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Gericht: LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsdatum: 03.01.2014
Aktenzeichen: 14 O 94/13 KfH III
ECLI: ECLI:DE:LGKARLS:2014:0103.14O94.13KFHIII.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 1 Abs 1 S 1 EGV 44/2001, Art 1 Abs 2 Buchst b EGV 44/2001, Art 3
Abs 1 EGV 1346/2000
Zitiervorschlag: LG Karlsruhe, Urteil vom 03. Januar 2014 – 14 O 94/13 KfH III –, juris
 
Internationale Zuständigkeit: Negative Feststellungklage eines
deutschen Bestellers gegen einen belgischen Konkursverwalter
Leitsatz
Auf eine negative Feststellungsklage, mit der ein deutscher Besteller gegen belgische Kon-
kursverwalter die Feststellung begehrt, dass er auf ein vor Konkurseröffnung über das Ver-
mögen einer belgischen Gesellschaft geschlossenes Geschäft kein Entgelt mehr zu leisten ha-
be, ist gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO diese Verordnung anzuwenden, nicht gemäß Art. 1
Abs. 2 lit. a) EuGVVO die EuInsVO. Solche Einzelverfahren gehen nicht unmittelbar aus dem
Insolvenzverfahren hervor und halten sich nicht eng innerhalb des Rahmens eines solchen
Verfahrens im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 12. Februar 2009, C-339/07 ).
Hieran ändert nichts, dass die Entscheidung über die Durchführung des Vertrags den Konkurs-
verwaltern überlassen ist. Die internationale Zuständigkeit richtet sich daher nach der EuGV-
VO, nicht nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO. (Rn.21)
Fundstellen
IPRspr 2014, Nr 274, 741-744 (Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche EuGH 1. Kammer, 12. Februar 2009, C-339/07
 
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass den Beklagten gegen die Klägerin weder ein Anspruch auf
Zahlung eines Hauptbetrages von 46.290,24 € entsprechend der Rechnung Nr. 127438/
AUF120136 der Gemeinschuldnerin S.A. AGV A.G., noch ein Anspruch auf Zahlung eines
Betrages von 6.943,54 € wegen einer Strafklausel über 15 % nach den allgemeinen Ver-
kaufsbedingungen der S.A. AGV A.G., noch ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe
von 4.946,08 € für den Zeitraum vom 08.05.2012 bis 22.01.2013 zustehen.
2. Es wird weiter festgestellt, dass sich die Beklagten mit der Rücknahme der am
08.05.2012 gelieferten 33 Gläser in Annahmeverzug befinden.
- Seite 2 von 8 -3. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstrecken-
den Betrages vorläufig vollstreckbar.
5. Der Streitwert wird festgesetzt auf 53.233,78 €.
Tatbestand
1 Die Klägerin begehrt gegenüber den beklagten belgischen Konkursverwaltern die Fest-
stellung, dass diesen in ihrer Eigenschaft als Konkursverwalter der belgischen Gemein-
schuldnerin keine Zahlungsansprüche aus einem vor Konkurseröffnung abgeschlossenen
Geschäft zustehen.
2 Am 03.02.2012 schloss die Klägerin, ein auf Glas spezialisiertes Unternehmen, mit der
später in Konkurs gefallenen belgischen Gesellschaft S.A. AGV A.G. (nachfolgend auch:
„Gemeinschuldnerin“) einen Vertrag, mit der sich die S.A. AGV A.G. verpflichtete, der
Klägerin gebogene und plane Mehrscheiben-Isoliergläser zu liefern (Anlage K 1). Nach
Ziff. 5 des Vertrages war vereinbart, dass die S.A. AGV A.G. die Gläser einem sog. heat-
soak-Test unterzieht. Mit einem solchen Test wird sichergestellt, dass es bei dem Glas
nicht zu Spontanbrüchen kommt; er ist für brandsichere Verglasungen, wie sie die Klä-
gerin im Rahmen eines von ihr in Amsterdam zu erstellenden Bauvorhabens einzuset-
zen hatte, erforderlich. In Ziff. 19 des Vertrages wurde weiter die Anwendung deutschen
Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie als Gerichtsstand der Sitz der Klägerin
vereinbart.
