Die Klägerin ist Transportversicherer der A. AG (im folgenden:
Versicherungsnehmerin). Sie nimmt die Beklagte aus übergegangenem
Recht ihrer Versicherungsnehmerin auf Schadensersatz wegen des
Verlustes von Transportgut in Anspruch.
Die Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte im Juli 2000 zu
festen Kosten damit, einen LKW-Container mit Einwegkameras von
Rotterdam nach Langenfeld zu transportieren. Die Beklagte setzte die
Firma "K". als Frachtführer ein. Danach wurde der Transportauftrag
noch mehrfach weitergereicht. Das Transportgut wurde schließlich von
der Firma v. W. Transport B.V. übernommen. Die Ladung ging zum
überwiegenden Teil verloren.
Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung der an ihre
Versicherungsnehmerin geleisteten Entschädigung in Höhe von 87.556
US-$.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat sich darauf berufen,
daß der Zulässigkeit der Klage die von der Firma "K". vor einem Gericht
in Rotterdam erhobene Klage auf Feststellung, für den Verlust der Ladung
nicht schadensersatzpflichtig zu sein bzw. lediglich beschränkt zu haften,
entgegenstehe.
Das Landgericht hat die abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit
der Klage angeordnet und durch Zwischenurteil entschieden, daß die
Klage zulässig sei.
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg
TranspR 2003, 25).
Hiergegen richtet sich die (vom Senat zugelassene) Revision der
Beklagten, mit der diese ihren Antrag auf Abweisung der Klage als
unzulässig weiterverfolgt.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Zulässigkeit der Klage
stehe nicht die von der Firma "K". gegen die Versicherungsnehmerin
vor einem Gericht in Rotterdam erhobene negative Feststellungsklage
entgegen.
Dazu hat es ausgeführt:
Es könne offenbleiben, ob die Klage vor dem Gericht in Rotterdam zuerst
erhoben worden sei und ob die Parteien des dortigen Rechtsstreits mit
den Parteien des hiesigen Rechtsstreits als identisch anzusehen seien.
Denn die negative Feststellungsklage sei grundsätzlich nicht geeignet,
gegenüber der vorliegenden Leistungsklage zugunsten der Beklagten die
Einrede der anderweitigen Rechtshängigkeit nach Art. 31 Abs. 2 CMR zu
begründen.
Vielmehr sei der Leistungsklage auch gegenüber der früher erhobenen
negativen Feststellungsklage der Vorrang einzuräumen. Im Rahmen
der Auslegung und Anwendung von Art. 31 Abs. 2 CMR seien nicht
die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und daran
anschließend vom Bundesgerichtshof zu Art. 21 EuGVÜ entwickelten
Grundsätze anzuwenden, wonach auch die früher erhobene negative
Feststellungsklage Vorrang vor der später erhobenen Leistungsklage habe.
Art. 31 Abs. 1 CMR enthalte eine zwingende (Art. 41 CMR) und gemäß
Art. 57 EuGVÜ vorrangige materiellrechtliche Wertung dahingehend, daß
dem materiell Berechtigten das Recht zur Auswahl der nach der CMR
möglichen Gerichtsstände zustehe.
Es bestehe daher auch kein Anlaß, das Verfahren in entsprechender
Anwendung von Art. 21 EuGVÜ auszusetzen.
II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß der Zulässigkeit
der Klage nicht die von der Firma "K." gegen die Versicherungsnehmerin
vor einem Gericht in Rotterdam erhobene negative Feststellungsklage
entgegensteht.
1. Die Vorinstanzen sind zutreffend und von der Revision
unbeanstandet davon ausgegangen, daß die Beklagte zumindest als
Fixkostenspediteurin anzusehen ist und daher auf den in Rede stehenden
grenzüberschreitenden Beförderungsvertrag (vgl. Art. 1 Abs. 1 CMR)
unabhängig von der Anwendbarkeit des § 459 HGB die Vorschriften
der CMR und somit auch die prozessualen Regelungen des Art. 31 CMR
anzuwenden sind (vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR
1999, 19, 20 f. = VersR 1999, 254 bezüglich der materiellrechtlichen
Haftung des Fixkostenspediteurs).
2. Die Frage, ob der Zulässigkeit der Klage das Prozeßhindernis der
Rechtshängigkeit entgegensteht, richtet sich im Streitfall nach der
Bestimmung des Art. 31 Abs. 2 CMR, die als Regelung für ein besonderes
Rechtsgebiet i.S. von Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ der Vorschrift des Art.
21 EuGVÜ vorgeht (vgl. EuGH, Urt. v. 6.12.1994 - Rs. C-406/92,
EuZW 1995, 309, 310 Tz. 25; Herber/ Piper, CMR, Art. 31 Rdn. 3, 26;
MünchKomm.HGB/Basedow, Art. 31 CMR Rdn. 13; Huther in: Ebenroth/
Boujong/Joost, HGB, Art. 31 CMR Rdn. 2; Großkomm. HGB/Helm, 4. Aufl.,
Anh. VI zu § 452 Art. 31 CMR Rdn. 3, 46).
Nach Art. 31 Abs. 2 CMR kann, wenn ein Verfahren bei einem nach Art. 31
Abs. 1 CMR zuständigen Gericht wegen einer dort genannten Streitigkeit
anhängig ist, eine neue Klage wegen derselben Sache zwischen denselben
Parteien nicht erhoben werden, es sei denn, die Entscheidung des
Gerichts, bei dem die erste Klage erhoben worden ist, kann in dem Staat
nicht vollstreckt werden, in dem die neue Klage erhoben wird.
Da im Streitfall der Ort der Übernahme des Transportguts in den
Niederlanden liegt, sind auch die niederländischen Gerichte für die dort
erhobene negative Feststellungsklage international zuständig. Ob die
negative Feststellungsklage früher als die vorliegende Leistungsklage
erhoben worden ist und von der Identität der Parteien in beiden
Verfahren ausgegangen werden kann, hat das Berufungsgericht zu
Recht offengelassen, weil - selbst wenn dem so wäre - die Auslegung
des Art. 31 Abs. 2 CMR ergibt, daß dies der Erhebung der vorliegenden
Leistungsklage vor dem deutschen Gericht nicht entgegenstünde.
Die CMR ist als internationales Abkommen aus sich selbst heraus
auszulegen, wobei dem Wortlaut und dem Zusammenhang der
Einzelvorschriften besondere Bedeutung beizumessen ist (vgl. BGHZ 75,
92, 94; 115, 299, 302).
Die danach vorzunehmende Auslegung des Art. 31 Abs. 2 CMR ergibt,
daß die Rechtshängigkeit einer von dem als Schuldner in Anspruch
Genommenen gegen den Anspruchsteller bei einem nach Art. 31
Abs. 1 CMR international zuständigen Gericht erhobenen negativen
Feststellungsklage nicht der späteren Erhebung der Leistungsklage
durch den Anspruchsteller vor dem zuständigen Gericht eines anderen
Vertragsstaats entgegensteht (ebenso OLG Köln TranspR 2002, 239, 241;
Herber/Piper, CMR, Art. 31 Rdn. 26; Herber, TranspR 1996, 196, 197 f.;
ders. in TranspR 2003, 19, 20 f.).
a) Das folgt allerdings nicht bereits daraus, daß nach dem letzten
Halbsatz des Art. 31 Abs. 2 CMR eine neue Klage erhoben werden kann,
wenn die (noch ausstehende) Entscheidung des Erstgerichts in dem
Staat, in dem die neue Klage erhoben wird, nicht vollstreckt werden
kann (vgl. MünchKomm.HGB/Basedow, Art. 31 CMR Rdn. 28; Herber,
TranspR 2003, 19, 20). Zwar hat selbst ein der Klage stattgebendes
negatives Feststellungsurteil mit Ausnahme des Kostenausspruchs
keinen vollstreckbaren Inhalt. Dasselbe gilt jedoch auch für das eine
Leistungsklage abweisende Urteil. Daß ein solches Urteil ebenso wie ein
der Leistungsklage stattgebendes Urteil der Erhebung einer erneuten
Leistungsklage wegen derselben Sache entgegensteht, ist mit Recht
allgemein anerkannt (vgl. MünchKomm.HGB/Basedow, Art. 31 CMR
Rdn. 28; Großkomm.HGB/Helm aaO Anh. VI zu § 452 Art. 31 CMR
Rdn. 51; Herber/Piper, CMR, Art. 31 Rdn. 25; Koller, Transportrecht, 4.
Aufl., Art. 31 CMR Rdn. 8). Denn nach Art. 31 Abs. 2 CMR sollen gerade
mehrere Verfahren vor verschiedenen Gerichten wegen ein und derselben
Angelegenheit vermieden werden. Es ist daher ausreichend, daß ein
der negativen Feststellungsklage stattgebendes Urteil hinsichtlich der
Verurteilung zur Zahlung der Kosten (gegebenenfalls in Verbindung mit
einem Kostenfestsetzungsbeschluß) vollstreckbar ist. Erst wenn die
Vollstreckbarkeit gerade an den Vorschriften des Vollstreckungsstaats
scheitert, kann nach der Ausnahmebestimmung des Art. 31 Abs.
2 letzter Halbsatz CMR dort eine neue Klage erhoben werden (vgl.
MünchKomm.HGB/Basedow, Art. 31 CMR Rdn. 28).
b) Der sich aus dem Regelungszusammenhang ergebende Sinn und
Zweck des Art. 31 CMR rechtfertigt jedoch die Annahme, daß es sich in
beiden Verfahren nicht um dieselbe Sache i.S. des Art. 31 Abs. 2 CMR
handelt.
aa) Die Vorschrift des Art. 31 CMR verfolgt den Zweck, die
materiellrechtliche Rechtsvereinheitlichung, die die CMR vorsieht, dadurch
noch wirksamer zu machen, daß auch gewisse prozeßrechtliche Fragen
einheitlich geregelt werden (vgl. Denkschrift der Bundesregierung
zur CMR und zum zugehörigen Unterzeichnungsprotokoll, BT-Drucks.
III/1144, S. 44). Die Bestimmung des Art. 31 Abs. 2 CMR steht in
Zusammenhang mit der Regelung des Art. 31 Abs. 1 CMR, auf die sie
Bezug nimmt. Art. 31 Abs. 1 CMR regelt die internationale Zuständigkeit,
also die Frage, vor den Gerichten welcher Staaten Klage erhoben werden
kann. Danach besteht keine ausschließliche internationale Zuständigkeit
der Gerichte eines Staates. Vielmehr soll einerseits der Kläger unter
mehreren möglichen den ihm im Einzelfall als zweckmäßig erscheinenden
Staat, vor dessen Gerichten er Klage erheben möchte, auswählen
dürfen. Andererseits soll durch die Beschränkung der Staaten, deren
Gerichte angerufen werden können, sowie durch die Regelung der
Rechtshängigkeit und der Rechtskraft in Art. 31 Abs. 2 CMR die Gefahr
verringert werden, daß ein Beklagter wegen desselben Anspruchs vor
Gerichten verschiedener Staaten in Anspruch genommen wird und in den
einzelnen Staaten einander widersprechende Entscheidungen ergehen
(vgl. BT-Drucks. III/1144, S. 45; BGH, Beschl. v. 31.5.2001 - I ZR 85/00,
TranspR 2001, 452 f. = VersR 2002, 213).
bb) Dieses Spannungsverhältnis ist, wenn - wie im Streitfall - eine
negative Feststellungsklage und eine Leistungsklage erhoben worden sind,
zugunsten eines Vorrangs der Leistungsklage zu lösen.
Das dem Kläger durch Art. 31 Abs. 1 CMR eingeräumte Wahlrecht
zwischen mehreren Gerichtsständen, das gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1
CMR nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen werden kann, darf nicht
losgelöst von den ihm zugrundeliegenden materiellrechtlichen Bezügen
betrachtet werden. Das Wahlrecht dient der prozessualen Durchsetzung
der materiellrechtlichen Ansprüche aus einem der CMR unterliegenden
Beförderungsvertrag. Es ist daher zum Schutz desjenigen bestimmt,
der Rechte aus einem solchen Vertrag geltend macht. Dieser nimmt im
Prozeß typischerweise die Rolle als Kläger ein, etwa der Frachtführer bei
Klagen auf Zahlung des Frachtlohns oder aus Art. 10 CMR, der Absender
oder Empfänger bei Schadensersatzklagen wegen des Verlusts oder der
Beschädigung des Transportguts oder wegen Überschreitung der Lieferfrist
(Art. 17 Abs. 1 CMR). Besonders deutlich tritt der bezweckte Schutz des
Anspruchsinhabers in der in Art. 31 Abs. 1 Buchst. b CMR getroffenen
Regelung zutage, die die internationale Zuständigkeit der Gerichte
am Ort der Übernahme und Ablieferung bestimmt. Danach soll dem
Absender oder Empfänger ersichtlich die Möglichkeit gegeben werden,
den Frachtführer dort auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wo er
mit ihm zu tun hatte, nämlich der Absender am Ort der Übernahme der
Sendung und der Empfänger am Ablieferungsort. Anhaltspunkte dafür,
daß das dem Kläger eingeräumte Wahlrecht auch den Schutz des als
Schuldner in Anspruch Genommenen bezweckt, der gegen den Gläubiger
im Wege der negativen Feststellungsklage vorgeht, sind dagegen nicht
ersichtlich.
Dieser Wertung widerspräche es, wenn es der als Schuldner in Anspruch
Genommene in der Hand hätte, die Wahlmöglichkeit des Gläubigers
zu unterlaufen, indem er dem Gläubiger durch die Erhebung einer
negativen Feststellungsklage vor dem Gericht eines ihm als zweckmäßig
erscheinenden Staates zuvorkommt, und den Gläubiger hierdurch dazu
zu zwingen, dort (widerklagend) auch die Leistungsklage zu erheben. Vor
diesem Hintergrund muß der in der Beschränkung der Gerichtsstände
und der Bestimmung des Art. 31 Abs. 2 CMR zum Ausdruck kommende
Regelungszweck zurücktreten, Klagen wegen ein und derselben
Angelegenheit vor Gerichten verschiedener Staaten mit möglicherweise
divergierenden Entscheidungen zu verhindern.
cc) Der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung, den Begriff des
Klägers i.S. von Art. 31 Abs. 1 CMR mit dem materiell Berechtigten
gleichzusetzen, kann nicht beigetreten werden. Der Begriff des Klägers ist
ein verfahrensrechtlicher Begriff. Die entgegenstehende Auffassung des
Berufungsgerichts hätte zur Folge, daß die negative Feststellungsklage
unabhängig von der Erhebung einer Leistungsklage unzulässig wäre.
Jedenfalls könnte die internationale Zuständigkeit für die negative
Feststellungsklage dann nicht nach Art. 31 Abs. 1 CMR bestimmt werden.
Eine so weitgehende Wirkung des Art. 31 Abs. 1 CMR ist weder zum
Schutz des materiellrechtlichen Anspruchsinhabers geboten, noch wäre
sie mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar.
3. Da sonstige Gründe, die der Zulässigkeit der Klage entgegenstehen
könnten, nicht ersichtlich sind, haben die Vorinstanzen die Klage mit
Recht für zulässig erachtet. Das Berufungsgericht hat daher auch
zutreffend angenommen, daß eine Aussetzung des Verfahrens bis zur
Entscheidung des niederländischen Rechtsstreits in entsprechender
Anwendung von Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ oder nach § 148 ZPO nicht in
Betracht kommt.