Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das
Landesgericht Innsbruck bestimmt.
Begründung:
In der dem gegenständlichen Ordinationsantrag vom 15. 10. 1999
angeschlossenen Klage behauptet der Kläger, dass ihm die beklagte Partei
aus einem Unfall schadenersatzpflichtig sei, den er am 21. 10. 1996 bei
einem Urlaub auf den Malediven erlitt, als eine morsche Sprosse der von
seinem Pfahlbungalow ins Meer führenden Leiter brach. Die beklagte
Partei, bei der er nicht nur die Flugreise, sondern auch Unterkunft und
Verpflegung gebucht hatte, hafte ihm nach Vertragsgrundsätzen für das
Verschulden des Hotelbetreibers, der ihr Erfüllungsgehilfe gewesen sei.
Seine Schadenersatzansprüche wolle der in 6335 T./Tirol wohnhafte
Kläger bei einem österreichischen Gericht geltend machen, und zwar –
wegen der Höhe des Streitwerts (S 154.644,- s. A.) – beim Landesgericht
Innsbruck. Die inländische Gerichtsbarkeit sei gemäß Art 14 Abs 1
LGVÜ iVm Art 13 Abs 1 Z 3 und Abs 2 LGVÜ gegeben, doch fehle es an
einem örtlich zuständigen Gericht, sodass die Zuständigkeit gemäß §
28 Abs 1 lit 1 JN zu bestimmen sei. Es liege ein Verbrauchergeschäft
vor, weil die Buchung des Urlaubsarrangements nicht der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit des Klägers – eines Arztes – zugerechnet
werden könne; die Buchung selbst – also die zum Abschluss des Vertrages
erforderliche Rechtshandlung – sei in Kufstein über das Reisebüro der
V. GmbH erfolgt, nachdem der Kläger durch eine von der beklagten
Partei in Österreich durchgeführte Katalogwerbung auf die Veranstaltung
aufmerksam gemacht worden sei. Die bekagte Partei habe ihren Sitz in
Deutschland; in Österreich bestehe keine Zweigniederlassung, Agentur
oder sonstige Niederlassung, allfälliges Vermögen der beklagten Partei im
Inland sei nicht bekannt.
Rechtssatz
Auf Basis dieser Angaben ist der Ordinationsantrag gemäß Art 13
Abs 1 Z 3 und Abs 2 sowie Art 14 Abs 1 und Art 53 Abs 1 des bereits
anwendbaren Brüsseler Übereinkommens vom 27. 9. 1968 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckbarkeit gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – EuGVÜ (näheres dazu
bei Boric, Internationales Privatrecht und Zivilverfahrensrecht, 385;
Klauser, EuGVÜ und EVÜ, 33; 2 Nd 510/99) iVm § 28 Abs 1 Z 1 JN
– berechtigt (Schoibl, Die Zuständigkeit für Verbrauchersachen nach
europäischem Zivilverfahrensrecht des Brüsseler und des Luganer
Übereinkommens, JBl 1998, 700 [771 f]). In Art 14 Abs 1 EuGVÜ ist
nämlich nur die internationale und nicht die örtliche Zuständigkeit
geregelt, sodass – im gegenständlichen Fall über § 28 Abs 1 Z 1 JN – eine
örtliche Ersatzzuständigkeit eingreifen muss (Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht6, Rz 1 zu Art 14 EuGVÜ mwN; vgl 2 Nd 510/99).
Einzugehen ist angesichts der klaren Rechtslage nur auf die Frage, ob iSd
Art 13 Abs 1 EuGVÜ eine "Klage aus einem Vertrag" vorliegt.
Auch das ist zu bejahen. Dieser vertragsautonom auszulegende Begriff
entspricht im Wesentlichen dem in Art 5 Abs 1 EuGVÜ verwendeten
Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" (Czernich/
Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Rz 11 zu Art
13 EuGVÜ ua). Er erfasst demnach auch Schadenersatzansprüche aus
Vertragsverletzungen (Czernich/Tiefenthaler aaO, Rz 5 zu Art 5 EuGVÜ;
vgl Schoibl aaO, 704 f; Schlosser, EuGVÜ, Rz 3 zu Art 5 ua). Ein solcher
Anspruch ist Gegenstand der Klage, für die der Kläger gemäß Art 14 Abs 1
EuGVÜ die inländische Zuständigkeit in Anspruch nimmt.
Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.