I. 1. Am 19. Mai 1995 reichte die Klägerin Klageschrift und Weisung ein
über folgendes Rechtsbegehren (act. 1).
2. "Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagte durch das Herstellen
bzw. Herstellenlassen, Feilhalten, Verkaufen und Inverkehrbringen
folgender Gegenstände und ähnlicher Produkte den Lizenzvertrag
(License Agreement) zwischen den Parteien vom 19. März 1990 verletzt
durch Verwendung der der Klägerin gehörenden Formeln (mit oder
ohne Duftstoffe) zur Herstellung eines WC Duftsteines, nämlich:
Auswechselbarer, in WC Schüssel zu verwendender, nichtfärbender
Duftstein (in bowl freshener) in Verbindung mit einem zu öffnenden und
zu schliessenden Kunststoffgehäuse für den Duftstein unter Verwendung
der Ausstattung WC Ente im Zusammenhang mit dem Duftstein, der
Verpackung und dem Design, Grafik oder anderer Mittel zur Identifikation
entsprechend oder abgeleitet vom Signet WC Ente und dem Namen
Ente oder Verwendungen und Abwandlungen davon. Es sei gerichtlich
festzustellen, dass die Kündigung des Lizenzvertrages zwischen den
Parteien vom 19. März 1990 durch die Beklagte am 20. Oktober 1993
rechtsmissbräuchlich ausgesprochen wurde
3. Das Gericht ermächtige die Klägerin, das Urteilsdispositiv (eventuell als
Inserat) je einmal in der Grösse einer Viertelseite im Wirtschaftsteil'der
NZZ (Inlandausgabe und NZZ International = ehemalige Fernausgabe),
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in der New York Times auf
Kosten der Beklagten zu veröffentlichen.
4. Es sei die Beklagte zur Zahlung einer gestaffelten Lizenzgebühr von 1,5
% ab dem 29. Juli 1994 bis zum Zeitpunkte 10 Jahre nach dem jeweiligen
Erstverkauf des in bowl freshener in den entsprechenden Staaten des
europäischen Vertragsgebietes, sodann von 1% für die weiteren 10
Jahre ab dem Erstverkauf in den jeweiligen Vertragsgebietsstaaten als
Schadenersatz an die Klägerin zu verpflichten, es seien die Umsätze auf
der Stufe der Verkäufe der Beklagten und deren allfälligen Lizenznehmer
im Vertragsgebiet Europa in Deutscher Mark zu bestimmen und es sei
die Beklagte zu verpflichten, dem Gericht zur Ermittlung der verkauften
Stückzahlen Einsicht in ihre Bücher zu gewähren.
5. Es sei festzustellen, dass die Beklagte ihre vertraglich zugesicherte
Geheimhaltungspflicht gegenüber der Klägerin verletzte und verletzt, und
der daraus entstandene Schaden sei gerichtlich zu bestimmen, und es sei
die Beklagte zur Bezahlung des daraus entstandenen Schadens zuzüglich
5% Zins seit dem Datum der Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtung
an die Klägerin zu verpflichten.
6. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich die Klägerin vorbehält, die
Klage zu ändern, zu ergänzen oder Nachklage einzureichen.
7. Es sei der Beklagten im Widerhandlungsfall unter Androhung der
Ueberweisung ihrer Organe an den Strafrichter zur Ahndung mit Haft
oder Busse gemäss StGB Art. 292 gerichtlich zu untersagen, den
Vertragsgegenstand gemäss Antrag Nr. 1 im Vertragsgebiet herzustellen
oder, herstellen zu lassen, einzuführen, auszuführen, feilzuhalten, zu
verkaufen, in den Verkehr zu bringen oder bei derartigen Handlungen
mitzuwirken, diese zu begünstigen oder zu erleichtern.
8. Alles unter. Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
In der Klagebegründung beschränkte sich die Klägerin auf eine kurze
Sachverhaltsdarstellung, weil sie vorerst die Zuständigkeitsfrage
entschieden haben wollte (act. 1).
Nachdem die Klägerin die ihr mit Verfügung vom 29. Mai 1995 auferlegte
Kaution geleistet hatte, wurde der Beklagten mit Verfügung vom 13. Juni
1995 Frist angesetzt, zur Frage der Zuständigkeit des Handelsgerichts
Stellung zu nehmen (Prot. S. 3).
Mit Eingabe vom 11. September 1995 erhob die Beklagte daraufhin die
Unzuständigkeitseinrede (act. 10).
3. Mit Verfügung vom 12. September 1995 wurde der Klägerin Frist
angesetzt, zur Unzuständigkeitseinrede Stellung zu nehmen. Die
entsprechende Eingabe der Klägerin erfolgte am 17. Oktober 1995 (act.
14).
4. Mit Eingabe vom 25. Oktober 1995 teilte die Beklagte mit, sie gehe
davon aus, die Stellungnahme der Klägerin sei inzwischen eingetroffen.
Da die Klägerin nun zwei volle Vorträge zur Frage der Zuständigkeit des
Handelsgerichts gehabt habe, gehe die Beklagte davon aus, dass sie
ebenfalls die Möglichkeit erhalten werde, zu dieser Frage eine zweite
Stellungnahme einzureichen (act. 15).
II. Gemäss § 111 Satz 1 ZPO hat der Beklagte die Einrede der
Unzuständigkeit spätestens mit der Klageantwort vorzubringen. Wie
danach weiter vorzugehen ist, sagt S 115 Satz 2 ZPO unmissverständlich:
"Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Gegenpartei sofort über
seine Zuständigkeit". Für einen weiteren Schriftenwechsel, wie er der
Beklagten vorzuschweben scheint, ist deshalb kein Raum:
Es trifft zwar zu, dass sich die Klägerin vorliegend zwei Mal zur Frage
der Zuständigkeit äussern konnte, weil sie dieses Thema schon mit
der Klagebegründung eingehend behandelt hat, aber das gereicht
der Beklagten keineswegs zum Nachteil; das Gegenteil ist der Fall:
Die Beklagte konnte dank dessen ihre Einrede schon in Kenntnis der
klägerischen Argumentation begründen.
Wie auch immer, der Beklagte, der die Einrede der Unzuständigkeit
erhebt, hat gemäss § 111 ZPO keinen Anspruch darauf, zur
Stellungnahme des Klägers zur Einrede nochmals Stellung nehmen zu
können.
III. 1. Die Klägerin mit Sitz in Deutschland und die Beklagte mit Sitz in
den USA haben 1990 einen Lizenzvertrag geschlossen. In Ziff. 9.9 des
Vertrages wurde
die Anwendbarkeit schweizerischen Rechts vereinbart, und Ziff. 9.10 sah
für den Fall von Streitigkeiten vor: "... judgement shall be the exclusive
jurisdiction of the Courts of Switzerland" (act. 4/5).
2. Mit den diesbezüglich übereinstimmenden Parteien ist davon
auszugehen, dass das LugÜ vorliegend zur Anwendung kommt und dass
die vereinbarte Gerichtsstandsklausel die Voraussetzungen von Art. 17
LugÜ erfüllt und deshalb gültig ist.
3. Die Parteien haben vereinbart, dass nicht das Recht eines der
Sitzstaaten der Parteien zur Anwendung kommt und Streitigkeiten
dort ausgetragen werden, sondern sie haben sich auf das Recht eines
Drittlandes der Schweiz und, in sinniger Kombination damit, auch auf die
Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte geeinigt.
4. Die Klägerin hat vertragsgemäss hier in der Schweiz geklagt, und
die Beklagte widersetzt sich dem. Sie will, das hat sie eindeutig zum
Ausdruck gebracht, an ihrem Sitz in den USA belangt werden (act. 10, S.
8, Ziff. 22). Weshalb sie sich nicht an die auch von ihr durchaus gewollte
Gerichtsstandsvereinbarung ("Der Lizenzvertrag entsprang intensiven
Verhandlungen zwischen den Parteien, er enthält keine Klausel, die
nicht von den Parteien eingehend besprochen wurde", act. 10, S. 11,
Ziff. 24) halten will, begründet die Beklagte mit keinem Wort. Dieses
Verhalten stellt ein venire contra factum proprium dar, welches als rechts
missbräuchlich nicht zuzulassen ist. Die Beklagte ist deshalb mit der
Unzuständigkeitseinrede nicht zu hören; darauf ist nicht einzutreten.
Damit ist zwar entgegen der Auffassung der Klägerin nicht von
einer Einlassung der Beklagten auszugehen, denn eine solche
setzte ein positives Handeln des Beklagten voraus, aber die
Zuständigkeit ist mangels erhobener, bzw. zu beachtender Einrede
nur dahingehend zu prüfen, ob sie etwa wegen Verletzung zwingender
Zuständigkeitsvorschriften offensichtlich fehlt (Sträuli/Messmer, N. 2 zu
§ 108 ZPO). Dies ist aber unstrittig nicht der Fall. Damit ist auf Klage
einzutreten.
5. Auch wenn man die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten zulassen
wollte, ergäbe sich kein anderes Resultat:
Art. 17 LugÜ lässt die Prorogation im Gegensatz zur Regelung des
IPRG nicht nur an ein Gericht, sondern auch an die Gerichte eines
Vertragsstaates zu.
Mit der Ratifikation dieses Übereinkommens hat sich die Schweiz
verpflichtet, dieses auch zur Anwendung zu bringen und für seine
Anwendbarkeit zu sorgen. D.h., wenn das LugÜ die Vereinbarung der
internationalen Zuständigkeit genügen lässt, dann ist es Sache der
Vertragsstaaten, und damit auch der Schweiz, die innerstaatliche
Zuständigkeit in solchen Fällen zu regeln. Das wurde auch in der
Botschaft zum Lugü so festgehalten: "Die Vereinbarung nach Artikel
17 muss auf die Gerichte eines Vertragsstaates lauten. Dabei kann
bloss die internationale oder zugleich auch die örtliche Zuständigkeit
festgelegt sein. Fehlt es an der Bezeichnung des örtlich zuständigen
Gerichts, so wird diese mit Hilfe des nationalen Rechts zu ergänzen
sein" (Botschaft, Sonderdruck, S. 46, Ziff. 4; vgl. ferner: Killias, Die
Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Lugano Uebereinkommen,
Zürich 1993, S. 112; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht,
Heidelberg 1993, S. 211f .) .
Zur Debatte kann also nicht stehen, ob das innerstaatliche schweizerische
Recht diese Regelung zu treffen hat. Dem ist so, das steht fest. Zu prüfen
ist nur, ob es eine solche Regelung schon gibt, und falls nicht, dann liegt
eine Lücke vor, die nach Art. 1 ZGB zu füllen ist.
Das IPRG bietet direkt keine Lösung an, namentlich nicht für den Fall,
wo, wie hier, der Sachverhalt keinen Zusammenhang mit der Schweiz
aufweist, und damit eine Anwendung von Art. 3 IPRG auch als Notlösung
nicht in Frage kommt. Mit Kilias (loc.cit., S. 112ff.) ist davon auszugehen,
dass diese Lücke dahingehend zu füllen ist, dass dem Kläger die Wahl
des örtlich zuständigen Gerichts zu überlassen ist. Diese Lösung wird den
Interessen beider Parteien am ehesten gerecht: Wohl kann der Kläger
wählen, aber welche Vertragspartei der Kläger und damit der Bevorzugte
sein würde, stand bei Vertragssabschluss nicht fest. Und vor allem gibt
es keinen anderen Ort in der Schweiz, zu welchem ein vom Sachverhalt
engerer Bezug bestünde und der deshalb vorzuziehen wäre, so dass von
daher jedweder in der Schweiz gewählte Ort gleichberechtigt erscheint
und vor allem das wichtigste, von beiden Parteien gewollte Kriterium
erfüllt: er befindet sich in der Schweiz.
Damit ist die Zuständigkeit des von der Klägerin gewählten
Handelsgerichts zu bejahen.
Ergänzend bleibt anzufügen, dass die Wahl des Ortes durch den Kläger
selbstverständlich unter dem Vorbehalt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
steht, was aber nur zur Folge haben könnte, dass anstelle des vom Kläger
gewählten Ortes in der Schweiz ein anderer Ort in der Schweiz zum Zuge
käme. An der internationalen Zuständigkeit der Schweizer Gerichte würde
das nichts ändern.
IV. Über die Kosten des vorliegenden Beschlusses ist in Anwendung von
§ 71 Satz 3 ZPO sofort zu entscheiden, nachdem die Beklagte mit ihrer
rechtsmissbräuchlichen Unzuständigkeitseinrede die entsprechenden
Umtriebe des Gerichts verschuldeterweise verursacht hat 66 Abs. 1 ZPO),
so dass die daraus resultierenden Kosten unabhängig vom Ausgang des
Verfahrens nicht der Klägerin belastet werden können (Sträuli/ Messmer,
N. 3 zu § 71 ZPO). Entsprechend ist die Beklagte auch zu verpflichten,
die Klägerin für ihre Stellungnahme zur Unzuständigkeitseinrede zu
entschädigen.
V. Die Klägerin hat ihre Klage im Hinblick auf die Auseinandersetzung über
die Zuständigkeit und prozessökonomisch richtigerweise nur summarisch
begründet. Würde nun der Beklagten Frist zur Klageantwort angesetzt,
und würde dann die Klägerin erst mit ihrer Replik eine eingehende
Begründung der Klage liefern, so könnte auch erst mit der Duplik
eine eingehende Beantwortung folgen, was mit Sicherheit weiteren
Schriftenwechsel nach sich ziehen würde. Es scheint deshalb angebracht,
der Klägerin Frist anzusetzen, eine eingehende Klagebegründung
einzureichen, widrigenfalls es mit der bisherigen sein Bewenden hätte.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Klage wird eingetreten.
2. Der Klägerin wird eine einmal erstreckbare Frist bis 7. Dezember
1995 angesetzt, um eine eingehende Klagebegründung einzureichen,
widrigenfalls es mit der bisherigen sein Bewenden hätte.