Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S
25.965,28 (darin enthalten S 4.327,54 USt) bestimmten Kosten der
Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Die in F. in Kärnten ansässige klagende Partei begehrt mit der am
29. 7. 1999 beim Erstgericht eingebrachten Klage von der beklagten
Partei, die ihren Sitz in Belgien hat, die Zahlung von S 2,100.107,--
(sA) aus dem Titel des Schadenersatzes; dazu wird auch noch
ein Feststellungsbegehren erhoben. Die beklagte Partei habe das
Beschichtungsmittel D. produziert und in Prospekten als absolut
wasserdicht sowie gegen UV-Sonneneinstrahlung resistent und
daher für Dachbeschichtungen – insbesondere auch Polyurethan-
Kunststoffunterlagen – hervorragend geeignet, beworben.
Sie, die klagende Partei, verarbeite solche Kunststoffe zur Herstellung
von Dachbeschichtungen und habe das Beschichtungsmittel der
Beklagten von deren (österreichischer) Vertragshändlerin H. erworben
und für Dachbeschichtungen verwendet. Da das Mittel die zugesagten
Eigenschaften aber nicht aufgewiesen habe, sei sie von ihren Kunden
(Endabnehmern) aus Garantiehaftungen in Anspruch genommen worden.
Eine deswegen gegen die H. angestrengter Prozess sei vergleichsweise
bereinigt worden. Danach seien aber weitere Schadensfälle aufgetreten;
für den betreffenden, von ihr getragenen bzw noch zu tragenden
Sanierungsaufwand in Höhe des Klagsbetrages habe ihr die Beklagte, die
ihr Produkt mangelhaft erprobt und die extremen Wetterbedingungen
im alpinen Raum nicht berücksichtigt habe, "nach den Regeln des
Schadenersatzrechtes (Vertrag mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter)
im Zusammenhang mit Legalzession nach § 1358 ABGB, insbesondere
auch nach §§ 896, 1302 ABGB und allen weiteren Rechtsgründen" zu
haften. Mit ihrer Inanspruchnahme aus weiteren Schadensfällen sei
zu rechnen, weshalb auch das entsprechende Feststellungsbegehren
berechtigt sei. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes sei in Art 5
LGVÜ begründet.
Die beklagte Partei erhob ua die Einrede der mangelnden inländischen
Gerichtsbarkeit.
Das Erstgericht hat diese Einrede mit abgesondertem Beschluss
verworfen. Die Klägerin mache primär Schadenersatzansprüche geltend,
weshalb die inländische Gerichtsbarkeit gemäß Art 5 Z 3 LGVÜ gegeben
sei.
Das Rekursgericht änderte die Entscheidung der ersten Instanz
dahin ab, dass es die Klage wegen Fehlens der inländischen
Gerichtsbarkeit zurückwies, wobei es aussprach, dass der ordentliche
Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 1 ZPO zulässig sei. Da Belgien das
vierte Beitrittsprotokoll zum EuGVÜ vom 29. 11. 1996 noch nicht
ratifiziert habe, sei für die am 29. 7. 1999 erhobene Klage das LGVÜ
maßgebend, dessen Bestimmungen abkommensautonom auszulegen
seien. Die klagende Partei vertrete die Auffassung, dass die Zuständigkeit
des Erstgerichtes nach Art 5 Z 1 bzw Z 3 LGVÜ gegeben sei. Danach
könne eine Person, die in einem Vertragsstaat ihren Sitz habe, in einem
anderen Vertragsstaat geklagt werden, wenn eine Streitigkeit über einen
Vertrag vorliege (Gericht des Erfüllungsortes nach Z 1) oder sie auf
Schadenersatz aus unerlaubten Handlungen in Anspruch genommen
werde (Gericht des Schadenseintrittsortes nach Z 3). Nach dem für
die Beurteilung der Zuständigkeit allein maßgeblichen Vorbringen der
klagenden Partei habe zwischen den Streitteilen keine unmittelbare
Vertragsbeziehung bestanden. Nach der Rechtsprechung des EuGH könne
der autonom auszulegende Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem
Vertrag" iSd Art 5 Z 1 LGVÜ nicht so verstanden werden, dass er für eine
Situation gelte, in der keine von einer Partei gegenüber einer anderen
freiwillig eingegangene Verpflichtung vorliege. Wie der EuGH in seiner
Entscheidung vom 17. 6. 1992, C-26/91, ausgesprochen habe, gelte Art
5 Z 1 EuGVÜ nicht für einen Rechtsstreit, den der spätere Erwerber einer
Sache gegen den Hersteller, der nicht ihr Verkäufer sei, wegen Mängeln
der Sache oder ihrer Untauglichkeit zum bestimmungsgemäßen Gebrauch
anstrenge. Da die klagende Partei die Ware, deren Untauglichkeit und
Mangelhaftigkeit sie behaupte, nicht von der beklagten Partei erworben
habe und zu dieser in keiner Vertragsbeziehung stehe, bestehe auch keine
internationale Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes iSd Art 5 Z 1
LGVÜ.
Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Art 5 Z 3 LGVÜ sei, dass
Ansprüche aus einer unerlaubten oder dieser gleichgestellten Handlung
erhoben würden. Zuständig sei dann das Gericht des Ortes, an dem
das schädigende Ereignis eingetreten sei. Der Begriff der unerlaubten
Handlung beziehe sich auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung
der beklagten Partei geltend gemacht werde, die nicht an einen Vertrag
iSd Regelung des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes (Art 5 Z 1 LGVÜ)
anknüpfe. Unter Art 5 Z 3 LGVÜ fielen zB Straßenverkehrsunfälle,
Umweltbeeinträchtigungen, Schädigungen durch fehlerhafte Produkte
und Schutzgesetzverstöße, auch reine Produkthaftungsansprüche. Das
hier klagsgegenständliche Begehren auf Ersatz des Sanierungsaufwandes
gegen die Beklagte als Herstellerin könne nicht einem reinen
Produkthaftungsanspruch gleichgesetzt werden, weil es sich bei dem von
der Klägerin behaupteten Schaden weder um einen Personenschaden
noch um einen direkten Sachschaden handle, sondern um einen reinen
Vermögensschaden, für den die Klägerin nicht die Verkäuferin, sondern
die Erzeugerin des Produkts verantwortlich mache. In diesem Fall sei
die Zuständigkeitsnorm des Art 5 Z 3 LGVÜ/EuGVÜ nicht anwendbar
(vgl Entscheidung des Cour de Cassation vom 18. 10. 1994, P 1864/94,
Journal de droit international 1995, 143). Im weiteren habe der EuGH
in seiner Entscheidung vom 11. 1. 1990 (ZfRV 1991, 30) den in Art 5
Z 3 EuGVÜ verwendeten Begriff "Ort, an dem das schädigende Ereignis
eingetreten ist", dahin interpretiert, dass damit nur ein Ort bezeichnet
sein könne, an dem das haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar
Betroffenen direkt geschädigt habe. Die erwähnte Zuständigkeitsvorschrift
könne daher nicht derart ausgelegt werden, dass sie einem Kläger, der
einen Schaden geltend mache, der angeblich Folge des Schadens sei, den
andere Personen unmittelbar auf Grund des schädigenden Ereignisses
erlitten haben, erlaube, den Urheber dieses Schadens vor den Gerichten
des Ortes zu verklagen, an dem er selbst den Schaden an seinem
Vermögen festgestellt habe. Da der Ort, an dem ein Vermögensschaden
eingetreten sei (Folgeschaden), keinen Gerichtsstand begründe und
Art 5 Z 3 LGVÜ nicht auf Kosten des Beklagtenwohnsitzes zu einem
Klägergerichtsstand ausgedehnt werden dürfe, fehle im vorliegenden
Fall eine Zuständigkeit nach dem LGVÜ. Dies führe dazu, dass für die
Beurteilung der Zuständigkeit nach Art 2 LGVÜ allein der im Ausland
gelegene Sitz der Beklagten maßgebend sei. Die Einrede des Fehlens der
internationalen Zuständigkeit sei daher berechtigt.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zur Wahrung der Rechtseinheit und
Rechtssicherheit bei der zu lösenden Verfahrensrechtsfrage zuzulassen
gewesen.