3 Am 08.05.2012 lieferte die S.A. AGV A.G. einen Teil der Gläser, die allerdings einem
heat-soak-Test nicht unterzogen worden waren. Zugleich informierte die S.A. AGV A.G.
die Klägerin über die bevorstehende Insolvenz und den Umstand, nicht mehr liefern zu
können. Mit Schreiben vom 21.05.2012 (Anlage K 5) wies die Klägerin die von der S.A.
AGV A.G. am 30.04.2012 ausgestellte Rechnung über 46.290,24 € (Anlage K 4) zurück.
Mit Beschluss des Handelsgerichts Eupen vom 31.05.2012 wurde das belgische Konkurs-
verfahren über das Vermögen der S.A. AGV A.G. eröffnet und die Beklagten wurden zu
Konkursverwaltern bestellt. Mit Anwaltsschreiben vom 08.06.2012 wandte sich die Klä-
gerin an den Beklagten Ziff. 1. In dem Schreiben wies sie darauf hin, dass die Gemein-
schuldnerin mit Schreiben vom 21.05.2012 unter Fristsetzung zum 18.06.2012 aufgefor-
dert worden sei, die Teillieferung durch eine Lieferung mit Gläsern, bei denen der heat-
soak-Test durchgeführt ist, zu ersetzen und trat vorsorglich von dem Vertrag zurück. Im
Übrigen unterbreitete sie einen Vergleichsvorschlag, wonach die Klägerin anbot, den bei
der Gemeinschuldnerin lagernden Glasbestand in Anbetracht des fehlenden heat-soak-
Tests zu einem Preis von 6.500 € zu erwerben, um die Gläser sodann selbst nachzurüs-
ten; zur Antwort hierauf bat sie um eine kurzfristige Rückantwort (Anlage K 6). Nach-
dem der Beklagte Ziff. 1 nicht reagierte, nahm die Klägerin mit weiterem anwaltlichem
Schreiben vom 26.06.2012 erneut Abstand vom Vertrag und teilte mit, dass sie nunmehr
anderweitig disponieren musste (Anlage K 7). Die Klägerin forderte zunächst die S.A.
AGV A.G. und nach Konkurseröffnung den Beklagten auf, die Teillieferung wieder abzu-
holen. Von den Beklagten erfolgte keine Reaktion. Die Beklagten veräußerten die noch
- Seite 3 von 8 -bei der Gemeinschuldnerin vorhandenen Gläser wie auch den Maschinenpark der Ge-
meinschuldnerin.
4 Mit Schreiben vom 07.01.2013 forderten die Beklagten die Klägerin „nach Prüfung der
Buchhaltungsunterlagen“ zur Zahlung des vorgenannten Rechnungsbetrags nebst eines
Betrages von 6.943,54 € aus einer „Strafklausel 15 % laut allgemeinen Verkaufsbedin-
gungen der Gesellschaft“ sowie „Vertragliche Zinsen laut allgemeinen Verkaufsbedin-
gungen der Gesellschaft“ in Höhe von 4.946,08 €, mithin insgesamt zur Zahlung eines
Betrages von 58.179,86 € auf (Anlage K 8).
5 Die Klägerin ist der Auffassung,
das angerufene Landgericht Karlsruhe sei international zur Entscheidung über den
Rechtsstreit berufen.
6 Die Klägerin beantragt,
7 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gegen die Klägerin weder Anspruch
auf Zahlung eines Hauptbetrages von 46.290,24 € ausweislich Rechnung
127438/ AUF120136 der Insolvenzschuldnerin AGV AG, noch Anspruch auf Straf-
klausel in Höhe von 15 % gem. AGB in Höhe von 6.943,54 zusätzlich vertrag-
licher Zinsen für den Zeitraum vom 08.05.2012 bis 22.01.2013 in Höhe von
4.946,08 €, insgesamt: 58.179,86 €, haben.
