I. Die Entscheidung über die Revision des Klägers wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß
Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des
Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof folgende Frage zur
Vorabentscheidung vorgelegt:
Kann ein Kläger, dessen Behörden einem Auszubildenden nach
öffentlichem Recht für eine bestimmte Zeit Ausbildungsförderung bezahlt
haben, sich auf die besondere Zuständigkeitsregel des Art. 5 Nr. 2
des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 26. Mai
1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik berufen, wenn er aus gesetzlich übergegangenem Recht den
bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruch des Auszubildenden gegen
dessen Eltern für die Zeit der Zahlung der Ausbildungsförderung als
Regreß geltend macht?
Gründe:
I. Sachverhalt:
Der Kläger macht gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht
Unterhaltsansprüche für die am 6. Juni 1975 geborene Julia B. im Wege
des Regresses geltend.
Der Beklagte ist Niederländer und wohnt in E. /Niederlande. Er war mit
einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet und hat durch
Vertrag vom 8. Juli 1976 zusammen mit seiner Ehefrau das Kind Julia
adoptiert. Das Bezirksgericht L. /Österreich bewilligte die Kindesannahme
durch gerichtlichen Spruch vom 30. Juli 1976.
Julia B. begann im Schuljahr 1993/1994 eine Ausbildung als
pharmazeutisch-technische Assistentin an einer privaten Lehranstalt in
M.- . Der Kläger gewährte ihr über das Landratsamt M. ab September
1993 Vorausleistungen zur Ausbildungsförderung.
Wegen dieser Zahlungen machte der Kläger für die Zeit vom 1.
September 1993 bis 28. Februar 1994 gegen den Beklagten vor dem
Amtsgericht M. - einen Regreßanspruch in Höhe von insgesamt 1.980
DM zuzüglich Zinsen geltend. Dieser Rechtsstreit endete mit der
rechtskräftigen Verurteilung des Beklagten.
Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Zeit vom 1. November 1994
bis 31. Juli 1995 und vom 1. September 1995 bis 31. Juli 1996. In diesem
Zeitraum hat Julia B. vom Landratsamt M. monatliche Förderleistungen
in einer Gesamthöhe von 6.795 DM erhalten. Der Kläger macht geltend,
der Unterhaltsanspruch der Auszubildenden gegen den Beklagten sei
nach § 37 Abs. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf ihn
übergegangen, weshalb der Beklagte ihm die verauslagten Beträge zu
ersetzen habe. Der Beklagte rügt vorweg die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte. Darüber hinaus macht er geltend, Julia B. nicht
zum Unterhalt verpflichtet zu sein. Denn die 1976 erfolgte Adoption
sei nach niederländischem Recht ungültig. Außerdem könne er schon
deswegen keinen Unterhalt leisten, weil er nur das Existenzminimum
verdiene. Auch sei er nie gemahnt worden, den geltend gemachten
Unterhalt zu bezahlen. Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten
antragsgemäß zur Zahlung von 6.765 DM zuzüglich der geltend
gemachten Zinsen in Höhe von 6 %.
Auf die Berufung des Beklagten änderte das Oberlandesgericht [M. - ]
das Urteil des Amtsgerichts ab und wies die Klage als unzulässig ab.
Denn der Beklagte könne nach Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ nur an seinem
Wohnsitzgericht verklagt werden. Die Vorschrift des Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ
sei nicht anwendbar, da sie auf die Begünstigung des typischerweise
sozial schwächeren Unterhaltsberechtigten zugeschnitten sei. Diese
Voraussetzungen lägen aber beim Kläger nicht vor.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers, mit der er
die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erstrebt. Der
Unterhaltsberechtigte bedürfe auch dann des Schutzes des Art. 5
Nr. 2 EuGVÜ, wenn er nicht Partei des Rechtsstreits sei, sondern der
Unterhaltsanspruch von einem öffentlichen Leistungsträger im Wege
des Regresses geltend gemacht werde. Außerdem sei das Gericht am
Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten auch in diesen Fällen am besten in
der Lage, den Unterhaltsbedarf festzustellen. Unterhaltsregreßansprüche
unterfielen unabhängig von ihrer Rechtsnatur - selbständig oder
abgeleitet - dem EuGVÜ. Folgerichtig müßte dann auch Art. 5 Nr.
2 EuGVÜ angewendet werden. Auch das zum EuGVÜ geschlossene
Rechtshilfeabkommen vom 6. November 1990 setze die Anwendung
dieser Vorschrift voraus.
