17 U 240/94
Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil im Namen des Volkes, verkündet am 26. Mai 1995
In dem Rechtsstreit (...) hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 1995 (...) für Recht
erkannt:
1.
Die Berufungen der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des
Landgerichts Krefeld vom 26. Juli 1994 werden zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Beklagten zur Last.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers durch
Sicherheitsleistung von 160.000,- DM abzuwenden, wenn nicht der Kläger
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Als Sicherheitsleistung genügt die selbstschuldnerische Bürgschaft einer
deutschen Bank oder Sparkasse.
Tatbestand:
Die Beklagte zu 1. ist eine in London ansässige Gesellschaft, die
Brokergeschäfte im Bereich des Warentermin- und Optionshandels
tätigt und früher unter der Bezeichnung F... F... B Limited firmierte. Die
Beklagte zu 2. vermittelt gewerbsmäßig u.a. die von der Beklagten zu 1.
angebotenen Geschäfte.
Der Kläger, von Beruf Arzt, erhielt im Frühjahr 1992 eine Broschüre der
F... F... B Limited /Aktienoptionen, Stand: Oktober 1991 . (Bl. 8 f. GA)
sowie eine beigefügte vorgedruckte Kundenvereinbarung, bestehend
aus einer „Handelsvereinbarung” zwischen den Kunden und der F... F...
B Limited; „Bekanntmachungen”, Angaben : zu „Kundengelder”, einer
„Vollmacht für den Kauf und Verkauf im Termin- und Optionshandel”, die
der Beklagten zu 2. als Handlungsbevollmächtigter der Beklagten zu 1. zu
erteilen war, und einen „Hinweis auf Risiken”. In der Handelsvereinbarung
heißt es u.a.:
„12. Anwendbares Recht (...).
Diese Vereinbarung unterliegt englischem Recht, und, ist nach englischem
Recht auszulegen (...)
17. Schiedsgerichtsbarkeit
17.2
Die Gesellschaft und der Kunde vereinbaren, dass ein Streit., der aus
oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung entsteht, einschließlich
eines Streits über ihr Zustandekommen, ihre Existenz, Wirkung
oder Beendigung, bindend und endgültig durch ein non domestic
Schiedsgericht nach den Regeln des Schiedsgerichts des London Court
of International Arbitration entschieden wird, dessen Verfahrens- und
sonstige Vorschriften durch Bezugnahme in dieser Klausel in den Vertrag
aufgenommen werden (...)
17.3.1
Das Schiedsgericht besteht aus einem einzelnen Schiedsrichter, der durch
den London Court of Internatianal Arbitration zu bestellen ist.
17.3.2
Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens ist London, England (...)"
Der Kläger unterzeichnete am 29.06.1992 die Kundenvereinbarung an
den angekreuzten Stellen und übersandte sie der Beklagten zu 2. In der
Zeit von Ende Juni 1992 bis Ende August 1992 zahlte der Kläger an die
Beklagte zu 2. zur Weiterleitung auf sein Brokerkonto bei der Beklagten
zu 1. nach eigenen unbestrittenen Angaben in mehreren Teilbeträgen
insgesamt jedenfalls 140.000,- DM (Bl. 24 f. GA) Die Beklagte zu 1.
führte in der Zeit von Juli 1992 bis April 1993 für den Kläger zahlreiche
Aktienoptionsgeschäfte durch, wobei dem Kläger ausweislich des
Kontoauszugs vom 30.04.1993 (Bl. 210 GA) ein Restguthaben von
10.154,99 DM verblieb.
In Höhe der Differenz zwischen dem eingezahlten Betrag von 140.000,-
DM und dem Restguthaben von 10.154,99 DM (= 129.845,01) macht der
Kläger mit der vorliegenden Klage gegen beide Beklagte Ansprüche aus
ungerechtfertigter Bereicherung sowie Schadensersatzansprüche geltend.
Zur Begründung hat er vorgetragen:
Als erfolgreicher Arzt gehöre er zur Hauptzielgruppe, die die Beklagten
durch Telefonverkäufer ansprächen und zu Warentermingeschäften
Überredeten. Nicht er habe den Kontakt zu den Beklagten gesucht,
vielmehr habe der Telefonverkäufer der Beklagten zu 2., Herr J., den
Kontakt hergestellt. Er sei von Herrn J. mehrfach in seiner Praxis
angerufen worden, bevor es zu einem ersten finanziellen Einsatz
gekommen sei. Auf Empfehlung von Herrn J. habe er wenige Monate
vor seinem Engagement bei den Beklagten erstmals Warentermin- und
Aktienoptionsgeschäfte in einem Gesamtvolumen von 60.000,- DM
(Bl. 231/232 GA) durch Vermittlung der WBB International getätigt.
Zahlungen aus diesen Geschäften habe er zwischen April und Oktober
1992 erhalten. Dass aus diesen Geschäften ein erheblicher Verlust
entstanden war, sei ihm erst im Hebst 1992 klar geworden, nachdem
er sich bereits bei den Beklagten engagiert gehabt habe. Zu dem
Vertragsschluss mit den Beklagten habe ihn der Telefonverkäufer
J. überredet, nachdem dieser im Frühjahr 1992, von der WBB zur
Beklagten übergewechselt war. Nach seiner ersten Zahlung von 10.000,
DM an die Beklagte zu 2. sei er von deren Mitarbeitern mehrfach in
seiner Praxis angerufen und um weitere Zahlungen ersucht worden:
Hinsichtlich des Stands der laufenden Geschäfte sei ihm dabei versichert
worden, dass sieh alles bestens entwickele. Er selbst habe aus den ihm
unverständlichen Kontoauszügen/Abrechnungen nicht nachvollziehen
können, ob diese Auskunft zutreffend war. Im September 1992 habe
ihm schließlich ein Mitarbeiter der Beklagten zu 2., Herr St., telefonisch
mitgeteilt, dass ein Gewinn von 100.000,- DM entstanden sei Es sei
vereinbart worden, dass dieser Gewinn bis 21.09.1992 an ihn überwiesen
werde: Erst als die versprochene Überweisung ausblieb, habe er
Verdacht geschöpft und seinen letzten Scheck über 60.000 DM sofort
sperren lassen. In der Folgezeit habe er die Beklagte zu 2. mehrfach
vergeblich aufgefordert, den aufgelaufenen Gewinn auszuzahlen (u.a.
mit Anwaltsschreiben vom 02.12.1992; B1. 89 GA) und die Tätigkeit für
ihn einzustellen. Gegen seinen Willen hätten die Beklagten dann noch bis
April 1993 weitere Geschäfte getätigt.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten:
Das Landgericht Krefeld sei international zuständig, die
Vertragsklauseln betreffend die Anwendung englischen Rechts und die
Schiedsgerichtsbarkeit seien unwirksam, seine Zahlungen seien ohne
Rechtsgrund erfolgt, da die getätigten Termingeschäfte für ihn gemäß den
§§ 52, 53 Börsengesetz, 764 BGB unverbindlich seien. Darüber hinaus
hafteten beide Beklagte wegen unzureichender Aufklärung über die Höhe
der Optionsprämien sowie deren Bedeutung und die wirtschaftlichen
Zusammenhänge auf Schadensersatz.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn einen Betrag
von 129.845,01 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 30.09.1993 zu zahlen.
Die Beklagte zu 1. hat beantragt, die Klage abzuweisen,
hilfsweise für den Fall, dass das Landgericht die Schiedsvereinbarung
zwischen den Parteien deshalb für unwirksam erachten sollte, weil sie
eine ausländische Schiedsgerichtsbarkeit bewirken würde, und weil sie
nur nach englischem Recht wirksam vereinbart wäre, den Vorgang dem
Europäischen Gerichtshof vorzulegen.
Die Beklagte zu 2. hat beantragt,
die Klage, abzuweisen.
Die Beklagte zu 1. hatte die örtliche und internationale Zuständigkeit
des Landgerichts Krefeld gerügt, die Einrede des Schiedsvertrages
erhoben und auf ihren beim London Court of International Arbitration
eingereichten Antrag vom 28.05.1994 (Bl. 240 f. GA, Übersetzung Bl. 286
f. GA).verwiesen.
Beide Beklagte haben geltend gemacht, der Kläger sei durch die
Broschüre der Beklagten zu 1. ausreichend über die Risiken von
Optionsgeschäften aufgeklärt worden, außerdem habe der Kläger
bereits vor Beginn seiner Geschäftsbeziehungen zu den Beklagten
zahlreiche Börsengeschäfte getätigt und sei schon aufgrund seiner
Erfahrungen ausreichend über die Risiken informiert gewesen; dies habe
er selbst anlässlich einer telefonischen Befragung vom 01.07.1992,
deren Ergebnis der Mitarbeiterin der Beklagten zu 2., Frau M., in einem
Privatkundenfragebogen (Bl. 175 GA) festgehalten habe, mitgeteilt. Das
Landgericht hat der Klage stattgegeben.
Es hat seine internationale Zuständigkeit aus Artikel 5 Nr. 5 EuGVÜ
hergeleitet. Die Vereinbarungen über die Anwendung englischen Rechts
und die Schiedsgerichtsbarkeit gemäß Artikel 29 EGBGB in Verbindung mit
§§ 3, 9 AGBG und § 61 Börsengesetz als unwirksam behandelt und den
Anspruch des Klägers gegen beide Beklagten auf den Gesichtspunkt des
Verschuldens bei Vertragsschluss gestützt.
Beide Beklagte haben Berufung eingelegt.
In zweiter Instanz hat die Beklagte zu 1. die Entscheidung des London
Court of International Arbitration von 21. 02 .1995 (Nr. 94/X 10, Bl. 459
f. GA, Übersetzung Bl. 439 f. GA), vorgelegt, wonach auf ihren Antrag
festgestellt worden ist, dass sie nicht in bezug auf die Beträge haftet, die
vom Kläger vor deutschen Gerichten gefordert werden.
Beide Beklagten wiederholen und ergänzen ihr erstinstanzliches
Vorbringen.
Die Beklagte zu 1. beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Krefeld
vom 26.07.1994 die Klage gegen die Beklagte zu 1. abzuweisen, für
den Fall, dass der Berufungssenat die Schiedsgerichtsvereinbarung
zwischen den Parteien, deshalb für unwirksam erachten sollte, weil
sie eine ausländische Schiedsgerichtsbarkeit bewirken würde und weil
sie nur nach englischem Recht wirksam vereinbart wäre, den Vorgang
dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen mit dem Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikel 7 EWG-Vertrag und
sonstiger Bestimmungen des EWG-Vertrages in Verbindung mit der
Rechtsfrage, ob eine Versagung der Wirksamkeit mit der Vereinbarung
eines in England anzurufenden Schiedsgerichts gegen den EWG-Vertrag
als Diskriminierung der Rechtsordnung eines Partnerstaates angesehen
werden muss und deshalb rechtsirrig ist.
Die Beklagte zu 2. beantragt
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage gegen die Beklagte
zu 2. abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Auch der Kläger wiederholt und ergänzt sein erstinstanzliches Vorbringen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die von den Parteien gewechselten
Schriftsätze bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufungen der Beklagten sind zulässig, haben jedoch in der Sache
keinen Erfolg.
I.
Die Klage ist zulässig, und zwar auch, soweit sie sich gegen die in London
ansässige Beklagte zu 1. richtet.
1.
Zu Recht hat das Landgericht Krefeld seine örtliche und damit auch seine
internationale Zuständigkeit für die gegen die Beklagte zu l. gerichtete
Klage gemäß Art. 5 Nr. 5 des Übereinkommens der europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (abgekürzt:
EuGVÜ) bejaht.
Die Anwendung von Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ ist im Interesse der
Rechtssicherheit für alle Fälle erforderlich, in denen nicht nur
unselbständige Niederlassungen oder Agenturen, sondern auch rechtlich
selbständige Gesellschaften, die – wie die Beklagte zu 2. – alle Merkmale
einer Außenstelle aufweisen, mit Dritten Geschäftsverhandlungen
führen können. Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof
in seinem Urteil vom 09.12.1987 (NJW 1988, 625) Art. 5 Nr. 5
EuGVÜ in einem Fall angewendet, in dem eine in einem Vertragsstaat
ansässige juristische Person in einem anderen Vertragsstaat zwar keine
unselbständige Niederlassung oder Agentur unterhielt, aber doch ihre
Tätigkeit mit Hilfe einer gleichnamigen selbständigen Gesellschaft mit
identischer Geschäftsführung entfaltete, die in ihrem Namen verhandelte
und Geschäfte abschloss, und deren sie sich wie einer Außenstelle
bediente. Der Senat hat keine Bedenken, Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ über den
vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall hinaus auch dann
anzuwenden, wenn es an einer identischen Geschäftsführung fehlt, die
selbständige Außenstelle aber – wie hier die Beklagte zu 2. – sämtliche
Geschäfte für die in dem anderen Vertragsstaat ansässige juristische
Person abwickelt.
Der Senat hat davon abgesehen, die Frage zur Anwendbarkeit des
Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ auf den vorliegenden Fäll dem Europäischen
Gerichtshof vorzulegen, da gegen das Urteil des Senats Revision eingelegt
werden kann. Nach Artikel 177 Abs. 1, 3 des EG-Vertrages muss ein
innerstaatliches Gericht eine Frage dem Europäischen Gerichtshof zur
Vorabentscheidung über die Auslegung des Vertrages nur dann vorlegen,
wenn sich eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren stellt und
die Entscheidung des Gerichts selbst nicht mehr mit Rechts¬mitteln des
innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann.
2.
Der Gerichtsstand nach § 5 Nr. 5 EUGVÜ ist entgegen der Auffassung der
Beklagten zu l. nicht durch Nr. 12 und Nr. 17 der von ihr vorformulierten
und vom Kläger unterzeichneten Handelsvereinbarung wirksam
abbedungen worden.
Die genannten Vertragsklauseln enthalten in Nr. 12 die Bestimmung
über die Anwendung englischen Rechts auf den Vertrag zwischen dem
Kläger und der Beklagten zu l. und in Nr. 17 eine Schiedsvereinbarung.
Die Schiedsabrede in Verbindung mit der Rechtswahlklausel ist,
da sie im vorliegenden Fall Börsentermingeschäfte eines nicht
termingeschäftsfähigen Inländers betrifft, in Deutschland nicht
anzuerkennen, weil sie dazu führen würde, dass die gegenüber dem
englischen Recht strengeren Bestimmungen des deutschen Recht
zu Schutz des Anlegers in Börsentermingeschäften – Differenz- und
Termineinwand nach den § 53, 58, 61 Börsengesetz, Haftung aus
Verschulden bei Vertragsschluss wegen unzureichender Aufklärung über
die Risiken von Börsentermingeschäften – nicht beachtet werden.
a)
Dass eine Schiedsabrede in Verbindung mit einer Rechtswahlklausel,
die Börsentermingeschäfte von nicht termingeschäftsfähigen Inländern
betrifft, in Deutschland nicht anzuerkennen ist, entspricht der ständigen
Rechtsprechung des BGH (NJW 1987, 3193, 3194; WM 1995, 100/101).
Anerkannt hat der BGH die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen
über Ansprüche aus Börsentermingeschäften (einschließlich der so
genannten Kompetenz-Kompetenzklausel) nur dann, wenn nach der
Schiedsvereinbarung ein deutsches Schiedsgericht nach deutschem
Recht entscheiden soll (BGH WuB VII B 3. § 1025 ZPO 1.91 mit
Anmerkung Schütze), und wenn deutsche Vertragspartner seinen
Wohnsitz bei Vertragsschluss in Italien hatte und deshalb als sogenannter
Börsenausländer börsentermingeschäftsfähig war (BGH WuB I G 5
2.94 mit Anmerkung Thode). Der von der Beklagten zu 1. zitierte. Fall,
den der BGH in seiner Entscheidung vom 26.10.1993 (DB 94, 669) zu
beurteilen hatte, und dem ein Vertrag über den Erwerb ausländischer
Investmentanteile unter Einschaltung eines Treuhandkommanditisten
zugrunde lag, in dem die Parteien die Anwendung österreichischen Rechts
vereinbart hatten, ist mit dein vorliegenden Fall nicht vergleichbar.
b)
Nach Auffassung des Senats ist die Nichtanerkennung der Schiedsabrede
in Verbindung mit einer Rechtswahlklausel nicht auf die vom BGH
entschiedenen Falle zu beschränken, in denen die Anwendung der §§
61, 50 bis 60 Börsengesetz und der §§ 764, 762 BGB geboten ist, um
Ansprüche gegen die durch den Termineinwand und den Differenzeinwand
Geschützten abzuwehren und diesen die Möglichkeit zur Durchsetzung
ihrer Ansprüche auf Rückzahlung der ohne Rechtsgrund geleisteten
Geldbeträge gemäß § 812 BGB zu ermöglichen. Auch dann, wenn es um
die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender
Aufklärung über die Risiken der Börsentermingeschäfte geht, ist die
Schiedsabrede, die in Verbindung mit einer Rechtswahlklausel dazu
führen würde, dass die nach deutschem Recht bestehende Ansprüche aus
Verschulden bei Vertragsschluss entfallen, unwirksam.
Zur Rechtswahlklausel der Vorgängerin der Beklagten zu 1. hat der Senat
eine entsprechende Entscheidung bereits durch sein Urteil vom 14 01
1994 (WM 94, 376 = WuB I. G 5-4.94 mit Anm. von Rauscher) getroffen.
An dieser Entscheidung hält der Senat fest. Die in dieser Entscheidung
aufgeführter Bedenken gegen die Rechtswahlklausel erfassen auch die
Schiedsklausel gemäß Nr. 17 der Handelsvereinbarung, die der Kläger mit
der Beklagten zu 1. getroffen hat.
Die Nichtanerkennung von missbräuchlichen Rechtswahl- und
Schiedsklauseln ist in Börsentermingeschäften zum Schutz des
Verbrauchers geboten. Inzwischen ist den Mitgliedsstaaten der
Europäischen Gemeinschaft durch Richtlinie ihres Rates vom 05.04.1993
(WM 1993, 1111 f.) sogar ausdrücklich aufgegeben Worden, dafür Sorge
zu tragen, das die mit den Verbrauchern abgeschlossenen Vertrage keine
missbräuchlichen Klauseln enthalten. Bei dem Vertrag zwischen dem
Kläger und der Beklagten zu 1. handelt es sich um einen sogenannten
Verbrauchervertrag im Sinne des Art. 29 EGBGB, bei dem die Rechtswahl
der Parteien nicht dazu führen darf, dass dem Verbraucher der durch
die zwingenden Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem er
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
Die Voraussetzungen des Art . 29 Abs. 1, 2 EGB, wonach auf die
Rechtsbeziehungen des Klägers und der Beklagten zu 1. deutsches Recht
anzuwenden ist, sind vorliegend erfüllt
Der zwischen der Klägerin und der Beklagten zu l. zustande gekommene
Vertrag bezieht sich auf die Erbringung von Dienstleistungen, da
der Vertrag nicht erfolgs-, sondern tätigkeitsbezogen ist. Hiervon
geht auch die Beklagte zu 1. aus, da die von ihr entworfene
„Handelsvereinbarung” mit der Einleitung beginnt: „Die Gesellschaft wird
folgende Dienstleistungen erbringen”.
Die Dienstleistungen sollten einem Zweck dienen, der nicht der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Klägers zugerechnet werden
kann.
Dem Vertragsschluss ist ein ausdrückliches Angebot und eine Werbung
im Inland vorangegangen. Im Inland hat der Kläger auch seine
Vertragserklärung abgegeben. Diese Erklärung ist von der Beklagten
zu 2. als Vertreterin der Beklagten zu 1. im Inland entgegengenommen
worden. Die Dienstleistungen sollten schließlich nicht nur im Ausland
erbracht werden im Sinne des Art. 29. Abs. 4 EGBGB, denn die Beklagte
zu 2. wurde als Agentur der Beklagten zu l. im Inland tätig, nahm hier
die Schecks bzw. Überweisungen des Klägers entgegen und gab aufgrund
einer von dem Kläger erteilten Vollmacht Weisungen an die Beklagte zu 1.
Zu den nach Art. 29 EGBGB somit anwendbaren zwingenden
Schutzbestimmungen des deutschen Rechts gehören auch die Regeln
des AGB-Gesetzes. Damit ist auch § 3 AGBG anwendbar, demzufolge
Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den
Umständen so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des
Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil
werden. Diese .Voraussetzungen sind hinsichtlich der Rechtswahlklausel
gemäß Nr. 12 der Handelsvereinbarung und der Schiedsklausel gemäß
Nr. l7 der Handelsvereinbarung erfüllt. Beide Klauseln waren von der
Beklagten zu l. nur deshalb vorgesehen, um sich der Verantwortung
für eine nicht nach deutschen Maßstäben angelegte Anlageberatung
zu entziehen und die zur Unwirksamkeit der Börsentermingeschäfte
führenden deutschen Börsengesetze nicht zur Anwendung kommen
zu lassen. Mit solchen seinen Interessen zuwider handelnden Klauseln
braucht jedenfalls derjenige nicht zu rechnen, der, wie der Kläger, von
Telefönverkäufern von einer deutschen Vermittlungsgesellschaft in
Deutschland zum Abschluss von Börsentermingeschäften geworben
wird. Zwar erfährt der Interessent durch die ihm übersandte
Kundenvereinbarung, dass hinter der deutschen Gesellschaft eine
englische, hier die Beklagte zu 1.-, steht. Dennoch handelt es sich nach
den Gesamtumständen um ein Geschäft, welches bei unbefangener
Betrachtungsweise nach deutschen Maßstäben abzuwickeln ist. Selbst
wenn die Rechtswahl- und Schiedsgerichtsklausel entgegen § 3 AGBG
Vertragsinhalt geworden wäre, waren sie doch jedenfalls gemäß § 9
AGBG aus den ausgeführten Gründen wegen treuwidriger unangemessene
Benachteiligung des Kunden unwirksam.
c)
Die Entscheidung des Senats zur Unwirksamkeit der Schieds- und
Rechtswahlklausel verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot
gemäß Art. 6 Abs. 1 des EG-Vertrages, da sie nicht mit einer
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbunden ist.
Investoren, die nicht börsengeschäftsfähig sind und ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in Deutschland haben, werden nämlich unabhängig von ihrer
Staatsangehörigkeit geschützt, wenn Sie mit ausländischen Brokerfirmen
Verträge schließen, die Börsentermingeschäfte an ausländischen Börsen
zum Gegenstand haben.
Der Senat ist da gegen dieses Urteil ein Rechtsmitteleingelegt werden
kann, nicht gehalten, entsprechend dem Antrag der Beklagten zu 1.
die Frage des Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot dem EuGH
vorzulegen.
d)
Infolge der Unwirksamkeit der Schiedsabrede ist die Entscheidung des
London Court of International Arbitration vom 21.02.1995 in dem von
der Beklagten zu 1. eingeleiteten Schiedsverfahren Nr. 94 IX 10 in
Deutschland nicht anzuerkennen.
II.
Die Klage ist begründet. Nach deutschem Recht haften beide Beklagte
wegen Verschuldens bei Vertragsschluss auf Schadensersatz.
1.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die der des BGH entspricht,
sind gewerbliche Vermittler von Terminoptionen verpflichtet, vor
Vertragsschluss ungefragt über die wesentlichen Grundlagen, die
wirtschaftlichen Zusammenhänge und die Risiken von Optionsgeschäften
schriftlich aufzuklären. Dem Kaufinteressenten müssen die Kenntnisse
vermittelt werden, die ihn in die Lage versetzen, den Umfang
des ihm aufgebürdeten Verlustrisikos und die durch die Höhe der
Vermittlungsprämie eingetretene Verringerung seiner Gewinnchancen
zutreffend einzuschätzen. Dazu bedarf es insbesondere eines Hinweises
darauf, dass jeder Aufschlag auf die Börsenoptionsprämie die
Gewinnerwartung verschlechtert, weil ein höherer Kursaufschlag als der
vom Börsenhandel als realistisch angesehene notwendig ist, um in die
Gewinnzone zu kommen, ein Aufschlag also nicht nur zu einem höheren
Preis für dasselbe Objekt führt, sondern das Verhältnis von Chancen und
Risiken aus dem Gleichgewicht bringt (vgl. Senatsurteil vom 08.07.1994,
WM 1994, 1796; BGH NJW 1991, 1106; NJW 1992, 1879 f.; NJW 1994,
512 f.; NJW 1994, 997 f.). Die vom BGH zur Aufklärungspflicht des
Vermittlers von Warenterminoption entwickelten Grundsätze finden auch
dann Anwendung, wenn es, wie hier, um Geschäfte in Aktien-Optionen
geht (BGH NJW 1991, 1106). Die Aufklärungspflicht betrifft den Vermittler
in gleichem Maße wie den Anbieter von Börsentermingeschäften
(Senatsurteil vorn 14.01.1994 (WM 1994, 376 f.).
2.
Diesen strengen Anforderungen an die Aufklärung des Klägers genügen,
wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, weder die dem Kläger zur
Verfügung gestellte Broschüre „F...F...B Limited, Aktienoptionen“, noch
die Vertragsunterlagen mit den Risikohinweisen. Die hier zu überprüfende
Broschüre einschließlich der Vertragsunterlagen aus dem Jahre 1991
unterscheidet sich nicht wesentlich von der Broschüre einschließlich
der Vertragsunterlagen der Beklagten zu 1. aus dem Jahre 1993, die
Gegenstand des Verfahrens 17 U 204/94 war und die nach Auffassung
des Senats im Urteil vom 05.05.1995 ebenfalls noch keine ausreichende
Aufklärung enthält.
a)
Die auszugsweise Wiedergabe einschlägiger Urteile des BGH auf Seite 8
der Broschüre unter der Überschrift „Risikohinweise“ reicht zur Erfüllung
der Aufklärungspflicht nicht aus.
Die von der Rechtsprechung verwendeten Formulierungen dienen
nämlich nicht dem Zweck, den Text festzulegen, mit dem unerfahrene
Optionsinteressenten ausreichend aufgeklärt werden könnten. Die
Formulierung des Aufklärungstextes ist Sache der Optionsvermittler.
Diese haben sich dabei an den Durchschnittserwartungen und
Erkenntnismöglichkeiten des Publikums zu orientieren, das sie
unaufgefordert anzurufen pflegen und für Optionsgeschäfte zu
interessieren suchen. Sachkenntnisse oder gar Erfahrungen in
Optionsgeschäften an ausländischen Börsen sind bei diesen Personen
in aller Regel nicht vorhanden. Sie wissen deshalb insbesondere nicht,
dass Aufschläge auf die Börsenoptionsprämie nicht nur zu einem höheren
Preis für dasselbe Objekt führen, sondern das Verhältnis von Chancen und
Risiken aus dem Gleichgewicht bringen. Erst recht ist ihnen unbekannt,
dass höhere Aufträge vor allem Kunden, die mehrere verschiedene
Optionen erwerben, aller Wahrscheinlichkeit im Ergebnis praktisch
chancenlos machen. Diese Wirkung solcher Aufschläge widerspricht
den berechtigten Durchschnittserwartungen des angesprochenen
Personenkreises, der mit Hilfe von Optionsgeschäften steuerfreie Gewinne
erzielen möchte in extremer Weise: Auf die weitgehende Ausgrenzung
der Gewinnchancen haben Optionsvermittler und Optionsanbieter, die
solche Aufschläge verlangen, deshalb unmissverständlich hinzuweisen.
Die Aussagekraft des Hinweises, der schriftlich und in auch für flüchtige
Leser auffälliger Form zu erfolgen hat, darf weder durch Beschönigungen
noch durch Werbeaussagen, noch auf andere Weise beeinträchtigt werden
(BGH NJW 1994, 512).
b)
Die Broschüre „F... F... B Ltd." und die Vertragsunterlagen der Beklagten
zu l. enthalten keine derartigen unmissverständlichen aussagekräftigen
Hinweise.
aa)
Die tatsächlich für den Kunden anfallenden Gebühren (Round-
Turn-Provisionen, Agio von 10 % aller Einzahlungen des Kunden,
Erfolgshonorar von 15 % des Nettozuwachses, des Kontowertes nach
Anpassung aufgrund von Bargeldeinzahlungen und -auszahlungen)
werden lediglich in der kleingedruckten Kundenvereinbarung (B1. 19 GA)
genannt. Diese Darstellung ist weder auffällig noch im Zusammenhang
mit sich daraus ergebenden Auswirkungen dargestellt.
bb)
Die Gewinn- und Verlustbeispiele auf Seite 9 der Broschüre vermitteln
einen falschen Eindruck von der Verlustträchtigkeit der Optionsgeschäfte.
Zum einen sind das auf die Optionsprämie entfallende Agio (10 %)
und die auf den Gewinn entfallende Erfolgsgebühr (15 %) außer Acht
gelassen worden, so dass in den Beispielen der Verlust zu niedrig und der
Gewinn zu hoch angesetzt ist. Zum anderen ist der Fall, dass Optionen
häufig gewechselt werden, überhaupt nicht anhand eines Beispiels
dargestellt worden, obwohl die Brokerfirmen erfahrungsgemäß im eigenen
Provisionsinteresse dazu neigen, Optionen vor Ablauf der Optionszeit
zu veräußern und mit dem Verkaufserlös andere Optionen zu erwerben,
wobei der möglicherweise bei der Veräußerung realisierte Gewinn durch
die für das Neugeschäft anfallende Provision des Brokers vermindert
oder gar aufgezehrt werden und bei wiederholten Optionsgeschäften der
Kunde mit aller Wahrscheinlichkeit praktisch chancenlos wird. Auf diesen
entscheidenden Gesichtspunkt wird auch an keiner anderen Stelle der
Broschüre oder der Kundenvereinbarung mit hinreichender Deutlichkeit
hingewiesen.
cc)
Die warnende Wirkung der auf Seite 6 bis 8 der Broschüre enthaltenen
Risikobelehrungen werden durch zusätzliche Aussagen in der Broschüre
abgeschwächt und unzulässig verharmlost. Die vor den Risikohinweisen
erfolgte Selbstdarstellung der Brokerfirma bewirkt, ,dass der Kunde, auch
wenn er sich ihres werbenden Charakters bewusst ist, den nachfolgenden
Broschüreninhalt mit dem Auge desjenigen liest, der annimmt, es mit
einem vertrauenswürdigen Partner zu tun zu haben, dessen Dienste
auch unter Berücksichtigung der verlangten Vergütung so wertvoll sind,
dass sie die Erziehung von Spekulationsgewinnen begünstigt. Unter
Nr. 3 der Broschüre werden der geringe Einsatz des Optionskäufers
und dessen enorme Gewinnmöglichkeit derart in den Vordergrund
gestellt, das der Kunde dem gleichzeitigen Hinweis auf die Möglichkeit
des hundertprozentigen Verlustes des. Einsatzes des Optionskäufers
nicht mehr die notwendige Bedeutung beimisst. Schließlich werden
die sehr geringen Gewinnchancen und die hohen Verlustrisiken vor
allem auch durch die Formulierungen in der Einleitung zum Thema
„Gewinn und Verlust” (Nr. 6 der Broschüre) verschleiert. Die Sätze
„Die kontinuierliche Verarbeitung vieler Informationen aus Politik
und Wirtschaft ist von großer Bedeutung. Nur vor dem Hintergrund
einer umfangreichen Marktberichterstattung ist ein sinnvolles Handeln
mit Aktienoptionen möglich. F... F...B ist ständig on-line mit den
wichtigsten Nachrichtendiensten (...) verbunden ." erwecken beim
unbefangenen Leser den Eindruck, als bestehe bei entsprechenden
nachrichtendienstlichen Verbindungen und einer kontinuierlichen
Verarbeitung vieler Informationen aus Politik und Wirtschaft eine
realistische Gewinnchance, was jedoch, wie oben bereits aufgezeigt ist,
nicht der Fall ist.
2.
Zu Recht hat das Landgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
BGH (u. a. NJW 1994, 512/513) die Kausalität zwischen der fehlenden
Aufklärung des Klägers und dem Verlust von 129.845,01 DM bejaht und
die Darstellung der Beklagten dazu, dass der Kläger die Geschäfte auch,
bei ordnungsgemäßer Aufklärung durchgeführt hätte, als unzureichend
behandelt.
Der Kläger ist als Arzt kein Fachmann in Börsentermingeschäften. Der
Umstand, dass er bereits im Frühjahr 1992 über den Telefonverkäufer
J. durch Vermittlung der WBB Börsengeschäfte im Wert von insgesamt
unstreitig 60.000 DM getätigt hat, lässt nicht darauf schließen, dass er
Ende Juni 1992 bei Abschluss der Handelsvereinbarung der Beklagten zu
1. über ausreichende Erfahrungen in Börsentermingeschäften verfügte.
Selbst wenn sich bei Abschluss des Vertrages. mit der Beklagten zu
1. bereits abgezeichnet haben sollte, dass die vorher bei der WBB
abgeschlossenen Geschäfte verlustreich waren, liegt es aufgrund
der fehlerhaften Aufklärung des Klägers nahe, dass dieser nach dem
Wechsel des Telefonverkäufers J. zur Beklagten zu 1. auf dessen
Werbung hin weitere Einsätze leistete, um einen Gewinn zu erzielen
und seine vorangegangenen Verluste auszugleichen. Die Beklagte
hat nicht substantiiert dargelegt, dass der Kläger durch Broschüren
anderer Brokerfirmen bereits ordnungsgemäß aufgeklärt war,
oder dass er außer den unstreitigen im Frühjahr 1992 getätigten
Börsentermingeschäften bereits weitere umfangreiche Termingeschäfte,
in den Vorjahren getätigt und von daher bereits erhebliche Erfahrungen
in Börsentermingeschäften gesammelt hatte. Über den konkreten Inhalt
der Aufklärungsbroschüren und schriftlichen Unterlagen, die der Kläger
sich angeblich bereits seit 1990 besorgt haben soll, und über angebliche
Börsentermingeschäfte des Klägers vor den unstreitigen Geschäften bei
der WBB machen die Beklagten keine näheren Angaben. Die auf Seite 10
des erstinstanzlichen Schriftsatzes der Beklagten zu 1. vom 25.03.1994
(Bl. 145 GA) angebotenen Beweise, auf die dieBerufungsbegründungen
beider Beklagten bezug nehmen (Bl. .3957402) sind auf unzulässige
Ausforschung gerichtet.
Schließlich ist auch die vorgelegte Kopie des Privatkundenfragebogens
(Bl. 175 GA) nicht geeignet, ausreichende Kenntnisse des Klägers in
Börsentermingeschäften zu beweisen, und zwar auch dann nicht, wenn
man unterstellt, dass der Kläger die von Frau M. dem Fragebogen
notierten Antworten anlässlich einer telefonischen Befragung vom
01.07.1992 gegeben hat. Die Beklagten können sich ihrer Pflicht zur
schriftlichen Aufklärung nicht durch oberflächlich telefonische Befragung
der Kunden über deren Kenntnisstand zu Börsentermingeschäften
entledigen.
3.
Schließlich hat das Landgericht zutreffenderweise auch das Verschulden
der Beklagten analog §§ 282, 285 BGB vermutet.
III.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1
BGB, 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 Satz 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Streitwert und zugleich Beschwer der Beklagten:
129.845,01 DM.