Der Kläger fordert von der Beklagten, einem englischen Brokerhaus, das
zum streitgegenständlichen Zeitpunkt als "….." firmierte, Schadenersatz
wegen Beteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung.
Der Kläger schloss mit der……, die ihre Geschäftstätigkeit auch in ……
ausübte, am 06.08.1999 einen sog. Anlage-Abschlussvermittlungsvertrag,
aufgrund dessen der Kläger hochspekulative Anlage- und
Optionsgeschäfte tätigen wollte.
Die vertragliche Vereinbarung enthält in § 12 eine Gebührenregelung,
der zufolge die …. dem Kunden folgende Gebühren und Kommission
berechnete: ein Disagio in Höhe von 9 Prozent von jeder
Kundeneinzahlung, für den Kauf oder Verkauf eines Futures oder einer
Option eine Brokerkommission von maximal 120,00 US-Dollar bzw. 80,00
Pfund Sterling bzw. 105,00 € sowie einen Leistungsbonus in Höhe von 20
% auf neue Nettogewinne am Ende jeden Monats. Gleichzeitig werden
sämtliche vom Brokerhaus dem Anleger berechneten Gebühren, die einen
Betrag in Höhe von 35,00 US-Dollar überschreiten, der …. als sog. "Kick-
backs" rückvergütet.
Weiter unterzeichnete der Kläger am gleichen Tag eine beschränkte
Handelsvollmacht, aufgrund derer die…. im Namen des Klägers
Börsentermin- und Optionsgeschäfte sowie Devisengeschäfte jeglicher
Art bei der Beklagten abschließen konnte. Des weiteren erhielt der
Kläger Basisinformationen für Börsentermin- und Optionsgeschäfte und
unterzeichnete den Erhalt und die Kenntnis eines Merkblatts "Wichtige
Informationen über Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften", K 3.
Bei den "Angaben nach § 31 Abs. 2 WpHG" (Anlage K 4) gab der Kläger
an, Erfahrungen ausschließlich im Bereich inländischer Aktien gewonnen
zu haben. Schließlich schloss der Kläger mit der Beklagten ein "private
customer dealing agreement" (Handelsvereinbarung für Privatkunden) ab,
K 10.
Der Kläger unterzeichnete zudem eine in englischer Sprache abgefasste
gesonderte Handelsvollmacht mit der Überschrift "……" (K 7), die als
formularmäßige Handelsvollmacht den Kontoeröffnungsunterlagen der
Beklagten beigefügt wurde.
Um die jeweiligen Geschäfte des Klägers zu platzieren, bediente sich
die ….der Beklagten als Brokerhaus. Die …..und die Beklagte hatten am
24.06.1998 ein "Introducing Broker Agreement" abgeschlossen und
insoweit vereinbart, dass die ….der Beklagten Kunden zuführen solle
und die Beklagte jedes Konto mit Broker-Kommissionen in einer Höhe
belasten wird, die von der Beklagten und der ….als sog. Introducing
Broker ausgehandelt werden (K 5).
Der Kläger behauptet, er habe auf ein Konto der Beklagten bei der Bank
of America in Frankfurt am Main am 27.07.1999 48.000,00 DM, am
30.09.1993 12.000,00 DM und am 03.01.2000 17.000,00 DM eingezahlt.
Diese Beträge habe die Beklagte einem auf seinen Namen geführten ….in
London gutgeschrieben. Das erste Geschäft für ihn sei am 28.07.1999
ausgeführt worden, das letzte am 17.02.2000 (Anlagen K 8, K 9). Am
12.10.1999 habe er eine Rückzahlung in Höhe von 5.500,00 DM erhalten.
Die Beklagte habe darüber hinaus ohne seine Kenntnis Provisionen an
die …..Ltd. gezahlt, mit der die Beklagte einen General-Introducing-
Broker-Vertrag geschlossen habe. Sodann habe die Beklagte ohne
seine - des Klägers - Beteiligung aufgrund der Handelsvollmacht die
Geschäfte ausgeführt, die ihr die ….vorgegeben habe. Die Kontoauszüge
zeigten, dass auf seinem Konto umfangreicher Handel mit zahllosen
day-trades stattgefunden habe. Im Handelszeitraum seien in 237 Fällen
Kommissionen in Höhe von insgesamt 25.834,17 USD angefallen.
Damit liege eine Spesenreiterei oder ein sog. churning vor. Von der
Erhebung des sog. Disagios in Höhe von 9 % habe die Beklagte aufgrund
der gemeinsamen Rahmenvereinbarung ("booklet") gewusst, so dass
sie aus diesem Grunde wie auch wegen einer Beteiligung an einer
Aufklärungspflichtverletzung über die Verlustrisiken der getätigten
Geschäfte gemäß §§ 826, 830 BGB schadensersatzpflichtig sei.
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 40.379,28
€ nebst Zinsen in Höhe von jeweils 4 % p.a. aus 26.750,79 € vom
27.07.1999 bis 29.09.1999, aus 33.717,14 € vom 30.09.1999 bis
11.10.1999, aus 30.905,04 € vom 12.10.1999 bis 02.01.2000 sowie aus
40.379,28 € vom 03.01.2000 bis 14.01.2008 und Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus
40.379,28 € seit dem 15.01.2008 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, der Kläger sei ein erfahrener Spekulant gewesen,
der bereits vor dem streitgegenständlichen Handel Termingeschäfte
betrieben habe, unter anderem auch für den Zeugen …..Sie ist der
Auffassung, eine internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Mönchengladbach sei insbesondere nicht gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
gegeben. Des weiteren wendet die Beklagte Verjährung der geltend
gemachten Schadenersatzansprüche ein.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unzulässig. Das Landgericht Mönchengladbach ist nicht
international zuständig, so dass die Klage abzuweisen ist.
Das Landgericht Mönchengladbach ist nach den Vorschriften der EG-
Verordnung Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen EuGVVO international
nicht zuständig. Auf diese Verordnung ist für die Bestimmung der
internationalen Zuständigkeit bei einer Klage gegen eine in Großbritannien
und damit in einem Mitgliedsland der Europäischen Union ansässigen
Beklagten zurückzugreifen. Gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO sind Personen,
die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates haben, vor
den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Wird eine juristische Person
in Anspruch genommen, ist gemäß Art. 60 Abs. 1 EuGVVO statt des
Wohnsitzes der satzungsmäßige Sitz zu berücksichtigen. Eine Ausnahme
von diesem Grundsatz ist in den Wahlgerichtsständen nach Art. 5 ff.
EuGVVO zu sehen.
Vorliegend scheidet eine internationale und örtliche Zuständigkeit des
Landgerichts Mönchengladbach für vertragliche und vertragsähnliche
Ansprüche gemäß Art. 5 Nr. 1, Art 5 Nr. 5 oder Art. 16 Abs. 1 EuGVVO
schon deswegen aus, weil der Kläger sich ausdrücklich nicht auf
vertragliche Ansprüche stützt und zudem sein Wohnsitz, an dem im
Zweifel vertragliche Ansprüche zu erfüllen gewesen wären, nicht innerhalb
des Gerichtsbezirks des Landgerichts Mönchengladbach liegt.
Aber auch die Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, auf den der
Kläger die Zuständigkeit der Geltendmachung seiner Ansprüche aus
unerlaubter Handlung stützt, sind nicht gegeben.
Zum einen kann der Anwendung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO schon
als entgegenstehend angesehen werden, dass die vom Kläger
behaupteten Ansprüche aus § 826 BGB wegen einer vorsätzlichen
sittenwidrigen Schädigung aufgrund einer Verletzung von vertraglichen
Aufklärungspflichten bzw. Verhaltenspflichten denknotwendig Ansprüche
sind, die aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag
herrühren und damit an einen Vertag anknüpfen. Geht man vom
Grundsatz der autonomen Auslegung der europarechtlichen Vorschriften
aus und legt die Definition des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in
seiner Entscheidung vom 27.09.1988 - 198/87, Kalfelis - zugrunde,
derzufolge sich der Begriff der unerlaubten Handlung "auf alle Klagen
bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht
wird und die nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO
anknüpfen", erscheint zweifelhaft, ob ein schlüssiger Vortrag einer
zuständigkeitsbegründenden unerlaubten Handlung im europarechtlichen
Sinn vorliegt. Die genannte Entscheidung des EuGH wird auch in der
Literatur dahingehend ausgelegt, dass deliktische Ansprüche nicht
gegeben seien, wenn Ansprüche geltend gemacht werden, die in einem so
engen Zusammenhang mit einem Vertrag stehen, dass dieses vertragliche
Element ganz im Vordergrund steht und auch den Charakter des
Rechtsverhältnisses ganz entscheidend prägt. Danach soll eine unerlaubte
Handlung bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüche wegen
einer Veruntreuung oder Unterschlagung von Wertpapieren durch
eine Bank nicht gegeben sein (vgl. Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2004, EuGVVO Art. 5 Rdnr. 220 m.w.N.).
