Gründe:
I. Am 26.4.2005 ging bei dem Amtsgericht Coburg der Antrag auf
Erlass eines Mahnbescheids gegen eine als Limited bezeichnete
Gesellschaft ein, die ein Geschäftslokal im Bezirk des Oberlandesgerichts
München besitzt. Die Antragstellerin hat ihren Wohnsitz in Hessen.
Gegenstand des Verfahrens ist die Rückzahlung eines Kaufpreisteils
aus einem Versandgeschäft. Mit Beschluss vom 9.6.2005 erklärte
sich das Amtsgericht Coburg für örtlich unzuständig und gab das
Verfahren an das Amtsgericht Hünfeld ab. Mit Verfügung vom 6.7.2005
erklärte sich dieses Gericht für örtlich unzuständig. Als Begründung
hierfür gab es an, dass nach § 703d ZPO wegen des fehlenden
Gerichtsstands der Antragsgegnerin im Inland das Amtsgericht Coburg
für die Bearbeitung des Mahnverfahrens zuständig sei. Das Amtsgericht
Hünfeld legte das Verfahren dem Oberlandesgericht Bamberg zur
Zuständigkeitsbestimmung vor. Dieses leitete es an das Bayerische
Oberste Landesgericht weiter.
II. 1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Entscheidung
des negativen Zuständigkeitsstreits zwischen dem zuerst befassten
bayerischen Amtsgericht Coburg und dem Amtsgericht Hünfeld berufen (§
36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO, § 9 EGZPO).
2. Das Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO findet auch in Mahnsachen
Anwendung (BGH NJW 1993, 2752; BayObLG Rpfleger 2002,
528; Zöller/Vollkommer ZPO 25. Aufl. § 36 Rn. 2 und 23). Eine
Zuständigkeitsbestimmung kann in solchen Fällen auch dann erfolgen,
wenn keine rechtskräftigen Unzuständigkeitserklärungen vorliegen.
Denn Zweck von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist es, einen Zuständigkeitsstreit
möglichst schnell zu beenden (BayObLG Rpfleger 2002, 528/529).
3. Angesichts der fehlenden Bindungswirkung des Beschlusses des
Amtsgerichts Coburg ist das Mahngericht zu bestimmen, das tatsächlich
zuständig ist (vgl. BayObLG aaO).
Zuständig ist das Amtsgericht Hünfeld.
a) Die deutschen Gerichte sind international zuständig. Die internationale
Zuständigkeit ergibt sich aus § 16 Abs. 1 EuGVVO.
Die Antragsgegnerin hat als englische Limited ihren Sitz in einem
Mitgliedstaat (Vereinigtes Königreich). Für sie gilt die EuGVVO.
Art. 16 Abs. 1 EuGVVO regelt in seiner ersten Alternative die
internationale und in seiner zweiten Alternative die internationale und die
örtliche Zuständigkeit. Nachdem die Antragstellerin einen Anspruch aus
einem Verbrauchergeschäft geltend macht, hat sie ein Wahlrecht zwischen
der Erhebung der Klage im Mitgliedstaat des Sitzes des Unternehmens
oder am Wohnort des Verbrauchers. Die Antragstellerin hat ihr Wahlrecht
mit der Stellung des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids im
Inland ausgeübt. Nachdem die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte für ein streitiges Verfahren eröffnet ist, gilt dies auch für das
Mahnverfahren (Zöller/Vollkommer § 703d Rn. 1).
b) § 689 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmt, dass für das Mahnverfahren das
Gericht ausschließlich zuständig ist, bei dem der Antragsteller seinen
allgemeinen Gerichtsstand hat. Unstreitig wäre dies das Amtsgericht
Hünfeld. Hat jedoch der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland, so gelten besondere Vorschriften (§ 703d Abs. 1 ZPO). Das ist
hier der Fall.
Eine nach englischem Recht gegründete Limited hat hier nur in
eng umrissenen Ausnahmefällen einen allgemeinen Gerichtsstand.
Nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO bestimmt der Wohnsitz den allgemeinen
Gerichtsstand. Gesellschaften und juristische Personen haben ihren
Wohnsitz an dem Ort, an dem sich entweder ihr satzungsmäßiger Sitz,
ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet (§ 60
Abs. 1 Buchst. a - c EuGVVO). Nach den vorliegenden Erkenntnissen
trifft auf die in Anspruch genommene Limited keine der in § 60 Abs. 1
EuGVVO beschriebenen Alternativen zu. Die Eintragung einer Haupt-
oder Zweigniederlassung im Handelsregister ist nicht feststellbar. Es
kann jedenfalls im Bestimmungsverfahren dafür, ob ein inländischer
Gerichtsstand gegeben ist, nicht ohne nähere Prüfung unterstellt werden,
dass eine Auslandsgesellschaft, die im Inland Geschäfte betreibt,
automatisch ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im
Inland hat (a.A. offenbar Altmeppen/Wilhelm DB 2004, 1083/1087;
vgl. auch Reck StuB 2004, 989/990). Im Übrigen dürfte es nicht
selten schwierig sein festzustellen, wo im Inland sich eine solche
Hauptverwaltung oder Niederlassung befindet.
c) Nachdem davon auszugehen ist, dass die Antragsgegnerin als englische
Limited keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt § 703d Abs.
2 ZPO. Danach ist für das Mahnverfahren das Amtsgericht zuständig, das
für das streitige Verfahren zuständig sein würde, wenn die Amtsgerichte
im ersten Rechtszug sachlich unbeschränkt zuständig wären (§ 703d
Abs. 2 Satz 1 ZPO). Landesrechtliche Konzentrationen der Mahnsachen
bei einem Gericht sind wegen § 703d Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 698 Abs. 3
ZPO zu berücksichtigen (vgl. Thomas/Putzo ZPO 26. Aufl. § 703d Rn.
2). Für das streitige Verfahren zuständig ist hier nach Art. 16 Abs. 1
EuGVVO nach Ausübung des Wahlrechts durch die Antragstellerin ein
hessisches Gericht, da sie ihren Wohnsitz in Hessen hat. Aufgrund der
erfolgten Zuständigkeitskonzentration der Mahnverfahren für Hessen beim
Amtsgericht Hünfeld ist dieses Gericht für das Mahnverfahren zuständig.
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