OLG Celle (DE) 26.11.2003 - 7 U 104/03
Articles
Art. 23 Brussels I Regulation
Mandatory Keywords
BI.11 Prorogation of jurisdiction
BI.11.01 Agreements conferring Jurisdiction - general
BI.11.01.02 Scope, content and effects
Publication
IHR 2004, 125 - 127; IPRspr. 2003, no. 133, 411 - 417
Summary - de
Die Klägerin, eine italienische Gesellschaft, stellt Tapeten her. Sie schloss
im Jahr 2000 mit der deutschen Beklagten eine Exklusivvereinbarung
über den Vertrieb ihrer Tapeten in den osteuropäischen Ländern. In der
schriftlichen Vereinbarung findet sich folgende Klausel: "Gerichtsstand
ist das Internationale Handelsgericht in Brüssel" (BE). Im Laufe des
Jahres 2001 lieferte die Klägerin der Beklagten Tapeten, welche diese
weiterverkaufte. Zahlungen leistete die Beklagte nicht. Die Klägerin
forderte vor einem deutschen Gericht Zahlung des Kaufpreises. Die
Parteien streiten über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (DE) verneint die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte, da die Parteien eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 Brüssel I-VO getroffen
hätten. Gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 2 Brüssel I-VO sei das vereinbarte
Gericht ausschließlich zuständig. Für das Bestimmheitserfordernis des
Art. 23 Brüssel I-VO genüge es, wenn das als zuständig vereinbarte
Gericht durch die Klausel bestimmbar sei. Es reiche also aus, wenn die
Klausel die objektiven Kriterien nenne, über die sich die Parteien bei der
Bestimmung des Gerichts, das entscheiden solle, geeinigt hätten. Hier
hätten die Parteien eindeutig die Zuständigkeit eines Gerichts eines EU-
Drittstaates vereinbaren wollen. Dabei hätten sie sich hinsichtlich der
sachlichen und örtlichen Zuständigkeit auf ein Handelsgericht in Brüssel
(BE) verständigt. Dem entspreche das Tribunal de Commerce in Brüssel
(BE). Dessen Zuständigkeit stehe nicht entgegen, dass die Klausel von
einem "internationalen" Gericht spreche; denn es sei zwar ein nationales
Handelsgericht, aber nach dem internationalen Privatrecht sei es auch
für internationale Streitigkeiten zuständig. Das Tribunal de Commerce
erfülle somit alle objektiven Kriterien der Klausel. Auch nach einer den
Parteiwillen beachtenden ergänzenden Vertragsauslegung sei eben dieses
Gericht zuständig.
Summary - fr
La demanderesse, une société italienne, fabriquait des papiers peints. Elle
conclut en 2000 une accord exclusif sur la vente des papiers peints dans
les pays d'Europe de l'Est avec le défendeur allemand. Dans la convention
écrite se trouvait la clause suivante « le tribunal compétent est le tribunal
de commerce international de Bruxelles » (BE). Pendant l'année 2001,
la demanderesse livra des papiers peints au défendeur, que celui-ci a
revendus. Le défendeur n'effectua pas les paiements. La demanderesse
réclama devant un tribunal allemand, le paiement du prix d'achat. Les
parties étaient en litige concernant la compétence internationale des
tribunaux allemands.
L'Oberlandesgericht de Karlsruhe (DE) rejette la compétence
internationale des tribunaux allemands, les parties ayant conclu une
prorogation de compétence valide conformément à l'art. 23 Règlement
« Bruxelles I ». Selon l'art. 23 al. 1 no. 2 Règlement « Bruxelles I »,
la cour stipulée est exclusivement compétente. Pour la détermination
précise de l'art. 23 Règlement « Bruxelles I » est suffisant que la cour
compétente soit déterminable par la clause. Il est ainsi suffisant que
la clause cite les critères objectifs, sur lesquels les parties se sont
mises d'accord lors de la détermination de la cour devant décider. En
l'espèce, les parties ont clairement convenu de la compétence d'une
cour d'un Etat tiers de l'UE. Elles se sont accordées sur la compétence
matérielle et territoriale d'un tribunal de commerce de Bruxelles qui
correspond au tribunal de commerce de Bruxelles. Sa compétence ne
s'oppose pas au fait que la clause mentionne une cour « internationale ».
