Von Rechts wegen Tatbestand:
Die Kläger beanspruchen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen, das
seinen Hauptsitz in A., Georgia (Vereinigte Staaten von Amerika) hat,
u.a. auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5
Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 der Verordnung (EG) 261/2004 des Parlaments
und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und
Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und
bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung
der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 vom 11. Februar 2004 (ABl. EG Nr. L
46, S. 1); im Folgenden: Verordnung).
Die Kläger buchten bei der Beklagten für den 19. Januar 2008 einen
Flug von Frankfurt am Main in die USA. Das Flugzeug sollte um 9.45 Uhr
starten. Wegen eines Defekts an der Treibstoffleitung und des Ausfalls des
Funkbetriebs des Flugzeugs wurde der Flug jedoch annulliert, was den
Klägern mitgeteilt wurde, als sie am geplanten Abflugtag um 7.00 Uhr
am Schalter der Beklagten im Flughafengebäude eintrafen. Die Kläger
konnten erst am nächsten Tag um 9.45 Uhr in die USA fliegen.
Das Amtsgericht hat die auf Ausgleichszahlung nebst Zinsen und Ersatz
vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage mangels internationaler
Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger
hat das Berufungsgericht unter Klageabweisung im Übrigen die Beklagte
zur Ausgleichszahlung nebst Zahlung von Zinsen verurteilt. Mit ihrer vom
Berufungsgericht zugelassenen Revision, der die Kläger entgegentreten,
verfolgt die Beklagte ihr auf die Rüge fehlender internationaler
Zuständigkeit gestütztes Klageabweisungsbegehren weiter.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Revision bleibt in der Hauptsache ohne Erfolg.
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich aus § 21 ZPO. Die
Beklagte verfüge über eine deutsche Niederlassung, die unter einer über
das Internet beworbenen F. Telefonnummer erreichbar sei und unter
dieser Num mer auch die Buchung von Flügen anbiete. Damit erwecke
die Beklagte zumindest den Anschein einer selbständigen inländischen
Geschäftstätigkeit, die auch den Abschluss von Flugbeförderungsverträgen
umfasse. Wenn das der Klage zugrunde liegende Rechtsgeschäft mit
Rücksicht auf den Geschäftsbetrieb dieser Niederlassung abgeschlossen
sei oder als dessen Folge erscheine, begründe dies die Zuständigkeit
nach § 21 ZPO. In diesem Sinne erweise sich auch der Abschluss des
streitgegenständlichen Beförderungsvertrags als Folge des werbenden
Auftretens und Handelns der Beklagten im Inland, selbst wenn die Kläger
ihren Flug nicht unmittelbar bei dieser oder über diese Niederlassung
gebucht hätten. Die technischen Defekte des Flugzeugs stünden dem
Anspruch der Kläger nicht gemäß Art. 5 Abs. 3 der Verordnung entgegen,
da sich aus dem Vorbringen der Beklagten kein Anhaltspunkt dafür
ergebe, dass sie auf außergewöhnlichen, von der Beklagten nicht zu
beherrschenden Umständen beruht hätten. Damit stehe den Klägern die
beanspruchte Ausgleichszahlung zu, die gemäß §§ 291, 288 BGB auch zu
verzinsen sei.
II. Die Entscheidung in der Hauptsache hält den Angriffen der Revision im
Ergebnis stand. Lediglich die zuerkannten Zinsen stehen den Klägern nicht
in der vom Berufungsgericht angenommenen Höhe zu.
1. Das Berufungsgericht hat zu Recht nicht nur den Kläger zu 1, sondern
auch die Klägerin zu 2 als Partei des Berufungsverfahrens betrachtet und
durfte daher auch ihr gegenüber eine Sachentscheidung treffen. Entgegen
der von der Revision erhobenen Rüge wird aus der Berufungsschrift
hinreichend deutlich, dass auch die Klägerin zu 2 gegen das Urteil des
Amtsgerichts Berufung eingelegt hat.
a) Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 519 Abs. 2 ZPO
gehört neben den weiteren, gesetzlich normierten Voraussetzungen
die Angabe, für welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird. Die
Berufungsschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder
mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist
eindeutig erkennen lassen, wer Berufungskläger sein soll (BGH, Urteil
vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09 Rn. 10). An die eindeutige
Bezeichnung des Rechtsmittelführers sind dabei strenge Anforderungen
zu stellen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
muss bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der
Rechtsmitteleinlegung jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers
ausgeschlossen sein. Dabei sind, wie allgemein bei der Auslegung
von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu
berücksichtigen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09 Rn.
11).
b) Danach lässt die vorliegende Berufungsschrift eindeutig erkennen,
dass auch die Klägerin zu 2 das Urteil des Amtsgerichts mit der Berufung
angegriffen hat.
Die an das Oberlandesgericht gerichtete Berufungsschrift enthält in
ihrem Rubrum zwar die grammatikalisch nur für eine Person stehende
Eingangsformel "In dem Rechtsstreit des". Hierbei handelt es sich aber
offenkundig um eine sprachliche Unrichtigkeit, da in der Berufungsschrift
zugleich nicht nur der Kläger zu 1, sondern ausdrücklich auch die
Klägerin zu 2 als "Kläger und Berufungskläger" benannt sind. Dies
lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass auch die durch das Urteil
des Amtsgerichts beschwerte Klägerin zu 2 Rechtsmittelführerin sein
soll. Entgegen der Ansicht der Revision steht diesem Verständnis nicht
entgegen, dass in der Berufungsschrift durch den zweitinstanzlichen
Prozessbevollmächtigten der Kläger erklärt worden ist, dass die Berufung
"namens des Klägers und Berufungsklägers" eingelegt werde. Mit
dieser Formulierung ist ersichtlich an die in der Einzahl formulierte
Eingangsbezeichnung der Parteien angeknüpft worden, was aber auch die
Klägerin zu 2 umfasst.
2. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht auch die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte angenommen.
a) Der Bundesgerichtshof hat als Revisionsgericht die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu prüfen. Die Vorschrift des §
545 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen. Diese Regelung bezieht sich
ungeachtet ihres weit gefassten Wortlauts nicht auf die internationale
Zuständigkeit (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02,
BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn.
9).
b) Zu Recht hat das Berufungsgericht zur Bestimmung der internationalen
Zuständigkeit auf die Regeln der örtlichen Zuständigkeit nach §§ 12 ff.
ZPO zurückgegriffen, da eine hiernach gegebene örtliche Zuständigkeit
die internationale regelmäßig indiziert (Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl.,
vor § 12 Rn. 32). Anzuwenden sind die Regeln des autonomen deutschen
Rechts zwar nur, wenn die internationale Zuständigkeit nicht durch
vorrangige Bestimmungen in internationalen Vereinbarungen oder im
Unionsrecht geregelt wird (Stein/Jonas/Roth, aaO, vor § 12 Rn. 26). Wie
auch das Berufungsgericht angenommen hat, ist dies hier jedoch nicht der
Fall:
aa) Zur Bestimmung des zuständigen Gerichts ist Art. 33 des
Übereinkommens von Montreal zur Vereinheitlichung bestimmter
Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, BGBl.
2004 II S. 458 (im Folgenden: MÜ) nicht heranzuziehen.
Art. 7 der Verordnung auf eine pauschale und einheitliche
Ausgleichszahlung infolge der Annullierung ihres Flugs ist unabhängig von
den Schadensersatzansprüchen, die in Art. 17 ff. MÜ geregelt sind. Die
Annullierung eines Flugs wird hiervon nicht erfasst und stellt insbesondere
keine Verspätung im Sinne des Art. 19 MÜ dar. Für Ansprüche, die auf
die Verordnung gestützt sind, und solche, die auf dem Übereinkommen
von Montreal beruhen, gelten damit unterschiedliche Regelungsrahmen,
was der übergreifenden Anwendung des Übereinkommens von Montreal
auf Ansprüche nach der Verordnung entgegen steht (BGH, Urteil vom
10. Dezember 2009 - Xa ZR 1/09, RRa 2010, 90 Rn. 10; EuGH, Urteil
vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, RRa 2009, 35 Rn. 31 f. - Wallentin-
Herrmann/Alitalia und Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234
Rn. 27 - Rehder/Air Baltic).
bb) Die internationale Zuständigkeit folgt im Streitfall - jedenfalls
unmittelbar - auch nicht aus der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des
Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.
