Tenor:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer
des Landgerichts Aachen vom 28.05.2009 – 1 O 480/08 – wird
zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen,
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des
vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe:
Die Klägerin nimmt den Beklagten mit dem Vorwurf, an Straftaten zu
ihrem – der Klägerin – Nachteil mitgewirkt zu haben, auf Zahlung von
Schadensersatz in Anspruch.
Den Hintergrund des Klagevorbringens bildet ein tatsächliches Geschehen,
das Gegenstand des vor der 1. Großen Wirtschaftsstrafkammer des
Landgerichts Aachen u. a. gegen die dortigen Angeklagten H. C., L. T.
und M. S. durchgeführten Strafverfahrens 86 KLs 303 Js 1136/07 11/08
LG Aachen war. Diesem Strafverfahren lag nach dem – zwischenzeitlich
hinsichtlich aller drei vorgenannten Angeklagten rechtskräftig gewordenen
– Urteil der 1. Großen Wirtschaftsstrafkammer vom 11.12.2008, soweit
dies für den vorliegenden Rechtsstreit von Bedeutung ist, im Wesentlichen
folgender Sachverhalt zugrunde:
Zwischen der Klägerin und der seinerzeit als Heilpraktikerin tätigen
Angeklagten S. bestand seit Mitte der 1990er Jahre ein enges
freundschaftliches und Vertrauensverhältnis. Dieses beruhte in Sonderheit
darauf, dass es Frau S. wiederholt gelungen war, Familienangehörige
der Klägerin durch Anwendung homöopathischer und heilpraktischer
Methoden erfolgreich zu behandeln. Aufgrund des freundschaftlichen
Verhältnisses und zum Zwecke der künftigen finanziellen Absicherung
der Empfängerin hatte die Klägerin, die Geschäftsführerin eines
Unternehmens und vermögend ist, Ende 2004 Frau S. einen Betrag
von 2 Millionen Euro überwiesen. Im Herbst 2005 lernte Frau S., die
damals unter gesundheitlichen sowie privaten Problemen litt und sich
von unbekannten Dritten belästigt fühlte, den Angeklagten T. kennen.
T., dem es gelang, das Vertrauen der Angeklagten S. zu erwerben,
bot dieser an, sie vor den Belästigungen zu schützen und erklärte
insoweit wahrheitswidrig, dass ihm hierzu eine geheime Schutztruppe
zur Verfügung stehe. In der Folgezeit besorgte T. jeweils gegen Entgelt
angebliche Reinigungsmittel und Medikamente, die von Frau S. in
ihrer Wohnung und Kleidung vermutete Giftstoffe entfernen sollten
und erklärte ferner, durch von ihm beauftragte Leute das Haus der
Angeklagten S. – gleichfalls entgeltlich – bewachen zu lassen. Nachdem
er von der Geldzahlung der Klägerin an Frau S. und hierdurch von den
Vermögensverhältnissen der Klägerin erfahren hatte, beschloss T., auch
für die Klägerin ein ähnliches Bedrohungsszenario zu entwerfen, um ihr
gleichfalls die Dienste seiner vorgeblichen Schutztruppe anbieten und
auf diese Weise an ihr Geld kommen zu können. In der Folgezeit gelang
es ihm, der Klägerin über die ihr freundschaftlich verbundene Frau S. zu
suggerieren, er – T. – habe über die Geheimorganisation erfahren, dass
auch gegen sie – die Klägerin – Anschläge geplant seien und in ihrer
Wohnung ebenfalls Gift verteilt sei. Die Klägerin, die diese ihr von Frau
S. übermittelten Warnungen zunächst nicht ernst nahm, schenkte ihnen
schließlich nicht zuletzt vor dem Hintergrund verschiedener Vorfälle,
die sie mit einer möglichen Bedrohungssituation in Verbindung brachte,
Glauben.
In der Folgezeit erwarb die Klägerin über die Angeklagte S. vom
Angeklagten T. angebliche Antigiftmittel zur Reinigung ihrer Kleidung
sowie der gesamten Wohnung. Ferner stellte sie auf Betreiben von
T. ihr Fahrzeug zum Einbau einer Alarmanlage durch die angebliche
Geheimorganisation zur Verfügung. Aufgrund weiterer Mitteilungen
übergab die Klägerin dem Angeklagten T. ihre angeblich verseuchte
Kleidung zum Zwecke der Entsorgung und überprüfte heimlich die
Vertragswerke ihres Unternehmens, weil die Geheimorganisation
vorgeblich herausgefunden hatte, dass die Verträge der Klägerin bzw.
ihrem Unternehmen nachteilige Klauseln enthielten. Darüber hinaus
nahm sie nach den Vorgaben von S. bzw. T. angebliche Antigiftmittel
ein, bei denen es sich tatsächlich um handelsüblichen ACE-Saft und
Traubenzucker handelte.
Im Laufe der Zeit geriet die Klägerin durch die ständige Sorge um
ihre eigene sowie die Sicherheit ihrer Kinder unter erheblichen
physischen und psychischen Druck; auch fühlte sie sich isoliert,
zumal familiäre Spannungen u. a. mit ihrem Vater entstanden, der
einen zunehmenden Einfluss der Angeklagten S. auf die Klägerin in
Unternehmensangelegenheiten befürchtete. Durch weitere von T.
herrührende Mitteilungen, wonach die Geheimorganisation bedrohliche
Situationen zum Nachteil der Klägerin und ihrer Kinder aufgedeckt habe,
wurde die Klägerin immer wieder in große Aufregung versetzt. Anfang
2006 teilte ihr die Angeklagte S. mit, dass es sich bei T. um den Leiter
der – angeblichen – Geheimorganisation handele und T. selbst erklärte,
mit seiner „Schutztruppe“ die Klägerin und ihre Kinder zu beschützen. Im
Februar 2006 zahlte die Klägerin für den Einbau einer Alarmanlage auf
ihrem Grundstück sowie für die ihr angeblich überlassenen Antigiftmittel
und für „Personenschutz“ 400.000,- EUR an T. Im März 2006 erbrachte
die Klägerin vor dem Hintergrund einer angeblichen Bedrohung durch die
„F.“, die hierdurch „ruhig gestellt“ werden sollte, eine weitere Barzahlung
in Höhe von 480.000,- EUR an T.
Kurze Zeit nach der letztgenannten Barzahlung kam es zu folgendem
Geschehen (sog. Ovid-Komplex):
Unter Ausnutzung der von ihm vorgespiegelten Bedrohungslage
erklärte T. der Klägerin, dass er nicht sicher sei, ob mit der Zahlung von
480.000,- EUR die F. habe ruhig gestellt werden können, und forderte
eine Vorauszahlung wegen der erforderlichen Schutzmaßnahmen für
ein ganzes Jahr. Hierfür sei ein Betrag von insgesamt 2.080.000,- EUR
notwendig, der an eine Stiftung der Geheimorganisation zu zahlen
sei, die – was unzutreffend war – der Unterstützung sozialer Projekte
diene. Die Klägerin überwies daher unter dem Eindruck des von T.
selbst sowie über die Angeklagte S. aufgebauten, von der Klägerin
für zutreffend gehaltenen Bedrohungsszenarios von ihrem Konto bei
der D. Kantonalbank am 29.03.2006 auf zwei Klientengeldkonten des
Beklagten in A. zum einen einen Betrag in Höhe von 1,3 Millionen Euro
mit dem Kennwort „Ovid/Inventus“ sowie zum anderen einen Betrag
von 780.000,- EUR unter dem Kennwort „Ovid/Infanthuman“ zugunsten
der Angeklagten T. und S., wobei der höhere Betrag T. und der andere
S. zufließen sollte. Zu diesem Geschehen heißt es im Urteil der 1. Großen
Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Aachen vom 11.12.2008 sodann
weiter wörtlich:
„Der Kontakt zum Zeugen Q. [dem Beklagten, Einfügung durch den
Senat] war vom Angeklagten C. hergestellt worden, der diesen aufgrund
früherer geschäftlicher Kontakte kannte. Dabei trat der Angeklagte
C., obwohl er zu keiner Zeit Rechtsanwalt war, als für die Angeklagten
S. und T. tätiger Rechtsanwalt auf. Die von der Zeugin X. [der Klägerin,
Einfügung durch den Senat] überwiesenen Beträge wurden in der
Folgezeit dazu genutzt, über die E. AG mit Sitz in A. zwei Grundstücke
unter den Anschriften T.-G.-Straße 00 und U.-I.-Straße 01 und 01a in
Y./Deutschland zu erwerben. Als Eigentümerin der Grundstücke wurde
die E. AG, deren einziger Vertretungsberechtigter der Zeuge Q. war,
im Grundbuch eingetragen. Der Angeklagte T. beabsichtigte, dort eine
Gokart-Bahn zu errichten und eine Autowerkstatt einzurichten. Die
Angeklagte S., die nach ihrer unwiderlegten Einlassung davon ausging,
dass die Zeugin Z. die Zahlungen geleistet hatte, um sie und den
Angeklagten T. bei ihren Projekten in Y. zu unterstützen, wollte dort für
sich eine Praxis einrichten, um ihre Tätigkeit als Heilpraktikerin wieder
aufzunehmen. Die überwiesenen Gelder wurden von dem Angeklagten
T. teilweise für sich vereinnahmt, u. a. zur Anschaffung mehrerer
Luxuslimousinen – zweier Stretchlimousinen und einer Corvette – sowie
für Besuche im Spielkasino und für einen im übrigen aufwendigen
Lebensstil verwendet.“
Zeitlich nach diesem Sachverhalt kam es zu folgendem weiteren
Geschehen (sog. Pyrolyse-Komplex):
Auf Vorschlag des als Rechtsanwalt auftretenden Angeklagten C., der im
Streit mit ihrem Vater erfolgreich vermittelt und dem sie nach und nach
von den Geldzahlungen an T. berichtet hatte, erklärte die Klägerin sich
im Juli 2006 bereit, der Angeklagten S. ein Darlehen in Höhe von 3,5
Millionen Euro zu gewähren. Dieses Darlehen sollte dem Ankauf eines
in der Schweiz ansässigen Unternehmens dienen, das über Patente zum
Betrieb einer operativen Gesellschaft zur Reifenpyrolyse verfügen sollte.
Hierzu heißt es im Urteil der 1. Großen Wirtschaftsstrafkammer des
Landgerichts Aachen vom 11.12.2008 wörtlich:
„Der Angeklagte C., wies die Zeugin Z., die zwischenzeitlich jegliche
Kontakte zu dem Angeklagten T. und der Angeklagten S. vermeiden
wollte, darauf hin, dass mit Zahlung des Darlehensbetrages die
Angeklagten S. und T. dauerhaft ruhig gestellt werden könnten, da das
Pyrolyseverfahren wirtschaftlich gewinnbringend betrieben und der
Lebensunterhalt der Angeklagten S. und T. dadurch dauerhaft gesichert
werden könne.
Nachdem die Zeugin Z. durch den Angeklagten C. und den gesondert
verfolgten Diplom-Chemieingenieur V., der sich um die patentrechtlichen
und technischen Aspekte des Pyrolyseverfahrens kümmern sollte,
mehrfach darauf hingewiesen worden war, dass das Verfahren der
Reifenpyrolyse technisch einsatzfähig und gewinnbringend am Markt
zu etablieren sei, schloss die Zeugin Z. in dem Bestreben, durch die
Verschaffung einer ausreichenden Einkommensquelle für die Angeklagten
S. und T. vom Angeklagten T. in Zukunft in Ruhe gelassen zu werden, mit
der Angeklagten S. am 18.07.2006 einen schriftlichen Darlehensvertrag
über 3.500.000,- EUR, der zum Kauf einer schweizerischen Gesellschaft
dienen sollte, die sich im Besitz von Patenten und Rechten befinden
sollte, die zum Verkauf von Lizenzen und zum Betrieb einer operativen
Gesellschaft zur Reifenpyrolyse befähigten.
Am 21.07.2006 überwies die Zeugin Z. den Darlehensbetrag in Höhe
von 3.500.000,- EUR auf ein Treuhandkonto des Zeugen Dr. Q. in A.
Dieser war nach dem Darlehensvertrag zur Auskehrung des Betrages
nur für den Fall ermächtigt, dass ihm ein Gutachten eines anerkannten
Sachverständigen vorgelegt würde, das den Wert der Gesellschaft
auf wesentlich mehr als 3.500.000,- EUR feststellte. Die Zeugin Z.
war darüber informiert, dass die Gesellschaft, zu deren Kauf die
Darlehenssumme dienen sollte, noch gegründet werden musste.
Am 28.08.2006 wurde die J. B. AG mit Sitz in K./Schweiz gegründet
und am 29.08.2006 in das Handelsregister des Kantons Obwalden
eingetragen. Nicht festgestellt werden konnte, dass dem Angeklagten
C. von vornherein bewusst war, dass Patente zur Durchführung des
Pyrolyseverfahrens zum Ankauf durch die J. B. AG nicht zur Verfügung
standen und auch in der Folgezeit nicht erworben werden konnten.
Ebenfalls nicht festgestellt werden konnte, dass der Angeklagte C. von
vornherein beabsichtigte, die auf das Treuhandkonto des Zeugen Dr. Q.
von der Zeugin Z. eingezahlte Darlehenssumme für eigene Zwecke zu
verwenden. Insoweit bestehen ebenso keine ausreichenden Anhaltspunkte
dafür, dass der Zeuge Dr. Q. den Darlehensbetrag in der Absicht entgegen
genommen hatte, diesen nicht treuhänderisch für die Zeugin Z. zu
verwalten, sondern den Betrag auf entsprechende Anforderung des
Angeklagten C. jederzeit an diesen auszubezahlen.
Im Juli 2006 nahm der gesondert verfolgte V. in Absprache mit dem
Angeklagten C. Verhandlungen mit dem Zeugen Prof. Dr. N. über den
Ankauf der Patente für das sog. Formex-Verfahren, einem Verfahren
zum Recycling von Altreifen, auf. Der Zeuge Prof. Dr. N. benannte dem
Angeklagten C. und dem gesondert verfolgten Tischmacher als Fachmann
auf dem Gebiet der Reifenpyrolyse den Zeugen Prof. Dr. O., der sich bereit
erklärte, ein Gutachten zu der Werthaltigkeit des Pyrolyseverfahrens zu
erstellen. Mitte Juli 2006 beauftragte der Angeklagte C. den Zeugen Prof.
Dr. O. mit der Erstellung eines Gutachtens zum Formex-Verfahren, in dem
die technischen und wirtschaftlichen Aspekte des Verfahrens behandelt
werden sowie die Marktaussichten dieses Verfahrens analysiert werden
sollten. In dem von ihm unter dem 28.07.2006 erstatteten Gutachten
kam der Zeuge Prof. Dr. O. zu dem Ergebnis, dass eine Großanlage
unter Anwendung des Formex-Verfahrens nach einer Anlaufzeit von 2
bis 3 Jahren wirtschaftlich rentabel betrieben werden könne. Dieses
Gutachten wurde auch der Zeugin Wagner zur Verfügung gestellt. Die
mit dem Zeugen Prof. Dr. N. geführten Verhandlungen blieben jedoch
ergebnislos, weil der Zeuge Prof. Dr. N. lediglich bereit war, Lizenzen für
das Pyrolyseverfahren zu vergeben, einen Verkauf der Patente für das
Formex-Verfahren jedoch ablehnte.Obwohl dem Angeklagten C. bewusst
war, dass die Bedingungen für die Auszahlung des Darlehensbetrages
nicht vorlagen, spiegelte er dem Zeugen Dr. Q. wahrheitswidrig vor,
dass ein von dem Zeugen Prof. Dr. O. erstelltes Gutachten über die
Wirtschaftlichkeit des Formex-Verfahrens die Werthaltigkeit der Investition
bestätigt habe und danach die Voraussetzung für eine Auszahlung des
Darlehensbetrages auch nach Auffassung der Zeugin Z. vorlägen. Auf
diese Weise veranlasste er den Zeugen Dr. Q., am 22.08.2006 einen
Betrag in Höhe von 1.450.000,- EUR an ihn selbst (den Angeklagten C.)
auf das Konto der von ihm in Lichtenstein gegründeten S1.-Stiftung und
einen Betrag in Höhe von 1.350.000,- EUR an den gesondert verfolgten
Tischmacher auf das Konto der zu dessen Gunsten vom Angeklagten
C. in Liechtenstein gegründeten L1.-Stiftung auszubezahlen. Über
diese Auszahlung wurde eine schriftliche, auf den 17.08.2006 datierte
Vereinbarung zwischen dem Zeugen Dr. Q., dem Angeklagten C. und dem
gesondert verfolgten Tischmacher aufgesetzt. Der Zeuge Dr. Q., der auf
Grund der Erklärung des Angeklagten C. und der diesem am 10.07.2006
durch die Zeugin Z. erteilten Generalvollmacht davon ausging, dass die
Zeugin Z. mit der Auszahlung an den Angeklagten C. und den gesondert
verfolgten V. einverstanden sei, veranlasste am 22.08.2006 zu Lasten
der Zeugin Z. die Auszahlung der genannten Beträge (1.450.000,- EUR
bzw. 1.350.000,- EUR) zugunsten des Angeklagten C. und des gesondert
verfolgten V. Der Angeklagte C. beabsichtigte, diese Beträge in Höhe
von 2.800.000,- EUR für eigene Zwecke zu verwenden, um insbesondere
damit Patente ür das Pyrolyseverfahren zu erwerben. Zugunsten des
Angeklagten C. geht die Kammer davon aus, dass dieser, sofern das
Pyrolyseverfahren wirtschaftlich gewinnbringend würde betrieben werden
können, bereit war, den Darlehensbetrag zu einem späteren Zeitpunkt an
die Zeugin Z. zurückzubezahlen.“
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das rechtskräftige Urteil der 1.
Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Aachen vom 11.12.2008
(Bl. 244 ff. GA) Bezug genommen, durch das der Angeklagte C. wegen
Betruges und Steuerhinterziehung unter Einbeziehung einer anderweit
verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
drei Jahren, der Angeklagte T. wegen Betruges in drei Fällen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten und die
Angeklagte S. unter Freispruch im Übrigen wegen einer – im vorliegenden
Zusammenhang nicht relevanten – Steuerhinterziehung zu einer
Geldstrafe verurteilt worden ist.
Mit ihrer auf Zahlung von knapp 3,6 Millionen Euro nebst Zinsen
gerichteten Klage macht die Klägerin geltend, der Beklagte hafte
ihr aus unerlaubter Handlung auf Schadensersatz, weil er neben
der Verwirklichung der Straftaten der Geldwäsche (§ 261 StGB) und
der Begünstigung (§ 257 StGB) sowie der Untreue (§ 266 StGB)
sowohl zu ihren – der Klägerin – Lasten als auch zum Nachteil von
Frau S. insbesondere Beihilfe zu Betrugsstraftaten (§ 263 StGB) zum
Nachteil der Klägerin sowie von Frau S. geleistet habe. Sie behauptet
im Wesentlichen, der Beklagte habe sein Treuhandkonto in Kenntnis
des strafbaren Hintergrundes der Zahlungen in den Komplexen
„Ovid“ und „Pyrolyse“ zur Verfügung gestellt und wirft ihm vor, die
Haupttäter auch in anderer Weise beim „Verstecken“ der erlangten Gelder
unterstützt zu haben, insbesondere durch den im Komplex „Ovid“ über
die E. AG erfolgten Grundstückserwerb, durch die Überweisungen auf
liechtensteinische Stiftungskonten sowie durch Auszahlung weiterer
Teilbeträge zum Zwecke der Anschaffung von Luxusfahrzeugen durch
den Angeklagten C. bzw. dessen Ehefrau im Komplex „Pyrolyse“ sowie
schließlich durch ein nach Darstellung der Klägerin verzögerliches bzw.
auf Verschleierung und Täuschung angelegtes Verhalten des Beklagten
im Rahmen der von der Klägerin betriebenen Sachverhaltsaufklärung,
insbesondere bei der von der Klägerin begehrten Rechnungslegung
über die Verwendung der ihm überwiesenen Geldbeträge. Wegen
der Einzelheiten des diesbezüglichen erstinstanzlichen Sachvortrags
der Klägerin wird auf die schriftsätzlichen Ausführungen auf S. 9 –
35 der Klageschrift (Bl. 9 – 35 GA), im Schriftsatz vom 09.02.2009
(Bl. 78 – 80 GA), in der Replik vom 30.04.2009 (Bl. 176 – 195 GA)
sowie im Schriftsatz vom 22.04.2009 (Bl. 222 – 226 GA), jeweils
nebst Anlagen, Bezug genommen. Die Klägerin ist der Auffassung, die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die erhobene
Schadensersatzklage folge aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ. Den ihr entstandenen
Schaden beziffert sie, ausgehend von ihren in den Komplexen „Ovid“ und
„Pyrolyse“ insgesamt erbrachten Zahlungen in Höhe von (2.080.000,-
+ 3.500.000,- =) 5.580.000,- EUR, unter Abzug hieraus seither
zurückerlangter Teilbeträge von 100.901,84 sFr sowie 2.773.189,8 EUR
sowie unter Hinzurechnung von ihr geltend gemachter Kosten der
Rückerlangung (849.485,23 EUR) mit 3.596.375,98 EUR; wegen
der Einzelheiten der Berechnung wird auf S. 36 der Klageschrift vom
25.09.2008 (Bl. 36 GA) verwiesen.
Der Beklagte hat in erster Instanz die seines Erachtens fehlende
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt. Insoweit
hat er zum einen geltend gemacht, die Klägerin habe eine von ihm,
dem Beklagten, begangene und zur Anwendung von Art. 5 Nr. 3 LugÜ
führende unerlaubte Handlung nicht schlüssig dargetan; insbesondere
habe er von etwa zum Nachteil der Klägerin begangenen Straftaten
keine Kenntnis gehabt. Zum anderen scheitere die Zuständigkeit der
deutschen Gerichtsbarkeit auch an Gerichtsstandsvereinbarungen, die er
– der Beklagte – im Rahmen der Unterzeichnung von Anwaltsvollmachten
sowohl mit der Klägerin als auch mit Frau S. getroffen habe. Insoweit hat
er sich auf eine von der Klägerin am 26.11.2007 in Zürich dem Beklagten
erteilte Anwaltsvollmacht (Anl. K 4.3 zur Klage) sowie auf von Frau S. am
09.06.2006 (Anl. B 2) sowie am 19.11.2007 (Anl. B 3) unterzeichnete
Anwaltsvollmachten bezogen. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens
des Beklagten zu dem ihm von der Klägerin angelasteten strafbaren
Verhalten wird auf die Ausführungen in der Klageerwiderung (Bl. 107 –
168 GA) sowie in den Schriftsätzen vom 28.04.2009 (Bl. 228 – 243) und
vom 14.05.2009 (Bl. 309 – 312 GA), jeweils nebst Anlagen, verwiesen.
Der Beklagte hat ferner die Höhe des von der Klägerin behaupteten
Schadens bestritten; wegen der diesbezüglichen Einwände im Einzelnen
wird auf S. 63 – 68 der Klageschrift (Bl. 168 – 173 GA) Bezug genommen.
Das Landgericht hat entschieden, über die Zulässigkeit der Klage
abgesondert zu verhandeln und sodann mit dem angefochtenen
Zwischenurteil vom 28.05.2009, auf dessen tatsächliche Feststellungen
ergänzend Bezug genommen wird (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), die Klage für
zulässig erklärt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, das
Landgericht Aachen sei nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ international zuständig.
Hierbei könne dahin stehen, ob insoweit auf den Tatbestand der Untreue
abgestellt werden könne. Jedenfalls habe die Klägerin „eine Beihilfe
des Beklagten zu einem Betrug der Verurteilten T., C. und S. schlüssig
vorgetragen, insbesondere zur subjektiven Seite“. Indizien dafür seien
aus Sicht der Kammer „im Wesentlichen die behaupteten vielfältigen
und langandauernden Verbindungen des Beklagten zu den Verurteilten,
zum einen was die E. AG, deren Treuhänder der Beklagte ist, angeht,
zum anderen aber auch betreffend die Auszahlungen u. a. zum Erwerb
von Luxuskraftfahrzeugen.“ Ob diese Indizien stichhaltig seien und im
Ergebnis den Schluss auf eine Kenntnis des Beklagten von rechtswidrigen
Haupttaten der Verurteilten zuließen oder sich im Gegenteil allein als
Erfüllung des dem Beklagten erteilten Treuhandauftrags darstellten,
sei erst im Rahmen der Begründetheit der Klage zu prüfen; das gelte
auch für die Frage der Schadenshöhe. Die Voraussetzungen an die
schlüssige Darlegung des subjektiven Tatbestandes einer Beihilfehandlung
dürften nicht überspannt werden. Für den Gehilfenvorsatz genüge,
dass der Gehilfe die wesentlichen Merkmale, also die Unrechts- und
Angriffsrichtung der Haupttat, erkennen könne; von den Einzelheiten
müsse er keine bestimmte Vorstellung haben. Im Streitfall ermöglichten
die von der Klägerin vorgebrachten Indizien jedenfalls grundsätzlich
den Schluss auf eine Kenntnis des Beklagten, dass die ihm anvertrauten
Gelder aus rechtswidrigen Taten in Deutschland stammten.
Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Aachen folge daraus, dass
der Vermögensschaden der Klägerin, unabhängig davon, dass das von
ihr überwiesene Geld die Schweiz nicht verlassen habe, auch an ihrem
Wohnsitz in E1. eingetreten sei. Die tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf
das Geld habe die Klägerin vor der schädigenden Handlung auch in E1.
gehabt. Daher sei auch E1. Erfolgsort der behaupteten Betrugshandlung
und somit die Vorschrift des § 32 ZPO anwendbar.
Den von der Klägerin dem Beklagten erteilten Vollmachten lasse
sich eine der Zulässigkeit der erhobenen Klage entgegen stehende
Gerichtsstandsvereinbarung nicht entnehmen. Bereits der Gegenstand
der vorliegenden Klage sei vom Inhalt der zwischen den Parteien in der
Vollmachtsurkunde getroffenen Vereinbarung nicht umfasst. Zudem habe
die Kammer grundsätzliche Bedenken dagegen, dass Ansprüche aus
unerlaubter Handlung von einer Gerichtsstandsvereinbarung zwischen
Anwalt und Mandant umfasst werden könnten. Es sei daher unerheblich,
ob die Klägerin die Vollmacht in Kenntnis des Verhaltens der Verurteilten
sowie der an den Beklagten geleisteten Zahlungen erteilt habe.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die form- und fristgerecht
eingelegte sowie begründete Berufung des Beklagten, mit der er unter
Abänderung des angefochtenen Zwischenurteils die Abweisung der Klage
als unzulässig erstrebt. Der Beklagte wendet sich mit Rücksicht auf § 513
Abs. 2 ZPO nicht gegen die – seines Erachtens allerdings in der Sache
ebenfalls fehlerhafte – Bejahung der örtlichen Zuständigkeit durch das
Landgericht Aachen. Er bekämpft aber die von der Kammer für gegeben
erachtete internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit:
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei insoweit zunächst davon
auszugehen, dass die internationale Zuständigkeit für jeden einzelnen
deliktischen Anspruch gesondert festgestellt werden müsse; nur dies
entspreche auch sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck von
Art. 5 Nr. 3 LugÜ. Diesen Grundsatz habe das Landgericht indes verletzt,
indem es ausschließlich auf eine angebliche Beihilfe des Beklagten zum
Betrug zum Nachteil der Klägerin abgestellt habe und die weiterhin von
ihr geltend gemachten Schadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 2
BGB iVm §§ 266, 257, 261 StGB bzw. gemäß § 826 BGB habe dahin
stehen lassen bzw. vollständig ausgeblendet habe. Das Landgericht habe
deshalb nicht die Klage insgesamt für zulässig erklären dürfen.
Entgegen den Feststellungen des Landgerichts habe die Klägerin die
Voraussetzungen einer Beihilfe des Beklagten zu einem zum Nachteil der
Klägerin begangenen Betrug der Verurteilten C., T. und S. zudem nicht
substantiiert dargetan. Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang
von „einem“ Betrug spreche, sei zunächst darauf hinzuweisen, dass die
Wirtschaftsstrafkammer den Angeklagten C. wegen eines Betruges, den
Angeklagten T. aber wegen Betruges in drei Fällen und die Angeklagte
S. überhaupt nicht wegen einer Betrugstat verurteilt habe. Es sei daher
unklar, welchen Betrug, zu dem der Beklagte Beihilfe geleistet haben
solle, die Zivilkammer im angefochtenen Zwischenurteil überhaupt
meine. Selbst wenn man nicht in Abrede stelle, dass zumindest durch
Bezugnahme auf das Strafurteil der Wirtschaftsstrafkammer jedenfalls
eine beihilfefähige Haupttat des Verurteilten T. in Bezug auf die sog.
Ovid-Zahlungen und eine beihilfefähige Haupttat des Verurteilten C.
in Bezug auf die sog. Pyrolyse-Zahlung schlüssig vorgetragen sei,
fehle es an schlüssigen Darlegungen der Klägerin zu einer Beihilfe des
Beklagten hierzu. Das angefochtene Zwischenurteil leide ferner an einem
Begründungsmangel, soweit das Landgericht nicht ausgeführt habe,
worin es die objektiven Beihilfehandlungen des Beklagten sehe. Des
Weiteren habe die Zivilkammer zur subjektiven Seite, d. h. zur Frage
des sog. doppelten Gehilfenvorsatzes auf Seiten des Beklagten, keine
tragfähigen Indizien festgestellt. Aus dem Strafurteil des Landgerichts
Aachen vom 11.12.2008 ergebe sich für eine Gehilfenstellung des
Beklagten im Hinblick auf den „Ovid“-Komplex nichts; hinsichtlich des
„Pyrolyse“-Komplexes habe die Strafkammer ausweislich ihres Urteils
den Beklagten eindeutig nicht als Mittäter oder Gehilfen angesehen.
Schließlich sei dem Landgericht vorzuwerfen, dass eine Subsumtion
unter die Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 3 LugÜ unterblieben sei.
Da der Beklagte unstreitig nie in Deutschland aktiv geworden sei
und zudem die Zahlungen der Klägerin von deren Schweizer Konto
aus erfolgt seien, könne weder der Handlungs- noch der Erfolgsort
eines etwaigen deliktischen Verhaltens des Beklagten in Deutschland
angenommen werden. Soweit die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte in Anwendung von Art. 5 Nr. 3 LugÜ nach dem
Handlungsort bestimmt werde, könne es zudem vorliegend nur auf den
Ort ankommen, an dem der Beklagte gehandelt habe. Sämtliche von
der Klägerin angeführten angeblichen Beihilfehandlungen des Beklagten
seien jedoch in der Schweiz erfolgt. Schließlich wendet die Berufung sich
gegen die Annahme des Landgerichts, eine die Klageforderung erfassende
Gerichtsstandsvereinbarung sei zwischen den Parteien nicht zustande
gekommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens
des Beklagten wird auf die Berufungsbegründung vom 03.09.2009
(Bl. 336 – 356 GA) sowie den Schriftsatz vom 19.11.2009 (Bl. 451 – 460
GA), jeweils nebst Anlagen, Bezug genommen.
Der Beklagte beantragt, das Zwischenurteil des Landgerichts Aachen
vom 28.05.2009 (1 O 480/08) abzuändern und die Klage als unzulässig
abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Vertiefung ihres tatsächlichen
und rechtlichen Vorbringens. Die Einbindung des Beklagten in die
Straftaten der Verurteilten C. und T. ergebe sich überdies aus den
Angaben des C. bei dessen zwischenzeitlich am 30.07. und 28.09.2009
erfolgten Zeugenvernehmungen sowie unter Berücksichtigung eines
handschriftlichen Berichts der Klägerin, den C., seinen zeugenschaftlichen
Angaben zufolge, spätestens Ende Juli 2006 dem Beklagten
übergeben habe. Wegen der entsprechenden Bekundungen des C. im
Einzelnen wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Ablichtungen der
Vernehmungsprotokolle vom 30.07.2009 (Anl. BB 1, Bl. 409 – 414 GA)
und vom 28.09.2009 (Anl. BB 2, Bl. 415 – 421 GA) sowie wegen des
handschriftlichen Berichts auf die Ablichtungen Anl. BB 3 (Bl. 422 – 437
GA) Bezug genommen. Ergänzend wird wegen der weiteren Einzelheiten
des Berufungsvorbringens der Klägerin auf die Berufungserwiderung vom
01.10.2009 (Bl. 384 – 408 GA) sowie auf die Schriftsätze vom 05.10.2009
(Bl. 447 GA) und vom 27.11.2009 (Bl. 503 – 506 GA), jeweils nebst
Anlagen, verwiesen.
II. Die zulässige Berufung bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg.
Wenngleich teilweise ohne tragfähige Begründung, so hat doch
das Landgericht jedenfalls im Ergebnis zu Recht die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht und deshalb mit dem
angefochtenen Zwischenurteil die Klage für zulässig erklärt. Das
Berufungsvorbringen des Beklagten beanstandet zwar mit Recht
verschiedene Begründungsmängel der angefochtenen Entscheidung; das
landgerichtliche Urteil beruht indes nicht hierauf, so dass letztlich kein
Anlass besteht, von dem Ausspruch des Zwischenurteils abzuweichen.
1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die mit
der Klage geltend gemachten deliktischen Ansprüche ist gemäß Art. 5
Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
abgeschlossen am 16.09.1988 in Lugano/Schweiz (BGBl. II 1994,
2658, 2660, 3772), sog. Lugano I – Übereinkommen, abgekürzt: LugÜ,
jedenfalls insoweit gegeben, als die Klägerin die Klageforderung auf
eine mögliche Schadensersatzhaftung des Beklagten nach § 823 Abs. 2
BGB iVm §§ 263, 27 StGB wegen Beihilfe zum Betrug zum Nachteil
der Klägerin im Zusammenhang mit dem „Ovid“-Komplex stützt.
Soweit hingegen mit der Klage auch eine Haftung des Beklagten aus
unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit dem „Pyrolyse“-Komplex
geltend gemacht wird, rechtfertigt jedenfalls der gegenwärtige Sach-
und Streitstand die Annahme der internationalen Zuständigkeit der
angerufenen deutschen Gerichtsbarkeit nicht. Nachdem das Landgericht
es versäumt hat, zwischen beiden vorgenannten Tatkomplexen überhaupt
hinreichend klar zu differenzieren und in der angefochtenen Entscheidung
im Übrigen auch nicht nachvollziehbar herausgearbeitet worden ist,
inwiefern von einer schlüssigen Darlegung sowohl des objektiven als auch
des subjektiven Tatbestandes einer vom Beklagten verwirklichten Beihilfe
zum Betrug auszugehen ist, waren die entsprechenden Feststellungen
durch den Senat nachzuholen. Nach Aktenlage kann eine solche
Feststellung gegenwärtig indes nur in Bezug auf den „Ovid“-Komplex
getroffen werden. Das rechtfertigt allerdings entgegen der Auffassung
der Berufung keine entsprechend – in tatsächlicher und/oder rechtlicher
Hinsicht – eingeschränkte Tenorierung des Zwischenurteils.
a) Das Rechtsmittel des Beklagten ist ungeachtet der Vorschrift des § 513
Abs. 2 ZPO zulässig. Nach dieser Bestimmung kann zwar die Berufung
grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten
Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Nach
herrschender Meinung, der der erkennende Senat folgt, bezieht sich die
insoweit zu allgemein gefasste Regelung aber nicht auf die internationale
Zuständigkeit (vgl. BGHZ 153, 82 = NJW 2003, 426; Zöller/Heßler,
ZPO 28. Aufl. § 513 Rn. 8 mwN). Ein – wie hier – die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejahendes Zwischenurteil iS von
§ 280 ZPO kann daher selbständig mit der Berufung angefochten werden
(vgl. OLG Köln ZIP 2007, 935). Soweit das Landgericht darüber hinaus
von der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Aachen ausgegangen
ist, unterliegt die angefochtene Entscheidung – wovon ausdrücklich
auch die auf die Frage der internationalen Zuständigkeit beschränkte
Berufung des Beklagten ausgeht – wegen § 513 Abs. 2 ZPO nicht
der Überprüfung durch das Berufungsgericht. Es kann deshalb dahin
stehen, ob die örtliche Zuständigkeit vorliegend, wie das Landgericht
angenommen hat, aus § 32 ZPO folgt, oder ob Art. 5 Nr. 3 LugÜ eine
Regelung nicht nur der internationalen, sondern zugleich auch der
örtlichen Zuständigkeit darstellt (vgl. in diesem Sinne Kiethe, NJW 1994,
222, 223 zur Parallelvorschrift des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ).
b) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht seiner Entscheidung
das sog. Lugano I – Übereinkommen vom 16. 9. 1988 zu Grunde
gelegt, dem sowohl die Bundesrepublik Deutschland als Wohnsitzstaat
der Klägerin mit Wirkung vom 01.03.1995 (vgl. Art. 5 Abs. II des
Gesetzes vom 30. 9. 1994 zu dem Übereinkommen vom 16. 9. 1988
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – BGBl II 1994, 2558, 2659,
3772 – i.V. mit der Bekanntmachung vom 8. 2. 1995 – BGBl II 1995,
221) als auch die Schweiz als Wohnsitzstaat des Beklagten mit Wirkung
vom 1. 1. 1992 (vgl. die genannte Bekanntmachung, BGBl II 1995, 221)
beigetreten sind. Das Übereinkommen ist deshalb von den deutschen
Gerichten im Verhältnis zur Schweiz anzuwenden (vgl. BGH NJW-RR 2008,
516, 517 Tz. 13 = WM 2008, 479 = VersR 2008, 1129 = RiW 2008, 399 =
EuZW 2008, 189).
c) Zutreffend ist das Landgericht ferner davon ausgegangen, dass Art. 5
Nr. 3 LugÜ die internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher
Gerichte für einen Rechtsstreit mit einem in der Schweiz ansässigen
Beklagten begründet, wenn die klagende Partei eine unter Mitwirkung des
Beklagten im Inland begangene unerlaubte Handlung schlüssig darlegt.
Das gilt auch, soweit dieselben Tatsachen sowohl für die Zulässigkeit als
auch für die Begründetheit der Klage erheblich sind (sog. doppelrelevante
Tatsachen; vgl. BGHZ 124, 237 = NJW 1994, 1413 = EuZW 1994, 283;
BGH NJW-RR 2008, 516, 517 Tz. 14). Für die Zulässigkeit der Klage
reicht hierbei nach allgemeiner Meinung die schlüssige Behauptung
von Tatsachen durch den Kläger aus, die es zumindest als möglich
erscheinen lassen, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, und
deren Nachweis jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint;
die Feststellung dieser Tatsachen ist hingegen erst zur Begründetheit
der Klage notwendig (vgl. BGHZ 124, 237 = NJW 1994, 1413 = EuZW
1994, 283; BGH NJW-RR 2007, 516, 517 Tz. 14; OLG Frankfurt ZIP
2006, 2385, 2386 f.; OLG Brandenburg, Urt. v. 12.04.2006 – 4 U 179/05,
juris [Rn. 23]; OLG Koblenz OLGR 2008, 30, 32; Mankowski IPrax 2006,
454). Zumindest missverständlich sind in diesem Zusammenhang die
Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil, soweit
die Kammer gemeint hat, es sei erst im Rahmen der Begründetheit
der Klage zu prüfen, ob die von der Klägerin für die Verwirklichung
des objektiven und subjektiven Straftatbestandes vorgetragenen
Indizien „stichhaltig“ seien und „den Schluss auf eine Kenntnis des
Beklagten von rechtswidrigen Haupttaten der Verurteilten“ zuließen.
Denn jedenfalls von der Prüfung, ob die unstreitigen sowie die von der
Klägerin im Übrigen vorgetragenen – streitigen – Tatsachen, ihr Vorliegen
unterstellt, überhaupt geeignet sind, den Schluss auf ein bestimmtes
strafbares Verhalten des Beklagten zu rechtfertigen, kann das Gericht
auch im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ nicht
entbunden werden. Entbehrlich ist vielmehr lediglich die Feststellung,
ob die Indiztatsachen tatsächlich vorliegen, nicht aber die Prüfung (und
Darlegung), dass die behaupteten Tatsachen für einen schlüssigen
Klagevortrag ausreichen. Hiervon ist in der Sache wohl letztlich auch das
Landgericht ausgegangen.
d) Nach diesen Grundsätzen ist die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte für die Klage jedenfalls insoweit gegeben, als sie auf
den Vorwurf einer Beihilfe des Beklagten zu einem Betrug zum Nachteil
der Klägerin im Hinblick auf die „Ovid“-Zahlungen gestützt ist, § 823
Abs. 2 BGB iVm §§ 263, 27 StGB.
aa) Abweichend von dem in Art. 2 Abs. 1 LugÜ verankerten Grundsatz
der Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem die beklagte Partei
ihren Wohnsitz hat, kann gemäß Art. 5 Nr. 3 LugÜ der Angehörige eines
Vertragsstaats in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn
eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten
Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen
Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. In diesem Falle eröffnet
Art. 5 Nr. 3 LugÜ die Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, „an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist“. Dabei ist dann, wenn derjenige
Ort, an dem das für die Begründung einer Schadensersatzpflicht wegen
unerlaubter Handlung in Betracht kommende Ereignis stattgefunden
hat, nicht auch der Ort ist, an dem aus diesem Ereignis ein Schaden
entstanden ist, der Begriff „Ort, an dem das schädigende Ereignis
eingetreten ist“ – ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH zu der
im Wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmung des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ
(vgl. EuGH, Slg. 1976, 1735 = NJW 1977, 493 Rn. 24f. – Mines de
Potasse; Slg. 1995, I-415 = NJW 1995, 1881 = EuZW 1995, 248 Rn. 20 –
Shevill; Slg. 1995, I-2719 = EuZW 1995, 765 = JZ 1995, 1107 Rn. 11 –
Marinari) – so zu verstehen, dass er sowohl den Ort, an dem der Schaden
eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint. Der
Beklagte kann dann nach Wahl des Klägers bei dem Gericht des Ortes,
an dem der schädigende Erfolg eingetreten ist, oder bei dem Gericht des
Ortes des dem Schaden zu Grunde liegenden ursächlichen Geschehens
verklagt werden (vgl. BGH NJW-RR 2008, 516, 518 Tz. 17, 24).
Der Schadenserfolg ist in diesem Zusammenhang an dem Ort verwirklicht,
an dem die schädigenden Auswirkungen des haftungsauslösenden
Ereignisses zu Lasten des Betroffenen eintreten. Diese der Klagepartei
eröffnete Wahlmöglichkeit darf allerdings nicht über die sie
rechtfertigenden besonderen Umstände hinaus erstreckt werden, soll
nicht der in Art. 2 Abs. 1 LugÜ aufgestellte allgemeine Grundsatz der
Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet
der Beklagte seinen Wohnsitz hat, ausgehöhlt und im Ergebnis über die
ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinaus die Zuständigkeit der Gerichte
am Wohnsitz des Klägers anerkannt werden (vgl. EuGH, NJW 2004, 2441
= EuZW 2004, 477 = IPRax 2005, 32 Rn. 14 – Kronhofer). Nach diesen
Grundsätzen kann die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis
eingetreten ist“ iSv Art. 5 Nr. 3 LugÜ zwar sowohl den Ort, an dem der
Schaden entstanden ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens
bezeichnen. Sie kann jedoch nicht so weit ausgelegt werden, dass sie
jeden Ort erfasst, an dem schädliche Folgen eines Umstands spürbar
werden können, der bereits einen Schaden verursacht hat, der tatsächlich
an einem anderen Ort entstanden ist (vgl. EuGH, Slg. 1995, I-2719 =
EuZW 1995, 765 = JZ 1995, 1107 Rn. 14f. – Marinari; NJW 2004, 2441
= EuZW 2004, 477 = IPRax 2005, 32 Rn. 14 – Kronhofer; BGH NJW-
RR 2008, 516, 518). Insbesondere in Fällen einer in einem anderen
Vertragsstaat begangenen treuwidrigen Verwendung von Geldbeträgen
lässt sich ein inländischer Deliktsort (Erfolgsort) nicht allein mit einem
vom inländischen Anleger im Sinne einer Minderung seines Vermögens
erlittenen „Gesamtvermögensschaden“ bzw. unter dem Gesichtspunkt des
Anlegerwohnsitzes als des „Mittelpunkts des Vermögens“ begründen (vgl.
BGH NJW-RR 2008, 516, 518 Tz. 21; OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 138,
139; Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. Anh I Art. 5 EuGVÜ Rn. 27).
bb) Entgegen der Auffassung der Berufung hat die Klägerin in
ausreichendem Maße Indizien vorgetragen, die in objektiver und
subjektiver Hinsicht den Schluss auf eine Gehilfenstellung (§ 27 StGB)
des Beklagten bei einem in dem „Ovid“-Komplex von dem Verurteilten T.
zu Lasten der Klägerin begangenen Betrug (§ 263 StGB) rechtfertigen.
Mit ihrer Klage macht die Klägerin insoweit eine Schadenshaftung des
Beklagten geltend, die nicht an einen „Vertrag“ iSv Art. 5 Nr. 1 LugÜ
anknüpft, sondern die eine – autonom zu verstehende – unerlaubte
Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung
gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung iSv Art. 5
Nr. 3 LugÜ zum Gegenstand hat (vgl. BGH NJW-RR 2008, 516, 518 Tz.
20).
aaa) Allerdings bemängelt der Beklagte im Ausgangspunkt zu Recht, dass
das Landgericht insoweit keine ausreichenden Feststellungen getroffen
hat. Zutreffend rügt die Berufung die Formulierung im angefochtenen
Urteil, die Klägerin habe „eine Beihilfe des Beklagten zu einem Betrug
der Verurteilten T., C. und S. schlüssig vorgetragen“. Denn hierbei
wird schon nicht hinreichend berücksichtigt, dass Gegenstand des
Klagevortrags nicht „ein Betrug“ ist, sondern die Klägerin ihren Anspruch
auf zwei verschiedene – selbständige – Betrugstaten, nämlich zum einen
hinsichtlich der „Ovid“-Zahlungen, zum anderen bezüglich des „Pyrolyse“-
Darlehens, stützt, die auch im Urteil der Wirtschaftsstrafkammer vom
11.12.2008 als je eigene Betrugstaten rechtlich gewürdigt worden sind.
Darüber hinaus ist auch die gleichzeitige Erwähnung aller drei Verurteilten
in diesem Zusammenhang zumindest ungenau, weil die Angeklagte
S. überhaupt nicht wegen Betruges (im Übrigen auch gar nicht mit
Bezug zu den hier in Rede stehenden Tatkomplexen) und hinsichtlich
der „Ovid“-Zahlungen allein der Angeklagte T., wegen des „Pyrolyse-
Komplexes“ dagegen ausschließlich der Angeklagte C. wegen Betruges
verurteilt worden ist (vgl. Bl. 40 – 43 des Strafurteils, Bl. 283 – 286
GA). Zum objektiven Tatbestand einer Beihilfehandlung des Beklagten
in dem einen und/oder dem anderen Fall hat die Zivilkammer zudem
überhaupt keine Feststellungen getroffen. Es ist zwar davon auszugehen,
dass die Kammer, die die Strafakten 86 KLs 303 Js 1136/07 11/08 LG
Aachen nicht förmlich zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht, im angefochtenen Urteil aber in der Sache auf das Strafurteil
vom 11.12.2008 Bezug genommen hat, sich wegen der Feststellungen
zu der Klägerin nachteiligen Betrugshandlungen grundsätzlich auf das
Strafurteil hat stützen wollen. Das allein führt indes für die Prüfung einer
etwaigen Beihilfe des Beklagten zu den im Strafurteil abgehandelten
Haupttaten nicht weiter, weil das Strafurteil hierzu keine Feststellungen
enthält. „Zur subjektiven Seite“ hat die Kammer sich zudem auf die
Angabe von lediglich zwei sehr allgemein gehaltenen und eher kursorisch
anmutenden Indizien beschränkt.
bbb) Im Ergebnis verfangen die Angriffe gegen die angefochtene
Entscheidung, soweit die Schadensersatzklage auf den Vorwurf der
Beihilfe zum Betrug im „Ovid“-Komplex gestützt ist, freilich nicht,
weil die Klägerin tatsächlich in ausreichendem Maße tatsächliche
Umstände vorgetragen hat, die eine solche Beteiligung des Beklagten
zumindest als möglich erscheinen lassen; auf eine abschließende
Gesamtwürdigung dieser Indizien, wie der Beklagte sie insbesondere
mit seinen im Berufungsverfahren eingereichten Schriftsätzen der
Sache nach unternimmt, kommt es im Verfahren über den Erlass eines
Zwischenurteils (§ 280 ZPO) über die internationale Zuständigkeit
ebenso wenig an wie auf die Frage, ob die in Rede stehenden Umstände
tatsächlich zutreffen; eine solche Klärung muss vielmehr dem weiteren
Verfahrensstadium vorbehalten bleiben.
aaaa) Dass in Bezug auf die „Ovid“-Zahlungen eine beihilfefähige Haupttat
als solche in Gestalt eines von dem insoweit Verurteilten T. begangenen
Betrugs (§ 263 StGB) zum Nachteil der Klägerin durch Bezugnahme auf
die Feststellungen in dem rechtskräftigen Strafurteil des Landgerichts
Aachen schlüssig dargelegt ist, stellt auch die Berufung nicht in Abrede
(vgl. Bl. 344 GA); dass die Klägerin sich im Zivilprozess auf die im
Strafverfahren getroffenen Feststellungen berufen kann, entspricht der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW-RR 2008, 516,
518 Tz. 26).
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Klägerin, wie ihr
Prozessbevollmächtigter auf entsprechende Frage im Senatstermin
ausdrücklich klargestellt hat, die beiden „Ovid“-Überweisungen in Höhe
von 1.300.000,- EUR bzw. 780.000,- EUR auf das Konto des Beklagten
am 29.03.2006 persönlich in Basel von ihrem dortigen Konto bei der
Baseler Kantonalbank getätigt hat. Soweit die Klägerin durch diese
Vermögensverfügungen und die hiermit verbundene Schmälerung ihres
ausländischen Kontoguthabens einen (Vermögens-)Schaden erlitten
hat, ist allerdings kein inländischer Erfolgsort iS von Art. 5 Nr. 3 LugÜ
gegeben. Der schädigende (Erst-) Erfolg ist vielmehr aufgrund der in
der Schweiz vorgenommenen Vermögensverfügung dort eingetreten;
die hiermit zugleich verbundene Einbuße der Klägerin an ihrem
„Gesamtvermögen“ begründet keinen – weiteren – Erfolgsort an ihrem
deutschen Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt (vgl. OLG Stuttgart NJW-
RR 1999, 138, 139; OLG Nürnberg OLGR 2006, 487). Im Ergebnis nichts
anderes gilt, soweit der Beklagte – über die Dehna AG – in der Folgezeit
weitere Verfügungen hinsichtlich des ihm zugeflossenen Gesamtbetrags
von 2,08 Millionen Euro getroffen hat. Denn nach Aktenlage ist nicht
ersichtlich, dass der Beklagte diese Verfügungen woanders als an
seinem Züricher Kanzleisitz bzw. jedenfalls in der Schweiz vorgenommen
haben könnte; insbesondere dass er sich in diesem Zusammenhang in
Deutschland aufgehalten hätte ist weder konkret vorgetragen noch sonst
ersichtlich.
bbbb) Für die Begründung der internationalen Zuständigkeit der
deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ unter dem Gesichtspunkt
zwar nicht des Erfolgs-, aber des – alternativ berücksichtigungsfähigen
– Handlungsorts ausreichend ist jedoch der Umstand, dass die der
Vermögensverfügung durch Überweisung der beiden „Tranchen“ am
29.03.2006 zugrunde liegende Täuschung der Klägerin durch den
Verurteilten T. – also das erfolgreiche Suggerieren, die Zahlung von
insgesamt 2,08 Millionen Euro sei als Vorauszahlung erforderlich, um
die erforderlichen Schutzmaßnahmen für ein ganzes Jahr bestreiten
zu können – im Inland erfolgt ist (vgl. BGH NJW-RR 2008, 516, 518
Tz. 23, wo ausdrücklich allein auf die inländische Täuschungshandlung
abgestellt wird; anders noch OLG Nürnberg OLGR 2006, 487 mwN, Rn. 10
des juris-Abdrucks, wo der Täuschungsort als Handlungsort nicht für
maßgeblich erachtet, sondern als Begehungsort ausschließlich auf den
Ort des Schadenseintritts abgestellt wird, weil letzterer beim Betrug zum
Tatbestand der Rechtsgutsverletzung dazu gehöre); nach dem Sach-
und Streitstand spricht nichts dafür, dass T. diese Täuschung an einem
anderen Ort als dem Wohnsitz der Klägerin bzw. jedenfalls in Deutschland
begangen haben könnte.
cccc) Es sind auch in genügendem Maße tatsächliche Umstände
vorgetragen bzw. ersichtlich, nach denen die Erfüllung des objektiven
Tatbestands der Beihilfe (§ 27 StGB) sowie das Vorliegen des
erforderlichen Gehilfenvorsatzes auf Seiten des Beklagten zumindest
möglich erscheinen:
In objektiver Hinsicht erfordert die Beihilfe iS von § 27 StGB eine
Hilfeleistung entweder physischer oder aber psychischer Art. Als physische
Beihilfe werden Handlungen bezeichnet, bei denen eine äußere, der
Verwirklichung der Haupttat dienliche Bewirkungshandlung vorliegt; unter
psychischer Beihilfe sind demgegenüber Verhaltensweisen zu verstehen,
die sich als unterstützende, die Haupttat fördernde Bestärkung des
Haupttäters in Bezug auf Tatplan, Tatentschluss oder Tatausführungswillen
darstellen. In subjektiver Hinsicht setzt die Beihilfe den sog. doppelten
Gehilfen-Vorsatz voraus, d. h. der eigene – zumindest bedingte – Vorsatz
des Gehilfen muss sich auf eine vorsätzliche Haupttat beziehen und der
Gehilfe muss den für die Haupttat erforderlichen Vorsatz des Haupttäters
zumindest billigend in Kauf nehmen. Der Gehilfe muss die Handlung
des Täters fördern und damit zur Tatbestandsverwirklichung beitragen
wollen. Hierbei muss er die wesentlichen Merkmale, d. h. insbesondere
die Unrechts- und Angriffsrichtung der Haupttat erkennen, von deren
Einzelheiten braucht er hingegen keine bestimmte Vorstellung zu haben
(vgl. im Einzelnen Fischer, StGB 57. Aufl. § 27 Rn. 9 ff., 20 ff.). Physische
Beihilfe zum Betrug (§ 263 StGB) durch kann danach schon begehen,
wer dem Täter – insbesondere auch im Rahmen „berufstypischer“
Handlungen – ein entscheidendes Tatmittel willentlich an die Hand gibt
und damit bewusst das Risiko erhöht, dass durch den Einsatz gerade
dieses Mittels eine mittels Täuschung gegen fremdes Vermögen gerichtete
Haupttat verübt wird; Opfer, Tatzeit oder nähere Details der konkreten
Begehungsweise müssen dem Gehilfen nicht bekannt sein (vgl. BGHSt
42, 135, 137; LG Bochum NJW 2000, 1430, 1432; Fischer aaO § 27
Rn. 23, § 263 Rn. 205). Ein besonderes Interesse an der Tat braucht der
Gehilfe nicht zu haben; es steht seinem Vorsatz sogar nicht entgegen,
wenn er die Haupttat missbilligt oder sich von ihr – innerlich oder durch
Erklärungen gegenüber dem Haupttäter – distanziert (Fischer aaO § 27
Rn. 22). Kein Beihilfevorsatz liegt allerdings vor, wenn der Hilfeleistende
die deliktische Verwendung seiner Unterstützung nicht kennt oder nur
allgemein für möglich hält; auch die bloße Kenntnis eines generellen
Risikos der Tatförderung reicht jedenfalls im Grundsatz nicht aus (vgl.
Fischer aaO § 27 Rn. 25). In zeitlicher Hinsicht muss die Beihilfe nicht
zur unmittelbaren Tatausführung geleistet werden; es genügt die Hilfe
bei einer vorbereitenden Handlung oder aber erst nach Vollendung der
Haupttat im Zeitraum bis zu deren Beendigung. Nach Beendigung der
Haupttat ist Beihilfe jedoch ausgeschlossen (vgl. Fischer aaO § 27 StGB
Rn. 5 f.).
Im Streitfall lag eine objektive, die Ermöglichung der Haupttat
fördernde Unterstützungshandlung des Beklagten alleine schon in der
Zurverfügungstellung seines Klientengeldkontos für die Vornahme der
beiden Überweisungen durch die Klägerin, weil hierdurch der weitere
Zugriff auf die Gelder durch den Verurteilten T., aber auch durch den
Verurteilten C., insbesondere die anschließende Weiterleitung bzw.
Verwendung der überwiesenen Beträge zu weiteren Zwecken, vor allem
zum Grundstückserwerb eröffnet wurde. Es kann deshalb zumindest
im derzeitigen Verfahrensstadium dahin stehen, ob mit Eingang der
Überweisungsbeträge auf dem Konto des Beklagten der von T. begangene
Betrug nur vollendet (im Sinne eines zumindest teilweisen Eintritts
des Vermögensschadens) oder auch schon beendet (im Sinne eines
endgültigen Eintritts des Vermögensvorteils) war (vgl. zur Abgrenzung
der Vollendung von der Beendigung beim Betrug Fischer aaO § 263
Rn. 200 f.) und deshalb – jedenfalls bei Annahme schon von Beendigung
mit Eingang auf dem Klientengeldkonto – die weitere Mitwirkung des
Beklagten beim Einsatz der Überweisungsbeträge zum Erwerb von
Grundstücken über die E. AG, deren Aktienmantel der Beklagte zur
Verfügung gestellt hatte und deren einziger Vertretungsberechtigter er
war, als weitere objektive Beihilfehandlung zu der hier in Rede stehenden
Haupttat nicht mehr in Betracht kommt. Ebenso kann es jedenfalls
derzeit auf sich beruhen, ob ein nach der Behauptung der Klägerin auf
Verzögerung und Verschleierung angelegtes Verhalten des Beklagten
im Rahmen der von ihr bzw. ihrem Prozessbevollmächtigten später
betriebenen Sachverhaltsaufklärung in zeitlicher Hinsicht noch objektiv als
sukzessive Beihilfe zu der betreffenden Haupttat des T. bewertet werden
kann.
Es sind auch in genügendem Maße (Indiz-)Tatsachen vorgetragen
und von der Klägerin unter Beweis gestellt worden, die, sollten sie
tatsächlich vorliegen, den Schluss auf den notwendigen Gehilfenvorsatz
des Beklagten gestatten, nämlich die Annahme rechtfertigten,
dass der Beklagte zumindest billigend in Kauf nahm, durch die
Zurverfügungstellung seines Klientengeldkontos eine in manipulativer
Weise gegen das Vermögen der Klägerin gerichtete vorsätzliche
Straftat des T. zu unterstützen. Für den erforderlichen doppelten
Gehilfenvorsatz des Beklagten spricht zunächst die bereits in der
Klageschrift aufgestellte und dort unter Beweis durch das Zeugnis ihres
Prozessbevollmächtigten gestellte Behauptung der Klägerin, der Beklagte
habe gegenüber Rechtsanwalt Dr. Q1. im November 2007 in Zürich
erklärt, er wisse „seit langem, dass C. kein Rechtsanwalt sei“ (S. 14
der Klageschrift, Bl. 14 GA). Denn wenn dem Beklagten bekannt war,
dass C., der in einem auf die möglichst verschwiegene Abwicklung der
Zahlung von Millionenbeträgen ausgerichteten Gesamtkomplex als
Generalbevollmächtigter der Klägerin handelte, im Rechtsverkehr –
was strafbar ist – fälschlich unter einer Anwaltsbezeichnung auftrat,
musste sich ihm die Möglichkeit, dass er zu vermögensschädigenden
Manipulationen zum Nachteil der Klägerin Hilfestellung leistete, gerade
zu aufdrängen; denn der Kontakt des Beklagten zu T. war über C.
erfolgt. Wenn der Beklagte gleichwohl die Abwicklung ganz erheblicher
finanzieller Transaktionen durch die Klägerin als Auftraggeberin über sein
Konto zuließ, ohne sich etwa bei der Klägerin wegen des Hintergrunds
der Überweisungen sowie insbesondere auch wegen deren eigenen
Kenntnisstands in Bezug auf die Person des C. zu erkundigen, so
verschloss er hiervor bewusst die Augen. Der Beklagte konnte nämlich
nicht ohne weiteres allein aufgrund des Umstands, dass C. sich auf eine
Bevollmächtigung der Klägerin stützte, annehmen, dass die Klägerin
sich ihrerseits über die Person des C. vollständig im Klaren war. Für
den Gehilfenvorsatz des Beklagten spricht ergänzend die unter Beweis
durch Zeugnis des Verurteilten C. gestellte weitere Behauptung der
Klägerin, C. habe den handschriftlichen chronologischen Bericht der
Klägerin („Auflistung der Ereignisse seit Herbst 2005 von Carolin
Wagner“, Bl. 422 ff. GA) über die Geschehnisse bis einschließlich
08.07.2006 spätestens Ende Juli 2006 dem Beklagten übergeben. Denn
wenn der Beklagte diese Zusammenstellung kannte, musste er sich
erst recht im Klaren darüber sein, dass T. im Rahmen manipulativer
vermögensschädigender Taten zum Nachteil der Klägerin handelte. Auf
die Erwägungen, mit denen die Berufung insbesondere die Wahrhaftigkeit
und Überzeugungskraft der diesbezüglichen Angaben des C. in Zweifel
zu ziehen sucht, kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an.
Entscheidend ist allein, ob die Klägerin Tatsachen vorgetragen (und unter
Beweis gestellt) hat, die ihre Behauptung als möglich erscheinen lassen;
ob sich diese Tatsachen – ggf. nach Abwägung mit anderen Umständen
im Rahmen einer Beweiswürdigung – als zutreffend bzw. hinreichend
überzeugungskräftig erweisen, ist im jetzigen Verfahrensstadium ohne
Belang.
Der Senat kann sich an dieser Stelle zur Frage der schlüssigen Darlegung
des objektiven und subjektiven Tatbestands der Beihilfe zum Betrug
auf die vorstehenden Tatsachen, insbesondere zur subjektiven Seite,
beschränken. Einer umfassenden und abschließenden Würdigung
sämtlicher vorgetragenen bzw. in Betracht kommenden einzelnen
Umstände daraufhin, ob diese – für sich gesehen oder ggf. in einer
wertenden Gesamtschau mit weiteren Gesichtspunkten – den Schluss
auf einen Beihilfevorsatz des Beklagten rechtfertigen könnten, bedarf
es im vorliegenden Verfahrensstadium der Berufung gegen das über
die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte befindenden
Zwischenurteils nicht. Ebenso kann es derzeit offen bleiben, ob und
ggf. welche tatsächlichen Umstände aus dem „Pyrolyse“-Komplex
– ungeachtet des Umstands, dass auf diesen jedenfalls derzeit die
internationale Zuständigkeit nicht gestützt werden kann (dazu sogleich)
– bei der Prüfung des Gehilfenvorsatzes des Beklagten in Bezug auf die
„Ovid“-Zahlungen Beachtung finden können.
cc) Nicht zu folgen vermag der Senat dem Landgericht, soweit es –
offenbar – die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in
Bezug auf den mit der Klage vorgetragenen Sachverhalt insgesamt,
also auch hinsichtlich des Pyrolyse-Komplexes bejaht hat. Denn
insoweit kann jedenfalls der derzeitige Sach- und Streitstand diese
Schlussfolgerung nicht tragen. Ausweislich der Feststellungen im
Strafurteil der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Aachen vom
11.12.2008 ist der Angeklagte C. wegen Betruges zum Nachteil der
Klägerin im „Pyrolyse“-Komplex deshalb verurteilt worden, weil es ihm
gelungen ist, den Beklagten durch täuschende Angaben, insbesondere
durch Vorspiegelung eines Einverständnisses der Klägerin sowie durch das
erfolgreiche Suggerieren, auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Dr.
O. seien die entsprechenden Voraussetzungen des Darlehensvertrages
erfüllt, zur Auszahlung der Darlehensvaluta zu bewegen (UA S. 42,
Bl. 285 f. GA). Gegenstand der Betrugsverurteilung des C. war daher
eine die Klägerin benachteiligende Täuschung des Beklagten, nicht etwa
der Klägerin selbst. Die Täuschung des Beklagten kann aber – mangels
jedenfalls z. Zt. erkennbarer gegenteiliger Anhaltspunkte – nur in der
Schweiz erfolgt sein. Eine in Deutschland begangene Täuschungshandlung
des C. zum Nachteil der Klägerin ist daher hinsichtlich des „Pyrolyse“-
Komplexes durch Bezugnahme auf das Strafurteil nicht dargetan.
Auch unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsortes, nämlich einer von
der Klägerin zu ihren eigenen Lasten vorgenommenen schädigenden
Vermögensverfügung, lässt die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ sich nicht bejahen. Denn nach den
gegenüber dem erkennenden Senat in der mündlichen Verhandlung
erfolgten Angaben ist zum einen davon auszugehen, dass die Klägerin
die Darlehenssumme von 3,5 Millionen wohl nicht aus Deutschland in
die Schweiz überwiesen, sondern insoweit ebenfalls eine Überweisung
innerhalb der Schweiz getätigt hat. Jedenfalls aber kann nach den von
der Wirtschaftsstrafkammer zur inneren Tatseite des C. getroffenen
Feststellungen nicht davon ausgegangen werden, dass C. schon zu dem
Zeitpunkt, als er – wie anzunehmen ist: in Deutschland – die Klägerin
zur Hingabe des Darlehens bewog, in vermögensschädigender Absicht
handelte. Denn die Strafkammer ist davon ausgegangen, es habe nicht
festgestellt werden können, dass C. von vornherein beabsichtigt habe,
die von der Klägerin auf das Treuhandkonto des Beklagten überwiesene
Summe für eigene Zwecke zu verwenden (UA S. 31, Bl. 224 GA); die
Kammer ist in ihrem Urteil ferner zugunsten des Verurteilten C. davon
ausgegangen, dass er, sofern das Pyrolyseverfahren sich wirtschaftlich
gewinnbringend hätte betreiben lassen, zur späteren Rückzahlung des
Darlehensbetrages an die Klägerin bereit gewesen sei (UA S. 33, Bl. 226
GA).
Tatsachen, die über die Feststellungen im Strafurteil hinaus bzw. gerade
im Widerspruch hierzu für eine – etwa – vom Beklagten begangene
Beihilfe zum Betrug im „Pyrolyse“-Komplex die Annahme eines in
Deutschland gelegenen Handlungs- oder Erfolgsortes iS von Art. 5 Nr. 3
LugÜ gestatten könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen.
e) Mangels von der Zivilkammer im angefochtenen Urteil getroffener
bzw. in Ermangelung auf der Grundlage des derzeitigen Sach- und
Streitstands für den Senat möglicher weitergehender Feststellungen
kann die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5
Nr. 3 LugÜ zur Zeit auch nicht in Bezug auf weitere von der Klägerin
geltend gemachte Deliktstatbestände festgestellt werden; das gilt
insbesondere für die Verwirklichung der von der Klägerin ausdrücklich
angeführten Tatbestände der Untreue (§ 266 StGB), der Begünstigung
(§ 257 StGB) sowie der Geldwäsche (§ 261 StGB) durch den Beklagten.
Insbesondere für die Untreue, sei es zum Nachteil der Klägerin, sei es
zu Ungunsten von Frau S., ist davon auszugehen, dass der Beklagte
die Tathandlung einer – etwaigen – tatbestandsmäßigen Verletzung
einer Vermögensbetreuungspflicht an seinem schweizer Kanzleiort
begangen hat (vgl. BGH NJW-RR 2008, 516,m 518 Tz. 21; vgl. auch
Mankowski EWiR 2008, 215, 216). Auch der Taterfolg einer Untreue wäre,
soweit hierzu im jetzigen Verfahrensstadium eine Beurteilung möglich
ist, in der Schweiz eingetreten, weil der Beklagte – den Vortrag der
Klägerin zu ihren Gunsten unterstellt – dort in vermögensschädigender
Weise über die ihm anvertrauten Gelder (durch deren Verwendung
zum Grundstückserwerb über die E. AG bzw. durch Auskehrung bzw.
