Gründe
I. Gläubigerin und Schuldnerin standen längere Zeit in
Geschäftsverbindungen, die 1998 von der Schuldnerin abgebrochen
wurden.
Am 10.7.2000 erging aufgrund eines Zivilverfahrensverfahrens in
Lissabon, auf das sich die Schuldnerin nicht eingelassen hat, durch das
dortige Amtsgericht ein Urteil, wonach die Schuldnerin zur Zahlung
von 5.254.473 Escudos zuzüglich Zinsen aus verschiedenen Beträgen
an die Gläubigerin verurteilt wurde. Gegen dieses ihr ausschließlich
in der portugiesischen Fassung mit einfacher Post per Einschreiben
in Deutschland mitgeteilte Urteil legte die Schuldnerin Berufung ein.
Über ihr Rechtsmittel hat das Berufungsgericht von Lissabon am
12.7.2001 entschieden, indem es die Berufung zurückgewiesen hat.
Hierbei hat es allein die Frage geprüft, ob das Säumnisverfahren
1. Instanz verfahrensgemäß war. Diese Frage hat es bejaht, da die
Schuldnerin seiner Ansicht nach ordnungsgemäß geladen worden sei.
Die Gläubigerin will nun aus dem Urteil des Amtsgerichts Lissabon vom
10.7.2000 - 915/1998 - gegen die in Deutschland ansässige Schuldnerin
vollstrecken. Der Vorsitzende der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn
hat antragsgemäß mit Beschluss vom 18.10.2002 die Vollstreckung
zugelassen.
Dagegen wendet sich die Schuldnerin mit ihrer Beschwerde, mit der
sie die Zurückweisung des Gläubigerantrags begehrt. Zur Begründung
weist sie im Wesentlichen darauf hin, dass ihr rechtliches Gehör
verwehrt worden sei. Die in Portugal eingereichte Zahlungsklage der
Gläubigerin sei ihr am 13.2.1999 mit einfacher Post als Einschreiben
mit Rückschein zugesandt, und zwar ohne Übersetzung in die deutsche
Sprache. Es habe sich um ein Schreiben des "Ministerio da Justica ...
nebst einem Schriftsatz der "Advogados Vinhas pp" gehandelt, das
nicht als Klageschrift und ggf. Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens
erkennbar gewesen sei. Ob und welche Fristen in diesem Schreiben
enthalten gewesen seien, sei für die Schuldnerin nicht ersichtlich
geworden. Diese Zustellung entspreche nicht den Vorschriften des
Haager Zustellungsübereinkommens. Im Berufungsverfahren sei eine
Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils lediglich nach formalen
Gesichtspunkten erfolgt, so dass die Schuldnerin zur Sache nie gehört
worden sei.
II. Die Beschwerde der Schuldnerin gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Lissabon vom
10.7.2000 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt
worden (Art. 36 Abs. 1, Art. 37 EuGVÜ i.V.m. § 11 AVAG).
In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg. Einer Vollstreckbarerklärung
steht Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ entgegen.
Zwar liegen die nach Art. 46 und 47 EuGVÜ - es kommt hier noch
das EuGVÜ in der Fassung vom 29.11.1996 zur Anwendung - für die
Zulassung der Vollstreckbarkeit formalen Voraussetzungen vor. Da das
verfahrenseinleitende Schriftstück der Beklagten, die sich nicht auf
das Verfahren eingelassen hat, nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde
und eine nachträgliche Heilung dieses Mangels im vorliegenden Fall
nicht eintrat, ist indes die Vollstreckung aus dem fraglichen Urteil nicht
zuzulassen, Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ.
Die Ordnungsgemäßheit der Zustellung beurteilt sich nach den
Vorschriften des Erststaates (vgl. Thomas-Putzo/Hüßtege, ZPO, 23. Aufl.,
Art. 27 EuGVÜ, Rz. 8; Geimer/Schütze, Europ. Zivilverfahrensrecht,
Art. 27, Rz. 69; Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze, Internationaler
Rechtsverkehr, Art. 27 EuGVÜ, Rz. 24). Neben den nationalen Vorschriften
des Zivilprozesses sind hier die einschlägigen völkerrechtlichen Verträge
zu beachten. Im vorliegenden Fall ist dies das Haager Übereinkommen
über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im
Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 14.11.1965 (HZÜ), das sowohl
für die Bundesrepublik Deutschland wie für Portugal in Kraft getreten
ist (vgl. Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze, a.a.O., Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens, 353. 1). Danach
sind bei einer Auslandszustellung für das portugiesische Gericht die
Regeln des Haager Zustellungsübereinkommens maßgebend. Hier erfolgte
die Zustellung der Klageschrift und der Ladung durch Übersendung
unmittelbar durch die Post, wie es in Art. 10 a) des HZÜ geregelt
ist. Allerdings ist eine solche postalische Übersendung gerichtlicher
Schriftstücke nur zugelassen, wenn der "Bestimmungsstaat keinen
Widerspruch erklärt hat". Die Bundesrepublik Deutschland hat jedoch
- neben anderen Staaten - der Anwendung des Art. 10 in vollem
Umfang widersprochen (Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom
21.6.1979 - BGBl. II S. 779). Demnach war die hier erfolgte Übersendung
unmittelbar per Post nicht ordnungsgemäß. Dies hat im Übrigen das
Berufungsgericht von Lissabon in seiner Entscheidung vom 12.7.2001
verkannt.
Auf die Frage, ob die Mitteilung der Klageschrift und der Ladung noch
einer Übersetzung in die deutsche Sprache bedürft hätte - dazu Art. 5
Abs. 3 HZÜ, § 3 des Ausführungsgesetzes zum HZÜ -, kommt es mithin
nicht mehr an (vgl. dazu OLG Düsseldorf vom 3.9.1998, RIW 99, 464,
wonach eine Übersetzung erforderlich ist).
Die grundsätzlich bestehende Möglichkeit, dass eine nicht
ordnungsgemäße Zustellung geheilt wird, weil z.B. der Empfänger
tatsächlich Kenntnis von dem Schriftstück erhält, entfällt hier. Ob
solche Heilungsvorschriften bestehen, beurteilt sich wiederum nach
dem Recht des Erststaates. Da es sich um eine Auslandszustellung
handelt, bleibt nach portugiesischem Verfahrensrecht das HZÜ auch
für diese Frage entscheidend. Hier käme eine Heilung allenfalls deshalb
in Betracht, weil der Schuldnerin bei der Übersendung durch die Post
das in portugiesischer Sprache abgefaßte Schriftstück zur Kenntnis
gebracht wurde. Ob dies ausreicht für eine Heilung, wenn eine deutsche
Übersetzung nicht beigefügt ist, kann hier offen bleiben. Denn weder
nach den Vorschriften des HZÜ, noch nach allgemeinen ungeschriebenen
prozessrechtlichen Grundsätzen, sollten diese anwendbar sein, ist
in Fällen wie dem vorliegenden nach überwiegender Meinung in der
Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, eine Heilung von
Zustellungsmängeln möglich (vgl. EuGH vom 7.3.1990, EuZW 90,352;
BGH, NJW 93,2688; im Ergebnis auch OLG Düsseldorf vom 2.9.1998,
RIW 99,464; ebenso Thomas/Putzo/Hüßtege, 23. Aufl., Art. 27, Rz.
9). Darauf, ob im portugiesischem Prozessrecht eine Heilungsvorschrift
besteht, die hier eingreifen könnte, wie die Gläubigerin nunmehr
geltend macht, kommt es nicht mehr an, da sich die Auslandszustellung
ausschließlich nach dem HZÜ richtet. Dies ergibt sich schon aus den
Gründen der zweitinstanzlichen Entscheidung vom 12.7.2001, die auf
Art. 247 Abs. 1 der portugiesischen Zivilprozessordnung Bezug nimmt,
der für Auslandszustellungen auf die Bestimmungen der internationalen
Abkommen verweist. Das Berufungsgericht hat in seiner Entscheidung
vom 12.7.2002 nicht ausdrücklich auf eine den Mangel heilende Vorschrift
Bezug genommen, obwohl die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung der
Klageschrift im Mittelpunkt seiner Überlegungen stand.
Schließlich ist der Schuldnerin die Berufung auf die mangelhafte
Zustellung nicht deshalb verwehrt, weil sie im erststaatlichen Verfahren
keine Rechtsmittel eingelegt hätte (so z.B. Geimer in Geimer/Schütze,
Europ. Zivilverfahrensrecht, Art. 27, Rz. 87; Senat in neuester
Rechtsprechung, Beschluss vom 12.11.2001 - 16 W 27/01; vom 6.
12. 2002 - 16 W 12/02 -). Dieser Gesichtspunkt, der insbesondere im
Lichte der EuG-VO v. 22.12.2000 neu zu überdenken ist, spielt hier keine
Rolle. Die Beklagte und Schuldnerin hat nämlich gegen das Urteil des
Amtsgerichts Lissabon rechtzeitig Berufung eingelegt, die jedoch erfolglos
blieb, weil das Berufungsgericht unter Verkennung des Vorbehalts der
Bundesrepublik Deutschland eine ordnungsgemäße Klagezustellung und
Ladung angenommen hat. Die Schuldnerin ist schließlich nicht deshalb
mit ihrer Verteidigung ausgeschlossen, weil sie den außerordentlichen
Rechtsbehelf des Art. 16 HZÜ nicht ergriffen hat.
Zum einen hat sie in ihrer Beschwerde vorgetragen, dass ihr
portugiesischer Rechtsanwalt "Einspruch" gegen die Entscheidung
eingelegt hat, dieser indes als Berufung, die nur zu einer formalen
Überprüfung führt, behandelt wurde. Zum anderen erscheint es
problematisch, dass, wenn die Schuldnerin nicht ausdrücklich den
Rechtsbehelf des "Einspruchs" eingelegt haben sollte, in diesem Fall
das portugiesische Gericht nicht auf diese Möglichkeit hinweist oder
sogar den Rechtsbehelf/das Rechtsmittel zugunsten der Beklagten
in diesem Sinne auslegt hat. Jedenfalls kann der Schuldnerin, die
das in der portugiesischen Verfahrensordnung zulässige Rechtsmittel
eingelegt hat, nicht vorgeworfen werden, dass sie daneben nicht noch
ein außerordentliches, nur im HZÜ vorgesehenes Rechtsmittel ergriffen
hat, wenn das portugiesische Gericht sie auf diese Möglichkeit nicht
hingewiesen hat.
Die Einlegung eines weiteren Rechtsmittels wie beispielsweise einer
evtl. nach portugiesischem Recht möglichen Revision kann von der
Schuldnerin, die bereits Berufung nach dem Recht des Urteilsstaats
eingelegt hat, nicht mehr verlangt werden.
Der Beschluss des Landgerichts, mit dem das Urteil des Amtsgerichts
für Zivilrechtliche Angelegenheiten Lissabon vom 10.7.2000 gegen die
Schuldnerin für vollstreckbar erklärt wird, ist daher aufzuheben.