Tenor:
1. Der Vollstreckungsbefehl des Amtsgerichts … vom … wird aufgehoben
und die Klage als unzulässig abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 4.000.- DM, welche
auch durch unbefristete Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürgen
zugelassenen inländischen Kreditinstituts erbracht werden kann, vorläufig
vollstreckbar.
Tatbestand:
Die Klägerin stellt Walzdraht her und hat ihren Sitz in …. Bei der
Beklagten handelt es sich um ein Handelsunternehmen, das seinen Sitz
in … (Frankreich) hat. In der Zeit von März bis September 1974 führte
die Klägerin mehrere Bestellungen der Beklagten über geglühte Drähte
aus. Am 13.09.1974 bestellte die Beklagte wiederum schriftlich 108
Tonnen weichgeglühten Eisendraht (AS. 19). Die Klägerin hat diesen
Auftrag mit Datum vom 17.09.1974 schriftlich bestätigt (AS. 13 u.
14.). Dabei benutzte sie ein Formular, in dessen rechter oberer Hälfte
ein Hinweis auf die rückseitig abgedruckten Allgemeinen Verkaufs-
und Zahlungsbedingungen enthalten ist (AS. 115). Bei zwei vorher
abgewickelten Aufträgen der Beklagten wurde in gleicher Weise
verfahren. Unter dem Datum vom 06.12.1974 erteilte die Klägerin
der Beklagten eine Rechnung über den Auftrag vom 13.09.1974 in
Höhe von 122.220,40. DM. Nach Nr. 10 der Allgemeinen Verkaufs-
und Zahlungsbedingungen ist die Klägerin berechtigt, die Klage gegen
einen Käufer bei sachlicher Zuständigkeit des Landgerichts nach ihrer
Wahl entweder beim Landgericht … oder beim Landgericht … oder im
allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Auf die Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts durch die Beklagte trägt die Klägerin. vor :
Im vorliegenden Rechtsstreit sei die internationale Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts nach Art. 17 des Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968, BGBl. 1972
II 774 (EuGÜbk) zu beurteilen. Die Parteien hätten eine schriftliche
Vereinbarung über die Zuständigkeit getroffen. Dazu bedürfe es nicht
eines einheitlichen Papiers mit den Unterschriften beider Vertragsparteien,
vielmehr genüge insoweit gewechselte Korrespondenz. Dies sei gegeben,
denn es lägen - neben anderem Schriftwechsel - die schriftlichen
Bestellungen der Beklagten und die Auftragsbestätigungen der Klägerin
vor, die auf der Vorderseite einen deutlichen Hinweis auf die auf der
Rückseite abgedruckten Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen
enthielten, deren Nr. 10 eine Gerichtsstandsvereinbarung treffe. Im
übrigen ergebe sich aus dem Luxemburger Vorbehalt (Art. 1 Abs. II des
Protokolls der Vertragsstaaten vom 27.9.1968), daß eine Verweisung
auf Allgemeine Geschäftsbedingungen in den übrigen Vertragsstaaten
zur Wahrung der Form des Art. 17 EuGÜbk ausreichend sei. Die Klägerin
beantragte am 14.04.1975 beim Landgericht … einen Zahlungsbefehl
über 122.220,40 DM, der am 28.7.1975 der Beklagten zugestellt und am
12.11.1975 für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist.
Hiergegen hat die Beklagte form- und fristgerecht Einspruch erhoben.
Durch Gerichtsbeschluß vom 05.02.1975 wurde die abgesonderte
Verhandlung gemäß § 275 ZPO über die Frage der internationalen
Zuständigkeit des Landgerichts Heidelberg angeordnet.
Die Klägerin stellt den Antrag,
die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Heidelberg festzustellen.
Die Beklagte beantragt:
Der Vollstreckungsbefehl des Amtsgerichts … vom 12.11.1975 wird
aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiesen.
Sie trägt vor:
Die Beklagte habe ihren Sitz in Frankreich. Eine die Zuständigkeit des
Landgerichts … begründende Gerichtsstandsvereinbarung, gemäß Art. 17
EuGÜbk zwischen den Parteien liege nicht vor, da die von Art. 17 EuGÜbk
geforderte Form nicht gewahrt sei. Bei einer Verweisung auf Allgemeine
Geschäftsbedingungen sei Voraussetzung, daß die Verweisung eindeutig
vom Willen der Vertragspartner umfaßt sei.
Zwar habe die Klägerin auf der Vorderseite des von ihr verwendeten
Formulars für Auftragsbestätigungen einen pauschalen Hinweis auf
ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen angebracht. Diese allgemein
gehaltene Verweisung genüge aber den Erfordernissen der Schriftlichkeit
des Art. 17 EuGÜbk nicht. Art. 17 des EuGÜbk wolle sicherstellen, daß
beide Vertragspartner hinsichtlich des Gerichtsstandes eine eindeutige,
für beide Teile leicht erkennbare und vom Willen beider Parteien umfaßte
Regelung träfen. Deshalb sei im Falle einer Verweisung auf Allgemeine
Geschäftsbedingungen erforderlich, dass ein besonderer Hinweis auf die
darin enthaltene Gerichtsstandsklausel erfolge.
Entscheidungsgründe:
Der Vollstreckungsbefehl des Amtsgerichts … vom 12.11.1975, gegen den
zulässig Einspruch erhoben wurde (§ 700 S. 4 ZPO), ist aufzuheben, da
die Klage als unzulässig abzuweisen ist.
Dem Landgericht … fehlt die internationale Zuständigkeit. Die in den
Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen der Klägerin enthaltene
Gerichtsstandsklausel ist nicht wirksam vereinbart. Die Form des Art. 17
EuGÜbk ist nicht gewahrt.
Die Zulässigkeit des Rechtsstreits ist nach dem EuGÜbk zu beurteilen;
die Parteien haben ihren Sitz in … den Vertragsstaaten des EuGÜbk. Das
EuGÜbk geht auch der Regelung des § 38 II ZPO vor (s. Anm. 4, A. zu §
38 ZPO in Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, 34. Auflage, 1976).
Nach Art. 17 EuGÜbk wird die ausschließliche Zuständigkeit eines Gerichts
in den Vertragsstaaten durch Vereinbarung der Parteien dann begründet,
wenn sie schriftlich (oder mündlich und sodann schriftlich bestätigt)
getroffen wird. Dieses Formerfordernis ist aufgestellt worden, um
solchen Gerichtsstandsklauseln die Wirkung zu nehmen, die unbemerkt
in das Vertragsverhältnis eingeführt werden könnten, vgl. Bericht
zu dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
abgedruckt bei Zöller, 11. Auflage 1975, S. 1380 ff., S. 1403. Deshalb
sollen Gerichtsstandsklauseln nur berücksichtigt werden, wenn sie
vereinbart sind, d.h., wenn zwischen den Parteien Einverständnis über
ihre Geltung hergestellt ist, s. Bericht a.a.O., S. 1403. Daher sind
Gerichtsstandsklauseln, die auf Vordrucken für Geschäftskorrespondenz
oder Rechnungen enthalten sind, ohne Bedeutung, wenn sie von der
Partei, der sie entgegengehalten werden, nicht angenommen worden sind,
s. Bericht a.a.O., S. 1403.
Zwar ist eine “ausdrückliche“ Vereinbarung in einem einheitlichen
Schriftstück mit der Unterschrift beider Parteien nicht erforderlich. Eine
Verweisung auf die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen
Gerichtsstandsklauseln ist zulässig (s. von Hoffmann, AWD 1973, 57,
62 und im Anschluß an von Hoffmann Samtleben NJW 1974, 1592).
Um aber ein unbemerktes Einfließen einer Gerichtsstandsklausel in dem
Vertragsverhältnis zu verhindern, genügt eins pauschale Verweisung
auf Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht, vielmehr ist, um dem
Schutzgedanken der Vorschrift Rechnung zu tragen, eine Verweisung auf
die Gerichtsstandsklausel erforderlich.
Aus dem Luxemburger Vorbehalt, wonach eine in Luxemburg
wohnhafte Partei durch eine Gerichtsstandsabrede nur gebunden
ist, wenn sie diese ausdrücklich und besonders angenommen hat,
läßt sich nicht schließen, daß ein allgemeiner Hinweis auf Allgemeine
Geschäftsbedingungen genügen soll (a.A. von Hoffmann a.a.O. dessen
Schlußfolgerung zumindest nicht zwingend ist). Vielmehr ist daraus
nur zu entnehmen, daß eine ausdrückliche und besondere Annahme
der Gerichtsstandsvereinbarung bei Parteien, die in den übrigen
Vertragsstaaten ihren Wohnsitz haben, nicht erforderlich sein soll.
Über die Einführung der Gerichtsstandklausel in das Vertragsverhältnis
läßt sich dagegen aus dem Luxemburger Vorbehalt nichts entnehmen.
Dabei wird nicht verkannt, daß die Leichtigkeit des Nachweises einer
Annahme der Gerichtsstandsklausel von der Art ihrer Einführung in das
Vertragsverhältnis abhängt.
Der Luxemburgische Vorbehalt besagt vielmehr, dass der Nachweis
der Annahme einer Gerichtsstandsklausel nicht durch Darlegung
von Umständen bewiesen werden kann, die auf eine konkludente
Annahme schließen lassen. Da eine ausdrückliche und besondere
Annahme gefordert wird, muß sich der Vertragspartner darum
bemühen; eine solche Annahme lediglich auf Klauseln in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zu beziehen, ist praktisch kaum denkbar.
Daher bedingt der Luxemburgische Vorbehalt durch die besonderen
Anforderungen an die Annahme auch besondere Formen der Einführung
der Klauseln in das Vertragsverhältnis.
In den übrigen Vertragsstaaten ist der Nachweis einer konkludenten
Annahme der Klausel zulässig, etwa die widerspruchslose Hinnahme.
Davon unabhängig ist die Frage, wie die Gerichtsstandsklauseln in
das Vertragsverhältnis eingeführt werden müssen, damit sie wirksam
werden können. Maßgebend ist hierbei der Schutzzweck des Art.
17 EuGÜbk. Das Formerfordernis soll das unmerkliche Einfließen (s.
Samtleben, a.a.O.) der Gerichtsstandsklausel in das Vertragsverhältnis
verhindern. Deshalb kann einerseits die Verwendung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, ohne daß auf sie Bezug genommen wird, nur
dann eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung begründen, wenn sie
vom Vertragspartner angenommen wurden. Um einen übertriebenen
Formalismus zu vermeiden, braucht andererseits die Abrede nicht
im Brieftext zu erscheinen; eine Verweisung genügt. Da aber die
Gerichtsstandsabrede nur durch eine echte Willensübereinstimmung
begründet werden kann, (Bericht a.a.O., S. 1403) muß die Abrede auch
als solche angenommen werden. Deshalb ist es erforderlich, daß auf sie
selbst hingewiesen wird. Erst wenn auf diese Weise dem Formerfordernis
des Art. 17 EuGÜbk entsprochen ist, ist der Weg offen zu der Prüfung, ob
eine konkludente Annahme der Gerichtsstandsabrede vorliegt.
An dem so durch Auslegung und Konkretisierung ermittelten Inhalt
des Art. 17 EuGÜbk ist zu messen, ob zwischen den Parteien eine
wirksame Gerichtsstandabrede vorliegt. Zwar weist die Klägerin
durch einen deutlichen Hinweis auf der Vorderseite ihres Formulars
für Auftragsbestätigungen auf die auf der Rückseite des Formulars
abgedruckten Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen hin. Auf
die darin enthaltene Gerichtsstandsklausel wird aber nicht gesondert
hingewiesen. Das reicht nach den oben aufgestellten Grundsätzen
nicht aus. Da eine ausdrückliche Annahme der Gerichtsstandsklausel
durch die Beklagte nicht erfolgt ist, was die Klägerin auch nicht
behauptet (s. Grunsky, JZ 1973, 641, 645), liegt eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 EuGÜbk nicht vor.
Somit gilt Art. 2 EuGÜbk, wonach Personen, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, vor den Gerichten dieses
Staates zu verklagen sind.
Damit ist die Klage als unzulässig abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 710, 108 ZPO.