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Gericht: OLG Köln 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 12.06.2015
Aktenzeichen: I-1 U 2/15, 1 U 2/15
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 546a Abs 1 BGB, Art 22 Nr 1 S 1 EUV 1215/2012
Zitiervorschlag: OLG Köln, Urteil vom 12. Juni 2015 – I-1 U 2/15 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit: Entschädigung des aus-
ländischen Vermieters bei verspäteter Rückgabe einer
Mietwohnung im Inland durch den ausländischen Mieter
Leitsatz
Das Gericht der Belegungsorte ist international auch für Klagen zuständig, die auf eine Ent-
schädigung der Vermieter bei verspäteter Rückgabe der Mietsache nach § 546a BGB  gerichtet
sind. (Rn.20)
Fundstellen
ZMR 2016, 621-623 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 31, 85-87 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Bonn, 9. Dezember 2014, 15 O 220/14
Diese Entscheidung wird zitiert
OLG Reporte
 OLG Report NRW 39/2015 Anm. 4 (Anmerkung)
 
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9. Dezember
2014 - 15 O 220/14 - wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 1. Die in S/Lettland ansässige Beklagte mietete unter dem 28. Februar 2005 (Anlage K 1,
Blatt 10 der Akte) von der ebenfalls in S/Lettland wohnhaften N das in C gelegene Haus-
grundstück H-Straße 21 an. Sie vereinbarte eine monatliche Miete in Höhe von 2.050
- Seite 2 von 8 -EUR und eine Mietdauer von sieben Jahren, welche am 29. Februar 2012 enden sollte. In
der Folgezeit betrieb der Insolvenzverwalter der U Verlags GmbH u.a. aus einer Zwangs-
sicherungshypothek in Höhe von 372.310, 76 EUR die Zwangsvollstreckung in das vorge-
nannte Hausgrundstück. Durch Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Bonn - 23 K 213/10
- vom 12. November 2013 erhielt die Klägerin den Zuschlag für das Grundstück. Mietzah-
lungen an die Klägerin erbrachte die Beklagte gleichwohl nicht. Mit Schreiben vom 27.
Februar 2014 forderte diese die Beklagte fruchtlos zur Mietzahlung an sie auf und zwar
beginnend mit dem Zuschlag. Mit gleichem Schreiben kündigte sie das Mietverhältnis
fristlos, hilfsweise fristgemäß. Eine Mitarbeiterin der Beklagten nahm das Kündigungs-
schreiben entgegen.
2 Die Klägerin hat im Urkundenverfahren beantragt,
3 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 12.300 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 2.050 EUR seit dem 6. Dezember 2013,
dem 6. Januar 2014, dem 6 Februar 2014, dem 6. März 2014, dem 6. April 2014 sowie
seit dem 6. Mai 2014 zu zahlen.
4 Die Beklagte hat beantragt,
5 die Klage abzuweisen.
6 Hilfsweise hat sie beantragt,
7 das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 2
BvR 837/14 wegen Vorgreiflichkeit gemäß § 148 ZPO  auszusetzen.
8 Sie hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit gerügt. Da es sich
bei der Beklagten um eine lettische SIA mit Sitz in S/Lettland handele, sei das Klagever-
fahren vor der lettischen Gerichtsbarkeit durchzuführen. Auch sei die Klägerin nicht ak-
tivlegitimiert, weil sie durch den Zuschlagsbeschluss nicht Eigentümerin geworden sei.
Das Zwangsversteigerungsverfahren sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden.
Frau N habe gegen den Zuschlagsbeschluss Verfassungsbeschwerde beim Bundesver-
fassungsgericht eingelegt (dort: 2 BvR 837/14). Mit der Verfassungsbeschwerde mache
diese die Verletzung des rechtlichen Gehörs und ihrer Eigentumsrechte geltend. Das vor-
liegende Verfahren sei daher wegen Vorgreiflichkeit gemäß § 148 ZPO  bis zu einer Ent-
scheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht
hat inzwischen abgelehnt, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen.
Überdies habe sie - die Beklagte - am 1. September 2013 an Frau N eine Mietvorauszah-
lung in Höhe von 50.000 EUR in bar geleistet. Diese müsse die Klägerin gegen sich gel-
ten lassen.
