Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 6.
Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 15. Januar 1999 teilweise
abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.081,75
Österreichische Schilling (ATS) zu bezahlen. Im Übrigen wird das
angefochtene Urteil aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die
Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die
außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht
zurückverwiesen.
2. Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden nicht erhoben.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert der Berufung und Beschwer der Beklagten: 30.058,78 DM –
Tatbestand
Die Klägerin, eine österreichische Leasinggesellschaft mit Sitz in Wien,
nimmt die in Dresden wohnhafte Beklagte als "Mitantragstellerin"
eines Pkw-Leasingvertrages auf Zahlung rückständiger Leasingraten
sowie auf Ersatz von Kündigungsschäden in Anspruch. Bei
Vertragsabschluss in Wien im April 1997 wohnte die Beklagte
gemeinsam mit dem Leasingnehmer T, im Vertrag als "Kunde"
bezeichnet, unter derselben Anschrift in Wien. Ohne entsprechende
Rüge der Beklagten hat das Landgericht Dresden seine örtliche
Zuständigkeit im Hinblick auf die Gerichtsstandsregelung in § 10 Nr.
3 S. 1 der Allgemeinen Leasingbedingungen der Klägerin verneint
("Für allfällige Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt das sachlich
zuständige Gericht in Wien als der vereinbarte Gerichtsstand (für
Verbrauchergeschäfte gilt § 14 KSchG).") und die Klage abgewiesen.
Mit der Berufung erstrebt die Klägerin in erster Linie die Aufhebung des
Prozessurteils und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht,
"hilfsweise" die Verurteilung der Beklagten. Diese verteidigt die
angefochtene Entscheidung.
Entscheidungsgründe
Die Berufung hat Erfolg. Sie führt auf der Grundlage des erstinstanzlichen
Teilanerkenntnisses zur teilweisen Verurteilung der Beklagten, im Übrigen
zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
I.
Dass das Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat, war in
mehrfacher Hinsicht verfahrensfehlerhaft.
1. Zum einen durfte das Landgericht nach dem Verlauf der mündlichen
Verhandlung vom 09.11.1998 nicht durch Urteil entscheiden. Da
Sachanträge nicht gestellt worden waren, fehlte es an der notwendigen
prozessualen Grundlage für ein Urteil, § 308 Abs. 1 ZPO. Diese
Vorschrift verbietet es dem Gericht nicht nur, dem Kläger etwas anderes
zuzusprechen als er verlangt hat (vgl. dazu BGHZ 121, 248 = NJW 1993,
1658 unter I 3), sondern nach ihrem Sinn und Zweck auch, im Falle
fehlender Antragstellung überhaupt ein Urteil zu fällen (BAGE 23, 146 =
NJW 1971, 1332).
2. Zum anderen hat das Landgericht gegen die den
Zivilprozessbeherrschende Dispositionsmaxime (BGHZ 135, 59 = NJW
1997, 3241 unter II 1 b; BGHZ 133, 110 = NJW 1996, 2501 unter 3
a), gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (BVerfGE 78, 123, 126;
zuletzt BGH NJW 1999, 1264 unter II 2 c; NJW 1999, 1113 unter I
2 b bb und NJW 1999, 352 unter II 1) und gegen das Willkürverbot
(BVerfG NJW 1999, 207 unter II 2; BGH WM 1997 unter II) verstoßen.
Bei Zugrundelegung seiner eigenen Rechtsansicht hat es nämlich wider
bessere Erkenntnis verhindert, dass die Parteien, wie sie es wünschten
und von Rechts wegen auch durften, ihren Streit vor dem Landgericht
Dresden austrugen.
Der Inhalt des Beschlusses vom 17.03.1999, mit dem das
Landgericht den auf Aufnahme der Sachanträge abzielenden
Protokollberichtigungsantrag der Beklagten zurückgewiesen hat ("Der
Beklagtenvertreter darf davon ausgehen, dass dem Gericht die Vorschrift
des § 39 ZPO bekannt ist, und dass kein klageabweisendes Urteil
erfolgt wäre, wenn die Anträge bereits gestellt worden wären."), zeigt,
dass dem Landgericht vor Erlass des Urteils bewusst war, dass es
seine Zuständigkeit nicht verneinen durfte, wenn sich die Beklagte
zur Hauptsache rügelos einließ. Den Eintritt gerade dieses Falles hat
es von seinem eigenen, wenngleich rechtlich unzutreffenden (dazu
unten II 3) Standpunkt aus, eine zuständigkeitsbegründende Einlassung
der Beklagten liege mangels Stellung der Sachanträge nicht vor
entgegen dem übereinstimmenden Willen der Parteien vereitelt. Die
Klägerin hatte durch Anrufung des Landgerichts Dresden eindeutig
zum Ausdruck gebracht, dass sie von der etwaigen, allenfalls sie
selbst begünstigenden Gerichtsstandsregelung in § 10 Nr. 3 S. 1 der
Allgemeinen Leasingbedingungen (im Folgenden: ALB) keinen Gebrauch
machen wollte. Die Beklagte wiederum erhob in erster Instanz bis zuletzt
nicht nur keine Zuständigkeitsrüge. Vielmehr machte sie durch ihre
ausschließliche Verteidigung in der Sache selbst unmissverständlich
deutlich, dass sie den Rechtsstreit wenn schon, dann vor ihrem
Wohnsitzgericht führen wollte.
