- Seite 1 von 8 - 
Gericht: OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 07.11.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 6 U 61/19
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2019:1107.6U61.19.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 34 AEUV, Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, § 22 Abs 1 Nr 2 TabakerzG
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Urteil vom 07. November 2019 – 6 U 61/19 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit für aus dem Ausland veranlasste Wettbe-
werbsverstöße in Deutschland; Anforderungen an die Registrierungs-
pflicht für den grenzüberschreitenden Fernabsatz von Tabakerzeugnissen
Leitsatz
1. Für einen im Ausland veranlassten Internetauftritt, der seine bestimmungsgemäße Auswir-
kung in Deutschland hat, sind die deutschen Gerichte international zuständig.
2. Die für den grenzüberschreitenden Fernabsatz von Tabakerzeugnissen erforderliche Regis-
trierung des Anbieters „bei der zuständigen Behörde“ ( § 22 Abs. 1 Nr. 2 TabakerzG ) ist - je-
denfalls bei unionsrechtskonformer Auslegung der genannten Vorschrift - gegeben, wenn der
Anbieter bei der zuständigen Behörde (auch nur) eines Bundeslandes registriert ist.
Fundstellen
WRP 2020, 101-104 (Leitsatz und Gründe)
PharmR 2020, 73-76 (Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 2020, 229-231 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt 6. Kammer für Handelssachen, 2. April 2019, 3-06 O 103/18, ..., Urteil
Tenor
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 2.4.2019 verkündete Urteil der 6.
Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 2.1.2019 wird aufgehoben; der Antrag
auf ihren Erlass wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Eilverfahrens beider Instanzen hat der Antragsteller zu tragen.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Gründe
I.
- Seite 2 von 8 -1 Die Parteien streiten über angebliche Verstöße ausländischer Händler für E-Zigarettenzu-
behör gegen die tabakrechtliche Registrierungspflicht auf einer deutschsprachigen Han-
delsplattform.
2 Der Antragsteller ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung der gewerblichen Interes-
sen des Handels mit E-Zigaretten. Die Antragsgegnerin ist eine Gesellschaft der X-Grup-
pe mit Sitz in Luxemburg. Sie betreibt den X Marketplace. Über eine Niederlassung oder
Geschäftsräume in Deutschland verfügt sie nicht.
3 Der Antragsteller informierte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 3.12.2018 über
angebliche Verstöße gegen die nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 TabakerzG  vorgeschriebenen
Registrierungspflicht bei den Betreibern der folgender X-Shops: „A", „B", „C", „D" und
„E" (Anlage ASt 3). Es handelt sich um Verkäufer aus dem europäischen und außereuro-
päischen Ausland. Sie hatten auf dem X-Marketplace die aus den Anlagen ASt 4c, Ast5c,
Ast6c, Ast7c und Ast8c ersichtlichen Angebote für E-Zigarettenzubehör eingestellt.
4 Der Antragsteller ist der Auffassung, für einen bundesweiten Fernabsatz mit Tabakpro-
dukten sei eine Registrierung in jedem einzelnen Bundesland notwendig.
5 Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO  auf
die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen.
6 Das Landgericht hat auf Antrag des Antragstellers der Antragsgegnerin mit Beschluss
vom 2.1.2019 bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt,
7 es Händlern, die entgegen § 22 Abs. 1 Nr. 2 TabakerzG  nicht bei der zuständigen Be-
hörde registriert sind, zu ermöglichen, über einen Onlineshop auf der Handelsplatt-
form X grenzüberschreitenden Fernabsatz mit Bestandteilen elektronischer Zigaret-
ten an Verbraucher in der Europäischen Union zu betreiben,
8 wenn dies geschieht wie in Bezug auf den
9 1. Betreiber des X-Shops „A" und sein aus der Anlage ASt 4c ersichtliches Verkaufs-
angebot mit der ...1
10 und/oder
11 2. Betreiber des X-Shops „B" und sein aus der Anlage ASt 5c ersichtliches Verkaufs-
angebot mit der …2
12 und/oder
13 3. Betreiber des X-Shops „C" und sein aus der Anlage ASt 6c ersichtliches Verkaufs-
angebot mit der …2
14 und/oder
15 4. Betreiber des X-Shops „D" und sein aus der Anlage ASt 7c ersichtliches Verkaufs-
angebot mit der …3
16 und/oder
- Seite 3 von 8 -17 5. Betreiber des X-Shops „E" und sein aus der Anlage ASt 8c ersichtliches Verkaufs-
angebot mit der …4.
18 Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hat das Landgericht mit Urteil vom 2.4.2019
die einstweilige Verfügung aufrechterhalten. Gegen diese Beurteilung richtet sich die Be-
rufung der Antragsgegnerin. Im Berufungsrechtszug wiederholen und vertiefen die Par-
teien ihr Vorbringen.
19 Die Antragsgegnerin beantragt,
20 unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Eilantrag zurückzuweisen und
die einstweilige Verfügung aufzuheben;
21 Der Antragsteller beantragt,
22 die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 02.04.2019,
Az. 3-06 O 103/18, kostenpflichtig zurückzuweisen und die einstweilige Verfü-
gung des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 02.01.2019, Az. 3-06 O 103/18, mit
der Maßgabe zu bestätigen, dass der Tenor zu Ziff. I wie folgt präzisiert wird:
23 Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung ei-
nes für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis
250.000,-- EUR - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu 6 Mona-
ten untersagt,
24 es bundesweit agierenden Händlern, die für ein Bundesland nicht nach § 22
Abs. 1 Nr. 2 TabakerzG  registriert sind, zu ermöglichen, über einen Onlineshop
auf der Handelsplattform X grenzüberschreitenden Fernabsatz mit Bestandteilen
elektronischer Zigaretten an Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland zu
betreiben,
25 wenn dies geschieht wie in Bezug auf den
26 1. Betreiber des X-Shops „A" und sein aus der Anlage ASt 4c ersichtliches Ver-
kaufsangebot mit der …1
27 und/oder
28 2. Betreiber des X-Shops „B" und sein aus der Anlage ASt 5c ersichtliches Ver-
kaufsangebot mit der …2
29 und/oder
30 3. Betreiber des X-Shops „C" und sein aus der Anlage ASt 6c ersichtliches Ver-
kaufsangebot mit der …2
31 und/oder
32 4. Betreiber des X-Shops „D" und sein aus der Anlage ASt 7c ersichtliches Ver-
kaufsangebot mit der …3
33 und/oder
- Seite 4 von 8 -34 5. Betreiber des X-Shop „E" und sein aus der Anlage ASt 8c ersichtliches Ver-
kaufsangebot mit der …4.
35 Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst de-
ren Anlagen Bezug genommen.
II.
36 Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg.
37 1. Der Eilantrag ist zulässig.
38 a) Die deutschen Gerichte sind international zuständig.
39 aa) Das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit konnte auch noch im Beru-
fungsrechtszug gerügt werden. Die Vorschrift des § 513 Abs. 2 ZPO , nach der die Beru-
fung nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine
Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, bezieht sich nicht auf die internationale Zu-
ständigkeit ( BGH NJW 2004, 1456 ).
40 bb) Die internationale Zuständigkeit ergibt sich im Streitfall aus Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-
VO. Die Antragsgegnerin hat ihren Sitz in Luxemburg. Sie verfügt nicht über eine deut-
sche Niederlassung. Bei dem vorgeworfenen Wettbewerbsverstoß handelt es sich um
eine unerlaubte Handlung. Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines an-
deren Mitgliedstaats hat, kann vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Damit ist sowohl der Ort der
Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen
Geschehens gemeint, so dass der Kläger die Wahl zwischen beiden Orten hat ( EuGH
GRUR 2014, 806  Rn. 46 - Parfumflakon II; BGH GRUR 2016, 946  Rn. 15  - Freunde finden).
Bei Wettbewerbsverletzungen im Internet ist der Erfolgsort im Inland belegen, wenn sich
der Internetauftritt bestimmungsgemäß dort auswirken soll. Indikator für die bestim-
mungsgemäße Auswirkung in Deutschland ist - wie hier - ein in deutscher Sprache gehal-
tener Internetauftritt (vgl. BGH GRUR 2006, 513  - Arzneimittelwerbung im Internet). Das
Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, ist wegen der Nä-
he zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme besonders geeignet, den
Rechtsstreit zu entscheiden ( EuGH, Urt. v. 5.9.2019, C-172/18 , Rn. 57 zu Art. 97 V UMV).
Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt auch der Handlungsort in Deutschland. Ver-
kaufsangebote, die elektronisch für Waren angezeigt werden, sind als in dem Hoheits-
gebiet „begangen“ anzusehen, in dem sie zu einer Werbung und zu einem Verkaufsan-
gebot geworden sind, nämlich dem Gebiet, in dem der geschäftliche Inhalt den Verbrau-
chern, an die er gerichtet war, tatsächlich zugänglich gemacht worden ist ( EuGH, Urt.
v. 5.9.2019, C-172/18 , Rn. 64 zu Art. 97 V UMV). Es ist hingegen nicht der Ort maßgeb-
lich, an dem der Handelnde seine Website eingerichtet und die Anzeige seiner Werbung
und Verkaufsangebote ausgelöst hat bzw. technische Maßnahmen zur Schaltung der An-
zeige im Internet getroffen hat (EuGH aaO Rn. 51). Auf eine besonders enge Beziehung
zur Stadt Frankfurt am Main kommt es für die internationale Zuständigkeit entgegen der
Auffassung der Antragsgegnerin nicht an.
41 cc) Im Übrigen hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass sich die internationa-
le Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das vorliegende Eilverfahren jedenfalls aus
Art. 35 EuGVVO ergibt. Danach können die im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen
- Seite 5 von 8 -einstweiligen Maßnahmen bei den Gerichten dieses Mitgliedstaats auch dann beantragt
werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Mit-
gliedstaats zuständig ist. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin fehlt es insoweit
nicht an der „realen Verknüpfung“, zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnah-
men und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen Ge-
richts ( EuGH, Urt. v. 17.11.1998 - C-391/95  - van Uden Maritime, juris). Hierfür reicht es
vielmehr aus, dass auch in Frankfurt ein Erfolgsort der behaupteten unerlaubten Hand-
lung belegen ist. Darauf, dass für die Vollstreckung die Möglichkeit des Zugriffs auf Ver-
mögen des Schuldners im Erlassstaat besteht, kommt es - entgegen der Ansicht der An-
tragsgegnerin - bei einem Verbotsanspruch nicht an.
42 b) Der nach Hinweis des Senats konkretisierte Eilantrag ist hinreichend bestimmt ( § 253
II Nr. 2 ZPO ). Nach dem Tenor der einstweiligen Verfügung des Landgerichts sollte das
verbotene Verhalten darin bestehen, solchen Händlern den Fernabsatz von Bestandtei-
len elektronischer Zigaretten zu ermöglichen, die nicht „bei der zuständigen Behörde re-
gistriert“ sind. Damit wird lediglich der Gesetzeswortlaut des § 22 I Nr. 2 TabakerzG  wie-
derholt. Zwischen den Parteien besteht Streit, wie das Merkmal „bei der zuständigen Be-
hörde registriert“ auszulegen ist. Während die Antragsgegnerin meint, es sei die Regis-
trierung bei der Behörde eines einzigen Bundeslandes ausreichend, steht der Antragstel-
ler auf dem Standpunkt, bundesweit tätige Händler müssten in jedem Bundesland regis-
triert sein. Der Antragsteller hat mit dem konkretisierten Antrag nun klargestellt, dass
das Verbot des Fernabsatzes bereits dann gelten soll, wenn Händler nur in einzelnen,
nicht in allen Bundesländer nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 TabakerzG  registriert sind.
43 c) Es kann dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller prozessführungsbefugt ist ( § 8
Abs. 2 Nr. 2 UWG ), was das Landgericht mit schlüssigen Erwägungen bejaht hat. Zu ei-
ner abschließenden Klärung der Prozessführungsbefugnis besteht im vorliegenden Eil-
verfahren kein Anlass, da die Berufung der Antragsgegnerin aus anderen Gründen Erfolg
hat. Bei einer solchen Lage kann die Prozessführungsbefugnis im Eilverfahren dahinge-
stellt bleiben (Senat, WRP 1998, 324 ).
44 d) Es besteht ein Verfügungsgrund ( § 12 II UWG ).
45 2. Der Eilantrag ist jedoch unbegründet.
46 Dem Antragsteller steht gegen die Antragsgegnerin kein Anspruch auf Unterlassung aus
§§ 3, 3a, 8 I, III Nr. 2 UWG  i.V.m. § 22 I Nr. 2 TabakerzG  zu. Von einem Verstoß gegen die
Registrierungspflicht nach § 22 I Nr. 2 TabakerzG  seitens der Händler der angegriffenen
Angebote kann nicht ausgegangen werden. Die Antragsgegnerin hat daher weder als Tä-
terin noch als Teilnehmerin einen Verstoß gegen § 22 I Nr. 2 TabakerzG  als Marktverhal-
tensregelung begangen. Sie hat auch nicht durch die Ermöglichung des Handels nicht re-
gistrierter Unternehmen gegen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verstoßen.
