Urteil
Der Kl. ist eine in der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins (§ 22
BGB) errichtete gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des
Baugewerbes im Sinne von § 4 II Tarifvertragsgesetz. Er hat seinen Sitz in
Wiesbaden. Der 1 hessische Minister des Innern hat ihm am 20. 7. 1950
die Rechtsfähigkeit verliehen.
Die Bekl. betreibt als Einzelfirma norwegischen Rechts ein
Bauunternehmen mit Sitz in Kvinesdal/ Norwegen. Sie erbrachte
jedenfalls in dem Zeitraum Januar bis August 1997 baugewerbliche
Arbeiten in der Bundesrepublik Deutschland. Zu diesem Zweck
beschäftigte sie ständig 11 aus Norwegen entsandte gewerbliche
Arbeitnehmer.
Mit vorliegender Klage verlangt der Kl. von der Bekl. unter Berufung auf
das Arbeitnehmerentsendegesetz vom 26. 2. 1996 (BGBI. 1 227) und
die dieses Gesetz ausführenden §§ 55ff. des für allgemeinverbindlich
erklärten Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
(VTV) vom 12. 11. 1986 i.d.F. vom 18. 12. 1996 verschiedene Auskünfte.
Die Klage hatte keinen Erfolg.
Gründe:
Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das erkennende Gericht
international und örtlich zuständig.
Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus dem Lugano-
Übereinkommen (LugÜ) i.V.m. Abs. 1 des Protokolls Nr. 3 über die
Anwendung von Art. 57 LugÜ (BGBI. 1994 11 2699> und der Richtlinie
96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 12. 1996
über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von
Dienstleistungen (Entsenderichtlinie; ABl Nr. L. 18 vom 21. 1. 1997, S.1
ff.).
Das LugÜ ist auf den vorliegenden Fall anwendbar.
Das LugÜ gilt für Deutschland im Verhältnis zu Norwegen, dem Sitz
der Bekl. Das nach Art. 54b LugÜ grundsätzlich vorrangige Brüsseler
Abkommen kommt vorliegend nicht zum Zuge, da Norwegen jenem
Abkommen nicht beigetreten ist (vgl. Geimer-Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrechr, 1997, Einl. Rz. 11 und 12).
Für die Anwendbarkeit des LugÜ muß die Bekl. ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben. Für Gesellschaften und
juristische Personen steht deren Sitz dem Wohnsitz gleich (Art. 53 1
LugÜ). Die Bekl. hat ihren Sitz in Norwegen und damit im Hoheitsbereich
eines Vertragsstaates.
Mit der Anwendbarkeit des LugÜ ist auch dessen ausschließliche
Anwendbarkeit festgestellt. Seine Zuständigkeitsregeln verdrängen die
Bestimmungen der deutschen ZPO. In seinem Zuständigkeitsbereich darf
deshalb zur Begründung der internationalen Zuständigkeit nicht mehr auf
die ZPO zurückgegriffen werden (MünchKommZPO-Gottwald, 1992, IZPR,
Art. 2 EuGVÜ Rz. 2, 7; Geimer-Schütze Einl. Rz. 21).
Art. 2 des LugÜ bestimmt, daß Personen, die ihren Wohnsitz/Sitz in
dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, ohne Rücksicht auf ihre
Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen sind.
Damit sind grundsätzlich die Gerichte des Staates, in dem das verklagte
Unternehmen seinen Sitz hat, international zuständig. Entgegen der
Ansicht des Kl. läßt sich dem LugÜ unmittelbar auch keine besondere
internationale Zuständigkeit des erkennenden Gerichts entnehmen.
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die erkennende Kammer
diesbezüglich auf das Urteil der 8. Kammer des erkennenden Gerichts
vom 7. 10. 1997 – 8 Ca 1172/97 –‚ in dem dies zu dem sinngleichen
EuGVÜ vom 27. 9. 1968, dem sog. Brüsseler Abkommen, im einzelnen
ausgeführt ist.
Die internationale Zuständigkeit des erkennenden Gerichts folgt vielmehr
aus Art. 6 der eben zitierten Entsenderichtlinie. Gemäß Art. 57 I LugÜ
läßt dieses nämlich Übereinkommen unberührt, denen die Vertragsstaaten
angehören oder angehören werden und die für besondere Rechtsgebiete
die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung
von Entscheidungen regeln. In Ausführung dieser Bestimmung ist in Abs.
1 des Protokolls Nr. 3 über die Anwendung von Art. 57 LugÜ (BGBl. 1994
II 2699) folgendes festgehalten:
„Für die Zwecke dieses Übereinkommens werden die Bestimmungen,
die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit, die
Anerkennung oder die Vollstreckung von Entscheidungen regeln und in
Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften einhalten sind
oder künftig darin enthalten sein werden, ebenso behandelt wie die in Art.
57 1 bezeichneten Übereinkommen.“
Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaften sollen
also so behandelt werden wie Übereinkommen gemäß Art. 57 I
LugÜ, die ihrerseits vom LugÜ nicht berührt werden. Bei der zitierten
Entsenderichtlinie handelt es sich nach Ansicht der Kammer um einen
solchen Rechtsakt der Organe der Europäischen Gemeinschaften. Dort ist
in Art. 6 folgendes festgestellt:
„Gerichtliche Zuständigkeit
Zur Durchsetzung des Rechts auf die in Art. 3 gewährleisteten Arbeits-
und Beschäftigungsbedingungen kann eine Klage in dem Mitgliedstaat
erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt ist
oder war.“
Der Qualifizierung der Entsenderichtlinie als ‚Rechtsakt eines Organs
der Europäischen Gemeinschaft‘ steht nicht entgegen, daß sich diese
Richtlinie nur an die Mitgliedstaaten richtet (vgl. Art. 9). Sie verliert
dadurch nicht ihre Rechtsnatur als Rechtsakt der Organe der Europäischen
Gemeinschaften im Sinne des Protokolls Nr. 3 über die Anwendung
von Art. 57 LugÜ. Unterstützend ist insoweit auch auf Art. 1 IV der
Entsenderichtlinie zu verweisen, nach der Unternehmen mit Sitz in einem
Nichtmitgliedstaat keine günstigere Behandlung zuteil werden darf als
Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat. Daraus wird nach Ansicht
der erkennenden Kammer die gleiche Zwecksetzung wie aus dem zitierten
Protokoll Nr. 3 deutlich, nämlich die Absicht einer möglichst einheitlichen
Rechtsanwendung über die Grenzen der EG-Staaten hinaus (vgl. auch
Geimer-Schütze Art. 57 Rz. 27).
Auch die örtliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts ist gegeben.
Diese wird nach bundesdeutschem Recht bestimmt, denn Art. 6 der
Entsenderichtlinie regelt ausschließlich die internationale Zuständigkeit. In
diesen Fällen bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach autonomem
nationalem Recht (MünchKommZPO-Gottwald Art. 2 EuGVÜ Rz. 2, 8;
Geimer-Schütze Art. 2 Rz. 121 ff.).
Die Klage ist jedoch unbegründet.
Die §§ 55ff. VTV sind unwirksam,
Für diese Regelungen fehlte den Tarifvertragsparteien des Baugewerbes
die sachliche Tarifmacht, die ihnen staatlicherseits überlassene
Normsetzungsbefugnis.
Die §§ 55ff. VTV regeln einen Sachverhalt mit ausländischem Bezug. Sie
sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffen, die aus dem Ausland
in die Bundesrepublik kommen, um hier baugewerbliche Arbeiten zu
verrichten. Nach deutschem IPR können sowohl inländische Sachverhalte
von deutschem Recht ausgenommen werden, wie auch ausländische
Sachverhalte dem deutschen Recht unterstellt werden. Für das Tarifrecht
gibt es zwar keine expliziten Normen des IPR. Es ist jedoch als Teil
des Arbeitsverhältnisrechts Teil des Schuldrechts, das in den Art.
27ff., insbesondere Art. 30 EGBGB, kollisionsrechtlich geregelt ist (vgl.
im einzelnen Münchener Hdb. zum Arbeitsrecht (MünchArbR)-Birk,
19 Rz. 3ff.; MünchArbR-Löwisch S. 247 Rz. 4 und Löwisch-Rieble,
Tarifvertragsgesetz, 1992, Grundl. Rz. 66; Friedrich, RdA 1980, 111ff.).
Für Tarifverträge, die mit ihren Rechtsnormen Bestandteil des deutschen
Arbeitsrechts sind (BAG, AP Nr. 30 zu § 1 TVG – Tarifverträge: Bau)
bedeutet dies: Die Tarifmacht für tarifliche Regelungen bemißt sich
danach, ob und inwieweit das betroffene Arbeitsverhältnis nach den
Art. 27 ff., insbesondere Art. 30 EGBGB dem deutschen Arbeitsrecht
untersteht. Eine ‚grenzüberschreitende‘ Regelungsbefugnis kommt
den Tarifvertragsparteien nicht zu. Die ihnen von Staats wegen
überlassene Normsetzungsbefugnis kann nicht weiter gehen als die
Normsetzungsbefugnis des Staates selbst (MünchArbR-Löwisch § 246
Rz. 29 und § 247 Rz, 5). Auch die an sich gegebene Möglichkeit, die
Arbeitsrechtsordnung vertraglich zu wählen, hat gegenüber der Tarifmacht
keine Bedeutung. Denn die zwingenden Normen von Tarifverträgen
behalten diese zwingende Wirkung gemäß Art. 30 II EGBGB auch bei
einer abweichenden Rechtswahl der Arbeitsvertragsparteien, so daß
es nur darauf ankommt, ob das Arbeitsverhältnis nach dem objektiven
Arbeitsvertragsstatut des Art. 30 I EGBGB ohne Rechtswahl dem
deutschen Arbeitsverhältnisrecht untersteht
(Begründung zu Art. 30 EGBGB, BT-Drucks. 101504, S. 81; BAG, AP
Nr. 28 zu Intern. Privatrecht, Arbeitsrecht Löwisch-Rieble Rz. 64 und
75;Junker, SAE 1990, 323).
Im vorliegenden Fall wäre gemäß Art. 30 II EGBGB an sich nicht das
deutsche, sondern das norwegische Arbeitsverhältnisrecht anwendbar. Zu
einer vorrangig durchgreifenden Rechtswahl des nationalen Arbeitsrechts
(Art. 27 EGBGB) ist nichts vorgetragen. Sie wäre tarifrechtlich auch ohne
Belang. Dann unterliegt das Arbeitsverhältnis mit Auslandsberührung dem
Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrages
gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, selbst wenn er vorübergehend in
einen anderen Staat entsandt ist, oder in dem sich die Niederlassung
befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, sofern dieser seine
Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet, es
sei denn, daß sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, daß der
Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis engere Verbindungen zu einem
anderen Staat aufweist; in diesem Fall ist das Recht dieses anderen
Staates anzuwenden. Die Rechtswahl darf allerdings nicht dazu führen,
daß dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die
zwingenden Bestimmungen des Rechts gewährt wird, das nach Art. 30 II
EGBGB mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre (Art. 30 I EGBGB).
Damit gilt für Arbeitnehmer, die zur Erbringung einer Dienstleistung
vorübergehend ins Ausland entsandt werden, grundsätzlich das ohnehin
auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende Recht, in der Regel und auch hier
also das Recht des Herkunftslandes (Kretz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
1996, Teil B Rz. 5; Koberski-Sahl-Hold, Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
1997, Einl. Rz. 3; Lorenz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Gesetzestext
und Materialien, 1996, Einf. S. 9ff.). Das ist hier Norwegen. Zweifelsfälle
bei der Anknüpfung könnten sich nur ergeben, wenn ausländische
Arbeitnehmer allein wegen des Auslandseinsatzes beschäftigt werden oder
direkt bei einer ausländischen Tochter in Deutschland angestellt werden.
Hier spricht vieles dafür, daß in diesen Fällen – unabhängig von der Wahl
des ausländischen Vertragsstatuts – nach Art. 30 I EGBGB deutsches
Arbeitsrecht maßgeblich ist (Kretz aaO).
Von einem solchen Ausnahmefall kann im vorliegenden Zusammenhang
wie auch bei allen üblichen ‚Entsendefällen‘ aber nicht ausgegangen
werden. Schließlich beweist auch die Existenz des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes (AEntG) und die ihm beigegebene zwingende Wirkung
nach Art. 34 EGBGB (§ 1 I 1 und III 3 AEntG) die Richtigkeit dieser
rechtlichen Beurteilung. Das AEntG wäre überflüssig, wenn sich die
Rechtsbeziehungen der entsendenden Arbeitgeber zu ihren nach
Deutschland entsandten Arbeitnehmern ohnehin generell und nicht nur in
seltenen wirtschaftlich unbedeutenden Ausnahmefällen nach deutschem
Arbeitsrecht richten würden (vgl. Lorenz, AEntG aaO, Begründung zu § 11
AEntG, S. 32ff.).
Das AEntG hat diese Rechtslage nunmehr verändert. Es ist in der Absicht
geschaffen worden, die ‚Inseln fremden Rechts‘ in der Bundesrepublik
(Koberski-Sahl-Hold aaO; Lorenz Einf. S. 17; Hanau/Heyer, Die
Mitbestimmung 1993, 17) zu beseitigen. Dazu hat es sich selbst bzw. die
in Bezug genommenen Tarifverträge zur zwingenden Bestimmung gemäß
Art. 34 EGBGB erklärt. (§ 1 I 1 und III 1 AEntG) , mit der Folge, daß
den in § 1 AEntG genannten tariflich ausgestalteten Arbeitsbedingungen
zwingender Charakter im Sinne des IPR zukommen soll und sich diese
im Wege der Sonderanknüpfung als lex fori international auch dann
durchsetzen, wenn auf den Sachverhalt im übrigen ausländisches Recht
zur Anwendung käme (vgl. dazu auch Däubler, DB 1995, 726 m.w.N.).
Ob diese Verfahrensweise rechtlich zulässig ist, mag problematisch
sein ebenso wie die Frage, ob die Normen des AEntG bzw. der in Bezug
genommenen Tarifverträge überhaupt zur zwingenden Norm im Sinne
des Art. 34 EGBGB taugen (vgl. dazu BAG, AP Nr. 30 zu § 1 TVG –
Tarifverträge: Bau Koberski-Sahl-Hold § 1 Rz, 87ff.; Kretz Teil B Rz. 10).
Die Kammer unterstellt dies zugunsten des Kl. als zulässig.
Für den hier anstehenden Fall heißt dies gemäß § 1 III AEntG konkret,
daß der deutsche Gesetzgeber den Tarifvertragsparteien eine besondere
Tarifmacht verliehen hat zur Erstreckung allgemeinverbindlicher
Tarifverträge, die sich mit der Gewährung von Urlaub und dem Einzug
von Beiträgen unter Gewährung entsprechender Leistungen durch
gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien befassen (bei
Beachtung der Bedingungen aus Nr. 1 und 2 des Abs. 3), auch auf
ausländische Arbeitgeber und ihre nach Deutschland entsandten
Arbeitnehmer, selbst wenn im übrigen ausländisches Recht anwendbar
wäre. Dies ergibt der Wortlaut des § 1 III AEntG. Dort ist davon die Rede,
daß „die Rechtsnormen solcher Tarifverträge auch auf einen ausländischen
Arbeitgeber und seinen im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages
beschäftigten Arbeitnehmer zwingend Anwendung finden“.
In der amtlichen Begründung ist von der ‚Einbeziehung‘ ausländischer
Arbeitgeber in das Sozialkassenverfahren die Rede (Lorenz S. 35). Die
Kommentarliteratur versteht dies unter Hinweis auf die ratio legis ebenso
(vgl. Kretz Teil C Rz. 73ff., insbesondere Rz. 81; Koberski-SahI-Hold § 1
Rz. 186ff.).
Bei den § 55ff. VTV, auf die der Kl. sein Begehren stützt, handelt es sich
aber nicht um tarifliche Normen, die für im Inland ansässige Arbeitgeber
gelten und die nun auch auf im Ausland ansässige Arbeitgeber
Anwendung finden sollen, deren Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten.
Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben vielmehr für die
Inanspruchnahme von Bauunternehmen mit Sitz im Ausland nicht
nur einen besonderen Tarifabschnitt mit besonderer Überschrift
(‚Urblaubskassenverfahren für außerhalb Deutschlands ansässige
Arbeitgeber und ihre in Deutschland beschäftigten gewerblichen
Arbeitnehmer‘) geschaffen, sondern für diese auch ein gänzlich anderes
Verfahren mit völlig unterschiedlichen Rechten und Pflichten konstituiert.
Hierfür hat ihnen das AEntG aber keine Normsetzungskompetenz, keine
Tarifmacht, eingeräumt, derer es aber – wie oben ausführlich dargelegt –
bedurft hätte, da jenseits des Regelungsbereichs des AEntG ausländisches
Recht, hier norwegisches Recht, gilt.“