Begründung:
Die Antragstellerin und betreibende Partei (in der Folge immer:
Antragstellerin) beantragte mit am 30. Juni 2005 beim Erstgericht
eingelangtem Schriftsatz, das Urteil des Tribunale di Udine vom 7.
August 2001, AZ 1166/01, und in Ansehung der Entscheidung über
die Kosten des Berufungsverfahrens das bestätigende Berufungsurteil
des Berufungsgerichts Triest vom 3. Dezember 2004, AZ N 740/C/01
in Österreich für vollstreckbar zu erklären und ihr zur Hereinbringung
der aufgrund dieser Urteile titulierten Geldforderungen an Kapital und
näher aufgeschlüsselten Zinsen und Kosten die Fahrnisexekution gegen
die Antragsgegnerin und verpflichtete Partei (in der Folge immer:
Antragsgegnerin) zu bewilligen.
Die Antragstellerin legte zunächst Originalausfertigungen beider
Urteile in italienischer Sprache und beglaubigte Übersetzungen in die
deutsche Sprache und in der Folge im Zuge von im Verfahren erteilten
Verbesserungsaufträgen ua Bescheinigungen gemäß Art 54 und 58
EuGVVO, das Original der die Berufungsentscheidung bestätigenden
Revisionsentscheidung des italienischen Kassationsgerichtshofs vom 11.
Mai 2009, AZ 15796 09, samt Übersetzung und Bescheinigung gemäß Art
54 und 58 EuGVVO, Firmenbuchauszüge betreffend die Antragsgegnerin
und eine Amtsbestätigung eines österreichischen Notars vor.
Dem Berufungsurteil ebenso wie dem Urteil des italienischen
Kassationsgerichtshofs ist zu entnehmen, dass G***** V***** (in der
Folge immer: Einzelunternehmer) als Inhaber eines Einzelunternehmens
mit dem Unternehmensgegenstand Lieferung und Verarbeitung von
Steinmaterialien einen Vertrag samt Gerichtsstandvereinbarung mit der
Titelschuldnerin, einer österreichischen GmbH mit Sitz in Salzburg, über
die Lieferung von Marmor geschlossen hatte und diese – nach Rücktritt
vom Vertrag – auf Zahlung offener Rechnungen sowie auf Schadenersatz
klagte.
Die Bezeichnung der Titelschuldnerin als „T***** GmbH“ unterscheidet
sich von der Bezeichnung der Antragsgegnerin im Antrag auf
Vollstreckbarerklärung und im Exekutionsantrag durch die dort erfolgte
zusätzliche Nennung des Unternehmensgegenstands auch in deutscher
Sprache („S*****handelsgesellschaft mbH“ statt „GmbH“).
Aus den Firmenbuchauszügen und der Amtsbestätigung des
österreichischen Notars ist abzuleiten, dass im österreichischen
Firmenbuch eine Gesellschaft mit der Bezeichnung der Titelschuldnerin
nicht eingetragen war oder ist; vielmehr ist eine Gesellschaft mit der
Bezeichnung der Antragsgegnerin, deren Unternehmensgegenstand
laut Firmenbuch der Handel mit Natursteinprodukten ist, seit 1991 im
österreichischen Firmenbuch mit Sitz in Salzburg eingetragen.
Aus dem Berufungsurteil ebenso wie aus dem Urteil des italienischen
Kassationsgerichtshofs ist abzuleiten, dass der im erstinstanzlichen
Titelurteil als Kläger aufscheinende Einzelunternehmer seinen Betrieb in
die nunmehrige Antragstellerin einbrachte, wobei die daraus resultierende
Rechtsnachfolge im Verfahren vor dem italienischen Kassationsgerichtshof
urkundlich nachgewiesen wurde. Die Antragstellerin beteiligte sich am
Berufungsverfahren und am Revisionsverfahren in ihrer Eigenschaft als
Rechtsnachfolgerin des Einzelunternehmers.
In der vom italienischen Kassationsgerichtshof ausgestellten
Bescheinigung gemäß Art 54 und 58 EuGVVO ist als Partei die
Rechtsnachfolgerin des Einzelunternehmens in Großbuchstaben („M*****
V***** G.SRL“) genannt.
Das Erstgericht – das bereits mit Beschluss vom 24. Februar 2006, der
über Rekurs der Antragstellerin vom Rekursgericht aufgehoben wurde, die
Anträge der Antragstellerin abgewiesen hatte – wies beide Anträge erneut
ab.
