Gründe:
I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 3. Juli 2008 in einem Verfahren
wegen Vollstreckbarerklärung nach Art. 28 EG-VO Nr. 2201/2003
angeordnet, dass die Entscheidung des Amtsgerichts Nr. 4 San Lorenzo
de El Escorial/Spanien vom 8. November 2007 (Geschäftszeichen 467/07)
mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. Die zu vollstreckende
Verpflichtung lautet: „Zur Ausführung dieser Verfügung muss die
Mutter den minderjährigen Sohn M. seinem in Spanien ansässigen
Vater zurückgeben“. Zugleich hat das Amtsgericht auch Ordnungsmittel
angedroht.
Der Beschluss wurde der Verfahrensbevollmächtigten der Mutter am
21. Juli 2008 zugestellt. Mit Beschluss vom 17. Juli 2008 ergänzte
das Amtsgericht seine Entscheidung dahin, dass der Beschluss
erst mit Rechtskraft wirksam wird. Diese Entscheidung wurde der
Verfahrensbevollmächtigten der Mutter am 28. Juli 2008 zugestellt.
Mit der am 21. August 2008 eingegangenen Beschwerde begehrt die
Mutter die Zurückweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung.
II. In Verfahren wegen Vollstreckbarerklärung nach Art. 28 EG-VO Nr.
2201/2003 ist gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts gemäß Art. 33
EG-VO Nr. 2201/2003 die Beschwerde zulässig. Sie ist binnen einer Frist
von einem Monat einzulegen (Art. 33 Abs. 5 EG-VO Nr. 2201/2003).
Die Beschwerde ist sonach statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht
eingelegt worden.
Das Rechtsmittel ist aber unbegründet. Zur Vermeidung von
Wiederholungen nimmt der Senat zunächst Bezug auf die zutreffenden
Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung.
Soweit mit der Beschwerde vorgebracht wird, dass die für vollstreckbar
erklärte Entscheidung des spanischen Gerichts ihre Vollstreckbarkeit
deshalb verloren habe, weil der Antragsteller ein Hauptsacheverfahren
verspätet eingeleitet habe, steht dem die vom Amtsgericht Nr. 4 San
Lorenzo de El Escorial gemäß Art. 39 EG-VO Nr. 2201/2003 erteilte
Bescheinigung entgegen. Das Verfahren der Vollstreckbarerklärung
einer in einem Mitgliedsstaat ergangenen Entscheidung zur
elterlichen Verantwortung besteht lediglich in einem vereinfachten
Klauselerteilungsverfahren. Eine materiellrechtliche Prüfung der
im Mitgliedsstaat ergangenen Entscheidung ist nicht eröffnet. Das
Familiengericht hat von der Rechtmäßigkeit der gemäß Art. 39 EG-VO
Nr. 2201/2003 erteilten Bescheinigung auszugehen. Die behauptete
Unrichtigkeit mag gegenüber dem spanischen Gericht gerügt werden.
Auch der Einwand, dass der Entscheidung die Anerkennung gemäß Art. 23
lit. e EG-VO Nr. 2201/2003 zu versagen sei, kann der Beschwerde nicht
zum Erfolg verhelfen. Es liegt keine spätere Entscheidung bezüglich der
elterlichen Verantwortung für M. vor. Nur eine getroffene Entscheidung
könnte ein Grund für die Nichtanerkennung der spanischen Entscheidung
sein, nicht aber eine künftig zu treffende Entscheidung.
Auch weitere Versagensgründe sind nicht ersichtlich. Dies gilt
insbesondere für den Einwand, dass eine Herausgabe das Wohl des
Kindes erheblich gefährden würde. Gemäß Art. 23 lit. a EG-VO Nr.
2201/2003 ist die Anerkennung zu versagen, wenn sie der öffentlichen
Ordnung des Mitgliedsstaats, in dem sie beantragt wird, offensichtlich
widerspricht, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist. Die durch
keinen konkreten Sachvortrag zur materiellen Rechtsanwendung des
spanischen Gerichts erhobene Behauptung der Antragsgegnerin lässt
keinen ordre public -Verstoß erkennen. Auch sind keine Anhaltspunkte
dafür vorhanden, dass das in Spanien geführte Sorgerechtsverfahren
gegen rechtsstaatliche Anforderungen verstoßen hat. So ist insbesondere
das rechtliche Gehör durch Ladung der Antragsgegnerin zum Termin
gewahrt worden. Der Umstand, dass sie sich im Termin anwaltlich hat
vertreten lassen, beruhte auf ihrer eigenen Willensentscheidung. Eine
Teilnahme hätte ihr ermöglicht, persönlich ihre Argumente vorzubringen
und zugleich auf das Vorbringen des Antragstellers einzugehen.
Eine Sachprüfung des in Spanien geführten Sorgerechtsverfahrens
ist jedenfalls dem deutschen Gericht im Anerkennungs- und
Vollstreckungsverfahren verwehrt.
Die Beschwerde konnte sonach keinen Erfolg haben.
III. Dieser Beschluss nach § 26 IntFamRVG wird erst mit seiner
Rechtskraft wirksam (§ 27 Abs. 1 IntFamRVG). Diese Feststellung erfolgt
im Hinblick auf die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 28
IntFamRVG.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
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