I. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art 234
EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Reicht für das „Ausrichten" der Tätigkeit im Sinne von Art 15 Abs 1
lit c EuGVVO (VO 44/2001 - „Brüssel I") aus, dass eine Website des
Vertragspartners des Verbrauchers im Internet abrufbar ist?
II. Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gemäß § 90a Abs 1 GOG
ausgesetzt.
Begründung:
1. Sachverhalt:
Die Klägerin betreibt das Hotel A***** in A***** in Österreich. Sie
hat dafür im Internet eine Homepage unter der Adresse „http: //
www.a*****.net" eingerichtet, die auch in Deutschland abrufbar
ist. Dort werden Informationen über das Angebot der Klägerin zur
Verfügung gestellt, zu denen auch eine Beschreibung der verschiedenen
Zimmerkategorien samt Preisen gehört. Der Beklagte, dessen
Verbrauchereigenschaft unstrittig ist und der in Deutschland lebt,
nahm im Hotel A***** eine Zimmerreservierung für mehrere Personen
für die Zeit vom 29. 12. 2007 bis 5. 1. 2008 vor. Die Zimmeranfrage
durch den Beklagten, das Anbot durch die Klägerin und dessen
Annahme durch den Beklagten durch Retournierung der unterfertigten
Reservierungsbestätigung erfolgten per E-Mail, wobei zwischen den
Parteien nicht strittig ist, dass auf der Homepage der Klägerin auch die E-
Mail-Adresse angegeben war.
2. Vorbringen und Anträge:
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Bezahlung von 5.248,30 EUR
für in Anspruch genommene Hotelleistungen. Der Beklagte habe diese
bemängelt und sei trotz eines angebotenen Nachlasses abgereist; eine
Anzahlung von 900 EUR sei berücksichtigt worden. Die Zuständigkeit des
angerufenen Bezirksgerichts St. Johann im Pongau, Österreich, begründet
die Klägerin mit Art 5 Nr 1 EuGVVO.
Der Beklagte erhob die Einrede der mangelnden internationalen und
örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts; er sei Verbraucher,
weshalb er gemäß Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO nur in Deutschland geklagt
werden könne.
3. Verfahrensverlauf:
Die Vorinstanzen wiesen die Klage mangels internationaler Zuständigkeit
übereinstimmend zurück. Unter dem Begriff der „Ausrichtung" der
Tätigkeit des Unternehmers in Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO werde nicht
nur das Betreiben einer (auch) im Wohnsitzstaat des Verbrauchers
zugänglichen „aktiven" Website verstanden, über welche Bestellungen auf
elektronischem (interaktivem) Weg vorgenommen werden können. Auch
eine Werbung im Internet erfülle aufgrund ihrer grenzüberschreitenden
Ausrichtung diese Voraussetzungen; diese Ausrichtung könne nur durch
eine ausdrückliche Erklärung in Bezug auf einen geschäftlichen Kontakt
mit Verbrauchern aus einem bestimmten Staat ausgeschlossen werden.
Ebenso sei eine „Ausrichtung" in diesem Sinne gegeben, wenn der
Verbraucher auf den Unternehmer über eine Website aufmerksam wird
und der Buchungsvorgang sodann über die dort genannte E-Mail-Adresse
erfolgt. Eine Differenzierung dahin, ob die Buchung unmittelbar über eine
„aktive" Website erfolgt oder im Weg einer dort bekannt gegebenen E-
Mail-Adresse oder Telefonnummer, erscheine nicht geboten, wäre sie
doch mit dem Zweck des Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO nicht vereinbar.
Der Beklagte habe die Reservierung unter Verwendung jener E-Mail-
Adresse vorgenommen, die auf der Homepage der Klägerin genannt
worden sei. Da er Verbraucher sei, könne er nur an seinem Wohnsitz in
Deutschland geklagt werden. Das Rekursgericht sprach aus, dass der
ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist; es fehle Rechtsprechung des
Obersten Gerichtshofs zur Frage der Anwendbarkeit des Art 15 Abs 1 lit
c EuGVVO bei einer (nur) „passiven" Website und einer nachfolgenden
Buchungsabwicklung durch einen Verbraucher.
Die Klägerin erhob einen ordentlichen Revisionsrekurs, der Beklagte hat
eine Revisionsrekursbeantwortung erstattet.
4. Vorlagebegründung:
Der Oberste Gerichtshof hat durch den auch im vorliegenden Verfahren
zur Entscheidung berufenen 6. Senat mit Beschluss vom 6. 11. 2008 zu 6
Ob 192/08s dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage
zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es für das „Ausrichten" der Tätigkeit
im Sinne von Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO ausreicht, dass eine Website eines
Vermittlers im Internet abrufbar ist. Der Oberste Gerichtshof hat dazu
begründend ausgeführt:
1.1. Die EuGVVO hat den Kreis der Verbrauchersachen im vierten
Abschnitt gegenüber dem EuGVÜ erweitert. Eine Verbrauchersache
liegt gemäß Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO nunmehr auch dann vor,
wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen
Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder
gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege
auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses
Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit
fällt.
1.2. Mit dem Tatbestandselement der „Ausrichtung" der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers
wollte man den elektronischen Handel erfassen, weil zB beim Anklicken
auf der Website des Vertragspartners oft nicht zu lokalisieren ist,
wo die Bestellungshandlung vorgenommen wurde (Begründung des
Kommissionsentwurfs KOM 1999 [348] endg.; vgl Geimer in Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht² Art 15 EuGVVO Rz 36).
Strittig ist allerdings, welche Anforderungen an einen Internetauftritt zu
stellen sind, um diesen als „Ausrichten" der Tätigkeit auf ein bestimmtes
Land zu qualifizieren. Nach verbreiteter Auffassung genügt eine
interaktive Website jedenfalls dann, wenn dort nicht der Abschluss mit
Vertragspartnern in bestimmten Ländern ausgeschlossen wird (Spindler,
Internationales Verbraucherschutzrecht im Internet, MMR 2000, 18 [21];
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 Art 15 EuGVVO Rz 24; Geimer
aaO).
1.3. Rat und Kommission betonen jedoch in einer Gemeinsamen Erklärung
(abgedruckt in IPRax 2001, 259 [261]), dass die Zugänglichkeit einer
Website allein nicht ausreiche, um die Anwendbarkeit von Art 15 EuGVVO
zu begründen; vielmehr sei erforderlich, dass diese Website auch
zum Vertragsabschluss im Fernabsatz auffordere und dass tatsächlich
ein Vertragsabschluss im Fernabsatz erfolgt sei, mit welchem Mittel
auch immer. Die Bedeutung dieser gemeinsamen Erklärung ist strittig
(vgl Staudinger in Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht² Art 15
EuGVVO Rz 15; vgl auch Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht² Art 15 EuGVVO Rz 38: „Brüsseler Orakelspruch").
1.4. Weitgehend Einigkeit herrscht jedenfalls darüber, dass die
Erreichbarkeit einer passiven Website als solche nicht ausreicht,
um den Kompetenztatbestand zu bejahen (Schlosser, Europäisches
Zivilprozessrecht² Art 15 EuGVVO Rz 8a; Geimer in Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht² Art 15 EuGVVO Rz 38). ...
2.3. Nach dem Grünbuch der Kommission über die Umwandlung des
Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument
sowie über seine Aktualisierung, KOM (2002) 654 1, 38, sollen passive
Websites genügen, wenn der Kunde aufgefordert wird, seine Bestellung
per Fax aufzugeben. Auch in diesem Fall sei die Website auf den
Abschluss von Verträgen im Fernabsatz gerichtet. Auch die Angabe einer
kostenfreien Telefonnummer würde genügen. Eine Grenzziehung sei
allerdings dann angezeigt, wenn eine passive Website im Netz vorgehalten
werde, bei der Verbraucher andere Kommunikationswege beschreiten
müssen, um den Vertragsabschluss herbeizuführen. Sofern dem
Verbraucher bewusst sei, dass er gezielt die Leistung eines ausländischen
Unternehmens in Anspruch nehme, verdiene er keinen Schutz (Staudinger
aaO Art 15 EuGVVO Rz 14). Hingegen könne der Schutzgerichtsstand
eingreifen, wenn der Vertrag durch einen Vermittler zustande komme, der
dem Unternehmer regelmäßig Kunden zuführe (OLG Dresden IPRax 2006,
44 [zust von Hein IPRax 2006, 20]). Da in der Rechtssache 6 Ob 192/08s
die für den vorliegenden Rechtsstreit primär zu lösende Rechtsfrage
vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nur eventualiter zu
beantworten ist und eine diesbezügliche Entscheidung noch nicht gefällt
wurde, sieht sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, die aufgezeigte
Frage im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 234 EG
neuerlich zu stellen.
5. Aussetzung des Verfahrens:
Diese gründet auf § 90a Abs 1 GOG.