Tatbestand:
I. Gestützt auf das Recht der Gläubigeranfechtung verlangt die Klägerin
von den Beklagten, die Zwangsvollstreckung in ein in Österreich
gelegenes Grundstück zu dulden. Sie behauptet, die Beklagten Ziff. 1 und
2 hätten in anfechtbarer Weise das Eigentum an dem Grundstück erlangt,
wodurch die zwangsweise Durchsetzung ihrer Forderungen gegen W. Sch.
- den Vater der Beklagten Ziff. 1 und 2 - vereitelt worden sei. Die nach
der Übertragung des Grundeigentums auf die Beklagten Ziff. 1 und 2 zu
Gunsten des Beklagten 3 - einem Bekannten von W. Sch. - vollzogene
Bestellung eines Grundpfandrechts sei ebenfalls anfechtbar.
Die Klägerin erwirkte am 24.08.2001 gegen W. Sch. ein rechtskräftiges
Versäumnisurteil des Landgerichts Stuttgart (25 O 334/01), durch das
ein Zahlungsanspruch in Höhe von 292.853,09 EUR zuzüglich Zinsen
tituliert wurde (K1; Bl.12). Die Forderung der Klägerin hat ihren Grund in
einer Bürgschaft, die W. Sch. am 22.03.2000 für Kreditverbindlichkeiten
der Firma E. GmbH (nachfolgend E.) bei der Klägerin übernommen
hatte. W. Sch. war Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer der E. . Die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der E. wurde am
14.09.2001 mangels Masse abgelehnt. Die Klägerin betrieb aufgrund
des Versäumnisurteils erfolglos die Zwangsvollstreckung gegen W.
Sch., der am 26.07.2004 die eidesstattliche Versicherung abgab (K 5),
berichtigt bzw. ergänzt durch die weitere eidesstattliche Versicherung vom
09.08.2004 (K 6).
W. Sch. war Eigentümer eines bebauten Grundstücks in N., G. 36,
in Österreich. Spätestens durch den Notariatsakt vom 26.02.2001
- beurkundet in S., Österreich - kam W. Sch. mit seinen Töchtern -
den Beklagten Ziff. 1 und 2 - überein, dass diese das Grundstück als
Schenkung erhalten sollten. Die Beklagen räumten ihrem Vater im
Gegenzug ein Fruchtgenussrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück
ein und verpflichteten sich, das Grundstück nicht ohne Zustimmung
ihres Vaters zu veräußern oder zu belasten. Zu Gunsten der Beklagten
Ziff. 1 und 2 wurde in Bezug auf den Eigentumserwerb am 05.06.2001
zunächst eine Vormerkung eingetragen (B3, Bl.114). Nach Vorlage
der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts vom 27.02.2002
erfolgte im Grundbuch am 13.03.2002 die Anmerkung der so genannten
Rechtfertigung (K13, Bl. 155).
Zu Gunsten des Beklagten Ziff. 3 erging am 29.03.2004 ein
Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart gegen W. Sch. (K7)
über einen Zahlungsbetrag in Höhe von 211.521,45 EUR, wobei als
Anspruchsgrund ein Darlehen angegeben war, das der Beklagte Ziff.
3 in der Zeit vom 01.01.1996 bis 31.12.2000 gewährt habe. Durch
Notariatsakt am 02.04.2004 wurde an dem auf die Beklagten Ziff. 1
und 2 übertragenen Grundstück zu Gunsten des Beklagten Ziff. 3 ein
Sicherungspfandrecht über einen Betrag von 240.000,00 EUR bestellt.
Die Klägerin meint, die Beklagten Ziff. 1 und 2 seien verpflichtet, wegen
der zunächst noch 156.256,27 EUR betragenden und zuletzt noch offenen
Schuld in Höhe von 99.826,44 EUR die Zwangsvollstreckung in das
streitgegenständliche Grundstück zu dulden. Sie behauptet, der Vater
der Beklagten Ziff. 1 und 2 habe seinen Töchtern das Grundstück in
Österreich zum Zwecke der Vollstreckungsvereitelung geschenkt und an
sie übereignet. Sie meint, die Grundstücksübertragung sei gemäß §§ 3
und 4 AnfG anfechtbar. Die Anfechtbarkeit sei dabei gemäß § 19 AnfG
nach deutschem Recht zu beurteilen.
Der Beklagte Ziff. 3 sei verpflichtet, mit dem zu seinen Gunsten an dem
streitgegenständlichen Grundstück bestehenden Pfandrecht in Höhe
von 240.000,00 EUR im Range nach einem aufgrund der Klage gegen
die Beklagten Ziff. 1 und 2 zu Gunsten der Klägerin einzutragenden
Sicherungspfandrechtes zurückzutreten. In diesem Zusammenhang
seien die Beklagten Ziff. 1 und 2 verpflichtet, die Zwangsvollstreckung
in den bereits bestehenden oder künftig entstehenden Anspruch auf
Rückübertragung des zu Gunsten des Beklagten Ziff. 3 bestellten
Sicherungspfandrechtes in Höhe von 240.000,00 EUR zu dulden. Auch
die Bestellung des Grundpfandrechts zu Gunsten des Beklagten Ziff. 3 sei
anfechtbar. Der Vater der Beklagten Ziff. 1 und 2 habe - ebenfalls in der
Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen - den Vollstreckungsbescheid
zu Gunsten des Beklagten Ziff. 3 ergehen lassen und im Zusammenwirken
mit seinen Töchtern dem Beklagten Ziff. 3 das Pfandrecht an dem
Grundstück bestellt, um die rechtswidrige Vermögensverschiebung zu
Gunsten der Beklagten Ziff. 1 und 2 abzusichern. Der Beklagte Ziff. 3
habe alle Umstände gekannt, aus denen sich die Anfechtbarkeit der
Übereignung des Grundstücks auf die Beklagten Ziff.1 und Ziff.2 ergebe.
