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Gericht: OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 22.01.2015
Aktenzeichen: I-3 W 221/13, 3 W 221/13
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 34 VollstrZustÜbk 2007, Art 35 VollstrZustÜbk 2007, Art 34 EGV
44/2001, Art 35 EGV 44/2001, Art 45 Abs 1 EGV 44/2001  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2015 – I-3 W 221/13 –, juris
 
Vollstreckbarerklärung eine schweizerischen Urteils: Aus-
schluss materieller Einwendungen; Umfirmierung des Schuld-
ners durch Beischreibung in der Vollstreckungsklausel
Leitsatz
1. In dem der EuGVVO nachgebildeten Verfahren nach dem LugÜ 2007 (hier: auf Vollstreck-
barerklärung eines schweizerischen Urteils) sind Einwendungen gegen den Anspruch, die sich
nicht aus einem der in den Artikeln 34 und 35 LugÜ 2007 aufgeführten Gründe herleiten las-
sen (hier: materielle Einwendungen, namentlich der Einwand der Aufrechnung), ebenso wie
im Verfahren nach der EuGVVO, ausgeschlossen. (Rn.30)
2. Zur Zulässigkeit einer Umfirmierung des Schuldners durch Beischreibung in der Vollstre-
ckungsklausel seitens des Exequaturgerichts. (Rn.22)
Orientierungssatz
Die deklaratorische Beischreibung der Umfirmierung des Schuldners in der Vollstreckungs-
klausel ist zulässig, da sie nicht zu einer substanziellen Änderung des Titels führt und auch
sonst nicht die Rechtsposition des Antragsgegners tangiert, sondern lediglich die Auf-
gabe erfüllt, die Vollstreckungsorgane bei der Überprüfung der Identität der Parteien zu
unterstützen. (Rn.23)
Fundstellen
ZInsO 2015, 472-475 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 253, 651-652 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Wuppertal, 29. August 2013, 17 O 289/13
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Bahrenfuss, FamFG
● Christine von Milczewski, § 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen; III. Vollstreckung
von Verpflichtungen nach § 95 Abs. 1 FamFG ; 4. Vollstreckung von Unterhalt
 
Tenor
- Seite 2 von 7 -Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
Gründe
I.
1 Das Handelsgericht des Kantons Bern, Schweiz, hat die Antragsgegnerin durch Entscheid
vom 27. Juli 2012 (Aktenzeichen: HG 1038 KAI) zur Zahlung von 246.164,57 Euro nebst
Zinsen in Höhe von fünf Prozent seit dem 28. April 2009 und weiteren 5.002,85 Euro an
die Antragstellerin sowie zur Erstattung von Prozesskosten in Höhe von CHF 32.250 ver-
urteilt.
2 Auf Gesuch der Antragstellerin hat der Vorsitzende der 17. Zivilkammer des Landge-
richts Wuppertal angeordnet, das Urteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, fer-
ner, dass die Umfirmierung der Antragsgegnerin (identisch mit der Beklagten zu 2 des
o.g. Entscheids des Handelsgerichts des Kantons Bern) der Vollstreckungsklausel beizu-
schreiben ist.
3 Hiergegen legt die Antragsgegnerin Beschwerde ein und macht geltend, der Vorsitzen-
de der Kammer habe zu Unrecht die Klauselerteilung für den Entscheid des Handelsge-
richts des Kantons Bern angeordnet. Der angegriffene Beschluss sei mangels Vorlage ei-
ner den Formalien der Art. 53, 54 LugÜ 2007 entsprechenden vollstreckbaren Ausferti-
gung rechtswidrig.
4 Selbst bei Beachtung der Formalien habe eine Vollstreckungsklausel nicht erteilt wer-
den dürfen. Der Entscheid des Handelsgerichts Bern bezeichne als Prozesspartei die Ö.
GmbH; das Landgericht sei für die mit dem angegriffenen Beschluss erfolgte Titelum-
schreibung nicht zuständig.
5 Der vom Handelsgericht des Kantons Bern titulierte Anspruch gegen die Ö. GmbH sei
überdies durch Aufrechnung erloschen. Sie, die Antragsgegnerin, habe gegen die An-
tragstellerin nicht präkludierte Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des zwi-
schen den Parteien abgeschlossenen Vertriebsvertrags vom 10. Juni 2004, deren Höhe
den titulierten Anspruch übersteige.
6 Äußerst hilfsweise beantragt sie,
7 die Zwangsvollstreckung aus dem Entscheid vom 27.07.2012 des Handelsgerichts
des Kantons Bern bis zur Rechtskraft der Vollstreckungsgegenklage einzustellen.
- Seite 3 von 7 -8 Die Antragstellerin, die um Zurückweisung des Rechtsmittels anträgt, hält das Rechts-
mittel für verfristet.
9 Ihrem Antrag seien der 46-seitige Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom
27. Juli 2012 - Aktenzeichen HG 1038 KAI - sowie die Bescheinigung desselben Gerichts
gemäß Art. 54 LugÜ - Aktenzeichen HG 1038 beigefügt gewesen. Laut telefonischer Aus-
kunft der Geschäftsstelle der 17. Zivilkammer des Landgerichts befänden sich die An-
lagen im Original verbunden mit dem Beschluss des Landgerichts Wuppertal sowie der
Vollstreckungsklausel weiterhin in dem beim Landgericht Wuppertal verbliebenen Re-
tent.
10 Die Zuständigkeitsrüge in Bezug auf eine erfolgte Titelumschreibung gehe fehl; es han-
dele es sich hierbei lediglich um eine Beischreibung zur Klarstellung der Identität der Be-
schwerdeführerin als Vollstreckungsschuldnerin. Anders als bei der von § 727 ZPO  er-
fassten Rechtsnachfolge sei die Identität der Vollstreckungsschuldnerin durch die un-
streitige Umfirmierung bestehen geblieben.
11 Soweit die Antragsgegnerin mit einem angeblichen Schadenersatzanspruch in Höhe von
"mindestens EUR 246.164,57" aufrechne, den ihr ihre Muttergesellschaft am Tag der Ur-
teilsverkündung vermeintlich abgetreten habe, rühre dieser aus einer angeblichen Ver-
letzung eines exklusiven Vertriebsrechtes für Produkte der L. S.p.A. aus den Jahre 2004
bis 2008 gegenüber der Firma S. aus Nürnberg her. Sie, die Antragstellerin, bestreite so-
wohl das Bestehen dieser Aufrechnungsforderung als auch die behauptete Abtretung.
Das Handelsgericht des Kantons Bern habe bereits rechtskräftig über das Nichtbestehen
der nunmehr geltend gemachten Aufrechnungsforderung entschieden. Die behauptete
Abtretung sei zudem wegen eines zwischen den Parteien vereinbarten Abtretungsaus-
schlusses unwirksam. Selbst bei unterstellter Abtretung der Aufrechnungsforderung wä-
re diese bereits vor Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden und könne deshalb
auch vorliegend wegen Präklusion gemäß § 767 Abs. 2 ZPO  i.V.m. § 404 BGB  nicht gel-
tend gemacht werden. Nach Beweiswürdigung habe das Schweizer Gericht im Hinblick
auf den vermeintlich abgetretenen Anspruch in den Entscheidungsgründen ausgeführt:
12 "130. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nach wie vor mehr als unerhebliche
Zweifel darüber bestehen, ob die Klägerin Ö. Kunden während der Dauer des Ver-
trages direkt oder indirekt beliefert hat. Damit ist den Beklagten der Nachweis ei-
ner Vertragsverletzung nicht gelungen f.,.1 und ihre verrechnungsweise geltend ge-
machte Gegenforderung ist nicht beachtlich."
13 Hierdurch habe das Handelsgericht ein Scheitern der versuchten Aufrechnung schon
mangels tatsächlich bestehender Gegenforderung festgestellt. Unabhängig von der sub-
jektiven Rechtskrafterstreckung gemäß § 325 Abs. 1 ZPO  auf die Antragsgegnerin als
vermeintliche Zessionarin wäre die Antragsgegnerin selbst bei unterstellter wirksamer
Abtretung mit der geltend gemachten Aufrechnung nach § 767 Abs. 2 ZPO  präkludiert.
Die von der Antragsgegnerin behauptete und zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung
sei zudem unsubstantiiert und mit dem erkennbaren Ziel angebracht worden, das Voll-
streckungsverfahren zu torpedieren, dies nachdem die Antragsgegnerin auch schon im
- Seite 4 von 7 -Schweizerischen Verfahren nicht in der Lage gewesen sei, diese Forderung substantiiert
vorzutragen.
14 Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
15 Die rechtzeitig eingegangene Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig (Art. 43
Abs. 1, 2, 5 Satz 1 Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007- LugÜ). Sie ist nicht
begründet.
1.
16 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach den Art. 38 bis 52 des Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkom-
men- LugÜ) sowie nach dem AVAG.
17 Die Vorschriften des LugÜ 2007 sind nur auf solche Klagen und öffentliche Urkunden an-
zuwenden, die erhoben oder aufgenommen worden sind, nachdem dieses Übereinkom-
men im Ursprungsstaat und, sofern die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entschei-
dung oder einer öffentlichen Urkunde geltend gemacht wird, im ersuchten Staat in Kraft
getreten ist (Art. 63 Abs. 1 LugÜ 2007). Das LugÜ 2007 ist für Deutschland am 01. Janu-
ar 2010 und für die Schweiz am 01. Januar 2011 in Kraft getreten. Die Antragstellerin hat
ihre Klage gegen die Ö. AG (Beklagte zu 1) und gegen die Ö. GmbH (Beklagte zu 2) mit
Eingabe vom 07. Juni 2010, und damit vor Inkrafttreten des LugÜ 2007 in der Schweiz,
vor dem Handelsgericht des Kantons Bern eingereicht.
18 Ist die Klage im Ursprungsstaat vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens erhoben
worden, so werden nach diesem Zeitpunkt erlassene Entscheidungen (hier: 27. Juli 2012)
nach Maßgabe des Titels III anerkannt und zur Vollstreckung zugelassen, wenn die Kla-
ge im Ursprungsstaat erhoben wurde, nachdem das Übereinkommen von Lugano über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zi-
vil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (LugÜ 1988) sowohl im Ursprungsstaat
als auch in dem ersuchten Staat in Kraft getreten war (Art. 63 Abs. 2 a LugÜ 2007); das
LugÜ 1988 ist in der Schweiz am 01.01.1992 und in Deutschland am 01.03.1995 in Kraft
getreten.
19 Damit ist für die Vollstreckbarerklärung der hier in Rede stehenden Schweizer Entschei-
dung das LugÜ 2007 anzuwenden.
20 Gemäß Art. 38 Abs. 1 LugÜ werden die in einem durch dieses Übereinkommen gebunde-
nen Staat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem
- Seite 5 von 7 -anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat vollstreckt, wenn sie dort auf
Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind.
2.
a)
21 Ohne Erfolg macht die Antragsgegnerin geltend, die Antragstellerin habe eine Ausferti-
gung der Entscheidung, für die sie die Vollstreckbarerklärung beantragt, nicht vorgelegt.
Dies trifft nicht zu. Dass die Antragstellerin die nach Art. 40 Abs. 3, 53, 54 LugÜ; Form-
blatt gemäß Anhang V; § 8 Abs. 1 Satz 3 AVAG  zum Beleg der formellen Vollstreckbarkeit
im Urteilsstaat (Art. 38 Abs. 1 LugÜ) erforderlichen Urkunden vorlegt hat, ergibt sich viel-
mehr unmittelbar aus dem angefochtenen Beschluss.
b)
22 Zu Unrecht rügt die Antragsgegnerin, eine Vollstreckungsklausel habe nicht erteilt wer-
den dürfen, weil das Landgericht Wuppertal für eine mit dem angegriffenen Beschluss
erfolgte Titelumschreibung - der Entscheid des Handelsgerichts Bern vom 27. Juli 2012
bezeichne als Prozesspartei die Ö. GmbH - nicht zuständig gewesen sei.
23 Denn das Landgericht hat nicht eine Titelumschreibung gemäß § 727 ZPO  dahin be-
schlossen, dass an die Stelle der Antragsgegnerin eine andere Person in die Schuldner-
stellung eintritt, sondern lediglich angeordnet, dass die Umfirmierung der Antragsgegne-
rin der Vollstreckungsklausel beizuschreiben sei. Hierbei hat das Landgericht ausdrück-
lich darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin, was diese nach Hinweis auf einen
entsprechenden Handelsregistereintrag zugesteht, identisch mit der Beklagten zu 2 des
o.g. Entscheids des Handelsgerichts des Kantons Bern ist. Die bloße Änderung des Na-
mens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels indes nicht ent-
gegen, wenn der Gläubiger dem zuständigen Vollstreckungsorgan die Personenidenti-
tät durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist ( BGH, NJW 2012, 3518 , 3519;
NJW-RR 2011, 1335 ). Es ist auch nicht erforderlich, die Umfirmierung in der Vollstre-
ckungsklausel zu vermerken. Die Vollstreckungsorgane sind allerdings berechtigt, die
Identität der Parteien zu prüfen. Ein Vollstreckungsgläubiger, der es unterlässt, einen die
Identität klarstellenden Vermerk bei der Stelle zu erwirken, die die vollstreckbare Aus-
fertigung des Titels erstellt hat, läuft daher Gefahr, dass das Vollstreckungsorgan die
Durchführung der Vollstreckung mit der Begründung verweigert, die Parteiidentität las-
se sich nicht zweifelsfrei feststelle. Das Vollstreckungsorgan ist aber nicht gehindert, die
Identität der Parteien mit den in der Vollstreckungsklausel genannten Personen im Wege
eigener Ermittlungen festzustellen (BGH, a.a.O.; vgl. auch Stöber in Zöller, ZPO 30. Auf-
lage 2014 § 750 Rdz. 10 ).
24 Hiernach führt die (deklaratorische) Beischreibung nicht zu einer substantiellen Ände-
rung des Titels und tangiert auch sonst nicht die Rechtsposition der Antragsgegnerin,
- Seite 6 von 7 -sondern erfüllt lediglich die Aufgabe, die Vollstreckungsorgane bei der Überprüfung der
Identität der Parteien zu unterstützen.
c)
25 Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 1 LugÜ darf die Vollstreckbarerklärung von dem mit einem
Rechtsbehelf nach Artikel 43 LugÜ oder Artikel 44 LugÜ befassten Gericht nur aus einem
der in den Artikeln 34 LugÜ und 35 LugÜ aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben
werden.
26 Ohne Erfolg wendet die Antragsgegnerin ein, der vom Schweizer Gericht titulierte An-
spruch sei durch die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen in denselben überstei-
gender Höhe wegen Verletzung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertriebs-
vertrags vom 10. Juni 2004 erloschen.
27 Abgesehen davon, dass das Schweizer Gericht diese Forderung bereits im Ausgangsver-
fahren behandelt hat („ ... ihre verrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung
ist nicht beachtlich.“ - Urteil S. 41) und die ausländische Entscheidung keinesfalls in der
Sache selbst nachgeprüft werden darf (Artikel 36 LugÜ), ist die Antragsgegnerin mit Ein-
wendungen, die nicht in den Artikeln 34 und 35 LugÜ genannt sind, überhaupt ausge-
schlossen.
28 Für das Exequaturverfahren nach EuGVVO ist inzwischen anerkannt, dass alle nicht von
Art. 34 und 35 EuGVVO genannten Einwendungen nicht berücksichtigungsfähig sind
(BGH IX ZB 87/11  - vom 10. Oktober 2013 (BeckRS 2013, 18480 im Anschluss an EuGH,
NJW 2011, 3506 ; Senat I-3 W 208/13 vom 20. November 2014). Art 45 Abs. 1 EuGVO ord-
net an, dass die Vollstreckbarerklärung nur aus den Gründen der Art 34 oder 35 EuGVO
versagt werden darf (vgl. Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Auflage
2013 § 15 Die Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel Rdz. 28).
29 Art. 34 und 35 und 45 Abs. 1 EuGVVO entsprechen nahezu wortgleich den Artikeln 34
und 35 LugÜ 2007. Auch wenn die Auslegungs- bzw. Entscheidungskompetenz des Eu-
ropäischen Gerichtshofs sich nicht unmittelbar auf das LugÜ erstreckt, so geht doch der
Wille der Vertragsstaaten des LugÜ 2007 eindeutig in die Richtung einer Akzeptanz der
Auslegung des EuGH auch für den Bereich des LugÜ. In dessen Präambel wird nämlich
der Überzeugung Ausdruck verliehen, dass „die Ausdehnung der Grundsätze der Verord-
nung (EG) Nr. 44/2001  auf die Vertragsparteien des vorliegenden Übereinkommens die
rechtliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken wird“ sowie der Wunsch ge-
äußert, „eine möglichst einheitliche Auslegung des Übereinkommens sicherzustellen“.
Diese lässt sich indes nur durch eine weitestgehende Akzeptanz der (Auslegungs-) Ent-
scheidungen des EuGH sicherstellen (vgl. auch BGH VI ZR 347/12  vom 24. Juni 2014 [19]
bei Juris). Die Rechtsprechung des EuGH zum Brüsseler EWG-Übereinkommen über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen war zudem nach den Erklärungen der Vertreter der Regierungen der
Unterzeichnerstaaten des Luganer Übereinkommens (BGBl II, 1999, 2700) schon zuvor
bei dessen Auslegung zu berücksichtigen ( BGH NJW-RR 2009, 565  [10]).
- Seite 7 von 7 -30 Hiernach spricht nichts dagegen, sondern vielmehr alles dafür, dass in dem der EuGVVO
nachgebildeten Verfahren nach dem LugÜ 2007 Einwendungen gegen den Anspruch, die
sich nicht aus einem der in den Artikeln 34 LugÜ und 35 LugÜ aufgeführten Gründe her-
leiten lassen, ebenso wie im Verfahren nach der EuGVO, ausgeschlossen sind. Dies gilt
insbesondere für materielle Einwendungen gegen den Anspruch, namentlich für den Ein-
wand der nachträglichen Erfüllung oder - wie hier - der Aufrechnung.
3.
31 Für die „äußerst hilfsweise“ beantragte Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur
Rechtskraft der Vollstreckungsgegenklage ist kein Raum. Abgesehen davon, dass eine
Vollstreckungsgegenklage bislang - soweit ersichtlich - nicht erhoben worden ist, kommt
eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 20 Abs. 2 AVAG  nicht in Be-
tracht, weil die Antragsgegnerin als Verpflichtete die zur Abwendung der Zwangsvollstre-
ckung erforderliche Sicherheitsleistung nicht durch eine öffentliche Urkunde nachgewie-
sen hat.
32 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO .