A. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) werden
gemäß Art. 1, 3 Abs 1 und Art. 5 Abs 1 EuGVÜ AuslProt vom 3.6.1971
idgF iVm Art. 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Kann das Gericht, das Fragen zur Vorabentscheidung an den EuGH
vorlegt, diese bereits unter Zugrundelegung des (nicht widerlegten)
Vorbringens einer Partei, sei es dass dieses bestritten oder nicht
(substantiiert) bestritten wurde, stellen oder bedarf es dazu zunächst der
Abklärung dieser Fragen auf Tatsachenebene durch ein entsprechendes
Beweisverfahren (wenn ja, in welchem Ausmaß)?
2. Darf das im Sinne des Art. 21 Abs 1 EuGVÜ später angerufene Gericht
die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts dann prüfen, wenn
das zweite Gericht infolge einer Vereinbarung über die Zuständigkeit nach
Art. 17 EuGVÜ ausschließlich zuständig ist, oder muss das prorogierte
Zweitgericht trotz der Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 21 EuGVÜ
vorgehen?
3. Kann der Umstand, dass in einem Vertragsstaat Gerichtsverfahren
(vom Verhalten der Parteien weitgehend unabhängig) unvertretbar lange
dauern, sodass dadurch einer Partei erhebliche Nachteile entstehen
können, dazu führen, dass das im Sinne des Art. 21 später angerufene
Gericht nicht im Sinne dieser Bestimmung vorgehen darf?
4. Rechtfertigen die im italienischen Gesetz Nr. 89 vom 24.3.2001
normierten Rechtsfolgen die Anwendung der Bestimmung des Art. 21
EuGVÜ auch dann, wenn einer Partei durch eine mögliche überlange
Verfahrensdauer vor dem italienischen Gericht die Gefahr eines Nachteiles
droht und deshalb im Sinne der Frage zu Punkt 3. an sich nicht nach Art.
21 vorzugehen wäre?
5. Unter welchen Voraussetzungen hat das später angerufene Gericht
gegebenenfalls von der Anwendung der Bestimmung des Art. 21 EuGVÜ
abzusehen?
6. Welche Vorgangsweise hat das Gericht einzuschlagen, wenn es unter
den zur Frage 3. dargestellten Umständen die Bestimmung des Art. 21
EuGVÜ nicht anwenden darf?
Für den Fall, dass jedenfalls nach Art. 21 EuGVÜ auch unter den zu
Frage 3. dargestellten Umständen vorzugehen ist, erübrigt sich eine
Beantwortung der Fragen Nr. 4, 5 und 6.
B. Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des § 90a Abs 1
GOG ausgesetzt.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts
wegen fortgesetzt werden.
Begründung:
I. Sachverhalt und Prozessvorbringen der Parteien:
Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Dornbirn, Österreich, das
Kinderbekleidung erzeugt. Die Beklagte hat ihren Sitz in Rom, Italien.
Sie vertreibt Kinderbekleidung in Italien. Die Beklagte hat im Rahmen
einer langjährigen Geschäftsbeziehung von der Klägerin Kinderbekleidung
gekauft und an Geschäfte in Italien weiterverkauft.
Die Klägerin begehrt mit ihrer am 4. Dezember 2000 beim Erstgericht
eingelangten und der Beklagten am 26. März 2001 zugestellten
Klage von der Beklagten die Zahlung von 151.371,40 EUR (=
2,082.915,88 ATS) s. A. und brachte dazu zusammengefasst vor,
dass laut diversen Rechnungen aus der Geschäftsbeziehung der
Klagsbetrag aushaften würde. Entgegen der Auffassung der Beklagten
würde kein Agenturvertrag vorliegen. Der Beklagten sei für ihren
Bereich lediglich das Alleinvertriebsrecht eingeräumt worden. Die
inländische Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit des Erstgerichtes
ergäbe sich aus dem LGVÜ und dem EuGVÜ. Die Zuständigkeit werde
auf den Erfüllungsort gemäß Art. 5 Z 1 LGVÜ bzw. EuGVÜ und den
Gerichtsstand der Vereinbarung gemäß Art. 17 Abs 1 lit. b und c LGVÜ
bzw. EuGVÜ gestützt. Zwischen den Streitteilen habe eine dauernde
Geschäftsbeziehung bestanden. In den Rechnungen der Klägerin sei
jeweils angeführt, dass der Gerichtsstand Dornbirn sei. Durch die
unwidersprochene Entgegennahme der Rechnungen durch die Beklagte
sei schlüssig, aber auch nach den Gepflogenheiten, die zwischen den
Parteien entstanden seien, bzw. gemäß dem zwischen Österreich
und Italien bestehenden Handelsbrauch, wonach durch die ständige
unwidersprochene Entgegennahme von Rechnungen, die jeweils den
Vermerk enthalten würden, dass Gerichtsstand und Erfüllungsort
Dornbirn sei, im Rahmen einer dauernden Geschäftsbeziehung eine
wirksame Gerichtsstandsvereinbarung zustandekomme, und den beide
Parteien gekannt hätten oder kennen hätten müssen und der in der
betreffenden Geschäftswelt gekannt oder regelmäßig beachtet werde,
eine Gerichtsstandsvereinbarung für das für Dornbirn sachlich zuständige
Gericht (Landesgericht Feldkirch) zustandegekommen.
Die Beklagte wendete die örtliche Unzuständigkeit des Erstgerichtes
sowie die internationale Streitanhängigkeit gemäß Art. 21 LGVÜ/EuGVÜ
ein. Sie brachte vor, dass es sich bei dem der Klage zugrundeliegenden
Rechtsverhältnis um einen Agenturvertrag handle. Da die gesamte
Tätigkeit der Beklagten ausschließlich in Italien ausgeübt werde,
richte sich die Zuständigkeit nach Art. 2 LGVÜ/EUGVÜ. Die Klage
wäre daher beim Sitz der Beklagten, sohin beim Landesgericht Rom,
einzubringen. Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes sei nicht gegeben.
Eine Gerichtsstandsvereinbarung liege nicht vor. Die Beklagte habe aus
dem zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnis vor dem
Landesgericht Rom eine Klage eingebracht, die gerichtet sei auf a) die
Feststellung und Erklärung der eingetretenen Auflösung des Vertrages
von Rechts wegen laut Art. 1454 des italienischen Zivilprozessbuchs
(Codice Civile); b) subsidiär auf Feststellung und Erklärung der
eingetretenen Auflösung des Vertrages wegen Unstimmigkeit; c)
Feststellung und Erklärung des Nichtbestehens jeglicher oder irgendeiner
Nichterfüllung seitens der Beklagten und infolgedessen das Nichtbestehen
irgendeines Anspruches der nunmehrigen Klägerin gegenüber der
nunmehrigen Beklagten und demzufolge auf Feststellung und Erklärung
der Unrechtmäßigkeit des Verhaltens der nunmehrigen Klägerin; d) der
Verurteilung der nunmehrigen Klägerin auch aufgrund der Verletzung
der Regeln der Korrektheit, der Sorgfalt und des guten Glaubens zur
Wiedergutmachung allen von der nunmehrigen Beklagten erlittenen und
zu erleidenden Schadens für eine Gesamtsumme von 1,163,993.784,--
Lire, e) Verurteilung der nunmehrigen Klägerin zur Zahlung des
Betrages von 84,560.000,-- Lire als Erstattung der von der nunmehrigen
Beklagten im Interesse der nunmehrigen Klägerin getragenen Kosten
im Zusammenhang mit der Teilnahme an Messeveranstaltungen; f)
Verurteilung der nunmehrigen Beklagten zur Zahlung von 100,231.000,--
Lire als Entschädigung für Vertretertätigkeit sowie g) Verurteilung zur
Zahlung der Kosten und Prozessgebühren. Die nunmehrige Klägerin
habe den Agenturvertrag gesetzwidrig außerhalb der Zeit gekündigt,
wodurch der Beklagten ein enormer Schaden entstanden sei, den sie der
Klagsforderung kompensando entgegenhalte. Die klagsgegenständliche
Ware sei mangelhaft gewesen und nach fristgerechter Rüge teilweise
zurückgeschickt worden. Dies betreffe einen Wert von 91,703.260,-- Lire,
der im Klagsbetrag enthalten sei. Eine entsprechende Gegenforderung
werde ebenfalls kompensando geltend gemacht. Darüber hinaus würden
gegen die Klagsforderung die vor dem Gericht in Rom geltend gemachten
und bereits erwähnten Schadenersatzansprüche eingewendet werden.
II. Die Entscheidung des Erstgerichtes:
Das Erstgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss "das Verfahren
gemäß Art. 21 EUGVÜ/ LGVÜ von Amts wegen ausgesetzt, bis die
Zuständigkeit des zuerst angerufenen Tribunale di Roma" feststehe.
Weiters sprach das Erstgericht aus, dass "eine endgültige Entscheidung
über die Unzuständigkeit des Landesgerichtes Feldkirch gemäß Art.
21 Abs 2 EuGVÜ/ LGVÜ nur über Antrag einer Partei und Vorlage einer
übersetzten Entscheidung des Tribunale di Roma zur Zuständigkeit"
erfolge.
Dabei ging das Erstgericht zusammengefasst davon aus, dass die
langjährige Geschäftsbeziehung zwischen den Streitteilen durch zeitlich
aufeinander folgende schriftliche Verträge geregelt gewesen sei. Die
Klägerin habe über die gelieferten Waren Rechnungen an die Beklagte
gestellt, die jeweils den Vermerk "Gerichtsstand Dornbirn" enthalten
hätten. Bei den Bestellungen sei auf den Gerichtsstand Dornbirn von
keiner der beiden Seiten hingewiesen worden. Die nunmehrige Beklagte
habe beim Landesgericht Rom (Tribunale di Roma) gegen die nunmehrige
Klägerin eine Klage eingebracht, die mit 14.4.2000 datiert sei. Die
Klage sei am 19.4.2000 bei Gericht überreicht worden. Die Beklagte
habe sich in diesen Rechtsstreit eingelassen. Am 16.1.2001 habe eine
erste Tagsatzung stattgefunden. Das Verfahren vor dem Landesgericht
Rom sei noch anhängig, eine Zuständigkeitsentscheidung sei noch
nicht ergangen. Die dortige Klage sei gerichtet auf die Feststellung,
dass der Vertrag zwischen den Streitteilen wegen Nichterfüllung und
schwerem Vertragsbruch durch die hier klagende Partei aufgelöst sei,
in eventu auf die Feststellung, dass der Vertrag wegen gegenseitiger
Unstimmigkeit aufgelöst sei. Weiters solle festgestellt werden, dass auf
Seiten der nunmehrigen Beklagten keine Nichterfüllung vorliege und
deshalb die nunmehrige Klägerin keinerlei Ansprüche gegenüber der
nunmehrigen Beklagten habe. Schließlich ist die Klage noch auf die
Zahlung der bereits erwähnten Beträge gerichtet. Es sei nicht erwiesen,
dass die nunmehrige Klägerin im Verfahren vor dem Landesgericht Rom
die im vorliegenden Verfahren vorgebrachten Kaufpreisforderungen
kompensando eingewendet habe.
