A. Die B. Canada Ltd., die C. Trust Company und die D. Trust Corporation
(Treuhänderinnen von Pensionskassen der B. Corporation, Canada)
erstatteten gegen A. Strafanzeige im Kanton Tessin und klagten ihn
(nebst anderen) zivilrechtlich vor dem High Court in London ein. Am 23.
Mai 1997 erliess der High Court zivilrechtliche sichernde Massnahmen
(sog. Mareva Injunctions), die der Kantonsgerichtspräsident im Kanton
Zug (als Einzelrichter) mit Verfügung vom 27. Februar 1998 zum Teil
anerkannte und vollstreckbar erklärte, wobei er A. im Wesentlichen
untersagte, sein Vermögen in der Schweiz zu vermindern oder darüber
zu verfügen. Hiergegen reichte A. den Rechtsbehelf gemäss Art. 36 f.
des Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.11) ein.
Das Verfahren ist noch hängig.
Das Hauptverfahren vor dem High Court in London wurde mit
Entscheiden vom 20. Mai und 12. Juni 1998 beendet. A. wurde
verurteilt, den Ansprechern ca. 234 Mio. CAN$ und ca. 125 Mio. US$
zu bezahlen. Auch für diese Entscheide ersuchten die Ansprecherinnen
den Kantonsgerichtspräsidenten im Kanton Zug um Anerkennung
und Vollstreckbarerklärung im Sinne des LugÜ. Mit Verfügung
vom 29. Oktober 1998 entsprach der Kantonsgerichtspräsident
(als Rechtsöffnungsrichter) dem Ersuchen und ordnete als
Sicherungsmassnahme die provisorische Pfändung in Analogie zu Art. 83
Abs. 1 SchKG bis zum Höchstbetrag von 4 Mio. Franken an (Betrag des
geschätzten Vermögens von A. in der Schweiz). A. ergriff auch gegen
diesen Entscheid den Rechtsbehelf gemäss Art. 36 f. LugÜ. Das Verfahren
ist ebenfalls noch hängig.
B. Am 14. Mai 1999 ersuchte A. den Kantonsgerichtspräsidenten,
das Betreibungsamt Z. anzuweisen, aus provisorisch gepfändeten
Bankguthaben Fr. 22'950.- an die Kantonalbank X. zu überweisen.
Er sei nicht in der Lage, die halbjährlich fällig werdenden Zins-
und Amortisationsraten für seine Festzinshypothek auf der
Ferienhausliegenschaft im Kanton Graubünden zu bezahlen und müsse
die Kündigung der Hypothek gewärtigen, wenn er seinen Pflichten nicht
nachkomme.
Der Kantonsgerichtspräsident (als Rechtsöffnungsrichter) wies das Gesuch
am 25. Juni 1999 zur Zeit ab. Er erwog, es sei auf Grund der von den
Gesuchsgegnerinnen namhaft gemachten Vermögensdispositionen A.
nicht auszuschliessen, dass dieser noch über freie Vermögenswerte
verfüge, und die Verwertung des Grundpfandes könnte ohnehin
frühestens Ende März 2000 stattfinden, so dass dem Gesuchsteller derzeit
kein Schaden drohe.
C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. Juli 1999 beantragt A. dem
Bundesgericht, die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten aufzuheben
und die Sache zu neuer Entscheidung an diesen zurückzuweisen.
Auszug aus den Erwägungen:
1. a) Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten
Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 125 II 293
E. 1a; BGE 124 I 11 E. 1).
b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche
kantonale Entscheide (Endentscheide und Zwischenentscheide) zulässig
(Art. 86 Abs. 1 OG). Vorliegend stellt sich die Frage, ob der angefochtene
Entscheid kantonal letztinstanzlich ist. Der Kantonsgerichtspräsident
hatte bzw. hat über die Vollstreckbarkeit und die angeordneten
Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens
nach Art. 36 f. LugÜ entschieden bzw. noch zu entscheiden,
nachdem er die umstrittenen Anordnungen bereits erstinstanzlich
– als Rechtsöffnungsrichter gemäss Art. 31 f. LugÜ – getroffen hat
(vgl. Art 226bis Abs. 1 ZPO/ZG). Art. 226bis ZPO/ZG sieht für das
Rechtsbehelfsverfahren zwei verschiedene Zuständigkeiten vor. Hat der
Kantonsgerichtspräsident den Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung
abgelehnt, so kann der Antragsteller bei der Justizkommission des
Obergerichts Beschwerde gemäss Art. 208 ff. ZPO/ZG einlegen (Art.
226bis Abs. 4 Satz 1 ZPO/ZG). Hat er dem Antrag aber entsprochen,
so kann der Schuldner Einsprache erheben, über die wiederum der
Kantonsgerichtspräsident entscheidet (Art. 226bis Abs. 5 Satz 1 ZPO/
ZG). Sowohl gegen den Entscheid der Justizkommission des Obergerichts
als auch gegen den Einspracheentscheid des Kantonsgerichtspräsidenten
kann die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen werden (Art. 226bis Abs.
4 und 5 je Satz 2 ZPO/ZG). Für das Rechtsmittel an das Bundesgericht
entspricht diese Regelung Art. 37 Abs. 2 und Art. 41 LugÜ, wonach
gegen den Entscheid, der über den Rechtsbehelf ergangen ist,
staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt werden kann.
Im Rechtsbehelfsverfahren ist laut Art. 37 Abs. 1 LugÜ die Zuständigkeit
des Kantonsgerichts (tribunal cantonal/-tribunale cantonale) gegeben,
und zwar unbesehen um den Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens
vor dem Rechtsöffnungs- bzw. dem Vollstreckungsrichter (vgl. Art. 32
Abs. 2 LugÜ). Die Erläuterungen in der Botschaft zum LugÜ (BBl 1990 II
265 ff., insbesondere S. 328 Ziff. 237.4) stellen klar, dass der Begriff des
Kantonsgerichts stellvertretend für die oberste kantonale Gerichtsbehörde
in Zivil- und Handelssachen (in mehreren Kantonen auch Obergericht
genannt) verwendet wird. Die Zuständigkeit eines unteren kantonalen
Gerichts sieht der Staatsvertrag für das Rechtsbehelfsverfahren nicht vor.
Das Bundesamt für Justiz vertritt zwar in seinen «Erläuterungen zur
Geldvollstreckung im Hinblick auf das Inkrafttreten (des LugÜ) am 1.
Januar 1992» (in BBl 1991 IV 313 ff., insb. S. 318) die Auffassung,
das Rechtsbehelfsverfahren sollte im Falle des Widerspruchs des
Vollstreckungsschuldners als Einsprache- und nicht als eigentliches
Rechtsmittelverfahren aufgefasst werden. Zweckmässigerweise werde
die Einsprache durch die erlassende Instanz selbst geprüft. Sie erfülle
damit nachträglich den Gehörsanspruch und nehme eine ergänzende
Rechtskontrolle wahr. In diesem Sinne lasse sich der in Art. 37 Abs. 1
LugÜ enthaltene unbestimmte Begriff Kantonsgericht konkretisieren.
Eine derartige Ordnung des Rechtsmittelsystems wird grundsätzlich
als zulässig erachtet (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht,
6. Aufl., Heidelberg 1998, N. 1 zu Art. 37 EuGVÜ), und der Kanton
Zug ist der Empfehlung des Bundesamtes mit dem am 25. Juni 1992
eingefügten Art. 226bis ZPO offenbar gefolgt. Indessen hat die Schweiz
für eine solche Regelung insofern keine Grundlage geschaffen, als sie
im LugÜ das Rechtsbehelfsverfahren sowohl bei positiver als auch bei
negativer erstinstanzlicher Beurteilung des Antrags in die Hände des
Kantonsgerichts gelegt hat. Dass dieser Begriff der Konkretisierung
im Sinne des Bundesamtes zugänglich sei, trifft nicht zu. So geht
denn auch aus der Botschaft hervor, dass mit dem Kantonsgericht
(allein) die oberste, für den ganzen Kanton zuständige Zivil- bzw.
Handelsgerichtsbehörde gemeint ist (vgl. BBl 1990 II 328 Ziff. 237.4,
ferner S. 327 Ziff. 237.2 a.E.). Für eine Auslegung, wie sie das
Bundesamt vorschlägt, besteht daher kein Raum (ebenso STAEHELIN,
in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
Bd. I, N. 33 zu Art. 30a SchKG, S. 222; CHRISTOPH LEUENBERGER,
Lugano-Übereinkommen: Verfahren der Vollstreckbarerklärung
ausländischer «Geld»-Urteile, in AJP 1992 S. 965 ff., S. 969 Ziff. 1.6; H.U.
WALDER, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, in: IVO
SCHWANDER, Das Lugano-Übereinkommen, St. Gallen 1990, S. 152;
Y. DONZALLAZ, La convention de Lugano, Bern 1997, vol. II, N. 3922).
Die Einspracheregelung gemäss Art. 226bis Abs. 5 ZPO/ZG widerspricht
demnach dem übergeordneten Staatsvertrag (Art. 2 UebBest. BV in
Verbindung mit Art. 113 Abs. 3 BV). Dies bedeutet, dass kein kantonal
letztinstanzlicher Entscheid vorliegt.
c) Das Bundesgericht verzichtet in konstanter Praxis ausnahmsweise
auf das Erfordernis der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges,
wenn an der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs ernsthafte Zweifel bestehen
(BGE 120 Ia 194 E. 1d S. 198; BGE 116 Ia 442 E. 1a). Derartige Zweifel
sind hier nach dem Ausgeführten nicht am Platz. Die Beurteilung der
Begehren des Beschwerdeführers fällt deshalb in die Zuständigkeit der
Justizkommission des Zuger Obergerichts (Art. 226bis Abs. 4 ZPO/
ZG analog i.V.m. Art. 37 Abs. 1 LugÜ; Art. 15 Abs. 2 GOG/ZG i.V.m.
Art. 208 ff. ZPO/ZG). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist mangels
Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids nicht einzutreten.
Da die interessierende zivilprozessuale Norm auf ein unzutreffendes
Rechtsmittel hingewiesen hat und dem Beschwerdeführer daraus kein
Nachteil erwachsen darf (vgl. Art. 107 Abs. 3 OG, BGE 124 I 255 E. 1a/
aa), wird die Beschwerde an die Justizkommission des Obergerichts des
Kantons Zug zur Behandlung überwiesen (BGE 125 I 313 E. 5 S. 320, mit
Hinweisen).