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Gericht: OLG Köln 15. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 11.03.2021
Aktenzeichen: 15 W 4/21
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2021:0311.15W4.21.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 49 Abs 1 FamFG, § 49 Abs 2 FamFG, § 50 Abs 1 S 2 FamFG, § 51 Abs 1 S
1 FamFG, § 51 Abs 2 S 2 FamFG  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Köln, Beschluss vom 11. März 2021 – 15 W 4/21 –, juris
 
Einstweilige Anordnung: Untersagung der Löschung von
Daten bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens
Orientierungssatz
1. Der Rechtsschutz gegen einstweilige Anordnungen nach § 14 Abs. 4 S. 5 TMG  i.V.m. §§ 49
ff. FamFG  zur Absicherung und zur Meidung einer Löschung von Daten richtet sich nach allge-
meinen Verfahrensgrundsätzen. (Rn.3)
2. Für die ungeschriebene Voraussetzung der "realen Verknüpfung" müssen eine enge recht-
liche Verknüpfung des Gesamtgeschehens mit den nationalen Regelungen in §§ 12  Abs. 2,
14 Abs. 3  und 4 TMG , die Verfolgung (quasi-)vertraglicher Auskunftsansprüche durch einen
inländischen Vertragspartner gegen einen Vertragspartner und die Tatsache, dass zur Si-
cherstellung der Erfüllung eine entsprechende flankierende Anordnung zumindest tunlich ist,
ausreichen. (Rn.6)
3. Einem Bedürfnis für eine einstweilige Anordnung steht nicht entgegen, dass, sofern eine
Hauptsachezuständigkeit fehlt, wegen Art. 2 lit. a S. 2 Brüssel-Ia-VO die Anerkennung und
Vollstreckung solcher gerichtlicher Entscheidungen nach Art. 35 Brüssel-Ia-VO und Erwä-
gungsgrund Nr. 33 ein Problem werden kann. (Rn.9)
Verfahrensgang
vorgehend LG Köln, 28 O 139/20
Tenor
Die Beschwerde der Beteiligten vom 17.06.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts
Köln vom 19.05.2020 - 28 O 139/20 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom
15.12.2021 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte.
Gründe
I.
- Seite 2 von 6 -1 Wegen des Sach- und Streitstandes wird zur Meidung von Wiederholungen hier zunächst
auf Ziff. I der Gründe des Beschlusses des Senats vom heutigen Tag im Hauptsachever-
fahren zu Az.: 15 W 10/21  Bezug genommen. Mit der am 17.06.2020 bei Gericht ein-
gegangenen und gegen den ihr am 03.06.2020 zugestellten Beschluss gerichteten Be-
schwerde wendet sich die Beteiligte vorliegend gegen eine einstweilige Anordnung des
Landgerichts gemäß § 49 Abs. 1 FamFG , mit der der Beteiligten die Löschung der näher
bezeichneten Daten bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens LG Köln - 28 O 159/20
= OLG Köln - 15 W 10/21  untersagt worden ist, dies mit Blick auf die wegen der standar-
disierten Löschung nach 180 Tagen sonst insofern drohenden Datenverluste. Die soforti-
ge Beschwerde stützt die Beteiligte auf die inhaltlich gleichen Erwägungen wie im oben
genannten Hauptsacheverfahren. Sie rügt die internationale Zuständigkeit und wehrt
sich im Übrigen in der Sache gegen den Erlass einer Gestattungsanordnung im konkre-
ten Fall. Mit Beschluss vom 15.12.2020 (Bl. 265 d.A.) hat das Landgericht der Beschwer-
de nicht abgeholfen, weil mit Blick auf den noch nicht rechtskräftigen Abschluss des
Hauptsacheverfahrens und die fehlenden nennenswerten Beeinträchtigungen der Betei-
ligten durch die weitere Datensicherung das Sicherungsinteresse weiterhin überwiege.
II.
2 Die zulässige Beschwerde gegen die Sicherungsanordnung hat keinen Erfolg.
3 1. Die Beschwerde ist statthaft. Das folgt zwar nicht schon aus § 14 Abs. 4 S. 7 TMG , weil
sich diese Regelung nur auf die eigentliche (End-)Entscheidung nach § 14 Abs. 4 S. 1
TMG bezieht und das Landgericht vorliegend allein zur Absicherung und zur Meidung ei-
ner Löschung der Daten eine einstweilige Anordnung nach § 14 Abs. 4 S. 5 TMG  i.V.m.
