- Seite 1 von 5 -  
Gericht: LG Berlin 16. Zivilkammer
Entscheidungsname: Ultra Gelenk-Kraft
Entscheidungsdatum: 17.07.2018
Aktenzeichen: 16 O 19/18
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 6 Abs 1 EGV 864/2007, Art 1 Abs 1 EUV 609/2013, Art 9 Abs 5 EUV
609/2013, Art 4 Abs 4 EGRL 21/1999, § 21 DiätV  ... mehr
Zitiervorschlag: LG Berlin, Urteil vom 17. Juli 2018 – 16 O 19/18 –, juris
  
Unlautere Bewerbung eines Lebensmit-
tels mit zu erwartender Heilung von Arthrose
Orientierungssatz
1. Die Werbung für Lebensmittel, zu denen auch Lebensmittel für besondere medizinische
Zwecke gehören, darf weder irreführend sein, noch diesen Erzeugnissen Eigenschaften der
Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den
Eindruck dieser Eigenschaft erwecken. (Rn.33)
2. Gestattet ist die Angabe einer Krankheit nur im Pflichthinweis "zur diätetischen Behandlung
von". Stellt ein beworbenes Produkt eine Besserung, gar Heilung von Gelenkschmerzen / Ar-
throse als sicher erwartbar und besonders plakativ in den Vordergrund, so ist eine solche An-
preisung mit Krankheitswirkungen untersagt. (Rn.36)
Fundstellen
Magazindienst 2018, 865-868 (red. Leitsatz und Gründe)
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung
zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft,
oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer der Be-
klagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr auf dem deutschen Markt das Mittel
"Ultra Gelenk-Kraft Pro N" zu bewerben, wie aus der Anlage K 3 ersichtlich.
II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 150,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.3.2018 zu zahlen.
III. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
IV. Das Urteil ist hinsichtlich des Unterlassungsanspruches gegen Sicherheitsleistung in
Höhe von 50.000,00 Euro und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
- Seite 2 von 5 -1 Der Kläger, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Achtung darauf gehört, dass
die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden, nimmt die Beklagte wegen
Aussagen in einer dem Mittel "Ultra Gelenk-Kraft Pro N" gewidmeten Broschüre in An-
spruch. Die Beklagte versendet die Broschüre personalisiert an ausgewählte Empfän-
ger. Die Zweckbestimmung des Mittels wird darin mit "zur diätetischen Behandlung von
Gelenkschmerzen" (bspw. S. 11 und 13 der Broschüre) und "die Nährstoff-Formel zur diä-
tetischen Behandlung von Arthrose (sog. Ergänzende bilanzierte Diät)" (Seite 6 der Bro-
schüre) beschrieben. Wegen des Inhalts der Broschüre wird auf die Anlage K 3 Bezug ge-
nommen.
2 Der Kläger mahnt die Beklagte mit Schreiben vom 17. November 2017 ab. Hierfür macht
sie einen Kostenanspruch in Höhe von 150,00 € geltend.
3 Der Kläger meint:
4 Die Werbung erweise sich gemäß Art. 7 Abs. 3 LMIV als unzulässig, weil sie Angaben
über die Vorbeugung, Behandlung und Heilung einer menschlichen Krankheit enthal-
te. Die Beklagte schreibe ihrem Produkt Wirkungen zu, wonach das Mittel Schmerzen,
Schwellungen, Gelenkentzündungen, steifen Gelenken und / oder Gelenkverschleiß ent-
gegen wirke. Dieses Wirkungsversprechen ergebe sich aus zahlreichen Angaben und
Abbildungen, wegen deren Einzelheiten auf Seite 10-23 der Klageschrift Bezug genom-
men wird. Solche Angaben seien untersagt. Zwar enthalte Art. 7 Abs. 3 LMIV einen Vor-
behalt für Ausnahmen, die in den Unionsvorschriften u. a. über Lebensmittel, die für eine
besondere Ernährung bestimmt seien, enthalten seien. Die hier in Rede stehenden Wir-
kungsaussagen seien indes durch derartige Unionsvorschriften nicht gedeckt. Sie seien
auch nicht nach § 21 DiätV  erlaubt, weil diese Norm keine umfassende krankheitsbezo-
gene Werbung gestatte.
5 Ihm, dem Antragsteller, stehe der geltend gemachte Anspruch zugleich auch aus § 14
b Abs. 1 S. 2 DiätV , § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB , Art. 7 Abs. 1 LMIV zu. Das Lebensmittel sei
weder für die angegebenen Ernährungszwecke geeignet, noch habe die Beklagte seine
Wirksamkeit auf der Basis gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse dargelegt. Das
gelte auch für die isolierte Betrachtung der einzelnen Inhaltsstoffe:
6 Kollagen synthetisiere der Körper aus zugeführten Eiweißverbindungen selbst. Äußerlich
zugeführtes oder oral verabreichtes Kollagen (Gelatine oder Kollagen-Hydrolysat) entfal-
te im menschlichen Körper keine Wirkungen, sondern werde wieder ausgeschieden.
7 Die perorale Applikation von Hyaluronsäure sei nach den derzeit verfügbaren Daten
sinnlos. Claims zur Beeinflussung der Gelenkgesundheit durch diese Substanz seien im
EU Register on nutrition and health claims als nicht gestattet vermerkt (Anlage K 22).
8 Hinsichtlich des Stoffes Glucosaminsulfat fehle jeder Wirkungsnachweis. Keine der bisher
bekannten Studien habe eine Interaktion im Körper festgestellt oder nachgewiesen.
9 Dasselbe gelte für Chondroitinsulfat und Zink.
10 Er bestreite, dass die Beklagte das mit der Broschüre beworbene Produkt in einer Aufma-
chung, Ausgestaltung und Zusammensetzung wie aus der Anlage B 1 ersichtlich vertrei-
be, denn das Etikett enthalt eine andere Zweckbestimmung, nämlich "zur diätetischen
- Seite 3 von 5 -Behandlung von Arthrose (ergänzende bilanzierte Diät)" und kein Zink als Zutat benannt
werde.
11 Der Kläger beantragt,
12 was erkannt wurde.
13 Die Beklagte beantragt,
14 die Klage abzuweisen.
15 Sie meint:
16 Ein Verstoß gegen Art. 7 LMIV liege nicht vor. Es greife die Ausnahme der unionsrechtli-
chen Vorschriften über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind.
Bislang gelte noch die RL 1999/21  EG, die durch die nationale DiätV umgesetzt wor-
den sei. §§ 19 und 21 DiätV  entsprächen Art. 4 Abs. 4 RL 1999/21  EG. Was für die Etiket-
tierung gemeinschaftsrechtlich vorgeschrieben sei, sei nach der Systematik des Art. 7
Abs. 3 und 4 LMIV auch in der Werbung erlaubt. Die vom Kläger monierten Werbeaus-
sagen stellten aus der Sicht des informierten und situationsadäquat aufmerksamen Ver-
brauchers sämtlich eine Be- oder Umschreibung der Arthrose dar, für die das Produkt be-
stimmt sei. Das gelte auch für Angaben gegenüber Verbrauchern.
17 Die Wirksamkeit des Mittels sei wissenschaftlich fundiert. Die Werbeaussagen 14, 16 und
44 – 47 seien für den Mineralstoff Zink bereits durch die zugelassenen Health Claims zu
Knochen, Haut, Haaren und Nägeln gedeckt.
18 Die in § 14 b Abs. 1 S. 2 DiätV  verlangte Wirksamkeit besage lediglich, dass das Mittel
den nach § 21 DiätV  angegebenen Ernährungszweck erfüllen müsse. Da die Wirksamkeit
nur "hinreichend" gesichert sein müsse, sei die für Arzneimittel geltende höchste Stufe
der Sicherheit nicht erforderlich.
19 Die Wirksamkeit der Präparates bzw. seiner Inhaltsstoffe belegten folgende Studien:
20 a) Studie Alexander G. Schauss et al. zu BioCell-Collagen ®
21 b) Studie Ronca et al. zu Chondroitinsulfat
22 c) Fachpressemeldung Mike Adams vom 28. Mai 2005 zu Hyaluronsäure
23 Wegen des übrigen Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechsel-
ten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
24 Das Landgericht Berlin ist gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO international und national je-
denfalls aufgrund rügeloser Einlassung der Beklagten örtlich zuständig.
25 Gemäß Art. 6 Abs. 1 ROM – II – VO findet deutsches Recht Anwendung, weil die Wettbe-
werbsbeziehungen auf dem hiesigen Markt betroffen sind; denn die Beklagte schickte
die Broschüre an hiesige Interessenten.
- Seite 4 von 5 -26 Die Klage ist aus § 7 LMIV in Verbindung mit § 3a UWG  begründet.
27 Die Vorschriften der LMIV, die eine bestimmte Kennzeichnung von Produkten vorsehen,
beruhen auf Unionsrecht und sind daher grundsätzlich geeignet, im Rahmen des § 3a
UWG  Berücksichtigung zu finden. Sie dienen dem Schutz der Verbraucher und stellen
damit Marktverhaltensregelungen i. S. v. § 3a UWG  dar (Köhler, in: Köhler/Bornkamm,
UWG, 34. Aufl., § 3a Rn. 1.203 m. w. N.).
28 Streitgegenstand ist dabei ausweislich des Antrags die Broschüre insgesamt, nicht ein-
zelne Textteile daraus.
29 § 7 Abs. 3 LMIV verbietet es, Lebensmitteln Eigenschaften über die Vorbeugung, Behand-
lung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuzuschreiben. Vorbehalten sind Aus-
nahmen, die in den Unionsvorschriften über Lebensmittel, die für eine besondere Ernäh-
rung bestimmt sind, enthalten sind.
