Tatbestand:
Der Kläger macht aus der Vermittlung und Abwicklung von
Börsentermingeschäften an ausländischen Börsen Zahlungsansprüche
gegen die Beklagten geltend. Die Beklagte zu 1., eine in London
ansässige Gesellschaft mit nach englischem Recht beschränkter
Haftung, die bis zum 1. Februar 1993 als F F B Limited firmierte,
befaßt sich mit der Durchführung von Börsentermingeschäften an
ausländischen Börsen im Auftrag vorwiegend deutscher Anleger. Der im
Landgerichtsbezirk M. wohnhafte Beklagte zu 2. ist Vorsitzender des "B of
D" der Beklagten zu 1. Um deutsche Anlageinteressenten zu werben und
die Geschäftsverbindung mit ihnen aufrechtzuerhalten, bedient sich die
Beklagte zu 1. mehrerer in Deutschland ansässiger Unternehmen, so auch
der ehemals in M. ansässigen Fa. K. und Partner Anlageberatung GmbH.
Geschäftsführer dieser Gesellschaft, die ausschließlich mit der Beklagten
zu 1. zusammenarbeitet, war in der Zeit vom 1. Mai 1991 bis zum 13.
November 1992 der Beklagte zu 3.
Der Kläger, ein in der Nähe von A. ansässiger Gastwirt, wurde von
Telefonverkäufern der Fa. K. angeworben. Diese übersandten ihm eine
Broschüre der Beklagten zu 1. unter deren früherer Firmenbezeichnung
nach dem Stand "1. Auflage Oktober 1988; 7. Auflage März 1990", eine
"Kundenvereinbarung", eine "Vollmacht" und einen "Risikohinweis".
In der Kundenvereinbarung heißt es unter Nr. 12:
"Anwendbares Recht und Teilunwirksamkeit
Diese Vereinbarung unterliegt englischem Recht und ist nach englischem
Recht auszulegen (mit Ausnahme des Einheitlichen Kaufgesetzes).
Sollte irgendeine Klausel, Unterklausel, Abschnitt oder Phrase dieser
Vereinbarung zu irgendeinem Zeitpunkt gegen geltende Gesetze oder
Regeln verstoßen, so sind diese gesondert zu betrachten, während der
Rest der Vereinbarung weiterhin voll durchsetzbar und bindend bleibt."
und unter Nr. 17:
"Schiedsgerichtsbarkeit
17.1 Die Gesellschaft und der Kunde vereinbaren, daß diese
Vereinbarung keinen Commodity-Kontrakt oder Teil davon, wie in § 3 des
Schiedsgerichtsgesetzes (Arbitration Act) 1979 definiert, darstellt.
Die Gesellschaft und der Kunde vereinbaren, daß ein Streit, der aus
oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung entsteht, einschließlich
eines Streites über ihr Zustandekommen, ihre Existenz, Wirksamkeit
oder Beendigung, bindend und endgültig durch ein non-domestic
Schiedsgericht nach den Regeln des Schiedsgerichts des London Court
of International Arbitration entschieden wird, dessen Verfahrens- und
sonstige Vorschriften durch Bezugnahme in dieser Klausel in den Vertrag
aufgenommen werden. Die Parteien vereinbaren weiterhin, auf jedes
Antragsrecht und Rechtsmittel an die zuständigen Gerichte in Verbindung
mit irgendeiner Rechtsfrage, die im Verlauf des Schiedsgerichtsverfahrens
auftritt oder in bezug auf den Schiedsspruch erwächst, zu verzichten.
17.3.1 Das Schiedsgericht besteht aus einem einzelnen Schiedsrichter, der
durch den London Court of International Arbitration zu bestellen ist.
17.3.2 Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens ist London, England.
17.3.3 Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache abgehalten."
Der Kläger zahlte im Mai und Juni 1992 per Scheck an die Beklagte zu 1.
insgesamt 62.100 DM. Davon wurden ihm 16.759,42 DM zurückgezahlt.
Den Restbetrag in Höhe von 45.340,58 DM nebst Zinsen hat er im
Urkundenprozeß gegen die Beklagten geltend gemacht.
Die Beklagten zu 1. und 2. haben die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte gerügt, die Einrede des Schiedsvertrages erhoben und
darauf hingewiesen, daß die Anwendung englischen Rechts vereinbart
worden sei und nach der englischen Rechtslage die Vorgaben der
britischen Börsengesetze in vollem Umfang erfüllt seien. Die Beklagte zu
1. hat ferner die Ansicht vertreten, sie habe mit dem Kläger in keinem
Rechtsverhältnis gestanden, aus welchem sich eine Beratungspflicht habe
ergeben können; sie sei nichts anderes gewesen als die Kontoführerin
des Klägers, zumal sie lediglich auf Anweisungen der Fa. K gehandelt
habe. Im übrigen haben die Beklagten geltend gemacht, sie hätten alles
getan, um eine ausreichende Aufklärung des Klägers über die Risiken
von Börsentermingeschäften sicherzustellen; sämtliche dem Kläger
übersandten Schriftstücke seien von hochqualifizierten Juristen verfaßt
worden. Der Beklagte zu 2. hat schließlich gemeint, für Handlungen der
Beklagten zu 1. nicht verantwortlich zu sein, da es sich bei dem "B of D"
nur um ein Kollektivgremium handele und er, der Beklagte zu 2., nicht
zuständig gewesen sei für die juristische Beurteilung der Unterlagen. Alle
Beklagten haben im übrigen die Einrede der Verjährung erhoben.
Mit dem angefochtenen Vorbehaltsurteil hat das Landgericht der Klage
bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben und den Beklagten die
Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten. Zur Begründung
hat es ausgeführt: Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
hinsichtlich der Beklagten zu 1. ergebe sich aus Artikel 6 Nr. 1 und Artikel
13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ. Die Schiedsvereinbarung in Verbindung mit der
Vereinbarung englischen Rechts sei wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG
unwirksam. In der Sache ergebe sich der Zahlungsanspruch gegen
die Beklagte zu 1. sowohl aus § 812 BGB als auch aus § 826 BGB, da
der nicht börsentermingeschäftsfähige Kläger nicht nach § 53 Abs. 2
Börsengesetz belehrt worden sei und im übrigen die Beklagte zu 1. ihn
vorsätzlich in sittenwidriger Weise geschädigt habe. Sie habe ihn nämlich
nicht hinreichend über die Risiken von Börsentermingeschäften aufgeklärt
und damit ihre geschäftliche Überlegenheit auf diesem Spezialgebiet
ausgenutzt. Auch die Beklagten zu 2. und 3. seien aus denselben Gründen
gemäß § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Zinsen könne der
Kläger dagegen lediglich ab Rechtshängigkeit der Klage verlangen, da §
849 BGB nicht einschlägig sei.
Gegen diese Entscheidung wenden sich die Beklagten zu 1. und 2. und
der Kläger mit ihren Berufungen. Der Kläger verfolgt den abgewiesenen
Zinsanspruch weiter, während die Beklagten zu 1. und 2. eine vollständige
Klageabweisung erstreben.
Mittlerweile hat die Beklagte zu 1. vor dem "London Court of International
Arbitration" ein Schiedsverfahren gegen den Kläger angestrengt mit
dem Ziel festzustellen, daß der von dem Kläger erhobene Anspruch nicht
bestehe.
Die Beklagten zu 1. und 2. beantragen, das angefochtene Urteil
abzuändern und die Klage abzuweisen sowie die Anschlußberufung
zurückzuweisen.
Der Kläger bittet darum, die Berufung zurückzuweisen.
Im Wege der "Anschlußberufung" beantragt er, das angefochtene Urteil
abzuändern und
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 8.498,84
DM nebst 4 % Zinsen seit der am 24.07.1995 erfolgten Zustellung der
Berufungsschrift zu zahlen.
2. die Beklagten zu 2. und 3. darüber hinaus als Gesamtschuldner zur
verurteilen, an ihn weitere 202.77 DM nebst 4 % Zinsen seit Zustellung
zu zahlen, den Beklagten zu 2. ferner zu verurteilen, an ihn, den Kläger,
weitere 167,51 DM nebst 4 % Zinsen seit Zustellung zu zahlen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf
den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
sowie das angefochtene Urteil.
Entscheidungsgründe:
Die Berufungen der Beklagten zu 1. und 2. sind unbegründet.
Das Rechtsmittel des Klägers dagegen ist zulässig und weitgehend
begründet. Daß er seinen Rechtsmittelschriftsatz vom 17. Juli 1995
mit "Anschlußberufung" überschrieben hat, schadet nicht, da weiter
klargestellt wird, daß er seine Rechtsmittelschrift als Berufung aufgefaßt
wissen will, sofern die Beklagten ihrerseits keine Berufung eingelegt
haben sollten. Dies ist hinsichtlich des Beklagten zu 3. der Fall.
A. 1. Die Klage ist gemäß § 592 ZPO im Urkundenprozeß zulässig, da
der Kläger einen auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichteten
Anspruch verfolgt und sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen
unstreitig sind oder aber durch Urkunden bewiesen werden, wie das
Landgericht bereits ausgeführt hat und wogegen Einwendungen nicht
geltend gemacht werden.
2. Für die Entscheidung des Rechtsstreits zwischen dem Kläger und der
Beklagten zu 1 sind, wie das Landgericht ebenfalls bereits ausgeführt
hat, die deutschen Gerichte international zuständig. Das folgt aus den
im folgenden aufgeführten Bestimmungen des Übereinkommens der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 (EuGVÜ).
a) Nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz
in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen
Vertragsstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine
Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn
Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens
bilden, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs bezieht sich der Begriff "unerlaubte Handlung" auf alle
Klagen, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird und die
nicht an einen "Vertrag" im Sinne von Artikel 5 Nr. 1 EuGVÜ anknüpfen
(NJW 1988, 3088). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, da der Kläger
nicht nur vertragliche Ansprüche, sondern auch solche aus unerlaubter
Handlung geltend macht. Nach seinem Vortrag ist davon auszugehen,
daß die Beklagte zu 1., vertreten durch den Beklagten zu 2., mit der
Fa. Krüger wissentlich und willentlich zusammengewirkt hat, um in
sittenwidriger Weise Anlageinteressenten und damit auch ihn, den Kläger,
zu schädigen. Dabei muß sich die Beklagte zu 1. die Handlungen der Fa.
