Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Für die Erledigung dieser Sozialrechtssache wird das Landesgericht Wels
als Arbeits- und Sozialgericht als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.
Begründung:
Rechtssatz
Der Kläger brachte am 8. 10. 1999 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien
eine Klage auf Zahlung von Insolvenzausfallgeld in Höhe von S 68.607,--,
in eventu auf Feststellung des Bestehens dieses Anspruches ein und
bekämpft damit den Bescheid des beklagten Bundesamtes für Soziales
und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland. Hiezu
führt er aus, dass er seit 9. 11. 1998 als LKW-Fahrer bei der Firma W.
BV mit Sitz in Holland beschäftigt gewesen sei, Dienstort jedoch Wels
gewesen sei. Am 5. 1. 1999 habe das Landgericht Assen, Holland, über
das Vermögen seines Dienstgebers das Konkursverfahren eröffnet. Der
Kläger sei vom Konkursverwalter zum 29. 1. 1999 gekündigt worden;
er habe bei der GAK Nederland BV einen Antrag auf Leistung nach dem
niederländischen Arbeitslosenversicherungsgesetz gestellt, der am 25. 3.
1999 abgelehnt worden sei.
Am 18. 5. 1999 sei von der beklagten Partei die Zuerkennung von
Insolvenzausfallgeld abgelehnt worden. Der Kläger sei aber in Österreich
sozialversichert gewesen und habe hier auch Beiträge und Lohnsteuer
bezahlt. Die Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien ergebe
sich aus § 7 Abs 4 iVm § 65 Abs 1 Z 7 ASGG.
Das Arbeits- und Sozialgericht Wien erklärte sich als örtlich unzuständig
und legte den Akt zwecks Zuständigkeitsbestimmung dem Obersten
Gerichtshof vor. Es ging davon aus, dass nach § 7 Abs 4 letzter Satz
ASGG das Arbeits- und Sozialgericht Wien nur zuständig sei, wenn ein
ausländisches Gericht eine Entscheidung iSd § 1 Abs 1 Z 1 bis 7 (richtig:
6) IESG getroffen habe, die auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen
anerkannt werde. Das Gesetz enthalte keine Bestimmung darüber,
welches Gericht für Rechtsstreitigkeiten zuständig sei, falls diesbezügliche
zwischenstaatliche Vereinbarungen fehlten, wie dies im Verhältnis zum
Königreich Niederlande der Fall sei. Bei den Zuständigkeiten nach § 7 Abs
4 ASGG handle es sich um ausschließliche Gerichtsstände, sodass ein
Überweisungsgericht nicht feststellbar sei. Auch nach dem LGVÜ könne
ein zuständiges Gericht nicht ermittelt werden, weil dieses auf Konkurse
und Angelegenheiten der sozialen Sicherheit nicht anwendbar sei (vgl Art
1 Abs 2 LGVÜ).
Beim Landesgericht Wels sei von einem anderen Arbeitnehmer zu 20
Se 304/99b ein Konkursantrag gegen den niederländischen Dienstgeber
des Klägers eingebracht worden, der jedoch mangels inländischer
Gerichtsbarkeit zurückgewiesen worden sei. Unter Berufung auf die
eher unklaren Ausführungen Liebegs, IESG-Komm1, 70 f (diesbezüglich
ebenso unklar in der zweiten Auflage 94 ff) hielt das vorlegende Gericht
eine Überweisung an das Landesgericht Wels mangels Vorliegens einer
Konkurseröffnung bzw Beschlussfassung nach § 1 Abs 1 Z 1 bis 6
IESG nicht möglich, weil § 1 Abs 1 Z 6 (richtig: Z 5) IESG auf eine
Zurückweisung mangels inländischer Gerichtsbarkeit gemäß § 63 KO nicht
anwendbar sei. Nach der Klage sei infolge des inländischen Wohnsitzes
des Klägers, der im Inland erbrachten Sozialversicherungsleistungen
sowie dem Dienstort Wels von einer hinreichenden Nahebeziehung zum
Inland auszugehen, es fehle jedoch an einem inländischen Gerichtsstand,
sodass die Voraussetzungen zur Vorlage nach § 28 JN bestünden.
Nach § 28 Abs 4 JN hat in streitigen bürgerlichen Rechtssachen die
Bestimmung eines zuständigen Gerichtes auf Antrag einer Partei
zu erfolgen. Zutreffend weist Fasching (ZPR2 Rz 206; vgl auch den
Hinweis Matschers in Fasching2 § 28 JN Rz 134) darauf hin, dass die
Beschränkung der Ordination in Streitsachen auf Parteienantrag die
Fälle außer Acht lässt, in denen das ursprünglich angerufene Gericht
unzuständig ist und die Sache von diesem von Amts wegen an das
zuständige Gericht überwiesen werden muss, wie etwa § 38 Abs 2 ASGG.
Sei im Falle der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes kein anderes
örtlich zuständiges Gericht feststellbar, müsste die Klage zurückgewiesen
werden und der Kläger müsste nach einer auf seinen Antrag erfolgten
Ordination die Klage neu beim ordinierten Gericht einbringen; dadurch
wäre der bisherige Prozessaufwand verloren, was die amtswegige
Überweisung aber verhindern solle. Hier werde man entweder dem zur
Überweisung verpflichteten Gericht ein Antragsrecht an den Obersten
Gerichtshof zur Ordination einräumen oder doch den Obersten Gerichtshof
nach Vorlage des Aktes durch dieses Gericht als zur amtswegigen
Ordination verpflichtet ansehen müssen. Diese Argumentation erscheint
überzeugend, wobei insbesondere in Sozialrechtssachen hinzukommt,
dass die relativ kurzen Klagsfristen nach § 65 Abs 2 ASGG bei Einbringung
einer neuen Klage nach erfolgter Zurückweisung kaum einzuhalten
sind. Da das angerufene Gericht vor Ausspruch seiner Unzuständigkeit
und Vorlage an den Obersten Gerichtshof zur Bestimmung des für die
Überweisung in Frage kommenden örtlich zuständigen Gerichtes den
anwaltlich vertretenen Kläger mit Note vom 29. 10. 1999 unter Hinweis
auf die Rechtslage und die beabsichtigte Überweisung gemäß § 38 Abs 2
ASGG zur Stellungnahme binnen 4 Wochen aufgefordert hat, wurde auch
das in § 38 Abs 2 ASGG geforderte Parteiengehör gewahrt und sind die
verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Bestimmung eines örtlich
zuständigen Gerichtes durch den Obersten Gerichtshof gegeben.
Das angerufene Gericht hat seine Zuständigkeit (aus durchaus
zutreffenden Gründen) rechtskräftig verneint, sodass die Voraussetzungen
für eine Ordination nach § 28 Abs 1 Z 2 JN durch den Obersten
Gerichtshof vorliegen, weil der Kläger österreichischer Staatsbürger
ist, seinen Wohnsitz in Österreich hat, Ansprüche aus in Österreich
geleisteter Arbeit geltend macht, für die Beiträge zum Insolvenz-
Ausfallgeld-Fonds geleistet worden sein sollen, und die Rechtsverfolgung
im Ausland (Niederlande) auf Zahlungen aus dem österreichischen
Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds mangels eines wohl nicht vorliegenden
Zuständigkeitstatbestandes unmöglich wäre (näheres dazu Mayr in
Rechberger Komm ZPO2 Rz 2 und 4 zu § 28 JN). Eine Ablehnung
der Ordination käme einer unzulässigen Rechtsverweigerung gleich
(Matscher in FS Schwind 79). In Betracht kommt wegen der eben
erwähnten Nahebeziehungen nur das Landesgericht Wels als Arbeits- und
Sozialgericht, weil der Kläger in dessen Sprengel wohnt und gearbeitet
hat und dort Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden sein sollen. Es
wird daher das Landesgericht Wels als Arbeits- und Sozialgericht für die
Führung dieses Rechtsstreites bestimmt. In diesem Zusammenhang ist
auf die Entscheidung des EuGH vom 16. 12. 1999 (Everson und Barass,
C-198/98) = ZASB 2000, 16 = ELR 2000, 39 hinzuweisen.
Im fortgesetzten Verfahren wird darauf zu achten sein, dass die
Bezeichnung der beklagten Partei richtig zustellen ist; von einer
unzulässigen Klagsänderung iSd § 235 Abs 5 ZPO kann in dem
vorliegenden Sonderfall auf Zahlung von Ansprüchen nach dem IESG
nicht gesprochen werden; der Kläger macht eindeutig Ansprüche nach
dem IESG auf Insolvenz-Ausfallgeld geltend, die aus den Mitteln des
Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (§ 13 IESG) zu bezahlen sind. Die einzelnen
Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen iSd § 5 Abs 1 IESG sind
in diesem Sinn nur mit der Abwicklung betraute Dienststellen (vgl Liebeg
Komm IESG2 218).