Über diese offensichtliche und das Gericht bindende Willensrichtung
beider Parteien hat sich das Landgericht willkürlich hinweggesetzt. Es mag
von Rechts wegen noch nicht zu beanstanden sein, dass das Landgericht
in der mündlichen Verhandlung in weiter Auslegung des § 139 Abs. 1,
Abs. 2 ZPO auf seine Bedenken gegen die Zuständigkeit aufmerksam
gemacht hat (nach verbreiteter Ansicht kommt im landgerichtlichen
Verfahren eine Belehrung nur in Ausnahmefällen in Betracht, vgl. Bork,
in: Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 39 Rn. 3 m.w.N.); immerhin bestand
hierzu, wie ein Umkehrschluss aus § 504 ZPO ergibt, jedenfalls keine
Verpflichtung. Wenn das Landgericht gleichwohl einen rechtlichen
Hinweis für angebracht hielt, so konnte dieser zunächst nur für die
Beklagte bestimmt sein, um ihr die Prüfung zu ermöglichen, ob sie eine
Zuständigkeitsrüge erhebe. Von einer solchen Rüge hat die Beklagte
indessen sowohl in der mündlichen Verhandlung selbst als auch im
nachgelassenen Schriftsatz vom 26.11.1998 abgesehen. Damit konnte für
das Landgericht nicht mehr der geringste Zweifel daran bestehen, dass
sich die Beklagte auf den vor ihm geführten Rechtsstreit einlassen wollte.
II.
In der Sache erweist sich die Auffassung des Landgerichts, es sei zur
Entscheidung des Rechtsstreits örtlich nicht zuständig, als nicht haltbar.
1. Das Landgericht und die Parteien gehen stillschweigend davon aus,
dass die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und die
örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Dresden ohne eine derogierende
Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien gegeben wäre, und zwar
selbst dann, wenn sich die Beklagte in erster Instanz nicht rügelos zur
Hauptsache eingelassen haben sollte. Dieser Ausgangspunkt ist richtig.
Der bei Rechtshängigkeit bestehende Wohnsitz der Beklagten in Dresden
begründet, da ein ausschließlicher anderweiter Gerichtsstand nicht
ersichtlich ist, gem. §§ 12, 13 ZPO die örtliche Zuständigkeit der für
Dresden zuständigen Gerichte. Trotz funktionaler Verschiedenheit
impliziert diese örtliche Zuständigkeit nach nationalem (deutschem)
Zuständigkeitsrecht zugleich die internationale Zuständigkeit des
Landgerichts Dresden (dazu grundlegend BGHZ 44, 46; BGH NJW
1979, 1784 unter I 1; vgl. auch Zöller/Geimer, ZPO, 21. Aufl., Art. 17
GVÜ, Rn. 4). Aus Regelungen des internationalen Zivilverfahrensrechts
ergäbe sich im Übrigen nichts anderes. Nach Art. 2 Abs. 1 des
Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 16.09.1988 (= LugÜ) sind Personen, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, ohne Rücksicht auf ihre
Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen.
Dieses Übereinkommen aus dem Jahr 1988 zwischen den damaligen EG-
Staaten und den EFTA-Staaten, darunter Österreich, war im Zeitpunkt
der Klageerhebung 1998 sowohl für Deutschland als auch für Österreich
in Kraft. Die Bundesrepublik trat ihm durch Gesetz vom 15.10.1994
bei (BGBl. II S. 2658 ff, berichtigt S. 3772); seit dem 01.03.1995 ist
es hier anzuwenden (BGBl. 1995 II S. 221). In der Republik Österreich
ist es am 01.09.1996 in Kraft getreten (österr. BGBl. 1995, S. 519; zur
Entwicklung des LugÜ vgl. Auer, in: Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze,
Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand: 21.
Erg.-Lief., Band I, Rn. 13 zu B I 1 e; Zöller/Geimer, aaO., Art. 1 GVÜ Rn.
2); seither sind zahlreiche Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs
Wien ergangen, die sich mit dem LugÜ befassen (zuletzt etwa vom
28.07.1998, ZfRV 1999, 22; vom 07.05.1998, ZfRV 1998, 209 und vom
23.02.1998, ZfRV 1998, 159 (sämtlich zitiert nach Juris)).
2. Das Landgericht sieht in § 10 Nr. 3 S. 1 ALB eine
Gerichtsstandsvereinbarung, die das Verhältnis (auch) zur Beklagten
als Mitantragstellerin regele, formwirksam zustande gekommen sei und
ausschließlich wirke. Im Hinblick darauf meint es, seine Zuständigkeit
verneinen zu müssen. Diese Ansicht ist verfehlt. Keine der drei
genannten Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssten, um eine
ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien
begründen zu können, ist erfüllt.
a) Schon inhaltlich ist den Regelungen in § 10 Nr. 3 ALB nicht mit der
gebotenen Eindeutigkeit zu entnehmen, dass sich die in Satz 1 enthaltene
Klausel auf einen möglichen Mitantragsteller erstrecken soll.
aa) Das Landgericht sagt nicht ausdrücklich, nach welchen rechtlichen
Maßstäben es die Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung
vorgenommen hat. Sollte es, was die Urteilsgründe am ehesten nahe
legen, österreichisches Recht für ausschlaggebend gehalten haben, wäre
dies zumindest bedenklich.
(1) Während sich die Zulässigkeit einer vor dem Prozess getroffenen,
die deutsche Gerichtsbarkeit derogierenden Gerichtsstandsvereinbarung
im Allgemeinen nach deutschem Prozessrecht beurteilt, richtet sich das
Zustandekommen eines derartigen Vertrages über prozessrechtliche
Beziehungen grundsätzlich nach dem allgemeinen Vertragsrecht
derjenigen Rechtsordnung, die für das materielle Rechtsverhältnis
der Parteien maßgebend ist, mithin je nach Sachlage entweder nach
ausländischem oder deutschem Recht (BGHZ 59, 23, 26 f; BGH NJW
1997, 2885 unter I 2 a; NJW 1989, 1431 unter IV 1 a; NJW 1986, 1438
unter I).
Diese Grundsätze hat das Landgericht im Streitfall für anwendbar
gehalten. Davon ausgehend hat es als materielle Rechtsnormen insoweit
zutreffend, da bei Vertragsabschluss sämtliche Anknüpfungspunkte
auf die Anwendung österreichischen Rechts hinwiesen diejenigen des
österreichischen Rechts heranziehen wollen. Träfe der Ausgangspunkt
zu, wäre demnach anhand des österreichischen Rechts zu prüfen, ob
die besagte Gerichtsstandsklausel das Verhältnis zur Beklagten als
Mitantragstellerin regelt.
(2) Demgegenüber ist durchaus fraglich, ob die Vereinbarung nach den
Regeln des österreichischen Rechts auszulegen ist.
Das Landgericht verkennt nicht, dass im Zeitpunkt der Klageerhebung
im Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich weder aus deutscher
noch aus österreichischer Sicht das u.a. den Beitritt Österreichs
vorsehende 4. Beitrittsübereinkommen vom 29.11.1996 zum Brüsseler
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (= EuGVÜ)
in Kraft war (vgl. aus deutscher Sicht Gesetz vom 24.07.1998, BGBl.
II S. 1411 ff, sowie Art. 16 Abs. 2 des 4. Beitrittsübereinkommens; zur
Entwicklung ferner Jayme/Kohler, IPRax 1996, 377, 382; 1997, 385, 387;
1998, 417, 420 f). Es übersieht jedoch, dass bei Rechtshängigkeit sowohl
Deutschland als auch Österreich Vertragsstaaten des LugÜ waren (s.o.
unter I 2) und daher dessen weitgehend gleichlautende, in Art. 2 Abs. 1,
17 und 18 sogar identische Regelungen zur Anwendung gelangen.
Demnach muss sich die Gerichtsstandsklausel in erster Linie an Art. 17
Abs. 1 LugÜ messen lassen. Für dessen Auslegung wiederum kann auf die
Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ zurückgegriffen werden (vgl.
Präambel des Protokolls Nr. 2 zum LugÜ; so auch BGH NJW-RR 1999, 137
unter II 1). Diese fasst den Begriff der "Vereinbarung" als eine auf einen
bestimmten Gerichtsstand bezogene Willenseinigung auf und interpretiert
ihn autonom (BGH NJW 1996, 1819 unter 1 b; so auch Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Art. 17 Rn. 21). Ob in Anbetracht
dessen sowie der in Art. 17 Abs. 1 LugÜ angelegten Verzahnung von
Formerfordernissen einerseits und Einigungsvoraussetzungen andererseits
überhaupt noch Raum für die Anwendung nationalen Rechts ist, soweit es
wie hier um Maßstäbe für die Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung
geht, lässt sich mit guten Gründen bezweifeln (Kropholler, aaO., Art. 17
Rn. 26; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Rn. 1649;
derselbe, in: Zöller/Geimer, aaO., Art. 17 GVÜ Rn. 8, 12).
bb) Im Streitfall kommt es nicht darauf an, nach welchen rechtlichen
Vorgaben die Auslegung der Gerichtsstandsklausel vorzunehmen ist.
Weder nach österreichischem Recht noch bei "autonomer" Betrachtung
gem. Art. 17 Abs. 1 LugÜ erfasst § 10 Nr. 3 ALB mit der gebotenen
Eindeutigkeit die Beklagte als Mitantragstellerin.
(1) Ähnlich wie nach deutschem sind nach österreichischem Recht
objektiv unklare Allgemeine Geschäftsbedingungen am Maßstab eines
verständigen durchschnittlichen Verwendungsgegners auszulegen;
verbleibende Zweifel gehen dabei zu Lasten des Verwenders (vgl.
OGH Wien VersR 1996, 915 und ZfSch 1995, 268, jeweils für
Allgemeine Versicherungsbedingungen). § 10 Nr. 3 ALB lässt seinem
Wortlaut nach nicht eindeutig erkennen, ob eine Bestimmung
zugleich für den Mitantragsteller getroffen sein soll. Satz 1 dieser
Bestimmung erstreckt den als vereinbart geltenden Gerichtsstand
zwar auf "allfällige Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag". Mangels
ausdrücklicher Erwähnung des Mitantragstellers ist für diesen freilich
nicht eindeutig, ob auch er gemeint sein soll. Zweifel können beim
durchschnittlichen Mitantragsteller, der die ALB verständig liest, vor
allem aufgrund des systematischen Zusammenhangs aufkommen.
Das ungewöhnlich umfangreiche Bedingungswerk regelt in den §§ 1
bis 9 ALB ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen Klägerin und
jeweiligem Leasingnehmer ("Kunde"). Der Mitantragsteller ist dort
mit keinem Wort erwähnt. Daher liegt es aus seiner Sicht nahe, die
"Ergänzenden Bestimmungen" in § 10 ALB und damit auch dessen Nr.
3 zunächst nur auf das besagte Rechtsverhältnis zu beziehen. Dieses
mithin jedenfalls mögliche Verständnis einer auf das Verhältnis der
unmittelbaren Leasingvertragsparteien beschränkten Reichweite der
Vereinbarung wird durch die Regelung in § 10 Nr. 3 S. 2 ALB eher
noch verstärkt. Das darin eingeräumte Wahlrecht ("Die (Klägerin)
kann aber auch den allgemeinen Gerichtsstand des Kunden wählen.")
lässt in seiner konkreten Ausgestaltung nach Sinnzusammenhang
und Diktion durchaus den Rückschluss zu, (auch) Satz 1 beschäftige
sich allein mit dem Verhältnis zwischen Klägerin und Kunden. Wenn
der Mitantragsteller angesichts dieser Regelungsabfolge erstmals in
§ 10 Nr. 7 ALB (und zum zweiten und letzten Mal in § 10 Nr. 8 ALB)
Erwähnung findet, muss er nicht zwangsläufig annehmen, er unterwerfe
sich mittelbar selbst der Gerichtsstandsregelung in § 10 Nr. 3 S. 1 ALB.
Insbesondere kann er § 10 Nr. 7 ALB ("Der Kunde und der Mitantragsteller
haften für sämtliche vertraglichen Verpflichtungen zur ungeteilten
Hand. Erklärungen des Kunden zu diesem Vertrag sind auch für den
Mitantragsteller rechtswirksam.") ohne weiteres allein materiell-rechtlich,
d.h. so verstehen, dass er als Gesamtschuldner für die Erfüllung aller
Verpflichtungen des Kunden wenngleich nach Maßgabe etwaiger zusätzlich
verpflichtender Erklärungen des Kunden einzustehen hat.
Verbleiben nach allem bei der Auslegung des § 10 Nr. 3 S. 1 ALB
jedenfalls Zweifel, gehen sie zu Lasten der Klägerin.
(2) Im Ergebnis nichts anderes ergibt sich, misst man die
Gerichtsstandsregelung unmittelbar an Art. 17 Abs. 1 LugÜ.
Auch diese Rechtsnorm, deren Voraussetzungen eng auszulegen sind
(EuGHE 1976, 1831 = NJW 1977, 494; EuGH IPRax 1985, 152, 153;
BGH NJW 1996, 1819 unter 1 a; NJW 1994, 2699, 2700, sämtlich
zu Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ), verlangt eine Willenseinigung über den
Gerichtsstand, die klar und deutlich zum Ausdruck kommen muss
(ausdrücklich BGH NJW 1996, aaO.). Das meint gleichermaßen formale
wie inhaltliche Anforderungen an die Vereinbarung. Die inhaltliche Klarheit
und Deutlichkeit, die das Landgericht § 10 Nr. 3 S. 1 ALB im Verhältnis
zum Mitantragsteller zuschreibt, lässt diese Bestimmung in Wirklichkeit
vermissen. Da die obigen systematischen Erwägungen in ähnlicher Weise
auch hier zum Tragen kommen, bestehen beträchtliche Zweifel, ob die
Gerichtsstandsklausel tatsächlich auch den in § 10 Nr. 7 ALB erstmals
erwähnten Mitantragsteller meint. Von einer "klaren und deutlichen"
Regelung kann insoweit jedenfalls keine Rede sein.
b) In formeller Hinsicht genügt die Gerichtsstandsvereinbarung ebenfalls
nicht den an sie zu stellenden Anforderungen.
aa) Auf der Grundlage des österreichischen Rechts, das das Landgericht
insoweit ausschlaggebend sein lässt (LGU 6 unten), ist die Vereinbarung
nicht wirksam zustande gekommen.
Seine gegenteilige Ansicht begründet das Landgericht mit dem Halbsatz,
"insbesondere (sei) in § 10 Nr. 3 ALB das örtlich zuständige Gericht
ausdrücklich bezeichnet". Mit dieser Feststellung, der zur Erläuterung ein
Hinweis auf BGH NJW 1997, 2885 folgt, ist indessen nur ein Ausschnitt
der relevanten Formerfordernisse angesprochen. Isoliert, d.h. bezogen
auf diese einzelne Voraussetzung, hat das Landgericht sogar einen zu
strengen Prüfungsmaßstab angelegt; denn nach österreichischem Recht
ist (entgegen der verkürzenden Darstellung in BGH NJW 1997, 2885 unter
I 2 a bb) infolge eines Wandels der höchstrichterlichen Rechtsprechung
nicht mehr die ausdrückliche, also namentliche Erwähnung des
Gerichtsortes erforderlich, sondern reicht es aus, dass sich die örtliche
Zuständigkeit aus der Urkunde zweifelsfrei ergibt (OGH Wien, Entsch. v.
