Der Oberste Gerichtshof hat den
Beschluss
gefasst:
Das gemäß § 90a Abs 1 GOG ausgesetzte Verfahren wird fortgesetzt.
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Kläger hat der Beklagten die mit 1.294,48 EUR bestimmten Kosten
der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Anträge des Klägers, die Beklagte zum Ersatz der Kosten der
schriftlichen Erklärung und der Kosten der Teilnahme an der Verhandlung
im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften zu ersetzen, wird abgewiesen.
Begründung:
Der Kläger kaufte bei der Beklagten, die ihren Sitz in Deutschland hat,
Ziegel zur Eindeckung des Daches seines Bauernhofs. Er begehrte aus
dem Titel der Gewährleistung und des Schadenersatzes den Rückersatz
des Kaufpreises von 18.758,53 EUR (entspricht 258.123 S) und die
Kosten für die Abdeckung und Neueindeckung des Daches von 10.310,60
EUR (entspricht 141.877 S), insgesamt 29.069,13 EUR (entspricht
400.000 S) und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige
weitere Aufwendungen und Kosten. Er behauptete, dass die Ziegel trotz
Zusage einer einheitlichen Farbgebung erhebliche Farbabweichungen
aufwiesen, sodass das Dach neu einzudecken sei.
Der Kläger brachte am 11. 5. 1999 beim Obersten Gerichtshof den Antrag
ein, dieser möge ein österreichisches Gericht zur Durchführung des
Verfahrens über die Klage bestimmen, wobei er das Erstgericht vorschlug.
Zur Zuständigkeit der österreichischen Gerichtsbarkeit berief sich der
Kläger auf Art 13 f EuGVÜ. Der Ziegelkauf sei ein Verbrauchergeschäft,
weil die private Nutzung des damit eingedeckten Bauernhofs dessen
landwirtschaftliche Nutzung überwiege. Der Lieferung der Ziegel sei eine
Prospektwerbung der Beklagten in Österreich vorausgegangen, die den
Kläger veranlasst habe, mit der Beklagten, die ihm vorher unbekannt
gewesen sei, in Vertragsverhandlungen zu treten. Er habe die für den
Vertragsabschluss relevanten Rechtshandlungen in Österreich gesetzt.
Der Oberste Gerichtshof bestimmte mit Beschluss vom 17. 5. 1999 das
Erstgericht gemäß § 28 JN als örtlich zuständiges Gericht. Der Kläger
brachte dort am 26. 5. 1999 die Klage ein.
Die Beklagte erhob den Einwand der fehlenden inländischen
Gerichtsbarkeit. Sie bestritt das Vorliegen einer Verbrauchersache nach
Art 13 EuGVÜ. Die Dachziegel seien zur Eindeckung der Betriebsstätte des
Klägers verwendet worden. Die private Nutzung trete jedenfalls zurück.
Das Ausmaß der jeweils genutzten Flächen sei kein Abgrenzungskriterium.
Der Beklagten habe ein privater Verwendungszweck nicht bekannt
sein können. Die Baustoffabteilung der Beklagten, bei der die Ziegeln
bestellt worden seien, habe keine Prospektwerbung durchgeführt. Die
Bau- und Gartenmärkte der Beklagten führten keine Dachziegel. Diese
seien jedenfalls nicht beworben worden. Die zum Vertragsabschluss
führende Rechtshandlung sei nicht in Österreich, sondern in Deutschland
vorgenommen worden. Im Übrigen wurde das Klagebegehren auch
inhaltlich bestritten und Verjährung eingewendet.
Das Erstgericht verwarf die Unzuständigkeitseinrede. Es stellte folgenden
Sachverhalt fest:
Der Kläger ist Landwirt und Eigentümer eines in Oberösterreich gelegenen
Bauernhofs („Vierkanthofs"), in dem er 10 bis 12 Räume mit seiner
Familie bewohnt. Im Hof sind auch 220 Schweine untergebracht.
