In dem Rechtsstreit (…)
hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche
Verhandlung vom 14. Mai 1992 für Recht erkannt:
Die Klage ist zulässig.
Die Beschwer der Beklagten beträgt mehr als 60.000 DM.
Tatbestand:
Die Beklagte, die bis 1987 unter der Firmenbezeichnung handelte, ist ein
französisches Unternehmen, das sich unter anderem mit der Fabrikation
und dem Vertrieb sogenannter volumetrischer Wasserzähler befaßt
und zu deren Abnehmern die das größte französische Wasserwerk,
gehört. Die Funktion der Wasserzähler beruht auf dem Prinzip, daß
der Wasserstrom durch ein Meßgehäuse geleitet wird, in dem ein sich
drehender Kolben angebracht ist, wobei eine vollständige Kolbendrehung
dem Durchfluß einer vorher bekannten Wassermenge entspricht. In
einem solchen Wasserzähler sind jeweils zwei Magnete eingebaut. Der
kleinere davon, der Innenmagnet mit einem Durchmesser von weniger
als 1 cm, wurde von der Klägerin geliefert. Die Geschäftsbeziehung der
Parteien begann 1974. Mit Schreiben vom 5.9.1974 unterbreitete der
damalige Handelsvertreter der Klägerin, Herr (…), der später durch eine
neugegründete Tochtergesellschaft der Klägerin, die Firma (…), abgelöst
wurde, der Beklagten ein Angebot über die Lieferung verschiedener Arten
von Magneten. Im Laufe der anschließenden Verhandlungen bestätigte
der Handelsvertreter (…) das Ergebnis mit Schreiben vom 24.1.1975
((…)). Die Lieferung von Magneten durch die Klägerin an die Beklagte
erfolgte in den Jahren 1976 bis 1987. Die Kontakte im Rahmen der
Abwicklung bestanden weitgehend zwischen der Beklagten und der Firma
(…); wobei die Korrespondenz in französischer Sprache geführt wurde. Die
Beklagte teilte jeweils zum Jahresbeginn ihren voraussichtlichen Bedarf
mit. Über die gewünschten Lieferungen erteilte sie gesonderte Aufträge.
Die nahmen auf die umseitig in französischer Sprache abgedruckten
allgemeinen Einkaufbedingungen der Beklagten Bezug, deren Ziffer 13
unter der Oberschrift "Gerichtsstand" lautet:
"Hiermit wird ausdrücklich vereinbart, daß das Handelsgericht Paris als
ausschließlicher Gerichtsstand gilt."
Die Klägerin erteilte ihre Auftragsbestätigungen in deutscher Sprache
unter Bezugnahme auf ihre umseitig abgedruckten "Verkaufs- und
Lieferungsbedingungen", deren Abschnitt A V
unter der Überschrift "Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes
Recht" wie folgt lautet:
" 1 .
Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist (…).
2.
Gerichtsstand ist - auch im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozeß -
soweit gesetzlich zulässig, (…). Wir sind auch berechtigt, den Käufer an
seinem Sitz zu verklagen.
3.
Es gilt das an unserem Sitz geltende deutsche Recht. Die einheitlichen
Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sind nicht
anwendbar."
Unter dem 11.12.1987 teilte die (…)der Beklagten mit, bei
Routineüberprüfungen und Wartungsarbeiten seien an Wasserzählern
aus Lieferungen der Beklagten schwerwiegende Störungen festgestellt
worden, und zwar eine beachtliche Unterregistrierung und teilweise
Zählerstillstand, es müßte mit mindestens 200.000 defekten Zählern
gerechnet werden, eine umgehende Einigung über eine Reparatur oder
einen Austausch sei erforderlich. Die Beklagte wies die Klägerin mit
Schreiben vom 15.12.1987 auf Funktionsmängel der Wasserzähler hin,
die offenbar auf die gelieferten Magnete zurückzuführen seien, und teilte
mit, es seien "einige tausend Zähler" betroffen, die während der Jahre
1984, 1985 und 1986 verkauft worden seien, es könne zu erheblichen
Schäden kommen. Forderungen wurden seitens der Beklagten noch nicht
gestellt, sondern lediglich weitere Informationen für die Klägerin und
deren Versicherung angeboten. Über diese aufgetretenen Schwierigkeiten
kam es zwischen den Parteien zu Verhandlungen. Am 29.2.1988 trafen
sie eine schriftliche Vereinbarung. Nach dieser wollten sie zunächst
gemeinsam und dann einzeln Ermittlungen zur Schadensursache anstellen
und vorerst die Ansprüche Dritter abwehren; ferner sollte die Abmachung
eine Hemmung von Verjährungs- und Ausschlußfristen bewirken, jedoch
unbeschadet einer etwa schon eingetretenen Rechtsverwirkung oder
Verjährung. Dann wurden entsprechende Untersuchungen durchgeführt.
Unter dem 12 .9.1988 schrieb die Klägerin der Beklagten, es liege
inzwischen ein Gutachten vor, nach welchem Fehlfunktion eines Teils der
Zähler auf den nicht ausreichend festen Sitz der Magnete auf der Achse
infolge Verwendung von glatten Achsen mit Untermaß zurückzuführen
sei, angesichts dieser Erkenntnisse erscheine es nicht mehr vertretbar,
weitere kostenintensive Untersuchungen durchführen zulassen, dies
könne in einem Gespräch auf Geschäftsführungsebene unter Vorlegung
des genannten Gutachtens erörtert werden. Daraufhin leitete die Beklagte
vor dem Handelsgericht in (…)/Frankreich ein Beweissicherungsverfahren
(Référé -Verfahren) wegen ihr angeblich gegen die Klägerin zustehender
Ansprüche ein. Da in jenem Verfahren das erstinstanzliche französische
Gericht seine internationale Zuständigkeit verneinte, wies es den Antrag
zurück. Die Klägerin nahm den Beweissicherungsantrag der Beklagten
zum Anlaß, ihrerseits im vorliegenden Rechtsstreit auf Feststellung
des Nichtbestehens von Ansprüchen der Beklagten zu klagen. Mit
Beschluß vom 6.10.1989 hob der Cour d'Appel in (…) die Entscheidung
des Handelsgerichts in (…) auf, bejahte die Zuständigkeit für jenes
Verfahren und ordnete eine Beweissicherung durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens an. Im November 1989 reichte die Beklagte
bei dem Handelsgericht in (…) eine Klage gegen die Klägerin Firma (…)
und gegen die Firma (…). ein, und zwar unter anderem auf Zahlung von
30 Mio ffrs. Inzwischen hat die Beklagte ihre Ansprüche auf 42.739.867
ffrs. beziffert.
Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Feststellung,
daß der Beklagten keine Schadensersatzansprüche und keine
Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung
von Magneten durch die Klägerin an die Beklagte bzw. an deren
Rechtsvorgängerin, die Firma (…) zustehen.
Zur Begründung hat die Klägerin geltend gemacht: Die internationale
Zuständigkeit des Landgerichts Essen folge aus Art. 5 Ziffer 1 EuGVÜ, weil
(…) der Erfüllungsort sei.
Diese Frage sei nach deutschem Recht zu beurteilen. Das ergebe sich
aus Art. 27 EGBGB, wonach die Rechtswahl der Parteien maßgeblich sei.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin seien zwischen den
Parteien Vertragsinhalt geworden; daraus ergebe sich der Erfüllungsort
(…). Dagegen seien die Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht
Vertragsinhalt geworden. Außerdem bestehe insofern kein Widerspruch
zwischen den beiderseitigen Geschäftsbedingungen, als diejenigen
der Beklagten keine die Bedingungen der Klägerin ausschließende
Abwehrklausel enthielten. Selbst wenn deutsches Recht nicht schon
aufgrund Rechtswahl gemäß Art. 27 EGBGB anzuwenden sei, folge dies
jedoch aus Art. 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 EGBGB, weil die
Klägerin mit der Lieferung der Magnete die charakteristische Leistung
habe erbringen sollen und ihre Hauptverwaltung in (…) habe. Ferner
sei zu beachten, daß das Entgelt in deutscher Währung habe gezahlt
werden müssen und die Verträge mit den deutschsprachigen allgemeinen
Geschäftbedingungen der Klägerin bestätigt worden seien. Die Leistung
sei unmittelbar von der Klägerin und nicht etwa von der Firma ... erbracht
worden, da diese keine Niederlassung der Klägerin sei, sondern lediglich
als Handelsvertreterin für sie tätig geworden sei. Es sei klar gewesen,
daß die Klägerin die Vertragspartnerin der Beklagten gewesen sei und die
französische Handelsvertretung die Auftragsbestätigungen der Klägerin
nur als Botin weitergeleitet habe. Zwischen Mitarbeitern der Klägerin
und der Beklagten hätten ständig Kontakte stattgefunden. Auch habe
die Beklagte an die Klägerin gezahlt. Art. 28 Abs. 5 EGBGB sei nicht
anwendbar, weil der Vertrag keine engeren Beziehungen zu Frankreich
aufgewiesen habe. Im übrigen sei (…) sowohl nach deutschem Recht
(§ 269 BGB) als auch nach französischem Recht Erfüllungsort. Das
Feststellungsinteresse der Klägerin sei nicht durch das in Frankreich
anhängige Verfahren weggefallen. Das französische Gericht sei auch nicht
zuständig, weil einerseits (…) Erfüllungsort sei und weil außerdem die
Klage der Klägerin in Deutschland früher als die Klage der Beklagten
in Frankreich erhoben worden sei. Außerdem betreffe das Verfahren in
Frankreich im Gegensatz zur vorliegenden Feststellungsklage nur eine
Teilforderung. Die vorliegende Feststellungsklage sei entscheidungsreif,
weshalb ihr ebenfalls Vorrang vor dem Prozeß in Frankreich gebühre. -
Die Feststellungsklage sei auch begründet, weil der Beklagten keinerlei
Ansprüche gegen die Klägerin zustünden.
Die Klägerin hat beantragt,
festzustellen, daß der Beklagten gegen die Klägerin keine
Schadensersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang
mit der Lieferung von Magneten durch die Klägerin an die Beklagte bzw.
an deren Rechtsvorgängerin, die Firma (…) zustehen, und der Klägerin zu
gestatten, eine etwaige Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft
einer als Zoll- oder Steuerbürgin zugelassenen deutschen Großbank oder
Sparkasse zu leisten.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen,
hilfsweise, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die
von der Beklagten in Frankreich erhobene Klage auszusetzen und der
Beklagten zu gestatten, Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft
einer westdeutschen Großbank oder Sparkasse zu leisten.
Die Beklagte hat geltend gemacht: Für die Klage könne die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht aus Art. 5 Ziffer 1 EuGVÜ
hergeleitet werden; Erfüllungsort sei vielmehr der Sitz der Beklagten.
Diese Frage sei nach französischem Recht zu beurteilen. Das ergebe
sich aus einer entsprechenden Vereinbarung im Sinne des Art. 27
EGBGB, weil die gesamte Verständigung der Parteien ausschließlich
über die französische Niederlassung der Klägerin, die Firma (…) S.A.
in französischer Sprache erfolgt sei und sowohl die Bestellung als auch
der jeweilige Vertragsschluß daher ihren eindeutigen Schwerpunkt
in Frankreich gehabt hätten. Auch die Vertragsdurchführung deute
auf die konkludente Vereinbarung französischen Rechts hin. Die
Versendung sei nämlich abredegemäß "(…)" bzw. "frei verzollt (…),
ausschließlich Verpackung" erfolgt. Dabei handele es sich nicht um
eine reine Spesenklausel, sondern um eine Klausel, derzufolge die
Gefahr auf die Beklagte erst an ihrem Sitz in Frankreich habe übergehen
sollen. Sie entspreche der Klausel "rendu droits acquittés" in den sog.
Incoterms, die eine Verlagerung des Erfüllungsorts bedeute. Auch die
Anwendung des Art. 28 EGBGB führe zu keinem anderen Ergebnis.
Die engsten Verbindungen im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB
weise der Vertrag zu Frankreich auf. Ferner gelte hier das Prinzip
der geringsten Störung, wonach meist das Recht anzuwenden sei,
welches im Interesse der an der Rechtswahl stärker interessierten Partei
liege; dies sei hier die Beklagte, weil sie gegenüber ihren Abnehmern
nach französischem Recht hafte. Statt Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB
könne nur dessen Abs. 2 Satz 2 als einschlägige Vorschrift in Betracht
kommen, weil die Verträge über eine Niederlassung der Klägerin,
die Firma (…) abgewickelt worden seien. Jedoch sei gemäß Art. 28
Abs. 5 EGBGB dessen Abs. 2 überhaupt nicht anwendbar, weil in
Wirklichkeit der Vertrag engere Beziehungen zu Frankreich gehabt
habe. Die Regelung A V 3 der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der
Klägerin sei nicht anwendbar, weil dies durch Ziffer 13 der allgemeinen
Einkaufsbedingungen der Beklagten ausgeschlossen worden sei.
Nach französischem Recht sei Erfüllungsort der Sitz der Beklagten,
da es hier bei Gewährleistungsansprüchen auf den Ort ankomme, an
welchem die Auslieferung erfolgt sei. Nach deutschem Recht gelte
hier nichts anderes. Durch die in Frankreich erhobene Klage sei das
Feststellungsinteresse für die Klägerin entfallen. Das Handelsgericht
in (…) sei zuständig, weil sich in seinem Bezirk der Erfüllungsort (…)
befinde. Die Klägerin könne sich nicht mit Erfolg gem. Art. 21 EuGVÜ
auf die zeitliche Priorität der von ihr erhobenen Feststellungsklage
berufen. Die Feststellungs- und die Leistungsklage hätten nämlich
nicht denselben Streitgegenstand. Außerdem seien auch die Parteien
nicht identisch, weil in das französische Verfahren auch die Firma (…)
einbezogen worden sei. Die Feststellungsklage sei auch unbegründet,
weil tatsächlich entsprechende Ansprüche der Beklagten gegen die
Klägerin bestünden. ((…)) Der Erfüllungsort für die Verpflichtungen aus
der Vereinbarung und damit für die Schadensersatzansprüche hieraus
liege in Frankreich, so daß dafür die französische Gerichtszuständigkeit
gegeben sei. Nach dem hierfür anwendbaren französischen Recht sei
die Klägerin der Beklagten schadensersatzpflichtig. Bei Verneinung der
internationalen Zuständigkeit der französischen Gerichte sei zumindest
eine Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits entsprechend Art. 21,
22 EuGVÜ geboten, weil die in Frankreich anhängige Klage zu einer
umfassenden Klärung führen werde. Gegebenenfalls möge die Sache dem
Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung über die Frage der Aussetzung
vorgelegt werden.
