Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat,
Urteil vom 29. Juli 1998,
Az: 7 U 29/98
Leitsatz
1. Besondere Umstände, die die Verlängerung der Frist zur Anfechtung
eines Gesellschafterbeschlusses einer GmbH unter Zugrundelegung des
Leitbildes des AktG § 246 rechtfertigen, liegen insbesondere auch dann
vor, wenn eine Verzögerung darauf beruht, daß die Anfechtungsklage vom
Konkursverwalter eines nicht dem deutschen Rechtskreis zugehörigen
Gesellschafters erhoben wird. Im Rahmen der Angemessenheit der
Anfechtungsfrist sind Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die in der
Abstimmung des Vorgehens mit den Erfordernissen des ausländischen
Konkursrechtes liegen.
2. Der Beschluß der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann
wegen Verletzung des Anwesenheitsrechts unwirksam sein, wenn dem
Bevollmächtigten eines italienischen Gesellschafters die Teilnahme an
der Gesellschafterversammlung allein deshalb verweigert wurde, weil
dieser die schriftliche Vollmacht iSd GmbHG § 47 Abs 3 nur in italienischer
Sprache vorgelegt hat. Das Recht zur Zurückweisung einer Vollmacht
findet gemäß BGB § 242 jedenfalls dann seine Grenze, wenn sich die
Zurückweisung nur als ein mit der gesellschaftlichen Treuepflicht nicht
vereinbarendes Beharren auf einer formalen Rechtsstellung erweist.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für
Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 17.12.1997 wird
zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte
zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die
Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 16.000,00
DM, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beschwer beträgt 150.000,00 DM.
Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Beschlusses
der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 10.12.1996.
Die Klägerin ist aufgrund des Konkurseröffnungsbeschlusses des Gerichts
von C Italien, vom 19.07.1996 Konkursverwalterin über das Vermögen
der im Rubrum näher bezeichneten Kommanditgesellschaft.
Die Gemeinschuldnerin ist Gesellschafterin der Beklagten und hält
sechs Geschäftsanteile davon drei Anteile mit Nominalbeträgen von
je 50.000,00 DM sowie je einen Anteil von 5.000,00 DM, einen Anteil
von 45.000,00 DM und einen Anteil von 100.000,00 DM. Der einzige
weitere Gesellschafter, der Geschäftsführer der Beklagten, hält einen
Geschäftsanteil im Nominalbetrag von 300.000,00 DM.
Nach § 6 Ziff. 2 des Gesellschaftsvertrages vom 02.05.1995 können die
Gesellschafter den Geschäftsanteil eines Gesellschafters einziehen u.a.,
wenn über sein Vermögen das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet
ist. In diesen Fällen ist der betroffene Gesellschafter gemäß § 6 Ziff. 4
des Gesellschaftsvertrages nicht stimmberechtigt, er scheidet aus der
Gesellschaft aus und hat einen Abfindungsanspruch nach § 9. In § 10
sind hinsichtlich der Gesellschafterversammlung folgende Regelungen
getroffen:
"5. In der Gesellschafterversammlung kann sich jeder Gesellschafter
durch einen anderen Gesellschafter, den Geschäftsführer oder
einen gesetzlich zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten
vertreten lassen. Die Vollmacht zu seiner Vertretung und zur Ausübung
des Stimmrechts bedarf der Schriftform und ist der Gesellschaft
in Verwahrung zu geben. 6. Die Gesellschafterversammlung ist
beschlußfähig, wenn mindestens 3/4 des Gesellschaftskapitals anwesend
oder vertreten sind.
7. Ist eine Gesellschafterversammlung nicht beschlußfähig, so
kann binnen drei Wochen mit gleicher Tagesordnung eine neue
Gesellschafterversammlung einberufen werden; diese ist unabhängig
von der Anzahl der dann anwesenden oder vertretenen Gesellschafter
beschlußfähig."
