Gründe:
I. Die seinerzeit in K./Niederlande wohnende Schuldnerin wurde durch
rechtskräftiges Versäumnisurteil des Kantonsgerichts (Amtsgerichts)
Heerlen vom 13.12.1999 verurteilt, ihre Wohnung binnen vier Wochen zu
räumen sowie rückständige Miete von 2.331,60 nlG zuzüglich gesetzlicher
Zinsen und laufende Nutzungsentschädigung von 573,49 nlG pro Monat
ab dem 31.10.1999 bis zur Räumung der Wohnung an die Gläubigerin
zu zahlen. Das verfahrenseinleitende Schriftstück nebst Ladung
(gedargvaarding) war der Schuldnerin am 05.12.1999 zugestellt worden,
und zwar mit dem Hinweis darauf, dass die Ladungsfrist nach § 7 Abs.
1 der niederländischen ZPO auf Antrag der Gläubigerin von vier Wochen
auf eine Woche verkürzt worden sei, dass die Schuldnerin schriftlich oder
spätestens mündlich in der Sitzung vom 13.12.1999 erwidern oder um
Aufschub nachsuchen könne und ansonsten der Klage im Versäumniswege
stattgegeben werden könne. Die Verkürzung der Ladungsfrist auf eine
Woche beruht auf einer allgemeinen Handhabung der Kantonsrichter in
Südlimburg, nämlich in Heerlen, Sittard und Maastricht für Mietsachen, in
denen für mindestens drei Monate keine Miete mehr bezahlt worden ist.
Die Gläubigerin begehrt, nachdem der Räumungstitel am 25.01.2000
vollstreckt worden war und die Schuldnerin, der das Urteil des
Kantonsgerichts Heerlen am 24.11.1999 zugestellt worden war,
inzwischen in Deutschland wohnt, die Vollstreckbarerklärung der
ausgeurteilten Zahlungsansprüche, mittitulierter Prozesskosten
sowie weiterer Zustellkosten und der Gerichtsvollzieherkosten der
Zwangsräumung.
Den entsprechenden Antrag hat der Vorsitzende der Zivilkammer
des Landgerichts mit der Begründung zurückgewiesen, das
verfahrenseinleitende Schriftstück sei der Schuldnerin nicht so rechtzeitig
i. S. d. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zugestellt worden, dass sie sich sachgerecht
habe verteidigen können. Hiergegen wendet sich die Gläubigerin mit ihrer
Beschwerde.
II. Die gem. § 11 des AVAG vom 19.02.2001 zulässige Beschwerde ist
begründet.
Die nach Art. 46 und 47 EuGVÜ für die Zulassung der Vollstreckung
erforderlichen formellen Voraussetzungen sind erfüllt. Die Antragstellerin
hat eine beglaubigte Abschrift der für vorläufig vollstreckbar
erklärten Entscheidung und Urkunden über die Zustellung des
verfahrenseinleitenden Schriftstücks sowie des im Versäumnisverfahren
ergangenen Urteils des Kantonsgericht Heerlen an die Antragsgegnerin
vorgelegt.
Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel kann nicht gem. Art.
34 Abs. 2 EuGVÜ aus einem der in Art. 27 und 28 EuGVÜ aufgeführten
Gründe abgelehnt werden.
Der einzige in Betracht kommende Versagungsgrund des Art. 27 Nr.
2 EuGVÜ greift nicht ein. Der Schuldnerin, die sich auf das Verfahren
vor dem Kantonsgericht Heerlen nicht eingelassen hat, ist das
verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß und so rechtzeitig
zugestellt worden, dass sie sich verteidigen konnte.
Dass die Zustellung ordnungsgemäß war, ergibt sich aus der von
der Gläubigerin in Urschrift vorgelegten Vorladung, in der der
Gerichtsvollzieher beurkundet hat, dass er am 05.10.1999 die Schuldnerin
in ihrer Wohnung nicht angetroffen habe und entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften eine Abschrift der Vorladung zurückgelassen
habe.
Auch stand der Schuldnerin tatsächlich eine ausreichende Zeitspanne zur
Vorbereitung ihrer Rechtsverteidigung zur Verfügung.
Rechtlich zutreffend ist der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass die
Gerichte des Vollstreckungsstaates die Voraussetzungen des Art. 27
Nr. 2 EuGVÜ selbständig und ohne Bindung an im Ausgangsverfahren
getroffene Feststellungen zu prüfen haben. Dies gilt auch dann,
wenn die Schuldnerin, die von der ihr durch den Senat eingeräumten
Äußerungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, Niederländerin
sein sollte, was nicht auszuschließen ist, zumal sie ausweislich der
Forderungsberechnung der Gläubigerin eine Mietbeihilfe (huursubsidie),
also offensichtlich eine Sozialleistung erhalten hat. Auch sind von Art. 27
Nr. 2 EuGVÜ die Fälle erfasst, in denen die beklagte Partei im Zeitpunkt
der Zustellung ihren Wohnsitz im Staat des Erstgerichts hatte (vgl. OLG
Zweibrücken OLGR 1997, 32). Schließlich ist auch die Erwägung des
Landgerichts richtig, dass es ein wesentliches Indiz für die fehlende
Rechtzeitigkeit darstellen kann, wenn die gesetzlichen Ladungs- oder
Einlassungsfristen des Vollstreckungsstaates nicht gewahrt sind (vgl.
BGH NJW 1986, 2197 = MDR 1986, 752; Münch-Kom/Gottwald, ZPO
2. Auflage, Art. 27 EuGVÜ Rdn. 27 mit Nachweisen). Entscheidend sind
indes letztlich die jeweiligen Umstände des Einzelfalles, wobei es darauf
ankommt, ob tatsächlich genügend Zeit zur Verfügung stand, um den
Erlass einer vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern (vgl.
BGH a.a.O.; OLG Zweibrücken a.a.O.).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in zwei Fällen Fristen von 8 bzw.
9 Tagen zwischen der Zustellung der niederländischen "gedargvaarding"
und dem Termin als zu kurz angesehen, wobei allerdings die beklagte
Partei jeweils ihren Wohnsitz in Deutschland hatte (vgl. OLG Düsseldorf
OLGR 2000, 95 = NJW 2000, 3290 = RIW 2000, 230 und OLGR 2001,
212 = RIW 2001, 143 = InVo 2001, 145). Davon unterscheidet sich
die vorliegende Konstellation aber deutlich. Die Schuldnerin wohnte
im Zeitpunkt der Zustellung in den Niederlanden. Sie hatte also
die Möglichkeit, sich mit den örtlichen Verhältnissen, insbesondere
auch dem Dienstleistungsangebot vertraut zu machen, und konnte
deshalb ohne weiteres und ohne zeitraubende Recherchen und
Informationsreisen einen Rechtsanwalt in K. oder der Nachbarstadt H.
mit ihrer Interessenvertretung beauftragen. Ferner ist - wie ausgeführt
wurde - nicht auszuschließen, dass sie Niederländerin ist oder zumindest
die niederländische Sprache beherrscht. Es kann damit gerade nicht
festgestellt werden, dass zur Vorbereitung einer Verteidigung eine
Übersetzung erforderlich war. Zudem hätte sie sich, falls sie Deutsche
sein sollte mit den rechtlichen Konsequenzen vertraut machen können,
die ihr Mietrückstand zur Folge haben konnte, also damit rechnen
müssen, dass für eine etwaige Klage entsprechend der an ihrem
Wohnort herrschenden Praxis der für Mietsachen zuständigen Richter
die Ladungsfrist abgekürzt werden würde. Nichts anderes wird auch von
in Deutschland lebenden Ausländern erwartet. Im übrigen kann auch in
Deutschland die zweiwöchige Einlassungsfrist des § 274 Abs. 3 ZPO auf
Antrag abgekürzt werden (§ 226 ZPO). Hierbei ist der Gesichtspunkt, dass
nach Auflaufenlassen eines Mietrückstandes einem weiteren "mietfreien
Wohnen" begegnet werden soll, auch nach deutschem Rechtsverständnis
ein Kriterium, das unter Umständen eine Abkürzung der Einlassungsfrist
rechtfertigen kann.
Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass es sich um einen einfach
gelagerten Sachverhalt gehandelt hat und die Schuldnerin auch die
Möglichkeit hatte, etwaige Einwendungen gegen die ihr zugestellte Klage
entweder selbst mündlich im Termin vorzutragen oder durch einen von
ihr zu beauftragenden Anwalt vortragen zu lassen, und bereits ein bloßer
mündlicher Antrag auf Aufschub, also ein Vertagungsantrag den Erlass
eines Urteils im Versäumniswege verhindert hätte. Zur Vorbereitung
dieser Alternativen, auf die sie in dem verfahrenseinleitenden Schriftstück
hingewiesen worden war, hatte sie hinreichend Zeit und Gelegenheit.
Der Höhe nach ist der Titel wegen der "gesetzlichen Zinsen" nach
deutschem Verständnis für eine Vollstreckung nicht hinreichend bestimmt.
Dann, wenn sich die Höhe der "gesetzlichen Zinsen" ohne weiteres den
einschlägigen ausländischen Vorschriften entnehmen lässt, ergeben sich
gleichwohl Inhalt und Umfang der Leistungspflicht aus dem Titel und die
für die Zwangsvollstreckung im Inland erforderliche Konkretisierung kann
bei der Vollstreckbarkeitserklärung erfolgen (vgl. BGH MDR 1990, 1107 =
WM 1990, 1122; BGH NJW 1993, 1801 = MDR 1993, 904 = IPrax 1994,
637). Vorliegend beliefen sich die "gesetzlichen Zinsen" nach den §§
119, 120 des 6. Buches des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches
in Verbindung mit den Königlichen Erlassen vom 18.12.1997 - ndl.
Staatsblad 1997, 744 - und 18.12.2000 - ndl. Staatsblad 2000, 597 - bis
zum 31.12.2000 auf 6 % und ab dem 01.01.2001 auf 8 %.
Schließlich hat sich die Vollstreckbarkeitserklärung auch auf die nicht
titulierten weiteren Zustell- und Vollstreckungskosten zu erstrecken, die
in den Niederlanden angefallen sind. Derartige Kosten können ebenfalls
in der Vollstreckbarkeitserklärung konkretisiert und beziffert werden,
wenn sich aus den Vorschriften des Urteilsstaats ergibt, dass sie mit der
Urteilssumme beigetrieben werden können (vgl. BGH NJW 1983, 2773
= WM 1983, 655; OLG Köln - 3. ZS - OLGR 2000, 188 = InVo 2000,
289). Dies ist vorliegend der Fall. Die Gläubigerin hat auch insoweit auf
Anheimgabe des Senats die einschlägigen niederländischen Normen
dargelegt und diese durch einen Auszug aus einem Kommentar nebst
Übersetzung (Oudelaar, Vademecum Burgerlijk Procesrecht, S. 61)
nachvollziehbar erläutert. Hieraus ergibt sich, dass gem. § 277 des 3.
Buches des niederländischen BGB i. V. m. §§ 474, 480, 524 und 551 der
niederländischen ZPO die Vollstreckungsorgane derartige Kosten ohne
gesonderte Titulierung vorab dem Vollstreckungserlös entnehmen können
bzw. zu begleichen haben.