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Gericht: LG Düsseldorf 14c. Zivilkammer
Entscheidungsname: Autofelgen
Entscheidungsdatum: 10.03.2016
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 14c O 58/15
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 110 EGV 6/2002, Art 29 Abs 1 EUV 1215/2012
Zitiervorschlag: LG Düsseldorf, Urteil vom 10. März 2016 – 14c O 58/15 –, juris
 
Geschmacksmusterverletzung: Beachtlichkeit der vor einem offensichtlich
unzuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaates erhobenen negativen
Feststellungsklage; Einordnung von Autofelgen als privilegiertes Bauelement
Orientierungssatz
1. Die Berufung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzers auf Art. 29 Abs. 1 der
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezem-
ber 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ist, obwohl es dem später angerufenen
Gericht gemäß der Systematik der Verordnung grundsätzlich verwehrt ist, die Zuständigkeit
des zuerst angerufenen Gerichts zu prüfen, und zudem strenge Anforderungen an den Miss-
brauchseinwand in Bezug auf Art. 29 EuGVVO gestellt werden, als rechtsmissbräuchlich und
damit unbeachtlich einzustufen, wenn die Erhebung einer negativen Feststellungsklage vor ei-
nem offensichtlich unzuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaates (hier: beim Tribunale
di Napoli) erfolgte (sog. "Torpedoklage") und dies dem Verletzer bekannt war. (Rn.53)
2. Bei der so genannten Reparaturklausel des Art. 110 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002  des
Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) handelt es
sich um eine eng auszulegende Übergangs- und Ausnahmevorschrift, die eine entsprechend
restriktive Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen erfordert. (Rn.68)
3. Autofelgen sind zwar ein technisch unverzichtbares, im Gesamterscheinungsbild des Kraft-
fahrzeuges aber eigenständiges Gestaltungsmerkmal. Daher haben sie für den Verbrau-
cher keinen maßgeblichen Einfluss auf das Design des komplexen Erzeugnisses „Kraftfahr-
zeug“ insgesamt. Folglich fallen Autofelgen nicht unter die Reparaturklausel des Art. 110
GGV. (Rn.75)
Fundstellen
GRUR-RR 2016, 228-234 (red. Leitsatz und Gründe)
Magazindienst 2016, 806-821 (red. Leitsatz und Gründe)
RAW 2016, 147-151 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 277, 665-669 (red. Leitsatz und Gründe)
Tenor
- Seite 2 von 25 -I. Die Beklagte wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatz-
weise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten verurteilt, es zu unterlassen,
eines oder mehrere der nachstehend abgebildeten Felgendesigns in Deutschland zu be-
nutzen, insbesondere diese anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder in den Ver-
kehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen:
1) "W677 Xenia X3 (Diamond Anthracite)":
und/oder
2) "W677 Xenia X3 (Hyper Silver)"
und/oder
3) "W679 Daytona M5 19""
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und/oder
4) "W676 Everest":
und/oder
5) "Basel W675 M (Silver)"

- Seite 4 von 25 -und/oder
6) "W675 Basel M (Matt Gun Metal)"
und/oder
7) "W680 Zeus S3 18""
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Scha-
den zu ersetzen, der dieser durch Handlungen gemäß Ziffer I. entstanden ist und/oder
noch entstehen wird.
III. Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den
Umfang der Verletzungshandlungen gemäß Ziffer I. durch Vorlage eines verbindlich un-
terzeichneten Verzeichnisses, das Angaben zu enthalten hat über
a) Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreise und gewerbliche Abnehmer sowie den er-
zielten Umsatz;
- Seite 5 von 25 -b) Angebotsmengen, Angebotszeiten, Angebotspreise und Angebotsempfänger;
c) die nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und
den erzielten Gewinn;
d) die betriebene Werbung, insbesondere unter Angabe der Werbemedien, der Aufla-
genhöhe von Werbeprospekten und der für die Werbung aufgewandten Kosten.
IV. Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über Herkunft und W-X3 der Verlet-
zungsgegenstände gemäß Ziffer I. durch Vorlage eines verbindlich unterzeichneten Ver-
zeichnisses, das Angaben zu enthalten hat über Namen und Anschrift des Herstellers,
des Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Verletzungsgegenstände gemäß Ziffer I.,
sowie über die Menge der erhaltenen und bestellten Verletzungsgegenstände gemäß Zif-
fer I..
V. Die Beklagte wird verurteilt, im Umfang der vorstehenden Auskunft gemäß Ziffern III.
und IV. Belege herauszugeben (insbesondere die jeweiligen Einkaufs- und Verkaufsbele-
ge sowie Rechnungen und Lieferscheine, wobei Angaben über sonstige Ein- und Verkäu-
fe sowie sonstige Preise auf den Belegen geschwärzt werden können).
VI. Die Beklagte wird verurteilt, die in ihrem Besitz oder Eigentum stehenden Räder ge-
mäß Ziffer I. zur Vernichtung an einen hierzu bereiten Träger hoheitlicher Gewalt heraus-
zugeben.
VII. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
VIII. Das Urteil ist hinsichtlich des Tenors zu Ziffern I.1) bis I.7) (Unterlassung) jeweils ge-
gen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,- EUR, hinsichtlich des Tenors zu Ziffern III.
bis V. (Auskunftserteilung und Rechnungslegung) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
15.000,- EUR, hinsichtlich des Tenors zu Ziffer VI. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
150.000,- EUR und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Schadenersatzfeststellung, Aus-
kunftserteilung und Rechnungslegung sowie Herausgabe zum Zwecke der Vernichtung
aus insgesamt fünf eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern in Anspruch.
2 Die Klägerin ist Automobilherstellerin. Sie ist unter anderem eingetragene Inhaberin
der folgenden eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (nachfolgend Klagege-
schmacksmuster) betreffend Aluminiumfelgen:
- Seite 6 von 25 -3 1) Nr. .../...-0002, am 02.06.2010 angemeldet und eingetragen sowie am 17.01.2011 ver-
öffentlicht, welches eine vom Harmonisierungsamt akzeptierte Priorität zum 10.12.2009
in Anspruch nimmt und von dem nachfolgend die erste Abbildung wiedergegeben ist:
4
5 2) Nr. .../...-0001, am 15.09.2010 angemeldet und eingetragen sowie am 02.11.2011 ver-
öffentlicht, welches eine vom Harmonisierungsamt akzeptierte Priorität zum 25.03.2010
in Anspruch nimmt und von dem nachfolgend die erste Abbildung wiedergegeben ist:
6
7 3) Nr. .../...-0002, am 19.01.2010 angemeldet und eingetragen sowie am 17.05.2010 ver-
öffentlicht, welches eine vom Harmonisierungsamt akzeptierte Priorität zum 14.08.2009
in Anspruch nimmt und von dem nachfolgend die erste Abbildung wiedergegeben ist:
- Seite 7 von 25 -8
9 4) Nr. .../...-0001, am 19.01.2010 angemeldet und eingetragen sowie am 17.05.2010 ver-
öffentlicht, welches eine vom Harmonisierungsamt akzeptierte Priorität zum 14.08.2009
in Anspruch nimmt und von dem nachfolgend die erste Abbildung wiedergegeben ist:
10
11 5) Nr. .../...-0009, am 26.10.2010 angemeldet und eingetragen sowie am 06.08.2012 ver-
öffentlicht, welches eine vom Harmonisierungsamt akzeptierte Priorität zum 28.04.2010
in Anspruch nimmt und von dem nachfolgend die erste Abbildung wiedergegeben ist:
12

- Seite 8 von 25 -13 Das nach dem Klagegeschmacksmuster 1) gefertigte Felgenmodell vertreibt die Klägerin
unter der Bezeichnung "Styling 310 M". Das nach dem Klagegeschmacksmuster 2) ge-
fertigte Felgenmodell vertreibt die Klägerin unter der Bezeichnung "Styling 343 M". Das
nach dem Klagegeschmacksmuster 3) gefertigte Felgenmodell vertreibt die Klägerin un-
ter der Bezeichnung "Styling 375". Das nach dem Klagegeschmacksmuster 4) gefertig-
te Felgenmodell vertreibt die Klägerin unter der Bezeichnung "Styling 359 M". Das nach
dem Klagegeschmacksmuster 5) gefertigte Felgenmodell vertreibt die Klägerin unter der
Bezeichnung "Styling 397".
14 Die Beklagte ist eine Felgenherstellerin für Kraftfahrzeuge. Sie produziert und vertreibt
auch nach Deutschland insbesondere über ihre Webseite "wspitaly.com", welche in deut-
scher Sprache abrufbar ist, unter der Bezeichnung "WSP Italy" Leichtmetallräder, so
auch die Modelle "W677 Xenia X3 (Diamond Anthracite)", "W677 Xenia X3 (Hyper Sil-
ver)", "W679 Daytona M5 19`", "W676 Everest", "Basel W675 M (Silver)", "W675 Basel M
(Matt Gun Metal)" sowie "W680 Zeus S3 18`", wie sie sich aus den Abbildungen im Tenor
zu Ziffer I. ergeben. Auf den Felgen der Beklagten ist jeweils auf der Rückseite ihre Mar-
ke "WSP Italy" sowie der Hinweis "Not O.E.M." aufgebracht.
15 Die Beklagte reichte im Januar 2013 beim Tribunale di Napoli eine Klage gegen die Klä-
gerin ein, mit der u.a. die europaweite Feststellung der Nichtverletzung der hiesigen
Klagegeschmacksmuster durch ein Handeln der Beklagten begehrt wird (Anlage B1).
