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Gericht: BGH 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 26.08.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XII ZB 158/18
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 5 Abs 1 S 2 BGBEG, Art 6 BGBEG, Art 17 Abs 2 Nr 2 BGBEG, Art 17
Abs 2 Nr 4 BGBEG, § 107 FamFG  ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 26. August 2020 – XII ZB 158/18 –, juris
 
Verfahren betreffend die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
in Ehesachen: Kollisionsrechtliche Behandlung einer nach syrischem Recht
durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater
Leitsatz
Zur kollisionsrechtlichen Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach sy-
rischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater
(Rechtssache „Sahyouni“). (Rn.23)
Orientierungssatz
1. Die Neufassung des Art. 17 Abs. 2 EGBGB  erfasst in intertemporaler Hinsicht solche Pri-
vatscheidungen, die seit dem 29. Januar 2013 durchgeführt worden sind. Maßgeblich für die
Bestimmung des anwendbaren Sachrechts sind danach die durch Art. 17 Abs. 2 EGBGB  mo-
difizierten Kernanknüpfungsregeln in Kapitel II der Rom III-Verordnung. Ist für eine (wirksa-
me) Rechtswahl der beteiligten Eheleute nichts vorgetragen oder ersichtlich, ist das Schei-
dungsstatut nach der gestuften Anknüpfungsleiter des Art. 8 Rom III-Verordnung mit den
sich aus Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 und 4 EGBGB  hierfür ergebenden Modifikationen objektiv zu
ermitteln. (Rn.29)
2. Ist eine Anknüpfung nach dem Aufenthaltsprinzip nicht möglich, bestimmt sich das Schei-
dungsstatut gemäß Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB  i.V.m. Art. 8 Buchst. c Rom III-Verordnung nach
dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten im Zeitpunkt der Ein-
leitung des Scheidungsverfahrens besitzen. Da beide Beteiligte sowohl die syrische als auch
die deutsche Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens be-
saßen, führt dies gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB  zur Anwendung deutschen Sachrechts.
Danach ist die nach syrischem Recht durchgeführte Privatscheidung unwirksam und nicht
anerkennungsfähig. (Rn.34) (Rn.49)
Fundstellen
NSW EGBGB Art. 5 (BGH-intern)
NSW EGBGB Art. 6 (BGH-intern)
NSW EGBGB Art. 17 (BGH-intern)
NSW FamFG § 107 (BGH-intern)
NSW Rom III-VO Art. 8 (BGH-intern)
- Seite 2 von 16 -FamRZ 2020, 1811-1817 (Leitsatz und Gründe)
NZFam 2020, 1009-1016 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2020, 3592-3599 (Leitsatz und Gründe)
FF 2021, 19-28 (Leitsatz und Gründe)
StAZ 2021, 17-23 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2021, 191-193 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG München, 13. März 2018, 34 Wx 146/14
vorgehend EuGH 1. Kammer, 20. Dezember 2017, C-372/16, Urteil
vorgehend OLG München 34. Zivilsenat, 29. Juni 2016, 34 Wx 146/14, EuGH-Vorlage
vorgehend EuGH 1. Kammer, 12. Mai 2016, C-281/15, Beschluss
vorgehend OLG München 34. Zivilsenat, 2. Juni 2015, 34 Wx 146/14, EuGH-Vorlage
vorgehend OLG München, 5. November 2013, 3465 a E 1049/2013
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Michael Dimmler, FamRB 2020, 471-473 (Anmerkung)
Frederick Rieländer, FF 2021, 9-17 (Aufsatz)
Jürgen Soyka, FuR 2021, 51-52 (Anmerkung)
Jennifer Antomo, NJW 2020, 3599-3600 (Anmerkung)
Martin Löhnig, NZFam 2020, 1016-1017 (Anmerkung)
 
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
München vom 13. März 2018 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.
Wert: 5.000 €
Gründe
A.
1 Die Beteiligten schlossen am 27. Mai 1999 vor dem islamrechtlichen Gericht in Homs/Sy-
rien die Ehe. Im Zusammenhang mit der Eheschließung verpflichtete sich der Ehemann
(Beteiligter zu 1) in einem Ehevertrag gegenüber der Ehefrau (Beteiligte zu 2) zur Leis-
tung einer Morgengabe, die in Höhe von 100.000 syrischen Pfund vorauszuzahlen und in
Höhe von weiteren 500.000 syrischen Pfund gestundet war.
2 Der 1943 geborene Ehemann war seit seiner Geburt syrischer Staatsangehöriger. Er er-
langte im Jahr 1977 durch Einbürgerung zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit.
Auch die 1960 geborene Ehefrau war ursprünglich allein syrische Staatsangehörige; sie
erwarb die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Eheschließung.
3 Die Beteiligten lebten bis zum Jahr 2003 gemeinsam in Deutschland und verzogen dann
nach Syrien. Aufgrund des syrischen Bürgerkriegs kamen die Eheleute im Sommer 2011
erneut nach Deutschland. Spätestens im Februar 2012 verließen sie Deutschland wie-
der, hielten sich abwechselnd in Kuwait und Libanon auf und reisten zumindest zeitwei-
- Seite 3 von 16 -se auch wieder nach Syrien. Die Beteiligten trennten sich im August 2012 während ei-
nes Aufenthalts in Libanon. Seit mehreren Jahren leben beide Beteiligte mit unterschied-
lichen Wohnsitzen wieder in Deutschland.
4 Am 19. Mai 2013 erklärte der Ehemann die Scheidung von der Ehefrau, indem sein Be-
vollmächtigter vor dem Scharia-Gericht in Latakia/Syrien die Scheidungsformel aus-
sprach. Das geistliche Gericht stellte am 20. Mai 2013 die Scheidung der Beteiligten fest.
Am 12. September 2013 unterzeichnete die Ehefrau eine von dem Bevollmächtigen des
Ehemanns abgefasste Erklärung, in der sie bestätigte, durch den Empfang von insge-
samt 20.000 US-Dollar wegen aller auf religiösen Vorschriften beruhenden Ansprüche
abgefunden worden zu sein, die ihr gegen den Ehemann aufgrund des Ehevertrags von
1999 und aufgrund seines einseitigen Scheidungsverlangens zugestanden hätten.
5 Der Ehemann hat am 30. Oktober 2013 die Anerkennung der in Syrien erfolgten Ehe-
scheidung beantragt. Der Präsident des Oberlandesgerichts (im Folgenden: OLG-Präsi-
dent) hat diesem Antrag stattgegeben und festgestellt, dass die gesetzlichen Vorausset-
zungen für die Anerkennung der Ehescheidung vorlägen. Dagegen hat sich die Ehefrau
mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewendet und um Aufhebung der Verwal-
tungsentscheidung gebeten. Der OLG-Präsident hat eine Abhilfe abgelehnt. Er hat die
Ansicht vertreten, dass sich die Anerkennung einer Ehescheidung auch dann nach der
Verordnung Nr. 1259/2010  des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer
verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne
Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (im Folgenden: Rom III-Verordnung)
richte, wenn die Auflösung der Ehe als Privatscheidung ohne konstitutive Mitwirkung ei-
nes Gerichts oder einer Behörde ausgesprochen worden sei. Mangels wirksamer Rechts-
wahl und mangels gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten im Jahr vor
der Scheidung sei das anzuwendende Recht nach Art. 8 lit. c. Rom III-VO zu bestimmen.
Wenn beide Ehegatten die gemeinsame doppelte Staatsangehörigkeit besäßen, komme
es gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB  auf die effektive Staatsangehörigkeit an. Diese sei
zum Zeitpunkt der Scheidung im Mai 2013 die syrische Staatsangehörigkeit gewesen.
Der Heimatrechtsvorrang ( Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB ) zugunsten der deutschen Staats-
angehörigkeit der Beteiligten sei nicht zu berücksichtigen. Auch Art. 10 Rom III-VO oder
Art. 12 Rom III-VO stünden der Anerkennung der Scheidung nicht entgegen, weil die Ehe-
frau die Form der von dem Ehemann in Syrien initiierten Scheidung jedenfalls dadurch
akzeptiert habe, dass sie von ihm 20.000 US-Dollar zur Abgeltung von Scheidungsfolgen
angenommen habe.
6 Im gerichtlichen Verfahren hat das Oberlandesgericht dem Europäischen Gerichtshof in
zwei Vorabentscheidungsgesuchen unter anderem die Frage vorgelegt, ob der Anwen-
dungsbereich der Rom III-Verordnung auch für die Fälle der sogenannten Privatschei-
dung - wie hier durch die einseitige Erklärung des Mannes vor einem geistlichen Scharia-
Gericht - eröffnet sei (vgl. OLG München FamRZ 2015, 1613  ff. und FamRZ 2016, 1363
ff.). Der Europäische Gerichtshof, der sich in seiner ersten Vorabentscheidung für offen-
sichtlich unzuständig erklärt hatte (vgl. EuGH Beschluss vom 12. Mai 2016 - Rs. C-281/15
- FamRZ 2016, 1137  Rn. 16  ff. - Sahyouni I), hat diese Frage in seiner zweiten Vorabent-
scheidung verneint (vgl. EuGH Urteil vom 20. Dezember 2017 - Rs. C-372/16  - FamRZ
2018, 169  Rn. 25  ff. - Sahyouni II).
- Seite 4 von 16 -7 Mit dem hier angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht die Verwaltungsent-
scheidung des OLG-Präsidenten aufgehoben und den Antrag des Ehemanns auf Aner-
kennung der Scheidung des geistlichen Scharia-Gerichts in Latakia vom 20. Mai 2013 zu-
rückgewiesen. Dagegen wendet sich der Ehemann mit seiner zugelassenen Rechtsbe-
schwerde. Er verteidigt die seinem Anerkennungsantrag stattgebende Verwaltungsent-
scheidung und erstrebt die Zurückweisung der im gerichtlichen Verfahren gestellten An-
träge der Ehefrau.
B.
8 Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
I.
9 Das Oberlandesgericht, dessen Beschluss in FamRZ 2018, 817  veröffentlicht ist, hat sei-
ne Entscheidung wie folgt begründet: Die am 19. Mai 2013 ausgesprochene und am 20.
Mai 2013 festgestellte Scheidung stelle eine Privatscheidung dar, die unter lediglich re-
gistrierender Mitwirkung einer ausländischen Behörde zustande gekommen sei. Die An-
erkennungsfähigkeit der Scheidung richte sich - wie der Europäische Gerichtshof ent-
schieden habe - nicht nach der Rom III-Verordnung. Der Gesetzgeber habe in der unzu-
treffenden Annahme, dass die Rom III-Verordnung auf Privatscheidungen unmittelbar an-
zuwenden sei, die bisherige nationale Kollisionsvorschrift zur Bestimmung des auf die
Scheidung anwendbaren Rechts in Art. 17 Abs. 1 EGBGB  aF mit Ablauf des 28. Januar
2013 außer Kraft gesetzt. Mangels kollisionsrechtlicher Regelung sei nunmehr offen, wel-
ches materielle Recht anwendbar sei. Eine analoge Anwendung der Rom III-Verordnung
scheide aus. Die Regelungslücke sei vielmehr im Wege der Fortschreibung der Rechtsla-
ge nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB  aF dadurch zu schließen, dass das Scheidungssta-
tut dem Ehewirkungsstatut des Art. 14 EGBGB  folge. Weil beide Beteiligte im Zeitpunkt
der Ehescheidung zumindest auch die deutsche Staatsbürgerschaft gehabt hätten, be-
stimme sich das Scheidungsstatut wegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB  nach deutschem
Recht. Nach § 1564 Satz 1 BGB  könne die Ehe nur durch eine gerichtliche Entscheidung
geschieden werden; eine Privatscheidung sei dem deutschen Recht fremd. Eine Aner-
kennung komme daher nicht in Betracht, ohne dass es noch darauf ankäme, ob sich die
Ehefrau gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG  darauf berufen könne, dass ihr im syrischen
Scheidungsverfahren kein ausreichendes rechtliches Gehör gewährt worden sei.
10 Dies hält rechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand.
II.
11 Mit Recht ist das Oberlandesgericht von der Zulässigkeit des von dem Ehemann gestell-
ten Anerkennungsantrags ausgegangen. Die von dem Scharia-Gericht in Latakia regis-
trierte Scheidung der Beteiligten unterliegt dem inländischen Anerkennungsverfahren
nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG .
- Seite 5 von 16 -12 1. Die in ihrem Anwendungsbereich für die Anerkennung einer ausländischen Eheschei-
dung vorrangige Verordnung (EG) Nr. 2201/2003  des Rates vom 27. November 2003
über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000  (im Folgenden: Brüssel IIa-VO) ist im vorliegenden
Fall bereits deshalb nicht einschlägig, weil es um die Anerkennung einer in einem Dritt-
staat ausgesprochenen Scheidung geht (vgl. EuGH Beschluss vom 12. Mai 2016 - Rs. C-
281/15  - FamRZ 2016, 1137  Rn. 22  - Sahyouni I).
13 2. Das Anerkennungsverfahren nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG  ist grundsätzlich auch
für sogenannte Privatscheidungen eröffnet.
14 a) Dabei ist die Beurteilung des Oberlandesgerichts, dass es sich im vorliegenden Fall
um eine Privatscheidung handelt, im rechtlichen Ausgangspunkt nicht zu beanstanden.
15 aa) Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts gewährt das syrische Eherecht dem
volljährigen Mann das uneingeschränkte Recht, sich von seiner Frau zu scheiden. Bei
der Form der einseitigen Scheidung, die in Art. 85 ff. des syrischen Personalstatutge-
setzes (syrPSG) in der Fassung von 31. Dezember 1975 (abgedruckt bei Bergmann/Fe-
rid Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht [Stand: 15. Dezember 1980] Arabische
Republik Syrien S. 11 ff.) geregelt ist, richtet der Mann seine Scheidungserklärung ent-
weder mündlich oder in Schriftform (Art. 87 Abs. 1 syrPSG) an die Frau, die mit ihm in
gültiger Ehe lebt oder sich in der Wartezeit nach einer widerruflichen Scheidung befin-
det (Art. 86 syrPSG). Die Scheidung erfolgt gemäß Art. 91 syrPSG in der Weise, dass der
Mann gegenüber seiner Frau die Scheidungsformel ausspricht; dabei kann der Mann ge-
mäß Art. 87 Abs. 2 syrPSG einen Dritten oder seine Frau zum Aussprechen der Schei-
dungsformel ermächtigen. Gelangt der Fall einer einseitigen Scheidung vor Gericht, so
ist dessen Verfahren in Art. 88 syrPSG geregelt: Der Richter setzt die Verhandlung für
die Dauer eines Monats aus, um den Parteien Gelegenheit zu einer Versöhnung zu ge-
ben. Beharrt der Mann nach Ablauf dieser Frist auf seinem Scheidungsverlangen, lädt
der Richter die Parteien zu einem Anhörungstermin, wobei er sich zum Zwecke der Bei-
legung der Streitigkeiten und der Aufrechterhaltung der Ehe ihm geeignet erscheinen-
der Verwandter der Eheleute oder dritter Personen bedienen kann. Scheitert der Aussöh-
nungsversuch, veranlasst der Richter nach Art. 88 Abs. 3 syrPSG die Registrierung der
einseitigen Scheidung, die dadurch rückwirkend vom Zeitpunkt ihrer Vornahme wirksam
wird.
16 bb) Das Oberlandesgericht ist auf der Grundlage dieser Feststellungen zum syrischen
Recht davon ausgegangen, dass es sich im vorliegenden Fall um eine solcherart einseiti-
ge Scheidung handelt, die nicht durch konstitutive Entscheidung einer staatlichen Stelle
bewirkt, sondern von dem Ehemann durch die von seinem Bevollmächtigten ausgespro-
chene Scheidungsformel im Wege eines (einseitigen) Rechtsgeschäfts selbst herbeige-
führt worden ist. Hiergegen erinnert die Rechtsbeschwerde nichts. Der rechtlichen Ein-
ordnung als Privatscheidung steht es unter diesen Umständen nicht entgegen, dass die
Ordnungsmäßigkeit des rechtsgeschäftlichen Scheidungsakts in einem gerichtsförmigen
Verfahren überwacht wird, welches seinerseits formalisierten Verfahrensvorschriften un-
- Seite 6 von 16 -terliegt (vgl. Senatsurteile BGHZ 176, 365  = FamRZ 2008, 1409  Rn. 34  und vom 2. Fe-
bruar 1994 - XII ZR 148/92  - FamRZ 1994, 434, 435 ).
17 b) Eine Privatscheidung unterliegt - unabhängig davon, ob sie auf einem einseitigen
oder einem zweiseitigen Rechtsgeschäft beruht - dem Anerkennungsverfahren nach
§ 107 FamFG  jedenfalls dann, wenn daran eine ausländische Behörde entsprechend den
von ihr zu beachtenden Normen in irgendeiner Form, und sei es auch nur registrierend,
mitgewirkt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2018 - XII ZB 217/17  - FamRZ
2019, 371  Rn. 15 ; vgl. zu Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 1 FamRÄndG: Senatsbeschlüsse BGHZ
110, 267, 270  = FamRZ 1990, 607, 608  und BGHZ 82, 34, 41  f. = FamRZ 1982, 44, 45 ).
Eine solche Mitwirkung ist auch im vorliegenden Fall erfolgt, weil das Scharia-Gericht
die am 19. Mai 2013 von dem Ehemann ausgesprochene Scheidung bestätigt und deren
Wirkungen deklaratorisch festgestellt hat. Der Umstand, dass es sich hierbei um ein re-
ligiöses Gericht handelt, ist nach der zutreffenden Beurteilung des Oberlandesgerichts
unschädlich, wenn es sich - wie hier - bei dem religiösen Gericht um eine mit staatlicher
Autorität bekleidete Stelle handelt, die nach den ausländischen Gesetzen zur Entschei-
dung privatrechtlicher Streitigkeiten berufen ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 176, 365  = Fam-
RZ 2008, 1409  Rn. 30 ).
18 3. Schließlich steht es der Zulässigkeit des von dem Ehemann gestellten Antrags auf An-
erkennung der in Syrien registrierten Scheidung auch nicht entgegen, dass die im Hei-
matstaat beider Ehegatten durchgeführten Auslandsscheidungen gemäß § 107 Abs. 1
Satz 2 FamFG  vom obligatorischen Anerkennungsverfahren ausgenommen sind.
19 a) Allerdings hat der Senat bereits ausgesprochen, dass das Privileg der sogenannten
Heimatstaatsentscheidungen grundsätzlich auch für Privatscheidungen gilt (vgl. Senats-
beschluss vom 28. November 2018 - XII ZB 217/17  - FamRZ 2019, 371  Rn. 19 ; in zeit-
licher Hinsicht differenzierend Wall StAZ 2020, 44, 48  ff.). Eine Anwendung von § 107
Abs. 1 Satz 2 FamFG  ist aber von vornherein ausgeschlossen, wenn wenigstens einer der
beiden Ehegatten neben der gemeinsamen Staatsangehörigkeit des ausländischen Ent-
scheidungsstaats auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (vgl. Senatsbeschluss
vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 729/80  - FamRZ 1982, 1203, 1204  zu Art. 7 § 1 Abs. 1
Satz 3 FamRÄndG). Dabei hatte der Senat in seiner - vor dem Inkrafttreten von Art. 5
Abs. 1 Satz 2 EGBGB  ergangenen - Entscheidung aus dem Jahr 1982 ausdrücklich offen-
gelassen, ob es für diese Beurteilung auf die Effektivität der auch-deutschen Staatsange-
hörigkeit des Doppelstaater-Ehegatten ankommt.
20 Diese auch von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage ist mit der wohl überwiegen-
den Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum zu verneinen (vgl. OLG Frankfurt Fam-
RZ 2019, 625 ; OLG Hamburg FamRZ 2014, 1563  f.; BeckOK FamFG/Sieghörter [Stand:
1. April 2020] § 107 Rn. 14; MünchKommFamFG/Rauscher 3. Aufl. § 107 Rn. 36; Haußlei-
ter/Gomille FamFG 2. Aufl. § 107 FamFG Rn. 9; Musielak/Borth FamFG 6. Aufl. § 107 Rn.
8; Hausmann Internationales und Europäisches Familienrecht 2. Aufl. K Rn. 209; Bork/
Jacoby/Schwab/Heiderhoff FamFG 3. Aufl. § 107 Rn. 5; aA Staudinger/Spellenberg BGB
[2016] § 107 FamFG Rn. 94  bei „ganz ineffektiver“ deutscher Staatsangehörigkeit; vgl.
auch Prütting/Helms/Hau FamFG 5. Aufl. § 107 Rn. 33). Zum einen liegt es durchaus na-
he, der kollisionsrechtlichen Regelung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB  einen allgemei-
nen Rechtsgedanken zu entnehmen, der auch für verfahrensrechtliche Fragen der Dop-
- Seite 7 von 16 -pelstaatigkeit nutzbar gemacht werden kann. Zum anderen hat der Zweck des Anerken-
nungsverfahrens nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG , nämlich eine hinkende Beurteilung
der im Ausland geschiedenen Ehe vor deutschen Gerichten und Behörden zu vermeiden
(vgl. Senatsbeschluss BGHZ 112, 127, 134  = FamRZ 1990, 1228, 1230 ), aus inländischer
Sicht gerade für die eigenen Staatsangehörigen eine besondere Bedeutung.
21 b) Im Übrigen würde selbst das Vorliegen einer Heimatstaatenentscheidung im Sinne
von § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG  es nicht ausschließen, wegen der Anerkennung einer
ausländischen Entscheidung in Ehesachen ein fakultatives Feststellungsverfahren vor
der Landesjustizverwaltung zu betreiben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. April 2019 - XII
ZB 311/17  - FamRZ 2019, 996  Rn. 11  und vom 28. November 2018 - XII ZB 217/17  -
FamRZ 2019, 371  Rn. 20 ). Dies hatte der Senat bereits zum früheren Art. 7 § 1 Abs. 1
FamRÄndG  entschieden (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 112, 127, 130  ff. = FamRZ 1990,
1228, 1229  f.), und es lässt sich aus den Materialien zur Reform des familiengerichtli-
chen Verfahrens kein Anhaltspunkt dafür finden, dass der Gesetzgeber durch die Verla-
gerung des Feststellungsverfahrens in § 107 FamFG  an dem früheren Rechtszustand et-
was ändern wollte (vgl. BT-Drucks. 16/6308  S. 222; vgl. OLG Schleswig FamRZ 2015, 76 ,
77).
III.
22 Der Anerkennungsantrag ist jedoch nicht begründet. Auf den statthaften ( § 107 Abs. 6
Satz 1 FamFG ) und auch im Übrigen zulässigen Antrag der Ehefrau auf gerichtliche Ent-
scheidung hat das Oberlandesgericht die Verwaltungsentscheidung im Ergebnis zu Recht
aufgehoben und den Anerkennungsantrag des Ehemanns zurückgewiesen.
23 1. Für die Anerkennung einer Privatscheidung gilt nicht der eingeschränkte formelle Prü-
fungsmaßstab der §§ 108 , 109 FamFG . Vielmehr ist die Anerkennungsfähigkeit einer aus-
ländischen Privatscheidung nach ständiger Rechtsprechung des Senats anhand der ma-
teriellen Voraussetzungen des kollisionsrechtlich berufenen Scheidungsrechts zu beurtei-
len (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 1994 - XII ZR 148/92  - FamRZ 1994, 434, 435  und
Senatsbeschluss BGHZ 110, 267, 272  = FamRZ 1990, 607, 608 ).
24 2. Das anwendbare Sachrecht bestimmt sich nach Art. 17 Abs. 2 EGBGB  in der Fassung
des Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des
Internationalen Privatrechts (IntGüRVGEG) vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2573,
2580).
25 a) Wie das Oberlandesgericht dabei im Ausgangspunkt zutreffend erkannt hat, hat die
Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017 in der vor-
liegenden Rechtssache eine (zeitweilige) Regelungslücke im nationalen Kollisionsrecht in
Bezug auf das anwendbare Recht bei Privatscheidungen aufgezeigt. Bei der Anpassung
der Vorschriften des deutschen internationalen Privatrechts an die Rom III-Verordnung
hatte der deutsche Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien die Auffassung ver-
treten, dass die Wirksamkeit einer im Ausland vorgenommenen Privatscheidung nach
dem durch die Rom III-Verordnung bestimmten Recht zu beurteilen sei (vgl. BT-Drucks.
17/11049  S. 8). Aus diesem Grund gelangte er zu der Einschätzung, dass für die bislang
- Seite 8 von 16 -geltende Scheidungskollisionsnorm ( Art. 17 Abs. 1 EGBGB  aF) neben der Rom III-Verord-
nung kein eigenständiger Anwendungsbereich mehr verbleiben und eine autonome Kolli-
sionsnorm zur Bestimmung des auf die Scheidung anwendbaren Rechts nicht mehr erfor-
derlich sein würde. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. De-
zember 2017 steht demgegenüber fest, dass die Rom III-Verordnung auf Privatscheidun-
gen nicht anwendbar ist und die EU-Mitgliedstaaten in Ermangelung maßgebender euro-
parechtlicher Vorschriften selbst darüber entscheiden können, nach welchen Regeln ih-
res autonomen Rechts sie die Wirksamkeit von Privatscheidungen aus Drittstaaten beur-
teilen wollen.
26 b) Nachdem allerdings Art. 17 Abs. 1 EGBGB  aF am 29. Januar 2013 außer Kraft gesetzt
und auch keine Auffangverweisung auf die Rom III-Verordnung in das Gesetz aufgenom-
men worden war, fehlte es für die Anknüpfung von Privatscheidungen zunächst an ei-
ner einschlägigen Kollisionsnorm im deutschen Recht. Die Auffassung des Oberlandes-
gerichts, dass die entstandene Regelungslücke für Privatscheidungen seit dem 29. Ja-
nuar 2013 durch eine Fortschreibung des außer Kraft getretenen Art. 17 Abs. 1 EGBGB
aF zu schließen sei und demzufolge bei Privatscheidungen weiterhin das Ehewirkungs-
statut und damit vorrangig die Staatsangehörigkeit der Ehegatten ( Art. 14 Abs. 1 Nr. 1
EGBGB  aF) über das anwendbare Recht entscheide, ist dabei allerdings vereinzelt geblie-
ben (ebenso noch Jauernig/Budzikiewicz BGB 17. Aufl. Art. 4 Rom III-VO Rn. 2; Wall StAZ
2018, 256, 257  f.; vgl. auch Arnold/Zwirlein GPR 2018, 221 , 225: analoge Anwendung
von Art. 14 EGBGB  aF). Die wohl herrschende Meinung hat demgegenüber eine - auf Pri-
vatscheidungen zugeschnittene - analoge Anwendung der vorrangig auf dem Aufenthalt-
sprinzip beruhenden Kernanknüpfungsregeln der Rom III-Verordnung befürwortet (vgl.
OLG Düsseldorf FamRZ 2018, 1657 , 1658; Hepting/Dutta Familie und Personenstand 3.
Aufl. Rn. III-556; NK-BGB/Gruber 3. Aufl. Art. 1 Rom III-VO Rn. 78 f.; Antomo NJW 2018,
435, 436  f.; Mankowski FamRZ 2018, 821  f.; Mayer FamRZ 2018, 171, 172 ; Rieck NZFam
2018, 128, 129 ; Wagner NJW 2018, 1793, 1798 ; Pika/Weller IPrax 2017, 65, 71 f.; Koh-
ler/Pintens FamRZ 2016, 1509, 1518 ; Gössl StAZ 2016, 232, 235 ).
27 c) Der Gesetzgeber hat auf die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der
vorliegenden Rechtssache - nach Erlass des hier angefochtenen Beschlusses - mit der
Neufassung des Art. 17 Abs. 2 EGBGB  (vgl. Art. 2 Nr. 6 lit. c IntGüRVGEG) reagiert.
28 aa) Nach dem novellierten Art. 17 Abs. 2 EGBGB  sollen für Scheidungen, die nicht in den
Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung fallen - mithin für Privatscheidungen - die
Anknüpfungsregeln des Kapitels II der Rom III-Verordnung entsprechend gelten. Dabei
werden jedoch mehrere abweichende Maßgaben bestimmt, soweit die Anknüpfungsre-
geln der Rom III-Verordnung auf gerichtliche oder behördliche Verfahren Bezug nehmen.
Diese Maßgaben betreffen zum einen die Bereiche, in denen die Rom III-Verordnung ex-
plizit auf das gerichtliche Verfahren oder auf das Recht des Gerichtsortes (lex fori) ver-
weist. Zum anderen wurden die Vorbehaltsklauseln der Art. 10 und 12 Rom III-VO, die
auf den Staat des angerufenen Gerichts abstellen, als „nicht passend“ für Privatschei-
dungen angesehen (vgl. BT-Drucks. 19/4852  S. 38); stattdessen wird auf die allgemeine
Regel des Art. 6 EGBGB  zum Schutz der inländischen öffentlichen Ordnung verwiesen.
29 bb) Die Neufassung des Art. 17 Abs. 2 EGBGB  ist am 21. Dezember 2018 in Kraft getre-
ten (Art. 10 Abs. 2 IntGüRVGEG). Eine Übergangsregelung besteht nicht. Allerdings ent-
- Seite 9 von 16 -hält die Gesetzesbegründung zu Art. 17 Abs. 2 EGBGB den Hinweis darauf, dass es für
solche (Privat-)Scheidungen, die schon nicht in den zeitlichen Anwendungsbereich der
Rom III-Verordnung gefallen wären, bei dem vor Inkrafttreten der Rom III-Verordnung
geltenden deutschen Recht bleiben solle (vgl. BT-Drucks. 19/4852  S. 39). Das legt den
Umkehrschluss nahe, dass der Gesetzgeber - der ausdrücklich bestrebt war, die mit der
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017 in der vorliegen-
den Rechtssache aufgezeigte Regelungslücke zu schließen (vgl. BT-Drucks. 19/4852
S. 30, 38) - den Geltungsbeginn des neugefassten Art. 17 Abs. 2 EGBGB  an den zeit-
lichen Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung koppeln wollte (vgl. Antomo StAZ
2020, 33, 38 ). Die Rom III-Verordnung ist zwar schon am 21. Juni 2012 in Kraft getreten.
Da es aber bis zum Außerkrafttreten des Art. 17 Abs. 1 EGBGB  aF am 29. Januar 2013
noch eine einschlägige deutsche Kollisionsnorm gab und insoweit keine Regelungslücke
bestand, erfasst der neue Art. 17 Abs. 2 EGBGB  nach zutreffender Ansicht in intertempo-
raler Hinsicht solche Privatscheidungen, die seit dem 29. Januar 2013 durchgeführt wor-
den sind (ebenso PräsOLG Stuttgart FamRZ 2019, 1532, 1533 ; BeckOK BGB/Heiderhoff
[Stand: 1. August 2020] EGBGB Art. 17 Rn. 45, 156; Antomo StAZ 2020, 33, 38 ; Krömer
StAZ 2019, 309, 311  Fn. 17). Dies betrifft auch die vorliegende, durch den Ehemann am
19. Mai 2013 ausgesprochene Verstoßungsscheidung.
30 3. Maßgeblich für die Bestimmung des anwendbaren Sachrechts sind daher die durch
Art. 17 Abs. 2 EGBGB  modifizierten Kernanknüpfungsregeln in Kapitel II der Rom III-Ver-
ordnung. Für eine (wirksame) Rechtswahl der beteiligten Eheleute (vgl. Art. 5 Rom III-
VO) ist nichts vorgetragen oder ersichtlich. Daher ist das Scheidungsstatut im vorliegen-
den Fall nach der gestuften Anknüpfungsleiter des Art. 8 Rom III-Verordnung mit den
sich aus Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 und 4 EGBGB  hierfür ergebenden Modifikationen objektiv zu
ermitteln.
