ECLI:DE:BGH:2015:161015UVZR120.14.0  
 
 
BUNDESGERICHTSHOF  
 
IM NAMEN DES VOLKES  
 
URTEIL  
V ZR 120/14  Verkündet am:  
 16. Oktober 2015  
 Weschenfelder  
 Justiz hauptsekretärin  
 als Urkundsbeamtin  
 der Geschäftsstelle  
in dem Rechtsstreit  
 
 
Nachschlagewerk:  ja 
BGHZ:  nein 
BGHR:  nein 
EuGVVO alt Art. 5 N r. 1 Buchstabe a  
Die Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis 
im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO alt (= Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a  
EuGVVO neu) erfüllt worden ist oder zu erfüllen war, sind auch für die Entsche idung 
über die aus der verletzten Primärverpflichtung abgeleiteten Sekundäransprüche i n-
ternational zuständig.  
ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1  
Das Revisionsgericht kann die Sache unmittelbar an das erstinstanzliche Gericht z u-
rückverweisen, wenn die Zurückverweisung  an dieses Gericht auch nach einer ne u-
en Verhandlung die ermessensgerechte Entscheidung des Berufungsgerichts wäre.  
 
BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 120/14 - OLG Schleswig  
    LG Kiel  
 
 
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Der V.  Zivilsenat des Bundesgerichtshof s hat auf die mündli che Verhandlung 
vom 16. Oktober 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr.  Stresemann, die 
Richterin Prof.  Dr. Schmidt -Räntsch  und die Richter Dr.  Czub, Dr.  Kazele und 
Dr. Göbel  
für Recht erkannt:  
Auf die Revision des Klägers werden der Beschluss des 11. Z ivil-
senats des Schleswig -Holsteinischen Oberlandesgerichts in 
Schleswig vom 28. April 2014 und das Urteil der 12. Zivilkammer 
des Landgerichts Kiel vom 13. Dezember 2013 aufgehoben.  
 
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch 
über die Kost en der Rechtsmittelverfahren, an das Landgericht 
Kiel zurückverwiesen.  
 
Von Rechts wegen  
 
Tatbestand : 
 
Mit notariellem Vertrag vom 15. Dezember 2010 kaufte der in Deutsc h-
land ansässige Kläger von den in Dänemark ansässigen Beklagten ein Hau s-
grundstück in  Schleswig -Holstein für 114.000  € unter Ausschluss einer Haftung  
für Sachmängel. Er erfuhr im Juli 2011 von einem Nachbarn, dass dieser sich 
im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit dem verstorbenen 
Vater der Beklagten auf die Erlaubnis , an das Haus auf dem Grundstück des 
Klägers anzubauen und auf einen Ausgleich in Höhe von 10.000  € geeinigt h a-
be, wovon die Beklagten gewusst hätten. Er sieht sich von ihnen arglistig g e-1 
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täuscht und verlangt Ersatz für Aufwendungen und Nachteile, die ihm als Folge 
des Anbaus entstanden seien (Kostenermittlung 535,50 €, Renovierungskosten 
19.249,50 €, Mietausfall 24.365  €, Kosten für den Hinzuerwerb einer Fläche 
von 1 m² für 250 €). Davon verlangt er Zahlung eines erstrangigen Teilbetrags 
von 19.499,50 € nebst Zinsen sowie Feststellung der gesa mtschuldnerischen 
Verpflichtung der Beklagten, ihm alle weitere n Aufwe ndungen „von der Hand 
zu halten, hilfsweise zu erstatten“, die ihm aus dem Anbau entstehen.  
 
Das Landgericht hat die Klage mangels internationaler Zuständigkeit der 
deutschen Gerichte  als unzulässig abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat 
das Oberlandesgericht durch Beschluss zurückgewiesen. Mit der von dem S e-
nat zugelassenen Revision  verfolgt der Kläger seine Anträge  weiter. Die B e-
klagten beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen.  
 
Entscheidungsgründe : 
 
I. 
 
Das Berufungsgericht be gründet die Abweisung der Klage als unzulä s-
sig mit der Erwägung, der einzige in Betracht zu ziehende Gerichtsstand in 
Deutschland, nämlich der Gerichtsstand des Erfüllungsort s nach Art. 5 Nr. 1 
der Verord nung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 (ABl. EG Nr. L 12 
S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 280/2009 vom 6. April 2009, 
ABl. EU Nr. L 93 S. 13 - EuGVVO alt) sei nicht begründet. Zwar gelte dieser 
Gerichtsstand auch für Sekundäransprüche.  Dabei sei aber nicht auf den u r-
sprünglichen Erfüllungsanspruch abzustellen, sondern auf die konkret streitige 
Verpflichtung.  Das sei ein Zahlungsanspruch, so dass die Gerichte am Woh n-
sitz der Beklagten international zuständig seien.  2 
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II. 
 
Diese Erwägunge n halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die 
deutschen Gerichte sind international zuständig.  
 
1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bestimmt sich 
im vorliegenden Fall noch nach den Bestimmungen der bisherigen Verordnung 
(EG)  Nr. 44/2001  (EuGVVO alt) . Diese Verordnung ist im Verhältnis zum K ö-
nigreich Dänemark auf Grund von Art. 2 Abs. 1 des Abkommen s zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtl i-
che Zuständigkeit und die Anerkennung und V ollstreckung von Entscheidungen 
in Zivil - und Handelssachen vom 19. Oktober 2005 (ABl. EU Nr. L 299 S. 62) 
anwendbar. Das gilt nach Art. 3 Abs. 1 des Abkommens nicht für Änderungen 
der genannten Verordnung wie die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Eur o-
päischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerich t-
liche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidu n-
gen in Zivil - und Handelssachen (ABl. EU Nr. L 351 S. 1 , zuletzt geändert 
durch Verordnung (EU) Nr.  2015/281 vom 26 . November 2014, ABl. 
EU Nr. L 54 S.  1 - EuGVVO neu) . Sie werden nach Art. 3 Abs. 2 des Abko m-
mens erst nach einer entsprechenden Entscheidung Dänemarks anwendbar. 
Eine solche Entscheidung änderte indessen nach Art. 61 EuGVVO  neu nichts 
an der Geltung der b isherigen Verordnung (EG) Nr. 44/2001, weil diese auf vor 
dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 121 5/2012 eingeleitete Gerichtsve r-
fahren wie das vorliegende weiterhin anzuwenden ist.  
 
2. Die deutschen Gerichte sind für den geltend gemachten Anspruch  auf 
Schadenersatz wegen Sachmängeln aus dem Gerichtsstand des Erfüllungsorts 
nach Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO alt  international zuständig . 4 
5 
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a) Diese  Vorschrift begründet zwar nach der Rechtsprechung des Ge-
richtshofs der Europäischen Union keinen einh eitlichen Gerichtsstand für alle 
Verpflichtungen aus einem Vertrag etwa an dem Ort, an dem die vertragsch a-
rakteristische Leistung zu erbringen wäre (EuGH, Urteile vom 15. Januar 1987 
- Rs. C -266/85 - Shenavai /Kreischer , ECLI:EU:C:1987:11 Rn. 17 f. und vom 
5. Oktober 1999 - Rs. C -420/97 - Leathertex, ECLI:EU:C:1999:483 Rn. 36). In 
Abhängigkeit von den Orten, an de nen sie zu erfüllen sind, können sich danach 
unterschiedliche Gerichtsstände für die einzelnen Primärverpflichtungen erg e-
ben. Das bedeutet aber nic ht, dass auch für die Primärverpflichtung und die 
aus ihrer Verletzung abgeleitete n Sekundärverpflichtungen unterschiedliche 
Gerichtsstände bestünden. Vielmehr bestimmt sich der Gerichtsstand solcher 
Ansprüche nicht da nach , wo die se selbst zu erfüllen wäre n, sondern da nach , 
wo der Primäranspruch , an den sie anknüpfen,  zu erfüllen war oder erfüllt wu r-
de (EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1976 - Rs. C -14/76 - de Bloos, 
ECLI:EU:C:1976, 134 Rn. 15/17 , vom 15. Ja nuar 1987  - Rs. C -266/85  
- Shenavai /Kreischer , ECLI:EU: C:1987:11 Rn. 9  und vom 5.  Oktober 1999   
- Rs. C-420/97 - Leathertex, ECLI:EU:C :1999:483 Rn. 31 ; BGH, Urteil e vom 
11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/96, BGHZ 134, 201, 205  und vom 
7. Dezember 2000  - VII ZR 404/99, WM 2001 904, 905 ; öst. OGH, Beschluss 
27. Jan uar 1998 - 7 Ob 375/97s , www.ris.bka.gr.at ; Czernich/Kodek/Mayr,  
Europäisches Gerichtsstands - und Vollstreckungsrecht, Art. 7 EuGVVO [neu] 
Rn. 30; Rauscher/L eible, Europäisches Zivilpro zessrecht, 2.  Aufl., Art.  5  
EuGVVO [al t] Rn.  37). Diese Rechtsprechun g ist zwar zu dem Europäischen 
Gerichtsstands - und Vollstreckungs -Übereinkommen und dem Luganer Übe r-
einkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtl i-
cher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen ergangen. Der Gerichtshof  
hat a ber entschieden, dass die hier noch anzuwendende bisherige Verordnung 
Nr. 44/2001 genauso auszulegen ist, ausgenommen nur den hier nicht geg e-7 
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benen Fall, dass der Verordnungsgeber bewusst von dem Übereinkommen 
abgewichen ist  (Urteil vom 23. April 2009 - Rs. C-533/07 - Falco, 
ECLI:EU:C:2009:257 Rn. 54 f.) . Für den hier geltend gemachten Anspruch auf 
Schadensersatz wegen Sachmängeln  ist deshalb der Erfüllungsort der Primä r-
leistung des Verkäufers - der Verpflichtung zur Verschaffung von Eigentum und 
Besitz an d em verkauften Grundstück - maßgeblich. Dieser bestimmt sich ge-
mäß Art. 4 Abs. 1 Buchstabe c VO (EG) Nr. 593/2008 (vom 17. Juni 2008, ABl. 
EU Nr. L 177 S. 6 - sog. R om I Verordnung) bei Grundstückskaufverträge n 
nach dem Belegenheitsstatut, hier also nach de utschem Recht. Danach liegt 
der Erfüllungsort  in Deutschland.  
 