Selbst wenn man jedoch die vom Kläger vorgetragenen Handlungen
der Beklagten - Beteiligung an der Verletzung von vertraglichen
Aufklärungspflichten sowie Beteiligung an einem churning jeweils
seitens der … - als unerlaubte Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr.
3 EuGVVO qualifiziert, kann eine Zuständigkeit des Landgerichts
Mönchengladbach nicht angenommen werden. Weder Erfolgs- noch
Handlungsort einer etwaigen unerlaubten Handlung der Beklagten liegen
in Mönchengladbach. Als Ort, an dem das schädigende Ereignis nach
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO eingetreten ist, sind sowohl der Ort, an dem der
Schaden eingetreten ist, als auch der Ort des ursächlichen Geschehens
anzusehen (vgl. EuGH vom 30.11.1976 - 21/76, Bier/Mines des Potasse
d’Alsace). Vorliegend ist der Ort des Schadenseintritts nicht geeignet,
eine Zuständigkeit des Landgerichts Mönchengladbach zu begründen. Da
die Handelsaufträge in London abgewickelt worden und das dort von der
Beklagten geführte Konto mit den geltend gemachten Verlusten belastet
wurde, ist als Erfolgsort der behaupteten Schädigungshandlung London
anzusehen.
Aber auch der Handlungsort und damit der Ort des ursächlichen
Geschehens liegen in London. Die Beklagte ist ausschließlich in London
tätig geworden und hat dort gehandelt bzw. nach klägerischem Vortrag
pflichtwidrig Handlungen unterlassen. Zwischen dem Kläger und
der Beklagten sind vertragliche Absprachen geschlossen worden,
die als Rechtswahl englisches Recht beinhalten. Angesichts dessen
und der Berücksichtigung der Tatsache, dass bei der Feststellung
des Handlungsortes wiederum eine autonome, vom deutschen
Recht unabhängige Beurteilung der Sachfrage zu erfolgen hat, ist
London und nicht Mönchengladbach als Handlungsort für behauptete
Verletzungshandlungen der Beklagten anzusehen.
Dem steht nicht entgegen, dass die …..als etwaige in Mönchengladbach
agierende Haupttäterin anzusehen wäre, deren Handlungen sich die
Beklagte als Mittäterin oder Gehilfin gemäß § 830 BGB zurechnen
lassen müsste. Diese Zurechnungsnorm, die eine Zuordnung eines
Tatbeitrags als täterschaftliches Handeln oder als Beihilfe für das Erzielen
der begehrten Rechtsfolge entbehrlich machen und auch den Nachweis
einer Kausalität eines Tatbeitrags nicht erfordert, kann als nationale
Norm nicht zur Begründung oder Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
mit dem autonom zu beurteilenden Begriff der "unerlaubten Handlung"
herangezogen werden (s. EUGH, Urteil vom 27.09.1988 - 198/87,
Kalfelis; ausdrücklich ebenso Weller, IPRax 2000, 202, 206 f.; vgl. weiter
Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2006, Art. 5
EuGVVO, Rdnr. 86 a; Münchener Kommentar/Gottwald, ZPO, 3. Aufl.
2008, Art. 5 EuGVO, Rdnr. 55).