Gegen diesen Beschluss des Rekursgerichtes richtet sich der
Revisionsrekurs der klagenden Partei mit dem Antrag, die angefochtene
Entscheidung dahin abzuändern, dass der die Einrede der mangelnden
inländischen Gerichtsbarkeit verwerfende Beschluss des Erstgerichtes
wiederhergestellt werde.
Die Ausführungen der Revisionsrekurswerberin lassen sich – wie sie dies
auch selbst tut – dahin zusammenfassen, dass die vom Rekursgericht
zitierte Entscheidung des (französischen) Cour de Cassation vom 18. 10.
1994, P 1864/94, für den Anlassfall nicht bindend und die inländische
Gerichtsbarkeit sowie Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nach Art
5 Z 3 LGVÜ gegeben sei. Für den Fall, dass der Oberste Gerichtshof
hingegen – in allfälliger Fortführung der bisherigen Judikatur zum Vertrag
mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter und den hiezu entwickelten
Rechtsgrundsätzen – ein erweitertes Vertragsverhältnis zwischen den
Streitparteien annehmen sollte, läge jedenfalls die Zuständigkeit nach Art
5 Z 1 LGVÜ vor.
Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt.
Da der erkennende Senat die Rechtsmittelausführungen für nicht
stichhältig, die damit bekämpften Entscheidungsgründe des
angefochtenen Beschlusses hingegen für zutreffend erachtet, genügt
es, auf deren Richtigkeit hinzuweisen und sie, bezugnehmend auf
die wesentlichen Ausführungen des Revisionsrekurses, wie folgt
zu ergänzen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO): In Österreich ist
das am 16. 9. 1988 in Lugano geschlossene Übereinkommen über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LGVÜ) am 1. 9. 1996 in
Kraft getreten. Das Brüsseler-Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 27. 9. 1968 samt Protokoll und Auslegungsprotokoll
idF derBeitrittsübereinkommen von 1978, 1982, 1989 und 1996 (EuGVÜ)
idF des vierten Beitrittsübereinkommens ist am 1. 12. 1998 in Kraft
getreten. Für die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches von
EuGVÜ und LGVÜ ist in Staaten, in denen beide Übereinkommen in
Geltung stehen, Art 54b LGVÜ maßgeblich. Danach kommt es für Fragen
der Zuständigkeit primär auf den Wohnsitz des Beklagten an (Art 54b
Abs 2 lit a erster Fall LGVÜ). Liegt der Wohnsitz bzw Sitz des Beklagten
in einem Vertragsstaat des LGVÜ, der zugleich auch Vertragsstaat des
EuGVÜ ist, in dem jedoch das Beitrittsübereinkommen 1996 noch nicht in
Kraft ist, so ist das LGVÜ anzuwenden (Klauser, EuGVÜ und EVÜ, 35).
Für Belgien ist das LGVÜ seit 1. 10. 1997 in Geltung (Klauser aaO, 292).
Nach Mitteilung des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union
vom 6. 6. 2000 hat Belgien allerdings das vierte Beitrittsübereinkommen
zum EuGVÜ vom 29. 11. 1996 noch nicht ratifiziert, weshalb das EuGVÜ
im Verhältnis zwischen Österreich und Belgien noch nicht gilt. Auf die
am 29. 7. 1999 beim Erstgericht eingebrachte Klage ist daher, wie die
Vorinstanzen richtig erkannt haben, das LGVÜ anzuwenden. Dieses
Übereinkommen geht dem nationalen Recht vor und ist für die Beurteilung
der internationalen Zuständigkeit ausschließlich maßgebend (SZ 71/31; 2
Ob 288/99p).
Gemäß Art 2 Abs 1 LGVÜ sind Personen, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, vorbehaltlich der Vorschriften
dieses Übereinkommens ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor
den Gerichten dieses Staates zu verklagen.
Der Wohnsitzgerichtsstand bildet demnach in diesen Fällen die Regel,
sofern die Art 5 bis 18 des Übereinkommens nichts anderes festlegen
(RV 34 BlgNR 20. GP 29; 4 Ob 233/97m; 7 Ob 375/97s). Die beklagte
Partei mit Sitz in Belgien kann von der klagenden Partei daher nur nach
Maßgabe der Art 5 bis 18 LGVÜ in Österreich geklagt werden, wobei im
vorliegenden Fall lediglich Art 5 Z 1 und 3 LGVÜ in Betracht zu ziehen
sind.
Vor Erörterung dieser Bestimmungen ist auf die Frage der Auslegung
des LGVÜ einzugehen. Während zur Auslegung des EuGVÜ – über
Auslegungsvorlage der vorlageberechtigten Erst- und Rechtsmittelgerichte
sowie der vorlagepflichtigen letztinstanzlichen Gerichte – ausschließlich
der EuGH befugt ist (Kohlegger, Ein Vergleich zwischen EuGVÜ und
LGVÜ in ÖJZ 1999, 41 [51]), sieht das Protokoll Nr 2 zum LGVÜ über die
einheitliche Auslegung des Übereinkommens (BGBl 1996/448) neben
der vertragsautonomen Auslegung unter Rücksicht auf die Judikatur der
Gerichte der übrigen Vertragsstaaten lediglich ein Konsultationsverfahren
(Art 4 Protokoll Nr 2 zum LGVÜ) zur Sicherstellung der möglichst
einheitlichen (vertragsautonomen) Auslegung vor. Im Rahmen der
vertragsautonomen Auslegung gemäß Protokoll Nr 2 zum LGVÜ
übernehmen dessen Vertragsstaaten zunächst den (aus dem sog Jenard-
Möller-Bericht, ABlEG 1990 C 189/108 ff ersichtlichen) Judikaturstand
des EuGH bis 1988. Dieser – und eine Reihe wesentlicher Entscheidungen
derGerichte der Vertragsstaaten – ist im LGVÜ aufgelistet. Für die weitere
Auslegung sind dann allein die innerstaatlichen Gerichte zuständig
(Kohlegger aaO). Art 1 des Protokolls Nr 2 verpflichtet die Gerichte
der Vertragsstaaten, bei der Auslegung des Übereinkommens den
Grundsätzen gebührend Rechnung zu tragen, die in den maßgeblichen
Entscheidungen aus den anderen Vertragsstaaten entwickelt worden
sind. "Maßgebliche Entscheidungen" sind die in Art 2 genannten, also
letztinstanzliche und andere besonders wichtige, rechtskräftig gewordene
Entscheidungen (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6 Einl Rz 62).
Schlosser (EuGVÜ/LGVÜ Einl Rz 26) spricht in diesem Zusammenhang
davon, dass damit das Oberste Gericht jenes Vertragsstaats, das sich
zum ersten Mal mit einer bestimmten Auslegungsfrage befasst, eine
"gewisse Sonderautorität" erhält; dies sei "weit weniger bedenklich", als
eine "durchgehend disparate Handhabung der fraglichen Normen". Zu
beachten ist insbesondere auch die von den Vertretern der Regierungen
der EFTA-Staaten abgegebene Erklärung, nach der ihre Gerichte bei der
Auslegung des Lugano-Übereinkommens den Grundsätzen gebührend
Rechnung tragen sollen, die sich aus der Rechtsprechung sowohl
des EuGH als auch der Gerichte der EG-Staaten zu den parallelen
Bestimmungen des EuGVÜ ergeben (Kohlegger aaO). Für die Gerichte
der EU-Staaten gilt es als selbstverständlich, dass sie ebenso verfahren,
auch ohne dass die EU-Staaten eine entsprechende Erklärung abgegeben
hätten (Kropholler aaO, Einl Rz 64). Zutreffend ist das Rekursgericht
daher davon ausgegangen, dass bei der hier vorzunehmenden Auslegung
der Bestimmungen der Z 1 und 3 des Art 5 LGVÜ die Rechtsprechung
des EuGH sowie der nationalen Höchstgerichte der EU-Staaten zum
EuGVÜ entsprechend zu beachten und zu würdigen ist, um eine
übereinstimmende Auslegung des LGVÜ und des EuGVÜ im gesamten
Anwendungsbereich beider Abkommen zu erzielen.
Gemäß Art 5 Z 1 LGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag
den Gegenstand des Verfahrens bilden und zwar vor dem Gericht des
Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
In dieser Bestimmung kommt das Bestreben zum Ausdruck, wegen
der engen Bindung, die ein Vertrag zwischen den Vertragsparteien
schafft, sämtliche Streitigkeiten, die bei der Erfüllung einer vertraglichen
Verpflichtung auftreten können, vor ein und dasselbe Gericht, nämlich
das Gericht des Erfüllungsortes, zu bringen (Kropholler aaO Rz 5 zu Art
5). Zu den Verpflichtungen aus einem Vertrag gehören nicht nur die
unmittelbaren vertraglichen Pflichten, etwa Leistungs-, Zahlungs- oder
Unterlassungspflichten, sondern auch die Verpflichtungen, die an die
Stelle einer nicht erfüllten vertraglichen Verbindlichkeit treten, also vor
allem Schadenersatz- oder Rückerstattungsansprüche, und zwar auch
dann, wenn sie (erst) aus dem Gesetz folgen (Kropholler aaO Rz 9 zu
Art 5 und die dort angeführte Judikatur des EuGH zum EuGVÜ; 7 Ob
375/97s).
Der EuGH hat nun in dem bereits vom Rekursgericht zitierten Urteil vom
17. 6. 1992, C 26/91, Slg 1992 I-3967, ausgeführt, dass der autonom
auszulegende Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" iS
von Art 5 Nr 1 EuGVÜ nicht so verstanden werden könne, dass er für
eine Situation gelte, in der keine von einer Partei gegenüber einer
anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung vorliege. Im Übrigen
verlange das Ziel des Rechtsschutzes der in der Gemeinschaft ansässigen
Personen, dass das Übereinkommen ua verwirklichen solle, dass die
Zuständigkeitsregeln, die von dem in Art 2 des Übereinkommens
niedergelegten allgemeinen Grundsatz abweichen, so ausgelegt würden,
dass ein normal informierter Beklagter vernünftigerweise vorhersehen
könne, vor welchem anderen Gericht als dem des Staates, in dem er
seinen Wohnsitz hat, er verklagt werden könnte. Deshalb sei Art 5 Nr 1
EuGVÜ dahin auszulegen, dass er nicht für einen Rechtsstreit gelte, den
der spätere Erwerber einer Sache gegen den Hersteller, der nicht der
Verkäufer sei, wegen Mängeln der Sache oder ihrer Untauglichkeit zum
bestimmungsgemäßen Gebrauch anstrenge.
Bedachtnehmend auf diese Ausführungen des EuGH hat das Rekursgericht
das Vorliegen einer vertraglichen Beziehung zwischen den Streitteilen
zutreffend verneint; fehlt es doch an dem vom EuGH geforderten
Eingehen einer freiwilligen Verpflichtung zwischen den Streitteilen. Die
von der Revisionsrekurswerberin vertretene gegenteilige Auffassung,
wonach eine "freiwillige Disposition der beklagten Partei mit Ausnahme
des unmittelbaren Vertragsabschlusses" vorliege, ist rechtsirrig. Nach
Art 5 Z 1 LGVÜ ist daher ein österreichisches Gericht für den gegen die
beklagte Partei erhobenen Anspruch nicht international zuständig.
Gemäß Art 5 Z 3 LGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die
einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus
einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar
vor dem Gericht des Ortes, in dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist. Die Begriffe der "unerlaubten Handlung" und "Handlung, die einer
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist", müssen ebenso wie der in Art 5
Z 1 LGVÜ festgelegte Begriff des Vertrages (vgl etwa Schlosser aaO Art 5
Rz 3) autonom bestimmt werden (Schlosser aaO Art 5 Rz 16; Kropholler
aaO Art 5 Rz 56; RIS-Justiz RS0109078). Entscheidend ist daher nicht,
ob der fragliche Anspruch nach österreichischem Recht deliktischer
Natur ist, sondern ob der Anspruch von Art 5 Z 3 in seiner Auslegung
durch den EuGH erfasst wird (Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen
von Lugano und Brüssel Art 5 Rz 45). Unter Art 5 Z 3 LGVÜ/EuGVÜ
fallen unterschiedliche "Deliktstypen" wie Straßenverkehrsunfälle,
Umweltbeeinträchtigungen, Kartellverstöße, unlauterer Wettbewerb,
Verletzung von Immaterialgüterrechten udgl (7 Ob 375/97s; vgl auch
Czernich/Tiefenthaler aaO Art 5 Rz 48; Kropholler aaO Art 5 Rz 57;
Frauenberger-Pfeiler, Transnationale Deliktsklagen, ecolex 1997, 74;
Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht Art 5 Rz 149 ff).
Wie Geimer/Schütze aaO Rz 161 ausführen, bilden die vertraglichen
Beziehungen die Grenze. Klagen, die auf Verletzung von vertraglichen
Pflichten gestützt werden, fallen nicht unter Art 5 Nr 3. Der EuGH
stellt darauf ab, ob die Pflichten, aus deren Verletzung der deliktische
Schadenersatzanspruch hergeleitet wird, in einem so engen
Zusammenhang mit einem Vertrag stehen, dass dieses vertragliche
Element ganz im Vordergrund steht und auch den Charakter des
deliktischen Rechtsverhältnisses ganz entscheidend prägt. In solchen
Fällen sei Art 5 Nr 3 unanwendbar (EuGH 27. 9. 1988 Rs 189/87 =
NJW 1988, 3088). Wie der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung
mit dem EuGH (vgl E vom 27. 10. 1998 Rs C-51/97) bereits mehrfach
ausgesprochen hat, bezieht sich Art 5 Z 3 LGVÜ also (grundsätzlich)
auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend
gemacht wird, die nicht an einen "Vertrag" iSd Art 5 Z 1 LGVÜ anknüpft
(RIS-Justiz RS0109739; vgl auch SZ 71/1). Der EuGH hat allerdings
auch betont, dass die Spezialgerichtsstände des Art 5 als Ausnahme zur
Allzuständigkeit des Wohnsitzstaates des Beklagten (Art 2 Abs 1) eng
auszulegen seien (Geimer/Schütze aaO Art 5 Rz 164 mwH; ZfRV 1991,
30; vgl auch Kropholler aaO Art 5 Rz 63).
Nach allgemeiner Auffassung fallen insbesondere auch Schäden auf Grund
fehlerhafter Produkte unter den Anwendungsbereich des Art 5 Z 3 LGVÜ/
EuGVÜ (vgl etwa Geimer/Schützer aaO Art 5 Rz 152; Kropholler aaO Art
5 Rz 57; 7 Ob 375/97s). Es kann also der Hersteller eines Produktes mit
Sitz in einem Vertragsstaat nach Art 5 Z 3 LGVÜ/EuGVÜ in Österreich
geklagt werden, wenn dieses Produkt hier einen Schaden verursacht (2
Ob 137/98f; Czernich/Tiefenthaler aaO Art 5 Rz 48 mwH).
Richtig hat nun das Rekursgericht aber darauf hingewiesen, dass nach
den für die Prüfung der Zuständigkeit allein maßgeblichen Klagsangaben
(vgl Czernich/Tiefenthaler aaO Art 5 Rz 47; Kropholler aaO Art 5 Rz
72; aM Geimer/Schütze aaO Art 5 Rz 198) von der klagenden Partei
im vorliegenden Fall ein bloßer (primärer, reiner) Vermögensschaden
geltend gemacht wird, worunter Nachteile zu verstehen sind, die nicht
durch die Verletzung eines absolut geschützten Gutes des Geschädigten
(zB des Lebens, der Gesundheit oder des Eigentums) oder als deren
Folge eintreten, sondern sich nur sonst im Gesamtvermögen des
Geschädigten auswirken (für viele Welser, PHG, Rz 6 zu § 1). Überhaupt
macht die Verursachung eines bloßen Vermögensschadens nach hA nur
ersatzpflichtig, wenn eine vorwerfbare Verletzung eines absoluten Rechtes
oder eines Schutzgesetzes iSd § 1311 ABGB oder ein sittenwidriges
Verhalten des Schädigers vorliegt oder sich die Rechtswidrigkeit des
schädigenden Verhaltens sonst aus der Rechtsordnung unmittelbar auf
Grund eines Gesetzes ableiten lässt (SZ 63/166; JBl 1993, 788; JBl
1994, 695; EvBl 1998/206 ua). Nach hM sind reine Vermögensschäden
insbesondere auch nicht von der Produkthaftung umfasst (Welser
aaO; Koziol, Haftpflichtrecht II2 87 f, 92; Sack, Das Verhältnis der
Produkthaftungsrichtlinie der EG zum nationalen Produkthaftungsrecht,
VersR 1988, 439 [449]; RdW 1985, 210 = JBl 1985, 673, 676 mwN uva).
Außerhalb der Produkthaftung kann sich aber, wie der französische
Kassationsgerichtshof in der vom Rekursgericht zitierten Entscheidung
vom 18. 10. 1994, P 1864/94 (veröffentlicht in Bulletin des arrets
de La Cour des Cassation 1994 IV, Nr 292; La Semaine Juridique-
edition generale 1994 IV, S 334 und Journal de droit international 1995,
143) ausgesprochen hat, der spätere Erwerber einer Sache, deren
Mangelhaftigkeit geltend gemacht wird, gegenüber dem Hersteller, der
nicht Verkäufer ist, nicht auf Art 5 Z 3 berufen (vgl Czernich/Tiefenthaler
aaO Art 5 Rz 52). Die Kritik des Revisionsrekurses an dieser – nach den
erwähnten Grundsätzen für die Auslegung des LGVÜ als maßgeblich
anzusehenden (vgl insb Schlosser aaO Einl Rz 26) – Entscheidung des
Cour des Cassation missversteht die darin gemachte Einschränkung
"Erzeuger, der nicht Verkäufer ist" (die zweifellos nur im Hinblick darauf
erfolgte, dass für den Fall, dass der Erzeuger auch gleichzeitig der
Verkäufer wäre, ja ein Vertragsverhältnis mit dem Erwerber bestünde
und demnach Art 5 Nr 1 EuGVÜ zur Anwendung käme), im Sinne
eines unzulässigen Umkehrschlusses dahin, dass hinsichtlich eines
Erzeugers, der auch der Verkäufer der Sache ist, nach Meinung des
französischen Kassationsgerichtshofs Art 5 Nr 3 EuGVÜ doch anzuwenden
wäre. Diese offensichtliche Fehlinterpretation der Entscheidung des
Kassationsgerichtshofes, die zu – vom Revisionsrekurs dargestellten –
unhaltbaren Ergebnissen führte, veranlasst die Revisionsrekurswerberin
daher zu Unrecht, diese Entscheidung als offensichtlich verfehlt und daher
unbeachtlich zu betrachten. Der dieser Entscheidung folgenden, auch
das Vorliegen eines Gerichtsstandes nach Art 5 Z 3 LGVÜ verneinenden
Ansicht des Rekursgerichtes ist beizutreten. Da sich die Einrede der
mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit demnach als berechtigt erweist,
muss der Revisionsrekurs erfolglos bleiben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.