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Gericht: LG Dessau-Roßlau 3. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 01.04.2021
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 3 O 9/20
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 4 Abs 1 EGV 44/2001, Art 7 Nr 2 EGV 44/2001, Art 8 Nr 3 EGV 44/2001,
§ 33 Abs 1 ZPO
Zitiervorschlag: LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 01. April 2021 – 3 O 9/20 –, juris
 
 
Leitsatz
1. Die Bestimmungen in Art. 7 Nr. 2 und Art. 8 Nr. 3 EuGVVO sind enger auszulegen als die
Regelung gemäß § 33 Abs. 1 ZPO , der lediglich einen Zusammenhang zwischen Klage und Wi-
derklage verlangt.
2. Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ist dahin auszulegen, dass sich die Wendung „Ort, an dem das schä-
digende Ereignis eingetreten ist“ nicht schon deshalb auf den Ort des Sitzes der Beklagten –
als Ort des Mittelpunkts ihres Vermögens – bezieht, weil der Beklagten nach ihrem Vorbringen
durch Verlust von Vermögensbestandteilen dort ein finanzieller Schaden entstanden ist.
3. Für die Entscheidung über eine im Prozess erklärte (Hilfs-)Aufrechnung mit einer inkonne-
xen, nicht rechtskräftig festgestellten Forderung ist die internationale Zuständigkeit der deut-
schen Gerichte erforderlich.
Fundstellen
IWRZ 2021, 187-189 (Leitsatz und Gründe)
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 190.732,75 €  zuzüglich Zinsen hierauf in
Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz seit 28.01.2019 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren
in Höhe von 3.035,50 € zuzüglich Zinsen hierauf in Höhe von 5 %- Punkten über dem Ba-
siszinssatz seit 21.01.2020 zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
3. Die Widerklage wird – als unzulässig - abgewiesen.
4. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Beschluss:
- Seite 2 von 14 -Der Streitwert des Verfahrens wird auf 1.046.949,09 € festgesetzt.
Tatbestand
1 Die Klägerin macht Vergütungsansprüche geltend, die Beklagte fordert im Rahmen einer
Widerklage Schadensersatz.
2 Die Klägerin ist eine im österreichischen Handelsregister (Firmenbuch) eingetragene Ge-
sellschaft, die am 31.07.2017 errichtet wurde, sie hat ihren Sitz in T., Österreich. Ge-
schäftsführer der Klägerin war zunächst bis 02.05.2018 ..., seither ist ... ... Geschäftsfüh-
rer der Klägerin. ... ist ebenfalls Geschäftsführer der Firma ... und der Firma ... ..., jeweils
mit Sitz in T., Österreich. Die Firma ... ist zu 100 % Gesellschafterin der Firma ..., diese
wiederum ist zu 100 % Gesellschafterin der Klägerin.
3 Die Firma ... wurde am 14.09.2016 gegründet, ... und ..., die bei der Beklagten als Mitar-
beiter/Geschäftsführer tätig waren, sind mit jeweils 25 % treuhänderisch an dieser Fir-
ma beteiligt. Ihr Geschäftszweck liegt in der Entwicklung von Fluorpolymeren. Die Firma
wurde im Jahr 2017 von der Beklagten mit 2 Aufträgen über ca. 18.000,00 € betraut (An-
lage K 27 - Material).
4 Zwischen der Firma ... (vertreten durch ...) und der Beklagten bestand seit 2012 eine
längere Geschäftsbeziehung, es wurden wechselseitig verschiedene Aufträge erteilt und
abgewickelt (Auswahl dazu in den Anlagen K 18 - 20). Im Jahr 2014 und 2018 wurde je-
weils ein Distributor- und Applikatorvertrag abgeschlossen (Anlagen K 21/22). Mit Schrei-
ben vom 03.08.2018 teilte die Beklagte der Firma ... mit, dass ein Sonderrabatt gewährt
wird (Anlage K 23). Mitarbeiter der Firma ... wurden zur Beklagten zur Information und
Einarbeitung eingeladen (Anlage K 24). Mit Schreiben vom 03.04.2017 (Anlage A 15)
wurde der Firma ... der Vertrieb bestimmter Produkte der Beklagten bestätigt.
5 Die Beklagte gehört zum Konzern ..., der sich mit Herstellung und Handel mit Gummi-,
Kunststoff- und Metallwaren befasst. Sie ist eine 100 %-ige Tochter der ... .... Sie hat ih-
ren Sitz in W. und unterhält u. a. in W. einen Standort. Vom 01.05.2014 bis 31.10.2018
war ... als Projektingenieur bei der Beklagten tätig, ihm war (Anl. B 4) ab 01.02.2016
Handlungsvollmacht erteilt worden. ... war für den Konzern seit 01.07.2007 tätig und
wurde zum 01.01.2017 als Sales- und Projektmanager bei der Beklagten eingesetzt. Das
Arbeitsverhältnis endete zum 31.01.2018 (Anl. A5). Er gründete danach die Firma M.
Marketing (Anl. A6).
6 Die Firma ... ist Anbieterin von Leiharbeitern im Säurebau/Applikation, sie hat ihren Sitz
in Rumänien, sie ist für die Beklagte tätig gewesen.
7 Die Beklagte hatte einen Großauftrag für die türkische Firma ... für ein Projekt erhalten.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte für die Ausführung von Arbeiten
zunächst die Firma ... beauftragt hatte, die die Arbeiten nicht beendete.
8 Unstreitig ist weiterhin, dass die Klägerin und die Beklagte am 27.07.2017/03.08.2017
einen Vertrag über die Ausführung von Korrosionsschutzarbeiten am oben genannten
Bauvorhaben abgeschlossen haben (Anl. K1). Für die Klägerin unterzeichnete der damali-
ge Geschäftsführer ... den Vertrag.
- Seite 3 von 14 -9 Die Klägerin führte die Arbeiten aus und legte auf der Grundlage der von der Beklag-
ten gegengezeichneten Leistungsberichte monatliche Rechnungen. Die Rechnung vom
25.06.2018 für Mai 2018 und vom 09.07.2018 für Juni 2018 über insgesamt 349.057,00
€ wurden von der Beklagten nicht bezahlt.
10 Am 12.07.2018 führten die Parteien ein Gespräch und trafen eine Vereinbarung, die vom
Geschäftsführer ... unterzeichnet wurde (Anl. K5). Ausgangspunkt dieser Vereinbarung
ist die Aussage der Beklagten, dass sie bei diesem Projekt einen Verlust erzielte und des-
halb die Klägerin um eine Preisreduzierung bitte. Darauf vereinbaren die Parteien, dass
die Klägerin der Beklagten eine Gutschrift über 200.000,00 € erteilt und das der beste-
hende Distributorenvertrag erweitert wird und die Klägerin einen näher bezeichneten
Rahmenvertrag erhalten soll. Die Umsetzung soll bis spätestens September 2018 erfol-
gen.
11 Die Beklagte zahlte am 23.08.2018 die vereinbarte Summe von 149.057,00 € an die Klä-
gerin, nachdem die Klägerin am 08.08.2018 die Gutschrift über 200.000,00 € erteilt hat-
te (Anl. K6).
12 Zwischen den Parteien ist ebenso unstreitig, dass die Beklagte die weiteren Vereinbarun-
gen/Absprachen nicht umgesetzt hat.
13 Mit Rechnung vom 14.01.2019 widerrief die Klägerin die Gutschrift und forderte die Zah-
lung der 200.000,00 € bis 27.01.2019 (Anl. K8). Sie mahnte mit weiteren Schreiben vom
06.02.2019, 13.03./25.03.2019.
14 Der Geschäftsführer der Klägerin bat die Beklagte mit E-Mail vom 24.03.2019 u. a. we-
gen der offenen Rechnung über 200.000,00 € um ein Gespräch (Anlage K 15).
15 Dieses gemeinsame Gespräch fand am 29.04.2019 statt, dessen Inhalt ist zwischen den
Parteien streitig.
16 Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.08.2019 forderte die Klägerin die Zahlung der
200.000,00 € binnen 10 Tagen, die für die Klägerin tätigen Rechtsanwälte rechneten ge-
genüber der Klägerin 3.035,00 € ab (Anlage K 12,13).
17 Unter Abzug eines abgetretenen Betrages macht die Klägerin mit der Klage 190.732,75
€ geltend.
18 Die Klägerin hält die Vereinbarung vom 12.07.2018 für wirksam. Die Geschäftsführer
der Beklagten seien anwesend gewesen, beide seien einverstanden gewesen, die Unter-
zeichnung durch nur einen der Geschäftsführer sei ausreichend. Infolge der zeitnah er-
folgten Zahlung sei diese Vereinbarung durch schlüssiges Verhalten genehmigt worden.
Trotz mehrfacher Mahnung seitens der Klägerin habe sich die Beklagte zu einem frühe-
ren Zeitpunkt auf die fehlende Wirksamkeit nicht berufen.
19 Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe sich im Gespräch vom 29.04.2019 erstmals
darauf berufen, dass der Geschäftsführer ... zur Unterschrift nicht befugt gewesen sei
und deutlich gemacht, dass kein Interesse mehr an einer Zusammenarbeit bestehe.
Die Klägerin habe auf die zugesicherten Exclusivrechte laut der Vereinbarung vom
12.07.2018 nicht verzichtet. Dem Wunsch der Beklagten auf Stornierung der Rechnung
vom Januar 2019 habe der Geschäftsführer der Klägerin nicht entsprochen. Eine Stornie-
- Seite 4 von 14 -rung sei lediglich für den Fall der Erfüllung der Vereinbarung vom 12.07.2018 in Aussicht
gestellt worden. Die Klägerin habe weder auf die Restforderung noch auf die weiteren
Vereinbarungen verzichtet.
20 Die Klägerin beantragt,
21 1. die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 190.732,75 € zuzüglich Zinsen hieraus
i. H .v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.01.2019 zu zahlen.
22 2. Für den Fall des (teilweisen) Obsiegens mit dem Klageantrag zu 1:
23 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltsgebüh-
ren i. H. v. 3.035,50 € zuzüglich Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit 25.08.2019 zu zahlen.
24 Die Beklagte beantragt,
25 die Klage abzuweisen.
26 Die Beklagte behauptet, der Geschäftsführer ... sei bei Abschluss der Vereinbarung vom
12.07.2018 nicht allein vertretungsbefugt gewesen und habe derartige Exklusivitätszu-
sagen nicht abgeben können. Die Vereinbarung sei daher zumindest schwebend unwirk-
sam gewesen. Bei dem Gespräch am 29.04.2019 habe die Beklagte klargestellt, dass sie
keine Exklusivitätsvereinbarungen mehr schließe und der Geschäftsführer ... nicht befugt
gewesen sei. Der Geschäftsführer der Klägerin habe nach weiteren Diskussionen über ei-
ne Zusammenarbeit erklärt, an der Exklusivitätsvereinbarung nicht weiter festzuhalten.
Für die Beklagte sei erklärt worden, dass man auf eine Stornierung der Rechnung über
200.000,00 € bestehen müsse, dies wäre Voraussetzung für die weitere Zusammenar-
beit. Der Geschäftsführer der Klägerin habe dem zugestimmt, weil er großes Interesse
an weiterer Zusammenarbeit gehabt habe. Demzufolge sei vereinbart worden, dass die
Stornierung nicht mehr an diese Bedingungen geknüpft sei.
27 Die Beklagte macht im Rahmen der Widerklage bzw. mit einer hilfsweise erklärten Auf-
rechnung Schadensersatzansprüche aus Delikt geltend, wegen des Verrats von Ge-
schäfts- und Betriebsgeheimnissen, Untreue und Betrug.
28 Sie meint, ihre früheren Mitarbeiter ... und ... haben während des Bestehens des Arbeits-
verhältnisses bei der Beklagten im Zusammenwirken mit dem Geschäftsführer der Klä-
gerin zum Nachteil der Beklagten gehandelt. Dadurch habe die Beklagte am Bauvorha-
ben ... einen Verlust erwirtschaftet.
29 Dabei ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die zunächst vertraglich gebundenen
Firma ... ... den Auftrag nicht beendete und die Beklagte zur Ausführung der noch aus-
stehenden Arbeiten dann den streitgegenständlichen Vertrag mit der Klägerin abge-
schlossen hat.
30 Die Beklagte behauptet, die Firma ... sei für diese Arbeiten mit einem Werkvertrag zu ei-
nem Festpreis von 4,1 Millionen € vertraglich gebunden gewesen. Sie behauptet, die Pro-
jektleitung habe bei den Mitarbeitern ... und ... gelegen. Diese hätten den Auftragswert
mit insgesamt 10,4 Millionen € unzureichend kalkuliert und der Firma ... dennoch einen
Nachlass von 1,8 Millionen € gewährt, damit sich diese am Markt zu etablieren könne.
- Seite 5 von 14 -Das Projektmanagement dieser beiden Mitarbeiter sei unzureichend gewesen, wie inter-
ne Ermittlungen bei der Beklagten ergeben hätten.
31 Die Firma ... sei in finanzielle Schwierigkeiten geraten und ab Ende 2016 bis Anfang
2017 nicht mehr in der Lage gewesen, Mitarbeiter zur Ausführung der Arbeiten zu stel-
len. Im September 2016 sei die Firma ... (mit dem jetzigen Geschäftsführer der Klägerin
als Geschäftsführer) gegründet worden. Die Mitarbeiter ... und ... seien Treuhänder der
Geschäftsanteile der ..., d. h. während ihres Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten hiel-
ten sie bereits treuhänderisch Anteile am Unternehmen, dessen Geschäftsführer der jet-
zige Geschäftsführer der Klägerin war. Sie seien von Gründung an in die Geschäfte der
Firma ... eingebunden gewesen. Durch die Mitarbeiter ... und ... sei die dann auch die zu
diesem Zeitpunkt noch in Gründung befindliche Klägerin involviert und dann beauftragt
worden. Es sei zu vermuten, dass die beiden Mitarbeiter, die treuhänderisch Anteile an
Firmen des Geschäftsführers der Klägerin halten, deren wirtschaftlich Berechtigte seien
und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch wirtschaftliche Berechtigte
der Klägerin seien. Die Beklagte behauptet weiter, der Geschäftsführer der Klägerin, die
Mitarbeiter ... und ... wollten die Mehrheitsanteile der Firma ... erwerben, deshalb sei die
Firma ... bei der Beklagten diskreditiert worden. Wegen des Abwerbens von Mitarbeitern
von der Firma ... habe diese ihre Verpflichtungen dann nicht mehr erfüllen können. Des-
halb habe die Beklagte den Vertrag mit der Firma ... aufheben müssen, weil dort keine
Arbeitnehmer mehr zur Verfügung standen, diese seien zur Klägerin gewechselt. Die Klä-
gerin hätte ohne die Mitwirkung der Mitarbeiter ... und ... keine eigenen Kenntnisse über
das Bauvorhaben erwerben können. Die Mitarbeiter ... und ... hätten dabei systematisch
betriebliche Interna der Beklagten an ihre privaten E-Mail-Adressen weitergeleitet. Es sei
ungewöhnlich, eine noch in Gründung befindliche Firma mit einem solchen Auftrag zu
betrauen. Diese beiden Mitarbeiter verhandelten mit der Klägerin die Abrechnung nach
Arbeitsaufwand, das sei die Ursache für das Missverhältnis zum Pauschalpreis mit der
Firma ... gewesen. Noch mit Schreiben vom 05.07.2017 habe ... dem Geschäftsführer der
Klägerin mitgeteilt, welche Mitarbeiter von der Firma ... zur Übernahme bereit seien (An-
lage X3A).
32 Der Vertrag mit der Klägerin sei auf Stundenbasis abgeschlossen worden (nicht zum
Festpreis) und habe erhebliche Mehrkosten für die Beklagte verursacht.
33 Nach den Ermittlungen der Beklagten habe die Klägerin Geschäftsanteile der Fa. ... über-
nommen und sie sei in der Lage gewesen, die Mitarbeiter ad hoc beschäftigen zu kön-
nen, der Wechsel sei – durch die Handlungen der Mitarbeiter ... und ... sowie des Ge-
schäftsführers der Klägerin von langer Hand geplant gewesen. Die Mitarbeiter ... und ...
hätten – in planmäßigem Zusammenwirken mit dem Geschäftsführer der Klägerin –
Straftaten i. S § 17 UWG  begangen und sich des gewerbsmäßigen Betrugs gem. § 263
Abs. 1, 3 Nr. 1, 2 StGB  zum Nachteil der Beklagten schuldig gemacht.
34 Der Beklagten sei dadurch ein erheblicher Schaden entstanden, den die Beklagte unter
Bezugnahme auf die Tabelle zur Anlage X 5 mit 856.216,34 € beziffert.
35 Mit diesem Betrag erhebt sie die Widerklage und erklärt hilfsweise die Aufrechnung.
36 Die Beklagte/Widerklägerin beantragt,
- Seite 6 von 14 -37 1. die Klägerin und Widerbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte und Widerkläge-
rin einen Betrag i. H. v. 856.216,34 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
38 hilfsweise
39 2. die Klägerin und Widerbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte und Widerkläge-
rin einen Betrag i. H. v. 665.483,59 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
40 Die Klägerin/Widerbeklagten beantragt,
41 die Widerklage abzuweisen.
42 Die Klägerin rügt die internationale Zuständigkeit für die Widerklage (und die Aufrech-
nung).
43 Die Klägerin bestreitet mit Nichtwissen, dass durch die Mitarbeiter der Auftragswert vor
der Vergabe des Vertrages an die Firma ... unzutreffend kalkuliert worden sei. Ebenso
bestreitet die Klägerin mit Nichtwissen, dass ein Nachlass an diese Firma gewährt wor-
den sei. Der Auftrag an die Klägerin sei erst ca. 6 Monate nach den aufgetretenen Pro-
blemen der Firma ... von dem damaligen Geschäftsführer der Beklagten ... und dem
Einkaufsleiter erteilt worden. Die Vereinbarung einer Abrechnung auf Stundenbasis
sei erfolgt, weil eine konkrete Fläche der noch zu erbringenden Arbeiten nicht ermit-
telt werden konnte. Die behaupteten Mehrkosten durch diesen Vertragsabschluss von
1.400.000,00 € bestreitet die Klägerin. Sie führt aus, sie habe von Mitarbeitern, die für
die Firma ... tätig gewesen seien, von den Problemen der Firma ... erfahren und darauf-
hin die Mitarbeiter eingestellt. Sie behauptet, der vormalige Geschäftsführer der Kläge-
rin ... sei kein Strohmann gewesen.
44 Den von der Beklagten/Widerklägerin geltend gemachten Schadensersatzbetrag hält die
Klägerin für nicht hinreichend belegt.
45 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf deren Schriftsät-
ze nebst Anlagen Bezug genommen.
46 Das Gericht hat Beweis erhoben, durch Vernehmung der Zeugen ... und .... Wegen der
Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.02.2021 Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe
I.
47 1. Die Klage ist zulässig.
48 Das angerufene Landgericht ist für den Rechtsstreit zuständig.
49 Maßgeblich ist der Sitz der Beklagten, Art. 4 Abs. 1 EuGVVO.
50 Die Beklagte unterhält in W. einen Standort, dadurch ist der Gerichtsstand am Sitz der
Beklagten gem. § 12, 17 ZPO eröffnet.
- Seite 7 von 14 -51 2. Sie ist begründet.
52 Die Klägerin hat einen Anspruch auf die ausstehende Vergütung, §§ 631 , 632 BGB  a. F..
Es findet deutsches Recht Anwendung, Art. 3 Rom I VO. Im Vertrag haben die Parteien
keine Rechtswahl getroffen. Die Klägerin hat sich - unwidersprochen - auf die Vorschrif-
ten aus dem deutschen Werkvertragsrecht berufen und ihren Anspruch darauf gestützt.
Die anwaltlich vertretene Beklagte ist der damit verbundenen Rechtswahl nicht entge-
gengetreten. Das Verhalten der Parteien im Prozess stellt eine nachträgliche Rechtswahl
durch stillschweigende Vereinbarung dar. Denn in der ausschließlichen Berufung der Par-
teien auf deutsche Rechtsvorschriften liegt in der Regel eine stillschweigende Vereinba-
rung der Geltung deutschen Rechts (ständige Rechtsprechung, BGH in NJW 99, 950 ; NJW
2003, 3620  sowie NJW 2004, 2523 ).
53 Die Parteien haben – unstreitig - wirksam am 20.07.2017/03.08.2017 einen Werkvertrag
zur Ausführung von Korrosionsschutzarbeiten abgeschlossen.
54 Die Klägerin hat ihre Leistungen erbracht. Die Leistungsausführung wurde von der Be-
klagten durch Unterzeichnung der Leistungsnachweise bestätigt.
55 Die Leistungen sind mangelfrei erbracht worden, es liegen keine Mängelanzeigen vor.
Die Vergütung ist fällig, § 641 Abs. 1 BGB .
56 Die Rechnungen der Klägerin wurden mit Ausnahme der 2 Rechnungen vom 25.06.2018
und 09.10.2018 bezahlt.
57 Hinsichtlich des aus diesen Rechnungen ausstehenden Betrages haben die Parteien am
12.07.2018 eine Vereinbarung getroffen, in deren Ergebnis die Beklagte einen Teil der
ausstehenden Vergütung gezahlt hat und die Klägerin wegen der weiteren verbleiben-
den 200.000,00 € an die Beklagte eine Gutschrift erteilte.
58 Diese Vereinbarung vom 12.07.2018 ist wirksam zustandegekommen.
59 Die Wirksamkeit wird nicht dadurch aufgehoben, dass der unterzeichnende Geschäfts-
führer - wie von der Beklagten behauptet - nicht alleinvertretungsberechtigt gewesen
sei. Die unmittelbare Mitwirkung in Form der Unterzeichnung durch nur einen Geschäfts-
führer reichte aus, weil die weiteren Geschäftsführer ebenfalls am mündlichen Abschluss
der Vereinbarung mitgewirkt haben. Die Erklärung durch nur einen Geschäftsführer ist
dann ausreichend, wenn die Einwilligung der weiteren Geschäftsführer vorliegt, §§ 35
GmbHG , 177 BGB .
60 So liegt es hier. Denn da alle Geschäftsführer anwesend waren, ist von deren Einwilli-
gung auszugehen, sie haben jedenfalls keinen entgegenstehenden Willen geäußert oder
widersprechende Erklärungen abgegeben. Die Beklagte hat dazu auch im Verfahrens
nichts vorgetragen.
61 Die Vereinbarung ist nach ihrem Abschluss insoweit umgesetzt worden, dass die Beklag-
te am 23.08.2018 den vereinbarten Betrag an die Klägerin zahlte und die Klägerin die
Gutschrift erteilte. Selbst im Fall angenommener schwebender Unwirksamkeit liegt hier-
in eine Genehmigung durch schlüssiges Handeln.
62 Die Beklagte hat sich im weiteren Verlauf auf die Unwirksamkeit zu keinem Zeitpunkt be-
rufen, darin liegt eine konkludente Genehmigung. Insbesondere hat sie auf die erneu-
- Seite 8 von 14 -te Rechnungsstellung und nach Erhalt der schriftlichen Mahnungen der Klägerin nicht
reagiert und die Unwirksamkeit zu diesem Zeitpunkt nicht geltend gemacht. Das bloße
Schweigen der Beklagten steht einer Genehmigung gleich.
63 Es ist unstreitig zwischen den Parteien, dass die weiteren in der Vereinbarung vom
12.07.2018 enthaltenen Bedingungen seitens der Beklagten nicht erfüllt worden sind.
64 Die Klägerin kann – wie mit Rechnung vom 14.01.2019 gegenüber der Beklagten geltend
gemacht - die ausstehenden 200.000,00 € daher fordern, denn die aufschiebenden Be-
dingungen sind nicht eingetreten.
65 Da die Klägerin aber bereits eine Gutschrift an die Beklagte erteilt hat, steht ihr ein
Rückforderungsrecht zu, §§ 158  Abs. 1, § 812 BGB .
66 Entgegen der Behauptung der Beklagten hat die Klägerin nicht auf die Begleichung der
Forderung verzichtet.
67 Ein Verzicht auf die Forderung oder deren Erlass setzt einen Vertrag voraus, § 397 Abs. 1
BGB. Einen einseitigen Verzicht auf eine Forderung sieht das Gesetz nicht vor.
68 Ein derartiger Erlassvertrag ist zwischen den Parteien nicht zustande gekommen.
69 Ein – insoweit unzulässiger einseitiger - Verzicht ergibt sich nicht aus der E-Mail der Klä-
gerin vom 24.03.2019. Denn darin bemüht sich der Geschäftsführer der Klägerin unter
Hinweis auf die Rechnung vom 14.01.2019 und die nachfolgenden drei Mahnungen um
eine einvernehmliche Regelung bzw. werden rechtliche Schritte zur Durchsetzung der
Forderung angekündigt. Ein Verzicht oder ein Erlass der Forderung kann daraus nicht ab-
geleitet werden.
70 Im Rahmen des Gesprächs vom 29.04.2019 hat die Klägerin nicht auf die Durchsetzung
der Forderung verzichtet, ein Erlassvertrag wurde nicht geschlossen.
71 Einen Beweis für ihre diesbezügliche Behauptung hat die Beklagte nicht geführt.
72 Die Aussage des Zeugen ... war zum Beweisthema nicht ergiebig. Er hatte zwar noch ei-
ne Erinnerung an das Gespräch und daran, dass über das Thema Exklusivität gespro-
chen wurde und die Frage der weiteren Zusammenarbeit besprochen worden ist. Er
konnte in diesem Zusammenhang noch bestätigen, dass es um eine Gutschrift und um
eine Rechnung gegangen sei, an nähere Zusammenhänge oder Einzelheiten in diesem
Zusammenhang konnte er sich nicht erinnern. Zur wesentlichen Behauptung der Beklag-
ten, für die Klägerin sei der Stornierung der Rechnung zugestimmt worden, konnte er
keine Aussagen machen.
73 Der Zeuge ... erläuterte, dass zunächst über die Wirksamkeit der Vereinbarung vom
12.07.2018 gesprochen wurde und für die Beklagte darauf hingewiesen wurde, dass sie
schon seit vielen Jahren keine Exklusivitätsvereinbarungen mehr schließe. Er meinte,
der Geschäftsführer der Klägerin habe deutlich gemacht, dass ihm das klar sei, es ihm
aber dennoch wichtig sei, künftig weiter mit der Beklagten zusammenzuarbeiten. Hin-
sichtlich der Forderung über 200.000,00 € sagte der Zeuge, er habe zum Ausdruck ge-
bracht, dass die Beklagte auf eine Stornierung dieser Rechnung bestehen müsse, dies
sei Grundvoraussetzung für die weitere Zusammenarbeit. Der Geschäftsführer der Klä-
gerin habe betont, dass ihm das klar sei, insgesamt sei dessen Verhalten und seine Aus-
- Seite 9 von 14 -sage eindeutig gewesen. Man habe den Eindruck gehabt, er würde in den nächsten Ta-
gen die Rechnung zurücknehmen. Er räumte dann ein, es habe sich um ihren Eindruck
gehandelt, eine hundertprozentige Sicherheit habe es nicht gegeben.
74 Das Gericht hält die Zeugen für glaubwürdig, ihre Aussagen für glaubhaft.
75 Jedoch ist damit der Beweis für die Behauptung der Beklagten nicht geführt, denn eine –
gemeinsame - Vereinbarung bzw. eine eindeutige Erklärung der Klägerin dazu, die Rech-
nung zu stornieren, ergibt sich daraus nicht. Zwar hat die Beklagte im Rahmen der Be-
sprechung deutlich gemacht, dass für eine weitere Zusammenarbeit aus ihrer Sicht die
Rechnung vom Tisch müsse. Eine Zustimmung des Geschäftsführers der Klägerin dazu
oder sonst irgendwie geartete Erklärung, die eindeutig so zu verstehen gewesen wäre,
dass die Rechnung tatsächlich storniert wird und die Klägerin auf die Forderung verzich-
tet, ergibt sich nach Ansicht des Gerichts daraus nicht.
76 Dem stehen die handschriftlichen Aufzeichnungen des Zeugen ... nicht entgegen, denn
auch daraus wird deutlich, dass "die Rechnung vom Tisch" muss, nicht aber, dass sie
nach diesem Gespräch vom Tisch ist bzw. ein Erlass der Forderung vereinbart wurde.
77 Die Beklagte dringt mit ihrer Behauptung nicht durch, die Klägerin hat auf die Durchset-
zung ihrer Forderung nicht verzichtet oder diese erlassen.
78 Die Beklagte hat den geforderten Betrag der ausstehenden Vergütung zu zahlen.
79 Unter Berücksichtigung einer Abtretung eines Teils der Forderung in Höhe von 9.267,25
€ an die Muttergesellschaft der Klägerin, die Fa..., besteht der Anspruch noch in Höhe
von 190.732,75 €.
80 Der Betrag ist wegen Verzug ab 28.01.2019 zu verzinsen, die Klägerin hatte eine Zah-
lungsfrist bis zum 27.01.2019 bestimmt, die fruchtlos verstrichen ist und Verzug ab
28.01.2019 begründet, § 286, 288 BGB.
81 Der Antrag zu 2.) ist begründet.
82 Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.
83 Die Beklagte hat die in den Mahnungen der Klägerin gesetzten Fristen fruchtlos verstrei-
chen lassen. Die Einschaltung der Rechtsanwaltskanzlei war daher erforderlich und ge-
boten.
84 Der Klägerin hat für die außergerichtliche Beauftragung der Rechtsanwälte Kosten i. H.
v. 3.035,50 € aufgewendet, die ebenfalls seitens der Beklagten zu ersetzen sind.
85 Der Zinsanspruch besteht jedoch erst ab Rechtshängigkeit, § 291 ZPO . Einen früheren
Verzug der Beklagten hinsichtlich der Bezahlung dieser Rechnung hat die Klägerin nicht
dargelegt. Insoweit ist der weitergehende Antrag abzuweisen.
II.
86 Die Beklagte wendet sich mit eigenen Ansprüchen gegen die Klageforderung, die sie im
Rahmen einer Widerklage geltend macht und für den Fall, dass die Klage zugesprochen
- Seite 10 von 14 -wird erklärt sie hilfsweise mit diesem Schadensersatzanspruch die Aufrechnung gegen
die Klageforderung.
87 Die Widerklage ist nicht zulässig.
88 Das angerufene Gericht ist international nicht zuständig, Art. 8 Nr. 3, Art. 7 Nr. 2 EuGV-
VO.
89 Die Widerklage richtet sich gegen die Klägerin, die ihren Sitz nicht im Bezirk des angeru-
fenen Gerichts und nicht in Deutschland hat.
90 Eine juristische Person, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat kann
auch vor dem Gericht, bei dem die Klage selbst anhängig ist verklagt werden, wenn es
sich um eine Widerklage handelt, die auf demselben Vertrag oder Sachverhalt wie die
Klage selbst gestützt wird, Art. 8 Nr. 3 EuGVVO.
91 Die Bestimmung in Art. 8 Nr. 3 EuGVVO ist enger auszulegen als die Regelung gemäß
§ 33 Abs. 1 ZPO , der lediglich einen Zusammenhang zwischen Klage und Widerklage ver-
langt.
92 Nach Art. 8 Nr. 3 EuGVVO muss die Widerklage auf demselben Vertrag oder Sachverhalt
wie die Klage selbst gestützt sein. Derselbe Sachverhalt ist nach herrschender Meinung
dabei enger auszulegen als der Sachzusammenhang nach § 33 ZPO  (MüKo, Brüssel I a
VO, Art. 8 Rn. 25 ff.). Dabei genügt es nicht, dass beide Ansprüche der Geschäftsbezie-
hung der Parteien entspringen. Vielmehr ist die Regelung so auszulegen, dass eine Wi-
derklage nur dann zulässig ist, wenn es für die Widerklage erforderlich ist, die Rechtmä-
ßigkeit der Handlungen zu prüfen, auf die sich die mit der Klage geltend gemachten An-
sprüche stützen. Sämtliche auf einer gemeinsamen Grundlage beruhenden wechselsei-
tigen Ansprüche sollen in einem Verfahren geklärt werden (Thomas/Putzo, 41. A., Art. 8
EuGVVO, Rn. 7 ff.; EuGH, RIW 18, 438 ).
93 Ein solcher Ursachenzusammenhang besteht zwischen der Klageforderung und der Wi-
derklage nicht.
94 Die Klägerin verfolgt mit der Klage eine Zahlungsforderung aus einem zwischen den Par-
teien abgeschlossenen Werkvertrag.
95 Die Beklagte hingegen macht einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB  i. V.
m. §§ 17, 19a. F. UWG sowie i. V. m. §§ 263  und 266 StGB  geltend, der nicht im Zusam-
menhang mit der Klageforderung steht. Es fehlt bereits ein unmittelbarer Zusammen-
hang mit dem Abschluss des Werkvertrages, der seitens der Klägerin vollständig und
ordnungsgemäß erfüllt wurde. Denn die Beklagte stützt ihren Vortrag zur Begründung
der geltend gemachten Ansprüche insbesondere auf ein behauptetes Fehlverhalten ihrer
Mitarbeiter ... und ... und deren Zurechenbarkeit auf die Klägerin.
96 Ein unmittelbarer Zusammenhang zur Erfüllung des zwischen den Parteien abgeschlos-
senen Werkvertrages liegt – schon nach dem Vortrag der Beklagten - nicht vor. Denn
konkrete schädigende Handlungen der Klägerin oder ihres Geschäftsführers während
des Vertragsverhältnisses hat die Beklagte nicht vorgetragen. Die Auftragserteilung an
die Klägerin erfolgte nicht durch die Mitarbeiter ... oder ..., sondern durch den Geschäfts-
führer ... und den Einkaufsleiter J.. Die Klägerin wurde beim Vertragsabschluss durch den
Geschäftsführer H. vertreten. Der zur Begründung der Widerklageforderung vorgetrage-
- Seite 11 von 14 -ne Sachverhalt berührt nicht die Personen, die den Werkvertrag abgeschlossen haben,
sondern andere Personen und erstreckt sich insoweit auf einen anderen Lebenssachver-
halt.
97 Die Widerklage beruht auf einem anderen Sachverhalt, eine Konnexität i. S. von Art. 8
Nr. 3 EuGVVO liegt nicht vor.
98 Eine inkonnexe Widerklage wird für zulässig erachtet, wenn das Gericht für die Widerkla-
ge als selbstständige Klage nach der EuGVVO, z.B. nach Art. 7 Nr. 2 zuständig ist.
99 Nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO kann eine Person in einem anderen Mitgliedstaat verklagt wer-
den, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Hand-
lung gleichgestellt ist oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand
des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis ein-
getreten ist oder einzutreten droht.
100 Die Vorschrift durchbricht den allgemeinen Grundsatz "actor sequitur forum rei". Sie ist
nach h. M. und Auffassung des EuGHs eng auszulegen (Leible in Rauscher, europäisches
Zivil- und Kollisionsrecht, 5. A., 2021, Art. 7 Rn. 3 m. W. N.).
101 Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gewährleistet einen gerechten Ausgleich
zwischen den Zuständigkeitsinteressen des Klägers und des Beklagten unter dem für
beide Seiten relevanten Kriterium der Vorhersehbarkeit. Der Geschädigte kann am Ort
des schädigenden Ereignisses klagen und ist nicht auf eine Klageerhebung beim Gericht
des Wohnsitzes des Schädigers angewiesen, der für ihn in der Regel nicht vorherseh-
bar ist. Andererseits wird durch die Anknüpfung an den Ort des schädigenden Ereignis-
ses kein reiner Klägergerichtsstand geschaffen, so dass auch der Beklagte vor keinem
für ihn unerwarteten Gericht erscheinen muss. Der Gerichtsstand kann nach Eintritt ei-
nes schädigenden Ereignisses durch die Parteien nicht mehr beeinflusst werden. Das ga-
rantiert beiden Seiten Rechtssicherheit. Das bedeutet, nach Sinn und Zweck der beson-
deren Gerichtszuständigkeit soll wegen der Nähe zum Streitgegenstand und der leich-
ter möglichen Beweisaufnahme das Gericht des Ortes zuständig sein, an dem das schä-
digende Ereignis eingetreten ist.
102 Nach der Intention des EuGH ist jedoch der Ort, an dem das schädigende Ereignis einge-
treten ist oder einzutreten droht, nicht so weit auszulegen, dass sie jeden Ort erfasst, an
dem die nachteiligen Folgen eines Umstandes spürbar sind, der bereits einen tatsächlich
an einem anderen Ort eingetretenen Schaden verursacht hat (Urteil vom 16.06.2016, Rs
C-12715, Rn. 34 m. w. N.).
103 Folgt man dem Erwägungsgrund 11 der VO (EG) Nr. 44/2001  sollen gerade die Zustän-
digkeitsvorschriften in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem
Wohnsitz des Beklagten  richten, außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen
aufgrund des Streitgegenstandes oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes An-
knüpfungskriterium gerechtfertigt ist.
104 Im Sinne dieser Rechtsprechung des EuGH und des Erwägungsgrundes 11 der VO (EG)
Nr. 44/2001  kann daher bei Schäden, die nur rein finanzieller Natur sind, nicht ohne wei-
teres der Anwendungsbereich des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO bejaht werden. Denn dabei wird
in der Regel nicht ein bestimmtes Rechtsgut verletzt, sondern die Finanzlage des Betrof-
fenen im Allgemeinen beeinträchtigt.
- Seite 12 von 14 -105 Der EuGH hat bereits in früheren Entscheidungen (z. B. Urteil vom 10.06.2004, Rs. C-
168/02) festgestellt, dass der Erfolgsort nicht ohne weiteres mit dem Mittelpunkt oder
dem Verwaltungsort des Vermögens des Geschädigten gleichzusetzen ist. Eine solche
Betrachtung würde zwangsläufig die internationale Zuständigkeit dem Gericht zuweisen,
in dessen Bezirk der Geschädigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,
und somit zu einem Klägergerichtsstand führen (Zöller, EuGVVO, Art. 7 Rn. 69; EuGH Ur-
teil vom 16.056.2016, Rs. C-12/15  Rn. 35).
106 Danach ist der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist nicht der Ort, an
dem ein Schaden eingetreten ist, wenn dieser Schaden ausschließlich in einem finanziel-
len Verlust besteht, der sich unmittelbar auf dem Bankkonto des Klägers verwirklicht hat
und die unmittelbare Folge eines unerlaubten Verhaltens ist.
107 Unter Berücksichtigung des aus der Rechtsprechung und den Erwägungsgründen er-
sichtlichen Sinn und Zweck der Normvorschrift fällt das streitgegenständliche Verfahren
nicht unter die Bestimmung des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO.
108 Das Gericht muss dabei bei der Zuständigkeitsfeststellung nicht prüfen, ob tatsächlich
eine unerlaubte Handlung vorliegt. Es muss ein schlüssiger Vortrag vorliegen, das die
behauptete Handlung als Delikt oder deliktsähnliche Handlung zu qualifizieren ist und
der Deliktsort im Gerichtsbezirk liegt.
109 Zum Vorliegen einer unerlaubten Handlung des Geschäftsführers der Klägerin hat die
Beklagte nach Ansicht des Gerichts nicht schlüssig vorgetragen. Sie behauptet, dass Mit-
arbeiter ihres Unternehmens in unerlaubter Weise das Bauvorhaben fehlerhaft kalkuliert
haben und dadurch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei der Firma ... hervorgerufen
zu haben, um nachfolgend die Klägerin in das Vertragsverhältnis einzubinden, jedoch zu
einem deutlich höheren Preis, als ursprünglich vertraglich vereinbart war. Eine konkrete
unerlaubte Handlung des Geschäftsführers der Klägerin wird in diesem Zusammenhang
nicht substantiiert vorgetragen. Die Beklagte stützt sich zur Begründung auf Vorschriften
des UWG und StGB, deren Normadressat allenfalls ihre Mitarbeiter, nicht jedoch der Ge-
schäftsführer der Klägerin ist. Sie trägt dabei zum Verhalten ihrer Mitarbeiter ... und ...
vor, ein konkretes schädigendes Verhalten des klägerischen Geschäftsführers wird in
diesem Zusammenhang nicht dargelegt.
110 Das für die Zuständigkeit relevante Tatbestandsmerkmal Ort des schädigenden Ereig-
nisses ist nicht eröffnet. Wenn - wie von der Beklagten behauptet - ein Schaden entstan-
den ist, liegt ein reiner Vermögensschaden vor, der gerade nicht den internationalen Ge-
richtsstand beim Landgericht Dessau-Roßlau begründet. Im Hinblick darauf, dass sämt-
liche Anknüpfungspunkte, die im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis zwischen
den Vertragsparteien stehen entweder am Sitz der Klägerin in Österreich oder im übri-
gen Ausland (ausgeführte Arbeiten in der Türkei) festzustellen sind ist hierbei nicht auf
den Sitz der Beklagten abzustellen. Eine besondere Sachnähe zum Gerichtsstand der Be-
klagten wird daraus nicht begründet.
