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Gericht: OLG Hamm 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 11.12.2014
Aktenzeichen: I-5 U 60/14, 5 U 60/14
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 5 Nr 3 EGV 44/2001, § 858 BGB
Zitiervorschlag: OLG Hamm, Urteil vom 11. Dezember 2014 – I-5 U 60/14 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit: Schadensersatzanspruch gegen die Helleni-
sche Republik wegen teilweiser Entwertung griechischer Staatsanleihen
Leitsatz
Verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 BGB  ausgeübt in Deutschland gem. Art. 5 Nr. 3 EU-
GVVO scheidet aus, wenn die Entziehung des Besitzes an den ursprünglich von der Beklag-
ten (Hellenische Republik) ausgegebenen Anleihen nach dem Vortrag des Klägers nicht in
Deutschland erfolgt sein soll, sondern in Griechenland. (Rn.54)
Fundstellen
IPRspr 2014, Nr 218, 557-559 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Bochum, 27. Februar 2014, 8 O 381/12
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 27.02.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkam-
mer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
A.
1 Der Kläger macht gegen den Staat Griechenland Schadensersatzansprüche gem. §§ 280
Abs. 3, 281 BGB  wegen angeblicher Nichterfüllung von Besitz- und Eigentumsansprü-
chen an auf seinem Wertpapierdepot ausgebuchter griechischer Schuldverschreibungen
geltend.
- Seite 2 von 11 -2 Die Beklagte begab in den Jahren 2002, 2007 und 2010 Staatsanleihen zu den ISIN
GR .../..., GR .../...  und GR .../....
3 Ausweislich der Geschäftsabrechnung der D2 vom 14.02.2011 (Bl. 22 d.A.) erwarb der
Kläger im Februar 2011 griechische EO-Bonds 2007 zu der ISIN GR .../... im Nennwert
von 10.000,00 EUR zu einem Kurswert von 89,53 %. Er wandte dafür inklusive der Ge-
bühren von Bank und Börse einen Betrag von 9.215,82 EUR auf. Die Anlage sollte am
20.08.2012 zu 100 % gesamt fällig sein. Als Verwahrungsart bezeichnet die o.g. Ge-
schäftsabrechnung:
4 "Wertpapierrechnung Griechenland".
5 Das griechische Gesetz .../... vom 23.02.2012 sieht vor, dass Anleihebedingungen nach-
träglich durch Mehrheitsentscheidung der Anleihegläubiger geändert werden können
und dass die überstimmte Minderheit der Anleihegläubiger an einen Mehrheitsbeschluss
gebunden ist.
6 Im Februar 2012 unterbreitete die Beklagte den Inhabern der oben bezeichneten Wert-
papiere ein Umtauschangebot. Die von der Beklagten im Gegenzug angebotenen Papie-
re beliefen sich auf lediglich 53,5 % der ursprünglichen Nominalforderungen, sahen eine
Laufzeitverlängerung vor und beinhalteten weitere Änderungen.
7 Kurz danach beschlossen die Anleihegläubiger mehrheitlich eine entsprechende Um-
schuldung, die am 09.03.2012 vom Ministerrat gebilligt wurde. Dadurch und aufgrund
des oben genannten Gesetzes war die Umschuldung (Gesamtvolumen 199 Mrd. Euro)
allgemeinverbindlich. Am 12.03.2012 wurden die neuen Anleihen in das Girosystem der
griechischen Zentralbank eingebucht und gleichzeitig die alten Anleihen (Eligible Titles)
eingezogen, wodurch alle Rechte und Pflichten daraus erloschen (Art. 1 Abs. 9 des vor-
bezeichneten Gesetzes). Der Umtausch der Anleihen führte zu einer Reduzierung ihres
Nennwertes um 53,5 %.
8 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, im Zuge des vorbeschriebenen, sogenannten
Schuldenschnitts habe die Beklagte eigenmächtig die von ihm erworbenen Schuldver-
schreibungen gegen solche mit einem um 53,5 % niedrigeren Nennwert ausgetauscht
bzw. umgebucht. In diesem Zusammenhang hat der Kläger auf ein nicht seine Anlage
betreffendes Schreiben der E Bank vom 29.02.2012 (vgl. Bl. 23 ff. d.A.) Bezug genom-
men. Diese Maßnahme stelle einen Fall verbotener Eigenmacht dar, auch wenn es sich
bei der streitgegenständlichen Anlage um ein sogenanntes ent- bzw. dematerialisier-
tes Wertpapier gehandelt habe. Die Dematerialisierung der Wertpapiere bedeute nicht,
dass ein Sachenrecht an ihnen nicht bestehe. Durch die von der Beklagten veranlass-
te Entnahme der Schuldverschreibung sei der depotführenden D2 zumindest ihr mittel-
barer Besitz an dem Papier entzogen worden. Es handele sich hierbei nicht um eine ho-
heitliche Maßnahme des griechischen Staates, sondern um die privatrechtlich zu werten-
de einseitige Änderung der Anleihebedingungen durch die Emittentin. Die Ausbuchung
sei nicht automatisch aufgrund des Gesetzes .../... erfolgt, sondern aufgrund eines durch
die griechische Regelung veranlassten Einzugs. Diese von der griechischen Regierung
- Seite 3 von 11 -erzwungene Buchung setze sich über die Besitzmittlungskette bis zur Ausbuchung bei
den depotführenden Banken fort. Der ihm deshalb zustehende Anspruch auf Rückgabe
bzw. Wiedereinbuchung gem. §§ 869 , 861, 858 BGB  sei durch die Beklagte nicht inner-
halb der dafür gesetzten Frist erfüllt worden. Mithin könne er nunmehr Schadensersatz
gem. §§ 280 Abs. 3, 281 BGB  in Höhe der von der Beklagten versprochenen Rückzahlung
des Nominalwertes verlangen.
9 Die Zuständigkeit des Landgerichts Bochum ergebe sich aus § 32 ZPO , Art. 5 Nr. 3 EuGV-
VO. Der Schaden sei in Recklinghausen, dem Sitz der depotführenden Bank, eingetreten.
10 Der Kläger hat beantragt,
11 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.350,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-
Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
12 Die Beklagte hat beantragt,
13 die Klage abzuweisen.
14 Sie hält die Klage für unzulässig.
15 Der Rechtsweg zu den deutschen Gerichten sei gegenüber einer hoheitlichen Maßnahme
des griechischen Staates nicht eröffnet.
16 Als souveräner Staat genieße sie für hoheitliches Handeln sowie den Erlass von Gesetzen
Immunität vor deutschen Gerichten. Die Ausbuchung der erworbenen Papiere und die im
Gegenzug erfolgte Einbuchung anderer Wertpapiere beruhe auf einem griechischen Ge-
setz; sie stelle keinesfalls verbotene Eigenmacht dar.
17 Jedenfalls sei das Landgericht Bochum international nicht zuständig. Die Voraussetzun-
gen des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO seien nicht gegeben. C bzw. S sei nicht der Ort, an dem das
angeblich schädigende Ereignis eingetreten sei.
18 Die Klage sei darüber hinaus unbegründet.
19 Die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche wegen Eigentums- und Besitzverletzung
bestünden nicht. Die Klage sei nicht schlüssig. Etwaige Ansprüche wegen verbotener Ei-
genmacht oder Eigentumsverletzung unterlägen griechischem Recht, weil die Anleihe
griechischem Recht unterläge und im Girosystem der griechischen Bank verbucht wor-
den sei. Nach anwendbarem griechischen Recht sei offen, ob die Anleihe, die unverbrieft
in Form von Wertrechten begeben worden sei, als "Sache" zu qualifizieren sei. Halte man
sachenrechtliche Vorschriften für nicht anwendbar, falle der Vorwurf der verbotenen Ei-
genmacht bzw. der Eigentumsverletzung von vornherein in sich zusammen. Selbst wenn
man sachenrechtliche Vorschriften für anwendbar hielte, sei die Klage unschlüssig. Der
- Seite 4 von 11 -Kläger sei zu keinem Zeitpunkt Eigentümer, Besitzer oder Inhaber der streitgegenständli-
chen Staatsanleihe gewesen. Er sei nämlich nicht Teilhaber des Girosystems der griechi-
schen Zentralbank und dementsprechend kein Anleihegläubiger.
20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens in erster Instanz wird auf den In-
halt der gewechselten Schriftsätze sowie der mit ihnen überreichten Unterlagen Bezug
genommen.
21 Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Für den vorliegenden Rechts-
streit sei die deutsche Gerichtsbarkeit nicht gegeben. Aufgrund der Immunität, die die
Beklagte als souveräner Start für ihr hoheitliches Handeln genieße, sei es deutschen
Gerichten verwehrt, über die Rechtmäßigkeit der im Jahre 2012 aufgrund des griechi-
schen Gesetzes .../... durchgeführten Umschuldungsmaßnahme der Beklagten zu befin-
den. Ebenso wie ein deutsches Bundesgesetz ausschließlich vom Bundesverfassungsge-
richt und nicht von ausländischen Gerichten für unwirksam erklärt werden könne, sei es
auch nicht Aufgabe deutscher Gerichte, über die Rechtmäßigkeit des griechischen Ge-
setzes .../... zu entscheiden.
22 Die vom Kläger dagegen vorgetragenen Argumente hätten nicht überzeugt. Zum einen
habe die Beklagte mit der Einziehung der Anleihe nicht fiskalisch, sondern hoheitlich ge-
handelt, möge auch die Emission der streitgegenständlichen Bonds privatrechtlicher Na-
tur gewesen sein. Denn mit dem Zwangsumtausch der Bonds habe die griechische Zen-
tralbank das Gesetz .../... lediglich durchgesetzt. Die Überprüfung eben dieser Gesetzes-
lage stehe deutschen Gerichten nicht zu.
23 Soweit der Kläger zur Begründung der deutschen Gerichtsbarkeit das Rechtsinstitut der
verbotenen Eigenmacht bemühe, handele es sich ersichtlich um eine allein der Begrün-
dung der deutschen Gerichtsbarkeit dienende Konstruktion. Die Regeln über den Besitz-
schutz können auf dematerialisierte Wertpapiere nicht - auch nicht analog - angewandt
werden. Vorliegend seien bloße Buchungsvorgänge durchgeführt worden. Auch das von
dem Kläger vorgelegte Schreiben des Rechtsanwaltes G2 (Schreiben vom 08.01.2014/Bl.
313 ff.) weise in einer Fußnote darauf hin, dass es auch in Griechenland noch kein Ge-
richtsurteil gebe, das dematerialisierten Wertpapieren sachenrechtliche Qualitäten wie
etwa Besitz zuspreche (S. 3 Fußnote 1).
24 Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.
25 Die Abweisung der Klage als unzulässig sei rechtlich nicht haltbar.
26 Erstens scheide hoheitliches Handeln und damit einer Klage in der Bundesrepublik
Deutschland entgegenstehende Staatenimmunität bereits deshalb aus, weil die streitge-
genständlichen Maßnahmen nicht der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe gedient hät-
ten. Die allgemeine Sanierung der Staatsfinanzen sei nach ganz herrschender Meinung
nicht geeignet, die Inanspruchnahme hoheitlicher Rechte zu rechtfertigen.
- Seite 5 von 11 -27 Zweitens sei die vom Ausgangsgericht leichtfertig postulierte Annahme hoheitlichen
Handelns auch schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil die Inanspruchnahme hoheitlicher
Rechte im Rahmen der streitgegenständlichen Vorgänge gegen Art. 124 AEUV (Vertrag
über die Arbeitsweise der EU) verstoßen würde.
28 Das Landgericht habe drittens übersehen, dass das griechische Gesetz .../... weder Gel-
tung in der Bundesrepublik Deutschland entfalte noch überhaupt eine Regelung hinsicht-
lich der Depotbuchungen im Ausland enthalte. Aus diesem Grund richte sich die vorlie-
gende Klage auch ausdrücklich nicht gegen das griechische Gesetz .../..., sondern aus-
schließlich gegen die in der Bundesrepublik Deutschland veranlassten Buchungen. Auf-
grund der streitgegenständlichen Ausbuchung der Wertpapiere in S-Süd sei dem Kläger
in der Bundesrepublik Deutschland ein Schaden entstanden.
