Gründe:
I. Die Antragsteller sind die gemeinsamen Kinder des Kindesvaters und
der Antragsgegnerin aus ihrer zwischenzeitlich geschiedenen Ehe; sie
leben beim Kindesvater in Polen.
Durch Urteil des Amtsgerichts – Familien- und Minderjährigenabteilung
– Myślibórz (Polen) vom 9. Februar 2004 Geschäftsnummer: RC. 346/03
(Bl. 7 GA; Übersetzung Bl. 5/6 GA) wurde die Antragsgegnerin ab dem
26. November 2003 zur Zahlung einer gegenüber einem vorangegangen
Urteil erhöhten Unterhaltsrente für die (minderjährigen) Antragsteller
von jeweils 400,00 PLN (Polnische Zloty) monatlich verpflichtet.
Die Abschrift der Klageschrift, die Ladung zum Verhandlungstermin
sowie die Belehrung über das Erfordernis der Bestellung eines
Zustellungsbevollmächtigten in Polen wurden der Antragsgegnerin an
ihrem Wohnort persönlich ausgehändigt (Zustellungszeugnis Bl. 8 GA);
sie ist im Verhandlungstermin nicht erschienen und hat auch sonst zum
Verfahren nicht Stellung genommen.
Das polnische Urteil wurde dem gesetzlichen Vertreter der Antragsteller
am 11. Februar 2004 zugestellt; er hat keine Berufung eingelegt. Die
Rechtskraft trat ausweislich der Bescheinigung der zuständigen Richterin
in Polen (BI. 9/10 GA) am 4. März 2004 ein.
Die Antragsteller verfolgen die Vollstreckbarerklärung des Unterhaltstitels
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das Landgericht hat mit
Beschluss vom 23. Juli 2004 (Bl. 15/16 GA), der Antragsgegnerin
zugestellt am 24. August 2004 (Bl. 24 GA), die Vollstreckbarerklärung
ausgesprochen; die Vollstreckungsklausel wurde am 10. August 2004
erteilt (Bl. 22/23 GA).
Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 6. September 2004,
eingegangen beim Landgericht am selben Tage (Fax Schreiben Bl. 28/29
GA), „sofortige Beschwerde" eingelegt; sie beantragt die Aufhebung des
Beschlusses vom 23. Juli 2004. Sie beanstandet, dass ihr das polnische
Urteil nicht zugestellt worden sei.
II. Der als befristete Beschwerde zu behandelnde Rechtsbehelf ist
statthaft (Art. 13 HUVÜ i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 AVAG; Art. 36 Abs. 1
LGVÜ) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben
(Art. 36 Abs. 1 LGVÜ; § 11 Abs. 3 AVAG); er hat jedoch in der Sache
keinen Erfolg:
1. Die gegenständliche Vollstreckbarerklärung bestimmt sich nach
Maßgabe der Art. 13 ff. des Haager Übereinkommens über die
Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom
2. Oktober 1973 (BGBl. 1986 S. 826; hier: HUVÜ) und Art. 31 ff. des
Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen
vom 16. September 1988 (BGBl. 1994 II S. 2658; hier: LGVÜ),
ergänzt durch die Ausführungsbestimmungen des Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetzes – AVAG – vom 19. Februar 2001 (§ 1
Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und c AVAG).
Polen ist dem HUVÜ mit Wirkung zum 1. Juli 1996 und dem LGVÜ mit
Wirkung zum 1. Februar 2000 beigetreten (OLG Zweibrücken OLGR 2005,
134 f.; Kroppholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Auflage 2002, Einl.
Rn. 53); beide Übereinkommen haben nebeneinander Bestand (Art. 57
Abs. 1 und 5 LGVÜ; Art. 23 HUVÜ). Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des
Rates vom 22. Dezember 2000 EuGVVO.(ABl. EG Nr. L 12 S. 1) findet
keine Anwendung; im vorliegenden Fall sind sowohl die Klageerhebung als
auch der Erlass des polnischen Urteils vor dem 1. Mai 2004, dem Tag des
polnischen Beitritts zur Europäischen Union, erfolgt (vgl. entsprechend
Art. 66 Abs. 1 und 2 EUGVVO; OLG Zweibrücken. a.a.0.).
2. Der Senat entscheidet in der im Gerichtsverfassungsgesetz
vorgeschriebenen Besetzung (§ 122 Abs. 1 GVG). Da hier im ersten
Rechtszug der Vorsitzende der Zivilkammer entschieden hat (Art. 32 Abs.
1 LGVÜ i.V.m. § 3 Abs. 3 AVAG), liegt kein Erkenntnis eines (originären)
Einzelrichters i.S.d. §§ 568, 348 ZPO vor (vgl. Senatsbeschluss vom 5.
April 2004 – 11 UF 43/04 – ).
3. Die vom Landgericht ausgesprochene Vollstreckbarerklärung begegnet
keinen rechtlichen Bedenken.
a) Die Antragsteller haben die in Art. 17 HUVÜ (Art. 33 i.V.m. Art. 46 und
47 LGVÜ) geforderten Unterlagen vorgelegt. Im Besonderen liegt auch
beim Ursprungstitel handelt sich um eine Versäumnisentscheidung der
Nachweis der ordnungsgemäßen Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftstücks vor (Art. 17 Abs. 1 Nr. 3 HUVÜ; Art. 46 Nr. 2 LGVÜ); diese
erfolgte was die Antragsgegnerin ausdrücklich bestätigt hat am 26.
November 2003. Es steht damit weiter fest, dass der Antragsgegnerin
eine ausreichend bemessene Frist zur Klageerwiderung eingeräumt
worden war (Art. 6 HUVÜ; Art. 27 Nr. 2 LGVÜ).
b) Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anerkennungs- bzw.
Vollstreckungshindernisses i.S.d. Art. 5 HUVÜ (Art. 27 und 28 i.V.m.
Art. 34 Abs. 2 LGVÜ) sind im Übrigen weder ersichtlich noch von der
Antragsgegnerin dargetan.
c) Die Antragsgegnerin rügt allein die fehlende förmliche Zustellung
des polnischen Unterhaltstitels und stellt insofern den Eintritt der
(formellen) Rechtskraft in Frage (Art. 4 Abs. 1 Nr. 2; 17 Abs. 1 Nr. 2
HUVÜ). Die Antragsteller haben indessen dargelegt und nachgewiesen,
dass es nach dem hier maßgebenden polnischen Recht der Zustellung
eines (Versäumnis-)Urteils dann nicht bedarf, wenn die beklagte Partei
keinen Zustellungsbevollmächtigten in Polen bestellt hat (Art. 1135 §
1 der polnischen Zivilprozessordnung); die Rechtskraft tritt mit Ablauf
einer Woche nach dem Zeitpunkt ein, in dem das (Versäumnis-)Urteil
zu den Akten genommen wurde (Art. 1135 § 2 Satz 1 der polnischen
Zivilprozessordnung). Dem ist die Antragsgegnerin nicht mehr
entgegengetreten.
Über die – nachteiligen – Rechtsfolgen des polnischen Verfahrensrechts
wurde die Antragsgegnerin in der Terminsladung ausdrücklich
belehrt (Bescheinigung Bl. 9 GA). Es bestehen nach alledem keine
durchgreifenden Bedenken – wie vom Ausgangsgericht auch bestätigt
(Bl. 7 und 11 GA; Übersetzung Bl. 6 und 10 GA) – gegen den Eintritt der
Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des polnischen Unterhaltstitels.