I. Die Antragstellerin erwirkte gegen den Antragsgegner das
Versäumnisurteil des Arrondissementsgerichts von s-Hertogenbosch
vom 18.07.1997 wegen Forderungen des von ihr ererbten
Fußbodenbauunternehmens A in Höhe von 113.181,32 DM aus
Fußbodenverlegungsarbeiten, die in der Zeit zwischen Mai und August
1992 im Auftrag des Antragsgegners in Deutschland durchgeführt worden
seien. Das Versäumnisurteil wurde, wie schon die Klage vom 07.02.1997,
in den Niederlanden öffentlich zugestellt.
Die Antragstellerin hat beantragt, das Urteil für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Mit Beschluß
des Vorsitzenden der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom
12.04.1999 ist antragsgemäß entschieden worden.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners, der geltend
macht, die öffentliche Zustellung sei unzulässig gewesen, weil der
Antragstellerin sein Wohnsitz bekannt gewesen sei. Er sei von 1994 bis
zum 01.10.1997 in der U S 5 in D erreichbar gewesen. Dort habe er eine
GmbH betrieben, als deren Geschäftsführer er dort täglich anwesend
gewesen sei. Der Schwager der Antragstellerin habe ihn am 23.11.1995
in der U S 5 besucht und an diese Anschrift auch das Einschreiben vom
28.11.1995 gerichtet, welches der Antragsgegner in Kopie vorlegt.
Weiter trägt der Antragsgegner vor, er sei seit dem 10.07.1995 in
Düsseldorf polizeilich gemeldet gewesen, und zwar bis zum 20.11.1998 in
der R 18. Dazu überreicht er die Auskunft des Einwohnermeldeamtes der
Stadt... vom 05.08.1999 (Bl. 57 GA).
Die Antragstellerin bestreitet, eine ladungsfähige Anschrift des
Antragsgegners gekannt zu haben. Sie gibt an, „im Vorfeld“ Ermittlungen
zum Aufenthaltsort des Antragsgegners unternommen zu haben. Dieser
sei jedoch nicht greifbar gewesen. Sie habe zunächst die Anschrift W in
Bonn ermittelt. Hiernach müsse der Antragsgegner umgezogen sein zur K,
hiernach zur N. Anschließend sei der Antragsgegner ohne Abmeldung bei
der Behörde untergetaucht.
II. Das zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.
Gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ wird eine ausländische Entscheidung
nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren
nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück
nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Die Nachprüfung der
Ordnungsmäßigkeit der Zustellung obliegt dem Senat als Gericht des
Anerkennungsstaates, wie auch aus Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ hervorgeht,
wonach die Partei, die die Anerkennung geltend macht oder die
Zwangsvollstreckung betreiben will, eine Urkunde vorzulegen hat, aus der
sich die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks ergibt.
Die Zustellung der Klage war im vorliegenden Fall nicht ordnungsgemäß;
denn die Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung lagen nicht vor.
Gemäß § 4 der niederländischen ZPO – wie von der Antragstellerin
in beglaubigter Übersetzung vorgelegt – hat die Zustellung an die
Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft bzw. an eine dort zuständige
Person zu erfolgen, wenn der Wohnsitz und der wirkliche Aufenthalt
unbekannt sind. Daß diese Unkenntnis auf Seiten der Antragstellerin
vorlag, kann nicht angenommen werden. An die Feststellung der
Unbekanntheit des Aufenthalts sind nach deutschem Recht hohe
Anforderungen zu stellen. Die Partei, die sich darauf beruft, hat
darzulegen und nachzuweisen, daß sie das Erforderliche und Mögliche
zur Prüfung des unbekannten Aufenthaltes getan hat (Zöller, ZPO, 21.
Aufl., § 203 Rn. 2 mwN). Diesen Anforderungen wird, die Antragstellerin
schon deshalb nicht gerecht, weil sie ohne Zeitangabe ihre „Ermittlungen“
schildert. Es kann nicht festgestellt werden, daß die Antragstellerin
zeitnah zur Klageeinreichung Nachforschungen nach dem Wohnsitz
bzw. Aufenthaltsort des Antragsgegners angestellt hätte. Auch geht die
Antragstellerin nicht substantiiert auf die Darlegungen des Antragsgegners
im Schriftsatz vom 10.08.1999 und auf die Vorlage der Auskunft des
Einwohnermeldeamtes vom 05.08.1999 ein.
Aus diesen Gründen kann von einer ordnungsgemäßen Zustellung
nach den Maßstäben deutschen Rechts nicht ausgegangen und
das Versäumnisurteil infolge dessen nicht für vollstreckbar erklärt
werden. Dieselben Maßstäbe sind aber auch bei der Beurteilung der
öffentlichen Zustellung nach niederländischem Recht anzulegen, weil
ansonsten festgestellt werden müßte, daß das Verfahren nach der
niederländischen Zivilprozeßordnung von den Grundprinzipien des
deutschen Verfahrensrechtes in einem solchen Maße abweicht, daß nach
der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten,
rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann. Dann wäre
ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public zu konstatieren,
der zu einer Versagung der Vollstreckbarerklärung nach Art. 27 Nr. 1
EuGVÜ führen müßte.
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cité d'après JURIS
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