Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen
ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 33.525,40 (hierin
enthalten S 5.587,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der
Revisonsrekursbeantwortung zu ersetzen.
Begründung:
Die klagende Partei ist eine im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck
eingetragene GmbH mit Sitz in Innsbruck und Rechtsnachfolgerin der
1993 in die Klägerin eingebrachten und mittlerweile gelöschten ....
GmbH & Co KG. Die beklagte Partei ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in
Hamburg.
Am 30. 7. 1987 schlossen die Parteien (seitens der Klägerin damals noch
deren Rechtsvorgängerin) eine "Vereinbarung für die Zusammenarbeit",
nach deren Präambel "beide Vertragsparteien gemeinsam die
Abdichtungsbahn R. (D.-R.) entwickelt haben." Aufbauend auf der
Präambel wurde weiters ua vereinbart, dass die nunmehr beklagte Partei
das Halbfabrikat R. zur Veredelung (Beschichtung eines Schweißrückens
mit Polymer-Bitumen) an die klagende Partei in Innsbruck liefert, diese
sodann das Fertigfabrikat R. und D.-R. nach gemeinsam erarbeiteter und
technisch weiter entwickelter Spezifikation fertigt, sich beide Partner zum
gegenseitigen Informationsaustausch verpflichten, die beklagte Partei das
Patent für R. hält und die beklagte Partei der klagenden Partei das Recht
zugesteht, die patentierte Dichtungsbahn R. auf dem österreichischen,
italienischen und schweizerischen Markt exklusiv zu vertreiben. Nach
Punkt 7. der Vereinbarung galt diese zunächst bis zum 31. 12. 1992
und "verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern nicht
gegenseitig schriftlich per Einschreiben bis 30. 06. eines jeden Jahres die
Kündigung zum Jahresende ausgesprochen wird."
Unter Berufung auf diese – von beiden Parteien im Rahmen ihrer
Schriftsätze als "Rahmenvereinbarung" bezeichnete – Vereinbarung
erhob die Klägerin mit ihrer am 8. 5. 2000 beim Landesgericht Innsbruck
eingebrachten Klage ein Begehren auf Rechnungslegung über die
in den Jahren 1998 und 1999 nicht durch die Klägerin, sondern
durch die Beklagte oder Dritte veredelten Mengen des Halbfabrikats
Dachdichtungsbahn R., insbesondere unter Vorlage von Kopien sämtlicher
Eingangs- und Ausgangsrechnungen sowie Lieferscheinen für das
Halbfabrikat und für das Fertigfabrikat R., sowie die Rechnungslegung
durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen, und weiters ein Begehren
auf Zahlung des sich daraus ergebenden Betrages, und zwar für die
sich aus der Rechnungslegung ergebende Menge des Jahres 1998 von
S 15,15 je m2 zuzüglich 15 % Zinsen p.a. seit 31. 12. 1998 und für die
sich aus der Rechnungslegung ergebende Menge des Jahres 1999 den
Betrag von ebenfalls S 15,15 je m2, der Gesamtbetrag für 1999 jedoch
vermindert um S 3,600.000, zuzüglich 5 % Zinsen p.a. seit 31. 12. 1999,
wobei die ziffernmäßige Festsetzung des Zahlungsbegehrens bis zur
erfolgten Rechnungslegung vorbehalten bleibe. In eventu wurde auch ein
Zahlungsbegehren über S 20,000.000 zuzüglich 5 % Zinsen p.a. aus S
10,000.000 seit 31. 12. 1998 bis 31. 12. 1999 und aus S 20,000.000 seit
1. 1. 2000 erhoben.
Zur Begründung brachte die Klägerin – zusammengefasst – vor, dass die
beklagte Partei nach über 10 Jahre funktionierender Vertragsbeziehung
im Sinne der eingangs erwähnten Rahmenvereinbarung seit 1998 ihrer
Verpflichtung zur Lieferung der Gesamtmenge des Halbfabrikats R. nicht
mehr nachgekommen sei, sondern dieses zum ganz überwiegenden
Teil selbst veredelt habe. Die klagende Partei habe jedoch Anspruch
auf die Endfertigung (exklusives Veredelungsrecht) sämtlicher Mengen
R., wozu sie auch in der Lage und bereit gewesen wäre. Auf Basis
der Durchschnittsmengen 1993 bis 1997 würde ihr geschätzter
Gesamtschaden rund S 20,000.000 betragen.
Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ergebe sich aus Art 5
Nr 1 EuGVÜ. Die beklagte Partei könne wegen der Ansprüche aus
der Rahmenvereinbarung vor dem Gericht des Ortes, an dem die
Verpflichtung erfüllt worden sei oder erfüllt hätte werden sollen,
geklagt werden. Dies gelte auch für Schadenersatzansprüche auf Basis
der Vereinbarung und vertragliche Nebenansprüche wie jenen auf
Auskunftserteilung und Rechnungslegung. Die in der Klage geltend
gemachten Ansprüche stützten sich auf das vertraglich eingeräumte
exklusive Veredelungsrecht, das die Beklagte einseitig verletzt habe.
Die Hauptleistungspflicht der Beklagten bestehe neben der Zahlung
des Preises für die Veredelung im Liefern des Halbfabrikats zu diesem
Zwecke nach Innsbruck, wo sohin auch die charakteristische Leistung der
Veredelung erbracht werde. Der Erfüllungsort sei daher Innsbruck.
Dies ergebe sich auch aus dem hier maßgeblichen § 36 IPRG, aber auch
aus der korrespondierenden Bestimmung des Art 28 des deutschen
EGBGB, weil zwischen den Parteien keine Rechtswahl getroffen worden
sei.
Die beklagte Partei erhob die Einrede der mangelnden inländischen
Gerichtsbarkeit und wendete hiezu – ebenfalls zusammengefasst
– ein, dass die für den Gerichtsstand des Art 5 Nr 1 EuGVÜ
maßgebliche Verpflichtung nicht die charakteristische Leistung aus dem
Vertragsverhältnis der Streitteile sei, sondern vielmehr jene Verpflichtung
der Beklagten, die den Gegenstand der Klage bilde.
Stütze sich die Klage – wie hier – auf Schadenersatz wegen
Vertragsverletzung und stünde dem auf Beklagtenseite eine
Zahlungsverpflichtung gegenüber, dann sei diese (sowohl nach
österreichischem als auch nach deutschem Recht) für die Beurteilung
des Gerichtsstandes heranzuziehen, weil Erfüllungsort für Geldschulden
nach beiden Rechtsordnungen der jeweilige Wohnsitz des Schuldners, also
Hamburg, sei. Aus der Rahmenvereinbarung ergebe sich für die beklagte
Partei keine Verpflichtung zur Lieferung des Halbfabrikats, sondern
lediglich ein Verbot der Belieferung Dritter und im Falle des Verstoßes
eine Schadenersatzpflicht; dem Klagebegehren sei in diesem Sinne daher
richtigerweise eine Unterlassungspflicht zu entnehmen, wonach die
beklagte Partei das Halbprodukt R. nicht selbst oder durch Dritte veredeln
dürfe.
Auch für eine solche Unterlassungsverpflichtung sei Erfüllungsort
ausschließlich der Sitz der beklagten Partei in Deutschland. Die Klägerin
habe insoweit auch keinen Leistungsanspruch auf Lieferung, sondern nur
allenfalls einen Anspruch auf Bezahlung ihrer Gewinnspanne, also auf
Schadenersatz im Sinne der Differenzmethode, sohin eine Geldforderung
(aber keinen Abnahmeanspruch), deren Erfüllungsort abermals (sowohl
nach deutschem als auch nach österreichischem Recht) der Sitz der
Beklagten im Ausland sei.
