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Gericht: BGH 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 29.05.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I ZR 194/18
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:290519UIZR194.18.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 31 Abs 1 S 1 Buchst b CMR, Art 822 § 4 ZGB POL
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 29. Mai 2019 – I ZR 194/18 –, juris
 
 
Leitsatz
Der Gerichtsstand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den
Haftpflichtversicherer des Frachtführers nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht
(hier: Art. 822 § 4 des Polnischen Zivilgesetzbuchs) gegebenen Direktanspruch des Absenders
oder des Empfängers oder - aus übergegangenem Recht - ihres Versicherers eröffnet.
Fundstellen
NSW CMR Art. 31 (BGH-intern)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Braunschweig, 25. Oktober 2018, 2 U 47/18
vorgehend LG Braunschweig, 2. Mai 2018, 9 O 944/16 (006)
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Carsten Vyvers, jurisPR-IWR 5/2019 Anm. 5 (Anmerkung)
Praxisreporte
Carsten Vyvers, jurisPR-IWR 5/2019 Anm. 5 (Anmerkung)
 
Tenor
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig
vom 25. Oktober 2018 wird auf Kosten der Beklagten zu 2 zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die Klägerin ist der Versicherer der D.     Internationale Spedition s.r.o. (im Weiteren:
Versicherungsnehmerin). Diese war von der V.     AG mit dem Transport von 15.840
Einlassventilen für die Motorenproduktion von Mailand nach Salzgitter beauftragt wor-
den und hatte ihrerseits den in W.   in Polen geschäftsansässigen Beklagten zu 1, des-
sen Güterschaden-Haftpflichtversicherer die in Wa.   in Polen ansässige Beklagte zu 2
ist, mit dem Transport unterbeauftragt. Bei der Anlieferung der Ware am 13. Mai 2015
- Seite 2 von 6 -durch den von der Beklagten zu 2 weiter unterbeauftragten polnischen Transporteur
Da.   G.     wurden Schäden am Transportgut festgestellt, die die Klägerin reguliert hat.
2 Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beiden Beklagten als Gesamtschuld-
ner aus abgetretenem Recht der Versicherungsnehmerin auf Schadensersatz in Höhe
von 10.923,65 € nebst Zinsen in Anspruch. Sie beruft sich dabei hinsichtlich der Beklag-
ten zu 2 auf die Bestimmung des Art. 822 § 4 des Polnischen Zivilgesetzbuchs. Nach die-
ser Vorschrift steht dem Geschädigten ein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversi-
cherer des Schädigers zu.
3 Die Beklagte zu 2 hat die internationale Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen
Landgerichts Braunschweig gerügt. Dieses hat die abgesonderte Verhandlung über die
Zulässigkeit der Klage angeordnet und mit Zwischenurteil ausgesprochen, dass die Kla-
ge zulässig und das angerufene Landgericht Braunschweig international, sachlich und
örtlich zuständig ist. Die von der Beklagten zu 2 gegen dieses Urteil eingelegte Berufung
ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren
Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt die Beklagte zu 2 weiterhin die Abwei-
sung der gegen sie gerichteten Klage als unzulässig.
Entscheidungsgründe
4 I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die internationale Zuständigkeit deut-
scher Gerichte folge im Streitfall zwar nicht aus Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012  über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-Verordnung - Brüssel-
Ia-VO), aber aus Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR. Die örtliche Zuständigkeit ergebe
sich sodann aus Art. 1a des Ratifizierungsgesetzes zur CMR und § 30 Abs. 1 ZPO . Dazu
hat es ausgeführt:
5 Die Regelungen der CMR zur internationalen Zuständigkeit seien leges speciales im Ver-
hältnis zur Brüssel-Ia-Verordnung, der insoweit nur eine lückenfüllende Funktion zukom-
me. Die Anwendung des Art. 13 Abs. 2 Brüssel-Ia-VO, nach dem auf eine Klage, die der
Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebe, die Art. 10 bis 12 dieser Verord-
nung anzuwenden seien, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig sei, scheitere im
Streitfall zudem daran, dass es bei der Klägerin als Assekuradeurin an der für die Anwen-
dung dieser Vorschriften erforderlichen Schutzbedürftigkeit fehle.
6 Dagegen lägen die Anwendungsvoraussetzungen der CMR vor und umfasse die interna-
tionale Zuständigkeit gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR auch den gegen die Be-
klagte zu 2 als Versicherer des Transporteurs geltend gemachten Direktanspruch. Die
Vorschrift des Art. 31 CMR sei, da sie nicht den Begriff "Beförderungsvertrag", sondern
den Begriff "Beförderung" verwende, nicht auf vertragliche Ansprüche beschränkt, son-
dern gelte auch für Streitigkeiten über außervertragliche Ansprüche, die auf nationalem
Deliktsrecht, Bereicherungsrecht oder Sachenrecht beruhten, sofern sie sich aus einem
CMR-Transport ergäben.
7 In personeller Hinsicht betreffe Art. 31 CMR zwar grundsätzlich nur Streitigkeiten der Ab-
sender, Frachtführer und Empfänger als der am Frachtvertrag beteiligten Personen. Ihr
- Seite 3 von 6 -Anwendungsbereich könne sich aber auch auf Ansprüche erstrecken, die - wie etwa An-
sprüche von und gegen an der Beförderung als solcher unmittelbar beteiligte Personen
- mit dem Beförderungsvertrag noch in einem hinreichend engen Zusammenhang stün-
den. Für einen solchen Zusammenhang des gegen die Beklagte zu 2 geltend gemach-
ten Direktanspruchs mit dem Beförderungsvertrag spreche insbesondere der Sinn und
Zweck des Art. 31 Abs. 1 CMR, Streitigkeiten aus der CMR unterliegenden grenzüber-
schreitenden Beförderungen auf ganz bestimmte Gerichtsstände zu beschränken. Die
Anwendung des Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR auch auf die Beklagte zu 2 als Gü-
terschaden-Haftpflichtversicherer des Beklagten zu 1 ermögliche es dem Geschädigten,
mehrere aus demselben Beförderungsvertrag herrührende Streitigkeiten vor den Gerich-
ten eines einzigen Staates abzuwickeln. Außerdem könne die akzessorische Haftung der
Beklagten zu 2 nach Art. 822 § 4 des Polnischen Zivilgesetzbuchs nicht weiter gehen als
die Haftung des Beklagten zu 1. Die Beklagte zu 2 könne daher gegenüber dem Direkt-
anspruch der Klägerin dieselben Einwendungen aus der CMR gegen die Haftung des Be-
klagten zu 1 geltend machen wie dieser selbst. Der hinreichend enge Zusammenhang
des Direktanspruchs gegen die Beklagte zu 2 mit dem Beförderungsvertrag folge daraus,
dass dieser Anspruch den sich aus dem Beförderungsvertrag mit dem Beklagten zu 1 er-
gebenden Anspruch voraussetze und die Beklagte zu 2 lediglich die Haftung für den Be-
klagten zu 1 für diesen Anspruch übernehme. Der Umstand, dass die Beklagte zu 2 sich
dabei möglicherweise auf zusätzliche Einwendungen aus dem Versicherungsverhältnis
zum Beklagten zu 1 stützen könne und im Streitfall auch stütze, löse den Zusammen-
hang mit dem Beförderungsvertrag nicht auf. Die Beklagte zu 2 habe dem Beklagten zu
1 für die Länder der Europäischen Union einschließlich Deutschland Versicherungsschutz
für dessen zivilrechtliche Haftung aus Beförderungsverträgen gemäß den Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Beförderungsrechts und der CMR gewährt.
8 II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung, die insoweit nicht durch
§ 545 Abs. 2 ZPO  gehindert ist (dazu II 1), stand (dazu II 2).
9 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist auch unter der Geltung
des § 545 Abs. 2 ZPO  in der Revisionsinstanz zu prüfen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom
27. Oktober 2018 - I ZR 136/17, GRUR 2019, 79  Rn. 11  = WRP 2019, 73  - Tork, mwN; Ur-
teil vom 24. Januar 2019 - I ZR 164/17 , GRUR 2019, 398  Rn. 9  = WRP 2019, 464  - Meda
Gate). Soweit sich die revisionsrechtliche Prüfung nach dieser Bestimmung nicht darauf
erstreckt, dass das Gericht des ersten Rechtszugs "seine" Zuständigkeit zu Unrecht an-
genommen oder verneint hat, kann damit allein die Zuständigkeitsverteilung unter den
deutschen Gerichten gemeint sein, nicht dagegen diejenige zwischen den deutschen und
den ausländischen Gerichten ( BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02 , BGHZ
153, 82, 85  [juris Rn. 11 ]). Die internationale Zuständigkeit hat auch ein weitaus höhe-
res Gewicht als die Zuständigkeitsverteilung unter den unterstelltermaßen gleichwerti-
gen innerstaatlichen Gerichten, da sie die Abgrenzung zu den Souveränitätsrechten an-
derer Staaten betrifft ( BGHZ 153, 82, 86  [juris Rn. 12 ]; Beschluss vom 5. März 2007 - II
ZR 287/05 , NJW-RR 2007, 1509  Rn. 3 ). Außerdem entscheidet sie anders als die örtliche,
die sachliche, die funktionelle und die sonstige innerstaatliche Zuständigkeit über das
Verfahrensrecht, dem der Rechtsstreit unterliegt, und über das anwendbare internatio-
nale Privatrecht und damit vielfach auch über das auf das streitige Rechtsverhältnis an-
wendbare materielle Recht (vgl. BGHZ 153, 82, 86  [juris Rn. 13 ]).
- Seite 4 von 6 -10 2. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass sich die internationale Zu-
ständigkeit der deutschen Gerichte im Streitfall aus Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR
ergibt.
11 a) Nach Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR kann der Kläger wegen aller Streitigkeiten
aus einer diesem Übereinkommen unterliegenden Beförderung allein die Gerichte eines
Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des Gutes oder der für des-
sen Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 CMR gilt dieses Über-
einkommen für jeden Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Stra-
ße mittels Fahrzeugen, wenn der Ort der Übernahme des Gutes und der für dessen Ablie-
ferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens ei-
ner ein Vertragsstaat ist.
12 aa) Die Anwendung der CMR und insbesondere ihres Artikels 31 setzt danach einen wirk-
samen Beförderungsvertrag voraus; die bloße Tatsache einer internationalen Beförde-
rung führt daher für sich allein gesehen nicht zur Anwendung der CMR (vgl. BGH, Ur-
teil vom 26. März 2009 - I ZR 120/07 , TranspR 2010, 76  Rn. 14 ; MünchKomm.HGB/Jes-
ser-Huß, 3. Aufl., Art. 1 CMR Rn. 2 und Art. 31 CMR Rn. 4; Koller, Transportrecht, 9. Aufl.,
Art. 1 CMR Rn. 2 und 3 und Art. 31 CMR Rn. 1; Großkomm.HGB/Reuschle, 5. Aufl., Art. 1
CMR Rn. 60 bis 65 und Art. 31 CMR Rn. 7; Demuth in Thume, CMR, 3. Aufl., Art. 31 Rn.
3; Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., Art. 1 CMR Rn. 2; Boesche
in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO Art. 31 CMR Rn. 3, 4 und 6). Soweit die Bestim-
mung des Art. 31 Abs. 1 CMR mit der Wendung "Streitigkeiten aus einer diesem Überein-
kommen unterliegenden Beförderung" in verkürzter Form auf die grundsätzliche Definiti-
on der Anwendungsvoraussetzungen der CMR verweist, spricht sie bewusst nur deshalb
nicht von Ansprüchen aus Beförderungsverträgen, sondern verwendet sie den Begriff der
Beförderung, um mit dieser erweiternden Formulierung ein Ausweichen auf die juristi-
sche Dogmatik der Vertragsstaaten zu verhindern (Großkomm.HGB/Reuschle aaO Art. 31
CMR Rn. 7).
13 bb) Die genannte Wendung beschränkt die Anwendung des Art. 31 CMR damit allerdings
nicht auf sich aus der CMR ergebende vertragliche Ansprüche. Die Bestimmung des
Art. 31 Abs. 1 CMR gilt dementsprechend auch für vertragliche und außervertragliche
Ansprüche, die auf ergänzend anwendbare nationale Bestimmungen gestützt werden,
sofern diese Ansprüche auf einer der CMR unterliegenden Beförderung beruhen (vgl.
OGH, TranspR 2015, 399, 400 ; Großkomm.HGB/Reuschle aaO Art. 31 CMR Rn. 7 mwN;
zur Geltendmachung deliktischer Ansprüche vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2001 - I ZR
85/00 , TranspR 2001, 452  f. [juris Rn. 10 ] = VersR 2002, 213 ).
14 cc) Soweit Bestimmungen der CMR gemäß Art. 28 CMR auch für Ansprüche von Perso-
nen gelten, die nicht als Absender, Frachtführer oder Empfänger am Beförderungsver-
trag beteiligt sind, ist auf diese Ansprüche Art. 31 Abs. 1 CMR ebenfalls anwendbar (vgl.
Demuth in Thume aaO Art. 31 Rn. 7 und 8; Großkomm.HGB/Reuschle aaO Art. 31 CMR
Rn. 7; Koller aaO Art. 31 CMR Rn. 1a). Die Regelungen des Art. 31 Abs. 1 CMR gelten fer-
ner für Klagen gegen Hilfspersonen des Frachtführers im Sinne des Art. 3 CMR (vgl. BGH,
TranspR 2001, 452  f. [juris Rn. 10  bis 12]; BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR
- Seite 5 von 6 -70/06 , TranspR 2009, 26  Rn. 20  = VersR 2009, 807 ; Demuth in Thume aaO Art. 31 Rn. 9;
Großkomm.HGB/Reuschle aaO Art. 31 CMR Rn. 7; Koller aaO Art. 31 CMR Rn. 1a).
15 dd) Der Anwendungsbereich des Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR beschränkt sich
allerdings auf Ansprüche, die mit dem Beförderungsvertrag noch in einem hinreichend
engen Zusammenhang stehen. Erfasst werden dabei jedenfalls Ansprüche von und ge-
gen Personen, die an der Beförderung als solcher unmittelbar beteiligt waren (vgl. BGH,
TranspR 2009, 26  Rn. 22 ).
16 b) Nach diesen Maßstäben ist der Gerichtsstand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b
CMR im Streitfall auch für den Direktanspruch eröffnet, den die Klägerin aus übergegan-
genem Recht ihrer als Frachtführerin von der Absenderin in Anspruch genommenen Ver-
sicherungsnehmerin gegen die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer des Beklagten zu
1 geltend macht. Die vom Berufungsgericht in dieser Hinsicht vorgenommenen Beurtei-
lung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
17 aa) Für einen hinreichend engen Zusammenhang des gegen die Beklagte zu 2 als Güter-
schaden-Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend gemachten Direktanspruchs mit
dem Beförderungsvertrag spricht insbesondere der Umstand, dass die Anwendung des
Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR es dem Geschädigten ermöglicht, mehrere aus dem-
selben Beförderungsvertrag herrührende Streitigkeiten vor den Gerichten eines einzi-
gen Vertragsstaates abzuwickeln. Da die Haftung des Versicherers nach Art. 822 § 4 des
Polnischen Zivilgesetzbuchs wegen ihrer Akzessorietät auch nicht weiter gehen kann als
die Haftung des Schädigers, kann die Beklagte zu 2 gegen den dort geregelten Direkt-
anspruch zudem dieselben Einwendungen erheben wie der Beklagte zu 1 gegen den ge-
genüber ihm aus der CMR geltend gemachten Anspruch. Damit wird auch dem Sinn und
Zweck der Regelung des Art. 31 Abs. 1 CMR Rechnung getragen, Streitigkeiten aus der
CMR unterfallenden Beförderungen auf ganz bestimmte Gerichtsstände zu beschränken,
um dadurch der Gefahr zu begegnen, dass über ein und denselben Lebenssachverhalt
divergierende gerichtliche Entscheidungen ergehen (vgl. BGH, TranspR 2009, 26  Rn. 23
mwN). Diese Gefahr besteht - anders als die Revision meint - genauso auch dann, wenn
ein solcher Lebenssachverhalt nicht nur im Verhältnis zwischen zwei Personen zu beur-
teilen ist, sondern - wie im Streitfall - auf der einen Seite oder aber auch auf beiden Sei-
ten zwei oder mehr Personen stehen.
18 bb) Der Umstand, dass der - wie im Streitfall die Beklagte zu 2 - im Wege einer Direkt-
klage in Anspruch genommene Versicherer sich möglicherweise allein oder auch zusätz-
lich auf Einwendungen aus dem Versicherungsverhältnis zu seinem Versicherungsneh-
mer berufen kann, löst den Zusammenhang mit dem Beförderungsvertrag nicht auf. Das
Berufungsgericht hat insoweit mit Recht berücksichtigt, dass die Beklagte zu 2 dem Be-
klagten zu 1 für die Länder der Europäischen Union einschließlich Deutschland Versiche-
rungsschutz für dessen zivilrechtliche Haftung aus Beförderungsverträgen gemäß den
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Beförderungsrechts und der CMR ge-
währt hat. Der Umstand, dass ein deutsches Gericht im Rahmen einer auf die CMR ge-
stützten Klage gegebenenfalls über eine nach polnischem Versicherungsvertragsrecht zu
beurteilende Rechtsfrage zu entscheiden hat, steht für sich gesehen der Bejahung eines
inländischen Gerichtstandes nicht entgegen.
- Seite 6 von 6 -19 cc) Ohne Erfolg macht die Revision im Übrigen geltend, dass nach Art. 41 Abs. 2 CMR
insbesondere jede Abmachung nichtig ist, durch die sich der Frachtführer die Ansprüche
aus der Versicherung des Gutes abtreten lässt. Diese Regelung soll verhindern, dass sich
der Frachtführer wirtschaftlich gesehen dadurch freizeichnet, dass er sich die Versiche-
rungsansprüche abtreten lässt, die der Geschädigte auf eigene Rechnung erworben hat.
Sie betrifft daher nur Transportversicherungen des Absenders oder Empfängers, nicht
dagegen Haftpflichtversicherungen des Frachtführers, sofern die Eindeckung dieses Ver-
sicherungsschutzes wirtschaftlich den Frachtführer belastet (vgl. BGH, Urteil vom 10. De-
zember 1998 - I ZR 162/96 , TranspR 1999, 155, 159  [juris Rn. 44 ] = VersR 1999, 777 ;
Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO Art. 41 CMR Rn. 16; Koller aaO Art. 41
CMR Rn. 2, jeweils mwN). Außerdem gilt Art. 41 CMR insofern gerade nicht, als Art. 31
Abs. 1 CMR als Ausnahme von dem Grundsatz des Art. 41 CMR die vertragliche Begrün-
dung zusätzlicher internationaler Gerichtsstände gestattet (Großkomm.HGB/Reuschle
aaO Art. 41 CMR Rn. 19).
20 III. Die Revision der Beklagten zu 2 ist danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen.
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