Tatbestand:
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der M. S. E. GmbH &
Co. KG. Die Beklagte ist eine juristische Person luxemburgischen Rechts
(S.A.) mit Satzungssitz in Luxemburg. Sie wird - treuhänderisch für
V. Mi. - von der ebenfalls in Luxemburg ansässigen F. S.A. verwaltet.
Herr Mi., der im Rechtsverkehr auch als "Direktor" für die Beklagte
auftritt, ist Geschäftsführer der in Deutschland in B. ansässigen I. GmbH,
deren sämtliche Geschäftsanteile seit 1994 die Beklagte hält. Aufgrund
rechtsgeschäftlich erteilter Vollmacht hat Herr Mi. im Juli 1996 für die
Beklagte eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 300.000,00 DM an der
Gemeinschuldnerin erworben.
Wegen angeblich nicht vollständig erfüllter Leistung der
Kommanditeinlage nimmt der Kläger die Beklagte, die nach seiner
im ersten Rechtszug nicht bestrittenen Behauptung ihre sämtlichen
Geschäfte durch die deutsche I. GmbH in B. ausführen läßt, auf Zahlung
von 260.000,00 DM in Anspruch. Diese hat die Einrede der fehlenden
internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte erhoben und in
diesem Zusammenhang im zweiten Rechtszuge in Abrede gestellt, eine
reine "Briefkastenfirma" zu sein und in Luxemburg keinerlei eigene
Geschäftstätigkeit zu entfalten.
Durch Zwischenurteil hat das Landgericht sich für örtlich und international
zuständig erklärt; das Berufungsgericht hat die Klage auf das Rechtsmittel
der Beklagten als unzulässig abgewiesen und die Revision zugelassen.
Mit der Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des
erstinstanzlichen Urteils.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist begründet. Das Landgericht hat mit Recht seine
internationale und örtliche Zuständigkeit bejaht.
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger mache Ansprüche
geltend, die nach Art. 5 Nr. 1 des auf den vorliegenden Fall noch
anwendbaren EuGVÜ an sich vor deutschen Gerichten verfolgt werden
könnten. Die Unzuständigkeit des Landgerichts Mainz ergebe sich aber
daraus, daß sich die Beklagte, die ihren Satzungssitz in Luxemburg habe,
mit Erfolg auf die im Verhältnis zwischen Luxemburg und den anderen
Vertragsstaaten geltende Sondervorschrift des Art. I Abs. 1 des Protokolls
vom 27. September 1968 zum EuGVÜ berufen habe, der die Anwendung
des Art. 5 Abs. 1 EuGVÜ zu Lasten einer Partei, die ihren Wohnsitz
in Luxemburg habe, ausschließe. Dies hält den Revisionsangriffen im
Ergebnis nicht stand.
II. 1. Im Ausgangspunkt zutreffend - von dem Kläger in dritter Instanz
auch nicht mehr in Zweifel gezogen - geht das Berufungsgericht allerdings
davon aus, daß der Kläger nicht einen unter Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ
fallenden, zur Unanwendbarkeit des EuGVÜ führenden konkursrechtlichen
Anspruch verfolgt, sondern daß die geltend gemachte, auf § 171 HGB
gestützte Klageforderung ein vertraglicher Erfüllungsanspruch im Sinne
von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist (vgl. Geimer/Schütze, EuGVÜ Art. 5 Rdn. 53;
MK z. ZPO/Gottwald, 2. Aufl. Art. 5 EuGVÜ Rdn. 4 mit Fn. 23).
2. Der Senat kann - wie das Berufungsgericht - unterstellen, daß zu
Lasten der Beklagten nicht die sog. "Sitztheorie" gilt (vgl. dazu zuletzt
BGH, Urt. v. 29. Januar 2003 - VIII ZR 155/02, ZIP 2003, 720, 721
[unter II.1.]; Urt. v. 13. März 2003 - VII ZR 370/98, ZIP 2003, 718, 719
[unter III.1.]) und die Gesellschaft nach wie vor ihren Satzungssitz im
Sinne der Art. 2 und Art. 5 i.V.m. Art. 53 EuGVÜ in dem Vertragsstaat
Luxemburg hat. Denn auch dann ergibt sich die internationale und
örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Mainz daraus, daß
- entgegen der dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Auffassung
- die Beklagte der Anwendbarkeit des Art. 5 EuGVÜ nicht unter Berufung
auf die sog. "Luxemburg-Klausel" (Art. I Abs. 1 des Protokolls vom 27.
September 1968 zum EuGVÜ) entgehen kann.
a) "Wohnsitz" in der genannten Klausel bedeutet, anders als der Kläger
gemeint hat, bei einer juristischen Person dasselbe wie "Sitz". Dieses
Verständnis der "Luxemburg-Klausel" wird nicht nur durch Art. 53
EuGVÜ (vgl. jetzt Art. 60 und 63 EuGVVO) nahegelegt, weil nach dem
Aufbau des Abkommens und seiner Entstehungsgeschichte (vgl. dazu
Schlosser EuGVÜ, Einl., Rdn. 5) schwerlich angenommen werden kann,
daß dessen für das gesamte EuGVÜ geltende Begriffsbestimmung für
den in den Anhang verwiesenen wortgleichen Begriff keine Geltung
beanspruchen soll, sondern folgt vor allem aus dem mit der genannten
Sonderregelung verfolgten Zweck. Denn die durch die genannte Klausel
eingeführte Ausnahme von der Anwendbarkeit des Art. 5 EuGVÜ
zielt darauf ab zu verhindern, daß in einer zu großen Zahl von Fällen
Verfahren der Luxemburgischen Justiz entzogen werden, obwohl
die beklagte Partei besondere Beziehungen zu diesem Vertragsstaat
unterhält (vgl. Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht
Art. I Protokoll Rdn. 1, 3). Dieses Ziel kann angesichts der engen
und breitflächigen Handelsbeziehungen Luxemburgs mit seinen
Nachbarstaaten nur dann erreicht werden, wenn das genannte Protokoll
insbesondere auf Handelsgesellschaften, die die bedeutendsten Träger des
grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs sind, angewandt wird (vgl.
auch Jenard-Bericht in Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze, Internationaler
Rechtsverkehr B I 1 a; auch Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 7.
Aufl. Art. 5 Rdn. 3 m.w.N.).
b) Dem genannten Zweck der "Luxemburg-Klausel" widerspräche es
indessen - auch insofern ist dem Berufungsgericht im Ansatz zu folgen
-, wenn man bei der Frage ihres Anwendungsbereichs allein auf den
formalen Satzungssitz abstellen und die Partei, die eine luxemburgische
Gesellschaft verklagen will, selbst dann daran hindern wollte, vor den
Gerichten ihres eigenen Staates den vertraglichen Anspruch geltend
zu machen, wenn die Beklagte in ihrem Gründungsstaat keinerlei
geschäftliche Aktivitäten entfaltet, sondern ausschließlich über einen
"Briefkasten" verfügt. Eine solche Auslegung der "Luxemburg-Klausel"
hätte zur Folge, daß für Beklagte aus diesem Vertragsstaat Art. 5 EuGVÜ
schlechthin unanwendbar würde.
c) Von Rechtsirrtum beeinflußt ist dagegen die dem Berufungsurteil
zugrundeliegende Annahme, das genannte Protokoll greife nach seinem
Sinn und Zweck nicht ein. Das Berufungsgericht setzt sich darüber
hinweg, daß zwischen den Parteien schon in erster Instanz unstreitig
war, daß die Beklagte in Luxemburg - neben ihrem satzungsmäßigen
Sitz - lediglich über einen von 63 weiteren Gesellschaften mitbenutzen
Briefkasten verfügt und alle ihre geschäftlichen Aktivitäten durch die
in Deutschland ansässige I. GmbH und deren Geschäftsführer V. Mi.
betreibt. Dieser ist nicht allein als Treugeber einer als Treuhänderin
zwischengeschalteten luxemburgischen Gesellschaft wirtschaftlicher
Eigentümer der Aktien der Beklagten, er hat in Ausübung seines
umfassenden Weisungsrechts auch veranlaßt, daß die Beklagte sämtliche
Geschäftsanteile der I. GmbH übernommen hat und sich selbst die
Vollmacht der Beklagten erteilen lassen, die Kommanditanteile an der
Gemeinschuldnerin für die Beklagte zu erwerben. Er allein war es, der
sämtliche Geschäfte der Beklagten, die im Geschäftsverkehr neben
der I. GmbH als Teil der "I. Group" auftrat, - wie das von dem Kläger
beispielhaft vorgelegte Telefax-Schreiben zeigt - von dem in B. liegenden
Büro aus führte.
d) Gegenüber diesen im ersten Rechtszug unstreitigen und
übereinstimmend zutreffend gewürdigten Umständen, daß die Beklagte
ihre sämtlichen Geschäfte in Deutschland führt bzw. führen läßt, reichte
es - ohne daß der Senat zu der von der Revision aufgeworfenen Frage
Stellung nehmen müßte, ob das Berufungsgericht die Darlegungs-
und Beweislast zu Unrecht dem Kläger auferlegt hat - nicht aus,
daß die Beklagte im Berufungsverfahren lediglich in Abrede stellte,
allein in Deutschland geschäftlich aktiv zu sein. Es wäre vielmehr
ihre Aufgabe gewesen, substantiiert darzulegen, daß sie über den
formellen Satzungssitz und einen Briefkasten hinaus eine inhaltliche,
die Anwendung des genannten Protokolls rechtfertigende Beziehung
zu Luxemburg hat. Dem wird das schlichte Bestreiten der Beklagten
nicht gerecht; ihr Beweisantritt, Herrn Mi. als ihren Treugeber-
Aktionär als Zeugen zu vernehmen, ersetzt einen solchen notwendigen
Tatsachenvortrag nicht.
III. Da eine weitere Entscheidung des Berufungsgerichts in
dem Zwischenstreit nicht veranlaßt ist, der Senat vielmehr
insofern abschließend durch Zurückweisung der Berufung der
Beklagten entscheiden kann, ist die Sache an das Landgericht
zurückzuverweisen, das in seinem Schlußurteil auch über die Kosten der
Rechtsmittelverfahren des Zwischenstreits zu befinden haben wird (Zöller/
Greger, ZPO 23. Aufl. § 280 Rdn. 8).