Ebenso wenig kann in Verbindung mit der nationalen Vorschrift des
§ 32 ZPO, der einen besonderen Gerichtsstand der unerlaubten
Handlung begründet, eine tragfähige Begründung für die Ausweitung
des Handlungsortes auf einen anderen Mitgliedsstaat gesehen
werden (Rauscher/Leible, aaO, Art. 5 EuGVVO, Rdnr. 75; Kiethe,
NJW 1994, 222, 223). Die EuGVVO enthält gerade keine besondere
Zurechnungsnorm für Taten eines Dritten zur Begründung einer
internationalen Zuständigkeit. Vielmehr heißt es in den Vorbemerkungen
zur EuGVVO unter Nr. 11: "Die Zuständigkeitsvorschriften müssen in
hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz
des Beklagten richten, und diese Zuständigkeit muss stets gegeben
sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des
Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes
Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist." In seinen Entscheidungen stellt
der EUGH dementsprechend konsequent darauf ab, dass es sich bei
den weiteren Gerichtsständen gemäß Art. 5, 6 EuGVVO um Ausnahmen
vom Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaats des
Beklagten handelt, die einschränkend auszulegen sind (EUGHE 1976,
1735; EUGH, Urteil vom 27.09.1988 - 198/87, Kalfelis; EUGH, Urteil
vom 11.01.1990, - 220/88, Dumez France u.a. / Hess. Landesbank
u.a.). Diese besonderen Zuständigkeiten beruhen dem EUGH zufolge
darauf, dass zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen
des Staates, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine besonders
enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege
und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit
dieser Gerichte rechtfertigt (EUGH, Urteil vom 11.01.1990, - 220/88,
Dumez France u.a. / Hess. Landesbank u.a.). Eine solche besonders
enge Beziehung zwischen dem Landgericht Mönchengladbach und einer
Streitigkeit, in der der Kläger eine unerlaubte Handlung der in London
ansässigen und ausschließlich dort agierenden Beklagten behauptet,
vermag die Kammer nicht zu erkennen. Der Kläger hat mit der Beklagten
einen eigenständigen Handelsvertrag (Anlage K 10) geschlossen,
in dem die Geltung englischen Rechts vereinbart wird und welches
die Beklagte zur auftragsgemäßen Platzierung von per se erlaubten
Spekulationsgeschäften in London berechtigt und verpflichtet. Der
Kläger behauptet weiter, die Beklagte habe sich durch Unterlassung von
Handlungen bzw. durch vertragliche Absprachen mit der …..an deren
unerlaubten Handlungen in Mönchengladbach beteiligt. Jedoch kann
angesichts der Tatsache, dass die Beklagte ausschließlich in London
gehandelt hat bzw. untätig geblieben ist und angesichts der vertraglichen
Absprachen zwischen den Parteien, die englischem Recht unterliegen,
eine besonders enge zum in Deutschland belegenen Gerichtsbezirk
des Landgerichts Mönchengladbach weder aus tatsächlichen noch aus
rechtlichen Erwägungen angenommen werden.
Soweit die abweichende Auffassung auf die unerlaubte Handlung eines
Haupt- oder Mittäters abstellt, die den Schwerpunkt des Rechtsstreits
darstelle, weil gerade durch die Handlung des anderen Tatbeteiligten
die eigentliche Hürde für die Durchführung der unerlaubten Handlung
genommen werden müsse (so insbesondere OLG Düsseldorf, Urteil des
17. Zivilsenats vom 12.09.2008, I-17 U 123/07; Urteil des 15. Zivilsenats
vom 23.01.2008, I-15 U 18/07), kann sich die Kammer dem nicht
anschließen. Zum einen sprechen die bereits angeführten Argumente
einer fehlenden Zurechnungsnorm, der gebotenen einschränkenden
Auslegung des Art. 5 EuGVVO sowie der fehlenden besonders engen
Beziehung zum Gerichtsbezirk des Landgericht Mönchengladbach
gegen die Annahme einer internationalen Zuständigkeit. Das insoweit
angeführte Günstigkeitsprinzip, aufgrund dessen der Geschädigte Abhilfe
an dem Ort verlangen könne, an dem Unrecht getan worden sei, hat
der EUGH gerade nicht für die autonome Auslegung des Art. 5 Nr. 3
EuGVVO herangezogen (EUGH, Urteil vom 11.01.1990, - 220/88, Dumez
France u.a. / Hess. Landesbank u.a.; vgl. auch Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2002, EuGVVO, Art. 5 Rdnr. 73; Geimer/
Schütze, aaO, Art. 5 Rdnr. 240.). Zum anderen korrespondiert die
vorgenannte Wertung, dass jeder Tatbeteiligte grundsätzlich an dem für
seinen Tatbeitrag geltenden Handlungs- oder Erfolgsort gemäß Art. 5
Nr. 3 EuGVVO in Anspruch zu nehmen ist, mit der Regelung in Art. 6 Nr.
1 EuGVVO, die dem Geschädigten zu einer angemessenen Möglichkeit,
mehrere Tatbeteiligte gemeinsam zu verklagen und widersprüchliche
Entscheidungen verschiedener Gerichte zu vermeiden, verhilft. Diese
Vorschrift ist geeignet und auch hinreichend, um mehrere Schädiger
gemeinsam in Anspruch nehmen zu können. Ein weitergehendes Interesse
des Geschädigten, unabhängig von der Inanspruchnahme weiterer
Tatbeteiligter den Gerichtsstand von deren Handlungen wählen zu können,
ist angesichts der bereits dargelegten eingeschränkten Zweckrichtung der
Art. 5, 6 EuGVVO nicht gerechtfertigt.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS