Tatbestand:
Die Parteien standen in Geschäftsbeziehung. Die Klägerin,
Schuhfabrikantin in Belgien, belieferte die Beklagte, Schuhimporteurin
in Deutschland, mit Schuhen. Die Aufträge der Beklagten wurden
jeweils von der Vertreterin der Klägerin in Deutschland, der Firma …,
entgegengenommen. Im April 1993 lieferte die Klägerin der Beklagten
9.428 Paar Schuhe, die sie mit Rechnung vom 23.04.1993 mit 60.811
DM berechnete. Die Beklagte bezahlte den Kaufpreis am 03.08.1993
vollständig. Auf weitere Bestellung der Beklagten lieferte die Klägerin
im Mai 1993 2.400 Paar Schuhe, die sie am 17.05.1993 mit 14.280 DM
berechnete. Als Zahlungsziel waren 60 Tage netto vereinbart. Unter
Berücksichtigung von Gutschriften ergibt sich aus dieser Rechnung
eine unstreitige Forderung von 10.777,95 DM, deren Bezahlung die
Klägerin mit der Klage verlangt, nachdem ihr die zwischenzeitlich an die
… Bank abgetretene Forderung gem. Bescheinigung dieser Bank vom
19.08.1994 rückabgetreten worden ist. Mit Schreiben vom 29.07.1993
teilte die Beklagte der Klägerin mit, bei der Lieferung aus April 1993
löse sich nach kurzem Tragen die Sohle vom Obermaterial. Über die
Berechtigung dieser Rüge konnten sich die Parteien in der Folgezeit nicht
einigen. Mit Schreiben vom 23.11.1993 erklärte die Beklagte gegenüber
der Forderung der Klägerin vom 17.05.1993 die Aufrechnung mit ihren
Gewährleistungsansprüchen, die sie am 26.11.1993 auf 11.551,95 DM
bezifferte. In der Folgezeit forderte die Beklagte die Klägerin wiederholt
auf, die mangelhaften Schuhe zurückzunehmen.
Die Klägerin trägt vor, mangels Rechtswahl finde auf das
Vertragsverhältnis der Parteien belgisches Recht Anwendung. Da die
Beklagte wegen der behaupteten Mängel nicht gem. Art. 1648 Code
civil Klage erhoben habe, sei sie mit Gewährleistungsansprüchen
ausgeschlossen. Sowohl für die Widerklage als auch für die Aufrechnung
fehle es an der internationalen Zuständigkeit des LG Köln. Erfüllungsort
für Ansprüche auf Kaufpreisrückgewähr sei der Ort ihrer gewerblichen
Niederlassung.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.777,95
DM nebst 5 % Zinsen seit dem 18.07.1993 zu zahlen; hilfsweise, ihr
Sicherheitsleistung auch durch Bankbürgschaft zu gestatten.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Widerklagend beantragt sie, die Klägerin zu verurteilen, an sie Zug
um Zug gegen Rückübereignung von 1.684 Paar Schuhen (Sandale,
Chaussure Synth. Enfant (TH) Größe 35/39 aus der Lieferung FCA
294/193, Rechnungs Nr. ..., DM 13.254,74 nebst 1 % Zinsen über
dem amtlichen Diskontsatz der Bundesrepublik Deutschland seit
dem 03.08.1993 zu zahlen; festzustellen, daß sich die Klägerin in
Annahmeverzug befinde; hilfsweise, ihr Sicherheitsleistung auch durch
Bankbürgschaft zu gestatten.
Mit der Widerklage mache sie Ansprüche wegen Nichterfüllung von
Vertragspflichten aus Art. 78, 79, 43 Haager Einheitliches Kaufrecht
geltend. Gleichzeitig erkläre sie die Aufrechnung mit dieser Forderung
gegenüber der Klageforderung. Die Aufrechnung sei gem. Art. 1289 ff
belg. Code civil begründet. Die Zuständigkeit des LG Köln ergebe sich aus
§§ 29, 33 ZPO, aber auch aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ und Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ.
Die Klägerin beantragt, die Widerklage abzuweisen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen.
Das Gericht hat gem. Art. 4 des Europäischen Übereinkommens betr.
Auskünfte über ausländisches Recht vom 07.06.1968 eine Auskunft der
belgischen Empfangsstelle eingeholt. Insoweit wird Bezug genommen auf
die Auskunft des belgischen Ministeriums der Justiz vom 26.03.1996.
Entscheidungsgründe:
Für die Entscheidung über die mit der Klage geltend gemachte
Kaufpreisforderung sind die deutschen Gerichte nach Art. 2 I EuGVÜ
international zuständig, weil die Beklagte ihren Sitz in Deutschland
hat. Die unstreitige Klageforderung ist gem. Art. 1605 belg. Code civil
begründet.
Für die Widerklage ist eine internationale Zuständigkeit des LG Köln nicht
begründet. Eine solche ergibt sich weder aus Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ, noch aus
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ. Eine Zuständigkeit gem. Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ ist nur
begründet, wenn die Widerklage auf denselben Vertrag oder Sachverhalt
gestützt wird, wie die Klage selbst. Das ist vorliegend nicht der Fall. Die
Klage ergibt sich aus dem Kaufvertrag der Parteien aus Mai 1993, die
Widerklage beinhaltet Rückgewähransprüche wegen Sachmängeln aus
dem Vertrag vom April 1993.
Es liegt weder ein Rahmenvertrag, noch ein Sukzessivlieferungsvertrag
vor. Vielmehr standen die Parteien nur derart in Geschäftsbeziehung, daß
die Beklagte bei der Vertretung der Klägerin in Deutschland wiederholt
Bestellungen aufgab. Der Konnexitätsbegriff ist, da er zur Ausnahme
von dem Grundsatz des Art. 2 I EuGVÜ führt, nicht weit, sondern eng
auszulegen.
Auch aus Art. 5 I EuGVÜ ergibt sich keine internationale Zuständigkeit des
LG Köln für die von der Beklagten erhobene Widerklage. Der Erfüllungsort
für die mit der Widerklage erhobenen Ansprüche ist der Wohnsitz der
Klägerin nach belgischem Recht. Sowohl der Vertrag aus Mai 1993, als
auch der Vertrag aus April 1993 richten sich nach belgischem Recht.
Belgien ist nicht Vertragsstaat des Wiener UN Kaufrechtsübereinkommens.
Das Abkommen ist daher weder nach seinem Art. 1 (1) a, noch nach Art.
1 (1) b anzuwenden, wie noch auszuführen ist. Die Verträge richten sich
auch nicht nach dem Haager Einheitskaufrecht, denn Deutschland hat
EAG und EKG gekündigt, sie sind am 01.01.1991 außer Kraft getreten.
Mangels Rechtswahl ist daher nach Art. 28 EGBGB maßgebend das Recht
des Staates, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist.
Beim Fahrniskauf ist das der Staat des Verkäufers. Dieses Vertragsstatut
gilt nicht nur für die primären Leistungspflichten, sondern auch für
Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Käufers (vgl.
Münchener Kommentar - Martiny, 2. Aufl. Art. 28 EGBGB RdNr. 117).
Zum belgischen Recht gehört auch das Haager Einheitliche Kaufrecht über
den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG). Belgien hat aber bei
Ratifizierung des EKG einen Vorbehalt nach Art. 4 gemacht. Es hat erklärt,
daß es das EKG nur dann anwendet, wenn das Haager Abkommen betr.
das auf internationale Käufe beweglicher Sachen anzuwendende Recht
vom 12.06.1955 zur Anwendung des EKG führt. Dieser Vorbehalt ist eine
Sachnorm des belgischen Rechts. Nur mit diesem Inhalt ist das EKG von
Belgien ratifiziert worden. Es ist nicht einzusehen, warum dieser Vorbehalt
bei einer Verweisung auf belgisches Recht nicht beachtet werden soll.
Andernfalls würde man dem belgischen Recht einen anderen Inhalt
beilegen, als der belgische Gesetzgeber wollte.
In Bezug auf Deutschland ist es aber seit dem 01.01.1991
ausgeschlossen, daß man zur Anwendung des EKG gelangt, weil das EKG
seitdem außer Kraft getreten ist. Eine Rückverweisung auf deutsches
Recht gem. Art. 3 des Haager Übereinkommens von 1955 kommt aber
nicht in Betracht. Einerseits ist Deutschland diesem Übereinkommen
nicht beigetreten, andererseits wird eine Rückverweisung gem. Art. 35
EGBGB nicht angenommen. Maßgebend ist danach der belgische Code
civil. Nach der erteilten Auskunft des belgischen Ministeriums der Justiz
ist Erfüllungsort, sowohl für die Lieferung der verkauften Sache, als auch
für Rückzahlung des Kaufpreises nach Wandelung des Kaufvertrages Sitz
des Verkäufers bzw. des Schuldners. Eine Veränderung des Erfüllungsorts
mit Rücksicht auf die verlangte Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug
gegen Rückgabe der Schuhe tritt danach nicht ein. Ein internationaler
Gerichtsstand für die Widerklage vor dem LG Köln ist nicht begründet.
Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung ist zwar zulässig, aber
unbegründet. Das Argument des BGH (NJW 1993, 2753), daß bei
fehlender Zuständigkeit für die Widerklage die Prozeßaufrechnung
"erst recht " unzulässig sein muß, läßt sich nach der Entscheidung des
EuGH (Urt. v. 13.07.1995 NJW 1996, 42) nicht mehr aufrechterhalten.
Nach dem EuGH ist vielmehr zwischen dem Verteidigungsmittel der
Aufrechnung und der angriffsweise erhobenen Widerklage, die alleine
durch Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ geregelt werde, zu unterscheiden. Die
Beklagte kann sich danach im Gerichtsstand der Klage gegen diese
durch Aufrechnung verteidigen (in diesem Sinne auch Bacher, NJW
1996, 2140). Die Aufrechnung ist aber unbegründet. Denn die Beklagte
hat nicht gem. Art. 1648 belg. Code civil innerhalb einer kurzen Frist
Klage wegen der versteckten Mängel erhoben. Sie ist daher mit ihren
Gewährleistungsrechten ausgeschlossen. Die vorrangige Bedeutung einer
fristgemäß erhobenen Klage betont auch das belgische Justizministerium
in der von ihm erteilten Auskunft (Seite 9 der Übersetzung). Nach
belgischem Recht obliegt Beginn und Dauer der Frist richterlicher
Entscheidung. Aus der Antwort des Justizministeriums ergeben sich
insoweit keine Erfahrungswerte. Da die Widerklage aber erst im Juli
1994 erhoben wurde, die ersten Mängelrügen aber schon aus Juli 1993
stammen, kann von einer Klageerhebung in kurzer Frist keine Rede mehr
sein.