Das Landesgericht Feldkirch hat (...) beschlossen:
Dem Rekurs wird keine Folge gegeben.
Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten
Partei binnen 14 Tagen die mit S 1.117,24 (darin enthalten an USt S
186,20) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
Begründung:
Nach Verbesserung ihrer Klage stützten die Kläger die Zuständigkeit des
Bezirksgerichtes Bezau auf den Gerichtsstand für Bestandstreitigkeiten
(§ 83 JN) mit der Behauptung, die Beklagte sei Eigentümerin von 34/925
Anteilen B-LNr 20 in EZ ***** Grundbuch *****. Die Kläger seien je
zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****,
u.a. bestehend aus Gst. *****, auf der eine Autoabstellgarage errichtet
sei. Die Beklagte benütze aufgrund eines Dienstbarkeitsvertrages einen
Autoabstellplatz auf der Liegenschaft der Kläger, für welchen sie vertrags-
und gesetzesgemäß die Betriebskosten zu bezahlen habe. Diesbezüglich
komme es mit der Beklagten laufend zu Schwierigkeiten und es seien
beim angerufenen Gericht schon vielfach Verfahren anhängig gewesen,
die zum Teil von der Beklagten initiiert worden seien (z.B. Msch 35/96).
Die Beklagte sei bis heute die Betriebskosten für ihren Abstellplatz für die
Jahre 1994 und 1995 von insgesamt DM 127,76 schuldig geblieben.
Aufgrund dieser Klage erließ das Erstgericht antragsgemäß den
Zahlungsbefehl vom 5.11.1996, der der Beklagten am 27.12.1996
zugestellt wurde. Die Beklagte erhob mit dem am 9.1.1997 zur Post
gegebenen Schriftsatz Einspruch gegen den Zahlungsbefehl und führte
darin aus, sie bitte um Beiziehung der Gerichtsakten 1 C 186/93-3. Das
Verfahren sei von der Ehefrau des Zweitklägers, Frau Ingeborg F*****,
anhängig gemacht und ohne Erledigung zurückgenommen worden.
Eine weitere Begründung folge.
Mit dem am 21.7.1997 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz
teilte die nunmehr anwaltlich vertretene Beklagte mit, es werde die
Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes eingewendet, da nach Art 2
LGVÜ Klagen grundsätzlich bei einem Gericht jenes Staates, in welchem
die beklagte Partei ihren Wohnsitz habe, erhoben werden müssen. Der
Einwand der Unzuständigkeit werde, falls eine Tagsatzung zur mündlichen
Streitverhandlung anberaumt werde, ausdrücklich auch dort erhoben.
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht die auf
den 31.1.1997 anberaumte Tagsatzung abgesetzt und die Klage
zurückgewiesen. Dabei vertrat es die Auffassung, aus dem Vorbringen
der Kläger seien keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Miet-
oder Pachtverhältnisses abzuleiten, sodaß auch keine ausschließliche
Zuständigkeit nach Art 16 Z 1 lit a LGVÜ gegeben sei. Zuständigkeiten
nach Art 4 - 15 LGVÜ würden von vornherein nicht in Frage kommen.
Eine Zuständigkeit nach Art 18 LGVÜ scheide gleichfalls aus, da sich die
Beklagte nicht rügelos in das Verfahren eingelassen habe.
Diesen Beschluß bekämpfen die Kläger mit Rekurs, der in den Antrag
mündet, den angefochtenen Beschluß ersatzlos aufzuheben und
dem Erstgericht die Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen
Streitverhandlung aufzutragen. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag
gestellt.
Die Beklagte beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, dem
Rechtsmittel der Kläger keine Folge zu geben und ihnen den Ersatz der
Verfahrenskosten erster und zweiter Instnaz aufzuerlegen.
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Die Kläger machen im Rekurs geltend, die Zuständigkeit des Erstgerichtes
sei nach § 99 Abs 1 JN (Vermögensgerichtsstand) und nach § 83 JN
(Gerichtsstand für Bestandstreitigkeiten) gegeben. Überdies habe sich
die Beklagte durch Erhebung des rügelosen Einspruchs gegen den
Zahlungsbefehl in den Streit eingelassen.
Diesen Erwägungen der Rekurswerber, die sich nicht näher mit den
Bestimmungen des LGVÜ befassen, ist folgendes entgegenzuhalten:
Das Erstgericht hat zutreffend bei der Zuständigkeitsprüfung auf das
"Luganer Übereinkommen" abgestellt. Nach etlichen Verzögerungen
ist nämlich nun auch Österreich dem am 16.9.1988 in Lugano
abgeschlossenen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (Luganer Übereinkommen-LGVÜ) beigetreten und hat
am 27.6.1996 die Ratifikationsurkunde beim Schweizerischen Bundesrat
in Bern hinterlegt. Das Übereinkommen ist daher am 1.9.1996 für
Österreich (völkerrechtlich) in Kraft getreten (Art 61 Abs 4 LGVÜ). Die
Zuständigkeitsregeln des LGVÜ und die damit zusammenhängenden
allgemeinen Bestimmungen finden auf alle Klagen Anwendung, die nach
dem Inkrafttreten des Übereinkommens im Ursprungsstaat erhoben
worden sind. Der maßgebliche Zeitpunkt hiefür ist in Österreich der
Zeitpunkt der Überreichung der Klage bei Gericht, also der Zeitpunkt
der Gerichtsanhängigkeit (§ 232 Abs 1 ZPO). Da vorliegendenfalls
die Klage am 30.10.1996 beim Erstgericht eingelangt ist, ist die
internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte aufgrund
der Bestimmungen des LGVÜ zu beurteilen (Mayr, Ab wann ist das
Luganer Übereinkommen anzuwenden? in WBl 1996, 381 ff mwN).
Ist das LGVÜ auf einen Sachverhalt anzuwenden, so verdrängt es das
nationale Zuständigkeitsrecht vollständig. Auch wo das LGVÜ eine
Regelungslücke hinterläßt, darf zu deren Füllung nicht nationales Recht
herangezogen werden, vielmehr ist diese durch Interpretation des
LGVÜ zu schließen (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht5 (1996)
Rz 15 - 17 vor Art 2). Das LGVÜ schafft ebenso wie das Brüsseler
Gerichtsstands- und Vollstreckungsabkommen (EuGVÜ), das für
Österreich allerdings noch nicht in Kraft getreten ist, eine geschlossene
europäische Zuständigkeitsordnung. Das LGVÜ ist anzuwenden, wenn
es sich um eine Zivil- oder Handelssache handelt und wenn die beklagte
Partei ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat. Wohnt
die beklagte Partei außerhalb eines Vertragsstaates, so bestimmt sich
die internationale Zuständigkeit bzw. inländische Gerichtsbarkeit des
jeweiligen Vertragsstaates gemäß Art 4 LGVÜ nach dessen eigenen
autonomen Gesetzen. Ausgenommen davon sind lediglich die Fälle
der ausschließlichen Zuständigkeit nach Art 16 LGVÜ oder wenn Art
17 LGVÜ über die Zuständigkeitsvereinbarung anwendbar ist. Nach
der Grundregel des Art 2 LGVÜ hat der Kläger dem Beklagten in
dessen (Wohn-)Sitzstaat zu klagen. Damit ist nur die internationale
Zuständigkeit geregelt. Die konkrete örtliche Zuständigkeit ist dann
nach dem nationalen Verfahrensrecht zu ermitteln. Vor anderen
Gerichten als denen seines Wohnsitzstaates kann der Beklagte nur
dann geklagt werden, wenn eine besondere Zuständigkeit nach Art
5 - 18 LGVÜ besteht (Art 3 Abs 1 LGVÜ). Nur in diesen Fällen kann
Wohnsitzstaat und Gerichtsstaat nicht identisch sein. Einschlägige
Zuständigkeitsregelungen des nationalen Verfahrensrechts kommen
hier von vornherein nicht zur Anwendung. Die Aufzählung besonders
unerwünschter Gerichtsstände der nationalen Zuständigkeitsordnungen
in Art 3 Abs 2 LGVÜ - darunter auch § 99 JN (Vermögensgerichtsstand) -
hat daher nur demonstrativen Charakter. Die besonderen Zuständigkeiten
der Art 5 - 6 a LGVÜ begründen Wahlgerichtsstände außerhalb des
Wohnsitzstaates. Sie regeln sowohl die internationale als auch die örtliche
Zuständigkeit. Dazu gehören die Gerichtsstände des Erfüllungsortes,
für Unterhaltssachen, für Deliktsklagen, für Adhäsionsverfahren
und der Niederlassung. Art 6 LGVÜ enthält Gerichtsstände, die es
ermöglichen, Klagen mit Sachzusammenhang vor ein Gericht zu bringen,
um einander widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. Dazu
zählen der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft, der Gewährleistungs-
und Interventionsklage, der Widerklage und der Gerichtsstand für
Immobiliargeschäfte. Besondere Schutzbestimmungen sind in Art 7
ff LGVÜ für Versicherungsnehmer, in Art 13 ff LGVÜ für Verbraucher
sowie in Art 5 Z 1 zweiter Satz und Art 17 Abs 5 LGVÜ für Arbeitnehmer
vorgesehen.
Art 16 LGVÜ zählt taxativ ausschließliche Zuständigkeiten auf, die sowohl
den allgemeinen Gerichtsstand als auch die besonderen Gerichtsstände
verdrängen. Es ist weder eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung
noch eine rügelose Einlassung in den Prozeß zulässig. Es handelt
sich dabei um die Gerichtsstände der gelegenen Sache, für
Gesellschaftssachen, für Registersachen, für gewerbliche Schutzrechte
und für exekutionsrechtliche Klagen.
Art 17 LGVÜ gibt den Parteien die Möglichkeit, unter gewissen
Voraussetzungen Vereinbarungen über die (internationale und örtliche)
Zuständigkeit zu schließen.
Schließlich wird nach Art 18 LGVÜ ein unzuständiges Gericht eines
Vertragsstaates auch durch rügelose Einlassung des Beklagten
in das Verfahren zuständig, es sei denn, daß eine internationale
Zwangszuständigkeit nach Art 16 LGVÜ entgegensteht.
Erstmals im Rekurs stützen die klagenden Parteien die Zuständigkeit
des Erstgerichtes auf den Gerichtsstand des Vermögens nach § 99 Abs
1 JN. Abgesehen davon, daß es sich bei diesem Vorbringen um eine
unzulässige Neuerung handelt, schließt Art 3 LGVÜ den österreichischen
Vermögensgerichtsstand (§ 99 JN) ausdrücklich aus (Czernich,
Vermögensgerichtsstand und Europäisches Zivilprozeßrecht, AnwBl 1996,
286; Lechner/Mayr, Das Übereinkommen von Lugano (1996), 61).
Die in Art 5 - 15 LGVÜ enthaltenen besonderen Zuständigkeiten kommen
vorliegendenfalls schon begrifflich nicht in Frage. Auch haben sich die
Kläger auf keinen der dort genannten Gerichtsstände gestützt.
Bereits das Erstgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß die
vorliegende Klage auch nicht von den ausschließlichen Zuständigkeiten
des Art 16 LGVÜ erfaßt wird. Nach Art 16 Z 1 lit a LGVÜ sind für Klagen,
welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete
oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, ohne
Rücksicht auf den Wohnsitz ausschließlich zuständig die Gerichte des
Vertragsstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Diese
Zuständigkeitsnorm entspricht am ehesten den Gerichtsständen der §§
81, 83 und 91 JN. Wie bereits oben ausgeführt, darf zur Interpretation
des LGVÜ nicht nationales Recht herangezogen werden, sodaß es sich
erübrigt, auf die Ausführungen der Rekurswerber zu § 83 JN einzugehen.
Der EuGH nimmt aufgrund des Charakters des Art 16 LGVÜ als einer
ausschließlichen und nicht bloß konkurrierenden Zuständigkeitsnorm eine
enge Auslegung vor. Danach darf Art 16 LGVÜ nicht weiter ausgelegt
werden, als dies sein Ziel erforderlich macht, da er bewirkt, daß den
Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen
wird und sie vor einem Gericht prozessieren müssen, das für keine von
ihnen das Gericht des Wohnsitzes ist (EuGH 14.12.1977, Rs 73/77,
Sanders/van der Putte; EuGH 10.1.1990, RsC-115/88, Reichert/Dresdner
Bank I; EuGH 9.6.1994, RsC-292/93, Lieber/Göbel). Dingliche Rechte an
unbeweglichen Sachen werden vorliegendenfalls von den Klägern nicht
geltend gemacht. Da in Art 16 Z 1 lit a LGVÜ ausdrücklich von "Miete
oder Pacht von unbeweglichen Sachen" gesprochen wird, verbietet sich
eine erweiternde Anwendung dieser Zuständigkeitsnorm dann, wenn
kein Miet- oder Pachtverhältnis vorliegt. Dies trifft selbst dann zu, wenn
der Rechtsstreit teilweise ähnliche Fragen wie bei Vorliegen eines Miet-
oder Pachtvertrages betrifft (Kropholler5 Rz 27 zu Art 16 mwN). In der
hier zu beurteilenden Rechtssache leiten die Kläger ihren Klagsanspruch
aus einem Dienstbarkeitsvertrag ab. Daß ein Miet- oder Pachtverhältnis
vorliegen würde, wurde nicht behauptet und läßt sich den Klagsangaben
auch nicht entnehmen. Die Kläger können daher die Zuständigkeit des
Erstgerichtes nicht auf den ausschließlichen Gerichtsstand des Art 16 Z 1
lit a LGVÜ stützen.
Schließlich wird von den Rekurswerbern die Auffassung vertreten, die
Beklagte habe sich bereits durch die Erhebung des Einspruchs, in dem die
Unzuständigkeit nicht eingewendet worden sei, in den Streit eingelassen.
Dieser Standpunkt wird nicht geteilt. Nach Art 18 LGVÜ wird ein an
sich nach dem Übereinkommen nicht zuständiges Gericht dadurch
zuständig, daß sich die beklagte Partei vorbehaltlos auf das Verfahren
einläßt. Nicht als Einlassung ist es anzusehen, wenn die beklagte Partei
nur tätig wird, um die fehlende Zuständigkeit zu rügen. Dasselbe
gilt, wenn sich die beklagte Partei eventualiter, also nur für den Fall,
daß ihre Zuständigkeitsrüge nicht akzeptiert wird, zur Hauptsache
äußert (Lechner/Mayr, aaO, 101 mwN). Der Begriff der Einlassung
auf das Verfahren ist aus dem Übereinkommen heraus, also autonom
zu bestimmen. Danach ist unter Einlassung auf das Verfahren jede
Verteidigung zu verstehen, die unmittelbar auf Klageabweisung abzielt,
im Unterschied zu Handlungen im Vorfeld der Verteidigung. Bis zu
welchem Zeitpunkt die Einrede der Unzuständigkeit wirksam geltend
gemacht werden kann, entscheidet in den vom LGVÜ gesetzten Grenzen
das innerstaatliche Verfahrensrecht. Die Rüge darf nicht erst nach
Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben werden, die nach dem
innerstaatlichen Prozeßrecht als das erste Verteidigungsvorbringen
vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist (EuGH 24.6.1981, Rs
150/80, Elefantenschuh/Jacqumain). Jedenfalls ist dem Satz 2 des
Art 18 LGVÜ aber stets dann Genüge getan, wenn die Rüge vor jeder
Sachverteidigung erfolgt (Kropholler5, aaO Rz 16 zu Art 18 mwN).
Zutreffend hat das Erstgericht hier die Frage der Rechtzeitigkeit der
Einrede der Unzuständigkeit nach dem innerstaatlichen Prozeßrecht
beurteilt. Im bezirksgerichtlichen Mahnverfahren ist der schriftliche
Einspruch der beklagten Partei gegen den Zahlungsbefehl, selbst wenn
er bereits ein Sachgegenvorbringen mit Beweisanboten enthält, noch
keine Streiteinlassung im Sinne des § 104 Abs 3 JN. Eine Heilung der
Unzuständigkeit des Gerichtes tritt hier erst bei der ersten mündlichen
Streitverhandlung ein, wenn sich die beklagte Partei in die Verhandlung
über die Hauptsache einläßt, ohne die Einrede der Unzuständigkeit zu
erheben (EvBl 1992/8). Eine Heilung der Unzuständigkeit des Gerichtes
erfolgt also erst durch qualifizierte Sacheinlassung der beklagten Partei
bei der ersten mündlichen Streitverhandlung oder in einem vorher
aufgetragenen vorbereitenden Schriftsatz (Fasching, Lehrbuch2, Rz 1642;
EvBl 1992/8).
Da die Beklagte im vorliegenden Fall bereits im vorbereitenden Schriftsatz
vom 20.1.1997, also vor der Sacheinlassung bei der ersten mündlichen
Streitverhandlung die Unzuständigkeit des Erstgerichtes eingewendet hat,
kann trotz des Einspruchs, der diesen Einwand noch nicht enthalten hatte,
nicht von einer rügelosen Einlassung auf das Verfahren nach Art 18 LGVÜ
die Rede sein.
Da die Beklagte nach den Klagsangaben ihren Wohnsitz in Deutschland
hat, eine Zuständigkeit des Erstgerichtes aufgrund der anzuwendenden
Bestimmungen des LGVÜ nicht begründet ist und sich die Beklagte auf
das Verfahren nicht rügelos eingelassen hat, hat das Erstgericht zu Recht
die Klage nach Art 20 LGVÜ wegen Unzuständigkeit des angerufenen
Gerichtes zurückgewiesen.
Dem Rekurs der klagenden Parteien ist sohin keine Folge zu geben,
sondern der angefochtene Beschluß zu bestätigen.
Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens stützt sich auf
§§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat ihre Kosten richtig verzeichnet. Über
den in der Rekursbeantwortung beantragten Ersatz der Verfahrenskosten
erster Instanz hat nicht das Rekursgericht, sondern das Erstgericht
zu entscheiden. Diesbezüglich hat die Rekursgegnerin auch bereits
einen Kostenbestimmungsantrag (ON 8) eingebracht, mit dem sich das
Erstgericht noch zu befassen haben wird.
Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig,
da der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteigt.
Diesfalls kann auch die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung
einer Klage - trotz § 528 Abs 2 Z 2 ZPO - nicht angefochten werden (Rz
1991/12).