Begründung:
Die in Wien ansässige Klägerin betreibt die Vermittlung
von Charterverträgen zwischen Reiseveranstaltern und
Luftverkehrsunternehmen. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft
griechischen Rechts mit dem Sitz in Athen, die Charterflüge für
Reiseveranstalter durchführt.
Mit ihrer am 30. 10. 2002 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin
von der Beklagten die Zahlung von 250.457,94 EUR sA. Seit 1999
habe sie der Beklagten laufend den Abschluss von Charterverträgen
mit Reiseveranstaltern vermittelt. Auf den Abschluss eines schriftlichen
Vertrags sei verzichtet worden. Auf Grund der Tätigkeit der Klägerin habe
die Beklagte eine erhebliche Umsatzsteigerung verzeichnet (1999: ca
80, 2002: ca 560 vermittelte Flüge). Die Klägerin habe die Charterpreise
verhandelt. Diese seien im Innenverhältnis mit der Beklagten mit einem
Nettopreis und einem höheren, vom Reiseveranstalter zu zahlenden
Vertragspreis festgesetzt worden. Die Differenz zwischen Vertragspreis
und Nettopreis sei die Provision der Klägerin gewesen. Die Klägerin
habe für die Beklagte die Fakturen über den Vertragspreis ausgestellt
und sei inkassoberechtigt gewesen. Von den bei ihr einlangenden
Zahlungen habe sich die Klägerin die Provision einbehalten und den
Nettopreis an die Beklagte gemäß deren Anweisungen weitergeleitet.
Nach einem Wechsel im Management der Beklagten in der ersten
Jahreshälfte 2002 habe sich die Abwicklung der einzelnen Charterverträge
zunehmend problematisch gestaltet. Anfang Juli 2002 habe die Beklagte
den von der Klägerin vermittelten Kunden mitgeteilt, ab sofort die
Charterverträge mit ihnen direkt abzuschließen und auszuführen,
obwohl die meisten Charterverträge für die laufende Saison bereits
abgeschlossen gewesen seien. Zu diesem Zeitpunkt seien – im Detail
angeführte – Zahlungen von (namentlich genannten) Reiseveranstaltern
im Gesamtbetrag von 264.531,56 EUR bei der Klägerin eingelangt
gewesen. Aus bereits – im einzelnen dargelegten – abgeschlossenen
Charterverträgen habe sie Provisionsansprüche von insgesamt 514.988,50
EUR. Nach Verrechnung mit den erhaltenen Kundenzahlungen habe
die Klägerin Provisionsansprüche in der eingeklagten Höhe. Trotz der
Kündigungsmöglichkeit iSd § 13 MaklerG sei die Vertragsbeendigung
seitens der Beklagten während der Saison auf Grund der Natur derartiger
über einen bestimmten Zeitraum abgeschlossener und laufender Verträge
unzulässig. Die Beklagte habe das Vertragsverhältnis schikanös beendet
und die Klägerin bei einzelnen Reiseveranstaltern in Misskredit gebracht.
Daher hafte die Beklagte für den der Klägerin dadurch entstandenen
Schaden, der noch nicht feststellbar sei und vorläufig mit 1 EUR geltend
gemacht werde. Zur Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts berief
sich die Klägerin auf Art 5 Nr 1 EuGVVO. Gemäß dem der Klage zu Grunde
liegenden Rechtsverhältnis seien sowohl die Vermittlungstätigkeit als auch
die Provisionszahlung am Sitz der Klägerin in Wien zu erfüllen gewesen.
Die Vermittlungstätigkeiten seien ausschließlich am Sitz der Klägerin
erbracht worden.