K, ihrer Telefonverkäufer und ihres Geschäftsführers, des Beklagten zu
3., zurechnen lassen. Jedenfalls aber liegt der sogenannte Erfolgsort in
der Bundesrepublik Deutschland. Der Schaden ist nämlich am Wohnsitz
des Klägers eingetreten. Daß der Wohnsitz des Klägers nicht im Bezirk
des Landgerichts Mönchengladbach liegt, ist wegen § 512 a ZPO im
Berufungsverfahren ohne Bedeutung.
b) Die Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt ferner aus Art. 5 Nr. 5
EuGVÜ, wonach eine Partei mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
in der Bundesrepublik Deutschland verklagt werden kann, wenn es
sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung,
einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung mit Geschäftssitz in
der Bundesrepublik Deutschland handelt. Daß diese Voraussetzungen
in bezug auf die Beklagte zu 1. erfüllt sind, hat der Senat bereits in
seinem Urteil vom 26. Mai 1995 festgestellt (WM 1995, 1349 = RIW
1995, 769 = OLG-Report Düsseldorf 1995, 224). Die Firma K ist als
Niederlassung der Beklagten zu 1. anzusehen, da diese nicht selbst in
der Bundesrepublik Deutschland tätig wird, sondern ausschließlich die
mit ihr zusammenarbeitenden deutschen Vermittlungsgesellschaften
handeln läßt. Die Tätigkeit dieser Vermittlungsgesellschaften und damit
auch der Firma K geht über diejenige eines Handelsvertreters weit hinaus,
so daß die juristische Selbständigkeit beider Firmen unerheblich ist.
Wie der Senat aus zahlreichen gleichgelagerten Fällen weiß, besteht
die Aufgabe der deutschen Vermittlungsgesellschaften nicht nur in der
erstmaligen Anwerbung von Kunden, sondern ganz entscheidend auch
in der weiteren Beeinflussung der Kunden durch Telefonverkäufer mit
dem Ziel, diese unter Verschleierung bereits eingetretener oder noch zu
erwartender Verluste zur Leistung weiterer Einschüsse zu bewegen und
sie im übrigen davon abzuhalten, tatsächlich oder angeblich entstandene
Gewinnguthaben abzuziehen. Die Ausführungen der Beklagten zu 1.
geben dem Senat keine Veranlassung, von der genannten Rechtsprechung
abzuweichen. Im übrigen kommt es diesbezüglich nicht darauf an, ob die
eingegangenen Verpflichtungen in dem Vertragsstaat zu erfüllen sind, in
dem die Zweigniederlassung ihren Geschäftssitz hat (EuGH RIW 1995,
585).
c) Die Annahme der internationalen Zuständigkeit der deutschen
Gerichte folgt ferner, worauf auch das Landgericht hingewiesen hat,
aus Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ. Danach können mehrere Personen, die ihren
Sitz in verschiedenen Vertragsstaaten haben, vor dem Gericht, in
dessen Bezirk einer von ihnen seinen Sitz hat, zusammen verklagt
werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muß
zwischen den verschiedenen Klagen ein Zusammenhang bestehen,
der eine gemeinsame Entscheidung geboten erscheinen läßt, um zu
vermeiden, daß in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen
ergehen (NJW 1988, 3088). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der
Kläger hat neben der Beklagten zu 1. den im Bezirk des Landgerichts
Mönchengladbach wohnhaften Beklagten zu 2. verklagt und diese Klage
auf denselben Sachverhalt gestützt. Zwar begründet eine Haftung der
Beklagten zu 1. noch nicht notwendigerweise auch eine solche des
Beklagten zu 2.. Umgekehrt besteht aber ein Abhängigkeitsverhältnis.
Wenn bei der Beklagten zu 1. die Voraussetzungen einer Haftung nicht
erfüllt sein sollten, scheidet auch eine Haftung des Beklagten zu 2. als
ihres Direktors aus.
d) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich
schließlich aus Art. 14, 13 Nr. 3 EuGVÜ. Danach kann die Klage eines
Verbrauchers gegen seinen Vertragspartner vor den Gerichten des
Staates erhoben werden, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz
hat. Eine Verbrauchersache in diesem Sinne liegt u. a. dann vor, wenn
der Klage ein Vertrag zugrundeliegt, den der Kläger zu einem Zweck
abgeschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann, und wenn dieser Vertrag die
Erbringung einer Dienstleistung zum Gegenstand hat, sofern dem
Vertragsschluß in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers eine
Werbung vorausgegangen und der Verbraucher in diesem Staat die zum
Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen
hat. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Kläger befaßt sich
weder beruflich noch gewerblich mit Börsenspekulationen. Die bloße
Absicht, durch solche Geschäfte einen Gewinn zu erzielen, reicht
nicht aus, um eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in diesem
Sinne anzunehmen (BGH WM 1993, 1215, 1216). Der zwischen dem
Kläger und der Beklagten zu 1. geschlossene Vertrag hatte auch die
Erbringung einer Dienstleistung zum Gegenstand. Die Durchführung
von Börsentermingeschäften ist nämlich nicht erfolgs-, sondern
tätigkeitsbezogen (BGH WM 1991, 360; WM 1993, 1215; offengelassen
von EuGH NJW 1993, 1251; WM 1995, 99). Dem Vertragsschluß ist
auch eine Werbung in der Bundesrepublik Deutschland vorausgegangen,
nämlich durch die Telefonverkäufer der Fa. K. Schließlich hat der Kläger
auch die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen
in seinem Wohnsitzland vorgenommen. Er hat überdies Zahlungen an die
Beklagte zu 1. von der Bundesrepublik Deutschland aus geleistet.
e) Von der von der Beklagten zu 1. angeregten Möglichkeit des Art.
