1 Die Firma B. verkaufte der in Klaus, Österreich, sitzenden Beklagten
gebrauchte Gerüste zum Pauschalpreis von 220.000,00 DM. Insgesamt
120.000,00 DM zahlte die Beklagte durch Schecks anlässlich der
Abholung der Ware in Mülheim. Den im Streit stehenden Scheck über
die Restzahlung in Höhe von 100.000,00 DM vom 18. September 2001
(Kopie: Bl. 3 GA), den sie auf Bitten der Verkäuferin an Order der Klägerin
ausgestellt hatte, ließ sie wegen der von ihr behaupteten Mängel der
Gerüste sperren.
2 Die Verkäuferin trat den restlichen Kaufpreisanspruch der Klägerin ab.
3 Die Beklagte hat der Klage im Scheckprozess vor dem Landgericht
Duisburg entgegengehalten, das Landgericht sei international nicht
zuständig. Sie hat die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erhoben und
behauptet, die verkauften Gerüste seien vertragswidrig teilweise zu alt,
zum Teil fehlten Rahmen und Beläge, viele Beschläge seien zerschlagen.
4 Das Landgericht hat die Beklagte durch Scheckvorbehaltsurteil vom 30.
Januar 2002 verurteilt, an die Klägerin 100.208,24 DM nebst 6 % Zinsen
seit dem 20. September 2001 zu zahlen. Es hat seine internationale
Zuständigkeit aus Art. 5 Nr. 1 EUGVÜ i. V. m. Art. 57 CISG hergeleitet.
5 Die Beklagte weist in ihrer Berufung darauf hin, dass die Klägerin
aus dem Scheck und nicht aus kaufvertraglichen Ansprüchen gegen
sie vorgehe, und vertieft ihre Darlegungen zur internationalen
Unzuständigkeit des Erstgerichts. Einer Abstandnahme vom
Scheckprozess widerspricht sie. Sie erhebt die Einrede der unzulässigen
Rechtsausübung, weil die Klägerin/die Verkäuferin ihr eine Frist zur
Abholung von Gerüstbaumaterialien Zug um Zug gegen Zahlung von
100.000,00 DM gesetzt und Schadensersatzansprüche angedroht habe.
6 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Duisburg vom
13.02.2002 (richtig: 30.01.2002) abzuändern und die Klage abzuweisen.
8 Die Klägerin bittet um Zurückweisung der Berufung.
9 Sie erklärt - nach Erörterung der Bedenken des Senats gegen die
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die erhobene
Scheckklage -, sie nehme von dieser Abstand und stütze ihren
Klageantrag auf Ansprüche aus dem Grundgeschäft. Für den Fall, dass der
Senat die Abstandnahme vom Scheckprozess nicht zulasse, nehme sie
die Beklagte weiterhin im Wege der Scheckklage in Anspruch. Wegen der
weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes nimmt der Senat Bezug
auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils und die von den Parteien
zu den Akten gereichten Schriftsätzen nebst Anlagen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten hat Erfolg.
I. Die im Scheckprozess (§§ 605 a, 602 bis 605 ZPO) erhobene Klage ist
unzulässig. Deutschen Gerichten fehlt die internationale Zuständigkeit, die
von der Klägerin erhobene Scheckklage zu entscheiden.
1) Der Senat ist befugt, die Frage der Zuständigkeit deutscher Gerichte
für den Rechtsstreit zu prüfen. Die Neufassung des § 513 Abs. 2
ZPO durch die zum 01.01.2002 in Kraft getretene ZPO-Reform, die
gemäß § 26 Nr. 5 EG ZPO Anwendung findet, steht der Annahme einer
Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts nicht entgegen.
a) Allerdings umfaßt die Neuregelung, nach der die Berufung nicht
darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des 1. Rechtszuges seine
Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, seinem Wortlaut nach auch
die Rüge der internationalen Unzuständigkeit.
Die Materialien verhalten sich indes nicht darüber, ob der Gesetzgeber
die Überprüfung der internationalen Zuständigkeit ausschließen wollte.
Die Erläuterung in der Begründung des Regierungsentwurfs (BT Drs.
14/4722 S 94), die Regelung übernehme die bisherigen §§ 10, 512 a ZPO
und bestimme "darüber hinaus", dass die Berufung nicht darauf gestützt
werden könne, das erstinstanzliche Gericht habe seine Zuständigkeit
zu Unrecht angenommen, deutet zwar auf einen generellen Ausschluss
der Zuständigkeitsprüfung, z. B. auch der funktionellen Zuständigkeit
hin; sie zeigt aber nicht, dass der Gesetzgeber die Frage der Kontrolle
der internationalen Zuständigkeit im zweiten Rechtszug geprüft und
entschieden hat.
b) Gegen einen so weitreichenden Regelungswillen und für ein
redaktionelles Versehen bei der undifferenziert ausgesprochenen
Beschränkung der Berufungsgründe spricht, dass die höchstrichterliche
Rechtsprechung seit der Entscheidung des großen Senats für Zivilsachen
vom 14. Juni 1965 (BGHZ 44, 46) die Prüfung der internationalen
Zuständigkeit von § 512 a ZPO a. F. ausgenommen hat. Die Gründe
für die Entscheidung, insbesondere die Bedeutung der internationalen
Zuständigkeit für die Rechtssuchenden haben an Überzeugungskraft
nichts verloren (so auch Staudinger, IPRax 2000, 298, 299). Die
Entscheidung über die internationale Zuständigkeit ist von ungleich
höherem Gewicht als die über die örtliche Zuständigkeit. Sie enthält
vielfach eine Vorentscheidung über den Ausgang des Prozesses, weil
von ihr das anzuwendende Verfahrensrecht und insbesondere die
Beweisführungsregeln abhängen (vgl. dazu Geimer, Internationales
Zivilprozessrecht 4. Aufl. Rdnr. 1009 und 1855).
Da der Gesetzgeber sich mit dieser höchstrichterlich erkannten Ausnahme
zur Anwendung des alten 512 a ZPO nicht auseinandergesetzt hat, spricht
einiges dafür, dass er die internationale Zuständigkeit in der Neufassung
des § 513 Abs. 2 ZPO nicht regeln wollte. Der Umstand, dass der
Gesetzgeber sich mit der Besonderheit der Prüfung der internationalen
Zuständigkeit im Berufungsverfahren nicht erkennbar befaßt hat,
rechtfertigt jedenfalls eine teleologische Reduktion des Wortlauts dahin,
dass die Prüfung der internationalen Zuständigkeit - ungeachtet einer
Rüge des Rechtsmittelführers - weiterhin im Berufungsverfahren zulässig
ist (ebenso Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 60. Aufl. § 513
Rdnr. 5).
c) Für diese Auslegung ist zudem anzuführen, dass die Untersagung
einer Kontrolle der internationalen Zuständigkeit in der
Rechtsmittelinstanz durch den deutschen Gesetzgeber im Widerspruch
zu völkervertragsrechtlichen Vorgaben stünde und zu einer schwer
verständlichen Rechtsspaltung führte.
Nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember
2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel
I VO) hat sich "das Gericht" eines Mitgliedstaats von Amts wegen für
unzuständig zu erklären, wenn das Gericht eines anderen Mitgliedstaates
für den Rechtsstreit ausschließlich zuständig ist (Art. 25 Abs. 1)
oder wenn sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz in einem anderen
Mitgliedstaat hat, auf das Verfahren nicht einlässt und die Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts nach dieser VO nicht begründet ist (Art. 26 Abs.
1).
Die Brüssel I VO überführt das EUGVÜ (dortige Regelungen: Art. 19 und
20) in einen Gemeinschaftsrechtsakt. Die Verpflichtung der Art. 19, 20
EUGVÜ - und entsprechend der gleichlautenden Nachfolgeregelungen
der Art. 25, 26 Brüssel I VO - zur Überprüfung der internationalen
Zuständigkeit ist nicht auf das erstinstanzliche Gericht beschränkt,
sondern betrifft jeden Spruchkörper, der zur Entscheidung des
Rechtsstreits berufen ist (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6.
Aufl. Rdnr. 1 zu Art. 19 EUGVÜ) und gilt in jeder Lage des Verfahrens (vgl.
Zöller/Geimer, 23. Aufl., Rdnr. 4 zu Art. 26 Brüssel I VO).
Da der Brüssel I VO als Gemeinschaftsrecht Vorrang vor nationalem Recht
zukommt (Art. 249 Abs. 2 S. 2 EGV), ergibt sich für die Zeit seit ihrem
In-Kraft-Treten am 1. März 2002, dass eine etwa aus § 513 Abs. 2 ZPO
herzuleitende Prüfungsunzuständigkeit der Berufungsgerichte im sachlich
eröffneten Anwendungsbereich der VO nicht gilt (vgl. Zöller/Gummer ZPO
23. Aufl. § 513 Rdnr. 8).
Für die Fälle, in denen die Brüssel I VO noch nicht, das am 01.01.2002
in Kraft getretene Zivilprozessreformgesetz aber bereits anzuwenden
ist, ergäbe sich eine ungereimte Übergangslösung, wenn man § 513
Abs. 2 ZPO n. F. entnimmt, dass Berufungsgerichte die internationale
Zuständigkeit des Erstgerichts bzw. ihre eigene nicht zu prüfen haben.
Denn die ZPO-Regelung könnte als späteres Gesetz die Regelungen des
EUGVÜ abändern.
Dem deutschem Gesetzgeber lag bei den Verhandlungen über die
Neufassung der ZPO die Brüssel I VO bereits vor. Der Senat vermag
nicht festzustellen, dass er den Regelungswillen hatte, im sachlichen
Anwendungsbereich der Brüssel I VO bis zu deren In-Kraft-Treten die
Art. 19, 20 EUGVÜ abzuändern und für die Mitgliedstaaten eine auf zwei
Monate Geltungsdauer begrenzte Übergangslage herbeizuführen. Zudem
ergäbe sich eine gespaltene Prozessrechtslage für Parteien mit Wohnsitz
innerhalb und außerhalb von Mitgliedsstaaten der EU. Nicht zuletzt
mit Blick auf die Darstellung dieses Problems in der rechtspolitischen
Diskussion (vgl. Staudinger IPRax 2001, 298 ff.) könnte § 513 Abs. 2 ZPO
ein derartiger Regelungsgehalt nur dann entnommen werden, wenn sich
(zumindest) aus der Gesetzesbegründung eine entsprechende Intention
des historischen Gesetzgebers ergäbe (anderer Ansicht Musielak/Ball
ZPO 3. Aufl. § 513 Rdnr. 7, allerdings ohne vertiefte Auseinandersetzung;
zweifelnd Schellhammer MDR 2001, 1141, 1146 sowie Zöller/Gummer
ZPO 23. Aufl. § 513 Rdnr. 7).
d) Schließlich spricht auch ein weiterer sich sonst ergebender
Wertungswiderspruch für eine teleologische Reduktion des § 513 Abs.
2 ZPO n. F. dahin, dass eine Prüfung der internationalen Zuständigkeit
im Rechtsmittelzug zulässig bleibt. Der Gesetzgeber hat in § 119
Abs. 1 S. 1 lit. b GVG die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für
Berufungen gegen amtsgerichtliche Entscheidungen vorgesehen, wenn
eine Partei erstinstanzlich ihren allgemeinen Gerichtsstand außerhalb
des Geltungsbereichs des GVG hatte. Diese Sonderzuweisung hat
der Gesetzgeber damit erläutert, dass die Internationalisierung des
Rechts und der zunehmende grenzüberschreitende Rechtsverkehr ein
großes Bedürfnis nach Rechtssicherheit durch eine obergerichtliche
Rechtsprechung begründen (BT-Drs 14/6036 S. 118 f.). Die Zuständigkeit
der Oberlandesgerichte nach dem formalen Kriterium des (Wohn-) Sitzes
einer Partei im Ausland erscheint zur Erreichung von Rechtssicherheit
und einheitlicher Rechtsprechung nur dann sinnvoll, wenn die
Oberlandesgerichte die internationale Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts prüfen können.
2) Nach Art. 2 EUGVÜ (die EG VO Nr. 44/2001 findet ausweislich der
Regelung in ihrem Art. 66 vorliegend noch keine Anwendung) richtet sich
die internationale Zuständigkeit nach den (Wohn-) Sitz der beklagten
Partei im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, soweit nicht in den
folgenden Artikeln Ausnahmen zugelassen sind.
Die Beklagte hat ihren Sitz im Mitgliedstaat Österreich, das dem
Übereinkommen am 29.11.1996 beigetreten ist (BGBl. 1998 II 1411).
Die - hier allein in Betracht kommende - Ausnahmeregelung des Art. 5 Nr.
1 EUGVÜ ist tatbestandlich nicht erfüllt.
a) Nach Art. 5 Nr. 1 EUGVÜ kann eine Person in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihren Sitz hat, verklagt werden, wenn
ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des
Verfahrens bilden; in diesem Fall kann die Person vor dem Gericht des
Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre,
belangt werden.
Der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" dient als
Kriterium zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs einer der besonderen
Zuständigkeitsregelungen, auf die der Kläger zurückgreifen kann. Nach
der Rechtsprechung des EUGH (Urteil vom 22. März 1983 - RS 34/82,
IPRax 1984, 85, 87) ist dieser Begriff in Anbetracht der Zielsetzungen
und des Gesetzeszusammenhangs des Übereinkommens nicht als
bloße Verweisung auf das innerstaatliche Recht zu verstehen, denn es
muss sichergestellt werden, dass sich aus dem Übereinkommen für
die Vertragsstaaten und die betroffenen Personen so weit wie möglich
gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben. Vielmehr ist
der Vertragsbegriff autonom auszulegen; im Rahmen der Anwendung
des Übereinkommens müssen in erster Linie die Systematik und die
Zielsetzung des Übereinkommens berücksichtigt werden, damit dessen
reale Wirksamkeit sichergestellt ist. Nach Auffassung des EUGH ist es das
Bestreben der Regelung des Art. 5 Nr. 1, wegen der engen Bindungen,
die ein Vertrag zwischen den Vertragsparteien schafft, sämtliche
Schwierigkeiten, die bei der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung
auftreten können, vor ein und dasselbe Gericht, nämlich das Gericht des
Erfüllungsortes, zu bringen.
Im Schrifttum besteht Einigkeit darüber, dass der Anwendungsbereich des
Art. 5 Nr. 1 weit zu ziehen ist (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht,
6. Aufl. 1998, Art. 5 Rdnr. 10; Wiczorek/Schütze/Hausmann, ZPO
Kommentar 3. Aufl. 1994 Art. 5 EUGVÜ Rdnr. 6 m. w. N.). Die
Bestimmung greift aber nicht ein, wenn von vornherein feststeht, dass
zwischen den Parteien keine vertraglichen Beziehungen bestanden und
auch nicht beabsichtigt waren, wie z.B. zwischen dem Inhaber und dem
Aussteller eines gezogenen Wechsels oder bei der Durchgriffshaftung
gegen die beherrschende Gesellschaft (Kropholler a.a.O.; Wiczorek/
Schütze/Hausmann a.a.O.; MüKo/Gottwald Art. 5 EUGVÜ Rdnr. 7;
Landgericht Bayreuth, Urteil vom 29. Juni 1988, IPRax 1989, 230;
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 1995 IPRax 1995, 256).
b) Im vorliegenden Fall bilden Ansprüche aus einem (Scheck-)
Begebungsvertrag neben den Ansprüchen der Klägerin aus Art. 40,
45 Scheckgesetz den Gegenstand des Streitverfahrens. Hingegen ist
nicht der Kaufvertrag, der Anlass für den erfüllungshalber hingegebenen
Scheck war, Gegenstand der Scheckklage. Anders als das Landgericht
meint, tritt der Scheck auch nicht an die Stelle der Primärverpflichtung
"Kaufpreiszahlung".
Grundsätzlich gilt eine strikte Trennung zwischen Scheck-/
Wechselansprüchen und den Ansprüchen aus dem Grundgeschäft.
Beide Ansprüche können in verschiedenen Prozessen anhängig gemacht
werden, es besteht keine streitgegenständliche Identität (Müko/Braun
§ 603 ZPO Rdnr. 7; Stein/Jonas/Schlosser § 602 ZPO Rdnr. 1 m. w. N.).
Bei der Hingabe eines Schecks handelt es sich um ein eigenständiges
Vertragsverhältnis der Begebung, das neben das damit zu erfüllende
Grundgeschäft tritt.
Der Umstand, dass die Verkäuferin des Grundgeschäfts der Klägerin
als Nehmerin des Schecks auch den entsprechenden Teil des
Kaufpreisanspruchs abgetreten hat, fordert keine andere Betrachtung.
Denn die Klägerin, die im Scheckprozess klagt, stützt in diesem Rahmen
ihren Anspruch nicht auf die zedierte Forderung.
c) Die Verpflichtungen aus dem Scheckbegebungsvertrag sind in
Österreich zu erfüllen.
Der Erfüllungsort des Scheckanspruchs im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EUGVÜ
bestimmt sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit
der Sache befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich
ist.
Die Kollisionsnorm des Art. 63 Scheckgesetz unterstellt die Wirkungen
der Scheckerklärungen dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die
Erklärungen unterschrieben worden sind.
Die Beklagte hat den Scheck in Klaus, Österreich, unterschrieben.
Nach Art. 2 Abs. 2 des österreichischen Scheckgesetz gilt mangels
besonderer Angabe der bei dem Namen des Bezogenen angegebene Ort
als Zahlungsort. Der Scheck nennt neben der bezogenen Bank den Ort
Götzis, der in der Gemeinde Klaus, Österreich, liegt. In Götzis, Österreich,
ist der streitgegenständliche Scheck zu erfüllen.
Ob daneben dem Aufdruck "Gerichtsstand: Innsbruck" unter dem Namen
der Bezogenen Bedeutung zukommt, kann der Senat offenlassen. Auch im
Falle einer darin liegenden wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung wären
österreichische Gerichte international zur Entscheidung berufen.
3) Die internationale Zuständigkeitsregelung des EUGVÜ ist für Personen
und Gesellschaften, die ihren (Wohn-) Sitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates haben, abschließend. Die Beklagte, die im Hoheitsgebiet
des Mitgliedstaats Österreich ihren Sitz hat, kann vor deutschen Gerichten
nur gemäß den Ausnahmevorschriften des Übereinkommens verklagt
werden. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann insbesondere die
innerstaatliche Zuständigkeitsvorschrift des § 23 ZPO gegen die Beklagte
nicht geltend gemacht werden (Art. 3 Abs. 2 EUGVÜ).
II. Die Klägerin kann ihren Klageantrag im Berufungsverfahren nicht
durch Klageänderung und Übergang ins ordentliche Verfahren auf
Ansprüche aus dem Kaufvertrag stützen.
Die (bestehen gebliebene) Regelung des § 596 ZPO, die ein
Abstehen von dem Urkundenprozess bis zum Schluss der mündlichen
Verhandlung erlaubt, betrifft nach In-Kraft-Treten der ZPO-Reform zum
01.01.2002 (jedenfalls) nicht mehr das Verfahren im Scheckprozess im
Berufungsverfahren.
Das ZPO-Reformgesetz hat das Berufungsverfahren dergestalt neu
konzipiert, dass es nicht die Tatsacheninstanz wiederholt (vgl. § 525
ZPO a.F.), sondern der Fehlerkontrolle und -beseitigung dient. Die ZPO-
Reform weist dem Berufungsgericht die Funktion zu, das erstinstanzliche
Verfahren zu überprüfen; neue Angriffs- und Verteidigungsmittel der
Parteien darf das Berufungsgericht nur ausnahmsweise zulassen (§ 531
ZPO). Insbesondere wird die Zulässigkeit einer Klageänderung zusätzlich
an die Berücksichtigungsfähigkeit des zugrundeliegenden Tatsachenstoffes
nach §§ 529, 531 ZPO geknüpft. Dem Sinn dieser Reform liefe es zuwider,
wenn dem Kläger eines Scheckprozesses noch im Berufungsverfahren
erlaubt wäre, seine Zahlungsansprüche durch Wechsel der Prozessart auf
Ansprüche aus dem Grundgeschäft zu stützen (vgl. auch Zöller/Greger
ZPO 23. Aufl. § 596 Rdnr. 4).
§ 596 ZPO erlaubt dem Kläger ein Abstehen vom Urkundenprozess aus
prozessökonomischen Gründen. Der allgemeine Urkundenprozess soll dem
Gläubiger, der seinen Anspruch urkundlich nachweisen kann, Gelegenheit
bieten, möglichst schnell zu einem Titel zu gelangen. Auf die damit
einhergehende Aufspaltung in Vor- und Nachverfahren darf der Kläger
verzichten mit der Folge, dass der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren
anhängig bleibt.
Anders steht es im Falle eines Wechsel- oder Scheckprozesses. Allerdings
darf der Kläger eines Wechsel- oder Scheckprozesses ebenfalls vom
Scheckverfahren in das normale Urkundenverfahren übergehen (vgl. zur
Zulässigkeit BGH Urt. v. 20.10.1969, NJW 1970, 324, 326). Nimmt er
vom Scheckverfahren Abstand und stützt er sich auf Ansprüche aus dem
Grundgeschäft, erweitert er indes nicht allein die Beweislage, sondern er
verändert den Streitgegenstand.
Zwischen den Ansprüchen aus einem Scheck und Ansprüchen aus dem
Grundgeschäft besteht keine streitgegenständliche Identität. Der Beklagte
muss sich bei einem Abstehen vom Scheckprozess in seiner Verteidigung
auf einen neuen Streitgegenstand einstellen.
Bei Zulassung einer solchen Abstandnahme im Berufungsrechtszug
müsste das Berufungsgericht sich mit Anspruchsgründen und
Einwendungen sowie Einreden befassen, die gegenüber dem zu- oder
aberkannten Scheckanspruch des erstinstanzlichen Urteils einen völlig
neuen Streitstoff einführten, für den das Ergebnis der bisherigen
Prozessführung nicht verwertet werden könnte. Es würde sich um
Tatsachenstoff handeln, den die Parteien erstinstanzlich - solange der
Kläger beim Scheckverfahren blieb - nicht mit Erfolg hätten vorbringen
können. Denn dem Kläger ist es verwehrt, in den beiden Verfahrensarten
Scheckprozess und Urkundenprozess nebeneinander zu klagen (BGH Urt.
v. 20.10.1969, NJW 1970, 324, 326).
Sinn und Zweck der Beschränkung des Tatsachenstoffs (§ 529 ZPO) und
der Novenbeschränkung nach § 531 Abs. 2 ZPO, zweier Normen, die
auch bei der Zulässigkeit einer Klägeänderung zu prüfen sind (§ 533
Nr. 2 ZPO), lassen es nicht zu, das Berufungsverfahren erstmals mit
Ansprüchen zu befrachten, die aufgrund der gewählten Verfahrensart
nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens sein konnten.