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Gericht: BGH 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 27.11.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XII ZB 311/19
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:271119BXIIZB311.19.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 88 FamFG, § 89 FamFG, § 97 Abs 1 FamFG, § 99 Abs 1 FamFG, Art 8 Abs
1 EGV 2201/2003  ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 27. November 2019 – XII ZB 311/19 –, juris
 
Kindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die
Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Festsetzung
eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels
Leitsatz
1. Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG  regelt die internationale Zuständigkeit auch für die
Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht, wenn sich nicht aus Regelun-
gen in völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatli-
ches Recht geworden sind, oder Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft anderes ergibt
(im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14 , FamRZ 2015,
2147 ).(Rn.10)
2. Der Brüssel IIa-Verordnung lassen sich vorrangige Bestimmungen über die internationale
Zuständigkeit für die Vollstreckung eines deutschen Umgangstitels nicht entnehmen. (Rn.11)
3. Eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Festsetzung eines Ord-
nungsgelds zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels ist daher auch dann gege-
ben, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat
hat.(Rn.22)
Fundstellen
NSW FamFG § 88 (BGH-intern)
NSW FamFG § 89 (BGH-intern)
NSW FamFG § 97 (BGH-intern)
NSW FamFG § 99 (BGH-intern)
NSW Brüssel IIa-VO Art. 8 (BGH-intern)
MDR 2020, 120-121 (Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 2020, 130-132 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2020, 272-274 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen, 27. Juni 2019, 18 WF 105/19, Beschluss
vorgehend AG Freiburg (Breisgau), 7. Mai 2019, 48 F 27/18
Diese Entscheidung wird zitiert
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Staudinger, BGB
● Dürbeck, § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern; XIV. Vollstreckung (§ 89 FamFG); 2. Gegen-
stand und Grundlage der Vollstreckung
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Fortführung BGH 12. Zivilsenat, 30. September 2015, XII ZB 635/14
 
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensa-
chen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2019 wird auf Kosten der Antrags-
gegnerin zurückgewiesen.
Gründe
I.
1 Der Antragsteller begehrt zur Durchsetzung seines Umgangsrechts mit seinem Sohn die
Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen die allein sorgeberechtigte Kindesmutter (An-
tragsgegnerin).
2 Kurz nach der Geburt ihres gemeinsamen Sohnes im Januar 2016 trennten sich die nicht
miteinander verheirateten Beteiligten. Die Antragstellerin lebt seit Mitte 2018 mit dem
Sohn in Irland. Auf Antrag des Antragstellers regelte das Amtsgericht F. den Umgang mit
Beschluss vom 31. Oktober 2018 - der Antragsgegnerin zugestellt am 5. November 2018
- dahin, dass der Antragsteller einmal wöchentlich eine halbe Stunde mit dem Sohn über
Skype oder eine vergleichbare Möglichkeit Kontakt haben darf. Außerdem verpflichtete
es die Antragsgegnerin, dem Antragsteller binnen eines Monats mitzuteilen, wo, wann
und wie ein begleiteter Umgang stattfinden könne. Für den Fall der Zuwiderhandlung
wurde Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft angedroht.
3 Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2019 hat der Antragsteller beim Amtsgericht F. die Ver-
hängung eines Ordnungsgelds und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden
kann, die Verhängung von Ordnungshaft gegen die Antragsgegnerin beantragt. Diese
habe die Skype-Kontakte nur in unzureichendem Maße und ab Januar 2019 überhaupt
nicht mehr ermöglicht sowie die ihr auferlegte Mitteilung zum begleiteten Umgang un-
terlassen. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen, weil Mutter und Kind nicht
in seinem Zuständigkeitsbereich lebten. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers
hat das Oberlandesgericht diesen Beschluss aufgehoben und dem Amtsgericht die er-
neute Entscheidung über den Ordnungsgeldantrag übertragen.
4 Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde,
mit der sie das Ziel der Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses verfolgt.
- Seite 3 von 7 -II.
5 Die zulässige, insbesondere statthafte (vgl. Senatsbeschluss vom 30. September 2015 -
XII ZB 635/14  - FamRZ 2015, 2147  Rn. 5  f. mwN) Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.
Das Oberlandesgericht hat zu Recht die Zuständigkeit des Amtsgerichts F. bejaht und
die Sache auf die Beschwerde des Antragstellers gemäß §§ 87 Abs. 4 FamFG , 572 Abs. 3
ZPO an dieses zurückverwiesen.
6 1. Das Oberlandesgericht hat seine in FamRZ 2019, 1882  veröffentlichte Entscheidung
wie folgt begründet:
7 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Entscheidung
über den Ordnungsgeldantrag ergebe sich aus § 99 Abs. 1 FamFG , da der Sohn deut-
scher Staatsangehöriger sei. Aus völker- oder europarechtlichen Regelungen folge kein
anderes Ergebnis. Das gelte insbesondere für die Brüssel IIa-Verordnung. Diese enthal-
te weder eine eigenständige Regelung der Vollstreckungszuständigkeit noch stehe sie
in Verbindung mit den allgemeinen Prinzipien des Europarechts der Annahme einer Voll-
streckungszuständigkeit deutscher Gerichte entgegen. Die von Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO
eröffneten Gerichtsstände seien auf Erkenntnisverfahren zugeschnitten und deshalb
nicht einschlägig. Dafür sprächen neben dem Wortlaut auch Sinn und Zweck der Ver-
ordnung sowie deren systematischer Aufbau. Dementsprechend ließen sich auch we-
der dem Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) noch dem Haager Minderjährigen-
schutzabkommen (MSA) allgemeine Regelungen der internationalen Zuständigkeit ent-
nehmen.
8 Die örtliche Zuständigkeit lasse sich zwar nicht nach § 88 Abs. 1 FamFG  bestimmen.
Stattdessen komme aber in Betracht, in entsprechender Anwendung von § 87 Abs. 1
FamFG  die Vollstreckungszuständigkeit des die zu vollstreckende Anordnung erlassen-
den Gerichts anzunehmen oder gemäß § 152 Abs. 3 FamFG  das Gericht für örtlich zu-
ständig zu halten, bei dem das Fürsorgebedürfnis bekannt werde. Nach beiden Ansätzen
sei die Zuständigkeit des Amtsgerichts F. begründet. Da dieses noch nicht in der Sache
entschieden und sich auch die Antragsgegnerin in der Sache noch nicht geäußert habe,
sei die Zurückverweisung vorliegend zweckmäßig.
9 2. Das Oberlandesgericht hat zu Recht gemäß § 99 Abs. 1 FamFG  die internationale Zu-
ständigkeit der deutschen Gerichte für das vorliegende Vollstreckungsverfahren bejaht.
Die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts F. ist der rechtsbeschwerderecht-
lichen Nachprüfung hingegen nach § 87 Abs. 4 FamFG , § 576 Abs. 2 ZPO  entzogen (vgl.
BGH Beschluss vom 16. März 2010 - VIII ZR 341/09  - NJW-RR 2011, 72  Rn. 1  f. mwN).
10 a) Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 FamFG  sind die deutschen Gerichte in den in § 151 FamFG
aufgezählten Kindschaftssachen - mit Ausnahme der in § 151 Nr. 7 FamFG  genannten
Anordnung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen nach den
Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker - zuständig, wenn das Kind
Deutscher ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Diese Vorschrift re-
gelt die internationale Zuständigkeit auch für die Vollstreckung von Entscheidungen über
- Seite 4 von 7 -das Umgangsrecht (Senatsbeschluss vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14  - FamRZ
2015, 2147  Rn. 17  ff. mwN).
