Gründe:
I. Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerinnen am 4. September
1981 vor dem Handelsgericht Rennes/Frankreich ein Urteil erstritten,
nach dem diese ihm als Gesamtschuldner 3 339 771 ffrs zuzüglich
der gesetzlichen Zinsen ab 3. Juli 1974 sowie 250 000 ffrs samt
Verfahrenskosten zu zahlen haben. Gegen dieses vorläufig vollstreckbare
Urteil haben die Antragsgegner Berufung beim Oberlandesgericht Rennes
eingelegt.
Mit Beschluß vom 22. Oktober 1982 - berichtigt durch Beschluß vom 6.
Januar 1983 - hat der Vorsitzende der 3. Zivilkammer des Landgerichts
Stade die Erteilung der Vollstreckungsklausel für das französische
Urteil nach Art. 32 ff EGÜbk angeordnet. Diese ist am 29. Oktober
1982 vom Rechtspfleger auch erteilt worden mit der Maßgabe, daß die
Zwangsvollstreckung über Maßregeln der Sicherung nicht hinausgehen
dürfe, bis der Gläubiger ein Zeugnis vorlegt, daß die Zwangsvollstreckung
unbeschränkt stattfinden darf und daß die Schuldner solange die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 3 649 878 ffrs
abwenden können.
Der Antragsteller hat am 3. Dezember 1982 hierauf einen
Pfändungsbeschluß beim Amtsgericht Cuxhaven erwirkt, durch den die
Ansprüche der Antragsgegnerin zu 1 auf Auszahlung von Guthaben beim
Postscheckamt H sowie bei der D Bank, der W Bank und der V Bank in C
gepfändet wurden.
Auf Beschwerde der Antragsgegnerinnen hat das Oberlandesgericht
Celle am 12. Januar 1983 unter Zurückweisung des weitergehenden
Rechtsmittels die Zwangsvollstreckung aus dem französischen Urteil bis
zum Abschluß des in Frankreich schwebenden Berufungsverfahrens davon
abhängig gemacht, daß der Antragsteller Sicherheit in Höhe von 2 500
000 DM leistet. Durch weiteren Beschluß vom 10. Februar 1983 hat das
Beschwerdegericht die Pfändung aus dem Beschluß des Amtsgerichts
Cuxhaven vom 3. Dezember 1982 aufgehoben mit der Begründung,
die erste Entscheidung vom 12. Januar 1983 betreffe generell die
Zwangsvollstreckung, auch soweit sie über Maßregeln der Sicherung
nicht hinausgehe. Sie betreffe auch den ergangenen Pfändungsbeschluß
vom 3. Dezember 1982, der deshalb aufzuheben gewesen sei, weil
auch eine solche Zwangsvollstreckungsmaßnahme bis zum Abschluß
des Berufungsverfahrens in Frankreich davon abhängig sei, daß der
Antragsteller Sicherheit leiste.
Der Antragsteller hat gegen die beiden Beschlüsse des Oberlandesgerichts
am 18. Februar 1983 Rechtsbeschwerde eingelegt und außerdem gemäß
§ 25 Abs. 3 AG EGÜbk beantragt,
die vom Beschwerdegericht im Beschluß vom 12. Januar 1983 auch
für die Maßnahmen der Sicherung getroffene Anordnung einer vom
Antragsteller zu leistenden Sicherheit sowie die im Beschluß vom
10. Februar 1983 erfolgte Aufhebung des Pfändungsbeschlusses des
Amtsgerichts Cuxhaven vom 3. Dezember 1982 aufzuheben,
hilfsweise:
sie vorläufig außer Kraft zu setzen.
Die Antragsgegner haben durch ihre Bevollmächtigten aus der Vorinstanz
die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde und des Antrags nach § 25 Abs.
3 AG EGÜbk beantragt.
II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und formgerecht eingelegt
(Art. 37 EGÜbk, §§17 ff AG EGÜbk). Auch der Antrag auf Erlaß einer
Anordnung nach § 25 Abs. 3 AG EGÜbk ist zulässig, soweit er sich gegen
eine Anordnung des Oberlandesgerichts nach § 25 Abs. 2 AG EGÜbk
richtet; denn der Bundesgerichtshof kann solche Anordnungen aufheben
(§ 25 Abs. 3 AG EGÜbk).
2. a) Nach Art. 38 EGÜbk kann das mit einer Beschwerde im
Anerkennungsverfahren nach dem Übereinkommen der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.
September 1968 (BGBl 1972 II 774) befaßte Gericht, wenn ein im
Ausland noch nicht rechtskräftiges Urteil im Inland zur Vollstreckung
gebracht werden soll, seine Entscheidung im Vollstreckungsverfahren
aussetzen, solange das ausländische Rechtsmittelverfahren noch anhängig
ist (Art. 38 Abs. 1 EGÜbk), oder die Zwangsvollstreckung von der Leistung
einer Sicherheit durch den Antragsteller abhängig machen (Art. 38 Abs. 2
EGÜbk).
b) Das Beschwerdegericht ist hier den Weg nach Art. 38 Abs. 2 EGÜbk
gegangen. Das besagt, daß der Antragsteller aus dem französischen Urteil
vor dessen Rechtskraft nur gegen Leistung einer Sicherheit vollstrecken
kann.
3. Weiter ist im Übereinkommen die Einschränkung vorgesehen
daß bis zur Entscheidung über einen im Anerkennungsstaat
eingelegten Rechtsbehelf die Zwangsvollstreckung nicht über
Maßnahmen zur Sicherung hinausgehen darf. Mit der Entscheidung des
Beschwerdegerichts über eine vom Schuldner eingelegte Beschwerde
(Art. 36, 37, 39 EGÜbk, § 11 ff AG EGÜbk) ist diese Einschränkung
allerdings beendet (§§ 16 Abs. 2, 25 Abs. 1 AG EGÜbk). Das
Beschwerdegericht kann aber auf Antrag des Schuldners anordnen, daß
bis zum Ablauf der Frist für die Rechtsbeschwerde (§ 18 AG EGÜbk)
oder bis zur Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde weiterhin die
Zwangsvollstreckung auf Maßregeln zur Sicherung des Anspruchs
beschränkt bleibt oder nur gegen Sicherheitsleistung durch den
Antragsteller hierüber hinausgehen darf. Diese Anordnung kann auch
der Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht treffen, der auch
solche Anordnungen des Beschwerdegerichts, die für die Dauer des
Rechtsbeschwerdeverfahrens erlassen worden sind, aufheben kann (§ 25
Abs. 3 AG EGÜbk).
4. a) Soweit in der Rechtsbeschwerde des Antragstellers mit dem
gleichzeitig gestellten Antrag nach § 25 Abs. 3 AG EGÜbk angestrebt
wird, daß auch die für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Sicherung
vom Beschwerdegericht angeordnete Sicherheit aufgehoben werden
soll, ist der Antrag unzulässig. Eine solche Anordnung hat das
Beschwerdegericht nach § 25 Abs. 2 AG EGÜbk nämlich nicht getroffen.
Ob die Anordnung der Sicherheitsleistung durch den Antragsteller seitens
des Beschwerdegerichts nach Art. 38 Abs. 2 EGÜbk zu Recht erfolgt ist,
wird Gegenstand der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde sein. Über
diese Anordnung kann nicht nach § 25 Abs. 3 AG EGÜbk entschieden
werden, weil sich eine Entscheidung nach dieser Vorschrift nur gegen vom
Oberlandesgericht nach § 25 Abs. 2 AG EGÜbk getroffene Maßnahmen
richten kann.
b) Zu Recht aber wendet sich der Antragsteller dagegen, daß das
Beschwerdegericht mit Beschluß vom 10. Februar 1983 die von ihm
nach der Entscheidung des Landgerichts Stade zulässig getroffene
Zwangsvollstreckungsmaßnahme zur Sicherung seines Anspruchs
aufgehoben hat. Die Befugnis des Beschwerdegerichts nach Art. 38 Abs.
2 EGÜbk, die Zwangsvollstreckung von der Leistung einer Sicherheit
abhängig zu machen, betrifft nur in der Zukunft vorzunehmende
Vollstreckungsmaßnahmen, nicht aber bereits geschehene; denn von der
Aufhebung solcher schon getroffener Vollstreckungsmaßnahmen sagt Art.
38 Abs. 2 EGÜbk im Gegensatz etwa zu § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO nichts.
Für solche schon vorgenommene Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
verbleibt es vielmehr dabei, daß sie nur dann aufzuheben sind, wenn
der Schuldner die in der Vollstreckungsklausel nach § 8 Abs. 1 AG
EGÜbk angeordnete Sicherheit seinerseits geleistet hat (§ 23 Abs. 2
AG EGÜbk). Das hat das Beschwerdegericht übersehen, wenn es -
darüber hinausgehend - offenbar nach § 25 Abs. 2 AG EGÜbk weitere
Vollstreckungsschutzmaßnahmen angeordnet hat, die aber auch in § 25
Abs. 2 AG EGÜbk keine Grundlage finden können (vgl. hierzu auch OLG
Hamm MDR 1978, 324). Sein Beschluß vom 10. Februar 1983 war daher
aufzuheben; denn das Beschwerdegericht konnte auch nicht dadurch, daß
es seine Entscheidung vom 12. Januar 1983 "generell" verstanden wissen
wollte, über seine Befugnis nach §§ 11 ff AG EGÜbk, Art. 36 ff EGÜbk
hinausgehend bereits getroffene Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die
nur der Sicherung des Anspruchs dienten, aufheben.
Daß die Forderungspfändung zur Sicherung der Ansprüche des
Antragstellers durch die Aufhebung in dem Beschluß vom 10. Februar
1983 weggefallen ist (BGHZ 66, 394, 395) und nicht wiederaufleben
kann, hindert das Interesse des Antragstellers an der Beseitigung dieses
Beschlusses nicht, weil weitere Pfändungsmaßnahmen bestehen können.
5. Eine Kostenentscheidung unterblieb, weil es sich hier nur um eine
Zwischenentscheidung im Rahmen des Rechtsbeschwerdeverfahrens
handelt.