Gründe:
I. Die Parteien - die Gläubigerin eine in Ne. sur Seine domizilierende
Aktiengesellschaft französischen Rechts, die Schuldnerin eine
Kommanditgesellschaft deutschen Rechts mit dem Sitz in E. - standen
aufgrund Vertrages vom 2. November 1983 in Geschäftsbeziehungen,
für deren Beurteilung sie französisches Recht und die Zuständigkeit des
Tribunal de Commerce in Nanterre vereinbart hatten. Die Gläubigerin
erwirkte eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Essen vom 18.
Juli 1986, die es der Schuldnerin unter Androhung von Ordnungsgeld
oder Ordnungshaft für den Fall der Zuwiderhandlung untersagte,
Waren der Marke "Isabelle L." aus ihren Lagerbeständen an Dritte zu
verkaufen und/oder an Dritte zu übergeben. Am 30. Juli 1986 reichte
die Gläubigerin bei dem Tribunal de Commerce in Nanterre Klage
ein mit den Anträgen, die in der einstweiligen Verfügung getroffenen
Anordnungen zu bestätigen, festzustellen, daß es der Schuldnerin nach
dem Vertrage verboten gewesen sei, Verkäufe aus dem im Zeitpunkt
der Vertragsauflösung bestehenden Warenbestand zu tätigen, und
die Gläubigerin berechtigt gewesen sei, einstweilige Maßnahmen zu
beantragen, sowie die Schuldnerin in die Kosten und zur Zahlung
von 10.000 ffr zu verurteilen. Die in französischer Sprache abgefaßte
Klageschrift und Ladung (Assignation) zu dem auf den 18. November
1986 bestimmten Termin vor dem französischen Gericht sowie ein
in französischer und englischer Sprache gehaltenes und teilweise in
französischer Sprache ausgefülltes Formular (Fiche descriptive des
éléments essentiels de l'acte) übersandte die französische Behörde mit
Schreiben vom 30. Juli 1986 dem Präsidenten des Landgerichts in Essen
mit folgendem Ersuchen:
"Je vous serais obligé de bien vouloir prendre les mesures utiles pour que
ce document soit remis à l'intéressé et de me faire parvenir le récépissé
ou le procès-verbal dressé à cette occasion."
Das Zustellungszeugnis des Amtsgerichts Essen vom 19. August 1986
lautet:
"Die Zustellung des dem Antrag der Staatsanwaltschaft Nanterre
vom 30.07.1986 (No. 829 Ti 86) beigefügten Schriftstücks in
französischer Sprache, überschrieben mit "Assignation" und eines
zweisprachigen (französisch- englischen) Schriftstücks, überschrieben
mit "Fiche descriptive des éléments essentiels de l'acte", die diesem
Zustellungszeugnis in je einer Ausfertigung angeheftet sind, an die Pe.
§ Si. KG, Le.str. 1, D-4... E., ist am 18.08.1986 durch Übergabe der
zuzustellenden Schriftstücke an die Sekretärin Monika Pe. im Büro der
Zustellungsempfängerin erfolgt."
Ein in französischer Sprache abgefaßter Schriftsatz nebst Ladung vom
19. September 1986 auf einen Termin am 16. Dezember 1986 vor
dem Tribunal de Commerce in Nanterre wurde der Schuldnerin mittels
eingeschriebenen Briefes übersandt.
Das Landgericht Essen hob durch Urteil vom 16. Oktober 1986 die
einstweilige Verfügung vom 18. Juli 1986 auf und wies den Antrag der
Gläubigerin auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurück. Dies teilte
der spätere Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin im vorliegenden
Verfahren dem Tribunal de Commerce in Nanterre mit einem Schreiben
vom 11. November 1986 mit und rügte gleichzeitig, daß die an die
Schuldnerin erfolgten Zustellungen nicht ordnungsgemäß gewesen seien,
weil ihnen eine beglaubigte deutsche Übersetzung der Klageschrift gefehlt
habe. Das französische Gericht sandte dieses Schreiben zurück und gab
dabei anheim, ein Schriftstück in französischer Sprache einzureichen.
Die Schuldnerin ließ sich auf das Verfahren vor dem Tribunal de
Commerce in Nanterre nicht ein. Das Gericht ordnete am 16. Dezember
1986 den Schluß der Verhandlung an und bestimmte Termin zur
Verkündung der Entscheidung auf den 15. Januar 1987. Durch das
an diesem Tage verkündete, für vorläufig vollstreckbar erklärte Urteil
(jugement réputé contradictoire) gab es der Klage statt. Das Urteil wurde
der Schuldnerin auf Ersuchen der französischen Behörde durch Übergabe
an ihren geschäftsführenden Gesellschafter am 9. März 1987 zugestellt.
Auf Antrag der Gläubigerin ordnete der Vorsitzende einer Zivilkammer
des Landgerichts Essen durch Beschluß vom 6. Juli 1987 an, daß das
Urteil des Tribunal de Commerce in Nanterre vom 15. Januar 1987, soweit
es die im Wege der einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Essen
vom 18. Juli 1986 getroffenen Anordnungen bestätigt und die von der
Gläubigerin begehrte Feststellung getroffen hatte, für die Bundesrepublik
Deutschland anerkannt und bezüglich der Verurteilung zur Zahlung
die Zwangsvollstreckung zugelassen werde. Der Rechtspfleger des
Landgerichts erteilte die Vollstreckungsklausel mit der sich aus Art. 39
EGÜbk ergebenden Einschränkung.
Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Landgerichts abgeändert
und den Antrag zurückgewiesen.
II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft. Sie findet nach Art. 37
Abs. 2 EGÜbk und § 17 Satz 1 AGEGÜbk (BGBl 1972 I 1328), der
auf das vorliegende Verfahren weiter anzuwenden ist (§ 58 Abs. 2
des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und
Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen vom 30. Mai 1988,
BGBl I S. 662), gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts statt, wenn
gegen die Entscheidung, wäre sie durch Endurteil ergangen, die Revision
gegeben wäre. Die Voraussetzungen dafür liegen angesichts des 40.000
DM übersteigenden Streitwerts vor (§§ 545 Abs. 1, 546 Abs. 1 ZPO). Die
Rechtsbeschwerde ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt
(§§ 18, 19 Abs. 1 AGEGÜbk) und begründet (§ 19 Abs. 2 AGEGÜbk, § 554
ZPO) worden.
2. Sachlich ist die Rechtsbeschwerde nicht begründet.
Die Beurteilung des Oberlandesgerichts, daß die Zustellung der
Klageschrift mit Ladung am 18. August 1986 nicht ordnungsgemäß erfolgt
sei, hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand.
a) Die Ansicht des Beschwerdegerichts, die Klageschrift und Ladung zu
dem auf den 18. November 1986 bestimmten Termin vor dem Tribunal
de Commerce in Nanterre seien der Schuldnerin am 18. August 1986
so rechtzeitig zugestellt worden, daß sie sich habe verteidigen können,
ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Für die Beurteilung der
Rechtzeitigkeit der Zustellung hat das Gericht des Vollstreckungsstaates
lediglich denjenigen Zeitraum zu berücksichtigen, über den der Beklagte
verfügte, um den Erlaß einer nach dem Übereinkommen vollstreckbaren
Versäumnisentscheidung zu verhindern (vgl. EuGH, Urt. v. 16. Juni 1981
- Rs 166/80, RIW 1981, 781; Senatsbeschl. v. 23. Januar 1986 - IX
ZB 38/85, NJW 1986, 2197). Das Fehlen dieser Voraussetzung für die
Versagung der Anerkennung hat das Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei
verneint. Die Schuldnerin hatte von der Zustellung der Klageschrift
und Ladung am 18. August 1986 bis zum Ersttermin zur mündlichen
Verhandlung am 18. November 1986 drei Monate Zeit, sich durch
Übersetzung der in französischer Sprache zugestellten Schriftstücke
von deren Inhalt zu unterrichten. Die Ansicht des Oberlandesgerichts,
die Zustellung sei so rechtzeitig erfolgt, daß die Schuldnerin sich hätte
verteidigen können, läßt mithin einen Rechtsfehler nicht erkennen. Auch
die Rechtsbeschwerde zeigt einen solchen nicht auf.
b) Das Beschwerdegericht hat die Ordnungsmäßigkeit der rechtzeitig
erfolgten Zustellung rechtsfehlerfrei verneint.
Klageschrift und Ladung sind im Gegensatz zu den vom Oberlandesgericht
Frankfurt a. M. durch Beschluß vom 21. August 1978 entschiedenen Fall
(RIW 1980, 63) nicht an den zur Annahme bereiten Empfänger, sondern
durch Übergabe an eine Sekretärin im Büro der Zustellungsempfängerin
erfolgt (§ 183 Abs. 1 ZPO), also im Wege der Ersatzzustellung.
aa) Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gilt
das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
vom 15. November 1965 (BGBl 1977 II S. 1452; Bekanntmachung vom
23. Juni 1980, BGBl II S. 907). Zwar sieht Art. 5 des Übereinkommens
vor, daß, von dem Fall des Abs. 1 Buchst. b abgesehen, die Zustellung
stets durch einfache Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger
bewirkt werden kann, wenn er zur Annahme bereit ist. Vorliegend ist
die Zustellung jedoch nicht an die zur Annahme bereite Empfängerin,
also an ihren geschäftsführenden Gesellschafter, sondern im Wege
der Ersatzzustellung vorgenommen worden. Diese wäre als förmliche
Zustellung nur zulässig gewesen, wenn das zuzustellende Schriftstück
in deutscher Sprache abgefaßt oder in diese Sprache übersetzt gewesen
wäre (§ 3 des Ausführungsgesetzes vom 22. Dezember 1977 zum Haager
Übereinkommen vom 15. November 1965, BGBl 1977 I S. 3105).
bb) Die Zustellung ist auch nach der Vereinbarung zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
französischen Republik zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs
nach dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den
Zivilprozeß vom 6. Mai 1961 (Bekanntmachung vom 25. Juli 1961, BGBl
II S. 1040) nicht ordnungsgemäß erfolgt. Die ersuchende französische
Behörde hat nicht, wie in Art. 3 Abs. 2 des Haager Übereinkommens
vom 1. März 1954 vorgesehen, den Wunsch ausgesprochen, das
Schriftstück, das weder in der Sprache der ersuchten Behörde oder einer
zwischen den beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abgefaßt noch
mit einer Übersetzung versehen war, in der Form zuzustellen, die nach
den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der ersuchten Behörde für die
Bewirkung gleichartiger Zustellungen vorgeschrieben ist. Deshalb hätte
nach Art. 3 Abs. 1 der Vereinbarung vom 6. Mai 1961 die Zustellung
durch einfache Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt
werden können, wenn er zur Annahme bereit war. Sie ist jedoch als
förmliche Zustellung im Wege der Ersatzzustellung bewirkt worden, so
daß es der Beifügung einer Übersetzung bedurft hätte (Art. 3 Abs. 2 des
Haager Übereinkommens vom 1. März 1954).
3. a) Auf Vorlage des erkennenden Senats durch Beschluß vom 22.
September 1988 (WM 1988, 1617) hat der Europäische Gerichtshof durch
Urteil vom 3. Juli 1990 entschieden (Rechtssache C - 305/88):
"1. Artikel 27 Nr. 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß
eine im Versäumnisverfahren ergangene Entscheidung nicht anerkannt
werden darf, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten,
der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nicht ordnungsgemäß,
jedoch so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte.
2. Artikel 27 Nr. 2 des Übereinkommens ist dahin auszulegen, daß sich die
Frage der Heilung von Zustellungsmängeln nach dem Recht des Gerichts
des Urteilsstaats einschließlich der einschlägigen völkerrechtlichen
Verträge bestimmt."
b) Aus dieser Entscheidung folgt, daß das Versäumnisurteil des
Handelsgerichts Nanterre vom 15. Januar 1987 nach Art. 27 Nr. 2
EGÜbk nicht zur Vollstreckung anerkannt werden kann, weil das
verfahrenseinleitende Schriftstück der Schuldnerin und Beklagten des
damaligen Verfahrens, die sich auf das Verfahren nicht eingelassen
hat, nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Auf die Frage, ob sie
sich hätte verteidigen können, kommt es nicht mehr an, weil beide
Voraussetzungen des Art. 27 Nr. 2 EGÜbk für die Anerkennung eines
Versäumnisurteils vorliegen müssen, wie der Europäische Gerichtshof auf
die Vorlage hin entschieden hat.
4. Die Frage der Heilung eines Zustellungsmangels bemißt sich nach
der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nach dem Recht
des Urteilsstaates, also nach französischem Recht, einschließlich
der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge. Wie oben ausgeführt,
gelten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich das
Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November 1965 und die
Vereinbarung zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs vom
6. Mai 1961. Nach den Regelungen dieser beiden völkerrechtlichen
Verträge wäre eine Heilung des hier vorliegenden Zustellungsmangels
nach französischem Recht ausgeschlossen, weil eine solche Möglichkeit
in beiden Verträgen nicht vorgesehen ist. Der Möglichkeit, gerichtliche
Schriftstücke im Ausland befindlichen Personen unmittelbar aus
dem Ursprungsstaat durch die Post zu übersenden (Art. 10 Haager
Zustellungsübereinkommen 1965), hat die Bundesrepublik Deutschland
widersprochen, weshalb es im Ausführungsgesetz zu diesem
Übereinkommen vom 22. Dezember 1977 (BGBl 3105) in § 6 Satz
2 heißt: "Eine Zustellung nach Art. 10 des Übereinkommens findet
nicht statt." Auf diesem Wege konnte demnach eine Heilung des
Zustellungsmangels ebenfalls nicht erfolgen.