Wegen der weiteren Einzelheiten des Gesellschaftsvertrages wird auf die
zu den Akten gereichte Kopie dieses Vertrages (Bl. 24 bis 30 d. A.) Bezug
genommen. Am 12.01.1996 verpfändete die spätere Gemeinschuldnerin
ihre Geschäftsanteile an der Beklagten an den Kaufmann R S und
erteilte diesem gleichzeitig die Befugnis, für die Gemeinschuldnerin das
Stimmrecht auszuüben.
Nachdem am 19.07.1996 das Konkursverfahren über das Vermögen
der Gemeinschuldnerin eröffnet worden war, lud der Geschäftsführer
der Beklagten mit Schreiben vom 20.11.1996 u.a. die Klägerin zu einer
Gesellschafterversammlung am 10.12.1996. Er kündigte dabei u.a.
folgenden Tagesordnungspunkt an:
"1. Ausschluß der ... I. S.a.S., ... als Gesellschafter wegen Einziehung
des Geschäftsanteils gemäß § 6 Abs. 2 des Gesellschaftervertrages."
Wegen der weiteren Einzelheiten des Einladungsschreibens wird auf die
zu den Akten gereichte Kopie dieses Schreibens (Bl. 17 d. A.) Bezug
genommen. Nach Anzeige beim Konkursgericht in C beauftragte die
Klägerin mit Telefax vom 06.12.1996 über die Rechtsanwälte G in Berlin
mit der Teilnahme an der Gesellschafterversammlung. Am 10.12.1996
legte der Sozius N dieser Anwaltssozietät den am angegebenen Ort der
Gesellschafterversammlung Anwesenden zum Zwecke seiner Legitimation
ein Telefaxschreiben der Rechtsanwälte G, ein Auftragsschreiben der
Klägerin und eine Kopie der Anzeige bei dem Konkursgericht in C
vor, wobei das erstgenannte Schreiben in englischer und die beiden
weiteren Schreiben in italienischer Sprache abgefaßt waren. Wegen der
Einzelheiten dieser Schreiben wird auf die zu den Akten gereichten Kopien
(Bl. 13 bis 16 d. A.) Bezug genommen.
Auf die Rüge der mangelnden Bevollmächtigung durch den
Mitgesellschafter der Gemeinschuldnerin O lehnten dieser sowie der
ebenfalls anwesende Herr S die Teilnahme von Rechtsanwalt N an der
Gesellschafterversammlung der Beklagten ab mit der Begründung, sie
hätten die vom Notar verlesenen Unterlagen über eine Bevollmächtigung
des Rechtsanwalts N nicht verstanden, da sie weder der englischen noch
der italienischen Sprache mächtig seien.
In Abwesenheit von Rechtsanwalt N beschloß die
Gesellschafterversammlung der Beklagten sodann zu Protokoll
des Notars ... K die Einziehung sämtlicher Geschäftsanteile der
Gemeinschuldnerin an der Beklagten sowie die Aufstockung des
Nennbetrages des Geschäftsanteils des Gesellschafters ... O um
300.000,00 DM auf 600.000,00 DM. Die Klägerin hat die Auffassung
vertreten, der Beschluß vom 10.12.1996 sei unwirksam, da er
nicht in gesetz- und satzungsmäßiger Weise ergangen sei. Die
Gesellschafterversammlung sei nicht beschlußfähig im Sinne des
§ 10 Ziff. 6 der Satzung gewesen. Die Klägerin sei zu Unrecht an
der Ausübung ihrer Gesellschafterrechte gehindert worden, da der
von ihr bevollmächtigte Rechtsanwalt N zu einer Teilnahme an der
Gesellschafterversammlung hinreichend legitimiert gewesen sei.
Die Vollmacht habe dem Schriftformerfordernis genügt. Dies gelte
insbesondere auch hinsichtlich der Abfassung in italienischer Sprache, da
der Geschäftsführer der Beklagten fließend italienisch spreche. Schließlich
sei in der Einladung zu der Gesellschafterversammlung auch nicht
ordnungsgemäß angekündigt worden, daß sämtliche Geschäftsanteile der
Gemeinschuldnerin eingezogen werden sollten. Mit ihrer am 07.02. bei
Gericht eingereichten Klage hat die Klägerin beantragt,
die Unwirksamkeit des Einziehungsbeschlusses vom 10.12.1996 betreffs
die Einziehung der der I. S.a.S. zustehenden sechs Geschäftsanteile
in Höhe von nominal drei Stück a DM 50.000,00 sowie je einem von
nominal DM 5.000,00, DM 45.000,00 und DM 100.000,00 festzustellen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat die Auffassung vertreten, die Klage sei nicht binnen angemessener
Frist erhoben worden. Der Beschluß der Gesellschafterversammlung
sei wegen des in § 6 Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrages geregelten
Stimmrechtsausschlusses des betroffenen Gesellschafters wirksam. Der
anwesende Kaufmann ... S habe für die Klägerin das Stimmrecht wirksam
ausüben können.
Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 17.12.1997
stattgegeben. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die
Entscheidungsgründe des Urteils (Bl. 92/93 d. A.) Bezug genommen.
Gegen dieses ihr am 08.01.1998 zugestellte Urteil wendet sich die
Beklagte mit ihrer am 05.02.1998 eingelegten und nach Fristverlängerung
bis zum 06.04.1998 am 02.04.1998 begründeten Berufung. Sie
wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen, insbesondere
auch hinsichtlich der nach ihrer Auffassung nicht fristgerechten
Klageerhebung.
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung der Entscheidung des Landgerichts Potsdam vom
17.12.1997 die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und
Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens. Ergänzend trägt die Klägerin
vor, die Klage sei bereits deshalb fristgerecht erhoben worden, da sie
die entsprechend den Vereinbarungen des Rechtsanwalts N mit dem
beurkundenden Notar K an sie übersandte Ausfertigung des Beschlusses
vom 10.12.1996 erst am 10.01.1997 erhalten habe. Darüber hinaus
sei hinsichtlich der Angemessenheit der Frist neben der Erforderlichkeit
der Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung zum deutschen Recht zu
berücksichtigen, daß sie nach dem italienischen Konkursrecht keinerlei
Maßnahmen ohne vorherige Zustimmung des Konkursgerichts treffen
dürfe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe Die Berufung ist zulässig; sie hat jedoch in der
Sache keinen Erfolg.
Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken.
Insbesondere ist nach Art. 16 Ziff. 2 des im Verhältnis zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und Italien geltenden Brüsseler
EWG Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.09.1968 i.d.F. des 3. Beitrittsübereinkommens vom 26.05.1989
die internationale Zuständigkeit gegeben. Nach Art. 16 Nr. 2 dieses
Übereinkommens sind für Klagen, welche die Gültigkeit, die Nichtigkeit
oder die Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder
der Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben, die Gerichte des
Vertragsstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft oder
juristische Person ihren Sitz hat. Die Beklagte hat ihren Sitz in N. Die
Klage ist auch begründet.
1. Materiell ist – trotz der Zugehörigkeit der Klägerin sowie der durch
sie vertretenen Gemeinschuldnerin zum italienischen Rechtskreis –
deutsches Recht anwendbar. Da es sich bei der Beklagten um eine
juristische Person des Privatrechts handelt, ist mangels ausdrücklicher
Regelungen des Kollisionsrechts das Personalstatut der juristischen Person
maßgebend. Anzuknüpfen ist damit nach ständiger Rechtsprechung
des BGH (vgl. nur etwa BGH NJW 1996, 54, 55) an den tatsächlichen
Sitz der Hauptverwaltung der juristischen Person, der bei der Beklagten
unzweifelhaft in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Das Personalstatut
gilt insbesondere auch für die Fassung und Anfechtung des Beschlusses
einer Mitgliederversammlung (vgl. nur Palandt-Heldrich, BGB, 57.
Aufl., Anh. zu § 12 EGBGB, Rn. 13) sowie den Erwerb und Verlust der
Mitgliedschaft (BGH NJW 1994, 939, 940) und damit für sämtliche
Grundlagen des vorliegenden Rechtsstreits über die Wirksamkeit
des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom
10.12.1996.
2. Die Klägerin ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht bereits
mangels Einhaltung der Anfechtungsfrist gehindert, ihre – sämtlich nur als
Anfechtungs- und nicht als Nichtigkeitsgründe in Betracht kommenden –
Einwendungen gegen den Beschluß der Gesellschafterversammlung vom
10.12.1996 geltend zu machen.
Zwar hat nach inzwischen h.M., der sich auch der Senat angeschlossen
hat (OLG-NL 1997, 21 m.w.N.), die Anfechtung von Beschlüssen der
Gesellschafterversammlung einer GmbH grundsätzlich in Anlehnung
an § 246 AktG innerhalb eines Monats zu erfolgen. § 246 AktG hat für
das Recht der GmbH jedoch lediglich Leitbildfunktion mit der Folge, daß
nur bei Vorliegen besonderer Umstände der anfechtende Gesellschafter
mit der Klageerhebung länger als einen Monat warten darf. Maßgeblich
für die Bewertung des Vorliegens solcher besonderen Umstände ist der
Gesichtspunkt der Angemessenheit unter Abwägung zwischen dem
Schutzinteresse des von dem Beschluß betroffenen Gesellschafters und
dem Interesse der Gesellschaft an der Bestandskraft dieses Beschlusses.
Für die Klägerin liegen hier derartige besondere Umstände vor, die die
Rechtzeitigkeit der Einreichung der Klage am 07.02.1997 begründen.
Dabei kann sogar dahinstehen, ob die Frist für die Klägerin, die – anders
als nach § 246 AktG – grundsätzlich noch nicht mit der Beschlußfassung,
sondern erst mit der Kenntnis des Gesellschafters von dem Beschluß
beginnt (vgl. nur Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 14. Aufl., Anh. § 47
Rn. 59; OLG Düsseldorf, GmbHR 1983, 124, 125), am 10.01.1997
begann, weil der Klägerin – wie sie behauptet – erst zu diesem Zeitpunkt
eine Ausfertigung des Beschlusses übersandt wurde, oder ob der
Zeitpunkt der Kenntnis vorverlagert werden muß, weil die Klägerin hier
aufgrund ihrer Kenntnis vom Termin der Gesellschafterversammlung
eine Erkundigungspflicht traf (so wohl Baumbach/Hueck, GmbHG, 16.
Aufl., Anh. § 47 Rn. 79). Selbst wenn man darauf abstellen wollte, daß
die Frist für die Klägerin bereits ab dem 11.12.1996 begonnen hätte, so
wäre angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles eine
Verlängerung der Monatsfrist bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage
am 07.02.1997 angemessen.
Bei der Frage der Angemessenheit der Frist ist zu berücksichtigen, daß
die Klägerin an die Einschränkungen des italienischen Konkursrechtes
gebunden war. Danach bedurfte sie – was hinsichtlich des Inhaltes
des italienischen Konkursrechtes unstreitig ist – für jede von ihr zu
treffende Maßnahme, also insbesondere auch für die Entscheidung
über die Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Erhebung
einer Anfechtungsklage gegen den Beschluß vom 10.12.1996, einer
Genehmigung des Konkursrichters. Es ist ohne weiteres davon
auszugehen, daß Voraussetzung für die Erlangung dieser Genehmigung
zumindest die Vorlage einer schriftlichen Ausfertigung des Beschlusses
war. Auch wenn man insoweit nicht dem Vortrag der Klägerin folgt,
wonach sie die schriftliche Ausfertigung des Beschlusses erst am
10.01.1997 erhalten hat, kann jedoch bereits nach dem gewöhnlichen
Lauf der Dinge angenommen werden, daß der Klägerin die schriftliche
Ausfertigung des Beschlusses jedenfalls nicht vor dem 16.12.1996
vorgelegen hat, da selbst die von der Klägerin mit der Wahrnehmung
des Termins am 10.12.1996 beauftragte Berliner Anwaltskanzlei den ihr
übersandten Auszug des Beschlusses erst an diesem Tag erhielt. Nimmt
man hinzu, daß aufgrund der nahen Feiertage nach Italien jedenfalls
mit einer längeren Postlaufzeit gerechnet werden muß, so dürfte die
schriftliche Ausfertigung des Beschlusses die Klägerin frühestens
unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen erreicht haben.
Darüber hinaus konnte die Klägerin als Buchprüferin legitimerweise
den Rat eines Rechtsanwaltes einholen, bevor sie weitere Schritte
unternahm. Weder der Klägerin noch der von ihr eingeschalteten
Rechtsanwaltskanzlei G u.a. mußten jedoch die materiellrechtlich wie
prozessual nach deutschem Recht zu beurteilenden Voraussetzungen
und Risiken eines Vorgehens gegen den Beschluß von vornherein
geläufig sein. Darüber hinaus warf – wie die Klägerin am Beispiel des
Umfanges der Prozeßvollmacht gemäß § 81 ZPO plausibel dargelegt hat
– die Vereinbarkeit der einzuleitenden Schritte mit dem italienischen
Konkursrecht weitere Probleme auf.
Betrachtete man diese Erschwernisse und die Notwendigkeit, den
Konkursrichter von der Richtigkeit des Vorgehens gegen den Beschluß
durch eine unter Einschaltung eines deutschen Rechtsanwaltes zu
erhebende Anfechtungsklage zu überzeugen, im Zusammenhang, so
kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß die Klägerin die
Vorbereitung der Anfechtungsklage mit der gebotenen Zügigkeit betrieb,
auch wenn sie erst am 21.01.1997 den Antrag auf Genehmigung bei dem
Konkursrichter stellte.
Entgegen der Auffassung der Beklagten kann der Klägerin auch nicht
vorgehalten werden, sie habe sich auch hinsichtlich des weiteren
Vorgehens an den bereits mit der Wahrnehmung des Termins der
Gesellschafterversammlung vom 10.12.1996 beauftragten Rechtsanwalt
N wenden können. Zum einen hatte die Klägerin – soweit ersichtlich
– Rechtsanwalt N lediglich mit der Wahrnehmung des Termins am
10.12.1996, nicht aber mit einer umfassenden Vertretung beauftragt.
Zum anderen bestand für die Klägerin im Hinblick auf das weitere
Vorgehen gerade aufgrund der vorgenannten besonderen Schwierigkeiten
der Abstimmung des Vorgehens mit den Erfordernissen des italienischen
Konkursrechts ein legitimes Interesse an einer intensiven Beratung vor
Ort.
Schließlich kann der Klägerin auch nicht zum Vorwurf gemacht werden,
daß sie von der Erteilung der Genehmigung durch den italienischen
Konkursrichter bis zur Einreichung der Klage die Zeitspanne vom
24.01.1997 bis zum 07.02.1997 benötigte. Diese Zeitspanne dürfte nach
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge der erforderlichen Übermittlung von
Vollmachten und Unterlagen sowie der Aufbereitung der Unterlagen
im Büro des deutschen Prozeßbevollmächtigten einschließlich der
Beauftragung eines in Potsdam zugelassenen Anwaltes geschuldet sein.
Insgesamt müssen danach die Interessen der Beklagten am Bestand
des Beschlusses vom 10.12.1996 unter dem Gesichtspunkt der
gesellschaftlichen Treuepflicht hinter den aus der Herkunft der
Gemeinschuldnerin sowie der Klägerin als deren Vertreterin aus
Italien und den tatsächlichen und rechtlichen Verzögerungen aufgrund
dieser Herkunft zurückstehen mit der Folge, daß die angemessene
Anfechtungsfrist als bis zur Einreichung der Klage am 07.02.1997
verlängert gelten muß. Der Umstand, daß die Erhebung der Klage
letztlich erst am 14.06.1997 erfolgte, ist gemäß § 270 Abs. 3 ZPO
unerheblich. Trotz der zwischen der Einreichung und der Zustellung
liegenden Zeitspanne erfolgte die Zustellung alsbald im Sinne des §
270 Abs. 3 ZPO, da die Verzögerung auf einer Zwischenverfügung
des Gerichts sowie darauf beruhte, daß zunächst erfolglos an die
Gesellschaftsanschrift der GmbH zugestellt wurde, obwohl die Klägerin
bereits in der Klageschrift darauf hingewiesen hatte, daß hier nur eine
Zustellung an die Privatanschrift des Geschäftsführers erfolgversprechend
sein werde.
3. Der angefochtene Beschluß der Gesellschafterversammlung der
Beklagten vom 10.12.1996 ist unwirksam.
a) Durch die Verweigerung der Teilnahme des Rechtsanwalts N als
Vertreter der Klägerin an der Gesellschafterversammlung ist die Klägerin
in ihrem Anwesenheitsrecht verletzt worden.
Jedem Gesellschafter einer GmbH steht – unabhängig davon, ob
er ein Stimmrecht hat oder nicht – das Recht zur Teilnahme an
den Gesellschaftsversammlungen zu (vgl. nur BGH GmbHR 1971,
207; Baumbach/Hueck a.a.O., § 48 Rn. 3). Im Falle des Konkurses
eines Gesellschafters besteht das Teilnahmerecht in der Person des
Konkursverwalters (Baumbach/Hueck a.a.O., § 48 Rn. 8). Auch ein
Gesellschafter, gegen den ein Ausschließungs- oder Einziehungsverfahren
läuft, hat ein Teilnahmerecht (Scholz- K. Schmidt, GmbHG, 8. Aufl., § 48
Rn. 12).
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Teilnahmerecht der
Klägerin auch nicht aufgrund der Verpfändung der Geschäftsanteile der
Gemeinschuldnerin am 12.01.1996 oder durch die Übertragung des
Stimmrechts auf den Pfandrechtsinhaber, Herrn S übergegangen und
durch diesen wahrgenommen worden.
Bei einem Pfandrecht an einem Gesellschaftsanteil ist nur der
Verpfänder teilnahmeberechtigt (Scholz-K. Schmidt, a.a.O., § 48 Rn.
13). Ebensowenig hat der zur Stimmrechtsausübung Bevollmächtigte
ein eigenes Teilnahmerecht, er übt vielmehr das Teilnahmerecht des
Vollmachtgebers aus (Baumbach/Hueck, a.a.O., § 48 Rn. 4 m.w.N.).
Beansprucht der Vollmachtgeber – was ihm jederzeit möglich ist – die
Teilnahme selbst, so lebt sein Teilnahmerecht wieder auf (Hachenburg-
Hüffer, GmbHG, 8. Aufl., § 48 Rn. 18).
Die Klägerin durfte sich hinsichtlich ihres Teilnahmerechtes auch des
Rechtsanwaltes N als Vertreter bedienen.
Grundsätzlich muß der Gesellschafter das Teilnahmerecht nicht in
eigener Person wahrnehmen; teilnahmeberechtigt ist insbesondere der
gemäß § 47 Abs. 3 GmbHG bevollmächtigte Vertreter. Zwar kann der
Gesellschaftsvertrag die Vertretungsberechtigung beschränken. Die hier in
§ 10 Ziff. 5 S. 1 vorgesehene Beschränkung der Vertretungsberechtigung
durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten ist in der
Person des Rechtsanwalts N jedoch erfüllt. Er hat auch eine § 10 Ziff.
5 – und § 47 Abs. 3 GmbHG – entsprechende Vollmacht in Schriftform
vorgelegt.
An der Schriftform der Vollmacht als solcher bestehen – wie die Klägerin
zu Recht vorträgt – keine Zweifel. Der Erfüllung der Schriftform steht
nicht entgegen, daß die vorgelegten Schriftstücke in englischer und
italienischer Sprache abgefaßt sind; es genügt vielmehr jede lebende oder
tote Sprache, wenn sie einer Übersetzung zugänglich ist oder jedenfalls
allgemeinverständlich gemacht werden kann (MK-Förschler, BGB, 3. Aufl.,
§ 126 Rn. 7; Palandt-Heinrichs, BGB, 57. Aufl., § 126 Rn. 2).
Zwar mag aufgrund des schutzwürdigen Interesses einer GmbH,
an einer Gesellschafterversammlung keine gesellschaftsfremden
Personen teilnehmen zu lassen, allein die formale Erfüllung des
Schriftformerfordernisses einer Vollmacht ein Recht der Gesellschafter
einer GmbH, die Vollmacht zurückzuweisen, nicht von vornherein
ausschließen. So kann grundsätzlich – unter Heranziehung der zu § 174
BGB entwickelten Maßstäbe – die Zurückweisung einer Vollmacht im
Sinne des § 47 Abs. 3 GmbHG dann in Betracht kommen, wenn ernsthafte
Zweifel an der Richtigkeit oder dem Inhalt der Vollmacht bestehen (MK-
Schramm, a.a.O., § 174 Rn. 3). Das Recht zur Zurückweisung einer
Vollmacht findet jedoch gemäß § 242 BGB im Recht der GmbH jedenfalls
dann eine Grenze, wenn sich die Zurückweisung nur als ein mit der
gesellschaftlichen Treuepflicht nicht zu vereinbarendes Beharren auf einer
formalen Rechtsstellung erweist.
Danach durfte hier der Gesellschafter/Geschäftsführer O die von
Rechtsanwalt N vorgelegte Vollmacht nicht zurückweisen. Im Rahmen
der gesellschaftlichen Treuepflicht sind die Gesellschafter einer GmbH
gehalten, auf die besonderen Eigenarten und Eigenschaften der
Mitgesellschafter Rücksicht zu nehmen. Unabhängig davon, ob der
Geschäftsführer der Beklagten – wie die Klägerin behauptet – in einem
Maße der italienischen Sprache mächtig ist, daß er den Inhalt der der
vorgelegten Schriftstücke ohne weiteres verstehen mußte, ist deshalb
im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, daß Rechtsanwalt Nitschke
hier eine Vollmacht gerade in der Sprache des Herkunftslandes der
Gemeinschuldnerin und damit der Mitgesellschafterin vorlegte. Darüber
hinaus waren – was sich unschwer der an sie gerichteten Einladung zu
der Gesellschafterversammlung entnehmen läßt – dem Geschäftsführer
der Beklagten sowohl der Name als auch die Anschrift der Klägerin
bekannt; auch die Unterschrift der Klägerin dürfte dem Geschäftsführer
der Beklagten aus der Vorkorrespondenz nicht unbekannt gewesen
sein. Da Name, Anschrift und Unterschrift der Klägerin sich deutlich
erkennbar auf den von Rechtsanwalt N vorgelegten Unterlagen (Bl. 15 d.
A.) befanden, war deshalb zumindest auch eine Mehrzahl von – auch ohne
einschlägige Sprachkenntnisse erkennbaren – Indizien vorhanden, die auf
die Richtigkeit der Angaben des Rechtsanwalts N schließen ließen.
Zu beachten ist weiterhin, daß die bloße Teilnahme des Rechtsanwalts
N an der Gesellschafterversammlung vom 10.12.1996 – und die
erst anschließende Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben zur
Bevollmächtigung – für die Beklagte keine wesentlichen Nachteile
zur Folge haben konnte. Die Klägerin und damit ihr Vertreter waren
hinsichtlich des Beschlusses über die Einziehung der Geschäftsanteile
der Gemeinschuldnerin an der Beklagten ohnehin gemäß § 6
Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrages von der Stimmberechtigung
ausgeschlossen. Dieser Beschluß hätte auch seine Wirksamkeit
behalten, wenn sich im Nachhinein herausgestellt hätte, daß die
Vollmacht nicht wirksam gewesen wäre, da die unberechtigte Zulassung
Nichtteilnahmeberechtigter die Wirksamkeit von Beschlüssen unberührt
läßt (vgl. nur: Baumbach/Hueck, a.a.O., § 48 Rn. 7). Schließlich bestehen
keinerlei Anhaltspunkte, daß ein gesellschaftsfremder Dritter ein Interesse
gehabt haben könnte, unberechtigt an der Gesellschafterversammlung
teilzunehmen.
Betrachtet man diese Gesichtspunkte, so stellt sich die Zurückweisung
der Vollmacht auch dann lediglich als ein gerade gegenüber der
Mitgesellschafterin unzulässiges Beharren auf einer formalen
Rechtsposition dar, wenn man berücksichtigt, daß der Aufwand für
die Klägerin oder ihren Bevollmächtigten, eine deutsche Übersetzung
der Vollmacht erstellen zu lassen, nur relativ gering war. Während die
Beklagte – wie bereits erläutert – durch eine Zulassung der Teilnahme
des Rechtsanwalts N und erst nachträgliche vollständige Prüfung der
Vollmacht keinerlei Nachteile befürchten mußte, bestand für die Klägerin
angesichts der ihr erst am 26.11.1996 zugegangenen Einladung zu der
Versammlung vom 10.12.1996 und der Erforderlichkeit der Einschaltung
von Anwälten in Italien und in der Bundesrepublik Deutschland sowie der
Abstimmung mit dem Konkursrichter erheblicher Zeitdruck, der durch die
Fertigung von Übersetzungen vor dem 10.12.1996 noch erhöht worden
wäre.
b) Der Beschluß vom 10.12.1996 ist – wie das Landgericht zu Recht
ausgeführt hat – auch wegen Verstoßes gegen die in § 10 Ziff. 6 des
Gesellschaftsvertrages bestimmten Erfordernisse der Beschlußfähigkeit
unwirksam.
Gemäß § 10 Ziff. 6 des Gesellschaftsvertrages waren bei der
Beschlußfassung am 10.12.1996 nicht "3/4 des Gesellschaftskapitals
anwesend oder vertreten".
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt es – unabhängig
davon, ob die Stimmrechtsübertragung auf den Pfandgläubiger S noch
wirksam war oder nicht, was hier nach italienischem Konkursrecht zu
beurteilen wäre – nach der eindeutigen Formulierung des § 10 Ziff. 6 des
Gesellschaftsvertrages nicht auf die Anwesenheit der Stimmberechtigten,
sondern auf die Anwesenheit der Inhaber der Geschäftsanteile an.
Von dem Moment an, zu dem Rechtsanwalt N namens der Klägerin die
Teilnahme begehrte, konnten der Gesellschafter O und Herr S auch
nicht mehr davon ausgehen, daß Herr S als Stimmberechtigter auch das
Anwesenheitsrecht der Klägerin wahrnehmen durfte (vgl. dazu bereits
unter a). Da damit lediglich der Gesellschafter O mit einem Anteil an dem
Gesellschaftskapital von ½ bei der Beschlußfassung vom 10.12.1996
anwesend war, hat das Landgericht zu Recht eine Anfechtbarkeit des
Beschlusses wegen fehlender Beschlußfähigkeit angenommen.
Dieser Rechtsauffassung kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten
werden, daß es gerade etwa im Falle der Einziehung eines
Gesellschaftsanteils einem Gesellschafter möglich gemacht werde, allein
durch seine Abwesenheit oder Provozierung seines Ausschlusses von
der Teilnahme an der Gesellschafterversammlung die Beschlußfassung
zu verhindern. Zum einen ist ein Gesellschafter gerade dann, wenn
der Gesellschaftsvertrag für die Beschlußfähigkeit ein Mindestquorum
vorsieht, aufgrund der gesellschaftlichen Treuepflicht zur Teilnahme
verpflichtet (vgl. nur Baumbach/Hueck, a.a.O., § 48 Rn. 2a). Zum
anderen wird in der Praxis regelmäßig – wie auch im vorliegenden
Gesellschaftsvertrag unter § 10 Ziff. 7 – gerade für diesen Fall eine
Regelung über die Möglichkeit der Einberufung einer Folgeversammlung
ohne dieses Mindestquorumserfordernis getroffen.
c) Danach kann dahinstehen, ob der Klägerin auch hinsichtlich ihrer
Einwendung gefolgt werden kann, die Ladung vom 20.11.1996 zur
Gesellschafterversammlung sei nicht ordnungsgemäß gewesen, da
aus der Ladung nicht erkennbar sei, daß am 10.12.1996 nicht nur ein,
sondern sämtliche Geschäftsanteile der Gemeinschuldnerin eingezogen
werden sollten.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr.
10, 711; 546 Abs. 2 ZPO.