II. Zum geltend gemachten Anspruch:
Nach § 1602 BGB, sind Eltern ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet.
Dieser umfaßt nach § 1610 Abs. 2 BGB den ganzen Lebensbedarf
einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf.
Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz hat ein Auszubildender
gegen den zuständigen öffentlichen Leistungsträger Anspruch auf
Ausbildungsförderung, wenn die ihm für seinen Lebensunterhalt und seine
Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.
Bei der Berechnung der Höhe der Ausbildungsförderung werden die
Unterhaltspflichten der Eltern eines Auszubildenden berücksichtigt. Macht
ein Auszubildender glaubhaft, daß die Eltern ihren Unterhaltsbeitrag nicht
leisten und ist die Ausbildung gefährdet, so wird ihm auf Antrag nach § 36
Abs. I Satz 1 BAföG nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförderung ohne
Anrechnung des an sich von den Eltern zu leistenden Unterhaltsbeitrags
gewährt. Zu dem dann in Betracht kommenden Übergang seines
Unterhaltsanspruches bestimmt § 37 Abs. 1 BAföG in der für den
maßgebenden Zeitraum gültigen Fassung:
(1) Hat der Auszubildende für die Zeit, für die ihm Ausbildungsförderung
gezahlt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch
gegen seine Eltern, so geht dieser ... mit der Zahlung bis zur Höhe der
geleisteten Aufwendungen auf das Land über, jedoch nur soweit auf den
Bedarf des Auszubildenden das Einkommen und Vermögen der Eltern
nach diesem Gesetz anzurechnen ist ... .
III. Zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof:
Die Frage, ob sich der Kläger auf Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ berufen kann, ist
entscheidungserheblich. Nur wenn diese Vorschrift eingreifen sollte,
wären die deutschen Gerichte international zuständig und die Revision
begründet. Ansonsten wäre sie als unbegründet zurückzuweisen.
Das EuGVÜ in der Fassung des Beitrittsübereinkommens von 1989 ist
nach seinem Art. 1 Abs. 1, Satz 1 anwendbar.
Zwar haben die Behörden des Klägers Julia B. Ausbildungsförderung nach
sozialrechtlichen Vorschriften gewährt. Macht jedoch ein Leistungsträger,
wie hier, im Wege des Regresses den auf ihn übergegangenen bürgerlich-
rechtlichen Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltsverpflichteten
geltend, so liegt zweifellos und, soweit ersichtlich, nach allgemeiner
Meinung eine Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuGVÜ
vor, so daß der sachliche Anwendungsbereich des Übereinkommens
eröffnet ist (vgl. Schlosser-Bericht, Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften 1979, Nr. C/71, Rdn. 97; Bülow/Böckstiegel/Auer,
Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Art. 1 EuGVÜ,
Rdn. 21; Zöller-Geimer, ZPO, 22. Aufl., Art. 1 EuGVÜ, Rdn. 15).
Nach der Grundregel des Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ, auf der die
Zuständigkeitsregelung des Abkommens beruht, wäre daher der Beklagte
in den Niederlanden zu verklagen, da er dort seinen Wohnsitz hat. Etwas
anderes gilt nur, wenn eine Vorschrift des Titels II des EuGVÜ anwendbar
ist, die die Zuständigkeit ausdrücklich anders regelt (vgl. EuGH, Urteil
vom 13.7.2000, Rs. C- 412/98, Group Josi, Slg. 2000, I-5925, Rdn. 34
ff.).
Eine von Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ abweichende Zuständigkeit der deutschen
Gerichte ergibt sich vorliegend jedenfalls nicht aus Art. 18 EuGVÜ.
Denn der Beklagte hat sich zwar auf das Verfahren vor den deutschen
Gerichten eingelassen. Er hat jedoch vorweg deren internationale
Zuständigkeit gerügt. Damit aber ist die in Art. 18 Satz 1 EuGVÜ
enthaltene Zuständigkeitsregel nicht anwendbar, ohne daß es auf die
hilfsweise Einlassung des Beklagten zur Sache ankommt (vgl. EuGH, Urteil
vom 24.6.1981, Rs. 150/80, Elefanten Schuh, Slg. 1981, 1671, Rdn. 14).
Zweifelhaft ist jedoch, ob Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ zur Anwendung kommt, der
ebenfalls eine von Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ abweichende Zuständigkeitsregel
enthält.
Die genannte Sondervorschrift wäre dann anwendbar, wenn Julia B.
- ein ihren Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten selbst geltend
machte. Für die Zuständigkeit würde es dann auch keine Rolle spielen,
daß der Beklagte die Wirksamkeit der Adoption bestreitet und die
Unterhaltsberechtigung Julias für den streitgegenständlichen Zeitraum
dem Grunde nach nicht festgestellt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 20.3.1997,
Rs. C-295/95, Farrell, Slg. 1997, I- 1683, Rdn. 22 ff.).
Ungeklärt und streitig ist jedoch, ob eine öffentlich-rechtliche Einrichtung
sich gleichfalls auf Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ berufen kann, wenn sie aus
übergegangenem Recht die Unterhaltsansprüche des Berechtigten gegen
den Verpflichteten geltend macht.
Dies wird einerseits mit dem Argument verneint, daß in diesen Fällen
der Schutzzweck des Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ, dem Unterhaltsberechtigten
als der generell schwächeren Partei die Verfolgung seiner Ansprüche
zu erleichtern, nicht erfüllt sei (Schlosser-Bericht, aaO; MünchKomm-
ZPO/Gottwald, 2. Aufl., Art. 5 EuGVÜ, Rdn. 32; Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 5 EuGVÜ, Rdn. 111). Darüber
hinaus wird auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.1.1993
in der Rechtssache C-89/91, Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993,
I-139, verwiesen, wonach ein Kläger, der aus abgetretenem Recht die
Forderung eines Verbrauchers einklagt, sich nicht auf die besondere
Zuständigkeitsregeln der Art. 13, 14 EuGVÜ für Verbraucher berufen
kann. Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ sei entsprechend auszulegen (Schlosser, EuGVÜ,
Art. 5, Rdn. 13; Kropholler, EuGVÜ, 6. Aufl., Art. 5 Rdn. 48). Andererseits
wird die Anwendung der Vorschrift unter Hinweis auf ihren Wortlaut
und darauf bejaht, daß sich durch den Rechtsübergang die Rechtsnatur
des Anspruchs nicht ändere (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, Art.
5 EuGVÜ, Rdn. 7; Kaye, Civil Jurisdiction and Enforcement of Foreign
Judgments, 542; Hartley, Civil Jurisdiction and Judgments, 50 N.32).
Weiter wird auf das Übereinkommen zwischen den Mitgliedsstaaten der
Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfa- 9 - chung der Verfahren
zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen vom 6. November 1990
(im folgenden "Übereinkommen 1990") hingewiesen, das in seinem Art.
5 Abs. 1 die Anwendbarkeit des Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ für Regreßansprüche
öffentlicher Einrichtungen voraussetze (vgl. Brückner, Unterhaltsregreß im
internationalen Privat- und Verfahrensrecht, 154 ff., 180 ff.).
Der Senat neigt der letztgenannten Ansicht zu.
Allerdings dürfte sich eine solche Auslegung des Art. 5 Nr. 2 des EuGVÜ
schwerlich aus dem nicht in Kraft getretenen Übereinkommen 1990
ergeben, auch wenn dessen Art. 5 Abs. 1 für öffentliche Einrichtungen
nur dann praktische Bedeutung hätte, wenn sie sich bei Klageerhebung
auf Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ berufen könnten. Denn daraus kann nicht
geschlossen werden, daß die Verfasser des EuGVÜ Art. 5 Abs. 2 auch
auf Regreßansprüche der öffentlichen Hand angewandt wissen wollten.
Deren Wille ergibt sich vielmehr aus dem Schlosser-Bericht, der die
Anwendung des Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ für öffentliche Einrichtungen verneint
(vgl. Schlosser-Bericht, aaO).
Ebensowenig ist dem Beklagten nach Übergang des Unterhaltsanspruchs
auf die öffentliche Hand der in der Grundregel des Art. 2 Abs. 1
EuGVÜ verankerte Schutz, grundsätzlich nur vor den Gerichten
seines Wohnsitzstaates verklagt werden zu können, allein mit der
praktischen Erwägung zu versagen, die Gerichte am Wohnsitz
des Unterhaltsberechtigten seien am besten in der Lage, dessen
Unterhaltsbedarf festzustellen.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist bei der
Auslegung des EuGVÜ vielmehr in erster Linie seine Systematik und
Zielsetzung zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil Shearson Lehman
Hutton, aaO, Rdn. 13).
Deshalb kann Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ als Ausnahme vom allgemeinen
Grundsatz des Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ zwar nicht erweiternd ausgelegt
werden. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn sich auch öffentliche
Einrichtungen zur Geltendmachung ihrer Regreßforderungen auf Art. 5
Nr. 2 EuGVÜ berufen können. Denn diese Vorschrift spricht allgemein von
Klagen in Unterhaltssachen und fordert ihrem Wortlaut nach nicht, daß
der Unterhaltsberechtigte selbst Kläger sein muß. Die Geltendmachung
eines Unterhaltsanspruchs durch einen Dritten, auf den der Anspruch
übergegangen ist, ist ohne weiteres autonom als Unterhaltssache zu
qualifizieren.
Weiter ist zu berücksichtigen, daß die Sonderregel des Art. 5 Nr. 2
EuGVÜ den Schutzzweck verfolgt, dem Unterhaltsberechtigten als der
generell schwächeren Partei die Prozeßführung zu erleichtern (vgl.
EuGH, Urteile Farrell, aaO, Rdn. 19 und Group Josi, aaO, Rdn. 38 f.).
Der gesetzliche Übergang der Unterhaltsforderungen des Berechtigten
auf öffentliche Einrichtungen oder Verwandte (§ 1607 BGB), die
anstelle des in erster Linie verpflichteten Schuldners Zahlungen leisten,
dient dazu, die Bereitschaft der Leistenden zu fördern, den Unterhalt
vorzuschießen. Wenn diese aber infolge des Forderungsübergangs
die Möglichkeit verlören, ihre Regreßansprüche am Wohnsitz des
Unterhaltsberechtigten geltend zu machen, minderte dies, zum Nachteil
des Unterhaltsberechtigten, ihre Bereitschaft, solche Vorschüsse zu
erbringen. Unter diesem Gesichtspunkt dient es auch dem Schutz des
Unterhaltsberechtigten, wenn Regreßansprüche öffentlicher Einrichtungen
unter Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ fallen, auch wenn diese Einrichtungen selbst
des Schutzes des Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ offensichtlich nicht bedürfen.
Außerdem verfolgt der Mechanismus, wonach die öffentliche Hand für
den säumigen Unterhaltsschuldner den Unterhalt zahlt und der Anspruch
des Berechtigten insoweit auf sie übergeht, allgemein das Ziel, den
Unterhaltsberechtigten, beziehungsweise seinen gesetzlichen Vertreter
von der Prozeßführung zu entlasten und die Durchsetzung des Unterhalts
im Interesse des Berechtigten sicherzustellen. Wenn die öffentliche
Hand ihre Regreßklage dann gegebenenfalls aber im Ausland erheben
müßte, könnte dies dazu führen, daß sie ihren Anspruch deswegen
auf den Berechtigten zurücküberträgt und diesen zur Klageerhebung
drängt. Damit aber entfiele der mit dem genannten Mechanismus
verbundene Schutzzweck, was dem Grundgedanken des Art. 5 Nr. 2
EuGVÜ widerspräche, dem Unterhaltsberechtigten die Durchsetzung
seiner Ansprüche zu erleichtern.
Nach Ansicht des Senats folgt aus dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs in der Rechtssache Shearson Lehman Hutton, nicht
zwingend, daß Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ im Regreßprozeß der öffentlichen
Hand nicht angewandt werden kann. Vielmehr schützen Art. 13 und
14 EuGVÜ, wie sich insbesondere aus dem Wortlaut des Art. 14 ("Die
Klage des Verbrauchers ... die Klage gegen den Verbraucher") ergibt,
den Verbraucher nur, soweit er persönlich Kläger oder Beklagter in
einem Rechtsstreit ist (vgl. EuGH, aaO, Rdn. 23). Gerade aus der
anders lautenden Formulierung in Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ, die allgemein
auf Unterhaltssachen Bezug nimmt, kann geschlossen werden, daß das
EuGVÜ den Unterhaltsberechtigten hingegen auch dann schützen und die
Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen auch dann erleichtern will, wenn
der Unterhaltsberechtigte den Anspruch nicht selbst einklagt.
Insgesamt gesehen läßt sich die richtige Auslegung des Art. 5 Nr. 2
EuGVÜ nicht aus der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs klar ableiten. Vielmehr bleiben bei der Auslegung
der Vorschrift vernünftige Zweifel. Der Senat legt daher dem
Europäischen Gerichtshof die im Tenor formulierte Auslegungsfrage zur
Vorabentscheidung vor.