Begründung:
Das Erstgericht erklärte auf Antrag des Betreibenden drei Urteile des
polnischen Rayonsgerichts Szczecin für Österreich für vollstreckbar und
bewilligte zur Hereinbringung des rückständigen Unterhaltsbetrags von
umgerechnet 8.242,49 EUR sA die Fahrnisexekution. Dagegen wies
das Erstgericht den Antrag auf Bewilligung der Fahrnisexekution zur
Hereinbringung auch der laufenden Unterhaltsbeträge unangefochten
ab. Aus dem Urteil des Rayonsgerichts Szczecin vom 28. Mai 1991,
AZ RIXC 1430/89 (1. polnisches Titelurteil), hatte der Betreibende
einen Unterhaltsrückstand von fünf neue Zloty (PLN) monatlich vom
1. September 1989 bis zum 14. November 1990 (insgesamt 75 PLN)
und für die Zeit vom 15. November 1990 bis 31. Mai 1997 einen
Unterhaltsrückstand von je 40 PLN monatlich, daher insgesamt von 3.120
PLN geltend gemacht (damals umgerechnet insgesamt 11.507,43 S). Aus
dem Urteil desselben Gerichts vom 10. Juni 1997, AZ RIXC 1269/96 (2.
polnisches Titelurteil), hatte der Betreibende hinsichtlich eines Rückstands
von 409 PLN monatlich vom 1. Juni 1997 bis zum 6. Mai 1998, insgesamt
daher 4.409 PLN (= 15.847,40 S = 1.151,68 EUR) Vollstreckbarerklärung
und Exekutionsbewilligung begehrt. Letztlich betrifft der Antrag auch
das Urteil desselben Gerichts vom 29. Oktober 1998, AZ RIXC 506/98
(3. polnisches Titelurteil), womit die dem Betreibenden zuerkannte
Unterhaltsrente auf den Betrag von je 700 PLN monatlich ab 7. Mai 1998
erhöht wurde. In seinem Antrag hatte dieser einen Unterhaltsrückstand
von 700 PLN für die Zeit vom 8. Mai 1998 bis zum 10. Jänner 2001,
insgesamt daher von 22.400 PLN (= 80.677,90 S = 5.863,09 EUR) sowie
einen laufenden Unterhalt von 700 PLN laufend ab 11. Jänner 2001
geltend gemacht.
Zur Begründung führte das Erstgericht aus, es sei geprüft worden,
ob die Bestellung eines Kurators für den Verpflichteten im Rahmen
des Titelverfahrens ordnungsgemäß erfolgt sei und ob auch die
Voraussetzungen für die Bestellung eines solchen gegeben gewesen
seien. Diese Erhebungen hätten ergeben, dass für den Verpflichteten,
dessen Aufenthalt dem Titelgericht nicht bekannt gewesen sei, zu Recht
gemäß Art 143 der polnischen Zivilprozessordnung (poln ZPO) ein Kurator
bestellt worden sei. Weitergehende Erhebungen seien nicht mehr möglich.
Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht diese
Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs
zulässig sei.
Die zweite Instanz verneinte die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des
erstinstanzlichen Verfahrens sowie einen angeblichen Widerspruch des
erstinstanzlichen Beschlusses mit sich selbst.
Im Verfahren, das zum 1. polnischen Titelurteil geführt habe, sei
dem Verpflichteten eine Abschrift der Klage, eine Belehrung und die
Vorladung zur Gerichtsverhandlung zugestellt worden. Er habe sich
auf das Verfahren eingelassen und eine Äußerung zur Klage erstattet.
Die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung im Inland nach
Art 48 des polnisch-österreichischen Rechtshilfevertrags lägen vor. Der
Verpflichtete habe den Beweis iS dessen Abs 1 lit d, dass er von dem
Verfahren tatsächlich nicht zeitgerecht Kenntnis erhalten habe, und sich
daran zu beteiligen, nicht erbracht.
In den zu den beiden späteren Urteilen führenden Verfahren sei jeweils
eine Abschrift der Klage und die Ladung zur Gerichtsverhandlung einer
mit Anordnung des Rayonsgerichts Szczecin bestellten Kuratorin zugestellt
worden, die die Interessen des Verpflichteten in jenen Verfahren vertreten
habe. Die Bestellung eines Prozesskurators sei jeweils gemäß Art 143
poln ZPO erfolgt, da dem Rayonsgericht Szczecin der Aufenthaltsort
des Verpflichteten und seine aktuelle Zustelladresse nicht bekannt
gewesen sei. Diese Zustellungen seien nach Art 144 poln ZPO wirksam
erfolgt. Der Verpflichtete sei in beiden Verfahren durch die jeweils
bestellten Kuratorinnen vertreten gewesen. Daher lägen auch hier die
Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung vor. Demgemäß habe das
Erstgericht zu Recht auch die Fahrnisexekution zur Hereinbringung des
Unterhaltsrückstands bewilligt.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil zu Art 48 und 53
des polnisch-österreichischen Rechtshilfevertrags Rsp des Obersten
Gerichtshofs fehle.
Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist entgegen dem den Obersten
Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig.
a) Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanzen, was allerdings
ohne Auswirkung auf das Ergebnis bleibt, die Anwendbarkeit des LGVÜ im
vorliegenden Fall nicht geprüft haben.
Die Republik Österreich hat das am 16. September 1988 in Lugano
abgeschlossene Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (LGVÜ) am 26. Februar 1992 unterzeichnet, nach
Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 27. Juni 1996 und
Veröffentlichung in BGBl 1996/448 trat es am 1. September 1996
(völkerrechtlich) in Kraft und gilt seit diesem Zeitpunkt. Auch Polen
hat dieses Übereinkommen unterzeichnet und die Beitrittsurkunde am
1. November 1999 hinterlegt (BGBl III 2000/104). Damit ist es seit
1. Februar 2000 auch in Polen in Kraft. Der vorliegende Antrag wurde
beim Erstgericht erst danach, nämlich am 8. Februar 2001, gestellt.
Unterhaltssachen fallen in den sachlichen Anwendungsbereich des LGVÜ/
EuGVÜ (3 Ob 20/02s = JBl 2003, 191 = ÖA 2002, 187). Nach Art 54
Abs 1 LGVÜ sind aber die Vorschriften dieses Übereinkommens über
die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Entscheidungen
nur auf solche Klagen anzuwenden, die erhoben worden sind, nachdem
das Übereinkommen im Ursprungsstaat von dem Vollstreckungsstaat
in Kraft getreten ist. Es gilt somit das Prinzip der Nichtrückwirkung (3
Ob 31/02h = RdW 2003, 90; 3 Ob 20/02s, Czernich/Tiefenthaler, Die
Übereinkommen von Brüssel und Lugano, Art 54 Rz 1). Im vorliegenden
Fall sind alle drei Titelentscheidungen bereits vor Inkrafttreten des LGVÜ
im Ursprungsstaat (Polen) ergangen, weshalb die Voraussetzungen
des Art 54 Abs 1 LGVÜ hier nicht vorliegen. Dasselbe gilt aber auch
für Art 54 Abs 2 LGVÜ, der ebenfalls voraussetzt, dass bei vorher
eingebrachter Klage zumindest die Entscheidung nach Inkrafttreten
zwischen Ursprungsstaat und ersuchtem Staat erlassen wurde. Damit
kann aber das LGVÜ auf die vorliegende Entscheidung nicht angewendet
werden.
b) Nach dem Datum der Einleitung des vorliegenden Verfahrens ist
allerdings § 84 EO bereits idF der EO-Nov 2000 anzuwenden. Nach
dessen Abs 4 ist ein weiterer Rekurs gegen die Entscheidung über einen
wegen der Erteilung der Versagung der Vollstreckbarerklärung erhobenen
Rekurs nicht deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die
angefochtene erstinstanzliche Entscheidung zur Gänze bestätigt hat.
Die übrigen Beschränkungen des Zugangs zum Obersten Gerichtshof
nach § 528 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO gelten aber auch im Verfahren
über die Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel (3 Ob
20/02s; Jakusch in Angst, EO, § 84 Rz 9 und § 65 Rz 21; Burgstaller/
Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 84 Rz 30). Insbesondere
ist daher die Anrufung des OGH (nunmehr) bei einem 4.000 EUR
nicht übersteigenden Wert des Entscheidungsgegenstands jedenfalls
unzulässig (wie Burgstaller/Höllwerth aaO zutreffend, wenn auch
bedauernd ausführen). Schließlich sind nach § 83 Abs 2 EO auf das
Vollstreckbarerklärungsverfahren die Bestimmungen über die Exekution
inländischer Akte und Urkunden sinngemäß anzuwenden, soweit nicht
im betreffenden Titel etwas anderes bestimmt ist. Daraus folgt aber
weiters, dass auch auf die Vollstreckbarerklärung jene Rsp anwendbar
ist, wonach die einzelnen Ansprüche bei Beurteilung der Frage der
Zulässigkeit des Revisionsrekurses gesondert behandelt werden, wenn
aufgrund mehrerer Exekutionstitel zur Hereinbringung verschiedener
Forderungen Exekution geführt wird, selbst wenn die dem Titel zugrunde
liegenden Forderungen im tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang
stehen (zuletzt 3 Ob 232/03v; RIS-Justiz RS0002316). Was nun die
beiden älteren Exekutionstitel angeht, war nach dem eindeutigen Inhalt
des Antrags Gegenstand des Verfahrens nicht etwa laufender Unterhalt,
sondern nur rückständiger Unterhalt jeweils bis zum Wirksamwerden des
nächsten, den früheren jeweils abändernden Unterhaltsexekutionstitels.