9 2. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte folge aus Art. 5 Nr. 1 a) und Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
(EuGVVO). Die Klägerin könne von der Beklagten gemäß § 535 Abs. 2 BGB  in Verbin-
dung mit dem Zuschlagsbeschluss Miete von Dezember 2013 bis einschließlich Mai 2014
in Höhe von monatlich 2.050 EUR und damit insgesamt 12.300 EUR verlangen. Der ur-
sprünglich zwischen der Beklagten und der Schuldnerin des Zwangsversteigerungsver-
fahrens abgeschlossene Mietvertrag sei mit Blick auf seine Fortsetzung über den 29. Fe-
bruar 2012 hinaus nicht bereits mit Ablauf der Befristung beendet sondern - nunmehr
mit gesetzlicher Kündigungsfrist - fortgesetzt worden. Dieses Mietverhältnis sei durch
Zuschlag am 12. November 2013 auf die Klägerin übergegangen. Der Einwand einer
- Seite 3 von 8 -Mietvorauszahlung sei nicht erheblich. Zum einen sei eine Zahlung von 50.000 EUR in
bar wenig glaubhaft, wenn in der Vergangenheit die monatlichen Mieten gemäß dem
Mietvertrag auf ein Konto überwiesen wurden. Zum anderen sei eine solche Voraus-
zahlung der Klägerin gegenüber wegen § 566c Satz 1 BGB  auch nicht wirksam. Der Ge-
schäftsführer der Beklagten sei im Zwangsversteigerungstermin zugegen gewesen. Die
Beklagte habe daher auch zum Zeitpunkt des eigentumsbegründenden Zuschlagsbe-
schlusses von diesem Kenntnis gehabt. Schließlich sei das Verfahren auch nicht entspre-
chend § 148 ZPO  auszusetzen. Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung sei
zu berücksichtigen, dass ein Erfolg der Verfassungsbeschwerde von Frau N nicht über-
wiegend wahrscheinlich sei.
10 3. Hiergegen wendet sich die Berufung der Beklagten. Das Landgericht habe bereits feh-
lerhaft seine internationale Zuständigkeit angenommen. Bei den von der Beklagten in C
unterhaltenen Räumlichkeiten handele es sich um eine reine Fiskalvertretung. Die Be-
klagte habe im Parallelverfahren 15 O 76/14 LG Bonn nicht angegeben, Zutritt zu den
Räumlichkeiten zu benötigen, um dort einen Prospekt für den B zu drucken. Es sei viel-
mehr darum gegangen, den Zutritt zu erhalten, um einen Prospekt drucken zu lassen.
Auch habe das Verfahren nach § 148 ZPO  ausgesetzt werden müssen, weil die Verfas-
sungsbeschwerde für das Verfahren vorgreiflich sei.
11 Die Beklagte beantragt,
12 das Urkunden-Vorbehaltsurteil des Landgerichts Bonn vom 9. Dezember 2012 (Az. 15 O
220/14) aufzuheben und die Klage abzuweisen.
13 Die Klägerin beantragt,
14 die Berufung zurückzuweisen;
15 mit Blick auf eine durch die Beklagte am 29. Dezember 2014 auf die titulierte Forderung
geleistete Zahlung erklärt sie hilfsweise die Hauptsache für erledigt und beantragt den
Erlass eines Vorbehalts-Erledigungsurteils. Sie verteidigt die erstinstanzliche Entschei-
dung. Wegen § 513 Abs. 2 ZPO  könne die Berufung sich nicht auf eine vermeintlich feh-
lende Zuständigkeit des Landgerichts stützen. Überdies unterhalte die Beklagte in Bonn
nicht lediglich eine Fiskalvertretung sondern eine eigenständige Niederlassung. So habe
diese im Verfahren 15 O 76/14 LG Bonn selbst vorgetragen, dass sich in den nämlichen
Räumlichkeiten alle Betriebsmittel für die Abwicklung des Auftrags für den B befänden.
Schließlich könne das Urkundenverfahren auch nicht nach § 148 ZPO  ausgesetzt werden.
16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene
Urteil und den Inhalt der zu den Akten gereichten wechselseitigen Schriftsätze nebst An-
lagen Bezug genommen.
II.
17 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Mit Recht hat das Landgericht die Beklagte ver-
urteilt, an die Klägerin 12.300 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz aus je 2.050 EUR seit dem 6. Dezember 2013, dem 6. Januar 2014,
dem 6 Februar 2014, dem 6. März 2014, dem 6. April 2014 sowie seit dem 6. Mai 2014
zu zahlen. Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Berufung sind unbegründet.