III. Zum Rechtsmittel der Klägerin und zur Rechtsmittelgegenschrift der
Beklagten:
Die Klägerin beantragt mit ihrem rechtzeitigen und zulässigen
Rechtsmittel die Abänderung dieser Entscheidung dahin, dass "die
uneingeschränkte Zuständigkeit" des Erstgerichtes "für diese Klage
ausgesprochen und das Verfahren nicht ausgesetzt wird". Weiters regt
die Klägerin die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim
Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Abklärung näher präzisierter Fragen
ein.
Die Beklagte hat eine Rekursbeantwortung erstattet und darin
beantragt, dem Rekurs und dem Antrag auf Einleitung eines
Vorabentscheidungsverfahrens nicht Folge zu geben.
Die Einbringung einer Rekursbeantwortung ist in analoger Anwendung
des § 521 a Abs 1 Z 3 der österreichischen Zivilprozessordnung
zulässig, weil die Art. 21 Abs. 1 und 2 LGVÜ/EuGVÜ als eine Einheit zu
betrachten sind, sodass diese Entscheidung mit jener über eine mögliche
Klagszurückweisung nach Eintritt der Streitanhängigkeit in einem engen
Zusammenhang steht. Damit beträgt die Frist zur Einbringung der
Rekursbeantwortung vier Wochen, weshalb die Rekursbeantwortung auch
rechtzeitig erstattet wurde.
IV. Erwägungen des Rekursgerichtes, die die an den EuGH gerichteten
Fragen nur mittelbar berühren:
1.) Die vorliegende Klage ist am 4.12.2000 beim Erstgericht eingelangt.
Auf dieses Verfahren ist daher das EuGVÜ und nicht mehr das LGVÜ
bzw. noch nicht die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl L
2001/12, 1, auch als Brüssel I Verordnung bezeichnet) anzuwenden.
2.) Art. 21 EuGVÜ lautet: Werden bei Gerichten verschiedener
Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruches zwischen denselben
Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht
das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst
angerufenen Gerichtes feststeht (Abs 1). Sobald die Zuständigkeit des
zuerst angerufenen Gerichtes feststeht, erklärt sich das später angerufene
Gericht zugunsten dieses Gerichtes für unzuständig (Abs 2).
3.) An der Identität der Parteien der beiden maßgeblichen Verfahren ist
ungeachtet der umgekehrten Parteirollen nicht zu zweifeln.
4.) Als "zuerst angerufenes" Gericht ist dasjenige anzusehen, bei dem
die Voraussetzungen für die Annahme einer endgültigen Rechtshängigkeit
zuerst vorliegen. Diese Voraussetzungen sind für jedes der betroffenen
Gerichte nach seinen nationalen Vorschriften zu beurteilen (EuGH
7.6.1984, C-129/83, Zelger/Salinitri, Slg. 1984, 2414 = NJW 1984, 2759
= IPRax 1984, 336).
Nach den vom Erstgericht (insofern mit den Prozessbehauptungen der
Beklagten übereinstimmend) getroffenen Feststellungen wurde die
beim Landesgericht Rom von der nunmehrigen Beklagten eingebrachte
Klage dort am 19.4.2000 überreicht. Die nunmehrige Klägerin hat sich
in den Rechtsstreit eingelassen, worauf vor dem Landesgericht Rom
am 16.1.2001 eine erste Tagsatzung stattfand. Daraus ergibt sich in
Verbindung mit den Art. 39, 163 f, 180 des Codice di Procedura Civile
(italienische Zivilprozessordnung) in Verbindung mit der Tatsache, dass
die beim Erstgericht am 4. Dezember 2000 eingebrachte Klage der
nunmehrigen Beklagten am 26. März 2001 zugestellt wurde, dass das
Landesgericht Rom das zuerst angerufene Gericht im Sinne des Art. 21
EuGVÜ ist.
5.) Der EuGH hat es abgelehnt, Art. 21 EuGVÜ eng auszulegen. Er
postuliert vielmehr einen weiten Verfahrensgegenstandsbegriff und
orientiert sich dabei an dem Unvereinbarkeitsbegriff des Art. 27 Nr. 3
EuGVÜ. Nach seiner Ansicht kommt es nicht auf den Klagsantrag an,
sondern darauf, ob der "Kernpunkt" beider Verfahren der gleiche sei
(Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Rz 28 zu Art. 21).
Hinsichtlich der Frage, ob die Klagen "wegen desselben Anspruches"
anhängig sind, stellt der EuGH auf den Gegenstand und die Grundlage
des Anspruches ab. Dabei bezeichnet der "Gegenstand" des Anspruches
den Zweck der Klage, während die "Grundlage" den Sachverhalt und die
Rechtsvorschrift, auf welche die Klage gestützt wird, umfasst (Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, Rz 6 zu Art. 21 mwN).
