Gründe:
I. 1. Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung wurde die
in Deutschland ansässige Schuldnerin durch - noch nicht rechtskräftiges
- Urteil des Conseil de Prud'hommes de Schiltigheim vom 15.03.1998
(As. 13/33; deutsche Übersetzung As. 35/59) verurteilt, an den in
Frankreich wohnhaften Gläubiger insgesamt 93.158,61 DM und 1.333 FF
nebst Zinsen zu bezahlen sowie die Kosten und Auslagen zu tragen. Der
Ausspruch zur Vollstreckbarkeit lautet: "Das Gericht erklärt dieses Urteil
für vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich der als Gehaltsforderung geltend
gemachten Beträge für vollstreckbar von Rechts wegen in Anwendung
der Bestimmungen des Art. R 516-37 des Arbeitsgesetzes innerhalb
der Grenze von neun Monatsgehältern". Mit Beschluß vom 30.10.1998
- 3 O 280/98 - (As. 61/67) hat der Vorsitzende der 3. Zivilkammer
des Landgerichts Offenburg gemäß Art. 34 EuGVÜ i.V.m. § 7 AVAG
angeordnet, daß das Urteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen sei.
In Ausführung der im Beschluß vom 30.10.1998 enthaltenen Anordnung
hat die Rechtspflegerin des Landgerichts am 09.11.1998 unter
Bezeichnung der zu vollstreckenden Verpflichtungen Vollstreckungsklausel
erteilt (§§ 3, 8 AVAG), wobei es im Eingangssatz allerdings heißt, gemäß
der Anordnung des Kammervorsitzenden sei die Zwangsvollstreckung
"aus dem Beschluß des Landgerichts Offenburg vom 30.10.1998" zulässig
(As. 69/73). In Übereinstimmung mit § 8 Abs. 1 AVAG enthält die Klausel
eine Einschränkung dahin, daß "die Zwangsvollstreckung über Maßregeln
zur Sicherung nicht hinausgehen (darf), bis der Gläubiger ein Zeugnis
vorlegt, daß die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf"
und daß der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer
Sicherheit in Höhe des vollstreckbaren Anspruchs abwenden darf, solange
die Zwangsvollstreckung über Maßregeln der Sicherung nicht hinausgehen
darf.
Nachdem die Schuldnerin bis zum Ablauf der Beschwerdefrist keine
Beschwerde gegen den Beschluß des Kammervorsitzenden vom
30.10.1998 eingelegt hatte, hat die Rechtspflegerin des Landgerichts
am 11.01.1999 in Anwendung von § 25 AVAG Zeugnis erteilt, wonach
die Zwangsvollstreckung aus dem französischen Urteil unbeschränkt
stattfinden darf (As. 123).
2. Auf Antrag der Gläubigerin erging durch den Rechtspfleger des
Amtsgerichts Oberkirch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom
06.05.1999 - M 238/99 - (As. 5/8), mit dem unter Berücksichtigung
geleisteter Zahlungen wegen einer Restforderung von 50.563,23 DM und
23.145, 24 FF angebliche Forderungen der Schuldnerin gegen die D. Bank
O. und gegen die P. AG gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung
überwiesen wurden.
Dagegen hat die Schuldnerin unter dem 21.05.1999 Erinnerung eingelegt
(As. 9/11). Sie hat vorgetragen, das französische Urteil sei nur vorläufig
vollstreckbar hinsichtlich der als Gehaltsforderung geltend gemachten
Beträge und zwar bis zu einer Höchstgrenze von neun Monatsgehältern.
Hinsichtlich dieses Betrages sei jedoch bereits am 04.03.1999 im
Verfahren M 89/99 des Amtsgerichts Oberkirch ein Pfändungs- und
Überweisungsbeschluß ergangen. Auf diese Rechte habe der Gläubiger
indessen zwischenzeitlich verzichtet, nachdem der Betrag auf einem
Treuhandkonto hinterlegt worden sei. Dem ist der Gläubiger mit der
Begründung entgegengetreten, das französische Urteil sei hinsichtlich
der nicht vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 04.03.1999
erfaßten Beträge nicht vorläufig vollstreckbar; eine Vereinbarung, bis zur
Entscheidung über die Berufung insoweit die Zwangsvollstreckung nicht zu
betreiben, sei nicht getroffen worden.
