Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 4.587,07 € in Anspruch
sowie auf Feststellung, dass zwischen den Parteien ein ungekündigtes
Arbeitsverhältnis besteht. Für diese Ansprüche ist zudem zwischen
den Parteien streitig, ob ein Gerichtsstand in Deutschland vor dem
Arbeitsgericht Siegburg gegeben ist.
Die Beklagte betreibt eine Spedition, der Kläger war für sie als Fernfahrer
tätig. Er kam durch eine Firma, die Fernfahrer vermittelt und ihren
Sitz in W hat, mit der Beklagten in Kontakt. Die Beklagte ist eine
juristische Person dänischen Rechts und hat ausschließlich einen Sitz in
Dänemark. Niederlassungen in Deutschland existieren nicht. Der Kläger
übernahm am 17.10.2009 auf einem Parkplatz in Deutschland einen von
der Beklagten in Deutschland geleasten und zugelassenen LKW. Dass
Arbeitsverhältnis begann am 19.10.2009. Es wurde durch Handschlag
in Dänemark vereinbart. Mit dem Kläger wurde eine Vergütung von
monatlich 1.950,00 € brutto zuzüglich 676,00 € Spesen monatlich
vereinbart. Dies ergibt eine Nettozahlung von 2250,00 €. Im Monat
November erhielt der Kläger 2500,00 € netto. Für den Monat Oktober
erhielt er zwei Zahlungen in Höhe von insgesamt 787,93 € netto,
weitere Zahlungen leistete die Beklagte nicht. Am 11.01.2010 legte der
Kläger die Arbeit nieder, nachdem er zuvor die Beklagte aufgefordert
hatte, ihn zur Sozialversicherung anzumelden und die Anmeldung
nachzuweisen. Tatsächlich meldete die Beklagte den Kläger erst mit
Eingang bei der Sozialversicherung am 05.05.2010 bei dem dänischen
Sozialversicherungsträger an.
Die Tätigkeit des Klägers gestaltete sich so, dass er zu 90 % seiner
Arbeitszeit in Deutschland mit dem LKW unterwegs war. Der Kläger trägt
hierzu vor, er sei dreimal in der Zeit bis zum 11.01.2010 in Dänemark
gewesen. Die Beklagte hat 7 Fahraufträge benannt, die in Dänemark
endeten oder begannen.
Der Kläger arbeitete gemeinsam mit dem Kläger des Parallelverfahrens
(2 Sa 415/11), dem Zeugen N auf einem LKW, der während der Woche
von Einsatzort zu Einsatzort gefahren wurde und zum Wochenende im
Gewerbegebiet in H abgestellt wurde. Dort erfolgte auch die Wartung
und teilweise die Betankung des Fahrzeugs. Die Touren wurden den
Klägern montags durch den Disponenten der Beklagten zugewiesen.
Vertragssprache war dabei deutsch.
Die Beklagte vertritt die Ansicht, ein Gerichtsstand in Deutschland sei
nicht gegeben. Aus Artikel 19 EuGVVO ergebe sich, dass die Beklagte
ausschließlich in Dänemark verklagt werden könne, da der Kläger keinen
festen Arbeitsort in Deutschland gehabt habe und zudem die Arbeit
gleichmäßig in Deutschland und Dänemark zu erbringen gewesen sei.
Weiterhin ist die Beklagte der Ansicht, auf das Arbeitsverhältnis sei
dänisches Recht anwendbar. Sie behauptet, im dänischen Recht sei
eine Kündigung nicht an die Schriftform gebunden. Bei unrechtmäßiger
Arbeitsniederlegung löse sich das Arbeitsverhältnis automatisch auf.
Das Arbeitsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Hiergegen
richtet sich die Berufung des Klägers, der beantragt,
1. das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.03.2011 – 6 Ca
2180/10 – abzuändern und festzustellen, dass zwischen den Parteien ein
ungekündigtes Arbeitsverhältnis auf der Basis einer Nettovergütung von
2.250,00 € besteht.
2. Die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.587,07 € netto nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2010
zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
gemäß § 313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige und fristgerechte Berufung des Klägers ist begründet. Die
Klage ist vor dem Arbeitsgericht in Siegburg zulässig. Für die Streitigkeit
aus dem Arbeitsverhältnis ist ein Gerichtsstand in Deutschland gemäß
Artikel 19, 2. Alternative a EuGVVO gegeben.
Das Landesarbeitsgericht folgt dabei der Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts vom 27.01.2011 – 2 AZR 646/09 -. In dieser
Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht für Binnenschiffer, die ihre
Arbeit an einem beweglichen Arbeitsplatz in mehreren Ländern verrichten,
ausgeführt, dass als Ort, an dem die für den Vertrag charakteristische
Verpflichtung erfüllt worden ist, der Ort anzusehen ist, an dem oder von
dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem
Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt.
Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich insoweit von demjenigen,
der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrundeliegt, als dass
der Kläger ganz überwiegend seine Arbeitsleistung auf dem Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland erbracht hat. Hätte die Beklagte
ihren Sitz in Deutschland, so wäre auf Grund § 48 Abs. 1 a Satz 2
ArbGG festzustellen gewesen, dass das Arbeitsgericht Siegburg für den
vorliegenden Rechtsstreit zuständig ist, da der Kläger seine Arbeit in
H beendet hat, von H aus wieder aufgenommen hat und Pflege und
Wartungsarbeiten des LKWs in H von ihm vorgenommen wurden. Da
die Arbeitsleistung auch darin bestand, den leeren LKW zum nächsten
Einsatzort, bei dem Ware aufgenommen wurde, zu fahren, war bereits
der Beginn der Fahrt von H nach den Wochenendpausen Arbeitsleistung
im Sinne des zwischen den Parteien abgeschlossen Arbeitsvertrages.
Auch die Fahrt nach dem letzten Abladeort zu einem sicheren Abstellplatz
gehörte zu den vertraglich übernommenen Verpflichtungen, so dass es
auf die Tatsache, dass unmittelbar im Bezirk des Arbeitsgerichts Siegburg
keine Waren aufgenommen oder abgeladen wurden für die Frage, von
welchem Ort aus der Kläger seine Arbeit begonnen und beendet, also
aufgenommen hat, nicht ankommt.
Neben der Anknüpfung an Beginn und Ende der Arbeit in H sprechen für
H als gewöhnlichen Arbeitsort im Sinne von Artikel 19, 2. Alternative
a EuGVVO die in H durchgeführten Betankungen, Reparaturen und
Wartungsarbeiten am LKW. Weiter spricht für H die Tatsache, dass
die Tourenanweisungen für die folgende Woche montags nach H
durchgegeben wurden, der Kläger seinen Einsatzplan nach H übermittelt
bekam. Die wenigen Touren, die mit Ziel nach Dänemark durchgeführt
wurden und die 3 Besuche bei dem Firmensitz der Beklagten in Dänemark
sind demgegenüber nicht geeignet dem Arbeitsverhältnis einen prägenden
Charakter im Sinne eines gewöhnlichen Arbeitsortes in Dänemark oder
ohne gewöhnlichen Arbeitsort zu verleihen.
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung
vom 27.01.2011 hat Kritik erfahren (vgl. Ulrici Anmerkung zu - 2 AZR
646/09 - vom 03.08.2011 veröffentlicht in Juris Praxisreport Arbeitsrecht
30/2011 Anmerkung 3). Jedoch erkennt auch Ulrici an, dass dann,
wenn die Arbeit gewöhnlich im Hoheitsgebiet eines Staates verrichtet
wird auch ein Klageort in diesem Staat gegeben sein muss. Es ist nicht
erkennbar, dass Artikel 19 2. Alternative a nur diejenigen Arbeitnehmer
privilegieren wollte, die gewöhnlich im einem anderen Mitgliedstaat
ihre Arbeit verrichten und dort an einem einzigen Arbeitsort eingesetzt
werden, während Arbeitnehmer die in einem Mitgliedstaat ihre Arbeit an
wechselnden Arbeitsorten verrichten, von einer solchen Klagemöglichkeit
im Arbeitsstaat ausgeschlossen sein sollen. Vielmehr kann dann, wenn
eine Tätigkeit gewöhnlich in einem Mitgliedstaat an verschiedenen
Arbeitsorten verrichtet wird, dort auch ein Gerichtsstand festgestellt
werden. Hierfür spricht auch die Regelung in Artikel 19 2. Alternative
b EuGVVO, nach der ein Arbeitnehmer, der seine Arbeit in mehreren
Staaten verrichtet, also mehrere Arbeitsorte in mehreren Staaten hat,
von denen kein Arbeitsort als gewöhnlicher Arbeitsort festgestellt werden
kann, jedenfalls noch die Möglichkeit erhält, am Ort der Niederlassung,
die den Arbeitnehmer eingestellt hat klagen zu können. Demgegenüber
würde sich für Arbeitnehmer, die in einem Hoheitsgebiet verschiedene
Arbeitsorte haben, keine europarechtliche Privilegierung ergeben, wenn
man bei der Prüfung des gewöhnlichen Arbeitsortes (von LKW Fahrern)
nicht den regelmäßigen Ort der Aufnahme und der Beendigung der
Touren berücksichtigen würde. Da die Regelungen der EuGVVO auf eine
Besserstellung klagender Arbeitnehmer abzielen, ist dieser Auslegung
der Vorzug zu geben. Für den gewöhnlichen Arbeitsort Hennef ist das
Arbeitsgericht Siegburg zuständig.