3 Abs. 2 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung
des EuGVÜ (BGBl 1972 II, Seite 846), die Frage der Auslegung der
Zuständigkeitsvorschriften des EuGVÜ dem Europäischen Gerichtshof
zur Entscheidung vorzulegen, braucht der Senat schon deswegen keinen
Gebrauch zu machen, weil jedenfalls in bezug auf Art. 6 Nr. 1 und Art. 5
Nr. 3 EuGVÜ kein Auslegungsbedarf besteht. Der Europäische Gerichtshof
hat sich in der genannten Entscheidung bereits mit diesen Bestimmungen
befaßt.
3. Der gegen die Beklagten zu 1. und 2. gerichteten Klage steht auch
nicht die Einrede des Schiedsvertrages entgegen.
Der Kläger und die Beklagte zu 1. haben keinen wirksamen
Schiedsvertrag geschlossen. Es kann daher offenbleiben, ob der
Beklagte zu 2., wie er meint, in den Wirkungsbereich eines solchen
Schiedsvertrages einbezogen ist.
Unter Nr. 17 der von der Beklagten zu 1. vorformulierten
Kundenvereinbarung ist vorgesehen, daß alle Streitigkeiten aus oder
in Verbindung mit der Vereinbarung durch ein Londoner Schiedsgericht
entschieden werden sollen, wobei dieses auch die Wirksamkeit der
Vereinbarung beurteilen soll. Das Zustandekommen und die Wirksamkeit
dieser sog. Kompetenz-Kompetenz-Klausel ist von den staatlichen
Gerichten zu überprüfen (BGH WM 1988, 1430; NJW 1991, 2215). Die in
der Kundenvereinbarung niedergelegte Kompetenz-Kompetenz-Klausel
und damit auch die gesamte Schiedsgerichtsabrede sind unwirksam.
a) Die Schiedsvereinbarung ist nach deutschem Recht zu beurteilen,
wenngleich unter Nr. 12 der Kundenvereinbarung vorgesehen ist, daß
der Vertrag englischem Recht unterliegt und nach englischem Recht
auszulegen ist. Diese Rechtswahlklausel ist nämlich ebenfalls unwirksam.
Bereits in seinen Urteilen vom 14. Januar 1994 und 26. Mai 1995
(WM 1994, 376; 1995, 1349) hat der Senat festgestellt, daß die
Vereinbarung der Anwendung englischen Rechts in einem vorformulierten
Vertrag zwischen einem englischen Broker und einem deutschen
Anlageinteressenten, den ein deutscher Vermittler in Deutschland zur
Durchführung von Börsentermingeschäften geworben hat, unwirksam
ist. Diese Auffassung hat – jedenfalls im Ergebnis – in der Literatur
Zustimmung gefunden (Steiner, EWIR 1994, 255; Lenz, WIB 1994, 651;
Rauscher WUB I G 5 Börsenrecht 4.94; Mankowski RIW 1994, 421). Der
Senat sieht keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Der
Einwand der Beklagten zu 1., die Nichtanwendung der Rechtswahlklausel
diskriminiere die Rechtsordnung des Partnerstaates Großbritannien, ist
unzutreffend. Die Unwirksamkeit der Rechtswahlklausel ergibt sich aus
Art. 29 EGBGB i. V. m. § 3 AGBG. Nach der erstgenannten Vorschrift
darf bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen, die
weder beruflichen noch gewerblichen Zwecken dienen, eine Rechtswahl
nicht dazu führen, daß dem Verbraucher der durch die zwingenden
Bestimmungen des Rechts seines Heimatstaates gewährte Schutz
entzogen wird. Zu diesen zwingenden Bestimmungen gehört nach
Auffassung des Senats auch § 3 AGBG, wonach ungewöhnliche, nach dem
Erscheinungsbild des Vertrages von dem Verbraucher nicht zu erwartende
Bestimmungen in vorformulierten Verträgen nicht Vertragsbestandteil
werden. Eine englisches Recht für anwendbar erklärende Klausel in einem
Vertrag über die Durchführung von Börsentermingeschäften ist eine derart
überraschende Bestimmung. Das englische Recht bietet nämlich für den
in Börsentermingeschäften spekulierenden privaten Anleger einen deutlich
geringeren Schutz als das deutsche Recht mit § 53 Börsengesetz, §§
762, 764 BGB und den Grundsätzen einer Haftung wegen unzureichender
Aufklärung über die Risiken von Börsentermingeschäften. Überdies hat
die Beklagte zu 1. auch selbst zugestanden, daß der Rechtsschutz eines
Verbrauchers nach englischem Recht nicht den hiesigen Standard erreicht.
Die Beklagte zu 1. berühmt sich nämlich, daß sie sämtliche englischen
Rechtsvorschriften in ihrem Geschäftsbetrieb einhalte, also beispielsweise
den Kläger nicht, wie nach deutschem Recht vorgeschrieben, selbst
aufklären müsse. Die Bewertung der Klausel nach deutschem Recht
führt entgegen der Ansicht der Beklagten zu 1. auch nicht zu einer
Diskriminierung englischer Broker-Gesellschaften. Sie beruht vielmehr
allein auf einem Vergleich der beiden Verbraucherschutzrechte. Ein
solcher Vergleich und daraus zu ziehende Folgerungen für das nationale
Recht werden von Art. 6 EGV nicht verboten. Danach ist vielmehr nur
eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit unzulässig.