29 Der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO sei weit auszu-
legen. Der Begriff des Orts, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei, sei dahin
auszulegen, dass dem Kläger die Wahlmöglichkeit eingeräumt werde, seine Klage entwe-
der am Ort des ursächlichen Geschehens oder an dem Ort, an dem sich der Schadens-
erfolg verwirklicht habe, zu erheben. Vorliegend habe sich der Schadenserfolg zum ei-
nen deshalb in Deutschland verwirklicht, weil die maßgeblichen Depotbuchungen von
der D2 AG in S-Süd vorgenommen worden seien. Zum anderen sei für die Beklagte auch
vorhersehbar und von ihr beabsichtigt gewesen, dass entsprechende Buchungen in der
Bundesrepublik vorgenommen würden. Es seien anstelle der ursprünglichen Papiere oh-
ne Einverständnis des Klägers 24 andere Wertpapiere mit unterschiedlichen und abwei-
chenden Stückelungen und von anderen Emittenten in das in Deutschland geführte De-
pot des Klägers eingebucht worden. Insoweit sei in das in der Bundesrepublik befindliche
Depoteigentum des Klägers eigenmächtig eingegriffen worden, weil die Depotstruktur
des bei der D2 AG für ihn geführten Depots ohne sein Einverständnis im Sinne der Be-
klagten korrigiert worden sei.
30 Demgegenüber habe das Ausgangsgericht rechtsfehlerhaft darauf abgestellt, dass die
eigentliche Handlung insoweit in Griechenland vorgenommen worden sei und in der Bun-
desrepublik Deutschland lediglich eine mittelbare, buchungstechnische Umsetzung er-
folgt sei.
31 Der Kläger beantragt,
32 unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn
einen Betrag in Höhe von 5.350,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten
über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
33 Die Beklagte beantragt,
34 die Berufung zurückzuweisen.
- Seite 6 von 11 -35 Sie verteidigt das angefochtene Urteil, indem sie ihr erstinstanzliches Vorbringen wieder-
holt und vertieft.
B.
36 Die Berufung ist unbegründet und daher zurückzuweisen.
37 Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen.
I.
38 Dabei braucht nicht entschieden werden, ob die Klage bereits aus dem Grunde unzuläs-
sig ist, weil ihr der Grundsatz der Staatenimmunität entgegensteht. Davon ist das Land-
gericht ausgegangen, weil es die Klage als gegen die Umschuldungsmaßnahme der Be-
klagten und damit gegen das Gesetz der Beklagten .../... vom 23.02.2012 gerichtet gese-
hen hat.
39 Der Grundsatz der Staatenimmunität würde einer Klage sicher entgegenstehen, die sich
unmittelbar gegen das griechische Gesetz vom 23.02.2012 richtet. Insoweit läge hoheit-
liches Handeln Griechenlands auf eigenem Staatsgebiet vor. Der Bereich der Gesetzge-
bung gehört zum Kernbereich hoheitlichen Handelns, so dass ein etwaig darauf gestütz-
ter Anspruch nicht vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden könnte (vgl. Bun-
desverfassungsgericht NJW 1963, S. 1732  ff.).
40 Der Kläger will jedoch seine Klage ausdrücklich nicht gegen das vorbezeichnete Gesetz,
sondern ausschließlich gegen die in Deutschland veranlassten Buchungen gerichtet wis-
sen.
41 Dieser Sichtweise kann mit dem Landgericht entgegengehalten werden, dass die in Re-
de stehenden Buchungen - also der tatsächliche Zwangsumtausch der griechischen EO-
Bonds - lediglich die Um- bzw. Durchsetzung des Gesetzes .../... durch die griechische
Zentralbank darstellt. Die vom Kläger erstrebte Sachentscheidung wäre also nicht mög-
lich, ohne inzident die Vereinbarkeit des Gesetzes .../... mit höherrangigem Recht (grie-
chischem Verfassungsrecht und EU-Recht) zu prüfen. Denn der Kläger macht nicht gel-
tend, dass die in Rede stehenden Exekutivmaßnahmen nicht von dem Gesetz .../... ge-
deckt gewesen wären (vgl. OLG München, Urteil vom 16.10.2014 mit dem Aktenzeichen
8 U 1308/14).
42 Die Erörterung der beiden Positionen braucht hier jedoch nicht weiter vertieft werden.
II.
- Seite 7 von 11 -43 Die Klage ist unzulässig, weil die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Bochum
unzweifelhaft nicht gegeben ist.
44 1. Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001  vom 22.12.2000 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen (abgekürzt: EuGVVO) können Personen, die ihren Wohnsitz
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates haben, vor dem Gericht eines anderen Mitglied-
staates nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 - 7 "dieses Kapitels" verklagt wer-
den.
45 Das bedeutet, dass die Beklagte nach Maßgabe des Art. 60 EuGVVO nur dann in einem
anderen Mitgliedstaat als Griechenland verklagt werden kann, wenn eine besondere Zu-
ständigkeit nach der EuGVVO gegeben ist (vgl. zum Ganzen Zöller-Geimer, ZPO, 30. Auf-
lage 2014, Art. 3 EuGVVO, Rdn. 1 ff.).
46 2. Der Kläger vertritt die Auffassung, über Art. 5 Nr. 3 EuGVVO sei die besondere interna-
tionale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bochum im vorliegenden Fall gege-
ben. Diese Auffassung ist nicht zutreffend.
47 a) Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO begründet eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung,
die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist (z.B. auch eine Besitz- oder Eigentums-
beeinträchtigung), die internationale und örtliche Zuständigkeit am Gericht des Ortes, an
dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.
48 Art. 5 Nr. 3 EuGVVO will dem Geschädigten die Rechtsverfolgung erleichtern. Er gibt
dem geschädigten Kläger daher die Wahl zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgs-
ort der unerlaubten Handlung.
49 Mit Erfolgsort ist der Ort der tatbestandsmäßigen Deliktsverwirklichung - Ort des Pri-
märschadens - gemeint. Kompetenzrechtlich irrelevant ist in diesem Zusammenhang
der bloße Schadensort. Vielmehr eröffnet der Ort des reinen Vermögensschadens kei-
ne internationale Zuständigkeit. Der Ort, an dem das schädigende Ereignis im Sinne von
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO eingetreten ist, würde zu weit ausgelegt, wenn danach jeder Ort er-
fasst werden würde, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstandes spürbar werden,
der bereits einen - tatsächlich an einem anderen Ort entstandenen - Schaden verursacht
hat (vgl. EuGH NJW 2004, 2441  ff. - Ziff. 18 ff.; BGH WM 2008, 479  ff. - Rdn. 17, 21 zitiert
nach Juris; Zöller-Vollkommer, 30. Auflage, 2014, § 32 ZPO, Rdn. 3 und Zöller-Geimer,
a.a.O., Art. 5 EuGVVO, Rdn. 26).
50 b) Im vorliegenden Fall liegt weder der Handlungsort noch der Erfolgsort im Sinne von
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO in Deutschland bzw. im Bezirk des angerufenen Landgerichts Bo-
chum. Dies ergibt sich zwanglos aus dem eigenen Vortrag des Klägers daselbst.
51 (1) Zunächst scheidet eine internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO aus, weil der Kläger keine verbotene Eigenmacht oder sonstige un-
- Seite 8 von 11 -erlaubte Handlungen der Beklagten in Deutschland schlüssig aufgezeigt hat, was Vor-
aussetzung für die Anwendbarkeit der vorbezeichneten Handlung wäre.
52 Wenn der Handlungsort  der vorgeworfenen unerlaubten Handlung - wie vom Kläger be-
hauptet - in Deutschland läge, fände gem. Art. 40 EGBGB  deutsches Recht und nicht
griechisches Recht Anwendung. So sieht es auch der Kläger selbst (vgl. S. 8 f. seiner Kla-
geschrift).
53 Nach deutschem Recht scheidet eine verbotene Eigenmacht der Beklagten bereits des-
halb aus, weil die D2 AG als - so die Behauptung des Klägers - depotführende Bank, bei
der die Anleihen verwahrt gewesen sein sollen, die buchhalterischen Änderungen im De-
pot des Klägers in Deutschland (Ausbuchung der ursprünglichen Anleihen, Einbuchung
der neuen Anleihen) freiwillig vorgenommen hat. Der Kläger beruft sich insoweit auf ei-
nen Entzug seines mittelbaren Besitzes an den Anleihen. Verbotene Eigenmacht ist je-
doch primär auf den Entzug oder die Störung des unmittelbaren, nicht des mittelbaren
Besitzes gerichtet (vgl. Palandt-Bassenge, 73. Aufl. 2014, § 858 BGB, Rdn. 1). Beim mit-
telbaren Besitz liegt verbotene Eigenmacht nur vor, soweit sich diese gegen den Besitz
des Besitzmittlers - hier nach dem Vortrag des Klägers der Depotbank - richtet (vgl. BGH
WM 1977, 218  - Rdn. 25 zitiert nach Juris und Palandt-Bassenge, a.a.O., § 869, Rdn. 1).
Unter einer Besitzentziehung im Sinne von §§ 861 , 869 BGB  sind insbesondere Fälle wie
physische Wegnahme oder Besitzaufgabe nach Bedrohung zu verstehen (vgl. Palandt-
Bassenge, a.a.O., § 861 BGB, Rdn. 4). Der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass der D2 in
dieser Weise in Deutschland der Besitz an den Anleihen entzogen worden ist. Buchungs-
vorgänge auf freiwilliger Basis seitens einer Bank können keine Besitzentziehung in die-
sem Sinne sein.
54 Verbotene Eigenmacht in Deutschland scheidet zudem aus, weil die Entziehung des Be-
sitzes an den ursprünglich von der Beklagten ausgegebenen Anleihen nicht in Deutsch-
land erfolgt ist, sondern in Griechenland.
55 Die Anleihen wurden nach griechischem Recht in Griechenland mit einer in Griechenland
gelegenen Zahlstelle begeben. Dies will der Kläger zwar nicht wahrhaben; er trägt es
aber mittelbar durch Überreichung entsprechender Unterlagen selbst vor:
56 So erläutert Rechtsanwalt G in seiner vom Kläger zur Akte gereichten Stellungnahme
vom 08.01.2014 (vgl. Bl. 313 ff.), dass das System zur Beobachtung der Transaktionen
über Titel in dematerialisierter Form bei der Zentralbank in Griechenland geführt wer-
de. Teilnehmer (Träger) dieses Systems seien in aller Regel Kreditinstitute, Wertpapier-
firmen und die internationalen Zentralverwahrungsstellen (Euroclear, Clearstream). In
diesem System würden die Konten der Teilnehmer dieses Systems geführt. Die tatsäch-
liche Möglichkeit des Anleiheninhabers (hier also des Klägers), durch den Verwahrer und
Teilnehmer des Systems der Zentralbank von Griechenland, elektronische Eintragungen
vorzunehmen, vermittele - so Rechtsanwalt G - den zumindest mittelbaren Besitz des
Anleiheninhabers an der dematerialisierten Anleihe. Die Übertragung des Eigentums an
der Anleihe werde durch die Eintragung des Erwerbs in das elektronische System, in das
kollektive Affektenkonto des Teilnehmers des Systems, vervollständigt. Der Teilnehmer
(Träger des Systems, in dessen kollektives Affektenkonto die Anleihe des Kunden einge-
- Seite 9 von 11 -tragen werde) fungiere als Besitzmittler des Anleiheninhabers. Insoweit sei der Anleihen-
inhaber zumindest als mittelbarer Besitzer anzusehen, während der Teilnehmer des Sys-
tems, also der Verwahrer der Anleihen, als Besitzmittler fungiere.
57 Dazu passt Nr. 12 (2) der Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte der für die Kläger
insoweit kontoführenden D2:
58 "(2) Einschaltung von Zwischenverwahrern
59 Die Bank wird die im Ausland angeschafften Wertpapiere im Ausland verwahren lassen.
Hiermit wird sie einen anderen in- oder ausländischen Verwahrer (z.B. D AG) beauftra-
gen oder eine eigene ausländische Geschäftsstelle damit betrauen. Die Verwahrung der
Wertpapiere unterliegt den Rechtsvorschriften und Usancen des Verwahrungsorts und
den für den oder die ausländischen Verwahrer geltenden Allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen."
60 Hier ist ausweislich der Geschäftsabrechnung der D2 vom 14.02.2011 (vgl. Bl. 22 d. A.)
die D AG tätig geworden.
61 Mithin kann die vom Kläger behauptete Besitzentziehung nach seinem eigenen Vortrag
nur die Folge von Maßnahmen sein, die in Griechenland und auf der Basis eines griechi-
schen Gesetzes durchgeführt worden sind. Jedenfalls ist die Ausübung der tatsächlichen
Gewalt über die Anleihe, worauf es nach § 854 Abs. 1 BGB  für die Begründung des Besit-
zes ankommt, nicht in Deutschland erfolgt, sondern in Griechenland. Im Depot des Klä-
gers bei der D2 in Deutschland ist der Zwangsumtausch der Anleihen lediglich buchhal-
terisch nachvollzogen worden. Dies findet seine rechtliche Grundlage in dem Vertrags-
verhältnis zwischen dem Kunden und der Bank. Eine Bank ist nicht dazu verpflichtet, ei-
nem Kunden in seinem Depot Anleihen gutzuschreiben, die nicht mehr existieren.
62 Aus dem nämlichen Grund scheidet auch eine anderweitige unerlaubte Handlung der Be-
klagten in Deutschland  aus.
63 Aus der vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidung des Bundesge-
richtshofs vom 01.02.1952 (Az.: I ZR 23/51 ) ergeben sich keine anderen Schlüsse. Viel-
mehr ist dieses Urteil auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Das Urteil behandelt
einen völlig anders gelagerten Fall. Seinerzeit ging es um deutsche Reichsschatzanwei-
sungen, die aufgrund gesetzlicher Anordnung wie Sachen zu behandeln und in Deutsch-
land girosammelverwahrt waren. Der damalige Kläger hatte einen Miteigentumsanteil an
den in Deutschland in Girosammelverwahrung befindlichen Reichsschatzanweisungen
erworben, bevor die Banksperre in der damaligen Ostzone erlassen wurde. Der Bundes-
gerichtshof hat entschieden, dass wenn ein Miteigentumsanteil am Sammelverwahrbe-
stand der Reichsbank vor der Kapitulation buchmäßig auf die Westfiliale eines Geldinsti-
tutes übertragen worden sei, die später erfolgte Beschlagnahmung des Sammelverwah-
rungsbestandes in Berlin der weiteren Verfügung der Westfiliale über den Miteigentums-
anteil nicht entgegenstehe.
- Seite 10 von 11 -64 (2) Desweiteren kommt eine internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO auch deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger nicht schlüssig dar-
getan hat, dass in Deutschland der Erfolgsort  im Sinne der vorbezeichneten Vorschrift
liegt.
65 Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte im Sinne der vorbezeichneten Vorschrift ist nach
den Ausführungen unter II 2 a dann nicht eröffnet, wenn in Deutschland ein nur mittel-
barer Vermögensfolgeschaden eingetreten ist. Dies ist hier der Fall. Handlungs- und Er-
folgsort einer verbotenen Eigenmacht oder unerlaubten Handlung liegen hier nicht in
Deutschland, sondern in Griechenland. Dort wurde die Umschuldung durch die Entschei-
dung der Mehrheit der Gläubiger auf der Basis eines griechischen Gesetzes (.../...) her-
beigeführt. In dem Depot des Klägers bei der D2 wurde die Umschuldung lediglich buch-
halterisch vollzogen. Die klägerische Auslegung der Formulierung "Ort, an dem das schä-
digende Ereignis eingetreten ist" würde die gerichtliche Zuständigkeit von ungewissen
Umständen wie dem Ort des Mittelpunkts des Vermögens des Geschädigten abhängig
machen und liefe folglich einem der Ziele der EuGVVO zuwider, nämlich den Rechts-
schutz der in der Gemeinschaft ansässigen Personen dadurch zu stärken, dass ein Klä-
ger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und
dass einem verständigen Beklagten erkennbar wird, vor welchem Gericht er verklagt
werden kann. Außerdem würde eine solche Auslegung zumeist die Zuständigkeit der Ge-
richte des Klägerwohnsitzes begründen, was dem Grundsatz des Art. 3 EuGVVO zuwider
läuft und ihn aushöhlt. Schließlich käme es zu einer nahezu unbegrenzten Ausweitung
der Zuständigkeit deutscher Gerichte auf Sachverhalte, bei denen Dritte Entscheidungen
auf der Basis ausländischer Gesetze treffen und durch diese Entscheidungen den Wert
von Wertpapieren mindern, die von deutschen Anteilseignern gehalten werden. Dadurch
würde eben diejenige Überprüfung ausländischer Gesetze durch deutsche Gerichte her-
beigeführt, die nach den Grundsätzen der Staatenimmunität unzulässig ist und die auch
der Kläger ausdrücklich nicht will.
66 Mithin gelangt die besondere Zuständigkeitsregel des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO nicht zur An-
wendung. Andere besondere oder ausschließliche Sonderzuständigkeiten, die die inter-
nationale Zuständigkeit des Landgerichts Bochum begründen könnten, sind nach Akten-
lage nicht ersichtlich.
67 Nach allem ist die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Bochum nicht gegeben.
68 Das angefochtene Urteil ist im Ergebnis zutreffend und die Berufung unbegründet.
C.
69 Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 , 711, 713 ZPO .
70 Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung
hat und eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Si-
cherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich ist ( § 543 ZPO ).
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