Tenor:
1. Das Landgericht … ist für den Rechtsstreit international zuständig.
Tatbestand:
Der Kläger ist Inhaber einer Holzgrosshandlung in … der Beklagte Inhaber
eines Sägewerks in …. Durch Vermittlung der Firma … kam es zwischen
den Parteien zum Abschluss eines schriftlichen Vertrages mit Datum
vom 18.1.1974, wonach der Kläger an den Beklagten Fichtenholz nach
Massgabe der Vertragsurkunde liefern sollte. Der Vertrag wurde durch
einen Nachtrag vom 1.2.1974 noch ergänzt. Die Vertragsurkunden
(Schlussbrief und Ergänzung) wurden dem Beklagten an dessen Wohnsitz
zur Unterschriftsleistung zugesandt. Die Urkunden sehen vor, dass
der Vertrag unter Zugrundelegung der umseitigen Bedingungen und
Gebräuche zustande komme. Auf der Rückseite der Urkunden ist u.a.
wörtlich festgehalten :
„Gebräuche: 1) Sofern nicht schriftlich vor Lieferung
Sondervereinbarungen getroffen werden, liegen dem Abschluss
zugrunde :
a) die Gebräuche ( Usancen - Trade Terms) der Lieferländer;
b) allgemeine Geschäftsbedingungen der Lieferanten, sofern sie
umgehend nachEmpfang des Schlußscheins dem Käufer und dem Makler
zur Kenntnis gebracht werden;….“
Wegen der Einzelheiten wird auf die vorgelegten Kopien (im Umschlag)
verwiesen. Der Kläger hat allerdings nach Ausstellung des Schlussbriefes
seine Geschäftsbedingungen weder dem Beklagten noch dem Vermittler
zur Kenntnis übersandt. Der Inhalt dieser Geschäftsbedingungen ist
im übrigen von Klägerseite nicht mitgeteilt worden. Der Kläger hat
über durchgeführte Holzlieferungen am 21.10.1974 mit insgesamt DM
69.665,75 abgerechnet. Unter Berücksichtigung geleisteter Zahlungen
des Beklagten macht er eine Restforderung von DM 19.759,55 aus dieser
Rechnung geltend (vgl. Rechnungsabschrift und Vermerk der à- canto-
Zahlungen hierauf im Umschlag).
Der Kläger meint, das angerufene Landgericht … als das für seinen
Wohnsitz zuständige Gericht sei zuständig, weil aufgrund des schriftlichen
Vertrages seine allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart seien.
Auch ergebe sich die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts kraft
Handelsbrauchs des Lieferlandes, nämlich über die "Tegernseer
Gebräuche".
Diese sehen vor ( vgl. AS 113 ), dass Erfüllungsort für die Zahlung des
Kaufpreises sowie für die sonstigen Leistungen des Käufers stets der Ort
der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers ist (§ 2 Nr. 2).
Es wurde abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage
(internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) angeordnet (vgl.
AS 123).
Der Kläger beantragt,
die Einrede der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts zu verwerfen.
Der Beklagte hat die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des
angerufenen Gerichts erhoben und beantragt, die Klage als unzulässig
abzuweisen.
Er meint, eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung, die die
Zuständigkeit des Landgerichts … begründe, sei schon deswegen
auch nicht über die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers
zustande gekommen, weil diese Geschäftsbedingungen nach Empfang
des Schlußscheines weder dem Beklagten, noch dem Makler zur
Kenntnis gebracht worden seien. Da ihm die Gebräuche des Lieferlandes
nicht bekannt seien, könne sich auch dadurch eine Zuständigkeit des
Landgerichts … nicht ergeben.
Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird im übrigen auf die
gewechselten Schriftsätze verwiesen. Sämtliche vorgelegten Urkunden
waren Gegenstand der Verhandlung.
Entscheidungsgründe:
Durch Zwischenurteil war auszusprechen, dass die Kammer für die
Entscheidung des Rechtsstreits international und örtlich Zuständig ist
(siehe auch Fürtner, Das Urteil im ZP, 4. Aufl., S 378).
1. Zwar ergab sich die Zuständigkeit des Landgerichts … nicht aufgrund
einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung. Sie folgte jedoch aufgrund
geltenden deutschen Rechts unter Berücksichtigung des im Bereich der
Bundesrepublik im Holzhandel geltenden Handelsbrauches.
a) Eine wirksame schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 des
Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVÜ) vom 27.9.1968 (BGBl. 72 II, 774), ratifiziert
durch Bundesgesetz vom 24.7.1972 ( BGBl. II 773 ) und in Kraft getreten
am 1. 2. 1973, lag allerdings nicht vor:
aa) Nach Art. 17 EuGVÜ, der als lex specialis § 38 Abs. 1 ZPO vorgeht
( vgl. u.a. OLG Bamberg NJW 77, 505, 506; LG Siegen NJW 78, 2456
jeweils mwN ), konnten die Parteien, da sie so gar beide ihren Wohnsitz
im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hatten, durch schriftliche oder
durch eine mündliche schriftlich bestätigte Vereinbarung bestimmen,
dass ein Gericht eines Vertragsstaates über eine künftige, aus einem
bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden
solle. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
kann eine solche schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung allerdings
auch in der Form wirksam getroffen werden, dass der von beiden
Parteien unterzeichnete Vertragstext selbst ausdrücklich auf die die
Gerichtsstandsklausel enthaltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
Bezug nimmt, und ferner auf der Rückseite der Vertragsurkunde die
allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedruckt sind ( vgl. EuGH NJW 77,
494). Angesichts der möglichen Folgen einer Gerichtsstandsvereinbarung
für die Stellung der Parteien im Prozess sind aber die in Art. 17 EuGVÜ
aufgestellten Voraussetzungen eng auszulegen. Stets muss geprüft
werden, ob die eine Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich
Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, die klar
und deutlich zum Ausdruck gekommen ist, denn die Formerfordernisse
des Art. 17 EuGVÜ sollen gewährleisten, dass die Einigung zwischen den
Parteien auch tatsächlich feststeht ( vgl. EuGH aaO). Das Formerfordernis
des Art. 17 sollte nämlich gerade die unbemerkte Einfügung von
Gerichtsstandsklausel in das Vertragsverhältnis verhindern ( vgl.
Samtleben NJW 74, 1590, 1592 ). Dem Grundsatz der Notwendigkeit
einer engen Auslegung haben sich auch die Rechtsprechung in der
Bundesrepublik Deutschland und das hiesige Schrifttum angeschlossen
( vgl. OLG Frankfurt NJW 77, 506, 507, LG Siegen aaO; Wirth NJW 78,
460, 463; Piltz NJW 79, 1071,1073 ).
bb) Bei Anlegung dieser Grundsätze ist eine wirksame
Gerichtstandsvereinbarung nicht zustande gekommen.
Abgesehen davon, dass der Kläger seine allgemeinen
Geschäftsbedingungen gar nicht vorgelegt hat, so dass - wenn dies auch
üblich ist - gar nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, dass dort der
Gerichtsstand an seinem Wohnsitz vorgesehen ist, scheidet eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung schon deswegen aus, weil der Beklagte
unwidersprochen vorgetragen hat, dass der Kläger - wie dies die auf der
Rückseite der Vertragsurkunde abgedruckten Bedingungen festhalten
- weder dem Makler noch dem Beklagten als Käufer umgehend nach
Empfang des Schlußscheins seine Geschäftsbedingungen zur Kenntnis
gebracht hat. Gerade diese Klausel sollte ja offenbar sicherstellen, dass
der Beklagte auch Geschäftsbedingungen des Verkäufers und mit ihnen
eine Gerichtsstandsklausel zur Kenntnis nehmen konnte, so dass auch
auf diesem Weg unbewusste Gerichtsstandsvereinbarungen vermieden
werden sollten.
Es konnte deshalb letztlich offen bleiben, ob eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung zustande gekommen wäre, wenn
die Geschäftsbedingungen des Klägers eine entsprechende
Gerichtsstandsklausel enthielten und diese Geschäftsbedingungen
umgehend dem Makler und dem Beklagten zur Kenntnis gebracht worden
wären. Dies wäre allerdings im Hinblick auf die genannten Grundsätze
zweifelhaft gewesen, da dann der Beklagte jedenfalls zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses noch nicht genau darüber im klaren sein konnte, dass
er sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung am Wohnsitz des Klägers
einliess, damit eine Gerichtsstandsvereinbarung unbewusst eingegangen
wäre, was, wie ausgeführt, nicht zulässig ist. Wenn unter Nr. 6 am Schluss
der auf der Vertragsurkunde rückseitig abgedruckten Bedingungen
ausdrücklich festgehalten ist, dass Erfüllungsort und Gerichtsstand aus
dem Maklervertrag mit dem Vermittler … sei, wäre es einfach gewesen,
in gleicher weise eindeutig und für beide Parteien klar erkenn bar, den
Wohnsitz des Lieferanten als Gerichtsstand zu bestimmen.
b)Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergab sich jedoch aus Art.
5 Nr. 1 EuGVÜ:
aa) Danach kann auch vor dem Gericht des Ortes geklagt werden, an dem
die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, wenn - wie hier
- eine Person ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates
hat. Bei der Auslegung des Rechtsbegriffes des "Erfüllungsorts" hat
nach der Rechtsprechung des EuGH das mit dem Rechtsstreit befasste
Gericht zunächst das auf das betreffende Rechtsverhältnis anzuwendende
Recht nach seinen Kollisionsnormen zu ermitteln. Alsdann muss es
den Erfüllungsort der streitigen vertraglichen Verpflichtung nach
diesem Recht bestimmen, weil angesichts des gegenwärtigen noch
sehr unterschiedlichen Standes der Rechtsentwicklung in den einzelnen
Vertragsstaaten weitergehende Angaben über die Auslegung des Begriffes
"Erfüllungsort" unmöglich sind (vgl. EuGH NJW 77, 491, 492; vgl. auch
Schlosser NJW 77, 457, 460; Piltz NJW 79, 1071,1074 jeweils mwN).
bb) Bei Anlegung dieser Grundsätze war festzustellen, dass der
"Erfüllungsort" am Wohnsitz des Klägers und damit auch im
Landgerichtsbezirk … lag.
Nach deutschem internationalem Privatrecht als dem Kollisionsrecht
des angerufenen Gerichts beurteilte sich die Frage, ob deutsches oder
italienisches Recht zur Feststellung des "Erfüllungsortes" anzuwenden
war, danach, ob ein real d.h. ausdrücklich oder stillschweigend
erklärter Parteiwille hinsichtlich des anzuwendenden Rechts vorhanden
ist. Bei Fehlen eines realen Parteiwillens ist im Wege ergänzender
Vertragsauslegung der hypothetische Parteiwille massgeblich und
dabei wieder von besonderer Bedeutung, in welchem Rechtskreis
der Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses liegt, was mit Hilfe einer
Interessenabwägung auf objektiver Grundlage zu ermitteln ist (vgl.
Palandt - Heldrich BGB, 38. Aufl. Anm. 2 a cc vor Art. 12 EGBGB mwN).
Da für einen realen Parteiwillen nichts ersichtlich war, musste danach der
hypothetische Parteiwille ermittelt werden. Beim Kauf von Sachen soll
nach überwiegender Auffassung im Schrifttum stets im Zweifel das Recht
am Geschäftssitz des Verkäufers für den ganzen Vertrag massgebend
sein ( vgl. Palandt - Heldrich Anm. 6 a vor Art. 12 EGBGB mwN ). Dem
hat sich allerdings die höchstrichterliche Rechtsprechung im Grundsatz
jedenfalls nicht angeschlossen ( vgl. BGHZ 57, 72, 76; BGHZ 61/221,224,
225).
In solchen Fällen muss vielmehr nach der Rechtsprechung auch bei
Kaufverträgen im Auslandshandel stets noch ermittelt werden, ob
die räumlichen Beziehungen des streitigen Rechtsverhältnisses im
Einzelfall ein so verschiedenes Gewicht haben, dass eine Beziehung
vor allen anderen erkennbar den Ausschlag gibt ( vgl. BGH aaO).
So wurde beispielsweise bei einem Holzverkauf von Belgien in die
Bundesrepublik Belgisches Recht als Vertragsstatut deshalb angenommen,
weil der Kaufvertrag nicht nur in Belgien geschlossen worden sei,
der Kaufvertrag dort auch abgewickelt worden sei, weil dort die
Kaufsache gelagert habe, von wo aus sie vom Käufer abgenommen
worden sei ( vgl. BGH Betrieb 69, 1053 ). Auch wenn man an diese
höchstrichterliche Rechtsprechung anschliesst, muss hier Gleiches gelten.
Der Schwerpunkt der Parteibeziehungen liegt ganz überwiegend im
Bereich der Bundesrepublik Deutschland. Der Vertrag war in deutscher
Sprache abgefasst. Er war durch einen deutschen Makler vermittelt
worden; der Kaufpreis war in DM, also deutscher Währung zu erbringen;
der Beklagte hatte bei einer deutschen Bank eine Bankgarantie zu stellen
und der Kläger hatte das zu liefernde Holz in Deutschland zum Versand zu
bringen.
Wenn damit also deutsches Recht über die Frage des "Erfüllungsortes"
Aufschluss geben musste, war allerdings auch das einheitliche Gesetz
über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den
Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen
( EKG ) vom 17.7.1973 ( BGBl I 856 und 868; vgl. allgemein zum EKG
Heldrich NJW 74, 2156 ff ) zu beachten, denn das EKG ist jedenfalls auch
deutsches Recht geworden ( vgl. OLG Bamberg NJW 77, 505, 506; LG
Landshut NJW 77, 2033; zweifelnd OLG München NJW 78, 499). Das EKG
ist aber deswegen im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil es erst am
16.4.1974 in Kraft getreten ist (vgl. BGBl I S. 358), während der Streit
zwischen den Parteien einen vorher abgeschlossenen Vertrag betrifft
und eine rückwirkende Anwendung im EKG nicht vorgesehen ist. Damit
galt § 270 BGB, wonach zwar der Schuldner auf seine Gefahr und seine
Kosten dem Gläubiger Geldschulden an dessen Wohnsitz zu übermitteln
hat ( Abs. 1 ), im übrigen aber die Vorschriften über den Leistungsort
unberührt bleiben ( Abs. 4 ). Dieser bestimmt sich wiederum nach §
269 Abs. 1 BGB. Danach ist Leistungsort der Wohnsitz des Schuldners,
wenn ein anderer Leistungsort weder ausdrücklich bestimmt ist noch sich
aus den Umständen, insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses
ergibt. Zu den wesentlichen Umständen für die Bestimmung des
Leistungsortes gehört anerkanntermassen die Verkehrssitte, auch der
Handelsbrauch (vgl. Palandt – Heinrichs 38. Aufl. Anm. 5 zu § 269;
Sörgel - Schmidt BGB 10. Aufl. Rz 8 zu § 269 ). Insbesondere unter
Kaufleuten, wie hier, ist nach § 346 HGB auf die im Handelsverkehr
geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen. Wer sich
auf einen Handelsbrauch beruft, muss sein Bestehen und seinen Inhalt
behaupten und bei Bestreiten beweisen ( vgl. Baumbach - Duden HGB
21. Aufl. Anm. 2 B zu § 346; BGH NJW 68, 502, 503). Der Kläger hat
im vorliegenden Fall vorgetragen, dass im Bereich der Bundesrepublik
Deutschland die "Tegernseer Gebräuche" Fassung 1961 Handelsbrauch
seien, während der Beklagte lediglich vorgetragen hat, dass ihm die
Gebräuche des Lieferlandes nicht bekannt seien, was nicht als Bestreiten
i.S.v. § 138 Abs. 3 ZPO angesehen werden kann. Im übrigen ist bereits in
verschiedenen obergerichtlichen Entscheidungen festgestellt worden, dass
die "Tegernseer Gebräuche" Handelsbrauch i.S. von § 346 HGB sind (vgl.
OLG Stuttgart NJW 53, 1635; OLG München NJW 55, 1926 und weitere
Nachweise bei Baumbach - Duden Anm. 2 B zu § 346; Schlegelberger
Grosskommentar zum HGB 5. Aufl. Rz 15 zu § 346). Allerdings hat
der Kläger nicht behauptet, dass die "Tegernseer Gebräuche" über den
Bereich der Bundesrepublik Deutschland hinaus den Charakter eines
Handelsbrauches hätten. Es ist anerkannt, dass die Anwendung eines
Handelsbrauches, der nur örtlich beschränkte Geltung hat, grundsätzlich
voraussetzt, dass beide Kaufleute am Ort des Handelsbrauches ihre
geschäftliche Niederlassung haben. Es darf nicht ohne weiteres davon
ausgegangen werden, dass sich ein auswärtiger Kaufmann einem nur
örtlichen Handelsbrauch unterwirft. Für eine solche Annahme muss
vielmehr ein genügend zuverlässiger Anhaltspunkt vorliegen. Ein Indiz
dafür kann es sein, dass sich der Schwerpunkt eines Vertrages an einem
bestimmten Ort befindet. In einem solchen Fall ist es - ganz ähnlich wie
bei der oben abgehandelten Schwerpunkttheorie zum Vertragsstatut -
sachgerecht, das gesamte Vertragsverhältnis dem lokalen Handelsbrauch
des Schwerpunktortes zu unterstellen ( vgl. Schlegelberger Rz 33 zu
§ 346; BGH LM Nr. 7 zu § 346 ( B ) HGB; RGZ 97, 215, 218 ). Die
Massgeblichkeit eines örtlichen Handelsbrauches kann sich ferner aus
besonderen Umständen ergeben, wie z.B. daraus, dass eine Partei auf
die Schlussnote eines am Ort ansässigen Maklers hin schweigt, welche
eine Klausel über die Anwendbarkeit ortsgültigen Handelsbrauches enthält
und damit also für den Empfänger deutlich erkennbar auf mögliche
Handelsbräuche Bezug nimmt (vgl. Schlegelberger aaO). Wie oben bereits
ausgeführt, muss der Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses im Bereich
der Bundesrepublik Deutschland liegend gesehen werden. Es kommt
weite hinzu, dass die auf der Rückseite abgedruckten Bedingungen auf
solche Handelsbräuche der Lieferländer, d.h. hier der Bundesrepublik
Deutschland ausdrücklich hinwiesen. Bei diesen Gegebenheiten ist es
damit gerechtfertigt, den Beklagte einem Handelsbrauch zu unterwerfen,
der an seinem Wohnsitz an sich nicht galt. Wenn damit also die
"Tegernseer Gebräuche" anwendbar waren, galt auch § 2 Nr. 2 dieser
Gebräuche wonach Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises stets der
Ort der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers, damit der Wohnsitz
des Klägers ist. Es ging also gar nicht um die Frage, ob die Parteien einen
"Erfüllungsort" i.S. von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ wirksam vereinbart hätten.
Dazu hätten sie dann allerdings die strengen Anforderungen des Art. 17
EuGVÜ erfüllen müssen, weil verkappte Gerichtsstandsvereinbarungen,
die auf dem Weg der Vereinbarung eines Erfüllungsortes getroffen
werden, nicht für zulässig erachtet werden können (vgl. Piltz NJW 79,
1071, 1074; Samtleben NJW 74, 1590, 1591; Grüter Der Betrieb 78, 381,
384, 385 jeweils mwN ). Vielmehr ging es im vorliegenden Fall nur darum,
ob sich ein "Erfüllungsort" am Wohnsitz des Klägers unmittelbar nach
deutschem Recht ergab, was, wie ausgeführt, zu bejahen war.
2. Nach Anordnung des abgesonderten Verfahrens hatte damit das Gericht
durch Zwischenurteil ausdrücklich seine Zuständigkeit auszusprechen (§§
280,303 ZPO ).
Eine Kostenentscheidung hatte noch nicht zu ergehen. Diese war vielmehr
dem Endurteil vorzubehalten.