Gründe:
Der Antragsteller war oder ist Aktionär der A-AG mit Sitz in Nürnberg
(Antragsgegnerin zu 2). Nach seinen Angaben war 1993 die B-AG mit Sitz
in Italien (Antragsgegnerin zu 3) im Besitz von 98,4 % der Aktien dieser
Gesellschaft und hatte mit ihr einen Beherrschungsvertrag geschlossen.
Anfang Juli 1993 unterbreitete B-AG mit Hilfe der C-AG (Antragsgegnerin
zu 1), einer Bank mit Sitz in München, den verbliebenen Kleinaktionären
das Angebot, deren Aktien zum Preis von 140 DM je 50-DM-Aktie
anzukaufen. Dies wurde dem Antragsteller über seine Depotbank, die
D-Sparkasse in München (Antragsgegnerin zu 4) mit Schreiben vom
13.7.1993 mitgeteilt. Nach Angaben des Antragstellers hatte die B-
AG den Beherrschungsvertrag bereits am 29.6.1993 gekündigt; im
Zusammenhang damit seien umfangreiche Veränderungen in den
Beteiligungsverhältnissen und der Unternehmensführung der A-AG
vorgesehen gewesen. Diese für den Wert der Aktien wesentlichen
Umstände seien den Kleinaktionären bewußt verschwiegen worden. Erst
im Rahmen einer Verlängerung des Angebots, die ihm mit Schreiben
der D-Sparkasse vom 14.10.1993 zugegangen sei, sei die Kündigung
des Beherrschungsvertrages mitgeteilt worden. Nach den Angaben
des Antragstellers hat die A-Betriebs GmbH mit Sitz in Nürnberg
(Antragsgegnerin zu 5) inzwischen Teile des Vermögens der A-AG
übernommen.
Der Antragsteller meint, er sei durch die verspätete Bekanntgabe der
Kündigung des Beherrschungsvertrages geschädigt worden, und will
die Antragsgegnerinnen auf Schadensersatz aus Vertragsverletzung
und unerlaubter Handlung verklagen. Er hat zunächst beantragt,
das Landgericht München I als gemeinsames zuständiges Gericht
für die Antragsgegnerinnen zu 1 bis 4 zu bestimmen. Mit Schriftsatz
vom 17.3.1997 hat er diesen Antrag auch auf die Antragsgegnerin
zu 5 erstreckt und dies damit begründet, daß durch die Übertragung
von Vermögensgegenständen die Haftungsbasis für seine Ansprüche
geschmälert worden sei.
1. Die hier beantragte Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
setzt voraus, daß die deutschen Gerichte in der Sache international
zuständig sind (BGH NJW 1980, 2646; Wieczorek/Hausmann ZPO 3.
Aufl. § 36 Rn. 10). Dies ist auch hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 3
der Fall. Für sie gelten, da sie ihren Sitz in Italien und damit in einem
Vertragsstaat hat, die Regelungen des Europäischen Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ). Diese beziehen
sich, wie sich aus Art. 53 Abs. 1 EuGVÜ ergibt, entgegen der Auffassung
des Antragstellers auch auf Gesellschaften und juristische Personen.
Gemäß Satz 1 dieser Vorschrift steht bei solchen Vereinigungen für
die Anwendung des Übereinkommens deren Sitz dem Wohnsitz gleich.
Gemäß Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ kann deshalb die Antragsgegnerin zu 3, wenn
sie unter der hier gegebenen Voraussetzung der Streitgenossenschaft
(vgl. EuGH NJW 1988, 3088/3089; Schlosser EuGVÜ Rn. 4, Kropholler
Europäisches Zivilprozeßrecht Rn. 6 f., jeweils zu Art. 6 EuGVÜ)
zusammen mit den anderen Antragsgegnerinnen verklagt werden soll, vor
den deutschen Gerichten in Anspruch genommen werden, in deren Bezirk
eine Antragsgegnerin ihren Sitz hat.
2. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Entscheidung über das
Gesuch um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts berufen (§ 36
Nr. 3 ZPO, §§ 8, 10 Abs. 2 EGGVG, Art. 11 Abs. 1 AGGVG; vgl. BayObLGZ
1983, 64/65). Die Antragsgegnerinnen zu 1, 2, 4 und 5 haben ihren
allgemeinen Gerichtsstand (§ 12 ZPO), der durch ihren Sitz bestimmt wird
(§ 17 ZPO), in verschiedenen bayerischen Oberlandesgerichtsbezirken.
Deshalb liegt auch der besondere Gerichtsstand, der die Einbeziehung
der Antragsgegnerin zu 3 in dem beabsichtigten Rechtsstreit rechtfertigt,
in Bayern. Denn Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ regelt nicht nur die internationale,
sondern auch die örtliche Zuständigkeit (Schlosser Rn. 2, Kropholler Rn.
5, jeweils zu Art. 6 EuGVÜ; Zöller/Geimer ZPO 20. Aufl. Anh. I Art. 2
EuGVÜ Rn. 23).
3. Hinsichtlich der Antragsgegnerinnen zu 1, 2 und 4 sind die
Voraussetzungen für eine Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts (§
36 Nr. 3 ZPO) gegeben.
a) Der Antragsteller macht insoweit Schadensersatzansprüche gegen
mehrere Gegner geltend, die ihren allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12,
17 ZPO) in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken, nämlich zum
Teil in München (Antragsgegnerinnen zu 1 und 4), zum Teil in Nürnberg
(Antragsgegnerin zu 2) haben.
b) Die Antragsgegnerinnen sollen als Streitgenossen gemäß §§ 59, 60
ZPO in Anspruch genommen werden. Aus dem insoweit maßgebenden
Vorbringen des Antragstellers (BayObLGZ 1985, 314/316) läßt sich
entnehmen, daß dieser den Antragsgegnerinnen zu 1 und 2 ein bewußtes
aufeinander abgestimmtes Unterdrücken von Tatsachen vorwirft, die für
die Bewertung der von ihm gehaltenen Aktien wesentlich gewesen sein
sollen. Damit ist eine Gesamtschuldnerschaft dieser Antragstellerinnen
gemäß § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB und damit eine Rechtsgemeinschaft
im Sinne von § 59 ZPO dargetan (vgl. Thomas/Putzo ZPO 20. Aufl.
§ 59 Rn. 2). Die Ansprüche gegen die Antragsgegnerin zu 4 werden
im wesentlichen auf denselben Sachverhalt (unterbliebene bzw.
verzögerte Mitteilung der maßgeblichen Tatsachen) gestützt und sind
auf dasselbe Ziel (Ersatz des entstandenen Schadens) gerichtet, so
daß prozeßökonomische Gründe eine gemeinsame Verhandlung und
Entscheidung zweckmäßig erscheinen lassen und § 60 ZPO eingreift (vgl.
BGH NJW 1992, 981/982; BayObLGZ 1991, 343/346; Zöller/Vollkommer
§§ 59, 60 Rn. 7).
c) Ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand, in dem die beabsichtigte Klage
gegen alle Streitgenossen unter jedem der in Betracht kommenden
Klagegründe erhoben werden könnte (vgl. BayObLGZ 1962, 297/298 und
Zöller/Vollkommer § 36 Rn. 15), ist nicht ersichtlich.
aa) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zu 1 eröffnet Art. 6 Nr.
1 EuGVÜ keinen gemeinsamen Gerichtsstand für alle Antragsgegnerinnen,
sondern betrifft nur die örtliche Zuständigkeit für Klagen gegen die
Antragsgegnerin zu 3. Denn nur diese soll in einem anderen als dem Staat
ihres Sitzes verklagt werden (vgl. Schlosser Vorbem. zu Art. 2 Rn. 13, 14
und Wieczorek/Hausmann § 36 Rn. 78).
bb) Gegen die Antragsgegnerinnen zu 1 und 4 können die angekündigten
Ansprüche schon im Hinblick auf deren allgemeinen Gerichtsstand
beim Landgericht München I erhoben werden. Hingegen ist für
die Antragsgegnerin zu 2 dort ein Gerichtsstand nicht hinsichtlich
aller Ansprüche gegeben. Der Antragsteller macht geltend, die
Antragsgegnerin habe die Pflichten verletzt, die ihr ihm gegenüber aus
dem Rechtsverhältnis zwischen Gesellschaft und Aktionär oblegen hätten,
und leitet hieraus Schadensersatzansprüche ab. Diese Ansprüche sind
am Sitz der Gesellschaft, d.h. in Nürnberg, zu erfüllen (§ 269 Abs. 1
BGB). Ein vom allgemeinen Gerichtsstand der Antragsgegnerin zu 2
abweichender besonderer Gerichtsstand kann für sie weder aus § 29 ZPO
noch aus § 32 ZPO abgeleitet werden.
4. Es steht nichts entgegen, auch die Antragsgegnerin zu 3 in die
Gerichtsstandsbestimmung einzubeziehen. Zwar wird teilweise die
Auffassung vertreten, daß für einen Beklagten mit Wohnsitz (Sitz) in
einem anderen Vertragsstaat eine Bestimmung des örtlich zuständigen
Gerichts gemäß § 36 Nr. 3 ZPO ausscheidet, soweit das Europäische
Übereinkommen (EuGVÜ) auch die örtliche Zuständigkeit regelt (Zöller/
Geimer Art. 2 EuGVÜ Rn. 23 vgl. auch Stein/Jonas/Schumann ZPO 21.
Aufl. § 36 Rn. 13). Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof auch in
einem solchen (allerdings besonders gelagerten) Fall bei gegebener
Streitgenossenschaft § 36 Nr. 3 ZPO angewandt (BGH NJW 1988, 646;
vgl. auch Wieczorek/Hausmann § 36 Rn. 78). Die Frage bedarf hier
keiner Entscheidung. Denn der Senat kann für den Rechtsstreit gegen die
Antragsgegnerinnen zu 1, 2 und 4 als örtlich zuständig nur ein Gericht
bestimmen, in dessen Bezirk eine dieser Antragsgegnerinnen ihren
allgemeinen Gerichtsstand hat (BGH NJW 1986, 3209 und BayObLGZ
1991, 343/347). Gemäß Art. 6 Nr. 1, Art. 53 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ kann
die Antragsgegnerin zu 3 bei jedem dieser Gerichte mitverklagt werden,
da aus den oben dargelegten Gründen auch bei ihr die Voraussetzungen
der Streitgenossenschaft gegeben sind.
5. Hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 5 kann das zuständige Gericht
nicht bestimmt werden. Aus dem Vortrag des Antragstellers ergibt sich
nicht, daß bei ihr die Voraussetzungen einer Streitgenossenschaft mit den
übrigen Antragsgegnerinnen gegeben sind.
6. Als örtlich zuständig wird entsprechend dem Antrag das Landgericht
München I bestimmt. Dort haben die Antragsgegnerinnen zu 1 und 4
ihren allgemeinen Gerichtsstand. Die Antragsgegnerin zu 2 hat gegen die
Zuständigkeit dieses Gerichts keine Einwände erhoben.
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