters betreffend eine (Alters-)Versorgung, die dieser gegen den Unternehmer
als Schuldner geltend macht, eröffnet. Der Ausschlusstatbestand gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. c
Brüssel-I-VO ("soziale Sicherheit") greift insoweit nicht ein. (Rn.24) (Rn.34)
2. Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wo-
nach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf Leistungen
aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung (Treuegeld) verzichtet (Anschluss an BGH,
Urteil vom 21. Mai 2003, VIII ZR 57/02, NJW 2003, 3350). (Rn.41)
Orientierungssatz
1. Enthält ein formularmäßiger Handelsvertretervertrag eine Klausel, wonach der Handelsver-
treter mit der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus einer unterneh-
merfinanzierten Altersversorgung (Treuegeld) verzichtet, ist diese Klausel wirksam. Sie verstößt
weder gegen zwingende Gesetzesvorschriften noch ist sie wegen unangemessener Benachteili-
gung des Handelsvertreters gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam, noch handelt es sich bei dieser
Vertragsbestimmung um eine überraschende Klausel im Sinne von § 3 AGBG. (Rn.42)
2. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Urteil ist durch Beschluss
vom 4. Januar 2017 berichtigt worden. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entschei-
dung angefügt.
Fundstellen
NSW Brüssel I-VO Art. 1 (BGH-intern)
NSW HGB § 89b (BGH-intern)
NSW AGBG § 9 (BGH-intern)
ZVertriebsR 2017, 45-49 (Leitsatz und Gründe)
IHR 2017, 21-26 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2017, 216-217 (Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 2017, 229-232 (Leitsatz und Gründe)
ZKM 2017, 76 (red. Leitsatz und Gründe)
WM 2017, 728-732 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
- Seite 2 von 12 -vorgehend OLG Stuttgart, 17. August 2015, Az: 5 U 12/15
vorgehend LG Stuttgart, 12. Dezember 2014, Az: 33 O 17/13
Diese Entscheidung zitiert
 Rechtsprechung
Fortführung BGH 8. Zivilsenat, 21. Mai 2003, Az: VIII ZR 57/02
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stutt-
gart vom 17. August 2015 aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil der 33. Kammer für Handelssachen des
Landgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2014 abgeändert.
Die Klage wird, soweit ihr nicht durch das rechtskräftig gewordene Teilurteil der 33. Kammer für
Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2013 stattgegeben worden ist und so-
weit der Kläger sie nicht zurückgenommen hat, abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens 5 U 12/15 und des Revisionsverfahrens zu
tragen. Bezüglich der Kosten des Berufungsverfahrens 5 U 191/13 hat es bei der Kostenent-
scheidung im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. April 2014 sein
Bewenden. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben der Kläger 7/10 und die Be-
klagte 3/10 zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Der im Inland wohnhafte Kläger nimmt die Beklagte, eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Schwe-
den, nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags auf Zahlung von Treuegeld in Anspruch.
2 Der am 17. März 1942 geborene Kläger war ab dem 1. Juni 1982 als Handelsvertreter für die in
S. (Deutschland) ansässigen Unternehmen Telefonbuchverlag W. GmbH & Co. und Adressbuch-
verlag W. GmbH & Co. (im Folgenden: die Verlage) tätig. Die Handelsvertretertätigkeit des Klä-
gers endete zum 31. März 2001. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der Verlage, auf die deren
sämtliche Verpflichtungen übergegangen sind.
3 Grundlage der Handelsvertretertätigkeit des Klägers war ein am 10. Dezember 1982 abge-
schlossener Handelsvertretervertrag (im Folgenden: Handelsvertretervertrag). Dieser Vertrag
enthält unter anderem folgende Bestimmungen:
"§ 11 Vertreter-Hilfskasse
Nach zweijähriger Außendienst-Tätigkeit für die Verlage wird der Vertreter mit Beginn des
folgenden Kalendervierteljahres automatisch Mitglied der Vertreter-Hilfskasse zu den in der
Satzung der Vertreter-Hilfskasse (Anlage II) genannten Bedingungen.
Der Vertreter hat seine Tätigkeit für die Verlage begonnen am: 01. Juni 1982
...
- Seite 3 von 12 -§ 13 Ausgleichsanspruch
(1) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kann der Vertreter einen Ausgleichsan-
spruch nach § 89 b HGB geltend machen. Mit Geltendmachung des Ausgleichsanspruches
verzichtet der Vertreter auf die Leistungen der Verlage nach § 4 (1) a) bb) der Satzung der
Vertreter-Hilfskasse (Treuegeld).
...
§ 16 Gerichtsstand
Beiderseitiger Erfüllungsort und Gerichtsstand ist S. [Deutschland] mit der Maßgabe, daß
sich beide Seiten verpflichten, vor Inanspruchnahme der Gerichte eine gütliche Einigung
durch Vermittlung des Verbandes D. A. e.V. ... zu versuchen."
4 Die Satzung der Vertreter-Hilfskasse enthält unter anderem folgende Bestimmungen:
"§ 1 Zweck der Hilfskasse
Zweck der Vertreter-Hilfskasse ist es, im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen, Zu-
schüsse und Beihilfen in folgenden Fällen zu leisten:
a) zur Altersversorgung nach Beendigung der Vertretertätigkeit ab 65 Jahren bzw. früher
im Falle von amtsärztlich bescheinigter Erwerbsunfähigkeit;
b) ...
c) ...
§ 2 Aufbringung der Mittel
(1) Vertreter-Einzahlungen
Jeder Vertreter, der Mitglied der Vertreter-Hilfskasse ist, hat bis zu dem Zeitpunkt, zu dem
an ihn Zahlungen der Hilfskasse nach § 4 erfolgen, folgende Zahlungen zu leisten:
Vierteljährlich zum 1. März, 1. Juni, 1. September, 1. Dezember, 5 % (fünf vom Hundert) sei-
ner Brutto-Provisionsgutschriften im vorangegangenen Vierteljahr.
...
(2) Verlags-Einzahlungen
Die Verlage verpflichten sich, an die Vertreter-Hilfskasse auf deren Sonderkonto bei der C.-
bank in S. folgende Zahlungen zu leisten:
- Seite 4 von 12 -Vierteljährlich 1 % (eins vom Hundert) aus der Gesamtsumme der im vorangegangenen
Vierteljahr von allen Vertretern, die Mitglieder der Vertreter-Hilfskasse sind, bei den Verla-
gen gutgeschriebenen Provisionen.
...
§ 4 Zahlungen der Vertreter-Hilfskasse
(1) Altersversorgung
a) Jeder Vertreter, der Mitglied der Vertreter-Hilfskasse ist, hat nach Beendigung seiner
Vertretertätigkeit ab 65 Jahren (bzw. früher im Falle von amtsärztlich bescheinigter Er-
werbsunfähigkeit) Anspruch auf folgende Leistungen aus der Vertreter-Hilfskasse:
aa) Auszahlungen zu Lasten seines Kontos bei der Vertreter-Hilfskasse in Höhe von
monatlich 1/120  (ein Einhundertzwanzigstel) seines Guthabens bei der Hilfskasse ...
im Zeitpunkt des Beginnes der Leistungen.
bb) Zahlung eines Treuegeldes für jedes volle Jahr  seiner Tätigkeit für die Verlage in
folgender Höhe: Jährlich 1/200 (ein Zweihundertstel) der Verlags-Einzahlungen nach
§ 2 (2) im vorangegangenen Kalenderjahr. Für die Berechnung des Treuegeldes zäh-
len die Arbeitsjahre bis zur Beendigung der Vertretertätigkeit. Das Treuegeld wird
ebenfalls in monatlichen Raten ausbezahlt.
Beispiel ...
b) ...
c) Die Altersrente nach § 4 (1) a wird auch nach Aufbrauch des Guthabens des Vertre-
ters bei der Hilfskasse bis zu dessen Ableben weiterbezahlt.
...
§ 6 Ausscheiden des Vertreters
(1) Endet das Vertragsverhältnis eines Vertreters mit den Verlagen vor Einsetzen der Leis-
tungen der Hilfskasse, so wird dem Vertreter sein Guthaben bei der Hilfskasse (Girokonto,
Sparkonto und Wertpapierdepot) zur Verfügung gestellt.
(2) Endet oder ruht das Vertragsverhältnis eines Vertreters mit den Verlagen mit Beginn der
Leistungen der Hilfskasse nach § 4 (1) (Altersversorgung), so hat dies keinen Einfluß auf die
Leistungen der Hilfskasse an ihn."
5 Der Kläger erbrachte die ihm nach § 2 Abs. 1 der genannten Satzung obliegenden Eigenleistun-
gen ("Vertreter-Einzahlungen").
