Betreffend Gerichtsstand hat das Appellationsgericht in Erwägung
gezogen:
I. Die V.S. S.A. mit Sitz in BL vermittelt Ferienhäuser sowie -
appartements vornehmlich im südeuropäischen Raum. Im Rahmen
dieser Geschäftstätigkeit hat sie am 31. Juli 1989 mit dem in Frankreich
wohnhaften M.F. als Eigentümer einer Liegenschaft in St. Georges
d'Oléron, Frankreich, einen Vertrag betreffend die "Übertragung
der Buchungsrechte" mit Objektbeschrieb vom 13. Oktober 1990
abgeschlossen. Am 24. Dezember 1992 hat die V.S. S.A. beim
Zivilgerichtspräsidenten Klage gegen M.F. erhoben mit dem Begehren,
der Beklagte sei zur Zahlung einer Konventionalstrafe wegen vorzeitiger
Vertragsauflösung von Fr. 1'554.-- (FF 6'000.-- à Fr. 25.90) nebst Zins
zu 5 % seit 1. Januar 1992 zu verurteilen. Mit Kontumazurteil vom 2.
Februar 1993 hat der Zivilgerichtspräsident diese Klage vollumfänglich
gutgeheissen.
Am 17. Juni 1993 hat die Klägerin die Wiederaufnahme des Verfahrens
beantragt, da das ergangene Urteil vom 2. Februar 1993 infolge
fehlerhafter Zustellung der Vorladung zur damaligen Verhandlung
in Frankreich nicht vollstreckt werden könne. Nachdem eine
ordnungsgemässe Vorladung des Beklagten erfolgt war, hat der
Zivilgerichtspräsident wiederum in dessen Abwesenheit am 18. Februar
1994 einen neuen Entscheid gefällt, mit welchem er auf die Klage
mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten ist.
Gegen diesen Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten hat die V.S.
S.A. rechtzeitig Beschwerde erhoben, womit sie die Aufhebung
des angefochtenen Urteils und Gutheissung ihrer Klage, eventuell
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragt.
Die Beschwerdebegründung ergibt sich, soweit für den Entscheid von
Belang, aus den nachfolgenden Erwägungen.
Der Zivilgerichtspräsident beantragt in seiner Vernehmlassung die
Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner hat sich innert der
gesetzten Frist nicht geäussert.
II.
1. Gemäss § 242 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO kann gegen das inappellable Endurteil
des Zivilgerichtspräsidenten Beschwerde erhoben werden, wenn sich diese
auf die Frage des Gerichtsstandes bezieht. In dieser Hinsicht überprüft
das Appellationsgericht den angefochtenen Entscheid mit freier Kognition
und ohne Beschränkung auf Willkür (BJM 1988 S. 161, 1977 S. 248 mit
weiteren Hinweisen; Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, § 21 Rz 89).
2. Die Beschwerdeführerin beanstandet zunächst, dass sich der
Zivilgerichtspräsident mit dem angefochtenen Nichteintretensentscheid
in Widerspruch gesetzt habe zu dem in der gleichen Sache gefällten
Urteil vom 2. Februar 1993, womit die Klage vollumfänglich gutgeheissen
worden war. Da die Wiederaufnahme des Verfahrens nur zur Korrektur
des vom Zivilgericht zu vertretenden Fehlers bei der Zustellung der
Vorladung zur ersten Verhandlung erfolgt sei und dabei keinerlei
neuen prozessrelevanten Fakten vorgelegen hätten, erscheine die
abweichende Beurteilung im zweiten Entscheid unter rechtsstaatlichen
Gesichtspunkten als unzulässig und willkürlich. Mit diesem Einwand
verkennt die Beschwerdeführerin indessen, dass das frühere Urteil wegen
des erwähnten Verfahrensmangels in Frankreich nicht vollstreckbar ist
und ihm daher keine materielle Rechtskraft zukommt. Bei dieser Situation
stand einer Neubeurteilung der Sache durch den Zivilgerichtspräsidenten,
wie dies im übrigen von der Beschwerdeführerin selbst beantragt worden
war, nichts entgegen, wobei auch inhaltlich keinerlei Bindung an den
fehlerhaften Entscheid bestand (vgl. Staehelin/Sutter, a.a.O., § 18 Rz 11).
3. Der Zivilgerichtspräsident hat auf den vorliegenden Fall die
Bestimmungen des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 16. September 1988 (Lugano-Übereinkommen,
LugUe; AS 1991 III S. 2436 ff.) zur Anwendung gebracht. Dies wird von
der Beschwerdeführerin zu Recht nicht beanstandet, da das Abkommen
entsprechend Art. 54 Abs. 1 LugUe im Zeitpunkt der Klageerhebung (24.
Dezember 1992) sowohl in der Schweiz als auch in Frankreich Gültigkeit
gehabt hat (in Kraft getreten in beiden Ländern am 1. Januar 1992).
4. Art. 16 Ziff. 1 lit. a LugUe sieht eine ausschliessliche und zwingende
Zuständigkeit der Gerichte am Ort der gelegenen Sache vor für
Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie
die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand
haben. Im Rahmen dieser Bestimmung besteht somit für die
Parteien keine Prorogationsfreiheit (vgl. Hofstetter Schnellmann, Die
Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Lugano-Übereinkommen, S.
87; Killias, Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Lugano-
Übereinkommen, S. 138; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht,
4. Auflage 1993, N. 4 zu Art. 16 LugUe). Das angerufene Gericht
eines Vertragsstaates hat sich nach der ausdrücklichen Vorschrift von
Art. 19 LugUe von Amtes wegen als unzuständig zu erklären, wenn
aufgrund von Art. 16 LugUe eine ausschliessliche Zuständigkeit eines
andern Vertragsstaates besteht. Im vorliegenden Fall bestreitet die
Beschwerdeführerin allerdings, dass der mit dem Beschwerdegegner
geschlossene Vertrag in den Anwendungsbereich von Art. 16 Ziff. 1 lit. a
LugUe fällt mit der Begründung, dass diesbezüglich kein Mietverhältnis,
sondern ein einfacher Auftrag vorliege.
a) Art. 16 Ziff. 1 lit. a LugUe basiert auf der Annahme, dass die
Gerichte am Ort der gelegenen Sache am ehesten in der Lage sind, die
komplizierten Bestimmungen des örtlichen Miet- und Pachtrechts zu
beurteilen (Hofstetter Schnellmann, a.a.O., S. 88). Zudem verfügen sie
über die erforderliche Sachnähe, weshalb sie sich am besten Kenntnis
verschaffen können über die tatsächlichen Umstände bei Abschluss und
Durchführung von Miet- und Pachtverträgen (Kropholler, a.a.O., N. 20
zu Art. 16 LugUe). Eine restriktive Auslegung von Art. 16 LugUe ist nur
dann geboten, wenn den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des
Gerichtsstandes genommen wird und sie überdies vor einem Gericht
zu verklagen sind, das für keine von ihnen das Gericht des Wohnsitzes
ist (Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften [EuGH]
vom 26. Februar 1992 i.S. Hacker, in: SZIER 1993, S. 366). Diese
letztgenannte Voraussetzung ist im Unterschied zum zit. Fall hier nicht
gegeben, wären doch bei Anwendung von Art. 16 Ziff. 1 lit. a LugUe
die französischen Gerichte, d.h. jene im Wohnsitzstaat des Beklagten,
zuständig.
Die Begriffe der Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen im Sinne von
Art. 16 LugUe sind grundsätzlich vertragsautonom, d.h. nach den Regeln
des Abkommens selbst, zu bestimmen (vgl. Kropholler, a.a.O., N. 9 zu
Art 16 LugUe; Kilias, a.a.O., S. 33). Nach der Rechtsprechung des EuGH
fallen unter Art. 16 Ziff. 1 lit. a LugUe alle Rechtsstreitigkeiten, welche
die sich aus dem Mietvertrag ergebenden jeweiligen Verpflichtungen
des Vermieters und des Mieters betreffen. Ein Mietvertrag enthält im
allgemeinen Vorschriften für die Überlassung der Mietsache an den Mieter,
ihre Nutzung, die jeweiligen Verpflichtungen des Vermieters und des
Mieters in bezug auf die Instandhaltung der Mietsache, die Dauer des
Mietvertrages und die Wiedereinräumung des Besitzes der Mietsache
an den Vermieter sowie den Mietzins und die vom Mieter zu tragenden
Nebenkosten.
b) Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist der hier strittige
Vertrag als Mietverhältnis im Sinne von Art. 16 LugUe zu qualifizieren,
da er als wesentliche Leistung die Überlassung einer unbeweglichen
Sache zum Gegenstand hat. Sinn der Vereinbarung der Parteien ist
es, dass der Beschwerdegegner seine Nutzungsrechte an der im
Objektbeschrieb vom 13. Oktober 1990 angeführten Liegenschaft der
Beschwerdeführerin übertrug, welche diese Rechte durch Vermietung
als Feriendomizil an Dritte ausübte. In diesem Zusammenhang stand
ihr gemäss Ziff. 3. der "Conditions Générales du Contrat" vom 31. Juli
1989 das ausschliessliche Nutzungsrecht zu; denn der Beschwerdegegner
bedurfte zu einer anderweitigen Nutzung, selbst zum eigenen Gebrauch,
die Zustimmung der Beschwerdeführerin. Diese schloss die Verträge
mit den Reisenden auch in eigenem Namen und auf eigene Rechnung
ab, während der Beschwerdegegner damit nichts zu tun hatte und
ihm auch nur ein Teil der von diesen bezahlten Beträge zustand.
Angesichts dieser umfassenden Rechte der Beschwerdeführerin an der
Liegenschaft des Beschwerdegegners geht ihr Einwand, wonach sie
für ihn eine blosse Vermittlungstätigkeit im Rahmen eines Auftrags
übernommen habe, fehl. Es trifft entgegen den Ausführungen in der
Beschwerde auch keinesfalls zu, dass die Beschwerdeführerin ihre
"Vermittlungstätigkeit" unentgeltlich erbracht hätte, hat sie doch von den
durch die Reisenden bezahlten Mietzinse offensichtlich nur einen Teil an
den Beschwerdegegner weiterleiten müssen. Damit kann ungeachtet der
Formulierung von Ziff. 4. der "Conditions Générales du Contrat" nicht
von einem unentgeltlichen Auftrag ausgegangen werden. Auch die von
den Parteien vereinbarten weiteren Pflichten des Beschwerdegegners,
insbesondere seine Verpflichtungen, die betreffenden Räumlichkeiten
in gutem Zustand zu halten und selbst bei einem Zahlungsrückstand
den Zugang zum Mietobjekt zu gewährleisten (Ziff. 7.1. und 7.3.),
entsprechen nicht den Obliegenheiten eines Auftraggebers, sondern sind
vielmehr typische Pflichten eines Vermieters. Schliesslich sind auch die
Kündigungsbestimmungen des Vertrags mit dem auftragstypischen freien
Widerrufsrecht, wie es in den europäischen Kodifikationen allgemein
normiert ist (Fellmann, Berner Komm. Art. 404 OR N. 3), kaum vereinbar
(vgl. dazu BGE 109 II 468 ff., 110 II 383). Gemäss Ziff. 5. sowie
7.4. des Formularvertrags ist eine Kündigung durch den Eigentümer
einer Liegenschaft nur vor dem 31. Mai eines laufenden Jahres für die
nächste Saison möglich; andernfalls verlängert sich der Vertrag jeweils
stillschweigend für eine feste Dauer von einem Jahr. Ferner beansprucht
die Beschwerdeführerin bei jeglicher Vertragsauflösung während der
Saison unter Vorbehalt weiteren Schadens eine pauschale Abgeltung von
FF 7'500.--. Diese Beschränkungen der Vertragsauflösung sollten überdies
sogar für einen allfälligen Käufer der betreffenden Liegenschaft gelten,
so dass der bisherige Eigentümer – bzw. nach der Terminologie der
Beschwerdeführerin der Auftraggeber – im Falle der Nichtweiterführung
des Vertrags die Konventionalstrafe zu zahlen hatte (Ziff. 7.4. Abs. 4 der
"Conditions Générales du Contrat"). Diese starre Kündigungsordnung,
welche im übrigen bezüglich der Konventionalstrafe einseitig zu Lasten
des Beschwerdegegners formuliert ist, widerspricht offensichtlich dem
beidseitig freien Widerrufsrecht im Auftragsverhältnis.
Da sich somit die hier zur Beurteilung stehende Streitigkeit auf die Miete
einer unbeweglichen Sache bezieht, besteht nach Art. 16 Ziff. 1 lit. a
LugUe ein ausschliesslicher und zwingender Gerichtsstand am Ort der
gelegenen Sache in Frankreich. Damit ist der Zivilgerichtspräsident im
Ergebnis zu Recht wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit auf die Klage
nicht eingetreten. Bei dieser Situation kann offen bleiben, ob die in den
"Conditions Générales du Contrat" enthaltene Prorogationsvereinbarung
der Parteien als gültig zu erachten wäre.
5. Aus den obigen Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist.