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Gericht: LG Kleve 4. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 23.02.2015
Aktenzeichen: 4 O 62/13
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 5 Nr 3 EGV 44/2001, Art 23 Abs 1 S 1 EGV 44/2001, Art 23 Abs 1 S 3
Buchst a EGV 44/2001, § 281 Abs 1 ZPO
Zitiervorschlag: LG Kleve, Beschluss vom 23. Februar 2015 – 4 O 62/13 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage wegen der Vermittlung
von chancenlosen Börsengeschäften: Besonderer Gerichtsstand bei unerlaub-
ten Handlungen; Gerichtsstandsvereinbarung durch unterschriebenes Telefax
Orientierungssatz
1. Klagen auf Schadensersatz wegen der Vermittlung von chancenlosen Börsengeschäften
unterfallen grundsätzlich dem Begriff der "unerlaubten Handlung" im Sinne von Art. 5 Nr. 3
Verordnung (EG) Nr.  4/2001  des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zustän-
digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-
chen (EuGVVO), sodass sich die gerichtliche Zuständigkeit sowohl nach dem Ort des ursächli-
chen Geschehens (Handlungsort) als auch nach dem Ort der Verwirklichung des Schadenser-
folgs (Erfolgsort) richten kann. (Rn.32)
2. Die Parteien eines Rechtsstreites können jedoch gemäß Art. 23 Abs. 1 S 1 EuGVVO ei-
ne Gerichtsstandsvereinbarung treffen. Selbst wenn sie darin nur die örtliche Zuständig-
keit ausdrücklich erwähnen, umfasst diese im Wege der Auslegung auch die internationale
Zuständigkeit. (Rn.47)
3. Ein unterschriebenes Telefax wahrt die prozessuale Schriftform des Art. 23 Abs. 1 S. 3
Buchst. a) EuGVVO. (Rn.47)
Fundstellen
IPRspr 2015, Nr 224, 554-561 (red. Leitsatz und Gründe)
Tenor
Das Landgericht Kleve erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit
auf den Antrag des Klägers an das Landgericht Hamburg.
Gründe
I.
1 Der Kläger tätigte über die H AG mit Sitz in Neukirchen-Vluyn diverse Optionsgeschäfte,
die im Einzelnen zwischen den Parteien streitig sind. Die H AG verfügte bei der Beklag-
ten, einem englischen Finanzdienstleister mit Sitz in London, über ein Transaktionskonto,
- Seite 2 von 11 -welches zumindest buchhalterisch in ein Hauptkonto ("Masteraccount") und diverse Un-
terkonten ("Subaccounts") unterteilt war. Die Beklagte stand seit 1999 in Vertragsbezie-
hungen zur H AG. Eine vertragliche Beziehung hatte der Kläger nur zur H AG, nicht aber
zur Beklagten.
2 Ende Dezember 2011 machte der Kläger die vorliegende Klage gegen die Beklagte bei
dem Landgericht Kleve anhängig. Die Kammer wies mit Beschluss vom 23.07.2013 und
nochmals mit Verfügung vom 10.09.2013 auf die Unzuständigkeit des Landgerichts Kle-
ve hin.
3 Am 10./11.10.2013 schlossen die Parteien die folgende Vereinbarung:
"I.
4 Die Parteien vereinbaren für die in beigefügter Auflistung mit Aktenzeichen ge-
nannten Klageverfahren erstinstanzlich die örtliche Zuständigkeit des Landge-
richts Kleve im Einklang mit § 38 Abs. 2 ZPO .
II.
5 Ziffer I. stellt kein Präjudiz für die von der B [= der Beklagten] bestrittene inter-
nationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für diese Klageverfahren dar.
III.
6 Ziffer I. soll die etwaig durch Gesetz gegebene örtliche Zuständigkeit eines oder
mehrerer deutscher Gerichte nicht ausschließen.
IV.
7 Für den wirksamen Abschluss vorliegender Vereinbarung ist Telefaxform ausrei-
chend."
8 Das vorliegende Verfahren war in der in Ziffer I. erwähnten Auflistung aufgeführt, die
mehr als 100 Verfahren von verschiedenen Klägern gegen die Beklagte ausweist, die
von den Prozessbevollmächtigten des Klägers vertreten werden.
9 Mit Schriftsatz vom 08.05.2014 beantragte der Kläger, den auf den 13.05.2014 anbe-
raumten Verhandlungstermin zu verlegen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schrift-
satz vom 08.05.2014 (Bl. 307-310 GA) verwiesen. Die Kammer wies den Terminsver-
legungsantrag mit Beschluss vom 12.05.2014 zurück. Im Verhandlungstermin vom
13.05.2014 erschien der Klägervertreter zwar, stellte jedoch keinen Antrag. Da die Be-
klagte unter Aufrechterhaltung ihrer Zuständigkeitsrüge den Erlass eines Versäumnis-
urteils beantragte, erging ein klageabweisendes Versäumnisurteil, welches dem Kläger
- Seite 3 von 11 -am 19.05.2014 zugestellt wurde und gegen das er mit Schriftsatz vom 27.05.2014 Ein-
spruch erhoben hat, der am gleichen Tage beim Landgericht Kleve einging. Mit Schrift-
satz vom 05.11.2014 erweiterte der Kläger seine Klage auf Herrn M, wohnhaft: B-straße
in Sonsbeck. Dieser war Geschäftsführer der N GmbH, welche für die H AG die telefoni-
schen Verkaufsgespräche durchführte und kannte die Einzelheiten der Geschäftstätigkeit
und Gebührenstruktur der H AG. Die Klage wurde Herrn M am 14.11.2014 zugestellt. Die
Kammer hat die Klage gegen Herrn M mit Beschluss vom 09.12.2014 abgetrennt, das
Verfahren wird nunmehr unter dem Aktenzeichen 4 O 270/14 geführt. Der Kläger hat im
Verhandlungstermin am 09.12.2014 hilfsweise die Verweisung des Rechtsstreits an das
Landgericht Hamburg beantragt für den Fall, dass die Parteien bis zum 23.12.2014 eine
Gerichtsstandsvereinbarung treffen und dies beidseits bis zum 23.12.2014 dem Gericht
anzeigen, äußerst hilfsweise Verweisung an das im Hinweisbeschluss vom 23.07.2013
genannte Landgericht beantragt.
10 Am 19.12.2014 haben die Parteien folgende, von den Prozessbevollmächtigten unter-
zeichnete Vereinbarung getroffen:
11 "1. Die Parteien vereinbaren für die in beigefügter Auflistung mit Aktenzeichen
genannten Klageverfahren erstinstanzlich die örtliche Zuständigkeit des Landge-
richts Hamburg im Einklang mit § 38 Abs. 2 ZPO .
12 2. Ziffer 1. soll die etwaig durch Gesetz gegebene örtliche Zuständigkeit eines
oder mehrerer deutscher Gerichte nicht ausschließen.
13 3. Für den wirksamen Abschluss vorliegender Vereinbarung ist Telefaxform aus-
reichend."
14 Das vorliegende Verfahren ist in der in Ziffer 1. genannten Auflistung aufgeführt. Den
Abschluss der Vereinbarung haben beide Parteien innerhalb des genannten Zeitraums
dem Gericht schriftsätzlich mitgeteilt, beide Parteien haben den Vertragstext vorgelegt.
15 Der Kläger trägt vor:
16 Die Beklagte habe vollumfänglich Kenntnis von dem Geschäftsgebaren der H AG gehabt.
Die H AG habe eine sittenwidrige Gebührenschinderei betrieben, da die getätigten An-
lagegeschäfte wegen der Gebührenstruktur für die Kunden von vornherein aussichtslos
gewesen seien. Die H AG habe pro Transaktion 4,9 % Disagio, eine Round-turn-Gebühr
von 120 US-$ und zudem noch eine Gewinnbeteiligung vereinnahmt. Die von ihm an die
H AG gezahlten Beträge seien zunächst auf ein Konto der H AG bei der E-Bank in Moers
geflossen. Erst dann habe er sich jeweils mit der H AG auf ein bestimmtes Optionsge-
schäft geeinigt, worauf die H AG den Betrag unter Abzug des Disagios auf das Londoner
Konto bei der Beklagten weitergeleitet habe.
17 Die Beklagte habe vom Geschäftsgebaren der H AG und deren Gebührenstruktur vollum-
fänglich Kenntnis gehabt, einschließlich des Inhaltes der mit den Kunden geschlossenen
Verträge. Dies könnten Zeugen bestätigen, die an Telefonkonferenzen mit der Beklag-
- Seite 4 von 11 -ten teilgenommen hätten. Die Beklagte habe auch selbst im Klever Sprengel Tathandlun-
gen vorgenommen, weil sie dort mit den Verantwortlichen der H AG das Geschäftsmodell
im Einzelnen besprochen habe. Zudem habe sie die Software für die Kontoführung per
Email nach Neukirchen-Vluyn geschickt, so dass die H AG ihre Kontoauszüge dort habe
ausdrucken können, was gleichfalls einen Tatort im Klever Sprengel begründe. Überdies
ergebe sich die Zuständigkeit des Landgerichts Kleve daraus, dass die Klage nachträg-
lich auf Herrn M erweitert wurde.
18 Die Beklagte rügt die Zuständigkeit des Landgerichts Kleve. Sie bestreite die Gebühren-
struktur der H AG mit Nichtwissen. Sie habe sich bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung
zur H AG durch mehrfache Besuche der Firmenzentrale in Neukirchen-Vluyn von deren
Seriosität überzeugt und auch Auskünfte von der BaFin angefordert. Die Einzahlungen
des Klägers an die H AG bestreite sie mit Nichtwissen, ebenso die Einzelheiten des Geld-
flusses. Sie habe vertragsgemäß nur Buchungen für die H AG durchgeführt, sie habe die
Kunden der H AG nicht gekannt und auch nicht gewusst, dass es sich um Gelder gehan-
delt habe, die die H AG für Kunden angelegt habe. Die getätigten Transaktionen seien
auch bereits deswegen keine Beihilfehandlungen, weil es sich um ein berufstypisches
Handeln der Beklagten gehandelt habe. Sie erhebt die Einrede der Verjährung.
19 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten
Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.
II.
20 Auf den hilfsweisen Antrag des Klägers ist der Rechtsstreit gemäß § 281 Abs. 1 S. 1 ZPO
an das Landgericht Hamburg zu verweisen, weil jenes örtlich zuständig und das Landge-
richt Kleve örtlich unzuständig ist.
21 1. Das Landgericht Kleve ist unzuständig. Die gerichtliche Zuständigkeit richtet sich vor-
liegend nach der EuGVVO, weil es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von
Art. 1 Abs. 1 S. 1 EuGVVO handelt und die Beklagte ihren Sitz im Sinne von Art. 60 VO
(EG) Nr. 44/2001  (nachfolgend: EuGVVO) in einem (ausländischen) Mitgliedsstaat der Eu-
ropäischen Gemeinschaften, nämlich in London in Großbritannien hat (Art. 2, 3 EuGVVO
und Art. 4 EuGVVO e contrario; Erwägungsgrund Nr. 8 Satz 2 EuGVVO).
22 Gemäß Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 EuGVVO ist die Beklagte daher grundsätzlich vor britischen
und nicht vor deutschen Gerichten zu verklagen, soweit keine Sonderzuständigkeit nach
Abschnitt 2 bis 7 des zweiten Kapitels der EuGVVO vorliegt. Diese als Ausnahme zum
tragenden Grundsatz der Zuständigkeit des Beklagtensitzstaates ausgestalteten Son-
derzuständigkeiten - einschließlich Art. 5 Nr. 3 EuGVVO - sind eng auszulegen und erlau-
ben keine Auslegung, die über die in der EuGVVO vorgesehenen Fälle hinausgeht ( EuGH
NJW 2013, 2099 , 2100). Diese enge Auslegung entspricht dem Willen des europäischen
Verordnungsgebers, der Erwägungsgrund Nr. 11 zur EuGVVO entnommen werden kann.
Dieser bestimmt ausdrücklich, dass sich die Zuständigkeit nach dem Sitz des Beklagten
richten muss, "außer in einigen genau festgelegten Fällen."
- Seite 5 von 11 -23 a. Das Landgericht Kleve ist nicht gemäß Art. 23 EuGVVO zuständig.
24 Die Vereinbarung der Parteien vom 10./11.10.2013 ist vorliegend zu berücksichtigen,
auch wenn sich die Parteien im vorliegenden Verfahren nicht ausdrücklich darauf beru-
fen haben. Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amts wegen (vgl. Thomas/Putzo/
Hüßtege, ZPO, 34. Aufl. 2013, vor § 1, Rn. 7). Die Vereinbarung und deren Inhalt sind
den Parteien und dem Gericht auch bekannt im Sinne von § 291 ZPO . Den Parteien ist
die Vereinbarung bereits deswegen bekannt, weil sie diese geschlossen haben, dem Ge-
richt ist sie aus der Vorlage in mehreren Parallelverfahren bekannt, die am 15.10.2013
und 13.05.2014 verhandelt worden sind, u.a. aus dem Verfahren LG Kleve 4 O 108/13.
25 Der Vertrag vom 10./11.10.2013 ist aber keine zulässige Gerichtsstandsvereinbarung
im Sinne des Art. 23 EuGVVO. Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung ist autonom
auszulegen ( EuGH NJW 1992, 1671 , 1671/1672). Er ist erfüllt, wenn die Parteien die Ent-
scheidungszuständigkeit eines Gerichtes oder der Gerichte eines Mitgliedsstaates ver-
einbart haben (MünchKomm/Gottwald, ZPO, 4. Aufl. 2013, Art. 23 EuGVVO, Rn. 21). Vor-
aussetzung dafür ist, dass sich das zuständige Gericht aus der Gerichtsstandsvereinba-
rung heraus bestimmen lässt (MünchKomm/Gottwald, ZPO, 4. Aufl. 2013, Art. 23 EuGV-
VO, Rn. 67). Dies ist etwa durch dessen ausdrückliche Benennung möglich. Es ist auch
möglich durch Vereinbarung der Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedsstaates, weil
sich das zuständige Gericht dann der jeweiligen nationalen Zivilprozessordnung entneh-
men lässt (MünchKomm/Gottwald, ZPO, 4. Aufl. 2013, Art. 23 EuGVVO, Rn. 68).
26 Unter Anwendung der vorstehenden Grundsätze haben die Parteien am 10./11.10.2013
keine nach Art. 23 EuGVVO zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen. Sinn
und Zweck einer Gerichtsstandsvereinbarung ist es, die Zuständigkeit eines an sich un-
zuständigen Gerichts erster Instanz zur Entscheidung des Rechtsstreits durch Parteiver-
einbarung herbeizuführen (vgl. BeckOK/Toussaint, ZPO, 14. Edition 2014, § 38, Rn. 1).
Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut des Art. 23 Abs. 1 S. 1 EuGVVO, der bestimmt,
dass die Parteien vereinbaren können, "dass ein Gericht [ ... ] über eine bereits ent-
standene oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entstehende
Rechtsstreitigkeit entscheiden" soll. Art. 23 EuGVVO gestattet damit nur die Vereinba-
rung, dass ein Gericht in der Sache über den Rechtsstreit der Parteien entscheidet. Die
Vereinbarung der Zuständigkeit eines bestimmten Gerichtes, um sich dort weiter über
dessen Zuständigkeit zu streiten, ist dagegen nicht zulässig. Die Zulassung einer ent-
sprechenden Vereinbarung über den Wortlaut des Art. 23 Abs. 1 S. 1 EuGVVO hinaus wi-
derspräche der auch bei den Voraussetzungen des Art. 23 EuGVVO gebotenen engen
Auslegung (vgl. EuGH NJW 1997, 1431 , 1431, 1432 zur Vorgängerbestimmung Art. 17
EuGVÜ; BGH NJW 2001, 1731  zur Parallelnorm Art. 17 LugÜ 1988; Saenger/Dörner, ZPO,
1. Aufl. 2006, Art. 23 EuGVVO, Rn. 9). Die Rechtsprechung des EuGH zum EuGVÜ gilt
grundsätzlich auch für die entsprechenden Vorschriften der EuGVVO fort (vgl. EuGH NJW
2013, 1661 , 1662).
27 Dass das Landgericht Kleve für die Entscheidung ihres Rechtsstreits in der Sache zustän-
dig sein soll, haben die Parteien aber gerade nicht vereinbart. Aus Ziffer II. ihrer Verein-
barung ergibt sich vielmehr eindeutig, dass die Parteien nach wie vor uneins sind, ob das
Landgericht Kleve international zuständig ist. Es liegt eine unzulässige und damit wir-
- Seite 6 von 11 -kungslose Vereinbarung eines Gerichts vor, bei dem sich die Parteien weiter um dessen
Zuständigkeit streiten wollen.
28 b. Das Landgericht Kleve ist nicht nach Art. 24 EuGVVO zuständig. Die Beklagte hat sich
nicht rügelos auf das Verfahren eingelassen, sondern ihre Zuständigkeitsrüge aufrecht-
erhalten, insbesondere auch nach Abschluss der Vereinbarung vom 10./11.10.2013.
29 Eine rügelose Einlassung im Sinne von Art. 24 EuGVVO ist der Abschluss einer nachträg-
lichen stillschweigenden Gerichtsstandsvereinbarung (vgl. EuGH NJW 1985, 2893 , Rn. 10
zur Vorgängerbestimmung Art. 18 EuGVÜ). Dies ergibt sich aus der systematischen Stel-
lung der Vorschrift in Abschnitt 7 der EuGVVO, welcher die amtliche Überschrift "Verein-
barung über die Zuständigkeit" trägt. Demgemäß gelten die vorstehend unter I. zur Ge-
richtsstandsvereinbarung dargestellten Äußerungen entsprechend. Eine rügelose Einlas-
sung im Sinne von Art. 24 EuGVVO begründet stets sowohl die internationale, als auch
die örtliche Zuständigkeit (Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl. 2014, Art. 24 EuGVVO, Rn. 1; Sa-
enger/Dörner, ZPO, 1. Aufl. 2006, Art. 24 EuGVVO, Rn. 4). Art. 24 EuGVVO verdrängt in
seinem Anwendungsbereich § 39 ZPO  (BGH NJW 2007, 3501 , 3502).
30 Mit der Rüge der internationalen Zuständigkeit wird zugleich auch die örtliche Zuständig-
keit gerügt (vgl. Baumbach/Hartmann, ZPO, 73. Aufl. 2015, Art. 26 EuGVVO, Rn. 2; Zöl-
ler/Geimer, ZPO, 30. Aufl. 2014, Art. 24 EuGVVO, Rn. 3). Es ist denklogisch ausgeschlos-
sen, dass ein international unzuständiges Gericht örtlich zuständig ist. Die internationa-
le Zuständigkeit ist ein Sonderfall der örtlichen Zuständigkeit. Sie ist zu verneinen, wenn
nur Gerichte jenseits der deutschen Staatsgrenzen örtlich zuständig sind. Dementspre-
chend ergibt sich die internationale Zuständigkeit im deutschen Zivilverfahrensrecht -
soweit nicht Regelungen der Europäischen Gemeinschaften oder Staatsverträge abwei-
chendes bestimmen - grundsätzlich aus den Regelungen über die örtliche Zuständigkeit
gemäß §§ 12 ff. ZPO . Dies gilt aber gerade auch dann, wenn sich die internationale und
die örtliche Zuständigkeit aus derselben Norm der EuGVVO herleiten.
31 Unter Anwendung der vorstehenden Grundsätze auf den Streitfall ergibt sich, dass sich
die Beklagte nicht rügelos eingelassen hat. Art. 24 EuGVVO ermöglicht nur eine rügelose
Einlassung, die zur örtlichen und internationalen Zuständigkeit des Streitgerichts führt.
Ein derartiger Erklärungsgehalt kann dem Prozessverhalten der Beklagten aber auch im
Wege der Auslegung analog §§ 133 , 157 BGB  nicht entnommen werden. Ziffer II. der Ver-
einbarung vom 10./11.10.2013 und die ausdrückliche Aufrechterhaltung der Zuständig-
keitsrüge belegen, dass die Beklagte durch ihr Verhalten eine Zuständigkeit des Land-
gerichts Kleve zur Entscheidung in der Sache gerade nicht begründen will. Da § 39 ZPO
von Art. 24 EuGVVO verdrängt wird, kann vorliegend aber keine rügelose Einlassung hin-
sichtlich der örtlichen Zuständigkeit bei gleichzeitiger Rüge der internationalen Zustän-
digkeit erfolgen.
32 c. Das Landgericht Kleve ist nicht gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zuständig. Klagen auf
Schadensersatz wegen der Vermittlung von chancenlosen Börsengeschäften unterfallen
grundsätzlich dem Begriff der "unerlaubten Handlung" im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
(vgl. BGH BKR 2012, 78 , 80). Zwar hat der Kläger eine "unerlaubte Handlung" im vorge-
nannten Sinne in Gestalt eines Anlagebetruges im Sinne der §§ 823 , 826 BGB  schlüssig
- Seite 7 von 11 -dargetan, jedoch ist das "schädigende Ereignis" im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO nicht
im Sprengel des Landgerichts Kleve eingetreten.
33 Der Begriff des "Ort[es], an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" in Art. 5
Nr. 3 EuGVVO ist so zu verstehen, dass er sowohl den Ort des ursächlichen Gesche-
hens (Handlungsort) als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgs-
ort) meint ( BGH, Urteil vom 24.06.2014, Az.: VI ZR 315/13  unter Rn. 29  = BeckRS 2014,
15813).
34 aa. Der Handlungsort der Beklagten liegt nicht im Klever Sprengel, sondern in London in
England.
35 Die Beklagte hat in London gehandelt. Dort hat sie die streitgegenständlichen Konten
für die H AG geführt und die Buchungen vorgenommen. Sie hat auch die entsprechende
Software von dort aus per Email an die H AG übersandt. Im Klever Sprengel hat sie hin-
gegen selbst keine (Beihilfe-)Handlungen zu der unerlaubten Handlung der H AG vorge-
nommen. Dass jene aufgrund der übersandten Software ihre Kontoauszüge online auch
in Neukirchen-Vluyn ausdrucken konnte, führt nicht zu einem Handeln der Beklagten au-
ßerhalb Londons. Dass der Kläger behauptet, die Beklagte habe mit den Verantwortli-
chen der H AG in Neukirchen-Vluyn das betrügerische Geschäftsmodell genau bespro-
chen, begründet ebenfalls keinen Handlungsort im Klever Sprengel. Dabei handelt es
sich allenfalls um eine irrelevante bloße Vorbereitungshandlung. Es kann offenbleiben,
ob dies einen Handlungsort im Sinne des § 32 ZPO  begründen könnte. Der autonom aus-
zulegende Begriff des Handlungsortes in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist enger als der des § 32
ZPO. Ein Handlungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO befindet sich nur dort, wo die
Handlungen erfolgt sind, die es dem Gericht objektiv am besten ermöglichen zu beur-
teilen, ob die Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten vorliegen (vgl. EuGH NJW
2014, 1166 , 1167). Dies ist London, weil sich dort die Unterlagen über die von der Be-
klagten durchgeführten Buchungen befinden, die auch dort erfolgten. Die bloße Tatsa-
che, dass ein Gespräch im Klever Sprengel stattgefunden haben soll, führt nicht dazu,
dass dem Landgericht Kleve eine Beweiserhebung leichter möglich wäre als einem ande-
ren Gericht. Darin liegt aber der Zweck der Zuständigkeit des Gerichts des Handlungsor-
tes (vgl. EuGH NJW 2014, 1166 , 1167).
36 Die in Neukirchen-Vluyn erfolgten Handlungen der H AG können der Beklagten bei der
Zuständigkeitsprüfung nicht zugerechnet werden. Der autonom auszulegende Art. 5
Nr. 3 EuGVVO erlaubt keine Zurechnung fremden Handelns ( EuGH NJW 2013, 2099 ,
2101). Er darf nicht im Lichte des nationalen Haftungsrechts ausgelegt werden, weil
dann ein Teil der Begründetheitsprüfung unzulässigerweise in die Zuständigkeitsprüfung
vorverlagert werden würde ( EuGH NJW 2013, 2099 , 2101).
37 bb. Der Erfolgsort liegt nicht im Klever Sprengel. Dem steht zwar nicht entgegen, dass
die Beklagte in dem vorgenannten Gerichtsbezirk nicht selbst gehandelt hat. Auch wenn
der Schädiger selbst nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates tätig geworden ist,
besteht unter dem Gesichtspunkte des Erfolgsorts eine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3
- Seite 8 von 11 -EuGVVO, wenn sich in dem Gerichtssprengel der geltendgemachte Schaden verwirklicht
hat (EuGH GRUR 2014, 599 , 601).
38 Erfolgsort im vorgenannten Sinne ist jedoch Blomberg im Bezirke des Landgerichts Det-
mold.
39 Bei einem Geschäftsmodell, das von vornherein bewusst darauf abzielt, uninformierte,
leichtgläubige Menschen unter sittenwidriger Ausnutzung ihres Gewinnstrebens und ih-
res Leichtsinns als Geschäftspartner zu gewinnen und sich auf deren Kosten zu berei-
chern, und das auf Seiten des Anlegers einen Kenntnisrückstand voraussetzt, ohne den
ein vernünftig denkender Anleger sich auf die Geldanlage nicht eingelassen hätte, ist
bereits die durch den Anleger veranlasste Überweisung des Anlagekapitals der Delikt-
serfolg ( BGH, Urteil vom 24.06.2014, Az.: VI ZR 315/13  unter Rn. 34  = BeckRS 2014,
15813). Erfolgsort ist dann der Ort der Minderung des Kontoguthabens ( BGH, Urteil vom
24.06.2014, Az.: VI ZR 315/13  unter Rn. 34  = BeckRS 2014, 15813).
40 Bei reinen Vermögensdelikten ist in Anknüpfung an die Rechtsprechung des EuGH zum
Primärschaden mangels einer primären Rechtsgutsverletzung der Ort des ersten unmit-
telbar verletzten Interesses maßgeblich ( BGH, Urteil vom 24.06.2014, Az.: VI ZR 315/13
unter Rn. 36  = BeckRS 2014, 15813). Ist schon die Herbeiführung oder Anbahnung eines
Rechtsgeschäfts rechtswidrig, so stellt der Ort den Erfolgsort dar, an dem dieses Fehl-
verhalten des Schädigers die erste Wirkung entfaltet hat ( BGH, Urteil vom 24.06.2014,
Az.: VI ZR 315/13  unter Rn. 36  = BeckRS 2014, 15813). Hat der Kläger in diesen Fällen
an seinem Wohnsitz über die Geldanlage entschieden und den Betrag angewiesen, so
liegt der Schwerpunkt seiner Interessenverletzung an seinem Wohnsitz als Ort der ers-
ten Anlageentscheidung und des Eintritts des Erstvermögensschadens ( BGH, Urteil vom
24.06.2014, Az.: VI ZR 315/13  unter Rn. 37  = BeckRS 2014, 15813).
41 Erfolgsort ist unter Anwendung der vorstehenden Grundsätze auf den Fall Blomberg.
Dort wurde beim Kläger durch die Telefonverkäufer der H AG die Fehlvorstellung er-
zeugt, dass er Optionsgeschäfte tätigen werde, die nicht von vornherein wegen Gebüh-
renschinderei aussichtslos wären, von dort aus veranlasste der Kläger die Anweisung
des Anlagebetrages an die H AG und minderte damit sein Guthaben bei seiner Haus-
bank. Nach der Lebenserfahrung ist dabei zu unterstellen, dass sich deren kontoführen-
de Zweigstelle im Wohnort des Klägers oder in dessen Nähe befindet. Jedenfalls sind kei-
ne Anhaltspunkte dargetan oder sonst ersichtlich, dass sich die kontoführende Zweig-
stelle der Hausbank des Klägers im Klever Sprengel befände. Angesichts der räumlichen
Entfernung zu dessen Wohnsitz erscheint eine solche Annahme vielmehr lebensfremd.
42 Dabei ist unerheblich, ob der Betrag zunächst auf ein Konto der H AG bei der E-Bank
in Moers einging oder direkt auf das Konto der H AG bei der Beklagten in London floss.
Maßgebend ist der Abfluss beim Kläger, nicht der Zufluss bei der H AG oder der Beklag-
ten. Dadurch hat sich beim Kläger auch nach dessen eigenem Vorbringen der Schaden
verwirklicht. Der Kläger trägt selbst vor, dass die H AG der Täter im Sinne der §§ 823 ,
826 BGB  war, der ihn zur Vornahme chancenloser Börsengeschäfte verleitet hat. Demge-
mäß ist es in sich widersprüchlich und lebensfremd, wenn er zugleich die Ansicht vertritt,
sein Vermögen sei erst geschädigt worden, nachdem das Geld von der E-Bank an die
- Seite 9 von 11 -Beklagte weitergeleitet worden sei. Der "Ort, an dem das schädigende Ereignis einge-
treten ist", ist aber nur der Ort, an dem der ursprüngliche Schaden eingetreten ist (vgl.
EuGH NJW 2009, 3501 , 3502). Der Ort, an dem mittelbare oder Folgeschäden eintreten
oder der Schaden bemerkt wird, begründet hingegen in keinem Fall einen Gerichtsstand
(MünchKomm/Gottwald, ZPO, 4. Aufl. 2013, Art. 5 EuGVVO, Rn. 71).
43 d. Das Landgericht Kleve ist nicht nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO i.V.m. § 32 ZPO  zuständig.
Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vorschrift regelt Art. 5 Abs. 3 EuGVVO nicht
nur die internationale, sondern zugleich die örtliche Zuständigkeit und schließt insoweit
einen Rückgriff auf § 32 ZPO  aus (MünchKomm/Gottwald, ZPO, 4. Aufl. 2013, Art. 5 Eu-
GVVO, Rn. 59; MünchKomm/Patzina, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 32, Rn. 42, BeckOK/Toussaint,
ZPO, 12. Edition, § 32, Rn. 15; Musielak/Heinrich, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 32, Rn. 24; a.A.
LG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2012, Az. 8 O 548/10, dort unter I. 2.). Es ist nicht zu-
lässig, allein die internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zu bestimmen
und daneben eine davon abweichende örtliche Zuständigkeit nach § 32 ZPO  festzule-
gen. Dies wäre eine nicht zulässige Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, die über die in
der Verordnung vorgesehenen Fälle hinausginge (a.A. offenbar LG Düsseldorf, Urteil vom
07.12.2012, Az. 8 O 548/10, dort unter I. 2.). Sie stünde der gemäß Erwägungsgrund
Nr. 11 gewollten hohen Vorhersehbarkeit des Gerichtsstandes entgegen. Die Ausweitung
über den eindeutigen Wortlaut des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO kann auch nicht damit gerecht-
fertigt werden, dass der Geschädigte dadurch privilegiert werde. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
dient gerade nicht dem Schutz des Geschädigten ( EuGH NJW 2014, 1166 , 1167).
44 e. Das Landgericht Kleve ist nicht nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO zuständig. Zwar hat Herr M
seinen Wohnsitz im Sinne von Art. 6 Nr. 1, 59 EuGVVO i.V.m. § 7 BGB  im Sprengel des
angerufenen Gerichts, weil Sonsbeck im Klever Landgerichtsbezirk liegt. Zwischen den
Klagen gegen die Beklagte und Herrn M besteht aber keine so enge Beziehung, dass ei-
ne gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden,
dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen können. Die-
ser Begriff des Zusammenhangs in Art. 6 Nr. 1 EuGVVO ist autonom auszulegen, weil
die Vorschrift nicht auf das nationale Prozessrecht verweist ( EuGH NJW-RR 2006, 1568 ,
1569). Überdies ist er eng auszulegen, weil dadurch von der Grundregel des Art. 2 EuGV-
VO abgewichen wird ( EuGH EuZW 2012, 182 , 185; EuGH NJW 2007, 3702 , 3705). Dem-
entsprechend ist es unerheblich, ob die Beklagte und Herr M Streitgenossen im Sinne
von §§ 59 ff. ZPO  sein können. Für einen entsprechenden Zusammenhang ist nicht Vor-
aussetzung, dass die erhobenen Klagen sich auf dieselbe Rechtsnorm gründen ( EuGH
NJW 2007, 3702 , 3704), dies ist vielmehr nur ein Aspekt der Wertung, der nicht unab-
dingbar ist ( EuGH EuZW 2012, 182 , 185). Entscheidungen sind andererseits nicht be-
reits deswegen einander widersprechend, wenn es zu abweichenden Entscheidungen der
Rechtsstreitigkeiten kommt, vielmehr muss die Abweichung trotz derselben Sach- und
Rechtslage auftreten ( EuGH EuZW 2012, 182 , 185). Im Übrigen ist zwar nicht gesondert
als ungeschriebenes negatives Tatbestandsmerkmal des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO festzustel-
len, dass eine Klage gegen mehrere Beklagte nur erhoben worden ist, um den Gerichts-
stand zu begründen ( EuGH NJW 2007, 3702 , 3705). Eine Klage gegen mehrere Personen
darf aber nicht zu dem alleinigen Zwecke erhoben werden, um dadurch den gewünsch-
ten Gerichtsstand nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO zu begründen ( EuGH EuZW 2012, 182 , 185;
EuGH NJW-RR 2006, 1568 , 1569). Zwischen den vorgenannten Urteilen des EuGH be-
steht kein Widerspruch. Zwar handelt es sich insoweit nicht um ein gesondertes unge-
- Seite 10 von 11 -schriebenes Tatbestandsmerkmal des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO, doch ist in derartigen Fällen
regelmäßig der nötige innere Zusammenhang zu verneinen, wenn einer der Beklagten
nur deswegen verklagt wird, um den Gerichtsstand zu begründen (so auch Zöller/Gei-
mer, ZPO, 30. Aufl. 2014, Art. 6 EuGVVO, Rn. 2). Ob ein Zusammenhang im vorgenann-
ten Sinne besteht, ist vom nationalen Gericht im Wege einer Gesamtbetrachtung festzu-
stellen ( EuGH EuZW 2012, 182 , 185).
45 Unter Anwendung der vorstehenden Grundsätze auf den Streitfall besteht zwischen den
Klagen gegen die Beklagte und Herrn M keine so enge Beziehung, dass eine gemein-
same Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in ge-
trennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen können.
46 Ein Zusammenwirken der Beklagten mit Herrn M ist auch nach dem Vorbringen des
Klägers nicht erfolgt. Nach seinem Vorbringen kommt als Gemeinsamkeit allein in Be-
tracht, dass sowohl der Beklagten, als auch Herrn M das sittenwidrige Geschäftsmodell
der H AG bekannt gewesen sei. Im Übrigen sind die behaupteten Beihilfehandlungen in
Form der Kontoführung für diese und in Form der Durchführung der Telefonakquise un-
terschiedliche Lebenssachverhalte, die keine gemeinsame Entscheidung gebieten. Un-
terschiedliche Entscheidungen hinsichtlich der Beklagten und des Herrn M wären da-
her nicht einander widersprechend im Sinne des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO. Ein Fehlen des
Zusammenhangs ergibt sich auch aus dem Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom
08.05.2014 (Bl. 307-310 GA) zu den Gründen seiner Auswahl des Herrn M als weiteren
Beklagten. Dieses belegt, dass die subjektive Klageerweiterung allein den Zweck hat-
te, einen Gerichtsstand in Kleve zu begründen. Der Kläger führt dort ausdrücklich aus,
er habe bei der Auswahl berücksichtigen müssen "dass wir nicht etwa eine eventuell als
Zeuge benötigte Person hinsichtlich der Zeugenstellung dadurch ausschalten, dass sie
mitverklagt wird." Weiter heißt es im vorgenannten Schriftsatz, "die Notwendigkeit, ei-
ne zweite Partei mitzuverklagen, bestand bei Klageerhebung nicht und ergab sich erst
unvorhersehbar im Gefolge der EuGH-Entscheidung.", es sei Gelegenheit zu geben "die
Herstellung eines Prozessverhältnisses zu dem Zweitbeklagten [Herrn M], mit der Folge
der Zuständigkeit des Gerichts auch im Hinblick auf die Erstbeklagte [ADM] nach Art. 6
Nr. 1 EuGVVO, noch bewerkstelligen zu können." Der Kläger hat folglich Herrn M gera-
de deswegen als weiteren Beklagten ausgewählt, weil sein Vorbringen nichts zur Sach-
aufklärung im Hinblick auf die Beklagte beitragen kann, andernfalls wäre er schließlich
als Zeuge in Betracht gekommen. Dass dem Kläger im Grundsatz nicht an einer Sach-
entscheidung gegen Herrn M gelegen ist, ergibt sich zudem daraus, dass er auf Seite 14
des klageerweiternden Schriftsatzes vom 05.11.2014 (Bl. 389 GA) ausdrücklich angekün-
digt hat, er wolle vorerst keinen  Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils stellen. Zu-
gleich ist dem anwaltlich vertretenen Kläger bewusst, dass seine Ansprüche gegen Herrn
M verjährt sind und ihm ein Obsiegen gegen diesen im Grundsatz nur bei dessen Säum-
nis möglich ist, da im Anwaltsprozess vor dem Landgericht nicht zu erwarten ist, dass
der Gegner die Verjährung übersehen wird.
47 2. Das Landgericht Hamburg ist hingegen aufgrund der Vereinbarung der Parteien vom
19.12.2014 international und örtlich zuständig gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 1 EuGVVO. Darin
haben die Parteien, auch wenn sie nur die örtliche Zuständigkeit ausdrücklich erwähnen,
sowohl die örtliche, als auch die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg
vereinbart. Dies ergibt die Auslegung des Wortlautes der Vereinbarung ( §§ 133 , 157 BGB
- Seite 11 von 11 -analog) unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Vereinbarung. Der Wort-
laut der Gerichtsstandsvereinbarung vom 19.12.2014 entspricht dem der Vereinbarung
vom 10./11.10.2013, enthält aber anders als diese keinen Vorbehalt hinsichtlich der in-
ternationalen Zuständigkeit. Dieser Vorbehalt ist demgemäß in der Vereinbarung vom
19.12.2014 aufgegeben worden, andernfalls wäre deren Abschluss sinnlos gewesen, da
dann kein Unterschied zu der unwirksamen Vereinbarung vom 10./11.10.2013 gegeben
gewesen wäre. Den Parteien kann aber nicht der Wille unterstellt werden, bewusst eine
unwirksame Vereinbarung schließen zu wollen. Grundsätzlich ist vielmehr davon auszu-
gehen, dass Parteien eine wirksame Vereinbarung treffen wollen. Dass die Parteien im
Wortlaut der Vereinbarung statt des maßgebenden Art. 23 EuGVVO den nicht einschlä-
gigen § 38 ZPO  nennen, steht der Wirksamkeit nicht entgegen. Die Vereinbarung wahrt
die prozessuale Schriftform des Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. a.) EuGVVO, ein unterschriebenes
Telefax reicht aus ( BGH NJW-RR 2005, 150 , 151; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 34. Aufl.
2013, Art. 23 EuGVVO, Rn. 8).
48 3. Die Verweisung kann gemäß § 128 Abs. 4 ZPO  ohne mündliche Verhandlung erfol-
gen. Die Beklagte hatte im Verhandlungstermin vom 09.12.2014 die Gelegenheit rechtli-
chen Gehörs zu den Verweisungsanträgen des Klägers. Die Parteien haben anschließend
übereinstimmend dieselbe Gerichtsstandsvereinbarung übermittelt, die eine positive Be-
scheidung des hilfsweisen Verweisungsantrages ermöglicht, die von beiden Parteien ab-
geschlossen und beiden Parteien bekannt ist.