Das Handelsgericht hat die von der Beklagten erhobene Einrede der
Unzuständigkeit abgewiesen, mit folgenden
Erwägungen (En droit)
«(...)
3.1 a) Zunächst ist festzuhalten, dass es sich vorliegend – entgegen
den Ausführungen der Beklagten – nicht um einen englischen
Binnensachverhalt, sondern um einen internationalen Sachverhalt
handelt. Aus den Akten geht klar hervor, dass die Beklagte bei der T. AG
aufgrund einer ihr von dieser zugestellten Offerte eine Anlage bestellt hat,
die in der Folge von der T. AG aus der Schweiz nach Englang geliefert und
dort installiert wurde.
Da die Parteien des vorliegenden Verfahrens Wohnsitz bzw. Sitz in einem
Vertragsstaat des Lugano- Übereinkommens haben – für die Schweiz
trat es am 1. Januar 1992 und für England am 1. Mai 1992 in Kraft –
gelangt dieses zur Anwendung. Auch nach dem Lugano- Übereinkommen
befindet sich der ordentliche Gerichtsstand grundsätzlich am Wohnsitz
der beklagten Partei (Art. 2 Abs. 1 LugÜ). Darüberhinaus sieht dieses
eine Reihe besonderer Zuständigkeiten vor (Art. 5 ff. LugÜ), welche dem
Rechtsuchenden alternative oder konkurrierende Gerichtsstände zur
Verfügung stellen, auch die Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 17 LugÜ).
b) Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass eine
Gerichtsstandsvereinbarung bei einer Abtretung grundsätzlich als
Nebenrecht der Forderung auf den Zessionar übergeht, soweit sie nicht
untrennbar mit der Person des Abtretenden verknüpft ist (Art. 170
Abs. 1 OR) – was vorliegend aber von keiner der Parteien behauptet
wurde (vgl. P.GAUCH/W.SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht
Allgemeiner Teil, Bd. II, 6. Auflage, Zürich 1995, N3588). Sollte eine
Gerichtsstandsvereinbarung zwischen der T. AG und der Beklagten gültig
zustande gekommen sein, so gilt dies aufgrund der Abtretung auch
zwischen dem Kläger als Zessionar und dem Beklagten.
3.2 Die Wahl eines Gerichtsstandes ist ein Vertrag, dessen Wirksamkeit
nicht allein von den einzuhaltenden Formvorschriften abhängt. Neben
den gegenseitigen übereinstimmenden Willensäusserungen ist eine
Gerichtsstandvereinbarung nur unter der weiteren Voraussetzung
gültig zustande gekommen, dass sie z. B. mängelfrei getroffen worden
ist, dass die Parteien geschäftsfähig waren etc. (L. KILLIAS Die
Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Lugano-Übereinkommen, Zürich
1993 S. 199). Diejenigen Punkte einer Gerichtsstandsvereinbarung,
welche von Art. 17 LugÜ unmittelbar geregelt werden, wie
insbesondere die Formvorschriften und die damit zusammenhängenden
Voraussetzungen einer Einigung, sind autonom auszulegen. Eine
Anwendung von nationalem Recht – bzw. des vom IPR berufenen
nationalen Rechts – kommt diesbezüglich nicht in Frage (J. KROPHOLLER,
Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zu EuGVÜ und Lugano-
Übereinkommen, 5. Auflage, Heidelberg 1996, N 26 zu Art. 17; L.
KILLIAS, a.a.O., S. 199 ff.). Gestützt auf Protokoll Nr. 2 (insbes. Abs.
3 und 4 der Präambel und Art. 1) über die einheitliche Auslegung des
Übereinkommens ist die Rechtsprechung des EuGH zum EuGVÜ auch für
die Anwendung des Lugano-Übereinkommens massgebend (O. VOGEL,
Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Zürich 1995, N 81 f.).
3.3. a) Beide Parteien machen das Zustandekommen einer gültigen
Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 LugÜ
geltend, wobei sich hiefür jede Partei auf ihre eigenen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen – bzw. der Kläger auf diejenigen der Zedentin –
beruft.
b) Eine schriftliche Vereinbarung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 LIT a LugÜ
liegt vor, wenn jede Partei ihre Willenserklärung schriftlich abgegeben
hat. Die Vorschrift erfordert jedoch keine beidseits unterzeichnete
Urkunde, sondern es genügen auch getrennte Schriftstücke, sofern die
Übereinstimmung hinsichtlich des gewählten Gerichtsstandes ausreichend
deutlich wird. Da Art. 17 LugÜ. den Anforderungen des kaufmännischen
Verkehrs Rechnung tragen will und insbesondere keine ausdrückliche
Vereinbarung voraussetzt, kann – nach der Rechtsprechung des EuGH –
dem Schrifterfordernis grundsätzlich auch durch eine Bezugnahme auf
Allgemeine Geschäftsbedingungen Genüge getan werden. Erforderlich
ist allerdings, dass der von beiden Parteien unterzeichnete Vertragstext
selbst ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der
Gerichtsstandsklausel Bezug nimmt (J. KROPHOLLER, a.a.O., N 30 ff. zu
Art. 17).
c) Vorliegend ist der Hauptvertrag mit der von der Beklagten
unterzeichneten Bestellung vom 29. August 1991 zustande gekommen.
Darin hat die Beklagte ausdrücklich auf die Offerte der Technik AG vom
4. Juni 1991 Bezug genommen; darin verweist letztere auf ihre auf der
Rückseite abgedruckten Allgemeinen Lieferungsbedingungen, welche
einen Gerichtsstand am Sitz der Firma vorsehen. Die Beklagte verweist
allerdings im Bestellschreiben ihrerseits auf ihre eigenen rückseitigen
Allgemeinen Einkaufsbedingungen (Subject to Buyer's General Conditions
of Purchase on Reverse), welche eine mit derjenigen der T. AG nicht
übereinstimmende Gerichtsstandsklausel enthalten. Zu berücksichtigen
ist jedoch, dass die Bestellung der Beklagten mittels eines vorgedruckten
Formulars erfolgte. Die Bestellung als solche ist in einem speziell dafür
leer gelassenen Feld aufgeführt und lautet auf eine "T. Gap Control Unit".
Auf der nächsten Zeile hält die Beklagte fest: "All as per your quotation
no 291.233a dated 4.6.1991". Damit wird ausdrücklich auf die Offerte No.
291.233a (der T. AG) vom 4. Juni 1991 Bezug genommen. Gleichzeitig
bringt die Beklagte mit diesem Satz zum Ausdruck, dass sie sich mit der
Offerte, einschliesslich aller Bedingungen – mithin auch der Allgemeinen
Lieferungsbedingungen -, einverstanden erklärt. Dass sie die in deutscher
Sprache verfassten Allgemeinen Lieferungsbedingungen der T. AG nicht
verstanden hätte, hat die Be- klagte nie geltend gemacht. (...)
3.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass eine durch die nach Art. 17 Abs.
1 lit a LugÜ erforderliche Schriftform gedeckte wirkliche Willenseinigung
zwischen der T. AG und der Beklagten vorliegt. Gestützt darauf ist das
Handelsgericht zuständig. Die Unzuständigkeiteinrede der Beklagten ist
daher abzuweisen.»
Bemerkungen
Dem vorliegenden Zürcher Entscheid lag eine «battle of the forms»
zugrunde; zu entscheiden war, ob eine Prorogation eher gestützt
auf die AGB des Klägers oder eher gestützt auf jene der Beklagten
zustandegekommen sei. Zwischen den Parteien unbestritten war, dass
diese Frage auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 LugÜ beantwortet
werden müsse. Nach dem genannten Art. 17 Abs. 1 bedarf es
bekanntlich einer Vereinbarung über den Gerichtsstand. Solche
Gerichtsstandsvereinbarungen sind in aller Regel nicht Gegenstand
selbständiger Vertragsdokumente, sondern finden sich als Klausel im
Vertrag über das Grundgeschäft. Somit hatte sich das Handelsgericht mit
der Figur der sog. getrennten, gestaffelten bzw. in einer Verweisungskette
enthaltenen Schriftlichkeit zu befassen, wie sie im europäischen
Gerichtsstandsrecht seit der berühmten EuGH-Entscheidung i. S. Colzani
c. Rüwa (EuGH, Urteil vom 14. Dezember, 1976-RS 24/76) bekannt ist.
Danach ist dem Erfordernis der Schriftlichkeit im Sinne von Art. 17 Abs.
1 Bst. a LugÜ Genüge getan, wenn die Prorogationsklausel in gestufter
Schriftlichkeit vorliegt, welche vom Hauptvertrag (z. B. Kauf) – mittels
je ausdrücklicher Bezugnahmen – zur Offerte des Anbieters und von
dieser zu den umseitig abgedruckten Lieferbedingungen und der darin
enthaltenen Gerichtsstandsklausel führt (vgl. dazu: L. KILLIAS, Die
Gerichtsstandsvereinbarungen nach LugÜ SSIR 84, Zürich 1993, S. 152
ff.; insbes. 156/7; M. STAEHELIN, Gerichtsstandsvereinbarungen: Form
und Willenseinigung nach Art. 17 EuGVÜ/LugÜ, Schriften des Instituts für
internationales Recht und internationale Beziehungen [SIRIB] 62, Basel
1994, S. 49-51).
Das Handelsgericht hat vorliegend die Schriftlichkeitskette zugunsten
des Klägers bestätigt gefunden (Erw. 3.3 c) und hat seine Zuständigkeit
bejaht, zu Recht wie mir scheint.
Eine kleine kritische Anmerkung ist immerhin zu Erw. 3.2, letzter Satz,
anzubringen: Nach Protokoll 2 ist die EuGH-Rechtsprechung für die
Anwendung des LugÜ nicht «massgebend», sondern es ist ihr «gebührend
Rechnung» zu tragen (Prot. 2, Art. 1, ferner Erkl. 1 der EFTA-Staaten
und Erkl. 2 der EU-Staaten). Auf diesen Wortunterschied hinzuweisen,
bedeutet nicht Haarspalterei, sondern heisst klarstellen, dass die
schweizerischen Gerichte bei der Auslegung des LugÜ die Spruchpraxis
zum EuGVÜ zur Kenntnis zu nehmen haben, aber in keinem Fall daran
gehindert sind, sachlich abweichende, aber überzeugendere Lösungen
zu vertreten. Dass dieser Wortunterschied in der Praxis auch zum Tragen
kommt, ist wesentlich, sonst könnte es tatsächlich zu dem von A. FURRER
(Das LugÜ als europarechtliches Instrument-Konvergenzsystem auf dem
Prüfstand, AJP 1997, S. 486 ff., insbes. S. 500) skizzierten Szenario
kommen. Und das wäre für beide Teile nicht wünschbar.