Urteil
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Juli 2004 in der Fassung des
Berichtigungsbeschlusses vom 28. September 2004 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht
zurückverwiesen.
Tatbestand:
Die Klägerin, ein deutsches Unternehmen mit Sitz in Heilsbronn bei
Ansbach, stellt Sportartikel her. Sie stand seit längerer Zeit mit der
Beklagten, die ihren Sitz in Hertsberge/Belgien hat, in laufenden
Geschäftsbeziehungen. Auf der Grundlage eines mündlich geschlossenen
Rahmenvertrages vertrieb die Beklagte die Erzeugnisse der Klägerin in
Belgien und in den Niederlanden. Die Bestellungen wurden in der Regel
telefonisch erteilt. Über die Lieferungen erteilte die Klägerin der Beklagten
jeweils Rechnungen, die auf der Vorderseite am unteren Rand folgenden
Vermerk enthielten: "Wir liefern ausdrücklich gemäß unserer umseitig
abgedruckten Geschäftsbedingungen, von denen der Besteller Kenntnis
genommen hat. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Ansbach." Auf der
Rückseite der Rechnungen waren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin abgedruckt; sie enthalten in den Ziffern XI 1 und 2 Klauseln
über den Gerichtsstand (Ansbach) und den Hauptsitz der Klägerin als
Erfüllungsort. Außerdem ist bestimmt, daß ausschließlich deutsches Recht
unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG) gilt.
In der Zeit von März bis September 2001 lieferte die Klägerin an die
Beklagte Waren im Wert von 102.705,56 DM, über die sie der Beklagten
Rechnungen vom 22. März bis zum 13. September 2001 erteilte. Nach
Abzug verschiedener Gutschriften und Provisionen verblieb ein Saldo von
97.004,53 DM (= 49.597,63 €). Hiervon macht die Klägerin einen Betrag
von 49.596,36 € mit ihrer Klage geltend.
Das Landgericht hat der Klage zunächst durch Versäumnisurteil
stattgegeben; auf den Einspruch der Beklagten hat es die Klage wegen
fehlender internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Das
Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin
zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision
verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt:
Das angerufene Landgericht Ansbach sei international nicht zuständig.
Die internationale Zuständigkeit beurteile sich nach der hier anwendbaren
EuGVVO. Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung sei nicht zustande
gekommen, weil die Formerfordernisse des Art. 23 Abs. 1 EuGVVO
nicht erfüllt seien. Eine ausdrückliche Vereinbarung sei unstreitig nicht
geschlossen worden; auch in einer Form, die den Gepflogenheiten
der Parteien entsprochen habe, sei eine Gerichtsstandsvereinbarung
nicht zustande gekommen. Insbesondere habe die Übersendung von
Rechnungen mit den auf der Rückseite abgedruckten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen oder die Aushändigung der Bedingungen anläßlich
des jährlichen Verkäufertreffens für die erforderliche Willenseinigung nicht
ausgereicht. Nach der von der Industrie- und Handelskammer eingeholten
Auskunft könne auch nicht von einem internationalen Handelsbrauch des
Inhalts ausgegangen werden, daß eine Gerichtsstandsvereinbarung durch
eine auf der Vorderseite der Rechnungen abgedruckte Gerichtsstandswahl
geschlossen werde. Maßgebend sei danach der allgemeine Gerichtsstand
des Art. 2 EuGVVO am Sitz der Beklagten in Belgien; ein anderer
Gerichtsstand bestehe daneben nicht, insbesondere nicht der des
Erfüllungsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) EuGVVO. Dieser richte
sich nicht nach nationalem Recht, sondern sei autonom nach der EuGVVO
zu bestimmen. Zwar sei der Wortlaut des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) EuGVVO
insofern nicht eindeutig; nach dem Zweck der Regelung, nach einfachen
und klaren Kriterien eine ohne weiteres vorhersehbare Zuständigkeit zu
bestimmen, sei aber als "Lieferort" der Ort anzusehen, an dem der Käufer
die Ware körperlich entgegennehme.
Das sei hier in Belgien - bisweilen auch in den Niederlanden - geschehen.
II.
Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen
Punkten stand.
1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts,
daß sich im vorliegenden Fall die internationale Zuständigkeit nach der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Verordnung)
bestimmt, weil die Klage nach deren Inkrafttreten am 1. März 2002
(Art. 76 EuGVVO), nämlich am 20. August 2002, eingereicht und am
16. Oktober 2002 zugestellt worden ist (Art. 66 EuGVVO) und weil der
sachliche und räumliche Geltungsbereich der Verordnung eröffnet ist (Art.
1 Abs. 1 und 3 EuGVVO).
Nach der Systematik der Verordnung ist die internationale Zuständigkeit
eines Gerichts gegeben, wenn sie durch einen ausschließlichen
Gerichtsstand (Art. 22 EuGVVO), durch rügelose Einlassung (Art. 24
EuGVVO), durch eine Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 23 EuGVVO),
durch den allgemeinen Gerichtsstand (Art. 2 EuGVVO) oder durch einen
besonderen Gerichtsstand (Art. 5 - 7 EuGVVO) begründet wird. Im
vorliegenden Fall ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts am
Erfüllungsort der streitigen Verpflichtung die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a) EuGVVO eröffnet.
2. Einer der ausschließlichen Gerichtsstände des Art. 22 EuGVVO kommt
hier von vornherein nicht in Betracht. Die internationale Zuständigkeit ist,
anders als die Revision meint, auch nicht durch eine rügelose Einlassung
der Beklagten begründet worden.
Nach Art. 24 Satz 1 EuGVVO wird das Gericht eines Mitgliedsstaates, das
nicht bereits nach anderen Vorschriften der Verordnung zuständig ist,
zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einläßt. Das
gilt jedoch unter anderem dann nicht, wenn sich der Beklagte einläßt,
um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen (Art. 24 Satz 2
EuGVVO). Im Schrifttum besteht Einigkeit darüber, daß sich die Rüge auf
die internationale Unzuständigkeit beziehen muß. Nicht ganz unumstritten
ist aber die Frage, wie konkret diese Rüge formuliert werden muß,
insbesondere, ob die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit ausreicht. Nach
einer Mindermeinung muß der Beklagte den Mangel der internationalen
Zuständigkeit ausdrücklich rügen; die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit
genügt danach nicht (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht,
2. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rdnr. 6; Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl., Art. 24
EuGVVO Rdnr. 3). Nach ganz überwiegender Ansicht ist dagegen eine
ausdrückliche Rüge der internationalen Unzuständigkeit entbehrlich; sie
kann - was im Zweifel anzunehmen ist - auch in der Rüge der örtlichen
Unzuständigkeit enthalten sein. Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung
unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu ermitteln
(Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 7. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rdnr.
8; MünchKomm ZPO/Gottwald, 2. Aufl. - Aktualisierungsband, Art. 24-26
EuGVVO Rdnr. 1 i.V.m. MünchKommZPO/Gottwald, 2. Aufl., Art. 18 EuGVÜ
Rdnr. 7; Nagel/ Gottwald, Internationales Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., §
3 Rdnr. 160; Rauscher/ Staudinger, Europäisches Zivilprozeßrecht, Art.
24 Brüssel I-VO Rdnr. 19; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 26. Aufl., Art.
24 EuGVVO Rdnr. 3; vgl. Schlosser, EU-Zivilprozeßrecht, 2. Aufl, Art. 24
EuGVVO Rdnr. 3).
Der Senat hält die herrschende Meinung für zutreffend.
Prozeßerklärungen sind grundsätzlich auslegungsfähig. Es besteht kein
Grund, für die Auslegung einer Unzuständigkeitsrüge in einem vor
einem deutschen Gericht anhängigen Verfahren mit Auslandsbezug
eine Ausnahme zu machen. Der Umstand, daß es um die Anwendung
international geltenden Rechts geht, steht der Zulässigkeit einer
Auslegung nach den allgemeinen Regeln jedenfalls nicht entgegen.
Nach diesen Grundsätzen besteht kein Zweifel, daß die Beklagte die
internationale Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts gerügt hat.
In ihrer Klageerwiderung hat sie vor der Einlassung zur Sache folgende
Rüge erhoben: "Das Gericht ist in dieser Sache zur Entscheidung örtlich
nicht zuständig und daher nicht befugt, das Urteil zu sprechen." Daß
sie damit ausschließlich die örtliche Unzuständigkeit des mit der Sache
befaßten Landgerichts Ansbach beanstanden wollte, ist auszuschließen.
