Tatbestand:
Die Parteien sind Spediteure. Seit Mitte 1986 arbeiten sie aufgrund
eines Rahmenvertrages vom 11. Juli 1986 (Anlage K 11) zusammen. Die
Klägerin macht in diesem Rechtsstreit aus den beiden letzten von der
Beklagten erteilten Aufträgen Forderungen geltend.
Zur Darstellung des Sach- und Streitstandes in der ersten Instanz
wird auf das Zwischenurteil des Landgerichts Hamburg, Kammer
18 für Handelssachen, vom 15. Dezember 1988 und auf das Urteil
des Landgerichts Hamburg, Kammer 18 für Handelssachen, vom 29.
Dezember 1988 (Aktenzeichen: 68 0 91/88) vollen Umfangs Bezug
genommen.
Durch das Zwischenurteil vom 15. Dezember 1988 hat das Landgericht
entschieden, dass die Klage zulässig sei. Das Landgericht Hamburg
sei örtlich und International gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ zuständig,
weil sich aus dem Rahmenvertrag vom 11. Juli 1986 ergebe, dass die
Zahlungsansprüche der Klägerin in Hamburg zu erfüllen seien. Im
Rahmenvertrag hätten die Parteien ausdrücklich und unmissverständlich
an drei Stellen vereinbart, dass der Erfüllungsort Hamburg sein solle.
Beide Parteien seien Vollkaufleute, so dass auch über eine Anwendung
von § 29 Abs. 2 ZPO an der Begründung der örtlichen und daran
anknüpfend der internationalen Zuständigkeit keine Zweifel beständen.
Dem Ergebnis stehe auch nicht entgegen, dass vor dem Landgericht
Mailand bereits vorher ein Rechtsstreit rechtshängig geworden sei.
Hier mache die Klägerin Frachtraten geltend, während die Beklagte
im Mailänder Verfahren Schadensersatzansprüche wegen angeblicher
Erfüllungsverweigerung gegen die Klägerin verfolge. Eine Identität des
Streitgegenstandes sei offensichtlich nicht gegeben.
Durch das Urteil vorn 29. Dezember 1988 hat das Landgericht Hamburg
die Beklagte unter Abweisung der Klage im übrigen verurteilt, an die
Klägerin DM 73.879,90 nebst 7,5 % Zinsen seit dem 21. Januar 1988
sowie 5 % Zinsen auf DM 7.007,65 für die Zeit vom 26. September 1987
bis 20. Januar 1988, auf DM 51.918,70 für die Zeit vom 26. Oktober 1987
bis 20. Januar 1988 und auf DM 14.524,55 für die Zeit vorn 8. November
1987 bis 20. Januar 1988 zu zahlen.
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass die Beklagte
sich gegen die unstreitig bis auf einen Betrag von DM 5,-- richtig
berechnete Forderung der Klägerin nicht mit erheblichen Argumenten
habe verteidigen können, insbesondere habe die von der Beklagten
erklärte Aufrechnung nicht zum Erlöschen der Klagforderung geführt, da
die Beklagte eigene Schadensersatzansprüche nicht schlüssig dargetan
habe. Die von der Beklagten erhobene Hilfswiderklage sei nicht als
ernst gemeinte Widerklage anzusehen, da die Beklagte weder in der
mündlichen Verhandlung noch schriftsätzlich einen entsprechenden Antrag
gestellt habe. Daher sei mangels Rechtshängigkeit über die Widerklage
nicht zu entscheiden gewesen.
Gegen das am 22. Dezember 1988 der Beklagten zugestellte
Zwischenurteil und gegen das am 30. Dezember 1988 zugestellte
Urteil des Landgerichts Hamburg hat die Beklagte am 20. Januar 1989
Berufungen eingelegt und diese rechtzeitig begründet.
Die Beklagte wendet sich gegen die angefochtenen Urteile weiterhin mit
der Begründung, dass das angerufene Gericht unzuständig gewesen sei;
die Klage sei daher als unzulässig abzuweisen. Die Beklagte vertieft ihr
erstinstanzliches Vorbringen, dass sich die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichtes nicht aus § 65 ADSp ergebe, da die Klägerin den Abschluss
einer Speditionsversicherung nicht nachgewiesen habe und sich deshalb
gemäß § 41 c ADSp nicht auf die ADSp berufen könne.
Als Erfüllungsort sei Hamburg nicht vereinbart worden. Die Parteien
hätten lediglich im Agenturvertrag klargestellt, dass die Zahlung der
italienischen Auftraggeber, welche die Beklagte für die Klägerin habe
werben sollen, nicht auf Konten der Klägerin in Italien auf Konten der
Makler der sowjetischen Reeder, sondern auf Konten der Klägerin selbst
einzuzahlen seien. Dementsprechend sei in sinnvoller Ergänzung hierzu
in Ziffer 1) Punkt 4 des Agenturvertrages auch klargestellt worden, dass
die Beklagte der Klägerin ihre Provision, Auslagen usw., in Rechnung habe
stellen sollen. Die Parteien des Agenturvertrags hätten Hamburg lediglich
als Zahlungsort bestimmt. Der Erfüllungsort der von der Beklagten zu
vereinnahmenden Zahlung habe nicht von Italien nach Hamburg verlagert
werden sollen. Die Beklagte ist ferner der Auffassung, dass zumindest
eine Aussetzung des Verfahrens gemäß Art. 22 EuGVÜ geboten gewesen
sei. Das Verfahren vor dem Landgericht Mailand und das Verfahren vor
dem Landgericht Hamburg hätten den gleichen Klagegegenstand, die
angebliche Zahlungsverpflichtung der Beklagten, betroffen.
Die Beklagte beantragt,
die angefochtenen Urteile des Landgerichts abzuändern und die Klage
abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufungen zurückzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Zwischenurteil und vertieft ihre
Auffassung, dass als Erfüllungsort für die von der Beklagten geschuldeten
Frachten Hamburg vereinbart worden sei. Entgegen dem Vorbringen der
Beklagten, habe die Beklagte nicht etwa irgendwelche Geschäfte zwischen
italienischen Auftraggebern und der Klägerin vermitteln sollen; vielmehr
hätten, wie bei Spediteuren üblich, von der Beklagten jeweils im eigenen
Namen Aufträge erteilt werden sollen.
Das Landgericht Hamburg habe zu Recht festgestellt‚ dass die
Streitgegenstände der Verfahren vor den Landgerichten Hamburg und
Mailand völlig unterschiedlich seien.
Die Klägerin vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts gemäß § 65 ADSp ohne Rücksicht darauf gegeben
sei, ob SVS/RVS eingedeckt worden sei oder nicht.
Die Klägerin hat am 19. September 1989 den nicht nachgelassenen
Schriftsatz vom 18. September 1989 eingereicht, wegen dessen Inhalt auf
Blatt 133 ff. d.A. Bezug genommen wird.
Entscheidungsgründe:
Die zulässigen Berufungen der Beklagten sind sachlich gerechtfertigt.
Die Klage ist unzulässig, da das Landgericht Hamburg international nicht
zuständig ist.
Die internationale Zuständigkeit ist nach dem Übereinkommen der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 (EuGVÜ) zu beurteilen, da die Parteien ihren
Geschäftssitz jeweils in einem Vertragsstaat hatten. Gemäß Art. 2 Abs.
1, 53 EuGVÜ ist das Landgericht Mailand international zuständig, da die
Beklagte dort ihren Sitz hat.
Das Landgericht Hamburg ist gemäß Art. 5 Ziffer 1 EuGVÜ nicht
ebenfalls zuständig, da Hamburg nicht der Erfüllungsort für die
Zahlungsverpflichtungen der Beklagten ist. Der Erfüllungsort ist nach
dem Schuldstatut zu beurteilen, welches vom internationalen Privatrecht
der lex fori bestimmt wird (vgl. EuGH NJW 77, 491), also nach Art. 27 ff.
EGBGB.
Nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB unterliegt der zwischen den Parteien
geschlossene Vertrag deutschem Recht. Zwar fehlt es an einer
ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien darüber, welches Recht
anwendbar sein soll. Aus den Bestimmungen des Vertrages ergibt sich
jedoch mit hinreichender Sicherheit, dass die Parteien deutsches Recht
wählen wollten. Ein ausreichendes Indiz für diese Rechtswahl ist darin
zu sehen, dass die Parteien die Geltung der ADSp vereinbart haben; die
ADSp bauen ersichtlich auf dem deutschen Recht auf, setzen dies also
voraus (vgl. zur Problematik BGH AWD 76, 447 ff., OLG Hamburg RIW 86,
462 ff., OLG Schleswig NJW-RR 1988, 283 f.).
Nach deutschem Recht ist die streitige Zahlungsverpflichtung der
Beklagten an ihrem Wohnsitz zu erfüllen, also in Mailand. Durch die
Bestimmungen des Rahmenvertrages vom 11. Juli 1986, dass die
Fracht in Hamburg in DM zu zahlen sei, haben die Parteien Hamburg
nicht als Erfüllungsort vereinbart. Durch diese Vereinbarung wollten die
Parteien lediglich klarstellen, dass die Fracht in DM von der Beklagten
entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 270 BGB auf ihre Kosten und
ihre Gefahr nach Hamburg zu übermitteln war (vgl. zur Problematik Urteil
des Senats JW 1938, 1891 f., Palandt-Heinrichs, BGB, 47. Aufl., 1988,
Anm. 2 b zu § 269). Es sind, keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass
die Parteien durch diese Vertragsklausel den gesetzlichen Erfüllungsort
ändern wollten, um so Hamburg als Gerichtsstand zu vereinbaren. Da die
ADSp den vertraglichen Beziehungen zugrunde gelegt werden sollten,
bestand im Hinblick auf § 65 b ADSp hierfür keinerlei Veranlassung.
Das Landgericht Hamburg ist auch nicht gemäß § 65 b ADSp international
zuständig. Die Klägerin hat die Behauptung der Beklagten nicht bestritten,
dass die Klägerin nicht gemäß § 39 ADSp eine Speditionsversicherung
abgeschlossen hat. Damit kann sich die Klägerin gemäß § 41 c ADSp nicht
der Beklagten gegenüber auf die ADSp berufen.
Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts ist auch dadurch
nicht begründet worden, dass die Klägerin auf den Rechnungen gem.
den Anlagen K 1 bis K 5 und K 7 bis K 9 (Bl. 33 bis 37 und 39 bis
41 d.A.) vermerkt hatte: “Wir arbeiten ausschließlich aufgrund der
Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) neuester
Passung. Gerichtsstand Hamburg.“ Das Landgericht Hamburg
hat zu Recht ausgeführt, dass es für eine wirksam getroffene
Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 17 EuGVÜ an der erforderlichen
Schriftform mangelt. Dass die Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung
mündlich geschlossen haben mit schriftlicher Bestätigung, behauptet
die Klägerin selbst nicht. Das Vorbringen der Klägerin in dem nicht
nachgelassenen Schriftsatz vom 18. September 1989, dass eine
Gerichtsstandsvereinbarung unter Berücksichtigung internationaler
Handelsbräuche dadurch zustande gekommen sei, dass die Klägerin auf
der Vorderseite ihrer Rechnungen laufend auf den Gerichtsstand Hamburg
hingewiesen habe, gibt dem Senat keine Veranlassung, gemäß § 156 ZPO
die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Die Klägerin hätte diesen
Vortrag spätestens im Termin vom 14. September 1989 halten müssen.
Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ihr dies nicht möglich
gewesen wäre.
Darüber hinaus ergibt sich auch aus dem nicht nachgelassenen
Vorbringen der Klägerin in dem Schriftsatz vom 18. September 1989
keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 17 Abs. 1
EuGVÜ. Selbst wenn es internationalem Handelsbrauch entspräche -
der den Parteien darüber hinaus bekannt sein oder als ihnen bekannt
angesehen werden müsste - Gerichtsstandsvereinbarungen in der
Weise zu treffen, dass das Angebot hierzu durch einen entsprechenden
Gerichtsstandsvermerk auf Rechnungsvordrucken abgegeben wird
und dieses Angebot durch widerspruchslose Hinnahme der Rechnung
angenommen wird, so könnte in dem seitlich abgedruckten Vermerk auf
den Rechnungen gemäß den Anlagen K 1 bis K 5 und K 7 bis K 9 kein
Angebot auf Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung gesehen werden.
Der zweite Satz dieses Vermerkes „Gerichtsstand Hamburg“ stellt lediglich
eine Erläuterung von § 65 b ADSp dar. Hamburg wäre nämlich bereits
nach § 65 b ADSp der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die
aus dem Auftragsverhältnis entstehen, da die Klägerin als Spediteur
hier ihre Handelsniederlassung hat. Dies ergibt sich nicht nur daraus,
dass der zweite Satz dieses Vermerkes in der englischen Fassung des
zweisprachig aufgemachten Rechnungsvordruckes fehlt. Auch aus der
Zahlungserinnerung vom 23. November 1987 (Anlage K 6; Bl. 38 d.A.)
findet sich nur der Hinweis auf die ADSp ohne den erläuternden Hinweis
auf den Gerichtsstand Hamburg. Die Klägerin geht hier anscheinend selbst
davon aus, dass der zusätzliche Hinweis auf den Gerichtsstand Hamburg
nur erläuternden Charakter hat. Die Beklagte durfte den angeführten
Rechnungsvermerk auch deshalb in diesem Sinne verstehen, weil die
Parteien nicht nur in dem Rahmenvertrag (Anlage K 11) die Modalitäten
ihrer Zusammenarbeit im einzelnen festgelegt, sondern darüber hinaus
auch in Ziffer 7 ausdrücklich bestimmt haben, dass Änderungen oder
Ergänzungen nur schriftlich und im Einverständnis beider Parteien
vorgenommen werden dürfen.
Der Berufung auf die ADSp steht jedoch - wie oben ausgeführt - § 41 c
ADSp entgegen.