Begründung:
Der erstbeklagte österreichische Sportverband ist auf Grund seiner
Statuten sowie der Statuten des zweitbeklagten internationalen
Sportverbandes dessen Mitglied. Der zweitbeklagte internationale
Sportverband ist eine internationale Vereinigung auf Vereinsbasis, dessen
Zweck die Veranstaltung von weltweiten und kontinentalen Wettkämpfen
ist. Ihm kommt auch die Kompetenz zur Aufstellung von Regeln unter
anderem hinsichtlich der Anti-Dopingbestimmungen zu. Ihm gehören
die nationalen Sportverbände an, nicht jedoch der klagende Trainer. Er
arbeitet auf Grundlage eines Betreuungsauftrages für den erstbeklagten
österreichischen Sportverband, dessen Verfahren jedoch unterbrochen
ist. Dem internationalen Sportverband kommt auch die Kompetenz zu,
für die vom österreichischen Sportverband antretenden Sportler im
Falle eines statutenwidrigen Verhaltens Strafen festzusetzen, obwohl
diese nicht Mitglied des internationalen Sportverbandes sind. So hat der
internationale Sportverband auch eigene Anti-Dopingbestimmungen,
die mit jenen eines anderen internationalen Sportverbandes, der für
die Organisation der Olympischen Spiele zuständig ist, nicht ident,
aber im Wesentlichen ähnlich sind. Der für die Organisation der
Olympischen Spiele zuständige internationale Sportverband hat den
Kläger auf Grund eines Vorfalles bei den Olympischen Spielen im Jahr
2002 betreffend Verletzung von dessen Anti-Dopingbestimmungen bis
einschließlich 2010 gesperrt, weil er an sich verbotene Blutentnahmen
durchführte. Dieser Entscheidung wurde auch von einem internationalen
Schiedsgerichtshof für Sportsachen mit Sitz in der Schweiz bestätigt.
Dieses Schiedsgericht ist sowohl für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit
von Entscheidungen des Exekutivkomitees des für die Olympischen
Spiele zuständigen internationalen Sportverbandes als auch des hier
zweitbeklagten anderen internationalen Sportverbandes zuständig,
wenn sich die Beteiligten diesem Schiedsgericht unterworfen haben.
Im Rahmen eines Teilnahmeformulars für die Olympischen Spiele
2002 hat sich der Kläger diesem Schiedsgericht unterworfen, wobei
während der Olympischen Spiele die Regelungen des hier zweitbeklagten
internationalen Sportverbandes außer Kraft treten und durch jene des
für die Olympischen Spiele zuständigen Sportverbandes ersetzt werden.
Nach der Entscheidung des für die Olympischen Spiele zuständigen
Sportverbandes hat auch der hier zweitbeklagte internationale
Sportverband in einer Vorstandssitzung am 10. 5. 2003 den klagenden
Trainer von der Teilnahme und Akkreditierung an allen internationalen
Wettkämpfen lebenslang ausgeschlossen und sich dabei auf die Statuten
und die Anti-Dopingbestimmungen dieses internationalen Sportverbandes
berufen. Konkret ging es um die Frage von Eigenbluttransfusionen
sowie die Bestrahlung des Blutes mit UV-Licht. Der Kläger wurde vor
dieser Entscheidung nicht angehört und war auch nicht vertreten. Vor
der Entscheidung des internationalen Sportverbandes wurde nur der
österreichische Sportverband informiert, wobei an der Sitzung des
internationalen Sportverbandes auch der Präsident des österreichischen
Sportverbandes teilnahm, der jedoch darauf hinwies, dass er vom
klagenden Trainer weder ermächtigt noch in der Lage sei diesen, der
von dem Verfahren keine Kenntnis habe, zu vertreten. Gegen seine
Stimme entschied jedoch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder im
Sinne der lebenslangen Sperre. Der österreichische Sportverband hatte
davor schon eine Stellungnahme dahin abgegeben, dass der Kläger
kein Dopingvergehen begangen habe und vertritt diese Ansicht auch
weiter. Die Verständigung von der Entscheidung des internationalen
Sportverbandes an den österreichischen Sportverband enthielt
die Belehrung über die Anrufungsmöglichkeit des internationalen
Schiedsgerichtshofes durch “den Sportler" oder den für ihn zuständigen
nationalen “Verband". Als der Kläger dann durch eine Mitteilung des
Generalsekretärs des ersten österreichischen Sportverbandes davon
erfuhr, war er völlig überrascht und unterließ es die Entscheidung des
internationalen Sportverbandes zu bekämpfen bzw eine Vereinbarung
über die Zuständigkeit des internationalen Schiedsgerichtshofes
abzuschließen. Während der österreichische Sportverband den
klagenden Trainer trotz der Sperre des für die Olympischen Spiele
zuständigen Sportverbandes weiter beschäftigt hätte, löste er dann
auf Grund der Entscheidung des internationalen Sportverbandes das
Vertragsverhältnis mit dem Kläger, da ihm durch diese Entscheidung
die Geschäftsgrundlage entzogen wurde. Der Kläger hätte im Hinblick
auf die verpflichtende Wirkung der Entscheidung des internationalen
Sportverbandes für alle Mitgliedverbände nicht mehr die Akkreditierung
und damit Zutrittsmöglichkeit zu den Wettkampfstätten in diesen
internationalen Bewerben erhalten, die er jedoch zur Betreuung der
Athleten benötigt. Im Rahmen der Weltcupveranstaltungen für die
Saisonen 2002/2003 und 2003/2004 unterfertigte der Kläger im Rahmen
der Akkreditierung einen Vordruck des zweitbeklagten internationalen
Sportvereines, wonach er sich verpflichtet, sich strikt an das Reglement
der internationalen Wettkampfordnung und ihrer Zusatzbestimmungen zu
halten und sämtliche Weisungen der Organisatoren, der Wettkampfjury
und der Organe des internationalen Sportverbandes zu befolgen und
sich auch damit einverstanden erklärt, dass im Falle von Streitigkeiten
aus dieser Vereinbarung Schweizer Recht angewendet wird und Bern
als Gerichtsstand festgelegt wird. Eine gleichlautende Erklärung für die
Saison 2001/2002 konnte nicht festgestellt werden.
Im Februar 2005 hat die Zweitbeklagte das Verfahren betreffend den
klagenden Trainer wiederaufgenommen und die Sperre der Teilnahme und
Akkreditierung für sämtliche internationalen Wettkämpfe auf die Dauer
von insgesamt 10 Jahren herabgesenkt. Auf die Möglichkeit der Erhebung
einer Berufung an das internationale Schiedsgericht wurde hingewiesen.
Die Wiederaufnahme wurde damit begründet, dass das Grundrecht auf
Anhörung bei der Vorentscheidung nicht ausreichend beachtet worden
sein könnte.
Mit seiner Klage begehrte der Kläger im hier maßgeblichen Umfang,
die Entscheidung des Vorstandes des zweitbeklagten internationalen
Sportverbandes vom 10. 5. 2003, wonach der Kläger von der Teilnahme
und Akkreditierung aller internationalen Wettkämpfe lebenslang
ausgeschlossen sei, aufzuheben, weiters der Zweitbeklagten aufzutragen,
alles zu unterlassen, was die Verweigerung oder Erschwerung der
Akkreditierung des Klägers oder die Behinderung oder der Hinderung bei
den internationalen Wettkämpfen wegen dieses Beschlusses bewirken
könnte oder zu bewirken geeignet ist und letztlich Schadenersatz in
Höhe von zuletzt EUR 74.782,66 sA. Er stützte dies zusammengefasst
darauf, dass die Zweitbeklagten mit ihren Entscheidungen sämtliche
nationale Sportvereine binden könne. Die konkrete Entscheidung
vom 23. 5. 2003 erachtete der Kläger im Wesentlichen deshalb als
rechtswidrig, weil sie im Hinblick auf seine mangelnde Anhörung tragende
Verfahrensgrundsätze verletze, die Disziplinarstatuten der Zweitbeklagten
im Wesentlichen nur eine Verurteilung von Sportlern, aber nicht von
Trainern vorsehen würden, dem Kläger auch gar kein Doping anzulasten
sei bzw letztlich die Verhängung der Strafe auch als unverhältnismäßig
und damit sittenwidrig einzustufen wäre. Die Entscheidung sei im
Sinne des Vereinsgesetzes nichtig, zumindest aber anfechtbar. Aus
dieser rechtswidrigen Entscheidung ergebe sich aber nicht nur der
Feststellungs-, sondern auch der Unterlassungsanspruch und die geltend
gemachten Schadenersatzansprüche.
Zur Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit stützte sich der Kläger
zusammengefasst auf den Gerichtsstand des Zusammenhangs nach Art
6 des Luganer Übereinkommens (im Folgenden LGVÜ), da er ja auch den
österreichischen Sportverband geklagt habe, sowie auf Art 5 Z 1 LGVÜ, da
es im Ergebnis doch um seine Ansprüche aus dem “freien Dienstvertrag"
gehe und letztlich auf Art 5 Z 3 LGVÜ, da die Wirkung der schädigenden
Handlungen durch die Zweitbeklagte in seinem Vermögen in Österreich
eingetreten sei.
Der erstbeklagte österreichische Sportverband erachtete auch in
diesem Verfahren die Sperre des Klägers als rechtswidrig, hielt sich
aber auf Grund der Statuten des internationalen Sportvereines als
daran gebunden. Das Verfahren gegen ihn wurde in weiterer Folge
unterbrochen.
Der zweitbeklagte internationale Sportverband wendete sofort die
mangelnde inländische Gerichtsbarkeit und die mangelnde örtliche
und sachliche Zuständigkeit des Gerichtes ein und beantragte die
Zurückweisung der Klage und im Übrigen auch deren Abweisung. Den
Einwand der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit stützte die
Zweitbeklagte zusammengefasst darauf, dass das Verfahren gegen
sie als internationalen Sportverband mit dem Verfahren gegen den
erstbeklagten österreichischen Sportverband als “Dienstgeber" in
keinem Zusammenhang stehe. Selbst dann, wenn gegenüber dem
erstbeklagten österreichischen Sportverband Ansprüche zustehen
sollten, bedinge dies nicht zwangsläufig auch Ansprüche gegenüber
dem zweitbeklagten internationalen Sportverband. Eine gemeinsame
Verhandlung und Entscheidung sei nicht geboten. Ebenso wenig bestehe
ein Dienstverhältnis zwischen dem Kläger und der Zweitbeklagten oder
eine rechtswidrige Vorgangsweise, die eine Anwendung des Art 5 Z 3
LGVÜ ermögliche.
Unter anderem gestützt auf Art 24 LGVÜ erließ das Erstgericht eine
einstweilige Verfügung dahin, dass es der Zweitbeklagten auftrug, den
Kläger bei allen internationalen Wettkämpfen als Trainer zuzulassen und
zu akkreditieren und zwar bis 30. 4. 2005. Im Urteil verwarf es dann
gemeinsam mit dem Urteil die Einrede der mangelnden inländischen
Zuständigkeit und erkannte die vom Kläger gestellten Klagebegehren
gegenüber der Zweitbeklagten weitgehend als berechtigt. Die Verwerfung
der Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit begründete
das Erstgericht zusammengefasst damit, dass entsprechend Art 5 Z 3
LGVÜ die Zuständigkeit für alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung
geltend gemacht wird, die nicht auf einem Vertrag beruht, gegeben
sei. Dies mache der Kläger im Ergebnis hier geltend, weil der beklagte
internationale Sportverein den Mindestanforderungen an Verfahrensregeln
nicht entsprochen habe. Auch die Zuständigkeit nach Art 6 sei gegeben,
da ein enge Beziehung zwischen dem nationalen und dem internationalen
Sportverein zu bejahen sei. Eine konkrete Gerichtsstandsvereinbarung für
die Saison 2001/2002 habe die Beklagte nicht nachweisen können.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Zweitbeklagten
internationalen Sportvereines Folge, hob in Stattgebung der Einrede der
mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit das angefochtene Urteil und
das vorangegangene Verfahren als nichtig auf und wies die Klage zurück.
Rechtlich stützte sich das Berufungsgericht im Wesentlichen darauf,
dass vorweg die ausschließliche Zuständigkeit nach Art 16 LGVÜ von
Amts wegen zu überprüfen sei. Zufolge Art 16 Abs 2 Z 2 LGVÜ seien für
Klagen, welche die Gültigkeit, die Nichtigkeit und ihre Auflösung einer
Gesellschaft und juristischen Person oder der Beschlüsse ihrer Organe
zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaates, in dessen
Hoheitsgebiet die Gesellschaft oder juristische Person ihren Sitz habe,
ausschließlich zuständig. Diese internationale Zwangszuständigkeit habe
den Sinn, einander widersprechende Entscheidungen zu vermeiden und
auch ein einheitliches materielles Recht zur Anwendung kommen zu
lassen. Davon erfasst seien nun nicht nur Gestaltungs- sondern auch
Feststellungsklagen, und zwar auch von Dritten. Die hier angestrebte
Feststellungs- und Rechtsgestaltungsklage betreffend den Beschluss
des zweitbeklagten internationalen Sportvereines vom 10. 5. 2003
verbunden mit dem Unterlassungsbegehren falle unter Art 16 Z 2 LGVÜ.
Dieser Gerichtsstand verdränge auch die Wahlgerichtsstände nach Art
5 und 6 LGVÜ. Im Folgenden führte das Berufungsgericht auch noch
aus, warum es auch diese Zuständigkeiten nicht für gegeben erachtete.
Der Kläger habe sich auch darauf gestützt, dass auch die einzelnen
Mitglieder der nationalen Sportvereine von den Statuten und Regelungen
des internationalen Sportvereine sowie dessen Beschlüssen erfasst seien.
Dementsprechend kämen auch allfällige gesetz- und statutenwidrige
Beschlüsse mit der Möglichkeit der Anfechtung in Betracht. Diese
seien aber am Sitz der Leistungserbringung im Sinne des Art 5 Z 1
LGVÜ geltend zu machen. Hier habe der zweitbeklagte Internationale
Sportverein seinen Sitz in der Schweiz, weshalb eine Geltendmachung
in Österreich nicht in Betracht komme. Zum Gerichtsstand des
Zusammenhanges nach Art 6 Satz 1 LGVÜ verwies das Berufungsgericht
noch darauf, dass ein entsprechender Zusammenhang zwischen dem
Begehren des Klägers gegen den Erstbeklagten “Dienstgeber" und dem
zweitbeklagten internationalen Sportverein nicht vorliege.
Der Rekurs des Klägers gegen den seine Klage gegen den zweitbeklagten
internationalen Sportverein zurückweisenden Beschluss des
Berufungsgerichtes ist zufolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig
(vgl Kodek in Rechberger ZPO3 § 519 Rz 8), er ist aber nicht berechtigt.
Im Wesentlichen releviert der Kläger in seinem Rekurs, dass es sich
bei der Frage der Nichtigkeit des Beschlusses nur um eine “Vorfrage"
handle, während es in Wahrheit um die Vereinsstrafe durch die
Erklärung des vertretungsbefugten Organes nach außen gehe. Dies
gelte insbesondere für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch
und die geltend gemachten Schadenersatzansprüche. Ein umfassender
Gerichtsstand der “Mitgliedschaft" sei durch Art 16 Nr 2 LGVÜ nicht
geschaffen worden. Die Konzentrierung der Zuständigkeit sei nur
dort gerechtfertigt, wo es um den verbandsrechtlichen Status des
Verbandes gehe. Selbst das Verfahren betreffend die Ausschließung
eines Gesellschafters sei nicht erfasst. Art 6 Nr 1 LGVÜ betreffend den
Gerichtsstand des Zusammenhanges komme zur Anwendung, da es
dabei nur darum gehe, dass die Klagsziele übereinstimmen und die
Entscheidung von den selben Fragen abhängen. Die “dienstvertraglichen"
Verpflichtungen des erstbeklagten Sportverbandes seien aber von
der Entscheidung des zweitbeklagten internationalen Sportverbandes
“determiniert". Der Schaden aus dem “Berufsverbot", das aus der
Entscheidung des zweitbeklagten internationalen Sportverbandes
resultiere, sei in Österreich eingetreten. Letztlich könne auch ein
Dienstgeber nicht dadurch die Zuständigkeitsregelungen umgehen,
indem er Entscheidungsgremien in eigene Gesellschaften im Ausland
auslagere. Schließlich sei noch von einer Einlassung des zweitbeklagten
internationalen Sportvereines im Sinne des § 18 LGVÜ auszugehen, da
dieser die einstweilige Verfügung nicht bekämpft habe; ebensowenig den
Unterbrechungsbeschluss hinsichtlich des erstbeklagten internationalen
Sportverbandes oder die Verlängerung der einstweiligen Verfügung.
Im Ergebnis kommt all diesen Argumenten keine Berechtigung zu.
Zur Zulässigkeit der Prüfung des Einwandes kann auf die zutreffenden
Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden. Inhaltlich
voranzustellen ist, dass zur Beurteilung der hier vorliegenden
Frage der inländischen Gerichtsbarkeit im Hinblick auf den Sitz des
zweitbeklagten internationalen Sportverbandes in der Schweiz das
Luganer Übereinkommen (ABl 1988 Nr L 319, 9; BGBl 1996/448) zur
Anwendung gelangt (vgl dazu etwa Mayr in Rechberger ZPO3 nach § 27a
JN Rz 2; Burgstaller/Neumayr IZVR vor Art I EuGVO Rz III; Klausner
JN/ZPO II, VII; Czernich/Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/Kodek
Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht Einleitung Rz 48 ff). Ebenso
unstrittig ist schon auf Grund des Protokolles Nr 2 zum LGVÜ, dass die
Bestimmungen des LGVÜ im Wesentlichen im Sinne jener des EuGVÜ und
nunmehr der EuGVVO auszulegen sind (vgl auch dazu Mayr aaO Rz 5
mit zahlreichen weiteren Nachweisen auch aus der Rechtsprechung des
Obersten Gerichtshofes). Die hier maßgebliche Bestimmung des LGVÜ Art
16 im Abschnitt über die “ausschließlichen Zuständigkeiten" lautet wie
folgt (Hervorhebung nicht im Original):
“1.) Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz sind ausschließlich zuständig
......
2.) Für Klagen, welche die Gültigkeit, Nichtigkeit oder die Auflösung einer
Gesellschaft oder juristischen Person oder der Beschlüsse ihrer Organe
zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaates, in dessen
Hoheitsgebiet die Gesellschaft oder juristische Person ihren Sitz hat;".
Diese Bestimmung ist im Wesentlichen ident mit Art 16 Nr 2 erster Satz
des EuGVÜ bzw Art 22 Z 2 der EuGVVO (Verordnung Nr 44/2001 des
Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen ABl 12 vom 16. 1. 2001). Im Wesentlichen geht es hier
nun um die Frage was unter Streitigkeiten betreffend die “Gültigkeit....
der Beschlüsse ihrer Organe" zu verstehen ist. Unstrittig ist, dass dann,
wenn eine ausschließliche Zuständigkeit im Sinne dieses Art 22 EuGVVO
bzw früher Art 16 EuGVÜ und LGVÜ zum Tragen kommt, diese alle
anderen Gerichtsstände verdrängt und unabhängig von einer Einlassung
des Beklagten von Amts wegen zu prüfen ist (vgl etwa Mankowski in
Rauscher Europäisches Zivilprozessrecht Art 22 Rz 1; Mayr aaO nach
§ 27a JN Rz 22; Tiefenthaler aaO Art 22 Rz 1 ff jeweils mit zahlreichen
weiteren Nachweisen).
Der Oberste Gerichtshof hat allgemein schon ausgesprochen, dass die
Regelungen über die ausschließliche Zuständigkeit nunmehr in Art 22
EuGVVO früher in Art 16 EuGVÜ bzw LGVÜ eher eng auszulegen sind (vgl
Tiefenthaler aaO Rz 4; allgemein RIS-Justiz RS0112833 mwN zuletzt etwa
OGH 3 Ob 266/03v uva; ähnlich EuGH 14. 12. 1977, 73/77 Sanders, Slg
1977, 2383). Die Reichweite der Bestimmung des Art 22 Z 2 EuGVVO
früher Art 16 LGVÜ (im Folgenden nur noch Art 22 EuGVVO) wird nun
entsprechend dem Verständnis der Zielrichtung dieser Bestimmung zu
interpretieren sein.
Allgemein vertreten dazu etwa Burgstaller/Neumayr die Ansicht, dass Art
22 Nr 2 im Wesentlichen auf “gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten nach
den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Regelungen" einzuschränken
sei (aaO Art 22 Rz 26 ff). Tiefenthaler vertritt ebenfalls eine eher enge
Interpretation dieser Bestimmungen (aaO Rz 34 ff), geht aber dann doch
auch auf den Fall der “Gültigkeit oder Nichtigkeit von Organbeschlüssen"
ein. Er sieht auch die Klagen Dritter gegen die Gesellschaft oder einen
Gesellschafter gegen einen anderen Gesellschafter auf Nichtigkeit eines
Beschlusses unabhängig davon, wer beklagt ist, erfasst (vgl in diesem
Sinn auch OLG Wien 1 R 115/98h, JBl 1999, 259 in Klausner aaO E 44 zu
Art 22).
Kropholler (Europäisches Zivilprozessrecht8 Art 22 Rz 33 ff) arbeitet unter
Bezugnahme auf den Bericht von Jenard die Zielrichtung der Begründung
dieser ausschließlichen Zuständigkeit heraus. Einerseits soll aus Gründen
der Rechtssicherheit vermieden werden, dass über das Bestehen von
Gesellschaften oder die Gültigkeit von Beschlüssen ihrer Organe sich
widersprechende Entscheidungen finden. Im Sitzstaat können auch die
Förmlichkeiten der Publizität erfüllt werden. Andererseits geht es auch
um die Verwirklichung des “Gleichlaufgedankens", wonach die Gerichte
des Mitgliedstaates, dessen Recht für die Gesellschaft maßgeblich ist,
auch ausschließlich zuständig bleiben sollen. Auch auf die öffentlichen
Interessen des Sitzstaates nimmt er Bezug. Bei den “Organbeschlüssen"
weist er beispielshaft auf Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen
und deren Anfechtungen, gleichgültig ob durch Gestaltungs- oder
Feststellungsklagen hin. Nicht erfasst sein sollen etwa Klagen auf
Auszahlung von Gewinnen oder Auskunftserteilungen oder Einzahlung von
Stammeinlagen.
Schlosser (EU-Zivilprozessrecht2 Art 22 Rz 18) geht davon aus,
dass unter der Möglichkeit der Geltendmachung der Nichtigkeit von
Organbeschlüssen spezielle Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen von
Vorstand, Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung oder sonstigen
Organen, die das nationale Recht zulässt, gemeint sein sollen, aber auch
allgemeine Feststellungsklagen, sofern spezifische Rechtsschutzformen
nicht bestehen.
Gmeiner (in Gmeiner/Schütze Europäisches Zivilverfahrensrecht2 Art
22 Rz 138 ff) sieht allgemein die Frage der Gültigkeit oder Nichtigkeit
von Beschlüssen der Organe einer juristischen Person erfasst. Er stellt
als Normzweck das Interesse an einer Konzentration aller das Statut
bzw juristische Personen betreffenden Streitigkeiten im Sitzstaat im
Interesse eines inneren Entscheidungseinklanges in den Mittelpunkt.
Als nicht erfasst sieht auch er Haftungsklagen gegen Organe der
Gesellschaft oder Eigenkapitalersatzklagen. Für grundsätzlich anwendbar
erachtet er diese Bestimmung jedoch auch für rechtsfähige Vereine (Rz
145, 149). Er behandelt neben den Klagen betreffend die Gültigkeit
oder Nichtigkeit der Gesellschaft und deren Auflösung gesondert jene
betreffend die Gültigkeit oder Nichtigkeit der Beschlüsse der Organe
einer juristischen Person (Rz 185 ff). Er sieht davon die Beschlüsse aller
Organe juristischer Personen erfasst, und zwar unabhängig davon, ob
es sich um eine Anfechtungsklage oder Feststellungsklage betreffend
deren Nichtigkeit oder auch des nichtigen Inhaltes handelt (Rz 191).
Er arbeitet heraus, dass die gewöhnliche Feststellungsklage, anders als
die gesellschaftsrechtlichen Klagen etwa nach den AktienG regelmäßig
nur inter partes und nicht erga omnes wirken (Rz 198 ff). Auch die
gewöhnlichen Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen,
selbst durch außenstehende Dritte, fallen seiner Ansicht nach unter
diese Bestimmung (Rz 198 ff insb Rz 203). Dies erstreckt er auch auf
die Beschlüsse der Mitgliederversammlung von Vereinen (Rz 206).
Gottwald (im Münchner Komm zur Zivilprozessordnung2 Art 16 EuGVÜ
Rz 18 ff) geht ebenfalls von der Erfassung der Vereine aus. Dies gilt
auch für Mankowski in Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht (Rz
28). Bei den Organbeschlüssen verweist er darauf, dass die Beschlüsse
aller Gesellschaftsorgane erfasst sind, geht aber davon aus, dass das
nicht die Durchführung der Beschlüsse betreffe (Rz 32 f). Auch er
weist darauf hin, dass etwa Klagen auf Auszahlung von Gewinnanteilen
oder Auskunftserteilung einzelner Gesellschafter nicht erfasst sind und
erstreckt dies auch auf Klagen auf die Ausschließung eines Gesellschafters
bzw die Entziehung der Vertretungsbefugnis nach den §§ 140 HGB und
127 des dHGB). Wobei er dies als unbefriedigend erachtet (Rz 36).
Safferling (in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr III Art 16
Rz 16) arbeitet ebenfalls als Regelungszweck die Rechtssicherheit und
die Sinnhaftigkeit der Zuständigkeit der Gerichte vor Ort einschließlich
der Publizitätserfordernisse und den “Gleichlaufgrundsatz" heraus. Auch
er sieht die Klagen auf Auskunftserteilung oder Gewinnauszahlung
bzw Schadenersatzklagen gegen Organe der Gesellschaft nicht erfasst.
Die grundsätzliche Anwendung auf Vereine bejaht er, ebenso wie
die Zuständigkeit hinsichtlich der Gültigkeit oder Nichtigkeit von
Organbeschlüssen auch im Sinne einer Nichtigkeitsfeststellungsklage
bezüglich eines Beschlusses.
Grundsätzlich wird nun davon auszugehen sein, dass nach der
wesentlichen Zielrichtung des Art 16 Nr 2 LGVÜ (Art 22 Nr 2 EuGVVO)
auch Streitigkeiten hinsichtlich der Feststellung der Gültigkeit von
Beschlüssen der Organe eines Vereines erfasst sind, soweit durch diese
Organbeschlüsse die Vereinsmitglieder in ihren Mitwirkungsrechten
und Pflichten aus dem Vereinsverhältnis gebunden sein sollen. Immer
dann, wenn in einem Verfahren die Rechtsposition, die durch einen
Beschluss eines Organes des Vereines (einheitliche Willensbildung des
Vereines in einer Frage, die die Ausformung der Rechte und Pflichten der
Vereinsmitgliedern gemeinsam aus dem Vereinsverhältnis regelt) wurde
determiniert, bekämpft werden soll, ist dies von Art 16 Nr 2 LGVÜ bzw
Art 22 Nr 2 EuGVVO als erfasst anzusehen. Ob nun in dem einzelnen
Staat das Vereinsrecht eine Anfechtungsklage mit erga omnes Wirkung
oder nur Feststellungsklagen zulässt, kann dafür nicht entscheidend sein,
wie ja auch in den einschlägigen dargestellten Literaturstellen bereits
herausgearbeitet wurde. Ist dies doch gerade eine Frage des Rechtes des
jeweiligen Staates.
Betrachtet man nun den konkreten Rechtsstreit hinsichtlich des
Feststellungs- und Unterlassungsbegehrens auf Basis der konkret geltend
gemachten wesentlichen Anspruchsgrundlagen, so wäre hier wohl
ebenfalls nur von einer inter partes und keiner erga omnes Wirkung
auszugehen. Eine nähere Analyse betreffend das Schweizer Vereinsrecht
wurde hier von den Vorinstanzen weder vorgenommen noch haben die
Parteien dazu irgendein Vorbringen erstattet. Dies kann im Hinblick
der obigen Ausführungen auch dahingestellt bleiben. Im Kern geht es
aber darum, dass der Kläger gestützt auf das Regelungswerk dieses
Vereines und der darauf einwirkenden Begrenzungen (rechtliches
Gehör, Übermaßverbot etc) möchte, dass die Beschlussfassung des
zuständigen Organes des zweitbeklagten internationalen Sportvereines
mit der Wirkung beseitigt wird, dass die Mitglieder dieses Vereines von
ihrer vereinsrechtlich auferlegten Verpflichtung, den klagenden Trainer
auf Grund des gefassten Beschlusses nicht mehr zu internationalen
Wettkämpfen zuzulassen, befreit werden. Damit handelt es sich aber
genau um eine solche Frage im dargestellten Sinne, die einer einheitlichen
von den Gerichten des Sitzstaates zu entscheidenden Lösung zugeführt
werden soll. Die von Adolphson (Internationale Dopingstrafen, 415
ff) vertretene abweichende Lösung, wonach entscheidend doch die
Bekanntgabe des Beschlusses an den Sportler sei, geht von der Betonung
der Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Verband und dem Sportler
aus (vertragliche Unterwerfung; statutarische Eingliederung, Adolphson
aaO, 112), während es hier aber im Wesentlichen doch um das Verhalten
gegenüber den nationalen Sportvereinen als Mitglieder und deren Bindung
geht. Hinsichtlich der Klagebegehren auf Aufhebung der Entscheidung
des Vorstandes vom 10. 5. 2003 und betreffend der Unterlassung von
Aktivitäten der zweitbeklagten internationalen Schiverbandes auf Grund
dieses Beschlusses ist also von der ausschließlichen Zuständigkeit im
Sinne des Art 16 Nr 2 LGVÜ bzw Art 22 Nr 2 EuGVVO auszugehen.
Hinsichtlich letzteren Begehrens ist dies schon deshalb anzunehmen,
da es ja dabei um die Umsetzung des Beschlusses des zuständigen
Organes des zweitbeklagten internationalen Sportvereines gegenüber den
Mitgliedern geht.
Im Hinblick auf den dargestellten Grundsatz der engen Interpretation
der ausschließlichen Gerichtsstände im Sinne des Art 22 EuGVVO
bzw Art 16 LGVÜ kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass
auch das Schadenersatzbegehren darunter fiele. Insoweit hat also
eine Prüfung zu erfolgen, ob Art 5 Nr 3 EuGVVO bzw hier die idente
Bestimmung des Art 5 Nr 3 LGVÜ dem Kläger einen Wahlgerichtsstand
bieten. Dieser ist dann anzunehmen, wenn eine unerlaubte Handlung
oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist,
oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des
Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist, geltend gemacht wird. Dann kann nach Wahl des
Klägers der Beklagte vor dem Gericht des Ortes, an dem der Schaden
eingetreten ist, oder vor dem Gericht des Ortes des dem Schaden
zugrundeliegenden ursächlichen Geschehens verklagt werden (vgl dazu
etwa Klausner JN-ZPO2 Art 5 EuGVVO E 113 mit zahlreichen weiteren
Nachweisen etwa SZ 71/31 oder 7 Ob 132/00p uva). Unabhängig von
der Frage, ob nicht ohnehin hier eine den Gerichtsstand nach Art 5 Z 3
LGVÜ ausschließende “vertragsartige" Beziehung zwischen den Streitteilen
besteht (allgemein dazu etwa Czernich in Czernich/Tiefenthaler/Kodek2
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht Art 5 Rz 75;
Klausner aaO E 91 mit zahlreichen weiteren Nachweisen ua EuGH Rs
189/87 Kalfelis/Schröder Slg 1988, 5565 uva; zum “Vereinsverhältnis
EuGH 22. 3. 1983 34/82 Peters, Slg 1983, 987), ist auf den Grundsatz zu
verweisen, dass als “Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten"
ist, nur jener Ort zu verstehen ist, an dem das haftungsauslösende
Ereignis den unmittelbar Betroffenen direkt geschädigt hat (vgl
Klausner aaO E 114 = EuGH 11. 1. 1990 Rechtssache 220-88 Dumez/
Hessische Landesbank Slg 1990, I-49 = ZVR 1991, 91 Czernich aaO
Rz 84). Der unmittelbare Schaden für den Kläger tritt aber dadurch
ein, dass die verschiedenen Mitgliedsvereine des zweitbeklagten
internationalen Sportvereines diesen nicht mehr zu ihren Veranstaltungen
in den verschiedenen Mitgliedstaaten zulassen. Erst als weitere Folge
davon hat der erstbeklagte österreichische Sportverein wegen dieses
“weltumspannenden" Schadenseintrittes dann das Vertragsverhältnis
des Klägers gelöst, da er offensichtlich eine Verwendung des
Klägers für andere - österreichische Sportveranstaltungen - oder
Trainingsvorbereitungen nicht für ausreichend erachtet. Diese
Entscheidung des österreichischen Sportverbandes ist aber nur eine
weitere Konsequenz und kann nicht als unmittelbarer Schadenseintritt
im Sinne des Art 5 Nr 3 LGVÜ = EuGVVO verstanden werden. Zu diesem
Ergebnis gelangt man auch, wenn man den Schaden als unmittelbar mit
der Entscheidung des internationalen Sportverbandes eingetreten ansieht
(vgl etwa Adolphson, Internationale Dopingstrafen, 422 mwN). Ebenso
wenig kann der Kläger den Gerichtsstand der “Streitgenossenschaft"
im Sinne des Art 6 Z 1 EuGVVO = Art 6 Z 1 LGVÜ nachweisen (vgl
zur Beweislast RIS-Justiz RS0115274 mwN etw 5 Ob 188/03p zur
Unterschiedlichkeit von Schadenersatzansprüchen und vertraglichen
Ansprüchen; ähnlich König, Zur Prüfungspflicht beim Gerichtsstand der
Streitgenossenschaft, RZ 1997, 241). Hinsichtlich der beiden primären
Begehren steht dem schon Art 16 LGVU (bzw Art 22 EuGVVO) entgegen.
Hinsichtlich des Schadenersatzbegehrens besteht hier keine gemeinsame
strittige “Vorfrage", da der österreichische Verein ohnehin der Ansicht
ist, dass die Sperre des Klägers unberechtigt erfolgte und aus dieser
Sperre auch wiederum nicht zwangsläufig in allen Fällen eine Auflösung
des Vertragsverhältnisses resultieren muss. Insoweit erscheint es
auch nicht geboten, eine gemeinsame Verhandlung durchzuführen,
um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende
Entscheidungen ergehen könnten (vgl dazu etwa Czernich/Tiefenthaler/
Kodek aaO Art 6 Rz 10 ff; Kropholler aaO Art 6 Rz 30 ff uva).
Insgesamt war daher dem Rekurs des Klägers nicht Folge zu geben.