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Gericht: OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 30.01.2015
Aktenzeichen: II-6 UF 155/13, 6 UF 155/13
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 25 RöV, Art 7 BGBEG, Art 24 Abs 1 S 1 BGBEG
Zitiervorschlag: OLG Hamm, Beschluss vom 30. Januar 2015 – II-6 UF 155/13 –, juris
 
Vormundschaftsgerichtliches Verfahren: Anwendbares Recht für
die Beendigung einer im Inland eingerichteten Vormundschaft
über ein Mündel aus Guinea; Verwertbarkeit der Ergebnisse von
zwecks Altersbestimmung durchgeführten Röntgenuntersuchungen
Leitsatz
1. Das auf die Beendigung einer im Inland eingerichteten Vormundschaft über ein Mündel aus
Guinea anwendbare Recht richtet sich jedenfalls dann nach dem Recht des Staates Guinea,
wenn das Mündel bei Einreise nachweislich über 18 Jahre alt war. (Rn.15)
2. Die Ergebnisse der zwecks Altersbestimmung durchgeführten Röntgenuntersuchungen sind
im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren jedenfalls dann verwertbar, wenn das anwaltlich
vertretene Mündel in die eine Röntgenuntersuchung einschließende ärztliche Untersuchung
eingewilligt hat. (Rn.19)
Fundstellen
GesR 2015, 370-371 (red. Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2015, 1635-1636 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 126, 327-328 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Dortmund, 13. August 2013, 107 F 1078/12
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Bork/Jacoby/Schwab, FamFG
● Jacoby, § 27 FamFG Mitwirkung der Beteiligten
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Wiedemann, 8. Auflage 2017, Art. 24 EGBGB
Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII
● Kirchhoff, 2. Auflage 2018, § 42f SGB VIII
Staudinger, BGB
● Anhang zu Artikel 7 EGBGB Länderübersicht zu Volljährigkeit, beschränkter bzw Teil-Geschäftsfä-
higkeit und vorzeitiger Mündigkeit
● Hausmann, Artikel 7 EGBGB Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit; A. Rechts- und Geschäftsfä-
higkeit; VI. Folgen mangelnder Rechts- und Geschäftsfähigkeit
... mehr
- Seite 2 von 5 - Sonstiges
Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht
● Schmid, Vormundschaft; I. Allgemeine Grundsätze und Verfahrensüberblick; 1. Anordnung von
Amts wegen durch das Familiengericht
 
Tenor
Die Beschwerde des Mündels vom 29.03.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -
Familiengericht - Dortmund vom 13.08.2013 (Az.: 107 F 1078/12) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1 Gegenstand des Verfahrens ist die Aufhebung der Vormundschaft über die am
20.02.2012 in das Bundesgebiet eingereiste I T (nachfolgend: Beschwerdeführerin).
2 Das Jugendamt E nahm die Beschwerdeführerin am 21.02.2012 in E in Obhut. Diese gab
an, sie stamme aus Guinea und sei am xx.xx.1997 in N geboren. Am 20.02.2012 sei sie
14-jährig ohne Begleitung mit dem Flugzeug an unbekannter Stelle in das Bundesgebiet
eingereist. Kontakt zu ihren Eltern bestehe nicht, ihre Mutter sei 2001 verstorben und ihr
etwa 60 Jahre alter Vater lebe in N.
3 Mit Beschluss vom 16.03.2012 (Az.: 107 F 1078/12) stellte das Amtsgericht - Familien-
gericht - Dortmund fest, dass die Sorge der Eltern für die Beschwerdeführerin gemäß
§ 1674 BGB  ruht und ordnete Vormundschaft an. Zum Vormund wurde das Jugendamt E
bestellt.
4 Unter dem 06.11.2012 hat sodann das Jugendamt E die Aufhebung der Vormundschaft
mit der Begründung angeregt, nach Auskunft der Zentralen Ausländerbehörde hande-
le es sich bei dem von der Beschwerdeführerin angegebenen Geburtsdatum um eine
Falschangabe. Die Beschwerdeführerin sei mit Personalien auch in C erfasst, danach
nicht am xx.xx.1997 sondern am xx.xx.1989 geboren und somit längst volljährig.
5 Im Rahmen der mündlichen Anhörung vor dem Amtsgericht am 05.02.2013 hat sich die
Beschwerdeführerin dahin eingelassen, ihre in C vorgelegte Geburts- und Heiratsurkun-
de sowie ihr Pass seien auf Veranlassung ihrer Tante in Guinea in Zusammenarbeit mit
einem ihr unbekannten Mann gefertigt worden. Ihre Tante habe sie vor einer Zwangs-
verheiratung durch ihren Vater schützen wollen. Die Angaben in Urkunde und Pass sei-
en falsch, insbesondere das dort ausgewiesene Geburtsdatum und die Tatsache der Ehe-
schließung.
- Seite 3 von 5 -6 Das Amtsgericht hat nach Anhörung der Beteiligten im Termin vom 05.02.2013 und nach
Abgabe einer Einverständniserklärung der Beschwerdeführerin in eine ärztliche Untersu-
chung zum Zwecke der Altersfeststellung, die Einholung eines Sachverständigengutach-
tens über das Alter der Beschwerdeführerin beschlossen. Durch weiteren Beschluss vom
04.03.2013 hat das Amtsgericht klargestellt, dass im Rahmen der Begutachtung Rönt-
genaufnahmen gefertigt werden können. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf das rechtsmedizinische Gutachten vom 20.05.2013 sowie auf dessen mündliche
Erläuterung durch Prof. Dr. T im Termin vom 23.07.2013 verwiesen.
7 Mit Beschluss vom 13.08.2013 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Dortmund seinen
Beschluss vom 16.03.2012 und also die Vormundschaft über die Beschwerdeführerin
aufgehoben. Aus den Unterlagen in C und auch aus dem rechtsmedizinischen Gutachten
ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin mit Sicherheit über 18 Jahre alt sei.
8 Gegen den ihr am 28.08.2013 zugestellten Beschluss hat die Beschwerdeführerin mit am
selben Tag beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 23.09.2013 Beschwerde
eingelegt. Sie ist der Auffassung, das rechtsmedizinische Gutachten dürfe nicht verwer-
tet werden, da sie im Rahmen der Begutachtung unter Verstoß gegen § 25 RöntgenVO
geröntgt worden sei.
9 Sie beantragt,
10 den Beschluss aufzuheben.
11 Das Jugendamt der Stadt E hat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Stellung genom-
men.
II.
12 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn die Beschwerdeführe-
rin ist nach dem maßgeblichen guineischen Recht spätestens mit Ablauf des 31.10.2014
volljährig geworden, so dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vormund-
schaft nach dem ebenfalls maßgeblichen guineischen Recht entfallen sind.
13 1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ergibt sich die internationale Zuständig-
keit deutscher Gerichte aus Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003  des Ra-
tes vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung
(Brüssel IIa-VO), weil die Beschwerdeführerin vorträgt, 1997 geboren und damit unter 18
Jahre zu sein und ihren Lebensmittelpunkt in E hat.
14 2. In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Zwar kann die Volljährigkeit
der Beschwerdeführerin nach dem insoweit maßgeblichen guineischen Recht für den
Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Entscheidung noch nicht festgestellt werden, die Voll-
- Seite 4 von 5 -jährigkeit der Beschwerdeführerin ist allerdings spätestens mit Ablauf des Monats Ok-
tober 2014 eingetreten, so dass die Entscheidung des Amtsgerichts unter Berücksichti-
gung des maßgeblichen Zeitpunktes der Beschwerdeentscheidung richtig und deshalb
zu bestätigen ist.
15 a) Für die Frage der Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin ist ebenso wie für die
Frage der Entstehung und des Endes der Vormundschaft gemäß Art. 7, 24 Abs. 1 S. 1
EGBGB das Heimatrecht der Beschwerdeführerin und also das Recht des Staates Guinea
maßgeblich. Eine Rückverweisung existiert im guineischen Recht nicht, (Bergmann/Ferid,
Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Guinea, Stand: 01.03.2006)
16 Das deutsche Kollisionsrecht wird im Streitfall nicht durch vorrangige staatsvertragli-
che Regeln verdrängt. Der Geltungsbereich des am 01.01.2011 in Kraft getretenen Haa-
ger Kinderschutzübereinkommens vom 19.10.1996 (KSÜ), wonach das Recht des Auf-
enthaltsstaates für Maßnahmen zum Schutz des Kindes Anwendung findet, ist nicht er-
öffnet, weil die Beschwerdeführerin bei Einreise in das Bundesgebiet am 20.02.2012 be-
reits über 18 Jahre alt war, nach Art. 2 KSÜ das Übereinkommen jedoch nur auf Kinder
bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres anzuwenden ist.
17 Nach den überzeugenden Feststellungen des rechtsmedizinischen Sachverständigengut-
achtens vom 20.05.2013 ermittelt sich nach Auswertung und Gesamtbetrachtung der
körperlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, der Röntgenuntersuchungen ihrer
linken Hand, ihres Gebisses und ihrer Schlüsselbeine zum Zeitpunkt der Untersuchungen
am 29.04.2013 ein absolutes Mindestalter der Beschwerdeführerin von 19,5 Jahren und
ein wahrscheinliches Lebensalter von ca. 21 Jahren. Bei Einreise in das Bundesgebiet am
20.02.2012 war die Beschwerdeführerin mithin über 18 Jahre alt.
18 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist das rechtsmedizinische Gutachten
auch hinsichtlich der Befunde der Röntgenuntersuchungen verwertbar.
19 Zwar darf gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 RöntgenVO eine Röntgenstrahlung am Menschen nur
in Ausübung der Heilkunde oder Zahnheilkunde, in der medizinischen Forschung und in
sonstigen durch das Gesetz vorgesehenen oder zugelassenen Fällen angewendet wer-
den. Eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, im Rahmen der Altersbestimmung
eine radiologische Diagnostik vornehmen zu können, fehlt; sie ergibt sich insbesondere
nicht aus §§ 27 , 30 FamFG  (vgl. nur Parzeller, Rechtsmedizin 2011, 12ff). Aus dem Um-
stand, dass mangels gesetzlicher Grundlage keine Verpflichtung des Beteiligten besteht,
sich radiologisch untersuchen zu lassen, folgt aber nach Ansicht des Senats jedenfalls
dann kein Verwertungsverbot der hieraus gewonnenen Ergebnisse, wenn der Beteiligte
in die Untersuchung eingewilligt hat. Da die Regelungen der §§ 23, 25 RöntgenVO aus-
schließlich individualschützenden Charakter haben und allein dem Schutz des Betroffe-
nen vor Röntgenstrahlung dienen, das Recht auf körperliche Unversehrtheit aber dispo-
nibel ist, kann - wie im Streitfall - wirksam in eine Röntgenuntersuchung eingewilligt wer-
den. Im Streitfall ist die Beschwerdeführerin erstinstanzlich in der mündlichen Verhand-
lung am 05.02.2013 zu einer ärztlichen Untersuchung angehört worden. Nach Rückspra-
che mit ihrem Verfahrensbevollmächtigten hat sie sodann ausdrücklich ihr Einverständ-
nis mit einer ärztlichen Untersuchung erklärt. Durch ergänzenden Beschluss des Amtsge-
- Seite 5 von 5 -richts vom 04.03.2013 ist der Beschwerdeführerin zudem rechtzeitig vor der Begutach-
tung mitgeteilt worden, dass im Rahmen der Begutachtung Röntgenaufnahmen gefertigt
werden können.
20 Soweit die Beschwerdeführerin für ihre gegenteilige Auffassung auf eine Entscheidung
des Landgerichts Berlin (Beschluss vom 02.02.2010, 83 T 517/09) verweist, in der trotz
Einwilligung des Betroffenen in die Röntgenuntersuchung deren Verwertbarkeit zur Al-
tersbestimmung verneint wurde, ist der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sach-
verhalt mit dem Streitfall nicht vergleichbar. Die Beschwerdeführerin hat jedenfalls zu-
nächst nicht geltend gemacht, dass sie fürchten musste, bei Verweigerung der Röntgen-
untersuchung als unglaubwürdig zu gelten, und sich deshalb einem Druck zur Mitwir-
kung ausgesetzt sah. Tatsächlich hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin oh-
ne weiteren Kommentar die radiologische Untersuchung zugelassen. Bei dieser Sachlage
bestehen aus Sicht des Senats keine Anhaltspunkte für eine Zwangslage der Beschwer-
deführerin bei Erteilung ihrer Einwilligung in die Röntgenuntersuchungen und deshalb
keine Bedenken gegen die Verwertung der gewonnenen Ergebnisse.
21 Die Beschwerdeführerin hat auch in der Beschwerdeinstanz keine Einwendungen gegen
die Richtigkeit der Feststellungen der Sachverständigen erhoben, so dass sich aus dem
Mindestalter der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Untersuchungen am 29.04.2013
von 19,5 Jahren ein Mindestalter bei Einreise am 20.02.2012 von über 18 Jahren und ein
Mindestalter mit Ablauf des 31.10.2014 von über 21 Jahren ermitteln lässt.
22 b) Hat aber die Beschwerdeführerin spätestens mit Ablauf des 31.10.2014 das 21. Le-
bensjahre vollendet, so ist sie nach dem maßgeblichen Recht des Staates Guinea spätes-
tens zu diesem Zeitpunkt volljährig geworden. Denn Volljährigkeit tritt in Guinea gem.
Art. 399, 443 Cciv mit Vollendung des 21. Lebensjahres ein. Mit Eintritt der Volljährigkeit
sind zugleich die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Vor-
mundschaft nach dem guineischen Recht entfallen; die Vormundschaft ist zu beenden.
23 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs.2 Nr.3 FamFG ; das gesamte Verfahren be-
ruht maßgeblich darauf, dass die Beschwerdeführerin durchgehend unwahre Angaben zu
ihrem Lebensalter gemacht hat.
24 4. Gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG  hat der Senat von der Durchführung eines Termins ab-
gesehen, da die Beteiligten bereits durch das Amtsgericht umfassend angehört worden
sind und von einer erneuten mündlichen Verhandlung keine zusätzlichen Erkenntnisse
zu erwarten waren.
25 5. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts
nicht erfordert ( § 70 Abs. 2 FamFG ).