Tatbestand:
Der Kläger, ein deutscher Rechtsanwalt, verlangt von den beklagten
Eheleuten, beide französische Staatsangehörige mit Wohnsitz in
Frankreich, Honorar für die Verteidigung des Beklagten zu 1 in einer
Wirtschaftsstrafsache vor dem Landgericht Mannheim.
Der Beklagte, gegen den 1981 Haftbefehl ergangen und 1983 Anklage
erhoben worden war, wurde am 1. Januar 1986 bei der Einreise
nach Deutschland verhaftet. Der anfänglich mit der Wahrnehmung
der Interessen des Verhafteten von der Beklagten zu 2 beauftragte
französische Rechtsanwalt I. bat den mit dem Sachverhalt vertrauten
deutschen Rechtsanwalt S., der früher einen inzwischen rechtskräftig
verurteilten Mitbeschuldigten verteidigt hatte, um Mitarbeit. Beide
Anwälte waren am 2. Januar 1986 bei der Eröffnung des Haftbefehls
durch das Amtsgericht Lörrach zugegen. Auf Betreiben von Rechtsanwalt
S. wurde der Kläger, der bereits 1982 in dieser Angelegenheit für den
Beklagten tätig gewesen war, als Verteidiger hinzugezogen. Am 7. Januar
1986 meldete sich der Kläger unter Bezugnahme auf seine 1982 zu den
Akten gereichte Vollmacht und unter Hinweis auf das für Rechtsanwalt
S. nach § 146 StPO 1975 geltende Verbot der Mehrfachverteidigung
bei der Staatsanwaltschaft Mannheim als Verteidiger des Beklagten.
In der Folgezeit arbeiteten der Kläger, den der Beklagte gegenüber
dem Landgericht mit Schreiben vom 20. Januar 1986 als seinen
alleinigen Verteidiger bezeichnete, und Rechtsanwalt S. als der mit der
Angelegenheit besonders vertraute Anwalt auf Wunsch der Beklagten bei
der Verteidigung umfänglich zusammen; u.a. wirkte Rechtsanwalt S. an
der Formulierung des schriftlichen Geständnisses des Beklagten und an
der schriftlichen Vorbereitung des Plädoyers mit. In der Hauptverhandlung
vom 31. Januar 1986, in der der Beklagte rechtskräftig zu einer
Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt und aus der Haft entlassen
wurde, vertrat der Kläger den Beklagten als Verteidiger.
Der Kläger verweist für sein Honorarverlangen auf eine am 9. Januar
1986 von Rechtsanwalt S. verfaßte, von der Beklagten zu 2 sofort und
vom Kläger nach einigen Tagen unterzeichnete Honorarvereinbarung, in
der es heißt:
"Für die Vertretung und Verteidigung meines Ehemannes ... in der
Strafsache vor dem Landgericht Mannheim zahle ich Herrn Rechtsanwalt
(Kläger) ein vereinbartes Honorar von FF 180.000,- zuzüglich FF 20.000,-
an Kosten pauschal.
Die Mitarbeit von Herrn Rechtsanwalt S. ist mit diesem Betrag ebenfalls
abgegolten."
Die Beklagte zu 2 zahlte vor der Hauptverhandlung einen Betrag von
20.000 SFr auf ein von Rechtsanwalt S. angegebenes Schweizer Konto
ein. Der Restbetrag ist Gegenstand der vorliegenden Klage.
Der Kläger hat vorgetragen: Die Verteidigung des Beklagten sei äußerst
arbeitsintensiv gewesen. Vertragspartei der Honorarvereinbarung sei
nicht Rechtsanwalt S., sondern er, der Kläger. Nachdem am 9. Januar
1986 ursprünglich eine Vereinbarung über 50.000 SFr zuzüglich 5.000 SFr
Kostenpauschale verfaßt und von der Beklagten zu 2 auch unterschrieben
worden sei, habe man auf deren Wunsch die Vereinbarung nochmals
geschrieben und das Honorar in französischen Francs ausgeworfen; die
erste Erklärung sei vernichtet worden, die Beklagte habe aber betont, sie
werde den vereinbarten Betrag in Schweizer Franken zahlen. Der Beklagte
zu 1 habe die Honorarvereinbarung alsbald ausdrücklich gebilligt und
auch später erklärt, daß die Honorarfrage damit geregelt sei und alles in
Ordnung gehe.
Die Beklagten sind dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten und
haben insbesondere geltend gemacht, die Honorarvereinbarung sei
nichtig.
Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die zuletzt auf
Zahlung von 130.000 FF, hilfsweise 35.000 SFr, nebst Zinsen und 10 DM
vorgerichtlichen Mahnkosten gerichtete Klage abgewiesen.
Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, die die Beklagten
zurückzuweisen begehren.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat teilweise Erfolg.
Das Berufungsgericht hat die Klage in Übereinstimmung mit dem
Landgericht im Ergebnis zu Recht abgewiesen, soweit sie sich, und
zwar mit Haupt- und Hilfsantrag, gegen den Beklagten zu 1 und mit
dem Hauptantrag gegen die Beklagte zu 2 richtet. Soweit die Klage
gegen die Beklagte zu 2 mit dem Hilfsantrag abgewiesen worden ist,
führt die Revision zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur
Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. Das Landgericht hat die Klage ausdrücklich, ohne weitere Begründung,
das Oberlandesgericht hat sie stillschweigend als zulässig erachtet. Beide
Vorinstanzen haben die Klage aus sachlichen Gründen abgewiesen.
Die Parteien haben sich zur Frage der Zulässigkeit der Klage bis zur
mündlichen Revisionsverhandlung nicht geäußert.
Ob die Klage zulässig ist, ist in jeder Lage des Verfahrens, auch in der
Revisionsinstanz, vorab von Amts wegen zu prüfen.
1. Landgericht und Oberlandesgericht sind von der internationalen
Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die zu den von Amts wegen zu
prüfenden Prozeßvoraussetzungen zählt (vgl. BGHZ – GSZ – 44, 46; BGH
Urteil vom 23. Oktober 1979 – KZR 21/78 = NJW 1980, 1224), zutreffend
ausgegangen.
Der Kläger, ein deutscher Rechtsanwalt mit Wohnsitz und Kanzlei in
Deutschland, macht gegen die Beklagten, französische Staatsangehörige
mit Wohnsitz in Frankreich, im Gerichtsstand des Ortes seiner Kanzlei
Honoraransprüche geltend. Zur Entscheidung der Sache sind die
deutschen Gerichte berufen.
Nach Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
(BGBl. 1972 II S. 773 – EuGVÜ), das im Verhältnis zwischen Deutschland
und Frankreich anzuwenden ist, kann eine Person, die ihren Wohnsitz
in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen
Vertragsstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus
einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem
Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu
erfüllen wäre. Ein solcher Gerichtsstand ist hier in Deutschland gegeben.
Der Erfüllungsort iSd des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ bestimmt sich nach dem
Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten
Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist (vgl. EuGHE 1976,
1473 = NJW 1977, 491; EuGHE 1987, 239 = NJW 1987, 1131, 1132).
Das ist hier das deutsche Recht, auf das der hypothetische Parteiwille
hinweist (vgl. Senatsbeschluß vom 29. Januar 1981 – III ZR 1/80 = WM
1981, 411 und Senatsurteil vom 13. Mai 1982 – III ZR 1/80 = BGHWarn
1982 Nr. 165 = WM 1982, 1132, 1133 sowie jetzt Art. 27, 28 EGBGB
n.F.). Der Kläger verlangt ein in Deutschland vereinbartes Anwaltshonorar
für die Strafverteidigung des Beklagten zu 1 vor einem deutschen Gericht.
Nach § 269 BGB sind Ansprüche aus einem Anwaltsvertrag am Ort der
Kanzlei des Rechtsanwalts als Leistungsort zu erfüllen (vgl. Palandt/
Heinrichs BGB 50. Aufl. § 269 Rn. 13 mwN). Auch für § 29 ZPO ist
anerkannt, daß Honoraransprüche aus einem Anwaltsvertrag unabhängig
davon, ob der Beklagte seinen Wohnsitz im Ausland hat und deshalb
auch ein ausländischer Gerichtsstand gegeben sein kann, jedenfalls
auch am Ort der Kanzlei des Rechtsanwalts gerichtlich geltend gemacht
werden können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 1981 – III ZR
1/80 = WM 1981, 411 und vom 20. Oktober 1983 – III ZR 21/83 – nicht
veröffentlicht; ferner BGHZ 97, 79, 82 sowie Baumbach/Lauterbach/
Albers/Hartmann ZPO 48. Aufl. § 29 Anm. 3 C, Stein/Jonas/Schumann
ZPO 20. Aufl. § 29 Rn. 31 mit Fn. 89 und Zöller/Vollkommer ZPO
16. Aufl. § 29 Rn. 25, jeweils m.w.N.). Daß die Bestimmungen der
Zivilprozeßordnung über die örtliche Zuständigkeit mittelbar auch die
Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit in- und ausländischer Gerichte
regeln, entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(vgl. BGH Urteil vom 23. Oktober 1979 – KZR 21/78 = NJW 1980, 1224
m.w.N.).
2. Das Berufungsgericht hat nicht ausdrücklich geprüft, ob der
Zulässigkeit der Klage Art. VIII Abschn. 2 (b) Satz 1 des Abkommens
über den Internationalen Währungsfonds vom 1./22. Juli 1944 (BGBl.
1952 II 637, 645, 728 – sog. Bretton-Woods-Abkommen) entgegensteht.
Danach kann "aus Devisenkontrakten, die die Währung eines Mitglieds
berühren und die in Gegensatz stehen zu den von dem Mitglied in
Übereinstimmung mit diesem Abkommen aufrechterhaltenen oder
eingeführten Devisenkontrollbestimmungen, ... in den Gebieten der
Mitglieder nicht geklagt werden."
a) Das Berufungsgericht hat in anderem Zusammenhang angenommen,
daß die der Klage zugrundeliegende schriftliche Honorarvereinbarung
vom 9. Januar 1986 ausdrücklich zur Umgehung französischer
devisenrechtlicher Vorschriften verfaßt wurde. Der Kläger, ein deutscher
Rechtsanwalt mit Wohnsitz in Deutschland, verlangt von den beklagten
französischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Frankreich die Zahlung
von Anwaltshonorar, und zwar in erster Linie in der in der Urkunde
angegebenen französischen Währung, hilfsweise in der unstreitig
zunächst schriftlich ausgeworfenen Schweizer Währung, die nach den
Feststellungen des Berufungsgerichts tatsächlich vereinbart und nur
wegen devisenrechtlicher Bedenken in französische Währung geändert
wurde. Das Berufungsgericht hat erwogen, ob die Honorarvereinbarung
wegen Verstoßes gegen französische Devisenvorschriften nichtig sei (zur
Rechtslage nach deutschem Recht s. § 3 WährG, § 49 AWG, abgedruckt
auch bei Palandt BGB 50. Aufl. §§ 244, 245), dies jedoch offengelassen,
weil hierzu nicht genügend vorgetragen sei.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs läßt ein
Verstoß gegen Devisenbestimmungen eines Mitglieds des Internationalen
Währungsfonds, zu denen Frankreich und Deutschland gehören, die
Wirksamkeit des Vertrages unberührt (vgl. allgemein zur Anwendbarkeit
der §§ 134, 138 BGB bei ausländischen Verbotsgesetzen Senatsurteil
BGHZ 69, 295 m.w.N.). Die Unklagbarkeit solcher Ansprüche bedeutet
vielmehr den Mangel einer Prozeßvoraussetzung, den das Gericht von
Amts wegen zu beachten hat und der zur Abweisung der Klage als
unzulässig führt, wobei es nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses
ankommt, sondern auf die letzte mündliche Verhandlung (vgl. zuletzt BGH
Urteil vom 8. März 1979 – VII ZR 48/78 = BGHWarn 1979 Nr. 67 = NJW
1980, 520; auch Senatsbeschluß vom 30. Januar 1986 – III ZR 74/85 =
WM 1986, 600f.; jeweils m.w.N.).
b) Im Streitfall kann dahinstehen, ob die Klage bei einem Verstoß gegen
das IWF-Abkommen unabhängig davon, ob der Klageanspruch überhaupt
besteht, zumindest hinsichtlich des Hilfsantrags wegen fehlender
Klagbarkeit (schon) als unzulässig abzuweisen ist (vgl. dazu Stein/Jonas/
Schumann ZPO 20. Aufl. Einl. vor § 1 Rn. 333, 334). Denn von einem
solchen Verstoß kann hier nicht ausgegangen werden.
Die Prüfung von Amts wegen bedeutet keine Amtsermittlung. Sie
beschränkt sich vielmehr auf den dem Gericht unterbreiteten oder
offenkundigen Prozeßstoff, wobei das Gericht die Parteien allerdings
nach § 139 Abs. 2 ZPO auf Bedenken aufmerksam zu machen hat (vgl.
BGH Urteile vom 5. November 1975 – VIII ZR 73/75 = NJW 1976, 149
und vom 20. Januar 1989 – V ZR 173/87 = BGHWarn 1989 Nr. 21 =
NJW 1989, 2064, 2065; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann ZPO
48. Aufl. Grundz. vor § 128 Anm. 3 H m.w.N.). Nach dem vorliegenden
Sach- und Streitstand steht nicht fest, daß die Erfüllung der streitigen
Honorarvereinbarung dem französischen Devisenrecht widersprechen
würde. Insoweit fehlt es außer dem Hinweis auf die seinerzeit bei
Abschluß der Honorarvereinbarung geäußerten Bedenken an jeglichem
Vortrag. Auch die mündliche Revisionsverhandlung hat insoweit nichts
anderes ergeben.
Von der Zulässigkeit der Klage ist deshalb – jedenfalls im gegenwärtigen
Zeitpunkt – auszugehen.
II. Das Berufungsgericht hat den mit der Klage verfolgten
Honoraranspruch sachlich in erster Linie verneint, weil der Kläger
nach dem gesetzlichen Gebührenrahmen nicht mehr als die bereits
gezahlten 20.000 SFr als Verteidigerhonorar beanspruchen könne und
die streitige Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen das Verbot der
Mehrfachverteidigung nach § 146 StPO 1975 iVm §§ 134, 139, 306 BGB
nichtig sei.
