2 Nc 4/21t
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Veith  als  Vorsitzenden  sowie  den  
Hofrat  Dr. Musger  und  die  Hofrätin  Dr.  Solé  als  weitere  
Richter  in  der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  W ***** 
d.o.o.  *****,  Bosnien  Herzegowina,  vertreten  durch  W ***** 
Rechtsanwälte  GmbH  &  Co  KG  in  Wien,  gegen  die  beklagte  
Partei  H***** S.A.,  *****,  Luxembourg,  vertreten  durch  
Binder Grösswang Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  wegen  
189.617,81 EUR sA, über den Antrag der klagenden Partei auf  
Ordination gemäß §  28 JN den
B e s c h l u s s
gefasst:
Als  örtlich  zuständiges  Gericht  für  die  
Verhandlung  und  Entscheidung  in  der  Rechtssache  wird  das  
Handelsgericht Wien bestimmt.
B e g r ü n d u n g :
 [1] Mit  Beschluss  vom  20. Jänner 2020 (ON 22) 
erklärte  sich  das  Handelsgericht  Wien  im  Hinblick  auf  die  
konkrete  Gerichtsstandsvereinbarung  aus  dem  Jahr  2016,  die 
auf die  zuständigen  Gerichte  und  d ie  Gerichtsbarkeit  in  

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Österreich  Bezug  nimmt,  ohne  ein  bestimmtes  Gericht  zu  
bezeichnen,  für  örtlich unzuständig,  wobei  es  die – ebenfalls 
bestrittene  –  internationale  Zuständigkeit  Österreichs  in  der  
Begründung  bejahte .  Diese  Entscheidung  wurde  in  der  Sache  
nicht bekämpft und ist daher rechtskräftig.
 [2] Für  diesen  Fall  hat  die  Klägerin  eventualiter  
einen  Ordinationsantrag  gestellt,  zu  dessen  Entscheidung  der  
Akt dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde.
 [3] 1. Für  den  Fall,  dass  für  eine  bürgerliche  
Rechtssache  die  Voraussetzungen  für  die  örtliche  
Zuständigkeit  eines inländischen  Gerichts  nicht gegeben oder  
nicht  zu  ermitteln  sind,  bestimmt  §  28  Abs 1  JN,  dass  der 
Oberste  Gerichtshof  aus  den  sachlich  zuständigen  Gerichten  
eines zu bestimmen hat, welches für die fragliche Rechtssache  
als örtlich zuständig zu gelten  hat, wenn Österreich aufgrund  
eines  völkerrechtlichen  Vertrags  zur  Ausübung  von  
Gerichtsbarkeit  verpflichtet  ist  (Z  1)  oder  der  Kläger  
österreichischer  Staatsbürger  ist  oder  seinen  Wohnsitz,  
gewöhnlichen  Aufenthalt  oder  Sitz  im  Inland  hat  und  im  
Einzelfall  die  Rechtsverfolgung  im  Ausland  nicht  möglich  
oder  unzumutbar  wäre  (Z  2)  oder  die  inländische  
Gerichtsbarkeit,  nicht  aber  ein  örtlich  zuständiges  Gericht  
vereinbart worden ist (Z  3).
 [4] 2. Verneint  ein österreichisches  Gericht  seine  
örtliche  Zuständigkeit  rechtskräftig,  ist  der  Oberste  
Gerichtshof  insofern  daran  gebunden,  dass  er  als  
Ordinationsgericht einzuschreiten hat (RS0046568). Die Frage  
der internationalen Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof  
dabei  grundsätzlich  im  Ordinationsverfahren  zu  prüfen  
(3 Nc 3/18y; 3 Nc 3/19z; 6 Nc 2/19z; RS0046568 [T1]).
 [5] 3. Nur wenn über die internationale Zuständigkeit  
Österreichs ebenfalls  bereits eine rechtskräftige Entscheidung  
3 2 Nc 4/21t
vorliegt,  ist  der  Oberste  Gerichtshof  bei  der  Entscheidung  
über  einen  Ordinationsantrag  auch  daran  gebunden  
(3 Nc 3/18y; 3 Nc 3/19z; 6 Nc 2/19z; RS0046568 [T5]).
 [6] 4. Hier  hat  das  Erstgericht mit  seinem  in  
Rechtskraft  erwachsenen  Beschluss  nur  seine  örtliche  
Unzuständigkeit  ausgesprochen.  Seine  in  der  Begründung  
enthaltenen  Ausführungen  zur  internationalen  Zuständigkeit  
sind  bloße  obiter  dicta,  denen  jede  Relevanz  für  die  
Zurückweisung  wegen  fehlender  örtlicher  Zuständigkeit  
fehlte.  Die  internationale  Zuständigkeit  ist  daher  vom  
Obersten Gerichtshof zu prüfen.
 [7] Da  das  Ordinationsverfahren  einseitig  ist  
(RS0114932),  ist  von  den  Klagsbehauptungen  auszugehen  
(8 Nc 48/03f  mwN).  Danach  liegt  die  inländische 
Gerichtsbarkeit  vor,  weil  der  vertragsautonom  auszulegende  
Begriff  der  Gerichtsstandsvereinbarung  (Art  25  Abs 1 
EuGVVO 2012) eine übereinstimmende Willenserklärung über  
die Zuständigkeitsbegründung bedeutet (RS0117156), die hier  
hinsichtlich  der  internationalen  Zuständigkeit  nach  dem  
Vorbringen  der  Klägerin  von  den  Parteien  getroffen  wurde.  
Danach  ist  auch  das  Schrifterfordernis  (Art  25  Abs 1  lit a 
EuGVVO 2012)  erfüllt.  Allfällige  Einwände  gegen  das  
Vorliegen  der  internationalen  Zuständigkeit  wären  im  
fortgesetzten  (zweiseitigen)  Verfahren  zu  prüfen  (vgl  
6 Ob 56/01f;  Garber in  Fasching/Konecny3 § 28  JN 
Rz 155 ff).
 [8] 5. Der Umstand, dass  lediglich  die internationale  
Zuständigkeit,  nicht  aber  ein  örtlich  zuständiges  
österreichisches  Gericht vereinbart wurde, schadet wegen der  
Ordinationsmöglichkeit  gemäß  §  28  Abs 1  Z 3  JN  nicht 
(3 Nc 1/07p;  3 Nc 12/10k;  6 Nc 12/11h).  Dann ist  vielmehr 
nach  der  zuletzt  genannten  Bestimmung  ein  inländisches  
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Gericht  als  für  die  Rechtssache  zur  Verhandlung  und  
Entscheidung  örtlich  zuständig  zu  bestimmen  (vgl  
7 Ob 11/13p).
 [9] 6. Da hier  nach dem Vorbringen der Klägerin ein  
unternehmensbezogenes  Geschäft  iSd  §  51  Abs 1  Z 1  JN 
vorliegt  und die  größte  Nahebeziehung  zu  Wien  besteht,  war  
als  örtlich  zuständiges  Gericht  das  Handelsgericht  Wien zu 
bestimmen.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 25. Februar 2021
Dr. V e i t h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: