Die Parteien streiten um die Bezahlung einer Rechnung über die Lieferung
von Kunststofffasern durch die LGmbH an die Beklagte nach Italien.
Durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen wurde am 01.12.2007 das
Insolvenzverfahren über das Vermögen der vorgenannten LGmbH eröffnet
und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.
Gegenstand der Geschäftstätigkeit des Unternehmens waren u.a. die
Produktion und der Vertrieb von Kunststofffasern (Polyester).
Im Jahre 2006 wurden zwischen der Lund der Beklagten
Werklieferungsverträge über Kunststofffasern zu einem Gesamtpreis von
41.609,08 EUR vereinbart.
Die ersten drei Rechnungen wurden von der Beklagten beglichen.
Auf die Rechnung vom 20.12.2006 in Höhe von 22.504,65 EUR, die
aufgrund seines Zahlungsziels von 90 Tagen zum 01.04.2007 fällig war,
zahlte die Beklagte trotz Aufforderungen nicht. Am 23.02.2007 bat die
Beklagte den Handelsvertreter der Insolvenzschuldnerin B1, ihr „1.300 kg
Sedura 160 Trama“ zu liefern. Am 27.02.2007 teilte die Mitarbeiterin der
Insolvenzschuldnerin C dem Geschäftsführer der Beklagten in einer E-Mail
mit, dass die Spinnerei auf unbestimmte Zeit geschlossen werde; man
versuche, einen neuen Investor zu finden; eine Weiterführung könnte
aber nicht versprochen werden. Sie hätten keine „Sedura“ mehr auf Lager
und könnten die Bestellung nicht bestätigen.
Der Kläger ist der Ansicht, das Landgericht Aachen sei international und
örtlich zuständig. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der
Insolvenzschuldnerin seien seit Beginn der Geschäftsbeziehungen zur
Beklagten im Jahre 1988 jedes Mal mit Auftragsbestätigung übermittelt
worden. Zunächst hat er vorgetragen, dass diese Bedingungen in
deutscher Sprache verfasst worden seien, später ist der Vortrag erfolgt,
sie seien in englischer Sprache abgefasst gewesen, zum Schluss – mit
nachgelassenem Schriftsatz – ist der ursprüngliche Vortrag wieder
aufgenommen worden.
§ 6 lit. a) der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der LGmbH
(Stand Dezember 2006) lautet:
„§ 6 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit
a) Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Ort der Niederlassung
des Verkäufers. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis
entstehenden Ansprüche ist Heinsberg. Der Verkäufer ist jedoch
berechtigt, seine Ansprüche auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des
Käufers geltend zu machen.
Auch für Auslandslieferungen gilt das Deutsche Recht.“
Zwar könne er Auftragsbestätigungen an die Beklagte nicht
mehr vorlegen. Jedoch hätten die Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferungsbedingungen bei jeder Auftragsbestätigung auf der Rückseite
gestanden. Exemplarisch legt der Kläger Auftragsbestätigungen vor, in
denen es auf der Vorderseite u.a. heißt: „Wir danken für Ihren Auftrag
und liefern zu den bekannten Verkaufsbedingungen.“
Der Kläger sieht eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung gemäss Art.
23 Abs. 1 EuGVVO als gegeben.
Auf irgendwelche Mängelrechte könne sich die Beklagte nicht berufen.
Er beantragt in der mündlichen Verhandlung, in der abgesondert über die
Zulässigkeit der Klage verhandelt worden ist,
die Beklagte zu verurteilen, 22.512,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.04.2007
an den Kläger zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie ist der Ansicht, eine internationale Zuständigkeit der Deutschen
Gerichtsbarkeit sei nicht gegeben. Sie bestreitet die Übermittlung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen „jedes Mal mit Auftragsbestätigung“.
Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung sei nicht getroffen worden.
In materieller Hinsicht bestreitet sie, dass die Insolvenzschuldnerin den
vertraglichen Pflichten insgesamt nachgekommen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Rechtsstandes wird
verwiesen auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst den
von ihnen zu den Akten gereichten Urkunden sowie auf den Inhalt des
Sitzungsprotokolls vom 04.05.2010.
Entscheidungsgründe :
Die Klage ist unzulässig.
Eine Zuständigkeit des Landgerichts Aachen ist nach den Vorschriften der
EuGVVO nicht gegeben.
Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes beurteilt sich alleine nach
den Regelungen der EG-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 22.12.2000 – VO 44/2001 (EuGVVO).
Der Anwendungsbereich der EuGVVO ist vorliegend eröffnet.
Die Bundesrepublik Deutschland und die italienische Republik
sind Mitgliedsstaaten der EU (Art. 52 EU). Der erforderliche
grenzüberschreitende Bezug ist gegeben, da die Insolvenzschuldnerin
ihren Sitz in Deutschland hatte und an die in Italien sitzende Beklagte
Waren geliefert hat.
I. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Aachen ergibt sich
nicht aus den Art. 23, 60 Abs. 1 EuGVVO.
Der Kläger konnte nicht substantiiert darlegen, dass eine
Gerichtsstandsvereinbarung, nach welcher Gerichtsstand für alle aus dem
Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche Heinsberg sei, zwischen der
Beklagten und der Insolvenzschuldnerin wirksam vereinbart worden ist.
Wenn die Parteien nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 EuGVVO vereinbart haben,
dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedsstaates über eine
bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine zukünftig aus einem
bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden
sollen, so sind diese Gerichte oder die Gerichte dieses Mitgliedsstaates
zuständig. Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 muss eine solche Vereinbarung
jedoch a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung, b) in
einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den
Parteien entstanden sind, oder c) im internationalen Handel in einer
Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten
oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem
betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten,
geschlossen werden.
Grundsätzlich ist Art. 23 EuGVVO für seine Voraussetzungen eng
auszulegen (vgl. BGH NJW 2001, 1731). Zunächst ist eine tatsächliche
Einigung der Parteien materielle Voraussetzung der Wirksamkeit einer
solchen Gerichtsstandsvereinbarung, die ausschließlich in der Form
des Satz 3 geschlossen werden kann. Ob tatsächlich eine Einigung der
Parteien erfolgt ist, kann dahinstehen, wenn das Formerfordernis des
Satzes 3 schon nicht erfüllt ist. Die Verordnung regelt die Modalitäten der
Form für Zuständigkeitsvereinbarungen, die in den Anwendungsbereich
des Art. 23 EuGVVO fallen, abschließend; dies gilt auch für die Regeln
über die Einbeziehung von AGB (vgl. Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 23 EuGVVO, Rn. 97).
Diesem Formerfordernis wurde hier nicht genüge getan.
Die Gerichtsstandsvereinbarung ist nicht nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. a)
1. Alternative EuGVVO schriftlich geschlossen worden.
Nach dieser Vorschrift müssen beide Vertragsparteien den eine
Gerichtsstandsvereinbarung enthaltenden Vertragstext unterschrieben
haben (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. Art. 23 EuGVVO, Rn. 8). Das
Schriftformerfordernis kann allerdings auch durch Bezugnahme auf die
die Gerichtsstandsklausel enthaltende AGB erfüllt werden (vgl. OLG Köln,
Urteil vom 24.05.2006, 16 W 25/06, OLGR Köln 2006, 661 ff.).
Die Annahme eines Angebotes unter Beifügung der AGB führt
grundsätzlich noch nicht zur Vereinbarung einer darin enthaltenen
Gerichtsstandsklausel, da es insoweit an der vollen beiderseitigen
Schriftlichkeit fehlt (vgl. BGH NJW 1994, 2699, 2007). Etwas anderes gilt
aber dann, wenn die andere Partei die Geschäftsbedingungen schriftlich
bestätigt und damit der Gerichtsstandsklausel zustimmt (vgl. OLG Köln,
aaO; BGH, NJW 1996, 1819).
Eine schriftliche Bestätigung der Beklagten auf die – an die unterstellte
jedoch strittigen – Beifügung der AGB der Insolvenzschuldnerin mit der
Auftragsbestätigung ist hier aber unstreitig nicht erfolgt, so dass insoweit
eine Gerichtsstandsvereinbarung ausscheidet.
Auch wenn man davon ausgeht, dass die Auftragsbestätigung
erst nach dem Vertragsschluss übersandt worden ist, ergibt sich
nichts anderes. Haben die Vertragsparteien einen Vertrag ohne
Gerichtsstandsvereinbarung mündlich geschlossen, übersendet aber
nachträglich eine Partei der anderen ein Bestätigungsschreiben, das
erstmals ein Hinweis auf eine Gerichtsstandsklausel enthält, so kommt
dadurch eine Zuständigkeitsvereinbarung nicht zustande; denn es fehlt an
einer Einigung, es sei denn, der Empfänger des Bestätigungsschreibens
nimmt das Schreiben schriftlich an. Dann ist die erste Formalternative
erfüllt (vgl. Geimer/Schütze, aaO, Art. 23 EuGVVO Rn. 115). Eine
schriftliche Annahmeerklärung der Beklagten hat hier aber nach dem
Vortrag der Klägerseite gerade nicht stattgefunden.
Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist auch nicht mündlich mit schriftlicher
Bestätigung geschlossen worden, vgl. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. a) 2.
Alternative EuGVVO.
Nach dieser Alternative muss zunächst eine zumindest konkludente
mündliche Einigung über die Gerichtsstandsklausel erzielt worden
sein, die dann anschließend schriftlich von einer der Parteien innerhalb
angemessener Frist bestätigt worden ist – so genannte Halbschriftlichkeit
(vgl. Hüßtege in Thomas/Putzo, 28. Aufl., ZPO, Art. 23 EuGVVO, Rn.
9). Keine Bedingungseinigung liegt jedoch dann vor, wenn ein Vertrag
ohne jede Bezugnahme auf bestehende AGB geschlossen wird. Denn
dann ist eine Gerichtsstandsklausel nicht Gegenstand des von den
Parteien mündlich geschlossenen Vertrages (vgl. Geimer in Zöller, ZPO,
28. Aufl., Art. 23 EuGVVO Rn. 28). Die nachfolgende Übermittlung der
eine solche Klausel enthaltenen AGB durch den Verkäufer führt daher
nicht zu einer Änderung des von den Parteien mündlich vereinbarten
Vertragsinhalts, es sei denn, diese Bedingungen werden vom Käufer
nachher auch ausdrücklich schriftlich angenommen (derselbe ebenda).
Das bloße Aushändigen der AGB reicht nicht aus, da sich hieraus nicht
folgern lässt, der Empfänger sei mit der Einbeziehung der AGB in den
Vertrag auch einverstanden (so Geimer/Schütze, aaO; Rn. 85).
Eine vorherige mündliche Einigung in Bezug auf die Gerichtsstandsklausel
wird hier aber von dem Kläger gerade nicht vorgetragen. Die Geltung
der nachträglich übergebenen AGB wurde auch nicht nachträglich
durch die Beklagte schriftlich bestätigt, so dass nach dieser Alternative
ebenfalls eine wirksame Gerichtsstandsklausel, die die Zuständigkeit des
Landgerichts Aachen begründen würde, nicht Vertragsinhalt geworden ist.
Es sind auch nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. b) EuGVVO keine
Gepflogenheiten zwischen den Parteien ersichtlich, welche eine solche
Gerichtsstandsvereinbarung vorsehen würden.
Gepflogenheiten setzen eine tatsächlich Übung voraus, welche auf
eine Einigung der Vertragsparteien beruht. Der laufende Abdruck einer
Gerichtsstandsklausel auf Rechnungen oder Auftragsbestätigungen als
solcher reicht hierfür nicht aus (so: BGH, NJW-RR 2004, 1292). Vielmehr
muss feststehen, dass die Gerichtsstandsvereinbarung im Rahmen der
laufenden Geschäftsbeziehung der Parteien zumindest einmal Gegenstand
einer Willensübereinstimmung geworden ist (vgl. Hüßtege, aaO, Art. 23
EuGVVO, Rn. 10). Wollte der Empfänger der Auftragsbestätigung bei
dieser Sachlage die Zuständigkeitsvereinbarung leugnen, so verstieße
er gegen Treu und Glauben, auch wenn es einer schriftlichen Annahme
seinerseits fehlt (vgl. Geimer in Zöller, aaO, Art. 23 EuGVVO Rn. 30).
Bei AGB kann die Vereinbarung ihrer Geltung dann durch eine abstrakte
Einbeziehung ersetzt werden, wenn eine laufende Geschäftsbeziehung
aufgrund der AGB stattfindet. Die Partner müssen die Geltung der AGB in
der Anfangsphase mindestens einmal ausdrücklich vereinbart haben und
sich in der Praxis nach ihnen gerichtet haben (vgl. Baumbach/Lauterbach/
Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., Art. 23 EuGVVO Rn. 10). Wie oben
bereits dargestellt, ist hier jedoch nichts dafür dargetan, dass die AGB
tatsächlich jemals Gegenstand einer Willensübereinstimmung geworden
sind. Selbst wenn man von dem Vortrag des Klägers ausgeht, dass die
AGB jedes Mal mit Auftragsbestätigung übergeben worden seien, liegen
keine weiteren Hinweise darauf vor, dass sich die Parteien in der Praxis
nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Insolvenzschuldnerin
gerichtet, geschweige denn eine ausdrückliche Vereinbarung geschlossen
haben. Insoweit bestehen auch deshalb Bedenken, weil die mit der Anlage
K 7 zur Klageschrift vorgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Insolvenzschuldnerin überschrieben worden sind mit „Allgemeine
Verkaufs- und Lieferbedingungen der LGmbH“. Die vorgelegten
Auftragsbestätigungen verweisen jedoch immer wieder auf umseitig
abgedruckte „bekannte Verkaufsbedingungen“. Dass es sich dabei um die
Verkaufsbedingungen handelt, die mit der Anlage K 7 vorgelegt worden
sind, ist nicht eindeutig erkennbar, insbesondere ist nicht ersichtlich, dass
die umseitig abgedruckten Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen
identisch waren mit denjenigen Verkaufsbedingungen, die nach der
Annahme der Insolvenzschuldnerin die waren, die der Beklagten
offenkundig bekannt sein sollten. Es sollten nämlich nicht irgendwelche
Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen in das Vertragsverhältnis
einbezogen werden, sondern nach der Auftragsbestätigung, die vom
Kläger vorgelegt worden ist und die nach seiner Behauptung in ähnlicher
Form auch im Fall abgeschickt worden ist, nur die Verkaufsbedingungen,
welche der Beklagten bekannt waren, also bereits einmal in das
Vertragsverhältnis einbezogen worden sind. Deshalb kommt es
nicht darauf an, dass irgendwelche AGB in der Vergangenheit in das
Vertragsverhältnis einbezogen worden sind, sondern es kommt speziell
auf die Einbeziehung der mit Stand Dezember 2006 zum Zeitpunkt
der Auftragsbestätigung geltenden AGB an. Das sind die, die zum
Zeitpunkt der Auftragsbestätigung Gültigkeit hatten. Offenkundig hat
die Insolvenzschuldnerin wechselnde Allgemeine Geschäftsbedingungen
benutzt.
Ein Handelsbrauch, nach der sich hier die Zuständigkeit des Landgerichts
Aachen ergeben würde, Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. c) EuGVVO konnte
ebenfalls nicht substantiiert dargelegt werden. Ein Handelsbrauch im
Sinne der genannten Vorschrift ist autonom auszulegen und nur für den
jeweiligen Geschäftszweig, in dem die Parteien tätig sind, zu bestimmen
(EuGH, EuZW 1999, 441). Die Annahme eines solchen Handelsbrauches
setzt voraus, dass die tätigen Kaufleute bei Abschluss einer bestimmten
Art von Verträgen allgemein oder regelmäßig ein bestimmtes Verhalten
befolgen (so EuGH, ebenda). Er braucht nicht für bestimmte Länder,
insbesondere nicht für alle Vertragsstaaten nachgewiesen zu werden.
Es genügt, wenn am Sitz irgendeiner der Parteien ein entsprechender
Handelsbrauch besteht. Dass die Vertragsparteien einen solchen
Handelsbrauch kennen, steht dann fest oder wird vermutet, wenn sie
untereinander oder mit anderen in dem betreffenden Geschäftszweig
tätigen Vertragsparteien schon früher Geschäftsbeziehungen geknüpft
hatten oder wenn in diesem Geschäftszweig ein bestimmtes Verhalten bei
Abschluss einer bestimmten Art von Verträgen allgemein oder regelmäßig
befolgt wird und daher hinreichend bekannt ist, um als ständige Übung
angesehen zu werden (vgl. EuGH NJW 1997, 1431).
