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Gericht: BGH 9. Zivilsenat 
Entscheidungsdatum: 09.02.2017 
Aktenzeichen: IX ZR 67/16 
Dokumenttyp: Urteil Quelle: 
Norm: Art 15 Abs 1 Buchst c 
VollstrZustÜbk 2007 
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 09. 
Februar 2017 – IX ZR 
67/16 –, juris 
Leitsatz 
1. Für die Frage, ob eine natürliche Person einen K apitalanlagevertrag zu 
nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken schl ießt, spielt die Herkunft des 
Kapitals grundsätzlich keine Rolle. 
2. Der spätere Vertragsschluss zwischen Verbraucher  und Unternehmer muss durch 
die auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgeric htete Tätigkeit des Unternehmers 
nicht motiviert worden sein. 
3. Ein Verbraucher verliert den Verbrauchergerichts stand nicht dadurch, dass das 
Vertragsverhältnis auf Seiten seines Vertragspartne rs nach Vertragsschluss auf einen 
Dritten übergeht. 
Fundstellen 
NSW Lugano-Übk II Art. 15 (BGH-intern) 
weitere Fundstellen 
BB 2017, 641 (Leitsatz) 
Verfahrensgang 
vorgehend OLG München 15. Zivilsenat, 16. März 2016 , Az: 15 U 2341/15 Rae, 
Zwischenurteil 
vorgehend LG München I, 9. Juni 2015, Az: 4 O 7565/ 14 
Tenor 
Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats d es Oberlandesgerichts München vom 
16. März 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückg ewiesen. 
Von Rechts wegen 
Tatbestand 
Der in Deutschland lebende Kläger ist selbstständig er Musikproduzent und Komponist. 
Er ist Inhaber der G.                     GmbH und tritt unter der Firma 
D.                            auf. Er legte ab dem Jahr 2001 bis 2007 ohne 
Firmenbezeichnung Gelder bei einer Vermögensverwalt ungsgesellschaft mit Firmensitz 
in der Schweiz (künftig: Unternehmen) an, die ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG 
ihre Anlageprodukte in Deutschland vertrieb. Im Jah r 2008 kündigte und widerrief der 
Kläger die Verträge und beauftragte seine Rechtsanw älte, die neben ihm sechzig bis 
hundert Mandanten gegen dasselbe Unternehmen vertra ten, mit der Rückholung der in 
der Schweiz angelegten Gelder. Seite 1 von 14 BGH_IX_ZR_67 -16_KORE312962017 
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8Ende des Jahres 2010 gewährte das Bezirksgericht Zü rich dem Unternehmen eine 
Nachlassstundung. Nunmehr fragten die klägerischen Anwälte beim Beklagten zu 1, 
der zusammen mit der Beklagten zu 2 eine Anwaltskan zlei in der Rechtsform einer 
Personengesellschaft führte, an, ob dieser ihre Man danten im Schweizer 
Nachlassverfahren vertreten könne. Mit Schreiben vo m 3. Januar 2011 überließ dieser 
den klägerischen Anwälten per Email zum Ausdrucken Auftragsformulare, Vollmachten 
sowie Formulare für die sogenannten Forderungseinga ben. Das genannte Schreiben 
war an die geschädigten Kunden des Unternehmens ger ichtet; in ihm stellte der 
Beklagte zu 1 seine Anwaltskanzlei und das Nachlass verfahren kurz vor und erklärte 
die Bereitschaft, die Geschädigten im Nachlassverfa hren zu vertreten. Die Beklagten 
zu 1 und 2 unterhielten eine deutsch- und englischs prachige Internetseite, die von 
Deutschland aus erreichbar war. 
Die klägerischen Anwälte vervielfältigten die Unter lagen und leiteten sie mit einem 
Anschreiben an ihre Mandanten weiter, unter anderem  an den Kläger. In dem 
Anschreiben empfahlen sie die Beauftragung der Bekl agten zu 1 und 2. Der Kläger gab 
die Unterlagen unterschrieben unter dem Datum des 1 1. Januar 2011 an seine Anwälte 
zurück, die sie an die Beklagten zu 1 und 2 weiterl eiteten, die das Angebot annahmen. 
Danach hatte der Kläger den Beklagten zu 1 und 2 fo lgende Angelegenheiten 
übertragen: Forderungseingabe in das Nachlassverfah ren und Vertretung in den 
Gläubigerversammlungen. Das Honorar sollte pauschal  150 € betragen. Als 
Gerichtsstand vereinbarten die Vertragsparteien den  Geschäftssitz der Beklagten zu 1 
und 2 in Zürich. Der weitere Umfang des Mandats ist  zwischen den Parteien streitig. 
Am 17. Juni 2011 gründeten die Beklagten zu 1 und 2  die Beklagte zu 3, eine 
Anwaltsgesellschaft in der Form einer Aktiengesells chaft nach Schweizer Recht, und 
brachten alle Passiven und Aktiven ihrer vormaligen  Anwaltsgesellschaft in die neue 
Gesellschaft ein. 
Der Beklagte zu 1 meldete auftragsgemäß die klägeri schen Forderungen im 
Nachlassverfahren an. Am 7. November 2011 kam es in  der Gläubigerversammlung, 
an welcher der Beklagte zu 1 auch im Auftrag des Kl ägers teilnahm, zum Abschluss 
eines Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung zwisc hen dem Unternehmen und 
seinen Gläubigern. Der Beklagte zu 1 stimmte dem Ve rtrag auch im Namen des 
Klägers vorbehaltlos zu. Der Nachlassvertrag wurde am 11. Februar 2012 vom 
Nachlassrichter beim Bezirksgericht Zürich bestätig t. 
Parallel zum Nachlassverfahren verklagte der Kläger  vor dem Landgericht München I 
die Verwaltungsratsmitglieder und Direktoren des Un ternehmens auf Schadensersatz. 
Während die Klage im ersten Rechtszug Erfolg hatte,  wies das Berufungsgericht auf die 
Berufung der Gegenseite die Klage ab, weil die Scha densersatzansprüche des Klägers - 
so das Berufungsgericht - nach dem anzuwendenden Sc hweizer Recht gemäß Artikel 
303 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung  und Konkurs (SchKG) 
untergegangen seien. Nach dieser Regelung wahrt ein  Gläubiger, welcher dem 
Nachlassvertrag zugestimmt hat, seine Rechte gegen Mitschuldner, Bürgen und 
Gewährspflichtige nur, sofern er ihnen mindestens z ehn Tage vor der 
Gläubigerversammlung deren Ort und Zeit mitgeteilt und ihnen die Abtretung seiner 
Forderung gegen Zahlung angeboten hat. 
Nunmehr verlangt der Kläger wegen des Verlusts dies er Ansprüche von den Beklagten 
Schadensersatz in Höhe von 54.572,97 € (teilweise i n der Form der Freistellung). Das 
Landgericht hat die Klage wegen fehlender internati onaler Zuständigkeit abgewiesen, 
das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Kläge rs das Urteil des Landgerichts 
aufgehoben und durch Zwischenurteil entschieden, da ss die deutschen Gerichte 
international zuständig seien. Mit ihrer vom Berufu ngsgericht zugelassenen Revision 
möchten die Beklagten die Wiederherstellung des ers tinstanzlichen Urteils erreichen. 
Entscheidungsgründe 
Die statthafte Revision gegen das Zwischenurteil (§  280 Abs. 2 Satz 1 ZPO) ist 
zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Seite 2 von 14 BGH_IX_ZR_67 -16_KORE312962017 
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13 A. 
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Das Landgerich t habe die Klage zu Unrecht 
wegen fehlender internationaler Zuständigkeit der d eutschen Gerichte als unzulässig 
abgewiesen. Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c des Lugano- 
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit u nd die Vollstreckung gerichtlicher 
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (künftig: LugÜ 
2007 oder Lugano-Übereinkommen) sei gegeben. Der Kl äger sei Verbraucher im Sinne 
dieser Regelung, weil er als Privatperson die Vermö gensanlageverträge mit dem 
Unternehmen geschlossen habe, um sein Vermögen verw alten zu lassen. Auch hätten 
die Beklagten ihre berufliche Tätigkeit auf Deutsch land ausgerichtet. 
B. 
Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung s tand. Die deutschen Gerichte sind 
international zuständig, wie das Berufungsgericht i n dem Zwischenurteil nach § 280 
ZPO richtig festgestellt hat. Mit Recht hat das Ber ufungsgericht dabei angenommen - 
dies wird von den Parteien auch nicht angegriffen - , dass sich die internationale 
Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts gemäß Ar t. 64 Abs. 2 Buchst. a, Art. 60 
Abs. 1 LugÜ 2007 nach dem Lugano-Übereinkommen best immt. Nach Art. 15 ff LugÜ 
2007 ist die internationale Zuständigkeit der deuts chen Gerichte gegeben, weil der 
Anwaltsvertrag als Verbrauchervertrag im Sinne des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 
2007 einzuordnen ist. Deswegen ist der Wahlgerichts stand nach Art. 16 Abs. 1 LugÜ 
2007 (Gericht am Sitz des Unternehmers oder am Wohn sitz des Verbrauchers) 
vorrangig und die Gerichtsstandsvereinbarung unwirk sam, weil sie nicht nach 
Entstehung der Streitigkeit getroffen wurde (vgl. A rt. 17 Nr. 1 LugÜ 2007). 
I. 
Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Bu chst. c LugÜ 2007 liegt im 
Verhältnis zu den Beklagten zu 1 und 2 vor, weil de r Kläger mit den Beklagten zu 1 
und 2 den Anwaltsvertrag, der die Grundlage der klä gerischen Ansprüche bildet, zu 
einem Zweck geschlossen hat, der nicht einer berufl ichen oder gewerblichen Tätigkeit 
zugerechnet werden kann, und die Beklagten zu 1 und  2 ihre anwaltliche, mithin 
berufliche Tätigkeit zwar nicht in Deutschland ausg eübt, diese aber auf irgendeinem 
Wege auf Deutschland oder auf mehrere Staaten einsc hließlich Deutschland 
ausgerichtet haben und der Anwaltsvertrag in den Be reich dieser Tätigkeit fällt. 
1. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht festg estellt, dass der Kläger 
Verbraucher im Sinne von Art. 15 LugÜ 2007 ist. 
a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gericht shofs sind Verbraucher 
natürliche Personen, die zu einem privaten Zweck ei nen Vertrag schließen, der nicht 
einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuger echnet werden kann (nicht berufs- 
oder gewerbebezogen handelnd; EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005, C-464/01, 
Gruber, NJW 2005, 653 Rn. 37; vom 20. Januar 2005, C-27/02, Engler, NJW 2005, 
811 Rn. 34; BGH, Urteil vom 30. März 2006 - VII ZR 249/04, BGHZ 167, 83 Rn. 18). 
Der Begriff des Verbrauchers ist eng auszulegen und  nach der Stellung dieser Person 
innerhalb des konkreten Vertrages in Verbindung mit  dessen Natur und Zielsetzung 
und nicht nach der subjektiven Stellung dieser Pers on zu bestimmen, so dass ein und 
dieselbe Person im Rahmen bestimmter Geschäfte als Verbraucher und im Rahmen 
anderer als Unternehmer angesehen werden kann. Es f allen nur Verträge unter diese 
Sonderregelung, die eine Einzelperson ohne Bezug zu  einer beruflichen oder 
gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhän gig von einer solchen schließt 
(vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005, Gruber, aaO  Rn. 36). Die Beweislast für die 
Verbrauchereigenschaft trägt derjenige, der sich da rauf beruft (EuGH, Urteil vom 20. 
Januar 2005, Gruber, aaO Rn. 46). Im Hinblick auf d en Ausnahmecharakter des 
Verbrauchergerichtsstandes ist dieser nicht begründ et, wenn die andere Vertragspartei 
den nicht beruflich-gewerblichen Zweck des Geschäft es deswegen nicht zu kennen 
brauchte, weil der Verbraucher durch sein eigenes V erhalten gegenüber seinem 
zukünftigen Vertragspartner bei diesem den Eindruck  erweckt hat, dass er zu Seite 3 von 14 BGH_IX_ZR_67 -16_KORE312962017 
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17 beruflich-gewerblichen Zwecken handelte (EuGH, Urte il vom 20. Januar 2005, Gruber, 
aaO Rn. 46 ff; vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., Anhang I, Art. 17 EuGVVO Rn. 9). 
b) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Kläger den 
Anwaltsvertrag allein zu nichtberuflichen und nicht gewerblichen Zwecken mit den 
Beklagten zu 1 und 2 geschlossen hat, weil er die d em Anwaltsvertrag 
zugrundeliegenden Kapitalanlageverträge zu einem al lein nichtberuflichen und 
nichtgewerblichen Zweck geschlossen hat. Es hat sic h nach Anhörung des Klägers 
davon überzeugt, dass dieser die Kapitalanlagevertr äge mit dem Unternehmen 
geschlossen hat, um sein privates Vermögen zu verwa lten, nicht aber um das 
Betriebsvermögen seiner GmbH und seines in der Rech tsform einer Einzelfirma 
betriebenen Musikverlages anzulegen. Unstreitig sei  der Kläger gegenüber dem 
Unternehmen unter seinem eigenen Namen und weder na mens der GmbH noch 
namens seiner Einzelfirma aufgetreten. Auch spreche  die Natur der vermittelten 
Anlagen gegen die Annahme, das Geld sei zu betriebl ichen Zwecken angelegt worden. 
Bei diesen handele es sich nämlich um aus dem Berei ch der privaten 
Vermögensanlagen bekannte Anlageformen. Mit dem Klä ger sei eine 
Vermögensanalyse durchgeführt worden, deren Fragen sich mit der privaten Lebens-, 
Einkommens- und Vermögenssituation des Klägers befa sst hätten. Auch seien 
Versicherungen auf die Person des Klägers abgeschlo ssen worden. 
Gegen diese tatrichterliche Beweiswürdigung ist rev isionsrechtlich nichts zu erinnern. 
Die grundsätzlich dem Tatrichter obliegende Beweisw ürdigung kann vom 
Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werd en, ob sich der Tatrichter 
entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streit stoff und den 
Beweisergebnissen auseinandergesetzt hat, die Bewei swürdigung also vollständig und 
rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze u nd Erfahrungssätze verstößt (BGH, 
Urteil vom 8. September 2016 - IX ZR 52/15, NJW 201 6, 3783 Rn. 12). Solche Fehler 
weist die Revision nicht nach. Sie verweist im Wese ntlichen darauf, das 
Berufungsgericht habe sich im Rahmen der Beweiswürd igung nicht auf die Angaben 
des nur informatorisch angehörten Klägers stützen d ürfen, der im Übrigen auch nicht 
glaubwürdig sei, zumal er nicht die Herkunft des vo n ihm in die Schweiz transferierten 
Geldes belegt habe. Deswegen sei nicht auszuschließ en, dass der Kläger sein 
betriebliches Vermögen bei dem Unternehmen zu betri eblichen Zwecken steuersparend 
angelegt habe. 
Diese Rügen greifen nicht durch. Nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfolgt die 
Beweiswürdigung auf der Grundlage des gesamten Inha lts der Verhandlungen und des 
Ergebnisses einer durchgeführten Beweisaufnahme. De n Inhalt der Verhandlungen 
bilden das gesamte Vorbringen der Parteien in der m ündlichen Verhandlung, der Inhalt 
der von ihnen eingereichten und in Bezug genommenen  Schriftsätze und sonstigen 
Unterlagen und ihr sonstiges Prozessverhalten (Beck OK-ZPO/Bacher, 2016, § 286 Rn. 
5, 6; MünchKomm-ZPO/Prütting, 5. Aufl., § 286 Rn. 8 ; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 
286 Rn. 14; vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1992 - IV  ZR 54/91, VersR 1992, 867, 868; 
vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 2 8; vom 16. Juli 1998 - I ZR 
32/96, NJW 1999, 363, 364 mwN). Diese Vorgaben hat das Berufungsgericht 
eingehalten, indem es die klägerischen Angaben gewü rdigt und mit den vorgelegten 
Urkunden abgewogen hat. Im Übrigen setzt die Revisi on lediglich ihre eigene 
Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Berufu ngsgerichts. 
