Die Parteien streiten über den Inhalt einer Aufhebungsvereinbarung und
dabei vorab über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
Der Kläger ist deutscher Staatsbürger und wohnte in V. Er war Inhaber
eines Unternehmens, das Fertigbackprodukte herstellt.
Mit notariellem Vertrag vom 2. April 2001 veräußerte er sein
Unternehmen an die in G ansässige Beklagte, ein Mitglied der
international tätigen H-Gruppe. Die Muttergesellschaft, die H AG, hat
ihren Sitz in Sc/Zürich (Schweiz). In § 1 Abs. 2 des Vertrags war als
aufschiebende Bedingung ua. der Abschluss eines Anstellungsvertrags
vereinbart worden. Deshalb schlossen die Parteien am selben
Tag einen von dem schweizer Notar U H öffentlich beurkundeten
„Anstellungsvertrag“, der auszugsweise folgende Regelungen enthält:
„§ 1 Grundsatz
(1) Die Parteien haben mit heutigem Datum einen Vertrag
(„Unternehmenskaufvertrag“) über den Verkauf der Einzelunternehmung
der „S Produkt-Systeme Inh. S“ durch S (Verkäufer) an die A. H GmbH
(Käuferin) abgeschlossen. Die vorliegende Vereinbarung gilt nur unter der
Voraussetzung, dass der vorerwähnte Kaufvertrag zwischen S und der
A. H GmbH rechtsgültig abgeschlossen und vollzogen wird.
(2) Diese Vereinbarung bezweckt den Einsatz des Arbeitnehmers und
dessen Pflichten nach Abschluss des in Ziff. 1.1 genannten Kaufvertrages.
Dieser Arbeitsvertrag wird rückwirkend mit Wirkung per 1. Januar 2001
abgeschlossen.
(3) Soweit S eine Tätigkeit in der Schweiz übernimmt, verpflichtet
sich die Arbeitgeberin hierfür die gesetzlich geforderte Arbeits- und
Aufenthaltsbewilligung einzuholen.
§ 2 Tätigkeitsbereich
(1) Der Arbeitnehmer ist insbesondere für folgende Tätigkeitsbereiche
angestellt:
a) um die umsatz- und ertragsmäßig nachhaltige Überführung der „S
Produkte-Systeme“ in die H-Gruppe sicherzustellen, und
b) als Fachperson für den Auf- und Ausbau von Logistik und
Logistikkonzepten zugunsten aller zur A. H Holding AG (H-Gruppe)
gehörenden Unternehmungen.
(2) S ist direkt dem CEO, Herrn A H, und dem Stellvertreter des CEO,
Herrn A A, unterstellt. Soweit die Tätigkeit direkt oder indirekt mit
Planung und Umsetzung von Maßnahmen oder Investitionen in nationalen
Märkten mit einem H Geschäftsführer erfolgen, erfolgt die Tätigkeit von S
in Abstimmung mit dem jeweils lokalen Geschäftsführer.
§ 3 Beginn und Ende der Arbeitszeit
(1) Das Arbeitsverhältnis beginnt mit Unterzeichnung des
Unternehmenskaufvertrages rückwirkend per 1.1.2001. Eine
Probezeit wird nicht vereinbart. Der Arbeitsort ist grundsätzlich der
Sitz der A. H Holding AG in der Schweiz oder am Sitz einer ihrer
Tochtergesellschaften in der Schweiz.
(2) Das Arbeitsverhältnis ist von Seiten der Arbeitgeberin unkündbar
auf eine feste Dauer geschlossen und endet – soweit die Parteien keine
Verlängerung vorsehen – am 31.12.2005. S kann jeweils bis zum 30.6.
eines jeden Jahres zum jeweiligen Jahresende kündigen. Jede Kündigung
hat schriftlich zu erfolgen. Bei einer Kündigung wird das Gehalt lediglich
zeitanteilig bezahlt.
§ 4 Arbeitszeit
Die Arbeitszeit wird individuell mit der Arbeitgeberin vereinbart. Allfällige
Überstunden sind durch das Monatsgehalt abgegolten und werden
nicht zusätzlich entschädigt. Grundsätzlich ist S bei der Einteilung
seiner Arbeitszeiten frei. Nebentätigkeiten, die mit einem unerheblichen
zeitlichen Aufwand verbunden sind, werden dem Arbeitnehmer hiermit
gestattet.
§ 5 Gehalt
(1) S erhält für seine Tätigkeit ein Jahresgehalt von brutto DM 450.000,–
und ein Pauschalspesenbetrag von DM 50.000,– (oder die diesen
Summen entsprechenden Beträge in Euro oder Schweizerfranken),
worin das 13. Monatsgehalt und Weihnachtsgeld eingeschlossen ist. Das
Jahresgehalt ist monatlich – bis spätestens am 25. des Monats – in gleich
hohen Teilbeträgen auf das von S der Arbeitgeberin angegebene Konto
einzuzahlen.
(2) Die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit von S anfallenden
Reisespesen, Kosten und Aufwendungen, werden ihm von der
Arbeitgeberin erstattet, sofern die Betriebsbedingtheit offensichtlich
ist oder diese von S belegt wird. Stellt die Arbeitgeberin dem
Arbeitnehmer Kreditkarten zur Verfügung, sind diese ausschließlich zur
Bezahlung der Berufsauslagen zu verwenden. Im übrigen gilt für die
Spesenabrechnung das Spesenreglement oder die allgemeine Spesen-
Regelung der H-Gruppe, die diesem Vertrag in ihrer zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses gültigen Fassung als Anlage angefügt ist.
(3) Gemäß dem auf das Mitarbeiterbeteiligungsregelement erlassenen
Bonus-Plan erhält S zusätzlich einen Anspruch auf Aktien im Gegenwert
von jährlich brutto DM 500.000,– pro rata gestützt auf die Zielerreichung;
die vorbezeichneten Aktien sind insbesondere unter Berücksichtigung
der Umsatzzahlen des von S veräußerten Unternehmens sowie unter
Berücksichtigung der von S sonstwie in der H-Gruppe über das relevante
Jahr geleisteten Projektarbeiten auszugeben.
§ 6 Sozialversicherungen
(1) Sofern der vorliegende Vertrag keine vom Gesetz abweichende
Lösung vorsieht, erfolgen die Leistungen und Abrechnungen für die
vorgeschriebenen Sozialversicherungen nach Gesetz.
(2) S wird als leitender Angestellter gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle
versichert. Die Prämie für die Berufsunfallversicherung und jene für
Nichtberufsunfälle sind vom Arbeitnehmer zu tragen.
(3) Bei Krankheit bezahlt die Arbeitgeberin den Lohn die ersten zwei
Monate voll. Danach erhält S die von der Krankentaggeldversicherung zu
erbringenden Leistungen während maximal 720 Tagen, die nicht weniger
als 80 % des Lohnes betragen sollen. Die Prämie ist je hälftig zu tragen.
(4) S wird im Rahmen der Personalvorsorgeeinrichtung im Umfang der
gesetzlichen Vorschriften versichert. Die Prämie geht zu Lasten des
Arbeitnehmers. Es steht S frei, zur Versicherung des über das BVG-
Maximum hinausgehenden Lohnes der Kaderversicherung beizutreten.
§ 7 Steuern
Sofern die aus diesem Arbeitsvertrag an S geleisteten Entschädigungen
der Schweizerischen Quellensteuer unterliegen, ist die Arbeitgeberin für
die korrekte Abrechnung und Abführung der Steuern gegenüber den
Behörden verantwortlich. Für allfällige in Deutschland zu bezahlende
Steuern ist S selber verantwortlich.
...
§ 12 Konkurrenzverbot
(1) Für die Zeit der Anstellung von S gilt das Konkurrenzverbot und die
entsprechende Vertragsstrafe gemäß Unternehmenskaufvertrag als auch
für diesen Anstellungsvertrag maßgeblich.
(2) S verpflichtet sich, nach Ablauf der festen Vertragsdauer oder nach
Ausscheiden aus der H-Gruppe während 2 Jahren in keinem anderen
Geschäft in der gleichen Branche tätig zu sein. Dieses Konkurrenzverbot
gilt für alle Länder, in denen die A. H Holding AG zum Zeitpunkt des
Ausscheidens von S tätig ist.
(3) Für den Fall von Zuwiderhandlungen gegen die Geheimhaltungspflicht
und das Konkurrenzverbot gemäß § 12 (2) verpflichtet sich S
zu einer Zahlung einer Konventionalstrafe von CHF 100.000,‑–
(hunderttausend Franken) für jeden Übertretungsfall. Die Bezahlung der
Konventionalstrafe enthebt ihn nicht von der Einhaltung des Verbotes. Der
Arbeitgeberin bleiben neben der hier vorgesehenen Konventionalstrafe
sämtliche Schadenersatzansprüche erhalten.
...
§ 14 Weitere Bestimmungen
(1) Dieser Vertrag tritt soweit die Anstellung in der Schweiz betroffen
ist nur in Kraft, wenn sämtliche zum Arbeitsantritt erforderlichen
Bewilligungen erteilt werden. Die Anstellung für Tätigkeiten in
Deutschland sind davon nicht betroffen.
...
(4) Der vorliegende Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Der
Gerichtsstand ist Sc/Zürich.
...“
Der Kläger erhielt keine Arbeitsgenehmigung für die Schweiz. In
Deutschland erfolgte keine Arbeitsaufnahme.
Nachdem die Beklagte im April 2002 eine Aufstellung über ihre gegenüber
dem Kläger bestehenden Zahlungsverpflichtungen einschließlich der
„Geldforderung aus Arbeitsvertrag“ und „Aktien aus Arbeitsvertrag“ für die
Dauer von fünf Jahren angefertigt hatte, zahlte sie in der Folgezeit den
errechneten Betrag an den Kläger, ohne Steuern abzuführen.
Nach Unstimmigkeiten über die tatsächliche Durchführung des
Anstellungsvertrags und um den Unternehmenskauf nicht zu gefährden,
schlossen die Parteien am 18. Juni 2002 in Frankfurt am Main eine
notarielle Aufhebungsvereinbarung, in der ua. geregelt ist:
„§ 1 Grundsatz
(1) Der Arbeitnehmer hat am 2. April 2001 mit der Arbeitgeberin einen
Anstellungsvertrag abgeschlossen, der durch den aargauischen Notar U H
mit Büro in CH Br öffentlich beurkundet worden ist.
(2) Der Anstellungsvertrag mit einer Dauer von insgesamt fünf
Jahren bis Ende 2005 wurde von den Parteien im Rahmen des
Unternehmenskaufvertrages abgeschlossen, bei dessen Durchführung
sich herausgestellt hat, dass die Durchführung nicht möglich war.
Er soll deshalb nach dem Willen der Parteien im Rahmen einer
Gesamtabrechnung aufgehoben und im Rahmen der vorliegenden
Vereinbarung definitiv und beiderseits abschließend verbindlich
abgerechnet werden.
§ 2 Aufhebung des Anstellungsvertrages
(1) Der Anstellungsvertrag vom 2. April 2001 wird im gegenseitigen
Einvernehmen auf Veranlassung des Arbeitgebers rückwirkend mit
Wirkung per 31.12.2001 aufgehoben.
(2) Sämtliche Ansprüche der Parteien dieser Vereinbarung aus dem
Anstellungsvertrag werden im Rahmen der Gesamtabrechnung
verbindlich festgelegt und endgültig abgerechnet. Die Zahlung aus
der Gesamtabrechnung erfolgt am 30. Juni 2002 auf das der Käuferin
bekannte Konto des Verkäufers bei der K Volksbank in E.
(3) Der Arbeitnehmer tritt zum Zeitpunkt der Zahlung aus
der Gesamtabrechnung in sämtliche Rechte und Pflichten des
Leasingvertrages über den von ihm gegenwärtig gehaltenen, gemäß § 8
des Anstellungsvertrages zur Verfügung gestellten Geschäftswagen ein.
(4) Die Parteien vereinbaren, dass das Konkurrenzverbot gemäß § 12
Abs. 2 und 3 des Anstellungsvertrages ausdrücklich weiter besteht.
Im übrigen wird der § 12 mit Unterschrift beider Parteien unter diese
Vereinbarung wirkungslos. Die Unterschrift des Verkäufers unter
diese Vereinbarung gilt als Ablauf der festen Vertragsdauer im Sinne
§ 12 Abs. 2 des Anstellungsvertrages vom 2.4.2001. Im Sinne von § 12
Abs. 2 ist die A. H Holding AG bei Beendigung des Anstellungsvertrages in
den in der dieser Urkunde beigefügten
Anlage 1
bezeichneten Märkten tätig.
(5) Nach vollständiger Erfüllung der Gesamtabrechnung erklären sich
die Parteien für alle gegenseitigen Ansprüche aus Anstellungsvertrag
und aus den daraus folgenden Rechtsverhältnissen als vollständig und
abschließend auseinandergesetzt. Der Arbeitnehmer wird mit Unterschrift
unter diese Vereinbarung unwiderruflich und rückwirkend ab Bestehen
des Anstellungsvertrages von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung
freigestellt. Außerdem verzichtet die Arbeitgeberin mit Unterschrift
unter diese Vereinbarung auf sämtliche Rechenschaftslegungs- und
Herausgaberechte und -ansprüche aufgrund des Anstellungsvertrages,
soweit nicht ein Fall von § 12 Abs. 2 oder 3 vorliegt. Die Arbeitgeberin
stellt den Arbeitnehmer von allen Ansprüchen frei, die aus, aufgrund oder
im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag gegen ihn geltend gemacht
werden. Dies gilt insbesondere für sämtliche Steuern und Abgaben.
(6) Sollte die Gesamtabrechnung bis zum 30. Juni 2002 nicht
durchgeführt sein, ist der Arbeitnehmer berechtigt, von dieser
Aufhebungsvereinbarung zurückzutreten. In diesem Fall entfallen
sämtliche Wirkungen dieser Vereinbarung bis auf die in § 2 (5) S. 2
normierte Regelung. Die Gesamtabrechnung gilt als durchgeführt, wenn
der laut Gesamtabrechnung geschuldete Geldbetrag auf dem Konto des
Arbeitnehmers wertgestellt ist.
(7) Tritt der Arbeitnehmer von dieser Vereinbarung zurück, ist er
berechtigt, die sich aus dem Anstellungsvertrag für den Vertragszeitraum
bis zum 31.12.2005 ergebende Gesamtforderung sofort und undiskontiert
gegen die Arbeitgeberin fällig zu stellen und einzuklagen sowie den
Anstellungsvertrag fristlos zu kündigen. Das gilt entsprechend für den
Anspruch auf Aktien aus dem Anstellungsvertrag.
§ 3 Übrige Bestimmungen
(1) Diese Vereinbarung ersetzt alle im Zusammenhang mit den
Verhandlungen hinsichtlich dieser Vereinbarung abgegebenen schriftlichen
und mündlichen Willenserklärungen der Parteien und deren Berater, auch
soweit diese Erklärungen vom Inhalt dieser Vereinbarung abweichen
sollten.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform und müssen von beiden Parteien
unterzeichnet werden. Gleiches gilt für eine Abänderung dieses
Schriftformerfordernisses.
(3) Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile dieses Vertrages als
nichtig oder unwirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit des
Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen
Fall den Vertrag so anpassen, dass der mit dem nichtigen oder unwirksam
gewordenen Teil angestrebte Zweck soweit wie möglich erreicht wird.
(4) Der vorliegende Vertrag untersteht Schweizer Recht. Der
Gerichtsstand ist Sc/Zürich.
...“
Nach einer Betriebsprüfung zog das zuständige Finanzamt den Kläger
mit Bescheid vom 16. Februar 2006 zur Zahlung von Einkommensteuer
für das Jahr 2002 auf das von ihm bezogene Arbeitsentgelt heran. Die
Einkommensteuer setzte es auf 1.019.791,82 EUR fest, die steuerliche
Nebenforderung auf 75.794,– EUR. Auf den Einspruch des Klägers
ordnete das Finanzamt das Ruhen des Einspruchsverfahrens an, nachdem
der Kläger erklärt hatte, die Aussetzung der Vollziehung werde nicht
beantragt und die Steuerschuld fristgerecht beglichen.
