Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A_283/2018
Urteil vom 9. Juli 2019
I. zivilrechtliche Abteilung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Hohl, Niquille, May Canellas,
Gerichtsschreiber Kölz.
A.________ AG, 
vertreten durch Rechtsanwälte Jürg  Bereuter und 
Benedikt Fässler, 
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ Aktiengesellschaft , 
vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela  Loepfe-Lazar, 
Beschwerdegegnerin.
Gesetzliche Bürgschaft (Art.  839 Abs. 4 ZGB), 
internationale Zuständigkeit,
Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 15. Februar 2018 
(HG.2015.20-HGK) .
Besetzung
GegenstandVerfahrensbeteiligte
Sachverhalt:
A.
Die B.________ Ak tiengesellschaft (Beschwerdegegnerin) ist eine
Sonderrechtsträgerin  gemäss  österreichi schem  Bundesbahnge setz
vom 29. Dezember 1992 und hat ih ren Sitz in Wien. Sie ist Eigen -
tümerin des Grund stücks Nr. xxx, U.________ (St.  Gallen), auf dem
sich unter anderem Gleisan lagen sowie ein Natio nalstrassenabschnitt
befinden.
Die A.________ AG (Beschwerdeführerin) hat ihren Sitz in St.  Marg-
rethen (St. Gallen). Sie betreibt eine Bauunternehmung. Am 15.  Sep-
tember 2011 schloss sie einen Vertrag mit der C.________  gmbh, die
ihren Sitz in Wien hat. Darin ver pflichtete sie sich zur Erbringung von
Erdbau-, Entwässerungs-, Grün dungs- und Landschaftsbauarbeiten im
Zusammenhang mit dem Bau projekt yyy. Für diese Arbeiten wurde
eine Entschädigung in der Höhe von Fr.  1'176'851.33 vereinbart. Am
15. November 2011 be stellte die C.________  gmbh zusätzlich Be -
tonarbeiten zum Preis von Fr.  334'830.--. Des Weiteren stellte die
A.________ AG der C.________  gmbh einen Baukran inklusive Kran -
führer entgeltlich zur Ver fügung.
In  den  Jahren  2011  bis  2013  stellte  die  A.________  AG  der
C.________ gmbh Rechnungen über total Fr.  1'716'813.04, wovon
gemäss Abrechnung der A.________  AG ein Betrag von gesamthaft
Fr. 548'573.02  unbezahlt  blieb.  Im  April  2014  stellte  die
A.________ AG weitere Rechnungen über total Fr.  951'361.40.
Am 12. Mai 2014 wurde über die C.________  gmbh der Konkurs be -
ziehungsweise die Insolvenz eröffnet. Die A.________  AG meldete im
Insolvenzverfahren eine Forderung gegen die Konkursmasse über
EUR 1'220'058.50 an. Davon bestritt der Masseverwalter einen Teilbe -
trag von EUR 41'502.83.
B.
Auf Ersuchen der A.________  AG wies der Präsident des Handelsge -
richts des Kantons St.  Gallen am 14. November 2013 das Grund buch-
amt St. Margrethen ohne vorgängige Anhörung der Gegenpartei an,
auf dem Grundstück der B.________  Aktiengesellschaft zu gunsten der
A.________ G ein Bauhandwerkerpfandrecht  für eine Pfandsumme
von Fr. 548'573.02 zuzüglich Zinsen vorläufig vorzumer ken. Nachdem
er eine Stellungnahme der B.________  Aktiengesellschaft eingeholt
hatte, bestätigte er die vorläufige Vormerkung mit Entscheid vom
Seite 2
19. September 2014. Auf die dagegen erhobene Be schwerde der
B.________ Aktiengesellschaft  trat  das  Bundesge richt  mit  Urteil
5A_831/2014 vom 28.  Oktober 2014 nicht ein.
C.
Mit Eingabe vom 26.  November 2014 beantragte die B.________  Ak-
tiengesellschaft  beim  Handelsgericht  Wien  die gerichtliche  Fest -
stellung mit Wirkung zwischen ihr und der A.________  AG, dass die
auf den Rechnungen der Jahre 2011 bis 2013 basierende Forderung
der A.________ AG gegen die C.________  gmbh über Fr. 548'573.02
zuzüglich Zinsen nicht bestehe. Am 29.  Mai 2015 erklärte sich das
Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, dem die Feststellungs klage
der B.________ Aktiengesell schaft weitergeleitet worden war, für in -
ternational nicht zuständig. Diesen Beschluss focht die B.________
Aktiengesellschaft erfolglos auf dem Rechtsmittelweg an.
D.
Bereits am 30. Januar 2015 hatte die A.________  AG beim Handels -
gericht des Kantons St.  Gallen Klage gegen die B.________ Akti -
engesellschaft erhoben mit dem Hauptbegehren um definitive Eintra -
gung des Bauhand werkerpfandrechts (Ziffer 1). Eventualiter verlangt
sie in diesem Verfahren, die B.________ Ak tiengesellschaft sei zu
verurteilen, ihr "aus Bürg schaft" Fr. 548'573.02 zuzüglich Zinsen zu
bezahlen (Ziffer 2), sube ventualiter, es seien ihre For derungen gegen-
über der C.________  gmbh in demselben Betrag sowie "das Be stehen
der gesetzlichen einfachen Bürgschaft" der B.________ Aktien gesell-
schaft zu ihren Gunsten für diese Forderung gerichtlich festzustellen
und die B.________ Aktiengesellschaft sei zu ver urteilen, ihr "aus
Bürgschaft" den genannten Betrag zu bezahlen (Ziffer  3).
Die B.________ Aktiengesellschaft schloss in ihrer Klageantwort auf
Nichteintreten, eventualiter Abweisung der Klage. Überdies bean tragte
sie eine Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der inter nationa-
len Zuständigkeit sowie eine Sistierung bis zum Abschluss des Fest -
stellungsverfahrens in Österreich.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 24.  März 2015 beschränkte der
Handelsgerichtspräsident das Verfahren vorläufig auf das klägerische
Rechtsbegehren betreffend definitive Eintragung eines Bauhandwer -
kerpfandrechts. Den Sistierungsantrag wies er ab. Mit Verfügungen
vom 8. und 16. April 2015 ordnete er überdies an, dass die Pfand sum-
me vorläufig ebenfalls nicht Gegenstand des Verfahrens bilde. Auf die
dagegen erhobene Beschwerde der B.________ Aktienge sellschaft
Seite 3
trat das Bundesgericht mit Urteil 4A_232/2015 vom 5.  Mai 2015 nicht
ein.
In der Folge verkündete die B.________ Aktiengesellschaft di versen
Personen den Streit. Mit Eingabe vom 10.  Juni 2015 intervenierte die
Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt
für Strassen ASTRA, zugunsten der B.________ Ak tiengesellschaft.
Mit Teilentscheid vom 11.  April 2016 wies das Handelsgericht den
klägerischen Antrag auf definitive Eintragung des Bauhandwerker -
pfandrechts ab, da es sich beim Grundstück der B.________ Aktien -
gesellschaft um Verwaltungsvermögen handle. Es wies das Grund -
buchamt  an, die Vormerkung  des Bauhandwerker pfandrechts  zu
löschen.
Sodann beschränkte der Handelsgerichtsprä sident das Verfahren mit
Verfügung vom 29.  Juli 2016 auf die Eintretens voraussetzungen für
die Beurteilung der Eventualanträge gemäss den (verbleibenden) Zif -
fern 2 und 3 der Klage. Die B.________ Aktiengesellschaft be stritt die
internationale Zuständigkeit des Handelsgerichts.
Einen erneuten Sistierungsantrag der B.________ Aktiengesell schaft
wies der Handelsgerichtspräsident am 12.  Dezember 2016 ab.
Am 3. Januar 2017 erklärte das Bundesamt für Strassen ASTRA, dass
es sich nicht weiter am Verfahren beteilige.
Mit Entscheid vom 15.  Februar 2018 trat das Handelsgericht auf die
Ziffern 2 und 3 der Klage nicht ein.
E.
Die A.________ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Ent -
scheid des Handelsgerichts vom 15.  Februar 2018 sei aufzuheben.
Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Vorgabe, auf
Ziffer 2, eventualiter Ziffer 3 der Rechtsbegehren gemäss der Klage
vom 30. Januar 2015 einzutreten und einen Entscheid in der Sache zu
fällen.
Die B.________ Aktiengesellschaft beantragt, die Beschwerde ab zu-
weisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf Ver -
nehmlassung verzichtet, unter Verweis auf die Ausführungen im ange -
fochtenen Entscheid.
Seite 4
Die A.________ AG replizierte, worauf die B.________ Aktiengesell -
schaft eine Duplik einreichte.
Erwägungen:
1.
1.1Angefochten ist ein Endentscheid (Art.  90 BGG) einer einzigen
kantonalen Instanz im Sinne von Art.  75 Abs. 2 lit. b BGG. Gegen ei -
nen solchen steht die Beschwerde in Zivilsachen of fen, gemäss Art. 74
Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streit wert (BGE 139 III 67 E. 1.2;
138 III 799 E. 1.1, 2 E. 1.2.2).
1.2Da das vorinstanzliche Verfahren mit Verfügung vom 29.  Juli 2016
auf die Eintretens voraussetzungen beschränkt worden ist, kann das
Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde nicht in der Sache
entscheiden und ist daher nach Art.  42 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 2
Satz 1 BGG kein materieller Antrag erfor derlich.
1.3Auch die übrigen Sachur teilsvoraussetzungen sind erfüllt:
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin enthält die Be -
schwerde ohne Weiteres eine Art.  42 Abs. 2 BGG genügende Begrün -
dung.
In der Beschwerdeantwort wird über dies ausgeführt, die Beschwer -
deführerin habe kein Rechts schutzinteresse daran, den Forderungs -
prozess vor dem Handelsge richt weiterzuführen, nachdem die Be -
schwerdegegnerin in drei Erlags verfahren vor dem Bezirksgericht
Leopoldstadt  (Wien)  insgesamt  eine  Summe  von  umgerechnet
Fr. 1.7 Mio. hinterlegt habe, mit befreiender Wir kung auch gegenüber
der Beschwerdeführerin. Wie es sich damit verhält, betrifft nicht das
Beschwerderecht gemäss Art.  76 BGG. Ebensowenig steht der vor lie-
genden Beschwerde entgegen, dass die Be schwerdegegnerin in der
Beschwerdeantwort ihre (alleinige) Passiv legitimation im Verfahren vor
dem Handelsgericht bestreitet.
1.4Demnach ist auf die Be schwerde einzutreten.
2.
2.1Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach
Art. 95 und 96 BGG gerügt werden.
Seite 5
2.2Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrun de,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art.  105 Abs. 1 BGG). Dazu ge -
hören sowohl die Feststellungen über den streitge genständlichen
Lebenssachverhalt als auch jene über den Ab lauf des vor- und erst -
instanzlichen Verfahrens, also die Fest stellungen über den Prozess -
sachverhalt (BGE 140 III 16 E.  1.3.1 mit Hinweisen) . Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur be richtigen oder ergän-
zen, wenn sie offen sichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsver let-
zung im Sinne von Art.  95 BGG beruht (Art.  105 Abs. 2 BGG). "Offen-
sichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E.  2
S. 117; 135 III 397 E.  1.5). Überdies muss die Be hebung des Mangels
für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art.  97
Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit
vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu An -
lass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhalts feststellung der Vorin stanz anfech-
ten will, muss klar und sub stanziiert aufzeigen, inwie fern diese Vor-
aussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E.  1.3.1 S. 18 mit Hin-
weisen). Wenn sie den Sachver halt ergänzen will, hat sie zudem mit
präzisen Aktenhinwei sen darzulegen, dass sie entspre chende rechts-
relevante Tatsachen und taugli che Beweismittel bereits bei den Vorin -
stanzen prozesskon form eingebracht hat (BGE 140 III 86 E.  2 S. 90).
Genügt die Kritik die sen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit
Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid ab -
weicht, nicht berücksich tigt werden (BGE 140 III 16 E.  1.3.1 S. 18).
Die Parteien können demnach im Folgenden nicht gehört wer den, so-
weit sie dem Bundesgericht ihre eigene Version des Sachverhalts un -
terbreiten und ihre Argumen tation auf einen Sachverhalt stützen, der
von den für das Bundes gericht verbindlichen Fest stellungen der Vor-
instanz abweicht, ohne im Einzelnen hinreichend begründete Sachver -
haltsrügen gemäss den eben dargelegten Grundsätzen zu formulieren.
3.
Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB haben Handwer ker oder Unter-
nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder an deren Werken,
zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensi cherung oder
dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein gelie fert haben,
Anspruch auf Errichtung ei nes gesetzlichen Grundpfand rechts an die-
sem Grundstück für ihre Forderungen, sei es, dass sie den Grund ei-
gentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, einen
Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum
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Schuldner haben. Art. 839 ZGB enthält Bestimmungen zur Eintragung
dieses sogenannten Bauhandwerkerpfandrechts. Die hier interessie -
renden Absätze 4–6 sind am 1.  Januar 2012 in Kraft getre ten. Sie be-
treffen das Vorgehen bei Grundstücken im Verwal tungsvermögen, die
nach der Rechtsprechung nicht gepfändet oder verpfändet und daher
auch nicht mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden kön -
nen (BGE 120 II 321 E.  2b; 103 II 227 E. 4). Vor der Gesetzesrevision
wurde in Rechtsprechung und Lehre als unbe friedigend empfunden,
dass der Bauhandwerker, wenn er für den Staat gebaut hatte, schlech -
ter dastand, als wenn er für einen privaten Bauherrn tätig geworden
war. Das Bundesgericht verneinte das Vorliegen einer Gesetzeslücke
und wies wiederholt darauf hin, dass Änderungen der Rechtslage dem
Gesetzgeber obliegen würden (siehe BGE 124 III 337 E.  6 mit Hin-
weisen). In den parlamentarischen Beratungen zum Register-Schuld -
brief und weiteren Änderungen im Sachenrecht wurde der bisherige
Art. 839 ZGB schliesslich um eine Regelung für diesen Fall ergänzt
(siehe AB 2009 N  626-629; zur Entstehungsgeschich te weiterführend
SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Ergän zungsband  zur
3. Auflage, 2011, S. 87-90).
Laut den neuen Absätzen von Art.  839 ZGB gilt was folgt: Handelt es
sich beim Grundst ück unbestrittenermassen um Verwaltungsvermö gen
und ergibt sich die Schuldpflicht des Eigentümers nicht aus ver -
traglichen Verpflichtungen, so haftet er den Handwerkern oder Unter -
nehmern für die anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderun -
gen nach den Bestimmungen über die einfache Bürgschaft, sofern die
Forderung ihm gegenüber spätestens vier Monate nach Vollendung
der Arbeit schriftlich unter Hinweis auf die gesetzliche Bürgschaft gel -
tend gemacht worden war (Abs.  4). Ist strittig, ob es sich um ein
Grundstück im Verwaltungsvermögen handelt, so kann der Handwer -
ker oder Unternehmer bis spätestens vier Monate nach der Vollen -
dung seiner Arbeit eine vorläufige Eintragung des Pfandrechts im
Grundbuch verlangen (Abs.  5). Steht aufgrund eines Urteils fest, dass
das Grundstück zum Verwaltungsvermögen gehört, so ist die vorläufi -
ge Eintragung des Pfandrechts zu löschen. An seine Stelle tritt die ge -
setzliche Bürgschaft, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 4 erfüllt
sind. Die Frist gilt mit der vorläufigen Eintragung des Pfand rechts als
gewahrt (Abs. 6).
4.
4.1Im Teilentscheid vom 11.  April 2016 befand das Handelsgericht
des Kantons St. Gallen, das fragliche Grundstück der Beschwer degeg-
nerin sei als Verwaltungs vermögen zu qualifizieren und könne daher
Seite 7
nicht mit einem Bau handwerkerpfandrecht belastet werden. Dessen
vorsorgliche Vormerkung sei folglich zu löschen. Zur Begründung er -
wog es, das Grund stück umfasse unter anderem Gleisanlagen und
einen Nationalstrassenabschnitt. Es diene somit offensichtlich einer öf -
fentlichen Aufgabe, nämlich der Ermöglichung von Eisenbahn verkehr
sowie dem Betrieb des Nationalstrassennetzes. Ob die Unpfändbarkeit
allgemein "auch für Verwaltungsvermögen  eines fremd staatlichen
Gemeinwesens" gelte, liess das Handelsgericht offen, da bei einer
Zwangsverwertung des streitbetroffenen Grund stückes jedenfalls die
öffentlichen Interes sen der Schweiz an der An bindung des schwei ze-
rischen Eisenbahn netzes an das österreichische beziehungs weise
europäische Netz und am unge hinderten Betrieb der National strasse
in Frage gestellt würden. Dieser Teilentscheid im Sin ne von Art. 91
lit. a BGG blieb unangefochten und wurde rechtskräftig.
Verfahrensgegenstand ist nunmehr ausschliesslich noch die Frage, ob
die Beschwerdegeg nerin aus gesetzlicher Bürgschaft gemäss Art. 839
Abs. 4–6 ZGB für die Forderungen der Beschwer deführerin haftet.
4.2Das Handelsgericht prüfte seine internationale Zuständigkeit für
diese Streitigkeit und verneinte sie. Es befand, nach Art.  2 Abs. 1
LugÜ seien im Allgemeinen die Gerichte des Sitzstaates der beklagten
Partei international zuständig, also vorliegend Österreichs. Der Ge -
richtsstand in St. Gallen lasse sich auch nicht auf eine der besonderen
oder ausschliesslichen Zuständig keitsbestimmungen des LugÜ stüt -
zen.
Die Beschwerdeführerin beanstandet diese Beurteilung unter verschie -
denen Gesichtspunkten. Sie möchte die Zuständigkeit des Handels ge-
richts des Kantons St.  Gallen auf drei mögliche Grundlagen abstützen
(dazu Erwägungen 5, 6.2 und 6.3).
5.
Die Beschwerdeführerin beruft sich vorab auf den Staats vertrag zwi-
schen der Schweiz, Ös terreich-Ungarn, zugleich in Vertre tung für
Liechtenstein, dann Bayern über die Herstellung einer Eisen bahn von
Lindau über Bregenz nach St.  Margrethen sowie von Feld kirch nach
Buchs, abgeschlossen am 27.  August 1870 (SR 0.742.140.316.31).
Die Vorinstanz erwog unter anderem, dieser Staats vertrag enthalte
keine Gerichtsstandsnorm, auf welche die Zuständigkeit des Handels -
gerichts des Kantons St.  Gallen gestützt werden könnte. Zu Recht: In
Art. 11 des Staatsver trages wird "jeder Regie rung für die auf ihrem
Seite 8
Gebiete befindlichen Bahnstrecken unbedingt und ausschliesslich" die
"volle Landeshoheit (also auch die Ausübung der Justiz- und Polizei -
gewalt)" vorbehalten. Entgegen der Beschwer deführerin schafft die
Bestimmung keine Zuständigkeit der Gerichte des jeweiligen Ver trags-
staats über sämtliche Streitigkeiten, die einen Bezug zu Grundstücken
auf seinem Territorium auf weisen, sondern stellt lediglich klar, dass
die in Art. 8 vorgesehene Über tragung von Konzessionen an eine aus -
ländische Bahngesellschaft nichts an der Hoheit über die betroffenen
Strecken ändern sollte.
Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, dass das Han -
delsgericht auf die Ziffern 2 und 3 ihrer Klagebegehren mit der Be -
gründung nicht eingetreten wäre, auf grund des fraglichen Staatsver-
trages fehle ihr die Gerichtsbarkeit über das in der Schweiz gelegene
Grundstück der Beschwerdegegnerin (dazu Erwägung 4.1). Vielmehr
argumentiert sie, es sei "auch denkbar, dass direkt eine Leistungskla -
ge aus gesetzlicher Bürgschaft erhoben" werde, ohne dass eine
rechtskräftige Qualifikation eines Grundstückes als Verwaltungsvermö -
gen vorliege. Indessen ist nicht erkennbar, inwie fern Art. 11 des
Staatsvertrags in diesem (hypotheti schen) Fall – unabhängig von den
geltenden Gerichtsstandsregeln – eine Zuständigkeit der schweizeri -
schen Gerichte begründen könnte.
Damit kann offen bleiben, in welchem Verhältnis eine solche von der
Beschwerdeführerin  angenommene  Zustän digkeitsbestimmung  im
Staatsvertrag zum Lugano-Übereinkommen stehen würde.
6.
6.1Die Beschwerdeführerin rügt sodann in zweierlei Hinsicht, die Vor -
instanz hätte ihre Zu ständigkeit gestützt auf das Lugano-Überein kom-
men bejahen müssen.
6.2Sie beruft sich einerseits auf Art.  22 Nr. 1 LugÜ. Gemäss dieser
Bestimmung sind "für Klagen, welche dingliche Rechte an unbewegli -
chen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen
zum Gegenstand haben", ohne Rücksicht auf den Wohnsitz aus -
schliesslich die Gerichte des durch die ses Übereinkommen gebunde -
nen Staates zuständig, "in dem die un bewegliche Sache belegen ist".
Gemäss dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)
ist vertragsautonom zu bestimmen, welche Klagen unter die Bestim -
mung fallen. Nach ständiger Rechtsprechung umfasst die ausschliess -
liche Zuständigkeit der Gerich te des Belegenheitsstaats nur solche
Klagen, "die darauf gerichtet sind, zum einen den Umfang oder den
Seite 9
Bestand einer unbeweglichen Sa che oder das Eigentum, den Besitz
oder das Bestehen anderer dinglicher Rech te an ihr zu bestimmen und
zum anderen den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer
Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu si chern" (so etwa jüngst
Urteil C-417/15 vom 16.  November 2016  Schmidt Rz. 27 und 30;
grundlegend Urteil C-115/88 vom 10.  Januar 1990  Reichert und
Kockler Rz. 8 und 11). Die Klage muss "auf ein dingliches Recht und
nicht auf ein persönliches Recht gestützt sein".  Dagegen reicht es
nicht aus, "dass ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache
von der Klage berührt wird oder dass die Klage in einem Zu sammen-
hang mit einer unbeweglichen  Sache steht" (Beschluss C-518/99 vom
5. April 2001 Gaillard Rz. 16 mit Hinweisen).
Ob die Klage auf (definitive) Eintragung des Bauhandwerker pfand-
rechts als solche unter Art.  22 Nr. 1 LugÜ fällt, wie das Handels gericht
in seinem (rechtskräftigen) Teilentscheid vom 11.  April 2016 unter Ver -
weis auf Rechtsprechung und Lehre annahm und auch die Be schwer-
deführerin postuliert, braucht vorliegend nicht beurteilt zu werden. Je -
denfalls der hier zu beurteilende Anspruch aus gesetzlicher Bürgschaft
gemäss Art. 839 Abs. 4–6 ZGB hat nach der dargestellten Recht spre-
chung des EuGH kein dingli ches Recht im Sinne von Art.  22 Nr. 1
LugÜ zum Gegenstand. Dass er an die Stelle des Bauhand werker-
pfandrechts tritt und sich gegen den Eigentümer des Grund stücks
richtet (Erwägung 3), ändert daran nichts. Eine ausschliessli che Zu-
ständigkeit am Belegenheitsort wird aber auch nicht dadurch gerecht -
fertigt, dass das dortige Gericht am besten in der Lage sein mag, Be -
weise abzunehmen. Denn eine allfällige besondere Beweis- und
Sachnähe vermag kei nen Gerichtsstand zu begrün den (vgl. zum Krite-
rium der Beweis- und Sachnähe allgemein Urteil 4A_446/2018 und
4A_448/2018 vom 21.  Mai 2019 E. 4.1, zur Publ. vorgesehen). Unter
dem Lugano-Übereinkommen besteht auch kein Raum für eine analo-
ge Anwendung dieser ausschliesslichen Gerichtsstands bestimmung,
wie sie für Binnensachverhalte hinsichtlich von Art.  29 Abs. 1 lit. c
ZPO (Klagen auf Er richtung gesetzlicher Pfandrechte) vor geschlagen
wird (siehe SCHUMACHER, a.a.O., S. 106 Rz. 337; vgl. auch STEINAUER,
Les droits réels, Bd.  III, 4. Aufl. 2012, S. 307 Rz. 2878d).
6.3
6.3.1Andererseits macht die Beschwerdeführerin geltend, die Zu -
ständigkeit des Handelsgerichts ergebe sich aus Art.  5 Nr. 3 LugÜ.
Gemäss dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im
Seite 10
Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staa -
tes hat, in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebunde nen
Staat verklagt werden, "wenn eine unerlaubte Handlung oder eine
Handlung, die einer unerlau bten Handlung gleichgestellt ist, oder
wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des
Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schä digen-
de Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht". Nach der Recht -
sprechung des EuGH ist auch die Formulierung  "eine unerlaubte
Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleich -
gestellt ist", autonom auszulegen. Sie bezieht sich auf alle Klagen ,
"mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird
und die nicht an einen 'Vertrag' im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des
Übereinkommens anknüpfen" (so etwa die Urteile C-167/00 vom
1. Oktober 2002  Henkel Rz. 35 f.; C-261/90 vom 26.  März 1992
Reichert und Kockler  Rz. 15 f.; 189/87 vom 27.  September 1988
Kalfelis/Schröder u.a.  Rz. 16 f.).
Das Handelsgericht verneinte den Gerichtsstand gemäss Art.  5 Nr. 3
LugÜ mit der Begründung, die ein fache Bürgschaft gemäss Art.  839
ZGB sei "nicht schadensrecht licher Natur", da die "Leistungs pflicht des
Bürgen" "kein rechtswidriges Ver halten" voraussetze. Es handle sich
nicht um einen Schadenersatzan spruch, "sondern um eine von Ge -
setzes wegen entstehende gesetzli che Personalsicherheit für die
Lohnansprüche des Bauhand werkers gegenüber seinem Vertrags part-
ner, d.h. seinem Auftraggeber bzw. Besteller".
6.3.2Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden:
Das Bundesgericht hat vor Inkrafttreten der Absätze 4–6 von Art.  839
ZGB eine Haftung des Eigentümers eines im Ver waltungsvermögen
stehenden Grundstücks auf der Grundlage von Art.  41 Abs. 1 OR aus-
drücklich mit der Begrün dung verneint, es fehle an der Wider recht-
lichkeit des Verhaltens der Beklagten. Diese habe nicht gegen eine
allgemeine gesetzliche Pflicht verstossen und insbesondere kein ab so-
lutes Recht der Kläger wie das Eigentum oder das Persönlich keits-
recht verletzt, wenn sie beim Abschluss und bei der Abwicklung des
Generalunternehmervertrages nicht besser dafür gesorgt habe, dass
die Forderungen der Kläger von der General unternehmerin auch wirk -
lich bezahlt würden. Es würde auch zu weit führen, dem Besteller
eines Werks gestützt auf Art.  2 ZGB allgemein die Pflicht auferlegen
zu wollen, beim Abschluss und bei der Abwicklung eines General un-
ternehmervertrages geeignete Vorkehren dafür zu treffen, dass die
vom Generalunternehmer zu bezahlenden Handwerker für ihre Werk -
Seite 11
lohnforderungen auch wirklich befriedigt werden (BGE 108 II  305
E. 2b; ferner BGE 116 Ib 367 E.  6c S. 376). Somit handelt es sich
auch bei der seither eingeführten gesetzlichen Bürgschaft nicht um
eine Gefährdungs- oder Kausalhaftung für eine widerrechtliche Schä -
digung (vgl. immerhin SCHUMACHER, a.a.O., S. 91-93 Rz. 284-289).
Im Schrifttum wird zwar teilweise erwogen, auch Ansprüche aus recht-
mässigem Handeln könnten in den Anwendungs bereich von Art. 5
Nr. 3  LugÜ  fallen  (siehe  GEIMER/SCHÜTZE,  Europäisches  Zivil ver-
fahrensrecht, Kommentar, 3.  Aufl. 2010, N. 206 zu Art. 5 EuGVVO;
HOFMANN/KUNZ, in: Basler Kommentar zum Lugano-Überein kommen,
2. Aufl. 2016, N. 481-482 zu Art. 5 LugÜ; differenzierend LÜTHI, Sys-
tem der internationalen Zuständigkeit im Immaterial güterrecht, 2011,
S. 330-333 Rz. 369). Aus den dahingehenden Äusserun gen ergibt sich
jedoch nicht, dass auch eine gesetzliche Haftung eines Dritten für die
Leistungspflicht einer Vertrags partei eine unerlaubte Handlung oder
eine gleichgestellte Handlung im Sinne von Art.  5 Nr. 3 LugÜ darstel-
len soll. Die subsidiäre Verpflichtung des Bürgen gemäss Art.  495 OR,
für die Erfüllung der (vertrag lichen) Schuld des Haupt schuldners ein-
zustehen, fällt somit nicht unter diese Bestim mung.
7.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens  wird die Beschwerdeführerin
kosten- und entschädigungspflichtig (Art.  66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2
BGG). Die Parteientschädigung wird unabhängig von der eingereich -
ten Honorarnote bemessen (Urteil 4A_4/2016 vom 7.  März 2016 E. 4
mit Hinweisen).
Seite 12
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.  8'000.-- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundes -
gerichtliche Verfahren mit Fr.  9'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons
St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2019
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung 
des Schweizerischen Bundesgerichts 
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Kiss Kölz
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