Begründung:
Mit der am 30.1.2004 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte
die klagende Partei vom ursprünglich Erstbeklagten Mario G***** und
von der ursprünglich zweitbeklagten Partei K***** Handels GmbH
mit Sitz in Deutschland zur ungeteilten Hand EUR 8.689,22 samt
Zinsen. Dazu brachte die klagende Partei vor, die beklagten Parteien
würden Günther R***** aus der Vereinbarung vom 26.10.2001 den
Klagsbetrag schulden. Günther R***** habe seine Ansprüche gegenüber
den beklagten Parteien gemäß Vereinbarung vom 30.4.2003 an die
klagende Partei abgetreten. Die Zuständigkeit des Erstgerichtes für die
ursprünglich zweitbeklagte Partei stützte die klagende Partei auf den
Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN, der auch
dann gegeben sei, wenn einer der Streitgenossen seinen allgemeinen
Gerichtsstand bei einem ausländischen Gericht habe. Die Klage gegen
den ursprünglich Erstbeklagten Mario G***** wurde dem Masseverwalter
Dr. Anton W*****, Rechtsanwalt in Bregenz, am 4.2.2004 zugestellt.
Dieser teilte mit Schreiben vom 17.2.2004, ON 4, mit, mit Beschluss des
Landesgerichtes Feldkirch vom 23.7.2003, 14 S 131/03 g, sei über das
Vermögen von Mario G***** das Konkursverfahren eröffnet worden. Der
Masseverwalter beabsichtige nicht, in das Verfahren einzutreten.
Mit rechtskräftigem Beschluss vom 24.2.2004 wies das Erstgericht die
Klage hinsichtlich des ursprünglich Erstbeklagten Mario G***** gemäß §
6 Abs 1 KO zurück.
Die ursprüngliche zweitbeklagte Partei (im Folgenden nur: beklagte
Partei) beantragte im Schriftsatz vom 15.3.2004 primär die
Zurückweisung der Klage wegen Unzuständigkeit des angerufenen
Gerichts. Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft gemäß Art 6
Z 1 EuGVVO komme nicht in Betracht, weil die Klage gegen Mario
G***** zurückgewiesen worden sei. Die behauptete Zuständigkeit
der Streitgenossenschaft diene der klagenden Partei nur dazu,
der beklagten Partei die Gerichtsbarkeit ihres Wohnsitzstaates zu
entziehen und sei daher “nicht gültig”. Der klagenden Partei habe
die Insolvenz von Mario G***** bekannt sein müssen, sodass die
Klage gegen ihn wider besseren Wissens eingebracht worden sei. In
der Streitverhandlung vom 15.4.2004, die nicht als abgesonderte
Verhandlung über die Prozesseinreden iSd § 260 Abs 1 ZPO angeordnet
wurde, brachte die klagende Partei ergänzend vor, Mario G***** habe
trotz Konkurseröffnung seinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich
nicht verloren. Mittlerweile sei das Konkursverfahren über das Vermögen
von Mario G***** aufgehoben worden und die klagende Partei habe
gegen ihn zu 3 C 244/04 p neuerlich eine Klage eingebracht. Deshalb
werde auch die Verbindung des gegenständlichen Verfahrens mit
jenem ausdrücklich beantragt. Überdies werde die Zuständigkeit des
Erstgerichtes auf die zwischen den Streitteilen getroffene Vereinbarung
vom 26.10.2001 gestützt, wonach die Leistungen im Inland zu erbringen
seien.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht zu 1) die Klage
wegen fehlender internationaler und örtlicher Zuständigkeit zurück, wies
zu 2) den Antrag auf Verbindung ab und verpflichtete zu 3) die klagende
Partei zum Kostenersatz von EUR 1.054,27 an die beklagte Partei.
Dabei vertrat es die Auffassung, zum Zeitpunkt der Klagseinbringung im
gegenständlichen Verfahren sei über das Vermögen von Mario G*****
das Konkursverfahren noch anhängig gewesen. Das Konkursverfahren
sei erst am 16.3.2004 aufgehoben worden. Weil zum Zeitpunkt
der Klagseinbringung eine Prozesssperre gegen Mario G*****
bestanden habe, sei eine den Art 6 Z 1 EuGVVO geforderte gleichzeitige
Klagseinbringung nicht möglich gewesen. Somit scheide der Gerichtsstand
des Sachzusammenhanges aus. Daran ändere sich nichts, dass im
Nachhinein noch einmal nach Konkursaufhebung eine neue Klage
gegen Mario G***** erhoben worden sei. Die Zuständigkeit müsse bei
Einbringung der Klage gegeben sein. Die nachträgliche Begründung eines
Gerichtsstandes durch Verbindung einer Rechtssache komme nicht in
Betracht. Auch greife der Gerichtsstand des Art 5 Z 1 EuGVVO nicht,
weil die beklagte Partei als Bürgin im Zweifel nicht am Erfüllungsort
des Hauptschuldners, sondern an dem für sie geltenden Erfüllungsort
zu leisten habe. Geldschulden seien Schicksschulden, weshalb der
Erfüllungsort für die beklagte Partei in Deutschland gelegen wäre.
Dagegen richtet sich der fristgerecht erhobene und von der beklagten
Partei beantwortete Rekurs der klagenden Partei mit dem Antrag
auf Abänderung dahin, die Zurückweisung der Klage aufzuheben,
dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufzutragen und die
Rechtssache mit dem Verfahren 3 C 244/04 p BG Bezau zu verbinden.
Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Rekurs ist im Ergebnis berechtigt.
Zutreffend hat das Erstgericht auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt
die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), die gemäß
ihrem Art 76 Abs 1 mit 1.3.2002 in Kraft getreten ist, angewendet.
Durch die unmittelbar anzuwendende Verordnung werden die
Zuständigkeitsbestimmungen der JN im Bereich internationaler
Zuständigkeit verdrängt, sodass entgegen dem Vorbringen in der Klage
nicht auf § 93 Abs 1 JN, sondern auf Art 6 Z 1 EuGVVO Bedacht zu
nehmen ist (Mayr/Czernich, Das neue europäische Zivilprozessrecht, 29;
1 Ob 63/03 a).
Das europäische Zuständigkeitsrecht sieht für gewisse, in Zusammenhang
stehende Verfahren eigene Gerichtsstände vor. Ihr Zweck liegt darin,
es zu ermöglichen, dass zusammenhängende Verfahren vor ein und
demselben Gericht ausgetragen werden können. Art 6 EuGVVO entspricht
im Wesentlichen Art 6 EuGVÜ/LGVÜ. Art 6 EuGVVO bezieht sich jeweils
auf Verfahren, die mit einer weiteren Streitigkeit in einem Zusammenhang
stehen, sodass eine gemeinsame Führung der Verfahren geboten ist.
Ebenso wie Art 5 regelt Art 6 EuGVVO neben der internationalen auch
die örtliche Zuständigkeit. Es ist daher unerheblich, ob nach dem
innerstaatlichen Recht für den konkreten Fall eine örtliche Zuständigkeit
vorgesehen ist. Nicht festgelegt wird aber das konkret zuständige Gericht
(RIS-Justiz RS0113347; ZVR 2000/80).
Nach Art 6 Z 1 EuGVVO kann ein Kläger gegen Streitgenossen jenes
Gericht eines Mitgliedsstaats anrufen, in dessen Bezirk einer der
Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so
enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung
und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in
getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen
könnten. Gegenüber dem EuGVÜ, in dem im Wortlaut des Art 6 Z
1 nur darauf Bezug genommen wurde, dass einer der Beklagten im
Gerichtsbezirk seinen Wohnsitz haben musste, wurde die Regelung um
das Erfordernis der engen Beziehung zwischen den Klagen ergänzt.
