Gründe:
Das Bezirksgericht Oberegg/Schweiz verpflichtete den Antragsgegner
durch Urteil vom 22. Januar 2004 (EO 65/03), an der mit den
Antragstellern gemeinsamen Grundstücksgrenze stehende Bäume zu
entfernen, legte ihm die Kosten des Verfahrens auf und verurteilte
ihn zur Zahlung einer außeramtlichen Entschädigung und einer
"Motivierung". Eine gegen dieses Urteil fristgerecht eingelegte Berufung
des Antragsgegners schrieb das Kantonsgericht Appenzell-Innerrhoden/
Schweiz mit Bescheid vom 7. April 2004 (KE 19/04) ab, weil der
Antragsgegner einen von ihm mit einem am 8. März 2004 zugestellten
Schreiben geforderten Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren
innerhalb einer Frist bis zum 10. März 2004 nicht eingezahlt hatte. Zuvor
hatte es einen Fristverlängerungsantrag des Antragstellers bis zum 26.
März 2004 abgelehnt. Dieser hatte den Vorschuss daraufhin bis zum
Erlass des Abschreibungsbescheides auch nicht eingezahlt.
Mit Beschluss vom 20. Februar 2007 hat der Vorsitzende einer
Zivilkammer des Landgerichts die Entscheidung des Bezirksgerichts
Oberegg/ Schweiz hinsichtlich der dort festgelegten Zahlungsbeträge
für vollstreckbar erklärt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde
hat keinen Erfolg gehabt. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der
Antragsgegner weiterhin die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung.
II. Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte
Rechtsmittel ist zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und begründet.
1. Auf das vorliegende Verfahren findet das Übereinkommen von Lugano
Anwendung, da die Schweiz nicht Mitgliedsstaat der Europäischen
Gemeinschaften ist (Art. 54b Abs. 2 Buchst. c LugÜ).
2. Der von dem Antragsgegner gerügte Verstoß gegen den
verfahrensrechtlichen ordre public, der gemäß Art. 27 Abs. 1 Nr. 1 LugÜ
die Vollstreckbarerklärung der Entscheidung hindern könnte, greift durch.
Für den Verstoß eines ausländischen Urteils gegen den ordre public ist
maßgebend, dass das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts
zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und der in ihnen
enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht,
dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (sogen.
ordre public international - BGHZ 50, 370, 375 f; 75, 32, 43; 118, 312,
330; BGH, Urt. v. 21. Januar 1991 - II ZR 50/90, NJW 1991, 1418,
1420; Kropholler, Europäisches Zivilrecht, 8. Aufl. Art. 34 EuGVÜ Rn. 13
ff). Die Beachtung der Grundrechte gehört zum Inhalt der deutschen
öffentlichen Ordnung (BGHZ 144, 390, 392 f). Diese ist verletzt, wenn
eine Entscheidung unter Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires
Verfahren zustande gekommen ist.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf
der Zugang zum Gericht sowie zu den in den Verfahrensordnungen
eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht
mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 88,
91; 41, 23, 26; 67, 208, 212 f; 69, 381, 385; 85, 337, 347; 88, 118,
123 ff). Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen
der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu
ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht
sicherstellen, dass die von den Fachgerichten zu treffende Entscheidung
frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener
Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien
haben (BVerfG NJW-RR 2004, 1150, 1151).
b) Eine derartige Erschwerung, die im Prozessrecht keine Stütze hat,
liegt vor, wenn Ausschlussfristen für die Einzahlung von Vorschüssen
derart knapp bemessen werden, dass es unmöglich ist, sie einzuhalten,
und innerhalb der laufenden Frist beantragte Fristverlängerungen
nicht gewährt werden. Dies ist hier der Fall. Das schweizerische
Berufungsgericht hat die Frist für die Einzahlung des Kostenvorschusses
für die Berufungsinstanz so knapp angesetzt, dass der Antragsgegner
in verfassungsrechtlich erheblicher Weise an der Wahrnehmung seiner
Rechte gehindert war. Eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist von
zwei Tagen, innerhalb derer der Vorschuss für die Durchführung
eines Berufungsverfahrens im Überweisungswege über eine Post-
oder Bankverbindung in der Schweiz eingezahlt werden muss,
andernfalls das Verfahren "abgeschrieben" wird, ist mit dem deutschen
Zivilprozessrecht schlechthin unvereinbar. Es steht deshalb der
Vollstreckbarerklärung einer ausländischer Entscheidungen entgegen,
wenn es gegen diese Entscheidung im Ausland zwar eine weitere
Instanz gibt, der Zugang zu dieser Rechtsmittelinstanz aber durch
eine unzumutbar knapp bemessenen Frist für die Einzahlung des
Vorschusses so erschwert wird, dass von einer Verletzung tragender
rechts-staatlicher Grundsätze ausgegangen werden muss. Auch wenn
gegen den Bescheid des Bezirksgerichts Oberegg für sich gesehen keine
durchgreifenden Einwendungen bestehen, die die Nichtanerkennung der
Entscheidung rechtfertigen könnten, kann das Urteil wegen des unfairen
Rechtsmittelverfahrens gegen diese Entscheidung nicht für vollstreckbar
erklärt werden.
IV. Die Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen erfolgt nur wegen
Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte
Sachverhältnis. Nach letzterem ist die Sache zur Endentscheidung
reif. Das Rechtsbeschwerdegericht hat deshalb in der Sache selbst zu
entscheiden, § 17 Abs. 2 AVAG, § 577 Abs. 5 ZPO.