Dezember 2000 (ABl. EG 2001, L12, S.1; nachfolgend: EuGVVO).
Deren räumlicher Anwendungsbereich ist gemäß Art. 4 Abs. 1 i.V.m.
Art. 60 Abs. 1 EuGVVO nicht eröffnet, da die Beklagte weder ihren
satzungsmäßigen Sitz noch ihre Hauptverwaltung oder -niederlassung im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates im Sinne des Art. 1 Abs. 3 EuGVVO
hat. Die internationale Zuständigkeit lässt sich daher unmittelbar auch
nicht aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. b, zweiter Spiegelstrich EuGVVO herleiten.
cc) Gemäß Art. 4 Abs. 1 EuGVVO bestimmt sich die internationale
Zuständigkeit mithin nach autonomem nationalem Recht. Das gebietet die
Heranziehung der die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit regelnden
§§ 12 ff. ZPO auch für die internationale Zuständigkeit.
c) Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen allerdings nicht dessen
Annahme, die deutschen Gerichte seien in Anwendung von § 21 ZPO
deshalb international zuständig, weil die Beklagte eine Niederlassung in F.
unterhält.
aa) Nach dem Zweck von § 21 ZPO muss sich derjenige, der von einem
deutschen Stützpunkt aus planmäßig Geschäftstätigkeiten entfaltet, für
die damit in Zusammenhang stehenden Klagen auch in Deutschland
verantworten (Stein/Jonas/Roth, aaO, § 21 Rn. 1). Dabei genügt
allein der Anschein einer Niederlassung, wenn also im Rechtsverkehr
von der beklagten Partei zurechenbar der Rechtsschein erweckt wird,
das "Stammhaus" unterhalte eine auf Dauer angelegte, selbständige
Außenstelle, die aus eigener Entscheidung Geschäfte abzuschließen
berechtigt sei. Wird einem Außenstehenden ein derartiger Eindruck
vermittelt, so kann sich die beklagte Partei nicht darauf berufen, es fehle
der betreffenden Stelle tatsächlich die Selbständigkeit (Stein/Jonas/Roth,
aaO Rn. 11).
bb) Daneben ist für den Gerichtsstand der gewerblichen Niederlassung
nach § 21 ZPO erforderlich, dass die Klage auf den Geschäftsbetrieb
der Niederlassung Bezug hat (BGH, Urteil vom 22. November 1994 -
XI ZR 45/91, NJW 1995, 1225, 1226 unter II 4). Dies ist etwa der Fall,
wenn der Klage ein Vertrag zugrunde liegt, der im Geschäftsbetrieb der
Niederlassung geschlossen worden ist (Stein/Jonas/Roth, aaO Rn. 20).
Dass der Beförderungsvertrag zwischen den Klägern und der Beklagten
unter Inanspruchnahme der F. Niederlassung der Beklagten zustande
gekommen ist, hat das Berufungsgericht jedoch nicht festgestellt. Nach
dem Vorbringen der Beklagten hat sie auch die Abwicklung des von
den Klägern geltend gemachten Ausgleichsanspruchs nicht von ihrer F.
Niederlassung aus betrieben, sondern von einer Niederlassung in England
aus. Dem entgegen stehende Feststellungen hat das Berufungsgericht
nicht getroffen, so dass hiervon auch für das Revisionsverfahren
auszugehen ist.
Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts ergibt sich der erforderliche
Bezug auf die Tätigkeit der Niederlassung der Beklagten auch nicht aus
deren werbendem Auftreten. Der Bezug zur gewerblichen Niederlassung
ist zwar, wie auch das Berufungsgericht erkannt hat, überdies bei
allen Rechtsgeschäften gegeben, die zumindest mit Rücksicht auf die
Geschäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als
deren Folge erscheinen (MünchKomm/Patzina, ZPO, 3. Aufl., § 21 Rn.
12 mwN). Ob dieses Erfordernis schon dann erfüllt ist, wenn sich der
Vertragsschluss als Folge eines werbenden Auftretens und Handelns
der beklagten Partei durch ihre Niederlassung darstellt, bedarf indes
keiner Entscheidung. Die Annahme, dass das werbende Auftreten
Einfluss auf den Vertragsschluss genommen hatte, ist nämlich von
den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht getragen, da es nur
festgestellt hat, dass die Niederlassung der Beklagten im Inland werbend
tätig geworden ist, weil sie über eine Unternehmensauskunft im Internet
ihre Erreichbarkeit mittels einer F. Telefonnummer angezeigt hat. Dies
allein reicht aber für die Annahme nicht aus, dass sich der von den
Parteien geschlossene Vertrag als Folge dieses werbenden Auftretens
darstellt. Da ein Vertragsschluss auf einer mit Handlungswillen erfolgten
Willensentscheidung der Vertragsschließenden beruht, gehört es zu
den Voraussetzungen für einen Ursachenzusammenhang zwischen
dem werbenden Auftreten der Niederlassung und dem Vertragsschluss,
dass der Vertragspartner auch Kenntnis von der werbenden Tätigkeit
der Niederlassung erlangt hat. Denn der Handlungswille eines
Vertragspartners kann nur dann durch werbende Maßnahmen
(mit-)veranlasst sein, wenn er die Werbung erkannt hat und sie in sein
Bewusstsein gelangt ist. Ohne Kenntnisnahme steht der Vertragsschluss
nur zufällig neben einem werbenden Auftritt. Dies genügt nicht, um den
erforderlichen Bezug der Klage zum Geschäftsbetrieb der Niederlassung
zu begründen (vgl. Stein/Jonas/Roth, aaO).
d) Im Ergebnis erweist sich die Annahme eines inländischen
Gerichtsstands gleichwohl als richtig, da im Streitfall der besondere
Gerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß § 29 Abs. 1 ZPO begründet ist.
aa) Der von den Klägern geltend gemachte Ausgleichsanspruch nach Art.
5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 der Verordnung ist aus einem Vertragsverhältnis
im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO entstanden.
Das Erfordernis "aus einem Vertragsverhältnis" ist weit auszulegen
(Stein/Jonas/Roth, aaO, § 29 Rn. 5) und schon dann erfüllt, wenn die
Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Vertrag steht und aus dem
Vertragsverhältnis herrührt (MünchKomm/Patzina, aaO, § 29 Rn. 11).
Bei den von den Klägern geltend gemachten Mindestrechten im Falle der
Annullierung eines Flugs handelt es sich zwar um gesetzliche Ansprüche,
die nicht aus dem Beförderungsvertrag folgen, den der Fluggast
etwa mit dem Luftfahrtunternehmen abgeschlossen hat. Vielmehr
richten sich die dem Fluggast eingeräumten Ansprüche gegen das
ausführende Flugunternehmen, mit dem vertragliche Beziehungen nicht
notwendigerweise bestehen müssen (BGH, Urteil vom 12. November 2009
- Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18; Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR
113/08, RRa 2009, 242 Rn. 9; Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08,
RRa 2009, 239 Rn. 13). Dennoch handelt es sich um einen Anspruch
auf vertraglicher Grundlage, denn Voraussetzung für die Anwendung der
Verordnung ist gemäß deren Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, dass die Fluggäste
über eine bestätigte Buchung verfügen, was regelmäßig das Bestehen
eines Beförderungsvertrags voraussetzt - sei es mit dem ausführenden
Luftfahrtunternehmen, sei es mit einem anderen Unternehmen, für das
jenes die Beförderungsleistung erbringt (BGH, Urteil vom 10. Dezember
2009 - Xa ZR 61/09, RRa 2010, 90 Rn. 22; Urteil vom 12. November
2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18).
Die vertragliche Grundlage des Ausgleichsanspruchs nach Art. 5 Abs. 1
Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 der Verordnung ist demzufolge zu bejahen.
Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europäischen Union, der - im persönlichen Anwendungsbereich
der EuGVVO - die auf den Beförderungsvertrag und die Verordnung
gestützte Klage auf Ausgleichszahlungen der Zuständigkeitsregel von
Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO unterworfen hat,
die ausschließlich für vertragliche Streitigkeiten zur Anwendung gelangt
(vgl. EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 47 -
Rehder/Air Baltic).
bb) Der Erfüllungsort für die streitige Verpflichtung liegt (auch) in
Deutschland.
(1) Maßgeblich für die Bestimmung der Zuständigkeit ist gemäß §
29 Abs. 1 ZPO grundsätzlich die streitige Verpflichtung, die nicht
identisch sein muss mit der klageweise geltend gemachten Verpflichtung.
Ausschlaggebend ist vielmehr die zugrunde liegende verletzte
Vertragspflicht (Stein/Jonas/Roth, aaO Rn. 19; Zöller/Vollkommer,
ZPO, 28. Aufl., § 29 Rn. 23). Deren Erfüllungsort wird dabei nach dem
materiellen Recht bestimmt, das den Vertrag regiert, was sich nach
deutschem Kollisionsrecht bestimmt. Der Erfüllungsort wird daher
lege causae qualifiziert, indem er grundsätzlich dem Vertragsstatut
entnommen wird (BGH, Urteil vom 20. Mai 1981 - VIII ZR 270/80, NJW
1981, 2642, 2643 unter II 4; Stein/Jonas/Roth, aaO Rn. 52).
(2) Im Streitfall richtet sich der Beförderungsvertrag zwischen den
Klägern und der Beklagten zwar nach dem Recht des Staates Georgia, in
dem die Beklagte ihren Sitz hat.
Nach Art. 28 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1 EGBGB, die auf den vor dem 17.
Dezember 2009 geschlossenen streitgegenständlichen Vertrag noch
anzuwenden sind (vgl. Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Rom I [ABl. Nr. L 177, S. 6])
unterliegt der Vertrag mangels abweichender Rechtswahl dem Sitzrecht
des beklagten Luftfahrtunternehmens. Dass die Beklagte nach den
Feststellungen des Berufungsgerichts ihre Leistungen in Deutschland
bewirbt und dass der annullierte Flug von Deutschland aus erfolgen sollte,
genügt dagegen nicht, um eine engere Verbindung im Sinne des Art. 28
Abs. 5 EGBGB zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - Xa ZR
19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 33 ff.; Urteil vom 25. März 2010 - Xa ZR 96/09,
RRa 2010, 221 Rn. 24 und Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07,
RRa 2010, 34 Rn. 19).
(3) Ungeachtet dessen bestimmt den Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO
für die mit der Klage geltend gemachte Verpflichtung aber nicht das Recht
des Staates Georgia, sondern der Rechtsgedanke des Art. 5 Nr. 1 Buchst.
b EuGVVO mit der darin zum Ausdruck gebrachten Wertentscheidung des
Unionsrechts.
Denn der geltend gemachte Anspruch findet seine Grundlage nicht
unmittelbar in den im Beförderungsvertrag getroffenen vertraglichen
Abreden, sondern ist Teil der von der Verordnung zuerkannten
gesetzlichen Mindestrechte. Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem
Fluggast und dem Luftbeförderungsunternehmen oder einem anderen
Unternehmen sind nur Voraussetzung dafür, dass der Fluggast überhaupt
die Mindestrechte nach der Verordnung beanspruchen kann (BGH, Urteil
vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 61/09, RRa 2010, 90 Rn. 22; Urteil
vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18). Diese
Mindestrechte werden vom Unionsrecht unabhängig vom Vertragsstatut
einheitlich ausgestaltet. Teil dieser Ausgestaltung ist auch die vom
nationalen Recht unabhängige Bestimmung des Erfüllungsorts für die
Beförderungsverpflichtung in Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich
EuGVVO, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Union jedenfalls bei vertraglicher Beziehung zwischen den Parteien auch
für Ausgleichsansprüche nach der Verordnung gilt.
Ob eine Übernahme der für den europäischen Rechtsraum nach
Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO maßgebenden
Wertungen darüber hinaus bereits wegen eines generell erforderlichen
Konzeptionswandels im Prozessrecht geboten erscheint, wie dies von
Teilen der Literatur vorgeschlagen wird (vgl. Roth, FS Schlosser, S.
773, 780; ders. in Stein/Jonas/Roth, aaO Rn. 54), und demzufolge
auch dann veranlasst wäre, wenn es sich nicht - wie hier - um eine
durch das Unionsrecht geprägte Verpflichtung handelt, bedarf hingegen
keiner Entscheidung. Jedenfalls für die vorliegend geltend gemachten,
vom Unionsrecht einheitlich ausgestalteten Mindestrechte ist für
die Bestimmung des Erfüllungsortes der im Unionsrecht angelegte
Rechtsgedanke maßgebend. Eine derartige Anknüpfung führt zugleich zu
der von Erwägungsgrund 4 der Verordnung bezweckten Harmonisierung
auch hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit, da die Bestimmung
unabhängig davon ist, ob der Kunde ein Luftfahrtunternehmen der
Gemeinschaft oder aus einem Drittstaat in Anspruch nimmt (vgl.
Staudinger, RRa 2010, 154, 155). Zugleich sichert sie dem Kunden das
in Erwägungsgrund 1 der Verordnung angestrebte hohe Schutzniveau
auch bei der gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche zu und schafft
Rechtssicherheit.
(4) Danach ist der im Streitfall vereinbarte Abflugort in Frankfurt am Main
auch als der Ort der Erfüllung im Sinne von § 29 ZPO zu betrachten und
begründet den dortigen Gerichtsstand für die Klage auf pauschalierten
Ausgleich nach der Verordnung. Denn im Fall einer Beförderung von
Personen im Luftverkehr sind sowohl der Ort des vertragsgemäßen
Abfluges als auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs
gleichermaßen als die Orte anzusehen, an denen die Leistungen, die
Gegenstand des Beförderungsvertrags im Luftverkehr sind, hauptsächlich
erbracht werden (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009,
234 Rn. 43 - Rehder/Air Baltic).
3. In der Sache steht den Klägern der geltend gemachte
Ausgleichsanspruch nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c
der Verordnung zu. Die Ausführungen des Berufungsgerichts hierzu lassen
keinen Rechtsfehler erkennen und werden auch von der Revision nicht
angegriffen.
a) Der Anwendungsbereich der Verordnung ist eröffnet, da die Kläger
ihren annullierten Flug auf einem Flughafen in Deutschland antreten
wollten. Darauf, dass die Beklagte kein Luftfahrtunternehmen der
Gemeinschaft im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Verordnung ist, kommt es
nicht an.
b) Der von den Klägern gebuchte und von der Beklagten auszuführende
Flug von mehr als 3500 km in die Vereinigten Staaten von Amerika ist
annulliert worden, worüber die Kläger weniger als sieben Tage vor der
planmäßigen Abflugzeit informiert worden sind, ohne dass ihnen ein
Angebot zur anderweitigen Beförderung gemacht worden ist, das es
ihnen ermöglichte, ihr Endziel nicht mehr als zwei Stunden nach der
planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen.
c) Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, beruht
die Annullierung wegen technischer Defekte des Flugzeugs nicht
auf außergewöhnlichen Umständen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der
Verordnung.
aa) Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich
auftreten können, begründen für sich gesehen keine außergewöhnlichen
Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien
können, bei einer aufgrund des Defekts erforderlichen Annullierung des
Fluges die nach Art. 7 der Verordnung vorgesehene Ausgleichszahlung
zu leisten. Dies gilt auch dann, wenn das Luftfahrtunternehmen alle
vorgeschriebenen oder sonst bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt
gebotenen Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt
hat (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010,
34 Rn. 13). Als außergewöhnlicher Umstand kann ein technisches
Problem nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Union nur dann angesehen werden, wenn es seine Ursache in einem
der in Erwägungsgrund 14 der Verordnung genannten Umstände hat,
beispielsweise auf versteckten Fabrikationsfehlern, Sabotageakten oder
terroristischen Angriffen beruht (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 -
C-597/07, RRa 2009, 35 - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 26; BGH, Urteil
vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 14).
bb) Aus den von der Revision insoweit nicht angegriffenen Feststellungen
des Berufungsgerichts ergibt sich kein Anhalt dafür, dass der Defekt
an der Treibstoffleitung und der Ausfall des Funkbetriebs des für
den geplanten Flug vorgesehenen Flugzeugs, der im Streitfall dazu
geführt hat, dass der Flug nicht ausgeführt worden ist, auf einem
außergewöhnlichen Umstand im vorstehend genannten Sinne beruhten.
Damit greift der Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung
hier nicht, unabhängig davon, ob die Beklagte alle zumutbaren
Maßnahmen ergriffen hat, um die Annullierung zu vermeiden.
d) Da die Kläger ihr Endziel erst mit einer Verspätung von einem
Tag erreicht haben, haben sie Anspruch auf eine ungekürzte
Ausgleichszahlung. Gegenüber dem Berufungsurteil, das den Klägern
gemeinsam 1.200 € zuerkannt hat, hat der Senat in der Urteilsformel
klargestellt, dass jeder der Kläger einen Betrag von 600 € beanspruchen
kann.
4. Hingegen können die Kläger die begehrten Verzugszinsen, die als
Nebenforderung ebenfalls am Gerichtsstand der Hauptsache geltend
gemacht werden können (vgl. Stein/Jonas/Roth, aaO, § 29 Rn. 23), nicht
in dem vom Berufungsgericht zuerkannten Umfang beanspruchen.
a) Der Anspruch auf Verzugszinsen für den pauschalen
Ausgleichsanspruch nach der Verordnung richtet sich gemäß Art. 32 Abs.
1 Nr. 3 EGBGB nach dem auf den Beförderungsvertrag anwendbaren
Recht (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34
Rn. 17). Anders als das Berufungsgericht angenommen hat, unterliegt er
damit nicht deutschem Recht und bestimmt sich nicht nach §§ 291, 288
BGB, sondern regelt sich nach dem Recht des Staates Georgia als dem für
den streitgegenständlichen Beförderungsvertrag maßgeblichen Sachrecht.
b) Der Senat kann das Recht des Staates Georgia selbst auslegen.
Dem Senat ist die im Internet veröffentliche Kodifizierung (Official
Code of Georgia Annotated (O.C.G.A.), http: //www.lexisnexis.com/
hottopics/gacode) in englischer Sprache zugänglich. Soweit es um die
hier relevanten Vorschriften geht, hat der Senat auch keine Zweifel
an deren inhaltlichen Richtigkeit. Nach O.C.G.A. § 13-6-13 sind bei
Vertragsverletzungen, worunter auch fällt, wenn eine Partei ihrer
Leistungsverpflichtung nicht nachkommt (vgl. Hay, US-Amerikanisches
Recht, 4. Aufl. Rn. 335), Zinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Der
gesetzliche Zinssatz beträgt gemäß O.C.G.A. § 7-4-2 sieben Prozent im
Jahr, so dass dem Klagebegehren nur bis zu dieser Höhe stattgegeben
werden kann.