Gründe
I. Der in Oberkirch/Baden wohnhafte Antragsteller begehrt die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die in der Schweiz ansässige
Antragsgegnerin, eine Versicherungsgesellschaft. Mit der Klage will der
Antragsteller Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen
eines Unfalls verlangen, den er am 25.5.2006 auf der französischen
Autobahn Valence - Marseille erlitten hat und bei dem ein bei der
beklagten Versicherung haftpflichtversichertes Fahrzeug auf den Pkw des
Antragstellers auffuhr. Das Amtsgericht Oberkirch hat das PKH-Gesuch
mit Beschluß vom 15.5.2007 zurückgewiesen, da die beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 S. 1 ZPO)
habe; die beabsichtigte Klage sei mangels internationaler Zuständigkeit
der deutschen Gerichte als unzulässig abzuweisen.
Gegen diesen Beschluß richtet sich die sofortige Beschwerde des
Antragstellers, mit der er beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses ihm PKH zu bewilligen.
II. Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Antragstellers
gegen den Beschluß des Amtsgerichts Oberkirch ist das Oberlandesgericht
berufen (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG). Das Rechtsmittel ist zwar zulässig (§
127 Abs. 2 S. 2 ZPO), in der Sache aber nicht begründet. Das Amtsgericht
ist mit Recht davon ausgegangen, daß für die beabsichtigte Klage eine
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht besteht.
1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist im
Verhältnis zur Schweiz nach den Bestimmungen des - in den hier
maßgeblichen Vorschriften mit dem EuGVÜ wörtlich übereinstimmenden
- Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 16.9.1988 - in der Folge: LugÜ (dazu vgl. Schack, Internationales
Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl., Rdn. 109 ff.) zu beurteilen. Für das
EuGVÜ aber war so gut wie allgemein anerkannt ("nahezu unisono",
Rauscher-Staudinger, EuZPR, 2. Aufl., Art 11 Brüssel I - VO, Rdn. 6; umf.
Nachw. aus Rechtsprechung und Schrifttum a.a.O. in Fn. 17; ebenso
Schlosser, EuGVÜ, 1996, Art 11 Rdn. 2; s.a. Schack a.a.O. Rdn. 284),
daß der Geschädigte den Versicherer mit der Direktklage nicht an seinem
Wohnsitzgericht verklagen kann. Diese so gut wie einhellige Auffassung,
die sich auf den Wortlaut des EuGVÜ stützen konnte - das in Art 8 Abs.
1 Nr. 2 nur vom "Versicherungsnehmer", nicht aber vom "Geschädigten"
spricht - und auch durch den Jenard-Bericht (ABl EG 1979 C 59/1, 32)
gestützt wird, ist im Interesse einer homogenen Anwendung der Brüsseler
und Luganer Regeln auch der Anwendung des Lugano-Übereinkommens
zugrundezulegen (vgl. etwa auch BGH, NJW 2001, 1936 zum Gebot
der Auslegung von Art. 5 Nr. 1 LugÜ nach den zu Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
entwickelten Regeln).
2. Ohne Bedeutung für die Auslegung des LugÜ sind neuere Erkenntnisse
im Schrifttum und die jüngere Rechtsprechung zu Art. 11 Abs. 2, 9
Abs. 1 lit. b EuGVVO. Allerdings hat der BGH (NJW 2007, 71 m. Anm.
Staudinger a.a.O. S. 73 = IPRax 2007, 324 m. Anm. Fuchs, IPRax 2007,
302) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gem. Art. 234
EG die - vom BGH bejahte - Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die
Verweisung in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO auf Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO
dahin zu verstehen ist, daß der Geschädigte vor dem Gericht des Ortes
in einem Mitgliedsstaat, an dem er seinen Wohnsitz hat, eine Klage
unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche
Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet
eines Mitgliedsstaats hat. Wenn der Geschädigte nach Art. 11 Abs.
2, 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO an seinem Heimatforum klagen kann, so
beruht dies (BGH a.a.O.; vgl. auch Rauscher-Staudinger a.a.O.) auf
der Berücksichtigung der weiteren Rechtsentwicklung im Europarecht,
namentlich einer Klarstellung im Sinne eines deklaratorischen Hinweises
in der am 11.6.2005 in Kraft getretenen fünften Kraftfahrzeug-Richtlinie
(RL 2005/14/EG). Diese Entwicklung kann indes bei der Auslegung des
LugÜ ebenso wenig berücksichtigt werden wie etwa auch die weitere
Entwicklung im europäischen Insolvenzrecht bei der Auslegung von Art. 1
Abs. 2 Nr. 2 LugÜ (vgl. Jayme-Kohler, IPRax 2005, 481, 492 unter Hinweis
auf das Urteil des Schweizer Bundesgerichts vom 15.12.2004, BGE
131 III 227). Bis zu einer Revision des LugÜ (dazu Schack a.a.O. Rdn.
110; Jayme-Kohler a.a.O. sowie Thomas-Putzo-Hüßtege, ZPO, 28. Aufl.,
Vorbem. 3 vor Art 1 EuGVVO m.N.) muß eine Diskrepanz in der Frage der
Zulassung einer Direktklage des Geschädigten an seinem Wohnsitz gegen
den Haftpflichtversicherer des Schädigers daher hingenommen werden.