Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluß gefaßt:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 23.722,13
bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung (darin S 3.953,69
Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Das Rekursgericht hat zutreffend begründet, daß die inländische
Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) und die örtliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes sowohl nach dem Abkommen
von Lugano (LGVÜ) als auch nach dem autonomen inländischen Recht
gegeben sind. Insoweit reicht es aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG).
Ob - wie das Rekursgericht meint - das LGVÜ hier anzuwenden ist,
hängt primär davon ab, ob - wie in der Lehre überwiegend vertreten
und auch in den Gesetzesmaterialien (RV 34 BlgNR 20.GP, 28 f) zum
Ausdruck gebracht wird - dieses Abkommen nur dann zum Tragen
kommt, wenn der Anlaßfall aus der Sicht des einzelnen Mitgliedstaats eine
Auslandsbeziehung aufweist (Jenard-Bericht Kapitel 3 I und Schlosser-
Bericht Rz 21, abgedruckt in Lechner/Mayr aaO 202 bzw 300; Schack,
Internationales Zivilverfahrensrecht2 Rz 238 ff; aM etwa Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht5 Rz 6 ff vor Art 2; Pfeiler, Das "Lugano-
Abkommen" - die Einbindung Österreichs in das gesamteuropäische
Zivilverfahrenssystem, JAP 1994/95, 227, 230 f).
Bejaht man das Erfordernis eines Auslandsbezuges, hängt die
Anwendbarkeit des LGVÜ überdies davon ab, ob ein solcher durch
die mehrjährige Arbeitstätigkeit des Klägers im Ausland begründet
wird. Dies wäre jedenfalls dann der Fall, wenn diese Auslandstätigkeit
trotz der Behauptung des Klägers, er sei von seinem Dienstgeber
nach Italien entsendet worden, als "gewöhnliche" Arbeitsverrichtung
im Ausland iS Art 5 Z 1 LGVÜ zu qualifizieren wäre (vgl Gottwald in
Münchner Kommentar zur Zivilprozeßordnung III Rz 13 zu Art I IZPR,
wonach die erforderliche Auslandsbeziehung ua bei Vorliegen eines
der internationalen Anknüpfungspunkte des Abkommens gegeben ist).
All dies kann aber hier auf sich beruhen, da - wie das Rekursgericht
zutreffend dargelegt hat - die inländische Gerichtsbarkeit (internationale
Zuständigkeit) und die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes
ohnedies in jedem Falle zu bejahen sind.
Die Frage nach einer "hinreichenden Nahebeziehung zum Inland" (dazu
Mayr in Rechberger, ZPO Rz 4 zu § 28 JN und die dort angeführten
Nachweise) stellt sich nur im Falle der Anwendung des autonomen
innerstaatlichen Rechtes. Ist die internationale Zuständigkeit hingegen
nach dem LGVÜ gegeben, ist die Frage einer weiteren Nahebeziehung
nicht mehr zu prüfen, weil die Anwendbarkeit eines Gerichtsstandes
dieses Übereinkommens die internationale Zuständigkeit direkt und
unmittelbar begründet (Mänhardt, Das Lugano-Übereinkommen
und Österreich, in Reichelt, Europäisches Kollisionsrecht 81 [84];
Pfeiler, aaO 228f). Im übrigen kann die nach der Rechtsprechung
zum autonomen innerstaatlichen Zuständigkeitsrecht geforderte
hinreichende Nahebeziehung zum Inland im vorliegenden Fall, in dem
dem österreichischen Kläger eine österreichische Gesellschaft als
Dienstgeber gegenübersteht, überhaupt nicht zweifelhaft sein.
Der Hinweis des Revisionswerbers auf § 44 IPRG ist schon deshalb
verfehlt, weil diese Norm nur das auf den Arbeitsvertrag anwendbare
materielle Recht bestimmt, mit der nach formellem Recht zu prüfenden
Frage der inländischen Gerichtsbarkeit und der örtlichen Zuständigkeit
aber nichts zu tun hat.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.