Certes c'est un tribunal de commerce national, mais selon le droit privé
international, il est aussi compétent pour des litiges internationaux. Le
tribunal de commerce remplit ainsi tous les critères objectifs de la clause.
Considérant également une interprétation complémentaire de la volonté
des parties, cette cour est compétente.
Summary - en
The plaintiff, an Italian company, manufactured wallpaper. In 2000 the
plaintiff entered into an exclusive distribution agreement with the German
defendant for the distribution of its wallpaper in Eastern European
countries. The following clause can be found in the written agreement:
“The forum is the International Commercial Court in Brussels” (BE).
During 2001 the plaintiff delivered wallpaper to the defendant, which sold
it on. The defendant did not make any payments. The plaintiff sought
the payment of the sales price before a German court. The parties are in
dispute over the international jurisdiction of the German courts.
The Oberlandesgericht of Karlsruhe (DE) holds that the German courts
do not have international jurisdiction as the parties had concluded a
valid jurisdiction agreement according to Article 23 Brussels I Regulation.
According to Article 23(1) Sentence (2) Brussels I Regulation, the court
agreed upon has exclusive jurisdiction. For the requirement of certainty
under Article 23, it is sufficient if the competent court agreed upon can be
determined from the clause. It is thus sufficient if the clause mentions the
objective criteria, on which the parties agreed in order to determine which
court has jurisdiction. Here, the parties clearly intended to agree upon
the jurisdiction of a court of a third Member State. Thereby, they agreed
upon a commercial court in Brussels for the substantive and territorial
jurisdiction. This can be considered to be the Tribunal de Commerce in
Brussels (BE). The fact that the clause refers to an “international” court,
although it is a national court, is irrelevant as according to the private
international law, it is also competent for international disputes. The
Tribunal de Commerce thus fulfils all the objective criteria of the clause.
This court is also competent according to an additional interpretation of
the contract which takes the will of the parties into consideration.
Judgment text
Gründe:
I. Die Klägerin, eine in A. (Italien) ansässige, der deutschen GmbH
vergleichbare Firma, stellt Tapeten her. Die Beklagte befasst sich ebenfalls
mit der Produktion von Tapeten und Tapetenkleister und handelt damit.
Die Parteien schlossen unter dem 16. Juni 2000 einen schriftlichen
Vertrag, demzufolge die Beklagte die Produkte der Klägerin im Rahmen
einer Exklusivvereinbarung u. a. in den osteuropäischen Staaten
wie Tschechien, Slowakei, Rumänien, Bulgarien und den ehemaligen
GUSStaaten vertreiben sollte. In Ziff. 11 des Vertrages vereinbarten
die Parteien unter “Streitigkeiten“: “Gerichtsstand ist Internationales
Handelsgericht in Brüssel“.
Im Laufe des Jahres 2001 lieferte die Klägerin der Beklagten ca. 14.000
Tapetenrollen zu einem Gesamtwert von 52.304,85 EUR, die die Beklagte
an ihre Kunden weiterverkaufte. Zahlung leistete sie nicht.
Mit Schreiben vom 16. Juli 2001 rügte sie gegenüber der Klägerin, diese
habe direkten Kontakt mit ihren (der Beklagten) Kunden in Polen und
Russland aufgenommen, was dazu geführt habe, dass diese Firmen ihre
Bestellungen bei ihr (der Beklagten) gestoppt hätten. Mit Schreiben vom
20. Juli 2001 wiederholte sie diese Rüge und erklärte, aus diesem Grunde
die Rechnungen der Klägerin nicht ausgleichen zu wollen.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2001 wandte sich die Beklagte dann
erneut an die Klägerin. Sie nahm Bezug auf eine Besprechung der
Parteien, die sie dahin bestätigte, man habe sich darauf verständigt, den
Rechnungsbetrag auf 60 % auf 60.298,55 DM zu reduzieren. Sie bat die
Klägerin um Abzeichnung und Rücksendung dieses Schreibens.
Diese übergab daraufhin die Angelegenheit ihrer Kreditversicherung, der
E.S., die den vollen Rechnungsbetrag mit Schreiben vom 15. Oktober
2001 gegenüber der Beklagten anmahnte. Dies wiederholte sie mit
Schreiben vom 16. Mai 2002, wobei sie jeweils darauf hinwies, die
Beklagte könne entweder direkt beim Lieferanten oder bei ihr, der E.S.,
zahlen.
Hierauf erwiderte die Beklagte mit Schreiben vom 22. Mai 2002. Sie
verwies auf eine Besprechung der Parteien vom 11. September 2001, bei
der es wegen Minderqualität der gelieferten Tapeten zu einer Reduzierung
der Verbindlichkeit um 40 % gekommen sei. Außerdem habe die Klägerin
die Exklusivvertretungsvereinbarung verletzt.
Die Klägerin hat behauptet, die von ihr gelieferte Ware sei mangelfrei
gewesen. Im Übrigen komme es darauf aber auch nicht an, da die
Beklagte angebliche Mängel nicht rechtzeitig gerügt habe. Sie habe nicht
gegen die Exklusivvertretungsvereinbarung mit der Beklagten verstoßen.
Sie habe lediglich wegen der schleppenden Entwicklung der Bestellungen
der Beklagten für den osteuropäischen Markt dort eine Markterhebung
durchführen lassen und dabei in der Tat Kontakt zu einigen Kunden der
Beklagten aufgenommen, die zu diesen Zeitpunkten jedoch bereits keine
Bestellungen mehr bei der Beklagten getätigt hätten.
Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Gerichtstandsvereinbarung in
Ziff. 11 des Vertrages der Parteien vom 16. Juni 2000 die Unzuständigkeit
des angerufenen Gerichtes gerügt. Sie hat ferner eingewandt,
die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, denn deren Versicherung
habe den Rechnungsbetrag ausgeglichen, wodurch es zu einem
Forderungsübergang gekommen sei. Sie hat behauptet, die von der
Klägerin gelieferten Tapeten hätten nicht der Qualität der Musterbücher
der Klägerin entsprochen und hat hierzu das Privatgutachten D. vom 11.
März 2003 (hintere Aktenhülle) vorgelegt, auf das wegen der Einzelheiten
verwiesen wird.
Eine sofortige Prüfung nach der Lieferung der Waren seitens der Klägerin
an sie sei ihr nicht zumutbar. Die einzelnen Lieferungen seien nämlich
kundenspezifisch bereits kommissioniert und mit Schutzfolien verpackt
gewesen. Von den Mängeln habe sie daher erst durch die Rügen ihrer
eigenen Kunden erfahren.
Die Beklagte hat sich darauf berufen, die Parteien hätten sich bei einer
Besprechung am 11. September 2001 verbindlich darauf geeinigt, wegen
der vorhandenen Mängel den Kaufpreis auf 60 % des Rechnungsbetrages
zu kürzen. Sie selbst habe ihren Lieferanten Nachlässe bis zu 70 %
gewähren müssen.
Sie hat zudem hilfsweise die Aufrechnung erklärt mit einem
Schadensersatzanspruch, den sie damit begründet hat, ihr seien durch
die Verletzung der Exklusivliefervereinbarungen mit der Klägerin in
der Folgezeit Geschäfte entgangen, die zu einem Gewinnverlust von
205.913,16 EUR geführt hätten.
Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung seine
Zuständigkeit bejaht. Es hat die Gerichtstandsvereinbarung der Parteien
für nicht hinreichend bestimmt erachtet. Die Klägerin sei aktivlegitimiert.
Bei dem Treffen vom 11. September 2001 sei es schon nach dem
Vorbringen der Beklagten nicht zu einer endgültigen Einigung der Parteien
gekommen. Das Schreiben vom 5. Oktober 2001 stelle dementsprechend
lediglich ein Angebot an die Klägerin dar, das diese nicht angenommen
habe. Weitergehende Rechte aus der gerügten Mangelhaftigkeit der Waren
habe die Beklagte verloren, da sie nicht rechtzeitig gerügt habe. Eine
Hilfsaufrechnung sei nach italienischem Recht unzulässig.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die ihren
erstinstanzlichen Vortrag wiederholt und vertieft, insbesondere ihre
Zuständigkeitsrüge sowie die Rüge fehlender Aktivlegitimation der
Klägerin aufrechterhält.
Sie beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage vorrangig
als unzulässig - abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung. Sie verweist darauf, ein
internationales Handelsgericht in Brüssel existiere nicht. Dort gebe es
vielmehr lediglich einen Schiedsgerichtshof, der - unstreitig - lediglich
für die Prüfung gesetzeskräftiger Rechtsnormen im Rahmen von
Nichtigkeitsklagen bzw. präjudiziellen Fragen zuständig sei. Das weiter
vorhandene Tribunal de Commerce sei - was ebenfalls unstreitig ist - kein
internationales, sondern ein nationales belgisches Handelsgericht.
Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf den mündlich
vorgetragenen Inhalt der zwischen Ihnen gewechselten Schriftsätze Bezug
genommen.
II. Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Das Landgericht hat
zu Unrecht seine Zuständigkeit für die Entscheidung des Rechtsstreites
bejaht.
1. Die an sich gegebene internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
gemäß Art. 2 und 60 EuGVVO greift nicht, weil die Parteien eine wirksame
Gerichtstandsvereinbarung getroffen haben, Art. 23 EuGVVO (diese neue
Vorschrift gilt nach Art. 66, 76 EuGVVO - Stichtag 1. März 2002 - bereits
für die vorliegende Klage).
Eine derartige Gerichtstandsvereinbarung zwischen den Parteien ist
grundsätzlich zulässig. Beide Parteien haben ihren Sitz im Hoheitsgebiet
eines Mitgliedsstaates. Sie haben die Zuständigkeit eines Gerichtes eines
Mitgliedsstaates für künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis,
nämlich dem Vertrag vom 16. Juni 2000, entspringende Rechtsstreitigkeit
schriftlich vereinbart.
Gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO ist das vereinbarte Gericht
ausschließlich zuständig. Anders als im nationalen deutschen Recht
besteht die Vermutung der Ausschließlichkeit (vgl. ZöllerGeimer, ZPO, 23.
Aufl., Art. 23 EuGVVO Rn. 42). Innerhalb seines Anwendungsbereiches
verdrängt Art. 23 das nationale Recht vollkommen (Zöller a. a. O., Rn.
32).
Das Landgericht hat die Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien
zu Unrecht als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Das
Bestimmtheitserfordernis darf nicht zu streng ausgelegt werden (Zöller
a.a.O. Rn. 37). Das als zuständig vereinbarte Gericht muss sich nicht
schon aus dem Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung bestimmen
lassen. Das Gericht muss in der Klausel nicht einmal ausdrücklich
genannt, es muss lediglich bestimmbar sein. Nach der Entscheidung des
EuGH vom 9. November 2000 (NJW 2001, 501 ff) genügt es, wenn die
Klausel die objektiven Kriterien nennt, über die sich die Parteien bei der
Bestimmung des Gerichtes, das entscheiden soll, geeinigt haben. Die
Kriterien müssen allerdings so genau sein, dass das angerufene Gericht
feststellen kann, ob es zuständig ist. Sie können durch die besonderen
Umstände des jeweiligen Falles konkretisiert werden.
Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen ist das von den Parteien als
für die Entscheidung als zuständig gewollte Gericht bestimmbar.
Die Parteien wollten eindeutig weder die Zuständigkeit nationaler
italienischer oder deutscher Gerichte vereinbaren, sondern die eines
EUDrittstaates, hier Belgien. Dabei haben sie sich hinsichtlich der
sachlichen Zuständigkeit auf das Handelsgericht und in Bezug auf die
örtliche Zuständigkeit auf Brüssel verständigt. Tatsächlich gibt es auch
ein Handelsgericht in Brüssel, nämlich das Tribunal de Commerce.
Dieses Gericht ist für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites
zuständig.
Dem steht nicht entgegen der Zusatz “Internationales“. Das Tribunal
de Commerce ist zwar "lediglich" ein nationales Handelsgericht, ohne
eine spezielle, insbesondere ausschließliche Zuständigkeitszuweisung für
internationale Streitigkeiten. Es ist nach dem internationalen Privatrecht
aber auch für internationale Streitigkeiten zuständig und erfüllt damit
alle objektiv in der Formulierung des § 11 des Vertrages vom 16. Juni
2000 zu Tage getretenen Kriterien, die die Parteien an das als zuständig
vereinbarte Gericht stellen wollten.
Unschädlich ist die jedenfalls auf Seiten der Beklagten nach der Erklärung
ihres Geschäftsführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
vorhandene Fehlvorstellung, es handele sich bei den Tribunal des
Commerce um eine Art Europäischen Gerichtshof für Handelssachen. Zwar
ist nach der Entscheidung des EuGH vom 24. Juni 1996 zur Auslegung
von Gerichtsstandvereinbarungen gemäß Art. 17 VollstrZustÜbk (Az.
22/85), der von Art. 23 EuGVVO abgelöst worden ist, auch der Parteiwille
zu beachten. Auch dies führt jedoch zur Feststellung der ausschließlichen
Zuständigkeit des Tribunal de Commerce in Brüssel.
Die Parteien wollten die Zuständigkeit der Gerichte ihrer beiden
Heimatstaaten derogieren, um dem jeweils anderen Vertragspartner
keinen "Heimvorteil" zukommen zu lassen. Sie haben statt dessen die
Zuständigkeit des Gerichtes eines EUDrittstaates vereinbart, das für
Handelssachen zuständig, deshalb besonders sachkundig ist, und das eine
internationale Zuständigkeit hat. All diese Voraussetzungen erfüllt das
Tribunal de Commerce in Brüssel.
Dieses Gericht hat zudem auch über das Übliche hinausgehende
Bezüge zum internationalen Handel. So ist z.B. die “Europäische
Wirtschaftskammer für Handel, Gewerbe und Industrie“, eine international
tätige regierungsunabhängige Organisation dort registriert.
Die Parteien konnten im übrigen die erstinstanzliche Zuständigkeit eines
dem EuGH vergleichbaren Gerichtes - unabhängig von der Frage, ob es
überhaupt existiert - gar nicht zulässig vereinbaren. Soll gleichwohl dem
Parteiwillen Rechnung getragen werden, so ist im Rahmen der gebotenen
ergänzenden Vertragsauslegung unter Berücksichtigung aller vorstehend
aufgeführten objektiven Anforderungen, die die Parteien an das für die
Entscheidung des Rechtsstreites als zuständig gewollte Gericht stellen und
die das Handelsgericht in Brüssel erfüllt, ohne Zweifel festzustellen, die
Parteien hätten bei Kenntnis aller Umstände die Zuständigkeit eben dieses
Gerichts vereinbart. Die Klägerin hat bislang Entgegenstehendes nicht
vorgetragen und insbesondere nicht dargetan, welches andere Gericht als
das Handelsgericht Brüssel sie habe vereinbaren wollen.
Nach alledem sind deutsche Gerichte unzuständig. Gemäß Art. 23 Abs. 3
EuGVVO dürfen sie damit nicht entscheiden. Gemäß Art 25, 26 EuGVVO
hat sich das angerufene Gericht von Amts wegen für unzuständig zu
erklären. Eine Verweisung kommt bei internationaler Unzuständigkeit
nicht in Betracht (Zöller a. a. O. Art. 26 EuGVVO Rn. 3).