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Gericht: BGH 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 14.01.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: VI ZR 496/18
ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:140120UVIZR496.18.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 7 Nr 2 EGV 44/2001, Art 1 Abs 1 S 1 EGV 864/2007, Art 1 Abs 2
Buchst g EGV 864/2007, Art 40 Abs 1 S 2 BGBEG, § 823 Abs 1 BGB
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Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 496/18 –, juris
 
 
Leitsatz
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewer-
tungsportal (hier: www.yelp.de).
Fundstellen
NSW Brüssel I-VO Art. 7 (BGH-intern)
NSW Rom II-VO Art. 1 (BGH-intern)
NSW EGBGB Art. 40 (BGH-intern)
NSW BGB § 823 Ah (BGH-intern)
NSW BGB § 823 Ai (BGH-intern)
NSW BGB § 823 D (BGH-intern)
NSW BGB § 823 G (BGH-intern)
NSW BGB § 824 (BGH-intern)
NSW BGB § 1004 (BGH-intern)
Verfahrensgang
vorgehend OLG München 18. Zivilsenat, 13. November 2018, 18 U 1282/16 Pre, ..., Urteil
vorgehend LG München I, 12. Februar 2016, 25 O 24646/14
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
München vom 13. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum
Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Mün-
chen I vom 12. Februar 2016 wird insgesamt zurückgewiesen.
Die Kosten der Rechtsmittelinstanzen trägt die Klägerin.
- Seite 2 von 13 -Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die Klägerin nimmt wegen einer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen
Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch.
2 Die Beklagte, eine Gesellschaft mit Sitz in Irland, betreibt im Internet unter www.yelp.de
ein Bewertungsportal. Darin können angemeldete Nutzer Unternehmen in Beiträgen
durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten. Das Internet-
portal zeigt alle Nutzerbeiträge an und stuft sie entweder als "empfohlen" oder als "(mo-
mentan) nicht empfohlen" ein. Diese Einstufung erfolgt ohne manuelle Kontrolle durch
eine Software automatisiert und tagesaktuell. Bei Aufruf eines Unternehmens werden
mit dessen Bezeichnung und Darstellung bis zu fünf Sterne angezeigt, die dem Durch-
schnitt der Vergabe in den "empfohlenen" Nutzerbeiträgen entsprechen (Bewertungs-
durchschnitt). Unmittelbar neben der Angabe des Bewertungsdurchschnitts steht "[An-
zahl] Beiträge". Unter der Darstellung des Unternehmens ist eine entsprechende Anzahl
von Bewertungen - überschrieben mit "Empfohlene Beiträge für [Unternehmen]" - jeweils
mit den vergebenen Sternen und dem Text wiedergegeben. Am Ende dieser Wiederga-
be steht "[Anzahl] andere Beiträge, die momentan nicht empfohlen werden". Nach Ankli-
cken der daneben befindlichen Schaltfläche wird folgender Text angezeigt:
"Was sind empfohlene Beiträge?
Unsere User veröffentlichen auf Yelp Millionen von Beiträgen. Aus diesem Grund
benutzen wir eine automatisierte Software um die hilfreichsten Beiträge hervor-
zuheben. Diese Software zieht mehrere Faktoren in Betracht, wie z.B. die Quali-
tät, die Vertrauenswürdigkeit und die bisherige Aktivität des Users auf Yelp. Die-
ser Vorgang ist gleich für alle Geschäftsauflistungen und hat nichts damit zu tun
ob ein Unternehmen ein Anzeigenkunde bei uns ist oder nicht. Die Beiträge die
nicht direkt auf der Geschäftsseite hervorgehoben und auch nicht in die Gesamt-
bewertung einberechnet werden sind aber unten aufgeführt. Hier mehr darüber
erfahren."
3 Darunter befindet sich die Überschrift "[Anzahl] Beiträge für [Unternehmen] werden mo-
mentan nicht empfohlen" mit dem nachfolgenden "Hinweis: Die Beiträge unten werden
nicht in der gesamten Sternchen-Bewertung für das Geschäft berücksichtigt." Danach
folgt die Wiedergabe der nicht empfohlenen Beiträge jeweils mit den vergebenen Ster-
nen und dem Text.
4 Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt ein Fitness-Studio in
Ebersberg. Zu diesem Fitness-Studio zeigte das Bewertungsportal am 10. Februar 2014
aufgrund eines empfohlenen Beitrags vom 7. Februar 2014 drei Sterne und 24 ältere
Beiträge mit überwiegend positiven Bewertungen als momentan nicht empfohlen an.
- Seite 3 von 13 -5 Nach Auffassung der Klägerin hat die Beklagte den unzutreffenden Eindruck erweckt,
dass der Bewertungsdurchschnitt aller Beiträge angezeigt worden sei. Die Unterschei-
dung zwischen empfohlenen und momentan nicht empfohlenen Beiträgen sei willkürlich
und nicht anhand nachvollziehbarer Kriterien erfolgt, wodurch ein verzerrtes und unrich-
tiges Gesamtbild entstehe. Bei dem Herausfiltern von mehr als 90% der abgegebenen
und durchweg positiven Beiträge stehe die Herabsetzung des Unternehmens im Vorder-
grund. Die Klägerin behauptet, dass deshalb zahlreiche Neukunden das Fitness-Studio
bei ihrer Auswahl nicht berücksichtigten.
