Tatbestand:
Die Parteien streiten über die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte für eine Arzthaftungsklage.
Der in Deutschland wohnhafte Kläger begab sich am 27. Juli 2004 in
ein Kantonsspital in der Schweiz. Der beklagte Arzt diagnostizierte
eine chronische Hepatitiserkrankung und empfahl eine Therapie mit
zwei Medikamenten. Diese sollte sich der Kläger für sechs Monate bei
wöchentlichen Kontrollen seines Hausarztes selbst verabreichen, davon
eines durch Injektion mit einer Spritze, was im Rahmen einer Einweisung
am 30. Juli 2004 auch einmalig im Kantonsspital geschah. Ende November
2004 brach der Kläger die Therapie ab.
Er behauptet, die Einnahme der Medikamente habe zu schweren
Nebenwirkungen geführt, über die er vom Beklagten nicht aufgeklärt
worden sei, und verlangt deshalb - gestützt auf § 823 BGB -
Schmerzensgeld und Schadensersatz.
Das Landgericht hat in einem Zwischenurteil seine internationale
Zuständigkeit bejaht. Die Berufung des Beklagten blieb ohne Erfolg.
Mit der vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§
543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) zugelassenen Revision macht er weiterhin die
Unzuständigkeit deutscher Gerichte geltend.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht (OLGR Karlsruhe 2007, 453) meint, die
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich aus Art. 5 Nr.
3 des Luganer Übereinkommens. Der Erfolgsort liege in Deutschland, weil
dort in das geschützte Rechtsgut, nämlich Gesundheit und körperliche
Unversehrtheit, eingegriffen worden sei, denn die Medikamenteneinnahme
sei planmäßig über einen längeren Zeitraum am Wohnsitz des Klägers
erfolgt. Die Klage knüpfe nicht an einen Vertrag an, da die schädigende
Einnahme der Medikamente ohne Aufklärung eine Körperverletzung
darstelle. Art. 5 Nr. 3 sei auch dann anwendbar, wenn deliktische
Ansprüche mit vertraglichen konkurrierten, und werde nicht von Art. 5 Nr.
1 verdrängt.
II. Die Revision hat keinen Erfolg. Die deutschen Gerichte sind
international zuständig gemäß Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano
am 16. September 1988 (BGBl 1994 II 2658 ff., 3772; künftig: LugÜ),
weil mit dem Rechtsstreit Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend
gemacht werden.
Das LugÜ ist in der Bundesrepublik Deutschland als dem Wohnsitzstaat
des Klägers am 1. März 1995 und in der Schweiz als dem Wohnsitzstaat
des Beklagten am 1. Januar 1992 in Kraft getreten (BGBl 1995 II 221). Es
findet im Streitfall gemäß Art. 54 b Abs. 2 a, 1. Fall LugÜ Anwendung.
Nach Art. 2 Abs. 1 LugÜ können Personen, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, grundsätzlich nur vor den
Gerichten dieses Staates verklagt werden. Die Gerichte eines anderen
Vertragsstaates sind gemäß Art. 3 LugÜ international zuständig, soweit
das Übereinkommen Ausnahmen regelt. Eine solche stellt Art. 5 Nr. 3
LugÜ dar, der bestimmt, dass eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden kann, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine
Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn
Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens
bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis
eingetreten ist.
1. Diese Vorschrift ist in der für den Streitfall maßgebenden
Fassung des LugÜ von den deutschen Gerichten auszulegen. Eine
Auslegungszuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs besteht nicht
(EuGH, Gutachten vom 7. Februar 2006 - C-1/03 - Slg. 2006 I, 1145, Rn.
19). Dies stellt die Revision auch nicht in Abrede.
2. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass Gegenstand des
Verfahrens eine unerlaubte Handlung im Sinne von Art. 5 Nr. 3 LugÜ ist.
a) Dies ergibt sich zwar nicht schon daraus, dass der Kläger seinen
Anspruch auf § 823 BGB stützt. Vielmehr sind die im LugÜ verwendeten
Begriffe, die nach innerstaatlichem Recht der Vertragsstaaten eine
unterschiedliche Bedeutung haben können, grundsätzlich autonom
auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juli 1997 - Rs. C-269/95 - Slg.
1997 I, 3767, Rn. 12 - Benincasa). Das gilt nach der Rechtsprechung
des EuGH zum nahezu wortgleichen Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ auch für den
Begriff "unerlaubte Handlung", der sich nicht als bloße Verweisung auf
das innerstaatliche Recht verstehen lässt. Indessen bezieht sich hiernach
der Begriff der unerlaubten Handlung auf alle Klagen, mit denen eine
Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an
einen "Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ anknüpfen, wobei der
Begriff "Vertrag" ebenfalls autonom zu verstehen ist und eine freiwillig
gegenüber einer anderen Person eingegangene Verpflichtung meint
(EuGH, Urteile vom 17. September 2002 - Rs. C-334/00 - Slg. 2002 I,
7357, Rn. 19 ff. - Tacconi; vom 20. Januar 2005 - Rs. C-27/02 - Slg. 2005
I, 481, Rn. 29 - Engler). Zuständigkeitsbegründende Tatsachen muss
grundsätzlich der Kläger beibringen und jedenfalls schlüssig behaupten
(EuGH, Urteil vom 3. Juli 1997 - Rs. C-269/95 - aaO, Rn. 29 f.).
b) Das ist im Streitfall geschehen. Der Kläger macht eine
Schadenshaftung geltend, denn er verlangt Schadensersatz und
Schmerzensgeld wegen eines Körperschadens, den er durch die ärztliche
Behandlung des Beklagten erlitten habe, weil die von diesem verordneten
Medikamente zu starken Nebenwirkungen und gesundheitlichen
Beeinträchtigungen geführt hätten. Seine Klage knüpft schon deshalb
nicht an einen Vertrag an, weil er nicht vorträgt, ob er einen Vertrag
abgeschlossen hat und gegebenenfalls mit wem. Seine Klage knüpft
vielmehr an eine unerlaubte Handlung an, weil er dem Beklagten eine
Körperverletzung vorwirft (vgl. Lohse, Das Verhältnis von Vertrag und
Delikt, S. 214). Dabei moniert er eine unzureichende ärztliche Aufklärung,
also den Verstoß gegen eine Pflicht, die eine ärztliche Berufspflicht
darstellt und entgegen der Auffassung der Revision nicht "immer auf
vertraglicher Grundlage" besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 162, 320, 323
f.; 172, 1 ff. = VersR 2007, 995, 998; vom 10. Juli 1954 - VI ZR 45/54 -
NJW 1956, 1106, 1107 und vom 17. April 2007 - VI ZR 108/06 - VersR
2007, 999 f.).
c) Die Revision erkennt selbst, dass sich die Klage nicht auf Vertrag stützt,
meint aber, allein die bestehende Möglichkeit einer Anspruchskonkurrenz
begründe den Vorrang des Vertragsgerichtsstandes, auch wenn die
Klage ausschließlich auf Delikt gestützt werde. Diese Auffassung findet
indes in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keine Stütze
(vgl. EuGH, Urteile vom 27. September 1988, Rs. 189/87 - Slg. 1988,
5565, Rn. 19 f. Kalfelis; vom 27. Oktober 1998, Rs. C-51/97 - Slg.
1998 I, 6511 ff. - Reunion; vom 17. September 2002, Rs. C-334/00
- aaO - Tacconi und vom 20. Januar 2005, Rs. C-27/02 - Slg. 2005
I, 481 - Engler). Soweit die Revision aus den Schlussanträgen des
Generalanwalts in der Rechtssache Kalfelis (Rs. 189/87 - Slg. 1988, 5565,
5573; zustimmend Lohse, aaO, S. 25 ff.; ähnlich OLG München WM 1989,
602, 606) Gegenteiliges folgern will, kann dem nicht gefolgt werden.
Der Europäische Gerichtshof hat nicht in diesem Sinn entschieden,
sondern den Deliktsgerichtsstand auch dann für gegeben erachtet, wenn
konkurrierende vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden. Das
muss erst recht gelten, wenn die Klage - wie im Streitfall - ausschließlich
auf deliktische Ansprüche gestützt ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 7.
Dezember 2004 - IX ZR 366/03 - NJW-RR 2005, 581, 584 m.w.N.).
Die Revision sieht auch selbst, dass der Europäische Gerichtshof in der
Rechtssache Kalfelis von der Möglichkeit einer Zuständigkeitsspaltung
für Ansprüche vertraglicher und außervertraglicher Art ausgegangen
ist. Soweit sie gleichwohl meint, dass hierdurch im Falle der
Anspruchsgrundlagenkonkurrenz nur eine Annexkompetenz für
vertragliche Ansprüche im Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 LugÜ verneint,
aber nicht ausdrücklich zur Frage Stellung genommen werde, ob Art. 5 Nr.
3 von Art. 5 Nr. 1 LugÜ verdrängt werde, kann dem nicht gefolgt werden.
3. "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" im Sinne von
Art. 5 Nr. 3 LugÜ ist vorliegend der Wohnort des Klägers.
a) Insoweit besteht eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Handlungs-
und dem Erfolgsort (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02
- Slg. 2004 I, 6009, Rn. 16 - Kronhofer), doch kommt im Streitfall
nur der Erfolgsort in Betracht. Erfolgsort ist derjenige Ort, an dem die
Verletzung des primär geschützten Rechtsguts eintritt. Allerdings erfasst
er nicht jeden Ort, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstands
spürbar werden, der bereits einen - tatsächlich an einem anderen Ort
entstandenen - Schaden verursacht hat.
b) Bei einer Medikamententherapie, die in der Schweiz verordnet und
über die dort angeblich fehlerhaft aufgeklärt wurde, liegt der Erfolgsort
in Deutschland, wenn das Medikament - wie zwischen Arzt und Patient
besprochen - dort eingenommen wurde und die Nebenwirkungen dort
auftraten (vgl. Uhl, Internationale Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3
des Brüsseler und Lugano-Übereinkommens, S. 217 ff.; Sänger, Der
Internist 1998, M 221, M 222; Schlosser, RIW 1988, 987, 989; ähnlich für
Diagnosefehler Bäune, Zeitschrift für Orthopädie 2005, 12 ff.).
Der Auffassung der Revision, bei Verletzung der ärztlichen
Aufklärungspflicht sei Erfolgsort nicht der Ort, an dem die
Gesundheitsschäden eingetreten sind, sondern der Ort, an dem
der Patient sich befand, als die Aufklärungspflicht verletzt wurde,
überzeugt nicht. Die Revision will sich darauf stützen, dass die
"Primärverletzung" in einem Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht bzw.
die Entscheidungsfreiheit des Patienten zu sehen sei. Dabei verkennt
sie jedoch, dass Art. 5 Nr. 3 LugÜ als Erfolgsort denjenigen Ort ansieht,
an dem der Schaden (erstmals) eingetreten ist. Insoweit räumt auch
die Revision ein, dass ein die Haftung auslösender Schaden bei einer
Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht erst dann eintritt, wenn
die Behandlung zu einer Beeinträchtigung der Gesundheit führt. Diese
Betrachtungsweise entspricht sowohl Wortlaut und Sinn des Art. 5 Nr. 3
LugÜ als auch der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats
(vgl. nur die Senatsurteile BGHZ 162, 320, 323 f.; 172, 1 ff., aaO; vom
17. April 2007 - VI ZR 108/06 - aaO, jeweils m.w.N.).
Der gelegentlich vertretenen Auffassung, wonach eine ärztliche
Heilbehandlung ohne rechtfertigende Einwilligung in erster Linie eine
Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstelle und deshalb auch ohne
einen vom Arzt verursachten Gesundheitsschaden zu einer Haftung
führe (vgl. OLG Jena, VersR 1998, 586, 588 m.w.N.; zur Problematik
vgl. MünchKomm-BGB/Wagner, 4. Aufl., § 823 Rn. 662, 748, m.w.N.),
vermag der erkennende Senat nicht zu folgen. Diese Auffassung, die eine
Haftung bereits aus der bloßen Verletzung der Aufklärungspflicht herleitet,
auch wenn kein Gesundheitsschaden eintritt, würde zu einer uferlosen
Haftung der Ärzte führen, die auch bei der gebotenen Berücksichtigung
der Interessen der Patienten nicht vertretbar wäre.
Vielmehr ist eine ärztliche Heilbehandlung ohne wirksame Einwilligung
des Patienten - die eine ausreichende Aufklärung voraussetzt - zwar
rechtswidrig (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2007 - VI ZR 108/06 -
aaO, m.w.N.), doch führt sie zur Haftung des Arztes nur, wenn sie einen
Gesundheitsschaden des Patienten zur Folge hat. Maßgeblich für den
Erfolgsort ist deshalb, an welchem Ort der Gesundheitsschaden eintritt.