Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Die beiden mj. Kinder wurden am 5. 11. 1998 in J. (Slowenien) bei
einem Verkehrsunfall verletzt, an dem das Fahrzeug ihrer Eltern mit
einem österreichischen Kennzeichen und ein Fahrzeug mit einem
deutschen Kennzeichen, welches bei einem deutschen Versicherer
haftpflichtversichert ist, beteiligt waren.
Mit Antrag vom 3. 8. 2000 haben die mj. Kinder die
pflegschaftsbehördliche Genehmigung der Klagsführung gegen den
Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Unfallsgegners begehrt, wobei
der Entwurf einer an das Erstgericht gerichteten Klage vorgelegt wurde.
Das Erstgericht genehmigte die Klagsführung nicht, weil nach den Art
8, 10 EuGVÜ ein Klägergerichtsstand nicht am Wohnsitz des Verletzten,
sondern nur am Wohnsitz des (offensichtlich in Deutschland wohnhaften)
Versicherungsnehmers bestehe.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der
Wert des Entscheidungsgegenstandes S 260.000,-- nicht übersteige und
dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil eine einschlägige
Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den angeschnittenen
Rechtsfragen fehle.
Rechtssatz
Gegen diese Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der mj.
Kinder; das Rechtsmittel ist unzulässig.
Ob im Einzelfall eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen
liegt, ist eine Ermessensentscheidung des Pflegschaftsgerichts und stellt
regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0048207).
Bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer Klage im Rahmen
des § 154 Abs 3 ABGB ist nicht unter Vorwegnahme des Zivilprozesses
zu untersuchen, ob der Anspruch gegeben ist, sondern es ist unter
Einbeziehung aller Eventualitäten lediglich das Prozessrisiko abzuwägen
(Schwimann in Schwimann2 § 154 ABGB Rz 27 mwN). Dies gilt auch für
die Zuständigkeitsfrage.
Bei der Abwägung des Risikos einer Klagseinbringung beim Erstgericht
ist von der herrschenden Ansicht auszugehen, derzufolge Art 8 Abs 1
Z 2 (hier iVm Art 10 Abs 2) EuGVÜ einen Klägergerichtsstand nur am
Wohnsitz des Versicherungsnehmers (Vertragspartner des Versicherers)
und nicht auch des Verletzten vorsieht (Simotta in Fasching, Komm2 vor
§§ 76-84 JN Rz 37, 53; Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von
Lugano und Brüssel Art 8 Rz 3, Art 10 Rz 7; Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht6 Art 8 Rz 2 [mit Hinweis auf BGHZ 74, 248], Art 10
Rz 4; Jenard-Bericht zu Art 8 und 10; RV 34 BlgNR 20. GP 33). Im
Hinblick auf diese herrschende Ansicht ist aber die Auffassung durchaus
vertretbar, eine Klagseinbringung beim Erstgericht (und nicht bei den
zuständigen deutschen Gerichten) liege wegen des hohen Risikos einer
Klagszurückweisung nicht im Interesse der Pflegebefohlenen.
An dieser Beurteilung ändert auch der Hinweis der Rechtsmittelwerber
auf Art 18 EuGVÜ nichts, weil es wenig wahrscheinlich ist, dass sich
der deutsche Haftpflichtversicherer ohne Rüge in ein Verfahren vor
dem Erstgericht einlassen wird. Bei der Abwägung des Prozessrisikos
schlägt der Umstand, dass die Klage bloß nicht a limine zurückgewiesen
werden könnte, noch nicht zu Gunsten einer Verneinung desselben aus,
wenn die als wahrscheinlich anzunehmende Einrede des Mangels der
internationalen Zuständigkeit zum Erfolg führen würde.
Schließlich trifft es nicht zu, dass das Erstgericht eine Klagsführung gegen
den Haftpflichtversicherer generell nicht genehmigt hätte und auch einer
Klage vor den zuständigen deutschen Gerichten nicht zustimmen würde.
Vielmehr bezieht sich der erstgerichtliche Beschluss ganz offensichtlich
auf den dem Antrag beigelegten Entwurf einer an das Erstgericht
gerichteten Klage.
Das Rekursgericht hat somit bei seiner Ermessensentscheidung
die Grenzen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraumes nicht
überschritten; eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht vor. Der
Revisionsrekurs war daher - ungeachtet des den Obersten Gerichtshof
nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichtes - als
unzulässig zurückzuweisen.