Gründe:
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die mit bei Gericht am 19.
Februar 1998 eingegangenem Schriftsatz erhobene Beschwerde des
Klägers gegen den am 05. Februar 1998 verkündeten Beschluß der 13.
Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt, auf dessen Inhalt verwiesen
wird, mit welchem der mit bei Gericht am 21. März 1997 eingegangenem
Schriftsatz eingeleitete Rechtsstreit (negative Feststellungsklage) bis zur
endgültigen Feststellung der Zuständigkeit des High Court of Justice...
hinsichtlich der dort von den Beklagten erhobenen Leistungsklage gegen
den hiesigen Kläger gemäß Artikel 21 EuGVÜ von Amts wegen ausgesetzt
worden ist.
Wirtschaftlicher Hintergrund des vorliegenden Verfahrens und anderer
bei dem Senat rechtshängig gewesenen Verfahren ist der zum 26.
März 1992 wirksam gewordene Konkurs der im Dezember 1977
in ... (Kanada) gegründeten Firma ... (...) mit Sitz in .... Der Kläger
im vorliegenden Verfahren war Aktionär von ... und bekleidete im
Unternehmen mehrere Führungspositionen, unter anderem war er
zwischen 1986 und 1992 "President" und Chief Executive Officer. Die
Beklagten investierten erhebliche Summen in ... Sie berühmen sich unter
dem rechtlichen Gesichtspunkt der "fraudulent misrepresentation" und
der "conspiracy" nach dem Recht der kanadischen Provinz von ... eines
Schadensersatzanspruches in Millionen Dollar Höhe gegenüber dem
Kläger und weiteren 35 Personen. Der Kläger meint, den Beklagten keinen
Schadensersatz zu schulden.
Der Kläger besaß in der ... in ... (Großbritannien) ein Haus, welches er
im Sommer 1996 verkaufte. Ausweislich einer Meldebestätigung des
Magistrats der Stadt ... vom 08. Juni 1994 ist er seit 1994 in ... wohnhaft
und trat im Frühjahr 1994 in die Tennisabteilung der Turngesellschaft
1875 als Mitglied ein. Nach Aktenstand hat der Kläger eine weitere
Wohnanschrift in ... Am 01. August 1996 wurde vom High Court of Justice
Chancery Division, ..., eine Klageschrift ("writ") gesiegelt und am 27.
Februar 1997 wurde die Ausstellung wiederholt.
Am 11. März 1997 erfolgte eine Zustellung des writ an den Kläger unter
der Anschrift... sowie unter der Anschrift des ... in....
Mit bei Gericht am 21. März 1997 eingegangenem Schriftsatz hat
der Kläger gegen die in Kanada geschäftsansässigen Beklagten
Feststellungsklage erhoben mit dem wesentlichen Ziel festzustellen, daß
er ihnen gegenüber nicht zum Schadensersatz verpflichtet sei und den
Beklagten ihm gegenüber auch keine sonstigen auf Zahlung oder Auskunft
gerichteten Ansprüche zustünden. Der Kläger hat unter Bezugnahme auf
die Regelungen des Haager Übereinkommens vom 15.11.1965 über die
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland
im Zivil- oder Handelssachen das Landgericht um die Vermittlung der
Zustellung der Klageschrift nachgesucht. Das Landgericht Darmstadt hat
mit Schreiben vom 12. Mai 1997 das Generalkonsulat der Bundesrepublik
Deutschland in ... um die formlose Zustellung der Klageschrift ersucht.
In Kenntnis hiervon hat der Kläger mit Schriftsatz vom 06.06.1997
das Landgericht Darmstadt ersucht, den Beklagten die Klageschrift
förmlich zuzustellen. Das Landgericht Darmstadt hat mit Verfügung
vom 09.06.1997 die förmliche Zustellung der Klageschrift im Wege
der Rechtshilfe angeordnet. Mit Schreiben vom 16.06.1997 hat das
Landgericht Darmstadt das deutsche Generalkonsulat in ... ersucht, die
Zustellungsaufträge an die zuständige kanadische Behörde weiter zu
leiten.
Das deutsche Generalkonsulat kam zunächst dem schriftlichen Ersuchen
des Landgerichts vom 12. Mai 1997 nach. Die nicht förmliche Zustellung
am 05. Juli 1997 scheiterte, da die Beklagten die Annahme verweigerten.
Die förmliche Zustellung der Klageschrift ist dann am 24. Juli 1997
erfolgt.
Aus einer zwischenzeitlich ergangenen Verfügung des englischen Gerichts
vom 23. Mai 1997 entnahmen die Beklagten des hiesigen Verfahrens, daß
die Zustellung des writ am 11.03.1997 möglicherweise unwirksam sei.
Auf ihren Antrag hin bewilligte am 03.06.1997 das englische Gericht den
Beklagten (im englischen Verfahren die Kläger) die Ersatzzustellung des
writ durch Übersendung zu den Anschriften ... (d. h. ...) und ... sowie
an ..., jeweils an den Kläger adressiert und durch das Einrücken einer
Anzeige in den Zeitungen ... und ...
Parallel zu den beschriebenen Vorgängen wurden auch
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Kläger eingeleitet. Am
26.03.1997 erging durch den Procuratore Pubblico in ... eine Anordnung,
wonach die in... gelegene Wohnung des Klägers durchsucht werden sollte.
Im Wege der Rechtshilfe fand die Durchsuchung am 12. Mai 1997 statt.
Auf die Berufung einiger mit dem hiesigen Kläger verklagter
Streitgenossen (... u. a.) im englischen Verfahren gegen die Entscheidung
des High Court vom 23. Mai 1997, die internationale Zuständigkeit
des englischen Gerichtes betreffend, erging am 29. Oktober 1997 eine
Entscheidung des Court of Appeal durch die Lordrichter ..., ... and ...,
auf deren Ausführungen Bezug genommen wird. In der vorstehend
näher bezeichneten Entscheidung vom 29.10.1997 wird ausgeführt, daß
die internationale Zuständigkeit des angerufenen englischen Gerichtes
gegeben sei, wenn der Kläger (= der dortige Beklagte zu 1.) unter
die englische Gerichtsbarkeit falle. Nach der Mehrheitsauffassung
(Lordrichter ... und ...) werde über die Person des hiesigen Klägers
die englische Gerichtsbarkeit begründet, wenn er zum Zeitpunkt der
Ausstellung des writ in England oder Wales domiziliert gewesen sei; nach
Auffassung des Lordrichters ... kommt es jedoch auf den Zeitpunkt der
Zustellung des writ an. Gegen dieses vorbezeichnete Urteil wurde Revision
zum House of Lords eingelegt.
Am 19.12.1997 verfügte der High Court, daß die Zustellungen im
englischen Verfahren an den hiesigen Kläger zu Händen des ... Büros
seiner deutschen Rechtsanwälte (Anwaltsbüro ..., ..., ...) erfolgen
sollte. Zu deren Händen wurde am 22.12.1997 das "Statement of
Claims" (es handelt sich hierbei um eine begründete Klageschrift)
zugestellt. Mit Schriftsatz vom gleichen Tage – 22.12.1997 – widersprach
Rechtsanwalt ... der Zustellung und führte aus, that we are not authorized
to accept service on behalf of ... (vgl. Bl 537 d. Gerichtsakten).
Unter dem 25. Februar 1998 erging im englischen Verfahren gegen den
Kläger ein Versäumnisgrundurteil, welches mit der Court Order vom
24. April 1998 zur Zahlung von kanadischen Dollar 163.440.468,00
und 68.854.668,00 und US Dollar 125.018.620,00 als Schadensersatz
ausgefüllt wurde.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das von ihm angerufene
Landgericht Darmstadt sei zur Entscheidung über seine negative
Feststellungsklage international, örtlich und sachlich zuständig; das
englische Verfahren hindere die Durchführung des von ihm anhängig
gemachten Klageverfahrens nicht, im besondern lägen auch nicht die
Voraussetzungen vor, unter denen das deutsche Gerichte gemäß Artikel
21 EuGVÜ das Verfahren aussetzen müsse.
Im einzelnen hat der Kläger vorgetragen, er sei im Landgerichtsbezirk
Darmstadt wohnhaft, weshalb hier sein allgemeiner Gerichtsstand
begründet sei. Ende 1993 sei er von England nach... übersiedelt.
