Gründe:
I. Die Gläubigerin, ein französisches Unternehmen, und die Firma e...
GmbH mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (im folgenden:
Schuldnerin) standen in Geschäftsbeziehungen zueinander. Das
Handelsgericht Saint Omer in Frankreich verurteilte am 3. Juli 1980 unter
Abweisung der Widerklage die Schuldnerin vorläufig vollstreckbar, an
die Gläubigerin den Gegenwert in französischen Francs der Summe von
195.249,56 DM - des Betrages der unbezahlten Rechnungen nach Abzug
der zum Jahresende gewährten Rückvergütung - mit den gesetzlichen
Zinsen vom Tage der Einreichung der Klage (avec intérêts judiciaires
a compter du jour de l'assignation) sowie 30.000 ffrs Schadensersatz
mit Zinsen zu zahlen und die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das
Appellationsgericht Douai bestätigte die Entscheidung durch Urteil vom
25. Februar 1982 und verurteilt in Anwendung des Artikels 700 der
französischen Neuen Zivilprozeßordnung die Schuldnerin außerdem zur
Zahlung von 3.000 ffrs. Deren Kassationsantrag wurde durch Urteil des
Senats für Handelssachen des Kassationsgerichtshofes vom 25. Oktober
1983 verworfen.
Die Gläubigerin beantragte im Oktober 1983 bei dem Landgericht
Karlsruhe, die Entscheidungen des Handelsgerichts Saint Omer und
des Appellationsgerichts Douai mit der Vollstreckungsklausel zu
versehen. Der Vorsitzende der zuständigen Zivilkammer wies unter
Bezugnahme auf einen Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart
vom 16. Juni 1978 darauf hin, daß Bedenken bestünden, die Erteilung
der Vollstreckungsklausel auch wegen der Zinsen anzuordnen, weil
es dafür an der notwendigen Bestimmtheit der Verurteilung fehle.
Nachdem die Gläubigerin erklärt hatte, daß wegen der Zinsen eine
Vollstreckungsklausel derzeit nicht begehrt werde, wurde entsprechend
dem eingeschränkten Antrage die Vollstreckungsklausel erteilt. Die von
der Schuldnerin dagegen eingelegten Rechtsmittel blieben im Endergebnis
ohne Erfolg (vgl. Senatsbeschl. v. 28. Juni 1984 - IX ZB 31/84, WM 1984,
1064, v. 21. Februar 1985 - IX ZB 124/84, WM 1985, 787 und v. 10. Juli
1986 - IX ZB 23/86, WM 1986, 1369).
Am 15. Dezember 1987 beschloß die Gesellschafterversammlung der
Schuldnerin, die Gesellschaft unter Ausschluß der Liquidation durch
Übertragung des Vermögens auf ihren Alleingesellschafter G. C. nach
Maßgabe des Umwandlungsgesetzes umzuwandeln. Dies wurde am 21.
Dezember 1987 in das Handelsregister eingetragen.
Im Dezember 1988 beantragte die Gläubigerin, das Urteil des
Handelsgerichts Saint Omer vom 3. Juli 1980 auch wegen der durch das
französische Gesetz Nr. 75-619 vom 11. Juli 1975 und den Beschluß des
Generalrats der Banque de France vom 31. August 1977 bestimmten
gesetzlichen Zinsen mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Der
Vorsitzende der zuständigen Zivilkammer ordnete mit Beschluß vom
23. Januar 1989, berichtigt durch Beschluß vom 2. Februar 1989,
an, das Urteil wegen der Verurteilung hinsichtlich der Zinsen mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen, wobei klargestellt werde, daß
a) der Tag der Klageerhebung der 13. September 1977 sei,
b) die Zinsen betrügen:
aa) 9,5 % vom 13. September 1977 bis zum 10. November 1980
bb) 14,5 % ab 11. November 1980
c) Umrechnungszeitpunkt für den DM-Betrag in französische Francs der
Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung sei.
Dem entsprach der Rechtspfleger unter Erteilung der vollstreckbaren
Ausfertigung gegen G. C. (im folgenden: Schuldner). Dessen Beschwerde
wies das Oberlandesgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß
vom 3. Juli 1989 zurück.
