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Gericht: OLG Bamberg 8. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 31.10.2018
Aktenzeichen: 8 U 73/18
ECLI: ECLI:DE:OLGBAMB:2018:1031.8U73.18.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 17 EGV 44/2001, Art 19 EGV 44/2001, Art 25 Abs 4 EGV 44/2001, EW-
GRL 13/93
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Urteil vom 31. Oktober 2018 – 8 U 73/18 –, juris
  
Darlegungs- und Beweislast für die Ver-
brauchereigenschaft nach Art. 17 EuGVVO
Leitsatz
1. Mit der Formulierung als Regel-/Ausnahmeverhältnis bestimmt Art. 17 EuGVVO in eindeuti-
ger Weise, dass grundsätzlich von einem Verbraucherhandeln der Vertragspartei auszugehen
ist. Die Ausnahme, nämlich die Zurechnung zur beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit der
Vertragspartei, ist mithin von dem sich darauf berufenden Vertragspartner darzulegen und
ggfs. zu beweisen. (Rn.23)
2. Etwas anderes gilt nur, wenn bereits feststeht, dass der Vertrag zu einem Zweck geschlos-
sen wurde, der sich teilweise auf die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit der Vertragspartei
bezieht. Der sich auf ein Verbraucherhandeln berufenden Vertragspartei obliegt in diesem Fall
die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Verbraucherzweck den Schwerpunkt des Ver-
trages bildet (vergleiche BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - XI ZR 9/11 , NJW 2012, 1817  und
BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZB 9/16 , IPRax 2017, 617 ).(Rn.35)
3. Da jeder Mitgliedstaat den zwingenden Mindestvorgaben der Klauselrichtlinie  93/13/EWG
unterliegt, kann es auch bei einer nach Art. 19 EuGVVO grundsätzlich zulässigen Gerichts-
standsvereinbarung im Einzelfall geboten sein, die Gerichtsstandsklausel dahingehend zu prü-
fen, ob sie den Verbraucher in missbräuchlicher Weise benachteiligt. (Rn.43)
Orientierungssatz
Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Vor dem BGH (XI ZR 565/18) ist
die Klage zurückgenommen worden.
Verfahrensgang
vorgehend LG Schweinfurt, 27. März 2018, 24 O 309/17
Diese Entscheidung zitiert
 Rechtsprechung
Anschluss BGH 9. Zivilsenat, 13. Oktober 2016, IX ZB 9/16
Anschluss BGH 11. Zivilsenat, 28. Februar 2012, XI ZR 9/11
 
- Seite 2 von 9 -Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom
27.03.2018, Az.: 23 O 309/17, aufgehoben.
II. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Beru-
fungsverfahrens - an das für den Rechtsstreit zuständige Landgericht Schweinfurt zu-
rückverwiesen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Parteien streiten über die gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen
vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Rückforderungsanspruch.
2 Die in Luxemburg ansässige Beklagte vergibt - auch in Deutschland - Kredite an Privat-
leute und Unternehmen.
3 Der Kläger schloss - unter Vermittlung der X-Bank N. - mit der Beklagten am 27.07.2006
einen „ Roll-over-Kreditvertrag-Privatkunde “ über CHF 662.634,00 (Anlage K 1). Ein Fi-
nanzierungszweck wurde dabei zwischen den Parteien weder besprochen noch verein-
bart, die Kreditgewährung erfolgte „bis auf weiteres“. Der Vertragsabschluss erfolgte
in der Weise, dass der Kläger mit der X-Bank N. in den dortigen Geschäftsräumen am
24.03.2006 einen Avalkreditvertrag unterzeichnete und im Rahmen dessen den Roll-
over-Kreditvertrag-Privatkunde zur Unterzeichnung erhielt. In der von der Beklagten ge-
fertigten und vom Kläger unterschriebenen Vertragsurkunde vom 27.07.2006 heißt es
unter der Überschrift „ geltendes Recht und Gerichtsstand “:
4 Dieser Kreditvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ge-
richtsstand ist L.-Stadt. Die Bank behält sich das Recht vor, ihre Ansprüche gegen
den Kreditnehmer auch vor einem anderen zuständigen Gericht zu verfolgen.
5 Dem Vertrag war eine Belehrung des Darlehensnehmers zum Widerruf gemäß § 495 BGB
i.V.m. § 355 BGB  beigefügt, die der Kläger gesondert unterzeichnete. Die X-Bank N. gab
der Beklagten zur Sicherung, wie vereinbart, ein Aval auf erstes Anfordern.
6 Der Kläger war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auch als eingetragener Kauf-
mann tätig und betrieb das Seniorenwohnheim „B.“ e.K..
- Seite 3 von 9 -7 Der bezeichnete Kreditvertrag wurde mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten des
Klägers vom 01.07.2015 wirksam widerrufen (vgl. Anerkenntnisurteil des LG Schweinfurt
v. 20.07.2016, Az.: 22 O 638/15 - Anl. B 9). Darauf zahlte die X-Bank N. auf Anforderung
der Beklagten 606.141,60 Euro. Die X-Bank N. forderte und erhielt diesen Betrag vom
Kläger zurück.
8 Der Kläger ist der Ansicht, er habe eine Überzahlung von 266.798,80 Euro geleistet und
fordert diesen Betrag von der Beklagten vor dem Landgericht Schweinfurt zurück. Er
könne am Gerichtsstand seines Wohnsitzes klagen, weil er bei Abschluss des Kreditver-
trages als Verbraucher gehandelt habe und die Gerichtsstandsvereinbarung im Darle-
hensvertrag (L.-Stadt) unwirksam sei. Er habe das Darlehen für private Zwecke aufge-
nommen. Der Zweck des Kredits sei im Vertrag der Parteien nicht spezifiziert worden.
Tatsächlich habe er einen privaten Hauskauf finanziert. Mit diesem Anwesen erziele er
private Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
9 Die Beklagte bestreitet die Verbrauchereigenschaft des Klägers im Sinne des Art. 17 Eu-
GVVO und rügt die fehlende internationale Zuständigkeit des Landgerichts Schweinfurt.
Sie äußert die Vermutung, dass sich der Kreditvertrag in Wahrheit zumindest zu einem
Teil auf eine/die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit des Klägers beziehe. Der Kläger
sei dieser Vermutung nicht ausreichend substantiiert entgegengetreten.
10 Mit Endurteil vom 27.03.2018 wies das Landgericht Schweinfurt die auf Zahlung von
266.798,80 Euro und vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 3.694,83 Euro ge-
richtete Klage als unzulässig ab. Es fehle für die Klage des Darlehensnehmers an der
internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Schweinfurt. Gemäß Art. 4 Abs. 1, 63
Abs. 1 EuGVVO könne die Beklagte nur in L.-Stadt verklagt werden, sofern nicht ein be-
sonderer Gerichtsstand, so etwa der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 17, 18 EuGV-
VO, eröffnet sei. Die Vermietung unbeweglichen Vermögens sei zwar im Allgemeinen pri-
vate Vermögensverwaltung, könne jedoch bei Vorliegen besonderer Umstände auch als
gewerblich einzustufen sein. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass er den Kredit als
Verbraucher im Sinne der Art. 17 ff. EuGVVO aufgenommen habe. Er habe zum Fehlen
der beruflich/gewerblichen Bezüge auch keinen Beweis angeboten.
11 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das erstinstanzliche Urteil (Bl. 127 ff. d.A.) Be-
zug genommen.
12 Gegen dieses Urteil hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese
innerhalb verlängerter Berufungsbegründungsfrist mit Schriftsatz seiner Prozessbevoll-
mächtigten vom 25.06.2018 form- und fristgerecht begründet. Er sei Verbraucher und
die Beklagte dürfe dies auf der Basis des geschlossenen Vertrages und eigenen Wissens
auch nicht bestreiten ( § 138 Abs. 3 ZPO ). Schließlich sei die Beklagte selbst hiervon aus-
gegangen, wie schon die Bezeichnung des Vertrags als „Roll-over-Kreditvertrag-Privat-
kunde“ belege. Außerdem liege gem. Art. 5 Nr. 1b 2 EuGVVO (gemeint ist Art. 5 Nr. 1 b)
LugÜ, nunmehr Art. 7 Nr. 1 b) EuGVVO) der Erfüllungsort ohnehin in Deutschland.
- Seite 4 von 9 -13 Der Kläger beantragt:
14 1. Das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 27.03.2018, Az.: 24 O 309/17, wird
abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 266.798,80 Euro nebst Zin-
sen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.04.2017
zu zahlen.
15 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtlich angefallene Rechtsan-
waltsgebühren in Höhe von 3.694,83 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Pro-
zentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
16 Die Beklagte beantragt,
17 die klägerische Berufung zurückzuweisen.
18 Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Zudem ergebe sich die ausschließli-
che Zuständigkeit der Gerichte in L.-Stadt auch aus § 25 EuGVVO i.V.m. der vertraglich
geregelten Gerichtsstandsvereinbarung.
19 Wegen der Einzelheiten wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze
der Parteien sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 31.10.2018 (Bl. 197 ff. d.A.) Bezug
genommen.
20 Beide Parteien haben für den Fall der Aufhebung des Ersturteils beantragt, den Rechts-
streit an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuverweisen, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
ZPO.
II.
21 Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils sowie zur Zurückverweisung an das Ausgangsgericht gemäß § 538
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO .
22 Die Auffassung des Landgerichts Schweinfurt, wonach es für die Entscheidung im gegen-
ständlichen Rechtsstreit unzuständig sei, hält berufungsrechtlicher Überprüfung nicht
stand. Tatsächlich ist das angegangene Landgericht international und örtlich zuständig
gemäß Art. 17 Abs. 1 Buchstabe c) i.V.m. Art. 18 Abs. 1 EuGVVO. Auch die vertraglich
vereinbarte Gerichtsstandsvereinbarung steht dem nicht entgegen, sodass die vor dem
Wohnsitzgericht des Klägers erhobene Klage insgesamt zulässig ist.
23 Zwar sieht das Erstgericht für den gegenständlichen Rechtsstreit in zutreffender Weise
den Anwendungsbereich der EuGVVO eröffnet, allerdings verkennt es sodann die Darle-
gungs- und Beweislast für die Frage der Verbrauchereigenschaft des Klägers.
- Seite 5 von 9 -24 Eine Anwendbarkeit von Art. 17 Abs. 1 EuGVVO setzt zunächst voraus, dass ein Ver-
tragspartner die Eigenschaft eines Verbrauchers hat, der in einem Rahmen handelt, der
nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Weiter-
hin muss ein Vertrag zwischen jenem Verbraucher und einem beruflich oder gewerblich
Handelnden geschlossen worden sein (sog. „B2C-Vertrag“). Schließlich muss der Vertrag
zu einer der Kategorien von Art. 17 Abs. 1 Buchst. a) bis c) EuGVVO gehören (vgl. EuGH
NJW 2015, 1581  ff.).
25 Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, die Verträge zur Deckung ihres
privaten Eigenbedarfs schließt, sofern diese nicht ihrer (gegenwärtigen oder zukünfti-
gen) beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Münchner
Kommentar zur ZPO, 2017, Art. 17 Brüssel Ia-VO, Rn. 2 m.w.N. Fußnote 3).
26 Eine Vermögensanlage zu privaten Zwecken stellt eine Verbrauchersache i.S.v. Art. 17
ff. EuGVVO dar. Dies gilt etwa auch dann, wenn die Vermögensanlage als Beteiligung
an einer Kommanditgesellschaft in Gestalt einer Publikumsgesellschaft ausgestaltet ist
(BGH NJW-RR 2013, 1399  f.; OLG Frankfurt ZIP 2013, 387  f.; Staudinger-Hausmann, Ver-
fahrensrecht für internationale Verträge, Neubearbeitung 2016, Rn. 160). Es kommt al-
so nicht auf die Art der Vermögensanlage an. Geschützt ist etwa auch ein als Privatmann
agierender Millionär, der Kreditverträge für private Zwecke aufnimmt (Münchner Kom-
mentar zur ZPO, a.a.O. und m.w.N.). Nach diesen Grundsätzen kann auch der Erwerb ei-
nes fremdvermieteten Gebäudes eine Vermögensanlage zu privaten Zwecken darstellen.
27 Vorliegend haben die Parteien weder einen Verwendungszweck erörtert noch vereinbart.
Unstreitig ist zudem geblieben, dass die Beklagte Kredite sowohl an Privat- als auch an
Geschäftskunden vergibt.
28 Zu Unrecht ist das Landgericht der Rechtsmeinung, dass der Kläger die Darlegungs- und
Beweislast für seine behauptete Verbrauchereigenschaft trage.