- Seite 4 von 8 -18 1. Die Klage ist zulässig. Sie ist um Urkundenprozess ( § 592 ZPO ) statthaft. Das angeru-
fene Landgericht Bonn ist zuständig.
19 a) Die Geltendmachung einer Mietforderung im Urkundenprozess ist statthaft, sofern der
Vermieter die anspruchsbegründenden und beweisbedürftigen Tatsachen durch Urkun-
den belegen kann ( § 592 Satz 1, § 597 Abs. 2 ZPO ). § 592 Satz 1 ZPO  eröffnet den Ur-
kundenprozess unterschiedslos für alle Ansprüche, welche die Zahlung einer Geldsum-
me zum Gegenstand haben. Mietforderungen sind hiervon nicht auszunehmen ( BGH, Be-
schluss vom 10. März 1999 - XII ZR 321/97 , NJW 1999, 1408 ; Urteil vom 1. Juni 2005 -
VIII ZR 216/04 , MDR 2005, 1999 f; vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 41/14 , MDR 2015, 15
Rn. 11 ). So liegt der Fall auch hier. Die Klägerin kann alle anspruchsbegründenden Tat-
sachen durch Urkunden beweisen. Dass die Klägerin in das Mietverhältnis eingetreten
ist, folgt aus dem vorgelegten Mietvertrag und dem Zuschlagsbeschluss. Dass Zahlun-
gen auf die Miete nicht geleistet wurden, ist zwischen den Parteien unstreitig.
20 b) Ohne Erfolg macht die Berufung das Fehlen der - trotz § 513 Abs. 2 ZPO  auch im Be-
rufungsverfahren noch zu prüfenden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2003 - XI ZR
474/02 , MDR 2004, 707 ; Hk-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 513 Rn. 4) - internationalen Zu-
ständigkeit geltend. Da die Klägerin das Mietverhältnis durch Schreiben vom 27. März
2014 fristlos kündigte, ist hinsichtlich der geltend gemachten Zahlungsansprüche zu un-
terscheiden. Bis zu einer wirksamen Beendigung des Mietvertrages kann die Klägerin ge-
mäß § 535 Abs. 2 BGB  die Zahlung der vereinbarten Miete verlangen. Hiernach hat sie
gemäß § 546a Abs. 1 BGB  von der Beklagten, solange diese die nämlichen Räumlichkei-
ten nicht herausgibt, gemäß § 546a Abs. 1 BGB  die vereinbarte Miete als Entschädigung
verlangen. Für beide Ansprüche ist die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Bonn jedoch gegeben.
21 aa) Das Landgericht hat mit Recht die internationale Zuständigkeit der deutschen Ge-
richte nach Art. 5 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  (EuGVVO) angenommen. Nach
dieser Bestimmung ist eine internationale Zuständigkeit für Streitigkeiten aus dem Be-
trieb einer Zweigniederlassung oder sonstigen Niederlassung vor dem Gericht des Or-
tes begründet, an dem sich diese befindet. Der Begriff der Niederlassung ist vertragsau-
tonom auszulegen und weit zu fassen (Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn.
43 mwN). Die EuGVO knüpft inhaltlich an eine dauernde Außenstelle eines Stammhau-
ses an, die auf Dauer geplant Mittelpunkt geschäftlicher Aktivitäten ist, eine eigene Ge-
schäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass von ihr aus Geschäfte mit Drit-
ten betrieben werden können (EuGHE 1978, 2183, 2184; MünchKomm-ZPO/Gottwald,
aaO Rn. 82 mwN).
22 Solches hat das Landgericht zutreffend festgestellt. Die Beklagte hat von den streitge-
genständlichen in C befindlichen Räumlichkeiten aus eigenständig am Geschäftsleben
teilgenommen. Hiergegen hat die Berufung lediglich vorgebracht, der Zutritt zu den
Räumlichkeiten sei erforderlich gewesen, um für eine Auftragsdurchführung einen Pro-
spekt drucken zu lassen. Ohne dass es für den Senat hierauf ankommt, hat die Beklag-
te damit schon nicht in Zweifel gezogen, dass sich in den Räumen alle Betriebsmittel für
die Abwicklung des Auftrags befanden. Entscheidend ist, dass das Auftreten des deut-
schen Geschäftsführers der Beklagten in Deutschland, die von den Räumlichkeiten aus-
gehende Durchführung von Aufträgen sowie auch die - unstreitig erfolgte - eigenständi-
ge Besteuerung in Deutschland in einer Gesamtschau zwingend auf eine über eine Fis-
- Seite 5 von 8 -kalvertretung hinausgehende eigenständige wirtschaftliche Betätigung der Beklagten in
Deutschland schließen lassen.
