Gründe:
Das Verfahren ist gemäß Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ, ergänzend Art. 22 EuGVÜ,
auszusetzen.
Die Klägerin macht mit der Zahlungs-Klage Restprovisionsansprüche
aus einem Handelsvertretervertrag geltend, außerdem einen
Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter fristloser Kündigung durch
die Beklagte mit Schreiben vom 1.6.2001, ihr zugegangen am 6.7.2001,
außerdem mit der Klageforderung in Ziffer 2 einen Buchauszug für die
Zeit vom 24.7.2000 bis 31.12.2001. Hinsichtlich sämtlicher Klagepunkte
ist die Aussetzung, des Verfahrens anzuordnen.
a) Restprovision:
Insoweit greift Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ ein, da wegen desselben Anspruchs
bereits bei einem italienischen Gericht, nämlich dem Landgericht R.E., vor
Zustellung der streitgegenständlichen Klage, ersichtlich am 1.2.2002, eine
andere Klage wegen desselben Anspruchs anhängig war.
Bei dieser anderen Klage handelt es sich um die Hilfswiderklage, der
Klägerin dieses Verfahrens vor dem vorgenannten italienischen Gericht,
wie sie als Anlage K 6 hierauf wird Bezug genommen von der Klägerin in
deutscher Übersetzung vorgelegt wurde; in dieser Hilfswiderklage macht
die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits auch die hier als Restprovision
geltend gemachten Forderungen geltend, indem sie eventuell noch
geschuldete Beträge bis zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung geltend
macht.
Dass die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits lediglich eine
Hilfswiderklage vor dem italienischen Gericht erhoben hat, ändert nichts
daran, dass hier Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ zur Anwendung kommt. Wie
sich aus dem Sachvortrag der Klägerin ergibt, ist die Hilfswiderklage im
italienischen Rechtsstreit der Beklagten des vorliegenden Rechtsstreits
auch zugegangen, so dass grundsätzlich von der Anhängigkeit gemäß
Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ auszugehen ist, was allein entscheidend ist. Dass
diese Widerklage der Klägerin von innerprozessualen Bedingungen
abhängig gemacht wurde, hat nur Bedeutung dafür, inwieweit das
Gericht tatsächlich über diese Klage entscheiden wird, dies ändert
jedoch nichts daran, dass diese Klage grundsätzlich anhängig gemacht
wurde, denn sonst könnte das italienische Gericht über diese dann nicht
entscheiden, wenn die entsprechende Bedingung zum Tragen käme.
Wie die unterschiedliche Regelung in den Absätzen 1 und 2 des Art. 21
EuGVÜ zeigt, hat der Gesetzgeber sehr wohl differenziert, in dem er in
Absatz 1 die Anhängigkeit als solche genügen ließ und erst in Absatz 2
auf die Entscheidung des Gerichtes abstellte; dieses zeigt, dass es für
die Anwendung des § 21 Abs. 1 EuGVÜ nur auf die formale Anhängigkeit
ankommt, nicht darauf, ob es letztendlich zu einer Entscheidung über eine
anhängig gemachte Klage kommt. Dass die Klägerin des vorliegenden
Verfahrens ihre Hilfswiderklage auch tatsächlich anhängig machen wollte,
ergibt sich aus deren eigenen Sachvortrag hinsichtlich des italienischen
Prozesses, wonach grundsätzlich alle Ansprüche und Gegenansprüche
sofort geltend zu machen sind, damit sie in dem entsprechenden
Verfahren berücksichtigt werden können. Dies führt zwangsläufig dazu,
dass eine Überprüfung nach Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ vorzunehmen ist, auch
wenn dieses nunmehr zu einem Ergebnis führt, das von der Klägerin nicht
erwünscht ist.
b) Schadensersatzanspruch:
Auch hier liegen die Voraussetzungen nach Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ vor. Wie
sich aus dem insoweit unbestrittenen Sachvortrag der Beklagten ergibt,
begehrt diese in der sog. ersten Klage vor dem genannten italienischen
Gericht Feststellungen über die Auflösung des streitgegenständlichen
Handelsvertretervertrages sowie Feststellungen darüber, dass keine
Ansprüche wegen der Beendigung des Vertrages durch sie gegeben sind;
dies bedeutet, dass damit gerade auch die Schadensersatzansprüche,
die nunmehr von der Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits geltend
gemacht werden, mit umfasst sind.
Grundsätzlich ist zu den beiden Positionen der Zahlungs-Klage noch
darauf hinzuweisen, dass es nach der, Auffassung des Europäischen
Gerichtshofes lediglich darauf ankommt, ob der "Kernpunkt" beider
Verfahren der gleiche ist (vgl. hierzu Zöller, 22. Auflage, Rn 13 zu Art.
21 EuGVÜ), es ist also entgegen den Überlegungen der Klägerin nicht
darauf abzustellen, ob sich ein jeweils widersprechender Urteilstenor
ergibt, vielmehr ist ein weiter Verfahrensgegenstandsbegriff zugrunde
zu legen und damit darauf abzustellen, ob im Kern über die gleiche
Anspruchsproblematik zu entscheiden ist, was vorliegend zu bejahen ist.
c) Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges:
Auch hinsichtlich dieses Anspruches liegen die Voraussetzungen für eine
Verfahrensaussetzung vor.
Nachdem die Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits vor dem
genannten italienischen Gericht auch auf Feststellung klagt, dass kein
Anspruch wegen Beendigung des Vertrages durch sie besteht bzw.
dass die Auflösung des streitgegenständlichen Vertrages durch sie
festzustellen ist, bedeutet dies zumindest, dass auch für die Zeit ab
Zugang der fristlosen Kündigung mit Schreiben vom 1.6.2001, von
der Klägerin mit dem 6.7.2001 angegeben, davon direkt mitbetroffen
ist; denn wenn eine Vertragsbeendigung im Sinne der Beklagten des
vorliegenden Rechtsstreits festgestellt wird, so besteht ersichtlich auch
nach italienischem Recht kein Anspruch auf einen Buchauszug mehr.
Entgegen den Überlegungen der Klägerin kann vorliegend nicht von
einem „nachvertraglichen“ Buchauszug ausgegangen werden; dem
Sachvortrag der Klägerin kann insoweit nicht entnommen werden,
dass bei vorliegender "Saison" Ware tatsächlich auch noch nach
Vertragsbeendigung weitere Bestellungen eingehen können, insbesondere
spricht auch ihre eigene Überlegung dagegen, da die Klägerin den
Anspruch wegen Buchauszuges grundsätzlich bis zu dem Zeitpunkt
geltend macht, zu dem eine ordentliche Kündigung durch die Beklagte
Wirkung entfaltet.
Was den Anspruch wegen Buchauszuges für die Zeit vom 24.7.2000 bis
5.7.2001 betrifft, so greift hierzu mindest Art. 22 EuGVÜ ein.
Da die Klägerin mit der Hilfswiderklage noch eventuell geschuldete
Beträge bis zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung begehrt, ein Buchauszug
nur im Zusammenhang mit zu zahlenden Provisionen besteht, hält
es die Kammer für sinnvoll, auch insoweit das Verfahren nach Art. 22
Abs. 1 EuGVÜ auszusetzen, bis das italienische Gericht in R.E. über die
Hilfswiderklage entschieden hat.
Nur zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass die Kammer auch
hinsichtlich des Buchauszuges für die Zeit vom 6.7. bis 31.12.01 mit der
vorgenannten Argumentation die Aussetzung hilfsweise auf Art. 22 Abs. 1
EuGVÜ stützt.
d) Entgegen den Überlegungen der Beklagten liegen die Voraussetzungen
gemäß 21 Abs. 2 EuGVÜ nicht vor.
In dieser Vorschrift ist ausdrücklich festgehalten, dass nach dieser
Vorschrift erst dann entschieden werden kann, wenn eine ausdrückliche
Feststellung des Gerichts vorliegt, so dass nicht auf die Einlassung
der Parteien abzustellen ist. Im übrigen ist darauf hinzuweisen,
dass die Klägerin für die genannte Hilfswiderklage durchaus einen
Zuständigkeitsvorbehalt erklärt hat, wie die Anlage K 6 belegt.
e) Abschließend bleibt festzuhalten, dass vorliegend das EuGVÜ, wie
angegeben, Anwendung findet, nicht die EuGVVO; letztere findet
gemäß Art. 76 Abs. 1 EuGVVO i.V.m. Art. 66 EuGVVO, erst auf Klagen
Anwendung, die nach dem 1.3.2002 rechtshängig wurden, was vorliegend
nicht der Fall ist.