Der Oberste Gerichtshof hat folgenden
Beschluss
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 1.754,82 EUR
bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 292,47 EUR
USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Die Klägerin begehrt mit ihrer am 17. 9. 2001 beim Gericht ihres
Sitzes eingebrachten Klage, den Beklagten schuldig zu erkennen, es
zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs über das Unternehmen
der Klägerin und/oder über die Person der Inhaber der Klägerin und
des Geschäftsführers Tatsachen zu behaupten und zu verbreiten, die
geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens und den Kredit des
Inhabers zu schädigen, insbesondere Behauptungen des Inhalts oder
eines ähnlichen Inhalts, die Inhaber der Klägerin hätten beschlossen,
ein Unternehmen in Konkurs zu treiben; die Inhaber würden sich schlau
verhalten und hätten einen Treuhänder vorgeschoben; die Inhaber
hätten sich untreu verhalten; bei einer Hausdurchsuchung hätten
sich relevante Details ergeben, die diese Behauptungen rechtfertigen
würden; sie begehrt weiters, sie zur Urteilsveröffentlichung auf Kosten
des Beklagten in der Zeitschrift „Stahlreport, das Magazin für die
Stahlwirtschaft" zu ermächtigen. Der Beklagte habe die Klägerin in einem
Fax herabgesetzt, das er am 9. 8. 2001 an einen für beide Streitteile
wichtigen Stahlproduzenten in Polen geschickt habe. Ein Mitarbeiter
des Beklagten habe sich bei einem Unternehmen in Gerasdorf, der
Beklagte selbst bei einem Unternehmen in Ried im Innkreis negativ
über das Unternehmen der Klägerin geäußert. Die Beklagte wandte
die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein. Er sei deutscher
Staatsbürger und wohne in Deutschland, auch sein Unternehmen habe
seinen Sitz in Deutschland. Nach Art 5 Nr 3 EuGVÜ/LGVÜ sei für die
Zuständigkeit der Handlungsort oder der Erfolgsort maßgebend. In den
von der Klägerin beanstandeten Fällen liege weder der Handlungsort noch
der Erfolgsort im Sprengel des angerufenen Gerichts.
Das Erstgericht verwarf die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Art
5 Nr 3 EuGVÜ erfasse auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb.
Maßgebend sei der Handlungsort oder der Erfolgsort. Der Handlungsort
liege in keinem der drei Fälle im Sprengel des angerufenen Gerichts,
wohl aber der Erfolgsort. Die behauptete Ruf- und Kreditschädigung sei
im Vermögen des Unternehmens der Klägerin eingetreten. Am Sitz des
Erklärungsempfängers sei auch kein Erstschaden entstanden. Es sei daher
der Rechtsansicht des italienischen Höchstgerichts zu folgen, wonach bei
einer Schadenersatzklage wegen Kreditschädigung der Ort maßgebend
sei, an dem sich das Vermögen des betroffenen Unternehmens befinde.
Das Rekursgericht wies die Klage zurück und sprach aus, dass der
Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der
ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Nach der Rechtsprechung
des EuGH seien bei einer grenzüberschreitenden Ehrverletzung durch
Presseerzeugnisse die Gerichte jenes Mitgliedstaats zuständig, in
dem die Veröffentlichung verbreitet und das Ansehen des Betroffenen
nach dessen Behauptungen beeinträchtigt wurde. Für die Verbreitung
kreditschädigender Äußerungen durch ein Fax könne nichts anderes
gelten. Ob die Äußerungen auch einen finanziellen Schaden verursachten,
sei nicht maßgebend, da es nur auf den Ort des Erstschadens ankomme.
Die Entscheidung des italienischen Höchstgerichts betreffe keinen
Unterlassungsanspruch und sei daher nicht aussagekräftig. Bei den
durch Fax verbreiteten Äußerungen liege weder der Handlungsort
noch der Erfolgsort in Österreich; insoweit fehle daher die inländische
Gerichtsbarkeit. In den beiden anderen Fällen sei die inländische
Gerichtsbarkeit zwar gegeben, weil jedenfalls der Erfolgsort in Österreich
gelegen sei; das angerufene Gericht sei aber örtlich unzuständig, weil
weder Gerasdorf noch Ried im Innkreis in seinem Sprengel gelegen seien.
Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin
ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zur Frage besteht, ob bei einer
Rufschädigung der Sitz des davon betroffenen Unternehmens als
Erfolgsort im Sinne der EuGH-Rechtsprechung zu Art 5 Nr 3 EuGVÜ zu
werten ist; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Nach Art 5 Nr
3 EuGVÜ - das hier anzuwenden ist, weil die Klage vor Inkrafttreten
der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen am 1. 3. 2002 eingebracht
wurde - kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn
eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten
Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen
Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem
Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist
oder einzutreten droht. Art 5 Nr 3 EuGVÜ gilt auch für Ansprüche aus
unlauterem Wettbewerb (Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von
Lugano und Brüssel Art 5 Rz 48 mwN) und verdrängt damit in seinem
Anwendungsbereich § 83c JN (Mayr in Rechberger, nach § 27a JN Rz 5).
Nach der Rechtsprechung des EuGH beruht die besondere
Wahlzuständigkeit für Deliktsklagen darauf, dass zwischen der Streitigkeit
und anderen Gerichten als denen des Staates, in dem der Beklagte seinen
Wohnsitz hat, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen
einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des
Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt. Wenn der
Ort, an dem das für die Begründung einer Schadenersatzpflicht wegen
unerlaubter Handlung in Betracht kommende Ereignis stattgefunden
hat, nicht auch der Ort ist, an dem aus diesem Ereignis ein Schaden
entstanden ist, so ist unter dem Ort, „an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht", sowohl der Ort, an
dem der Schaden eingetreten ist, als auch der Ort des ursächlichen
Geschehens zu verstehen (Rs 21/76 = Slg 1976, 1735 - Mines de
potasse d'Alsace, RNr 24f). Diese Rechtsprechung hat der EuGH mit
der Entscheidung C-68/93 (= Slg 1995 I-00415 - Shevill, RNr 30) auf
grenzüberschreitende Ehrverletzungen durch die Presse angewandt
und ausgesprochen, dass der Betroffene den Herausgeber sowohl im
Niederlassungsstaat als auch in dem Vertragsstaat klagen kann, in dem
die Veröffentlichung verbreitet und das Ansehen des Betroffenen nach
dessen Behauptung beeinträchtigt worden ist. Eine weitere Klarstellung
brachte die Entscheidung C-364/93 (= Slg 1995 I-02719 - Marinari,
RNr 15). Nach dieser Entscheidung ist unter dem „Ort, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist", nicht auch der Ort zu verstehen,
an dem der Geschädigte einen Vermögensschaden in der Folge eines in
einem anderen Vertragsstaat entstandenen und dort von ihm erlittenen
Erstschadens erlitten zu haben behauptet. In der bisher letzten - aufgrund
eines Vorabentscheidungsersuchens des erkennenden Senats ergangenen
- Entscheidung zu dieser Frage hat der EuGH präzisiert, dass sich die
Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist",
nicht schon deshalb auf den Ort des Klägerwohnsitzes - als Ort des
Mittelpunkts seines Vermögens - bezieht, weil dem Kläger nach seinem
Vorbringen durch Verlust von Vermögensbestandteilen in einem anderen
Vertragsstaat ein finanzieller Schaden entstanden ist (EuGH 10. 6. 2004,
C-168/02 - Kronhofer, RNr 21).
Die Rechtsprechung des EuGH lässt sich damit wie folgt zusammenfassen:
Bei Distanzdelikten kann sowohl am Handlungsort als auch am Erfolgsort
geklagt werden; als Erfolgsort kommt aber nur jener Ort in Betracht, an
dem sich die Schädigung zuerst auswirkt. Folgewirkungen auf Person
oder Vermögen des Geschädigten lassen dessen Sitz auch dann nicht zum
Erfolgsort werden, wenn sie gleichzeitig verwirklicht werden.
Wendet man diese Grundsätze im vorliegenden Fall an, so ist die
rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts nicht zu beanstanden:
Die Klägerin stützt ihren Anspruch darauf, dass der Beklagte für
kreditschädigende Äußerungen in Polen, in Gerasdorf und in Ried im
Innkreis einzustehen habe. Die Frage, ob auch der Sitz der Klägerin
Erfolgsort ist, kann sich nach der Rechtsprechung des EuGH nur bei den
Behauptungen stellen, die in einem nach Polen gesandten Fax enthalten
waren. Nur in diesem Fall stimmen der Ort der beanstandeten Handlung
(Absenden eines Fax mit kreditschädigenden Behauptungen) und der Ort,
an dem aus diesem Ereignis ein Schaden entstanden ist (Rufschädigung
durch Verbreiten der Behauptungen), nicht überein. In den beiden
anderen Fällen soll sich der Beklagte selbst oder einer seiner Mitarbeiter
bei Geschäftspartnern abfällig über die Klägerin geäußert und damit deren
Ruf geschädigt haben, so dass Handlungsort und Erfolgsort identisch sind.
Die (allein) in Polen verbreiteten Behauptungen konnten den Ruf der
Klägerin nur in Polen schädigen. Dass sich eine derartige Rufschädigung
auf die Klägerin (und damit insoweit auch an ihrem Sitz) auswirkt,
begründet ihre Klagelegitimation, reicht aber nicht aus, um die
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu begründen. Es handelt
sich dabei um eine - wenn auch gleichzeitig bewirkte - bloße Folge der
Rufschädigung in Polen, die keine besonders enge Beziehung zwischen der
Verbreitung herabsetzender Behauptungen und dem angerufenen Gericht
schafft und daher auch gar nicht geeignet wäre, dessen Zuständigkeit zu
rechtfertigen.
Der Revisionsrekurs musste erfolglos bleiben. Der Anregung der
Klägerin, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen,
ob bei (bloßen) Beeinträchtigungen des Rufs eines Unternehmens
der Schadenseintritt regelmäßig mit dem Sitz des Unternehmens
zusammenfällt, ist insbesondere angesichts der oben wiedergegebenen
jüngsten Entscheidung des EuGH nicht zu folgen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO.