Begründung:
Die A***** GmbH mit Sitz in Deutschland beauftragte im August 2000
die A***** KG (in der Folge: Auftragnehmerin), zu festen Kosten in zwölf
Kartons verpackte Textilien (Fakturenwert netto 19.176,91 EUR) von
Deutschland auf der Straße zu einer in Klagenfurt ansässigen Empfängerin
zu transportieren. Das Frachtgut ging zur Gänze verloren, langte also
bei der Empfängerin nicht ein. Aufgrund einer zugunsten der Absenderin
bestehenden Transportversicherung hat ein Transportversicherer der
Absenderin zum Ausgleich des Verlusts des Frachtgutes – neben dem
Ersatz auch eines weitergehenden Schadens – 19.176,91 EUR gezahlt.
Der Transportversicherer hat die Auftragnehmerin vor dem deutschen
Landgericht Waldshut-Tiengen auf Ersatz der von ihm an die Absenderin
erbrachten Ersatzleistung von 19.176,91 EUR in Anspruch genommen.
In diesem Vorprozess hat die dort beklagte Auftragnehmerin, die zur
Durchführung des von ihr übernommenen Auftrags die nunmehrige
Klägerin beigezogen hatte, dieser den Streit verkündet, worauf die
nunmehrige Klägerin ihrer Vertragspartnerin, der Erstbeklagten, gleichfalls
den Streit verkündet hat; die Erstbeklagte hat sich am Vorprozess aber
nicht beteiligt. Die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin
der Erstbeklagten.
Mit dem im Vorprozess ergangenen Urteil des Landgerichtes Waldshut-
Tiengen vom 29. 11. 2001 wurde die Auftragnehmerin rechtskräftig
verurteilt, dem Transportversicherer wegen des gänzlichen Verlustes des
Frachtguts 19.176,91 EUR sA zu zahlen. Festgestellt wurde, dass die
Auftragnehmerin zur Erledigung des von ihr übernommenen Auftrags die
(nunmehrige) Klägerin und diese ihrerseits die (nunmehrige) Erstbeklagte
beigezogen habe, in deren Gewahrsam sich das Frachtgut zur Zeit des
Verlustes befunden habe. Ein einheitlicher Frachtbrief für die gesamte
Transportstrecke liege nicht vor. Auf den Transportvorgang sei das
Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen
Straßengüterverkehr (CMR) anzuwenden. Der Speditionsvertrag sei zu
fixen Kosten abgeschlossen, deshalb gelte Frachtführerrecht. Die Ware
sei vor Ablieferung bei der Empfängerin in Verlust geraten. Mangels
einer Darlegung aufgewendeter Sorgfalt sei unter Berücksichtigung
der Tatsache des Verlusts von einem grob fahrlässigen Verhalten der
Frachtführerin auszugehen. Sie hafte für den Verlust des Guts nach Art 17
Nr 1 CMR, wobei sie sich gemäß Art 3 CMR das Verschulden der von ihr
und ihren Vertragspartnern eingeschalteten Unterfrachtführer zurechnen
lassen müsse. Gründe für eine Haftungsbefreiung nach Art 17 Nr 2 ff CMR
habe die Beklagte nicht behauptet.
Im vorliegenden Prozess begehrt die Klägerin mit ihrer am 21. 12. 2001
eingebrachten Klage zuletzt 19.950,91 EUR sA als Rückersatz des von
ihr aufgebrachten Ersatzbetrags von 19.176,91 EUR zuzüglich der ihr
bisher entstandenen Kosten von 774 EUR sowie die Feststellung einer
Solidarhaftung der Beklagten für alle weiteren Schäden der Klägerin aus
dem Verlust des von ihr der Erstbeklagten übergebenen Frachtguts. Die
Streitteile stünden in ständiger Geschäftsverbindung, in deren Rahmen
die Erstbeklagte von der Klägerin regelmäßig beauftragt werde, für
in Österreich ansässige Empfänger Frachtsendungen in Österreich zu
übernehmen und an die jeweiligen Empfänger mittels LKW zuzustellen.
Ende August 2000 habe die Klägerin der Erstbeklagten das später
verlorengegangene Frachtgut als Teil einer Sammelladung mit dem
Auftrag übergeben, dieses Frachtgut einer bestimmt bezeichneten
Empfängerin in Klagenfurt mittels LKW zuzustellen; die Übernahme des
vollständigen und unbeschädigten Frachtgutes sei von der Erstbeklagten
am 28. 8. 2000 auf der Rollkarte Nr. 32824 vorbehaltslos bestätigt
worden. Die Erstbeklagte habe das Frachtgut nicht an die Empfängerin
ausgeliefert und dessen Verbleib nicht aufklären können; sie habe auch
einer Verpflichtung zur Darlegung einer ordnungsgemäßen Organisation
des von ihr übernommenen Transports nicht entsprochen, sodass unter
Berücksichtigung auch der Tatsache des Verlusts und der Unklarheit des
Verbleibs des Frachtguts von einem groben Organisationsverschulden
der Erstbeklagten auszugehen sei. Die Erstbeklagte und mit ihr die
Zweitbeklagte – als persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten
– seien der Klägerin sohin ohne Berücksichtigung einer aus Art 23 CMR
folgenden Haftungsbeschränkung in voller Höhe ersatzpflichtig. Der von
den Beklagten erhobene Einwand der Verjährung sei unter Bedachtnahme
auf Art 32 CMR schon wegen des groben Verschuldens der Erstbeklagten
unbegründet. Die Tatsache des Verlusts des Frachtguts während der
Gewahrsame der Erstbeklagten stehe aufgrund des Ergebnisses des
Vorprozesses, an welchem sich die Erstbeklagte trotz einer an sie
ergangenen Streitverkündigung nicht beteiligt habe, bindend auch für das
vorliegende Verfahren fest.
Die Beklagten beantragen die Abweisung des Klagebegehrens. Zwar
hätte die Erstbeklagte von der Klägerin am 28. 8. 2000 eine Ladung
Sammelgut zur Verteilung in Österreich übernommen, doch sei das
verfahrensgegenständliche Frachtgut nicht Teil jener Sammelladung
gewesen. Die Klageforderung sei verjährt, weil die Klage erst nach Ablauf
eines Jahres eingebracht worden sei; eine dreijährige Verjährungsfrist
komme nicht in Betracht, weil der Erstbeklagten weder Vorsatz
noch grobes Verschulden vorzuwerfen sei; aus demselben Grund sei
eine allfällige Haftung der Beklagten jedenfalls gemäß Art 23 Abs 3
CMR der Höhe nach beschränkt. Eine Bindung an das im Vorprozess
ergangene Urteil bestehe nicht. Da der aus dem Verlust des Frachtguts
entstandene Schaden und die im Vorprozess erwachsenen Kosten durch
die Haftpflichtversicherung der Klägerin ersetzt worden seien, sei die
Klägerin selbst zur Geltendmachung dieser Ersatzansprüche nicht aktiv
legitimiert.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Es unterstellte seiner Entscheidung
den im ersten Absatz dargelegten Sachverhalt und traf überdies
folgende Feststellungen: Die Auftragnehmerin führe seit Jahren für
Österreich bestimmte Warentransporte durch. Die Klägerin als reines
Speditionsunternehmen beauftrage Subunternehmer mit dem Transport
und der Auslieferung der Ware. Am 28. 8. 2000 habe die Klägerin
27 Sendungen bei der Erstbeklagten abgeliefert; die entsprechende
Frachtkarte Nr. 50324 weise verschiedene Transportgüter aus, welche
an unterschiedliche Empfänger zu transportieren seien. Die einzelnen
Positionen seien angemerkt und von der Erstbeklagten mit einem Stempel
versehen. Hinsichtlich der Position 20.121452006, 12 Karton Textilien
für einen Empfänger in Klagenfurt, fehle die entsprechende Stampiglie,
die die Übernahme dieses Guts bestätige. Ob die Erstbeklagte das
Transportgut übernommen habe oder nicht, könne nicht festgestellt
werden. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, zwar sei eine
Bindung der Streitteile an das im Vorprozess ergangene Urteil zu bejahen,
doch sei die Klageforderung gem Art 32 Abs 1 CMR verjährt.
Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und verwies die Sache an
das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück;
es sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig
sei, weil Rechtsprechung zur Frage der Bindungswirkung des Urteils
eines deutschen Gerichts für einen vor einem österreichischen Gericht
zwischen einem Nebenintervenienten des Vorprozesses und einem
Verkündungsgegner des Nebenintervenienten (nach § 72 II dZPO)
anhängigen Regressprozess fehle. Die Klägerin, die dem Vorprozess als
Nebenintervenientin beigetreten sei und dort ihrerseits den hier Beklagten
den Streit verkündet habe, berufe sich zu Recht auf eine Bindungswirkung
des im Vorprozess ergangenen Urteils. Die Wirkungen des im Vorprozess
ergangenen Urteils erstreckten sich insoweit auch auf die Beklagten, als
ihnen im vorliegenden Folgeprozess Einreden verwehrt seien, welche
mit den notwendigen Elementen der Entscheidung des Vorprozesses in
Widerspruch stünden. Die Beklagten seien daher in diesem Rahmen an
die ihre Rechtsposition belastenden Tatsachenfeststellungen im Urteil
des Vorprozesses gebunden. Ein wesentliches Element der Entscheidung
des Vorprozesses sei die in jenem Urteil enthaltene Feststellung, dass
das Frachtgut in Verlust geraten sei, während es sich in der Gewahrsame
der Erstbeklagten befunden habe. Aufgrund der Bindungswirkung des
im Vorprozess ergangenen Urteils sei ungeachtet des Umstandes, dass
dieses nicht von einem österreichischen, sondern von einem deutschen
Gericht gefällt worden sei, auch im vorliegenden Regressprozess davon
auszugehen, dass der Verlust des Frachtgutes während der Gewahrsame
der Erstbeklagten erfolgt sei. Die von der Klägerin in Anspruch
genommene Haftung der Erstbeklagten (und zur ungeteilten Hand auch
der Zweitbeklagten als deren persönlich haftender Gesellschafterin) sei
unter Bejahung der in Art 1 Abs 1 CMR genannten Voraussetzungen nach
den Bestimmungen der CMR zu beurteilen. Hiebei sei mangels eines
durchgehenden Frachtbriefs nicht von einer Samtfrachtführerschaft aller
beteiligten Frachtführer auszugehen, sodass die CMR-Bestimmungen
über die Beförderung durch aufeinanderfolgende Frachtführer (Art 34
bis Art 40 CMR) nicht anzuwenden seien. Bei einer – hier vorliegenden –
Kette von Frachtführern sei jeder Frachtführer berechtigt, den von ihm
beigezogenen weiteren Frachtführer gemäß Art 17 Abs 1 CMR für den
Verlust des Frachtgutes, sofern der Verlust zwischen dem Zeitpunkt der
Übernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung eingetreten sei, in
Anspruch zu nehmen. Auch im Falle einer Kette mehrerer Frachtführer
sei – gleich einem Spediteur oder Hauptfrachtführer – in jeder Stufe
der jeweils beauftragende Unterfrachtführer berechtigt, von seinem
unmittelbar nachfolgenden Unterfrachtführer Schadenersatz zu verlangen,
auch wenn er selbst noch nicht Schadenersatz an seinen Vormann
geleistet habe. Im vorliegenden Fall sei zwar weder erörtert noch
festgestellt worden, ob und in welcher Höhe die Klägerin ihrerseits Ersatz
für den Verlust des Frachtgutes und allfälliger Verfahrenskosten an die
Auftragnehmerin geleistet habe, doch sei dies unerheblich, weil die
Aktivlegitimation der Klägerin ohnehin auch dann nicht verneint werden
könne, sollte sie ihrem Vormann ihrerseits noch nicht Ersatz geleistet
haben.
Die Aktivlegitimation der Klägerin sei von den Beklagten im
erstinstanzlichen Verfahren aber mit der Einwendung bestritten worden,
der im vorliegenden Prozess begehrte Schaden sei ebenso wie die zum
Ersatz begehrten Kosten von einem Haftpflichtversicherer der Klägerin
dieser ersetzt worden, sodass der Ersatzanspruch der Klägerin gemäß
§ 67 VersVG auf den Haftpflichtversicherer übergegangen sei. Diese
Einwendung der Beklagten sei im erstinstanzlichen Verfahren nicht
geprüft worden. Eine Klärung dieser Streitfrage sei für eine abschließende
Beurteilung der Sache aber unerlässlich, weil die Klage (gemeint wohl:
das Zahlungsbegehren) mangels Aktivlegitimation der Klägerin ohne
weitere Prüfung der Sache als unbegründet abzuweisen wäre, sollte ein
Haftpflichtversicherer der Klägerin dieser den verfahrensgegenständlichen
Schaden ersetzt haben. Eine Anwendbarkeit des § 67 VersVG könne
nicht abschließend beurteilt werden, weil die näheren Umstände einer
allfälligen Zahlung eines Haftpflichtversicherers der Klägerin nicht
geklärt seien. Unklar sei auch, ob es sich hiebei um einen inländischen
oder ausländischen – allenfalls deutschen – Haftpflichtversicherer
gehandelt habe, welcher Umstand deswegen von Bedeutung sei,
weil die Klägerin ihren Sitz in Deutschland habe. Zur Beurteilung der
von den Beklagten einredeweise geltend gemachten Legalzession
müsse aufgrund des gegebenen Auslandsbezugs geklärt werden, ob
hinsichtlich der Voraussetzungen und Wirkungen der eingewendeten
Forderungsabtretung österreichisches oder deutsches Recht anzuwenden
sei. Die Erheblichkeit der Einwendung der Beklagten folge daraus, dass
sowohl § 67 des österreichischen VersVG als auch § 67 des deutschen
VVG gleichlautende Bestimmungen über den gesetzlichen Übergang von
Ersatzansprüchen eines Versicherungsnehmers auf seinen Versicherer
enthielten. Sollte sohin eine Legalzession des von der Klägerin im
vorliegenden Verfahren gegen die Beklagten erhobenen Anspruchs auf
den Haftpflichtversicherer der Klägerin erwiesen werden, wäre die Klage
(gemeint wohl: das Zahlungsbegehren) mangels Aktivlegitimation der
Klägerin ohne weitere Prüfung der Sache als unbegründet abzuweisen.
Sollte hingegen die Einwendung der mangelnden Aktivlegitimation
nicht stichhaltig sein, bedürfe die Sache einer weiteren Klärung zur
Erledigung des von der Klägerin erhobenen Vorwurfes grob fahrlässigen
Handelns der Erstbeklagten. Diese Klärung sei unerlässlich, weil grobe
Fahrlässigkeit als ein Verschulden, das nach dem Recht des angerufenen
Gerichtes dem Vorsatz gleichsteht (Art 29 und 32 CMR), zu beurteilen
sei. Im Falle eines groben Verschuldens betrage die Verjährungsfrist
drei Jahre, im Falle einer leichten Fahrlässigkeit nur ein Jahr; auch
könne sich der Haftpflichtige im Falle einer groben Fahrlässigkeit auf
eine betragsmäßige Beschränkung seiner Haftung (Art 23 CMR) nicht
berufen (Art 29 CMR). Es hänge daher die Stichhaltigkeit sowohl der
Verjährungseinrede der Beklagten als auch ihre Einwendung einer
betragsmäßigen Beschränkung einer allfälligen Haftung wesentlich
davon ab, ob die Erstbeklagte den Verlust des Frachtgutes leicht oder
– wie die Klägerin behauptet – grob fahrlässig verursacht hat. Die
Beklagten seien dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit mit bestimmten
Einwendungen entgegengetreten, die das Erstgericht weder erörtert
noch in der angefochtenen Entscheidung erledigt habe, sodass das
erstinstanzliche Verfahren auch aus diesem Grund mangelhaft geblieben
sei. Im fortzusetzenden Verfahren werde das Erstgericht zunächst den
Einwand der mangelnden Aktivlegitimation zu erörtern und abzuklären
haben. Sollte sich diese Einwendung als nicht stichhaltig erweisen,
wäre zur Beurteilung der Verjährungseinrede und allenfalls auch einer
Haftungsbegrenzung der Beklagten der von der Klägerin erhobene
Vorwurf grob fahrlässigen Handelns der Erstbeklagten zu prüfen und
abzuklären, ob die Beklagten ihrer Darlegungspflicht nachgekommen
seien. Für den Fall einer Verneinung einer Haftungsbeschränkung der
Beklagten nach Art 23 CMR wäre auch die Höhe der von der Klägerin
zum Ersatz begehrten Schäden und Kosten sowie die von ihr behauptete
Gefahr weiterer Kosten zu erörtern und abzuklären.
Die Rekurse sämtlicher Streitteile sind zulässig, weil Rechtsprechung zu
einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt und das Berufungsgericht den
Umfang der Bindungwirkung unrichtig beurteilt hat; das Rechtsmittel ist
jedoch nicht berechtigt.
Die Beklagten stellen die Bindungswirkung der deutschen
Gerichtsentscheidung für sie mit dem Argument in Frage, ihnen sei der
Streit nicht durch eine Hauptpartei des Vorprozesses, sondern durch
einen Nebenintervenienten verkündet worden; zudem verneinen sie ihre
Verpflichtung zur Nebenintervention, sei doch ihre Rechtssphäre durch
den Vorprozess deshalb nicht berührt worden, weil die Erstbeklagte nicht
Vertragspartnerin einer der dortigen Prozessparteien gewesen sei. Die
Klägerin hingegen steht auf dem Standpunkt, die Bindungswirkung des
Vorprozesses umfasse sämtliche Sachverhaltsfeststellungen, demnach
auch jene des Vorliegens eines schweren Verschuldens nach Art 29
CMR, weshalb diese Frage im hier zu entscheidenden Regressprozess
nicht mehr neu aufgerollt werden könne. Auch sei die Sache mangels
Schlüssigkeit der Einrede der fehlenden Aktivlegitimation spruchreif im
Sinne einer Klagestattgebung. Dazu ist zu erwägen:
1. Zur Bindung der Erstbeklagten, der im Vorprozess vom dortigen
Nebenintervenienten der Streit gem § 72 Abs 2 dZPO verkündet worden
ist, an das Urteil eines deutschen Zivilgerichts.
Nach der Entscheidung eines verstärkten Senats (SZ 70/60 = JBl 1997,
368), an der der Oberste Gerichtshof in der Folge trotz Kritik in der
Lehre (vgl dazu die Übersicht bei Schubert in Fasching, ZPO² § 21 Rz
2) festgehalten hat (SZ 70/200; SZ 70/241; SZ 74/6), erstrecken sich
die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils
soweit auf den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen, der
sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligte, als diese
Personen als Parteien eines als Regressprozess geführten Folgeprozesses
keine rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Einreden erheben
dürfen, die mit den notwendigen Elementen der Entscheidung des
Vorprozesses in Widerspruch stehen. In diesem Rahmen sind sie daher
an die ihre Rechtsposition belastenden Tatsachenfeststellungen im Urteil
des Vorprozesses gebunden, sofern ihnen in jenem Verfahren soweit
unbeschränktes rechtliches Gehör zustand. Das gilt jedoch nicht auch für
denjenigen, der sich am Vorprozess nicht beteiligte, dem aber auch gar
nicht der Streit verkündet worden war.
Begründet wurde diese Entscheidung mit der Tragweite des in Art V des
Protokolls Nr 1 – das dem Übereinkommen von Lugano beigefügt wurde –
ausgesprochenen Vorbehalts. Danach kann die in Art 6 Nr 2 und Art 10 für
eine Gewährleistungs- oder Interventionsklage vorgesehene Zuständigkeit
in Österreich (wie auch in Deutschland, Spanien und der Schweiz) nicht
geltend gemacht werden. Jede Person, die ihren Wohnsitz in einem
anderen Vertragssstaat hat, kann in Österreich nach § 21 ZPO vor Gericht
geladen werden. Entscheidungen, die in den anderen Vertragsstaaten auf
Grund des Art 6 Nr 2 und des Art 10 ergangen sind, werden in Österreich
(und den anderen zuvor genannten Staaten) nach Titel III anerkannt
und vollstreckt. Die Wirkungen, welche die in diesen Staaten ergangenen
Entscheidungen nach Abs 1 gegenüber Dritten haben, werden auch in
den anderen Vertragsstaaten anerkannt. Der durch Österreich zu Art 6
Nr 2. LGVÜ erklärte Vorbehalt sei somit nur unter der Prämisse sinnvoll,
dass die Wirkungen der Streitverkündung und Nebenintervention nach
Maßgabe der durch die österreichische Rechtsprechung interpretierten
innerstaatlichen Rechtsordnung den Rechtswirkungen des in einem
anderen Vertragsstaat erlassenen Urteils über eine Gewährleistungs-
oder Interventionsklage weitgehend gleichzuhalten seien. Andernfalls
wäre die Wirkung des Vorbehalts im Verhältnis zum Kernanliegen
des Übereinkommens von Lugano, die Rechtsvereinheitlichung unter
den Vertragsstaaten voranzutreiben, kontraproduktiv, festigte der
Vorbehalt doch dann ein diesem Ziel zuwiderlaufendes österreichisches
Partikularrecht. Der Vorbehalt Österreichs zu Art 6 Nr. 2 LGVÜ spreche
also nicht für, sondern gegen jede in den Wesenskern der durch die
Rechtsprechung bestimmten Interventionswirkung eines zivilgerichtlichen
Urteils eingreifende Tendenz zur Partikularisierung. Dieses Verständnis
stützten unmissverständlich auch die Gesetzesmaterialien.
An dieser Rechtslage hat sich – wie das Berufungsgericht zutreffend
ausgeführt hat – auch nach Inkrafttreten von EuGVÜ (mit 1. 12. 1998)
und EuGVO (mit 1. 3. 2002) nichts geändert: Gemäß Art 65 Abs 1 lit
b EuGVO tritt nämlich in Österreich an die Stelle der in der EuGVO
vereinbarten Gewährleistungs- und Interventionsklage nach Art 6 Nr 2
EuGVO die Streitverkündung nach § 21 ZPO. Demnach kann jeder Person
mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat gem Art 6 Nr 2 EuGVO
iVm Art 65 EuGVO der Streit verkündet werden, ohne dass zusätzliche
Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Die Wirkung der Streitverkündung
erstreckt sich gem Art 65 Abs 2 EuGVO auf jene Person, welcher der
Streit verkündet wurde, und zwar auch dann, wenn sie dem Verfahren
nicht beigetreten ist (Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Kurzkommentar
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht² Art 6 EuGVO Rz
17).
Allgemein gilt, dass dann, wenn auf Grund staatsvertraglicher Regelungen
ein Urteil in Österreich vollstreckbar (anzuerkennen) ist, dieses materielle
Rechtskraft äußert (Fasching Lehrbuch² Rz 1511; ZfRV 1999, 110;
ZfRV 2003, 151; RIS-Justiz RS0110172). Ein Urteil eines ausländischen
Gerichts kann aber im Inland nur jene Wirkungen entfalten, die ihm
im Bereich der Jurisdiktion dieses Gerichts zukommt (SZ 71/89 =
JBl 1998, 665 = ecolex 1998 [Oberhammer]). So hat der Oberste
Gerichtshof schon ausgesprochen, dass ein im Ausland (dort: Belgien)
rechtskräftig strafgerichtlich Verurteilter das gegen ihn ergangene
Urteil in einem inländischen Scheidungsverfahren derart gegen sich
gelten lassen muss, dass ihm die Einrede verwehrt ist, er habe die
Tat, derentwegen er verurteilt worden ist, nicht begangen, sofern
das ausländische Strafurteil in seinen Wirkungen einem inländischen
Strafurteil gleichzuhalten ist (SZ 71/89 = JBl 1998, 665 = ecolex 1998
[Oberhammer]; RIS-Justiz RS0110169), und dass eine rechtskräftige
ausländische Adoptionsentscheidung Bindungswirkung erzeugt, die keine
andere Lösung der bereits rechtskräftig entschiedenen Vorfrage zulässt
(EFSlg 93.854; ZfRV 2003, 151; 1 Ob 190/03b; RIS-Justiz RS0110172).
Nach diesen Grundsätzen erstrecken sich – wie die Vorinstanzen
zutreffend erkannt haben – die Wirkungen der im Vorverfahren
ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines deutschen Gerichts auch
auf die Erstbeklagte als Streitverkündungsempfänger: Einerseits bejaht
das deutsche Zivilprozessrecht die Bindungswirkung rechtskräftiger
Entscheidungen für einen Folgeprozess im Verhältnis zwischen dem
Nebenintervenienten oder dem Streitverkündungsempfänger zur
unterstützten Partei (vgl nur Bork in Stein/Jonas, dZPO21 § 68 Rz
4ff; Thomas/Putzo, dZPO § 68 Rz 1; Zöller, dZPO24 § 68 Rz 6),
andererseits ist die grundsätzliche Anerkennung und Vollstreckbarkeit der
Entscheidungen deutscher Gerichte in Österreich gewährleistet (Art 33
Abs 1 EuGVVO).
Dabei macht es – entgegen der Auffassung der Beklagten – keinen
Unterschied, ob die Streitverkündung durch eine Prozesspartei oder
– wie im Streitfall – durch einen Dritten, dem seinerseits der Streit
verkündet wurde ("weitere Streitverkündung", § 72 Abs 2 dZPO), erfolgt
ist, weil die Wirkungen einer Streitverkündung unabhängig von der Person
des Streitverkünders jeweils dieselben sind (Bork aaO § 72 Rz 2). Im
übrigen ist auch nach österreichischer Prozessrechtslehre nicht nur eine
Partei, sondern auch jede andere Person, die ein rechtliches Interesse
am Ausgang dieses Rechtsstreits hat, zur Streitverkündung berechtigt
(Schubert aaO Rz 1 mwN). Auch umfasst die prozessuale Befugnis des
Nebenintervenienten alle Prozesshandlungen, die der Unterstützung
der Hauptpartei dienen (Schubert aaO § 19 Rz 4), worunter auch die
Streitverkündung fällt. Voraussetzung einer Nebenintervention ist dabei
ausschließlich das Bestehen eines rechtlichen Interesses am Obsiegen
einer Partei in der Hauptsache (§ 17 Abs 1 ZPO); ein solches ist im
Streitfall der Klägerin und der Erstbeklagten schon deshalb zuzuerkennen,
weil sie beide als Frachtführer innerhalb einer Kette mehrerer beim
schadensstiftenden Transportvorgang aufeinander folgender Frachtführer
tätig waren und damit jeweils dem Rückgriff ihres Vertragspartners
innerhalb der einfachen Frachtführerkette ausgesetzt sind, der im
Vorprozess gegenüber dem jeweils eigenen Vertragspartner unterlegen ist
(vgl Schütz in Straube, HGB³ § 432 Rz 6 mit Nachweisen zur Rsp; RdW
2000, 605; 4 Ob 313/00h = EvBl 2001/111). Auf eine vorprozessuale
"Bindung" – welcher Art auch immer – zwischen Streitverkündendem und
Streitverkündungsempfänger, wie sie die Beklagten als Bedingung für
Nebenintervention und Bindungswirkung ansehen, kommt es hingegen
nicht an.
2. Zum Umfang der Bindung
Nach der schon zuvor zitierten Entscheidung des verstärkten
Senats SZ 70/60 erstrecken sich die Wirkungen eines materiell
rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils so weit auf den einfachen
Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz
Streitverkündigung nicht beteiligte, als diese Personen als Parteien eines
als Regressprozess geführten Folgeprozesses keine rechtsvernichtenden
oder rechtshemmenden Einreden erheben dürfen, die mit den
notwendigen Elementen der Entscheidung des Vorprozess in Widerspruch
stehen. In diesem Rahmen sind sie daher an die ihre Rechtsposition
belastenden Tatsachenfeststellungen im Urteil des Vorprozesses
gebunden, sofern ihnen in jenem Verfahren insoweit unbeschränktes
rechtliches Gehör zustand.
Die materielle Rechtskraft erstreckt sich damit auf die
Tatsachenfeststellungen jedenfalls so weit, als diese der Individualisierung
des Urteilsspruchs dienen, genauer gesagt: als diese zur
Individualisierung des Spruchs notwendig sind (EvBl 1999/16; EvBl
2000/80; 4 Ob 72/01v = EvBl 2001/183). Maßgebend ist daher, ob
die im Vorprozess getroffenen Feststellungen für das Ergebnis der dort
gefällten Entscheidung notwendig waren oder ob auch bei Wegfall dieser
Tatsachenannahmen das gleiche Prozessergebnis erzielt worden wäre (4
Ob 72/01v = EvBl 2001/183).
Nach den maßgeblichen Ergebnissen des deutschen Vorprozesses wurde
die dortige Beklagte deshalb gegenüber der Transportversicherung
ihrer Auftraggeberin sachfällig, weil sie für das Verschulden des von ihr
beauftragten Unterspediteurs (die hier klagende Partei) sowie des von
diesem eingesetzten weiteren Unterspediteurs (die hier erstbeklagte
Partei) haftet (Art 3 CMR), derer sie sich bei Ausführung der Beförderung
bedient hat, und in deren Gewahrsame sich das Gut befand, als es in
Verlust geriet. Diese Haftung für den gänzlichen Verlust des Gutes ist
nicht durch die Bestimmungen des Art 23 CMR beschränkt, weil sich die
Beklagte im Vorprozess mangels substantiierter Darlegung der von ihr
und ihren Subunternehmern aufgewendeten Sorgfalt die Vermutung grob
fahrlässigen Handelns (Art 29 CMR) zurechnen lassen musste. Dieses
Ergebnis entspricht auch der österreichischen Rechtsprechung, wonach
die auf Treu und Glauben gestützte Darlegungspflicht des Frachtführers
verlangt, dass er zur Entlastung von Verschulden im Streitfall die eigene
Betriebsorganisation und jene seiner Erfüllungsgehilfen und die zur
Sicherung des übernommenen Guts und der im Einzelfall gepflogenen
Maßnahmen erläutert (RIS-Justiz RS0062591, zuletzt 6 Ob 267/01k mwN
= ZVR 2002/74; Schütz aaO § 430 Rz 23 mwN).
Ist demnach im Vorprozess der dort Beklagten der ihr obliegende
Entlastungsbeweis mangelnden Verschuldens am Verlust des Guts trotz
Streitverkündung an die ihr in der einfachen Kette von Frachtführern
nachfolgenden Unterfrachtführer nicht gelungen, weil die Verlustursache
unaufgeklärt geblieben ist, betrifft dies Umstände, die für das dortige
Prozessergebnis notwendig waren. Die Verschuldensfrage ist damit –
entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung – zwischen
den Parteien des Vorprozesses sowie den dortigen Nebenintervenienten
und Streitverkündungsempfängern endgültig beantwortet; ein
(neuerliches) Aufrollen des schadensstiftenden Sachverhalts in einem
nachfolgenden Regressprozess zwischen den genannten Rechtssubjekten
ist infolge der Bindungswirkung der zuvor ergangenen Entscheidung
ausgeschlossen. Dieses Ergebnis ist von der Erstbeklagten deshalb
hinzunehmen, weil sie es unterlassen hat, schon im Vorprozess den
Beweis mangelnden eigenen Verschuldens – und damit indirekt auch
des mangelnden Verschuldens ihrer dort in Anspruch genommenen
Vormänner – zu führen, obwohl ihr die Möglichkeit zum rechtlichen Gehör
offenstand und sie auf Grund ihrer Einbindung in die Frachtführerkette
auch die Obliegenheit zum prozessualen Beistand ihres Vertragspartners
traf. Die Haftung der Zweitbeklagten ist hingegen nicht Folge der
Bindungswirkung, sondern beruht auf deren gesellschaftsrechtlicher
Position einer persönlich haftenden Gesellschafterin. Das Erstgericht wird
deshalb im fortgesetzten Verfahren – sofern es nicht zur Verneinung
der Aktivlegitimation der Klägerin (s. unten Pkt 3.) gelangt – ohne
weitere Erörterungen oder Beweisaufnahmen nicht nur davon auszugehen
haben, dass sich das Frachtgut im Zeitpunkt des Verlusts in der
Gewahrsame der Erstbeklagten befunden hat, sondern auch davon,
dass die Erstbeklagte grobe Fahrlässigkeit iSd Art 29 und 32 CMR zu
verantworten hat. Ergänzend ist darauf zu verweisen, dass der Rückgriff
auch den Prozessaufwand des im Vorprozess verurteilten Mitschuldners
umfasst (dazu ausführlich 4 Ob 313/00h = EvBl 2001/111).
3. Zum Einwand mangelnder Aktivlegitimation
Die Klägerin hält die Rechtssache für spruchreif im Sinne einer
Klagestattgebung, weil die Beklagten kein ausreichendes Vorbringen zu
dem von ihr eingewendeten Forderungsübergang gem § 67 VersVG auf
den Transportversicherer erstattet hätten. Dem ist entgegenzuhalten,
dass in der Streitverhandlung vom 30. 1. 2003 zum Einwand der
mangelnden Aktivlegitimation bei gleichzeitigem Beweisanbot vorgetragen
wurde, deren Haftpflichtversicherung habe der Klägerin Sachschaden
und Kosten ersetzt (Protokoll ON 29 S. 3). Die vom Berufungsgericht
in diesem Zusammenhang angestellten zutreffenden rechtlichen
Erwägungen zur Erheblichkeit dieser Einwendung rechtfertigen demnach
den Auftrag an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung zu diesem Thema
im dort aufgezeigten Sinn.
Beiden Rechtsmitteln ist deshalb ein Erfolg zu versagen.