Die Beklagten wenden insoweit nur ein, das Geld, da s der Kläger beim Unternehmen 
angelegt habe, könne aus seinen Unternehmungen stam men und nicht versteuert 
worden sein. Dieser Vortrag ist unerheblich. Auch w enn der Kläger das Geld für die 
Kapitalanlagen aus dem (unversteuerten) Betriebsver mögen entnommen haben sollte, 
um dieses selbst in eigenem Namen in der Schweiz zu  eigener privater 
Vermögensanlage anzulegen, verfolgte der seinem Wor tlaut und Inhalt nach auf eine 
solche private Vermögensanlage ausgerichtete Anlage vertrag keine beruflichen oder 
gewerblichen Zwecke. Entgegen der Ansicht der Bekla gten ist die (möglicherweise 
strafrechtlich relevante) Herkunft des Geldes für d ie Zweckbestimmung unerheblich 
(vgl. Geimer in Festschrift Martiny, 2014, S. 711, 721). Denn anderenfalls würde der 
Verbrauchergerichtsstand eine internationale Zustän digkeit selten begründen können, Seite 4 von 14 BGH_IX_ZR_67 -16_KORE312962017 
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23 weil ein Verbraucher die Geldmittel für seine priva ten Geschäfte regelmäßig mit 
beruflichen Einnahmen erwirtschaftet. 
c) Die Geschäfte des Klägers im Zusammenhang mit de r Verwaltung eigenen 
Privatvermögens lassen ihn nicht zum Unternehmer we rden (vgl. BeckOK- 
BGB/Spickhoff, 2013, Art. 6 VO (EG) 593/2008 Rn. 20  aE; MünchKomm-BGB/Martiny, 
2015, Rom I-VO Art. 6 Rn. 8). Insbesondere steht da s Vorliegen eines 
Gewinninteresses der Einordnung seiner Person als V erbraucher nicht entgegen (vgl. 
BGH, Beschluss vom 29. Januar 1991 - XI ZR 17/90, Z IP 1991, 1209, 1210; 
Grabitz/Hilf/Pfeiffer, Das Recht der Europäischen U nion, 2009, Art. 2 der Richtlinie 
93/13/EWG Richtlinie des Rats über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 
Rn. 11). Ob etwas anderes gilt, wenn die Anlage ein er Privatperson einen solchen 
Umfang annimmt, dass sie eine kaufmännische Organis ation erforderlich macht (vgl. 
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, BGH Z 149, 80, 86 f; OLG Stuttgart, 
WM 2015, 2185; BeckOK-BGB/Spickhoff, aaO; MünchKomm -BGB/Martiny, aaO; 
Grabitz/Hilf/ Pfeiffer, aaO), kann dahin stehen, we il dies auf den Kläger nicht zutrifft. 
d) Die Beklagten zu 1 und 2 können sich auch nicht darauf berufen, dass der Kläger 
durch sein Verhalten gegenüber seinen künftigen Ver tragspartnern bei diesen den 
Eindruck erweckt habe, er handele zu beruflich-gewe rblichen Zwecken, und diese den 
nichtberuflich-gewerblichen Zweck des Geschäftes de swegen nicht hätten erkennen 
müssen. Der Kläger ist ihnen gegenüber nie unter ei ner Berufsbezeichnung, sondern 
als Privatperson aufgetreten. Ebenso wenig ergab si ch aus dem Anlagevertrag, der 
Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit war, ein Bezu g zu einer beruflichen Tätigkeit 
des Klägers. Die Beklagten zu 1 und 2 haben die For derungen des Klägers aus den 
Anlageverträgen im Nachlassverfahren nicht unter ei ner Berufsbezeichnung 
angemeldet. Sie hatten deswegen keine Anhaltspunkte , die sie hätten berechtigen 
können, von einem beruflichen Zweck des Anwalts- un d des Anlagevertrages 
auszugehen. 
2. Die Beklagten zu 1 und 2 haben ihre anwaltliche Tätigkeit zwar nicht in Deutschland 
ausgeübt, sie haben sie aber zumindest auch auf Deu tschland ausgerichtet. 
a) Der angefochtenen Entscheidung liegen die richti gen Grundsätze zugrunde. 
aa) Bedeutung und Tragweite dieses weder im LugÜ 20 07 noch in der Verordnung 
(EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 üb er die gerichtliche 
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung  von Entscheidungen in Zivil- 
und Handelssachen (EuGVVO aF; Art. 15 Abs. 1 Buchst . c EuGVVO aF) und der 
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parl aments und des Rats vom 12. 
Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit u nd die Anerkennung und 
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Hand elssachen (EuGVVO nF; Art. 17 
Abs. 1 Buchst. c EuGVVO nF) definierten Begriffs si nd nach Wortlaut, Ziel, Systematik 
und Entstehungsgeschichte (vgl. Trstenjak, Schlussa nträge der Generalanwältin vom 
18. Mai 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hot el Alpenhof, juris Rn. 62 
mwN) autonom, das heißt unabhängig vom jeweiligen n ationalen Rechtsverständnis, 
zu bestimmen (für Art. 13 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 11 . Juli 2002, C-96/00, Gabriel, 
NJW 2002, 2697 Rn. 37 mwN; für Art. 15 EuGVVO aF et wa EuGH, Urteil vom 6. 
September 2012, C-190/11, Mühlleitner, NJW 2012, 32 25 Rn. 28; für LugÜ 1988 und 
2007 BGH, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, ZInsO 2014, 2181 Rn. 17). Es 
gelten für Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 die z ur gleichlautenden Vorschrift der 
EuGVVO aF entwickelten Auslegungsgrundsätze (vgl. A rt. 1 Protokoll 2 nach Art. 75 
LugÜ 2007 über die einheitliche Auslegung des Übere inkommens und den ständigen 
Ausschuss; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI Z R 14/11, WM 2012, 852 Rn. 17 
mwN). 
bb) Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007 un d Art. 17 Abs. 1 Buchst. c 
EuGVVO nF bezwecken den Ausgleich zwischen dem als schutzwürdig betrachteten 
Interesse des Verbrauchers, nicht vor einem ausländ ischen Gericht seine Rechte 
verfolgen zu müssen und sich deshalb besondere inlä ndische Zuständigkeitsregeln zu 
sichern, und den Belangen des Unternehmers, der mit  Klagen vor den Gerichten 
anderer Staaten rechnen muss (vgl. Begründung des K ommissionsentwurfs vom 14. Seite 5 von 14 BGH_IX_ZR_67 -16_KORE312962017 
28. 03. 2017 https://www.juris.de/jportal/portal/t/1d4q/page/jurisw.psml?ac tion=controls.jw.PrintO ... 
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25 Juli 1999, KOM 1999, 348 endg. Erläuterung zu Art. 15) und für den diese mit dem 
Schutz des Verbrauchers verbundenen Folgen nur zumu tbar sind, wenn und weil er 
sich bewusst für eine Betätigung auch auf diesem fr emden Markt entschieden hat (vgl. 
Generalanwältin Trstenjak, Schlussanträge vom 18. M ai 2010, C-585/08 und 
C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, juris Rn. 64).  Der Gerichtshof der 
Europäischen Union sieht es deshalb für Art. 15 Abs . 1 Buchst. c EuGVVO aF als 
entscheidend an, ob bereits vor dem Vertragsschluss  mit dem konkreten Verbraucher 
objektive Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Un ternehmer Geschäfte mit 
Verbrauchern in dem Wohnsitzstaat des betreffenden Verbrauchers tätigen wollte, und 
zwar in dem Sinne, dass der Unternehmer zu einem Ve rtragsschluss mit diesen 
Verbrauchern bereit war (EuGH, Urteil vom 7. Dezemb er 2010, C-585/08 und 
C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 76 und 92; BGH, Urteil 
vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn . 14). 
cc) Dies ist im Rahmen einer Gesamtschau und Würdig ung aller maßgeblichen 
Umstände zu ermitteln, unter denen der Vertrag gesc hlossen wurde und die 
Ausdrucksformen dieses Willens sind (grundlegend Eu GH, Urteil vom 7. Dezember 
2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO Rn. 80, 83 und  93; ferner Urteil vom 17. 
Oktober 2013, C-218/12, Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 3 1). Der Europäische 
Gerichtshof hat eine - nicht abschließende - Liste von Indizien herausgearbeitet (EuGH, 
Urteil vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpen hof, aaO). Anhaltspunkte 
dafür, dass ein Gewerbetreibender seine Tätigkeit a uf den Wohnsitzmitgliedstaat des 
Verbrauchers ausgerichtet hat, können sich aus dem internationalen Charakter der 
Tätigkeit des Gewerbetreibenden, der Marktbedeutung  und dem Zuschnitt des 
werbenden Unternehmens, der Ausgestaltung seiner Ve rtriebs- oder Liefermodalitäten, 
der ausdrücklichen Bezugnahme auf bestimmte Rechtsn ormen einer ganz bestimmten 
Rechtsordnung oder der inhaltlichen Ausgestaltung d er Werbemaßnahme und dem 
Unterhalten einer international erreichbaren Intern etseite ergeben, die 
Anfahrtsbeschreibungen aus anderen Mitgliedstaaten zu dem Ort, an dem der 
Gewerbetreibende niedergelassen ist, enthält, eine andere Sprache als die in dem 
Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibend en üblicherweise verwendete 
Sprache verwendet und die Möglichkeit der Buchung u nd Buchungsbestätigung in 
dieser anderen Sprache bietet (vgl. EuGH, Urteil vo m 7. Dezember 2010, Pammer und 
Hotel Alpenhof, aaO Rn. 80 ff, 93; vom 6. September  2012, Mühlleitner, NJW 2012, 
3225 Rn. 44; vom 17. Oktober 2013, Emrek, aaO Rn. 2 6, 28 f; Mankowski, IPrax 
2012, 144, 153 ff). Keine Bedeutung haben der Absch luss des streitgegenständlichen 
Vertrages selbst (BGH, Urteil vom 30. März 2006 - V II ZR 249/04, BGHZ 167, 83 Rn. 
27) sowie die bloße Einrichtung oder grenzüberschre itende Zugänglichkeit einer 
Internetseite (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, P ammer und Hotel Alpenhof, aaO 
Rn. 68 f, 72 bis 74). 
dd) Während die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b des 
Übereinkommens vom 27. September 1968 über die geri chtliche Zuständigkeit und die 
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen in der durch 
die aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Bei tritt neuer Mitgliedstaaten zu 
diesem Übereinkommen geänderten Fassung (EuGVÜ) für  die Zuständigkeit an ein 
unternehmerbezogenes Erfordernis - ausdrückliches A ngebot oder Werbung des 
Unternehmers im Wohnsitzstaat des Verbrauchers vor dem Vertragsschluss - und an 
ein verbraucherbezogenes Erfordernis - Vornahme der  zum Vertragsschluss 
erforderlichen Rechtshandlungen durch den Verbrauch er in diesem Staat - anknüpfte, 
verzichtet Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ wie die gl eichlautende Regelung der EuGVVO 
aF auf das letztgenannte Erfordernis und stellt den  erforderlichen hinreichenden Bezug 
des Verbrauchervertrages zum Wohnsitzstaat des Verb rauchers allein über die 
unternehmerbezogene Voraussetzung des Ausrichtens h er (für EuGVVO aF BGH, Urteil 
vom 24. April 2013 - XII ZR 10/10, WM 2013, 1234 Rn . 14; vom 15. Januar 2015 - I 
ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 13). Die Neufassung so ll, um den Schutz des 
Verbrauchers an die neuen Technologien und insbeson dere an die Entwicklung des 
elektronischen Handels anzupassen, in deutlicher Er weiterung der bisherigen 
Rechtslage die bisherigen Merkmale einschließen und  ein breiteres Spektrum von 
Tätigkeiten erfassen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Deze mber 2010, C-585/08 und 
C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 61; BGH, Urteil vom 15. Seite 6 von 14 BGH_IX_ZR_67 -16_KORE312962017 
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31 Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 13; OG H, ZIP 2010, 1154, 1155; 
Stein/Jonas/Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 39). 
Umfasst sind deshalb die klassischen Formen der Wer bung in dem Wohnsitzstaat des 
Verbrauchers, gleich ob sie allgemein über Presse, Radio, Fernsehen, Kino verbreitet 
wird oder persönlich an den Empfänger gerichtet ist , etwa mit speziell in den 
Verbraucherstaat geschickten Verkaufskatalogen und Bestellscheinen mit Anschreiben 
(vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002, C-96/00, Gabr iel, NJW 2002, 2697 Rn. 44 und 
52; vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof , aaO Rn. 61, 66 f), und die 
Angebote, die dem Verbraucher persönlich, insbesond ere durch Vertreter, unterbreitet 
werden, wobei - nach autonomer Auslegung - kein Ang ebot im rechtstechnischen 
Sinne erforderlich sein muss, sondern es genügt, da ss der Unternehmer den 
Verbraucher auffordert, seinerseits ein Angebot abz ugeben (EuGH, Urteil vom 11. Juli 
2002, Gabriel, aaO; vom 20. Januar 2005, C-27/02, E ngler, NJW 2005, 811 Rn. 36; 
vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aa O Rn. 66; BGH, Urteil vom 5. 
Oktober 2010 - VI ZR 159/09, BGHZ 187, 156 Rn. 17; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 
154/10, BGHZ 190, 28 Rn. 27). Weitergehend werden v on der Regelung sonstige auf 
den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtete ab satzfördernde Handlungen des 
Unternehmers erfasst (OGH, ZIP 2010, 1154, 1155). D er Begriff des Ausrichtens ist 
bewusst flexibel gehalten, schon um der Vielzahl de nkbarer Gestaltungen Herr zu 
werden, die gegebenenfalls erst zukünftig entwickel t werden (vgl. Mankowski, IPrax 
2009, 238). 
ee) Die Bewertung, ob ein Unternehmer seine Tätigke it nach Deutschland ausgerichtet 
hat, liegt im tatrichterlichen Ermessen und ist nur  eingeschränkt revisionsrechtlich 
überprüfbar (BGH, Urteil vom 10. März 2016 - III ZR  255/12, NJW 2016, 2888 Rn. 
16). 
b) Die Wertung des Berufungsgerichts hält der einge schränkten revisionsrechtlichen 
Überprüfung zumindest im Ergebnis stand. Dies ergib t die Gesamtschau und 
Würdigung aller maßgeblichen Umstände. Dabei kann d er Senat dahinstehen lassen, 
ob es zutrifft, wie das Berufungsgericht meint, das s die Beklagten zu 1 und 2 allein 
durch die Ausgestaltung der Internetseite ihre anwa ltliche Tätigkeit auch auf 
Deutschland ausgerichtet haben. Denn jedenfalls die  Gesamtschau von Internetseite 
und den von den Beklagten zu 1 und 2 vorgenommenen Tätigkeiten, um den 
Vertragsschluss zu erreichen, ergibt das Ausrichten  ihrer Tätigkeit gerade auch auf 
Deutschland. 
aa) Die Internetseite der Beklagten zu 1 und 2 enth ält allerdings allenfalls schwache 
Anhaltspunkte für ein Ausrichten ihrer Anwaltstätig keit auf Deutschland. 
(1) Maßgeblich ist der Stand und der Inhalt der Int ernetseite zum Zeitpunkt des 
Vertragsschlusses, hier also der Januar 2011 (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 – I 
ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 24, 29; Staudinger, jM  2014, 229, 233). Der im Urteil 
in Bezug genommene Internetauftritt betrifft allerd ings die erst im Sommer 2011, also 
nach Abschluss des streitgegenständlichen Anwaltsve rtrages, gegründete Beklagte zu 
3. Dennoch durfte das Berufungsgericht davon ausgeh en, dass die von den Beklagten 
zu 1 und 2 betriebene Internetseite im Januar 2011 einen entsprechenden Inhalt 
hatte. 
Mit der Vorlage eines Ausdrucks der aktuellen Inter netseite der Beklagten zu 3, wohl 
im Zusammenhang mit der Erstellung des Schriftsatze s vom 6. Mai 2015, hat der 
Kläger das Erforderliche getan, um den Inhalt der I nternetseite der Beklagten zu 1 und 
2 im Januar 2011 zu beschreiben. Es hätte nunmehr d en Beklagten oblegen, diesen 
Vortrag gemäß § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert zu bes treiten. An dieses Bestreiten sind 
erhöhte Anforderungen zu stellen, um einen wirksame n Verbraucherschutz zu 
gewährleisten. Der klagende Verbraucher hatte bei d er Herstellung des Kontakts zu 
den Beklagten zu 1 und 2 im Jahr 2011 keine Veranla ssung, Maßnahmen zu ergreifen, 
um Beweise für die Gestaltung des Internetauftritts  zu sichern. Erst im 
Zusammenhang mit der Regressklage gewann der Intern etauftritt der Beklagten für 
die internationale Zuständigkeit an Bedeutung. Der Kläger hat deswegen den aktuellen 
Ausdruck der Internetseite vorgelegt, um damit ein Ausrichten der Tätigkeit der Seite 7 von 14 BGH_IX_ZR_67 -16_KORE312962017 
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35 Beklagten zu 1 und 2 im Januar 2011 nach Deutschlan d zu belegen. Bei einer solchen 
Sachlage ist es gerechtfertigt, den beruflich Tätig en, der sich darauf beruft, er habe 
erst nach dem Abschluss eines Vertrages mit einem V erbraucher aus einem anderen 
Mitgliedstaat seine Unternehmensstrategie auf diese n Mitgliedstaat ausgerichtet und 
dementsprechend erst später seinen Internetauftritt  entsprechend gestaltet, für 
verpflichtet zu halten, den entsprechenden Vortrag mit einem detaillierten Vorbringen 
zu bestreiten. Anderenfalls würde der im LugÜ 2007 intendierte Verbraucherschutz 
beeinträchtigt. Dem Berufstätigen, der die Gestaltu ng seines Internetauftritts 
vornimmt und die für dessen Veränderung maßgebliche n Entscheidungen trifft, ist es 
ohne weiteres möglich, hierzu im Einzelnen vorzutra gen, weil es sich um Vorgänge 
handelt, die in seiner Sphäre liegen (vgl. für Art.  15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF: BGH, 
Urteil vom 15. Januar 2015, aaO Rn. 28 f). 
(2) Die von den Beklagten zu 1 und 2 betriebene Int ernetseite belegt, dass diese ihre 
Tätigkeit auch auf Mandanten aus dem Ausland ausger ichtet haben, ohne Verbraucher 
als Mandanten auszuschließen. 
(a) Auf der in deutscher und englischer Sprache abg efassten Internetseite warben die 
Beklagten zu 1 und 2 damit, ihre Rechtsanwälte sprä chen neben Deutsch und Englisch 
Französisch, Italienisch, Spanisch und Tibetisch, w ovon nur Deutsch, Französisch und 
Italienisch Landessprachen sind. Weiter haben die B eklagten zu 1 und 2 darauf 
hingewiesen, Personen und Unternehmen aus der Schwe iz und aus dem Ausland zu 
vertreten. Sie boten eine international ausgerichte te Rechtsberatung an und warben 
mit internationalen Kompetenzen. Sie verwendeten ei nen anderen Domänennamen 
oberster Stufe als den der Schweiz, nämlich den Dom änennamen oberster Stufe 
"com"; Telefonnummer und Anschrift waren mit Auslan dsvorwahl und 
Länderkennzeichen versehen. Interessenten konnten ü ber die Internetseite, die von 
Deutschland aus zu erreichen war, Kontakt zu den Be klagten aufnehmen. 
(b) Allerdings haben die Beklagten zu 1 und 2 ihre forensische Tätigkeit beschränkt auf 
ein Tätigwerden "vor allen Gerichten der Schweiz". Damit fehlte den angebotenen 
Dienstleistungen insoweit der internationale Charak ter. Das bedeutet jedoch nicht, 
dass nationale Gerichte aufgrund einer Gesamtwürdig ung aller festgestellten Indizien 
nicht dennoch ein Ausrichten der Tätigkeit auf eine n anderen Staat annehmen können. 
Denn keines der vom Europäischen Gerichtshof aufges tellten Kriterien ist für sich 
alleine für die Annahme des Merkmals des Ausrichten s erforderlich oder 
ausschlaggebend (vgl. Trstenjak, Schlussanträge der  Generalanwältin vom 18. Mai 
2010, C-585/08 undC-144/09, Pammer und Hotel Alpenh of, juris Rn. 90; Villalón, 
Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. Juli 2013 , C-218/12, Emrek, juris Rn. 19). 
Der Europäische Gerichtshof misst dem Indiz des int ernationalen Charakters der 
Tätigkeit zudem nur eine begrenzte Wirkung zu (EuGH , Urteil vom 7. Dezember 2010, 
C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, N JW 2011, 505 Rn. 90). 
Dem Umstand, dass die Beklagten zu 1 und 2 die Mand anten nur vor Schweizer 
Gerichten vertreten wollten, kommt deswegen keine d as Ausrichten auf das Ausland 
ausschließende Bedeutung zu. Dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO 
aF/LugÜ 2007 ist nicht zu entnehmen, es solle konst itutives Merkmal des Ausrichtens 
auf andere Staaten einschließlich des Wohnsitzstaat es des konkreten Verbrauchers 
sein, dass die vertragliche Leistung des Unternehme rs auch in dem Staat des 
Verbrauchers, also aus Sicht des verpflichteten Unt ernehmers im Ausland, erbracht 
wird. Das schützenswerte Interesse des Verbrauchers , nicht vor einem ausländischen 
Gericht seine Rechte verfolgen zu müssen, besteht b ei einer grenzüberschreitenden 
Ausrichtung des Angebots des Unternehmers unabhängi g davon, ob die 
Vertragsleistung im Wohnsitzstaat des betreffenden Verbrauchers zu erbringen ist oder 
nicht (vgl. auch Pilich, GPR 2011, 178, 179). Deswe gen hat der Europäische 
Gerichtshof betont, dass es um die Herstellung von Geschäftsbeziehungen zu 
Verbrauchern in anderen Staaten (EuGH, Urteil vom 7 . Dezember 2010, Pammer und 
Hotel Alpenhof, aaO Rn. 75) und um die Gewinnung vo n Kunden in diesem Staat 
(EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hote l Alpenhof, aaO Rn. 80) gehe. 
Von Bedeutung ist nicht die Lokalisierung des Inter essenobjekts, sondern jene des 
potentiellen Interessenten (Mankowski, IPrax 2012, 144, 151). Erforderlich und Seite 8 von 14 BGH_IX_ZR_67 -16_KORE312962017 
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40 ausreichend ist eine Ausrichtung der Absatzbemühung en des Anbieters auf den Staat 
des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers (Prüt ting/Gehrlein/Pfeiffer, ZPO, 8. 
Aufl., Art. 17-19 Brüssel Ia-VO Rn. 7; Pilich, aaO S. 180; vgl. auch Villalón, 
Schlussanträge des Generalanwalts vom 24. Mai 2012,  C-190/11, Mühlleitner, juris Rn. 
22). 
(c) Entgegen der Auffassung der Revision entfällt d ie Indizwirkung nicht deswegen, 
weil der Verbraucher durch den Internetauftritt des  Berufstätigen zum Vertragsschluss 
nicht motiviert worden ist. Auch wenn davon ausgega ngen wird, dass der Kläger vor 
Vertragsschluss keine Kenntnis von der Internetseit e der Beklagten zu 1 und 2 hatte, 
würde sich am Ergebnis nichts ändern. Für das Tatbe standsmerkmal des Ausrichtens 
nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007 m uss die Internetseite nach der 
neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht kausal für den 
Vertragsschluss mit diesem Verbraucher sein (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013, 
C-218/12, Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 20 ff, 32; vgl.  BGH, Beschluss vom 15. Mai 
2014 - III ZR 255/12, WM 2014, 2133 Rn. 17). 
(d) Die im Übrigen festgestellten Merkmale belegen in der Gesamtschau, dass die 
Beklagten zu 1 und 2 uneingeschränkt bereit waren, Mandate aus dem Inland und aus 
dem Ausland zu übernehmen. Sie haben ihre beruflich e Tätigkeit auf das Ausland 
ausgerichtet. 
bb) Aus den weiteren zum Vertragsschluss führenden Umständen ergibt sich - 
jedenfalls unter Berücksichtigung der auf das Ausla nd ausgerichteten Internetseite -, 
dass die Beklagten zu 1 und 2 ihre Anwaltstätigkeit  auch auf Deutschland ausgerichtet 
haben. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Berufu ngsgericht in dem Versenden des 
Begrüßungsschreibens und der Vertragsunterlagen sow ohl eine auf den Abschluss von 
Anwaltsverträgen mit in Deutschland ansässigen Verb rauchern gerichtete Werbung als 
auch ein Angebot der Beklagten zu 1 und 2 gesehen h at. 