Die behaupteten Darlehen habe der Beklagte Ziff.3 in Wahrheit nie
gewährt. Der Anfechtungsgrund ergebe sich danach aus § 3 Abs. 1
Anfechtungsgesetz.
Die Beklagten sind der Auffassung, die Gläubigeranfechtung richte sich
gemäß § 19 AnfG nicht nach deutschem, sondern nach österreichischem
Recht. Nach österreichischem Recht seien die Anfechtungsfristen aber
bereits verstrichen. Eine Absichtsanfechtung komme nicht in Betracht,
da die Schenkung erfolgt sei, um Steuern zu sparen und nicht um
die Zwangsvollstreckung der Klägerin zu vereiteln. Die Schenkung sei
auch bereits Anfang September 2000 erfolgt und vollzogen worden.
Nach österreichischem Recht sei für eine Grundstücksübereignung die
Schriftform nicht zwingend erforderlich, die “grundbücherliche" Wahrung
von Rechtsakten schaffe nur eine widerlegliche Vermutung für die
Richtigkeit des Grundbuches, sei aber nicht von konstitutiver Bedeutung.
Aber selbst wenn ihr Vater die Absicht gehabt hätte, seine Gläubiger
zu benachteiligen, hätten die Beklagten Ziff.1 und Ziff.2 hiervon keine
Kenntnis gehabt.
Die Bestellung der Sicherungsgrundschuld für den Beklagten Ziff.3 sei auf
Bitte ihres Vaters erfolgt. Dem seien sie nachgekommen, da der Beklagte
Ziff.3 den Bau und Ausbau des Hauses in Österreich mitfinanziert habe.
Der Beklagte Ziff 3 trägt dazu vor, er habe W. Sch. sukzessive
Darlehen für den Aus- und Umbau des Hauses in Österreich in der
Größenordnung von etwa 420.000,00 DM gewährt, ohne dass dies
schriftlich festgehalten worden wäre. Es sei ihm darum gegangen, das
von ihm mitfinanzierte Haus in Österreich im Urlaub mit seiner Familie
unentgeltlich nutzen zu können. Nach anwaltlicher Beratung habe er,
um dies zu sichern, den Vollstreckungsbescheid erwirkt und ihm sei
daraufhin das Grundpfandrecht bestellt worden. Deshalb habe er auf
eine entsprechende Eintragung im Grundbuch gedrängt. Aus seiner Sicht
habe es auch keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben, dass W. Sch. das
Grundstück zum Zwecke der Vollstreckungsvereitelung schenkungsweise
übertragen gehabt habe. Von finanziellen Schwierigkeiten des W. Sch.
sei ihm zum Zeitpunkt der Eintragung des Sicherungspfandrechtes nichts
bekannt gewesen.
Der Beklagte Ziff.3 hat eine Widerklage gegen die Klägerin erhoben,
gerichtet auf die Feststellung, dass die Klägerin wegen ihrer
vollstreckbaren Forderungen aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts
Stuttgart vom 24.08.2001 und dem Kostenfestsetzungsbeschluss des
Landgerichts Stuttgart vom 21.09.2001 bereits befriedigt sei. Der Klägerin
seien nach einem Vergleich in einem Rechtsstreit vor dem LG Bochum (13
0 199/01) 180.000,00 EUR zugeflossen. Darüber hinaus seien weitere
Zahlungen erfolgt. Die Hauptforderung gegen die E. sei bei Klagerhebung
am 25.02.2005 vollständig befriedigt gewesen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst
Anlagen im ersten Rechtszug und auf die tatsächlichen Feststellungen im
Urteil des Landgerichts Stuttgart Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1
ZPO).
Das Landgericht hat nach Vernehmung des Zeugen Sch., der unter
Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht keine Angaben gemacht
hat, und Vernehmung der Beklagten Ziff.1 und 2 der Klage gegen die
Beklagten Ziff.1 und 2 antragsgemäß mit folgendem Tenor stattgegeben:
1. Die Beklagten Ziff. 1 und 2 werden als Gesamtschuldner verurteilt,
zur Hereinbringung des Betrages von 99.826,44 EUR nebst Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
p.a. seit 25.11.2005 gemäß Versäumnis-Urteil des Landgerichts
Stuttgart vom 24.08.2001 (Aktenzeichen: 25 O 334/01) die
Zwangsvollstreckung/Exekution in die österreichische Liegenschaft N. mit
der Grundstücksnummer und der Grundstücksadresse G. zu dulden.
2. Die Beklagten Ziff.1 und 2 werden als Gesamtschuldner verurteilt,
zur Hereinbringung des Betrages von 99.826,44 EUR nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a.
25.11.2005 gemäß Versäumnis- Urteil des Landgerichts Stuttgart vom
24.08.2001 (Aktenzeichen: 25 O 334/01) die Zwangsvollstreckung
in den bereits bestehenden oder künftig entstehenden Anspruch auf
Rückübertragung des zu Gunsten des Beklagten Ziff. 3 bestellten und an
dem österreichischen Grundstück, N. mit der Grundstücksnummer und
der Grundstücksadresse G. eingetragenen Sicherungspfandrechtes in
Höhe von 240.000,00 EUR zu dulden.
3. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe
von 49.906,92 EUR in Ansehung des hereinzubringenden Betrages Ziff. 1
und 2 dieses Tenors erledig ist.
Die Klage gegen den Beklagten Ziff.3 und die Widerklage hat es
abgewiesen. Die schenkweise Übertragung des Grundeigentums sei
gemäß § 4 AnfG anfechtbar. Auf den Sachverhalt sei gemäß § 19 AnfG
deutsches Recht anzuwenden. Mit den Wirkungen im Sinne von §
19 AnfG seien die Nachteile gemeint, die der Klägerin durch Entzug
des Zugriffsobjektes entstanden seien. Diese Wirkungen seien in
Deutschland eingetreten. Die Gesamtumstände des Falles würden für eine
Anwendung deutschen Rechts sprechen. Demnach sei der Tatbestand
der Schenkungsanfechtung (§ 4 AnfG) erfüllt und die Anfechtung sei
fristgerecht erfolgt. Soweit dem Vater der Beklagten Ziff. 1 und 2 ein
Fruchtgenussrecht eingeräumt wurde, stehe das der Unentgeltlichkeit
der Zuwendung nicht entgegen. Demgegenüber habe die Klage gegen
den Beklagten Ziff. 3 keinen Erfolg, da nicht nachgewiesen sei, dass der
Beklagte Ziff. 3 zur Zeit der Bestellung des Grundpfandrechts Kenntnis
von einer Benachteiligungsabsicht des W. Sch. gehabt habe. Insbesondere
stehe nicht fest, dass der Beklagte Ziff. 3 W. Sch. in Wahrheit kein
Darlehen gegeben habe und der Vollstreckungsbescheid ohne rechtliche
Grundlage ergangen sei. Die Widerklage sei unbegründet, da die Klägerin
hinreichend belegt habe, dass ihr noch eine Hauptforderung in Höhe von
mindestens 99.826,44 EUR zustehe.
Gegen das Urteil des Landgerichts haben sowohl die Klägerin als auch die
Beklagten Ziff. 1 und 2 Berufung eingelegt.
Die Klägerin wendet sich gegen die Abweisung ihrer Klage gegen den
Beklagten Ziff. 3 mit der Begründung, das Landgericht habe nicht
berücksichtigt, dass gewichtige Gründe für eine Absichtsanfechtung
bestünden. Insbesondere hätte der Zeuge W. Sch. zu der Behauptung
der Klägerin gehört werden müssen, der Zeuge habe vom Beklagten Ziff.
3 nie ein Darlehen erhalten. Im Verhältnis zum Beklagten Ziff. 3 stehe
W. Sch. kein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Das Landgericht habe nicht
erwogen, dass die Bestellung des Grundpfandrechts zu Gunsten des
Beklagten Ziff. 3 eine inkongruente Deckung darstelle. Unabhängig davon
ergebe sich die Anfechtbarkeit der Bestellung des Grundpfandrechts
auch aus § 15 Abs. 2 Nr. 3 AnfG, da der Beklagte Ziff. 3 die dingliche
Sicherheit unentgeltlich erhalten habe. Die Bestellung der Sicherheit
wäre nur dann entgeltlich gewesen, wenn W. Sch. gegenüber dem
Beklagten Ziff. 3 hierzu verpflichtet gewesen wäre. Eine solche Pflicht, die
Darlehensforderung zu sichern habe jedoch nicht bestanden.
Die Klägerin beantragt:
Auf die Berufung der Klägerin hin wird der Beklagte Ziff. 3 verurteilt, zur
Hereinbringung eines Betrages von EUR 99.826,44 nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 25.11.2005
gemäß Versäumnis-Urteil des Landgerichtes Stuttgart vom 24.08.2001
(AZ 25 0 334/01) hinter einem für die Klägerin aufgrund des Urteils
des Landgerichtes Stuttgart vom 23.08.2006 (AZ 21 0 111/05) gemäß
Urteilstenor Ziff. 1 erwirkten Sicherungspfandrechtes auf der in Österreich
belegenen Liegenschaft N., Grundstucksnummer ... zurückzutreten und/
oder im Rahmen einer von der Klägerin betriebenen Zwangsvollstreckung/
Zwangsversteigerung der vorbenannten Liegenschaft im Grundbuch ...
N. eingetragenes Sicherungspfandrecht in Höhe von EUR 240.000,00 im
Verhältnis zur Klägerin nicht geltend zu machen.
Der Beklagte Ziff. 3 beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Er verteidigt das landgerichtliche Urteil unter Bezugnahme auf sein
erstinstanzliches Vorbringen und hebt hervor, dass die Bestellung der
Sicherheit nicht unentgeltlich erfolgt sei. Vielmehr liege die Gegenleistung
darin, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid
zurückgestellt worden sei. Die Klägerin schulde auch nach wie vor
den Beweis für eine Benachteiligungsabsicht des W. Sch. und eine
entsprechende Kenntnis der Beklagten hiervon. Da sich W. Sch. in der
notariellen Schenkung vom 26.02.2001 ein Fruchtgenussrecht habe
einräumen lassen, liege auch keine unentgeltliche Zuwendung vor. Die
Beklagten Ziff. 1 und 2 hätten das Grundstück deshalb unanfechtbar
erworben.
Die Beklagten Ziff.1 und 2 beantragen, auf ihre Berufung das Urteil des
Landgerichts Stuttgart vom 23.08.2006 - 21 O 111/05 - abzuändern und
die Klage gegen die Beklagten Ziff. 1 und 2 abzuweisen.