Art. 21 EuGVÜ greift bei identischen bzw. teilidentischen Klagen gegen
denselben Beklagten in verschiedenen Vertragsstaaten ein (Geimer/
Schütze aaO, Rz 31). Von identischen Klagen wird gesprochen, wenn
eine Partei auf Leistung und die andere auf negative Feststellung (also
auf Nichtbestehen der Leistungspflicht) klagt bzw. eine Partei vor dem
Gericht eines Vertragsstaates die Feststellung der Unwirksamkeit oder
die Auflösung eines internationalen Kaufvertrages begehrt, während die
andere Partei vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaates auf Erfüllung
desselben Vertrages klagt. Das gleiche gilt für die Klage auf Verurteilung
aus einer primären oder sekundären vertraglichen Leistungspflicht
einerseits und die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Vertrages,
auch wenn die negative Feststellungsklage die zeitlich frühere ist. Für
die Annahme, dass beide Klagen den "gleichen Gegenstand" haben,
genügt es, dass Kernpunkt beider Rechtsstreitigkeiten die Wirksamkeit
des Vertrages ist. Dementsprechend betreffen zwei Klagen denselben
Gegenstand, wenn die eine auf die Feststellung gerichtet ist, dass der
Kläger für einen vom Beklagten behaupteten Schaden nicht haftet, und
die andere von letzterem erhobene auf die Zahlung von Schadenersatz
geht, da die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens einer Haftung im
Mittelpunkt beider Verfahren steht (siehe zu alldem Geimer/Schütze aaO,
Rz 31, und Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, Rz 7 zu Art. 21,
jeweils unter Hinweis auf EuGH 8.12.1987, C-144/86 Gubisch/Palumbo-
Slg. 1987, 4861 und EuGH 6.12.1994 – C-406/92 Tatry/Maciej Rataj).
Die vor dem Landesgericht Rom eingebrachte Klage ist unter anderem
auf die Feststellung gerichtet, dass auf Seiten der hier Beklagten keine
Nichterfüllung vorliege und deshalb die nunmehrige Klägerin keinerlei
Ansprüche gegenüber der nunmehrigen Beklagten habe. Sollte die
nunmehrige Beklagte gerade mit diesem Begehren durchdringen, so
hätte die nunmehrige Klägerin keinen Anspruch auf die in diesem
Verfahren geltend gemachten Kaufpreise, ohne dass es darauf ankommen
würde, wie die gegenseitige Vertragsbeziehung der Streitteile und die
daraus resultierenden Ansprüche in rechtlicher Hinsicht zu qualifizieren
sind. Soweit hier maßgeblich ist daher die Identität der Ansprüche der
beiden Verfahren zu bejahen. Dabei ist nicht entscheidend, ob einerseits
eine Leistungsklage und andererseits eine Feststellungsklage erhoben
wurde und welche Klage zuerst eingebracht wurde (EuGH 8.12.1987,
C-144/86). Die von der Klägerin in ihrem Rekurs aufgeworfene Frage,
ob das zuletzt angerufene Gericht das Feststellungsinteresse für die
beim anderen Gericht eingebrachte Feststellungsklage prüfen darf, stellt
sich somit nicht. Ebenso wenig ist unter diesen Umständen noch zu
prüfen, ob für die Beurteilung des Vorliegens "desselben Anspruchs"
nur das Vorbringen des Klägers in der späteren Klage maßgebend ist
und daher die Einwendungen und Anträge des Beklagten unbeachtlich
sind (insbesondere auch das Verteidigungsmittel der prozessualen
Aufrechnungseinrede betreffend eine Forderung, die Gegenstand eines
Rechtsstreits zwischen denselben Parteien aufgrund einer in einem
anderen Vertragsstaat bereits früher eingebrachten Klage ist), sodass sich
insofern die Einholung einer Vorabentscheidung erübrigt. Es sei nur am
Rande darauf verwiesen, dass die zuletzt genannten Fragen Gegenstand
der vom österreichischen Obersten Gerichtshof zu 6 Ob 295/00a an den
EuGH gerichteten Vorlageentscheidung vom 22.2.2001 sind.
6.) Die Beklagte hat unter anderem die örtliche Unzuständigkeit
des Erstgerichtes eingewendet. Dieses hat in der Begründung der
angefochtenen Entscheidung dargelegt, aus welchen Erwägungen es
seine Zuständigkeit, abgesehen von einem erst zu fällenden Ausspruch
über die Unzuständigkeit im Sinne des Art. 21 Abs 2 EuGVÜ, für gegeben
erachtet. Mit dem Spruch seiner Entscheidung hat das Erstgericht im
Ergebnis auch dem Antrag der Beklagten, das Verfahren im Sinne des Art.
