Gründe
Die Antragstellerin hat beim griechischen Berufungsgericht West-
Mazedonien ein am 23.11.1992 verkündetes Urteil erwirkt, wonach die
Antragsgegnerin verpflichtet worden ist, an die Antragstellerin "den in
Drachmen entsprechenden Betrag von Dreißigtausendsiebenhundert
Deutsche Mark (30.700), nach der offiziellen Parität der zwei Währungen
zum Zeitpunkt der Zahlung, nebst den gesetzlichen Zinsen seit
dem 22.08.1988 bis zur Tilgung zu zahlen." Deswegen hat der
Vorsitzende der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main
auf Antrag der Antragstellerin durch Beschluß vom 27.02.1997,
auf den Bezug genommen wird (Bl. 38 ff d.A.), unter gleichzeitiger
Benennung der jeweiligen Zinssätze angeordnet, daß das Urteil mit
der Vollstreckungsklausel zu versehen sei. Gegen diesen Beschluß, der
ihr am 06.05.1997 versehen mit der Vollstreckungsklausel zugestellt
worden ist, hat die Antragsgegnerin durch einen am 05.06.1997
eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Sie meint, die
Anerkennungsvoraussetzungen seien nicht gegeben. Die Antragstellerin
tritt dem entgegen.
Die Beschwerde hat nur Erfolg soweit sich die Antragsgegnerin gegen die
Vollstreckbarerklärung hinsichtlich der Zinsen wendet.
Für die Vollstreckungszulassung ist das Übereinkommen über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968 (EuGVÜ;
BGBl 72 II 774, in der Fassung des Beitritts-Übk v. 26.05.1989, BGBl 94
II 519) maßgeblich, worauf unten noch näher eingegangen wird (Geimer/
Schütze EuZVR Einleitung, Rn. 10). Danach ist die Beschwerde der
Antragsgegnerin zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt (Art.
36 ff EuGVÜ in Verbindung mit §§ 11 und 12 des Gesetzes zur Ausführung
zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil-
und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz
- AVAG) vom 30.05.1988, BGBl. 662). Sie ist aber nur teilweise
begründet.
Anerkennungshindernisse bestehen nicht. Zwar sind die Vorschriften
des EuGVÜ zunächst nur auf solche Klagen anzuwenden, die erhoben
worden sind, nachdem dieses Übereinkommen im Ursprungsstaat
und im ersuchten Staat in Kraft getreten ist (Art. 54 I EuGVÜ). Das
Beitrittsübereinkommen mit Griechenland vom 25.10.1982 (BGBl 88
II 454) ist aber erst am 01.04.1989 in Kraft getreten (Baumbach-
Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 56. Aufl. 1998,
Schlußanhang VC1 Übers. Rn 2), während der griechischen Entscheidung
um deren Vollstreckbarerklärung es hier geht, eine Klage zugrundeliegt,
die vor diesem Zeitpunkt erhoben worden ist. Die Klage datiert vom
20.10.1988. Die Antragsgegnerin hat hierauf gegenüber dem Landgericht
in Kastoria bereits am 25.02.1989 erwidert.
Art. 54 II EuGVÜ bestimmt aber weiter, daß Entscheidungen, die
nach Inkrafttreten des EuGVÜ zwischen dem Ursprungsstaat und dem
ersuchten Staat aufgrund einer vor diesem Inkrafttreten erhobenen
Klage ergangen sind, nach Maßgabe des Titels III anerkannt werden,
sofern das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit
den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II oder eines Abkommens
übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem
Ursprungsstaat und dem Staat, in dem die Entscheidung geltend gemacht
wird, in Kraft war.