Weder aus der Klageerwiderung noch aus den sonstigen Umständen
ergibt sich ein Anhaltspunkt dafür, daß die Beklagte mit ihrer Rüge
etwa auf die (örtliche) Zuständigkeit eines anderen deutschen Gerichts
hinweisen wollte; das macht auch die Revisionserwiderung nicht geltend.
Wenn die Zuständigkeit des Landgerichts Ansbach in Zweifel gezogen
werden konnte, dann allein deshalb, weil die internationale Zuständigkeit
für den Sitz der Beklagten in Belgien in Betracht kam und daher die
Jurisdiktionsgewalt der deutschen Gerichte in Frage zu stellen war.
Daß die Beklagte sich im weiteren Verlauf ihrer Klageerwiderung zur
Begründetheit der Klage, vor allem zu Fragen des Internationalen
Privatrechts und des materiellen Rechts geäußert hat, ist unschädlich;
denn diese Ausführungen erfolgten erkennbar nur vorsorglich für den
Fall, daß das Landgericht trotz der eingangs der Klageerwiderung
erhobenen Zuständigkeitsrüge seine Zuständigkeit bejahen und in die
Begründetheitsprüfung eintreten sollte. Eine nur hilfsweise vorgebrachte
Einlassung zur Sache wirkt jedoch nicht zuständigkeitsbegründend im
Sinne des Art. 24 Satz 1 EuGVVO (allg. Meinung, z.B. BGH, Urteil vom 25.
Februar 1999 - VII ZR 408/97, NJW 1999, 2442 = WM 1999, 1182 unter
II 2 c; Kropholler aaO Rdnrn. 10 ff.; Schlosser aaO Rdnr. 2; Zöller/Geimer
aaO Rdnr. 3, jeweils m.w.Nachw.).
3. Ob die Parteien entgegen der Meinung des Berufungsgerichts, das
eine entsprechende Einigung verneint hat, den Gerichtsstand Ansbach als
internationalen Gerichtsstand vereinbart und dabei die Form des Art. 23
Abs. 1 EuGVVO eingehalten haben, kann dahingestellt bleiben. Aufgrund
der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin
in die im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehungen geschlossenen
Einzelverträge ist für die vorliegende Klage jedenfalls der besondere
Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. a)
EuGVVO begründet. Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die ihren
(Wohn-)Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, in einem anderen
Mitgliedstaat verklagt werden, und zwar, wenn ein Vertrag oder Ansprüche
aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem
Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu
erfüllen wäre. Nach Buchst. b) des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO ist "im Sinne
dieser Vorschrift" und sofern nichts anderes vereinbart worden ist, der
Erfüllungsort der Verpflichtung für den Verkauf beweglicher Sachen der
Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden
sind oder hätten geliefert werden müssen. Die Bestimmung des Buchst. b)
greift also nur ein, wenn nicht ein anderer Ort wirksam als Erfüllungsort
vereinbart worden ist. Letzteres ist hier, anders als das Berufungsgericht
meint, der Fall.
Allerdings ist dem Berufungsgericht darin zu folgen, daß der Erfüllungsort
im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. a) EuGVVO nach dem deutschen
Kollisionsrecht zu bestimmen ist, weil die deutschen Gerichte mit der
Sache befaßt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 28. September 1999 - Slg.
1999, I-6307, NJW 2000, 719; Senatsurteil vom 2. Oktober 2002 - VIII
ZR 163/01, NJW-RR 2003, 192 = WM 2003, 1530 unter II 1; BGH, Urteil
vom 25. Februar 1999, aaO, unter II 2 d (1) zu dem gleichlautenden
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ; Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl., Art. 5 EuGVVO
Rdnr. 1 a und b). Damit findet, wovon das Berufungsgericht - wenn
auch unausgesprochen - ausgeht, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 EGBGB
deutsches materielles Recht Anwendung. Nach der Vermutung des Art.
28 Abs. 2 Satz 2, Satz 1 EGBGB weisen die Kaufverträge der Parteien
die engsten Verbindungen zu Deutschland auf. Hier befindet sich die
Hauptniederlassung der gewerblich tätigen Klägerin, die mit der Lieferung
ihrer Sportartikel die für die Verträge charakteristischen Leistungen
erbracht hat. Demnach unterliegt der Vertrag der Parteien auch dann,
wenn deutsches Recht nicht vereinbart ist (Art. 27 EGBGB), einschließlich
der Vereinbarung des Erfüllungsortes gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB
deutschem Recht.