Darum geht es hier nicht. Im Gegenteil wird die Beklagte zu 1. genauso
behandelt, wie ein deutscher Broker bei sonst vergleichbarem Sachverhalt
behandelt werden würde. Was die Beklagte zu 1. erstrebt, ist lediglich
eine Privilegierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Daß sie darauf
keinen Anspruch hat, liegt auf der Hand. Der Senat sieht deshalb auch
keinen Anlaß, diese Frage gemäß Art. 177 EGV dem Europäischen
Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.
b) Nach deutschem Recht ist die Schiedsvereinbarung schon wegen
Formmangels nach § 1027 ZPO unwirksam. Nach dieser Vorschrift
muß ein Schiedsvertrag schriftlich abgefaßt werden, und andere
Vereinbarungen als solche, die sich auf das schiedsgerichtliche Verfahren
beziehen, dürfen in der Urkunde nicht enthalten sein. Diese letztere
Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.
Aber auch sonst ist eine Schiedsabrede, die sich auf einen Vertrag
über die Durchführung von Börsentermingeschäften mit einem nicht
termingeschäftsfähigen Anleger bezieht und die dazu führt, daß ein
ausländisches Schiedsgericht unter Anwendung ausländischen Rechts
über diesen Vertrag entscheidet, unwirksam. Das hat der Senat bereits
festgestellt in seinem Urteil vom 26. Mai 1995 (WM 1995, 1349, 1350
ff) in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW
1987, 31,93; 1991, 2215; WM 1993, 2121; 1995, 100). An dieser
Rechtsprechung hält der Senat fest.
Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1. kommt es in diesem
Zusammenhang nicht auf die Frage an, ob § 61 Börsengesetz in der
Fassung der Börsenrechtsnovelle vom 11. Juli 1989 nach wie vor als
Kollisionsnorm des deutschen internationalen Privatrechts anzusehen
ist, welche die Anwendung entgegenstehenden ausländischen Rechts
ebenso wie die Vereinbarung eines das ausländische Recht anwendenden
Schiedsgerichts ausschließt (vgl. BGH NJW 1987, 3193). Denn die
Nichtanwendbarkeit der Schiedsabrede ergibt sich jedenfalls aus § 3
AGBG. Wenn schon die Vereinbarung englischen Rechts überraschend
ist, dann gilt dies erst recht für die Vereinbarung eines Schiedsgerichts,
welches wiederum englisches Recht anzuwenden hat.
B. I. Das Landgericht hat die Beklagten zu 1. und 2. auch in der Sache
zu Recht verurteilt, an den Kläger 45.340,58 DM nebst den titulierten
Verzugszinsen (§§ 284, 286 BGB) zu zahlen, so daß deren Rechtsmittel
unbegründet sind.
1. Hinsichtlich der Beklagten zu 1. ist, wie bereits ausgeführt, deutsches
Recht maßgebend mit der Folge, daß sie dem Kläger zur Rückzahlung
der noch nicht erstatteten Einschüsse nach den Grundsätzen des
Bereicherungsrechts (§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB) verpflichtet ist.
Gegen die eingehenden Ausführungen des Landgerichts, auf die Bezug
genommen wird, werden mit der Berufung keinerlei Einwendungen
geltend gemacht. Die Beklagte zu 1. ist nicht einmal dem Vortrag
des Klägers, sie habe mit seinen Einschüssen überhaupt keine
Börsentermingeschäfte getätigt, mit den im Urkundenprozeß zulässigen
Beweismitteln entgegengetreten.
2. Die Beklagte zu 1. haftet dem Kläger ferner nach den Grundsätzen des
sogenannten Verschuldens bei Vertragsschluß auf Schadensersatz in Höhe
des eingetretenen Verlustes.
a) Wie der Senat bereits in seinen ebenfalls gegen die Beklagte zu
1. gerichteten Urteilen vom 14. Januar 1994 und 26. Mai 1995 (WM
1994, 376; 1995, 1349) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs (WM 1981, 374, 1988, 291, 1988, 1255;
1991, 1410; ZIP 1992, 612) entschieden hat, ist ein Vermittler
von Börsentermingeschäften aufgrund eines vorvertraglichen
Vertrauensverhältnisses verpflichtet, seine Kunden in schriftlicher
Form umfassend und wirkungsvoll über die Risiken dieser Geschäfte
aufzuklären. Der mit der "Kundenvereinbarung" verbundene und
dem Kläger zugesandte "Hinweis auf Risiken" reicht dafür nicht aus.
Schon wegen des räumlichen Zusammenhangs mit den übrigen
Vertragsregelungen rechnet ein durchschnittlicher Kunde nicht damit,
durch den Text dieses Formulars umfassend über die Risiken der
Börsentermingeschäfte aufgeklärt zu werden. Jedenfalls sind die Hinweise
auch inhaltlich unzureichend. Es fehlt eine aus sich heraus verständliche
Darstellung der Börsentermingeschäfte. Ohne eine solche Erläuterung sind
die Risikohinweise nicht nachvollziehbar. Auch die von der Beklagten zu 1.
herausgegebene Informationsbroschüre reicht nicht aus, um die Kunden
wirkungsvoll und umfassend über die Risiken der Börsentermingeschäfte
aufzuklären. Dies hat der Bundesgerichtshof schon in seinem Urteil vom
17. März 1992 (ZIP 1992, 612) festgestellt. Von dieser Rechtsprechung
abzuweichen, gibt der Vortrag der Beklagten zu 1. keinen Anlaß. Im
übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen
des Landgerichts verwiesen, die sich in bezug auf § 826 BGB eingehend
mit der Verletzung der Aufklärungspflicht befassen.