3. Durch Beschluß des Amtsrichters vom 18.06.1999 (As. 133/135) wurde
die Erinnerung der Schuldnerin mit der Begründung zurückgewiesen,
das Urteil des Conseil de Prud'hommes sei - mit der Einschränkung
hinsichtlich der Gehaltsforderung - in vollem Umfang vorläufig
vollstreckbar. Die Vereinbarung über den Verzicht des Gläubigers auf seine
Rechte aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 04.03.1999
bewirke nicht, daß die gesamte Zwangsvollstreckung bis zum Vorliegen
eines rechtskräftigen Urteils unterbleiben solle.
Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat das Landgericht
mit - den Parteien lediglich formlos mitgeteiltem - Beschluß vom
09.08.1999 (As. 155/159) den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß
vom 06.05.1999 dahin abgeändert, daß die Überschrift lediglich
"Pfändungsbeschluß" lautet, die Überweisung der gepfändeten Ansprüche
in Höhe des Pfandbetrags an den Gläubiger entfällt und der Antrag des
Gläubigers auf Erlaß eines Überweisungsbeschlusses zurückgewiesen
wird. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Gläubiger habe
zwar einen Anspruch auf Erlaß eines Pfändungsbeschlusses, jedoch seien
ihm die gepfändeten Forderungen nicht zur Einziehung zu überweisen.
Dies ergebe sich daraus, daß die Vollstreckungsklausel vom 09.11.1998
dem Gläubiger nur Maßregeln zur Sicherung erlaube.
Dagegen richtet sich die am 24.08.1999 beim Landgericht eingegangene
sofortige weitere Beschwerde des Gläubigers, mit der er die
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin gegen
den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 06.05.1999 begehrt
(As. 171/173). Die Schuldnerin ist dem mit dem Hinweis darauf
entgegengetreten, daß das zu vollstreckende französische Urteil noch
nicht rechtskräftig ist.
II. 1. Das Rechtsmittel des Gläubigers ist statthaft (§§ 793 Abs. 2, 568
Abs. 2 ZPO) und auch sonst zulässig: Der Beschluß des Landgerichts ist
zwar, obwohl dagegen sofortige Beschwerde gegeben ist, den Parteien
des Vollstreckungsverfahrens nicht zugestellt worden. Dies hat indessen
"nur" zur Folge, daß der Lauf der Rechtsmittelfrist nicht beginnen konnte,
ändert aber nichts daran, daß der Beschluß mit Verlassen des inneren
Geschäftsbetriebs des Landgerichts existent geworden ist, so daß
dagegen auch Rechtsmittel eingelegt werden konnte (vgl. Zöller/Gummer,
ZPO, 21. Aufl. 1999, Rnrn. 10 u. 11 zu § 577 m.w.N.).
2. Die sofortige weitere Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, denn
die vom Landgericht vorgenommene Abänderung des Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses vom 06.05.1999 war zu Unrecht erfolgt.
a) Die Zwangsvollstreckung aus dem in Rede stehenden französischen
Urteil ist - was von der Schuldnerin nunmehr auch nicht in Abrede
gestellt wird - grundsätzlich zulässig, nachdem am 09.11.1998
Vollstreckungsklausel erteilt worden ist:
Ihrem Wortlaut nach wird durch die Klausel zwar nicht die Vollstreckung
aus dem Urteil des Conseil de Prud'hommes de Schiltigheim vom
15.05.1998, sondern aus dem die Klauselerteilung anordnenden Beschluß
des Vorsitzenden des 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom
30.10.1998 für zulässig erklärt. Dieses offensichtliche Schreibversehen ist
indessen unschädlich, da durch die Ansiegelung der Vollstreckungsklausel
an das zu vollstreckende Urteil und die Wiederholung der Urteilsformel in
deutscher Sprache ohne weiteres erkennbar ist, worauf sich die Klausel
bezieht.
Der vom Gläubiger erklärte Verzicht auf die Rechte aus dem im Verfahren
M 89/99 des Amtsgerichts Oberkirch ergangenen Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses hinderte ihn nicht, aus dem Schuldtitel weiter
zu vollstrecken (vgl. Stöber, Forderungspfändung, 12. Aufl. 1999, Rnr.
677; Zöller/Stöber, aaO, Rnr. 3 zu § 843). Wieweit die zu dem Verzicht
führende Vereinbarung der Parteien den neuerlichen Pfändungs- und
Überweisungsmaßnahmen entgegengehalten werden könnte, kann schon
deshalb dahingestellt bleiben, weil diese Vereinbarung sich lediglich auf
den Teil der titulierten Forderung bezog, auf den bereits Zahlung geleistet
worden war.
b) Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 06.05.1999 ist seinem
Inhalt nach in vollem Umfang durch die Vollstreckungsklausel vom
09.11.1998 gedeckt. Dies gilt entgegen der im angefochtenen Beschluß
vertretenen Auffassung des Landgerichts nicht nur insoweit, als dadurch
Ansprüche der Schuldnerin gepfändet, sondern auch soweit sie in Höhe
des Pfandbetrags dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen worden sind.
Übereinstimmung besteht inzwischen darüber, daß die
Vollstreckungsklausel sich auf den gesamten von dem französischen
Schuldtitel erfaßten Betrag bezieht. Dabei ist die in der
Vollstreckungsklausel vom 06.11.1998 enthaltene Einschränkung, wonach
die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinaus
gehen darf, ausdrücklich und in Übereinstimmung mit § 8 Abs. 1 AVAG
zeitlich begrenzt bis zur Vorlage eines Zeugnisses durch den Gläubiger,
wonach die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf. Dieses
Zeugnis ist am 11.01.1999 durch die Rechtspflegerin des Landgerichts
in Anwendung von § 25 Abs. 2 Nr. 1 AVAG erteilt worden. Gemäß §
25 Abs. 1 AVAG hat das zur Folge, daß auf den - in der Beantragung
des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses liegenden - Antrag des
Gläubigers die Zwangsvollstreckung "über Maßnahmen zur Sicherung
hinaus" - d.h.: unbeschränkt - fortzusetzen ist. Damit ist nicht nur
die Pfändung von Forderungen der Schuldnerin, sondern auch die
Überweisung der gepfändeten Forderungen zur Einziehung zulässig
geworden. Entgegen der offenbar vom Landgericht geteilten Auffassung
der Schuldnerin ändert daran nichts der Umstand, daß über die Berufung
gegen das französische Urteil noch nicht entschieden ist. Daß Rechtskraft
noch nicht eingetreten ist, hätte nur dann - im Rahmen von Art. 38 Abs.
1 EuGVÜ i.V.m. § 37 AVAG - berücksichtigt werden können, wenn gegen
den Beschluß des Kammervorsitzenden vom 30.11.1998 Beschwerde (§§
11 ff. AVAG) eingelegt worden wäre (hierzu etwa Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 6. Aufl. 1998, Rnrn. 1 ff. zu Art. 38 EuGVÜ; Geimer,
Internationales Zivilprozeßrecht, 2. Aufl. 1993, Rnr. 3144; Thomas/
Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, Rnrn. 1 ff. zu Art. 38 EuGVÜ). Ist dies - wie
hier - nicht geschehen, so ist nach Erteilung der Vollstreckungsklausel
und Vorlage des Zeugnisses nach § 25 AVAG unabhängig davon zu
vollstrecken, ob das ausländische Urteil bereits in Rechtskraft erwachsen
ist oder nicht.
III. Nach alledem hatte der Amtsrichter die Erinnerung der Schuldnerin
gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 06.05.1999 zu
Recht zurückgewiesen. Demgemäß war der Beschluß des Landgerichts
vom 09.08.1999 dahin abzuändern, daß die sofortige Beschwerde der
Gläubigerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Vollstreckungsgerichts
- zurückgewiesen wird.