Der Kläger, mit Sitz in Berlin, handelt mit Artikeln aus der
Kraftfahrzeugbranche. Für sein Unternehmen ist seit 1956 das
Warenzeichen "AGIAV" für Fahrräder und deren Teile eingetragen.
Er benutzt dieses Zeichen zusätzlich auch zur Kennzeichnung seines
Unternehmens. Im Jahr 1967 übernahm der Kläger die inländische
Generalvertretung des Unternehmens des Beklagten, das unter anderem
mit der Bezeichnung "AGV" Sturzhelme und Kleidung aller Art für
Kraftfahrzeuge vertreibt. Dabei handelt es sich um die Firma des
Beklagten mit Sitz in V./Italien.
Als der Beklagte im Jahr 1975 die Erzeugnisse seines Unternehmens
durch eine neu gegründete Tochtergesellschaft in Deutschland vertreiben
ließ, kam es zu Auseinandersetzungen der Parteien um die Ansprüche des
Klägers aus seiner Tätigkeit als Generalvertreter des Beklagten.
Nachdem in einem mit der Tochtergesellschaft geführten Rechtsstreit
diese zur Erteilung einer Auskunft über Warenlieferungen nach
Deutschland verurteilt worden war, wurde diese liquidiert.
Der Beklagte lieferte weiter seine Erzeugnisse nach Deutschland. Er
verwandte dabei die für seine Firma gebrauchte Abkürzung. Die Parteien
traten daraufhin in Verhandlungen ein, da der Kläger aufgrund des
früher abgeschlossenen Vertretervertrages für die Lieferungen weiterhin
Provisionen forderte; auch sah er in der Benutzung der Bezeichnung
des Beklagten eine Verletzung der Kennzeichnungsrechte seines
Unternehmens. Es ist zwischen den Parteien ferner streitig, ob in der
Folgezeit durch einen "Letter of Intent" neue vertragliche Vereinbarungen
zustandegekommen sind.
Der Kläger hat im Wege der Stufenklage zur Vorbereitung von
Schadensersatzansprüchen vor dem Landgericht in Berlin Auskunft von
dem Beklagten über Lieferungen nach Deutschland unter Verwendung
der Bezeichnung "AGV" verlangt. Er hat hierzu vorgetragen, ihm stünden
aufgrund des weiterbestehenden Vertretervertrages aus dem Jahr 1967
für die Lieferungen Provisionsansprüche zu. Ferner verletze, so hat er
geltend gemacht, der Beklagte durch die Verwendung der Bezeichnung
"AGV" die für sein Unternehmen bestehenden Kennzeichnungsrechte.
Der Beklagte ist dem Begehren entgegengetreten und hat geltend
gemacht, das angerufene Landgericht in Berlin sei nicht zuständig,
da Klagen wegen Verletzung vertraglicher Vereinbarungen an seinem
Geschäftssitz in Italien zu erheben seien; auch unter dem Gesichtspunkt
der unerlaubten Handlung sei das angerufene Gericht nicht zuständig, da
er keine Waren nach Berlin geliefert habe, um Auseinandersetzungen mit
dem Kläger zu vermeiden. Er hat ferner die sachliche Berechtigung der
Ansprüche des Klägers in Abrede gestellt.
Das Landgericht hat seine örtliche Zuständigkeit für die von dem Kläger
erhobenen Ansprüche als gegeben angesehen; es hat die Klage aber als
unbegründet abgewiesen.
Auf die Berufung des Klägers hat das Kammergericht die Klage als
unzulässig abgewiesen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die - zugelassene - Revision des Klägers,
deren Zurückweisung der Beklagte beantragt.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und zur
Begründung ausgeführt, der Kläger könne den Beklagten weder wegen
vertraglicher noch wegen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung vor dem
Landgericht Berlin in Anspruch nehmen.
Der Beklagte habe sich nicht auf die deutsche Gerichtsbarkeit
eingelassen; Erfüllungsort für vertragliche Ansprüche im Sinne des
anzuwendenden Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft vom 27. September 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (BGBl. 1972 II 774; im folgenden: EuGVÜ) sei der
Geschäftssitz des Beklagten in Italien. Über Ansprüche aus unerlaubter
Handlung, so hat das Berufungsgericht weiter ausgeführt, könnten die
deutschen Gerichte im Streitfall nicht entscheiden, weil solche nach
den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ausgeschlossen sein
könnten; zur Entscheidung dieser Vorfrage seien die deutschen Gerichte
im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nicht zuständig.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat keinen Erfolg,
soweit das Berufungsgericht seine Zuständigkeit zur Entscheidung über
vertragliche Ansprüche verneint hat (dazu unten 2). Dagegen ist die
Revision begründet und führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der
Sache an das Berufungsgericht, soweit dieses die Klage, die auf eine
unerlaubte Handlung gestützt ist, als unzulässig abgewiesen hat (dazu
unten 3).
1. a) Das Berufungsgericht ist rechtlich zutreffend davon ausgegangen,
daß es durch die Vorschrift des § 512a ZPO nicht an der Nachprüfung
gehindert war, ob die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
gegeben sei. Diese Frage ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts
wegen zu prüfen (BGHZ 44, 46 und st. Rspr.; BGHZ 98, 263, 270).
b) Das Berufungsgericht hat auch rechtlich zutreffend der Beurteilung
der internationalen Zuständigkeit die Bestimmungen des EuGVÜ
zugrundegelegt. Nach dessen Art. 3 Abs. 1 können Personen, die - wie
hier - ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben,
vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaates nur nach den Vorschriften
des 2. bis 6. Abschnitts EuGVÜ verklagt werden (vgl. dazu Schlosser in
Anm. zu BGH NJW 1980, 1224, 1226).
c) Der Beklagte hat sich, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei
begründet hat, vor dem Landgericht nicht auf das Verfahren vor einem
deutschen Gericht so eingelassen, daß dadurch die Zuständigkeit
deutscher Gerichte nach Art. 18 EuGVÜ begründet worden wäre.
Hierzu hat das Berufungsgericht ausgeführt, der Beklagte habe
vor dem Landgericht in Berlin vorgetragen, dieses sei örtlich nicht
zuständig, da Klagen wegen Verletzung vertraglicher Vereinbarungen
an seinem Geschäftssitz, also in Italien, zu erheben seien. Es bestehen
entgegen der Auffassung der Revision keine Bedenken dagegen,
daß das Berufungsgericht in diesem Vorbringen auch die Rüge der
internationalen Zuständigkeit gesehen hat. Der Beklagte hat zwar in
diesem Zusammenhang nur die örtliche Zuständigkeit angesprochen; er
hat aber zur Begründung darauf verwiesen, daß die Angelegenheit an
seinem Geschäftssitz, in Italien, zu verhandeln sei. Er hat damit nicht nur
geltend gemacht, er wolle die Streitsache vor einem anderen deutschen
Gericht verhandelt wissen, sondern er hat auch zum Ausdruck gebracht,
die Streitsache solle vor einem ausländischen Gericht entschieden
werden, nämlich dem Gericht des Staates, in dem er seinen Geschäftssitz
habe. Unter diesen Umständen begegnet es keinen rechtlichen Bedenken,
daß das Berufungsgericht das Vorbringen des Beklagten dahin gewertet
hat, er habe auch das Fehlen der internationalen Zuständigkeit der
deutschen Gerichte gerügt.
2. Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist für die vertraglichen
Ansprüche des Klägers nach den beanstandungsfreien Ausführungen des
Berufungsgerichtes nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ nicht gegeben. Nach dieser
Vorschrift kann eine Person aus einem Vertragsstaat, wenn Ansprüche
aus einem Vertrag Gegenstand des Verfahrens sind, vor dem Gericht des
Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung zu erfüllen wäre.
a) Entgegen der Auffassung der Revision mußte das Berufungsgericht
seine Zuständigkeit unter diesem Gesichtspunkt prüfen, denn der Kläger
hatte sich zur Begründung des geltend gemachten Auskunftsanspruchs
auf die Verletzung der vertraglichen Vereinbarungen über die ihm
übertragene Generalvertretung des Beklagten in Deutschland berufen.
Die Erwägung der Revision, aus dem gestellten Antrag ergebe sich, daß
der Kläger vertragliche Ansprüche nicht verfolgen wolle, wird durch das
Vorbringen des Klägers zur Begründung des Anspruchs widerlegt. Auch
der Wortlaut des Antrags schließt nicht aus, daß der Kläger vertragliche
Ansprüche geltend machen wollte.
b) Auch die Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, daß Erfüllungsort
im Sinn der vorbezeichneten Vorschrift des EuGVÜ nicht an dem Sitz
des angerufenen Landgerichts Berlin liegt, sind aus Rechtsgründen
nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon
ausgegangen, daß sich der Erfüllungsort nach dem Recht bestimmt, das
nach der Kollisionsnorm des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für
die streitige Verpflichtung maßgeblich ist (EuGH, Urt. v. 6.10.1976 - Rs
12/76, Slg. 1976, 1473 = NJW 1977, 491). Das Berufungsgericht hat
auch zu Recht angenommen, daß sich der Erfüllungsort aufgrund des von
dem Kläger behaupteten Vertretungsvertrages für die Bundesrepublik
Deutschland im Streitfall nach deutschem materiellen Recht bestimmt (st.
Rspr., vgl. BGHZ 57, 72, 75f).
Maßgebend ist daher § 269 BGB. Danach ist Erfüllungsort der Sitz des
Schuldners, sofern ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus
den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses,
zu entnehmen ist. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsverstoß
angenommen, daß die hier streitigen Ansprüche auf Auskunft und
Zahlung von Provision und Schadensersatz am Geschäftssitz des
Beklagten in Italien zu erfüllen sind. Insbesondere daraus, daß sich
die Rechtsbeziehungen der Parteien nach dem Vertrag von 1967 nach
Handelsvertreterrecht richten, ergibt sich für den Streitfall nichts anderes.
Der Umstand, daß der Schwerpunkt der vertraglichen Beziehungen im
allgemeinen am Ort der Tätigkeit des Handelsvertreters liegt, reicht
allein nicht aus, diesen Ort auch als einheitlichen Erfüllungsort für die
beiderseitigen Leistungen anzusehen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 22.10.1987
- I ZR 224/85, WM 1988, 135, 136 m.w.N.). Dem Vorbringen des Klägers
lassen sich auch keine sonstigen Umstände entnehmen, die dafür
sprechen könnten, einen gemeinsamen Erfüllungsort für die beiderseitigen
Leistungen in Betracht zu ziehen.
c) Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig
- nicht erörtert, ob eine internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte für die vertraglichen Ansprüche für den Fall begründet sein
könnte, daß deren Zuständigkeit für Ansprüche aus unerlaubter Handlung
gegeben wäre (vgl. dazu unten 3). Eine Zuständigkeit für Ansprüche aus
unerlaubter Handlung begründet aber im Streitfall eine Zuständigkeit für
vertragliche Ansprüche nicht.
Für die Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ vergleichbare Vorschrift des § 32 ZPO - beide
behandeln die Zuständigkeit für Ansprüche aus unerlaubter Handlung
- ist anerkannt, daß eine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs für
vertragliche Ansprüche im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nicht
zu begründen ist (vgl. dazu BGH, Urt. v. 6.11.1973 - VI ZR 199/71,
NJW 1974, 410). Für die Anwendung des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ hat der
Bundesgerichtshof (BGHZ 98, 263, 276) offengelassen, ob für den Bereich
des EuGVÜ die gleichen Erwägungen gelten und ob insoweit eine Vorlage
an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Frage
erfolgen müsse, ob die Zuständigkeit zur Entscheidung über vertragliche
Ansprüche kraft Sachzusammenhangs mit den aus demselben Sachverhalt
abgeleiteten deliktischen Ansprüchen begründet werden könne. Ein
möglicher Sachzusammenhang, wie ihn der Bundesgerichtshof in der
zuletzt genannten Entscheidung vorausgesetzt hat, besteht jedoch im
Streitfall nicht. Der Kläger leitet die Schadensersatzansprüche, deren
Vorbereitung der geltend gemachte Auskunftsanspruch dienen soll, aus
unterschiedlichen Sachverhalten her.
Er hat zum einen geltend gemacht, der Beklagte schulde ihm Provisionen
aufgrund des seit dem Jahr 1967 bestehenden, nicht gekündigten
Vertretervertrages, die dadurch entstanden seien, daß er Lieferungen in
das Vertragsgebiet vorgenommen habe. Zum anderen hat er vorgetragen,
die unbefugte Verwendung der Firmenbezeichnung "AGV" des Beklagten
führe zu einer Verwechslung mit der Kennzeichnung "AGIAV". Die
eingetretene Verwechslung begründe ebenfalls Schadensersatzansprüche.
Wegen dieser unterschiedlichen Sachverhalte besteht im Streitfall kein
Sachzusammenhang zwischen den geltend gemachten Ansprüchen.
3. Die Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, die Zuständigkeit des
angerufenen Landgerichts Berlin sei auch für Ansprüche aus unerlaubter
Handlung nicht gegeben, halten dem Angriff der Revision dagegen nicht
stand. Sollte, was das Berufungsgericht unterstellt und wofür auch für
die Revisionsinstanz auszugehen ist, der Beklagte seine Erzeugnisse nach
Berlin geliefert haben, durfte das Berufungsgericht nicht die Zuständigkeit
mit der von ihm gegebenen Begründung verneinen.
Das Berufungsgericht ist rechtlich zutreffend davon ausgegangen,
daß nach den für die internationale Zuständigkeit maßgeblichen
Bestimmungen des EuGVÜ eine Zuständigkeit nach dessen Art. 5 Nr.
3 gegeben sein könnte. Danach kann eine Person, die ihren Wohnsitz
in einem Vertragsstaat hat, vor einem Gericht in einem anderen
Vertragsstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder
eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichsteht, vor dem
Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist,
den Gegenstand des Verfahrens bildet. Das Berufungsgericht hat
rechtsfehlerfrei angenommen, daß nach der Behauptung des Klägers der
Beklagte eine unerlaubte Handlung im Sinn dieser Vorschrift begangen
hat. Die Vorschrift erstreckt sich nach ihrem weit gefaßten Wortlaut auf
vielfältige Arten von Schadensersatzansprüchen (vgl. dazu EuGH, Urt.
v. 30.11.1976, Rs 21/76, Slg. 1976, 1735 = NJW 1977, 493; BGH, Urt.
v. 16.10.1984 - VI ZR 14/83, NJW 1985, 561). Sie umfaßt damit auch
die von dem Kläger behaupteten Wettbewerbsverstöße (vgl. dazu im
einzelnen Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., Art. 5 Rdn.
36 m.w.N.).
Die Auffassung des Berufungsgerichts, seine Zuständigkeit sei aber
deshalb im Streitfall nicht begründet, weil die gesetzlichen Ansprüche
aus unerlaubter Handlung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen
ausgeschlossen sein könnten, hält dagegen der rechtlichen Nachprüfung
nicht stand. Das Berufungsgericht hat hierzu gemeint, aus dem im Jahr
1967 abgeschlossenen Vertretungsvertrag und den Verhandlungen der
Parteien im Jahr 1982, die zu dem "Letter of Intent" geführt hätten,
könne sich ergeben, daß der Beklagte berechtigt sein solle, die mit
seinem Firmenzeichen versehene Ware in die Bundesrepublik Deutschland
zu liefern. Solche vertraglichen Vorfragen könne es aber im Gerichtsstand
der unerlaubten Handlung nicht erörtern.
Diesen Erwägungen kann nicht beigetreten werden. Das Berufungsgericht
hat damit die rechtliche Einordnung der möglichen Einwände des
Beklagten gegen die Ansprüche aus unerlaubter Handlung nicht richtig
gesehen. Mögliche Ansprüche des Klägers aus § 16 UWG oder § 24 WZG
setzen voraus, daß der Verletzer unbefugt handelte (BGHZ 10, 196).
Es ist grundsätzlich anerkannt, daß auch bei Firmenkennzeichen und
Warenzeichen durch vertragliche Vereinbarung die Benutzung durch einen
Dritten geregelt werden kann; damit entfällt die Rechtswidrigkeit der
Verletzungshandlung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 21.3.1985 - I ZR 190/82,
GRUR 1985, 567, 568 = WRP 1985, 410 - Hydair). Liegt damit eine
unerlaubte Handlung nicht vor, muß das Gericht, das im Gerichtsstand
der unerlaubten Handlung zur Entscheidung berufen ist, auch diese
Frage prüfen. Bejaht es den Ausschluß der Rechtswidrigkeit aufgrund
vertraglicher Vereinbarungen, trifft es damit noch keine Entscheidung
darüber, ob aus solchen Vereinbarungen möglicherweise auch Ansprüche
herzuleiten sind, über die zu befinden es nicht zuständig wäre. Unter
diesen Umständen durfte das Berufungsgericht die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die vom Kläger verfolgten
Ansprüche aus unerlaubter Handlung i.S. Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ noch nicht
verneinen.
III. Danach war das Urteil, soweit das Berufungsgericht auch
die Zuständigkeit für die Entscheidung über Ansprüche aus
unerlaubter Handlung verneint hat, aufzuheben. Die Sache war zur
anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht
zurückzuverweisen.
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