Tatbestand:
Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, verlangt von der
in Österreich ansässigen Beklagten aus übergegangenem Recht
Schadensersatz aus einem Transportvertrag.
Die ebenfalls in Österreich ansässige Versicherungsnehmerin der Klägerin
beauftragte die Beklagte mit dem Transport von Computerfestplatten von
G-E – Österreich – nach T. Die Beklagte übernahm am 20.02.1998 laut
Frachtbrief Nr. 864.560.804 in G-E auf zwei Paletten 1.500 Festplatten
mit einem Gewicht von 930 kg zu einem deklarierten Warenwert
von 199.820,00 US-Dollar (Bl. 88 GA). Die Paletten wurden am
23.02.1998 zunächst in das Lager der F GmbH nach E und sodann am
25.02.1998 nach T gebracht. Die Empfängerin der Waren, die Firma B
in T, verweigerte die Annahme der Sendung, da die Verpackung einer
Palette beschädigt war. Die Paletten wurden zurück nach E verbracht.
Die Beklagte unterrichtete die Versicherungsnehmerin der Klägerin.
Diese erteilte die Weisung, die Sendung nach E zurückzubefördern. Am
03.03.1998 übernahm die Beklagte von der Versicherungsnehmerin
der Klägerin lt. Frachtbrief Nr. 864.560.616 eine weitere Palette mit
800 Festplatten zu einem deklarierten Wert von 134.752,00 US-Dollar
(Bl. 89 GA) zum Transport von G-E nach T. Am 05.03.1998 beauftragte
die Beklagte aufgrund der Weisung der Versicherungsnehmerin der
Klägerin die Firma F in E mit dem Rückversand der beiden Paletten laut
Frachtbrief Nr. 864.560.804. Die beiden Paletten wurden neu foliert
und zusammengefaßt und zusammen mit der zwischenzeitlich in E
eingetroffenen Palette lt. Frachtbrief Nr. 864.560.616 zusammengefaßt
und mit dem Versandschein Nr. 638.565.405 nach G-E zurückbefördert.
Dort traf die Sendung am 11.03.1998 ein. Die Versicherungsnehmerin
der Klägerin reklamierte am 11.03.1998 (Bl. 65 d.A.), den Verlust einer
Palette mit 500 Festplatten Nr. ST 33232 A aus dem Frachtauftrag vom
20.02.1998 und von 40 Festplatten Nr. ST 34342 A aus dem Frachtauftrag
vom 03.03.1998. Die Beklagte entschuldigte sich am 17.03.1998 (Bl.
10 GA) für diesen ihr von der Versicherungsnehmerin der Klägerin
mitgeteilten Verlust und zahlte an die Versicherungsnehmerin der Klägerin
den nach Art. 23 Nr. 3 CMR festgelegten Höchsthaftungsbetrag von
9.703,80 US-Dollar bei einem angenommenen Gewicht von 904 kg. Die
Klägerin gibt den Gesamtschaden mit 80.077,60 US-Dollar an und hat an
ihre Versicherungsnehmerin 70.373,80 US-Dollar gezahlt. Diesen Betrag
macht sie gegen die Beklagte geltend.
Sie hat die deutschen Gerichte für international und das Landgericht
Arnsberg für sachlich und örtlich zuständig gehalten. Der Beklagten
sei ein grobes Organisationsverschulden vorzuwerfen. Sie habe die
Partien vollständig und unbeschädigt übernommen und den Verlust von
540 Festplatten in ihrem Gewahrsam mit Schreiben vom 17.03.1998
anerkannt.
Sie hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 70.373,80 US-Dollar
nebst 5 % Zinsen seit dem 17.03.1998 zu zahlen.
Die Beklagte hat die fehlende Zuständigkeit des Landgerichts Arnsberg
gerügt und beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat geltend gemacht, die Versicherungsnehmerin der Klägerin
und sie hätten seit Anfang 1994 auf der Grundlage der AÖSp
zusammengearbeitet. Nach § 65 b AÖSp sei der Ort ihrer
Handelsniederlassung als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Die
AÖSp gelte für den gesamten Bereich der österreichischen Wirtschaft als
Handelsbrauch. Da nach der Behauptung der Klägerin der Schaden auf
dem Rücktransport von E nach W eingetreten sein solle, sei auch nicht
T, sondern G-E Ablieferungsort. Sie hat mit Nichtwissen bestritten, daß
sich auf den Paletten der Sendung Nr. 864.560.840 1.500 Festplatten und
daß sich auf der Palette der Sendung Nr. 864.560.616 800 Festplatten
befunden hätten.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen.
Zwar sei trotz des Rücktransports nach Österreich T der vertraglich
vorgesehene Ablieferungsort geblieben, allerdings hätten die
Vertragsparteien eine anderweitige ausschließliche Zuständigkeit
vereinbart. Es gelte § 65 AÖSp. Die AÖSp seien seit Aufnahme der
Geschäftsbeziehung der Versicherungsnehmerin der Klägerin mit der
Beklagten Vertragsgegenstand gewesen. Damit sei eine wirksame
ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung i.S.d. Art. 17 EUGVÜ getroffen
worden. Zuständig sei daher das Gericht der Handelsniederlassung der
Beklagten in Österreich.
Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren
Zahlungsantrag weiterverfolgt. Das Landgericht Arnsberg sei
international, sachlich und örtlich zuständig. Die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte folge aus Art. 31 CMR. Dabei handele es
sich um einen ausschließlichen Gerichtsstand (Art. 41 CMR). Die örtliche
Zuständigkeit des Landgerichts Arnsberg folge aus Art. 1 a CMR. Die
AÖSp seien zwischen den Vertragsparteien nicht wirksam vereinbart
worden.
Sie beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Arnsberg
vom 22.12.1999 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 70.373,80
US-Dollar nebst 5 % Zinsen seit dem 17.03.1998 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
1. die gegnerische Berufung zurückzuweisen,
2. ihr nachzulassen, die gem. § 711 ZPO zu bestimmende
Sicherheitsleistung auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlichen Sparkasse zu erbringen.
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. Nach der
Annahmeverweigerung sei die ausdrückliche Weisung erteilt worden,
die beschädigten Paletten nach G-E zurückzubefördern. Vertraglich
vorgesehener Ablieferungsort sei daher nicht T, sondern G-E gewesen.
Die AÖSp seien wirksam vereinbart worden. Nach § 65 b AÖSp sei das
Gericht der Handelsniederlassung der Beklagten ausschließlich zuständig.
Ein Widerspruch zu Art. 31 CMR bestehe nicht. Zu den in Art. 31 Abs. 1
CMR genannten Gerichten gehörten auch die durch die Vereinbarung der
Parteien bestimmten Gerichte.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist begründet.
Das Landgericht Arnsberg ist zuständig. Das Verfahren wird gem. § 538
Nr. 2 ZPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht
Arnsberg zurückverwiesen.
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt aus Art.
31 Abs. 1 b CMR. Österreich und die Bundesrepublik Deutschland sind
Signatarstaaten dieses Abkommens. Für Streitigkeiten im internationalen
Straßengüterverkehr kann der Kläger nach Art. 31 Abs. 1 b CMR u.a. die
Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der für die Ablieferung
vorgesehene Ort liegt. Das war vorliegend T, so daß die deutschen
Gerichte zuständig sind.
2. Dem steht nicht entgegen, daß zwischen den Parteien darüber
gestritten wird, ob der behauptete Verlust der Ware auf dem Hin- oder
Rücktransport eingetreten ist. Nach dem Wortlaut des Art. 31 Abs. 1 b
CMR ist maßgebend der vertraglich vereinbarte Ort der Ablieferung. Zwar
verbleibt nach Art. 12 Abs. 1 CMR die Verfügungsbefugnis hinsichtlich
des Transportgutes bis zur Ablieferung beim Absender. Dieser kann auch
einen anderen Ort der Ablieferung bestimmen. Eine solche Änderung
des Ablieferungsortes hat die Versicherungsnehmerin der Klägerin aber
unstreitig nicht veranlaßt.
Bei Ablieferungshindernissen nach Ankunft des Transportgutes am
Bestimmungsort ist der Frachtführer nach Art. 15 Abs. 1 CMR verpflichtet,
Weisungen des Absenders einzuholen. Dieser Verpflichtung ist die
Beklagte vorliegend nachgekommen. Die Absenderin hat allerdings
keinen neuen Ablieferungsort mitgeteilt, sondern den Rücktransport der
Waren angeordnet. Dadurch wurde kein neuer Frachtvertrag geschlossen,
sondern im Rahmen des ursprünglichen Frachtvertrages wurde die
Weisung erteilt, das Frachtgut zum Absender zurückzutransportieren.
Für diesen Fall verbleibt es bei dem ursprünglich nach dem Vertrag
vorgesehenen Ablieferungsort (OLG Karlsruhe TranspR 1996, 203;
MK/Basedow HGB Art. 31 CMR Rdnr. 22 m.w.N.; Thume, Komm. z.
Transportrecht Art. 31 CMR Rdnr. 6). Der befand sich in T und damit in
Deutschland.
3. Art. 31 CMR wird vorliegend auch nicht durch Art. 57 EUGVÜ verdrängt.
a) Art. 57 Abs. 1 EUGVÜ bestimmt gerade, daß andere Übereinkommen
über besondere Rechtsgebiete unberührt bleiben. Sonderkonventionen
haben danach grundsätzlich Vorrang vor den allgemeinen Bestimmungen
des EUGVÜ (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht Art. 57 EUGVÜ
Rdnr. 4; Basedow in Hdb. des internationalen Verfahrensrechts I, II
Rdnr. 137; Musielak, ZPO 2. Aufl., Art. 57 EUGVÜ Rdnr. 2; Schlosser
EUGVÜ Art. 57 Rdnr. 2; MK/Gottwald, ZPO Art. 57 EUGVÜ Rdnr. 4;
Jenard-Bericht v. 06.12.1967 zu Art. 57 EUGVÜ, abgedruckt bei Bülow/
Böckstiegel/Geimer/Schütze Int. Rechtsverkehr Nr. 601). Klar ist
danach, daß die Zuständigkeitsvorschriften des EUGVÜ anwendbar
sind, wenn das Spezialübereinkommen keine Zuständigkeitsregelung
trifft. Demgegenüber gehen die Zuständigkeitsvorschriften in einem
Spezialabkommen vor, wenn alle beteiligten Staaten auch dessen
Vertragspartner sind (vgl. Schlosser-Bericht zum EUGVÜ Ziff. 239,
abgedruckt bei Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze Int. Rechtsverkehr Nr.
601). Letzteres ist hier, wie bereits ausgeführt wurde, der Fall.
b) Entgegen einer teilweise in Rechtsprechung und Literatur vertretenen
Auffassung (OLG Dresden TranspR 1999, 62 = IPrax 2000, 121 =
RIW 1999, 968 = VersR 1999, 1258; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO
23. Aufl. Art. 57 EUGVÜ Rdnr. 4) gilt auch dann nichts anderes, falls
der Beklagte säumig ist oder – wie vorliegend – sich nicht zur Sache
einläßt. Zwar hat das angerufene Gericht auch bei Anwendung des
Spezialabkommens gem. Art. 57 Abs. 2 a S. 2 EUGVÜ im Falle der
Säumnis oder Nichteinlassung des Beklagten die Regelung des Art. 20
EUGVÜ zu beachten. Nach dieser Bestimmung hat sich das angerufene
Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn der Beklagte
sich nicht auf das Verfahren einläßt und die Zuständigkeit nicht aufgrund
der Bestimmungen dieses Übereinkommens begründet ist. Nach Sinn und
Zweck dieser Regelung darf daraus aber nicht geschlossen werden, daß
bei Säumnis oder Nichteinlassung des Beklagten nur noch die allgemeinen
Zuständigkeitsbestimmungen der Art. 2 ff. EUGVÜ zu beachten und
zuständigkeitsbegründende Vorschriften des Spezialübereinkommens
ausgeschlossen sind.
Art. 20 EUGVÜ stellt klar, daß auch im Falle, daß der Beklagte nicht
erscheint oder sich nicht zur Sache einläßt, das angerufene Gericht
seine internationale Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen hat
(Schlosser EUGVÜ Art. 20 Rdnr. 1; Geimer/Schütze Europäisches
Zivilverfahrensrecht Art. 18 Rdnr. 58, Art. 20 Rdnr. 2; Kropholler a.a.O.
Art. 20 Rdnr. 1; MK/Gottwald ZPO Art. 20 EUGVÜ Rdnr. 1). Ein Beklagter
braucht danach nicht vor einem unzuständigen ausländischen Gericht
nur zu dem Zweck zu erscheinen, um dessen Unzuständigkeit zu rügen.
Dadurch wird sichergestellt, daß die Entscheidung auch im Falle der
Säumnis des Beklagten durch das zuständige Gericht ergeht (Jenard-
Bericht zu Art. 20 EUGVÜ). Art. 20 EUGVÜ ist eine Schutzvorschrift
für den Beklagten. Die Verweisungsvorschrift des Art. 57 Abs. 2 Rs.
2 EUGVÜ stellt ausdrücklich klar, daß ein Beklagter unter diesem
Schutz auch dann steht, wenn sich die internationale Zuständigkeit
aus einem Spezialübereinkommen – wie vorliegend der CMR – ergibt.
Die Vertragsparteien des EUGVÜ wollten die Anwendung des Art. 20
EUGVÜ auch bei Geltung des Spezialübereinkommens sicherstellen, die
Lösung anderer Konkurrenzfragen demgegenüber der Rechtsprechung
bzw. der Lehre überlassen (so Schlosser-Bericht a.a.O. Ziff. 240, 242).
Darin erschöpft sich der Sinn und Zweck dieser Verweisungsnorm.
Art. 57 Abs. 1 EUGVÜ räumt den für besondere Rechtsgebiete
geschlossenen Abkommen den Vorrang vor dem EUGVÜ ein. Der Zweck
dieser Ausnahme vom ansonsten bestehenden Vorrang des EUGVÜ
besteht darin, die Beachtung der im besonderen Übereinkommen
enthaltenen Zuständigkeitsregeln zu gewährleisten, da diese Regeln
unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtsgebiete, auf
die sie sich beziehen, aufgestellt wurden (EUGH EuZW 1995, 309,
310 = EWIR 1995, 463 = JZ 1995, 616 = TranspR 1996, 190). Diese
Rangfolge der spezielleren Zuständigkeit nach dem Sonderabkommen
gegenüber der allgemeinen Zuständigkeit nach Art. 2 ff. EUGVÜ gilt auch
im Falle der Säumnis oder Nichteinlassung des Beklagten. Es unterliegt
gerade nicht seiner Disposition, durch sein Nichterscheinen oder seine
Nichteinlassung eine nach einem Sonderabkommen ansonsten begründete
Zuständigkeit zu beseitigen. Vielmehr erstreckt sich die nach Art. 20
EUGVÜ gebotene Zuständigkeitsprüfung von Amts wegen auch auf die
Zuständigkeitsvorschriften des Spezialübereinkommen, da Art. 57 Abs.
1 EUGVÜ deren Vorrang und damit auch deren Geltung im Rahmen des
EUGVÜ bestimmt (Schlosser EUGVÜ Art. 57 Rdnr. 6; MK/Gottwald Art. 57
EUGVÜ Rdnr. 5; Haubold IPrax 2000, 91). Die Klage ist daher in diesem
Fall nur dann als unzulässig abzuweisen, wenn sich eine Zuständigkeit
auch nicht aufgrund eines Spezialübereinkommens ergibt.
Vorliegend ist aufgrund des vertraglich vorgesehenen Ablieferungsortes
T die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gem. Art. 31 CMR
begründet.
4. Dahingestellt bleiben kann, ob zwischen den Parteien die
Geltung der AÖSp vereinbart worden ist und damit gem. § 65 Ziff.
b AÖSp der Gerichtsstand auch an der Handelsniederlassung der
Beklagten begründet wurde. Art. 31 CMR enthält eine ausschließliche
Zuständigkeitsbestimmung, die nicht abdingbar ist (Art. 41 CMR). Danach
können die Vertragsparteien zwar die internationale Zuständigkeit
weiterer Gerichte vertraglich vereinbaren, nicht aber die in Art. 31 CMR
bestimmten Gerichtsstände ausschließen.
5. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit richtet sich ergänzend nach
der lex fori. Danach ist das Landgericht Arnsberg gem. Art. 1 a CMR
zuständig. Soweit die Beklagte auch insoweit wieder auf die Geltung
des § 65 Ziff. b AÖSp verweist, ist eine abweichende Beurteilung nicht
gerechtfertigt. § 65 Ziff. b AÖSp begründet einen ausschließlichen
Gerichtsstand, der vorliegend mit der Bestimmung des Art. 31 CMR über
die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht vereinbar ist.
Aus diesem Grunde ist § 65 Ziff. b AÖSp insgesamt nicht anwendbar
(Koller, Transportrecht 4. Aufl. Art. 31 Rdnr. 6).