29 So ist bereits der Wortlaut des Art. 17 EuGVVO insoweit eindeutig und lässt an der Be-
antwortung der Frage, wer bezüglich der Verbrauchereigenschaft bzw. der fehlenden
Verbrauchereigenschaft die Darlegungs- und Beweislast trägt, keinen Zweifel. Danach
gilt:
30 Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher,
zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt
sich die Zuständigkeit nach Abschnitt 4 der EuGVVO.
31 Mit der Formulierung als Regel-/Ausnahmeverhältnis bestimmt Art. 17 EuGVVO in ein-
deutiger Weise, dass grundsätzlich von einem Verbraucherhandeln des Klägers auszuge-
hen ist. Die Ausnahme, nämlich die Zurechnung zur beruflichen oder gewerblichen Tätig-
- Seite 6 von 9 -keit des Klägers, ist mithin von seinem Vertragspartner, vorliegend der Beklagten, darzu-
legen und ggfs. zu beweisen.
32 Dieser Verordnungssystematik folgend führt auch der EuGH in seinem Urteil vom 03.
September 2015 - Az.: C-110/14  - zu Art. 17 Abs. 1 Buchstabe b) EuGVVO aus, dass eine
den Rechtsanwaltsberuf ausübende natürliche Person, die mit einer Bank einen Kredit-
vertrag schließt, in dem der Zweck des Kredits nicht spezifiziert wird, als Verbraucher im
Sinne dieser Vorschrift angesehen werden kann, sofern der Vertrag nicht mit der berufli-
chen Tätigkeit dieses Rechtsanwalts in Verbindung steht.
33 Auch zu Art. 17 Abs. 1 Buchstabe c) EuGVVO sieht der EuGH bezüglich des dort ver-
wandten Begriffs des „Ausrichtens“ als entscheidend an, dass der Gewerbetreibende be-
reits vor dem eigentlichen Vertragsschluss seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat,
Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines Mitgliedstaats oder mehrerer anderer
Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedstaats des Verbrauchers, herzustellen
(EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08  und C-144/09 ). Deshalb ist nach der
Rechtsprechung sowohl des EuGH als auch des BGH im Fall eines Vertrags zwischen ei-
nem Gewerbetreibenden und einem bestimmten Verbraucher zu ermitteln, ob vor dem
Vertragsschluss mit diesem Verbraucher Anhaltspunkte dafür vorgelegen haben, dass
der Gewerbetreibende Geschäfte mit Verbrauchern in dem anderen Mitgliedstaat, in des-
sen Hoheitsgebiet der fragliche Verbraucher seinen Wohnsitz hat, tätigen wollte ( EuGH,
NJW 2011, 505 ; BGH WM 2016, 1840 ). In diesem Zusammenhang ist vorliegend unstrei-
tig geblieben, dass die in Luxemburg ansässige Beklagte ihr bankmäßiges Handeln auch
auf in Deutschland wohnhafte Privatkunden ausgerichtet hat.
34 Zudem belegen auch die Besonderheiten des gegenständlichen Einzelfalls die Annah-
me einer Verbrauchereigenschaft des Klägers. So wurde der Vertrag von beiden Partei-
en als „Roll-over-Kreditvertrag- Privatkunde “ bezeichnet. Der Kläger hat zudem den pri-
vaten Verwendungszweck des ausgereichten Kredits schlüssig dargelegt, die Beklagte
ist dem nicht substantiiert entgegengetreten, sondern hat dem lediglich eine bloße Ver-
mutung entgegengehalten. Die unstreitige Tatsache, dass der Kläger zum Zeitpunkt der
Kreditaufnahme auch kaufmännisch tätig war, vermag jedoch ein Handeln als Verbrau-
cher von vornherein nicht auszuschließen (vgl. EuGH, Urteil vom 03. September 2015 -
Az.: C-110/14 ).
35 Den vorgenannten Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast stehen - entgegen der
Auffassung des Landgerichts - auch nicht die Ausführungen des BGH in seinem Urteil
vom 28.02.2012, Az.: XI ZR 9/11  (abgedr. in NJW 2012, 1817 ) entgegen. Das Landge-
richt verkennt, dass diese Rechtsprechung die Darlegungs- und Beweislast bezüglich je-
ner Verträge betrifft, die einem doppelten Zweck dienen. Ausdrücklich führt der BGH in
der zitierten Entscheidung u.a. aus, dass aus dem auf Verbraucherschutz beschränkten
Anwendungsbereich der Art. 15 bis 17 EuGVVO folge, dass sich eine Person, die einen
Vertrag zu einem Zweck abschließt, der sich teilweise auf ihre berufliche oder gewerbli-
che Tätigkeit beziehe und nur zu einem Teil nicht dieser Tätigkeit zugerechnet werden
könne, grundsätzlich nicht auf diese Vorschriften berufen könne. (so auch schon in Be-
schluss v. 13.10.2016, IPRax 2017, 617 ). Nach dieser Rechtsprechung des BGH besteht
die Darlegungs- und Beweislast mithin allein für die Frage der Schwerpunktbildung eines
- Seite 7 von 9 -beiden Zwecken dienenden Darlehens. Dass der gegenständliche Vertrag einem doppel-
ten Zweck gedient habe, wird jedoch von keiner Partei behauptet.
36 Die weiteren Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 Buchstabe c) EuGVVO liegen ebenfalls
vor.
37 Art. 17 Abs. 1 c) EuGVVO gilt für alle Verbraucherverträge, die - wie hier - nicht schon
von Art. 17 Abs. 1 Buchst. a) und b) EuGVVO erfasst sind, also etwa auch jene für private
Vermögensanlagen (vgl. Staudinger/Hausmann, Verfahrensrecht für internationale Ver-
träge, Rn. 171).
38 Die Ausrichtung der gewerblichen Tätigkeit der Beklagten auch auf in Deutschland
wohnhafte Privatkunden (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08  und C-
144/09 ; EuGH, NJW 2011, 505 ; BGH, WM 2016, 1840 ; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., Art
17 EuGVVO Rn. 24) ist, wie bereits ausgeführt, unstreitig geblieben. Bestätigung findet
dies im Übrigen in dem von der Beklagten gefertigten und dem Kläger zur Unterzeich-
nung übermittelten Vertragsformular. Die Beklagte firmiert hierin als „ X. Bank Internatio-
nal“. Zudem verwendet sie auf ihrem Kreditvertragsformular (Anlage K 1) das Logo der
Y.- und X-Banken. Damit verdeutlicht sie bereits ihren Willen zu einer internationalen Be-
tätigung und Ausrichtung sowie zu einer Zusammenarbeit mit den in Deutschland regio-
nal tätigen und auch auf Privatkunden ausgerichtete Y.- und X-Banken.
39 Art. 17 Abs. 1 Buchst. c) EuGVVO bezweckt den Ausgleich zwischen dem schutzwürdigen
Interesse des Verbrauchers, nicht vor einem ausländischen Gericht seine Rechte verfol-
gen zu müssen und sich deshalb besondere inländische Zuständigkeitsregeln zu sichern,
und den Belangen des Unternehmers, der mit Klagen vor den Gerichten anderer Staa-
ten rechnen muss und für den diese mit dem Schutz des Verbrauchers verbundenen Fol-
gen nur zumutbar sind, wenn und weil er sich bewusst für eine Betätigung auch auf die-
sem fremden Markt entschieden hat (vgl. Generalanwältin T., Schlussanträge vom 18.
Mai 2010, C-585/08  und C-144/09 , P. und Hotel A., juris Rn. 64 ).
40 Die als Bestandteil des Vertrags getroffene Gerichtsstandsvereinbarung zur Begründung
einer sog. halbseitig ausschließlichen Zuständigkeit vermag gemäß Art. 19 EuGVVO dem
Kläger die Möglichkeit, am Verbrauchergerichtsstand zu klagen, nicht zu nehmen. Weder
ist die Vereinbarung nach Entstehen des Rechtsstreits getroffen worden, noch räumt sie
dem Verbraucher einen zusätzlichen Gerichtsstand ein, noch hatte der Kläger jemals sei-
nen Wohnsitz/Sitz in Luxemburg.
41 Art. 25 Abs. 4 EuGVVO stellt lediglich deklaratorisch nochmals klar, dass die in Art. 19
EuGVVO vorgesehenen Prorogationsbeschränkungen allgemeine Gültigkeit haben
(Münchner Kommentar zur Zivilprozessordnung, 2017, Art. 25 Brüssel Ia-VO, Rn. 68).
42 Lediglich ergänzend und ohne dass es für die hier zu treffende Entscheidung darauf an-
käme, ist jedoch auszuführen, dass selbst dann, wenn man eine Gerichtsstandsverein-
barung im - hier nicht gegebenen - Anwendungsbereich des Art. 19 EuGVVO annehmen
- Seite 8 von 9 -wollte, die hier gegenständliche Gerichtsstandsvereinbarung grundsätzlich Veranlassung
gäbe, deren Wirksamkeit zu überprüfen.
43 Grundsätzlich gilt, dass Art. 25 EuGVVO in seinem Anwendungsbereich nationale Rege-
lungen, folglich auch die Vorschrift des § 38 ZPO , verdrängt. Vorliegend würde man eine
Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 25 Abs. 5 EuGVVO annehmen müssen, die jedoch
für Klagen der Beklagten nicht bindend ist, sondern allein für den Kläger (sog. asymme-
trische Zuständigkeitsvereinbarung). Jeder Mitgliedstaat unterliegt jedoch insoweit den
zwingenden Mindestvorgaben der Klauselrichtlinie  93/13/EWG . Vor diesem Hintergrund
wäre es also geboten, die Gerichtsstandsklausel dahingehend zu prüfen, ob sie den Ver-
braucher in missbräuchlicher Weise benachteiligt. So hat auch der EuGH in seinem Ur-
teil vom 09. November 2010 - Az.: C-137/08  (abgedr. in EuZW 2011, 27 ) ausdrücklich
die Verpflichtung nationaler Gericht hervorgehoben, von Amts wegen Untersuchungs-
maßnahmen durchzuführen, um festzustellen, ob eine Klausel über einen ausschließli-
chen Gerichtsstand in einem Vertrag, der zwischen einem Gewerbetreibenden und ei-
nem Verbraucher geschlossen wurde, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13
fällt, und, falls dies zu bejahen ist, von Amts wegen zu beurteilen, ob eine solche Klau-
sel möglicherweise missbräuchlich ist. Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/13/EWG  (Celex-
Nr. 31993L0013) ist eine Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde, als
missbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum
Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der ver-
traglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht (Absatz 1), und eine Ver-
tragsklausel ist immer dann als nicht im Einzelnen ausgehandelt zu betrachten, wenn sie
im Voraus abgefasst wurde und der Verbraucher deshalb, insbesondere im Rahmen ei-
nes vorformulierten Standardvertrags, keinen Einfluss auf ihren Inhalt nehmen konnte
(Absatz 2).
44 Zu prüfen wäre vorliegend also, ob es sich bei der hier streitgegenständlichen Gerichts-
standsvereinbarung um eine im Rahmen eines von der Beklagten vorformulierten Stan-
dardvertrages enthaltene Klausel handelt, auf deren Inhalt der Kläger keinen Einfluss
nehmen konnte und, bejahendenfalls, ob sie entgegen dem Gebot von Treu und Glau-
ben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhält-
nis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht. Wegen der
einseitigen Verpflichtung des Klägers, allein vor dem Gericht in L.-Stadt - bei gleichzeiti-
ger Anwendung deutschen Rechts - klagen zu können, wäre eine solche Prüfung jeden-
falls geboten.
45 Im gegenständlichen Rechtsstreit konnte eine abschließende Beantwortung dieser Fra-
gen jedoch dahinstehen, da die angefochtene Entscheidung bereits aus den genannten
Gründen keinen Bestand haben konnte und deshalb aufzuheben war.
46 Auf den Antrag beider Parteien hin war das Verfahren gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
ZPO an das zuständige Landgericht Schweinfurt zurückzuverweisen. Dies ist sachdien-
lich, da bisher zur Begründetheit des Anspruchs keine Feststellungen getroffen worden
sind.
- Seite 9 von 9 -III.
47 Eine Kostenentscheidung ist - auch hinsichtlich der Kosten der Berufung - nicht zu tref-
fen. Diese bleibt dem Landgericht vorbehalten ( Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl. Rn. 58 zu
§ 538 ).
48 Aufhebende und zurückverweisende Urteile sind mit Rücksicht auf § 775 Nr. 1 ZPO  für
vorläufig vollstreckbar zu erklären ( Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl. Rn. 59 zu § 538 ).
IV.
49 Die Revision war nicht zugelassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO  liegen
nicht vor. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist die Zulassung der Re-
vision zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
erforderlich. Der Senat weicht im Übrigen nicht von der Rechtsprechung des EuGH und
des BGH ab.