Gründe:
I. Die Antragsgegnerin ist durch das mit der Vollstreckungsklausel
versehene und am 21.6.1990 zugestellte Versäumnisurteil des
Handelsgerichts des Gerichtsbezirkes Antwerpen (Belgien) vom 21.3.1990
- AR Nr. 5417/89 - verurteilt worden, an die Antragstellerin Bfr. 107.246,-
zuzüglich der üblichen Zinsen für die Zeit vom 1.4.1989 bis 20.4.1989
und der gerichtlichen Zinsen seitdem auf die Summe von Bfr. 91.650,- zu
zahlen und die Kosten in Höhe von Bfr. 15.716.- zu tragen.
Die Antragstellerin hat beantragt, das Urteil mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen mit der Maßgabe, daß die Beschränkung auf Maßregeln zur
Sicherung entfällt und die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden
kann.
Der Vorsitzende der 6. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken
hat durch Beschluß vom 15.1.1992 - 6 O 5/92 - angeordnet, daß das
Urteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist und den Antrag auf
unbeschränkte Zulassung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen. Die
Kosten des Verfahrens hat das Landgericht der Antragsgegnerin auferlegt.
Gegen diesen ihr am 28.1.1992 zugestellten Beschluß hat die
Antragsgegnerin am 6.2.1992 Beschwerde eingelegt.
II. Die gemäß Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ, §§ 11, 12 AVAG zulässige
Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet.
Das Landgericht hat zu Recht angeordnet, daß das Urteil des
Handelsgerichts des Gerichtsbezirks Antwerpen vom 21.3.1990 - AR Nr.
5417/89 mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. Gemäß Art. 34
Abs. 2 EuGVÜ kann der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
nur aus einem der in Art. 27 und Art. 28 EuGVÜ angeführten Gründe,
die eine abschließende Regelung enthalten, abgelehnt werden, wobei die
ausländische Entscheidung nach Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ keineswegs auf
ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden darf (OLG Saarbrücken IPRax
1990, 232; OLG Saarbrücken NJW 1988, 3100). An solchen Gründen fehlt
es.
Ein die Versagung der Vollstreckungsklausel rechtfertigender Verstoß
gegen die Bestimmungen des Art. 27 Nr. 3 - 5 EuGVÜ liegt nicht vor.
Der Erteilung der Vollstreckungsklausel steht auch die Bestimmung des
Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ nicht entgegen. Hiernach wird eine ausländische
Entscheidung nicht anerkannt, wenn dem Beklagten des ausländischen
Verfahrens, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses
Verfahren einleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so
rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte. Dieser
Versagungsgrund greift hier nicht ein. Der Antragsgegnerin, die sich auf
das Verfahren vor dem Handelsgericht des Gerichtsbezirks Antwerpen/
Belgien nicht eingelassen hat, ist das dieses Verfahren einleitende
Schriftstück im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ ordnungsgemäß und
rechtzeitig zugestellt worden. Die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung des
verfahrenseinleitenden Schriftstücks bestimmt sich nach dem Recht des
Urteilsstaates einschließlich der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge
(vgl. BGH NJW 1991, 641; OLG Köln MDR 80, 1030). Zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Belgien gilt das Haager Übereinkommen
über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke
im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15.11.1965 (BGBl. II
1977, 1452) sowie das einen unmittelbaren Verkehr ermöglichende
deutsch-belgische Übereinkommen vom 25.4.1959 (BGBl. II, 1524).
Nach Maßgabe dieser Regelungen ist der Antragsgegnerin der das
Verfahren vor dem Handelsgericht des Gerichtsbezirks Antwerpen
einleitende Schriftsatz nebst der Ladung zu dem auf den 14.6.1989
vor dem Handelsgericht des Gerichtsbezirks Antwerpen bestimmten
Verhandlungstermin am 11.5.1989 auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft
Antwerpen ordnungsgemäß zugestellt worden. Daß die zugestellten
Schriftstücke, wie von der Antragsgegnerin behauptet, weder in deutscher
Sprache abgefaßt noch in diese Sprache übersetzt waren (vgl. § 3
Ausführungsgesetz vom 22.12.1965, BGBl. I 1977, 3105), steht der
Ordnungsmäßigkeit der Zustellung hier nicht entgegen. Nach Art. 5
II des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen
(BGBl. II 1977, 1452) kann, von dem in Art. 5 Absatz I b geregelten
Fall der Zustellung in einer besonderen von der ersuchenden Stelle
gewünschten Form abgesehen, die Zustellung stets durch einfache
Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, wenn er
zur Annahme bereit ist. Zur Wirksamkeit einer in diesem Sinne formlosen
Zustellung, die in der Bundesrepublik Deutschland nach den Vorschriften
der §§ 68 ff. ZRHO bewirkt wird (Bülow-Böckstiegel-Geimer-Schütze A I b
Anm. 18), bedarf es keiner Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks
in die deutsche Sprache (§ 3 des Ausführungsgesetzes vom 22.12.1977,
BGBl. I, 3105; vgl. BGH NJW 1991, 641; Martiny Kap. II Rdnr. 118;
Bülow-Böckstiegel G I Anm. 219). Eine derartige Zustellung ist auch nach
Maßgabe der Bestimmungen des deutsch-belgischen Übereinkommens
vom 25.4.1959 (BGBl. II, 1524) rechtswirksam (vgl. Art. 3 des
Übereinkommens in Verbindung mit Art. 2 des Haager Übereinkommens
vom 1.3.1954, BGBl. II 58, 577; vgl. Bülow-Böckstiegel-Geimer-Schütze
A I 1 b Anm. 18), wenn die ersuchende Behörde keine andere Art der
Zustellung gewünscht hat (Art. 3 Abs. 2 des Haager Übereinkommens
vom 1.3.1954; vgl. BGHZ 65, 291 ff.).
Hiernach sind die verfahrenseinleitenden Schriftstücke der
Antragsgegnerin am 11.5.1989 rechtswirksam und ordnungsgemäß
zugestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Antwerpen hat als
ersuchende Behörde ersichtlich nicht den Wunsche geäußert, daß
die Zustellung in einer besonderen Form erfolgt (Art. 5 Abs. I b des
Haager Zustellungsübereinkommens, Art. 3 des deutsch-belgischen
Übereinkommens in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 des Haager
Übereinkommens). Sie war dann - trotz der fehlenden Übersetzung
der zuzustellenden Schriftstücke in die deutsche Sprache - wirksam,
wenn sie formlos durch einfache Übergabe der Schriftstücke an den
zu ihrer Entgegennahme bereiten Empfänger erfolgt ist (vgl. Art. 5
Abs. 2 des Haager Zustellungsübereinkommens). Das war hier der
Fall. Das der Staatsanwaltschaft Antwerpen von dem zuständigen
Gerichtsvollzieher am 20.4.1989 zum Zwecke der Zustellung übergebene
"Dagvaarding" (= Klage und Ladung der Antragsgegnerin zum Termin
vom 14.6.1989 vor dem Handelsgericht des Bezirks Antwerpen) ist
ausweislich des durch das Amtsgericht Saarbrücken als ersuchte Behörde
(Art. 1 des deutsch-belgischen Übereinkommens vom 25.4.1959 BGBl.
II, 1524) ausgestellten Empfangsbekenntnisses - 1 AR 238/89 AG
Saarbrücken - dem Angestellten … der Antragsgegnerin aufgrund der
von diesem vorgelegten Vollmacht als Zustellungsbevollmächtigter der
Antragsgegnerin am 11.5.1989 übergeben worden.
Damit ist die Zustellung ordnungsgemäß durch einfache Übergabe der
Schriftstücke an den zu ihrer Entgegennahme bereiten Empfänger erfolgt.
Denn nach den hierfür maßgeblichen Bestimmungen der §§ 68 Abs. 2, 69
Abs. 2 ZRHO kann die formlose Zustellung an den Empfänger auch durch
Übergabe an eine zur Entgegennahme von Zustellungen bevollmächtigte
Person wie den Angestellten … - § 173 ZPO steht dem nicht entgegen
(vgl. BGH LM Nr. 1 zu § 173 ZPO; Bülow-Böckstiegel G I Anm. 225) -
bewirkt werden.
Die somit am 11.5.1989 ordnungsgemäß erfolgte Zustellung der
verfahrenseinleitenden Klage und der Ladung zum Termin vom 14.6.1989
an die Antragsgegnerin ist auch im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ
rechtzeitig erfolgt. Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Zustellung
hat das Gericht des Vollstreckungsstaates lediglich denjenigen Zeitraum
zu berücksichtigen, über den der Beklagte des Ausgangsverfahrens,
hier also die Antragsgegnerin, verfügte, um den Erlaß einer nach dem
Übereinkommen vollstreckbaren Versäumnisentscheidung durch Einleitung
der hierfür erforderlichen Schritte zu verhindern (BGH NJW 1991,
641; BGH NJW 1990, 2201), wobei jedoch die nach deutschem Recht
notwendige zweiwöchige Einlassungsfrist gewahrt sein muß (BGH NJW
1986, 2197).
Nach Maßgabe dieser Kriterien war die Zustellung vom 11.5.1989
rechtzeitig. Der Antragsgegnerin verblieb bis zu dem auf den 14.6.1989
vor dem Handelsgericht des Gerichtsbezirks Antwerpen bestimmten
Termin mehr als 1 Monat, um sich auf die Erwiderung gegen die Klage
vorzubereiten und eine Versäumnisentscheidung, die zudem erst am
21.3.1990 ergangen ist, zu verhindern. Unter diesen Umständen war
es der Antragsgegnerin, wie von ihr auch selbst nicht in Frage gestellt
wird, möglich, sich vor dem Gericht des Urteilsstaates zu verteidigen.
Die Schutzvorschrift des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ, die sicherstellen soll, daß
eine Entscheidung nach den Bestimmungen des Übereinkommens weder
anerkannt noch vollstreckt wird, wenn dem Schuldner vor dem Gericht
des Urteilsstaates keine ausreichende Verteidigungsmöglichkeit gegeben
war (BGH NJW 86, 2197; vgl. auch BGH NJW 90, 2201), steht demnach
der Erteilung der Vollstreckungsklausel nicht entgegen.
Versagungsgründe im Sinne von Art. 28 EuGVÜ sind ebenfalls nicht
gegeben. Gemäß Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ kann die Entscheidung dann nicht
anerkannt werden, wenn die Vorschriften des 3., 4. und 5. Abschnitts
des Titels II, nämlich die Vorschriften über die Zuständigkeit für
Versicherungssachen (Art. 7 EuGVÜ), für Abzahlungsgeschäfte (Art. 13
EuGVÜ) und die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit
nach Art. 16 EuGVÜ, verletzt sind. Das war hier nicht der Fall. Die von der
Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf Art. 31 CMR gerügte fehlende
internationale Zuständigkeit des Handelsgerichts Antwerpen zählt nicht zu
den Versagungsgründen des Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ.
Die Erteilung der von der Antragstellerin begehrten Vollstreckungsklausel
ist schließlich auch nicht gemäß Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ zu versagen. Ein
die Versagung der Vollstreckungsklausel rechtfertigender Verstoß gegen
den deutschen ordre public kann nicht darin gesehen werden, daß,
was diesbezüglich nach Lage der Dinge allein in Betracht kommt, das
Handelsgericht des Gerichtsbezirks Antwerpen nach Auffassung der
Antragsgegnerin seine internationale Zuständigkeit im Hinblick auf
die Gerichtsstandsvereinbarung des Art. 31 CMR zu Unrecht bejaht
und das Urteil vom 21.3.1990 keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten
hat. Dies folgt aus den Regelungen in Art. 28 Abs. 3 und Art. 34 Abs.
3 EuGVÜ. Gemäß Art. 28 Abs. 3 EuGVÜ darf die Zuständigkeit des
ausländischen Gerichts, abgesehen von den hier, wie dargelegt, nicht
einschlägigen Fällen des Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ, durch das Gericht des
Vollstreckungsstaates nicht nachgeprüft werden. Die Vorschriften über
die Zuständigkeit gehören, wie in Art. 28 Abs. 3 EuGVÜ weiter bestimmt,
nicht zur öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ.
Art. 34 Abs. 3 EUGVÜ verbietet in dem Verfahren auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel die Überprüfung der ausländischen Entscheidung
auf ihre Gesetzmäßigkeit hin. Diese Regelungen, die erkennbar dem
Zweck dienen, die Freizügigkeit der Urteile innerhalb der Vertragsstaaten
des Übereinkommens, zu deren Anerkennung diese grundsätzlich
verpflichtet sind (Art. 25 EuGVÜ), zu gewährleisten, sind als in der
Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht Bestandteil des deutschen
ordre public. Die Vollstreckung einer nach Maßgabe dieser Vorschriften
nicht nachprüfbaren ausländischen Entscheidung widerspricht dann aber
nicht der deutschen öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 27 Nr. 1
EuGVÜ (vgl. Senatsbeschluß vom 12.10.1987 – 5 W 139/87 -; vgl. auch
OLG Celle RIW/AWD 1979/131 J).
Nach alledem war – wie geschehen – zu beschließen.