111 Die Widerklage ist wegen der nicht gegebenen internationalen Zuständigkeit des ange-
rufenen Gerichts insoweit unzulässig.
112 Gleiches gilt für die von der Beklagten erklärte hilfsweise Aufrechnung.
- Seite 13 von 14 -113 Die Prozessaufrechnung ist zwar keine Klage, sondern ein Verteidigungsmittel. Sie stellt
insbesondere keine Widerklage im Sinne von Art. 8 Nr. 3 EuGVVO dar, sie macht den Ak-
tivanspruch nicht rechtshängig. Sie ist ein eigenständiges Institut mit eigenem Bezug
zum materiellen Recht; im Prozess ist sie ein Verteidigungsmittel. Greift die Aufrechnung
durch, ist die maximale Rechtsfolge die vollständige Abweisung der Klage. Ob im Fall der
Prozessaufrechnung dazu kumulativ erforderlich ist, dass die Voraussetzungen des Art. 8
Nr. 3 EuGVVO gegeben sind, war lange Zeit umstritten. Nach Auffassung des BGH konn-
ten deutsche Gerichte über Gegenforderungen nur dann entscheiden, wenn sie auch für
diese international zuständig waren. Fehlte die internationale Zuständigkeit nach den
Regelungen der EuGVVO (z.B. Art. 4 und 7 Nr. 2 oder 8 Nr. 3) konnte nach Ansicht des
BGH das Gericht über die Gegenforderung nicht entscheiden, eine Aufrechnung ist aus-
geschlossen.
114 Anders sieht es die Entscheidung des EuGH, der eine Entscheidung über die zur Aufrech-
nung gestellte Gegenforderung nicht unter die Voraussetzung der engen Konnexitätsvor-
aussetzungen des Art. 8 Nr. 3 EuGVVO stellt, weil zwischen Widerklage und Aufrechnung
differenziert werden müsse, die Aufrechnung sei reines Verteidigungsmittel, hingegen
werde mit der Widerklage eine gesonderte Klage auf Begleichung der Schuld erhoben.
115 Der BGH (und größere Teile der Literatur) stellt dennoch weiterhin an die internationa-
le Zuständigkeit die gleichen Anforderungen wie an die Widerklage, er fordert eine in-
ternationale Aufrechnungszuständigkeit Eine Aufrechnung kann nur berücksichtigt wer-
den, wenn sich die Zuständigkeit des mit der Hauptforderung befassten Gerichts auch
für die Aufrechnungsforderung begründen lässt. Die auf die Widerklage anzuwendenden
Zuständigkeitsregeln sollen auch für die Aufrechnungszuständigkeit gelten (Buse, Auf-
rechnung bei internationalen Prozessen in Deutschland, MDR 2001, 729 ).
116 In der laufenden Rechtsprechung wird ohne Einschränkungen auch im Geltungsbereich
der EuGVVO an der Voraussetzung der internationalen Zuständigkeit festgehalten.
117 Jedenfalls für inkonnexe, nicht rechtskräftig festgestellte Forderungen wird die Notwen-
digkeit der internationalen Zuständigkeit weiter aufrechterhalten und bejaht (Leible in
Rauscher, a. a. O. Art. 8 Rn. 37 ff.; OLG Hamm IPRspr. 1997, Nr. 160 A; OLG Karlsruhe,
IPRspr. 2012, Nr. 194; OLG Köln, Urteil vom 06.02.2014 - 18 U 89/08 ; OLG Jena, Urteil
vom 27.08.2008, NJW 2009, 689 ).
118 Dieser Rechtsprechung schließt sich das Gericht nach eigener kritischer Prüfung an.
119 Eine Entscheidung über die im Wege der Prozessaufrechnung geltend gemachte Gegen-
forderung ist demnach nur dann zulässig, wenn das Prozessgericht insoweit international
zuständig ist, es sei denn, die Forderung ist nicht streitig oder rechtskräftig festgestellt.
120 Daran fehlt es hier.
121 Eine Konnexität für die von der Beklagten zur Aufrechnung gestellte Forderung besteht
nicht. Ein enger oder sachlicher Zusammenhang zur Klageforderung ist nicht dargelegt
worden. Die Forderung ist streitig und nicht rechtskräftig festgestellt.
122 Die Zuständigkeit für die Aufrechnung ist nicht begründet.
- Seite 14 von 14 -123 Sämtlicher Vortrag der Beklagten betrifft Mutmaßungen und Behauptungen zum Verhal-
ten der ehemaligen Mitarbeiter, denen ein pflichtwidriges Verhalten gegenüber der Be-
klagten unterstellt und vorgeworfen wird. Ein konkretes pflichtwidriges Handeln des Ge-
schäftsführers der Klägerin ergibt sich nach Ansicht des Gerichts aus dem Vortrag der
Beklagten hingegen nicht.
124 Der Verweis der Beklagten auf das Statut aus Art. 17 Rom-I VO verhilft nicht zur einer
anderen Beurteilung, denn damit wird das für die zur Aufrechnung gestellte Forderung
anzuwendende materielle Recht bestimmt, es ist keine Regelung, die die Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts berührt.
125 Die Voraussetzung der internationalen Zuständigkeit auch für die Aufrechnung führt im
Ergebnis zu einer einheitlichen Betrachtung des mit der Gegenforderung dargestellten
Sachverhaltes. Denn wenn für die Widerklage keine Zuständigkeit besteht, über die Auf-
rechnung aber im laufenden Prozess entschieden werden könnte, bestünde die Gefahr
widerstreitender Entscheidungen, die gerade auch durch die Regelungen der EuGVVO
verhindert werden sollen.
126 Die hilfsweise erklärte Aufrechnung führt nicht zum Erlöschen der Klageforderung und
die Widerklage ist nicht zulässig.
127 Die Widerklage ist abzuweisen.
III.
128 Die Beklagte/Widerklägerin hat als unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu
tragen, § 91 ZPO .
129 Der Streitwert von 1.046.949,09 € ergibt sich aus der Addition der mit Klage und Wider-
klage geltend gemachten Beträge, § 45 Abs. 1 GKG .
130 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 2 ZPO .