Gründe:
Die Berufung der Beklagten war durch einstimmigen Beschluss gemäß
§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg
hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist und
weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund
mündlicher Verhandlung erfordern.
Auf den Hinweis des Senatsvorsitzenden vom 06.06.2006 wird Bezug
genommen. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 27.06.2006 hierzu
Stellung genommen.
1. Sie trägt insbesondere erneut vor, für eine entsprechende Anwendung
des § 22 ZPO hinsichtlich der durch den Kläger geltend gemachten
Ansprüche aus § 135 Nr. 2 InsO i.V.m. §§ 32 a, b GmbHG sei kein
Raum, der Kläger könne die Anfechtungsklage am Sitz der Beklagten
in der Schweiz erheben. Dem Anspruch des Klägers lägen nicht
mitgliedschaftliche Ansprüche, sondern Darlehensverhältnisse zu
Grunde. Dem ist nicht zuzustimmen. Besonderer Gerichtsstand für
Klagen auch des Insolvenzverwalters aus § 135 Nr. 2 InsO gegen
einen Gesellschafter auf Rückerstattung nach § 32 a, b GmBHG
ist der Gerichtsstand der Mitgliedschaft gemäß § 22 ZPO. Auf die
Ausführungen des Senatsvorsitzenden im Hinweis vom 06.06.2006 wird
verwiesen. Die geltend gemachten Ansprüche leiten sich unmittelbar
aus der Mitgliedschaft an der Gesellschaft ab, da sie ihre maßgebliche
Grundlage in der Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungspflicht des
Gesellschafters finden, der er sich mit Beteiligung an der Gesellschaft
unterworfen hat. Hierauf stützt sich der Kläger, wenn er als Partei kraft
Amtes einen Anspruch aus § 135 Nr. 2 InsO erhebt. Es ist sachgerecht
hierauf die Zuständigkeit nach § 22 ZPO zu gründen, insbesondere da
die Regelung ihren Grund darin hat, Rechtsstreitigkeiten, die die inneren
Rechtsbeziehungen der Personenvereinigung betreffen beim Gericht des
Gesellschaftssitzes zu konzentrieren (vgl. BGHZ 76, 235). Es handelt
sich nicht um eine analoge Anwendung des § 22 ZPO, wie im Hinweis
möglicherweise missverständlich formuliert, sondern um eine direkte.
Dass Darlehensverhältnisse bzw. deren Rückzahlungen im Hintergrund
stehen, ändert an der rechtlichen Beurteilung der geltend gemachten
Ansprüche und der sich hieraus ableitenden internationalen Zuständigkeit
nichts.
2. Die Beklagte lässt desweiteren vortragen, die unterschiedliche
Behandlung der Ansprüche aus §§ 30, 31 GmbHG und 32 a, b GmbHG
im Hinblick auf die Beurteilung der Frage, ob sie als Konkurssachen
i.S.d. Artikel 1 Abs. 2 Nr. 2 LugÜbK einzuordnen seien, sei nicht
gerechtfertigt. Beide Ansprüche hätten ihren Grund im materiellen
Eigenkapitalersatzrecht, damit müssten sie bei der Frage der
Zuständigkeit einheitlich beurteilt werden. Auch bei grundsätzlicher
Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens sei die Zuständigkeit
des Landgerichts München für Ansprüche aus §§ 30, 31 GmbHG nicht
nach Art. 5 Ziffer 1 LugÜbK begründet. Dem ist nicht zu folgen. Auf die
ausführlichen Darlegungen im Hinweis des Senatsvorsitzenden kann
Bezug genommen werden.
Ergänzend ist anzumerken, dass Ansprüche aus §§ 30, 31 GmbHG nicht
aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen, sondern unabhängig von
diesem bestehen und daher - in Abweichung zu dem vom Kläger ebenfalls
geltend gemachten Anspruch aus §§ 135 Nr. 2 InsO, 32 a, b GmbHG
- nicht als Konkurssache i.S.d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 LugÜbK zu werten
sind. Dies stellt auch keine widersprüchliche Bewertung der Ansprüche
aus §§ 30 ff. GmbHG dar. Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 LugÜbK ist nicht so zu
verstehen, dass die Anwendung des Luganer Übereinkommens für alle
Ansprüche ausgeschlossen ist, die ein Insolvenzverwalter geltend macht.
Es fallen vielmehr nur solche Ansprüche unter die Norm, die in engem
und unmittelbarem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren zu sehen
sind. Bei den hier geltend gemachten Ansprüchen aus §§ 30,31 GmbHG
handelt es sich um Ansprüche, die ein Insolvenzverfahren gerade nicht
voraussetzen, so dass es an einer erforderlichen engen Verbindung zu
einem Insolvenzverfahren fehlt.
Der Senat hält des weiteren an seiner Auffassung fest, dass es sich bei
den Ansprüchen aus §§ 30, 31 GmbHG um vertragliche i.S.d. Art. 5 Nr.
1 LugÜbK handelt. Aufgrund der gebotenen weiten Auslegung dieser
Vorschrift, ist es sachgerecht den Anspruch aus §§ 30, 31 GmbHG, der
einen Gesellschaftsvertrag zwingend voraussetzt und der funktional
dem sich hieraus ergebenden Einlageanspruch nahe steht und als
Wiederaufleben der Einlagepflicht gesehen wird, als vertraglichen
Anspruch zu qualifizieren. Nicht erforderlich ist, dass das Vorliegen eines
Gesellschaftsvertrags alleinige Voraussetzung für den Anspruch sein muss.
3. Soweit die Beklagte vorträgt, der Verkauf des Anlagevermögens an
die M...1... D... im Oktober/November 2002 sei nicht unstreitig, ist
dies für die Frage der Beurteilung der internationalen Zuständigkeit
unerheblich. Maßgeblich ist hierfür der Klägervortrag. Dies gilt auch
für den geltend gemachten Kaufpreisanspruch. Hinzuweisen ist darauf,
dass der Senat davon ausgeht, dass kein Kaufvertrag zwischen dem
Kläger als Insolvenzverwalter der Gemeinschuldnerin und der Beklagten
geschlossen wurde. Soweit der Kläger jedoch Ansprüche auf § 433 Abs.
2 BGB stützt, weil gem. §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 131 InsO vor Eröffnung
des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnungen mit Eröffnung ex
tunc unwirksam werden, ohne dass es einer gesonderten Anfechtung
im Insolvenzverfahren bedarf, ist es sachgerecht und von der weiten
Auslegung des Art. 5 Nr. 1 LugÜbK gedeckt, diese Ansprüche als
vertragliche zu qualifizieren. Selbst wenn es sich um nach Art. 1 Abs. 2
Nr. 2 LugÜbK ausgeschlossene Ansprüche aus Konkurs handeln sollte,
ergibt sich die internationale örtliche Zuständigkeit des Landgerichts
München aus § 29 Abs. 1 ZPO, dem Erfüllungsort des Kaufpreisanspruchs
am Sitz der Gemeinschuldnerin.
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