Die jeweiligen Beträge erreichen nun nach dem im Antrag angegebenen
Umrechnungskurs der polnischen Währung bei weitem nicht die
Grenze von 4.000 EUR, weshalb insoweit der Revisionsrekurs jedenfalls
unzulässig ist (§ 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO).
c) Was die Vollstreckbarerklärung des 3. polnischen Titelurteils
betrifft, haben nach dem einleitend Gesagten die Vorinstanzen zu
Recht das Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und
der Volksrepublik Polen über die wechselseitigen Beziehungen in
bürgerlichen Rechtssachen und Urkundenwesen BGBl 1974/79 (im
Folgenden nur Rechtshilfevertrag) angewendet, wogegen auch der
Revisionsrekurswerber keinen Einwand erhebt. Es handelt sich hier ja um
die Geltendmachung von Unterhalt, also einer mit dem Personen- und
Familienrecht zusammenhängenden vermögensrechtlichen Angelegenheit
(Duchek/Schütz/Tarko, Zwischenstaatlicher Rechtsverkehr2 965 Anm
29a). Unter dieser Voraussetzung sind nach Art 51 des Rechtshilfevertrags
Entscheidungen der Gerichte eines der Vertragsstaaten im anderen
Vertragsstaat zu vollstrecken, wenn sie im Vertragsstaat, in dem
sie gefällt worden sind, vollstreckbar sind und gemäß Art 48 bis 50
anzuerkennen sind.
Der Revisionsrekurs bezieht sich ausschließlich auf das Fehlen der
positiven Anerkennungsvoraussetzungen nach Art 48 Abs 1 lit c des
Rechtshilfevertrags. Demnach müssen die Rechte der Verteidigung
gewahrt worden sein, insbesondere müssen die Parteien dem Gesetz
entsprechend vertreten gewesen oder als säumig behandelt worden
sein. Entgegen der Auffassung des Revisionsrekurswerbers kann aber
von einer Säumnisentscheidung hier keine Rede sein, hat doch das
Titelgericht im allein noch zu beurteilenden Verfahren eine Kuratorin für
ihn bestellt, der auch die Klage zugestellt wurde. Es kommt daher Art 53
des Rechtshilfevertrags gar nicht zur Anwendung. Ob der Verpflichtete in
jenem Verfahren dem Gesetz (gemeint kann hier nur das polnische Gesetz
sein) entsprechend vertreten war, ist, was auch von ihm nicht bezweifelt
wird, nach dem Verfahrensrecht des Urteilsstaats, somit nach polnischem
Recht zu prüfen. Im vorliegenden Verfahren sind die Vorinstanzen
übereinstimmend zur Auffassung gekommen, dass dem Titelgericht der
Aufenthalt des Verpflichteten nicht bekannt war. Diese Feststellung kann
vom Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft
werden (Kodek in Rechberger2 § 503 ZPO Rz 1; RIS-Justiz RS0042903).
Der einzige Ausnahmefall, dass Feststellungen auf Schlussfolgerungen
beruhen, die mit den Denkgesetzen unvereinbar wären (ZVR 1988/130;
1 Ob 256/01f, RIS-Justiz RS0043307), liegt hier evident nicht vor. Bei
seiner Auffassung, es sei ihm der Beweis gelungen, seine Wohnanschrift
sei dem Titelgericht nicht unbekannt gewesen, übersieht der Verpflichtete
offensichtlich, dass er nicht nur mit von ihm selbst vorgelegten
Urkunden in Widerspruch stehende Angaben gemacht hat, sondern
dass auch diese Urkunden miteinander in Widerspruch stehen. Während
eine Wohnungsgesellschaft bestätigte, er habe in einer bestimmten
Wohnanlage vom 1. Juni 1989 bis zum 10. März 1999 gewohnt, ergibt
sich aus einer Meldebestätigung des Meldeamts der betreffenden
Gemeinde, dass er dort zwischen 15. Mai 1990 und 5. Jänner 1995
nicht gemeldet war. Während die Wiederanmeldung von einer Schweizer
Adresse erfolgte, war die Abmeldung nach Wien ohne Angabe einer
Adresse erfolgt. Im Hinblick auf die aktenkundigen Erhebungsergebnisse
des Vertreters des Verfahrenshelfers des Betreibenden kann ein Verstoß
gegen die Denkgesetze, wie dargestellt, in der Tatsachenfeststellung der
Vorinstanzen nicht gesehen werden.
Damit zeigt sich aber, dass erhebliche Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1
ZPO in Wahrheit nicht zu beantworten sind. Das gilt ungeachtet des
Umstands, dass offensichtlich zu § 48 Abs 1 lit c des Rechtshilfevertrags
keine Rsp des Obersten Gerichtshofs existiert. Auch im vorliegenden
Fall ist keine erhebliche Rechtsfrage zu beantworten, wenn das Gesetz
selbst eine klare, dh eindeutige Regelung trifft (RIS-Justiz RS0042656).
Darüber hinaus releviert auch der Revisionsrekurswerber keine derartige
Rechtsfrage, läuft doch seine Argumentation im Wesentlichen nur darauf
hinaus, es seien in Wahrheit Schwierigkeiten iSd Art 143 poln ZPO, die die
Bestellung eines Kurators für ihn gerechtfertigt hätten, gar nicht gegeben
gewesen. Damit wird, wie schon dargelegt, lediglich unzulässigerweise
versucht, die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen zu bekämpfen.
Auch die Beurteilung, dass im konkreten Fall keine Säumnisentscheidung
vorliegt, erfordert keine Entscheidung in der Sache.
Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.