Gründe:
A. Die Klägerin vertreibt Anlagen und Programme zur elektronischen
Datenverarbeitung und erbringt Dienstleistungen auf diesem Gebiet. Die
Beklagte, eine Aktiengesellschaft polnischen Rechts, befasst sich mit der
Herstellung und dem Vertrieb von Fleisch und Fleischprodukten. Am 29.
April 1999 unterzeichneten die Klägerin und der damalige Vorsitzende des
Aufsichtsrates der Beklagten N. (N.) eine Urkunde, nach der „dem Käufer/
Lizenznehmer … von C. (Klägerin) folgende Hardware verkauft und/
oder Software zur Nutzung überlassen bzw. Dienstleistungen erbracht“
werden; der Projektinhalt ist nachfolgend näher bezeichnet und ein
„Gesamtprojektpreis“ von 600.000,- DM angegeben. Dem folgte am 17.
Juni 1999 eine Einigung über mehrere Zahlungstermine. Nach weiteren
Gesprächen erteilte die Klägerin der Beklagten unter dem 23. Juni 1999
eine Auftragsbestätigung, deren Zugang streitig ist. Die Beklagte zahlte
eine erste Rate in Höhe von 50.000 DM; weitere Zahlungen wurden
nicht geleistet. Mit Anwaltsschreiben vom 9. Oktober 2001 forderte die
Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung zur Zahlung auf; gleichzeitig
kündigte sie an, bei fruchtlosem Fristablauf die Erfüllung abzulehnen und
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Mit Schreiben vom
19. Oktober 2001 wies der Vorsitzende des Vorstandes der Beklagten die
Forderungen u.a. mit der Begründung zurück, N. habe den Vertrag ohne
Vollmacht geschlossen.
Mit der Klage macht die Klägerin Schadensersatz wegen Nichterfüllung
in Höhe von 244.227,25 € geltend. Das Landgericht hat die Klage
abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben;
die Revision nicht zugelassen worden. Hiergegen richtet sich die
Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin.
B. Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des Berufungsurteils
und zur Zurückverweisung der Sache, da das Berufungsgericht den
Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher
Weise verletzt hat (§ 544 Abs. 7 ZPO).
I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie
folgt begründet: Zu Recht sei das Landgericht von der internationalen
Zuständigkeit deutscher Gerichte ausgegangen. Sie ergebe sich entweder
aus den in der Vertragsurkunde in Bezug genommenen allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin oder aus Art. 5 Nr. 1 und Art. 3
Abs. 1 LugÜ i.V.m. Art. 57 Abs. 1 lit. a CISG. Die danach zulässige
Klage sei jedoch unbegründet. Dabei könne dahinstehen, ob das
Landgericht zu Recht eine wirksame Vertretung der Beklagten durch N.
verneint habe. Denn es sei davon auszugehen, dass es sich bei dem als
„Vertrag“bezeichneten Schriftstück lediglich um einen unverbindlichen
Ausgangspunkt von Vertragsverhandlungen und nicht bereits um
einen für beide Seiten verbindlichen Vertrag im Rechtssinne handele,
der in der Folgezeit etwa nur geändert beziehungsweise durch die
Auftragsbestätigung bekräftigt worden wäre. Die Klägerin habe die
Übersendung des Bestätigungsschreibens selbst damit begründet,
dass die Vertragsverhandlungen erst unmittelbar vor diesem Zeitpunkt
abgeschlossen gewesen seien.
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt, die Auffassung des
Berufungsgerichts, die am 29. April 1999 unterzeichnete, ausdrücklich als
Vertrag bezeichnete Vereinbarung stelle lediglich einen unverbindlichen
Ausgangspunkt für Vertragsverhandlungen und nicht bereits einen für
beide Seiten verbindlichen Vertrag dar, verletze den Anspruch der Klägerin
auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise. Die Klägerin
habe bereits erstinstanzlich vorgetragen, der Vertrag zwischen den
Parteien sei mit der Unterzeichnung durch den als Zeugen benannten
Aufsichtsratsvorsitzenden N. am 29. April 1999 zustande gekommen.