Ein solches Abkommen ist der deutsch-griechische Vertrag (fortan nur
dt.- griech. Vertrag genannt) vom 4. November 1961 (BGBl 1963 II 109)
über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen
Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und
Handelssachen (OLG München, NJW-RR 1997, 571 ff, 572)). Danach darf
die Anerkennung aus Zuständigkeitsgründen nur versagt werden, wenn
nach dem Recht des Staates, in dem die Entscheidung geltend gemacht
wird, dessen Gerichte kraft Gesetzes ausschließlich zuständig waren, oder
wenn für die Entscheidung lediglich der Gerichtsstand des Vermögens
gegeben war und der Beklagte entweder sich auf den Rechtsstreit nicht
eingelassen oder vor Einlassung zur Hauptsache erklärt hat, sich auf den
Rechtsstreit nur im Hinblick auf das Vermögen einzulassen, das sich im
Staate des angerufenen Gerichts befindet (Art. 3 Nr. 3 und 4 dt.-griech.
Vertrag).
Ein ausschließlicher Gerichtsstand kraft Gesetzes ist nach deutschem
Prozeßrecht für die Zahlungsklage nicht vorgesehen. Eine
Zuständigkeitsvereinbarung der Parteien steht einem ausschließlichen
Gerichtsstand kraft Gesetzes nicht gleich. Zwar sieht Art. 17 I EuGVÜ
die Möglichkeit einer ausschließlichen Prorogation vor, jedoch läßt sich
aus dieser Vorschrift eine ausschließliche internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte hier schon deswegen nicht herleiten, weil Griechenland
bei Klageerhebung noch nicht zu den Vertragsstaaten zählte und eine
Berührung mit weiteren Vertragsstaaten nicht besteht. Das schließt die
Möglichkeit der Heilung einer bei ihrer Erhebung unzulässigen Klage
durch das spätere Inkrafttreten des Übereinkommens umfassend aus
(BGH NJW 1993, 1071). Es kommt deswegen auch nicht darauf an, ob
der Aufdruck auf dem Auftragsformular "Erfüllungsort und Gerichtsstand
für beide Teile ist Frankfurt am Main" für das Zustandekommen einer
Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 EuGVÜ oder dem sonstigen
deutschen Recht ausreichend war oder die griechischen Gerichte die
Gerichtsstandsvereinbarung beachtet haben oder nicht. Abgesehen davon
dürfte der Senat ohnehin nicht nachprüfen, ob die griechischen Gerichte
die dortigen Gesetze richtig angewendet haben (Art. 5 dt.-griech. Vertrag,
28 EuGVÜ).
Auch der zweite Anerkennungsversagungsgrund ist nicht gegeben.
Vorliegend hat das Landgericht Kastoria zwar ausgeführt, es sei
"international zuständig, um über die vorliegende Klage als örtlich
zuständiges Gericht zu entscheiden (3, 33, und 40 gr. ZPO, sofern die
Klägerin das Vorhandensein von Vermögensgegenständen in Kastoria
behauptet). Diese Formulierung läßt es nicht ausgeschlossen erscheinen,
daß das Landgericht Kastoria angenommen hat, daß selbst wenn
andere Zuständigkeitsregeln nicht eingreifen sollten, jedenfalls der
Vermögensgerichtsstand des Art 40 gr. ZGB gegeben sei. Nach Art. 40
gr. ZGB ist eine Zuständigkeit am Ort der Belegenheit des Vermögens
begründet, wenn der Beklagte keinen Wohnsitz in Griechenland hat
(vgl. Geimer/Schütze EuZVR Art. 3 Rn 21). Selbst wenn das Landgericht
Kastoria seine Zuständigkeit nur auf diese Vorschrift gestützt hätte oder
hätte stützen können, könnte dies nicht zur Anerkennungsverweigerung
führen, weil sich die Antragsgegnerin auf die Klage vor dem Landgericht
in Kastoria ohne einen Zuständigkeitsvorbehalt eingelassen hat. Weder
die Klageerwiderung der Antragsgegnerin vom 25.02.1989 noch
das Sitzungsprotokoll der Kammer des Landgerichts Kastoria vom
26.05.1989 lassen erkennen, daß die Antragsgegnerin zu erkennen
gegeben hat, sie lasse sich nur im Hinblick auf ihr in Griechenland
belegenes Vermögen ein (Art. 3 Nr. 4 b dt.-griech. Vertrag). Auch die
vorgelegte Mitteilung der griechischen Prozeßbevollmächtigten der
Antragsgegnerin beschränkt sich lediglich auf die kurze Mitteilung, das
griechische Gericht habe die Gerichtsstandsvereinbarung nicht beachtet.
Da die von der Antragsgegnerin gewollte Anerkennungsversagung
aber um eine Ausnahme von der im dt.-griech. Vertrag vereinbarten
Anerkennungspflicht geht, hätte die Antragsgegnerin einen
entsprechenden Vorbehalt konkret vortragen und nachweisen müssen.
Beides hat sie nicht getan.
Gegenüber dem dt.-griech. Vertrag enthält das EuGVÜ im Teil II, auf
den § 54 II EuGVÜ verweist, im Ergebnis keine der Antragsgegnerin
günstigere Vorschrift (hier insbesondere Art. 3, 5 und 18 EuGVÜ). Auch
hier hätte die Antragsgegnerin die fehlende internationale Zuständigkeit
der griechischen Gerichte von vornherein rügen und diese Rüge
aufrechterhalten müssen (Art. 18 EuGVÜ). Die Ausnahmevorschrift des
Art. 16 EuGVÜ greift nicht ein, da es sich hier um keinen Rechtsstreit
mit ausschließlichem anderen Gerichtsstand gehandelt hat. Daß sich
die Antragsgegnerin nur hilfsweise auf die Hauptsache eingelassen hat,
ist weder aus der oben schon erwähnten Mitteilung ihrer griechischen
Prozeßbevollmächtigten noch aus den vorgelegten griechischen
Prozeßunterlagen ersichtlich geworden.
Die Anerkennungsvoraussetzungen des EuGVÜ für das griechische
Urteil liegen vor. Die Antragstellerin hat die nach Art. 46, 47 EuGVÜ in
Verbindung mit § 3 AVAG für die Zulassung der Zwangsvollstreckung
erforderlichen Nachweise vorgelegt. Die Antragsgegnerin hat
die Vollstreckbarkeit und die Rechtskraft der Entscheidung des
zweitinstanzlichen griechischen Gerichts auch nicht angegriffen.
Daß das griechische Urteil im Urteilseingang nicht die
vertretungsberechtigten Gesellschafter der klagenden OHG
aufführt, hindert entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin
die Vollstreckbarerklärung nicht. Die Antragsgegnerin hat mit
der Antragstellerin unstreitig einen Vertrag über einen nicht
unerheblichen Lieferumfang geschlossen. Ihr ist die Antragstellerin also
bekannt. Im Urteil des griechischen Berufungsgerichts ist sogar von
Geschäftsbeziehungen seit 1987 die Rede. Es ist nicht nachvollziehbar,
weshalb es gegen den deutschen ordre public verstoßen soll, wenn
das ausländische Urteil nicht exakt die deutschen Prozeßvorschriften
über den Umfang der Parteibezeichnung einhält, zumal in den Gründen
des genannten Berufungsurteils die Gebrüder Georgios und Christoph
als OHG-Gesellschafter ausdrücklich benannt sind. Insoweit kann
die erforderliche Konkretisierung auch noch in diesem Verfahren
vorgenommen werden (OLG Hamburg, RIW 1994, 424 ff, 425).
Mit Recht hat die Antragsgegnerin jedoch die Konkretisierung hinsichtlich
der Zinsen beanstandet. Das Landgericht hat für die einzelnen
Zeitabschnitt entsprechend den Angaben der Antragstellerin einen
gesetzlichen Zinssatz zwischen 21 und 44 % ausgeworfen. Zwar ist es
grundsätzlich geboten, eine anzuerkennende ausländische Entscheidung
so zu konkretisieren, daß die Vollstreckbarerklärung auch eine
Vollstreckung im Inland entsprechend der Wirkung des anzuerkennenden
ausländischen Titels ermöglicht (BGH IPRax 1986, 294 ff; BGH NJW 1990,
3084). Die Voraussetzungen für eine Konkretisierung liegen hier aber
nicht vor.
