Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben, soweit er sich gegen
die Zurückweisung des Klagebegehrens hinsichtlich der Punkte a)
(Freihaltung von den im Schreiben vom 28. 10. 1997 angeführten
Bank- und sonstigen Verbindlichkeiten) und c) (Übergabe von 5 x 250
Inhaberaktien im Wert von je DM 15.100 an die Zweit- bis Sechstkläger)
richtet.
Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen hinsichtlich des
Punktes b) des Klagebegehrens (Übernahme des Sendebetriebes der
erstklagenden Partei gegen Überlassung von 74 % der Geschäftsanteile)
aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach
Verfahrensergänzung aufgetragen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Begründung:
Die klagenden Parteien begehren die Erlassung folgenden Urteiles:
"Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen, in eventu binnen
richterlich zu bemessender Frist,
a) die erstklagende Partei gemäß Schreiben der klagenden (gemeint wohl:
beklagten) Partei vom 28. 10. 1997 Blg A (gemeint wohl: Blg E), von den
hierin aufgeführten Bank- und sonstigen Verbindlichkeiten freizuhalten;
b) den Sendebetrieb der erstklagenden Partei gegen Überlassung von 74
% der Geschäftsanteile zu übernehmen;
c) 5 x 250 Inhaberaktien im Werte von je DM 15.100,-- an die zweit- bis
sechstklagende Partei zu übergeben.
Das Schreiben der beklagten Partei vom 28. 10. 1997 weist folgenden
Inhalt auf:
"Sehr geehrter Herr Dr. M.!
Vielen Dank für das offene Gespräch in Bregenz. Wie folgend möchte
ich noch einmal zusammenfassen und Ihnen nach Durchsicht Ihrer
Unterlagen unsere Offerte formulieren.
Übernahme der Bankverbindlichkeiten in Höhe von 4,047.352 öS durch
Vereinbarungen mit den Banken, Ihre Entlassungen aus den Bürgschaften
nach Rückzahlung.
Übernahme der Lieferanten- und Dienstleistungsverbindlichkeiten in
maximaler Höhe von 2,129.623 öS, Reduktionen werden nachverhandelt.
Überlassung von 5 x 250 Inhaberaktien im Werte von je 15.100 DM (ca
105.000,-- öS) Übernahme des Sendebetriebes von V. durch die s. AG
mit Ihrer Beteiligung. Aussicht auf die Teilhaberschaft am Projekt Tele
Ostschweiz und an Fernsehprojekten in Liechtenstein.
Wir hoffen Ihren Vorstellungen zu entsprechen und erwarten gerne Ihre
Antwort."
Zur Zuständigkeit des Erstgerichtes führten die klagenden Parteien aus,
die Leistungsverpflichtungen gemäß den getroffenen Vereinbarungen
seien in Vorarlberg zu erfüllen, insbesondere könne der Sendebetrieb von
V. nur hier übernommen werden. Art 5 LGVÜ sei auch dann anzuwenden,
wenn keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung des Erfüllungsortes
vorliege, sondern dieser sich aus dem Gesetz ergebe. Die Zuständigkeit
des Erstgerichts werde auch auf die Bestimmungen der §§ 83b, 87,
92b und 99 JN gestützt. Die beklagte Partei habe eine Betriebsstätte in
Bregenz und verfüge über beträchtliches Vermögen in Vorarlberg.
Die beklagte Partei wendete die Unzuständigkeit des angerufenen
Gerichtes ein und führte aus, Art 5 LGVÜ sei nicht anzuwenden, weil es
sich nicht um Ansprüche aus einem Vertrag handle; eine Willenseinigung
der Parteien sei nicht zustande gekommen. Erfüllungsort der begehrten
Leistungen sei der Firmensitz der beklagten Partei.
Das Erstgericht schränkte die Verhandlung auf den Einwand der
mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit sowie der Unzuständigkeit ein
und wies die Klage zurück.
§ 27a JN sei nicht anzuwenden, weil diese Bestimmung für Verfahren
gelte, in denen die Klage nach dem 31. 12. 1997 eingebracht worden
sei, was hier nicht zutreffe. Die beklagte Partei habe ihren Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland, weshalb das LGVÜ für die Beurteilung einer
internationalen Zuständigkeit des Erstgerichtes heranzuziehen sei. Nach
Art 3 LGVÜ sei § 99 JN (Vermögensgerichtsstand) ein verpönter nationaler
Gerichtsstand.
