Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig,
der beklagten Partei die mit 3.655,68 S (darin 609,28 S Umsatzsteuer)
bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu
bezahlen.
Begründung:
Der Kläger begehrte den Zuspruch von 20.000 S sA (Datum der
Klageeinbringung: 26. April 1999) und brachte vor, "für den Beklagten
auftragsgemäß eine Einreichplanung sach- und fachgerecht erstellt"
und am 1. September 1997 in Höhe des Klageanspruchs fakturiert zu
haben. Der "zumindest" seit 1. Oktober 1997 fällige Klagsbetrag sei trotz
mehrfacher Mahnung unbeglichen. Das angerufene Gericht sei, obgleich
der Beklagte in der Bundesrepublik Deutschland wohne, "unter anderem
nach Art 5 EuGVÜ/LGVÜ (Erfüllungsort)" zuständig. Der Auftrag sei im
Inland erteilt worden, es hätten auch "sämtliche Gespräche" im Inland
stattgefunden und es sei die Zahlung "im Sprengel des Bezirksgerichtes
Kitzbühel zu leisten".
Das Erstgericht behielt sich in der ersten Tagsatzung vom 24. Juni 1999,
zu der der Beklagte nicht erschienen war, die Erlassung des vom Kläger
beantragten Versäumungsurteils bis zum 31. August 1999 vor und fällte
ein solches Urteil sodann am 12. Juli 1999.
Das Berufungsgericht hob dieses Urteil infolge der Berufung des Beklagten
als nichtig auf, wies "die Klage wegen mangelnder internationaler
Zuständigkeit des Erstgerichtes" zurück und sprach aus, dass der
Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Es erwog in rechtlicher
Hinsicht, eine Person sei gemäß Art 2 Abs 1 LGVÜ gewöhnlich bei ihrem
Wohnsitzgerichtsstand zu klagen. Anderes gelte nur bei Vorliegen einer
besonderen Zuständigkeit nach Art 5 bis Art 18 LGVÜ. Hier komme
nur der Gerichtsstand des Erfüllungsorts für Streitigkeiten aus einem
Vertragsverhältnis gemäß Art 5 Z 1 LGVÜ in Betracht. Somit sei jener
Ort bedeutsam, an dem eine vertragliche Leistungspflicht nach der
Parteienvereinbarung oder – in Ermangelung einer solchen – nach dem
Gesetz zu erfüllen sei. Sei letzteres maßgebend, bestimme sich der
Erfüllungsort nach derjenigen Rechtsordnung, dem das dem Rechtsstreit
zugrunde liegende Vertragsverhältnis unterliege. Der Kläger habe eine
Erfüllungsortvereinbarung nicht behauptet, sondern "einen sich aus
dem Gesetz ergebenden Erfüllungsort als Anknüpfungspunkt für die
Zuständigkeit des Erstgerichtes herangezogen".
Auf das Vertragsverhälnis der Streitteile sei gemäß § 36 IPRG
österreichisches Recht anzuwenden. Gemäß § 905 Abs 1 ABGB seien
aber Geldschulden im Zweifel am Wohnsitz des Schuldners zu erfüllende
Schickschulden. Demnach könne die internationale Zuständigkeit der
österreichischen Gerichtsbarkeit für die Verhandlung und Entscheidung
über die vorliegende Klage gegen den in der Bundesrepublik Deutschland
wohnhaften Beklagten nicht auf Art 5 Z 1 LGVÜ gestützt werden. Lasse
sich aber ein Beklagter, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
anderen Vertragsstaats habe, nicht in das Verfahren ein, so habe sich
das angerufene Gericht gemäß Art 20 Abs 1 LGVÜ von Amts wegen für
unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit – wie im Anlassfall –
nicht aufgrund der Bestimmungen des Übereinkommens zu bejahen sei.
Daher sei das erlassene Versäumungsurteil als nichtig aufzuheben und
die Klage mangels einer internationalen Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts zurückzuweisen. Der Ausspruch über die Zulässigkeit des
Rekurses an den Obersten Gerichtshof stütze sich auf § 519 Abs 1 Z 1
ZPO.
Der "Revisionsrekurs" (richtig: Rekurs) des Klägers ist gemäß § 519 Abs
1 Z 1 ZPO – ungeachtet des Geldwerts des Streitgegenstands – zulässig;
er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Auf die vorliegende Streitsache ist –
entgegen der Ansichten des Gerichts zweiter Instanz und des Klägers –
nicht das Übereinkommen von Lugano (LGVÜ), sondern das Brüsseler
Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) anzuwenden.
