Begründung:
Die Klägerin begehrt die Verurteilung der in Ungarn wohnhaften
Beklagten zur Zahlung von 29.278,92 EUR sA als Entgelt für stationäre
Aufenthalte und medizinische Leistungen in dem der Klägerin gehörigen
Landeskrankenhaus Innsbruck. Die Zuständigkeit des Erstgerichts gründe
sich auf Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO und eine Gerichtsstandsvereinbarung.
Die Beklagte wandte in der Klagebeantwortung die internationale
Unzuständigkeit des angerufenen Erstgerichts unter Hinweis auf Art
15 Abs 1 lit c EuGVVO ein, weil die Beklagte Verbraucherin sei und die
Klägerin ihre Tätigkeit auch auf Ungarn ausrichte.
Das Erstgericht wies wegen mangelnder internationalen Zuständigkeit die
Klage zurück und schloss sich der Rechtsmeinung der Beklagten an.
Aus Anlass des gegen diesen Beschluss von der Klägerin erhobenen
Rekurses hob das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss und das
vorangegangene Verfahren einschließlich der Klagszustellung als nichtig
auf und wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück.
In rechtlicher Hinsicht führte das Rekursgericht aus:
Aus § 30 Abs 1 und 3 Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz
(des Bundes; im Folgenden: KAKuG) iVm § 43 Abs 3 bis 6 Tiroler
Krankenanstaltengesetz (im Folgenden: Tir KAG) ergebe sich, dass
die der Klage zu Grunde liegenden Pflegegebührenforderungen der
öffentlichen Krankenanstalten gegen den Patienten selbst - auch wenn
dieser Ausländer sei - öffentlich-rechtlicher Natur seien und dass für
deren Geltendmachung der ordentliche Rechtsweg verschlossen sei
(Ballon in Fasching/Konecny² § 1 Rz 137 mwN aus der Lehre; Stöger,
Krankenanstaltenrecht [2008] 615 ff; 6 Ob 256/03w; 5 Ob 605/82 = RZ
1983/32).
Die Tiroler Landesrechtslage sei mit Art 6 MRK vereinbar, weil der gemäß
§ 43 Abs 5 Satz 2 Tir KAG zur Entscheidung über Berufungen gegen
Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde zuständige unabhängige
Verwaltungssenat in ständiger Judikatur als „Gericht“ (Tribunal) iSd Art 6
Abs 1 MRK qualifiziert werde (vgl Mayer, B-VG4 [2007] Art 6 MRK C. II.1).
Aus Anlass des Rekurses sei daher die erstgerichtliche Entscheidung
und das vorausgegangene Verfahren samt Klagszustellung als nichtig
aufzuheben und die Klage mangels Zulässigkeit des ordentlichen
Rechtswegs zurückzuweisen gewesen. Da die Verordnung (EG) Nr
805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004
zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene
Forderungen (EVT-VO) für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten nicht
gelte, werde die klagende Partei, sofern die Beklagte in Österreich über
kein der Exekution unterliegendes Vermögen verfüge, sich in Ungarn
einen gegenüber der Beklagten dort vollstreckbaren Exekutionstitel zu
verschaffen haben. Es erübrige sich daher, die Anwendbarkeit des Art 15
EuGVVO zu prüfen.
Das Rekursgericht sprach aus, den ordentlichen Revisionsrekurs nicht
zuzulassen, weil seine Entscheidung auf einer klaren Gesetzeslage sowie
höchstgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre beruhe.
Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der
„außerordentliche Revisionsrekurs“ der Klägerin mit dem Antrag, den
Beschluss des Rekursgerichts aufzuheben und die Rechtssache an
das Rekursgericht zurückzuverweisen; hilfsweise wird beantragt, die
Beschlüsse beider Vorinstanzen aufzuheben und die von den Vorinstanzen
herangezogenen Zurückweisungsgründe zu verwerfen.
Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. September
2009, 2 Ob 178/09d, ausgeführt hat, ist der „außerordentliche
Revisionsrekurs“ in einen jedenfalls zulässigen Rekurs gegen den
Beschluss des Rekursgerichts umzudeuten.
Die Beklagte hat keine Rekursbeantwortung erstattet.