18.10.1995, ZfRV 1996, 76 (zitiert nach Juris) unter Hinweis auf OGH
Wien JBl. 1994, 343).
Weitere formelle Voraussetzung ist nach österreichischem Recht
ein urkundlicher Nachweis, der unterschriftlich den Inhalt der
Gerichtsstandsvereinbarung deckt (OGH Wien, Entsch. v. 07.05.1998,
ZfRV 1998, 209 (zitiert nach Juris); vgl. bereits den Hinweis in BGH
NJW 1989, 1431 unter IV 1 e). Das ist bei einer generellen Bezugnahme
auf nicht unterzeichnete Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche
eine Gerichtsstandsklausel enthalten, regelmäßig nicht der Fall, und
zwar selbst dann nicht, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Vertragsurkunde beigefügt sind (OGH Wien, aaO.). Dieser
höchstrichterlichen Rechtsprechung für Österreich lässt sich ohne weiteres
entnehmen, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung in gesonderten, nicht
eigens unterschriebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch und
jedenfalls dann) nicht formwirksam getroffen ist, wenn im unterschriftlich
bestätigten Vertragstext nicht ausdrücklich auf die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen hingewiesen wird. So verhält es sich hier. Der
Hinweis auf die ALB im Kopf des ausgefüllten Leasingvertragsformulars,
welches die Klägerin vorgelegt hat, richtet sich nach seinem eindeutigen
Wortlaut nur an den Kunden, nicht an den Mitantragsteller. Abschnitt
X Nr. 9 des vorformulierten Vertrages sieht zwar Bestimmungen vor,
die im Verhältnis zum Mitantragsteller weiterführen könnten (Nr. 9
S. 2: "Der Kunde und der Mitantragsteller (ALB § 10/7) anerkennen
die vollinhaltliche Gültigkeit der umseitigen Bedingungen (ALB).").
Indessen stehen die "Besonderen Bestimmungen" des Abschnitts X unter
dem Vorbehalt der jeweiligen Ankreuzung ("gültig nur, soweit jeweils
als zutreffend angekreuzt"). Im Gegensatz zu anderen Ziffern dieses
Abschnitts ist das Kästchen vor Nr. 9 unausgefüllt geblieben.
Fehlt es damit bereits aus diesem Grunde an einer formell
ordnungsgemäß zustande gekommenen Gerichtsstandsvereinbarung,
kann auf sich beruhen, ob die dem Leasingvertrag zugrunde gelegten ALB
der Beklagten überhaupt eine zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme
verschafften. Zweifel hieran würden sich aufdrängen, sofern die
nicht im Original vorliegenden ALB insgesamt verkleinert auf der
Rückseite des DIN-A4-Antragsformulars abgedruckt waren, sie also
bei Vertragsabschluss nicht wie das mit der Anspruchsbegründung
vorgelegte Leseexemplar aus drei relativ eng beschriebenen Din-A4-
Seiten bestanden. In diesem Fall könnte die (zumutbare) Lesbarkeit des
Bedingungswerkes insgesamt in Frage gestellt sein.
bb) Entsprechend den Ausführungen unter II 2 a aa (1) dürfte sich
die Frage, ob eine formgerechte Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt,
allerdings eher ausschließlich nach Art. 17 LugÜ beantworten. Da diese
Vorschrift selbst die Formvoraussetzungen für Gerichtsstandsklauseln
aufstellt, steht es den Vertragsstaaten nicht frei, zusätzliche
Formerfordernisse festzulegen (EuGHE 1981, 1671 = NJW 1982, 507 zu
Art. 17 EuGVÜ).
Doch auch die danach einzuhaltenden Förmlichkeiten sind
hier nicht gewahrt. Zwar muss gem. Art. 17 Abs. 1 LugÜ die
Gerichtsstandsvereinbarung selbst nicht ausdrücklich sein, so
dass es genügt, wenn in den Formen des Art. 17 Abs. 1 S. 2 LugÜ
(drei Alternativen; dazu näher BGH NJW 1994, 2699, 2700) auf
Allgemeine Geschäftsbedingungen verwiesen wird, die ihrerseits eine
Gerichtsstandsklausel enthalten (BGH, aaO., unter Hinweis auf EuGH
NJW 1977, 494 und 495). Erforderlich ist dann jedoch ein ausdrücklicher
Hinweis auf die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Daran mangelt es hier, was die Beklagte als Mitantragstellerin angeht, aus
den bereits dargestellten Gründen.
c) Der Senat teilt schließlich auch nicht die Ansicht des Landgerichts, §
10 Nr. 3 S. 1 ALB stelle die Vereinbarung eines die Klägerin bindenden
ausschließlichen Gerichtsstandes dar.
aa) Allerdings begründet Art. 17 Abs. 1 LugÜ eine widerlegliche
Vermutung für die Ausschließlichkeit des verabredeten Gerichtsstandes.
Die Vorschrift hindert die Parteien indessen nicht, einen mit dem
gesetzlichen nur konkurrierenden Gerichtsstand zu vereinbaren. Art.
17 Abs. 4 LugÜ lässt darüber hinaus auch die Vereinbarung eines
einseitig fakultativen Gerichtsstandes zu. Was im Einzelfall gewollt ist,
insbesondere ob eine bloß einseitig begünstigende Gerichtsstandsabrede
vorliegt, ist durch Auslegung anhand des Wortlautes, der dem Vertrag zu
entnehmenden Anhaltspunkte und der klar ersichtlichen Begleitumstände
des Vertragsabschlusses zu ermitteln (vgl. dazu insgesamt BGH NJW-RR
1999, 137 unter II 1 a m.w.N.).
bb) Im Streitfall ergibt die Auslegung, dass die Gerichtsstandsklausel
unterstellt, sie bezöge den Mitantragsteller ein (wie nicht; dazu oben
unter II 2 a) für die Klägerin einen fakultativen Gerichtsstand am eigenen
Firmensitz eröffnen, aber nicht zugleich ihre Rechtsschutzmöglichkeiten
am Wohnsitz der Beklagten ausschließen sollte.
Das Zusammenspiel von Satz 1 und Satz 2 legt die einseitige
Wahlmöglichkeit der Klägerin im Verhältnis zum Kunden ausdrücklich
offen. Dahinter verbirgt sich das offensichtliche Interesse der Klägerin,
in jedem Falle im eigenen allgemeinen Gerichtsstand klagen zu können
und dort notfalls verklagt werden zu müssen, für eigene Klagen aber
zusätzlich den allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners in
dessen Interesse wählen zu können. All dies sieht offenbar auch das
Landgericht. Träfe allerdings sein Ansatz zu, § 10 Nr. 3 S. 1 ALB erfasse
auch Streitigkeiten mit dem Mitantragsteller, durfte es sich nicht mit der
weiteren Feststellung, der Mitantragsteller sei in § 10 Nr. 3 S. 2 ALB nicht
erwähnt, und dem Hinweis begnügen, Unklarheiten gingen hier zu Lasten
der Klägerin als Klauselverwenderin. Denn diese Unklarheitenfolge wäre
nur scheinbar mitantragstellerfreundlich. In Wahrheit gereichte sie dem
Mitantragsteller bei lebensnaher Betrachtung zum Nachteil. Ihm wäre
gerade die Chance genommen, an seinem aktuellen Wohnsitz verklagt
zu werden. Daher ist es, wenn man den Mitantragsteller schon in den
Regelungsbereich des § 10 Nr. 3 ALB einbezieht, allein konsequent und
interessengerecht, ihm zugleich die für ihn günstige Option des Satzes 2
zu erhalten.
3. Dass das Landgericht seine Zuständigkeit verneint hat, hält schließlich
noch unter einem weiteren Gesichtspunkt nicht der Überprüfung
stand. Selbst wenn die Parteien die deutsche Gerichtsbarkeit für den
vorliegenden Rechtsstreit wirksam ausgeschlossen hätten, wäre das
Landgericht infolge rügeloser erstinstanzlicher Einlassung der Beklagten
zur Sache zuständig geworden.
a) Im Anwendungsbereich des Art. 18 EuGVÜ und des § 39 ZPO
entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass die rügelose Einlassung
des Beklagten die internationale Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts auch dann begründet, wenn die Parteien vorprozessual einen
abweichenden Gerichtsstand vereinbart haben (grundlegend EuGHE 1981,
1671 = NJW 1982, 507; BGHZ 120, 334, 337 f; 134, 127, 133; OLG
Koblenz RIW 1991, 63). Für die Parallelvorschrift des Art. 18 LugÜ gilt
dasselbe (OGH Wien, Entsch. v. 23.02.1998, ZfRV 1998, 159; vgl. auch
OLG Wien, Entsch. v. 03.12.1996, ZfRV 1997, 170 (jeweils zitiert nach
Juris)).
b) Die Beklagte hat sich in erster Instanz rügelos ein gelassen und
dadurch die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts
Dresden begründet. Für dieses Ergebnis ist nicht entscheidend, ob nur die
Voraussetzungen des Art. 18 LugÜ oder ob zusätzliche, aus § 39 ZPO in
diese Vorschrift hineinzulesende Anforderungen erfüllt sein müssen.
aa) Bei "strenger" Anwendung des Art. 18 Abs. 1 LugÜ hatte die
Beklagte ihr unterstelltes Rügerecht schon vor Anberaumung des
ersten Verhandlungstermins, nämlich dadurch verloren, dass sie in der
Klageerwiderung ausschließlich in sachlich-rechtlicher Hinsicht zur Klage
Stellung nahm.
Nach dieser Vorschrift wird das Gericht zuständig, "wenn sich der
Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt". Wann eine "Einlassung"
i.S.v. Art. 18 LugÜ/EuGVÜ vorliegt, beantwortet sich zwar letztlich
notwendigerweise (auch) nach dem nationalen Prozessrecht. Der EuGH
postuliert insoweit allerdings, dass die Unzuständigkeitsrüge nicht erst
nach Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben werden darf, die nach
dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen
vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist (EuGHE 1981, 1671 = NJW
1982, 507; zustimmend Bork, in: Stein/Jonas, aaO, § 39 Rn. 15 m.w.N.).