(1) Mit dem Anschreiben vom 3. Januar 2011 bot der Beklagte zu 1 den nicht 
namentlich genannten Geschädigten des Unternehmens im Namen seiner 
Anwaltskanzlei eine summarische Prüfung der Forderu ngen, die von ihm zuvor 
beschriebene Eingabe im Nachlassverfahren und die V ertretung der Interessen in den 
Gläubigerversammlungen für einen in Euro ausgewiese nen Pauschalpreis an und wies 
ausdrücklich auf den grenzüberschreitenden Charakte r dieser Dienstleistung hin. Zu 
Beginn des Schreibens stellte er seine Kanzlei vor und betonte die mehrjährige 
gemeinsame Vertretung geschädigter Anleger zusammen  mit den klägerischen 
Anwälten. Zudem verwies er auf die Notwendigkeit ei ner Zustelladresse in der Schweiz 
und einer Teilnahme an den Gläubigerversammlungen. Am Ende des Schreibens heißt 
es "Es würde uns freuen, Sie zu unseren geschätzten  Mandanten zählen und Ihre 
Forderungen im Nachlassverfahren geltend machen zu dürfen". Nach seinem Inhalt 
hatte das Schreiben einen werbenden Charakter und s prach nicht nur einen - die 
Bedingungen eines Anwaltsmandats erfragenden - Inte ressenten an, sondern 
versuchte, die den Beklagten zu 1 und 2 namentlich und in der Zahl nicht bekannten 
Mandanten der klägerischen Anwälte zu einem Vertrag sschluss zu veranlassen. 
Verbunden mit dem ebenfalls überlassenen vorbereite ten Vertragsformular nebst 
Vollmacht ist dieses Schreiben entweder als ausdrüc kliches Angebot im Sinne des Art. 
13 Abs. 1 EuGVÜ oder aber als eine ebenfalls von di eser Norm erfasste Aufforderung 
zur Abgabe eines Angebots anzusehen. Es fällt mithi n erst recht unter die Neufassung 
der Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007. D enn aus dem Schreiben wird der 
Wille der Beklagten zu 1 und 2 deutlich, in Deutsch land ansässige Mandanten zum 
Abschluss eines entsprechenden Anwaltsvertrages zu motivieren. Das Schreiben und 
die beigefügten Unterlagen sollten Grundlage des ab zuschließenden Anwaltsvertrages 
sein. 
(2) Das Merkmal des Ausrichtens kann nicht deswegen  verneint werden, weil es sich 
hierbei um den üblichen Schriftverkehr zur Begründu ng von Mandatsverträgen handele 
(OLG Jena, Urteil vom 3. Februar 2016 - 7 U 698/15,  Aktenzeichen beim BGH IX ZR 
39/16; OLG Naumburg, Urteil vom 23. März 2016 - 5 U  2/16, Aktenzeichen beim BGH 
IX ZR 103/16). Dies überzeugt nicht; auch der üblic he Schriftverkehr zur Begründung Seite 9 von 14 BGH_IX_ZR_67 -16_KORE312962017 
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44 eines Mandatsverhältnisses kann unter Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ und damit auch unter 
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007 fallen  und zuständigkeitsbegründend 
sein. Ebenso wenig trägt das Argument, die Übersend ung des Begrüßungsschreibens 
nebst Anlagen habe nur noch dem formalen Vollzug de s über die klägerischen Anwälte 
faktisch ausgehandelten Vertrages gedient (vgl. OLG  Stuttgart, Urteil vom 22. 
Dezember 2015 - 12 U 106/15, nv, Aktenzeichen beim BGH IX ZR 9/16; OLG 
Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 12 U 91/1 5, nv, Aktenzeichen beim BGH IX 
ZR 10/16). Denn einen solchen faktisch bereits ausg ehandelten Vertrag hat es nach 
den Feststellungen nicht gegeben. Vor der Übersendu ng des Schreibens hatte der 
Kläger persönlich keinen Kontakt zu den Beklagten z u 1 und 2. Dass die klägerischen 
Anwälte einen Vertragsinhalt für den Kläger verbind lich aushandeln sollten und 
entsprechende Vertretungsmacht gehabt hätten, wurde  nicht festgestellt. Dagegen 
spricht der Inhalt des Schreibens vom 3. Januar 201 1, aus dem sich ergibt, dass die 
Mandanten noch nicht festgelegt waren, sondern aus Sicht der Beklagten zu 1 und 2 
zur Auftragserteilung erst noch veranlasst werden m ussten. Das stimmt mit der 
Feststellung des Berufungsgerichts überein, dass di e klägerischen Anwälte mit einem 
ihrerseits beigefügten Schreiben dem Kläger den Abs chluss des Mandatsvertrages 
empfohlen hätten. 
Soweit der Bundesgerichtshof im Urteil vom 28. Febr uar 2012 (XI ZR 9/11, NJW 2012, 
1817 Rn. 39) allein die jeweils per Telefax veranla sste Übermittlung der 
Vertragsformulare vom Sitz des Unternehmers an den Wohnsitz des Verbrauchers als 
nicht ausreichend angesehen hat, weil die Vertragst exte zu dieser Zeit bereits 
ausformuliert vorgelegen hätten und es einen früher en, den Vertragsschluss 
vorbereitenden Kontakt gegeben haben müsse, betreff en diese Ausführungen das vom 
Bundesgerichtshof früher aufgestellte und in der En tscheidung geprüfte Erfordernis, 
dass der Verbraucher durch den Unternehmer zum Vert ragsschluss zumindest 
motiviert oder veranlasst sein musste (BGH, Beschlu ss vom 17. September 2008 - III 
ZR 71/08, NJW 2009, 298 Rn. 11 f; Urteil vom 20. De zember 2011 - VI ZR 14/11, ZIP 
2012, 1527 Rn. 24; vom 28. Februar 2012, aaO Rn. 38 ). Nachdem der Europäische 
Gerichtshof entschieden hat, dass ein Ausrichten ke ine Kausalität zwischen dem im 
Wohnsitzstaat des Verbrauchers eingesetzten Mittel und dem Vertragsschluss verlange 
(EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013, C-218/12, Emrek , NJW 2013, 3504 Rn. 24, 32), 
ist an diesem Merkmal nicht mehr festzuhalten (vgl.  BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 
- III ZR 255/12, WM 2014, 2133 Rn. 17; noch offen g elassen von BGH, Urteil vom 24. 
April 2013 - XII ZR 10/10, WM 2013, 1234 Rn. 33). 
(3) Unerheblich ist, dass das Schreiben sich nicht allgemein an deutsche Verbraucher, 
sondern an einen eingrenzbaren und konkretisierten Personenkreis, nämlich an 
Mandanten der klägerischen Anwälte, gerichtet hat. Daraus ergibt sich nicht, dass die 
Beklagten zu 1 und 2 nur ihren Geschäften nachgegan gen sind, ohne ihre berufliche 
Tätigkeit auf Deutschland auszurichten. 
Allerdings wird vertreten, ein Ausrichten liege nur  dann vor, wenn der Unternehmer in 
irgendeiner Form für seine Leistungen mit dem Wille n werbe, Kunden allgemein 
anzusprechen, nicht nur gezielt bestimmte Einzelper sonen (Musielak/Voit/Stadler, 
ZPO, 13. Aufl., Art. 17 EuGVVO Rn. 8; Kieninger in Festschrift Magnus, 2014, S. 449, 
456). Auch wird vertreten, dass das einmalige Verse nden von Katalogen an 
Einzelpersonen nicht genüge, um ein Ausrichten anne hmen zu können. Ebenso wenig 
sei es als Werbung anzunehmen, wenn der vom Verbrau cher eingeschaltete Vermittler 
Formulare des späteren Vertragspartners zur Ausfüll ung bereithalte (OGH, ZIP 2010, 
1154, 1155 Rn. 5; Rauscher/Staudinger, Europäisches  Zivilprozess- und 
Kollisionsrecht, 4. Aufl., Art. 17 Brüssel Ia-VO Rn . 13). Auch soll - anders als im US- 
amerikanischen Recht - nicht jede Geschäftstätigkei t eines Unternehmers ausreichen, 
um die internationale Zuständigkeit zu begründen (" doing business"; vgl. hierzu 
Mankowski, IPrax 2009, 238, 240; Prütting/Gehrlein/ Pfeiffer, ZPO, 8. Aufl., Art. 17-19 
Brüssel Ia-VO Rn. 7). 
Schon nach Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ reichte - wie berei ts ausgeführt - ein konkretes 
Vertragsangebot aus, das sich an einen Verbraucher persönlich richten durfte (EuGH, 
Urteil vom 11. Juli 2002, C-96/00, Gabriel, NJW 200 2, 2697 Rn. 44 und 52; vom 20. Seite 10  von 14 BGH_IX_ZR_67 -16_KORE312962017 
28. 03. 2017 https://www.juris.de/jportal/portal/t/1d4q/page/jurisw.psml?ac tion=controls.jw.PrintO ... 
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49 Januar 2005, C-27/02, Engler, NJW 2005, 811 Rn. 36;  vom 7. Dezember 2010, 
C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, N JW 2011, 505 Rn. 66; hierfür 
auch Prütting/Gehrlein/Pfeiffer, aaO Rn. 7 aE), sel bst nach einem mehr oder weniger 
losen geschäftlichen Kontakt (vgl. Schlosser, Fests chrift Steindorff, 1990, 1379, 1385). 
Denn auch und gerade im Ansprechen bestimmter Einze lpersonen kann der Wille des 
Unternehmers Ausdruck finden, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern in anderen 
Staaten herzustellen. Auf diesen Ausdruck des Wille ns soll es nach der Rechtsprechung 
des Europäischen Gerichtshofs aber ankommen. Zudem wird nicht selten eine vom 
Unternehmer allgemein angebotene berufliche oder ge werbliche Tätigkeit nur für einen 
beschränkten Personenkreis überhaupt von Interesse sein; dieser könnte sich - würde 
man in diesen Fällen ein Ausrichten verneinen - nic ht auf den Schutz der Art. 15 ff 
EuGVVO aF/LugÜ 2007 berufen, obwohl der Unternehmer  auch mit diesen 
Geschäftsbeziehungen herstellen will und eine Schut zbedürftigkeit dieser Verbraucher 
gegeben ist. 
Es kommt hinzu, dass sich das Begrüßungsschreiben d er Beklagten zu 1 und 2 an 60 
bis 100 Mandanten der klägerischen Anwälte richtete . Den Beklagten zu 1 und 2 war 
weder die Identität noch die genaue Anzahl der ange schriebenen erhofften 
Vertragspartner bekannt. Auch stand nicht fest, wer  von den angeschriebenen 
Geschädigten ihnen das Mandat erteilen würde. Dies jedenfalls reicht aus, um einen 
Willen der Beklagten zu 1 und 2 anzunehmen, mit Ver brauchern aus Deutschland 
Geschäfte zu machen. 
(4) Nicht zu Lasten des Klägers geht es, dass die Ü bersendung der Unterlagen an ihn 
auf Veranlassung seiner eigenen Rechtsanwälte erfol gt ist. Denn das Merkmal des 
Ausrichtens verlangt nicht, dass die Initiative zum  konkreten Vertragsschluss vom 
Unternehmer ausgegangen ist. Der erforderliche hinr eichende Bezug des Vertrages 
zum Wohnsitzstaat des Verbrauchers ist auch dann ge geben, wenn der 
absatzfördernden Tätigkeit des Unternehmers eine Ko ntaktaufnahme von Seiten des 
Verbrauchers vorausgegangen ist. Das war schon für den - engeren - Art. 13 Abs. 1 
EuGVÜ/LugÜ 1988 anerkannt (für Art. 13 Abs. 1 LugÜ 1988: BGH, Urteil vom 31. Mai 
2011 - VI ZR 154/10, BGHZ 190, 28 Rn. 28) und muss erst recht für den weiter 
gefassten Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF gelten  (etwa Zöller/Geimer, ZPO, 31. 
Aufl., Art. 17 (Art. 15 LugÜ) EuGVVO Rn. 26; MünchK omm-ZPO/Gottwald, 4. Aufl., 
Art. 15 EuGVO Rn. 9). 
(5) Der Verbrauchergerichtsstand kann auch nicht de swegen verneint werden, weil der 
Kläger den Anwaltsvertrag mit den Beklagten zu 1 un d 2 letztlich aufgrund einer dahin 
gehenden Beratung und Empfehlung durch ihre deutsch en Anwälte geschlossen hat. 
Gegen das Merkmal des Ausrichtens spricht jedenfall s nicht die fehlende (oder über 
den Zurechnungszusammenhang zu modifizierende) Kaus alität oder Motivation durch 
die absatzfördernde Tätigkeit des Unternehmers, wei l diese - wie ausgeführt - nicht 
erforderlich ist. Für das Merkmal des Verbrauchers kommt es darüber hinaus auf eine 
tatsächlich vorhandene Schutzbedürftigkeit nicht an  (vgl. Czernich/Kodek/Mayr, 
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrech t, 4. Aufl., Art. 17 Rn. 20 mwN), 
solange der Vertragspartner eines gutgläubigen Unte rnehmers nicht den Eindruck er- 
weckt, er handele zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken (vgl. EuGH, Urteil vom 
20. Januar 2005, C-464/01, Gruber, NJW 2005, 653 Rn . 51-53). 
Zudem sind vorliegend den Beklagten zu 1 und 2 die absatzfördernden Handlungen der 
klägerischen Anwälte zuzurechnen. Die im Streitfall  festgestellten Umstände sprechen 
für ein gemeinsames Vermarktungskonzept von klägeri schen Anwälten und Beklagten. 
Deswegen ist die Empfehlung durch die klägerischen Anwälte, die Beklagten zu 1 und 
2 zu beauftragen, diesen als Unter-nehmer zuzurechn en, weil sie mit deren Wissen 
und Wollen als Teil des Konzeptes erfolgt ist. Aner kannt ist, dass absatzfördernde 
Aktivitäten eines Dritten dem Unternehmer zugerechn et werden, wenn der Dritte in 
gewisser Weise eingeschaltet ist. 
Der Europäische Gerichtshof hat eine Zurechnung zum  Unternehmer etwa 
angenommen, wenn der nach außen werbende Dritte im Namen und für Rechnung des 
Unternehmers tätig geworden ist (EuGH, Urteil vom 7 . Dezember 2010, C-585/08 und Seite 11  von 14 BGH_IX_ZR_67 -16_KORE312962017 
28. 03. 2017 https://www.juris.de/jportal/portal/t/1d4q/page/jurisw.psml?ac tion=controls.jw.PrintO ... 
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53 C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 89). Die deutsche 
Rechtsprechung hat eine Zurechnung bejaht, wenn ein  Anlageberater mit Wissen und 
Wollen des Unternehmers dessen Angebot verbreitet ( BGH, Urteil vom 29. November 
2011 - XI ZR 172/11, NJW 2012, 455 Rn. 18 mwN) oder  sich der Anbieter bei der 
Anbahnung von Geschäften eines Unternehmens bedient  hat, mit dem er selbst in 
vertraglicher Beziehung steht, ohne dass es auf ein e ausdrückliche Beauftragung oder 
Vertretungsmacht für den Anbieter ankommt (OLG Dres den, WM 2006, 806, 807 f; 
ähnlich OLG Hamburg, RIW 2004, 709, 710; vgl. OGH, Beschluss vom 15. Juli 2014 - 
10 Ob 21/14g, BeckRS 2016, 81205). Dahinter steht d ie zutreffende Überlegung, dass 
sich derjenige, der sich anderer zur Ergänzung oder  Ersetzung eigener 
Marketingaktivitäten bedient, deren Tätigkeit zurec hnen lassen muss, weil anderenfalls 
das internationale Verbraucherschutzrecht schnell u nd einfach ausgehebelt werden 
könnte (vgl. nur Mankowski, IPrax 2009, 238, 243 f) . Zu prüfen ist jeweils, ob der 
Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass d ie Tätigkeit des vermittelnden 
Dritten eine internationale Dimension aufweist und welche Verbindung zwischen dem 
vermittelnden Dritten und dem Unternehmer bestand ( EuGH, Urteil vom 7. Dezember 
2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO). 
Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die klägerische n Anwälte und die Beklagten zu 1 
und 2 haben schon vor 2011 zusammengearbeitet, wie sich aus der Email vom 23. 
November 2010 ergibt. Es geht dort um die Abstimmun g des weiteren Vorgehens, 
einzuhaltende Fristen und die Vergütung hinsichtlic h bereits bestehender Mandate 
sowie um die Organisation des Datenaustausches hins ichtlich der von den klägerischen 
Anwälten den Beklagten in Aussicht gestellten weite ren Gläubiger (60 bis 100 
Mandanten). Weiter haben die Beklagten zu 1 und 2 i n dem Anschreiben vom 3. 