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1. Anzuwendende gesetzliche Bestimmungen:
§ 30 KAKuG:
(1) Vorschriften über die Einbringung von LKF-Gebühren oder Pflege(-
Sonder-)gebühren und Kostenbeiträgen (§ 27a), insbesondere über das
Verfahren zur Einbringung im Rückstandsfall gegenüber dem Pflegling
selbst, über die Geltendmachung gegenüber dritten Personen und die
Berechnung von Entgelten für Begleitpersonen von Pfleglingen (§ 27 Abs.
6 zweiter Satz), sind durch die Landesgesetzgebung zu erlassen.
(2) ...
(3) In den nach Abs 1 von der Landesgesetzgebung zu erlassenden
Vorschriften ist jedenfalls festzulegen, dass auf Grund von
Rückstandsausweisen öffentlicher Krankenanstalten für LKF-Gebühren
oder Pflege(-Sonder-)gebühren und Kostenbeiträge gegen Pfleglinge die
Vollstreckung im Verwaltungsweg zulässig ist, wenn die Vollstreckbarkeit
von der Bezirksverwaltungsbehörde bestätigt wird.
§ 43 Tir KAG:
...
(3) Bleibt ein Pflegling mit der Bezahlung von Gebühren länger als vier
Wochen im Rückstand, so kann der Träger der Krankenanstalt einen
Rückstandsausweis ausfertigen, der neben der Höhe der ausstehenden
Gebühren insbesondere den Hinweis auf den Zeitpunkt der Fälligkeit
und auf die Verzugszinsen sowie auf die Möglichkeit der Erhebung eines
Einspruches nach Abs 4 zu enthalten hat.
(4) Der Pflegling kann gegen den Rückstandsausweis binnen zwei
Wochen nach Zustellung schriftlich oder mündlich bei der Stelle, die den
Rückstandsausweis erlassen hat, Einspruch erheben.
(5) Über den Einspruch entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde,
in deren Sprengel die betreffende Krankenanstalt liegt. Gegen einen
solchen Bescheid ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat
zulässig.
(6) Rückstandsausweise, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit
der Bestätigung versehen sind, dass sie einem die Vollstreckbarkeit
hemmenden Rechtszug nicht unterliegen, sind im Verwaltungsweg
vollstreckbar.
2. Zur Rechtsnatur des Gebührenanspruchs wird auf die zutreffenden
Rechtsausführungen des Rekursgerichts, wonach der Gebührenanspruch
öffentlicher Heilanstalten gegenüber Patienten öffentlich-rechtlicher Natur
ist, verwiesen (§ 510 Abs 3 Satz 2 iVm § 528a ZPO). Die öffentlich-
rechtliche Natur des Gebührenanspruchs wird auch von der Lehre nicht
mehr bezweifelt (vgl weiters Engljähringer, ÖJZ 1993, 488 [496]; Pircher,
Honorarberechtigung in der Sonderklasse öffentlicher Heilanstalten [2002]
112; Kneihs, Privater Befehl und Zwang [2004] 342) und entspricht auch
der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg 2338 und 6337).
3. Der Rechtsansicht der Rekurswerberin, aus dem Gesetzeswortlaut
von § 43 Abs 3 Tir KAG („kann... einen Rückstandsausweis ausfertigen“)
ergebe sich die Möglichkeit, alternativ zum Verwaltungsweg die Gerichte
anzurufen, kann nicht beigetreten werden, weil diese Auslegung zu
einem verfassungswidrigen Ergebnis führen würde. Gemäß Art 94 B-
VG ist die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt. Nach
ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs dürfen Gerichte
und Verwaltungsbehörden nicht zur Entscheidung in derselben Sache
berufen werden (Mayer, B-VG4 [2007] Art 94 B-VG I. lit d mwN). In
gebotener verfassungskonformer Interpretation (RIS-Justiz RS0008793)
ist § 43 Abs 3 Tir KAG daher so zu verstehen, dass dem privatrechtlichen
Träger einer Krankenanstalt die Berechtigung, im Verwaltungsweg einen
Rückstandsausweis auszufertigen, nicht aber auch, alternativ dazu die
Gerichte anzurufen, gegeben wird.
4. Der Anregung der Rekurswerberin, beim Europäischen Gerichtshof
ein Vorabentscheidungsersuchen zu stellen, ist schon deshalb nicht
näherzutreten, weil die Rekurswerberin keine auszulegende Norm des
Gemeinschaftsrechts anführen kann.
5. Zu der von der Rekurswerberin behaupteten Verfassungswidrigkeit von
§ 43 Abs 3 bis 6 Tir KAG wurde erwogen:
Soweit die Rekurswerberin einen Verstoß dieser Normen gegen Art 6
MRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art 83 Abs 2 B-VG (Recht auf den
gesetzlichen Richter) und Art 5 StGG (Unverletzlichkeit des Eigentums)
ortet, sind die im Rechtsmittel gebrachten Argumente für den Senat nicht
nachvollziehbar.
Weiters behauptet die Rekurswerberin einen Verstoß dieser Normen
gegen Art 7 B-VG (Gleichheitsgrundsatz). Die sachliche Rechtfertigung
der öffentlich-rechtlichen Natur des Gebührenanspruchs bzw der
verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit bei öffentlichen Krankenanstalten
im Gegensatz zu privaten Krankenanstalten, denen der ordentliche
Rechtsweg zur Geltendmachung von Pflegegebühren offenstehe, sei nicht
gegeben. Die Privilegierung, Gebühren durch einen Rückstandsausweis
einheben zu können, verkehre sich im Fall von Ausländern in ihr
Gegenteil, weil ein Rückstandsausweis nicht nach der EuGVVO in anderen
Mitgliedstaaten vollstreckt werden könne. Die öffentlich-rechtliche Natur
des Anspruchs bewirke die Unzulässigkeit des Rechtswegs auch im
Ausland. Durch die Verwaltungszuständigkeit werde ein Verbraucher um
den Gerichtsstand nach Art 15 ff EuGVVO gebracht.
Nach den auf der Homepage der Klägerin abrufbaren Angaben
kamen nur rund 4,8 % der in den Jahren 2007 und 2008 in den
Krankenanstalten der Klägerin behandelten Patienten aus dem Ausland.
Der in diesem geringen Ausmaß allenfalls gegebenen Erschwernis
der Rechtsverfolgung im Ausland steht jedoch gegenüber, dass die
Möglichkeit, Pflegegebühren gegenüber Patienten im Inland mittels
Rückstandsausweises hereinzubringen, eine kostengünstige und einfache
Art der Eintreibung ist, die die Klägerin selbst als „Privilegierung“ versteht
(vgl auch Stöger aaO 613 ff). Überdies kann der Krankenanstaltenträger
Vorschüsse von Patienten verlangen (§ 29 KAKuG, § 44 Tir KAG) und
dadurch Vollstreckungsproblemen zu einem guten Teil vorbeugen.
Aus der Unzulässigkeit des Rechtswegs in Österreich folgt noch nicht
zwangsläufig eine solche im (EU-)Ausland: Gerade in Ungarn ist
der Begriff des Zivilverfahrensrechts weiter als in Österreich, weil
die gesetzliche Grundlage, die Zivilprozessordnung, einen weiteren
Regelungsbereich hat. Sie regelt nicht nur privat-, wirtschafts- und
familienrechtliche Streitigkeiten, sondern auch Verwaltungsstreitigkeiten
(die vor besonderen Spruchkörpern der ordentlichen Gerichte
ausgetragen werden) sowie Arbeitsrechtsstreitigkeiten. Verwaltungs-
und Arbeitsstreitigkeiten sind somit für den ungarischen Juristen
ebenso besondere Formen des Zivilprozesses wie etwa Familien- oder
Vormundschaftssachen (Küpper, Die Vollstreckung von Gerichtsurteilen
in Ungarn - unter besonderer Berücksichtigung der Vollstreckung
ausländischer Urteile - 2005, 12).
Sollte dennoch durch die Verwaltungszuständigkeit ein Verbraucher um
den Gerichtsstand nach Art 15 ff EuGVVO gebracht werden, wäre die
Rekurswerberin dadurch nicht beschwert.
Die von der Rekurswerberin geäußerten Bedenken gegen die
Verfassungskonformität des § 43 Abs 3 bis 6 Tir KAG teilt der Senat somit
auch im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht, weshalb von der
Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof
Abstand zu nehmen war.