11 b) Das Oberlandesgericht hat zutreffend angenommen, dass es an vorrangigen einschlä-
gigen Bestimmungen für die internationale Zuständigkeit (vgl. § 97 Abs. 1 FamFG ) fehlt
und sich solche insbesondere nicht der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003  des Rates über
die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehe-
sachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1347/2000  vom 27. November 2003 (Brüssel IIa-VO; ABl. L 338 S. 1)
entnehmen lassen. Dies ist entgegen der von der Rechtsbeschwerde vertretenen Auf-
fassung derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt und
es daher einer Verfahrensweise nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (Vorlage zum Vorabentschei-
dungsverfahren an den Gerichtshof der Europäischen Union) nicht bedarf ("acte clair"
bzw. "acte éclairé"; vgl. etwa EuGH NJW 1983, 1257 , 1258 ["CILFIT"] und Slg. 2005, I-
8151 Rn. 33 ["Intermodal Transports"]; BVerfG WM 2015, 525 , 526; BGH Urteil vom 26.
März 2019 - XI ZR 228/17  - NJW 2019, 2780  Rn. 15 ).
12 aa) Bereits Wortlaut und Systematik der Verordnung lässt sich - wie das Oberlandesge-
richt richtig erkannt hat - eindeutig entnehmen, dass die in deren Kapitel II enthaltenen
Zuständigkeitsnormen nur für das Erkenntnisverfahren, nicht aber für die Entscheidungs-
vollstreckung Gültigkeit beanspruchen (vgl. Prütting/Helms/Hau FamFG 4. Aufl. Vorbe-
merkungen zu §§ 98-106 Rn. 3a; Staudinger/Dürbeck BGB [Updatestand: 19. Oktober
2019] § 1684 Rn. 531.1; Rauscher NZFam 2015, 95 ; Köhler ZKJ 2019, 400, 401 ).
13 Die Verordnung differenziert zwischen der „Entscheidung“ (vgl. Art. 2 Nr. 4 Brüssel IIa-
VO) und deren Vollstreckung. Das wird aus Art. 2 Nr. 6 Brüssel IIa-VO deutlich, wonach
„Vollstreckungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat bezeichnet, in dem die Entscheidung
vollstreckt werden soll, und zwar im Gegensatz zu dem in Art. 2 Nr. 5 Brüssel IIa-VO als
dem Mitgliedstaat, in dem die zu vollstreckende Entscheidung ergangen ist, definierten
„Ursprungsmitgliedstaat“. Dies ergibt sich auch aus den Erwägungsgründen 21 und 22,
die sich zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen äußern. Die Art. 3 bis
15 Brüssel IIa-VO regeln nach ihrem Wortlaut die Zuständigkeit nur für Entscheidungen.
Demgegenüber ist deren Anerkennung und Vollstreckung erst im folgenden Kapitel III
und damit von den Zuständigkeitsbestimmungen des Kapitel II unabhängig normiert.
14 bb) Dies entspricht auch Sinn und Zweck des mit der Verordnung geschaffenen Regel-
werks.
15 (1) Die Verordnung dient nach ihren Erwägungsgründen 1 und 2 dem übergeordneten
Ziel der Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsraums, für den die gegenseiti-
ge Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen unabdingbar ist. Für Entscheidungen, die
die elterliche Verantwortung - und damit auch das Umgangsrecht - betreffen, legen die
Art. 8 bis 15 Brüssel IIa-VO verbindlich die gerichtliche Zuständigkeit fest. Eine in Anse-
hung dieser Zuständigkeitsregeln in einem Mitgliedstaat getroffene Entscheidung soll in
allen Mitgliedstaaten effektiv durchgesetzt werden können, was die Bestimmungen in
Kapitel III zu Anerkennung und Vollstreckung sicherstellen.
- Seite 5 von 7 -16 Eine Entscheidung zum Umgangsrecht kann dabei auf zwei Wegen in den anderen Mit-
gliedstaaten vollstreckt werden: Entweder bedient sich der aus der Entscheidung Be-
rechtigte des Verfahrens nach Art. 40 Abs. 1 lit. a, 41 Brüssel IIa-VO, bei dem die Ent-
scheidung auf der Grundlage einer Bescheinigung nach Art. 41 Abs. 2 Brüssel IIa-VO an-
erkannt und vollstreckt wird, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf; oder er
kann nach seiner freien Wahl gemäß Art. 40 Abs. 2 Brüssel IIa-VO die Anerkennung und
Vollstreckung nach Maßgabe der Art. 21 f. Brüssel IIa-VO - also insbesondere mit Voll-
streckbarerklärung - in den anderen Mitgliedstaaten beantragen (vgl. Althammer/Gärt-
ner Art. 40 Brüssel IIa-VO Rn. 12; Rauscher/Rauscher EuZPR/EuIPR 4. Aufl. Art 40 Brüssel
IIa-VO Rn. 18 mwN).