Ein Anspruch gegen den Beklagten zu 1, so hat das Berufungsgericht
in einer Hilfsbegründung weiter ausgeführt, scheitere darüber hinaus
auch noch daran, daß es entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO an einer
schriftlichen Verpflichtungserklärung des Beklagten fehle, worauf sich
dieser ohne Verstoß gegen Treu und Glauben berufen könne.
Die Beklagte zu 2, so hat das Berufungsgericht schließlich insoweit
hilfsweise ausgeführt, sei ferner auch deshalb nicht zur Zahlung
verpflichtet, weil in der Erklärung vom 9. Januar 1986 das tatsächlich
Gewollte, nämlich Zahlung in Schweizer Franken, nicht schriftlich
niedergelegt (§ 126 Abs. 1 BGB) und das darin Beurkundete, nämlich
Zahlung in französischen Francs, nicht gewollt gewesen sei (§ 117 Abs. 1
BGB).
III. Die Annahme des Berufungsgerichts, dem Kläger stehe der mit der
Klage geltend gemachte Honoraranspruch gegen die Beklagten nicht zu,
hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand.
1. Der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts ist zutreffend.
Zwischen den Parteien ist außer Streit, daß der Kläger die ihm nach
der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte zustehende gesetzliche
Vergütung für die Strafverteidigung des Beklagten erhalten hat. Damit
sind, da die BRAGO die bürgerlichrechtlichen Bestimmungen über den
Grund des Vergütungsanspruchs hinsichtlich der Höhe ergänzt (vgl.
Senatsurteil vom 16. Oktober 1986 – III ZR 67/85 = BGHWarn 1986 Nr.
300 = NJW 1987, 315, 316 mwN), auch etwaige bereicherungsrechtliche
Ansprüche (§§ 812 ff. BGB) abgegolten (vgl. Riedel/Sußbauer/Fraunholz
BRAGO 6. Aufl. § 1 Rn. 15; Gerold/Schmidt/ v. Eicken/Madert BRAGO 10.
Aufl. § 1 Rn. 6, 8, 14; auch Hartmann Kostengesetze 23. Aufl. BRAGO
Grdz. 3 vor § 1, § 1 Anm. 1 B). Eine über die bereits gezahlten 20.000
SFr hinausgehende Vergütung seiner Tätigkeit kann der Kläger nur
aufgrund einer entsprechenden – wirksamen – Honorarvereinbarung
beanspruchen.
Soweit das Berufungsgericht insoweit stillschweigend von der Anwendung
deutschen Rechts ausgegangen ist, ist dies, wie ausgeführt, aus
Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Parteien haben dagegen
Bedenken auch nicht erhoben.
2. Dem Berufungsgericht kann nicht darin gefolgt werden, daß die
Honorarvereinbarung vom 9. Januar 1986, aus der der Kläger seinen
Honoraranspruch herleitet, wegen Verstoßes gegen das Verbot der
Mehrfachverteidigung nach § 146 StPO 1975 iVm §§ 134, 139, 306
BGB nichtig sei und dem Kläger daraus deshalb ein Vergütungsanspruch
nicht zustehe, wie das Berufungsgericht in seiner Hauptbegründung
angenommen hat.
a) § 146 StPO in der hier maßgeblichen, vom 1. Januar 1975 bis zum 31.
März 1987 geltenden Fassung bestimmte: "Die Verteidigung mehrerer
Beschuldigter durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger ist unzulässig."
Die Vorschrift lautete früher (§ 146 Abs. 1 StPO a.F.): "Die Verteidigung
mehrerer Beschuldigter kann, sofern dies der Aufgabe der Verteidigung
nicht widerstreitet, durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger geführt
werden."
Seit dem 1. April 1987 bestimmt § 146 StPO: "Ein Verteidiger kann
nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen. In
einem Verfahren kann er auch nicht gleichzeitig mehrere verschiedener
Taten Beschuldigte verteidigen." Nach § 146 a Abs. 1 StPO n.F. ist
ein gleichwohl bestellter Verteidiger vom Gericht zurückzuweisen,
sobald dies erkennbar wird. Handlungen, die ein Verteidiger vor der
Zurückweisung vorgenommen hat, sind nicht deshalb unwirksam, weil die
Voraussetzungen des § 146 StPO vorlagen (§ 146 a Abs. 2 StPO n.F.).
b) Nach der strafgerichtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(vgl. insbesondere BGHSt 26, 291 = LM StPO 1975 § 146 Nr. 1 m.
Anm. Krauth und sodann ständig) führt § 146 StPO 1975 nicht kraft
Gesetzes zur Unzulässigkeit der Verteidigung und zur Unwirksamkeit
der Prozeßhandlungen des Verteidigers. Die Wirkung der Vorschrift
tritt vielmehr erst ein, sobald das Gericht, wozu es verpflichtet ist,
den Verteidiger wegen Vorliegens der Voraussetzungen der Vorschrift
zurückgewiesen hat (vgl. dazu insbesondere Schmidt MDR 1977, 529 und
KK/Laufhütte StPO 1. und 2. Aufl. § 146 Rn. 1 ff. m.w.N.).
Eine solche Zurückweisung ist hier nicht erfolgt. Der Kläger hat den
Beklagten zu 1 zumal in der Hauptverhandlung vom 31. Januar 1986
unbeanstandet als Verteidiger vertreten.
c) Welche Folgerungen aus dieser Rechtsprechung, die der Gesetzgeber
inzwischen im wesentlichen übernommen hat (vgl. § 146 a StPO n.F.
und dazu BT-Drucks. 10/1313 S. 23), zivilrechtlich, hinsichtlich des
Honoraranspruchs des Verteidigers, zu ziehen sind (vgl. auch die
strafprozessuale Kostenfestsetzung nach §§ 464 a, 464 b StPO), ist
umstritten.
Nach der einen Meinung hat der Verteidiger die bis zur Zurückweisung
entstandenen Gebühren und Auslagen verdient; § 134 BGB sei
insoweit nicht anwendbar. Nach der anderen Meinung ist § 146
StPO ein Verbotsgesetz i.S. des § 134 BGB, das dem möglichen
Interessenwiderstreit von vornherein entgegenwirken soll und
ungeachtet der aus Gründen der Klarheit erst ab Zurückweisung
eintretenden Wirkungen im Strafprozeß zivilrechtlich das Bestehen eines
Honoraranspruchs von vornherein hindere (vgl. zum Meinungsstand
Kleinknecht/Meyer StPO 39. Aufl. § 464a Rn. 9 und Löwe/Rosenberg/
Hilger StPO 24. Aufl. § 464a Rn. 33, jeweils m.w.N., sowie aus der
Rechtsprechung insbesondere LG Flensburg JurBüro 1988, 653 einerseits
und LG Freiburg NStZ 1985, 330 andererseits).
Der Bundesgerichtshof hat zu der Streitfrage, soweit ersichtlich,
noch nicht Stellung genommen. Eine Entscheidung ist auch jetzt
nicht veranlaßt. Denn der Kläger hat entgegen der Annahme des
Berufungsgerichts nicht gegen § 146 StPO 1975 verstoßen.
d) Ein Fall der unzulässigen Mehrfachverteidigung i.S. des § 146 StPO
1975 liegt in der Person des Klägers nicht vor.
Der Kläger selbst hat zu keinem Zeitpunkt einen anderen Beschuldigten
im Zusammenhang mit der Anklage gegen den Beklagten zu 1
vertreten oder verteidigt. Er war in dieser Angelegenheit stets nur und
ausschließlich für den Beklagten zu 1 tätig, sowohl früher, im Jahre
1982, als auch später Anfang 1986, als der Beklagte aufgrund des 1981
ergangenen Haftbefehls festgenommen und aufgrund der 1983 erhobenen
Anklage vor Gericht gestellt wurde. Eine Interessenkollision, wie sie § 146
StPO im Interesse des Beschuldigten wie der Rechtspflege verhindern will
(vgl. BVerfGE 39, 156 und 45, 272 = NJW 1975, 1013 und 1977, 1629),
konnte in der Person des Klägers nicht auftreten. Eine unmittelbare
Anwendung der Vorschrift scheidet deshalb von vornherein aus.
Daran ändert sich auch nichts durch die Mitwirkung des Rechtsanwalts S.,
der früher einen inzwischen rechtskräftig verurteilten Mitbeschuldigten
verteidigt hatte und auf dessen Mitarbeit die Beklagten wegen seiner
Sachkenntnis besonderen Wert legten. Auch wenn Rechtsanwalt S. nach §
146 StPO in der hier anzuwendenden Fassung (vgl. bis 1975 § 146 StPO
a.F. und ab 1987 § 146 Satz 1 StPO n.F.) gehindert war, den Beklagten zu
1 zu verteidigen, berührt dies die Verteidigungstätigkeit des Klägers, um
die es hier geht, nicht.
Der Hinweis des Berufungsgerichts auf die in NJW 1983, 1688 = JurBüro
1983, 1340 veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts München
geht in diesem Zusammenhang fehl, weil ihr ein anderer Sachverhalt
zugrunde liegt. Rechtsanwalt S. mag Anfang 1986 die Hinzuziehung
des Klägers empfohlen haben, wie das Berufungsgericht festgestellt
hat. Der Kläger war aber schon früher der Verteidiger des Beklagten. Er
hat sich am 7. Januar 1986 unter Bezugnahme auf seine 1982 zu den
Akten gereichte Vollmacht bei der Staatsanwaltschaft als Verteidiger des
Beklagten gemeldet, wobei er im Hinblick auf das Haftterminprotokoll
vom 2. Januar 1986, in dem Rechtsanwalt S. mit aufgeführt war, auf ein
für diesen geltendes Verteidigungsverbot hinwies. Der Beklagte selbst
hat in einem Schreiben an das Landgericht vom 20. Januar 1986 den
Kläger ausdrücklich als seinen alleinigen Verteidiger bezeichnet. In der
Hauptverhandlung vom 31. Januar 1986 ist der Beklagte vom Kläger als
Verteidiger vertreten worden.
