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Gericht: OLG Köln Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 08.12.2016
Aktenzeichen: II-25 UF 109/16, 25 UF 109/16
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2016:1208.25UF109.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 15 Abs 1 KSÜ, Art 8 Abs 1 EGV 2201/2003, Art 9 Abs 1 EGV
2201/2003, Art 40 Abs 1 Buchst a EGV 2201/2003, Art 41 EGV 2201/2003
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Zitiervorschlag: OLG Köln, Beschluss vom 08. Dezember 2016 – II-25 UF 109/16 –, juris
 
Umgangsverfahren: Internationale Zuständigkeit des deut-
schen Familiengerichts nach Auslandsumzug eines Elternteils
mit dem Kind; Anordnung von begleitetem Umgang in Polen
Orientierungssatz
1. Ziehen Mutter und Kind im Laufe eines Umgangsverfahrens nach Polen, so lässt dies die
Zuständigkeit des inländischen Familiengerichts nicht entfallen, denn für Entscheidungen, die
die elterliche Verantwortung betreffen, sind die Gerichte des Mitgliedsstaates international zu-
ständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hatte, Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003  des Rates über die Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren be-
treffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000
vom 27. November 2003 (EuEheVO). (Rn.13)
2. Maßgebend bleibt das deutsche materielle Recht. Es findet kein Wechsel des materiellen
Rechts im laufenden Verfahren statt. (Rn.14)
3. Kommt eine Aussetzung des Umgangs - wie hier - nicht in Betracht, da anderenfalls das
Kindeswohl gefährdet wäre, und ist die Anordnung begleiteter Umgangskontakte deshalb er-
forderlich, weil beide Kindeseltern offensichtlich nicht zu einer dem Kindeswohl entsprechen-
den Wiederanbahnung der nun seit rund anderthalb Jahren ausgesetzten Kontakte zwischen
Vater und Kind in der Lage sind, kann über einen polnischen Verbindungsrichter geklärt wer-
den, dass eine Umgangsbegleitung vor Ort am Wohnsitz der Kindesmutter durchgeführt wer-
den kann. Die Kindesmutter ist entsprechend zu informieren. Die den Umgang begleitende
Person ist vom Gericht des Wohnsitzes der Kindesmutter zu benennen. (Rn.18) (Rn.28)
Fundstellen
FamRZ 2017, 1514-1517 (red. Leitsatz und Gründe)
NZFam 2017, 855 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 148, 359-360 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Köln, 20. Mai 2016, 312 F 105/16
Diese Entscheidung wird zitiert
- Seite 2 von 9 -Literaturnachweise
Martin Menne, FamRB 2017, 299-301 (Anmerkung)
Regina Bömelburg, FamRB 2017, 391-400 (Aufsatz)
 Kommentare
Staudinger, BGB
● Dürbeck, § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern; X. Einschränkung und Ausschluss des Um-
gangsrechts oder des V…; 4. Umgangsausschluss nach Abs 4 S 2 wegen des entgegenstehenden und
beachtlichen Kinde
● Dürbeck, § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern; XI. Begleiteter Umgang (Abs 4 S 3, 4); 2. An-
wendungsschwelle, Verhältnismäßigkeit
● Dürbeck, § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern; XI. Begleiteter Umgang (Abs 4 S 3, 4); 4. Voll-
streckungsfähige Regelung
● Dürbeck, § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern; XI. Begleiteter Umgang (Abs 4 S 3, 4); 6. An-
wendungsfälle
● Dürbeck, § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern; XII. Verfahren; 3. Zuständigkeit
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Tenor
I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter und unter Zurückweisung der Beschwerde im
Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln 20.05.2016 (312 F
105/16) wie folgt abgeändert und neu gefasst:
Der Umgang des Kindesvaters mit dem Kind Q. T., geboren am xx.xx.xxxx, wird wie folgt
geregelt:
Der Kindesvater hat das Recht auf begleiteten Umgang in Q am Wohnort des Kindes an
jeweils zwei hintereinander liegenden Tagen einmal im Monat, und zwar jeweils am ers-
ten kompletten Wochenende (Samstag/Sonntag) eines jeden Monats, jeweils am Sams-
tag und Sonntag für die Dauer von jeweils zwei Stunden in der Zeit von 15.00 bis 17.00
Uhr, beginnend mit dem Monat Februar 2017 (also erstmals am 04. und 05.02.2017).