Die Beklagte wandte mangelnde inländische Gerichtsbarkeit und
die Unzuständigkeit des angerufenen Handelsgerichts ein. Es habe
kein Vertragsverhältnis mit der Klägerin bestanden. Auf den von der
Klägerin behaupteten Maklervertrag sei ausgehend vom Grundsatz der
"charakteristischen Leistung" österreichisches Recht anzuwenden. Der
Erfüllungsort Österreich sei nicht vereinbart worden. Der Erfüllungsort
der vermeintlichen Provisions- und Schadenersatzansprüche bestimme
sich daher nach § 905 Abs 2 ABGB. Demnach sei an dem Ort zu leisten,
wo der Schuldner zur Zeit des Vertragsabschlusses seinen Sitz gehabt
habe. Erfüllungsort sei daher der Sitz der Beklagten in Athen. Nach Natur
und Zweck des Vermittlungsvertrags könne die Vermittlungstätigkeit nur
am Sitz des Geschäftsherrn erbracht werden. Die regelmäßig von der
Beklagten mit ihren Kunden abgeschlossenen Air Charter Agreements
sähen die Anwendung griechischen Rechts und den Gerichtsstand Athen
vor. Die Klägerin habe dies gewusst und müsse dies gegen sich gelten
lassen. Außer Streit gestellt wurde, dass die Air Charter Agreements, die
die Beklagte regelmäßig mit ihren Kunden abschließt, die Anwendung
griechischen Rechts und den Gerichtsstand in Athen vorsehen, und
zwischen den Parteien eine derartige Vereinbarung nicht abgeschlossen
wurde.
Das Erstgericht wies die Klage zurück. Die Vermittlung von Charterflügen
sei unter Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO zu subsumieren. Bloß von der Tätigkeit
her betrachtet sei die Klägerin beim Vermitteln an ihrem Sitz aktiv
gewesen. Der Erfolg (Abschluss der zu vermittelnden Geschäfte) sei
jedoch beim Geschäftsherrn, also der Beklagten eingetreten. Das für
den Vermittlungsvertrag in § 6 Abs 1 MaklerG zum Ausdruck kommende
Erfolgsprinzip spreche dafür, an die Erbringung der Leistung im Sinn des
Erfolgs anzuknüpfen. Daher sei Erfüllungsort der Sitz der Beklagten in
Athen. Somit fehle die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nach Art 5
Nr 1 lit b EuGVVO.
Das Rekursgericht änderte den von der Klägerin angefochtenen
Beschluss dahin ab, dass es die Einreden der mangelnden inländischen
Gerichtsbarkeit und der Unzuständigkeit verwarf. Es sprach aus, dass
der Revisionsrekurs zulässig sei. Die Klägerin berufe sich auf die
laufende Vermittlung des Abschlusses von Charterverträgen und auf ein
Vertragsverhältnis nach Maklerrecht, das von der Beklagten bestritten
werde. Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art 5 Nr 1 EuGVÜ
(gemeint offenbar: EuGVVO) sei nur anwendbar, wenn deutliche Indizien
für das Bestehen einer Vertragsbeziehung vorlägen. Die Behauptungen
des Klägers reichten für sich alleine nicht aus; vielmehr sei das Vorliegen
eines Vertrags – ohne dass es bewiesen werden müsste – in vernünftigem
Ausmaß darzutun. Durch die Vorlage diverser Rechnungen, die sich
auf bestimmte Charterflüge bezögen, und Schreiben der Beklagten
über Zahlungen bei bestimmten Geschäftsfällen habe die Klägerin die
Behauptung einer Vertragsbeziehung ausreichend dargelegt. Art 5 Nr
1 lit b EuGVVO enthalte eine einheitliche gesetzliche Regelung des
Erfüllungsorts basierend auf dem Prinzip der charakteristischen Leistung.
Maßgeblich für die Zuständigkeit sei, wo die Vermittlungstätigkeit zu
erfüllen gewesen sei. Darüber hätten die Parteien keine Vereinbarung
getroffen. Der Erfüllungsort bestimme sich daher nach österreichischem
Recht, das gemäß Art 4 EVÜ auf die Vertragsbeziehung anzuwenden
sei. Das Maklergesetz enthält keine Bestimmung über den Erfüllungsort.
Gemäß § 905 Abs 1 ABGB sei an dem Ort zu erfüllen, wo der Schuldner
zur Zeit des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz (seine Niederlassung)
gehabt habe, wenn der Erfüllungsort weder aus der Vereinbarung
noch aus der Natur oder dem Zweck des Geschäfts bestimmt werden
könne. Für den Maklervertrag sei das Erfolgsprinzip typisch. Bei der
Beurteilung des Erfüllungsorts der Maklerleistung sei nicht zwingend
auf den Ort des Vertragsabschlusses als Erfolgsort abzustellen.
Erfüllungsort und Erfolgsort könnten zusammenfallen, müssten es
aber nicht. Maßgeblich sei vielmehr die auf den Vertragsabschluss
gerichtete Vermittlungstätigkeit der Klägerin, die hier Vertragspartner aus
unterschiedlichen Staaten (Reiseveranstalter und Charterunternehmen)
zusammenführe. Die Gerichtsstandsvereinbarung, die die Beklagte mit
Reiseveranstaltern treffe, beziehe sich nur auf das Verhältnis zwischen
den Parteien des vermittelten Vertrags und sei nicht vorrangig für die
Beurteilung des Erfüllungsorts der Maklerleistung heranzuziehen. Das
Abstellen auf einen derart vereinbarten vertraglichen Erfüllungsort
führte dazu, dass unter Umständen bei unterschiedlichen vertraglichen
Vereinbarungen die Maklerleistung jeweils an dem Ort zu erbringen sei,
den die Vertragsparteien ohne Einbindung des Maklers festlegten. Dies
ließe die Interessen des Maklers völlig außer Acht. Der Erfüllungsort
bestimme sich daher nach dem Sitz der Klägerin in Wien.
Der dagegen von der Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist zulässig,
aber nicht berechtigt.
Gemäß Art 5 Nr 1 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat,
wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des
Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung
erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (lit a) verklagt werden;
Erfüllungsort der Verpflichtung im Sinne dieser Vorschrift ist – sofern
nichts anderes vereinbart worden ist – für den Verkauf beweglicher
Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag
geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen (lit b erster
Spiegelstrich) und für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in
einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind
oder hätten erbracht werden müssen (lit b zweiter Spiegelstrich).
Dem Kläger steht der Wahlgerichtsstand nach Art 5 Nr 1 EuGVVO
auch dann zur Verfügung, wenn das Zustandekommen des Vertrags,
aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, zwischen den Parteien
strittig ist; denn sonst bestünde die Gefahr, dass diese Vorschrift
rechtlich bedeutungslos würde, wenn eine der Parteien nur das
Nichtbestehen des Vertrags zu behaupten brauchte (7 Ob 188/03b;
Czernich/Tiefenthaler/G.Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und
Vollstreckungsrecht² Art 5 EuGVVO Rz 13; Burgstaller/Neumayr in
Burgstaller, Internationales Zivilverfahrensrecht Art 5 EuGVVO Rz
25; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht7 Art 5 EuGVVO Rz 11;
Leible in Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht Art 5 EuGVVO Rz
22; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht² Art 5 EuGVVO Rz 4; zu Art 5
Nr 1 EuGVÜ: EuGH Slg 1982, 825 – Effer/Kantner; 5 Ob 312/01w;
SZ 70/226 zu Art 5 LGVÜ). Um die Zuständigkeitsprüfung nicht mit
einer weitgehenden Sachprüfung zu belasten, muss im Rahmen der
EuGVVO für die Bestimmung der Zuständigkeit nicht der Beweis der
sogenannten doppelrelevanten Tatsachen, aus denen sowohl die
internationale Zuständigkeit als auch die Begründetheit des Anspruchs
folgt, erbracht werden, sondern genügt insoweit die Schlüssigkeit des
Klagsvorbringens (5 Ob 312/01w zu Art 5 Nr 1 EuGVÜ; Kropholler aaO
Art 25 Rz 5; Leible aaO Art 5 Rz 22; Schlosser aaO Art 5 EuGVVO Rz
4). Die Klägerin hat ausreichend Tatsachen vorgetragen, aus denen das
Zustandekommen des Vertrags mit der Beklagten abgeleitet werden kann.
Die mit dem Revisionsrekurs gerügte Bezugnahme des Rekursgerichts
auf vorgelegte Urkunden ist daher nicht wesentlich für die Entscheidung,
weshalb sie weder die behauptete Aktenwidrigkeit noch den geltend
gemachten Verfahrensmangel zu begründen vermag. Insoweit die
Beklagte rügt, das Rekursgericht habe es unterlassen aus den Urkunden./
A festzustellen, dass die Klägerin darin keine Umsatzsteuer für die
behauptete Maklerprovision verzeichnet habe, ist sie darauf zu verweisen,
dass die Beklagte ein derartige Behauptung in erster Instanz nicht
aufstellte.
Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO enthält – im Gegensatz zu Art 5 Nr 1 EuGVÜ
– eine einheitliche gesetzliche Regelung des Erfüllungsorts, der einen
einzigen Anknüpfungspunkt für sämtliche Ansprüche aus einem Kauf- oder
Dienstleistungsvertrag bildet, somit auch für alle sekundären vertraglichen
Ansprüche, wie etwa Schadenersatzforderungen (1 Ob 63/03a; 1 Ob
123/03z; 4 Ob 147/03a je mwN).
Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der in Art
5 Nr 1 lit b EuGVVO verwendete Begriff des Dienstleistungsvertrags
verordnungsautonom ohne Rücksicht auf das auf den Vertrag
anzuwendende materielle Recht zu bestimmen, weit zu verstehen und
lediglich von jenen Verträgen abzugrenzen ist, die einer Sondermaterie
angehören, so insbesondere die Versicherungs-, Verbraucher- und
Arbeitssachen (1 Ob 63/03a mwN). Wie in dieser Entscheidung ausgeführt
ist der Begriff des Dienstleistungsvertrags im Sinne des Art 5 Nr 1 lit b
EuGVVO unter Rückgriff auf Art 49 ff EG und Art 13 EuGVÜ zu definieren.
Der Dienstleistungsbegriff der letztgenannten Bestimmung wurde so
ausgelegt, dass er alle Verträge erfasst, die die entgeltliche Herbeiführung
eines faktischen Erfolgs und in Abgrenzung zum Arbeitsvertrag nicht nur
die schlichte Verrichtung einer Tätigkeit zum Gegenstand hat (Czernich/
Tiefenthaler/G. Kodek aaO Art 5 EuGVVO Rz 38). Art 50 EG versteht unter
Dienstleistungen "Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht
werden", wozu insbesondere gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche
und freiberufliche Tätigkeiten zählen. Entgegen der Auffassung der
Revisonsrekurswerberin, die meint, der Maklervertrag als einseitig
verbindlicher Vertrag ohne Dienstleistungspflicht des Maklers falle nicht
unter Art 5 Nr 1 EuGVVO, kann es somit nicht zweifelhaft sein, dass
ein entgeltlicher Vertrag über die Vermittlung von Charterverträgen
zwischen Luftverkehrsunternehmen und Reiseveranstaltern zu den
Dienstleistungsverträgen im dargestellten Sinn zählt (s Czernich/
Tiefenthaler/G. Kodek aaO Art 5 EuGVVO Rz 40; Czernich, Der
Erfüllungsgerichtsstand im neuen Europäischen Zuständigkeitsrecht,
wbl 2002, 337 [441]; Bajons in FS Geimer, Der Gerichtsstand des
Erfüllungsortes: Rück- und Ausblick auf eine umstrittene Norm, 15 [64 Fn
142]; Kropholler aaO Art 5 EuGVVO Rz 37; Leible aaO Art 5 EuGVVO Rz
50; Hüßtege in Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung26 Art 5 EuGVVO Rz
8).
Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO erwähnt ausdrücklich, dass der Erfüllungsort
durch eine vertragliche Vereinbarung der Parteien festgelegt werden kann.
Eine entsprechende Vereinbarung wurde nicht behauptet und auch nicht
festgestellt.
Mangels Vereinbarung des Erfüllungsorts durch die Parteien ist die in Art 5
Nr 1 lit b zweiter Spiegelstrich enthaltene gesetzliche Regel anzuwenden.
Entscheidend ist demnach, wo nach dem Vertrag die Dienstleistung
erbracht wurde oder hätte erbracht werden müssen. Hiebei handelt es
sich um eine verordnungsautonome Bestimmung des Erfüllungsorts, die
primär an tatsächlichen und nicht an rechtlichen Kriterien anzuknüpfen
sucht (4 Ob 147/03a mwN). Wenn der Dienstleistungsort im Vertrag
ausdrücklich festgelegt wurde oder sich im Weg der Vertragsauslegung
ermitteln läßt, wobei auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls
abzustellen ist (Kropholler aaO Art 5 EuGVVO Rz 41), so ist dieser Ort
auch dann maßgeblich, wenn die Dienstleistung vertragswidrig an einem
anderen Ort erbracht wurde (Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek aaO Art
5 EuGVVO Rz 41), es sei denn, der Gläubiger akzeptiert dies (Leible
aaO Art 5 EuGVVO Rz 51; vgl Kropholler aaO Art 5 EuGVVO Rz 40). Die
Klägerin behauptete, die Vermittlungstätigkeit sei "gemäß dem der Klage
zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis" an ihrem Sitz zu erfüllen gewesen.
Das Erstgericht traf keine Feststellung, dass der Sitz der Klägerin als Ort
der Vermittlungstätigkeit ausdrücklich im Vertrag festgelegt wurde, und
keine Feststellungen, die die Annahme einer schlüssigen Vereinbarung des
Sitzes der Klägerin als Dienstleistungsort erlaubten. Dies schadet jedoch
nicht. Ist der Ort der Leistungserbringung weder im Vertrag bestimmt
noch auf Grund des Vertrags bestimmbar, so liegt der Erfüllungsort dort,
wo die Leistung tatsächlich erbracht wurde (Czernich/Tiefenthaler/G.
Kodek aaO Art 5 EuGVVO Rz 42; vgl 1 Ob 63/03a: "Derjenige Ort, an
dem die für den jeweiligen Vertragstypus charakteristische Leistung
erbracht worden ist oder zu erbringen gewesen wäre, ist Erfüllungsort
im prozessualen Sinn.") Auf den Ort, wo die Dienstleistung Erfolge
zeitigen soll, kommt es – entgegen der Auffassung des Erstgerichts
und der Rechtsmittelwerberin – nicht an (Schlosser aaO Art 5 EuGVVO
Rz 10b). Die Klägerin behauptete, die Vermittlungstätigkeiten seien
ausschließlich an ihrem Sitz erbracht worden. Das Erstgericht traf im
Rahmen der rechtlichen Beurteilung die Feststellung, die Klägern sei
beim "Vermitteln an ihrem Sitz aktiv gewesen." Diese Feststellung blieb
unbekämpft. Damit ergibt sich aber der gemäß Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO
zuständigkeitsbegründende "Ort, an dem (die Dienstleistungen) nach dem
Vertrag erbracht worden sind" am Sitz der Klägerin und im Sprengel des
Erstgerichts. Entgegen der diesbezüglichen Anregung der Beklagten war
von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Abstand zu nehmen, weil es keinem Zweifel unterliegt, dass ein Vertrag
über die Vermittlung von Charterverträgen zwischen Reiseveranstaltern
und Luftverkehrsunternehmen ein Dienstleistungsvertrag im Sinne des Art
5 Nr 1 lit b EuGVVO ist.
Die die (internationale) Zuständigkeit des Erstgerichts zu Recht bejahende
Entscheidung des Rekursgerichts war daher zu bestätigen.