b) Ohne Erfolg wendet die Beklagte zu 1. ein, sie habe durch ein dem
Kläger anläßlich der Kontoeröffnung zugesandtes Schreiben klargestellt,
daß sie keine Beratungspflichten übernehme, sondern auf einer "execution
only"-Basis tätig werde. Die Beklagte zu 1. übersieht insoweit bereits, daß
sie mit der Übersendung der Kundenvereinbarung, des Risikohinweises
und der Vollmacht durch die Fa. K an den Kläger ein bindendes
Vertragsangebot abgegeben hatte, daß dieser durch Unterzeichnung der
Unterlagen und deren Rücksendung an die Fa. K angenommen hatte. Die
Beklagte zu 1. konnte demzufolge nach Abschluß des Vertrages diesen
nicht einseitig ändern und durch Übersendung des "execution-only-
Formulars" ihre Vertragsverpflichtungen einschränken. Die Beklagte zu
1. hat im übrigen die Initiative zu dem Vertragsschluß mit dem Kläger
ergriffen. In ihrem Interesse und mit den von ihr herausgegebenen
Unterlagen hat die Fa. K den Kläger geworben. Dann ist die Beklagte
zu 1. auch selbst zur Beratung verpflichtet und haftet sowohl für eigene
Versäumnisse als auch über § 278 BGB für die Versäumnisse der Fa. K.
Daß diese den Kläger entsprechend den Vorgaben der Rechtsprechung
aufgeklärt hat, macht die Beklagte zu 1. selbst nicht geltend.
c) Unbegründet ist auch der weitere Einwand der Beklagten zu 1.,
die für sie handelnden Personen treffe kein Verschulden, weil im Mai
und Juni 1992, als der Kläger seine Zahlungen geleistet habe, die
Informationsbroschüre von der Rechtsprechung noch als ausreichende
Aufklärung angesehen worden sei. Wie bereits erwähnt, hat der
Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. März 1992 die von der Beklagten
zu 1. herausgegebene Broschüre als nicht ausreichende Aufklärung
bezeichnet. Im übrigen war in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
auch schon lange vor dem Jahre 1992 anerkannt, daß Vermittler von
Börsentermingeschäften ihre Kunden über die mit diesen Geschäften
verbundenen Risiken umfassend und schriftlich aufklären müssen. Das
ergab sich u. a. aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai
1984, 11. Januar 1988 und 11. Juli 1988 (WM 1984, 960; 1988, 291 und
1255).
Verfehlt ist in diesem Zusammenhang auch der Einwand der Beklagten
zu 1., sie habe unter Einschaltung ihrer juristischen Fachberater alles
Erdenkliche getan, um zu einer fairen Vertragsgestaltung und zu
entsprechenden Risikohinweisen zu gelangen. Da sie insbesondere
auch einen deutschen Rechtsanwalt eingeschaltet hatte, muß davon
ausgegangen werden, daß ihr nicht nur die von der Rechtsprechung
geforderte Aufklärung der Kunden bekannt war, sondern die Einschaltung
eines deutschen Rechtsanwaltes gerade dazu dienen sollte, diesen
Anforderungen möglichst zu genügen. Dennoch erfüllten ihre
Informationsschriften jedenfalls im Mai und Juni 1992 nicht die von
der Rechtsprechung gestellten Anforderungen, was bereits ausgeführt
worden ist. Etwaige Versäumnisse ihrer Rechtsberater hat die Beklagte
zu 1. selbst zu vertreten, zumal sie ohne weiteres erkennen konnte, daß
durch ihre Broschüren und sonstigen Unterlagen keine ausreichende
Aufklärung der Kunden gewährleistet war. In diesem Zusammenhang ist
ferner von Bedeutung, daß der Beklagte zu 2., einer ihrer Direktoren,
auch selbst über einschlägige Erfahrungen bei der Vermittlung von
Börsentermingeschäften verfügte. Die Beklagten zu 1. und 2. tragen
selbst vor, daß der Beklagte zu 2. in den 80-er Jahren bei deutschen
Vermittlungsfirmen tätig war. Dem Senat ist überdies aus mehreren
Verfahren bekannt, daß der Beklagte zu 2. in den 80-er Jahren im
Großraum Düsseldorf an der Vermittlung von Börsentermingeschäften
maßgeblich beteiligt war und einschlägige Kenntnisse auf diesem
Gebiet hat. Ihr weiterer Einwand, der Beklagte zu 2. habe seine
Geschäftstätigkeit wegen der übersteigerten Anforderungen der
deutschen Rechtsprechung nach Großbritannien verlagert, vermag
die Beklagten zu 1. und 2. ebenfalls nicht zu entlasten, da sie ihre
Geschäftstätigkeit wie früher weiter in der Bundesrepublik Deutschland
ausgeübt haben, und zwar in zurechenbarer Kenntnis der von der
Rechtsprechung gestellten Anforderungen.
3. Die Beklagte zu 1. haftet schließlich gemäß §§ 826, 31 BGB, da sie den
Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich
geschädigt hat. Wie bereits ausgeführt, hat die Beklagte zu 1. den Kläger
nicht in ausreichender Weise über die mit Börsentermingeschäften
verbundenen Risiken aufgeklärt. Es spricht eine Vermutung dafür, daß
der Kläger nur aus diesem Grund die ihm übersandten Unterlagen
unterzeichnet und letztlich seine Einschüsse geleistet hat. Die
Veranlassung von Geschäftsabschlüssen über Börsentermingeschäfte ohne
gehörige Aufklärung mit Kunden, die – wie der Kläger – mit derartigen
Geschäften nicht vertraut sind, oder aber die bewußte Zulassung
derartiger Abschlüsse stellt eine vorsätzliche sittenwidrige und damit nach
§ 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtende Handlung dar. In diesem
Zusammenhang kann sich die Beklagte zu 1. nicht darauf berufen, sie
sei nur die kontoführende Stelle gewesen, während die Fa. Krüger allein
den Kontakt zum Kläger gehalten habe, diesem zur Beratung verpflichtet
sei und im übrigen auch die Weisungen für die einzelnen Geschäfte
erteilt habe. Dieser Einwand ist der Beklagten zu 1. schon deswegen
versagt, weil sie darüber informiert war, auf welche Weise von der Fa. K
Kunden geworben wurden und welche weitere Tätigkeit die Fa. K nach
Anbahnung der Geschäfte entfaltete. Wie dem Senat aus einer Vielzahl
von gleichgelagerten Verfahren bekannt ist, besteht eine enge Verbindung
zwischen der Beklagten zu 1. und den Vermittlungsfirmen, hier der
Fa. K, die überdies allein mit der Beklagten zu 1. zusammengearbeitet
hat. In Abstimmung mit der Beklagten zu 1. hat die Fa. K dem Kläger
nur die von der Beklagten zu 1. zur Verfügung gestellten Unterlagen
zugeleitet, ohne selbst eine weitergehende Aufklärung zu betreiben. Die
Beklagte zu 1. wußte weiter, daß seitens der Fa. K bei der Kundenwerbung
Telefonverkäufer tätig waren, die, das ist dem Senat aus vielen Verfahren
bekannt, einzig und allein die Aufgabe haben, telefonische Kontakte
zu potentiellen Kunden zu knüpfen und diese zu überreden, Geld in
Börsentermingeschäften zu investieren. Es ist insoweit eine durchgängige
Übung, daß diese Telefonverkäufer die potentiellen Kunden unter Hinweis
auf hohe Gewinnerwartungen zu beeinflussen versuchen, andererseits
aber weder die Risiken solcher Geschäfte aufzeigen noch die Möglichkeit
von Verlusten ansprechen. Diese Art der zwischen ihr und der Fa. K
abgesprochenen Geschäftspolitik muß sich die Beklagte zu 1. zurechnen
lassen. Das gilt auch deshalb, weil ihr Direktor, der Beklagte zu 2.,
aus eigener Erfahrung und Kenntnis über das Geschäftsgebaren der
Vermittlungsfirmen unterrichtet war und trotz Kenntnis dieser Umstände
auf eine Änderung der Geschäftspolitik nicht hingewirkt hat. Auch der
Einwand der Beklagten zu 1., bei dem "B of D" habe es sich um ein
Kollektivgremium gehandelt, gibt zu einer anderen Beurteilung keinen
Anlaß. Unabhängig davon, welche Aufgaben der Beklagte zu 2. in
diesem Gremium hatte, hätte er aufgrund seiner eigenen Erfahrung
und Kenntnisse darauf hinwirken müssen, daß die Geschäftstätigkeit
der Beklagten zu 1. den Anforderungen der deutschen Rechtsprechung
genügte.
4. Der Beklagte zu 2. haftet in demselben Umfang wie die Beklagte zu 1.
nach § 826 BGB.
Nach der dem Bundesgerichtshof (BGH NJW 1994, 997) folgenden
Rechtsprechung des Senats (NJW 1995, 404) ist der Geschäftsführer einer
Börsentermingeschäfte vermittelnden Gesellschaft dafür verantwortlich,
daß die mit derartigen Geschäften nicht vertrauten Kunden über die
wirtschaftlichen Zusammenhänge und Risiken schriftlich aufgeklärt
werden. Veranlaßt er Geschäftsabschlüsse ohne gehörige Aufklärung oder
läßt er derartige Abschlüsse bewußt geschehen, so schädigt er vorsätzlich
in sittenwidriger Weise die Kunden und haftet deshalb gemäß § 826
BGB auf Schadensersatz. Diese Voraussetzungen sind in bezug auf den
Beklagten zu 2. erfüllt. Er war als Vorsitzender des "B of D" der Beklagten
zu 1., wie bereits ausgeführt, für deren Verhalten verantwortlich oder
mitverantwortlich. Sein Einwand, intern sei er nur für PR-Maßnahmen
zuständig gewesen, kann ihn nicht entlasten. Entscheidend ist allein,
daß er als Mitglied des gesetzlichen Vertretungsorgans der Beklagten
zu 1. die Möglichkeit und damit auch die Pflicht hatte, auf eine dem
deutschen Recht entsprechende Vertragsanbahnung und -durchführung
hinzuwirken. Wie bereits ausgeführt, kannte der Beklagte zu 2. auch diese
Anforderungen.
5. Die von den Beklagten zu 1. und 2. erhobene Verjährungseinrede
greift nicht durch. Nach § 852 BGB beträgt die Verjährungsfrist für einen
Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen
Schadens drei Jahre, und zwar beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der
Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis
erlangt. Diese 3-Jahresfrist ist nicht verstrichen. Der Kläger hat die
Einschüsse an die Beklagte in den Monaten Mai und Juni 1992 geleistet
und bereits am 24. November 1994 seine Klage beim Landgericht
Mönchengladbach eingereicht.
