Begründung:
Über Antrag der betreibenden Partei erklärte das Erstgericht mit
zwei vom selben Tag datierenden Beschlüssen das Urteil des
Appellationsgerichtshofs von Versailles, Frankreich, vom 26. Juni 2003,
Nr 295, AZ 01/02990, für in Österreich vollstreckbar und bewilligte ihr
aufgrund dieses Exekutionstitels zur Hereinbringung von 2,309.255,92
EUR sowie der Kosten des Exekutionsantrags die Forderungsexekution,
die zwangsweise Pfandrechtsbegründung und die Fahrnisexekution.
Die betreibende Partei hatte sowohl eine Ausfertigung des Titelurteils
mit Vollstreckbarkeitsklausel (formule exécutoire) samt beglaubigter
Übersetzung als auch eine Bescheinigung gemäß Anhang V der
Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden nur EuGVVO) vorgelegt.
Das Titelurteil wurde den Vertretern der verpflichteten Partei zugestellt,
nicht aber der verpflichteten Partei (überdies) persönlich, weil diese
unter Hinweis, dass das ihr zuzustellende Titelurteil in französischer
Sprache abgefasst sei, die Annahme verweigerte. Das französische
Titelgericht bestätigte am 29. September 2003 gemäß Art 54 und
58 EuGVVO, dass sein am 26. Juni 2003 verkündetes (Titel)Urteil
in Frankreich vollstreckbar sei. Nach Art 503 der französischen
Zivilprozessordnung (Nouveau Code de Procédure Civile – n.c.pr.c.)
ist Voraussetzung für die Exekutionsbewilligung in Frankreich neben
der Vollstreckbarerklärung des Titels auch dessen Zustellung an
die verpflichtete Partei persönlich; erkennbar, weil die französische
Rechtsordnung das Exekutionsbewilligungsverfahren nicht kennt und die
Exekution nicht durch Gerichtsbedienstete, sondern durch damit beliehene
Private (Huissiers de Justice) erfolgt und somit die Zustellung des Titels
auch an die unterlegene Partei persönlich eine Art Warnung oder Mahnung
sein mag.
Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die beiden
erstinstanzlichen Beschlüsse. Es wendete auf die Vollstreckbarerklärung
die EuGVVO an. Zwar sei die Klage im Titelverfahren vor Inkrafttreten
dieser Verordnung eingebracht worden, die Entscheidung selbst datiere
aber vom 26. Juni 2003, also nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens
(Art 76 leg.cit.). Zum Zeitpunkt der Klagseinbringung sei sowohl
in Österreich als auch in Frankreich das EuGVÜ in Kraft gewesen,
weshalb gemäß Art 66 Abs 2 lit a EuGVVO deren Bestimmungen
anzuwenden seien. Die Vollstreckbarerklärung setze nicht die
Rechtskraft oder Endgültigkeit der Entscheidung voraus, vielmehr
genüge die bloß vorläufige Vollstreckbarkeit. Die Voraussetzungen für
die Vollstreckbarerklärung seien gegenüber dem EuGVÜ bzw. LGVÜ
wesentlich vereinfacht. Voraussetzung für die Anerkennung sei nur
noch, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats
vollstreckbar sei. Die (vorherige) Zustellung sei nicht Voraussetzung
der Vollstreckbarerklärung. Die Möglichkeit einer Überprüfung
der Richtigkeit der vom Gericht des Ursprungsstaats erteilten
Vollstreckbarkeitsbestätigung sei im Hinblick auf den eindeutigen
Wortlaut von Art 45 Abs 1 EuGVVO nicht gegeben. Dies würde auch den
Zielsetzungen der Verordnung, nämlich dem Gläubiger rasch und effektiv
Rechtsschutz zu gewähren, zuwider laufen. Versagungsgründe nach
Art 34 f EuGVVO seien nicht erkennbar. Die vorgelegte Bescheinigung
nach Art 54 EuGVVO entspreche auch dem Formblatt laut Anhang V der
Verordnung.
Die zweite Instanz sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei
zulässig. Denn es fehle höchstgerichtliche Rsp dazu, ob entgegen
dem Wortlaut des Art 45 Abs 1 EuGVVO im Rahmen des Verfahrens
nach §§ 43 ff leg.cit. auch die vom Gericht des Ursprungsstaats
erteilte Vollstreckbarkeitsbestätigung des Exekutionstitels auf ihre
inhaltliche Richtigkeit überprüft werden könnte. Sollte man sich der
bejahenden Auffassung der Lehre anschließen, würde eine nach Art 8
der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über
die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil-
oder Handelssachen der Mitgliedstaaten (EZV) unwirksame Zustellung im
Hinblick auf Art 503 n.c.pr.c. (Voraussetzung für die Exekutionsbewilligung
sei auch die Zustellung des Exekutionstitels an die verpflichtete Partei
persönlich) die Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat als Voraussetzung für
die Vollstreckbarerklärung nach Art 38 leg.cit. in Frage stellen.
Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist entgegen dem den
Obersten Gerichtshof gemäß § 83 Abs 2 EO iVm § 78 EO, § 526 Abs 2
ZPO nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig.
a) Die verpflichtete Partei erhebt zu Recht gegen die Anwendung der
EuGVVO keinen Einwand. Es kann daher mit der Einschränkung auf
die Ausführungen des Rekursgerichts verwiesen werden, dass diese
Verordnung nach ihrem Art 76 Abs 1 mit 1. März 2002 (und nicht wie
in der Rekursentscheidung: 2003) in Kraft getreten ist. Dies ändert am
Ergebnis allerdings nichts. Dass die Bestimmungen der EuGVVO Vorrang
vor jenen der EO haben, folgt aus § 86 EO. Aus den Ausführungen
im Revisionsrekurs lässt sich nicht entnehmen, dass die verpflichtete
Partei Versagungsgründe nach den Art 34 und 35 EuGVVO behauptet.
Entscheidungsgegenstand in dritter Instanz ist somit allein die Prüfung
der Vollstreckbarkeit der Titelentscheidung im Ursprungsstaat iSd Art 38
Abs 1 EuGVVO. Gegen die Exekutionsbewilligung wird sonst nichts ins
Treffen geführt.
b) Die verpflichtete Partei relevierte in ihrem Rekurs gegen die
erstgerichtliche Vollstreckbarerklärung die mangelnde Zustellung des
Exekutionstitels an sie persönlich allein unter dem Aspekt des Art 25
(richtig: Art 26) EuGVVO. Art 26 EuGVVO ist aber hier nicht anzuwenden,
ergibt sich doch aus dem Exekutionstitel selbst, dass dieser nach einem
kontradiktorischen Verfahren und nicht als Säumnisentscheidung erging,
während Art 26 EuGVVO die mangelnde Einlassung des Beklagten im
Titelverfahren zum Gegenstand hat. Schon aus diesem Grund kommt
die von der verpflichteten Partei angeregte Aktenvorlage an den EuGH
zur Auslegung des Art 26 EuGVVO nicht in Betracht. Auch wenn die
verpflichtete Partei in ihrem Rechtsbehelf nach Art 43 EuGVVO den
nunmehr allein aufrecht erhaltenen Versagungsgrund nicht als solchen
geltend machte und man dessen amtswegige Berücksichtigung, soweit
dies aktenmäßig gedeckt ist, in Betracht ziehen wollte (so Burgstaller/
Neumayr in Burgstaller, IZVR, Art 43 EuGVO Rz 14 unter Hinweis auf die
Materialien der EO-Nov 2000), wäre damit für die verpflichtete Partei
nichts gewonnen:
c) Denn wie der EuGH zu Art 31 Abs 1 EuGVÜ, der Vorgängerbestimmung
des Art 38 EuGVVO, bereits klargestellt hat, betrifft der Begriff der
Vollstreckbarkeit nur die Vollstreckbarkeit der ausländischen Entscheidung
in formeller Hinsicht, nicht aber die Voraussetzungen, unter denen
diese Entscheidungen im Urteilsstaat vollstreckt werden können. Es
sei Sache der Gerichte des Vollstreckungsstaats, im Rahmen des
Verfahrens wegen eines Rechtsbehelfs nach Art 36 EuGVÜ gegen die
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer solchen Entscheidung
gemäß ihrem Recht einschließlich des internationalen Privatrechts zu
bestimmen, welche Rechtswirkungen eine Entscheidung des Urteilsstaats
hat (EuGH Rs C-267/97, Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite
I-02543 – Coursier vs. Fortis Bank und Bellami, verheiratete Coursier,
ZER 1999/90 = ecolex 1999, 589 = wbl 2000/135 = IPRax 2000, 18).
In dieser Entscheidung führte der EuGH aus (Rz 28), er habe bereits
entschieden, das EuGVÜ regle nur das Verfahren zur Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus ausländischen vollstreckbaren Titeln und
lasse die eigentliche Zwangsvollstreckung unberührt, die nach wie vor
dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaats unterliege. Ausgehend
von dieser auch auf § 38 Abs 1 EuGVVO anzuwendenden Auffassung
ist es daher unerheblich, ob die betreibende Partei auch in Frankreich
Exekution gegen die verpflichtete Partei führen könnte oder ein Hindernis
in Form des Art 503 n.c.pr.c. entgegen stünde, geht es doch hier nur um
die Erklärung der Vollstreckbarkeit (vgl. dazu Mankowski in Rauscher,
Europäisches Zivilprozessrecht, Art 38 EuGVVO Rz 11, es sei für die
Vollstreckbarerklärung unbeachtlich, ob der Zwangsvollstreckung aus der
Entscheidung im Erststaat konkrete Zwangsvollstreckungshindernisse
entgegenstehen, berühre doch dies nicht die für den Titel allein
maßgebliche Ebene des Erkenntnisverfahrens). Zutreffend wird in der
Lehre auch ausgeführt, es handle sich bei dieser Zustellung (an die
Partei persönlich) nicht um eine Voraussetzung der Vollstreckbarkeit,
sondern diese betreffe das Vollstreckungsverfahren selbst (Keßler, Die
Vollstreckbarkeit und ihr Beweis gem. Art. 31 und 47 Nr. 1 EuGVÜ, 109
[zu Art 31 EuGVÜ]; vgl. auch Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht7
Art 38 Rz 8; Burgstaller/Neumayr aaO Art 38 EuGVO Rz 14, 16).
Insoweit ist zwischen dem ausländischen Titelverfahren einschließlich
der Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung und deren Überprüfung
in Österreich und dem nach nationalem Recht durchzuführenden
Exekutionsverfahren zu unterscheiden. Im Sinn der zitierten EuGH-
Entscheidung ist demnach ein Hindernis für eine Exekution des
ausländischen Titels im Ursprungsland – worüber bei einem französischen
Titel die französischen Gerichte zu befinden hätten – ohne Relevanz für
die Exekution eben dieses Titels nach der österr. Exekutionsordnung in
Österreich. Entgegen der Rechtsmittelausführung ist – bei der Exekution
– auch ein ausländischer Verpflichteter nicht schlechter gestellt als ein
französischer Verpflichteter, richtet sich doch die Exekution in Frankreich
nach französischem Recht und in Österreich nach österr. Recht.
Nach österr. Exekutionsrecht setzt die Erteilung der Bestätigung der
Vollstreckbarkeit – im Titelverfahren (Jakusch in Angst, EO, § 7 Rz 98)
– für einen gerichtlichen Exekutionstitel zumindest voraus, dass dieser
wirksam wurde und keinem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug
mehr unterliegt (Jakusch aaO Rz 92 und 95). Eine Regelung, wonach
die Vollstreckung eines gerichtlichen Exekutionstitels in Österreich
die vorherige Zustellung (auch) an die Partei persönlich voraussetzen
würde, besteht nicht, vielmehr ist nach allgemeiner Regel an den
Prozessbevollmächtigten zuzustellen (§ 93 Abs 1 ZPO). Die Zustellung an
die durch einen solchen vertretene Partei selbst wäre auch wirkungslos
(stRsp, Nachweise bei Gitschthaler in Rechberger2, ZPO, § 93 ZPO Rz 7).
Für den hier vorliegenden Fall der Vollstreckbarerklärung eines
französischen Exekutionstitels für Österreich ergibt sich aus der Aktenlage
kein Hinweis darauf, dass ungeachtet der vorgelegten Bescheinigung nach
Art 54 EuGVVO und dem Formblatt gemäß Anhang V dieser Verordnung
die Vollstreckbarkeit iSd Art 38 leg.cit. nicht gegeben wäre. Damit ist
aber die vom Rekursgericht als erheblich angenommene Rechtsfrage
nicht zu prüfen, weil selbst bei Bejahung einer amtswegigen Überprüfung
der inhaltlichen Richtigkeit der Vollstreckbarkeitsbestätigung des
Ursprungsstaats ein Hindernis für die Vollstreckbarerklärung nicht vorläge.
Auch die verpflichtete Partei vermag eine derartige Rechtsfrage nicht
aufzuzeigen. Insbesondere ist nicht recht verständlich, inwieweit sich eine
solche aus der nicht weiter begründeten Behauptung ergeben solle, § 84a
EO stelle eine Gesetzeslücke dar.
Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.