Urteil
In dem Rechtsstreit
…
hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier (…) für R e c h t erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger schloss mit dem Kaufmann W. am 16.03.2001 einen
notariellen Darlehensvertrag (UR-Nr. 33/2001 Notar …), in dem er
dem Kaufmann W… als Darlehensnehmer ein Darlehen in Höhe von
20.000.000,-- DM bis zum 31.07.2001 zu einem Zinssatz von 5 % p.a.
gewährte. Der Darlehensnehmer W. leistete für das an ihn ausgezahlte
Darlehen u.a. folgende Sicherheit:
Abtretung des Auszahlungsanspruchs aus der Plazierung gegenüber der…
aus der Plazierung von 10 % der Aktien an der …, gemäß Bankzusage
vom 11. Dezember 2000. Der Erschienene zu 2. nimmt die Abtretung
hiermit an.
Der Beklagte zu 2), der im Gerichtsbezirk Trier wohnt, war seit 1994 bei
der Beklagten zu 1), einer Bank mit Sitz in Luxemburg, beschäftigt. Seine
Zuständigkeit umfasste die Verwaltung der Konten, die die Beklagte zu
1) für die Familie eines ehemaligen … Diktators … führte. Das von der
Beklagten zu 1) in Luxemburg verwaltete Vermögen der …-Familie wurde
im Frühjahr 2001 von den Luxemburger Behörden beschlagnahmt.
Der Beklagte zu 2) verfasste mit Datum 11.12.2000 ein Telefaxschreiben
mit dem Briefkopf der Beklagten zu l), gerichtet an den Kaufmann W., in
dem folgendes erklärt wird:
"Wir bestätigten Ihnen die Plazierung der ersten Finanzierungsrunde
von der … in Höhe von DEM 20.000.000,-- bei der Ihnen bekannten
Bewertung von DEM 200.000.000,-- durch einige Kunden unseres Hauses.
Die Zahlungen werden bis zum 20. Januar 2001 erfolgen."
Am 05.03.2001 kam es in … zu einem Treffen des Klägers mit dem
Kaufmann W., bei dem auch die Ehefrau des Klägers zugegen war.
Anlässlich dieser Zusammenkunft wurde der Beklagte zu 2) unter seiner
geschäftlichen Rufnummer in Luxemburg angerufen. Der Inhalt dieses
Telefongesprächs ist zwischen den Parteien streitig.
Am 05.04.2001 fand ein Treffen im Restaurant in … statt, an dem der
Beklagte zu 2), der Kaufmann W. sowie das Ehepaar M. teilnahmen.
Einzelheiten über den Verlauf und die dort abgegebenen Erklärungen sind
ebenfalls streitig.
Das Darlehen aus dem Darlehensvertrag vom 16.03.2001 ist nur teilweise
an den Kläger zurückgezahlt worden. Die Zwangsvollstreckung gegen
den Kaufmann W., der am 28.05.2003 die eidesstattliche Versicherung
abgegeben hat, blieb erfolglos.
Der Kläger macht aus der Darlehensgewährung an den Darlehensnehmer
W. gemäß einer Forderungsaufstellung per 28.02.2005 insgesamt
10.306.009,20 EUR geltend. In der Klageschrift vom 23.04.2004,
in der der Kläger als persönlich haftender Gesellschafter einer
Kommanditgesellschaft aufgeführt ist, wird davon ein Teilbetrag von
1.000.000,-- EUR gegen die Beklagten als Gesamtschuldner und
ein weiterer Teilbetrag von 1.000.000,-- Euro gegen die Beklagte
zu 1) geltend gemacht. Die vom Kläger schriftsätzlich angekündigte
Klageerweiterung vom 08.03.2005 (Bl. 259) ist nicht zugestellt worden,
da der erforderliche Prozesskostenvorschuss nicht geleistet worden ist.
Der Kläger ist der Auffassung, die internationale Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts für Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) aus Vertrag
ergebe sich aus dem besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes
gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVVO (EG-VO Nr. 44/2001). Weiterhin sei die
internationale Zuständigkeit des Landgerichts Trier, in dessen Bezirk
der Beklagte zu 2) seinen Wohnsitz habe, gemäß Art. 6 Nr. 1 EuGVVO
aus dem Gesichtspunkt der Streitgenossenschaft gegeben. Einzelheiten
hierzu, auch zur Anwendung deutschen Rechts, ergeben sich aus dem
vom Kläger vorgelegten Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dr. … vom März
2004, dessen Ausführungen sich der Kläger zu eigen macht.
Der Kläger trägt vor,
der Kaufmann W. habe mit ihm Kontakt aufgenommen, um im
Zusammenwirken mit der Beklagten zu 1) Bank- und Darlehensgeschäfte
zu realisieren. Er habe erklärt, die … Bank habe 10 % der Aktien der … an
einen Großkunden zu verkauft. Die Auszahlung des Kaufpreises habe sich
wegen Gründungsformalitäten bei einer Schweizer Treuhandgesellschaft
verzögert. Er wolle indes nicht mehr weiter abwarten, da der Kaufpreis
der Kapitalerhöhung und der Stärkung seines Unternehmens diene.
Er wolle die Kapitalerhöhung durch einen Überbrückungskredit
vornehmen, der aus dem Verkauf der Aktien zurückgezahlt werde.
Die Rückzahlung der Darlehenssumme von 20.000.000,-- DM sei über
die … Bank garantiert. Die Liquiditätsbeschaffung zur Gewährung des
Überbrückungskredites könne und solle über die … Bank erfolgen, indem
börsennotierte Aktien der … Kliniken AG vom Großaktionär … (=Kläger)
verkauft werden, womit wiederum das Darlehen finanziert werde.
Der Kaufmann W. habe zur Bestätigung seiner Ausführungen die
Bescheinigung vom 11.12.2000 vorgelegt. Diese Bescheinigung sei
mit ausdrücklicher Zustimmung des Beklagten zu 2) ihm - dem Kläger
- übergeben worden. Das sei mit Wissen und Wollen der Beklagten
zu 1) geschehen. Es habe sich bei dem Vorhaben des Kaufmanns
W. im Zusammenwirken mit dem Beklagten zu 2) um ein typisches
Dreiecksgeschäft gehandelt. Die Beklagte zu 1) habe an der Durchführung
dieser Geschäfte ein erhebliches wirtschaftliches Interesse gehabt,
weil sie Verwalterin des Treuhandvermögens der …-Familie in einer
Größenordnung von ca. 1,3 Milliarden DM gewesen sei und diesen Kunden
nicht habe verlieren wollen.
Bei dem Telefongespräch vom 05.03.2001 habe der Beklagte zu 2) sich
als Abteilungsleiter der Beklagten zu 1) vorgestellt. Er habe erklärt,
es sei möglich, die vorgesehenen Aktienkäufe durchzuführen. Die an
den Kaufmann W. gerichtete Bescheinigung vom 11.12.2000 habe
weiterhin Gültigkeit und könne ihm - dem Kläger - ausgehändigt werden.
Die Auszahlung aus dem Verkauf der Aktien der … sei von Kunden
der Bank kurzfristig zu erwarten. Es liege eine geringfügige, zeitliche
Verzögerung aus formalen Gründen vor. Angesprochen auf die Bonität
des Kaufmanns W. habe der Beklagte zu 2) bekräftigt, dass Herr W.
ein vertragstreuer Geschäftspartner und zuverlässiger Kaufmann sei.
Bei der Zusammenkunft am 05.04.2001 in … habe der Beklagte zu
2) die Angaben und Zusagen beim Telefongespräch vom 05.03.2001
bestätigt. Der Namen des Kunden, der die … Aktien gekauft habe, sei aus
Verschwiegenheitsgründen allerdings nicht genannt worden.
Der Kläger macht geltend, durch die Erklärungen des Beklagten zu
2) beim Telefongespräch am 05.03.2001 sei - insbesondere durch
die Aushändigung des Schreibens vom 11.12.2000 - zwischen ihm
und der Beklagten zu 1) ein Auskunfts- und Garantievertrag zustande
gekommen. Er hätte den Darlehensvertrag vom 16.03.2001 ohne diese
Zusagen nicht abgeschlossen. Es habe sich allerdings herausgestellt,
dass die im Schreiben vom 11.12.2000 erteilten Auskünfte falsch
gewesen seien. Die Beklagte zu 1) habe keine Aktien der… AG plaziert
gehabt; obwohl nur die … Familie Kaufinteresse gehabt habe, werde
in dem Schreiben vom 11.12.2000 von einer Mehrzahl von Kunden
gesprochen. Die Beklagte zu 1) habe gewusst, dass sie die Aktien des
Kaufmanns W. der … AG nicht plazieren könne. Die Bankbestätigung
vom 11.12.2000 sei bewusst und gewollt für Dritte bestimmt gewesen.
Durch die Bescheinigung vom 11.12.2000 sei er als Auskunftsempfänger
in der Absicht getäuscht worden, dem Kaufmann W. ein Darlehen zu
gewähren, obwohl den Beklagten bekannt gewesen sei, dass die Auskunft
wertlos und irreführend sei. Die Beklagte zu 1) habe für das Verhalten
des Beklagten zu 2) einzustehen, da der Beklagte zu 2) die … Bank
wirksam vertreten habe. Da das Schreiben vom 11.12.2000 auf dem
Geschäftspapier der Beklagten zu 1) geschrieben worden sei, habe
die Beklagte zu l) für die dort abgegebenen Erklärungen selbst dann
einzustehen, wenn der Beklagte zu 2) insoweit ohne ausdrückliche
Vollmacht gehandelt habe.
Der Kläger stützt die Klageansprüche auch auf den rechtlichen
Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung. Er macht geltend, der Beklagte
zu 2) habe als Verrichtungsgehilfe der Beklagten zu 1) gehandelt; er habe
im Zusammenwirken mit der Beklagten zu 1) vorsätzlich über die Bonität
des Kaufmanns W. sowie über den Verkauf der … Aktien getäuscht. Das
Vorgehen der Beklagten sei mit den guten Sitten nicht vereinbar. Bei
Kenntnis der wahren Sachlage hätte er dem Kaufmann W. kein Darlehen
gewährt.
Der Kläger beantragt,
1. die Beklagten werden als Gesamtschuldner kostenpflichtig verurteilt, an
den Kläger 1.000.000,00 EUR zuzüglich 5 Prozentpunkte Zinsen über dem
Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. die Beklagte zu 1) wird kostenpflichtig verurteilt, an den Kläger
weitere 1.000.000,00 EUR zuzüglich 5 Prozentpunkte Zinsen über dem
Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte zu l) rügt die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Trier. Sie führt hierzu aus, ein hinreichender Zusammenhang bei einer
Klage gegen Streitgenossen bestehe dann nicht, wenn ein Beklagter
aus Delikt und ein anderer aus Vertrag in Anspruch genommen werde.
Mit der gegen den Beklagten zu 2) gerichteten Klage könne demnach
ein für die internationale Zuständigkeit notwendiger Zusammenhang
allenfalls insoweit bestehen, als deliktische Ansprüche auch gegen sie
- Beklagte zu 1) - geltend gemacht werden. Die daraus resultierende
Zuständigkeit für deliktische Ansprüche erstrecke sich aber nicht auf
vertragliche Ansprüche, für die das Landgericht Trier keinesfalls zuständig
sei. Auch der Gerichtsstand des Erfüllungsortes greife insoweit nicht
ein, da der Beklagte zu 2) Erklärungen und Auskünfte vor Abschluss des
Darlehensvertrages in Luxemburg abgegeben habe.
Die Beklagte zu 1) ist der Ansicht, es liege ein Parteiwechsel vor, weil der
Kläger in der Klageschrift als persönlich haftender Gesellschafter einer
Kommanditgesellschaft bezeichnet werde. Sie erhebt die Einrede der
Verjährung und rügt die Aktivlegitimation. Zu den Ansprüchen aus Vertrag
und Delikt sowie aus quasi vertraglichen Abmachungen trägt die Beklagte
zu 1) vor,
der Beklagte zu 2) habe die Vorbereitung und Ausführung des
sogenannten Dreiecksgeschäfts mit dem Kläger und dem Kaufmann W.
eigenmächtig ohne ihr Wissen durchgeführt. Erst mit Anwaltsschreiben
vom 08.03.2003 habe sie Kenntnis erlangt von dem Schreiben vom
11.12.2000, das der Beklagte zu 2) unter Verwendung ihres Briefpapiers
erstellt habe. Die sofort durchgeführte Überprüfung habe ergeben, dass
sich von diesem Schreiben keine Kopie in ihren Akten befunden habe. Bei
weiteren Recherchen habe sich dann gezeigt, dass der Beklagte zu 2) an
den vom Kläger geschilderten Geschäften heimlich mitgewirkt habe.
Der Beklagte zu 2) sei innerhalb ihrer Organisation seit 1994 geraume
Zeit vor den hier maßgeblichen Vorgängen des Jahres 2000 für die
Verwaltung der bei ihr geführten Konten der … Familie zuständig
gewesen. Der Kontakt zur … Familie sei über deren Bevollmächtigten …
wahrgenommen worden. Im April 2000 sei das von ihr betreute Vermögen
der … Familie von den luxemburgischen Behördenbeschlagnahmt worden
mit der Maßgabe, dass Vermögensanlagen in nicht börsennotierte
Aktien nur nach Rücksprache und in Abstimmung mit den zuständigen
Luxemburger Behörden erfolgen dürfen. Im November 2000 habe der
Beklagte zu 2) an einen Vorgesetzten, den Geschäftsführer …, den
Wunsch der … Familie herangetragen, in Aktien der nicht börsennotierten
… AG zu investieren. Dem Beklagten zu 2) sei hierzu eindeutig erklärt
worden, dass ohne schriftlichen Auftrag und ohne Zustimmung des
zuständigen Luxemburger Untersuchungsrichter der Ankauf dieser Aktien
nicht in Betracht komme. Die zuständige Richterin in Luxemburg habe am
11.07.2001 Bdenken des Untersuchungsgerichts gegen die Investition
aus dem …-Vermögen in …-Aktien mitgeteilt. Diese Mitteilung sei von ihr
- der Beklagten zu 1) - als faktisches Verbot bewertet worden, was dem
Beklagten zu 2) umgehend mit der Erklärung mitgeteilt worden sei, die
Genehmigung für den Ankauf der …-Aktien sei untersagt worden.
Was den Erwerb der Aktien der … Kliniken AG aus dem Vermögen der …
Familie angehe, so sei ihr nicht bekannt gewesen, dass zwischen dem
Erwerb der …-Aktien für die …-Familie und dem Erwerb der Aktien der …-
Kliniken AG ein Zusammenhang bestehen soll. Entsprechende Aktivitäten
habe der Beklagte zu 2) bewusst vor ihr verborgen und geheim gehalten.
Das Schreiben vom 11.12.2000 sei allein dem Beklagten zu 2)
zuzurechnen. Zwischen dem Kläger und ihr - Beklagte zu 1) - sei weder
ein Auskunft- noch ein Garantievertrag zustande gekommen, da der
Beklagte zu 2) hierfür keine Vertretungsmacht gehabt habe. Der Beklagte
zu 2) sei bankintern zu keinem Zeitpunkt einzelvertretungsbefugt
gewesen. Demgemäß sei er auch nicht berechtigt gewesen, das Schreiben
vom 11.12.2000 allein zu unterzeichnen; dasselbe gelte für mündliche
Vertragserklärungen. Die Erteilung von Bonitätsauskünften habe nicht zu
den Aufgaben des Beklagten zu 2) gehört.
Das Schreiben vom 11.12.2000 habe entgegen der Auffassung des
Klägers nicht dazu gedient, es dem Kaufmann W. zu ermöglichen,
Investoren für die …-AG zu finden. Denn Investoren seien vorbehaltlich
der behördlichen Genehmigung zu diesem Zeitpunkt bereits gefunden
gewesen. Das auf Wunsch des Kaufmanns W. verfasste Schreiben vom
11.12.2000 habe vielmehr den Zweck gehabt, den Aufsichtsrat der … AG
darüber zu unterrichten, dass für die beabsichtigte Kapitalerhöhung ein
Investor gefunden worden sei.
Vor Abschluss des Darlehensvertrages vom 16.03.2001 sei der Kläger
von dem Kaufmann W. darüber aufgeklärt worden, dass es sich bei
den investitionsbereiten Kunden der Beklagten zu 1) um Mitglieder
der Familie des … Diktators … handele, deren Vermögen in Luxemburg
beschlagnahme worden sei. Weiterhin sei der Kläger darüber unterrichtet
worden, dass bei der Verwaltung des beschlagnahmten Vermögens
in Luxemburg Restriktionen bestünden und für Investitionen in nicht
börsennotierte Unternehmen wie die … AG eine behördliche Genehmigung
erforderlich sei, die leider auf sich warten lasse.
Die Beklagte zu 1) führt zu den aus unerlaubter Handlung geltend
gemachten Ansprüchen aus, der Beklagte zu 2) habe den Kläger nicht
widerrechtlich geschädigt. Der Beklagte zu 2) sei gutgläubig davon
ausgegangen, dass die Auszahlung der Gelder aus dem Verkauf der …
Aktien bevorstehe. Selbst wenn den Beklagten zu 2) der Vorwurf treffen
würde, zum Nachteil des Klägers deliktisch gehandelt zu haben, sei dies
nicht ihr - der Beklagten zu 1) - zuzurechnen. Denn der Beklagte zu
2) habe bei der angeblichen unerlaubten Handlung außerhalb des ihm
übertragenen Pflichtenkreises als Vermögensverwalter und somit nicht
in Ausführung einer Verrichtung im Sinne von § 831 BGB gehandelt.
Soweit die Beklagte zu 1) darüber hinaus den Entlastungsbeweis dahin
führt, dass der Beklagte zu 2) ordnungsgemäß ausgesucht, eingeleitet
und überwacht worden sei, wird auf die Ausführungen im Schriftsatz vom
11.10.2.004 (S. 41; B1. 124 ff d.A.) Bezug genommen.
Der Beklagte zu 2) ist der Auffassung,
deutsches Recht finde auf den vorliegenden Streitfall keine Anwendung,
da der Erfüllungsort der behaupteten vertraglichen Leistungen nicht
in Deutschland sondern in Luxemburg liege. Nach dem Vorbringen
des Klägers sei unklar geblieben, welcher erstrangige Teilbetrag des
angeblichen Gesamtschadens von knapp 10 Mio EUR vom Klageantrag
umfasst werde; die erhobene Teilklage sei daher unbestimmt und somit
unzulässig.
Der Beklagte zu 2) trägt vor,
ein Auskunftsvertrag mit dem Kläger, der nicht Kunde der Beklagten
zu 1) gewesen sei, sei nicht zustande gekommen. Das Schreiben
vom 11.12.2000 enthalte weder ein Garantieversprechen noch eine
Bonitätsmitteilung. Das Telefax vom 11.12.2000 habe seinem damaligen
Informationsstand entsprochen. Als er dieses Schreiben verfasst habe,
habe ihm ein mündlicher Auftrag des Bevollmächtigten … vorgelegen,
10 % der …-Aktien-Anteile aus dem Vermögen der …-Familie zu kaufen.
Dieser Auftrag sei ihm anlässlich eines Treffens in … im November 2000
erteilt worden, bei dem auch der Kaufmann W. teilgenommen habe.
Das Telefongespräch vom 05:03.2001 sei vom Kläger unzutreffend
wiedergegeben worden. Wegen der Einzelheiten des hierzu vom Beklagten
zu 2) gehaltenen Sachvortrages wird auf den Schriftsatz vom 08.07.2004
(S. 8 ff; B1. 46 ff d. A.), verwiesen, in dem auf eine früher protokollierte
Aussage des Beklagten zu 2) Bezug genommen wird.
Der Beklagte zu 2) ist der Auffassung, die Voraussetzungen für
eine deliktische Haftung seien nicht dargetan. Es sei insbesondere
nicht vorgetragen, was darauf schließen lasse, dass er irgendwelche
Erklärungen im Bewusstsein einer möglichen Schädigung des Klägers
abgegeben habe.
Die Beklagte zu 1) hat in der mündlichen Verhandlung für den Fall, dass
die internationale Zuständigkeit aus Delikt bejaht wird, die Rüge der
örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Trier aus Delikt nicht erhoben.
Der persönlich anwesende Beklagte zu 2) hat ohne Angabe von Gründen
in der mündlichen Verhandlung erklärt, er wolle als Partei zu dem
Streitstoff keine Angaben machen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage hat keinen Erfolg.
I.
1)
Soweit der Kläger Ansprüche aus Vertrag gegen die Beklagte zu l) geltend
macht, ist die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Triers nicht
gegeben.
Nach dem in Art. 2 Abs. 1 EuGVVO niedergelegten Grundsatz, dass
Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates
haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten
dieses Staates zu verklagen sind, sind die Gerichte in Luxemburg zur
Entscheidung des Rechtsstreits berufen. Die internationale Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts wäre allerdings dann gegeben, wenn eine
besondere Zuständigkeit nach Art. 5 und 6 EuGVVO gegeben wäre. Das
ist insoweit, als die Klage auf vertragliche Anspruchsgrundlagen gestützt
wird, indes nicht der Fall.
Eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich nicht aus dem
Gerichtsstand des Erfüllungsortes (Art. 5 Nr. 1 EuGVVO), da die vom
Kläger geltend gemachten vertraglichen Ansprüche nicht in Deutschland,
sondern in Luxemburg zu erfüllen sind. Nach dem Vorbringen des
Klägers ist zwischen ihm und der Beklagten zu 1) ein Auskunfts- und
Garantievertrag zustandegekommen. Der Erfüllungsort i.S. von Art. 5
Nr. 1 EuGVVO, der nach deutschem Recht bestimmt wird (vgl. BGH,
Urteil vom 07.12.2004, NJW-RR 2005, 593), liegt für daraus hergeleitete
Ansprüche in Luxemburg. Nach § 269 BGB hat die Leistung aus einem
Vertrag grundsätzlich an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner
seinen Wohnsitz hat. Anhaltspunkte dafür, dass ein davon abweichender
Leistungsort (Erfüllungsort) besteht, sind nicht gegeben. Die angeblich
unrichtigen Auskünfte und Erklärungen im Zusammenhang mit dem
Verkauf der …-Aktien bezogen sich auf Geschäfte, die in Luxemburg
getätigt wurden. Soweit der Kläger geltend macht, der Beklagte zu 2)
habe bei dem Telefongespräch vom 05.03.2001 i.V. mit dem Schreiben
vom 11.12.2000 falsche Zusicherungen gemacht, für die die Beklagte
zu 1) einzustehen habe, sind sämtliche Erklärungen des Beklagten zu
2), auf die der Kläger eine vertragliche Haftung stützt, vor Abschluss
des Darlehensvertrages vom 16.03.2001 ausschließlich in Luxemburg
abgegeben worden. Damit entfällt die internationale Zuständigkeit aus
dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes vor einem deutschen Gericht.
Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Trier für vertragliche
Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte zu 1) ergeben sich auch
nicht aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO (Annexzuständigkeit) und Art. 6 Nr. 1
EuGVVO (Streitgenossenschaft). Nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO kann eine
Person an ihrem Wohnsitz verklagt werden, wenn bei einer Klage gegen
mehrere Personen einer der Beklagten seinen Wohnsitz in diesem
Mitgliedsstaat hat und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung
geboten erscheint, um widersprechende Entscheidungen in getrennten
Verfahren zu vermeiden. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem
Urteil vom 27.10.1998 (Rechtssache C 51/97 Slg. I 1998, 6511),
ausgeführt, die in Art. 6 Nr. 1 EuGVVO festgelegte Ausnahme vom
Grundsatz der Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtes sei eng auszulegen.
Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung sei
daher nicht allein deshalb gegeben, weil der Rechtsstreit gegen mehrere
Beklagte einen zusammenhängenden Charakter habe. Bei einer Klage,
die gegen eine Partei auf Vertrag und gegen die andere Partei auf Delikt
gestützt werde, fehle es an dem erforderlichen Zusammenhang zwischen
den deliktischen und vertraglichen Ansprüchen. Der Bundesgerichtshof
hat die restriktive Auslegung hinsichtlich der besonderen Gerichtsstände
des EuGVVO durch den Europäischen Gerichtshof in seiner Entscheidung
vom 07.12.2004 (a.a.O.) erneut bestätigt. Er hat ausgeführt, ein sicherer
und verläßlicher Anknüpfungspunkt für die internationale Zuständigkeit
sei der Grundsatz, dass der Beklagte eines Mitgliedstaates vor dem
Gericht des Staates zu verklagen sei, bei dem er seinen Wohnsitz
habe. Die besonderen Zuständigkeiten nach Art. 5 und 6 EuGVÜ
(EUGVVO) seien eine Ausnahme von diesem allgemeinen Grundsatz und
dementsprechend auf einen engen Anwendungsbereich zu beschränken.
Nach der zutreffenden höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht danach
sowohl für die Annexzuständigkeit beim Gerichtsstand der unerlaubten
Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO), als auch bei dem Gerichtsstand
der Streitgenossenschaft (Art. 6 Nr. 1 EuGVVO) eine internationale
Zuständigkeit des Landgerichts Triers insoweit nicht, als der Kläger
Ansprüche aus Vertrag oder vertragsähnlichem Kontakt (§ 311 Abs. 2
BGB) geltend macht.
2.
Soweit der Kläger Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegen die
Beklagte zu 1.) geltend macht, ist allerdings die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben, da der behauptete
Vermögensschaden in Deutschland eingetreten ist. Nach § 32 ZPO
wäre allerdings die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Triers zu
verneinen, da die dem Beklagten zu 2) vorgeworfenen Handlungen nicht
im Gerichtsbezirk Trier begangen worden sind. Die örtliche Zuständigkeit
des Landgerichts Trier wird indes für Ansprüche aus unerlaubter Handlung
dadurch begründet, dass die Beklagte zu. l) sich zu den mit der Klage
geltend gemachten deliktischen Ansprüchen rügelos eingelassen hat (§ 39
ZPO).
Das Landgericht Trier ist danach zur Entscheidung über die
Klageansprüche insoweit berufen, als Ansprüche aus Delikt geltend
gemacht werden. Insoweit ist die Klage allerdings als unbegründet
abzuweisen. Denn der Kläger hat nicht hinreichend dargetan, dass der
Beklagte zu 2) aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung haftet,
was zur Folge hat, dass auch eine Haftung der Beklagten zu 1) aus § 831
BGB entfällt. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die nachfolgenden
Ausführungen verwiesen (zu Ziff. II. 2) .
II.
1.
Die Klage gegen den Beklagten zu 2) ist zulässig. Der allgemeine
Gerichtsstand des Beklagten zu 2) liegt im Landgerichtsbezirk Trier (§
12 ZPO). Das Landgericht Trier ist daher, wie sich aus den vorstehenden
Ausführungen ergibt, für die Entscheidung über die Klageansprüche gegen
den Beklagten zu 2) aus allen Anspruchsgrundlagen örtlich und auch
international zuständig.
Der Kläger hat im Schriftsatz vom 08.03.2005 im einzelnen
aufgeschlüsselt, wie sich der von ihm bezifferte Gesamtschaden
zusammensetzt (B1. 258 d.A.). Danach steht ihm aus dem
Darlehensvertrag vom 16.03.2001 per 28.02.2005 eine Zinsforderung
von 3.529.966,73 Euro zu. Das Klagebegehren ist unter Berücksichtigung
dieser Schadensaufstellung dahin auszulegen, dass der Kläger im Wege
der Teilklage zunächst die Zinsforderung und danach die restliche
Darlehenssumme von knapp 13 Millionen DM verlangt (vgl,. § 366
Abs. 2 BGB). Die Teilklage ist damit zulässig, weil sie jedenfalls mit der
Spezifizierung des Schadens hinreichend bestimmt worden ist.
Obwohl der Kläger in der Klageschrift als persönlich haftender
Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft bezeichnet wird, ergibt sich
aus der Klagebegründung, dass er Ansprüche aus dem Darlehensvertrag
vom 16.03.2001 geltend macht, den er persönlich als Darlehensnehmer
abgeschlossen hat. Die entsprechende Erklärung des Klägers im
Schriftsatz vom 17.01.2005 (B1. 159 d.A.) ist daher kein Parteiwechsel,
sondern eine Klarstellung darüber, wer Kläger ist.
Die Klage gegen den Beklagten zu 2) ist nicht begründet.
Dem Kläger stehen aus dem Verhalten des Beklagten zu 2) im
Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrages
vom 16.03.2001 aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt
Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zu 2) zu.
Der Beklagte zu 2) hat nach dem Vorbringen des Klägers, auf das
das Klagebegehren gestützt wird, bei den Erklärungen anläßlich des
Telefongesprächs vom 05.03.2001 als Mitarbeiter der Beklagten zu 1)
gehandelt. Vertragliche Ansprüche gegen den Beklagten zu 2) kämen
daher nur dann in Betracht, wenn der Kläger gerade dem Beklagten zu
2) besonderes Vertrauen entgegengebracht hätte (§ 311 Abs. 3 BGB).
Hierfür ergeben sich indes keine Anhaltspunkte. Die Behauptung des
Klägers, der Beklagte zu 2) habe mit Wissen und Wollen der Beklagten
zu 1) gehandelt, sowie die angebliche Äußerung, hinter dem Geschäft
stehe die Bank, machen deutlich, dass es sich nach den Vorstellungen
des Klägers ausschließlich um Vertragsbeziehungen zwischen ihm und der
Beklagten zu 1) handelte.
Der Beklagte zu 2) haftet für die Klageansprüche auch nicht aus dem
Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung. Der Kläger wirft dem Beklagten
zu 2) betrügerisches Verhalten (§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 263 StGB)
mit der Behauptung vor, der Beklagte zu 2) habe ihn über die Bonität
des Kaufmannes W. sowie über Einzelheiten bei der Abwicklung des
Verkaufs der …-Aktien an die …-Familie getäuscht. Ob der Vorwurf des
Betrugs schon daran scheitert, dass der Kläger - wie die Beklagte zu 1),
behauptet - darüber unterrichtet war, dass die Aktien von der …-Familie
über einen Bevollmächtigten erworben werden sollten und das Vermögen
der …-Familie durch Luxemburger Behörden beschlagnahmt worden war,
kann dahingestellt bleiben. Denn Ansprüche des Klägers aus unerlaubter
Handlung gegen den Beklagten zu 2) scheitern jedenfalls daran, dass
eine rechtswidrige vorsätzliche Vermögensschädigung des Klägers nicht
substantiiert dargetan ist.
Soweit der Kläger in der Klageschrift unter Bezugnahme auf das
Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. … geltend macht, er
sei über die Bonität des Kaufmanns W. getäuscht worden, läge ein
auf Täuschung beruhender Irrtum des Klägers nur dann vor, wenn im
Einzelnen vorgetragen worden wäre, welche Umstände in der Person
und/oder, den Vermögensverhältnissen ursächlich für den Abschluss des
Darlehensvertrages vom 16.03.2001 geworden wären. Die angebliche
Äußerung des Beklagten zu 2), der Kaufmann W. sei. ein zuverlässiger
Geschäftsmann, auf den man sich verlassen könne, ist so allgemein, dass
ihr im Geschäftsverkehr, jedenfalls bei einer Darlehensgewährung von
mehreren Millionen DM, offensichtlich keine Bedeutung zukommt.
Ob der Kläger den Abschluss des Darlehensvertrages vom 16.03.2001
von der erfolgreichen Plazierung der …-Aktien nach Maßgabe des
Schreibens vom 11.12.2000 abhängig gemacht hat, bedarf letztlich keiner
Entscheidung. Der vom Kläger vorgetragene Inhalt des Telefonats vom
05.03.2001 spricht zwar dafür, dass der Kläger ohne diese Plazierung
das Darlehen nicht gewährt hätte. Andererseits war die Plazierung der
…-Aktien nur eine von mehreren Sicherheiten; es ist daher naheliegend,
dass dem Kläger bewusst war, mit diesem Darlehensvertrag ein gewisses
geschäftliches Risiko einzugehen. Von einer abschließenden Beurteilung
dieser Frage kann das Gericht indes absehen. Denn der Kläger hat
nicht hinreichend dargetan, dass der Beklagte zu 2) vor Abschluss des
Darlehensvertrages bei dem Telefongespräch vom 05.03.2001 oder bei
anderer Gelegenheit den Kläger über Umstände der Plazierung der …-
Aktie täuschte und dabei eine Schädigung des Klägers bewusst in Kauf
nahm. Nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten zu 1),
das sich der Beklagte zu 2) ersichtlich zu eigen gemacht hat, waren die
…-Aktien im November 2000 mündlich über den Bevollmächtigten der
…-Familie gekauft worden. Die im Schreiben vom 11.12.2000 erwähnte
Zahlung zum 20.01.2001 ist in der Folgezeit allerdings nicht geleistet
worden, was für den Kläger Anlass war, weitere Gespräche mit dem
Kaufmann W. aufzunehmen und schließlich auch das Telefongespräch am
05.03.2001 mit dem Beklagten zu 2) zu führen. Unter Berücksichtigung
dieser Umstände käme eine Täuschung des Klägers über, die Plazierung
der …-Aktien nur dann in Betracht, wenn der Beklagte zu 2) die insoweit
vorhandenen Unsicherheiten zerstreut und dem Kläger wahrheitswidrig
mitgeteilt hätte, der endgültige und rechtswirksame Verkauf der …-Aktien
sei bereits erfolgt. Insoweit fehlt ein substantiierter Sachvortrag des
Klägers. Allgemeine Erwägungen des Klägers über die Herkunft der von
der Beklagten zu 1) verwalteten Gelder sowie über die Recherchen der
Bankaufsicht in der Schweiz sind für den konkreten Fall unerheblich und
können einen näheren Sachvortrag hierzu nicht ersetzen.
Der darlegungspflichtige Kläger hat weiterhin nicht dargetan; dass die
angebliche Erklärung des Beklagten zu 2), aus formalen, Gründen liege
eine kurzfristige zeitliche Verzögerung bei dem Verkauf der …-Aktien
vor, bewusst wahrheitswidrig war. Denn es ist nicht auszuschließen,
dass der Beklagte zu 2) auf Grund der ihm vorliegenden Informationen
gutgläubig davon ausging, dass einer Abwicklung des bereits eingeleiteten
Aktienverkaufs letztlich keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen
werden. Auch die angebliche Äußerung des Beklagten zu 2), die Bank
stehe dahinter, ist kein Indiz dafür, dass der Beklagte zu 2) den Kläger
über tatsächliche Umstände des Kaufs täuschen und ihn schädigen wollte.
Falls der pauschalen Äußerung, die Bank stehe dahinter, überhaupt
eine Bedeutung zugemessen werden kann, so wäre dieser Äußerung
im übrigen eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen gewesen, da
der Verkau der …-Aktien über die Beklagte zu 1) mit dem Vermögen
der …-Familie erfolgen sollte. Gegen eine vorsätzliche Schädigung des
Klägers durch den Beklagten zu 2) spricht schließlich auch die angebliche
Erklärung des Beklagten zu 2), aus Verschwiegenheitsgründen könne
der Kunde, der die Aktien gekauft habe, nicht genannt werden. Denn
durch die wegen des Bankgeheimnisses berechtigte und vom Kläger
nicht beanstandete Weigerung, den Namen des Kunden des Aktienkaufs
zu nennen, ist deutlich geworden, dass das vom Kläger geschilderte
„Dreiecksgeschäft“ mit einem gewissen Risiko verbunden war. Eine
etwaige Fehleinschätzung über dieses Risiko wäre dem Beklagten zu 2)
als unerlaubte Handlung nur dann zuzurechnen, wenn er wider besseres
Wissen durch unrichtige tatsächliche Angaben dazu beigetragen hätte,
dass der Kläger dieses unternehmerische Risiko falsch einschätzte. Auch
insoweit fehlt ein substantiierter Sachvortrag des Klägers.
Nach alledem ist nicht hinreichend dargetan, dass der Kläger durch
das Verhalten des Beklagten zu 2) getäuscht und vorsätzlich in seinem
Vermögen geschädigt wurde. Damit entfallen neben einer Haftung
aus Betrug auch Ansprüche des Klägers aus einer sittenwidrigen
Vermögensschädigung nach § 826 BGB. Soweit der Kläger deliktische
Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 266 StGB geltend macht, ist
weder dargetan noch ersichtlich, dass der Beklagte zu 2) gem. § 266
StGB die Vermögensinteressen des Klägers wahrzunehmen hatte.
2.
Dem Kläger stehen auch gegen die Beklagte zu 1) keine Ansprüche
aus unerlaubter Handlung zu. Soweit der Kläger geltend macht, der
Beklagte zu 2) habe im Zusammenhang mit dem Verkauf der …-Aktien
an die …-Familie mit Wissen und Wollen der Beklagten zu 1) gehandelt,
ist das Vorbringen hinsichtlich einer Mittäterschaft der Beklagten zu 1)
völlig substanzlos. Der Kläger hat keinerlei näheren Angaben über das
Verhalten von Mitarbeitern der Beklagten zu 1) gemacht, so dass sein
Vorbringen, die Beklagte zu 1) habe bewusst mit dem Beklagten zu 2)
zusammengearbeitet, letztlich eine bloße Rechtsbehauptung darstellt.
Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegen die Beklagte zu 1) kämen
danach allenfalls insoweit in Betracht, als sich die Beklagte zu 1) ein
deliktisches Verhalten des Beklagten zu 2) zurechnen lassen müsste (§
831 BGB). Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte zu 1) aus § 831
BGB scheitern indes bereits daran, dass der Tatbestand einer unerlaubten
Handlung nicht hinreichend dargetan ist. Eine Haftung der Beklagten
zu 1) aus § 831 BGB i.V. mit §§ 823 ff. BGB entfällt auch deshalb,
weil der Beklagte zu 2) die ihm vorgeworfenen Handlungen nicht als
Verrichtungsgehilfe, sondern bei Gelegenheit seiner beruflichen Tätigkeit
vorgenommen hat. Die gegen die Beklagte zu 1) geltend gemachten
Klageansprüche sind danach insoweit als unbegründet abzuweisen, als sie
auf deliktische Anspruchsgrundlagen gestützt werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.