Gründe:
I. Der Gläubiger erwirkte gegen den Schuldner ein Versäumnisurteil
des Friedensgerichts des Kanton Sankt Vith vom 26.05.1992 und
beantragte hierfür bei dem Landgericht Aachen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung und Erteilung der inländischen Vollstreckungsklausel.
Gegen den dem Antrag stattgebenden Beschluß des Vorsitzenden der
zuständigen 10. Zivilkammer des Landgerichts richtet sich die Beschwerde
des Schuldners, mit der er zunächst nur eine unterbliebene Zustellung des
Versäumnisurteils, später auch den Nichterhalt des verfahrenseinleitenden
Schriftstücks (Vorladung) gerügt hat.
II. Die gemäß Artikel 36 Abs. 1, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 AVAG vom
30.05.1988 (BGBL. I, 662) statthafte und auch innerhalb der dort
vorgeschriebenen Frist eingelegte Beschwerde hat in der Sache keinen
Erfolg.
Der mit dem Antrag des Gläubigers befaßte Vorsitzende der 10.
Zivilkammer des örtlich zuständigen Landgerichts hat im Ergebnis zu
Recht durch den angefochtenen Beschluß die Zwangsvollstreckung aus
dem Urteil des Friedensgerichts des Kantons Sankt Vith zugunsten
des Gläubigers zugelassen (Artikel 31, 32, 34 EuGVÜ). Ein Grund
zur Ablehnung des Antrags ergibt sich weder aus Artikel 34 Abs. 2 in
Verbindung mit Artikel 27 Nr. 2 noch nach Artikel 47 Nr. 1 EuGVÜ.
1. Dem Schuldner, der sich auf das Verfahren vor dem Belgischen
Friedensgericht nicht eingelassen hat, ist das verfahrenseinleitende
Schriftstück ordnungsgemäß und so rechtzeitig zugestellt worden, daß er
sich verteidigen konnte (vgl. Artikel 27 Nr. 2 EuGVÜ). Der Gläubiger hat
die Urschrift eines Zustellungszeugnisses des Gerichtsvollziehers ... vom
17.04.1992 vorgelegt, aus dem sich ergibt, daß die Vorladung als das
verfahrenseinleitende Schriftstück dem Schuldner am selben Tag gemäß
Artikel 38/1 der Gerichtsordnung per Einschreibebrief ordnungsgemäß an
seinen damaligen Wohnsitz ... zugestellt worden ist. Die ordnungsgemäß
zugestellte Vorladung war auch rechtzeitig im Sinne der Einräumung
einer tatsächlich ausreichenden Zeitspanne für die Vorbereitung einer
Rechtsverteidigung durch den Schuldner. Zu berücksichtigen hat das
Gericht des Vollstreckungsstaates dabei lediglich den Zeitraum, über den
der Schuldner verfügte, um den Erlaß einer nach dem Übereinkommen
vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern (vgl. BGH NJW
1986, 2197).
Dabei ist bereits der Zeitraum von über 3 Wochen bis zu dem in
der Vorladung bezeichneten Verhandlungstermin vom 12.05.1992
ausreichend, um so mehr die noch größere Zeitspanne bis zu dem
weiteren Termin vom 26.05.1992, in dem das Versäumnisurteil erlassen
wurde. Die Terminverlegung beseitigte nicht die Ordnungsgemäßheit
der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks (vgl. hierzu
Senatsbeschluß vom 08.07.1991, Versicherungsrecht 1992, 214). Die
Rechtzeitigkeit der Zustellung im Sinne von Artikel 27 Nr. 2 EuGVÜ
entfällt auch nicht etwa deswegen, weil der Schuldner sich nach seinen
im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens schließlich gemachten - nicht
näher belegten - Angaben im Zeitpunkt der Zustellung der Vorladung
("in den Monaten April, Mai und Juni 1992") in Portugal aufgehalten hat.
Durch eine derartige zeitlich begrenzte Ortsabwesenheit hat er nicht
seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Urteilsstaat aufgegeben, so daß die
Ordnungsgemäßheit der Zustellung nicht in Zweifel gezogen werden kann.
Danach war das verfahrenseinleitende Schriftstück jedenfalls derart in
den Machtbereich des Schuldners als Empfängers gekommen, daß die
Möglichkeit der Kenntnisnahme und damit der rechtzeitigen Einleitung von
Maßnahmen zur Verteidigung seiner Interessen eröffnet war. Artikel 27
Nr. 2 EuGVÜ verlangt nicht den Nachweis, daß der Schuldner tatsächlich
von dem verfahrenseinleitenden Schriftstück Kenntnis genommen hat;
vielmehr ist ausreichend, daß er unter normalen Umständen hierzu in
die Lage versetzt wird (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht,
3. Auflage 1991, Artikel 27, Rnd. 34). Wenn sich der Schuldner seinen
Angaben zufolge im Zeitpunkt der Zustellung für eine gewisse Zeit im
Ausland befand, so oblag es ihm, dafür zu sorgen, daß ihn die in der
Zwischenzeit an seinem Wohnsitz eingehende Post rechtzeitig erreichte;
dies gilt um so mehr, als er für die Mietwohnung - um die es in dem
Versäumnisverfahren geht - seit geraumer Zeit die Miete und sonstigen
Nebenkosten schuldig geblieben war, er sich deswegen mit dem Gläubiger
im Streit befand und daher mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu
rechnen hatte.
2. Der Schuldner kann sich auch nicht - jedenfalls nicht mehr - darauf
berufen, daß keine Urkunde gemäß Artikel 47 Nr. 1 EuGVÜ vorgelegt
sei, aus der sich ergibt, daß die Versäumnisentscheidung, die zur
Zwangsvollstreckung zugelassen werden soll, zugestellt worden ist. Zwar
trifft es ausweislich der Bescheinigung des Gerichtsvollziehers ... vom
29.09.1992 (Bl. 27 d. A.) zu, daß eine Urteilszustellung zunächst nicht
erfolgen konnte, da der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der
angegebenen Adresse ... wohnhaft war. Gleichwohl hat der Gläubiger der
Verpflichtung zur Vorlage eines entsprechenden Zustellungsnachweises
nach Artikel 47 Nr. 1 EuGVÜ mittlerweile genügt, da jedenfalls die
Zustellung des Versäumnisurteils während des derzeit anhängigen
Beschwerdeverfahrens als rechtswirksam nachgeholt anzusehen ist.
Zum einen hat der Gläubiger durch Vorlage der Zustellungsurkunde
des Gerichtsvollziehers Ort vom 20.10.1992 nachgewiesen, daß unter
anderem das Versäumnisurteil des Friedensgerichts Sankt Vith dem
Schuldner persönlich an seinem Arbeitsplatz ausgehändigt worden ist; ob
dieser Form der Parteizustellung an den Schuldner in der Bundesrepublik
Deutschland im Hinblick auf den Widerspruch der Bundesrepublik
Deutschland gegen Zustellungen nach Artikel 10 des Übereinkommens
über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke
im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Haager Übereinkommen,
vgl. Gesetz vom 30.12.1977, BGBL II. 1453) die Anerkennung zu
versagen wäre, kann offen bleiben. Denn auf der anderen Seite ist
das besagte Versäumnisurteil des Friedensgerichts Sankt Vith dem
Schuldner zugleich mit dem angefochtenen Beschluß unter seiner
derzeitigen belgischen Anschrift in ... rechtswirksam zugestellt worden
(vgl. die Urkunden der Staatsanwaltschaft Eupen, Bl. 33 ff d. A.).
Diese Form der Zustellung während des Rechtsbehelfsverfahrens ist als
ausreichend zu erachten, weil damit dem Sinn und Zweck des Artikel 47
Nr. 1 EuGVÜ genüge getan wird, dem Schuldner vor der rechtsgültigen
Zulassung der Zwangsvollstreckung Gelegenheit zu geben, dem Urteil
freiwillig nachzukommen. Dementsprechend hat der Schuldner auch
im Beschwerdeverfahren nunmehr eingeräumt, daß ihm aufgrund der
oben beschriebenen Zustellung das Versäumnisurteil persönlich bekannt
geworden ist und daß er hiergegen durch einen von ihm beauftragten
Rechtsanwalt in Belgien Einspruch eingelegt hat.
3. Nachdem der Nachweis nach Artikel 47 Nr. 1 EuGVÜ in zulässiger
Form im Beschwerdeverfahren nachgeholt worden ist, konnte der
angefochtene Beschluß in seiner ursprünglichen Form Bestand haben;
zu einer formalen - zeitlich begrenzten - Aufhebung, verbunden mit dem
sofortigen erneuten Erlaß der Vollstreckbarerklärung, sah der Senat
keine Veranlassung. Ebenso wenig erschien die Anordnung einer - vom
Schuldner nicht einmal beantragten - Sicherheitsleistung im Sinne von
Artikel 38 Abs. 3 EuGVÜ angebracht.