3 Ob 95/20x
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  die 
Präsidentin  Hon.-Prof.  Dr. Lovrek  als  Vorsitzende  sowie  die  
Hofräte  Dr. Roch  und  Hon.-Prof. PD Dr. Rassi,  die  Hofrätin  
Dr. Weixelbraun-Mohr und den Hofrat Dr.  Stefula als weitere 
Richter  in  der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  E *****, 
vertreten  durch  Dr.  Roland  Mühlschuster,  Rechtsanwalt  in  
Wels,  gegen  die  beklagte  Partei  B *****,  Deutschland, 
vertreten  durch  Martin -Siegmund  Rheindt,  Rechtsanwalt,  
Heidelberg,  Friedrich -Ebert-Anlage 16,  Deutschland,  
Einvernehmensanwalt Dr.  Michael-Paul Parusel, Rechtsanwalt  
in  Wien,  wegen  Übertragung  und  Zahlung,  über  den  
Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des  
Oberlandesgerichts  Linz  als  Rekursgericht  vom  
26. März 2020, GZ 2 R 31/20x-21, mit dem der Beschluss des  
Landesgerichts  Wels  vom  5.  Februar 2020, 
GZ 5 Cg 104/19x-16, bestätigt wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem  Revisionsrekurs,  dessen  Kosten  die  
klagende  Partei  selbst  zu  tragen  hat,  wird  nicht  Folge  
gegeben.
Die  Revisionsrekursbeantwortung  wird  
zurückgewiesen.

2 3 Ob 95/20x
B e g r ü n d u n g :
 [1] Der  Kläger begehrte  (zuletzt)  die  Verpflichtung  
der Beklagten, „6,00114227  Bitcoins […] auf seine Wallet mit  
der  Walletadresse  [einer  alphanumerischen  Zeichenfolge]  zu  
übertragen“  sowie  ihm  4  %  Zinsen  aus  45.125,94  EUR  seit 
5. Jänner 2017  zu  bezahlen.  In  eventu  erhob  der  Kläger  ein  
Zahlungsbegehren  über  45.125,94  EUR sA  wie  im  
Hauptbegehren.
 [2] Die  Beklagte  habe  Investitionen  in  Bitcoin s 
tätigen  wollen,  weshalb  sie  von  einem  Bevollmächtigten  des 
Klägers  am  17.  Dezember 2016  in  Deutschland  mit  dem  
Handy  des  Klägers  aufgesucht  worden  sei.  Der  Kläger  habe  
nach der von ihm geforderten Zusage der Beklagten, dass sie  
die 6,00114227 Bitcoins, die sie sich leihen werde, spätestens  
binnen vier Wochen an die Wallet des Klägers rückübertragen  
werde,  den  nur  ihm  bekannten  „privaten  Schlüssel“  in  Form  
eines  Codes  für  seine  Wallet  auf  seinem  Handy  
bekanntgegeben,  um  der  Beklagten  die  Leihe  der  
6,00114227 Bitcoins zu  ermöglichen.  Die  Übertragung  sei  in  
mehreren  Transaktionen  am  18.  und  19.  Dezember 2016 
durchgeführt  worden.  Der  Kläger  habe  als  Kreditgeber  seine  
Bitcoins der  Beklagten  als  Kreditnehmer  überlassen;  er  trete  
als  Gläubiger auf. Die örtliche  Zuständigkeit  gründe sich auf  
Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO, weil der Erfüllungsort im Sprengel  
des Erstgerichts am Wohnort des Klägers gelegen sei. Gemäß  
§ 907a  ABGB  analog  liege  der  Erfüllungsort  am  Sitz  des  
Kreditgebers.
 [3] Die  Beklagte bestritt  und  wendete  die  
internationale  und  örtliche  Unzuständigkeit  des  Erstgerichts  
ein. Zwischen den Parteien  bestehe weder ein Leih - noch ein 
Darlehensvertrag.  Unterstelle  man  aber  einen 
3 3 Ob 95/20x
Darlehensvertrag,  liege  der  Erfüllungsort  am  Wohnort  der  
Beklagten,  weil  deren  Verpflichtung  in  der  Absendung  der  
Bitcoins  bestehe  (qualifizierte  Schickschuld).  Um  eine  
Geldschuld  iSd  §  907a  ABGB  handle  es  sich  nicht;  diese  
Ausnahmevorschrift  sei  auch  nicht  analogiefähig.  Der  
behauptete Transfer aus der Wallet des Klägers habe keinerlei  
Bezug  zu  Österreich.  Der  Kläger  sei  einer  der  (gemeint:  
Anteils-)Inhaber  der  von  der  Beklagten  gewählten  
Veranlagungen  unter  der  Bezeichnung  O*****,  B***** 
Q*****.  Er  habe  die Bitcoins  an  sich  selbst  transferiert.  
Angeblich  sei  ein  staatsanwaltliches  Ermittlungsverfahren  
wegen  betrügerisch  abgewickelter  Geschäfte  anhängig.  Der 
Kläger  und  seine  Geschäftspartner  hätten  die  Anlagen  in  
Deutschland  vertrieben,  der  Kläger  sei  Teil  eines  auf  
Deutschland  ausgerichteten  Vertriebssystems  und  habe  dort  
Dutzende  von  Anlegern  geworben,  indem  er  die  
Anlageprodukte  potentiellen  Anlegern  in  Deutschland  
präsentiert habe. Die Anlagegelder seien entweder – wie auch  
im vorliegenden Fall – durch den Kläger (vor -)finanziert oder 
unter Verwendung eines Bitcoinautomaten geleistet worden. 
 [4] Das  Erstgericht wies  die  Klage  mangels  
internationaler  Zuständigkeit  zurück.  Es  ging  von  folgendem  
Sachverhalt   aus:
 [5] Die Beklagte interessierte sich privat für gewisse  
Projekte,  mit  denen  unter  anderem  der  Kläger  zu  tun  hatte,  
und  zwar  für  O*****,  B***** Q*****. Der  Kläger  war  bzw  
ist  ein  Mitglied  bei  diesen  Projekten.  Eine  Investition  oder  
Veranlagung  in diese Projekte  war nur mit  Bitcoins  möglich.  
Aus  diesem  Grund  fuhren  im  Dezember  2016  ein  Bekannter  
des  Klägers  und  zwei  weitere  Herren  nach  Deutschland  zur  
Beklagten  in  deren  Wohnung.  Der  Kläger  hätte  auch  
mitkommen sollen, war aber aufgrund eines Todesfalls  in der  
4 3 Ob 95/20x
Familie  verhindert.  Es  wurde  ein  Bitcoinautomat  
mitgenommen,  um  Euros  in  Bitcoins  zu  wechseln.  Da  dieser  
Automat  nicht  immer  funktionstüchtig  ist  und  bereits  
mehrmals ausgefallen war, nahm der Bekannte das Handy des  
Klägers  mit.  Tatsächlich  funktionierte  in  der  Folge  der  
Bitcoinautomat  nicht.  Deshalb  nahm  der  Bekannte  mit  dem  
Kläger  telefonisch  Kontakt  auf  und  fragte,  ob  er  der  
Beklagten  von  seiner  Wallet  am  Handy  Bitcoins  für  die  
Investitionen  zur  Verfügung  stellen  könne.  Der  Kläger  hatte  
an diesem Tag keinen direkten Kontakt mit der Beklagten, es  
lief alles über den Bekannten. Der Kläger meinte am Telefon,  
dass  die  Beklagte  die  vom  Kläger  zur  Verfügung  gestellten  
Bitcoins  binnen vier Wochen oder ungefähr einem  Monat auf  
seine  Wallet  am  Handy  zurückerstatten  soll.  Damit  war  die  
Beklagte,  die  die  Investitionen  tätigen  wollte,  einverstanden.  