Weiterleitung von Darlehensmitteln auf liechtensteinische Stiftungskonten
im „Pyrolyse“-Komplex) verfügt hätte. Ebenso wenig ermöglicht der
derzeit dem Gericht unterbreitete Sachverhalt die Feststellung, dass der
Handlungs- oder Erfolgsort einer – etwa – vom Beklagten begangenen
Begünstigung bzw. einer (täterschaftlichen oder in Gestalt der Teilnahme
begangenen) Geldwäsche in Deutschland liegt.
2. Der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Bezug
auf die Klageforderung steht nicht eine Gerichtsstandsvereinbarung
(Art. 17 LugÜ) der Parteien entgegen. Eine solche lässt sich entgegen
der mit der Berufung weiterhin vertretenen Auffassung des Beklagten
aus der von der Klägerin am 26.11.2007 in Zürich unterzeichneten
Vollmachtsurkunde (Anl. K 4.3) nicht herleiten, wie schon das Landgericht
zutreffend angenommen hat. Denn diese Urkunde erfasst bereits ihrem
Wortlaut nach nicht die hier klagegegenständlichen Ansprüche.
Ausweislich der Vollmachtsurkunde wurde diese „betreffend Beratung“
erteilt. Schon nach den zeitlichen Umständen der Unterzeichnung dieser
Vollmacht ging es seinerzeit darum, dass die Klägerin – auch – unter
Einschaltung des Beklagten bemüht war, die tatsächlichen Umstände
der zurückliegenden Geschehnisse aufzuklären und insbesondere nach
dem Verbleib des Geldes zu forschen. Wenn es vor diesem Hintergrund
in der Vollmachtsurkunde heißt: „Für die Erledigung von Streitigkeiten
aus diesem Auftragsverhältnis werden die ordentlichen Gerichte des
Kantons Zürich als zuständig anerkannt.“, dann spricht bereits der
Wortlaut unzweideutig dafür, dass allein das „Auftragsverhältnis“ von
der Gerichtsstandsvereinbarung betroffen sollte, also Ansprüche aus den
Tätigkeiten, für die der Beklagte von der Klägerin mandatiert wurde.
Die Annahme hingegen, die Klägerin habe mit der in Rede stehenden
Formulierung auch eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung in
Bezug auf etwa für sie im Rahmen der seinerzeit betriebenen bzw. noch
bevorstehenden Sachaufklärung zu Tage tretende, vom Beklagten schon
in der Vergangenheit verwirklichte unerlaubte Handlungen treffen wollen,
liegt völlig fern. Nichts spricht für einen bei der Klägerin vorhandenen
bzw. für den Beklagten erkennbaren Willen der Klägerin, sich hinsichtlich
solcher Ansprüche der Möglichkeit zu begeben, diese vor deutschen
Gerichten einklagen zu können. Eine derartige Schlussfolgerung findet
weder in dem ausdrücklich auf das erst Ende 2007 aktuell begründete
„Auftragsverhältnis“ bezugnehmenden Wortlaut noch in der dem
Beklagten seinerzeit erkennbaren Interessenlage der Klägerin eine
nachvollziehbare Stütze. Umstände, die die gegenteilige Schlussfolgerung
gestatten könnten, hat der Beklagte nicht vorgetragen.
3. Entgegen der Auffassung der Berufung bedarf das über die Frage
der internationalen Zuständigkeit entscheidende (Zwischen-)Urteil
auch keiner im Tenor zum Ausdruck gebrachten Beschränkung
dahingehend, hinsichtlich welcher Straftatbestände oder welchen
Sachverhaltskomplexes die internationale Zuständigkeit zu bejahen
ist; es genügt vielmehr, dass diese Beschränkung ohne weiteres den
Entscheidungsgründen zu entnehmen ist.
Zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt der Berufung, dass die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für jeden in Betracht
kommenden Tatbestand gesondert festzustellen ist. Richtig ist ferner,
dass der Höhe nach eine Schadensersatzhaftung des Beklagten nur
insoweit möglich ist, als für die zugrunde liegende Anspruchsgrundlage,
insbesondere den jeweiligen Straftatbestand, auch die internationale
Zuständigkeit gegeben ist, d. h. also der konkret geltend gemachte
Schaden rechtlich durch eine Strafnorm als Schutzgesetz iS von § 823
Abs. 2 BGB abgedeckt wird, für welche die Voraussetzungen des Art. 5
Nr. 3 LugÜ vorliegen. Das bedeutet indes nicht, dass das über die Frage
der internationalen Zuständigkeit – positiv – entscheidende Zwischenurteil
(§ 280 ZPO) einer diesbezüglich zu tenorierenden Beschränkung bedürfte.
Mit einem Zwischenurteil der hier in Rede stehenden Art wird allein
darüber entschieden, ob die deutschen Gerichte prozessual befugt sind,
über die erhobene Klage überhaupt zu verhandeln. Der in den Tenor, dass
die Klage zulässig bzw. die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichtsbarkeit gegeben ist, gekleidete Ausspruch, dass das der Fall
ist, erschöpft sich in eben dieser Feststellung. Die Feststellung kann
aber nicht weiter reichen, als das Gericht im Zwischenurteil der Sache
nach die Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit für gegeben
erachtet hat; das aber ist ohne weiteres jedenfalls dem vorliegenden
Urteil zu entnehmen. Eine Aussage zur internationalen Zuständigkeit
hinsichtlich weiterer Straftatbestände, über die das Zwischenurteil sich
nicht verhält, oder gar über den materiellen Schadensumfang ist damit
nicht verbunden. Eine einschränkende Tenorierung wäre im Übrigen auch
deshalb verfehlt, weil hiermit eine rechtsfehlerhafte Bindungswirkung für
das weitere Verfahren verbunden sein könnte. Denn der Senat kann nur
auf der Grundlage des gegenwärtigen Sach- und Streitstands darüber
entscheiden, inwieweit die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte gegeben ist oder nicht. Hingegen kann es dem Landgericht
im vorliegenden Rechtsstreit nicht verwehrt sein, etwa aufgrund im
weiteren Verfahrensverlauf möglicher ergänzender Feststellungen die
internationale Zuständigkeit auch hinsichtlich solcher Tatbestände
anzunehmen, für die dieser Schluss derzeit nicht gezogen werden
kann. Der Bundesgerichtshof ist etwa in seiner wiederholt zitierten
Entscheidung BGH NJW-RR 2008, 516 (unter Tz. 39) davon ausgegangen,
dass es im weiteren Verlauf des dortigen Rechtsstreits auf die – in der
vorgenannten Revisionsentscheidung in Bezug auf Art. 5 Nr. 3 LugÜ
ausdrücklich verneinte (Tz. 21) – Strafbarkeit wegen Untreue doch noch
ankommen könne; eine solche Überlegung macht aber nur Sinn, wenn
die Verneinung des § 266 StGB im Zwischenstreit über die internationale
Zuständigkeit keine endgültige Bindungswirkung für das weitere Verfahren
entfaltet. Dass es im vorgenannten BGH-Fall lediglich um verschiedene
Straftatbestände in Bezug auf einen einheitlichen Schaden ging, während
im vorliegenden Streitfall unterschiedliche Schäden in verschiedenen
Tatkomplexen in Rede stehen, stellt für sich gesehen kein hinreichendes
Differenzierungskriterium dar.
Veranlassung zur Zulassung der Revision besteht nicht, weil keiner der
Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 ZPO vorliegt. Die im vorliegenden
Rechtsstreit einschlägigen Rechtsfragen sind weitestgehend durch die
Entscheidung BGH NJW-RR 2008, 516 beantwortet worden; verbleibende
Fragen, die Anlass zu einer ergänzenden Anrufung des Bundesgerichtshofs
sein könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere auf das von der
Berufung (S. 17 der Berufungsbegründung, Bl. 352 GA) ausdrücklich
zur Prüfung durch den Senat gestellte Postulat, wonach es bei einer
Anknüpfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte
an den Handlungsort nur auf die Handlung des als Gehilfe in Anspruch
genommenen Beklagten ankommen könne, hat der Bundesgerichtshof
in der Entscheidung BGH NJW-RR 2008, 516 bereits eine Antwort im
gegenteiligen Sinne gegeben, soweit er dort davon ausgegangen ist, für
die Inanspruchnahme eines in der Schweiz ansässigen Beklagten wegen
des Vorwurfs der Beteiligung an einem Betrug genüge die Anknüpfung
an eine (von einer anderen Person, also nicht vom Beklagten) im Inland
begangene Täuschungshandlung. Dass es sich bei der vorbezeichneten
BGH-Entscheidung um ein (auf vollständiger Sachprüfung beruhendes)
Versäumnisurteil handelt, rechtfertigt nicht die Annahme der Berufung,
der BGH habe insoweit nur eine eingeschränkte Rechtsprüfung
vorgenommen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Umstand,
dass der erkennende Senat die internationale Zuständigkeit nur in
eingeschränkterem Umfang als vom Landgericht angenommen für
gegeben erachtet, führt nicht zu einem Teilunterliegen der Klägerin.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10,
§ 711 ZPO. Streitwert für das Berufungsverfahren: 1.200.000,- EUR
Das Interesse des Beklagten an der Aufhebung des angefochtenen, ihm
ungünstigen Zwischenurteils ist mit einem Bruchteil der mit der Klage
verfolgten Hauptforderung zu bewerten; der Senat hält insoweit einen
Betrag in Höhe eines Drittels für angemessen (vgl. OLG Dresden OLGR
2001, 350; OLG Frankfurt OLGR 1999, 153; s. auch BGH NJW 1998, 909,
910 (zu § 17a GVG); LG Braunschweig NJW 1973, 1846; Zöller/Herget,
ZPO 28. Aufl. § 3 Rn. 16 „Zwischenstreit“).