Begründung:
Der Kläger begehrt vom Beklagten EUR 36.340,‑ s.A. an offenem
Honorar für anwaltliche Leistungen in den Jahren 1996 bis 2006
in Verfahren vor dem Landesgericht für ZRS Wien und dem
Bezirksgericht Klosterneuburg. Er brachte vor, der Beklagte habe sich
im Bevollmächtigungsvertrag verpflichtet, die Honorare und Auslagen in
Wien zu berichtigen und sich damit einverstanden erklärt, dass ebenda
(in Wien) auch der Honoraranspruch gerichtlich geltend gemacht werden
könne. Auf Grund dieser Gerichtstandvereinbarung sei das Landesgericht
für ZRS Wien gemäß Art. 17 Nr. 3 EuGVVO zuständig. Im Zeitpunkt des
Abschlusses des Bevollmächtigungsvertrages habe der Beklagte seinen
Wohnsitz in Österreich (in Klosterneuburg) gehabt, wo er sich auch
regelmäßig aufhalte. Die Gerichtsstandvereinbarung gelte auch für den
Fall, dass der Verbraucher nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins
Ausland verlegt.
Der Beklagte wendete die örtliche Unzuständigkeit des Landesgerichtes
für ZRS Wien, die fehlende inländische Gerichtsbarkeit und die fehlende
internationale Zuständigkeit ein. Im Übrigen bestritt er und beantragte er
die Abweisung der Klage.
Der Kläger sei als Rechtsanwalt Unternehmer im Sinne des KSchG,
der Beklagte sei Angestellter gewesen. Der Kläger habe ihn in
Unterhaltsprozessen vertreten, weshalb der Beklagte Verbraucher sei. Da
er seinen Wohnsitz bis zum Jahr 2000 in Klosterneuburg gehabt habe,
könne als Erfüllungsort und als Gerichtsstand nur der Ort begründet
werden, wo der Konsument seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt
oder Ort der Beschäftigung gehabt habe. Das sei in Wien nicht der Fall
gewesen, weshalb eine allfällige derartige Vereinbarung unwirksam sei.
Gemäß Art. 16 EuGVVO seien Klagen gegen einen Verbraucher vor den
Gerichten des Mitgliedsstaats einzubringen, in dessen Hoheitsgebiet
der Verbraucher seinen Wohnsitz habe. Der Kläger bestritt diese
Prozesseinreden des Beklagten. Mit dem angefochtenen Beschluss
wies das Erstgericht die Einwendungen der fehlenden inländischen
Gerichtsbarkeit und der örtlichen Unzuständigkeit ab. Es vertrat die
Rechtsansicht, die EuGVVO sei anzuwenden, weil die Klage nach ihrem
Inkrafttreten (in Österreich am 1.3.2002, in Tschechien am 1.5.2004)
eingebracht worden sei. Nach Art. 3 EuGVVO könnten Personen, die
ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates haben, vor den
Gerichten eines anderen Mitgliedstaates nur gemäß den Vorschriften der
EuGVVO geklagt werden. Die Bestimmungen der EuGVVO seien nicht nach
nationalem Recht, sondern vertragsautonom auszulegen. Es handle sich
um keine Verbrauchersache, weil keiner der Fälle des Art. 15 EuGVVO
vorliege. Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung
gemäß Art. 23 EuGVVO lägen ebenfalls nicht vor, weil eine solche
Vereinbarung eine schriftliche Willenserklärung jeder Vertragspartei
erfordere, der Kläger aber nur die vom Beklagten unterfertigte Vollmacht
vorgelegt habe. Allerdings enthalte die Vollmacht die Vereinbarung
eines Erfüllungsortes. Die Vereinbarung des Erfüllungsortes könne
formfrei erfolgen, es genüge, dass diese Vereinbarung nach dem auf
den Vertrag anwendbaren Recht (österreichischem Recht) wirksam sei.
Da nach österreichischem Recht der Erfüllungsort formfrei vereinbart
werden könne, liege in der Unterfertigung der Vollmachtsurkunde durch
den Beklagten eine ausreichende Zustimmung zum darin enthaltenen
Erfüllungsort. Der Kläger sei daher berechtigt, den Beklagten an diesem
Erfüllungsort, das ist Wien, zu klagen, weshalb die internationale örtliche
und sachliche Zuständigkeit gegeben sei.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Beklagten mit dem
Antrag, den Beschluss dahin abzuändern, dass die Klage zurückgewiesen
wird; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Kläger beantragt,
dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Zutreffend vertritt der Rekurswerber die Ansicht, ein Rechtsanwalt sei im
Verhältnis zu seinen Klienten Unternehmer im Sinne des KSchG (Klauser/
Kodek ZPO16 E 92 zu § 104 JN). Wenn sich die Tätigkeit des Klägers
auf die Vertretung in Unterhaltssachen bezogen haben sollte, wäre der
Beklagte zweifellos Verbraucher im Sinne des KSchG unabhängig von
seinem Beruf. Ebenso zutreffend weist der Rekurswerber darauf hin, dass
gemäß § 14 KSchG die Zuständigkeit für eine Klage nach den §§ 88 JN
(Gerichtsstand des Erfüllungsortes) und 104 Abs. 1 JN (Gerichtsstand auf
Grund einer Gerichtsstandvereinbarung) nur dort begründet werden kann,
wo der Konsument seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der
Beschäftigung hat.
Im Verfahren ist hervorgekommen, dass der Beklagte seinen Wohnsitz
bis zur Verlegung nach Tschechien offenbar in Klosterneuburg, also
außerhalb des Sprengels des angerufenen Gerichtes hatte. Ob er in Wien
gearbeitet hat, ist offen geblieben. Sollte der Beklagte nicht in Wien
gearbeitet haben, so wäre die Vereinbarung eines Gerichtsstandes oder
Erfüllungsortes Wien gemäß § 14 KSchG unwirksam.
Das hilft dem Rekurswerber aber nicht weiter.
Zunächst ist die Frage zu prüfen, ob die EuGVVO überhaupt
anzuwenden ist, weil sie zwar im Zeitpunkt der Klageerhebung in beiden
Mitgliedsstaaten in Geltung stand, die Vereinbarung des Erfüllungsortes
und des Gerichtsstandes aber zwischen in Österreich wohnenden
Österreichern getroffen und sowohl der Erfüllungsort als auch der
Gerichsstand Wien waren, also im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der
Auslandsbezug fehlte.
Die Anwendung der EuGVVO ist bei reinen Binnensachverhalten
ausgeschlossen (vgl nur Brenn, Europäischer Zivilprozess, Rn. 47 zur
Gerichtsstandsvereinbarung; dasselbe muss für die Ermittlung des
Erfüllungsortes gelten).
Gemäß Art. 66 Abs. 1 EuGVVO sind die Vorschriften dieser Verordnung
nur auf solche Klagen (...) anzuwenden, die nach Inkrafttreten der
Verordnung erhoben worden sind. Ob es für die Anwendbarkeit
der EuGVVO immer auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (so
offenbar Klauser/Kodek ZPO16 FN 4 zu Art. 23 EuGVVO und Simotta
in Konecny-Fasching² Rn. 215 zu § 104 JN) oder der Klageerhebung
(so Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 Rn. 11 zu Art. 23;
Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/Kodek Art. 23 Rn. 18) ankommt,
kann hier dahingestellt bleiben. Der EuGH sprach aus, dass eine
Gerichtsstandsvereinbarung nur eine Zuständigkeitsoption ist, die
erst bei Klageerhebung ihre Wirkung entfaltet (13.11.1979 – 25/79
Sanicentral; ebenso OLG Hamm IPrax 1991, 324 mwN; Burgstaller/
Neumayr in Burgstaller [Hrsg] Internationales Zivilverfahrensrecht, Rn. 46
zu Art. 23 EuGVVO; kritisch Kropholler Europäisches Zivilprozessrecht8
Rn. 3 zu Art. 66 EuGVVO). Auch Simotta (in Konecny-Fasching² Rn. 217
zu § 104 JN mwN) vertritt die Ansicht, dass eine im Zeitpunkt ihres
Abschlusses unwirksame Gerichtsstandsvereinbarung, die im Zeitpunkt
der Klageerhebung (nach der EuGVVO: Ergänzung des Rekursgerichtes)
wirksam ist, gilt. Das ergibt auch die Auslegung des Art. 66 Abs. 1
EuGVVO, wonach die Voraussetzungen der Zuständigkeit im Zeitpunkt
der Zuständigkeitsprüfung vorliegen müssen. Es genügt daher, wenn der
Auslandsbezug im Zeitpunkt der Klageerhebung besteht. Daher sind die
Gerichtsstandsvereinbarung und der Erfüllungsort – sofern diesbezüglich
keine Vereinbarung vorliegt [siehe unten] – nur nach der EuGVVO zu
beurteilen.
Systematisch ist zunächst die Frage des Verbrauchergerichtsstandes,
danach einer allgemeinen Gerichtsstandsvereinbarung und zuletzt der
Erfüllungsort zu prüfen.
Liegt eine Verbrauchersache gemäß Art. 16 Abs. 2 EuGVVO vor, so kann
der Beklagte nur vor den Gerichten seines Wohnsitzstaates verklagt
werden.
Art. 15 EuGVVO lautet:
Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person,
der Verbraucher, zu dem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann,
den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit
unbeschadet des Art. 4 und des Art. 5 Nr. 5 nach diesem Abschnitt
(Abschnitt 4) der EuGVVO, wenn
a) es sich um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung handelt,
b) es sich um ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder ein anderes
Kreditgeschäft handelt, dass zur Finanzierung eines Kaufs derartiger
Sachen bestimmt ist, oder
c) in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner (hier der
Kläger) in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher
seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt
oder eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf
mehrere Staaten einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der
Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
Keiner dieser drei Fälle liegt vor, weil der Kläger nicht grenzüberschreitend
für den Beklagten tätig geworden ist und eine Niederlassung in Tschechien
nicht behauptet wurde. Daher liegt keine Verbrauchersache vor, weshalb
die Zuständigkeitsnorm des Art. 16 Abs. 2 EuGVVO (ausschließlicher
Gerichtsstand am Wohnort des Verbrauchers) ebensowenig anzuwenden
ist, wie die Gerichtsstandsvereinbarung in Verbrauchersachen nach
Art. 17 EuGVVO, auf die sich der Kläger ausdrücklich gestützt hat.
Er hat aber auch ganz allgemein eine Gerichtsstandsvereinbarung
behauptet. Diese ist in Art. 23 EuGVVO geregelt. Art. 23 Abs. 1 EuGVVO
lautet:
Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, vereinbart, dass das
Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedsstaats über eine bereits
entstandene Rechtsstreitigkeit oder eine künftige aus einem bestimmten
Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so
sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedsstaats ausschließlich
zuständig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Ein solche
Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen werden:
a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung
b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen
den Parteien entstanden sind,
c) im internationalen Handel (...)
Mangels einer aktenkundigen Geschäftsbeziehung der Streitteile vor der
Vollmachtserteilung, kommt Fall b) nicht in Betracht. Die Schriftlichkeit ist
Formerfordernis einer Zuständigkeitsvereinbarung gemäß Art. 23 Abs. 1
EuGVVO und dient nicht bloß Beweiszwecken (Kropholler Europäisches
Zivilprozessrecht8 Rn. 30 zu Art. 23; Burgstaller/Neumayr, aaO Rn. 25
zu Art. 23 EuGVVO). Unter Schriftlichkeit ist nicht Unterschriftlichkeit zu
verstehen (1 Ob 358/99z). Es genügt, wenn die Identität der Parteien
feststeht. Eine beiderseits unterfertigte Vertragsurkunde ist nicht
erforderlich. Das Schrift-formerfordernis zielt darauf ab, den unbemerkten
Eingang von Gerichtsstandsklauseln in den Vertrag zu verhindern und
im Interesse der Rechtssicherheit die andere Partei vor überraschenden
Gerichtsständen zu schützen. Sie müssen dann nicht unterschrieben sein,
wenn gewährleistet ist, dass die Parteien der Gerichtsstandsklausel, die
von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweicht, tatsächlich
zugestimmt haben (Burgstaller/Neumayr, aaO Rn. 26 zu Art. 23 EuGVVO).
In diesem Sinn erachtete der OGH eine Gerichtsstandsvereinbarung
den Anforderungen des Art. 17 Abs. 1 lit. a LGVÜ entsprechend, in der
die Unterschrift jenes Teiles fehlte, von dem die Urkunde ausgestellt
wurde, dessen Identität aber feststand und die vom anderen Teil im Sinne
der Zustimmung unterfertigt worden war (1 Ob 358/99z; zustimmend
Brenn, Europäischer Zivilprozess, Rn. 54; Burgstaller/Neumayr aaO
Rn. 26 zu Art. 23 EuGVVO; anderer Ansicht Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht8 Rn. 33 zu Art. 23 EuGVVO; BGH in IPrax 2002,
124 [ablehnend Kröll, IPrax 2002, 113] und RIW 2004, 938). Das
Rekursgericht schließt sich der Meinung des OGH an. Da der Beklagte
die vom Kläger erstellte Vollmacht mit der darin deutlich enthaltenen
Gerichtsstandsvereinbarung unterfertigt hat, ist sie wirksam und das
Erstgericht ist daher international zuständig.
Eine wirksame Zuständigkeitsvereinbarung schließt andere
Zuständigkeitstatbestände aus (Burgstaller/Neumayr aaO Rn. 2
zu Art. 23 EuGVVO; 1 Ob 358/99z). Nach dem Wortlaut der
Gerichtsstandsvereinbarung („...erklären uns einverstanden, dass ebenda
[in Wien] der bezügliche Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden
könne.“) sollte offenbar nur ein zusätzlicher Gerichtsstand vereinbart
werden. Aber auch nach Art. 5 Abs. 1 EuGVVO wäre das Erstgericht
international zuständig:
Art. 5 EuGVVO lautet:
Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates
hat, kann in einem anderen Mitgliedsstaat verklagt werden, wenn
1) lit a) ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand
des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die
Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;
lit. b) im Sinne dieser Vorschrift – und sofern nichts anderes vereinbart
worden ist – ist der Erfüllungsort der Verpflichtung
-für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an
dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert
werden müssen;
-für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat,
an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht
werden müssen;
lit c) Ist Buchstabe b) nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a).
Primär gilt nach dieser Regelung der vereinbarte Erfüllungsort.
Die Vereinbarung des Erfüllungsortes ist grundsätzlich nicht an die
Formerfordernisse des Art. 23 EuGVVO gebunden (5 Ob 312/01w zum
gleichlautenden Art. 17 EuGVÜ; Czernich/Tiefenthaler/Kodek aaO Rn. 21
zu Art. 5 EuGVVO; Burgstaller/Neumayr aaO Rn. 19 zu Art. 5 EuGVVO).
Es genügt, wenn sie nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht
wirksam ist (RIS-Justiz RS0110699). Die Gültigkeit der Vereinbarung ist
daher – jedenfalls dann, wenn der tatsächliche Erfüllungsort und kein
abstrakter [zur Umgehung der Formvorschriften des Art. 23 EuGVVO]
vereinbart wird, nicht nach der EuGVVO sondern nach nationalem
Recht zu prüfen (Czernich/Tiefenthaler/Kodek aaO Rn. 21 – 23 zu
Art. 5 EuGVVO; Burgstaller/Neumayr aaO Rn. 19 zu Art. 5 EuGVVO).
Subsidiär ist der Erfüllungsort seit Inkrafttreten der EuGVVO nicht –
wie bisher – nach der zugrunde liegenden Rechtsordnung, sondern
vertragsautonom zu ermitteln (Czernich, wbl 2002, 377 ff; Brenn,
Europäischer Zivilprozess, Rn. 71; Klauser/Kodek ZPO16 Rn. 1 zu Art. 5
EuGVVO; RIS-Justiz RS0118507). Ausschlaggebend ist – sofern kein
Erfüllungsort vereinbart wurde – der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem
die Dienstleistung nach dem Vertrag erbracht worden ist, das ist Wien.
Hier wurde aber Wien als Erfüllungsort vereinbart, was – bei Wirksamkeit
dieser Vereinbarung – per se zuständigkeitsbegründend ist (Brenn,
Europäischer Zivilprozess, Rn. 72; Czernich, wbl 2002, 377 ff). War
die Vereinbarung wirksam, wäre daher Wien Erfüllungsort. War sie
unwirksam, wäre nach dem Ort der charakteristischen Leistung ebenfalls
Wien Erfüllungsort.
Für die Vertretung im Verfahren vor dem Landesgericht für ZRS Wien ist
kein anderer Erfüllungsort als Wien denkbar. Aber auch im Verfahren vor
dem Bezirksgericht Klosterneuburg, erbrachte der Kläger die anwaltliche
Leistung jedenfalls zu einem Großteil am Sitz seiner Kanzlei, also in Wien.
Es kommt daher nicht darauf an, ob die seinerzeitige Vereinbarung des
Erfüllungsortes Wien zulässig war oder nicht.