Auch die Beklagte habe eingeräumt, dass sich die für die Parteien
handelnden Personen bereits am 29. April 1999 über den Vertragsschluss
einig gewesen seien. Lediglich hilfsweise habe die Klägerin geltend
gemacht, der Vertrag sei spätestens dadurch zustande gekommen,
dass die Beklagte der Auftragsbestätigung vom 23. Juni 1999 nicht
widersprochen habe, da sich aus den dem Vertragsschluss am 29. April
1999 folgenden Projektgesprächen bis Mitte Juni noch Änderungen
ihrer Leistungen und dementsprechende Vertragsänderungen ergeben
hätten, die die Anwendung der Grundsätze über das kaufmännische
Bestätigungsschreiben rechtfertigten.
III. Die Rüge der Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet.
1. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen
und Anträge der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in
Erwägung zu ziehen. In einem rechtsstaatlichen Verfahren muss
jeder Verfahrensbeteiligte die Möglichkeit haben, seine Rechte
wirksam wahrzunehmen. Dies setzt voraus, dass das Gericht das
tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis
nimmt und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche
Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet,
zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten (Sen.Beschl.
v. 11.6.2002 – X ZB 27/01, GRUR 2002, 957 – Zahnstruktur, m.w.N.).
Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, dass
Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der
Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 65, 293, 295; 70,
288, 293; 86, 133, 145 f.; st. Rspr.). Dabei ist grundsätzlich davon
auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene
Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen
hat, ohne dass das Gericht verpflichtet wäre, sich in den Gründen seiner
Entscheidung mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen. Geht das
Gericht indessen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer
Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist,
nicht ein, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen,
sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder
aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133, 146).
2. Den dargestellten Anforderungen ist das Berufungsgericht nicht gerecht
geworden.
Seine Annahme, bei dem am 29. April 1999 unterzeichneten Schriftstück
handele es sich lediglich um einen unverbindlichen Ausgangspunkt
von Vertragsverhandlungen und nicht bereits um einen Vertrag im
Rechtssinne, der in der Folgezeit nur geändert worden sei, findet
weder in dem vom Berufungsgericht herangezogenen schriftsätzlichen
Vorbringen der Klägerin noch im Vorbringen der Beklagten eine Stütze.
Die Klägerin hat bereits in erster Instanz vorgetragen, dass zwischen
den Parteien am 29. April 1999 ein Vertrag zustande gekommen sei.
Auch die Beklagte ist von einem Vertragsschluss ausgegangen. Sie
hat lediglich ihre Verpflichtung aus dem Vertrag in Abrede gestellt
und geltend gemacht, N. habe weder eine gesetzliche noch eine
rechtsgeschäftliche Vollmacht zu ihrer Vertretung gehabt; ferner
hat sie gerügt, dass N. nur die von der Klägerin als Vertragsurkunde
vorgelegte Anlage K 1, nicht jedoch die nach dem Klagevorbringen
zum Vertrag gehörenden Produktscheine unterzeichnet habe. Das
Landgericht hat demgemäß festgestellt, dass am 29. April 1999 ein
Vertrag abgeschlossen worden ist. Abweichendes tatsächliches Vorbringen
ist auch den im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätzen
nicht zu entnehmen. Soweit die Klägerin geltend gemacht hat, der
Vertrag wäre auch nach den Grundsätzen des Schweigens auf ein
kaufmännisches Bestätigungsschreiben zustande gekommen, handelt
es sich um Hilfsvorbringen, wie schon daraus folgt, dass sie sich in
der Berufungsbegründung in erster Linie gegen die Auffassung des
Landgerichts gewandt hat, N. sei nicht bevollmächtigt gewesen, die
Beklagte beim Abschluss des Vertrages vom 29. April 1999 zu vertreten.
Dementsprechend hat sie auch gerügt, das Landgericht sei fehlerhaft
ihrem Beweisangebot zur Bevollmächtigung des Aufsichtsratsvorsitzenden
N. nicht nachgegangen, und hat sich im Übrigen auf die Grundsätze der
Anscheinsvollmacht bezogen und hierzu vorgetragen, weshalb sie auf
eine Bevollmächtigung des Aufsichtsratsvorsitzenden N. habe vertrauen
dürfen. Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang ihre Berufung auf
die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens damit
gerechtfertigt, dass nach dem 29. April 1999 weitere Detailgespräche
der Parteien stattgefunden hätten, in deren Folge sie – die Klägerin –
bestätigte Produktscheine erstellt und der Beklagten habe zukommen
lassen. Erst in diesen bestätigten Produktscheinen sei abschließend
der geschuldete Leistungsumfang festgelegt worden; ein Vergleich der
ursprünglichen Produktscheine mit den bestätigten Produktscheinen
zeige, dass der Leistungsumfang den konkreten Bedürfnissen, wie
sie sich aufgrund der Projektgespräche und Verhandlungen nach dem
29. April 1999 ergeben hätten, angepasst worden sei. Im Zuge dieser
Gespräche hätten die Parteien auch die ursprünglich vorgesehenen
Zahlungsbedingungen verhandelt und am 17. Juni 1999 abschließend
festgelegt, was sie – die Klägerin – unter dem 23. Juni 1999 bestätigt
habe.
Unter diesen Umständen rechtfertigt die Auffassung des
Berufungsgerichts, dem Vorbringen der Klägerin in der
Berufungsbegründung sei nicht zu entnehmen, dass sie mit der
Auftragsbestätigung etwa nur zwischenzeitliche Änderungen des aus
ihrer Sicht am 29. April 1999 vollständig und verbindlich geschlossenen
Vertrages in einzelnen Punkten habe bestätigen wollen, die Annahme,
dass das Berufungsgericht den Vortrag der Klägerin zum Ablauf der
Vertragsverhandlungen und zum Vertragsschluss nicht zur Kenntnis
genommen und erwogen hat.
3. Das angefochtene Urteil beruht auch auf der Grundrechtsverletzung.
Denn da das Berufungsgericht das betreffende Vorbringen der Klägerin
nicht geprüft hat, ist für das Beschwerdeverfahren die Behauptung
zugrunde zu legen, dass N. von der Beklagten bevollmächtigt
war und nach dem insoweit maßgeblichen polnischen Recht auch
rechtsgeschäftlich bevollmächtigt werden konnte.
IV. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:
1. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass
die deutschen Gerichte international zur Sachentscheidung berufen
sind. Die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in jedem
Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfende internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte (BGHZ 153, 82, 85 m.w.N.) ist
jedenfalls gemäß Art. 18 LugÜ dadurch begründet worden, dass die
Beklagte sich in der Berufungsinstanz auf das Verfahren eingelassen hat,
ohne die Rüge der internationalen Zuständigkeit weiterzuverfolgen.
Zutreffend ist das Berufungsgericht von der Anwendbarkeit des Luganer
Übereinkommens ausgegangen. Nach Art. 66 Abs. 1 EuGVVO sind die
Vorschriften dieser Verordnung nur auf solche Klagen anzuwenden,
die erhoben wurden, nachdem die Verordnung in Kraft getreten ist;
für die mit Wirkung zum 1. Mai 2004 der Gemeinschaft beigetretenen
Mitgliedstaaten ist insoweit der Beitrittstag maßgeblich (Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 66 EuGVVO Rdn. 1). Da die
Klage am 12. Februar 2003 und somit vor dem Beitritt Polens zugestellt
worden ist, bestimmt sich die internationale Zuständigkeit im Streitfall
nach dem Luganer Übereinkommen, das für Polen am 1. Februar 2000 in
Kraft getreten ist (Kropholler, aaO, Einl. Rdn. 53).
Fehlerhaft ist indessen die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die
rügelose Einlassung der Beklagten im Berufungsverfahren habe nach §
39 ZPO die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht
begründen können. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
kann zwar die internationale Zuständigkeit nicht aus § 39 ZPO
hergeleitet werden, wenn der Beklagte, der im ersten Rechtszug die
Zuständigkeitsrüge erhoben hatte, in der Rechtsmittelinstanz zur
Hauptsache verhandelt, ohne die Rüge nochmals zu erheben (BGH,
Urt. v. 13.7.1987 – II ZR 188/86, NJW 1987, 3081). § 39 ZPO wird
jedoch im Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens durch
Art. 18 LugÜ (der Art. 24 EuGVVO entspricht) verdrängt (vgl. Geimer,
Internationales Zivilprozessrecht, 5. Aufl., Rdn. 1419; Gottwald in
MünchKomm. ZPO, 2. Aufl., Art. 18 EuGVÜ Rdn. 5; Kropholler, aaO, Art.
24 EuGVVO Rdn. 5; Staudinger/ Hausmann, BGB, Bearbeitung 2002,
Anhang II zu Art. 27-37 EGBGB Rdn. 16). Nach Art. 18 LugÜ wird ein
Gericht eines Vertragsstaates, sofern es nicht bereits nach anderen
Vorschriften des Übereinkommens zuständig ist, zuständig, wenn sich
der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Eine Beschränkung auf
das Verfahren vor dem Gericht des ersten Rechtszuges enthält Art. 18
LugÜ nicht; die Zuständigkeit wird daher auch durch rügelose Einlassung
in der Berufungsinstanz begründet (Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rdn. 63 f.; Kropholler,
aaO, Art. 24 EuGVVO Rdn. 13; Rauscher/Mankowski, Europäisches
Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rdn. 26; Zöller/Geimer, ZPO,
26. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rdn. 4; s. auch bereits Geimer, RIW 1988, 221
f.). Zu Unrecht meint Hausmann (in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., Art.
18 EuGVÜ Rdn. 14), da der Mangel der internationalen Zuständigkeit nach
dem insoweit maßgeblichen deutschen Zivilprozessrecht in jeder Lage des
Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen sei, müsse die in erster
Instanz erhobene Rüge der internationalen Unzuständigkeit nicht erneut
vorgebracht werden. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass sich die Prüfung
der internationalen Zuständigkeit in diesem Fall darauf beschränken kann,
ob sich der Beklagte in zweiter Instanz rügelos eingelassen hat.
Im Streitfall hat die Beklagte lediglich in erster Instanz die internationale
Zuständigkeit gerügt. Dass sie deren Fehlen geltend machen wollte,
ergab sich mit hinreichender Deutlichkeit aus ihrer Verteidigung. Denn
sie hat die Zuständigkeit des Landgerichts Aachen gerügt und dies damit
begründet, dass ihr Vorsitzender des Aufsichtsrates keine Vollmacht
zum Abschluss des Vertrages gehabt habe und dass deswegen die
Gerichtsstandsvereinbarung nicht wirksam sei. In der Berufungsinstanz
hat sie allerdings nur noch ausgeführt, weshalb das Landgericht, das die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht hat, ihrer
Auffassung nach zu Recht die Klage für unbegründet gehalten habe.
Damit hat sie sich nur noch zur Sache eingelassen, ohne Rügen gegen
die Zulässigkeit der Klage zu erheben. Jedenfalls hierdurch ist gemäß Art.
18 LugÜ die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet
worden.
2. In der Sache wird das Berufungsgericht zu erwägen haben, ob ein
Vertragsschluss am 29. April 1999 – durch N. – von der Beklagten
zugestanden worden ist (§ 288 Abs. 1 ZPO).
3. Sollte es auf die Frage ankommen, ob N. von der Beklagten
rechtgeschäftlich hierzu bevollmächtigt gewesen ist, wird von
der Vernehmung der von der Klägerin angebotenen Zeugen nicht
mit der vom Landgericht gegebenen Begründung abgesehen
werden können, die Klägerin habe eine Vollmacht ohne tatsächliche
Anknüpfungspunkte behauptet. Die Klägerin hat vorgetragen, neben dem
Aufsichtsratsvorsitzenden N. seien weitere Mitarbeiter der Beklagten in
das Projekt eingebunden gewesen, wie der Finanzdirektor, die Direktorin
der EDV-Abteilung sowie zwei namentlich genannte weitere Mitarbeiter.
Nach dem 29. April 1999 hätten weitere Projektbesprechungen im
Unternehmen der Beklagten stattgefunden und die Klägerin habe dort
bereits einzelne Leistungen erbracht. Darüber hinaus habe die Beklagte
die erste Teilzahlung in Höhe von 50.000 DM geleistet. Hierbei handelt es
sich um zusätzliche Beweisanzeichen, die geeignet sind, das Vorbringen
der Klägerin, die über keine eigene Kenntnis der internen Verhältnisse der
Beklagten verfügt, hinreichend zu substantiieren.
4. Sollte eine (rechtsgeschäftlich begründete) Vertretungsmacht des
Aufsichtsratsvorsitzenden N. ausscheiden oder nicht festzustellen sein,
wird das Berufungsgericht gegebenenfalls zu prüfen haben, ob die
Klägerin das Verhalten der Beklagten vor und/oder nach dem 29. April
1999 als Zustimmung oder Genehmigung des Vertragsschlusses durch
ihre gesetzlichen Vertreter verstehen durfte oder sich die Berufung der
Beklagten auf eine fehlende Vollmacht des Aufsichtsratsvorsitzenden
N. als treuwidrig darstellt. Auch insoweit kann gegebenenfalls das zu
3. erwähnte Vorbringen Bedeutung gewinnen. Hinsichtlich des insoweit
maßgeblichen Rechts wird auf das Vertragsstatut abzustellen sein (Art. 31
Abs. 1 EGBGB).