Das Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht hat (...) beschlossen:
Dem Rekurs wird keine Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die
mit S 2.031,36 (darin enthalten MWSt S 338,56) bestimmten Kosten der
Rekursbeantwortung zu ersetzen.
Der Revisionsrekurs ist nach § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig.
Begründung:
Der Kläger brachte vor, er habe beim Reisebüro T***** in Lindau eine
einwöchige Flugreise samt Mietwagen nach Irland bestellt. Die Buchung
sei von T***** Lindau am 3.5.1996 bestätigt worden. Das genannte
Reisebüro habe in diesem Zusammenhang als Vermittler für die Beklagte
fungiert.
Der Kläger sei zur Flugreise nicht zugelassen worden, weil er keinen
Reisepaß, sondern nur einen amtlichen Personalausweis bei sich gehabt
habe. Durch die Unterlassung der Information des Paßerfordernisses sei
dem Kläger ein Schaden von S 5.032,-- entstanden, welchen er von der
Beklagten ersetzt verlange.
Die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Dornbirn sei aufgrund EuGVÜ
Artikel 13 Abs 1 Z 3 und Artikel 14 sowie "Lugano-Übereinkommen",
gleichbezeichnete Artikel, gegeben.
Die Beklagte hat die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhoben und
das Vorbringen des Klägers bestritten.
Mit dem bekämpften Beschluß hat das Erstgericht die Klage wegen
örtlicher Unzuständigkeit kostenpflichtig zurückgewiesen.
Es ging dabei von folgenden Feststellungen aus:
Das Reisebüro T***** in Lindau hat in der periodischen Zeitschrift "Das
Kleine Blatt" in Vorarlberg ein Inserat aufgegeben, in dem unter anderem
für eine Fly & Drive-Reise" nach Irland geworben wurde.
Dieses Inserat wurde vom Reisebüro T***** auf eigene Kosten, eigene
Veranlassung in der österreichischen Zeitung geschaltet. Die Beklagte hat
davon nichts gewußt und hiefür auch keinerlei Zahlung geleistet.
Vielmehr ist die Beklagte als Veranstalterin dieser Reise in diesem Inserat
gar nicht aufgeschienen.
Aufgrund dieses Inserates hat der Kläger im Reisebüro T***** in Lindau
angerufen und dort telefonisch die Reise zum Preis von DM 599,-- (S
4.283,--) gebucht. Bezüglich der erforderlichen Reiseformalitäten wurde
dem Kläger mitgeteilt, daß für die Reise nach Irland ein Personalausweis
ausreichend sei. Die Reisebestätigung/Rechnung wurde dem Beklagten
am nächsten Tag, dem 4.5.1996, der auch gleichzeitig Abreisetag war, bei
der Vorbeifahrt in Lindau ausgehändigt.
Als der Kläger in München am Flughafen einchecken wollte, wurde
ihm das Besteigen des Flugzeuges mit der Bemerkung verweigert,
daß österreichische Staatsbürger für die Einreise nach Irland eines
Reisepasses bedürfen.
In rechtlicher Hinsicht zitierte das Erstgericht die hier maßgeblichen
Bestimmungen des Artikels 13 Abs 2 Z 3 des Lugano-Übereinkommens.
Erste Voraussetzungen für die "Zuständigkeit" des Klägers als Verbraucher
- es habe sich um eine private, nicht berufliche Reise gehandelt - sei das
dem Vertragsabschluß in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers
vorangegangene ausdrückliche Angebot oder die diesbezügliche
Werbung. Im gegenständlichen Fall sei es so gewesen, daß das T*****
Reisebüro aus Lindau ohne Wissen und Willen der Beklagten in einer
österreichischen Zeitung ein Werbeinserat eingeschaltet habe. Die Frage
sei nun, ob der Beklagte als Veranstalter diese Werbetätigkeit des von
ihr völlig unabhängigen Reisebüros zugerechnet werden könne. Das
Erstgericht stehe auf dem Standpunkt, daß dies nicht der Fall sei. Es wäre
zu weitgehend, wenn eine eigenständige Werbetätigkeit eines Reisebüros
dem Veranstalter, der von dieser Werbetätigkeit nichts wisse, angelastet
würde und daraus rechtliche Konsequenzen zu ziehen wären.
Kumulativ zu dieser Werbung komme für die Zuständigkeit dazu, daß
der Verbraucher in seinem Staat die zum Abschluß des Vertrages
erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen habe. Der Kläger habe
eindeutig von Österreich nach Lindau in Deutschland telefoniert und dort
den Vertrag abgeschlossen. Es könne daher nicht die Rede davon sein,
daß die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in
Österreich vorgenommen worden seien. Die rechtlichen Wirkungen seien
ganz eindeutig in Deutschland eingetreten.
Da sohin beide kumulativ verlangten Voraussetzungen für die
Zuständigkeit des österreichischen Gerichtes für diesen Vertrag
nicht gegeben seien, sei die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit
zurückzuweisen gewesen.
Dagegen richtet sich der Rekurs des Klägers mit dem Antrag, den
angefochtenen Beschluß aufzuheben, die örtliche Zuständigkeit
des Bezirksgerichtes Dornbirn festzustellen und die Rechtssache an
dieses zur Entscheidung, allenfalls nach neuerlicher Verhandlung,
zurückzuverweisen.
In ihrer rechtzeitigen und zulässigen (§ 521 a Abs 1 Z 3 ZPO)
Rekursbeantwortung hat die Beklagte beantragt, dem Rekurs keine Folge
zu geben.
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Das Erstgericht hat - was im Rekursverfahren auch nicht strittig ist -
zutreffend die Zuständigkeitsprüfung unter dem Gesichtspunkt des Artikel
13 des am 1.9.1996 in Österreich (völkerrechtlich) in Kraft getretenen
Lugano-Übereinkommens (LGVÜ) vorgenommen, dies im Hinblick auf den
Zeitpunkt des Einlangens der Klage (Eintritt der Gerichtsanhängigkeit) am
1.10.1996. Artikel 13 LGVÜ definiert Verbrauchersachen als Streitigkeiten
aus den unter Abs 1 Z 1 bis 3 angeführten Verträgen, die Personen zu
einem Zweck abgeschlossen haben, der nicht ihrer (frei) beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Es ist demnach der
Kläger als Verbraucher im Sinne der genannten Bestimmung anzusehen.
Der vorliegende Vertrag betreffend die Buchung einer "Fly & Drive-
Reise" fällt unter Artikel 13 Abs 1 Z 3 LGVÜ, was bedeutet, daß zum
Vertragsgegenstand besondere Abschlußmodalitäten hinzukommen
müssen. Kumulativ wird verlangt, daß dem Vertragsabschluß in dem
Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder
eine Werbung vorausgegangen ist (lit a) und der Verbraucher in diesem
Staat die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen
vorgenommen hat (lit b). Unter Werbung iSd Artikels 13 Abs 1 Z 1 lit
a LGVÜ fällt grundsätzlich jede absatzfördernde Tätigkeit, die auch im
Hinblick auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers betrieben worden
ist (Schlosser EuGVÜ RZ 8 zu Artikel 13). Der Kaufmann muß also
bestimmte Handlungen vorgenommen haben wie bspw Werbung in
Presse, Rundfunk, Fernsehen oder mittels speziell in das betreffende
Land versandter Kataloge (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht5,
S 182). Daraus wird deutlich, daß im Anwendungsbereich des Artikel
13 LGVÜ ohne das Erfordernis der Zurechnung der Werbung zu dem
vom Verbraucher in Anspruch genommenen Vertragspartner nicht
das Auslangen gefunden werden kann. Allein so ist auch begründbar,
daß die mit Blick auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers betriebene
Werbung eine für die Zuständigkeitstätigkeitsregelung des Artikel 13
LGVÜ bedeutsame besondere Abschlußmodalität darstellt. Nur eine vom
anderen Vertragspartner zu vertretende (ihm zurechenbare) Bewerbung
des Verbrauchers in dessen Wohnsitzstaat kann - neben anderen
Voraussetzungen - sachgerechterweise einen Anhaltspunkt dafür bilden,
daß der Verbraucher die Klage gegen den anderen Vertragspartner auch
vor den Gerichten seines (des Verbrauchers) Wohnsitzstaates (Artikel 14
Abs 1 LGVÜ) erheben kann.
Somit ist entgegen den Rekursausführungen die vom Erstgericht
verlangte Zurechenbarkeit der Werbung nicht als ein am klaren
Gesetzestext vorbeigehendes "Hineininterpretieren" zu werten.
Vielmehr handelt es sich um eine notwendige, zutreffende, mit dem
Regelungsinhalt und - zweck des Artikel 13 LGVÜ konforme Bestimmung
(Klarstellung) des dort verwendeten Begriffes "Werbung".
Der Rekurs bedient sich des weiteren des Argumentes, daß die
Voraussetzung der Zurechenbarkeit auch nicht mit den Zielen des
Konsumentenschutzes vereinbar wäre. Gerade in der Reisebranche sei es
vielfach üblich, daß Reiseveranstalter ihre Produkte auf Provisionsbasis
über zahlreiche als Vermittler fungierende Reisebüros vertreiben.
Die Werbe- und Aquisitionstätigkeit bleibe dabei den einzelnen
Reisebüros größtenteils überlassen. Sollten durch deren Tätigkeit die
für Konsumentenschutz relevanten Tatbestände realisiert werden,
dem Unternehmer (Reiseveranstalter) jedoch mangels entsprechender
Vereinbarung mit dem Reisebüro nicht zugerechnet werden, wäre der
einschlägigen Konsumentenschutzbestimmung weitgehend der Boden
entzogen.
Mit diesen Ausführungen wird die Zuständigkeitsregelung der Artikel
13, 14 LGVÜ - zu Unrecht - materiellem Konsumentenschutzrecht
gleichgestellt. Wenn der Kläger genötigt ist, seine Ansprüche gegen
die Beklagte als Reiseveranstalter vor dem zuständigen Gericht in
Deutschland geltend zu machen, bedeutet dies ja noch nicht, daß er
des Konsumentenschutzes nach den einschlägigen materiell-rechtlichen
Bestimmungen verlustig geht. Je nach Sachverhaltskonstellation ist das
Reisebüro T***** Lindau (als Reiseveranstalter kraft Anschein) oder
die Beklagte passiv legitimiert. Unter diesem Gesichtspunkt besteht
kein Schutzbedürfnis des Klägers und damit auch kein Anlaß, Werbung
im Sinne des Artikels 13 Abs 1 Z 3 lit a LGVÜ so zu interpretieren,
daß darunter auch dem anderen Vertragspartner nicht zurechenbare
Werbemaßnahmen verstanden werden.
Daß die vom Reisebüro T***** in Lindau völlig eigenständig, ohne
Erwähnung und Wissen der Beklagten durchgeführte Werbung dieser
nicht zurechenbar ist, hat das Erstgericht richtig erkannt. Dem hält der
Rekurs in der Meinung, auf das Element der Zurechenbarkeit verzichten
zu können, nichts zur Widerlegung Geeignetes entgegen.
Zusammenfassend ist der Tatbestand des Artikel 13 Abs 1 Z 3 lit a LGVÜ
nicht erfüllt, sodaß auf die Frage, ob die zweite, kumulativ geforderte
Voraussetzung des lit b verwirklicht ist, nicht eingegangen werden muß.
Da eine Zuständigkeit des Erstgerichtes aufgrund der anzuwendenden
Bestimmungen des LGVÜ nicht begründet ist und sich die Beklagte auf
das Verfahren nicht rügelos eingelassen hat, hat das Erstgericht zu Recht
seine örtliche Unzuständigkeit ausgesprochen (Artikel 20 LGVÜ) und die
Klage zurückgewiesen.
Dem Rekurs konnte sohin kein Erfolg beschieden sein.
Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens stützt sich auf die
§§ 41, 50 ZPO.
Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig,
da der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteigt.
Diesfalls kann auch die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung
der Klage - trotz § 528 Abs 2 Z 2 ZPO - nicht angefochten werden (RZ
1991/12).