Letzteres trat – in der Fassung des 4. Beitrittsübereinkommens – in
Österreich am 1. Dezember 1998 und in Deutschland am 1. Jänner
1999 in Kraft. Im Verhältnis zwischen diesen EU-Mitgliedstaaten ist –
innerhalb seines zeitlichen Geltungsbereichs – das EuGVÜ anstelle des
LGVÜ anzuwenden (Klauser, EuGVÜ und EVÜ 26 f, 33 f). Gemäß Art 54
Abs 1 EuGVÜ gilt der Grundsatz der Nichtrückwirkung. Das EuGVÜ muss
also im Staat des angerufenen Gerichts schon vor Klageerhebung in
Kraft getreten sein (Klauser aaO 40). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt,
weil die Klage am 26. April 1999 eingebracht wurde. Die Regelungen
des EuGVÜ und des LGVÜ sind allerdings für die im Anlassfall zu
lösenden Rechtsfragen identisch, sodass die in der Folge zitierte, auf die
Anwendung des LGVÜ bezogene Rechtsprechung auch für die Vollziehung
des EuGVÜ einschlägig ist.
1. 1. Die Bestimmungen des EuGVÜ/LGVÜ sind zwingend und gehen in
ihrem Anwendungsbereich innerstaatlichen Regelungen vor (EvBl 1999/14
mwN; Klauser aaO 29).
Nach Art 2 Abs 1 EuGVÜ sind Personen, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats haben, vorbehaltlich der
weiteren Vorschriften des Übereinkommens ohne Rücksicht auf ihre
Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staats zu klagen. Gemäß
Art 3 Abs 1 EuGVÜ können solche Personen nur nach den Vorschriften des
2. bis 6. Abschnitts des Übereinkommens – also seiner Art 5 bis 18 – vor
den Gerichten eines anderen Vertragsstaats geklagt werden.
Gemäß Art 18 EuGVÜ wird ein nach den Bestimmungen des
Übereinkommens an sich unzuständiges Gericht eines Vertragsstaats
– abgesehen von den hier nicht bedeutsamen ausschließlichen
Gerichtsständen nach Art 16 EuGVÜ – zuständig, sofern sich der Beklagte
auf das Verfahren einlässt und demzufolge ohne Erhebung der Einrede
des Mangels der internationalen Zuständigkeit in der Sache verhandelt
(EvBl 1999/14 mwN). Hier fehlt es an einer solchen Streiteinlassung.
Nach den Klagebehauptungen ist jedoch, wie der Sache nach schon
das Rekursgericht zutreffend darlegte, zu prüfen, ob der gegen den
Beklagten erhobene vertragliche Werklohnanspruch beim Erstgericht als
Gerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß Art 5 Z 1 EuGVÜ klagbar ist.
1. 2. Anknüpfungsgrund für die internationale und örtliche Zuständigkeit
ist gemäß Art 5 Z 1 EuGVÜ diejenige Verpflichtung, die den Klagegrund
bildet. Das ist im Anlassfall der für eine "Einreichplanung" geltend
gemachte Werklohnanspruch. Bei einem solchen ist der Ort, an dem die
Verpflichtung mangels einer Vereinbarung nach dem Gesetz zu erfüllen
ist, nach dem Kollisionsrecht desjenigen Vertragsstaats zu bestimmen,
dessen Gerichte mit dem Rechtsstreit befasst wurden, soweit nicht
materielles Einheitsrecht eingreift und das Kollisionsrecht des Forumstaats
verdrängt (EvBl 1999/14 mwN).
1. 3. Für die Beurteilung des geltend gemachten Werklohnanspruchs
besteht kein materielles Einheitsrecht.
Das Römische Schuldvertragsübereinkommen (EVÜ) ist für Österreich am
1. Dezember 1998 in Kraft getreten (Klauser aaO 285 f). Nach dessen
eine Rückwirkung ausschließenden Art 17 ist es auf vorher geschlossene
Verträge nicht anwendbar.
Das Vertragsverhältnis der Streitteile kam – nach den Klagebehauptungen
– jedenfalls vor dem 1. Dezember 1998 zustande. Der gesetzliche
Erfüllungsort für die Leistung des Beklagten ist daher – nach den
Erwägungen unter 1. 2. – gemäß § 36 IPRG zu ermitteln. Danach ist das
Recht des Staates maßgebend, in dem die Partei, die nicht überwiegend
Geld schuldet, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Somit ergibt sich
das anzuwendende materielle Recht aus der für das Vertragsverhältnis
charakteristischen Leistung des Klägers (Einreichplanung). Dieser hat
seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, woraus die Anwendung
österreichischen Rechts folgt.
1. 4. Gemäß § 905 Abs 1 ABGB hat der Schuldner den Vertrag,
wenn sich der Erfüllungsort weder aus der Vereinbarung noch aus
der Geschäftsnatur oder dem Geschäftszweck bestimmen lässt, am
Ort seines Wohnsitzes oder seiner Niederlassung im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses zu erfüllen. Das trifft – mangels besonderer
Vereinbarung – auch auf Geldschulden zu, die im Zweifel Schickschulden
sind (EvBl 1999/14 mwN), weil sie dem Gläubiger nach § 905 Abs 2 ABGB
an dessen Wohnsitz (Niederlassung) zu "übermachen", das heisst nach
der Rechtsprechung "zu übersenden" sind (SZ 57/160).
2. Der Kläger zieht die voranstehend dargestellte Rechtslage nicht in
Zweifel. Er vertritt den Standpunkt, ohnehin eine Vereinbarung, wonach
der Beklagte "die Zahlung im Sprengel des angerufenen Gerichtes" leisten
müsse, behauptet zu haben. Ein solcher Erfüllungsort sei überdies aus der
"Natur des gegenständlichen Schuldverhältnisses" abzuleiten.
2. 1. Prozesshandlungen – wie etwa das Klagevorbringen einer Partei –
sind nach herrschender Ansicht nur nach ihrem objektiven Erklärungswert
auszulegen; nicht maßgebend ist dagegen eine davon abweichende
Parteiabsicht (SZ 69/57; Fucik in Rechberger, Kommentar zur ZPO Rz 4 zu
§ 177 je mwN). Von Bedeutung ist daher nur, wie eine Prozesserklärung
unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des
Prozesszwecks und der dem Gericht und dem Gegner bekannten Prozess-
und Aktenlage objektiv zu verstehen ist (3 Ob 146/93; EvBl 1993/44 je
mwN).
2. 2. Der Kläger behauptete, der Auftrag sei im Inland erteilt worden, es
hätten auch "sämtliche Gespräche" im Inland stattgefunden und es sei die
Zahlung "im Sprengel des Bezirksgerichtes Kitzbühel zu leisten".
Diesem Vorbringen ist jedenfalls keine ausdrückliche Behauptung zur
Vereinbarung eines Erfüllungsortes "im Sprengel des Bezirksgerichtes
Kitzbühel" zu entnehmen. Vor dem Hintergrund der unter 2. 1. erläuterten
Prämissen ist eine Vereinbarung des behaupteten Erfüllungsorts aus
der Klageerzählung aber auch nicht durch Auslegung ableitbar. Die
Klagebehauptungen sind vielmehr so zu verstehen, dass der Beklagte
– offenkundig kraft Gesetzes – "im Sprengel des Bezirksgerichtes
Kitzbühel" leisten müsse, weil der Auftrag im Inland erteilt worden sei und
"sämtliche Gespräche" im Inland stattgefunden hätten. Die Vereinbarung
irgendeines nicht näher bezeichneten Erfüllungsorts "im Sprengel des
Bezirksgerichtes Kitzbühel" – noch dazu ohne Angabe einer bestimmten
Zahlstelle – wäre ungewöhnlich. Ein solches Ergebnis scheidet demgemäß
bei Auslegung des Klagevorbringens nach objektiven Kriterien aus. Die
letzterem nach dem zuvor dargestellten Verständnis zu entnehmenden
Anknüpfungsgründe sind aber nach den Erwägungen unter 1. 4. für
die Ermittlung des gesetzlichen Erfüllungsorts einer Geldschuld nicht
von Belang, ist doch auch nicht der Ansicht des Klägers beizutreten, für
die Geldschuld des Beklagten gelte schon kraft der Geschäftsnatur ein
österreichischer Erfüllungsort. Derartige Geldschulden können etwa auch
im Wege eines im Ausland erteilten Überweisungsauftrags getilgt werden.
Eine gegenteilige Verkehrssitte wird auch vom Kläger nicht behauptet.
3. Die vom Gericht zweiter Instanz aus Art 20 Abs 1 LGVÜ abgeleitete
Rechtsfolge gilt in gleicher Weise nach Art 20 Abs 1 EuGVÜ. Sie wird im
Rekurs nicht in Frage gestellt, weshalb insofern gemäß § 528a iVm § 510
Abs 3 ZPO auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses verwiesen
wird.
4. Nach allen voranstehenden Erwägungen ist die österreichische
Gerichtsbarkeit zur Verhandlung und Entscheidung über den eingeklagten
Werklohnanspruch, wie der Sache nach schon das Rekursgericht
zutreffend darlegte, international nicht zuständig. Dieser – nicht geheilte
– Mangel ist ein Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO (Mayr
in Rechberger aaO Rz 4 zu § 42 JN), der zur Aufhebung des gefällten
Versäumungsurteils und zur Zurückweisung der Klage führen musste.
Dem Rekurs ist somit ein Erfolg zu versagen.
5. Die Entscheidung über die Kosten der Rekursbeantwortung gründet sich
auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO.