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Gericht: KG Berlin Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 26.07.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 3 UF 16/18
ECLI: ECLI:DE:KG:2018:0726.3UF16.18.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 1569 BGB, § 1571 BGB, § 1572 BGB, § 1573 BGB, § 1578 Abs 1 BGB
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Zitiervorschlag: KG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2018 – 3 UF 16/18 –, juris
  
Ehescheidungsverbundverfahren bei einer deutsch-niederländi-
schen Ehe: Beschwerdeverfahren und Beschwerdeentscheidung bei
Angriff der Abweisung eines Stufenantrags auf nachehelichen Un-
terhalt; Begründetheit des Stufenantrags in der Auskunftsstufe
Orientierungssatz
1. Hat das (international zuständige) Amtsgericht Berlin-Köpenick die Scheidung der Ehe
zwischen einem niederländischen Ehemann und einer deutschen Ehefrau ausgesprochen,
den Versorgungsausgleich geregelt, jedoch einen Stufenantrag in der Folgesache nachehe-
licher Unterhalt insgesamt abgewiesen, führt eine hinsichtlich der Folgesache "nacheheli-
cher Unterhalt" zulässige und begründete Beschwerde gemäß den §§ 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 , 64
Abs. 1 , 117 Abs. 1 FamFG  in Verbindung mit § 520 Abs. 2 S. 2 und S. 3 ZPO  als Erweiterung
des Rechtsmittels gemäß § 145 Abs. 1 S. 1 FamFG  wegen des Gebots der einheitlichen Ent-
scheidung nach § 142 Abs. 1 S. 1 FamFG  auch in der Rechtsmittelinstanz auf einen hilfswei-
se gestellten Antrag der Ehefrau als Beschwerdeführerin nicht nur in der Folgesache nache-
helicher Unterhalt, sondern auch in der Scheidungssache und in der Folgesache Versorgungs-
ausgleich zur Aufhebung und Zurückverweisung gemäß §§ 117 Abs. 2 S. 1 FamFG , 538 Abs. 2
Nr. 4 ZPO  analog. (Rn.28)
2. Der deutschen Ehefrau steht der im Stufenantrag auf nachehelichen Unterhalt geltend ge-
machte Auskunftsanspruch grundsätzlich nach § 1580 S. 1 BGB  zu. Er besteht ab Rechtshän-
gigkeit des Ehescheidungsantrags und entfällt nur dann, wenn feststeht, dass die begehrte
Auskunft den Unterhaltsanspruch oder die Unterhaltsverpflichtung unter keinem Gesichts-
punkt beeinflussen kann, also wenn der Unterhaltsanspruch ersichtlich bereits aus anderen
Gründen als den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht besteht. (Rn.30)
3. Ein solcher Sonderfall liegt nicht vor, wenn die antragstellende Ehefrau schlüssig vorträgt,
nach einem Unfall während der Ehe mit Beinamputation und Prothesenversorgung an einer
vollschichtigen Erwerbstätigkeit gehindert zu sein. Dann ist ein nachehelicher Unterhaltsan-
spruch wahrscheinlich, so dass der Auskunftanspruch besteht. (Rn.35)
4. Dabei bestimmt sich das Maß ihres Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhält-
nissen der Parteien ( § 1578 Abs. 1 BGB ) im Zeitpunkt der Scheidung. Für die Beurteilung der
ehelichen Lebensverhältnisse sind - nach allgemeinen Grundsätzen - das Einkommen des er-
- Seite 2 von 8 -werbstätigen Ehegatten sowie gegebenenfalls sonstige Einkünfte, unter Umständen Vermö-
genserträge oder auch Zuwendungen vermögenswerter Art von Bedeutung. (Rn.36)
5. Die Härtefälle des § 1579 BGB  führen in der Regel nicht zum Wegfall des qualifizierten In-
teresses und damit des Auskunftsanspruchs, denn im Rahmen der zugrunde liegenden Billig-
keitsprüfung sind immer auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der geschiedenen Eheleute
zu berücksichtigen. Nur wenn im Einzelfall von einem zwingenden Ausschluss des Unterhalts
auszugehen ist, entfällt auch der Auskunftsanspruch des § 1580 BGB .(Rn.37)
Verfahrensgang
vorgehend AG Köpenick, 12. Dezember 2017, 21 F 145/16
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin (Ehefrau) wird die Sache unter Aufhebung des
am 12. Dezember 2017 verkündeten Beschlusses des Amtsgerichts Köpenick (Familien-
gericht) und des Verfahrens zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die
außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Köpenick zu-
rückverwiesen.
Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben.
Gründe
I.
1 Der Antragsteller, der die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt, begehrt die
Scheidung von seiner unstreitig seit April 2015 getrenntlebenden Ehefrau, die deutsche
Staatsangehörige ist.
2 Die Ehegatten haben am 19. Dezember 2013 vor dem Standesbeamten des Standes-
amts B... die Ehe miteinander geschlossen.
3 Die Ehefrau hat die Durchführung des Versorgungsausgleichs beantragt.
4 Zudem begehrt sie im Rahmen der Folgesache nachehelicher Unterhalt in Form eines
Stufenantrages zunächst Auskunft über die Einkommensverhältnisse des Ehemannes
und anschließend den sich aus der Auskunft ergebenden nachehelichen Unterhalt.
5 Zur Begründung ihres Antrages hat die Ehefrau erstinstanzlich vorgetragen, dass sie
selbst nicht genügend Einkommen erzielen könne, weil sie aufgrund eines Unfalles vom
15. März 2015 unstreitig gesundheitlichen Einschränkungen unterliege. Sie habe rechts-
seitig eine Beinamputation erlitten, welche langfristig mit einer Beinprothese kompen-
siert werden solle. Sie müsse derzeit noch mit orthopädischen Provisorien leben, die Be-
wegungseinschränkungen und Belastungsschmerzen zur Folge hätten, so dass ihr eine
vollschichtige Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten sei.
- Seite 3 von 8 -6 Die Antragsgegnerin hat beantragt,
7 1. den Antragsteller zu verpflichten, ihr Auskunft über sein gesamtes Einkommen, al-
so aus seiner unselbständigen Tätigkeit - für die Zeit von Januar 2016 bis Dezember
2016 in Form einer systematischen Aufstellung - einschließlich Tantiemen, Gratifika-
tionen, Umsatzbeteiligungen, Boni etc. und aus sonstigen Einnahmen, wie Lohner-
satzleistungen, Arbeitslosengeld, Krankengeld; aus etwaig bestehenden Nebentätig-
keiten, aus selbständiger Tätigkeit, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Ka-
pitalertrag etc. - für die vollständigen Kalenderjahre 2014, 2015 und 2016 ebenfalls
in Form einer systematischen Aufstellung - zu erteilen;
8 2. den Antragsteller weiter zu verpflichten, die Auskunft über sein gesamtes Einkom-
men entsprechend zu belegen, und zwar durch Vorlage sämtlicher Gehaltsnachweise
den oben genannten Zeitraum betreffend, durch Vorlage etwa vorhandener Gewinn-
ermittlungen, Erträgnisaufstellungen, Steuererklärungen sowie Steuerbescheide für
den Zeitraum, wie jeweils unter Ziffer 1. angegeben und soweit entsprechende Bele-
ge vorliegen;
9 3. den Antragsteller zu verpflichten, ihr beginnend mit Rechtskraft der Scheidung ei-
nen auf Grundlage der Auskunft noch zu beziffernden monatlichen Ehegattenunter-
halt zu zahlen.
10 Der Antragsteller hat beantragt,
11 den Antrag zurückzuweisen.
12 Er ist der Auffassung, dass er keinen nachehelichen Unterhalt schulde, weil der Unter-
haltsanspruch verwirkt sei. Es handele sich um eine sehr kurze Ehe. Die Antragsgegnerin
lebe - unstreitig - mit einem neuen Lebensgefährten zusammen; er habe ihr- unstreitig -
eine Ausbildung zur Maskenbildnerin im Wert von 40.000,00 EUR finanziert; sie sei alko-
holabhängig und verfolge keine stringente Alkoholtherapie und sei wegen des Verdachts
des Drogenschmuggels verhaftet worden.
13 Mit am 12. Dezember 2017 verkündetem Beschluss hat das Amtsgericht Köpenick (Fami-
liengericht) die Scheidung ausgesprochen, den Versorgungsausgleich geregelt und den
Antrag in der Folgesache nachehelicher Unterhalt insgesamt abgewiesen.
14 Zur Begründung hat es in der Folgesache nachehelicher Unterhalt ausgeführt, dass die
Ehefrau ihren konkreten Unterhaltsbedarf und ihre Bemühungen um eine - auch nur teil-
schichtige - Erwerbstätigkeit nicht dargelegt habe. Ebenso habe sie nicht schlüssig dar-
gelegt, dass ihr wegen der erlittenen Unterschenkelamputation eine Erwerbstätigkeit
nicht zugemutet werden könne.
- Seite 4 von 8 -15 Gegen den ihrer Verfahrensbevollmächtigten am 15. Dezember 2017 zugestellten Be-
schluss hat die Antragsgegnerin am 9. Januar 2018 Beschwerde bei dem Amtsgericht Kö-
penick eingelegt mit dem Antrag, den Scheidungsantrag zurückzuweisen. Mit der am 15.
März 2018 bei dem Kammergericht - nach Verlängerung der Beschwerdebegründungs-
frist bis zum gleichen Tage - eingegangenen Beschwerdebegründung begehrt die An-
tragsgegnerin den Scheidungsantrag zurückzuweisen, hilfsweise Aufhebung und Zurück-
verweisung an das Amtsgericht, damit der Antragsteller zur Auskunftserteilung verpflich-
tet werden kann.
16 Sie ist der Auffassung, dass der Scheidungsantrag unzulässig sei, weil die Voraussetzun-
gen des § 133 FamFG  nicht vorlägen. So habe der Antragsteller nicht vorgetragen, dass
eine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt, die Ehewohnung und die Hausrats-
gegenstände zwischen den Eheleuten geschlossen worden sei. Soweit das Amtsgericht
in Frage stelle, ob die Wohnung in B... überhaupt Ehewohnung geworden sei, handele
es sich bei der Wohnung in B... um die Ehewohnung und damit um den letzten gemein-
samen gewöhnlichen Aufenthalt, so dass das Familiengericht B... für das Scheidungs-
verfahren zuständig sei. Die Richterin am Amtsgericht R... sei dann nicht die gesetzliche
Richterin gewesen.
17 In der Folgesache nachehelicher Unterhalt habe sie den Leistungsantrag noch gar nicht
gestellt; es sei vielmehr zunächst über die Auskunftsstufe zu entscheiden gewesen. Erst
in der Leistungsstufe hätte sie ihren Vortrag zu ihrem Bedarf sowie zu ihren Einkom-
mensbemühungen konkretisieren müssen. Erst dann habe auch eine Gesamtwürdigung
aller Umstände stattzufinden, die die Einkommensverhältnisse der Eheleute einbeziehe.
18 Der Antragsteller beantragt,
19 die Beschwerde zurückzuweisen.
20 Er meint, dass die Voraussetzungen des § 133 FamFG  durch seine Erklärungen in der
mündlichen Verhandlung erfüllt seien.
21 Hinsichtlich des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt sei auf den Beschluss des Kam-
mergerichts vom 17. November 2017 zum Az. ... WF ... /17 zu verweisen, mit dem die
sofortige Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Gel-
tendmachung eines Trennungsunterhalts in Höhe von 2.000,00 EUR im Wege einstwei-
liger Anordnung zurückgewiesen worden sei. Hiernach sei klar gewesen, dass der An-
tragsgegnerin kein Unterhaltsanspruch zustünde.
II.
22 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick
vom 12. Dezember 2017 ist zulässig und begründet.
- Seite 5 von 8 -23 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die in jeder Lage des Verfah-
rens von Amts wegen zu prüfen ist, ist gegeben. Nach Art. 3 Abs. 1 a der Verordnung
(EG) Nr. 2201/2003  über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwor-
tung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000  vom 27. November 2003
(kurz: Brüssel IIa-VO) sind für die Scheidung deutsche Gerichte international zuständig,
da beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Auf die Eheschei-
dung findet deutsches Recht Anwendung, denn gemäß Art. 8 lit.a der Verordnung (EU)
Nr. 1259/2010  zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf
die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts
vom 20. Dezember 2010 (kurz: Rom III-VO) unterliegt die Ehescheidung dem Recht des
Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnli-
chen Aufenthalt haben.
24 1. Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG  statthafte und form- und fristgerecht gemäß §§ 63
Abs. 1, 64 Abs. 1 , 117 Abs. 1 FamFG  in Verbindung mit § 520 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ZPO
eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Scheidungsausspruch hat zwar
in der Sache keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen einer Ehescheidung vorliegen. Die
Ehegatten leben seit nunmehr unstreitig mindestens drei Jahren getrennt; ihre Lebens-
gemeinschaft besteht nicht mehr und es ist nicht zu erwarten, dass die Ehegatten sie
wiederherstellen, § 1565 Abs. 1 BGB . Das Scheitern der Ehe ergibt sich aus der Anhörung
des Ehemannes und der unwiderlegbaren Vermutung des § 1566 Abs. 2 BGB .
25 Der Einwand der Antragsgegnerin, die Antragsschrift erfülle die zwingenden Anforderun-
gen des § 133 Abs. 1 FamFG  nicht, vermag keine andere Beurteilung der Rechtslage her-
beizuführen.
26 Die Vorschrift des § 133 Abs. 1 FamFG  ergänzt die Regelung des § 124 in Scheidungssa-
chen und Folgesachen. Ihr Inhalt ist darauf gerichtet, das Familiengericht über die fami-
liären Verhältnisse der Ehegatten zu unterrichten, soweit diese für die Durchführung der
Scheidungssache und gegebenenfalls der Folgesachen von Bedeutung sein können (Mu-
sielak/Borth/Grandel, FamFG, § 133 Rn. 1, beck-online). Angesichts der minimalen Vor-
gaben des § 133 Abs. 1 kann allenfalls die Angabe verlangt werden, über welche der in
Nr. 2 aufgeführten Verfahrensgegenstände bereits eine Regelung getroffen wurde und
über welche nicht (Helms in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 133 FamFG, Rn. 4).
Ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch kann nach Sinn und Zweck des § 133
Abs. 1 FamFG  (frühzeitige Information) daher nicht darauf gestützt werden, dass der
Scheidungsantrag wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung als
unzulässig abzuweisen gewesen wäre (MünchKommFamFG/Heiter, FamFG, § 133 Rn. 20-
23, beck-online).
27 Soweit die Antragsgegnerin die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Köpenick und
damit einen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter rügt, ist sie mit diesem Vorbringen
gemäß § 65 Abs. 4 FamFG  in der Beschwerdeinstanz ausgeschlossen.
- Seite 6 von 8 -28 2. Hinsichtlich der Folgesache nachehelicher Unterhalt ist die Beschwerde jedoch ge-
mäß den §§ 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 , 64 Abs. 1 , 117 Abs. 1 FamFG  in Verbindung mit § 520
Abs. 2 Sätze 2 und 3 ZPO  als Erweiterung des Rechtsmittels gemäß § 145 Abs. 1 Satz 1
FamFG  zulässig und begründet. Sie führt wegen des Gebots der einheitlichen Entschei-
dung nach § 142 Abs. 1 Satz 1 FamFG  auch in der Rechtsmittelinstanz ( OLG Branden-
burg, Beschluss vom 7. Mai 2012 - 9 UF 288/11  -, juris; Helms in Prütting/Helms, FamFG,
4. Aufl., § 142 Rn. 3) auf den hilfsweise gestellten Antrag der Antragsgegnerin zur Aufhe-
bung und Zurückverweisung gemäß §§ 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG , 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO
analog (zur analogen Anwendung auf die Stufenklage: BGH, Beschluss vom 22. Septem-
ber 2008, - II ZR 257/07  -, juris) nicht nur in der Folgesache nachehelicher Unterhalt,
sondern auch in der Scheidungssache und in der Folgesache Versorgungsausgleich. Die
Voraussetzungen einer Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt vom Ver-
bund gemäß § 140 Abs. 2 FamFG  liegen nicht vor.
29 Die deutschen Gerichte sind nach Art. 3 lit. c der Verordnung (EG) 4/2009  des Rates v.
18.12.2008 über die gerichtliche Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssa-
chen (kurz: EuUnthVO) als Annex zur Scheidung für die Unterhaltsansprüche der Ehefrau
international zuständig. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Haager Protokoll über das auf Unterhalts-
pflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 (kurz: HUP) findet angesichts des ge-
wöhnlichen Aufenthalts der Ehefrau in Deutschland deutsches Recht Anwendung.
30 Der Antragsgegnerin steht der geltend gemachte Auskunftsanspruch grundsätzlich ge-
mäß § 1580 Satz 1 BGB  zu.
31 Nach § 1580 Satz 1 BGB  sind die geschiedenen Ehegatten einander verpflichtet, auf Ver-
langen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Im Scheidungsver-
bundverfahren besteht die Auskunftspflicht von der Rechtshängigkeit des Scheidungsan-
trags an (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 1994 - XII ZR 100/93  -, FamRZ 1994, 1169, 1170
und vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80  - FamRZ 1982, 151 ). Nach § 1580 Satz 2 i.
V. m. § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB  ist die Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung
eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Die Ver-
pflichtung zur Vorlage von Belegen folgt aus § 1580 Satz 2 i. V. m. § 1605 Abs. 1 Satz 2
BGB.
32 Eine Auskunftsverpflichtung besteht nur dann nicht, wenn feststeht, dass die begehr-
te Auskunft den Unterhaltsanspruch oder die Unterhaltsverpflichtung unter keinem Ge-
sichtspunkt beeinflussen kann ( BGH, Urteil vom 22. Juni 1994 - XII ZR 100/93  - FamRZ
1994, 1169, 1170  m. w. N. und vom 7. Juli 1982 - IVb ZR 738/80  -, FamRZ 1982, 996,
997).
33 Das ist dann der Fall, wenn der Unterhaltsanspruch ersichtlich bereits aus anderen Grün-
den als den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht besteht, ein Anspruch also beispielswei-
se beim Altersunterhalt nach § 1571 BGB  oder beim Krankheitsunterhalt nach § 1572
BGB schon wegen des nicht gewahrten Einsatzzeitpunkts ausscheidet ( BGH, Beschluss
vom 15. November 2017 - XII ZB 503/16  -, Rn. 12 , juris).
- Seite 7 von 8 -34 Ein solcher Sonderfall liegt hier nicht vor.
35 Der Ehefrau könnte nach der Scheidung der Ehe voraussichtlich ein Unterhaltsanspruch
gegen den Ehemann nach §§ 1569 , 1572 , 1573 , 1578 BGB  zustehen. Dazu hat sie zu-
nächst schlüssig vorgetragen, dass sie während der Ehe auf Grund eines Unfalls im März
2015 rechtsseitig eine Beinamputation erlitten habe, welche langfristig mit einer Bein-
prothese kompensiert werden solle, aber noch nicht verheilt sei und zu Bewegungsein-
schränkungen und Belastungsschmerzen führe, so dass ihr eine vollschichtige Erwerbs-
tätigkeit nicht zumutbar sei.
36 Dabei bestimmt sich das Maß ihres Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhält-
nissen der Parteien ( § 1578 Abs. 1 BGB ) im Zeitpunkt der Scheidung. Für die Beurteilung
der ehelichen Lebensverhältnisse sind - nach allgemeinen Grundsätzen - das Einkommen
des erwerbstätigen Ehegatten sowie gegebenenfalls sonstige Einkünfte, unter Umstän-
den Vermögenserträge oder auch Zuwendungen vermögenswerter Art von Bedeutung
(vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1982 - IVb ZR 738/80  -, Rn. 12 , juris).
37 Die Härtefälle des § 1579 BGB  führen in der Regel nicht zum Wegfall des qualifizierten
Interesses und damit des Auskunftsanspruchs (vgl. OLG München, Beschluss vom 30.
April 1997 - 12 UF 661/97  -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. Oktober 2010 -
6 UF 77/10  -, juris). Denn erst anhand einer differenzierenden Einzelfallprüfung kann ent-
schieden werden, ob der Unterhaltsanspruch gänzlich zu versagen, lediglich herabzu-
setzen oder zeitlich zu begrenzen ist (Viefhues in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., ju-
risPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1605 BGB, Rn. 22 ). Die Vorschrift des § 1579 BGB  kann zwar
den Unterhaltsanspruch entfallen lassen, allerdings sind im Rahmen der zugrunde lie-
genden Billigkeitsprüfung immer auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der geschiede-
nen Eheleute zu berücksichtigen. Nur wenn im Einzelfall von einem zwingenden Aus-
schluss des Unterhalts auszugehen ist, entfällt auch der Auskunftsanspruch des § 1580
BGB (Schöttle in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1580
BGB, Rn. 13 ).
38 Soweit der Ehemann auf den Beschluss des 13. Zivilsenats vom 17. November 2017
(Az. ... WF ...) verweist, hat diese Entscheidung keinerlei präjudizielle Wirkung in Bezug
auf das hiesige Verfahren. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob in dem Verfahren ...
WF ... die sofortige Beschwerde gegen den auch wegen mangelnder Erfolgsaussicht Ver-
fahrenskostenhilfe verweigernden Beschluss des Amtsgerichts im einstweiligen Anord-
nungsverfahren Trennungsunterhalt überhaupt zulässig gewesen ist. Denn gemäß § 57
Satz 1 FamFG  ist in einer Unterhaltssache die Endentscheidung im Wege einstweiliger
Anordnung der Beschwerde entzogen, so dass folglich auch gegen den wegen fehlen-
der Erfolgsaussicht verwehrenden Verfahrenskostenhilfebeschluss keine Beschwerde zu-
lässig ist (Dürbeck in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 76 Rn.13a m.w.N.). Jedenfalls ist
aber zu berücksichtigen, dass diese Entscheidung in einem Verfahren mit bloß summa-
rischer Prüfung ergangen ist und dort anscheinend die (behaupteten) gesundheitlichen
Einschränkungen der Ehefrau und die Einkommensverhältnisse des Ehemannes bei der
Abwägung der beiderseitigen Interessenlage keine Berücksichtigung fanden.
- Seite 8 von 8 -39 Der Senat hat mit Verfügung vom 7. Juni 2018 gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2
FamFG  darauf hingewiesen, dass von der Durchführung einer erneuten mündlichen Ver-
handlung abgesehen wird.
III.
40 Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben ( § 20 Abs. 1 Satz 1
FamGKG ). Die Festsetzung des Beschwerdewertes ist im Hinblick auf § 33 Abs. 1 RVG
nicht erforderlich.