Das Erstgericht wies die Klage "wegen fehlender inländischer
Gerichtsbarkeit und Unzuständigkeit des Landesgerichtes Innsbruck"
zurück. Es stellte den Inhalt der (Rahmen-)Vereinbarung vom 30. 7. 1987
fest, nahm Bezug auf Art 5 Nr 1 EuGVÜ und meinte, dass sich die Klage
im gegenständlichen Fall auf Schadenersatz wegen Vertragsverletzung
stütze. Maßgeblicher Erfüllungsort sei jener der Zahlungsverpflichtung,
bei Geldschulden (sowohl nach deutschem als auch nach österreichischem
Recht) der Wohnsitz des Schuldners, sohin Hamburg. Mit der Klage
werde nicht die Erbringung einer Werkleistung durch die beklagte Partei,
sondern die Zahlung einer Geldforderung in Höhe der (entgangenen)
Gewinnspanne begehrt.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der klagenden Partei Folge, verwarf
die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit, trug dem
Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme
vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf, und sprach weiters aus,
dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 260.000 übersteigt
und der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 1 ZPO zulässig sei. In
rechtlicher Hinsicht führte das Rekursgericht zusammengefasst
aus, dass Anknüpfungspunkt für die internationale und örtliche
Zuständigkeit nur diejenige vertragliche Verpflichtung sein könne, die
konkret den Gegenstand der Klage bilde, die also jenem vertraglichen
Anspruch entspreche, auf den der Kläger seine Klage stütze. Zwar
hätten die Parteien für die hier eingeklagten Verbindlichkeiten weder
einen Erfüllungsort vereinbart noch eine Rechtswahl getroffen,
jedoch könnten die Regeln des § 36 IPRG iVm § 905 Abs 1 ABGB
(Erfüllungsort im Zweifel nach dem Sitz des Schuldners im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses) hier deshalb nicht zuständigkeitsbegründend zum
Tragen kommen, weil ja nicht die Verletzung eines konkreten, im Zuge der
Rahmenvereinbarung erteilten Werkauftrags zur Entscheidung anstünde
und hieraus erfließende Werklohnforderungen (oder an deren Stelle
tretende Ersatzforderungen) zu beurteilen seien; vielmehr sei konkret
zwischen der Rahmenvereinbarung und hieraus erfließenden, weiteren
Werkaufträgen zu unterscheiden. Die klagende Partei leite ihre Ansprüche
auf Rechnungslegung und Zahlung gerade nicht aus einem konkreten
Werkauftrag ab, sondern aus der Verletzung der Rahmenvereinbarung,
weil die beklagte Partei ihrer Lieferverpflichtung hieraus generell nicht
(mehr) nachgekommen sei, wodurch es in der weiteren Folge gar nicht
mehr zu "Ausführungsaufträgen" (im Sinne konkreter Werkverträge)
gekommen sei. Demnach sei auf diese Rahmenvereinbarung und
auf die daraus resultierende Lieferverpflichtung der beklagten Partei
abzustellen, nicht aber auf allenfalls daraus hervorgehende, einzelne
weitere Werkaufträge und die daraus wiederum sich ergebende
Werklohnzahlungspflicht der beklagten Partei. Dieser Lieferverpflichtung
hätte nach dem Wortlaut des Vertrages die beklagte Partei in Innsbruck
nachzukommen gehabt, weshalb sich auch die dargestellten Ansprüche
der klagenden Partei aus der Verletzung dieser Rahmenvereinbarung
daran zu orientieren hätten. In diesem Sinne sei daher die Anwendbarkeit
des behaupteten Erfüllungsgerichtsstandes nach Art 5 Nr 3 EuGVÜ vom
Erstgericht unzutreffend verneint worden.
Der ordentliche Revisionsrekurs wurde für zulässig erklärt, "weil – soweit
ersichtlich – die hier vorliegende Fallkonstellation der Verletzung einer
Rahmenlieferverpflichtung im Zusammenhang mit der Frage, ob diese
primäre Verpflichtung für die Bestimmung des Erfüllungsortes maßgeblich
sein soll oder aber die nachfolgende Zahlungspflicht, vom Höchstgericht
nicht entschieden wurde und diese Frage auch über den Einzelfall hinaus
von Bedeutung zu sein scheint."
Gegen diese Entscheidung richtet sich der auf den Rechtsmittelgrund
der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte Revisionsrekurs der
beklagten Partei mit dem Antrag, in Stattgebung des Rechtsmittels
den bekämpften Beschluss im Sinne einer Wiederherstellung der
klagezurückweisenden Entscheidung des Erstgerichtes abzuändern.