31 a) Eine Anknüpfung entsprechend Art. 8 lit. a oder lit. b Rom III-VO kommt dabei auf der
Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht in Betracht.
32 Die beteiligten Eheleute hatten im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens
im Mai 2013 keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt ( Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
iVm Art. 8 lit. a Rom III-VO). Zwar ist die Annahme gerechtfertigt, dass die Ehefrau zu-
mindest seit der Trennung der Beteiligten im August 2012 bis zu ihrer endgültigen Rück-
kehr nach Deutschland Anfang 2014 - und damit auch im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Be-
fassung mit dem Scheidungsbegehren des Ehemanns im Mai 2013 - ihren gewöhnlichen
Aufenthalt bei ihrer Familie in Latakia und damit in Syrien hatte. Es kann aber nicht da-
von ausgegangen werden, dass auch der Ehemann im Mai 2013 seinen gewöhnlichen
Aufenthalt in Syrien - nicht notwendigerweise in Latakia - gehabt haben könnte, zumal
er selbst angegeben hat, nach der Trennung wegen der Verhältnisse in seiner Heimat-
stadt Homs bewusst nicht mehr nach Syrien zurückgekehrt, sondern zwischen dem Liba-
non und Deutschland hin- und hergewechselt zu sein und zeitweise als vertretender Arzt
in einer Klinik in Thüringen gearbeitet zu haben.
33 Auch ein letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Beteiligten, der nicht mehr
als ein Jahr vor Einleitung des Scheidungsverfahrens endete, liegt nicht vor. Nachdem
die Beteiligten Kuwait im Februar/März 2012 verlassen hatten, befanden sie sich bis zu
ihrer Trennung im August 2012 in Libanon. Es sind keine Tatsachen festgestellt oder er-
- Seite 10 von 16 -sichtlich, die in objektiver und subjektiver Hinsicht den Schluss darauf zuließen, dass
die Beteiligten dabei einen gewöhnlichen Aufenthalt in Libanon begründet hätten. Dar-
über hinaus würde es an der weiteren Voraussetzung des Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
iVm Art. 8 lit. b Rom III-VO fehlen, dass einer der Ehegatten bis zur Einleitung des Schei-
dungsverfahrens im Mai 2013 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Libanon beibehalten
hätte. Vielmehr ist der OLG-Präsident angesichts der ärztlichen Tätigkeit des Ehemanns
in Thüringen und seiner familiären Beziehungen nach Süddeutschland rechtsbedenken-
frei davon ausgegangen, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt des Ehemanns nach der
Trennung der Beteiligten jedenfalls nicht in Libanon befand.
34 b) Ist eine Anknüpfung nach dem Aufenthaltsprinzip nicht möglich, bestimmt sich das
Scheidungsstatut gemäß Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB  iVm Art. 8 lit. c Rom III-VO nach
dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten im Zeitpunkt der
Einleitung des Scheidungsverfahrens besitzen. Nach den Feststellungen des Oberlandes-
gerichts besaßen die Beteiligten im Mai 2013 sowohl die syrische als auch die deutsche
Staatsangehörigkeit. Dies führt gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB  zur Anwendung deut-
schen Sachrechts.
35 aa) Allerdings ist umstritten, wie Doppel- und Mehrstaater im Rahmen der kollisions-
rechtlichen Anknüpfung nach Art. 8 lit. c Rom III-VO zu behandeln sind. Die Rom III-Ver-
ordnung trifft hierzu selbst keine Regelung. Hinweise zur Behandlung mehrfacher Staats-
angehörigkeiten finden sich allerdings in Erwägungsgrund 22: Wird in der Rom III-Verord-
nung hinsichtlich der Anwendung des Rechts eines Staates auf die Staatsangehörigkeit
als Anknüpfungspunkt verwiesen, so wird die Frage, wie in Fällen der mehrfachen Staats-
angehörigkeit zu verfahren ist, weiterhin nach innerstaatlichem Recht geregelt, wobei
„die allgemeinen Grundsätze der Europäischen Union“ uneingeschränkt zu achten sind.
36 (1) Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB  angeordnete Eigenrechtsvorrang führt dazu, dass
bei der kollisionsrechtlichen Anknüpfung ohne Rücksicht auf eine gemeinsame effekti-
ve Staatsangehörigkeit der Eheleute allein auf die deutsche Staatsangehörigkeit eines
oder beider Ehegatten abgestellt wird. Auch-deutsche Doppelstaater werden insoweit
ersichtlich anders behandelt als nur-ausländische Doppelstaater; zudem wird bei Ehe-
gatten mit gemeinsamer effektiver ausländischer Staatsangehörigkeit, von denen einer
auch-deutscher Doppelstaater ist, die in Art. 8 lit. c Rom III-VO vorgesehene dritte Stu-
fe der Anknüpfungsleiter übersprungen und auf der vierten Stufe direkt auf das Recht
des (deutschen) Gerichtsstaates zurückgegriffen (Art. 8 lit. d Rom III-VO). Diese mit der
Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB  einhergehende Nichtberücksichtigung einer
von den Ehegatten tatsächlich gelebten ausländischen Staatsangehörigkeit soll deshalb
nach verbreiteter Auffassung im deutschen Schrifttum gegen das unionsrechtliche Dis-
kriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) verstoßen, soweit dadurch die effektive Staatsange-
hörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats schematisch zurückgedrängt wird (vgl. Münch-
KommBGB/von Hein 8. Aufl. EGBGB Art. 5 Rn. 94; BeckOGK/Gössl [Stand: 1. Mai 2020]
Rom III-VO Art. 8 Rn. 43; NK-BGB/Lugani 3. Aufl. Art. 8 Rom III-VO Rn. 22; jurisPK-BGB/
Ludwig [Stand: 1. März 2020] Art. 8 Rom III-VO Rn. 8; Palandt/Thorn BGB 79. Aufl. Art. 8
Rom III-VO Rn. 4; Hausmann Internationales und Europäisches Familienrecht 2. Aufl. A
Rn. 436; Andrae Internationales Familienrecht 4. Aufl. § 3 Rn. 30; Mörsdorf-Schulte Ra-
belsZ 77 [2013], 786, 809; Hau FamRZ 2013, 249, 253 ; Gruber IPrax 2012, 381, 386;
Helms FamRZ 2011, 1765, 1771 ; aA Erman/Hohloch BGB 15. Aufl. Art. 8 Rom III-VO Rn.
- Seite 11 von 16 -4; Rieck in Schulz/Hauß Familienrecht 3. Aufl. Art. 8 Rom III-VO Rn. 3; für eine Unions-
rechtskonformität des Eigenrechtsvorrangs auch Bariatti YbPIL Vol. 13 [2011] S. 1, 15 f.).
37 Der Senat konnte die Frage nach einer möglichen Unionsrechtswidrigkeit von Art. 5
Abs. 1 Satz 2 EGBGB  - in Fällen des internationalen Namensrechts - bislang ausdrück-
lich offenlassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. November 2018 - XII ZB 292/15  - FamRZ
2019, 218  Rn. 16  und vom 19. Februar 2014 - XII ZB 180/12  - FamRZ 2014, 741  Rn. 14 ),
und sie bedarf auch im vorliegenden Zusammenhang keiner abschließenden Klärung.