Der  Kläger  gab  darauf  seinem  Bekannten  die  Zugangsdaten  
für  seine  Wallet  bekannt.  Die  Überweisung  der  Bitcoins  von  
der  Wallet  des  Klägers  erfolgte  direkt  in  die  einzelnen  
Projekte. All dies passierte in der Wohnung der Beklagten  in  
Deutschland. 
 [6] Rechtlich   folgerte  das  Erstgericht,  im  konkreten  
Fall  habe  der  Kläger  die  Investitionen  in  die  Projekte  direkt  
über  seine  Wallet  mit  seinen  Bitcoins  getätigt.  Die  Beklagte  
habe  erklärt,  diese  Investitionen  durch  Einzahlung  der  
gleichen  Anzahl  von  Bitcoins  zu  übernehmen,  sodass  von  
einem  Tauschvertrag  auszugehen  sei.  Bei  einem  
Tauschvertrag  liege  keine  charakteristische  Leistung  vor,  
weshalb mangels Rechtswahl das Recht des Staats maßgebend  
sei,  zu  dem  er  die  engste  Verbindung  aufweise.  Egal  ob 
deutsches (§ 269 iVm § 480 BGB) oder österreichisches Recht  
(§ 905 ABGB) herangezogen werde, der Erfüllungsort sei der  
Ort der Schuldnerin.
5 3 Ob 95/20x
 [7] Das  Rekursgericht gab  dem  Rekurs  des  Klägers  
nicht  Folge,  bewertete  den  Entscheidungsgegenstand  mit  
30.000 EUR  übersteigend  und  ließ  den  ordentlichen  
Revisionsrekurs zu.
 [8] Zutreffend  sei  das  Erstgericht  von  einem  Tausch  
ausgegangen.  Lasse  sich  (wie  beim  Tausch)  die  
charakteristische  Leistung  nicht  bestimmen,  sei  nach  Art  4 
Abs 4  Rom  I-VO  die  engste  Verbindung  maßgebend.  Sowohl  
die österreichische wie die deutsche Rechtsordnung gehe beim  
Tauschvertrag  von  einer  Holschuld  (allenfalls  Schickschuld)  
und damit  von  einem  Erfüllungsort  an der  Niederlassung  des  
Schuldners  aus  (§  905  ABGB;  §§  269  iVm  480  BGB).  
Bitcoins  seien  nicht  als  Geld  zu  qualifizieren.  Damit  knüpfe  
die  internationale  Zuständigkeit  für  den  Tauschvertrag  nach  
beiden  Rechtsordnungen  an  den  Wohnort  der  Beklagten  in  
Deutschland an. Die Subsumtion des Sachverhalts unter einen  
Leihvertrag  scheide  aus.  Gehe  man  von  einem  
(Sach-)Darlehensvertrag  aus,  sei  Erfüllungsort  sowohl  nach  
deutschem als auch nach österreichischem Recht ebenfalls der  
Wohnsitz des Schuldners. 
 [9] Der  ordentliche  Revisionsrekurs  sei  zulässig,  
weil  zur  Frage  der  rechtlichen  Einordnung  von  
Kryptowährungen  noch  keine  Entscheidung  des  
Höchstgerichts vorliege. 
 [10] Mit  seinem  Revisionsrekurs  strebt  der  Kläger 
die  ersatzlose  Behebung  der  Beschlüsse  der  Vorinstanzen  im  
Sinn  der  Verwerfung  der  Unzuständigkeitseinrede  an,  
hilfsweise  deren  Aufhebung  und  die  Zurückverweisung.  Er  
bestreitet das Vorliegen eines Tauschvertrags und geht primär  
von  einem  Leih - und  hilfsweise  einem  Darlehensvertrag  aus.  
Es  sei  österreichisches  Recht  anzuwenden.  Alternativ  macht  
er  geltend,  die  Kryptowährung  Bitcoin  sei  als  Geld  
6 3 Ob 95/20x
anzusehen,  sodass  der  Erfüllungsort  beim  Wohnort  des  
Klägers  liege.  Auf  seine  noch  in  erster  Instanz  behauptete  
Verbrauchereigenschaft kommt der Kläger nicht mehr zurück.
 [11] Die  Revisionsrekursbeantwortung  der 
Beklagten  ist  verspätet  und  zurückzuweisen,  weil  die  
14-tägige  Frist  (§ 521a  Abs 1  iVm  § 521  Abs 1  zweiter  Satz 
ZPO)  nicht  eingehalten  wurde  (Zustellung:  19.  Mai 2020; 
ERV: 14. Juni 2020).
 [12] Der  Revisionsrekurs  ist  zur  Klarstellung  der  
Rechtslage zulässig, aber aus folgenden Gründen im Ergebnis  
nicht berechtigt:
 [13] 1. Im  vorliegenden  Zuständigkeitsstreit  sind  die  
von beiden Parteien unbeanstandet gebliebenen Feststellungen  
des Erstgerichts zugrundezulegen.
 [14] 2. Mangels  Vorliegens  eines  ausschließlichen  
Gerichtsstands  ist  zunächst  die  Anwendbarkeit  des  
Verbrauchergerichtsstands  nach  Art  17  EuGVVO  zu  prüfen,  
weil es sich bei diesem um eine lex specialis handelt, die den  
anderen  Gerichtsständen  vorgeht  (6  Ob 18/17s;  Mayr in 
Czernich/Kodek/Mayr ,  Europäisches  Gerichtsstands - und 
Vollstreckungsrecht4 [2015] Art 17 Rz 2 mwN). Die Beklagte  
hat  dazu  in  erster  Instanz  relevantes  Tatsachenvorbringen  
erstattet. 
 [15] 3. Nach  den  Feststellungen  interessierte  sich  die  
Beklagte  nur  privat  für  Projekte,  bei  denen  der  Kläger  
Mitglied  ist  und  in  die  nur  mit  Bitcoin s investiert  werden  
kann. Sie ist daher Verbraucherin iSd Art  17 Abs 1 EuGVVO, 
weil  sie  mit  dem  Kläger  einen  Vertrag  schloss,  der  einem  
privaten  Zweck  diente,  also  nicht  ihrer  beruflichen  oder  
gewerblichen Tätigkeit. 
 [16] 4. Weiters steht fest, dass – wie der Kläger selbst  
vorbrachte  –  sein  Bevollmächtigter  (mit  zwei  weiteren  
7 3 Ob 95/20x
Herren) die Beklagte in ihrer Wohnung unter Mitnahme eines  
Bitcoinautomaten  und  eines Mobiltelefons des  Klägers 
aufsuchte, um der Beklagten diese Investition zu ermöglichen.  
Diese Investition tätigte die Beklagte durch Überweisung von  
vom  Kläger  zur  Verfügung  gestellten  Bitcoins  in  die  
einzelnen  Projekte,  wobei  sie  sich  zur  Zurückerstattung  der  
Bitcoins an den Kläger verpflichtete. 
 [17] 5. Dem  Vorbringen  der  Beklagten  zur  Tätigkeit  
des  Klägers,  dass  nämlich  das  Aufsuchen  der  Beklagten  Teil  
seines  auf  Deutschland  ausgerichteten  Vertriebssystems  
gewesen  sei,  dass  der  Kläger  (und  seine  bei  der  Beklagten  
erschienenen  Geschäftspartner)  in  Deutschland  die  Anlagen  
unter den Bezeichnungen O *****, B***** Q***** vertrieben 
und dort  Dutzende  von  Anlegern  geworben  hätten,  indem  sie  
diese  Anlagen  in  Deutschland  vorstellten,  wobei  die  für  den  
Anlageerwerb  erforderlichen  Bitcoins  entweder  durch  den  
Kläger  finanziert  wurden  oder  unter  Verwendung  eines  
Bitcoinautomaten entgegengenommen wurden, trat der Kläger  
nur mit  der – auf Tatsachenebene  widerlegten  – Behauptung,  
die Beklagte sei ihrerseits unternehmerisch tätig gewesen und  
mit  der  nicht  näher  begründeten  Rechtsbehauptung  entgegen,  
er  selbst  sei  Verbraucher  (auf  die  er  in  dritter  Instanz  nicht  
mehr  zurückkommt).  Eine  substantiierte  Bestreitung  auf  
Tatsachenebene, die ihm leicht möglich und von ihm auch zu  
erwarten gewesen wäre, erfolgte  jedoch nicht  (vgl RIS -Justiz 
RS0039927  [T12]).  Berücksichtigt  man  nun,  dass  die  
Behauptungen der Beklagten in wesentlichen Punkten ohnehin  
den getroffenen  Feststellungen  („Mitgliedschaft“  des  Klägers  
bei  den  vermittelten  Anlagen,  Aufsuchen  der  Beklagten  und  
Zustandekommen  des  Vertrags  in Deutschland,  Finanzierung)  
entsprechen,  ist  das  weitere  Vorbringen  der  Beklagten  über  
die  unternehmerische  Mitwirkung  des  Klägers  an  einem  in  
8 3 Ob 95/20x
Deutschland  etablierten  System  des  Vertriebs  der  Anlagen  
unter  den  gegebenen  besonderen  Umständen  als  vom  Kläger  
schlüssig  zugestanden  anzusehen  (RS0039927  [T13],  
RS0039941  [T3,  T4]).  Zugestandene  Tatsachen  sind  ohne  
weiteres  der  Entscheidung  zugrunde  zu  legen  (RS0040110),  
worauf auch im Rechtsmittelverfahren Bedacht zu nehmen ist  
(2 Ob 47/19d;  RS0040101).  Dass  der  Kläger  für  die  
Finanzierung der von der Beklagten getätigten Anlagen durch  
Zurverfügungstellung  der  für  den  Erwerb  erforderlichen  
Bitcoins kein gesondertes Entgelt vereinbarte, ist unter diesen  
Umständen  ohne  Bedeutung:  Die Finanzierung  ist  vielmehr  –  
entsprechend  dem  schlüssig  zugestandenen  Vorbringen  der  
Beklagten  –  Teil  des  Gesamtkonzepts  des  Klägers,  das  darin  
besteht,  potentielle  Geschäftspartner  in  Deutschland  
aufzusuchen und zum Anlageerwerb zu bewegen. 
 [18] Demnach  hat  der  Kläger  als  Vertragspartner  der  
Beklagten  in dem Mitgliedsstaat,  in dessen Hoheitsgebiet  die  
Beklagte  als  Verbraucherin  ihren  Wohnsitz  hat  (hier:  
Deutschland)  eine  berufliche  oder  gewerbliche  Tätigkeit  
ausgeübt  (Art 17  Abs 1  lit c)  erster  Fall  EuGVVO;  vgl  Mayr 
in  Czernich/Kodek/Mayr ,  Art 17  Rz 31  mwN).  Der  zwischen  
den  Streitteilen  zustande  gekommene  Vertrag  fällt  in  den  
Bereich dieser unternehmerischen Tätigkeit des Klägers. 
 [19] 6. Die  Erfüllung  der  Tatbestandsvoraussetzungen  
des Art 17 Nr 1 lit c EuGVVO hat die Anwendung des Art  18 
Abs 2  EuGVVO  zur  Folge,  wonach  die  Klage  des  anderen  
Vertragspartners  gegen  den  Verbraucher  nur  vor  den  
Gerichten des  Mitgliedstaats  erhoben werden kann, in dessen  
Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
 [20] Angesichts  des  Wohnsitzes  der  Beklagten  in  
Deutschland  ist  Österreich  für  den  vorliegenden  Rechtsstreit  
schon aus  diesem  Grund international  nicht  zuständig.  Daher  
9 3 Ob 95/20x
ist  die  Entscheidung  der  Vorinstanzen  im  Ergebnis  zu  
bestätigen,  ohne  dass  es  einer  Auseinandersetzung  mit  deren  
inhaltlichen Argumenten bedürfte.
 [21] 7. Die  Kostenentscheidung  beruht  auf  §§  40,  50 
ZPO.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 4. November 2020
Dr. L o v r e k
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: