I. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art
234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Stellt eine „Frachtschiffreise" eine Pauschalreise im Sinne des Art 15
Abs 3 EuGVVO (VO 44/2001 - „Brüssel I") dar?
2. Bei Bejahung von Frage 1:
Reicht für das „Ausrichten" der Tätigkeit im Sinne von Art 15 Abs 1 lit c)
EuGVVO aus, dass eine Website eines Vermittlers im Internet abrufbar ist?
II. Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gemäß § 90a Abs 1 GOG
ausgesetzt.
Begründung:
I. Sachverhalt:
Der Wohnsitz des Klägers liegt in Österreich, der Sitz der beklagten GmbH
& Co KG in Deutschland. Der Kläger buchte bei der beklagten Partei
eine Frachtschiffreise von Triest nach Ostasien mit Abfahrtstermin Ende
Jänner 2007 für zwei Personen zu einem Gesamtpreis von 8.510 EUR.
Vermittelt wurde diese Reise durch die Internationale Frachtschiffreisen
P***** GmbH; dieses Unternehmen hat seinen Sitz in Deutschland und
bietet derartige Reisen (auch) am österreichischen Markt in Form einer
Homepage an.
II. Vorbringen und Anträge:
Der Kläger begehrt 5.294 EUR sA. Dazu bringt er im Wesentlichen vor,
auf der Homepage des Vermittlers werde folgende Schiffsbeschreibung
angegeben: „Deutsche Schiffsführung, Sportraum, Außenschwimmbad,
Salon, Video/TV". Vorhanden seien drei Doppelkabinen mit Dusche und
WC, separatem Wohnraum, sehr guter Ausstattung mit Sitzgruppe,
Schreibtisch, Teppichboden und Kühlschrank. Landgänge mit einer
Liegezeit von ca 12 bis 36 Stunden zur Stadterkundung würden ebenso
beschrieben. Der Kläger und seine Ehegattin hätten den Antritt der
Reise verweigert. Statt der gebuchten Doppelkabine sei lediglich eine
Einzelkabine zu Verfügung gestellt worden. Die Belüftungsanlage habe
nicht funktioniert, die Kabinenfenster seien verschraubt gewesen.
Entgegen der Reisebeschreibung seien kein Außenschwimmbad, kein
Sportraum, keine funktionierende TV-Anlage und keine Sitz- bzw
Liegemöglichkeit an Deck vorhanden gewesen. Landgänge wären
überhaupt nur vereinzelt in Europa und Shanghai möglich gewesen. Die
beklagte Partei habe eine Teilrückzahlung von 3.516 EUR geleistet; sie sei
aber verpflichtet, den gesamten Klagsbetrag zu erstatten. Die beklagte
Partei erhob die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit
und der örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts. Sie entfalte
keinerlei berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in Österreich. Außerdem
bestritt sie das Vorbringen des Klägers.
III. Verfahrensverlauf:
Das Erstgericht sprach aus, es sei (international) örtlich zuständig
und verwarf die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Gegenstand
des Verfahrens sei ein Vertrag, den ein Verbraucher zu einem Zweck
geschlossen habe, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
dieser Person zuzurechnen sei. Entscheidend sei, ob der andere
Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der
Verbraucher seinen Wohnsitz habe, eine berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit ausübe oder eine solche auf irgendeinem Weg aus diesem
Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten ausrichte. Der Vermittler,
nämlich die Internationale Frachtschiffreisen P***** GmbH, habe
durch seinen Internetauftritt eine Werbetätigkeit auch für die beklagte
Partei in Österreich entfaltet. Darin sei eine Ausrichtung der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit auf Österreich zu erkennen. Es liege eine
Pauschalreise vor, sodass die Zuständigkeit des Erstgerichts nach Art 16
Abs 1 EuGVVO zu bejahen sei.
Das Rekursgericht wies die Klage zurück. Das „Ausrichten" der Tätigkeit
des Unternehmers nach Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO müsse eine gewisse
Zielgerichtetheit aufweisen und zumindest auch auf den Staat des
Verbrauchers zielen. Nach dem Verordnungsvorschlag der Kommission
vom 14. 7. 1999, Amtsblatt vom 28. 12. 1999 C 376, sei unter einem
„Ausrichten" auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers auch das Betreiben
einer im Wohnsitzstaat des Verbrauchers zugänglichen „aktiven"
Website zu verstehen, über die Bestellungen auf elektronischem Weg
vorgenommen werden könnten. Dies bedeute, dass Unternehmen,
die im Bereich des elektronischen Handels tätig seien, mit einem
potenziellen Rechtsstreit in allen Mitgliedstaaten rechnen müssten. Um
dies zu vermeiden, müssten sie präzisieren, dass ihre Waren oder ihre
Dienstleistungen nicht auf Verbraucher mit Wohnsitz in bestimmten
Mitgliedstaaten gerichtet seien.
