Beschluss:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Jede der beiden Klägerinnen trägt jeweils ½ der Kosten des
Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe
von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
T a t b e s t a n d :
Mit der im Laufe des Rechtsstreits erweiterten negativen
Feststellungsklage begehren die Klägerinnen die Feststellung, dass
den Beklagten – nach Maßgabe der einzelnen Klageanträge – keine
oder zumindest gegenwärtig keine Rechte und Ansprüche aus dem
Vertrag über die Bestellung einer zweitrangig besicherten Fazilität (S.
Secured Facility Agreement, im Folgenden: SSFA) vom 26.3.2002 und
aus der Optionsvereinbarung über den Erwerb von Geschäftsanteilen (S.
Option Agreement, im Folgenden: Optionsvereinbarung) vom 26.3.2002
zustehen.
Die in Deutschland ansässige und börsennotierte Klägerin zu 1. und die
Klägerin zu 2. als 100%ige Tochtergesellschaft der Klägerin zu 1. sind
beide Holding-Gesellschaften, deren Tochtergesellschaften in Deutschland
und in den Niederlanden auf dem Gebiet des Kabelfernsehens und im
Kabelnetzgeschäft operativ tätig sind.
Am 18.9.2000 hatte die Klägerin zu 2. bei einem internationalen
Bankenkonsortium, an dem u.a. die Beklagte zu 1. beteiligt war, einen
erstrangig gesicherten Kredit von einer Milliarde Euro (S. Secured
Capital Facility = SSCF) und die Klägerin zu 1. eine nicht besicherte
Betriebsmittelkreditlinie in Höhe von 375 Millionen Euro aufgenommen
hatte (S. Working Capital Credit Facility = SWCCA). In dem erstgenannten
Vertrag (SSCF) war für Rechtsstreitigkeiten die Zuständigkeit englischer
Gerichte, und in dem zweitgenannten Vertrag (SWCCA) die Zuständigkeit
von US-amerikanischen Gerichten vereinbart. Die Kreditaufnahme war
u.a. dafür bestimmt, den Erwerb des holländischen Kabelnetzbetreibers
Multikabel zu finanzieren.
Im ersten Quartal 2002 kam es zu einer Umfinanzierung. Am 26.3.2002
schloss die Klägerin zu 1. als Darlehensnehmer und die Klägerin zu 2.
als Garantiegeber mit einem internationalen Bankenkonsortium, das -
bestehend aus der Beklagten zu 1., der B. Capital, der D. Bank AG (L.
Branch), der L. Brothers International (Europe) sowie der T. D. Bank
Europe Limited - teilweise
identisch mit den finanzierenden Banken des SSCF/SWCCA war, den
streitgegenständlichen, vor einem schweizerischen Notar beurkundeten
Vertrag über die Bereitstellung einer zweitrangig besicherten Fazilität
(SSFA) in Höhe von 375 Millionen Euro. Die Klägerin zu 1. reichte
dieses Darlehen vertragsgemäß an die Klägerin zu 2. weiter, um den
bis dahin bestehenden ursprünglichen Kreditvertrag vom 18.9.2000
teilweise abzulösen. In der weiteren – ebenfalls streitgegenständlichen
- Optionsvereinbarung vom 26.3.2002 räumten die Klägerinnen den
Darlehensgeberinnen des SSFA das Recht ein, ihre Forderungen
gegenüber den Klägerinnen in einen Geschäftsanteil an der Klägerin zu
2. zu wandeln, wobei sich das Wandelungsrecht auf maximal 65 % des
Stammkapitals der Klägerin zu 2. bezieht.
Sämtliche Verträge sind in englischer Sprache abgefasst.
In dem SSFA vom 26.3.2002 ist, soweit für den Rechtsstreit von Belang,
hinsichtlich des anwendbaren Rechts und der gerichtlichen Zuständigkeit
vereinbart (deutsche Übersetzung gemäß Anlage K 11 a):
44 Recht
44.1 Geltendes Recht
Dieser Vertrag unterliegt dem englischen Recht und wird in Einklang mit
diesem ausgelegt.
45 Zuständigkeitsbereich
45.1 Gerichtsstand in England
Die Gerichte von England haben die alleinige Zuständigkeit für die
Anhörung und Entscheidung einer Klage, eines Gerichtsverfahrens oder
eines Prozesses oder die Beilegung einer Streitigkeit (eine „Streitigkeit“),
die aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag
(einschließlich einer Streitigkeit hinsichtlich der Existenz, Gültigkeit oder
Beendigung des vorliegenden Vertrages oder die Folgen seiner Nichtigkeit)
entstehen kann.
45.2 Geeignetes Gericht
Die Vertragsparteien stimmen zu, dass die Gerichte von England die
geeigneten und angemessenen Gerichte zur Beilegung der Streitigkeit
zwischen ihnen sind, und entsprechend werden sie keine gegenteilige
Vereinbarung treffen.
45.3 Nicht alleinige Zuständigkeit
Die Unterwerfung unter die Zuständigkeit der in Klausel 45.1
(Gerichtsstand in England) genannten Gerichte gilt nur zu Gunsten der
Finanzierungsparteien. Infolge dessen und ungeachtet Klausel 45.1
(Gerichtsstand in England) hindert sie die Finanzierungsparteien oder
einen von ihnen nicht daran, ein Verfahren in Bezug auf eine Streitigkeit
(„Verfahren“) vor einem anderen Gericht des Zuständigkeitsbereiches
anzustrengen, und die Einleitung eines Verfahrens in einem
Zuständigkeitsbereich oder in mehreren Zuständigkeitsbereichen
schließt nicht die Anstrengung eines Verfahrens in einem anderen
Zuständigkeitsbereich (gleich ob gleichzeitig oder nicht) aus, wenn und
sofern dies nach den geltenden Gesetzen zulässig ist.
In der Optionsvereinbarung vom 26.3.2002 ist, soweit für den
Rechtsstreit von Belang, hinsichtlich des anwendbaren Rechts und der
gerichtlichen Zuständigkeit vereinbart (deutsche Übersetzung gemäß
Anlage B 2 des Schriftsatzes der Rechtsanwälte F. vom 23.2.2005):
11.10: Dieser Vertrag soll dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
unterfallen und er soll dementsprechend ausgelegt werden. Der
Gerichtsstand für alle Parteien dieses Vertrages soll F., Deutschland sein.
Am 9.10.2003 bzw. 5.11.2003 traten die zweitrangig gesicherten
Kreditgeber – mit Ausnahme der Beklagten zu 1. – ihre Ansprüche aus
dem SSFA an die Firma P. Holdings LLC ab. Diese trat am 23.1.2004 die
zuvor erworbenen Ansprüche an die Beklagte zu 2. ab. In der Folgezeit
trat die Beklagte zu 2. ihre Ansprüche teilweise an die Beklagten zu 3. bis
10. ab. Die Beklagte zu 11. ist nach dem Vorbringen sämtlicher Beklagten
(Blatt 137, 151 d.A.) zu keinem Zeitpunkt Darlehensgeber des SSFA
oder an diesem oder den damit zusammenhängenden Verträgen sonst
irgendwie beteiligt. Die Klägerinnen nehmen die Beklagte zu 11. indessen
als mutmaßliche Rechtsnachfolgerin in Anspruch.
Die Klägerin zu 1. bediente den SSFA (laufende Zinszahlungen, Baranteil)
zunächst 2 ½ Jahre vertragsgemäß. Erstmals die per 30.6.2004 und
30.9.2004 fälligen Zinszahlungen leistete die Klägerin zu 1. mit zeitlicher
Verzögerung und jeweils „unter Vorbehalt“, aber jeweils noch vor
Ablauf des für eine Fälligstellung des Gesamtkredits vereinbarten
Karenzzeitraumes.
Mit der bei der erkennenden Kammer eingereichten Klageschrift vom
8.11.2004 haben die Klägerinnen - noch vor Fälligkeit der Zinsrate per
31.12.2004 - gegenüber der Beklagten zu 1. als Vertragspartei und
den übrigen Parteien als Rechtsnachfolgerinnen der ursprünglichen
Vertragsparteien Feststellungsklage erhoben, mit der sie sich gegen
die in den Klageanträgen näher bezeichneten Rechte und Ansprüche
der Beklagten aus den beiden streitgegenständlichen Verträgen vom
26.3.2002 wenden. Unter dem Datum vom 21.12.2004 hat die Klägerin
zu 2. darüber hinaus bei dem Landgericht Frankfurt am Main eine
negative Feststellungsklage eingereicht, mit der sie u.a. beantragt
festzustellen, dass die Sicherheiten der für den SSFA bestellten
nachrangigen Pfandrechte nicht durchsetzbar seien. Zur Begründung
macht die Klägerin zu 2. in dem dortigen Verfahren im Wesentlichen wie
die Klägerinnen des vorliegenden Rechtsstreites geltend, der SSFA sei in
Folge Sittenwidrigkeit nichtig und eigenkapitalersetzend.
Nachdem die Klägerin zu 1. die per 31.12.2004 fällige Zinszahlung
unterließ, hat die J.P. M. Europe Limited im Auftrag der zweitrangig
gesicherten Kreditgeber unter dem Datum vom 18.1.2005 am High
Court of Justice in L. Klage gegen die Klägerinnen des vorliegenden
Rechtsstreites eingereicht. Sie beantragt dort u.a. festzustellen, dass
die Zinsklausel aus dem SSFA wirksam ist, dass die Klägerinnen sich
hinsichtlich der Zinsen in Verzug befinden und dass die zweitrangig
gesicherten Kreditgeber berechtigt sind, den SSFA zum 7.3.2005 fällig
zu stellen. Die Klägerinnen des vorliegenden Rechtsstreites haben
aufgrund des bei der hiesigen Kammer - zeitlich früher mit Klageschrift
vom 8.12.2004 eingeleiteten - Rechtsstreits die Aussetzung des
Verfahrens in L. beantragt (Artikel 27, 28 EuGVVO). Diesem Antrag hat
das englische Gericht mit Beschluss vom 7.4.2005 stattgegeben und
beschlossen, das Verfahren über die dortige Klage vom 18.1.2005 gemäß
Artikel 27 EuGVVO auszusetzen, bis das Landgericht Mainz bzw. das
Landgericht Frankfurt am Main eine Entscheidung über ihre Zuständigkeit
hinsichtlich der in Deutschland eingereichten Klagen vom 8.12.2004
(Landgericht Mainz) und vom 21.12.2004 (Landgericht Frankfurt am
Main) getroffen haben (Anlage B 65 zum Schriftsatz der Rechtsanwälte F.
vom 14.7.2005).
Sämtliche Beklagten haben im vorliegenden Rechtsstreit vorab die
internationale und örtliche Zuständigkeit der erkennenden Kammer
gerügt.
Die Parteien streiten darüber,
ob die erkennende Kammer international zuständig ist,
ob insbesondere die Gerichtsstandsklauseln in den beiden
streitgegenständlichen Verträgen vom 26.3.2002 einer ungeschriebenen
europarechtlichen Missbrauchskontrolle unterliegen und diese
Vertragsklauseln - wie von den Klägerinnen behauptet - wegen
missbräuchlichen Ausnutzens einer wirtschaftlichen Machtposition nichtig
seien, und
(hilfsweise)
ob die von den Klägerinnen behaupteten Sachgründe gegen die
Wirksamkeit des SSFA vom 26.3.2002 und der Optionsvereinbarung vom
selben Tag berechtigt sind oder nicht.
Die Klägerinnen beantragen:
1.
Es wird festgestellt, dass keinem Beklagten weder selbständig noch
gemeinsam mit den anderen Beklagten oder Dritten gegenüber den
Klägern ein Anspruch auf Zinszahlung aus dem „S. Secured Facility
Agreement“ (Vertrag über die Bereitstellung einer zweitrangig besicherten
Fazilität) vom 26. März 2002 zusteht.
1.a. Hilfsweise:
Es wird festgestellt, dass ein Anspruch der Beklagten aus dem „S.
Secured Facility Agreement“ (Vertrag über die Bereitstellung einer
zweitrangig besicherten Fazilität) vom 26. März 2002 auf Zinszahlung für
den Zeitraum vom 1.10.2004 bis zum 31.12.2009 gegenüber den Klägern
bis zum Ende der Krise der Kläger im Sinne des § 32 a Abs. 1 GmbHG
nicht durchsetzbar ist und sich die Kläger seit dem 1.10.2004 in einer
Krise im Sinne des § 32 a Abs. 1 GmbHG befinden.
1.b. Äußerst hilfsweise:
Es wird festgestellt, dass ein Anspruch der Beklagten aus dem „S.
Secured Facility Agreement“ (Vertrag über die Bereitstellung einer
zweitrangig besicherten Fazilität) vom 26. März 2002 auf Zinszahlung
für den Zeitraum vom 1.10.2004 bis zum 31.12.2004 von den Beklagten
gegenüber den Klägern bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
dieses Verfahrens nicht durchsetzbar ist, d.h. vorübergehend keine
Zahlungspflicht besteht.
2.
Es wird festgestellt, dass keinem Beklagten weder selbständig noch
gemeinsam mit den anderen Beklagten oder Dritten gegenüber den
Klägern ein Anspruch auf Rückzahlung der – aufgrund des „S. Secured
Facility Agreement“ (Vertrag über die Bereitstellung einer zweitrangig
besicherten Fazilität) vom 26. März 2002 – geleisteten Darlehenssumme
vor Ablauf des 31.3.2010 zusteht.
2.a. Hilfsweise:
Es wird festgestellt, dass ein Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung
der – aufgrund des „S. Secured Facility Agreement“ (Vertrag über die
Bereitstellung einer zweitrangig besicherten Fazilität) vom 26. März 2002
– geleisteten Darlehenssumme gegenüber den Klägern nicht vor Ablauf
des 31.3.2010 durchsetzbar oder fällig ist.
3.
Es wird festgestellt, dass den Beklagten gegenüber den Klägern keine
Ansprüche aus dem „S. Option Agreement“ vom 26. März 2002 weder
direkt noch indirekt zustehen.
4.
Es wird festgestellt, dass keinem Beklagten weder selbständig noch
gemeinsam mit den anderen Beklagten oder Dritten gegenüber den
Klägern ein Anspruch auf Erstattung von Kosten, Schäden, Verlusten,
Auslagen (einschließlich Anwaltskosten) aus dem „S. Secured Facility
Agreement“ (Vertrag über die Bereitstellung einer zweitrangig besicherten
Fazilität) vom 26. März 2002 zusteht.
Hilfsweise:
Es wird festgestellt, dass ein Anspruch der Beklagten auf Erstattung von
Kosten, Schäden, Verlusten, Auslagen (einschließlich Anwaltskosten) aus
dem „S. Secured Facility Agreement“ (Vertrag über die Bereitstellung
einer zweitrangig besicherten Fazilität) vom 26. März 20002 für den
Zeitraum vom 1.10.2004 bis zum 31.12.2009 gegenüber den Klägern bis
zum Ende der Krise der Kläger im Sinne des § 32 a Abs. 1 GmbHG nicht
durchsetzbar ist und sich die Kläger seit dem 1.10.2004 in einer Krise im
Sinne des § 32 a Abs. 1 GmbHG befinden.
5.
Es wird festgestellt, dass ein Anspruch der Beklagten weder selbständig
noch gemeinsam mit anderen Beklagten oder Dritten aus Ziffer 42.1.1
(Additional Security) des „S. Secured Facility Agreement“ vom 26. März
2002 besteht.
6.
Es wird festgestellt, dass alle bisherigen und zukünftigen so
genannten Notice of Default (Mitteilung von Kündigungsgründen bzw.
Kündigungserklärungen) des „S. Secured Facility Agreement“ vom 26.
März 2002, insbesondere nach Ziffer 21 des Vertrages, keine rechtliche
Wirkung entfalten.
7.
Es wird festgestellt, dass keinem Beklagten weder selbständig noch
gemeinsam mit den anderen Beklagten oder Dritten gegenüber den
Klägern irgend-
welche Zahlungsansprüche sowie sonstigen Ansprüche aus allen (Ver-
trags)-Klauseln, insbesondere auch aus Klausel 29.1.1. und 29.1.2. des
„S. Secured Facility Agreement“ (Vertrag über die Bereitstellung einer
zweitrangig besicherten Fazilität) vom 26. März 2002 zusteht.
Hilfsweise:
Es wird festgestellt, dass irgendwelche Zahlungsansprüche sowie
sonstigen Ansprüche aus allen (Vertrags-)Klauseln, insbesondere
auch aus Klausel 29.1.1. und 29.1.2. aus dem „S. Secured Facility
Agreement“ (Vertrag über die Bereitstellung einer zweitrangig besicherten
Fazilität) vom 26. März 2002 für den Zeitraum vom 1.10.2004 bis zum
31.12.2009 gegenüber den Klägern bis zum Ende der Krise der Kläger
im Sinne des § 32 a Abs. 1 GmbHG nicht durchsetzbar sind und sich
die Kläger seit dem 1.10.2004 in einer Krise im Sinne des § 32 a Abs. 1
GmbHG befinden.
8.
Es wird festgestellt, dass keinem Beklagten weder selbständig noch
gemeinsam mit den anderen Beklagten oder Dritten gegenüber
den Klägern irgendwelche Ansprüche (inklusive Ansprüche auf
Schadloshaltung), insbesondere auch aus Verzug, aus Nichtzahlung,
Nichterfüllung oder sonstigen Versäumnissen (vergl. Klausel 21 und
Klausel 22) des „S. Secured Facility Agreement“ (Vertrag über die
Bereitstellung einer zweitrangig besicherten Fazilität) vom 26. März
2002 zusteht und dass keine gültigen bestehenden oder zukünftigen
Ereignisse eines Events of Default wie in Klausel 21 des „S. Secured
Facility Agreement“ (Vertrag über die Bereitstellung einer zweitrangig
besicherten Fazilität) definiert, bestehen.
Hilfsweise:
Es wird festgestellt, dass irgendwelche Ansprüche (inklusive Ansprüche
auf Schadloshaltung), insbesondere auch aus Verzug, aus Nichtzahlung,
Nichterfüllung oder sonstigen Versäumnissen (vergl. Klausel 21 und
Klausel 22) aus dem „S. Secured Facility Agreement“ (Vertrag über die
Bereitstellung einer zweitrangig besicherten Fazilität) vom 26. März 2002
für den Zeitraum vom 1.10.2004 bis zum 31.12.2009 gegenüber den
Klägern bis zum Ende der Krise der Kläger im Sinne des § 32 a Abs. 1
GmbHG nicht durchsetzbar sind und sich die Kläger seit dem 1.10.2004
in einer Krise im Sinne des § 32 a Abs. 1 GmbHG befinden und dass
keine gültigen bestehenden oder zukünftigen Ereignisse eines Events of
Default wie in Klausel 21 des „S. Secured Facility Agreement“ (Vertrag
über die Bereitstellung einer zweitrangig besicherten Fazilität) definiert,
während des Bestehens einer Krise im Sinne des § 32 a Abs. 1 GmbHG
durchsetzbar sind.
Die Beklagten beantragen (unter Aufrechterhaltung ihrer Rüge gegen die
Zulässigkeit der Klage),
die Klage abzuweisen.
Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die eingereichten
Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom
13.9.2005 Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Die Klage ist unzulässig.
I.
Das Landgericht ist aufgrund der in Ziffer 45.1 des SSFA vom 26.3.2002
getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung in Verbindung mit Artikel 23
Abs. 1 EuGVVO international nicht zuständig für die Entscheidung über
die vertragliche Rechte und Ansprüche aus dem SSFA vom 26.3.2002
betreffenden Feststellungsanträge zu Ziffer 1. bis 2. und 4. bis 8. (nach
Maßgabe der Ziffernfolge im Tatbestand, unter Einschluss der dortigen
Hilfsanträge).
1.
Nach dem eindeutigen und keiner weiteren Auslegung zugänglichen
Wortlaut der Vertragsklausel in Ziffer 45.1 des SSFA vom
26.3.2002 haben die Vertragsparteien des SSFA zu Gunsten der
Finanzierungsparteien die alleinige Zuständigkeit englischer Gerichte für
jede Streitigkeit vereinbart, die aus oder im Zusammenhang mit dem
vorliegenden Vertrag (einschließlich einer Streitigkeit hinsichtlich der
Existenz, Gültigkeit und Beendigung des vorliegenden Vertrages oder der
Folgen seiner Nichtigkeit) entstehen kann.
Dies bedeutet, dass sich die Beklagte zu 1. als eine der ursprünglichen
Finanzierungsparteien und die weiteren Beklagten als Rechtsnachfolger
der ursprünglichen Finanzierungsparteien (auch die Beklagte zu 11. als
von den Klägerinnen behauptete Rechtsnachfolgerin der Vertragsparteien)
auf die zu ihren Gunsten getroffene vertragliche Gerichtsstandsklausel
berufen und mit Recht die fehlende internationale Zuständigkeit des
Landgerichts Mainz rügen können.
2.
Die vorgenannte schriftlich fixierte Gerichtsstandsvereinbarung in Ziffer
45.1 des SSFA vom 26.3.2002 genügt den Erfordernissen des Artikel 23
Abs. 1 EuGVVO.
a.
Die rechtsgeschäftliche Gerichtsstandsvereinbarung fällt in den sachlichen
Anwendungsbereich des Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO, da es sich
vorliegend um eine Streitigkeit aus einem Kreditvertrag und damit aus
einer Zivil- und Handelssache im Sinne des Artikel 1 Abs. 1 Satz EuGVVO
handelt.
b.
Artikel 23 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO verlangt weiter, dass mindestens eine
der Parteien ihren Sitz/Wohnsitz (Artikel 59, 60 EuGVVO) in einem
Mitgliedsstaat der EU hat. Das ist hier der Fall, denn beide Klägerinnen
haben ihren satzungsmäßigen Sitz und Verwaltungssitz in Mainz (Artikel
60 Abs. 1 EuGVVO) und damit einen Sitz im EU-Gebiet.
c.
Mit der in der Gerichtsstandsklausel bestimmten Zuständigkeit englischer
Gerichte haben die Vertragsparteien des SSFA auch die notwendige
Zuständigkeit eines Mitgliedsstaates der EU (außer Dänemark) vereinbart.
d.
Die Gerichtsstandsklausel genügt weiterhin den formellen Anforderungen
des Artikel 23 Abs. 1 Satz 3 EuGVVO, da sie Vertragsbestandteil des
schriftlich geschlossenen und überdies notariell beurkundeten SSFA vom
26.3.2002 ist. Die Gerichtsstandsklausel knüpft - wie ihr Wortlaut belegt
– darüber hinaus gemäß Artikel 23 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO auch an ein
bestimmtes Rechtsverhältnis und an ein bestimmtes Gericht (englische
Gerichte) an. Das Bestimmtheitserfordernis ist insbesondere schon
dadurch gewahrt, dass allgemein auf die internationale Zuständigkeit
der Gerichte eines Mitgliedsstaates abgestellt wird; dann richtet sich die
örtliche Zuständigkeit nach dem Recht des prorogierten Mitgliedsstaates,
hier also nach englischem Recht (vergl. statt vieler: Thomas-Putzo, ZPO,
26. Auflage, Artikel 23 EuGVVO, Randnr. 6).
e.
Die Gerichtsstandsvereinbarung in Ziffer 45.1 des SSFA ist schließlich
auch nicht nach Artikel 23 Abs. 5 EuGVVO unwirksam, denn es wird keine
Zuständigkeit von Gerichten abbedungen, die aufgrund des Artikel 22
EuGVVO ausschließlich zuständig sind.
Artikel 22 Nr. 2 EuGVVO greift entgegen der Auffassung der
Klägerinnen selbst dann nicht ein, wenn man dem SSFA vom
26.3.2002 eigenkapitalersetzenden Charakter beimessen oder ihn als
Beherrschungsvertrag bewerten wollte. Die in Artikel 22 Nr. 2 EuGVVO
verwendeten Begriffe sind zwar autonom auszulegen, doch lässt sich der
Kreis der erfassten Klagen nur unter Rückgriff auf das Personalstatut der
Gesellschaft bestimmen. Die dort vorgesehenen Klagen sind entsprechend
ihres Klagegegenstandes zu qualifizieren. Aus deutscher Sicht unterfallen
Artikel 22 Nr. 2 EuGVVO etwa den Nichtigkeitsklagen nach §§ 75, 76
GmbHG, 275 AktG sowie die Auflösungsklagen nach § 61 GmbHG und
§§ 131, 133 HGB. Artikel 22 Nr. 2 EuGVVO begründet jedoch keinen
umfassenden Gerichtsstand für alle gesellschaftsbezogenen und noch
nicht einmal für sämtliche gesellschaftsorganisatorischen Klagen. Artikel
22 Nr. 2 EuGVVO steht der Gerichtsstandsvereinbarung somit nicht
entgegen.
Artikel 22 Nr. 5 EuGVVO greift entgegen der Ansicht der Klägerinnen
ebenfalls nicht ein, denn mit der Gerichtsstandsvereinbarung haben die
Vertragsparteien des SSFA keine Regelung für Verfahren getroffen, welche
die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben.
Die Gerichtsstandsklausel erstreckt sich vielmehr auf die Zuständigkeit
englischer Gerichte im Erkenntnisverfahren, also auf Streitigkeiten, in
denen erst noch ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel erlassen
werden muss. Artikel 22 Nr. 5 EuGVVO bezieht sich nur auf Verfahren,
die unmittelbar die Zwangsvollstreckung zum Gegenstand haben,
nicht erfasst werden dagegen Klagen, die nur mittelbar damit zu tun
haben (vergl. statt vieler: Thomas-Putzo, a.a.O., Artikel 22 EuGVVO,
Randnr. 15 bis 17; Zöller, ZPO, 25. Auflage, § 22 EuGVVO, Randnr.
29). Sämtliche Klageanträge richten sich nicht unmittelbar gegen
eine Zwangsvollstreckung aus einem in Deutschland für vollstreckbar
erklärten Titels eines anderen Mitgliedsstaates (Artikel 38 EuGVVO). Mit
den negativen Feststellungsanträgen wollen die Klägerinnen vielmehr
– vorbeugend – das Nichtbestehen von vertraglichen Rechten und
Ansprüchen aus dem SSFA vom 26.3.2002 bzw. der Optionsvereinbarung
geklärt haben und damit eine mögliche künftige Zwangsvollstreckung
verhindern. Dahingehende Feststellungsklagen unterfallen indessen nicht
dem Regelungsbereich des Artikel 22 Nr. 5 EuGVVO, denn sie haben
nicht unmittelbar die Zwangsvollstreckung aus einer in Deutschland für
vollstreckbar erklärten ausländischen Entscheidung zum Gegenstand.
3.
Die Klägerinnen können nicht damit gehört werden, dass die
Gerichtsstandsvereinbarung in Ziffer 45.1 des SSFA wegen
Sittenwidrigkeit des gesamten Vertrages (SSFA) nichtig sei.
Der autonom auszulegende Artikel 23 EuGVVO regelt die Zulässigkeit
von Gerichtsstandsvereinbarungen und deren Wirksamkeit abschließend,
sofern in der EuGVVO selbst nicht noch zusätzliche Anforderungen
aufgestellt werden. Die materielle Wirksamkeit des Hauptvertrages
gehört europarechtlich nicht zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen
der Gerichtsstandsvereinbarung. Der EuGH hat zu der inhaltsgleichen
früheren Vorschrift in Artikel 17 EuGVÜ u.a. entschieden (Urteil vom
16.3.1999 – Rs.C 159/97, unter Ziffer 52, WM 1999, 1187/1193):
Die Wahl des in einer Gerichtsstandsklausel vereinbarten Gerichts kann
nur anhand von Erwägungen geprüft werden, die im Zusammenhang mit
den Erfordernissen des Artikel 17 des Übereinkommens vom 27.9.1968
stehen. Erwägungen zu den Bezügen zwischen dem vereinbarten Gericht
und dem streitigen Rechtsverhältnis, zur Angemessenheit der Klausel und
zu dem am gewählten Gerichtsstand geltenden materiellen Haftungsrecht
stehen nicht im Zusammenhang mit diesen Erfordernissen.
Bei der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung hat der EuGH
dabei an seine ständige Rechtsprechung und auch an sein früheres Urteil
vom 3.7.1997 – Rs.C 269/95 (= WM 1997, 1549) - angeknüpft. Der EuGH
hat dort in Erwägung der Ziele des Übereinkommens (EuGVÜ) und der
Rechtssicherheit u.a. unter Ziffer 27 und 29 des Urteils ausgeführt:
27.
Solchen Erwägungen der Rechtssicherheit entspricht es auch, dass
das nationale Gericht in der Lage sein muss, anhand der Normen des
Übereinkommens ohne Schwierigkeiten über seine eigene Zuständigkeit
zu entscheiden, ohne in eine Sachprüfung eintreten zu müssen. …
29.
Ziel des Artikel 17 des Übereinkommens ist es, ein Gericht eines
Vertragsstaates, das gemäß dem nach den in dieser Vorschrift
geregelten strengen Formvoraussetzungen zum Ausdruck gebrachten
übereinstimmenden Willen der Parteien ausschließlich zuständig sein soll,
klar und eindeutig zu bestimmen. Es könnte leicht zu einer Gefährdung
der mit dieser Vorschrift angestrebten Rechtssicherheit kommen, wenn
einer Vertragspartei die Möglichkeit eingeräumt würde, das Eingreifen
dieser Vorschrift des Übereinkommens allein durch die Behauptung zu
vereiteln, dass der gesamte Vertrag aus Gründen des anwendbaren
materiellen Rechtes unwirksam sei.
Die Erwägungen des EuGH sind sodann in dem Leitsatz (Ziffer 32) wie
folgt zusammengefasst:
Das Gericht eines Vertragsstaates, das in einer gemäß Artikel 17 Absatz
1 des Übereinkommens wirksam getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung
als zuständiges Gericht bestimmt worden ist, ist auch dann ausschließlich
zuständig, wenn mit der Klage unter anderem die Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrages begehrt wird, in dem diese Vereinbarung
enthalten ist.
Soweit die Klägerinnen im Einzelnen und ausführlich die Sittenwidrigkeit
des gesamten Vertrages (SSFA) behaupten, kommt es auf
diese Einwendungen bei der Beurteilung der Wirksamkeit der
Gerichtsstandsvereinbarung nach der für die nationalen Gerichte
verbindlichen Auslegung des EuGH zu Artikel 17 EuGVÜ = Artikel 23
EuGVVO nicht weiter an.
4.
Die Klägerinnen können letztlich auch nicht damit gehört
werden, dass Artikel 23 EuGVVO einer ungeschriebenen
europarechtlichen Missbrauchskontrolle unterliege und die vorliegende
Gerichsstandsvereinbarung in Ziffer 45.1 SSFA wegen missbräuchlichen
Ausnutzens einer wirtschaftliche Machtposition der damaligen
Finanzierungsparteien bei Anbahnung und Abschluss des SSFA vom
26.3.2002 nichtig sei.
Die Parteien haben sich zur Darstellung ihrer wechselseitigen
Rechtsauffassungen hinsichtlich der Missbrauchskontrolle im Rahmen des
Artikel 23 EuGVVO jeweils auf Rechtsgutachten gestützt. Die Klägerinnen
haben sich auf das Gutachten des Prof. Dr. L. vom 7.5.2005 und die
Beklagten auf das Gutachten des Prof. Dr. H. vom 8.7.2005 bezogen. Aus
den vorgelegten Gutachten und den dort wiedergegebenen Zitaten folgt,
dass eine europarechtliche Missbrauchskontrolle im Rahmen des Artikel
23 EuGVVO (= Artikel 17 EuGVÜ) durch die Rechtsprechung bisher nicht
anerkannt ist und lediglich im Schrifttum unterschiedliche Auffassungen
hierzu vertreten werden.
In Erwägung dieser gutachtlichen Stellungnahmen ist die Kammer
zu dem Ergebnis gelangt, dass eine ungeschriebene europarechtliche
Missbrauchskontrolle im Rahmen des Artikel 23 EuGVVO (= Artikel 17
EuGVÜ) weder mit der Entstehungsgeschichte der EuGVÜ/EuGVVO
(vergl. Gottwald, Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Auflage, Artikel
17 EuGVÜ, Randnr. 55) noch mit den bereits oben wiedergegebenen –
für die nationalen Gerichte verbindlichen – Entscheidungen des EuGH
zu Artikel 17 EuGVÜ vom 3.7.1997 und vom 16.3.1999 vereinbar ist.
Die von den Klägerinnen vorgetragenen Sachargumente, mit denen sie
auf das missbräuchliche Ausnutzen einer wirtschaftlichen Machtposition
der damaligen Finanzierungsparteien bei Anbahnung und Abschluss des
SSFA vom 26.3.2002 abstellen wollen, stellen darüber hinaus im Kern
nichts anderes dar als die bereits im ursprünglichen Prozessstadium
vorgetragenen Sachbehauptungen zur Sittenwidrigkeit des gesamten
Vertrages. Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsvereinbarung kommt
es nach der Rechtsprechung des EuGH indessen auf das streitige
Rechtsverhältnis und auf die Angemessenheit der Gerichtsstandsklausel
gerade nicht an. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die obigen
Ausführungen unter Ziffer I.3. Bezug genommen.
Eine ungeschriebene europarechtliche Missbrauchskontrolle im Rahmen
des Artikel 23 EuGVVO würde zudem, wie die Kammer nur hilfsweise
betonen möchte, im Ergebnis auf eine mit dem europäischen Recht nicht
vereinbare Diskriminierung der Gerichte der übrigen Mitgliedsstaaten
der EU hinauslaufen. Von einer weitergehenden Begründung hierzu wird
abgesehen. Die Finanzierungsparteien des SSFA hatten im Übrigen – wie
die Vertragsurkunde vom 26.3.2002 belegt - bei Abschluss des Vertrages
ihren Sitz in L./England. Wenn die damaligen Finanzierungsparteien
demgemäß bei der Bestimmung des Gerichtsstandes an ihren eigenen Sitz
in England angeknüpft haben, so liegt in dieser Gerichtsstandsklausel ein
ohne weiteres rechtfertigender sachlicher Bezug. Nach den Erfahrungen
der Kammer wird eine Gerichtsstandsvereinbarung mit der Anknüpfung
an den Sitz einer Vertragspartei im kaufmännischen Verkehr und
insbesondere auch bei Abschluss von gewerblichen Kreditverträgen
häufig vereinbart, sowohl in Individualverträgen als auch im Rahmen
von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In dem Gutachten des Prof.
Dr. H. vom 8.7.2005 (Seite 25) wird zudem darauf verwiesen, dass die
Gerichtsklausel mit der Anknüpfung an den Sitz der Kreditgeber bei
Bankgeschäften allgemein üblich und im internationalen Finanzmark
absolut Standard ist.
Erhebliche Tatsachen, die mit den Erfordernissen des Artikel 23 EuGVVO
im Zusammenhang stehen, haben die Klägerinnen gegen die Wahl der in
der Gerichtsstandsklausel vereinbarten englischen Gerichte somit nicht
vorgebracht.
II.
Das Landgericht ist aufgrund der in Ziffer 45.1 des SSFA vom 26.3.2002
und in Ziffer 11.10 der Optionsvereinbarung vom 26.3.2002 getroffenen
Gerichtsstandsvereinbarung in Verbindung mit Artikel 23 Abs. 1 EuGVVO
international nicht zuständig für die Entscheidung über den sämtliche
vertraglichen Ansprüche aus der Optionsvereinbarung vom 26.3.2002
betreffenden Feststellungsantrag zu Ziffer 3..
1.
Zur Wirksamkeit der nach Artikel 23 EuGVVO zu beurteilenden
Gerichtsstandsklauseln wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Erwägungen der Kammer unter I.1. bis I.4. Bezug genommen. Die
dortigen Ausführungen zu Ziffer 45.1. des SSFA gelten in gleicher Weise
auch für Ziffer 11 der Optionsvereinbarung vom 26.3.2002.
Die Kammer hat in den obigen Erwägungen insbesondere
bereits dargelegt, dass Artikel 22 Nr. 2 und Nr. 5 EuGVVO den
Gerichtsstandsvereinbarungen nicht entgegensteht. Die Klauseln
erstrecken sich insbesondere nicht auf Verfahren, welche die
Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben.
Der Klageantrag zu Ziffer 3. hat im Übrigen auch nicht unmittelbar
die Zwangsvollstreckung aus einer in Deutschland für vollstreckbar
erklärten ausländischen Entscheidung zum Gegenstand. Mit dem
Feststellungsantrag zu 3. wollen die Klägerinnen vielmehr –
vorbeugend – das Nichtbestehen von sämtlichen Ansprüchen aus der
Optionsvereinbarung vom 26.3.2002 festgestellt haben und damit
mögliche künftige Vollstreckungstitel verhindern. Dahingehende
Feststellungsklagen unterfallen indessen nicht dem Regelungsbereich
des Artikel 22 Nr. 5 EuGVVO, denn sie haben nicht unmittelbar die
Zwangsvollstreckung aus einer in Deutschland für vollstreckbar erklärten
ausländischen Entscheidung zum Gegenstand.
2.
Soweit die Optionsvereinbarung vom 26.3.2002 eine internationale
Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main vorsieht, folgt daraus
weder eine internationale Zuständigkeit des Landgerichts Mainz noch eine
örtliche Zuständigkeit für den Klageantrag zu Ziffer 3..
Weil die Klägerinnen den Antrag zu Ziffer 3. ausdrücklich mit der
Sittenwidrigkeit (Nichtigkeit) des – vorrangigen – SSFA vom 26.3.2002
begründen (Seite 39 der Klageschrift), sind für die Entscheidung
über diese vorrangige Streitigkeit ausschließlich die in Ziffer 45.1 des
SSFA vereinbarten englischen Gerichte zuständig. In Ziffer 45.1 des
SSFA ist die vereinbarte ausschließliche Zuständigkeit zu Gunsten der
Finanzierungsparteien nämlich ausdrücklich auch auf die Folgen der
Nichtigkeit des SSFA erstreckt. Dies bedeutet, dass die deutschen
Gerichte nicht in eigener internationaler Zuständigkeit über das aus
einer Nichtigkeit des SSFA vom 26.3.2002 folgende Nichtbestehen von
Ansprüchen aus der Optionsvereinbarung vom 26.3.2002 entscheiden
dürfen.
International zuständig sind vielmehr auch hierfür die englischen Gerichte
gemäß Ziffer 45.1 SSFA.
III.
Mangels internationaler Zuständigkeit des Landgerichts Mainz ist die Klage
somit insgesamt als unzulässig abzuweisen.
Eine Vorlage des Rechtsstreites seitens der Kammer an den EuGH
nach Artikel 234 Abs. 2 EU-Vertrag ist nicht erforderlich gewesen, weil
die Kammer von der in den Entscheidungsgründen wiedergegebenen
Auslegung des EuGH zu dem früheren Artikel 17 EuGVÜ ausgegangen ist
und diese Vorschrift inhaltlich dem jetzigen Artikel 23 EuGVVO entspricht.
Neue klärungsbedürftige und entscheidungserhebliche Rechtsfragen zu
Artikel 23 EuGVVO wirft der Rechtsstreit im Übrigen nicht auf.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709
Satz 2 ZPO.
Der Streitwert wird gemäß § 39 Abs. 2 GKG auf 30 Millionen Euro
festgesetzt (Höchstbetrag), da der Gegenstandswert einzelner
Feststellungsanträge weit über diesen Streitwert hinausgeht. Allein der in
den Feststellungsanträgen bezeichnete SSFA vom 26.3.2002 hat - ohne
Zinsen bis zum regulären Vertragsablauf - bereits einen Wert von 375
Millionen Euro.