Die klagende Partei hat eine Revisionsrekursbeantwortung erstattet,
in welcher primär die Zurückweisung des gegnerisches Rechtsmittels
(mangels Zulässigkeit insbesondere wegen Fehlens einer über den
Einzelfall hinausgehenden Bedeutung), in eventu die Bestätigung der
bekämpften Entscheidung des Rekursgerichtes beantragt wird. Soweit
allerdings in dieser Rechtsmittelgegenschrift (an mehreren Stellen) auf
Argumente bereits in ihrem zweitinstanzlichen Rekurs ON 8 verwiesen
wird, ist gleich vorweg darauf hinzuweisen, dass derartiges nach der
ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes unzulässig und
auch nicht verbesserungsfähig ist (RIS-Justiz RS0043579; EvBl 1985/153;
SZ 69/209; 6 Ob 324/00s uva).
Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist – entgegen den
Ausführungen der klagenden Partei – zulässig, jedoch nicht berechtigt.
Das Rekursgericht hat zutreffend die internationale Zuständigkeit
des angerufenen Erstgerichtes bejaht und die diesbzügliche Einrede
der beklagten Partei verworfen, weshalb auf die Richtigkeit der
wiedergegebenen Begründung der angefochtenen Entscheidung – zumal
dieser im Revisionsrekurs auch keine substantiell neuen Argumente
entgegengehalten werden – verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3
zweiter Satz iVm § 528a ZPO). Ergänzend (und auch klarstellend) ist
den Ausführungen im Revisionsrekurs darüber hinaus noch Folgendes
zu erwidern: Nach der Grundregel des Art 2 EuGVÜ hat der Kläger
den Beklagten in dessen Wohnsitz-(Sitz-)staat zu klagen; vor anderen
Gerichten als denen des Wohnsitz-(Sitz-)staates kann der Beklagte nur
dann geklagt werden, wenn eine besondere Zuständigkeit nach den Art
5 bis 18 besteht (Art 3 EuGVÜ; JBl 1998, 518; 9 ObA 247/98h). Von
den besonderen Zuständigkeiten des EuGVÜ stützt sich die Klägerin hier
auf jene des Art 5 Nr 1, und zwar jene des Erfüllungsgerichtsstandes
aus dem beiderseitigen Vertragsverhältnis laut Vereinbarung vom 30. 7.
1987. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner (unveröffentlichten)
Entscheidung 2 Ob 575/93 (RS0019117) ausgeführt hat, beruhen –
wie hier – rechtsgeschäftlich begründete Schuldverhältnisse sowohl
nach dem Obligationenrecht der BRD als auch dem österreichischen
Schuldrecht auf der Privatautonomie der Parteien, wofür (im Rahmen
des jeweiligen positiven Rechts und innerhalb der Schranken der guten
Sitten) grundsätzliche Gestaltungsfreiheit besteht. Beide Rechtsordnungen
haben hiebei den Vertragstyp des "Rahmen- oder Mantelvertrages"
entwickelt, der sich vom – ebenfalls in beiden Rechtsbereichen gesetzlich
geregelten – Vorvertrag (§ 936 ABGB; zur deutschen Rechtslage
vgl etwa Heinrichs in Palandt, BGB57 Rn 19 Einf v § 145) dadurch
unterscheidet, dass er einen bereits gültigen Vertrag, einen Hauptvertrag,
darstellt und nicht bloß zum Abschluss eines bestimmten Vertrages
(oder mehrerer bestimmter Verträge), dessen wesentliche Punkte
er selbst erfüllt, zwingt, und dann vorliegt, wenn Parteien (vor allem
Kaufleute wie etwa Produzenten und Großhandelsketten), die miteinander
eine größere Anzahl gleichartiger oder ähnlicher Rechtsgeschäfte
abschließen wollen, im Vorhinein den rechtlichen Rahmen, also
bestimmte Bedingungen für künftige Einzelverträge, abstecken
(wollen). Solche Rahmenvereinbarungen sind häufig mit Abnahme- oder
Lieferverpflichtungen gekoppelt (nochmals 2 Ob 575/93 mwN), wie dies
auch hier bereits in Punkt 1. der Vereinbarung der Streitteile ausdrücklich
festgelegt und – insoweit von der beklagten Partei unwidersprochen –
über viele Jahre einvernehmlich gehandhabt wurde.
Zutreffend hat das Rekursgericht daher auch darauf verwiesen, dass die
klagende Partei ihre Ansprüche auf Rechnungslegung und darauf fußend
auch auf Zahlung (im Sinne einer Stufenklage nach Art XLII EGZPO) –
nach den für die Prüfung auch der internationalen Zuständigkeit allein
maßgeblichen Klagsangaben (§ 41 Abs 2 JN; 7 Ob 132/00p mwN; vgl
auch EuGH 15. 1. 1987 Rs 266/85 Shenavai/Kreischer) – nicht aus einem
konkreten Liefervertrag, sondern (ausschließlich) aus einer (einseitigen)
Verletzung der Rahmenvereinbarung durch die beklagte Partei (nämlich
nicht vertragskonformer Beendigung der Lieferverpflichtung des gesamten
von der beklagten Partei produzierten Halbfabrikats zur Veredelung
durch die klagende Partei in Innsbruck) ableitet. Dieser Verpflichtung
hatte jedoch die beklagte Partei – wie sich auch aus dem Wortlaut der
Vereinbarung (Punkt 1. derselben) unzweifelhaft ergibt – jedenfalls
in Innsbruck, also Österreich, und damit am Sitz des angerufenen
Erstgerichtes nachzukommen.
Nach Art 5 Nr 1 erster Fall des hier unstrittig zur Anwendung gelangenden
EuGVÜ (zum Inkrafttreten gegenüber der BRD siehe BGBl III 1998/207)
kann eine Person, die ihren Wohnsitz (bei juristischen Personen ihren
Sitz: Art 53 Abs 1) in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat,
in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag
oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens
bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt
worden ist oder zu erfüllen wäre. Der Begriff "Vertrag oder Ansprüche
aus einem Vertrag" ist hiebei übereinkommensautonom (also nicht nach
lex fori oder lex causae) zu ermitteln (RV 1285 BlgNR 20. GP, 18 [zum
EuGVÜ]; SZ 70/176 [zum wortgleichen Art 5 LGVÜ]; RS0108473; EuGH
22. 3. 1983 Rs 34/82 Peters/ZNAV und 8. 3. 1988 Rs 9/87 Arcado/
Haviland). Darunter fallen nicht nur primäre vertragliche Ansprüche (wie
Zahlung oder Lieferung), sondern auch vertraglicher Schadenersatz und
Gewährleistung (RV aaO) sowie Neben- bzw Sekundäransprüche wie die
Verpflichtung zur Rechnungslegung (Simotta in Fasching I2 Rz 95 zu § 88
JN). In Nr 1 des Art 5 kommt das Bestreben zum Ausdruck, wegen der
engen Bindungen, die ein Vertrag zwischen den Vertragsparteien schafft,
sämtliche Schwierigkeiten, die bei der Erfüllung einer vertraglichen
Verpflichtung auftreten können, vor ein und dasselbe Gericht, nämlich
das Gericht des Erfüllungsortes, zu bringen (RS0108473; zuletz 7 Ob
132/00p).
Der Ort, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre,
im Sinne von Art 5 Nr 1 EuGVÜ bestimmt sich nach dem Recht, das nach
den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts für
die streitige Verpflichtung maßgebend ist (EuGH 6. 10. 1976 Rs 12/76
Tessili/Dunlop und 29. 6. 1994 Rs C-288/92 Custom/Stava; RS0110434
und 0110700). Die Bestimmung des Erfüllungsortes richtet sich hiebei
in erster Linie nach der Parteienvereinbarung (Czernich/Tiefenthaler, Die
Übereinkommen von Brüssel und Lugano, Rz 11 zu Art 5; 2 Ob 251/98w).
Ein solcher wurde für die eingeklagten Verbindlichkeiten – unstrittig
– zwischen den Parteien weder (ausdrücklich) vereinbart noch eine
Rechtswahl getroffen. Das auf die vorliegende Vertragsbeziehung in Bezug
auf die Rahmenvereinbarung – nur aus dieser werden ja nach dem bereits
Ausgeführten die verfahrensgegenständlichen Ansprüche abgeleitet –
anzuwendende Recht ist daher nach dem österreichischen Kollisionsrecht
zu ermitteln.
Dabei ist – wie das Rekursgericht ebenfalls bereits zutreffend
hervorgehoben hat – (noch) das IPRG maßgebend, weil das vorliegende
Vertragsverhältnis noch vor dem Inkrafttreten des EVÜ (BGBl 1998/166)
begründet wurde (Klauser, EuGVÜ und EVÜ, 40). Haben die Parteien
einen Erfüllungsort vereinbart, so bestimmt diejenige Rechtsordnung
den Erfüllungsort, die auf den zugrundeliegenden Vertrag anwendbar
ist (Czernich/Tiefenthaler, aaO Rz 15 zu Art 5; maßgebend ist somit
das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht einschließlich
des Kollisionsrechtes des befassten Gerichtes (Tiefenthaler, LGVÜ:
Gerichtsstand am "Erfüllungsort des Bereicherungsanspruchs"? ÖJZ
1998, 544 [545]; SZ 71/145). Auf das IPR des Forums kommt es nur
dann nicht an, wenn materielles Einheitsrecht eingreift und dieses seinen
Anwendungsbereich unabhängig vom Kollisionsrecht bestimmt, wie
zB das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über
den Internationalen Warenkauf vom 11. 4. 1980 (UN-Kaufrecht [im -
Folgenden UNK]; SZ 71/145). Ist auf das Vertragsverhältnis UN-Kaufrecht
anzuwenden, bestimmt sich der Erfüllungsort für die jeweilige vertragliche
Verpflichtung aus diesen Bestimmungen (Tiefenthaler, ÖJZ 1998, 545).
Österreich und Deutschland sind Vertragsstaaten dieses Übereinkommens
(BGBl 1988/96), wirksam freilich erst ab 1. 1. 1989 (Österreich) bzw
1. 1. 1991 (Deutschland: BGBl 1990/303; Art 100; Karollus, UN-
Kaufrecht, 10; Honsell, Kommentar zum UN-Kaufrecht, 1089 f); eine
Bindung der Vertragsstaaten an das UNK ergibt sich daher ebenfalls
erst seit diesen Daten (Karollus, aaO 36). Der Vertragsabschluss
(Rahmenvereinbarung) der Streitteile hier liegt zeitlich davor, datiert er
doch bereits vom 30. 7. 1987. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob
die hier verfahrensgegenständliche (Werk-)Lieferung von Halbfabrikaten
zur Veredelung zu Fertigfabrikaten als "Verträge über die Lieferung
herzustellender oder zu erzeugender Ware" im Sinne des Art 3 Abs
1 UNK "Kaufverträgen über Waren" (im Sinne dessen Art 1 Abs 1)
überhaupt gleichsteht; die beklagte Partei (als Bestellerin) hatte
nämlich (unstrittig) "einen wesentlichen Teil der für die Herstellung oder
Erzeugung notwendigen Stoffe [eben die Halbfabrikate R.] selbst zur
Verfügung zu stellen" (Art 3 Abs 1 zweiter Halbsatz UNK), wobei ein
Stoffbeitrag des Bestellers (der die Anwendbarkeit des UNK ausschließen
würde) jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn dieser die herzustellende
Ware entscheidend prägt (Karollus, aaO 23; vgl hingegen Siehr in Honsell,
Kommentar zum UN-Kaufrecht, Rz 3 und 4 zu Art 3, der darauf abstellt,
ob der Besteller "wertmäßig mehr zu liefern hat als der Unternehmer
selbst"). Da es hier jedoch schon am zeitlichen Geltungsbereich mangelt,
brauchen Fragen des sachlichen Geltungsbereiches nicht weiter und
tiefergehender untersucht zu werden, sodass es bei diesen Hinweisen sein
Bewenden haben kann.
Wie bereits mehrfach betont, stützt die Klägerin ihre Klage nicht
bloß primär, sondern ausschließlich auf eine Verletzung dieser
Rahmenvereinbarung über das mit der beklagten Partei ihr für die
Zukunft (so ihr Standpunkt) exklusiv eingeräumte und exklusiv
übertragene Veredelungsrecht der Halb- in die späteren Fertigfabrikate.
Auch im Revisionsrekurs der beklagten Partei wird die Argumentation
ausschließlich auf die Beurteilung dieser Rahmenvereinbarung gelegt
und die vom Rekursgericht hiezu gepflogene rechtliche Beurteilung
als "nicht überzeugend" moniert, indem argumentiert wird, dass diese
Vereinbarung "im Ergebnis nicht anders zu beurteilen ist als der einzelne
Werkvertrag"; soweit (wie schon in den Vorinstanzen) überdies der
Standpunkt vertreten wird, beim Begehren der Klägerin handle es
sich überhaupt um die Geltendmachung einer "Unterlassungspflicht",
für welche jedenfalls der Erfüllungsort Deutschland sein müsste, ist
ihr bloß entgegenzuhalten, dass das Klagebegehren gerade nicht auf
Unterlassung, sondern auf Rechnungslegung und Zahlung gerichtet ist,
sodass die diesbezüglichen Ausführungen im Rechtsmittel schon aus
dieser Überlegung von vornherein scheitern müssen.
Aber auch sonst vermag der erkennende Senat der beklagten Partei
nicht zu folgen. Als entgeltlicher synallagmatischer Vertrag unterliegt die
Rahmenvereinbarung jedenfalls § 36 IPRG, der – subsidiär gegenüber
Rechtswahl und den Sonderregeln der §§ 38 ff leg cit – das Recht am Sitz
des Erbringers der "charakteristischen Leistung" beruft (Schwimann in
Rummel, ABGB II2 Rz 1a und 3 zu § 36 IPRG), das ist also beim Werk-
und Werklieferungsvertrag der Sitz des Werkunternehmers (Schwimann,
aaO Rz 3). Die charakteristischen Leistungen laut Rahmenvereinbarung
sollten jedenfalls (und ausschließlich) in der Fertigungsstätte der
Klägerin in Innsbruck, also Österreich, erbracht werden. Die damit
berufene materiell-rechtlich maßgebliche Norm für die Beurteilung
des Erfüllungsortes ist demnach § 905 (iVm § 1420) ABGB. Dieser
wiederum normiert, dass nur dann, wenn der Erfüllungsort "weder aus
der Verabredung noch aus der Natur oder dem Zwecke des Geschäftes
bestimmt werden kann", derselbe an dem Ort anzunehmen ist, wo der
Schuldner (hier also die beklagte Partei) zur Zeit des Vertragsabschlusses
seinen Wohnsitz bzw bei "gewerblichen oder geschäftlichen Unternehmen"
den Ort der Niederlassung hat. Auch aus diesem Blickwinkel muss aber
der Erfüllungsort – jedenfalls für die Rahmenvereinbarung, welche
ausschließlich Gegenstand der Klage (und auch des Rechtsmittels) ist –
schon nach der "Verabredung" der Streitteile, aber auch nach "Natur und
Zweck" der vertraglichen Verbindlichkeit zwischen denselben in Innsbruck
erblickt werden.
Ist damit als Erfüllungsort Innsbruck anzunehmen, so folgt daraus
aber auch die zwingende (sachliche wie örtliche) Zuständigkeit des
angerufenen Erstgerichtes und damit auch dessen internationale
Zuständigkeit im Sinne der inländischen Gerichtsbarkeit.
Diese Erwägungen führen zur Bestätigung des angefochtenen
Beschlusses. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41, 50 ZPO. Der
Zuständigkeitszwischenstreit zwischen den Parteien ist nunmehr
rechtskräftig erledigt, weshalb die hierin unterlegene beklagte Partei
der Klägerin auch deren Kosten des erfolgreichen Revisionsrekurses zu
ersetzen hat.