Gründe:
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Vollstreckbarerklärung
eines belgischen Titels in Deutschland.
Aufgrund des Urteils des Arbeitsgerichts H/Belgien vom 03.05.2004
- Rep. Nr. 1645 -, in dem die Antragsgegnerin zu Zahlungen an
den Antragsteller verurteilt worden ist, erwirkte letzterer einen -
zwischenzeitlich durch Urteil vom 02.06.2006 wieder aufgehobenen -
Arrestbefehl des Landgerichts Düsseldorf vom 25.04.2006, der sich gegen
die Beschwerdeführerin unter der Anschrift der Antragsgegnerin richtete.
Der Antragsteller hatte hierzu vorgetragen, bei der Beschwerdeführerin
handele es sich um die Antragsgegnerin unter einer lediglich leicht
geänderten Bezeichnung bzw. die Beschwerdeführerin sei die
Rechtsnachfolgerin der Antragsgegnerin.
Die Vorsitzende der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am
27.04.2006 beschlossen, das genannte Urteil des Arbeitsgerichts H für
das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen, soweit die Antragsgegnerin zur Zahlung von 108.682,29
EUR nebst Kosten in Höhe von 474,56 EUR an den Antragsteller verurteilt
worden ist.
Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsmittel
vom 24.05.2006.
Sie macht geltend: Das belgische Urteil richte sich nicht gegen sie.
Die Antragsgegnerin existiere nicht. Weil jedoch aus dem Urteil
gegen sie in Deutschland vollstreckt werde, wende sie sich gegen die
Vollstreckbarerklärung, die zu Unrecht erfolgt sei.
Die Beschwerdeführerin beantragt, den Beschluss des Landgerichts
aufzuheben und den Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung
zurückzuweisen.
Der Antragsteller gibt keine Stellungnahme ab und bittet, nach Aktenlage
zu entscheiden.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der zu
Informationszwecken beigezogenen Akte des Landgerichts Düsseldorf - 5
O 170/06 - Bezug genommen.
II. Die Beschwerde ist unzulässig.
Die Beschwerdeführerin ist nicht befugt, die auf der Grundlage der
am 01.03.2002 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des
Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
ergangene Vollstreckbarerklärung mit der Beschwerde nach §§ 1 Abs. 2 b,
11 AVAG, Art. 43 EuGVVO anzugreifen.
Art. 43 Abs. 1 EuGVVO eröffnet nur den Parteien, also Gläubiger
und Schuldner, die Möglichkeit, die Vollstreckbarerklärung mit einem
Rechtsbehelf anzugreifen. Diese Regelung ist abschließend und
schließt Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter gegen die Anordnung der
Vollstreckbarkeit im Zweitstaat aus (vgl. EuGH NJW 1986, 657 (Ls) zu Art.
36 EuGVÜ; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. A., Art.
43 EuGVVO Rn.16 ff.).
Die EuGVVO regelt nur das Verfahren zur Zulassung der
Zwangsvollstreckung ausländischer Titel, lässt die Durchführung der
Zwangsvollstreckung jedoch unberührt. Somit unterliegt letztere dem
nationalen Recht des Vollstreckungsstaats. Interessierte Dritte können
gegen die späteren Vollstreckungsmaßnahmen (nur) im Zweitstaat die
Rechtsbehelfe einlegen, die ihnen nach dem nationalen Recht zustehen
(vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. A., Art. 43 EuGVVO
Rn. 5 f.).
Damit ist die Beschwerdeführerin, die nach dem eigenen, vom
Antragsteller vorliegend nicht bestrittenen Vorbringen gerade nicht
Partei des Ausgangs- und des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung
war bzw. ist, nicht berechtigt, die Vollstreckbarerklärung als solches
anzugreifen. Sie ist, wie dies in dem genannten landgerichtlichen
Verfahren ja auch erfolgreich geschehen ist, darauf beschränkt, die
aufgrund der Vollstreckbarerklärung gegen sie in Deutschland ergriffenen
Vollstreckungsmaßnahmen anzugreifen.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
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