Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 26.562,71 S bestimmten
Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 4.427,12 S USt) binnen
14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs
2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels
Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO
nicht zulässig:
Der Kläger macht einen Schadenersatzanspruch aus der Verletzung von
Aufklärungspflichten der Beklagten bei Abschluss der Vereinbarung über
die Aufhebung seines Geschäftsführervertrags mit der F. GmbH & Co
KG (idF: F. GmbH & Co KG) mit Sitz in Kufstein geltend. Die Beklagte
habe ihm zugesichert, dass er von der E. GmbH einen Anstellungsvertrag
erhalten werde. Die Beklagte sei an diesem Unternehmen beteiligt
gewesen; die E. GmbH hätte die Geschäfte der F. GmbH & Co KG
übernehmen sollen. In diesem Zusammenhang habe er mit der Beklagten
einen Treuhandvertrag geschlossen. Aufgrund dieses Treuhandvertrags
hätte er den Gesellschaftsanteil der B. GmbH an der F. GmbH & Co KG für
die Beklagte erwerben sollen.
Nach Abschluss des Treuhandvertrags und der Aufhebungsvereinbarung
habe die Beklagte erklärt, am Erwerb nicht mehr interessiert zu sein.
Die Gesellschafter der F. GmbH & CO KG seien zwar in der Folge bereit
gewesen, mit ihm einen neuen Anstellungsvertrag abzuschließen;
sie hätten ihn jedoch für den missglückten Vertragsabschluss
mitverantwortlich gemacht und seien daher nicht bereit gewesen, ihn
wieder mit 10 % an den Gewinnen der F. GmbH & CO KG zu beteiligen.
Für den ihm dadurch entstandenen Schaden hafte die Beklagte, weil
sie ihn vor dem Abschluss der Aufhebungsvereinbarung nicht gewarnt,
sondern vorgetäuscht habe, das Unternehmen erwerben zu wollen. Der
Kläger hat die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts in erster Instanz
1. auf die Gerichtsstandsklausel in dem mit der Beklagten geschlossenen
Treuhandvertrag, 2. auf Art 5 Abs 1 LGVÜ und 3. auf Art 5 Abs 3 LGVÜ
gestützt. Den Gerichtsstand für Deliktsklagen (Art 5 Abs 3 LGVÜ) hat er
in seinem Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichts
nicht aufrechterhalten, so dass er sich auch im Revisionsrekursverfahren
nicht mehr darauf berufen kann (Kodek in Rechberger, ZPO**2 § 503 Rz 5
mwN).
Die Gerichtsstandsklausel in § 11 Z 5 des Treuhandvertrags
lautet: "Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus und/oder
im Zusammenhang mit diesem Vertrag begründeten Rechte und
Pflichten sowie etwa in Zukunft eintretenden Auseinandersetzungen
zwischen den Vertragsparteien ist Wien". Die Vorinstanzen haben
die Gerichtsstandsklausel für nicht anwendbar erachtet, weil das
Erstgericht den vom Kläger behaupteten Zusammenhang sämtlicher
Vertragswerke und die von ihm geltend gemachte Abhängigkeit der
Aufhebungsvereinbarung vom Abschluss des Treuhandvertrags nicht
feststellen konnte.
Diese Beurteilung ist dem Tatsachenbereich zuzuordnen und damit für
das Revisionsrekursverfahren bindend. Auf die Ausführungen des Klägers,
mit denen er die gegenseitige Abhängigkeit aller Verträge darzulegen
versucht, ist schon aus diesem Grund nicht weiter einzugehen. Eine
erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO liegt aber auch
unabhängig davon nicht vor, weil die Frage, ob die Gerichtsstandsklausel
im Treuhandvertrag aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden
Falls auch auf den aus dem Verhalten der Beklagten beim Abschluss
der Aufhebungsvereinbarung abgeleiteten Schadenersatzanspruch
anzuwenden ist, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat.
Keine erhebliche Rechtsfrage bildet auch die vom Kläger behauptete
Aktenwidrigkeit. Aktenwidrig soll die Überlegung des Rekursgerichts sein,
dass der Kläger die Aufhebungsvereinbarung auch dann geschlossen
hätte, wenn sich die Beklagte für einen anderen Treuhänder entschieden
hätte. Die Richtigkeit dieser Kontrollüberlegung wird nicht dadurch
widerlegt, dass der Kläger behauptet, mit der Unterzeichnung der
Aufhebungsverträge sei bis zur Übermittlung der Vollmacht zum
Abschluss des Treuhandvertrags zugewartet worden. Selbst wenn der
Kläger vor Abschluss der Vereinbarung über die Aufhebung seines
Geschäftsführervertrags sicher sein wollte, dass die Beklagte den
Ablaufplan einhalten werde, so hätte er diese Sicherheit in gleicher Weise
gewonnen, wenn die Beklagte den Treuhandvertrag mit einem anderen
Treuhänder abgeschlossen hätte.
Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist, wie die Vorinstanzen zutreffend
ausführen, nur dann wirksam, wenn sie sich auf eine bereits entstandene
Streitigkeit oder auf Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis
bezieht. Dieses Erfordernis ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht
schon dadurch erfüllt, dass das Rechtsverhältnis bereits besteht, sondern
die Gerichtsstandsvereinbarung muss sich ihrem Inhalt nach darauf
beziehen. Dadurch soll die Geltung einer Gerichtsstandsvereinbarung
auf die Rechtsstreitigkeiten eingeschränkt werden, die ihren Ursprung
in dem Rechtsverhältnis haben, anlässlich dessen die Vereinbarung
geschlossen wurde; keine Partei soll dadurch überrascht werden,
dass die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts für sämtliche
Rechtsstreitigkeiten begründet wird, die sich eventuell aus den
Beziehungen mit ihrem Vertragspartner ergeben und die ihren Ursprung
in einer anderen Beziehung als derjenigen haben, anlässlich derer
die Begründung des Gerichtsstands vorgenommen wurde (Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht6 Art 17 Rz 63 mwN; s auch Czernich/
Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel Art 17 Rz 48 f).
Ob eine Gerichtsstandsklausel ausreichend bestimmt ist, hat im übrigen
keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet daher
regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO.
Keine erhebliche Rechtsfrage bilden auch die Fragen, die der Kläger im
Zusammenhang mit dem Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art 5
Abs 1 LGVÜ aufwirft. Der Kläger macht geltend, dass in § 11 Z 5 des
Treuhandvertrags Wien als Erfüllungsort für das gesamte Rechtsverhältnis
vereinbart worden sei. Er stützt sich damit wieder auf die nicht bewiesene
Behauptung, dass ein komplexes Rechtsverhältnis vorliege, welches als
Einheit zu sehen sei.
Der Kläger macht weiters geltend, dass die eingeklagte Leistung in
Wien zu erbringen gewesen wäre. Die Vertragsurkunden hätten in Wien
ausgetauscht werden sollen, der Arbeitsort des Klägers wäre Wien
gewesen, die Vertragsverhandlungen seien in Wien geführt worden, so
dass auch im Treuhandvertrag konsequenterweise Wien als Gerichtsstand
vereinbart worden sei. Das Verfahren vor dem Rekursgericht sei
mangelhaft geblieben, weil das Rekursgericht auf die diesbezügliche
Beweisrüge des Klägers nicht eingegangen sei.
Im Rekurs hat der Kläger vorgebracht, dass "der zentrale Mittelpunkt
aller wechselseitigen Vertragsbeziehungen aus den gegenständlichen
Urkunden" und somit auch aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem
Kläger und der Beklagten in Wien gelegen sei. In erster Instanz
hatte der Kläger den Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art 5
Abs 1 LGVÜ (nur) darauf gestützt, dass sämtliche von der Beklagten
mit den Gesellschaftern der F. Gesellschaften und dem Kläger
abgeschlossenen und abzuschließenden Verträge in Wien anlässlich des
Urkundenaustausches zu erfüllen gewesen wären. Sein Vorbringen ist
unschlüssig, weil er seinen Anspruch nicht auf einen dieser Verträge,
sondern auf die Verletzung von Aufklärungspflichten im Zuge von
Vertragsverhandlungen stützt.
Der Anspruch aus culpa in contrahendo kann als vertraglicher Anspruch
zwar am Gerichtsstand des Art 5 Abs 1 LGVÜ geltend gemacht werden
(Kropholler aaO Art 5 Rz 8; Czernich/Tiefenthaler aaO Art 5 Rz 5; Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht Art 5 Rz 51); maßgebliche
Verpflichtung ist aber die Aufklärungspflicht selbst.
Deren Erfüllungsort wird regelmäßig der Ort der Vertragsverhandlungen
sein (Kropholler aaO Art 5 Rz 8). Dass aber die Vertragsverhandlungen
in Wien geführt worden wären, hat der Kläger in erster Instanz nicht
behauptet. Bei seiner Vernehmung hat er zwar angegeben, seit
September 1995 seinen Wohnsitz (auch) in Wien zu haben; er hat
aber auch ausgesagt, als Gerichtsstand für den Treuhandvertrag zuerst
Kufstein gewünscht zu haben, die Beklagte habe Köln genannt; in den
Gesprächen hätten sich die Streitteile auf Wien als neutralen Ort geeinigt
(AS 91). Sein nunmehriges Rechtsmittelvorbringen, im Treuhandvertrag
sei Wien konsequenterweise als Gerichtsstand vereinbart worden, weil in
Wien der Schwerpunkt der Beziehungen zwischen den Streitteilen gelegen
gewesen sei, wird demnach durch seine eigene Aussage widerlegt.
Nicht weiter einzugehen ist auf die von ihm im Revisionsrekurs erstmals
aufgestellte Behauptung, Wien sei schlüssig als Erfüllungsort vereinbart
worden. Für das Vorliegen einer derartigen Vereinbarung fehlt nicht nur
jede Behauptung in erster Instanz, sondern auch jeder Anhaltspunkt in
den Verfahrensergebnissen.
Der Revisionsrekurs war zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte
hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen; ihre
Revisionsrekursbeantwortung war daher zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendig.