Gründe:
Der in Frankreich ansässige Kläger hatte sich zur Unterrichtung
seines Prozeßbevollmächtigten in Mainz der Hilfe des französischen
Rechtsanwalts W… bedient. Mit seinem Antrag auf Festsetzung der Kosten
dieses Korrespondenzanwalts hat der Kläger die Fotokopie einer Urkunde
vorgelegt, die in der Übersetzung folgenden Wortlaut hat:
"Rechtsanwaltskammer ... V. (Isère), den 6.5.85
V.
Justizpalast
Der Vorsitzende
Anordnung
Ich, Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer bei dem Landgericht V.,
beschließe angesichts des Antrags, der mir von dem Rechtsanwalt R.
unter dem 2.5.1985 unterbreitet wurde, aufgrund der dem Antrag
beigefügten Beweisstücke, daß das von Herrn K. H. I., BRD dem
Rechtsanwalt R., Mitglied dieser Kammer, geschuldete Honorar von mir
auf den Betrag von 6.000 Frs (sechstausend Franken) festgesetzt wird.
Ich ordne an, daß Herr K. angehalten wird, diesen Betrag an Rechtsanwalt
R. zu zahlen.
Darüber hinaus weise ich ihn darauf hin, daß Herr K. entsprechend den
Regelungen des Artikels 98 des Dekrets vom 9. Juni 1972 die Möglichkeit
hat, mit seinem Widerspruch binnen einen Monats nach Zustellung dieser
Entscheidung durch Einschreiben mit Rückschein (Artikel 99 des Dekrets
vom 9. Juni 1972) den Präsidenten des Landgerichts V. anzurufen,
andernfalls kann die vorstehende Entscheidung durch einfachen Beschluß
des Präsidenten des Landgerichts V. (Artikel 102 des Dekrets vom 9. Juni
1972) für vollstreckbar erklärt werden.
L.P. (Unterschrift unleserlich)“
Der Rechtspfleger hat daraufhin die Festsetzung der
Korrespondenzanwaltskosten mit der Begründung abgelehnt, der
Kläger könne aus dieser Urkunde vollstrecken, so daß für eine erneute
Festsetzung der Korrespondenzanwaltskosten kein Rechtsschutzbedürfnis
bestehe.
Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde des Klägers ist gemäß §§
21 Abs. 2 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässig. Sie hat auch sachlich einen
vorläufigen Erfolg, weil der Rechtspfleger zu Unrecht die Entscheidung
über die Erstattungsfähigkeit der Korrespondenzanwaltskosten des
Klägers abgelehnt hat.
1. Der Rechtsstreit ist vor einem deutschen Gericht – dem Landgericht
Mainz – als dem nach Artikel 2 Abs. 1 des Übereinkommens der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuG-Übk) international zuständigen Gericht
verhandelt und entschieden worden. Diese Zuständigkeit umfaßt
auch das nachfolgende Kostenfestsetzungsverfahren. Das kann nicht
zweifelhaft sein. Die Kostenfestsetzung ist lediglich ein Annex der vom
Prozeßgericht getroffenen Kostenentscheidung, die sie betragsmäßig
konkretisiert. Kostenfestsetzungsverfahren sind damit Teil der "Zivil-
und Handelssachen", für die das EuG-Übk gemäß Artikel 1 Abs. 1
gilt. – Ein Anhaltspunkt dafür, daß auch das EuG-Übk Prozeß- und
Kostenfestsetzung als Einheit betrachtet, findet sich in dessen Artikel 25.
Dort ist für die Frage der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen bestimmt, daß unter dem Begriff "Entscheidung"
u.a. Urteile "einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines
Urkundsbeamten" zu verstehen seien. – Im übrigen folgt dies auch aus
der Intention des Übereinkommens, die internationale Zuständigkeit
in Zivil- und Handelssachen abschließend und lückenlos zu regeln
(Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, Rdnrn. 17 u. 19 vor Artikel 2).
Der Rechtspfleger hat somit im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO zu
entscheiden, ob und in welcher Höhe die Kosten des französischen
Korrespondenzanwalts des Klägers vom Beklagten zu erstatten sind. Die
Entscheidung des Präsidenten der Anwaltskammer … vom 6. Mai 1985
steht dem nicht entgegen.
2. Dieses Schriftstück bewirkt insbesondere auch nicht – wie der
Rechtspfleger meint – den Wegfall eines Rechtsschutzbedürfnisses für
die Festsetzung der Korrespondenzanwaltskosten. Der Kläger hat keine
Möglichkeit, daraus die Zwangsvollstreckung gegen den Beklagten zu
betreiben.
Zur Vollstreckung in anderen Vertragsstaaten des EuG-Übk geeignet
sind nur "Entscheidungen" (Artikel 31), "öffentliche Urkunden" (Artikel
50) und "gerichtliche Vergleiche" (Artikel 51). Die Festsetzung der
Korrespondenzanwaltskosten durch den Präsidenten der Anwaltskammer
stellt keinen solchen Titel dar. Sie ist keine "Entscheidung" im Sinne
des Übereinkommens, weil darunter nur die eines "Gerichts" zu
verstehen sind (Artikel 25 EuG-Übk). Sie ist aber auch keine bloße
öffentliche "Urkunde", weil sie sich nicht auf schriftliche Fixierung von
Erklärungen beschränkt, sondern eine Entscheidung über Höhe und
Erstattungsfähigkeit der Korrespondenzanwaltskosten beinhaltet. – Selbst
wenn diese Entscheidung des Präsidenten der Anwaltskammer wegen
der ihr zugrunde liegenden Regelungen des französischen Rechts als
"öffentliche Urkunde" im Sinne des Artikel 50 EuG-Übk zu gelten hätte,
so könnte ihr in der vorliegenden Form nicht die Vollstreckungsklausel
eines deutschen Gerichts erteilt und sodann aus ihr vollstreckt werden.
Hierfür wäre nach der genannten Vorschrift Voraussetzung, daß die
Urkunde auch in dem Vertragsstaat, in dem sie aufgenommen wurde
(Frankreich), vollstreckbar wäre. Das aber ist nicht der Fall, weil die
Vollstreckbarerklärung des Präsidenten des Landgerichts … nicht vorliegt.
Soweit der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluß die Festsetzung
der Korrespondenzanwaltskosten abgelehnt hat, kann er folglich
keinen Bestand haben. Der Senat sieht von einer eigenen materiellen
Entscheidung ab, um den Parteien nicht den Instanzzug zu verkürzen. Es
wird jedoch darauf hingewiesen, daß die Frage der Erstattungsfähigkeit
auch der Kosten eines ausländischen Korrespondenzanwalts nach dem
Kriterium der Notwendigkeit (§ 91 Abs. 1 ZPO) zu beantworten ist. Dabei
können zugunsten einer ausländischen Partei mangelnde Kenntnisse der
deutschen Sprache und des deutschen Rechts und Gerichtssystems eine
wesentliche Rolle spielen.