Zunächst habe er in der... gewohnt und wohne ab 01.03.1994
ununterbrochen im ... Diese Anschrift sei den Beklagten auch
bekannt gewesen. Diese hätten offenbar bereits 1996 bei der
Staatsanwaltschaft ... gegen ihn und andere Strafanzeige erstattet und
dort auch seine hiesige Wohnanschrift (siehe Durchsuchungsbeschluß)
gekannt. Die örtliche Zuständigkeit für die Erhebung seiner negativen
Feststellungsklage folge aus dem Gerichtsstand der umgekehrten
Leistungsklage. Diese müsse bei seinem allgemeinen Gerichtsstand,
mithin beim Landgericht Darmstadt erhoben werden. Aus der örtlichen
Zuständigkeit des Landgerichts Darmstadt folge dessen internationale
Zuständigkeit.
Eine anderweitige Rechtshängigkeit, so hat der Kläger weiter vorgetragen,
sei trotz Anspruchs- und Parteiidentität nicht gegeben, weil ihm im
englischen Verfahren die dortige Klageschrift nicht ordnungsgemäß
zugestellt worden sei. Daß die Zustellung am 11.03.1997 unwirksam
gewesen sei, habe das englische Gericht selbst festgestellt. Die zeitlich
spätere öffentliche Zustellung sei durch ein unzuständiges Gericht
verfügt worden und sei im Übrigen auch schon im englischen Recht
unwirksam. Da er seit 1993 nicht mehr in ... wohnhaft sei, käme weder
eine Zustellung nach Artikel 10 RSC (Rules of the Supreme Court) noch
nach Artikel 56 RSC in Betracht. Aus dem Affidavit (entspricht einer
eidesstattlichen Versicherung) des Rechtsanwalts ... vom 02.10.1996
folge, daß den Beklagten am 31.07.1996 bekannt gewesen sei, daß
er sein Anwesen in der ... verkauft habe. Aus einem weiteren Affidavit
von ... sei zu entnehmen, daß die Beklagten spätestens seit dem
25.10.1996 um seine ... Wohnung gewußt hätten. Die hiesigen Beklagten
hätten dem englischen Gericht gegenüber offenbaren müssen, daß am
07.05.1997 eine nicht förmliche Zustellung seiner Feststellungsklage
in Kanada versucht worden sei. Die Beklagten hätten, wenn sie diese
Tatsache verschwiegen haben sollten, die Gerichtsorder vom 13.06.1997
(Ersatzzustellung) erschlichen, was zur Nichtigkeit (nullity) führe. Sollten
die Beklagten diese Tatsache jedoch im englischen Verfahren eingeführt
haben, so hätte das englische Gericht die Ersatzzustellung nicht verfügen
dürfen, weil die Voraussetzungen des Artikel 65 Regel 4 RSC nicht
vorlägen. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung könne ein
deutsches Gericht nicht eine nichtige oder zumindest unwirksame
Zustellung in einem anderen Staat als ordnungsgemäße Zustellung im
Sinne von Artikel 21 EuGVÜ anerkennen.
Im übrigen sei ihm auch das auf den 28.07.1997 datierte Statement
of Claims (Klagebegründungsschrift), so hat der Kläger vorgetragen,
bislang nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Die Zustellung an
das Rechtsanwaltsbüro am 22.12.1997 sei unwirksam. Da schon
die gerichtliche Verfügung vom 19.12.1997 im Hinblick auf seinen
deutschen Wohnsitz unwirksam sei. Sollte jedoch von einer wirksamen
Zustellung auszugehen sein, wäre er zu diesem Zeitpunkt das englischen
Gericht wirksam angerufen worden. Vor Zustellung dieser begründeten
Klageschrift könne er sich gemäß Artikel 18 RSC nicht gegen die Klage der
Beklagten in einer Klageerwiderung verteidigen.
Auch aus anderen Gründen sei es ihm verwehrt, so hat der Kläger weiter
ausgeführt, sich in England gegen die Unwirksamkeit der öffentlichen
Zustellung zu wenden. Er werde nämlich zur Rechtsverteidigung nur
zugelassen, wenn er zuvor die Bedingungen der Beklagten gemäß Mareva
Injunction and... orders (die Mareva Injunction vom 20.05.1997 war
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens OLG Frankfurt 13 W 9/98)
erfülle, wie dies der Court of Appeal in einem Parallelverfahren des
schweizerischen Mitbeklagten ... im August 1997 entschieden habe. Dort
werde ihm auferlegt, England nicht zu verlassen und seinen Reisepaß
den Rechtsanwälten der Beklagten auszuhändigen. Würde das Gericht
ihn auf die Rechtsverteidigung vom englischen Verfahren verweisen, so
würde damit zugleich gegen Artikel 16 Absatz 2 GG verstoßen, denn das
Auslieferungsverbot erfasse jede gerichtliche oder verwaltungsbehördliche
Verfügung einschließlich zivilrechtlicher Verfahren.
Hilfsweise für den Fall, so hat der Kläger noch vorgetragen, daß das
Gericht von einer wirksamen Ersatzzustellung am 13.06.1997 ausgehen
wolle, wende er die Unzuständigkeit des englischen Gerichts ein.
Nach Artikel 21 EuGVÜ müsse das Landgericht die Zuständigkeit des
zuerst angerufenen Gerichts – hierbei werde nur die Erstzuständigkeit
des englischen Gerichts unterstellt – von Amts wegen prüfen. Unter
keinem Gesichtspunkt könne eine Zuständigkeit des englischen Gerichts
begründet werden, weil er 1996 sporadisch nur noch in ... gewesen
sei. Im Falle einer doppelten Rechtshängigkeit müsse das Landgericht
Darmstadt auch prüfen, welches das zuerst und welches das später
angerufene Gericht sei. Dann habe es zu prüfen, ob eines der beiden
angerufenen Gerichte unabhängig von der doppelten Rechtshängigkeit
international zuständig sei.
Aus vorstehenden Ausführungen folge, so hat der Kläger gemeint, daß
eine Aussetzung des hiesigen Verfahrens nicht in Betracht komme könne.
Selbst wenn die Zustellung des writ gemäß Verfügung des englischen
Gerichts vom 13.06.1997 entgegen seiner Rechtsauffassung als wirksam
angesehen werden sollte, käme eine Aussetzung des Verfahrens
gemäß Artikel 21 EuGVÜ nicht in Betracht. Für die Frage nach der
Rechtshängigkeit nach ausländischem Recht sei es nämlich von Relevanz,
ob diese von der deutschen Rechtsordnung überhaupt zu respektieren
sei. Das ausländische Verfahren müsse sich in einem Stadium befinden,
daß in seiner wesentlichen Substanz mit der Rechtshängigkeit nach
deutschem Rechtsverständnis vergleichbar sei. Was auch immer am
13.06.1997 in England geschehen sei, sei keinesfalls mit den Wirkungen
der Zustellung seiner Klageschrift im vorliegenden Verfahren in Kanada
am 24.07.1997 vergleichbar. Die Vergleichbarkeit der Verfahrensstadien
könne erst mit einer wirksamen Zustellung des Statement of Claims
eintreten. Die Rechtshängigkeit einer Sache vor einem ausländischen
Gericht stehe nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
der Rechtshängigkeit vor einem inländischen Gericht nur dann gleich,
wenn das ausländische Urteil hier anzuerkennen sei. Nach der insoweit
vorzunehmenden Anerkennungsprognose wäre selbst eine wirksame
Zustellung des writ an ihn nicht ausreichend, um den Anforderungen des
§ 46 EuGVÜ zu genügen. Mangels wirksamer Zustellung und fehlender
Einlassung seinerseits im englischen Verfahren könne das in England
ergangene Versäumnisurteil in Deutschland nicht anerkannt werden. Sei
dem aber so, könne selbst eine vorherige Rechtshängigkeit des englischen
Verfahrens nicht zur Aussetzung des hiesigen Verfahrens führen.
Die Beklagten sind der vorgezeigten Rechtsauffassung entgegengetreten
und haben zu ihrerseits wie folgt vorgetragen:
Das vom Kläger angerufene Landgericht sei weder örtlich noch
international zuständig, denn sie bestritten, daß der Kläger einen
Wohnsitz in ... habe. Die Rechtssache sei des weiteren anderweitig
rechtshängig. Sie hätten nämlich am 01. August 1996 in ... eine
Klageschrift ausstellen lassen, die dem Kläger auch ordnungsgemäß
zugestellt worden sei. Im März 1997 hätten sie versucht, die
Klageschrift dem Kläger persönlich zuzustellen. Am Tag nach dem
ersten Zustellungsversuch habe der Kläger um fünf vor acht... mit
dem Eurostarzug in Richtung ... verlassen. Aufgrund des gerichtlichen
Beschlusses vom 03.06.1997 hätten sie eine Ersatzzustellung
vorgenommen, die nach der gerichtlichen Verfügung vom 13.06.1997
ordnungsgemäß gewesen sei, womit zugleich feststehe, daß das englische
Verfahren gegenüber dem deutschen Verfahren vorgreiflich sei, weshalb
das hiesige Verfahren zumindest gemäß Artikel 21 EuGVÜ ausgesetzt
werden müsse. Die Berufung gegen die vorbezeichnete Entscheidung des
Richters ... sei durch den Court of Appeal zurückgewiesen worden. Eine
ausländische Leistungsklage gehe grundsätzlich, so auch das Landgericht
Hamburg, einer inländischen Feststellungsklage vor. Das englische
Verfahren werde ordnungsgemäß betrieben; der Kläger hätte sich dort
verteidigen können und müssen.
Nach streitiger Verhandlung zur Hauptsache hat das Landgericht
Darmstadt mit am 05. Februar 1998 verkündeten Beschluß, auf
dessen Inhalt verwiesen wird (vgl. Bl. 539 ff. der Gerichtsakten),
den Rechtsstreit bis zur endgültigen Feststellung der Zuständigkeit
des High Court of Justice ... hinsichtlich der dort von den Beklagten
erhobenen Leistungsklage gegenüber dem hiesigen Kläger von Amts
wegen ausgesetzt. In den Gründen bejaht das Landgericht Darmstadt
seine internationale und örtliche Zuständigkeit für die bei ihm erhobene
negative Feststellungsklage, weil der Kläger jedenfalls im Zeitpunkt
der Zustellung der hiesigen Klage auch einen Wohnsitz in Darmstadt
begründet habe. Nach deutschem Recht werde der Gerichtsstand
den negativen Feststellungsklage begründet durch den Gerichtsstand
der umgekehrten Leistungsklage. Einer Entscheidung im hiesigen
Verfahren stehe jedoch die vorrangige Rechtshängigkeit des englischen
Verfahrens entgegen, wobei es für die Anwendbarkeit des Artikel
21 EuGVÜ bedeutungslos sei, daß die Beklagten keinen Wohn- oder
Geschäftssitz in einem Vertragsstaat des EuGVÜ hätten. Die Frage,
welches das "zuerst" angerufene Gericht im Sinne des Artikel 21
EuGVÜ sei, beurteile sich nach den nationalrechtlichen Vorschriften
über den Eintritt der Rechtshängigkeit. Die negative Feststellungsklage
sei seit dem 24. Juli 1997 rechtshängig. In England sei nach langer
Kontroverse nunmehr klargestellt, daß die Zustellung der issuance
of the writ die Rechtshängigkeit begründet. Die Zustellung des writ
in dem vorgeschriebenen Sinne sei am 13.06.1997 erfolgt, deren
Ordnungsgemäßheit das englische Gericht ausdrücklich festgestellt habe.
Soweit der Kläger der Auffassung sei, daß englische Gericht habe sich
zu unrecht für zuständig erklärt und das die dort bewirkte Zustellung
unwirksam sei, könne dies im vorliegenden Verfahren aus Rechtsgründen
nicht geprüft werden.
Der Kläger hat gegen den vorbezeichneten Beschluß mit bei Gericht
am 19.02.1998 eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Er
begründet vertiefend und unter Vorlage gutachtlicher Stellungnahmen
seinen Standpunkt, daß das Landgericht Darmstadt das erst angerufene
Gericht im Sinne von Artikel 21 EuGVÜ sei und die Aussetzung der
negativen Feststellungsklage deshalb nicht rechtens sei. Der Kläger
meint, das Landgericht Darmstadt habe selbständig zu prüfen, ob es
selbst oder der High Court in... das erst angerufene Gericht sei, wobei
auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit abzustellen sei.
Entgegen der landgerichtlichen Rechtsauffassung stehe der von ihm
behaupteten Prüfungskompetenz des Landgerichts Darmstadt nicht
die Entscheidung des OLGH vom 27.06.1991 entgegen. Artikel 21
EuGVÜ treffe unmittelbar keine Aussage darüber, wer die Priorität
der Rechtshängigkeit zu prüfen habe und ob ein Gericht in einem
Mitgliedstaat an die Entscheidung eines Gerichts eines anderen
Mitgliedstaats über den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit gebunden
sei. Es seien daher die allgemeinen Grundsätze des internationalen
Zivilprozeßrechts anzuwenden. Danach habe das deutsche Gericht
selbständig und ohne Bindung an eine Entscheidung anderer Gerichte
in anderen Mitgliedstaaten zu prüfen, ob es das zu erst oder später
angerufene Gericht sei. In diesem Zusammenhang muß auch
die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung geprüft werden. Die
beklagtenseits behauptete Zustellung des writ sei wegen grob fehlerhafte
Ermessensausübung des englischen Gerichtes in jedem Falle unwirksam.
Auch stünde der Annahme einer ordnungsgemäßen Ersatzzustellung
die besonderen Rechtshängigkeitsvoraussetzung des europäischen
Rechts entgegen. Das deutsch-britische Abkommen und das Haager
Zustellungsübereinkommen regelten nicht nur das "wie", sondern
auch das "ob" der Auslandszustellung. Die englische Ersatzzustellung
in England stelle sich somit als konventionswidrig dar. Die von dem
englischen Gericht verfügte Ersatzzustellung sei nicht nur nach englischen
rechtsunwirksam, sondern verstoße im Übrigen – auch nach Auffassung
von... gegen Artikel 6 Abs. 1 EMRK. Artikel 27 Nr. 2 EuGVÜ gebe nur
einen allgemeinen Grundsatz des internationalen Zivilprozeßrechts wieder.
Vorsorglich weise er, der Kläger, nochmals darauf hin, daß die Beschlüsse
des High Court nach englischem Recht nicht nur rechtswidrig, sondern
nichtig seien, weshalb sie auch schon deshalb nicht das Landgericht
Darmstadt binden könnten. Bei einer Stufenklage komme es nicht, wie
sonst üblich, auf die Zustellung des writ, sondern auf die Zustellung
des Statement of Claims an, die erstmals zeitlich nach Rechtshängigkeit
der Feststellungsklage versucht worden sei. Als Datum der Zustellung
seiner Feststellungsklage müßte im Übrigen bereits der 05.06.1997
angenommen werden – ein Datum welches auch vor der (unwirksamen)
Zustellung des writ liege – weil die Beklagten rechtsmißbräuchlich
gehandelt hätten, als sie die Ordnungsgemäßheit der nicht förmlichen
Zustellung seiner Klageschrift durch das deutsche Generalkonsulat rügten.
Nach dem Rules of Civil of Procedure of ... (Regel 16.03 bis 16.06)
stelle die nicht förmliche Zustellung der Klageschrift durch das deutsche
Generalkonsulat eine wirksame Zustellung dar.
Selbst wenn entgegen seiner Auffassung es richtig sei, daß das
Landgericht Darmstadt das später angerufene Gericht sei, sei der
Aussetzungsbeschluß rechtswidrig. Das Zweitgericht müsse nämlich in
eigener sachlicher Kompetenz prüfen, ob das Erstgericht zuständig sei,
was hier zu verneinen sei.
Letztlich meint der Kläger, müsse nach zutreffenden Ansicht auch im
Rahmen des Artikel 21 EuGVÜ geprüft werden, ob die Entscheidung
des zuerst angerufenen ausländischen Gerichts in der Bundesrepublik
Deutschland anerkennungsfähig sei. Das zwischenzeitlich in
England ergangene Versäumnisurteil vom 24.04.1998 sei aber nicht
anerkennungsfähig.
Im Übrigen seien die Tatbestandsvoraussetzungen, so meint der Kläger,
für eine Aussetzung des Artikel 21 EuGVÜ durch den Verfahrensfortgang
in England verfallen. Mit dem Versäumnisurteil sei nämlich in England
der Rechtsstreit abgeschlossen, was die Beklagte zu 3.) in dem
Arrestverfahren 13 U 175/98 OLG Frankfurt im Senatstermin am
02.12.1998 der Sache nach eingeräumt habe – und die Rechtshängigkeit
damit in England entfallen. Damit entfalle aber auch die Sperrwirkung des
Artikel 21 EuGVÜ. In einem solchen Falle wäre jedoch seine Beschwerde
nicht unzulässig, vielmehr sei dieser statt zu geben. Dies folge aus dem
Grundsatz, daß die Beklagten, die sich auf Artikel 21 EuGVÜ beriefen,
substantiiert zur ausländischen Rechtshängigkeit vortragen müßten.