47 a) Nach § 22 I Nr. 2 TabakerzG  müssen Händler, die den grenzüberschreitenden Fernab-
satz von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern an Ver-
braucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union betreiben wollen, bei der zu-
ständigen Behörde registriert sein. Die Registrierung erfolgt, wenn sich der Ort der Ge-
schäftstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder außerhalb
des Gebiets der Europäischen Union befindet, bei der zuständigen Behörde im Inland.
Die Registrierungspflicht dient der Überprüfung des nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzG
vorgeschriebenen System zur Altersüberprüfung beim Fernabsatz, das die Unternehmen
- Seite 6 von 8 -vorhalten müssen und dessen Vorliegen die Registrierungsbehörde nach § 22 IV S. 2 Ta-
bakerzG  überwachen muss (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 18/7218  S. 44). Zweck
der Regelung ist damit der Jugend- und Gesundheitsschutz.
48 b) Bei allen streitgegenständlichen Angeboten handelt es sich um Verdampfer für elek-
tronische Zigaretten (Anlagen Ast 4a, 5a, 6a, 7a und 8a). Nach dem Vortrag des Antrag-
stellers waren die im Tenor genannten Händler, die die Angebote auf der Verkaufsplatt-
form der Antragsgegnerin geschaltet haben (Anlagen Ast 4c, 5c, 6c, 7c und 8c), jeden-
falls in Baden-Württemberg am 13.8.2018 nicht registriert (Anlage Ast16, Bl. 69 d.A.).
Sie hätten auch keinen zentralen Antrag über das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL) gestellt, das den Antrag an die zuständigen Landesbehör-
den weiterleitet. Nach dem - insoweit übereinstimmenden - Vortrag der Parteien im Ter-
min waren diese Händler zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung jedenfalls noch
nicht in allen Bundesländern registriert. Der Antragsteller macht mit seinem Eilantrag
hingegen nicht geltend, dass die im Antrag genannten Händler bei überhaupt keiner der
407 Registrierungsbehörden (vgl. Anlage AG1, Bl. 140) in Deutschland registriert wur-
den. Nach der im Termin überreichten Liste kann davon zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung ohnehin nicht (mehr) ausgegangen werden.
49 c) Ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht kann bei dieser Sachlage nicht angenom-
men werden. Die Bestimmung des § 22 Abs. 1 Nr. 2 TabakerzG  ist so auszulegen, dass
die Registrierung in einem Bundesland ausreicht, um einen bundesweiten Fernabsatz be-
treiben zu dürfen.
50 (1) Zuständig für die Vollziehung des Gesetzes sind die Länder. Die Registrierung erfolgt
„bei der zuständigen Behörde“. Dieser Wortlaut spricht dafür, dass jede zuständige Lan-
desbehörde eine Registrierung mit bundesweiter Wirkung durchführen kann. Anhalts-
punkte dafür, dass ein bundesweiter Fernabsatz eine Registrierung in sämtlichen Bun-
desländern erfordert, lassen sich weder dem Gesetzestext noch den Materialien entneh-
men. Entgegen der Ansicht des Antragstellers lässt sich dies insbesondere nicht aus ei-
nem Umkehrschluss aus § 22 III TabakerzG  ableiten, wonach die Länder für den Zweck
der Registrierung eine gemeinsame Stelle einrichten oder beauftragen „können“, was
noch nicht geschehen ist. Die Gesetzesbegründung stellt zwar darauf ab, dass eine sol-
che Zentralisierung insbesondere im Interesse der Akteure aus dem Ausland liegen wür-
de (BT-Drucks. 18/7218 , S. 44). Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass oh-
ne Zentralisierung eine Registrierung in einem beliebigen Bundesland nicht ausreichend
ist, sondern in jedem einzelnen Bundesland erfolgen muss. Entgegen der Ansicht des An-
tragstellers kann eine abweichende Auslegung der Bestimmung auch nicht den Auskünf-
ten des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf seiner
Internetseite und in dem Schreiben vom 5.3.2019 entnommen werden (Anlagen Ast 19,
20, Bl. 199 d.A.). Geht man davon aus, dass die Regelung zumindest unklar ist, muss im
Übrigen das Analogieverbot nach Art. 103 II GG  beachtet werden. Ein vorsätzlicher Ver-
stoß gegen die Registrierungspflicht ist nach § 34 I Nr. 13 TabakerzG  strafbar.
51 (2) Eine Auslegung der Bestimmung, wonach ein Fernabsatzunternehmen aus dem eu-
ropäischen Ausland sich in jedem einzelnen Bundesland registrieren lassen muss, würde
jedenfalls gegen die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV verstoßen. Dies betrifft im
Streitfall den Händler „E“, der in Frankreich ansässig ist (Anlage Ast 8a, Bl. 54). Die an-
deren im Antrag erwähnten Handelsunternehmen sind zwar im außereuropäischen Aus-
land ansässig. Es ist aber davon auszugehen, dass der Gesetzgeber keine Regelung tref-
- Seite 7 von 8 -fen wollte, die im Falle des Nicht-Eingreifens des Art. 34 AEUV abweichend auszulegen
ist. Vielmehr sollte die Registrierungspflicht für alle Unternehmen einheitlich statuiert
werden.
52 (a) Die Vorschrift über die Registrierung von Tabakunternehmen für den grenzüber-
schreitenden Fernabsatz beruht auf Art. 18 der Richtlinie 2014/40/EU , die ihrerseits an
Art. 34 AEUV zu messen ist. Insoweit bestehen keine Bedenken. Nicht mit Art. 34 AEUV
vereinbar wäre jedoch eine Umsetzung oder Auslegung der umgesetzten Bestimmung
in Deutschland, die eine Registrierung in einem Bundesland nicht ausreichen lässt, son-
dern eine Registrierung bei den zuständigen Behörden in 16 Bundesländern erfordert. Ei-
ne solche Auslegung von § 22 II TabakerzG  würde eine „Maßnahme gleicher Wirkung“ im
Sinne des Art. 34 AEUV darstellen.
53 (b) Darunter rechnen Handelsregelungen der Mitgliedstaaten, die geeignet sind, den
Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu be-
hindern. Dies gilt für sog. warenbezogene Regelungen uneingeschränkt. Regelungen ei-
nes Mitgliedstaats, die nur bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten,
stellen keine Behinderung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs dar, wenn sie für
alle im Inland und in anderen Mitgliedstaaten tätigen Wirtschaftsteilnehmer gleicherma-
ßen gelten und den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus ande-
ren Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren (vgl. EuGH,
Urt. v. 24.11.1993 - C-267- Keck und Mithouard).
54 (c) Bei der hier fraglichen Registrierungspflicht handelt es sich um keine warenbezoge-
ne Bestimmung, sondern um eine Bestimmung über Verkaufsmodalitäten. Sie berührt
den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaa-
ten der Europäischen Union rechtlich wie tatsächlich gleichermaßen. Gleichwohl kann
auch eine Regelung über Verkaufsmodalitäten den innergemeinschaftlichen Handel be-
hindern, wenn ihre beschränkende Wirkung für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten
ungünstiger ist als für inländische Erzeugnisse und sich die Einschränkungen auf in an-
deren Mitgliedstaaten ansässige Wirtschaftsteilnehmer stärker auswirken als auf inländi-
sche Unternehmen ( EuGH NJW 2004, 131 Rn. 71-75 - Deutscher Apothekerverband/N.V.;
BGH GRUR 2016, 523 ). So liegt es im Streitfall. Für ein ausländisches Unternehmen ist es
ungleich schwerer, eine Registrierung in 16 Bundesländern zu bewerkstelligen. Voraus-
setzung hierfür sind, geografische und föderale Kenntnisse sowie die Ermittlung der je-
weils zuständigen Behörden. Dies erscheint schon aus sprachlichen Gründen für auslän-
dische Unternehmen ungleich schwieriger. Auch die Möglichkeit, einen zentralen Antrag
über das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zu stellen,
führt nicht aus der Ungleichbehandlung heraus. Denn der zentral eingereichte Antrag
führt nicht dazu, dass entweder alle zuständigen Behörden die Registrierung vornehmen
oder alle den Antrag ablehnen. Die Parteien haben - insoweit übereinstimmend - vorge-
tragen, dass die Bundesländer mit der Registrierung höchst unterschiedlich verfahren.
Mit einer reibungslosen Eintragung in allen Bundesländern ist nicht zu rechnen. Es wer-
den also auch im Fall eines zentral eingereichten Antrags Nachfragen und Korrespon-
denz mit unterschiedlichen Behörden erforderlich.
55 3. Der vom Antragsteller beantragte Schriftsatznachlass war nicht zu gewähren, da der
erkennende Senat bei seiner Entscheidung kein neues tatsächliches oder rechtliches
Vorbringen aus dem Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 5.11.2019 verwertet hat.
- Seite 8 von 8 -56 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 , 97 ZPO .