Das griechische Gericht hat als Umrechnungszeitpunkt den Zeitpunkt
der Zahlung gewählt, was sogar grundsätzlich dem deutschen Recht
(§ 244 Abs. 2 BGB) entspricht. Da dieser Zahlungszeitpunkt bis heute
in der Zukunft liegt, geht es hier im Ergebnis um die Verzinsung einer
Fremdwährungsschuld. Die Antragstellerin hat selbst vorgebracht,
daß die sehr hohen gesetzlichen Zinssätze in Griechenland durch die
dortige Inflationsrate bedingt seien. Deswegen liegt die Schlußfolgerung
nahe, daß die von der Antragstellerin mitgeteilten und vom Landgericht
übernommenen gesetzlichen Zinssätze als Inflationsausgleich nur
für die griechische Währung gelten dürften und deswegen für eine
Fremdwährungsschuld, wie hier die DM-Schuld, nicht zuverlässig sicher
herangezogen werden können. Ob und in welchem Umfang hier die für die
griechische Binnenwährung festgelegten gesetzlichen Zinssätze auch auf
Fremdwährungsschulden anzuwenden sind, ist dem Senat nicht bekannt.
Er kann dies aus allgemein zugänglichen Quellen auch nicht sicher
feststellen, was Voraussetzung für eine nachträgliche Konkretisierung
des ausländischen Titels ist (BGH NJW 1993, 1801 = EWiR 1994, 149 ff
(Anm. Otte); Geimer/Schütze EuZVR Art 31 Rn 27). Die Antragstellerin
hat hierzu auch keine nachprüfbaren Ausführungen gemacht, sondern
gemeint, die Höhe Verzinsung habe sich die Antragsgegnerin infolge ihres
Zahlungsverzugs selbst zuzuschreiben.
Der Senat verkennt nicht, daß der Bundesgerichtshof bei einem
Zahlungsanspruch aus einem französischen Titel, der den Gegenwert
in FF eines auf DM bezifferten Betrages zum Gegenstand hatte,
bestätigt hat, daß die gesetzlichen französischen Zinsen der deutschen
Vollstreckbarkeitserklärung zugrundezulegen sind (BGH NJW 1990,
3084). Den Einwand, die französischen gesetzlichen Zinsen glichen den
Kaufkraftverlust aus, hat der BGH in der genannten Entscheidung mit
dem Hinweis zurückgewiesen, daß maßgeblich für die Erteilung der
Vollstreckungsklausel sei, in welchem Umfang das Urteil in Frankreich
hätte vollstreckt werden können. Die Ausgangslage ist hier aber nicht
vergleichbar. Das der BGH-Entscheidung zugrundeliegende französische
Urteil hat als Umrechnungszeitpunkt den Zeitpunkt der Klageerhebung
bestimmt, so daß der Binnenwert des französischen Urteils mit dem Urteil
feststand, weswegen die Anwendung des gesetzlichen französischen
Zinssatzes einschließlich eines etwaigen Kaufkraftverlustausgleichs
auch keinen Wertungswiderspruch bedeutete. Das französische Urteil
war insoweit eindeutig. Dies ist bei der vorliegenden griechischen
Entscheidung nicht der Fall.
Der Senat konnte auch nicht auf den deutschen gesetzlichen Zinssätze
als Mindestsätze (§§ 246 BGB, 352 HGB) ausweichen, da dies keine
Konkretisierung, sondern eine anderweitige Ausfüllung des griechischen
Entscheidung bedeutet hätte, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt.
Die Kosten ihres hinsichtlich der Hauptforderung erfolglosen
Rechtsmittels hat die Antragsgegnerin zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Die
geltendgemachte Verzinsung hat als Nebenforderung keine besonderen
Kosten verursacht (§ 92 ZPO).