Gründe:
Durch vorläufig vollstreckbar erklärtes Versäumnisurteil der
Arrondissementsrechtbank te`s-Gravenhage vom 30.10.01 - Az.:
01.2253 - ist der Schuldner gegen Quittung zur Zahlung von 155.470,50
niederländischen Gulden (NLG) zuzüglich 6% Zinsen seit dem 1.4.2001
sowie von Verfahrenskosten in Höhe von 4.853,00 NLG verurteilt worden.
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Aachen -
der Vorsitzende - dem Antrag der Gläubigerin, das Urteil für in der
Bundesrepublik vollstreckbar zu erklären, stattgegeben.
Die hiergegen binnen Monatsfrist eingelegte Beschwerde des Schuldners
ist zulässig (§ 11 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher
Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen
Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil-
und Handelssachen in der Fassung vom 19.2.2001 - AVAG /BGBl. 2001 I
S. 265). In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.
Die Vollstreckbarerklärung niederländischer Urteile in der Bundesrepublik
Deutschland richtet sich, da das Urteil vor dem 1.3.2002 und mithin
vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 4/2001 vom 22.12.2000
(EuGVVO) erlassen wurde, nach dem AVAG i.V.m. dem Übereinkommen
vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ). Auf
Antrag eines Berechtigten werden nach Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ i.V.m.
§ 3 AVAG in einem Vertragsstaat ergangene Entscheidungen durch
Erteilung der Vollstreckungsklausel für vollstreckbar erklärt. Der Antrag
ist gem. Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ nur abzulehnen, wenn eine ausländische
Entscheidung aus den in Art. 27 EuGVÜ bezeichneten Gründen nicht
anzuerkennen ist. Ein solcher Grund scheidet hier aus. Insbesondere ist
der Nachweis erbracht, dass gem. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ dem Schuldner,
der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren
einleitende Schriftstück ordnungsgemäß und so rechtzeitig zugestellt
worden ist, dass er sich verteidigen konnte. Die Gläubigerin hat den
"Antrag auf Zustellung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen
Schriftstücks im Ausland" mit dem angehängten Zustellungszeugnis
vorgelegt, in dem das Amtsgericht Aachen unter dem 27.6.2001 bestätigt,
dem Schuldner die in dem Antrag erwähnten Schriftstücke (Vorladung
zum Termin am 24.7.2001) durch Niederlegung bei der Post und unter
Zurücklassung einer Nachricht hierüber in dessen Wohnung am 21.6.2001
zugestellt zu haben. Davon abgesehen ist dem Schuldner auch das
Versäumnisurteil vom 30.10.01 ordnungsgemäß, nämlich bei der
Staatsanwaltschaft der Arrondissementsrechtbank in Den Haag sowie per
Einschreiben an die Wohnadresse des Schuldners zugestellt worden (Art.
4 Abs. 8 Rv), was die vorgelegte Bescheinigung der Gerichtsvollzieher M.
& Partner vom 11.12.01 ausweist.
Mit seinen übrigen Einwänden, niederländisches Recht sei nicht
anwendbar, denn er sei zu keinem Zeitpunkt niederländischer
Staatsbürger gewesen und habe auch zu keinem Zeitpunkt in den
Niederlanden gelebt oder dort einen Wohnsitz gehabt, zudem sei
der Darlehensvertrag nicht mit der Gläubigerin, sondern mit Herrn
E. J. persönlich abgeschlossen worden, sodass die Gläubigerin nicht
aktivlegitimiert sei, kann der Schuldner nicht gehört worden. Diese
Einwände, wobei dahinstehen kann, ob sie zutreffen, richten sich
gegen die materielle Richtigkeit des Urteils und waren deshalb (nur)
im voraufgegangenen Rechtsstreit geltend zu machen, wozu dem
Schuldner durch die Zustellung der Vorladung und sodann nochmals
nach Zustellung des Urteils durch Rechtsmitteleinlegung hinreichend
Zeit und Gelegenheit gegeben war. Das Versäumnis des Schuldners ist
jetzt nicht mehr zu heilen. Eine Ausnahme von der Regel, wonach im
Vollstreckbarerklärungsverfahren eine Überprüfung der ausländischen
Entscheidung in der Sache selbst "keinesfalls" vorgenommen werden
darf (Art. 29 EuGVÜ), kommt anerkanntermaßen nur in Betracht,
wenn das Verfahren durch das ausländische Gericht mit grundlegenden
Verfahrensmaximen des deutschen Prozessrechts unvereinbar ist (vgl.
BGH NJW 99, 3198; Zöller/Geimer ZPO § 328 Rdnr. 155 m. w. N.). Dafür
ist hier indes nichts dargetan oder ersichtlich.