Gründe:
I. Der Antragsgegner (im Folgenden auch: Schuldner) wurde durch
Urteil des Landgerichts Colmar vom 9. Oktober 2003 verurteilt, an die
Antragstellerin (im Folgenden auch: Gläubigerin) mehrere Geldbeträge
nebst Zinsen zu zahlen. Der Antragsgegner hatte sich auf das Verfahren
in Frankreich nicht eingelassen. Die Gläubigerin möchte gegen den
Schuldner, der nunmehr in Deutschland wohnt, hier vollstrecken.
Auf Antrag der Gläubigerin hat der Vorsitzende einer Zivilkammer des
Landgerichts das Urteil für vollstreckbar erklärt. Die gegen diesen
Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben.
Hiergegen wendet sich der Schuldner mit seiner Rechtsbeschwerde.
II. Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
statthafte Rechtsmittel ist unzulässig; denn die Rechtssache hat keine
grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung
des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
1. Mit Recht hat das Beschwerdegericht entschieden, dass der Schuldner
durch die Zustellung der Klageschrift und der Ladung am 9. Juli 2003
unter der Anschrift in Ville nicht an seiner Verteidigung gehindert worden
ist.
a) Nach Art. 34 Nr. 2 EuGVVO, der auch für Inlandszustellungen gilt
(vgl. BGH, Beschl. v. 20. Januar 2005 – IX ZB 154/01, InVo 2005, 427,
428), wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der
sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende
Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden
ist, dass er sich verteidigen konnte. Art. 34 Nr. 2 EuGVVO verlangt
ebenso wie zuvor Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ nicht den Nachweis, dass der
Beklagte tatsächlich von dem verfahrenseinleitenden Schriftstück Kenntnis
erhalten hat (BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2005 – IX ZB 27/02, IHR 2006,
259, 261). Die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung nach dem Recht
des Erststaats ist nicht zu überprüfen (Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Art. 34 Rn. 91, 128; Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht 8. Aufl. Art. 34 Rn. 33). Ein formaler Zustellungsfehler
reicht nach der Begründung des Verordnungsentwurfs nicht aus, um
die Anerkennung nach Art. 34 Nr. 2 EuGVVO zu versagen, wenn der
Schuldner dadurch nicht an seiner Verteidigung gehindert war (BR-
Drucks. 534/99 S. 24 zu Art. 41 EuGVVO-E; Geimer/Schütze, aaO Art.
34 Rn. 71; Kropholler, aaO Art. 34 Rn. 38, 40, 41). Vor dem Hintergrund,
dass der Name des Schuldners nach wie vor auf der Klingel und dem
Briefkasten stand, der Schuldner den Mietvertrag bis Ende 2003 zu
erfüllen hatte und er sein in der Wohnung unterhaltenes Büro nicht
sogleich schließen konnte, durfte das Beschwerdegericht aus den von ihm
aufgeführten Indizien folgern, dass dem Beklagten die Möglichkeit der
Verteidigung offen stand.
b) Zudem ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Schuldner
jedenfalls ursprünglich unter der Zustellungsanschrift eine Wohnung
unterhalten hatte. Das Beschwerdegericht führt sodann weiter aus,
es könne nicht festgestellt werden, dass der Schuldner zur Zeit der
Zustellung der Ladung und der Klageschrift diesen Wohnsitz tatsächlich
aufgegeben habe. Soweit diese Beurteilung auf der Anwendung des
Rechts des Urteilsstaats – hier also des französischen Rechts – über
die Zustellung beruht (vgl. BGH, aaO; Geimer/Schütze, aaO Art. 34
Rn. 131 ff; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl. Art. 27 EuGVÜ Rn. 19,
Art. 47 EuGVÜ Rn. 6; Kropholler, aaO Art. 59 Rn. 5), kann dies vom
Bundesgerichtshof nicht überprüft werden (§ 17 Abs. 1 Satz 1 AVAG).
c) Im Übrigen liegt der gerügte Verstoß gegen den Grundsatz des
rechtlichen Gehörs nicht vor. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht,
die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in
Erwägung zu ziehen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist aber erst
dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser
Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen,
dass das Gericht das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis genommen
und in Erwägung gezogen hat. Es ist dabei nicht verpflichtet, sich
mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu
befassen (BVerfGE 96, 205, 216 f). Damit sich ein Verstoß gegen Art.
103 Abs. 1 GG feststellen lässt, müssen demnach besondere Umstände
deutlich gemacht werden, die zweifelsfrei darauf schließen lassen,
dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt
nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen
worden ist (BGHZ 154, 288, 300 f m.w.N.). Daran fehlt es hier. Das gilt
schon deshalb, weil die zur Ordnungsgemäßheit der Zustellung (nach
französischem Recht) vorgebrachten Rügen des Schuldners für ein
Eingreifen des Art. 34 Nr. 2 EuGVVO unerheblich sind. Der Möglichkeit der
Kenntnisnahme vom verfahrenseinleitenden Schriftstück steht der Vortrag
des Schuldners nicht entgegen. Im Übrigen hat das Beschwerdegericht
andere Schlüsse aus den im Verfahren vorgelegten Schriftstücken
gezogen, als der Schuldner für richtig hält. Daraus folgt jedoch nicht, dass
es sein Vorbringen nicht beachtet hätte. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet
die Gerichte nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (vgl. BVerfGE
64, 1, 12; BVerfG NJW 2005, 3345, 3346). Danach kommt es auf die
Herkunft der im Schriftsatz des Schuldners vom 7. November 2005
angegebenen Zahl von 49.743,55 € nicht an; selbst wenn dieser Umstand
entfiele, ergäbe sich hieraus kein Beweisanzeichen für das Fehlen einer
Verteidigungsmöglichkeit.
2. Fehlt es deshalb im Blick auf einen der den angefochtenen Beschluss
tragenden Gründe an einem Zulässigkeitsgrund, kommt es auf weiteres
nicht an. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass das Beschwerdegericht
aus dem Schreiben der Gläubigerin vom 27. März 2003 die von ihm
gezogenen Schlüsse ziehen durfte. Unerheblich ist, dass der Schuldner
die Gläubigerin nach seinem Vortrag erst danach mündlich und schriftlich
auf die Aufgabe seines Büros hingewiesen haben will. Denn nach seinem
Vortrag sollen Wohnung und Büro bereits am 3. März 2003 leer gewesen
sein. Das Schreiben vom 27. März 2003 durfte das Beschwerdegericht
daher dahin würdigen, der Schuldner sei nach wie vor über die Adresse
in Ville erreichbar gewesen, er habe mit der Einleitung rechtlicher
Schritte gegen ihn rechnen und für die Kenntnisnahme entsprechender
Schriftstücke Vorsorge treffen müssen. Das gilt besonders, weil der
Name des Schuldners weiterhin auf Klingel und Briefkasten vermerkt
war. Eine solche Berücksichtigung des Verhaltens des Schuldners ist dem
Beschwerdegericht nicht verwehrt; eine Grundsatzfrage, ob Art. 34 Nr.
2 EuGVVO das ungeschriebene negative Tatbestandsmerkmal aufweise,
dass die Unkenntnis des Schuldners von dem verfahrenseinleitenden
Schriftstück unverschuldet sein müsse, stellt sich damit nicht.
Das Beschwerdegericht hat sich weiter darauf berufen, dass die
Zustellung in Frankreich den Schuldner auch deshalb nicht in seiner
Verteidigung behindert habe, weil, wie die Gläubigerin unwidersprochen
geltend gemacht habe, der Gerichtsvollzieher den Schuldner telefonisch
auf den Inhalt der Klageschriften nebst Ladung hingewiesen habe. Der
Vortrag der Gläubigerin und die Begründung des Beschwerdegerichts
beruhen nicht allein auf dem Schriftsatz der Gläubigerin vom 30.
November 2005. Vielmehr konnte dies auch der eidesstattlichen
Versicherung des Schuldners vom 31. Oktober 2005 entnommen werden,
die dieser mit Schriftsatz vom 10. November 2005 vorgelegt hat. Von
einer Behauptung ins Blaue hinein kann daher nicht die Rede sein. Auch
durfte das Beschwerdegericht diesen Vortrag als unstreitig ansehen, weil
der Schriftsatz der Gläubigerin vom 30. November 2005 dem Schuldner
bereits am 1. Dezember 2005 übersandt, der angefochtene Beschluss
indessen erst am 11. Januar 2006 gefasst wurde. Für einen Hinweis
gemäß § 139 ZPO an den anwaltlich vertretenen Schuldner bestand kein
Anlass. Damit ist die Rechtsbeschwerde auch deshalb unzulässig, weil im
Blick auf diesen weiteren, die Entscheidung selbständig tragenden Grund
kein Zulässigkeitsgrund gegeben ist.
3. Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht
geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung,
zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung beizutragen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).