Der begleitete Umgang soll durch einen vom Gericht des Wohnsitzes des Kindes/der Kin-
desmutter zu benennenden Kurator ("court guardian") ausgeübt werden. Der Kurator
soll den Umgang die gesamte Zeit begleiten. Der Umgang findet ohne Anwesenheit der
Kindesmutter an einem neutralen, vom Kurator zu bestimmenden Ort statt. Der Kurator
soll das Kind zur Durchführung des Umgangs jeweils um 14.30 Uhr am Wohnsitz der Mut-
ter ohne Begleitung des Kindesvaters abholen und nach dem Ende des Umgangs bis um
17.30 Uhr ohne Begleitung des Kindesvaters dorthin zurückbringen.
Die Regelung ist zeitlich befristet bis zum 31.03.2018.
Die Kindesmutter wird verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das Kind an den Kurator
zwecks Durchführung der Umgangskontakte herausgegeben wird.
Die Kosten des Umgangs einschließlich der Begleitung des Umgangs trägt der Kindesva-
ter.
- Seite 3 von 9 -II. Die Gerichtskosten für beide Instanzen haben der Kindesvater und die Kindesmutter
jeweils zur Hälfte zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten in beiden Instan-
zen findet nicht statt.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.
III. Der Kindesmutter wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe
unter Beiordnung von Rechtsanwalt N in I bewilligt.
Gründe
I.
1 Q ist der gemeinsame Sohn der Beteiligten zu 1) und zu 2). Die Kindeseltern leben seit
Juni 2015 getrennt. Seit diesem Zeitpunkt hat der Kindesvater keinen Kontakt mehr
zu seinem Sohn. Q lebt bei der Kindesmutter und wird von dieser versorgt und be-
treut. In dem Haushalt der Kindesmutter lebt auch ihre weitere Tochter M, geboren am
xx.xx.xxxx, die aus einer anderen Beziehung hervorgegangen ist.
2 Die Kindesmutter lehnt jeglichen Kontakt des Kindesvaters mit Q ab. Aus diesem Anlass
hat der Kindesvater eine gerichtliche Umgangsregelung begehrt und sich mit einem be-
gleiteten Umgang sowie der Einrichtung einer Umgangspflegschaft einverstanden er-
klärt. Er hat in Abrede gestellt, gegenüber der Kindesmutter bzw. gegenüber den Kin-
dern Gewalt ausgeübt zu haben. Er habe sich von der Kindesmutter getrennt, was diese
nunmehr zum Anlass nehme, ihm den Sohn vorzuenthalten.
3 Die Kindesmutter ist dem begehrten Umgang mit dem Bestreben nach Aussetzung des
Umgangs für zunächst ein Jahr entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, der Kindesva-
ter sei wiederholt gegen sie und Q gewalttätig geworden. Sie habe große Angst vor dem
Kindesvater, der sie auch psychisch unter Druck gesetzt habe. Q sei durch das Erlebte
hochbelastet und traumatisiert. Unmittelbare persönliche Kontakte des Kindesvaters mit
seinem Kind könnten einen negativen Einfluss auf dessen seelisch-geistige Entwicklung
haben. Spätestens bei unbegleiteten Umgangskontakten sei zu erwarten, dass sich der
Kindesvater nicht mehr im Griff habe, wenn es zu einer schwierigen Situation komme.