Weiters wird darin 10 bis 15 % der gesamten Futtermenge gelagert. Der
privat genutzte Teil des Hofes beträgt einschließlich jener Räume, die
teilweise noch nicht fertig ausgebaut sind, 62 % der Gesamtnutzfläche
des Gebäudes unter Zusammenrechnung der Grundfläche des
Erdgeschosses und des ersten Stocks. In einem anderen Gebäude
befindet sich ein Schweinestall, in dem 320 Schweine gemästet werden.
Daneben sind noch Futtersilos und eine große Maschinenhalle vorhanden.
Die Beklagte führt in Deutschland mehrere organisatorisch voneinander
getrennte Betriebe. Sie betreibt in P. an derselben Adresse sowohl einen
Baustoffhandel als auch einen Bau- und Gartenmarkt. Die Abteilung Bau-
und Gartenmarkt legte Werbeprospekte auf, die auch in Österreich verteilt
wurden.
Der Kläger beabsichtigte, seinen Hof neu mit Dachziegeln einzudecken.
Er wurde auf die Beklagte durch Werbeprospekte aufmerksam, die der
Zeitschrift ... beigelegt waren. Er erkundigte sich mehrmals telefonisch
bei einem Mitarbeiter der Beklagten in P. nach deren Sortiment an
Dachziegeln und nach den Preisen, wobei er sich mit seinem Namen
vorstellte und seinen Wohnort nannte, nicht aber mitteilte, dass
er Landwirt sei. Nach einiger Zeit meldete sich der angesprochene
Mitarbeiter telefonisch beim Kläger und erstattete ein Angebot. Der Kläger
wollte die Dachziegel beim Hersteller besichtigen. Er fuhr zum Betrieb der
Beklagten nach P.. Dort überreichte ihm der Mitarbeiter ein schriftlichen
Angebot, das mit 23. 7. 1998 datiert war. Bei diesem Gespräch teilte der
Kläger dem Mitarbeiter der Beklagten mit, dass er eine Landwirtschaft
betreibe und mit den Dachziegeln seinen Hof eindecken wolle; er habe
noch andere Nebengebäude, die überwiegend dem landwirtschaftlichen
Betrieb dienten. Nicht ausdrücklich erwähnt wurde, ob das einzudeckende
Gebäude überwiegend betrieblich oder überwiegend privat genutzt wird.
Am nächsten Tag teilte der Kläger dem Mitarbeiter der Beklagten in
einem von Österreich aus geführten Telefonat mit, dass er das Angebot
annehme. Der Mitarbeiter faxte daraufhin die Auftragsbestätigung an die
Hausbank des Klägers in Österreich.
In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus: Bei Prüfung der
Zuständigkeit nach Art 13, 14 EuGVÜ entscheide bei teilweiser
Privatbezogenheit des Geschäftes der überwiegende private oder
beruflich-gewerbliche Zweck. Hiefür seien die Umstände entscheidend, die
aus der Sicht des Vertragspartners des Verbrauchers objektiv erkennbar
gewesen seien. Im Zweifel sei das Geschäft als Verbrauchergeschäft
anzusehen. Objektive Anhaltspunkte für das Überwiegen des einen oder
anderen Zweckes hätten sich für den Verkäufer nicht ergeben, sodass im
Zweifel von einem Verbrauchergeschäft auszugehen sei. Tatsächlich werde
der Bauernhof überwiegend privat genützt. Die Dacheindeckung des Hofes
diene daher überwiegend den privaten Interessen des Klägers. Nach
Art 13 Z 3 lit a EuGVÜ komme es nicht darauf an, ob das letztlich vom
Verbraucher konkret erworbene Produkt beworben worden sei. Zudem sei
auch das Erfordernis des „ausdrücklichen Angebots" des Vertragspartners
des Verbrauchers erfüllt, weil dem Kläger ein telefonisches Angebot
unterbreitet worden sei.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten Folge und wies die
Klage mangels internationaler Zuständigkeit zurück. Es sprach aus, dass
der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Voraussetzung für das Vorliegen einer Verbrauchersache sei, dass der
Vertrag von einem Verbraucher, also zu einem Zweck abgeschlossen
worden sei, der nicht seiner (frei)beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
zugerechnet werden könne. Für die Bestimmung des Zweckes sei der
innere Wille des Leistungsempfängers ohne Bedeutung. Es komme
vielmehr auf die für den Vertragspartner des Verbrauchers objektiv
erkennbaren Umstände des Geschäfts an. Die Art 13 f EuGVÜ seien
nur dann anwendbar, wenn der private Vertragszweck den beruflichen
überwiege und der private Verwendungszweck dem unternehmerischen
Vertragspartner bei Vertragsabschluss bekannt oder erkennbar
gewesen sei. Das hier zu beurteilende Geschäft habe nach den für die
Beklagte objektiv erkennbaren Umständen zumindest überwiegend
der selbständigen beruflich-gewerblichen Tätigkeit des Landwirts
gedient. Der von einem Landwirt zwecks Eindeckung seines Bauernhofes
abgeschlossene Ziegelkauf sei dem ersten Anschein nach dessen
landwirtschaftlicher Tätigkeit zuzurechnen. Das Wohnen im Bauernhof
folge regelmäßig aus der Ausübung der Landwirtschaft und stehe
in einem besonderen Zusammenhang mit dieser; es trete nach der
Verkehrsauffassung gegenüber dem Betrieb der Landwirtschaft zurück.
Die Aussage des Klägers, er betreibe eine Landwirtschaft und wolle seinen
Bauernhof mit Dachziegeln eindecken, habe daher den Verkäufer zunächst
zur Annahme eines überwiegend betriebsbezogenen Geschäfts berechtigt.
Die Feststellungen über das Ausmaß der privat genutzten Flächen
einerseits und der betrieblich genutzten Flächen andererseits stehe einer
solchen Auffassung schon deshalb nicht entgegen, weil diese Umstände
dem Verkäufer nicht mitgeteilt worden seien. Letztlich sei auch der große
Umfang des Geschäfts für den Verkäufer ein entscheidender Anhaltspunkt
für die Annahme, dass das einzudeckende Gebäude überwiegend
betrieblich genutzt werde, habe doch der Kläger die beträchtliche
Menge von 24.000 Stück Ziegel gekauft. Wollte man jedoch darauf
abstellen, wie viele Räume privat genutzt würden, wäre der Beschluss
des Erstgerichts aufzuheben, weil das Erstgericht den Beweisantrag
auf Durchführung eines Ortsaugenscheins begründungslos übergangen
habe. Der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig, weil sich das
Rekursgericht auf Schrifttum und Rechtsprechung stützen habe können.
Die Lösung der Rechtsfrage dahin, dass der überwiegende beruflich-
gewerbliche Zweck aus der Sicht des Vertragspartners des Klägers
objektiv erkennbar gewesen und deshalb kein Verbrauchergeschäft
anzunehmen sei, gehe in ihrer Bedeutung nicht über diesen Rechtsstreit
hinaus.
Mit seinem Revisionsrekurs beantragt der Kläger, den angefochtenen
Beschluss "aufzuheben" und dem Erstgericht die Entscheidung
in der Sache aufzutragen. Der Kläger meint, dass es für die
Verbrauchereigenschaft im Sinn des Art 13 EuGVÜ darauf ankomme, dass
der private Zweck des Geschäftes überwiege, dass diese Voraussetzung
hier vorliege und dass den Vertragspartner des Verbrauchers
diesbezüglich bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Nachforschungs-
und Aufklärungspflicht sowie die Gefahr eines allfälligen Irrtums treffe.
Der Mitarbeiter der Beklagten habe ausreichend Grund gehabt, von einer
überwiegend privaten Nutzung des Hofes auszugehen und hätte bei
Vorliegen von Zweifeln nachfragen müssen.
