Gründe:
I. Die Antragstellerin beabsichtigt, aus einem Urteil des Amtsgerichts
(Kantongerecht) Amsterdam/Niederlande vom 14. April 2000 gegen den
in Mönchengladbach wohnenden Antragsgegner in der Bundesrepublik
Deutschland zu vollstrecken. Der Antragsgegner hat sich vor dem
niederländischen Gericht nicht eingelassen.
Die Antragstellerin hat beantragt, das (Versäumnis-) Urteil vom 14. April
2000 für vollstreckbar zu erklären und mit der Vollstreckungsklausel zu
versehen.
Der Vorsitzende der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach
hat dementsprechend durch Beschluss vom 01. September 2000
angeordnet:
"Das Urteil des Kantongerechts in Amsterdam vom 14.04.2000,
Aktenzeichen - 350500/CV EXPL 00-4839 - ist mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen.
Zu verurteilen (richtig: vollstrecken) ist die Verurteilung des
Antragsgegners S. an die Antragstellerin V., die Hauptsumme von
20.982,41 DM zuzüglich der gesetzlichen Zinsen aus 18.614,26 DM ab
dem 1. Januar 2000 bis zur Begleichung zu zahlen.
Zu vollstrecken ist weiter die Verurteilung des Antragsgegners S., an die
Antragstellerin V., Verfahrenskosten in Höhe von 1.120,53 Gulden, zu
zahlen.
Die Zwangsvollstreckung darf über Maßnahmen der Sicherung nicht
hinausgehen, bis die Antragstellerin ein Zeugnis vorlegt, dass die
Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf.
Solange die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht
hinausgehen darf, kann der Antragsgegner die Zwangsvollstreckung durch
Leistung einer Sicherheit in Höhe von 23.500,00 DM abwenden."
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsgegner mit seiner
Beschwerde, mit der er die Änderung des angefochtenen Beschlusses und
die Zurückweisung des Gesuchs der Antragstellerin begehrt und das er im
Wesentlichen wie folgt begründet:
Es liege ein Zustellungsmangel vor, weil ihm die Klageschrift nicht durch
die deutschen Behörden zugestellt worden sei. Mangels ordnungsgemäßer
Zustellung der Klageschrift habe das Versäumnisurteil des Amtsgerichts in
Amsterdam vom 14. April 2000 nicht ergehen dürfen. Auch dieses Urteil
sei ihm, dem Antragsgegner, nicht ordnungsgemäß zugestellt worden.
Ferner sei nicht der Nachweis erbracht, dass die Entscheidung nach dem
Recht des Ursprungsstaates vollstreckbar und zugestellt worden ist.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens wird auf den Akteninhalt Bezug
genommen.
II. Die innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen
Entscheidung des Landgerichts eingegangene Beschwerde des
Antragsgegners (Art. 36 EuGVÜ) ist zulässig.
Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.
1. Die nach Art. 46 und 47 EuGVÜ für die Zulassung der Vollstreckung
erforderlichen formellen Voraussetzungen sind erfüllt. Die Antragstellerin
hat die Entscheidung im Original (Art. 46 Nr. 1 EuGVÜ), eine Urkunde
vom 19. Mai 2000, aus der sich ergibt, dass Widerspruch gegen das
Versäumnisurteil nicht eingelegt worden ist (Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ) und
die urkundliche Bestätigung über die Zustellung des Urteils an den
Antragsgegner am 28. April 2000 vorgelegt.
2. Gemäß Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ kann der Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel bloß aus einem der in Art. 27, 28 EuGVÜ
angeführten Gründe abgelehnt werden. Vorliegend kommen nur die in Art.
27 EuGVÜ genannten Versagungsgründe in Betracht.
a) Ein solcher liegt in Bezug auf den Antragsgegner vor.
Nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ wird eine Entscheidung nicht anerkannt,
wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat,
das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges
Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig zugestellt
worden ist, dass er sich verteidigen konnte.
Nach dem insoweit vorliegend maßgeblichen niederländischen Recht wird
der Prozess durch Zustellung des "Dagvaarding", nämlich der Ladung zum
Termin mit Angabe der Klagegründe, eingeleitet (OLG Köln NJW-RR 1995,
446; OLG Hamm NJW-RR 1988, 446).
Es kann im Streitfall offen bleiben, ob dem Antragsgegner das
verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt worden ist.
b) Jedenfalls ist es ihm nicht so rechtzeitig zugestellt worden, dass er sich
verteidigen konnte.
Maßgebend ist insoweit der Zeitraum zwischen der tatsächlichen
Zustellung am 22. März 2000 und dem Tag des Termins am 31. März
2000. Der Richter des Vollstreckungsstaates muss die Rechtzeitigkeit der
Zustellung in eigener Zuständigkeit und Verantwortlichkeit ohne Bindung
an die Feststellungen des ausländischen Gerichts beurteilen (BGH NJW
1986, 2197; OLG Köln NJW-RR 1995, 446, 447). Hierbei hat das Gericht
des Vollstreckungsstaates lediglich den Zeitraum zu berücksichtigen,
über den der Schuldner verfügte, um den Erlass einer vollstreckbaren
Versäumnisentscheidung zu verhindern (BGH 1991, 641; BGH a.a.O.).
Der Senat hält den Zeitraum von 9 Tagen vorliegend nicht für
ausreichend. Die für Inlandsprozesse maßgebliche Einlassungsfrist (§ 274
Abs. 3 Satz 1 ZPO) geht davon aus, dass sich der inländische Beklagte
innerhalb von zwei Wochen so verteidigen kann, dass ein Versäumnisurteil
gegen ihn verhindert wird. Wenn auch vorliegend kein Anhalt dafür
besteht, dass der Antragsgegner, der aus einem Agenturvertrag
resultierenden Provisionsforderung umfangreiche oder komplexe
Einwendungen entgegenzusetzen hatte, so bleibt doch festzuhalten,
dass er - wäre er in Deutschland verklagt worden - selbst gegenüber
einer einfach gelagerten Klage seine Einwendungen innerhalb von zwei
Wochen hätte vorbringen können. Hier indes standen dem Antragsgegner
gerade einmal neun Tage, also kaum zwei Drittel der ihm nach deutschem
Zivilprozessrecht zugebilligten Zeitspanne, zur Verfügung, um das
immerhin sechs Seiten umfassende - verfahrenseinleitende Schriftstück
vom Niederländischen ins Deutsche übersetzen zu lassen, einen beim
niederländischen Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt ausfindig
zu machen und ihn mit seiner Vertretung zu beauftragen. Dies war für
den Antragsgegner, selbst wenn er, was allerdings nicht vorgetragen
ist, häufiger im grenzüberschreitenden Handel tätig wäre, innerhalb der
zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu bewerkstelligen. Jedenfalls aber
hätte es zur Abwendung des Versäumnisurteils wegen der Kürze der
Einlassungsfrist ganz außergewöhnlicher - vom Antragsgegner nicht zu
verlangender - Anstrengungen bedurft.
Die im angefochtenen Beschluss getroffene das Urteil des Kantongerechts
in Amsterdam/Niederlande vom 14. April 2000 für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklärende Entscheidung
des Landgericht ist daher aufzuheben und das Gesuch der Antragstellerin
abzulehnen.