8 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte sich mit der Rücknahme der am
08.05.2012 gelieferten 33 Gläser in Annahmeverzug befindet.
9 Der Beklagten beantragen
10 Klagabweisung.
11 Sie sind der Auffassung, das Landgericht Karlsruhe sei international unzuständig.
12 Mit Zustimmung der Parteien hat das Gericht die Durchführung des schriftlichen Verfah-
rens angeordnet. Im Übrigen wird verwiesen auf die gewechselten Schriftsätze der Par-
teivertreter nebst Anlagen.
Entscheidungsgründe
13 Die Klage ist zulässig und begründet.
14 I. Zulässigkeit
- Seite 4 von 8 -15 Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das angerufene Landgericht Karlsruhe internatio-
nal und örtlich zuständig.
16 Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 1
der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
22. Dezember 2000 (EuGVVO).
17 1. Auf die vorliegende Klage ist gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO diese Verordnung
anzuwenden, da es sich um eine Zivil- und Handelssache handelt und beide Parteien ih-
ren Sitz in Mitgliedsstaaten der EU haben. Der Ausnahmetatbestand des Art. 1 Abs. 2 lit.
a) EuGVVO ist demgegenüber nicht gegeben, da es sich bei dem vorliegenden Verfahren
nicht um einen Konkurs, einen Vergleich oder ein ähnliches Verfahren handelt.
18 a) Die Frage, ob und inwieweit sog. Annex-Verfahren oder Einzelverfahren, also Ver-
fahren, die einen Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren aufweisen, ohne die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder andere Kernverfahrensteile des Insolvenz-
verfahrens selbst zu betreffen, in grenzüberschreitenden Sachverhalten in die Zu-
ständigkeit der Gerichte des Staates der Insolvenzverfahrenseröffnung fallen (sog.
„vis attractiva concursus“) oder nach allgemeinen, insolvenzunabhängigen Regeln
zu beurteilen sind, war lange hochstreitig und ist auch heute noch nicht abschlie-
ßend geklärt. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000  des Rates
vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) ist die Lösung der Frage im
Spannungsfeld des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO einerseits und Art. 1 Abs. 2 lit. a) EuGV-
VO andererseits verortet.Nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO sind für die Eröffnung des In-
solvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dessen Gebiet der
Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Eine ausdrückli-
che Regelung der internationalen Zuständigkeit für Einzelverfahren, die sich auf ein
Insolvenzverfahren beziehen, enthält die EuInsVO nicht. Es besteht Einigkeit, dass
Art. 1 Abs. 2 lit. a) EuGVVO im Lichte des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO auszulegen ist und
dass der Europäische Verordnungsgeber zwischen beiden Verordnungen keine Lücke
offen lassen wollte (vgl. Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl.,
Art. 1, Rn. 130, m.w.N.).
19 Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2009 ( C-339/07 , NJW 2009,
2189 , ergangen auf Vorlagebeschluss des BGH vom 21.06.2007 - IX ZR 39/06 , ZIP
2007, 1415 ) entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 EuInsVO dahin auszulegen ist, dass die
Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet wor-
den ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der
seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, zuständig sind. Da-
bei hat es klargestellt, dass es unter Berücksichtigung insbesondere des sechsten
Erwägungsgrundes der EuInsVO sowie dessen Art. 25 Abs. 1 Unterabsatz 2 entge-
gen verbreiteter Erwartung an seiner Rechtsprechung vor Inkrafttreten der EuInsVO
festhält (Urteil vom 22.02.1979, Gourdain/Nadler - C-133/78, EuGHE 1979, 733), wo-
nach Einzelverfahren, die sich auf ein Insolvenzverfahren beziehen, nicht in den Re-
gelungsbereich des EuGVVO fallen, wenn sie unmittelbar aus dem Insolvenzverfah-
ren hervorgehen und sich eng innerhalb des Rahmens dieses Verfahrens halten. Ent-
- Seite 5 von 8 -scheidende Abgrenzungskriterien für die Zuordnung von Einzelverfahren zum Insol-
venzverfahren und damit auch zur Zuständigkeit des Mitgliedstaates der Insolven-
zeröffnung ist danach auch nach Inkrafttreten der EuInsVO,
- dass es unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgeht und
- dass es sich eng innerhalb des Rahmens dieses Verfahrens hält.
20 Für eine Insolvenzanfechtungsklage hat der EuGH dies in der genannten Entschei-
dung bejaht, für eine Klage auf der Grundlage eines abgetretenen Insolvenzanfech-
tungsrechts hingegen später verneint (Urteil vom 19.04.2012, C-213/10 , ZIP 2012,
1049 ). Die auf einen deutschen Eigentumsvorbehalt gestützte Klage gegen einen
niederländischen Insolvenzverwalter hat der EuGH in einer weiteren Entscheidung
ebenfalls nicht als insolvenzrechtlich angesehen; insbesondere sei die bloße Betei-
ligung eines Insolvenzverwalters für eine solche Einordnung nicht ausreichend (Ur-
teil vom 10.09.2009, C-292/08 , ZIP 2009, 2345 ). Dabei hat er auch festgestellt, dass
der Anwendungsbereich der EuGVVO weit, der der EuInsVO hingegen nicht weit aus-
gelegt werden sollte (ebenda, Tz. 23 und 25). Demgegenüber hat der EuGH ein Ein-
zelverfahren, bei dem über die Frage zu entscheiden war, ob ein schwedischer Kon-
kursverwalter befugt war, über eine österreichische Gesellschaftsbeteiligung der Ge-
meinschuldnerin zu verfügen, als unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervor-
gehende und sich in engem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren befindli-
che Rechtsstreitigkeit im Sinne der genannten Rechtsprechung beurteilt (Urteil vom
02.07.2009, C-111/08 , ZIP 2009, 1441 ). Weitgehende Einigkeit besteht in der Litera-
tur - auch in Anbetracht der Entscheidung des EuGH vom 12.02.2009 - demgegen-
über, dass Passiv- und Aktivprozesse, also Klagen eines Insolvenzgläubigers betref-
fend Forderungen gegen den Gemeinschuldner sowie Klagen des Insolvenzverwal-
ters nicht als insolvenzrechtlich einzuordnen sind, insbesondere nicht Forderungs-
beitreibungen des Insolvenzverwalters aus Geschäften vor Eröffnung des Insolvenz-
verfahrens, da diese durch die Insolvenzeröffnung - mit Ausnahme des Wechsels
der Verfügungsbefugnis - nicht tangiert werden (Geimer/Schütze, a.a.O., MüKo In-
sO/Reinhardt, Bd. 3, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO, Rn. 98; Kropholler, Europäisches Zivil-
prozessrecht, 8. Aufl., Art. 1, Rn. 37, jew. m.w.N.; so i.Erg. auch Musielak/Heinrich,
ZPO, 10. Aufl, § 19a, Rn. 6 a.E. und Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 19a, Rn. 8 a.E.,
auch zur Unanwendbarkeit von § 19a ZPO  auf solche Klagen).
21 b) Vorliegend handelt es sich um eine negative Feststellungsklage, die auf die Fest-
stellungen gerichtet ist, dass der Beklagten gegen die Klägerin keine Zahlungsan-
sprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Geschäft zustehen, sowie
dass sich der Beklagte mit der Rücknahme von gelieferten Gläsern in Annahmever-
zug befindet. Die Klage ist damit darauf gerichtet, Ansprüche abzuwehren, die die
beklagten belgischen Konkursverwalter im Wege eines Aktivprozesses gegen die Klä-
gerin geltend machen könnten. Das Einzelverfahren geht daher weder unmittelbar
aus dem Insolvenzverfahren hervor, noch hält es sich eng innerhalb des Rahmens
des Insolvenzverfahrens. Vielmehr ist Gegenstand des Verfahrens ein Zahlungsan-
spruch, der weder inhaltlich noch verfahrensmäßig einen hinreichenden Zusammen-
hang mit dem Insolvenzverfahren aufweist.
- Seite 6 von 8 -22 Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Entscheidung über die Durch-
führung des Vertrages den Beklagten als Konkursverwaltern der Gemeinschuldne-
rin überlassen war. Wollte man dies anders sehen, würde dies dazu führen, dass ein
großer Teil der Einzelverfahren nur deshalb der EuInsVO unterworfen würden, weil -
wie so oft - die beiderseitigen Leistungen noch nicht vollständig erbracht sind. Insbe-
sondere würde dies der erklärten Auffassung des EuGH zuwiderlaufen, den Anwen-
dungsbereich der EuGVVO weit und den der EuInsVO eng auszulegen.
23 Damit ist das Verfahren nicht als insolvenzrechtlich im Sinne des Art. 1 Abs. 2 lit. a)
EuGVVO anzusehen und unterfällt daher den Regelungen der EuGVVO.
24 2. In Ziff. 19 des zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Werkliefervertrags haben
diese eine wirksame Zuständigkeitsvereinbarung zugunsten des Sitzes der Klägerin im
Bezirk des angerufenen Landgerichts Karlsruhe gemäß Art. 23 Abs. 1 EuGVVO getroffen.
Insbesondere entspricht die Vereinbarung der Form des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. a) Alt. 1
EuGVVO, da sie bei beiderseitiger Unterschrift schriftlich geschlossen wurde.
25 3. Die Klägerin hat auch ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung im
Sinne des § 256 ZPO , nachdem die beiden Konkursverwalter noch mit Schreiben vom
07.01.2013 (Anlage K 8) die Forderungen, die Gegenstand der begehrten negativen
Feststellung sind, geltend gemacht haben. Auch für die Feststellung des Annahmever-
zugs besteht im Hinblick auf die Wirkungen des Gläubigerverzugs ( § 300 BGB ) ein hinrei-
chendes rechtliches Interesse.
26 II. Begründetheit
27 Die Klage ist auch begründet.
28 Die Klägerin kann sowohl die Feststellung verlangen, dass den Beklagten die geltend ge-
machten Zahlungsansprüche aus dem streitgegenständlichen Vertrag nicht zustehen
(unten 1.), als auch die Feststellung, dass sich die Beklagten mit der Rücknahme der
Gläser in Annahmeverzug befinden (unten 2.).
29 1. Die Beklagte können von der Klägerin die Zahlung der mit Schreiben vom 07.01.2013
geforderten Beträge nicht verlangen. Ein Zahlungsanspruch steht ihnen aus dem ge-
schlossenen Vertrag nicht zu.
30 a) Nach der in Ziff. 19 des Vertrages wirksam getroffenen Rechtswahl ist gemäß
Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008  des Europäischen Parlaments und
des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom
I-VO) auf das vertragliche Schuldverhältnis der Parteien deutsches Recht anzuwen-
den. Gemäß § 651 BGB  handelt es sich um einen Werkliefervertrag, auf den in erster
Linie Kaufrecht Anwendung findet, § 433 ff. BGB .
- Seite 7 von 8 -31 b) Den Beklagten als Konkursverwaltern der belgischen Gemeinschuldnerin steht aus
dem Vertrag vom 03.02.2012 kein Vergütungsanspruch zu, §§ 651 , 433 Abs. 2 BGB .
32 aa) Ein Vergütungsanspruch steht den Beklagten schon deshalb nicht zu, weil sie
sich den Einwand des nicht erfüllten Vertrages entgegenhalten lassen müssen.
33 Die Lieferung von Gläsern, an denen der vereinbarte heat-soak-Test nicht durchge-
führt worden war, stellt eine mangelhafte Lieferung dar, §§ 651 , 434 Abs. 1 Satz 1
BGB. Zu Recht kann die Klägerin daher dem Zahlungsbegehren der Beklagten die
Mangelhaftigkeit der Leistung entgegenhalten, was auch im belgischen Konkurs
möglich ist (T'Kint/Derijcke, La faillite, S. 220, Tz. 225).
34 bb) Ein Vergütungsanspruch steht den Beklagten aber auch deshalb nicht zu, weil
der Vertrag als aufgehoben anzusehen ist.
35 Zwar führte die Rücktrittserklärung der Klägerin vom 08.06.2013 trotz des Man-
gels und der Mitteilung der S.A. AGV A.G., nicht mehr liefern zu können, nicht oh-
ne weiteres zur Umwandlung des Schuldverhältnisses in ein Rückabwicklungsver-
hältnis, §§ 651 , 437 Nr. 2 , 440 Satz 1 , 326, 346 Abs. 1 BGB . Denn zum Zeitpunkt die-
ser Rücktrittserklärung war das Konkursverfahren über das Vermögen der Gemein-
schuldnerin bereits mit der Folge eröffnet, dass die Konkursverwalter gemäß Art. 46
des belgischen Konkursgesetzes (Loi du 8 août 1997 sur les faillites) in Verbindung
mit Art. 4 Abs. 2 lit. e) EuInsVO über die Durchführung zuvor geschlossener Geschäf-
te zu entscheiden hatten. Zur Entscheidung hierüber hätte die Klägerin den Beklag-
ten eine Frist von 15 Tagen setzen können, nach deren fruchtlosem Ablauf der Ver-
trag als aufgehoben gegolten hätte (Art. 46 Sätze 2 und 3 Loi sur les faillites; hierzu
T'Kint/Derijcke, La faillite, a.a.O., S. 217, Tz. 224 ff.; ähnlich § 103 InsO ).
36 Aus dem nachfolgenden Verhalten der Beklagten war jedoch hinreichend deutlich er-
kennbar ihre stillschweigende Entscheidung zu entnehmen, den Vertrag nicht durch-
führen zu wollen. Die Beklagten nahmen weder Abstand von der Mitteilung der Ge-
meinschuldnerin, nicht liefern zu können, noch reagierten sie auf die anwaltlichen
Schreiben der Klägerin, noch gar boten sie die Nacherfüllung bezüglich der unstrei-
tig mangelhaften Gläser oder Erfüllung bezüglich der unstreitig nicht gelieferten Glä-
ser an. Vor dem Hintergrund, dass die Beklagten über die Frist zur Nacherfüllung be-
züglich der Teillieferung zum 18.06.2012 sowie die Dringlichkeit für die Klägerin in-
formiert und um kurzfristige Antwort zu deren Vergleichsangebot gebeten wurden,
konnte die anhaltende vollständige Reaktionslosigkeit der Beklagten, auch auf das
weitere Schreiben der Klägerin vom 26.06.2012, sowie die anderweitige Veräuße-
rung der vorhandenen Glasbestands der Gemeinschuldnerin wie auch ihres Maschi-
nenparks objektiv nach Treu und Glauben nur so verstanden werden, dass die Be-
klagten eine Durchführung des Vertrags mit der Klägerin nicht mehr wünschten, son-
dern mit der von der Klägerin angestrebten Vertragsbeendigung einverstanden wa-
ren.
- Seite 8 von 8 -37 2. Aus denselben Gründen kann die Klägerin auch die Feststellung verlangen, dass sich
die Beklagten mit der Rücknahme der am 08.05.2012 gelieferten 33 Gläser in Annahme-
verzug befinden.
38 Aufgrund der erfolgten Vertragsaufhebung hat sich das vertragliche Schuldverhältnis in
ein Rückabwicklungsverhältnis im Sinne der §§ 346 ff. BGB  umgewandelt. Die Klägerin
hat die Beklagten aufgefordert, die gelieferten Gläser zurückzunehmen. Die Beklagten
sind dieser Aufforderung nicht nachgekommen, weshalb sie sich in Annahmeverzug be-
finden, § 293 BGB .
39 III. Nebenentscheidungen
40 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO , die Entscheidung über die vorläufige Voll-
streckbarkeit auf § 709 ZPO . Der Streitwert wurde gemäß § 63 Abs. 2 GKG  festgesetzt.