Die Beklagten sind der Beschwerde entgegen getreten und suchen
um deren Zurückweisung nach. Auch sie vertiefen unter Vorlage von
gutachterlichen Stellungnahmen ihren Standpunkt, daß das von ihnen
angerufene englische Gericht im Sinne von Artikel 21 EuGVÜ des
erstangerufene Gericht sei, welches auch für die Entscheidung des
Falles zuständig sei, weil der Kläger zumindest noch zum Zeitpunkt der
Ausstellung des writ in ... wohnhaft gewesen sei.
Die Beklagten meinen, vorliegend sei Artikel 21 EuGVÜ anwendbar,
auch wenn sich nicht in England domizilierten. Die Folgen einer
doppelten Rechtshängigkeit beurteilten sich vorwiegend ausschließlich
nach Konventionsrecht und nicht nach dem autonomen deutschen
internationalen Zivilverfahrensrecht. Nach der Rechtsprechung des EuGH
bestimme sich die Frage nach der Rechtshängigkeit eines Verfahrens nach
den nationalen Vorschriften, weshalb ihnen die Feststellungsklage erst
am 05.06.1997 wirksam in Kanada zugestellt worden sei. Ihre Klage sei
aber erst spätestens dem Kläger am 13.06.1997 zugestellt worden. Es
komme allenfalls allein auf die Zustellung des writ an, nicht etwa auf die
Zustellung des Statement of Claims. Den deutschen Gerichten sei es kraft
Konventionsrechtes versagt, die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts
und die Wirksamkeit der dort bewirkten Zustellungen in einem anderen
Mitgliedstaat zu überprüfen. Das Landgericht Darmstadt habe daher
zurecht es abgelehnt, es im Rahmen des Artikel 21 EuGVÜ zu überprüfen,
ob die Zustellung ihrer Klageschrift in England nach englischem Recht
ordnungsgemäß erfolgt sei. Im Rahmen von Artikel 21 EuGVÜ dürfe auch
keine Anerkennungsprognose gestellt werden.
Die Beklagten meinen, die gerichtliche Verfügung vom 03.06.1997 stehe
im Einklang mit Order 65 rule 4 RSC, denn eine Ersatzzustellung in
England könne ungeachtet der Tatsache, ob die Beklagtenpartei sich
innerhalb oder außerhalb des Hoheitsgebietes des Supreme Court befinde,
angeordnet werden.
Die Beklagten behaupten, der Vortrag des Klägers, er sei bereits
seit 1993 in ... ansässig und habe spätestens 1996 seinen Wohnsitz
in ... aufgegeben, sei "schlechter Dings unwahr" (vgl. Bl. 654 d.
Gerichtsakten). Der Kläger habe vielmehr nach dem Verkauf des in
der... gelegenen Anwesens in einer in ... gelegenen Wohnung gewohnt.
Beide Grundstücke lägen in einer der vornehmsten und teuersten
Wohngegenden in ... Der Housekeeper von ... habe noch am 29.04.1997
ihren Anwälten gegenüber bestätigt, daß der Kläger dort wohnhaft
sei und beim Einzug in die Wohnung darauf bestanden habe, daß
das Türschild des Vormieters nicht ausgetauscht werde. Gegenüber
der Immobilienmaklerfirma habe der Kläger darauf bestanden, das
niemand erfahren dürfe, daß er in der Wohnung wohne. Da zum
Zeitpunkt der Ausstellung des writ der Kläger "Present" gewesen sei,
sei auch nach Auffassung des vom Kläger beauftragten Gutachters ...
die Zuständigkeit des englischen Gerichtes gegeben. Aus dem Urteil
vom 23.05.1997 ergebe sich im Übrigen auch, daß sie, die Beklagten,
entgegen klägerischer Behauptung das englische Gericht auch über
die ... Wohnung des Klägers informiert hätte. In Kenntnis hiervon habe
gleichwohl Richter ... die Ersatzzustellung in England angeordnet.
Zu Beginn des Beschwerdeverfahrens haben die Beklagten noch gemeint,
es treffe nicht zu, daß gegenüber dem Kläger in England eine endgültige
Entscheidung ergangen sei, die die Sperrwirkung des Artikel 21 EuGVÜ
entfallen lasse. Mitbeklagte des Klägers seien in die Rechtsmittelinstanz
gegangen und hiervon könnte letztlich auch der Kläger profitieren.
Wenn aber der Kläger die Auffassung vertrete in England liege gegen
ihn eine rechtskräftige Entscheidung vor, so sei dessen Beschwerde
nunmehr unzulässig. Sobald nämlich eine Entscheidung ergehe, die
die Sperrwirkung des Artikel 21 EuGVÜ zum Fortfall bringe sei der
Aussetzungsgrund per se entfallen und damit auch die Beschwer des
Klägers.
Der Kläger hat während des laufenden Beschwerdeverfahrens dem
Land Hessen wegen der zunächst nicht förmlichen Zustellung seiner
Feststellungsklageschrift in Kanada den Streit verkündet.
Der Senat hat durch Einholung eines Sachverständigengutachtens sich
nähere Kenntnisse des englischen Rechts verschafft.
Im englischen Verfahren wies das House of Lords die Revision der
rechtsmittelführenden Streithelfer des Klägers ... u. a., mit Urteil vom 12.
Oktober 2000 zurück.
Der Kläger meint nunmehr, im wesentlichen sei gutachterlicherseits sein
Rechtsstandpunkt durch das gerichtlich eingeholte Gutachten bestätigt
worden, wenn er auch den gutachterlichen Annahme widerspreche,
daß das englische Gericht ausführlich die Wirksamkeit der Zustellung
überprüft habe. Nach den ihm vorliegenden Informationen hätten die
Beklagten es gerade versäumt, dem englischen Gericht Kenntnis davon
zu geben, daß er nicht mehr in England wohnhaft sei. Das Urteil des
House of Lords vom 12. Oktober 2000 stelle fest, daß er, der Kläger,
am 13.06.1997 nicht mehr in England wohnhaft gewesen sei. Mithin sei
die Wohnsitzfrage zu dem entscheidenden Zeitpunkt für die Frage der
vorrangigen Rechtshängigkeit im Sinne des Artikel 21 EuGVÜ durch das
oberste englische Gericht rechtskräftig in seinem Sinne geklärt worden.
Da er zum Zeitpunkt der Ersatzzustellung am 13.06.1997 kein Wohnsitz
in England mehr gehabt habe, was nunmehr eben auch höchstrichterlich
festgestellt worden sei, hätte das deutsche Verfahren niemals ausgesetzt
werden dürfen. Im Übrigen folge er dem gerichtlich bestellten Gutachter,
daß zwischenzeitlich die Rechtshängigkeit des englischen Verfahrens
entfallen sei. Er weise indessen darauf hin, daß das Versäumnisurteil
von dem "später angerufenen Gericht" im Sinne des Artikel 21 EuGVÜ
erlassen worden sei, weshalb sich eigentlich das Beschwerdeverfahren
nicht in der Hauptsache erledigt habe, denn der von ihm angefochtene
Beschluß sei von Anfang an rechtswidrig gewesen.
Die Beklagten meinen dagegen immer noch, daß das englische Verfahren
noch rechtshängig sei, weil der Kläger weder das Urteil noch die
einstweilige Anordnung des englischen Gerichtes erfüllt habe. Da aber
eine Entscheidung des englischen Gerichts über seine Zuständigkeit
vorliege, sei auch ihrer Auffassung zufolge der Aussetzungsgrund
entfallen; der Kläger sei nicht mehr beschwert. Auf die Wirksamkeit
der Zustellung komme es im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht
an, da diese erst im Anerkennungsverfahren durch das deutsche
Gericht zu prüfen sei. Nach Verkündung des Urteils des House of Lords
könne das gegen den Kläger ergangene Versäumnisurteil nicht mehr
angefochten werden. Auf gerichtlichen Hinweis vom 09.02.2001 hin haben
die Verfahrensbeteiligten sodann mit bei Gericht am eingegangenen
Schriftsätzen das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache einstimmig für
erledigt erklärt.
Aller Einzelheiten im übrigen wegen, im besonderen auch bezüglich der
zahlreichen gutachterlichen Stellungnahmen, wird auf den Akteninhalt
Bezug genommen.
Das Beschwerdeverfahren hat sich erledigt, weil zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nach jeder möglichen Rechtsansicht jedenfalls kein
Aussetzungsgrund mehr im Sinne des Artikel 21 EuGVÜ gegeben ist,
weshalb das Landgericht das Erkenntnisverfahren wieder aufzunehmen
und fortzuführen hat.
Der Kläger hat keinen Rechtsanspruch darauf, in einem gerichtlichen
Rechtsmittelverfahren bloße Rechtsfragen geklärt zu sehen; vorliegend
also im besonderen, ob das in Deutschland anhängige Verfahren
niemals hätte ausgesetzt werden dürfen, wie er meint. Jedes
Rechtsmittelverfahren ist auf die Beseitigung einer Beschwerde gerichtet.
Der Kläger war durch die Aussetzung des Verfahrens beschwert, denn
er sah sich an der Durchsetzung seines Anspruchs gehindert. Da derzeit
indessen das englische Verfahren auch dann keine Sperrwirkung mehr
entfaltet, wenn nicht der klägerischen Rechtsauffassung beizutreten ist,
ist ersichtlich die Beschwer des Klägers entfallen, denn die Aussetzung
endet automatisch, wenn das erstbefaßte Gericht sich für zuständig
erklärt hat. Hiervon ist nunmehr nach jeder möglichen Rechtsauffassung
auszugehen. Spätestens mit dem Urteil des House of Lords am 20.
Oktober 2000 ist eine Zuständigkeitsentscheidung in Großbritannien im
Sinne des Artikel 21 EuGVÜ ergangen.
Das amtswegige Aussetzungsverfahren gemäß Artikel 21 EuGVÜ
richtet sich nach gesichertem Kenntnisstand in Rechtsprechung
und Rechtslehre nach dem staatlichen Prozeßrecht (vgl. Kropholler,
europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Auflage 1998, RN 23 zu Artikel 21).
Im Bereich des § 148 ZPO ist anerkannt, daß wenn ein Verfahren
bis zur Entscheidung eines anderen Verfahrens ausgesetzt worden
ist, die Aussetzung mit Entscheidung jenes anderen Verfahrens ihr
Ende findet; eine Aufnahmeerklärung seitens der Parteien oder eines
Aufhebungsbeschlusses bedarf es nicht (vgl. Urteil des 2. Zs. des BGH
vom 21.01.1998 in NJW 1998 Seite 1729, Urteil des OLG Hamburg vom
03.07.1963 in ZZP Band 76 Seit 476; Zöller/Greger, ZPO, 21. Auflage
2001, Rn 8 zu § 148; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59.
Auflage 2001, Rn 6 Einführung §§ 148 – 155).
Ist mithin das Beschwerdeverfahren (§ 252 ZPO analog) erledigt, weil
gegenstandlos geworden, so ist gemäß § 91 a ZPO nur noch über die
Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden, wobei in einem
Beschwerdeverfahren gemäß § 252 ZPO grundsätzlich gesondert über die
Kosten zu entscheiden ist (vgl. Feiber in Müko-ZPO, 2. Auflage 2000, Rn
zu 8 zu § 252).
Die Kostenvorschrift des § 91 a ZPO gilt für alle kontradiktorischen
Verfahren der ZPO, in denen eine Kostengrundentscheidung möglich ist
(vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O. Rn 7 und Baumbach/Lauterbach/Albers/
Hartmann a.a.O. Rn 4 jeweils zu § 91 a); im besonderen mithin auch für
das Beschwerdeverfahren.
Die von § 91 a ZPO gebotenen Kostenentscheidung beruht auf der
Grundlage der vor Eintritt des erledigenden Ereignisses geltenden
Rechtslage. Es entspricht einhelliger Meinung in Rechtsprechung und
Rechtslehre, daß die Verfahrenspartei die Kosten zu tragen hat, der sie
auch nach den allgemeinen kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO
aufzuerlegen gewesen wären, wenn es nicht zu dem erledigenden Ereignis
gekommen wäre (vgl. Nachweise bei Zöller-Vollkommer, a.a.O. Rn 24
zu § 91 a); besondere Billigkeitsgründe, die hier von einer Abweichung
erfordern könnten, sind weder ersichtlich noch dargetan worden.
Unter Anwendung der vorbeschriebenen Grundsätze hat vorwiegend
der Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, weil das
Landgericht befugt war, die bei ihm erhobene Feststellungsklage im
Hinblick auf die in ... anhängige Leistungsklage auszusetzen. Die
hiergegen gerichteten Angriffe des Klägers gehen nach Senatsmeinung
letztlich sämtlich fehl.
I. Das Landgericht hat zu Recht das Vorliegen der tatbestandlichen
Voraussetzung des Artikel 21 EuGVÜ am 05. Februar 1998 für gegeben
erachtet. Auch von den hiesigen Verfahrensbeteiligten wird nicht in
Zweifel gezogen, daß
a) der Anwendung des Artikel 21 EuGVÜ nicht die Tatsache
entgegensteht, daß die Beklagten keinen Geschäftssitz in einem
Vertragsstaat der Brüsseler Konvention haben (vgl. hierzu Urteil des
OLGH. vom 27.06.1991 in NJW 1992 Seite 3221; Geimer/Schütze
europäisches Zivilverfahrensrecht, 1997, Rn 14 zu Artikel 21);
b) es sowohl im englischen als auch im deutschen Verfahren um
"denselben Anspruch" im Sinne des Artikel 21 EuGVÜ geht. Der
Gesetzesbegriff desselben Anspruches ist entsprechend den Vorgaben
des OLGH. (vgl. hierzu seine Entscheidung vom 08.12.1997 – ... –
in NJW 1998 Seite 665) konventionsautonom zu interpretieren (vgl.
im Übrigen Schlosser, EuGVÜ, 1996 Rn 2 sowie Kropholler a.a.O.
Rn 3 jeweils zu Artikel 21) und stellt auf den Gegenstand und die
Grundlage des Anspruches ab (le meme object et la méme cause,
the same cause of action), weshalb auch negative Feststellungsklage
und Leistungsklage denselben Gegenstand haben können (vgl. hierzu
grundsätzlich auch Urteil des EuGH vom 06.12.1994 in JZ 1995 Seite 616
mit Anmerkung Huber JZ 1995 Seite 603). Der EuGH will die erstrebte
Erleichterung für Urteilsanerkennung nicht an differierend nationalen
Unterschieden im Verständnis des Streitgegenstandes scheitern lassen
(vgl. Schott, internationale Zivilverfahrensrecht, 2. Auflage 1996, Tz 762).
Entscheidend ist, ob der Kernpunkt beider Verfahren der gleiche ist (vgl.
Urteil des EuGH vom 06.12.1994 in JZ 1995 Seite 616 ff., 618);
c) die selben Parteien involviert sind.
Hauptstreitpunkt zwischen den hiesigen Prozeßparteien ist, ob der High
Court in... oder das Landgericht Darmstadt im Sinne des Artikel 21
EuGVÜ das erst angerufene Gericht (the court first seized) ist. Nur wenn
das Landgericht Darmstadt als das "später angerufene" anzusehen
ist, durfte es nämlich die bei ihm anhängige Feststellungsklage nach
Artikel 21 EuGVÜ aussetzen, weshalb mit Beantwortung dieser Frage
zugleich im wesentlichen auch die Frage nach der (ursprünglichen)
Begründetheit beantwortet wird. Auch wenn dem Senat nach inner
deutschen Prozeßrecht die Regel des § 91 a ZPO es auch erlauben würde,
die sicherlich nicht leicht zu beantwortende Rechtsfrage, die letztlich
die Problematik anspricht, die Grundlage für das in Literatur erörterte
Phänomen des "forum shopping" (race to the courthouse) ist, letztlich
dahin gestellt bleiben zu lassen (vgl. hierzu Zöller-Vollkommer, a.a.O.
Rn 24 zu § 91 a) hat er, gleichsam als officium nobile gegenüber den
Parteien, die zu dieser Problematik sehr umfangreich vorgetragen haben,
diese Rechtsfrage auch im Rahmen einer Kostengrundentscheidung
umfänglich beantwortet. Nach Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte
geht der Senat mit den Beklagten davon aus, daß der High Court in ... das
zu erst angerufene Gericht war.
Die Konvention hat es unterlassen, den maßgeblichen Zeitpunkt des
gerichtlichen Befaßtseins zu definieren. Mit weiten Teilen der Lehre
(besonders kritisch Geimer – Schütze; europäisches Zivilverfahrensrecht,
1997, Rn 8 f, 41 zu Artikel 21) bedauert auch der Senat, daß bislang der
europäische Gerichtshof eine konventionsautonome Auslegung des Artikel
21 Abs. 1 EuGVÜ insoweit abgelehnt hat. Vielmehr ist für die Rechtspraxis
immer noch die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes vom 07.
