Begründung:
1. Der Oberste Gerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen
ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs gegen die Bejahung einer
Prozessvoraussetzung durch das Rekursgericht infolge einer Analogie zu
den Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO absolut unzulässig sei.
Es wäre ein untragbarer Wertungswiderspruch, wenn zwar die Verwerfung
einer Nichtigkeitsberufung aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher
Anordnung nicht angefochten werden könnte (RIS-Justiz RS0043405),
ein inhaltsgleiches Rechtsschutzbegehren im Rekursverfahren aber einer
Überprüfung in dritter Instanz zugänglich wäre (RIS-Justiz RS0054895;
zuletzt etwa 10 Ob 102/05f; 10 ObS 116/06s; 7 Ob 189/06d; Zechner
in Fasching/Konecny² § 503 ZPO Rz 75). Allerdings sind jüngst von
einzelnen Senaten des Obersten Gerichtshofs beachtliche Bedenken gegen
die analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO
im Rekursverfahren geäußert worden (6 Ob 276/06s; 4 Ob 218/06x; 4
Ob 12/06b = EvBl 2006/127). Der erkennende Senat muss hier aber zur
Frage der absoluten Unzulässigkeit des Rechtsmittels keine abschließende
Stellungnahme abgeben, weil der Revisionsrekurs schon wegen des
Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO unzulässig ist:
2. Die Klägerin hat ihren Sitz in Fürstenfeld, wo sie Zigarettenhüllen
produziert. Die Beklagte, mit Sitz in Kampen, Niederlande, erzeugt
Maschinen für die Tabakverarbeitung. Die Klägerin hat zwei Anbote
der Beklagten über eine Zigarettenhülsenmaschine um 1,043.000
Euro und einen „Filtromat-S" um 210.800 Euro angenommen. Es
wurden keine schriftlichen Kaufverträge errichtet und kein Erfüllungsort
vereinbart. Zigarettenhülsenmaschine und Filtromat konstruierte
und baute die Beklagte in ihrer Niederlassung in Eindhoven. Die
Zigarettenhülsenmaschine wurde speziell für die Klägerin konstruiert und
ist bisher weltweit die einzige Maschine genau dieser Art. Der wesentliche
und charakteristische Teil des Auftrags lag in der Konstruktion und
Fertigung der Maschinen. Die Konstruktionskosten wurden nicht auf die
Klägerin überwälzt. Im Gesamtkaufpreis für die Zigarettenhülsenmaschine
waren ua „Transport und Verpackung", „Installation und Inbetriebnahme"
sowie „Training und Produktionsbegleitung" enthalten. Im
Gesamtkaufpreis des Filtromat-S waren ua ebenfalls „Transport und
Verpackung" sowie „Installation und Inbetriebnahme" enthalten.
Hinsichtlich Transportabwicklung und Verpackung beider Maschinen hatten
die Parteien keine speziellen Vereinbarungen getroffen. Die in Eindhoven
fertig gestellte Zigarettenhülsenmaschine wurde in drei Hauptteilen und
einigen kleineren Nebenteilen verpackt. Mit dem Transport der Maschinen
beauftragte die Beklagte in beiden Fällen die niederländische Spedition
Verhoven, die die Maschinen per Lkw an den Produktionsstandort der
Klägerin in Fürstenfeld transportierte. Die Transportkostenabrechnung
erfolgte zwischen dem Transportunternehmen und der Beklagten.
Mitarbeiter der Beklagten bauten am Produktionsstandort der Klägerin
in Fürstenfeld die Teile zusammen und installierten sie. Installation und
Inbetriebnahme der Zigarettenhülsenmaschine dauerte ca vier Wochen.
Mit ihrer Klage macht die Klägerin Schadenersatz- und
Gewährleistungsansprüche in der Höhe von 1,436.919,70 Euro s.A.
geltend. Das Erstgericht wies die Klage wegen fehlender internationaler
Zuständigkeit zurück. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin
Folge, verwarf die von der Beklagten erhobene Einrede der internationalen
Unzuständigkeit und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs
nicht zulässig sei.
