Der Oberste Gerichtshof hat den
Beschluss
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der
Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR
4.250,52 (darin enthalten USt von EUR 708,42, keine Barauslagen)
bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren binnen 14 Tagen zu
ersetzen.
Begründung:
Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Schadenersatzklage von der
beklagten Partei, die ihren Sitz in Tschechien hat, die Zahlung von EUR
244.967,99 mit der Begründung, am 17. 3. 2002 habe sich im Bahnhof B.
am Semmering ein Unfall ereignet, bei dem ein Waggon entgleist sei. Die
Ware sollte von Tschechien über Österreich nach Slowenien transportiert
werden. Auslöser für den Unfall sei das Verrutschen der Ladung gewesen;
dieses sei wiederum durch eine nicht ordnungsgemäße Sicherung der
Ladung hervorgerufen worden.
Die Klägerin stützt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes auf den
Gerichtsstand des Schadenseintrittes in B. (§ 92a JN); hilfsweise wurden
auch der Gerichtsstand des Vermögens und jener des Erfüllungsortes
geltend gemacht.
Die Beklagte wendete die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes mit
der Begründung ein, ein den Schaden verursachendes Verhalten in Form
einer nicht ordnungsgemäßen Sicherung der Ladung könne denkmöglich
nur am Verladeort in Tschechien gesetzt worden sein. Die beklagte Partei
habe als Absender die Beladung selbst gar nicht vorgenommen und sei
dazu auch nicht vertraglich verpflichtet gewesen.
Das Erstgericht wies die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit mit der
Begründung zurück, bei Auseinanderfallen von Handlungs- und Erfolgsort
sei allein jener Ort maßgebend, an dem das schädigende Verhalten
gesetzt worden sei. Der Ort des Eintrittes der schädigenden,Wirkung habe
außer Betracht zu bleiben. Die vom EuGH zu Art 5 Z 3 EuGVÜ entwickelte
Ubiquitätstheorie sei nicht anzuwenden, weil sie nur für außervertragliche
Schadenersatzansprüche gelte. Der Gerichtsstand des Vermögens nach
§ 99 JN sei nicht gegeben, weil die klagende Partei dazu keine Details
vorgebracht habe, auch das Vorliegen einer Vereinbarung im Sinne des §
88 Abs 1 JN sei nicht behauptet worden.
In dem dagegen erhobenen Rekurs wurde von der klagenden Partei
nur mehr der Gerichtsstand nach § 92a JN geltend gemacht, die
Gerichtsstände des Vermögens und des Erfüllungsortes sind somit aus
dem Rechtsmittelverfahren ausgeschieden.
Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel der klagenden Partei Folge, es
hob den angefochtenen Beschluss ersatzlos auf und trug dem Erstgericht
die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten
Zurückweisungsgrund auf.
Das Rekursgericht sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei
zulässig. Das Rekursgericht führte zum Gerichtsstand nach § 92a JN
aus, dass nach überkommener Auffassung für den Gerichtsstand der
Schadenszufügung jener Ort maßgeblich sei, an dem die den Schaden
auslösende Handlung gesetzt worden sei, der Ort des Eintritts der
Schadensfolge habe demgegenüber bei Auseinanderfallen von Handlungs-
und Erfolgsort grundsätzlich außer Betracht bleiben. Teilweise sei auch die
Auffassung vertreten worden, dass bei Distanzhandlungen sowohl der Ort
der Handlung, als auch der Ort, an welchem die Handlung den Schaden
verursachte, zuständigkeitsbegründend sei. Neuerdings werde allerdings
in der Lehre die Auffassung vertreten, die bisherige Auslegung des § 92a
JN sei nach dem Beitritt Österreichs zum EuGVÜ/LGVÜ nicht aufrecht zu
erhalten. Vielmehr sei § 92a JN konform mit Art 5 Z 3 EuGVÜ/LGVÜ zu
interpretieren, sodass dem Kläger ein Wahlrecht zwischen Handlungs-
und Erfolgsort zukomme. Nach der vergleichbaren Bestimmung des Art 5
EuGVÜ/LGVÜ (nunmehr ebenso Art 5 Nr 3 EuGVVO) könnten Ansprüche
aus einer unerlaubten Handlung vor dem Gericht des Ortes geltend
gemacht werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei.
Darunter seien sowohl der Ort, an dem der Schaden eingetreten sei, als
auch der Ort des ursächlichen Geschehens zu verstehen.
Diese Bestimmungen seien nicht unmittelbar anzuwenden, weil die
Anwendbarkeit des II. Kapitels der EuGVVO bzw des EuGVÜ/LGVÜ
voraussetze, dass der Beklagte in einem Vertragsstaat seinen Wohnsitz
habe. Gegenüber Drittstaaten richte sich die Zuständigkeit ausschließlich
nach autonomem Recht.
Im Rahmen der Auslegung des autonomen innerstaatlichen Rechts sei
jedoch die Interpretation des Art 5 Nr 3 EuGVÜ durch den EuGH zu
berücksichtigen, um sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierungen
zu vermeiden. Dies müsse jedenfalls dann gelten, wenn - wie im
vorliegenden Fall - der Schadenseintritt nicht die Folge eines in seinen
Fernwirkungen nicht konkret vorhersehbaren Unglücksfalles darstelle,
sondern die Fahrtroute vorgegeben und damit bekannt gewesen sei.
Dadurch, dass der Schadenseintritt in Österreich konkret vorhersehbar
gewesen sei, weise der Sachverhalt Berührungspunkte zu jenen Fällen
auf, in denen der Schädiger auf den Schadenseintritt im Ausland geradezu
abgezielt habe.
Dass Art 5 Nr 3 EuGVÜ/LGVÜ/EuGVVO nur für außervertragliche
Schadenersatzansprüche gelte, stehe dem nicht entgegen, weil
§ 92a JN insoferne nicht differenziere. Wenn zur Wahrung des
Rechtsanwendungsgleichklanges zwischen Art 5 Nr 3 EuGVVO/EuGVÜ/
LGVÜ einerseits und § 92a JN anderseits die vom EuGH entwickelte
Ubiquitätstheorie auch für die Auslegung des § 92a JN maßgeblich sei,
müsse dies auch für außervertragliche Schadenersatzansprüche gelten.
Schließlich habe die klagende Partei die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts auch auf § 99 JN gestützt und dazu vorgebracht, die beklagte
Partei entfalte "rege Exporttätigkeit nach Österreich" und besitze auch
"namhafte Forderungen gegen im Sprengel des Landesgerichtes Wiener
Neustadt ansässige Unternehmen". Die beklagte Partei habe zwar
das Vorliegen namhafter Forderungen bestritten, nicht jedoch ihre
umfangreiche Exporttätigkeit, welche zwangsläufig zum Entstehen von
Forderungen führe. Den ordentlichen Revisionsrekurs erachtete das
Rekursgericht für zulässig, weil zur Frage, ob die Interpretation des
Art 5 Nr 3 EuGVÜ durch den EuGH auch Einfluss auf die Auslegung
der innerstaatlichen Bestimmung des § 92a JN entfalte, keine
Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliege. Gegen diesen
Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der beklagten Partei mit dem
Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass der
Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt werde; hilfsweise wird ein
Aufhebungsantrag gestellt.
Die klagende Partei hat Revisionsrekursbeantwortung erstattet und
beantragt, das Rechtsmittel der beklagten Partei zurückzuweisen, in
eventu ihm nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht aufgezeigten Grund
zulässig, er ist auch berechtigt.
Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, weder die
Bestimmung des Art 5 EuGVÜ/LGVÜ, noch jene des Art 5 Nr 3 EuGVVO
finde unmittelbar Anwendung, weil sie zum maßgeblichen Zeitpunkt der
Klagseinbringung ihren Sitz nicht in einem Vertragsstaat habe.
Die Auslegung der autonomen innerstaatlichen Norm des § 92a JN habe
nicht im Lichte der Entscheidungspraxis des EuGH zu erfolgen, weil diese
Entscheidungen ausschließlich zu Zuständigkeitsfragen im Bereich des
LGVÜ/EuGVÜ und des EuGVVO ergangen seien. Die vom Rekursgericht ins
Treffen geführte Ubiquitätstheorie sei daher nicht anzuwenden.
Hiezu wurde erwogen: Art 5 LGVÜ/EuGVO/EuGVVO ist auf den
vorliegenden Fall nicht unmittelbar anwendbar, weil die beklagte Partei
zum maßgeblichen Zeitpunkt der Klagseinbringung ihren Sitz nicht in
einem der Mitgliedsstaaten hatte (Art 4 Abs 2 LGVÜ/EuGVÜ/EuGVVO). Es
gilt daher das österreichische (internationale) Zuständigkeitsrecht (8 Ob
105/99w; Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und
Vollstreckungsrecht2, Art 4 EuGVVO Rz 1).
Nach dem daher anzuwendenden § 92a JN können Streitigkeiten
über den Ersatz des Schadens, der aus der Tötung oder Verletzung
einer oder mehrerer Personen, aus einer Freiheitsberaubung oder
aus der Beschädigung einer körperlichen Sache entstanden ist, auch
bei dem Gericht angebracht werden, in dessen Sprengel das den
Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist. Wie sich aus
den Gesetzesmateralien zu dieser durch die ZVN 1983 eingeführten
Bestimmung (669 BlgNR XV. GP 39) ergibt, hat sich der Gesetzgeber
von den verschiedenen Möglichkeiten der näheren Umschreibung
des Schadensortes - entweder des Ortes, an dem das schädigende
Verhalten gesetzt worden ist, an dem es seine schadensauslösende
Wirkung zeigte oder an dem der Schaden eingetreten ist - für die
erste Möglichkeit entschieden. Nach einhelliger Rechtsprechung (7 Ob
541/92 [= ecolex 1992, 629 = EvBl 1992/138 = IPRax 1993, 187 =
JBl 1992, 655 = ZfRV 1993, 32]; 9 Ob 130/93p) und einem Teil der
Lehre (Mayr in Rechberger2, ZPO, § 92a JN Rz 2; Schalich, Überblick
über die Zivilverfahrens-Novelle 1983, ÖJZ 1983, 253 [256]; Lorenz,
Internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Klagen gegen
ausländische Produzenten, IPRax 1993, 193) ist daher beim Gerichtsstand
der Schadenszufügung nach § 92a JN allein auf den Handlungsort und
nicht auch auf den Erfolgsort abzustellen.
Allerdings wird von Simotta (in Fasching2 I § 92a JN Rz 9) und
Rechberger/Simotta (Grundriss des österr. Zivilprozessrechts6, Rz
130) die Ansicht vertreten, die Schadenersatzklage könne analog zu
der vom EuGH zu Art 5 Z 3 EuGVÜ entwickelten Ubiquitätstheorie
auch bei jenem Gericht eingebracht werden, in dessen Sprengel der
Ort liege, an dem der unmittelbare Schaden eingetreten sei. § 92a
JN werde konform mit der genannten Bestimmung dahingehend zu
interpretieren sein, dass der Kläger ein Wahlrecht habe. Dieser Ansicht
vermag sich allerdings der erkennende Senat nicht anzuschließen. Eine
analoge Anwendung der genannten Bestimmung des EuGVÜ/LGVÜ
wurde schon in der Entscheidung 9 Ob 130/03p abgelehnt, weil keine
Regelungslücke vorliegt, die zu schließen wäre. Es wäre zwar sicher -
wie das Rekursgericht darlegt - zweckmäßig, wenn die Auslegung der
Bestimmungen des § 92a JN und des Art 5 Z 3 LGVÜ/EuGVÜ/EuGVVO
zum gleichen Ergebnis führte. Dies vermag aber nichts daran zu ändern,
dass der Gesetzgeber der ZVN 1983 durch den Wortlaut des § 92a JN
im Zusammenhang mit den Erläuterungen der RV klar zum Ausdruck
gebracht hat, zuständig sei (nur) jenes Gericht, in dessen Sprengel das
schadensverursachende Verhalten gesetzt worden sei. Zutreffend hat
daher das Erstgericht erkannt, dass die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichtes nicht auf den Gerichtsstand der Schadenszufügung nach § 92a
JN gestützt werden kann. Auf die anderen Gerichtsstände ist, weil die
klagende Partei darauf im Rekurs nicht mehr zurückgekommen ist, nicht
mehr einzugehen.
Es war daher dem Revisionsrekurs der beklagten Partei Folge zu geben
und die Entscheidung des Erstgerichtes wieder herzustellen.
Die Entscheidung über die Kosten gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.