§ 87 JN normiere den Gerichtsstand der Niederlassung. Es müsse zwar
keine echte Niederlassung im Sinn der §§ 13 ff HGB vorliegen, weil
es genüge, dass dort ein Teil der von der beklagten Partei in ihrem
Unternehmen entfalteten Tätigkeit ausgeübt werde. Dieser Betrieb
werde nur durch einen wirklichen Geschäftsbetrieb begründet; der
Klageanspruch müsse zum Geschäftsbetrieb der Niederlassung in
einer ursächlichen wirtschaftlichen Beziehung stehen. Dass diese
Voraussetzungen vorlägen, sei nicht behauptet worden. Auch der
Gerichtsstand des Erfüllungsortes liege nicht vor, weil kein sicherer
Hinweis darauf bestehe, dass nach der Natur des Geschäftes die Erfüllung
in Österreich zu erfolgen habe. Die klagenden Parteien begehrten die
Übernahme von Bank-, Lieferanten- und Dienstleistungsverbindlichkeiten,
die Entlassung aus Bürgschaften und die Überlassung von Inhaberaktien.
Dieser Teil des Klagebegehrens sei grundsätzlich am Wohnsitz des
Schuldners zu erfüllen. Nur ein Teil des Klagebegehrens sei die
Übernahme des Sendebetriebes. Ein Erfüllungsgerichtsstand nach Art
5 LGVÜ bestehe nicht, ebenso ein solcher nach § 83b JN, weil eine
Streitigkeit aus einem Verbandverhältnis nicht vorliege. Dies treffe auch
auf die Anwendbarkeit des § 92b JN zu.
Das von den klagenden Parteien angerufene Rekursgericht
bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des
Entscheidungsgegenstandes S 260.000 übersteige. Einen Ausspruch
über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses erachtete es im
Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO für nicht erforderlich.
Das Rekursgericht teilte die Rechtsmeinung des Erstgerichtes, dass
die Zuständigkeit nicht auf § 83b JN gestützt werden könne, weil
dieser Gerichtsstand nur Klagen zwischen Kapitalgesellschaften
und Genossenschaften und ihren Aktionären, Gesellschaftern oder
Genossenschaftern umfasse, sofern es sich um Ansprüche handle, die
allen oder einer bestimmten Gruppe dieser Personen gemeinsam seien.
Die klagenden Parteien müssten in ihrem Rekurs selbst einräumen, dass
die beklagte Partei noch nicht Gesellschafterin (der Erstbeklagten) sei.
Soweit die Klage von den Zweit- bis Sechstklägern erhoben worden sei,
bestehe eine Zuständigkeit nach dieser Gesetzesstelle bereits deshalb
nicht, weil sie nur Gesellschafter seien.
Rechtsstreitigkeiten zwischen den Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft
einerseits und Dritten andererseits seien von der Zuständigkeit dieser
Bestimmung nicht umfasst.
Die klagenden Parteien könnten sich auch nicht auf § 92b JN iVm §
51 Abs 1 Z 6 JN berufen. § 92b JN eröffne einen Wahlgerichtsstand
für die in § 51 Abs 1 Z 6 JN genannten Streitigkeiten aus dem
Gesellschaftsverhältnis bei jenem sachlich zuständigen Gericht, in dessen
Sprengel die Gesellschaft ihren Sitz habe. Der vorliegende Rechtsstreit
zähle nicht zu den in § 51 Abs 1 Z 6 JN genannten Streitigkeiten. Ein
Rechtsstreit aus den Rechtsverhältnissen der dort bezeichneten Personen
zu Dritten, denen sie sich in ihrer Gesellschaft bezogenen Funktion
verantwortlich gemacht hätten, liege nicht vor.
Die klagenden Parteien könnten sich auch nicht auf Art 5 Nr 1 LGVÜ
berufen. Zwar stehe dieser Gerichtsstand auch dann zur Verfügung,
wenn streitig sei, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen sei.
In diesem Fall sei der Erfüllungsort unter der vorläufigen Hypothese zu
bestimmen, dass der Vertrag wirksam sei. Unstrittig sei, dass die Parteien
keinen Erfüllungsort vereinbart hätten. Den Erfüllungsort bestimme
daher diejenige Rechtsordnung, die auf den zugrundeliegenden Vertrag
anwendbar sei. Die anwendbare Rechtsordnung ergebe sich entweder
aus der Rechtswahl der Parteien oder der gesetzlichen Verweisung. Da
die Parteien eine Rechtswahl nicht getroffen hätten, sei gemäß § 36 IPRG
die Bestimmung des Erfüllungsortes nach § 905 ABGB maßgeblich. Punkt
a) des Klagebegehrens (Freihaltung von dem im Schreiben vom 28. 10.
1997 angeführten Bank- und sonstigen Verbindlichkeiten) stelle nach dem
eigenen Vorbringen der klagenden Parteien eine Erfüllungsübernahme
dar, nach der sich lediglich der Übernehmer intern gegenüber dem
Schuldner verpflichte, dessen Gläubiger zu befriedigen. Abgesehen davon,
dass die zu übernehmenden Verbindlichkeiten nicht näher konkretisiert
worden seien und auch nicht konkret behauptet worden sei, welchen
Gläubigern gegenüber sie bestünden und wo sie zu erfüllen seien,
bestehe das Schuldverhältnis, das durch die Übernahme begründet
werde, nur zwischen dem Schuldner und dem Übernehmer. Erfüllungsort
sei daher nach § 905 ABGB der Wohnsitz und die Niederlassung des
Übernehmers. Auch hinsichtlich Punkt c) des Klagebegehrens (Übergabe
von 5 x 250 Inhaberaktien im Wert von je DM 15.100,-- an die Zweit-
bis Sechstkläger) sei gemäß § 905 ABGB Erfüllungsort, Wohnsitz oder
Niederlassung der Beklagten. Eine Zuständigkeit des Erstgerichtes
könne lediglich für Punkt b) des Klagebegehrens (Übernahme des
Sendebetriebes) in Betracht kommen. Auch daraus sei für die klagenden
Parteien nichts gewonnen, weil nicht weiter präzisiert worden sei, dass der
Sendebetrieb von V. nur hier übernommen werden könne. Es könne daher
gemäß § 905 ABGB nicht angenommen werden, dass die Übernahme des
Sendebetriebes nur im Sprengel des Erstgerichtes möglich sei.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der klagenden Parteien mit dem
Antrag, die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und die Ergänzung
bzw Fortsetzung des Verfahrens aufzutragen.
Die beklagte Partei beantragt dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist zum Teil berechtigt.
Vorauszuschicken ist, dass in den Fällen, in denen eine Klage ohne
Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde,
ein bestätigender Beschluss des Rekursgerichtes nicht jedenfalls
unzulässig, sondern unter den Voraussetzungen des § 528 Abs 1
anfechtbar ist (Kodek in Rechberger2 ZPO § 528 Rz 3). Daher hat
das Rekursgericht auch in einem solchen Fall auszusprechen, ob der
ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist. Es wäre aber ein überflüssiger,
Formalismus, dem Rekursgericht vorerst die gemäß § 526 Abs 3 ZPO iVm
§ 500 ZPO erforderlichen Aussprüche aufzutragen, wenn das erhobene
Rechtsmittel als ordentliches Rechtsmittel behandelt und auch schon eine
Revisionsrekursbeantwortung erstattet wurde sowie – wie hier – auch eine
erhebliche Rechtsfrage vorliegt, von der die Entscheidung abhängt.
Ebenfalls vorauszuschicken ist, dass auf den vorliegenden Sachverhalt
noch das LGVÜ anzuwenden ist, weil das EuGVÜ in Österreich erst am 1.
12. 1998 in Kraft getreten ist.
Die Ausführungen zur JN sind nicht zielführend. Das LGVÜ ist ein
Staatsvertrag mit gesetzesänderndem Charakter, ohne spezielle
Transformation unmittelbar anwendbar und verdrängt in seinem
Anwendungsbereich entgegenstehende Normen des nationalen Rechts,
insbesondere der JN und der EO (SZ 69/227; JBl 1998, 726 ua; Klauser
EuGVÜ und EVÜ, 29; Mayr in Rechberger ZPO2 Rz 5 nach § 27a JN).
