Gründe:
Durch den angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird,
hat der Vorsitzende der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d.
Lahn angeordnet, dass das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Zug
vom 18.02.2004, Az.: A1 2002 15, hinsichtlich des Ausspruchs zu 3. mit
der Teilvollstreckungsklausel zu versehen ist, in dem die Verpflichtung
ausgesprochen wurde, dass der Schuldner an die Gläubigerin sFr
45.003,70 zu zahlen habe. Gegen diesen am 25.10.2004 zugestellten
Beschluss hat der Schuldner mit am 25.11.2004 eingegangenem
Schriftsatz, auf den gleichfalls verwiesen wird, Beschwerde eingelegt, mit
der er die kostenpflichtige Zurückweisung des Antrags auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel begehrt. Er hat diese Beschwerde mit Schriftsatz
vom 02.03.2005 weiter begründet. Zur Begründung wendet er im
Wesentlichen ein, dass die für vollstreckbar erklärte Kostenentscheidung
im Urteil des Kantonsgerichts unrichtig sei, weil Mehrwertsteuer vom
Schuldner nicht geschuldet werde, die vor dem Kantonsgericht geltend
gemachten Grund- als auch Erhöhungstatbestände einer rechtlichen
Grundlage ermangeln würden und das Kantonsgericht in seinem Urteil
das georgische Recht fehlerhaft angewendet hätte mit der Folge, dass die
(Sach-) Entscheidung zugunsten des Schuldners mit der entsprechenden
Kostenentscheidung zu Lasten der Gläubigerin hätte ergehen müssen.
Letztendlich verweist er darauf, dass er mit Schreiben vom 12.06.2004
die Aufrechnung mit Gegenforderungen erklärt habe. Die Gläubigerin
ist der Beschwerde entgegen getreten und hat deren Zurückweisung
beantragt. Zur Begründung wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze vom
21.01.2005 und 17.03.2005 verwiesen.
Die Beschwerde des Schuldners ist gemäß Art. 36 des Lugano-
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 16.09.1988 (im Folgenden: Lugano-Übereinkommen) sowie den §§
1 Abs. 1 Nr. 1 b, 11 ff, 35 AVAG statthaft und auch ansonsten zulässig, so
insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat jedoch in
der Sache keinen Erfolg.
Die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung liegen vor;
weder fehlt es an den formellen Voraussetzungen, noch ist ein
Vollstreckbarerklärungsversagungsgrund gegeben.
Zu Recht hat das Landgericht angeordnet, dass das Urteil des
Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 18.02.2004 hinsichtlich des
Ausspruchs zu 3. mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist.
Das bezeichnete Lugano-Übereinkommen ist für die vorliegende
Vollstreckbarerklärung – auch in zeitlicher Hinsicht - die einschlägige
Rechtsgrundlage; die Schweiz ist Vertragsstaat (vgl. Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 7. Aufl., Einleitung Rz. 53). Das
Übereinkommen vom 27.09.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVÜ) und die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates
vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVVO) sind demgegenüber im Verhältnis zur Schweiz nicht anwendbar
(Kropholler, a.a.O., Einleitung Rz. 14, 22). Da das bezeichnete Lugano-
Übereinkommen auch das am 02.11.1929 in Bern unterzeichnete deutsch-
schweizerische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und Schiedssprüche ersetzt,
Art. 55 des bezeichneten Lugano-Übereinkommens (vgl. Kropholler,
a.a.O., Einleitung Rz. 70), hat das Landgericht seine Entscheidung zur
Erteilung der Vollstreckungsklausel zutreffend auf dieses Übereinkommen
gestützt.
Nach dem bezeichneten Lugano-Übereinkommen sind grundsätzlich
Kostenentscheidungen anerkennungsfähig, wenn sie die
Kostenerstattungspflicht zwischen den Parteien rechtskräftig feststellen
(vgl. etwa Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht,
1. Aufl., Art. 25 Lugano-Übereinkommen Rz. 36). Um eine solche
Kostenentscheidung handelt es sich vorliegend, so dass eine Entscheidung
im Sinne der Art. 25, 31 des bezeichneten Lugano-Übereinkommens
vorliegt.
Die formellen Voraussetzungen der Art. 31, 33 des Lugano-
Übereinkommens liegen vor. Dies wird von der Beschwerde auch gar nicht
in Zweifel gezogen, insbesondere nicht, dass die Entscheidung in der
Schweiz vollstreckbar ist.
Die Einwendungen der Beschwerde greifen nicht durch.
Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der Antrag auf
Vollstreckbarerklärung nach Art. 34 Abs. 2 des Lugano-Übereinkommens
nur aus einem der in Art. 27 und 28 angeführten Gründe abgelehnt
werden kann. Nach Art. 34 Abs. 3 des bezeichneten Lugano-
Übereinkommens darf die ausländische Entscheidung keinesfalls in der
Sache selbst nachgeprüft werden.
Ein Vollstreckbarerklärungsversagungsgrund im Sinne der Art. 27 oder
28 des bezeichneten Lugano-Übereinkommens liegt nicht vor. Die
Beschwerde beruft sich hierauf auch gar nicht konkret. Insbesondere
kann dem Vorbringen des Schuldners im Beschwerdeverfahren nicht
entnommen werden, dass die Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung
der schweizerischen Kostenentscheidung der öffentlichen Ordnung
der Bundesrepublik Deutschland widersprechen würde, vgl. Art. 27
Nr. 1 des Lugano-Übereinkommens. Dabei würde die Tatsache allein,
dass ein ausländisches Gericht in seinem Urteil etwa zwingendes Recht
der Bundesrepublik Deutschland nicht beachtet hätte - unterstellt
dies wäre so -, nicht ausreichen, um diesen Versagungsgrund zu
bejahen. Der ordre public-Vorbehalt greift zur Wahrung grundlegender
(unverzichtbarer) Werte der Rechtsordnung des Zweitstaates nur
in ganz krassen Fällen durch (vgl. im Einzelnen Geimer/Schütze,
a.a.O., Art. 27 Lugano-Übereinkommen Rz. 14 m. w. N.). Ein solcher
Fall kann den vom Schuldner in der Beschwerde geltend gemachten
Einwendungen keinesfalls entnommen werden. Insbesondere wäre
hierfür die Überlegung, dass der Schuldner Mehrwertsteuer gar
nicht schulde, noch nicht ausreichend. Gleiches gilt für die übrigen
Beanstandungen, mit denen der Schuldner die Richtigkeit der
schweizerischen Entscheidung angreift, so etwa der Behauptung, dass
die in der Schweiz gewählte Kostenentscheidung der Höhe nach dem
hier geltenden Recht für Zivilsachen widerspreche oder für die Frage,
ob das Schweizer Gericht im Rahmen seiner Sachentscheidung das
georgische Recht richtig angewendet hat bzw. verpflichtet gewesen
wäre, ein Sachverständigengutachten hierzu einzuholen (vgl. dazu
etwa auch § 293 ZPO zum deutschen Prozessrecht). Ohnehin hätte
es zur Berücksichtigungsfähigkeit im vorliegenden Verfahren bedurft,
dass der Schuldner alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel im
erststaatlichen Verfahren ausgeschöpft hätte (vgl. im Einzelnen Geimer/
Schütze, a.a.O., Art. 27 Lugano-Übereinkommen Rz. 30 m. w. N.); auch
dies ist nicht der Fall.
Nach den obigen Ausführungen ist allerdings die schweizerische
Entscheidung in der Sache ansonsten nicht zu überprüfen, Art. 34
Abs. 3 Lugano-Übereinkommen. Es spielt deshalb neben den bereits
erwähnten Einwendungen des Schuldners auch keine Rolle, ob – wie
der Schuldner meint - die Grund- und Erhöhungstatbestände “einer
rechtlichen Grundlage entbehren“, die geltend gemachten Gebühren
die nach der BRAGO festzusetzenden Gebühren circa um das Dreifache
übersteigen und der Schuldner keinen Anlass zur Festsetzung gegeben
hat.
Auch die im Beschwerdeverfahren durch den Schuldner geltend gemachte
Aufrechnung vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Zwar ist eine Aufrechnung im vorliegenden Verfahren der
Vollstreckbarerklärung grundsätzlich berücksichtigungsfähig. Gemäß
§ 12 Abs. 1 AVAG kann der Verpflichtete (hier der Schuldner) mit
der Beschwerde, die sich so wie vorliegend gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus einer Entscheidung richtet, auch Einwendungen
gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen, als die Gründe, auf
denen sie beruhen, erst nach dem Erlass der erststaatlichen Entscheidung
entstanden sind.
Es kann offen bleiben, ob diese Voraussetzungen hier vorliegen oder
ob der auch für die Art. 31 ff des Lugano-Übereinkommens in der
Literatur vertretenen Auffassung zu folgen wäre, dass § 12 AVAG mit
diesen Vorschriften unvereinbar ist und mithin eine Reduktion auf liquide
Einwendungen erforderlich ist (vgl. dazu Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl., §
12 AVAG Rz. 4, Hub, NJW 2001, 3145, 3146/3147, je m. w. N.).
Ob diese Erwägungen vorliegend einer Berücksichtigung des
Aufrechnungseinwands des Schuldners entgegen stehen könnten, kann
deshalb dahinstehen, weil es für die hier geltend gemachte Aufrechnung
jedenfalls bereits an einer hinreichenden Aufrechnungserklärung
des Schuldners fehlt, vgl. § 388 BGB. Der Schuldner hat sich in
seiner Beschwerde zur Erklärung der Aufrechnung ausschließlich auf
das Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 12.06.2004
berufen. In jenem Schreiben an einen Rechtsanwalt RA1 ist jedoch
erkennbar lediglich die Aufrechnung mit angeblichen Forderungen
des Schuldners gegen eine Forderung der Gläubigerin aus einem
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13.12.2001 in Höhe von ehemals
1.370,00 DM erklärt worden und gerade nicht gegen die hier maßgebliche
Forderung der Gläubigerin, die auf einem Urteil des Kantonsgerichts des
Kantons Zug vom 18.02.2004 beruht. Letztere ist in jenem Schreiben
nicht aufgeführt; Ziffer 1. des Schreibens setzt sich mit einem Urteil
des Gerichtes in Zug lediglich in einem anderem Zusammenhang –
nämlich zur Darstellung eigener Forderungen des Schuldners gegen
die Verkäuferfamilie A - auseinander. Bei der in jenem Schreiben
bezeichneten Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom
13.12.2001 in Höhe von ehemals 1.370,00 DM handelt es sich also um
eine gänzlich andere Forderung, als diejenige, die hier in Rede steht.
Hierauf hat die Gläubigerin im hiesigen Verfahren in ihrem Schriftsatz
vom 21.01.2005 zu Recht hingewiesen, ohne dass der Schuldner in
seinem nachfolgenden Schriftsatz vom 02.03.2005 auf die Aufrechnung
überhaupt noch eingegangen wäre, insbesondere hat er nicht etwa im
vorliegenden Verfahren die Aufrechnung erklären lassen. Der bloße
Hinweis des Schuldners auf das Schreiben vom 12.06.2004 vermag mithin
eine für das vorliegende Verfahren durchgreifende Aufrechnung nicht zu
begründen.
Damit kann dann auch dahinstehen, ob die angeblichen und von der
Gläubigerin im vorliegenden Verfahren bestrittenen Forderungen des
Schuldners gegen die Gläubigerin überhaupt hinreichend substanziiert
dargelegt worden wären. Dies dürfte allerdings insgesamt nicht der Fall
sein. Nach den Angaben im Schreiben vom 12.06.2004 handelt es sich
zumindest teilweise offensichtlich um Forderungen des Schuldners gegen
Dritte, so etwa die Verkäuferfamilie A, und nicht gegen die Gläubigerin,
worauf letztere im vorliegenden Verfahren zu Recht hingewiesen hat.
Damit wäre bereits die für die Aufrechnung erforderliche Gegenseitigkeit
der Forderungen nicht ohne weiteres erkennbar. Diese wird auch von
der Beschwerde in keiner Weise dargetan. Soweit sich der Schuldner in
der Beschwerde darauf beruft, auf Grund der Anlage zum Kaufvertrag
berechtigt zu sein, etwa die Provisionsforderung gegenüber der
Gläubigerin direkt geltend zu machen, will er sich offensichtlich wiederum
auf ein eigenes Forderungsrecht gegen die Gläubigerin berufen, das
ihm die verfahrensgegenständliche Entscheidung des Kantonsgerichts
des Kantons Zug vom 18.02.2004, mit der die auf die entsprechende
Forderung gestützte Klage des Schuldners gegen die Gläubigerin gerade
abgewiesen wurde, abgesprochen hat (vgl. Ziffer 3.4.3 der Erwägungen).
Unabhängig von jeglicher Rechtskraftwirkung der Schweizer Entscheidung
wäre die Berücksichtigung dieser Provisionsforderung jedenfalls zwingend
damit verbunden, entgegen Art. 34 Abs. 3 des bezeichneten Lugano-
Übereinkommens das verfahrensgegenständliche Urteil in der Hauptsache
nachzuprüfen. Überdies wären die den angeblichen Forderungen des
Schuldners zugrunde liegenden Tatsachen – soweit sie denn hinreichend
dargelegt wären - auch gar nicht unter Beweis gestellt. Angesichts der
obigen Ausführungen bedurfte dies alles jedoch eines diesbezüglichen
rechtlichen Hinweises durch den Senat nicht mehr.