Gericht: KG Berlin 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 03.09.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 1 W 161/19
ECLI: ECLI:DE:KG:2019:0903.1W161.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 878 BGB, § 2365 BGB, § 13 Abs 2 S 2 GBO, § 18 Abs 1 S 1 GBO, § 19 GBO
... mehr
Zitiervorschlag: KG Berlin, Beschluss vom 3. September 2019 – 1 W 161/19 –, juris
Löschung einer Eigentumsvormerkung im Wohnungs-
grundbuch: Nachweis der Bewilligungsbefugnis ei-
nes Erben durch ein Europäisches Nachlasszeugnis
Leitsatz
Der Nachweis der Bewilligungsbefugnis eines Erben kann durch ein Europäisches Nachlass-
zeugnis nur durch Vorlage einer von der Ausstellungsbehörde ausgestellten beglaubigten Ab-
schrift des Zeugnisses geführt werden, deren Gültigkeitsfrist im Zeitpunkt der Eintragung im
Grundbuch noch nicht abgelaufen ist. Das gilt auch bei Ablauf der Gültigkeitsfrist nach Antrag-
stellung beim Grundbuchamt. (Rn.9) (Rn.16)
Fundstellen
FGPrax 2019, 193-195 (Leitsatz und Gründe)
ZEV 2019, 643-645 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2019, 1389-1390 (Leitsatz und Gründe)
ErbR 2019, 696-698 (Leitsatz und Gründe)
Rpfleger 2019, 699-701 (Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 2019, 1413-1415 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2020, 53-54 (Leitsatz und Gründe)
DNotZ 2020, 120-124 (Leitsatz und Gründe)
RNotZ 2020, 103-106 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2020, 250-252 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2019, Nr 207, 454-457 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Berlin-Mitte, 8. Januar 2019, XX
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Kleinschmidt, 9. Auflage 2020, Art. 69 EuErbVO
● Mayr, 9. Auflage 2020, § 2353 BGB
Praxisreporte
Stefan Bohlsen, jurisPR-IWR 6/2019 Anm. 4 (Anmerkung)
Literaturnachweise
Stefan Bohlsen, jurisPR-IWR 6/2019 Anm. 4 (Anmerkung)
- Seite 1 von 6 -
Thomas Wachter, ErbR 2019, 698-701 (Anmerkung)
Lukas Rademacher, FamRZ 2020, 53-56 (Anmerkung)
Alexander Dressler-Berlin, FGPrax 2019, 195 (Anmerkung)
Harald Wilsch, notar 2020, 77-79 (Anmerkung)
... mehr
 
Tenor
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligten binnen ei-
ner Frist von zwei Monaten die Erbfolge nach dem eingetragenen Vormerkungsberech-
tigten durch (Wieder-)Vorlage einer der bei den Grundakten befindlichen beglaubigten
Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom 8. Juni 2017 mit verlängerter Gültig-
keitsfrist oder einer neuen beglaubigten Abschrift nachweisen können; bei Vorlage der
beglaubigten Abschrift mit verlängerter Gültigkeitsfrist bedarf es keiner Übersetzung in
die deutsche Sprache; dem gleichgestellt ist die Vorlage einer neuen beglaubigten Ab-
schrift, sofern sie mit denjenigen vom 14. Mai 2018 und 29. Juni 2018 wortgleich ist.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Der Verfahrenswert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1 In Abt. II lfd. Nr. 1 des im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungsgrundbuchs ist seit
dem 10. Februar 2016 eine Eigentumsvormerkung für B... C... eingetragen.
2 Am 9. November 2018 ließ die damalige Eigentümerin zur UR-Nr. 1... /2... des Notars D...
M... in B... das Wohnungseigentum an die Beteiligten – “in Miteigentum jeweils zu 1/2” –
auf. Zugleich bewilligten und beantragten diese die Löschung der Vormerkung Abt. I lfd.
Nr. 1. Der für die Beteiligten handelnde Vertreter bezog sich dabei auf ein Europäisches
Nachlasszeugnis der Steuerbehörde (Skatteverket) in V... /Schweden vom 8. Juni 2017,
wonach der Vormerkungsberechtigte am 30. August 2016 verstorben und die Beteilig-
ten seine gesetzlichen Erben seien. Eine dem Beteiligten zu 1 am 14. Mai 2018 ausge-
stellte beglaubigte Abschrift des Zeugnisses sowie eine weitere, der Beteiligten zu 2 am
29. Juni 2018 ausgestellte beglaubigte Abschrift nahm der Notar als Anlage zu seiner UR-
Nr. 1... /2....
