Gründe:
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer italienischen Firma,
322.921,81 DM. Sie stützt ihre Ansprüche auf nicht ordnungsgemäße
Erfüllung eines Liefervertrags über Bekleidung und begehrt
Schadensersatz bzw. macht Ansprüche aus ungerechtfertigter
Bereicherung geltend. Sie beruft sich auf einen vereinbarten
Gerichtsstand in München. Die Beklagte hat vor Rechtshängigkeit dieser
Klage bereits vor dem Tribunale di Bergamo negative Feststellungsklage
bezüglich derselben Ansprüche erhoben.
Das Landgericht hat mit Beschluß vom 22.Juni 1993 den Rechtsstreit
unter Hinweis auf Art. 21 EuGVÜ ausgesetzt. Auf die Beschwerde
der Klägerin hat der Senat diese Entscheidung mit Beschluß vom
22.Dezember 1993, Gz. 7 W 2919/93, bestätigt.
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 26.Januar 1998 die
Verfahrensfortsetzung beantragt mit der Begründung, im italienischen
Verfahren könne mit einer Entscheidung nicht vor Ablauf eines Zeitraums
gerechnet werden, der den Justizgewährungsanspruch verletze. Das
Gericht in Bergamo habe in den Verhandlungsterminen von 1993,
1994 und 1995 über die von ihr als der dortigen Beklagten erhobene
Zuständigkeitsrüge noch nicht entschieden; für 1996 und 1997
anberaumte Termine hätten jeweils wegen Richterwechsels nicht
stattgefunden.
Das Landgericht hat es mit Beschluß vom 18.März 1998 abgelehnt,
die Aussetzung aufzuheben. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt,
ihm stünde nicht die Befugnis zu, darüber zu befinden, ob eine
Wiederaufnahme des nach Art. 21 EuGVÜ ausgesetzten Verfahrens wegen
überlanger Prozeßdauer in einem anderen Vertragsstaat zulässig sei.
Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Klägerin. Sie hält den
angefochtenen Beschluß für falsch, da das Erstgericht trotz der
anderweitigen Rechtshängigkeit zur Aufnahme des Verfahrens
verpflichtet sei; andernfalls würde es seine eigene Verpflichtung
zur Justizgewährleistung gemäß Art.6 EMRK verletzen. Art. 21
EuGVÜ unterstelle zwar die Gleichartigkeit der Justizsysteme in den
Übereinkommensstaaten. Die Sperregelung dieser Vorschrift dürfe aber
nicht unbesehen und wider besseres Wissen durchgesetzt werden, wenn
die Entscheidungspraxis eines Gerichts eines anderen Vertragsstaates
ganz offensichtlich im Widerspruch zu diesen Grundsätzen stehe. Das
Verfahren in Bergamo, welches die Gegnerin mutwillig und ausschließlich
zu dem Zweck erhoben habe, den vorliegenden Rechtsstreit zu blockieren,
habe nämlich auch in der Zwischenzeit keinen Fortgang gefunden.
Vielmehr habe das italienische Gericht das Verfahren längst "vergessen".
Der vollständige Verfahrensstillstand von mehr als zwei Jahren sei
bei einer insgesamt sechsjährigen Verfahrensdauer schlechterdings
unerträglich.
II. Die Beschwerde ist zulässig, § 567 ZPO, aber unbegründet. Das
Landgericht hat zu Recht die Aussetzung des Verfahrens nach Art. 21
EuGVÜ nicht beendet, da es hierfür keine rechtliche Grundlage gibt.
Nach seinem Wortlaut sieht Art. 21 EuGVÜ eine derartige Maßnahme
gerade nicht vor. Eine Beendigung der Aussetzung hat vielmehr nach Art.
21 Abs. 2 EuGVÜ nur zu erfolgen, sobald die Zuständigkeit des zuerst
angerufenen Gerichts von diesem geklärt ist. Dies ist hier nicht der Fall.
Die von der Klägerin gewünschte Fortsetzung des vorliegenden Prozesses
ist auch mit dem Ziel des Art. 21 EuGVÜ nicht vereinbar. Eine Aufnahme
des Verfahrens durch das Landgericht würde zu Parallelverfahren
führen. Art. 21 EuGVÜ befindet sich aber in einem Abschnitt des
Übereinkommens, der im Interesse einer geordneten Rechtspflege
in der Gemeinschaft zum Ziel hat, Parallelverfahren vor Gerichten
verschiedener Vertragsstaaten und daraus möglicherweise resultierende
gegensätzliche Entscheidungen zu verhindern. Diese Regelung soll mithin
nach Möglichkeit von vornherein eine Situation ausschließen, wie sie
von Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ geregelt ist, nämlich die Nichtanerkennung
einer Entscheidung wegen Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung, die
zwischen denselben Parteien in dem Staat ergangen ist, in dem die
Anerkennung geltend gemacht ist (EuGH NJW 89, 665; EuZW 95, 309,
311).
Der Senat verkennt nicht, daß Voraussetzungen diskutiert werden, unter
denen ausnahmsweise eine Fortsetzung des Verfahrens vor dem später
angerufenen Gericht solle erfolgen können, bevor die Zuständigkeit des
zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist (etwa Zöller-Geimer, ZPO, 20.
Aufl., Art. 21 EuGVÜ RN 22; Geimer-Schütz, Europ. Zivilprozeßrecht, Art.
21 EuGVÜ Rn 47; MK-Gottwald, ZPO, Art. 21 EuGVÜ, Rn. 12; Baumbach-
Albers, ZPO, 54.Aufl., Art. 21 EuGVÜ RN 1; offen gelassen: BGH IPrax 86,
293; Senat IPrax 85, 338).
Dabei verbietet es sich jedoch im Geltungsbereich des EuGVÜ, auf
bloße Zumutbarkeitsgesichtspunkte abzustellen (BGH IPrax 86, 293 in
Abgrenzung zu BGH NJW 83, 1269). Ebensowenig läßt es der geschilderte
Zweck von Art. 21 EuGVÜ zu, die Dauer der Aussetzung an die Bewertung
des später angerufenen Gerichts zu knüpfen, ob das ausländische Gericht
das Verfahren "zügig vorantreibt" oder im Gegenteil "ohne triftigen Grund
verschleppt" (so etwa Geimer, Intern. Zivilprozeßrecht, 3.Aufl., RN 2725).
Vielmehr ist, was im Grundsatz ja auch die Klägerin herausstreicht, darauf
abzustellen, daß das EuGVÜ sämtliche Gerichte der Vertragsstaaten
und deren Verfahren als gleichwertig anerkennt ungeachtet etwaiger
Unterschiede in der praktischen Ausgestaltung und des Ablaufs der
Verfahren im konkreten Einzelfall. Dies schließt es auf jeden Fall aus, hier
andere Maßstäbe anzulegen als bei einer doppelten Rechtshängigkeit
im Inland. Diese darf aber nur unbeachtet gelassen werden, wenn
feststeht, daß das zuerst anhängige Verfahren unter keinen Umständen
beendet werden kann (vgl. etwa BGHZ 4, 322: bei Kriegsende vor
Breslauer Gericht anhängiges Scheidungsverfahren). Im vorliegenden
Fall kann diese Rechtsfrage jedoch dahinstehen, da solche extremen
Umstände nicht dargetan sind. Die Klägerin des hiesigen Prozesses ist ja
als Beklagte des Rechtsstreits in Bergamo nicht rechtlos gestellt. Schon
nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK hat sie gegenüber dem italienischen Gericht
Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist gehört zu werden,
was auch die tatsächliche Erledigung in der Sache umfaßt (vgl. Int
Komm EMRK – Miehsler/Vogler, Art.6 RN. 273 m.w.Nachw.). Die Klägerin
müßte, sofern sie dieses Recht für gefährdet ansieht, zunächst den
Verfahrensablauf vor dem Gericht in Bergamo fördern und Verzögerungen
mit allen denkbaren prozeßrechtlichen Mitteln bekämpfen (vgl. Int Komm
EMRK-Miehsler/Vogler, Art.6 RN 322), bevor sie schließlich gegebenenfalls
eine Individualbeschwerde einlegt.
III. Eine Vorlage gem. Art.2 Nr. 2 des Protokolls betreffend die Auslegung
des Übereinkommens durch den Gerichtshof vom 3.Juni 1971 ist nicht
veranlaßt, da sich angesichts der tatsächlichen Umstände keine zur
Vorentscheidung geeignete Auslegungsfrage stellt.