Gründe:
I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Entscheidung
des Landgerichts, dass die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Köln für die Klage gegen den Beklagten zu 3), der seinen Wohnsitz in der
Schweiz hat, nicht gegeben sei.
Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes vor. Dieser
hatte im Jahre 2005 von der Beklagten zu 2), einer Aktiengesellschaft
schweizer Rechts mit Sitz in I/Schweiz, unter ihrer damaligen Firma "O
", die Aktien der T Consulting AG erworben. Die Beklagte zu 2) war dabei
durch den Beklagten zu 1) vertreten worden. Der Beklagte zu 3) war im
Jahre 2005 Verwaltungsrat der Beklagten zu 2) und auch Verwaltungsrat
der T Consulting AG.
Am 11.05.2005 übergab der Ehemann der Klägerin dem Beklagten zu
1) 210.000 € in bar, die als Darlehen für die T Consulting AG bestimmt
waren. Der Beklagte zu 1) quittierte für die Beklagte zu 2) den Empfang
und versprach die Weiterleitung auf das Konto der T Consulting AG, was
jedoch nicht geschehen ist. Der Beklagte zu 1) wurde zwischenzeitlich u.
a. wegen Veruntreuung dieses Betrages zu einer Freiheitsstrafe verurteilt
(106 – 11/06 LG Köln).
Die Klage war zunächst nur gegen den Beklagten zu 1) gerichtet.
Mit Schriftsatz vom 07.08.2007 wurde sie gegen die Beklagte zu 2)
erweitert. Mit weiterem Schriftsatz vom 11.09.2007 wurde die Klage
auch gegen den Beklagten zu 3) erhoben. Die Klägerin stützt die
Klage gegen den Beklagten zu 3) darauf, dass die Geldübergabe am
11.05.2005 an den Beklagten zu 1) in dem Büro des Beklagten zu
3) in C/Schweiz erfolgte und dieser Kenntnis hiervon hatte. Sie leitet
ihren Anspruch aus Art. 41 Abs. 1 754 Abs. 1 OR her und meint, die
Pflichtverletzung des Beklagten zu 3) liege darin, dass er das Geld vom
Ehemann der Beklagten, das für die T Consulting AG bestimmt gewesen
sei, nicht selbst entgegengenommen und quittiert habe. Außerdem
habe er es unterlassen, den Ehemann der Klägerin auf die ihm bekannte
Unzuverlässigkeit des Beklagten zu 1) hinzuweisen.
Der Beklagte zu 3) verteidigt sich u. a. damit, dass er die fehlende
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die gegen ihn
erhobene Klage rügt.
Das Landgericht hat die Klage gegen den Beklagten zu 3) durch Teilurteil
als unzulässig abgewiesen, weil es dessen Auffassung zur fehlenden
internationalen Zuständigkeit gefolgt ist. Wegen der weiteren Einzelheiten
des erstinstanzlichen Parteivortrages, der gestellten Anträge und der
Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung
wendet sich die Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil. Sie vertritt
die Auffassung, dass die internationale Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts auch in Bezug auf den Beklagten zu 3) gegeben sei; sie ergebe
sich aus Art. 6 Nr. 1 des Übereinkommens von Lugano (LugÜ).
Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Teilurteils
den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das
Landgericht zurückzuverweisen.
Der Beklagte zu 3) verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt, die
Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
II. Die Berufung ist zulässig und begründet. Das angefochtene Teilurteil
ist deshalb aufzuheben und der Rechtsstreit gemäß § 538 Abs. 2 Nr.
3 ZPO – entsprechend dem Antrag der Klägerin – an das Landgericht
zurückzuverweisen. Entgegen der vom Landgericht in Übereinstimmung
mit dem Beklagten zu 3) vertretenen Auffassung ist seine internationale
Zuständigkeit gegeben; sie ergibt sich aus Art. 6 Nr. 1 LugÜ.
1. Nach dem Wortlaut von Art. 6 Nr. 1 LugÜ, der mit Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ
übereinstimmt, bestehen gegen die internationale Zuständigkeit des
Landgerichts Köln keine Bedenken, denn dieser stellt lediglich darauf
ab, dass "mehrere Personen zusammen verklagt werden". Entgegen der
Auffassung des Beklagten zu 3) erfordert dies nicht, dass die Klage von
vorneherein gegen alle Beklagten erhoben wird. Erfasst werden vielmehr
auch die Fälle der nachträglichen Klageerweiterung (vgl. Geimer, in:
Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., 2004, Art.
6 EuGVVO, Rdnr. 24; Stadler, in: Musielak, ZPO, 6. Aufl., 2008, Art. 6
EuGVVO, Rdnr. 2).
2a) Es war jedoch allgemein anerkannt, dass der Wortlaut der
Regelung des Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ einengend auszulegen ist, weil
sonst die Möglichkeit bestanden hätte, einer Partei schon dadurch,
dass sie mit einer weiteren Partei zusammen verklagt wird, einen
ausländischen Gerichtsstand aufzuzwingen. Deshalb hat der EuGH zu der
Parallelvorschrift des Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ das Erfordernis der Konnexität
der beiden Klagen aufgestellt (EuGH NJW 1988, 3088 Rdnr. 12 (Kalfelis).
Diese von Rechtsprechung entwickelte Einschränkung wurde in den Text
des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO übernommen. Eine entsprechende Regelung
über den Zusammenhang zwischen zwei Klagen findet sich auch noch
in Art. 28 Abs. 3 EuGVVO. Nach Art. 28 Abs. 1 EuGVVO ist es möglich,
ein Verfahren in einem Mitgliedstaat, das mit einem Verfahren in einem
anderen Mitgliedstaat in Zusammenhang steht, auszusetzen.
Diese Rechtsprechung des EuGH zu Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ ist auf Art. 6 Nr.
1 LugÜ zu übertragen. Dies folgt daraus, dass auch im Rahmen dieser
Bestimmung die beklagte Partei davor geschützt werden muss, dass ihr
alleine schon dadurch, dass sie mit einer anderen Person zusammen
verklagt wird, ein ausländischer Gerichtsstand aufgezwungen werden
kann.
b) Das Erfordernis der Konnexität ist im konkreten Fall erfüllt. Dies
ergibt sich jedenfalls aus der Gesamtschau der nachfolgend aufgeführten
Umstände:
Die Beklagten werden ausdrücklich als Gesamtschuldner in Anspruch
genommen.
Die Klagen beruhen auf demselben tatsächlichen Geschehen, nämlich der
Entgegennahme von 210.000 € durch den Beklagten zu 1) in Gegenwart
des Beklagten zu 3).
Die Haftung des Beklagten zu 3) hängt davon ab, dass der Beklagte zu 1)
haftet. Hat dieser die ihm vorgeworfene Veruntreuung tatsächlich nicht
begangen, kommt eine Haftung des Beklagten zu 3) von vorneherein
nicht mehr in Betracht. Wären die Klagen bei verschiedenen Gerichten
im Bereich der EU anhängig, wäre es sachgerecht, die Klage gegen den
Beklagten zu 3) gem. Art. 28 Abs. 1 EuGVVO auszusetzen, bis über die
Klage gegen den Beklagten zu 1) entschieden worden ist. Andernfalls
bestünde die Gefahr widersprechender Entscheidungen, wenn etwa
die Klage gegen den Beklagten zu 1) in Deutschland abgewiesen, der
Beklagte zu 3) aber gleichwohl verurteilt werden würde.
Der Umstand, dass sich die Haftung der Beklagten zu 1) und 2) (wohl)
nach deutschem Recht beurteilt, während eine Haftung des Beklagten
zu 3) nur nach schweizer Recht in Betracht kommen dürfte, steht der
Annahme der Konnexität nicht entgegen. Aus der von den Parteien
erörterten Entscheidung "Freeport plc/Olle Arnoldsson" (EuGH NJW 2007,
3702) ergibt sich, dass die verschiedenen Klagen nicht auf den gleichen
Rechtsgrundlagen beruhen müssen, um das Erfordernis der Konnexität
bejahen zu können. Etwas anderes ergibt such auch nicht aus der von
den Parteien ebenfalls diskutierten Entscheidung "Roche". Hierin hat der
EuGH (EuZW 2006, 573) die Konexität von Klagen gegen Beklagte aus
verschiedenen Ländern wegen Patentverletzung deshalb verneint, weil die
Erteilung der Patente sich nach dem jeweiligen nationalen Recht richtete,
so dass deshalb ausgeschlossen war, dass sich die Entscheidungen
in verschiedenen Ländern widersprechen würden. Eine vergleichbare
Situation besteht hier gerade nicht.
III. Der Senat lässt die Revision zu. Bislang sind noch relativ wenige
Entscheidungen zu Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ bzw. EuGVVO des EuGH ergangen,
so dass die Voraussetzungen noch nicht als vollständig geklärt angesehen
werden können (vgl. Leible, in: Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht,
2. Aufl., 2006, Art. 6 Rdnr. 8; Althammer, IPRax 2008, 228).