Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Frachtlohn sowie
Erstattung weiterer Aufwendungen anläßlich für diese in der Zeit von
September 1995 bis Ende Dezember 1995 durchgeführter Transporte.
Die diversen von der Beklagten der Klägerin erteilten Transportaufträge
betreffen weitgehend Transporte von Belgien nach Russland.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte am 2. September 1996 einen
Vollstreckungsbescheid über 193.690,84 DM nebst Zinsen erwirkt, gegen
den die Beklagte nach Zustellung am 5. Februar 1997 am 20. Februar
1997 Einspruch eingelegt hat.
Die Klägerin begehrt unter Rücknahme ihres weitergehenden
Mahnbescheidsantrages die Aufrechterhaltung des
Vollstreckungsbescheides, soweit die Beklagte durch diesen zur Zahlung
von 182.890,84 DM nebst 8,5 % Zinsen seit dem 16. Januar 1996
verurteilt worden ist.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage unter Aufhebung des
Vollstreckungsbescheides abzuweisen.
Die Beklagte hat in erster Linie die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte gerügt.
Die Klägerin hat insoweit geltend gemacht, dass sie als deutsche
Spediteurin ihren speditionellen Verrichtungen die ADSp zugrunde zu
legen pflegt. Ihre in deutscher Sprache gehaltenen diversen Rechnungen
(Anlagen K 1 bis K 58) enthalten unten rechts den Hinweis auf die
Geltung der ADSp sowie den Gerichtsstand Hamburg.
Die Beklagte hat demgegenüber vorgebracht: Ihre Auftragsbestätigungen
(Anlagenkonvolut B 1) enthielten den Hinweis auf die Anwendung der
belgischen Spediteursbedingungen, die nach Ziffer 10 als Gerichtsstand
den Ort der Hauptniederlassung des Spediteurs bezeichnen und die
Geltung belgischen Rechts vorsehen (vgl. Anlage B 15 und B 16).
Im übrigen führe der Aufdruck auf den Rechnungen nicht zu einem
Gerichtsstand in Hamburg; hiermit müsse ein belgischer Spediteur nicht
rechnen.
Das Landgericht hat durch Zwischenurteil vom 22. Februar 2000, auf
dessen Tatbestand ergänzend verwiesen wird, die Klage für zulässig
erklärt, weil die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
zwischen den Parteien wirksam vereinbart sei. Wegen der Einzelheiten
der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen
Urteils verwiesen.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 23. Februar 2000 zugestellte Urteil
am 23. März 2000 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der
Begründungsfrist bis zum 25. Mai 2000 am 24. Mai 2000 begründet. Sie
macht im einzelnen geltend:
Das Landgericht habe verkannt, dass die Voraussetzungen, die der
Europäische Gerichtshof für die Wahrung der Formvorschrift des Art.
17 EuGVÜ angenommen habe, hier nicht vorlägen. Die Beklagte habe
nämlich den Hinweisen der Klägerin auf die Geltung der ADSp dadurch
widersprochen, dass sie in ihren Auftragsbestätigungen ihrerseits auf
die Anwendbarkeit der Allgemeinen Belgischen Spediteursbedingungen
verwiesen habe (vgl. auch die Anlagenkonvolute B 1 und B 17). Dass die
Klägerin diese Auftragsbestätigungen erhalten habe, ergebe sich schon
aus den in den Rechnungen der Klägerin aufgeführten Referenznummern
der Beklagten.
Die Aufträge seien jeweils telefonisch vereinbart worden. Im Anschluss
habe der Mitarbeiter J B der Beklagten die Auftragsbestätigungen
versandt (Beweis: Zeugnis J B). Da die Klägerin diesen
Auftragsbestätigungen nicht widersprochen habe, seien die Verträge
auf der Grundlage der Belgischen Spediteursbedingungen zustande
gekommen. Diese Bedingungen seien entgegen der Auffassung
des Landgerichts auch anwendbar, wenn wie hier die Beklagte als
Auftraggeberin tätig geworden sei; denn diese Bedingungen regelten auch
die Beziehungen zwischen Spediteuren.
Entgegen der Annahme des Landgerichts komme auch im vorliegenden
Fall nicht deutsches, sondern belgisches Recht zur Anwendung, wie
sich sowohl aus den belgischen Spediteursbedingungen als auch aus
Art. 28 Abs. 1 EGBGB ergebe. Die Klägerin habe, auch wenn sie keine
Niederlassung in Belgien unterhalte, ihre Dienste auf dem belgischen
Markt angeboten und dort die Ware zur Beförderung in Drittländer
übernommen. 1994 habe der Mitarbeiter D T der Klägerin die Beklagte in
Belgien aufgesucht und der Beklagten die Dienstleistungen der Klägerin
für Russlandtransporte angeboten (Beweis: Parteivernehmung D; Zeugnis
T und B).
Die Beklagte beantragt, unter Aufhebung des Zwischenurteils des
Landgerichts Hamburg vom 22. Februar 2000 den Vollstreckungsbescheid
aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt mit eingehender Begründung das landgerichtliche Urteil.
Sie bestreitet, Auftragsbestätigungen der Beklagten erhalten zu
haben. Nur weil Herr T einmal 1995 den Geschäftsführer der Beklagten
aufgesucht und mit ihm über Russlandtransporte gesprochen habe,
könne die Klägerin nicht behandelt werden, als wenn sie in Belgien eine
Niederlassung unterhalte.
Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der
vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt.
Das Landgericht hat zu Recht die Zulässigkeit der Klage bejaht. Die
deutschen Gerichte sind im vorliegenden Fall international zuständig:
Die Klageforderungen finden ihre Grundlage in grenzüberschreitenden
Transporten für LKW, auf die gemäß Art. 1 CMR die Bestimmungen der
CMR anzuwenden sind. Nach Art. 31 Abs. 1 CMR kann die internationale
Zuständigkeit auch durch eine Vereinbarung der Parteien begründet
werden.
Eine solche Vereinbarung haben die Parteien hier durch die Vereinbarung
der ADSp getroffen, die in § 65 b ADSp a.F. vorsieht, dass bei
Vollkaufleuten der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus
dem Auftragsverhältnis oder im Zusammenhang damit entstehen, der
Ort derjenigen Handelsniederlassung des Spediteurs ist, an die der
Auftrag gerichtet ist. Die Klägerin ist eine deutsche Spediteurin, die ihre
speditionellen Verrichtungen -- wozu gemäß § 2 a ADSp auch die hier
in Rede stehenden Transportgeschäfte gehören -- auf der Grundlage
der ADSp zu erbringen pflegt, wie auch aus dem Hinweis auf ihren
Rechnungen zweifelsfrei hervorgeht. Nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs (vgl. die Nachweise bei Koller, Transportrecht,
4. Aufl., Rdn. 11 vor Ziffer 1 ADSp) werden die ADSp auch ohne
besonderen Hinweis im Einzelfall Kraft stillschweigender Unterwerfung
Bestandteil der Verträge, wenn der Vertragspartner des Spediteurs weiß
oder wissen musste, dass Spediteure üblicherweise nach den ADSp
arbeiten. Diese Kenntnis hatte auch die Beklagte, die als belgischer mit
grenzüberschreitenden Transporten befaßter Spediteur weiß, dass die
deutschen Spediteure ihre speditionellen Verrichtungen ausschließlich
auf der Grundlage der ADSp zu erbringen pflegen. Der Beklagten war
dies überdies auch deshalb bekannt, weil sie dies den Rechnungen der
Klägerin im Rahmen der ständigen Geschäftsbeziehung der Parteien
entnehmen konnte. Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof
in entsprechenden Fällen die Anwendbarkeit der ADSp bejaht, wenn ein
ausländischer Spediteur einen deutschen Spediteur mit speditionellen
Verrichtungen betraut (vgl. die Nachweise bei Koller a.a.O. Rdn. 13 vor
Ziffer 1 ADSp).
Einer Anwendbarkeit der ADSp Kraft stillschweigender Unterwerfung
der Beklagten steht auch nicht entgegen, dass diese -- wie sich aus
dem Aufdruck auf ihren Auftragsbestätigungen ergibt -- alle ihre
Verrichtungen auf der Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Belgischen Spediteure durchführt. In diesem Hinweis kommt
nämlich kein Widerspruch der Beklagten zur Anwendbarkeit der ADSp
auf die speditionellen Verrichtungen der Klägerin zum Ausdruck,
so dass offen bleiben kann, ob die Beklagte der Klägerin derartige
Auftragsbestätigungen übersandt hat. Schon der Inhalt des Hinweises,
in dem von den Verrichtungen der Beklagten die Rede ist, läßt erkennen,
dass hier die speditionellen Verrichtungen der Beklagten gemeint sind,
d.h. dass die Belgischen Spediteursbedingungen dann anwendbar sein
sollen, wenn die Beklagte als belgischer Spediteur die speditionellen
Leistungen erbringt. Das läßt sich im übrigen auch dem Bedingungswerk
(vgl. Anlage B 16) selbst entnehmen, das ersichtlich auf die speditionellen
Verrichtungen der belgischen Spediteure zugeschnitten ist und die
geschäftlichen Beziehungen der belgischen Spediteure zu ihren Kunden
regelt. Bei den hier in Rede stehenden Transportgeschäften hat aber
die Beklagte lediglich die Stellung des Auftraggebers (Kunden) der
Klägerin und hat selbst im Verhältnis zur Klägerin keine speditionellen
Leistungen erbracht. Auch aus dem Umstand, dass nach Titel 8 der
Belgischen Spediteursbedingungen diese auch die Beziehungen zwischen
Spediteuren regeln, läßt sich nichts anderes entnehmen. Dies ist
bei den ADSp nicht anders. Maßgeblich für die Anwendbarkeit des
jeweiligen Bedingungswerks, also der ADSp einerseits und der Belgischen
Spediteursbedingungen andererseits, ist, ob der deutsche oder belgische
Spediteur die speditionellen Verrichtungen erbringt, also die Stellung des
Spediteurs hat. Da im vorliegenden Fall -- wie bereits ausgeführt -- die
Klägerin als Transporteurin die speditionellen Leistungen zu erbringen
hatte und die Beklagte im Verhältnis zur Klägerin lediglich die Stellung des
Auftraggebers hatte, sind somit hier die ADSp Vertragsbestandteil der den
Klageforderungen zugrunde liegenden Transportgeschäfte geworden.
Die Vereinbarung der ADSp ist schließlich auch formwirksam erfolgt.
Welche Formerfordernisse insoweit einzuhalten waren, ist freilich
umstritten:
Nach Basedow (in Münchener Kommentar zum HGB, Bd. 7,
Transportrecht, Art. 31 CMR Rdn. 25) läßt sich aus Art. 31 Abs. 1 CMR
entnehmen, dass die Vereinbarung eines zusätzlichen Gerichtsstandes
gemäß Art. 31 Abs. 1 CMR formlos getroffen werden kann, weil die
Rechtswirkungen der Gerichtsstandsvereinbarung erheblich schwächer
seien als nach Art. 17 EuGVÜ, so dass sich die Warnfunktion der Form
weitgehend erübrige. Da § 65 b ADSp für Klagen des Spediteurs lediglich
einen zusätzlichen Gerichtsstand bestimmt, ist nach dieser Auffassung im
vorliegenden Fall die getroffene Vereinbarung formfrei wirksam.
Koller (a.a.O. Art. 31 CMR Rdn. 5), Herber/Piper (CMR Art. 31 Rdn. 22)
und Thume-Demuth (CMR Art. 31 Rdn. 29, 31) kommen dagegen über
§ 38 Abs. 1 ZPO als der hinsichtlich der Form ergänzend anwendbaren
lex fori zum gleichen Ergebnis. Danach konnte die Vereinbarung gemäß
§ 38 Abs. 1 ZPO formfrei und stillschweigend getroffen werden, weil
beide Parteien Kaufleute sind. Art. 17 EuGVÜ ist nach der Auffassung
dieser Autoren dagegen auf die Prorogation unter dem Aspekt der
internationalen Zuständigkeit nicht zu beachten, weil diese Vorschrift
auf die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes bezogen sei
und gemäß Art. 31 Abs. 1 CMR die Prorogation nur einen zusätzlichen
internationalen Gerichtsstand begründen könne.
Dagegen wendet sich allerdings Kropholler (Europäisches
Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Art. 57 EuGVÜ Rdn. 4), nach dessen
Auffassung die Formvorschriften des Art. 17 EuGVÜ auch bei einer
Gerichtsstandsvereinbarung im Rahmen der CMR einzuhalten sind.
Einer Entscheidung dieses Meinungsstreits bedarf es hier nicht, da
die getroffene Gerichtsstandsvereinbarung -- wie das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat -- den Formanforderungen des Art. 17
Abs. 1 Satz 2 3. Fall EuGVÜ genügt. Danach reicht es aus, dass die
Parteien die Gerichtsstandsvereinbarung im internationalen Handel
in einer Form schließen, die einem Handelsbrauch entspricht, den
die Parteien kannten oder kennen mussten und den die Parteien von
Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein
kennen und regelmäßig beachten. Wie bereits ausgeführt, ist es üblich,
dass Spediteure ihren speditionellen Geschäften die Allgemeinen
Spediteurbedingungen zugrunde zu legen pflegen. Das gilt auch im
internationalen Handelsverkehr zwischen Spediteuren, wobei -- wie
ausgeführt -- die deutschen Spediteure ihren speditionellen Verrichtungen
die ADSp zugrunde zu legen pflegen, die belgischen Spediteure dagegen
ihren Verrichtungen die belgischen.
Beide Bedingungswerke begründen einen Gerichtsstand am Sitz des
Spediteurs. Dieser für den hier in Rede stehenden Geschäftszweig
bestehende Handelsbrauch wird von den mit grenzüberschreitenden
Verkehren befaßten Spediteuren regelmäßig beachtet. Ergänzend kann
insoweit auch auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts auf
Seite 5 des angefochtenen Urteils, denen der Senat folgt, verwiesen
werden. Dieser Handelsbrauch war -- wie ausgeführt -- der Beklagten
bekannt. Hinzu kommt, dass die Parteien bereits seit Juni 1995 in
ständigen Geschäftsbeziehungen standen, und die Klägerin in ihren
Rechnungen über die von ihr durchgeführten Transporte stets darauf
verwies, dass sie ausschließlich aufgrund der Allgemeinen Deutschen
Spediteurbedingungen (ADSp) arbeitet. Die Beklagte hatte der
Zugrundelegung der ADSp auch -- wie ebenfalls bereits ausgeführt --
nicht widersprochen, sondern -- unbestritten -- bevor es zu dem zwischen
den Parteien streitigen Schadensfall kam, wiederholt Rechnungen der
Klägerin bezahlt. Danach entsprach die zwischen den Parteien getroffene
Gerichtsstandsvereinbarung unter Zugrundelegung der vom Europäischen
Gerichtshof (EuGH in NJW 1997, S. 1431 ff.) vorgenommen Auslegung
des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 3. Fall EuGVÜ den Formerfordernissen dieser
Vorschrift.
Nach allem hat das Landgericht die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte zu Recht bejaht.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS
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