Juni 1984 – ... – (abgedruckt in NJW 1987 Seite 2759) maßgeblich, in
welcher der europäische Gerichtshof wie folgt ausführte:
... im Übrigen enthält Artikel 21 EuGVÜ keine Angaben über die Art der
Verfahrensformalitäten, auf die es ankommt, um eine solche Wirkung
zu bejahen. Er macht insbesondere keine Angaben darüber, ob die
Rechtshängigkeit mit dem Eingang einer Klageschrift bei einem Gericht
oder ihrer Zustellung bei der Gegenpartei eintritt.
Da das Übereinkommen die Vereinheitlichung dieser Formalität, die
eng mit dem Ablauf des gerichtlichen Verfahrens in den einzelnen
Staaten verknüpft sind, nicht zum Gegenstand hat, ist die Frage, in
welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine endgültige Anrufung
i. S. des Artikel 21 EuGVÜ vorliegen, für jedes Gericht nach seinem
jeweiligen nationalen Rechts zu beurteilen und zu entscheiden. Dies
erlaubt es jedem Gericht, unter Berücksichtigung seiner eigenen
nationalen Rechtsvorschriften, soweit es selbst betroffen ist, und unter
Berücksichtigung der nationalen Rechtsvorschriften jedes anderen
angerufenen Gerichts, soweit dieses betroffen ist, die zeitliche Rangfolge
mehrerer, unter den im Übereinkommen festgelegten Voraussetzungen
erhobener Klagen mit hinreichender Sicherheit festzustellen.
"Kropholler weist in seiner Kommentierung zu Artikel 21 EuGVÜ zurecht
darauf hin, daß schon in den sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten
Differenzen zur Frage bestanden, von welchem Zeitpunkt an ein Gericht
mit einem Rechtsstreit befaßt ist, wobei aber Einigkeit darin bestand, daß
jedenfalls die Rechtshängigkeit nicht vor Zustellung der Klageschrift an
den Beklagten eintreten kann. Durch die Beteiligung weiterer Staaten
an dem EuGVÜ und Luganer Abkommen ist die Lage noch disparater
geworden.
Der Senat sieht sich daran gehindert, die Sache dem europäischen
Gerichtshof zur erneuten Überprüfung seines Rechtsstandspunktes
vorzulegen, weil die hier angesprochene Problematik nicht näher für
den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens von Bedeutung ist, sondern
nur noch für die Kostenentscheidung. Der Senat erhofft sich im übrigen,
daß durch die Ausfüllung des Amsterdamers Vertrages der Konflikt einer
gesetzgeberischen Lösung zugeführt wird. Im Übrigen verweist der Senat
auch auf das Urteil des 4 B Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 18.
März 1987 (abgedruckt in NJW 1998 Seite 3083), wonach auch außerhalb
der Brüsseler Konvention die Frage, ob und wann Rechtshängigkeit im
Ausland eingetreten ist, sich nach der lex fori bestimmt.
Nach einhelliger Rechtsauffassung im deutschen Rechtskreis richtet sich
der Zeitpunkt zu dem die Klage endgültig erhoben ist, nach § 261 Abs.
1, 253 ZPO. Maßgeblich ist mithin die Zustellung der Klageschrift, welche
vorliegend am 24. Juli 1997 erfolgt ist.
Für die von den Beklagten erhobene Klage ist auch das Recht
des Vereinigten Königsreiches von Großbritannien und Nordirland
abzustellen; mithin ist die lex fori englisches Recht. Hierbei ist besonders
problematisch, worauf Lord ... in seinem Votum vom 12. Oktober 2000
hingewiesen hat, daß das common law keine Rechtshängigkeitsvorschrift
vorsieht (die forum-non-convenience-Doctrin ist sehr flexibel und gewährt
dem englischen Richter einen weiten Ermessens Spielraum bei der Frage,
welchem der anhängigen Verfahren ihr den Vorrang einräumen will, wobei
die Frage der Priorität kaum eine Rolle spielt (vgl. Huber a.a.O. Seite
333).
Im englischen Recht bieten sich für die Annahme für die endgültigen
Befassung des Gerichtes im besonderen zwei Zeitpunkte an: die
Ausstellung des writ (issue of the writ) oder seine Zustellung (service
of the writ). Die englische Rechtsprechung war zu dieser Frage nicht
einheitlich, auch wenn in den kontinentaleuropäischen Literatur (vgl.
Huber I Prax Seite 332; Schlosser a.a.O. Rn 6, Kropholler a.a.O. Rn
13, jeweils Artikel 21) seit langem die Auffassung vertreten wird,
aufgrund der Entscheidung des Court of Appeal vom 25. März 1994 (...)
und seiner zeitlich 1992 voran gegangener Entscheidung in Sachen...
sei die Streitfrage in dem Sinne geklärt, daß die Zustellung des writ
maßgeblich sei (date of service rule), wobei indessen ausdrücklich
offengelassen wurde, worauf auch Huber hingewiesen hat, daß eine
endgültige Rechtshängigkeit des Artikel 21 EuGVÜ auch schon früher
eintreten könne, wenn das englische Gericht schon vor der Zustellung
des writ tatsächliche Gerichtsgewalt, beispielsweise durch Erlaß einer
einstweiligen Anordnung, ausgeübt habe. In diesem Zusammenhang muß
nach Senatsauffassung gesehen werden, daß gegen den hiesigen Kläger
das englische Gericht bereits unter dem 26. Februar 1997 – also noch vor
Klageeinreichung im hiesigen Verfahren – eine Mareva Injunction ex parte
erlassen hat, welche am 11.03.1997 dem Kläger unter einer ... Anschrift
zugestellt wurde. Die zeitlich später erlassene Mareva Injunction vom
20. Mai 1997 war Gegenstand des Anerkennungsbeschwerdeverfahrens
vor dem Senat zu Az. 13 W 9/98. Queen's Counsel ... verweist in seiner
gutachterlichen Stellungnahme vom 10.10.2000 ebenfalls darauf (Seite
8), daß – zumindest nach der englischen Rechtsprechung – ein Gericht,
welches eine "Mareva" erläßt, zugleich in dem Verfahren, zu dem die
Verfügung gehört, angerufen ist.
Im englischen Verfahren hat aber nunmehr der oberste britische
Gerichtshof, the House of Lords, den Rechtsstandpunkt, wonach die
Zustellung des writ der maßgebliche Zeitpunkt für das Befaßtsein des
Gerichtes anzusehen sei, verworfen und vertritt die Meinung maßgeblicher
Zeitpunkt sei die Ausstellung des writ (issuance of the writ). Das House of
Lords hat festgestellt, daß im Sinne des Artikel 21 EuGVÜ das englische
Gericht mit der Hauptsache Klage ab 01. August 1996 befaßt war.
Solange die vorzitierte Entscheidung des europäischen Gerichtshofes
vom 07. Juni 1984 in Sachen Zelger gegen Salinitri nicht "overruled" ist,
ist sie für die Auslegung für die Brüssler Konvention für alle Gerichte im
Vertragsgebiet verbindlich (so auch ... in seinem Privatgutachten vom
18.10.1998 Seite 15). Ist für die Bestimmung des Zeitpunkts des Beginns
der Rechtshängigkeit des jeweils nationale Recht maßgeblich, so muß, für
das hier vorliegende Streitverhältnis nunmehr der 01. August 1996 als
das maßgebliche Datum angesehen werden für die Frage, welches Gericht
zuerst mit der Sache befaßt war.
Soweit der Kläger Zustellungsmängel behauptet, sind diese
mithin für die Frage der Aussetzung nach Artikel 21 EuGVÜ ohne
Entscheidungsrelevanz. Entgegen der von Geimer in seinem Gutachten
vom 19. Oktober 1998 vertretenen und wohl begründeten Rechtsansicht,
daß dem deutschen Gericht zumindest eine Prüfungskompetenz insoweit
zukommen müsse, als der deutsche Richter bei der Prioritätsfrage aus
eigenem Rechtsverständnis die Frage zu beantworten habe, ob ein
"service within the jurisdiction" oder ein "service out of jurisdiction", um
eine ordnungsgemäße Zustellung zu bewirken, möchte der Senat im
übrigen insoweit Kropholler folgen, dem deutschen Gericht grundsätzlich
keine Prüfungskompetenz zuerkennen, ob daß ausländische Gericht die
Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes ordnungsgemäß
bewirkt hat. Für die vom Senat vertretene Meinung sprechen seines
Erachtens nicht nur die Ratio der Brüssler Konvention, sondern auch vor
allem auch pragmatische Gesichtspunkte. Wie das vorliegende Verfahren
belegt, kann die Feststellung des ausländischen Rechts, nach dessen
Regeln sich die Zustellung bestimmt, zeitaufwendig und schwierig sein,
während eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, daß jedes nationale
Gericht seine Verfahrensvorschriften beachtet.
Der 01. August 1996 – maßgeblicher Zeitpunkt für das Befaßtsein
des Gerichtes – liegt ersichtlich zeitlich vor dem nach deutschen
Zivilverfahrensrecht maßgeblichen Zeitpunkt der Klagezustellung am 24.
Juli 1997 und sogar auch noch vor dem 21.03.1997 (Rechtsanhängigkeit
der Feststellungsklage), weshalb möglicherweise der Versuch der nicht
förmlichen Zustellung der Klageschrift am 05.06.1997 in Kanada ohne
Bedeutsamkeit bleiben könnte.
Wenn auch das House of Lords die hier klägerseits aufgeworfene
Frage, ob nicht für das englische Verfahren das "Statement of Claims"
bzw. dessen Zustellung maßgeblich sei für die Feststellung des
Zeitpunktes, zu dem der Rechtsstreit als anhängig im Sinne des Artikel
21 EuGVÜ anzusehen sei, nicht erörtert hat, so wird die Richtigkeit
dieser klägerischen Rechtsauffassung durch das gerichtlich eingeholte
Sachverständigen Gutachten widerlegt, welchem der Senat folgt.
Der europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. April 1993 in
Sachen ... (abgedruckt in NJW 1993 Seite 2091) die Voraussetzungen
definiert, bei deren Vorliegen von einem "verfahrenseinleitenden
Schriftstück" ausgegangen werden kann. Demzufolge sind die
Voraussetzungen erfüllt, wenn der Beklagte "über die Elemente des
Rechtsstreites in Kenntnis gesetzt worden ist". Diesen Anforderungen
wird das writ gerecht, denn die beklagte Partei erfährt, daß sie aus
welchem Grund verklagt wird. Es verbleibt daher bei der oben getroffenen
Feststellung, daß das Datum "issue of the writ" maßgebend ist. Auch der
Kläger will ersichtlich nach Vorlage des Sachverständigengutachtens nicht
mehr auf das Statement of Claims abstellen (vgl. auf dessen Schriftsatz
vom 16.01.2001, im besonderen Bl. 1255 d. Akten).
Mit dem gerichtlich bestellten Gutachter geht auch der Senat davon aus,
daß die Richtigkeit der vorstehenden Feststellung – verfahrenseinleitendes
Schriftstück ist stets das gesiegelte Klageformular (writ) – auch durch
die Entscheidung des 9. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 29.
April 1999 (abgedruckt in JZ 2000 Seite 107) zu § 328 ZPO gestützt
wird. Tragende ratio des § 328 ZPO – welche ohne weiteres aus dem
Regelungsbereich des Artikel 21 EuGVÜ übertragen werden kann – ist,
daß durch einen formalisierten Nachweis dargetan ist, daß die beklagten
Verfahrenspartei bei Einleitung des Verfahrens rechtliches Gehör gewährt
worden ist. Dem ist nach BGH Ansicht, der sich der Senat anschließt,
schon genügt, wenn der Beklagte aufgrund der Angaben im einleitenden
Schriftstück die Entscheidung sachgerecht zu treffen vermag, ob er sich
darauf einläßt oder nicht (vgl. BGH a.a.O. Seite 109).
II. Der weitere Beschwerdeangriff der Klägers, das Landgericht Darmstadt
habe es abgelehnt, selbständig zu prüfen, ob das englische Gericht
überhaupt zuständig sei, wobei der Kläger meint, es sei nicht zuständig,
da er nämlich nicht der englischen Jurisdiktion unterfalle und ein
Verfahren vor einem unzuständigen Gericht keine Sperrwirkung entfalten
könne, geht ebenfalls fehl.
Der europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. Juni 1991 in
Sachen... (abgedruckt in NJW 1992 Seite 2321 ff.) eindeutig klargestellt,
daß das zweit angerufene Gericht "nicht befugt" ist, "die Zuständigkeit
des zuerst angerufenen Gerichts einer eigenen Prüfung zu unterziehen".
Zwar ist der klägerische Hinweis richtig, daß die Entscheidung vor
der Neufassung des Artikel 21, EuGVÜ erging, aber das Urteil bleibt
gerichtsweisend, weil Artikel 21 Abs. 1 erster Halbsatz n.F. EuGVÜ, der
die hier relevante Materie regelt, wortgleich ist mit Artikel 21 Abs. 1
a.F. EuGVÜ, der Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung war und
nachstehenden Wortlaut hatte:
Werden bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen des
selben Anspruchs zwischen den selben Parteien anhängig gemacht, so hat
sich das später angerufene Gericht von Amts Wegen zu Gunsten des zu
erst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären.
Die ratio decidendi gilt nach wie vor: mit den Worten des europäischen
Gerichtshofes ist das später angerufene Gericht auf keinen Fall
besser in der Lage als das zuerst angerufene Gericht über dessen
Zuständigkeit zu befinden. Im Übrigen sind die Fälle, in denen das
Gericht eines Vertragsstaates zur Prüfung der Zuständigkeit des
Gerichtes eines anderen Vertragsstaates befugt ist, in den Artikeln 28,
34 Abs. 2 EuGVÜ abschließend geregelt. Auch die deutschsprachige
Kommentarliteratur verneint im Anwendungsbereich des Artikel 21 EuGVÜ
eine Prüfungskompetenz des später angerufenen Gerichtes, ob das zu
erst angerufene Gericht überhaupt zuständig ist (vgl. Kropholler Rn
16; Geimer/Schütze Rn 17, Schack Tz 761; Zöller-Geimer Rn 8, jeweils
zu Artikel 21 EuGVÜ und mit weiteren Nachweisen; Stein Jonas-Roth,
ZPO, 21. Auflage 1993, Rn 149 zu § 148). Dieser Rechtsauffassung
ist ... in seinem für den Kläger erstatteten Gutachten vom 19.10.1998
ausdrücklich gefolgt (vgl. Seite 12 des Gutachtens).
Mit der herrschenden Meinung ist letztlich auch der Senat im Grundsatz
der Auffassung, daß im Anwendungsbereich des Artikel 21 EuGVÜ eine
Anerkennungsprognose bezüglich des zu erwartenden ausländischen
Urteils unzulässig ist (vgl. Schlosser Rn 11, Kropholler Rn 15, Geimer/
Schütze Rn 16, Zöller/Geimer Rn 8, jeweils zu Artikel 21 EuGVÜ und mit
weiteren Nachweisen; Stein/Jonas/Roth a.a.O. Rn 149 zu § 148; Geimer
in NJW 1984 Seite 524, Haug in I Prax 1998 Seite 456, Schack Tz 761
sowie auch das vorzitierte Urteil des OLGH vom 27.06.1991 in NJW 1992
Seite 3221).
Für den Anwendungsbereich des § 261 ZPO ist indessen anerkannt, daß
die Rechtshängigkeitssperre nur dann eingreift, wenn voraussichtlich
mit der Anerkennung der vom ausländischen Gericht zu erlassenen
Entscheidung zu rechnen ist (vgl. Lücke in Müko ZPO Rn 75 und
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. Rn 7, jeweils zu § 261
sowie Schack Tz 754). Hierin ist jedoch kein Widerspruch zu sehen,
weil das Brüsseler Abkommen (vgl. Artikel 26 EuGVÜ) nämlich dem
Grundsatz einer Ipso iure eintretenden Anerkennung ausländischer
Entscheidung folgt; mit anderen Worten also im Grundsatz ein
ausländisches Urteil einem inländischen Urteil gleichstellt. Nur unter den
engen Voraussetzungen der Artikel 27 f. EuGVÜ wird eine ausländische
Entscheidung nicht anerkannt.
Ob von dem vorbeschriebenen Grundsatz möglicherweise in extremen
Ausnahmefällen im Hinblick auf Artikel 6 EMRK abzugehen ist – wenn z.
B. die fehlende Jurisdiktion des ausländischen Gerichts positiv feststeht
(vgl. in diesem Zusammenhang auch vorsorglich das Urteil des 4 B Zs.
des BGH vom 26.01.1983 in NJW 1983 Seite 1269), brauchte, zumal im
Rahmen einer Kostengrundentscheidung nicht entschieden zu werden,
weil ein solcher extremer Ausnahmefall, welcher die grundsätzliche
Sperrwirkung des ausländischen Verfahrens in Wegfall bringen könnte,
hier nicht gegeben ist. Sowohl die Zuständigkeit des High Court in... als
auch die von ihm zu beachtenden Zustellungsvorschriften bestimmten
sich allein nach der lex fori, d. h. nach nationalem Recht des Vereinigten
Königsreiches. Das Haager Zustellungsübereinkommen vom 15.