Die Beklagte beantragte in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den
Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht
Folge zu geben. Bei einem lebenden landwirtschaftlichen Betrieb sei
jeder Bauernhof von vornherein Betriebsstätte und jeder sich darauf
beziehende Liefervertrag kein Verbrauchergeschäft. Die Rechtsposition
als Verbraucher müsse ausdrücklich geltend gemacht werden, wenn,
wie hier, bei erstem Anschein ein beruflicher oder betrieblicher Zweck
anzunehmen sei. Den Vertragspartner des Verbrauchers träfen keine
Nachforschungspflichten. Zweifel an der Verbrauchereigenschaft führten
zum Wegfall der besonderen Zuständigkeitsregeln.
Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil eine Rechtsprechung
des Obersten Gerichtshofs zu den hier maßgebenden Rechtsfragen fehlt.
Er ist aber nicht berechtigt.
Inländische Gerichtsbarkeit besteht nach § 27a JN in bürgerlichen
Rechtssachen ohne weitere Voraussetzung immer dann, wenn die örtliche
Zuständigkeit eines Gerichts gegeben ist und das Völkerrecht nichts
anderes bestimmt. Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich
zuständiges Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache
die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit des inländischen
Gerichts im Sinn dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift
nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind und wenn (neben anderen
hier nicht in Betracht kommenden Fällen) Österreich aufgrund eines
völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet
ist (Abs 1 Z 1). Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten
Gerichtshof setzt daher unter anderem voraus, dass die inländische
Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben ist.
Gemäß § 42 Abs 3 JN kann zwar das Fehlen der inländischen
Gerichtsbarkeit nicht mehr wahrgenommen werden, wenn dem
Unzuständigkeitsausspruch „in Ansehung des Grundes der Nichtigkeit
eine von demselben oder von einem anderen Gerichte gefällte noch
bindende Entscheidung entgegensteht." Ungeachtet dieser Bestimmung
ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 17. 5. 1999, mit der
das Erstgericht als für diese Rechtssache zuständiges Gericht bestimmt
wurde, für den vorliegenden Zuständigkeitsstreit nicht bindend:
Im Anwendungsbereich des EuGVÜ in Verbrauchersachen ist es
dem Beklagten im späteren Verfahren vor dem vom Obersten
Gerichtshof ordinierten Gericht nach der amtswegigen international-
europäischen Zuständigkeitsprüfung der Art 19 f EuGVÜ - auch im
Interesse eines "fairen" Verfahrens im Sinn des Art 6 Abs 1 MRK
- zu ermöglichen, das Nichtvorliegen einer "Verbrauchersache" zu
behaupten und damit den Mangel der internationalen Zuständigkeit des
ordinierten Gerichts im Sinn des Art 18 Satz 2 EuGVÜ zu rügen. Mit der
Zulassung dieser speziellen Möglichkeit der Unzuständigkeitseinrede
des Beklagten wird auch verhindert, dass die bei europäischen
Verbrauchersachen nach Art 28 Abs 1 EuGVÜ mögliche Nachprüfung
der internationalen Zuständigkeit des österreichischen Gerichts in
das spätere Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren im
Zweitstaat verlagert wird und gegebenenfalls zur Verweigerung der
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des österreichischen Titels führt
(Schoibl, Die Zuständigkeit für Verbrauchersachen nach europäischem
Zivilverfahrensrecht des Brüsseler und des Luganer Übereinkommens
[EuGVÜ/LGVÜ], JBl 1998, 700,767 [II. 3. c)]; Matscher in Fasching,
Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen I2 § 28 JN Rz 158, 159; Mayr
in Rechberger, ZPO2 § 28 JN Rz 9). Die internationale österreichische
Zuständigkeit ist daher auf Grund der Unzuständigkeitseinrede des
Beklagten neuerlich zu prüfen (so bereits 6 Ob 56/01f).
Infolge der Ratifizierung des Beitrittsabkommens sowohl durch
Deutschland als auch durch Österreich, wo es am 1. 12. 1998 in Kraft
trat, ist im Hinblick auf den Zeitpunkt der Einbringung der Klage das
Brüsseler Übereinkommen (EuGVÜ) idF des BGBl III 1998/209 (und nicht
das LGVÜ) anzuwenden (Art 54 EuGVÜ). Das EuGVVO findet noch keine
Anwendung (Art 66 Abs 1 EuGVVO).
Das EuGVÜ enthält in seinen Art 13 bis 15 zwingende und unmittelbar
anzuwendende Zuständigkeitsbestimmungen. Art 13 EuGVÜ
sieht besondere internationale Zuständigkeitsregelungen „für
Verbrauchersachen" (Art 14 und 15 EuGVÜ) für drei, in Art 13 Abs 1
EuGVÜ taxativ aufgezählte Tatbestandsgruppen vor. Gemäß Art 14
Abs 1 EuGVÜ kann die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen
Vertragspartner entweder vor den Gerichten des Vertragsstaats erhoben
werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz
hat, oder vor den Gerichten des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet
der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Der EuGH hat sich mehrfach
zu einer autonomen Auslegung des Verbraucherbegriffs bekannt. Als
Verbraucher sieht der EuGH den nicht berufs- oder gewerbsmäßig
handelnden Endverbraucher an, der einen Vertrag zur Deckung
seines Eigenbedarfs zum privaten Verbrauch abschließt. Schon in der
bisherigen Rechtsprechung des EuGH wird der Ausnahmecharakter der
Schutzvorschriften des Abkommens für Verbraucher vom Grundprinzip
der Wohnsitzzuständigkeit des Beklagten nach Art 2, 3 EuGVÜ betont; der
Begriff des Verbrauchers ist eng auszulegen.
Zu den hier nach dem festgestellten Sachverhalt und dem jeweiligen
Prozessstandpunkt der Parteien maßgebenden Auslegungsfragen,
insbesondere ob eine Verbrauchersache vorliegt, wenn sich der Vertrag
auf teils beruflich-gewerbliche, teils private Tätigkeiten bezieht und ob
die in Art 13 Z 3 lit a und b EuGVÜ genannten, den hier vorliegenden
Fall der Lieferung beweglicher Sachen einschränkenden besonderen
Abschlussmodalitäten eingehalten wurden, hatte der EuGH noch nicht
Stellung bezogen. Mangels Bindungswirkung des Ordinationsbeschlusses
des Obersten Gerichtshofs vom 17. 5. 1999 sind diese Fragen für die
hier zu treffende Entscheidung über die internationale Zuständigkeit
präjudiziell. Der Oberste Gerichtshof hat daher mit Beschluss vom 8. 11.
2001, 6 Ob 56/01f, dem EuGH folgende Fragen gemäß Art 234 EG zur
Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist für die Verbrauchereigenschaft im Sinne des § 13 EuGVÜ bei
teilweiser Privatbezogenheit der Leistung deren überwiegender privater
oder beruflich-gewerblicher Zweck entscheidend und welche Kriterien sind
für das Überwiegen des privaten oder beruflich-gewerblichen Zweckes
maßgebend?
2. Kommt es für die Bestimmung des Zweckes auf die Umstände an, die
aus der Sicht des Vertragspartners des Verbrauchers objektiv erkennbar
sind?
3. Ist ein Vertrag, der sowohl der privaten als auch der beruflich-
gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, im Zweifel als
Verbrauchersache anzusehen?
4. Geht dem Vertragsabschluss eine Werbung im Sinn des Art 13 Z
3 lit a EuGVÜ auch dann voraus, wenn der spätere Vertragspartner
des Verbrauchers zwar im Vertragsstaat des Verbrauchers eine
Prospektwerbung für seine Produkte durchgeführt, aber das später vom
Verbraucher gekaufte Produkt darin nicht beworben hat?
5. Liegt auch dann eine Verbrauchersache im Sinn des Art 13 EuGVÜ vor,
wenn der Verkäufer von seinem Staat aus telefonisch an den im anderen
Staat wohnenden Käufer ein Angebot gestellt hat, das nicht angenommen
wurde, der Käufer aber später aufgrund eines schriftlichen Angebots das
angebotene Produkt kaufte?
6. Hat der Verbraucher gemäß Art 13 Z 3 lit b EuGVÜ die zum Abschluss
des Vertrags erforderliche Rechtshandlung auch dann im Staat
des Verbrauchers vorgenommen, wenn er ein ihm im Staat seines
Vertragspartners gestelltes Angebot in einem von seinem Staat aus
geführten Telefonat annimmt?"
Mit Urteil vom 20. 1. 2005, Rs C-464/01, hat der Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften (EuGH) erkannt, dass die maßgebenden
Zuständigkeitsvorschriften des EuGVÜ wie folgt auszulegen
sind: „ - Eine Person, die einen Vertrag abgeschlossen hat, der
sich auf einen Gegenstand bezieht, der für einen teils beruflich-
gewerblichen, teils nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
zuzurechnenden Zweck bestimmt ist, kann sich nicht auf die speziellen
Zuständigkeitsvorschriften der Artikel 13 bis 15 EuGVÜ berufen, es sei
denn, der beruflich-gewerbliche Zweck ist derart nebensächlich, dass
er im Gesamtzusammenhang des betreffenden Geschäfts nur eine ganz
untergeordnete Rolle spielt, wobei die Tatsache, dass der nicht beruflich-
gewerbliche Zweck überwiegt, ohne Bedeutung ist;
- es ist Sache des angerufenen Gerichts, zu entscheiden, ob
der betreffende Vertrag abgeschlossen wurde, um in nicht ganz
untergeordnetem Maße Bedürfnisse zu decken, die der beruflich-
gewerblichen Tätigkeit des Betroffenen zuzurechnen sind, oder ob im
Gegenteil der beruflich-gewerbliche Zweck nur eine unbedeutende Rolle
spielte;
- hierbei hat dieses Gericht sämtliche tatsächlichen Umstände zu
berücksichtigen, die sich objektiv aus den Akten ergeben; nicht zu
berücksichtigen sind jedoch Umstände oder Merkmale, die für den
Vertragspartner der Person, die sich auf die Verbrauchereigenschaft
beruft, erkennbar waren, es sei denn, diese hat sich so verhalten, dass ihr
Vertragspartner zu Recht den Eindruck gewinnen konnte, sie handelte zu
beruflich-gewerblichen Zwecken."
In seinen Erwägungsgründen wiederholte der EuGH, dass die vom
allgemeinen Grundsatz der Maßgeblichkeit des Wohnsitzes des Beklagten
abweichenden Zuständigkeitsregeln eng auszulegen seien. Eine solche
Auslegung sei umso mehr bei einer Zuständigkeitsvorschrift wie der
des Art 14 EuGVÜ geboten. Die für Verbrauchergeschäfte geschaffene
Sonderregelung habe die Funktion, für einen angemessenen Schutz
des Verbrauchers als dem gegenüber seinem beruflich oder gewerblich
handelnden Kontrahenten wirtschaftlich schwächeren und rechtlich
weniger erfahrenen Vertragspartner zu sorgen. Die Sondervorschriften
bezögen sich nur auf die nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden
privaten Endverbraucher. Ihre Anwendung dürfe nicht auf Personen
erstreckt werden, die dieses Schutzes nicht bedürften. Anhand dieser
Grundsätze sei die Frage zu untersuchen, ob und inwieweit ein Vertrag
mit der im Ausgangsverfahren streitige, der sich auf teils beruflich -
gewerbliche, teils private Tätigkeit beziehe, unter die abweichenden
Zuständigkeitsvorschriften der Art 13 bis 15 EuGVÜ fallen könne. Schon
aus dem Zweck dieser Bestimmungen, die Person zu schützen, von
der vermutet werde, dass sie sich gegenüber ihrem Vertragspartner
in einer schwächeren Position befinde, folge insoweit, dass sich eine
Person, die einen solchen Vertrag abschließe, grundsätzlich nicht auf diese
Vorschriften berufen könne.
Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die Verbindung zwischen
diesem Vertrag und der beruflich-gewerblichen Tätigkeit des Betroffenen
so schwach wäre, dass sie nebensächlich würde und folglich im
Zusammenhang des Geschäfts, über das der Vertrag abgeschlossen
worden sei, insgesamt betrachtet nur eine ganz untergeordnete Rolle
spielte.
Andernfalls habe die Person als auf gleicher Stufe wie ihr Vertragspartner
stehend zu gelten. Dass der streitige Vertrag auch privaten Zwecken
diene, ändere an dieser Feststellung nichts. Sie gelte unabhängig von
dem Verhältnis zwischen dem privaten und dem beruflich- gewerblichen
Zweck, zu dem der betreffende Gegenstand oder die betreffende
Dienstleistung verwendet werden könne, und zwar sogar dann, wenn der
private Zweck überwiegen sollte, solange der beruflich-gewerbliche Zweck
nicht ganz untergeordnet sei. Werde mit einem Vertrag ein doppelter
Zweck verfolgt, sei es daher nicht erforderlich, dass der betreffende
Gegenstand oder die betreffende Dienstleistung überwiegend zu beruflich-
gewerblichen Zwecken verwendet werde, damit die Anwendung der
Art 13 bis 15 EuGVÜ ausgeschlossen sei. Nach den üblichen Regeln
zur Beweislast obliege es der Person, die sich auf diese Artikel berufen
wolle, zu beweisen, dass in dem streitigen, einem doppelten Zweck
dienenden Vertrag der beruflich-gewerbliche Zweck nur eine ganz
untergeordnete Rolle spiele, wobei die gegnerische Partei berechtigt sei,
den Gegenbeweis zu erbringen (Rz 46). Reichten die Beweismittel, die
sich objektiv aus den Akten ergäben, aus, um dem Gericht den Schluss
zu erlauben, dass der Vertrag in nicht ganz untergeordnetem Maße
zur Deckung von Bedürfnissen diente, die der beruflich-gewerblichen
Tätigkeit des Betroffenen zuzurechnen seien, könnten die Art 13 bis
15 EuGVÜ auf Grund ihrer Ausnahmestellung, die sie in dem durch das
Brüsseler Übereinkommen geschaffenen System einnehmen, keinesfalls
Anwendung finden. In diesem Fall brauche daher nicht geprüft zu
werden, ob der beruflich-gewerbliche Zweck für den Vertragspartner
erkennbar gewesen sei. Andernfalls (und nur dann) sei grundsätzlich
ein Verbrauchervertrag anzunehmen, wobei jedoch ferner zu prüfen sei,
ob die andere Vertragspartei den nicht beruflich-gewerblichen Zweck
des Geschäfts zu Recht deswegen nicht zu kennen brauchte, weil der
vermeintliche Verbraucher in Wirklichkeit durch sein eigenes Verhalten
gegenüber seinem zukünftigen Vertragspartner bei diesem den Eindruck
erweckt habe, dass er zu beruflich-gewerblichen Zwecken handelte.
Zu den letzten drei Fragen des Vorabentscheidungsersuchens, die für
den Fall gestellt wurden, dass die Verbrauchereigenschaft des Klägers
im Sinn des Art 13 Abs 1 EuGVÜ bei Abschluss des dem Rechtsstreit
zugrundeliegenden Vertrags zu bejahen sein werde, hat der EuGH deshalb
nicht Stellung bezogen, weil sich ihre Beantwortung angesichts der
Antwort auf die ersten drei Fragen erübrige.
Aus der - den Obersten Gerichtshof bindenden - Rechtsmeinung des EuGH
folgt, dass ausgehend von dem vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt
das Vorliegen eines Verbrauchergeschäfts im Sinn des Art 13 Abs 1
EuGVÜ zu verneinen ist. Auch wenn der EuGH nicht auf die besonderen
Umstände des konkreten Falls eingegangen ist und ausgesprochen hat,
dass es Sache des angerufenen Gerichts sei zu prüfen, ob der beruflich-
gewerbliche Vertragszweck nur eine unbedeutende Rolle spielte oder
nicht, geht bereits aus der Ablehnung der Beantwortung der letzten
drei Fragen die Ansicht des EuGH in dieser Rechtssache hervor, dass
der Kläger nicht als Verbraucher im Sinn des Art 13 Abs 1 EuGVÜ zu
qualifizieren sei.
Aber auch die sonstigen Erwägungen des EuGH schließen die Anwendung
der Art 13 bis 15 EuGVÜ auf den vorliegenden Fall aus. Nach den
Feststellungen des Erstgerichts, die insoweit den Behauptungen des
Klägers folgen, wird sein Bauernhof zu 62,5 % privat und zu 37,5 %
betrieblich genutzt. Diese Feststellung wurde zwar vom Beklagten,
der eine überwiegend private Nutzung bestritt, als Ergebnis eines
mangelhaften Verfahrens bekämpft. Diese Tatfrage bedarf deshalb keiner
weiteren Klärung, weil selbst bei Richtigkeit der betreffenden Feststellung
keine Rede davon sein kann, dass der betriebliche Zweck des Bauernhofs
nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt. In dem Gebäude, das mit den
gekauften Ziegeln neu eingedeckt wurde, befanden sich im Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses nicht nur Wohnräume, die dem Wohnbedürfnis
von damals vier Personen dienten, sondern auch Stallungen, in
denen rund 220 Schweine gehalten wurden und Vorratsräume zur
Lagerung von 10 bis 15 % der gesamten Futtermenge (für rund 540
Schweine). Selbst wenn bei Gegenüberstellung der für Wohnzwecke
des Klägers und seine Familie einerseits und der Schweinehaltung und
Futterlagerung andererseits dienenden Räumlichkeiten der private Zweck
als überwiegend zu beurteilen wäre, wäre nach den Ausführungen des
EuGH ein Verbrauchergeschäft zu verneinen. Besondere Umstände, die
dafür sprechen würden, dass die Verbindung zwischen dem Kaufvertrag
über die Dachziegel und dem Betrieb der Landwirtschaft dennoch so
schwach wäre, dass sie ganz nebensächlich wäre (vgl insb Rz 39 der
Erwägungen des EuGH), sind dem Vorbringen des hiefür beweispflichtigen
Klägers (vgl Rz 46) nicht zu entnehmen. Die Schutzwürdigkeit des Klägers
ist im Sinn der Ausführungen des EuGH zu verneinen. Auf die - nur
im Fall der grundsätzlichen Bejahung der Verbrauchereigenschaft des
Klägers zu prüfende - Frage, welche Rückschlüsse die Beklagte auf Grund
des Verhaltens des Klägers auf den Zweck des Geschäfts ziehen hätte
müssen, ist nicht einzugehen.
Das Rekursgericht hat daher die inländische Gerichtsbarkeit mangels
örtlicher Zuständigkeit zu Recht verneint. Der Revisionsrekurs des Klägers
ist nicht berechtigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO. Der
Kläger, dessen Revisionsrekurs kein Erfolg beschieden ist, hat der
Beklagten die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.
Das Kostenersatzbegehren des Klägers für seine Beteiligung am
Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH ist nicht berechtigt, weil die
Beklagte im Zuständigkeitsstreit obsiegt hat.