Tenor
In der Beschwerdesache
betreffend die Marke 399 64 785
hat der 33. Senat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni
2003 beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Gegen die Eintragung der für
"Dienstleistungen im Bereich Versicherungs- und Finanzwesen, nämlich
Lebens-, Gesundheits-, Sach- und Unfall-Versicherungsgeschäfte,
Verwaltungs- und Vermittlungs-Dienstleistungen; Jahresrentenzahlungen;
Pensionsfonds- und Ruhestandsplan-Management; Corporate-Finance-
Dienstleistungen; Investmentbank-Dienstleistungen; Kommerzialbank-
Dienstleistungen; Kapitalanlage-Dienstleistungen; Ausgabe von
Kredit- und Scheckkarten und Betreiben dazugehöriger Dienste;
Wertpapier-, Versicherungs- und Waren-Vermittlungsgeschäfte und
Versicherungs-Dienstleistungen dafür; Investmentfond-Dienstleistungen;
Geld-Verrechnungsstellen-Dienstleistungen; Wertpapierportefeuille-
Verwaltung; Verkäufe von Anleihen und Anleihe-Portefeuilles sowie
dazugehörige Verwaltung; Investment-Beratung und -Verwaltung;
Immobilien-Vermittlung; Relocation-Dienste für Angestellte, Personal
und Unternehmen; Immobilienleasing und -management; Hypotheken-
Finanzierung"
registrierten Wort-Bildmarke Nr 399 64 785
PRUMERICA ## FINANCIAL
ist Widerspruch eingelegt worden aus der prioritätsälteren
Gemeinschaftsmarke Nr 000 158 600
PRUDENTIAL
die für die Dienstleistungen
"Buchführung; Geschäftsführung; Registraturdienste für Unternehmen;
Sekretariatsdienstleistungen für Unternehmen; Datenverarbeitung
und Datenverifizierung; Datenspeicherung und -recherchen;
Aktualisierung von Informationen einer Computerdatenbank; Design
und Vertrieb von Druckereierzeugnissen; Personalmanagement,
-beratung und -Verwaltung; Beratung und Verwaltung in bezug
auf Lohn- und Gehaltssysteme; Beratung und Verwaltung in
bezug auf Personalsysteme; Finanzmanagement. -beratung und -
verwaltung; Fuhrparkmanagement, -beratung und -Verwaltung;
Versicherungswesen; Finanzdienstleistungen; offene Investmentfonds;
Immobilienvermittlung, -management, -verwaltung und -bewertung;
Finanzierungen und Beschaffung von Finanzierungen; Kreditberatung;
Kreditbeschaffung; Kapitalverwaltung; Vermögensverwaltung und -
beratung; Finanzverwaltung; Dienstleistungen eines Aktuars; Beratung
in bezug auf Hypotheken, Bankwesen, Verwaltung von Kapitalanlagen,
Treuhandschaft und Finanzen; Dienstleistungen einer Nominee-
Gesellschaft; Mittelbeschaffung; Finanzierungen für die Sicherung von
Geldmitteln; Verwaltung von Pensionsfonds; Dienstleistung für die
Finanzierung von Wohnungsbaukrediten: Bewertung von Mobilien;
Entgegennahme von Einlagen; Kapitaltransfer; Makleragenturen für
Versicherungen und Kredite; Lotterien; Abonnements; Kreditkäufe;
Garantien! und Sicherheiten; Gefälligkeitsagenturen und Agenturen für
die Eintreibung von Forderungen; Agenturen für Immobilieneigentum,
bewegliches Vermögen, Grundvermögen und Agrarbesitz; Finanzberichte;
Einlagen-, Kredit- und Spargesellschaften; Vermögensmanagement;
Versteigerung von Immobilien; Erstellen von Gutachten über Immobilien;
Information und Beratung in bezug auf die vorstehend genannten
Leistungen. Beratung in bezug auf Computer, Computersysteme
und Computersoftware; Design für Computer. Computersysteme
und Computersoftware; Programmieren und Entwickeln von
Computersoftware; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung;
Update von Computern, Computersystemen und Computersoftware;
Druckarbeiten; Stadtplanung; Architekturleistungen: Rechtsberatung und
-vertretung für Unternehmen"
geschützt ist.
Die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und
Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 25. Juli 2001
zurückgewiesen, weil die Gefahr einer markenrechtlichen Verwechslung
nicht bestehe. Zwar seien die von beiden Marken beanspruchten
Dienstleistungen im Identitätsbereich angesiedelt, da beide Finanz- und
Versicherungsdienstleistungen umfassten. Der danach erforderliche
große Abstand werde aber sowohl in schriftbildlicher wie auch klanglicher
Hinsicht eingehalten. Während die ältere Marke die reine Wortmarke
"PRUDENTIAL" sei, handle es sich bei der jüngeren Marke um eine
Wort-/Bildkombination. Diese bestehe aus den Worten "Prumerica"
und "Financial" mit einem Logo dazwischen. Der dadurch bestehende
bandartige Charakter der jüngeren Marke begründe einen gegenüber der
älteren Einwortmarke deutlich verschiedenen Gesamteindruck. Auch in
klanglicher Hinsicht liege eine für die Bejahung der Verwechslungsgefahr
hinreichende Ähnlichkeit nicht vor. Auszugehen sei von dem Grundsatz,
dass Wort-/Bildmarken grundsätzlich mittels des Wortbestandteils als
einfachster Benennungsform benannt würden. Die angegriffene Marke
werde daher als "Prumerica Financial" artikuliert. Selbst wenn man diese
Marke um den hinsichtlich der beanspruchten Finanzdienstleistungen
kennzeichnungsschwachen beschreibenden Bestandteil "financial" für
"Finanzangelegenheit" auf den prägenden Bestandteil "Prumerica"
verkürze, sei dieser der Wortmarke "PRUDENTIAL" nicht verwechselbar
ähnlich. Beide Marken wiesen zwar im für den Markenvergleich besonders
beachteten Wortanfang die Silbe "PRU" auf, sie unterschieden sich aber
in ihrer klanglich artikulierten Silbenzahl. Auch die Betonung weiche bei
beiden Markenworten deutlich voneinander ab. Des weiteren werde die
theoretisch übereinstimmende Vokalabfolge "U-E-I-A" bei den Marken
jeweils unterschiedlich ausgesprochen und in der Artikulation deutlich
verändert. Der klangliche Gesamtcharakter der jüngeren Marke sei
dazu eher hart und innerhalb des Wortverlaufes alternierend dunkel/
hell, während die ältere Marke weich und insgesamt dunkel klinge.
Zudem wirke Verwechslungen der von der älteren Marke verkörperte
und zumindest von einigen der angesprochenen Verkehrskreise
verstandene englische Bedeutung "klug, umsichtig" entgegen. Die
Zusammenschau der klanglich allenfalls geringfügigen Ähnlichkeit der
Marken und der wegen ihres durchaus beschreibenden Gehaltes für die
Art der Erbringung der Dienstleistungen eher unterdurchschnittlichen
Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke lasse daher die Annahme
einer kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr nicht zu.
Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der
Widersprechenden. Sie trägt vor, die Widerspruchsmarke PRUDENTIAL
werde als Phantasiewort aufgefasst, da der Sinngehalt des aus
dem Englischen stammenden Wortes dem überwiegenden Teil der
deutschen Verkehrskreise nicht bekannt sei. Dem Zeichen komme
eine zumindest normale Kennzeichnungskraft zu, weshalb ihr ein
beachtlicher Schutzumfang zuzusprechen sei. Der auf Grund der
Identität der Dienstleistungen erforderliche große Abstand der
Marken sei nicht eingehalten. Die angegriffene Wort-Bildmarke werde
durch ihren Wortbestandteil und dieser durch das Wort "Prumerica"
geprägt, denn der weitere Wortanteil FINANCIAL sei für die hier in
Rede stehenden Dienstleistungen glatt beschreibend. Somit stünden
sich die Bezeichnungen "PRUDENTIAL" einerseits und "PRUMERICA"
andererseits gegenüber. Die Verkehrskreise beachteten beim Vergleich
der beiden Bezeichnungen regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale
stärker als die Unterschiede und auch den Wortanfang mit größerer
Sorgfalt als die Wortendung. Gerade im Wortanfang "PRU" seien die
einander gegenüberstehenden Bezeichnungen identisch, ebenso in
der Vokalfolge U-E-I-A , was eine beachtliche klangliche Ähnlichkeit
ergebe. Mangels detaillierter englischer Sprachkenntnisse werde die
Widerspruchsmarke auch nicht englisch ausgesprochen. In deutscher
Aussprache wiesen beide Markenwörter die gleiche Silbenzahl auf, was
nach der Rechtsprechung des Gerichts alleine schon für die Bejahung
der Verwechslungsgefahr genüge. In klanglicher Hinsicht liege somit ein
beachtlicher Ähnlichkeitsgrad zwischen den einander gegenüberstehenden
Marken vor, weshalb zu befürchten sei, dass das Publikum, dem die
Marken in aller Regel nicht gleichzeitig vorlägen, aus der Erinnerung einer
Verwechslung unterliege.
Die Widersprechende beantragt,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Löschung der Marke Nr
399 64 785 anzuordnen.
Die Markeninhaberin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie trägt vor, dass die angegriffene Marke nicht von einem einzigen
Bestandteil geprägt werde. Sämtliche Bestandteile der angegriffenen
Marke stünden gleichwertig nebeneinander, so dass kein Element allein
geeignet sei, den Gesamteindruck des Kombinationszeichens zu prägen.
Bei einer Übereinstimmung des Gesamteindrucks der beanstandeten
Bezeichnung mit nur einem Element des prioritätsälteren Zeichens
sei die markenrechtliche Verwechslungsgefahr zu verneinen. Auch
bei unterstellter Prägung der jüngeren Marke durch den Bestandteil
"PRUMERICA" sei keine Verwechslungsgefahr gegeben. Es bestehe
zunächst keine Veranlassung anzunehmen, dass Marken, die im
Wortanfang übereinstimmten, generell verwechselbar seien. Außerdem
verfügten beide über eine unterschiedliche Silbenzahl (3 bzw 4 Silben).
Abzustellen sei im vorliegenden Fall auf die englische Aussprache, denn
das Wort "prudential" sei ein gängiges Wort der englischen Sprache.
Die Widersprechende habe der jeweils mittleren Silben "ME" und "RI"
bei "PRUMERICA" sowie "DEN" bei "PRUDENTIAL" im Zusammenhang
mit der Beurteilung der klanglichen Verwechslungsgefahr nicht die
notwendige Bedeutung beigemessen. Der Einfluss von Silben in der
Wortmitte auf den klanglichen Gesamteindruck sei eine Frage des
Einzelfalls. Es könne im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen
werden, dass sich diese in der Mitte der Wörter stehenden Silben an
unauffälliger Stelle befänden. Vielmehr prägten sie die jeweiligen Wörter
mit. Aufgrund dieser unterschiedlichen weiteren Silben erhielten die
sich gegenüberstehenden Marken ein sehr unterschiedliches Klangbild.
Darüber hinaus unterschieden sie sich deutlich in den jeweiligen
Endungen. Insgesamt wiesen die sich gegenüberstehenden Wörter
"PRUDENTIAL" einerseits und "PRUMERICA" andererseits ein sehr
unterschiedliches Klangbild auf, weshalb Verwechslungen nicht zu
befürchten seien.
Abschließend verweist die Markeninhaberin auf diverse ausländische
Entscheidungen, in denen die Verwechslungsgefahr zwischen den beiden
verfahrensgegenständlichen Marken verneint worden sei, insbesondere
in einer von der Widersprechenden mit der Beschwerde angegriffenen
Entscheidung des Lisbon Court of Commerce und in einer rechtskräftigen
Entscheidung des Cour D'Appel de Paris. In diesem Zusammenhang
vertritt die Markeninhaberin die Auffassung, dass diese Entscheidungen
gemäß analoger Anwendung des Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 27. September 1968 idF vom 26. Mai 1989
(EuGVÜ) zu berücksichtigen seien, was die Folge habe, dass Markenämter
jeder europäischen Gerichtsbarkeit diesen Entscheidungen eine Wirkung
beizumessen hätten, als handle es sich um eine Entscheidung der
jeweiligen Gerichtsbarkeit.
II.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Auch
nach Auffassung des Senats besteht zwischen den Marken keine
Verwechslungsgefahr (§ 42 Abs 2 Nr 1, § 9 Abs 1 Nr 2, § 43 Abs 2 Satz
1 MarkenG), wobei die von der Markeninhaberin angesprochenen und
zwischen den Beteiligten ergangenen Entscheidungen des Lisbon Court
of Commerce und des Cour D'Appel de Paris keine Wirkung auf das
vorliegende Verfahren entfalten, ebenso wenig die weiteren als Anlagen
zu den Akten gelangten ausländischen Entscheidungen.
1. Für die entsprechende Anwendung der EuGVÜ ist vorliegend
kein Raum. Wie Art 16 Nr 4 EuGVÜ (bzw seit 1.3.2002 Art 22
Nr 4 EuGVVO, vgl Art 68 Abs 1 EuGVVO) zeigen, wird über die
Gültigkeit einer nationalen Marke ausschließlich durch nationale
Behörden bzw Gerichte entschieden (i.e. siehe Gottwald in Münchner
Kommentar zur ZPO Band 3 2001 RdNr 26ff zu Art 16 EuGVÜ. Aus der
Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) folgt nichts anderes. Dort
ist in Art 90 Abs 1 GMV die Anwendbarkeit des EuGVÜ für die dort
genannten "Verfahren betreffend Gemeinschaftsmarken" geregelt.
Das Widerspruchsverfahren aus einer Gemeinschaftsmarke gegen eine
nationale Marke betrifft aber nicht die Gemeinschaftsmarke, sondern
vielmehr die angegriffene nationale Marke und folgt den Regeln des
Markengesetzes. Dessen Vorschriften sind für Marken, die nach der
GMV angemeldet oder eingetragen sind, insoweit anwendbar, als
deren Gleichstellung mit nationalen Marken erfolgt, soweit relative
Schutzhindernisse gegen eine jüngere nationale Marke gem § 9 MarkenG
geltend gemacht werden (§ 125b Nr 1 MarkenG; s. a. Ströbele/Hacker
Markengesetz 7. Auflage 2003 RdNr 6 zu § 125b). Dementsprechend
handelt es sich bei nationalen Entscheidungen über die Gültigkeit einer
Marke gem Art 22 Nr 4 EuGVVO auch nicht um Entscheidungen über
"denselben Anspruch" iS von Art 27ff EuGVVO (Art 21ff EuGVÜ), selbst
wenn die angegriffenen nationalen Marken, über deren Gültigkeit -
zB wie hier im Widerspruchsverfahren - zu entscheiden ist, und die
Marke, aus der Rechte geltend gemacht werden, identisch sein sollten.
Dies ergibt sich ohne weiteres daraus, dass für die markenrechtliche
Gültigkeit Kriterien wie die Bedeutung (Phantasiewort oder konkrete
Aussage, begriffliche Ähnlichkeit) der Zeichen wesentlich sind, was von
nationalen, sprachlichen Bedingungen abhängt. Demzufolge besagt
die Regelung in Art 33 Abs 1 EuGVVO (Art 26 Abs 1 EuGVÜ), die die
Anerkennung von in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen
in den anderen Vertragsstaaten ohne ein weiteres Verfahren vorsieht,
bezogen auf das vorliegende Verfahren weder, dass die einander
gegenüberstehenden Zeichen nie verwechselbar sind, noch enthält sie -
im Fall der Löschung bei identischen Sachverhalten - die Aussage, dass
die Zeichen stets verwechselbar sind. Die Anerkennung bedeutet vielmehr
nur, dass sich der objektive Inhalt und die subjektive Reichweite einer
ausländischen Entscheidung in das Inland erstreckt. Angegriffen sind
im vorliegenden und in den ausländischen Verfahren jeweils nationale
Marken. Wegen des Territorialitätsprinzips erschöpft sich die Reichweite
der Entscheidungen in der Aussage, dass die jüngeren nationalen Marken
mit der prioritätsälteren Marke nach dem jeweiligen nationalem Recht
nicht verwechselbar sind. Vorliegend bedeutet das, dass die französische
Marke Nr 99 823 658 "PRUMERICA FINANCIAL" der Markeninhaberin nicht
mit der französischen Marke Nr 158 295 "PRU" der Widersprechenden
verwechselbar ist - eine Aussage zur Widerspruchsmarke findet sich in
der Entscheidung des Cour D'Appel de Paris nicht. Die portugiesische
Entscheidung hält eine Verwechslungsgefahr zwischen der portugiesischen
Marke 340 729 "PRUMERICA FINANCIAL" der Markeninhaberin und der
Widerspruchsmarke für nicht gegeben, ebenso die finnische und die
schwedische, was - wie ausgeführt - für die vorliegend zu treffenden
Entscheidung keine präjudizielle Wirkung hat.
2. Ob Verwechslungsgefahr besteht, hängt nach § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
von der Identität oder Ähnlichkeit der gegenüberstehenden Marken
einerseits und andererseits von der Identität oder Ähnlichkeit der
von den beiden Marken erfassten Dienstleistungen ab, wobei von
dem Leitbild eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und
verständigen Durchschnittsverbrauchers auszugehen ist (vgl EuGH
GRUR Int 1999, 734, 736 - Lloyd; BGH GRUR 2000, 506 , 508 -
ATTACHÉ/TISSERAND). Darüber hinaus sind alle weiteren Umstände
des Einzelfalls zu berücksichtigen, die sich auf die Verwechslungsgefahr
auswirken können, insbesondere die Kennzeichnungskraft der älteren
Marke (EuGH aaO - Lloyd; BGH aaO - ATTACHÉ/TISSERAND; GRUR
1999, 995 , 997 - HONKA). Dabei stehen die verschiedenen für die
Beurteilung der Verwechslungsgefahr heranzuziehenden Faktoren in einer
Wechselwirkung, so dass zB ein geringerer Grad an Markenähnlichkeit
durch eine höhere Kennzeichnungskraft der älteren Marke bzw durch
einen höheren Grad an Dienstleistungsähnlichkeit ausgeglichen werden
kann (EuGH GRUR Int 1998, 875, 876f "Canon"; GRUR 1999, 731 "Canon
II; EuGH GRUR Int 2000, 899 - Adidas/Marca Moda; BGH aaO - ATTACHÉ/
TISSERAND, BGH GRUR 2002, 167 - Bit/Bud mwN).
Nach diesen Grundsätzen kann im vorliegenden Fall eine
Verwechslungsgefahr nicht bejaht werden.
Benutzungsfragen sind nicht angesprochen, so dass auf die Registerlage
abzustellen ist.
Der Senat geht zu Gunsten der Widersprechenden mit der Markenstelle
davon aus, dass die von beiden Marken beanspruchten Dienstleistungen
im Identitätsbereich liegen. Den danach erforderlichen großen Abstand
zur Widerspruchsmarke hält die jüngere Marke vorliegend ein.
Bei der älteren Marke "PRUDENTIAL" geht der Senat zugunsten der
Widersprechenden von einer normalen Kennzeichnungskraft und damit
von einem durchschnittlichen Schutzumfang aus. Anhaltspunkte für
eine gesteigerte Kennzeichnungskraft sind weder vorgetragen noch
ersichtlich. Inwieweit von einer Originalitätsschwäche auf Grund der
englischen Bedeutung "klug, umsichtig" ausgegangen werden muss, kann
dahinstehen.
Beim Vergleich der sich gegenüberstehenden Marken in ihrer Gesamtheit
lässt sich eine Ähnlichkeit in schriftbildlicher Hinsicht nicht feststellen.
Die ältere Marke besteht lediglich aus einem einzigen in Großbuchstaben
gehaltenen Wort. Die jüngere Marke ist demgegenüber aus zwei Wörtern
mit einem dazwischenliegenden runden Logo zusammengesetzt, das
einen stilisierten Berg in einem Kreis darstellt. Die jüngere Marke mit
ihrem, wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, "bandartigen"
Charakter, der sich auch wegen der üblichen Schreibweise mit Versalien
am Wortanfang und Kleinschreibung im übrigen ergibt, unterscheidet
sich danach in ihrem (schrift-) bildlichen Gesamteindruck deutlich von
der Widerspruchsmarke. Dies würde selbst dann gelten, wenn der
Bildbestandteil zu vernachlässigen wäre (vgl Ströbele/Hacker aaO, RdNr
434 zu § 9), da dieser Gesamteindruck erhalten bliebe.
Auch in klanglicher Hinsicht besteht keine Ähnlichkeit. Beim
Zusammentreffen von Wort- und Bildbestandteilen prägt zwar regelmäßig
der Wortbestandteil als einfachste und kürzeste Benennungsform
die Kombinationsmarke (Ströbele/Hacker aaO, RdNr 434 zu § 9).
"PRUDENTIAL" und "PRUMERICA FINANCIAL" stimmen lediglich in
den ersten 3 Buchstaben überein und weisen ansonsten bezüglich
der Silbenzahl und des Sprechrhythmus’ in ihrer Gesamtheit keinerlei
klangliche Ähnlichkeit auf, unabhängig davon, ob sie deutsch oder
englisch ausgesprochen werden. Von einer Prägung des jüngeren
Zeichens allein durch "PRUMERICA" kann nicht ohne weiteres
ausgegangen werden, da sich gerade in der Versicherungsbranche ein
Trend erkennen lässt, schlagwortartige Spartennamen zu verwenden
(zB Allianz Leben, HUK Allgemeine). Dies kann aber letztlich offen
bleiben. Denn selbst wenn die angegriffene Marke durch den Bestandteil
"Prumerica" geprägt würde, wäre dieser Bestandteil nicht mit dem älteren
Zeichen "PRUDENTIAL" verwechselbar. Zwar stimmen die jeweiligen
"Vorsilben" "PRU" überein, ebenso die Vokalfolgen U-E-I-A . Es kann auch
unterstellt werden, dass die ältere Marke überwiegend oder jedenfalls
von einem beachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise deutsch
und nicht englisch ausgesprochen wird, so dass die miteinander zu
vergleichenden Wörter dieselbe Silbenzahl aufweisen. Daraus folgt aber
entgegen der Auffassung der Widersprechenden noch keine "beachtliche
klangliche Ähnlichkeit". Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die zwischen
den Vokalen angesiedelten Konsonanten den jeweiligen Wörtern
unterschiedliche Klangwirkungen verleihen. So werden insbesondere das
"U" und das "E" in der älteren Marke wegen des dazwischenliegenden
"D" kurz, in der jüngeren wegen des "M" länger betont. Das Wortende
"-dential" in "PRUDENTIAL" wird entsprechend dem bekannten Wort
"Potential" wie "-denzial" und wegen der Geläufigkeit dieses Wortendes
vollständig und auf dem "A" betont gesprochen, nicht etwa auf dieses
"A" verkürzt. Im Gegensatz dazu liegt die Betonung der Wortendung
"-merica" vorwiegend auf dem "E", wie in "Ameria" und wird ebenfalls
unverkürzt ausgesprochen.
Nach alledem muss der Beschwerde der Erfolg versagt bleiben.