Tatbestand:
Die Parteien stehen seit 1969 in Geschäftsbeziehungen. Die in den
Niederlanden ansässige Beklagte vertreibt Staubfilterbeutel in den
Niederlanden und - über eine Tochtergesellschaft - in Frankreich. Auf
entsprechende Bestellung fertigte die Klägerin, die ihren Sitz in H. hat,
diese Beutel nach Originalmustern der Beklagten in größeren Partien.
Die Beklagte rief sie jeweils in Teilmengen ab. In den ursprünglichen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin war geregelt, bei
Auslandskunden solle ergänzend internationales Privatrecht gelten. Im
Jahre 1981 änderte die Klägerin sie dahin, daß auch bei Auslandskunden
grundsätzlich deutsches Recht auf alle Verträge anzuwenden sei. Der
Bitte der Beklagten vom 2. Oktober 1981, sie über den Sinn dieser
Änderung aufzuklären, kam die Klägerin nicht nach. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen enthalten in Abschnitt XIV unter der Überschrift
"Erfüllungsort, Gerichtsstand" außerdem folgende Regelung:
"1. Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist H..
2. Gerichtsstand kann neben H. auch am Geschäftssitz des Auftraggebers
begründet werden, wenn wir dieses bestimmen."
Anfang 1986 traten wegen eines Auftrages über 150.000 Beutel
Unstimmigkeiten zwischen den Parteien auf. Um einen Rechtsstreit zu
vermeiden, erarbeiteten und unterzeichneten sie am 18. August 1986
die sogenannte "Fixierung einer gemeinsamen Vereinbarung (schriftl.)
über alle wesentlichen Punkte". Darin wurden der Warenkreditrahmen,
Zahlungsziele (bei Holland-Lieferungen maximal 45 Tage, bei Frankreich-
Lieferungen maximal 90 Tage), die Skonti bei fristgerechten Zahlungen,
Abrufverpflichtungen sowie Voraussetzungen und Höhe von Rabatten
festgelegt und eine Einigung über streitige Skontoabzüge für die
Vergangenheit erzielt. Hinsichtlich des vorerwähnten Auftrages kam es
1987 dennoch zu einem Prozeß vor dem Landgericht H. , in dem die
Parteien auch über die internationale Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts und die Anwendbarkeit deutschen Rechts stritten. Der
Rechtsstreit wurde in der Berufungsinstanz durch einen Vergleich vom 28.
März 1988 beendet.
In der Folgezeit verstärkten sich die Unstimmigkeiten, wobei jede Partei
der anderen u.a. einseitige Abweichungen von der "Fixierung" vom 18.
August 1986 vorwarf. Mit Schreiben vom 26. September 1988 lehnte die
Klägerin unter Hinweis auf unberechtigte Skontoabzüge der Beklagten
weitere Auslieferungen ohne vorherigen Rechnungsausgleich ab und
kündigte schließlich gegen den Widerspruch der Beklagten am 17.
Oktober 1988 die "Fixierung".
Mit der vorliegenden, beim Landgericht H. erhobenen Klage hat die
Klägerin die Beklagte auf Zahlung von Verzugszinsen (7.295,86 DM),
zu Unrecht einbehaltener Skontobeträge (10.115,16 DM), von weiteren
offenstehenden Rechnungsposten (11.698,93 DM), des Kaufpreises
bestellter Filterbeutel nach deren Abnahme (72.572,52 DM), von
Schadensersatz wegen verweigerter Abnahme von Waren (zuletzt noch
54.468,62 DM), einer Restschuld aus dem Vergleich vom 28. März 1988
(491 DM), von Rücksendekosten (97,20 DM) und auf Schadensersatz
wegen Nichtabnahme auftragsgemäß für die Beklagte hergestellter
Verpackungsfolie (5.056,86 DM) in Anspruch genommen. Außerdem hat
sie die Feststellung begehrt, daß sich die Beklagte mit der Abnahme der
mit 72.572,52 DM berechneten Filterbeutel in Annahmeverzug befinde.
Die Beklagte hat in erster Linie die internationale Unzuständigkeit des
Landgerichts H. geltend gemacht und dazu ausgeführt, die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin seien zu keiner Zeit vereinbart
worden. Nach ihrem eigenen Vorbringen im Vorprozeß habe sich die
Klägerin im übrigen durch die 1981 erfolgte Änderung ihrer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen entschlossen, die Anwendbarkeit des Einheitlichen
Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG)
auszuschließen. Hilfsweise hat sich die Beklagte im einzelnen gegen die
sachliche Berechtigung des Klagebegehrens gewandt.
Durch Teilurteil vom 17. April 1990 hat das Landgericht, das seine
internationale Zuständigkeit bejahte, die Beklagte zur Zahlung von noch
offenstehenden Rechnungsposten für die Herstellung und Lieferung von
Waren und einer Restschuld aus dem Vergleich vom 28. März 1988 in
Höhe von zusammen 18.562,88 DM nebst Zinsen sowie von weiteren
72.572,52 DM nebst Zinsen nach Abnahme bestimmter Staubfilterbeutel
verurteilt und dem Feststellungsantrag entsprochen. In Höhe von
75.046,16 DM hat es die Klage abgewiesen. Nachdem die Klägerin diese
hinsichtlich des noch nicht beschiedenen Anspruches auf Zahlung der
geltend gemachten Rücksendekosten (97,20 DM) zurückgenommen hatte,
hat das Landgericht durch Schlußurteil vom 12. Juni 1990 der Klägerin 45
% und der Beklagten 55 % der erstinstanzlichen Kosten auferlegt. Beide
Urteile hat die Beklagte, soweit sie zur Zahlung von mehr als 725,75
DM nebst Zinsen verurteilt worden ist, mit der Berufung angegriffen
und hilfsweise Widerklage in Höhe von 7.334,24 DM nebst Zinsen
erhoben. Das Oberlandesgericht hat die Klage in dem angefochtenen
Umfang abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits
überbürdet. Mit der Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung
der erstinstanzlichen Urteile.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil das Landgericht
H. für die Entscheidung des Rechtsstreits international nicht zuständig
sei. Nach Art. 2 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 27. September
1968 (EuGVÜ) sei grundsätzlich der Wohnsitz des Beklagten für den
Gerichtsstand maßgebend. Die Voraussetzungen, unter denen nach
dem Übereinkommen ausnahmsweise der Gerichtsstand H. begründet
sein könnte, seien nicht nachgewiesen. Eine den Erfordernissen
des Art. 17 EuGVÜ genügende Vereinbarung über die Zuständigkeit
deutscher Gerichte sei zwischen den Parteien nicht getroffen worden.
Insbesondere könne eine solche Vereinbarung der in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin enthaltenen Gerichtsstandsklausel
schon deshalb nicht entnommen werden, weil die Beklagte den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen anläßlich ihrer 1981 erfolgten
Änderung hinsichtlich des anzuwendenden Rechts widersprochen und
um Aufklärung gebeten habe. Diese Äußerung der Beklagten sei auch
dahin zu verstehen, daß sie nicht ohne weiteres mit einer Verhandlung vor
Gerichten einverstanden sei, die regelmäßig deutsches Recht anwendeten,
nämlich deutschen Gerichten. Eine Klärung habe die Klägerin nicht
herbeigeführt, obwohl hierzu Anlaß und Gelegenheit spätestens bei der
"Fixierung" vom 18. August 1986 bestanden habe. Die Beklagte handele
auch nicht treuwidrig, wenn sie sich gegen die deutsche Gerichtsbarkeit
wende. Sie habe nicht durch jahrelanges rügeloses Schweigen auf
die übersandten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ihr
stillschweigendes Einverständnis damit erklärt. Vielmehr hätten die
Parteien am 18. August 1986 eine gemeinschaftliche Grundlage ihrer
Geschäftsbeziehungen schriftlich niedergelegt. Dabei sei die Frage des
Gerichtsstandes ungeklärt geblieben, was zu Lasten der Klägerin gehe.
Eine Zuständigkeit des Landgerichts H. ergebe sich auch nicht aus Art.
18 EuGVÜ, weil sich die Beklagte nicht sachlich im Sinne dieser Vorschrift
auf das Verfahren eingelassen habe. Der Gerichtsstand des Art. 5 Nr.
1 EuGVÜ vermöge ebenfalls nicht die Zuständigkeit des Landgerichts
H. zu begründen. Vorrangig sei auch insoweit eine Vereinbarung über
den Erfüllungsort; zwar bedürfe diese nicht genau der gleichen strengen
"Formvorschrift wie in Art. 17 EuGVÜ", sie müsse aber, um jenen nicht
voll auszuhöhlen, ernsthaft auf die materiell-rechtliche Begründung
eines tatsächlichen Leistungsortes abzielen und nicht lediglich prozessual
gedacht sein. Insoweit könne die Klägerin wiederum nur auf Abschnitt
XIV ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen. Jedoch zeige
schon die Überschrift "Erfüllungsort, Gerichtsstand" die rein prozessuale
Verknüpfung. Inhalt und Ausgestaltung dieser Klausel ließen eine
Auslegung, hier werde eine ernsthafte Bestimmung des Leistungsortes
getroffen, nicht zu. Der tatsächliche Erfüllungsort bestimme sich nach
dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des Urteilsstaates für die
zu erfüllende Verpflichtung maßgebend sei. Mit ihrer Änderung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Jahre 1981 habe die Klägerin, wie
sie im Vorprozeß ausdrücklich hervorgehoben habe, die Anwendung des
EKG ausschließen wollen (Art. 3 EKG). Die "Fixierung" vom 18. August
1986 enthalte dazu nichts. "Im übrigen" sei "dort festgelegt, daß die
Zahlungsziele von den Auslieferungen abhängig" gewesen seien. Die
Klägerin habe seinerzeit frei Haus geliefert; "gemäß Art. 59 Abs. 1 Halbs.
2 EKG" hätte "sonst auch der Ort der Aushändigung maßgeblich sein"
können. Nach deutschem Recht sei für die Geldschuld generell der Sitz
des Schuldners, also hier der Beklagten, als Erfüllungsort maßgebend (§§
269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB).
II. Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
1. Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, daß gemäß
Art. 2 des im Verhältnis zwischen Deutschland und den Niederlanden
anzuwendenden Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom 27. September
1968 (BGBl. II 1972, 773) grundsätzlich jeder vor dem für seinen
Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen ist, soweit nicht eine der
davon abweichenden Vorschriften des Übereinkommens eingreift.
Letzteres ist hier aber entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts der
Fall.
2. Nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in
dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, auch in einem anderen
Vertragsstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus
einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem
Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu
erfüllen wäre. Maßgebend für die Bestimmung dieses internationalen
Gerichtsstandes des Erfüllungsortes ist dabei diejenige Verpflichtung, die
den Gegenstand der Klage bildet. Das sind hier, soweit noch darüber zu
befinden ist und was letztlich auch für den Kostenerstattungsanspruch in
Höhe von 491 DM aus dem gerichtlichen Vergleich vom 28. März 1988
gilt, Entgeltansprüche für die Herstellung und Lieferung von Waren. Wo
zu erfüllen ist, richtet sich nach dem materiellen Recht, das nach der
Kollisionsnorm des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts maßgebend ist
(EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 - Rs 12/76 = NJW 1977, 491). Das ist
hier - wovon auch das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - das
deutsche Recht.
3. Dazu gehören auch die Vorschriften des Einheitlichen Gesetzes über
den internationalen Kauf beweglicher Sachen (Einheitliches Kaufgesetz -
EKG) vom 17. Juli 1973 (BGBl. I 856).
a) Die hier zu beurteilenden Ansprüche fallen in seinen
Anwendungsbereich. Die Bundesrepublik Deutschland und die Niederlande
sind Vertragsstaaten. Die Verträge, aus denen die Ansprüche abgeleitet
werden, erfüllen die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 Buchst. a EKG.
Sie sind vor dem 1. Januar 1991, also vor dem Zeitpunkt, zu dem die
Bundesrepublik Deutschland das Einheitliche Kaufgesetz gekündigt hat,
zustande gekommen.
b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts haben die Parteien
die Geltung des Gesetzes nicht, was nach Art. 3 EKG möglich gewesen
wäre, ausgeschlossen. Unstreitig ist seine Anwendung nicht ausdrücklich
abbedungen worden. Für die Annahme eines stillschweigenden
Ausschlusses (Art. 3 Satz 2 EKG) geben das Parteivorbringen und die vom
Berufungsgericht getroffenen Feststellungen gleichfalls nichts her. Der
Ausschlußwille muß hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen (BGHZ
96, 313, 319 m.w.Nachw.). Daran fehlte es hier.
aa) Zu Unrecht leitet das Berufungsgericht einen auf den Ausschluß
des Einheitlichen Kaufgesetzes gerichteten Willen der Klägerin aus der
1981 erfolgten Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
her. Die geänderte Bestimmung, daß auf alle Verträge neben den
Geschäftsbedingungen grundsätzlich deutsches Recht auch bei
Auslandskunden anzuwenden sei, läßt einen solchen Schluß nicht zu. Der
Wortlaut der Klausel gibt dafür nichts her; das Einheitliche Kaufgesetz
gehört ebenfalls zum deutschen Recht. Die vom Berufungsgericht dem
Vorbringen der Klägerin im Vorprozeß entnommene Absicht der Klägerin,
durch die besagte Neufassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
das Einheitliche Kaufgesetz abzubedingen, ist unerheblich. Die Absicht
eines Vertragspartners reicht zu einem derartigen Ausschluß nicht
aus, wenn sie nicht dem anderen Teil gegenüber zum Ausdruck
gebracht und von diesem - zumindest stillschweigend - akzeptiert
worden ist. Hierzu ist indessen weder etwas festgestellt noch aus dem
Parteivorbringen ersichtlich. Das Berufungsgericht hat vielmehr als
unstreitig hervorgehoben, daß die Klägerin die Beklagte trotz deren Bitte
nicht darüber aufgeklärt hat, was sie - hinsichtlich des anzuwendenden
Rechts - mit der Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
beabsichtigte.
bb) Im Schrifttum wird allerdings zum Teil die Auffassung vertreten,
es sei auch als stillschweigender Ausschluß des gesamten Einheitlichen
Kaufgesetzes zu werten, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsinhalt geworden sind, die eindeutig auf die für den
innerstaatlichen Kauf maßgeblichen unvereinheitlichten gesetzlichen
Bestimmungen der für den Verwender geltenden nationalen
Rechtsordnung abstellen (vgl. Dölle, Kommentar zum Einheitlichen
Kaufrecht, Art. 3 EKG Rdnr. 10 m.w.Nachw.). Ob dem gefolgt werden
könnte, bedarf hier jedoch keiner Entscheidung. Selbst wenn, wozu
das Berufungsurteil keine zweifelsfreien Feststellungen enthält, die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin in die jeweiligen Verträge
einbezogen worden wären, könnte ihnen unter dem in Rede stehenden
Gesichtspunkt schon deswegen kein Ausschluß des Einheitlichen
Kaufgesetzes entnommen werden, weil sie in ihrer Ausgestaltung teilweise
- wie z.B. bei der grundsätzlichen Beschränkung der Gewährleistung auf
Nachbesserung oder Nachlieferung in Abschnitt IX - von den in den §§
433 ff BGB getroffenen Regelungen entscheidend abweichen (vgl. BGHZ
74, 136, 140 f).
c) Aus dem somit anzuwendenden Art. 59 Abs. 1 Halbs. 1 EKG, der
gemäß Art. 6 EKG auch für Werklieferungsverträge gilt, bei denen - wie
hier - der Besteller nicht einen wesentlichen Teil der für die Herstellung
oder Erzeugung notwendigen Rohstoffe selbst zur Verfügung gestellt hat,
ergibt sich, daß die noch streitgegenständlichen Zahlungsverpflichtungen
am Sitz der Klägerin als Verkäuferin bzw. Werkunternehmerin, also in
H. zu erfüllen waren. Anders als nach der im Bürgerlichen Gesetzbuch
getroffenen Regelung (vgl. § 270 Abs. 4 BGB) ist nach Art. 59 Abs. 1 EKG
der Zahlungsort zugleich Erfüllungsort (BGHZ 74, 136, 141).
Die Vorschrift des Art. 59 Abs. 1 Halbs. 2 EKG, die das Berufungsgericht
- allerdings ohne erkennbaren Zusammenhang - angeführt hat und aus
der - bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen - ein anderer Erfüllungsort
als H. folgen könnte, greift nicht ein. Sie erfaßt lediglich Zug- um-Zug-
Leistungen. Hier war die Klägerin jedoch vorleistungspflichtig.
4. Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt es auf die vom
Berufungsgericht nicht bedenkenfrei verneinte Frage, ob - bei Geltung
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin - die Parteien in
Abschnitt XIV der Bedingungen wirksam H. als Erfüllungsort vereinbart
haben (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 17. Januar 1980 - Rs 56/79 = WM
1980, 720 und Schütze in WM 1980, 723), nicht mehr an. Ebenso kann
dahinstehen, ob sich die Zuständigkeit des Landgerichts H. auf der
Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Juni 1984
(Rs 71/83 = IPrax 1985, 152, Nr. 18 der Erwägungen) nicht auch aus Art.
17 EuGVÜ ergäbe. Jedenfalls folgt die internationale Zuständigkeit des
Landgerichts H. aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1
Halbs. 1 EKG.
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