Gründe:
I. Die Antragstellerin erwirkte in Griechenland gegen den Antragsgegner
in einem – streitigen - Verfahren über Sicherungsmaßnahmen ein Urteil
des Landgerichts Athen – Einzelrichter – vom 29.05.2006, durch das
zur Sicherung einer Forderung der Antragstellerin bis zu einer Höhe von
950.000,00 Euro die konservative Beschlagnahme des beweglichen und
unbeweglichen Vermögens des Antragsgegners (sei es in seinen Händen
oder in Händen Dritter und jede Forderung des Antragsgegners gegenüber
dritten Personen und aller seiner Konten) angeordnet wurde. Das
Hauptsacheverfahren ist ebenfalls vor dem Landgericht Athen anhängig.
In der Hauptverhandlung vom 24.01.2008 hat die Antragstellerin
ihre Forderung von ursprünglich 648.711,00 Euro auf den Betrag von
380.476,00 Euro beschränkt. Der Antragsgegner hat vor dem Gericht
der Hauptsache die Aufhebung der vom Einzelrichter des Landgerichts
Athen beschlossenen Sicherungsmaßnahmen begehrt und hilfsweise mit
Schriftsatz vom 04.02.2008 beantragt, die Sicherungsmaßnahmen auf
eine zu sichernde Forderung bis zu 380.476,00 Euro zu beschränken.
Wegen des der Anordnung der Sicherungsmaßnahmen zugrundeliegenden
Sachverhaltes hatte die Antragstellerin gegen den Antragsgegner
in Deutschland Strafanzeige erstattet, aufgrund derer gegen den
Antragsgegner Anklage erhoben und ein Strafverfahren eröffnet worden
war. Das Verfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom
31.05.2007 (617 Ls 8/06) nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt; ebenfalls
unter dem 31.05.2005 wurde die zuvor erfolgte Anordnung des dinglichen
Arrestes in Höhe von 648.711,00 Euro aufgehoben.
Auf Antrag der Gläubigerin hat die Vorsitzende der 3. Zivilkammer
des Landgerichts Köln durch Beschluss vom 28.12.2007 das Urteil des
Einzelrichters des Landgerichts Athen vom 29.05.2006 für vollstreckbar
erklärt.
Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner fristgerecht Beschwerde
eingelegt und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückzuweisen,
hilfsweise, die Erteilung der Vollstreckungsklausel aufzuheben und
die Zwangsvollstreckung aus dem Titel des Landgerichts Athen vom
29.05.2006 nicht zuzulassen, soweit sie den Betrag von 380.476,00
Euro übersteigt, das Verfahren bis zur Entscheidung über das von ihm im
Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Athen eingelegten Rechtsmittel
auszusetzen, hilfsweise, die Zwangsvollstreckung von der Leistung einer
Sicherheit abhängig zu machen.
Wegen der weiteren von dem Antragsgegner gestellten Anträge wird auf
die Beschwerdeschrift (Bl. 20, 21 d. A.) verwiesen.
Der Antragsgegner trägt vor:
Es läge kein in Deutschland vollstreckbarer Titel vor, da es sich bei
der ausländischen Entscheidung lediglich um ein Arresturteil handele.
Zudem sei der Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung nicht
hinreichend konkretisiert. Die Antragstellerin verfolge im Übrigen eine
sittenwidrige Schädigung des Antragsgegners. Sie betreibe – unstreitig
– die Sicherungsvollstreckung wegen einer Forderung bis zu einer
Höhe von 931.575,32 Euro, obwohl sie im Hauptsacheverfahren ihren
angeblichen Schaden nur noch mit 380.476,00 Euro beziffert habe. Es
seien zahlreiche gerichtliche Zahlungsverbote seitens der Antragstellerin
erwirkt worden, die zu einer Übersicherung geführt hätten. Des Weiteren
sei er – der Antragsgegner – zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
geladen worden. Zuzüglich Zinsen, Gerichts- und Vollstreckungskosten
errechne sich eine zu sichernde Forderung der Antragstellerin von nicht
mehr als 480.814,36 Euro, wie die Berechnung seines griechischen
Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt C. vom 06.05.2008 (Anlage
3 zum Schriftsatz vom 03.06.2008) ergebe. Durch die Beschlagnahme
würden ihm, dem Antragsgegner, unwiedereinbringliche Nachteile
entstehen, zumal er keine Möglichkeit habe, sich an der Antragstellerin,
die ihren Sitz in M. habe, schadlos zu halten, falls die Beschlagnahme zu
Unrecht erfolgt sei.
Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie
ist der Auffassung, dass die Reduzierung der Hauptforderung für das
vorliegende Verfahren keinerlei Auswirkungen habe. Die Berechnung der
Gerichtskosten seitens des Antragsgegners sei viel zu niedrig angesetzt
und beliefe sich auf ein Vielfaches des von dem Antragsgegner in Ansatz
gebrachten Betrages von 8.000,00 Euro.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt
der von ihnen gewechselten Schriftsätze und vorgelegten Urkunden
verwiesen.
II. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 43 EuGVVO, § 11 AVAG) und hat in
der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Es handelt sich vorliegend bei dem griechischen Titel um eine
anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von Art. 32 EuGVVO, da
sie in einem kontradiktorischen Verfahren von einem Gericht, bei dem
auch die Hauptsache anhängig ist, erlassen wurde (vgl. BGH WM 2007,
220; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art.
32 Rz. 34). Die formellen Voraussetzungen einer Vollstreckbarerklärung
gemäß Art. 38 ff., 53 f. EuGVVO sind erfüllt. Die Antragstellerin hat
eine nach Art. 53 EuGVVO erforderliche Ausfertigung der ausländischen
Entscheidung sowie eine Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO vorgelegt,
die die Vollstreckbarkeit der Entscheidung bestätigt. Der Tenor des
ausländischen Urteils ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners
hinreichend bestimmt und bedarf im Vollstreckbarkeitsverfahren keiner
weiteren Konkretisierung.
Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Sinne von
§ 12 Abs. 1 AVAG hat der Antragsgegner nicht dargetan. Soweit er
sich gegen die Art und Weise der von der Antragstellerin betriebenen
Sicherungsvollstreckung wendet, insbesondere eine Überpfändung
behauptet, handelt es sich um vollstreckungsrechtliche Einwendungen (§
766 ZPO), über die das Vollstreckungsgericht zu entscheiden hat und mit
denen er im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen ist.
Es liegen aber die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens
gemäß Art. 46 Abs. 1 EuGVVO vor, soweit die Sicherungsvollstreckung
wegen einer Forderung von mehr als 550.000,00 Euro betrieben
wird. Der Antragsgegner hat einen im Sinne der genannten Vorschrift
ordentlichen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Einzelrichters
des Landgerichts Athen vom 29.05.2006 eingelegt, indem er im
Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Athen die Aufhebung
der Sicherungsmaßnahmen beantragt hat (Art. 682 Abs. 2, 684,
697 der griechischen Zivilprozessordnung). Die Erfolgsaussicht
dieses Rechtsbehelfs ist zu bejahen, soweit die Antragstellerin im
Hauptsacheverfahren die geltend gemachte Forderung auf 380.476,00
Euro reduziert hat. Unter Berücksichtigung von Verzugszinsen (seit
dem Tag der Zustellung der Klage an den Antragsgegner) sowie des
teilweise streitigen Vorbringens der Parteien zur Höhe von Gerichts-
und Vollstreckungskosten hält der Senat im Wege einer Schätzung (§
287 Abs. 2 ZPO) eine noch zu sichernde Forderung von 550.000,00 €
für angemessen, um sowohl dem Interesse der Antragstellerin an einer
hinreichenden Sicherung wie auch dem Schutz des Antragsgegners
gegen eine Übersicherung Rechnung zu tragen. Soweit die Antragstellerin
darüber hinaus die Zwangsvollstreckung betreibt, war das Verfahren bis
zur Entscheidung des Landgerichts Athen in der Hauptsache auszusetzen.
Im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung des
Verfahrens nicht vor. Wegen des Verbots der Nachprüfung der
ausländischen Entscheidung in der Sache kann ein Aussetzungsantrag nur
auf solche Gründe gestützt werden, die der Schuldner vor dem Gericht
des Ursprungsstaates noch nicht geltend machen konnte (BGH NJW
1994, 2156; OLG Köln InVo 2005, 250). Solche Einwendungen können
dem Vortrag des Antragsgegners nicht entnommen werden. Allein die
Tatsache, dass das gegen ihn eröffnete Strafverfahren mittlerweile wegen
geringer Schuld gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, vermag eine
hinreichende Erfolgsaussicht des beim Landgericht Athen eingelegten
Rechtsbehelfs nicht zu begründen.
Soweit die Zwangsvollstreckung zur Sicherung einer Forderung bis zu
550.000,00 Euro zugelassen worden ist, kommt auch die Anordnung
einer Sicherheitsleistung gemäß Art. 46 Abs. 3 EuGVVO nicht in Betracht.
Zwar steht dem Gericht bei der Entscheidung über eine etwaige
Sicherheitsleistung ein weites Ermessen zu, weil dem ausländischen
Titel die Vollstreckbarkeit im Inland nicht vorübergehend genommen,
sondern die Durchsetzung des Anspruchs lediglich von einer zusätzlichen
Voraussetzung abhängig gemacht wird. Hier ist die Erfolgsaussicht
nicht der einzige Maßstab; vielmehr sind alle Umstände des Falles
zu berücksichtigen (BGH NJW 1994, 2156 f.). Vorliegend darf die
Zwangsvollstreckung aber bereits nach dem Vollstreckungstitel nicht über
Maßnahmen der Sicherung durch Beschlagnahme des beweglichen und
unbeweglichen Vermögens des Antragsgegners hinausgehen, so dass
es im vorliegenden Verfahren der Anordnung einer Sicherheitsleistung
zwecks Verhinderung vollendeter Tatsachen zu Lasten des Antragsgegners
bis zur Entscheidung des beim Landgericht Athen rechtshängigen
Hauptsacheverfahrens nicht bedarf.