A. Die Parteien streiten auf der Grundlage eines im Sommer 2003
abgeschlossenen Pferdeeinstellungsvertrages, dessen Inhalt im Einzelnen
streitig ist – nach klägerischer Darstellung besteht ein mündlicher
Vertrag zwischen den Parteien mit vereinbartem Einstellpreis von
320,-- EUR brutto pro Monat und gesetzlicher Kündigungsfrist; nach
Beklagtendarstellung besteht ein – nicht auffindbarer – schriftlicher
Vertrag zwischen der R.- u. F. GmbH und dem Zeugen M., dem Vater
der Beklagten, mit einem Boxenmietpreis von zuletzt 289,-- EUR und
vereinbarter 14-tägiger Kündigungsfrist zum Monatsende -, um restliche
Vergütung für die Zeit vom 17.08. bis 30.11.2004, nachdem die Beklagte
am 17.08.2004 mit ihrem Pferd zu einem anderen Stall gewechselt ist.
Zur Vertragsart hat der Kläger vorgetragen, es habe sich um einen
gemischten Vertrag mit dienstrechtlichen, mietrechtlichen und
kaufrechtlichen Elementen gehandelt; der Schwerpunkt seiner Leistungen
(vgl. hierzu im Einzelnen Schriftsatz vom 25.08.2005; Bl. 42 f. d.A.) habe
eindeutig bei den Dienstleistungen gelegen.
Die Beklagte hat fehlende Aktivlegitimation des Klägers sowie ihre
Passivlegitimation gerügt, und außerdem die internationale Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts.
Durch das angefochtene Urteil (Bl. 117 ff. d.A.), auf dessen tatsächliche
und rechtliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug
genommen wird, hat das Amtsgericht die Klage nach Durchführung
einer Beweisaufnahme zu Art und Umfang der klägerseits erbrachten
Leistungen mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, seine
internationale Zuständigkeit sei nicht gegeben; gemäß Art. 2 EuGVVO
seien die Gerichte des Großherzogtums Luxemburg zuständig. Hinsichtlich
der Voraussetzungen der Art. 5 Nr. 1b), 2. Alt. und 22 Nr. 1 EuGVVO sei
der Kläger beweisfällig geblieben.
Hiergegen wendet sich die Berufung des Klägers, der sein ursprüngliches
Klagebegehren weiterverfolgt. Entgegen der Ansicht des Erstrichters
hält er die Klage für zulässig und insbesondere die internationale
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für gegeben. Das angefochtene
Urteil sei auch eine Überraschungsentscheidung.
Der Kläger beantragt (Bl. 128; 158 d.A.), die angefochtene Entscheidung
aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht Merzig zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt (Bl. 142; 158 d.A.), die Berufung des Klägers
zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens.
Bezüglich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die
zwischen den Parteien zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze sowie auf die
Sitzungsniederschrift vom 26.07.2007 (Bl. 158/159 d.A.) verwiesen.
Entscheidungsgründe
B. Die Berufung des Klägers ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und
520 ZPO, 119 Abs. 1 Nr. 1b) GVG statthaft sowie form- und fristgerecht
eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. Insbesondere ist
es unschädlich, dass die Berufungsschrift – unter Missachtung der
Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1b) GVG – an das Landgericht Saarbrücken
adressiert war und bei diesem eingegangen ist (vgl. Eingangsstempel
vom 22. Mai 2006, Bl. 127 d.A.), da eine fristgerechte Weiterleitung
an das zuständige Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang
erfolgt ist (vgl. Eingangsstempel des OLG vom 23. Mai 2006, Bl.
127 d.A.), wie es dem mutmaßlichen Willen des Klägers bzw. seines
Prozessbevollmächtigten entsprach (vgl. BGH MDR 2004, 1311; NJW
1981, 1673/1674).
Darüber hinaus berührt es die Zulässigkeit der Berufung nicht, dass
der Kläger in der Berufungsinstanz keinen ausdrücklichen Sachantrag
gestellt hat. Ergeben sich nämlich aus dem Berufungsvorbringen, wie
hier, keine Anhaltspunkte dafür, dass der Berufungsführer die Aufhebung
und Zurückverweisung letztlich um ihrer selbst willen erstrebt, ist davon
auszugehen, dass es ihm im Ergebnis um die Weiterverfolgung seines
bisherigen Sachbegehrens geht; in einem solchen Fall schadet es nicht,
wenn ein ausdrücklicher Sachantrag unterbleibt (vgl. BGH NJW-RR 1995,
1154/1155; Saarländisches OLG OLG-Report Saarbrücken 2000, 46/47).
In der Sache hat die Berufung des Klägers dahingehend Erfolg, dass der
Rechtsstreit im Hinblick auf die – entgegen der Ansicht des Erstrichters
gegebene – Zulässigkeit der Klage nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz
2 ZPO zur Sachentscheidung an das Gericht des ersten Rechtszuges
zurückverwiesen wird.
Insoweit beruht die angefochtene Entscheidung auf einer
Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO (vgl. § 513 ZPO). Zu Unrecht
ist der Erstrichter von der Unzulässigkeit der Klage ausgegangen,
indem er unter rechtsfehlerhafter Anwendung der diesbezüglichen
Vorschriften und insbesondere des Art. 5 Nr. 1b), 2. Alt. EuGVVO
sowie unter Verkennung der insoweit bestehenden Darlegungs- und
Beweiserfordernisse Luxemburg als international zuständig angenommen
und demgemäß seine Unzuständigkeit bejaht hat. Der Senat vermag sich
dem – wie bereits in der Hinweisverfügung vom 12.07.2007 (Bl. 150 d.A.)
ausgeführt – nicht anzuschließen.
Nach Art. 5 Nr. 1b), 2. Alt. EuGVVO kann eine Person, die ihren
Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, bei einem Streit
im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen in einem
anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn diese nach dem Vertrag an
einem Ort in diesem Mitgliedstaat erbracht worden sind. Dabei ist der
Begriff „Dienstleistung“ weit auszulegen (vgl. BGH NJW 2006, 1806) und
hängt es regelmäßig von der Vertragsausgestaltung im Einzelfall ab, ob
die Vorschrift einschlägig ist (vgl. OLG Koblenz VuR 2001, 257), wobei es
bei gemischten Verträgen auf den Schwerpunkt ankommt (vgl. OLG Köln
RIW 2005, 778).
Dass es sich bei dem streitgegenständlichen Pferdeeinstellungsvertrag
– dessen generelle Rechtsnatur offen bleiben kann (vgl. einerseits LG
Ulm NJW-RR 2004, 854, andererseits LG Hamburg ZMR 1979, 246) –
in seiner konkreten Ausgestaltung schwerpunktmäßig um einen solchen
„Dienstleistungsvertrag“ handelt – und damit zugleich eine ausschließliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nach Art. 22 Nr. 1 EuGVVO
(Miete) nicht in Betracht kommt -, hat der Kläger aber substantiiert und
schlüssig vorgetragen, soweit nach seiner Darstellung Füttern, Tränken,
Ausmisten pp. (vgl. im Einzelnen Schriftsatz vom 25.08.2005, Bl. 42 f.
d.A.) zum Vertragsinhalt gehören und eindeutig den Vertragsschwerpunkt
bilden. Dies hat im Übrigen auch der Erstrichter so gesehen, wie der
Beweisbeschluss vom 21.09.2005 (Bl. 60 d. d.A.) zeigt.
Einer Beweiserhebung zu dieser Frage bedurfte es entgegen der Ansicht
des Amtsgerichts indessen nicht, so dass auch Verlauf und Ergebnis der
Beweisaufnahme hierfür keine Rolle spielen.
Denn davon ausgehend, dass die EuGVVO – wie schon zuvor das
EuGVÜ – bezweckt, den Rechtsschutz für die in der Gemeinschaft
niedergelassenen Personen dadurch zu verbessern, dass ein Kläger ohne
Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann,
und einem verständigen Beklagten erkennbar wird, vor welchem Gericht
er verklagt werden kann, und infolgedessen das nationale Gericht in
die Lage versetzen will, anhand der Normen des Übereinkommens ohne
Schwierigkeiten über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden, ohne
in eine Sachprüfung eintreten zu müssen (vgl. EuGH JZ 1998, 896 ff.),
genügt für die Begründung der internationalen Zuständigkeit schon ein
schlüssiger Sachvortrag des Klägers (vgl. BGH NJW 2001, 1936/1937;
GRUR 2005, 431/432; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., Rn. 1 zu
Art. 2 EuGVVO); dies gilt selbst dann, wenn bereits das Zustandekommen
des Vertrages, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, zwischen
den Parteien streitig ist (vgl. EuGH, a.a.O., S. 897). Vorliegend kommt
hinzu, dass der vertragliche Aufgabenkatalog „doppelrelevant“ sowohl
für die internationale Zuständigkeit als auch für die Vergütungshöhe
(Abzug für ersparte Aufwendungen) ist, bei welcher Konstellation die
Tatsachen ohnehin erst anlässlich der Begründetheitsprüfung festgestellt
werden (zur Doppelrelevanz von Tatsachen vgl. BGH NJW 1994, 1414;
NJW 1996, 1411; LG Tübingen NJW 2005, 1513), und dass darüber
hinaus auch das mietrechtliche wie das kaufrechtliche Element des
Pferdeeinstellungsvertrages die engste Verknüpfung zum Standort
aufweisen. Die internationale Zuständigkeit der hiesigen Gerichte ist
damit entgegen der Ansicht des Amtsgerichts gegeben.
Die Klage ist auch unter keinem anderen rechtlichen Gesichtspunkt
unzulässig, was im Hinblick auf § 538 Abs. 2 Satz 2 ZPO festzustellen
war. Diesbezügliche Mängel der Klage sind weder dargetan noch sonstwie
ersichtlich.
Soweit die Klage danach zulässig ist, war auf den – insoweit
ausreichenden – Antrag des Klägers hin der Rechtsstreit – unter
Aufhebung des Verfahrens – zur Sachentscheidung an das Gericht des
ersten Rechtszuges zurückzuverweisen. Da sich das Amtsgericht nämlich
darauf beschränkt hat, zu seiner Zuständigkeit – die es verneint hat –
Stellung zu nehmen, ist eine Zurückverweisung schon deshalb geboten,
weil dem Kläger andernfalls zu den wichtigsten Punkten des Rechtsstreits
eine Instanz verloren ginge. Im Übrigen ist die hier erforderliche weitere
Verhandlung der Sache, die Klärung des Streitstoffes und die zu Grund
und Höhe der Klageforderung durchzuführende Beweisaufnahme in erster
Linie Aufgabe des Gerichts des ersten Rechtszuges.