Gründe:
I. Auf Ersuchen der Antragstellerin wurde die Antragsgegnerin ohne
vorherige Anhörung durch unverzüglich vollstreckbaren Zahlungsbefehl -
decreto ingiuntivo immediatamente esecutivo - Nr. 8404, Ruolo N 5953
des Mailänder Gerichts, Abteilung für Warenzeichen und Patente, vom
28.02.2006 verpflichtet, an die Antragstellerin unverzüglich 74.884,58
€ an Lizenzgebühren für das dritte Quartal 2005 nebst Zinsen in Höhe
von monatlich 0,5 % gemäß Dekret 132/2002 sowie 2018,00 € Kosten zu
zahlen.
Das Gericht genehmigte die vorläufige/unverzügliche Vollstreckung des
Zahlungsbefehls gem. Art. 642 Abs. 2 c.p.c., weil die Antragsgegnerin
schon die Lizenzgebühren für das zweite Quartal 2005 in Höhe von
53.808,32 € trotz Erlass eines Zahlungsbefehles nicht gezahlt hatte. Die
Antragsgegnerin legte innerhalb der gerichtlich bestimmten Frist von 40
Tagen Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist.
Die Antragstellerin hat beantragt, den Zahlungsbefehl vom 28. Februar
2006 gemäß Artikel 38 EuGVVO für vollstreckbar zu erklären.
Die Vorsitzende der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat
durch Beschluss vom 02.06.2006 angeordnet, den Zahlungsbefehl für das
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit der Vollstreckungsklausel zu
versehen.
Gegen diesen der Antragsgegnerin am 21.06.2006 zugestellten Beschluss
wendet sie sich mit ihrer am 12.07.2006 eingegangenen Beschwerde,
mit der sie die Abänderung des Beschlusses vom 02.06.2006 und die
Zurückweisung des Antrags der Antragstellerin beantragt.
Zur Begründung trägt sie vor, der Zahlungsbefehl sei ein in einem
einseitigen Verfahren ergangener Beschluss und dürfe deshalb nicht für
vollstreckbar erklärt werden. Der Beschluss sei ergangen, ohne dass ihr
das das Verfahren einleitende Schriftstück zugestellt oder auf sonstige
Weise die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs gewährt worden wäre. Sie
habe erst nach Erlass des Beschlusses und dessen Zustellung von der
Existenz des Verfahrens in Italien Kenntnis erlangt.
II. Die innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen
Entscheidung des Landgerichts eingegangene Beschwerde ist zulässig,
§§ 1 Abs. 2 b, 11 AVAG, Art. 43 EuGVVO. Sie hat in der Sache Erfolg.
Das Landgericht hat den unverzüglich vollstreckbaren Zahlungsbefehl des
mailändischen Gerichtes zu Unrecht für vollstreckbar erklärt.
Grundlage der Prüfung ist neben dem Gesetz zur Ausführung
zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen
der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung
und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs-
und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG) das Kapitel III Art.
32 ff. (Anerkennung und Vollstreckung) der am 1. März 2002 in
Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), die gemäß ihrem
Artikel 76 in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft - mit
Ausnahme Dänemarks - in Kraft getreten ist.
Die vorgeschriebenen Förmlichkeiten sind erfüllt.
Gemäß Art. 38, 41 EuGVVO werden die in einem Mitgliedsstaat
ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind,
in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag
eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Nach Artikel 53
EuGVVO hat die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung geltend
macht oder eine Vollstreckbarerklärung beantragt, eine Ausfertigung der
Entscheidung vorzulegen, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen
Voraussetzungen erfüllt. Sie hat ferner grundsätzlich eine Bescheinigung
nach Artikel 54 EuGVVO vorzulegen.
Das Landgericht hätte den unverzüglich vollstreckbaren Zahlungsbefehl
des mailändischen Gerichtes nicht für vollstreckbar erklären dürfen, weil
dem Art. 45 i.V.m. Art. 34 Nr. 2 EuGVVO entgegenstehen.
Nach Art. 34 Nr. 2 EuGVVO wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn
dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das
verfahrenseinleitende Schriftstück... nicht so rechtzeitig und in einer
Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn,
der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt,
obwohl er die Möglichkeit dazu hatte.
An einer solchen rechtzeitigen Zustellung fehlt es hier.
Art. 34 Nr. 2 EuGVVO gewährleistet das rechtliche Gehör, und zwar für
den besonders wichtigen Fall der fehlerhaften oder nicht rechtzeitigen
Zustellung des verfahrenseinleitenden oder eines gleichwertigen
Schriftstückes. Damit wird der Vorbehalt des ordre public in Art. 34 Nr.
1 EuGVVO entlastet, der also nur bei einer Verletzung des rechtlichen
Gehörs in einem späteren Stadium des Verfahrens eingreifen kann.
(Kropholler, a.a.O., Art. 34 Randnr. 22, 23).
Die Vorschrift ist allerdings nicht zur Anwendung auf solche gerichtlichen
Entscheidungen gedacht, die nach dem innerstaatlichen Recht eines
Mitgliedstaats in Abwesenheit der Gegenpartei ergehen und die vollstreckt
werden sollen, ohne dieser zuvor zugestellt worden zu sein, wie die
in einem einseitigen Verfahren erlassenen Arreste und einstweiligen
Verfügungen, die sonst ihren Überraschungseffekt und damit ihren
Sinn und ihre Bedeutung verlören (ders., a.a.O., Randnr. 25). Diese
Entscheidungen sind daher nach der Rechtsprechung des EuGH wegen
ihres besonderen Charakters ganz vom Anwendungsbereich des Kapitels
III der EuGVVO ausgenommen (ders., a.a.O. und Art. 32, Randnr. 22).
Der EuGH hat zur Auslegung des Begriffes des verfahrenseinleitenden
oder diesem gleichwertigen Schriftstücks darauf hingewiesen, dass
die Bestimmungen des Übereinkommens insgesamt das Bestreben
zum Ausdruck bringen, sicherzustellen, dass im Rahmen der Ziele
des Übereinkommens die Verfahren, die zum Erlass gerichtlicher
Entscheidungen führen, unter Wahrung des rechtlichen Gehörs
durchgeführt werden (Urteil vom 13. Juli 1995, C-474/93 Randnr. 16;
Urteil vom 21. Mai 1980, 125/79 Randnr. 13, beide a.a.O. und zum
EuGVÜ). Nach der Rechtsprechung des EuGH ist diese Erfordernis
besonders entscheidend bei Säumnis des Antragsgegners. Es solle gerade
sichergestellt werden, dass eine im Versäumnisverfahren ergangene
Entscheidung nach dem Übereinkommen nur dann anerkannt oder
vollstreckt werden kann, wenn es dem Antragsgegner möglich war,
sich vor dem Gericht des Urteilsstaates zu verteidigen. Deshalb muss
die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks oder eines
gleichwertigen Schriftstücks vor Erlass einer vollstreckbaren Entscheidung
im Urteilsstaat erfolgen, damit der Antragsgegner sich verteidigen
kann (Urteil vom 13. Juli 1995, C-474/93 Randnr. 17 + 18, a.a.O.).
Verfahrenseinleitend ist danach nur ein solches Schriftstück, dessen
ordnungsgemäße und rechtzeitige Zustellung an den Antragsgegner
diesen in die Lage versetzt, seine Rechte vor Erlass einer vollstreckbaren
Entscheidung im Urteilsstaat geltend zu machen (EuGH, a.a.O., Randnr.
19). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die Rechtsverteidigung
dann erschwert ist, wenn bereits eine gerichtliche Entscheidung getroffen
worden ist (Urteil vom 12. November 1992, C-123/91, Randnr. 18 + 19,
a.a.O.).
Unter Anwendung dieser Grundsätze hat der EuGH das “decreto
ingiuntivo“ und die Antragsschrift dazu als verfahrenseinleitendes
Schriftstück angesehen, weil zum einen deren gemeinsame Zustellung
eine Frist in Gang setze, während deren der Antragsgegner Widerspruch
einlegen könne, und weil zum anderen vor Ablauf dieser Frist der
Antragsteller keine vollstreckbare Entscheidung erwirken könne (Urteil
vom 13. Juli 1995, C-474/93 Randnr. 20, a.a.O.).
Bei dem hier zugrunde liegenden “decreto ingiuntivo immediatamente
esecutivo“, einem unverzüglich vollstreckbaren Zahlungsbefehl, ist dies
jedoch gerade nicht gewährleistet. Bei dieser Art des Mahnbescheides
ergeht ein vorläufig vollstreckbarer Titel ohne vorheriges rechtliches
Gehör des Antragsgegners. Mangels vorheriger Zustellung ist der
Antragsgegner gerade nicht in der Lage, seine Rechte vor Erlass der
vollstreckbaren Entscheidung im Urteilsstaat geltend zu machen.
Deshalb fehlt ein verfahrenseinleitendes Schriftstück beim vorläufig
vollstreckbaren “decreto ingiuntivo“ mit der Folge, dass Art. 34 Nr. 2
EuGVVO der Vollstreckbarerklärung entgegensteht (Kropholler, a.a.O., Art.
34, Randnr. 29 + Art. 32, Randnr. 22;).