Begründung:
Die Klägerin ist Inhaberin (unter anderem) der internationalen Wortmarke
"B…" IR … für Waren der Klasse 25 (Bekleidung). Diese Marke mit
Priorität vom 7. 12. 1979 ist seit 9. 10. 1980 für den Bereich der Republik
Österreich rechtswirksam. Die Beklagte besitzt die österreichische
Wortmarke "B…" Reg.Nr. …, die mit Priorität vom 25. 11. 1993 für
Filterzigaretten eingetragen ist. Sie verwendet die Wortmarke "B…" auf
Zigarettenverpackungen. Die ursprünglich Zweitbeklagte, gegen die das
Verfahren ruht, veräußerte von der Beklagten angekaufte Zigaretten in
dem von ihr am Flughafen Salzburg betriebenen Duty-Free-Shop.
Mit der am 31. 7. 2000 beim Landgericht Frankfurt am Main
eingebrachten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten die
Unterlassung, innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
unter der Bezeichnung "B…" Zigaretten anzubieten, in den Verkehr zu
bringen und/oder die Bezeichnung "B…" in der Werbung für Zigaretten
zu benutzen und/oder derartige Handlungen durch mit ihr verbundene
oder durch sie beherrschte Unternehmen zu dulden. Weiters stellt sie
ein Rechnungslegungs- und ein Feststellungsgbegehren, nicht hingegen
ein Urteilsveröffentlichungsbegehren. Sie stützt diese Klage auf §
1 dUWG, § 14 Abs 2 Z 3 und § 15 Abs 2 Z 3 (richtig wohl: und Abs
3) dMarkenG und führt aus, dass die Verwendung der Bezeichnung
"B…" für Zigaretten durch die Beklagte eine Ausbeutung ihres guten
Rufs, die Ausnutzung ihres Werbeengagements und im Hinblick
auf die zunehmend negative Einstellung weiter Bevölkerungskreise
gegenüber Tabakwaren, ganz besonders Zigaretten, und der damit
in Zusammenhang stehenden weltweiten Beschränkungen für auch
indirekte Tabakwerbung eine Behinderung ihrer Werbeaktivitäten bedeute.
Weltweit würden erhebliche Verkehrsteile davon ausgehen, dass unter
der Bezeichnung "B…" vertriebene Zigaretten durch die Klägerin lizenziert
seien. Die Beklagte lehne die Gestaltung ihrer Zigarettenschachteln
bewusst an die Ausstattung der unter den "B…"-Marken der Klägerin
vertriebenen Duftwässer an und bediene sich der mit den "B…"-Marken
verbundenen Imagevorstellungen. In der Klage widmet sich die Klägerin
vor allem auch ihrer bewusst zielorientierten Markenpolitik mit ihren drei
Markenfamilien, von denen "B…" mit den ihr zugehörigen drei Marken
"B…", "H…" und "B… H… B…", welche in 125 Ländern eingetragen seien,
die Bedeutendste sei. Die Klägerin bezieht sich in den umfangreichen
Beschreibungen ihrer weltweiten Aktivitäten (zunächst) nicht auf einzelne
bestimmte zu ihren Gunsten registrierte Marken, sondern hebt deren
prägenden Bestandteil "B…" hervor und stellt an Hand mehrerer Beispiele
die ihrer Ansicht nach weltweite Bekanntheit ihrer Marken und die vom
Publikum damit verbundenen Vorstellungen und Erwartungen dar. Die
beanstandeten Handlungen der Beklagten umschreibt sie ebenfalls nur
ganz allgemein und führt Beispiele an, etwa von der Klägerin bekämpfte
Markenanmeldungen als Teil der gegen die zu schützenden Interessen
der Klägerin gerichtete Vertriebsstrategie der Beklagten, der sie vorwirft,
weltweit für ihre Zigaretten den guten Ruf und die Werbeanstrengungen
der Klägerin auszubeuten zu trachten.
Mit Schriftsatz vom 28. 3. 2001 stützte die Klägerin ihre Klage hinsichtlich
der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft "zusätzlich" auf ihre
Gemeinschaftsmarken, darunter ihre Marke "B… H… B… G…", AnmeldeNr
…, für Waren der Klassen 18, 25 und 28. In erster Linie bezog sie sich
aber auf ihre durch Benützung gemäß § 4 Nr 2 dMarkenG entstandene
Marke sowie auf vier eingetragene deutsche Marken "B…". Weiters brachte
sie in diesem Schriftsatz vor, dass "B…"-Zigaretten auch im Duty-Free-
Shop des Flughafens Salzburg erhältlich seien.
Mit der am 1. 2. 2001 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte
die Klägerin ebenfalls, der Beklagten das Bewerben, Anbieten und/oder
Vertreiben von Zigaretten unter Verwendung des Firmenschlagwortes
und der Standardmarke der Klägerin "B…" zu verbieten. Sie stützte
ihren Unterlassungsanspruch auf die §§ 1 und 9 UWG sowie auf § 10
Abs 2 MSchG. Dazu brachte sie vor, ihr Firmenschlagwort "B…" habe
eine weit bessere Priorität als die Wortmarke der Beklagten. Diese
verwende auf ihren Zigarettenpackungen das Zeichen "B…" in den Lettern
ihrer bekannten Marke und ihres Firmenschlagworts. Die Verwendung
des Firmenschlagworts durch die Beklagte sei auch im Hinblick auf
die zwischen Bekleidung und Tabakwaren bestehende Branchennähe
geeignet, im geschäftlichen Verkehr die Gefahr von Verwechslungen
mit ihrem Unternehmen herbeizuführen. Diese Gefahr werde dadurch
verstärkt, dass die ihrem Unternehmen entgegengebrachte Wertschätzung
und die Vorstellung von Luxus, Exklusivität, Prestige und Lifestyle
branchenübergreifend auf Markenartikel, vornehmlich auch Zigaretten,
übertragbar seien. Der gute Ruf der Marke "B…" sei besonders gut für
Zigaretten verwertbar, zumal die Kunden der Klägerin als Abnehmer von
Zigaretten in Frage kämen und annehmen müssten, die Klägerin habe
der Beklagten eine Lizenz für das Zeichen "B…" erteilt. Die Beklagte nütze
die der Klägerin entgegengebrachte Wertschätzung für ihre Zigaretten
aus. So bewerbe sie ihre Zigaretten im Zusammenhang mit Herrenmode,
welche wie die aus dem Haus der Klägerin stammende Bekleidung
aussehe. Der Klägerin komme der branchenübergreifende Schutz der
bekannten Marke nach § 10 Abs 2 MSchG zugute; daneben bestehe der
wettbewerbsrechtliche Schutz wegen sittenwidriger schmarotzerischer
Ausbeutung.
Mit Urteil vom 31. 5. 2001 erkannte das Landgericht Frankfurt am
Main die Beklagte schuldig, es zu unterlassen, innerhalb der Republik
Österreich unter der Bezeichnung "B…" Zigaretten anzubieten, in
den Verkehr zu bringen und/oder innerhalb der Republik Österreich
die Bezeichnung "B…" in der Werbung für Zigaretten zu benutzen.
Diesem Urteil lag zugrunde, dass "B…"-Zigaretten im Duty-Free-Shop
des Flughafens Salzburg erhältlich waren und die Klägerin aus der
Gemeinschaftsmarke gegen die Beklagte vorgehen könne. Das Urteil ist
nicht rechtskräftig.
Im Hinblick auf das beim Landgericht Frankfurt am Main anhängige
Verfahren beantragte die Beklagte mit Schriftsatz vom 5. 4. 2002,
ON 32, das Landesgericht Salzburg möge sich gemäß Art 105 GMV,
in eventu gemäß Art 21 EuGVÜ für unzuständig erklären und die
Klage zurückweisen. Darüber hinaus stellte die Beklagte noch weitere
Eventualbegehren auf Verfahrensunterbrechung, allenfalls abschlägige
Entscheidung in der Sache.
Die Klägerin entgegnete, Identität der Streitgegenstände sei nicht
gegeben, weil sich das Verfahren beim Landgericht Frankfurt am Main
nur auf die deutschen sowie auf die Gemeinschaftsmarken bezöge,
dort aber weder die Bekanntheit der österreichischen Marke und des
Firmenschlagworts "B…" in Österreich noch wettbewerbsrechtliche
Ansprüche wegen Rufausbeutung Verfahrensgegenstand seien. Überdies
sei die Benutzungshandlung in Österreich zuerst im Verfahren beim
Landesgericht Salzburg geltend gemacht worden.
Das Erstgericht erklärte sich für unzuständig und wies die Klage zurück,
weil im Hinblick auf das Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main
Streitanhängigkeit im Sinne des Art 21 EuGVÜ vorliege. Das Verfahren
beim Landgericht Frankfurt am Main verfolge denselben Zweck, nämlich
der Beklagten die Verwendung des Firmenschlagworts "B…" für Zigaretten
zu verbieten. Es habe ebenfalls das Anbieten von "B…"-Zigaretten im
Duty-Free-Shop des Salzburger Flughafens zur Grundlage. Auch wenn
diese Benutzungshandlung erst mit Schriftsatz vom 28. 3. 2001, somit
nach Einbringung der Klage beim Erstgericht, vorgebracht worden
sei, komme der am 31. 7. 2000 beim Landgericht Frankfurt am Main
eingebrachten Klage Priorität zu, weil Art 21 EuGVÜ ausschließlich auf
die Rechtshängigkeit, also den Zeitpunkt, zu dem nach dem jeweiligen
Prozessrecht die Klageerhebung endgültig vollzogen ist, abstelle. Das
Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts und sprach aus,
dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige
und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der zur Auslegung
des EuGVÜ kompetente EuGH habe den Begriff "Streitgegenstand" im
Zusammenhang mit Art 21 EuGVÜ in seinen Entscheidungen Slg 1987,
4861 "Gubisch/Palumbo" und Slg 1994, 5439 "Tatry/Maciej Rataj" ohne
rechtsvergleichenden Rückgriff auf die nationalen Rechtsordnungen der
Mitgliedsstaaten vertragsautonom nach dem Zweck des Übereinkommens
ausgelegt und dabei die französische Übersetzung des Art 21 EuGVÜ
und nicht den deutschen Wortlaut "Klagen wegen desselben Anspruchs"
zugrunde gelegt. Nach der französischen Fassung ("demandes ayant
le même objet et la même cause") sei Identität des Klageanspruchs
gegeben, wenn Gegenstand und Grundlage der Klagen ident sind. Nach
den zitierten Erkenntnissen des EuGH sei unter dem "Gegenstand"
der Zweck der Klage, also nicht das Klagebegehren im Sinn des
österreichischen Streitgegenstandsbegriffs, und unter der "Grundlage"
der Sachverhalt zu verstehen, auf den die Klage gestützt wird. Nach
der Auffassung des EuGH sei entscheidend, ob es im Kernpunkt
beider Rechtsstreitigkeiten um dieselbe Frage gehe. Erklärtes Ziel
der Vertragsauslegung des EuGH sei die Vermeidung miteinander
unvereinbarer Urteile nach dem Unvereinbarkeitsbegriff des Art 27 Z 3
EuGVÜ. Zufolge der verbindlichen Auslegung des EuGH sei daher von
einem sehr weiten Streit- bzw Verfahrensgegenstandsbegriff auszugehen.
Im vorliegenden Fall hätten beide Klagen denselben Gegenstand und
dieselbe Grundlage. Sowohl die vorliegende Klage als auch das beim
Landgericht Frankfurt am Main angestrengte Verfahren beruhten auf der
behaupteten Verletzung von Marken der Klägerin und auf der Ausbeutung
des guten Rufs der Klägerin durch die Beklagte. Welche von mehreren
Marken im Einzelnen verletzt worden seien, sei dabei von untergeordneter
Bedeutung. Übereinstimmung im Kernpunkt liege jedenfalls vor. Die
beiden Klagen hätten auch einen gemeinsamen Zweck, gehe es doch
darum, dass die Beklagte innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, somit auch in Österreich, die Verwendung der Bezeichnung
"B…" für Zigaretten unterlasse. Ob die Ansprüche materiellrechtlich
gleich zu beurteilen seien, sei nicht entscheidend. Der EuGH habe
zwar festgestellt, dass die Grundlage des Anspruchs den Sachverhalt
und die Rechtsvorschriften, auf die die Klage gestützt wird, umfasse,
mit der "gleichen Rechtsvorschrift" aber nur das Vertragsverhältnis
gemeint, nicht aber die rechtliche Qualifikation. Tatsächlich sei der EuGH
weder in der Entscheidung "Gubisch/Palumbo" noch in jener "Tatry/
Maciej Rataj" auf Rechtsvorschriften eingegangen. Solle dem weiten
Streitgegenstandsbegriff des EuGH und dem Gedanken der Vermeidung
unvereinbarer Entscheidungen mit letzter Konsequenz Rechnung getragen
werden, dann müsse auch im vorliegenden Fall davon ausgegangen
werden, dass die Verfahren im Sinn der Streitanhängigkeit gemäß Art 21
EuGVÜ miteinander identisch seien. Auch die Frage der Priorität habe das
Erstgericht richtig gelöst. Das zuerst angerufene Gericht sei dasjenige,
bei dem die Voraussetzungen für die "endgültige" Rechtshängigkeit zuerst
vorlägen. Diese Frage sei nach der Rechtsprechung des EuGH für jedes
Gericht nach seinem jeweiligen nationalen Recht zu beurteilen und zu
entscheiden. Maßgeblich sei der Zeitpunkt, zu dem nach dem jeweiligen
Prozessrecht die Klageerhebung endgültig vollzogen worden sei. Ebenso
wie in Österreich sei auch in Deutschland die Zustellung der Klage an den
Beklagten maßgeblich. § 261 Abs 2 dZPO, wonach die Rechtshängigkeit
eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs mit dem
Zeitpunkt eintritt, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung
geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs 2 Nr 2 dZPO
entsprechender Schriftsatz zugestellt wird, beziehe sich nicht auf die im
Prozess vorgenommene Konkretisierung eines Anspruchs. Es komme
also im vorliegenden Fall darauf an, dass die beim Landgericht Frankfurt
am Main eingebrachte Klage vor der gegenständlichen Klage zugestellt
wurde. Denn bereits dort habe die Klägerin die Verletzung ihrer Marken
und die Ausbeutung ihres guten Rufs durch die Erstbeklagte behauptet.
Dass sie ihre Klage mit Schriftsatz vom 28. 3. 2001 zusätzlich auf ihre
Gemeinschaftsmarken stützte und eine weitere Verletzungshandlung,
nämlich jene bezüglich des Duty-Free-Shops am Flughafen Salzburg,
vorbrachte, sei unerheblich.
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist mangels Rsp des
Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt zulässig, aber
nicht berechtigt.
Im vorliegenden Fall ist noch das Vierte Beitrittsabkommen zum
Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen von
Brüssel (EuGVÜ), mit dem ua Österreich dem EuGVÜ beitrat und das
zwischen Österreich und Deutschland am 1. 1. 1999 in Kraft getreten ist,
anzuwenden.
Die hier anzuwendenden Bestimmungen lauten:
Art 21 [Streitanhängigkeit]
Werden bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen
desselben Anspruches zwischen denselben Parteien anhängig gemacht,
so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen
aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht,
erklärt sich das später angerufene Gericht zu Gunsten dieses Gerichts für
unzuständig.
Art 22 [Im Zusammenhang stehende Verfahren]
Werden bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen, die im
Zusammenhang stehen, erhoben, so kann das später angerufene Gericht
das Verfahren aussetzen, solange beide Klagen im ersten Rechtszug
anhängig sind.
Das später angerufene Gericht kann sich auf Antrag einer Partei auch für
unzuständig erklären, wenn die Verbindung im Zusammenhang stehender
Verfahren nach seinem Recht zulässig ist und das zuerst angerufene
Gericht für beide Klagen zuständig ist.
Klagen stehen im Sinne dieses Artikel im Zusammenhang, wenn zwischen
ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame
Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden,
dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen
könnten.
Der zur Auslegung des EuGVÜ nach dem EuGVÜ – AuslProt, BGBl III
1998/209 kompetente EuGH hat den Begriff des Streitgegenstands
im Zusammenhang mit Art 21 EuGVÜ ohne rechtsvergleichenden
Rückgriff auf die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten
vertragsautonom nach dem Zweck des Übereinkommens ausgelegt und
dabei die französische Übersetzung des Art 21 (und nicht den deutschen
Wortlaut "Klagen wegen desselben Anspruches") zugrundegelegt (EuGH
Slg 1987, 4861 – "Gubisch/Palumbo"; Slg 1994 I, 5439 – "Tatry/Maciej
Rataj"; JBl 2001, 796; RdW 2002, 159 mwN). Nach der französischen
Fassung ("demandes ayant le même objet et la même cause") ist
Identität des Klageanspruchs gegeben, wenn Gegenstand und Grundlage
der Klagen ident sind. Nach den zitierten EuGH-Entscheidungen ist
unter der Grundlage der Sachverhalt zu verstehen, auf den die Klage
gestützt wird, unter dem Gegenstand der Zweck der Klage, also
nicht das Klagebegehren im Sinn des österreichischen (und auch
deutschen) Streitgegenstandsbegriffs. Nach der Auffassung des EuGH
ist es entscheidend, ob es im Kernpunkt beider Rechtsstreitigkeiten
um dieselbe Frage geht. Erklärtes Ziel der Vertragsauslegung des
EuGH ist die Vermeidung miteinander unvereinbarer Urteile nach dem
Unvereinbarkeitsbegriff des Art 27 Z 3 EuGVÜ (RdW 2002, 159 mwN).
Zufolge der verbindlichen Auslegung des EuGH (RIS-Justiz RS0114822)
ist also von einem sehr weiten Streit-(Verfahrens-)gegenstandsbegriff
auszugehen. Wie dargelegt, liegt Identität der Streitgegenstände vor,
wenn beide Klagen dieselbe "Grundlage" und denselben "Gegenstand"
betreffen. Unter "Grundlage" des Anspruchs versteht der EuGH den
Sachverhalt und die Rechtsvorschriften, auf die die Klage gestützt wird.
Hiezu hat er auch ausgeführt, dass Besonderheiten der nationalen
Rechtsordnungen (Ausgestaltung der Anspruchsgrundlagen) für die
Auslegung des Art 21 EuGVÜ unerheblich sind. So wurde im Urteil Tatry/
Maciej Rataj, Slg 1994, 5439 ausdrücklich festgehalten, dass die spätere
Schadenersatzklage des geschädigten Ladungseigentümers, die ein mit
Arrest belegtes Schiff betrifft und der Verwirklichung eines dinglichen
Anspruchs dient, denselben Streitgegenstand im Sinn des EuGVÜ hat
wie die frühere negative Feststellungsklage des Schiffseigners, der
seine persönliche Haftung abwehren will. Es kann daher keinem Zweifel
unterliegen, dass die im vorliegenden Fall von der Klägerin zuerst in
Deutschland und später in Österreich erhobenen Unterlassungsklagen
mit – bezogen auf das Gebiet Österreichs – gleichem Begehren und
daher auch denselben "Gegenstand" betreffend, die sich auf denselben
Sachverhalt (Verkauf von B… – Zigaretten im Duty free Shop des
Salzburger Flughafens) stützen, denselben Anspruch im Sinn des Art
21 EuGVÜ verfolgen. Gerade in diesem Fall verlangt der vom EuGH
hervorgehobene Zweck der Bestimmung, miteinander unvereinbare
Entscheidungen zu verhindern, die Führung eines weiteren Verfahrens
über den von der Klägerin bereits erhobenen Unterlassungsanspruch für
unzulässig zu erklären, stünde doch eine klageabweisende Entscheidung
im späteren Verfahren in Österreich der Vollstreckung eines im
früheren Verfahren in Deutschland allenfalls erlangten und nach den
Bestimmungen des EuGVÜ/der EuGVO auch in Österreich vollstreckbaren
Titels entgegen und umgekehrt eine abweisende Entscheidung in
Deutschland einem in Österreich erlangten Unterlassungstitel, dessen
Vollstreckung in Deutschland die Klägerin wohl anstreben würde.
Dem von der Klägerin vertretenen Standpunkt – sie habe in dem später in
Österreich anhängig gemachten Verfahren weitere Anspruchsgrundlagen
zur Stützung ihres Unterlassungsanspruchs herangezogen; eine
Zurückweisung ihrer in Österreich eingebrachten Klage schnitte ihr
die Verfolgung weiterer, in Deutschland nicht geltend gemachter
Anspruchsgrundlagen unzulässigerweise ab, sodass durch eine derartige
Auslegung des Streitgegenstandsbegriffs des EuGVÜ eine untragbare
Rechtsschutzlücke geschaffen würde – kann nicht gefolgt werden. Die
Klägerin hat in ihrer zuerst in Deutschland erhobenen Klage ein sehr
allgemein gehaltenes und weit gefasstes Vorbringen erstattet und damit
auch alle Anspruchsgrundlagen herangezogen, auf die sie ihre später
in Österreich eingebrachte Klage stützt. Es trifft nämlich nicht zu –
worauf die Beklagte in ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu Recht
hinweist -, dass die Klägerin in ihrer Klage in Deutschland weder den
Schutz ihres Firmenschlagworts noch bestimmter später in Österreich
genannter Marken als Anspruchsgrundlage herangezogen hätte. Die
Klägerin hat sich sogar ausdrücklich auf den § 15 dMarkenG berufen,
der den Schutz geschäftlicher Bezeichnungen normiert, somit wurde
auch die behauptete Verletzung der Rechte der Klägerin an ihrem
Firmenschlagwort "B…" Verfahrensgegenstand. Ihre allgemein gefasste
Klageerzählung nimmt auch auf keine bestimmten Marken Bezug,
es sind daher auch jene Kennzeichenrechte Anspruchsgrundlage, die
später in Österreich herangezogen werden. Sie hat durch die Wahl des
deutschen Gerichts und den Vortrag umfassender Anspruchsgrundlagen
die Möglichkeit zur Geltendmachung dieser Anspruchsgrundlagen in einem
weiteren Verfahren im Geltungsbereich des EuGVÜ (der EuGVO) verloren.
Daran ändert auch die spätere Konzentration und Konkretisierung auf
Teile der zunächst angesprochenen Anspruchsgrundlagen nichts. Sollte
dies dazu führen, dass der Klägerin die weitere Verfolgung bestimmter
Anspruchsgrundlagen (jener, die sie allenfalls "fallen gelassen hat")
nicht mehr offen steht, hat sie sich das selbst zuzuschreiben. Eine die
Grundrechte der Klägerin verletzende Rechtsschutzlücke kann darin nicht
gesehen werden.
Die Klägerin macht weiters geltend, in Österreich nicht bloß denselben
Gegenstand im Sinne desselben Zwecks wie im früheren Verfahren
in Deutschland zu verfolgen, erhebt sie doch hier nicht nur ein
Unterlassungs- sondern auch ein Veröffentlichungsbegehren, dessen
Geltendmachung ihr überdies aufgrund der Rechtslage in Deutschland
verwehrt sei; durch die Zurückweisung der Klage werde sie daher auch
insoweit in unzulässiger Weise in ihrem Rechtsschutz beschnitten.
Zunächst ist festzuhalten, dass nach stRsp und hL sowohl in Deutschland
(Rauscher, Internat. Privatrecht² 287; Kropholler, Internat. Privatrecht4
516; von Hoffmann in Staudinger Art 40 EGBGB Rn 303 mwN) und
Österreich (§ 48 Abs 2 IPRG; ZfRV 2002/30 uva; RIS-Justiz RS 0077552;
Schwimann in Rummel, ABGB² § 48 IPRG Rz 11 mwN) Ansprüche
aufgrund von Wettbewerbsverstößen, und zwar sämtliche zivilrechtlichen
Ansprüche, somit auch Unterlassungs- und Veröffentlichungsansprüche,
nach dem Recht des Staates zu beurteilen sind, auf dessen Markt sich
die Wettbewerbsverstöße auswirken. Auch für Ansprüche aus Verletzung
von Immaterialgüterrechten gilt das "Schutzlandprinzip" (Kropholler
aaO 517f; von Hoffmann aaO Rn 370, 388 mwN bzw § 34 Abs 1 IPRG;
RIS-Justiz RS0076884; Schwimann aaO § 34 Rz 2f mwN). Das von
der Klägerin gestellte Veröffentlichungsbegehren, das sich auf den für
Österreich angestrebten Unterlassungstitel bezieht, ist daher jedenfalls
nach österreichischem Recht zu beurteilen, und zwar unabhängig davon,
ob dieses Begehren in Deutschland oder Österreich erhoben wird. Auf
die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen zum ihrer Ansicht nach
eingeschränkten Veröffentlichungsanspruch nach deutschem Recht
und der sich daraus für sie ergebenden Rechtsschutzbeschränkungen,
wenn ihr die Klageführung in Österreich verwehrt wird, braucht
daher nicht eingegangen zu werden. Es wäre Sache der Klägerin,
ein Veröffentlichungsbegehren mit dem Unterlassungsbegehren zu
verbinden, wenn sie dieses vor einem Gericht im Geltungsbereich
des EuGVÜ erhebt und damit die nochmalige Klageführung wegen
desselben Anspruchs gem Art 21 EuGVÜ unzulässig macht. Überdies
ist der Veröffentlichungsanspruch ein von der Berechtigung des
Unterlassungsanspruchs abhängiger Nebenanspruch und daher
eine erfolgreiche Geltendmachung nur möglich, wenn sich der
Unterlassungsanspruch als berechtigt erweist (ÖBl 2002, 91 – onlaw;
ÖBl 1995, 215 – Berufsdetektive uva). Das durch die internationale
Streitanhängigkeit infolge früherer Verfahrenseinleitung über denselben
Anspruch entstandene Prozesshindernis erfasst daher auch das
Veröffentlichungsbegehren der Klägerin.
Die schließlich von der Klägerin aufgeworfene Frage, wann die
Rechtshängigkeit des auf die Gemeinschaftsmarke gestützten
Begehrens eingetreten ist und ob insoweit überhaupt Priorität des
deutschen Verfahrens vorliegt, stellt sich nicht: Wie bereits dargelegt
hat die Klägerin in ihrer zeitlich früheren Klage in Deutschland
ihre Anspruchsgrundlagen in so allgemeiner und umfassender
Weise vorgetragen, dass auch die Verletzung der ihr aufgrund ihrer
Gemeinschaftsmarke zustehenden Rechte bereits Verfahrensgegenstand
geworden ist. Völlig zutreffend hat daher bereits die Vorinstanz eine
erst eine spätere Rechtshängigkeit bewirkende Klageänderung verneint,
kann von einer solchen doch nur dann gesprochen werden, wenn ein
Wechsel im Streitgegenstand eintritt, also etwa ein anderer Klagegrund
geltend gemacht wird (Greger in Zöllner ZPO24 § 263 Rn 7; Reichold
in Thomas/Putzo ZPO25 § 263 Rn 2; je mwN). Keine Klageänderung
liegt hingegen vor, wenn bei gleicher Tatsachengrundlage ein anderer
Gesichtspunkt geltend gemacht wird oder ein allgemein gehaltenes
Vorbringen konkretisiert wird (Greger aaO Rn 8; Reichold aaO Rn 4). Es
hat daher auch keine Verschiebung des für die Beurteilung der Priorität
maßgeblichen Zeitpunkts, für die das jeweilige nationale Prozessrecht
heranzuziehen ist (EuGH Slg 1984, 2397 – Zelger/Salinitri II; Czernich/
Tiefenthaler Art 21 EuGVÜ Rz 5f mwN), durch einen erst im Laufe des
Prozesses erhobenen Anspruch gem § 261 Abs 2 (d)ZPO stattgefunden.
Maßgeblicher Zeitpunkt bleibt daher die Klageerhebung beim Landgericht
Frankfurt am Main am 31. 7. 2000, die gem § 261 Abs 1 (d)ZPO die
Rechtshängigkeit der Streitsache begründet (Reichold aaO § 261 Rn 1f
mwN); in Österreich hat die Klägerin hingegen ihre Klage erst am 1. 2.
2001 anhängig gemacht (Tag des Einlangens bei Gericht).
Da die internationale Streitanhängigkeit durch die Geltendmachung
desselben Anspruchs nach Art 21 EuGVÜ gegeben ist, kann die Frage,
ob im vorliegenden Fall (auch) die Anwendung des Art 105 GMV zur
Zurückweisung der Klage führen muss, auf sich beruhen. Da die
Grundsätze der Auslegung des Art 21 EuGVÜ (vertragsautonomer
Streitgegenstandsbegriff im Sinne der "Kernpunktthese", Vermeidung
miteinander unvereinbarer Entscheidungen im Sinne des Art 27
Z 3 EuGVÜ als wesentlicher Zweck der Bestimmung) durch den
hiezu berufenen EuGH bereits klargelegt wurden, ist – entgegen
der diesbezüglichen Anregung der Klägerin – von einer neuerlichen
Vorlage den Art 21 EuGVÜ betreffender Auslegungsfragen Abstand zu
nehmen. Die Vorinstanzen haben die vorliegende Klage daher zu Recht
zurückgewiesen; dem Revisionsrekurs der Klägerin ist daher ein Erfolg zu
versagen.