Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluß gefaßt:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 26.262 bestimmten
Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 4.377 Umsatzsteuer)
binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Der Kläger begehrt mit der am 18.Dezember 1996 erhobenen Klage die
Verurteilung des Beklagten zur Abgabe einer Erklärung gegenüber der
A***** AG mit Sitz in I*****, daß die Garantiesumme über DM 330.000
aufgrund des Bankgarantiebriefes vom 2.Jänner 1991 an den Kläger
ausgezahlt werde. Er habe sich mit insgesamt DM 2,000.000 als stiller
Gesellschafter an der R***** Limited mit Sitz in L***** beteiligt. Diese
Beteiligung sei mit Bankgarantien der S***** AG, der Vorgängerin der
A***** AG, besichert worden. Die S***** AG habe sich dem Beklagten
gegenüber zur Deckung eines Darlehens, das er der R***** Limited
gewährt habe, mit Garantiebrief vom 2.Jänner 1991 unter Verzicht
auf jegliche Einwendungen verpflichtet, den Betrag von DM 330.000
frühestens zum 2.Jänner 1997 zu zahlen. Der Beklagte habe seine
Ansprüche aus dieser Garantieerklärung an den Kläger abgetreten. Die
Rechtsnachfolgerin der S***** AG weigere sich nun, die Garantiesumme
dem Kläger auszuzahlen, da der Beklagte seine Zustimmung verweigere.
In der Klage begehrte der Kläger, zur Sicherung seines Anspruches
dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, die
Bankgarantie der S***** AG vom 2.Jänner 1991 über DM 330.000
einzulösen oder sonst darüber zu verfügen und der A***** AG mit
Sitz in I***** als Drittschuldnerin zu untersagen, den aus dieser
Bankgarantie übernommenen Pflichten durch Zahlung an den Beklagten
nachzukommen.
Der Kläger, welcher ebenso wie der Beklagte seinen Wohnsitz in
der Bundesrepublik Deutschland hat, stützte die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichtes zunächst auf § 99 JN und in der Folge auch
auf Art 5 Z 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16.September 1988 (Luganer
Übereinkommen), BGBl 1996/448 (LGVÜ).
Das Erstgericht erließ am 19.Dezember 1996 die einstweilige Verfügung
für die Zeit bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens, längstens
aber bis zum 31.Dezember 1998 (ON 2).
Der Beklagte erhob gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch
und brachte eine Klagebeantwortung ein, in der er zunächst die
Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der örtlichen
Unzuständigkeit erhob. In der Sache machte er geltend, daß die vom
Kläger behauptete Abtretungsurkunde gefälscht sei.
Das Erstgericht hob das bisherige Verfahren als nichtig auf, hob auch
die einstweilige Verfügung auf und wies die am 18.Dezember 1996 bei
Gericht eingelangte Klage mangels inländischer Gerichtsbarkeit zurück.
Den Sicherungsantrag überwies es wegen Unzuständigkeit gemäß §
44 JN an das Bezirksgericht I*****. Gemäß Art 54 LGVÜ sei dieses
Übereinkommen auf Klagen anzuwenden, die nach dem 1.September
1996 eingebracht worden seien. Nach Art 2 LGVÜ seien Personen, die
ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hätten, ohne
Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates
zu verklagen, während sich aus Art 3 ergebe, daß gegen Personen, die
ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hätten, ua § 99
JN nicht geltend gemacht werden könne. Da sich der Kläger ausdrücklich
auf § 99 JN stütze, fehle es an der inländischen Gerichtsbarkeit. Für
die einstweilige Verfügung bestehe nach Art 24 LVGÜ die inländische
Gerichtsbarkeit, sodaß der Antrag an das zuständige Bezirksgericht zu
überweisen sei.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der
(ordentliche) Revisionsrekurs zulässig sei. Soweit der Kläger meine, der
Vertrag, aus welchem er seine Ansprüche ableite - die Garantieerklärung
- sei in I***** am Sitz des garantierenden Bankinstitutes zu erfüllen,
übersehe er, daß der Beklagte weder Garant noch sonst aus der
Garantieerklärung verpflichtet sei. Der gegenüber dem Beklagten geltend
gemachte Anspruch leite sich ausschließlich aus dem Abtretungsvertrag
ab. Warum der Beklagte seine Verpflichtungen aus dem Abtretungsvertrag
- welcher in U***** ausgestellt worden sei - in Österreich erfüllen
solle, sei durch nichts begründet und auch nicht zu sehen. Ein die
inländische Zuständigkeit begründender Erfüllungsort für die behaupteten
Verpflichtungen aus dem Zessionsvertrag liege sohin nicht vor. Da nach
Art 2 LGVÜ die Zuständigkeit vornehmlich am Wohnsitz der beklagten
Partei sein solle, müßten die Ausnahmetatbestände einschränkend
ausgelegt werden.
Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist nicht
berechtigt.
Der Kläger hält auch in dritter Instanz an seiner Auffassung fest, daß
Art 5 Z 1 LGVÜ hier deshalb anzuwenden sei, weil Gegenstand der
Klage sein Anspruch auf Auszahlung des Garantiebetrages gegen die in
I*****ansässige Bank sei. Dieser Zahlungsanspruch sei zweifelsfrei ein
Anspruch aus einem Vertrag im Sinne des Art 5 Z 1 LGVÜ. Ob sich dieser
Anspruch unmittelbar aus der Garantieerklärung oder aber aus dieser
Erklärung in Verbindung mit einer vom Kläger behaupteten Abtretung
ergebe, sei unerheblich. Dem kann nicht gefolgt werden:
Nach Art 2 Abs 1 LGVÜ - welches mit 1.September 1996 in Österreich
in Kraft getreten ist - sind Personen, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, vorbehaltlich der Vorschriften
dieses Übereinkommens ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor
den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Solche Personen sind also
grundsätzlich bei den Gerichten ihres Wohnsitzstaates zu klagen, sofern
die Art 5 bis 18 des Übereinkommens nichts anderes bestimmen (RV 34
BlgNR 20. GP 29).
Nach Art 3 Abs 1 LGVÜ können Personen, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, vor den Gerichten eines
anderen Vertragsstaates nur gemäß den Vorschriften des 2. bis 6.
Abschnittes verklagt werden. Insbesondere kann gegen diese Personen
in Österreich nicht der Zuständigkeitstatbestand des § 99 JN geltend
gemacht werden (Art 3 Abs 2 LGVÜ).
Zu prüfen bleibt somit, ob Art 5 Z 1 LGVÜ hier Anwendung findet.
Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den
Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht des Ortes,
an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Dabei
handelt es sich um die praktisch wichtigste besondere Zuständigkeit,
die das LGVÜ - wie schon vorher das (Europäische) Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) - vorsieht
(Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht4 Rz 1 zu Art 5 EuGVÜ = Art 5
LGVÜ). Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff "Vertrag oder
Ansprüche aus einem Vertrag" autonom zu bestimmen (Kropholler aaO Rz
4). Damit soll sichergestellt werden, daß sich aus dem Übereinkommen
für die Vertragsstaaten und die betroffenen Personen soweit wie möglich
gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben. Die Auslegung
hat sich in erster Linie an der Systematik und den Zielsetzungen des
Übereinkommens auszurichten. Art 5 EuGVÜ (und Art 5 LGVÜ) sieht
gerade mit Rücksicht auf die in ganz bestimmten Fällen bestehende
besonders enge Verknüpfung zwischen einem Rechtsstreit und dem für
seine Entscheidung zuständigen Gericht im Interesse einer sachgerechten
Prozeßführung besondere Zuständigkeiten vor. In Z 1 kommt das
Bestreben zum Ausdruck, wegen der engen Bindungen, die ein Vertrag
zwischen den Vertragsparteien schafft, sämtliche Schwierigkeiten, die bei
der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung auftreten können, vor ein
und dasselbe Gericht, nämlich das Gericht des Erfüllungsortes, zu bringen
(Kropholler aaO).
Unter der erfüllten oder zu erfüllenden "Verpflichtung" versteht Art 5 Z 1
LGVÜ grundsätzlich diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage
bildet (Kropholler aaO Rz 7 mwN aus der Rechtsprechung des EuGH und
des BGH).
Der Erfüllungsort bestimmt sich nach dem Recht, das nach den
Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichtes für die
streitige Verpflichtung maßgebend ist (Kropholler aaO Rz 12 mwN aus der
Rechtsprechung des EuGH; EuGH 29.6.1994, C-288/92 Sammlung der
Rechtsprechung 1994, Seite I-2913 ZER 1995/108 ua).
Wie schon die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben ist entgegen
den Rechtsmittelausführungen des Klägers Gegenstand der Klage
nicht dessen Anspruch gegen die Alpenbank AG auf Auszahlung eines
Garantiebetrages. Mit der Klage macht er vielmehr einen Anspruch gegen
den Beklagten auf Zustimmung zur Auszahlung des Betrages durch die
Bank geltend. Nach dem Klagevorbringen bestreitet die Bank auch nicht,
daß sie aufgrund der Garantie zu zahlen habe; strittig ist allein die Frage,
wer anspruchsberechtigt ist, der Kläger oder der Beklagte. Die Klage ist
auf die Behauptung gestützt, der Beklagte hätte seine Ansprüche aus der
Bankgarantie über DM 330.000 gegen die Bank an den Kläger abgetreten;
dennoch stimme der Beklagte aber der Auszahlung an den Kläger nicht
zu.
Der Kläger nimmt somit den Beklagten auf Erfüllung einer ihn nach seiner
Meinung aufgrund des Abtretungsvertrages treffenden Pflicht in Anspruch.
Eine rechtsgeschäftliche Zession ist ein abhängiges Rechtsgeschäft im
Sinne des § 45 IPRG (Schwimann in Rummel ABGB2 Rz 2 zu § 45 IPRG
mwN aus der Rechtsprechung). Es ist daher nach den Sachnormen
des Staates zu beurteilen, dessen Sachnormen für die Verbindlichkeit
maßgebend sind. Der Beklagte hat dem Kläger die (Ansprüche aus
der) Bankgarantie der S***** Bank (der Rechtsvorgängerin der
Beklagten) abgetreten. Bankgeschäfte sind nach dem Recht des Staates
zu beurteilen, in dem das Kreditunternehmen seine Niederlassung hat (§
38 Abs 1 IPRG). Auf die Bankgarantie ist also im Hinblick auf den Sitz der
Beklagten und ihrer Vorgängerin österreichisches Recht anzuwenden; dies
gilt demnach auch für die Abtretung der Rechte an der Bankgarantie.
Nach § 905 Abs 1 ABGB richtet sich der Erfüllungsort zunächst nach der
Vereinbarung und mangels einer besonderen Vereinbarung nach Natur
und Zweck der Verbindlichkeit. Subsidiär ist der Wohnsitz des Schuldners
zur Zeit der Forderungsentstehung maßgebend (Reischauer in Rummel
ABGB2 Rz 2 bis 4 zu § 905). Dieser ist im vorliegenden Fall nicht I*****,
sondern U***** in der Bundesrepublik Deutschland.
Selbst wenn man auf die Vereinbarung zwischen den Streitteilen nicht
österreichisches, sondern deutsches Recht anzuwenden hätte, käme man
zu keinem anderen Ergebnis, weil nach § 269 Abs 1 BGB das gleiche
gilt wie nach § 905 Abs 1 ABGB. Nach § 269 Abs 1 BGB hat die Leistung
dann, wenn ein Ort für sie weder bestimmt noch aus den Umständen,
insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen
ist, an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der
Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. Auch hier ist
also subsidiär der Wohnsitz des Schuldners als Leistungsort heranzuziehen
(Keller in Münchener Kommentar3 Rz 49 zu § 269 BGB).
Daß zwischen den Parteien I***** als Erfüllungsort ausdrücklich
vereinbart worden wäre, hat der Kläger nicht behauptet. Er hat auch
keine Umstände aufgezeigt, aus denen sich ergeben könnte, daß der
Beklagte den Vertrag nach der Natur dieses Geschäftes in I*****
zu erfüllen hätte. Die vom Beklagten geforderte Erklärung ist zwar
gegenüber der in I***** ansässigen Beklagten abzugeben; dazu muß
aber der Beklagte nicht nach I***** anreisen.
Ist somit der Erfüllungsort nicht I*****, so fehlt es an der Zuständigkeit
des Erstgerichtes und damit auch an der inländischen Gerichtsbarkeit.
Diese Erwägungen führen zur Bestätigung des angefochtenen
Beschlusses.
Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet
sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.