§§ 49 ff. FamFG  erlassen hat. Der Rechtsschutz gegen solche einstweiligen (Zwischen-
)Anordnungen richtet sich - wie bei sachlich vergleichbaren Sicherungsanordnungen im
Bereich des § 101 Abs. 9 UrhG , an den sich § 14 Abs. 4 TMG  ganz bewusst anlehnt ( BT-
Drs. 18/13013 , 24) - aber allein nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen (vgl. zu § 101
Abs. 9 UrhG st. Rspr., vgl. OLG Köln v. 21.10.2008 - 6 Wx 2/08 , GRUR-RR 2009, 9 ). Die
Statthaftigkeit folgt damit hier aus § 14 Abs. 4 S. 5 TMG  i.V.m. §§ 58 ff. FamFG . Eine Aus-
nahmeregelung wie in § 57 FamFG  ist nicht einschlägig und es handelt sich schließlich
wegen des eigenständigen Charakters der Sicherungsanordnung auch nicht nur um ei-
ne unselbständige und deswegen dann nicht eigenständig anfechtbare Zwischenent-
scheidung, so dass im Grundsatz allgemein von einer Anfechtbarkeit solcher sonstiger
einstweiliger Anordnungen im Beschwerdeweg auszugehen ist (vgl. allg. OLG Stuttgart
v. 14.10.2009 - 16 WF 193/09, FGPrax 2010, 59  m. Anm. Sternal ; BeckOK-FamFG/ Ober-
mann , Ed. 37, § 58 Rn. 67 b a.E.). Die etwaige Möglichkeit eines Vorgehens gemäß § 54
FamFG  - so man die nicht in der Rechtsbehelfsbelehrung des Landgerichts angeführ-
te Norm hier für einschlägig halten würde - steht der Statthaftigkeit einer solchen Be-
schwerde richtigerweise nicht entgegen. Die Rechtsbehelfe stehen nämlich nebenein-
ander, weswegen § 54 Abs. 4 FamFG  auch das Verhältnis zueinander regelt (statt aller
Giers , in: Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 54 Rn. 8).
4 2. Sonstige Zulässigkeitsbedenken hinsichtlich der Beschwerde bestehen ebenfalls nicht.
Insbesondere ist die eigentliche "Hauptsache" - das Anordnungsverfahren nach § 14
Abs. 4 TMG  -  bisher nicht rechtskräftig abgeschlossen, so dass sich das Sicherungsver-
fahren und damit auch die Beschwerde nicht bereits deswegen erledigt hat (vgl. § 56
Abs. 2 FamFG ).
- Seite 3 von 6 -5 3. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.
6 a) Die vom Senat im Beschluss vom heutigen Tag zu Az.: 15 W 10/21  erörterten Fra-
gen der internationalen Zuständigkeit für eine Anordnung nach § 14 Abs. 4 TMG  stellen
sich dabei hier zunächst nicht in voller Schärfe: Selbst wenn man annehmen würde, dass
bei einem - wie hier - tatsächlich bereits anhängigen Hauptsacheverfahren die interna-
tionale Zuständigkeit nicht ohnehin schon über § 50 Abs. 1 2 FamFG  begründet werden
kann, sondern - wofür einiges spricht - stets jeweils nochmals gesondert zu prüfen ist (so
etwa OLG Karlsruhe v. 12.11.2013 - 5 UF 139/11 , FamRZ 2014, 1565 ; Giers , in: Keidel,
a.a.O., § 50 Rn. 4), kann richtigerweise bei der internationalen Zuständigkeit (nur) für
eine derartige reine "Sicherungsmaßnahme" jedenfalls auf Art. 35 Brüssel-Ia-VO i.V.m.
§ 14 Abs. 4 S. 3 TMG  abgestellt werden. Wie der Senat im Beschluss zum Hauptsache-
verfahren vom heutigen Tage ausgeführt hat, kommen zwar vor allem Arrest und einst-
weilige Verfügung als typische Anwendungsfälle dieser Ausnahmeregelung im nationalen
Recht in Betracht, doch tritt die Anordnung nach §§ 49 ff. FamFG  faktisch hier an deren
Stelle (vgl. etwa nur Borth/Grandel , in: Musielak/Borth, FamFG, 6. Aufl. 2018, § 49 Rn. 1),
so dass auch nichts dagegen spricht, sie als typische Eilmaßnahme ebenfalls darunter zu
subsumieren. Schon mit Blick auf § 56 FamFG  ist insbesondere der für Art. 35 Brüssel-Ia-
VO geforderte Charakter der "Vorläufigkeit" der Regelung (dazu E. Peiffer/M. Peiffer , in:
Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Werkstand:
60. EL August 2020, Art 35 Brüssel-Ia-VO Rn. 13 ff. m.w.N.) gewahrt, bei - wie hier - rein
sichernden Maßnahmen ist das sogar die Regel (a.a.O., Rn. 15). Soweit als ungeschrie-
bene Voraussetzung nach der zur Vorgängerregelung der Norm ergangenen  Rechtspre-
chung des EuGH eine auf Art. 35 Brüssel-Ia-VO in Verbindung mit nationalem Recht ge-
stützte Zuständigkeit der Gerichte eines Vertragsstaates nur in Betracht kommen soll,
wenn zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahmen und der gebietsbezoge-
nen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen Gerichts eine "reale Verknüp-
fung" besteht (so EuGH v. 17.11.1998 - C-391/95 , EuGHE 1998 I 7122 Rn. 40 - Van Uden
vs. Deco-Line), wird daran zwar auch zur aktuellen Fassung der Verordnung von der wohl
herrschenden Meinung weiterhin zumindest vorsichtig festgehalten (so jedenfalls Leible ,
in: Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 5. Aufl. 2021, Art. 35 Brüs-
sel Ia-VO Rn. 27 m.w.N. auch zur Gegenauffassung). Dafür mag insbesondere streiten,
dass die - sogleich noch anzusprechenden - Fragen der Vollstreckbarkeit solcher vorläufi-
ger Entscheidungen mit Blick auf Art. 2 lit. a S. 2 Brüssel-Ia-VO für den EuGH bei der Ent-
wicklung der vorstehend zitierten einschränkenden Rechtsprechung gerade nicht ent-
scheidend waren und die Interessenlage im Übrigen gleich geblieben ist. Dies kann aber
dahinstehen, weil eine "reale Verknüpfung" vom Senat im konkreten Fall gerade noch
bejaht wird: Zwar mögen die zu sichernden Daten als solche in Luxemburg belegen sein
- wenn man hier an den Belegenheitsort anknüpfen will (dazu Leible , a.a.O., Rn. 28) -
und zwar wären etwaige Vollstreckungsmaßnahmen wohl - falls es überhaupt zu einer
Vollstreckung nach §§ 86  Abs. 1 Nr. 1, 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG  i.V.m. § 890 ZPO  kommen
könnte (zu dieser Vollstreckungsmöglichkeit für Sicherungsanordnungen zu § 101 Abs. 9
UrhG OLG Hamburg  v. 04.02.2016 - 5 U 10/12, BeckRS 2016, 127381 Rn. 63) - eher nur
gegen die Beteiligte in Luxemburg zu richten und daher mit Blick auf Erwägungsgrund
Nr. 33 der Verordnung (a.E.) möglicherweise nicht effektiv durchsetzbar, wenn man mit
dem Senat die internationale Zuständigkeit für die Hauptsache in Zweifel ziehen muss.
Auch verkennt der Senat nicht, dass bei Unterlassungsansprüchen (hier: Nichtlöschung
von Daten) teilweise generell auch auf den Vornahmeort der fraglichen Handlung ab-
gestellt wird, so dass es bei einer klassischen Unterlassungsverfügung an einer "realen
- Seite 4 von 6 -Verknüpfung" fehlen kann, wenn sie im Ergebnis nur darauf gerichtet ist, ein bestimm-
tes Verhalten (hier: Datenlöschung) in einem anderen Staat (hier: B) zu unterbinden (so
Leible , a.a.O., Rn. 29; siehe auch dazu E. Peiffer/M. Peiffer , in: Geimer/Schütze, a.a.O. Rn.
17 m.w.N.). Deswegen genügt es etwa gerade nicht, wenn eine Ehrbeeinträchtigung et-
wa durch ein nur in einem anderen Land beim Empfänger eingegangenes Schreiben er-
folgt ist und nur mittelbare und reflexartige Folgewirkungen für das (Unternehmens-)Per-
sönlichkeitsrecht im Inland eintreten (OGH v. 16.12.2010 - 17 Ob 13/10a , GRUR Int 2011,
450, 452 ); auch nur inländische Vermögensauswirkungen oder Wettbewerbsstörungen
genügen hier allein ebenso wenig (OGH v. 28.02.2012 - 4 Ob 2/12s , GRURInt 2012, 826,
828) wie das bloße inländische Anhängigsein des Hauptsacheverfahrens (OGH a.a.O.).
Andererseits soll das Erfordernis der "realen Verknüpfung" aber nicht zwingend dahin
verstanden werden müssen, dass sich in jedem Fall einstweilige Maßnahmen nur auf ein
Verhalten im Inland beziehen könnten (so jedenfalls noch OGH EuLF 2008, II-118, zitiert
nach Leible , a.a.O.). Die "reale Verknüpfung" kann hier zudem nicht nur über die Betrof-
fenheit der Antragstellerin in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht - das durch die
flankierende Auskunftserteilung nur effektiv geschützt werden soll - begründet werden,
sondern auch über die enge rechtliche Verknüpfung des Gesamtgeschehens mit den na-
tionalen Regelungen in § 12 Abs. 2, 14 Abs. 3 und 4 TMG  und der Tatsache, dass hier -
mag das auch nicht für eine Zuständigkeit nach Art 7 Nr. 1 und 2 Brüssel-Ia-VO genü-
gen - zumindest ein inländischer Vertragspartner (quasi-)vertragliche Auskunftansprüche
gegen einen Vertragspartner verfolgt und zur Sicherstellung der Erfüllung eine entspre-
chende flankierende Anordnung zumindest tunlich ist. Dies muss nach Ansicht des Se-
nats für die "reale Verknüpfung" aber ausreichen.
7 b) Die Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach §§ 49 ff. FamFG  liegen dann
ebenfalls vor. Die Antragstellerin hat den nach § 51 Abs. 1 S. 1 FamFG  erforderlichen An-
trag gestellt und die tatsächlichen Voraussetzungen - so sie nicht unstreitig waren - für
einen Anspruch auf Auskunft auch glaubhaft gemacht, insbesondere die Unwahrheit der
ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen in den zu den Produktentfernungen führenden
Beschwerden. Das Landgericht konnte hier nach § 51 Abs. 2 S. 2 FamFG  in dem nach
§ 51 Abs. 3 S. 1 FamFG  selbständigen Verfahren entscheiden, wobei für die Kosten nicht
§ 51 Abs. 4 FamFG , sondern § 14 Abs. 4 S. 6 TMG  analog gilt, wie es das Landgericht hier
auch korrekt angeordnet hat. Nach § 49 Abs. 2 S. 1 FamFG  darf eine Maßnahme - wie
hier - "einen bestehenden Zustand sichern" und einem Beteiligten darf nach § 49 Abs. 2
S. 2 FamFG  dabei - wie geschehen - auch eine Handlung verboten werden. Das Landge-
richt durfte eine solche "vorläufige Maßnahme" im vorliegenden Sonderfall auch treffen,
weil dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften "gerechtfertigt"
war und wegen der konkret drohenden Löschung der Daten ein "dringendes Bedürfnis"
für ein sofortiges Tätigwerden bestand. Dabei ist - auch weiterhin - wegen der zahlrei-
chen offenen Rechtsfragen, die Gegenstand des Beschlusses des Senats vom heutigen
Tag im Hauptsacheverfahren sind und dort Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwer-
de boten, mangels rechtskräftigem Verfahrensabschlusses und angesichts der fehlenden
nennenswerten Beeinträchtigung der Beteiligten durch das weitere Vorhalten der Daten
von einem überwiegenden Sicherungsinteresse der Antragstellerin auszugehen.
8 aa) Dem steht auch nicht entgegen, dass § 14 Abs. 4 TMG  nur eine "Vorab-Prüfung"
der Auskunftserteilung unter Richtervorbehalt stellt, aber der Anspruch auf die eigent-
liche Auskunft (derzeit) dort nicht direkt gerichtlich "angeordnet" wird (zu weitergehen-
den Regelungsansätzen siehe jetzt BT-Drs 19/18792). Denn ähnliche Fragen stellen sich
auch im Bereich des § 101 Abs. 9 UrhG , wo die entsprechende Absicherung über § 49
- Seite 5 von 6 -FamFG  seit Jahren gesicherter gerichtlicher Praxis entsprechen dürfte (statt aller Be-
ckOK-UrhG/ Reber , Ed. 29, § 101 Rn. 19), dort wegen der sehr kurzen Löschungsfristen
aber von viel größerer Bedeutung war als im Bereich des § 14 Abs. 4 TMG . Insofern dürf-
te dann auch nicht zu beanstanden sein, dass das Landgericht eine Unterlassung der Lö-
schung nur bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens auf Klärung der Zulässigkeit
der Erteilung der Auskunft der Daten angeordnet hat. Denn schon aus der Existenz der
Regelung in § 14 Abs. 4 TMG  dürfte sich - wie übrigens auch bei § 101 Abs. 9 UrhG  (BGH
v. 21.09.2017 - I ZR 58/16 , GRUR 2017, 1236 ) - jedenfalls bei Kenntnis vom laufenden
Verfahren bzw. spätestens bei dessen rechtskräftigem Abschluss ohnehin auch eine ent-
sprechende weitergehende flankierende (materielle) Unterlassungspflicht der Beteilig-
ten ergeben, sich nicht sogleich im Anschluss an den Verfahrensabschluss durch die Lö-
schung von Daten eine Erfüllung der Auskunftspflichten (schuldhaft) unmöglich zu ma-
chen, mag das die hier angegriffene Anordnung formal vom Wortlaut her auch nicht ver-
bieten.
9 bb) Dem Bedürfnis für eine einstweilige Anordnung steht auch nicht entgegen, dass
- fehlt eine Hauptsachezuständigkeit nach den Vorgaben der Brüssel-Ia-VO mit dem
Standpunkt des Senats - wegen Art. 2 lit. a S. 2 Brüssel-Ia-VO die Anerkennung und Voll-
streckung solcher gerichtlicher Entscheidungen nach Art. 35 Brüssel-Ia-VO und Erwä-
gungsgrund Nr. 33 ein Problem werden kann (dazu allg. Leible , in: Rauscher, Europäi-
sches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 5. Aufl. 2021, Art. 35 Brüssel Ia-VO Rn. 42, Art
2 Rn. 13). Denn eine Entscheidung kann - das zeigt der Fall - durchaus zumindest fak-
tisch eine gewisse Befriedung und Absicherung als richterliche Wegweisung erreichen
und schon dies muss hier für die Annahme eines - ohnehin nur als Ausnahme zu vernei-
nenden - Rechtsschutzbedürfnisses genügen.
10 cc) Der Senat verkennt bei der Abwägung schließlich auch nicht, dass nach seiner Ent-
scheidung im Hauptsacheverfahren vom heutigen Tag bei gebotener summarischer Prü-
fung jedenfalls durchgreifende Bedenken an der internationalen Zuständigkeit in der
Hauptsache bestehen und zumindest teilweise auch in der Sache, jedenfalls mit Blick auf
den zweiten Antragsteil. Kann das Gericht eine einstweilige Anordnung nach § 49 Abs. 1
FamFG  nicht "quasi voraussetzungslos" durchwinken (vgl. zu § 101 Abs. 9 UrhG OLG Köln
v. 21.01.2013 - 2 Wx 380/12 , MMR 2013, 257, 258 ), sondern nur dann erlassen, wenn
dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist, was
sachlich dem Bestehen eines für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendigen
Verfügungsanspruchs vergleichbar ist ( Giers , in: Keidel, a.a.O., § 49 Rn. 10), ist anderer-
seits jedoch zu erkennen, dass auch nach Auffassung des Landgerichts und des Senats
jedenfalls ein mittels der Anordnung im Ergebnis zu sichernder materieller  Auskunftsan-
spruch gegen die Beteiligte im Kern zumindest glaubhaft gemacht ist und dies - weil an-
dererseits eben auch die Beeinträchtigung für die Beteiligte durch die weitere Datenvor-
haltung marginal ist - insgesamt hier ein noch überwiegendes Sicherungsinteresse der
Antragstellerin begründet. Das muss bei gebotener Ermessensentscheidung und Güter-
abwägung für die bloße Sicherungsanordnung im Einzelfall ausreichen, zumal die einst-
weilige Anordnung es der Beteiligten andererseits sogar "einfacher" machen dürfte, auf
die sonst wegen Zeitablauf/Zweckerreichung nach den europarechtlich vereinheitlichten
datenschutzrechtlichen Vorgaben gebotene Löschung zu verzichten.
11 Soweit es für die Bejahung eines solchen materiellen Auskunftsanspruchs möglicher-
weise auch auf Fragen des luxemburgischen Sachrechts ( § 26 FamFG , § 293 ZPO ) an-
kommen würde, bedarf das hier keiner Vertiefung. Dass bei einer - wie hier - bestehen-
- Seite 6 von 6 -den vertraglichen Bindung auch das luxemburgische Recht nicht zur Annahme schuld-
rechtlicher Nebenpflichten gelangen würde, macht die Beteiligte zum einen jedenfalls
nicht substantiiert geltend. Mag dies allein nicht ausreichen, läuft eine uneingeschränk-
te Ermittlung nach § 293 ZPO  dem Eilcharakter des einstweiligen Rechtsschutzes entge-
gen, so dass ohnehin Zugeständnisse zu machen sind (zutreffend MüKo-ZPO/ Prütting , 6.
Aufl. 2020, § 293 Rn. 56 m.w.N.). Bei summarischer Prüfung und - mangels Erkenntnis-
quellen zum luxemburgischen Sachrecht ohnehin dann denkbarem /so etwa auch Mu-
sielak/Voit/Huber, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 293 Rn. 12) - Rückgriff auf das deutsche Sach-
recht erscheint ein Anspruch ausreichend glaubhaft gemacht. Selbst wenn man dies mit
Prütting a.a.O. einer zusätzlichen Interessenabwägung unterwerfen wollte, geht diese
aus genannten Gründen dann zu Gunsten der Antragstellerin aus.
12 Aus Gründen der Praktikabilität erscheint es dann hier auch nicht tunlich, noch zwischen
den Daten zu Ziff. I und II. des Antrages zu differenzieren. Zwar hat der Senat zum An-
trag zu II. auch Bedenken in der Sache, doch ist im weiteren Rechtsmittelzug auch inso-
fern eine abweichende Entscheidung nicht auszuschließen. Bei einer dann drohenden Lö-
schung der Daten wäre der Anspruch jedoch ohne Not entwertet.
13 4. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 14 Abs. 4
S. 5 TMG  i.V.m. § 84 FamFG . § 14 Abs. 4 S. 6 TMG  erfasst - wie auch § 101 Abs. 9 S. 5
UrhG  (vgl. etwa OLG Köln v. 01.07.2011 - 6 W 128/11, n.v.; v. 05.07.2013 - 6 W 43/12 ,
n.v.) - solche Kosten nicht. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde scheidet hier mit Blick
auf § 70 Abs. 4 FamFG  aus.
14 5. Die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV zu den oben
angesprochenen Zuständigkeitsfragen ist nicht geboten, weil es auf die angesprochene
Streitfragen zur Auslegung der Brüssel-Ia-VO letztlich nicht entscheidend ankam. Daher
spielt auch keine Rolle, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Übrigen
die Vorlagepflicht ohnehin nur stark eingeschränkt besteht (dazu Karpenstein , in: Garbitz
u.a., Das Recht der Europäischen Union, Werkstand: 71. EL August 2020, Art 267 AUEV
Rn. 59 f. m.w.N.).
15 Beschwerdewert:  2.000,00 EUR (= Bruchteil des Hauptsacheverfahrens)