Hat die beklagte Partei ihren Wohnsitz (Sitz) in einem Vertragsstaat und
liegt ein vom Übereinkommen erfasster Rechtsstreit (hier Zivilsache,
kein Ausnahmetatbestand) vor, dann bestimmt sich die internationale
Zuständigkeit ausschließlich nach dem Übereinkommen. Nur in den vom
Übereinkommen nicht geregelten Verfahren bleibt es bei den nationalen
Zuständigkeitsvorschriften (vgl Mayr in Rechberger aaO). Soweit sich die
Revisionsrekursausführungen auf Zuständigkeitstatbestände nach der JN
beziehen, ist darauf daher nicht einzugehen.
Die Berufung auf Art 5 Nr 1 LGVÜ schlägt hinsichtlich der Begehren
a) und c) nicht durch. Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die
ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem
anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche
aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem
Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu
erfüllen wäre (...). Dieser Gerichtsstand steht auch dann zur Verfügung,
wenn streitig ist, ob überhaupt ein Vertrag zustandegekommen ist
(EuGH Slg 1982, 825, 835 – Effer/Kantner, SZ 70/226). In diesem Fall
ist der Erfüllungsort unter der vorläufigen Hypothese zu bestimmen,
dass der Vertrag gültig zustandegekommen ist. Die Bestimmung des
Erfüllungsortes richtet sich in erster Linie nach der Parteienvereinbarung
(Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel
Art 5 Rz 11). Die Klage kann nur an dem Ort eingebracht worden, an
dem die konkret eingeklagte Leistung zu erfüllen war oder zu erfüllen
gewesen wäre. Es genügt dabei nicht, dass irgendeine Leistung aus
dem Vertrag an dem Ort der beabsichtigten Klageführung erbracht
wurde bzw erbracht hätte werden müssen. Vielmehr muss die konkret
eingeklagte Forderung am Gerichtsort erfüllt worden sein oder hätte an
diesem Ort erfüllt werden müssen, andernfalls würde der Kläger einseitig
bevorzugt (EuGH Slg 1976, 1497 de Bloos/Bouyer). Für jede aus einem
Vertragsverhältnis erfließende Hauptpflicht ist daher der Erfüllungsort
selbständig zu bestimmen; dabei ist für die internationale und örtliche
Zuständigkeit der Erfüllungsort allein jener Verpflichtung maßgebend,
die den Gegenstand der Klage bildet; für jeden Klageanspruch muss
der Erfüllungsort selbständig geprüft und festgestellt werden (Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht Art 5 Rz 58). Maßgebend ist
dabei das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht einschließlich des
Kollisionsrechts des befassten Gerichtes (SZ 70/176; SZ 70/226, zuletzt 9
ObA 247/98h; EuGH 19. 6. 1994, C-288/92 Slg I-2913).
Unzweifelhaft haben die Parteien für die eingeklagten Verbindlichkeiten
weder einen Erfüllungsort vereinbart noch eine Rechtswahl getroffen. Das
auf die vorliegende Vertragsbeziehung zur Ermittlung des Erfüllungsortes
anzuwendende Recht ist daher nach dem österreichischen Kollisionsrecht
zu ermitteln. Dabei ist das IPRG maßgebend, weil das vorliegende
Vertragsverhältnis noch vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens über
das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – EVÜ in
Österreich (BGBl 1998/166) begründet wurde.
Die beklagte Partei sollte nach der maßgeblichen Vereinbarung
an der erstklagenden Partei beteiligt werden, dafür die Erfüllung
bestehender Verbindlichkeiten übernehmen und den Klägern (eigene)
Aktien übertragen, sowie den Sendebetrieb der erstklagenden Partei
übernehmen. Ein derartiges Begehren fällt weder unter die Sonderregeln
der §§ 38 bis 45 IPRG (Bankgeschäfte, Versicherungsverträge, Börse-,
Markt- und Messegeschäfte, Versteigerungen, Verbraucherverträge,
Liegenschaftsbenützungsverträge, Verträge über Immaterialgüterrechte,
Arbeitsverträge und abhängige Rechtsgeschäfte) noch unter die subsidiäre
Bestimmung des § 36 IPRG. Bei einer derartigen Vereinbarung ist –
unter Bedachtnahme auf Rück- oder Weiterverweisung – der gesamte
Vertrag einheitlich an jene Rechtsordnung anzuknüpfen, zu der nach
allen relevanten Umständen im Einzelfall die stärkste Beziehung (§
1 Abs 1 IPRG) besteht; die entscheidende "stärkste" Beziehung darf
nur an schuldvertragsrelevanten Verbindungen gemessen werden,
wie beispielsweise Schwerpunkt der Vertragswirkungen, gemeinsamer
Erfüllungsort oder Sitz (gewöhnlicher Aufenthalt bzw Niederlassung)
beider Parteien im selben Staat, Sitz der Partei der charakteristischen
Leistung, Sitz der schützenswerteren Partei (vgl Schwimann in Rummel
ABGB2 Rz 2 zu § 36 IPRG). Berücksichtigt man hier, dass durch die
behaupteten Verpflichtungen der beklagten Partei (Freihaltung der
erstklagenden Partei von Bank- und sonstigen Verbindlichkeiten,
Übernahme des Sendebetriebes und Übergabe eigener Aktien an die
Kläger) offensichtlich ein österreichisches Unternehmen durch Beteiligung
eines deutschen Unternehmens saniert werden sollte, ist nach den oben
angeführten Gesichtspunkten dieser Vertrag nach österreichischem Recht
zu beurteilen.
Bei lit a des Klagebegehrens (Freihaltung der erstklagenden Partei von
Bank- und sonstigen Verbindlichkeiten) behaupten die klagenden Parteien
selbst das Vorliegen einer Schuldübernahme (AS 75). Dabei verpflichtet
sich lediglich der Übernehmer intern ohne Rechtswirkungen für den
Gläubiger, dem Schuldner die wirtschaftliche Last abzunehmen, welche
die Schuld in dessen Vermögen bildet. Der Gläubiger erhält gegen den
Erfüllungsübernehmer keine Rechte (vgl Ertl in Rummel ABGB2 § 1404
Rz 2 mwN). Der Zweck der Erfüllungsübernahme ist nur die Sicherung
des Schuldners gegen Inanspruchnahme durch seine Gläubiger. Wo
diese interne Verpflichtung zu erfüllen ist, bestimmt sich nach § 905
ABGB. Danach ist an dem Ort zu leisten, wo der Schuldner zur Zeit des
Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz hatte, oder, wenn die Verbindlichkeit
im Betrieb des gewerblichen oder geschäftlichen Unternehmens des
Schuldners entstand, am Orte der Niederlassung, wenn der Erfüllungsort
weder aus der Verabredung noch aus der Natur oder dem Zweck des
Geschäftes bestimmt werden kann. Da hier nicht behauptet wurde,
dass das Klagebegehren lit a nur am Sitz der klagenden Partei erfüllt
werden kann, muss hier die Zweifelsregel Platz greifen, weshalb als
Erfüllungsort der Sitz der beklagten Partei in Deutschland anzusehen
ist. Dies gilt auch hinsichtlich lit c des Klagebegehrens (Übertragung von
Inhaberaktien offensichtlich der beklagten Partei) an die Kläger, weil
Rechte an Inhaberpapieren durch Übereignung des Papiers nach den für
die die Übereignung beweglicher Sachen geltenden Regeln übertragen
werden (vgl Ertl in Rummel ABGB2 § 1392 Rz 2). Auch hier ist der
Erfüllungsort der Sitz der beklagten Partei.
Die Zurückweisung der Klage hinsichtlich der Begehren lit a und c
erfolgte daher wegen Fehlens der internationalen Zuständigkeit eines
österreichischen Gerichts zu Recht.
Ob dies auch hinsichtlich des Begehrens lit b (Übernahme des
Sendebetriebs der erstklagenden Partei) zutrifft, kann aber noch nicht
abschließend beurteilt werden.
Die klagenden Parteien haben dazu vorgebracht, dass sich der
Sendebetrieb der erstklagenden Partei (offensichtlich technisch) nur in
Österreich übernehmen lassen könne. Für diese Beurteilung fehlen aber
noch die Entscheidungsgrundlagen.
Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht mit den Parteien zu
erörtern haben, wie nach ihren Vorstellungen der Sendebetrieb der
erstklagenden Partei übernommen werden sollte, ob dies rein technisch
nur von Österreich aus geschehen kann oder ob ein Fernsehprogramm
(hier offensichtlich Kabelfernsehen) auch von Deutschland in das
österreichische Netz eingespeist werden kann. Dazu werden vom
Erstgericht noch Feststellungen zu treffen sein, um abschließend klären
zu können, ob der in lit b des Klagebegehrens bezeichnete Ausspruch von
der beklagten Partei im Sprengel des Erstgerichts zu erfüllen ist.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens
gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO. Die Berufung auf Art 5 Nr 1 LGVÜ
schlägt hinsichtlich der Begehren a) und c) nicht durch. Nach dieser
Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden,
wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des
Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung
erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (...). Dieser Gerichtsstand steht
auch dann zur Verfügung, wenn streitig ist, ob überhaupt ein Vertrag
zustandegekommen ist (EuGH Slg 1982, 825, 835 – Effer/Kantner,
SZ 70/226). In diesem Fall ist der Erfüllungsort unter der vorläufigen
Hypothese zu bestimmen, dass der Vertrag gültig zustandegekommen
ist. Die Bestimmung des Erfüllungsortes richtet sich in erster Linie nach
der Parteienvereinbarung (Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen
von Lugano und Brüssel Art 5 Rz 11). Die Klage kann nur an dem
Ort eingebracht worden, an dem die konkret eingeklagte Leistung zu
erfüllen war oder zu erfüllen gewesen wäre. Es genügt dabei nicht, dass
irgendeine Leistung aus dem Vertrag an dem Ort der beabsichtigten
Klageführung erbracht wurde bzw erbracht hätte werden müssen.
Vielmehr muss die konkret eingeklagte Forderung am Gerichtsort erfüllt
worden sein oder hätte an diesem Ort erfüllt werden müssen, andernfalls
würde der Kläger einseitig bevorzugt (EuGH Slg 1976, 1497 de Bloos/
Bouyer). Für jede aus einem Vertragsverhältnis erfließende Hauptpflicht
ist daher der Erfüllungsort selbständig zu bestimmen; dabei ist für die
internationale und örtliche Zuständigkeit der Erfüllungsort allein jener
Verpflichtung maßgebend, die den Gegenstand der Klage bildet; für jeden
Klageanspruch muss der Erfüllungsort selbständig geprüft und festgestellt
werden (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht Art 5 Rz 58).
Maßgebend ist dabei das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht
einschließlich des Kollisionsrechts des befassten Gerichtes (SZ 70/176; SZ
70/226, zuletzt 9 ObA 247/98h; EuGH 19. 6. 1994, C-288/92 Slg I-2913).
Unzweifelhaft haben die Parteien für die eingeklagten Verbindlichkeiten
weder einen Erfüllungsort vereinbart noch eine Rechtswahl getroffen. Das
auf die vorliegende Vertragsbeziehung zur Ermittlung des Erfüllungsortes
anzuwendende Recht ist daher nach dem österreichischen Kollisionsrecht
zu ermitteln. Dabei ist das IPRG maßgebend, weil das vorliegende
Vertragsverhältnis noch vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens über
das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – EVÜ in
Österreich (BGBl 1998/166) begründet wurde.
Die beklagte Partei sollte nach der maßgeblichen Vereinbarung
an der erstklagenden Partei beteiligt werden, dafür die Erfüllung
bestehender Verbindlichkeiten übernehmen und den Klägern (eigene)
Aktien übertragen, sowie den Sendebetrieb der erstklagenden Partei
übernehmen. Ein derartiges Begehren fällt weder unter die Sonderregeln
der §§ 38 bis 45 IPRG (Bankgeschäfte, Versicherungsverträge, Börse-,
Markt- und Messegeschäfte, Versteigerungen, Verbraucherverträge,
Liegenschaftsbenützungsverträge, Verträge über Immaterialgüterrechte,
Arbeitsverträge und abhängige Rechtsgeschäfte) noch unter die subsidiäre
Bestimmung des § 36 IPRG. Bei einer derartigen Vereinbarung ist –
unter Bedachtnahme auf Rück- oder Weiterverweisung – der gesamte
Vertrag einheitlich an jene Rechtsordnung anzuknüpfen, zu der nach
allen relevanten Umständen im Einzelfall die stärkste Beziehung (§
1 Abs 1 IPRG) besteht; die entscheidende "stärkste" Beziehung darf
nur an schuldvertragsrelevanten Verbindungen gemessen werden,
wie beispielsweise Schwerpunkt der Vertragswirkungen, gemeinsamer
Erfüllungsort oder Sitz (gewöhnlicher Aufenthalt bzw Niederlassung)
beider Parteien im selben Staat, Sitz der Partei der charakteristischen
Leistung, Sitz der schützenswerteren Partei (vgl Schwimann in Rummel
ABGB2 Rz 2 zu § 36 IPRG). Berücksichtigt man hier, dass durch die
behaupteten Verpflichtungen der beklagten Partei (Freihaltung der
erstklagenden Partei von Bank- und sonstigen Verbindlichkeiten,
Übernahme des Sendebetriebes und Übergabe eigener Aktien an die
Kläger) offensichtlich ein österreichisches Unternehmen durch Beteiligung
eines deutschen Unternehmens saniert werden sollte, ist nach den oben
angeführten Gesichtspunkten dieser Vertrag nach österreichischem Recht
zu beurteilen.
Bei lit a des Klagebegehrens (Freihaltung der erstklagenden Partei von
Bank- und sonstigen Verbindlichkeiten) behaupten die klagenden Parteien
selbst das Vorliegen einer Schuldübernahme (AS 75). Dabei verpflichtet
sich lediglich der Übernehmer intern ohne Rechtswirkungen für den
Gläubiger, dem Schuldner die wirtschaftliche Last abzunehmen, welche
die Schuld in dessen Vermögen bildet. Der Gläubiger erhält gegen den
Erfüllungsübernehmer keine Rechte (vgl Ertl in Rummel ABGB2 § 1404
Rz 2 mwN). Der Zweck der Erfüllungsübernahme ist nur die Sicherung
des Schuldners gegen Inanspruchnahme durch seine Gläubiger. Wo
diese interne Verpflichtung zu erfüllen ist, bestimmt sich nach § 905
ABGB. Danach ist an dem Ort zu leisten, wo der Schuldner zur Zeit des
Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz hatte, oder, wenn die Verbindlichkeit
im Betrieb des gewerblichen oder geschäftlichen Unternehmens des
Schuldners entstand, am Orte der Niederlassung, wenn der Erfüllungsort
weder aus der Verabredung noch aus der Natur oder dem Zweck des
Geschäftes bestimmt werden kann. Da hier nicht behauptet wurde,
dass das Klagebegehren lit a nur am Sitz der klagenden Partei erfüllt
werden kann, muss hier die Zweifelsregel Platz greifen, weshalb als
Erfüllungsort der Sitz der beklagten Partei in Deutschland anzusehen
ist. Dies gilt auch hinsichtlich lit c des Klagebegehrens (Übertragung von
Inhaberaktien offensichtlich der beklagten Partei) an die Kläger, weil
Rechte an Inhaberpapieren durch Übereignung des Papiers nach den für
die die Übereignung beweglicher Sachen geltenden Regeln übertragen
werden (vgl Ertl in Rummel ABGB2 § 1392 Rz 2). Auch hier ist der
Erfüllungsort der Sitz der beklagten Partei. Die Zurückweisung der Klage
hinsichtlich der Begehren lit a und c erfolgte daher wegen Fehlens der
internationalen Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts zu Recht.
Ob dies auch hinsichtlich des Begehrens lit b (Übernahme des
Sendebetriebs der erstklagenden Partei) zutrifft, kann aber noch nicht
abschließend beurteilt werden.
Die klagenden Parteien haben dazu vorgebracht, dass sich der
Sendebetrieb der erstklagenden Partei (offensichtlich technisch) nur in
Österreich übernehmen lassen könne. Für diese Beurteilung fehlen aber
noch die Entscheidungsgrundlagen.
Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht mit den Parteien zu
erörtern haben, wie nach ihren Vorstellungen der Sendebetrieb der
erstklagenden Partei übernommen werden sollte, ob dies rein technisch
nur von Österreich aus geschehen kann oder ob ein Fernsehprogramm
(hier offensichtlich Kabelfernsehen) auch von Deutschland in das
österreichische Netz eingespeist werden kann. Dazu werden vom
Erstgericht noch Feststellungen zu treffen sein, um abschließend klären
zu können, ob der in lit b des Klagebegehrens bezeichnete Ausspruch von
der beklagten Partei im Sprengel des Erstgerichts zu erfüllen ist.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet
sich auf § 52 Abs 1 ZPO.