Tatbestand:
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, einem beim Handelsregisteramt
des Kantons Z. in der Schweiz eingetragenen Verein mit statutarisch
geregeltem Sitz in B. /Schweiz, der seinen Mitgliedern Wohnrechte in
einer in M. (Landkreis S., Bayerischer Wald) belegenen Ferienanlage nach
dem "Time-Sharing"-Modell einräumt, Rückzahlung des für den Erwerb
der Vereinsmitgliedschaft aufgewendeten Entgelts.
Die Klägerin unterschrieb am 12. September 1995 einen
"Vermittlungsauftrag und Aufnahmeantrag", mit dem sie unter
Anerkennung der Statuten die Aufnahme in den Verein "ME. -F. Luftkurort
M. " gegen eine Gesamtgebühr von 9.325,00 DM (Klageforderung)
beantragte. Die Mitgliedschaft wurde der Klägerin mit Urkunde vom 12.
Dezember 1995 bestätigt.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung
ausgeführt, mit der in den Statuten des Beklagten geregelten
Schiedsgerichtsklausel sei die deutsche Gerichtsbarkeit wirksam
ausgeschlossen worden. Die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin
hat das Landgericht als unzulässig verworfen, weil die Berufung entgegen
§ 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG nicht beim Oberlandesgericht eingelegt worden
sei. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision
der Klägerin.
Entscheidungsgründe:
Die Revision der Klägerin hat Erfolg und führt zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an das Berufungsgericht.
I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im
Wesentlichen ausgeführt:
Der beklagte Verein habe seinen allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt
der Rechtshängigkeit in erster Instanz in der Schweiz und damit
außerhalb des Geltungsbereichs des GVG gehabt, so dass gemäß § 119
Abs. 1 Ziff. 1 b GVG das Oberlandesgericht zur Entscheidung über die
Berufung zuständig gewesen sei.
Der Sitz einer juristischen Person bestimme sich gemäß § 17 ZPO
grundsätzlich nach dem Gründungssitz und nicht nach dem effektiven
Verwaltungssitz. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass
sich der effektive Verwaltungssitz des Beklagten in Deutschland befinde.
Selbst wenn man davon ausgehe, dass es sich bei dem Beklagten um
eine sog. "Scheingesellschaft" oder "Briefkastenfirma" handele, führe
dies nicht dazu, dass der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand in
der Schweiz verliere. Angesichts der zahlreichen bilateralen Abkommen
zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere
dem Abkommen über die Freizügigkeit, müsse ein schweizerischer
Verein, der sich innerhalb der vom Abkommen vorgegebenen Grenzen in
Deutschland betätige, auch dann als solcher anerkannt werden, wenn der
Verwaltungssitz vorübergehend in Deutschland liege. Damit stehe fest,
dass der Beklagte in Deutschland keinen allgemeinen, sondern nur einen
besonderen Gerichtsstand habe.
II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht
stand.
Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zu Unrecht mit der
Begründung als unzulässig verworfen, gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 b
GVG a.F. sei nicht das Landgericht, sondern das Oberlandesgericht
für die Entscheidung über das Rechtsmittel zuständig. Nach dieser -
durch Art. 22 Nr. 14 a des FGG-Reformgesetzes vom 17. Dezember
2008 (BGBl I 2008, 2586, 2696) mit Wirkung zum 1. September 2009
aufgehobenen und hier nach § 40 EGGVG in der bisherigen Fassung noch
anzuwendenden - Vorschrift sind die Oberlandesgerichte in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten zuständig für die Verhandlung und Entscheidung
über die Rechtsmittel in Streitigkeiten über Ansprüche, die von einer oder
gegen eine Partei erhoben werden, die ihren allgemeinen Gerichtsstand
im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit in erster Instanz
außerhalb Deutschlands hatte. Dies trifft hier entgegen der Auffassung
des Landgerichts nicht zu. 1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes, dass § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG a.F. dann nicht
anwendbar ist, wenn die Partei neben einem allgemeinen Gerichtsstand
im Ausland auch einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat (BGH,
Beschl. v. 27. Juni 2007 – XII ZB 114/06, NJW-RR 2008, 551 Tz. 12 ff.; v.
10. März 2009 – VIII ZB 105/07, NJW 2009, 1610 Tz. 8). So liegt es auch
hier.
2. Zu Unrecht hat das Landgericht unter Anwendung des § 17 ZPO einen
allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten ausschließlich in der Schweiz
angenommen und einen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik
Deutschland verneint.
a) Der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten bestimmt sich hier nicht
nach § 17 ZPO, sondern nach Art. 2 iVm Art. 53 des Übereinkommens
„über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geschlossen in Lugano am
16. September 1988“ (nachfolgend: LugÜ). Danach sind Personen, die
ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, ohne
Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates
zu verklagen (Art. 2 LugÜ). Der Sitz von Gesellschaften und juristischen
Personen steht für die Anwendung des Übereinkommens dem Wohnsitz
gleich. Bei der Entscheidung darüber, wo sich der Sitz befindet, hat das
Gericht die Vorschriften seines internationalen Privatrechts anzuwenden
(Art. 53 LugÜ).
b) Dies führt hier zur Annahme eines allgemeinen Gerichtsstands des
Beklagten in Deutschland.
aa) Das LugÜ ist hier anwendbar. Es ist in der Bundesrepublik
Deutschland als dem Wohnsitzstaat der Klägerin am 1. März 1995 und in
der Schweiz als dem „Wohnsitzstaat“ des Beklagten am 1. Januar 1992
in Kraft getreten (BGBl 1995, II 221). Es findet im Streitfall gem. Art.
54 b II a, 1. Fall LugÜ Anwendung, weil die Schweiz nicht Mitglied der
Europäischen Union ist.
bb) Das deutsche internationale Privatrecht folgt im Grundsatz der
Sitztheorie, der die Annahme eines einheitlichen Gesellschaftsstatuts
zu Grunde liegt, d.h. es beurteilen sich alle gesellschaftsrechtlichen
Verhältnisse grundsätzlich nach dem so bestimmten Gesellschaftsstatut
(MünchKommBGB/Kindler 4. Aufl. Inern.GesR Rdn. 6, 400). Die
Sitztheorie ist für in der Schweiz gegründete Gesellschaften weiterhin
anwendbar (Senat, BGHZ 178, 192 Tz. 19 f. –Trabrennbahn;
MünchKommBGB/Kindler 4. Aufl. Inern.GesR Rdn. 433; MünchKommZPO/
Gottwald 3. Aufl. Art. 60 EuGVO Rdn. 8).
cc) Nach dem gem. Art. 53 LugÜ anwendbaren deutschen internationalen
Privatrecht und der dort geltenden Sitztheorie beurteilt sich der Sitz einer
juristischen Person nach dem Ort des tatsächlichen Verwaltungssitzes
(BGHZ 97, 269, 271 mwN; BGHZ 178, 192 Tz. 21; MünchKommZPO/
Gottwald 2. Aufl. Art. 53 EuGVÜ Rdn. 6). Maßgebend dafür ist
der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen
Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen
der Unternehmensleistung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte
umgesetzt werden (BGHZ 97, 269, 272).
Dieser Ort lag in der Bundesrepublik Deutschland. Zu Unrecht hat es
das Berufungsgericht insoweit für maßgeblich gehalten, es sei von
dem Beklagten niemals eingeräumt worden, dass die Verwaltung von
Deutschland aus erfolgt sei; es sei lediglich eingeräumt worden, dass sich
die wesentlichen Vermögensbestandteile in Deutschland befinden würden.
Das Berufungsgericht hat insoweit wesentlichen Sachvortrag der Parteien
außer Acht gelassen.
(1) Für die Frage der Rechtsmittelzuständigkeit nach § 119 Abs. 1 Nr.
1 b GVG a.F. ist regelmäßig der im Verfahren vor dem Amtsgericht
unangegriffen gebliebene inländische oder ausländische allgemeine
Gerichtsstand einer Partei zu Grunde zu legen und einer Nachprüfung
durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich entzogen (BGH, Beschl. v.