Die Klägerin hat erwidert: Die Firma (…) sei keine Niederlassung der
Klägerin, sondern ein Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit,
welches lediglich als Handelsvertreterin tätig geworden sei. Die
Verständigung sei nicht ausschließlich über die Firma erfolgt. Die
Klausel “(…)“ oder "frei (…)“ betreffe nur die Kosten; selbst wenn sie
für die Gefahrtragung von Bedeutung sei, besage sie nichts über den
Erfüllungsort. Das Rechtsverhältnis zwischen der Beklagten und ihren
Abnehmern sei für die Frage des zwischen den Parteien anwendbaren
Rechts unerheblich. Die Mitverklagung der Firma (…) durch die
Beklagte sei für das Feststellungsinteresse der Klägerin im vorliegenden
Rechtsstreit ohne Bedeutung. ((…))
Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien
wird auf ihre zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen und auf
die Sitzungsniederschriften des Landgerichts verwiesen.
Mit dem angefochtenen Urteil vom 25.5.1990 hat das Landgericht der
Klage stattgegeben. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt: Die
Klage sei zulässig, das Landgericht Essen sei gemäß Art. 5 EuGVÜ
international zuständig, weil der Erfüllungsort für die strittigen Ansprüche
in Essen liege, wie sich aufgrund des für die Beurteilung dieser Frage
anzuwendenden deutschen Rechts ergebe; das Feststellungsinteresse
der Klägerin sei durch die in Frankreich erhobene Leistungsklage der
Beklagten nicht weggefallen. Die Feststellungsklage sei auch begründet,
weil in Betracht kommende Ansprüche der Beklagten gemäß § 377
HGB mangels rechtzeitiger ordnungsmäßiger Rüge ausgeschlossen und
außerdem auch verjährt seien - Im übrigen wird auf Tatbestand und
Entscheidungsgründe jenes Urteils verwiesen.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer zulässigen Berufung. Zur
Begründung des Rechtsmittels wiederholt sie ihr früheres Vorbringen
und macht weiter geltend: Das Landgericht habe den Grundsatz des
rechtlichen Gehöhrs verletzt, indem es den erst in der mündlichen
Verhandlung überreichten Schriftsatz der Klägerin vom 23.5.1990
bei seiner Entscheidung berücksichtigt habe, ohne der Beklagten
vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, und andererseits
das Vorbringen der Beklagten aus dem Schriftsatz vom 19.4.1990
nicht berücksichtigt habe. Auch genüge die Urteilsformel nicht den an
sie zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen. - Im übrigen sei die
Klage unzulässig, weil die deutschen Gerichte für diesen Rechtsstreit
international nicht zuständig seien. Der hierfür maßgebliche Erfüllungsort
liege in Frankreich. Er sei nicht nach deutschem, sondern nach
französischem Recht zu beurteilen. Eine wirksame Wahl des deutschen
Rechts durch die Parteien liege nicht vor. Die Lieferbedingungen der
Klägerin seien durch die Beklagte nicht anerkannt worden. Vielmehr
habe die Beklagte stets unter Einbeziehung ihrer abweichenden eigenen
allgemeinen Geschäftsbedingungen bestellt. Bei widersprechenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen gelte das dispositive Gesetzesrecht,
ebenso grundsätzlich bei zusätzlichen Klauseln nur einer Partei. Es komme
hinzu, daß die in den Einkaufsbedingungen der Beklagten enthaltene
Wahl eines französischen Gerichtsstandes zugleich die Wahl französischen
Rechts beinhalte. In Wirklichkeit hätten die Parteien konkludent das
französische Recht gewählt. Darauf deuteten sämtliche Umstände des
Vertragsschlusses hin. Alle Verhandlungen seien zwischen der Beklagten
und der Firma (…) erfolgt, die Bestellungen der Beklagten seien stets
an (…). gegangen. Es sei ferner mit der sogenannten Rendu-Klausel
vereinbart worden, daß die Klägerin "franco" oder "frei" (…) zu liefern
gehabt habe; darin liege nicht nur eine Kostenklausel, sondern dies
bedeute, daß der Erfüllungsort in Frankreich liege; entsprechend sei
auch die tatsächliche Abwicklung erfolgt, indem die Klägerin nicht
nur die Kosten des Transports, sondern auch die Erledigung aller
Zollangelegenheiten und die Verpflichtung zur rechtzeitigen Anlieferung
im Werk der Beklagten übernommen habe. Entgegen der Meinung des
Landgerichts greife die Vermutungsregel des Art. 28 Abs. 2 Satz 2
EGBGB nicht ein, weil die Verträge nach allen Umständen die engeren
Verbindungen zu Frankreich hätten. Bei Anwendung französischen
Rechts liege der Erfüllungsort für die strittigen Verpflichtungen in
Frankreich. - Für die Ansprüche der Beklagten aus der Vereinbarung
vom 29.2.1988 seien in jedem Fall die französischen Gerichte zuständig.
- Das Feststellungsinteresse der Klägerin sei jedenfalls wegen der
später in Frankreich erhobenen zulässigen Leistungsklage entfallen. Die
Feststellungsklage sei auch unbegründet. Dies sei nach französischem
Recht zu beurteilen. ((…))
Die Beklagte beantragt,
1.
unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Sache zur anderweitigen
Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen,
2.
hilfsweise, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen,
3.
weiter hilfsweise, gemäß § 711 ZPO auszusprechen, daß die Beklagte die
Zwangsvollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung, diese
auch in Form der selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen
Großbank , Genossenschaftsbank oder Sparkasse, abwenden darf.
Die Klägerin beantragt,
1.
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und insbesondere
festzustellen, daß der Beklagten gegen die Klägerin keine
Zahlungsansprüche in Höhe von 42.738.867 ffrs. und keine darüber
hinausgehenden Ansprüche zustehen und
2.
der Klägerin zu gestatten, eine von ihr zu leistenden Sicherheit auch
durch die Bürgschaft einer Großbank, einer Sparkasse oder einer
Genossenschaft zu erbringen.
Die Klägerin wiederholt ebenfalls ihr früheres Vorbringen und macht
geltend:
Verfahrensfehler des Landgerichts lägen nicht vor; das Landgericht
habe das rechtliche Gehör der Beklagten nicht verletzt, der Tenor seines
Urteils sei nicht unbestimmt. Die Klage sei zulässig. Die Parteien hätten
ausdrücklich mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin
(…) als Erfüllungsort wirksam vereinbart; dieser entscheide über die
internationale Zuständigkeit. Der Erfüllungsort bestimme sich nach
deutschem Recht, welches die Parteien ebenfalls gewählt hätten. Dagegen
hätten die Parteien nicht etwa (…) oder (…) in Frankreich als Erfüllungsort
vereinbart. Insbesondere habe die Klägerin für die in diesem Prozeß
streitgegenständlichen Lieferungen nie die sogenannte Rendu-Klausel
verwendet; diese verlagere auch nicht den Erfüllungsort. Selbst wenn
(…) nicht als Erfüllungsort wirksam vereinbart worden wäre, ergebe sich
dies nach dem anzuwendenden deutschen Recht aus § 269 BGB. Die
Anwendbarkeit deutschen Rechts ergebe sich auch aus Art. 28 Abs. 1 und
Abs. 2 EGBGB, weil die Klägerin die vertragscharakteristische Leistung
zu erbringen gehabt habe. Die Firma (…) sei nur eine Handelsagentur
ohne Abschlußvollmacht, nicht aber eine Niederlassung der Klägerin
gewesen; Vertragspartner der Beklagten sei allein die Klägerin gewesen.
Für die angeblichen Ansprüche der Beklagten aus der Vereinbarung vom
29.12.1988 lasse sich kein selbständiger Erfüllungsort begründen. Die erst
nach Erhebung der Feststellungsklage der Klägerin von der Beklagten in
Frankreich erhobene Leistungsklage ergebe keine Bedenken gegen die
Zulässigkeit der vorliegenden Feststellungsklage. Zunächst einmal habe
die nachträgliche Leistungsklage nicht die Einrede der Rechtshängigkeit
gegenüber der Feststellungsklage begründet; sie habe ihr auch nicht
das Feststellungsinteresse entzogen, zumal u.a. die Leistungsklage
wegen Erhebung vor einem international unzuständigen Gericht
unzulässig sei und außerdem die Feststellungsklage über den Antrag der
Leistungsklage hinausgehe. - Die negative Feststellungsklage sei auch
begründet, weil der Beklagten weder Gewährleistungsansprüche noch
Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung zustünden.
((…))
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf ihre
zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die
Sitzungsniederschrift vom 23.3.1992 verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig.
Dies war vorab durch Zwischenurteil gemäß § 280 ZPO festzustellen. Die
Zulässigkeit der Klage hängt im vorliegenden Falle von einer Vielzahl von
- teilweise recht schwierigen Fragen ab, so daß es dem Senat geboten
erschien, erst nach endgültiger rechtskräftiger Klärung der Zulässigkeit
der Klage in die nähere Prüfung ihrer Begründetheit einzutreten, die
voraussichtlich ebenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten aus rechtlichen
und tatsächlichen Gründen verbunden sein und möglicherweise eine
umfangreiche und kostenaufwendige Beweisaufnahme erfordern wird.
Deshalb hielt der Senat es für richtig und notwendig, zunächst einmal
die Frage der Zulässigkeit der Klage durch ein rechtsmittelfähiges
Zwischenurteil im Sinne des § 280 ZPO vorweg zu erledigen, damit
sich nicht das schwierige und voraussichtlich umfangreiche Verfahren
der Hauptsache später als überflüssig erweist. Mit Rücksicht darauf
hat der Senat die abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der
Klage angeordnet und ist deshalb insoweit noch einmal in die mündliche
Verhandlung eingetreten.
Die Klage ist zulässig.
A.
Dies gilt zunächst einmal, soweit die Klägerin die Feststellung begehrt,
daß der Beklagten keine Ansprüche auf Schadensersatz und/oder auf
Gewährleistung im Zusammenhang mit der Lieferung von Magneten durch
die Klägerin an die Beklagte bzw. an deren Rechtsvorgängerin, die Firma
(…) in (…) zustehen.
I.
Für die Entscheidung über diesen Feststellungsantrag ist die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist in der ZPO nicht
ausdrücklich geregelt; sie wird im allgemeinen nach der ZPO unmittelbar
aus der Regelung der örtlichen Zuständigkeit hergeleitet. Ist danach
für die Sache ein deutsches Gericht örtlich zuständig, so ist es hach
deutschem Recht auch international, also im Verhältnis zu ausländischen
Gerichten zuständig (vgl. RGZ. 126, 196 = JW 30, 1855, 1857; HG HHR
36, 540 = JW 36, 1291, 1292; BGHZ 44, 46 = NJW 65, 1665; BGH
WM 75, 914; BGH NJW 79, 1104). Danach käme es für die Frage der
internationalen Zuständigkeit lediglich darauf an, ob das Landgericht (…)
für die mit der negativen Feststellungsklage abzuwehrenden Ansprüche
nach der ZPO örtlich zuständig wäre. Das ist jedoch im vorliegenden Falle
nicht richtig. Denn die vorgenannten Gründe gelten nur dann, wenn nicht
(insbesondere nicht ausdrücklich) etwas anderes bestimmt ist. Eine solche
andere Bestimmung enthält aber das Übereinkommen der EG über die
gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968
(EuGVÜ). Deshalb geht das EuGVÜ in seinem Anwendungsbereich -
es gilt im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Frankreich -
immer vor (entgegen BGH NJW 80, 1224 ff.; vgl. Schlosser NJW 80,
1226). Die Vorrangigkeit des EuGVÜ folgt insbesondere aus Art. 2 Abs.
1 EuGVÜ, wonach Personen, die ihren Wohnsitz - und dem Wohnsitz'
einer (natürlichen) Person steht nach Art. 54 EuGVÜ der Sitz einer
Gesellschaft oder juristischen Person gleich - in dem Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaates haben, (grundsätzlich nur) vor den Gerichten dieses
Staates zu verklagen sind. Sie können vor den Gerichten eines anderen
Vertragsstaates nur gemäß den Vorschriften der Art. 5 - 18 EuGVÜ
verklagt werden (Art. 3 EuGVÜ).
Die Prüfung seiner internationalen Zuständigkeit hat das jeweils
angerufene Gericht eines Vertragsstaates gemäß Art. 19 – 20 EuGVÜ
selbst vorzunehmen.
Bei Anhängigkeit von Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen
denselben Parteien oder bei Anhängigkeit von in Zusammenhang
stehenden Klagen bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten sind die
Art. 21 - 24 EuGVÜ zu beachten.
Danach gilt für die Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher
Gerichte hier folgendes:
1.
Sie folgt nicht aus einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien. Zwar
war eine Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit (Art. 17 EuGVÜ)
hier möglich, weil weder Fälle der Art. 12 oder 15 EuGVÜ vorliegen, noch
eine ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 16 EuGVÜ in Betracht kommt.
Eine solche Vereinbarung begründet sodann eine ausschließliche
Zuständigkeit (Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ). Eine derartige Vereinbarung
kommt hier insofern in Betracht, als nach den Verkaufs- und
Lieferungsbedingungen der Klägerin (vgl. Bl. 217 d.A., dort unter
A V 2) (…) Gerichtsstand sein sollte. Jedoch ist diese Klausel
nicht Inhalt des Vertrages zwischen den Parteien geworden. Das
ist an der entsprechenden Gegenklausel der Beklagten in ihren
Einkaufsbedingungen (vgl. Bl. 117 ff. d.A., dort Ziffer 13), wonach
das Handelsgericht (…) als ausschließlicher Gerichtsstand gelten soll,
gescheitert. Demgemäß gehen auch beide Parteien zutreffend davon aus,
daß eine Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit zwischen
ihnen nicht zustandegekommen ist.
2.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt auch nicht
aus einer entsprechenden rügelosen Einlassung der Beklagten gemäß
Art. 18 EuGVÜ. Nach dieser Bestimmung wird ein nicht bereits nach
anderen Vorschriften des EuGVÜ zuständiges Gericht international
zuständig, wenn sich die beklagte Partei vor ihm auf. das Verfahren ohne
Rüge des Mangels der internationalen Zuständigkeit einläßt und auch
nicht ein anderes Gericht nach Art. 16 EuGVÜ ausschließlich zuständig
ist. Eine solche rügelose Einlassung der Beklagten liegt jedoch nicht
vor. Aus dem Protokoll der ersten mündlichen Verhandlung vor dem
Landgericht (Bl. 227 - 228 d.A.) ergibt sich zweifelsfrei, daß die Parteien
zunächst, insbesondere vor Einlassung der Beklagten zur Sache, um die
internationale Zuständigkeit gestritten haben und die Beklagte dabei in
erster Linie Abweisung wegen Unzuständigkeit und dazu hilfsweise gerade
im Hinblick auf die Unzuständigkeit Aussetzung nach Art. 21 - 22 EuGVU
wegen anderweitiger Rechtshängigkeit beantragt hat. Ob die Beklagte sich
dabei (hilfsweise) auch zur Sache eingelassen hat, ist unerheblich (EuGH
NJW 84, 2760).
3.
Die Entscheidung war auch nicht nach Art. 21 EuGVÜ auszusetzen. Nach
dieser Bestimmung hat grundsätzlich - wenn bei Gerichten verschiedener
Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs (worunter z. B.
die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit oder auf Auflösung eines
internationalen Kaufs vor dem Gericht des einen Staates und die Klage
der anderen Partei auf Erfüllung desselben Vertrages vor dem eines
anderen Staates fallen, EuGH NJW 89, 665, und demgemäß auch die
Klage auf negative Feststellung des Fehlens von bestimmten Ersatz-,
oder Gewährleistungsansprüchen einerseits und andererseits die Klage
auf Leistung gerade dieses Schadensersatzes oder dieser Gewähr, wie
im vorliegenden Prozeß) zwischen denselben Parteien anhängig gemacht
werden, was auch bei offensichtlicher internationaler Unzuständigkeit
des zuerst angerufenen Gerichts gilt - das später angerufene Gericht sich
zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären.
(Es gilt aber nicht für das Beweissicherungsverfahren, Art. 24 EuGVÜ).
In solchen Fällen kann jedoch, wenn der Mangel der Unzuständigkeit
des zuerst angerufenen Gerichts geltend gemacht wird, das zuletzt
angerufene Gericht seine Entscheidung aussetzen. Dies gilt hier jedoch
deshalb nicht, weil die Klage zunächst vor dem (deutschen) Landgericht
(…) und erst danach vor dem französischen Gericht erhoben worden ist.
4.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt hier aus
Art. 5 Ziffer 1 EuGVÜ. Nach dieser Bestimmung kann eine Person,
die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat (hier
die Beklagte in Frankreich in einem anderen Vertragsstaat (hier in
Deutschland) vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt
worden ist oder zu erfüllen wäre, verklagt werden, wenn Ansprüche
aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden (hier die
mit der negativen Feststellungsklage abzuwehrenden Schadensersatz-
und Gewährleistungsansprüche). Danach kommt es darauf an, ob der
Erfüllungsort in Deutschland oder in Frankreich liegt. Das bestimmt sich
wiederum danach, welches Recht für die Festlegung des Erfüllungsortes
maßgebend ist und wo nach diesem maßgeblichen Recht der Erfüllungsort
liegt.
a)
Die Bestimmung des Erfüllungsortes richtet sich im vorliegenden Falle
nach deutschem Recht. Sie richtet sich grundsätzlich nach dem Recht,
welches nach dem internationalen Privatrecht des Gerichtsstaates,
also nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten
Gerichts, für die streitige Verpflichtung maßgebend ist (EuGH NJW
77, 491), also hier nach den Normen des deutschen internationalen
Privatrechts, nämlich nach Art. 27 EGBGB (Rechtswahl), eventuell in
Verbindung mit Art. 31 EGBGB, wo gesagt ist, nach welchem Recht
wiederum sich die Rechtswahl richtet, oder nach Art. 28 EGBGB für den
Fall, daß keine Rechtswahl erfolgt ist. Allerdings sind die Art. 27 ff. EGBGB
erst am 1.9.1986 in Kraft getreten, während die hier interessierenden
Lieferungen der Klägerin an die Beklagte zumindest größtenteils zeitlich
davor liegen. Das ändert an der Rechtslage aber nichts. Denn die
Gesetzesänderungen, die zum 1.9.1986 in Kraft getreten sind, tragen
nur dem Rechnung, was bereits vor dem 1.9.1986 in der deutschen
internationalen Privatrechtswissenschaft herrschende Meinung war. So
wurde es auch schon vor dem 1.9.1986 für richtig befunden, dass für
Zustandekommen und Gültigkeit der Rechtswahl maßgebliche Recht dem
für den Schuldvertrag gewählten Recht zu unterwerfen.
Im vorliegenden Falle haben die Parteien für die den Lieferungen der
Klägerin an die Beklagte zugrunde liegenden Verträge die Geltung
deutschen Rechts vereinbart (vgl. Art. 27 EGBGB). Dieses Recht (das
deutsche Recht) ist deshalb auch dafür bestimmend, ob der Vertrag
einschließlich der Rechtswahl wirksam zustande gekommen ist (vgl.
Art. 27 Abs. 4,31 EGBGB). Im einzelnen gilt folgendes: In den Verkaufs
und Lieferbedingungen der Klägerin heißt es unter A V 3 (Bl.217 d. A.),
daß das am Sitz der Klägerin (…) geltende deutsche Recht gelte. Die
Frage, ob diese AGB-Klausel Vertragsinhalt gewesen ist, bestimmt sich
entsprechend Art. 31 EGBGB. Nach Art. 31 Abs. 1 EGBGB richten sich
Zustandekommen und Wirksamkeit des Vertrages oder einer seiner
Bestimmungen nach dem Recht, welches anzuwenden wäre, wenn der
Vertrag oder die Bestimmung wirksam wäre. Bei Wirksamkeit dieser
Klausel würde deutsches Recht gelten. Dann bestimmt sich auch die Frage
nach der Wirksamkeit dieser Klausel nach deutschem Recht. Allerdings
bestimmt Art. 31 Abs. 2 EGBGB, daß dann, wenn es nicht gerechtfertigt
wäre, die Wirkung des Verhaltens einer Partei nach dem in Art. 31 Abs.
1 EGBGB bezeichneten Recht zu bestimmen, diese ,betreffende Partei
sich für ihre Behauptung, sie habe dem Vertrag nicht zugestimmt, auf
das Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts berufen kann
(die Beklagte also auf französisches Recht). Daraus ergibt sich jedoch
hier nichts anderes. Denn die ergänzende Anwendung des Rechts
des Aufenthalts nach Art. 31 Abs. 2 EGBGB beschränkt sich auf die
Frage, ob zwischen den Parteien der zum Vertragsschluß erforderliche
Konsens bestand, während es im übrigen bei der Maßgeblichkeit des
Vertragsstatuts nach § 31 Abs. 1 EGBGB bleibt (Palandt-Heldrich, BGB,
51. Aufl., Anm. 3, Rz. 5 zu Art. 31 EGBGB). Daß zwischen den Parteien
die Verträge zustande gekommen sind, ist zwischen ihnen nicht strittig;
die Beklagte will gerade aus diesen Verträgen ihre Ansprüche herleiten. -
Nach deutschem Recht verhält es sich weiter wie folgt: Die Klägerin hat
auf die Bestellungen der Beklagten hin die Vertragsangebotsannahmen
stets unter Zugrundelegung ihrer AGB (Bl. 217 d. A.) bestätigt, indem sie
diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihren Auftragsbestätigungen
jeweils ausdrücklich in Bezug genommen hat. Dabei ist hier festzuhalten,
daß es sich bei den Schreiben der Klägerin nicht um kaufmännische
Bestätigungsschreiben handelt, so daß auch die für kaufmännische
Bestätigungsschreiben mit AGB-Einbeziehungen geltenden Grundsätze
hier nicht anwendbar sind, sondern eindeutig um sogenannte
Auftragsbestätigungen, die rechtlich die Annahme des Vertragsangebots
der Gegenseite darstellen sollen, was insbesondere daraus folgt, daß
in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ausdrücklich
gesagt ist, dass Vertragsschlüsse erst durch die Bestätigung der Klägerin
verbindlich werden. Nimmt aber der den Vertragsantrag annehmende
Teil (erstmals) auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen in der
Annahmeerklärung, also in der Auftragsbestätigung Bezug, so bedeutet
Schweigen darauf (auch unabhängig von widersprechenden beiderseitigen
allgemeinen Geschäftsbedingungen) keine Zustimmung, so daß der
Vertrag zunächst nicht einmal zustande kommt. Führen die Parteien dann
den Vertrag gleichwohl durch, ist er trotz teilweisen Dissenses wirksam,
wobei die Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 BGB dann entkräftet ist
und an die Stelle der nicht einbezogenen AGB gemäß § 6 AGBG das
dispositive Recht tritt. Im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung, in
der sich stets derartige Angebote und Annahmen mit widersprechenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen kreuzen, gilt unter Kaufleuten
nichts anderes. Die Frage ist nun, ob die seitens der Klägerin mit ihren
allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Vertragsverhandlungen
eingebrachte ausdrückliche Abrede der Geltung deutschen Rechts von der
Beklagten akzeptiert worden ist. Die Frage ist zu bejahen.
Die Beklagte hat der Geltung deutschen Rechts nicht durch eine
Individualerklärung (Gegenstück zur AGB-Erklärung) widersprochen. Die
Bestellungen der Beklagten enthalten (auf der Vorderseite) keinen darauf
bezogenen Individualpassus.
Die Beklagte hat der Geltung deutschen Rechts auch nicht durch
Bezugnahme auf ihre AGB widersprochen.
Ziffer 1.1 der AGB der Beklagten (Bl. 119 d. A.) bezieht sich lediglich auf
die Frage der Auftragsvergabe und bezweckt insoweit, es dem Empfänger
der Bestellung der Beklagten schmackhaft zu machen, sich auf die
Einkaufsbedingungen der Beklagten einzulassen, um sich so (nämlich
durch Akzeptierung der AGB der Beklagten) den Auftrag zu sichern,
der sonst an einen anderen Mitbewerber gehen könnte, der zwar (auch
nur) gleiche Lieferzeiten, Qualitäten und Preise bietet, jedoch darüber
hinaus auch die AGB der Beklagten akzeptiert und deshalb vorgezogen
wird. Mehr als diese Druckausübung auf den potentiellen Vertragspartner
liegt darin nicht. Insbesondere liegt darin nicht die Erklärung, daß auf
keinen Fall ohne die Einbeziehung der AGB der Beklagten abgeschlossen
werde. Auch stieß dieses Druckmittel gegenüber der Klägerin ohnehin
völlig ins Leere, weil die Klägerin der Beklagten offenbar - wovon auch
beide Parteien ausgingen - seit Jahren konkurrenzlos gegenüberstand;
Lieferzeiten, Qualitäten und Preise anderer Lieferanten (Mitbewerber)
standen nicht zur Debatte. Deshalb ist auch in Satz 2 der Ziffer 1.1 (Bl.
119 d. A.) ebenfalls nur eine Regelung für den Fall des Anschreibens
von (mehreren) Mitbewerbern zu sehen. Auf jeden Fall aber liegt
in beiden Sätzen - mag man darin (Satz 2) auch eine Regelung für
jeden Vertragsschluß sehen - gegenüber der Rechtswahlklausel der
Klägerin weder eine einfache Abwehrklausel der Beklagten (dahin, daß
abweichende AGB der anderen Seite nicht hingenommen würden), noch
eine qualifizierte Abwehrklausel (in dem Sinn daß die Rechtswahlklausel
nicht akzeptiert werde). Selbst wenn noch Bedenken dagegen bestünden,
daß die Ziffer 1.1 der AGB der Beklagten so zu verstehen wäre, wie
es vorstehend ausgeführt wird das Gegenteil läßt sich sicher nicht
feststellen -, so würden zumindest nach dem auch unter Kaufleuten
geltenden Grundsatz der Behandlung von Unklarheiten in allgemeinen
Geschäftsbedingungen (vgl. § 5 AGBG), wonach Zweifel bei der Auslegung
von allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders gehen,
solche Zweifel hier zum Nachteil der Beklagten wirken.
Auch aus Ziffer 3.2 der AGB der Beklagten ist ein Widerspruch gegen
die Rechtswahlklausel der Klägerin nicht zu entnehmen. Hier heißt es
zwar, daß jede Änderung der Einkaufsbedingungen der Beklagten durch
den Lieferer zuvor der schriftlichen Genehmigung der Beklagten bedürfe.
Aber auch darin liegt keine Abwehrklausel gegen die Rechtswahlklausel
der Klägerin. Eine qualifizierte (speziell gegen die Rechtswahlklausel
gerichtete) Abwehrklausel liegt darin sicher nicht. Es liegt darin aber
auch nicht eine einfache (allgemein gegen alle abweichenden AGB der
Gegenseite gerichtete) Abwehrklausel, sondern nur eine qualifizierte
Abwehrklausel in Preisfragen. Die Klausel ist nämlich schon äußerlich nicht
so in die AGB der Beklagten eingearbeitet, wie dies zu erwarten gewesen
wäre, wenn sie nach dem Willen ihres Verwenders (der Beklagten) gegen
alle abweichenden AGB-Klauseln hätte gerichtet sein sollen; vielmehr
ist angesichts ihrer Anführung in dem Passus über die Preise davon
auszugehen, daß sie nur dort (also bei den Preisen) von Bedeutung
sein sollte. Schließlich würde bei doch noch verbleibenden Zweifeln
gegen diese Wertung wieder die Unklarheitenregel (§ 5 AGBG) gegen die
Beklagte wirken.
Ein Widerspruch gegen die Rechtswahlklausel ist auch nicht aus Ziffer
13 der AGB der Beklagten (Gerichtsstandsklausel) festzustellen.
Allerdings ist diese Gerichtsstandsklausel aufgrund der widersprechenden
Gerichtsstandsklausel der Kläger in (dort .A V 2, Bl. 217 d. A.) und der
umfassenden Abwehrklausel der Klägerin (A I 1, Bl. 217 d. A.) nicht
Vertragsinhalt geworden. Jedoch kann unter Umständen aus einer
nicht wirksam gewordenen Klausel die Abwehr einer entsprechenden
Klausel der Gegenseite entnommen werden. Eine Gerichtsstandsklausel
ist in erster Linie auf die Festlegung der örtlichen Zuständigkeit
und in internationalen Lieferverträgen auch auf die Festlegung der
internationalen Gerichtszuständigkeit ausgerichtet, wie schon ihr Wortlaut
sagt, in welchem nur von der Zuständigkeitsregelung die Rede ist. Sie
enthält zwar keine ausdrückliche Rechtswahlklausel; jedoch können
bestimmte Maßnahmen auch für eine konkludente Rechtswahl sprechen;
in diesem Sinne kann je nach den Umständen des Falles die Vereinbarung
eines einheitlichen Gerichtsstandes (die Klausel der Beklagten zielt auf
die Begründung des einheitlichen Gerichtsstandes (…) ab) ein Indiz
für eine konkludente Rechtswahl oder, wenn es zu einer derartigen
Gerichtsstandsvereinbarung infolge einer Abwehrklausel der Gegenseite
nicht kommt, zumindest ein Indiz für eine Abwehrklausel gegen die
Rechtswahlklausel der Gegenseite bedeuten (vgl. BGH WM 64, 1023;
OLG Frankfurt MDR 83, 578; Palandt-Heldrich, BGB, 51. Auf!., Anm. 2
c aa, Rz.5-6 zu Art. 27 EGBGB; Münchner Kommentar-Martiny, BGB,
2. Aufl., Anm. III 3a, Rz. 47 zu Art. 27 EGBGB). Im vorliegenden Falle
bestehen gegen eine derartige Auslegung jedoch zu große Bedenken. Es
darf. nicht übersehen werden, daß die Parteien in ständiger Geschäfts-
beziehung standen und die Klägerin der Beklagten die einzelnen Aufträge
jeweils unter Zugrundelegung ihrer AGB bestätigte, in welchen jeweils
eine ausdrückliche Rechtswahlklausel (A V 3, Bl. 217 d. A.) und daneben
auch eine ausdrückliche Gerichtsstandsklausel (A V 2, Bl. 217 d. A.)
enthalten waren. Aus diesen AGB der Klägerin und der darin enthaltenen
Unterscheidung der Klägerin zwischen Rechtswahlklausel einerseits und
Gerichtsstandsklausel daneben andererseits, ergibt sich, daß jedenfalls
die Klägerin unter der Gerichtsstandsklausel nur die Festlegung der
(örtlichen wie internationalen) gerichtlichen Zuständigkeit verstand,
nicht aber auch gleichzeitig die Rechtswahl (denn sonst hätte sie
diese nicht zum Gegenstand einer besonderen ausdrücklichen Klausel
gemacht). Das war auch für die Beklagte, der ihre Bestellungen von
der Klägerin. jeweils stets unter Zugrundelegung diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen bestätigt wurden, erkennbar. Wenn angesichts
dieser ausdrücklichen Unterscheidung der Klägerin zwischen Rechtswahl
einerseits und Gerichtsstandsregelung andererseits in den AGB der
Klägerin die Beklagte gleichwohl ihre Bestellungen unter Zugrundelegung
von AGB nur mit vorformulierter Gerichtsstandsklausel, aber ohne
vorformulierte Rechtswahlklausel vornahm, so war daraus aus der Sicht
der Klägerin (darauf kommt es an), .die immer wieder die ausdrückliche
Unterscheidung zwischen Rechtswahl und Gerichtsstandsregelung zum
Ausdruck gebracht hatte, nicht mehr zu entnehmen, daß die Beklagte
trotzdem mit ihrer Gerichtsstandsklausel konkludent auch eine Rechtswahl
ausdrücken wollte. Dabei kommt noch hinzu, daß - wie schon ausgeführt
ist - die einzige feststellbare Abwehrklausel der AGB der Beklagten in
deren Ziffer 3.2 Satz 2 enthalten ist, diese aber offenbar nur die Preise
betrifft.
Enthalten die AGB der Beklagten gegenüber der Rechtswahlklausel der
Klägerin keine Abwehrklausel (einfacher wie qualifizierter Art) und ist
außerdem in der Gerichtsstandsklausel der AGB der Beklagten kein
wirksamer konkludenter Widerspruch gegen die Rechtswahlklausel
der Klägerin zu sehen, so fragt sich weiter, ob dann, wenn die AGB
der einen Seite (hier der Klägerin) gegenüber denen der anderen
Seite (hier der Beklagten) "zusätzliche" Regelungen enthalten, denen
in den AGB der anderen Seite keine Entsprechung gegenübersteht,
zumindest ein stillschweigendes Einvernehmen der anderen Seite mit
den "zusätzlichen" einseitigen Regelungen der einen Seite angenommen
werden kann (mit der Folge, daß insoweit- anders als-bei miteinander
nicht vereinbarten Klauseln - nicht das dispositive Gesetzesrecht eingreif).
Das ist grundsätzlich durchaus möglich und für den vorliegenden Fall
zu bejahen. Die Beantwortung dieser Frage hängt von dem anhand
der sonstigen Umstände zu ermittelnden Willen des Klauselgegners ab
(BGR NJW 85, 1838 ff.). Neben der Gerichtsstandsklausel in den AGB
der Beklagten, aus der ein Widerspruch gegen die Rechtswahlklausel
der Klägerin nach den vorstehenden Ausführungen nicht festzustellen
ist, ist der Wille der Beklagten, daß sie mit derartigen "zusätzlichen"
Klausel nicht einverstanden sei, nicht (erst recht nicht hinreichend,
vgl. OLG Ramm WM 85, 785) zum Ausdruck gekommen. Es ist nämlich
nicht nur keine (einfache, allgemeine oder qualifizierte, gerade die
Rechtswahlklausel betreffende) Abwehrklausel und auch nicht nur ein
bloßes Schweigen der AGB der Beklagten festzustellen, sondern es ist
sogar gegenteilig festzustellen, daß (wie oben ebenfalls schon ausgeführt
ist) die Beklagte eine Abwehr durchaus einbringt, sie jedoch allein auf
abweichende Preisbedingungen beschränkt. Das legt die Annahme
nicht nur nahe, sondern rechtfertigt sie, daß der Wille der Beklagten
als der Klauselgegnerin nicht auf die Ablehnung anderer (außerhalb des
Preiskomplexes liegender) einseitiger (ohne Klauselentsprechung b im
Gegner) AGB-KlauseIn der Klägerin gerichtet war. Denn anderenfalls hätte
die Abwehrklausel, wenn sie schon formuliert wurde, allgemein gehalten
werden können und nicht eigens auf die Preisprobleme beschränkt
zu werden brauchen. Es ist hier deshalb von einem stillschweigenden
Einverständnis der Beklagten mit den außerhalb der Preisregelung und
außerhalb der von der Gerichtsstandklausel erfaßten örtlichen und
internationalen Gerichtszuständigkeit liegenden Rechtswahlregelung in
den AGB der Klägerin auszugehen. Selbst wenn dies wegen Unklar-heiten
in den diesbezüglichen AGB-Klauseln der Beklagten zweifelhaft wäre,
bliebe das Ergebnis nach der Unklarheitenregel des § 5 AGBG gleich.
b)
Danach liegt der Erfüllungsort bei Zugrundelegung deutschen Rechts
in Deutschland. Denn die allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Klägerin regeln in A V 1 (Bl. 217 d. A.), dass der Erfüllungsort für beide
Vertragsteile (…) ist. Von der Wirksamkeit dieser Klausel ist auszugehen.
Denn ihr steht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten
(Bl. 119-124 d. A.) keine gegenteilige Entsprechung gegenüber. Einfache
oder qualifizierte Abwehrklauseln bestehen insoweit auch nicht (die
Ausführungen oben unter A I 4 a gelten hier entsprechend.)
Das Gegenteil ist auch nicht aus der Formulierung in den
Auftragsbestätigungen der Klägerin (z. B. vom 20.12.1983, Bl. 7 d. A.;
13.3.1984, Bl. 8 d. A.; 24.1.1986, Bl. 127, 128 d. A.) zu entnehmen,
wonach die Klägerin "franco" bzw. "frei" verzollt (…) zu liefern hatte.
Eine solche Klausel ist mehrdeutig; sie bezieht sich jedenfalls auf die
Transport- usw.-kosten (Spesenklausel), kann auch darüber hinaus die
Gefahrtragung des Verkäufers erweitern, sie kann sich aber ebenso
auf die Spesenregelung beschränken (vgl. BGH NJW 84, 665 m. w. N.;
Baumbach-Duden-Hopt, HGB, 28. Aufl., Anm. 5 zu § 346 BGB). Bei dieser
Sachlage ist nicht festzustellen, daß mit dieser mehrdeutigen Klausel
(unter gleichzeitiger Abänderung der nach deutschem Recht auf § 269
BGB folgenden Bestimmung des Sitzes der Klägerin zum Erfüllungsort) die
von der Klägerin mit ihren AGB immer wieder ausdrücklich verlautbarte
eindeutige Bestimmung zum Erfüllungsort abgeändert werden sollte. Das
Gegenteil trifft hier zu. Die mehrdeutige Individualregelung wird durch die
eindeutige AGB-Regelung dahin klargestellt, daß mit der Individualklausel
die Gefahrtragungspflicht der Klägerin nicht erweitert wurde.
Bei dieser Sachlage ist von der internationalen Zuständigkeit deutscher
Gerichte für die Entscheidung über den Antrag auf Feststellung, daß
der Beklagten keine Ansprüche auf Schadensersatz und/oder auf
Gewährleistung im Zusammenhang mit der Lieferung von Magneten durch
die Klägerin an die Beklagte bzw. an deren Rechtsvorgängerin zustehen,
auszugehen.
II.
Insoweit ist die negative Feststellungsklage auch im übrigen zulässig. Die
Klägerin hat ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des
Nichtbestehens von Schadensersatz oder Gewährleistungsansprüchen
der Beklagten aus der Lieferung von Magneten durch die Klägerin, da
die Beklagte sich derartiger Ansprüche berühmt (§ 256 Abs. 1 ZPO).
Dieses rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung entfällt auch nicht
aufgrund einer nachträglich in Frankreich erhobenen entsprechenden
Leistungsklage, weil Voraussetzung für das Unzulässigwerden der
Feststellungsklage durch eine nachträgliche Leistungsklage die
Zulässigkeit dieser Leistungsklage ist. Der Leistungsklage fehlt jedoch
für ihre Zulässigkeit angesichts der internationalen Zuständigkeit der
deutschen Gerichte für die Entscheidung über die mit der Leistungsklage
verfolgten Ansprüche die internationale Zuständigkeit. Dies würde selbst
dann gelten, wenn – was nicht der Fall ist - deutsche und französische
Gerichte für die Entscheidung über die den Gegenstand des vorliegenden
Rechtsstreits bildenden Ersatz- und Gewährleistungsansprüche zuständig
wären. Das folgt aus Art. 21 EuGVÜ. Nach dieser Bestimmung hat
sich, wenn bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen
wegen desselben Anspruchs anhängig gemacht werden, das später
angerufene Gericht von Amts wegen zugunsten des zuerst angerufenen
Gerichts für unzuständig zu erklären. Wegen der Schadensersatz-
und Gewährleistungsansprüche ist das deutsche Gericht vor dem
französischen angerufen worden. Im übrigen erfordert die Anwendbarkeit
des Art. 21 EuGVÜ keine Identität des Streitgegenstandes; vielmehr ist
im Interesse der Vermeidung der Situation des Art. 27 Ziffer 3 EuGVÜ
die Anwendbarkeit des Art. 21 EuGVÜ, der der zuerst erhobenen Klage
den Vorzug bezüglich der Zuständigkeit gewährt, auch gegeben im
Verhältnis der zuerst erhobenen Feststellungsklage zur nachfolgenden
Leistungsklage wie im umgekehrten Falle (EuGH NJW 89, 665). Die
gleichzeitige Mitverklagung der (…) vor dem französischen Gericht
rechtfertigt kein anderes Ergebnis im Verhältnis der Parteien des
vorliegenden Rechtsstreits.
Die Klage ist daher zulässig, soweit sie auf die Feststellung gerichtet ist,
daß der Beklagten keine Ansprüche auf Schadensersatz und/oder auf
Gewährleistung im Zusammenhang mit der Lieferung von Magneten durch
die Klägerin an die Beklagte bzw. an deren Rechtsvorgängerin zustehen.
B.
Die Klage ist ferner zulässig, soweit sie auf die negative Feststellung
gerichtet ist, daß der Beklagten keine Ansprüche (auf Schadensersatz)
aus der Vereinbarung vom 29.2.1988 (Bl. 68 ff. d. A.) zustehen.
I
Auch insoweit ist die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte gegeben. Dabei geht der Senat davon aus, daß auch für diese
Vereinbarung die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die
jeweils mit den einzelnen Lieferverträgen erneut vereinbart worden sind,
gelten. Denn in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin,
soweit diese Vertragsinhalt geworden sind, ist unter A I 1 ausdrücklich
geregelt, daß diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle, auch
zukünftigen, Verträge, Lieferungen und Leistungen gelten. Dabei kann
dahinstehen, ob die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin,
soweit sie Gültigkeit haben, durch eine derartige Klausel auch für
künftige Lieferverträge, die jeweils gesondert (und stets unter erneuter
Zugrundelegung von AGB) geschlossen wurden, verbindlich wurden oder
ob dies nicht erst durch die jeweils erneute Zugrundelegung der AGB
geschah. Anders verhält sich dies jedoch mit den Ansprüchen aus der
Vereinbarung vom 29.2.1988. Bei dieser Vereinbarung handelt es sich
um eine im Rahmen der durch die Lieferverträge und ihre Ausführung
geschaffenen Rechtsbeziehungen getroffene Zusatzvereinbarung
zur Regelung vorläufiger Maßnahmen bei im Zusammenhang mit
den Lieferverträgen und ihrer Ausführung aufgetretenen Problemen.
Grundlage dieser Zusatzvereinbarung sind die Lieferverträge mit ihren
allgemeinen Geschäftsbedingungen (soweit diese wirksam geworden
sind). Es liegt deshalb auf der Hand, unter dem Begriff der "zukünftigen
Verträge, Lieferungen und Leistungen" im Sinne von A I 1 der AGB der
Klägerin jedenfalls solche Verträge und die nach ihnen vorzunehmenden
Leistungen zu zählen, die in den mehreren Lieferverträgen grundgelegt
sind und ohne diese zugrunde liegenden Lieferverträge und ihre
Ausführung nicht denkbar wären. Dabei kommt noch hinzu, daß von der
Sache her diese einheitliche Behandlung insbesondere auch hinsichtlich
der internationalen Gerichtszuständigkeit im Interesse ein-heitlicher
Bewertung und zur Vermeidung unterschiedlicher Beurteilung gefordert
wird (wie dies als Rechtsidee auch den Art. 21 - 22 EuGVÜ zugrunde
liegt).
II.
Das rechtliche Interesse der Klägerin an der alsbaldigen gerichtlichen
Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen aus der
Zusatzvereinbarung vom 19.2.1988 besteht ebenfalls, weil die Beklagte
sich entsprechender Ansprüche berührt (§ 256Abs. 1 ZPO). Auch insoweit
wird die Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht durch die in Frankreich
erhobene Leistungsklage der Beklagten beeinträchtigt. Die Klägerin
hat von Anfang an uneingeschränkt die negative Feststellung von
Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüchen “im Zusammenhang
mit der Lieferung von Magneten" begehrt, ohne etwa Ersatzansprüche
aus der Zusatzabrede vom 19.2.1988 auszunehmen. Die diesbezügliche
Leistungsklage der Beklagten ist erst danach erhoben worden. Das
Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil vom 25.5.1990 auch über
die Ansprüche aus der Vereinbarung vom 29.2.1988 mitentschieden.
C.
Abschließend sei darauf hingewiesen, daß, soweit die Berufung eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten im ersten Rechtszug
rügt, dies jedenfalls im zweiten Rechtszug durch die eingehenden
schriftsätzlichen wie die über mehrere Stunden gehenden mündlichen
Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geheilt ist.
D.
Die Beschwer der Beklagten durch dieses Urteil beträgt mehr als 60.000
DM (§ 546 ZPO).
Wolf Parensen Richter am Oberlandesgericht Sandmann ist urlaubsbedingt
ortsabwesend und aus diesem Grunde an der Unterschriftsleistung
verhindert.