- Seite 1 von 17 - 
Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 18.04.2018
Aktenzeichen: 5 U 29/14
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Norm: § 23 Nr 2 MarkenG
Zitiervorschlag: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 18. April 2018 – 5
U 29/14 –, juris
 
Markenrechtsverletzung: Kaufangebot über ein getuntes Por-
sche-Fahrzeug unter der Angabe "Porsche ... Techart Umbau"
Orientierungssatz
Das Anbieten, Bewerben und Inverkehrbringen getunter Porsche-Fahrzeuge unter der Anga-
be "Porsche ... Techart Umbau" ist grundsätzlich nicht als markenrechtsverletzend anzusehen,
wenn die angesprochenen Verkehrskreise den Umstand und den Umfang des Umbaus hinrei-
chend deutlich erkennen können (vgl. BGH, 12. März 2015, I ZR 147/13 ).(Rn.91)
Verfahrensgang
vorgehend LG Hamburg 15. Zivilkammer, 28. Februar 2014, 315 O 94/12, Urteil
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BGH 1. Zivilsenat, 12. März 2015, I ZR 147/13
 
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom
28.2.2014 (Az.: 315 O 94/12) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.2.2014
(Az.: 315 O 94/12) wird zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die Klägerin
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in glei-
cher Höhe leistet.
5. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
- Seite 2 von 17 -I.
1 Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen rechtsverletzender Verwendungen ihrer Marken
in Kfz-Angeboten der Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadenser-
satzfeststellung in Anspruch.
2 Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Herstellerin von Kraftfahrzeugen. Sie stellt u.a.
die Fahrzeuge Porsche 911, Boxster, Cayenne, Cayman und Panamera her.
3 Die Beklagte ist ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen, welches die Vertretung von
Fahrzeugveredlern, sog. "Tunern", übernommen hat und Tuningleistungen erbringt bzw.
(komplett) getunte Fahrzeuge vertreibt. Die Beklagte ist Importeurin und Handelspart-
nerin der deutschen T. A. GmbH für die Schweiz, sie unterhält die Webseite "...", auf wel-
cher sie getunte Fahrzeuge anbietet. Die T. A. GmbH ist ein auf Porsche Fahrzeuge spe-
zialisiertes Tuningunternehmen. Die Beklagte ist zu 50% an der T. A. GmbH beteiligt. Die
Klägerin hat die T. A. GmbH in einem Parallelverfahren ebenfalls auf Unterlassung in An-
spruch genommen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren letztinstanzlich durch
Urteil vom 12.3.2015 entschieden und die Klage insgesamt abgewiesen ( GRUR 2015,
1121  - Tuning).
4 Die von der Beklagten getunten Fahrzeuge werden von der Beklagten mit dem T.-Lo-
go versehen (Anlagen K 13, K 14). Auf der Webseite der Beklagten "..." wird der Benut-
zer über die Rubrik "For sale" auf eine Seite mit Listen der angebotenen Fahrzeuge ge-
führt (Anlage K 15a). In der dortigen Listen- und Galerieansicht werden die angebote-
nen Fahrzeuge unter der Original-Modellbezeichnung der Klägerin aufgeführt, ohne ei-
nen Hinweis auf den erfolgten T.-Umbau. In der Ansichtsoption "erweitert" werden die
Fahrzeuge zusätzlich mit einem Hinweis auf einen "T. Umbau" geführt (Anlage K 15d).
Durch Anklicken der Porsche-Modellbezeichnung wird der Benutzer auf die Internetsei-
te www.autoscout24.ch geführt, welche jeweils ein detailliertes Fahrzeugangebot enthält
(Anlagen K 16.1 - K 16.29). Dort wird in der Überschrift zunächst das Porsche-Basismo-
dell genannt, in der Zeile darunter findet sich der Hinweis "T. Umbau". Es folgt eine mit
"Bemerkungen" überschriebene Rubrik, in welcher angegeben wird, welche T.-Verände-
rungen am Fahrzeug vorgenommen worden sind.
5 Die Klägerin sieht sich durch die Kennzeichnung der umgebauten Komplettfahrzeuge mit
ihrer Marke in ihren Kennzeichenrechten verletzt.
6 Die Klägerin ist Inhaberin der folgenden deutschen Marken (Anlagen K 3 bis K 9):
7 Wort-Bildmarke:
 
 Wortmarke:  911   
 Wortmarke:  CARRERA
- Seite 3 von 17 - Wortmarke:  Cayman
 Wortmarke:  Cayenne
 Wortmarke:  Panamera
 Wortmarke:  Boxster
8 Die Porsche-Fahrzeuge der Klägerin sind auch geschmacksmusterrechtlich geschützt
(Anlage K 12).
9 Die Klägerin hat vorgetragen,
10 die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sei gegeben. Diese richte sich
nach dem Lugano-Übereinkommen. Da vorliegend Ansprüche aus einer Kennzeichen-
verletzung und somit aus unerlaubter Handlung gemäß Art. 5 Ziffer 3 LugÜ gegeben sei-
en, seien deutsche Gerichte international zuständig, wenn das schädigende Ereignis in
Deutschland einträte. Ein Begehungsort sei in Deutschland zu bejahen. Hierfür spreche
die deutschsprachige, in Deutschland abrufbare Webseite "...", mit welcher auch deut-
sche Kunden angesprochen würden. Die Beklagte werbe auch gezielt in deutschen Print-
medien. Für den Verkauf der hochpreisigen Luxusfahrzeuge wolle sich die Beklagte nicht
auf die kleine Schweiz mit ihren knapp 8 Mio. Einwohnern beschränken. Mit Nichtwissen
sei zu bestreiten, dass die Beklagte mit deutschen Kunden überhaupt keinen Umsatz er-
ziele. Für Interessenten bestehe überhaupt kein Grund, sich auf die Webseite "T." zu be-
schränken. Die Beklagte verweise Interessenten aus Deutschland auch nicht an die T.
GmbH, dies habe eine Testanfrage ergeben (Anlage K 19).
11 Die Beklagte habe die klägerischen P.-Marken in ihrer Werbung markenmäßig verwen-
det. Der verschiedentliche Zusatz "T.-Umbau" ändere hieran nichts. Die Beklagte sei auf-
grund Erschöpfung der klägerischen Markenrechte nicht berechtigt, für die umgebau-
ten Fahrzeuge die Original P. Marken der Originalfahrzeuge weiter zu verwenden. Die Be-
klagte habe die Fahrzeuge erheblich verändert, daher könne sie sich nicht mehr auf die
Erschöpfung der klägerischen Markenrechte berufen. Insoweit seien die Voraussetzun-
gen von § 24 Abs. 2 MarkenG  gegeben. Dies gelte sowohl für die äußere Gestaltung als
auch für die technischen Veränderungen.
12 Anders als die Beklagte meine, sei die Kennzeichnung mit "Porsche" auch nicht notwen-
dig. Des Weiteren sei die von der Beklagten vorgenommene Kennzeichnungspraxis auch
nicht branchenüblich (Anlage K 27).
13 Die Klägerin hat in erster Instanz die im landgerichtlichen Urteil wiedergegebenen, um-
fangreichen Anträge gestellt.
14 Die Beklagte hat beantragt,
15 die Klage abzuweisen.
- Seite 4 von 17 -16 Die Beklagte hat vorgetragen,
17 die Klage sei mangels internationaler Zuständigkeit des deutschen Gerichts unzulässig.
Sie als schweizerisches Unternehmen habe keinerlei Bezug zu Deutschland oder zum
deutschen Markt. Die Homepage "..." richte sich bestimmungsgemäß nur an den schwei-
zer Markt und Interessenten aus der Schweiz. Bei der Neuregistrierung von Interessen-
ten auf der Homepage sei als Land die Schweiz zwingend und fest vorgegeben. Die Fahr-
zeugangebote seien daher auch nur in Schweizer Franken ausgewiesen. Es werde kein
Umsatz mit Kunden und Interessenten aus Deutschland erzielt. Die Homepage wirke sich
bestimmungsgemäß daher nicht in Deutschland aus, so dass ein inländischer Erfolgsort
nicht vorliege. Die Beklagte verweist insoweit auf die "Refoderm"-Entscheidung des OLG
München vom 8.10.2009.
18 Sie -die Beklage- sei keine Herstellerin von Fahrzeugen. Die von ihr veräußerten Fahr-
zeuge würden nicht durch Anbringung eines T.-Logos zu einem "T.-Fahrzeug". Hier-
durch solle lediglich ein Hinweis auf vorgenommene Umbauten erfolgen. Diese Vorge-
hensweise sei tuningtypisch sowie branchen- und verkehrsüblich. Auch andere Fahr-
zeugveredeler montierten eigene Wappen, Logos und/oder Schriftzüge auf die veredel-
ten Fahrzeuge. Auch die von der Klägerin bemängelte Darstellung von "Porsche/Te-
chart" sei im Fahrzeugveredelungsbereich branchenüblich. Sie habe bei der Plattform
"autoscout24.ch" auch nicht die Möglichkeit, die Fahrzeuge anders als in der beanstan-
deten Form zu benennen. Angesprochene Verkehrskreise seien vorliegend sportwagen-
interessierte Personen. Im Übrigen halte sie einen ausreichenden Abstand zum Fahr-
zeughersteller Porsche ein. Die von ihr veredelten Fahrzeuge führten generell nicht zu
so tiefgreifenden Eingriffen, dass die Fahrzeuge vollkommen verändert würden. Für den
Fall, dass deutsches Recht anwendbar sei, liege ein Fall von § 23 Nr. 2 MarkenG  vor.
Ein nach dieser Norm gebotener Sittenwidrigkeitstest ergebe, dass keine Sittenwidrig-
keit vorliege. Die von ihr - der Beklagten - gewählte Bezeichnungsform der angebotenen
Fahrzeuge "Serienfahrzeug/Tuner-Umbau" entspreche den anständigen Gepflogenheiten
des Einzelhandels. Sie lehne sich auch nicht an den Ruf der Marke "Porsche" an. Es lasse
sich bei entsprechenden Tuningmaßnahmen nicht vermeiden, die Marke des Fahrzeugs
anzusprechen. Sämtliche streitgegenständlichen Fahrzeuge seien mit T. Produkten ver-
edelte P.-Serienfahrzeuge.
19 Das Landgericht Hamburg hat der Klage durch Urteil vom 28.2.2014 weit überwiegend
stattgegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten und der konkreten Antragstellung wird
auf das Urteil Bezug genommen.
20 Gegen dieses Urteil wenden sich beide Parteien mit der Berufung.
21 Der Beklagte rügt, das Landgericht habe fehlerhaft seine internationale Zuständigkeit
angenommen. Bei Rechtsverletzungen im Internet sei der Erfolgsort im Inland nur dann
gegeben, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß dort auswirke. Nach der
Rechtsprechung sei dafür eine bestimmungsgemäße Abrufbarkeit der Homepage in
Deutschland sowie ein deutlicher Inlandsbezug erforderlich. Das Landgericht habe nur
auf die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit abgestellt und hierbei fehlerhaft angenom-
- Seite 5 von 17 -men, es sei ein Inlandsbezug gegeben. Es liege zudem keine wirtschaftliche Relevanz
vor. Sie mache so gut wie keinen Umsatz mit deutschen Kunden. Hilfsweise sei anzufüh-
ren, dass keine im Inland relevante Verletzungshandlung vorliege.
22 Das Landgericht habe Ansprüche aus der Wortmarke Porsche zugesprochen, obgleich
Ansprüche aus dieser Marke überhaupt nicht geltend gemacht worden seien. Davon un-
abhängig liege ein Fall der unzulässigen alternativen Klagehäufung vor. Die Klägerin ge-
he aus 7 verschiedenen Streitgegenständen vor. Das Gericht hätte auch über die ande-
ren Streitgegenstände entscheiden müssen oder ein Teilunterliegen annehmen müssen.
23 Die Frage, ob die herkunftshinweisende Funktion einer Marke aufgehoben wird, wenn
ein zusätzliches Zeichen angebracht wird, wie bei Umbauten, sei rechtlich als Frage ei-
ner Schutzschranke nach § 23 MarkenG  zu erörtern. Dies folge aus den jüngsten BGH-
Entscheidungen. Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass der Verkehr daran ge-
wöhnt sei, zwischen vom Markeninhaber selbst angebotenen Sonderanfertigungen und
Angeboten selbstständiger Tuning-Unternehmen zu unterscheiden. Fehlerhaft gelange
das Landgericht zu dem Ergebnis, ihr-der Beklagten- seien Sittenverstöße vorzuwerfen.
Das Gericht habe keine Gesamtwürdigung vorgenommen, sondern allein darauf abge-
stellt, es hätte eine andere Bezeichnungsform zur Verfügung gestanden. Die Bezeich-
nungsform "Porsche ... mit T.-Umbau" sei zutreffend und ausreichend aufklärend sowie
verkehrsüblich. Eine im Rahmen von § 23 Nr. 2 MarkenG  beachtliche erhöhte Verwechs-
lungsgefahr sei nicht gegeben. Für die vom Gericht im Falle des § 24 Abs. 2 MarkenG  an-
genommene Vermutung fehle es an einer rechtlichen Grundlage. Eine vom Inanspruch-
genommenen zu widerlegende Vermutung für das Vorliegen berechtigter Gründe gebe
es nicht. Auch im Übrigen fehle es an den Grundvoraussetzungen eines Anscheinsbewei-
ses.
24 Nach der neuesten BGH-Rechtsprechung liege eine Markenverletzung nicht vor. Die
Markenrechtslage richte sich nunmehr nach der Entscheidung "Tuning" des BGH vom
12.3.2015. Auch der hier zur Entscheidung berufene Senat folge dieser Rechtsprechung.
Es komme vorliegend allein darauf an, dass in den Angeboten der Herstellermarke "Por-
sche" die Tuner-Marke "Techart" gegenübergestellt werde oder ein anderweitiger Hin-
weis darauf erfolge, dass eine Umrüstung vorgenommen worden sei. Dies sei bei allen
streitgegenständlichen 29 Angeboten der Fall.
25 Ein Verstoß gegen die guten Sitten gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG  sei in den vorliegenden
streitgegenständlichen Angeboten ebenfalls nicht zu erkennen. Der BGH habe in der Tu-
ning-Entscheidung umfassend und abschließend einen Sittenwidrigkeitstest durchge-
führt. Fahrzeuge und Tätigkeiten im vorliegenden Fall seien nahezu identisch zum vom
BGH entschiedenen Fall. Der einzige Unterschied liege darin, dass vorliegend der schwei-
zer Techart Händler gehandelt habe und nicht die T. A. GmbH selbst. Ein Anschein für
das Vortäuschen einer Handelsbeziehung der Parteien sei nicht erweckt worden. Sie -die
Beklagte- halte durch den Austausch der Logos einen maximalen Abstand zur klägeri-
schen Marke ein. Vorsorglich sei im Hinblick auf die Entscheidung des Senats in der Sa-
che 5 U 105/16  (Az. lautet richtig 5 U 62/16) darauf hinzuweisen, dass eine Sittenwid-
rigkeit durch eine "Umsiegelung" nicht gegeben sei. In der Entscheidung habe der Se-
nat eine Sittenwidrigkeit angenommen, da auf der Fronthaube der Fahrzeuge das Por-
sche-Wappen durch ein Techart-Logo ersetzt worden sei. Diese Auffassung sei unrich-
- Seite 6 von 17 -tig. Die Rechtsfigur des "Umsiegelns" sei neu und finde keine Stütze in der Rechtspre-
chung. Auch die Bezugnahme auf die BGH-Entscheidung "BMW-Emblem" sei insoweit un-
ergiebig. Eine Abweichung zum Tuningfall des BGH sei nicht ersichtlich, bei allen Ange-
boten, die dieser Entscheidung zugrunde gelegen hätten, sei an den prominenten Stellen
(u.a. Fronthaube) das T.-Logo angebracht worden. Ein sittenwidriges Handeln scheide
aber auch aus dem Grund aus, dass die Klägerin sich bis mindestens 14.10.2016 dage-
gen gewehrt habe, dass das P.-Wappen auf den veredelten Fahrtzeugen verbleibe. Ver-
traglich habe T. sich verpflichten müssen, das P.-Wappen zu entfernen und durch das T.-
Logo zu ersetzen (Anlage B 57). Es wäre daher widersprüchlich und rechtsmissbräuch-
lich, wenn die Klägerin auf der einen Seite die Entfernung des F.-Wappens verlange und
andererseits markenrechtlich hieraus Ansprüche herleite. Zahlreiche P.-Zentren schalte-
ten selbst vergleichbare Werbung.
26 Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vom 21.2.2018 die Klage teilweise zu-
rückgenommen, soweit die ursprünglichen Klageanträge nicht beschränkt waren auf In-
ternet-Angebote und soweit sich in den Anträgen die Formulierung findet "oder durch
Dritte". Die Beklagte hat der teilweisen Klagerücknahme zugestimmt.
27 Die Beklagte beantragt,
28 das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.2.2014 abzuändern und die Klage
insgesamt abzuweisen.
29 Die Klägerin beantragt,
30 I. die Berufung der Beklagten zurückzuweisen;
31 II. 1. das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.2.2014 abzuändern, soweit
die Klage abgewiesen wurde,
32 2. die Beklagte gemäß den Klageanträgen zu den Ziffern 1.11, 1.16 und 1.25
zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwider-
handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht
beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu
sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 €; Ordnungshaft
insgesamt höchstens zwei Jahre) zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in
Deutschland
33 1.11 von der Klägerin hergestellte Kraftfahrzeuge des Modells
34 P. Cayenne S.
35 unter dieser Bezeichnung und/oder  unter der Bezeichnung
- Seite 7 von 17 -36 P. Cayenne S (SUV / Geländewagen)
37 T. Umbau
38 und/oder  unter dieser Bezeichnung mit weiteren Angaben, nämlich
39 P. Cayenne S.
40 Automat, Benzin, SUV / Geländewagen, 385 PS, grau, Occasion, T. Um-
bau
41 selbst oder durch Dritte anzubieten, zu bewerben und/oder in den Verkehr zu
bringen, wenn das von der Klägerin hergestellte Porsche Serienfahrzeug ohne
Zustimmung der Klägerin durch folgende T.-Tuningkomponenten verändert wor-
den ist:
42 Frontspoiler
43 I-Lackierung-MontageSeitenschweller-Lackierung-MontageHeckschürze I-Lackie-
rung-MontageScheinwerferblenden-Lackierung-MontageAbgasanlage 'Sport'-
MontageSportendrohre-Montage20' T Formula 4 mal-Lackierung Felgen in Indi-
vidualfarbe 4 mal-4 mal Bereifung3-Speichen Sport Lenkrad-In Leder einfarbig-
MontageCarbon Line Kit II Dachhimmel in Alcantara-Für Fahrzeuge mit Panora-
ma Dach-MontageCHF2'340.00Kofferraummatte-Mit T. LogoBodenteppiche-Mit T.
Logo Aluminium Fussstütze-Hart eloxiert-MontageSportpedalerie-2-teilig-Monta-
ge Heckblende Lackiert Paket farblich abweichende Sitzmittelbahn exclusiveLED-
Lampen/Turbofront und Stossstange Aufpreis Turbo S Bremsen;
44 1.16 von der Klägerin hergestellte Kraftfahrzeuge des Modells
45 P. Cayenne Turbo
46 unter dieser Bezeichnung und/oder  unter der Bezeichnung
47 P. Cayenne Turbo (SUV / Geländewagen)
48 T. Umbau
49 und/oder  unter dieser Bezeichnung mit weiteren Angaben, nämlich
50 P. Cayenne Turbo
- Seite 8 von 17 -51 Automat, Benzin, SUV / Geländewagen, 500 PS, schwarz, Occasion, T.
Umbau
52 selbst oder durch Dritte anzubieten, zu bewerben und/oder in den Verkehr zu
bringen, wenn das von der Klägerin hergestellte Porsche Serienfahrzeug ohne
Zustimmung der Klägerin durch folgende T.-Tuningkomponenten verändert wor-
den ist:
53 T.: ALUMINIUMPEDALSATZ MONTIERT T.: FUSSSTÜTZE ALUMINIUM MONTIERT
T.: SPORTLENKRAD LARGE MIT AIRBAGLEDERÜBERZUG T.: 10 X 22 " FORMU-
LA II MERCURY 295-30-22 T.: 11,5 X 22FORMULA II MERCURY 315-30-22 T.: MA-
GNUMSATZ MONTIERT LACKIERT TECHART: AERO MOTORHAUBE MONTIERT
LACKIERT T.: SCHEINWERFERBLENDEN LACKIERT MONTIERT T.: HECKLEUCHTEN-
BLENDE MONTIERT LACKIERT T.: OPTIKPAKET GUN SMOK LACKIERT MONTIERT
T.: AUSSENSPIEGELDREIECK GUN SMOKE MONTIERT T.: AUSPUFFANLAGE SPORT
NICHT STVA GÄNGIG T.: AUSPUFFENDROHRE MONTIERT T. SOUNDLÖSUNG I 3
WEGSYSTEM MIT WOOFER ET;
54 1.25 von der Klägerin hergestellte Kraftfahrzeuge des Modells
55 P. Panamera 4S 4.8
56 unter dieser Bezeichnung und/oder  unter der Bezeichnung
57 P. Panamera 4S 4.8 (Limousine)
58 T. Umbau
59 und/oder  unter dieser Bezeichnung mit weiteren Angaben, nämlich
60 P. Panamera 4S 4.8
61 Automat, Benzin, Limousine, 400 PS, silber, Vorführmodell, T. Umbau
62 selbst oder durch Dritte anzubieten, zu bewerben und/oder in den Verkehr zu
bringen, wenn das von der Klägerin hergestellte Porsche Serienfahrzeug ohne
Zustimmung der Klägerin durch folgende T.-Tuningkomponenten verändert wor-
den ist:
63 T. Haubenwappen und Aufkleber 'T. silber geprägt Frontspoiler I lackiert
montiert'Frontspoilerverkleidung PU mit Bremskühleinheit Zierblenden Schein-
werfer lackiert und montiert Seitenschweller montiert und lackiert' 2 Schweller
- Seite 9 von 17 -Heckdiffusor montiert und lackiert' Für dynamischen Look des Fahrzeughecks
Zierblenden Heckleuchten montiert und lackiert'2-teilig, lackierfertig grundiert'
Zur Montage auf den Rückleuchten Dachspoiler montiert und lackiert Heckspoi-
ler I montiert und lackiert 'Verbesserte Aerodynamik' Montage auf original Heck-
spoiler Formula Rad 9.5 x 21 ET 60 VA Edelstahlring austauschbar'5-Speichen-
Rad in shiny silber Formula Rad 11 x 21 ET 63 HA' Edelstahlring austauschbar'5-
Speichen-Rad in shiny silber VA: RF 255/35 ZR 21 CSC 5 PHA: RF 295/30 ZR 21
CSC 5PReifendruckelektronik-Kit 433 MHz Europa montiertFür Fahrzeuge mit
RDK System bestehend aus:'4 x Reifendruckelektronik'4 x Reifendruckventil
Ziernähte in Sonderfarbe (Version 2): Fadenfarbe silber: 'Armaturenbrett Ober-
und Unterteil' Mittelkonsole v/h 'Mittelarmlehne' Türverkleidungen v/h 'Türgrif-
fe/Armauflagen Sitze (vorn/hinten)3-Speichen PDK Sportlenkrad, Leder montiert
inkl. Airbag-Prallkissen'Ergonomisch geformt' Besonders griffig durch perforiertes
Leder mit handgefertigter ZiernahtPedal-Kit in Aluminium montiert Fussstütze,
Aluminium montiertEinstiegsleisten 'Techart' beleuchtet, montiertFußmattensatz
schwarz, Einfassung in Silber Kofferraummatte schwarz, Einfassung in silber,
64 jeweils mit der Maßgabe, dass die klägerischen Anträge, die Gegenstand der klä-
gerischen Berufung und der Berufung der Beklagten sind, jeweils beschränkt
werden auf Internet-Angebote, wie sie aus den Angebotsseiten der Anlagenkon-
volute K 16.1 bis K 16.29 ersichtlich sind (ohne Seiten ausschließlich mit Foto-
wiedergabe);
65 3. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in wel-
chem Zeitraum und unter Erzielung welcher Umsätze und Gewinne sie Handlun-
gen der in Ziffer 2 beschriebenen Art begangen hat, aufgegliedert nach einzel-
nen Fahrzeugen, Verkaufsmonaten und konkreten einzelnen Umsätzen und Ge-
winnen, und welche Werbemaßnahmen sie in Deutschland für die unter Ziffer 1
aufgeführten Fahrzeuge betrieben hat, unter Angabe des Werbe-Mediums und
des jeweiligen Zeitraums dieser einzelnen Werbemaßnahmen;
66 4. die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr
aus Handlungen der in Ziffer 2 beschriebenen Art entstanden ist und noch ent-
steht.
67 Die Klägerin trägt vor, das vom Landgericht im Urteil angenommene Verständnis ihrer
Klageanträge sei zutreffend. Sie stütze ihre Klageanträge in erster Linie auf die deutsche
Marke Nr. ... "PORSCHE" (Anlage K 3) und hilfsweise auf die weiteren Marken 911, CAR-
RERA, Cayman, Cayenne, Panamera und Boxster (Anlagen K 4-9). Dass das Landgericht
die in erster Linie geltend gemachte Marke als Wortmarke bezeichne, sei nicht verwun-
derlich, da es sich letztlich um nichts anderes als das Wort "PORSCHE" handele, welches
nur deshalb als Wort-Bild-Marke eingetragen worden sei, da eine von der Standardschrift
abweichende Schrifttype verwendet worden sei.
68 Das Landgericht habe zu Recht 26 von 29 Klageanträgen entsprochen. Hinsichtlich der
abgewiesenen Klageanträge sei das Landgericht allerdings zu unrichtigen Ergebnissen
gelangt. Es könne aus dem Umstand, dass eine Veränderungsmaßnahme bei einem kon-
- Seite 10 von 17 -kreten Produkt weit verbreitet sei, nicht der Schluss gezogen werden, die Maßnahme ha-
be keine Relevanz. Das Landgericht habe hinsichtlich der abgewiesenen Anträge nicht
eingehend begründet, aus welchem Grund die Veränderungen eher leichte Modifikatio-
nen seien und keinen Eingriff in die charakteristischen Sacheigenschaften des Fahrzeugs
begründeten. Das Landgericht habe überdies nicht gesehen, dass eine Beeinträchtigung
der Werbefunktion ihrer Marke gegeben sei, die als berechtigter Grund nach § 24 Abs. 2
MarkenG  anzusehen sei.
69 Die Beklagte beantragt,
70 die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
71 Sie vertritt die Auffassung, das Landgericht habe die abgewiesenen Klageanträge zu
Recht, aber mit fehlerhafter Begründung abgewiesen. Die Klägerin nehme mit ihrem
hauseigenen Tuningprogramm "Tequipment" die nachträglichen Veränderungen der Por-
schefahrzeuge vor, die auch sie - die Beklagte - anbiete. Speziell die hier in Rede stehen-
den drei Fahrzeuge wiesen Techart-Umbauten auf, die allesamt auch von der Klägerin
angeboten würden. Ebenfalls unzutreffend sei, dass sie - die Beklagte - sich in die Sog-
wirkung der bekannten Marke Porsche begeben habe.
72 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Partei-
en gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll des Landge-
richts Hamburg vom 8.1.2014 und das Sitzungsprotokoll des Hanseatischen Oberlandes-
gerichts vom 21.2.2018 Bezug genommen.
II.
73 Die Berufung der Beklagten hat Erfolg (1.), hingegen ist die Berufung der Klägerin unbe-
gründet (2.)
74 1. Auf die zulässige und begründete Berufung der Beklagten ist die Klage abzuweisen.
75 a. Zu Recht hat das Landgericht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte be-
jaht. Die internationale Zuständigkeit beurteilt sich vorliegend nach dem Übereinkom-
men über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.10.2007 (Lugano-Übereinkommen,
LugÜ). Hiernach sind gemäß Art. 2 LugÜ Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaates haben, grundsätzlich vor den Gerichten dieses Staates zu verkla-
gen. Als besondere Zuständigkeit sieht Art. 5 Nr. 3 LugÜ vor, dass eine Person auch in ei-
nem anderen Vertragsstaat verklagt werden kann, wenn eine unerlaubte Handlung vor
dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutre-
ten droht, Gegenstand des Verfahrens ist. Ort des schädigenden Ereignisses im vorge-
nannten Sinne ist neben dem Handlungsort auch der Erfolgsort ( BGH GRUR 2007, 871
Tz. 17  m.w.N. zum wortgleichen EuGVÜ - Wagenfeld-Leuchte I). Es reicht für die Begrün-
dung der Zuständigkeit aus, dass eine Verletzung im Inland behauptet wird und diese
nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (BGH GRUR 2005, 493 Tz. 18 - HOTEL
- Seite 11 von 17 -MARITIME). Ob darüber hinaus für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten
Handlung aufgrund einer Kennzeichenverletzung im Internet erforderlich ist, dass sich
der Internetauftritt bestimmungsgemäß auch auf das Inland richtet, ist umstritten ( BGH
GRUR 2005, 431  Tz. 17  - HOTEL MARITIME m.w.N. zum Streitstand). Der Bundesgerichts-
hof hat dies in den Entscheidungen "HOTEL MARITIME" und "OSCAR" ( GRUR 2012, 621 )
nicht abschließend entscheiden müssen, da sich die abrufbare Homepage in beiden Fäl-
len inhaltlich bestimmungsgemäß an die Verkehrskreise im Inland gerichtet hat.
76 Auch der Senat kann diese Frage - zumindest im Rahmen der Zulässigkeit der Klage -
dahinstehen lassen. Denn die internationale Zuständigkeit ist nicht auf Basis der vor-
stehenden und mit den Parteien in der Berufungsverhandlung erörterten Fragen zu
bejahen, sondern auf Grundlage der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs
"Parfummarken" ( GRUR 2018, 84 ). In dieser Entscheidung, in welcher der Bundesge-
richtshof sich zunächst schwerpunktmäßig mit der Verletzung einer Unionsmarke be-
schäftigt, stellt der Senat im Rahmen der Erörterungen in Bezug auf eine IR-Marke un-
ter Hinweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs "Wintersteiger/Products
4U" fest, dass die internationale Zuständigkeit für die Entscheidung über eine behaupte-
te Verletzung einer nationalen Marke unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des
Schadenserfolgs den Gerichten des Mitgliedstaats zugewiesen ist, in dem die Marke ge-
schützt ist ( BGH GRUR 2018, 84  - Parfummarken unter Hinweis auf EuGH GRUR 2012,
654 - Wintersteiger/Products 4U). Der Europäische Gerichtshof hat in der "Wintersteiger-
Entscheidung" in Bezug auf eine nationale Marke ausgeführt, die Gerichte des Mitglied-
staats der Eintragung der fraglichen Marke seien am besten in der Lage zu beurteilen,
ob eine Verletzung der geschützten nationalen Marke vorliege. Ob es allerdings tatsäch-
lich eine Verletzung einer nationalen Marke darstelle, wenn ein mit dieser identisches
Zeichen zu Werbezwecken auf einer Website verwendet werde, die nur unter einer an-
deren Top-Level-Domain als der des Mitgliedstaats der Eintragung der Marke betrieben
werde, sei eine Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand
des anwendbaren materiellen Rechts zu prüfen sei (EuGH ebenda Tz. 26 und 28). Die
vorgenannten Rechtssätze aus den Entscheidungen des BGH und EuGH sind im Streit-
fall anwendbar. Die Entscheidung des EuGH erging zu einer nationalen Marke. Die Ent-
scheidung des BGH betraf im hier relevanten Teil Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO, welcher wort-
gleich zu Art. 5 Nr. 3 des LuGÜ ist. Da die klägerischen Marken in Deutschland eingetra-
gen sind, sind mithin die deutschen Gerichte gemäß den Maßgaben der höchstrichterli-
chen Rechtsprechung im vorliegenden Fall international zuständig.
77 b. Die Klägerin hat mit der Berufungserwiderung klargestellt, dass das vom Landge-
richt im Urteil angenommene Verständnis ihrer Klageanträge zutreffend ist. Die Klägerin
stützt ihre Klageanträge in erster Linie auf die deutsche Marke Nr. ... "PORSCHE" (Anlage
K 3). Hilfsweise werden die Anträge auf die weiteren Marken 911, CARRERA, Cayman,
Cayenne, Panamera und Boxster gestützt, und zwar jeweils insoweit, als diese Modell-
reihenbezeichnungen in den Klageanträgen enthalten sind (Anlagen K 4 bis 9). Aufgrund
der erfolgten Klarstellung, die das landgerichtliche Verständnis der klägerischen Anträge
bestätigt, ist festzustellen, dass entgegen dem Berufungsvorbringen der Beklagten eine
alternative Klagehäufung nicht vorliegt. Den klägerischen Antrag zu Ziffer II. 4., welcher
einleitend auf ein Leistungsbegehren hinweist, hat der Senat bei verständiger Würdigung
des Klagebegehrens dahin ausgelegt, dass die Feststellung eines noch nicht bezifferba-
ren Schadens begehrt wird.
- Seite 12 von 17 -78 Der Umstand, dass das Landgericht die hauptweise geltend gemachte Wort-Bild-Marke
79 im Urteil irrtümlich nur als Wortmarke bezeichnet hat, wirkt sich im Ergebnis nicht aus.
Das Landgericht hat ersichtlich die hauptweise geltend gemachte Wort-Bild-Marke ge-
meint, dies folgt aus der im Urteil in Bezug genommenen Anlage K 3.
80 Soweit die Klageanträge ursprünglich nicht auf Internet-Angebote beschränkt waren und
sich auch gegen Handlungen durch Dritte richteten, hat die Klägerin die Klage auf Hin-
weis durch den Senat in der mündlichen Verhandlung vom 21.2.2018 wirksam zurückge-
nommen.
81 c. Eine Rechtsverletzung gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG  ist im Streitfall nicht gegeben.
82 aa. Das Landgericht hat sich hinsichtlich des zuerkannten Unterlassungsanspruchs aus
§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG  im Wesentlichen auf das Senatsurteil im Parallelverfahren ge-
gen die deutsche T. A. GmbH ( 5 U 18/10 ) bezogen. Nach der "Tuning-Entscheidung" des
BGH vom 12.3.2015 ( GRUR 2015, 1121 ) ist insoweit allerdings eine andere Sichtweise
geboten, denn der BGH ist der Rechtsprechung des Senats nicht gefolgt.
83 Der BGH hat in der Tuning-Entscheidung materiell-rechtlich offen gelassen, ob in der be-
anstandeten Verwendung der in erster Linie als Klagemarke geltend gemachten Wort-
Bild-Marke
84 ein beschreibender und damit schon kein markenmäßiger Gebrauch liegt und ob sich die
dortige Beklagte auf den Einwand der Erschöpfung nach § 24 MarkenG  berufen kann, da
sich die Verwendung der Bezeichnung "Porsche" durch die Beklagte schon im Rahmen
der Schutzschranke gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG  bewege. Nach der BGH-Entscheidung ist
es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn ein umgebautes Fahrzeug auch nach ei-
nem Tuning durch ein Unternehmen weiterhin unter der Marke "Porsche" in den Verkehr
gebracht wird. Nach § 23 Nr. 2 MarkenG  hat der Inhaber einer Marke oder einer geschäft-
lichen Bezeichnung nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Ver-
kehr ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches oder ihr ähnli-
ches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleis-
tungen, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ih-
re geographische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung zu be-
nutzen, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt.
- Seite 13 von 17 -85 Der BGH hat insoweit ausgeführt ( GRUR 2015, 1121 , Tz. 29  ff.):
86 "Für die Anwendung des § 23 Nr. 2 MarkenG  reicht es aus, dass die angespro-
chenen Verkehrskreise aufgrund der Umstände, insbesondere wegen der von
dem Dritten auf der von diesem veränderten Ware angebrachten oder in dem
Verkaufsangebot oder der Werbung genannten eigenen Kennzeichnung, die be-
schreibende Funktion der Herstellermarke erkennen, die allein auf das ursprüng-
liche Objekt hinweist, an dem der Dritte die Veränderungen vornimmt. In diesem
Fall ist es durch die Gegenüberstellung der eigenen Marke als neue Kennzeich-
nung der veränderten Ware nach der Lebenserfahrung ausgeschlossen, dass der
Verkehr die ursprüngliche Herstellermarke als Mittel der Kennzeichnung des nun-
mehr angebotenen veränderten Erzeugnisses ansieht. Es reicht daher aus, dass
der Verkehr erkennt, dass der Dritte überhaupt Veränderungen an der Ware vor-
genommen und dies zum Anlass genommen hat, die veränderte Ware unter sei-
nem eigenen Zeichen anzubieten. Bereits damit ist mit Blick auf die Funktionen
der Marke klar, dass sämtliche Veränderungen, worin diese im Einzelnen auch
bestehen mögen, allein vom Dritten zu verantworten sind.
87 Die vom BerGer. im Streitfall angelegten Maßstäbe stehen auch nicht mit dem
Sinn und Zweck der Schutzschranke im Einklang. Die Bestimmung des Art. 6 I
MarkenRL und des § 23 MarkenG  dienen dazu, die Interessen des Markenschut-
zes und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit in der Wei-
se in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil
eines unverfälschten Wettbewerbs spielen kann (vgl. EuGH , ECLI:EU:C:2004:11
Rn. 16 = GRUR 2004, 234  - Gerolsteiner Brunnen; EuGH , ECLI:EU:C:2005:177
Rn. 29 = GRUR 2005, 509  - Gillette; EuGH , ECLI:EU:C:2008:217  Rn. 45 = GRUR
2008, 503  - adidas; EuGH , ECLI:EU:C:2010:416  Rn. 57 = GRUR 2010, 841  - Port-
akabin; BGHZ  181, 77 Rn. 31 = GRUR 2009, 1162  = NJW-RR 2010, 960  = WRP
2009, 1526  - DAX; BGH, GRUR 2011, 1135  Rn. 26  = WRP 2011, 1602  - GROSSE
INSEPKTION FÜR ALLE). Es darf deshalb kein zu enger Maßstab an das Vorliegen
der Voraussetzungen der Schutzschranke angelegt werden ( BGH, GRUR 2011,
1135  Rn. 26  - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE). Vor diesem Hintergrund kann den
Anbietern von Kraftfahrzeugen, an denen sie Tuningmaßnahmen vorgenommen
haben, grundsätzlich nicht verwehrt werden, im Angebot der von ihnen verän-
derten Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeugs zu nennen. Eine vom
BerGer. hierfür geforderte Angabe jeglicher Änderungen im Detail würde es der-
artigen Anbietern unzumutbar erschweren, ihre Leistungen gegenüber dem an-
gesprochenen Verkehr - hier den an Sportwagen interessierten Verbrauchern -
im Rahmen von Verkaufsportalen im Internet angemessen zu präsentieren."
88 Auf die vom BerGer. für erheblich gehaltene Frage, ob dem Verkehr die von der
Bekl. angebotenen Sportwagen noch als "Porsche"- oder schon als "TECHART"-
Fahrzeuge präsentiert werden, kommt es nicht an.
89 Bereits aus dem Wortlaut der angegriffenen Bezeichnung "Porsche ... mit TE-
CHART-Umbau" ergibt sich für den angesprochenen Verkehr, dass an einem
- Seite 14 von 17 -"Porsche"-Fahrzeug Umbauten von "TECHART" vorgenommen worden sind. An-
haltspunkte dafür, dass nicht nur die Bekl., sondern auch die Kl. für diese Um-
bauten verantwortlich ist, werden dem Leser der Anzeige nicht mitgeteilt. Nach
der Lebenserfahrung weiß das durch die beanstandeten Angebote angesproche-
ne Publikum, dass es von den Kraftfahrzeugherstellern unabhängige Unterneh-
men gibt, die nach Auslieferung eines Serienfahrzeugs Tuningmaßnahmen vor-
nehmen und die veränderten Fahrzeuge auf dem Markt anbieten.
90 Im Streitfall ist zudem von Bedeutung, dass die Bekl. sich in ihren Angeboten auf
den Kfz-Onlinebörsen nicht auf die Bezeichnung der Fahrzeuge nach dem Muster
"Porsche ... mit TECHART-Umbau" beschränkt hat. In den Angeboten finden sich
vielmehr umfangreiche Fahrzeugbeschreibungen, in denen die Bekl. die von ihr
an dem angebotenen Fahrzeug vorgenommenen Tuningmaßnahmen ausdrück-
lich mit ihrer Marke "TECHART" gekennzeichnet hat. Dadurch wird dem Verkehr
hinreichend verdeutlicht, dass sich die Bezeichnung Porsche allein auf das Aus-
gangsprodukt der Veränderungen bezieht, während die Änderungen und damit
auch das veränderte Fahrzeug als Endprodukt allein von der Bekl. zu verantwor-
ten sind. Die Fahrzeugbeschreibungen werden vom angesprochenen Verkehr
auch zur Kenntnis genommen. Gegenstand der beanstandeten Angebote der
Bekl. sind durchweg Fahrzeuge im oberen Preissegment. Werbung für hochwerti-
ge Gegenstände wird vom Verkehr erfahrungsgemäß mit entsprechend größerer
Aufmerksamkeit wahrgenommen als die Werbung für geringwertige Gegenstän-
de des täglichen Bedarfs. Der an einem Angebot zum Kauf eines Kraftfahrzeugs
interessierte Verbraucher wird von dem Angebot erfahrungsgemäß nur nach reif-
licher Überlegung und Prüfung von Vergleichsangeboten Gebrauch machen (vgl.
BGH, GRUR 2011, 1050  Rn. 24  = NJW-RR 2011, 1408  = WRP 2011, 1444  - Ford-
Vertragshändler, mwN). Nach der Lebenserfahrung liegt es fern, dass ein solcher
Verbraucher, der die im Streitfall angegriffenen Internetangebote einschließlich
der dort enthaltenen vielfältigen Hinweise auf die von "TECHART" vorgenomme-
nen Änderungen wahrnimmt, allein auf Grund der Voranstellung der Marke "Por-
sche" in der Überschrift der Anzeigen annehmen wird, mit dieser Marke werde
nicht nur das Ausgangsprodukt der mit "TECHART" bezeichneten Umbauten, son-
dern auch die Herkunft der Tuningmaßnahmen und damit das geänderte Endpro-
dukt gekennzeichnet."
91 Damit steht auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch für den Se-
nat fest, dass das Anbieten, Bewerben und Inverkehrbringen getunter Porsche-Fahrzeu-
ge unter der Angabe "Porsche ... Techart Umbau" grundsätzlich nicht als markenrechts-
verletzend anzusehen ist, wenn die angesprochenen Verkehrskreise den Umstand und
den Umfang des Umbaus hinreichend deutlich erkennen können.
92 Dies trifft auf die im Streitfall beanstandeten Verkaufsangebote zu. Die nach dem Antrag
allein streitgegenständlichen Angebote gemäß den Anlagen K 16.1 bis K 16.29 lassen
durchweg bereits in der Überschrift "Porsche ( Modellbezeichnung ) ...."mit der Unterzeile
"T. Umbau" für den angesprochenen Verkehr erkennen, dass an einem Porsche-Fahrzeug
Umbauten von "T." vorgenommen worden sind. Wie im vom BGH entschiedenen Fall fin-
den sich auch in den hier streitgegenständlichen Angeboten ausführliche Fahrzeugbe-
schreibungen, in denen die Beklagte die von ihr vorgenommenen Tuningmaßnahmen
- Seite 15 von 17 -ausdrücklich benennt und auf einen T. Umbau hinweist, und zwar im Abschnitt "Bemer-
kungen" direkt unterhalb der Fahrzeugdaten. Dadurch wird für den angesprochenen Ver-
kehr im Sinne der Rechtsprechung des BGH hinreichend deutlich, dass sich die Bezeich-
nung Porsche allein auf das Ausgangsprodukt der Veränderungen bezieht, während die
Änderungen und damit auch das veränderte Fahrzeug als Endprodukt allein von der Be-
klagten zu verantworten sind. Hiervon ausgehend sind die vom BGH für einen zulässigen
Hinweis auf das Tuning eines Fahrzeugs erforderlich gehaltenen Umstände auch im vor-
liegenden Fall gegeben, mit der Folge, dass sich die Beklagte insoweit mit Erfolg auf § 23
Nr. 2 MarkenG  berufen und die Klägerin Unterlassung nicht beanspruchen kann.
93 bb. Eine Sittenwidrigkeit der Angebote i.S.v. § 23 Nr. 2 MarkenG  liegt nicht vor.
94 (1) Der BGH hat in der "Tuning-Entscheidung" hierzu ausgeführt (Tz. 42 ff.):
95 "Dem BerGer. kann nicht zugestimmt werden, soweit es davon ausgegangen ist,
ein Sittenverstoß könne sich bereits dann ergeben, wenn dem Tuninganbieter ei-
ne Möglichkeit zur Verwendung der Marke des Herstellers offenstehe, die zwar
dessen Belange weniger stark berühre, aber möglicherweise ebenfalls marken-
rechtlich verboten wäre. Im Rahmen der Prüfung des § 23 MarkenG  können dem
Bekl. nur solche Verwendungsformen der Marke als die Belange des Markeninha-
bers schonendere Verhaltensweisen entgegengehalten werden, die sich im Rah-
men der Rechtsordnung bewegen.
96 Der Verkehr wird bereits aus der beanstandeten Angabe "Porsche ... mit TE-
CHART-Umbau" selbst, erst recht aber im Kontext mit den in den Anzeigen ge-
gebenen weiteren Erläuterungen der "TECHART"-Umbauten hinreichend deut-
lich erkennen, dass die Umbauten und damit das veränderte Produkt von der
Bekl. zu verantworten sind. Zudem kann den Anbietern von Tuningmaßnahmen
an Kraftfahrzeugen im Interesse des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs
grundsätzlich nicht verwehrt werden, im Angebot der von ihnen umgebauten
Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeugs zu nennen. Dabei muss den
Anbietern von Tuningmaßnahmen ein gewisser Spielraum verbleiben, um ih-
re Leistungen dem Verbraucher gegenüber angemessen zu präsentieren. Inso-
weit ist es nicht erforderlich, im Angebot ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass
die genannte Marke des Herstellers nur die Herkunft des Ursprungsprodukts be-
zeichnet und der Hersteller mit den Umbauten und dem angebotenen verän-
derten Produkt nichts zu tun hat. Vielmehr reicht es aus, dass sich dies - wie im
Streitfall - aus den Umständen ergibt. Dadurch ist in ausreichendem Maße si-
chergestellt, dass die Herkunftsfunktion der Marke des Herstellers nicht in ei-
ner Weise beeinträchtigt wird, die zur Gewährleistung eines freien Wettbewerbs
nicht geboten ist.
97 Auf weitere relevante Gesichtspunkte hat das Berufungsgericht bei der Bejahung
eines Sittenverstoßes im Sinne von § 23 MarkenG  nicht abgestellt. Solche sind
auch im Übrigen nicht ersichtlich."
- Seite 16 von 17 -98 Nach diesen Ausführungen liegt eine Sittenwidrigkeit i.S.v. § 23 MarkenG  auch im Streit-
fall nicht vor.
99 (2) Die Rechtsprechung des erkennenden Senats in den Verfahren 5 U 60/14  und 5 U
62/14  zur Frage der Sittenwidrigkeit findet im Streitfall keine Anwendung. In den dor-
tigen Fällen hatte der Senat jeweils auf Grundlage des Klägervortrags eine Sittenwid-
rigkeit durch "Umsiegelung" angenommen, da die Porsche-Marken u.a. an prominenter
Stelle auf der Fronthaube entfernt und durch das Techart-Logo ersetzt worden waren.
Hintergrund war, dass die Klägerin in den dortigen Verfahren die konkrete Art der "Um-
rüstung" durch "Umkennzeichnung" ausdrücklich als zu berücksichtigendes Kriterium für
die Annahme eines Markenrechtsverstoßes beanstandet hat. Eine im Streitfall themati-
sierte Verpflichtung der T. G. zur Entfernung der Porsche-Marken wurde in den damali-
gen Verfahren seitens der Klägerin nicht vorgetragen. Im Streitfall hingegen hat die Klä-
gerin die vorgenannten Handlungen der "Umrüstung" zunächst weder beanstandet noch
zum Gegenstand ihres Vortrags erhoben, sondern sich das Vorbringen erst in der Beru-
fungsverhandlung hilfsweise zu eigen gemacht. Ein solches Berufen auf eine Sittenwid-
rigkeit ist nach Auffassung des Senats jedoch als rechtsmissbräuchlich gemäß § 242 BGB
anzusehen. Denn die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit selbst ausdrücklich vor-
getragen, sie - die Klägerin - dulde die Verwendung ihrer Marken auf veränderten Fahr-
zeugen nicht. Die Beklagte wisse dies aus früheren Auseinandersetzungen mit der deut-
schen Techart-Gesellschaft. Die Beklagte sei gehalten, an den umgerüsteten Porsche-
Fahrzeugen die Porsche Marken zu entfernen. Hiermit korrespondiert der Vortrag der
Beklagten, das Unternehmen T. habe sich vertraglich verpflichten müssen, das Porsche
Wappen von der Motorhaube zu entfernen. Sofern die hiesige Beklagte also als Impor-
teurin getunte Komplettfahrzeuge der deutschen T. GmbH erwirbt und vertreibt, sind auf
diesen Fahrzeugen aufgrund der vertraglichen Verpflichtung der deutschen T. GmbH die
Porsche-Marken entfernt. Sofern die Beklagte selbst nach erfolgtem Tuning die Porsche-
Marken entfernt und durch das Techart-Logo ersetzt, kann von ihr - in Kenntnis der ent-
sprechenden Verpflichtung des deutschen Mutterunternehmens - ein abweichendes Vor-
gehen nicht verlangt werden. Die Beklagte ist vielmehr - so der klägerische Vortrag - ge-
halten, an den umgerüsteten Porsche-Fahrzeugen die Porsche Marken zu entfernen. Ist
die Beklagte aber aufgrund der Vorgaben der Klägerin gehalten, die Porsche Marken von
den getunten Fahrzeugen zu entfernen, kann aus diesem Vorgang kein sittenwidriges
Handeln abgeleitet werden.
100 Die BGH-Entscheidung "Tuning" steht dieser Wertung nicht entgegen. Zu Recht ist der
erkennende Senat in der Entscheidung 5 U 60/14  insoweit nämlich davon ausgegangen,
seine Ausführungen in Bezug auf eine etwaige Sittenwidrigkeit durch "Umsiegelung" sei-
en unabhängig von der BGH-Entscheidung "Tuning" zu sehen (Seite 24 des Urteils). Die-
ser Gesichtspunkt hat in dem vom BGH entschiedenen Fall - soweit erkennbar - keine
Rolle gespielt. Die Klägerin hat in dem dortigen Verfahren im Rahmen der Sachverhalts-
schilderung ohne jede Wertung lediglich vorgetragen, die von Techart umgerüsteten
Fahrzeuge seien an einer Vielzahl von Stellen nicht mehr mit der Porsche Marke, sondern
mit dem Techart-Logo versehen. Sie hat diesen Umstand weder beanstandet und ange-
griffen noch hieraus Rechtsfolgen abgeleitet.
- Seite 17 von 17 -101 cc. Ausgehend von den vorstehenden Ausführungen besteht auch kein Unterlassungsan-
spruch aus den von der Klägerin hilfsweise geltend gemachten Marken.
102 dd. Da eine Rechtsverletzung damit nach allem nicht gegeben ist, kann offen bleiben, ob
sich der Internetauftritt der Beklagten bestimmungsgemäß im Inland auswirkt (vgl. obige
Ausführungen unter II. 1.a.).
103 d. Mangels Bestehens eines Unterlassungsanspruchs sind auch keine Folgeansprüche
auf Auskunft und Schadenersatzfeststellung gegeben.
104 2. Die Berufung der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Gemäß den vorstehenden Ausführungen
liegt eine Rechtsverletzung nach § 14 Abs. 2 MarkenG  nicht vor. Die Klage ist daher ins-
gesamt abzuweisen.
105 3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91  Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO .
106 4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708  Nr. 10, 711
ZPO.
107 5. Der Rechtsstreit bietet dem Senat keine Veranlassung, die Revision gemäß § 543
Abs. 2 ZPO  zuzulassen. Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung, sondern
beschränkt sich auf die Anwendung feststehender Rechtsgrundsätze auf den konkreten
Einzelfall. Einer Entscheidung des Revisionsgerichts bedarf es auch nicht zur Fortbildung
des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
108 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf € 966.000,-.
109 Hiervon entfallen € 870.000,- auf die hauptweise geltend gemachte Wort-Bild-Marke. Für
die hilfsweise geltend gemachten Wortmarken 911, Cayman, Cayenne, Panamera und
Boxster beträgt der Streitwert insgesamt 10% des Wertes der Hauptmarke und somit €
87.000,-.
110 Für die in drei Fällen hilfsweise geltend gemachte Drittmarke Carrera ergibt sich ein
Streitwert von € 9.000,-.