Gründe:
I. Im März 1981 bestellte die Firma … bei der Antragstellerin zu 1) ein
Drehzahlminderungsgetriebe für die Zementmahlanlage Nr. 3 ihres
Werkes in ... Mit dem Einsatzhärten der Getrieberäder beauftragte
die Antragstellerin zu 1) die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin
(HB), zu der sie seit Jahren Geschäftsbeziehungen unterhielt. Diese
führte die Arbeiten aus und erteilte unter dem 13. März 1982 eine
Rechnung über 10.350,-- DM. Als die Antragstellerin zu 1) an den von
ihr weiterbearbeiteten Getrieberädern zu geringe Härtewerte feststellte,
ließ sie diese zunächst bei … nachbehandeln. Im September 1983
nahm die Firma … die Zementmahlanlage in Betrieb. Am 29. Dezember
1983 brachen aus einem der Getrieberäder drei Zähne aus, was einen
mehrmonatigen Stillstand der Anlage zur Folge hatte.
Anfang 1984 leitete die Firma … beim Handelsgericht Versailles ein
Beweissicherungsverfahren gegen die Antragstellerin zu 1) ein. Durch
Beschluß vom 05. Januar 1984 wurde der Sachverständige … beauftragt,
die Ursachen der Panne vom 29. Dezember 1983 festzustellen und
die Reparaturkosten für das Getriebe sowie die Betriebsausfallschäden
zu beziffern. Auf Antrag der Antragstellerin zu 1) wurde HB durch
Beschluß vom 12. Januar 1984 in das Verfahren einbezogen. In seinem
Gutachten vom 24. November 1984 sah der Sachverständige ... Die
Ursache für den Störfall in einer ungenügenden Oberflächenhärte
der von … bearbeiteten Getrieberädern. Die Reparaturkosten für das
Getriebe gab er mit 657.794,65 FF an. Die Betriebsausfallschäden bei
der Firma … bezifferte er auf 3.837.413,40 FF. Am 04. Januar 1985
verklagte die Firma ... die Antragstellerin zu 1) vor dem Handelsgericht
Versailles auf Schadensersatz. Die Antragstellerin zu 1) erhob ihrerseits
vor diesem Gericht am 28. Mai 1985 Rückgriffsklage gegen … Durch
Urteil vom 20. November 1986 wurde die Klage in der Hauptsache mit
der Rückgriffsklage zur gemeinsamen Entscheidung verbunden, die
Schadensersatzpflicht der Antragstellerin zu 1) gegenüber der Firma
… festgestellt, die von ... erhobene Einrede der Unzuständigkeit des
angerufenen Gerichts zurückgewiesen, das französische Recht für
anwendbar erklärt, die von … vorgebrachte Einrede der Verjährung
zurückgewiesen und verurteilt, die Antragstellerin zu 1) von allen
Verurteilungen zugunsten der Firma … freizustellen sowie einen
Betrag von 657.794,65 FF für die Reparatur des Getriebes an die
Antragstellerin zu 1) zu zahlen. Gleichzeitig beauftragte das Gericht vor
einer Entscheidung über die konkrete Höhe des der Firma … entstandenen
Schadens den Sachverständigen … mit der Erstattung eines weiteren
Gutachtens.