30 Die Broschüre enthält, wie der Kläger durch die Benennung der beanstandeten Werbe-
aussagen im Einzelnen herausgearbeitet hat, in ihrer Gesamtschau ausschließlich Aussa-
gen, die sich auf die Behandlung und vermeintliche Heilung oder Besserung der Arthrose
nach Einnahme des Präparates beziehen. So nehmen bspw. die Werbeaussagen zu Ziff.
1, 2, 4-9, 10, 15, 20, 23, 26, 29-31 ausdrücklich Bezug auf Gelenkschmerzen mit dem
Versprechen einer Linderung bei Einnahme des Produktes der Beklagten (Nummerierung
folgt der Klageschrift).
31 Die Unionsvorschriften enthalten keine Ausnahme des Inhalts, dass Lebensmittel, die für
eine besondere Ernährung bestimmt sind, mit Hinweisen zur Vorbeugung, Behandlung
oder Heilung von Krankheiten beworben werden dürfen.
32 Vorrangig ist die am 20. Juli 2016 in Kraft getretene VO 609/2013  über Lebensmittel für
Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Ta-
gesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung vom 12. Juni 2013 heranzuziehen.
Beim Unterlassungsanspruch ist sowohl auf die Vorschriften abzustellen, die im Zeit-
punkt der rechtsverletzenden Handlung galten, als auch wegen der in die Zukunft wei-
senden Wirkung des Unterlassungsanspruchs auf die Vorschriften, die im Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung galten. Hier ist die VO 609/2013  nach beiden Betrach-
tungsweisen heranzuziehen, denn angesichts der am 17. November 2017 ausgesproche-
nen Abmahnung ist davon auszugehen, dass die Broschüre erst nach dem 20. Juli 2016,
dem Tag des Inkrafttretens der VO 609/2013 , versandt wurde.
33 Nach Art. 9 Abs. 5 der VO 609/2013  darf die Werbung für Lebensmittel gemäß Art. 1
Abs. 1, zu denen auch Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke gehören, weder
irreführend sein, noch diesen Erzeugnissen Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung
oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigen-
schaft erwecken.
34 Auch die weiterhin in Kraft stehende RL 1999/21/EG  über diätetische Lebensmittel für
besondere medizinische Zwecke vom 25. März 1999 enthält keine Vorschrift, die eine
Bewerbung solcher Produkte unter Hervorhebung der therapeutischen Wirkungen er-
laubt. (zur Fortgeltung vgl. Art. 20 Abs. 4 der VO 609/2013  in Verbindung mit Art. 10
VO 2016/128). Art. 4 Abs. 4 RL 1999/21/EG  erlaubt die Nennung von Krankheiten nur
im Rahmen des vorgeschriebenen Hinweises "zur diätetischen Behandlung von ...", so-
- Seite 5 von 5 -wie die Beschreibung der Eigenschaften und / oder Merkmale, denen das Erzeugnis sei-
ne Zweckdienlichkeit verdankt, ggfls. mit Angaben zu Nährstoffen. Diese Vorgabe greift
§ 21 DiätVO, die der Umsetzung dieser RL dient, wörtlich auf. Eine Ausnahme für darüber
hinausgehende Werbung, also die werbliche Herausstellung der Wirksamkeit und Funk-
tionsweise des Präparates in Bezug auf die Krankheit enthält weder die Richtlinie, noch
die auf ihre beruhende DiätVO.
35 Die Beklagte preist in ihrer Broschüre die heilsame Wirkung des Präparates bei Arthrose
in einer marktschreierischen Art und Weise an, die über den vorstehend beschriebenen,
eng gesteckten Erlaubnisrahmen hinausgeht.
36 § 21 Abs. 2 Nr. 1 DiätV  gestattet die Angabe einer Krankheit nur im Pflichthinweis "zur
diätetischen Behandlung von". Die entsprechenden Angaben greift der Kläger daher zu
Recht nicht heraus, um die Unlauterkeit zu belegen. Dabei ist erneut zu betonen, dass
Streitgegenstand die Broschüre insgesamt ist und nicht nur einzelne Aussagen daraus.
Demgegenüber beschränkt sich der Prospekt nicht auf diese Angaben, sondern stellt ei-
ne Besserung, gar Heilung von Gelenkschmerzen / Arthrose als sicher erwartbar in den
Vordergrund, besonders plakativ bspw. in den Werbeaussagen zu Ziff. 1, 2, 8-10, 20, 26,
31, 32, 43 und 51. Eine solche vollmundige Anpreisung mit Krankheitswirkungen ist un-
tersagt.
37 Auf die Frage der Wirksamkeit der einzelnen Inhaltsstoffe, die im Rahmen des § 21
Abs. 1 Nr. 2 DiätVO zu prüfen wäre, kommt es danach nicht mehr an.
38 Der Anspruch auf Erstattung der der Höhe nach unstreitigen Abmahnkosten folgt aus
§ 12 UWG . Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 , 291 BGB .
39 Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 , 709 ZPO .