4 Die Verfahrensbeiständin hat in ihrem Bericht vom 10.05.2016 (Bl. 39 ff. d.A.) ausge-
führt, aus ihrer Sicht übertrage die Kindesmutter ihre Ängste und Abneigung auf die Kin-
der. Q habe so gut wie keine eigene Erinnerung an seinen Vater. Er stütze sich auf das,
was die Mutter ihm erzähle und auf das, was die Schwester weitergebe. Die Kindesmut-
ter sei nicht in der Lage, Q zu ermöglichen, ein positives Bild von seinem Vater aufzu-
bauen. Die Verfahrensbeiständin hat empfohlen, einen Umgangspfleger zu bestellen und
begleitete Umgangskontakte durchzuführen.
5 Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 20.05.2016 einen einmal
wöchentlich jeweils donnerstags stattfindenden begleiteten Umgang in der Zeit von
14:00 Uhr bis 15:30 Uhr (inklusive Holen und Bringen des Kindes) sowie eine bis zum
31.12.2016 befristete Umgangspflegschaft angeordnet. Ein Umgangsausschluss sei als
äußerste Maßnahme zur Abwendung einer konkreten, gegenwärtigen Gefährdung der
körperlichen oder geistig-seelischen Entwicklung des Kindes zulässig, wenn keine ande-
ren Mittel zu seinem Schutz verfügbar sind. Bei Durchführung der angeordneten beglei-
teten Umgänge sei eine so erhebliche und gegenwärtige Gefährdung des Kindeswohls
- Seite 4 von 9 -nicht zu erkennen. Sofern das Kind tatsächlich Angst vor seinem Vater habe und Um-
gangskontakte ablehne, werde durch die fachmännische Vorbereitung und Begleitung
des Umgangs sichergestellt, dass die Belange und Bedürfnisse des Kindes bei der Ge-
staltung und Durchführung der Kontakte berücksichtigt werden.
6 Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der Entscheidungsgründe wird
auf die amtsgerichtliche Entscheidung verwiesen.
7 Gegen diesen ihrer Verfahrensbevollmächtigten am 25.05.2016 zugestellten Beschluss
wendet sich die Kindesmutter mit ihrer Beschwerde vom 23.06.2016, die sie unter dem
28.07.2016 begründet hat. Mit ihrer Beschwerde begehrt die Kindesmutter weiterhin
die Aussetzung des Umgangs. Sie sei am 01.06.2016 gemeinsam mit ihren beiden Kin-
dern Q und M dauerhaft in ihre Heimat nach Q verzogen, so dass der Umgang wie an-
geordnet nicht durchgeführt werden könne. Der Umgang sei im Hinblick auf die gewalt-
tätigen Auseinandersetzungen und traumatischen Erlebnisse der Kindesmutter und des
Kindes auszusetzen. Der Kindesvater wirke nach außen hin seriös, sei berufstätig, kleide
sich sehr elegant. Hinter verschlossenen Türen zeige er jedoch sehr schnell seine wah-
re, unkontrolliert aggressive Persönlichkeit. Er habe die Kindesmutter während der Zeit
des Zusammenlebens psychisch unter Druck gesetzt, unter anderem mit der Androhung,
sich das Leben zu nehmen. Er habe sie als wertlos bezeichnet und sie bespuckt und ge-
schlagen. Aus Angst vor einer Entführung der Kinder durch den Kindesvater habe die
Kindesmutter sich Niemandem anvertraut. Fast jedes Mal, wenn der Kindesvater körper-
liche Gewalt ausgeübt habe, sei dies in Anwesenheit der Kinder geschehen. Im Januar
2015 sei es zu einem starken Wutausbruch des Kindesvaters gekommen; der Kindesva-
ter habe sie gegen den Kopf geschlagen und mit dem beschuhten Fuß gegen ihren und
den Kopf des Kindes, das sie auf den Arm gehalten habe, getreten. Er habe Q auch oft
auf den Hinterkopf geschlagen. Sowohl Q als auch M hätten unter den Auseinanderset-
zungen gelitten. Die Kinder würden anfangen zu weinen, wenn man sie nach dem An-
tragsteller Frage. Q sage immer wieder, er sei ein "böser Mann", der "Aua" gemacht ha-
be. M werde hysterisch und weine, sie empfinde große Angst und wolle ihn nicht wieder
sehen. Die seitens der Kindesmutter beauftragte Psychologin habe in ihrem Gutachten
vom 10.06.2016 ausgeführt, dass ein Umgang des Kindesvaters mit Q außerordentlich
unvorteilhaft sei.