Zur Begründung führen die Beklagten Ziff. 1 und 2 insbesondere
aus, das Landgericht habe zu Unrecht deutsches Anfechtungsrecht
angewendet. Gemäß § 19 AnfG sei allein maßgebend, dass die Wirkungen
der anzufechtenden Rechtshandlungen, nämlich die Veränderung der
Vermögenslage des Schuldners, ausschließlich in Österreich eintreten
konnten. Auch sei der Tatbestand der Schenkungsanfechtung nicht erfüllt.
Nachdem W. Sch. zu Gunsten seiner Töchter bereits am 01.09.2000
eine Handschenkung vorgenommen habe, sei er am 26.02.2001
verpflichtet gewesen, das Grundeigentum auf die Beklagten Ziff. 1
und 2 zu übertragen. Rechtsfehlerhaft sei auch die Annahme, die
Übertragung des Grundstücks sei unentgeltlich erfolgt. Angesichts
des dem Vater überlassenen Fruchtgenussrechts und den damit
verbundenen Eigentumsbeschränkungen liege mangels eines eigenen
Nutzungsrechts der Beklagten Ziff. 1 und 2 keine wahre Schenkung im
Sinne des österreichischen Rechts vor. Auch die Voraussetzungen einer
Absichtsanfechtung seien nicht gegeben. Die Beklagten Ziff1. und 2
hätten jedenfalls bis Ende 2002 keine Kenntnisse von wirtschaftlichen
Schwierigkeiten ihres Vaters gehabt.
Die Klägerin beantragt, die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 2
zurückzuweisen.
Das Landgericht habe zu Recht deutsches Recht angewendet. Da die
Gläubigeranfechtung schuldrechtlichen Charakter habe, müsse für die
Wirkungen im Sinne von § 19 AnfG maßgeblich sein, welches Recht auf
die Schuldrechtsbeziehungen der Beteiligten anzuwenden sei. Dies sei
hier das deutsche Recht. Kollisionsrechtlich sei also auf das Personalstatut
abzustellen. Damit sei auch nicht vereinbar, wenn auf die lex rei sitae
abgestellt werde. Dies stehe auch im Widerspruch zu der Tatsache,
dass Anfechtungsklagen nicht im dinglichen Gerichtsstand gemäß Art.
22 Nr. 1 EuGVVO erhoben werden könnten. Im vorliegenden Fall sei
der absolute Schwerpunkt der Rechtsbeziehungen der Beteiligten in
Deutschland. Wenn die Beklagten Ziff. 1 und 2 behaupteten, bereits
im September 2000 sei mündlich eine Schenkung vereinbart worden
und eine Übergabe der Liegenschaft durch gemeinsames Begehen der
Grenzen und Übergabe der das Grundstück betreffenden Plan- und
Verwaltungsunterlagen erfolgt - wie auch im Notariatsakt vom 26.02.2001
vermerkt sei -, sei dies nicht glaubwürdig. Zum Zeitpunkt der Schenkung
habe es auch keinen nachvollziehbaren Grund hierfür gegeben. Nicht
plausibel sei auch die Behauptung, die Schenkung sei durch die Ersparnis
von Steuern motiviert gewesen. Soweit es auf eine Absichtsanfechtung
ankomme, habe das Landgericht nicht hinreichend gewürdigt, dass
eine unentgeltliche Zuwendung in gleicher Weise wie eine inkongruente
Deckung ein wesentliches Indiz für eine Benachteiligungsabsicht und die
Kenntnis des Anfechtungsgegners hiervon sei.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in zweiter Instanz wird auf
sämtliche Schriftsätze und die vorgelegten Urkunden verwiesen.
Entscheidungsgründe:
II. Die zulässige Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 2 hat Erfolg.
Die gegen sie erhobene Klage ist zwar zulässig, in der Sache aber
unbegründet.
1. Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Eine
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die trotz §
513 Abs.2 ZPO auch in zweiter Instanz von Amts wegen zu prüfen
ist (BGH NJW 2003, 426; Zöller-Gummer/Heßler ZPO, 26. Aufl.
§ 513 Rn.8), besteht gemäß Art. 2 Abs.1 EuGVVO. Die Frage der
internationalen Zuständigkeit stellt sich, da über einen Sachverhalt mit
Auslandsberührung zu entscheiden ist. Für den Auslandsbezug reicht
aus, dass sich das Grundstück, dessen Übereignung und Belastung
angefochten werden, in Österreich befindet. Zwar ist zweifelhaft,
ob der Anwendungsbereich der EuGVVO gemäß Art. 1 Abs. 2b) für
Insolvenzanfechtungsklagen eröffnet ist (Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., A.1 Art. 1 Rn. 130 f.; Thomas/Putzo,
ZPO, 28. Aufl., EuGVVO Art.1 Rn.7). Anwendbar ist die Verordnung
aber auf die Gläubigeranfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens
zur Sicherung der Einzelzwangsvollstreckung (Zöller/Geimer, ZPO 26.
Aufl., Anh. I. Art. 1 EuGVVO Rn.22). Die Beklagten haben ihren Wohnsitz
in Deutschland (Art. 2 Abs. 1 EuGVVO) und sie haben zuletzt auch
ihre Rüge, die deutschen Gerichte seien international nicht zuständig,
fallen gelassen (Art. 24 EuGVVO). Ein vorrangiger ausschließlicher
Gerichtsstand, der eine Zuständigkeit aufgrund der genannten Normen
ausschließen würde, ist nicht gegeben. Insbesondere ist Art. 22 Nr. 1
EuGVVO nicht einschlägig, da mit der Gläubigeranfechtung kein dingliches
Recht an einem Grundstück geltend gemacht wird (Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., A.1 Art. 22 Rn. 55 m.w.N.;
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., S.256). Sowohl nach
deutschem als auch nach österreichischem Anfechtungsrecht begründet
eine anfechtbare Rechtshandlung einen persönlichen Anspruch des
Anfechtungsberechtigten (§ 11 AnfG und § 13 der österreichischen AnfO).
Die Anfechtung ist also schuldrechtlicher und nicht sachenrechtlicher
Natur (Huber, AnfG, 10. Aufl., Einf. Rn.23). Auch Art. 22 Nr. 5 EuGVVO
ist nicht einschlägig. Die Gläubigeranfechtungsklage betrifft nicht die
Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen. Sie dient vielmehr dem
Schutz des Zugriffs eines Gläubigers im Hinblick auf eine spätere
Zwangsvollstreckung (EuGH IPRax 1993, 28; Geimer/Schütze, aaO.,
Rn.274).
2. Die Klage ist in der Sache nicht begründet. Der Grundstückserwerb
durch die Beklagten Ziff. 1 und 2 ist nicht anfechtbar. Eine Anwendung
deutschen Anfechtungsrechts scheidet gemäß § 19 AnfG aus (a). Die
Voraussetzungen für eine Anfechtung nach österreichischem Recht sind
nicht gegeben (b).
a) Die Klägerin kann ihren Anspruch nicht auf deutsches Anfechtungsrecht
stützen. Gemäß § 19 AnfG richtet sich die Anfechtbarkeit nach
österreichischem Recht.
aa) § 19 AnfG ist auf den vorliegenden Fall anzuwenden, da die
Rechtshandlungen, deren Anfechtbarkeit in Betracht zu ziehen ist,
sämtlich nach dem 01.01.1999 - dem maßgeblichen Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Vorschrift - vorgenommen wurden (§ 20 Abs. 1
AnfG). Gegenstand des Rechtsstreits ist auch ein Sachverhalt mit
Auslandsberührung im Sinne von § 19 Anfechtungsgesetz. Hierfür genügt,
dass sich der Anfechtungsgegenstand im Ausland befindet (Huber, AnfG,
10. Aufl., § 19 Rn 4; Kemper in Kübler/Prütting, InsO, Anh. I, AnfG, § 19
Rn.4).
bb) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist für die Bestimmung der
einschlägigen Rechtsordnung nicht entscheidend, dass die nachteiligen
Wirkungen der Grundstücksveräußerung die Klägerin hier in Deutschland
treffen. § 19 AnfG stellt nicht darauf ab, wo die Gläubigerbenachteiligung
eintritt, sondern darauf, welche Rechtsordnung die Wirkungen der
anfechtbaren Rechtshandlung regelt. Unter Wirkungen in diesem Sinne
sind die unmittelbaren Rechtswirkungen der angefochtenen Handlung
zu verstehen. Es ist also die Rechtsordnung anzuwenden, die für die
Rechtshandlung selbst maßgeblich ist (Kemper in Kübler/Prütting,
InsO, Anh. I, AnfG, § 19 Rn.7; Reithmann/Martiny, Internationales
Vertragsrecht, 6. Aufl., Rn.250; Staudinger/Magnus, Einl. Zu Art. 27-37
EGBGB, Rn. A 78.; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 19 Rn.6 ff).
Dieses Ergebnis ist schon dem Wortlaut der Norm zu entnehmen. §
19 AnfG knüpft an den im Anfechtungsgesetz zentralen Begriff der
Rechtshandlung an. Darunter sind Handlungen des Schuldners mit
rechtlicher Wirkung zu verstehen - ohne dass damit nur Rechtsgeschäfte
gemeint wären. Es kommt nicht darauf an, ob die rechtliche Wirkung
gewollt war (Huber, AnfG, 10. Aufl., § 1 Rn.5 ff.,16, Kemper in Kübler/
Prütting, InsO, Anh. I, AnfG, § 19 Rn.5). Dieses Verständnis kommt auch
in § 8 Abs.1 AnfG zum Ausdruck, wenn der Zeitpunkt der Vornahme der
anfechtbaren Handlung mit dem Eintritt ihrer rechtlichen Wirkungen
gleichgesetzt wird. Die rechtliche Wirkung der anfechtbaren Handlung
liegt darin, dass zugunsten des Anfechtungsgegners ein Gegenstand aus
dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben
wird. Sie tritt also in der Rechtsbeziehung zwischen Schuldner und
Anfechtungsgegner ein. Gerade an diese rechtlichen Wirkungen knüpft
§ 19 AnfG auch die kollisionsrechtliche Zuweisung. Maßgeblich ist,
welchem Recht diese Wirkungen unterliegen, das heißt, nach welcher
Rechtsordnung zu beurteilen ist, ob und welche Wirkungen aufgrund
der anfechtbaren Handlung eintreten. Auch der Gesetzesbegründung ist
zu entnehmen, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass mit
den Wirkungen der Rechtshandlung die unmittelbaren Rechtswirkungen
gemeint sind. So wird in der Gesetzesbegründung zu § 19 AnfG
(BT-Drcks. 12/3803, S.58 f.) als Anwendungsbeispiel genannt, dass
inländisches Anfechtungsrecht maßgeblich sein soll, wenn sich die
Wirksamkeit einer Vertragserklärung nach inländischem Recht richtet.
Der Wortlaut der Norm und die Systematik des Gesetzes bieten keinen
Anhalt dafür, dass der Begriff der Wirkungen der Rechtshandlung
anders zu verstehen wäre. Damit steht auch die Interpretation der
Klägerin - der sich das Landgericht angeschlossen hat -, mit den
Wirkungen im Sinne von § 19 AnfG seien die nachteiligen Folgen der
anfechtbaren Handlung für den Gläubiger gemeint, in Widerspruch zum
Wortlaut des Gesetzes. Wirkungen der Rechtshandlungen im Sinne
des Anfechtungsgesetzes und damit auch gemäß § 19 AnfG sind die
unmittelbaren Wirkungen der Handlung, also die Rechtswirkungen, kraft
derer der fragliche Gegenstand aus dem Vermögen des Schuldners fällt.
Demgegenüber ist der Nachteil, der dem Gläubiger daraus erwächst,
dass sein Vollstreckungszugriff vereitelt wird, nur eine mittelbare
Folge tatsächlicher Natur, an die das Anfechtungsrecht anknüpft und
Rechtswirkungen für den Anfechtungsberechtigten erst begründet. Es
ist also zu unterscheiden zwischen den Wirkungen der Rechtshandlung
und der als Folge eintretenden Gläubigerbenachteiligung. Diese
Differenzierung würde bei der Auslegung des § 19 AnfG überspielt,
wenn die nachteiligen Folgen für den Gläubiger unter den Begriff der
Wirkungen der Rechtshandlung gefasst würden. Hätte der Gesetzgeber
diese Wirkungen für maßgeblich erklären wollen, hätte es nahe gelegen,
generell das Recht des Staates zur Anwendung zu berufen, in dem der
benachteiligte Gläubiger seinen Sitz hat.
Gründe, diese begriffliche Herleitung nach Sinn und Zweck des Gesetzes
zu korrigieren, bestehen nicht. Vor Inkrafttreten des § 19 AnfG
enthielt das Anfechtungsrecht keine Kollisionsnorm. Es war deshalb
in Rechtsprechung und Schrifttum heftig umstritten, welches Recht
bei Sachverhalten mit Auslandsberührung gelten und was der dabei
maßgebliche Anknüpfungspunkt sein soll (dazu Hohloch, IPRax 1995,
306, 307; Kubis IPrax 2000, 501). Der BGH hat sich auf keine bestimmte
Kollisionsregel festgelegt, sondern im Einzelfall darauf abgestellt, auf
welche Rechtsordnung die wesentlichen Verhältnisse persönlicher und
sachlicher Art hindeuten (BGH NJW 1999, 1395). Durch die Einführung
von § 19 AnfG wollte der Gesetzgeber diesen Streit und die daraus
erwachsenden Unsicherheiten beenden. Mit der Anknüpfung an die
Wirkungen der Rechtshandlung wurde eine einfache Lösung angestrebt,
die insbesondere den Interessen des Rechtsverkehrs gerecht werden soll
(BT-Drcks. 12/3803, S.58 f.). Mit den Interessen des Rechtsverkehrs
stellt der Gesetzgeber also die Rechtssicherheit in Bezug auf die
anfechtbare Rechtshandlung in den Vordergrund. Die Beteiligten sollen
sich darauf verlassen können, dass sich auch die Anfechtbarkeit nach
der Rechtsordnung richtet, die auch im Übrigen die Bedingungen und
Wirkungen der vorgenommenen Handlung regelt. Geschützt ist damit
also insbesondere der Anfechtungsgegner in seinem Vertrauen, dass ein
Rechtserwerb, der nach dem für den Erwerbsvorgang geltenden Recht
unanfechtbar ist, Bestand hat (Nerlich/Niehus, AnfG, § 19 Rn.3; Schack,
Internationales Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl., § 20, Rn.998). Auch nach
Sinn und Zweck von § 19 AnfG kann deshalb mit dem für die Wirkungen
einer Rechtshandlung maßgeblichen Recht nur das Recht gemeint sein,
das für die Rechtshandlung selbst maßgeblich ist.
Demnach hat der Gesetzgeber - entgegen der Auffassung der Klägerin
- nicht den schuldrechtlichen Charakter der Gläubigeranfechtung in
den Vordergrund gestellt und auch nicht die Schuldrechtsbeziehung
zwischen Gläubiger und Schuldner zur Grundlage der kollisionsrechtlichen
Anknüpfung gemacht.
cc) Gemäß § 19 AnfG richtet sich die Anfechtbarkeit deshalb nach
österreichischem Recht, da die Wirkungen der in diesem Fall in Betracht
kommenden anfechtbaren Rechtshandlungen nach dieser Rechtsordnung
zu bestimmen sind.
Der Grundstückserwerb unterliegt in seiner Gesamtheit österreichischem
Recht. Für die Übereignung des Grundstücks an die Beklagten Ziff.1
und Ziff.2 folgt dies aus Art. 43 Abs. 1 EGBGB, da das Grundstück in
Österreich liegt. Aber auch die der Übereignung zugrunde liegende
Schenkung richtet sich gemäß Art. 27, 28 EGBGB nach österreichischem
Recht. Es spricht schon viel dafür, dass hinsichtlich der Schenkung
gemäß Art. 27 Abs. 1 EGBGB eine Rechtswahl getroffen und der in
Österreich notarielle beurkundete Vertrag durch Bezugnahme auf Institute
des österreichischen Rechts dieser Rechtsordnung unterstellt wurde.
Unabhängig davon gelangt man auch bei Anwendung von Art. 28 EGBGB
zur Geltung österreichischen Rechts. Der Schenkungsvertrag hat die
engste Verbindung mit dem österreichischen Recht (Art. 28 Abs. 1
EGBGB). Da der Vertrag ein dingliches Recht an einem Grundstück
zum Gegenstand hat, wird gemäß Art. 28 Abs. 3 EGBGB vermutet,
dass das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem das Grundstück
liegt. Hinreichende Gründe, die geeignet wären, diese Vermutung zu
entkräften und gemäß Art. 28 Abs. 5 EGBGB eine engere Verbindung
der Schenkung zum deutschen Recht begründen würden, sind nicht
gegeben. Der Umstand, dass alle Parteien des Schenkungsvertrages
deutsche Staatsangehörige sind, ist insoweit nicht ausreichend. Dies
wird aufgewogen durch die Tatsache, dass der Vertrag in Österreich
geschlossen und notariell beurkundet wurde.
Das österreichische Recht nimmt diese Verweisung auch an, das
Problem einer möglichen Rückverweisung stellt sich also nicht.
Da das österreichisches IPR keine besondere Kollisionsregel für
die Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkurses kennt, ist nach
der Grundnorm in § 1 Abs.1 IPRG darauf abzustellen, zu welcher
Rechtsordnung die stärkste Beziehung besteht. Nach der Rechtsprechung
des OGH ist danach maßgeblich, in welchem Land sich das der
Befriedigung entzogene Schuldnervermögen zum Zeitpunkt der Verletzung
des Befriedigungsrechts befand. Soweit es um ein Grundstück geht,
begründet auch der Umstand, dass die an dem Erwerbsvorgang
Beteiligten Angehörige eines anderen Staates sind, in dem sie sich
auch gewöhnlich aufhalten, keine stärkere Beziehung zum Recht dieses
Staates. Die Lage des Grundstücks hat insoweit größeres Gewicht (OGH
IPRax 1986, 244; OGH ZfRV 1986, 290, 291).
dd) § 19 AnfG sieht keine Ausweichklausel vor, die eine Korrektur
der Kollisionsregel erlauben würde, wenn besondere Umstände für
eine engere Verbindung zu einem anderen Recht als dem durch die
Regelanknüpfung bezeichneten bestehen. Ob es hier Raum für eine
Analogie zu anderen Ausweichklauseln - insbesondere zu Artt. 28 Abs.5,
41 Abs.1, 46 EGBGB – gibt, muss nicht entschieden werden (erwogen
wird dies von Kemper in Kübler/Prütting, InsO, Anh. I, AnfG, § 19
Rn.11; Hohloch IPRax 1995, 306, Huber, AnfG, 10. Aufl., § 19 Rn.10).
Es liegen keine besonderen Umstände vor, die eine Abweichung von der
Anknüpfung gemäß § 19 AnfG begründen könnten.
Eine Analogie zu anderen Ausweichklauseln darf jedenfalls nicht dazu
führen, die Entscheidung des Gesetzgebers zu korrigieren. Nachdem der
kollisionsrechtliche Anknüpfungspunkt durch § 19 AnfG festgelegt ist,
besteht kein Raum mehr, einen grundsätzlich anderen Anknüpfungspunkt
zu wählen, weil dieser für angemessener erachtet wird. Das Gericht
kann auch nicht mehr frei beurteilen, welche Anknüpfung nach den
persönlichen und sachlichen Verhältnissen des Einzelfalles angemessen
erscheint. Der früher bestehende Meinungsstreit und die Rechtsprechung
des BGH zu dieser Frage sind durch die gesetzliche Regelung überholt.
Besondere Umstände, die die Annahme rechtfertigen würden, es liege
abweichend von der Regel in § 19 AnfG eine engere Verbindung zum
deutschen Recht vor, bestehen nicht. Insbesondere ist insoweit nicht
ausreichend, dass sämtliche am Anfechtungsvorgang beteiligten Personen
deutsche Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland
sind. Wollte man dies genügen lassen, würden die Zwecke des § 19
AnfG letztlich unterlaufen. Entscheidend ist, dass der Erwerbsvorgang
trotz der Herkunft der beteiligten Personen österreichischem Recht
unterliegt. Kein relevantes Kriterium ist in diesem Zusammenhang die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Zwar gilt für den
Anfechtungsprozess vor deutschen Gerichten nach der lex fori deutsches
Prozessrecht (Huber, AnfG. 10. Aufl., § 19 Rn.6). Darin liegt aber kein
Anknüpfungspunkt für das materielle Kollisionsrecht. § 19 AnfG trifft eine
andere Reglung. Im Übrigen würde eine verfahrensrechtliche Qualifikation
auch nicht in Betracht kommen, da das Anfechtungsrecht als Anspruch
ausgestaltet ist (Hohloch, IPRax 1995, 306, 307).
b) Nach österreichischem Recht steht der Klägerin in Bezug auf den
Grundstückserwerb der Beklagten Ziff.1 und 2 kein Anfechtungsrecht
zu. Ein Anfechtungsgrund gemäß §§ 1 bis 3 AnfO ist nicht gegeben.
Wie das deutsche Anfechtungsrecht knüpft auch die österreichische
Anfechtungsordnung (AnfO) die Gläubigeranfechtung an das Vorliegen
bestimmter Anfechtungstatbestände. Rechtshandlungen des Schuldners
zum Nachteil der Gläubiger sind anfechtbar, wenn der Schuldner in
der Absicht gehandelt hat, seine Gläubiger zu benachteiligen (§ 2
a) AnfO), im Rahmen von Kauf- Tausch- und Lieferungsverträgen
Vermögen verschleudert hat (§ 2 b) AnfO) oder wenn er zu Gunsten
des Anfechtungsgegners eine unentgeltliche Verfügung getroffen
hat (§ 3 AnfO). Diese Umstände begründen ein Anfechtungsrecht
allerdings nur, wenn der Schuldner die fraglichen Handlungen innerhalb
bestimmter Anfechtungsfristen vorgenommen hat. So kommt eine
Schenkungsanfechtung und die Anfechtung einer Rechtshandlung
des Schuldners, die er in Benachteiligungsabsicht zu Gunsten eines
nahen Angehörigen vorgenommen hat, nur in Betracht, wenn die
Handlung innerhalb von zwei Jahren vor der Anfechtung erfolgt ist.
Da die Anfechtung mittels einer Klage geltend zu machen ist (§ 12
AnfO), kommt es für die Bestimmung der Anfechtungsfrist auf die
Erhebung der Anfechtungsklage an. Eine längere Anfechtungsfrist als
zwei Jahre sieht die AnfO nur für den Fall vor, dass der Schuldner in
der Absicht gehandelt hat, seine Gläubiger zu benachteiligen und dies
dem Anfechtungsgegner bekannt war. Gemäß § 2 a) Nr. 1 AnfO ist für
diesen Fall der Absichtsanfechtung eine Anfechtungsfrist von 10 Jahren
vorgesehen.
Der für das Vorliegen der Voraussetzungen der Anfechtung des
Grunderwerbs denkbar späteste Zeitpunkt ist der 05.06.2001. Denn an
diesem Tag wurde zugunsten der Beklagten Ziff.1 und 2 die Vormerkung
im Grundbuch eingetragen mit der Folge, dass sie das Eigentum an
dem Grundstück bedingt erworben und damit eine dinglich gesicherte
Rechtsposition in Form einer Anwartschaft erlangt haben (Koziol-Welser,
Bürgerliches Recht, Band I, 13. Aufl., S.358, 196). Ob bereits auf einen
früheren Zeitpunkt abzustellen ist - etwa auf die notarielle Beurkundung
der Schenkung am 26.02.2001 oder gar auf die von den Beklagten
behauptete Handschenkung Anfang September 2000 -, muss nicht
entschieden werden, denn die Klägerin hat ihre Anfechtungsklage erst am
25.02.2005 eingereicht mit der Folge, dass alle Anfechtungstatbestände
der AnfO ausscheiden, die eine Anfechtungsfrist von nur zwei Jahren
vorsehen. Die danach einzig in Betracht kommende Absichtsanfechtung
gemäß § 2 Nr. 1 AnfO scheidet ebenfalls aus, da ihr Tatbestand nicht
erfüllt ist.
Unterstellt, der Vater der Beklagten Ziffer 1 und Ziffer 2 hat in der
Absicht gehandelt, seine Gläubiger zu benachteiligen, ist nicht bewiesen,
dass die Beklagten Ziff.1 und 2 vor dem 05.06.2001 hiervon Kenntnis
hatten. Da die Klägerin, die sich auf ein Anfechtungsrecht beruft, die
Merkmale des Anfechtungstatbestandes zu beweisen hat, geht dies
zu Lasten der Klägerin. Das Landgericht hat zu Recht festgestellt,
dass auf Grundlage der Vernehmungen der Beklagten Ziff. 1 und
2 nicht zweifelsfrei angenommen werden kann, dass diese zum
maßgeblichen Zeitpunkt Kenntnis von einer Absicht ihres Vaters hatten,
seine Gläubiger zu benachteiligen. Die Einlassung der Beklagten, sie
seien über die geschäftliche Situation ihres Vaters nicht informiert
gewesen, weil dieser Geschäftliches und Privates stets getrennt
habe und sie im maßgeblichen Zeitraum auch nicht mehr zu Hause
gewohnt hätten, ist nicht widerlegt. Es gibt keinen Erfahrungssatz,
dass Kinder grundsätzlich über die wirtschaftliche Situation ihrer Eltern
informiert sind. Im Umgang mit geschäftlichen Fragen sind insoweit
ganz unterschiedliche Verhaltensmuster denkbar. Es kann insbesondere
nicht ausgeschlossen werden, dass ein Vater seine erwachsenen
Kinder über seine geschäftlichen Schwierigkeiten nicht informiert,
sondern diese bewusst geheim hält. Zwar ist der Klägerin zuzugeben,
dass die Weggabe eines wertvollen Vermögensgegenstands ohne
Gegenleistung ein gewichtiges Indiz für die Absicht des Schuldners sein
kann, seine Gläubiger zu benachteiligen (BGH NJW-RR 2002, 478).
Doch führt dies allein weder zur Umkehr der Beweislast noch reicht
dieser Gesichtspunkt im vorliegenden Fall aus. Gerade im Verhältnis
der Eltern zu ihren Kindern gibt es nachvollziehbare Motive für eine
schenkweise Grundstücksübertragung auf die nächste Generation, zumal
bei Verbindung mit einem Nießbrauch- bzw. Fruchtgenussrecht zugunsten
des Schenkers. Dass für die Wahl des Zeitpunkts der Übertragung
auch steuerliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen oder gegenüber
gutgläubigen Kindern angegeben werden, ist durchaus nachvollziehbar.
III. Die zulässige Berufung der Klägerin gegen die Abweisung der Klage
gegen den Beklagten Ziff. 3 ist unbegründet.
Da der Grundstückserwerb durch die Beklagten Ziff. 1 und 2 nicht
anfechtbar ist und damit Bestand hat, folgt daraus, dass die Beklagten
Ziff. 1 und 2 als Berechtigte verfügt haben, als sie dem Beklagten Ziff. 3
das Grundpfandrecht an dem streitgegenständlichen Grundstück bestellt
haben. Damit scheidet ein Anfechtungsrecht der Klägerin auch in Bezug
auf diese Verfügung zugunsten des Beklagten Ziff.3 aus.