Gründe:
I. Die in Deutschland ansässige Schuldnerin beauftragte die in Belgien
beheimatete Gläubigerin mit der Bearbeitung von Bahnschwellen.
Nachdem sich die Parteien über die Vertragsabwicklung gestritten
hatten, gestattete das belgische Gericht der Schuldnerin, Schwellen
gegen Sicherheitsleistungen von zusammen 3,3 Mio BF abzuholen. Die
Gläubigerin erwirkte ein Urteil des Handelsgerichts M., durch das die
Schuldnerin vorläufig vollstreckbar verurteilt wurde, an die Gläubigerin
3.640.107 BF zuzüglich Zinsen sowie 500.000 BF für Verfahrenskosten
zu zahlen. Die Schuldnerin hat gegen dieses Urteil fristgerecht Berufung
eingelegt. Aufgrund des Urteils wurde der hinterlegte Betrag von 3,3 Mio
BF an die Gläubigerin ausbezahlt.
Der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts Verden (Aller)
hat angeordnet, das Urteil des Handelsgerichts Mons mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen. Die dagegen gerichtete Beschwerde
der Schuldnerin ist vom Oberlandesgericht zurückgewiesen worden.
Hiergegen wendet sich die Schuldnerin mit der Rechtsbeschwerde.
II. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
1. Es ist gemäß §§ 17, 18 AVAG zulässig.
Der Wert der Beschwer übersteigt 60.000 DM (§ 17 Abs. 1 AVAG
i.V.m. § 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Wenn das Oberlandesgericht den
"Gegenstandswert" auf nur 42.000 DM festgesetzt hat, so hat es
dabei offensichtlich übersehen, daß die Gläubigerin aufgrund des
landgerichtlichen Beschlusses in Deutschland wegen einer Hauptforderung
von fast 4,15 Mio BF vollstrecken kann. Die Sicherheitsleistungen der
Schuldnerin in Höhe von 3,3 Mio BF sind danach nicht verrechnet worden.
Ob die Gläubigerin diese ihr durch den Beschluß des Landgerichts
verliehene Befugnis in vollem Umfange ausnutzen will, ist für den Wert
der Beschwer unerheblich.
Zwar wäre das Rechtsmittel auch unzulässig, wenn die Schuldnerin
ausschließlich einstweilige Maßnahmen des Oberlandesgerichts im Sinne
des Art. 38 EuGVÜ angreifen würde (unten 3). Denn die Weigerung des
Beschwerdegerichts, das Verfahren auszusetzen (Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ)
oder Sicherheitsleistung anzuordnen (Art. 38 Abs. 3 EuGVÜ), stellt keine
rechtsbeschwerdefähige Entscheidung gemäß Art. 37 Abs. 2 EuGVÜ dar
(EuGH, Urt. v. 4. Oktober 1991 - Rs. 183/90, Van Dalfsen/Van Loon -,
Rev.crit.internat. priv 1992, 118, 122 f). Die Schuldnerin wendet im
vorliegenden Falle aber zugleich Erfüllung ein (unten 2).
2. Inhaltlich nimmt das Beschwerdegericht zu den Teilleistungen, auf
welche die Schuldnerin sich ausdrücklich berufen hat, nicht Stellung. Es
hat damit § 13 Abs. 1 AVAG verkannt. Danach kann der Schuldner mit
der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung
aus seiner Entscheidung richtet, auch Einwendungen gegen den Anspruch
selbst insoweit geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen,
erst nach dem Erlaß der Entscheidung entstanden sind. Das kommt hier
insoweit in Betracht, als die hinterlegten Beträge von 3,3 Mio BF aufgrund
des nun in Deutschland zu vollstreckenden Urteils an die Gläubigerin
ausbezahlt worden sind. Diese hat trotz des Hinweises des Senats ihren
Antrag für das Vollstreckungsverfahren aufrechterhalten.
Zwar hat nach deutschem Recht eine erzwungene Leistung auf einen erst
vorläufig vollstreckbaren Titel noch keine Erfüllungswirkung (BGH, Urt.
v. 31. Mai 1965 - VII ZR 159/64, WM 1965, 1022; Palandt/Heinrichs,
BGB 53. Aufl. § 362 Rdn. 12). Das Handelsgericht M. hat aber, soweit
erkennbar, die Rechtsbeziehungen der Parteien auf der Grundlage
belgischen Rechts beurteilt (vgl. deutsche Übersetzung des Urteils S. 14
= Bl. 65 GA). Das liegt auch nach deutschem Internationalen Privatrecht
nahe, weil die Gläubigerin die charakteristische Vertragsleistung
ausgeführt zu haben scheint (vgl. Art. 28 Abs. 2 EGBGB). Vortrag
der Parteien hierzu sowie zum Inhalt des belgischen Rechts fehlt.
Da die Fragen im bisherigen Verfahren nicht erörtert worden sind,
muß der für die Erfüllungswirkung darlegungsbelasteten Schuldnerin
Gelegenheit zu näheren Ausführungen gegeben werden. Immerhin hat
die Antragsgegnerin geltend gemacht, daß in Höhe von 3,3 Mio BF der
Anspruch nicht mehr bestehe (GA 48), und die Antragstellerin darauf
hingewiesen, daß sie ihn insoweit nicht mehr geltend mache (GA 83).
Allerdings deckt der an die Gläubigerin ausbezahlte Betrag die
ausgeurteilte Forderung nicht vollständig ab. Der Senat ist aber nicht
einmal teilweise zu einer eigenen abschließenden Entscheidung in
der Lage (§ 19 Abs. 3 AVAG i.V.m. § 575 ZPO). Denn falls die von
der Gläubigerin erlangten Leistungen Tilgungswirkung hatten, ist
unklar geblieben, auf welche der mehreren titulierten Forderungen sie
anzurechnen sind. Auch dies ist möglicherweise nicht gemäß §§ 366, 367
BGB, sondern nach belgischem Recht zu beurteilen.
Das Beschwerdegericht wird diese Fragen aufzuklären haben.
3. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:
Das Oberlandesgericht hat eine Anordnung gemäß Art. 38 EuGVÜ
entgegen dem Antrag der Schuldnerin nicht getroffen, weil diese
nicht angebe, im belgischen Berufungsverfahren neuen Sachvortrag
einführen zu wollen. Deshalb müsse die vom Handelsgericht M. ohne
Sicherheitsleistung zugelassene Zwangsvollstreckung Vorrang haben.
a) Diese Ausführungen berücksichtigen nicht die Auszahlung von 3,3 Mio
BF nach Erlaß des zu vollstreckenden Urteils an die Gläubigerin. Es ist
nicht von vornherein ausgeschlossen, daß die Schuldnerin sich auf diese
Leistung im belgischen Berufungsverfahren stützen darf.
b) Im übrigen hat das Beschwerdegericht das ihm durch Art. 38 Abs.
3 EuGVÜ eingeräumte Ermessen nicht ausgeschöpft. Zwar darf das
Beschwerdegericht bei der Entscheidung gemäß Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ
nur Gründe berücksichtigen, die der Schuldner vor dem Gericht des
Urteilsstaates noch nicht geltend machen konnte (EuGH, Urt. v. 4.
Oktober 1991 - Rs. 183/90, van Dalfsen/van Loon, aaO 124 f). Das gilt
aber nicht ohne weiteres für Absatz 3 dieser Vorschrift. Art. 38 EuGVÜ
soll den Schuldner umfassend vor Nachteilen schützen, die sich bei
einer Vollstreckung nur vorläufig vollstreckbarer Entscheidungen unter
Umständen ergeben können (vgl. Jenard - Bericht zu Art. 38 EuGVÜ,
BTDrucks. VI/1973 S. 94 f). Insbesondere bei Prüfung des Erfordernisses
einer Sicherheitsleistung gemäß Abs. 3 dieser Vorschrift (und von § 37
Abs. 1 Satz 2 AVAG) ist die Erfolgsaussicht nicht der einzige Maßstab;
vielmehr sind alle Umstände des Falles zu berücksichtigen.
In diesem Zusammenhang hat die Schuldnerin vorgetragen:
Die Gläubigerin habe in den Jahren 1991 und 1992 nur Verluste
erwirtschaftet. Ihre Verbindlichkeiten seien zehnmal so hoch wie ihr
Eigenkapital. Sie sei deshalb nicht in der Lage, an sie einmal ausbezahltes
Geld wieder zurückzuerstatten.
Ein solcher Vortrag, daß im Falle der Zwangsvollstreckung ein nicht zu
ersetzender Nachteil drohe, kann im Rahmen des Art. 38 Abs. 3 EuGVÜ
erheblich sein. Die Gläubigerin bestreitet zwar finanzielle Schwierigkeiten
pauschal, wird zu den einzelnen tatsächlichen Angaben der Schuldnerin
aber näher Stellung nehmen müssen. Entgegen ihrer Auffassung kann
nicht etwa der Schuldnerin in der abschließenden Entscheidung eine
Sicherheitsleistung auferlegt werden, weil § 22 AVAG nur für die Dauer
des Rechtsmittelverfahrens (Art. 39 Abs. 1 EuGVÜ) gilt und für diesen
Zeitraum dem Schuldner eine Abwendungsbefugnis verleiht. In der das
Verfahren abschließenden Entscheidung ist hingegen von Art. 38 EuGVÜ
auszugehen.