Mit der Rechtsbeschwerde beantragt der Schuldner weiterhin die
Zurückweisung des Antrags der Gläubigerin auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel.
II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft. Sie findet nach Art. 41 EGÜbk,
§ 17 Abs. 1 AVAG gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts statt,
wenn gegen die Entscheidung, wäre sie durch Endurteil ergangen, die
Revision gegeben wäre. Die Voraussetzungen dafür liegen angesichts
der 40.000 Deutsche Mark übersteigenden Beschwer des Schuldners vor
(§§ 545 Abs. 1, 546 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist auch in der
gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden (§ 18 Abs. 1
und 2 AVAG). In der Sache hat sie keinen Erfolg.
1. Der Beschwerderichter meint, soweit der Schuldner im vorliegenden
Verfahren der Erteilung der Vollstreckungsklausel Einwendungen gegen
die rechtskräftige Verurteilung seiner Rechtsvorgängerin durch die
französischen Gerichte erhebe - angeblich fehlende Feststellung des
Betrages der Rückvergütung und angebliches Erwirken der rechtskräftigen
Entscheidung durch Prozeßbetrug der Gläubigerin -, sei er damit
ausgeschlossen. Das ist richtig und wird von der Rechtsbeschwerde ohne
Erfolg angegriffen.
Nach Art. 31 Abs. 1 EGÜbk werden die in einem Vertragsstaat ergangenen
Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen
Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten mit
der Vollstreckungsklausel versehen worden sind. Der Schuldner macht
nicht geltend, daß die rechtskräftige Entscheidung des Handelsgerichts
Saint Omer vom 3. Juli 1980, soweit sie zur Zahlung der gesetzlichen
Zinsen verurteilt, in Frankreich nicht vollstreckbar sei. Sie wird mithin
auch insoweit in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt, wenn sie
hier mit der Vollstreckungsklausel versehen worden ist. Dafür bestimmt
Art. 34 EGÜbk, daß das mit dem Antrag des Berechtigten auf Erteilung
der Vollstreckungsklausel befaßte Gericht seine Entscheidung unverzüglich
erläßt, ohne daß der Schuldner in diesem Abschnitt des Verfahrens
Gelegenheit erhält, eine Erklärung abzugeben (Abs. 1), die ausländische
Entscheidung keinesfalls auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden
darf (Abs. 3) und der Antrag nur aus einem der in Artikeln 27 und 28
EGÜbk angeführten Gründe abgelehnt werden darf (Abs. 2). Daß der
Einwand der fehlenden Feststellung des Betrags der Rückvergütung
nicht begründet ist, hat der Senat bereits in dem Verfahren auf Erteilung
der Vollstreckungsklausel für die Hauptforderung in seinem Beschluß
vom 28. Juni 1984 aaO ausgeführt. Diesen Ausführungen ist für das
hier zu entscheidende Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
für die Verurteilung zur Zahlung von Zinsen nichts hinzuzufügen. Auf
sie wird verwiesen. Ob die Gläubigerin in Frankreich die rechtskräftige
Verurteilung der Rechtsvorgängerin des Schuldners durch Prozeßbetrug
erlangt hat und dadurch die Gesetzmäßigkeit des ausländischen Urteils
betroffen würde, ist im Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
der Nachprüfung der deutschen Gerichte entzogen, weil die Gründe, auf
denen diese Einwendung beruhen würde, nicht erst nach dem Erlaß der
Entscheidung entstanden wären (§ 13 Abs. 1 AVAG).
2. Das Beschwerdegericht bestätigt die Erteilung der
Vollstreckungsklausel.
a) Dazu führt es, der Rechtsprechung des damaligen IVb Zivilsenats
des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 6. November 1985 - IVb ZR 73/84,
NJW 1986, 1440) folgend, aus: Maßgebender Titel für die angestrebte
Zwangsvollstreckung im Inland sei nicht der zu realisierende ausländische
Titel sondern allein die Entscheidung über dessen Vollstreckbarerklärung.
Sei der ausländische Titel im Ursprungsstaat vollstreckbar und ergebe
das Verfahren über seine Vollstreckbarerklärung im Inland, daß ihm
die Anerkennung nicht zu versagen sei, so bestehe das Bedürfnis,
dem Titel nach Möglichkeit auch im Inland Geltung zu verschaffen und
die Vollstreckung nicht daran scheitern zu lassen, daß die Kriterien,
nach denen die Leistung festgelegt sei, sich nicht aus dem Titel selbst,
sondern aus ausländischen Vorschriften oder ähnlichen gleichermaßen
zugänglichen Umständen ergäben. Die Anerkennung eines ausländischen
Titels habe grundsätzlich zur Folge, daß sich die Wirkungen, die er
nach dem Recht des Ursprungsstaates entfalte, auch auf das Inland
erstreckten. Wenn davon auch die Vollstreckungswirkung gerade
ausgenommen bleibe, die Vollstreckbarkeit des ausländischen Titels für
das Inland vielmehr originär verliehen werden müsse, so lege es die aus
der Anerkennung folgende Wirkungserstreckung doch nahe, den Inhaber
des ausländischen Titels nicht zu einer klarstellenden Entscheidung im
Inland zu nötigen. Werde der ausländische Titel dem Erfordernis für eine
Zwangsvollstreckung im Inland, Inhalt und Umfang der Leistungspflicht zu
bezeichnen, nicht gerecht, ergäben sich jedoch die Kriterien, nach denen
sich die Leistungspflicht bestimme, aus den ausländischen Vorschriften
oder ähnlichen, im Inland gleichermaßen zugänglichen und sicher
feststellbaren Umständen, so sei es danach grundsätzlich geboten,
diese Feststellungen möglichst im Verfahren der Vollstreckbarerklärung
zu treffen und den ausländischen Titel in der Entscheidung über seine
Vollstreckbarkeit entsprechend zu konkretisieren.
Dieser Ansicht schließt sich der erkennende Senat für die nach den
Vorschriften des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 zu
treffende Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel im
Grundsatz an.
b) Das Beschwerdegericht bejaht die für die Verurteilung zur Zahlung
der "intérêts judiciaires a compter du jour de l'assignation" angeordnete
Erteilung der Vollstreckungsklausel mit folgender Erwägung: Der
französische Richter könne nur zu einer Verurteilung zu "den gesetzlichen
Zinsen" gelangen, weil der Zinssatz von dem jeweiligen Diskontsatz der
Bank von Frankreich zum 15. Dezember des Vorjahres abhängig sei. Das
ergebe sich aus dem französischen Gesetz Nr. 75-619 vom 16. Juli 1975.
Durch Art. 4 dieses Gesetzes sei Art. 1153 Abs. 1 Code Civil dahingehend
geändert worden, daß er in deutscher Übersetzung nunmehr laute:
"Bei Verpflichtungen, welche sich auf die Zahlung einer bestimmten
Geldsumme beschränken, ist der Schadensersatz beruhend auf der
Erfüllungsverspätung beschränkt auf die Verurteilung des Zinssatzes
gemäß gesetzlichem Zinsfuß."
Art. 1 des Gesetzes bestimme, daß der gesetzliche Zinsfuß dem von
der Bank von Frankreich am 15. Dezember des vorangegangenen
Jahres praktizierten Diskontsatz entspreche. Dieser sei durch den
Beschluß des Generalrats der Bank von Frankreich vom 31. August
1977 auf 9,5 % festgesetzt worden und gelte seit dem 1. Januar 1978
unverändert. Dieser Zinsfuß werde im Falle einer Verurteilung zwei
Monate, nachdem die Gerichtsentscheidung vollstreckbar geworden
sei, um fünf Punkte angehoben (Art. 3 des Gesetzes Nr. 75-619). Aus
einem in der Entscheidungsformel lediglich die Verpflichtung zur Zahlung
der "gesetzlichen Zinsen" aussprechenden Urteil könne in Frankreich
vollstreckt werden, weil der die Zwangsvollstreckung betreibende
"Avocat" dem Vollstreckungsbeamten die jeweilige Höhe des gesetzlichen
Zinssatzes nachweise.
3. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg.
a) Der Beschwerderichter hat auf der Grundlage der von der
Gläubigerin im Wortlaut und in Übersetzung vorgelegten französischen
gesetzlichen Bestimmungen und dazu in der Bundesrepublik Deutschland
veröffentlichter rechtswissenschaftlicher Abhandlungen die Höhe der
Verurteilung der Rechtsvorgängerin des Schuldners zur Zahlung von
Zinsen durch das Urteil des Handelsgerichts Saint Omer vom 3. Juli 1980
und die Vollstreckbarkeit dieser Entscheidung in Frankreich festgestellt.
b) Die gegen seine Feststellungen gerichteten Verfahrensrügen der
Rechtsbeschwerde sind unbegründet.
Ob er für die Entscheidung der von ihm zu beantwortenden Fragen das
Gutachten eines Sachverständigen benötigte, hatte der Beschwerderichter
nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Er hat dargelegt, aus
welchen Quellen er sein Wissen über das anzuwendende französische
Recht gewonnen hat. Eine Verletzung seines Ermessensspielraums ist
nicht ersichtlich.
Daß die Norm des Art. 1153 Abs. 1 des französischen Code Civil
vor der Vollstreckbarkeit des rechtskräftig gewordenen Urteils des
Handelsgerichts Saint Omer vom 3. Juli 1980 erneut geändert worden
sei und eine etwaige spätere Änderung auch den Inhalt der Entscheidung
beeinflußt hätte, hat der Schuldner im Beschwerdeverfahren ebensowenig
substantiiert dargelegt wie seinen Vortrag, diese Vorschrift finde entgegen
dem Wortlaut des Gesetzes auf den vorliegenden Kaufpreisanspruch keine
Anwendung. Der Beschwerderichter war deshalb nicht gehalten, dem
nachzugehen. Dasselbe gilt auch für das Vorbringen des Schuldners,
die Anwendung der französischen Vorschriften zur Zahlung der
gesetzlichen Zinsen komme hier deshalb nicht in Frage, weil der Titel
auf den Gegenwert eines in Deutscher Mark festgesetzten Betrages in
französischen Francs laute. Der französische Gesetzgeber habe durch die
Regelung den Kaufkraftverlust des französischen Francs zugunsten des
Gläubigers kompensieren wollen, einen entsprechenden Kaufkraftverlust
gebe es für die deutsche Währung nicht. Die Rechtsbeschwerde übersieht,
daß maßgebend für die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist, in welchem
Umfange das Urteil in Frankreich hätte vollstreckt werden können.
c) Da sich die Höhe der aus dem Urteil des Handelsgerichts Saint Omer
vom 3. Juli 1980 geschuldeten gesetzlichen Zinsen ohne weiteres aus
den ausländischen Vorschriften entnehmen läßt, ergeben sich Inhalt
und Umfang der Leistungspflicht aus diesem Titel und war der über
die Erteilung der Vollstreckungsklausel befindende deutsche Richter
ebenso befugt und verpflichtet, diese Frage zu entscheiden, wie die
Frage des Umrechnungszeitpunktes für die Verurteilung zur Zahlung der
Hauptschuld (vgl. Senatsbeschl. v. 10. Juli 1986 aaO).
Der Umstand, daß das französische Urteil in der Entscheidungsformel
und in den Gründen die Höhe der "gesetzlichen Zinsen" nicht nennt,
steht der Erteilung der Vollstreckungsklausel, die diese Konkretisierung
enthält, nicht entgegen (vgl. OLG Stuttgart JZ 1987, 579; OLG Celle NJW
1988, 2183; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 48. Aufl. AnerkVollstrAbk
EGÜbk Art. 34; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 2. Aufl. EGÜbk
Art. 31 Rdn. 12; Roth, IPRax 1989, 14, 18; Münch, RIW 1989, 18; a.A. LG
Düsseldorf IPRspr 1983, 475; OLG München IPRax 1988, 291).
d) Die für den Beginn der Zinszahlungen maßgebenden Zeitpunkte
ergeben sich aus den Gründen der Urteile des Handelsgerichts Saint Omer
und des Appellationsgerichts Douai sowie aus der Zustellungsurkunde des
Gerichtsvollziehers. Wegen der Bestimmung des Umrechnungszeitpunktes
wird auf den Beschluß des Senats vom 10. Juli 1986 aaO verwiesen.