Danach ist die Klage in vollem Umfang begründet. Es kann dahinstehen,
ob auf das Vertragsverhältnis deutsches oder dänisches Recht anwendbar
ist. Bei Anwendbarkeit deutschen Rechts war die Feststellungsklage
mit Ausnahme der Feststellung der Nettovergütung begründet. Das
Arbeitsverhältnis ist durch die Arbeitsniederlegung nicht beendet worden.
Eine Kündigungserklärung ist von keiner der Parteien abgegeben worden.
Der Kläger hat vielmehr von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch
gemacht, da die Beklagte innerhalb der ihr gesetzten Frist den Nachweis
der Anmeldung zur Sozialversicherung nicht erbracht hatte. Tatsächlich
hat die Beklagte, wie unstreitig geblieben ist, den Kläger erst am
05.05.2010 und damit fast 4 Monate nach der Arbeitsniederlegung zur
Sozialversicherung angemeldet. Diese Anmeldung war auch ohne die
Unterschrift des Klägers möglich, weshalb sich die Beklagte nicht darauf
berufen kann der Kläger habe es an einer Mitwirkungshandlung fehlen
lassen.
Abzuweisen war lediglich der Teil des Feststellungsantrags, der sich
auf die Feststellung der Nettovergütung bezieht. Der Kläger hat selber
Lohnabrechnungen vorgelegt und dargestellt, dass die vertraglichen
Vereinbarungen eine Bruttovergütung von 1.950,00 € zuzüglich
einer Auslagenpauschale von 676,00 € Spesen beinhalteten. Er hat
nichts dafür dargelegt, dass bei einer Änderung der Steuer oder der
sozialversicherungsrechtlichen Abzugsbeträge die für den Monat
November 2009 ausgerechnete Nettovergütung unverändert bleiben
sollte und stets unabhängig von Veränderungen beispielsweise in der
Besteuerung zur Auszahlung gelangen sollten.
Der Zahlungsantrag ist rechnerisch und sachlich unstreitig. Die Beklagte
hat den Lohn nicht vollständig gezahlt. Sie schuldet auch für den Januar
den vollen Lohn, da der Kläger zu Recht die Arbeit wegen der fehlenden
Anmeldung zur Sozialversicherung und damit wegen des fehlenden
Krankenversicherungsschutzes während der Tätigkeit niedergelegt hat.
Für die Anwendung deutschen Rechts spricht, dass das Vertragsverhältnis
fast ausschließlich in Deutschland durchgeführt wurde, dass die
Vertragssprache deutsch ist, dass die Arbeitsanweisungen auf Deutsch
erfolgten und der Kläger deutscher Staatsangehöriger ist. Letztlich
kann dies dahinstehen, denn die Beklagte hat lediglich behauptet,
das dänische Recht sei insoweit vom deutschen Recht abweichend,
als eine unberechtigte Arbeitsniederlegung das Arbeitsverhältnis
automatisch und ohne Einhaltung einer Schriftform beende. Der Kläger
hat, wie oben dargestellt, die Arbeit nicht unberechtigt niedergelegt.
Die Beklagte hat ihm nicht nachweisen können, dass der Kläger zum
Zeitpunkt der Arbeitsniederlegung durch die Beklagte sozialversichert war,
insbesondere dass für den Kläger und seine Familie ordnungsgemäßer
Krankenversicherungsschutz bestand. Die Erfüllung dieser Verpflichtung
durch die Beklagte war für den Kläger erkennbar essenziell, da ein
Krankenversicherungsschutz nach deutschem Sozialversicherungsrecht
seit Oktober 2009 nicht mehr gegeben war und deshalb eventuelle
Behandlungskosten, insbesondere im Falle eines Verkehrsunfalles vom
Kläger privat hätten gezahlt werden müssen. Der Kläger hat damit die
Arbeit nicht unberechtigt niedergelegt. Nach dem von der Beklagten ohne
Zitierung von Rechtsvorschriften behaupteten dänischen Recht hat das
Arbeitsverhältnis deshalb ebenfalls nicht geendet.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO i.V.m. § 92 Abs. 2, 1.
Alternative ZPO. Die Zuvielforderung des Klägers im Hinblick auf die
Feststellung der Nettovergütung war geringfügig.
Da die Frage, ob für gewöhnlich in Deutschland eingesetzte LKW Fahrer
eines ausschließlich im EG- Ausland ansässigen Speditionsunternehmen
ein Klageort in Deutschland gegeben ist, bislang nicht höchstrichterlich
geklärt ist, wurde die Revision für die Beklagte zugelassen.