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Gericht: BGH 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 13.08.2014
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: V ZB 163/12
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 22 Nr 1 EGV 44/2001, Art 27 Abs 1 EGV 44/2001
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 13. August 2014 – V ZB 163/12 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit: Aussetzung eines Rechtsstreits
durch das später angerufene, ausschließlich zuständige Ge-
richt bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeit des zu-
erst angerufenen nicht ausschließlich zuständigen Gerichts
Leitsatz
Ist das später angerufene Gericht nach Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates
vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG 2001 Nr. L 12/1 - EuGV-
VO) ausschließlich zuständig, darf es das Verfahren nicht nach Art. 27 Abs. 1 EuGVVO ausset-
zen (Umsetzung von EuGH, Urteil vom 3. April 2014, C-438/12  - Weber, Rn. 54 ff.). (Rn.4) (Rn.8)
Fundstellen
NSW Brüssel I-VO Art. 22 (BGH-intern)
NSW Brüssel I-VO Art. 27 (BGH-intern)
WM 2014, 1813-1814 (Leitsatz und Gründe)
ZIP 2014, 1951-1952 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2014, 690-691 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2014, 1287 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2015, 347-348 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2014, Nr 236, 602-604 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend EuGH, 14. Mai 2014, C-571/13
vorgehend BGH 5. Zivilsenat, 18. September 2013, V ZB 163/12, EuGH-Vorlage
vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 13. Zivilsenat, 8. August 2012, 13 W 33/12,
Beschluss
vorgehend LG Hamburg 21. Zivilkammer, 20. Juni 2012, 321 O 123/11, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Gottfried Hammer, jurisPR-BGHZivilR 8/2015 Anm. 3 (Anmerkung)
Paul Czaplinski, jurisPR-IWR 1/2015 Anm. 4 (Anmerkung)
Christoph A Kern, IPRax 2015, 318-320 (Entscheidungsbesprechung)
Praxisreporte
Gottfried Hammer, jurisPR-BGHZivilR 8/2015 Anm. 3 (Anmerkung)
- Seite 2 von 4 -Paul Czaplinski, jurisPR-IWR 1/2015 Anm. 4 (Anmerkung)
 Kommentare
Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht
● Peter Mankowski, Artikel 24 Bruessel-Ia-VO; II. Dingliche Rechte an Immobilien (Nr 1 S 1 Var 1)
● Stefan Leible, Artikel 29 Bruessel-Ia-VO; V. Ausschließliche Zuständigkeit des Zweitgerichts
Zöller, Zivilprozessordnung
● Althammer, § 61 ZPO Wirkung der Streitgenossenschaft
● Lückemann, § 72 GVG (Berufungs- und Beschwerdegerichte)
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss EuGH 3. Kammer, 3. April 2014, C-438/12
 
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlan-
desgerichts - 13. Zivilsenat – vom 8. August 2012 wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
1 Die Beklagte ist Eigentümerin eines in H.      (Deutschland) belegenen Grundstücks, das
mit einer Grundschuld belastet ist, aus der die Klägerin vollstrecken will. Mit ihrer seit
dem 4. Mai 2011 bei dem Landgericht Hamburg rechtshängigen Klage möchte die Kläge-
rin die Verurteilung der Beklagten erreichen, die Zwangsvollstreckung wegen einer For-
derung über 155.000 € nebst Zinsen zu dulden.
2 Bereits am 2. Dezember 2010 hatte die Beklagte bei dem Landgericht Mailand (Italien)
eine Klage sowohl gegen die Klägerin als auch gegen die in Italien ansässige P. SRL (im
Folgenden: SRL) erhoben mit dem Ziel festzustellen, dass die Grundschuld nicht wirksam
an die Klägerin abgetreten worden, die zwischen den Parteien geschlossene Sicherungs-
zweckerklärung unwirksam und die Beklagte daher nicht zur Duldung der Zwangsvoll-
streckung verpflichtet sei. Mit Blick auf die mitverklagte SRL macht sie geltend, sie wolle
sich an diesem Unternehmen beteiligen und die Investition mithilfe italienischer Banken
finanzieren; die dafür erforderlichen Sicherheiten könne sie nicht aufbringen, wenn die
Stellung der Sicherheit zu Gunsten der Klägerin wirksam sei. Mit Urteil vom 8. Mai 2012
verneinte das Landgericht Mailand die Zuständigkeit der italienischen Gerichte. Die ge-
gen die SRL erhobene Klage diene offensichtlich nur dazu, in missbräuchlicher Weise die
italienische Gerichtsbarkeit zu beanspruchen. Eine Entscheidung über die gegen das Ur-
teil eingelegte Berufung steht noch aus.
3 In dem vorliegenden Rechtstreit möchte die Beklagte zunächst eine Aussetzung des Ver-
fahrens nach Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates vom 22. Dezem-
ber 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG 2001 Nr. L 12/1; im Folgenden:
EuGVVO) wegen anderweitiger Rechtshängigkeit erreichen. Ihr dahingehender Antrag ist
- Seite 3 von 4 -in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde ver-
folgt sie den Aussetzungsantrag weiter.
4 Mit Beschluss vom 18. September 2013 (veröffentlicht u.a. in WM 2013, 2160  ff.) hat
der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) nach
Art. 267 AEUV die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 27 Abs. 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 44/2001  des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zustän-
digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-
delssachen (ABl. EG 2001 Nr. L 12/1) dahin auszulegen ist, dass das später angerufene
Gericht, das nach Art. 22 Nr. 1 EuGVVO ausschließlich zuständig ist, gleichwohl das Ver-
fahren aussetzen muss, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts, zu des-
sen Gunsten keine ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 EuGVVO besteht, abschlie-
ßend geklärt ist. Nachdem der Gerichtshof diese Frage in einem anderen Verfahren ver-
neint hat (Urteil vom 3. April 2014 - C-438/12  - Weber, veröffentlicht u.a. in NJW 2014,
1871  ff.), hat der Senat sein Vorabentscheidungsersuchen nicht aufrechterhalten.
II.
5 Das Beschwerdegericht verneint die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Rechts-
streits mit der Begründung, der Beklagten gehe es mit der in Italien erhobenen Klage
ausschließlich darum, rechtsmissbräuchlich einen Gerichtsstand zu erschleichen, um
auf diese Weise die Aussetzung des in Deutschland geführten Rechtsstreits nach Art. 27
Abs. 1 EuGVVO zu erreichen. Vor diesem Hintergrund sei bei wertender Betrachtung da-
von auszugehen, dass sich der vorliegende Rechtstreit weder auf denselben Anspruch
noch auf dieselben Parteien wie das in Italien angestrengte Verfahren beziehe.
III.
6 Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO  statthafte und nach § 575 ZPO  auch im Übrigen
zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.
7 1. Mit der gegebenen Begründung kann die Beschwerdeentscheidung allerdings nicht
aufrechterhalten werden.
8 a) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts betreffen die vorliegende Klage
und das in Italien geführte Verfahren denselben Anspruch i.S.v. Art. 27 Abs. 1 EuGVVO.
Der Begriff „desselben Anspruchs“ ist im Rahmen der EuGVVO autonom und weit aus-
zulegen, um einander widersprechende Urteile i.S.v. Art. 34 Nr. 3 EuGVVO zu vermei-
den. Maßgeblich ist, ob der Kernpunkt beider Streitigkeiten derselbe ist (vgl. nur EuGH,
144/86 - Gubisch, Slg 1987, 4861  = NJW 1989, 665  Rn. 11 , 16, 18 f.; Senat, Beschluss
vom 18. September 2013 - V ZB 163/12 , WM 2013, 2160  Rn. 7  mwN). So liegt es auch
hier. Die Klage in Italien richtet sich unter anderem auf die Feststellung, dass keine Ver-
pflichtung zur Duldung der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld bestehe. Mit der
vorliegenden Klage soll eben diese Duldung erreicht werden. Dass es im italienischen
Verfahren noch um weitere Feststellungen geht, ist für die Identität des Streitgegen-
stands unerheblich. Kernpunkt ist jeweils die Frage, ob die Klägerin aus der Grundschuld
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ständig vom italienischen Verfahren abgedeckt. Im Übrigen beschränkt sich der Gegen-
stand der Klage in Italien nicht auf die Einbeziehung der SRL.
9 b) Unzutreffend ist auch die weitere Annahme des Beschwerdegerichts, die beiden Ver-
fahren seien nicht zwischen identischen Parteien anhängig. Die Identität ist unabhängig
von der jeweiligen Parteistellung. Zudem ist es unschädlich, wenn in einem Verfahren
zusätzlich Dritte beteiligt sind. Das hat lediglich zur Folge, dass sich die Rechtsfolgen des
Art. 27 EuGVVO auf diejenigen Parteien beschränken, zwischen denen mehrere Verfah-
ren anhängig sind (vgl. EuGH, C-406/92  - Tatry, Slg 1994, I-5439 = ZIP 1995, 943  Rn. 31 ,
33; Senat, Beschluss vom 18. September 2013 - V ZB 163/12 , aaO, Rn. 9 ).
10 c) Schließlich verkennt das Beschwerdegericht, dass von einer Aussetzung nach Art. 27
Abs. 1 EuGVVO grundsätzlich nicht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs ab-
gesehen werden kann (Senat, Beschluss vom 18. September 2013 - V ZB 163/12 , aaO,
Rn. 11  mwN; vgl. auch EuGH, Urteil vom 3. April 2014 - C-438/12  - Weber, Rn. 59 f.).
11 2. Der Rechtsbeschwerde bleibt im Ergebnis jedoch deshalb der Erfolg versagt, weil dies
dann nicht gilt, wenn das später angerufene Gericht nach Art. 22 Nr. 1 EuGVVO aus-
schließlich zuständig ist ( EuGH, Urteil vom 3. April 2014 - C-438/12  - Weber, Rn. 54 ff.).
Dass es sich hier so verhält, hat der Senat bereits in dem Beschluss vom 18. September
2013 im Einzelnen ausgeführt ( V ZB 163/12 , WM 2013, Rn. 12  ff.). Entgegen der Auffas-
sung der Beklagten unterliegt es keinem vernünftigen Zweifel, dass auch (Sicherungs-
)Grundschulden unter Art. 22 Nr. 1 EuGVVO fallen; § 1192 Abs. 1a BGB  ändert daran
nichts.
IV.
12 Eine Kostenentscheidung scheidet aus. Sie hat zu unterbleiben, wenn die Ausgangsent-
scheidung - wie hier - keine Kostenentscheidung enthalten darf. Die Kosten des (Rechts-
)Beschwerdeverfahren bilden in solchen Fällen einen Teil der Kosten des Rechtsstreits,
die unabhängig von dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens von der in der Hauptsache
unterliegenden Partei nach §§ 91 ff. ZPO  zu tragen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 12. De-
zember 2005 - II ZB 30/04 , NJW-RR 2006, 1289  Rn. 12  mwN).
Stresemann                      Czub                        Roth
                    Brückner                 Weinland