Das Berufungsgericht hat eine Einigung der Parteien auf den Erfüllungsort
Ansbach unter Bezugnahme auf seine Ausführungen verneint, mit denen
es bereits eine Gerichtsstandsvereinbarung abgelehnt hatte. Seine
tatrichterliche Würdigung ist jedoch, obwohl sie nur eingeschränkt
überprüfbar ist, für das Revisionsgericht nicht bindend (§ 559
Abs. 2 ZPO). Wie die Revision zu Recht rügt (§ 286 ZPO), hat das
Berufungsgericht die rechtliche Bedeutung der Erfüllungsortklausel nicht
richtig gesehen, die auf der Vorderseite sämtlicher Rechnungen der
Klägerin und auf der Rückseite als eine der Klauseln ihrer Allgemeinen
Verkaufs- und Lieferbedingungen abgedruckt ist. Wie der Senat selbst
feststellen kann, ergibt sich bei Würdigung aller Umstände, daß die
Parteien die Vertragsbedingungen der Klägerin, die sich auf den der
Beklagten laufend übersandten Rechnungen befanden, stillschweigend
in ihre Verträge einbezogen haben; damit ist auch die Klausel über
den Erfüllungsort Vertragsinhalt geworden. Zwar hat der bloße Hinweis
auf Allgemeine Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit einem
bestimmten Vertragsschluß grundsätzlich nur Bedeutung für dieses
konkrete Rechtsgeschäft. Anderes kann aber gelten, wenn Kaufleute in
laufender Geschäftsverbindung zueinander stehen, dabei frühere Verträge
zwischen ihnen stets zu den Geschäftsbedingungen der einen Seite
abgeschlossen worden sind und diese unmißverständlich zu erkennen
gegeben hat, daß sie regelmäßig Geschäfte nur auf der Grundlage ihrer
eigenen Geschäftsbedingungen tätigen will (vgl. Senat, BGHZ 117, 190,
195; Senatsurteil vom 28. Mai 1973 - VIII ZR 143/72, WM 1973, 1198,
1199). So verhält es sich hier.
Die Parteien standen als Kaufleute aufgrund eines Rahmenvertrages seit
etwa zehn Jahren in dauernden Geschäftsbeziehungen, in deren Verlauf
die Klägerin der Beklagten für ihre jeweiligen Lieferungen stets ihre
Rechnungen mit den genannten Geschäftsbedingungen übermittelte. Ihre
Zusammenarbeit erschöpfte sich nicht in einer Abwicklung der einzelnen
Lieferungen, sondern die Klägerin führte an verschiedenen Orten jährlich
Verkäufertreffen, sogenannte Salesmeetings, mit den Mitarbeitern der
Beklagten durch, des öfteren auch im Beisein des Geschäftsführers der
Beklagten. Die Beklagte hat zu keiner Zeit Einwendungen gegen die
von der Klägerin gestellten Bedingungen erhoben, obwohl sie wußte,
daß diese ihre weiteren Lieferungen nur zu ihren Geschäftsbedingungen
tätigen wollte. Wenn die Beklagte unter diesen Umständen und in
Kenntnis des erklärten Willens der Klägerin hinsichtlich der Einbeziehung
ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen - einschließlich der Klauseln über
ihren Hauptsitz als Erfüllungsort - dem nicht nur nicht widersprochen,
sondern aufgrund der Rahmenvereinbarung der Parteien ständig neue
Waren bestellt hat, hat sie ihr stillschweigendes Einverständnis damit
zum Ausdruck gebracht (§§ 133, 157 BGB), daß auch die jeweils künftig
abzuschließenden einzelnen Kaufverträge den Geschäftsbedingungen der
Klägerin unterliegen sollten (vgl. Senatsurteile vom 2. Oktober 2002, aaO
unter III 1 und 2 a, vom 24. Februar 2004 - VIII ZR 119/03, NJW-RR
2004, 1292 = WM 2004, 2230, unter II 2 und vom 7. Juni 1978 - VIII ZR
146/77, NJW 1978, 2243, unter 1 b und c).
III.
Nach alledem kann die internationale Zuständigkeit des angerufenen
Landgerichts nicht verneint werden. Auf die Revision der Klägerin ist
daher das angefochtene Urteil aufzuheben. Da es weiterer tatsächlicher
Feststellungen zur Begründetheit der Klageforderung bedarf, ist die Sache
an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO).