1 T 55/96
Landgericht Kiel
Beschluß vom 12. August 1996
In dem Rechtsstreit …
hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die Beschwerde des
Antragstellers gegen den Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß des
Amtsgerichts Kiel vom 31. Mai 1996 am 12. August 1996 beschossen:
1. Der Rechtsstreit ist Feriensache.
2. Der Beschluß des Amtsgerichts Kiel vom 31. Mai 1996 wird geändert.
3. Dem Beschwerdeführer wird Prozeßkostenhilfe bewilligt. Ihm wird
Rechtsanwalt … in Kiel beigeordnet.
4. Von der Anordnung einer Ratenzahlung wird abgesehen.
5. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.
Entscheidungsgründe:
Die nach § 127 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet.
Die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Rechtsverfolgung hat
hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. von § 114 ZPO. Insbesondere
ist die beabsichtigte Klage vor dem angerufenen Gericht zulässig
Das Amtsgericht Kiel ist zur Entscheidung zuständig. Das folgt aus
Art. 13 Abs. 1 Ziffer 3 EuGVÜ i.V.m. Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ. Danach
bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem 4. Abschnitt
des EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVÜ), wenn ein Verbraucher aus einem Vertragsverhältnis klagen
will, das die Erbringung einer Dienstleistung zum Gegenstand hat, sofern
dem Vertragsabschluß in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers
ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist und
der Verbraucher in diesem Staat die zum Vertragsabschluß erforderliche
Rechtshandlung vorgenommen hat (Art. 13 Abs. 1 Ziffer 3 a und b
EuGVÜ).
Liegen diese Voraussetzungen wie hier vor, hat der Verbraucher gemäß
Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ die Wahl, die Klage auch vor dem Gericht des
Staates zu erheben, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat.
Der Beschwerdeführer ist Verbraucher, denn er hat den Vertrag nicht aus
Gründen beruflicher oder gewerblicher Tätigkeit abgeschlossen, sondern
als Privatperson. Die Buchung des von ihm gemieteten Ferienhauses
ist am 17. Juli 1995 bei dem vermittelnden Reisebüro … mit Sitz in Kiel
erfolgt. Grundlage der Buchung war ein Katalog der Beschwerdegegnerin.
Der Vertrag hat schließlich auch die Erbringung einer Dienstleistung i. S.
von Art. 13 Abs. 1 Ziffer 3 EuGVÜ zum Gegenstand und fällt damit nicht in
den Anwendungsbereich von Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ, der den Gerichtsstrand
für Klagen aus Miete oder Pacht an unbeweglichen Sachen regelt.
Für die Entscheidung konnte es letztlich dahinstehen, ob sich die
Zuständigkeit des Amtsgerichts Kiel nicht schon in direkter Anwendung
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ergibt, wonach aus
Verträgen zwischen gewerblichen Reiseveranstaltern und Kunden, die die
Überlassung einer Ferienwohnung zum Gebrauch für nur einen kurzen
Zeitraum beinhalten, regelmäßig Dienstleistungen Vertragsgegenstand
sind, weil diese Verträge weitere Leistungen mit sich bringen wie
etwa Auskünfte oder Ratschläge bei der Unterbreitung verschiedener
Ferienangebote oder die Reservierung von Plätzen für die Beförderung
(EUGH NJW 92 S. 1029). Zur Ausfüllung dieser vom Europäischen
Gerichtshof entwickelten Kriterien fehlt es an ausreichendem Vortrag über
Tatsachen, die auf ein Angebot eines Dienstleistungsbündels durch die
Beklagte schließen ließen.
Die Kammer ist aber in Konsequenz der grundlegenden Gedanken
des Bundesgerichtshofes zur Anwendung von Reisevertragsrecht auf
die bloße Miete eines Ferienhauses über die insoweit ausdrückliche
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hinaus der Auffassung,
dass Verträge, wie sie diesem Rechtsstreit zugrunde liegen, wegen der Art
ihrer Gestaltung und der Interessenlage der Parteien bei Vertragsschluß
Dienstleistungscharakter i. S. von Art. 13 EuGVÜ haben und damit aus
dem Anwendungsbereich des Art. 16 EuGVÜ herausfallen (BGH NJW 1992,
3158).
Der durch die Vermittlung der Firma … geschlossene Vertrag ist zwar
mit "Mietvertrag" überschrieben worden. Die Bezeichnung allein
charakterisiert die Vertragsbeziehungen jedoch nicht abschießend.
Grundlage des Vertragsschlusses war die im Katalog angegebene
Hausbeschreibung und die Allgemeinen Mietbedingungen des gebuchten
Veranstalters. Insoweit weist der Vertrag auch eine Diktion auf, die
für das Reisevertragsrecht typisch ist und die die Rechtsbeziehungen
der Parteien dem Regelungsgehalt des Art. 16 EUGVÜ entziehen. Art.
16 EuGVÜ beschränkt sich in Fällen, in denen dingliche Rechte an
beweglichen Sachen sowie Miete oder Pacht solcher Sachen Gegenstand
von Rechtstreitigkeiten sind, darauf, die Rechtstdllunu des Eigentümers
nach dem in seinem Heimatstaat geltenden Eigentumsschutz zu sichern.
Deshalb ist in diesen Fällen das Gericht der be1egenen Sache zuständig.
Weiter geht das Rechtsschutzziel des Art. 16 nicht.
Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag trägt hingegen sein
Konfliktpotential nicht in der Verknüpfung von Eigentum und Besitz
und den daraus folgenden Beschränkungen des Eigentümers, sondern
in Leistungsstörungen, die typischerweise im Dienstleistungs- oder
Reisevertragsrecht angesiedelt sind. Die Mietzeit ist nur kurz und
vorübergehend. Das Mietobjekt wird unter Beratung einer Vermittlungsfira
nach Katalog ausgesucht, der Mietvertrag sieht formulargemäß eine
Rücktrittsversicherung vor, und die Entrichtung des Preises erfolgt in zwei
Raten in Höhe einer Anzahlung von 25 % sowie durch eine Restzahlung.
Damit tritt schon in der Vertragsgestaltung die Interessenlage der
Parteien als diejenige von Reiseveranstalter und Kunde hervor, die
auch hinsichtlich der Zuständigkeitsregelung den Verbraucherschutz als
Rechtsschutzziel fordert und nicht die Eigentumsstellung des Vermieters
als ausschlaggebendes Kriterium entscheidungstragend macht. Die
gleiche Argumentation findet sich zu Art. 29 Abs. 4 S. 2 EGBGB, der unter
dem Gedanken des Verbraucherschutzes die materielle Rechtswahl für:
Dienstleistungen, zu den auch Verträge mit ausländischen gewerblichen
Ferienhausanbietern gehören, auf den Wohnsitz des Kunden beschränkt.
Des weiteren ist die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Klage
auch in materieller Hinsicht nicht ohne Aussicht auf Erfolg. Er hat die
Mangelhaftigkeit des von ihm gebuchten Ferienhauses ausreichend
dargelegt und unter Beweis gestellt. Die rechtlichen Voraussetzungen des
§ 651 d Abs. 2 BGB Zur Durchsetzung von Gewahrleistungsansprüchen
sind gegeben.
Die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ergibt sich, wobei
die Ermittlung weder das Ehegatteneinkommen zu berücksichtigen hat
noch das Kindergeld (OLG Schleswig, SchlHA 1983 S. 139; LG Kiel WM 91
S. 599 f.).