I. Der Klägerin wird auf ihren Antrag vom 6.10.2005 hinsichtlich der
Frist zur Berufungsbegründung auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand gewährt, da sie nach ihrem ausreichend glaubhaft
gemachten Vorbringen ohne Verschulden verhindert war, die am
29.9.2005 abgelaufene Frist einzuhalten.
II. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil
des Landgerichts Köln vom 16.6.2005 (30 O 237/04) gemäß § 522 Abs.
2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu
innerhalb einer Frist von drei Wochen seit Zugang dieses Beschlusses.
Die zulässige Berufung hat nach dem gegebenen Sachstand keine
Aussicht auf Erfolg. Da die zugrunde liegende Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil auch
nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherheit einer einheitlichen
Rechtsprechung erforderlich ist (vgl. § 522 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ZPO), soll
über das Rechtsmittel durch Beschluss entschieden werden.
Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, weil
seine internationale Zuständigkeit nicht gegeben ist. Die dagegen mit der
Berufung gerichteten Einwendungen der Klägerin sind unbegründet.
Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich im vorliegenden
Fall nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (EuGVVO),
die trotz des bereits 2000/2001 geschlossenen Vertrages gemäß Art. 60
Abs. 1, 66 Abs. 1, 76 Satz 1 EuGVVO Anwendung findet, weil die Klage
nach ihrem Inkrafttreten am 1. März 2002 eingereicht und zugestellt
worden ist.
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich nicht
aus einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 EuGVVO. Eine solche
ist zwischen den Parteien nicht wirksam getroffen worden.
a. Soweit es um eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1
Satz 3 Buchstabe a EuGVVO geht, bezieht sich der Senat zur Vermeidung
unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden, von der Klägerin mit
der Berufungsbegründung auch nicht angegriffenen Ausführungen des
Landgerichts.
b. Das Landgericht ist aber auch zutreffend davon ausgegangen, dass
die Klägerin das Bestehen eines Handelsbrauchs (Art. 23 Abs. 1 Satz 3
Buchstabe c EuGVVO) nicht ausreichend dargelegt hat.
Die wirksame Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstandes nach dieser
Vorschrift erfordert – trotz der gegenüber den anderen Alternativen
der Vorschrift erleichterten Form – eine Willenseinigung zwischen den
Parteien, die allerdings vermutet wird, wenn die weiteren dort genannten
Voraussetzungen vorliegen (Geimer/Schütze/Auer, Int. Rechtsverkehr,
Art. 23 EuGVVO Rdn. 94). Im kaufmännischen Verkehr reicht es unter
Umständen aus, wenn die andere Partei weiß oder wissen musste, dass
der Vertragspartner nur unter seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abschließt, wenn und soweit diese Einheitsbedingungen einer Branche
sind. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen dann gegebenenfalls
bei Annahme nicht vorliegen. Dass es sich um solche Einheitsbedingungen
handelt, hat die Klägerin jedoch nicht dargelegt. Es geht vielmehr nicht
um Standardbedingungen einer Branche, sondern lediglich um ihre
eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für diese gelten daher die
allgemeinen Einbeziehungsvoraussetzungen; nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes zur Einbeziehung von AGB im UN-Kaufrecht
(BGH NJW 2002, 370, 372) müssen sie dem Vertragspartner des
Verwenders übersandt oder anderweitig zugänglich werden.
Die Zuständigkeit des Landgerichts Köln kann auch nicht auf den von der
Klägerin behaupteten internationalen Handelsbrauch gestützt werden. Das
würde zunächst erfordern, dass es nicht nur bei deutschen Unternehmen,
sondern auch in anderen Ländern üblich ist, bei internationalen Verträgen
AGB zu verwenden, die eine Gerichtsstandsklausel über die internationale
Zuständigkeit enthalten. Das behauptet die Klägerin aber selbst nicht;
ihr Vortrag bezieht sich ausdrücklich nur auf deutsche Unternehmen.
Vor allem kann aber durch den Inhalt nicht wirksam in den Vertrag
einbezogener allgemeiner Geschäftsbedingungen kein Handelsbrauch
begründet werden. Es widerspricht dem Grundsatz des guten Glaubens
im internationalen Handel (Art. 7 Abs. 1 CISG) sowie der allgemeinen
Kooperations- und Informationspflicht der Parteien, dem Vertragspartner
eine Erkundigungsobliegenheit hinsichtlich der nicht übersandten
Klauselwerke aufzuerlegen und ihm die Risiken und Nachteile nicht
bekannter gegnerischer Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu überbürden
(BGH a.a.O.). Was dem Grundsatz des guten Glaubens widerspricht, kann
aber nicht Handelsbrauch sein.
2. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte lässt sich auch
nicht aus dem besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß Art.
5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO herleiten. Nach dieser Vorschrift kann eine
Person, die ihren (Wohn-)Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates
hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, und zwar, wenn
ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des
Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung
erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Nach Buchst. b) des Art. 5 Nr.
1 EuGVVO ist 2 im Sinne dieser Vorschrift und sofern nichts anderes
vereinbart worden ist, der Erfüllungsort der Verpflichtung für den Verkauf
beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem
Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen.
Sowohl der vereinbarte Erfüllungsort als auch der tatsächliche Lieferort
liegen im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der Klägerin nicht
in Deutschland, sondern am Ort des geplanten Bauwerks in Spanien.
Nach erfolgter Lieferung ist der tatsächliche Auslieferungsort maßgebend,
d.h. der Ort der realen Aushändigung der Sache an den Käufer, und
zwar unabhängig davon, wer den Transport organisiert und bezahlt
hat. Der tatsächliche Erfüllungsort der Lieferpflicht befindet sich dort,
wo der Käufer den körperlichen Gewahrsam an der Ware erlangt hat
(Geimer/Schütze/Auer, Art. 5 EuGVVO Rdn. 64; MünchKommZPO/
Gottwald, 2. Aufl. (2002) Art. 5 EuGVVO Rdn. 5; Geimer/Schütze, EuZVR,
Art. 5 EuGVVO Rdn. 86; Kropholler, Art. 5 Rdn. 40; Hau, IPRax 2000,
354, 358). Der zuständigkeitsbegründende Erfüllungsort deckt sich
mit dem Bestimmungsort. Dem stehen – entgegen der Ansicht des
Klägers – auch systematische Erwägungen nicht entgegen, insbesondere
nicht das Verhältnis zu Art. 15 ff. EuGVVO. Diese betreffen nur den
Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung und sehen bezüglich der
Gerichtspflichtigkeit des Verbrauchers eine ausschließliche Zuständigkeit
vor. Daher ist aus der von der Klägerin herangezogenen Formulierung der
Vorschrift ("Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Lieferung zu erfolgen
hat") nach allgemeiner Auffassung nichts Gegenteiliges herzuleiten.
Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte kommt im
vorliegenden Fall daher nur in Betracht, wenn ein anderer Ort als
Erfüllungsort wirksam vereinbart worden ist. Dass das nicht bereits durch
eine Einbeziehung der AGB der Klägerin erfolgt ist, ergibt sich aus dem
Vorstehenden. Die Klägerin beruft sich allerdings darauf, dass die Parteien
sich dadurch stillschweigend über einen anderen Erfüllungsort geeinigt
hätten, dass sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses übereinstimmend
von der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts hier: Art. 57 Abs. 1 Buchstabe
a CISG) ausgegangen seien. Aus dem CISG ergebe sich aber, dass
die vereinbarte Zahlung am Ort der Niederlassung des Verkäufers zu
erbringen sei; deshalb sei dieser Ort der hier maßgebliche Erfüllungsort.
Das ist aber schon deshalb unzutreffend, weil die Vereinbarung eines von
der nunmehr maßgeblichen Gesetzeslage abweichenden Erfüllungsortes
eine bewusste Rechtswahl nicht nur zugunsten des UN-Kaufrechts,
sondern auch eines solchen Erfüllungsortes erfordert. Eine solche
liegt aber nicht vor, denn die Parteien sind lediglich (weil sie es nicht
abbedungen haben) stillschweigend davon ausgegangen, dass das CISG
anwendbar sei. Darin liegt aber keine Abweichung von dem dispositiven
Gesetzesrecht durch einen privatautonomen Willensakt und damit keine
Vereinbarung. Eine Erfüllungsortvereinbarung liegt nicht vor, wenn der
gesetzliche Erfüllungsort nur bestätigt wird, sondern nur dann, wenn er
abgeändert werden soll.
Die Regelung des Art. 57 Abs. 1 Buchstabe a CISG ist entgegen
der Auffassung der Klägerin nicht dann, wenn der Vertrag vor
Inkrafttreten der EuGVVO abgeschlossen worden ist, im Rahmen
des Art. 5 EuGVVO vorrangig. Das gilt auch, wenn man annimmt,
dass die Parteien mit der Vereinbarung über den Erfüllungsort gar
nicht den gesetzlichen Erfüllungsort ändern wollten, sondern nur
eine Zuständigkeitsvereinbarung im Auge hatten. Denn dann liegt
ein "Missbrauchsfall" vor: Da eine "Vereinbarung", die nur auf die
gesetzlichen Vorschriften verweist, den gesetzlichen Leistungsort
gar nicht berührt, handelt es sich tatsächlich um eine echte
Zuständigkeitsvereinbarung im Sinne des Art. 23 EuGVVO, die wiederum
den Formanforderungen genügen muss (LG Trier, Urt. v. 8.1.2004 –
7 HK.O 134/03 – IHR 2004, 115, 116; Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht Art. 5 EuGVVO Rdn. 47 bis 49). Eine solche abstrakte
Erfüllungsortvereinbarung wäre aus den oben genannten Gründen
formunwirksam. Außerdem kann nicht angenommen werden, dass der
Kläger mittels seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen einerseits
die – nach seiner Ansicht überflüssige – Wahl des deutschen Rechts
einschließlich des CISG ausdrücklich bestimmt, andererseits aber auf
eine ausdrückliche Erfüllungsortvereinbarung verzichtet hat, da diese
als Selbstverständlichkeit nicht hätte geregelt werden müssen, und sich
insofern auf eine konkludente Vereinbarung verlassen hat.
Auch der gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO nachrangig zu
berücksichtigende tatsächliche Lieferort liegt nicht in Deutschland.
Abgestellt wird auf den Ort der Erbringung der vertragscharakteristischen
Leistung (Senat, Urt. v. 14.3.2005 – 16 U 89/04 – RIW 2005, 778, 779;
Geimer/Schütze, EuZVR, Art. 5 EuGVVO Rdn. 85).
Bezieht man das normative Element zur Bestimmung des Erfüllungsortes
im Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO mit ein, der auf die Lieferung "nach dem
Vertrag" abstellt (vgl. dazu Eltzschig, IPRax 2002, 491, 495; Kropholler,
Art. 5 EuGVVO Rdn. 40) ist Lieferort ebenfalls Bilbao. Denn das Angebot
der Klägerin bestimmt ausdrücklich im Text, dass die Depoteinrichtung
nach Bilbao transportiert und dort montiert werden soll und die Kosten
für Transport und Montage von der Klägerin übernommen werden. Ob die
Übernahme der Transportkosten durch die Klägerin allein als Vereinbarung
einer Bringschuld zu verstehen ist (vgl. dazu Senat, Urt. v. 16.7.2001
– 16 U 22/01 – OLG Report 2002, 37), kann dahinstehen. Denn ist im
Vertrag vorgesehen, dass der Verkäufer das zu erstellende Produkt
am Sitz des Käufers zu errichten hat, so ergibt sich jedenfalls daraus
die stillschweigende Vereinbarung, dass auch der Lieferort am Sitz des
Käufers liegt (OLG München RIW 2000, 712, 713; OLG Celle IPRax 1985,
284, 288; Staudinger/Magnus, CISG (2005), Art. 31 EuGVVO Rdn. 33;
Honsell, UN-KaufR (1997), Art. 31 EuGVVO Rdn. 44; Magnus, ZEuP 2002,
523, 534). Der Vertrag enthält dann eine Vereinbarung dahingehend, dass
ein Fernkauf und damit eine Bringschuld vorliegt (vgl. dazu OLG Celle
IPRax 1985, 284, 287). Nach dem Angebot der Klägerin hatte diese die
Depoteinrichtung in Bilbao zu montieren, woraus sich ergibt, dass die
Klägerin ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Beklagten erst
in Bilbao als dem Ort der Endabnahme erfüllen konnte.