Für in Deutschland erhobene Klagen ist daraus verbreitet und mit guten
Gründen geschlossen worden, dass im Anwendungsbereich des Art. 18
LugÜ/EuGVÜ anders als bei § 39 ZPO bereits eine materiell-rechtliche
Klageerwiderung im schriftlichen Vorverfahren dem Beklagten die spätere
erstmalige Erhebung der Rüge fehlender Zuständigkeit verwehre (OLG
Düsseldorf OLGZ 1991, 489, 491 f; wohl auch OLG Koblenz RIW 1991, 63
unter 1; Probst, JR 1997, 376, 377 m.w.N.).
bb) Bei unterstellter Anwendbarkeit des § 39 ZPO, wo nach erst das
mündliche Verhandeln zur Hauptsache (ohne gleichzeitige Rüge)
zuständigkeitsbegründend wirkt, ergibt sich nichts anderes.
Ob und, wenn ja, welche einschränkenden Folgerungen sich aus der
Entscheidung des BGH vom 21.11.1996 (BGHZ 134, 127 = JR 1997,
371 mit Anm. Probst = ZZP 110 (1997), 353 mit Anm. Pfeiffer), die
es dem Beklagten im Anwendungsbereich des § 39 ZPO gestattet,
die Rüge fehlender internationaler Zuständigkeit trotz sachlich-
rechtlicher Verteidigung im schriftlichen Vorverfahren noch im (ersten)
Verhandlungstermin anzubringen, ohne Präklusionsfolgen fürchten zu
müssen, für den hier maßgebenden Bereich des Art. 18 LugÜ ziehen
lassen, ist noch weitgehend ungeklärt (vgl. Kropholler, aaO., Art. 18
Rn. 16; ausweichend Geimer, aaO., Rn. 1419, der zu Unrecht davon
spricht, die genaue Grenzlinie zwischen den beiden Vorschriften sei
noch in keinem von der Rechtsprechung entschiedenen Fall erheblich
geworden; unklar Pfeiffer, ZZP 110 (1997), 360, 370 f). Nach Auffassung
des Senates spricht jedenfalls in der Konstellation, in der die an sich
gegebene, aber durch eine Gerichtsstandsvereinbarung derogierte
Zuständigkeit der deutschen Gerichte "wieder" begründet werden soll viel
dafür, dem Wortlaut und der vertragsautonomen Auslegung des Art. 18
LugÜ/EuGVÜ den Vorrang einzuräumen; ein gewisser national-rechtlicher
Dissens zwischen § 39 ZPO einerseits und Art. 18 LugÜ/EuGVÜ wäre
dabei in Kauf zu nehmen (vgl. Probst, JR 1997, 376, 377).
Die aufgeworfene Frage bedarf keiner vertieften Auseinandersetzung.
Sollten die Voraussetzungen des § 39 ZPO zusätzlich erfüllt sein müssen,
lägen sie im Streitfall vor.
Allerdings setzt "mündliches Verhandeln zur Hauptsache" i.S.v. § 39
ZPO im Allgemeinen ebenso wie in vergleichbaren Vorschriften (BGHZ
100, 383, 388 ff für § 515 Abs. 1 ZPO; OLG Dresden OLG-NL 1997, 94
für § 269 Abs. 1 ZPO) das Stellen von Sachanträgen voraus (Zöller-
Vollkommer, aaO., § 39 Rn. 6 ff; Bork, in: Stein/Jonas, aaO., § 39 Rn 4).
Nach Auffassung des Senates ist die Antragstellung jedoch nicht stets
und ausnahmslos erforderlich. § 137 Abs. 1 ZPO, der die einleitende
Antragstellung als Regelfall ansieht, steht dem nicht entgegen; denn
diese Vorschrift schreibt dem Gericht keinen bestimmten Ablauf der
mündlichen Verhandlung vor (vgl. Zöller/Greger, aaO., § 137 Rn. 1).
Dass ausnahmsweise auch ohne vorherige Antragstellung ein mündliches
Verhandeln des Beklagten zur Hauptsache angenommen werden kann,
folgt in erster Linie aus dem beschränkten Schutzzweck des § 39 ZPO.
Für Fälle mit Auslandsberührung besteht der Schutzzweck vor allem
darin, "den Beklagten nicht infolge der bloßen Zustellung einer mit einer
Einlassungsfrist versehenen Klageschrift der deutschen Zuständigkeit
zu unterwerfen, nur weil er dieser Zuständigkeit nicht sofort schriftlich
widerspricht" (Pfeiffer, ZZP 110 (1997), 360, 367). Angemessen ist
die zuständigkeitsbegründende Wirkung des § 39 ZPO erst, wenn
eine aktive Einlassungshandlung des Beklagten objektiv zeigt, dass er
eine Prozessführung in Deutschland als zumutbar empfindet (Pfeiffer,
ebd.). Ausgehend davon erscheint es dem Senat richtig, ein rügeloses
mündliches Verhandeln zur Hauptsache i.S.v. § 39 ZPO bereits dann
anzunehmen, wenn der Beklagte in einem als mündliche Verhandlung
anberaumten Termin in dem Sachanträge nicht förmlich zu Protokoll
gestellt werden mit dem Gegner und dem Gericht in eine streitige
rechtliche Erörterung der Hauptsache eintritt und bis zum Schluss keine
Einwände gegen die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts erhebt.
