Gründe:
Die Parteien, beide italienische Staatsangehörige, sind Eheleute.
Durch das seit September 1985 rechtskräftige Urteil des Landgerichts
Caltagirone vom 10.07.1985 ist die persönliche Trennung der Parteien
(auf Klage des Antragsgegners) angeordnet und der Antragsgegner
verurteilt worden, an die Antragstellerin Unterhalt in Höhe von monatlich
250.000 Lire zu zahlen. Unter dem 25.10.1986 ist der Antragstellerin vom
Landgericht Caltagirone eine vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils
erteilt worden.
Die Antragstellerin hat, gestützt auf das Übereinkommen der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 27.09.1968 (EuGVÜ) mit Schriftsatz ihres
Verfahrensbevollmächtigten vom 19.01.1987 bei dem Landgericht
Wiesbaden, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen Wohnsitz hat, die
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 10.07.1985 in der
Bundesrepublik Deutschland und die Erteilung der Vollstreckungsklausel
für dieses Urteil insoweit beantragt, als der Antragsgegner zur Zahlung
von Unterhalt verurteilt worden ist. Diesem Antrag hat die Vorsitzende der
5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden durch den ohne vorherige
Anhörung des Antragsgegners ergangenen Beschluß vom 01.06.1987
entsprochen.
Eine Ausfertigung des Beschlusses vom 01.06.1987 sowie eine
beglaubigte Abschrift des nach § 8 AusfG zum EuGVÜ mit der
Vollstreckungsklausel versehenen Urteils vom 10.07.1985 sind
dem Antragsgegner von amtswegen am 31.07.1987 im Wege der
Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der zuständigen Postanstalt
in Wiesbaden zugestellt worden. Der Antragsgegner hat mit dem
an das Landgericht Wiesbaden gerichteten und dort am 11.09.1987
eingegangenen Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten
vom gleichen Tag sofortige Beschwerde gegen den Beschluß
vom 01.06.1987 eingelegt mit dem Antrag, unter Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses den Antrag der Antragstellerin vom
19.01.1987 zurückzuweisen. Gleichzeitig hat er beantragt, ihm
gegen die Versäumung der Monatsfrist zur Einlegung der sofortigen
Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen. Zu dem
Wiedereinsetzungsantrag hat er vorgetragen, er habe die schriftliche
Mitteilung über die am 31.07.1987 erfolgte Niederlegung der ihm
von amtswegen zugestellten Schriftstücke nicht erhalten. Er habe
am 29.08.1987 ein Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten der
Antragstellerin vom 26.08.1987 bekommen, durch das er aufgefordert
worden sei, zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
rückständigen Unterhalt in Höhe von 6.500.000 Lire und ab 01.09.1987
monatlich 250.000 Lire für Unterhalt an die Antragstellerin zu
zahlen, und in dem auf eine vom Landgericht Wiesbaden unter dem
30.07.1987 erteilte Vollstreckungsklausel zu dem Urteil vom 10.07.1985
Bezug genommen worden sei. Daraufhin habe er seinen jetzigen
Verfahrensbevollmächtigten aufgesucht und um Rat gebeten. Dieser habe
ihm empfohlen, bei dem Postamt Wiesbaden Nachforschungen über eine
mögliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke anzustellen. Daraufhin
habe er am 02.09.1987 bei dem Postamt Wiesbaden vorgesprochen.
Dort sei ihm zunächst erklärt worden, für ihn sei kein Schriftstück des
Landgerichts Wiesbaden niedergelegt worden. Erst auf nochmaliges
Nachfragen seien ihm die am 31.07.1987 niedergelegten Schriftstücke am
02.09.1987 ausgehändigt worden. Zur Glaubhaftmachung dieses Vortrags
hat der Antragsgegner eine von ihm selbst unter dem 11.09.1987
abgegebene eidesstattliche Versicherung und eine eidesstattliche
Versicherung der … in Wiesbaden vom 11.09.1987 vorgelegt.
In der Sache trägt der Antragsgegner vor, er sei seiner Pflicht
zu Unterhaltszahlungen aus dem Urteil vom 10.07.1985 stets
nachgekommen. Dazu hat er Ablichtungen einer Fülle von
Postanweisungen vorgelegt, auf deren Inhalt (Hülle Bl. 75 d. A.)
Bezug genommen wird. Bei dieser Sachlage habe die Antragstellerin
keinen Anlaß gehabt, den Unterhaltstitel des Landgerichts Caltagirone
vom 10.07.1985 in der Bundesrepublik Deutschland mit der
Vollstreckungsklausel versehen zu lassen.
Die Antragstellerin hat um Zurückweisung der sofortigen Beschwerde
gebeten.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der zwischen den
Parteien im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze und auf den
Inhalt der vom Senat eingeholten schriftlichen Auskunft des Postamts
Wiesbaden vom 29.10.1987 verwiesen.
Die Beschwerde des Antragsgegners ist statthaft sowie formgerecht
eingelegt worden (Art. 36 Abs. 1, 37 Abs. 1 EuGVÜ, 12 Abs. 1 und 2
AusfG zum EuGVÜ). Sie ist auch trotz der Nichteinhaltung der als Notfrist
ausgestalteten Monatsfrist, innerhalb deren der Schuldner die Beschwerde
gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung einlegen kann (Art. 36
Abs. 1 EuGVÜ, § 11 Abs. 1 AusfG zum EuGVÜ), als rechtzeitig eingelegt
zu betrachten, weil dem Antragsteller auf seinen entsprechenden Antrag
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung dieser
Frist zu erteilen ist (§ 11 Abs. 2 AusfG zum EuGVÜ). Zwar begründet
die Postzustellungsurkunde vom 31.07.1987 als öffentliche Urkunde
vollen Beweis, daß der Zusteller, der die Postzustellungsurkunde
ausgefertigt hat, einen Benachrichtigungsschein über die vorzunehmende
Niederlegung ausgefertigt und in den Hausbriefkasten des Antragsgegners
am 31.07.1987 eingelegt hat (§ 418 Abs. 1 ZPO). Den gemäß § 418
Abs. 2 ZPO zulässigen Gegenbeweis hat der Antragsgegner durch die
beiden von ihm vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen, die nur
Mittel der Glaubhaftmachung sind (§ 294 Abs. 1 ZPO), nicht erbracht.
Das bedeutet, daß die am 31.07.1987 erfolgte Niederlegung und der
darin liegende Zustellungsakt wirksam sind. Der Antragsgegner hat
jedoch durch Vorlage der beiden eidesstattlichen Versicherungen vom
11.09.1987 innerhalb der für den Wiedereinsetzungsantrag geltenden
2 Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 ZPO glaubhaft gemacht, daß er ohne
sein Verschulden von der Zustellung vom 31.07.1987 jedenfalls nicht
vor dem 29.08.1987 Kenntnis erlangt hat. Denn nach den glaubhaften
Darstellungen in den beiden eidesstattlichen Versicherungen hat der
Antragsgegner den Benachrichtigungsschein, den der Postzusteller in
den Briefkasten eingeworfen hat, nicht gefunden. Dann aber ist dem
Antragsgegner Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen, zumal
der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 11 Abs. 2 AusfG zum EuGVÜ
die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung deshalb hat erleichtern wollen,
weil der Schuldner am erstinstanzlichen Klauselerteilungsverfahren, das
mit der beschwerdefähigen Entscheidung abschließt, nicht beteiligt ist
(Art. 34 Abs. 1 EuGVÜ) und deshalb nur der Rechtsbehelf der Beschwerde
ihm die Möglichkeit gibt, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (Amtliche
Begründung zu § 11 AusfG zum EuGVÜ, BT- Drucksache VI/3426 S. 16;
Kropholler; Europäisches Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., Art. 36 EuGVÜ Rdn.
9).
Die danach insgesamt zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist
in dem aus der Formel des Senatsbeschlusses ersichtlichen Umfang
begründet, im übrigen unbegründet.
Der Anwendbarkeit des EuGVÜ im vorliegenden Fall steht nicht entgegen,
daß in dem Urteil vom 10.07.1985 über den Unterhaltsanspruch der
Antragstellerin nur als Annex zu einer Statusfrage entschieden worden
ist. Zwar ist das Übereinkommen nicht auf den Personenstand - also auf
Statusverfahren - anwendbar (Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 EuGVÜ). Es entspricht
jedoch allgemeiner Ansicht, daß Unterhaltstitel, die Bestandteil einer
Entscheidung über Personenstandsfragen im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Nr. 1
EuGVÜ sind, nach den Vorschriften des Titels III anerkannt und vollstreckt
werden können, obwohl für das Statusverfahren selbst die Anwendbarkeit
des Übereinkommens ausgeschlossen ist (Kropholler, aa0., Art. 5 EuGVÜ
Rdn. 23; Linke in Bülow/Böckstiegel, Internationaler Rechtsverkehr in
Zivil- und Handelssachen, Art. 5 EuGVÜ Anm. II 2 c = 606/65 und Art. 25
EuGVÜ Anm.;III 1 = 606/191; Grunsky, JZ 1973, 643; Schlosser, FamRZ
1973, 430).
Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand des Antragsgegners, die
Antragstellerin habe deshalb kein schutzwürdiges Interesse daran, den
italienischen Unterhaltstitel in der Bundesrepublik Deutschland mit
der Vollstreckungsklausel versehen zu lassen, weil er bisher freiwillig
die Unterhaltsansprüche der Antragstellerin erfüllt habe. Liegt - wie
hier - ein ausländischer Vollstreckungstitel vor, der in den persönlichen
und sachlichen Anwendungsbereich des EuGVÜ fällt, dann muß das
Gericht des Vollstreckungsstaates dem Antrag des Antragstellers,
den ausländischen Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen,
grundsätzlich stattgeben, sofern nicht einer der in Art. 27 und 28 EuGVÜ
angeführten Gründe vorliegt (Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ). Das Vorliegen eines
dieser Versagungsgründe behauptet der Antragsgegner selbst nicht.
