Tatbestand:
Der Beklagte zu 2. betrieb in D. unter der Bezeichnung "S-T" mehrere
Verkaufsstellen für Fleisch- und Wurstwaren.
Seit 1986 unterhielt er seine Geschäfts- und Darlehenskonten bei der
Klägerin. Auf dem bei ihr eingerichteten Girokonto hat die Klägerin dem
Beklagten zu 2. Kredit bis zu einer Höhe von 350.000,-- DM eingeräumt.
Diesen Kreditrahmen überschritt der Beklagte zu 2. ständig.
Wegen einer Forderung der Klägerin von 600.000,-- DM unterwarf
er sich am 21. Februar 1990 in der notariellen Urkunde des Notars
M. B. mit Amtssitz in M-R der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein
Grundstück R., H-B. Erstrangig belastet war das Grundstück bereits mit
einer Grundschuld, eingetragen zugunsten der A. B. A. über 257.000,--
DM.
Anfang des Jahres 1993 war der Beklagte zu 2. Forderungen der Klägerin
in Höhe von rund 1,5 Mio. DM ausgesetzt. Die Kredite führte er trotz
entsprechender Zusagen nicht zurück. Am 10. und 26. Februar 1993
kündigte die Klägerin sämtliche zum Beklagten zu 2. unterhaltenen
Geschäftsbeziehungen.
Wegen eines Teilbetrages von 100.000,-- DM betrieb sie sodann die
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Beklagten zu 2.,
die nach dem Vollstreckungsprotokoll des Obergerichtsvollzieher L. vom
11. November 1993 fruchtlos ausfiel.
Wegen weiterer Ansprüche aus dem Kontokorrentkredit erwirkte die
Klägerin am 3. Dezember 1993 beim Amtsgericht Düsseldorf einen
Vollstreckungsbescheid (14 B 20463/93) über 500.000,-- DM gegen den
Beklagten zu 2.
Etwa zur gleichen Zeit ließ sie sich die erstrangig auf dem Grundstück
des Beklagten zu 2. in H-B lastende Grundschuld gegen Zahlung von
178.442,73 DM von der A B A abtreten.
Bis zum 30. Juni 1994 beliefen sich die durch die beiden Grundschulden
gesicherten Forderungen nebst Zinsen auf jedenfalls 1.032.000,-- DM.
Der Verkehrswert des belasteten Grundstücks wurde im Rahmen des vor
dem Amtsgericht Erkelenz geführten Zwangsversteigerungsverfahrens (3
K 59/93) auf 630.000,-- DM festgesetzt.
Wegen der Befürchtung, mit ihren durch den Wert dieses Grundstücks
nicht abgedeckten Forderungen auszufallen, hatte sich die Klägerin
Ende 1992 entschlossen, Zugriff auf ein weiteres, bereits veräußertes
Grundstück des Beklagten zu 2. zu nehmen. Es handelt sich hierbei um
ein ca. 2.000 m² großes Grundstück auf der spanischen Mittelmeerinsel
Ibiza, gelegen in der Gemeinde St. Augustin, Gemeindegebiet S. Rose,
mit der Bezeichnung Finca No. 6 N, P d F 2 d L 1 d S J, auf dem der
Beklagte zu 2. bis zum Jahre 1984 eine Gaststätte und zeitweise eine
Pension betrieben hatte. Seither liegt das Grundstück brach. Bereits
in den Jahren 1991 und 1992 hatte der Beklagte das Grundstück in
einschlägigen Zeitschriften für 2,5 bzw. 3 Mio. DM inseriert, ohne daß es
zum Abschluß eines Kaufvertrages mit einem Interessenten gekommen
war. Er hatte der Klägerin bereits damals zugesagt, über den Verkauf
dieses Grundstücks seine Verbindlichkeiten zurückzuführen.
Tatsächlich übertrug er das Grundstück durch notariellen Vertrag vom
5. November 1992, beurkundet durch den Notar J. aus S. gegen einen
in dem Vertrag ausgewiesenen Kaufpreis von 19.600.000 Peseten
(umgerechnet 270.200,-- DM) auf seinen Sohn, den Beklagten zu 1.
Wegen der Einzelheiten wird auf die beglaubigte Übersetzung des in
spanischer Sprache abgefaßten Vertrages vom 5. November 1992, Anlage
B 5, Bezug genommen.
Die Eigentumsumschreibung auf den Beklagten zu 1. erfolgte am 23.
Dezember 1992 im Eigentumsregister von Ibiza.
In der Ansicht, der Beklagte zu 1. habe das Grundstück auf Ibiza in
anfechtbarer Weise von dem Beklagten zu 2. erworben, erhob die
Klägerin gegen den Beklagten zu 1. unter dem 20. Dezember 1993
Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den auf ihn übertragenen
Grundbesitz.
Die Klägerin hat behauptet, die Grundstücksübertragung sei unentgeltlich
erfolgt, einen Kaufpreis habe der Beklagte zu 1. an seinen Vater nicht
gezahlt. In jedem Fall stehe der Kaufpreis aber in keinem Verhältnis
zum Wert des Grundstückes, der sich tatsächlich auf 2,5 bis 3 Mio. DM
belaufe. Darüber hinaus habe der Beklagte zu 2. das Grundstück in
Gläubigerbenachteiligungsabsicht übertragen, was dem Beklagten zu 1.,
der die schlechte wirtschaftliche Situation seines Vaters gekannt habe,
bewußt gewesen sei.
Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht Düsseldorf am 3. März 1994
ein Versäumnisurteil erlassen, mit dem der Beklagte zu 1. verurteilt
worden ist, zugunsten der Klägerin die Zwangsvollstreckung in den
ihm gemäß notariellen Vertrag vom 5. November 1992 des Notars von
S., J., übertragenen Grundbesitz, gelegen in der Gemeinde von St. A.,
Gemeindegebiet S., mit der Bezeichnung Finca No. 6 B d F 2 d L 1 d S
J gemäß aus der vollstreckbaren Ausfertigung über die Bestellung einer
Buchgrundschuld des Notars M B mit dem Amtssitz in M-R vom 21.
Februar 1990 wegen eines Betrags in Höhe von 600.000,-- DM zu dulden.
Gegen dieses Versäumnisurteil hat der Beklagte zu 1. rechtzeitig
Einspruch eingelegt.
Die Klägerin hat sodann beantragt, das Versäumnisurteil vom 3. März
1994 aufrechtzuerhalten und den Beklagten weiterhin zu verurteilen,
zugunsten der Klägerin die Zwangsvollstreckung in den ihm gemäß
notariellen Vertrag vom 5. November 1992 des Notars von S., J.,
übertragenen Grundbesitz, gelegen in der Gemeinde von St. A.
Gemeindegebiet S., mit der Bezeichnung Finca No. 6, P d f 2 d L 1 d S
J aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Düsseldorf vom 3.
Dezember 1993, Az.: 14 B 20463/93 wegen eines Betrages in Höhe von
500.000,-- DM zu dulden, hilfsweise Wertersatz durch Zahlung von 1,1
Mio. DM an die Klägerin zu leisten.
Der Beklagte zu 1. hat beantragt, das Versäumnisurteil vom 3. März 1994
aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Er hat die Auffassung vertreten, der Rechtserwerb durch ihn sei nicht
anfechtbar. Soweit auf § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AnfG a.F. gestützt, sei
die Anfechtung jedenfalls zu spät erfolgt. Hierzu hat er behauptet, daß
ihm sein Vater das Grundstück auf Ibiza bereits mit privatschriftlichem
Vertrag vom 22. Mai 1985 geschenkt habe. Wegen hierdurch ausgelöster
familiärer Streitigkeiten sei diese Vereinbarung durch weiteren
privatschriftlichen Vertrag vom 25. Januar 1989 in einen Kaufvertrag
umgewandelt worden. Danach sei das Grundstück in Zeitungsinseraten
zum Kauf angeboten worden, weil er den Beklagten zu 2. im Falle einer
ertragreicheren Verkaufsmöglichkeit habe unterstützen wollen, indem
er zu einer Weiterveräußerung bereit gewesen wäre. Den dem Wert des
Grundstücks tatsächlich entsprechenden Kaufpreis von 270.200,-- DM
habe er in Teilbeträgen in der Zeit von 1989 bis 1992 an den Beklagten zu
2. gezahlt. Die notarielle Beurkundung des Kaufvertrages vom 25. Januar
1989 sei sodann mit Vertrag vom 5. November 1992 nachgeholt worden.
Spätestens hiermit sei der Rechtserwerb endgültig geworden.
Ferner hat er bestritten, die wirtschaftliche Situation des Beklagten zu 2.
gekannt zu haben; erst durch diese Klage habe er von der beengten Lage
erfahren.
Im übrigen – so hat er behauptet – sei der Verkehrswert für das
Grundstück im Zwangsversteigerungsverfahren unzutreffend festgesetzt
worden. Im Falle des Verkaufes seien mit dem zu erzielenden Erlös
sämtliche Forderungen der Klägerin zu befriedigen.
Das Landgericht hat den Beklagten zu 1. antragsgemäß verurteilt. In
Anwendung deutschen Rechts hat es die Anfechtbarkeit des Kaufvertrages
vom 5. November 1992 gemäß §§ 1, 2, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 7 AnfG
a.F. bejaht. Die Benachteiligungsabsicht des Beklagten zu 2. hat das
Landgericht insbesondere aus der Annahme gefolgert, daß er das
Grundstück weit unter Wert an den Beklagten zu 1. veräußert habe.
Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte
Berufung des Beklagten.
Eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht seines Vaters bestreitet er
weiterhin und behauptet unter Vorlage eines von einem spanischen
Sachverständigen unter dem 15. September 1994 erstellten Gutachtens,
daß sich der Wert des in Rede stehenden Grundstücks im Jahre 1994
auf 293.185,28 DM belaufen habe. Auf sein erstinstanzliches Vorbringen
nimmt er im wesentlichen Bezug.
Abweichend hiervon vertritt er allerdings nunmehr die Auffassung, daß
nicht deutsches, sondern spanisches Anfechtungsrecht Anwendung finde.
Er meint, daß die Klägerin aber auch nach spanischem Recht den geltend
gemachten Rückgewähranspruch nicht durchsetzen könne, weil sie es
jedenfalls versäumt habe, den Beklagten zu 2. als ihren Schuldner –
wie es nach spanischem Recht vorgeschrieben sei – innerhalb der durch
Art. 1299 Abs. 1 Cciv. vorgesehenen vierjährigen Ausschlußfrist in die
Klage einzubeziehen. Eine freiwillige Unterwerfungserklärung sei von dem
Beklagten zu 2. nicht zu erwarten.
Der Beklagte zu 1. beantragt, in Abänderung des angefochtenen Urteils
die Klage abzuweisen.
Am 28. August 1995 hat der Senat darauf hingewiesen, daß sich die
Frage, ob die Grundstücksübertragung auf Ibiza der Gläubigeranfechtung
unterliege, nach spanischem materiellen Recht beurteile.
Mit Schriftsatz vom 22. April 1999 hat die Klägerin erklärt, die Klage auf
den Beklagten zu 2. zu erweitern. Die Klageerweiterungsschrift ist dem
Beklagten zu 2. am 4. Mai 1999, die Schrift nebst Anlagen am 1. Juni
1999 zugestellt worden.
Die Klägerin beantragt,
1. die Berufung zurückzuweisen,
hilfsweise:
2. das angefochtene Urteil unter Zurückweisung der Berufung wie folgt
abzuändern:
Es wird hiermit erklärt, daß die Übertragung des Grundstücks, gelegen in
der Gemeinde von St. A, Gemeindegebiet S. R, I, S, mit der Bezeichnung
Finca No. 6, P d f 2 d L 1 d S J von Herrn A G auf Herrn M A G am 5.
November 1992 mittels öffentlicher Urkunde gleichen Datums des Notars
aus St. E d R, Herrn J A A N (Urkundenrolle Nr.: 3), unwirksam ist, weil es
sich um ein Scheingeschäft handelt.
äußerst hilfsweise
3. das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 1994 unter
Zurückweisung der Berufung wie folgt abzuändern:
Es wird hiermit erklärt, daß die Übertragung des Grundbesitzes, gelegen
in der Gemeinde von St. A., Gemeindegebiet S., mit der Bezeichnung,
Finca No. 6, p d f 2 d L 1 d S J von Herrn A. G. an Herrn M. A. G.
am 5. November 1992 mittels öffentlicher Urkunde gleichen Datums
des Notars aus St. E. d. R., Herrn J. A. A. N. (Urkundenrolle Nr.: 3),
gekündigt wird, weil damit eine Gläubigerbenachteiligung bewirkt wird.
Des weiteren wird die Registereintragung für diesen Eigentumsübergang
sowie möglicherweise darauf beruhende weitere Eintragungen, gelöscht.
Dies gilt aber nur unter dem Vorbehalt der Rechte gutgläubiger Dritter.
Aus diesem Grunde wird Herr A. G. dazu verurteilt, die ausgesprochene
Kündigung der Grundstücksübertragung zu befolgen.
Sie vertritt weiterhin die Auffassung, daß deutsches materielles Recht
anwendbar sei, weil sich die Gläubigeranfechtung nach dem Recht zu
richten habe, dem auch die mit ihr durchzusetzende Forderung des
Gläubigers gegen den Schuldner unterfalle. Das zu dem Beklagten zu
2. bestehende Kreditschuldverhältnis sei unzweifelhaft nach deutschem
Recht zu beurteilen, nichts anderes könne daher für den mit der Klage
verfolgten Anspruch gelten.
Vorsorglich erhebt sie mit dem Hilfsantrag zu 1. eine
Scheingeschäftsklage nach spanischem Recht. Als Scheingeschäfte – so
meint sie – seien sowohl der unter dem 5. November 1992 beurkundete
als auch der privatschriftliche Kaufvertrag vom 25. Januar 1989 zu
werten.
Höchst hilfsweise erhebt sie mit dem Hilfsantrag zu 2. eine
Anfechtungsklage nach spanischem Recht. Eine simultane Klageerhebung
gegen den Beklagten zu 2. hält sie nach spanischem Recht nicht für
zwingend, meint aber, in jedem Falle sei die Klageerweiterung gegen
den Beklagten zu 2. als sachdienlich zuzulassen. Auf den Ablauf der
vierjährigen Anfechtungsfrist des Art. 1299 Abs. 1 Cciv. könne der
Beklagte zu 1. sich nicht berufen. Die Besonderheit der Simultanklage
habe sie unverschuldet nicht beachtet; von ihr habe eine Kenntnis dieser
Besonderheit des spanischen Rechts nicht erwartet werden können. Dies
ziehe gemäß Art. 1973 Cciv., der in allen Fällen analog anwendbar sei,
in denen Parteien in nicht vorwerfbarer Weise das richtige Mittel zur
Fristwahrung unterlassen haben, eine Unterbrechung des Fristablaufs
nach sich.
Der Senat hat zur Beantwortung verschiedener Fragen Beweis erhoben
durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zum spanischen
Recht. Auf den Beweisbeschluß vom 17. August 1998 wird ebenso Bezug
genommen wie auf das unter dem 22. Februar 1999 erstattete Gutachten
des Sachverständigen Prof. Dr. G, das von diesem unter dem 14. Juni
1999 erstellte Ergänzungsgutachten und die Niederschrift über das
Ergebnis seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 16. Juni
1999.
Entscheidungsgründe:
A. Die Berufung des Beklagten zu 1. ist zulässig und begründet.
Die gegen ihn erhobene Klage hat weder mit dem auch in zweiter
Instanz weiterverfolgten Hauptantrag noch mit den hier zur Entscheidung
gestellten Hilfsanträgen Erfolg.
I. Die internationale Entscheidungszuständigkeit des Senats ist – soweit
es die gegen den Beklagten zu 1. erhobene Klage betrifft – trotz der mit
der Belegenheit des angeblich anfechtbar erworbenen Grundstücks in
Spanien verbundenen Auslandsberührung gegeben.
Sie folgt für die gegen den Beklagten zu 1. gerichtete Klage nicht aus
Art. 2 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVÜ). Vorgeschrieben ist hier, daß – vorbehaltlich
der Vorschriften dieses Übereinkommens – Personen, die ihren Wohnsitz
in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates wie der Bundesrepublik
Deutschland haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor
den Gerichten dieses Staates zu verklagen sind. Denn gemäß Art. 54
Abs. 1 EuGVÜ sind die Vorschriften dieses Übereinkommens nur auf
solche Klagen anzuwenden, die erhoben oder aufgenommen worden sind,
nachdem dieses Übereinkommen im Ursprungsstaat in Kraft getreten ist.
Dies trifft auf die gegen den Beklagten zu 1. erhobene Klage nicht zu. Das
dritte Beitrittsübereinkommen mit Spanien ist in Deutschland seit dem 1.
Dezember 1994 in Kraft. Die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten
zu 1. erfolgte indes bereits am 8. Januar 1994.
Für diese Klage, die damit außerhalb des Anwendungsbereichs des EuGVÜ
steht (BGH NJW 1998 Seite 1321), bleibt die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte nach den deutschen Gerichtsstandsvorschriften
zu beurteilen. Sie sind grundsätzlich doppelfunktional und bestimmen
zum einen den Umfang der deutschen internationalen Zuständigkeit,
zum anderen verteilen sie – sofern die internationale deutsche
Zuständigkeit gegeben ist – die Rechtsprechungsaufgaben nach örtlichen
Gesichtspunkten auf die einzelnen deutschen Gerichte (Zöller-Geimer,
ZPO, 21. Auflage, IZPR Rdz. 37 mit Nachweisen zur Rechtsprechung).
Nach diesen Vorschriften ist festzustellen, ob zu der Streitsache eine
ausreichende Inlandsbeziehung besteht, die es rechtfertigt, sie der
deutschen Gerichtshoheit zu unterwerfen. Damit bestimmt das deutsche
Recht – im Rahmen der vom Völkerrecht gesetzten Grenzen, ob ein Forum
im Inland zur Verfügung gestellt wird.
Für den zur Entscheidung stehenden Fall steht dies außer Frage.
Der Beklagte zu 1. ist erstinstanzlich vor dem Landgericht Düsseldorf
im allgemeinen Gerichtsstand seines Wohnsitzes, § 13 ZPO, in Anspruch
genommen worden. Neben der nach § 512 a ZPO an sich nicht zu
überprüfenden örtlichen steht damit die internationale Zuständigkeit der
angerufenen Gerichte fest.
Ein ausschließlicher Gerichtsstand, der die Erhebung der Klage
im allgemeinen gemäß § 35 ZPO verbieten würde, besteht nicht.
Insbesondere der ausschließliche dingliche Gerichtsstand der belegenen
Sache (forum rei sitae) ist für die erhobene Gläubigeranfechtungsklage,
sei es nach deutschem oder spanischem Recht, ebensowenig gegeben
wie für die in zweiter Instanz mit dem Hilfsantrag zu 1. zur Entscheidung
gestellte Scheingeschäftsklage.
Anders als die Anfechtungsklage, die es im Interesse der Einzelgläubiger
bezweckt, die Einzelzwangsvollstreckungslage wieder so herzustellen,
wie sie ohne die anfechtbare Rechtshandlung bestanden hätte, ist die
erhobene Scheingeschäftsklage darauf gerichtet, die Übertragung des in
Streit befangenen Grundstücks auf den Beklagten zu 1. für unwirksam
zu erklären. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr.
G hat sie als Nichtigkeitsklage rückbezogene Wirkung ex tunc. Wegen
ihrer rechtsgestaltenden Wirkung unterscheidet sich die erfolgreiche
Scheingeschäftsklage nach spanischem Recht von der Klage auf
Feststellung der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nach deutschem Recht.
Hier wie dort hat die Nichtigkeits- bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklage aber
in dem Sinne keine dingliche Wirkung, daß sie in dem zur Entscheidung
stehenden Fall den ausschließlichen Gerichtsstand der belegenen Sache
begründen könnte.
Dagegen begründet die erfolgreiche Anfechtung einer Rechtshandlung
nach deutschem Recht einen Anspruch auf Rückgewähr des übertragenen
Gegenstandes in das Vermögen des Schuldners, § 7 AnfG a.F. Auch dieser
Anspruch hat aber allein schuldrechtliche Wirkung (Böhle-Stamschräder/
Kilger, Anfechtungsgesetz 7. Auflage § 7 Anmerkung 3). Denn das
anfechtbare Rechtsgeschäft wird weder durch die Anfechtbarkeit nach
Maßgabe des Anfechtungsgesetzes als solche noch durch die Verfolgung
des Anfechtungsanspruches in seiner Rechtswirksamkeit beeinträchtigt.
Gleiches gilt letztlich auch für die Anfechtungsklage nach spanischem
Recht. Nach den in dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr.
G vom 22. Februar 1999 getroffenen Feststellungen handelt es sich
bei der Anfechtungsklage nach spanischem Recht, der sogenannten
accion pauliana, im Grunde um keine Anfechtung, sondern um eine
auf – relative – Vertragskündigung gerichtete Klage. Auch hiernach
stellt das kündbare Geschäft ein gültiges dar, das erst auf Antrag
des Geschädigten – ex nunc – für unwirksam zu erklären ist, um den
Gegenstand zur Befriedigung seiner Forderungen in das Vermögen
des Schuldners zurückzuholen. Der Sachverständige Großfeld hat
in diesem Zusammenhang klarstellend ausgeführt, daß die "accion
pauliana" gleichzeitig Mittel zur Erhaltung des Schuldnervermögens
und Mittel zur Geltendmachung der Gläubigerforderung sei. Auch die
"Gläubigeranfechtungsklage" des spanischen Rechts hat damit ihre
Grundlage im Forderungsrecht, einem persönlichen Recht des Gläubigers
gegenüber seinem Schuldner. Eine den ausschließlichen Gerichtsstand
begründende dingliche Wirkung ist demgemäß auch mit dieser Klage nicht
verbunden (vgl. auch Geimer, IZPR, 2. Auflage Randziffer 3244; EUGH,
Urteil vom 10. Januar 1990 in der Rechtssache – C 115/88 –, Slg. I–27
(für das französische Recht)).
II. Die Klage gegen den Beklagten zu 1. ist mit dem weiterverfolgten
Hauptantrag nicht gerechtfertigt. Mit ihm begehrt die Klägerin die
Verurteilung des Beklagten zu 1. zur Duldung der Zwangsvollstreckung in
den ihm übertragenen Grundbesitz wegen ihrer titulierten Forderungen
über insgesamt 1.100.000 DM gegen ihren Schuldner, den Beklagten zu
2. Der mit diesem Hauptantrag geltend gemachte Anspruch ist darauf
gerichtet, das aus dem Vermögen des Beklagten zu 2. weggegebene
Grundstück dem Vollstreckungszugriff der Klägerin wieder in der Weise
zur Verfügung zu stellen, als ob er sich noch im Vermögen des Beklagten
zu 2. befände. Inhaltlich ergibt sich ein solcher Rückgewähranspruch
allein aus § 7 des deutschen AnfG a.F. Nach spanischem Recht wäre
der mit dem Hauptantrag begehrte Urteilsausspruch weder über die
Scheingeschäftsklage noch über die "accion pauliana" zu erwirken.
Der Sachverständige Prof. Dr. G hat insoweit ausgeführt, daß die nach
spanischem Recht zu beurteilende Scheingeschäftsklage darauf gerichtet
ist, das betroffene Geschäft für und gegen jedermann mit rückbezogener
Wirkung für unwirksam zu erklären, während die erfolgreiche Erhebung
der "accion pauliana" auf relative Vertragskündigung geht, die das
Geschäft "ex nunc", nur zwischen den Beteiligten, dem Schuldner, dem
Gläubiger und dem Erwerber des anfechtbar erhaltenen Gegenstandes für
unwirksam erklärt.
Die Frage, ob die Übertragung des Grundbesitzes auf der balearischen
Insel auf den Beklagten zu 1. für die Klägerin angreifbar ist, ist aber,
anders als das Landgericht gemeint hat, nicht nach deutschem Recht zu
beurteilen. Zu Unrecht hat das Landgericht der Klage damit aus §§ 1, 2, 3
I Nr. 1, 7 AnfG a.F. stattgegeben.
Zwar geben Art. 27 bis 37 EGBGB, die Regelungen über vertragliche
Schuldverhältnisse bei Sachverhalten mit Auslandsberührung enthalten,
für das für die Gläubigeranfechtung anzuwendende Recht keine expliziten
gesetzlichen Vorgaben.
Zurückzugreifen ist deshalb auf die verschiedenen Auffassungen, die zu
der kollisionsrechtlichen Behandlung der nach dem jeweiligen nationalen
Recht ausgebildeten römisch-rechtlich "actio pauliana" vertreten werden.
Herausgebildet haben sich insbesondere die nachfolgenden Ansichten:
Nach einer Meinung soll der Anfechtungsanspruch mit Rücksicht darauf,
daß das Anfechtungsrecht in seinem Bestand von dem Bestehen der
Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner abhängt, nach dem
Recht zu beurteilen sein, dem der materielle Anspruch unterliegt und zu
dessen Befriedigung die Anfechtung dienen soll. Zur Begründung wird
im wesentlichen ausgeführt, daß der Gläubiger aus seiner Forderung
gegen Dritte grundsätzlich keine anderen Rechte als diejenigen habe,
die ihm von der Rechtsordnung zuerkannt werden, der seine Forderung
gegen den Schuldner unterliegt (Fragistas, Das Anfechtungsrecht der
Gläubiger im Internationalen Privatrecht, RabelsZ 12, 452, 456 ff; Böhle-
Stamschräder/Kilger, AnfG, 7. Aufl., § 7 Anm. I. 7). Dies führt hier
zur Anwendung deutschen Rechts, weil die gegen den Beklagten zu 2.
gerichteten Ansprüche der Klägerin aus dem zwischen ihnen im Inland
vereinbarten Kontokorrentverhältnis stammen und damit unzweifelhaft
nach deutschem Recht zu beurteilen sind.
Eine andere Auffassung stellt als wesentlichen Anknüpfungspunkt auf das
Recht ab, dem das anfechtbare Erwerbsgeschäft unterliegt. Zumindest
der unter dem 5. November 1992 notariell beurkundete Kaufvertrag
führte zur Anwendung spanischem Rechts. Dies folgt aus den in Art. 27,
28 Abs. 1 und 3 EGBGB niedergelegten Wertungen. Nach Art. 28 Abs.
3 EGBGB wird vermutet, daß ein Vertrag, wie hier der zwischen dem
Beklagten zu 1. und seinem Vater geschlossenen Grundstückskaufvertrag,
ein dingliches Recht an einem Grundstück zum Gegenstand hat, die
engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem das Grundstück
gelegen ist. Für die Anwendbarkeit spanischem Rechts spricht zudem, daß
der Vertrag in spanischer Sprache abgefaßt und von einem spanischem
Notar beurkundet worden ist. Daß für diesen Vertrag dennoch die Wahl
deutschen Rechts gewollt gewesen sein könnte, ist nicht erkennbar und
kann gegenüber der aus Art. 28 Abs. 3 EGBGB folgenden Vermutung nicht
schon daraus hergeleitet werden, daß die Kaufvertragsparteien beide
deutscher Nationalität sind und ihren Wohnsitz im Inland haben.
Der Senat tritt der Auffassung bei, daß sich das Anfechtungsrecht nach
dem Recht bestimmt, das den Erwerbsvorgang zwischen dem Schuldner
und dem Dritten beherrscht (so auch Hanisch, ZIP 1981 Seite 569, 571
ff.; Großfeld IPrax 1981 Seite 116; Holoch IPrax 1995 Seite 306, 308;
Schücking ZIP 1994 Seite 1156, 1160). Dies führt zur Anwendbarkeit
spanischen Rechts. Für das internationale Sachenrecht greift der
Grundsatz der lex rei sitae, der für Immobilien von jeher und allerorts
gegolten hat (BGHZ 52 Seite 239, 240; Löber, NJW 1980 Seite 496,
497). Er bedeutet, daß über dingliche Rechte und Pflichten das Recht des
Staates entscheidet, in dem sich die Sache befindet, bei Grundstücken
also das Recht des Belegenheitslandes. Grund für die Anwendung dieses
Rechts ist die Rücksicht auf die Verkehrssicherheit und das Vertrauen
des Erwerbers, daß der Erwerbsvorgang im Falle einer Anfechtung nach
dem für diesen maßgebenden örtlichen Recht zu beurteilen ist (BGHZ 78
Seite 318, 324, 325). Aber auch das Interesse an der Realisierbarkeit
der inländischen Anfechtungsentscheidung im betreffenden Ausland
spricht für den vorbeschriebenen Standpunkt, der schließlich auch der
in Art. 19 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung – EGInsO –
niedergelegten Kollisionsnorm entspricht, nach der bei Sachverhalten mit
Auslandsberührung für die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung das Recht
maßgeblich ist, dem die Wirkungen der Rechtshandlung unterliegen.
Ein solches schutzwürdiges Interesse des Erwerbers hat der
Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung allerdings verneint,
wenn eine sogenannte fraudulöse Anknüpfung vorliegt. In diesen Fällen
ist es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeschlossen, das
Anfechtungsrecht dem für den Erwerbsvorgang maßgebenden Recht
zu unterstellen. Für eine fraudulöse Anknüpfung bestehen hier indes
keine Anhaltspunkte. Sie ist anzunehmen, wenn der Erwerbsvorgang nur
zum Zwecke der Umgehung der inländischen Anfechtungsvorschriften in
das Ausland verlegt worden ist oder ein echtes Verkehrsgeschäft schon
nicht vorliegt (BGH a.a.O.). Das Eigentum an dem in Rede stehenden
Grundstück ist entsprechend dem Willen der Kaufvertragsparteien
tatsächlich auf den Beklagten zu 1. übertragen worden; dies war allein
nach spanischem Recht möglich. Nichts anderes ergibt sich aus dem
Vortrag der Klägerin.
III. Ohne Erfolg bleibt die gegen den Beklagten zu 1. erhobene Klage
auch mit dem in zweiter Instanz zur Entscheidung gestellten Hilfsantrag
zu 1. Er ist, wie bereits ausgeführt, darauf gerichtet, den notariell
beurkundeten Kaufvertrag vom 5. November 1992 für unwirksam
zu erklären, eine Rechtsfolge, die sich nach den Feststellungen des
Sachverständigen G bei erfolgreicher, nach spanischem Recht zu
beurteilender Scheingeschäftsklage ergibt. In ihrer rechtsgestaltenden
Wirkung unterscheidet sich diese damit hier auch nach spanischem Recht
erhobene Klage von der nach deutschem Recht zu beurteilenden, die auf
Feststellung der Nichtigkeit des betreffenden Rechtsgeschäftes zu richten
wäre.
Ob die Klägerin mit diesem Antrag einen neuen Streitgegenstand
eingeführt hat oder dieser von § 264 Nr. 3 ZPO gedeckt ist, kann
offenbleiben. Jedenfalls wäre die Antragserweiterung sachdienlich im
Sinne des § 263 ZPO. Denn auch der hilfsweise erhobene Antrag zu 1.
dient letztlich wie der weiterverfolgte Hauptantrag dem Ziel, der Klägerin
den vollstreckungsrechtlichen Zugriff auf das streitbefangene Grundstück
zu ermöglichen. Der für die Entscheidung benötigte Prozeßstoff bleibt
derselbe.
Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen insoweit auch im übrigen keine
durchgreifenden Bedenken.
Zwar hat der Sachverständige Prof. Dr. G in seinem schriftlichen
Gutachten vom 22. Februar 1999 ausgeführt, daß die
Scheingeschäftsklage auch nach spanischem Recht – vorrangiges
Foralrecht existiert auch nach den Feststellungen des von der Klägerin
hinzugezogenen Privatgutachters Prof. Dr. H nicht – gegen beide der
an dem angegriffenen Geschäft Beteiligten gemeinsam zu richten sei,
erhebe – wie hier – ein Dritter die Klage. Beide Beteiligten seien in diesem
Fall notwendige Streitgenossen aus materiell-rechtlichen Gründen (litis
consorcio pasivo necessario). An der passiven Prozeßführungsbefugnis
des Beklagten zu 1. fehlt es insoweit aber selbst dann nicht, wenn, wie
der Beklagte zu 1. meint, eine wirksame Klage gegen den Beklagten
zu 2. nicht erhoben sein sollte. Ob die Erweiterung der Klage auf den
Beklagten zu 2., die die Klägerin mit Schriftsatz vom 22. April 1999
erklärt hat, zulässig ist, kann damit an dieser Stelle offenbleiben. Denn
die Zulässigkeit dieser Klage ist, gleich nach welchem Recht sich ihre
Begründetheit richtet, nach deutschem Prozeßrecht zu beurteilen. Im
Prozeßrecht gilt grundsätzlich die lex fori. Die deutschen Gerichte haben
nach der Zivilprozeßordnung zu verfahren, und dies auch dann, wenn
sie aufgrund des deutschen internationalen Privatrechts ausländisches
Sachrecht anzuwenden haben (Zöller-Geimer a.a.O. IZPR Randziffer 1).
Nach deutschem Prozeßrecht aber müssen mehrere Anspruchsgegner
in Passivprozessen nicht zwingend gemeinsam in Anspruch genommen
werden. So liegt es auch hier. Denn anders ist dies nur dann, wenn
die Beklagten ausschließlich gemeinsam berechtigt sind, über den
Gegenstand der Klage zu verfügen. So besteht bei der Gesamthandschuld
nach überwiegender Ansicht Zwang zur gemeinschaftlichen Klage gegen
die Gesamthänder (BGHZ 131 S. 376, 379; Stein-Jonas-Bork, ZPO, 20.
Aufl., § 62 Randziffer 20; Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 62 Randziffer 18).
Eine solche nur gemeinsame Verfügungsbefugnis der Beklagten zu 1. und
2. ist bezogen auf das zwischen ihnen getätigte Grundstücksgeschäft aber
nicht ersichtlich. Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, daß nach spanischem
materiellen Recht eine solche Gesamthandverbindlichkeit zwischen dem
Veräußerer und dem Erwerber besteht, soll auf Antrag eines Dritten auf
die Unwirksamkeit des zwischen ihnen – vermeintlich – geschlossenen
Vertrages erkannt werden.
Auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses bestehen
gegen die gegen den Beklagten zu 1. erhobene Klage keine Bedenken,
selbst wenn ihre Erweiterung auf den Beklagten zu 2. unwirksam sein
sollte.
Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. G ist die
Scheingeschäftsklage eine unverjährbare und könnte in diesem Fall gegen
den Beklagten zu 2. grundsätzlich noch nachgeholt werden.
Die Scheingeschäftsklage hat indes in der Sache keinen Erfolg.
Eine Nichtigkeit des angegriffenen Rechtsgeschäftes ergibt sich nicht.
Es hat im Gegenteil mit dem notariell beurkundeten Kaufvertrag vom
5. November 1992 eine wirksame Übertragung des Eigentums an dem
in Rede stehenden Grundstück auf den Beklagten zu 1. stattgefunden.
Dieser Vertrag ist kein nichtiger Scheinvertrag im Sinne des spanischen
Rechts. Dies gilt nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof.
Dr. G selbst dann, wenn beurkundeter Kaufpreis und Verkehrswert
des Grundstückes, wie die Klägerin behauptet weit auseinanderfallen.
Ihrer Darstellung zufolge soll das auf den Beklagten zu 1. übertragene
Grundstück bereits im Jahre 1992 einen Verkaufswert von 2,5 bis 3
Millionen DM gehabt haben, während der Beklagte zu 1. an seinen
Vater einen Kaufpreis von 270.200,-- DM gezahlt haben will. Der
Sachverständige führt in seinem Gutachten vom 22.02.1999 hierzu aus,
der Kaufpreis müsse nach spanischem Recht nicht gerecht, aber wahr
und ehrlich sein; ein Scheinpreis sei kein Kaufpreis. Zu differenzieren ist
nach den weiteren Ausführungen des Sachverständigen aber zwischen
einem absoluten und einem relativen Scheingeschäft, wenn der Kaufpreis
unwahr ist.
Ein absolutes Scheingeschäft soll nach seinen Feststellungen anzunehmen
sein, wenn es für dieses Geschäft keine Causa gibt. Das trifft für den
unter dem 5. November 1992 beurkundeten Grundstückskaufvertrag
indes nicht zu. Das Eigentum ist tatsächlich auf den Beklagten zu 1.
übergegangen, die Eintragung im Eigentumsregister erfolgte bereits am
23. Dezember 1992, mit der der Eigentumsübergang Rechtswirkungen
gegenüber jedermann entfaltete. Der Zweck des Vertrages lag damit
in der Übertragung des Eigentums von dem Beklagten zu 2. auf den
Beklagten zu 1.
Dient die Scheinbarkeit dazu – so der Sachverständige –, ein anderes
verdecktes Geschäft abzuschließen, handelt es sich um ein relatives
Scheingeschäft. Die relativen Scheingeschäfte sind zwar ebenso
nichtig, weil ihr Scheinzweck unwahr ist, Art. 1261 Cciv, allerdings
besteht hier der Vorbehalt des verdeckten Geschäfts, das einen
wahren und rechtmäßigen Zweck haben kann. Sollte der beurkundete
Kaufpreis tatsächlich so erheblich, wie die Klägerin behauptet, von dem
Verkehrswert des Grundstückes abweichen, wären die vertraglichen
Vereinbarungen auch nach spanischem Recht nicht als kaufvertragliche
zu werten, wohl aber – wie der Sachverständige in seinem schriftlichen
Gutachten vom 22. Februar 1999 ausgeführt hat – als gemischte
Schenkung. Diese wäre durch den beurkundeten Vertrag verdeckt, könnte
aber – so der Sachverständige – nach spanischem Recht für gültig erklärt
werden, wenn für dieses verdeckte Geschäft alle Voraussetzungen seines
Zustandekommens gemäß Art. 1261 Cciv und diejenigen Vorschriften
erfüllt sind, die diesen Vertragstyp regeln. So liegt es hier. Nach Art. 633
Cciv bedarf der Schenkungsvertrag seiner Wirksamkeit der notariellen
Beurkundung. Diese Formvorschrift ist für den in Rede stehenden
Vertrag eingehalten. Als weiteres Wirksamkeitserfordernis hat der
Vertrag, wäre er als Schenkung zu begreifen, einen rechtmäßigen und
echten Schenkungszweck zu verfolgen. Auch diese Voraussetzung ist
erfüllt. Denn in jedem Fall kam es dem Beklagten zu 2. darauf an,
das Grundstück – und sei es auch teilweise unentgeltlich – auf seinen
Sohn zu übertragen. Daß diese Zuwendung möglicherweise anfechtbar
ist, ändert an ihrer Rechtmäßigkeit nichts. Der Sachverständige Prof.
Dr. G hat insbesondere auch bei seiner mündlichen Anhörung in der
Sitzung des Senats vom 16. Juni 1999 ausgeführt, daß – unterstellt
der beurkundete Kaufpreis sei unwahr – nach spanischem Recht
keine Bedenken bestünden, die verdeckte Schenkung für gültig zu
erklären. Dem pflichtete sein in der Verhandlung anwesender spanischer
Gewährsmann ausdrücklich bei. Er führte aus, daß ein spanischer Richter
unter den gegebenen Umständen keine Veranlassung sehen würde, das
verdeckte Schenkungsgeschäft für unwirksam zu halten. Nach alledem hat
hieran auch der Senat keinen Zweifel.
IV. Mit gleichen Erwägungen wie für die Scheingeschäftsklage getroffen,
ist – jedenfalls unter Sachdienlichkeitserwägungen im Sinne des § 263
ZPO – die mit dem Hilfsantrag zu 2. in der Berufungsinstanz gegen den
Beklagten zu 1. nach spanischem Recht erhobene Anfechtungsklage
(acción pauliana) zuzulassen.
Auch sie bleibt aber ohne Erfolg.
Die – wie ausgeführt – auf – relative – Vertragskündigung gerichtete
Klage ist bereits unzulässig.
Der Klägerin fehlt es an dem für die Erhebung dieser Klage erforderlichen
Rechtsschutzbedürfnis.
Allein ein gegen den Beklagten zu 1. erstrittener Titel würde der Klägerin
nicht dazu verhelfen, ihre mit dieser Klage geltend gemachten Ansprüche
durchzusetzen. Der Titel wäre für sie ohne Wert. Der Sachverständige
G hat in diesem Zusammenhang – und insoweit in Übereinstimmung
mit dem von der Klägerin hinzugezogenen Privatgutachter Prof. Dr. H
– ausgeführt, daß die "accion pauliana" gegen beide an dem mit ihr
angegriffenen Rechtsgeschäft Beteiligten zu richten sei. Uneins waren sich
die Sachverständigen lediglich bei der Frage, ob die Inanspruchnahme
beider Beteiligten in einem einheitlichen Rechtsstreit im Wege der
Simultanklage zu erfolgen habe (so der Sachverständige Prof. Dr.
G) oder dies auch in getrennten Prozessen möglich sei. Grund für
das Erfordernis, letztlich aber jedenfalls Erwerber und Veräußerer
in Anspruch nehmen zu müssen, ist es nach den Ausführungen des
Sachverständigen G, daß die "accion pauliana" darauf gerichtet ist, das
Erwerbsgeschäft im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien und dem
Gläubiger des Veräußerers für unwirksam zu erklären, damit dieser auf
den übertragenen Vermögensgegenstand Zugriff nehmen kann. Auch der
Veräußerer wird mithin durch die Vertragskündigung nach spanischem
Recht unmittelbar in seiner Rechtsposition betroffen. Auch ihm gegenüber
wirkt die Erklärung der Unwirksamkeit des Geschäfts. Deshalb ist auch
gegen ihn zu klagen.
Eine Verurteilung des Beklagten zu 2. ist jedoch nicht mehr zu
erstreiten. Wie auch die Klägerin selbst nicht in Abrede stellt, ist die
Gläubigeranfechtung nach materiellem spanischem Recht gemäß
Art. 1299 Abs. 1 Cciv. an eine Frist von vier Jahren gebunden, die
gegenüber beiden an dem anfechtbaren Rechtsgeschäft Beteiligten
einzuhalten ist. Sie ist – wie der Sachverständige Prof. Dr. G ausgeführt
hat – eine Ausschlußfrist und wird mit der Eigentumsumschreibung im
Eigentumsregister in Gang gesetzt. Diese erfolgte am 23. Dezember
1992. Die Frist des Art. 1299 Abs. 1 Cciv. ist gegenüber dem Beklagten zu
2. damit endgültig versäumt. Denn erstmals mit Schriftsatz vom 22. April
1999 hat die Klägerin erklärt, die gegen den Beklagten zu 1. erhobene
Klage auf ihn, den Beklagten zu 2., erweitern zu wollen.
Nach den schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen G konnte
diese Frist durch die isolierte Klage gegen den Beklagten zu 1. nicht
unterbrochen werden. Dem schließt sich der Senat an. Daß die Klage
nach spanischem Recht an sich zugleich gegen Veräußerer und Erwerber
zu richten ist, stützt dieses Ergebnis. Die Wirkung einer – in Spanien im
übrigen als unzulässig beurteilten – nur gegen den Erwerber erhobenen
Klage kann sich in materieller Hinsicht nach den vom Sachverständigen
bei seiner Anhörung angesprochenen Regeln über die notwendige
Streitgenossenschaft, die sich nach seinen Feststellungen im spanischen
und deutschen Recht ähneln, nicht auf den Veräußerer erstrecken.
Wie der Bundesgerichtshof für das deutsche Recht ausgeführt hat,
vermag die rechtzeitige Unterbrechung von Fristen durch Klageerhebung
gegenüber einzelnen notwendigen Streitgenossen aus materiellrechtlichen
Gründen, § 62 Abs. 1, 1. Alt. ZPO, nicht die Unterbrechung der Frist
gegenüber anderen notwendigen Streitgenossen zu bewirken (BGHZ
131, S. 376, 380). Denn die Streitgenossen bleiben auch in den
Fällen des § 62 ZPO selbständige Streitparteien in jeweils besonderen
Prozeßrechtsverhältnissen zum gemeinsamen Gegner (BGH a.a.O. S.
379).
Zu Unrecht beruft sich die Klägerin letztlich auf eine unverschuldete
Fristversäumnis, soweit es die Klageerhebung gegen den Beklagten zu
2. angeht. Der Sachverständige Prof. Dr. G hat insoweit ausgeführt,
daß die Frist des Art. 1299 Abs. 1 Cciv zwar grundsätzlich nicht zu
unterbrechen ist, eine Ausnahme aber in Fällen höherer Gewalt oder
bei Vorliegen von Umständen gilt, die nicht vom Willen des Betroffenen
abhängen. Dann soll – so der Sachverständige – die volle Frist von neuem
zu laufen beginnen. Dieser Ausnahmetatbestand kann der Klägerin
indes nicht zugute kommen. Ihre Fristversäumnis beruht auf eigenem
Verschulden, womit von einem Fall höherer Gewalt oder von außerhalb
ihrer Einwirkungsmöglichkeiten liegenden Umständen, die zu dieser
Versäumnis geführt haben, erst recht keine Rede sein kann. Es ist bereits
sehr fraglich, ob sie sich mit ihrem Vortrag, sich der im spanischen Recht
geltenden Besonderheit der Simultanklage nicht bewußt gewesen zu
sein, entschuldigen kann. Letztlich bedarf dies keiner abschließenden
Beurteilung. Denn zu vertreten hat sie es jedenfalls, daß sie es, selbst
nachdem der von ihr hinzugezogene Sachverständige Prof.
Dr. H in seinem Privatgutachten vom 15. Februar 1996 auf das Erfordernis
der Klageerhebung unter Beachtung der Fristen auch gegen den
Schuldner ausdrücklich hingewiesen hatte, versäumt hat, die notwendigen
prozessualen Maßnahmen zu ergreifen, was zu diesem Zeitpunkt ohne
weiteres noch möglich gewesen wäre.
B. Die gegen den Beklagten zu 2. erhobene Klage ist unzulässig. Er
konnte nicht mit am 1. Juni 1999 zugestellten Schriftsatz vom 22. April
1999 im Wege der Klageerweiterung in den gegen den Beklagten zu 1.
bereits geführten Rechtsstreit einbezogen werden.
I. Auch für diese Entscheidung ist die internationale Zuständigkeit des
Senats gegeben. Für die gegen den Beklagten zu 2. erhobene Klage folgt
sie aus Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ, weil das Übereinkommen im Zeitpunkt der
gegen ihn erhobenen Klage zwischen den hier beteiligten Vertragsstaaten
bereits in Kraft getreten war.
Ebensowenig wie für die gegen den Beklagten zu 1. erhobene Klage
nach den deutschen Gerichtsstandsvorschriften ein ausschließlicher
Gerichtsstand begründet war, ist dies nach den Vorschriften des
Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
für die gleichlautende gegen den Beklagten zu 2. erhobene Klage der
Fall. Art. 16 Nr. 1 a EuGVÜ greift für den den dinglichen Gerichtsstand die
Erwägungen auf, die nach den deutschen Gerichtsstandsvorschriften im
Rahmen des § 24 ZPO gelten. Der dingliche Gerichtsstand ist für die zur
Entscheidung gestellten Klageanträge -- wie ausgeführt -- jedoch nicht
gegeben.
Schließlich greift auch der in Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ normierte
ausschließliche Gerichtsstand nicht ein, denn mit der erhobenen Klage
sollen nicht Maßnahmen der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.
Zu ihnen zählt auch die Gläubigeranfechtungsklage, mit der – wie hier –
die Rückgängigmachung einer dinglichen Übertragung erreicht werden
soll, nicht (Zöller-Geimer, a.a.O., GVÜ Art. 16 Randziffer 11).
II. Die Klageerweiterung gegen den Beklagten ist nicht zuzulassen. Sie
ist, wie hier beantragt, in der Berufungsinstanz nur möglich, wenn der
weitere Beklagte zustimmt oder die Zustimmung mißbräuchlich verweigert
(BGH MDR 1997 S. 681; Zöller-Gummer a.a.O. § 523 Randziffer 8 a).
Seine Zustimmung hat der Beklagte zu 2. nicht erteilt.
Ein rechtsmißbräuchliches Verhalten liegt hierin nicht.
Das Verfahren, in das der Beklagte zu 2. einbezogen werden soll, ist
bereits seit Ende 1993 anhängig; das Berufungsverfahren stand bei
Eingang des Schriftsatzes vom 22. April 1999 kurz vor seinem Abschluß.
Es ist dem Beklagten zu 2. unter diesen Umständen nicht zuzumuten, sich
jetzt noch an dem Rechtsstreit zu beteiligen. Dies gilt auch dann, wenn er
-- wie die Klägerin behauptet -- von Beginn des gegen den Beklagten zu
1. geführten Rechtsstreits an über den Verlauf des Verfahrens informiert
gewesen und den Vortrag des Beklagten zu 1. mitbestimmt haben sollte.
Denn im Falle einer antragsgemäßen Verurteilung wäre er selbst in
seiner Rechtsposition nachteilig betroffen. Bei Feststellung der Nichtig-
oder jedenfalls der Anfechtbarkeit des mit seinem Sohn geschlossenen
Rechtsgeschäftes, könnte er sich dessen Ansprüchen auf Rückgewähr
der empfangenen Gegenleistung ausgesetzt sehen. Dies gebietet es, ihm
selbst die Möglichkeit zu frühzeitiger Rechtsverteidigung einzuräumen,
von der bei einer Einbeziehung in ein bereits in zweiter Instanz kurz vor
dem Abschluß stehendes Verfahren, keine Rede sein kann.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
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