Die Klage ist zulässig und zum überwiegenden Teil begründet.
Das Gericht ist örtlich, sachlich und International zuständig, § 29 WO,
Art 5, Art. 22 Nr. 1 EuGVVO. Das Gericht geht von seiner internationalen
Zuständigkeit gemäß Art. 22 Nr. 1 EuGVVO aus. Dieser ist einschlägig
für Mietstreitigkeiten bzgl. Ferienwohnungen ohne ein zusätzliches
Leistungsangebot (vgl. OLG Frankfurt, 1.08.2007, 7 U 146/06, LG
Bonn NJW-RR 2001, 1574; vgl. Zöller, Art. 22 EuGVVO, Rn. 3)). Die
Klägerin vermietete der Beklagten ihr Ferienappartement in Freiburg.
Die zusätzliche Überlassung der Waschmünzen vor Ort und die
Vermietung der Fahrräder führen nach Ansicht des Gerichts nicht zu
einer Unanwendbarkeit des Art 22 Nr. 1 EuGVVO. Diese Mehrleistungen
können in einer Gesamtbetrachtung nicht dazu führen, dass ein
gemischter Vertrag mit typischen Elementen des Dienstleistungsvertrages
anzunehmen ist bei welchem Art. 22 Nr. 1 EuGVVO nicht anzuwenden
wäre (vgl. LG Feldkirch (AT), 19.11.2007, 2 R 263/07b).
Die Überlassung der Waschmünzen im Wert von 5 Euro vor Ort für
die Bedienung der Waschmaschine des Appartements war keine
Leistung, welche dem Mietvertrag den zusätzlichen Charakter eines
"Dienstleistungsvertrages" verliehen hätte. Dadurch wurde lediglich
die Benutzung der Waschmaschine sichergestellt und nicht eine
"zusätzliche" Leistung von der Klägerin angeboten. Aber auch die
Vermietung der Fahrräder vor Ort führt nicht zum Vorliegen eines
gemischten Vertrages. Die Vermietung der Fahrräder gab dem Mietvertrag
des Appartements kein anderes Gepräge, da sie völlig unabhängig
von dem Mietvertrag stand. Dies ist anders z.B bei der täglichen
Zubereitung eines Frühstücks o.ä. (vgl. LG Feldkirch (AT), 19.11.2007,
2 R 263/07b). Letztere Leistungen verändern den Mietvertragscharakter
mit Dienstleistungselementen, die vorliegenden Leistungen jedoch
nicht. Diese sind nicht geeignet, die Anwendbarkeit des Art. 22 Nr. 1
EuGVVO auszuschließen, sie führten nicht zu einer weitergehenden
Dienstleistungspflicht der Klägerin im Zusammenhang mit dem
Appartement. Für den Anspruch bezüglich der Waschmünzen und der
Fahrräder gilt im Übrigen Art. 5 Nr. 1 EuGVVO.
Die Klägerin hat gemäß §§ 535 Abs. 1, 2, 280 Abs. 1 BGB einen Anspruch
auf Schadensersatz in Höhe von 360 € hinsichtlich der Stornierung
der Wohnung zu. Ein Schadensersatzanspruch i.H.v. 40 € bzgl. der
entgangenen Fahrradmiete und bezüglich der € 5,00 für die Waschmünzen
besteht nicht.
Die Beklagte ist passiv legitimiert. Das Gericht ist überzeugt, dass die
Beklagte Vertragspartnerin war, nicht deren Mutter. Dies ergibt sich
zunächst aus den mehrmals geführten Telefonaten zwischen den Parteien,
die dann im Endeffekt auch zur Anmietung des Appartements führten.
Auch das Schreiben vom 5.08.2008 an die Klägerin ist von der Beklagten
geschrieben und unterschrieben. Dass die Beklagte kein Deutsch könne
und alle Gespräche nur mit der Mutter geführt wurden, ist nach dem
vorliegenden Schreiben, welches in deutsch verfasst wurde und den
Gesprächen, die am Telefon und auch vor Ort geführt wurden, nicht
anzunehmen.
Es ist auch ein Vertrag für den Zeitraum vom 03.08.2008 bis 17.08.2006
über die Vermietung des Ferienappartements zustande gekommen. Eine
lediglich "unverbindliche" Vorreservierung ist nicht anzunehmen. Dies
ergibt sich eindeutig aus der Reservierungsbestätigung vom 26.07.2006.
So reiste eben auch die Beklagte mit Familie wie vereinbart an, um
das Appartement zu beziehen. Würde man – wie die Beklagtenseite
vorbringt – davon ausgehen dass nur eine unverbindliche Vorreservierung
gewollt gewesen wäre, hätte die Beklagte bis zur Anreise nicht sicher
sein können, ob sie das Appartement überhaupt beziehen kann, da die
Anmietung dann nur "unverbindlich" gewesen wäre. Dies widerspricht
aber eindeutig dem Wortlaut der Reservierungsbestätigung vom
28.07.2006 sowie absolut gängiger Praxis bei der Vermietung von
Ferienwohnungen. Ansonsten müsste der Gast immer damit rechnen,
dass die "unverbindliche Vorreservierung" hinter einer anderen (späteren)
festen Buchung zurücksteht, der Vermieter wiederum hätte zu keinem
Zeltpunkt Planungssicherheit.
Die Beklagte blieb nur bis zum 11.08.2006 im Appartement und zahlte
lediglich 600 Euro statt der vereinbarten Gesamtmiete i.H.v. 1050,00
Euro. Die Beklagte kann aufgrund des verfrühten Auszugs Schadensersatz
gemäß §§ 280 Abs. 1, 535 BOB i.H.v 80 % der vereinbarten Restmiete
verlangen.
Der Anspruch auf Schadensersatz entfällt nicht wegen unzumutbaren
Wohnens. Die Beklagte wusste aufgrund der Beschreibung und der
Bilder im Internet, dass es sich um ein 1-Zimmer-Appartement mit
der Größe von 32 qm handelt Auf dieser Basis wurde der Mietvertrag
geschlossen. Dass das Appartement im Endeffekt nicht den Erwartungen
der Beklagten entsprach, entband sie nicht von der Verpflichtung zur
Vertragserfüllung. Es war der Beklagten vor Vertragsschluss bekannt,
dass das Ferienappartement lediglich ein Zimmer hat und ein eigenes
Kinderzimmer nicht vorhanden ist. Dass dann die Verhältnisse in einem
Raum für vier Personen beengt sein würden, musste der Beklagten
vorher klar sein. Die Küche entsprach durchschnittlichen Anforderungen,
übliche Küchengeräte waren vorhanden, "offene" Elektroleitungen,
welche für Kinder gefährlich sind, waren auf den vorgelegten Bildern nicht
ersichtlich. Staumöglichkeiten waren gegeben, insbesondere hätten Koffer
auch in den Keller gebracht werden können, zu dem die Beklagte einen
Schlüssel hatte. Ein rundum laufender Balkon war vorhanden. Dass das
Appartement sicher nicht ideal für eine vierköpfige Familie war, erkennt
das Gericht. Entscheidend ist jedoch, dass die Beklagte aufgrund der
Beschreibung im Internet mit Bildern und Telefonaten wusste dass sie für
vier Personen ein 1-Zimmer-Appartement mietet.
Die Höhe der Forderung ergibt sich aus §§ 249, 252 BGB. Die restlichen,
noch nicht bezahlten Mietkosten betrugen 450 Euro. Bei einer Stornierung
von diesem Betrag 80 % zu verlangen, d.h. 360 Euro, ist üblich und
ortsangemessen.
Die Klägerin ist ihrer Schadensminderungspflicht hinreichend
nachgekommen. Sie hatte die Wohnung im Internet inseriert, Flyer
ausgelegt und war bei dem Fremdenverkehrsamt registriert. Die Wohnung
war auch nicht als "gesperrt" im Internet gekennzeichnet, sondern ein
Interessent erfährt grundsätzlich erst bei telefonischer Nachfrage, ob
das Appartement zur Verfügung steht. In dem hier relevanten Zeitraum
hat sich jedoch so kurzfristig kein Interessent gemeldet, was aber
nicht der Klägerin angelastet werden kann. Sie hätte – falls sich ein
Interessent gemeldet hätte – umgehend mit der Beklagten über eine
Lösung gesprochen. Weitere Bemühungen seitens der Klägerin waren
nicht erforderlich, zumal sie ja nicht einmal genau wusste, wann nun die
Beklagte und Ihre Familie tatsächlich die Wohnung verlassen würde.
Einen Mietausfallschaden gemäß §§ 280 Abs. 1, 535 BGB bzgl. der
Fahrräder i.H.v. 40 € kann die Klägerin nicht geltend machen. Zwar
nahm die Beklagte im Endeffekt die Fahrräder trotz Bestellung nicht ab,
jedoch hat die Klägerin nicht hinreichend dargetan, inwieweit ihr dadurch
ein Schaden entstanden ist. Sie gab an, Fahrräder nur sehr selten zur
Verfügung zu stellen und wenn dann – wie hier – greife sie auf einen
"eigenen Fundus" an Fahrrädern zurück. Sie hatte demnach selbst keine
eigenen Kosten für die Fahrräder. Sie hat auch nicht dargetan, dass sie die
Fahrräder sonst an jemand anderen hätte vermieten können, der Miete
bezahlt hätte.
Die Klägerin hat ebenso keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für
die Waschmünzen i.H.v. 5,00 €. Sie hat zwar die Waschmünzen extra auf
Wunsch der Beklagten gekauft, jedoch ist ein Schaden nicht erkennbar.
Denn die Waschmünzen können auch jedem nachfolgenden Gast gegen
Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Sie sind gerade durch die Beklagte
nicht verbraucht worden.