Anhaltspunkte dafür sind auch nicht ersichtlich. Auf ihre Gesetzmäßigkeit
darf die ausländische Entscheidung keinesfalls nachgeprüft werden
(Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ). Das Gericht des Vollstreckungsstaates darf
also grundsätzlich nicht prüfen, ob Fehler im erststaatlichen Verfahren
unterlaufen sind, ob die Tatsachen richtig festgestellt und gewürdigt
wurden und ob das internationale Privatrecht sowie das materielle Recht
zutreffend angewandt wurden (vgl. Kropholler, aa0., Art. 29 EuGVÜ Rdn. 2
mit weiteren Nachweisen).
Indessen führt der vom Antragsgegner erhobene Einwand der Erfüllung
zu einer teilweisen Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Der
Einwand der - sei es auch nur teilweisen - Erfüllung der titulierten
Forderung ist im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich zulässig (14 AusfG
zum EuGVÜ); der Schuldner ist sogar gehalten, diese Einwendung im
Beschwerdeverfahren geltend zu machen, da er andernfalls hiermit in
einem im übrigen zulässigen Verfahren der Vollstreckungsabwehrklage
nach § 767 ZPO gegen die titulierte Forderung präkludiert wäre (§ 15
AusfG zum EuGVÜ).
Die Pflicht des Antragsgegners, an die Antragstellerin aufgrund des
Urteils vom 10.07.1985 monatlich 250.000 Lire Unterhalt zu zahlen,
beginnt mit der im September 1985 eingetretenen Rechtskraft
dieses Urteils, also am 01.09.1985. Das ist zwischen den Parteien
im Beschwerdeverfahren unstreitig geworden (vgl. die Seite 1 des
Schriftsatzes der Antragstellerin vom 10.11.1987 - Bl. 77 d. A. - und
die Seite 1 des Schriftsatzes des Antragsgegners vom 26.11.1987 -
Bl. 79 d. A. -). Aufgrund der vom Antragsteller mit seinem Schriftsatz
vom 26.10.1987 in Ablichtung vorgelegten Postanweisungen ist davon
auszugehen, daß er an die Antragstellerin am 11.10.1985 einen Betrag
von 200.000 Lire, am 08.11.1985 einen Betrag von 300.000 Lire (womit
die Unterhaltsansprüche für Oktober und November 1985 erfüllt worden
sind) und in den Monaten Dezember 1985 bis einschließlich Oktober
1987 jeweils 250.000 Lire überwiesen hat. Nach Vorlage dieser Belege
hat die Antragstellerin die vom Antragsgegner behaupteten Zahlungen
nicht mehr in Abrede gestellt. Sie hat zwar mit ihrem Schriftsatz vom
10.11.1987 vorgetragen, die endgültige Überprüfung der Korrektheit
der Zahlungsbelege bleibe vorbehalten. Seitdem hat sie jedoch nichts
mehr vorgetragen. Bei dieser Sachlage sind die vom Antragsgegner
behaupteten Zahlungen als zugestanden anzusehen (vgl. § 138 Abs. 3
ZPO). Daraus folgt, daß der Antragsgegner der Antragstellerin für den
Monat September 1985 den Unterhalt noch schuldet, weil er insoweit
den Nachweis der Erfüllung nicht erbracht hat, während er die Erfüllung
der titulierten Unterhaltsansprüche der Antragstellerin für die Zeit
vom 01.10.1985 bis 31.10.1987 bewiesen hat. Dementsprechend
ist der angefochtene Beschluß abzuändern. Etwaige Zahlungen des
Antragsgegners für die Zeit ab 01.11.1987 sind selbstverständlich,
sofern sie urkundlich nachgewiesen werden (vgl. § 775 Nr. 4, 5 ZPO), im
Rahmen möglicher Vollstreckungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
Nach § 25 Abs. 1 AusfG zum EuGVÜ war auszusprechen, daß im Umfange
der Zurückweisung der Beschwerde des Antragsgegners ein etwaiger
Vorbehalt, wonach die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung
nicht hinausgehen darf, wegfällt.
Der Rechtspfleger als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des
Oberlandesgerichts (§ 20 Nr. 12 RpflG) wird in entsprechender
Anwendung des § 16 Abs. 2 AusfG zum EuGVÜ eine berichtigte
Vollstreckungsklausel, die die auf Grund des angefochtenen Beschlusses
erteilte Vollstreckungsklausel entsprechend abändert, zu erteilen haben.