{T 0/2}
5A_360/2012
Urteil vom 28. Januar 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.
1.X.________,
2.Y.________,
3.Z.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwälte Marcel  
C. Steinegger und Marcel Isch, Froriep Renggli  
Rechtsanwälte,
Beschwerdeführer,
gegen
Bank W.________ AG, mit Sitz in Frankfurt am Main , 
vertreten durch Rechtsanwalt Benno  Wild, 
Beschwerdegegnerin.
Widerspruchsklage (internationale Zuständigkeit),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts  
des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom  
29. März 2012 (BZ 2011 79) .Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
Besetzung
GegenstandVerfahrensbeteiligte
Sachverhalt:
A.
In der von der Bank W.________ AG gegen V.________ ange -
hobenen Betreibung für die Forderung von Fr. 439'590.55 (nebst Zin -
sen) vollzog das Betreibungsamt Zug am 14. Juli/25. August 2010  
gegenüber dem Schuldner die Pfändung (Nr. ...; Pfändungs urkunde 
vom 4. Oktober 2010). Das Betreibungsamt pfändete ins gesamt 13 
Gegenstände mit einem Schätzwert von total Fr. 2'601.--, darunter fol -
gende im Wert geschätzte Gegenstände:
Nr. 399 Inhaberaktien der U.________ AG, à Fr.  
1'000.-- nominal Fr.100.--
Nr. 4Rechtsanspruch des Schuldners an der Nutz -
niessung der Inhaberaktien der U.________ AG,  
Zug Fr.1.--
Nr. 61 Sessel, Leder, beige Fr.200.--
Nr. 71 Sofa, 3-teilig mit Hocker, Alcantara, mit Kissen,  
senffarbig Fr.200.--
Das Betreibungsamt merkte in der Pfändungsurkunde die vom Schuld -
ner geltend gemachten Ansprüche Dritter an. Die Gegenstände Nrn. 3  
und 4 wurden von X.________, Y.________ und Z.________, und die  
Gegenstände Nrn. 6 und 7 von X.________ zu Eigentum beansprucht.  
Das Betreibungsamt setzte gestützt auf Art. 108 SchKG dem Schuld -
ner und der Gläubigerin Frist zur Klage an, um auf Aberkennung der  
erwähnten Ansprüche zu klagen. Am 25. Oktober 2010 erhob die Bank  
W.________  AG  beim  Kantonsgericht  Zug  Klage  u.a.  gegen  
X.________, Y.________ und Z.________ mit dem Rechts begehren, 
es seien die Drittansprachen ab zuerkennen.
B.
Mit Verfügung vom 18. August 2011 trat der Einzelrichter am Kantons -
gericht Zug u.a. auf die Klage gegen X.________, Y.________ und  
Z.________ nicht ein. Zur Begründung hielt er fest, dass die schwei -
zerischen Gerichte gemäss Lugano-Übereinkommen nicht zuständig  
seien, um die (Wider spruchs-) Klage gegen die in Deutschland domi -
zilierten Drittansprecher bzw. Beklagten zu beurteilen. Gegen die ein -
zelrichterliche Verfügung gelangte die Bank W.________ AG mit Be -
schwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom  
29. März 2012 hob das Obergericht die erstinstanzliche Verfügung auf  
und wies den Einzel richter an, auf die Widerspruchs klage der Bank 
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W.________  AG  gegen  u.a.  X.________,  Y.________  und  
Z.________ einzutreten; im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht  
ein.
C.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2012 haben X.________, Y.________ und  
Z.________ Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidiäre Verfas -
sungsbeschwerde erhoben. Die Beschwerdeführer beantragen, es sei  
das Urteil des Obergerichts vom 29. März 2012 aufzuheben und auf  
die Widerspruchsklage (soweit sich diese gegen sie richtet) nicht ein -
zutreten. Eventualiter (im Falle des Eintretens) sei festzustellen, dass  
die Pfändung der 99 Inhaberaktien der U.________ AG nichtig sei.