Die Klageschrift sowie eine lückenhafte Übersetzung derselben ins Deutsche (Anlage K
22) gingen bei der hiesigen Klägerin am 15.02.2013 ein. Die Klägerin verweigerte am
21.02.2013 die Annahme der Klageschrift (Anlage K 23) und sandte die übermittelten
Schriftstücke zurück. Zuvor war am 09.07.2012 eine von der Beklagten beim Tribunale
die Napoli eingereichte negative Feststellungsklage gegen einen anderen deutschen Au-
tomobilhersteller aufgrund Unzuständigkeit des Tribunale die Napoli ohne Entscheidung
in der Sache zurückgewiesen worden (Anlage K 25).
16 Die Klägerin ist der Ansicht, das Verfahren sei nicht wegen der beim Tribunale di Na-
poli eingereichten negativen Feststellungsklage nach Art. 29 Verordnung (EU) Nr. .../...
des Europäischen Parlaments und des Rates v. 12.12.2012 über die gerichtliche Zustän-
digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-
delssachen (EuGVVO) auszusetzen. Die dortige Klage habe schon keine zeitliche Priori-
tät, da diese bislang nicht wirksam an sie zugestellt worden sei, obwohl der hiesigen Be-
klagten Umstand und Gründe der Annahmeverweigerung unstreitig bekannt seien. Sie,
die Klägerin, sei auch aufgrund der lückenhaften Übersetzung sowie der fehlenden Anla-
gen berechtigt gewesen, die Annahme der Klageschrift zu verweigern. Weder der inner-
halb ihrer Rechtsabteilung für die Bearbeitung der negativen Feststellungsklage zustän-
dige Sachbearbeiter noch sein Vorgesetzter verfügten über Italienischkenntnisse. Hin-
zu kämen weitere Zustellungsmängel, die auch nach den italienischen Vorschriften die
Rechtshängigkeit verhinderten, wie z.B. eine fehlende Datumsangabe und Beglaubigung
der Klageschrift. Jedenfalls sei die Berufung der Beklagten auf Art. 29 EuGVVO rechts-
missbräuchlich und damit unbeachtlich. Diesbezüglich führt sie u.a. aus, die Beklagte
habe die negative Feststellungsklage erkennbar nur zu dem Zweck eingereicht, weite-
re Verletzungsklagen der Klägerin zu blockieren. Dem Tribunale di Napoli fehle überdies
- Seite 9 von 25 -offensichtlich die internationale Zuständigkeit, was der Beklagten angesichts der vom
09.07.2012 stammenden Entscheidung des Tribunale di Napoli auch bekannt sei.
17 Die Klägerin ist weiter der Ansicht, der Vertrieb der in Streit stehenden Felgen der Be-
klagten stelle eine Verletzung ihrer Klagegeschmacksmuster dar. Dabei verletze der
Vertrieb der Felgen "W677 Xenia X3 (Diamond Anthracite)" und "W677 Xenia X3 (Hy-
per Silver)" das Klagegeschmacksmuster 1), der Felge "W679 Daytona M5 19`" das Kla-
gegeschmacksmuster 2), der Felge "W676 Everest" das Klagegeschmacksmuster 3),
der Felgen "Basel W675 M (Silver)" und "W675 Basel M (Matt Gun Metal)" das Klagege-
schmacksmuster 4) und der Felge "W680 Zeus S3 18`" das Klagegeschmacksmuster 5).
18 Art. 110 Abs. 1 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) sei im Hinblick auf
die Rechtsetzungsgeschichte, das Scheitern der Harmonisierung einer Liberalisierung
des Anschlussmarktes für Ersatzteile, die Vorschrift des Art. 26 Abs. 2 TRIPS-Abkommen
und die Vorschrift des Art. 17 Abs. 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union eng
auszulegen. Felgen seien schon keine Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses, son-
dern etwas Hinzugefügtes. Entsprechend würden sie vom Verkehr, somit auch vom in-
formierten Benutzer, als Zubehör und nicht als Reparatur-Austauschteil verstanden und
angesehen. Sie seien - anders als beispielsweise Kotflügel, Motorhauben und Türen, also
Karosserieteile, sowie Scheiben und Beleuchtung - optisch selbständig, frei austauschbar
und seien deshalb in keiner Weise vom Erscheinungsbild der Fahrzeugkarosserie abhän-
gig. Dem informierten Benutzer sei bewusst, dass es eine breite Palette von verschiede-
nen Felgenmodellen für das gleiche Fahrzeugmodell gebe und das gleiche Felgenmodell
auch auf ganz unterschiedlichen Fahrzeugen - sogar unterschiedlicher Hersteller - ver-
wendet werden könne. Entsprechend seien im Internet Felgen-Konfiguratoren präsent,
die dem Kundenwunsch nach Personalisierung des eigenen Fahrzeuges mit einem be-
stimmten Felgenmodell nachkämen. Felgen seien auch nie wirtschafts- oder verbandspo-
litisch oder juristisch Thema einer zukünftigen Liberalisierung des Ersatzteilmarkts gewe-
sen.
19 Jedenfalls könne sich die Beklagte vorliegend nicht auf Art. 110 GGV berufen, weil sie
die von ihr hergestellten Felgen gerade nicht zu Reparaturzwecken veräußere. Die Aus-
wertung zahlreicher Auskünfte von Kunden der Beklagten in der Europäischen Union so-
wie Testkäufe bei diesen belegten zweifelsfrei, dass die Beklagte nicht nur im vorliegen-
den Fall, sondern auch generell eindeutig keinen Vertrieb zu Reparaturzwecken verfol-
ge, sondern schlicht Felgen als Zubehör zu Tuningzwecken verkaufe. Hierzu führt sie nä-
her aus. Von Bedeutung sei für die Beklagte im Zusammenhang mit Angebot und Ver-
trieb ihrer Felgen allein, ob die vom Endkunden gewünschten Felgen in technischer und
zulassungsrechtlicher Sicht auf dem Kundenfahrzeug montiert werden könnten. Wie von
der Klägerin durchgeführte Testkäufe gezeigt hätten, vertreibe die Beklagte regelmä-
ßig ganze Felgensätze, zudem für Fahrzeugmodelle, für die sie, die Klägerin, ihre Fel-
genmodelle gar nicht anbiete, und überdies in Größen, in denen sie ihre Felgenmodel-
le gar nicht vertreibe. Dabei sei der Beklagten im Zeitpunkt der Durchführung der Test-
käufe bekannt gewesen, in welchen Größen und für welche Fahrzeuge die Klägerin das
jeweils in Rede stehende Modell anbiete und vertreibe. Insoweit verweist sie auf ver-
schiedene Rechtsstreitigkeiten sowie auf ihren eigenen Internetauftritt, dem sich ohne
Weiteres unter http://www.....de/de/topics/service-zubehoer/original-...-zubehoer-finden-
categoryld=ManufacturerAccessoryCategory.html  entnehmen lasse, in welcher Größe
- Seite 10 von 25 -und für welche Fahrzeuge sie die jeweilige Felge anbiete. Testkäufe hätten zudem ge-
zeigt, dass die Beklagte selbst dann liefere, wenn bei der Bestellung angegeben werde,
dass die Felgen nicht zu Reparaturzwecken benötigt würden. Bestätigt werde der Ver-
trieb der streitgegenständlichen Felgen nicht zu Reparatur- sondern zu Tuningzwecken
auch durch den B2B-Bereich der Internetseite der Beklagten, wo die Beklagte für ihre
Kunden unstreitig einen Felgenkonfigurator bereithalte. Überdies lobe sie regelmäßig Ra-
batte für den Kauf von Felgensätzen in hohen, durch vier teilbaren Stückzahlen aus, was
die Beklagte nicht bestreitet. Weder auf ihrer Internetseite noch in ihren Katalogen infor-
miere die Beklagte vollumfänglich über einen Reparaturzweck. Die Kunden der Beklag-
ten seien auch keine Reparaturwerkstätten bzw. Händler, die Reparaturwerkstätten be-
lieferten. Beispielsweise habe die Firma D., eine Kundin der Beklagten, zu keinem Zeit-
punkt eine Reparaturwerkstatt betrieben und sei auch nicht von der Beklagten angewie-
sen worden, nur solche zu beliefern. Dies gelte auch für andere Kunden der Beklagten,
wie z. B. der Firma L, DESIGN FELGEN, WHEELS RAPID und B-Cars OG. Auch durch das
angeblich von der Beklagten im August 2013 eingeführte "Formblatt zur Bestätigung der
Nutzung als Reparaturteil" stelle die Beklagte einen Reparaturzweck nicht sicher. Zum
einen sei nach dessen Formulierung die Erklärung des Kunden hinsichtlich des Repara-
turzwecks stets unverbindlich und ohne Konsequenzen; die Gewährleistung entfalle nicht
dann, wenn die betreffenden Replica-Felgen nicht zu Reparaturzwecken benutzt würden,
sondern nur im Falle deren Montage und Vertrieb entgegen der Typengenehmigung für
das jeweilige Fahrzeug. Überdies werde die Erklärung erst nach Bestellung und Bezah-
lung der Replica-Felgen zur Unterschrift vorgelegt. Zum anderen behaupte die Beklag-
te schon selbst nicht, dass das Formblatt auch im Falle des Versands ihrer Felgen an den
Endabnehmer durch den Zwischenhändler ausgefüllt werden müsse. Überdies lasse die
Beklagte, wie ein Testkauf gezeigt habe, das Formblatt vom Endabnehmer auch dann
ausfüllen, wenn ihr selbst positiv bekannt sei, dass kein Reparaturfall vorliegen könne.
20 Die Klägerin beantragt,
21 zu erkennen, wie geschehen.
22 Die Beklagte beantragt,
23 die Klage abzuweisen.
24 Die Beklagte ist der Ansicht, das vorliegende Verfahren sei auszusetzen. Die negati-
ve Feststellungsklage in Italien begründe eine anderweitige Rechtshängigkeit gemäß
Art. 29 EuGVVO. Hierzu behauptet sie, die von ihr beim Tribunale di Napoli eingereich-
te Klage sei der hiesigen Klägerin am 25.01.2013 wirksam zugestellt worden (Anlage B
2) und entsprechend gegenüber der hiesigen Klage prioritär. Bei der Klägerin handele
es sich um ein weltweit operierendes Unternehmen, dem es im X2 des Rückgriffs auf im
Unternehmen vorhandene Quellen ohne Weiteres möglich sei, den Inhalt der Klage auch
ohne Übersetzung in Gänze zu verstehen. Überdies sei die Klage nur in einem minima-
len Umfang lückenhaft gewesen und hätte die Klägerin nicht darin gehindert, ihre Rechte
in dem Verfahren geltend zu machen. Bei den Anlagen habe es sich um bloße Beweisun-
terlagen gehandelt, die für das Verständnis und den Grund des Klageantrages nicht un-
erlässlich gewesen seien. Schließlich aber falle auch die Klärung von Zustellungsfragen
- Seite 11 von 25 -in den Zuständigkeitsbereich des Tribunale di Napoli. Die negative Feststellungsklage sei
auch nicht rechtsmissbräuchlich erhoben worden, sondern mit dem legitimen Zweck, die
für sie bestehende Rechtsunsicherheit einer umfassenden Klärung durch ein Gericht zu-
zuführen. Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung habe sie schließlich von der Unzuständig-
keit des angerufenen Gerichts keine Kenntnis gehabt.
25 Jedenfalls sei das hiesige Verfahren nach Art. 30 EuGVVO zur Vermeidung einander wi-
dersprechender Entscheidungen auszusetzen.
26 Die Klage sei auch unbegründet. Ihr komme die sog. "Reparaturklausel" in Art. 110 GGV
zu Gute, die Herstellung und der Vertrieb der Leichtmetallräder seien somit rechtmä-
ßig. Die von ihr vertriebenen Leichtmetallräder seien Bauelemente des komplexen Er-
zeugnisses "Kraftfahrzeug". Sie gehörten anders als beispielsweise Dachboxen, Gepäck-
körbe oder Fahrradhalterungen zum ursprünglichen Design des Fahrzeuges und sei-
en daher keine bloßen Zubehörteile. Sie seien vielmehr sowohl aus technischer Sicht
als auch unter Design-Aspekten integraler Bestandteil eines Kraftfahrzeuges. Art. 110
GGV müsse im Lichte der Geschmacksmusterrichtlinie ( Richtlinie 98/71/EG  des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 13.10.1998), der Regeln über den freien Waren-
verkehr (Art. 28-37 AEUV) sowie der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung ( Verordnung
(EU) Nr. 461/2010  der Kommission vom 27.05.2010, Verordnung (EG) Nr. .../... der Kom-
mission vom 31.07.2002) ausgelegt werden, worin zum Ausdruck gebracht werde, dass
ein Wettbewerb auf dem Markt für sichtbare Ersatzteile möglich sein solle. Auch die Re-
gelung Nr. 124 UN/ECE der Vereinten Nationen bringe zum Ausdruck, dass der Markt für
"Nachrüsträder" gestärkt werden solle. Überdies hätten verschiedene Gerichte in Italien,
namentlich das Berufungsgericht in Neapel (Anlage B 21) und ein Gericht in La Spezia
eine weite Auslegung der Reparaturklausel bejaht. Diese Sicht bestätige auch ein Gut-
achten von Professor B. Stefano Sandri (Anlage B 15), nach dem die Reparaturklausel
auf Felgen anwendbar sei, die erwiesenermaßen als Replica-Ersatz für Originalteile der
Fahrzeuge dienten, sowie ein weiteres Gutachten von Professor G (Anlage B 16), nach
dem Räder in technisch-funktionaler Hinsicht ebenso wie unter ästhetischen Gesichts-
punkten einen wesentlichen Bestandteil des Fahrzeuges und nicht bloß Zubehör darstell-
ten. Schließlich impliziere die Entscheidung des EuGH vom 06.10.2015 (Rechtssache C-
500/14 , Ford Motor Company / Wheeltrims srl), dass Radkappen - und damit auch Felgen
- aus der Sicht des EuGH grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Art. 110 GGV fal-
len können. Bei Zweifeln sei die Frage über die entsprechende Anwendung des Art. 110
GGV dem EuGH vorzulegen.
27 Ihrer Auffassung nach könne es bei der Frage, ob der Anwendungsbereich des Art. 110
GGV für ein bestimmtes Teil eröffnet sei, allein darauf ankommen, ob das Teil in iden-
tischer Form vom Originalhersteller angeboten werde oder nicht. So lasse sich auch
begründen, dass unabhängige Felgenhersteller wie RIAL für eigene Felgendesigns Ge-
schmacksmusterschutz genießen könnten, denn bei den Felgen unabhängiger Felgen-
hersteller handele es sich nie um ein Reparaturteil i.S.d. Art. 110 GGV, das dazu verwen-
det werden könne, dem Fahrzeug wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu ver-
leihen. So liefere die Klägerin unstreitig eigene Fahrzeuge werksmäßig mit eigenen Fel-
gendesigns aus. Das Vorbringen der Klägerin zu den Größen, in welchen sie einzelne Fel-
gendesigns ausschließlich vertreibe, und zu den Fahrzeugmodellen, für die sie diese aus-
schließlich anbiete, bestreitet die Beklagte mit Nichtwissen. Sie ist der Ansicht, sie ha-
- Seite 12 von 25 -be sich vielmehr an den in der Schweizer Datenbank für ein bestimmtes Fahrzeugmo-
dell hinterlegten Felgengrößen orientieren dürfen, da die Klägerin nicht bereit gewesen
sei, ihr nähere Angaben, unter anderem bezüglich der Größe der Räder mitzuteilen, die
die Klägerin bei Erstauslieferung ihrer Fahrzeuge verwende. Ohnehin seien ihrer Ansicht
nach all die Felgen als Ersatzteile im Sinne des Art. 110 GGV anzusehen, die ihrer Größe
nach den in der Schweizer Datenbank für ein bestimmtes Fahrzeug hinterlegten Größen
entsprächen. Denn selbst wenn die Klägerin bislang ein bestimmtes Felgendesign nicht
in allen Größen vertreiben sollte, sei zumindest möglich, dass sie diese in Zukunft anbie-
te.
28 Weiter behauptet sie, sie vertreibe die Felgen ausschließlich auf dem sog. Sekundär-
markt, also zum Zwecke des Austauschs einer beschädigten Originalfelge. Zwar prüfe sie
nicht nach, ob ein Reparaturfall vorliege. Sie stelle aber insbesondere auf ihrer Internet-
seite (Anlage B 4), aber auch in ihren Katalogen ausreichend klar, dass es sich lediglich
um Ersatzfelgen handele, die dazu bestimmt seien, das Fahrzeug zu reparieren, um des-
sen ursprüngliches Erscheinungsbild wiederherzustellen. Entsprechend dieser Zweckbe-
stimmung verkaufe sie insbesondere einzelne Felgen, aber auch die Auslieferung gan-
zer Felgensätze diene der Wiederherstellung des ursprünglichen Erscheinungsbildes des
komplexen Erzeugnisses "Kraftfahrzeug". Überdies vertreibe sie ihre Felgen ausschließ-
lich an Gewerbetreibende mit USt-ID (Händler oder Reparaturwerkstätten) und nie an
Endverbraucher. Um sicherzustellen, dass die gewerblichen Abnehmer und die Endkun-
den, an die sie auf entsprechende Weisung der Abnehmer auch direkt ausliefere, die
Felgen tatsächlich nur zu Reparaturzwecken einsetzten, gebe sie bei jedem Verkauf ein
"Formblatt zur Bestätigung der Nutzung als Reparaturteil" heraus und lasse sich hierauf
bestätigen, dass der Ersatz nur zu Reparaturzwecken erfolge, anderenfalls die Garantie
entfalle (Anlagen B 11 und 13). Hierdurch werde der ausschließliche Verwendungszweck
hinreichend gesichert.
29 Sie täusche auch nicht über die Herkunft der Felge. Zwar würden die Ersatzfelgen den
"Originalfelgen" nachgebildet, es handele sich aber nicht um Plagiate, sondern um klar
als Produkte der Beklagten gekennzeichnete Waren. Die von ihr hergestellten Felgen
wiesen alle erforderlichen Genehmigungen auf und erfüllten alle Sicherheitsstandards.
30 Schließlich liege in dem Vorgehen der Klägerin der Missbrauch einer marktbeherrschen-
den Stellung nach Art. 102 AEUV. Denn infolge ihres Monopols und der damit einherge-
henden marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für mit Erstausrüsterfelgen kom-
patiblen Ersatzfelgen könne die Klägerin für die von ihr angebotenen Ersatzfelgen völlig
überzogene Preise verlangen, jeweils in dem Wissen, dass der Verbraucher keine Mög-
lichkeit habe, auf Konkurrenzprodukte anderer Anbieter umzusteigen. Demzufolge sei
auch das Bundeskartellamt gemäß § 90 Abs. 1 GWB  von dieser Rechtsstreitigkeit zu un-
terrichten.
31 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien überreichten
Schriftsätze nebst Anlagen sowie die tatsächlichen Feststellungen in den nachfolgenden
Entscheidungsgründen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
- Seite 13 von 25 -32 Die Klage ist zulässig und vollumfänglich begründet.
A.
33 Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Kammer zuständig. Das Verfahren ist auch
nicht im Hinblick auf das vor dem Tribunale di Napoli geführte negative Feststellungsver-
fahren auszusetzen.
I.
34 Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf und die Reichweite der
Zuständigkeit für Verletzungen folgt aus Art. 82 Abs. 5, 83 Abs. 2 GGV, Art. 82 Abs. 5
GGV begründet eine Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedsstaates, in dem eine Ver-
letzungshandlung begangen worden ist oder droht. Dabei ist unter dem Ort der Verlet-
zungshandlung sowohl der Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch
der Ort, an dem der Handlungserfolg eingetreten ist (Erfolgsort), zu verstehen. Die Be-
klagte bietet sämtliche streitgegenständlichen Felgen über ihre in Deutschland und in
deutscher Sprache abrufbare Internetseite www.wspitaly.com  an, so dass die Angebote
bestimmungsgemäß in ganz Deutschland, mithin auch in Nordrhein-Westfalen abrufbar
sind.
35 Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts ergibt sich aus Art. 80 Abs. 1 GGV i. V. m.
§ 63 Abs. 1 Designgesetz (DesignG) . Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 63 b DesignG ,
§ 32 ZPO . Das Landgericht Düsseldorf ist aufgrund der Verordnung vom 30.08.2011
(GV.NRW S. 468) als Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht für alle nordrhein-westfäli-
schen Landgerichtsbezirke ausschließlich zuständig.
36 Die Kammer ist schließlich, obwohl nicht mehr mit der Spezialzuständigkeit für Kartell-
sachen betraut, trotz des von der Beklagten erhobenen Kartelleinwands nach Art. 102
AEUV, funktionell zuständig. Denn ein Nicht-Kartellgericht hat trotz § 87 S. 2 GWB  seine
Zuständigkeit zu bejahen, wenn es die kartellrechtlichen Fragen ohne Weiteres beant-
worten kann, beispielsweise weil die kartellrechtlichen Einwendungen eindeutig unbe-
gründet sind oder die Fragen aufgrund höchstrichterlichen Rechtsprechung hinreichend
geklärt sind (vgl. Lange/Bunte, Kartellrecht Kommentar Band 1, 12. Aufl. 2014, § 87 GWB
Rz. 17 und 19). Beides ist hier der Fall, wie später noch ausgeführt werden wird.
II.
37 Das Verfahren ist nicht nach Art. 29 Abs. 1 EuGVVO im Hinblick auf die seitens der Be-
klagten beim Tribunale di Napoli eingereichte negative Feststellungsklage der Beklagten
auszusetzen.
38 Art. 29 Abs. 1 EuGVVO bestimmt, dass, wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaa-
ten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht
- Seite 14 von 25 -werden, das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aussetzt, bis die
Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. Dabei ist der Begriff "dersel-
be Anspruch" konventionsautonom und nach Auffassung des EuGH ( NJW 1989, 665  Rn.
14 ff. - Gubisch Maschinenfabrik; NJW 2005, 1883 Rn. 38 ff. - Tatry) weit auszulegen: die-
selben Ansprüche sind dann betroffen, wenn die Klagen auf derselben Grundlage, sprich
Sachverhalt und herangezogene Rechtsvorschrift, beruhen und denselben Gegenstand,
sprich Zweck der Klage haben (vgl. hierzu auch OLG Hamburg, GRUR 2015, 272  ff.). So
greift Art. 29 EuGVVO auch dann ein, wenn - wie hier - eine Partei auf Leistung und die
andere auf negative Feststellung (also Nichtbestehen der Leistungspflicht) klagt (vgl.
Zöller-Geimer, ZPO, 31, Aufl. 2016, Art. 29 EuGVVO Rn. 23 mwNw.).
39 Vorliegend lässt sich zwar feststellen, dass die Parteien der beiden Verfahren dieselben
sind und bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und bezogen auf alle
hiesigen Klagegeschmacksmuster dieselben Ansprüche im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Eu-
GVVO vorliegen.
40 Allerdings ist nach Auffassung der Kammer das Tribunale di Napoli nicht als das zuerst
angerufene Gericht anzusehen (nachfolgend unter a)). Jedenfalls erachtet die Kammer
im vorliegenden Fall eine Berufung der Beklagten auf Art. 29 Abs. 1 EuGVVO für rechts-
missbräuchlich (nachfolgend unter b)).
41 a) Im Rahmen von Art. 29 EuGVVO gilt das sog. Prioritätsprinzip: Das spätere Verfah-
ren wird durch das frühere Verfahren blockiert. Maßgebend ist dabei, wann die Klage an-
hängig gemacht wurde und damit die Rechtshängigkeit im autonomen Sinne des Art. 32
Abs. 1 S. 1 lit. a) EuGVVO eingetreten ist, bei der die Einreichung des bestimmenden
Schriftsatzes bei Gericht genügt, wenn der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die
ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstückes an den
Beklagten zu bewirken.
42 Die hiesige Klage ist am 09.04.2015 bei Gericht eingegangen. Gleichzeitig zahlte die Klä-
gerin den Gerichtskostenvorschuss und einen Vorschuss für die Übersetzung ein. Nach
Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens durch Verfügung vom 27.04.2015 wurde zum
Zwecke der Zustellung der Klage die Übersetzung der Klageschrift in Auftrag gegeben.
Nach Eingang der Übersetzung wurde unverzüglich die Zustellung der Klage nebst Anla-
gen inkl. Übersetzungen durch Einschreiben mit Rückschein veranlasst, die sodann am
16.06.2015 erfolgte.
43 Da mithin die Klägerin des hiesigen Verfahrens ihrerseits alles getan hat, um die Zustel-
lung an die Beklagte zu bewirken, wirkt der Zeitpunkt der Zustellung der Klage vorlie-
gend auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage am 09.04.2015 zurück.
44 Zu diesem Zeitpunkt war die beim Tribunale di Napoli eingereichte negative Feststel-
lungsklage der Beklagten gegen die Klägerin nicht i.S.d. Art. 32 Abs. 1 S. 1 lit. a) Eu-
GVVO anhängig, da die Beklagte es versäumt hat, die ihr obliegenden Maßnahmen zur
schnellstmöglichen Zustellung des Schriftstücks an die Klägerin zu bewirken.
- Seite 15 von 25 -45 Das erkennende deutsche Gericht hat die Frage, ob die im anderen (ausländischen) Pro-
zess veranlasste Zustellung nach dem maßgeblichen ausländischen Recht wirksam war
und deshalb eine zeitlich frühere Rechtshängigkeit begründet hat, selbständig - ohne
Bindung an die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des ausländischen Gerichts
- zu prüfen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2006, 8 U 218/05 , juris; Zöller, a.a.O.,
Rn. 15). Vorliegend kann von einer wirksamen Zustellung der negativen Feststellungs-
klage an die Klägerin bislang nicht ausgegangen werden.
46 Es ist unstreitig, dass die Klägerin die Annahme der bei ihr am 15.02.2013 ohne Anlagen
eingegangenen negativen Feststellungsklage gemäß Art. 8 EuZustVO verweigert und die
Schriftstücke zurückgesandt hat (Anlage K 23).
47 Die Klägerin war auch zur Verweigerung der Annahme gemäß Art. 8 EuZustVO berech-
tigt. Hiernach darf der Empfänger die Annahme eines zuzustellenden Schriftstücks ver-
weigern, wenn das Schriftstück weder in einer Sprache, die der Empfänger versteht,
noch in der Amtssprache des Empfangsstaates abgefasst ist und auch keine entspre-
chende Übersetzung vorliegt.
48 Diese Voraussetzung ist vorliegend deshalb gegeben, weil die Übersetzung der Klage-
schrift, vorgelegt als Anlage K 22, erkennbar auf ihren Seiten 40 und 48 Lücken, sprich
nicht übersetzte Teile beinhaltet.
49 Die wenn auch nur in sehr geringem Umfang lückenhafte Übersetzung gab der Klägerin
das Recht, die Annahme zu verweigern. Auch wenn streitig sein mag, in welchem Um-
fang auch Anlagen zum verfahrenseinleitenden Schriftstück übersetzt werden müssen,
um ein Annahmeverweigerungsrecht des Empfängers auszuschließen, ist unstreitig, dass
jedenfalls das verfahrenseinleitende Schriftstück selbst übersetzt werden muss. Wenn
der EuGH ( NJW 2008, 1721  - Ingenieurbüro X2) den Begriff des verfahrenseinleitenden
Schriftstücks nun dahin auslegt, dass es das Schriftstück oder die Schriftstücke bezeich-
net, deren rechtzeitige Zustellung an den Beklagten diesen in die Lage versetzt, seine
Rechte in einem gerichtlichen Verfahren des Übermittlungsstaates geltend zu machen,
kann hieraus nicht der Schluss gezogen werden, dass auch eine nur teilweise Überset-
zung eines einheitlichen Schriftsatzes, hier der Klageschrift, genügt, wenn sich dieser
Übersetzung noch mit Bestimmtheit Gegenstand und Grund des Antrags entnehmen las-
sen. Vielmehr ist jedenfalls hinsichtlich des verfahrenseinleitenden Schriftstückes eine
vollständige und lückenlose Übersetzung zu fordern. Eine vollständige Übersetzung ge-
bieten die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Denn der Empfänger kann gerade nicht
beurteilen, sondern nur mutmaßen, wie wichtig die nicht übersetzten Abschnitte der Kla-
geschrift sind.
50 Die Annahmeverweigerung der Klägerin war auch nicht unberechtigt, weil sie die italie-
nische Sprache versteht. Die EuZustVO regelt nicht, auf wessen Sprachkenntnisse bei
Zustellungen an juristische Personen abzustellen ist. In der Rechtsprechung ist aner-
kannt, dass es nicht erforderlich ist, dass ein Organmitglied die entsprechende Sprache
beherrscht (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2015, 183  f.). Nach Auffassung der Kammer
kann es andererseits aber auch nicht ausreichend sein, dass irgendeine Person im Un-
- Seite 16 von 25 -ternehmen, egal welche Aufgaben sie wahrnimmt und welche Stellung sie hat, über die
entsprechenden Sprachkenntnisse verfügt. Insoweit schließt sich die Kammer der Auf-
fassung des OLG Frankfurt (a.a.O.) an, dass jedenfalls dann kein Recht zur Annahmever-
weigerung besteht, "wenn im Rahmen einer üblichen dezentralen Organisationsstruktur
eines Unternehmens die mit der Sache befasste Abteilung über einen entsprechenden
Sprachkundigen verfügt, dessen Einschaltung in die Übersetzung des Schriftstücks nach
den gesamten Umständen erwartet werden kann". Die Klägerin hat vorgetragen, weder
der innerhalb ihrer Rechtsabteilung für die Bearbeitung der negativen Feststellungskla-
ge zuständige Sachbearbeiter noch sein Vorgesetzter verfügten über Italienischkenntnis-
se. Dem ist die Beklagte nicht beachtlich entgegen getreten. Soweit sie vorgetragen hat,
der Internetauftritt der Klägerin sei auch in italienischer Sprache verfügbar, lässt dies
keinen Rückschluss auf die Mitarbeiter der mit der Angelegenheit befassten Abteilung
zu. Überdies hat die Klägerin ausgeführt, diese Internetseite werde von ihrer Tochterge-
sellschaft BMW Italien S.p.A. betrieben und verantwortet.
51 Der Fehler der fehlenden Übersetzung kann weiter nur durch Nachreichen einer Über-
setzung korrigiert werden, die ebenfalls zugestellt werden muss, Art. 8 Abs. 3 S. 1 Eu-
ZustVO, wobei gemäß Art. 8 Abs. 3 S. 2 EuZustVO von einer wirksamen Zustellung ab
dem Zeitpunkt ausgegangen werden kann, zu dem auch die fehlende Übersetzung ein-
gegangen ist. Dies ist bislang nicht erfolgt, obwohl die Beklagte schon seit langem von
den Gründen der Annahmeverweigerung Kenntnis hat.
52 Somit kann von einer wirksamen Zustellung der negativen Feststellungsklage an die Klä-
gerin bislang nicht ausgegangen werden. Da hierzu zumindest auch die Beklagte beige-
tragen hat, indem sie jedenfalls eine lückenhafte Übersetzung zur Zustellung überreicht
hat, kann für die für Art. 29 Abs. 1 EuGVVO entscheidende Frage der Priorität auch nicht
auf den Zeitpunkt der Einreichung der negativen Feststellungsklage beim Tribunale di
Napoli abgestellt werden.
53 b) Überdies erachtet die Kammer im vorliegenden Fall eine Berufung der Beklagten auf
Art. 29 Abs. 1 EuGVVO als rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich. Die Kammer
verkennt nicht, dass es dem später angerufenen Gericht nach der Systematik der Ver-
ordnung grundsätzlich verwehrt ist, die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts
zu prüfen (vgl. Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014, Art. 27 VO (EG) 44/2001  Rz. 7), und zudem
strenge Anforderungen an den Missbrauchseinwand in Bezug auf Art. 29 EuGVVO ge-
stellt werden (vgl. EuGH, EuZW 2004, 188  - Grasser; BGH, BeckRS 2013, 19171 Rz. 21).
Eine Berufung auf Art. 29 Abs. 1 EuGVVO kann nach Auffassung der Kammer aber aus-
nahmsweise unter dem Gesichtspunkt des Verbots unzulässiger Rechtsausübung dann
zu versagen sein, wenn die Erhebung der negativen Feststellungsklage vor einem offen-
sichtlich unzuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaates erfolgte und dies dem Klä-
ger bekannt war. Dieser Fall liegt hier vor.
54 aa) Die von der Beklagten beim Tribunale di Napoli eingereichte Klage, mit der unions-
weit die Feststellung der Nichtverletzung einer Vielzahl von Gemeinschaftsgeschmacks-
mustern der Klägerin begehrt wird, ist offensichtlich beim unzuständigen Gericht er-
hoben. Ohne Deutungsmöglichkeit ergibt sich dies zwingend aus dem Gesetz: Die An-
wendung von Art. 5 Nummer 3 EuGVVO a.F. (Art. 7 Nr. 2 EuGVVO n. F.) ist nach Art. 79
Abs. 3 lit. a) GGV ausgeschlossen. Art. 82 Abs. 5 GGV ist für negative Feststellungskla-
- Seite 17 von 25 -gen ebenfalls nicht anwendbar, da diese Vorschrift nicht auf Art. 81 lit. b) GGV verweist.
Auch durch eine wie auch immer geartete Verbindung der negativen Feststellungskla-
ge mit weiteren Ansprüchen wird eine Zuständigkeit des Tribunale di Napoli für erstere
nicht begründet.
55 bb) Die fehlende Zuständigkeit war der Beklagten auch positiv bekannt aufgrund einer
bereits zuvor beim Tribunale di Napoli eingereichten negativen Feststellungsklage gegen
einen anderen deutschen Automobilhersteller, die das Tribunale di Napoli bereits mit Ur-
teil vom 09.07.2012 in der Sache ohne Entscheidung wegen Unzuständigkeit zurückge-
wiesen hatte. Es ist kein Grund ersichtlich und auch nicht dargetan, weshalb die Beklag-
te berechtigten Anlass zur Annahme haben sollte, das Tribunale di Napoli werden nun-
mehr anders entscheiden.
56 Der Einwand der Beklagten, ihr gehe es darum, sich im Rahmen des prozessual Mögli-
chen und Zulässigen gegen die lawinenartige Inanspruchnahme seitens der Klägerin vor
deutschen Gerichten zu wehren, rechtfertigt ihr Vorgehen vor dem Tribunale di Napoli
gerade nicht. Der X3 der negativen Feststellungsklage steht ihr durchaus offen, gemäß
Art. 82 Abs. 1 GGV indes nur vor einem Gericht am Sitz der hiesigen Klägerin.
57 cc) Schließlich muss der Grundsatz, dass einem Kläger im Falle des Art. 29 EuGVVO ein
Zuwarten auch im Falle der Erhebung einer offensichtlich unzulässigen Klage zumutbar
ist, weil sich das Vertrauen unter den Mitgliedsstaaten in die jeweils andere Rechtsord-
nung im Ausgangspunkt auch darauf bezieht, dass die Frage der Unzuständigkeit vom
zuerst angerufenen Gericht, sei es auch nach längerer Zeit, zutreffend erkannt wird, je-
denfalls bei Schutzrechten mit kurzer Schutzfrist eingeschränkt werden. Insoweit hat das
Landgericht Hamburg in seinem einen Parallelfall betreffenden Urteil vom 18.09.2015
(308 O 143/14, vorgelegt als Anlage K 27) wie folgt ausgeführt (unter A.II.1.c.bb.(3)(c)):
58 "Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung i.V.m. Art. 6 EMRK, Art. 47 Abs. 2 EU-
Grundrechte-Charta hat das Ziel, den Schutzrechtsinhaber in die Lage zu versetzen, sein
Schutzrecht effektiv zu verteidigen. Dieser unionsrechtliche Grundsatz lässt sich auch
den Erwägungsgründen der Richtlinie .../... zur Durchsetzung der Rechte des geistigen
Eigentums entnehmen. Würde Art. 27 EuGVVO (Anmerkung der Kammer: a.F., Art. 29
EuGVVO n.F.) im vorliegenden Fall uneingeschränkte Anwendung finden, so müsste
die Klägerin als Schutzrechtsinhaberin eine zeitlich ernst zu nehmende Einschränkung
der Rechte aus dem Geschmacksmuster befürchten, die faktisch eine Verkürzung der
Schutzrechtsdauer gleichkäme. In der Abwägung dieser materiell-rechtlichen Position
der Klägerin mit der - ausschließlich - verfahrensrechtlich geschützten Position der Be-
klagten ist in diesem Ausnahmefall den Belangen der Klägerin der Vorzug zu geben."
59 Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an. Zwar steht nach Auffassung der Kam-
mer weniger im Raum, dass eine die Zuständigkeit bejahende Entscheidung des Tri-
bunale die Napoli im Inland nicht anerkannt würde. Denn Art. 45 Abs. 3 EuGVVO be-
stimmt, dass bei der Entscheidung, ob die Anerkennung einer Entscheidung zu versa-
gen ist, grundsätzlich, also mit Ausnahme der ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Ka-
pitel II Abschnitte 3 bis 6, die Zuständigkeit des Ursprungsgerichtes nicht nachgeprüft
werden darf. Allerdings ist mit einer solchen die Zuständigkeit bejahenden Entscheidung
- Seite 18 von 25 -auch nicht ernsthaft zu rechnen, wie der bisherige Verfahrensverlauf in Italien und die
als Anlage K 214 vorgelegte Stellungnahme des "PROCURA GENERALE DELLA CORTE DI
CASSAZIONE" vom 04.03.2015 im von der Klägerin eingeleiteten Vorab-Verfahren zur se-
paraten und endgültigen Entscheidung über die Zuständigkeitsfrage zeigen. Der lange
Verfahrensverlauf in Italien zeigt indes weiter, dass die Beklagte es durch alleiniges Be-
rufen auf eine ausschließlich verfahrensrechtlich geschützte Position vermag, die Kläge-
rin an der Durchsetzung ihrer berechtigten Ansprüche zu hindern.
60 All dies rechtfertigt es im vorliegenden Ausnahmefall, von einer Aussetzung des Verfah-
rens gemäß Art. 29 Abs. 1 EuGVVO im Hinblick auf die negative Feststellungsklage abzu-
sehen.
III.
61 Schließlich besteht kein Anlass für eine Aussetzung nach Art. 30 Abs. 1 EuGVVO im Hin-
blick auf die negative Feststellungsklage, da mangels Zuständigkeit des Tribunale di
Napoli eine Entscheidung in der Sache im dortigen Verfahren nicht zu erwarten ist und
schon deshalb die Gefahr sich widersprechender Urteile, Art. 30 Abs. 3 EuGVVO, nicht
besteht.
B.
62 Die Klage ist auch begründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche in
vollem Umfang gegen die Beklagte zu.
I.
63 Die Klägerin als Inhaberin der Klagegeschmacksmuster hat gegen die Beklagte einen
Anspruch auf Unterlassung in der beantragten Form gemäß Art. 19 Abs. 1, 10 Abs. 1,
89 Abs. 1 lit. a) GGV. Denn die Beklagte benutzt die Klagegeschmacksmuster, an deren
Rechtsbeständigkeit kein Zweifel besteht.
64 1. Die Klagegeschmacksmuster stehen in Kraft. Ihre Rechtsgültigkeit wird gemäß Art. 85
Abs. 1 GGV vermutet. Diese Vermutung hat die Beklagte nicht in statthafter Weise durch
die Erhebung einer Nichtigkeitswiderklage angegriffen.
65 2. Die im Tenor unter Ziffer 1. abgebildeten, von der Beklagten angebotenen und vertrie-
benen Felgen rufen denselben Gesamteindruck wie die durch die Klagegeschmacksmus-
ter geschützten Felgen hervor, indem sie deren Merkmale 1:1 übernehmen. Dies stellt
auch die Beklagte nicht in Abrede.
66 3. In der Folge steht der Klägerin aus Art. 19 Abs. 1 GGV das Recht zu, der Beklagten die
Benutzung der Klagegeschmacksmuster ohne ihre Zustimmung zu verbieten.
- Seite 19 von 25 -67 a) Die Reichweite des Schutzes des Klagegeschmacksmusters ist nicht durch Art. 110
GGV eingeschränkt. Nach dieser Vorschrift besteht bis zum Inkrafttreten von Änderun-
gen der GGV kein Schutz als Gemeinschaftsgeschmacksmuster für ein Muster, das als
Bauelement eines komplexen Erzeugnisses verwendet wird, um die Reparatur dieses
komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, damit dessen Erscheinungsbild wieder herge-
stellt wird. Das Nichtbestehen eines Schutzes bezieht sich dabei nicht auf den Bestand
des Gemeinschaftsgeschmacksmusters, sondern nur auf die Verwendung eines Bauteils
mit dem Ziel der wiederherstellenden Reparatur (Eichmann/von Falckenstein/Kühne, De-
signgesetz, 5. Aufl. 2015, § 73 Rz. 2). Dabei begründen die geschmacksmusterrechtli-
chen Reparaturklauseln ihrer Systematik und ihrem Wortlaut nach eine Einrede des Drit-
therstellers und nicht etwa ein Benutzungsrecht (Ruhl, Keine geschmacksmusterrecht-
liche Schutzschranke im Markenrecht, GRUR 2015, 753, 757 ) Es ist bisher nicht höchst-
richterlich entschieden, inwieweit Art. 110 GGV auf Felgen Anwendung findet. Nach stän-
diger Auffassung der Kammer gebietet eine Auslegung der Vorschrift den Schluss, dass
Felgen nicht unter die Privilegierung des Art. 110 GGV, mithin in dessen Anwendungsbe-
reich fallen.
68 aa) Bei Art. 110 GGV handelt es sich um eine eng auszulegende Übergangs- und Ausnah-
mevorschrift, die eine entsprechend restriktive Auslegung der Tatbestandsvoraussetzun-
gen erfordert.
69 Eine restriktive Auslegung gebieten zum einen die Entstehungsgeschichte und Formu-
lierung der Vorschrift. Nachdem die Einführung einer dauerhaften Reparaturklausel im
Gesetzgebungsverfahren am politischen Widerstand gescheitert war, wählte man die
Form einer Übergangsbestimmung, die bis zur Annahme eines Änderungsvorschlags der
Kommission Geltung haben sollte. Die Kommission brachte bereits 2004 einen entspre-
chenden Vorschlag ein, der über die derzeitige Regelung insoweit hinausging, als zu-
sätzlich eine Informationspflicht gegenüber den Verbrauchern über den Ursprung der Er-
satzteile vorgesehen war. Dieser Vorschlag wurde indes bislang nicht umgesetzt, im Ge-
genteil jetzt zurückgezogen (Amtsblatt der Europäischen Union vom 21.05.2014, 2014/
C 153/03), so dass die "Übergangsvorschrift" entgegen der ursprünglichen Intention im-
mer noch in Kraft ist (vgl. Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl. 2010, Art. 110
Rz. 3; LG Stuttgart, Urteil vom 15.10.2013, 17 O .../..., S. 11, vorgelegt als Anlage K 32
Nr. 8).
70 Darüber hinaus ist eine restriktive Auslegung aufgrund des Ausnahmecharakters der
Vorschrift geboten. Seiner Natur nach erstreckt sich der Geschmacksmusterschutz
grundsätzlich auch auf die Verwendung als sichtbares Ersatzteil (Ruhl, a.a.O., Art. 10
Rz. 9); nur innere, nicht sichtbare Teile eines komplexen Erzeugnisses erfüllen bereits
nicht die Schutzvoraussetzungen des Art. 4 Abs. 2 GGV, sind also von vornherein vom
Geschmacksmusterschutz ausgenommen. Auch in der Rechtsprechung des EuGH ist an-
erkannt, dass der Schutz zur Verwendung als Ersatzteil zum spezifischen Gegenstand
eines Geschmacksmusterrechts gehört (EuGH, Rs. C-144/81 - Keurkoop gg. Nancy Ke-
an Gifts, Slg. 1982, 2853; eingehend Straus, Ende des Geschmacksmusterschutzes für
Ersatzteile in Europa? Vorgeschlagene Änderungen der EU Richtlinie: Das Mandat der
Kommission und seine zweifelhafte Ausführung, GRUR Int 2005, 965, 968  f.). Der BGH
erkennt ebenfalls in ständiger Rechtsprechung die grundsätzliche Schutzfähigkeit von
- Seite 20 von 25 -äußeren Ersatzteilen an ( BGH GRUR 1987, 518  f. - Kotflügel, zum alten deutschen Ge-
schmacksmusterrecht).
71 Gilt demnach der Geschmacksmusterschutz grundsätzlich auch für Ersatzteile, stellt eine
Abweichung hiervon eine Ausnahme und zugleich einen entschädigungslosen Eingriff in
die Rechte des Schutzinhabers dar. Insoweit bedarf es einer besonderen Begründung der
Rechteeinschränkung, die eine möglichst zurückhaltende Anwendung der Vorschrift ver-
langt (vgl. LG Stuttgart, a.a.O., S. 12).
72 Eine restriktive Auslegung des Art. 110 GGV im Sinne einer Ausnahmevorschrift gebie-
ten auch Art. 25 und 26 TRIPS. Nach Art. 25 Abs. 1 S. 1 TRIPS sehen die Mitgliedsstaa-
ten den "Schutz unabhängig geschaffener gewerblicher Muster und Modelle, die neu sind
oder Eigenart haben" vor. Eine Ausnahme ist nach Art. 25 Abs. 1 S. 3 TRIPS nur zulässig,
wenn die fragliche Gestaltungsform "im Wesentlichen aufgrund technischer und funk-
tionaler Überlegungen" vorgegeben ist. Darunter fallen jedoch nicht die außen liegen-
den Teile, da deren Gestaltung in aller Regel und auch hier nicht im Einzelnen von ihrer
Funktion diktiert wird. Für diese können allenfalls nach Art. 26 Abs. 2 TRIPS die "Mitglie-
der begrenzte Ausnahmen vom Schutz gewerblicher Muster und Modelle vorsehen, so-
fern solche Ausnahmen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung
geschützter gewerblicher Muster oder Modelle stehen" und "die berechtigten Interessen
des Inhabers des geschützten Musters oder Modells nicht unangemessen beeinträchti-
gen", "wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind".
73 bb) Zweck des Art. 110 GGV ist die Liberalisierung des Handels mit Ersatzteilen (vgl.
hierzu allg. Drexl, Hilty, Kur, Designschutz für Ersatzteile - Der Kommissionsvorschlag
zur Einführung einer Reparaturklausel, GRUR Int 2005, 449  ff.). Die Schutzausnahme
wird damit begründet, dass anderenfalls kein Preiswettbewerb stattfände, sondern der
Schutzinhaber ungebührlich hohe Preise verlangen könnte (vgl. Ruhl, a.a.O., Art. 110
Rz. 12). Selbst wenn eine solch wirtschaftspolitisch motivierte Schutzeinschränkung
im Grundsatz zu billigen ist, ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob sich aus der konkreten
Schutzeinschränkung überhaupt gesamtwirtschaftlich nachweisbar ein erheblicher Nut-
zen ergeben kann. Denn die Begründung der überdies entschädigungslos hinzunehmen-
den Schutzeinschränkung trägt nur, wenn sich die Preise gerade einer Zwangssituation
verdanken, nicht aber, soweit schutzrechtsgeschützte Waren ohnehin teurer sind als an-
dere. Dies wird man, und entsprechend eng ist demnach auch die Vorschrift des Art. 110
GGV auszulegen, nur hinsichtlich solcher Ersatzteile annehmen können, deren original-
getreues Erscheinungsbild zur Reparatur objektiv notwendig ("must match") ist. Denn
nur dann ist eine Monopolisierung des Sekundärmarktes für Reparaturen und Wartung,
sprich ein Produktmonopol überhaupt denkbar. Für Teile, die über eine eigenständige
und unabhängige Stilfunktion verfügen, die das Ergebnis einer Wahl des Designs dar-
stellt und die vom Design des übrigen Erzeugnisses unbeeinträchtigt bleibt, stellt sich
die Frage und Notwendigkeit der Öffnung des Sekundärmarktes gar nicht. Denn die Ver-
hinderung eines bloßen Formenmonopols ist nicht beabsichtigt.
74 Im vorliegenden Fall fehlt es an der objektiven Notwendigkeit, das ursprüngliche Erschei-
nungsbild wiederherzustellen. Felgen sind nicht Teile des Fahrzeuges, die dergestalt das
Fahrzeug in seiner äußeren Form kennzeichnen, dass die Notwendigkeit eines originalge-
treuen Ersatzes besteht.
- Seite 21 von 25 -75 Anders als bei Motorhauben, Kotflügeln oder Autoteilen, sprich Karosserieteilen, die un-
mittelbar die Fahrzeugsilhouette bestimmen und bei deren Austausch das Design des
komplexen Erzeugnisses "Kraftfahrzeug" insgesamt verändert wird, hat der Austausch
der Felgen keinen für den Verbraucher maßgeblichen Einfluss auf das Karosseriedesign.
Baute man etwa an ein Fahrzeug der Marke Porsche die Kotflügel eines solchen der Mar-
ke Ferrari an, veränderte sich das Gesamtprodukt dergestalt, dass das ursprüngliche Er-
scheinungsbild verloren ginge. Der Einbau eines Kotflügels, einer Motorhaube oder ei-
nes sonstigen Karosserieteils mit einem veränderten Design ist erkennbar unsinnig und
wird nicht nachgefragt werden. Ist eine Marktfähigkeit eines im Design abweichenden Er-
satzteils aber zu bejahen, dann fehlt es an der objektiven Notwendigkeit der Wiederher-
stellung des ursprünglichen Erscheinungsbildes. So liegt es bei Felgen. Die Felge ist zwar
ein technisch unverzichtbares, im Gesamterscheinungsbild des Kraftfahrzeuges aber ei-
genständiges Gestaltungsmerkmal (vgl. auch Ruhl, Keine geschmacksmusterrechtliche
Schutzschranke im Markenrecht, GRUR 2015, 753, 754 ). Ihr Design ist unstreitig schon
bei Ersterwerb des Fahrzeuges frei wählbar. Unstreitig ist auch, dass ein bedeutender
Markt für Zubehörfelgen existiert, der von namhaften Unternehmen wie Borbet, Aluett,
Rondell und Wheelworld bedient wird, und zahllose Formen von Leichtmetallrädern un-
abhängig von der jeweiligen Karosserieform des Fahrzeugs und für alle gängigen Auto-
mobilmarken angeboten werden. Im Schadensfall muss die Felge daher zwar zwingend
ersetzt werden, nicht aber zwingend durch dasselbe Felgendesign.
76 cc) Soweit die Beklagte meint, Felgen müssten als typische Ersatzteile im Interesse der
Liberalisierung des Handels mit Ersatzteilen unter Art. 110 GGV fallen, und sich insoweit
auf die Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung beruft, vermag dem die Kammer nicht zu
folgen. Die Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung betrifft einen anderen, eigenständigen
Regelungszusammenhang. Eine Übertragung dortiger Begrifflichkeiten bzw. Auslegungs-
ergebnisse auf Art. 110 GGV scheidet deshalb aus (LG Hamburg, Urteil vom 18.09.2015,
308 O 143/14, S. 17, vorgelegt als Anlage K 27; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.09.2014, 2
U 46/14 , S. 26, vorgelegt als Anlage K 32 Nr. 4).
77 Aus der Erteilung von Typengenehmigungen für ihre Felgen kann die Beklagte auch
nichts für sie Günstiges herleiten. Die Genehmigung für ein Nachrüstrad wird entspre-
chend Ziffer 4.1 der Regelung Nr. 124 der Wirtschaftskommission der Vereinten Natio-
nen für Europa (UN/ECE) erteilt, wenn das zur Genehmigung vorgeführte Rad "den Vor-
schriften entspricht". Diese werden in Ziffer 6 der Regelung genannt, sind technischer
Natur und dienen der Sicherheit. Demgegenüber hat die Regelung nicht zum Gegen-
stand, dass ein Nachrüstrad folgenlos von einem Schutzrecht, insbesondere einem sol-
chen, das sich auf die Erscheinungsform bezieht, Gebrauch machen darf (vgl. OLG Düs-
seldorf, Urteil vom 24.03.2015, I-20 U 267/12, S. 8 f.).
78 dd) Zu einer abweichenden Auslegung sieht sich die Kammer schließlich auch nicht
durch die Entscheidung des EuGH vom 06.10.2015 (Rechtssache C-500/14 ; Ford Mo-
tor Company/Wheeltrims srl) veranlasst. Gegenstand des dortigen Verfahrens war die
Frage, ob die Reparaturklausel des Art. 110 GGV bzw. Art. 14 der Richtlinie 98/71/EG
als Schutzschranke markenrechtlicher Ansprüche in Frage kommt. Auch wenn die von
dem Tribunale Ordinario de Turino gestellten Vorfragen streng genommen nicht zuläs-
sig, da nicht entscheidungserheblich waren (vgl. Ruhl, Keine geschmacksmusterrecht-
- Seite 22 von 25 -liche Schutzschranke im Markenrecht, GRUR 2015, 753 , S. 754 unter Ziffer 2.), ist der
EuGH auf den Einwand, Art. 110 GGV sei schon aus anderen Gründen gar nicht anwend-
bar, nicht eingegangen. Er hat sich allein mit der Frage der grundsätzlichen Anwend-
barkeit der Reparaturklauseln im Markenrecht beschäftigt. Soweit er darauf hingewie-
sen hat, dass die Vorschriften des Designrechts einen Hersteller "von Kraftfahrzeuger-
satzteilen und -zubehör" wie Radkappen" nicht dazu berechtigen, die Marke in rechts-
verletzender Weise zu verwenden, und mit dieser Formulierung die Begriffe "Ersatzteile"
und "Zubehör" ohne weitere Differenzierung verwendet hat, rechtfertigt dies nicht den
Schluss, dass der EuGH eine solche Differenzierung im Kontext von Art. 110 GGV für un-
angebracht hielte. Insoweit folgt die Kammer der Auffassung von Kur ( GRUR 2016, 20
ff.), dass eine solche Interpretation zu weit ginge, da es auf diese Frage in dem zur Ent-
scheidung stehenden Verfahren nicht ankam.
79 ee) Auf Art. 110 GGV kann sich die Beklagte darüber hinaus auch deshalb nicht beru-
fen, da sie ihre Felgen nicht mit dem Ziel anbietet und vertreibt, um die Reparatur eines
komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen. Nach dem Wortlaut des Art. 110 GGV ist der
Nachweis der Absicht zur Benutzung als Reparaturaustauschteil durch den Ersatzteilher-
steller zu führen. Dabei kann der Ersatzteilhersteller eine derartige Absicht nur bewei-
sen, indem er darlegt, wie er sicherstellen kann, dass das von ihm gelieferte Teil nur als
Reparaturaustauschteil verwendet wird (vgl. Ruhl, a.a.O., Art. 110 Rz. 30).
80 Zum einen hat die Beklagte selbst eingeräumt, dass sie nicht nachprüft, ob jede bei ihr
bestellte Felge eine baugleiche beschädigte Originalfelge ersetzt. Der bloße Hinweis der
Beklagten in ihrem Internetauftritt, dass es sich um "nachgebaute Nachrüsträder" oder
"ähnlich gebaute Nachrüsträder" handele, "die vollkommen kompatibel mit einem be-
stimmten Fahrzeug sind, für das sie ausschließlich bestimmt sind, um es zu reparieren,
um so sein ursprüngliches Erscheinungsbild wieder herzustellen" (Anlage B 4, Überset-
zung Bl. 77 GA), vermag indes nicht sicherzustellen, dass sich der Besteller an diese Vor-
gaben auch hält (so auch OLG Stuttgart, a.a.O., S. 24). Auch das von der Beklagten an-
geführte "Formular für die Aktivierung des Versandes von Rädern an Dritte" (Anlage B
13) ist untauglich, die Verwendung als Reparaturaustauschteil sicherzustellen. Denn ent-
gegen der Behauptung der Beklagten ist eine seitens des Erwerbers der Felgen fälsch-
licherweise abgegebene Bestätigung an keine Konsequenzen geknüpft. So entfällt aus-
weislich des Wortlauts der Bestätigung die Garantie nicht bereits dann, wenn die betref-
fenden Felgen nicht zu Reparaturzwecken benutzt werden, sondern nur im Falle deren
Montage und Betrieb entgegen der Typengenehmigung des jeweiligen Fahrzeuges.
81 Zum anderen vertreibt die Beklagte ihre Felgen in Größen (Durchmessern/Einpresstie-
fen), in denen die Klägerin ihre Felgen gar nicht anbietet. Die Klägerin hat im Einzelnen
dargelegt, in welchen Größen sie die hier in Streit stehenden Felgen ausschließlich ver-
treibt und dass die von der Beklagten vertriebenen Felgen hiervon abweichen. Soweit
die Beklagte mit Nichtwissen bestritten hat, dass zu den von ihr vertriebenen Größen
keine baugleichen Originalfelgen existieren, ist dies nicht gemäß § 138 Abs. 4 ZPO  zuläs-
sig. Denn die Beklagte hat sich mit dem Einwand, dem Internetauftritt der Klägerin las-
se sich ohne Weiteres entnehmen, in welcher Größe und für welche Fahrzeuge die Klä-
gerin die jeweilige Felge anbiete, überhaupt nicht auseinandergesetzt. Auch der Verweis
der Beklagten auf die bei der Datenbank der Schweizer Eidgenossenschaft hinterlegten
Daten verfängt nicht. Die Klägerin hat insoweit nachvollziehbar ausgeführt, dass dieser
- Seite 23 von 25 -Datenbank lediglich entnommen werden kann, welche Felgengrößen für ein bestimm-
tes Fahrzeug technisch erlaubt sind, diese aber weder Angaben dazu enthält, in welcher
Größe die Klägerin tatsächlich für das Fahrzeugmodell eine Felge vertreibt, noch welches
Design die Felge hat. Dem ist die Beklagte nicht in beachtlicher Weise entgegen getre-
ten.
82 b) Die Geltendmachung der Verletzung des Klagegeschmacksmusters stellt erkennbar
auch keinen Verstoß gegen Art. 102 AEUV dar, so dass auch eine Benachrichtigung des
Bundeskartellamtes gemäß § 90 Abs. 1 GWB  nicht angezeigt war.
83 Der EuGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass der bloße Erwerb ei-
nes von der Rechtsordnung gewährten ausschließlichen Rechts, dessen Substanz in der
Befugnis besteht, die Herstellung und den Verkauf der geschützten Erzeugnisse durch
unbefugte Dritte zu untersagen, grundsätzlich nicht als ein missbräuchliches Mittel zur
Ausschaltung des Wettbewerbs angesehen werden kann, selbst wenn sie von einem
Unternehmen in einer beherrschenden Stellung ausgehen sollte (vgl. EuGH, GRUR Int.
1990, 141  - Volvo; GRUR Int. 1995, 490  - Magill). Die Ausübung des ausschließlichen
Rechts durch den Inhaber kann hiernach vielmehr nur unter außergewöhnlichen Umstän-
den ein missbräuchliches Verhalten des Rechtsinhabers darstellen (vgl. EuGH a.a.O.).
So kommt eine solche Schutzeinschränkung nach Auffassung des EuGH etwa dann in
Betracht, wenn der Rechteinhaber willkürlich die Belieferung bestimmter Werkstätten
verweigert, unangemessene Ersatzteilpreise verlangt oder die Lieferung von Ersatztei-
len einstellt, obwohl die entsprechenden Fahrzeuge noch im Gebrauch sind (vgl. EuGH,
GRUR Int. 1990, 140  - CICRA/Régie Renault). Weiter können außergewöhnliche Umstän-
de dann gegeben sein, wenn die Inanspruchnahme des eingeräumten Immaterialgüter-
rechts ohne rechtfertigenden Grund in einer Weise ausgeübt wird, der jeglichen Wettbe-
werb ausschließt und die Einführung neuer Produkte verhindert (vgl. EuGH, GRUR 2004,
524 - IMS/Health).
84 Dass solche außergewöhnlichen Umstände im Streitfall gegeben sind, ist weder darge-
tan noch ersichtlich. Das konkrete Design ist unstreitig nicht ausschließlich technisch
bedingt. Der Beklagten bleibt es damit unbenommen, qualitativ gleichwertige aber op-
tisch abweichende Ersatzteile zu fertigen und hiermit in Wettbewerb zur Klägerin auf
dem Ersatzteilmarkt zu treten. Die Klägerin vermag mit der Berufung auf ihre Klagege-
schmacksmuster daher nicht jeglichen Wettbewerb auszuschließen. Zwar beansprucht
sie Schutz für bestimmte Felgengestaltungen und schließt damit für konkret diese Fel-
genmodelle einen Wettbewerb aus. Dies ist aber das Charakteristikum des Geschmacks-
musterrechts. Die Klägerin missbraucht die ihr von Gesetzes wegen eingeräumte Mo-
nopolstellung aber nicht, wenn sie dem Verbraucher zumutet, ein von ihr stammendes
Kraftfahrzeugradset durch ein bei ihr nachgekauftes Rad zu ergänzen oder ein komplett
neues Radset von einem anderen Hersteller zu erwerben (vgl. insoweit auch OLG Düssel-
dorf, Urteil vom 24.03.2015, I-20 U 267/12, S. 12 f.). Dies ist hinzunehmen und bei vielen
Produkten der Fall, von denen der Verbraucher eine größere Anzahl besitzt (wie z. B. Glä-
ser, Besteck, Stühle u.v.m.).
85 4. Die Androhung des Ordnungsmittels beruht auf Art. 88 Abs. 2 GGV i.V.m. § 890 ZPO .
- Seite 24 von 25 -II.
86 Die Beklagte ist überdies gemäß Art. 19 Abs. 1, 88 Abs. 2 GGV i.V.m. §§ 38 , 42 Abs. 2
DesignG  dem Grunde nach zum Schadenersatz verpflichtet. Die Beklagte handelte je-
denfalls unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und damit fahr-
lässig, § 276 BGB . Sie kannte die Klagegeschmackmuster und hat diese bewusst für ih-
re Felgendesigns übernommen. Ein etwaiger Rechtsirrtum über die Reichweite des Ge-
schmacksmusterschutzes bei Felgen entlastet sie nicht (vgl. insoweit auch LG Stuttgart,
Urteil vom 15.10.2013, 17 O .../..., S.17). An der Feststellung der Schadenersatzpflicht
hat die Klägerin ein rechtliches Interesse im Sinne des § 256 ZPO , da sie Art und Umfang
der rechtsverletzenden Handlungen bisher nicht kennt.
III.
87 Der Auskunfts- und Rechnungslegungs- und Belegherausgabeanspruch der Klägerin (Zif-
fern III. bis V. des Tenors) folgt aus Art. 19 Abs. 1, 88 Abs. 2 GGV i.V.m. § 46 Abs. 1 und 3
DesignG  und §§ 242 , 259 BGB . Die Klägerin ist auf die Auskünfte angewiesen, um ihren
Schadensersatzanspruch ermitteln und weitere Verletzungen ihrer Geschmacksmuster
verhindern zu können.
IV.
88 Der Herausgabeanspruch zum Zwecke der Vernichtung (Ziffer VI. des Tenors) ist begrün-
det aus Art. 19 Abs. 1, 89 Abs. 1 lit. d) GGV i.V.m. § 43 Abs. 1 DesignG .
C.
89 Schließlich sah die Kammer keinen Anlass, im Streitfall die Sache auszusetzen und ein
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten. Die Kammer ist zunächst als erst-
instanzliches Gericht nicht zu einer Vorlage verpflichtet, Art. 267 AEUV. Sie hält überdies
eine Vorlage nicht für erforderlich, da die Auslegung des Art. 110 GGV nicht derart zwei-
felhaft ist, dass eine Vorlage geboten erscheint. Im Gegenteil ist aufgrund der angeführ-
ten Argumente und der Übereinstimmung mit einer Vielzahl nationaler und internationa-
ler Gerichtsentscheidungen ohne Weiteres davon auszugehen, dass Leichtmetallfelgen
nicht der Ausnahmevorschrift des Art. 110 GGV unterfallen.
D.
90 Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO .
91 Streitwert: insgesamt 750.000,- EUR
 
 
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