Gründe:
I. Die Gläubigerin erwirkte am 2.3.1982 beim zuständigen Gericht in
Brescia ein "Decreto Ingiuntivo" über DM 13.078,- nebst Zinsen und
Kosten. Gegen diesen "Mahnbescheid" konnte 20 Tage nach Zustellung
"opposizione" eingelegt werden. Am 4.6.1982 erfolgte durch den
italienischen Gerichtsvollzieher die Übergabe an die Post zur Zustellung,
die dann in Deutschland am 7.6.1982 gegen Rückschein vorgenommen
wurde. Dem italienischen Mahnbescheid war eine deutsche Übersetzung
nicht beigefügt. Die Schuldnerin hat den Mahnbescheid an das italienische
Gericht per Einschreiben am gleichen Tage zurückgeschickt mit dem
Hinweis, er sei in Form und Inhalt unverständlich. Am 2.7.1982
erklärte das Gericht in Brescia den Zahlungsbefehl für vollstreckbar,
am 8.7.1982 wurde die italienische Klausel erteilt. Den mit italienischer
Vollstreckungsklausel versehenen italienischen Titel stellte die Gläubigerin
nicht zu.
Das Landgericht Heilbronn hat durch Beschluß vom 29.7.1982 die
Erteilung der deutschen Klausel angeordnet, der vollstreckbare
italienische Titel ist mit deutscher Klausel am 6.8.1982 zugestellt worden.
Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Schuldnerin gegen die
Klauselerteilung und erstrebt Schutzmaßnahmen nach Art. 38 EuGVÜ.
Sie trägt vor, ohne Übersetzung sei der Mahnbescheid nicht wirksam
zugestellt; im übrigen habe sie gegen den italienischen Titel "opposizione"
eingelegt.
Die Gläubigerin beantragt Zurückweisung der Beschwerde. Der
Mahnbescheid sei auch ohne Übersetzung wirksam zugestellt; ein
Rechtsbehelf sei in Italien nicht eingelegt worden.
II. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Denn der Antrag auf
Erteilung der deutschen Vollstreckungsklausel ist abzulehnen, weil der
italienische Mahnbescheid als verfahrenseinleitendes Schriftstück nicht
ordnungsgemäß zugestellt ist (Art. 34 II, 27 Nr. 2 EuGVÜ). Die Frage
ordnungsgemäßer Zustellung des Mahnbescheides entscheidet sich
nach dem Völkervertragsrecht zwischen Italien und Deutschland und
unterliegt richterlicher Prüfung der Gerichte des Vollstreckungsstaates
(so für die Rechtzeitigkeit der Zustellung EuGH RIW/AWD 1981, 781,
783; NJW 1982, 1937; generell Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht,
1982, Art. 27 Rn. 28 ff). Im Juni 1982, als der Mahnbescheid der
Schuldnerin zugestellt worden ist, hat im Verhältnis zwischen Deutschland
und Italien das Haager Zustellungsübereinkommen 1965 gegolten.
Es ist in Deutschland am 26.6.1979 (BGBl II, 779/780) und in Italien
am 24.1.1982 (BGBl II, 522) in Kraft getreten. Art. 10a) dieses
Abkommens gestattet direkte Zustellung durch die Post nur, wenn
der Bestimmungsstaat nicht widerspricht (Text des Abkommens mit
Protokollerklärung und AusführungsG bei Baumbach/Hartmann, ZPO,
41. Aufl. 1983, Anh § 202 Bem. 2-4); die Bundesrepublik Deutschland
hat widersprochen (Zif. 4 Protokollerklärung; § 6 AusführungsG).
Ordnungsgemäß war nur die Zustellung über die deutsche zentrale
Behörde (Art. 3 Abkommen) oder die Zustellung auf konsularischem
Wege (Art. 9 Abkommen). Der Gerichtsvollzieher des Landgerichts
Brescia hat aber unmittelbar durch die Post zugestellt. Eine Heilung dieser
fehlerhaften Zustellung (§ 187 ZPO) kommt nicht in Betracht. Einmal ist
es schon fraglich, ob nicht die in einer vertragswidrigen Direktzustellung
liegende Souveränitätsverletzung jede Heilung ausschließt (so für
deutsche Direktzustellungen ins Ausland BGHZ 58, 177, 179/180).
Zum anderen verneinen die deutschen Gerichte ganz überwiegend zu
Recht die Heilungsmöglichkeit dann, wenn das zugestellte Schriftstück
in fremder Sprache abgefaßt war und keine eindeutigen Anzeichen des
Verständnisses beim Adressaten gegeben sind (so zum Rechtszustand
vor Geltung des Haager Abkommens) OLG Düsseldorf RIW/AWD
1979, 570, 571 a.E.; OLG Frankfurt MDR 1978, 942; ähnlich letztlich
- ohne ausdrückliche Erörterung - OLG Hamm MDR 1979, 680 f). Eine
Zustellung ohne Übersetzung gestattet demnach das geltende Recht nur
bei unförmlicher Zustellung durch Vermittlung der Zentralen Behörde
oder auf konsularischem Wege (Art. 5 Abs. 2, Art. 9 Abkommen, § 3
AusführungsG); diesen Fall - der hier nicht gegeben ist - behandelt die
von der Gläubigerin zitierte Entscheidung nach insoweit gleichem altem
Recht (OLG Frankfurt RIW/AWD 1980, 63; gleich BGH NJW 1969, 980).
Die Schuldnerin hat sich auf das Verfahren bis zum Erlaß des
Vollstreckungsbescheides nicht eingelassen; ihre bloße Erklärung, der
Mahnbescheid sei in Form und Inhalt unverständlich, ist gerade die
Verweigerung einer Einlassung, weil sie die Ordnungsmäßigkeit der
Zustellung rügt (s. Kropholler aa0 Art. 27 Rn. 18). Im übrigen scheint
auch das Landgericht Brescia nicht von einer Einlassung ausgegangen
zu sein, weil es ohne weiteres den Vollstreckungsbescheid erlassen
hat. Der Senat hat keinen Grund gesehen, wegen eines möglichen
italienischen Rechtsbehelfs der Schuldnerin das Verfahren auszusetzen
und eine denkbare italienische Entscheidung abzuwarten, die u.U. den
Vollstreckungsbescheid nach Gehör der Schuldnerin bestätigt und damit
die Frage nach der Vollstreckbarerklärung unter anderen Vorzeichen
neu gestellt hätte. Denn für einen solchen Rechtsbehelf der Schuldnerin
spricht nichts; die Gläubigerin bestreitet ihn und die Schuldnerin hat trotz
langen Zuwartens nichts Konkretes vorgetragen.
Wenn die Gläubigerin in Deutschland vollstrecken will, so muß sie
einen neuen Titel erstreiten, der unter Wahrung des rechtlichen Gehörs
zustande kommt, wobei vor allem die erneute Klage in Deutschland nahe
liegen wird.