Gründe:
Die Antragsgegnerin hat am 9. Oktober 1989 bei dem Landgericht
Brescia einen Mahnbescheid über Provisionsansprüche in Höhe von
60.978 DM zuzüglich Kosten erwirkt und in der Folgezeit im Wege der
Zwangsvollstreckung insgesamt 62.314.000 LIT beigetrieben.
Auf den Widerspruch der Antragstellerin wurde durch Urteil des
Landgerichts Brescia vom 3. Juni 1992 der Mahnbescheid aufgehoben,
der Mahnantrag zurückgewiesen und die Antragsgegnerin zur
Kostenerstattung an die Antragstellerin verurteilt. Auf die Berufung
der Antragstellerin verurteilte das Oberlandesgericht Brescia die
Antragsgegnerin durch Urteil vom 10. Mai 1995 außerdem zur
Rückerstattung der beigetriebenen Summen nebst Zinsen und zur
weiteren Kostenerstattung. Gegen dieses Urteil hat die Antragsgegnerin
Revision beim Kassationsgerichtshof in Rom eingelegt, über die noch nicht
entschieden ist.
Auf den Antrag der Antragstellerin vom 25. März 1996 hat das
Landgericht Aachen mit Beschluß vom 3. April 1996 angeordnet, die
beiden Urteile mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Gegen diesen
Beschluß, der ihr am 17. April 1996 zugestellt wurde, wendet sich die
Antragsgegnerin mit ihrer am 17. Mai 1996 bei dem Oberlandesgericht
eingelegten Beschwerde.
Sie macht geltend, die Urteile beruhten auf der Nichtberücksichtigung
beweiskräftiger Urkunden und verstießen deshalb gegen den deutschen
ordre public (Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ).
Die Antragsgegnerin hatte zum Nachweis von Provisionsforderungen
in Höhe von 19.457 DM eine Rechnung vom 31. März 1987 nebst
einem von der Antragstellerin stammenden, diesen Provisionsanspruch
bestätigenden, nicht unterschriebenen Telex vom 19. Mai 1987 vorgelegt.
Wegen der weiteren Forderung in Höhe von 41.521 DM hatte sie sich auf
eine „note of provisions“ der Antragstellerin vom 26. November 1987
gestützt, die die Unterschrift eines Rag. A. P. trägt.
Die Antragsgegnerin beantragt, unter Abänderung des Beschlusses
des Vorsitzenden Richters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen
vom 13. April 1996 (9 0 181/96) den Antrag der Antragstellerin auf
Zulassung der Zwangsvollstreckung und Klauselerteilung für das
Urteil des Landgerichts Brescia vom 3. Juni 1992 (Az. 2101/92, Rg.Nr.
7706) und das Urteil des Oberlandesgerichts Brescia vom 10. Mai
1995 (Az. 540/95 Rg.Nr. 8676) zurückzuweisen, sowie hilfsweise,
das Vollstreckungsverfahren bis zum Abschluß des mit Schriftsatz
der Rechtsanwälte P. vom 21. März 1996 bei dem Suprema Corte di
Cassazione in Rom eingeleiteten Revisionsverfahrens auszusetzen und
für den Fall der Anordnung einer Sicherungsvollstreckung diese von einer
Sicherheitsleistung der Antragstellerin abhängig zu machen, bzw. der
Antragsgegnerin nachzulassen, die Zwangsvollstreckung ihrerseits gegen
Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen
Großbank oder Sparkasse abzuwenden.
Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
Die gemäß Art. 36, 37 EuGVÜ zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin
ist unbegründet. Der Antrag, die beiden gegen die Antragsgegnerin
ergangenen italienischen Urteile für in der Bundesrepublik Deutschland
vollstreckbar zu erklären, könnte nur aus einem der in den Art. 27 und 28
EuGVÜ angeführten Gründe abgelehnt werden (Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ).
Einen derartigen Grund, nämlich einen Verstoß gegen den deutschen
ordre public im Sinne des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ macht die Antragsgegnerin
geltend. Diese Einwendung ist jedoch nicht gerechtfertigt.
Der Inhalt eines ausländischen Urteils verletzt die deutsche öffentliche
Ordnung nur, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen
Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und der in
ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch
steht, daß es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint
(BGH NJW 93, 1801, 1802). Hiervon ist bei Verfahrensverstößen nur
auszugehen, wenn die Entscheidung auf einem Verfahren beruht, das
von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechtes in einem
Maße abweicht, daß es nach der deutschen Rechtsordnung nicht als
in einer geordneten rechtsstaatlichen Weise ergangen angesehen
werden kann (BGH NJW 92, 3096, 3098). Die Andersartigkeit des in
dem Urteilsstaat geltenden Beweisrechts begründet eine derartige,
unerträgliche Abweichung in aller Regel nicht (Zöller/Geimer, § 328 Rn.