Denn im Hinblick auf die innergemeinschaftliche Funktion des Diskriminierungsverbots
nach Art. 18 AEUV und der Verkehrsfreiheiten kann es keinem Zweifel unterliegen, dass
die Mitgliedstaaten aus unionsprimärrechtlicher Perspektive nicht daran gehindert sind,
Kollisionsnormen des autonomen Rechts beizubehalten, welche der eigenen Staatsange-
hörigkeit den Vorrang vor einer drittstaatlichen Staatsangehörigkeit einräumen (vgl. Ba-
sedow IPrax 2011, 109, 116).
38 (2) Ob der Eigenrechtsvorrang bei der Anknüpfung nach Art. 8 lit. c Rom III-VO jeden-
falls dann ein zulässiges Auswahlkriterium darstellt, wenn es nicht um einen Konflikt zwi-
schen zwei mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeiten geht, sondern zwischen der deut-
schen und einer drittstaatlichen - hier: der syrischen - Staatsangehörigkeit zu entschei-
den ist, wird in der deutschen Literatur unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird die An-
sicht vertreten, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB  mit dem Geist der Rom III-Verordnung
unvereinbar und deshalb (auch) im Verhältnis zu drittstaatlichen Staatsangehörigkei-
ten nicht anzuwenden sei (vgl. NK-BGB/Lugani 3. Aufl. Art. 8 Rom III-VO Rn. 22; Helms
FamRZ 2011, 1765, 1771 ; ebenso für Privatscheidungen: Antomo NJW 2018, 435, 437 ).
Eine abweichende Auffassung verweist demgegenüber darauf, dass es sich bei Art. 5
Abs. 1 Satz 2 EGBGB  um geltendes Recht handele, an das der Rechtsanwender bei An-
knüpfungskonflikten zwischen der deutschen und einer drittstaatlichen Staatsangehö-
rigkeit gebunden sei (vgl. MünchKommBGB/von Hein 8. Aufl. EGBGB Art. 5 Rn. 95; Be-
ckOGK/Gössl [Stand: 1. Mai 2020] Rom III-VO Art. 8 Rn. 43; Andrae Internationales Fa-
milienrecht 4. Aufl. § 3 Rn. 29; im Ergebnis ebenso Mörsdorf-Schulte RabelsZ 77 [2013],
786, 808 f.; Hau FamRZ 2013, 249, 253  f.).
39 Der Senat hält die letztgenannte Ansicht für zutreffend. Eine auf teleologische Redukti-
on gestützte Nichtanwendung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB  bei der objektiven Anknüp-
fung nach Art. 8 lit. c Rom III-VO ist angesichts der eindeutigen Gesetzeslage und den in
den Gesetzesmaterialien im Zusammenhang mit der Anpassung des nationalen Kollisi-
onsrechts an die Rom III-Verordnung zu Tage getretenen Intentionen des Gesetzgebers
nicht zu begründen.
40 (a) Im Ausgangspunkt darf richterliche Rechtsfortbildung nicht dazu führen, dass die Ge-
richte ihre eigenen Vorstellungen von rechtspolitischer Angemessenheit und materieller
Gerechtigkeit an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen. Die Aufgabe der Recht-
sprechung beschränkt sich darauf, den vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck
eines Gesetzes - auch unter gewandelten Bedingungen - möglichst zuverlässig zur Gel-
tung zu bringen oder eine planwidrige Regelungslücke mit den anerkannten Auslegungs-
methoden zu füllen. Eine Norminterpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den
Wortlaut des Gesetzes beiseiteschiebt und sich über den klar erkennbaren Willen des
Gesetzgebers hinwegsetzt, greift demgegenüber unzulässig in die Kompetenzen des de-
- Seite 12 von 16 -mokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfG NJW 2019, 2837  Rn. 41  mwN;
BVerfGE 128, 193  = FamRZ 2011, 437  Rn. 52  f. mwN).
41 (b) Der deutsche Gesetzgeber war sich bei der Anpassung des nationalen Rechts an die
Rom III-Verordnung bewusst, dass die Anwendung von Art. 8 lit. c Rom III-VO bei Doppel-
und Mehrstaatern Anknüpfungskonflikte nach sich ziehen kann, die durch einen Rückgriff
auf das innerstaatliche Kollisionsrecht gelöst werden müssen. Die Begründung zum „Ent-
wurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an
die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010  und zur Änderung anderer Vorschriften des Interna-
tionalen Privatrechts“ enthält zu der Frage, welche Staatsangehörigkeit für die Rechts-
wahl (Art. 5 Rom III-VO) und für die objektive Anknüpfung (Art. 8 Rom III-VO) maßgeblich
sein soll, wenn die Ehegatten mehr als eine gemeinsame Staatsangehörigkeit haben, die
folgenden Ausführungen ( BT-Drucks. 17/11049  S. 8):
„Bei der Rechtswahl können die Ehegatten das Recht eines der Staaten wählen,
dessen Staatsangehörigkeit sie gemeinsam haben. Für die objektive Anknüpfung
- deshalb die Stellung des Erwägungsgrundes 22 erst nach den Erwägungsgrün-
den über die Rechtswahl - wird allerdings auf Wunsch nur eines teilnehmenden
Mitgliedstaats auf das nationale Recht verwiesen. Soweit dieses eine Vorrangre-
gelung wie Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche (EGBGB)  enthält, geht diese vor. Die Verweisung auf das nationale
Recht soll aber nur insoweit Anwendung finden, als die allgemeinen Grundsätze
der Europäischen Union, zu denen auch die Grundrechte sowie das Diskriminie-
rungsverbot, die Unionsbürgerschaft und der Grundsatz der Freizügigkeit nach
dem AEUV gehören, dies zulassen.“
42 Dies erhellt, dass der Gesetzgeber die mögliche Anwendbarkeit innerstaatlicher Bestim-
mungen zum Eigenrechtsvorrang - wie Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB  - ausdrücklich in den
Blick genommen und diese Vorrangregelungen beim Zusammentreffen mehrerer ge-
meinsamer Staatsangehörigkeiten der Ehegatten für maßgeblich erachtet hat, wenn und
soweit dies nach Maßgabe des Erwägungsgrundes 22 mit den allgemeinen Grundsätzen
der Europäischen Union in Einklang zu bringen ist. Im Verhältnis zur Staatsangehörigkeit
von Drittstaaten kann die Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB  aber nicht gegen
unionsprimärrechtliche Gewährleistungen verstoßen und es sind auch sonst keine wei-
teren, etwa in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelten „allge-
meinen Grundsätze der Europäischen Union“ ersichtlich, die einer Anwendung von Art. 5
Abs. 1 Satz 2 EGBGB  im Verhältnis zu drittstaatlichen Staatsangehörigkeiten entgegen-
stehen könnte.
43 (c) Es erscheint dem Senat zudem zweifelhaft, ob Bestimmungen im innerstaatlichen
Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten, die - wie Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB  - bei der objekti-
ven Anknüpfung der eigenen Staatsangehörigkeit den absoluten Vorrang vor einer dritt-
staatlichen Staatsangehörigkeit einräumen, nicht mit Sinn und Zweck der Rom III-Verord-
nung in Einklang zu bringen sind.
44 (aa) Der europäische Verordnungsgeber hat darauf verzichtet, die unionspolitisch sen-
sible Frage nach der Behandlung von Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten in
- Seite 13 von 16 -der Rom III-Verordnung zu regeln. Soweit er die Lösung von Anknüpfungskonflikten im
ersten Teil von Erwägungsgrund 22 ausdrücklich dem autonomen Kollisionsrecht der Mit-
gliedstaaten überantwortet hat, dürfte ihm dabei bewusst gewesen sein, dass der ab-
solute Eigenrechtsvorrang bei der Staatsangehörigkeitsanknüpfung im internationalen
Privatrecht der Mitgliedstaaten (weiterhin) weit verbreitet ist, wie beispielhaft die mit
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB  vergleichbaren Regelungen in Italien (Art. 19 Nr. 2 des Geset-
zes Nr. 218 vom 31. Mai 1995), Griechenland (Art. 31 Abs. 1 ZGB), Österreich (§ 9 Abs. 1
Satz 2 IPRG), Polen (Art. 2 Abs. 1 IPRG), Slowenien (Art. 10 Abs. 1 IPRG) oder der Slowa-
kei (§ 33 Abs. 1 IPRG) verdeutlichen.
45 (bb) Es trifft grundsätzlich zu, dass die ersten beiden Stufen der Anknüpfungsleiter des
Art. 8 Rom III-VO auf dem Aufenthaltsprinzip beruhen und damit das Prinzip der sozia-
len Nähe und des räumlichen Schwerpunkts der konkret gelebten Ehe bei der objekti-
ven Anknüpfung in den Vordergrund gerückt wird. Die daraus gezogene Folgerung, dass
deswegen auf der dritten Anknüpfungsstufe eine gemeinsame Staatsangehörigkeit nur
dann berücksichtigt werden könne, wenn die Ehegatten mit diesem Staat und seiner
Rechtsordnung eine enge und tatsächlich gelebte Beziehung verbindet, findet jedenfalls
im Wortlaut der Norm keinerlei Stütze. Werden auf den ersten beiden Anknüpfungsstu-
fen sowohl ein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt als auch ein einseitig beibehalte-
ner früherer gemeinsamer Aufenthalt verneint, sind zudem sehr viele Fälle denkbar, in
denen sich eine gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten als ineffektiv erweisen
wird. Würde man daher auf der dritten Anknüpfungsstufe nur eine effektive gemeinsa-
me Staatsangehörigkeit gelten lassen, wäre deren Anwendungsbereich deutlich verengt
und die gemeinsame Staatsangehörigkeit als Anknüpfungsmerkmal noch weiter entwer-
tet (vgl. Mörsdorf-Schulte RabelsZ 77 [2013], 786, 809).
46 (cc) In Erwägungsgrund 10 wird der „Einklang“ zwischen den Bestimmungen der Rom
III-Verordnung und der Brüssel IIa-Verordnung besonders betont. Dabei ist in der Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Zuständigkeitssystem der Brüssel IIa-
Verordnung geklärt, dass eine Staatsangehörigkeitszuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 lit.
b Brüssel IIa-VO bei Doppelstaatern auch durch eine gemeinsame ineffektive Staatsan-
gehörigkeit begründet werden kann (vgl. EuGH Urteil vom 16. Juli 2009 - Rs. C-168/08  -
FamRZ 2009, 1571  Rn. 51  ff., Hadadi). Dies gilt nicht nur, wenn die Ehegatten gemein-
sam Angehörige derselben beiden Mitgliedstaaten sind, sondern auch dann, wenn die
demselben Mitgliedstaat angehörenden Ehegatten beide auch gemeinsam die Staatsan-
gehörigkeit desselben Drittstaats besitzen (vgl. Hau IPrax 2010, 50, 52).
47 Der kollisionsrechtliche Eigenrechtsvorrang stellt in solchen Fällen sicher, dass das auf-
grund einer ineffektiven gemeinsamen Staatsangehörigkeit international zuständig ge-
wordene Gericht seine lex fori heranziehen kann und Probleme bei der Ermittlung und
Anwendung eines drittstaatlichen Rechts dadurch vermieden werden. Der Gleichlauf zwi-
schen Gerichtsstand und anwendbarem Recht gewährleistet regelmäßig eine qualitativ
bessere, effizientere und schnellere Rechtsanwendung. Dabei ist auch zu berücksichti-
gen, dass sich schon aus dem Zusammenspiel zwischen den Zuständigkeitsgründen des
Art. 3 Abs. 1 lit. a Brüssel IIa-VO und den Anknüpfungsregeln auf der ersten, zweiten und
vierten Anknüpfungsstufe von Art. 8 Rom III-VO eine zwar indirekte, aber durchaus be-
- Seite 14 von 16 -absichtigte Bevorzugung der lex fori ergibt (vgl. NK-BGB/Lugani 3. Aufl. Art. 8 Rom III-VO
Rn. 4 f. mwN).
48 bb) Dürfte deshalb davon auszugehen sein, dass die bei der unmittelbaren Anwendung
der Rom III-Verordnung entstehenden Anknüpfungskonflikte zwischen der deutschen und
einer drittstaatlichen Staatsangehörigkeit bei der objektiven Anknüpfung nach Art. 8 lit.
c Rom III-VO in zulässiger Weise durch einen Rückgriff auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB
gelöst werden können, bestehen gegen einen Eigenrechtsvorrang erst recht keine Be-
denken, wenn - wie hier - die Bestimmungen der Rom III-Verordnung lediglich entspre-
chend anwendbar sind (vgl. MünchKommBGB/von Hein 8. Aufl. EGBGB Art. 5 Rn. 95).
Denn durch die Verweisung in Art. 17 Abs. 2 EGBGB  ändern die (modifizierten) Kernan-
knüpfungsregeln der Rom III-Verordnung ihren Rechtscharakter, so dass sie formell nicht
mehr als europäisches, sondern als nationales Kollisionsrecht anzusehen sind und Art. 5
Abs. 1 Satz 2 EGBGB  demzufolge bei Privatscheidungen (nur noch) zur Lösung von An-
knüpfungskonflikten des innerstaatlichen Rechts herangezogen wird.
49 c) Das Oberlandesgericht hat daher im Ergebnis zu Recht das deutsche Sachrecht für an-
wendbar gehalten. Nach § 1564 BGB  kann eine Ehe nur durch richterliche Entscheidung
geschieden werden. Bei Geltung deutschen Scheidungsstatuts ist eine im Ausland voll-
zogene rechtsgeschäftliche Scheidung nach ständiger Rechtsprechung des Senats des-
halb unwirksam und nicht anerkennungsfähig (vgl. Senatsurteile BGHZ 176, 365  = Fam-
RZ 2008, 1409  Rn. 37  und vom 2. Februar 1994 - XII ZR 148/92  - FamRZ 1994, 434 ; Se-
natsbeschluss BGHZ 110, 267, 277  f. = FamRZ 1990, 607, 610 ).
C.
50 Eine erneute Vorlage der Sache an den Europäischen Gerichtshof, namentlich zur Klä-
rung der Frage, ob eine Staatsangehörigkeitsanknüpfung auf der dritten Stufe der An-
knüpfungsleiter nach Art. 17 Abs. 2 EGBGB  iVm Art. 8 Rom III-VO die Effektivität der ge-
meinsamen Staatsangehörigkeit der Ehegatten voraussetzt, kommt nicht in Betracht.
51 1. Zum einen fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit der möglichen Vorlagefrage.
Selbst wenn für die Anknüpfung nach Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB  iVm Art. 8 lit. c Rom III-
VO auf die - nach Ansicht der Rechtsbeschwerde effektive - syrische Staatsangehörigkeit
der beteiligten Eheleute abgestellt werden und demzufolge syrisches Sachrecht zur An-
wendung kommen würde, könnte die am 19. März 2013 ausgesprochene Verstoßungs-
scheidung in Deutschland wegen eines Verstoßes gegen den ordre public nach Art. 17
Abs. 2 Nr. 5 iVm Art. 6 EGBGB  nicht anerkannt werden.
52 a) Nach Art. 6 Satz 1 EGBGB  ist eine Rechtsnorm eines anderen Staates nicht anzuwen-
den, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen
des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, was gemäß Art. 6 Satz 2 EGBGB
insbesondere dann der Fall ist, wenn die Anwendung der fremden Rechtsnorm mit den
Grundrechten unvereinbar ist. Daneben muss der zu beurteilende Sachverhalt eine hin-
reichende Inlandsbeziehung aufweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. November 2018
- XII ZB 292/16  - FamRZ 2019, 181  Rn. 40 ). Zu den wesentlichen Grundsätzen des deut-
schen Rechts gehört die Gleichberechtigung von Mann und Frau ( Art. 3 Abs. 2 GG ). Hier-
- Seite 15 von 16 -mit grundsätzlich nicht zu vereinbaren sind die Formen der einseitigen Verstoßungs-
scheidung in islamisch geprägten Rechtsordnungen, die ausschließlich dem Mann ein
willkürlich ausübbares Scheidungsrecht zubilligen und die Rolle der Frau bei der Auflö-
sung der Ehe darauf beschränken, ein bloßes Objekt von Trennung und Scheidung zu
sein (vgl. Hausmann Internationales Ehe- und Familienrecht 2. Aufl. Rn. A 490 mwN).
53 b) Für einen Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen ordre public gemäß Art. 6 EGBGB
genügt allerdings auch im internationalen Scheidungsrecht noch nicht die abstrakte Un-
vereinbarkeit der ausländischen Rechtsordnung mit den Grundsätzen des deutschen
Rechts. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob das konkrete Ergebnis der Anwendung
des ausländischen - hier: syrischen - Rechts aus der Sicht des deutschen Rechts zu miss-
billigen ist.
54 aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass die Anwendung eines geschlechterdiskrimi-
nierenden ausländischen Scheidungsrechts jedenfalls dann nicht gegen den deutschen
ordre public verstößt, wenn die Scheidung dem Willen der Frau entsprach (vgl. Senatsur-
teil BGHZ 160, 332, 344  = FamRZ 2004, 1952, 1955 ). Wenn beide Ehegatten die Schei-
dung wünschen und sie für die Auflösung der Ehe einvernehmlich die äußere Form der
einseitigen Verstoßung wählen, würde die Versagung der Anerkennung der Scheidung
der Frau die Autonomie absprechen, über ihre eigene Scheidung zu entscheiden (vgl.
BeckOK BGB/Heiderhoff, [Stand: 1. Mai 2020] Art. 17 EGBGB Rn. 51). Dies setzt freilich
voraus, dass die Frau nicht nur generell mit der Beendigung der Ehe, sondern auch mit
der Art der (Verstoßungs-)Scheidung einverstanden gewesen ist (vgl. OGH Wien Fam-
RZ 2020, 698, 700 ; vgl. auch PräsOLG Stuttgart FamRZ 2019, 1532, 1533  f.). Gemessen
daran kann nicht von einem Einverständnis der Ehefrau mit der im Mai 2013 durch den
Ehemann ausgesprochenen Verstoßung ausgegangen werden.
55 (1) Ausweislich des Verhandlungsprotokolls des Scharia-Gerichts in Latakia ist die Ehe-
frau am 19. Mai 2013 trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zur Verhandlung vor dem
geistlichen Richter erschienen. Nach der von dem Ehemann vorgelegten schriftlichen
Erklärung seines syrischen Rechtsanwalts habe die Ehefrau an diesem Tage zwar das
Scharia-Gericht aufgesucht, um sich bei dem Richter nach dem Scheidungsfall zu erkun-
digen. Sie sei danach aber wieder fortgegangen, ohne an der weiteren Verhandlung teil-
zunehmen. Nachdem die Ehefrau im Februar 2014 Kenntnis von dem Anerkennungsver-
fahren und von der Verwaltungsentscheidung des OLG-Präsidenten vom 5. November
2013 erlangt hatte, hat diese durch ihre Verfahrensbevollmächtigten sofort erklärt, mit
der Scheidung nicht einverstanden gewesen zu sein und der Anerkennung der Schei-
dung unter Hinweis auf den ordre public widersprochen.
56 (2) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde lässt sich ein Einverständnis der
Ehefrau mit der Scheidung auch nicht daraus herleiten, dass diese am 12. September
2013 von dem syrischen Rechtsanwalt des Ehemanns einen Geldbetrag zur Abgeltung
von Ansprüchen entgegengenommen hat, die ihr aufgrund des Ehevertrags und der
Scheidung nach religiösem Recht zugestanden haben. Wie bereits der Generalanwalt
im zweiten Vorabentscheidungsverfahren in dieser Rechtssache zutreffend ausgeführt
hat, kann die tatsächliche Billigung einer vermögensrechtlichen Scheidungsfolge mit der
unterstellten Billigung der erfolgten Ehescheidung als solcher nicht gleichgestellt wer-
den, zumal die Verstoßung im Ursprungsstaat zu einer wirksamen Scheidung der Ehe
- Seite 16 von 16 -geführt hat und ganz unterschiedliche Phasen des Scheidungsverfahrens betroffen sind
(vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe vom 14. September 2017
- Rs. C-372/16 - NZFam 2017, 997 Rn. 96; vgl. auch OGH Wien FamRZ 2020, 698, 700 ).
Auch aus Sicht des deutschen Rechts setzt sich ein Ehegatte, der dem Scheidungsbe-
gehren des anderen Ehegatten zwar entgegentritt, hilfsweise aber auf Regelung der
Scheidungsfolgen anträgt, nicht dem Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens aus.
57 bb) Darüber hinaus muss das konkrete Ergebnis der Anwendung eines geschlechterdis-
kriminierenden Scheidungsrechts im Rahmen der Prüfung des kollisionsrechtlichen ordre
public auch dann nicht missbilligt werden, wenn die Ehe selbst unter Anwendung deut-
schen Rechts zweifellos zu scheiden gewesen wäre (vgl. Senatsurteil BGHZ 160, 332,
344 = FamRZ 2004, 1952, 1955 ). Davon kann unter den hier obwaltenden Umständen
aber schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil die Trennung der Parteien nach den
Feststellungen des Oberlandesgerichts erst im August 2012 erfolgte und daher im Zeit-
punkt der Scheidung im Mai 2013 aus der Sicht des deutschen Rechts weder die für eine
einvernehmliche Scheidung erforderliche Trennungszeit von einem Jahr ( § 1566 Abs. 1
BGB) noch die für die unwiderlegbare Zerrüttungsvermutung erforderliche Trennungszeit
von drei Jahren ( § 1566 Abs. 2 BGB ) abgelaufen war.
58 2. Der Europäische Gerichtshof dürfte zudem für die Beantwortung der möglichen Vorla-
gefrage auch nicht zuständig sein. Verweist eine mitgliedstaatliche Rechtsordnung - wie
hier - zur Beurteilung innerstaatlicher Sachverhalte auf die entsprechende Anwendung
von Vorschriften des Unionsrechts, ist es allein Sache der mitgliedstaatlichen Gerichte,
die Tragweite dieser Verweisung auf das Unionsrecht zu beurteilen. Die Zuständigkeit
des Europäischen Gerichtshofs beschränkt sich auf die Prüfung der Bestimmungen des
europäischen Rechts, ohne dass dieser die allgemeine Systematik der Bestimmungen
des nationalen Rechts berücksichtigen könnte, die gleichzeitig mit der Verweisung auf
das Unionsrecht den Umfang dieser Verweisung festlegen (vgl. EuGH Urteil vom 18. Ok-
tober 1990 - Rs. 297/88 und C-197/89  - Slg. 1990, I-3763 Rn. 41  f. - Dzodzi). Der deut-
sche Gesetzgeber hat die in Art. 17 Abs. 2 EGBGB  enthaltene Verweisung auf die An-
knüpfungsregeln der Rom III-Verordnung in das Normengefüge des deutschen internatio-
nalen Privatrechts eingebettet, zu dem der unverändert fortgeltende Eigenrechtsvorrang
nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB  gehört. Für die Tragweite der innerstaatlichen Verwei-
sung auf das Unionsrecht hat der nationale Gesetzgeber damit die Maßgabe festgelegt,
dass entstehende Anknüpfungskonflikte zwischen der deutschen und einer drittstaatli-
chen Staatsangehörigkeit bei der entsprechenden Anwendung von Art. 8 lit. c Rom III-VO
zugunsten der deutschen Staatsangehörigkeit der Ehegatten zu lösen sind.
Dose               Klinkhammer               Günter
         Nedden-Boeger                Botur