Mit der der Beklagten am 24. Juli 2006 zugestellten Klage hat
der Kläger einen Teilbetrag für die steuerliche Hauptforderung in
Höhe von 100.000,– EUR und einen Teilbetrag für die steuerlichen
Nebenforderungen in Höhe von 7.500,– EUR geltend gemacht. Er
hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei nach § 2 Abs. 5 der
Aufhebungsvereinbarung vom 18. Juni 2002 zur Übernahme der auf den
abgerechneten Arbeitslohn entfallenden Steuern verpflichtet. Aufgrund
des inländischen Sitzes der Beklagten sei die Zuständigkeit der deutschen
Arbeitsgerichte gegeben. Die vor Entstehen der Streitigkeit getroffene
Vereinbarung des schweizer Gerichtsstands sei unwirksam.
Der Kläger hat beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 100.000,– EUR zuzüglich
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen und
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn steuerliche Nebenleistungen iSv.
§ 223a AO in Höhe von 7.500,– EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat im
Wesentlichen vorgetragen: Die deutschen Arbeitsgerichte seien
unzuständig. Durch die Gerichtsstandsvereinbarung in § 3 Abs. 4 der
Aufhebungsvereinbarung vom 18. Juni 2002 hätten die Parteien eine
Zuständigkeit der schweizer Gerichte nach Art. 54b Abs. 2 Luganer
Übereinkommen (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen, abgeschlossen in Lugano am 16. September 1988;
im Folgenden: LugÜ) wirksam begründet und die Zuständigkeit der
deutschen Gerichte abbedungen. Eine solche Derogation habe keinen
Einschränkungen unterlegen. Es liege ein Streit in unmittelbarem
Zusammenhang mit dem Unternehmenskaufvertrag vom 2. April 2001
vor. Weder beim Anstellungsvertrag vom 2. April 2001 noch bei der
Aufhebungsvereinbarung vom 18. Juni 2002 handele es sich um
einen „individuellen Arbeitsvertrag“ iSd. Art. 17 Abs. 5 LugÜ. Es
fehle an einem wirksam in Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnis. Die
Gerichtsstandsvereinbarung im Aufhebungsvertrag sei erst nach der
Entstehung der Streitigkeit iSd. Art. 17 Abs. 5 LugÜ geschlossen worden.
Die Gesamtabrechnung und die Aufhebungsvereinbarung hätten den
Streit beenden und die Vertragsbeziehung endgültig abwickeln sollen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Auf
die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht das Urteil
des Arbeitsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren
Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. Mit
der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte
die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist unbegründet.
Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte angenommen und den Rechtsstreit zur weiteren
Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen.
Der Rechtsstreit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der deutschen
Gerichte. Die von den Parteien in der Aufhebungsvereinbarung vom
18. Juni 2002 vereinbarte Derogation und Zuständigkeit des schweizer
Gerichts am Standort Sc/Zürich ist unzulässig.
I. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch
unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts
wegen zu prüfen ist (vgl. BAG 16. Februar 2000 – 4 AZR 14/99 – zu I
der Gründe, BAGE 93, 328; 13. November 2007 – 9 AZR 134/07 –
Rn. 16, BAGE 125, 24; BGH 2. März 2010 – VI ZR 23/09 – Rn. 7,
BGHZ 184, 313), bestimmt sich im Streitfall nach dem Luganer
Übereinkommen.
1. Grundsätzlich folgt die internationale Zuständigkeit
der örtlichen Zuständigkeit nach den §§ 12 ff. ZPO
(BAG 17. Juli 1997 – 8 AZR 328/95 – zu II 1 a der Gründe,
AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 13 = EzA ZPO § 23
Nr. 1; 9. Oktober 2002 – 5 AZR 307/01 – zu I 2 der Gründe,
AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 18 = EzA ZPO 2002
§ 29 Nr. 1; 1. Juli 2010 – 2 AZR 270/09 – zu II 2 der Gründe;
BGH 2. März 2010 – VI ZR 23/09 – Rn. 7, BGHZ 184, 313).
Fällt ein Rechtsstreit nach den §§ 12 ff. ZPO in die örtliche
Zuständigkeit eines deutschen Gerichts, ist die internationale
Zuständigkeit regelmäßig indiziert und sind die deutschen
Gerichte auch im Verhältnis zu einem ausländischen Gericht
zuständig (BAG 15. Februar 2005 – 9 AZR 116/04 – zu A III 1
der Gründe, BAGE 113, 327). Allerdings sind bei Beurteilung
der internationalen Zuständigkeit die Regelungen der EuGVVO
oder des Luganer Übereinkommens zu beachten. Diese sind
vorrangig und verdrängen die nationalen zivilprozessualen
Regelungen (BAG 23. Januar 2008 – 5 AZR 60/07 – Rn. 12,
AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 22 = EzA EG-
Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 1; 24. September 2009 –
8 AZR 306/08 – AP EuGVVO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999
Verordnung 44/2001 Nr. 4; 1. Juli 2010 – 2 AZR 270/09 – Rn. 23;
20. August 2003 – 5 AZR 45/03 – zu I der Gründe, BAGE 107, 178;
BGH 21. November 1996 – IX ZR 264/95 – zu B II 2 a der Gründe,
BGHZ 134, 127; Geimer/Schütze EuZVR 3. Aufl. A 1 Einl. Rn. 53;
Kropholler Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Einl. Rn. 68 und
Art. 23 Rn. 16; Nagel/Gottwald Internationales Zivilprozessrecht 6. Aufl.
§ 3 Rn. 17; MünchKommZPO/Patzina 3. Aufl. § 38 Rn. 23; Musielak/
Stadler ZPO 7. Aufl. EG-Verordnungen Vorbem. Rn. 5; Musielak/Heinrich
§ 38 Rn. 4 und Musielak/Stadler Art. 18 EuGVVO Rn. 1; Stein/Jonas/
Bork ZPO 22. Aufl. § 38 Rn. 22; Zöller/Vollkommer ZPO 28. Aufl. § 38
Rn. 24; Franzen RIW 2000, 81, 82). Danach sind allein die Regelungen
des Luganer Übereinkommens von den Gerichten eines Mitgliedstaats
anzuwenden, wenn die maßgeblichen Bezugspunkte über den Kreis der
EU-Mitgliedstaaten hinausgehen und auf einen sog. „Luganer Staat“
verweisen (vgl. § 54b Abs. 2 LugÜ), was vor allem der Fall ist, wenn
der Beklagte seinen Wohnsitz in einem sog. „Luganer Staat“ hat oder
die Gerichte eines „Luganer Staats“ aufgrund von Art. 16, 17 LugÜ
ausschließlich zuständig sind (Kropholler Einl. Rn. 69).
2. Die Regelungen des Luganer Übereinkommens sind im Streitfall
anzuwenden.
a) Vielfach wird allerdings die Auffassung vertreten, bei einem „reinen“
Inlandsfall (Schlosser EU-Zivilprozessrecht 3. Aufl. Art. 23 EuGVVO Rn. 6;
Musielak/Stadler Art. 23 EuGVVO Rn. 1) komme eine Anwendung des
Luganer Übereinkommens nicht in Betracht. Die Parteien könnten hier
eine Derogation nach nationalem Recht vornehmen, ein internationaler
Bezug könne nicht allein durch die Wahl eines ausländischen Gerichts
hergestellt werden (Schlosser aaO; OLG Hamm IPRax 1999, 244;
aA Nagel/Gottwald § 3 Rn. 134; MünchKommZPO/Gottwald 2. Aufl.
Art. 17 EuGVÜ Rn. 2; Jayme/Aull IPRax 1989, 80; Schack Internationales
Zivilverfahrensrecht 5. Aufl. Rn. 527).
b) Obwohl beide Parteien ihren Wohn- bzw. Geschäftssitz in der
Bundesrepublik Deutschland haben, kann dahingestellt bleiben,
ob in einem „reinen Inlandsfall“ die Anwendung des Luganer
Übereinkommens stets ausscheidet. Es handelt sich nämlich nicht
um einen derartigen Sachverhalt, da hinreichende Berührungspunkte
zu einem anderen Vertragsstaat des Luganer Übereinkommens
vorhanden sind. Bei der Realisierung des Anstellungsvertrags
sollten nicht nur die wesentlichen Arbeitsleistungen des Klägers
in der Schweiz, vor allem bei der Muttergesellschaft, erbracht
werden, sondern es sollte auch das schweizerische Arbeitsrecht zur
Anwendung kommen. Solche Bezugspunkte zu einem Vertragsstaat
des Luganer Übereinkommens reichen grundsätzlich aus, um
zur Anwendung des Luganer Übereinkommens zu gelangen (vgl.
Kropholler Art. 23 Rn. 15; Nagel/Gottwald § 3 Rn. 133 f.; Franzen
RIW 2000, 81, 83). Von der Rechtsprechung wird nur ein Bezug
zu mindestens einem (weiteren) Vertragsstaat verlangt (vgl. BGH
21. November 1996 – IX ZR 264/95 – zu B II 2 a der Gründe, BGHZ 134,
127; 24. November 1989 – III ZR 150/87 – NJW 1986, 1438; siehe auch
EuGH 1. März 2005 – C-281/02 – Rn. 25, Slg. 2005, I-1383).
II. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach den Regelungen des Luganer
Übereinkommens gegeben.
1. Die Beklagte hat ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, also in
einem Vertragsstaat des Luganer Übereinkommens. Sie kann aufgrund
ihres Sitzes vor den deutschen Gerichten ohne Weiteres verklagt werden
(Art. 2 Abs. 1, Art. 53 Abs. 1 Satz 1 LugÜ).
2. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist nicht
aufgrund des in der Aufhebungsvereinbarung vom 18. Juni 2002
(§ 3 Abs. 4 Satz 2) vereinbarten Gerichtsstands in Sc/Zürich
(Schweiz) ausgeschlossen. Diese Gerichtsstandsvereinbarung ist
unzulässig. Sie konnte den Rechtsstreit genauso wenig wie die
Gerichtsstandsvereinbarung im Anstellungsvertrag vom 2. April 2001
(§ 14 Abs. 4 Satz 2) wirksam an die schweizer Gerichte derogieren.
Es liegt kein Anwendungsfall der Art. 16 oder 17 LugÜ vor, der eine
ausschließliche internationale Zuständigkeit der schweizer Gerichte
begründen könnte.
a) Die Voraussetzungen für eine ausschließliche Zuständigkeit nach
Art. 16 LugÜ sind offensichtlich nicht gegeben.
b) Die Voraussetzungen von Art. 17 LugÜ liegen nicht vor.
aa) Die nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 LugÜ an sich gegebene
Prorogationsfreiheit wird durch Art. 17 Abs. 5 LugÜ wegen der
besonderen Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer für das Arbeitsrecht
beschränkt (Kropholler Art. 18 Rn. 1; Franzen RIW 2000, 81, 82).
Nach § 17 Abs. 5 LugÜ haben „bei individuellen Arbeitsverträgen
Gerichtsstandsvereinbarungen nur dann rechtliche Wirkung, wenn
sie nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen werden“. Mit
dieser Regelung sollen Vereinbarungen verhindert werden, die es
den Arbeitsvertragsparteien ohne Weiteres ermöglichen würden,
Gerichtsstände „abzuwählen“ und damit den Arbeitnehmerschutz
praktisch zu konterkarieren (vgl. Mankowski AR-Blattei-SD
Arbeitsgerichtsbarkeit Stand Dezember 2007 160.5.5 Rn. 310; Junker
NZA 2005, 199, 201).
bb) Den Rechtsbeziehungen der Parteien liegt ein individueller
Arbeitsvertrag iSd. Art. 17 Abs. 5 LugÜ zugrunde.
(1) Der Begriff des Arbeitsvertrags ist nicht nach nationalen Kriterien zu
bestimmen, sondern als genuiner Begriff des Luganer Übereinkommens
autonom auszulegen (zur autonomen Auslegung solcher internationalen
Regelungen: EuGH 10. April 2003 – C-437/00 – Rn. 16, Slg. 2003,
I-3573; BAG 20. August 2003 – 5 AZR 45/03 – zu II 1 b und 2 sowie
III 1 der Gründe, BAGE 107, 178; Rauscher/Mankowski Europäisches
Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 18 Brüssel I-VO Rn. 4 f.; Geimer/
Schütze A. 1 Art. 18 Rn. 16; Kropholler Art. 18 Rn. 2; Musielak/Stadler
Art. 18 EuGVVO Rn. 2; Schlosser Art. 18 EuGVVO Rn. 1). Unter dem
Begriff des „individuellen Arbeitsvertrages“ ist eine Vereinbarung
zu verstehen, die eine abhängige, weisungsgebundene Tätigkeit für
eine bestimmte Dauer zum Inhalt hat, bei der der Arbeitnehmer
regelmäßig in einer bestimmten Weise in den Betrieb des Arbeitgebers
eingebunden ist und für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält
(BAG 24. September 2009 – 8 AZR 306/08 – Rn. 40 mit Nachw. aus
der Rspr. des EuGH, AP EuGVVO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999
Verordnung 44/2001 Nr. 4). Dass eine soziale und wirtschaftliche
Abhängigkeit der schwächeren Partei besteht, wirkt indiziell, ist aber
für sich allein weder erforderlich noch ausreichend (Mankowski AR-
Blattei-SD Arbeitsgerichtsbarkeit 160.5.5, Rn. 109 unter Bezugnahme
auf den österreichischen OGH 17. November 2004 Ecolex 2005, 311,
312; Musielak/Stadler Art. 18 EuGVVO Rn. 2). Ebenso wenig ist die
Höhe der Vergütung für die Qualifizierung als Arbeitsverhältnis von
Belang (vgl. EuGH 19. November 2002 – C-188/00 – Rn. 32, Slg. 2002,
I-10691), auch nicht die Gewährung einer anteiligen Erfolgsvergütung
oder die Bezahlung durch Gesellschaftsanteile (vgl. Mankowski
RIW 2004, 167, 171). Der Begriff „individuell“ grenzt den Arbeitsvertrag
lediglich von kollektiven Vereinbarungen wie Tarifvertrag, Betriebs-
und Dienstvereinbarung ab (Kropholler Art. 18 Rn. 2; Musielak/Stadler
Art. 18 EuGVVO Rn. 2; Junker NZA 2005,199, 201).
(2) In Anwendung dieser Grundsätze kann der Anstellungsvertrag
vom 2. April 2001 ohne Weiteres als individueller Arbeitsvertrag
iSd. Art. 17 Abs. 5 LugÜ qualifiziert werden. Die Parteien haben
ausdrücklich einen Anstellungsvertrag vereinbart und das Rechtsverhältnis
als Arbeitsverhältnis bezeichnet. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des
Anstellungsvertrags war der Kläger verpflichtet, die „umsatz- und
ertragsmäßig nachhaltige Überführung der S Produkte-Systeme in die H-
Gruppe sicherzustellen“. Als „Fachperson für den Auf- und Ausbau von
Logistik und Logistikkonzepten“ (§ 2 Abs. 1 lit. b des Anstellungsvertrags
war er dem „CEO“ der A. Holding AG und dessen Stellvertreter
unterstellt. Eine solche Unterstellung lässt regelmäßig darauf schließen,
dass der Unterstellte den Weisungen der übergeordneten Person
nachzukommen hat. Auch die weitere Vertragsterminologie (ua. Einsatz
des Arbeitnehmers, dieser Arbeitsvertrag, Arbeitgeberin, Arbeits- und
Aufenthaltsbewilligung, Beginn und Ende der Arbeitszeit, Erholungsurlaub)
spricht eindeutig für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses. Demnach
kommt dem Umstand, dass der Kläger seine Arbeitszeit „individuell mit
der Arbeitgeberin vereinbaren“ konnte, ebenso wenig eine entscheidende
Bedeutung zu, wie dessen „grundsätzliche“ Freiheit, sich seine Arbeitszeit
einteilen zu können (§ 4 Satz 3 des Anstellungsvertrags). Die Revision
stellt den vom Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei begründeten
Charakter des Anstellungsvertrags als Arbeitsvertrag auch nicht infrage.
(3) Keine andere Beurteilung gilt für die Vereinbarung vom 18. Juli 2002,
die das bisherige Arbeitsverhältnis und den ihm zugrunde liegenden
individuellen Arbeitsvertrag zum 31. Dezember 2001 aufheben und
beenden sollte. Eine solche Aufhebungsvereinbarung erfüllt das
Tatbestandsmerkmal „individueller Arbeitsvertrag“ (vgl. Junker NZA 2005,
199, 201; Schlosser Art. 21 EuGVVO Rn. 2; im Ergebnis auch Rauscher/
Mankowski Art. 18 Brüssel I-VO Rn. 9). Sie regelt arbeitsvertragliche
Rechte und Pflichten und bezweckt die Abwicklung der entsprechenden
Ansprüche, insbesondere der Vergütungsansprüche. Gerade auch die hier
umstrittene Regelung über Steuern und Abgaben steht mit diesen und
damit mit dem Arbeitsvertrag im unmittelbaren Zusammenhang. Würde
man hingegen solche Aufhebungsverträge aus dem Regelungsbereich
des Art. 17 Abs. 5 LugÜ ausnehmen, wäre der Arbeitnehmer, der die
Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags und damit in der Sache die
Fortgeltung des Arbeitsvertrags geltend macht, entgegen dem Zweck
der Prorogationsvorschrift nicht geschützt (vgl. Mankowski AR-Blattei-SD
Arbeitsgerichtsbarkeit 160.5.5 Rn. 173 f.).
Der Zweck der Abwicklung und Absicherung des Unternehmenskaufs steht
dem nicht entgegen. Regeln die Parteien in einem Aufhebungsvertrag
die Modalitäten der Beendigung ihrer arbeitsvertraglichen Beziehung
sowie – wie im Streitfall – weitere Streitfragen, die außerhalb des
Arbeitsrechts liegen, ändert dies an der Beurteilung des Vertrags
zumindest dann nichts, wenn die Gerichtsstandsvereinbarung auch auf
die arbeitsrechtlichen Fragen und Regelungen Anwendung finden soll.
Andernfalls stünde der dem Arbeitnehmer durch Art. 17 Abs. 5 LugÜ
gewährte Schutz zur Disposition der Arbeitsvertragsparteien. Dies wäre
nicht mit dem Sinn und Zweck der Prorogationsregelung in Einklang
zu bringen. Die Gerichtsstandsvereinbarung im Aufhebungsvertrag
ist deshalb an Art. 17 Abs. 5 LugÜ zu messen. Sie fällt nicht aus dem
Anwendungsbereich dieser Norm.
(4) Der weitere Einwand der Beklagten, es liege kein „individueller
Arbeitsvertrag“ vor, weil der Anstellungsvertrag vom 2. April 2001 als
ein Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB unwirksam gewesen sei,
rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Das Landesarbeitsgericht hat
die Voraussetzungen eines Scheingeschäfts nicht festgestellt. Im Übrigen
stützt der Kläger seinen Klageanspruch nicht auf die Bestimmungen des
Anstellungsvertrags vom 2. April 2001, sondern auf § 2 Abs. 5 Satz 4 und
5 der Vereinbarung vom 18. Juni 2002.
(5) Entsprechendes gilt für den Einwand, der Anstellungsvertrag vom
2. April 2001 sei aufgrund der nicht eingetretenen Bedingung in § 14
Abs. 1 nicht wirksam geworden. Die Parteien haben den von dem
Anstellungsvertrag abhängig gemachten Unternehmenskauf gerade nicht
in Frage gestellt.
(6) Die Regelung des Art. 17 Abs. 5 LugÜ ist auch nicht teleologisch zu
reduzieren. § 17 Abs. 5 LugÜ enthält keine verdeckte Regelungslücke
im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit (vgl. BAG 24. März
2009 – 9 AZR 983/07 – Rn. 67, BAGE 130, 119). Weder dem Wortlaut
oder der Systematik des Luganer Übereinkommens noch aus dessen
Sinn und Zweck lässt sich entnehmen, die Vertragsstaaten hätten die
Arbeitsverhältnisse leitender Angestellte aus dem Anwendungsbereich
des Art. 17 Abs. 5 LugÜ ausnehmen wollen. Leitende Angestellte sind
ungeachtet ihrer Leitungsfunktion Arbeitnehmer und unterfallen als
solche dem Regelungsbereich der Vorschrift (Mankowski AR-Blattei-SD
Arbeitsgerichtsbarkeit 160.5.5 Rn. 113). Auch der von der Beklagten
behauptete Umstand, Arbeitnehmer in leitender Position verfügten über
überdurchschnittliche Rechtskenntnisse, rechtfertigt es nicht, sie aus dem
Anwendungsbereich der Norm auszunehmen.
cc) Die Parteien haben die Gerichtsstandsvereinbarung nicht nach dem
Entstehen der Streitigkeit geschlossen.
(1) Nach Entstehung der Streitigkeit wird eine
Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, wenn die Parteien nach Abschluss
des Hauptvertrags über einen bestimmten Punkt uneins werden und ein
gerichtliches Verfahren unmittelbar oder in Kürze bevorsteht (vgl. Jenard
ABl. d. Eur. Gem. 5. März 1979 Nr. C 59 S. 57; Schlosser Art. 13 EuGVVO
Rn. 1; Kropholler Art. 13 Rn. 2; Musielak/Heinrich § 38 Rn. 22; Junker
NZA 2005, 199, 201). Nach Entstehen eines solchen Streits hat der
Arbeitnehmer regelmäßig ausreichend Zeit, sich zu überlegen, ob er sich
für den konkreten Streitfall auf eine Gerichtsstandsvereinbarung einlassen
will oder nicht (Franzen RIW 2000, 81, 82). Auch wird es sich nach dem
Entstehen einer Streitigkeit regelmäßig um ein „isoliertes“ Angebot auf
Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung handeln, so dass nicht die
Gefahr besteht, dass eine solche Prorogationsregelung in einer Fülle von
Vertragsklauseln „untergeht“ und vom Arbeitnehmer nicht zur Kenntnis
genommen wird (Junker NZA 2005,199, 201).
(2) Erforderlich sind nach Vertragsabschluss entstandene
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien über die Auslegung,
Abwicklung oder Erfüllung des Vertrags (Geimer/Schütze A.1
Art. 21 Rn. 2, A.1 Art. 13 Rn. 5). Ein bloß latenter Streit reicht nicht
aus. Deshalb können zugleich mit einem Vertrag abgeschlossene
Gerichtsstandsvereinbarungen, die künftige Streitigkeiten regeln sollen,
regelmäßig nicht als „nach Entstehen der Streitigkeit“ geschlossen
angesehen werden (BGH 20. Januar 1986 – II ZR 56/85 – zu I der
Gründe, NJW 1986, 1438 zur gleichlautenden Formulierung in § 38
Abs. 3 Nr. 1 ZPO; siehe auch Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl.
§ 38 Rn. 18; Stein/Jonas/Bork ZPO § 38 Rn. 35; Musielack/Heinrich § 38
Rn. 22; Zöller/Vollkommer § 38 ZPO Rn. 33; MünchKommZPO/Patzina
§ 38 Rn. 35).
(3) Im Streitfall macht der Kläger einen Freistellungsanspruch geltend,
den er aus § 2 Abs. 5 Satz 4 und 5 der Aufhebungsvereinbarung vom
18. Juni 2002 herleitet. Die Parteien streiten über die Auslegung gerade
dieser Regelung.
Die Gerichtsstandsvereinbarung in § 3 Abs. 4 der
Aufhebungsvereinbarung ist zugleich mit der Vereinbarung über die
hier streitige Steuertragungs- und Freistellungsregelung getroffen
worden. Diese erschöpft sich nicht in einer bloßen – deklaratorischen
– Wiederholung der bereits in § 7 des Einstellungsvertrags vom
2. April 2001 enthaltenen Freistellungsregelung. Während sich die frühere
Regelung auf die vom Kläger in der Schweiz zu zahlende schweizerische
Quellensteuer bezieht, hat die spätere Regelung „sämtliche Steuern
und Abgaben“ zum Gegenstand und damit möglicherweise auch die
vom Kläger in Deutschland zu zahlende Einkommensteuer, von der der
Kläger im vorliegenden Verfahren freigestellt werden möchte. Da sich
die Gerichtsstandsvereinbarung auf Streitigkeiten aus demselben Vertrag
bezieht und ein Streit bei Abschluss der Vereinbarung noch gar nicht
entstanden sein konnte, liegen die Voraussetzungen für eine Derogation
der deutschen Gerichtsbarkeit gemäß Art. 17 Abs. 5 LugÜ nicht vor.
3. Der Senat konnte das Luganer Übereinkommen auslegen, ohne den
Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zu ersuchen.
Die EFTA-Staaten unterliegen nicht der Jurisdiktion des Europäischen
Gerichtshofs. Eine Regelung, die in ähnlicher Weise wie Art. 267 EG eine
einheitliche Auslegung des Übereinkommens sichert, besteht nicht. Das
Protokoll Nr. 2 über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens
verpflichtet die Gerichte jedes Vertragsstaats nur, bei Anwendung und
Auslegung der Bestimmungen den Grundsätzen gebührend Rechnung zu
tragen, die in maßgeblichen Entscheidungen von Gerichten der anderen
Vertragsstaaten entwickelt worden sind.
III. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil
aufgehoben und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht zurückverwiesen.
Die Vorschrift des § 68 ArbGG, nach der eine Zurückverweisung wegen
eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts unzulässig ist, steht dieser
Entscheidung nicht entgegen.
1. Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung
erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an
das Gericht des ersten Rechtzugs zurückverweisen, wenn durch das
angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden
ist (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). Die Anwendung von § 538 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 bis 7 ZPO wird durch § 68 ArbGG nicht ausgeschlossen
(GMP/Germelmann ArbGG 7. Aufl. § 68 Rn. 10; ErfK/Koch 11. Aufl. § 68
ArbGG Rn. 3). Die Entscheidung über die Zurückverweisung trifft das
Landesarbeitsgericht in den Fällen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ZPO
nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag einer Partei.
2. Das Arbeitsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Zur
Begründung hat es ausgeführt, der Rechtsstreit falle nicht in die
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit. Eine Sachentscheidung
steht deshalb noch aus. Auch hat der Kläger mit Schriftsatz seines
Prozessbevollmächtigten vom 24. Januar 2007 beantragt, den Rechtsstreit
an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen.
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cité d'après JURIS
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