17 (2) Die Vollstreckung einer von der Verordnung erfassten Entscheidung ist dabei nicht
auf einen Mitgliedstaat beschränkt. Zwar wird es - wie etwa auch die Regelung in § 88
Abs. 1 FamFG  dokumentiert - bei Umgangsentscheidungen häufig naheliegen, diese dort
zu vollstrecken, wo das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das ist jedoch nicht
zwingend. Vielmehr kann die zwangsweise Einwirkung auf den das Umgangsrecht nicht
gewährenden Betreuungselternteil mittels Ordnungs- und Zwangsmitteln auch an ande-
ren Orten erfolgen. So kann etwa ein Ordnungsgeld überall dort beigetrieben werden,
wo dieser Elternteil über Vermögenswerte verfügt, und der Vollzug einer Ordnungshaft
an einem Elternteil ist nicht an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes gebunden.
Anders als die Rechtsbeschwerde meint, ist der Begriff des Vollstreckungsmitgliedstaats
daher nicht gleichbedeutend mit dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes.
18 Unabhängig davon soll durch die Verordnung den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit
genommen werden, inländische Gerichtsentscheidungen selbst zu vollstrecken. Sie be-
zweckt vielmehr, die Durchsetzung von Entscheidungen auch in anderen Mitgliedstaaten
zu erleichtern (vgl. EuGH FamRZ 2015, 1866  Rn. 58). Mithin wird im Anwendungsbereich
der Verordnung lediglich sichergestellt, dass der Aufenthaltsstaat des Kindes dort zu be-
wirkende Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung eines in einem anderen Mitglied-
staat geschaffenen Titels trifft (vgl. Rauscher NZFam 2015, 95 ).
19 Der Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung vollstreckt werden soll (Vollstreckungsmit-
gliedstaat, Art. 2 Nr. 6 Brüssel IIa-VO), bringt gemäß Art. 47 Abs. 1 Brüssel IIa-VO sein
für das Vollstreckungsverfahren maßgebendes Recht zur Anwendung, wobei die Vollstre-
ckung einer ausländischen Entscheidung nach Art. 47 Abs. 2 Brüssel IIa-VO unter densel-
ben Bedingungen zu erfolgen hat, die für inländische Entscheidungen gelten. In Erfüllung
dieser Vorgaben hat der deutsche Gesetzgeber § 44 Abs. 1 IntFamRVG  geschaffen, wo-
nach die Ordnungsmittel des § 89 FamFG  auch für im Inland vollstreckbare ausländische
Titel einschlägig sind.
20 cc) Die Auffassung, dass die Zuständigkeitsbestimmungen der Verordnung nicht die Ent-
scheidungsvollstreckung regeln, steht im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Ge-
richtshofs vom 9. September 2015 ( C-4/14  - FamRZ 2015, 1866 ), das die Vollstreckung
eines belgischen Beschlusses zum Umgangsrecht des Kindesvaters mit seinen beiden
bei der Mutter in Finnland lebenden Kindern zum Gegenstand hatte. In diesem Beschluss
war zur Durchsetzung des Umgangsrechts bereits ein Zwangsgeld für jeden Umgangs-
tag, an dem ein Kind dem Kindesvater nicht übergeben wurde, sowie ein Höchstbetrag
- Seite 6 von 7 -festgesetzt; der Kindesvater wollte das Zwangsgeld vor den finnischen Gerichten voll-
strecken.
21 Der Europäische Gerichtshof hat ausgeführt, dass dem Zwangsgeld ein akzessorischer
Charakter im Verhältnis zur Hauptverpflichtung zukommt, weshalb es der Verordnung
Nr. 2201/2003  (EG) unterfällt ( EuGH FamRZ 2015, 1866  Rn. 35, 39). Das in einer Ent-
scheidung über das Umgangsrecht festgesetzte Zwangsgeld ist nicht isoliert als eine
eigenständige Verpflichtung, sondern als untrennbar mit dem Umgangsrecht, dessen
Schutz es sicherstellt, verbunden anzusehen, so dass es derselben Vollstreckungsrege-
lung unterliegt wie die Entscheidung über das Umgangsrecht und daher nach den in der
Verordnung 2201/2003  (EG) vorgesehenen Bestimmungen für vollstreckbar zu erklären
ist (EuGH FamRZ 2015, 1866  Rn. 49 ff.). Soweit es an einer endgültigen Festsetzung des
Zwangsgelds fehlt, hat derjenige, in dessen Interesse das Zwangsgeld verhängt wurde,
die im Ursprungsmitgliedstaat zur Verfügung stehenden Verfahren in Anspruch zu neh-
men, um einen Titel zu erwirken, der das Zwangsgeld mit seinem endgültigen Betrag
festlegt. Andernfalls wäre es dem Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats erlaubt, bei
der Festlegung des endgültigen Betrags einzugreifen, obwohl die hierfür erforderlichen
Beurteilungen dem in der Sache zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats vorbe-
halten sind ( EuGH FamRZ 2015, 1866  Rn. 59 f.).
22 Mithin ist die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsgelds als eines vollstreckungs-
rechtlichen Druckmittels zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung selbst nicht an
die Zuständigkeiten der Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO gebunden, sondern folgt lediglich dann,
wenn es bereits verhängt wurde, ausnahmsweise der Zuständigkeit des verhängenden
Gerichts. Dem die Vollstreckung Betreibenden muss es daher auch für den Fall, dass ein
Zwangs- oder Ordnungsgeld im Ausgangsbeschluss noch nicht verhängt, sondern ledig-
lich angedroht wurde, unbenommen sein, dieses durch die Gerichte des Ursprungsmit-
gliedstaates festsetzen und - sofern er eine Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat
beabsichtigt - es dann nach den Vorschriften der Verordnung Nr. 2201/2003  (EG) für voll-
streckbar erklären zu lassen. Alternativ kann er allerdings auch den Weg nach Art. 40
Abs. 1 lit. a, 41 Brüssel IIa-VO beschreiten und die Vollstreckung des Umgangstitels un-
mittelbar in dem Mitgliedstaat - und nach dessen Recht (Art. 47 Abs. 1 und 2 Brüssel IIa-
VO) - betreiben, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
23 dd) Eine gegenüber § 99 Abs. 1 FamFG  nach § 97 Abs. 1 FamFG  vorrangige Bestimmung
zur internationalen Zuständigkeit enthält auch weder das Haager Übereinkommen über
die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zu-
sammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum
Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (Kinderschutzübereinkommen - KSÜ; BGBl.
2009 II S. 602, 603) noch das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Be-
hörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
(Minderjährigenschutzabkommen - MSA; BGBl. 1971 II S. 217). Beide Abkommen treffen,
auch soweit sie nicht ohnehin gemäß Art. 61 lit. a bzw. Art. 60 lit. a Brüssel IIa-VO ver-
drängt werden, ebenso wenig wie die Verordnung 2201/2003  (EG) Regelungen zur Zu-
ständigkeit für die Vollstreckung von Umgangstiteln (vgl. Rauscher NZFam 2015, 95 ).
- Seite 7 von 7 -24 c) Da der Sohn des Antragstellers Deutscher ist, besteht gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
FamFG  eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Vollstreckung
des verfahrensgegenständlichen Umgangstitels.
25 3. Für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rechtsbeschwerdeverfah-
ren besteht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde keine Veranlassung ( §§ 87
Abs. 4 FamFG , 128 Abs. 4 ZPO ).
26 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß §§ 87 Abs. 4 FamFG , 577
Abs. 6 Satz 3 ZPO  abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfra-
gen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer ein-
heitlichen Rechtsprechung beizutragen.
Dose             Klinkhammer             Botur 
       Guhling             Krüger