Begründung:
Am 17.2.1998 verstarb *****, der Vater der im Sprengel des
angerufenen Gerichtes wohnhaften und allein pflichtteilsberechtigten
Klägerin. Die in Deutschland wohnhafte Beklagte war die Stieftochter
des Verstorbenen. Mit Notariatsakt vom 17.5.1955 hatte der Erblasser
die ihm damals allein gehörige Liegenschaft *****der Klägerin und der
Beklagten je zur Hälfte auf den Todesfall geschenkt. Mit notariellem
Kaufvertrag vom 2.2.1998 wurde dieser Vertrag hinsichtlich der Klägerin
derart abgeändert, dass *****der Klägerin die ihr im Schenkungsvertrag
auf den Todesfall zugedachte ideelle Liegenschaftshälfte verkauft hat.
Nach dem Tode ihres ebenfalls im Sprengel des angerufenen Gerichtes
wohnhaft gewesenen Vaters wurde das Eigentumsrecht der Klägerin,
die alleinige gesetzliche Erbin des *****ist, am ideellen Hälfteanteil
der genannten Liegenschaft aufgrund des Kaufvertrags vom 2.2.1998
im Grundbuch eingetragen; das Eigentumsrecht der Beklagten an
der weiteren Liegenschaftshälfte wurde am 15.6.1998 aufgrund des
Schenkungsvertrags auf den Todesfall im Grundbuch einverleibt.
Mit Beschluss vom 29.4.1998 teilte das Verlassenschaftsgericht den
Beteiligten mit, dass von amtswegen keine Verlassenschaftsabhandlung
stattfinde (§ 72 Abs 2 AußStrG). Am 11.1.1999 beantragte die Klägerin
unter Berufung auf ihre Pflichtteilsansprüche die Einleitung eines
Verlassenschaftsverfahrens (15 A 82/98 des BG für ZRS Graz).
Mit der an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz gerichteten
Klage vom 14.10.1998 machte die Klägerin gegen die Beklagte einen
Pflichtteilsergänzungsanspruch in der Höhe von S 1,063.750,-- sA, ds
50 % der Hälfte des Liegenschaftswertes, bei sonstiger Exekution in
die ideelle Hälfte der Liegenschaft *****geltend. Im Rahmen eines
nachträglich erhobenen Eventualbegehrens begehrt die Klägerin von der
Beklagten die Unterfertigung einer Aufsandungsurkunde, nach welcher ihr
Eigentumsrecht an der Gesamtliegenschaft zu einem weiteren Viertel im
Grundbuch eingetragen werde.
Nach dem Vorbringen der Klägerin ist das angerufene Gericht für
die Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache international
zuständig, weil das Verlassenschaftsverfahren in seinem Sprengel
abgehandelt wurde (§ 77 JN) und das Klagebegehren auf Zahlung bei
sonstiger Exekution in die in Österreich gelegene Liegenschaft lautet (§
81 JN). Es sei nach den Bestimmungen des LGVÜ der Ort der gelegenen
Sache als Zwangsgerichtsstand anzusehen.
Die Beklagte hat das Klagsvorbringen bestritten und Klagsabweisung
beantragt, jedoch vorweg bereits in der Klagebeantwortung die
Einreden der örtlichen Unzuständigkeit und des Fehlens der inländischen
Gerichtsbarkeit erhoben und die Zurückweisung der Klage beantragt.
Sie vertritt die Ansicht, dass die Zuständigkeitsnorm des § 81 JN nicht
anwendbar sei, weil die Klägerin einen obligatorischen und keinen
dinglichen Anspruch erhoben habe. Aus diesem Grunde sei aber die
ausschließliche Zuständigkeit nach Artikel 16 LGVÜ nicht gegeben. Wegen
der rechtskräftigen Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens sei auch
§ 77 JN nicht anwendbar. Da der ausschließliche Gerichtsstand des §
81 JN nur für Streitigkeiten herangezogen werden könne, bei denen ein
dingliches Recht streitig sei, könne sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg
auf diese Zuständigkeitsnorm berufen. Im Übrigen sei nach Artikel 1 Z 1
des LGVÜ das Übereinkommen für Streitigkeiten aus dem Erbrecht nicht
anzuwenden.
Das Erstgericht hat das Verfahren in der Tagsatzung vom 12.1.1999 auf
die Prüfung der Zuständigkeitsfrage eingeschränkt. (Es ist daher von einer
abgesonderten Verhandlung über die Prozesseinrede ohne sofortigen
Übergang in die Verhandlung in der Hauptsache auszugehen).
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die Klage wegen
mangelnder inländischer Gerichtsbarkeit zurückgewiesen und die Klägerin
zum Ersatz der Prozesskosten von S 50.584,51 an die Beklagte verurteilt.
Die Klägerin ficht diesen Beschluss mit (gemäß § 521 a Abs 1 Z 3 ZPO
zweiseitigem, gemäß § 261 ZPO zulässigem) Rekurs an und beantragt
seine Abänderung dahin, dass dem Erstgericht die Einleitung des
gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme von dem gebrauchten
Zurückweisungsgrund aufgetragen werde, in eventu die Behebung der
angefochtenen Entscheidung und die Rückverweisung der Sache an das
Erstgericht zur Verfahrensergänzung.
Die Beklagte hat eine Rekursbeantwortung erstattet und beantragt, dem
Rekurs keine Folge zu geben.
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Der Pflichtteilsauffüllungsanspruch nach § 951 ABGB, der die Verkürzung
einer bei Tod des Geschenkgebers bestehenden Pflichtteilsberechtigung
erfordert, kann dann gegen den Beschenkten geltend gemacht werden,
wenn der Erblasser, wie im vorliegenden Fall, sein ganzes Vermögen
weitergegeben hat und vermögenslos stirbt (SZ 23/144; JBl 1958,
121). Das Begehren nach § 951 ABGB hat auf Zahlung des Ausfalls
am Pflichtteil bei sonstiger Exekution in die geschenkte Sache zu
lauten (SZ 44/137), nicht auf Übertragung des Eigentumsrechtes
am Zuwendungsobjekt (SZ 7/163) oder Einräumung eines ideellen
Anteilsrechtes an diesem (JBl 1953, 20), weil der Schenkungsvertrag
wegen Bestehens dieses Anfechtungsrechtes die Gültigkeit nicht verloren
hat und der angeblich Verkürzte dessen Aufhebung nicht verlangen
kann (JBl 1966, 254). Unter diesen Gesichtspunkten kommt dem auf
Unterfertigung einer Aufsandungsurkunde abzielenden, nachträglich
erhobenen Eventualbegehren der Klägerin für die Beurteilung der Frage
des Vorliegens der inländischen Gerichtsbarkeit keine Bedeutung zu. Der
von der Rechtsmittelwerberin gerügte Mangel, der das Eventualbegehren
betrifft, liegt daher nicht vor.
Seit 1.9.1996, dem Inkrafttreten des sogenannten Lugano-
Übereinkommens (LGVÜ) in Österreich - und bis zum Inkrafttreten des
EuGVÜ in Österreich am 1.12.1998 (BGBl 1998 III 167), daher auch für
die vorliegende Klage - ist die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen in
einem Vertragsstaat, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen
Vertragsstaates haben (hier in der Bundesrepublik Deutschland, welche
das Übereinkommen schon früher ratifiziert hat), primär nach dem LGVÜ,
das dem nationalen Recht vorgeht, zu beurteilen (vgl 2 Ob 304/98i vom
12.11.1998 mwN).
Im Übrigen soll die inländische Gerichtsbarkeit, dem LGVÜ folgend,
unmittelbar der örtlichen Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes
folgen; besteht eine solche nicht, so kann sie in zwei Fällen durch
Ordination geschaffen werden, nämlich wenn der Kläger Österreicher ist
- seinen Wohnort, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Sitz in Österreich
hat - und ein Prozess im Ausland unmöglich oder unzumutbar ist, oder
wenn die Parteien zwar die inländische Gerichtsbarkeit, aber keine
örtliche Zuständigkeit vereinbart haben. Da keine Parteienvereinbarung
vorliegt und auch eine Prozessführung in Deutschland weder
unmöglich noch unzumutbar ist, liegt entgegen der Rechtsansicht der
Rechtsmittelwerberin kein Fall für eine Ordination vor. Aus diesem Grunde
ist auch die von der Rechtsmittelwerberin gerügte Verletzung einer
Amtspflicht des Erstgerichtes nicht gegeben.
Der Pflichtteilsauffüllungsanspruch, den die Klägerin mit dieser Klage
geltend macht, ist ausschließlich obligatorischer Natur, wobei sich
im vorliegenden Fall der Klagsanspruch auf eine im Inland gelegene
Liegenschaft bezieht, ohne dass die Beklagte einen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hätte. Hingegen betrifft der von der
Rechtsmittelwerberin angesprochene Zwangsgerichtsstand nach Artikel
16 Z 1 LGVÜ Rechte an unbeweglichen Sachen; er wäre nur anwendbar,
wenn Prozessgegenstand dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen
bildeten. Der Begriff der dinglichen Rechte umfasst insbesondere die
Eigentumsklage, die Eigentumsfreiheitsklage, die Pfandklage, die
Besitzstörungsklage, die Löschungsklage, die Grenzberichtigungsklage
und die Servitutsklage. All diese Klagen können nur in dem Staat
anhängig gemacht werden, wo sich die unbewegliche Sache befindet,
gleichgültig, wo der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Nicht erfasst sind
dagegen Klagen auf Übertragung des Eigentums, weil sie schuldrechtlicher
Natur sind. Ebenfalls nicht unter Z 1 fallen Anfechtungsklagen hinsichtlich
dinglicher Rechte oder Schadenersatzklagen, nie etwa nach § 364 ABGB,
oder Angelegenheiten des Ehe-, Familien- und Erbrechts, für welche nach
Artikel 1 Abs 2 LGVÜ die Anwendbarkeit des Übereinkommens überhaupt
ausgeschlossen ist.
Die vorliegende Klage ist nicht Ausfluss der Ausübung eines dinglichen
Rechtes an einer Sache. Auch sind Schenkungen, die erbrechtlichen
Regeln unterliegen, vom Übereinkommen nicht erfasst (Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht6, Rz 30 zu Artikel 1 und 13 ff zu Artikel
16). Da der Pflichtteilsergänzungsanspruch zweifellos ein erbrechtlicher
Anspruch ist und seine Grundlage in einem Forderungsrecht, daher in
einem persönlichen Recht hat und Schenkungen, die erbrechtlichen
Regeln unterliegen, vom Lugano-Übereinkommen nicht erfasst werden,
kann sich die Rechtsmittelwerberin für die Begründung der Zuständigkeit
des angerufenen Gerichtes nicht mit Erfolg auf die von ihr zitierten
Zuständigkeitsnormen des Übereinkommens berufen.
Die in Deutschland wohnhafte Beklagte war bereits bei Klagseinbringung
bücherliche Eigentümerin der ihr aufgrund des Schenkungsvertrages
mit dem Tod des Erblassers zugefallenen, in Österreich gelegenen
Liegenschaftshälfte. Die in Österreich wohnhafte Klägerin ist bücherliche
Eigentümerin der zweiten Hälfte. Da die Klage nicht in den sachlichen
Anwendungsbereich des Übereinkommens fällt, ist auf die inländischen
Vorschriften zurückzugreifen. Ist iSd § 27 a Abs 1 JN ein gesetzlicher
Gerichtsstand im Inland gegeben, so liegt nach dem klaren Wortlaut des
§ 27 a Abs 1 JN auch inländische Gerichtsbarkeit vor. Das zusätzliche
Vorhandensein einer ausreichenden Nahebeziehung zum inländischen
Rechtsbereich ist kein Tatbestandselement des § 27 a Abs 1 JN (vgl
F. Matscher, Die Neuregelung der inländischen Gerichtsbarkeit durch
die WGN 1997 in JBl 1998, 491). Nach dem Wortlaut des § 27 a Abs 2
JN impliziert das Vorhandensein eines Gerichtsstandes im Inland nur
dann inländische Gerichtsbarkeit, wenn dieser nach Völkerrecht nicht
ausgeschlossen ist.
Die Klägerin hat sich zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes auf
die Bestimmungen der §§ 77 und 81 JN berufen. Die Zuständigkeit
nach § 77 JN ist nicht gegeben, weil keine Einantwortung erfolgt ist
und die Beklagte offenbar bereits aufgrund einer im Schenkungsvertrag
enthaltenen Aufsandungserklärung Eigentümerin des ideellen
Hälfteanteils der Liegenschaft wurde. Aus diesem Grunde kann von einem
allgemeinen Gerichtsstand des Nachlasses iSd Fortdauer des allgemeinen
Gerichtsstandes des Verstorbenen (§ 77 Abs 1 JN) nicht gesprochen
werden. Auch ist die Bestimmung des § 77 Abs 2 JN für Klagen auf
Zahlung des Pflichtteils nicht anzuwenden (EFSlg 18.452).
Der in § 81 JN geregelte ausschließliche Gerichtsstand ist nicht
gegeben, weil mit der vorliegenden Klage kein dingliches Recht
an einer unbeweglichen Sache geltend gemacht wurde und diese
Zuständigkeitsnorm für obligatorische Ansprüche nicht anwendbar ist.
Auch liegt kein Anwendungsfall des Wahlgerichtsstandes nach § 91 Abs
3 JN, der für Hypothekarklagen gemeinsam mit der Klage auf Zahlung
der gesicherten Forderung gilt, vor, weil Klagsgegenstand und Klagegrund
aus dem Erbrecht abgeleitete obligatorische Ansprüche sind, die nicht die
Überlassung unbeweglichen Gutes zum Gegenstand haben.
Der für die Beurteilung der Zuständigkeit maßgebliche Wohnsitz der
Beklagten ist nicht in Österreich gelegen. Da der mit der Klage geltend
gemachte Anspruch wie bereits ausgeführt wurde, auch nicht auf einem
dinglichen Recht an einer im Inland gelegenen Liegenschaft beruht, ist
ein gesetzlicher Gerichtsstand im Inland nicht gegeben. Aus diesem
Grund und wegen Fehlens einer Zuständigkeit nach dem LGVÜ hat das
Erstgericht seine Zuständigkeit zu Recht verneint.
Aus diesen Gründen musste der Rekurs erfolglos bleiben.