Auf Gesuch der Klägerin erklärte der Amtsgerichtspräsident mit Entscheid
vom 29. August 2006 das gegen die Beklagte ergangene Teil-Urteil
des Landgerichts Hamburg (D) für vollstreckbar. Ferner wies er das
Betreibungsamt an, bewegliches Vermögen der Beklagten provisorisch
zu pfänden. Dieser Entscheid wurde am 5. September 2006 vom
Ehemann der Beklagten an dessen Domizil in X. in Empfang genommen.
Am 6. Oktober 2006 erhob die Beklagte gegen den Entscheid des
Amtsgerichtspräsidenten vom 29. August 2006 "Einsprache", welche
als Rekurs entgegengenommen wurde (LGVE 2005 I Nr. 44 E. 6). Mit
Entscheid vom 1. Dezember 2006 trat die Schuldbetreibungs- und
Konkurskommission darauf mangels Rechtzeitigkeit nicht ein (SK 06
111). Dagegen reichte die Beklagte staatsrechtliche Beschwerde beim
Bundesgericht ein. Mit Urteil vom 15. März 2007 hiess das Bundesgericht
die staatsrechtliche Beschwerde gut und hob den Entscheid des
Obergerichts auf (BGE 133 III 252). In der Folge hat das Obergericht
weiter Beweis erhoben.
Aus den Erwägungen:
2. Streitig ist, ob die ein- oder zweimonatige Rekursfrist gemäss Art. 36
LugÜ gilt. Dies hängt davon ab, wo die Beklagte Ende August/anfangs
September 2006 ihren Wohnsitz hatte. Diese Frage entscheidet sich
primär nach Art. 52 Abs. 1 LugÜ bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG. Danach
hat eine natürliche Person ihren Wohnsitz in dem Staat, in dem sie
sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, mithin wo sich ihr
tatsächlicher Lebensmittelpunkt befindet (BGE 133 III 254).
2.1. Die Beklagte hat am 4. Juli 2006 zusammen mit ihrem Ehemann
eine Liegenschaft in X. erworben. Als Wohnsitz der Beklagten wurde
X. angegeben. Obwohl das Obergericht ausdrücklich die Auflage des
beurkundeten Kaufvertrags (vom 4.7.2006) verfügte, gab die Beklagte
diesen nicht zu den Akten. Am 6. Dezember 2006 ging beim Bauamt
in X. ein Baubewilligungsgesuch ein. Es wurde von der Beklagten und
ihrem Ehemann unterzeichnet und führt als beider Wohnsitz X. an. Die
Y. AG, für welche die Liegenschaft letztlich erworben worden sein soll,
wurde anfangs Oktober 2006 gegründet. Als Verwaltungsräte wurden
die Beklagte und ihr Ehemann, beide wohnhaft in X., eingetragen. Die
Beklagte und ihr Ehemann fungieren auch als Verwaltungsräte der Z. AG.
Mit Mutation vom 19. Oktober 2006 (Tagebuchdatum) wurde bei beiden
X. als Wohnsitz angegeben. Der Kaufvertrag vom 4. Juli 2006 mag wohl
durch eine Maklerin ausgearbeitet worden sein. Die zum Kaufabschluss
erforderlichen persönlichen Angaben, wie Wohnsitz, können jedoch nur
von der Beklagten oder ihrem Ehemann stammen. Auf jeden Fall hat
die Beklagte die Fakten im Rahmen der Beurkundung unterschriftlich
bestätigt. Da für die Grundbucheintragung der beurkundete
Kaufvertrag vom 4. Juli 2006 massgebend gewesen ist, bestand für
die Grundbuchbeamten kein Grund, den angegebenen Wohnsitz zu
hinterfragen. Die fraglichen Eintragungen in die Handelsregisterakten
basieren auf den entsprechenden Anmeldungen (Art. 19 HRegV). Für
diese zeichnete sowohl in Bezug auf die Z. AG als auch hinsichtlich der
Y. AG die Beklagte (mit)verantwortlich (Art. 22 Abs. 2 HRegV). Dass die
Anmeldungen anders als die Eintragungen lauteten, macht die Beklagte
zu Recht nicht geltend. Bei den jeweils eingetragenen Wohnsitzangaben
kann deshalb ein Versehen ausgeschlossen werden.
2.2. In die Zeit zwischen anfangs Juli 2006 und Mitte Oktober 2006
fallen zwei Begebenheiten. Einerseits forderte die W. Corporation die
Beklagte mit e-Mail vom 16. Juli 2006 auf, einen Fragebogen für die S.
Ltd. auszufüllen. Anderseits reichte der Ehemann der Beklagten am 29.
September 2006 beim Amtsgericht ein Aussöhnungsbegehren bezüglich
Ehescheidung ein, das er am 25. Oktober 2006 wieder zurückzog. Dabei
ist die Beklagte auf dem Erledigungsentscheid vom gleichen Tag mit der
Londoner Adresse der S. Ltd. aufgeführt.
Entgegen der Ansicht der Beklagten lässt sich der e-Mail vom 16.
Juli 2006 nicht entnehmen, dass auch sie in England steuerpflichtig
gewesen ist. Das besagte e-Mail bezieht sich ausdrücklich und
ausschliesslich auf die S. Ltd. In England verhält es sich nicht anders
als in Kontinentaleuropa. Registered Corporations haben eine von ihren
Members unabhängige Rechtspersönlichkeit (Redmond/Shears, General
Principles of English Law, 7. Aufl., Kap. 4 Ziff. 1, 2 und 9 lit. b; Smith/
Keenan, English Law, 14. Aufl., S. 231 ff.). Ist in England die Steuerpflicht
vom Wohnsitz abhängig, die Steuerdeklaration 2006 aber noch nicht
fällig, wie die Beklagte ausführt, wäre es für sie leicht gewesen,
zumindest eine entsprechende (private) "Erfassung" nachzuweisen. Es
ist unglaubwürdig, dass die Beklagte in einem Büro, das nicht nur die
S. Ltd., sondern anscheinend auch die T. Corp. beherbergt, gleichzeitig
wohnte. Es ist nicht einmal nachgewiesen, dass die Mieterin der fraglichen
(Büro)Räumlichkeiten die S. Ltd. ist, wie die Beklagte behauptet. Dazu
kommt, dass die Beklagte Mitte Oktober 2006 – nur rund einen halben
Monat nach Anhängigmachung der Ehescheidung Ende September 2006 –
selber X. als Wohnsitz deklarierte (vgl. E. 2.1 vorne). Auch heute, da sie
"offiziell" wieder in X. wohnt, prozessiert sie unter der Londoner Adresse.
Diese besagt demnach nichts.
2.3. Die amtliche Abmeldung in X. (rückwirkend) per 15. April 2005
hilft nicht weiter, auch wenn sie aus einer Zeit datiert, als das Gesuch
um Vollstreckbarkeitserklärung noch nicht anhängig gewesen ist. Hat
sich die Beklagte nicht nur pro forma in X. abgemeldet, so könnte sie
ohne weiteres mittels diverser Unterlagen, wie Verträgen, Rechnungen
über Strom, Wasser und Telefon, Einkaufs- und Transportbelegen
sowie Restaurantrechnungen etc., den behaupteten Schwerpunkt
ihrer Lebensbeziehungen Ende August/anfangs September 2006 in
London dokumentieren. Ebenso wenig weist die Beklagte eine effektive
Geschäftstätigkeit der am 24. Mai 2006 gegründeten S. Ltd. nach.
Vielmehr scheint es sich um eine "Briefkastenfirma" zu handeln. Von einer
angeblich zwingenden Geschäftsführung von England aus kann jedenfalls
keine Rede sein. Unerklärt bleibt auch die widersprüchliche Tatsache,
dass die Beklagte in der (Firmen)Gründungsurkunde mit einer Adresse in
Deutschland aufgeführt ist, obwohl sie selber festhielt: "Daher musste die
Einsprecherin bereits bei der Gründung eine Wohnadresse angeben und
konnte dies auch, da diese mit der Geschäftsadresse zusammenfiel".
2.4. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass es keinen unmittelbaren
Beweis dafür gibt, wo die Beklagte Ende August/anfangs September
2006 ihren Wohnsitz hatte. Die Aktenlage spricht indessen (mittelbar)
für einen tatsächlichen Lebensmittelpunkt in X. Anfangs Juli 2006 und
Mitte Oktober 2006 hat die Beklagte unmissverständlich X. als ihren
Wohnsitz bezeichnet (vgl. E. 2.1 vorne). Der beurkundete Kaufvertrag
vom 4. Juli 2006 wie auch die Handelsregistereintragungen Mitte
Oktober 2006 besitzen eine qualifizierte Beweiseignung im Sinne einer
erhöhten Überzeugungskraft (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Kurzkomm., 2. Aufl., N 9 zu Art. 251). Ein Wohnsitz in einem anderen
Vertragsstaat des Luganer Übereinkommens im hier massgebenden
Zeitpunkt kommt nicht in Frage. Dafür, dass sich die Beklagte Ende
August/anfangs September 2006 mit der Absicht dauernden Verbleibens
in London aufgehalten hat, fehlen konkrete und überzeugende
Anhaltspunkte. Ein relevanter Anknüpfungspunkt nach Deutschland
ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die (Kranken-)Versicherungsbestätigung
datiert vom 23. März 2005. Dass sich der Krankenversicherungsschutz
auf die Schweiz erstreckt, heisst nicht automatisch, dass die Beklagte
nicht der (obligatorischen) Versicherungspflicht in der schweizerischen
Krankversicherung untersteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom
29.3.2006, K. 25/05). Dessen ungeachtet beruft sich die Beklagte selber
auf einen Wohnsitzwechsel von X. nach London. Übrig bleibt also X.
Damit gelangt die einmonatige Rekursfrist von Art. 36 Abs. 1 LugÜ zur
Anwendung (BGE 133 III 255 f. E. 4 in fine).
3. Diese berechnet sich nach dem innerstaatlichen Recht des Staates,
in dem die Entscheidung über die Vollstreckungsklausel ergangen ist
(Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Frankfurt a.M. 2005,
N 18 zu Art. 43).
Gemäss § 82 ZPO läuft die Frist vom gesetzlich festgelegten Zeitpunkt
oder vom Datum ihrer mündlichen oder schriftlichen Eröffnung an (Abs.
1). Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, an dem sie zu laufen
beginnt, nicht mitgezählt (Abs. 2).
3.1. Die "übliche" Rekursfrist, wovon Art. 36 LugÜ abweicht (LGVE 2005
I Nr. 44 E. 6), ist in der Luzerner Zivilprozessordnung – wie die übrigen
(Rechtsmittel)Fristen – nach Tagen bemessen (vgl. § 260 ZPO). Diesfalls
wird bei der Fristberechnung der Tag der Eröffnung nicht mitgezählt.
Für die Berechnung der in Art. 36 Abs. 1 LugÜ gewährten einmonatigen
Rekursfrist findet sich in der ZPO keine Vorschrift. Diesfalls ist, da von der
Sachmaterie am nächsten, Art. 31 SchKG analog anzuwenden (vgl. Vogel/
Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, 9. Kap. N
91 und 92).
3.2. Nach Art. 31 Abs. 2 SchKG endet eine nach Monaten bestimmte Frist
mit demjenigen Tag, der durch seine Zahl dem Tage entspricht, mit dem
sie zu laufen beginnt. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die
Frist mit dem letzten Tage dieses Monats. Dieselbe Regelung findet sich
übrigens auch in Art. 4 Ziff. 2 des Europäischen Übereinkommens vom
16. Mai 1972 über die Berechnung von Fristen (SR 0.221.122.3). Mit der
Beibehaltung des gleichen Monatstags wird bereits dem Umstand, dass
der Tag der Eröffnung der Frist oder der Mitteilung eines Entscheids bei
der Fristberechnung nicht mitgezählt wird, Rechnung getragen. Wäre
auf den dem Eröffnungstag nachfolgenden Tag abzustellen, würde sich
die Frist ungerechtfertigterweise um einen Tag verlängern (Urteil des
Bundesgerichts M.6/05 vom 3.4.2006 E. 5.5.1).
3.3. Der Ehemann der Beklagten hatte den Vollstreckbarkeitserklärungs-
Entscheid vom 29. August 2006 am 5. September 2006 in Empfang
genommen. Folglich lief die Einmonatsfrist ab diesem Datum und endete
am 5. Oktober 2006. Damit ist der Rekurs der Beklagten vom 6. Oktober
2006 (Postaufgabe) verspätet.
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde am 8. Oktober
2007 abgewiesen [4A_298/2007].)