Diese Ergänzung entspricht den Anforderungen, die auch schon bisher
in der Judikatur des EuGH zu Art 6 Z 1 EuGVÜ gestellt wurden (EuGH
27.9.1988, 189/87, Kalfelis/Schröder). Ziel des Art 6 Z 1 EuGVVO
ist es, Klagen zwischen denen ein enger Zusammenhang besteht,
vor demselben Gericht zuzulassen, insbesondere auch um einander
widersprechende Entscheidungen zu verhindern. Ob ein solcher enger
Zusammenhang besteht, wird verordnungsautonom bestimmt (7 Ob
29/01 t). Widersprechende Entscheidungen drohen demnach schon
dann, wenn Widersprüche in tragenden Urteilsgründen auftreten können
(zB bei Gesamtschuld oder ineinandergreifenden Verträgen). Es ist
also ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den Klagen erforderlich
(Konnexität). Das Erfordernis des Sachzusammenhangs ist in der Regel
erfüllt bei solidarisch oder gesamthänderisch Verpflichteten, weil diese
die Leistung gemeinsam schulden. Nicht entscheidend ist, ob diese
Personen nach der ZPO eine materielle oder formelle Streitgenossenschaft
oder eine einheitliche Streitpartei bilden. Typische Anwendungsfälle
sind etwa Klagen gegen Hauptschuldner und Bürgen oder gegen den
Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer. Im Falle der Bürgschaft
ist das Bestehen der Hauptschuld Voraussetzung für den Anspruch
des Gläubigers gegen den Bürgen. Würden die Verfahren gegen den
Hauptschuldner und den Bürgen getrennt von einander geführt werden,
wären unterschiedliche Ergebnisse denkbar. So könnte das über den
Hauptanspruch entscheidende Gericht zu dessen Unwirksamkeit
gelangen, während das mit der Klage gegen den Bürgen befasste
Gericht den Bürgen zur Zahlung verpflichten könnte. Dies wäre jedoch
widersprüchlich, sodass es sinnvoll und notwendig ist, die Klage gegen
den Hauptschuldner und den Bürgen in einem Verfahren vor einem
Gericht abzuhandeln (Mayr/Czernich, aaO 73; Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht6, Art 6 Rz 7; Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen
von Lugano und Brüssel, Art 6 Rz 4 ff; Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, Art 6 Rz 16 ff; Nagel/Gottwald, Internationales
Zivilprozessrecht, § 3 Rz 87 ff; 4 Ob 298/02 f).
Häufig ist die Frage, ob ein entsprechender Sachzusammenhang zwischen
den mehreren Beklagten besteht, selbst Hauptgegenstand des Verfahrens
(sog doppelrelevante Tatsache). In diesem Fall tritt das Problem auf, dass
das Gericht die Zuständigkeitsfrage nur lösen kann, wenn es gleichzeitig
die Hauptfrage beantwortet. Dies ist wenig effizient. Deshalb verlangt
die neuere Rechtsprechung lediglich, dass das Vorbringen des Klägers
hinsichtlich des Sachzusammenhangs schlüssig ist, und verlagert die
Frage, ob tatsächlich der geforderte materiell-rechtliche Zusammenhang
vorliegt, in das eigentliche Hauptverfahren (Mayr in Rechberger2 Rz 4 zu
§ 93 JN; JBl 1999, 259; RZ 2000/44; 5 Ob 112/01 h; 5 Ob 274/02 h; 2 R
299/03 s LG Feldkirch).
Nach den Klagsbehauptungen schuldet die beklagte Partei aus einer
Vereinbarung vom 26.10.2001 zur ungeteilten Hand mit Mario G*****
den Klagsbetrag. Entsprechend der von der klagenden Partei vorgelegten
und vom Erstgericht in seiner Entscheidung verwendeten Vereinbarung
soll die beklagte Partei eine “Bürgschaftserklärung” abgegeben haben.
Somit ist neben der Behauptung auch die Glaubhaftmachung der
geforderten Konnexität der Ansprüche gegen die beiden Beklagten
erbracht (vgl König, Zur Prüfungspflicht beim Gerichtsstand der
Streitgenossenschaft [Art 6 Z 1 LGVÜ/EuGVÜ], RZ 1997, 240 f). Nicht
zu folgen ist der Auffassung des Erstgerichtes, die Zurückweisung
der Klage gegen Mario G***** wegen Konkurseröffnung hindere die
Annahme des Wahlgerichtsstands des Zusammenhangs nach Art 6 Z
1 EuGVVO gegenüber der beklagten Partei. Die herrschende Meinung
geht davon aus, es sei grundsätzlich auf die Kompetenzbegründung
ohne Einfluss, dass die Klage gegen den im Gerichtsbezirk wohnhaften
Beklagten unzulässig oder unbegründet ist. Eine Ausnahme gelte nur
für den Fall, dass die Klage wegen Fehlens der internationalen oder
örtlichen Zuständigkeit unzulässig ist, was hier in Bezug auf Mario G*****
nicht zutrifft. (Kropholler aaO Rz 13; Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 6;
Geimer/Schütze aaO Rz 25 f; Burgstaller/Neumayr, Internationales
Zivilverfahrensrecht, Art 6 EuGVO Rz 6; Simotta in Fasching2 I § 93 JN Rz
28).
Allerdings ist – wie von der beklagten Partei vorgetragen wurde – als
Missbrauchskontrolle zu prüfen, ob eine Klage nur erhoben worden ist, um
eine andere Person dem für sie zuständigen Gericht zu entziehen. Diese
Art der Missbrauchskontrolle stammt aus Art 6 Z 2 EuGVVO, gilt aber
auch für Z 1 (Schlosser, EuGVÜ Art 6 Rz 3). Ob ein Missbrauch vorliegt,
ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Soweit der Kläger
ein sachliches Motiv für die Inanspruchnahme des Art 6 Z 1 EuGVVO
glaubwürdig vorbringen kann, liegt kein Missbrauch vor (Mayr/Czernich
aaO Rz 73; Burgstaller/Neumayr aaO Rz 7; JBl 1999, 259 insb 261).
Hier wird von der beklagten Partei eingewendet, die klagende Partei hätte
Kenntnis von der Konkurseröffnung über das Vermögen von Mario G*****
haben müssen. Sie hätte daher auch wissen müssen, dass damit eine
Klagsführung gegen ihn unzulässig wäre. Dem ist entgegenzuhalten, dass
diese Missbrauchskontrolle vornehmlich auf die Prüfung der Frage abstellt,
dass ein behaupteter Anspruch nicht offensichtlich unbegründet ist und
auch der Zusammenhang nicht fehlt (Schlosser aaO Art 6 Rz 3). Hiezu
ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen, wonach diese Umstände
(zumindest) glaubhaft gemacht wurden. Was die Prozesssperre wegen
Konkurseröffnung anlangt, so ist davon auszugehen, dass von § 6 KO
nicht alle Ansprüche gegen den Gemeinschuldner umfasst sind, sodass
nicht von vornherein gesagt werden kann, eine Prozessführung gegen den
Gemeinschuldner ist immer unzulässig. Zudem hat die klagende Partei
noch vor Beschlussfassung neuerlich eine Klage gegen Mario G***** zu 3
C 244/04 p beim Erstgericht eingebracht, sodass insoweit der geforderte
Zusammenhang mehrerer Klagen gegeben ist. Daraus folgt, dass nach
Ansicht des Rekursgerichtes eine missbräuchliche Inanspruchnahme
von Mario G***** nicht anzunehmen ist, sodass die internationale und
örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes zu bejahen ist.
In Stattgebung des Rekurses der klagenden Partei ist der angefochtene
Beschluss in den Punkten 1) und 3) dahin abzuändern, dass die
Prozesseinrede der beklagten Partei verworfen wird. Soweit sich der
Rekurs gegen die Ablehnung der Verbindung der beiden Rechtssachen
richtet, ist er als unzulässig zurückzuweisen, weil gemäß § 192
Abs 2 ZPO die nach §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen
(Verbindung, Trennung, Ablehnung der Verbindung), soweit sie nicht eine
Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht
angefochten werden können.
Bezüglich der Zurückweisung des Rekurses ist der Revisionsrekurs
jedenfalls unzulässig.