Gründe:
I. Die Antragstellerin hatte die zum damaligen Zeitpunkt in Fuerteventura/
Spanien wohnhafte Antragsgegnerin im Jahr 1991 vor dem Amtsgericht
Puerto del Rosario in Fuerteventura auf Rückzahlung eines ihr
angeblich gewährten Darlehens in Anspruch genommen. Gegen das
am 15.05.1998 verkündete amtsgerichtliche Urteil, durch welches
der Klage der Antragstellerin nur teilweise stattgegeben worden war,
legte die Antragstellerin beim Landgericht Las Palmas de Gran Canaria
Berufung ein. Auf die Berufung wurde die Antragsgegnerin mit Urteil
des Landgerichts in Las Palmas de Gran Canaria vom 09.09.1999
verurteilt, an die Antragstellerin 2.301.262 spanische Peseten zu zahlen.
Das Urteil wurde ausweislich einer Bescheinigung der 4. Kammer des
Landgerichts Las Palmas de Gran Canaria vom 02.04.2003 sowie der von
der Antragstellerin zu den Akten gereichten Bescheinigung gemäß Art. 54
und 58 der Vereinbarung über Resolutionen und gerichtliche Vergleiche
des Landgerichts Las Palmas vom 16.07.2003 der Prozessvertretung der
Antragsgegnerin am 20.10.1999 zugestellt; ein Rechtsmittel wurde gegen
die Entscheidung nicht eingelegt.
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Bonn - der
Vorsitzende - auf Antrag der Antragstellerin angeordnet, dass das
"Versäumnisurteil" des Landgerichts in Las Palmas de Gran Canaria vom
09.09.1999 wegen der hierin titulierten Zahlungsansprüche mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen ist.
Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde begehrt die Antragsgegnerin
die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung und macht geltend: Am
14.12.1993, mithin vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens,
sei sie nach Marbella verzogen. Zum damaligen Zeitpunkt habe sie
die gerichtliche Auseinandersetzung als beendet betrachtet, da sie die
streitige Summe bezahlt habe. Das erstinstanzliche Urteil sei ihr nicht
zugegangen. Sie habe auch keine Kenntnis von dem Berufungsverfahren
erlangt. Es sei ihr weder die Berufungsschrift noch ein vermutlich in
diesem Verfahren außerdem eingereichter Schriftsatz zugegangen. Auch
das Berufungsurteil habe sie nicht erhalten. Soweit im Sachverhalt des
Urteils des Landgerichts Las Palmas vom 09.09.1999 ausgeführt worden
sei, dass die Parteien zu der Berufungsverhandlung erschienen seien,
sei dies unzutreffend. Weder sie selbst noch ein von ihr bevollmächtigter
Dritter habe den Termin wahrgenommen. Es könne zwar nicht
ausgeschlossen werden, dass Zustellungen im Berufungsverfahren an
ihren früheren Prozessbevollmächtigten bewirkt worden seien und dieser
bei der Berufungsverhandlung zugegen gewesen sei; er sei für das
Berufungsverfahren jedoch nicht mandatiert gewesen.
Die Antragstellerin ist der Beschwerde der Antragsgegnerin entgegen
getreten.
II. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Las Palmas de Gran
Canaria vom 09.09.1999 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht
eingelegt worden (Art. 36 Abs. 1, Art. 37 EuGVÜ i.V.m. §§ 11, 12 Abs. 1
AVAG), hat in der Sache selbst jedoch keinen Erfolg.
Die beantragte Vollstreckung aus dem vorbezeichneten Urteil des
Landgerichts Las Palmas de Gran Canaria ist zuzulassen.
Die Zulassung der Zwangsvollstreckung richtet sich nach dem EuGVÜ
in der Fassung des 3. Beitrittsabkommens vom 26.05.1989, da die zu
vollstreckende Entscheidung vor dem 01.03.2002 erlassen worden ist,
Art. 66 Abs. 1 und 2 EuGVVO.
Nach Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ kann der Antrag auf Vollstreckbarerklärung
nur aus einem der in Art. 27 und 28 EuGVÜ angeführten Gründe
abgelehnt werden. Ein Anerkennungsversagungsgrund nach Art. 27, 28
EuGVÜ liegt hier indes nicht vor.
Die Antragstellerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihr
das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt
worden ist (Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ). Das verfahrenseinleitende Schriftstück
ist die vom Recht des Urteilsstaats vorgesehene Urkunde, durch
deren Zustellung der Beklagte/Antragsgegner erstmals offiziell von
dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren Kenntnis erlangen soll (vgl.
Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Rdnr. 2927). Die
Antragsgegnerin selbst stellt nicht in Abrede, dass ihr das Schriftstück,
welches das - erstinstanzliche - Verfahren des spanischen Gerichts
eingeleitet hat, ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Nur hierauf kommt
es aber für die Prüfung im Rahmen des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ an. Fehler
bei der Zustellung späterer Schriftsätze, etwa der Berufungsschrift,
sind in diesem Rahmen unerheblich (vgl. BGH NJW 1990, 2201 ff. =
FamRZ 1990, 868 ff.). Sie hat auch keine Gründe vorgetragen, aus denen
sich entnehmen ließe, dass ihr das verfahrenseinleitende Schriftstück
nicht so rechtzeitig zugestellt worden wäre, dass sie sich nicht habe
verteidigen können. Hiergegen spricht zudem der Zeitraum, der zwischen
der Verfahrenseinleitung im Jahr 1991 und dem rechtskräftigen Abschluss
des Verfahrens im Jahr 1999 verstrichen ist.
Die Antragsgegnerin hat auch nicht dargetan, dass die Anerkennung
der zu vollstreckenden Entscheidung der öffentlichen Ordnung der
Bundesrepublik Deutschland widersprechen würde, Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ.
Zwar kann die Vorenthaltung des rechtlichen Gehörs nach dem Stadium
der Verfahrenseinleitung dazu führen, dass die Vollstreckbarerklärung
des Titels aufgrund des ordre public Vorbehalts des Art. 27 Nr. 1
EuGVÜ abgelehnt wird (vgl. BGH, a.a.O.; Schlosser, EuGVÜ Art.
27-29 EuGVÜ Rdnr. 7). Dass im Berufungsverfahren gegen den
Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen worden ist, läßt sich
jedoch nicht feststellen. Es ist nicht erwiesen, dass es sich bei der
Entscheidung des Landgerichts Las Palmas de Gran Canaria vom
09.09.1999 tatsächlich, wie vom Landgericht angenommen, um eine
Versäumnisentscheidung handelte. Hiergegen spricht vielmehr, dass
im Sachverhalt des vorbezeichneten Urteils festgehalten ist, dass die
Parteien zu dem Termin vor dem Landgericht geladen worden und
erschienen seien. Das Terminsprotokoll der Berufungsverhandlung
konnte von der Antragstellerin trotz einer entsprechenden Auflage
des Senats nicht beigebracht werden. Die Antragsgegnerin, die bei
ungeklärter Tatsachengrundlage die Beweislast für einen ordre public
Verstoß trägt, da die Anerkennungsversagungsgründe des Art. 27 EuGVÜ
Einwendungsnormen sind (vgl. Schlosser, a.a.O., Rdnr. 21), hat für
ihre Behauptung, ihr früherer Prozessbevollmächtigter, von dem nicht
ausgeschlossen werden könne, dass er an der Berufungsverhandlung
teilgenommen habe, sei für das Berufungsverfahren nicht mandatiert
gewesen, keinen Beweis angetreten.
Da nach dem Vorstehenden nicht davon ausgegangen werden
kann, dass es sich bei der zu vollstreckenden Entscheidung um
eine Säumnisentscheidung handelt, war - zur Vermeidung von der
Antragstellerin im Rahmen der Zwangsvollstreckung etwaig drohender
Nachteile - der Tenor des angefochtenen Beschlusses wie geschehen
klarstellend zu berichtigen.