21 Abs 1 EuGVÜ auszusetzen, entsprochen, sodass deren Eventualantrag,
die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückzuweisen, nicht mehr
Gegenstand der Entscheidung war. Hätte das Erstgericht unabhängig
von Art. 21 Abs 2 EuGVÜ seine internationale Zuständigkeit verneint,
so hätte es die Klage zurückweisen müssen. Durch die Fassung der
bekämpften Entscheidung wurde sohin mit der genannten Einschränkung
auch die Zuständigkeit durch das Erstgericht bejaht. Die Klägerin
strebt naheliegenderweise mit ihrem Rechtsmittel ebenfalls nicht eine
Entscheidung über die Unzuständigkeit des Erstgerichtes, sondern
eine solche an, wonach dessen "uneingeschränkte Zuständigkeit"
ausgesprochen wird. Unter diesen Voraussetzungen ist es aber dem
Rekursgericht ausgehend von den vorliegenden Erklärungen und Anträgen
verwehrt, die Frage der internationalen Zuständigkeit des Erstgerichtes
neuerlich aufzurollen. Damit ist in diesem Zusammenhang die Frage nach
dem Zustandekommen einer Vereinbarung über die Zuständigkeit nach
Art. 17 EuGVÜ nicht mehr maßgeblich (dazu aber noch unten).
V. Erwägungen die die an den EuGH gerichteten Fragen unmittelbar
berühren:
1.) Das Erstgericht hat zu den oben wiedergegebenen
Prozessbehauptungen der Klägerin über das Zustandekommen einer
Gerichtsstandsvereinbarung festgestellt, dass die von dieser im Rahmen
der langjährigen Geschäftsbeziehung ausgestellten Rechnungen
jeweils den Vermerk "Gerichtsstand Dornbirn“ enthalten hätten. Über
die darüber hinausgehend von der Klägerin zur geltend gemachten
Gerichtsstandsvereinbarung aufgestellten Prozessbehauptungen hat
das Erstgericht hingegen keine Feststellungen getroffen. Es stellt sich
damit die Frage, ob das Vortragen von Prozessbehauptungen, sei es, dass
sie von der Gegenseite bestritten oder nicht (substantiiert) bestritten
werden, unter sonst gegebenen weiteren Voraussetzungen für die
Befassung des EuGH mit einer entsprechenden Vorlageentscheidung
genügen, oder ob und in welchem Ausmaß solche Fragen zunächst auf der
Sachverhaltsebene abzuklären sind.
2.) Die Klägerin hat auch die Frage aufgeworfen, ob und unter welchen
Umständen das später angerufene Gericht die Zuständigkeit des zuerst
angerufenen Gerichtes prüfen darf. Der EuGH hat dazu ausgesprochen,
dass eine derartige Zuständigkeitsprüfung nur in Ausnahmefällen zu
erfolgen hat (9.10.1997, C-163/95; 27.6.1991, C-351/89). Nicht geprüft
wurde aber die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn das Zweitgericht
nach den Regeln des Übereinkommens ausschließlich zuständig ist. Nach
Ansicht Krophollers aaO, Rz 17, kann dies nur dann zutreffen, wenn die
ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichtes aus Art.
16 EuGVÜ folgt, nicht aber dann, wenn das Zweitgericht aufgrund einer
Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 17 ausschießlich zuständig ist
(aaO Rz 17, 18).
Die Klägerin hat, wie oben dargestellt, Prozessbehauptungen vorgetragen,
auf die sie das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach
Art. 17 EuGVÜ stützt. Würde man das Zustandekommen einer solchen
Vereinbarung bejahen, so wäre das Erstgericht unabhängig davon, dass
es seine Zuständigkeit nicht mehr überprüfbar bejahte, im Sinne des Art.
17 EuGVÜ "ausschließlich zuständig". Damit stellte sich wiederum die
Frage, ob das prorogierte, später angerufene Gericht die Zuständigkeit
des zuerst angerufenen Landesgerichtes Rom prüfen kann.
Dass die behauptete Gerichtsstandsvereinbarung, die die ausschließliche
Zuständigkeit des betreffenden Gerichtes begründen würde, nach
Art. 17 Abs 1 EuGVÜ unbedingt und abschließend zu beurteilen ist,
bedarf nach den vorliegenden Verfahrensergebnissen keiner Erörterung.
Angesichts der möglichen Folgen einer solchen Vereinbarung für die
Stellung der Parteien im Prozess sind die in Art. 17 EuGVÜ aufgestellten
Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln
eng auszulegen. Der vertragsautonom aufzufassende Begriff der
Gerichtsstandsvereinbarung bedeutet eine übereinstimmende
Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung.
Art. 17 EuGVÜ enthält zur Bestimmung der Willenseinigung nur
Formerfordernisse, durch deren Einhaltung gewährleistet werden soll,
dass die Einführung der Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den
Parteien "tatsächlich feststeht". Es soll dadurch vor allem gewährleistet
werden, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt
des Vertrages werden. Es ist daher zu prüfen, ob die Willenseinigung
klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Allerdings kann die
Gerichtsstandsvereinbarung auch stillschweigend zustandekommen (7 Ob
38/01 s mwN u.a.).
Eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 Abs 1 EuGVÜ muss
geschlossen werden a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher
Bestätigung, b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die
zwischen den Parteien entstanden sind, oder c) im internationalen Handel
in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien
kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art
in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig
beachten.
Die Voraussetzungen nach lit. a sind selbst nach den Behauptungen der
Klägerin nicht gegeben.
