Urteil im Namen des Volkes, verkündet am 20. Januar 1977
In dem Rechtstreit (…)
hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche
Verhandlung vom 20. Dezember 1976 durch (…) für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Januar 1976 verkündete
Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert.
Das Versäumnisurteil des Landgerichts Essen vom 13. März 1975 wird
aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der durch
die Säumnis der Beklagten entstandenen Kosten, die die Beklagte trägt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen,
die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500,--
DM abzuwenden, falls nicht die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe
leistet, die auch durch selbstschuldnerische, unbedingte und unbefristete
Bürgschaft einer westdeutschen Großbank oder öffentlich rechtlichen
Sparkasse erbracht werden kann.
Die Beschwer der Klägerin beträgt 1.964, 64 DM Die Revision wird
zugelassen.
Tatbestand:
Die Beklagte, die in (…) ein Konfektions- und Möbelgeschäft betreibt
und beim Handelsgericht (…) im Régistre au Commerce unter Nr. (…)
eingetragen ist, bestellte unter dem 28. November 1972 bei der Klägerin
über deren Handelsvertreter 6 Hosenanzüge, 10 Mäntel und 2 Jacken für
das Frühjahrsgeschäft 1973. Nach dem Bestellschein, der in französischer
Sprache abgefaßt ist, war als Liefertermin Ende März 1973 ab Fabrik
vorgesehen. Auf der Vorderseite des Scheines befindet sich vorgedruckt
u.a. der Vermerk, daß für den Auftrag nur die Allgemeinen Bedingungen
der deutschen Oberbekleidungsindustrie gelten sollten, und weiter
Tribunal d 'arbritrage (…).
Sowohl die Einheitsbedingungen vom 1. Januar 1960 in deutscher als
auch die vom 1. Juli 1968 in französischer Sprache bestimmen in § 1
als Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Liefervertrage den Ort der
Handelsniederlassung des Verkäufers und in § 2 als Gerichtsstand den Ort
der Handelsniederlassung des Klägers oder den Sitzes seiner Zuständigen
Fach- oder Kartellbehörde. Nach § 12 der Bedingungen sind Streitigkeiten
aus dem Vertrag durch das ordentliche Gericht oder ein vereinbartes
Schiedsgericht zu entscheiden, wobei das zuerst angerufene Gericht
zuständig sein soll, wenn das Schiedsgericht nicht als ausschließlich
zuständig vereinbart ist.
Mit Schreiben vom 8. Februar 1973 an die Klägerin bat die Beklagte
unter Hinweis auf die in (…) bereits angelaufene Frühjahrssaison um
schnellste Auslieferung der Bestellung. Für die Klägerin kündigte deren
Vertreter (…) unter dem 13. Februar 1973 an, daß die Textilien zum
Versand bereitständen, wies aber gleichzeitig darauf hin, daß Rückstände
aus der letzten Saison noch nicht ausgeglichen waren. Mit Schreiben von
16. Februar 1973 an zeigte die Beklagte an, daß sie ihren Verpflichtungen
der Klägerin gegenüber schon längst nachgekommen sei, und forderte
erneut die Ware dringend an. Unter dem 24. Februar 1973 kündigte sie
der Klägerin gegenüber unter Hinweis auf die bereits begonnene Saison
Ablehnung der Annahme der bestellten Textilien an.
Die Klägern versandte die Kleidungsstücke in zwei Posten, die sie der
Beklagten unter dem 6. März 1973 mit 2.962,8o ffr. und unter dem 20.
März 1973 mit 660 ffr. berechnete. Die Lieferungen nahm die Beklagte
nicht an. Nach Mitteilung der Spedition (…) in, (…) vom 26. März 1973
gab sie als Begründung für die Annahmeverweigerung der ersten
Sendung u.a. an, daß der vorgesehene Lieferzeitpunkt Februar 1973 nicht
eingehalten sei. Die Entgegennahme der zweiten Sendung lehnte sie nach
Mitteilung der Spedition ohne Grund ab. Auch ein weiterer Versuch im
April 1974 blieb erfolglos.
Mit der Klage hat die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung
und Abnahme der Kleidungsstücke verlangt. Das Landgericht Essen hat
die Beklagte am 13. März 1975 durch Versäumnisurteil zur Zahlung von
3.622,80 ffr., nebst 14 % Jahreszinsen seit dem 2. Januar 1975 und zur
Abnahme von 6 Hosenanzügen, 10 Mänteln und 2 Jacken, verurteilt.
