Gründe:
I. Der Antragsgegner hatte am 13. September 1971 für alle
Verbindlichkeiten der Firma A. H. GmbH, S./Frankreich (Hauptschuldnerin)
gegenüber der Antragstellerin, einer Bank, eine selbstschuldnerische
Bürgschaft übernommen.
Das Landgericht Straßburg hat zugunsten der Antragstellerin am 18.
Oktober 1978 ohne mündliche Verhandlung einen Arrestbeschluß
erlassen, durch den dinglicher Arrest gegen den Antragsgegner bis zur
Höhe von 286.327,87 ffrs Hauptsache und für 25.000 ffrs Zinsen und
Kosten angeordnet und als Abwendungsbetrag die Summe von 250.000
ffrs festgesetzt wurde, weil der Antragsgegner trotz Einschreibens mit
Empfangsbestätigung keine Zahlungen geleistet hatte und daher im
Verzug war. Die vorläufige Vollstreckung des Arrestbeschlusses ohne
Sicherheitsleistung wurde vom französischen Gericht angeordnet. Der
Arrestbeschluß wurde dem Antragsgegner im Parteibetrieb am 24.
November 1978 samt Belehrung über die Möglichkeit des Widerspruchs
gegen diese Entscheidung zugestellt.
Der Vorsitzende der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach
hat antragsgemäß die Vollstreckungsklausel für den französischen
Arrestbeschluß erteilt. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde des
Antragsgegners hiergegen zurückgewiesen.
Mit seiner Rechtsbeschwerde beantragt der Antragsgegner die
Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.
II. Die Rechtsbeschwerde ist formgerecht und fristgerecht eingelegt (§ 17
AG EBÜbk vom 29. Juli 1972 – BGBl. I 1328). Sie ist statthaft; denn wenn
die Entscheidung über die Zulassung des französischen Arrestbefehls
zur Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland durch Endurteil
ergangen wäre (§ 722 ZPO), dann wäre im vorliegenden Falle die Revision
hiergegen gegeben (§ 546 ZPO), obwohl die französische Entscheidung
die Anordnung eines dinglichen Arrestes betrifft; denn hier ist über die
Zulassung eines ausländischen Urteils zur Vollstreckung und nicht über die
Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes zu entscheiden (§
545 Abs 2 ZPO).
Ob § 554 b ZPO auch im Rechtsbeschwerdeverfahren (§§ 17
ff. AG EGÜbk) anwendbar ist, wenn das Oberlandesgericht die
Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, diese aber nach dem Wert der
Beschwer statthaft ist, kann offen bleiben, weil die vorliegende Sache auf
jeden Fall grundsätzliche Bedeutung hat.
III. Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Mit der Rechtsbeschwerde wird vorgetragen, der Antragsgegner
habe seine Bürgschaft gegenüber der Antragstellerin wegen arglistiger
Täuschung angefochten. Dies habe das Beschwerdegericht zu Unrecht
im Anerkennungsverfahren nach dem Europäischen Übereinkommen
nicht berücksichtigt. Es handle sich hier um eine französische
Gerichtsentscheidung, die ohne mündliche Verhandlung ergangen ist.
Daher müsse der Antragsgegner alle Einwendungen vorbringen können.
2. Nach Art. 26 EGÜbk werden die in einem Vertragsstaat ergangenen
gerichtlichen Entscheidungen in den anderen Vertragsstaaten
grundsätzlich - vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen und vom
Antragsgegner auch nicht als verletzt gerügten Art. 27 und 28 EGÜbk -
anerkannt. Sie dürfen keinesfalls auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft
werden (Art. 29 EGÜbk). Einwendungen gegen den Anspruch selbst
können im Vollstreckungsverfahren nach dem Übereinkommen nur
insoweit geltend gemacht werden, als die Gründe, auf denen sie beruhen,
erst nach dem Erlaß der ausländischen Entscheidung entstanden sind
(§ 14 AG EGÜbk). Daß auch Arrestbefehle nach dem Europäischen
Übereinkommen für vollstreckbar erklärt werden können, ergibt sich aus
Art. 24, 25 EGÜbk und §§ 34, 35 AG EGÜbk.
3. a) Das Europäische Übereinkommen dient der Erleichterung der
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in den Vertragsstaaten (EuGH
Urteil vom 14. Juni 1977 - Rechtssache 9 und 10/77 = NJW 1978, 483,
484).
b) Hier hat der Antragsgegner die Möglichkeit, seine Einwendung, er
habe die dem Arrest zugrunde liegende Bürgschaftsforderung dadurch
in Wegfall gebracht, daß er die Bürgschaft selbst wegen arglistiger
Täuschung angefochten habe, im französischen Arrestverfahren nach
Einlegung des Widerspruchs vorzutragen, um die Aufhebung des
Arrestbefehls zu erreichen (vgl. Art. 924 des hier einschlägigen "Code
Local de Procedure Civile"). Im Falle seines Erfolgs mit dieser Einwendung
in Frankreich könnte er auch die Aufhebung der Zulassung des
Arrestbeschlusses zur Zwangsvollstreckung in Deutschland erreichen (§
29 AG EGÜbk). Bei dieser Sach- und Rechtslage ist es nicht gerechtfertigt,
entgegen § 14 Abs. 1 AG EGÜbk im Vollstreckungsverfahren die
Einwendung der Arglistanfechtung zu berücksichtigen, die auf Gründen
beruht, die bereits vor dem Erlaß der Entscheidung des Landgerichts
Straßburg entstanden waren. Der angefochtene Beschluß beruht demnach
nicht auf einer Verletzung des Ausführungsgesetzes zum Europäischen
Übereinkommen, wie die Rechtsbeschwerde meint.