Gepflogenheiten im Sinne der lit. b dieser Bestimmung sind
Verhaltensweisen, die nicht allgemein, sondern nur zwischen den Parteien
regelmäßig beachtet werden. Ob im konkreten Fall von einer solchen
individuellen Übung gesprochen werden kann, ist unter Berücksichtigung
aller wesentlichen Umstände zu bestimmen. Voraussetzung ist eine
längerdauernde Geschäftsbeziehung von einiger Intensität. Die
Gepflogenheit setzt somit eine gewisse Dauer der Übung voraus,
sodass eine Partei auf eine bestimmte Form als zwischen den Parteien
üblich vertrauen kann. Mit der genannten Bestimmung soll vermieden
werden, dass der Abdruck auf Rechnungen und kaufmännischen
Bestätigungsschreiben "blindlings" zu einer Gerichtsstandsvereinbarung
führt. Es ist daher besonders darauf zu achten, dass sich die Vorschrift
nur auf die Form der Abmachung bezieht. Das Zustandekommen der
Willensübereinstimmung ist daher jeweils gesondert festzustellen.
Ein Abdruck einer Gerichtsstandsklausel auf ständig verschickten
Rechnungen reicht etwa auch dann nicht aus, wenn diese in zahlreichen
Geschäftsfällen über elf Monate lang unbeanstandet gelassen wurden (7
Ob 38/01 s mwN).
Die Klägerin hat zwar abgesehen von der unwidersprochenen
Entgegennahme von Rechnungen samt Gerichtsstandsklausel in der
langjährigen Geschäftsbeziehung auch das Bestehen von Gepflogenheiten
behauptet, ohne diese aber näher zu konkretisieren und damit
kein ausreichendes Vorbringen erstattet, aus dem wesentliche
Anhaltspunkte im Sinne der obigen Rechtsausführungen in der
Richtung gewonnen werden könnten, dass "eine klar und deutlich
zum Ausdruck kommende Willenseinigung zwischen den Parteien"
über die behauptete Gerichtsstandsvereinbarung zustandegekommen
wäre (vgl. EuGH 14.12.1976, "Segoura/Bonakdarian"). Damit besteht
aber auch kein Anlass, zu dieser Frage beim EuGH die Einleitung eines
Vorabentscheidungsverfahrens zu beantragen (vgl. 7 Ob 38/01s).
Die Klägerin hat allerdings auch Tatsachenbehauptungen zum Bestehen
eines Handelsbrauches vorgetragen, bei deren Verifizierung die
Verwirklichung des Tatbestandes nach Art. 17 Abs 1 lit. c EuGVÜ
gegeben wäre. Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 20.2.1997, Rs
C-106/95, "MSG/Les Gravieres Rhenanes", ausgesprochen, dass auch die
wiederholte widerspruchslose Bezahlung von einer Zuständigkeitsklausel
enthaltenden Rechnungen der anderen Partei als Zustimmung zur
Gerichtsstandsklausel gelten kann, sofern dieses Verhalten einem
Handelsbrauch in dem Bereich des internationalen Handelsverkehrs
entspricht, in dem die Parteien tätig sind, und sofern dieser Brauch ihnen
bekannt ist oder als ihnen bekannt angesehen werden muss.
Wie erwähnt hat das Erstgericht allerdings zu diesen Umständen keine
ausreichenden Feststellungen getroffen. Sollte hiezu allerdings bereits
das Vorbringen entsprechender Prozessbehauptungen ausreichend sein
oder die Klägerin dieses Vorbringen unter Beweis stellen können, so wäre
das Erstgericht nach Art. 17 EuGVÜ zur Behandlung dieser Rechtssache
ausschließlich zuständig. Damit stellt sich aber die zu Punkt A 2. an den
EuGH herangetragene Frage.
3.) - 6.) Die Klägerin macht unter anderem geltend, dass in romanischen
Ländern wie Italien, Griechenland und Frankreich die Verfahren generell
nicht nur überdurchschnittlich, sondern unzulässig lange dauern
würden. Dadurch wäre sie in ihrem Rechtsschutzinteresse unzulässig
eingeschränkt. Die Beklagte führt dazu unter anderem ins Treffen, dass
aufgrund des in Italien erlassenen Gesetzes Nr. 89 vom 24.3.2001
Schäden, die durch überlange Verfahren entstehen würden, abgegolten
werden könnten.
Schon die Tatsache der Erlassung eines solchen Gesetzes, das
ausdrücklich auf Art. 6 EMRK Bezug nimmt und einen Ersatzanspruch
für Vermögensschäden und immaterielle Schäden vorsieht, die
dadurch entstehen, dass Verfahren nicht innerhalb angemessener
Zeit durchgeführt werden, spricht dafür, dass es in Italien tatsächlich
häufig zu sachlich nicht begründeten überlangen Verzögerungen von
Prozessen kommt, was von der Beklagten auch gar nicht in Abrede
gestellt wird. Es ist in Österreich, insbesondere bei Gerichten, etwa
aufgrund prozessualer Zusammenarbeit mit italienischen Gerichten,
bekannt, dass es tatsächlich häufig solche Verzögerungen gibt, die nicht
von den Parteien herbeigeführt werden.
Geimer/Schütze aaO, Rz 47, führen dazu aus, dass eine überlange,
unvertretbare Dauer des zuerst anhängig gemachten Verfahrens in
Zusammenhang mit dem weiten Verfahrensgegenstandsbegriff des
EuGH zur Rechtlosstellung des Klägers führen könne, die weder mit
Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) noch mit
den Zielen des Übereinkommens zu vereinbaren sei. Daher falle in
solchen Fällen, an die allerdings strenge Anforderungen zu stellen
seien, die von Art. 21 EuGVÜ vorgesehene Blockade für den Erlass einer
Sachentscheidung in dem zeitlich später angerufenen (konkurrierend
international zuständigen) Vertragsstaat weg, wenn die betroffene Partei
nicht selbst die Verzögerung zu vertreten habe (ähnlich Schlosser in
EuGVÜ Rz 11 zu Art. 21).
Art. 6 Z 3 EuGVÜ (Gerichtsstand der Widerklage) schafft hier keinen
vollständigen Ausgleich, da die Partei, wie auch der Kläger ausführt,
sozusagen gezwungen wird, vor einem möglicherweise nicht zuständigen
Gericht im Ausland ihre Ansprüche geltend zu machen. So verweist
dieser auch darauf, dass es allenfalls notwendig sein könnte, zur
Verhinderung der Verjährung seiner Ansprüche diese jedenfalls in Italien
geltend zu machen, sofern nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist über die
Unzuständigkeit rechtskräftig entschieden wurde. Selbst wenn durch die
in dem von der Beklagten genannten Gesetz normierten Rechtsfolgen für
die einer Partei drohenden Nachteile ein äquivalenter Ausgleich geschaffen
werden könnte, kommt diesen Umständen erhebliche Bedeutung zu.
Der EuGH sieht nämlich die Hoheitsgewalt der Gemeinschaften
als durch die Grundrechtsnormen gebunden an, die sich aus der
gemeinsamen Verfassungstradition der Mitgliedsstaaten ergeben.
In diesem Zusammenhang verweist der EuGH auch auf die EMRK.
In der Praxis bedeutet das, dass ein Verstoß gegen die EMRK durch
Gemeinschaftsorgane als Rechtsverstoß zu werten ist. Der EuGH hat in
seiner Rechtssprechung die EMRK auch bereits vielfach berücksichtigt
(Frowein/Peukert, EMRK Kommentar 2. Auflage S 9 Rz 14 mit folgenden
Zitaten: Rs Nold, EuGRZ 1974, 4; Rs Hauer, EuGRZ 1979, 659 f,
661 f; Rs Hoechst, EuGRZ 1989, 395 f, 401). Auch unter diesem
Gesichtspunkt ist es daher gerechtfertigt, zur Frage der Beeinträchtigung
des Rechtsschutzes wegen überlanger Verfahren bei einem Vorgehen
nach Art. 21 EuGVÜ (in welcher Form auch immer, so etwa durch
Diskriminierung) ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten.
VI. Maßgebliche Entscheidungsgrundlagen:
a) Art. 6 EMRK lautet wie folgt:
"Verfahrensgarantien
1. Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise
öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar
von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden
Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über
die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu
entscheiden hat. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden, jedoch
kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung
oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen
Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat
ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder
der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen, oder, und
zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die
Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch
nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.
2. Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, dass der
wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.
3. Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere
(französischer Text) die folgenden Rechte:
a) in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in
allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen
Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden;
b) über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner
Verteidigung zu verfügen;
c) sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner
Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines
Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers
zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und
die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben
Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;
e) die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn
der Angeklagte die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder
sich nicht darin ausdrücken kann."
b) Der wesentliche Teil des italienischen Gesetzes Nr. 89 vom 24.3.2001
lautet:
24 marzo 2001, n. 89. Previsione di equa riparazione in caso di violazione
del termine ragionevole del processo e modifica dell'articolo 375 del
codice di procedura civile (Gazzetta Ufficiale n. 78 del 3 aprile 2001).
CAPO I.
Definizione immediata del processo civile.
1. Pronuncia in camera di consiglio. 1. L'articolo 375 del codice di
procedura civile è sostituito dal seguente: .....
CAPO II.
Equa riparazione.
2. Diritto all'equa riparazione. 1. Chi ha subito un danno patrimoniale
o non patrimoniale per effeto di violazione della Convenzione per la
salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, ratificata
ai sensi della legge 4 agosto 1955, n. 848, sotto il profilo del mancato
rispetto del termine ragionevole di cui all'articolo 6, paragrafo 1, della
Convenzione, ha diritto ad una equa riparazione.
2. Nell'accertare la violazione il giudice considera la complessità del caso
e, in relazione alla stessa, il comportamento della parti e del giudice del
procedimento, nonché quello di ogni altra autorità chiamata a concorrervi
o a comunque contribuire alla sua definizione.
3. Il giudice determina la riparazione a norma dell'articolo 2056 del codice
civile, osservando le disposizioni seguenti:
a) rileva solamente il danno riferibile al periodo eccedente il termine
ragionevole di cui al comma 1;
b) il danno non patrimoniale è riparato, oltre che con il pagamento di una
somma di denaro, anche attraverso adeguate forme di pubblicità della
dichiarazione dell'avvenuta violazione.
3. Procedimento. 1. La domanda di equa riparazione si propone dinanzi
alla corte di appello del distretto in cui ha sede il giudice competente
ai sensi dell'articolo 11 del codice di procedura penale a giudicare nei
procedimenti riguardanti i magistrati nel cui distretto è concluso o estinto
relativamente ai gradi di merito ovvero pende il procedimento nel cui
ambito la violazione si assume verificata.
2. La domanda si propone con ricorso depositato nella cancelleria della
corte di appello, sottoscritto da un difensore munito di procura speciale
e contenente gli elementi di cui all'articolo 125 del codice di procedura
civile.
3. Il ricorso è proposto nei confronti del Ministro della giustizia quando
si tratta di procedimenti del giudice ordinario, del Ministro della difesa
quando si tratta di procedimenti del giudice militare, del Ministro delle
finanze quando si tratta di procedimenti del giudice tributario. Negli altri
casi è proposto nei confronti del Presidente del Consiglio dei ministri.
4. La corte di appello provvede ai sensi degli articoli 737 e seguenti
del codice di procedura civile. Il ricorso, unitamente al decreto di
fissazione della camera di consiglio, è notificato, a cura del ricorrente,
all'amministrazione convenuta, presso l'Avvocatura dello Stato. Tra la data
della notificazione e quella della camera di consiglio deve intercorrere un
termine non inferiore a quindici giorni.
5. Le parti hanno facoltà di richiedere che la corte disponga l'acquisizione
in tutto o in parte degli atti e dei documenti del procedimento in cui si
assume essersi verificata la violazione di cui all'articolo 2 ed hanno diritto,
unitamente ai loro difensori, di essere sentite in camera di consiglio se
compaiono. Sono ammessi il deposito di memorie e la produzione di
documenti sino a cinque giorni prima della data in cui è fissata la camera
di consiglio, ovvero sino al termine che è a tale scopo assegnato dalla
corte a seguito di relativa istanza delle parti.
6. La corte pronuncia, entro quattro mesi dal deposito del ricorso, decreto
impugnabile per cassazione. Il decreto è immediatamente esecutivo.
7. L'erogazione degli indennizzi agli aventi diritto avviene, nei limiti delle
risorse disponibili, a decorrere dal 1. gennaio 2002.
4. Termine e condizioni di proponibilità. 1. La domanda di riparazione può
essere proposta durante la pendenza del procedimento nel cui ambito
la violazione si assume verificata, ovvero, a pena di decadenza, entro
sei mesi dal momento in cui la decisione, che conclude il medesimo
procedimento, è divenuta definitiva.
5. Comunicazioni. 1. Il decreto di accoglimento della domanda è
comunicato a cura della cancelleria, oltre che alle parti, al procuratore
generale della Corte dei conti, ai fini dell'eventuale avvio del procedimento
di responsabilità, nonchè ai titolari dell'azione disciplinare dei dipendenti
pubblici comunque interessati dal procedimento.
6. Norma Transitoria. 1. Nel termine di sei mesi dalla data di entrata in
vigore della presente legge, coloro i quali abbiano già tempestivamente
presentato ricorso alla Corte europea dei diritti dell'uomo, sotto il profilo
del mancato rispetto del termine ragionevole di cui all'articolo 6, paragrafo
1, della Convenzione per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle
libertà fondamentali, ratificata ai sensi della legge 4 agosto 1955, n.
848, possono presentare la domanda di cui all'articolo 3 della presente
legge qualora non sia intervenuta una decisione sulla ricevibilità da parte
della predetta Corte europea. In tal caso, il ricorso alla corte d'appello
deve contenere l'indicazione della data di presentazione del ricorso alle
predetta Corte europea.
2. La cancelleria del giudice adito informa senza ritardo il Ministero degli
affari esteri di tutte le domande presentate ai sensi dell'articolo 3 nel
termine di cui al comma 1 del presente articolo.
7. Disposizioni finanziarie. 1. All'onere derivante dall'attuazione della
presente legge, valutato in lire 12.705 milioni a decorrere dell'anno 2002,
si provvede mediante corrispondente riduzione delle proiezioni dello
stanziamento iscritto, ai fini del bilancio triennale 2001 2003, nell'ambito
dell'unità previsionale di base di parte corrente «Fondo speciale»
dello stato di previsione del Ministero del tesoro, del bilancio e della
programmazione economica per l'anno 2001, allo scopo parzialmente
utilizzando l'accantonamento relativo al medesimo Ministero.
2. Il Ministro del tesoro, del bilancio e della programmazione economica
è autorizzato ad apportare, con propri decreti, le occorrenti variazioni di
bilancio.
c) Die hier wesentlichen Bestimmungen des Codice Civile lauten:
1223. (Risarcimento del danno).
Il risarcimento del danno per l'inadempimento o per il ritardo deve
comprendere così la perdita subita dal creditore (1174) come il mancato
guadagno (2056), in quanto ne siano conseguenza immediata e diretta
(40 c.p.).
1226. (Valutazione equitativa del danno).
Se il danno non può essere provato nel suo preciso ammontare, è
liquidato dal giudice con valutazione equitativa (2056; 113, 432 c.p.c.).
1227. (Concorso del fatto colposo del creditore).
Se il fatto colposo del creditore ha concorso a cagionare il danno, il
risarcimento è diminuito secondo la gravità della colpa (2055) e l'entità
delle conseguenze che ne sono derivate.
Il risarcimento non è dovuto per i danni che il creditore avrebbe potuto
evitare usando l'ordinaria diligenza (1175).
2056. (Valutazione dei danni).
Il risarcimento dovuto al danneggiato si deve determinare secondo le
disposizioni degli articoli 1223, 1226 e 1227.
Il lucro cessante è valutato dal giudice con equo apprezzamento delle
circostanze del caso (113 c.p.c.).
B) Die Aussetzung des Verfahrens bis zum Einlangen der Entscheidung
des EuGH ist in § 90a Abs 1 GOG gedeckt.