Tenor
Auf die Revisionen der Beklagten wird, unter Zurückweisung
der Rechtsmittel im übrigen, das Urteil des 1. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Köln vom 11. November 1982 aufgehoben, soweit
es der Klage der Klägerin zu 2 auf Freigabe der Krügerrand-Münzen und
auf Unterlassung der Inanspruchnahme der Bankgarantien der B f G
stattgegeben hat.
Auf die Berufungen der Beklagten wird, unter Zurückweisung der
Rechtsmittel im übrigen, das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des
Landgerichts Bonn vom 19. Januar 1982 geändert und neu gefaßt:
Auf die Klage des Klägers zu 1 wird
1. die Beklagte zu 2 verurteilt, darin einzuwilligen, daß die B f G AG,
Niederlassung B, über die ihr vom Kläger zu 1 am 30. Oktober 1980 in
Verwahrung gegebenen 1.000 Krügerrand- Münzen von je einer Feinunze
auf alleinige Weisung des Klägers zu 1 verfügen darf;
2. die Beklagte zu 1 verurteilt, es zu unterlassen, die B f G AG,
Niederlassung B, aus den Bankgarantien vom 20. März 1981 über
1.000.000 DM (Nr. 373) und über 1.500.000 DM (Nr. 374) in Anspruch zu
nehmen.
Die Klage der Klägerin zu 2 wird abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 2 50 % der
Gerichtskosten, je 50 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten
und ihre eigenen außergerichtlichen Kosten; die Beklagte zu 1 33 % der
Gerichtskosten, 65 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1
und 50 % ihrer außergerichtlichen Kosten; die Beklagte zu 2 17 % der
Gerichtskosten, 35 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1 und
50 % ihrer außergerichtlichen Kosten.
Tatbestand
Die Kläger wollen verhindern, daß die Beklagten wegen Forderungen aus
Warentermingeschäften Bankgarantien und zur Sicherheit hinterlegte
Krügerrand- Münzen in Anspruch nehmen.
Der Kläger zu 1 ist alleiniger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
der Klägerin zu 2, einer GmbH & Co. KG. Diese firmierte während der
hier maßgeblichen Zeit als "BEG". Die Beklagte zu 1 ist ein britisches
Warenbroker- und Handelsunternehmen. Die Beklagte zu 2 ist deren
Tochtergesellschaft. Diese unterhält in Bad H unter der Firma T-W-Agents
GmbH ein Informations- und Handelsbüro, an das sich der Kläger zu
1 wegen der Durchführung von Warentermingeschäften wandte. Der
Kläger, der nicht als Kaufmann im Handelsregister eingetragen ist, schloß
am 29. Oktober 1980 im eigenen Namen mit der Beklagten zu 2 einen
schriftlichen Vertrag in deutscher Sprache über die Durchführung von
Rohstofftermingeschäften vornehmlich an den Börsen in L und in den
Vereinigten Staaten von Amerika. In diesem "Antrag auf Eröffnung eines
Einzelkontos" heißt es unter anderem:
"Ich beantrage die Eröffnung eines Einzelkontos. Meine Einlage beträgt
zunächst für das Einzelkonto1.000 Krügerrands (1 Unze) (...)
Wir erklären (...) hiermit folgendes:
1. (...)
2. (...)
3. Diese Erklärung tritt in Kraft, sobald Ihre Einzahlung (Deposit/Margin)
bei R-H LTD, (Beklagte zu 2) gutgeschrieben ist. Die vereinbarten
Transaktionen werden durchgeführt und zwar in jenem Umfang, der durch
das Deposit/Margin angemessen gedeckt ist. Das Deposit/Margin bleibt
Ihr Eigentum. Es dient lediglich als Sicherheit für offene Positionen.
4. Alle Transaktionen werden über die Organisation der Muttergesellschaft
I.H. R (M Lane) LTD, L (Beklagte zu 1) abgewickelt. Für diese Erklärung
ist englisches Recht maßgebend und wir beugen uns der Rechtsprechung
der englischen Gerichte".
Gleichzeitig erteilte der Kläger zu 1 der Beklagten zu 2 folgende
"Bevollmächtigung": "Hiermit beauftrage ich die Firma R-H LTD mit der
Wahrnehmung meiner Interessen an dem von mir eröffneten Einzelkonto.
Die Firma R-H LTD ist berechtigt, in meinem Namen alle Transaktionen
mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durchzuführen. (...)"
Am 30. Oktober 1980 gab der Kläger eintausend Krügerrand-Münzen zu
je einer Feinunze der Bank f G in B in Verwahrung. In dem vom Kläger
unterzeichneten "Einlieferungsschein für Verwahrstücke" heißt es nach
Festlegung der Aufbewahrungszeit: "Die Aushändigung des Verwahrstücks
soll gegen Quittung an mich erfolgen, jedoch nur mit Zustimmung der
R-H LTD, L (Beklagte zu 2)." Mit Fernschreiben vom gleichen Tage teilte
die Bank f G der Beklagten zu 2 mit: "(...) we confirm, that we are
holding the 1.000 krügerrands to the order of r-h ltd, l, as security against
transactions effected by r-h ltd on behalf of mr. n-b (Kläger zu 1)".
Danach führte die Beklagte zu 2 für den Kläger zu 1
Warentermingeschäfte durch. Da bei diesen Geschäften Verluste
entstanden, wurden für die Fortsetzung der Geschäftsverbindung weitere
Sicherheiten verlangt. Aus diesem Grunde wandte sich der Kläger
an den Niederlassungsleiter B der Bank f G in B, dem er in diesem
Zusammenhang auch erklärte, es sei aus steuerlichen Gründen besser,
wenn die Geschäfte über die Klägerin zu 2 laufen würden. Die Bank f
G sandte unter dem Datum vom 20. März 1981 zwei Schreiben an die
Beklagte zu 1 mit folgendem Wortlaut:
"Sie treten mit der B Eisenwaren-Großhandlung W N (...) (nachfolgend
BEG genannt) in laufende Geschäftsverbindung. Aus dieser
Geschäftsverbindung resultieren von Zeit zu Zeit Zahlungsverpflichtungen
der BEG Ihnen gegenüber. Dies vorausgeschickt, verpflichten wir, die Bank
f G (...) uns hiermit unwiderruflich auf Ihre erste schriftliche Anforderung
hin unverzüglich zur Zahlung fälliger Beträge, die die BEG Ihnen schuldet
bis zur Höhe von insgesamt DM 1.000.000(bzw. 1.500.000 DM) gegen
Ihre schriftliche Erklärung, daß die BEG den angeforderten Betrag bei
Fälligkeit nicht bezahlt hat. Diese Garantie erlischt spätestens am 20.
März 1982. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen uns Zahlungsanforderungen
unter dieser Garantie mit eingeschriebenem Brief oder Telegramm
zugegangen sein (...)"
Mit Schreiben vom 13. Juli 1981 teilte die Beklagte zu 1 der Klägerin
zu 2 mit, daß ihr Schuldsaldo 2.384.873,80 DM betrage. Sie forderte
Bezahlung innerhalb von 14 Tagen, andernfalls würden die Bankgarantien
über 2.500.000 DM in Anspruch genommen. Da die Kläger nicht
bezahlten, forderte die Beklagte zu 1 mit Telegramm und Fernschreiben
vom 24. Juli 1981 die Bank f G auf, den Schuldbetrag aufgrund der
Bankgarantien vom 20. März 1981 zu bezahlen. Für den Fall der Zahlung
der gesamten Summe würde sie keinen Anspruch hinsichtlich der
Krügerrand- Münzen erheben. Da die Bank f G nicht zahlte, wurde sie von
der Beklagten zu 1 vor einem englischen Gericht auf Zahlung verklagt.
Dieser Rechtsstreit ist noch anhängig.
Die Kläger meinen, der Vertrag zwischen dem Kläger zu 1 und der
Beklagten zu 2 sei unverbindlich. Deshalb habe diese kein wirksames
Sicherungsrecht an den Krügerrand-Münzen erlangt. Zwischen
der Klägerin zu 2 und der Beklagten zu 1 sei kein Vertrag über die
Durchführung von Warentermingeschäften zustande gekommen, deshalb
dürfe die Beklagte zu 1 die Bank f G aus den Bankgarantien vom 20. März
1981 nicht in Anspruch nehmen.
Die Kläger haben beantragt,
1. die Beklagte zu 2 zu verurteilen, zugunsten des Klägers zu 1 darin
einzuwilligen, daß die Bank f G über die 1.000 Krügerrand- Münzen auf
alleinige Weisung des Klägers zu 1 verfügen kann;
2. die Beklagte zu 1 zu verurteilen, es zu unterlassen, die Bank f G aus
den Garantieerklärungen vom 20. März 1981 über 1.000.000 DM und
über 1.500.000 DM in Anspruch zu nehmen.
Die Beklagten haben die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte gerügt und hilfsweise unter anderem vorgebracht, da es sich
bei den Erklärungen der Bank f G vom 20. März 1981 um Bankgarantien
handle, sei die Bank in jedem Falle zur Zahlung verpflichtet.
Das Landgericht hat den Klagen stattgegeben. Die Berufungen der
Beklagten blieben erfolglos. Mit den Revisionen, deren Zurückweisung die
Kläger beantragen, verfolgen die Beklagten die Anträge auf Abweisung
der Klagen weiter.
Entscheidungsgründe
Die Rechtsmittel der Beklagten sind nur teilweise begründet.
I. Die von der Revision erhobene Rüge, die deutschen Gerichte seien
für den vorliegenden Rechtsstreit nicht zuständig, ist zwar zulässig,
aber nicht begründet. Das Überprüfungsverbot des § 549 Abs. 1 ZPO
umfaßt nicht die Frage der internationalen Zuständigkeit des angerufenen
deutschen Gerichts. Deshalb muß sie der Senat hier prüfen (vgl. zuletzt
Sen.Urt. v. 30.5.1983 – II ZR 135/82 , WM 1983, 1083 ).
Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zutreffend die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht.
1. Zulässigkeit der Klage des Klägers zu 1:
Der Senat braucht allerdings nicht zu entscheiden, ob dem
Berufungsgericht darin gefolgt werden könnte, die Vereinbarung im
Vertrag vom 29. Oktober 1980 zwischen dem Kläger zu 1 und der
Beklagten zu 2: "(...) wir beugen uns der Rechtsprechung der englischen
Gerichte", sei nicht im Sinne einer ausschließlichen Zuständigkeit
englischer Gerichte auszulegen. Auch wenn die Vertragsparteien damit die
ausschließliche Zuständigkeit der englischen Gerichtsbarkeit vereinbart
hätten, könnte dies nicht berücksichtigt werden, weil eine solche
Gerichtsstandsklausel gegen zwingende Vorschriften des Börsengesetzes
verstoßen würde und deshalb unbeachtlich wäre.
Bei den Warentermingeschäften, die der Kläger zu 1 mit der Beklagten
zu 2 vereinbart hatte, handelte es sich um erlaubte ausländische
Börsentermingeschäfte, für die gemäß § 61 BörsG die §§ 52 bis 60
BörsG gelten. Nach § 53 BörsG sind diese Geschäfte für den Kläger zu
1 unverbindlich, weil er nicht termingeschäftsfähig ist. Er ist nicht als
Kaufmann im Handelsregister eingetragen und gehört auch nicht zu
dem Personenkreis, der gemäß § 53 Abs. 2 BörsG den Vollkaufleuten
gleichgestellt ist. Entgegen der Ansicht der Revision könnte der Kläger
zu 1 auch dann nicht als termingeschäftsfähig behandelt werden, wenn
er sich der Beklagten zu 2 gegenüber als Vollkaufmann ausgegeben
hätte, weil dies dem Schutzzweck der termingeschäftlichen Vorschriften
widerspräche (vgl. Schwark, BörsG § 53 Rdz. 5). Für den Kläger zu
1 besteht also keine rechtliche Verpflichtung, die Verbindlichkeiten
aus den Warentermingeschäften zu erfüllen. Daran ändert es nichts,
daß die Parteien die Geltung englischen Rechts vereinbart haben, das
unstreitig den Termineinwand nicht kennt. Nach § 61 BörsG gelten
die §§ 52 bis 60 BörsG auch für ausländische Börsentermingeschäfte,
wenn ausländisches Recht anzuwenden ist. Es handelt sich um eine
Kollisionsnorm des deutschen internationalen Privatrechts, die die
Anwendung entgegenstehenden ausländischen Rechts ausschließt
(vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1975 – VIII ZR 232/73, LM BörsG Nr. 4; Sen.Urt.
v. 12.6.1978 – II ZR 48/77, LM EGBGB Art. 30 Nr. 30 m.w.N.). Dies
führt dazu, daß der deutsche Richter den Termineinwand auch dann
berücksichtigen muß, wenn im übrigen nach den Grundsätzen des
internationalen Privatrechts auf das zu beurteilende Rechtsverhältnis
ausländisches Recht anzuwenden ist, das diesen Einwand nicht kennt.
Ferner können aus diesem Grunde ausländische Urteile über Forderungen
aus Börsentermingeschäften, in denen die Vorschriften des deutschen
Rechts über die Termingeschäftsfähigkeit nicht beachtet worden sind,
nicht zur Vollstreckung anerkannt werden, weil sonst der Zweck des
Börsengesetzes verfehlt würde (BGH, Urt. v. 4.6.1975 aaO). Aus
demselben Grunde muß auch einer Gerichtsstandsvereinbarung die
Wirksamkeit versagt werden, die bei ihrer Anwendung in Verbindung
mit einer Rechtswahlklausel zur Folge hätte, daß die zur Entscheidung
berufenen Gerichte den Termineinwand nicht beachten, wie dies hier
der Fall wäre, da das englische Recht diesen Einwand nicht kennt. Zwar
reicht es grundsätzlich nicht aus, einer Rechts- und Gerichtswahlklausel
deshalb die Anerkennung zu versagen, weil durch sie die Anwendung
zwingenden innerstaatlichen Rechts verhindert wird (vgl. BGH, Urt.
v. 30.1.1961 – VII ZR 180/60 , LM HGB § 89 b Nr. 16). Wenn es sich
aber, wie bei § 61 BörsG, um Vorschriften handelt, deren Zweck als
international-privatrechtliche Kollisionsnorm es ist, deutsches Recht auch
gegen entgegenstehendes ausländisches Recht durchzusetzen, ist die
Vereinbarung der ausschließlichen Zuständigkeit ausländischer Gerichte,
die diese Vorschriften nicht beachten, nicht anzuerkennen.
Die zwischen der Klägerin zu 1 und der Beklagten zu 2 vereinbarte
Zuständigkeit der englischen Gerichte schließt somit die Zuständigkeit
der deutschen Gerichte nicht aus. Deren internationale Zuständigkeit
für die Klage des Klägers zu 1 ergibt sich aus § 23 ZPO. Danach ist für
Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die
im Inland keinen Wohnsitz hat, das Gericht zuständig, in dessen Bezirk
sich Vermögen derselben oder der mit der Klage in Anspruch genommene
Gegenstand befindet. Der Gerichtsstand des Klagegegenstandes ist hier
gegeben. Sowohl die Krügerrand-Münzen, um deren Freigabe es geht,
als auch die Forderungen der Beklagten zu 1 gegen die Bank f G aus
deren Erklärungen vom 20. März 1981, deren Einziehung der Kläger zu
1 verhindern will, sind im Bezirk des angerufenen Landgerichts Bonn
belegen.
Entgegen der Ansicht der Revision verstößt die Anerkennung des
Gerichtsstandes nach § 23 ZPO nicht gegen völkerrechtliche Verträge.
Das EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 (BGBl. 1972, II 774), das in Art. 3 § 23 ZPO
als internationalen Gerichtsstand ausschließt, ist für die Bundesrepublik
Deutschland im Verhältnis zu Großbritannien noch nicht in Kraft
getreten. Zwar hat die Bundesrepublik Deutschland durch Art. 1 des
Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt
des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung
dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof vom 22. Dezember
1983 (BGBl. II 802) dem Beitrittsübereinkommen vom 9. Oktober
1978 zugestimmt. Es fehlt jedoch noch die gemäß Art. 4 Abs. 2 des
Gesetzes notwendige Bekanntgabe des Tages im Bundesgesetzblatt,
an dem das Beitrittsübereinkommen nach seinem Art. 39 Abs. 1 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
Schranken für die auf § 23 ZPO gestützte Zuständigkeit ergeben sich
auch nicht aus dem deutsch-britischen Abkommen über die gegenseitige
Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 14. Juli 1960 (BGBl. 1961 II 301), weil dieser
Vertrag nur die Anerkennung von Entscheidungen, nicht aber die direkte
Zuständigkeit für die Entscheidung regelt (vgl. Kropholler, Handbuch
des internationalen Verfahrensrechts Bd. I Kap. III Rdz. 329). Deshalb
wäre es unschädlich, wenn in diesem Vertrage der Gerichtsstand des
§ 23 ZPO, wie die Revision meint, ausgeschlossen wäre, und Urteile
eines Gerichts, dessen Zuständigkeit auf dieser Vorschrift beruht, nicht
anerkannt würden.
2. Zulässigkeit der Klage der Klägerin zu 2.
Die Frage, ob die Klägerin zu 2 mit den Beklagten wirksam die
ausschließliche Zuständigkeit englischer Gerichte hätte vereinbaren
können, stellt sich hier nicht, weil eine solche Gerichtsstandsbestimmung
zwischen den Parteien nicht besteht. Ein unmittelbares Vertragsverhältnis
hat zwischen der Klägerin zu 2 und den Beklagten nicht bestanden.
Davon geht auch die Revision aus, wenn sie ausführt, die Beklagten
leiteten ihre Ansprüche gegen beide Kläger allein aus dem Vertrag vom
29. Oktober 1980 zwischen dem Kläger zu 1 und der Beklagten zu 2
her. Da der Kläger zu 1 ab März 1981 die Geschäfte aus steuerlichen
Gründen über die Klägerin zu 2 habe laufen lassen wollen, sei zwischen
den Klägern eine Schuldübernahme gemäß § 415 BGB, zumindest
aber eine Schuldmitübernahme vereinbart worden. Dem hätten die
Beklagten durch Übersendung der Kontraktbestätigungen, die allerdings
keine kaufmännischen Auftragsbestätigungen gewesen seien, an die
Klägerin zu 2 zugestimmt. Dadurch seien vertragliche Beziehungen auch
zwischen den Beklagten und der Klägerin zu 2 zustande gekommen. Diese
unterlägen deshalb auch der Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel im
Vertrag vom 29. Oktober 1980.
Dem kann nicht gefolgt werden. Aus dem beiderseitigen Tatsachenvortrag
ergibt sich nicht, daß die Klägerin zu 2 die Schulden des Klägers zu 1
gegenüber den Beklagten übernommen hat. Allein aus der Tatsache, daß
der Kläger zu 1 dem Niederlassungsleiter B der Bank f G am 20. März
1981 sagte, es sei aus steuerlichen Gründen besser, wenn die Geschäfte
über die Klägerin zu 2 laufen würden, und dem Umstand, daß einige Zeit
danach die Kontraktbestätigungen an die Klägerin zu 2 adressiert wurden,
läßt sich nicht auf einen Schuldbeitritt durch die Klägerin zu 2 schließen.
Dagegen spricht vor allem, daß damit der vom Kläger zu 1 angestrebte
Zweck, die Geschäfte aus steuerlichen Gründen über die Klägerin zu 2
laufen zu lassen, nicht erreicht worden wäre. Da die einzige vertragliche
Verbindung zwischen den Parteien der Vertrag vom 29. Oktober 1980
geblieben wäre, hätte sich auch durch eine Schuldmitübernahme der
Klägerin zu 2 nichts daran geändert, daß es sich – auch steuerlich –
um Geschäfte des Klägers zu 1 gehandelt hätte. Deshalb kann auch
die Tatsache, daß die Bank f G ihre Erklärungen vom 20. März 1981 im
Auftrage der Klägerin zu 2 abgegeben hat, nicht als Argument für die
Schuldübernahme herangezogen werden. Die naheliegende Erklärung des
Rechtsverhältnisses aller Beteiligten ist vielmehr, daß die Klägerin zu 2 die
Sicherheiten, die die Beklagten vom Kläger zu 1 aufgrund des Vertrages
vom 29. Oktober 1980 gefordert hatten, im Auftrage des Klägers zu 1
zur Bezahlung seiner Schulden, also auf seine Rechnung und zu seinen
Gunsten gestellt hat. Dann aber sind zwischen der Klägerin zu 2 und
den Beklagten überhaupt keine Rechtsbeziehungen entstanden. Die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage des
Klägers zu 2 ergibt sich alsdann unmittelbar aus § 23 ZPO.
Die Klagen können also nicht als unzulässig abgewiesen, sondern es muß
sachlich über sie entschieden werden.
II. Klage beider Kläger gegen die Beklagte zu 2 auf Freigabe der
Krügerrand-Sicherheit.
Die Hinterlegung der Krügerrand-Münzen bei der Bank f G mit der
Bestimmung, daß diese die Münzen nur mit Zustimmung der Beklagten
zu 2 an den Kläger zu 1 zurückgeben dürfe, stellte die im Vertrag vom
29. Oktober 1980 vereinbarte "Einlage (Deposit/Margin)" des Klägers
zu 1 dar. Sie blieb nach ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung
Eigentum des Klägers zu 1 und diente als "Sicherheit für offene
Positionen". Diese Sicherheit muß die Beklagte zu 2 herausgeben. Wie
vorstehend ausgeführt worden ist, erzeugte das Vertragsverhältnis
zwischen den Parteien keine Verbindlichkeiten. Ansprüche bestehen bei
unverbindlichen Börsentermingeschäften nur insoweit, als erbrachte
Leistungen grundsätzlich zurückzugewähren sind (§ 812 BGB). Eine
Ausnahme davon macht § 55 BörsG. Danach kann das aufgrund des
(unverbindlichen) Geschäfts Geleistete nicht deshalb zurückgefordert
werden, weil für den Leistenden nach den §§ 52 bis 54 BörsG eine
Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Es muß sich dabei aber um eine
Leistung handeln, die zur Erfüllung einer Schuld erbracht worden ist. Eine
bloße Sicherheitsleistung ist keine Leistung im Sinne von § 55 BörsG und
muß herausgegeben werden ( BGHZ 86, 116 ). Wenn sich die Revision
demgegenüber auf das Urteil des Senats vom 20. Dezember 1971
( BGHZ 58, 1 ) beruft, in dem ausgeführt worden ist, jede ausländische
Partei eines Warentermingeschäfts könne Sicherheiten fordern, die ihr
verbleiben, so übersieht sie, daß der Senat dies in seinem Urteil vom 13.
Dezember 1982 (BGHZ 86 aaO) bereits richtig gestellt hat. Aus den §§
54 und 55 BörsG ergibt sich, daß eine Sicherheitsleistung verbindlich nur
bei Börsentermingeschäften über Wertpapiere unter strengen formellen
Voraussetzungen vereinbart werden kann. Die Beklagte zu 2 hat durch
die Hinterlegung eine Rechtsposition erlangt, die es ihr ermöglicht zu
verhindern, daß die Münzen an den Kläger zu 1 zurückgegeben werden.
Diese Rechtsstellung muß sie aufgeben, indem sie darin einwilligt, daß die
Bank f G darüber auf alleinige Weisung des Klägers zu 1 verfügen kann.
Die Revision der Beklagten zu 2 ist daher unbegründet, soweit sie sich
gegen den Anspruch des Klägers zu 1 auf Freigabe der Krügerrand-
Münzen richtet. Erfolg hat sie dagegen insoweit, als sie die Verurteilung
zur Freigabe dieser Sicherheit auch aufgrund der Klage der Klägerin zu 2
angreift. Diese stand mit den Beklagten nicht in rechtlichen Beziehungen
und war an der Stellung der Krügerrand- Sicherheit tatsächlich und
rechtlich nicht beteiligt. Sie hat daher keinen eigenen Anspruch, die
Freigabe zu fordern. Insoweit mußten die vorinstanzlichen Urteile
aufgehoben und die Klage abgewiesen werden.
III. Klage beider Kläger gegen die Beklagte zu 1, es zu unterlassen,
die Bank f G aus ihren Erklärungen vom 20. März 1981 in Anspruch zu
nehmen.
Bei diesen Erklärungen handelt es sich um Bankgarantien auf erstes
Anfordern. Für die Annahme des Landgerichts – das Berufungsgericht
hat die Frage offengelassen – es seien Bankbürgschaften, gibt es keine
Anhaltspunkte. Der Wortlaut der Erklärungen und die Interessenlage
sprechen eindeutig für Bankgarantien.
Dem Kläger zu 1 steht gemäß § 812 BGB ein Anspruch zu, daß die
Beklagte zu 1 es unterläßt, die Garantiesummen von der Bank f G
zu verlangen. Die Beklagte zu 1 hat durch die Bankgarantien einen
Anspruch auf Zahlung der Garantiesummen erlangt. Hat der Kläger zu
1, wie vorstehend ausgeführt worden ist, die Klägerin zu 2 beauftragt,
die Bankgarantien im eigenen Namen, aber für seine Rechnung zur
Absicherung seiner Schulden durch die Bank f G stellen zu lassen, hat
er damit seine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung aus dem Vertrag
vom 29. Oktober 1980 erfüllen wollen. Die Beklagte zu 1 hat ihre
Ansprüche aus den Garantien somit durch eine Leistung des Klägers
zu 1 erlangt. Da aber der Vertrag vom 29. Oktober 1980 gemäß §§
61 , 53 BörsG wegen fehlender Börsentermingeschäftsfähigkeit des
Klägers zu 1 nicht verbindlich war, hat die Beklagte zu 1 im Verhältnis
zum Kläger zu 1 (Valutaverhältnis) keine Ansprüche auf Verwertung
der ihr bestellten Sicherheiten, den Bankgarantien, erworben. Gemäß
§§ 55 , 59 BörsG können nur das zwecks Erfüllung Geleistete oder
eine dazu eingegangene Verbindlichkeit nicht zurückgefordert werden.
Da Bankgarantien aber lediglich sicherungshalber gestellt werden
(vgl. Canaris, Bankvertragsrecht 2. Ausgabe Rdz. 1151), liegen
diese Voraussetzungen nicht vor. Deshalb hat der Kläger zu 1 als
der eigentliche Garantieauftraggeber gegen die Beklagte zu 1 als
Garantiebegünstigte gemäß § 812 BGB einen Anspruch darauf, daß
diese die Garantieforderungen gegenüber der Bank f G nicht geltend
macht (vgl. Canaris aaO Rdz. 1152). Dieser Anspruch ist nicht etwa,
wie die Beklagte zu 1 meint, untergegangen, weil die Bank f G schon
vor der Erhebung der vorliegenden Klage zur Zahlung aufgefordert
worden war. Solange die Bank noch nicht bezahlt hat, besteht der
Unterlassungsanspruch fort.
Danach ist der Kläger zu 1 berechtigt, von der Beklagten zu 1 die
Unterlassung der Inanspruchnahme der Bank f G aus den Garantien
zu fordern. Da der Kläger keine Strafandrohung beantragt und das
Landgericht dem Unterlassungsurteil auch keine beigefügt hat, bestehen
gegen die Verurteilung der Beklagten zu 1 aus dem Gesichtspunkt des
Eingriffs in den Regelungsbereich eines fremden Staates keine rechtlichen
Bedenken (vgl. Schütze, WM 1980, 1440 zum selben Problem bei der
Zustellung einer strafbewehrten Unterlassungsverfügung).
Keinen Anspruch auf Rückgewähr der Bankgarantien hat dagegen
die Klägerin zu 2. Die Rechtslage ist insoweit nicht anders als bei
einer Anweisung im weiteren Sinne, bei der der Bereichungsausgleich
grundsätzlich im jeweiligen Leistungsverhältnis stattfindet. Der Umstand,
daß das Deckungsverhältnis zwischen dem Kläger zu 1 und der Klägerin
zu 2 mit Rücksicht auf §§ 60 , 53 BörsG keine klagbaren Verbindlichkeiten
begründet, steht dem nicht entgegen. Wenngleich die Klägerin zu 2 ihren
Anspruch auf Befreiung von den Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit
den Bankgarantien gegen den Kläger zu 1 nicht klageweise durchsetzen
kann, so ist dieser Anspruch doch erfüllbar.
Das Deckungsverhältnis ist deshalb nicht fehlerhaft in dem Sinne, daß
von einem Doppelmangel in der Bereicherungskette gesprochen werden
könnte. Aus diesem Grunde war die Klage des Klägers zu 2 auch in
diesem Punkte unter Änderung der vorinstanzlichen Entscheidungen
abzuweisen.
Bei der Kostenentscheidung hat der Senat außer der Abweisung der Klage
des Klägers zu 2 auch die unterschiedlichen Streitwerte der gegen die
Beklagten gerichteten Klaganträge berücksichtigt.