Gründe:
I. Die Antragstellerin, eine in … ansässige Herstellerin … von Schuhen,
nimmt die in … ansässige Antragsgegnerin … vor dem … auf Zahlung
des Kaufpreises für die Lieferung von Schuhen an eine Firma in … in
Anspruch. Wesentlicher Streitpunkt ist dabei, ob die Antragsgegnerin
für die Verbindlichkeiten der inzwischen in Konkurs gegangenen Firma
in … einzustehen hat, weil sie - so die Argumentation der Antragstellerin
- möglicherweise deren Rechtsnachfolgerin geworden ist. Hierzu liegen
umfangreiche, im Auftrage der Parteien erstattete Rechtsgutachten
vor, die sich u.a. mit der Frage einer möglichen Haftung aus § 25 HGB,
aus § 419 BGB bzw. einer Haftung nach Rechtsscheinsgrundsätzen
auseinandersetzen.
Im Laufe jenes in … anhängigen Rechtsstreits erwirkte die
Antragstellerin unter dem 17.6.1983 eine auf Art. 671 und 673 ff.
des codice di procedura civile (c.p.c., italienische Zivilprozeßordnung)
gestützte gerichtliche Entscheidung, durch die sie zum "sequestro
conservativo" (Sicherstellungsbeschlagnahme) von beweglichen und
unbeweglichen Gütern sowie Forderungen der Antragsgegnerin bis zur
Höhe von 7.000.000 Lit. ermächtigt wurde.
Auf Antrag der Antragstellerin hat der Vorsitzende der IV. Zivilkammer des
Landgerichts … am 7. Juli 1983 gemäß Art. 31 des Übereinkommens der
… über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidung in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 (EuG-
Übk) angeordnet, daß diese von der Antragstellerin als Arrestbefehl
bezeichnete Entscheidung mit der Vollstreckungsklausel zu versehen
sei. Der Rechtspfleger hat die Vollstreckungsklausel gemäß § 8 Abs.
1 des Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens vom 27.9.1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 29.7.1972 (BGBl. I
1328) am 11. Juli 1983 erteilt.
Die Antragstellerin leitete alsbald die Zwangsvollstreckung ein und
erwirkte, nachdem sie bereits Vorpfändungen ausgebracht hatte,
Pfändungsbeschlüsse für die Geschäftskonten der Antragsgegnerin (u.a.
am 12.7.1983) und ließ am 14.7.1983 durch einen Gerichtsvollzieher
Pfändungen durchführen. Sämtliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
wurden später auf Erinnerung der Antragsgegnerin aufgehoben, weil die
Pfändungsbeschlüsse von unzuständigen Gerichten erlassen worden seien
und weil die ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl vorgenommene
Pfändung des Gerichtsvollziehers gegen Art. 13 GG verstoße. (Wegen
Einzelheiten wird auf die von der Antragsgegnerin zu den Akten
gereichten Entscheidungen (Bd. III B1. 117 - 126 GA) Bezug genommen).
Unmittelbar nach Erteilung der Vollstreckungsklausel hat die
Antragsgegnerin unter dem 12.7.1983 Beschwerde gemäß Art. 36
EuG-Übk eingelegt und beantragt, die Zwangsvollstreckung von einer
Sicherheitsleistung der Antragstellerin abhängig zu machen.
Diesem Antrag hat der Senat mit Beschluß vorn 15. Juli 1983 entsprochen
und, gestützt auf Art. 38 Abs. 2 EuG-Übk, die Zwangsvollstreckung
von einer von der Antragstellerin zu leistenden Sicherheit in
Höhe von 1.200.000,-- DM abhängig gemacht, nachdem die ….
Prozeßbevollmächtigten der Antragsgegnerin mit Fernschreiben vom
13.7.1983 (Bd. I B1. 65 GA) mitgeteilt hatten, eine Überprüfung
der vorab im Eilverfahren ergangenen Sicherungsmaßnahme erfolge
in einem gemäß Art. 681 der … Zivilprozeßordnung vorgesehenen
Bestätigungsverfahren, für das Termin auf Mitte September 1983
anberaumt sei; bei einem Erfolg ihrer Einwendungen werde
der Arrestbefehl aufgehoben, bei einem Mißerfolg ergehe ein
rechtsmittelfähiges Urteil.
Auf die gegen diese Entscheidung gerichtete Rechtsbeschwerde
hat der Bundesgerichtshof die Sache dem Gerichtshof der … zur
Vorabentscheidung darüber vorgelegt, ob die Anordnung nach Art. 38
Abs. 2 EuG-Übk nur als Teil der abschließenden Beschwerdeentscheidung
oder auch schon - wie vom Senat - als vorläufige Maßnahme während
des Beschwerdeverfahrens getroffen werden dürfe; ferner, ob gegen
eine solche vom Beschwerdegericht als vorläufige Maßnahme getroffene
Anordnung die Rechtsbeschwerde zulässig sei (BGH NJW 84, 1320).
Der Gerichtshof der … hat mit Urteil vom 27. November 1984 (RIW
85, 235) entschieden, Art. 38 Abs. 2 EuG-Übk sei dahin auszulegen,
daß ein Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen die aufgrund des
Übereinkommens gewährte Zulassung der Zwangsvollstreckung befaßt
sei, die Zwangsvollstreckung erst dann von der Leistung einer Sicherheit
abhängig machen dürfe, wenn es abschließend über den Rechtsbehelf
entscheide; soweit gleichwohl eine auf Art. 38 Abs. 2 EuG-Übk gestützte
vorläufige Anordnung ergehe, sei hiergegen die Rechtsbeschwerde nicht
zulässig.
Mit Beschluß vom 11. Dezember 1984 hat der Senat daraufhin seinen
Beschluß vom 15. Juli 1983 aufgehoben und mit Beschluß vom 27.
Dezember 1984 der Antragsgegnerin gestattet, die Zwangsvollstreckung
durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 1.200.000,-- DM abzuwenden
(Bd. III B1. 250, 259 ff.). Die Antragsgegnerin hat inzwischen die
Sicherheit geleistet.
Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, die Entscheidung des … vom
17.6.1983 sei in der … nicht vollstreckbar. Sie beruft sich insoweit auf
Art. 675 der … Zivilprozeßordnung und behauptet, die Entscheidung habe
inzwischen ihre Wirksamkeit verloren, weil sie nicht innerhalb der dort
vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen ab ihrem Erlaß vollzogen worden sei.
Dazu legt sie eine Stellungnahme des Universitätsprofessors …, ihres …
Prozeßbevollmächtigten, vor (Bd. III B1. 268).
Im übrigen ist die Antragsgegnerin der Auffassung, die Anerkennung
der … Entscheidung verstoße gegen die öffentliche Ordnung (ordre
public) der … weil der … Richter seiner Entscheidung … materielles Recht
zugrunde gelegt und dieses falsch ausgelegt habe und weil darüber
hinaus das italienische Arrestverfahren den Grundsätzen des deutschen
Arrestverfahrens widerspreche.
Die Antragstellerin tritt den Rechtsausführungen der Antragsgegnerin
entgegen und legt zur Frage der Wirksamkeit des … Titels ein
Rechtsgutachten vor, das in ihrem Auftrag … und der Rechtsgelehrte …
unter dem 12.3.1985 gemeinsam erstattet haben (Bd. III B1. 272 - 281).
Wegen der Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens wird auf den Inhalt
der Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Der Senat hat mit Beweisbeschluß vom 7. November 1984 (Bd. III B1.
219) und vom 13. Februar 1985 (Bd. III B1. 269) … (Institut für Arbeits-
und Wirtschaftsrecht der Universität zu …) mit der Erstattung eines
Rechtsgutachtens beauftragt, auf das wegen der Einzelheiten Bezug
genommen wird (Bd. IV B1. 287 - 301 nebst Anlagen B1. 302 - 309).
II. Die innerhalb der Frist des Art. 36 Abs. 1 EuG-Übk. eingelegte
Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet.
Ein ausländischer Titel ist in dem in Art. 31 ff. EuG-Übk geregelten
Verfahren dann für vollstreckbar zu erklären, wenn er in dem Staat, in
dem er erlassen worden ist (Urteilsstaat) vollstreckbar und in dem Staat,
in dem er vollstreckt werden soll (Vollstreckungsstaat), gemäß Art. 26 ff.
EuG-Übk anerkennungsfähig ist (Bülow-Böckstiegel, Der internationale
Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Art. 31 EuG-Übk Anm. II 1,
2). Beide Voraussetzungen sind hier erfüllt.
1. Die auf Art. 671, 673 ff. der … Zivilprozeßordnung (c.p.c.) gestützte
Entscheidung, die zur Sicherstellungsbeschlagnahme (sequestro
conservativo) ermächtigt, ist wirksam und hat ihre Vollstreckbarkeit
nicht durch Zeitablauf verloren. Das ist das Ergebnis des vom Senat
eingeholten Gutachtens des Sachverständigen …. Das Gutachten ist
überzeugend. Es entspricht auch im wesentlichen in der Begründung
und im Ergebnis dem im Auftrage der Klägerin gleichzeitig erstatteten
Gutachten von … und …
a) Nach den Ausführungen der Sachverständigen und dem auszugsweise
bei der Akte befindlichen Text der … Zivilprozeßordnung (Bd. IV
B1. 302 - 309 GA) liegt der von der Antragstellerin erwirkten
Sicherstellungsbeschlagnahme folgende gesetzliche Regelung zugrunde:
Die Sicherstellungsbeschlagnahme (sequestro conservativo) entspricht
funktionell dem Arrest des … Zivilprozeßrechts. Die Antragstellerin
bezeichnet sie auch selbst als Arrestbeschluß. Es handelt sich um
eine Maßnahme einstweiligen Rechtsschutzes, die dem Gläubiger, der
befürchten muß, seine Haftungsgrundlage zu verlieren, Sicherung
gewähren soll. Ihre Voraussetzungen sind in Art. 671 c.p.c. geregelt, der
nach der Übersetzung in der zweisprachigen Ausgabe der italienischen
Zivilprozeßordnung von Bauer und anderen (Bozen 1982) folgenden
Wortlaut hat (Verweisungen auf weiterführende Vorschriften des … Rechts
sind ausgelassen):
"Das Gericht kann auf Antrag des Gläubigers, der mit gutem Grund
befürchtet, die Deckung für seine Forderung zu verlieren..., die
Sicherstellungsbeschlagnahme... von beweglichen oder unbeweglichen
Sachen des Schuldners oder von Geldbeträgen oder Gegenständen, die
diesem geschuldet werden, zulassen, soweit das Gesetz ihre Pfändung
erlaubt …“
Voraussetzungen der Sicherstellungsbeschlagnahme sind danach die
Möglichkeit eines Anspruchs des Gläubigers und die Gefahr, mit der
Durchsetzung dieses Anspruchs auszufallen.
Die Verfahrensvorschriften für den Erlaß der
Sicherstellungsbeschlagnahme unterscheiden danach, ob ein Rechtsstreit
zur Hauptsache bereits anhängig ist oder nicht. Für den vorliegenden
Fall, in dem die Sicherstellungsbeschlagnahme unstreitig während eines
bereits anhängigen Rechtsstreits angeordnet worden ist, bestimmen sie
im wesentlichen folgendes:
"Art. 673 (Beschlagnahme während des Rechtsstreits)
Wenn das Verfahren in der Hauptsache bereits behängt (gemeint ist:
anhängig) ist, ist der Antrag auf Beschlagnahme an das damit befaßte
Gericht zu stellen.
Ist das Verfahren vor dem Landesgericht oder Oberlandesgericht
anhängig, wird der Antrag beim Instruktionsrichter oder, falls dieser
noch nicht bestimmt worden ist oder das Verfahren ausgesetzt...
oder unterbrochen … ist, beim Präsidenten des Landesgerichts oder
Oberlandesgerichts eingebracht.
Der Richter entscheidet nach Anhörung der Parteien mit Beschluß, kann
aber im Falle außergewöhnlicher Dringlichkeit mit begründetem Dekret
entscheiden (681) …
Art. 674 (Kaution)
Das Gericht kann sowohl mit der Verfügung, mit der es die
Beschlagnahme zuläßt, als auch im Verlauf des Bestätigungsverfahrens
(680, 681) dem Antragsteller eine Kaution... für den etwaigen Ersatz der
Schäden und für die Kosten auferlegen.
Art. 675 (Dauer der Wirksamkeit der Verfügung)
Die Verfügung, welche die Beschlagnahme zuläßt, verliert ihre
Wirksamkeit, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen vom Erlaß
an vollzogen wird. …
Art. 681 (Bestätigung der Beschlagnahme, die im Lauf des Rechtsstreits
genehmigt worden ist)
Genehmigt das Gericht die Beschlagnahme mit Beschluß (673 Abs. 3),
so beraumt es zur Behandlung der Fragen, welche die Bestätigung der
Beschlagnahme betreffen, eine Verhandlung an und entscheidet hierüber
zusammen mit der Hauptsache.
Ist hingegen die Beschlagnahme im Laufe des Rechtsstreits mit Dekret
(673 Abs. 3 und 4) genehmigt worden, hat der Beschlagnehmer
innerhalb von 5 Tagen nach dem Tag, an dem die erste Vollzugshandlung
vorgenommen worden ist..., beim Gericht die Anberaumung der vom
vorhergehenden Absatz vorgesehenen Verhandlung zu beantragen; das
Gericht beraumt diese Verhandlung mit Dekret an...
Art. 682 (gesonderte Entscheidung über die Bestätigung)
In den von Art. 680 und 681, Abs. 2, vorgesehenen Fällen kann der
Instruktionsrichter, wenn die Hauptsache eine längere Instruktion
erfordert, verfügen, daß die mit der Bestätigung zusammenhängenden
Fragen noch vor der Hauptsache entschieden werden.
Art. 683 (Unwirksamkeit der Beschlagnahme)
Die Beschlagnahme verliert ihre Wirksamkeit, wenn der Beschlagnehmer
die Bestimmungen der Art. 680 und 681 nicht einhält, wenn der Antrag
auf Bestätigung mit rechtskräftig gewordenem Urteil... abgewiesen wird
oder wenn das Verfahren in der Hauptsache aus irgendeinem Grund
erlischt…
Die Beschlagnahme verliert ihre Wirksamkeit auch, wenn mit
rechtskräftigem Urteil das Nichtbestehen des Rechtes festgestellt worden
ist, zu dessen Sicherung sie genehmigt worden war.
In diesen Fällen erklärt das Gericht auf Rekurs des von der
Beschlagnahme Betroffenen mit Dekret die Unwirksamkeit der
Beschlagnahme und ordnet nötigenfalls die Löschung der Eintragung...
an."
b) Ausweislich der in … Sprache und in … Übersetzung zu den Akten
gereichten Auszügen aus den Gerichtsakten des … hat der … Richter
vor Erlaß der zur Sicherstellungsbeschlagnahme ermächtigenden
Entscheidung vom 17.6.1983 die … Prozeßbevollmächtigten beider
Parteien angehört und dann durch Beschluß entschieden. Das entspricht
dem Regelfall des Art. 673 Abs. 3 c.p.c. (con ordinanza sentite le parti).
Die für den Fall außergewöhnlicher Dringlichkeit eröffnete Möglichkeit
einer Entscheidung durch begründetes Dekret (con decreto motivato),
eine einseitige Entscheidung ohne vorherige Anhörung des Gegners, ist
nicht gewählt worden.
Daraus folgt für das weitere Verfahren, daß die gerichtliche Bestätigung
der Sicherstellungsbeschlagnahmeanordnung (convalida del sequestro)
nach Maßgabe des Art. 681 Abs. 1 c.p.c. zu erfolgen hat. Das
bedeutet, daß das Gericht von Amts wegen einen Verhandlungstermin
anzuberaumen hat, in dem dann gleichzeitig mit der Entscheidung
über die Hauptsache darüber zu befinden ist, ob die Anordnung
der Sicherstellungsbeschlagnahme bestätigt wird oder nicht.
Ein solcher Verhandlungstermin war hier - unstreitig - auf den
22.9.1983 auch anberaumt worden. Es ist jedoch - weitere Termine
scheinen zwischenzeitlich stattgefunden zu haben - bis heute
noch keine abschließende Entscheidung ergangen, weder in der
Hauptsache noch in der Frage der Bestätigung oder der Aufhebung der
Sicherstellungsbeschlagnahmeanordnung.
c) Obwohl die Anordnung der Sicherstellungsbeschlagnahme bislang noch
nicht förmlich aufgehoben worden ist, könnte sie ihre Vollstreckbarkeit
und damit eine Voraussetzung für die Vollstreckbarkeitserklärung in der
… kraft Gesetzes verloren haben. Für diese von der Antragsgegnerin
vertretene Rechtsansicht spricht der Wortlaut des Art. 675 c.p.c., wonach
die die Sicherstellungsbeschlagnahme anordnende Verfügung ihre
Wirksamkeit verliert (perde efficacia), wenn sie nicht innerhalb von 30
Tagen vollzogen wird.
Diese Regelung ähnelt § 929 Abs. 2 ZPO; sie beruht nach
übereinstimmenden Ausführungen der Sachverständigen auch auf
vergleichbaren gesetzgeberischen Erwägungen. Es soll nämlich verhindert
werden, daß der Gläubiger sich im Eilverfahren nach nur summarischer
Prüfung der Sach- und Rechtslage einen Vollstreckungstitel verschafft
und daraus dann zu beliebiger Zeit gegen den Schuldner vorgeht, obwohl
sich die tatsächlichen Verhältnisse inzwischen möglicherweise verändert
haben und die Voraussetzungen für Eilmaßnahmen entfallen sind. (Zum
deutschen Recht vgl. Stein-Jonas ZPO, 20. Aufl. 1981; § 929 Rn. 2;
Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 43. Aufl. 1985, § 929 Anm.
2 A; OLG Düsseldorf JMB1. NW 1960, 59, 60).
Nach... Recht wird ein Arrestbefehl kraft Gesetzes unwirksam, wenn
er nicht innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen wird. Eine
förmliche Aufhebung des Arrestbefehls (auf Antrag des Schuldners)
ist möglich, aber nicht unbedingt notwendig. Denn die Unwirksamkeit
ist von Amts wegen zu beachten, weil kein vollstreckbarer Titel mehr
vorliegt. Pfändungen, die nach Fristablauf ausgebracht werden, sind
auf die Erinnerung des Schuldners hin (§ 766 ZPO) aufzuheben,
weil es an einer Vollstreckungsvoraussetzung (wirksamer Titel)
fehlt. Zum Teil wird darüber hinaus sogar die Auffassung vertreten,
Pfändungen nach Fristablauf bedürften nicht einmal der Aufhebung im
Erinnerungsverfahren, weil sie unwirksam seien und keine Verstrickung
bewirken könnten (vgl. zum deutschen Recht Stein-Jonas (Grunsky)
a.a.O. Rn. 16; Zöller-Vollkommer, ZPO, 14. Aufl. 1985, § 929 Rn. 20;
beide jeweils m.w.N. auch zum Meinungsstand).
Für das... Recht gilt dies nicht, obgleich der Wortlaut des Art. 675 c.p.c.
eine entsprechende Auslegung nicht ausschließen dürfte. Der gerichtlich
bestellte Sachverständige … und die von der Klägerin beauftragten
Sachverständigen … und … kommen unter Hinweis auf eine Entscheidung
des italienischen Kassationsgerichtshofs vom 12.2.1979 (Nr. 959)
übereinstimmend zu dem Ergebnis, eine entgegen Art. 675 c.p.c. nicht
fristgerecht vollzogene Sicherstellungsbeschlagnahmeanordnung verliere
ihre Rechtswirksamkeit nicht ipso iure, sondern bedürfe der förmlichen
Aufhebung im sogenannten Bestätigungsverfahren (convalida), wobei der
Fristablauf auch nicht von Amts wegen, sondern nur auf Widerspruch des
Schuldners zu beachten sei (so Gutachten … S. 9, Bd. IV B1. 295 GA).
Bis zur Aufhebung der Sicherstellungsbeschlagnahmeanordnung, im
Ergebnis also - da über ihre Bestätigung zusammen mit der Hauptsache
zu entscheiden ist - bis zur Entscheidung in der Hauptsache sind danach
sichernde Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund der angeordneten
Sicherstellungsbeschlagnahme weiterhin rechtlich zulässig und wirksam.
Im Gutachten... wird die Entscheidung des Kassationsgerichtshofs vom
12.2.1979 (Nr. 959) wörtlich wie folgt zitiert (Bd. III B1. 273 GA):
"Wenn im Verfahren der Bestätigung des Arrests und
zur Hauptsacheentscheidung zwischen den Parteien
Meinungsverschiedenheiten über die Wirksamkeit der Arrestanordnung
entstehen, die sich daraus ergeben, daß es um die Rechtzeitigkeit der
Vollziehung oder der Vornahme der später vom Arrestgläubiger zu
treffenden Maßnahmen geht (Art. 675, 680 und 681 c.p.c.), so werden
diese Fragen in dem Urteil beschieden, das über die Bestätigungsklage
entscheidet, und nicht etwa durch Beschluß ohne Anhörung der anderen
Partei nach Art. 683 Abs. 3 c.p.c.; dies deshalb, weil es bei den genannten
Fragen um das Vorliegen bzw. Fehlen der notwendigen Voraussetzungen
für ein Stattgeben der erwähnten Klage geht.
In diesem Fall entfällt die Wirksamkeit der Arrestanordnung oder der
späteren Arrestvollziehung als Folge der festgestellten Nichteinhaltung
der für die Vornahme der genannten Maßnahmen vorgesehenen
Ausschlußfristen im Sinne von Art. 683 Abs. 1, zweite Fallgestaltung
c.p.c. im Augenblick des Rechtskrafteintritts des die Bestätigungsklage
abweisenden Urteils."
Nach dieser höchstrichterlichen Auslegung des Art. 675 c.p.c. ist die
Anordnung der Sicherstellungsbeschlagnahme vom 17.6.1983 nach
italienischem Recht weiterhin ein der Vollstreckung fähiger Titel, selbst
wenn er nicht fristgerecht vollzogen worden sein sollte.
d) Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die Antragstellerin die
Sicherstellungsbeschlagnahme fristgerecht vollzogen hat und welche
Rechtsfolgen aus der Tatsache zu ziehen sein könnten, daß die
Pfändungen, die sie im Juli 1983 ausgebracht hat, wenig später sämtlich
aufgehoben worden sind.
Die Sachverständigen, die sich auch mit diesem Fragenkreis befaßt haben,
kommen hier zu keinem übereinstimmenden Ergebnis. Ihre Feststellungen
decken sich zwar insoweit, als die … Rechtsprechung und Lehre das
Tatbestandsmerkmal "vollzogen" des Art. 675 c.p.c. weit interpretieren
und den Beginn von Vollstreckungsmaßnahmen sowie auch fruchtlose
Pfändungen ausreichen lassen. Dies entspricht, jedenfalls soweit der
Beginn der Zwangsvollstreckung als ausreichend angesehen wird, im
deutschen Recht der heute herrschenden Meinung zur Auslegung des §
929 Abs. 2 ZPO (zum Meinungsstand: Stein-Jonas... a.a.0., § 929 Rn. 11;
Zöller... a.a.0., § 929 Rn. 10, 11).
Nicht geklärt ist hingegen, ob im vorliegenden Fall ein Vollzug der
Sicherstellungsbeschlagnahme anzunehmen wäre. Der vom Senat
bestellte Sachverständige … möchte die Frage verneinen, weil fehlerhafte
Vollstreckungsmaßnahmen, die aus Rechtsgründen aufgehoben worden
sind, einer fruchtlosen Pfändung nicht gleichzusetzen seien. Eine
einschlägige gerichtliche Entscheidung oder Literaturmeinungen hierzu
sind jedoch nicht bekannt.
Die von der Antragstellerin beauftragten Sachverständigen … vertreten
dagegen – ebenfalls ohne einschlägige Rechtsprechungs- oder
Literaturquellen - die Auffassung, im Falle der Vollstreckung im Ausland
müsse es zum Vollzug der Sicherstellungsbeschlagnahme ausreichen,
wenn im Vollstreckungsstaat der Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung
nach Art. 31 EuG-Übk gestellt werde. Denn bereits damit beginne
die Vollstreckungshandlung, und dem Schuldner werde hierdurch
auch hinreichend deutlich gemacht, daß der Gläubiger gegen ihn
Zwangsmaßnahmen durchzusetzen beabsichtige; der Schutz des
Schuldners, den Art. 675 c.p.c. - ähnlich wie § 929 Abs. 2 ZPO bezwecke
- sei damit gewährleistet. Diese Fragen bedürfen hier im Ergebnis jedoch -
wie bereits ausgeführt - keiner abschließenden Entscheidung.
2. Die nach... Zivilprozeßrecht weiterhin vollstreckungsfähige Anordnung
der Sicherstellungsbeschlagnahme ist in der... anerkennungsfähig. Das
folgt aus Art. 24, 25 EuG-Übk und den korrespondierenden Vorschriften
der §§ 34, 35 des deutschen Ausführungsgesetzes vom 29.7.1972 (BGH
MDR 1980, 138). Danach sind auch einstweilige Maßnahmen einschließlich
solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, grundsätzlich in den
Vertragsstaaten gegenseitig anerkennungs- und vollstreckungsfähig.
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.5.1980
(Rechtssache 125/79, Sammlung der Entscheidungen des Gerichtshofs
1980 Bd. II S. 1553 ff.) gilt eine Ausnahme für die Fälle, in denen die
Gegenpartei vor Erlaß der die Sicherungsmaßnahme anordnenden
oder zulassenden Entscheidung nicht gehört worden ist oder wenn die
Vollstreckung ohne vorherige Zustellung des Vollstreckungstitels an die
Gegenpartei erfolgen soll. Solche in einem einseitigen Verfahren ohne
Antrag des Gegners ergangene Entscheidungen sind nicht anerkennungs-
und vollstreckungsfähig, weil das rechtliche Gehör des Gegners entgegen
den Intentionen des EuG-Übk nicht gewahrt worden ist.
Diese Voraussetzungen, die einer Anerkennung entgegenstehen könnten,
sind hier jedoch nicht erfüllt. Der... Richter hat nach Anhörung der
Prozeßbevollmächtigten beider Parteien durch Beschluß nach Art. 673
Abs. 3 erster Fall c.p.c. (con ordinanza sentite le parti) entschieden, so
daß die Antragsgegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hat.
Anders wäre es möglicherweise, wenn der... Richter mit begründetem
Dekret nach Art. 673 Abs. 3 zweiter Fall c.p.c. (con decreto motivato)
entschieden hätte, weil hier der Gegner zuvor nicht angehört worden
wäre.
Der die Sicherstellungsbeschlagnahme anordnende Beschluß ist der
Antragsgegnerin auch zugestellt worden. Er ist ihren italienischen
Prozeßbevollmächtigten am 29.6.1983 ausgehändigt worden, wie der
Zustellungsnachweis Bd. I B1. 18 - Übersetzung B1. 21/22 - GA ausweist.
3. Ausländischen Gerichtsentscheidungen kann die Anerkennung im
Vollstreckungsstaat nur unter der Voraussetzungen der Art. 27 und 28
EuG-Übk versagt werden. Gründe, die nach Maßgabe dieser Vorschriften
die Nichtanerkennung der Sicherstellungsbeschlagnahmeanordnung vom
17.6.1983 rechtfertigen könnten, liegen jedoch nicht vor.
a) Die Antragsgegnerin hat zu Beginn des Beschwerdeverfahrens mit ihrer
vorläufigen Beschwerdebegründung geltend gemacht, das … Gericht habe
seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen, weil nach Art. 16 Ziffer 3
EuG-Übk ein ausschließlicher Gerichtsstand in der … begründet sei; ferner
sei ihr - der Antragsgegnerin - der das Verfahren einleitende Schriftsatz
nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Ob die Antragsgegnerin diese
Einwendungen, auf die sie später nicht mehr zurückgekommen ist,
weiterhin aufrechterhalten will, ist unklar, bedarf aber keiner weiteren
Klärung, weil beide Einwendungen jedenfalls unbegründet sind.
aa) Die Nichtbeachtung der in Art. 16 EuG-Übk festgelegten
ausschließlichen Gerichtsstände ist zwar nach Art. 28 Abs. 1 EuG-
Übk im Anerkennungsverfahren zu berücksichtigen. Jedoch gelten
nach Art. 24 EuG-Übk diese ausschließlichen Gerichtsstände nicht
für einstweilige und auf Sicherung gerichtete Maßnahmen, wie es
die Sicherstellungsbeschlagnahme des... oder der Arrest des...
Zivilprozeßrechts sind. Überdies liegt auch keiner der Fälle des Art.
16 EuG-Übk vor. Es kommen allenfalls die Ziffer 2 (Klagen, welche
die Gültigkeit, Nichtigkeit oder Auflösung einer Gesellschaft oder
juristischen Person betreffen) und Ziffer 3 (Klagen, die die Gültigkeit von
Eintragungen in öffentliche Register betreffen) der genannten Vorschrift in
Betracht.
Art. 16 Ziffer 2 EuG-Übk setzt jedoch voraus, daß die
gesellschaftsrechtlichen Fragen selbst den unmittelbaren Streitgegenstand
und nicht nur eine Vorfrage für einen anderen zivilrechtlichen Anspruch
bilden (Bülow-Böckstiegel (Müller) Art. 15 EuG-Übk Anm. IV 2).
Gegenstand des in... anhängigen Rechtsstreits der Parteien zur
Hauptsache ist aber ein Kaufpreisanspruch. Die Rechtsfrage, ob die
Antragsgegnerin im Zusammenhang mit ihrer Gründung im Jahre 1979
als Rechtsnachfolgerin der damals in … ansässig gewesenen Käuferin
anzusehen ist, bildet allenfalls eine Vorfrage für die Begründung ihrer
Haftung auf Zahlung des Kaufpreises.
Ähnliches gilt für Art. 16 Ziffer 3 EuG-Übk. Danach müssen Gegenstand
des Rechtsstreits Fragen der Gültigkeit und der Wirkungen einer
Registereintragung sein (so der Bericht zu dem Übereinkommen vom
27.9.1969, abgedruckt bei Bülow Böckstiegel unter B I 1 a Seite 601,
53). Um die Gültigkeit der Handelsregistereintragung der Antragsgegnerin
geht es in dem Rechtsstreit jedoch nicht. Ob auch die Wirkungen
einer Registereintragung unter Art. 16 Ziffer 3 EuG-Übk fallen, wird
von Bülow-Böckstiegel bezweifelt (a.a.O., Art. 16 EuG-Übk Anm.
IV 3), kann hier aber dahinstehen, weil die mögliche Haftung der
Antragsgegnerin für die Verbindlichkeiten der Käuferin keine Wirkung ihrer
Handelsregistereintragung, sondern eine Folge ihrer Vereinbarungen, die
sie seinerzeit mit der Käuferin getroffen hat, wäre.
bb) Die nicht ordnungsgemäße Zustellung des ein Verfahren einleitenden
Schriftstücks ist nach Art. 27 Ziffer 2 EuG-Übk beachtlich, aber nur
dann, wenn sich der Beklagte auf das Verfahren nicht eingelassen hat.
Die Antragsgegnerin hat sich jedoch auf das in … anhängige Verfahren
zur Sache eingelassen, und zwar sowohl in der Hauptsache als auch in
dem die Sicherstellungsbeschlagnahme anordnenden Verfahren. Sie
ist in beiden durch ihre … Prozeßbevollmächtigten anwaltlich vertreten
gewesen.
b) Nach Art. 27 Ziffer 1 EuG-Übk ist eine im Ausland ergangene
Entscheidung dann nicht anerkennungs- und damit auch nicht
vollstreckungsfähig, wenn ihre Anerkennung der öffentlichen Ordnung
des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, widersprechen würde
(Vorbehalt des ordre public).
Ein solcher die Anerkennung ausschließender Verstoß gegen den
ordre public liegt jedoch nicht schon dann vor, wenn ausländisches
Recht von... Recht abweicht. Vielmehr ist ein Versagungsgrund nur
dann gegeben, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts
aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, daß von den Grundprinzipien
des... Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, daß nach
der... Rechtsordnung die Entscheidung nicht als in einem geordneten,
rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (BGH
NJW 1968, 354, 355; ähnlich - zur Frage ob ein ausländisches Gesetz
gegen den Zweck eines... Gesetzes verstößt (Art. 13 EGBGB; § 328 Nr. 4
ZPO) - BGH NJW 34, 568, 569, wonach ein solcher Verstoß, der zugleich
als Verstoß gegen den... ordre public gelten würde, nur dann vorliegt,
wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den
Grundgedanken der deutschen gesetzlichen Regelung und den in ihnen
liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch stehen
würde, daß es in der... als untragbar empfunden würde).
Hiernach kommt es darauf an, ob die Art und Weise, wie der ausländische
Richter im Einzelfall verfahren ist, den Grundprinzipien des...
Verfahrensrechts und dem damit verfolgten Schutzzweck zuwider läuft
(Bülow-Böckstiegel (Linkel) a.a.O., Art. 27 Anm. II 3).
Im vorliegenden Fall ist ein Verstoß gegen den... ordre public nicht
feststellbar.
aa) Das die Anordnung der Sicherstellungsbeschlagnahme betreffende
Verfahrensrecht unterscheidet sich allerdings nicht unerheblich von
vergleichbaren... Rechtsvorschriften.
Die gemäß Art. 673 Abs. 3, 1. Fall c.p.c. nach Anhörung der Parteien
erfolgte Anordnung der Sicherstellungsbeschlagnahme entspricht
im... Recht einem nach mündlicher Verhandlung erlassenen Arrest (§§
922 Abs. 1, 924 Abs. 1, 925 Abs. 1 ZPO). Während das... Recht in
diesem Fall dem Schuldner die Möglichkeit gibt, gegen diese Anordnung
Berufung einzulegen (§§ 922 Abs. 1, 925 Abs. 1, 511 ZPO), hat nach
… der Schuldner grundsätzlich keine Möglichkeit, die Anordnung der
Sicherstellungsbeschlagnahme auf ihre Berechtigung überprüfen zu
lassen. Vielmehr wird die Frage, ob die Anordnung zu bestätigen ist oder
nicht, von Amts wegen geprüft (convalida Art. 581 Abs. 1 c.p.c.), aber
erst zusammen mit der Hauptsache entschieden.
Diese Regelung ist für den Schuldner ungünstiger als die... Regelung,
weil sie ihm grundsätzlich keine Möglichkeit gibt, die Anordnung der
Sicherstellungsbeschlagnahme alsbald gerichtlich überprüfen zu lassen,
ohne erst das Ende des unter Umständen Monate oder Jahre dauernden
Prozesses zur Hauptsache abwarten zu müssen.
Gleichwohl ist dieses Ergebnis, gemessen an... Rechtsgrundsätzen,
nicht als untragbar bzw. einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren
nicht mehr entsprechend anzusehen. Denn die Anordnung der
Sicherstellungsbeschlagnahme ist eine richterliche Entscheidung, der
zudem auch eine mündliche Verhandlung vorangegangen ist. Damit sind
wesentliche rechtsstaatliche Grundsätze - Anspruch auf rechtliches Gehör
(Art. 103 Abs. 1 GG), gerichtlich garantierter Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4
GG) - gewahrt.
Nicht zu den unverzichtbaren Garantien des Rechtsstaats gehört
hingegen, daß gerichtliche Entscheidungen stets alsbald und von
einer übergeordneten Instanz überprüfbar sein müssen. Das ist
bei einstweiligen Sicherungsmaßnahmen, wie es der Arrest und die
Sicherstellungsbeschlagnahme sind, auch schon deshalb nicht geboten,
weil sie nur vorläufigen Charakter haben und jedenfalls mit einer dem
Schuldner günstigen Entscheidung in der Hauptsache ihr Ende finden.
Es bleibt freilich zu berücksichtigen, daß die
Sicherstellungsbeschlagnahme des... Rechts auch zeitlich am Schicksal
des Rechtsstreits zur Hauptsache teilnimmt, weil eine Entscheidung
über die Bestätigung der Sicherstellungsbeschlagnahme erst mit der
Hauptsacheentscheidung ergeht. Hinzu kommt, daß nach der Auslegung
des Art. 675 c.p.c. durch den Kassationsgerichtshof bis zu dieser
Entscheidung Vollstreckungsmaßnahmen selbst dann noch möglich
sind, wenn die Anordnung der Sicherstellungsbeschlagnahme wegen
nicht fristgerechten Vollzugs ihre Wirksamkeit verloren hat. Dadurch
ist der Schuldner schlechter gestellt als nach... Recht, das ihm nicht
nur die Möglichkeit gibt, die Anordnung eines Arrestes vor Beendigung
des Rechtsstreits zur Hauptsache im Berufungsverfahren überprüfen zu
lassen, sondern auch das Recht, nach § 927 ZPO jederzeit die Aufhebung
der Anordnung des Arrests wegen veränderter Umstände zu beantragen;
überdies ist der Ablauf der Vollziehungsfrist (§ 929 Abs. 2 ZPO) von Amts
wegen zu berücksichtigen (Stein-Jonas... a.a.0., § 929 Rdnr. 16).
Diese für den Schuldner günstigere … Regelung rechtfertigt es
gleichwohl nicht, die … Regelung als mit rechtsstaatlichen Grundsätzen
unvereinbar anzusehen. Zum einen ist es nach den Feststellungen
des Sachverständigen … auch nach deutschem Recht nicht völlig
ausgeschlossen, daß das Gericht ausnahmsweise schon vor der
Entscheidung in der Hauptsache über die Bestätigung der Anordnung
der Sicherstellungsbeschlagnahme befindet (Entscheidung des
Kassationsgerichtshofs vom 24.3.1976, Nr. 1037; Gutachten S. 11, Bd. IV
B1. 297 GA).
Zum anderen kann die in dem... Verfahren begründete Härte für den
Schuldner dadurch gemildert werden, daß das Gericht nach § 674 c.p.c.
eine Kaution des Gläubigers für den Ersatz etwaiger Schäden verlangt.
Im vorliegenden Fall hat das... Gericht hiervon zwar keinen Gebrauch
gemacht. Insoweit können die Belange des im Ausland residierenden
Schuldners aber durch Art. 38, 39 EuG-Übk gewahrt werden, so daß sich
hierauf kein Verstoß gegen den ordre public des Vollstreckungsstaates
stützen läßt.
Soweit schließlich nach... Recht an den Ablauf der Vollziehungsfrist keine
unmittelbaren Rechtsfolgen zugunsten des Schuldners geknüpft werden,
bleibt zu beachten, daß nach... Recht der Gläubiger, der die Frist des §
929 Abs. 2 ZP0 ungenutzt hat verstreichen lassen, jederzeit einen neuen
Arrest beantragen kann, sofern die Voraussetzungen dafür im übrigen
noch erfüllt sind (Zöller-Vollkommer a.a.O., § 929 Rdnr. 23).
Das Ergebnis der italienischen Regelung unterscheidet sich danach
nicht so grundlegend von dem der... Regelung, daß es nach...
Gerechtigkeitsvorstellungen als untragbar angesehen werden müßte.
bb) Die Antragsgegnerin sieht den ordre public der... auch dadurch als
verletzt an, daß das... Gericht - nach ihrer Auffassung –... materielles
Recht (unter anderem §§ 25 HGB, 419 BGB) fehlerhaft angewandt und
die Tragweite dieser Rechtsvorschriften verkannt habe. Damit kann die
Antragsgegnerin jedoch nicht durchdringen.
Eine Überprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre inhaltliche
Richtigkeit ist nach dem EuG-Übk grundsätzlich nicht statthaft. Dies ist
in der § 723 Abs. 1 ZPO entsprechenden Bestimmung des Art. 29 EuG-
Übk ausdrücklich festgelegt. Danach ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob
das ausländische Gericht Tatsachen richtig festgestellt hat und ob seine
Rechtsanwendung zutreffend ist (Bülow-Böckstiegel (Linkel) a.a.O., Art.
29 Anm. 2; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, a.a.O., § 723 Anm.
1).
Eine Ausnahme kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die
Rechtsanwendung durch das ausländische Gericht so fehlerhaft ist, daß
das Ergebnis der Entscheidung als Verstoß gegen den ordre public des
Vollstreckungsstaats anzusehen wäre (Art. 27 Ziffer 1 EuG-Übk). Diese
Annahme verbietet sich hier jedoch schon deshalb, weil die Antragstellerin
im Besitz von Rechtsgutachten eines namhaften … Rechtsgelehrten ist, die
einen Zahlungsanspruch der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin
für rechtlich möglich halten. Danach kann die … Entscheidung, die sich auf
dieses Gutachten stützt, nicht einmal unvertretbar falsch sein, wobei offen
bleiben mag, ob das allein schon zur Begründung eines Verstoßes gegen
den deutschen ordre public ausreichen würde.
4. Soweit danach die Anordnung der Sicherstellungsbeschlagnahme vom
17.6.1983 durch das … in der … für vollstreckbar zu erklären ist, sind für
die Durchführung der hierauf zu stützenden Vollstreckungsmaßnahmen
die Vorschriften des 8. Buchs der... Zivilprozeßordnung anwendbar, soweit
das EuG-Übk oder das Ausführungsgesetz zu diesem Übereinkommen
keine abweichenden Vorschriften enthalten. Daher kommt die Anwendung
des § 929 Abs. 2 ZPO in Betracht, wonach die Vollziehung eines
Arrestbefehls unstatthaft ist, wenn seit dem Tag seiner Verkündung
oder Zustellung an den Antragsteller ein Monat verstrichen ist. Danach
wäre - von Amts wegen (Stein-Jonas... a.a.O., § 929 Rn. 16) - zu
berücksichtigen, daß die Antragstellerin bislang keine (wirksame)
Pfändung erwirkt hat.
§ 929 Abs. 2 ZPO ist jedoch auf ausländische Arrestbefehle und
vergleichbare Titel nicht anzuwenden. Denn die Frage des Ablaufs der
Vollziehungsfrist betrifft die Rechtsfrage, ob aus einem solchen Titel
(noch) vollstreckt werden darf, ob also z.B. noch ein wirksamer Titel
besteht. Diese Frage ist aber allein nach dem Recht des Urteilsstaates
zu entscheiden, während die weitere Frage, ob ein solcher Titel im
Vollstreckungsstaat noch vollstreckt werden darf, allein nach dem EuG-
Übk zu beantworten ist.
5. Der Beschwerde der Antragsgegnerin muß daher im Ergebnis der Erfolg
versagt bleiben. Der Senat hat aber entsprechend dem im Schriftsatz
vom 30.3.1984 (Bd. III Seite 111 GA) der. Antragsgegnerin gestellten
Hilfsantrag von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gem. Art. 38 Abs.
2 EuG-Übk i.V.m. § 25 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes die weitere
Vollstreckung aus der Sicherstellungsbeschlagnahmeanordnung vom
17.6.1983 von einer Sicherheitsleistung der Antragstellerin abhängig zu
machen.
Nach dem Regelungszusammenhang der Absätze 1 und 2 des Art.
38 EuG-Übk ist eine solche Maßnahme zulässig, wenn gegen den für
vollstreckbar zu erklärenden Titel im Urteilsstaat ein "ordentlicher
Rechtsbehelf" eingelegt oder die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch
nicht abgelaufen ist.
a) Die Antragstellerin ist der Ansicht, das Bestätigungsverfahren
(convalida) des … Zivilprozeßrechts sei kein ordentlicher Rechtsbehelf
im Sinne dieser Vorschrift, und stützt sich dazu auf eine gutachterliche
Stellungnahme des von ihr beauftragten Sachverständigen (Anlage zur
Rechtsbeschwerdebegründung vom 5.8.1983, Bd. II B1. 1 sowie Bd. III
Bl. 200 ff).
"Ordentlicher Rechtsbehelf" im Sinne des Art. 38 EuG-Übk ist
jeder Rechtsbehelf, der zur Aufhebung oder Abänderung der
dem Anerkennungs- oder Klauselerteilungsverfahren nach dem
Übereinkommen zugrunde liegenden Entscheidung führen kann und
für dessen Einlegung im Urteilstaat eine gesetzliche Frist bestimmt
ist, die durch die Entscheidung selbst in Lauf gesetzt wird (Urteil des
Europäischen Gerichtshofs vom 22.11.1977, Rechtssache 43/77, NJW 78,
1107).
Diesen Kriterien entspricht das Bestätigungsverfahren nach Art. 681 Abs.
1 c.p.c. deshalb nicht, weil es von Amts wegen eingeleitet wird und nicht
von einer gesetzlichen, durch die Entscheidung in Gang gesetzten Frist
abhängig ist.
b) Sinn und Zweck des Art. 38 Abs. 2 EuG-Übk gebieten es jedoch,
das Bestätigungsverfahren nach Art. 681 Abs. 1 c.p.c. einem
ordentlichen Rechtsbehelf im Sinne der vorstehenden Definition
gleichzustellen. Andernfalls würde den Besonderheiten des Verfahrens
der Sicherstellungsbeschlagnahme und den berechtigten Interessen des
Schuldners nicht genügend Rechnung getragen.
aa) Mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Beschwerde
des Schuldners nach Art. 36 EuG-Übk entfällt der Schutz des
Schuldners durch Art. 39 EuG-Übk in Verbindung mit §§ 21 - 24
des deutschen Ausführungsgesetzes zum EuG-Übk, das heißt der
Schuldner kann nunmehr seinerseits die Zwangsvollstreckung nicht
mehr durch Sicherheitsleistung abwenden (§§ 23 Abs. 1, 25 des
Ausführungsgesetzes, BGH NJW 83, 1979). Ab diesem Zeitpunkt
kann daher der Gläubiger die Zwangsvollstreckung uneingeschränkt
betreiben bzw. fortsetzen. Das kann auf Seiten des Schuldners zu
Schäden führen, wenn die die Vollstreckung ermöglichende ausländische
Entscheidung im Urteilstaat noch abgeändert werden kann, so daß
sich die Vollstreckungsmaßnahmen nachträglich als ungerechtfertigt
herausstellen. Diesem Umstand will Art. 38 Abs. 2 EuG-Übk Rechnung
tragen. Er eröffnet daher die Möglichkeit, die weitere Vollstreckung von
einer Sicherheitsleistung des Gläubigers abhängig zu machen, um den
Schuldner vor Schaden zu schützen.
bb) Die Anordnung der Sicherstellungsbeschlagnahme nach Art. 671
c.p.c. kann im Bestätigungsverfahren nach Art. 681 Abs. 1 c.p.c.
noch abgeändert werden. Da die Anordnung in einem Eilverfahren
nach nur summarischer Prüfung der Lach- und Rechtslage ergangen
ist, ist eine Abänderung auch nicht völlig unwahrscheinlich. In jedem
Fall nimmt die Anordnung der Sicherstellungsbeschlagnahme im
Ergebnis am Schicksal des Rechtsstreits zur Hauptsache teil. Unterliegt
die Antragsgegnerin in der Hauptsache und bestätigt das … Gericht
die Sicherstellungsbeschlagnahme, dann kann die Antragsgegnerin
jedenfalls gegen das Urteil zur Hauptsache noch ein Rechtsmittel einlegen
und damit letztlich auch die Klärung der Frage herbeiführen, ob die
Sicherstellungsbeschlagnahme Bestand hat oder nicht. Denn daß die
Rechtswirkungen der angeordneten Sicherstellungsbeschlagnahme
spätestens dann enden, wenn der Prozeß zur Hauptsache rechtskräftig
zugunsten der Antragsgegnerin entschieden sein sollte, kann keinem
Zweifel unterliegen (vgl. auch Art. 683 Abs. 1 und 2 c.p.c.).
Diese Überlegungen rechtfertigen es, das Bestätigungsverfahren einem
"ordentlichen Rechtsbehelf" gleichzustellen.
cc) Dem steht nicht entgegen, daß die Sicherstellungsbeschlagnahme
ihrerseits nicht zur Verwertung des in Beschlag zu nehmenden Vermögens
der Antragsgegnerin ermächtigt, sondern nur sicherstellende Maßnahmen
erlaubt (Pfändung beweglicher und unbeweglicher Sachen und von
Forderungen, Art. 678, 679 c.p.c.). Denn auch solche nur sicherstellende
Maßnahmen können, jedenfalls, wenn es - wie hier - um die Sicherung
von Forderungen in Millionenhöhe geht, dem Schuldner nachhaltigen
Schaden zufügen.
So hat die Antragsgegnerin bereits im Juli 1983 versucht, die
Geschäftskonten der Antragsgegnerin pfänden zu lassen; sie hat
ferner seinerzeit den Gerichtsvollzieher beauftragt, bewegliche
Sachen der Antragsgegnerin zu pfänden. Die Wiederholung solcher
Maßnahmen steht zu erwarten. Sie würden den Geschäftsbetrieb der
Antragsgegnerin empfindlich treffen. Das ist bei einer Forderung in
Millionenhöhe unmittelbar einleuchtend und bedarf keiner besonderen
Glaubhaftmachung (§ 25 Abs. 2 Satz 2 des Ausführungsgesetzes zum
EuG-Übk). Die Pfändung der Geschäftskonten, der Betriebseinrichtung
oder gar der Lagerbestände würde den Geschäftsbetrieb der
Antragsgegnerin nachhaltig und auf unabsehbare Zeit treffen, weil ein
Ende des in … anhängigen Rechtsstreits bislang nicht abzusehen ist. Die
Befürchtung der Antragsgegnerin, Pfändungen der Antragstellerin könnten
ihren Geschäftsbetrieb lahm legen und Schäden in Millionenhöhe auslösen
(Schriftsatz vom 12.7.1983, Bd. I Bl. 35 GA) erscheinen glaubhaft. In
diesem Fall wäre die Antragsgegnerin darauf angewiesen, Ersatz für
solche Schäden bei der in … ansässigen Antragstellerin zu suchen. Um
der Ungewißheit, ob dies Erfolg hätte, zu begegnen, ist es sachgerecht,
wenn die Antragstellerin ihrerseits Sicherheit leistet, bevor sie, gestützt
auf einen nur auf summarischer Sach- und Rechtsprüfung beruhenden
Titel, Vollstreckungsmaßnahmen in dem hier zur Rede stehenden Umfang
einleitet.