Gründe:
Die Beschwerde ist statthaft, da sie innerhalb der einmonatigen Notfrist
(§§ 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens
vom 27.September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung gegen Zivil - und Handelssachen
BGBl. 1972 1 S 1329 i.V.m. Art. 36 des Übereinkommens) eingelegt
worden ist.
Die Beschwerde ist auch begründet.
Das Übereinkommen ist am 10. Februar 1973 ebenso wie das
Ausführungsgesetz in Kraft getreten (BGBl 1 1973, Seite 26). Da
das Urteil des Handelsgerichts Dijon vom 27.März 1973 nach dem
Inkrafttreten des Übereinkommens ergangen ist, ist nach Art. 54 Absatz
2 des Übereinkommens (BGBl 1972 II, S. 774) eine Anerkennung nach
Maßgabe des Titels III des Übereinkommens zulässig, wenn das Gericht,
das die anzuerkennende Entscheidung getroffen hat, auf Grund von
Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des
Titels II des Übereinkommens oder eines Abkommens übereinstimmen,
das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Urteilsstaat und dem
Staat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft war. An
einem Abkommen der letzteren Art fehlte es im Verhältnis zwischen
Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland.
Das Handelsgericht Dijon war aber auch nach dem Titel II des
Übereinkommens nicht zuständig. Nach Art. 3 des Übereinkommens (Titel
II 1. Abschnitt) können Personen, die ihren Wohnsitz im Gebiet eines
Vertragsstaates haben, vor Gerichten eines anderen Vertragsstaates
nur gemäß den Vorschriften des 2. bis 6. Abschnitts verklagt werden.
Nach Art. 3 Absatz 2 können gegen diese Personen, also auch gegen die
Antragsgegnerin in Frankreich nicht geltend gemacht werden: Art. 14 und
15 des Code Civil.
Das aber war hier der Fall. Die Antragsgegnerin hat dargetan, ohne daß
die Antragstellerin trotz ausreichender Gelegenheit zur Stellungnahme
dem widersprochen hätte, daß in dem Rechtsstreit zwischen den
Verfahrensbeteiligten vor dem Handelsgericht Dijon unter dem 18.Januar
1972 eine Zwischenentscheidung über die Zuständigkeit ergangen
ist, in der die Zuständigkeit des Handelsgerichts Dijon auf Grund der
Vorschriften des Art. 14 und 15 Code Civil bejaht worden ist.
Da in der von der Antragstellerin vorgelegten Übersetzung des Urteils vom
27. März 1973, um dessen Anerkennung es geht, auf Seite 2 ausdrücklich
auf seine Zwischenentscheidung über die Zuständigkeit vom 18. Januar
1972 verwiesen wird, bestehen keine Bedenken, von diesem Sachverhalt
auszugehen.
Die Antragstellerin macht zwar demgegenüber geltend, die Zuständigkeit
des Handelsgerichts Dijon ergebe sich aus Art. 6 Ziffer 2 des
Übereinkommens. Es habe sich bei dem Prozeß der Fa. … gegen … der
durch rechtskräftiges Urteil des Handelsgerichts Dijon vom 6.November
1970 entschieden worden sei, um eine Klage auf Gewährleistung
gehandelt, bei der die Antragsstellerin unterlegen sei. Das Gericht des
Hauptprozesses sei aber auch für die Klage gegen die Firma zuständig
gewesen.
In der Tat hat nach den vorgelegten Urkunden zunächst der Endabnehmer
… erfolgreich gegen die Fa. … auf Gewährleistung geklagt und
anschließend die Fa. ... ihrerseits gegen die Antragstellerin als Lieferantin
Schadensersatz geltend gemacht. Tatsächlich hat aber das Handelsgericht
Dijon seine Zuständigkeit am Art. 14, 15 CC und nicht auf Zuständigkeit
wegen Geltendmachung von Gewährleistung gestützt.
Die Antragstellerin macht weiter geltend, die Zuständigkeit sei ferner
gemäß Art. 5 Ziffer 1 des Übereinkommens gegeben gewesen, da es sich
um Ansprüche auf Wandlung gehandelt habe, die Maschine sich aber an
einem Ort im Zuständigkeitsbereich des Handelsgerichts Dijon befunden
habe.
Auch wenn davon ausgegangen wird, daß es sich auch bei dem Verfahren
zwischen der Fa. … und der Antragsgegnerin um Ansprüche aus
Wandlung und nicht auf Zahlung von Schadensersatz handelte und das
Handelsgericht Dijon auch nach Art. 5 Ziffer 1 seine Zuständigkeit hätte
bejahen können, was offen bleibt, so bleibt auch hier maßgebend, daß das
Gericht seine Zuständigkeit tatsächlich nur auf Grund der Art. 14, 15 CC
bejaht hat.
Es erscheint aber sachgerecht im Rahmen der Prüfung der
Anerkennungsfähigkeit bzw. Vollstreckbarerklärung allein von der
getroffenen Entscheidung auszugehen und das Nachschieben von
Gründen aus der Zeit vor Erlaß der anzuerkennenden Entscheidung
außer Betracht zu lassen. Es kann nämlich bei der Entscheidung im
Rahmen des Art. 54 Abs. 2 jedenfalls dann nicht Sache eines Gerichts
eines Vertragsstaaten sein, die Entscheidungen des Gerichts des anderen
Vertragsstaates der Begründung nach zu überprüfen und diese Gründe zu
ergänzen, wenn dieses seine Zuständigkeit ausdrücklich aus bestimmten
Vorschriften - hier den Art. 14, 15 CC hergeleitet hat. Die Überprüfung im
Rahmen des Anerkennungsverfahrens nach dem Übereinkommen hat sich
in einem solchen Falle darauf zu beschränken, ob auf den in dem Urteil
genannten Normen beruhende Entscheidung nach dem Abkommen und
dem Ausführungsgesetz anzuerkennen sind oder nicht.
Das aber ist hier nicht der Fall, weil die Zuständigkeit entgegen Art. 3 Abs.
2 des Übereinkommens allein auf Grund der Art. 14, 15 CC bejaht worden
ist.