3 Mit Schriftsatz vom 9. November 2018 hat der Urkundsnotar die Umschreibung des Ei-
gentums auf die Beteiligten sowie Löschung der Vormerkung beantragt. Das Grundbuch-
amt hat mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2018 unter Fristsetzung u.a. aufgege-
ben, Ziffer 7.4. des Nachlasszeugnisses und Ziffer 11. der Anlage IV übersetzen zu lassen
und vorsorglich auf die darin vermerkten Ablaufdaten verwiesen. Mit Zwischenverfügung
vom 8. Januar 2019 hat es die “Vorlage eines neuen europäischen Nachlasszeugnisses”
erfordert, weil das vorgelegte Zeugnis (der Beteiligten zu 2) nur bis zum 29. Dezember
2018 gültig gewesen sei. Mit weiterer Zwischenverfügung vom 28. Februar 2019 hat das
Grundbuchamt unter Punkt 3. klargestellt, dass nur für die Löschung der Vormerkung
der Nachweis der Rechtsnachfolge erforderlich sei. Der Nachweis könne durch Vorlage
eines Erbscheins oder eines gültigen Europäischen Nachlasszeugnisses erbracht werden.
- Seite 2 von 6 -
4 Mit Schriftsatz vom 25 den März 2019 hat der Urkundsnotar Beschwerde gegen die Zwi-
schenverfügung vom 8. Januar 2019 erhoben, der das Grundbuchamt mit Beschluss vom
27. Mai 2019 nicht abgeholfen hat. Am 23. Juli 2019 hat es die Beteiligten in Abt. I lfd.
Nr. 2.1 und 2.2 des Wohnungsgrundbuchs als Miteigentümer zu je 1/2 eingetragen.
II.
5 1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO . Beschwerdeführer sind beide Betei-
ligten. Hat der Notar, wie hier, nicht angegeben, in wessen Namen er das Rechtsmit-
tel erhoben hat, sind als Beschwerdeführer alle Antragsberechtigten anzusehen, wenn
sich aus den Umständen nicht zweifelsfrei etwas anderes ergibt ( BGH, NJW 2010, 3300 ,
3302). Die Berechtigung der Beteiligten zur Beantragung der Löschung der Vormerkung
folgt aus § 13 Abs. 1 S. 2 GBO . Nach Umschreibung des Eigentums auf die Beteiligten ist
die vormalige Eigentümerin am Verfahren nicht mehr beteiligt.
6 2. Die Beschwerde ist nicht begründet.
7 a) Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Grundbuchamt
entweder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragstel-
ler eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen, § 18 Abs. 1 S. 1
GBO. Ein solches Eintragungshindernis liegt hier vor, so dass die Zwischenverfügungen
zu Recht ergangen sind. Das Grundbuchamt hat jedes bis zur Erledigung des Antrags
auftretende Hindernis zu beachten, maßgebend ist also nicht der Zeitpunkt der Antrag-
stellung, sondern derjenige der Vollendung der Eintragung (BayObLGZ 1948, 360, 365;
Demharter, GBO, 31. Aufl., § 18, Rdn. 4; Böttcher, in: Meikel, GBO, 11. Aufl., § 18, Rdn. 8;
Volmer, in: KEHE, 8. Aufl., § 18, Rdn. 15).
8 b) Die Löschung einer Vormerkung erfolgt auf Antrag, § 13 Abs. 1 S. 1 GBO , wenn sie
der Vormerkungsberechtigte bewilligt, § 19 GBO . Hat nicht der Vormerkungsberechtig-
te selbst, sondern sein Rechtsnachfolger die Löschung bewilligt, ist die Rechtsnachfolge
nachzuweisen. Im Fall der Erbfolge kann der Nachweis nur durch einen Erbschein oder –
wenn der Erblasser wie hier nach dem 17. August 2015 verstorben ist - ein Europäisches
Nachlasszeugnis geführt werden, § 35 Abs. 1 S. 1 GBO .
9 aa) Das Europäische Nachlasszeugnis ist zur Verwendung durch Erben bestimmt, die
sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf ihre Rechtsstellung be-
rufen müssen, Art. 63 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 650/2012  des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht,
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Voll-
streckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen
Nachlasszeugnisses (EUErbVO). Dem Grundbuchamt ist das Europäische Nachlasszeug-
nis in beglaubigter Abschrift vorzulegen, weil die Ausstellungsbehörde dem Antragstel-
ler und jeder anderen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweist, lediglich be-
glaubigte Abschriften ausstellt, Art. 70 Abs. 1 EUErbVO (Schaub, in: Bauer/Schaub, GBO,
4. Aufl., § 35, Rdn. 117). Die beglaubigten Abschriften sind regelmäßig nur für einen be-
grenzten Zeitraum von sechs Monaten gültig, Art. 70 Abs. 3 S. 1 EUErbVO. Nach Ablauf
dieses Zeitraums muss jede Person, die sich im Besitz einer beglaubigten Abschrift be-
findet, bei der Ausstellungsbehörde eine Verlängerung der Gültigkeitsfrist der beglaubig-
ten Abschrift oder eine neue beglaubigte Abschrift beantragen, um das Zeugnis zu den
- Seite 3 von 6 -
in Art. 63 EUErbVO angegebenen Zwecken verwenden zu können, Art. 70 Abs. 3 S. 3 EU-
ErbVO.
10 bb) Die von den Beteiligten zu 1 und 2 mit dem Antrag vom 9. November 2018 vorge-
legten beglaubigten Abschriften des Europäischen Nachlasszeugnisses vom 8. Juni 2017
wiesen eine Gültigkeit bis zum 14. November 2018 bzw. bis zum 29. Dezember 2018
aus, waren also bei Eingang des Antrags bei dem Grundbuchamt am 13. November
2018, § 13 Abs. 2 S. 2 GBO , noch gültig. Inzwischen sind sie es nicht mehr.
11 Allerdings wird insoweit die Ansicht vertreten, dass der Ablauf der Gültigkeitsfrist – der
beglaubigten Abschrift - eines Europäischen Nachlasszeugnisses nach Antragstellung
beim Grundbuchamt unschädlich sein solle. Der Antragsteller habe keinen Einfluss auf
die Bearbeitungszeiten des Grundbuchamts und im Übrigen streite für ihn die gesetzli-
che Wertung des § 878 BGB  (Wilsch, in: Hügel, BeckOK GBO, 2019, § 35, Rdn. 39; ders.,
in: Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch, Internationales Erbrecht, 2. Aufl., Teil 3 § 5, Rdn. 28; Vol-
mer, a.a.O., § 35, Rdn. 79; ders., notar 2016, 323, 325 ; Schaub, a.a.O., Rdn. 119; Dutta,
in: Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl., Art. 69 EUErbVO, Rdn. 4).
12 Nach anderer Meinung soll der Zeitpunkt der Eintragung im Grundbuch maßgeblich sein
(Schmitz, RNotZ 2017, 269, 286 ; Lange, DNotZ 2016, 103, 112 ; Böhringer, NotBZ 2015,
281, 284 ).
13 Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Ein Erbschein begründet im
Grundbuchverfahren über die materiell-rechtliche Vermutungswirkung des § 2365 BGB
hinaus volle Beweiskraft für das Bestehen des in ihm bezeugten Erbrechts, § 35 Abs. 1
S. 1 Alt. 1 GBO  (OLG Frankfurt/Main, FGPrax 2018, 58, 59 ; OLG München, FamRZ 2016,
939, 940; Demharter, a.a.O., § 35, Rdn. 27). Daneben stellt das Europäische Nachlass-
zeugnis ein wirksames Schriftstück für die Eintragung des Nachlassvermögens in das
einschlägige Register eines Mitgliedstaates dar, Art. 69 Abs. 5 EUErbVO. Das Zeugnis
kann insbesondere als Nachweis für die Rechtsstellung und/oder die Rechte jedes Erben
verwendet werden, Art. 63 Abs. 2 lit. a) EUErbVO. Entsprechend hat der - nationale - Ge-
setzgeber – klarstellend (vgl. Lange, a.a.O.) – § 35 Abs. 1 S. 1 GBO  um das Europäische
Nachlasszeugnis als ein dem Erbschein gleichstehendes Beweismittel im Grundbuchver-
fahren ergänzt, Art. 6 Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vor-
schriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29. Juni 2015
(BGBl. 1042).
14 Die Beweiskraft des Europäischen Nachlasszeugnisses geht im Grundbuchverfahren aber
nicht über die Wirkungen hinaus, die vom europäischen Gesetzgeber bestimmt worden
sind. Danach wird vermutet, dass die Person, die im Zeugnis als Erbe genannt ist, die in
dem Zeugnis genannte Rechtsstellung und/oder die in dem Zeugnis aufgeführten Rechte
oder Befugnisse hat und dass diese Rechte oder Befugnisse keinen anderen als den im
Zeugnis aufgeführten Bedingungen und/oder Beschränkungen unterliegen, Art. 69 Abs. 2
S. 2 EUErbVO. Im Rechtsverkehr treten an die Stelle der bei der Ausstellungsbehörde zu
verbleibenden Urschrift des Zeugnisses die den berechtigten Personen auszuhändigen-
den beglaubigten Abschriften, Art. 70 Abs. 1 EUErbVO. Bei diesen beglaubigten Abschrif-
ten handelt es sich um Ausfertigungen im Sinne der deutschen Gesetzessystematik ( BT-
Drs. 18/4201 , S. 81; Fornasier, in: Dutta/Weber, Internationales Erbrecht, Art. 70 EUErb-
VO, Rdn. 2; Wagner/Fenner, FamRZ 2015, 1668 , 1673, Volmer, Rpfleger 2013, 421, 430 ).
- Seite 4 von 6 -
15 Im Gegensatz zum – deutschen – Erbschein ist eine Einziehung des Europäischen Nach-
lasszeugnisses nicht vorgesehen. Dem Schutz des Rechtsverkehrs soll vielmehr u.a. die
regelmäßige Gültigkeitsfrist von sechs Monaten dienen, § 70 Abs. 3 S. 1 EUErbVO (Dut-
ta, a.a.O., Art. 70 EUErbVO, Rdn. 1; Fornasier, a.a.O., Rdn. 6; Dorsel, in: Geimer/Schütze,
Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 2019, Art. 70 EUErbVO, Rdn.
6). Nach Ablauf der Gültigkeitsfrist verliert die beglaubigte Abschrift die ihr nach Art. 69
Abs. 2 und 5 EUErbVO zukommenden Beweiswirkungen (Österr. OGH, FamRZ 2018, 635,
637; Dutta, a.a.O., Art. 69 EUErbVO, Rdn. 2; Fornasier, a.a.O., Rdn. 7).
16 Bei einem Fristablauf vor Antragstellung bei dem Grundbuchamt ist es nicht streitig,
dass ein solches Europäisches Nachlasszeugnis zum Nachweis der Erbfolge ungeeignet
ist (Wilsch, in: Hügel, a.a.O.; ders., in: Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch, Internationales Erbrecht,
a.a.O., Rdn. 25; ders., ZEV 2012, 530, 532 ; Schaub, a.a.O.). Nicht anders ist es aber bei
Fristablauf nach Antragstellung. Auch einem solchen Zeugnis fehlt die zur Eintragung
im Grundbuch erforderlich Beweiskraft. Daran ändert es nichts, dass die Antragsteller in
der Regel keinen Einfluss auf die Dauer des Eintragungsverfahrens haben. Die in Art. 70
Abs. 3 S. 1 EUErbVO geregelte Frist ist bewusst kurz bemessen worden (Wagner/Fen-
ner, a.a.O.). Die Ausstellungsbehörde soll damit stets die Kontrolle über die von ihr aus-
gestellten beglaubigten Abschriften des Nachlasszeugnisses behalten (Dutta, a.a.O.,
Art. 70 EUErbVO, Rdn. 1). Genügte für die Beweiswirkung des Nachlasszeugnisses der
Zeitpunkt der Antragstellung, könnte diese Kontrollfunktion ins Leere gehen, wenn die
Eintragung im Grundbuch erst lange Zeit danach erfolgte.
17 Der Senat verkennt dabei die in § 878 BGB  (und § 130 Abs. 2 BGB , vgl. Volmer, notar
2016, 323, 325 ) getroffenen Wertungen nicht. Damit sollen diejenigen geschützt wer-
den, die wegen des Eintragungszwangs, §§ 873 , 875, 899 BGB , auf die Mitwirkung des
Grundbuchamts angewiesen sind und deshalb ihren rechtlich geschützten Gestaltungs-
willen, § 903 BGB  bzw. Art. 14 GG , nicht sogleich verwirklichen können ( BGH, DNotZ
2017, 119 , 122). Deshalb soll eine nach Antragstellung eingetretene Verfügungsbe-
schränkung die Wirksamkeit der Verfügungserklärung nicht mehr beeinträchtigen (Pa-
landt/Herrler, BGB, 78. Aufl., § 878, Rdn. 1). Das ansonsten bestehende Erfordernis der
Verfügungsbefugnis im Zeitpunkt der Eintragung wird damit überwunden.
18 Es besteht hingegen kein Anlass, diese zum materiellen Recht getroffenen (Ausnahme-
)Regelungen zu verallgemeinern und im Verfahrensrecht finden sie auch keine Entspre-
chung. Verfahrensrechtlich geht es darum, die Befugnis zur Bewilligung, § 19 GBO , der
beantragten Eintragung nachzuweisen. Auch insoweit ist der Zeitpunkt der Eintragung
maßgeblich (Senat, Beschluss vom 21. November 2011 – 1 W 652/11  – FGPrax 2012, 8 ;
Demharter, a.a.O., § 19, Rdn. 60). Mit einem unwirksam gewordenen Europäischen Nach-
lasszeugnis ist nach den obigen Ausführungen der erforderliche Nachweis nicht zu er-
bringen. Insbesondere beweist ein solches Zeugnis auch nicht die Verfügungsbefugnis zu
einem früheren Zeitpunkt, etwa dem der Antragstellung. Letztlich stellt sich die Situation
für den Antragsteller nicht anders dar, als wenn ein bei Antragstellung vorgelegter Erb-
schein im Laufe des Eintragungsverfahrens eingezogen oder für kraftlos erklärt worden
wäre. Hat das Grundbuchamt positive Kenntnis davon, ist der gestellte Antrag zurückzu-
weisen oder durch Zwischenverfügung die Vorlage eines anderen Erbscheins aufzugeben
(Krause, in: Meikel, § 35, Rdn. 87; Volmer, in: KEHE, a.a.O., § 35, Rdn. 61; Schaub, a.a.O.,
§ 35, Rdn. 98).
- Seite 5 von 6 -
19 Etwas anderes folgt nicht aus der auch von dem Senat vertretenen Rechtsprechung zum
Nachweis der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters (Senat, a.a.O.). Sie kann auch
durch Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Bestellungsurkunde erfolgen, wenn ein
Notar zeitnah zu einer beantragten Grundbucheintragung bestätigt, dass die Urschrift
bei Abgabe der zur Eintragung erforderlichen Grundbucherklärung vorgelegen hat. Die
Möglichkeit des Erlöschens des Amtes des Insolvenzverwalters kann dann außer Acht
bleiben, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles wenig wahrscheinlich erscheint
(Senat, a.a.O., 9). Diese Fallgestaltung unterscheidet sich jedoch grundlegend zu der des
vorliegend zu entscheidenden Sachverhalts. Während die Verfügungsbefugnis des In-
solvenzverwalters wenigstens im Zeitpunkt seiner Erklärung nachgewiesen ist und auf
ihr Fortbestehen bei zeitnaher Eintragung im Grundbuch nach der Lebenserfahrung ge-
schlossen werden kann, fehlt es bei einem unwirksam gewordenen Europäischen Nach-
lasszeugnis an dem erforderlichen Beweis überhaupt. Nach Ablauf der Gültigkeitsfrist
steht das Erbrecht des in der beglaubigten Abschrift ausgewiesenen Erben nicht fest und
es ist Sache der Ausstellungsbehörde zu prüfen, ob auf Antrag diese Frist verlängert wer-
den kann.
20 3. Im Fall des Ablaufs der Gültigkeitsfrist gem. Art. 70 Abs. 3 S. 1 EUErbVO bedarf es
grundsätzlich keiner Änderung der bei der Ausstellungsbehörde belassenen Urschrift des
Europäischen Nachlasszeugnisses. Vielmehr muss jede Person, die sich im Besitz einer
beglaubigten Abschrift befindet, bei der Ausstellungsbehörde eine Verlängerung der Gül-
tigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift oder eine neue beglaubigte Abschrift beantragen,
um das Zeugnis zu den in Art. 63 EUErbVO angegebenen Zwecken verwenden zu kön-
nen, Art. 70 Abs. 3 S. 3 EUErbVO. Die angefochtenen Zwischenverfügungen geben An-
lass, dies im obigen Tenor der Entscheidung klarzustellen.
21 4. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil die Voraussetzungen gem. § 78 Abs. 2 S. 1
GBO vorliegen.
22 Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus §§ 61 , 36 Abs. 3 GNotKG .
 
- Seite 6 von 6 -