Begründung:
Der in Österreich wohnhafte Verpflichtete ist der Vater der in Polen
wohnhaften minderjährigen Betreibenden. Das polnische Amtsgericht
Sosnwiec (im Folgenden Titelgericht) verhielt mit Versäumungsurteil
vom 28. Juni 2007, AZ IV RC 131/07 (im Folgenden Titelurteil), den
Verpflichteten zur Zahlung von monatlichem Unterhalt in Höhe von
600 Zloty ab dem 20. Februar 2007 zahlbar im Voraus zu Handen der
Mutter der minderjährigen Klägerin bis zum 20-sten eines jeden Monats
samt gesetzlichen Zinsen bei jeder verzögerten Ratzenzahlung. Laut der
aktenkundigen Zustellbescheinigung wurde das verfahrenseinleitende
Schriftstück (Klage) dem Verpflichteten am 13. Juni 2007 mit der Post
an der Adresse L*****, zugestellt. Das Titelurteil wurde ihm laut der
Aktenlage an derselben Adresse durch Hinterlegung zugestellt, ohne dass
er die Sendung behob. Laut Bestätigung des polnischen Titelgerichts
vom 18. April 2008 ist das Titelurteil rechtskräftig. Über Ersuchen
der zuständigen polnischen Behörde bewilligte das Erstgericht der
Betreibenden die Verfahrenshilfe zwecks Vollstreckung des Titelurteils
unter Anwendung des New Yorker Übereinkommens zur Geltendmachung
von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl 1969/316 idFd BGBl
1986/377). Der Verfahrenshelfer stellte in Vertretung der Betreibenden
den Antrag, das polnische Titelurteil für Österreich für vollstreckbar zu
erklären und die Fahrnis- sowie die Forderungsexekution nach § 294a EO
zur Hereinbringung von 3.320,52 EUR an rückständigem Unterhalt bis
einschließlich August 2008 samt Verzugszinsen sowie zur Hereinbringung
des laufenden Unterhalts von 174,76 EUR ab September 2008 und
der Kosten des Exekutionsantrags zu bewilligen. Der Verfahrenshelfer
legte das rechtskräftige und vollstreckbare Versäumungsurteil, die
Bescheinigung nach den Artikeln 54 und 58 der Verordnung betreffend
gerichtliche Entscheidungen und Prozessvergleiche (EuGVVO) sowie
Kopien der Zustellnachweise vor. Das Erstgericht erklärte das Titelurteil
für vollstreckbar und bewilligte antragsgemäß die Exekution.
In seinem Protokollarrekurs brachte der Verpflichtete vor, Klage und
Ladung seien nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. An der Anschrift,
an der die Klageschrift zugestellt worden sei, habe er nicht gewohnt. Die
Unterschrift auf dem Zustellschein stamme von seiner Mutter, die der
deutschen Sprache nicht mächtig sei und ihm das Schriftstück erst zwei
oder drei Monate später ausgehändigt habe.
Das Rekursgericht hob in Stattgebung des Rekurses des Verpflichteten
den Beschluss des Erstgerichts auf und trug dem Erstgericht eine
neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Es sprach
aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Mit
seinem Rechtsmittel habe der Verpflichtete zulässigerweise in erster
Instanz bisher nicht aktenkundige Gründe für die Versagung der
Vollstreckbarerklärung vorgebracht. Anzuwenden sei § 80 Z 2 EO, der
die Vollstreckbarerklärung von Erkenntnissen ausländischer Gerichte
ua davon abhängig mache, dass die Ladung oder Verfügung, durch
die das Verfahren vor dem auswärtigen Gericht eingeleitet werden
soll, der Person, gegen die Exekution geführt werden soll, zu eigenen
Handen zugestellt wurde. Hatte die Zustellung im Inland zu erfolgen,
seien § 106 Abs 1 ZPO und § 21 ZustG maßgebend. Nach diesen
Bestimmungen dürften Sendungen, die dem Empfänger zu eigenen
Handen zuzustellen sind, nicht einem Ersatzempfänger ausgefolgt werden.
Nach den Behauptungen des Verpflichteten sei dies dennoch geschehen,
weshalb im fortgesetzten Verfahren zu prüfen sein werde, von wem
die Unterschrift auf dem Zustellschein betreffend die Klage und die
Ladung zur Verhandlung vor dem Titelgericht stamme. Der ordentliche
Revisionsrekurs sei zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof mit der
Frage der Bekämpfung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen
Titelurteils durch den Verpflichteten bei behaupteten Zustellmängeln des
verfahrenseinleitenden Schriftstücks noch nicht befasst habe.
Der Rekurs der Betreibenden ist zulässig, aber nicht berechtigt.
1. Zur EuVTVO:
Die Verordnung (EG) 805/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Vollstreckungstitels für
unbestrittene Forderungen (EuVTVO) wäre auf den vorliegenden Rechtsfall
bereits anwendbar, weil sie auch in jenen EG-Mitgliedstaaten gilt, die
- wie Polen - erst am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind. Nach der
EuVTVO, die mit der Abschaffung des Vollstreckbarkeitsverfahrens (Art
5) einen Versagungsgrund wie Art 34 Nr 2 EuGVVO nicht mehr kennt,
sind in Österreich ohne vorheriges Vollstreckbarerklärungsverfahren alle
Titel zu vollstrecken, die in irgendeinem anderen EG-Mitgliedstaat (außer
Dänemark) ab 21. Oktober 2005 als europäischer Vollstreckungstitel
bestätigt worden sind (Burgstaller/Neumayr, Der Europäische
Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen, ÖJZ 2006/13,
180). In Art 27 EuVTVO ist aber ausdrücklich niedergelegt, dass dem
Gläubiger die Wahl freisteht, ob er die Bestätigung eines Titels als
europäischen Vollstreckungstitel beantragt oder ob er sich für das
Vollstreckbarerklärungsverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVVO) entscheidet (Burgstaller/Neumayr aaO 183). Im
vorliegenden Fall hat die Betreibende bzw ihr Verfahrenshelfer noch die
Durchführung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nach der EuGVVO
gewählt.
2. Zur EuGVVO:
Deren Anwendbarkeit ergibt sich daraus, dass sowohl der Zeitpunkt der
Klageerhebung als auch der Entscheidung des polnischen Titelgerichts
nach dem Inkrafttreten der EuGVVO in Polen, dem 1. Mai 2004
liegen (Art 66 EuGVVO; Schütz in Angst, EO3 § 86 Rz 4). Nach Art
41 EuGVO ist ein ausländischer Exekutionstitel, wenn mit ihm die in
Art 53 vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind, vom Gericht, bei
dem der Antrag auf Vollstreckbarerklärung gestellt wird, unverzüglich
für vollstreckbar zu erklären. Das Erstgericht hatte demnach keine
weiteren Voraussetzungen zu prüfen und konnte ohne vorhergehende
mündliche Verhandlung und ohne Einvernahme des Antragsgegners
(Verpflichteten) dem in Polen vollstreckbaren Titelurteil auch für das
Inland die Vollstreckbarkeitswirkung verleihen. Gemäß § 84 Abs 2 Z
2 EO ist dem Antragsgegner jedoch nachträglich Gehör zu gewähren.
Er kann mit seinem Rekurs neue, bisher nicht aktenkundige Tatsachen
geltend machen, die Versagungsgründe nach Art 34 EuGVVO darstellen;
ebenso kann er dazu Beweise anbieten (Rechberger/Oberhammer,
Exekutionsrecht5 Rz 136; Jakusch in Angst aaO § 84 Rz 10). Nach
Art 34 Z 2 EuGVVO liegt ein Versagungsgrund für die Anerkennung
einer Entscheidung ua dann vor, wenn dem Beklagten, der sich auf das
Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück
nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich
verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung
keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte. Um
zu verhindern, dass sich ein Beklagter, der sich im Ursprungsstaat nicht
auf das Verfahren eingelassen hat, unter Berufung auf einen Zustellfehler
„missbräuchlich" der Vollstreckung entzieht, sollen nach der EuGVVO
nunmehr „rein formale" Zustellfehler nicht mehr ausreichen, um die
Anerkennung und Vollstreckung zu verhindern, sofern der Beklagte
durch sie nicht an seiner Verteidigung gehindert wurde (3 Ob 34/08h;
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 Art 34 Rz 38). Maßgeblich
ist somit die (bloß) tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte
(EuGH vom 14. Dezember 2006, Zl. C-283/05-ASML Netherlands BV vs.
Semiconductor Industry Services GmbH). Wie bereits das Rekursgericht
erkannte, konnte der Antragsgegner somit zulässigerweise geltend
machen, dass er infolge des von ihm behaupteten Zustellmangels nicht in
der Lage gewesen sei, sich vor dem polnischen Titelgericht zu verteidigen.
Klarzustellen ist aber, dass in Ansehung der Versagungsgründe hier nicht
die §§ 80, 81 EO, sondern Art 34 EuGVVO anzuwenden ist, weil die §§
80, 81 EO in vermögensrechtlichen Angelegenheiten durch die EuGVVO
überlagert werden (§ 86 Abs 1 EO; Schütz aaO § 86 Rz 2, 4).
3. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht die Art und Weise
der Zustellung zu prüfen und die Frage zu beantworten haben, ob
der Verpflichtete durch einen Zustellfehler in seiner Verteidigung
behindert wurde. Dies wird jedenfalls dann zu verneinen sein, wenn eine
Zustellung den einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Verordnung
(EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den
Mitgliedstaaten (insbesondere deren Art 19) entspricht (Kropholler
aaO Art 34 EuGVVO Rz 39). Auf die Nachprüfung der Einhaltung
ausländischer Zustellvorschriften kommt es aber - zum Unterschied
zum LGVÜ - nicht (mehr) an. Ist ein Zustellfehler unterlaufen, ist zu
fragen, ob er so gravierend war, dass die Verteidigungsmöglichkeiten
dadurch beeinträchtigt waren (Burgstaller/Neumayr, Internationales
Zivilverfahrensrecht, Art 34 EuGVVO Rz 23; Kropholler aaO Rz 38). Es
wird nach dem festzustellenden Zeitpunkt der Zustellung zu beurteilen
sein, ob die Zeit die dem Verpflichteten zur Verfügung stand, nach
Lage der Dinge für die Verteidigung ausreichend war. Weiters wird auch
festzustellen und zu beurteilen sein, ob der Verpflichtete entsprechend
dem letzten Halbsatz des Art 34 Nr 2 EuGVVO die ihm zur Verfügung
stehenden Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung im Urteilsstaat eingelegt
hat. Wenn er die Möglichkeit dazu hatte, diese aber nicht nützte, kann
eine seine Verteidigung behindernde Art und Weise der Zustellung der
Klage nicht die Versagung der Entscheidungsanerkennung im Zweitstaat
begründen.
4. Die in § 84 Abs 5 EO normierten Voraussetzungen für einen Beschluss
auf Unterbrechung des Verfahrens bis zum Eintritt der Rechtskraft
des polnischen Titelurteils liegen nicht vor: § 84 Abs 5 EO räumt dem
Verpflichteten das Recht ein, gleichzeitig mit einem Rekurs oder einer
Rekursbeantwortung gegen die Entscheidung über den Antrag auf
Vollstreckbarerklärung die Unterbrechung des Verfahrens zu beantragen,
wenn der ausländische Exekutionstitel zwar vollstreckbar, aber noch
nicht rechtskräftig ist, wobei das Gericht dem Antragsgegner eine Frist
für die Bekämpfung der Entscheidung im Ursprungsstaat setzen kann
(Rechberger/Oberhammer aaO Rz 138; Jakusch in Angst aaO § 84 Rz 21).
Nach der derzeitigen Aktenlage ist von der seit 18. April 2008 gegebenen
Rechtskraft des Titelurteils auszugehen, der Verpflichtete stellte keinen
Unterbrechungsantrag. Eine amtswegige Unterbrechung des Verfahrens
nach § 84 Abs 5 EO findet nicht statt. Wenn nun die Betreibende mit
ihrem Rekurs beantragt, dem Rekursgericht die Unterbrechung des
Verfahrens über die Vollstreckbarerklärung bis zur Rechtskraft des
ausländischen Titels aufzutragen, fehlt ihr die Antragslegitimation.