Bei dieser Sachlage liegen die Voraussetzungen des § 146 StPO 1975
in der Person des Klägers nicht vor, auch wenn Rechtsanwalt S., wie
das Berufungsgericht festgestellt hat, auf Wunsch der Beklagten bei
der Verteidigung des Beklagten zu 1 durch den Kläger intern mitwirkte.
Nach außen hin, und das ist entscheidend, ist von der (Neu-)Bestellung
des Klägers am 7. Januar 1986 an nur der Kläger für den Beklagten
als Verteidiger in Erscheinung getreten. Dem Sinn und Zweck des §
146 StPO ist damit – unter Berücksichtigung auch des Grundsatzes der
freien Advokatur – genügt. Der Kläger ist als zugelassener Rechtsanwalt
ein unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO). Ihm und nur
ihm oblag es zu entscheiden, wie er den Beklagten verteidigte. Auf
möglicherweise entgegenstehende Interessen Dritter, insbesondere
eines Mitbeschuldigten, brauchte er keine Rücksicht zu nehmen. In
einen Pflichtenkonflikt als Verteidiger konnte er nicht gelangen und
ist er auch nicht gelangt (vgl. auch BVerfGE 43, 79 = NJW 1977,
99 zur Zulässigkeit der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch
Rechtsanwälte einer Sozietät). Im Hinblick auf das gesetzliche Verbot
der Mehrfachverteidigung ist es deshalb hier nicht zu beanstanden,
wenn der Kläger Rechtsanwalt S. bei der Verteidigung des Beklagten
im Innenverhältnis hat mitarbeiten lassen, wobei es im einzelnen
dahinstehen kann, in welchem Umfang dies geschehen ist. Daß der Kläger
die Verteidigung des Beklagten etwa nicht in eigener Verantwortung
durchgeführt hat, ist nicht ersichtlich.
3. Die Hilfsbegründung, mit der das Berufungsgericht einen
Honoraranspruch des Klägers gegen den Beklagten zu 1 verneint hat, hält
der rechtlichen Überprüfung dagegen stand.
Der Beklagte zu 1 hat eine schriftliche Honorarverpflichtung, die nach §
3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO Voraussetzung für das Fordern eines höheren als
des gesetzlichen Vergütungsanspruchs ist, unstreitig nicht abgegeben.
Er hat insbesondere die von der Beklagten zu 2 unterzeichnete
Honorarvereinbarung vom 9. Januar 1986 nicht unterschrieben.
a) Die Revision verkennt dies nicht. Aus der Urkunde ergibt sich
auch nicht, daß die Beklagte zu 2 (zugleich) für den Beklagten zu 1
als Auftraggeber und Honorarschuldner unterschrieben hätte. Das
Berufungsgericht hat unter Hinweis auf den Wortlaut der Erklärung
("Für die Vertretung und Verteidigung meines Ehemannes ... zahle
ich ...") rechtsirrtumsfrei angenommen, daß die von der Beklagten zu
2 unterzeichnete Honorarvereinbarung vom 9. Januar 1986 nur deren
eigene Verpflichtung enthält, das dort genannte Honorar zu zahlen.
b) Der Hinweis der Revision auf einen späteren formlos wirksamen
Schuldbeitritt des Beklagten zu 1 geht fehl. Der Schuldbeitritt bedarf
zwar als solcher keiner besonderen Form. Er unterliegt aber als
Verpflichtungsgeschäft den Formerfordernissen, die allgemein mit
Rücksicht auf den Leistungsgegenstand aufgestellt sind (vgl. BGB-RGRK/
Weber 12. Aufl. Rn. 30 vor § 414; MünchKomm/Möschel BGB 2. Aufl.
Rn. 12 vor § 414 iVm § 414 Rn. 4; Palandt/Heinrichs BGB 50. Aufl. Rn.
3 i,V.m Rn. 1 vor § 414; auch Soergel/Zeiss BGB 11. Aufl. Rn. 8 vor §
414; Erman/H.P. Westermann BGB 8. Aufl. Rn. 7 vor § 414 i,V.m § 414
Rn. 2). Um eine solche Formvorschrift handelt es sich auch bei § 3 Abs.
1 Satz 1 BRAGO (vgl. BGHZ 57, 53, 57f.). Eine bloß mündliche Zusage
des Beklagten zu 1, er stehe zu der von seiner Ehefrau unterschriebenen
Honorarvereinbarung und werde das vereinbarte Honorar zahlen, erfüllt
deshalb entgegen der Annahme der Revision nicht die Voraussetzungen
des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO.
c) Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, der Beklagte zu 1
könne sich ohne Verstoß gegen Treu und Glauben auf den Formmangel
berufen, wird dies von der Revision hingenommen. Ein Rechtsfehler des
Berufungsgerichts ist insoweit auch nicht ersichtlich.
Die Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften ist im Interesse
der Rechtssicherheit grundsätzlich unerläßlich. Ausnahmen sind nur
zulässig, wenn es nach den Beziehungen der Beteiligten und nach den
gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, die
vertragliche Vereinbarung wegen Formmangels unausgeführt zu lassen;
das Ergebnis muß für die betroffene Partei nicht nur hart, sondern
schlechthin untragbar sein (st. Rspr.; vgl. Palandt/Heinrichs aaO § 125
Rn. 16 m.w.N).
So liegt es hier nicht. Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, daß er die
Formvorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO kennt und gegebenenfalls
auf ihrer Einhaltung besteht. Er hat seinen Auftraggeber über die
gesetzlichen Vorschriften zu belehren. Der Beklagte zu 1 hat den Kläger
nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht daran gehindert,
von ihm eine schriftliche Gebührenvereinbarung zu fordern. Wenn der
Beklagte nach der Hauptverhandlung, die mit seiner Freilassung endete,
erklärt hat, er werde das restliche Honorar sicher zahlen, so macht
auch dies die Berufung auf den Formmangel nicht treuwidrig. Daß der
Beklagte damals bereits wußte, nur bei schriftlicher Honorarvereinbarung
zur Zahlung verpflichtet zu sein, steht nach den Ausführungen des
Berufungsgerichts nicht fest. Soweit der Kläger aufgrund eines
vertrauensvollen Verhältnisses zu den Beklagten davon abgesehen
hat, die Einhaltung der Schriftform auch durch den Beklagten zu 1 zu
verlangen, hindert dies die Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO
nicht (vgl. Hartmann Kostengesetze 23. Aufl. BRAGO § 3 Anm. 2 B b
cc a.E.; Gerold/Schmidt/ v. Eicken/Madert BRAGO 10. Aufl. § 3 Rn. 6
a.E.). Insgesamt kann von einem schlechthin untragbaren Ergebnis nicht
gesprochen werden.
4. Die Hilfsbegründung, mit der das Berufungsgericht einen
Honoraranspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 2 verneint hat, hält
der rechtlichen Überprüfung nur teilweise stand.
a) Einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 2 auf
Honorarzahlung in der mit dem Hauptantrag in erster Linie verlangten
französischen Währung hat das Berufungsgericht allerdings ohne
Rechtsirrtum verneint.
Insoweit liegt zwar eine der Formvorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO
genügende schriftliche Erklärung der Beklagten zu 2 vor. Diese hat sich
in der von ihr unterschriebenen Honorarvereinbarung vom 9. Januar
1986, die die Grundlage der vorliegenden Klage bildet, verpflichtet, an
den Kläger für die Vertretung und Verteidigung ihres Ehemannes in der
Wirtschaftsstrafsache "ein vereinbartes Honorar von 180.000 FF zuzüglich
20.000 FF an Kosten pauschal" zu zahlen. Das Berufungsgericht hat
jedoch rechtsfehlerfrei angenommen, daß insoweit ein nach § 117 Abs. 1
BGB nichtiges Scheingeschäft vorliegt.
Ob ein Rechtsgeschäft ernst gemeint ist oder nur Scheincharakter
hat, ist überwiegend Tatfrage und als solche der Nachprüfung in der
Revisionsinstanz weitgehend entzogen (vgl. Senatsbeschluß vom
26. März 1987 – III ZR 90/86 = BGHR BGB § 117 Abs. 1 Beweislast
1). Hier ist ein anderes Honorar schriftlich niedergelegt worden, als
die Parteien tatsächlich vereinbart haben. Nach den Feststellungen
des Berufungsgerichts sollte das Anwaltshonorar des Klägers für die
Vertretung und Verteidigung des in Deutschland inhaftierten Beklagten zu
1 in Schweizer Franken gezahlt werden, weil die Beklagten, französische
Staatsangehörige mit Wohnsitz in Frankreich, über Guthaben in der
Schweiz verfügten. Eine – erste – Honorarvereinbarung über insgesamt
55.000 SFr war von der Beklagten auch bereits unterschrieben worden.
Sie wurde jedoch sofort danach wieder zerrissen und durch die
Honorarvereinbarung über 200.000 FF ersetzt, weil die Beklagte zu 2 vor
den französischen Behörden, die möglicherweise Kenntnis davon erlangen
könnten, geheimhalten wollte, daß die Beklagten über Vermögen in der
Schweiz verfügten. Dennoch bestand zwischen den Parteien nach den
Feststellungen des Berufungsgerichts Einigkeit darüber, daß Schweizer
Franken gezahlt werden sollten; auch eine erste Rate wurde in Schweizer
Währung gezahlt.
Die Parteien wollten hiernach nur den äußeren Schein einer
Honorarverpflichtung der Beklagten zu 2 in französischer Währung
hervorrufen, untereinander aber einverständlich gerade keine
entsprechende Verpflichtung begründen, sondern es bei der
ursprünglichen Vereinbarung belassen. Es liegt daher insoweit ein
Scheingeschäft i.S. des § 117 Abs. 1 BGB vor (vgl. Senatsbeschlüsse vom
25. Februar 1988 – III ZR 131/87 = BGHR BGB § 117 Strohmann 1 und
vom 22. September 1988 – III ZR 209/87 = BGHR BGB § 117 Darlehen 1,
jeweils m.w.N.).
b) Soweit das Berufungsgericht einen Honoraranspruch des Klägers gegen
die Beklagte zu 2 auch in der hilfsweise geltend gemachten Schweizer
Währung verneint hat, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Schriftform
des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO ist insoweit entgegen der Annahme des
Berufungsgerichts erfüllt.
Die Parteien waren sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts
darüber einig, daß die Beklagte zu 2 dem Kläger für die Vertretung
und Verteidigung des Beklagten zu 1 in der Wirtschaftsstrafsache
ein vereinbartes Anwaltshonorar von insgesamt 55.000 SFr zahlen
sollte. Eine entsprechende schriftliche Honorarvereinbarung hat die
Beklagte zu 2 unstreitig unterschrieben. Dem Formerfordernis des § 3
Abs. 1 Satz 1 BRAGO ist damit genügt. Denn die schriftliche Erklärung
enthielt den gesamten für das Rechtsgeschäft wesentlichen Inhalt
(vgl. BGH Urteile vom 25. Februar 1965 – VII ZR 112/63 = NJW 1965,
1023 = LM BRAGebO § 3 Nr. 6 und BGHZ 57, 53, 57 ff.). Daß der
Rechtsanwalt, der aufgrund einer Honorarvereinbarung eine höhere als
die gesetzliche Vergütung fordert, die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO
vorgeschriebene schriftliche Verpflichtungserklärung des Auftraggebers
vorlegt, ist materiell-rechtlich nicht erforderlich und prozessual nur im
Urkundenprozeß Klagevoraussetzung.
An der Fortdauer der Wirksamkeit der hiernach formgerecht getroffenen
Honorarvereinbarung ändert es nichts, daß die von der Beklagten zu 2
unterzeichnete Verpflichtungserklärung, wie ausgeführt, sofort danach
auf Wunsch der Beklagten wegen devisenrechtlicher Bedenken wieder
zerrissen und durch eine entsprechende, jedoch auf insgesamt 200.000
FF lautende Honorarvereinbarung ersetzt wurde. Die Parteien haben
damit hier nicht zum Ausdruck gebracht, daß sie die Honorarvereinbarung
über Schweizer Franken einverständlich wieder aufheben wollten.
Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen sollte die
Verpflichtung vielmehr gerade ungeachtet der nunmehr in französischen
Francs ausgestellten zweiten Urkunde unverändert in Schweizer Währung
bestehenbleiben.
Sinn und Zweck des in § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO aufgestellten
Schriftformerfordernisses (vgl. BGHZ 57, 53, 57f.) verlangen nichts
anderes. Im Streitfall ist sowohl dem Normzweck, den Auftraggeber vor
unüberlegten und leichtfertigen Gebührenvereinbarungen zu schützen,
genügt, als auch dem weiteren Zweck der Vorschrift, im Interesse der
Rechtspflege eine klare Sach- und Beweislage zu schaffen. Die Beklagte
zu 2 hat die Honorarvereinbarung nicht nur mündlich getroffen, sondern
die vorgeschriebene Erklärung schriftlich abgegeben und damit ihren
Verpflichtungswillen formgerecht bekräftigt. Die Höhe des vereinbarten
Honorars ist mit insgesamt 55.000 SFr außer Streit.
IV. Das angefochtene Urteil kann nach allem insoweit nicht
bestehenbleiben, als die Klage gegen die Beklagte zu 2 mit dem
Hilfsantrag abgewiesen worden ist. Im übrigen ist die Revision
zurückzuweisen.
Im Umfang der Aufhebung ist dem Senat eine eigene abschließende
Sachentscheidung nicht möglich. Die Vorinstanzen haben – von ihrem
Standpunkt aus folgerichtig – noch nicht über den Einwand der Beklagten
entschieden, die vereinbarte Vergütung sei unangemessen hoch. Der
insoweit bereits ergangene Beweisbeschluß, ein Gutachten des Vorstands
der Rechtsanwaltskammer einzuholen (§ 3 Abs. 3 BRAGO), ist nicht
ausgeführt worden, weil es darauf aus der Sicht des Tatrichters nicht
(mehr) ankam. Das ist nachzuholen.