November 1965 (abgedruckt in BGBL II 1977 Seite 1453) regelt nämlich
selbst nicht, wann eine Auslandszustellung erforderlich ist (vgl. auch
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 07.12.1994 in NJW 1995
Seite 649).
Ist, wie oben bereits aufgeführt, auf dem 1. August 1996 abzustimmen,
so kann nach derzeitigem Aktenstand jedenfalls nicht mit Sicherheit
gesagt werden, daß der Kläger zu jenem Zeitpunkt weder in England
eine Wohnung hatte noch aufenthältlich (present) war. Im Sommer
1996 verkaufte er sein in der ... gelegenes Haus und hielt sich danach
zumindest zeitweilig in einer von der in Kanada geschäftsansässigen
Firma... angemieteten Wohnung in... auf (vgl. erstes Affidavit (entspricht
einer eidesstattlichen Versicherung) von ... vom 28.04.1997, Bl. 925
d. Gerichtsakten, und dessen zweites Affidavit vom 09.07.1997).
Im Sommer 1996 stellte der Kläger des weiteren einen Antrag auf
Verlängerung seines Parkausweises für seinen PKW zum Parken
in ... Letztlich verfügt der Kläger auch noch über einen englischen
Funktelefonanschluß, den er bis 1997 regelmäßig nutzte (vgl. drittes
Affidavit des... vom 27.10.1998). Vor diesem Hintergrund erscheint es
mithin zum mindest gut möglich zu sein, daß der Kläger der englischen
Jurisdiktion unterfällt und deshalb auch die englischen Zustellungsregeln
platzgreifend. Das englische Recht verlangt nicht stets Zustellung an
den sich im Ausland aufhaltenden Adressaten (so auch ... in dessen
privat Gutachten). Nach Order 65 Rule 4 RSC kann nämlich stets von
einer Auslandszustellung Abstand genommen werden, wenn der "service
abroad for any reason inpractial" ist. In wie weit möglicherweise der
weite Ermessens Spielraum (wide discretion) des englischen Richters
europarechtlich eingeschränkt sein könnte, etwa durch Artikel 6 EMRK,
muß gegebenenfalls dem Anerkennungsverfahren vorbehalten bleiben.
III. Die Sperrwirkung des ausländischen Verfahrens endet, wenn das erst
befaßte Gericht sich für zuständig erklärt hat; die Aussetzung entfällt ipso
iure, wenn die Lis Alibi pendens aufgehört hat.
Als das Landgericht mit Beschluß vom 05. Februar 1998 das
vorliegende Verfahren ausgesetzt hat, war noch nicht einmal das
Versäumnisgrundurteil ergangen, welches am 25. Februar 1998 verkündet
wurde.
Der Senat vermag nicht der von ... wohl nur zur Diskussion gestellten
Rechtsauffassung beizutreten, daß im Anwendungsbereich des
EuGVÜ bereits die gerichtliche Verfügung vom 23. Mai 1997 (vgl.
Bl. 814 d. Gerichtsakten) eine Zuständigkeitsentscheidung im Sinne
der vorgenannten Vorschrift ist. Die "Order" (entspricht wohl einer
gerichtlichen Verfügung) ist aufgrund der Anträge verschiedener
Streitgenossen des Klägers im englischen Verfahren auf Erklärung, daß
das Gericht in der Sache nicht zuständig sei, ergangen, mithin also
nicht gegenüber dem Kläger. Zwar hat das Gericht die Anträge der
Streitgenossen des Klägers zurückgewiesen, aber es liegt im englischen
Verfahren kein Fall der notwendigen Streitgenossenschaften vor, weshalb
es sich nach hiesiger Rechtsansicht verbietet, diese Entscheidung als die
Zuständigkeitsentscheidung im Verfahren zum Kläger anzusehen, auch
wenn sich der Senat der Tatsache sehr wohl bewußt ist, daß das Agieren
der klägerischen Streitgenossen auch Rechtswirkungen auf sein Verfahren
entfaltet und die internationale Zuständigkeit des englischen Gerichts für
die Streitgenossen an die Zuständigkeit des englischen Gerichts über ihn,
den Kläger, anknüpft. Im übrigen hat der Senat auch erhebliche Zweifel,
ob diese gerichtliche Verfügung überhaupt als eine Entscheidung im Sinne
des Artikel 21 EuGVÜ angesehen werden kann. Auch die Beklagte dieses
Verfahrens teilen diesen Rechtsstandpunkt nicht (vgl. Ss. vom 01. März
2000). Auch schon früher haben sie um Zurückweisung der Beschwerde
nachgesucht. Wäre aber bereits mit der gerichtlichen Verfügung vom
23. Mai 1997 eine Zuständigkeitsentscheidung ergangen, hätte das
Landgericht niemals das vorliegende Verfahren aussetzen dürfen und die
klägerische Beschwerde wäre als begründet anzusehen gewesen.
Auch die Beschwerde des Klägers ist vor dem 25.02.1998 – nämlich am
19.02.1998 – erhoben worden. Nach der hier vertretenen Rechtsansicht
lag mithin weder zum Zeitpunkt der Verkündung des landgerichtlichen
Beschlusses noch zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung eine
Entscheidung des englischen Gerichts vor, mit welcher direkt oder
indirekt dessen Zuständigkeit festgestellt wird, weshalb die gemäß § 252
ZPO statthafte Beschwerde auch zulässig war. Diese, die Zuständigkeit
des englischen Gerichts bejahende Entscheidung ist erst während
laufenden Beschwerdeverfahrens ergangen und hat damit diese
gegenstandslos gemacht. Nach Auffassung des Senats kann letztlich
dahingestellt bleiben, ob das englische Verfahren gegen den Kläger
mit Verkündung des Versäumnisurteils vom 24. April 1998 (Court
Order zur Zahlung von Schadensersatz) sein Ende gefunden hat,
wofür sehr viele gute Argumente sprechen, die der gerichtlich bestellte
Sachverständiger ausführlich und nachvollziehbar dargestellt hat, oder
erst mit dem Entscheid des House of Lords im Oktober 2000, denn zum
gegenwärtigen Zeitpunkt entfaltet das englische Verfahren jedenfalls
keine Sperrwirkung mehr. Diese Aussage ist auch dann zutreffend, wenn
entgegen dem gerichtlich bestellten Gutachter mit Queen's Counsel...
davon auszugehen sein sollte, daß das englische Verfahren deshalb
noch anhängig ist, weil der Kläger das englische Urteil noch nicht erfüllt
hat. Zumindest nach kontinental europäischen Rechtsverständnis ist
das Erkenntnisverfahren, worauf im Anwendungsbereich im Artikel
21 EuGVÜ abzustellen ist, beendet; anhängig in England ist allein das
Vollstreckungsverfahren. Die Entscheidung über die Zuständigkeit wird
jedoch in dem Erkenntnisverfahren getroffen.
Das englische Gericht hat bei Erlaß des Versäumnisurteils seine
Zuständigkeit geführt und ersichtlich bejaht, denn andernfalls hätte es
das Urteil nicht erlassen dürfen. Aus dem Akteninhalt folgt, daß das
englische Gericht am 23. Februar 1998 seine Zuständigkeit geprüft
hat. Ob diese Prüfung zu einem zutreffenden Ergebnis geprüft hat,
wovon zumindest die Beklagten ausgehen, ist im gegenwärtigen
Verfahrensstadium der deutschen gerichtlichen Überprüfung entzogen.
Da Richter... das zweite Affidavit der Rechtsanwältin... vorlag, in welcher
sie aussagt, daß zum Zeitpunkt der Ausstellung des writ (issue of the
writ) der Kläger in England aufenthältlich gewesen sei, kann davon
ausgegangen werden, daß das englische Gericht seine Zuständigkeit nach
autonomen nationalem Recht und nicht nach Artikel 20 EuGVÜ geprüft
hat. Im Säumnisverfahren ist nämlich nach der Brüsseler Konvention das
angerufene Gericht verpflichtet von Amts wegen, seine Zuständigkeit
zu prüfen, wenn die beklagte Verfahrenspartei ihren Wohnsitz in einem
anderen Vertragsstaat hat (vgl. Kropholler a.a.O. Rn 1 zu Artikel 20).
Wäre mithin die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden, hätte sie
zurückgewiesen werden müssen, da das Landgericht in Übereinstimmung
mit der Rechtslage das vorliegende Verfahren am 05. Februar 1998
ausgesetzt hat.