Gründe:
Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 16 AVAG zulässig, in
der Sache aber unbegründet. Das Landgericht hat mit zutreffenden
Erwägungen den Antrag auf Vollstreckbarerklärung und auf Erteilung einer
Vollstreckungsklausel für das Versäumnisurteil des Bezirksgerichts Innere
Stadt Wien vom 3. Mai 1999 zurückgewiesen.
Dieses Urteil ist nicht anerkennungsfähig.
Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung österreichischer Urteile in
der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem Anerkennungs-
und Vollstreckungsausführungsgesetz vom 30. Mai 1988 (AVAG) i.V.m.
dem Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ), das aufgrund des vierten
Beitrittsübereinkommens vom 29. November 1996 im Verhältnis zu
Österreich gilt.
Nach Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ i.V.m. § 3 Abs. 1 AVAG werden in
einem Vertragsstaat ergangene Entscheidungen durch Erteilung der
Vollstreckungsklausel auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar
erklärt. Der Antrag ist jedoch gemäß Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ abzulehnen,
wenn eine ausländische Entscheidung aus den in Art. 27 EuGVÜ
bezeichneten Gründen nicht anzuerkennen ist. Dies ist vorliegend, wie das
Landgericht zu Recht ausgeführt hat, der Fall.
Nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn
dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das
dieses Verfahren einleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht
so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte.
Bei dem Erfordernis der Ordnungsmäßigkeit und der Rechtzeitigkeit der
Zustellung handelt es sich um gesonderte und kumulative Garantien für
den Beklagten. Bereits das Fehlen einer dieser beiden Voraussetzungen
genügt für die Versagung der Anerkennung einer ausländischen
Entscheidung (vgl. Urteil des EuGH vom 3. Juli 1990 - RS C - 305/88,
Lancray/Peters).
Das Versäumnisurteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 3. Mai
1999 kann hiernach bereits deshalb nicht anerkannt und für vollstreckbar
erklärt werden, weil das jenes Verfahren einleitende Schriftstück, nämlich
die dem österreichischen Verfahren zugrundeliegende Klagschrift, dem
Antragsgegner nicht so rechtzeitig zugestellt wurde, dass er sich gegen
die Klage verteidigen konnte.
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Verteidigung i.S. des Art. 27 Nr. 2
EuGVÜ möglich war, hat das Gericht des Vollstreckungsstaates lediglich
denjenigen Zeitraum zu berücksichtigen, über den der Schuldner
verfügte, um den Erlass einer vollstreckbaren Versäumnisentscheidung
zu verhindern. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ soll nämlich sicherstellen, dass
eine Entscheidung weder anerkannt noch vollstreckt wird, wenn dem
Beklagten nicht genügend Zeit zur Verfügung stand, sich vor dem
Gericht des Urteilsstaates zu verteidigen (vgl. dazu Urteil des EuGH vom
16. Juni 1981 - RS 166/80, Klomps/Michel). Die Rechtzeitigkeit einer
Zustellung im Sinne der genannten Vorschrift ist jedenfalls dann nicht
gewährleistet, wenn zum einen die Einlassungsfrist von zwei Wochen,
die das deutsche Recht gemäß § 274 Abs. 3 Satz 1 ZPO zwischen der
Zustellung der Klagschrift und dem Termin zur mündlichen Verhandlung
voraussetzt, nicht gewahrt wurde, und zum anderen auch objektiv die
verbleibende Zeit nach den konkreten Umständen nicht ausreichte, für
eine Verteidigung vor dem Gericht des Urteilsstaates Sorge zu tragen (vgl.
in diesem Sinne Beschluss des BGH vom 23. Januar 1986, IPRax, 1986,
366 f.).
Die dem Antragsgegner zwischen Zustellung der Klage und Termin zur
mündlichen Verhandlung verbleibende Zeit genügte nicht, um eine
ordnungsgemäße Verteidigung sicherzustellen, denn in dem Verfahren vor
dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien wurde bereits die Einlassungsfrist
gemäß § 274 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht gewahrt. Die dem österreichischen
Versäumnisverfahren zugrundeliegende Klageschrift wurde dem
Antragsgegner ausweislich der Amtsbestätigung des Bezirksgerichts
Innere Stadt Wien vom 17. Dezember 1999 am 19. April 1999 zugestellt,
der Termin zur mündlichen Verhandlung jedoch bereits auf den 3.
Mai 1999 bestimmt, so dass zwischen Klagzustellung und mündlicher
Verhandlung lediglich 13 Tage lagen.
Der Versagung der Anerkennung nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ steht nicht
entgegen, dass dem Antragsgegner das mit Rechtsbehelfsbelehrung
versehene Versäumnisurteil am 19. Juli 1999 zugestellt wurde und dieser
es trotz Kenntnis vom Urteilsinhalt unterließ, gegen das Versäumnisurteil
ein Rechtsmittel einzulegen. Die Möglichkeit der Verteidigung vor Erlass
einer Entscheidung und die Möglichkeit, später Rechtsmittel gegen eine
bereits ergangene vorläufig vollstreckbare Entscheidung einzulegen,
sind nicht gleichwertig, denn der Beklagte kann sich möglicherweise
nur noch unter erschwerten Bedingungen gegen die bereits ergangene
Entscheidung zur Wehr setzen. Eine solche Erschwerung läuft jedoch
dem Schutzzweck des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zuwider. Nach Auffassung
des Europäischen Gerichtshofs steht deshalb Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ der
Anerkennung eines in einem Vertragsstaat ergangenen Versäumnisurteils
auch dann entgegen, wenn das das Verfahren einleitende Schriftstück
dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nicht
ordnungsgemäß oder rechtzeitig zugestellt worden ist, selbst wenn
er später von der ergangenen Entscheidung Kenntnis erhalten und
dagegen keinen nach der Verfahrensordnung des Urteilsstaates zulässigen
Rechtsbehelfs eingelegt hat (so Urteil des EuGH vom 12. November 1991
- RS C-123/91, Minalmet GmbH/Brandeis Ltd, bestätigt durch Urteil des
EuGH vom 10. Oktober 1996 - RS C-78/95, Feyen/Magenta Druck &
Verlag GmbH).