8 Der Kindesvater verteidigt die angefochtene Entscheidung. Die Kindesmutter bezwe-
cke mit ihrem Verhalten, das Umgangsrecht zu vereiteln. Nur aus diesem Grund sei sie
nach Q verzogen. Er habe zum keinen Zeitpunkt der Kindesmutter oder gar einem der
Kinder gegenüber Gewalt ausgeübt. Die Angaben der Kindesmutter diesbezüglich seien
sämtlich unzutreffend. Sie wolle ihn mit dem Entzug des Sohnes dafür bestrafen, dass
er die Beziehung zu ihr beendet habe. Nach der Trennung habe sie ihm noch fortlaufend
Nachrichten geschickt, in welchen sie ihre Liebe zu ihm beteuert und ihn angefleht ha-
be, zurückzukommen. Er habe nicht nur zu seinem leiblichen Sohn, sondern auch zu M
eine sehr liebevolle Beziehung. Das vorgelegte psychologische Gutachten sei unbrauch-
bar, da eine Aussage über die Vater-Kind-Beziehung ohne Einbeziehung des Vaters nicht
möglich sei.
9 Die Verfahrensbeiständin hat in ihrer Stellungnahme vom 14.08.2016 ausgeführt, dass
das Verhalten der Kindesmutter höchst auffällig sei. Durch den Wegzug nach Q sei ein
Umgang zwischen Vater und Sohn nicht umsetzbar. Die Kindesmutter habe sich Al-
- Seite 5 von 9 -lem entzogen und es sei nicht zu erwarten, dass sich kooperativ zeige oder gar nach
Deutschland komme.
10 Das Jugendamt hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.
11 Wegen aller weiteren Einzelheiten des jeweiligen Vorbringens in der Beschwerdeinstanz
wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
12 1. Der Senat sieht von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ab, weil eine
solche bereits vor dem Amtsgericht durchgeführt worden ist und eine weitere Klärung
der für die Entscheidung maßgeblichen Umstände in einer erneuten mündlichen Ver-
handlung nicht zu erwarten ist, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG .
13 2. Der Senat ist für das Verfahren international zuständig. Die internationale Zuständig-
keit der Gerichte in Ehe- und Kindschaftssachen ist innerhalb der Europäischen Gemein-
schaft geregelt durch die " Verordnung (EG) Nr. 2201/2003  des Rates über die Zustän-
digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und
in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 1347/2000 " vom 27.11.2003 (EuEheVO). Beispielhaft sind in Art. 1 Abs. 2 lit. a
bis lit. e EuEheVO unter anderem Verfahren um das Sorgerecht und das Umgangsrecht
aufgeführt. Nach Art. 8 Abs. 1 EuEheVO besteht eine primäre Zuständigkeit der Gerichte
des Mitgliedstaates, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnli-
chen Aufenthalt hat. Hat das Kind im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so besteht
die Aufenthaltszuständigkeit der deutschen Gerichte. Insoweit lässt ein Wegzug in ei-
nen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und die dortige Begründung eines ge-
wöhnlichen Aufenthalts durch Integration eines Kindes in die Schule oder Kindergarten
nicht die einmal entstandene internationale Zuständigkeit entfallen (vgl. OLG München,
Beschluss vom 26.07.2011 - 33 UF 874/11 -, zitiert nach juris, Rn. 18 ). Gemäß Art. 9 Eu-
EheVO gilt für Umgangsverfahren eine Sonderregelung. Beim rechtmäßigen Umzug ei-
nes Kindes von einem Mitgliedstaat in einen anderen, durch den es dort einen neuen
gewöhnlichen Aufenthalt erlangt, verbleibt abweichend von Art. 8 die Zuständigkeit für
eine Abänderung einer vor dem Umzug des Kindes in diesen Mitgliedstaat ergangenen
Entscheidung über das Umgangsrecht während einer Dauer von drei Monaten nach dem
Umzug bei den Gerichten des früheren gewöhnlichen Aufenthalts, wenn sich der um-
gangsberechtigte Elternteil weiterhin gewöhnlich in dem Mitgliedstaat des früheren ge-
wöhnlichen Aufenthalts aufhält. Da der Wegzug der Kindesmutter mit Q nach Q frühes-
tens am 01.06.2016 erfolgte, die Beschwerde jedoch unter dem 23.06.2016 eingelegt
worden ist, kann hier dahinstehen, ob Art. 9 EuEheVO überhaupt den Fall einer Anfech-
tung einer im Wegzugstaat ergangenen Entscheidung im Blick hat, oder ob mit Ände-
rung allein ein neues Verfahren mit dem Ziel einer von der bisher getroffenen Umgangs-
regelung abweichenden Regelung gemeint ist (vergleiche OLG München, a.a.O., Rn. 20).