Die Bank W.________ AG als Beschwerdegegnerin beantragt die Ab -
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Ober -
gericht schliesst ohne weitere Bemerkungen auf Abweisung der  
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Erwägungen:
1.
1.1Der angefochtene Entscheid erging im Wider spruchsverfahren ge-
mäss Art. 108 SchKG und unterliegt der Beschwerde in Zivil sachen 
(Art. 72 ff. BGG). Das Obergericht hat in einem letztinstanzlich (Art. 75  
Abs. 1 BGG) und selbständig eröffneten Ent scheid die (internationale)  
Zuständigkeit zur Behandlung der Klage bejaht. Die Beschwerde ge -
gen den Zwischenentscheid (Art. 92 Abs. 1 BGG) ist frist gemäss er-
hoben worden (Art. 100 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG).
1.2Beim Widerspruchsverfahren handelt es sich um eine vermögens -
rechtliche Streitigkeit. Geht es im Widerspruchsverfahren um das von  
einem Dritten beanspruchte Eigentum, so ist das Streit interesse gleich 
dem Wert der Sache, sofern die in Betreibung gesetzte Forderung  
nicht geringer ist (BGE 89 II 192 E. 1b S. 197). Der hier massgebende  
Umfang der Vermögenswerte (insgesamt Fr. 501.--) erreicht die ge -
setzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- nicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b  
BGG). 
1.2.1Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach gegeben, sofern  
sich  vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung  
stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Es obliegt den Beschwerdeführern, in  
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der Rechtsschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist  
(Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 354 E. 1.3 S. 356). Das Bundes-
gericht nimmt nur mit grosser Zurückhaltung eine Frage  von grund-
sätzlicher Bedeutung an. Diese Praxis gründet im Umstand, dass im 
Verlaufe der parlamentarischen Beratungen die subsidiäre  Verfas-
sungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) eingeführt wurde, welche im Ent-
wurf zum Bundesgerichtsgesetz nicht vorgesehen war. Damit  er-
scheint die Beschwerde in Zivilsachen in einem anderen Licht. Den in  
der Botschaft des Bundesrates erwähnten Anforderungen an eine  
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung kommt daher nicht mehr  
das gleiche Gewicht zu (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III 115 E. 1.2  
S. 117; 133 III 493 E. 1.1 S. 494).
1.2.2Die Beschwerdeführer berufen sich im Wesent lichen auf ein all-
gemeines Interesse an der Klärung der um strittenen Frage, wie die 
Widerspruchsklage des Gläubigers gegen den Drittansprecher in An -
wendung des Lugano-Übereinkommens zu qualifizieren sei. Aller dings 
kann – mit Blick auf die Streitwertgrenze – die Frage dem Bundes -
gericht jederzeit unterbreitet werden, womit sich die An nahme einer 
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufdrängt  (BGE 134 III 
267 E. 1.2.3 S. 270; Urteile 5A_804/2010 vom 28. März 2011 E. 1,  
5A_224/2008 vom 3. Dezem ber 2008 E. 1.2.2). Auf die Beschwerde in  
Zivilsachen ist damit im Ver fahren nach Art. 109 Abs. 1 BGG nicht ein -
zutreten.
1.3Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung  
verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 113, Art. 116 BGG).  
Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Be -
schwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m.  
Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589  
E. 2 S. 591). Wird eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV)  
geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im  
Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qua -
lifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2  
S. 246).
2.
Das Obergericht hat festgehalten, die Anwendung der Zuständig keits-
regeln des Lugano-Über einkommens sei mit Bezug auf die Wider -
spruchsklage gemäss Art. 108 SchKG umstritten. Es ist gestützt auf  
die Rechtsprechung (BGE 107 III 118 ff.) und nach Erörte rung der 
unterschiedlichen Lehrmeinungen zur Überzeugung gelangt, dass die  
Klage vollstreckungs rechtlicher Natur sei, für welche gemäss Art. 16  
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Ziff. 5 des Lugano-Übereinkommens von 1988 (LugÜ) ohne Rücksicht  
auf den Wohnsitz des Beklagten die aus schliessliche Zuständigkeit  
der Staates vorbehalten sei, in welchem die Zwangsvollstreckung  
durchgeführt werde. Da die Betrei bung bzw. Pfändung in der Schweiz  
durchgeführt werde, seien für die Wider spruchsklage die schweize -
rischen Gerichte zu ständig. Aus diesem Grund müsse die Erstinstanz  
ungeachtet des Wohn sitzes der Beklagten in Deutschland auf die  
Klage eintreten.
