Zivilrechtspflege – 138 III 261 261
III. ZIVILRECHTSPFLEGE
PROCÉDURE CIVILE
PROCEDURA CIVILE
40. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abtei-
lung i.S. E. gegen F. (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_720/2011 vom 15. März 2012
Verweigerung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung wegen  
Unvereinbarkeit mit Urteilen, die in der Schweiz ergangen sind (Art. 27  
Ziff. 3 aLugÜ; Art. 34 Nr. 3 LugÜ). 
Die Unvereinbarkeit muss sich bei den Wirkungen der Entscheidungen zei -
gen. Dass die in der Schweiz erfolgte, nicht an der Rechtskraft teilneh -
mende Beurteilung einer Vorfrage von einer Vorfragebeurteilung der au s-
ländischen Entscheidung abweicht, genügt nicht, um Unvereinbarkeit im  
Sinne von Art. 27 Ziff. 3 aLugÜ bzw. Art. 34 Nr. 3 LugÜ anzunehmen  
(E. 1). 
Refus de reconnaître une décision étrangère inconciliable avec des juge -
ments rendus en Suisse (art. 27 ch. 3 aCL; art. 34 par. 3 CL).
L'incompatibilité doit apparaître dans les effets des décisions. Pour admettr e 
le caractère inconciliable de deux décisions au sens de l'art. 27 ch. 3 aC L 
ou de l'art. 34 par. 3 CL, il ne suffit pas qu'une question soit tranchée à t i-
tre préjudiciel, sans autorité de la chose jugée, d'une manière différente  
dans la décision rendue en Suisse et dans la décision étrangère (consid. 1).
262BGE – Schweizerisches Bundesgericht
Rifiuto di riconoscere una decisione estera perché in contrasto con decisi o-
ni emanate in Svizzera (art. 27 n. 3 CL; art. 34 par. 3 CLug).
Il contrasto deve apparire negli effetti delle decisioni. Per riconoscere un  
contrasto nel senso dell'art. 27 n. 3 CL risp. 34 par. 3 CLug non è suffi -
ciente che la decisione svizzera e quella estera valutino in modo diverso  
una questione pregiudiziale che non acquista forza di cosa giudicata (con -
sid. 1). 
Mit Strafurteil vom 3. Oktober 2008 verurteilte das Landgericht  
Paola (Italien) F. (Beschwerdegegner) wegen sexueller Übergriffe  
auf seinen Sohn zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, sprach  
seiner Exfrau E. (Beschwerdeführerin), die als Privatklägerin aufge -
treten war, Schadenersatz in der Höhe von 50'000 Euro zu und er -
klärte diese Summe für sofort vollstreckbar. Der Beschwerdegegner  
hat gegen dieses Urteil appelliert. Während der Einzelrichter des Kan-
tonsgerichts Zug auf Antrag der Beschwerdeführerin das Urteil des  
Landgerichts Paola gemäss Art. 26 ff. und 31 ff. des Übereinkom-
mens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit  
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und  
Handelssachen (aLugÜ; AS 1991 2436) hinsichtlich des zugespro -
chenen Schadenersatzes von 50'000 Euro und der Parteientschädi -
gung von 1'500 Euro anerkannte und für vollstreckbar erklärte, v er-
weigerte das Obergericht des Kantons Zug die Anerkennung gestü tzt 
auf Art. 27 Ziff. 3 aLugÜ. Das Bundesgericht heisst die dagegen  
erhobene Beschwerde in Zivilsachen teilweise gut und weist die Sa -
che an das Obergericht zurück, damit dieses die weiteren vom Be -
schwerdegegner gegen die Anerkennung erhobenen Einwände prüf t.
(Zusammenfassung)
Aus den Erwägungen:
1. Die Vorinstanz erkannte unter Hinweis auf die Literatur, Art. 27  
Ziff. 3 aLugÜ setze nicht voraus, dass die inländische Entscheid ung 
in den Anwendungsbereich des Übereinkommens falle. Er setze we -
der eine Identität des Streitgegenstandes noch einen Rechtskraftko n-
flikt voraus; auch Widersprüche in der an der Rechtskraft nicht tei l-
nehmenden Begründung könnten ausreichen. Es genüge, wenn die  
Entscheidungen Rechtsfolgen hätten, die sich gegenseitig aussc hlös-
sen. Auch auf die zeitliche Reihenfolge komme es nicht an (FRIDOLIN 
WALTHER, in: Kommentar zum Lugano-Übereinkommen [LugÜ], Das -
ser/Oberhammer [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 80 ff. zu Art. 34 LugÜ). D ie 
Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug habe mit Urteil  
Zivilrechtspflege – 138 III 261 263
vom 2. Juni 1999 im Verfahren zwischen den Parteien betreffend vor -
sorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren gemäss aArt. 145  
ZGB gestützt auf ein Gutachten festgehalten, es sei äusserst unwa hr-
scheinlich, dass der Beschwerdegegner sein Kind missbraucht hab e. 
Das Gericht habe in der Folge das erstinstanzliche Urteil bestätigt, in  
welchem dem Beschwerdegegner ein unbegleitetes Besuchs- und – wie 
schliesslich auch im Einvernehmen mit der Beschwerdeführerin im  
Scheidungsurteil des Kantonsgerichts Zug vom 14. November 200 1 
– ein unbegleitetes Ferienrecht eingeräumt worden sei. Diese beide n 
Entscheide stünden dem Urteil des Landgerichts Paola diametral en t-
gegen, weshalb dieses mit in der Schweiz ergangenen En tscheidun-
gen unvereinbar sei. Aus diesem Grunde versagte die Vorinstanz de m 
Urteil des Landgerichts Paola die Anerkennung in Anwendung von  
Art. 27 Ziff. 3 aLugÜ, was die Beschwerdeführerin vor Bundesge -
richt beanstandet.
1.1 Gemäss Art. 27 Ziff. 3 aLugÜ, der im Wesentlichen Art. 34 Nr. 3  
LugÜ (SR 0.275.12) entspricht, wird eine Entscheidung nicht aner -
kannt, wenn die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar is t, 
die zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerken -
nung geltend gemacht wird, ergangen ist. Art. 27 Ziff. 3 aLugÜ ist res -
triktiv auszulegen (DONZALLAZ, La Convention de Lugano, Bd. II,  1997, 
S. 476 Rz. 2995; DOMEJ/OBERHAMMER, in: Lugano-Übereinkommen  
[LugÜ] zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Schnyder [Hrsg.] , 
2011, N. 58 zu Art. 34 LugÜ; BUCHER, in: Commentaire romand, L oi 
sur le droit international privé/Convention de Lugano, 2011, N. 48 zu  
Art. 34 LugÜ). Eine Unvereinbarkeit im Sinne dieser Vorschrift ist 
gegeben, wenn die betreffenden Entscheidungen Rechtsfolgen haben, 
die sich gegenseitig ausschliessen (Urteil des EuGH vom 4. Februa r 
1988 145/86 Hoffmann gegen Krieg , Slg. 1988 S. 645 Randnr. 22).  
Die Unvereinbarkeit muss sich bei den Wirkungen der gerichtliche n 
Entscheidungen zeigen (Urteil des EuGH vom 6. Juni 2002 C-80/0 0 
Italian Leather, Slg. 2002 I-4995 Randnr. 44).
1.2 Die in einem Vertragsstaat ergangene gerichtliche Entscheidun g, 
durch die die Verurteilung zur Erfüllung eines Vertrags ausgespro -
chen wird, kann im ersuchten Staat abgelehnt werden, wenn eine  
Entscheidung eines Gerichts dieses Staates vorliegt, die die Unwi rk-
samkeit oder die Auflösung desselben Vertrags ausspricht (Urteil des 
EuGH vom 8. Dezember 1987 144/86 Gubisch Maschinenfabrik ge -
gen Palumbo, Slg. 1987 S. 4861 Randnr. 18). Der Bestand des Ver -
trages ist mit Bezug auf die Leistungsklage eine an der Rechtskraft
264BGE – Schweizerisches Bundesgericht
des Leistungsurteils nicht teilnehmende Vorfrage. Entsprechend wird 
in der Lehre festgehalten, auch Widersprüche in den an der Rechts -
kraft nicht teilnehmenden Entscheidgründen könnten für eine Anwe n-
dung von Art. 27 Ziff. 3 aLugÜ genügen ( WALTHER, a.a.O., N. 81 zu 
Art. 34 LugÜ; GEIMER/SCHÜTZE, Europäisches Zivilverfahrensrecht,  
3. Aufl., München 2010, N. 168 zu Art. 34 EuGVVO).
Die Formulierung, die Anwendung von Art. 27 Ziff. 3 aLugÜ setze  
keinen Rechtskraftkonflikt voraus (vgl. WALTHER, a.a.O., N. 81 zu 
Art. 34 LugÜ), ist, wie die Argumentation der Vorinstanz zeigt, mis s-
verständlich. Das vom EuGH genannte Beispiel setzt ein im aner -
kennenden Staat ergangenes Urteil voraus, das die Unwirksamkeit  
oder die Auflösung des Vertrags, aus dem auf Leistung geklagt  
wird, ausspricht (Urteil Gubisch Maschinenfabrik gegen Palumbo , 
Randnr. 18). Dieses Urteil ist der Rechtskraft zugänglich, so dass  
ein Konflikt zwischen einer Vorfrage des zu anerkennenden Entschei-
des mit der Rechtskraftwirkung eines im anerkennenden Staat erga n-
genen Urteils besteht. Dagegen genügt zur Anerkennungsversag ung 
nicht, dass die Rechtsfolgen (oder eine Vorfragebeurteilung) der zu  
anerkennenden Entscheidung lediglich mit einer nicht in Rechtskraft  
erwachsenen Vorfragebeurteilung des inländischen Urteils unverein -
bar sind, solange nicht auch dessen Rechtsfolgen von der Unverein-
barkeit erfasst werden (DOMEJ/OBERHAMMER, a.a.O., N. 60 zu Art. 34  
LugÜ; vgl. auch SCHLOSSER, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Mün -
chen 2009, N. 22 f. zu Art. 34-36 EuGVVO). Verlangt wird viel -
mehr, dass die ausländische Entscheidung entweder denselben Streit -
gegenstand abweichend entscheide oder aber auf Prämissen aufba ut, 
die mit der materiellen Rechtskraft (Urteil Gubisch Maschinenfabrik  
gegen Palumbo, Randnr. 18) oder der Gestaltungswirkung eines in -
ländischen Urteils (Urteil Hoffmann gegen Krieg ) unvereinbar sind 
(SCHLOSSER, a.a.O., N. 22 zu Art. 34-36 EuGVVO).
1.3 Die in der Schweiz ergangenen Urteile, zu denen die Vorinsta nz 
einen Widerspruch erblickt, regeln die Ausgestaltung des Besuchs-  
und Ferienrechts, während das zu anerkennende der Beschwerdefüh -
rerin Schadenersatz zuspricht. Dass prozessrelevante Vorfragen wi e 
der Vorwurf sexueller Übergriffe Einfluss auf das Ergebnis des V er-
fahrens haben, liegt in ihrer Natur. Die Regelung des Besuchsrech ts 
gemäss schweizerischem Urteil schliesst aber die Zusprechung von  
Schadenersatz gemäss italienischem Urteil nicht aus. Es war nicht  
das Ziel der in der Schweiz ergangenen Entscheide, zwischen den  
Parteien die Frage, ob es zu sexuellen Übergriffen des Beschwerde -
gegners auf seinen Sohn gekommen ist, abschliessend zu klären. Di e 
265
Entscheide im Scheidungsverfahren stünden auch in der Schweiz ei -
ner Strafverfolgung oder der Geltendmachung von Schadenersatz -
ansprüchen nicht entgegen. Dass solche je Gegenstand der in der  
Schweiz ergangenen Urteile waren, ist dem angefochtenen Urteil  
nicht zu entnehmen. Die Differenzen zu dem zu anerkennenden U r-
teil betreffen somit ausschliesslich eine Vorfrage, über die in keinem  
der Urteile rechtskräftig entschieden worden ist, und damit nicht die  
Rechtsfolgen. Sie führen nicht zu unvereinbaren Wirkungen ( DOMEJ/ 
OBERHAMMER , a.a.O., N. 60 zu Art. 34 LugÜ; SCHLOSSER, a.a.O., N. 22 f.  
zu Art. 34-36 EuGVVO).