Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 9.135 S
(darin 1.522,50 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens
binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Die Klägerin begehrt mit ihrer am 30. 12. 1998 beim Landesgericht Wels
eingebrachten Klage das Entgelt für das auftragsgemäße Bereitstellen
eines Schweißers und eines Monteurs vom 21. 12. 1995 bis 12. 1.
1996 auf einer Baustelle der Beklagten in Wien. Als Gerichtsstand und
Erfüllungsort sei Wels vereinbart worden.
Die Beklagte mit Sitz in Deutschland erhebt die Einreden der mangelnden
inländischen Gerichtsbarkeit und der örtlichen und sachlichen
Unzuständigkeit; sie habe der Gerichtsstandsklausel Wels nie zugestimmt,
ein Erfüllungsort sei nicht vereinbart worden. Die geltend gemachte
Geldschuld (Schickschuld) sei am Sitz des Schuldners zu erfüllen. Sie
bestreitet auch die Berechtigung des Anspruchs.
Das Erstgericht wies die Klage mangels internationaler Zuständigkeit
zurück. Es traf folgende Feststellungen: Mit einem als "Bestellung"
überschriebenen, an die Klägerin gerichteten Schreiben vom 20. 12.
1995 bat die Beklagte um die Gestellung eines Schweißers für Arbeiten
an defekten Schweißnähten an einer Baustelle in Wien. Am selben
Tag schickte die Klägerin der Beklagten eine Auftragsbestätigung
mit auszugsweise folgendem Wortlaut: "...aufgrund der schriftlichen
Bestellung per Fax vom 20. 2. 1995, erlauben wir uns wie folgt zu
bestätigen: 1 geprüfter E-Schweißer für Baustelle O. (....) ab 21. 12.
1995 zu vereinbarten Bedingungen lt. nachstehendem Regieoffert ...".
Die Auftragsbestätigung enthielt auch Angaben über den verrechneten
Stundensatz aufgeschlüsselt nach Normal- und Überstunden samt
Bekanntgabe der Normalarbeitszeit, über die Anrechnung der Zeiten
für An- und Abreise sowie das Zahlungsziel. Die Klägerin äußerte die
Hoffnung, dass ihr Offert den Vorstellungen der Beklagten entspreche; sie
würde sich freuen, den Auftrag zu erhalten. Auf der ersten Seite dieses
Schreibens befindet sich ganz unten eine durch zwei Linien abgegrenzte
Abschlussleiste mit der Firmenbuchnummer der Klägerin, einem Hinweis
auf ihre Bankverbindung und dem Vermerk "Zahlbar und klagbar in
Wels". Mit Rechnungen vom 19. 1. 1996 Nr. 729 über 168.335,40 S (für
Nachschweißarbeiten) und vom 6. 2. 1996 Nr. 741 (für Änderungs- und
Nachbesserungsarbeiten im Zuge der Verrohrung einer Filteranlage) über
71.826,48 S verrechnete die Klägerin der Beklagten von ihr erbrachte
Leistungen auf der Baustelle O. von Dezember 1995 bis Jänner 1996
unter Bezugnahme auf den Auftrag der Beklagten vom 20. 12. 1995.
Beide Rechnungen enthalten eine Abschlussleiste mit unter anderem der
Firmenbuchnummer der Klägerin, einem Hinweis auf ihre Bankverbindung
und dem Vermerk "Zahlbar und klagbar in Wels". Die Beklagte zahlte am
26. 8. 1996 mittels Schecks die Rechnung Nr. 741. Die Zusammenarbeit
auf der Baustelle in Wien war der einzige Geschäftsfall zwischen den
Streitteilen.
In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht von der Anwendbarkeit
des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(LGVÜ), weil das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVÜ) im Rechtsverkehr mit Deutschland erst mit
1. 1. 1999 in Geltung stehe. Nach dem gem § 36 IPRG maßgeblichen
österreichischen Recht bestimme sich der Erfüllungsort der von der
Beklagten geschuldeten (Geld-) Leistung nach § 905 Abs 2 ABGB, also
dem Sitz des Schuldners im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Der
Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art 5 Z 1 LGVÜ komme damit
nicht in Betracht. Auch eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 17
LGVÜ liege nicht vor, weil es an einer dafür erforderlichen schriftlichen
Willenserklärung der Beklagten mangle. Es habe deshalb bei der
Wohnsitzzuständigkeit des Art 2 LGVÜ zu bleiben.
Das Rekursgericht verwarf die Einrede der mangelnden inländischen
Gerichtsbarkeit bzw der örtlichen und sachlichen Unzuständigkeit
des Erstgerichts; es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs
zulässig sei, weil ein gleichgelagerter Sachverhalt noch nicht an den
Obersten Gerichtshof herangetragen worden sei. Die internationale
Zuständigkeit der am 30. 12. 1998 eingebrachten Klage sei nach dem
LGVÜ zu beurteilen. Der Wohnsitzgerichtsstand des Art 2 LGVÜ gelte
nur, sofern nicht Art 5 bis 18 LGVÜ anderes festlegten. Hier komme der
Gerichtsstand des Art 5 Z 1 erster Fall LGVÜ (Erfüllungsgerichtsstand für
Vertragsstreitigkeiten) zur Anwendung. Die Streitteile hätten nämlich
den Erfüllungsort Wels vertraglich vereinbart. Der Erfüllungort könne
nach österreichischem Recht nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch
konkludentes Verhalten, und auch formfrei vereinbart werden. Art 5
LGVÜ kenne das Erfordernis des § 88 Abs 1 JN, wonach die Vereinbarung
des Erfüllungsorts urkundlich zu erfolgen habe, nicht. Die Beklagte
habe in ihren Schreiben vom 26. 8. 1996 und 25. 11. 1996 deutlich
zu verstehen gegeben, dass sie mit Zahlung der Rechnung Nr. 741
ihre Gegenleistung als erfüllt ansehe; sie habe sich auch nicht gegen
die in Auftragsbestätigung und Rechnungen enthaltene und für einen
ordentlichen Kaufmann leicht erkennbare Klausel "zahlbar und klagbar
in Wels" ausgesprochen und dieser Klausel entsprechend der Klägerin
einen Scheck übersandt, obwohl sie damals schon gewusst habe, dass die
Rechnung Nr. 729 strittig sei. Aus diesem Gesamtverhalten der Beklagten
ergebe sich eindeutig, dass sie sich dem Erfüllungsort Wels konkludent
unterworfen habe. Damit gelange schon Art 5 Z 1 LGVÜ zur Anwendung,
weshalb das Vorliegen der Voraussetzungen des Art 17 LGVÜ dahingestellt
bleiben könne.
Rechtssatz
Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung
des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt;
das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Die Beklagte vertritt unter
anderem den Standpunkt, zwischen den Streitteilen sei keine wirksame
Vereinbarung des Erfüllungsorts zustandegekommen. Die Beklagte habe
mit der Zahlung einer Rechnung, die nicht Teil der Klageforderung sei,
nur eine unstrittig gegenüber der Klägerin bestehende Schuld beglichen;
darüber hinaus könne dieser Handlung kein Erklärungswert unterstellt
werden. Dem kann nicht zugestimmt werden.
Mit zutreffender Begründung haben die Vorinstanzen beim hier
vorliegenden Sachverhalt mit Auslandsberührung noch die Bestimmungen
des LGVÜ als maßgeblich erkannt (§ 510 Abs 3 ZPO). Entgegen der
Auffassung der Beklagten kommt jedoch der Gerichtsstand nach Art 5 Z 1
LGVÜ zur Anwendung.
Dieser für Vertragsstreitigkeiten zur Verfügung stehende Gerichtsstand
stellt auf den gesetzlichen oder einen vereinbarten Erfüllungsort
ab. Der Erfüllungsort bestimmt sich nach dem Recht, das nach den
Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts für die
streitige Verpflichtung maßgebend ist (lex causae: Mayr in Rechberger**2
§ 88 JN Rz 16; SZ 70/176); dies ist hier nach § 36 Abs 1 IPRG das
österreichische Recht. Bei Vereinbarungen über den Erfüllungsort kommt
es nur darauf an, ob die maßgebliche lex causae solche Vereinbarungen
zulässt; die Form des Art 17 Abs 1 LGVÜ ist nicht zu wahren (Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art 5 Rz 81 mit Nachweisen
aus der Rsp des EuGH).
Die österreichische Rechtsordnung kennt Vereinbarungen des
Erfüllungsorts (§ 88 JN). Entgegen § 88 Abs 1 JN muss im
Anwendungsbereich des Art 5 Z 1 LGVÜ die zugrundeliegende
Vereinbarung des Erfüllungsorts nicht urkundlich nachgewiesen werden,
weil letztere Bestimmung kein derartiges Erfordernis kennt (SZ 70/226).
Die Beklagte hat die Klägerin mit Schreiben vom 20. 12. 1995 um die
Gestellung eines Schweißers gebeten. Dieses Schreiben ist inhaltlich
so unbestimmt, dass es wohl nicht als Offert, sondern als Aufforderung
zur Stellung eines Anbots zu beurteilen ist. Das Antwortschreiben der
Klägerin, in dem erstmals auf den Erfüllungsort Wels verwiesen wird
und das auch sonst detaillierte Vertragspunkte anführt, ist deshalb trotz
seiner Bezeichnung als „Auftragsbestätigung“ in Wahrheit ein Offert (vgl
auch F. Bydlinski in Klang IV/2, 472 in FN 298). Die Beklagte muss dieses
Offert - auch wenn Feststellungen dazu nicht getroffen worden sind - in
der Folge denknotwendig durch Abgabe einer Erklärung angenommen
haben, mit der sie die angebotenen Arbeiten für einen bestimmten
Termin abgerufen hat; es steht nämlich fest, dass die Arbeiten tatsächlich
durchgeführt worden sind. Dass diese (ausdrückliche) Annahmeerklärung
der Beklagten etwa nur unter Ausschluss des Erfüllungsortes Wels erfolgt
wäre, hat die Beklagte weder behauptet, noch ist solches nach der
Aktenlage ersichtlich. Hat aber die Beklagte auf den Vertragsantrag der
Klägerin nicht geschwiegen, sondern die angebotenen Leistungen unter
Bezugnahme auf das Anbot abgerufen, kam zwischen den Streitteilen
ein Vertrag zustande, der inhaltlich das gesamte Anbot (also auch den
Erfüllungsort Wels) umfasst. Auf die Frage, welchen Erklärungswert die
Zahlung einer der beiden Rechnungen besitzt, kommt es damit nicht mehr
an.
Es ist dem Rekursgericht deshalb darin beizupflichten, dass eine wirksame
Vereinbarung eines inländischen Erfüllungsorts vorliegt. Damit sind die
Voraussetzungen für die inländische Gerichtsbarkeit wegen Anwendbarkeit
des Art 5 LGVÜ gegeben. Dem Revisionsrekurs konnte deshalb kein Erfolg
beschieden sein. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 Abs 1 ZPO
iVm § 50 ZPO.