b) Das von dem Berufungsgericht angeführte Urteil des Gerichtshofs in 
der Rechtssache Besix/ WABAG (Rs. 256/00, ECLI:EU:C:2002, 99) ergibt 
nichts anderes. Danach ist zwar ein einheitlicher Erf üllungsort zu bestimmen, 
wenn eine vertragliche Primärverpflichtung an einer Vielzahl von Orten zu erfü l-
len ist, nämlich derjenige, zu dem der Streitgegenstand die engste Verknü p-
fung aufweist (aaO Rn. 32). Um eine solche Fallgestaltung geht es hier aber 
nicht. Der Schadensersatzanspruch wird aus der Verletzung der Primärve r-
pflichtung abgeleitet, das verkaufte Grundstück in vertragsgemäßem Zustand 
zu übereignen und zu übergeben. Diese Verpflichtung ist nur in Deutschland zu 
erfüllen.  
 
c) Unbehelflich ist auch die Berufung auf die Urteile des OLG Saarbr ü-
cken vom 16. Februar 2011 (1 U 574/09, IPRax 2013, 74 Rn. 72 f.) und des 
OLG Köln vom 16. Dezember 2008 (9 U 47/07, juris Rn. 38, 44). Beide folgen 
der dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs.  
 
 8 
9 
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3. Auch f ür den weiter geltend gemachten, materiell -rechtlich konkurri e-
rende n Anspr uch des Kläger s aus der Verletzung von vorvertragliche n Aufkl ä-
rungspflichten ist ein Gerichtsstand in Deutschland gegeben.  
 
a) Es spricht viel dafür, dass der Gerichtsstand  des Erfüllungsorts nach 
Art. 5 Nr. 1 EuGVVO alt auch für solche Schadensersatzansprüche gegeben 
ist. Zwar können Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung vorve r-
traglicher Pflichten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom  
17. Septembe r 2001 - Rs. C -334/00 - Tacconi, ECLI:EU:C:2002:499 Rn. 23, 
27) nicht in diesem G ericht sstand, sondern nur im Gerichtsstand der unerlau b-
ten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO alt verfolgt werden, wenn es z. B. w e-
gen Abbruchs der Vertragsverhandlungen nicht zum Vertragsschluss kommt 
(Beispiel: öst . OGH, JBl 2007, 800, 803 ) oder eine vertragsfremde Person, z.B. 
ein Vertreter ohne Vertretungsmacht, in Anspruch genommen werden soll  (Bei-
spiel: öst . OGH, ZfRV 2007, 112) . Grund für die Zuordnung solche r Ansprüche 
zu dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist aber der Umstand, dass es 
in solchen Fällen an einer „ freiwillig eingegangenen Verpflichtung “ fehlt (EuGH, 
Urteil vom 17. September 2001 - Rs. C -334/00 - Tacconi, ECLI:EU:C:2002:499 
Rn. 23). Es liegt daher n icht fern anzunehmen , dass der Gerichtsstand des E r-
füllungsorts der Primärleistung maßgeblich ist, auf die sich die verletzte vorve r-
tragliche Pflicht bezieht, w enn - wie hier - der Vertrag tatsächlich zustande 
kommt und der Vertragspartner in Anspruch geno mmen wird  (in diesem Sinne 
etwa: EuGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - Rs. C -180/06 - Ilsinger, 
ECLI:EU:C:2009:303 Rn. 57 allerdings obiter zu einer Gewinnzusage;  
Czernich/Kodek/Mayr, Europäisches Gerichtsstands - und Vollstreckungsrecht, 
Art. 7 EuGVVO [neu] Rn.  24; Leible in Rauscher, Europäisches Zivilverfahren s-
recht, 2. Aufl., Art. 5 Brüssel I Verordnung [Eu GVVO alt] Rn. 27 aE; Mankowski 
in Magnus/Mankowski, Brussels I Regulation, 2. Aufl., Art. 5 Rn. 55 ; Schlosser, 10 
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EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 5 EuGVV O [alt] Rn. 5; Jault -Seseke/Weller 
in Simons/Hausmann, Brüssel -I-Verordnung, dt. Ausgabe, Art. 5 Rn. 19; in die-
sem Punkt unklar: Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahren s-
recht, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO [alt] Rn. 2 05; Kro pholler/von Hein, Europä isches 
Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 5 EuGVV O alt Rn. 75 ). Abschließend entschi e-
den werden muss die Frage nicht, weil die deutschen Gerichte hier in einem 
wie im anderen Fall international zuständig sind.  
 
b) Können Ansprüche wegen der Verletzung vo rvertraglicher Aufkl ä-
rungspflichten im Gerichtstand des Erfüllungsorts geltend gemacht werden, 
käme es - ebenso wie bei Sekundäransprüchen - nicht auf den Ort an, an dem 
der aus der Verletzung folgende Anspruch zu erfüllen ist, sondern auf den Ort, 
an dem die Primärpflicht aus dem zustande gekommenen Vertrag zu erfüllen 
ist, auf die sich die verletzte Aufklärungspflicht bezieht. Denn die Zuständigkeit 
ist insoweit umfassend (Czernich/Kodek/Mayr, Europäisches Gerichtsstands - 
und Vollstreckungsrecht, Art. 7 E uGVVO [neu] Rn. 30). Das ist hier die in 
Deutschland zu erfüllende Eigentumsverschaffungspflicht. Müsste  der aus der 
verletzten Aufklärungspflicht abgeleitete Anspruch im Gerichtsstand der une r-
laubten Handlung verfolgt werden, käme es nach Art. 5 Nr. 3 EuG VVO alt d a-
rauf an, wo das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. 
Das sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sowohl der Handlungs - 
als auch der Erfolgsort  (Urteil e vom 16. Mai 2013 - Rs. C -228/11 - Melzer, 
ECLI:EU:C:2013: 305 Rn. 25 und  vom 3. Oktober 2013 Rs. C -170/12 - Pinck-
ney, ECLI:EU:C:2013, 635 Rn. 26). Beide liegen hier in Deutschland . Aufkl ä-
rungspflichten sollen im Inland verletzt worden sein. Auch der Schaden ist im 
Inland eingetreten, da das Grundstück hier liegt und der  Kläger hier ansässig 
ist.  12 
- 9 - 
III. 
 
Der Beschluss des Berufungsgerichts kann deshalb keinen Bestand h a-
ben. Weil sich die Vorinstanzen - bei ihrem  Ausgangspunkt konsequent - mit 
den geltend gemachten Ansprüchen nicht inhaltlich befasst und die erforderl i-
chen tatsächlichen Feststellungen nicht getroffen ha ben, ist die Sache nicht zur 
Endentscheidung reif .  
 
Der Beschluss des Berufungsgerichts ist aufzuheben. Die Sache ist hier 
zur neuen Verhandlung und Entscheidung nicht an das Berufungsgericht z u-
rückzuv erweisen, sondern an das Landgericht. Eine solche Möglichkeit hat der 
Bundesgerichtshof bislang für den Fall anerkannt, dass das Berufungsgericht 
auf Grund der neuen Verhandlung die Sache an das Landgericht zurückverwe i-
sen müsste (Urteil vom 24. September 1998 - IX ZR 371/97, BGHZ 139, 325, 
333). Eine gesetzliche Verpflichtung zur Zurückverweisung besteht nach ge l-
tendem Recht zwar nicht mehr. Die Zurückverwei sung stünde nach § 538 
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO im Ermessen des Berufungsgerichts. Das Revision s-
gericht kann die Sache aber unmittelbar an das erstinstanzliche G ericht zurüc k-
verweisen, wenn die Zurückverweisung an dieses G ericht auch nach einer ne u-
en Verhandlung die ermessensgerechte Entscheidung des Berufungsgerichts 
wäre. So liegt es hier. Der Kläg er hat die Zurückverweisung an das Landgericht 
schon im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren vor dem Senat bea n-
tragt. Die Beklagten haben nicht auf einer Zurückverweisung an das Ber u-
fungsgericht bestanden und nichts dafür vorgebracht, was es rechtf ertigen  
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würde, dem Kläger die erste Tatsachen instanz zu nehmen. Dann ist es erme s-
sengerecht, wenn das Revisionsgericht die Sache unmittelbar an das Landg e-
richt zurück verweist. Von dieser Möglichkeit macht der Senat Gebrauch.  
 
 
Stresemann     Schmidt -Ränt sch    Czub  
 
   Kazele      Göbel  
Vorinstanzen:  
LG Kiel, Entscheidung vom 13.12.2013 - 12 O 66/12 -  
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28.04.2014 - 11 U 7/14 -