- Seite 5 von 12 -6 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Verlagen wurde dem Kläger sein Guthaben
bei der Hilfskasse (§ 6 Abs. 1 der Satzung) ausbezahlt.
7 Mit Schreiben vom 27. August 2001 machte der Kläger gegenüber den Verlagen einen Aus-
gleichsanspruch wie folgt geltend:
"... ich komme auf meine außerordentliche Kündigung zum 31.03.2001 zurück und mache
zunächst meinen Ausgleichsanspruch geltend, den ich aufgrund der Provisionen der letzten
fünf Kalenderjahre mit
netto DM 240.523,80 
zzgl. MWSt DM   38.483,18 
das sind brutto       DM 279.007,60,
beziffere.
Der Zahlung des vorgenannten Betrages zzgl. 5 % Zinsen seit dem 1.4.2001 sehe ich bis
zum 15.09.2001 entgegen.
Außerdem gestatte ich mir den Hinweis, dass ich davon ausgehe, dass mir auch nach der
Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs das Treuegeld aus der Vertreterhilfskasse zu ge-
gebener Zeit zusteht, da § 13 des auch unserer Zusammenarbeit zugrunde liegenden Han-
delsvertretervertrages unwirksam ist. Bekanntlich ist gegen die Entscheidung des LG S. i.S.
F. ./. W. Berufung eingelegt worden."
8 Mit Anwaltsschreiben vom 25. September 2001 verfolgte der Kläger den Ausgleichsanspruch
weiter; das Treuegeld wird in diesem Schreiben nicht erwähnt. In der Folgezeit machte der Klä-
ger den Ausgleichsanspruch nicht mehr geltend. Eine Handelsvertreterausgleichszahlung erhielt
der Kläger nicht.
9 Das Landgericht hat die Beklagte im Rahmen einer Stufenklage zunächst mit Teilurteil vom 26.
Juli 2013 verurteilt, dem Kläger Auskunft über die im Jahr 2000 erfolgten Verlagseinzahlungen
zu erteilen. Die gegen dieses Teilurteil gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsge-
richt mit Urteil vom 28. April 2014 als unzulässig verworfen.
10 Im Anschluss an das genannte Urteil des Berufungsgerichts hat die Beklagte mit Schreiben vom
4. Juli 2014 zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung Auskunft erteilt und die "Verlags-Einzah-
lungen" im Jahr 2000 auf 70.528,41 DM (= 30.060,60 €) beziffert. Der Kläger hat die Auskunft
akzeptiert und aus den mitgeteilten Zahlen einen monatlichen Treuegeldanspruch in Höhe von
270,45 € errechnet. Im Übrigen hat der Kläger die Klage teilweise mit Zustimmung der Beklag-
ten zurückgenommen.
11 Mit Schlussurteil vom 12. Dezember 2014 hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an den
Kläger 18.931,50 € nebst näher bezeichneter Zinsen zu zahlen, wobei diese Verurteilung den
Treuegeldanspruch des Klägers bezüglich des Zeitraums vom 1. Januar 2009 bis 1. Oktober
2014 betrifft. Außerdem hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger ab Novem-
ber 2014 bis zu dessen Ableben monatlich 270,45 € nebst näher bezeichneter Zinsen zu bezah-
len.
12 Die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil ist erfolglos geblieben.
- Seite 6 von 12 -13 Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der
auf die Zahlung von Treuegeld gerichteten Anträge weiter.
Entscheidungsgründe
14 Die Revision der Beklagten hat Erfolg.
I.
15 Das Berufungsgericht führt, soweit für die Revision von Bedeutung, im Wesentlichen Folgendes
aus:
16 Die Klage sei zulässig. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich
aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates
vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG 2001 Nr. L 12 S. 1; im Folgen-
den: Brüssel-I-VO). Die Anwendung dieser Verordnung sei im Streitfall nicht nach Art. 1 Abs. 2
Buchst. c) Brüssel-I-VO ausgeschlossen. Die Schlichtungsklausel in § 16 des Handelsvertreter-
vertrags stehe der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen.
17 Der Kläger habe Anspruch auf Zahlung von Treuegeld in Höhe von monatlich 270,45 € aus § 4
Abs. 1 a) bb) der Satzung der Vertreter-Hilfskasse. Dieser Anspruch richte sich gegen die Be-
klagte, deren Rechtsvorgängerinnen die Verlage seien, die die Vertreter-Hilfskasse als betriebs-
interne Unterabteilung und nicht als rechtlich selbständige Pensions- oder Unterstützungskasse
geführt hätten. Der Anspruch bestehe ab der Vollendung des 65. Lebensjahres (Frühjahr 2007),
könne vom Kläger also entsprechend seinem Antrag ab dem 1. Januar 2009 verlangt werden.
18 Der Anspruch sei nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger zusätzlich den Anspruch auf
Handelsvertreterausgleich geltend gemacht habe. Zwar sei in § 13 des Handelsvertreterver-
trags - wirksam - geregelt, dass der Vertreter mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs
nach § 89b HGB auf die Leistungen der Verlage nach § 4 (1) a) bb) der Satzung der Vertreter-
Hilfskasse (Treuegeld) verzichte. Mit dem Schreiben vom 27. August 2001 habe der Kläger den
Ausgleichsanspruch indes nur unter der Bedingung geltend gemacht, dass das Treuegeld da-
durch nicht tangiert werde, und sich für den Fall, dass doch nur ein Anspruch bestehen sollte,
das Wahlrecht vorbehalten. Auch wenn der Kläger in dem Anwaltsschreiben vom 25. September
2001 nur noch den Ausgleichsanspruch geltend gemacht habe, habe dieser Anspruch, auch für
die Verlage erkennbar, weiterhin unter dem Vorbehalt gestanden, dass er den Ausgleich nur un-
ter der Bedingung verlange, daneben auch das Treuegeld fordern zu können.
II.
19 Das hält der rechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.
20 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht die auf Zahlung von Treuegeld gerichtete Klage allerdings
für zulässig erachtet.
21 a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des §
545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 21. April
2016 - I ZR 43/14, GRUR 2016, 1048 Rn. 16 m.w.N. - An Evening with Marlene Dietrich), ergibt
sich unabhängig von der Gerichtsstandsvereinbarung in § 16 des Handelsvertretervertrags je-
denfalls aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-I-VO.
- Seite 7 von 12 -22 aa) Diese Verordnung ist zeitlich, sachlich und räumlich anwendbar.
23 (1) Der zeitliche Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung ist unbeschadet der Aufhebung
dieser Verordnung durch Art. 80 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember
2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU Nr. L
351 S. 1; im Folgenden: Brüssel-Ia-VO) eröffnet. Die Brüssel-Ia-Verordnung ist nach Art. 66 Abs.
1 nur auf Verfahren anwendbar, die am 10. Januar 2015 oder danach eingeleitet worden sind;
ungeachtet des Art. 80 Brüssel-Ia-VO gilt die Brüssel-I-Verordnung weiterhin für Entscheidun-
gen, die in vor dem 10. Januar 2015 eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen sind (Art.
66 Abs. 2 Brüssel-Ia-VO). Letzteres ist hier der Fall; die Klage ist vor dem 10. Januar 2015 erho-
ben worden.
24 (2) Der sachliche Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung ist ebenfalls eröffnet. Der Aus-
schlusstatbestand gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. c) Brüssel-I-VO greift im Streitfall, wie das Beru-
fungsgericht zutreffend angenommen hat, nicht ein.
25 (a) Nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. c) Brüssel-I-VO ist diese Verordnung nicht anzuwenden auf die so-
ziale Sicherheit. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Be-
griff "soziale Sicherheit" als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzun-
gen und die Systematik der Verordnung berücksichtigt werden müssen (vgl. EuGH, EuZW 2003,
30 Rn. 42 - Baten, zu Art. 1 Abs. 2 Nr. 3 EuGVÜ, der Vorläuferbestimmung von Art. 1 Abs. 2
Buchst. c) Brüssel-I-VO). Der Begriff "soziale Sicherheit" umfasst den sachlichen Anwendungsbe-
reich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Sys-
teme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemein-
schaft zu- und abwandern (ABl. EG Nr. L 149 S. 2), wie er in deren Art. 4 definiert und durch die
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union präzisiert wurde (vgl. EuGH, EuZW
2003, 30 Rn. 45). Art. 4 Abs. 1 Buchst. c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 lautet - überein-
stimmend mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. d) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004
des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher-
heit (ABl. EU Nr. L 166 S. 1), der Nachfolgeverordnung zur Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, - wie
folgt:
"Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die
folgende Leistungsarten betreffen:
...
d) Leistungen bei Alter."
26 Die genannten beiden Verordnungen sind auf (betriebliche) Zusatzaltersversorgungen nicht an-
wendbar; sie erfassen die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit (vgl. Bittner, Europäi-
sches und internationales Betriebsrentenrecht, 2000, S. 53).
27 (b) Nach diesen Maßstäben ist der sachliche Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung für
Betriebsrentenansprüche eines Arbeitnehmers, die dieser gegen den Arbeitgeber als Schuld-
ner geltend macht, eröffnet (vgl. Schlosser in Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl.,
Art. 1 EuGVVO Rn. 22; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., § 3 Rn. 28;
Rauscher, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. Rn. 1700). Für Ansprüche eines (ehemaligen)
Handelsvertreters betreffend eine (Alters-)Versorgung, die dieser gegen den Unternehmer als
Schuldner geltend macht, gilt Entsprechendes.
- Seite 8 von 12 -28 (c) Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung
von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c) Brüssel-I-VO ist nicht veranlasst. Es besteht angesichts des Urteils
des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. November 2002 - C-271/00, EuZW 2003, 30
(Baten) keinerlei Raum für vernünftige Zweifel (vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.),
dass der Ausschlusstatbestand gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. c) Brüssel-I-VO Ansprüche eines
(ehemaligen) Handelsvertreters betreffend eine (Alters-)Versorgung, die dieser gegen den Un-
ternehmer als Schuldner geltend macht, nicht erfasst.
29 (3) Auch der räumliche Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung ist eröffnet, weil die Be-
klagte ihren Sitz in Schweden hat.
30 bb) Die Voraussetzungen von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-I-VO liegen
vor.
31 (1) Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mit-
gliedstaates hat, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, in
einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die Verpflich-
tung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre; im Sinne dieser Vorschrift ist, sofern nichts ande-
res vereinbart worden ist, der Erfüllungsort der Verpflichtung für die Erbringung von Dienstleis-
tungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder
hätten erbracht werden müssen. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-I-VO
sieht einen einheitlichen Gerichtsstand an dem genannten Erfüllungsort für alle Klagen aus ei-
nem solchen Dienstleistungsvertrag vor (vgl. EuGH, EuZW 2010, 378 Rn. 43 - Wood Floor Soluti-
ons Andreas Domberger; EuGH, NZI 2014, 919 Rn. 41 - Nickel & Goeldner Spedition; BGH, Urteil
vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 11; Urteil vom 28. Februar 2012 - XI ZR
9/11, NJW 2012, 1817 Rn. 22; Urteil vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806 Rn. 15).
32 Die Tätigkeit von Handelsvertretern ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäi-
schen Union als Dienstleistung im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüs-
sel-I-VO einzustufen (vgl. EuGH, EuZW 2010, 378 Rn. 34).
33 In Anbetracht des Wortlauts von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-I-VO ist
der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung nach Möglichkeit aus den Bestimmungen des
Vertrags selbst abzuleiten (EuGH, EuZW 2010, 378 Rn. 38 f.; EuGH, EuZW 2015, 922 Rn. 60 -
Holterman Ferho Exploitatie u.a.). Bei einem Handelsvertretervertrag ist auf der Grundlage die-
ses Vertrags der Ort zu ermitteln, an dem der Vertreter seine Tätigkeit für Rechnung des Un-
ternehmers, die insbesondere darin besteht, die ihm anvertrauten Geschäfte vorzubereiten, zu
vermitteln und gegebenenfalls abzuschließen, hauptsächlich vorzunehmen hatte (EuGH, EuZW
2010, 378 Rn. 38).
34 (2) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte für die auf Zahlung von Treuegeld gerichtete Klage jedenfalls aus Art. 5 Nr.
1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-I-VO. Der Ort, an dem der Kläger seine Handels-
vertretertätigkeit für Rechnung der Verlage hauptsächlich vorzunehmen hatte, liegt - auch un-
abhängig von der Erfüllungsortsvereinbarung in § 16 des Handelsvertretervertrags - im Inland.
Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Gerichtsstand gemäß Art. 5
Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-I-VO auch für die Klage auf Zahlung des Treue-
geldes gilt. Denn durch § 11 Abs. 1 des Handelsvertretervertrags sind die in der Satzung der
Vertreter-Hilfskasse genannten Bedingungen, auf die der Anspruch auf Zahlung des Treuegel-
des gestützt wird, durch Bezugnahme Teil des Handelsvertretervertrags geworden.
35 b) Es hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand, dass das Berufungsgericht die Klage
nicht deswegen für zurzeit unzulässig erachtet hat, weil der Kläger es versäumt hat, vor Inan-
spruchnahme der Gerichte eine gütliche Einigung gemäß § 16 des Handelsvertretervertrags zu
versuchen. Die Erwägung, die Beklagte hätte dartun müssen, dass der Nachfolgeverband des in
- Seite 9 von 12 -§ 16 des Handelsvertretervertrags genannten Verbands ein Schlichtungsverfahren für die kon-
krete Auseinandersetzung anbietet, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
36 aa) Treffen die Parteien wirksam eine Vereinbarung dahingehend, dass vor Anrufung der staat-
lichen Gerichte der Versuch einer gütlichen Einigung durch Vermittlung einer Schlichtungsstelle
unternommen werden muss, so wird mit einer solchen Schlichtungsvereinbarung regelmäßig le-
diglich die sofortige Klagbarkeit ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - XII ZR
165/06, NJW-RR 2009, 637 Rn. 18 m.w.N.). Eine derartige Schlichtungsvereinbarung und deren
etwaige Nichteinhaltung sind vom Gericht nur auf Einrede des Beklagten hin zu beachten (vgl.
BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - XII ZR 165/06, aaO Rn. 19 m.w.N.; Urteil vom 18. November
1998 - VIII ZR 344/97, NJW 1999, 647, 648, juris Rn. 10). Ist die in der Schlichtungsvereinbarung
genannte Schlichtungsstelle nicht existent oder weggefallen, kann sich aufgrund ergänzender
Vertragsauslegung ergeben, dass eine andere Stelle als Schlichtungsstelle berufen ist (vgl. BGH,
Beschluss vom 14. Juli 2011 - III ZB 70/10, NJW 2011, 2977 Rn. 1, zu einer Schiedsabrede).
37 bb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das
Berufungsgericht die von der Beklagten erhobene Einrede des Vorrangs des Schlichtungsverfah-
rens für nicht durchgreifend erachtet hat. Es kann im vorliegenden Zusammenhang deshalb da-
hinstehen, ob die von den Verlagen gestellte Schlichtungsvereinbarung in § 16 des Handelsver-
tretervertrags wirksam ist.
38 Nach den nicht angefochtenen Feststellungen des Berufungsgerichts existiert der in § 16 des
Handelsvertretervertrags als Schlichtungsstelle genannte Verband nicht mehr, sondern ledig-
lich ein Nachfolgeverband, der Verband D. A. V. e.V. Für eine ergänzende Auslegung dahinge-
hend, dass dieser Verband als Schlichtungsstelle an die Stelle des in § 16 des Handelsvertreter-
vertrags genannten Verbands getreten ist, bestand für das Berufungsgericht kein Anlass, nach-
dem die Beklagte, die grundsätzlich die Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraus-
setzungen der von ihr erhobenen Einrede trägt (vgl. Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 4. Aufl.,
Vor § 253 Rn. 139; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 93 Rn. 36), trotz
an sie gerichteten gerichtlichen Hinweises im Termin der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli
2015 binnen der vom Berufungsgericht eingeräumten Frist zur Stellungnahme nicht dargetan
hat, dass dieser Nachfolgeverband ein Schlichtungsverfahren für die konkrete Auseinanderset-
zung anbietet.
39 2. Die auf Zahlung von Treuegeld gerichtete Klage ist indes nicht begründet.
40 Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des Schreibens vom 27. August 2001 da-
hingehend, dass der Kläger mit diesem Schreiben den Ausgleichsanspruch nur unter der Be-
dingung geltend gemacht habe, dass das Treuegeld nicht tangiert werde, und sich für den Fall,
dass doch nur ein Anspruch bestehen sollte, das Wahlrecht vorbehalten habe, ist in revisions-
rechtlich beachtlicher Weise rechtsfehlerhaft. Für die gleichsinnige Auslegung des Anwalts-
schreibens vom 25. September 2001 gilt Entsprechendes. Entgegen der Auffassung des Be-
rufungsgerichts hat der Kläger - diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen - mit dem
Schreiben vom 27. August 2001 - ebenso wie mit dem Anwaltsschreiben vom 25. September
2001 - den Ausgleichsanspruch unbedingt geltend gemacht, womit der Anspruch auf Leistun-
gen nach § 4 (1) a) bb) der Satzung der Vertreter-Hilfskasse (Treuegeld) entfallen ist, § 13 Abs. 1
Satz 2 des Handelsvertretervertrags.
41 a) Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 des Handelsvertretervertrags verzichtet der Vertreter mit Geltendma-
chung des Ausgleichsanspruchs auf die Leistungen der Verlage nach § 4 (1) a) bb) der Satzung
der Vertreter-Hilfskasse (Treuegeld).
42 Diese Vertragsbestimmung ist, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (Urteil vom
21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, NJW 2003, 3350 ff., juris Rn. 11 ff.), wirksam. Sie verstößt weder
gegen zwingende Gesetzesvorschriften noch ist sie wegen unangemessener Benachteiligung
des Handelsvertreters gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (nunmehr: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam
- Seite 10 von 12 -(BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, aaO, juris Rn. 11 ff., 16 ff.) noch handelt es sich
bei dieser Vertragsbestimmung um eine überraschende Klausel im Sinne von § 3 AGBG (nun-
mehr: § 305c Abs. 1 BGB) (BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, NJW 2003, 3350, 3351
f., juris Rn. 21 f.).
43 Mit § 13 Abs. 1 Satz 2 haben die Verlage eine Vertragsgestaltung gewählt, bei der der Anspruch
auf Treuegeld unter der auflösenden Bedingung der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs
begründet wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, aaO, S. 3351, juris Rn. 19).
§ 13 Abs. 1 Satz 2 orientiert sich, soweit in dieser Bestimmung auf die "Geltendmachung des
Ausgleichsanspruchs" abgestellt wird, an der Formulierung in § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB. Die Gel-
tendmachung des Ausgleichsanspruchs wirkt sich ausschließlich auf den Anspruch auf Treue-
geld dahingehend aus, dass dieser nach dem Eintritt der vereinbarten auflösenden Bedingung
entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, aaO, S. 3351, juris Rn. 15). Aus dem
Umstand, dass der Handelsvertreter seinen Anspruch auf Treuegeld nach der Regelung in § 13
Abs. 1 Satz 2 auch dann verliert, wenn der von ihm geltend gemachte Ausgleichsanspruch sich
als nicht bestehend erweist oder der Höhe nach hinter dem Anspruch auf Treuegeld zurück-
bleibt, resultiert keine unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters (vgl. BGH, Urteil
vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, aaO, S. 3351, juris Rn. 20). Die Berechnung und gegebenen-
falls Durchsetzung des Ausgleichsanspruchs fällt grundsätzlich in den Risikobereich des Han-
delsvertreters. Diesem steht mit der Jahresfrist des § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB ein ausreichender
Zeitraum zur Verfügung, sich darüber klar zu werden, ob und gegebenenfalls in welchem Um-
fang ihm ein Ausgleichsanspruch zusteht. Darüber hinaus verschlechtert sich die kraft Geset-
zes bestehende Rechtsposition des Handelsvertreters nicht, wenn er das durch freiwillige, je-
doch auflösend bedingte Zusage des Unternehmers begründete Treuegeld nicht erhält. Dem-
gegenüber besteht ein anerkennenswertes berechtigtes Interesse des Unternehmers, innerhalb
der Frist des § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB Klarheit darüber zu erlangen, welchen der beiden Ansprü-
che der Handelsvertreter geltend machen will, und nicht, sei es je nach Ausgang eines Rechts-
streits über den Ausgleichsanspruch, sei es durch Abstandnehmen von der Verfolgung dieses
Anspruchs durch den Handelsvertreter, nachfolgend nunmehr auf Zahlung des Treuegelds in
Anspruch genommen zu werden (BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, aaO, S. 3351, ju-
ris Rn. 20).
44 b) aa) Bei der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs handelt es sich um eine geschäftsähn-
liche Handlung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950 Rn. 17; BA-
GE 109, 100, 103, juris Rn. 28; BAG, NZA 2002, 567, 568, juris Rn. 19, je zur Geltendmachung
von Ansprüchen). Auf derartige geschäftsähnliche Handlungen finden die Vorschriften über Wil-
lenserklärungen, insbesondere über deren Auslegung nach §§ 133, 157 BGB, entsprechende
Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1994 - V ZR 196/93, NJW 1995, 45, 46, juris Rn.
8 m.w.N.; BAG, NZA 2002, 567, 568, juris Rn. 19). Das gilt insbesondere auch für die Geltend-
machung des Ausgleichsanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1968 - VII ZR 8/66, BGHZ 50,
86, 87 ff., juris Rn. 10 ff., zur Auslegung). Die Auslegung von Willenserklärungen ist grundsätz-
lich Angelegenheit des Tatrichters; das Revisionsgericht prüft aber nach, ob Verstöße gegen ge-
setzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder
Denkgesetze vorliegen oder ob wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Oktober 2015 - VII ZR 58/14, ZVertriebsR 2016, 221 Rn. 15
m.w.N.).
45 bb) Unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Grundsätze ist die vom Berufungsge-
richt vorgenommene Auslegung des Schreibens vom 27. August 2001 - ebenso wie diejenige
des nachfolgenden Anwaltsschreibens vom 25. September 2001 - in revisionsrechtlich beachtli-
cher Weise rechtsfehlerhaft. Das Berufungsgericht hat gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze
verstoßen, weil es den Wortlaut dieser Schreiben nicht ausreichend berücksichtigt hat; im Wort-
laut dieser Schreiben findet die vom Berufungsgericht angenommene Bedingung keine hinrei-
chende Stütze. Da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, kann der Senat die gebotene
neue Auslegung selbst vornehmen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Klä-
ger mit dem Schreiben vom 27. August 2001 - wie auch mit dem nachfolgenden Anwaltsschrei-
ben vom 25. September 2001 - den Ausgleichsanspruch unbedingt geltend gemacht, womit der
- Seite 11 von 12 -Anspruch auf Treuegeld wegen Eintritts der vereinbarten auflösenden Bedingung entfallen ist, §
13 Abs. 1 Satz 2 des Handelsvertretervertrags.
46 Das Schreiben vom 27. August 2001 enthält keine ausdrückliche Bedingung dahingehend, der
Ausgleichsanspruch werde nur für den Fall geltend gemacht, dass die Vertragsbestimmung in §
13 Abs. 1 Satz 2 nach der objektiv bestehenden Rechtslage - entsprechend der Auffassung des
Klägers - unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1968 - VIII ZR 29/66, NJW 1968, 2099, ju-
ris Rn. 80, zu einer Eventualanfechtung; vgl. generell zu derartigen, von § 158 BGB nicht unmit-
telbar erfassten Gegenwartsbedingungen BeckOGK/Reymann, BGB, Stand: 15. September 2016,
§ 158 Rn. 44 ff.). Auch eine entsprechende konkludente Bedingung kann dem Schreiben vom
27. August 2001 auch unter Berücksichtigung des in dieses Schreiben aufgenommenen Hinwei-
ses zu der nach Auffassung des Klägers bestehenden Rechtslage (Unwirksamkeit von § 13) nicht
entnommen werden. Angesichts der Wendung "mache zunächst meinen Ausgleichsanspruch
geltend" konnten die Rechtsvorgänger der Beklagten den genannten Hinweis vernünftigerweise
nicht anders verstehen als dahin, der Kläger behalte sich für den Fall, dass sich seine Rechtsauf-
fassung als zutreffend erweisen sollte, vor, zu gegebener Zeit zusätzlich den Anspruch auf Zah-
lung von Treuegeld geltend zu machen.
47 Das Schreiben vom 27. August 2001 enthält aus den vorstehend genannten Gründen auch we-
der eine ausdrückliche noch eine konkludente Bedingung dahingehend, der Ausgleichsanspruch
werde unter der auflösenden Bedingung geltend gemacht, dass die Rechtsauffassung des Land-
gericht S. in der in dem Schreiben angesprochenen Entscheidung (Wirksamkeit von § 13 Abs. 1)
in der Zukunft letztinstanzlich bestätigt wird.
48 Auch dem Anwaltsschreiben vom 21. September 2001, in dem das Treuegeld gar nicht erwähnt
wird, kann eine bedingte Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nicht entnommen werden.
49 3. Nach alledem kann das Berufungsurteil nicht bestehen bleiben. Da die Sache zur Endent-
scheidung reif ist, hat der Senat die auf Zahlung von Treuegeld gerichtete Klage abzuweisen (§
563 Abs. 3 ZPO).
III.
50 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.
Eick               Halfmeier               Kartzke
        Graßnack               Sacher              
Berichtigungsbeschluss vom 4. Januar 2017
Das Urteil vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15 wird wegen eines Schreibfehlers gemäß §
319 Abs. 1 ZPO wie folgt berichtigt:
In Rn. 48 muss es statt "Anwaltsschreiben vom 21. September 2001" richtig heißen: "Anwalts-
schreiben vom 25. September 2001".
Eick           Halfmeier           Kartzke
    Graßnack           Sacher          
 
 
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