Tenor
Gemäß Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die
Auslegung des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
wird dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Frage
zur Entscheidung vorgelegt:
Kann nach Art. 27 Nr. 2 des Übereinkommens die Anerkennung
einer Entscheidung in einem Falle, in dem sich der Beklagte auf das
Verfahren im Urteilsstaat nicht eingelassen hatte und das dieses
Verfahren einleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so
rechtzeitig ihm zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte,
auch dann abgelehnt werden, wenn das Gericht des Urteilsstaates nach
Art. 20 Abs. 3 des Übereinkommens in Verbindung mit Art. 15 des
Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland für Zivil-
und Handelssachen die Feststellung getroffen hatte, daß der Beklagte
die Gelegenheit hatte, die Ladung so zeitig zu erhalten, daß er sich hätte
verteidigen können?
Gründe
I. Die Antragsgegnerin ist durch Versäumnisurteil des niederländischen
Gerichts in Hertogenbosch vom 14. September 1979 (Rollen-Nr. 1049/79)
verurteilt worden, an die Antragstellerin 29 979,25 hfl nebst den
gesetzlichen Zinsen ab 6. Dezember 1978 und den Kosten des Verfahrens
bis zu diesem Urteil in Höhe von 1 042,15 hfl zu bezahlen.
Die diesem Urteil zugrunde liegende Klageschrift samt Ladung
zum Verhandlungstermin am 27. April 1979, 10.00 Uhr vor dem
Landgericht Hertogenbosch sollte der Antragsgegnerin unter ihrer
früheren Anschrift in N, K Straße 36 zugestellt werden, weil der
Antragstellerin nicht bekannt war, daß die beklagte Antragsgegnerin
ihre Geschäftsräume nach N, Estraße 80 b verlegt hatte. Weil die
Antragsgegnerin unter der angegebenen Anschrift nicht gefunden
werden konnte, erteilte das Amtsgericht Neuss am 17. Mai 1979 ein
Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung (Art. 6 Abs. 2 Haager
Zustellungsübereinkommen vom 15. November 1965).
In einem Zwischenurteil vom 8. Juni 1979 hat das niederländische
Gericht der Antragstellerin angesichts der Säumnis der Antragsgegnerin
aufgegeben, zu beweisen, daß die Antragsgegnerin Gelegenheit hatte, die
Ladung so zeitig zu erhalten, oder daß dazu das Nötige getan wurde, was
hinsichtlich ihrer Verteidigung nötig war. Die Verhandlung wurde auf den
20. Juli 1979 vom niederländischen Gericht vertagt. Die Antragstellerin
legte in diesem Termin einen Handelsregisterauszug samt der Mitteilung
des deutschen Amtsgerichts-Handelsregisters vor, daß die aus seinen
Akten ersichtliche Anschrift der Antragsgegnerin auf K Straße Nr. 36
laute. Das niederländische Gericht erachtete hierauf die Zustellung an den
niederländischen Staatsanwalt gemäß Urkunde vom 26. März 1979 für
genügend und erließ ein Versäumnisurteil, dessen Vollstreckbarerklärung
nach dem Europäischen Übereinkommen die Antragstellerin beantragt.
Erst im Dezember 1979 erhielt die Antragsgegnerin Kenntnis von dem in
den Niederlanden gegen sie durchgeführten Verfahren. Sie hatte im April
1979 ihre Geschäftsräume in der Stadt N in die E Straße verlegt. Am 22.
April 1980 spätestens erhielt die Antragstellerin durch die Industrie- und
Handelskammer von der neuen Geschäftsadresse der Antragsgegnerin
in N Kenntnis. Im deutschen Handelsregister wird die Geschäftsanschrift
nicht wiedergegeben, sondern nur der Geschäftssitz – hier N – angeführt,
der sich bei der Antragsgegnerin nicht verändert hatte.
Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung wurde in den Vorinstanzen
zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der
Rechtsbeschwerde.
II. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, daß gemäß Art. 27
Nr. 2, 34 Abs. 2 des Übereinkommens als Voraussetzung für die
Vollstreckbarerklärung des niederländischen Versäumnisurteils die
Zustellung der Klageschrift an die Antragsgegnerin nachzuprüfen sei. Eine
Zustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen sei unstreitig
nicht erfolgt; denn es sei eine Undurchführbarkeitsbescheinigung
ausgestellt worden. Die in den Niederlanden vorgenommene öffentliche
Zustellung entspreche nicht den Bestimmungen des niederländischen
Rechts, weil die danach geforderte Bekanntgabe in einer Zeitung
nicht behauptet sei. Auch wenn man dies außer acht lasse, sei hier
der Verfahrensgrundsatz des rechtlichen Gehörs gegenüber der
Antragsgegnerin verletzt worden; denn die Antragstellerin habe
völlig ungeeignete Maßnahmen ergriffen, um die Geschäftsanschrift
der Antragsgegnerin zu erfahren und dem niederländischen Gericht
nachzuweisen. Daß das niederländische Gericht die Ladung der
Antragsgegnerin für ordnungsmäßig erachtet habe, genüge nicht, um die
Vollstreckbarkeit nach dem Übereinkommen anzuordnen.
III. Die Rechtsbeschwerde meint, es sei davon auszugehen, daß eine
Zustellung der Klage an die Antragsgegnerin nicht habe erfolgen
können, worüber ein Zeugnis erteilt worden sei. Wenn danach das
niederländische Gericht die öffentliche Zustellung habe anordnen
dürfen, dann dürfe nicht mehr überprüft werden, ob diese nach
niederländischem Recht rechtsfehlerfrei erfolgt sei. Entscheidend sei, daß
das niederländische Gericht Art. 20 Abs. 2 EGÜbk und Art. 15 des Haager
Zustellungsübereinkommens beachtet habe.
IV. Der Senat hält die eingangs gestellte Frage zur Auslegung des
Übereinkommens zum Erlaß seiner Entscheidung in der Sache für
erforderlich.
1. Nach Art. 34 Abs. 2 EGÜbk kann ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung
nur aus einem der in Art. 27 und 28 EGÜbk angeführten Gründe
abgelehnt werden.
Art. 27 Nr. 2 bestimmt, daß eine Entscheidung nicht anerkannt wird, wenn
dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das
dieses Verfahren einleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht
so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte.
2. Nach Art. 20 Abs. 3 EGÜbk hat bei Säumnis des Beklagten das
Gericht des Urteilsstaates die Entscheidung so lange auszusetzen, bis
festgestellt werden konnte, daß das Schriftstück entweder nach den
Formen des ersuchten Staates an den Empfänger zugestellt worden war
oder dem Beklagten übergeben worden ist, und daß die Zustellung oder
Übergabe so rechtzeitig erfolgte, daß sich der Beklagte hätte verteidigen
können. Zwischen der Bundesrepublik und den Niederlanden gilt das
Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und
Handelssachen.
3. Der Senat neigt zu der Meinung, daß in Art. 34, 27, 28 des
Übereinkommens festgelegt ist, welche Prüfungszuständigkeit das Gericht
des Vollstreckungsstaates hat. Wollte man eine Prüfungszuständigkeit
der Gerichte des Vollstreckungsstaates dafür, ob im Falle einer
Säumnisverurteilung die das Verfahren eröffnenden Schriftstücke
im Sinne von Art. 27 EGÜbk rechtzeitig zugestellt worden sind,
immer dann verneinen, wenn das Gericht des Urteilsstaates seiner
Aufklärungspflicht nach Art. 20 EGÜbk nachgekommen ist, dann wäre die
Prüfungszuständigkeit der Gerichte des Vollstreckungsstaates im Falle
einer Säumnisentscheidung weitgehend aufgehoben; denn gleichgültig
aus welchen den Gerichten des Urteilsstaates unbekannten Gründen ein
Zustellungsersuchen nicht zum Erfolg geführt hat, müßte dann immer
eine Anerkennung der ausländischen Entscheidung erfolgen, wenn die
Gerichte des Urteilsstaates nur die Aufklärung gemäß Art. 20 EGÜbk oder
Art. 15 Haager Zustellungsübereinkommen versucht haben, auch wenn
dabei Wesentliches außer acht gelassen worden war.
Andererseits könnte auch die Meinung vertreten werden, daß in den
Fällen, in denen das Gericht des Urteilsstaates nach Art. 20 EGÜbk eine
Aufklärung der Verteidigungsmöglichkeit des Beklagten versucht hat, sein
Ergebnis vom Gericht des Vollstreckungsstaates im Hinblick auf Art. 34
Abs. 3 EGÜbk ohne weitere Prüfung hingenommen werden muß.
4. Weil die Entscheidung des erkennenden Senats von der Vorfrage
abhängt, die eine Auslegung des Europäischen Übereinkommens betrifft,
und weil zum Zwecke der einheitlichen Auslegung des Übereinkommens
insoweit der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für die
Entscheidung nach dem Protokoll vom 3. Juni 1971 zuständig ist, legt
der erkennende Senat die eingangs gestellte Frage mit der Bitte um
Entscheidung vor.