Nach rechtzeitigem Einspruch der Beklagten hat die Klägerin behauptet,
die erste Lieferung sei bereits Februar 1973, an die Beklagte abgegangen
und ihr am 6. März 1973 angeboten.
Sie hat sich auf die Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie
berufen und beantragt,
das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.
Die Beklagte hat beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und die
Klage abzuweisen.
Sie hat die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Essen und hilfsweise
die funktionelle Zuständigkeit der Zivilkammer gerügt und im übrigen
gemeint, wegen verspäteter Lieferung der Klägerin zur Abnahme und
Bezahlung der Kleidungsstücke nicht verpflichtet zu sein.
Hierzu hat sie behauptet: Die Klägerin habe erst im April 1973 angeliefert.
Sie habe sich deshalb für das Frühjahrsgeschäft anderweitig eindecken
müssen.
Mit Urteil vom 22. Januar 1976, auf das samt seinen Verweisungen
gemäß § 543 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht das
Versäumnisurteil aufrechterhalten und ausgeführt, es sei zuständig
aufgrund der Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie. Die
Zivilkammer sei zur Entscheidung befugt, weil die Beklagte nicht
vorgetragen und bewiesen habe, daß sie im Handelsregister oder einer
entsprechenden Listen in Frankreich eingetragen sei. Die Beklagte sei im
übrigen nicht berechtigt gewesen, sich vom Vertrag loszusagen.
Gegen dieses am 25. Februar 1976 zugestellte Urteil richtet sich die
am 23. März 1976 eingelegte Berufung der Beklagten, die sie nach
entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 24. Mai
1976 verlängert hat.
Unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens wendet sie sich
vor allem gegen die Zuständigkeit des Landgerichts Essen, behauptet
zusätzlich, es sei abgesprochen worden, daß die Ware Ende Januar/
Anfang Februar 1973 angeliefert werde, und bestreitet die geltend
gemachten Zinsen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern
und unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 13. März 1975 die Klage
abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen sowie ihr
nachzulassen, jede Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung abzuwenden.
Sie tritt unter Wiederholung und Ergänzung ihres Vorbringens erster
Instanz der Berufung entgegen und behauptet, sie nehme seit dem 1.
Januar 1975 Bankkredit zu Zinssätzen zwischen 13 und 8 % in Anspruch.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitsandes wird im übrigen auf
den vorgetragenen Akteninhalt Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie am 24. Mai 1976
fristgemäß begründet worden, da die Begründungsfrist auf den 23. Mai
1976, einen Sonntag, verlängert war. §512 a ZPO steht der Berufung
nicht entgegen. Der Streit der Parteien geht um die internationale
Zuständigkeit eines deutschen oder französischen Gerichts, der auch in
der Berufungsinstanz entscheiden werden muss (vgl. BGHZ 44, 46, BGH
NJW 71, 323).
Die Berufung ist auch begründet
Die Klage ist unzulässig (§ 274 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO). Das Landgericht Essen
ist für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht zuständig.
Die Zuständigkeit richtet sich nach den Vorschriften des Übereinkommens
der Europäischen Gemeinschaften über die gerichtliche Zuständigkeit und
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968. Die Klage ist nach dem Inkrafttreten
des Übereinkommens am 1. Februar 1973 erhoben. Die Beklagte,
die ihren Wohnsitz bzw. Ihre Niederlassung in Frankreich, einem
der Vertragsstaaten hat, ist deshalb vorbehaltlich der Abschnitte
2 bis 6 des Übereinkommens grundsätzlich vor dem französischen
Gericht zu verklagen (Art. 2, 3 EUG-Übk.). Die Abschnitte 2 bis 6
des Übereinkommens enthalten keine Vorschriften, nach denen die
Zuständigkeit des Landgerichts Essen begründet ist.
Eine nach Art. 17 des Übereinkommens notwendige schriftliche oder
schriftlich bestätigte mündliche Gerichtsstandvereinbarung haben
die Parteien nicht getroffen. Das Bestellformular der Klägerin enthält
keine entsprechende Klausel. Der Vermerk „Tribunal d’arbitrage (…)“
bezieht sich nur auf ein Schiedsgericht, das nicht vereinbart wurde.
Es kann also dahinstehen, ob insoweit die Schriftlichkeit gewahrt ist.
Denn entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich der Gerichtsstand
(…) nicht aus § 12 der Einheitsbedingungen in Verbindung mit diesem
Vermerk. § 12 bestimmt nur allgemein, daß das ordentliche Gericht oder
ein Schiedsgericht zu entscheiden hat und in welchem Verhältnis diese
Gerichte zueinander zur Entscheidung befugt sind.
Auch § 2 der Einheitsbedingungen genügt dem Formerfordernis des
Art. 17 nicht, selbst wenn die Geltung der Bedingungen ausdrücklich
vereinbart und deren Text der Beklagten übergeben ist. Das
Formerschwernis des Art. 17 soll ersichtlich das unbemerkte Einfließen
von Gerichtsstandsklausen verhindern (vgl. Samtleben NJW 74, 1590,
1592). Dieser Zweck wird durch die Übergabe oft umfangreicher
Geschäftsbedingungen nicht ausreichend erfüllt. Ob eine zumindest
schriftliche Bestätigung der Geltung der Bedingungen durch eine der
Parteien genügt ist zweifelhaft (vgl. BGH AWD 1976, 297). Eine solche
Bestätigung liegt aber hier nicht einmal vor. Die Bestellung vom 28.
November 1972 enthält allerdings auf der Vorderseite handschriftlich
den Namenszug der Inhaberin der Beklagten. Es wird aber nicht dafür
dargetan, daß sie dieses Zeichen selbst geschrieben hat. Aber auch wenn
das der Fall ist, sieht der Senat hierin keine schriftliche Bestätigung,
da der Namenszug über dem Vermerk über die Einbeziehung der
Einheitsbedingungen angebracht ist.
Nach § 1 der Einheitsbedingungen ist der Gerichtstand(…)
ebenfalls nicht begründet. Zwar kann nach Art. 5 Abs. 1 des
Übereinkommens ein nicht in Deutschland wohnender Beklagter auch
am Erfüllungsort verklagt werden, doch müssen an die Vereinbarung
ein Erfüllungsortes dieselben Formerfordernisse gestellt werden wie
die einer Gerichtsstandsbestimmung (vgl. LG Braunschweig, AWD
74, 346 f), wenn, wie hier aus dem Zusammenhang mit § 2 und der
unterschiedlichen Wortwahl der beiden Bestimmungen ersichtlich, ein
Gerichtsstand vereinbart werden soll (vgl. Hofmann AWD 73, 57, 61;
Samtleben NJW 74, 1591). Mit § 1 soll gerade nicht der tatsächliche
Leistungsort bestimmt werden. Die Beklagte sollte in (…) weder die Ware
abnehmen noch dort tatsächlich bezahlen. Für diese Verpflichtungen blieb
es auch nach § 1 der Bedingungen bei der allgemeinen Regel des § 269
BGB, wonach der Erfüllungsort (…) als Wohnsitz der Beklagten ist.
Das Landgericht Essen ist auch nach Art. 18 des Übereinkommens nicht
zuständig geworden. Die Beklagte hat sich vor ihm im Sinne dieser
Vorschrift nicht eingelassen. Sieh hat in erster Linie die Zuständigkeit des
Landgerichts gerügt und sich, nach deutschem Prozeßrecht zulässig, nur
hilfsweise sachlich geäußert.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 7, 713 Abs. 2 ZPO.
Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache
die Revision gemäß § 546 Abs. 2 ZPO zugelassen. Bei den immer
zahlreicheren grenzüberschreitenden Handelsgeschäften sind die
Fragen, ob und in welcher Weise Gerichtsstandsvereinbarungen durch
Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen wirksam sind, von
entscheidender Bedeutung. Soweit ersichtlich sind die hier auftauchenden
Probleme, ob die Übergabe allgemeiner Geschäftsbedingungen, die
Gerichtsstandsklauseln und Erfüllungsortsbestimmungen enthalten, den
Formvorschriften des Art. 17 des Übereinkommens genügt, bislang durch
den Bundesgerichtshof nicht entschieden worden. In der in AWD 1976,
297 veröffentlichten Entscheidungen nimmt er dazu nicht Stellung.