Die Dreimonatsfrist des Art. 9 Abs. 1 EuEheVO ist hier jedenfalls eingehalten, so dass es
bei der internationalen Zuständigkeit des deutschen Gerichts verbleibt.
14 3. Entgegen der Ansicht der Kindesmutter ist das deutsche materielle Recht maßgebend.
Das anzuwendende Recht bestimmt sich nach dem Haager Übereinkommen über die Zu-
ständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammen-
arbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz
von Kindern vom 19.10.1996 (KSÜ). Die Kollisionsnormen des KSÜ bestimmen auch dann
- Seite 6 von 9 -das maßgebende Recht, wenn sich die internationale Zuständigkeit aus der vorrangigen
EuEheVO ergibt. Nach Art. 15 Abs. 1 KSÜ gilt das lex fori-Prinzip: Ist die Zuständigkeit ei-
nes Vertragsstaates begründet, wendet dieses sein eigenes Recht an (vgl. OLG Karlsru-
he, Beschluss vom 05.03.2016 - 18 UF 298/12 - zitiert nach juris, Rn. 13). Ergibt sich die
internationale Zuständigkeit aus der EuEheVO (hier Art. 8, 9) vertritt der Senat mit der
herrschenden Meinung die Auffassung, dass das lex fori-Prinzip einschränkungslos anzu-
wenden ist (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 31. Auflage, Art. 8 EuEheVO, Rn. 11 f.). Es findet da-
her kein Wechsel des materiellen Rechts im laufenden Verfahren statt.
15 4. Die Beschwerde der Kindesmutter ist nach §§ 58 ff. FamFG  zulässig. Sie hat zwischen-
zeitlich ihre neue Wohnanschrift zur Gerichtsakte mitgeteilt, so dass die zuvor wegen der
Nichtangabe der neuen Wohnanschrift bestehenden Bedenken gegen die Zulässigkeit
(vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.05.2016 - 4 UF 333/15  - zitiert nach juris Rn. 38 )
damit obsolet sind.
16 Die Beschwerde der Kindesmutter hat in der Sache jedoch nur teilweise Erfolg, und zwar
insoweit, als durch den Wegzug der Kindesmutter mit Q nach Q der angeordnete beglei-
tete Umgang in Deutschland nicht mehr durchführbar ist. Ihr bleibt der Erfolg jedoch ver-
sagt, soweit die Aussetzung des Umgangs begehrt wird. Im Einzelnen:
17 a) §§ 1626 Abs. 3 Satz 1, 1684 Abs. 1 BGB  begründet eine dahingehende gesetzliche
Vermutung, dass der Umgang eines Kindes mit beiden Eltern dem Wohl des Kindes
dient. Beide Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum je-
weils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Eine längerfristige
oder dauerhafte Einschränkung des Umgangs, wie beispielsweise durch die Anordnung
begleiteten Umgangs, oder ein längerfristiger oder dauerhafter Ausschluss des Umgangs
kommen nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB  nur in Betracht, wenn andernfalls das Wohl des
Kindes gefährdet wäre, d.h. zur Abwehr einer anders nicht abwendbaren konkreten, ge-
genwärtigen Gefährdung der körperlichen oder geistigen-seelischen Entwicklung des
Kindes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.06.1971 - 1 BvR 192/70  - BverfGE 31, 194, ju-
ris Rn. 37; BGH, Beschluss vom 12.0.71984 - IVb 95/83 - FamRZ 1984, 1084 , juris Rn.
5). Vor einem vollständigen Ausschluss des Umgangs ist aber im Rahmen der gebote-
nen Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht
stets zu prüfen, ob die Gefährdung des Kindeswohls nicht durch die Anordnung begleite-
ten Umgangskontakte abgewendet werden kann (arg. ex § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB ).
18 b) Ausgehend hiervon ist der Umgang zwischen dem Kindesvater und Q wie aus dem
Tenor ersichtlich gemäß § 1684 Abs. 3 BGB  zu regeln, nachdem eine Entscheidung des
deutschen Gerichts zum Umgang gemäß Art. 40 Abs. 1 lit a, 41 EuEheVO in Q vollstreck-
bar ist und über die polnische Verbindungsrichterin geklärt worden ist, dass eine Um-
gangsbegleitung vor Ort am Wohnsitz der Kindesmutter in Q durchgeführt werden kann.
Die Kindesmutter ist hierüber vom Senat mit Schreiben vom 10.11.2016 informiert wor-
den. Über die Unterrichtung des Inhalts der Mitteilung der polnischen Verbindungsrichte-
rin hinaus besteht kein Anlass zur Übersendung einer Abschrift der Mitteilung der Verbin-
dungsrichterin in Q an die Kindesmutter.
19 aa) Von der Anordnung begleiteten Umgangs - mit der sich der Kindesvater einverstan-
den erklärt hat - kann nicht abgesehen werden, da andernfalls das Kindeswohl derzeit
gefährdet wäre ( § 1684 Abs. 4 Satz 2 und 3 BGB ). Die Anordnung begleiteter Umgangs-
kontakte ist hier schon deshalb erforderlich, weil beide Kindeseltern offensichtlich nicht
zu einer dem Kindeswohl entsprechenden Wiederanbahnung der nun seit rund andert-
- Seite 7 von 9 -halb Jahren ausgesetzten Kontakte zwischen Vater und Kind in der Lage sind. Die Kin-
desmutter lehnt kategorisch Umgänge zwischen Vater und Sohn ab und hat offenbar aus
dieser Motivation heraus nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ihren Wohnsitz
gemeinsam mit Q und M nach Q verlegt.
20 Die Anordnung begleiteten Umgangs ist hier im Übrigen deshalb erforderlich, da die seit
rund anderthalb Jahren unterbrochenen Umgangskontakte wieder angebahnt werden
sollen und der inzwischen rund viereinhalb Jahre alte Q seinen Vater seit dem 3. Lebens-
jahr nicht mehr gesehen hat (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 25.07.2003 - 10 UF 98/02
- FamRZ 2004, 54 , juris LS 1 und Rn. 20). Es muss daher zuerst das Vertrauensverhältnis
zwischen dem "fremd gewordenen" Vater und dem Kind aufgebaut und Q auf den Um-
gang eingestellt werden. Nur so ist ein unbelastetes Zusammensein von Vater und Kind
in der Zukunft zu gewährleisten. Überdies ist nicht auszuschließen, dass Q aufgrund der
Schilderungen und der Beeinflussung der Kindesmutter eine ablehnende Haltung gegen
Umgangskontakte einnehmen könnte. Der Senat hält die Begleitung der Umgänge bis
zum 31.03.2018 für erforderlich. Er hegt die Erwartung, dass die Bindung zwischen Vater
und Sohn sich bis dahin in einem Maß vertieft hat, dass zwischen beiden ein unbefange-
ner Umgang stattfinden kann, der keiner Begleitung mehr bedarf. Sollte sich dies als ir-
rig herausstellen, wären erneute Anordnungen erforderlich.
21 Zwischen den Kindeseltern stehen zudem körperliche und psychische Übergriffe des Kin-
desvaters auf Mutter und Kind während der Zeit des Zusammenlebens bis Juni 2015 im
Streit. Die Feststellung, ob die Darlegungen der Kindesmutter zutreffen oder dem Bestre-
ben geschuldet sind, das Umgangsrecht des Kindesvaters zu vereiteln, nachdem dieser
sich von der Kindesmutter getrennt hat, kann nicht getroffen werden. Können hiernach
einerseits die Vorwürfe gegen den Kindesvater nicht festgestellt werden, kann im Um-
kehrschluss nicht festgestellt werden, dass es dem Kindesvater gelingt, sich in ihn emo-
tional belastenden Situationen zu mäßigen und zu beherrschen. Auch dies rechtfertigt
es, die Umgangskontakte zu begleiten.
22 bb) Eine über die Anordnung der Begleitung der Umgangskontakte und die sich hier-
aus ergebenden Beschränkungen hinaus gehende Einschränkung des Umgangsrechtes
des Kindesvaters, insbesondere den befristeten Ausschluss des Umgangs gemäß § 1684
Abs. 4 BGB , erachtet der Senat derzeit als nicht geboten. Eine konkrete, gegenwärtige
Gefährdung der körperlichen oder geistigen-seelischen Entwicklung des Kindes durch die
angeordneten begleiteten Umgänge vermag der Senat im Gleichlauf mit dem Amtsge-
richt nicht zu erkennen.
23 (1) Übergriffe des Kindesvaters gegenüber dem Kind kann der Senat nicht feststellen.
Zwar stehen zwischen den Kindeseltern körperliche und psychische Übergriffe des Kin-
desvaters auf Mutter und Kind während der Zeit des Zusammenlebens bis Juni 2015 im
Streit. Ob die Darlegungen der Kindesmutter jedoch zutreffen oder dem Bestreben ge-
schuldet sind, das Umgangsrecht des Kindesvaters zu vereiteln, kann nicht festgestellt
werden. Von der Kindesmutter offenbar befürchtete Übergriffe werden im Übrigen durch
die Begleitung der Umgangskontakte, bei denen sich die Kindeseltern nicht begegnen
und das Kind begleitet wird, sicher verhindert. Vor diesem Hintergrund besteht keine
Notwendigkeit eines Umgangsausschlusses.
24 (2) Auch die ablehnende Haltung des Kindes rechtfertigt einen Umgangsausschluss der-
zeit nicht. Q hat offenbar nicht aus eigener Überzeugung eine ablehnende Haltung ge-
genüber seinem Vater eingenommen. Für das Kind ist sein Vater durch die bereits seit
- Seite 8 von 9 -Juni 2015 abgebrochenen Kontakte eine nahezu fremde Person geworden. So hat Q sich
die Fotos von seinem Vater, die die Verfahrensbeiständin ihm zeigte, offen und interes-
siert angeschaut (Seite 2 des Berichts vom 10.05.2016, Bl. 39 d.A.). An ein Einsperren
ins Bad und ein Hauen auf den Hinterkopf durch seinen Vater, wie von der Kindesmut-
ter behauptet, hat sich Q nicht erinnert (wie zuvor). Es bestehen sonach keine negati-
ven Erinnerungen des Kindes an seinen Vater. Gleichwohl wird dieser als "böser Mann"
bezeichnet. Es liegt somit nahe, dass die Ablehnung aus negativer Beeinflussung durch
die Kindesmutter resultiert, die sich bemüht zeigt, Q den Vater als "böse" und gewalttä-
tig darzustellen. Gestützt wird diese Annahme durch das Intervenieren der Kindesmutter
beim Gespräch der Verfahrensbeiständin mit den Kindern. Die Kindesmutter belausch-
te dieses Gespräch offenbar und unterbrach es - entgegen der ausdrücklichen Bitte der
Verfahrensbeiständin - zweimal, und zwar zu den Zeitpunkten, als die Kinder dazu über-
gingen, sich unbefangener zu äußern.
25 Auch wenn Q offenbar aufgrund dieser Beeinflussung eine vordergründig ablehnende
Haltung gegen den Kindesvater einnimmt, folgt hieraus nicht, dass Umgangskontakte
mit seinem Vater konkret kindeswohlgefährdend sind. Der Senat verkennt hierbei nicht,
dass die Haltung des Kindes - gleich ob sie autonom entstanden ist oder auf Beeinflus-
sung beruht - zu einer Gefährdung des Kindeswohls bei erzwungenen Umgangskontak-
ten führen könnte. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine konkrete und gegenwär-
tige Gefahr, so dass es nicht gerechtfertigt ist, dem Kindesvater begleitete Umgangskon-
takte von vornherein nicht zu ermöglichen. Sollte Q mit der Situation bei den Umgangs-
kontakten jedoch überfordert sein, ist auf die Belange und Bedürfnisse des Kindes Rück-
sicht zu nehmen, Die den Umgang begleitende Person (Kurator) ist insoweit befugt, den
Umgang aus Gründen des Kindeswohls abzubrechen.
26 (3) Eine andere Beurteilung rechtfertigt auch das von der Kindesmutter beigebrach-
te psychologische Gutachten der Sachverständigen L vom 10.06.2016 (Bl. 144 ff. d.A.)
nicht. Dieses ist mangels ausreichender Grundlagen nicht geeignet, eine konkrete Kin-
deswohlgefährdung bei Abhaltung begleiteter Umgänge zu begründen. Zum einen lässt
sich bereits nicht erkennen (s. "Grundlagen des Gutachtens"), ob und in welchem Um-
fang die Sachverständige überhaupt mit Q persönlich gesprochen und was dieser im Ein-
zelnen gesagt hat. Selbst wenn beide Kinder (M und Q) von der Sachverständigen be-
fragt worden sein sollten, bezieht sich die Sachverständige in ihren Schlussfolgerun-
gen tragend auf die Schilderungen der Kindesmutter, und zwar auch bezüglich der be-
haupteten Belastungen der Kinder. Mit der Frage, ob eine negative Beeinflussung der
Kinder durch die Kindesmutter stattgefunden haben könnte, setzt sich die Gutachterin
nicht auseinander. Unbeschadet dessen hätte es für eine fundierte Begutachtung zudem
der Befragung des Kindesvaters und einer Interaktionsbeobachtung zwischen Vater und
Sohn bedurft. Das Gutachten vermag hiernach keine Basis für die Annahme einer kon-
kreten und gegenwärtigen Gefahr für das Kindeswohl zu liefern, wenn die angeordneten
begleiteten Umgänge durchgeführt werden.
27 cc) Der Senat hält die Häufigkeit sowie die Dauer der Umgangskontakte im tenorierten
Umfang für ausreichend, um Q, der seinen Vater seit anderthalb Jahren nicht mehr gese-
hen hat, nicht zu überfordern. Andererseits dürfte ein noch seltenerer Umgang nicht ge-
eignet sein, die Beziehung zwischen Vater und Kind wieder anzubahnen und die Bindung
zu fördern. Sollte Q mit der Dauer und Häufigkeit des Umgangs anfangs überfordert sein,
- Seite 9 von 9 -ist - wie bereits ausgeführt - die den Umgang begleitende Person ("court guardian") be-
fugt, den Umgang abzubrechen.
28 dd) Die den Umgang begleitende Person ist vom Gericht des Wohnsitzes der Kindesmut-
ter zu benennen. Von einer konkreten Benennung hat der Senat vor diesem Hintergrund
abgesehen. Der Wohnsitz der Kindesmutter ist hier bekannt, so dass die erforderlichen
Maßnahmen eingeleitet werden können.
III.
29 Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 FamFG . Der Beschwerdewert folgt aus § 45 Abs. 1
Nr. 2 FamGKG .