LG Salzburg (AT) 25.06.2003 - 21 R 128/03 z
Articles
Art. 5 Brussels I Regulation
Mandatory Keywords
BI.04 Special jurisdiction
BI.04.03 Jurisdiction in matters relating to maintenance
Publication
Summary - de
Der Kläger ist ein nichteheliches Kind. Sein Wohnsitz liegt in Deutschland.
Mit Urteil des für den Wohnsitz des Vaters zuständigen Amtsgerichts
Laufen (AT) wurde dessen Vaterschaft festgestellt. Zugleich verurteilte
das Gericht den Vater zur Zahlung von Kindesunterhalt. Da die
Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Vater nicht durchgesetzt werden
konnte, beantragte das in Unterhaltsangelegenheiten für die Vertretung
des Kindes zuständige Stadtjugendamt Salzburg (AT) namens des
Kindes bei dem hierfür zuständigen Leistungsträger die Gewährung von
Unterhaltsvorschuss. Gegen die Zurückweisung des Antrags erhob das
Stadtjugendamt namens des Kindes Klage. Das Bezirksgericht Salzburg
wies die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurück. Der
Minderjährige legte Rechtsmittel ein.
Das LG Salzburg weist das Rechtsmittel zurück. Es legt dar, die
Brüssel I-VO regele in Art. 5 Nr. 2 Brüssel I-VO die internationale
Zuständigkeit für Klageverfahren zwischen dem Unterhaltsberechtigten
und dem Unterhaltsverpflichteten. Für Verfahren über Ansprüche auf
Unterhaltsvorschuss gelte Art. 5 Nr. 2 Brüssel I-VO jedoch nicht. Hier
müsse die internationale Zuständigkeit vielmehr anderweitig angeknüpft
werden. Da der Wohnsitz des Minderjährigen in Deutschland liege, lasse
sich nach den insoweit anwendbaren Regeln des österreichischen Rechts
die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte nicht
begründen.
Summary - fr
Le demandeur est un enfant né hors mariage. Sa résidence se situe en
Allemagne. Par jugement de l'Amtsgericht de Laufen (AT), compétent
pour le domicile du père, la paternité de ce dernier fut établie. L'obligation
de paiement des aliments du père ne pouvant pas être mise en oeuvre,
le Stadtjugendamt (service municipale d'assistance aux jeunes) de
Salzbourg (AT) compétent en matière de litiges alimentaires, réclama en
tant que représentant de l'enfant, le paiement d'une avance alimentaire
par le service public. La demande ayant été rejetée, le Stadtjudengamt
intenta une action au nom de l'enfant. Le Bezirksgericht de Salzbourg
rejeta la demande pour défaut de compétence internationale. Le mineur
fit recours.
Le Landesgericht de Salzbourg rejette la demande. Il affirme que le
Règlement « Bruxelles I » règle, dans son art. 5 no. 2, la compétence
internationale lors de procédure entre le créancier et le débiteur
d'aliments. Eu égard à une demande d'avance alimentaire, l'art. 5 no.
2 n'est pas applicable. La compétence internationale doit donc être
déterminée par d'autres moyens. Le domicile du mineur se situant en
Allemagne, la compétence internationale des juridictions autrichiennes ne
peut pas être établie sur la base des règles du droit autrichien.
Summary - en
The plaintiff is an extra-marital child, domiciled in Germany. The
Amtsgericht of Laufen (AT), the court of jurisdiction at the domicile of the
father, established the paternity of the father. It also ordered the father to
pay child maintenance. As the child maintenance obligations could not be
enforced against the father, the Stadtjugendamt of Salzburg (AT) (youth
welfare office), the responsible authority representing the child, applied to
the relevant institution for the grant of a maintenance advance. After the
application was refused, the youth welfare office brought an action in the
name of the child. The Bezirksgericht of Salzburg dismissed the action on
the ground that it did not have international jurisdiction. The minor lodged
an appeal.
The Landesgericht of Salzburg dismisses the appeal. It states that
the Brussels I Regulation governs in Article 5(2) Brussels I Regulation
international jurisdiction for proceedings between maintenance creditors
and maintenance debtors. Article 5(2) does not however apply to actions
for maintenance advance payments. International jurisdiction must be
otherwise founded in such a case. As the minor is domiciled in Germany,
the provisions of Austrian law, insofar as they are applicable, do not found
the international jurisdiction of the Austrian courts.
Judgment text
Begründung:
Der mj. … geboren am … ist das uneheliche Kind von … und …dessen
Vaterschaft durch Urteil vom festgestellt wurde (AS 37 f).
Der Minderjährige ist - wie seine Mutter - deutscher Staatsbürger
und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. In
Unterhaltsangelegenheiten wird er durch das Kreisjugendamt
Berchtesgadener Land vertreten, welches in dieser Sache - auch dazu,
Leistungen nach dem UVG zu beantragen - das Stadtjugendamt Salzburg
bevollmächtigt hat (AS 23 f).
Der Wohnsitz des Vaters, der Österreicher ist, liegt im Inland. Er ist auf
Grund des Beschlusses des Amtsgerichtes Laufen vom 31.5.2001, 050
FH 00071/00, verpflichtet, einen Kindesunterhalt von derzeit € 176,40 im
Monat zu leisten (AS 7 ff).
Auf Grund dieses Titels beantragte das Stadtjugendamt Salzburg namens
des Kindes am 31.1.2003 die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen
nach §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von monatlich € 65,40 mit der Begründung
dass die geführte Exekution auf das Arbeitseinkommen, auch unter
Anrechnung hereingebrachter Rückstände auf den laufenden Unterhalt,
diesen für die letzten sechs Monate vor Antragstellung nicht gedeckt
habe. Dem Minderjährigen sei in Deutschland für die Zeit vom 1.1.2002
bis 31.10.2003 ein monatlicher Unterhaltsvorschuss von € 111,-- gewährt
worden. Da der Minderjährige nach den EuGH-Entscheidungen auch
in Österreich Anspruch auf Unterhaltsvorschuss habe, werde hier die
Gewährung von Unterhaltsvorschüssen im Ausmaß der Differenz zwischen
den in Deutschland geleisteten Vorschüssen von monatlich € 111,--
und der titulierten Geldunterhaltspflicht von monatlich € 176,40, daher
monatlich € 65,40, begehrt (vgl. AS 3 f).
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag des
Kindes auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach den §§ 3, 4 Z
1 UVG mit der Begründung zurück, dass in diesem Fall die inländische
Gerichtsbarkeit nicht gegeben sei, weil der Minderjährige deutscher
Staatsbürger sei und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland
habe.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Kindes mit dem
Antrag auf Abänderung dahin, dass seinem Antrag vom 31.1.2003 auf
Gewährung von Unterhaltsvorschüssen stattgegeben werde.
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Über die Gewährung von Vorschüssen - auf den gesetzlichen Unterhalt
minderjähriger Kinder durch den Bund - hat das Pflegschaftsgericht (§
109 JN) im Verfahren Außerstreitsachen zu entscheiden (§ 110 iVm § 1
UVG).
Voraussetzung für das Tätigwerden eines inländischen Gerichtes ist das
Vorliegen von inländischer Gerichtsbarkeit, welche dann gegeben ist,
wenn sie durch Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts oder durch
Staatsverträge positiv angeordnet ist (Matscher in Fasching² I, Art. IX
EGJN, Rz 8).
Für die in § 109 JN angeführten (außerstreitigen) Angelegenheiten
regelt § 110 JN die inländische Gerichtsbarkeit; nach dieser Bestimmung
ist die inländische Gerichtsbarkeit immer dann gegeben, wenn es
sich beim Minderjährigen - oder sonstigen Pflegebefohlenen - um
einen österreichischen Staatsbürger handelt (Z 1) oder wenn er
seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat (Z 2). Fehlen sowohl
österreichische Staatsangehörigkeit als auch gewöhnlicher Aufenthalt in
Österreich, so besteht grundsätzlich keine inländische Gerichtsbarkeit,
es sei denn, es handelt sich a) um eine dringende Maßnahme, die aber
zumindest den Aufenthalt des Minderjährigen im Inland voraussetzt (Z 2
a E), oder b) um eine Maßnahme, die in Österreich befindliches Vermögen
des Minderjährigen betrifft (Z 3).
Keiner dieser Anknüpfungspunkte ist im vorliegenden Fall gegeben.
Auch in bi- und multilateralen Abkommen finden sich - soweit
überblickbar - keine Sondervorschriften, die eine staatsvertragliche
Verpflichtung Österreichs zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in
Unterhaltsvorschusssachen für Minderjährige, die weder österreichische
Staatsbürger sind noch einen (gewöhnlichen) Aufenthalt in Österreich
haben, statuieren würden. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des
Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I -
Verordnung) regelt die inländische Gerichtsbarkeit für das Erkenntnis- und
Provisorialverfahren (vgl. Matscher aaO, Rz 336), und zwar auch zwischen
Unterhaltspflichtigen und Unterhaltsberechtigten (vgl Art. 5 Z 2), wozu
aber das Unterhaltsvorschussverfahren nicht gezählt werden kann.
Da die inländische Gerichtsbarkeit nicht gegeben ist, hat das Erstgericht
den Antrag des Kindes zu Recht zurückgewiesen. Ob die materiellen
Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach §§
3, 4 Z 1 UVG in diesem Fall vorliegen, ist deshalb nicht zu prüfen.
Der Auffassung des Rekurswerbers, dass diesbezüglich eine Gesetzeslücke
vorliegt, kann nicht beigepflichtet werden.
Aus diesen Gründen war dem Rekurs ein Erfolg zu versagen und der
angefochtene Beschluss zu bestätigen.
Der Revisionsrekurs wurde für zulässig erklärt, weil zu den vom
Rekurswerber relevierten Fragen, denen die Qualifikation des § 14 Abs. 1
AußStrG zukommt, höchstgerichtliche Rechtsprechung fehlt.