Tatbestand:
Die Beklagte wird von der Klägerin, einem Transportversicherer, wegen
eines Transportschadens in Anspruch genommen. Die in Dänemark
ansässige Beklagte hatte von der Versicherungsnehmerin, der G. GmbH,
den Auftrag erhalten, Frischfleisch von Dissen im Teutoburger Wald nach
Spanien zu transportieren. Die Beklagte setzte eine dänische Firma als
Frachtführer ein. Die Klägerin regulierte gegenüber der G. GmbH einen
Schaden in Höhe von 18.340 DM.
Die Klägerin macht geltend, das Fleisch sei verspätet entladen worden
und deshalb zum Teil verdorben. Die verspätete Entladung sei darauf
zurückzuführen, daß der Frachtführer die Ware beim Laden nicht
entsprechend der Reihenfolge der vorgesehenen Entladungen sortiert
habe.
Die Beklagte hat die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts
gerügt und sich darauf berufen, daß das Fleisch bereits bei dessen Ladung
verdorben gewesen sei.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von 18.340
DM nebst Zinsen verurteilt.
Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben.
Mit der (zugelassenen) Revision, deren Zurückweisung die Klägerin
beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat das Landgericht für international zuständig
und die Beklagte für ersatzpflichtig gehalten. Dazu hat es ausgeführt:
Da die Ware in Deutschland übernommen worden sei und sowohl
Deutschland als auch Dänemark Unterzeichnerstaaten der CMR seien,
ergebe sich die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts aus
Art. 31 CMR. Dessen Anwendung sei nicht durch Art. 57 Abs. 2 Buchst.
a i.V. mit Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ ausgeschlossen. Sinn und Zweck dieser
Regelung sei, daß der Beklagte nicht allein deshalb vor dem ausländischen
Gericht erscheinen müsse, um dessen Unzuständigkeit zu rügen. Es solle
lediglich sichergestellt werden, daß der Schutz des Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ
auch dann eingreife, wenn sich die internationale Zuständigkeit aus einem
Spezialabkommen ergebe.
Die Klage sei auch begründet. Die Berufung bringe gegenüber den
zutreffenden Ausführungen in dem landgerichtlichen Urteil nichts
Erhebliches vor.
II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
1. Das Berufungsgericht hat angenommen, die internationale
Zuständigkeit des deutschen Gerichts bestimme sich nach der
Regelung des Art. 31 Abs. 1 CMR, weil es im Streitfall um einen
grenzüberschreitenden Gütertransport gehe, der nach Art. 1 CMR
den Bestimmungen dieses Abkommens unterliege. Daraus folge
die Zuständigkeit des deutschen Gerichts, weil das Transportgut in
Deutschland übernommen worden sei und der Kläger die Gerichte eines
Staates anrufen könne, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des
Gutes liege (Art. 31 Abs. 1 Buchst. b CMR). Das ist aus Rechtsgründen
nicht zu beanstanden.
2. Das Berufungsgericht ist weiter rechtsfehlerfrei davon ausgegangen,
daß die Anwendung der Regelung des Art. 31 CMR nicht durch Art. 57
Abs. 1 und 2 i.V. mit Art. 20 EuGVÜ ausgeschlossen ist.
Diese Bestimmungen haben, soweit im Streitfall von Interesse, folgenden
Wortlaut:
Art. 57
(1) Dieses Abkommen läßt Übereinkommen unberührt, denen die
Vertragsstaaten angehören oder angehören werden und die für besondere
Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit... regeln.
(2) Um eine einheitliche Auslegung des Absatzes 1 zu sichern, wird dieser
Absatz in folgender Weise angewandt:
a) Dieses Übereinkommen schließt nicht aus, daß ein Gericht eines
Vertragsstaates, der Vertragspartei eines Übereinkommens über ein
besonderes Rechtsgebiet ist, seine Zuständigkeit auf ein solches
Übereinkommen stützt, und zwar auch dann, wenn der Beklagte seinen
Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, der nicht
Vertragspartei eines solchen Übereinkommens ist. In jedem Fall wendet
dieses Gericht Artikel 20 des vorliegenden Übereinkommens an.
(...)
Art. 20
(1) Läßt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaates hat und der vor den Gerichten eines anderen
Vertragsstaates verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich
das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine
Zuständigkeit nicht aufgrund der Bestimmungen dieses Übereinkommens
begründet ist.
(...)
Nach Art. 57 Abs. 2 Buchst. a Satz 2 EuGVÜ soll zwar in jedem Fall ein
Gericht, das seine Zuständigkeit auf ein Übereinkommen i.S. von Abs.
1 stützt, Art. 20 EuGVÜ anwenden. Daraus ergibt sich aber - wovon
das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - nicht, daß es dem
Beklagten freisteht, durch Nichterscheinen oder durch die Rüge der
fehlenden Zuständigkeit, trotz der Zuständigkeitsregelung des Art. 31
CMR die Unzuständigkeit des deutschen Gerichts herbeizuführen (OLG
Hamm TranspR 2001, 397; OLG Schleswig TranspR 2002, 76; OLG
Karlsruhe NJW-RR 2002, 1722; a.A. OLG Dresden TranspR 1999, 62, 64;
OLG München TranspR 2001, 399).
In Art. 20 EuGVÜ ist nämlich ausdrücklich auf die Zuständigkeitsregelung
"dieses Übereinkommens" abgehoben, also auch auf die Regelung des
Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ, diese wiederum erläutert in Abs. 2 Buchst. a. Art.
57 Abs. 1 EuGVÜ bestimmt, daß andere dort näher gekennzeichnete
Abkommen bezüglich ihrer Zuständigkeitsregelung unberührt bleiben
und regelt damit eine Zuständigkeit aufgrund der "Bestimmungen des
Übereinkommens" im Sinne des Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ (MünchKomm.ZPO/
Gottwald, Art. 57 EuGVÜ Rdn. 4; OLG Karlsruhe NJW-RR 2002, 1722,
1723; ähnlich: Dißars, TranspR 2001, 387, 389; Heuer, TranspR 2002,
221). Anhaltspunkte dafür, daß die in Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ angeführte
Zuständigkeit sich aus Titel II des Übereinkommens selbst ergeben muß,
sind nicht erkennbar. Der Zweck der in Art. 57 EuGVÜ übernommenen
Zuständigkeit aus besonderen Übereinkommen besteht gerade darin, die
Beachtung der darin enthaltenen Zuständigkeitsregeln zu gewährleisten,
da diese unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtsgebiete,
auf die sie sich beziehen, aufgestellt wurden (EuGH, Urt. v. 6.12.1994 -
Rs. C-406/92, EuZW 1995, 309 Tz. 24).
Es bleibt deshalb dabei, daß die durch Art. 31 Abs. 1 CMR begründete
Zuständigkeit des deutschen Gerichts gegeben ist, ohne daß es weiterer
Ausführungen zur Frage der Einlassung auf das Verfahren oder der Rüge
der Unzuständigkeit bedarf.
3. Das Berufungsgericht hat zur Sache ausgeführt, daß die Beklagte
im Berufungsverfahren gegenüber den zutreffenden Ausführungen des
Landgerichts nichts Erhebliches vorgebracht habe. Dagegen wendet sich
die Revision ohne Erfolg mit der Rüge, das Landgericht habe erheblichen -
hilfsweisen - Vortrag der Beklagten außer acht gelassen.
Die Beklagte hat vorgebracht, das Fleisch sei schon bei der Übernahme
in mangelhaftem Zustand gewesen; ein Verderben des Fleisches auf
dem Transport sei ausgeschlossen, weil die Ladung ständig auf eine
Temperatur von ein Grad Celsius gekühlt gewesen sei. Dieser Vortrag,
auf den sie sich in der Berufungsbegründung bezogen hat, greift jedoch
gegenüber den vom Landgericht festgestellten Schäden nicht durch. Als
maßgeblich hat das Landgericht nicht die Frage der Temperatur beim
Transport angesehen, sondern die im Schadensgutachten angeführte
Tatsache, daß das Frischfleisch wegen des durch mehrfaches Anfahren der
Abladestellen langdauernden Transports an der Oberfläche ausgetrocknet
gewesen sei. Auf die Frage der Kühlung und den darauf bezogenen
Vortrag der Beklagten kommt es mithin nicht an.
III. Danach war die Revision auf Kosten der Beklagten (§ 97 Abs. 1 ZPO)
zurückzuweisen.