Die Verjährung ist gemäß § 270 Abs. 3 ZPO ab dem 24. November 1994
unterbrochen gewesen, da der Kläger die erforderlichen Vorschüsse auf
Anforderung eingezahlt hat und überdies das Landgericht hinsichtlich
der Beklagten zu 1. am 15. Dezember 1994 die Auslandszustellung
angeordnet hat. Daß die Zustellung der Klageschrift an die Beklagte zu
1. letztlich nicht vorgenommen worden ist, beruht ausschließlich darauf,
daß sich die erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zu
1. mit Schriftsatz vom 10. März 1995 bestellt haben. Hinsichtlich des
Beklagten zu 2. konnte unter der angegebenen Anschrift eine Zustellung
nicht vorgenommen werden, da ausweislich der Postzustellungsurkunde
vom 28. Februar 1995 der Beklagte zu 2. an der angegebenen Anschrift
unbekannt war. Diese Verzögerung hat allerdings der Kläger nach § 270
Abs. 3 ZPO nicht zu vertreten, da er, falls die Klagezustellung bereits nach
Eingang des Vorschusses am 30. November 1994 versucht worden wäre,
Kenntnis von der unzutreffenden Anschrift des Beklagten zu 2. erhalten
und vor Ablauf der Verjährungsfrist noch dessen neue Anschrift hätte
ermitteln und dem Gericht mitteilen können.
Im übrigen greift die von den Beklagten zu 1. und 2. erhobene
Verjährungseinrede aber auch deswegen nicht durch, weil die Beklagten
nicht vorgetragen haben, wann der Kläger Kenntnis von dem ihm
entstandenen Schaden und den ersatzpflichtigen Personen hatte.
II. Demgegenüber hat das Rechtsmittel des Klägers teilweise Erfolg.
1. Die Beklagte zu 1. ist über die von dem Landgericht mit 7 % ab dem
10. Februar 1995 titulierten Verzugszinsen hinaus verpflichtet, an den
Kläger 7 % Zinsen für die Zeit vom 5. Juni 1992 bis zum 9. Februar 1995
zu zahlen, und zwar gemäß §§ 990, 987 Abs. 2, 819 Abs. 1, 818 Abs. 4,
292 BGB. Wie der Senat bereits in seinem ebenfalls gegen die Beklagte
zu 1. gerichteten Urteil vom 21. Juli 1995 (17 U 329/94) entschieden
hat, ist der Broker, der seinen nicht termingeschäftsfähigen Kunden nicht
ordnungsgemäß aufgeklärt hat und deswegen die Unverbindlichkeit des
abgeschlossenen Geschäfts kannte oder kennen mußte, zur Herausgabe
der von ihm aus dem überlassenen Kapital gezogenen Nutzungen
verpflichtet. Zieht er keine Nutzungen, so ist er verpflichtet, dasjenige
herauszugeben, was er bei ordnungsgemäßer Anlage des Geldes hätte
erzielen können. Der Senat schätzt diesen Betrag gemäß § 287 ZPO auf
mindestens die von dem Kläger begehrten 7 %. Dieser Anspruch auf
Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz ist gemäß § 291 BGB ab
Rechtshängigkeit mit 4 % zu verzinsen. Rechtshängigkeit ist insoweit am
24. Juli 1995 eingetreten.
2. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz nach
Maßgabe der vorstehenden Ausführungen ist dem Beklagten zu 2.
gegenüber nicht begründet, da dieser nicht Empfänger der Einschüsse
des Klägers war. Der neben der Beklagten zu 1. nach § 826 BGB
gesamtschuldnerisch haftende Beklagte zu 2. ist allerdings gemäß §
849, 246 BGB verpflichtet, auf die Klageforderung – über die von dem
Landgericht mit 7 % ab dem 22. März 1995 titulierten Zinsen hinaus – für
die Zeit vom 5. Juni 1992 bis zum 21. März 1995 weitere 4 % Zinsen zu
zahlen. Nach § 849 BGB ist bei Schadensersatz wegen Entziehung einer
Sache der zu ersetzende Betrag von dem Zeitpunkt der Entziehung an zu
verzinsen. Diese Bestimmung gilt auch für die Entziehung von Geld (BGHZ
8, 288, 298). Eine Verzinsung dieses Zinsanspruchs ist allerdings durch §
289 BGB ausgeschlossen.
3. Der gegen den Beklagten zu 3. gerichteten Berufung des Klägers
war im Wege eines Teilversäumnisurteils teilweise zu entsprechen, da
der Beklagte zu 3. trotz ordnungsgemäßer Ladung im Termin vom 16.
Februar 1996 nicht vertreten war. Der Beklagte zu 3., der aufgrund des
insoweit rechtskräftigen Urteils des Landgerichts gemäß § 826 BGB
ebenfalls als Gesamtschuldner neben den Beklagten zu 1. und 2. den
dem Kläger entstandenen Schaden von 45.340,58 DM nebst 7 % Zinsen
ab dem 3. März 1995 zu ersetzen hat, muß gemäß §§ 849, 246 BGB
weitere 4 % Zinsen für die Zeit vom 5. Juni 1992 bis zum 2. März 1995
zahlen. Insoweit wird zur Begründung auf die vorstehenden Ausführungen
verwiesen. Der weitergehende Zinsanspruch ist unbegründet.