162).
Die Antragsgegnerin beanstandet, daß das Oberlandesgericht Brescia
das Telex vom 19. Mai 1987 nicht als abstraktes Schuldanerkenntnis
gewertet, diese Möglichkeit nicht einmal in Betracht gezogen habe und
daß es auch der Indizwirkung keine Beachtung geschenkt habe, die von
der vorgelegten Provisionsaufstellung vom 26. November 1987 allein
aufgrund der Tatsache ausgehe, daß sie eindeutig aus dem Machtkreis der
Antragstellerin stamme.
Tatsächlich ist in dem Urteil des Oberlandesgerichts Brescia hinsichtlich
der ersten Teilforderung ausgeführt, das in dem Telex zu sehende
Schuldanerkenntnis bewirke lediglich eine Beweislastumkehr; die
Antragstellerin habe aber den Beweis erbracht, daß die in dem Telex
und der Rechnung vom 31. März 1987 aufgeführten Provisionen
ausschließlich aus Geschäften mit einer Firma H. abgeleitet seien, bei
der es sich um einen Altkunden der Antragstellerin handele, dessen
Aufträge nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung
keine Provisionsansprüche der Antragsgegnerin begründeten. Die
Antragsgegnerin habe das zwar bestritten, aber keinen Gegenbeweis
angeboten.
Hinsichtlich der zweiten Teilforderung ist dem Schreiben vom 26.
November 1987 jeder Beweiswert abgesprochen worden, weil die
Antragstellerin die Echtheit „aberkannt“ und die Antragsgegnerin keinen
Antrag auf Echtheitsprüfung gestellt habe. Weiter heißt es dazu, selbst
wenn man unterstelle, das Schreiben sei von Rag. A. P. unterschrieben
und abgesandt worden, sei das für den Rechtsstreit unerheblich, da
am 26. November 1987 nicht P. sondern allein der Geschäftsführer T.
berechtigt gewesen sei, die Antragstellerin nach außen hin zu verpflichten.
Ob bei diesen Erwägungen die Beweisregeln des italienischen
Rechts fehlerhaft angewandt worden sind oder nicht, ist im
Anerkennungsverfahren nach dem EuGVÜ unerheblich und von der
Antragsgegnerin auch nicht dargelegt worden. Das Ergebnis stellt
sich aber jedenfalls nicht als mit einem rechtsstaatlichen Verfahren
unvereinbare Verkürzung der prozessualen Rechte der Antragsgegnerin
dar. Ihr ist nicht die Möglichkeit der Beweisführung schlechthin
abgeschnitten, es ist lediglich zwei Schriftstücken nicht der ihnen ihrer
Meinung nach zukommende Beweiswert beigemessen worden. Bei
Anlegung der oben dargestellten Rechtsprechungsgrundsätze begründet
dies keinen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der beiden
Urteile entgegenstehenden Verstoß gegen den deutschen ordre public.
Den Hilfsanträgen der Antragsgegnerin kann ebenfalls nicht entsprochen
werden. Die Antragsgegnerin hat keinerlei Ausführungen gemacht,
aufgrund deren sich abschätzen ließe, ob die von ihr eingelegte Revision
gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Brescia Aussicht auf Erfolg
besitzt.
Vor allem ist nicht ersichtlich, daß sie im Revisionsverfahren einen
eigenen Vollstreckungstitel erlangen könnte. Allenfalls kann sie eine
Anordnung der Wiederholung des Beweisverfahrens erreichen, um erneut
den Versuch zu unternehmen, ihren Klageanspruch zu beweisen, den –
auf der Grundlage des Berufungsurteils – die Antragstellerin zu Unrecht
erfüllt hat.
Gegenüber dem Antrag auf Aussetzung (Art. 30 EuGVÜ) muß deshalb von
einem vorrangigen Interesse der Antragstellerin ausgegangen werden,
von den erstrittenen, trotz der noch fehlenden Rechtskraft grundsätzlich
vollstreckbaren Titeln auch alsbald Gebrauch machen zu können.
Die Vorrausetzungen für Maßnahmen nach § 24 Abs. 2 AVAG sind nicht
glaubhaft gemacht.