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Gericht: AG Hamburg
Entscheidungsdatum: 12.05.2017
Aktenzeichen: 25b C 413/16
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 7 Nr 1 Buchst a EUV 1215/2012, Art 7 Nr 1 Buchst b Ss 2 EUV
1215/2012, Art 7 EGV 261/2004, Art 267 AEUV
Zitiervorschlag: AG Hamburg, EuGH-Vorlage vom 12. Mai 2017 – 25b C 413/16 –, juris
 
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-Ia-Verordnung und der
Fluggastrechteverordnung: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugver-
spätung gegenüber dem ausführenden aber nicht vertraglich verbunde-
nen Luftfahrtunternehmen als Anspruch aus Vertrag; Endziel des Flug-
gastes als Erfüllungsort; Ausgleichsanspruch gegenüber dem die ers-
te Teilstrecke ausführenden Luftfahrtunternehmen bei geringer Ver-
spätung auf der ersten Teilstrecke und großer Verspätung am Endziel
Orientierungssatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur
Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
1. Ist Art. 7 Nr. 1 a) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszule-
gen, dass der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" auch einen Anspruch auf Ausgleichs-
zahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004  des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Un-
terstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung
oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 296/91
erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches
nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist? (Rn.11)
2. Soweit Art. 7 Nr. 1 a) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  Anwendung findet:
Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt
auf dem Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggastes auch dann als Erfüllungsort
gemäß Art. 7 Nr. 1b) 2. Spiegelstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zu-
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen anzusehen, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf
eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004  auf eine auf der
ersten Teilstrecke aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen das
ausführende Luftfahrtunternehmen des ersten Flugs richtet, das weder Vertragspart-
- Seite 2 von 8 -ner des Beförderungsvertrags noch ausführendes Luftfahrtunternehmen des zweiten
Flugs ist? (Rn.13)
3. Wenn die 2. Frage bejaht wird:
Ist bei einer Personenbeförderung durch ein Luftfahrtunternehmen aus einem Mit-
gliedsstaat über einen anderen Mitgliedsstaat in einen dritten Mitgliedsstaat auf einer
aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugverbindung – entsprechend dem mit einer an-
deren Luftfahrtgesellschaft geschlossenen Beförderungsvertrag – das die erste Teil-
strecke ausführende Luftfahrtunternehmen, das nicht Vertragspartner des Fluggas-
tes ist, für eine große Verspätung am Endziel, die sich aus einer geringen Verspätung
(hier: 36 Minuten) auf der ersten Teilstrecke ergibt, gegenüber dem Fluggast in dem
Sinne verantwortlich, dass es im Falle einer Verspätung ab drei Stunden am Endziel
zur Leistung der Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004  an
den Fluggast verpflichtet ist? (Rn.24)
Fundstellen
ABl EU 2017, Nr 318, 5 (red. Leitsatz)
RRa 2018, 45-48 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
nachgehend EuGH, 19. Juli 2017, C-366/17, Streichung der Rechtssache im Register des Gerichtshofs
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen
zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
1. Ist Art. 7 Nr. 1 a) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-
chen dahin auszulegen, dass der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" auch einen
Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004  des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsa-
me Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der
Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 296/91  erfasst, der gegenüber einem ausfüh-
renden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des be-
troffenen Fluggasts ist?
2. Soweit Art. 7 Nr. 1 a) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  Anwendung findet:
Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Auf-
enthalt auf dem Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggastes auch dann
als Erfüllungsort gemäß Art. 7 Nr. 1b) 2. Spiegelstrich der Verordnung (EU)
- Seite 3 von 8 -Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember
2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen anzusehen, wenn der mit der
Klage geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der
Verordnung (EG) Nr. 261/2004  auf eine auf der ersten Teilstrecke aufgetretene
Störung gestützt wird und sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunter-
nehmen des ersten Flugs richtet, das weder Vertragspartner des Beförderungs-
vertrags noch ausführendes Luftfahrtunternehmen des zweiten Flugs ist?