Andererseits könne die bloße Tatsache, dass sich der Verbraucher einer
Dienstleistung oder der Möglichkeit, Waren zu kaufen, über eine in seinem
Wohnsitzstaat zugängliche „passive" Website (bloße Werbung) bewusst
geworden sei, die Anwendung der besonderen Zuständigkeitsregeln
der Verbrauchergeschäfte nicht begründen. Nach Burgstaller/Neumayr,
Internationales Zivilverfahrensrecht Art 15 EuGVVO Rz 18, sei das von
der EuGVVO mit der Neufassung von Art 15 Abs 1 lit c angestrebte Ziel
eines effektiven Verbraucherschutzes auch unter dem Gesichtspunkt
der Gleichbehandlung klassischer Vertriebsformen und Vertriebsformen
über das Internet nur erreichbar, wenn Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO nur
dann nicht anwendbar sei, wenn die Website ausdrücklich nicht auf den
Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet sei. Nach einer Entscheidung
des Landesgerichts Feldkirch (3 R 101/97f) zu Art 13 LGVÜ sei die
Werbung eines ausländischen Reisebüros in Österreich, die ohne Wissen
und Willen des Reiseunternehmers erfolgt sei, dem Reiseunternehmen
nicht zuzurechnen. Dies habe sinngemäß auch für das „Ausrichten" nach
Art 15 EuGVVO zu gelten.
Im vorliegenden Fall erscheine eine Zuständigkeit schon mangels
Zurechenbarkeit der Vermittlungstätigkeit der Internationalen
Frachtschiffreisen P***** GmbH auch deswegen, weil eine
Internetbuchung gar nicht behauptet worden sei, nicht gegeben. Überdies
seien Art 15 ff EuGVVO auf reine Beförderungsverträge nicht anzuwenden.
Sie unterlägen den allgemeinen Vorschriften, insbesondere Art 2, 5, 23
und 71 EuGVVO. Lediglich nach der Gegenausnahme des Art 15 Abs 3
EuGVVO fielen Pauschalreiseverträge unter die Schutzbestimmungen der
Art 15 ff EuGVVO. Zwar könnten Kreuzfahrten und Busrundfahrten mit
Übernachtungen Pauschalreiseverträge sein (Schoibl in JBl 2003, 149,
163; Magnus in Staudinger, BGB13 Art 19 EGBGB Rz 63).
Im vorliegenden Fall handle es sich nicht um eine Kreuzfahrt. Schon
nach den Behauptungen des Klägers fehlten die wesentlichen Elemente
einer Kreuzfahrt vollständig. Allein, dass eine langwierige Überfahrt von
Europa nach Ostasien mit etwas Komfort verbunden sei, wie etwa einem
Pool, und dass während der Aufenthalte in Häfen, wo Fracht ge- oder
entladen wird, Landgänge möglich seien, hebe den gegenständlichen
Vertrag nicht über das Niveau eines Beförderungsvertrags. Damit komme
die Zuständigkeitsbestimmung des Art 16 EuGVVO nicht zum Tragen.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil sowohl zur
Zurechenbarkeit der Tätigkeit eines Vermittlers als auch zu den den
Erfordernissen, die an ein „Ausrichten" im Internet zu stellen sind,
sowie zur Abgrenzung zwischen Beförderungs- und Pauschalreisevertrag
höchstgerichtliche Judikatur fehle.
Die klagende Partei erhob gegen diesen Beschluss einen ordentlichen
Revisionsrekurs.
Die beklagte Partei erstattete eine Revisionsrekursbeantwortung.
IV. Vorlagebegründung:
1.1. Die EuGVVO hat den Kreis der Verbrauchersachen im vierten
Abschnitt gegenüber dem EuGVÜ erweitert. Eine Verbrauchersache
liegt gemäß Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO nunmehr auch dann vor,
wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen
Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder
gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege
auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses
Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit
fällt.
1.2. Mit dem Tatbestandselement der „Ausrichtung" der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers
wollte man den elektronischen Handel erfassen, weil zB beim Anklicken
auf der Website des Vertragspartners oft nicht zu lokalisieren ist,
wo die Bestellungshandlung vorgenommen wurde (Begründung des
Kommissionsentwurfs KOM 1999 [348] endg.; vgl Geimer in Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht² Art 15 EuGVVO Rz 36).
Strittig ist allerdings, welche Anforderungen an einen Internetauftritt zu
stellen sind, um diesen als „Ausrichten" der Tätigkeit auf ein bestimmtes
Land zu qualifizieren. Nach verbreiteter Auffassung genügt eine
interaktive Website jedenfalls dann, wenn dort nicht der Abschluss mit
Vertragspartnern in bestimmten Ländern ausgeschlossen wird (Spindler,
Internationales Verbraucherschutzrecht im Internet, MMR 2000, 18 [21];
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 Art 15 EuGVVO Rz 24; Geimer
aaO).
1.3. Rat und Kommission betonen jedoch in einer Gemeinsamen Erklärung
(abgedruckt in IPRax 2001, 259 [261]), dass die Zugänglichkeit einer
Website allein nicht ausreiche, um die Anwendbarkeit von Art 15 EuGVVO
zu begründen; vielmehr sei erforderlich, dass diese Website auch
zum Vertragsabschluss im Fernabsatz auffordere und dass tatsächlich
ein Vertragsabschluss im Fernabsatz erfolgt sei, mit welchem Mittel
auch immer. Die Bedeutung dieser gemeinsamen Erklärung ist strittig
(vgl Staudinger in Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht2 Art 15
EuGVVO Rz 15; vgl auch Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht2 Art 15 EuGVVO Rz 38: „Brüsseler Orakelspruch").
1.4. Weitgehend Einigkeit herrscht jedenfalls darüber, dass die
Erreichbarkeit einer passiven Website als solche nicht ausreicht,
um den Kompetenztatbestand zu bejahen (Schlosser, Europäisches
Zivilprozessrecht2 Art 15 EuGVVO Rz 8a; Geimer in Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht2 Art 15 EuGVVO Rz 38).
2.1. Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen keine näheren
Feststellungen dazu getroffen, auf welche Weise der Vertragsabschluss
letztlich zustande kam. Auch liegen keine Feststellungen zu Art und
Intensität der Zusammenarbeit zwischen der beklagten Partei und der
Vermittlerin vor.
2.2. Hiezu wurde unter Geltung des EuGVÜ vertreten, dass es nicht
ausreiche, wenn der vom Verbraucher eingeschaltete Vermittler Formulare
des späteren Vertragspartners zur Ausfüllung bereithalte (OLG München
NJW-RR 1993, 701; OLG Köln WM 2004, 1324; Staudinger in Rauscher,
Europäisches Zivilprozessrecht2 Art 15 EuGVVO Rz 13). Eine Einladung
zum Vertragsabschluss durch einen Vermittler reiche nicht aus, wenn es
sich bei diesem nicht um eine Außenstelle oder einen rechtsgeschäftlichen
Vertreter des Unternehmers handle (OLG München NJW-RR 1993, 701
[703]). Gleiches soll auch für die EuGVVO gelten (Staudinger aaO). Art
15 Abs 1 lit c Fall 2 EuGVVO greife in Fällen, in denen der Vertragspartner
die von ihm angebotene Ware gezielt auf dem Markt im Wohnsitzstaat
des Verbrauchers abzusetzen suche (Staudinger aaO). So sei der
Schutzgerichtsstand des Art 16 EuGVVO als eröffnet anzusehen, wenn
sich das in einem anderen Mitgliedstaat angesiedelte Unternehmen
der werbenden Tätigkeit einer in Deutschland tätigen Vertriebsfirma
bediene, die ihm regelmäßig Kunden zuführe (OLG Dresden IPRax 2006,
44 [zustimmend von Hein, IPRax 2006, 20]).
2.3. Nach dem Grünbuch der Kommission über die Umwandlung des
Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument
sowie über seine Aktualisierung, KOM (2002) 654 1, 38, sollen passive
Websites genügen, wenn der Kunde aufgefordert wird, seine Bestellung
per Fax aufzugeben. Auch in diesem Fall sei die Website auf den
Abschluss von Verträgen im Fernabsatz gerichtet. Auch die Angabe einer
kostenfreien Telefonnummer würde genügen. Eine Grenzziehung sei
allerdings dann angezeigt, wenn eine passive Website im Netz vorgehalten
werde, bei der Verbraucher andere Kommunikationswege beschreiten
müssen, um den Vertragsabschluss herbeizuführen. Sofern dem
Verbraucher bewusst sei, dass er gezielt die Leistung eines ausländischen
Unternehmens in Anspruch nehme, verdiene er keinen Schutz (Staudinger
aaO Art 15 EuGVVO Rz 14). Hingegen könne der Schutzgerichtsstand
eingreifen, wenn der Vertrag durch einen Vermittler zustande komme, der
dem Unternehmer regelmäßig Kunden zuführe (OLG Dresden IPRax 2006,
44 [zust von Hein aaO 20]).
3.1. Allerdings braucht zu diesen Fragen im vorliegenden Fall nur
dann Stellung genommen werden, wenn überhaupt die EuGVVO
anzuwenden ist. Nach Art 15 Abs 3 EuGVVO ist der vierte Abschnitt
der EuGVVO aber nicht auf Beförderungsverträge mit Ausnahme von
Reiseverträgen, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs-
und Unterbringungsleistungen vorsehen, anzuwenden. Grund für diese
Ausnahmeregelung war, dass man befürchtete, dass die Einführung
von Sonderregeln im Kompetenzrecht für Transportverträge mit
Verbrauchern zu schwer lösbaren Konventionskonflikten führen könnte
(Schlosser Bericht Nr. 54; Geimer in Geimer/Schütze Europäisches
Zivilverfahrensrecht2 Art 15 EuGVVO Rz 58).
3.2. Aufgrund der in Art 15 Abs 3 EuGVVO vorgesehenen Gegenausnahme
gelten hingegen die Regelungen des vierten Abschnitts der EuGVVO
- wie dies auch schon für das EuGVÜ und LGVÜ angenommen wurde
(RIS-Justiz RS0111522) - für Pauschalreisen. Für die Auslegung
des Begriffs der „Pauschalreise" (vgl dazu auch Huff, Auslegung des
Begriffs der Pauschalreise, European Law Reporter 1999, 122) kann
auf die Pauschalreiserichtlinie (Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990
über Pauschalreisen, 90/314/EWG) zurückgegriffen werden. Eine
„Pauschalreise" im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn mindestens zwei
der in Art 2 der Richtlinie aufgezählten Dienstleistungen im Vorhinein
verbunden und zu einem Gesamtpreis verkauft werden, wobei die Reise
mindestens eine Übernachtung umfassen oder länger als 24h dauern
muss. Diese Dienstleistungen sind die Beförderung, die Unterbringung
oder andere touristische Dienstleistungen, die nicht Nebenleistung von
Beförderung oder Unterbringung sind, und die einen beträchtlichen Teil
der Gesamtleistung ausmachen. Nach der - im vorliegenden Fall nicht
unmittelbar einschlägigen - österreichischen Umsetzung in § 31b Abs
2 Z 1 lit c KSchG reichen demgegenüber Nebenleistungen nicht aus,
die die „Beförderung" betreffen. Demgegenüber sind Nebenleistungen
der „Unterbringung" eine „andere touristische Dienstleistung" und
konstituieren demnach bereits zusammen mit der Unterbringung selbst
eine „Reiseveranstaltung".
3.3. Der Europäische Gerichtshof hat zu einem Sprachaufenthalt
im Ausland ausgesprochen, dass zur Auslegung des Begriffs der
„Unterbringung" diese Dienstleistung zwar traditionell von Hotels,
Gasthäusern oder ähnlichen Einrichtungen erbracht werde, dass aber
ein Aufenthalt in einer solchen Einrichtung, die diese Dienstleistung
entgeltlich erbringe, kein notwendiges Merkmal des Begriffs
„Unterbringung" im Sinne der Richtlinie sei. Allerdings lehnte der
Europäische Gerichtshof aus anderen Erwägungen die Anwendung der
Pauschalreiserichtlinie auf derartige Sprachaufenthalte ab (EuGH 11. 2.
1999, RS C-237/97-AFS Intercultural Progams Finland, Slg 1999, I-825).
3.4. Erfasst sind also Urlaubspakete (Reisearrangements,
Gesellschaftsreisen) mit Vorsorge für Hin- und Rückreise, für
Hotelaufenthalte, Autobus-Ausflugsreisen, die die Besichtigung von
Sehenswürdigkeiten und häufig auch die Verpflegung sowie mitunter
Einkaufsmöglichkeiten („Kaffeefahrten") einschließen, mit oder ohne
Beiziehung von Fremdenführern und Reisebegleitern (Mayrhofer
in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang4 §§ 31b KSchG Rz 2). Die
wesentliche Tätigkeit des Reiseveranstalters bestehe darin, die mehreren
Reiseleistungen nicht nur zur Verfügung zu stellen, sondern sinnvoll
zu verknüpfen, was einerseits eine vorausplanende Koordination,
andererseits eine begleitende Betreuung mit sich bringe (Mayrhofer aaO).
Die Ratio des Gesetzes liege offenbar darin, dass erst die Kombination
verschiedenartiger Dienstleistungen beim Reisenden das Vertrauen auf
umfassende Betreuung hervorrufe und die Gefahr für ihn mit sich bringe,
die Angemessenheit des Preis-Leistungs-Verhältnisses nicht sachgerecht
beurteilen zu können (Mayrhofer aaO § 31b KSchG Rz 4).
3.5. Nicht als „Reiseveranstaltung" sind nach der Lehre die üblichen
reinen Beförderungsleistungen der Eisenbahn-, Bus-, Schifffahrts-
und Flugzeugunternehmen anzusehen (Mayrhofer aaO § 31b KSchG
Rz 3). Für diese Beförderungen gebe es großteils eigene hoheitliche
Regelungen (Mayrhofer aaO). Anderes gelte, wenn solche Unternehmen
Angebote machen, in denen sie die Beförderung mit anderen touristischen
Dienstleistungen wie etwa mit Hotelübernachtung oder Teilnahme an
Theateraufführungen kombinierten (Mayrhofer aaO). Demgegenüber sei
das Servieren einer Mahlzeit während des Fluges als bloße Nebenpflicht zu
qualifizieren (Krejci in Rummel, ABGB³ § 31b KSchG Rz 4). Anderes gelte
für „Gourmet-Fahrten" mit Bahn und Schiff, bei denen der kulinarische
Genuss als „andere touristische Dienstleistung" zu qualifizieren sei (Krejci
aaO; Mayer in Kosesnik-Wehrle/Lehofer/Mayer, KSchG § 31b Rz 2; Apathy
in Schwimann, ABGB³ § 31b KSchG Rz 4).
3.6. Die österreichische innerstaatliche Regelung in § 31b Abs 2 Z
1 lit c KSchG bezieht auch jene Reiseveranstaltungen in den Begriff
der „Pauschalreise" mit ein, bei denen neben der Unterbringung nur
Nebenleistungen der Unterbringung geschuldet werden, die allerdings
einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen. Dabei dachte
der Justizausschuss (JAB 1991 BlgNR 18. GP 2) ausdrücklich an die
Zurverfügungstellung einer Ferienwohnung mit weiteren Serviceleistungen
wie etwa Bereitstellung von Bettwäsche, Handtücherreinigung etc. Sei
jedoch die Zurverfügungstellung beispielsweise eines Schlafwagenplatzes
nur Nebenleistung der Beförderung, so liege keine Reiseveranstaltung
vor, weil die Beförderung im Vordergrund stehe (Riedler, Der
Reisevertrag, ecolex 1994, 149 ff). Hingegen stehe bei einer Fahrt
im Orientexpress die Beförderung nicht im Vordergrund, sodass der
Begriff der Reiseveranstaltung erfüllt sei, weil die zur Beförderung
hinzutretende touristische Dienstleistung nicht Nebenleistung sei und
einen beträchtlichen Teil des Preises ausmache (JAB BlgNR 18. GP 2;
Riedler, ecolex 1994, 149 [150 FN 24]; Apathy in Schwimann, ABGB³ §
31b KSchG Rz 4).
3.7. Im vorliegenden Fall ist unklar, inwieweit der Sachverhalt mit einer
- nach überwiegender Auffassung als „Pauschalreise" einzustufenden
- Kreuzfahrt oder Busrundfahrt mit Übernachtungen oder mit einer
„Gourmet-Fahrt" oder einer Reise im Orientexpress vergleichbar ist.
Insoweit war daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen
Gerichtshof zu richten.
3.8. Sofern der Europäische Gerichtshof das Vorliegen einer Pauschalreise
und damit die Anwendbarkeit der EuGVVO bejaht, bedürfen die
Anforderungen, die ein Web-Auftritt erfüllen muss, um als „Ausrichten"
der Tätigkeit im Sinne des Art 15 Abs 1 lit c) EuGVVO qualifiziert zu
werden, einer Klärung. Daher war dem Europäischen Gerichtshof - für den
Fall der Bejahung der ersten Frage - auch diese Frage zu unterbreiten.
V. Der Ausspruch über die Aussetzung des Verfahrens gründet sich auf §
90a Abs 1 GOG.