A. Die bei Vertragsschluss und jetzt im Inland ansässige Klägerin (GmbH)
und die bei Vertragsschluss und jetzt in der Schweiz ansässige Beklagte,
eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht, schlossen am 17.
Juni 1998 einen Mietvertrag (MV) über ein Hotelschiff. Die Laufzeit des
Vertrags endete mit Ablauf des 31. Juli 2002. Die Beklagte, die das Schiff
vereinbarungsgemäß in Bremen übernommen, in die Niederlande verlegt,
dort betrieben und wieder zurückgegeben hat, hat die vereinbarte Miete
(2.000 DM/Tag mit monatlicher Fälligkeit am ersten Tag des Vormonats)
bis einschließlich April 2002 gezahlt. Gegenstand des Rechtsstreits ist
die Miete vom 01. Mai bis 31. Juli 2002 in Höhe von (92 Tage x 2000
DM/Tag = 184.000 DM) 94.077,36 EUR (richtig: 94.077,71 EUR). Zur
Zahlungsweise haben die Parteien nur das Folgende vereinbart (§ 3 Satz 5
MV):
"Die Charterraten werden auf das Konto der [Klägerin] bei der
Raiffeisenbank Emmerich eG ... überwiesen".
Abweichend von dieser Regelung hat die Beklagte zuletzt die Miete
vereinbarungsgemäß auf ein Konto der Klägerin bei einem in Wesel
ansässigen Kreditinstitut überwiesen.
Die Klägerin nimmt die Beklagte bei dem für Wesel zuständigen
Landgericht Duisburg auf Zahlung in Anspruch. Sie ist der Auffassung,
die inländischen Gerichte seien international zuständig, weil
Wesel als Erfüllungsort für die von der Beklagten eingegangene
Zahlungsverpflichtung vereinbart worden sei.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an 94.077,36 EUR
nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Eintritt
der Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat um Klageabweisung gebeten.
Sie hat u. a. geltend gemacht, dem angerufenen Gericht fehle die
internationale Zuständigkeit. Erfüllungsort der umstrittenen Geldschuld
sei der Ort ihrer Niederlassung bei Vertragsschluss, so dass sie nur vor
dem örtlich zuständigen Gericht in der Schweiz in Anspruch genommen
werden könne.
Das Landgericht hat durch das angefochtene Zwischenurteil festgestellt,
dass es international und örtlich zur Verhandlung und Entscheidung des
Rechtsstreits zuständig ist.
Die Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung unverändert das Ziel der
Abweisung der Klage als unzulässig.
Die Klägerin bittet um Zurückweisung der Berufung.
B. Das zulässige Rechtsmittel ist begründet. Die inländischen Gerichte
sind für die Entscheidung des Rechtsstreits international nicht zuständig.
I. Mit Blick auf den Sitz der Beklagten in der Schweiz, die nicht
Mitglied der Europäischen Gemeinschaften ist, ist maßgeblich für die
Beantwortung der Frage nach dem international zuständigen Gericht
das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz geltende
Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 16. September 1988 (LugÜ). Es ist in der Bundesrepublik am
01. März 1995 in Kraft getreten (BGBl II 221) und im Verhältnis zur
Schweiz seit deren Beitritt am 01. September 1997 (BGBl 1998 II 56)
anzuwenden.
II. Gemäß Art. 2 Abs. 1, 53 Abs. 1 LugÜ kann eine Gesellschaft, die ihren
Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, nur vor den Gerichten
dieses Staates verklagt werden, es sei denn, das Luganer Übereinkommen
sehe einen davon abweichenden (ausschließlichen oder besonderen)
Gerichtsstand vor. Das bedeutet für den Streitfall, dass die Beklagte
mit Blick auf ihren Sitz im Vertragsstaat Schweiz grundsätzlich nur vor
Schweizer Gerichten in Anspruch genommen werden kann. Da das
Luganer Abkommen auch keinen davon abweichenden Gerichtsstand
eröffnet, ist das angerufene inländische Gericht nicht zuständig.
1. Ein ausschließlicher Gerichtsstand, insbesondere ein solcher gemäß
Art. 16 Nr. 1a LugÜ ist nicht gegeben. Diese Bestimmung begründet
einen ausschließlichen Gerichtsstand für Miet- und Pachtsachen nur, wenn
Gegenstand des Vertrags eine unbewegliche Sache, insbesondere ein
Grundstück ist. Die entgeltliche Überlassung eines Schiffs zur Nutzung
wird nicht erfasst, weil das Schiff eine bewegliche Sache ist. Offen
bleiben kann die Frage, ob ein registriertes Schiff, das gemäß §§ 1ff
SchiffsRG, § 870 ZPO und §§ 162ff ZVG nach materiellem deutschen
Recht wie ein Grundstück behandelt wird, auch eine unbewegliche Sache
im Sinne des Art. 16 Nr. 1a LugÜ darstellt (so Geimer, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Anm. A1 Art. 22 Rn. 47). Das hier
umstrittene Schiff war nach dem Vortrag der Klägerin bei Vertragsschluss
nicht registriert.
2. Die Parteien haben nach dem vorgetragenen Vertragsinhalt keine
Regelung über den Gerichtsstand getroffen. Das angerufene inländische
Gericht ist auch nicht gemäß Art. 18 LugÜ zuständig geworden. Eine
Zuständigkeit nach dieser Bestimmung tritt nur ein, wenn sich die
Beklagte zur Sache eingelassen hätte, ohne die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts gleichzeitig zu rügen (vgl. dazu BGH MDR 2004,
707 m.w.N.). Die Beklagte hat noch vor der Einlassung zur Sache
(Schriftsatz vom 27. Januar 2003) mit Schriftsatz vom 06. Januar 2003
die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt. Dass
sie dann auch gleichsam hilfsweise zur Sache Stellung genommen hat, ist
unschädlich (BGH aaO).
3. Der Gerichtsstand des Vermögens, wie er durch § 23 ZPO eröffnet
sein könnte, ist kein nach dem Luganer Übereinkommen zulässiger
Gerichtsstand. Der Gerichtsstand des belegenen Vermögens ist gemäß
Art. 3 Abs. 2 , 3. Spiegelstrich LugÜ ausdrücklich ausgeschlossen.
4. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist das angerufene Gericht auch
nicht gemäß Art. 5 Nr. 1, 1. Halbs. LugÜ als Gericht des Erfüllungsorts
zuständig.
a) Nach dieser Bestimmung kann bei Ansprüchen aus einem Vertrag
Klage auch vor dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem die
umstrittene Verpflichtung zu erfüllen ist. Die Beantwortung der Frage, wo
eine Verpflichtung erfüllt werden muss, beantwortet nicht das Luganer
Übereinkommen als interstaatlicher prozessrechtlicher Vertrag, sondern
das anwendbare materielle Recht. Dementsprechend hat der Europäische
Gerichtshof entschieden, dass die Frage nach dem Erfüllungsort nicht
vertragsautonom, sondern nach dem internationalen Privatrecht des
Staates, dessen Gericht angerufen worden ist (Gerichtsstaat), zu
beantworten ist (EuGH NJW 1977, 491 [Tessili]; vgl. auch BGH NJW-RR
2003, 192 m.w.N.).
Einschlägig ist Art. 28 Abs. 2 EGBGB. Danach ist mangels einer
Rechtswahl (vgl. Art. 27 EGBGB) das Recht des Staates anzuwenden, in
dem sich die Niederlassung der Partei befindet, die die nach dem Vertrag
charakteristische Leistung zu erbringen hat. Geht es wie hier um einen
Mietvertrag, erbringt der Vermieter die den Vertrag charakterisierende
Leistung, nämlich die Überlassung des Gebrauchs. Die Frage nach
dem Erfüllungsort ist demnach nach materiellem deutschen Recht
zu beantworten (BGH aaO). Erfüllungsort in diesem Sinne ist gemäß
§ 269 BGB der Ort, an dem der Schuldner die von ihm geschuldete
Leistungshandlung vorzunehmen hat (Leistungsort) und nicht der Ort, an
dem der Leistungserfolg eintritt (Palandt/Heinrichs, BGB, 6. Aufl., § 269
Rn. 1; Soergel/Siebert/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 269 Rn. 2; BGH NJW-RR
2003, 192).
b) Gewerbliche Mietschulden sind, wie andere Geldschulden auch,
gemäß § 269 Abs. 1, 2 BGB an dem Ort zu erbringen (Leistungsort),
an welchem der Schuldner bei Vertragsschluss seine gewerbliche
Niederlassung hat, es sei denn, die Parteien haben einen davon
abweichenden Erfüllungsort vereinbart oder ein solcher ergibt sich aus
den Umständen bei Vertragsschluss, insbesondere aus dem Charakter
des Schuldverhältnisses (BGH NJW 1988, 1914). Erfüllungsort für die hier
umstrittenen Geldschulden ist mangels abweichender Vereinbarung oder
besonderer Umstände nicht der inländische Sitz der Klägerin, sondern der
ausländische Sitz der Beklagten.
aa) Zu Unrecht folgt das Landgericht der unrichtigen Auffassung der
Klägerin, Wesel sei als (inländischer) Erfüllungsort deshalb maßgeblich,
weil die Beklagte vereinbarungsgemäß die geschuldeten Mietraten auf
ein Konto einzahle und einzuzahlen habe, das die Klägerin bei einem
an diesem Ort ansässigen Kreditinstitut unterhalte. Dabei übersieht das
Landgericht, dass diese Vertragsklausel der Beklagten als Geldschuldnerin
nur das Kosten- und Verlustrisiko der Geldübermittlung an den Ort der
kontoführenden Stelle auferlegt (Schickschuld). Damit ist in Anlehnung
an § 270 Abs. 1 BGB lediglich bestimmt, dass der Zahlungsort, also
der Ort, an dem der Leistungserfolg einzutreten hat, sich an dem Ort
befindet, an dem das kontoführende Kreditinstitut seinen Sitz hat. Ein
von § 269 Abs. 1 BGB abweichender Erfüllungsort wird damit im Zweifel
nicht vereinbart, wie dem § 270 Abs. 4 BGB zu entnehmen ist. Nach
dieser Bestimmung wird durch die Vereinbarung eines vom Leistungsort/
Erfüllungsort abweichenden Zahlungsorts nicht die gesetzliche Regelung
des § 269 Abs. 1 und 2 BGB über den gesetzlichen Erfüllungsort an der
Niederlassung des (Geld)Schuldners etwas geändert.
bb) Auch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des
Mietvertrags über bewegliche Sachen ergibt sich kein von § 269
Abs. 2 BGB abweichender Erfüllungsort/Leistungsort, wie er etwa
für das Ladengeschäft (BGH MDR 2003, 402), den Arbeitsvertrag
(BAG NZA 2003, 339) und den Bauwerksvertrag (BGH NJW 1986,
935) angenommen wird. Der Mietvertrag über bewegliche Sachen
ist kein Vertragstyp, der im Vergleich zu sonstigen gegenseitigen
Verträgen Besonderheiten aufweist, die eine Bestimmung des
Leistungsorts abweichend von § 269 Abs. 1, 2 BGB erfordern könnte
(BGH NJW 1988,1914 zum Mietvertrag und jüngst -unter Aufgabe der
früheren Rechtsprechung- BGH NJW 2004, 54 und BB 2004, 910 zum
Anwaltsvertrag).
c) Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin schließlich darauf, Art. 5 Nr. 1a
LugÜ eröffne den Gerichtsstand nicht nur an dem Ort, an dem eine
Leistung rechtlich zu erfüllen ist, sondern auch an dem Ort, an dem
sie tatsächlich erbracht worden ist, also dort, wo sie die Gegenseite
mit Erfüllungswirkung angenommen habe. Im Streitfall geht es um ein
solches Verlangen nicht. Die Klägerin verlangt nicht Leistungen zurück,
die sie als Erfüllung angenommen hat (vgl. zu diesem Fall BayObLG
RIW 1992, 862 und Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl.,
Anm. A1, Art. 5 Rn. 142f). Sie verlangt vielmehr die vertraglich fälligen
Leistungsraten. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, dass die
Beklagte in der Vergangenheit Zahlungen zu Gunsten des inländischen
Kontos der Klägerin erbracht hat. Abgesehen davon, dass -wie bereits
ausgeführt worden ist- der Zahlungsort nicht mit dem Erfüllungsort
verwechselt werden darf, sind die früheren Zahlungsvorgänge für die hier
umstrittenen Leistungen irrelevant. Die Miete ist eine Schuld, die ratierlich
mit jedem Monat der Gebrauchsüberlassung neu entsteht (BGH NJW
1990, 1785; 2001, 2251; Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 314 Rn.
2). Leistungsraten, die in der Vergangenheit erbracht worden sind, sagen
deshalb nichts aus über den Erfüllungsort der künftigen Leistungsraten.