Januar 2011 unstreitig selbst gegenüber den angespr ochenen potentiellen Mandanten 
erklärt, ihre Kanzlei vertrete seit Jahren gemeinsa m mit den klägerischen Anwälten 
geschädigte Anleger des Unternehmens. Damit haben s ie gegenüber ihren potentiellen 
Vertragspartnern kundgetan, mit den klägerischen An wälten in einem gemeinsamen 
Vertriebssystem zusammenzuarbeiten. Da die klägeris chen Anwälte die Unterlagen 
absprachegemäß an ihre Mandanten weitergeleitet hab en, wurden sie mit Wissen und 
Wollen der Beklagten zu 1 und 2 tätig und waren in die Suche nach Mandanten auf 
Seiten der Beklagten zu 1 und 2 eingebunden. Angesi chts der weiten Fassung des 
Ausrichtens hat das Vorliegen einer solchen vorvert raglichen oder vorbereitenden 
Tätigkeit des Unternehmers als weiteres Indiz Bedeu tung (vgl. Villalón, Schlussanträge 
des Generalanwalts vom 18. Juli 2013,C-218/12, Emre k, juris Rn. 28 ff). 
II. 
Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Bu chst. c LugÜ 2007 ist auch im 
Verhältnis zu der Beklagten zu 3 gegeben, wie das B erufungsgericht zutreffend 
entschieden hat. 
1. Allerdings wurde die Beklagte zu 3 erst nach Abs chluss des Anwaltsvertrages 
gegründet, sie wurde daher nicht originär Vertragsp artnerin des Klägers im Sinne der 
genannten Regelung. Doch hat der Kläger unter Verwe is auf die Gründungsurkunde 
der Beklagten zu 3 und den Sacheinlage- und Sachübe rnahmevertrag vom 17. Juni 
2011 vorgetragen, die Beklagte zu 3 habe bei der Gr ündung das Geschäft der nicht im 
Handelsregister eingetragenen einfachen Gesellschaf t T.           , Rechtsanwälte, 
übernommen, und zwar mit allen Aktiven und Passiven . Nach dem Vortrag des Klägers 
hat dies nach Schweizer Recht zur Folge, dass die P flichten der Beklagten zu 1 und 2 
zwar nicht mit befreiender Wirkung auf die Beklagte  zu 3 übergegangen seien, weil der 
Kläger einer Vertragsübertragung hätte zustimmen mü ssen, was nicht geschehen sei. 
Doch hafte die Beklagte zu 3, weil sie das unter de r Bezeichnung T.           , 
Rechtsanwälte, geführte Geschäft übernommen habe, n eben den Beklagten zu 1 und 2 
als Gesamtschuldnerin. 
Dann aber bleibt es bei dem Verbrauchergerichtsstan d auch gegenüber der Beklagten 
zu 3. Für die Annahme der internationalen Zuständig keit am Wohnsitz des 
Verbrauchers ist es unerheblich, ob dieser den Vert ragspartner oder einen 
Rechtsnachfolger des Vertragspartners des Verbrauch ervertrages nach Art. 15 Abs. 1 Seite 12  von 14 BGH_IX_ZR_67 -16_KORE312962017 
28. 03. 2017 https://www.juris.de/jportal/portal/t/1d4q/page/jurisw.psml?ac tion=controls.jw.PrintO ... 
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55 
56 Buchst. c/Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/nF, Ar t. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 
verklagt. In beiden Fällen ist der Verbrauchergeric htsstand gegeben. Im Rahmen des 
Art. 5 EuGVVO aF ist anerkannt, dass derjenige, wel cher eine vertragliche Forderung 
aus abgetretenem Recht geltend macht, sich auf den zwischen den ursprünglichen 
Vertragsparteien bestehenden Gerichtsstand berufen kann. Zwar kann ein Zessionar 
nicht im Klägergerichtsstand klagen, wenn die Sonde rzuständigkeit - wie etwa der 
Gerichtsstand des Unterhaltsberechtigten oder des V erbrauchers - einem besonderen 
Schutz des ursprünglichen Gläubigers dienen soll (E uGH, Urteil vom 15. Januar 2004, 
C-433/01, Blijdenstein, NJW 2004, 1439 Rn. 25 ff). Dies gilt aber nicht für das Gericht 
des Erfüllungsorts, weil der Grund für den besonder en Gerichtsstand für vertragliche 
Streitigkeiten in der besonders engen Verbindung zw ischen dem Vertrag und dem 
Gericht des Erfüllungsorts besteht (EuGH, Urteil vo m 3. Mai 2007, C-386/05, Color 
Drack, NJW 2007, 1799 Rn. 22 f) und diese besondere  Verbindung unabhängig davon 
besteht, ob vertragliche Ansprüche auf Dritte überg egangen sind (BGH, Urteil vom 22. 
April 2009 - VIII ZR 156/07, NJW 2009, 2606 Rn. 14 f). Diese Überlegungen gelten 
umgekehrt auch für den Verbrauchergerichtsstand, we nn der Verbraucher die Klage 
gegen den Rechtsnachfolger seines Vertragspartners richtet. Anders kann der mit Art. 
15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007, Art. 17 Ab s. 1 Buchst. c EuGVVO nF 
bezweckte Verbraucherschutz nicht erreicht werden. Der Vertragspartner des 
Verbrauchers könnte sich sonst durch Fusionen der B indung des 
Verbrauchergerichtsstandes entziehen. 
2. Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach der  EuGVVO aF ist es nicht 
erforderlich, zu strittigen Tatsachen, die sowohl f ür die Frage der Zuständigkeit als 
auch für das Bestehen des geltend gemachten Anspruc hs von Relevanz sind, ein 
umfassendes Beweisverfahren durchzuführen. Das ange rufene Gericht prüft im 
Stadium der Prüfung der internationalen Zuständigke it weder die Zulässigkeit noch die 
Begründetheit der Klage nach den Vorschriften des n ationalen Rechts, sondern 
ermittelt nur die Anknüpfungspunkte mit dem Staat d es Gerichtsstands, die seine 
Zuständigkeit nach dieser Bestimmung rechtfertigen.  Daher darf das nationale Gericht, 
soweit es nur um die Prüfung seiner Zuständigkeit n ach der genannten Bestimmung 
geht, die einschlägigen Behauptungen des Klägers zu  den die internationale 
Zuständigkeit begründenden Merkmalen als erwiesen a nsehen. Dem angerufenen 
Gericht steht es jedoch frei, seine internationale Zuständigkeit im Licht aller ihm 
vorliegenden Informationen zu prüfen, wozu gegebene nfalls auch die Einwände des 
Beklagten gehören (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 , C-375/13, Kolassa, NJW 2015, 
1581 Rn. 58 ff). Entsprechendes gilt auch für das L ugano-Übereinkommen. 
Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Beklagte zu 3 nach 
Schweizer Recht für die von dem Kläger für die Zeit  nach der Gründung der Beklagten 
zu 3 behaupteten (bestrittenen) Anwaltsfehler hafte n kann, wobei sie nach dem 
klägerischen Vortrag neben den Beklagten zu 1 und 2  und nach dem Vortrag der 
Beklagten allenfalls alleine haften soll. Die Frage , wer letztendlich dem Kläger nach 
Schweizer Recht für etwaige Anwaltsfehler haftet, i st deswegen erst im Rahmen der 
Begründetheit der Klage zu prüfen. 
III. 
Der Senat ist nicht zu einer Vorlage an den Europäi schen Gerichtshof gemäß Art. 267 
Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 AEUV verpflichtet. Für das Lug Ü 2007 besteht zwar eine 
Auslegungszuständigkeit des Gerichtshofs (Präambel zum Protokoll 2 nach Art. 75 
LugÜ 2007 über die einheitliche Auslegung des Übere in-kommens und den ständigen 
Ausschuss; vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 347/12, IPRax 2015, 423 Rn. 
39). Die Vorlagepflicht entfällt aber, weil die ent scheidungserheblichen Rechtsfragen 
durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtsh ofs geklärt sind und die richtige 
Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. b LugÜ 2007, A rt. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO 
aF, Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO nF derart offen kundig ist, dass für einen 
vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, U rteil vom 6. Oktober 1982, 
C-283/81, Cilfit, NJW 1983, 1257, 1258; BGH, Urteil  vom 24. Juni 2014, aaO; vgl. 
BVerfG, VersR 2014, 609 Rn. 27). Der Senat ist fern er davon überzeugt, dass die Seite 13  von 14 BGH_IX_ZR_67 -16_KORE312962017 
28. 03. 2017 https://www.juris.de/jportal/portal/t/1d4q/page/jurisw.psml?ac tion=controls.jw.PrintO ... 
gleiche Gewissheit auch für die Gerichte der übrige n Mitgliedstaaten und für den 
Europäischen Gerichtshof besteht. 
Kayser      Lohmann      Pape   
Möhring      Meyberg      
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