Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 28.116
(darin enthalten S 4.686 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der
Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Die beklagte Partei erteilte auf ihrem Geschäftspapier mit Schreiben
vom 20. 11. 1994 der klagenden Partei den Auftrag zur Herstellung
von bestimmten Polystyrolmischanlagen zu den im Auftragsschreiben
im einzelnen angeführten Bedingungen, die – auszugsweise – wie folgt
lauten:
"I. Als Grundlage für den Auftrag gelten:
1. Angaben über anzubietende Mischanlagen der R. Technologies Inc.
2. Das Planlayout
3. Ihr Angebot vom 17. 11. 1994 mit Fließschema
(...)
IV. Weitere Bedingungen:
(...)
Lieferbedingungen:
Gemäß den Allgemeinen Lieferbedingungen des Fachverbandes der
Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs vom 1. März 1963 idF vom
1. Februar 1982 sowie den Allgemeinen Lieferbedingungen der Elektro-
und Elektronikindustrie Österreichs (...)".
Dieses Auftragsschreiben der beklagten Partei wurde von der klagenden
Partei als Zeichen des vollinhaltlichen Einverständnisses mit den
Bedingungen gegengezeichnet.
In den Allgemeinen Lieferbedingungen der Elektro- und
Elektronikindustrie Österreichs, herausgegeben vom Fachverband der
Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs, heißt es unter Punkt 12.,
dass zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten
– einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen – das
sachlich zuständige Gericht am Hauptsitz des Verkäufers, in Wien jenes im
Sprengel des Bezirksgerichtes Innere Stadt, ausschließlich zuständig ist.
Die klagende Partei begehrt restliches Entgelt von S 2,996.772,53
für die Lieferung von Polystyrolmischanlagen. Zur Zuständigkeit
brachte sie vor, dass die Zuständigkeit des Erstgerichtes zwischen den
Streitparteien vertraglich vereinbart worden sei. Darüber hinaus liege der
Fakturengerichtsstand Feldkirch vor.
Die beklagte Partei, deren Sitz in der Schweiz liegt, erhob die Einrede
der örtlichen Unzuständigkeit, weil keine den Formerfordernissen
entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden sei. Im
übrigen bestritt sie das Klagebegehren und beantragte Klagsabweisung.
Das Erstgericht wies nach Einschränkung des Verfahrens auf die
(amtswegige) Erörterung der inländischen Gerichtsbarkeit und den
Einwand der örtlichen Unzuständigkeit die Klage wegen mangelnder
inländischer Gerichtsbarkeit zurück. Die klagende Partei könne sich
nicht erfolgreich auf die von ihr vorgelegte schriftliche Auftragserteilung
stützen. Zwar nehme diese Auftragserteilung ausdrücklich auf das
Angebot vom 17. 1. 1994 Bezug. Die Unterfertigung der Auftragserteilung
reiche aber nicht aus, um eine allenfalls im Angebot aufscheinende
Gerichtsstandsklausel als schriftlich vereinbart zu beurteilen. Auch wenn
in der Auftragserteilung auf die Allgemeinen Lieferbedingungen der
Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs Bezug genommen werde,
begründe dies keine Gerichtsstandsvereinbarung. Diese allgemeinen
Lieferbedingungen enthielten zwar den Passus, dass zur Entscheidung
über alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das sachlich
zuständige Gericht am Hauptsitz des Verkäufers zuständig sei. Dies
genüge aber dem Erfordernis des Art 17 Abs 1 LGVÜ nicht. Selbst bei
Vorlage des Angebots könne sich die klagende Partei nicht erfolgreich auf
eine Gerichtsstandsvereinbarung stützen.
Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss infolge Rekurses der
klagenden Partei dahin ab, dass die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit
verworfen und das Erstgericht als örtlich zuständig bestimmt wurde; es
trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme
vom angezogenen Zurückweisungsgrund auf. Das Rekursgericht sprach
aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil es sich
hinsichtlich des Vorliegens eines Gerichtsstandes nach Art 17 Abs 1 LGVÜ
zwar an die einschlägigen EuGH-Entscheidungen sowie vergleichbare
Entscheidungen von Gerichten oder Vertragsstaaten des LGVÜ bzw EuGVÜ
gehalten habe, eine OGH-Entscheidung zu einem vergleichbaren Fall
jedoch, soweit für das Rekursgericht überblickbar, nicht vorliege.
In rechtlicher Hinsicht führte das Rekursgericht aus, eine schriftliche
ausdrückliche Vereinbarung über den Gerichtsstand sei nicht erforderlich,
die pauschale Annahme des Angebots, das eine Gerichtsstandsklausel
enthalte, reiche aus. Insbesondere könne dem Schriftformerfordernis
durch Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen
eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist, entsprochen werden, so
etwa bei einem Verweis auf die rückseitig abgedruckten AGB, wobei in
diesem Fall der Vertragstext ausdrücklich auf die AGB Bezug zu nehmen
habe, jedoch ein besonderer Verweis auf die Gerichtsstandsklausel
selbst nicht erforderlich sei. Ferner genüge es, dass der Vertrag auf
ein Angebot Bezug nehme, das seinerseits ausdrücklich auf die eine
Gerichtsstandsklausel enthaltenden AGB hingewiesen habe. Dagegen
reiche es nicht aus, dass die AGB ohne entsprechenden Hinweis bloß
beigelegt sind oder die Klausel ohne Hinweis im Vertragstext auf der
Rückseite eines auf dem Geschäftspapier einer Partei niedergelegten
schriftlichen Vertrages abgedruckt ist oder wenn ein Vertragsangebot
von der anderen Seite unter Beifügung ihrer AGB angenommen wird,
die eine Gerichtsstandsklausel enthalten. Maßgeblich sei in allen
Konstellationen, dass gewährleistet sei, dass die Parteien einer Klausel,
die von allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweicht, tatsächlich
zugestimmt haben; dass ein ausdrücklicher Hinweis erfolgt sei, dem eine
Partei bei Anwendung der normalen Sorgfalt nachgehen könne. Dazu
sei es neben diesem Hinweis aber auch erforderlich, dass die AGB den
Vertragspartnern bei Vertragsabschluss tatsächlich vorgelegen seien.
Die beklagte Partei habe in ihrer schriftlichen und von ihr gefertigten
Auftragserteilung ausdrücklich auf die Allgemeinen Lieferbedingungen der
Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs Bezug genommen, in denen
sich unter Punkt 12. eine Gerichtsstandsklausel befinde. Die klagende
Partei habe sich mit den in der schriftlichen Auftragserteilung angeführten
Bedingungen ausdrücklich einverstanden erklärt und als Zeichen dafür
die Auftragserteilung gegengezeichnet. Es liege sohin eine schriftliche
Gerichtsstandsvereinbarung nach den oben angeführten rechtlichen
Grundsätzen vor. Auf die Frage, ob die Allgemeinen Lieferbedingungen
dem Vertragspartner bei Vertragsabschluss tatsächlich vorgelegen seien,
brauche deshalb nicht eingegangen zu werden, weil die beklagte Partei in
der Auftragserteilung ausdrücklich darauf Bezug nehme und die klagende
Partei diese Lieferbedingungen jedenfalls gegen sich gelten lasse, indem
sie sich nunmehr darauf berufe.
Die Gerichtsstandsvereinbarung müsse dergestalt sein, dass das
zuständige Gericht entweder bestimmt oder bei Klagserhebung aus den
Umständen bestimmbar sein müsse, es müsse also nicht namentlich
genannt werden. Es könne etwa das Gericht am Wohnsitz einer der
Parteien oder am Erfüllungsort vereinbart werden; unzulässig sei es nur,
die Konkretisierung dem völlig freien Ermessen einer Partei zu überlassen.
Unter Punkt 12. der Allgemeinen Lieferbedingungen der Elektro- und
Elektronikindustrie Österreichs sei zwar kein Gericht namentlich genannt,
es werde jedoch auf das sachlich zuständige Gericht am Hauptsitze des
Verkäufers verwiesen, das jedenfalls bestimmbar sei. Das Erstgericht
sei somit gemäß Art 17 Abs 1 LGVÜ für den Rechtsstreit ausschließlich
zuständig.
Rechtssatz
Der Revisionsrekurs der beklagten Partei, zu dem die klagende Partei eine
Beantwortung erstattet hat, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof
gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes
nicht zulässig, weil in der – wenngleich nach der Entscheidung des
Rekursgerichtes ergangenen – Entscheidung 2 Ob 41/99i (veröffentlicht
in RdW 1999, 413 = ZfRV 1999/45) zu der auch hier maßgebenden
Rechtsfrage bereits eingehend Stellung genommen wurde. Diese
Entscheidung führt zur Unzulässigkeit des Revisionsrekurses, weil die
Voraussetzung des § 528 Abs 1 (ebenso wie jene des § 502 Abs 1) ZPO
als Zulässigkeitsvoraussetzung noch im Zeitpunkt der Entscheidung des
Obersten Gerichtshofes gegeben sein muss (vgl zum vergleichbaren Fall
der Beschwer EvBl 1997/179 ua).
Nach der angeführten Entscheidung liegt eine schriftliche Vereinbarung
im Sinn des Art 17 Abs 1 Satz 2 lit a LGVÜ vor, wenn jede Vertragspartei
ihren Willen schriftlich erklärt hat. Dies kann in einer von allen Parteien
unterzeichneten Vertragsurkunde geschehen, es reichen aber auch
getrennte Schriftstücke aus, wenn aus ihnen die Einigung über den
gewählten Gerichtsstand ausreichend deutlich hervorgeht (Czernich/
Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel Rz 32 zu
Art 17). Insbesondere kann dem Schriftformerfordernis auch durch
Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen eine
Gerichtsstandsklausel enthalten ist, entsprochen werden, jedoch hat in
diesem Fall der Vertragstext ausdrücklich auf die AGB Bezug zu nehmen
(Czernich/Tiefenthaler, aaO Rz 33 zu Art 17 mwN). Grundsätzlich ist das
Erfordernis der Schriftform auch dann gewahrt, wenn die Parteien im Text
ihres Vertrages auf ein Angebot Bezug genommen haben, das seinerseits
ausdrücklich auf die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen hingewiesen hatte. Diese Beurteilung gilt für
den Fall eines deutlichen Hinweises, dem eine Partei bei Anwendung
der normalen Sorgfalt nachgehen kann, und wenn feststeht, dass
mit dem Angebot, auf das Bezug genommen worden ist, die die
Gerichtsstandsklausel enthaltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
der anderen Partei tatsächlich zugegangen sind (EuGHSlg 1.976, 1.831,
1.842, Nr 12 – Estatis Salotti/Rüwa; ihm folgend Czernich/Tiefenthaler
aaO Rz 33 zu Art 17; Kroppholler, Europäisches Zivilprozessrecht6 Rz 33
zu Art 17).
Da die Entscheidung des Rekursgerichtes diesen Grundsätzen entspricht
und ihm eine aufallende Fehlbeurteilung im Einzelfall, die demnach
Voraussetzung für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses wäre (vgl RZ
1994/45 ua), nicht vorzuwerfen ist, war der Revisionsrekurs der beklagten
Partei zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Dem
Revisionsrekursgegner sind die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung
zuzusprechen, weil die die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses
begründende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes erst
nach Einbringung der Beantwortung ergangen ist und der
Revisionsrekursgegner daher hierauf nicht hinweisen konnte.