So liegen die Dinge hier. Der auf den 09.11.1998 anberaumte
Haupttermin zur mündlichen Verhandlung hat stattgefunden. Ausweislich
des Verhandlungsprotokolls und des Tatbestandes des angefochtenen
Urteils wurden im Termin (zumindest auch materiell-rechtliche Fragen
angeschnitten und erörtert. Die Beklagte verstärkte ihr Vorbringen, das
sie den Klageansprüchen inhaltlich entgegensetzte, noch durch den
innerhalb nachgelassener Frist eingegangenen und damit gem. § 283 ZPO
noch als mündlich vorgebracht geltenden Schriftsatz vom 26.11.1998. Bis
zuletzt machte sie dabei die mögliche Unzuständigkeit des Landgerichts
Dresden nicht geltend. Bezeichnend, wenngleich rechtlich unerheblich
ist unter all diesen Umständen, dass das Landgericht im Urteilskopf die
Formulierung "aufgrund mündlicher Verhandlung" gewählt hat.
III.
Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben.
1. Hinsichtlich eines Betrages von 19.081,75 Österreichische Schilling ist
der Rechtsstreit zur abschließenden Entscheidung reif. In diesem Umfang
ist die Beklagte auf der Grundlage ihres im schriftlichen Vorverfahren
erster Instanz abgegebenen Anerkenntnisses zur Zahlung zu verurteilen,
§ 307 Abs. 2 ZPO.
Im Klageerwiderungsschriftsatz vom 28.09.1998 hat die Beklagte durch
ihren Prozessbevollmächtigten zwar kein ausdrückliches Anerkenntnis
abgegeben. Der ausdrücklichen Beschränkung des angekündigten
Klageabweisungsantrages und den Ausführungen unter 2 a des
genannten Schriftsatzes war jedoch der Wille, Ansprüche der Klägerin
auf rückständige Leasingraten ab Juli 1997 im Umfang von 19.081,75
Österreichische Schilling als berechtigt anzuerkennen und keiner
streitigen gerichtlichen Entscheidung zu unterwerfen, eindeutig zu
entnehmen. Für ein prozessual wirksames Anerkenntnis reichte dies
aus. Seine Wirkung hat das Anerkenntnis nicht dadurch verloren,
dass die Klägerin nicht sogleich ein Teilanerkenntnisurteil erwirkte,
sie im Gegenteil später sogar ein klageabweisendes Prozessurteil
erhalten hat (eingehend BGH NJW 1993, 1717 m.w.N.). Auch bleibt ein
vorinstanzlich wirksam erklärtes Anerkenntnis geeignete Grundlage für
die entsprechende Verurteilung erst durch das Rechtsmittelgericht (vgl.
BGH NJW 1994, 944 unter I und II 3). Der allgemeine hier "hilfsweise"
gestellte Verurteilungsantrag der Klägerin genügte, um ihrer Klage im
Umfang und aufgrund des Teilanerkenntnisses stattzugeben (BGHZ 10,
333, 338 f; 107, 142, 147).
2. Im restlichen Umfang der Klage ist das angefochtene Urteil aufzuheben
und die Sache gem. §§ 538 Abs. 1 Nr. 2, 539 ZPO an das Landgericht
zurückzuverweisen. Dieses wird sich nunmehr mit den noch geltend
gemachten Ansprüchen zu befassen haben. Dabei weist der Senat
vorsorglich darauf hin, dass die restliche Klage nach dem derzeitigen
Sach- und Streitstand jedenfalls bezüglich der (weiteren) rückständigen
Leasingraten nicht mit der Begründung abgewiesen werden könnte,
es fehle am Zugang oder an der Wirksamkeit der Kündigung. Soweit
sich das Landgericht die österreichischen Rechtsquellen einschließlich
der dortigen Rechtspraxis, die der Beurteilung, ob eine Mitverpflichtung
der Beklagten wirksam entstanden ist, zugrunde zu legen sind und die
ggf. aus verbraucherschutz- und leasingrechtlicher Sicht zusätzlich zu
beachten sein könnten, nicht zuverlässig (ggf. unter Mithilfe der Parteien)
selbst erschließen kann, wird sich die Einholung rechtsgutachterlichen
Rates gem. § 293 ZPO aufdrängen.
IV.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 1, Nr. 10, 713, 546
Abs. 2 ZPO. Gerichtskosten für das Berufungsverfahren sind gem. §
8 Abs. 1 S. 1 GKG nicht zu erheben. Ohne die Verfahrensfehler des
Landgerichts hätte diese Berufung nicht eingelegt zu werden brauchen
(vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 21.01.1999 - IX ZR 329/97, Umdruck S. 15,
insoweit nicht in WM 1999, 456 abgedruckt).