Tatbestand:
Der Kläger, ein Kaufmann mit Sitz in Belgien, hat für die Beklagte, eine
GmbH mit Sitz in Deutschland, aufgrund mündlicher Vereinbarungen
an mehreren in Deutschland belegenen Häusern Schreiner- und
Dachdeckerleistungen erbracht. Die Einzelheiten der Preisvereinbarung
sind streitig. Vor dem Landgericht hat der Kläger restlichen Werklohn
in Höhe von 138.166,18 DM nebst Zinsen verlangt. Das Landgericht
hat ihm 107.021,75 DM zugesprochen. Dabei hat es die von der
Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzansprüche
bis auf einen von der Beklagten geforderten Betrag von 3.600
DM für Mängel an den Treppen des Bauvorhabens We. aberkannt,
weil die Aufrechnungsforderungen auch nach Hinweis nicht
substantiiert worden seien. Diese Zurückweisung betrifft u.a. auch eine
Schadensersatzforderung von 4.800 DM, die die Beklagte wegen der
behaupteten Beschädigung der Spannbahnen im Bereich der Veloux-
Fenster vom Kläger gefordert hat, sowie Gegenforderungen wegen
verschiedener Mängel an den Treppen weiterer sechs Häuser.
Mit ihrer auf Klageabweisung zielenden Berufung hat die Beklagte
vor allem die vom Landgericht zugrunde gelegten Preisgrundlagen
angegriffen und am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist
(18.03.1991) hinsichtlich des nach der Teilentscheidung des Senats vom
1. Oktober 1992 allein noch interessierenden Mängelanspruchs wegen der
schadhaften Treppen und der zerstörten Spannbahnen lediglich erklärt,
daß sie diese Mängel noch konkretisieren werde. In einem weiteren
Schriftsatz vom 28. Mai 1991 hat sie dann unter Vorlage von Rechnungen
für die Behebung der Mängel an den Treppen im Hause We. statt der
bisher geltend gemachten (und zugesprochenen) 3.600 DM nun 9.690
DM gefordert, während sie sich zur Frage der Mängel an den Treppen der
anderen sechs Bauherren nicht geäußert hat. Außerdem hat sie den zur
Behebung der Beschädigungen an den Spannbahnen verlangten Betrag
auf 6.500 DM erhöht.
Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und dabei u.a.
ausgeführt, daß das Rechtsmittel hinsichtlich der wegen der Mängel an
den Treppen und den Schäden an den Spannbahnen geltend gemachten
Schadensersatzansprüche unzulässig sei, weil die Beklagte die Berufung
insoweit nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist begründet habe.
Mit ihrer gegen dieses Urteil gerichteten Revision hat die Beklagte die
Aufhebung des Urteils beantragt, soweit es sie zur Zahlung von mehr als
74.277,70 DM nebst Zinsen verpflichtet. Der Senat hat das Rechtsmittel
nicht angenommen, soweit mit der Revision die Gegenansprüche für
die Krangestellung (7.267,50 DM), für die Beseitigung des Bauschutts
(1.407,90 DM), für Stromverbrauch (1.678,65 DM) und wegen
Bodenschäden (9.800 DM) weiterverfolgt worden sind. Über den jetzt
noch anhängigen Teil der Revision ist gemäß § 547 ZPO durch Urteil zu
entscheiden.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist nur teilweise begründet.
1. Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat die
Beklagte hinsichtlich der hier noch zu beurteilenden Gegenansprüche
innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht dargelegt, inwieweit
und warum sie das erstinstanzliche Urteil für falsch hält. Soweit die
Revision meint, die Berufung sei hier schon durch die Ausführungen zur
Klageforderung (Frage der Preisvereinbarung) hinreichend begründet
worden, verkennt sie, daß es hier um die Geltendmachung von
Gegenrechten geht. Wie der Senat erst vor kurzem entschieden hat,
muß aber die Rechtsmittelbegründung im Falle der uneingeschränkten
Anfechtung geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen. Bei
einem weiteren Streitgegenstand muß sie sich grundsätzlich auf alle
Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich deren eine Änderung beantragt
ist. Dabei muß die Berufungsbegründung auch angeben, aus welchen
Gründen der Berufungskläger die angefochtene Entscheidung in den
angegebenen Punkten für unrichtig hält (vgl. Senat Urteil vom 25. Juni
1992 - VII ZR 8/92 = ZfBR 1992, 276 f = BauR 1992, 808, 810). Dem
genügt die bloße Ankündigung nicht, die Mängelansprüche wegen der
Treppen und der zerstörten Spannbahnen zu konkretisieren. Wie auch das
Berufungsgericht nicht verkannt hat, war aber der Berufungsantrag auf
volle Klageabweisung teilweise ordnungsgemäß begründet.
2. Allerdings hat das Berufungsgericht übersehen, daß sich die Berufung
hinsichtlich der Mängel an den Treppen nur auf Forderungen beziehen
konnte, die die Beklagte vor dem Landgericht wegen derartiger Mängel
an sechs weiteren Häusern geltend gemacht hat. Insoweit entsprach die
Berufung nicht den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO.
Dagegen konnte sich das Rechtsmittel nicht auf die Treppenmängel
im Hause We. erstrecken, weil die Beklagte insoweit durch das
angefochtene Urteil gar nicht beschwert war. Das Landgericht hatte ihr
nämlich hinsichtlich dieses Mangels genau den Schadensersatzbetrag
zugesprochen, den die Beklagte in erster Instanz geltend gemacht hat.
Daraus folgt, daß in der Erhöhung dieses Schadensersatzanspruches von
3.600 DM auf 9.690 DM in der Berufungsinstanz nicht eine Anfechtung
des landgerichtlichen Urteils, sondern lediglich eine Erweiterung der
Aufrechnung liegt (vgl. zur Klageerweiterung BGH Beschluß vom 13.
November 1991 - VIII ZB 33/91 = NJW 1992, 698 = ZIP 92, 512).
Die teilweise ordnungsgemäß begründete Berufung konnte insoweit
ohne Bindung an die Bestimmung des § 519 ZPO durch das neue
Verteidigungsvorbringen verstärkt werden. Dabei bestehen gegen die
Zulässigkeit der Aufrechnung unter dem Blickwinkel des internationalen
Zivilprozeßrechts keine Bedenken. Hier sind die deutschen Gerichte für
die zur Aufrechnung gestellte Forderung jedenfalls gemäß Art. 18 des
Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 (EuGVÜ = BGBl. 1972 II S. 774) international
zuständig, weil sich der Kläger auf diese Forderung rügelos eingelassen
hat (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 1985 - Rs. 48/84 = Slg. 787, 798, 800
(Spitzley/Sommer)).
Damit ist das Berufungsurteil insoweit aufzuheben und die Sache
zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Revisionsverfahrens, zurückzuverweisen.