28. März 2006 - VIII ZB 100/04, NJW 2006, 1808 Tz. 11; BGH, Beschl.
v. 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, NJW 2009, 1610 Tz. 8). Dabei ist
es unerheblich, dass das Amtsgericht im unstreitigen Tatbestand Z. in
der Schweiz als den "Sitz" des Beklagten benannt hat. Unerheblich ist
weiter, dass die Parteien und Vorinstanzen irrtümlich vom Vorliegen (nur)
eines besonderen Gerichtsstands im Inland (hier: Gerichtsstand des
Vermögens gem. § 23 ZPO) ausgegangen sind. Maßgebend ist allein,
dass die tatsächlichen Umstände, die die Tatbestandsvoraussetzungen
eines allgemeinen inländischen Gerichtsstands erfüllen, in erster Instanz
unstreitig waren und unstreitig sind (BGH, Beschl. v. 27. Juni 2007 - XII
ZB 114/06, NJW-RR 2008, 551 Tz. 11).
(2) Das war hier der Fall. Nach den bereits mit der Klageschrift
vorgetragenen bzw. in erster Instanz unstreitigen tatsächlichen
Umständen wurden die Geschäfte des Beklagten ausschließlich und
unmittelbar in Deutschland geführt. Die Klägerin hat mit der Klageschrift
die Schreiben des Beklagten vom 15. Januar 2004 sowie vom 18. April
2006 vorgelegt. Beide Schreiben weisen im Briefkopf eine Adresse
in M. sowie eine deutsche Telefon- und Faxnummer aus. Nach dem
Schreiben vom 15. Januar 2004 war unter diesen Angaben ausdrücklich
die "Geschäftsstelle" des Vereins zu erreichen, im Schreiben vom 18.
April 2006, das von dem Vorstandsmitglied D. unterschrieben worden
war, wird im Anschriftenfeld weiter eine deutsche E-Mail-Adresse (f. -
m. @t-online.de) sowie eine deutsche Internetadresse (www.f ... de)
angegeben. Dem entspricht es, dass der in der Handelsregistereintragung
dokumentierte Zweck des Vereins allein die Betreuung der Mitglieder
und des Eigentums der Ferienwohnanlage in M. umfasst. Diese in
Deutschland gelegene Ferienanlage ist unstreitig das wesentliche zu
verwaltende Vermögen des Beklagten. Ebenfalls unstreitig und im Übrigen
durch den eingereichten Registerauszug dokumentiert sind zwei von
drei Vorständen, so auch der Verfasser des Schreibens vom 18. April
2006, in Deutschland wohnhaft (vgl. zu diesen Kriterien als Indiz für
den Verwaltungssitz BGH, Beschl. v. 10. März 2009 - VIII ZB 105/07,
NJW 2009, 1610 Tz. 12). Bereits in der Klageschrift hat die Klägerin
- vom Beklagten unbeanstandet - zudem M. als Ort im Passivrubrum
angegeben. Aus vom Beklagten selbst erstinstanzlich eingereichten
Unterlagen ergibt sich weiter, dass die Mitgliederversammlungen des
Vereins in M. stattfinden, der Jahresbericht des Vorstandsvorsitzenden
an die Mitgliederversammlung sowie die Bilanz unter dem Briefkopf "M.
" erstellt werden und schließlich die Bilanz durch einen Rechnungsprüfer
aus Mü. geprüft wird.
Die einzige Verbindung des Beklagten mit dem Ausland bestehen
neben der Angabe des Sitzes in den Statuten sowie der dort geregelten
Zuständigkeit eines Schiedsgerichts, dessen Zusammensetzung im
Falle der fehlenden Benennung eines Schiedsrichters durch eine Partei
der Präsident eines schweizerischen Gerichts bestimmen soll, darin,
dass einer von drei Vorständen im Handelsregistereintrag mit einem
ausländischen Geschäftssitz angegeben ist. Das reicht für die Annahme
eines (alleinigen) Verwaltungssitzes im Ausland angesichts der für einen
inländischen Verwaltungssitz sprechenden gewichtigen Umstände nicht
aus (vgl. auch BGH, Beschl. v. 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, NJW
2009, 1610 Tz. 12).
III. Aufgrund der aufgezeigten Rechtsfehler ist das angefochtene Urteil
aufzuheben und an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§§ 562
Abs. 1, 563 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat sich - von seinem
Rechtsstandpunkt aus konsequent - mit den sachlichen Feststellungen und
rechtlichen Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts nicht beschäftigt.
Die Zurückverweisung bietet Gelegenheit, dies nachzuholen.