Gründe:
I. In einem von der Antragstellerin gegen Herrn ..., Deutschland unter
1995 Folio No bei dem High Court of Justice, Queen's Bench Division,
Commercial Court in London anhängig gemachten Verfahren hat der
Senior Master of the Supreme Court of Judicature. Royal Courts of Justice,
Strand, London nach dem bei den Verwaltungsvorgängen 934 E 1 -.../95
befindlichen Retent (die Unterlage war der Antragsschrift in vorliegender
Sache nicht beigefügt) unter dem 26 September 1995 die Zustellung
folgender Schriftstücke nach dem Haager Übereinkommen über die
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in
Zivil- und Handelssachen (HZÜ) an Herrn ... beantragt:
- Originating Summons
- Amended Summons
- Order of Mr. Justice ...
- First & Second Affidavits of ...
- Exhibits
- Translations
- Duplicates.
Soweit den genannten Unterlagen, die mit der Antragsschrift nur teilweise
erneut vorgelegt wurden, zu entnehmen ist, begehrt die Antragstellerin
vor dem genannten Gericht in London die Klärung, daß die zwischen
ihr und Herrn ... aus einem Vertrag vom 28. Juli 1994 entstandenen
Streitigkeiten nur vor dem London Court of International Arbitration
verhandelt werden dürfen.
Die "Amended Summons" enthält unter anderem eine Ladung des
Herrn ... zu einem Termin vom 19. Januar 1996 vor dem Gericht in
London.
Bei der "Order of Mr. Justice" handelt es sich um eine (nicht mit einer
Begründung versehene) Entscheidung vom 6. September 1995, in welcher
(nach der von der Antragstellerin vorgelegten Übersetzung) neben
anderem folgende Anordnungen gegen Herrn ... (in den Anordnungen
jeweils als "Beklagter" bezeichnet) enthalten sind:
Dem Beklagten wird verboten, und eine einstweilige Anordnung wird
gewährt, die es dem Beklagten verbietet, bis zur Entscheidung über die
Ladung wegen einer einstweiligen Verfügung, die in dieser Sache am 31.
August 1995 ausgestellt wurde, oder bis zu einer weiteren Verfügung;
gleichgültig, ob es sich um ihn selbst oder seine Bediensteten oder seine
Vertreter oder um irgendeine andere Person handelt,
(a) den Anspruch fortzusetzen oder einzuklagen, der von dem Beklagten
gegen den Kläger und/oder den Vorsitzenden und Chief Executive des
Klägers, Herrn ... in dem Verfahren vor dem Landgericht ... Deutschland.
Verfahrens Nr. ... vorgebracht wurde, oder irgendwelche weiteren Schritte
hinsichtlich dieses Anspruchs zu unternehmen, oder die Fortsetzung,
die Klageerhebung oder die Einleitung weiterer Schritte hinsichtlich der
Unterstützung dieses Anspruchs in dem vorerwähnten Verfahren zu
unterstützen,
(b) irgendwelche weiteren oder anderen Verfahren vor irgendeinem
Gericht, gleichgültig, wo es sich befindet, gegen den Kläger und/oder
den Vorsitzenden und Chief Executive des Klägers, Herrn ..., in bezug
auf alle Ansprüche oder irgendeinen Anspruch zu beginnen, die sich auf
Schadensersatz und/oder Wiederherstellung und irgendwelche anderen
Streitigkeiten beziehen, die sich aus dem schriftlichen Vertrag vom 28.
Juli 1994 zwischen dem Kläger und dem Beklagten ergeben oder mit ihm
in Verbindung stehen;
(c) Schritte zu unternehmen. daß irgendein Einspruch, der von dem
Kläger gegen das Urteil des Landgerichts ... vom 18. Juli 1995 in dem
Verfahren Nr. ... erhoben wurde. vor dem 10. November 1995 (gemeint
ist vermutlich der 19. Januar 1996) verhandelt wird,
mit der Maßgabe, daß ...
Mit Bescheid vom 19. Oktober 1995 hat der Antragsgegner das
Zustellungsersuchen vom 26. September 1995 nebst Anlagen
unerledigt zurückgegeben und zur Begründung ausgeführt, daß,
soweit die Entscheidung vom 6. September 1995 eine gegen den
Zustellungsempfänger gerichtete einstweilige Verfügung enthalte,
eine Zustellung geeignet sei, die Hoheitsrechte der Bundesrepublik
Deutschland zu beeinträchtigen und daß deshalb die Erledigung des
Zustellungsantrages nach Artikel 13 HZÜ abgelehnt werden müsse.
Außerdem sind auf Seite 2 der Ausfertigung des genannten Bescheids
vorsorglich Formfehler des Zustellungsersuchens genannt, die ebenfalls
einer Ausführung des Antrages entgegenstünden.
Mit ihrem beim Senat am 17.November 1995 eingegangenen Schriftsatz
vom 16. November 1995 hat die Antragstellerin Antrag auf gerichtliche
Entscheidung gestellt und beantragt,
den Antragsgegner zu verurteilens dem Antrag des Senior Master of
the Supreme Court of Judicature ... vom 26.09.1995 auf Zustellung im
Rechtshilfeverkehr in Zivilsachen gemäß dem HZÜ für den Fall, daß dieser
Antrag hinsichtlich der auf Seite 2 der Entscheidung des Antragsgegners
vom 19.10.1995 aufgeführten Punkte nachgebessert wird, stattzugeben.
Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten.
II. Der Antrag ist als unbegründet zurückzuweisen.
Der nach § 28 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum
Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) zulässige Verpflichtungsantrag der
Antragstellerin ist darauf gerichtet, daß das Zustellungsersuchen vom
26. September 1995 in seiner Gesamtheit ausgeführt wird, sofern die im
Bescheid des Antragsgegners vom 19 Oktober 1995 genannten förmlichen
Beanstandungen behoben sind.
Diesem Antrag kann schon deshalb nicht entsprochen werden. weil die
Entscheidung vom 6. September 1995 (Order of Mr. Justice ...) wegen
der in ihr enthaltenen und unter Ziffer I. im Wortlaut wiedergegebenen
Anordnungen nicht zustellungsfähig ist, wie der Antragsgegner zu Recht
festgestellt hat.
Die Frage, ob die übrigen Unterlagen für sich genommen (also ohne
die Entscheidung vom 6. September 1995) zustellungsfähig wären,
wenn die im Bescheid des Antragsgegners vom 19. Oktober 1995
genannten förmlichen Beanstandungen behoben würden. ist nicht
Gegenstand des Antrages und kann von dem erkennenden Senat
auch nicht vorsorglich behandelt werden, weil die Unterlagen, welche
Gegenstand des erfolglosen Zustellungsersuchens vom 26. September
1995 gewesen sind, von der Antragstellerin nur unvollständig eingereicht
wurden: insbesondere fehlen die in dem Zustellungsantrag genannten
"Affidavits" des Herrn ... nebst "Exhibits".
Die Zustellung der Entscheidung vom 6. September 1995 kann nach
Artikel 13 Absatz 1 des HZÜ deshalb nicht verlangt werden, weil
die Zustellung dieser Entscheidung geeignet ist, die Hoheitsrechte
(sovereignty) der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (infringe).
Bei der Entscheidung vom 6. September 1995 handelt es sich der Sache
nach um eine Prozeßleitende Verfügung.
Zweck der hier streitigen Anordnungen in der Form der Antisuit
Injunctions, ist es, zunächst vorläufig die Fortführung der in Deutschland
vor dem Landgericht ... eingeleiteten Verfahren und ... zu verhindern und
die Einleitung neuer weiterer Verfahren durch Herrn ... im Zusammenhang
mit dem Vertrag vom 28. Juli 1994 zu unterbinden, um so die von der
Antragstellerin behauptete ausschließliche Zuständigkeit des London Court
of International Arbitration sicherzustellen.
Solche Anordnungen stellen jedoch einen Eingriff in die Justizhoheit
der Bundesrepublik Deutschland dar, weil die deutschen Gerichte
ausschließlich selbst nach den für sie geltenden Verfahrensgesetzen und
nach den bestehenden völkerrechtlichen Verträgen darüber befindens ob
sie für die Entscheidung einer Streitsache zuständig sind oder ob sie die
Zuständigkeit eines anderen inländischen oder ausländischen Gerichts
(auch Schiedsgerichts) zu respektieren haben. Auch können ausländische
Gerichte keine Weisungen erteilen, ob und in welchem Umfang (zeitlich
und inhaltlich) ein deutsches Gericht in einer bestimmten Streitsache tätig
werden kann und darf.
Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil die streitigen
"Antisuit Injunctions" nicht unmittelbar gegen den deutschen Staat oder
gegen deutsche Gerichte, sondern gegen Herrn ... als den Kläger der
von ihm in Deutschland anhängig gemachten Verfahren und Potentieller
weiterer Verfahren gerichtet sind, und zwar im wesentlichen aus
folgenden Gründen:
Einmal sind die Gerichte nach deutschem Prozeßrecht bei der
Fortführung von bereits anhängigen Prozessen auf die Mitwirkung
der Verfahrensbeteiligten angewiesen. Insbesondere kann eine
fehlende Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten unter hier nicht näher
zu erläuternden Voraussetzungen zwingend zu einem Stillstand des
Verfahrens führen, womit dann der zuvor geschilderte Zweck der "Antisuit
Injunctions" erreicht wäre, so daß die gegen Verfahrensbeteiligte
gerichtete "Antisuit Injunction" durchaus geeignet ist, die Tätigkeit
der deutschen Gerichte unmittelbar zu beeinflussen und in ihrer
Wirkung unter bestimmten Umständen einer unmittelbar gegen das
Gericht gerichteten Anordnung (die wohl auch nach angelsächsischem
Rechtsverständnis unzulässig wäre) gleichkommt
Unabhängig davon wird die Justizhoheit der Bundesrepublik aber auch
allgemein dann beeinträchtigt, wenn - wie hier - ein ausländisches Gericht
den Beteiligten eines Verfahrens vor einem deutschen Gericht Weisungen
darüber erteilt, wie sie sich zu verhalten oder einzulassen haben und
welche Anträge sie stellen dürfen. Ein rechtsstaatlich ordnungsgemäßes
Gerichtsverfahren ist was keiner näheren Erläuterung bedarf - nur
gewährleistet, wenn die Beteiligten und ihre Bevollmächtigten ohne jede
Beschränkung dem Gericht alle nach ihrer Ansicht für die Beurteilung
durch das Gericht notwendigen Fakten unterbreiten und die nach der
Prozeßlage notwendigen Anträge stellen können. Diese Rechte sind
durch die deutschen Prozeßordnungen und das Grundgesetz in vielfacher
Hinsicht abgesichert. Die Gerichte sind verpflichtet, diesen Rechten
Geltung zu verschaffen. Weisungen ausländischer Gerichte an die
Prozeßbeteiligten über Art und Inhalt der Prozeßführung sind geeignet, die
deutschen Gerichte bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe zu behindern.
Es kann deshalb auch den für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen
zuständigen Stellen, die die Justizhoheit zu respektieren haben, nicht
gestattet sein, derartige Weisungen an Verfahrensbeteiligte weiterzuleiten
(zuzustellen) und so ausländischen Gerichten Einfluß auf Gestaltung und
Ablauf anhängiger Gerichtsverfahren zu erlauben oder die betroffenen
Verfahrensbeteiligten der Gefahr einer Bestrafung wegen "Contempt
of Court" auszusetzen, nur weil sie die ihnen nach dem deutschen
Prozeßrecht garantierten Rechte in Anspruch nehmen wollen.
Ebenso wie Weisungen hinsichtlich bereits laufender Verfahren sind auch
Anordnungen ausländischer Gerichte der Art, daß bestimmte Verfahren
vor deutschen Gerichten nicht anhängig gemacht werden dürfen, ein
Eingriff in die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland; denn der
Grundsatz des freien Zugangs zu den deutschen Gerichten, der als solcher
schon Ausdruck staatlicher Souveränität ist und von allen staatlichen
Organen sichergestellt werden muß, umfaßt auch das Recht jedes
einzelnen, sein Anliegen einem Gericht zu unterbreiten. Die Entscheidung
darüber, ob die vorgesehene Prozeßführung zulässig ist, obliegt allein
den deutschen Gerichten (vergleiche oben) und darf deshalb nicht durch
Weisungen ausländischer Gerichte vorweggenommen werden.
Schließlich ist bei allen Erwägungen zu beachten, daß die "Antisuit
Injunctions" (in welche Form sie auch gekleidet und an wen sie
auch gerichtet sind) dem alleinigen Zweck dienen, den behaupteten
ausländischen Gerichtsstand (hier: die Zuständigkeit des London
Court of International Arbitration) zu sichern und damit schon von der
Zielsetzung her darauf gerichtet sind, in die Kompetenz der deutschen
Justiz einzugreifen. die für sich in Anspruch nimmt und auch dazu
verpflichtet ist. Über ihre Zuständigkeit im Einzelfall ausschließlich selbst
zu entscheiden.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 30 EGGVG. Ein Grund zur
Vorlage an den Bundesgerichtshof besteht nicht.
Der Antragsgegner hat die ersuchende Stelle über die vorliegende
Entscheidung zu unterrichten (vgl. OLG Düsseldorf in NJW 1992, 3310,
3112).