Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den
Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden
und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil
sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler und Mag. Michael
Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden
und widerbeklagten Partei Edwin B*****, Handelsvertreter, *****,
vertreten durch Dr. Winfried Schwarz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die
beklagte Partei und widerklagende Partei B*****, I-*****, vertreten
durch Dr. Elfriede Dämon, Rechtsanwältin in Vorchdorf, wegen EUR
109.470,22 brutto sA (Rekursinteresse EUR 43.109,60) über den Rekurs
der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes
Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 16.
Juni 2005, GZ 10 Ra 42/05b-121, mit dem das Urteil des Arbeits- und
Sozialgerichtes Wien vom 8. Juli 2004, GZ 35 Cga 109/02h-108, in
seinem nicht in Rechtskraft erwachsenen Teil als nichtig aufgehoben und
die Klage zurückgewiesen wurde, den
Beschluss gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird - soweit er sich gegen die Nichtigerklärung der
Entscheidung des Erstgerichtes unter Aufhebung des vorangegangenen
Verfahrens und gegen die Zurückweisung der Klage richtet - nicht Folge
gegeben.
Soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes
richtet, wird der Rekurs zurückgewiesen. Der im Rekurs gestellte
Eventualantrag auf Ordination wird ebenfalls zurückgewiesen.
Die klagende und widerbeklagte Partei ist schuldig, der beklagten und
widerklagenden Partei die mit EUR 1.773,72 bestimmten Kosten des
Rekursverfahrens (darin EUR 295,62 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu
ersetzen.
Begründung:
Rechtssatz
Das Rekursgericht vertrat die Rechtsauffassung, dass der Rekurswerber
nicht „Arbeitnehmer" iS der vertragsautonom auszulegenden Bestimmung
des Art 5 Z 1 Satz 2 LGVÜ sei; mangels internationaler Zuständigkeit
sei daher das gegen die in Italien ansässige Beklagte geführte Verfahren
nichtig und die Klage zurückzuweisen. Auf das am 2. 3. 2000 eingeleitete
- und somit noch nicht in den Geltungsbereich der EuGVVO fallende (Art
66, 76 EuGVVO) - Verfahren ist allerdings nicht das LGVÜ sondern das
- zwischen Österreich und Italien am 1. 6. 1999 in Kraft getretene -
EuGVÜ anzuwenden (10 Ob 21/04t; 6 Ob 185/02b). Das ist aber letztlich
ohne Bedeutung, weil die Art 5 der beiden Abkommen wortident sind.
Abgesehen davon erweist sich die Rechtsauffassung des Berufungsgericht
als zutreffend, sodass es ausreicht, auf die Richtigkeit der Begründung der
angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend
ist den Rekursausführungen entgegenzuhalten: Der Oberste Gerichtshof
hat zu den Begriffen „Arbeitsvertrag" und „Arbeitnehmer" iSd Art 5 Z
1 Satz 2 LGVÜ/EuGVÜ bereits wiederholt Stellung genommen: Danach
wird der Begriff des Arbeitsvertrages wohl weitgehend vertragsautonom
ausgelegt, doch kommt es in den Grenzbereichen auch darauf an, ob
nach dem auf den Beschäftigungsvertrag anwendbaren Recht der für
Arbeitnehmer typische Sozialschutz besteht. Auslegungsrichtschnur
für die Qualifikation als "Arbeitsvertrag" ist Art 6 des römischen
Schuldvertragsübereinkommens. Ziel dieser Kollisionsnorm war es
wiederum, eine geeignete Regelung für Sachverhalte zu finden, bei
denen die Interessen der Vertragsschließenden nicht auf der gleichen
Ebene liegen, um damit jener Partei, die in diesem Zusammenhang
sozial und wirtschaftlich als die schwächere anzusehen ist, einen
angemesseneren Schutz zu gewähren. Nach der Rechtsprechung
des EuGH (s die Zitate in 9 ObA 230/99k und Burgstaller/Neumayr,
Internationales Zivilverfahrensrecht, Rz 4 zu Art 4 EuGVO) besteht
das wesentliche Merkmal eines Arbeitsvertrages darin, dass jemand
während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung
Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung
erhält. Arbeitsverträge weisen im Vergleich zu anderen Verträgen
auch insofern bestimmte Besonderheiten auf, als sie eine dauerhafte
Beziehung begründen, durch die der Arbeitnehmer in einer bestimmten
Weise regelmäßig dem Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert wird.
Wirtschaftliche Abhängigkeit allein vermag hingegen für sich allein
noch keinen Arbeitsvertrag iSd LGVÜ/EuGVÜ zu begründen (9 ObA
230/99k; 9 ObA 78/04t mwN). Der Rekurswerber hat selbst immer
behauptet selbständig tätig gewesen zu sein, hat sich aber immer als
„arbeitnehmerähnlich" (offenkundig iSd § 51 Abs 3 Z 2 ASGG) bezeichnet.
Dieser zuletzt genannte Begriff bezeichnet Personen, die in keinem
Arbeitsverhältnis stehen (also nicht „Arbeitnehmer" sind), aber dennoch
in wirtschaftlicher Unselbständigkeit im Auftrag und für Rechnung anderer
Personen Arbeit leisten. Auch die nunmehr im Rekurs vom Rekurswerber
zitierten Belegstellen haben nahezu ausschließlich den Begriff der
Arbeitnehmerähnlichkeit zum Gegenstand. Sowohl mit diesen Belegstellen
als auch mit den dazu erstatteten Ausführungen knüpft der Rekurswerber
an die von ihm behauptete wirtschaftliche Abhängigkeit an, die aber
- wie ausgeführt - für sich allein die Annahme eines Arbeitsvertrages
iSd Art 5 Z 1 zweiter Satz LGVÜ/EuGVÜ nicht rechtfertigen kann. Dass
der Rekurswerber persönlich abhängig bzw in den Betrieb eingegliedert
war, ist nicht hervorgekommen. Vielmehr steht fest, dass er sich
seine Arbeit selbständig nach Zeit und Ort einteilen konnte und dass
keine Berichtspflicht bestand. Die - kursorischen - Ausführungen
des Rekurswerbers, mit denen er nun eine Weisungsunterworfenheit
behauptet, gehen nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, sondern
stützen sich auf seine eigenen Angaben in der Tagsatzung vom
19. 3. 2001. Soweit sich der Rekurs gegen die Entscheidung des
Berufungsgerichtes über die Verfahrenskosten richtet, ist er unzulässig.
Die Anfechtung von Kostenentscheidungen der zweiten Instanz ist
ausnahmslos unzulässig (Zechner in Fasching/Konecny² IV/1, § 528 Rz
134 und 136 mwN). Auch der eventualiter gestellte Ordinationsantrag
des Rekurswerbers ist zurückzuweisen. Es trifft zwar zu, dass nach der
Entscheidung 4 Ob 32/97b ein Ordinationsantrag als Eventualantrag
auch schon vor der Entscheidung des Zuständigkeitsstreites gestellt und
in diesem Fall auf die bereits anhängige Klage bezogen werden kann.
Anders als im damals zu beurteilenden Fall, in dem der Ordinationsantrag
bereits in erster Instanz gestellt wurde, hat der Rekurswerber hier seinen
Ordinationsantrag erstmals in seinem Rekurs gegen den angefochtenen
Beschluss des Berufungsgerichts gestellt. Zu diesem Zeitpunkt steht aber
der Geltendmachung neuer Anträge und Einwänden das Neuerungsverbot
entgegen.
Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf
die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.