3. Die Entscheidung des Rekursgerichts ist durch die Judikatur des
Obersten Gerichtshofs gedeckt:
3.1. Die Beklagte geht selbst davon aus, dass die Streitteile
Werklieferungsverträge abgeschlossen haben. Der Oberste Gerichtshof
hat bereits entschieden, dass die in Art 5 Z 1 lit b EuGVVO enthaltene
Regelung über den Erfüllungsort auch auf Werklieferungsverträge
anzuwenden ist (4 Ob 147/03a = RdW 2004, 416). Es entspricht überdies
gesicherter Rechtsprechung, dass Art 5 Z 1 lit b EuGVVO eine autonome
Bestimmung des Erfüllungsorts vorsieht, bei der primär an tatsächlichen
und nicht an rechtlichen Kriterien anzuknüpfen ist (6 Ob 148/04i; 4
Ob 147/03a = RdW 2004, 416). Der tatsächliche Lieferort ist demnach
in einem rein faktischen Sinn zu verstehen (1 Ob 94/04m = RZ-EÜ
2005/61 = ZfRV-LS 2005/8). Dabei liegt der vertragliche Erfüllungsort
bei einem Kaufvertrag stets dort, wo der Verkäufer nach dem Willen der
Vertragsparteien die Ware abliefern muss, damit er alle Verpflichtungen
aus dem Kaufvertrag erfüllt (1 Ob 123/03z = RdW 2004, 26 = EvBl
2004/29, 140 = JBl 2004, 186 = IPRax 2004, 349) und wo der Käufer die
Ware als vertragsgemäße Lieferung tatsächlich abnimmt (1 Ob 94/04m
= RZ-EÜ 2005/61 = ZfRV-LS 2005/8). Der Ort, an dem die Sachleistung
tatsächlich erbracht wurde, wird damit zum ausschlaggebenden Kriterium
für die Begründung der internationalen (Wahl )Zuständigkeit (1 Ob
94/04m = RZ-EÜ 2005/61 = ZfRV-LS 2005/8; 4 Ob 147/03a = RdW
2004, 416).
3.2. Die Beklagte hat hier - entgegen ihrer begrifflichen Argumentation -
nicht bloß die Erbringung von Dienstleistungen, sondern die Herstellung
eines Erfolgs, nämlich insbesondere Konstruktion und Lieferung von
zwei Maschinen geschuldet. Anhaltspunkte dafür, dass bei solchen
Werklieferungsverträgen - wie dies die Beklagte anstrebt - der
„Konstruktionsort" als Erfüllungsort gelten solle, sind weder der
Vereinbarung der Parteien noch der Regelung des Art 5 EuGVVO zu
entnehmen.
3.4. Entgegen der Ansicht der Beklagten sind auch die jeweiligen
nationalen Bestimmungen über den - bei Versendungskäufen - geltenden
Erfüllungsort nicht von Bedeutung, weil dies der Rechtslage nach der
EuGVVO widerspräche, würde doch auf diesem Umweg erst wieder
die jeweilige lex causae zum Tragen kommen (1 Ob 94/04m = RZ-EÜ
2005/61 = ZfRV-LS 2005/8).
3.5. Im vorliegenden Fall umfasste die von der Beklagten zu erbringende
Leistung auch den Transport zum sowie die Installation, Inbetriebnahme,
Training und Produktionsbegleitung am Betriebsstandort der Klägerin.
Wenn das Rekursgericht unter diesen Umständen gestützt auf Art 5 Nr 1
lit b EuGVVO die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts, in dessen
Sprengel der Sitz der Klägerin liegt, bejahte, dann steht dies mit der
dargestellten Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs in Einklang (4
Ob 147/03a = RdW 2004, 416).
Da die Beklagte somit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs
1 ZPO aufzuzeigen vermag, ist deren außerordentlicher Revisionsrekurs
unzulässig und zurückzuweisen.