I. Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist unbegründet. Die in
Aussicht genommene Rechtsverfolgung ist aussichtslos (§ 78b Abs. 1
ZPO). Die bereits form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde
lässt sich nicht mit Aussicht auf Erfolg begründen.
1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit,
ein französisches Urteil in Deutschland für vollstreckbar zu erklären,
ergibt sich unmittelbar aus Art. 38 Abs. 1 EuGVVO. Eine gesondert
zu überprüfende internationale Zuständigkeit einzelner deutscher
Gerichte gibt es nicht. Die örtliche Zuständigkeit des Eingangsgerichts
ist aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung, die sich auf
Senatsrechtsprechung stützen kann (BGH, Beschl. v. 26. Juni 1997 - IX
ZR 11/97, WM 1997, 1521, 1523), gegeben.
2. Die Behandlung der ursprünglichen Falschbezeichnung der Passivpartei
durch das Oberlandesgericht ergibt keinen Zulässigkeitsgrund gemäß
§ 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 2 ZPO. Die Frage, wie mit einer
solchen Falschbezeichnung umzugehen ist, ist grundsätzlich geklärt.
Das Oberlandesgericht hat seiner Entscheidung diese Grundsätze,
insbesondere die Abgrenzung zwischen Rubrumsberichtigung und
Parteiänderung, zugrunde gelegt. Ihre Anwendung auf den Einzelfall
erfordert kein Eingreifen des Rechtsbeschwerdegerichts.
3. Es kann dahinstehen, ob das Landgericht durch den zweiten
Berichtigungsbeschluss gegen § 11 Abs. 2 Halbsatz 2 AVAG verstoßen
hat. Das nach Einlegung der Beschwerde durch den Antragsgegners
alleine entscheidungsbefugte Oberlandesgericht hat eine ersetzende
Entscheidung getroffen, die ihrerseits den Antragsgegner als Passivpartei
bezeichnet. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht weder
gegen § 3 Abs. 1 AVAG noch gegen § 308 Abs. 1 ZPO oder gegen das
Verschlechterungsverbot verstoßen. Ein Rechtsmittelführer kann das
Ermessen des Rechtsmittelgerichts, ob es eine eigene Sachentscheidung
trifft oder die Sache an das Ausgangsgericht zurückverweist, nicht
begrenzen. Begrenzbar ist allenfalls der Verfahrensgegenstand, mit
dem sich das Rechtsmittelgericht befassen soll. Die Rechtsposition
des Antragsgegners hat sich durch die Beschwerdeentscheidung nicht
verschlechtert. Selbst wenn der zweite Berichtigungsbeschluss des
Landgerichts verfahrensfehlerhaft gewesen wäre, war er jedenfalls
nicht nichtig. Spätestens dieser Beschluss führte zur Vollstreckbarkeit
des französischen Urteils gegen den Antragsgegner. Diese hat das
Oberlandesgericht beschränkt.
4. Auch die Auslegung des französischen Urteilstenors durch das
Oberlandesgericht ergibt keinen Zulässigkeitsgrund. Es entspricht
ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die deutschen Gerichte
ausländische Urteile nach Möglichkeit so zu ergänzen haben, dass die
Vollstreckbarerklärung hinreichend bestimmt ist. Es ist nicht ersichtlich,
dass das Oberlandesgericht die Grenzen einer ergänzenden Auslegung hin
zu einer nach Art. 45 Abs. 2 EuGVVO verbotenen inhaltlichen Überprüfung
oder gar Änderung überschritten haben könnte. Die zum Zwecke der
Auslegung angestellten Erwägungen sind weder von grundsätzlicher
Bedeutung noch berühren sie Interessen der Allgemeinheit.
II. Da die Rechtsbeschwerde nicht rechtzeitig begründet worden ist, ist
sie gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 AVAG, § 577 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu
verwerfen. Der Hilfsantrag des Antragsgegners, ihm Wiedereinsetzung in
die Begründungsfrist zu gewähren, ist unbegründet. Der Antragsgegner
war an der Einhaltung dieser Frist nicht ohne sein Verschulden gehindert
(§ 233 ZPO). Er hat sich das Verhalten seines Prozessbevollmächtigten
gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen zu lassen.