Es vertrat die Auffassung, dass die Antragstellerin mit dem Kläger der
Titelurteile nicht ident sei.
Das Rekursgericht gab dem dagegen von der Antragstellerin erhobenen
Rekurs teilweise Folge und änderte den erstinstanzlichen Beschluss –
unter rechtskräftiger Abweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung
in Ansehung eines weiteren, näher aufgeschlüsselten Zinsenbegehrens
und in Ansehung der Bewilligung der Fahrnisexekution bezüglich dieses
Zinsenbegehrens – dahin ab, dass es das erstinstanzliche Titelurteil
im Umfang einer Kapitalforderung von 82.056,89 EUR samt näher
aufgeschlüsselter Zinsen und Kosten und das Berufungsurteil in Ansehung
näher bezeichneter Kosten des Berufungsverfahrens für vollstreckbar
erklärte und in diesem Umfang die Fahrnisexekution bewilligte. Ferner
berichtigte das Rekursgericht die Parteibezeichnung der Antragsgegnerin
durch Einfügung des Großbuchstaben „G“ vor der Bezeichnung der
Gesellschaftsform „S.r.l.“.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs
zulässig sei, weil zu den Erfordernissen des Nachweises einer
Rechtsnachfolge während des Titelverfahrens und den Anforderungen
des urkundlichen Nachweises dieser Rechtsnachfolge höchstgerichtliche
Rechtsprechung fehle.
Rechtlich verwies das Rekursgericht zunächst auf seine bereits im
Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang geäußerte Rechtsauffassung,
dass die Antragstellerin den Nachweis der Wesensgleichheit der
Titelschuldnerin mit der Antragsgegnerin erbracht habe. Die Abweichung
im Firmenwortlaut resultiere lediglich im Fehlen der deutschen
Wiederholung des (englischen) Firmenkerns, der zweisprachig den
Unternehmensgegenstand zum Inhalt habe. Aus der vorgelegten
notariellen Amtsbestätigung ergebe sich, dass in keinem österreichischen
Firmenbuch eine Firma mit dem Firmenwortlaut der Titelschuldnerin
registriert sei. Aus dem erstinstanzlichen Titelurteil ergebe sich
der Sitz der Gesellschaft der Titelschuldnerin in Salzburg und
ihr Unternehmensgegenstand sowie der Umstand, dass sich die
Antragsgegnerin, vertreten durch ihre Geschäftsführer, in das Verfahren
eingelassen habe, wie der historische Firmenbuchauszug (gemeint: in
Beziehung auf die dort eingetragenen Geschäftsführer) bescheinige.
Durch Vorlage des Urteils des italienischen Obersten Gerichtshofs vom
11. Mai 2009 sei aber auch ausreichend nachgewiesen worden, dass
es sich bei der dort im Kopf der Entscheidung und auch mehrfach
in den Entscheidungsgründen genannten „M***** V***** G.S.r.l.“
um die Rechtsnachfolgerin des Einzelunternehmers handle, welche
Rechtsnachfolge durch eine Urkunde über die Betriebseinbringung
bescheinigt worden sei.
Damit stehe auch die dem oberstgerichtlichen Urteil angeschlossene
Bescheinigung nach den Art 54 und 58 EuGVVO im Einklang. Dadurch
sei verdeutlicht, dass die Antragstellerin dem Verfahren iSd Art
111 c.p.c. (Codice di procedura civile) als Einzelrechtsnachfolgerin
beigetreten sei. Nach dem letzten Satz dieses Artikels der italienischen
Zivilprozessordnung entfalte ein gegenüber dem Veräußerer verkündetes
Urteil seine Wirkungen immer auch gegen den Einzelrechtsnachfolger.
Im Einklang damit stünden der vorgelegte Gesellschaftsvertrag und der
Handelsregisterauszug, welche Urkunden allerdings nur in italienischer
Sprache vorgelegt worden seien.
Die Antragstellerin habe somit alle Erfordernisse für eine
Vollstreckbarerklärung, die nach dem EuGVÜ zu beurteilen sei, erbracht.
Es könne auch kein Zweifel daran bestehen, dass die vollstreckbaren
Titelurteile iSd Art 47 Z 1 EuGVÜ an die für die Titelschuldnerin in Italien
einschreitenden Prozessbevollmächtigten zugestellt worden seien.
Gegen den stattgebenden Teil der Rekursentscheidung wendet
sich der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin mit dem Antrag auf
Abänderung dahin, dass die vom Rekursgericht verfügte Berichtigung
der Parteibezeichnung in Ansehung der Antragstellerin behoben
und der Antrag der Antragstellerin auf Vollstreckbarerklärung und
Zwangsvollstreckung zur Gänze abgewiesen werde. Hilfsweise wird ein
Aufhebungsantrag gestellt.
Die Antragstellerin beantragt, den Revisionsrekurs zurückzuweisen;
hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund
zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt.
Im Revisionsrekurs vertritt die Antragsgegnerin zusammengefasst die
Auffassung, es fehle die „Aktiv und Passivlegitimation“ der Parteien,
weil die Identität der Parteien des Titelverfahrens mit jener des
Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht nachgewiesen worden sei. Im
Übrigen habe die Antragstellerin keine Urkunden iSd Art 47 EuGVÜ
vorgelegt, aus denen sich ergebe, dass die Titelurteile zugestellt worden
seien.
Dazu wurde erwogen:
1. Zutreffend und vom Revisionsrekurs auch nicht in Zweifel gezogen
bejahte das Rekursgericht in Ansehung des erstinstanzlichen Titelurteils,
das aufgrund einer in Italien im November 1996 (also nach dem
völkerrechtlichen Inkrafttreten des LGVÜ ua gegenüber Italien am 1.
September 1996 – BGBl III 1996/448) erhobenen Klage am 7. August
2001 erging, die Anwendbarkeit des EuGVÜ (Inkrafttreten gegenüber
Italien am 1. Juni 1999 – vgl BGBl III 1999/102).
2. Unstrittig ist ebenfalls, dass die Antragstellerin die für die
Vollstreckbarerklärung geforderten Urkunden iSd Art 46 Z 1 EuGVÜ
ebenso wie Urkunden vorgelegt hat, aus denen sich ergibt, dass die
Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats vollstreckbar ist (Art
47 Z 1 EuGVÜ).
3. Die im Anlassfall strittigen Fragen betreffen die Identität der
Titelschuldnerin mit der Antragsgegnerin und die Rechtsnachfolge bei
der Titelgläubigerin und deren Bescheinigung sowie die Zustellung
der Titelurteile iSd Art 47 Z 1 EuGVÜ. Dabei handelt es sich um
amtswegig zu prüfende (RIS Justiz RS0114024; Jakusch in Angst,
EO² § 83 Rz 3e) Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung,
nicht aber um Versagungsgründe (s dazu Jakusch aaO § 84 Rz 14).
Nur für die Geltendmachung von Versagungsgründen gilt auch in der
Rekursbeantwortung (§ 84 Abs 3 EO) die Eventualmaxime.
4. Zutreffend hat das Rekursgericht darauf verwiesen, dass aus den von
der Antragstellerin vorgelegten Urkunden abzuleiten ist, dass sowohl
das erstinstanzliche Titelurteil als auch das bestätigende Berufungsurteil
den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin zugestellt wurde:
Sowohl aus der beglaubigten Übersetzung des Berufungsurteils als
auch aus der beglaubigten Übersetzung des Urteils des italienischen
Kassationsgerichtshofs ist abzuleiten, dass die Antragsgegnerin ihre
Rechtsmittel jeweils rechtzeitig erhob, wobei sich die Rechtzeitigkeit
der Erhebung der Berufung nach Art 285 iVm § 170 des Codice
di procedura civile (italienische Zivilprozessordnung) bestimmt,
wonach die Anfechtungsfrist ab Zustellung der Entscheidung an den
Prozessbevollmächtigten zu laufen beginnt.
Die Antragstellerin hat somit auch den Nachweis erbracht, dass die
Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats zugestellt wurde.
Damit ist der Zweck dieser Vorschrift, der darin liegt, dass die Partei von
dem gegen sie ergangenen Urteil Kenntnis erlangt und sie Gelegenheit
hatte, dem Urteil freiwillig nachzukommen (Jenard Bericht zu Art 47
EuGVÜ) zweifelsfrei erfüllt. Im Übrigen behauptet die Antragsgegnerin –
die gegen das erstinstanzliche Titelurteil Berufung mit Sachargumenten
und gegen das Berufungsurteil Revision mit Sachargumenten erhoben
hatte -, auch in ihrem Revisionsrekurs nicht, dass sie von den gegen sie
ergangenen Urteilen keine Kenntnis gehabt hätte.
5. Der Oberste Gerichtshof tritt auch der Bejahung der Identität der
Titelschuldnerin mit der Antraggegnerin durch das Rekursgericht bei:
5.1 Mit der Frage, wie die Identität des Titelschuldners mit dem
Antragsgegner im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung einer
ausländischen Entscheidung zu ermitteln ist, hat sich der Oberste
Gerichtshof in der Entscheidung 3 Ob 129/98m (SZ 71/109 = ZfRV
1999, 70) ausführlich befasst und unter Anführung von Literatur und
– deutscher – Rechtsprechung ausgeführt, dass das Identitätsproblem
der Parteien allein durch Auslegung der Entscheidung des Erststaats zu
lösen ist. Zweifel in der Auslegung gehen zu Lasten des Antragstellers im
Vollstreckbarerklärungsverfahren. Die Identität des Titelschuldners mit
dem Antragsgegner muss mittels Auslegung in einer jeden vernünftigen
Zweifel ausschließenden Weise ermittelt werden können. Dafür ist die
Erwägung maßgeblich, dass die Vollstreckbarerklärung nur eine Wirkung,
die der ausländischen Entscheidung nach dem Recht des Erststaats
zukommt, auf das Inland erstreckt. Die Auslegung einer Entscheidung
ist nicht auf deren Spruch beschränkt. In Zweifelsfragen sind auch
deren Gründe und der Entscheidungskopf heranzuziehen. Die personelle
Übereinstimmung der verpflichteten Partei mit dem Titelschuldner ist
durch Auslegung des Exekutionstitels zu ermitteln.
5.2 Davon ausgehend ist die Rechtsauffassung des Rekursgerichts zu
billigen. Das Rekursgericht hat bereits in seinem Aufhebungsbeschluss im
ersten Rechtsgang zutreffend darauf verwiesen, dass die Abweichung im
Firmenwortlaut lediglich darin begründet ist, dass bei der Bezeichnung
der Titelschuldnerin die deutsche Wiederholung des Firmenkerns, der
den Unternehmensgegenstand zum Inhalt hat, fehlt. Ferner verwies
das Rekursgericht darauf, dass in keinem österreichischen Firmenbuch
unter dem Firmenwortlaut der Titelschuldnerin eine Firma registriert
ist, sehr wohl jedoch eine Gesellschaft mit dem Firmenwortlaut der
Antragsgegnerin, die ebenso wie die Titelschuldnerin ihren Sitz in
Salzburg mit identem Unternehmensgegenstand hat. Schließlich ist
dokumentiert, dass sich die Antragsgegnerin, vertreten durch ihre
damaligen Geschäftsführer, die auch im Titelverfahren auftraten, in das
Verfahren einließ.
5.3 Unter Anlegung der in der Entscheidung 3 Ob 129/98m
erarbeiteten Grundsätze ist somit die personelle Übereinstimmung
der Antragsgegnerin mit der Titelschuldnerin zu bejahen. Daran kann
auch die im Revisionsrekurs unter Vorlage eines 1990 abgeschlossenen
Gesellschaftsvertrags erstmals aufgestellte Behauptung nichts
ändern, ein Unternehmen mit der Firma der Titelschuldnerin sei in
Deutschland registriert, weil sich aus den Titelurteilen der Firmensitz der
Titelschuldnerin in Salzburg ergibt.
6. Gemäß Art 31 EuGVÜ werden die in einem Vertragsstaat ergangenen
Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen
Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten mit
der Vollstreckungsklausel versehen worden sind.
6.1 Die Wendung „auf Antrag eines Berechtigten“ bedeutet, dass
das Antragsrecht jedem zusteht, der sich in dem Urteilsstaat auf die
Entscheidung berufen kann (Jenard Bericht zu Art 31 EuGVÜ).
Die Antragsberechtigung bestimmt sich somit nach dem Recht des
Ursprungsstaats, weshalb nicht nur der im Urteil genannte Berechtigte,
sondern auch der Universal oder Singularsukzessor, soweit er sich in
dem Urteilsstaat auf die Entscheidung berufen kann, antragsberechtigt
ist (Staehlin in Dasser/Oberhammer, Kommentar zum Lugano
Übereinkommen [2008] Art 31 Rz 26; Geimer in Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht [2010] Art 40 EuGVVO Rz 12;
Mankowski in Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht² [2006] Art 38
Brüssel I VO Rz 10a, 10b).
6.2 Das Rekursgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass
die Antragsberechtigung der Antragstellerin nach den maßgeblichen
Vorschriften des italienischen Zivilprozessrechts zu bejahen ist: Art 111
des Codice di procedura civile lautet in deutscher Übersetzung wie folgt:
„Wird im Lauf des Verfahrens das streitverfangene Recht durch
Einzelrechtsnachfolge aufgrund einer Rechtshandlung unter Lebenden
übertragen, geht das Verfahren zwischen den ursprünglichen Parteien
weiter. Bei Einzelrechtsübergang von Todes wegen wird das Verfahren
vom Gesamtrechtsnachfolger oder gegen diesen weitergeführt
(§§ 299, 300). In jedem Fall kann der Einzelrechtsnachfolger dem
Verfahren beitreten, oder ihm kann der Streit verkündet werden und,
wenn die übrigen Parteien zustimmen, kann der Veräußerer oder
Gesamtrechtsnachfolger aus dem Verfahren entlassen werden. Ein
gegenüber dem Zuletztgenannten verkündetes Urteil entfaltet seine
Wirkung immer auch gegenüber dem Einzelrechtsnachfolger und kann,
vorbehaltlich der Vorschriften über den Erwerb beweglicher Sachen in
gutem Glauben (1153 ZGB) und über die Eintragung (2643 ZGB) auch
von diesem angefochten werden.“
Sowohl die Wirkung des erstinstanzlichen Titelurteils als auch jene
des Berufungsurteils erstreckt sich somit auf die Antragstellerin als
Einzelrechtsnachfolgerin des Einzelunternehmers.
6.3 Die Bescheinigung der Einzelrechtsnachfolge ergibt sich daraus,
dass die nunmehrige Antragstellerin im Berufungsurteil, im Urteil des
italienischen Kassationsgerichtshofs und in den Bescheinigungen gemäß
Art 54 und 58 EuGVVO aufscheint, wobei im Revisionsurteil ausdrücklich
darauf verwiesen wurde, dass die Antragstellerin Rechtsnachfolgerin des
Einzelunternehmers kraft einer Urkunde über die Einbringung des Betriebs
wurde.
Hat aber der Ursprungsstaat die Rechtsnachfolge als ausreichend für die
Erstreckung der Urteilswirkungen auf den Rechtsnachfolger erachtet,
bedarf es entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung keiner
zusätzlichen Bescheinigung der Rechtsnachfolge im Vollstreckungsstaat,
also hier nach der innerstaatlichen Vorschrift des § 9 EO.
6.4 Dass die Antragstellerin zunächst als „M***** V***** s.r.l.“
bezeichnet wurde, welche Bezeichnung nun das Rekursgericht auf
„M***** V***** G. S.r.l.“ berichtigte, schadet ebenfalls nicht, ist doch in
diesem Umfang die Identität der Parteien im Sinn der zu 4. dargelegten
Grundsätze zu bejahen. Der Umstand, dass vor der Bezeichnung „S.r.l.“
der Großbuchstabe „G“ vorgestellt ist, ergibt sich erkennbar daraus, dass
der Vorname des ursprünglichen Einzelunternehmers mit „G“ begann.
Die Bezeichnung der Gesellschaftsform „S.r.l.“ stellt die Abkürzung für
die Societá a responsabilitá limitata – eine Kapitalgesellschaft – dar.
Der im Revisionsrekurs beanstandete Umstand, dass die Antragstellerin
diese Gesellschaftsform selbst als „s.r.l.“ statt „S.r.l.“ bezeichnete, ist im
Hinblick auf die Tatsache bedeutungslos, dass die im italienischen Codice
Civile legal definierte Gesellschaftsform hier ohne jeden Zweifel erkennbar
ist.
7. Ob in Ansehung der beantragten Vollstreckbarerklärung bezüglich der
Kostenentscheidung im bestätigenden italienischen Berufungsurteil bereits
die Anwendbarkeit der EuGVVO gemäß deren Art 66 Abs 2 lit a zu bejahen
ist, weil das italienische Berufungsurteil nach Inkrafttreten der EuGVVO
(1. März 2002) erging oder aber ob sich die Vollstreckbarerklärung auch
in diesem Umfang – wie es das Rekursgericht meinte – nach dem EuGVÜ
richtet, kann hier dahinstehen, weil die Antragstellerin ohnedies eine
Bescheinigung gemäß Art 54 und 58 EuGVVO vorgelegt hat und aus den
übrigen dargelegten Gründen die Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen
sowohl nach dem EuGVÜ als auch nach der EuGVVO vorliegen.
8. Dem Revisionsrekurs war daher ein Erfolg zu versagen.