Die Darlegungslast für das Bestehen eines solchen Handelsbrauches
und seinen Inhalt hat denjenige, der sich auf ihn beruft (Baumbach/
Lauterbach, aaO, Art. 23 EuGVVO Rn. 12), hier also der Kläger. Dieser
hat jedoch einen solchen Handelsbrauch nicht darzulegen vermocht, der
diesbezügliche Vortrag erschöpft sich in pauschalen Darlegungen, die
nicht durch Tatsachen unterstützt sind und daher nicht nachvollziehbar
sind.
II. Auch kann eine besondere Zuständigkeit des Landgerichts Aachen
nicht nach Art. 5 Nr. 1, 60 Abs. 1 EuGVVO angenommen werden.
Gemäss Art. 5 Nr. 1 a) EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat, in einem anderen Mitgliedsstaat
verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag
den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht des
Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
Gemäss Art. 5 Nr. 1 lit. b) 1. Alternative EuGVVO ist der Erfüllungsort
im Sinne dieser Vorschrift für den Verkauf beweglicher Sachen der
Ort in einem Mitgliedsstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert
worden sind oder hätten geliefert werden müssen, sofern nichts anderes
vereinbart ist. Für die Erbringung von Dienstleistungen ist Erfüllungsort
der Ort an einem Mitgliedsstaat, in dem sie nach dem Vertrag erbracht
worden sind oder hätten erbracht werden müssen. Liegt – wie hier – ein
Werklieferungsvertrag vor, ist nur dann ein Dienstvertrag im Sinne dieser
Vorschrift gegeben, wenn der Dienstleistungsanteil überwiegt (Geimer/
Schütze, aaO, Art. 5 EuGVVO, Rn. 88). Dies ist bei der Herstellung und
anschließender Lieferung von Kunststofffasern jedoch nicht anzunehmen,
so dass die 1. Alternative einschlägig ist. Mit Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO
wurde ein selbständiger Erfüllungsortbegriff geschaffen (vgl. Hüßtege,
aaO, Art. 5 EuGVVO Rn. 4). Bei dem Verkauf von Waren und der
Erbringung von Dienstleistungen wird der forumeröffnende Erfüllungsort
nach rein faktischen Kriterien bestimmt.
Hier ist zu beachten, dass die Stoffe nach dem Vertrag nach Italien
geliefert worden sind, so dass sich dort der Erfüllungsort befindet.
Es ist auch mit Blick auf Art. 6 a) der Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen der Insolvenzschuldnerin nichts anderes zwischen den
Parteien wirksam vereinbart worden. Der in Art. 5 Nr. 1 lit. b) EuGVVO
anvisierte Anknüpfungspunkt des Lieferortes steht zwar zur Disposition
der Parteien. Auch bestimmt Art. 6 a) der Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen der Insolvenzschuldnerin als Erfüllungsort für alle
Leistungen Heinsberg. Jedoch wurden diese AGB nicht wirksam in das
Vertragsverhältnis einbezogen.
Das Zustandekommen und die Wirksamkeit einer abweichenden
Vereinbarung beurteilen sich nach der lex causae (vgl. BGH NJW-RR 2005,
1518). Diese ist hier das UN-Kaufrecht. Die Anwendungsvoraussetzungen
des CISG – im folgenden CISG – sind gegeben. Die Parteien haben
ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten, Art. 1 Abs. 1 CISG. Die
Bundesrepublik Deutschland und Italien sind auch Vertragsstaaten des
CISG.
Ein wirksamer Ausschluss des CISG durch die AGB der
Insolvenzschuldnerin kann von der Klägerin nicht substantiiert dargelegt
werden. Die Frage, ob sich die Parteien über eine vollständigen Ausschluss
des CISG geeinigt haben, beurteilt sich nach den Regeln von Teil II.
CISG über den Abschluss des Vertrages (vgl. Ferrari in Schlechtriem/
Schwenzer, UN-Kaufrecht, 5. Aufl., Art. 6 Rn. 13; Westermann in
Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., Art. 4 CISG Rn. 5). Somit ist
nach dem CISG autonom zu entscheiden, ob eine AGB-Klausel gültig in
den Vertrag einbezogen worden ist.
Auslegungsmaßstab ist hier Art. 8 CISG. Das bedeutet, dass für den
Empfänger der Willen des Anbietenden erkennbar sein muss, dieser
wolle seine Bedingungen in den Vertrag einbeziehen. Erforderlich für
eine wirksame Einbeziehung ist zudem, dass der Erklärungsgegner mit
der Angebotserklärung der Text übersendet oder anderweitig zugänglich
gemacht wird (vgl. BGHZ 149, 113, 117 f.).
Hier ist – selbst wenn man unterstellt, dass die AGB mit
Auftragsbestätigung im Dezember 2006 verschickt worden sind –
unklar, ob diese bereits mit Vertragsschluss wirksam in den Vertrag
einbezogen worden sind. Insbesondere aufgrund der vom Kläger
vorgelegten schriftlichen Erklärungen der Zeugin C (Anlage K 4)
geht die Kammer davon aus, dass es den Gepflogenheiten bei der
Insolvenzschuldnerin entsprach, auf schriftlich erteilte Aufträge der
Kunden mit entsprechenden Auftragsbestätigungen (Vertragsannahme)
zu reagieren. Damit lagen aber, anders als im Fall des BGH (BGHZ
149, 113 ff.) nicht bereits dem Vertragsangebot die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen mit der Gerichtsstandsklausel bei, sondern erst
bei der Vertragsannahmeerklärung durch die Insolvenzschuldnerin, was
für die Einbeziehung der AGB in den Vertrag gemäss Art. 8 CISG nicht
ausreicht. Hinzu kommt, dass die Einbeziehung der AGB nicht erfolgen
kann, wenn die Bedingungen in einer Sprache abgefasst sind, die dem
Erklärungsempfänger nicht verständlich ist und nach den Umständen auch
nicht sein muss (so: Schmidt-Kessel in Schlechtriem/Schwenzer, aaO, Art.
8 Nr. 54 mwN). Im Fall steht nun fest, dass die Vertragssprache zwischen
den Parteien englisch war, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch
in deutscher Sprache abgefasst worden sind. Dass die deutsche Sprache
für die Beklagte verständlich ist oder verständlich sein musste, ist nicht
näher dargelegt. Insoweit ähnelt der Fall dem vom Bundesgerichtshofs
am 25.02.2004 (BB 2004, 853 f.) entschiedenen Sachverhalt. Auch
dort hat der Bundesgerichtshof es nicht als Verstoss gegen Treu und
Glauben angesehen, wenn sich die Beklagtenseite auf das Fehlen einer
Gerichtsstandsvereinbarung beruft, obwohl ihr in der Vergangenheit in
einer Vielzahl von Fällen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Klägerseite übersandt worden sind. Denn auch dort hat der BGH wie hier,
nicht festzustellen vermocht, dass die Parteien die Lieferbeziehungen aus
ihren Geschäftsbeziehungen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Klägerin unterstellen wollten und auch danach abgewickelt haben.
Eine Einbeziehung der AGB kommt hier auch nicht nach Art. 19 CISG in
Betracht. Die Einbeziehung kraft Verweises in nachträglich übersandten
Lieferscheinen und Rechnungen kann ausnahmsweise in seltenen Fällen
im Wege einer Vertragsänderung erfolgen, allerdings wird es zum Beleg
eines entsprechenden Parteiwillens schon für den Übersender zusätzlicher
Hinweise bedürfen, die schlichte Übersetzung reicht hierfür nicht aus
(vgl. Schmidt-Kessel, aaO, Art. 8 Rn. 54). Sollten hier die ABG mit der
Rechnung übersandt worden sein, so fehlt in dieser jedoch ein Hinweis
auf die Geltung der AGB. Die vorgelegte Anlage K 6 enthält einen solchen
Hinweis jedenfalls nicht.
Im Fall kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass es einer
wirksamen Einbeziehung von AGB gekommen ist, weil sie dem
Vertragsgegner bei laufender Geschäftsbeziehung ohnehin bekannt sind
oder die Einbeziehung eine Gepflogenheit der Parteien entspricht (vgl.
Gruber in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., Art. 14 CISG Rn.
32 f). Selbst wenn dies der Fall war, wird hier nicht deutlich, dass die
Parteien ihre Vertragsbeziehungen tatsächlich nach den übersandten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgerichtet haben (vgl. BGH, aaO).
Nach alledem kommt eine wirksame Einbeziehung der allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin nach dem CISG auch nicht in
Betracht, was zur Folge hat, dass Erfüllungsort im Sinne des § 5 Nr. 1 b)
EuGVVO die Ortschaft Busto Arsizio in Italien ist und eine Zuständigkeit
des Landgerichts Aachen zu verneinen ist.