23 bb) Für die geltend gemachten Mietforderungen ( § 535 Abs. 2 ZPO ) folgt die internatio-
nale Zuständigkeit überdies aus Art. 5 Nr. 1 a) EuGVVO. Hiernach kann eine Person, die
ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat
vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist
oder zu erfüllen wäre, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegen-
stand des Verfahrens bilden. So liegt der Fall auch bei den hier geltend gemachten Miet-
forderungen (vgl. Geimer/Schütze/Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl.,
Art. 22 EuGVVO Rn. 120 und 122 mwN), weil die Bestimmung nach überwiegender Auf-
fassung (EuGHE 1976, 1497, 1508; EuGHE 1987, 239; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 4.
Aufl., Art. 5 EuGVO Rn. 31 mwN) sich auf diejenige Hauptpflicht bezieht, welche den Ge-
genstand des Vertrages bildet, und der Mietzahlungsanspruch zu den in § 535 BGB  ge-
nannten Hauptpflichten gehört. Anders liegt der Fall indes bei den ebenfalls geltend ge-
machten Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Miet-
sache. Eine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 a) EuGVVO scheidet hier schon deshalb aus,
weil § 546a Abs. 1 BGB  keine mietvertragliche Hauptpflicht beschreibt.
24 cc) Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Bonn wird überdies durch Art. 22
Nr. 1 Satz 1 Variante 2 EuGVVO begründet.
25 (1) Nach vorgenannter Bestimmung sind ohne Rücksicht auf den Wohnsitz für Klagen,
welche die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Ge-
richte des Mitgliedsstaates ausschließlich zuständig, in dem die unbewegliche Sache be-
legen ist. Hinter der Bestimmung steht die Überlegung, dass Immobilienmietverträge in
der Regel besonderen Regulierungen durch den Belegenheitsstaat des Mietobjekts un-
terliegen; überdies sollen Beweis- und Rechtsnähe eine geordnete Rechtspflege im Be-
legenheitsstaat ermöglichen (Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozess- und Kol-
lisionsrecht, 2011, Art. 22 Brüssel I-VO Rn. 13 mwN). Sie gilt bei Überlassungsverträgen
daher für alle Rechtsstreitigkeiten und Ansprüche; erfasst sind insbesondere auch An-
sprüche auf Wiedereinräumung des Besitzes als Grundlage von Räumungsklagen (vgl.
Rauscher/Mankowski, aaO Rn. 19; Geimer/Schütze/Geimer, Europäisches Zivilverfah-
rensrecht, 3. Aufl., Art. 22 EuGVVO Rn. 119; jeweils mwN) aber auch Ansprüche auf Ein-
ziehung der Miete einschließlich der Nebenkosten ( EuGH, Urteil vom 15.01.1985 - Rs
241/83  - Rösler/Rottwinkel, NJW 1985, 905 ; aA Geimer/Schütze/Geimer, Europäisches Zi-
vilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 22 EuGVVO Rn. 120 und 122). Von den hier in Rede ste-
henden Ansprüchen begründet sie daher jedenfalls für diejenigen aus § 535 Abs. 2 BGB
eine internationale Zuständigkeit.
26 (2) Doch auch für den geltend gemachten Anspruch aus § 546a Abs. 1 BGB  wegen ver-
späteter Rückgabe der Mietsache gilt nichts anderes. Art. 22 Nr. 1 Satz 1 Variante 2 Eu-
GVVO erfasst auch die Ansprüche auf Nutzungsersatz, die nach Beendigung eines Miet-
verhältnisses entstehen. Die gegenteilige Auffassung in der Literatur, die sich auf eine
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Österreich beruft, überzeugt nicht. (OGH, Be-
schluss vom 25. Juni 1998 - 2 Ob 151/98 i, IPrax 1999, 471 f; Rauscher/Mankowski, Eu-
ropäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 2011, Art. 22 Brüssel I-VO Rn. 20; Hüßtege,
IPRax 1999, 477 f ).
27 Der genannten Entscheidung des Obersten Gerichtshof in Österreich lag ein Sachverhalt
zugrunde, in welchem ein Mietvertrag nicht wirksam zustande gekommen war. So liegt
- Seite 6 von 8 -der Fall hier indes nicht. Die Parteien waren durch einen Mietvertrag miteinander ver-
bunden, den die Klägerin kündigte. Der von den Klägern wegen verspäteter Rückgabe
der Mietsache geltend gemachte Anspruch folgt aus § 546a BGB . Er ist daher ein miet-
vertraglicher Anspruch. Absatz 1 dieser Bestimmung setzt mit der Formulierung "nach
Beendigung des Mietverhältnisses" ausdrücklich voraus, dass überhaupt ein Mietverhält-
nis entstanden war, das beendet werden konnte (vgl. hierzu auch MünchKomm-BGB/Bie-
ber, 6. Aufl., § 546a Rn. 5). Auch systematisch ist der Anspruch in den mietvertraglichen
Bestimmungen der §§ 535 ff BGB  verortet. Er ist in einem Regelungszusammenhang mit
dem - einer Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 1 Satz 1 Variante 2 EuGVVO begründenden -
mietrechtlichen Anspruch auf Räumung und Herausgabe aus § 546 Abs. 1 BGB  bei Been-
digung des Mietverhältnisses zu sehen. Durch die Regelung des § 546a Abs. 1 BGB  soll
Druck auf den Mieter ausgeübt werden, die geschuldete Rückgabe der Mietsache zu voll-
ziehen ( BGH, Urteil vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 57/05 , WuM 2005, 771 , zitiert juris Rn.
6 mwN). Es besteht daher kein Anhalt dafür, dass Ansprüche aus § 546 Abs. 1 BGB  nicht
von § 22 Nr. 1 Satz 1 Variante 2 EuGVVO erfasst sind, zumal das gegenteilige Ergebnis
einer gespaltenen Zuständigkeit für die Räumungs- und mietvertragliche Zahlungsklage
einerseits und die Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB  an-
dererseits auch aus praktischen Erwägungen nicht überzeugt.
28 c) Wegen § 513 Abs. 2 ZPO  kann die Berufung nicht darauf gestützt werden, das Landge-
richt habe seine Zuständigkeit im Übrigen - also die örtliche und sachliche Zuständigkeit
(vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26. Juni 2003 - III ZR 91/03 , MDR 2003, 1369 f ) - zu Un-
recht angenommen. Überdies besteht hierfür auch kein Anhalt. Die örtliche Zuständig-
keit folgt aus § 29a Abs. 1 ZPO . Hiernach ist für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet-
oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse das
Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. Erfasst hier-
von sind auch Klagen gerichtet auf Mietzahlung nach § 535 Abs. 2 BGB  (Hk-ZPO/Bendt-
sen, 5. Aufl., § 29a Rn. 6) sowie auf Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB  (LG
Flensburg, Urteil vom 25. November 2009 - 6 O 10/09 , zitiert juris Rn. 40 ; MünchKomm-
ZPO/Patzina, 4. Aufl., § 29a Rn. 27 mwN). Da sich die Räume in C befinden ist deshalb
örtlich das Landgericht Bonn zuständig.
29 2. Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von ins-
gesamt 12.300 EUR zuzüglich Zinsen. Für die Zeit von Dezember 2013 bis einschließlich
Februar 2014 kann sie aus § 535 Abs. 2 BGB  die Zahlung rückständiger Miete von 2.050
EUR monatlich verlangen. Da die Kündigung vom 27. Februar 2014 angesichts des zu
diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Mietrückstands von drei Monatsmieten gemäß
§ 543 Abs. 2 Nr. 3 a) BGB  wirksam war, folgt ein solcher Anspruch für die Zeit ab März
2014 aus § 546a Abs. 1 BGB . Die Zinsansprüche folgen aus § 286 Abs.1, § 288 BGB . Dass
die Beklagte im nämlichen Zeitraum keine Mietzahlungen geleistet und die Räume nach
der Kündigung des Mietverhältnisses im streitgegenständlichen Zeitraum nicht heraus-
gegeben hat, ist unstreitig.
30 a) Soweit sie sich auf eine angebliche Mietvorauszahlung vom 1. September 2013 in Hö-
he von 50.000 EUR in bar an Frau N beruft, muss dem mit Blick auf § 566c Satz 1 BGB
der Erfolg versagt bleiben. Nach dieser Bestimmung ist ein Rechtsgeschäft, das zwi-
schen dem Mieter und dem Vermieter über die Mietforderung, insbesondere die Entrich-
tung der Miete, vorgenommen wird, gegenüber dem Erwerber wirksam, soweit es sich
nicht auf die Miete für eine spätere Zeit als den Kalendermonat bezieht, in welchem der
Mieter von dem Übergang des Eigentums Kenntnis erlangt. Nur dann, wenn der Mieter
- Seite 7 von 8 -die Kenntnis nach dem 15. Tag des Monats erlangt, ist das Rechtsgeschäft gemäß § 566
Satz 2 BGB  auch wirksam, soweit es sich auf die Miete für den folgenden Kalendermonat
bezieht. § 566c BGB  gilt gemäß § 57 ZVG  entsprechend, wenn der Eigentümerwechsel
durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erfolgt (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 5.
November 1997 - VIII ZR 55/97 , BGHZ 137, 106 , zitiert juris Rn. 26; Blank/Börstinghaus,
Miete, 3. Aufl., § 566 c BGB Rn. 13). Als Rechtsgeschäft im Sinne von § 566c BGB  kommt
insbesondere auch eine - hier vorliegende - Vorauszahlung in Betracht ( BGH, Urteil vom
6. Juli 1966 - VIII ZR 169/64 , NJW 1966, 1703, 1704 ; MünchKomm-BGB/Häublein, 6. Aufl.,
§ 566c Rn. 5). Keine Anwendung findet § 566c BGB  demgegenüber auf den - hier auszu-
schließenden - Fall, dass die Höhe des Mietzinses nicht nach wiederkehrenden Zeitab-
schnitten (etwa Monaten) bemessen ist (BGH, Urteil vom 5. November 1997, aaO Rn. 36
ff; Schmidt-Futterer/Steyl, Mietrecht, 11. Aufl., § 566c Rn. 21).
31 Hiernach wäre eine im September 2013 an N geleistete Mietvorauszahlung der Beklag-
ten ab Dezember 2013 gegenüber der Klägerin nicht wirksam. Der Geschäftsführer der
Beklagten war nach den durch die Berufung nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen
des Landgerichts im Versteigerungstermin vom 12. November 2013 anwesend. Die Be-
klagte hatte deshalb ab diesem Zeitpunkt Kenntnis von dem das Eigentum der Klägerin
begründenden Zuschlagsbeschluss.
32 b) Die Ansprüche sind auch nicht durch die am 29. Dezember 2014 geleistete Zahlung
erloschen. Gemäß § 362 Abs. 1 BGB  erlischt das Schuldverhältnis zwar, wenn die ge-
schuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Hierzu gehört aber auch, dass die
Zahlung nicht unter Vorbehalt (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 362 Rn. 14
mwN) oder zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ( BGH, Urteil vom 8. Mai 1985 - Iva
ZR 138/83 , BGHZ 94, 274 ; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 91a Rn. 58  Stichwort "Er-
füllungshandlung") geleistet wurde. Dass die Zahlung ausschließlich zur Abwendung der
Zwangsvollstreckung geleistet wurde, hat die Beklagte im Termin jedoch ausdrücklich
klargestellt.
33 3. Schließlich ist das Verfahren auch nicht gemäß § 148 ZPO  auszusetzen. Im Urkunden-
prozess darf das Gericht regelmäßig nicht aussetzen, weil die Verfahrensart einen Still-
stand des Verfahrens verbietet (OLG Hamm, NJW 1976, 246; Zöller/Greger, ZPO, 30.
Aufl., § 148 Rn. 4  und Vor § 592 Rn. 3).
34 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO . Die Entscheidung über die vor-
läufige Vollstreckbarkeit folgt aus den § 708 Nr. 10, § 713 ZPO .
III.
35 Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeu-
tung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts ( § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ).
Insbesondere bedarf es der Zulassung der Revision auch nicht mit Blick auf die Ausle-
gung von Art. 22 Nr. 1 Satz 1 Variante 2 EuGVVO. Zwar hat eine Rechtssache grund-
sätzliche Bedeutung bereits dann, wenn die Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV
in Betracht kommt ( BVerfGE 82, 159, 196 ; MünchKomm-ZPO/Krüger, 4. Aufl., § 543 Rn.
6; Petzold, NJW 1998, 123, 124 ). Eine Vorlage und damit auch die Zulassung scheiden
demgegenüber etwa dann aus, wenn die Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich ist
- Seite 8 von 8 -(MünchKomm-ZPO/Krüger, aaO). So liegt der Fall hier, weil die internationale Zuständig-
keit schon aus Art. 5 Nr. 5 EuGVVO folgt.
36 Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 12.300 EUR