6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklag-
te verurteilt, es zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik auf der Internetseite
www.yelp.de für das Fitness-Studio eine Gesamtbewertung oder eine Gesamtzahl der
Bewertungen auszuweisen, in die Beiträge (Bewertungen), die von Nutzern der vorge-
nannten Internetseite abgegeben worden waren und welche die Beklagte als "momen-
tan nicht empfohlen" wertet, nicht einbezogen werden, wie geschehen am 10. Februar
2014. Außerdem hat das Oberlandesgericht die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz
entstandenen sowie noch entstehenden Schadens festgestellt und die Beklagte zur Zah-
lung von Rechtsanwaltskosten verurteilt. Hinsichtlich eines Teils der geltend gemachten
Zinsen ist die Berufung zurückgewiesen worden. Mit der vom Berufungsgericht zugelas-
senen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung wei-
ter.
Entscheidungsgründe
A.
7 Nach Auffassung des Berufungsgerichts sind die deutschen Gerichte international zu-
ständig, da es sich nach dem Klagevorbringen um ein schädigendes Ereignis im Sinne
von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO handle. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sei-
en gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB  nach deutschem Recht zu beurteilen. Der Kläge-
rin stehe ein Anspruch auf Unterlassung der Gesamtbewertung zu, welche sie in ihrem
Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletze und einen rechtswidrigen Eingriff in ihren
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstelle. Die Beklagte hafte gemäß § 7
Abs. 1 TMG  als unmittelbare Störerin. Die Gesamtbewertung stelle ein Werturteil der Be-
klagten über die Qualität des Fitness-Studios der Klägerin dar. Der maßgebliche Leser
verstehe die plakativ am Anfang der Seite ausgewiesene Gesamtbewertung zunächst
dahin, dass es sich dabei um das Ergebnis einer Auswertung aller für das Fitness-Studio
abgegebenen Bewertungen handle. Das Schutzinteresse der Klägerin überwiege, da die
Gesamtbewertung auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage beruhe. Eine ausrei-
chende Informationsgrundlage setze angesichts der subjektiv geprägten Bewertungen
Dritter einen möglichst vollständigen Überblick über alle abgegebenen Bewertungen vor-
aus. Die von der Beklagten mit Hilfe ihrer Empfehlungssoftware ausgewiesene Gesamt-
bewertung stehe zum Wesen eines Bewertungsportals im Widerspruch. Einen nachvoll-
ziehbaren Grund, das klägerische Studio schlechter zu bewerten, als es dem rechneri-
schen Durchschnitt der abgegebenen Bewertungen entspreche, habe die Beklagte nicht
dargelegt. Gegenüber dem nach deutschem Recht bestehenden Unterlassungsanspruch
könne sich die Beklagte nicht auf ihre Privilegierung nach § 3 Abs. 2 TMG  berufen, da die
Gesamtbewertung auch nach irischem Recht zu untersagen wäre.
- Seite 4 von 13 -B.
8 Die Revision der Beklagten ist begründet und führt zur Wiederherstellung des landge-
richtlichen Urteils.
9 I. Die deutschen Gerichte sind international zuständig.
10 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist auch unter der Geltung
des § 545 Abs. 2 ZPO  in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Ur-
teil vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17 , VersR 2019, 243  Rn. 20 ; BGH, Urteile vom 29. Mai
2019 - I ZR 194/18 , VersR 2019, 1388  Rn. 9 ; vom 28. November 2002 - III ZR 102/02 ,
BGHZ 153, 82, 84  ff.; jeweils mwN).
11 2. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass sich die Zustän-
digkeit für die Klage, die sich gegen die in Irland ansässige Beklagte richtet, aus Art. 7
Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 351 S. 1, ber.
2016 Nr. L 264 S. 43; zuletzt geändert durch Art. 1 Änd VO [EU] 2015/281  vom 26. No-
vember 2014, ABl. 2015 Nr. L 54 S. 1 - EuGVVO) ergibt.
12 a) Nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet ei-
nes Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an
dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden,
wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung
gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des
Verfahrens bilden. Diese Bestimmung ist autonom auszulegen (vgl. EuGH, Urteile vom
17. Oktober 2017 - C-194/16 , Tz. 25; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09  und C-161/10 , Tz.
38; jeweils mwN).
13 Die Wendung "unerlaubte Handlung oder … Handlung, die einer unerlaubten Handlung
gleichgestellt ist, oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung" bezieht sich auf jede
Klage, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werden soll und
die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 7 Nr. 1
EuGVVO anknüpft (vgl. EuGH, Urteil vom 21. April 2016 - C-572/14 , Tz. 32 mwN). Dazu
gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig
davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht wird
(vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16 , Tz. 38 ff.; vom 25. Oktober 2011 -
C-509/09  und - C-161/10 , Tz. 42  ff.; vom 7. März 1995 - C-68/93 , Tz. 17  ff.). Art. 7 Nr. 2
EuGVVO setzt nach seinem Wortlaut nicht voraus, dass der Schaden gegenwärtig vor-
liegt. Daher fällt eine Klage, mit der verhindert werden soll, dass sich ein als rechtswidrig
angesehenes Verhalten wiederholt, unter diese Bestimmung (vgl. EuGH, Urteil vom 25.
Oktober 2011 - C-509/09  und C-161/10 , Tz. 35 ). Auch eine Feststellungsklage wird von
ihr erfasst (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - C-133/11 , Tz. 36 ff.).
- Seite 5 von 13 -14 Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ("Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist oder einzutreten droht") ist dahingehend auszulegen, dass eine juristische Person, de-
ren Persönlichkeitsrechte durch eine Veröffentlichung über sie im Internet verletzt wor-
den sein sollen, Klage auf Richtigstellung der Angaben und auf Ersatz des gesamten ent-
standenen Schadens bei den Gerichten des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich der
Mittelpunkt ihrer Interessen befindet (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16 ,
Tz. 22 ff.). Dies gilt auch für Unterlassungsklagen (vgl. Senat, Urteile vom 25. Oktober
2016 - VI ZR 678/15 , BGHZ 212, 318  Rn. 19 ; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08 , NJW 2012,
2197  Rn. 17 ; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12 , NJW 2014, 2504  Rn. 21 ;
Stadler, JZ 2018, 94, 95 ; Papadopoulos, jurisPR-IWR 6/2017 Anm. 2 ; Sack, WRP 2018,
897, 901  f.). Bei einer juristischen Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, muss
der Mittelpunkt der Interessen den Ort widerspiegeln, an dem ihr geschäftliches Ansehen
am gefestigsten ist. Er ist daher anhand des Ortes zu bestimmen, an dem sie den we-
sentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausübt (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober
2017 - C-194/16 , Tz. 41).
15 b) Danach sind die deutschen Gerichte für den Unterlassungs-, Feststellungs- und Zah-
lungsantrag der Klage zuständig. Der Mittelpunkt der Interessen der Klägerin befindet
sich in Deutschland, da diese dort ihr Fitness-Studio betreibt.
16 II. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu.
17 1. Dies ist nach deutschem Recht zu beurteilen.
18 a) Die richtige Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist in der Revi-
sionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR
330/17 , VersR 2019, 243  Rn. 24 ; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 , BGHZ 217, 350
Rn. 20 ; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10 , BGHZ 191, 219  Rn. 13 ; vom 15. Juli 2008 -
VI ZR 105/07 , BGHZ 177, 237  Rn. 8 ; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - I ZR 88/95 , BGHZ
136, 380, 386 ; jeweils mwN).
19 b) Es kann offenbleiben, ob sich die Anwendbarkeit deutschen Rechts aus Art. 40 Abs. 1
Satz 2 EGBGB  oder aus Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007  des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. Nr. L 199 S. 40, ber. 2012 Nr. L 310 S. 52
- Rom II-Verordnung) ergibt. Alle in Betracht kommenden Kollisionsnormen führen zu die-
sem Ergebnis.
20 aa) Die Rom II-Verordnung kommt nach deren Art. 1 Abs. 1 Satz 1 grundsätzlich zur An-
wendung, da die Beklagte ihren Sitz in Irland hat und die Sache deshalb eine Verbindung
zum Recht verschiedener Staaten aufweist.
21 bb) Vom Anwendungsbereich der Rom II-Verordnung wären die von der Klägerin gel-
tend gemachten Ansprüche ausgenommen, wenn außervertragliche Schuldverhältnis-
se aus der Verletzung der Persönlichkeitsrechte im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. g Rom II-
- Seite 6 von 13 -Verordnung auch die Beeinträchtigung des Ansehens juristischer Personen umfassten
(vgl. dazu Oster, Kommunikationsdeliktsrecht (2019), S. 410 f.; Fornasier, in BeckOGK
[1.3.2018], Art. 40 EGBGB Rn. 15 f.; Habbe/Wimalasena, BB 2015, 520, 522 ; Dutta, IPrax
2014, 33, 37). Dann folgte die Anwendbarkeit deutschen Rechts aus Art. 40 Abs. 1 Satz 2
EGBGB .
22 (1) Der Persönlichkeitsschutz und die sich daraus herleitenden Ansprüche unterfallen
Art. 40 EGBGB  (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17 , VersR 2019, 243  Rn.
27; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 , BGHZ 217, 350  Rn. 22 ; vom 25. Oktober 2011
- VI ZR 93/10 , BGHZ 191, 219  Rn. 15 ). Dies gilt auch für die Beeinträchtigung des An-
sehens juristischer Personen (vgl. Senat, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12 , BGHZ
197, 213  Rn. 10 ; Spickhoff, in: BeckOK BGB, 51. Ed. [1.8.2019], EGBGB Art. 40 Rn. 36).
23 (2) Der nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB  maßgebliche Erfolgsort liegt in Deutschland.
Hier ist der soziale Geltungsanspruch der Klägerin, die ihren Sitz in Deutschland hat und
dort ein Fitness-Studio betreibt, betroffen und hier kollidiert ihr Interesse an der Unter-
lassung der ihr Ansehen berührenden Anzeige des Bewertungsdurchschnitts mit dem In-
teresse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftritts sowie an der Ausübung
ihres Geschäftsmodells (vgl. dazu Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17 , VersR
2019, 243  Rn. 28  mwN; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12 , BGHZ 197, 213  Rn. 10 ). Nach
den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin ihr Be-
stimmungsrecht gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB  in der Klageschrift ausgeübt.
24 cc) Falls die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche nicht gemäß Art. 1 Abs. 2
lit. g Rom II-Verordnung von deren Anwendungsbereich ausgenommen sein sollten, wä-
re nach Art. 4 Abs. 1 Rom II-Verordnung deutsches Recht als das am Erfolgsort gelten-
de Recht anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13 , GRUR 2015,
1129  Rn. 15 ). Insbesondere ergäbe sich allein aus dem Umstand, dass die Beklagte ihren
Sitz in Irland hat, keine offensichtlich engere Verbindung mit diesem Staat (Art. 4 Abs. 3
Satz 1 Rom II-VO).
25 dd) Die genannten Vorschriften werden nicht durch § 3 Abs. 2 Satz 1 TMG  verdrängt, da
diese Bestimmung keine Kollisionsnorm, sondern ein sachrechtliches Beschränkungsver-
bot enthält (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17 , VersR 2019, 243  Rn. 27 ;
vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 , BGHZ 217, 350  Rn. 23 ; vom 8. Mai 2012 - VI ZR
217/08 , NJW 2012, 2197  Rn. 23  ff. nach Vorlage an den EuGH, Urteil vom 25. Oktober
2011 - C-509/09  und C-161/10 , Tz. 53  ff.; siehe weiter Martiny, in: MüKo-BGB, 7. Aufl.,
TMG § 3 Rn. 23 ff.).
26 2. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ergeben sich nicht aus § 824
Abs. 1 BGB  (i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB  analog), da die Beklagte durch die Bewer-
tungsdarstellung am 10. Februar 2014 nicht der Wahrheit zuwider eine Tatsache be-
hauptete oder verbreitete.
27 a) Gemäß § 824 Abs. 1 BGB  hat derjenige, der der Wahrheit zuwider eine Tatsache be-
hauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder
sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, dem anderen
- Seite 7 von 13 -den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar
nicht kennt, aber kennen muss. Die Vorschrift setzt danach voraus, dass unwahre Tatsa-
chen und nicht bloß Werturteile mitgeteilt werden. Vor abwertenden Meinungsäußerun-
gen und Werturteilen bietet § 824 Abs. 1 BGB  keinen Schutz (vgl. Senat, Urteil vom 16.
Dezember 2014 - VI ZR 39/14 , NJW 2015, 773  Rn. 7 ; BGH, Urteile vom 26. Januar 2017
- I ZR 217/15 , GRUR 2017, 918  Rn. 25 ; vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 , BGHZ 166,
84 Rn. 62 ; jeweils mwN). Ein Behaupten oder Verbreiten im Sinne von § 824 Abs. 1 BGB
kann auch durch eine Darstellung auf einer Internetseite erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom
26. Januar 2017 - I ZR 217/15 , GRUR 2017, 918  Rn. 25  ff.).
28 Dabei ist die zutreffende Sinndeutung einer Äußerung unabdingbare Voraussetzung für
die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts. Sie unterliegt in vollem Umfang
der Nachprüfung durch das Revisionsgericht. Ziel der Deutung ist stets, den objektiven
Sinngehalt zu ermitteln. Dabei ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden maß-
geblich noch das subjektive Verständnis des Betroffenen, sondern das Verständnis eines
unvoreingenommenen und verständigen Publikums. Ausgehend vom Wortlaut - der al-
lerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann - und dem allgemeinen Sprachge-
brauch sind bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung
steht, und die Begleitumstände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese
für das Publikum erkennbar sind. Zur Erfassung des vollständigen Aussagegehalts muss
die beanstandete Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in
dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer
rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. Senat, Urteile vom 4. Juni 2019 - VI
ZR 440/18 , VersR 2019, 1375  Rn. 12 ; vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16 , VersR 2018,
492 Rn. 20 ; vom 10. Januar 2017 - VI ZR 562/15 , NJW 2017, 1617  Rn. 13 ; BGH, Urteil
vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15 , GRUR 2017, 918  Rn. 41 ; jeweils mwN). Fernliegen-
de Deutungen sind auszuschließen (vgl. Senat, Urteile vom 4. Juni 2019 - VI ZR 440/18 ,
VersR 2019, 1375  Rn. 12 ; vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16 , VersR 2018, 492  Rn. 20 ;
BVerfGE 114, 339, 348 ; 93, 266, 296).
29 b) Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte keine unwahren Tatsachen behauptet oder
verbreitet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts äußerte die Beklagte mit der
Bewertungsdarstellung vom 10. Februar 2014 nicht, dass es sich bei dem angezeigten
Bewertungsdurchschnitt um das Ergebnis der Auswertung aller für das Fitness-Studio ab-
gegebenen Beiträge handele und dass der danebenstehende Text deren Anzahl wieder-
gebe.
30 aa) Nach Auffassung des Berufungsgerichts versteht der maßgebliche Leser den plakativ
am Anfang der Seite ausgewiesenen Bewertungsdurchschnitt dahin, dass es sich dabei
um das Ergebnis einer Auswertung aller für das Fitness-Studio abgegebenen Bewertun-
gen handle. Erst nach der Lektüre des "empfohlenen" Beitrags stoße er auf den optisch
unauffälligen Hinweis, dass es daneben noch andere, "nicht empfohlene" Beiträge gebe.
An dieser Stelle werde ihm aber nicht mitgeteilt, was diese Beiträge von den "empfohle-
nen" unterscheide. Insbesondere erschließe sich ihm mangels eines ausreichend deutli-
chen Hinweises hierauf nicht, dass die "nicht empfohlenen" Beiträge bei der Ermittlung
der ausgewiesenen Gesamtbewertung gar keine Berücksichtigung gefunden hätten und
der rechnerische Durchschnitt aller abgegebenen Bewertungen deshalb ganz erheblich
von der ausgewiesenen Gesamtbewertung abweichen könne. Angesichts der Funktion ei-
- Seite 8 von 13 -nes Bewertungsportals, dem Nutzer die von anderen Nutzern mit dem fraglichen Unter-
nehmen gemachten Erfahrungen zu vermitteln, erscheine dem maßgeblichen Leser die
Annahme, dass nur eine von insgesamt 24 abgegebenen Bewertungen in die Gesamtbe-
wertung einfließen könnte, fernliegend. Er gehe deshalb davon aus, dass die "nicht emp-
fohlenen" Beiträge zwar nicht wörtlich wiedergegeben würden, etwa weil sie keinen aus-
sagekräftigen Inhalt hätten, aber bei der Ermittlung der Gesamtbewertung berücksich-
tigt worden seien. Die "nicht empfohlenen" Beiträge, die mit einem Video über die "Emp-
fehlungssoftware" verlinkt seien, seien bei der Interpretation der Eingangsseite nicht in
den Kontext einzubeziehen. Sie hätten zwar durch Anklicken des Hinweises "24 andere
Beiträge, die momentan nicht empfohlen werden" aufgerufen werden können. Nach all-
gemeiner Lebenserfahrung sei aber davon auszugehen, dass der überwiegende Teil der
Nutzer diesen Link - sofern er den unauffällig gestalteten Hinweis überhaupt zur Kennt-
nis nehme - nicht aktiviere. Ein Bewertungsportal werde in erster Linie genutzt, um sich
einen raschen Überblick zu verschaffen. Dagegen bestehe regelmäßig kein vertieftes In-
teresse an den Äußerungen anderer Nutzer, zumal die pauschale "Sternebewertung" oh-
nehin zu einer oberflächlichen Betrachtung einlade. Insoweit sei die Sachlage vergleich-
bar mit der Titelseite einer Zeitschrift, welche eine eigenständige Aussage enthalte, die
aus sich heraus verständlich sei.
31 bb) Diese Ermittlung des Sinngehalts der Bewertungsdarstellung ist fehlerhaft. Denn der
unvoreingenommene und verständige Nutzer des Bewertungsportals entnimmt dem ne-
ben dem Bewertungsdurchschnitt von drei Sternen stehenden Text "1 Beitrag" zunächst,
wie viele Beiträge die Grundlage für die Durchschnittsberechnung bildeten. Aus dem in
unmittelbarer Nähe dazu unter den Daten des Fitness-Studios (Adresse, Telefonnummer,
Öffnungszeiten) stehenden sowie aufgrund des Schriftbilds deutlich erkennbaren Text
"Empfohlener Beitrag für Fitnessstudio […]" und "1 Beitrag auf Deutsch" sowie der zah-
lenmäßigen Übereinstimmung schließt der Nutzer, dass Grundlage für die Durchschnitts-
berechnung ausschließlich der "empfohlene" Beitrag ist und dass sich die Angabe der
Anzahl nur darauf bezieht. Auch im Übrigen enthält die Bewertungsdarstellung keine An-
haltspunkte, die eine Basis für die Annahme bilden könnten, dass darüber hinaus ("al-
le abgegebenen") Beurteilungen berücksichtigt worden seien (vgl. OLG Hamburg, MMR
2016, 355  Rn. 12 [juris Rn. 17 ]; siehe weiter Büscher, GRUR 2017, 433, 440 ; Härting, In-
ternetrecht 6. Aufl., S. 125 Rn. 561; Senat, Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 , BGHZ
181, 328  Rn. 37 ).
32 c) Durch die Einstufung und Bezeichnung der Beiträge als "empfohlen" oder "nicht emp-
fohlen" äußerte die Beklagte ausschließlich ein Werturteil über diese (siehe unten B. II.
3. d) bb) (1) (b)).
33 3. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Bewertungsdarstellung der Beklag-
ten das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt und rechtswidrig in ihr
Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingreift ( § 823 Abs. 1 BGB ),
trifft nicht zu.
34 a) Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt den durch Art. 2  Abs. 1 in Verbin-
dung mit Art. 19 Abs. 3 GG , Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten sozialen Geltungsan-
spruch von Kapitalgesellschaften als Wirtschaftsunternehmen (vgl. Senat, Urteile vom
10. April 2018 - VI ZR 396/16 , NJW 2018, 2877  Rn. 15 ; vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16 ,
- Seite 9 von 13 -NJW 2017, 2029  Rn. 16 ; vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15 , NJW 2016, 1584  Rn. 11 ;
vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14 , BGHZ 206, 289  Rn. 27 ; vom 16. Dezember 2014 - VI
ZR 39/14 , NJW 2015, 773  Rn. 12 ; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 , NJW 2008, 2110  Rn.
9; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93 , NJW 1994, 1281, 1282 ; vom 3. Juni 1986 - VI ZR
102/85 , BGHZ 98, 94, 97 ; BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15 , GRUR 2017,
918 Rn. 36 ; das verfassungsrechtliche Fundament des Unternehmenspersönlichkeits-
rechts offenlassend BVerfGE 106, 28, 42 ; 105, 252, 279; BVerfGK 18, 33, 41 ; 12, 95, 99 ;
3, 337, 347 ; BVerfG [K], NJW 2008, 838, 840 ; NZG 2004, 616, 617 ; zum Schutzbereich
des Art. 12 Abs. 1 GG  BVerfGE 105, 252, 265  f.; BVerfGK 3, 337, 343 ; 12, 95, 99; BVerfG
[K], NJW 2008, 358, 359 ).
35 Der Schutz des § 823 Abs. 1 BGB  wird gegen jede Beeinträchtigung des Rechts am ein-
gerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gewährt, wenn die Störung einen unmittel-
baren Eingriff in den gewerblichen Tätigkeitskreis darstellt. Durch den dem eingerichte-
ten und ausgeübten Gewerbebetrieb gewährten Schutz soll das Unternehmen in seiner
wirtschaftlichen Tätigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen
bewahrt bleiben (vgl. Senat, Urteile vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17 , NJW 2019, 781
Rn. 16 ; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11 , BGHZ 193, 227  Rn. 19 , 21; BGH, Urteile vom 6.
Februar 2014 - I ZR 75/13 , GRUR 2014, 904  Rn. 12 ; vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11 ,
GRUR 2013, 917  Rn. 16 ; siehe weiter BVerfGE 105, 252, 278 ; BVerfGK 18, 33, 41 ; 3, 337,
347). Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organi-
sation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine
bloße Belästigung oder eine sozial übliche Behinderung hinausgehen (vgl. Senat, Urtei-
le vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17 , NJW 2019, 781  Rn. 16 ; vom 21. April 1998 - VI
ZR 196/97 , BGHZ 138, 311, 317 ; BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11 , GRUR
2013, 917  Rn. 16 ).
36 b) Ausgangspunkt und Grundlage der rechtlichen Bewertung ist, mit welcher Zielrich-
tung und aus welchen Gründen die Klägerin die Bewertungsdarstellung der Beklagten
beanstandet. Die Klägerin macht geltend, dass die Beurteilung der Beiträge als "emp-
fohlen" und "nicht empfohlen" sowie die darauf beruhende Anzeige des Bewertungs-
durchschnitts dazu führe, dass die Leistungen ihres Fitness-Studios als (vergleichswei-
se) schlecht angesehen würden. Die Klägerin macht weiter geltend, dass nicht nachvoll-
ziehbar sei, wie die Beklagte zwischen "empfohlenen" und "nicht empfohlenen" Beiträ-
gen differenziere. Demgegenüber beanstandet die Klägerin nicht, dass das von ihr be-
triebene Fitness-Studio in das Bewertungsportal aufgenommen wurde (vgl. dazu Senat,
Urteile vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17 , BGHZ 217, 340 ; vom 23. September 2014
- VI ZR 358/13 , BGHZ 202, 242 ; Büscher, GRUR 2017, 433, 435 ). Sie beanstandet auch
nicht einzelne Beiträge (vgl. dazu Senat, Urteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16 , NJW
2017, 2029 ; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 , BGHZ 209, 139 ; Büscher, GRUR 2017, 433,
435 f.). Insbesondere macht die Klägerin nicht geltend, dass der "empfohlene Beitrag"
nicht hätte berücksichtigt werden dürfen.
37 c) Davon ausgehend sind zwar die Schutzbereiche des Unternehmenspersönlichkeits-
rechts und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin
berührt.
- Seite 10 von 13 -38 aa) Allerdings ergibt sich dies entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht dar-
aus, dass die Beklagte eine eigenständige Aussage über die Qualität des Fitness-Studi-
os machte. Denn mit der Einordnung der Beiträge als "empfohlen" oder "nicht empfoh-
len", die die Grundlage für die Berechnung des Bewertungsdurchschnitts bildete, brach-
te die Beklagte nur eine Beurteilung dieser Beiträge zum Ausdruck (vgl. BVerfG [K], NJW
2003, 277  f.; BVerfGK 3, 337, 346 ; BGH Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 124/03 , GRUR
2006, 875, 877 ). Diese beinhaltete nicht (auch) eine (eigene) Bewertung des Fitness-Stu-
dios durch die Beklagte selbst, da diese sich die Einzelbewertungen der Beiträge nicht zu
Eigen machte.
39 (1) Von einem Zu-Eigen-Machen ist auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen
erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlich-
ten Inhalte übernimmt, was aus objektiver Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrach-
tung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist. Dabei ist bei der Annahme einer Iden-
tifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. Senat, Urtei-
le vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16 , NJW 2017, 2029  Rn. 18 ; vom 1. März 2016 - VI ZR
34/15 , BGHZ 209, 139  Rn. 17 ; BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13 , GRUR 2015,
1129  Rn. 25 ). Für ein Zu-Eigen-Machen spricht es, wenn der Portalbetreiber eine inhalt-
lich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen
auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (vgl. Senat, Urteile vom 4. April 2017 - VI
ZR 123/16 , NJW 2017, 2029  Rn. 18 ; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 , BGHZ 209, 139  Rn.
18; BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13 , GRUR 2015, 1129  Rn. 25 ). Die vor der
Veröffentlichung erfolgende automatische Überprüfung abgegebener Nutzerbewertun-
gen auf "Unregelmäßigkeiten" und die Ermittlung eines Durchschnittswertes aus abge-
gebenen Einzelbewertungen reichen für die Annahme eines Zu-Eigen-Machens nicht aus
(vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 , BGHZ 209, 139  Rn. 18 ; BGH, Urteil
vom 19. März 2015 - I ZR 94/13 , GRUR 2015, 1129  Rn. 28 ).
40 (2) Die Beklagte erweckte durch Inhalt und Gestaltung ihrer Bewertungsdarstellung nicht
den Eindruck, sie identifiziere sich mit der Einzelbewertung des "empfohlenen" Beitrags.
Denn nach der Erläuterung im Internetportal der Beklagten ("Was sind empfohlene Bei-
träge?") hing ihre Einordnung eines Beitrags als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" al-
lein davon ab, wie "hilfreich" sie ihn einschätzte. Dies erfolgte unabhängig davon, ob
dessen Einzelbewertung (vergleichsweise) gut oder schlecht war. Entsprechendes gilt
für die "nicht empfohlenen" Beiträge. Denn insoweit brachte die Beklagte nur zum Aus-
druck, dass diese nach ihrer Einschätzung nicht "hilfreich" sind. Auch dies war unabhän-
gig von der jeweiligen Einzelbewertung.
41 (bb) Somit ergab sich eine mögliche Beeinträchtigung der Rechte der Klägerin lediglich
als Reflexwirkung aus der Beurteilung der Beiträge als "empfohlen" oder "nicht empfoh-
len", da die Beklagte auf dieser Grundlage den Bewertungsdurchschnitt ermittelte. Die
Anzeige des Bewertungsdurchschnitts war zunächst geeignet, sich auf das unternehme-
rische Ansehen der Klägerin auszuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR
217/15 , GRUR 2017, 918  Rn. 38 ). Sie konnte weiter dazu führen, dass potentielle Kunden
deshalb die Leistungen des Fitness-Studios nicht nachfragten (vgl. Senat, Urteile vom
20. Februar 2018 - VI ZR 30/17 , BGHZ 217, 340  Rn. 14 ; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR
- Seite 11 von 13 -39/14 , NJW 2015, 773  Rn. 13 ; vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13 , BGHZ 202, 242
Rn. 32  f.; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 , NJW 2008, 2110  Rn. 9 ).
42 d) Die Bewertungsdarstellung der Beklagten war jedoch nicht rechtswidrig.
43 aa) Sowohl das Persönlichkeitsrecht als auch das Recht am eingerichteten und ausgeüb-
ten Gewerbebetrieb stellen offene Tatbestände dar, deren Inhalt und Grenzen sich erst
aus einer Abwägung mit den im Einzelfall konkret kollidierenden Interessen anderer er-
geben. Bei der Abwägung sind die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der
Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen. Der
Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Rechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das
Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl.
Senat, Urteile vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16 , NJW 2018, 2877  Rn. 19 ; vom 16. De-
zember 2014 - VI ZR 39/14 , NJW 2015, 773  Rn. 16 ; BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I
ZR 217/15 , GRUR 2017, 918  Rn. 36 ; jeweils mwN).
44 bb) Nach diesen Grundsätzen liegt kein rechtswidriger Eingriff vor. Die oben genannten
Interessen der Klägerin überwiegen nicht die schutzwürdigen Belange der Beklagten.
45 (1) Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertun-
gen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" durch die Beklagte werden von den Schutz-
bereichen der Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG , Art. 10 Abs. 1 Satz 1 EMRK und des Art. 12 Abs. 1
GG erfasst.
46 (a) Der Betrieb eines Bewertungsportals erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte
und gesellschaftlich erwünschte Funktion (vgl. Senat, Urteile vom 20. Februar 2018 - VI
ZR 30/17 , BGHZ 217, 340  Rn. 15 ; vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13 , BGHZ 202,
242 Rn. 39  f.; BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13 , GRUR 2015, 1129  Rn. 37 ;
Henning-Bodewig, WRP 2019, 537 ). Er wird vom Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG  er-
fasst (vgl. Senat, Urteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 , BGHZ 209, 139  Rn. 40 ; vom
23. September 2014 - VI ZR 358/13 , BGHZ 202, 242  Rn. 28 ). Darauf kann sich die Be-
klagte als in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Kapitalge-
sellschaft berufen (vgl. BVerfGE 129, 78, 94  ff.).
47 Dies gilt auch für eine Kontrolle und Bewertung von Nutzerbeiträgen durch den Betrei-
ber eines Bewertungsportals zu dem Zweck, dessen Funktionsfähigkeit zu schützen und
zu unterstützen. Denn zunächst bestehen generell die Gefahren unwahrer, beleidigen-
der oder sonst unzulässiger Aussagen und des Missbrauchs des Bewertungsportals durch
das Einstellen von Mehrfachbewertungen durch ein und dieselbe Person sowie von Be-
wertungen ohne realen Erfahrungshintergrund (vgl. Senat, Urteile vom 20. Februar 2018
- VI ZR 30/17 , BGHZ 217, 340  Rn. 14 ; vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13 , BGHZ
202, 242  Rn. 34 ; KG, MMR 2016, 352  Rn. 8  [juris Rn. 17]; Bundeskartellamt, Pressemit-
teilung vom 23. Mai 2019 ["Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Nutzerbewer-
tungen ein"]; Henning-Bodewig, WRP 2019, 537, 539 ). Darüber hinaus können bei einem
Bewertungsportal individuelle Benutzungsregeln mit weitergehenden Bewertungsanfor-
derungen existieren, deren Einhaltung von den Nutzern erwartet wird. Schließlich kann
ein Bewertungsportal zur Meinungsbildung der sich informierenden Nutzer dadurch bei-
- Seite 12 von 13 -tragen, dass es Nutzerbeiträge - (auch) unter Berücksichtigung der genannten Gesichts-
punkte oder unabhängig davon - selbst beurteilt.
48 (b) Die Einordnung eines Beitrags als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" ist zudem eine
von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG , Art. 10 Abs. 1 Satz 1 EMRK geschützte Meinungsäußerung
der Beklagten.
49 Durch die Einstufung und Bezeichnung der Beiträge als "empfohlen" oder "nicht empfoh-
len" äußerte die Beklagte ausschließlich ein Werturteil über diese (vgl. KG, MMR 2016,
352 Rn. 8  [juris Rn. 17]; Wagner/Benner, jurisPR-ITR 17/2016 Anm. 4 ). Abweichendes er-
gibt sich nicht aus ihrer Erläuterung ("Was sind empfohlene Beiträge?"), wonach bei der
Hervorhebung der "hilfreichsten Beiträge" Faktoren "wie z.B. die Qualität, die Vertrau-
enswürdigkeit und die bisherige Aktivität des Users" in Betracht gezogen wurden. Uner-
heblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte dazu ausweislich ihrer Erläute-
rung eine "automatisierte Software" benutzte (vgl. Wagner/Benner, jurisPR-ITR 17/2016
Anm. 4 ). Denn eine solche Software setzt vorgegebene Bewertungskriterien um. Für die
Qualifizierung einer Äußerung als Meinung kommt es nicht darauf an, wie der vorange-
hende Meinungsbildungsprozess im Einzelnen abläuft (vgl. Redeker, IT-Recht 6. Aufl.,
S. 451 Rn. 1328).
50 Dem Schutz als Meinungsäußerung steht nicht entgegen, dass die Beklagte ihre Bewer-
tungskriterien nicht über die Hinweise auf ihrem Internetportal hinaus erläuterte und die
Einstufung eines Beitrags als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" im Einzelfall nicht be-
gründete. Art. 5 Abs. 1 GG  gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu
äußern. Jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren
Gründe für sein Urteil angibt (vgl. BVerfGE 61, 1, 7 ; 42, 163, 170  f.). Ob eine Äußerung
weiterführend ist, beeinflusst den Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG  grund-
sätzlich nicht (vgl. BVerfGE 102, 347, 365  f.). Dieser besteht unabhängig davon, ob ei-
ne Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von ande-
ren für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfGE 124,
300, 320 ; 102, 347, 366 ; 93, 266, 289 ; 90, 241, 247 ; 61, 1, 7 ; 30, 336, 347 ; Senat, Ur-
teile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 , BGHZ 181, 328  Rn. 39 ; vom 18. Juni 1974 - VI ZR
16/73 , NJW 1974, 1762  f.).
51 (c) Begründungs- oder Informationspflichten der Beklagten ergeben sich nicht daraus,
dass sie Neutralität, objektiv nachvollziehbare Sachkunde und Repräsentativität hinsicht-
lich der Beurteilungen der Nutzerbeiträge und des daran anknüpfenden Bewertungs-
durchschnitts für sich in Anspruch genommen hätte. Solche Pflichten werden teilwei-
se daraus abgeleitet, dass an Bewertungsportale insoweit dieselben Anforderungen zu
stellen seien wie an Warentests (so etwa Schmidt, Äußerungsrechtlicher Schutz gegen-
über Bewertungsportalen [2014], S. 174; Franz, WRP 2016, 1195, 1200  f./1202; ders.,
AfP 2019, 66, 68 ). Zwar trifft es zu, dass die Rechtsprechung eine Pflicht zur Neutrali-
tät, Objektivität und Nachvollziehbarkeit etwa bei Warentests (vgl. Senat, Urteile vom
17. Juni 1997 - VI ZR 114/96 , NJW 1997, 2593, 2594 ; vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 ,
NJW 1987, 2222, 2223  ff.; vom 9. Dezember 1975 - VI ZR 157/73 , BGHZ 65, 325, 333  ff.)
oder der Darstellung in einem Restaurantführer (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1997 - I ZR
36/95 , GRUR 1998, 167, 169 ) angenommen hat. Allerdings ergibt sich im Unterschied zu
solchen Fallgestaltungen aus der Darstellung der Beklagten, dass sie keine Neutralität,
- Seite 13 von 13 -objektiv nachvollziehbare Sachkunde und Repräsentativität für sich in Anspruch nahm,
sondern die subjektiven Einschätzungen der Nutzerbeiträge wiederum selbst subjektiv
("empfohlen"/"nicht empfohlen", "hilfreichsten") beurteilte (vgl. BVerfG [K], NJW 2003,
277 f.; BVerfGK 3, 337, 346 ; BGH Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 124/03 , GRUR 2006,
875, 877 ; OLG Hamburg, MMR 2016, 355  Rn. 14 ; siehe weiter Senat, Urteile vom 23. Juni
2009 - VI ZR 196/08 , BGHZ 181, 328  Rn. 39  zum Erwartungshorizont der Nutzer; vom 20.
Februar 2018 - VI ZR 30/17 , BGHZ 217, 340  Rn. 16  ff. zu einer für den Nutzer nicht er-
kennbaren unterschiedlichen Darstellung von Ärzten). Schon deshalb bedarf keiner Erör-
terung, welche "Auswahlkriterien […] Sachkunde erkennen lassen" (so Franz, WRP 2016,
1195, 1202 ) und wann von einem "repräsentativen Ergebnis" (so Schmidt, Äußerungs-
rechtlicher Schutz gegenüber Bewertungsportalen [2014], S. 174) auszugehen ist.
52 (2) Danach überwiegen die Schutzinteressen der Klägerin nicht die schutzwürdigen Be-
lange der Beklagten. Einschränkungen des für eine freiheitliche demokratische Staats-
ordnung schlechthin konstituierenden Rechts der freien Meinungsäußerung bedürfen
grundsätzlich einer Rechtfertigung durch hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange
oder schutzwürdige Rechte und Interessen Dritter (vgl. BVerfGE 102, 347, 363 ). Dies ist
hier nicht der Fall. Ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen grundsätz-
lich hinnehmen (vgl. Senat, Urteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14 , NJW 2015,
773 Rn. 21 ; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 , NJW 2002, 1192, 1193 ; vom 11. März
2008 - VI ZR 7/07 , NJW 2008, 2110  Rn. 29 ; jeweils mwN). Dies gilt auch für die öffentli-
che Erörterung geäußerter Kritik (siehe demgegenüber zur Abwägung unter Berücksich-
tigung anderer Regelungszusammenhänge und Rechtsgüter Wagner, in MüKo-BGB, 7.
Aufl., BGB § 823 Rn. 346; Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, 88. EL [August 2019], GG Art. 5
Abs. 1 , Abs. 2 Rn. 176 ff.). Aus der Bewertungsdarstellung der Beklagten ergibt sich kei-
ne Diffamierung oder Herabsetzung der Klägerin (vgl. dazu Senat, Urteil vom 16. Dezem-
ber 2014 - VI ZR 39/14 , NJW 2015, 773  Rn. 18  mwN).
Seiters             von Pentz             Roloff
       Klein             Allgayer