I. Aus dem offenen österreichischen Firmenbuch steht fest:
1. Die Fa. U..., registriert bei der Kammer für Handel, Industrie, Gewerbe
und Landwirtschaft Genua unter der Nummer ..., mit dem Sitz in Rom
ist eine Aktiengesellschaft nach italienischem Recht (Satzung vom
8.5.2008, Doc v. 28.6.2008, veröffentlicht zu ...). Sie gründete am
29.11.2006 eine seit 1.9.2006 bestehende Zweigniederlassung Wien
zu ... beim Handelsgericht Wien. Als Geschäftstätigkeitsbereich ist
registriert: „Das Halten und Verwalten (Konzernleitung) von Beteiligungen
an Unternehmen aller Art, die dafür erforderlichen Refinanzierungen,
die Unterstützung dieser Unternehmen in allen Belangen ihrer
Geschäftstätigkeit sowie alle Maßnahmen und Geschäfte, die mit diesen
Tätigkeiten im Zusammenhang stehen oder sie zu fördern geeignet sind
ausgenommen Geschäfte nach dem österreichischen Bankwesengesetz.“
2. Die Fa. B... ist eine große österreichische Bank in der Rechtsform einer
(österreichischen) Aktiengesellschaft. Sie ist beim Handelsgericht Wien
zu ... eingetragen. Seit 27.9.2008 lautet ihr Firmenwortlaut: ...
3. Die FN ... ist Alleinaktionärin der FN ... Es besteht eine innige
Verflechtung zwischen den beiden Aktiengesellschaften durch
Personalunionen der Organwalter:
Beispielsweise ist Dr. ... H... ständiger Vertreter der Zweigniederlassung,
Verwaltungsratsmitglied der Antragsgegnerin sowie Vorstandsvorsitzender
der FN ... Dr. ... P... wiederum ist CEO sowie Verwaltungsratmitglied der
Antragsgegnerin, aber auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der ...
II. Problemstellung:
Vorliegend handelt es sich um außerstreitiges Barabfindungsverfahren
nach dem österreichischen Bundesgesetz über den Ausschluss von
Minderheitsgesellschaftern, BGBl I 2006/75 (ÜbRÄG 2006), im folgenden
GesAusG zitiert.
Dieses Verfahren wurde von zahlreichen, am Anfang des Beschlusses
ersichtlichen Antragstellern angestrengt als Folge eines sogenannten
Squeeze-out der Antragsgegnerin als früherer Hauptgesellschafterin der
FN 150714p.
III. Aus dem führenden Akt 75 Fr 6292/08x sowie weiteren hg Akten steht
fest:
Die Antragsgegnerin ließ im September 2006 im Wege ihrer
Zweigniederlassung Wien feinen Anteilskaufvertrag über 113.989.900
auf Inhaber lautende Stückaktien der FN 150714p mit der B..., registriert
beim Amtsgericht München unter dg. HRB 42148, schließen (Beilage
1, ON 36 dA). So wurde die Antragsgegnerin zur Hauptaktionärin der
FN 150714p. Mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 26.1.2007 teilte
die Antragsgegnerin dem Vorstand der FN 150714p in deutscher und
englischer Sprache folgendes mit (deutsche Version zitiert):
„... Verlangen gemäß § 1 Abs. 1 GesAusG... Sehr geehrte Damen und
Herren, Die U... 1 Abs. „und 3 GesAusG. Sie hält unmittelbar 139.647.624
Stammaktien an dem EUR 1.068.920.749,80 betragenden und in
147.031,740 nennwertlose Stückaktien...
Dies entspricht einer Beteiligung in Höhe von 94,98% am Grundkapital
der ...
Namens der U... richten wir hiermit an Sie als Vorstand der Bank A... das
Verlangen nach § 1 Abs. 1 GesAusG, die Hauptversammlung der Bank
A... über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die
U... gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen zu
lassen.
Bis dahin ersuchen wir den Vorstand der Bank A... um Unterstützung
durch die Kompetenten Stellen der Gesellschaft, um mit unserem
Team zur Befolgung aller aktuellen rechtlichen Vorschriften
zusammenzuarbeiten mit dem Ziel einer Korrekten Umsetzung des
squeeze out Verfahrens...“(Beilage 10 zu ON 44 dA).
Zu hg 71 Fr 1707/07s stellte Dr. Allessandro P... in seiner Doppelfunktion
als CEO der FN 284731y und als Aufsichtsratvorsitzender der FN 150714p
am 9.2.2007 im Wege der Rechtsanwälte Dr. Zottl und Dr. Stern am
9.2.2007 folgenden Antrag auf Bestellung eines Prüfers gem. § 3 Abs. 2
GesAusG:
„... Die U... hat an den Vorstand der B... das Verlangen gerichtet einen
Gesellschafterausschluss gemäß § 1 GesAusG durchzuführen. Da nach §
3 Abs 2 GesAusG für diesen Vorgang zwingend die Prüfung durch einen
vom Gericht bestellten Prüfer notwendig ist stellen ... der Aufsichtsrat
der B... und der U... sohin den Antrag, das Handelsgericht Wien möge
iSd § 3 Abs. 2 GesAusG einen Prüfer bestellen, der sowohl die Richtigkeit
des gemeinsamen Berichtes gemäß § 3 Abs 1 GesAusG des Vorstands
der B... mit dem Sitz in Wien und des Hauptgesellschafters U... und die
Angemessenheit der Barabfindung prüft... “(Seite 3 dA 71 Fr 1707/07s).
Hinsichtlich der Einzelvertretungsbefugnis von P... beriefen sich die
Anwälte auf den Firmenbuchauszug der Zweigniederlassung Wien. (Seite
3 zu FN 150714p, 71 Fr 1707/07s). Dieser Antrag führte zur Bestellung
eines Sachverständigen und zur Begutachtung. Die Antragsgegnerin hatte
diesen Schritt schon mit Ad-hoc Meldung vom 23.1.2007 angekündigt.
(Beilage 9 zu ON 44 dA).
Der Gemeinsame Bericht der Antragsgegnerin und des Vorstandes der FN
150714p gemäß § 3 Abs 1 GesAusG zur Hauptversammlung am 3.5.2007
lautete wie folgt:
„Gemeinsamer Bericht der U... gemä0 § 3 Abs 1 GesAusG
Wir, die U..., Zweigniederlassung Wien, und der Vorstand der
B... erstatten gemeinsam den nachfolgenden Bericht über den
Gesellschafterausschluss gemäß. § 3 Abs 1 des Bundesgesetzes
über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern (Gesellschafter-
Ausschlussgesetz, GesAusG):
Punkt 1. Beteiligte Parteien
1.1 Die U... durch ihre österreichische Zweigniederlassung mit der
Geschäftsanschrift ..., eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts
Wien zu FN 284731y („U...“), als Hauptgesellschafterin der B... im Sinne
des § 1 Abs 2 GesAusG...
Punkt 7.2
Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Aktionäre der B... gemäß § 6
GesAusG einen Antrag auf Überprüfung des Barabfindungsgebots beim
Handelsgericht Wien innerhalb einer Frist von einem Monat, nach dem
Tag, an dem die Eintragung des Beschlusses gem. § 10 UGB als bekannt
gemacht gilt, stellen können, auch wenn sie dem Beschluss über den
Gesellschafterausschluss in der Hauptversammlung zugestimmt haben.
Eine Anfechtung des Beschlusses kann jedoch nicht darauf gestützt
werden, dass die Barabfindung nicht angemessen festgelegt ist oder
dass die Erläuterungen der Barabfindung in diesem Bericht, im Bericht
des sachverständigen Prüfers gemäß § 2 Abs 2 GesAusG oder im Bericht
des Aufsichtsrates der B... gemäß § 2 Abs 3 GesAusG den gesetzlichen
Bestimmungen nicht entsprechen...“(Bericht vom 3.5.2007 zu 74 Fr
5223/08t).
Die Österreichische Nationalbank veröffentlichte im Internet ihren Bericht
vom 6.8.2008 zum Thema: Wertpapierveranlagungen österreichischer
Investoren nach Finanzmarktturbolenzen verstärkt im Blickpunkt
(Statistiken Q3/08) im Internet. Auf Seite 14 heißt es unter der Fußnote
7: „Zum Ultimo 2007 galt die B... noch als börsennotiertes Unternehmen
(Marktwert: 20,7. Mrd EUR). Größter Anteilseigner ist die U... über ihre
Zweigniederlassung in Wien, deren Anteile (19,7 Mrd EUR) somit in den
86 Mrd EUR enthalten sind. Im Mai 2008 wurde die B... von der Börse
genommen.“(Beilage zu ON 36 dA).
In der Hauptversammlung am 3.5.2007 wurde der Ausschluss der
Minderheitsaktionäre beschlossen. Dieser Ausschluss wurde am 21.5.2008
im Firmenbuch bei der FN 150714p eingetragen, und veröffentlicht. Die
Eintragung lautet wie folgt:
„Hauptversammlungsbeschluss vom 3.5.2007
Übertragung der Inhaberaktien der Minderheitsaktionäre
auf den Hauptaktionär gemäß den Bestimmungen des
Gesellschafterausschlussgesetzes.“
Seit 6.6.2008 wurden von zahlreichen Minderheitsaktionären 49
Gerichtsverfahren hiergerichtlich anhängig gemacht.
Aus dem Internet war am 1.10.2008 auf der Homepage der FN 150714p
folgende Mitteilung abrufbar:
„B...
Squeeze-out
Informationen zum Gesellschafterausschluss gemäß Bundesgesetz
über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern (GesAusG) der
Inhaberaktionäre der U...
Die Hauptversammlung der Bank A... hat am 3. Mai 2007 über den
geplanten Gesellschafterausschluss beschlossen.
Die Barabfindung wurde am 6. August 2008 im Betrag von EUR 129,40
zuzüglich Zinsen von EUR 8,54, sohin im Gesamtbetrag von EUR 137,94
pro Aktie zur Auszahlung gebracht.
Die Barabfindung wurde auf der Grundlage eines Gutachterlichen Berichts
der Wirtschaftsprüfer „D...“ festgelegt. Vom Handelsgericht Wien wurde
die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „T...“ zum sachverständigen Prüfer
bestellt. Der sachverständige Prüfer hat in seinem Bericht vom 27.
März 2007 die Richtigkeit des gemeinsamen Berichts der U... und des
Vorstandes der Bank A... sowie die Angemessenheit der Barabfindung der
U... bestätigt hat.
Dokumente zum Download
Disclaimer: Wie vom Österreichischen Corporate Governance Kodex
empfohlen, stellt die U... diese Dokumente ihren Aktionären auch über
ihre Website zur Verfügung. Gegenüber Dritten sind diese Dokumente
nicht verbindlich...“
Der Gemeinsame Bericht gemäß § 3 Abs 1 GesAusG ist ins Internet
gestellt. (Beilage zu ON 50 dA).
IV. Rechtlich sei vorausgeschickt:
a. Gesetzlicher Richter
Das österreichische Verfassungsrecht sieht im Art. 83 (2) B-VG das strikte
Prinzip des gesetzlichen Richters vor. Aus dieser Verfassungsbestimmung
leitet sich ab, dass Gerichte (und Verwaltungsbehörden) weder ihre
Zuständigkeit gesetzwidrig verneinen, noch sich eine Zuständigkeit
gesetzwidrig anmaßen dürfen.
Der in Österreich verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentumsschutz
(Art. 5 StGG, Art.1 1. ZProtEMRK) schließt nach herrschender Lehre und
Rechtssprechung auch die Privatautonomie ein. Das bedeutet, dass auch
privatrechtliche Verträge grundsätzlich grundrechtlich abgesichert sind
und Eingriffe in die Vertragsfreiheit, aber auch Eigentumsbeschränkungen
nur unter diesen Implikationen zulässig sind (sogenannte mittelbare
Drittwirkung von Grundrechten).
Vorliegend steht die internationale (und somit auch die örtliche)
Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien als Firmenbuchgericht für
ein Squeeze-out Verfahren des (italienischen) Mehrheitsaktionärs
einer österreichischen Aktiengesellschaft in Frage: Wie die vormalige
Hauptgesellschafterin und nunmehrige Alleinaktionärin und
Antragsgegnerin richtig erkannt hat, bietet die österreichische
Rechtsordnung für solche Vorgänge das GesAusG als tragende
Rechtsnorm. Seinem Charakter nach ist es ist ein einfaches Bundesgesetz,
das - wiewohl wenig elegant in Struktur und Rechtssprache - dem
österreichischen Verfassungsrecht im Wege sorgfälltiger Interpretation
zu entsprechen hat. Rechtspolitisches Ziel dieser Norm ist es, die
verhältnismäßige finanzielle Abgeltung eines schwerwiegenden
Eingriffs in die Vermögensrechte von Minderheitsaktionären durch den
Mehrheitsaktionär unter Ausnützung seiner wirtschaftlich dominanten
Stellung als Hauptgesellschafter zu sichern. Die Norm ist - vom
rechtsdogmatischen Standpunkt – als „gemischt“ anzusehen, d.h.
sie enthält gleichzeitig und nebeneinander materiellrechtliche und
verfahrensrechtliche Vorschriften:
§ 1 Abs 1 lautet:
„Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder
Generalversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
kann nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Verlangen
des Hauptgesellschafters die Übertragung der Anteile der übrigen
Gesellschafter auf den Hauptgesellschafter gegen Gewährung einer
angemessenen Barabfindung beschließen.“
Das bedeutet einerseits, dass der Hauptgesellschafter - wie er in Abs.
2 und 3 legcit hinsichtlich seiner Anteile definiert wird - frei ist in seiner
Strategie, die übrigen Mitgesellschafter auszuschließen, dies jedoch
nur unter der Voraussetzung der Gewährung einer angemessenen
Barabfindung, also einer finanziellen „Entschädigung“ in einer objektiv
nachvollziehbaren Höhe.
§ 1 enthält - unter der kuriosen Überschrift „Voraussetzungen“ - weiters
Definitionen, aber auch Handlungsanleitungen für eine Satzungsänderung
(Abs 4) und Berechnungsvorschriften.
§ 2 widmet sich der in § 1 Abs 1 genannten Barabfindung an prominenter
Stelle: Die Vorschrift enthält diverse Regeln des materiellen Rechtes sowie
zur Berechnung von Stichtagen, Fälligkeiten, Verzinsungen ect.
§ 3 hat die Überschrift: Vorbereitung der Beschlussfassung durch die
Gesellschafter.
Er lautet:
„Abs 1: Der Vorstand (Geschäftsführung) der Kapitalgesellschaft und der
Hauptgesellschafter haben gemeinsam einen Bericht über den geplanten
Ausschluss aufzustellen. Dieser muss zumindest die Voraussetzungen
des Ausschlusses darlegen und die Angemessenheit der Barabfindung
erläutern und begründen; auf besondere Schwierigkeiten bei der
Bewertung des Unternehmens ist hinzuweisen. § 112 Abs. 3 erster Satz
AktG ist sinngemäß anzuwenden. Im Bericht ist darauf hinzuweisen,
dass jeder Minderheitsgesellschafter eine angemessene Abfindung
gem. § 2 zusteht, weiters darauf, dass die Gesellschafter, auch wenn
sie dem Beschluss zustimmen, bei dem Gericht, in dessen Sprengel die
Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat ... einen Antrag auf Überprüfung des
Barabfindungsangebots stellen können (§ 6). Abs. 2: Die Richtigkeit
des Berichts nach Abs. 1 und die Angemessenheit der Barabfindung
sind von einem sachverständigen Prüfer zu prüfen. Dieser wird auf
gemeinsamen Antrag des Aufsichtsrats der Kapitalgesellschaft und des
Hauptgesellschafters vom Gericht ausgewählt und bestellt ...“
Auch aus dieser Vorschrift ist klar erkennbar, dass die angemessene
Festlegung (und Auszahlung) der Barabfindung das wesentliche Kriterium
für die Duldung eines Squeeze-out innerhalb des österreichischen
Rechtsgebietes ist. Die Festlegung der Zuständigkeit im Abs. 1 legcit ist
eine individuelle Zuständigkeit: Sowohl die sachliche als auch örtliche
Zuständigkeit des Gerichtes ist durch das Gesetz festgelegt. Das im Abs.
1 genannte Gericht ist auch jenes, das für die Auswahl und Bestellung
eines sachverständigen Prüfers zuständig ist.
Weitere Bestimmungen des Gesetzes betonen die Bedeutung des
Gemeinsamen Berichtes nach § 3 Abs 1 legcit (beispielsweise § 3 Abs 5
lit. 2; § 4 Abs 2) sowie des Gutachtens (§ 3 Abs 5 lit. 3 legcit).
§ 4 bezieht sich auf die Beschlussfassung durch die Gesellschafter;
§ 5 auf die Anmeldung und Eintragung des Beschlusses im Firmenbuch.
§ 5 Abs. 4 lautet: „Mit der Eintragung des Beschlusses in das
Firmenbuch gehen alle Anteile der Minderheitsgesellschafter auf den
Hauptgesellschafter über, der dies verlangt hat ...“.
§ 6 widmet sich der Überprüfung der Barabfindung und lautet:
„Abs. 1: Die Anfechtung des Beschlusses kann nicht darauf gestützt
werden, dass die Barabfindung nicht angemessen festgelegt ist oder
dass die Erläuterungen der Barabfindung in den Berichten gem. § 3 den
gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen ...“.
Der § 6 Abs. 2 verweist dann auf die Regelungen des § 225c ff im
Aktienrecht.
Der klare Wortlaut des Gesetzes zeigt, dass
1. das Gericht als Firmenbuchgericht im Sprengel der Kapitalgesellschaft,
deren Hauptgesellschafter aktiv wird, sachlich und örtlich zuständig ist;
2. das Squeeze-out Verfahren „dreiaktig“ ist, indem es 1. mit dem Antrag
bei Gericht auf Auswahl und Bestellung eines sachverständigen Prüfers
nach § 3 Abs 2 legcit beginnt; 2. nach gründlicher Vorbereitung zu
einem Hauptversammlungsbeschluss auf Ausschluss führt, welcher in
der Folge ins Firmenbuch eingetragen wird und schließlich 3. - wenn
die Minderheitsaktionäre die Barabfindung für nicht angemessen halten
oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften gelten machen wollen -
in einem außerstreitigen Barabfindungsverfahren endet. Ausdrücklich
ausgeschlossen ist nach dem Gesetz die Anfechtungsklage aus den oben
genannten Gründen.
Das Squeeze-out Verfahren nach dem öGesAusG ist also als einheitliches
Verfahren anzusehen:
Die zwei oben genannten Verfahrensabschnitte bis zur Eintragung
des Ausschlusses im Firmenbuch lassen sich von einer möglichen
Vorgangsweise danach durch die Stellung von Anträgen auf
Überprüfung der Barabfindung nicht trennen. Im Gegenteil: In diesem
dritten Verfahrensabschnitt geht es um die „Ermächtigung“ der
Minderheitsaktionäre, die - meist gegen ihren Willen - ausgeschlossen
wurden und nun um eine faire Abgeltung ihres Vermögensnachteiles
kämpfen. Eine andere Interpretation als die eben vorgenommene
würde die Gefahr in sich bergen, dass das GesAusG möglicherweise
verfassungswidrig wäre.
Zur Absicherung des „gesetzlichen Richters“ dient auch das Prinzip der
festen Geschäftsverteilung. Die Geschäftsverteilung des Handelsgerichtes
Wien geht auf die vorliegende Fallkonstellation in ihren Allgemeinen
Grundsätzen unter Punkt 1.8.2 nicht näher ein, welche Gerichtsabteilung
für das gesamte Squeeze-out zuständig ist. Die Auswahl und Bestellung
des sachverständigen Prüfers sowie die Eintragung des Squeeze-out
bei der FN 150714p (1. und 2. Verfahrensabschnitt) gehörte daher als
„Sache des Firmenbuches“ nach dem damaligen Anfangsbuchstaben des
Firmenwortlautes der FN l50714p mit „Ba“ an die Abteilung 74 (vormals
71), Gerichtsabteilung 7, und somit in die Zuständigkeit der Richterin Dr.
R...; das Barabfindungsverfahren (3. Verfahrensabschnitt) ging als „im
§ 120 JN angeführte gesellschaftsrechtliche Angelegenheit“ an die für
den Anfangsbuchstaben des Firmenwortlautes der Hauptgesellschafterin
FN 284731y „U“ zuständige Abteilung 75, Gerichtsabteilung 36, und die
Richterin Hofrätin Dr. H...
(Der letzte Satz im Punkt 1.8.2 der Geschäftsverteilung, der sich
auf „grenzüberschreitende Vorgänge“ bezieht und die Zuständigkeit
im Haus nach dem österreichischen Rechtsträger anordnet, wurde
erst am 8.7.2008 als Präsidialverfügung veröffentlicht und bezieht
sich auf Vorgänge nach dem EU-Verschmelzungsgesetz. Auf das
vorliegendeBarabfindungsverfahren, das seine Zuständigkeit vom ersten
Antrag am 6.6.2008 herleitet, ist diese Regelung nicht anzuwenden).
Sogesehen ist der gesetzliche Richter nach der Verfassung erfüllt.
b. Rechtliche Beurteilung des Verhalten der Antragsgegnerin als
Hauptgesellschafter zur Frage der internationalen (und örtlichen)
Zuständigkeit.
1. Rechtswahl:
Das faktische und rechtliche Verhalten der Antragsgegnerin läßt sich
bei klarer Vernunft und im Angesicht der österreichischen Rechtslage
nicht anders deuten als eine Unterwerfung unter die österreichische
Rechtsordnung:
a. Zweigniederlassung
Die Gründung der österreichischen Zweigniederlassung Wien gem.
§ 12 öUGB bedeutet rechtlich, dass die ausländische Rechtsträgerin
nicht nur Marktvorteile durch die Nähe gewinnt, sondern sich auch
- zumindest partiell - den österreichischen Gesetzen unterwirft. Die
Zweigniederlassung ist ihrem Wesen nach unselbständig: Das bedeutet,
dass - mit Ausnahme jener lediglich die Zweigniederlassung selbst
betreffenden kaufmännischen und rechtsgeschäftlichen Handlungen -
selbstverständlich immer die ausländische Rechtsträgerin im Rahmen
ihres rechtlichen Personalstatuts und ihrer Satzung willensbildend sein
muss. Vielmehr ist es rechtlich gleichgültig, ob die Zweigniederlassung
lediglich als Vermittlerin oder im Namen der ausländischen Rechtsträgerin
gehandelt hat oder aufgetreten ist.
Der Betriebsgegenstand der FN 284731y Zweigniederlassung Wien
zeigt deutlich, dass sie geradezu „maßgeschneidert“ war und ist für die
Durchführung von Rechtsgeschäften auch im Umfeld eines Squeeze-out.
Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Gründung („... seit 1.9.2007“)
und dem Ankauf von Aktien der FN 150714p im großen Stil zur Erlangung
der dominanten wirtschaftlichen Stellung eines Hauptgesellschafter in der
Terminologie des GesAusG fällt ebenfalls ins Auge.
b. Verfahrenseinleitung nach dem GesAusG
Die Antragsgegnerin hat selbst das Verfahren vor dem Handelsgericht
Wien eingleitet: Durch den Antrag auf Auswahl und Bestellung eines
sachverständigen Prüfers zur Angemessenheit der Barabfindung
hat sie das Handelsgericht Wien zuständig gemacht. Die Einrede
der Unzuständigkeit ist daher - wenn es richtig ist, dass das
Barabfindungsverfahren mit den vorangehenden Verfahrensabschnitten
(im außerstreitigen Verfahren) nach des GesAusG eine Einheit bildet -
verwirkt.
c. Annexverfahren
Selbst dann, wenn die Einleitung des Barabfindungsverfahrens lediglich
als Annexverfahren gesehen wird, ergibt sich die Zuständigkeit gem. § 3
Abs 1 legcit „bei dem Gericht, in dessen Sprengel die Kapitalgesellschaft
ihren Sitz hat“, also nach dem Sitz der FN 150714p und das ist Wien.
d. Schlüssiges Verhalten
Die Antragsgegnerin hat auch zumindest durch ihr Verhalten eine
schlüssige Rechtswahl des öGesAusG getroffen, da sie sich wiederholt
auf diese Rechtsnorm bezog und sogar ihre Rechtsbelehrung gem. Punkt
7.2 des Gemeinsamen Berichtes gegenüber den Minderheitsaktionären
im Rahmen dieser Norm erteilte. Es bedarf daher keiner ausdrücklichen
Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung, weil das öGesAusG
sowohl österreichische materiellrechtliche Vorschriften als auch
Zuständigkeitsregeln und Verfahrensverweise – jeweils auf österreichische
Rechtsnormen wie das AktG und österreichische Gerichte, nämlich das
Firmenbuchgericht - enthält. Das vorliegende Barabfindungsverfahren
ist daher nur im Zusammenhang mit den vorangegangenen
Verfahrensabschnitten der österreichischen Version eines Squeeze-out
verständlich und durchführbar. Würde das Gesetz keine individuelle
Zuständigkeit des schon bisher tätig gewordenen (damit international
und örtlich fixierten) Handelsgerichtes (Wien oder Landes- als
Handelsgerichtes) vorsehen, wäre das Gesetz selbst in wesentlichen
Teilen unanwendbar, was bei verfassungskonformer Interpretation jedoch
sinnvollerweise vermieden werden kann.
2. EuGVVO
Sogesehen sind weitere rechtliche Erwägungen überflüssig.
Zwar ist es richtig, dass die EuGVVO seit 1.3.2002 sowohl für Italien als
auch Österreich als sekundäre, aber unmittelbar wirksame supranationale
Rechtsquelle grundsätzlich für grenzüberschreitende Beziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt und keiner
innerstaatlichen Transformation bedarf. Auch umfasst der Art. 1 (1)
grundsätzlich den vorliegenden Rechtsbereich. Unbeschadet der in
Punkt IV. b. 1 dieses Beschlusses vertretenen Rechtsauffassung wäre
Artikel 5 Nr. 5 heranzuziehen wonach eine Gesellschaft im Hoheitsgebiet
eines anderen Mitgliedstaates belangt werden kann, „wenn es sich um
Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur
oder einer sonstigen Niederlassung handelt, vor dem Gericht des Ortes,
an dem sich d i e s e befindet ...“. Aber auch Art. 22 Nr. 2 käme in
Betracht, da das österreichische Barabfindungsverfahren (in Deutschland
das Verfahren nach dem dSpruchG) expressis verbis Anfechtungsprozesse
im Zusammenhang mit der Angemessenheit der Barabfindung verbietet
und damit erspart, um eine rasche und kostengünstige Klärung möglich
zu machen.
Schließlich wäre auch eine - dem österreichischen Außerstreitverfahren
entsprechende - dynamische Auslegung des Art. 24 in Betracht zu ziehen.
Sogesehen ist die Einrede der Antragsgegnerin zu verwerfen und die
Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien in all ihren Aspekten zu bejahen.