Tenor
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des
Schifffahrtsobergerichts Karlsruhe vom 28. Oktober 1980 und das Urteil
des Schifffahrtsgerichts Mannheim vom 28. Februar 1980 aufgehoben,
soweit darin zum Nachteil der Klägerin im Verhältnis zu der Beklagten zu
1 erkannt ist.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur anderweiten Verhandlung
und Entscheidung an das Schifffahrtsgericht Mannheim zurückverwiesen.
Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 im
Revisionsrechtszug zu tragen. Die Entscheidung über die weiteren Kosten
der Revision bleibt dem Schifffahrtsgericht Mannheim vorbehalten.
Tatbestand
Die Klägerin hatte den Transport einer Partie von rund 575 t Reis mit
MS "H" von Rotterdam zum Oberrhein versichert. Für den Transport
hatte die Versicherungsnehmerin der Klägerin, die H Mühle in M, die
Beklagte zu 1 eingeschaltet, die ihren Sitz in Rotterdam hat. Diese hatte
ihrerseits den in Amsterdam ansässigen Eigner und Schiffer des MS "H",
den Beklagten zu 2, mit der Beförderung der Partie betraut. Während der
Reise ist in Höhe der Ortslage Wesel Wasser in die Laderäume des MS
"H" eingedrungen und hat einen Teil der Partie beschädigt. Den Schaden
hat die Klägerin ihrer Versicherungsnehmerin ersetzt. Nunmehr nimmt
sie – aus abgetretenem und übergegangenem Recht – die Beklagten
wegen des Ladungsschadens in Anspruch. Sie hat behauptet, die Schotten
der Laderäume des MS "H" seien von Reisebeginn an undicht gewesen,
so daß Wasser aus dem nicht völlig geschlossenen Rohrleitungssystem
des Schiffes in die Laderäume habe gelangen können. Mit der beim
Schifffahrtsgericht Mannheim erhobenen Klage hat die Klägerin beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner (den Beklagten zu 2 dinglich mit
MS "H" sowie persönlich im Rahmen des § 114 BinnSchG haftend) zur
Zahlung von 192.422,38 DM nebst Zinsen zu verurteilen.
Die Beklagten haben in erster Linie die Unzuständigkeit des angerufenen
Schifffahrtsgerichts gerügt. Ausweislich des "Konnossements" vom
25. August 1978 in Verbindung mit § 26 der Übernahme- und
Transportbedingungen der Beklagten zu 1 sei Rotterdam als Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten vereinbart. Ferner habe die Beklagte zu 1 lediglich
dort ihre Vertragspflichten gegenüber der H Mühle zu erfüllen gehabt, da
sie für diese nur als Spediteur und nicht als Frachtführer tätig gewesen
sei. Im übrigen sei Ablieferungsort für die Partie Straßburg gewesen.
Demgegenüber hat die Klägerin vorgetragen: Zwischen ihrer
Rechtsvorgängerin und der Beklagten zu 1 habe ein (Haupt-)
Frachtvertrag bestanden, nach dessen Inhalt die Verlade- und
Transportbedingungen der R-L M, einer Schwesterfirma der Beklagten zu
1, gegolten hätten. § 26 dieser Bedingungen bestimme Mannheim zum
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten. Dorthin sei auch – allerdings aus
Gründen legaler Zollersparnis über Straßburg – der Transport der Partie
durchzuführen gewesen.
Das Schifffahrtsgericht hat seine örtliche Zuständigkeit verneint und
die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Schifffahrtsobergericht hat
die Berufung der Klägerin "mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der
Rechtsstreit gegen den Zweitbeklagten im Umfang des hilfsweisen
Klagevorbringens an das örtlich zuständige Schifffahrtsgericht Duisburg-
Ruhrort verwiesen wird". Mit der Revision beantragt die Klägerin, die
Urteile der Vorinstanzen aufzuheben, soweit sie die Klage gegenüber
der Beklagten zu 1 kostenpflichtig abgewiesen haben, und die Sache
im Umfang der Aufhebung an das Schifffahrtsgericht Mannheim
zurückzuverweisen, hilfsweise sie an das Landgericht Mannheim
zu verweisen. Die Beklagte zu 1 stellt den Antrag, die Revision
zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
Die Revision hat Erfolg. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen ist das
Schifffahrtsgericht Mannheim für die Verhandlung und Entscheidung
über den von der Klägerin gegen die Beklagte zu 1 verfolgten
Schadensersatzanspruch zuständig.
1. Allerdings ist dem Berufungsgericht zuzustimmen, daß die
Rechtsvorgängerin der Klägerin und die Beklagte zu 1 die Zuständigkeit
des Schifffahrtsgerichts Mannheim für Streitigkeiten aus ihren
vertraglichen Beziehungen nicht vereinbart haben. Dabei kann offen
bleiben, ob, wie das Berufungsgericht meint, die Gerichtsstandklausel
in § 26 der Verlade- und Transportbedingungen der R-L M ("Für alle
Rechtsstreitigkeiten unterwerfen sich die Parteien dem Gerichtsstand
Mannheim") zwischen den Parteien deshalb nicht anwendbar ist, weil die
Klausel in das Vertragsverhältnis zwischen der Rechtsvorgängerin der
Klägerin und der Beklagten zu 1 keinen Eingang gefunden habe. Denn
auch wenn man mit der Revision die gegenteilige Ansicht vertritt, so
hilft das der Klägerin nicht weiter. Die Klausel bezeichnet nur allgemein
Mannheim als Gerichtsstand, hingegen besagt sie nichts über eine
Zuständigkeit des dortigen Schifffahrtsgerichts.
2. Nicht zu folgen ist dem Berufungsgericht hingegen, soweit es die
gesetzliche Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts Mannheim verneint hat.
a) Vorweg ist zu bemerken:
Bei der Forderung, welche die Klägerin gegen die Beklagte zu 1 verfolgt,
handelt es sich um einen frachtvertraglichen Schadensersatzanspruch
nach § 58 Abs. 1 BinnSchG und nicht, wie das Berufungsgericht
ausgeführt hat, um einen Anspruch aus einem zwischen der
Rechtsvorgängerin der Klägerin und der Beklagten zu 1 begründeten
Speditionsverhältnis. Für ein solches Verhältnis geben weder das
Auftragsschreiben der Rechtsvorgängerin der Klägerin vom 12. August
1978 an die Beklagte zu 1 noch die Durchführung der Beförderung oder
die sonstigen Umstände des Falles hinreichende Anhaltspunkte her. In
dem genannten Schreiben wird der Beklagten zu 1 der Auftrag erteilt,
die mit SS "M" aus Übersee in Rotterdam ankommende Partie Reis nach
Mannheim – Option Straßburg – weiterzuverfrachten. Diesen Auftrag
hat die Beklagte zu 1 mit Schreiben vom 25. August 1978 übernommen,
nachdem zuvor die Fracht für den Transport Rotterdam – Mannheim
(18,-- DM p. t.) beziehungsweise für die Option Rotterdam – Straßburg
– Mannheim (24,-- DM p.t.) ausgehandelt worden war. Allerdings liegt
insoweit lediglich ein Bestätigungsschreiben der R-L M vom 18. August
1978 und nicht der Beklagten zu 1 vor. Indes hat die Beklagte zu 1
nicht substantiiert bestreiten können, daß R-L M die Fracht für sie mit
der Rechtsvorgängerin der Klägerin ausgehandelt hat und die Fracht
entsprechend dieser Absprache auch abgerechnet worden ist. Auch
hat sich die Beklagte zu 1 zweifellos selbst als (Haupt-) Frachtführer
angesehen. In dem von ihr auf einem Formular der L-Firmengruppe
ausgefüllten "Konnossement" vom 25. August 1978 ist bestimmt,
daß dem Transport ihre Übernahme- und Transportbedingungen
(Konnossementsbedingungen) zugrundeliegen. Diese sind aber auf die
Tätigkeit als Frachtführer zugeschnitten und bezeichnen die Beklagte
zu 1 jeweils als "Reederei". Daß diese in dem "Konnossement" ihren
Namen in der Spalte "Absender/Ablader" eingetragen hat, gibt für
eine Spediteurstätigkeit nichts weiter her, weil der Hauptfrachtführer
im Verhältnis zum Unterfrachtführer Absender ist. Schließlich ist es
ohne wesentliche Bedeutung, daß die Beklagte zu 1 über keine eigenen
Schiffe verfügt und dieser Umstand der Rechtsvorgängerin der Klägerin
auch bekannt gewesen sein soll. Das nötigt schon deshalb nicht zu der
Annahme einer speditionellen Tätigkeit der Beklagten zu 1, weil die
Tätigkeit eines Frachtführers in der Binnenschifffahrt keine eigenen Schiffe
voraussetzt.
b) Nach § 2 Abs. 1 Buchst. c) des Gesetzes über das gerichtliche
Verfahren in Binnenschifffahrtssachen vom 27. September 1952
(BinnSchVerfG) sind die Schifffahrtsgerichte sachlich zuständig
für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die mit der Benutzung von
Binnengewässern durch Schifffahrt zusammenhängen und vertragliche
Schadensersatzansprüche aus einem Unfall, der durch ein Schiff oder
bei dem Betrieb eines Schiffes entstanden ist, zum Gegenstand haben.
Um eine solche Rechtsstreitigkeit handelt es sich hier. Streitigkeiten
zwischen dem Frachtführer und einem Ladungsinteressenten wegen
Beschädigung der Ladung während des Transports mit dem von dem
Frachtführer eingesetzten Schiff auf einer Binnenwasserstraße hängen,
wie nicht weiter ausgeführt zu werden braucht, mit der Benutzung von
Binnengewässern durch die Schifffahrt zusammen (vgl. auch Spreckelsen/
Herber, Das Deutsche Bundesrecht VI E 20 S. 9). Ferner erscheint es nicht
zweifelhaft, daß ein Unfall bei dem Betrieb eines Schiffes vorliegt, wenn,
wie die Klägerin behauptet hat, während einer Schiffsreise Wasser wegen
technischer Mängel des Fahrzeugs in die Laderäume eindringt und die
Güter beschädigt.
c) Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BinnSchVerfG ist – vorbehaltlich einer
abweichenden Parteivereinbarung – in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchst.
c) BinnSchVerfG nur das Schifffahrtsgericht (örtlich) zuständig, in
dessen Bezirk sich die den Anspruch begründende Tatsache ereignet
hat. Letzteres ist hier – unbestritten – im Bezirk des Schifffahrtsgerichts
Mannheim nicht geschehen. Dessen Zuständigkeit läßt sich daher aus
§ 3 Abs. 1 Satz 2 BinnSchVerfG nicht herleiten. Die Vorschrift schließt
aber auch, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, eine
Anwendung des § 29 ZPO (Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts)
aus. Durch den Gebrauch des Wortes "nur" macht sie deutlich, daß es sich
– abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall einer abweichenden
Parteiabsprache – um einen ausschließlichen Gerichtsstand handelt
(ebenso Spreckelsen/Herber aaO S. 11; vgl. auch die in der Deutschen
Justiz 1937 S. 175/176 veröffentlichte Begründung zu dem Gesetz über
das Verfahren in Binnenschifffahrtssachen vom 30. Januar 1937 – RGBl.
I 97, dessen Regelung der örtlichen Zuständigkeit der Schiffahrtsgerichte
der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 2 BinnSchVerfG 1952 zugrundeliegt
– BT.-Drucks. I/3303 S. 8; vgl. ferner Koffka in Deutsche Justiz 1937 S.
226).
d) Dennoch ist die Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts Mannheim für
die Klage gegen die Beklagte zu 1 gegeben. Insoweit greift zu Gunsten
der Klägerin Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) – BGBl.
1972 II 774 ein, das für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Februar
1973 in Kraft getreten ist – BGBl. II 60 und im Verhältnis zu den sechs
ursprünglichen EWG-Staaten gilt (Baumbach/Lauterbach/Albers/
Hartmann, ZPO 39. Aufl. S. 1965). Nach dieser Bestimmung kann eine
Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat,
in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag
oder Ansprüche aus einem solchen den Gegenstand des Verfahrens
bilden, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung
erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Nun meint allerdings das
Berufungsgericht, die Ausschließlichkeitsregelung des § 3 Abs. 1 Satz 2
BinnSchVerfG stehe in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchst. c) BinnSchVerfG
auch einer Anwendung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ entgegen, weil "über
die internationale Zuständigkeitsregelung nicht eine innerstaatliche
örtliche Zuständigkeit vorgeschrieben werden kann, die das nationale
Recht nicht vorsieht". Dabei berücksichtigt es offenbar nicht, daß Art.
5 Nr. 1 EuGVÜ Bestandteil einer von der Bundesrepublik Deutschland
ratifizierten völkerrechtlichen Übereinkunft ist. Ferner beachtet es
nicht die Erläuterungen zu Art. 5 und 6 EuGVÜ in dem Bericht zu
dem Übereinkommen (Anlage zur Deutschen Denkschrift zu dem
Übereinkommen – BT.-Drucks. VI/1973), wonach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
zu den Bestimmungen gehört, welche "den jeweiligen Gerichtsstand
unmittelbar und ohne Bezug auf die innerstaatlichen Zuständigkeitsregeln
des Staats, in dessen Gebiet das in Frage kommende Gericht seinen Sitz
hat, festlegen", damit "der Kläger jederzeit den Beklagten vor einem der
in dem Übereinkommen vorgesehenen Gerichte verklagen kann, ohne daß
dabei das innerstaatliche Recht des betreffenden Staats in Betracht zu
ziehen ist".
Zu bemerken bleibt noch, daß die Frage des Vorrangs von Art. 5 Nr.
1 EuGVÜ gegenüber § 3 Abs. 1 Satz 2 BinnSchVerfG mit der dem
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorbehaltenen Auslegung
des Übereinkommens (vgl. Art. 1 und 3 des Protokolls betreffend die
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die
gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof vom 3. Juni 1971 –
BGBl. 1972 II 846) nichts zu tun hat, so daß es keiner Vorlage dieser
Frage an diesen Gerichtshof zur Entscheidung bedarf.
e) Die Bedenken des Berufungsgerichts gegen Mannheim als Erfüllungsort
der vertraglichen Verpflichtung der Beklagten zu 1 teilt der Senat nicht.
Das Berufungsgericht leitet seine Bedenken im wesentlichen daraus her,
daß zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und der Beklagten zu
1 kein (Haupt-) Frachtvertrag, sondern ein Speditionsvertrag bestanden
habe. Das ist, wie unter a) bereits näher dargelegt, nicht richtig. Für
die frachtrechtliche Verpflichtung der Beklagten zu 1, die Partie Reis
nach Mannheim zu befördern und dort abzuliefern, war dieser Ort
aber Erfüllungsort. Allerdings trifft es zu, daß die Beklagte zu 1 in der
Auftragbestätigung vom 25. August 1978 von einem Transport nach
"Straßburg (via Mannheim)" gesprochen und in dem "Konnossement"
vom 25. August 1978 Frankreich als Bestimmungsort beziehungsweise als
Bestimmungsland bezeichnet und ein im Straßburger Hafen ansässiges
Unternehmen in der Spalte "Meldeadresse" eingetragen hat. Daß sie
damit bewußt von dem ihr von der Rechtsvorgängerin der Klägerin
erteilten Transportauftrag hat abweichen wollen, ist um so weniger
ersichtlich, als ihr aus dem Auftragsschreiben der Rechtsvorgängerin
der Klägerin vom 11. August 1978 bekannt war, daß die Partie aus
zolltechnischen Gründen über Straßburg nach Mannheim (Löschstelle: H
AG/H Mühle KG, M) zu befördern war, was auch in der Frachtvereinbarung
seinen Niederschlag gefunden hat.