Gegen dieses Urteil legte die Firma … Berufung ein. Der
Berufungsgerichtshof trennte durch Urteil vom 03. November 1988 die
Hauptklage von der Rückgriffsklage und ordnete vor einer Entscheidung
über die Haftung der Firma die Einholung eines neuen Gutachtens durch
den Sachverständigen … zu den Ursachen des Getriebeschadens an. Auf
Antrag der Firma bestätigte der Berufungsgerichtshof durch ergänzendes
Urteil vom 11. Mai 1989 ausdrücklich das Urteil des Handelsgerichts
Versailles hinsichtlich der Haftung der Antragstellerin zu 1) gegenüber der
Firma … auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen … und
bezüglich der Einholung eines weiteren Gutachtens des Sachverständigen
… zur Höhe des Schadens der Firma …
Im Anschluß an sein Zwischenurteil vom 20. November 1986 verurteilte
das Handelsgericht … am 04. Oktober 1989 auf der Grundlage des
weiteren Gutachtens des Sachverständigen vom 15. November 1987
die Antragstellerin zu 1) insg. 3.900.589,-- FF nebst Zinsen und Kosten
an die Firma … zu zahlen. Das Handelsgericht stellte ausdrücklich fest,
daß die Firma ... infolge der Abtrennung der Rückgriffsklage nicht
mehr am Verfahren teilnahm und über deren Anträge folglich nicht zu
entscheiden war. Das Urteil des Handelsgerichts … wurde durch Urteil des
Berufungsgerichtshofs Versailles vom 04. Juli 1991 bestätigt.
Aufgrund der Entscheidungen des Berufungsgerichts vom 03.
November 1988 und 11. Mai 1989 fand im Verhältnis der Parteien
der Rückgriffsklage das Verfahren vor dem Sachverständigen … statt.
Dieser erstattete am 31. Juli 1991 sein Gutachten, in dem er die
Verantwortlichkeit der Firma … für den Getriebeschaden feststellte. Der
Berufungsgerichtshof verurteilte daraufhin … am 10. Dezember 1992
unter anderem zur Zahlung von 5.729.059,20 FF nebst Zinsen an die
Antragstellerin zu 2), den Haftpflichtversicherer der Antragstellerin zu 1)
sowie zur Zahlung von 107.786,60 FF nebst Zinsen an die Antragstellerin
zu 1). Ferner bestätigte es die Verurteilung zur Zahlung von 657.794,65
FF nebst Zinsen an die Antragstellerin zu 1). Die gegen dieses Urteil
und die Urteile vom 03. November 1988 und 11. Mai 1989 eingelegte
Kassationsbeschwerde der Firma wurde vom Kassationsgerichtshof am 13.
Dezember 1994 zurückgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 13. Juli 1995 haben die Antragstellerinnen
beim Landgericht Bochum die Vollstreckbarerklärung des Urteils
des Berufungsgerichtshofs vom 10. Dezember 1992 gegen die
Antragsgegnerin als Rechtsnachfolgerin der Firma ... beantragt.
Das Landgericht hat dem Antrag durch Beschluß vom 26. Juli 1995
entsprochen. Gegen den am 10. August 1995 zugestellten Beschluß hat
die Antragsgegnerin am 23. August 1995 Beschwerde eingelegt und ihr
Rechtsmittel wie folgt begründet:
Dem Berufungsurteil vom 10. Dezember 1992 sei die Anerkennung
zu versagen, weil sie dem deutschen ordre public widerspreche. Die
Entscheidung des Berufungsgerichtshofs stehe in einem nicht mehr
vertretbaren und auf sachfremden Erwägungen beruhenden Widerspruch
zu seiner früheren Entscheidung vom 03. November. 1988. Dort sei
unter Vorbehalt aller Rechte und Angriffs- und Verteidigungsmittel
der Parteien die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens
angeordnet worden. Über das von der Firma … in erster Instanz und mit
der Berufung geltend gemachte Verteidigungsvorbringen (Unzuständigkeit
des angerufenen Gerichts, Anwendbarkeit des deutschen Rechts,
Einrede der Verjährung) sei keine Entscheidung getroffen worden. Im
Widerspruch dazu habe der Berufungsgerichtshof in seinem Urteil vom 10.
Dezember 1992 ausgeführt, daß über die Einreden der Firma … bereits
rechtskräftig entschieden worden sei. Mit dem Vorbringen der Firma …
zur Zurechenbarkeit zur Höhe des der Firma … entstandenen Schadens
habe sich das Gericht trotz des früher erklärten Vorbehalts auch nicht
mehr befaßt. Dadurch sei, der Anspruch der Firma auf ein faires Verfahren
und auf Schutz vor objektiv willkürlichen Gerichtsentscheidungen verletzt.
Weiter liege ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
vor. Der Berufungsgerichtshof habe die Feststellungen zur Schadenshöhe
aus dem Verfahren der Hauptklage übernommen, auf das die Firma
… keinen Einfluß habe nehmen können. Ferner sei der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit verletzt, weil das französische Gericht ohne Rücksicht
auf die Vorhersehbarkeit des Schadens eine pauschale Haftung der Firma
… angenommen habe. Schließlich sei das Urteil des Berufungsgerichtshofs
vom 10. Dezember 1992 bislang nicht wirksam zugestellt worden. Da
es sich im übrigen gegen eine nicht mehr existente Partei richtet, hänge
die Zulassung der Zwangsvollstreckung von dem Nachweis ab, daß die
Antragsgegnerin Rechtsnachfolgerin der Firma … sei. Offenkundig sei dies
nicht.
Die Antragsgegnerin beantragt, den angefochtenen Beschluß abzuändern
und den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückzuweisen.
Die Antragstellerinnen beantragen, die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie verteidigen die angefochtene landgerichtliche Entscheidung. Wegen
weiterer Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens wird auf die von
den Parteien in der Beschwerdeinstanz gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.
II. Die gem. Art. 36, 36 EuGVÜ, §§ 11, 12 Abs. 1 AVAG zulässige
Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat das
Urteil des Berufungsgerichtshofs Versailles vom 10. Dezember 1992 zu
Recht für vollstreckbar erklärt.
1. Der französische Vollstreckungstitel ist für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland gegen die Antragsgegnerin als
Rechtsnachfolgerin der Firma … für vollstreckbar zu erklären. Wird die
Vollstreckungsklausel gegen einen anderen als den in dem ausländischen
Titel bezeichneten Schuldner beantragt, so ist die Frage, ob der
Schuldtitel gegen den anderen vollstreckbar ist, nach dem Recht des
Staates zu entscheiden, in dem der Schuldtitel errichtet ist (§ 6 Abs. 1
AVAG). Die Rechtsnachfolge auf der Schuldnerseite beurteilt sich somit
nach französischem Recht. Anders als im deutschen Recht existiert im
französischen Recht keine dem § 727 ZPO entsprechende prozessuale
Vorschrift, die die Vollstreckbarkeit von Titeln gegen die Rechtsnachfolger
der in einem Titel genannten Parteien zum Gegenstand hat. Das
Bedürfnis einer titelübertragenden Vollstreckung wird funktional auf der
Ebene des materiellen Rechts gelöst und im Zusammenhang mit den
allgemeinen zivilrechtlichen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
behandelt (vgl. Hans OLG Hamburg, IPRax 1995, 391, 392). Die Frage,
ob die Antragsgegnerin zivilrechtlich als Rechtsnachfolgerin der Firma…
anzusehen ist, beurteilt sich aus französischer Sicht nach deutschem
Recht, weil es sich sowohl bei der Antragsgegnerin als auch bei der
Firma … um deutsche Gesellschaften mit Sitz in Deutschland handelt.
Das französische Internationale Privatrecht verweist in einem solchen
Fall mit Auslandsberührung auf das deutsche Internationale Privatrecht,
das die Verweisung annimmt (vgl. Hans OLG Hamburg, a.a.O.). Die
Antragstellerinnen haben Handelsregisterauszüge beigebracht, aus
denen sich ergibt, daß die Firma … mit dem Ausscheiden sämtlicher
Kommanditisten aufgelöst worden und das Handelsgeschäft im Wege
der Anwachsung durch Gesamtrechtsnachfolge auf die Antragsgegnerin
übergegangen ist. Damit haben sie gem. § 6 Abs. 1 S. 2 AVAG den
Nachweis der Rechtsnachfolge der Antragsgegnerin durch Urkunden
geführt.
2. Art. 47. Nr. 1 EuGVÜ steht der Vollstreckbarerklärung des Urteils des
Berufungsgerichtshofs nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung hat
die Partei, die die Zwangsvollstreckung betreiben will, eine Urkunde
vorzulegen, aus der sich ergibt, daß der ausländische Vollstreckungstitel
zugestellt worden ist. Einen solchen Zustellungsnachweis haben die
Antragsteller dem Landgericht nicht vorgelegt. Gleichwohl kann die
Zustellung aufgrund der besonderen Umstände des Falles als bewirkt
angesehen werden. Sinn und Zweck des Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ ist es,
dem Schuldner vor Zulassung der Zwangsvollstreckung Gelegenheit zu
geben, dem Urteil freiwillig nachzukommen, um die Entstehung weiterer
Kosten zu vermeiden (vgl. OLG Koblenz, RIW 1991, 667, 669). Deshalb
kann die Zustellung auch noch während des Klauselerteilungsverfahrens
einschließlich des Rechtsmittelverfahrens rechtswirksam nachgeholt
werden, wenn der Schuldner zu erkennen gibt, daß er keinesfalls freiwillig
zahlen will (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., Art. 47,
Rdnr. 4 mwN). An sich hätte das Landgericht den Antragstellerinnen
gem. Art. 48 EuGVÜ zunächst eine Frist zur Zustellung des französischen
Urteils und Vorlage der Zustellungsurkunde setzen müssen. Stattdessen
hat das Landgericht der Antragsgegnerin sogleich den mit der
Vollstreckungsklausel versehenen französischen Titel nebst Übersetzung
zugestellt. Diese Form der Amtszustellung unterscheidet sich jedoch im
Ergebnis nicht von der aufgrund des Haager Zustellungsabkommens
vom 15. November 1965 und der Zusatzvereinbarung vom 06. Mai 1961
zwischen der Bundesrepublik und Frankreich zur weiteren Vereinfachung
des Rechtsverkehrs nach dem Haager Zivilprozeßübereinkommen
durchzuführenden förmlichen Zustellung auf Veranlassung der
Antragstellerinnen. Da die Antragsgegnerin im übrigen durch ihre
Beschwerde zu erkennen gegeben hat, daß sie keinesfalls zahlungsbereit
ist, wäre es nach Auffassung des Senats eine bloße Förmelei, den
Antragstellerinnen im Beschwerdeverfahren gem. Art. 48 EuGVÜ
aufzugeben, den französischen Titel nochmals ausdrücklich nach den
einschlägigen Bestimmungen zuzustellen.
3. Die Anerkennung des französischen Vollstreckungstitels widerspricht
nicht der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland (Art. 27
Nr. 1 EuGVÜ). Nach Auffassung des Senats verstößt das französische
Erkenntnisverfahren nicht gegen den verfahrensrechtlichen ordre
public. Der Vorbehalt des ordre public in Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ greift
ohnehin nur in Ausnahmefällen ein. Besonders selten sind Verstöße
gegen den verfahrensrechtlichen ordre public, weil Entscheidungen im
Sinne des Art. 25 EuGVÜ in allen Vertragsstaaten regelmäßig in einem
rechtsstaatlichen Verfahren ergehen (vgl. hierzu Schack, Internationales
Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Rdnr. 863, Kropholler, aa0 Art. 27
EuGVÜ, Rdnr. 10). Die Vollstreckbarerklärung kann nicht schon deshalb
versagt werden, weil die ausländische Entscheidung in einem Verfahren
erlassen worden ist, das von zwingenden Vorschriften des deutschen
Prozeßrechts abweicht. Ein Versagungsgrund liegt nur dann vor, wenn das
ausländische Urteil aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von den
Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße
abweicht, daß es nicht mehr als in einem geordneten, rechtsstaatlichen
Verfahren ergangen angesehen werden kann (BGH NJW 1990, 2201,
2202 f). Derartige Abweichungen von den Grundprinzipien des deutschen
Verfahrensrechts konnte der Senat hier nicht feststellen.
a) Das Urteil des Berufungsgerichtshofs Versailles vom 10. Dezember
1992 steht nicht im Widerspruch zu seiner früheren Entscheidung
vom 03. November 1988. Das Gericht hatte sich in seinem Urteil vom
03. November 1988 ausführlich mit dem Verteidigungsvorbringen
der Firma…auseinandergesetzt und die Anwendbarkeit französischen
Rechts bejaht. Damit waren die von der Firma HB erhobenen Einreden
der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts und der Verjährung
gegenstandslos. Ob die Anwendbarkeit französischen Rechts ausdrücklich
in den Urteilstenor hätte aufgenommen werden müssen, um in
Rechtskraft zu erwachsen, oder ob dies, wie der Kassationsgerichtshof
ausgeführt hat, bereits daraus folgt, daß das Berufungsgericht die
Rückgriffsklage für zulässig erachtet hat, kann im Rahmen der Prüfung
eines Verstoßes gegen den ordre public dahinstehen. Ein von deutschen
Vorstellungen abweichendes Verständnis vom Wesen der Rechtkraft im
französischen Recht stellt die Rechsstaatlichkeit des dortigen Verfahrens
nicht in Frage. Entscheidend ist allein, daß sich das Berufungsgericht
in seinem Zwischenurteil vom 03. November 1988 mit der Frage des
anwendbaren Rechts beschäftigt Und eine sachlich nachvollziehbare
Entscheidung getroffen hat. Eine inhaltliche Überprüfung dieser
Entscheidung ist gem. Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ ausgeschlossen und darf
auch nicht auf dem Umweg eines vermeintlichen Verstoßes gegen
den ordre public erfolgen. Da im übrigen die Begründung, mit der
das Berufungsgericht in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 1992
abgelehnt hat, sich erneut mit der Frage des anwendbaren Rechts zu
befassen, weder willkürlich noch widersprüchlich ist, sondern sich auf
die vorangegangene Entscheidung vom 03. November 1988 stützt, muß
die Antragsgegnerin das ihr nicht genehme Ergebnis des französischen
Gerichts gegen sich gelten lassen.
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin läßt sich auch kein
Widerspruch daraus herleiten, daß das Berufungsgericht im Tenor der
Urteile vom 03. November 1988/11. Mai 1989 “vor jeder rechtlichen
Entscheidung und unter Vorbehalt aller Rechte und Angriffs-/
Verteidigungsmittel der Parteien” ein neues Sachverständigenverfahren
angeordnet hat, während es im Urteil vom 10. Dezember 1992 heißt,
daß bereits im Urteil vom 03. November 1988 rechtskräftig über das
Verteidigungsmittel der Anwendbarkeit deutschen Rechts entschieden
worden ist. Der Vorbehalt in den Urteilen vom 03. November 1988/11.
Mai 1989 bezieht sich erkennbar nur auf die für die Rückgriffsklage noch
offene Frage der Schadensverursachung. Die Frage der Anwendbarkeit
des deutschen Rechts hatte das Gericht bereits abschließend beantwortet.
Insoweit war das Berufungsgericht dem Handelsgericht Versailles
gefolgt. Für einen Vorbehalt bestand keine Veranlassung mehr, zumal die
Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens notwendigerweise die
vorrangige Entscheidung der Frage des anwendbaren Rechts voraussetzte.
b) Die Anerkennung des Urteil des Berufungsgerichtshofes Versailles vom
10. Dezember 1992 verstößt auch im Hinblick auf den in Art. 103 Abs.
1 GG verbürgten Grundsatzes rechtlichen Gehörs nicht gegen den ordre
public. Die durch Art. 103 Abs. 1 GG geschützten Grundwerte sind in dem
französischen Erkenntnisverfahren beachtet worden. Die Firma…hatte
hinreichend Gelegenheit, sich sowohl zum Grund als auch zur Höhe der
geltend gemachten Schadensersatzansprüche zu äußern.
aa) Aufgrund der Beweisanordnung im Urteil des Berufungsgerichtshofes
Versailles vom 03. November 1988 legte der Sachverständige ..., am
31. Juli 1991 ein ausführliches technisches Gutachten vor. Die Firma …
hatte sowohl während des Verfahrens vor dem Sachverständigen als auch
nach Aufnahme des Verfahrens vor dem Berufungsgerichtshofes Versailles
durch die Antragstellerin zu 1) Gelegenheit, ihren Standpunkt zur Ursache
des Getriebeschadens darzulegen. Die Antragsgegnerin beanstandet, daß
der Sachverständige den überwiegenden Teil der ihm im Urteil vom 03.
November 1988 unter A bis H gestellten Zusatzfragen nicht beantwortet
hat. Damit kann sie jedoch im Rahmen der vorliegenden Prüfung
nicht gehört werden. Entscheidend ist, daß die Firma sich vor dem
Sachverständigen und vor dem Gericht ausführlich zur Schadensursache
äußern konnte und daß sich das Gericht letztlich in der Lage sah, auf
der Grundlage des vom Sachverständigen vorgelegten Gutachtens eine
Entscheidung zu treffen.
bb) Es verstößt ferner nicht gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs,
daß sich weder der Sachverständige noch das Gericht mit der von
der Firma … angesprochenen Frage eines möglichen Mitverschuldens
der Antragstellerin zu 1) ausdrücklich auseinandergesetzt haben. Die
Tatsache, daß das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit dem
Sachverständigen die Firma … für vollständig haftbar erklärt hat, macht
zugleich deutlich, daß das Gericht für ein mögliches Mitverschulden der
Antragstellerin zu 1) keinen Raum sah. Ob der Rechtsstandpunkt des
französischen Gerichts zutrifft, spielt im Rahmen des Verfahrens der
Vollstreckbarerklärung keine Rolle.
cc) Schließlich hatte die Firma … auch hinreichend Gelegenheit, auf
die Feststellung des der Firma ... entstandenen Schadens Einfluß zu
nehmen. Die Antragsgegnerin versucht vergeblich den Eindruck zu
erwecken, als seien die Feststellungen zur Schadenshöhe unter Verstoß
gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs aus dem Verfahren der
Hauptklage übernommen worden. Das Handelsgericht sah sich im
seinem Urteil vom 20. November 1986 noch nicht in der Lage, die
Höhe des Schadens der Firma ... auf der Grundlage des Gutachtens
zu bestimmen. Deshalb beauftragte es den Sachverständigen …mit
einem neuen Gutachten. Dieser legte sein Gutachten unter dem Datum
des 15. November 1987 vor, also rund 1 Jahr vor der durch Urteil des
Berufungsgerichtshofs Versailles vom 03. November 1988 angeordneten
Antrennung der Rückgriffsklage von der Hauptklage. Die Firma…war durch
ihren Anwalt … an dem gesamten Verfahren vor dem Sachverständigen
… beteiligt und hatte somit Gelegenheit, ihren Standpunkt deutlich zu
machen. Das zweite Gutachten war inhaltlich noch nicht Gegenstand des
Berufungsurteils vom 03. November 1988. Deshalb beziehen sich die
Ausführungen über die Unverwertbarkeit des Gutachtens im Verhältnis
der Parteien der Rückgriffsklage auch nur auf das erste Gutachten des
Sachverständigen ... An dessen Stelle sollte der Sachverständige ...
die Ursachen des Schadensereignisses vom 29. Dezember 1983
feststellen. Wie sich aus dem weiteren Verlauf des Verfahrens ergibt,
wollte das Berufungsgericht den Sachverständigen … offenbar nur
mit einem rein technischen Gutachten beauftragen. Mit der Frage
der Höhe des der Firma … entstandenen Schadens sollte er sich nicht
beschäftigen. In diesem Sinne hat auch der Sachverständige … seinen
Gutachtenauftrag verstanden. Zur Höhe des Schadens der Firma … lag
auch zum Zeitpunkt des Berufungsurteils vom 03. November 1988 noch
gar keine erstinstanzliche Entscheidung vor, die das Berufungsgericht zu
irgendwelchen Maßnahmen hätte veranlassen können. Deshalb hat es sich
in seinem ergänzenden Urteil vom 11. Mai 1989 auch darauf beschränkt,
die vom Handelsgericht angeordnete Einholung eines neuen Gutachtens
des Sachverständigen … zur Feststellung des Schadens der Firma … zu
billigen.
Trotz der Abtrennung der Rückgriffsklage von der Hauptklage hätte
die Firma … auch weiterhin Einwendungen gegen die Höhe des vom
Sachverständigen … festgestellten Schadens der Firma … geltend machen
können. Die Abtrennung der Rückgriffsklage war lediglich erfolgt, um das
Verfahren der Hauptklage nicht mit Rechtsfragen zu befrachten, die allein
das Verhältnis der Antragstellerin zu 1) zur Firma … betrafen. Die Frage
des Schadens der Firma … war dagegen für die Parteien der Hauptklage
und der Rückgriffsklage gleichermaßen von Interesse. Offensichtlich
erkannte auch die Firma die Notwendigkeit, sich weiterhin am Verfahren
der Hauptklage zu beteiligen. Wie dem Urteil des Handelsgerichts vom 04.
Oktober 1988 zu entnehmen ist, stellte sie vor diesem Gericht Anträge.
Zwar hat sich das Handelsgericht wegen der durch das Berufungsgericht
angeordneten Verfahrenstrennung mit den Anträgen der Firma …
nicht mehr beschäftigt. Die Firma ... hätte aber gegen dieses Urteil
Berufung einlegen und Angriffe gegen die Höhe des darin festgestellten
Schadens der Firma … vorbringen können. Sollte ihr das Urteil, wie sie
vorträgt, tatsächlich nicht zugestellt worden sein, hätte sie zumindest
in dem abschließenden Verfahren vor dem Berufungsgerichtshofs
nach Vorlage des Gutachtens in Höhe des Schadens der Firma …
vorbringen können. Die in Ablichtung vorgelegten Schriftsätze ihres
Prozeßbevollmächtigten vom 03. Februar 1992 und 17. September 1992
enthalten zwar deutliche Kritik am Gutachten des Sachverständigen …
An keiner Stelle finden sich jedoch Angriffe gegen das unter Beteiligung
der Firma … zustande gekommene Gutachten des Sachverständigen
… zur Schadenshöhe. Die Firma … hat lediglich beanstandet, daß der
Sachverständige … sich zur Schadenshöhe nicht geäußert hat. Aus
der Sicht des Berufungsgerichtshofs gehörte jedoch die Frage der
Schadenshöhe nicht zu seinem Gutachtenauftrag. Vor diesem Hintergrund
erscheint es nicht überraschend, daß der Berufungsgerichtshof die
Feststellungen zur Schadenshöhe aus dem Verfahren der Hauptklage
übernommen hat. Diese Vorgehensweise des französischen Gerichts
darf nicht an den Normen des deutschen Verfahrensrechts gemessen
werden. Entscheidend ist allein, daß die Firma … hinreichend Gelegenheit
hatte, zur Höhe des der Firma … entstandenen Schadens vorzutragen. Ein
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs läßt sich demnach
nicht feststellen.
c) Schließlich ist auch der von der Antragsgegnerin bemühte
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht geeignet, die Anerkennung
des französischen Vollstreckungstitels zu verhindern. Es gibt
keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß die Rechtsfolgen einer
Vertragsverletzung in einem angemessenen Verhältnis zu deren Schwere
stehen müssen (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 55. Aufl., § 242 Rdnr.
54). Auch ein geringes Verschulden kann eine Schadensersatzpflicht in
existenzbedrohender Höhe begründen.