3. Wenn die 2. Frage bejaht wird:
Ist bei einer Personenbeförderung durch ein Luftfahrtunternehmen aus einem
Mitgliedsstaat über einen anderen Mitgliedsstaat in einen dritten Mitgliedsstaat
auf einer aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugverbindung - entsprechend
dem mit einer anderen Luftfahrtgesellschaft geschlossenen Beförderungsvertrag
- das die erste Teilstrecke ausführende Luftfahrtunternehmen, das nicht Ver-
tragspartner des Fluggastes ist, für eine große Verspätung am Endziel, die sich
aus einer geringen Verspätung (hier: 36 Minuten) auf der ersten Teilstrecke er-
gibt, gegenüber dem Fluggast in dem Sinne verantwortlich, dass es im Falle ei-
ner Verspätung ab drei Stunden am Endziel zur Leistung der Ausgleichszahlun-
gen gemäß Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004  an den Fluggast verpflichtet ist?
Gründe
I.
1 Die Kläger sollten gemäß der einheitlichen Buchungsbestätigung (Anlage K1, jedoch nur
für den Kläger zu 2.) am 02.07.2016 von Marseille in Frankreich über Amsterdam in den
Niederlanden nach Hamburg in Deutschland befördert werden. Der erste Flug hatte die
Flugnummer AF1874 und sollte um 19.45 Uhr (alle Uhrzeitangaben in jeweiliger Ortszeit)
in Amsterdam landen. Ausführendes Luftfahrtunternehmen dieses Fluges war die Be-
klagte. Der zweite Flug hatte die Flugnummer KL1789 und sollte um 20.35 Uhr in Ams-
terdam starten und Hamburg um 21.40 Uhr erreichen. Er wurde von einem anderen Luft-
fahrtunternehmen, der KLM, ausgeführt.
2 Der erste Flug war verspätet und erreichte Amsterdam erst um 20.21 Uhr, so dass der
Anschlussflug nicht erreicht wurde. Die Kläger erreichten das Ziel Hamburg mittels einer
Ersatzbeförderung erst am 03.07.2016 um 08.12 Uhr.
3 Die Kläger behaupten zwar, dass sie den Beförderungsvertrag mit der Beklagten ge-
schlossen hätten. Die Beklagte wendet dagegen jedoch ein, nicht sie, sondern die KLM
sei Vertragspartnerin der Kläger geworden. Die Beklagte habe nur den ersten Flug
durchgeführt. Beide Parteien stützen sich dazu unter anderem auf die Buchungsbestäti-
gung (Anlage K1) und die dortigen Angaben. Die Anlage K1 ist jedoch insoweit unergie-
big, zumal sie für den Kläger zu 1. gar keine Aussagekraft entfaltet. Die darlegungsbelas-
teten Kläger tragen jedoch trotz wiederholten gerichtlichen Hinweises zu den konkreten
- Seite 4 von 8 -Umständen des behaupteten Vertragsschlusses mit der Beklagten nicht vor, so dass ihre
Behauptung prozessual als unbeachtlich zu gelten hat. Daher ist prozessual davon aus-
zugehen, dass die hier streitenden Parteien kein Vertragsverhältnis verbindet.
4 Die Kläger meinen, dass die Beklagte ihnen aufgrund der großen Verspätung am End-
ziel Hamburg in Anbetracht der Entfernung der Gesamtflugstrecke gemäß Art. 7 Abs. 1
Buchst. a) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) der Verordnung Nr. 261/2004  eine
Ausgleichsleistung in Höhe von je 250,00 € schulde.
5 Die Beklagte macht geltend, dass außergewöhnliche Umstände vorgelegen hätten und
daher kein Ausgleichsanspruch bestehe. Auf dem Vorflug des hier in Streit stehenden
Flugs von Marseille nach Amsterdam hätten 7 Passagiere zwar eingecheckt, seien aber
nicht zum Boarding erschienen. Angesichts dessen habe die Beklagte entsprechend den
gesetzlichen Vorgaben das bereits verladene Gepäck der 7 Passagiere wieder ausladen
müssen, was zunächst zu der Verspätung des Vorfluges und sodann auch zu der Verspä-
tung des hiesigen Fluges geführt habe. All dies ist streitig.
6 Die Kläger haben vor dem Amtsgericht Hamburg gegen die Beklagte Klage auf Zahlung
von jeweils 250,00 € Ausgleichszahlung nebst Zinsen erhoben. Die Klage datiert vom
21.11.2016. Die Beklagte hält das angerufene Gericht für international unzuständig und
die Klage im Übrigen auch für unbegründet.
II.
7 Die hier zu treffende Entscheidung ist abhängig von der Auslegung des Unionsrechts.
8 Es ist streitig, ob außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung
Nr. 261/2004  zu der kleinen Verspätung auf dem Flug nach Amsterdam geführt haben,
die dann wiederum zu der großen Verspätung am Endziel Hamburg geführt hat. Wenn
sich der Beklagtenvortrag als zutreffend erweist, würde das erkennende Gericht einen
außergewöhnlichen Umstand im Sinne der genannten Vorschrift bejahen und die Klage
abweisen. Über diese tatsächlichen Fragen ist jedoch erst dann zu verhandeln und Be-
weis zu erheben, wenn es überhaupt auf die Frage nach außergewöhnlichen Umständen
ankommt. Im Übrigen ist die zur internationalen Zuständigkeit aufgeworfene Frage zu 1.
davon auch unabhängig und prozessual vorrangig, weil die Klage bei internationaler Un-
zuständigkeit des Gerichts als unzulässig abzuweisen wäre. Zudem rechtfertigt schon die
Vielzahl der allein beim Amtsgericht Hamburg behandelten Verfahren, in denen die hier
aufgeworfenen Fragen eine Rolle spielen, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs, um
insoweit Rechtssicherheit herzustellen. Schließlich beurteilt das vorlegende Gericht in ei-
gener Verantwortung, ob die Frage nach der Auslegung des Unionsrechts entscheidungs-
relevant ist ( EuGH, Urteil vom 16.6.2015, C-62/14 , NJW 2015, 2013  Rn. 11  ff., 24 - Gau-
weiler). Grundsätzlich wird die Erforderlichkeit vom Gerichtshof nicht überprüft, denn sie
ist vom nationalen Recht abhängig. Der Gerichtshof spricht von einem „unbeschränkten
Recht zur Vorlage“ ( EuGH, Urteil vom 26.11.2014, C-22/13 , NZA 2015, 153  Rn. 48  - Mas-
colo; Urteil vom 16.06.2015 - NJW 2015, 2013  Rn. 25 ).
- Seite 5 von 8 -9 Das Gericht hat vorrangig zu prüfen, ob eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte be-
steht. Wenn die deutschen Gerichte aus dem Grund zuständig sind, dass die Klage am
Ort des Endziels erhoben werden kann, wäre die Klage vor dem Amtsgericht Hamburg
zulässig. Andernfalls wäre sie als unzulässig abzuweisen. Das hängt von der Auslegung
der Verordnung Nr. 1215/2012  („Brüssel-Ia-VO“) ab. Diese ist gemäß ihrem Art. 66 anzu-
wenden, da das Verfahren nach dem 10.01.2015 eingeleitet wurde.
10 Zur vorher geltenden Verordnung Nr. 44/2001  („Brüssel-I-VO“), die zu den hier aufge-
worfenen Fragen im Wesentlichen gleich lautet, hat der deutsche Bundesgerichtshof
(BGH) dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 14.06.2016 - X ZR
92/15  - die folgenden Fragen vorgelegt:
11 „1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates vom 22. De-
zember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass der
Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung
nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004  des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und
Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei An-
nullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 296/91  erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen
verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist?
12 2. Soweit Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001  Anwendung findet:
13 Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufent-
halt auf dem Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggastes auch dann als Erfül-
lungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001  anzusehen, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf
eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004  auf eine
auf der ersten Teilstrecke aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage
gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des ersten Flugs richtet, das nicht
Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist?“
14 Diese beiden Fragen stellen sich auch im vorliegenden Verfahren, wenn auch nunmehr
zu Art. 7 der Verordnung Nr. 1215/2012  an Stelle von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spie-
gelstrich der Verordnung Nr. 44/2001 .
1.
15 Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf Ausgleichszahlung nach
Art. 7 FluggastrechteVO ist nicht nach Art. 19 Abs. 1 des Übereinkommens zur Verein-
heitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
vom 28. Mai 1999 (ABl. EG L 194, S. 39 vom 18. Juli 2001) ausgeschlossen, weil für An-
sprüche aus der Fluggastrechteverordnung und aus jenem Abkommen unterschiedliche
- Seite 6 von 8 -Regelungsrahmen gelten ( EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08 , Slg. 2009, I-6073 Rn.
27 - Rehder; vom 23. Oktober 2012 - C-581/10  und C-629/10 , RRa 2012, 272  Rn. 46 , 55,
57 mwN - Nelson u.a.).
16 Die Zuständigkeit deutscher Gerichte kann sich, da der geschlossene Vertrag die Erbrin-
gung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, nur aus Art. 7 Nr. 1 a), b) 2. Spiegel-
strich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  ergeben.
17 Die Anknüpfung an den dem Wohnsitz gleichgesetzten Unternehmenssitz führt nicht zur
Zuständigkeit deutscher Gerichte, weil der Sitz der Beklagten außerhalb Deutschlands
liegt. Der Verbraucherwahlgerichtsstand am Wohnsitz des Klägers in Deutschland ist
nicht auf Beförderungsleistungen anzuwenden, die außerhalb von Reiseverträgen mit
einem Pauschalpreis für kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen er-
bracht werden. Der Deliktsgerichtsstand läge auch dann nicht in Deutschland, wenn die
Beförderung mit einer Verspätung, die einen Anspruch aus Art. 7 FluggastrechteVO aus-
löst, als schädigendes Ereignis einzuordnen wäre. Der Ort der unerlaubten Handlung
umfasste dann zwar sowohl den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens als
auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs ( EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013 -
C-147/12 , EuZW 2013, 703  Rn. 51  - ÖFAB). Dafür kämen aber lediglich der Ort des Ab-
flugs oder der Ankunft des verspäteten Fluges in Betracht, hier also Marseille oder Ams-
terdam.
2.
18 Sollte der Gerichtshof die erste Frage und damit die Anwendbarkeit des für Vertragsbe-
ziehungen geltenden Gerichtsstandes bejahen, wäre vorliegend die weitere Frage aufge-
worfen, ob bei einer Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen, das nicht Ver-
tragspartner ist, wegen einer kleinen Verspätung auf dem ersten Flug auch der Zielort
des zweiten Fluges als Erfüllungsort anzusehen ist. Denn das angerufene Gericht ist nur
für den Ankunftsort der zweiten Teilstrecke zuständig.
19 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedanken-
strich der Verordnung Nr. 44/2001  dahin auszulegen ist, dass im Fall einer Beförderung
von Personen im Luftverkehr von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat auf
der Grundlage eines mit einer einzigen Luftfahrtgesellschaft, dem ausführenden Luft-
fahrtunternehmen, geschlossenen Vertrags für eine auf diesen Beförderungsvertrag und
die Verordnung Nr. 261/2004  gestützte Klage auf Ausgleichszahlungen nach Wahl des
Klägers das Gericht des Ortes des Abflugs oder das des Ortes der Ankunft des Flugzeugs
entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in dem Vertrag zuständig ist ( EuGH, Urteil
„Rehder“ vom 09.07.2009, C-204/08 , Rn. 43 ff.). Daran dürfte sich dadurch, dass Art. 5
der Verordnung Nr. 44/2001  durch Art. 7 der Verordnung Nr. 1215/2012  ersetzt ist, in-
haltlich nichts ändern. Die Frage, welches Gericht zuständig ist, wenn die Klage sich ge-
gen ein Luftfahrtunternehmen richtet, welches nicht Vertragspartner des betroffenen
Fluggasts ist, hat der Gerichtshof jedoch bisher nicht beantwortet.
20 Der dem Streitfall zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich vom Fall „Rehder“
in dreierlei Hinsicht. Zum einen sollten die Fluggäste zu ihrem Endziel mit zwei Flügen
- Seite 7 von 8 -- ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen - befördert werden. Zum
anderen ist das in Anspruch genommene ausführende Luftfahrtunternehmen nicht das-
jenige, mit dem die Fluggäste den Vertrag geschlossen hatten. Schließlich ist das in An-
spruch genommene ausführende Luftfahrtunternehmen auch nicht dasjenige, welches
den Flug zum Endziel durchgeführt hat.
21 Aus Sicht des erkennenden Gerichts sprechen die besseren Argumente dafür, in einem
Fall wie diesem einen Gerichtsstand am Endziel des zweiten Fluges zu verneinen. Das
die erste Flugstrecke durchführende Luftfahrtunternehmen, das mit dem Fluggast in
keiner vertraglichen Beziehung steht, hat mit dem zweiten Flugabschnitt nichts zu tun,
müsste sich aber dennoch an dessen Ankunftsort verklagen lassen. Es hätte also kei-
nerlei Einfluss darauf, an welchen Orten europaweit ein vertraglicher Gerichtsstand be-
gründet würde. Der Fluggast hingegen hat sowohl den Abflug- als auch den Ankunftsort
des ersten Teilfluges bewusst gewählt, so dass nichts dagegen spricht, ihn auf diese Ge-
richtsstände zu verweisen. Er hat sich auf diesen Ort eingelassen, anders als das nicht
vertraglich mit dem Fluggast verbundene Luftfahrtunternehmen auf den Ankunftsort ei-
nes Anschlussfluges, der durch ein anderes Unternehmen durchgeführt wird.
3.
22 Ist die Klage dennoch zulässig, weil der Gerichtshof die Fragen zu 2. bejaht, so hat das
angerufene Gericht zu prüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche auf Ausgleichs-
zahlungen gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. a) der Verordnung Nr. 261/2004  bestehen. Das
hängt von der Auslegung der Verordnung Nr. 261/2004  ab.
23 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Fluggäste, die am Endziel eine große Ver-
spätung erleiden, nämlich eine Verspätung von drei Stunden oder mehr, über den Wort-
laut der Verordnung Nr. 261/2004  hinaus ebenso wie Fluggäste, deren ursprünglicher
Flug annulliert wurde und denen das Luftfahrtunternehmen keine anderweitige Beförde-
rung unter den in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261/2004  vorgesehe-
nen Voraussetzungen anbieten kann, einen Ausgleichsanspruch auf der Grundlage von
Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004  haben, da sie in ähnlicher Weise einen irreversiblen
Zeitverlust und somit Unannehmlichkeiten erleiden ( EuGH, Urteil „Sturgeon u.a.“ vom
19.11.2009, C-402/07 , Rn. 60 f., Urteil „Nelson u.a.“ vom 23.10.2012, C-581/10  und C-
629/10  sowie Urteil „Folkerts“ vom 26.01.2013, C-11/11 , Rn. 32  f.). Weiter hat der Ge-
richtshof entschieden, dass es im Fall einer Flugreise mit Anschlussflügen für die Zwe-
cke der in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004  vorgesehenen pauschalen Ausgleichszah-
lung allein auf die Verspätung ankommt, die gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit
am Endziel, nämlich dem Zielort des letzten Fluges des betreffenden Fluggasts, festge-
stellt wird ( EuGH, Urteil „Rehder“ vom 26.02.2013, C-11/11 , Rn. 35). Die Entscheidung
betraf allerdings den Fall, dass alle Flüge von einem Luftfahrtunternehmen, das zudem
Partei des geschlossenen Beförderungsvertrags war, ausgeführt wurden.
24 Der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ist dagegen nicht zu entnehmen, ge-
gen welches Luftfahrtunternehmen sich Ansprüche des Fluggastes auf der Grundlage
von Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004  richten, wenn die „große“ Verspätung von mehr
als drei Stunden am Endziel durch eine nur „kleine“ Verspätung von weniger als drei
- Seite 8 von 8 -Stunden auf einer früheren Teilstrecke verursacht wird, die von einem anderen Unter-
nehmen als dem Vertragspartner des Fluggasts ausgeführt wird. Auch der Verordnung
Nr. 261/2004  ist das nicht zu entnehmen, da sie diesen Fall nicht erfasst, sondern nur in
Fällen der Annullierung und der Nichtbeförderung Ausgleichsleistungen vorsieht. Dann
aber ist stets eindeutig, welches Unternehmen dafür einzustehen hat. Die hier aufge-
tretene Rechtsunsicherheit ergibt sich erst aufgrund der vom Gerichtshof in richterli-
cher Rechtsfortbildung vorgenommenen erheblichen Ausweitung der Verordnung auch
auf Fälle der Verspätung. In Fällen, in denen es auf einer früheren Teilstrecke nur zu ei-
ner kleinen Verspätung kommt, erscheint fraglich, ob eine große Verspätung am Endziel
(stets) zu Ansprüchen gegen das Unternehmen führen soll, das nur für die kleine Ver-
spätung verantwortlich und zudem nicht Vertragspartner des Fluggasts ist. Dafür mag
sprechen, dass das Unternehmen die Möglichkeit hat, die Beförderung von Passagieren
anderer Gesellschaften von Bedingungen abhängig zu machen und gegebenenfalls das
Unternehmen, das den Vertrag mit dem Passagier geschlossen hat, in Regress zu neh-
men. Ersteres ist hier aber gar nicht vorgetragen. Und andererseits erscheint es zu weit-
reichend, ein Luftfahrtunternehmen, das auf der von ihm ausgeführten (Zubringer-) Stre-
cke nur eine kleine Verspätung verursacht, so zu behandeln, als ob es einen bei ihm ge-
buchten Flug (zu einem erheblich weiter entfernten Ziel) gegenüber seinem Vertrags-
partner annulliert hätte. Dadurch würde man letztlich dem ausführenden Unternehmen
eine Verantwortung für die gesamte - theoretisch denkbar weltweite - Verbindung auf-
erlegen, die es gerade nicht vertraglich übernommen hat und obwohl es keinen Einfluss
auf die Buchung der Gesamtverbindung nehmen konnte und sogar in Fällen, in denen
dem die Teilstrecke ausführenden Luftfahrtunternehmen gar nicht bekannt war, dass
oder welchen weiteren Flug ein Fluggast gebucht hat. Das erscheint nicht sach- und in-
teressengerecht, weil das ausführende Luftfahrtunternehmen dann der Höhe nach na-
hezu unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt wäre. Denn es hat, wenn es nicht Vertragspar-
tei des Luftbeförderungsvertrags ist, weder Einfluss darauf, welchen Preis die Fluggäs-
te für den von ihm ausgeführten Flug zu entrichten haben, noch Einfluss darauf, welche
weiteren Anschlussflüge die Fluggäste buchen. Auf diese Weise wäre es gemäß Art. 7
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 c) der Verordnung Nr. 261/2004  auch zu Aus-
gleichsleistungen in Höhe von jeweils 600,00 € gemäß Art. 7 Abs. 1 c) der Verordnung
Nr. 261/2004  verpflichtet, obwohl es selbst nur einen Flug im Sinne von Art. 7 Abs. 1 a)
der Verordnung Nr. 261/2004  mit einem maximalen Risiko von Ausgleichsansprüchen
in Höhe von 250,00 € pro Passagier durchgeführt hat. Auch das erscheint weder sach-
noch interessengerecht. Vielmehr wäre in diesen Fällen nach Dafürhalten des erkennen-
den Gerichts das mit dem Fluggast vertraglich verbundene Luftfahrtunternehmen in An-
spruch zu nehmen, also als ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne der Verord-
nung Nr. 261/2004  anzusehen, denn allein dieses hat sich gegenüber dem Fluggast ver-
pflichtet und allein diesem waren die Details der gesamten Reise und somit auch die da-
mit verbundenen Risiken bekannt, und allein dieses konnte diese Umstände auch in sei-
ne wirtschaftliche Kalkulation einbeziehen.