3.
Anlass zur vorliegenden Verfassungsbeschwerde gibt die Wider -
spruchsklage (gemäss Art. 108 SchKG), mit welcher ein Gläubiger  
gegen den Dritten auf Aberkennung eines Anspruchs klagt. Zuständig  
ist das Gericht des Betreibungsortes, wenn der Beklagte Wohnsitz im  
Ausland hat (Art. 109 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Das IPRG und die  
Staatsverträge sind allgemein vorbehalten (Art. 30a SchKG). Die Be -
schwerdeführer als Beklagte machen geltend, nach Art. 2 LugÜ seien  
die Gerichte in Deutschland – ihrem Wohnsitzstaat – zur Be urteilung 
der Klage zuständig; sie berufen sich auf die in der Lehre ver tretene 
und von der Erstinstanz befolgte Auffassung. Sie bezeich nen die vom 
Obergericht vorgenommene Qualifizierung der Wider spruchsklage als 
Klage im Sinne von Art. 16 Ziff. 5 LugÜ bzw. die Zuständig keit der 
schweizerischen Gerichte u.a. als „nicht nachvoll ziehbar“, was als  
Rüge einer Verfassungsverletzung (Art. 9 BV) ent gegengenommen 
werden kann. Zu prüfen ist, ob die Anweisung des Obergerichts, es sei  
auf die vorliegende Widerspruchsklage einzu treten, vor dem Willkür -
verbot standhält.
3.1Die Zuständigkeit für Klagen, welche in der Schweiz vor Inkraft-
treten des Lugano-Übereinkommens von 2007 (revLugÜ) am 1. Ja -
nuar 2011 erhoben worden sind (Art. 63 Abs. 1 revLugÜ), ist im  
schweizerisch-deutschen Verhältnis gemäss dem Lugano-Überein -
kommen von 1988 (LugÜ) zu prüfen. Gemäss Art. 16 Ziff. 5 LugÜ sind  
ohne Rücksicht auf den Wohnsitz (vgl. Art. 2 LugÜ) für „Verfahren,  
welche die Zwangsvollstreckung aus Entschei dungen zum Gegen -
stand haben“, die Gerichte des Vertragsstaates, in dessen Hoheits -
gebiet die Zwangs vollstreckung durchgeführt werden soll oder durch -
geführt worden ist, ausschliesslich zuständig (vgl. ebenso Art. 2 und  
Art. 22 Ziff. 5 revLugÜ). Unter den autonom aus zulegenden Begriff fal -
len „Verfahren, die sich aus der Inanspruch nahme von Zwangsmitteln,  
insbesondere bei der Herausgabe von oder Pfändung von beweg li-
chen oder unbeweglichen Sachen im Hinblick auf die Vollstreckung  
von Entscheidungen und Urkunden“ ergeben. Gemeint sind kontra dik-
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torische Verfahren, die einen  unmittelbaren Bezug zur Zwangs voll-
streckung haben (BGE 138 III 11 E. 7.2.4 S. 22; 136 III 566 E. 3.3  
S. 570, je mit Hinw.).
3.2Das Bundesgericht hat in BGE 107 III 118 (E. 2 S. 120 f.) ent -
schieden, dass zur Beurteilung einer Widerspruchsklage aus schliess-
lich der schweizerische Richter nach Art. 109 SchKG zuständig ist  
(bestätigt mit Urteilen P.1772/1986 vom 14. April 1987 E. 2, SJ 1987  
S. 426; 5C.315/2001 vom 13. Mai 2002 E. 3a; 5A_357/2008 vom  
5. November 2008 E. 2.1). Grund dafür ist die enge Verknüpfung mit 
dem Zwangsvollstreckungsverfahren, denn im Wider spruchsverfahren 
zwischen dem betreibenden Gläubiger und dem Dritten, der Eigentum  
am gepfändeten Gegenstand beansprucht, wird einzig darüber ent -
schieden, ob der betreffende Gegenstand in der laufenden Betrei bung 
zugunsten des Gläubigers verwertet werden dürfe oder ob er aus der  
Pfändung zu entlassen sei. Das in diesem Widerspruchsverfahren er -
gehende Urteil hat nur Rechtskraftwirkung für die Betreibung, in deren  
Lauf es ergangen ist (BGE 92 III 9 E. 3 S. 18); ein Wider spruchs-
prozess wird bei Aufhebung der Betreibung gegen standslos (BGE 99  
III 12 E. 1 S. 14). Dass das Obergericht diese Grundsätze verkannt  
habe, legen die Beschwerdeführer nicht dar.
3.3In der Lehre wird die zwingende Natur der Zuständigkeit gemäss  
Art. 109 SchKG bestätigt (u.a.  TSCHUMY, in: Commentaire romand,  
Poursuite et faillite, 2005, N. 19 u. 20 zu Art. 109) und die gegen den  
Drittansprecher  gerichtete  Widerspruchsklage  wegen  der  –  in  
BGE 107 III 118 dargelegten – engen Verknüpfung mit dem Betrei-
bungsrecht auch in autonomer Auslegung des LugÜ als „vollstre -
ckungsrechtlich“ qualifiziert (u.a. KREN KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs-  
und Konkursrecht, 2012, Rz. 761; A. STAEHELIN, in: Basler Kommentar,  
Bundesgesetz über Schuldbetrei bung und Konkurs, 2. Aufl. 2010,  
N. 16 zu Art. 109). Nach anderer Lehrmeinung wird hingegen die Wi -
derspruchsklage des Gläubigers gegen den Drittansprecher (Art. 108  
Abs. 1 SchKG) als Klage mit bloss  mittelbarem Bezug zum Voll -
streckungsverfahren auf gefasst, für welche in erster Linie der Richter  
im Wohnsitzstaat (Art. 2 LugÜ) zuständig ist (u.a. BUCHER, in: Com-
mentaire romand, LDIP/CL, 2011, N. 94 zu Art. 22;  MARKUS, in: 
Dasser/Oberhammer, Kommentar zum LugÜ, 2. Aufl. 2011 , S. 465 
Rz. 215). Die Beschwerdeführer gehen indessen fehl, wenn sie die  
erstere, vom Obergericht vertretene Auffassung als „nicht zeit gemäss“ 
oder „nicht nachvollziehbar“ be zeichnen. Nach ständiger Recht spre-
chung fehlt es an Willkür, wo die Doktrin geteilt ist (BGE 103 III 145  
S. 148, 190 E. 3 a.E. S. 198; 104 II 249 E. 3b S. 252).
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3.4Die Überlegung der Vorinstanz, dass es sich bei der Wider -
spruchsklage um eine „schweizerische Eigenart“ handle, greift im Üb -
rigen zu kurz. In Deutschland kann ein Dritter mit der Behauptung, das  
ihm am Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die Ver äusserung 
hinderndes Recht zusteht, die Drittwiderspruchsklage gemäss § 771  
dt.ZPO erheben. Es handelt sich um eine prozessuale Gestaltungs-
klage, da die Vollstreckung in einen be stimmten Gegenstand für unzu-
lässig erklärt wird ( MÜNZBERG, in: Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, Bd.  
7, 22. Aufl. 2002, N. 4 ff., N. 50). Die Drittwiderspruchsklage gemäss 
§ 771 dt.ZPO ist daher mit der Widerspruchsklage nach Art. 106 ff.  
SchKG vergleichbar (JENT-SØRENSEN, Die Rechtsdurch setzung bei der 
Grundstückverwertung in der Spezialexekution, 2003, S. 180). Nach  
Lehre und Rechtsprechung wird die Drittwiderspruchs klage gemäss 
§ 771 dt.ZPO als „zwangsvollstreckungsrechtlich“ im Sinne von Art. 22  
Ziff. 5 EuGVO qualifiziert ( KROPHOLLER/HEIN, Europäisches Zivilpro -
zessrecht, 9. Aufl. 2011, N. 61 zu Art. 22, mit Hinw. auf die Recht -
sprechung). Wenn das Obergericht für die Widerspruchsklage zum  
gleichen Ergebnis gelangt ist, kann von einer unhalt baren Anwendung  
von Art. 16 Ziff. 5 LugÜ (als entsprechender Bestimmung) keine Rede  
sein. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe das Willkürverbot verletzt, in -
dem sie die schwei zerische Zuständigkeit angenommen hat, geht je -
denfalls fehl.
4.
Die Beschwerdeführer werfen dem Obergericht schliesslich Willkür in  
der Sachverhaltsfeststellung vor, weil es ausser Acht gelassen habe,  
dass die gepfändeten Inhaberaktien (U.________ AG) sich „in ihrem  
Gewahrsam und somit in Deutschland “ befunden hätten und die Pfän -
dung nichtig sei. Die Vorbringen der Beschwerdeführer sind un be-
helflich.
4.1Es trifft zu, dass eine Pfändung nichtig ist, falls ein gepfändeter  
Gegenstand im Ausland liegt (vgl. BGE 41 III 291 E. 1 S. 292, 387  
S. 388; 118 III 62 E. 2c S. 66 ). Die Beschwerdeführer (als Kinder des  
Schuldners) schliessen jedoch vergeblich aus ihrer Rolle als beklagte 
Drittansprecher, dass die umstrittenen Aktien tatsächlich in Deutsch-
land liegen. Der Gewahrsam oder – bei familiären Ver bindungen oft 
gegebene – Mitgewahrsam des Dritten (Art. 108 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB;  
FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 1984, S. 363,  
§ 26 Rz. 6) schliesst nicht aus, dass die Sache trotz Ausland wohnsitz 
in der Schweiz gelegen ist.
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4.2Die Vorinstanz hat weder Sachverhaltsfeststellungen zum Be -
legenheitsort der erwähnten Aktien noch rechtliche Ausführungen zur  
Wirksamkeit der Pfändung gemacht. Es ist anerkannt, dass es dem im  
Widerspruchsprozess urteilenden Gericht grundsätzlich nicht zusteht, 
vorausgehende betreibungsamtliche Handlungen auf ihre Gültigkeit  
(wie Zuständigkeit des Amtes, Pfändung von Kompe tenzstücken) hin 
zu überprüfen, sondern daran gebunden ist (vgl. BGE 84 III 141 E. 2  
S. 152, betreffend Nichtigkeit; BRUNNER/REUTTER, Kollokations- und Wi-
derspruchsklagen nach SchKG, 2002, S. 98 ff.). In der Be schwerde 
wird nicht gerügt, inwiefern die Vorinstanz  rechtserhebliche Tatsa-
chenvorbringen übergangen (vgl. BGE 124 I 241 E. 2 S. 242) und da -
mit die Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 2 BV bzw. den Gehörs -
anspruch verletzt habe. Von einer willkürlichen Feststellung des  
rechtserheblichen Sachverhalts kann nicht gesprochen werden.
5.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig  
und ist der Verfassungsbeschwerde kein Erfolg beschieden. Die Be -
schwerdeführer werden unter solidarischer Haftung kosten- und ent -
schädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5; Art. 68 Abs. 1 und 4 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein zu-
treten ist.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern  
unter solidarischer Haftung auferlegt.
4.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin mit Fr. 4'000.--  
unter solidarischer Haftung zu entschädigen. 
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons  
Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Januar 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung 
des Schweizerischen Bundesgerichts 
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Escher Levante
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