Die klagende Bank gewährte der M. AG in A./Griechenland im Dezember
1984 einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 500.000 DM. Der Beklagte
war Generaldirektor der Darlehensnehmerin. Er unterzeichnete am
6. März 1985 eine selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft in
Höhe von 125.000 DM für alle bestehenden und künftigen Ansprüche
der Bank aus der Geschäftsverbindung mit der Gesellschaft. Das
Bürgschaftsformular enthält folgenden maschinenschriftlichen Zusatz:
"Die Bürgschaft unterliegt deutschem Recht.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Düsseldorf.
Sie sind jedoch berechtigt, mich auch an den für meinen Sitz zuständigen
Gerichten zu verklagen. Auch in diesem Fall findet deutsches Recht
Anwendung. Für den Fall, daß Sie Klage bei dem in Deutschland
vereinbarten Gerichtsstand erheben, ernenne ich hiermit unwiderruflich
Herrn B. E., zur Zeit Leiter der Rechtsabteilung der S.-bank AG, M.-L.-
Platz, D. 1/Deutschland, zu meinem Bevollmächtigten für die Zustellung
und Entgegennahme von Schriftstücken jeder Art, insbesondere
Klageschrift, Ladung, gerichtliche und außergerichtliche Dokumente
jeder Art. Herr E. wird mich unverzüglich über eventuell eingehende Post
informieren."
Mit Schreiben vom 26. März 1985 bestätigte die Klägerin dem Beklagten
den Eingang seiner Erklärung, fügte ein Duplikat der Urkunde bei und
wies darauf hin, daß diese Bürgschaft diejenige vom 17. Dezember 1984
ersetze.
Am 22. Mai 1986 bewilligte die Klägerin der M. AG einen weiteren Kredit
über 500.000 DM bis zum 30. November 1986 zu einem Festzinssatz von
6 %. Da die dem Geschäft erteilte Devisengenehmigung der Bank von
Griechenland nur einen Zinssatz von 5 3/4 % gestattete, verpflichtete
sich der Beklagte, den Differenzbetrag zu Lasten seines persönlichen
Kontos zu zahlen. Die Laufzeit des Kredites wurde später verlängert und
im Februar 1987 ein zusätzliches Darlehen von 250.000 DM gewährt.
Im Laufe des Jahres 1987 geriet die M. AG in finanzielle Schwierigkeiten.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 1987 kündigte die Klägerin die
Geschäftsverbindung und stellte einen Sollsaldo von 778.002,97 DM fällig.
In Höhe dieses Betrages nebst 5,75 % Zinsen seit dem 15. Dezember
1987 hat sie den Beklagten vor dem Landgericht Düsseldorf aufgrund
der Bürgschaft vom 6. März 1985 sowie einer weiteren unbeschränkten
Bürgschaft vom 23. Mai 1986 in Anspruch genommen. Der Mahnbescheid
wurde dem Zustellungsbevollmächtigten des Beklagten am 8. Dezember
1988, die Klagebegründung seinem Prozeßbevollmächtigten am 7. März
1989 zugestellt.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das
Berufungsgericht hat, unter Zurückweisung des weitergehenden
Rechtsmittels, dieses Urteil insoweit aufgehoben, als die Klägerin eine
angebliche Restschuld aus dem Kredit vom Dezember 1984 in Höhe von
38.363,95 DM nebst Zinsen aufgrund der Bürgschaft vom 6. März 1985
geltend macht. Der Senat hat die Revision der Klägerin nur angenommen,
soweit das Berufungsgericht die Klageabweisung aus dieser Bürgschaft
bis zum Betrage von 125.000 DM zuzüglich der geltend gemachten Zinsen
bestätigt hat. Mit der ebenfalls angenommenen Anschlußrevision begehrt
der Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.
Entscheidungsgründe:
Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung und Zurückverweisung an
das Landgericht; die Anschlußrevision des Beklagten ist unbegründet.
I. Das Berufungsgericht bejaht im Gegensatz zum Landgericht die
internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für alle auf die
Bürgschaft vom 6. März 1985 gestützten Ansprüche.
Die Parteien hätten nach § 38 Abs. 2 ZPO eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen. Der Beklagte trage selbst vor,
er habe im Zuge weiterer Verhandlungen eine Höchstbetragsbürgschaft
unterzeichnet. Demnach sei bereits zuvor eine mündliche
Gerichtsstandsvereinbarung zustande gekommen, die der Beklagte mit
der Erklärung vom 6. März 1985 schriftlich bestätigt habe. Jedenfalls
müsse ausreichen, daß die Klägerin das Duplikat der Bürgschaftserklärung
mit dem Hinweis zurückgereicht habe, dadurch werde die Bürgschaft vom
17. Dezember 1984 ersetzt. Dieses Schreiben enthalte die schriftliche
Annahme des schriftlichen Angebots des Beklagten auf Abschluß des
Bürgschaftsvertrages und zugleich die schriftliche Bestätigung der zuvor
jedenfalls mündlich getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung.
Die dagegen gerichteten Angriffe der Anschlußrevision bleiben im
Ergebnis ohne Erfolg.
1. Zutreffend hat das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit
des Landgerichts Düsseldorf nicht aus Art. 5 Nr. 1, 17 Abs. 1 EGÜbk
hergeleitet.
a) Art. 12 Abs. 1 des Beitrittsübereinkommens mit Griechenland
(nachfolgend: BÜ 1982) bestimmt, daß das Übereinkommen nur auf
solche Klagen anzuwenden ist, die erhoben worden sind, nachdem es
im Ursprungsstaat in Kraft getreten ist (BGBl 1988 II 454, 458). Das
geschah in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Bekanntmachung
vom 15. Februar 1989 (BGBl II 214) erst am 1. April 1989. Zwar ist die
Sache nicht, wie das Berufungsgericht meint, am 8. Dezember 1988
mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden; denn sie ist
nicht alsbald (§ 696 Abs. 3 ZPO), sondern - nach Einzahlung der zweiten
Hälfte des Gerichtskostenvorschusses am 23. Februar 1989 - erst am
28. Februar 1989 an das Gericht der Hauptsache abgegeben worden.
Indes wurde die Klagebegründung ebenfalls noch vor dem 1. April 1989
zugestellt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war Rechtshängigkeit nach
dem vorausgegangenen Mahnverfahren eingetreten (zum Meinungsstand
über den insoweit maßgebenden Zeitpunkt vgl. Zöller/Vollkommer ZPO
17. Aufl. § 696 Rdnr. 5; Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO
49. Aufl. § 696 Anm. 3 B b; Zinke NJW 1983, 1081, 1083 f).
b) Unzutreffend ist die Annahme der Klägerin, Art. 12 BÜ 1982 enthalte
für die vorliegende Fallkonstellation hinsichtlich der Anwendbarkeit von
Art. 5 Nr. 1 EGÜbk eine Regelungslücke, weil aus der Bestimmung nicht
hervorgehe, ob eine bei Klageerhebung vorhandene Unzuständigkeit mit
dem Inkrafttreten des Übereinkommens geheilt werde. Art. 12 BÜ 1982
ist zweifelsfrei in dem Sinne gefaßt, daß die Zuständigkeitsvorschriften
des EGÜbk ausschließlich für Klagen gelten, die nach dem Inkrafttreten
des Übereinkommens erhoben worden sind (Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht 3. Aufl. Art. 54 EGÜbk Rdnr. 2 f; ebenso für den
gleichlautenden Art. 34 Abs. 1 des Übereinkommens vom 9. Oktober
1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland: BGH, Urt. v.
25. Januar 1989 - IVb ZR 29/88, NJW 1989, 1356; Schlosser, Bericht zum
Beitrittsübereinkommen, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
vom 5. März 1979 Nr. C 59/71, 137). Damit ist die Möglichkeit der
Heilung einer bei ihrer Erhebung unzulässigen Klage durch das spätere
Inkrafttreten des Übereinkommens umfassend ausgeschlossen.
c) Da Griechenland bei Klageerhebung noch nicht zu den Vertragsstaaten
zählte und eine Berührung zu einem weiteren Vertragsstaat nicht besteht,
findet auch Art. 17 EGÜbk keine Anwendung (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar
1986 - II ZR 56/85, NJW 1986, 1438, 1439; Urt. v. 24. November 1988
- III ZR 150/87, NJW 1989, 1431, 1432; Samtleben NJW 1974, 1590,
1593; - 4 - Kohler IPRax 1983, 265, 266 Fn. 9; a.A. Zöller/Geimer, Art. 2
GVÜ Rdnr. 9, 15; Geimer NJW 1986, 1439; 2991).
2. Die Parteien haben jedoch gemäß § 38 Abs. 2 ZPO Düsseldorf
als Gerichtsstand wirksam vereinbart. Sie waren befugt, eine solche
Absprache zu treffen, weil der Beklagte in der Bundesrepublik
Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Die Vereinbarung muß
schriftlich abgeschlossen oder, falls sie mündlich getroffen wird, schriftlich
bestätigt werden.
Diese Form ist gewahrt.
a) In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, welche formellen
Anforderungen die Bestimmung an eine schriftliche Vereinbarung stellt.
Teilweise wird angenommen, der Begriff der Schriftlichkeit richte sich
nach deutschem materiellen Recht. Maßgeblich sei somit § 126 Abs. 2
BGB, der bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien auf derselben
Urkunde verlangt (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 38 Anm.
4 C; Thomas/Putzo ZPO 17. Aufl. § 38 Anm. 3 d bb; Wieczorek, ZPO §
38 Anm. E III a 1; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 14. Aufl. S. 194;
Löwe NJW 1974, 473, 475; Katholnigg BB 1974, 395, 397; vgl. auch OLG
München RIW/AWD 1981, 848, 849). Die Gegenmeinung verweist darauf,
der Gesetzgeber habe in § 38 Abs. 2 ZPO bewußt die Regelung des Art.
17 Abs. 1 Satz 2 EGÜbk übernommen, und hält infolgedessen auch
getrennte Schriftstücke für ausreichend, wenn aus ihnen nur hinreichend
der Wille, einen Gerichtsstand zu vereinbaren, hervorgehe (Stein/Jonas/
Leipold, ZPO 20. Aufl. § 38 Rdnr. 16 f; Zöller/Vollkommer, § 38 Rdnr.
27; Samtleben NJW 1974, 1590, 1595; Baumgärtel, Festschrift Kegel
1977 S. 285, 302; Wirth NJW 1978, 460, 463; vgl. auch Geimer/Schütze,
Internationale Urteilsanerkennung Bd. I S. 482). Der Bundesgerichtshof
hat zu dieser Rechtsfrage bisher nicht Stellung genommen.
b) Sie kann auch hier dahingestellt bleiben; denn die Klägerin hat,
sofern die Erklärungen der Parteien dem Schriftlichkeitserfordernis nicht
genügen, jedenfalls eine mündliche Vereinbarung schriftlich bestätigt.
aa) Die Anschlußrevision rügt zu Recht, daß sich die Annahme, der
Beklagte habe eine mündliche Vereinbarung schriftlich bestätigt, nicht
als tragfähig erweist. Das Berufungsgericht will dem eigenen Vorbringen
des Beklagten entnehmen, er habe mit der Klägerin eine mündliche
Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, die er mit Erklärung vom 6. März
1985 schriftlich bestätigt habe. Aus der Darstellung des Beklagten, er
habe im Zuge weiterer Verhandlungen die Bürgschaft unterzeichnet,
ergibt sich indes nicht, daß die Parteien schon vorher zu einer bindenden
Einigung über die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Düsseldorf gekommen waren. Damit fehlt es an der erforderlichen
Tatsachengrundlage für die im Berufungsurteil getroffene Feststellung.
bb) Die Klägerin hat dem Beklagten durch die Übersendung des
Bürgschaftsformulars mit dem maschinenschriftlichen Zusatz die
entsprechende Zuständigkeitsvereinbarung angeboten.
Diese Offerte hat der Beklagte angenommen. Mit dem Zugang seiner
schriftlichen Erklärung hatten sich die Parteien jedenfalls "mündlich"
über den Gerichtsstand geeinigt; denn jede Vereinbarung, die dem
Formerfordernis der Schriftlichkeit nicht genügt, ist als mündlich im Sinne
des Gesetzes anzusehen. Darauf, ob ein Gespräch zwischen den Parteien
stattgefunden hat, kommt es nicht an.
Die zusätzlich erforderliche schriftliche Bestätigung enthält das dem
Beklagten zugegangene Schreiben der Klägerin vom 26. März 1985.
Dieses bezieht sich zwar nur auf die Bürgschaft und erwähnt die
Gerichtsstandsvereinbarung nicht. Das war indes unschädlich. Die Abrede
über den Gerichtsstand wurde in die Bürgschaftsurkunde außerhalb des
Formulartextes an herausgehobener Stelle, unmittelbar über der vom
Beklagten zu leistenden Unterschrift, eingefügt. Eine Ablichtung dieser
Urkunde hat die Klägerin ihrem Schreiben beigefügt. Danach umfaßte
die Bestätigung aus der Sicht des Empfängers die Einigung über die
Zuständigkeit der Düsseldorfer Gerichte. Auf die Frage, ob auch eine
Gerichtsstandsklausel im Formulartext genügt hätte, kommt es daher
nicht an.
Für diese Auslegung des Begriffs der schriftlichen Bestätigung kann
auf die zu Art. 17 EGÜbk ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen
werden; denn § 38 Abs. 2 Satz 2 ZPO wurde bewußt der Regelung des
Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EGÜbk nachgebildet, um die Form internationaler
Zuständigkeitsvereinbarungen möglichst einheitlich zu regeln (Bericht
des Rechtsausschusses, BT-Drucks. VII/1384 S. 4). Der Europäische
Gerichtshof bejaht die Schriftlichkeit einer Vereinbarung bereits dann,
wenn die Parteien in dem von ihnen unterzeichneten Vertragstext lediglich
auf die auf der Rückseite der Vertragsurkunde abgedruckten AGB Bezug
nehmen und jene eine Gerichtsstandsklausel enthalten (Rs 24/76, NJW
1977, 494). Die von Art. 17 Abs. 1 EGÜbk vorgeschriebene Form soll
lediglich sicherstellen, daß die Einigung über den Gerichtsstand tatsächlich
feststeht (EuGH-Rs 221/84, RIW/AWD 1985, 736, 737; vgl. auch den
Bericht zu dem Übereinkommen BT-Drucks. VI/1973 S. 82). Diese
Gewißheit besteht, wenn eine Partei zweifelsfrei den gesamten Inhalt der
vom anderen Teil unterzeichneten Urkunde, über dessen Verbindlichkeit
sich die Parteien bereits einig geworden sind, schriftlich bestätigt und
die andere Seite dagegen keine Einwendungen erhebt (im Ergebnis
ebenso Zöller/Vollkommer, § 38 Rdnr. 28; Geimer/Schütze, Bd. I S. 491;
Kropholler, Art. 17 EGÜbk Rdnr. 36). Die Bestätigung kann von jeder
Partei vorgenommen werden; es kommt nicht darauf an, wer durch die
Gerichtsstandsklausel belastet wird (EuGH-Rs 221/84, aaO; BGH, Urt. v.
5. Dezember 1985 - I ZR 55/82, NJW 1986, 2196).
c) Die Einigung ist auch nicht deshalb unwirksam, weil die Parteien
gleichzeitig vereinbart haben, im Falle einer Klage solle der damalige
Leiter der Rechtsabteilung der Klägerin Zustellungsbevollmächtigter des
Beklagten sein. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die Parteien
die Gerichtsstandsvereinbarung auch dann getroffen hätten, wenn die
Bestimmung des Zustellungsbevollmächtigten nichtig sein sollte und ihnen
dies bekannt gewesen wäre (§ 139 BGB). Diese Feststellung läßt keinen
Rechtsfehler erkennen und ist auch nicht angegriffen worden.
II. Das Berufungsgericht meint, die Klage sei gleichwohl unzulässig,
soweit der Beklagte für Forderungen aus den ab Mai 1986 gewährten
Krediten in Anspruch genommen werde. Die Hauptschuld stamme
aus einem Devisenkontrakt, der den in Griechenland eingeführten
Devisenkontrollbestimmungen zuwiderlaufe, weil die Parteien des
Darlehensvertrages einen Zinssatz von 6 % vereinbart hätten, obwohl die
Genehmigung der Bank von Griechenland nur auf 3/4 % laute. Daher sei
die gesamte Verbindlichkeit gemäß Art. VIII Abschn. 2 (b) des Bretton
Woods-Abkommens vom 1./22. Juli 1944 über den Internationalen
Währungsfonds (nachfolgend: IWF-Ü) unklagbar, worauf sich auch der
Bürge berufen könne.
Gegen diese Ausführungen wendet sich die Revision im Ergebnis zu Recht.
1. Art. VIII Abschn. 2 (b) Satz 1 IWF-Ü (BGBl 1978 II 13, 34 f) hat in der
englischen Originalfassung folgenden Wortlaut:
"Exchange contracts which involve the currency of any member and
which are contrary to the exchange control regulations of that member
maintained or imposed consistently with this Agreement shall be
unenforceable in the territories of any member." Die amtliche Übersetzung
dieser Bestimmung in die deutsche Sprache lautet:
"Aus Devisenkontrakten, welche die Währung eines Mitglieds
berühren und den von diesem Mitglied in Übereinstimmung mit
diesem Überkommen aufrechterhaltenen oder eingeführten
Devisenkontrollbestimmungen zuwiderlaufen, kann in den
Hoheitsgebieten der Mitglieder nicht geklagt werden." Da der Fonds
bisher keine der Übersetzungen in fremde Sprachen anerkannt hat,
ist völkerrechtlich allein die englische Fassung maßgebend (vgl. Ebke,
Internationales Devisenrecht S. 158).
a) Das Berufungsgericht geht rechtsfehlerfrei davon aus, daß es sich
bei den Darlehensgeschäften der Klägerin mit der in A. ansässigen
M. AG um Devisenkontrakte im Sinne dieser Norm handelte, die nach
griechischen Bestimmungen der Genehmigung der Bank von Griechenland
bedurften. Der grenzüberschreitende Zahlungsvorgang beeinflußte
den Devisenbestand Griechenlands und wirkte sich damit auf dessen
Zahlungsbilanz aus (vgl. BGHZ 55, 334, 337 f; BGH, Urt. v. 27. April
1970 - II ZR 12/69, NJW 1970, 1507; Urt. v. 8. März 1979 - VII ZR
48/78, NJW 1980, 520). Das wird von der Revision auch nicht in Zweifel
gezogen. Sie macht vielmehr - erstmals im Prozeß - geltend, die die
Genehmigung vorschreibenden Bestimmungen seien seit Ende des Jahres
1988 aufgehoben und ständen infolgedessen der Durchsetzung des
erhobenen Anspruchs nicht mehr entgegen.
b) Art. VIII Abschn. 2 (b) IWF-Ü bestimmt, daß devisenrechtlich
verbotene Geschäfte im Sinne dieser Norm "shall be unenforceable",
was in der deutschen Übersetzung mit "kann nicht geklagt werden"
wiedergegeben wird. Der Bundesgerichtshof versteht diesen Begriff nach
ständiger Rechtsprechung in dem Sinne, daß der Verstoß gegen die
Devisenbestimmungen eines Mitgliedsstaates zu dem von Amts wegen
zu beachtenden Mangel einer Sachurteilsvoraussetzung führt und daher
die Abweisung der Klage als unzulässig zur Folge hat (BGHZ 55, 334, 337
f; BGH, Urt. v. 27. April 1970 - II ZR 12/69, NJW 1970, 1507; Beschl. v.
21. Dezember 1976 - III ZR 83/74 - WM 1977, 332, 333; Urt. v. 8. März
1979 - VII ZR 48/78, NJW 1980, 520; Urt. v. 31. Januar 1991 - III ZR
150/88, BGHR IWF-Abkommen Art. VIII Abschn. 2 (b) Amtsprüfung 1).
Dieser Auffassung ist in neuester Zeit Ebke mit eingehender Begründung
entgegengetreten (Internationales Devisenrecht, S. 280 - 308; JZ 1991,
335, 342; RIW 1991, 1, 6 f). Er ordnet den Begriff "unenforceable"
materiellrechtlich ein und begreift solche Geschäfte als unvollkommene
Verbindlichkeiten, die keine durchsetzbaren Ansprüche begründen.
2. Ob dem zu folgen oder als "mittlerer Weg" zwischen den dargelegten
Auffassungen die Einordnung dieses Begriffs als prozeßhindernde
Einrede vorzuziehen ist, bedarf indes keiner Entscheidung. Ebenso kann
dahingestellt bleiben, ob das neue Vorbringen der Klägerin zur Geltung
der griechischen Devisenkontrollbestimmungen zutreffend ist und in der
Revisionsinstanz noch beachtet werden könnte (vgl. dazu BGHZ 24, 159,
164; 40, 197, 201). Das angefochtene Urteil kann schon deshalb keinen
Bestand haben, weil das Berufungsgericht die rechtliche Bedeutung des
Umstandes verkannt hat, daß die Bank von Griechenland den Kredit vom
22. Mai 1986 zu einem Zinssatz von 5 3/4 % genehmigt hat.
Art. VIII Abschn. 2 (b) IWF-Ü bestimmt lediglich allgemein, daß aus
Kontrakten, die Devisenkontrollvorschriften zuwiderlaufen, nicht geklagt
werden kann. Verstößt der Vertrag insgesamt gegen eine von einem
beteiligten Land zum Schutz seines Devisenbestandes erlassene Norm,
ist damit die gesamte Forderung nicht durchsetzbar. Der Wortlaut läßt
jedoch nicht erkennen, ob diese Rechtsfolge auch dann gilt, wenn - wie
im Streitfall - die Vertragsparteien die devisenrechtlich erforderliche
Genehmigung eingeholt, jedoch einen geringfügig höheren als den dort
gestatteten Zinssatz vereinbart haben. Diese Frage ist daher nach Sinn
und Zweck der völkerrechtlichen Regelung zu beantworten. Art. VIII
Abschn. 2 (b) IWF-Ü beabsichtigt den Schutz des Devisenbestandes
eines Mitgliedsstaates in dem Umfang, in dem dieser selbst ihn durch
Devisenkontrollbestimmungen in Anspruch nimmt. Um dies zu erreichen,
ist es nicht erforderlich, dem Geschäft seine zivilrechtliche Wirksamkeit zu
nehmen. Es genügt, daß die Gerichte und Behörden der Mitgliedsstaaten
den Parteien nicht zur Durchsetzung eines devisenrechtlich verbotenen
Geschäftes verhelfen (BGHZ 55, 334, 338; Urt. v. 27. April 1970 aaO;
vgl. auch Ebke, Internationales Devisenrecht S. 295). Infolge der
Genehmigung eines Zinssatzes von 3/4 % waren die Deviseninteressen
des griechischen Staates durch das Geschäft nur insoweit verletzt,
als die Klägerin mit der Hauptschuldnerin einen um 1/4 % höheren
Zinssatz vereinbart hat. Im Hinblick darauf erscheint es folgerichtig,
die Durchsetzbarkeit des Anspruchs nicht generell, sondern lediglich
hinsichtlich des Teils zu versagen, der den bei Zugrundelegung eines
Zinssatzes von 3/4 % sich ergebenden Betrag übersteigt.
Der den Parteien des Darlehensvertrages zur Last fallende Verstoß ähnelt
demjenigen einer Verletzung zwingender preisrechtlicher Bestimmungen.
Der Zinssatz stellt das vom Darlehensnehmer zu leistende Entgelt dar.
Infolge der erteilten Devisengenehmigung war nicht das Geschäft als
solches, sondern nur die Vereinbarung eines 3/4 % übersteigenden
Zinssatzes verbotswidrig. Bei Verstoß gegen eine preisrechtliche Norm
bleibt der Vertrag mit dem zulässigen Preis bestehen (BGHZ 51, 174,
181; 89, 316, 319; 108, 147, 150). Gilt diese Rechtsfolge dort, obwohl
das Rechtsgeschäft, das einem gesetzlichen Verbot zuwiderläuft, in der
Regel nichtig ist, erscheint sie erst recht bei einer Vorschrift sachgerecht,
die eine Verletzung der einschlägigen Bestimmungen mit einer weniger
einschneidenden Rechtsfolge belegt.
Da die Bürgschaft vom 6. März 1985 sich nach dem Vorbringen der
Klägerin auf die später gewährten Kredite erstreckt und insoweit auch
dann eine den Betrag von 125.000 DM übersteigende Hauptschuld
offensteht, wenn nur ein Zinssatz von 5,75 % Zinsen durchsetzbar ist,
kann die Klageabweisung weder aus prozeß- noch aus sachlichrechtlichen
Gründen Bestand haben.
III. Das angefochtene Urteil ist daher unter Zurückweisung der
Anschlußrevision aufzuheben, soweit bis zum Betrage von 125.000 DM
zum Nachteil der Klägerin erkannt ist (§ 564 Abs. 1 ZPO). Eine eigene
Sachentscheidung ist dem Senat nicht möglich; denn der Beklagte hat
unter Beweisantritt behauptet, seine Bürgschaft habe sich entgegen
dem Wortlaut des Formulars nur auf den Kredit vom Dezember 1984
bezogen, welcher vollständig zurückgezahlt worden sei. Dies wird
nunmehr das Landgericht aufzuklären haben, an welches der Rechtsstreit
zurückzuverweisen ist, weil es nur über die Zulässigkeit der Klage
entschieden hat und infolgedessen bei zutreffender Beurteilung in
der Berufungsinstanz nach § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO hätte verfahren
werden müssen, wie das Berufungsgericht in dem die Klageabweisung
aufhebenden Teil seiner Entscheidung selbst erkannt hat.
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