Tatbestand:
Aufgrund einer Anfrage der Beklagten vom 15. November 1976 bot
die Klägerin mit Schreiben vom 23. November 1976 der Beklagten
für das Bauvorhaben Turnhalle Einhardt- Gymnasium in Aachen die
Dacheindeckung mit bandverzinkten Stahltrapezblechen zum Preis von
25.772, 50 DM zuzüglich Mehrwertsteuer an. In dem Schreiben, daß
mit “Angebot (L) K 30/ 8520“ überschrieben war, nahm die Klägerin
ausdrücklich Bezug auf ihre umseitig abgedruckten Allgemeinen
Lieferbedingungen. Wegen des weiteren Inhalts dieses Schreibens wird
auf Blatt 20, 21 der Akten verwiesen. In den Geschäftsbedingungen der
Klägerin, auf deren Inhalt im Übrigen Bezug genommen wird (Bl. 5 der
Akten), ist unter Nr. 14 die Klausel enthalten, daß Gerichtsstand für beide
Teile Siegen sei. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1976 (Bl. 18 der Akten)
erteilte die Beklagte der Klägerin den Auftrag für die Lieferung uund
Montage der Trapezbleche, wobei die Beklagte auf das “Angebot K 30/
8520 vom 23. November 1976“ ausdrücklich Bezug nahm. Die Klägerin
bestätigte den Auftrag mit Auftragsbestätigung vom 17. Dezember 1976.
In der Auftragbestätigung, auf deren Inhalt verwiesen wird (Bl. 4 der
Akten), ist erneut auf die umseitig abgedruckten Geschäftsbedingungen
der Klägerin Bezug genommen.
Die Klägerin führte den Auftrag aus und stellte ihre Leistungen der
Beklagten am 22. Februar 1977 mit 30.976, 05 DM einschließlich
Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Beklagte zahlte hierauf 7.750,- DM.
Trotz Mahnung vom 3. Juni 1977 leistete die Beklagte keine weiteren
Zahlungen. Mit der Klage begehrt die Klägerin Zahlung des Restbetrages
von 23.226,05 DM nebst 8 % Zinsen seit dem 22. März 1977 zuzüglich
Mehrwertsteuer auf die Zinsen. Die Klägerin meint, daß die Beklagte
seit dem 22. März 1977 in Verzug sei, da die Rechnung 4 Wochen nach
Rechnungsdatum zur Zahlung fällig gewesen sei. Sie verweist darauf,
daß sie Bankkredit in Anspruch nehme, den sie mit mindestens 8 %
Jahreszinsen verzinsen müsse.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 23.226,05 DM
nebst 8 % Zinsen seit dem 22. März 1977 zuzüglich 11 % Mehrwertsteuer
auf die Zinsen zu zahlen.
Die Beklagte rügt die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts
und beantragt, die Klage abzuweisen.
Wegen der Rechtsausführungen der Parteien wird auf den Inhalt der
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und im wesentlichen begründet.
Das LG Siegen ist aufgrund der von den Parteien getroffenen
Gerichtsstandsvereinbarung örtlich zuständig. Die Wirksamkeit der
Gerichtsstandsvereinbarung ist nach Art. 17 des Übereinkommens
der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (GVÜ) vom 27.9.1968 (BGBl. 1972 II 774) zu
beurteilen. Das Übereinkommen ist durch Bundesgesetz vom
24.7.1972 (BGBl. II 773) ratifiziert worden und am 1.2.1973 in Kraft
getreten. Es ist auf den vorliegenden Fall anwendbar, da die Beklagte
ihren Sitz in den Niederlanden hat. Art. 17 GVÜ verlangt für die
Gerichtsstandsvereinbarung unabhängig davon, ob die Vertragsparteien
Vollkaufleute sind oder nicht, die Einhaltung der Schriftform. Eine
mündliche Vereinbarung muß schriftlich bestätigt werden. Haben
die Parteien in dieser Form die Zuständigkeit des Gerichts wirksam
vereinbart, ist das Gericht ausschließlich zuständig. Die Vorschrift des
Art. 17 EuGVÜ geht als lex specialis dem durch die Gerichtsstandsnovelle
vom 21.3.1974 (BGBl. I, 753) neu gefaßten und am 1.4.1974 in Kraft
getretenen § 38 Abs. 1 ZPO vor. Das Verhältnis des § 38 Abs. 1 ZPO, der
unter Vollkaufleuten eine formfreie Gerichtsstandsvereinbarung zuläßt, zu
Art. 17 GVÜ ist allerdings umstritten. Zum Teil wird die Ansicht vertreten,
daß auch die internationale Prorogation nach § 38 I ZPO zu beurteilen sei,
wenn beide Parteien Vollkaufleute seien, da das GVÜ für die Prorogation
unter Vollkaufleuten keine Regelung getroffen habe (vgl. Wirth, NJW
1978, 460, 461; Thomas-Putzo, § 38 Anm. 2 b). Die Kammer schließt
sich jedoch der wohl überwiegend vertretenen Auffassung an, daß Art. 17
EuGVÜ auch die Prorogation unter Vollkaufleuten betrifft und damit dem §
38 Abs. 1 ZPO als Spezialgesetz vorgeht (vgl. OLG Bamberg, NJW 1977,
505; OLG Frankfurt, NJW 1977, 506; Stein-Jonas-Leipold, ZPO, § 38 Rn.
12; Jauernig, Zivilprozeßrecht, 18. Aufl., § 11 II; Samtleben, NJW 1974,
1590 und 1975, 1606). Denn das EuGVÜ stellt nicht darauf ab, welche
Personen die Gerichtsstandsvereinbarung abschließen. Art. 17 EuGVÜ
betrifft Kaufleute und Nichtkaufleute. Vor allem für den internationalen
Geschäftsverkehr der Vollkaufleute im Bereich der 6 Vertragsstaaten ist
er von Bedeutung. Hätte der Gesetzgeber durch die Neufassung des § 38
Abs. 1 ZPO Art. 17 GVÜ für Vollkaufleute außer Kraft setzen wollen, hätte
er gegen den Zweck des Übereinkommens verstoßen, eine klare und in
den Vertragsstaaten einheitliche Rechtslage herbeizuführen (Stein-Jonas-
Leipold aaO).
Die von Art. 17 EuGVÜ für die Gerichtsstandsvereinbarung
geforderte Schriftform ist im vorliegenden Fall gewahrt. Zwar sind
die Voraussetzungen, die § 126 Abs. 2 BGB für die gesetzliche
Schriftform eines Vertrages aufstellt, nicht erfüllt. Dies ist aber auch
nicht erforderlich. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
(EuGH), der nach dem Protokoll vom 3.6.1971 betreffend die
Auslegung des EuGVÜ (BGBl. 1972 II, 846) über die Auslegung
des GVÜ entscheidet, stellt zwar strenge Anforderungen an die
schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 17 EuGVÜ, er
läßt es aber genügen, daß der Vertrag durch einen Schriftwechsel der
Parteien zustande kommt. Damit kommt er den Gepflogenheiten des
Geschäftsverkehrs entgegen. Dies ist zwei Urteilen des EuGH vom
14.12.1976 zu entnehmen, in denen der EuGH zu Auslegungsfragen
Stellung genommen hat, die der BGH gemäß Art. 2 des Protokolls
vom 3.6.1971 zu Art. 17 GVÜ dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt
hat (NJW 1977, 494 und 495; vgl. hierzu Grüter, DB 1978, 381, 382,
383). Erforderlich ist allerdings, daß den ausgetauschten Urkunden
mit Sicherheit zu entnehmen ist, daß sich die Vertragsparteien über
den Gerichtsstand geeinigt haben. Ist die Gerichtsstandsklausel in
den Geschäftsbedingungen einer Vertragspartei enthalten, müssen
deshalb die Vertragsurkunde oder die Schreiben der Parteien, die
zum Vertragsschluß geführt haben, auf die Geschäftsbedingungen
Bezug nehmen. Dabei läßt der EuGH auch die Bezugnahme auf ein
früheres Angebot zu, wenn dieses auf die eine Gerichtsstandsklausel
enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der einen Partei
ausdrücklich hinweist und der anderen Vertragspartei tatsächlich
zugegangen ist (NJW 1977, 494). Dies ist hier der Fall. Die Klägerin
hat der Beklagten mit Schreiben vom 23. November 1976 ein Angebot
unterbreitet, in dem ausdrücklich auf die umseitig abgedruckten
Geschäftsbedingungen der Klägerin hingewiesen ist. Zwar stellt dieses
Schreiben rechtlich kein Angebot zum Abschluß eines Vertrages dar,
da nach den Geschäftsbedingungen der Klägerin Verträge erst durch
die schriftliche Bestätigung der Klägerin zustande kommen. Bei dem
Schreiben der Klägerin vom 23. November 1976 handelt es sich deshalb
um die Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes durch die
Beklagte. Dementsprechend stellt das Schreiben der Beklagten vom
14.12.1976 das Angebot zum Abschluß des Vertrages dar. Dieses
Angebot der Beklagten stimmt aber inhaltlich mit dem Schreiben der
Klägerin vom 23. November 1976 überein. Denn die Beklagte hat den
Auftrag ausdrücklich unter Bezugnahme auf das “Angebot K 30/8520“
der Klägerin vom 23. November 1976 erteilt. Da bei der Auslegung
einer empfangsbedürftigen Willenserklärung darauf abzustellen ist,
wie der Erklärungsempfänger die Willenserklärung vernünftigerweise
verstehen muß, ist festzustellen, daß die Beklagte bereit war, den Vertrag
aufgrund des “Angebots“ der Klägerin vom 23.11.1976 und der darin
mitgeteilten Geschäftsbedingungen der Klägerin abzuschließen. Das
Vertragsangebot der Beklagten hat die Klägerin mit Auftragsbestätigung
vom 17. Dezember 1976 angenommen, wobei sie erneut auf ihre umseitig
abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen hat. Damit
ist der Vertrag einschließlich der Gerichtsstandsvereinbarung zustande
gekommen.
Die Einigung über den Gerichtsstand läßt sich anhand der zum
Vertragsschluß führenden Schreiben der Parteien feststellen, da diese
Schreiben übereinstimmend auf das Schreiben der Klägerin vom 23.
November 1976 Bezug nehmen, das seinerseits einen ausdrücklichen
Hinweis auf die der Beklagten gleichzeitig übermittelten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin enthält (vgl. Grüter, DB 1978, 384,
386).
Der Anspruch auf Zahlung des aus der Rechnung vom 22. Februar 1977
noch offenstehenden Restbetrages von 23.226,05 DM ist gem. den §§ 651
Abs. 1 S. 2, 631 BGB begründet. Auf den Vertrag sind die Vorschriften des
deutschen Rechts anzuwenden, da die Vertragsparteien dies vereinbart
haben (Nr. 15 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin).
Sachliche Einwendung hat die Beklagte gegen den Klageanspruch nicht
vorgebracht.
Der Zinsanspruch ist, soweit er zugesprochen worden ist, aus den §§
352, 353 HGB, 284 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 2 BGB begründet. Die
Rechnung war spätestens am 22. März 1977 zur Zahlung fällig. Von
diesem Zeitpunkt an kann die Klärgerin 5 % Zinsen beanspruchen. Vom
4. Juni 1977 an kann sie Verzugszinsen in Höhe von 8 % geltend machen,
da sie unwidersprochen vorgetragen hat, daß sie Bankkredit zu einem
Zinssatz von 8 % in Anspruch nehmen müsse. Mit dem weitergehenden
Zinsanspruch war die Klage dagegen abzuweisen, da die Klägerin nicht
dargetan hat, daß sich die Beklagte bereits seit dem 22. März 1977 in
Verzug befand. Nach ihrem Vortrag hat die Klägerin die Beklagte am 3.
Juni 1977 gemahnt. Frühere Mahnungen hat sie nicht angegeben. Ihr
Hinweis, daß die Rechnung vier Wochen nach Rechnungsdatum zu zahlen
sei, ist nicht geeignet, einen Verzug ohne Mahnung gem. § 284 Abs. 2
BGB zu begründen (OLG Düsseldorf in MDR 1976, 41).