Gründe:
Der Antragsteller beabsichtigt, aus dem Säumnisurteil des Gerichts
(,‚Rechtbank“) Am- heim vom 12. Juli 2010 in Sachen 696878 CV
EXPL 10-8877 /43-TRL gegen die Antragsgegnerin in Deutschland
zu vollstrecken. In dem Titel ist dem Antragsteller als Kläger unter
Bezugnahme auf die dortige Ladung eine „Forderung“ zugesprochen
worden. In dem in Bezug genommenen Schriftstück ist der Antrag
enthalten, dem Kläger den Lohn ab dem 1. März 2007 bis zum
seinerzeitigen Tage zuzüglich der gesetzlichen Erhöhung von 50 % wegen
verspäteter Zahlung sowie 1.000 € wegen außergerichtlicher Kosten zu
zahlen.
Der Antragsteller hat beantragt, dieses Urteil für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
Daraufhin hat das Landgericht von ihm eine Konkretisierung des
Urteilsausspruches eingeholt und alsdann durch die angefochtene
Entscheidung angeordnet, das vorbezeichnete Urteil mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen, wobei sich die vollstreckbare
Forderung – hinzu träten Ladungskosten, Grundgebühren und
Anwaltshonorar – auf 330.086,44 € belaufe; darin enthalten seien Gehalt
für 39 Monate, Urlaubsgeld, Gewinnanteile und Aufwandsentschädigung
sowie die gesetzliche Erhöhung von 50 % wegen Verzuges und
außergerichtliche Kosten von t000 €.
Gegen diesen ihr am 24. November 2010 zugestellten Beschluss wendet
sich die Antragsgegnerin mit ihrer am 15. Dezember 2010 bei Gericht
eingegangenen Beschwerde. Zu deren Begründung macht sie geltend:
Der Antragsteller führe tatsächlich weder einen Doktortitel, noch sei er
Dermatologe. Den zwischen den Beteiligten angeblich geschlossenen
Arbeitsvertrag habe sie nie unterzeichnet, er sei gefälscht. Darüber
hinaus könne der Vollstreckungstitel insoweit, wie er eine gesetzliche
Erhöhung von 50 % wegen Verzuges ausspreche, weder anerkannt noch
für vollstreckbar erklärt werden, da dies dem deutschen ordre public
widerspreche; denn es handele sich um einen Strafschadenersatz ähnlich
dem amerikanischen Recht, was sich auch durch einen Vergleich mit den
um Vieles niedrigeren, titulierten Verzugszinsen ergebe. Im Übrigen sei
das niederländische Urteil nicht rechtskräftig.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug
genommen.
II. Die innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen
Entscheidung eingegangene Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig
(Art. 43 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 EuGWO, § 11 Abs. 1 und 3 AVAG). Sie
ist jedoch nicht begründet.
1. Auf das vorliegende Verfahren sind die Vorschriften des Kapitels III der
Verordnung (EG) Nr 44/200 1 vom 22. Dezember 2000 des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGWO), die gemäß
Art. 76 EuGWO am 1. März 2002 in den Mitgliedstaaten der europäischen
Gemeinschaft (mit Ausnahme Dänemarks) in Kraft getreten ist, sowie die
Vorschriften des AVAG (gemäß dem dortigen § 1 Nr.. 2 a)) anwendbar.
Indem durch den angegriffenen Beschluss angeordnet worden ist, das
Säumnisurteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, ist dieses nach
§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1, 9 AVAG für vollstreckbar erklärt worden.
Die Rechtmäßigkeit dieser Vollstreckbarerklärung beurteilt sich nach den
Vorschriften der Artt. 32 ff. EuGWO.
2. Gemäß Art. 38, 41 EuGWO werden die in einem Mitgliedstaat
ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind,
in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag
eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Nach Art. 53
EuGWO hat die Partei, welche die Vollstreckbarerklärung beantragt, eine
Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft
erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, außerdem eine Bescheinigung
nach Art. 54 EuGWO.
Diese Förmlichkeiten sind, wie vom Landgericht zutreffend festgestellt
und auch von der Antragsgegnerin letztlich nicht bezweifelt, hier erfüllt.
Die Identität des Titelgläubigers mit dem hiesigen Antragsteller stellt
sie nicht in Abrede; bei ihrem Vorbringen, er sei nicht zur Führung des
Doktortitels berechtigt und habe auch nicht die von ihm geltend gemachte
berufliche Qualifikation, handelt es sich allenfalls um Behauptungen
zur materiellen Begründetheit der titulierten Ansprüche. Soweit im
Rubrum des landgerichtlichen Beschlusses vom 15. November 2010 der
Antragsteller als Rechtsanwalt bezeichnet worden ist, handelt es sich
um eine Unrichtigkeit dieser gerichtlichen Entscheidung. Ferner ist die
Rechtskraft des niederländischen Urteils ohne Belang, entscheidend ist
allein seine Vollstreckbarkeit, und die Antragsgegnerin trägt nichts vor,
was an dieser zweifeln ließe.
3. Alsdann darf die Vollstreckbarerklärung vom Senat als
Rechtsmittelgericht gemäß Art. 45 Abs. 1 Satz 1 EuGWO nur aus einem
der in den Artikeln 34 und 35 EuGWO aufgeführten Gründe versagt oder
aufgehoben werden. Ein solcher Grund ist nicht gegeben.
a) Der Einwand der Antragsgegnerin, der Arbeitsvertrag sei gefälscht,
diesen habe sie nicht unterschrieben, ist nach Art. 45 Abs. 2
EuGWO unerheblich. Nach dieser Vorschrift darf die ausländische
Entscheidung keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden. Auf
eine derartige Prüfung liefe der bezeichnete Einwand jedoch hinaus,
da das titelschaffende Gericht ersichtlich von der Wirksamkeit des
Arbeitsvertrages ausgegangen ist. Zwar können Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nach Art. 34 Nr.
1 EuGWO zu versagen sein, wenn die ausländische Entscheidung das
Ergebnis betrügerischer Machenschaften ist, was in Fällen der Vorlage
gefälschter Urkunden der Fall sein kann. Doch bedarf es hierzu eines nach
dem deutschen Prozessrecht beachtlichen, insbesondere substantiierten
Vortrages des Antragsgegners (BGH AnwBI 2006, S. 214; Zöller-Geimer,
ZPO, 28. Aufl. 2010, § 328 Rn. 260 mit zahlreichen Nachweisen). Das sich
auf einen einzigen Satz beschränkende Vorbringen der Antragsgegnerin
ist jedoch weder beachtlich, noch nach deutschem materiellen Recht
in dieser Form überhaupt erheblich. Denn selbst wenn es an einem
schriftlichen Arbeitsvertrag fehlen sollte, schließt dies nach deutschem
materiellen Arbeitsrecht nicht aus, dass zwischen den Parteien (auf
andere Weise als durch Abschluss eines schriftlichen Vertrages) ein
Arbeitsverhältnis und dies auch mit dem im Vertrag niedergelegten Inhalt
entstanden ist. Darüber hinaus beschränkt sich der Fälschungseinwand
auf die bloße Rechtsbehauptung, ohne nähere, erwiderungs- und
prüffähige Angaben darzulegen.
b) Ein Hindernis für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung gemäß
Art. 34 Nr. 1 EuGWO besteht schließlich auch nicht, soweit die titulierte
Forderung auf einer Erhöhung um 50 % wegen Verzuges beruht. Hierbei
handelt es sich nicht um eine dem ordre public zuwiderlaufende Form des
Schadenersatzes. Art. 7: 625 BW bestimmt, dass ein Arbeitnehmer einen
Anspruch auf Erhöhung wegen Verzuges hat, falls der ihm auszuzahlende
Lohnanteil nicht spätestens bis zum dritten Werktag nach Fälligkeit
vom Arbeitgeber gezahlt wird und diese Nichterfüllung dem Arbeitgeber
zuzurechnen ist; im Einzelnen beträgt die Erhöhung für den vierten
bis zum achten Werktag 5 % pro Tag und für jeden folgenden Tag 1
% mit der Maßgabe, dass die Erhöhung in keinem Fall die Hälfte des
geschuldeten Betrages überschreiten darf; ungeachtet dessen kann
der Richter die Erhöhung auf einen solchen Betrag begrenzen, der ihm
im Hinblick auf die Umstände billig erscheint; von den vorstehenden
Regelungen kann nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen
werden.
Danach handelt es sich bei der hier in Rede stehenden Verzugserhöhung
– in deutscher Rechtsterminologie – um eine besondere, zugunsten
des Arbeitnehmers einseitig zwingend ausgestaltete Arbeitnehmer-
Schutzvorschrift. Auch nach deutschem Rechtsverständnis lässt sie
sich damit rechtfertigen, dass ein Arbeitnehmer typischerweise auf die
uneingeschränkt pünktliche Zahlung seines Lohnes oder Gehalts als
seiner Lebensgrundlage zwingend angewiesen ist und, falls die Zahlung
ausbleibt, typischerweise, insbesondere durch die Notwendigkeit der
Aufnahme von Krediten zu ungünstigen Bedingungen, weitreichende
Schäden erleidet. Es lässt sich nicht sagen, dass eine Erhöhung
des Entgelts wegen Verzuges um 50 % zu diesen Schäden außer
jedem Verhältnis stünde. Dies gilt umso mehr, als eine Herabsetzung
(Begrenzung) des Verzugsbetrages nach Billigkeit und damit unter
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nicht ausgeschlossen ist.
Auch ermangelt die Verzugserhöhung weder nach ihren Voraussetzungen,
noch in der Ausgestaltung der Rechtsfolge der erforderlichen
Bestimmtheit. Bei dieser Lage lässt sich ein Verstoß gegen den ordre
public im Sinne der EuGWO nicht feststellen. Mit ihm ist eine ausländische
Entscheidung nicht schon dann unvereinbar, wenn der deutsche Richter,
hätte er das Verfahren entschieden, aufgrund zwingenden deutschen
Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre; maßgeblich ist
vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im
konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen
und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so
starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung
untragbar erscheint (sogenannter anerkennungsrechtlicher ordre public
international, BGHZ 138, 331 ff.).
Danach ist eine – nachvollziehbare – abstrakte Schadensberechnung
grundsätzlich nicht ordre public-widrig und darf nicht mit
Strafschadenersatz gleichgesetzt werden (BGH NJW-RR 2000, S. 1372
f.; vgl. auch BGHZ 75, 167ff.). Denn ein derartiger Strafschadenersatz
nach dem Vorbild US-amerikanischen Rechts wird als weiterer Geldbetrag
zum rein ausgleichenden Schadenersatz zuerkannt, wenn einem Täter als
erschwerender Umstand zu einem allgemeinen Haftungstatbestand ein
absichtliches, bösartiges oder rücksichtsloses Fehlverhalten zur Last fällt;
das Rechtsinstitut soll unter anderem zu einer Bestrafung des Täters für
sein rohes Verhalten führen, auch um mögliche Racheakte des Opfers zu
verhindern. Um all dies geht es hier nicht. Das staatliche Strafmonopol
wird von der in Rede stehenden Verzugserhöhung in keiner Weise berührt.
Zwar mag es sein, dass sich die Erhöhung um 50 % trotz der Befugnis zu
ihrer Herabsetzung nicht in jedem Falle vollständig mit einem tragenden
Grundsatz des deutschen Schadenersatzrechts vereinbaren lässt, nämlich
mit dem Verbot einer Bereicherung des Geschädigten, wonach der
Geschädigte zwar vollen Ersatz verlangen kann, an dem Schadensfall aber
nicht „verdienen“ soll. Gegen den ordre public verstößt die Anerkennung
und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung indes
erst, wenn in dieser ein Betrag zugebilligt worden ist, der über die
Schadenskompensation um ein Mehrfaches hinausgeht (BGHZ 118, 312
ff.; OLG Koblenz IPrax 2006, S. 25 ff.). Zudem unterliegt der materielle
ordre public insoweit einem abgestuften Prüfungsmaßstab, als es auch
entscheidend auf Ausmaß und Bedeutung der lnlandsbeziehung des
Sachverhalts ankommt, den das in der Bundesrepublik zu. vollstreckende
Urteil regelt sowie möglicherweise im Ergebnis umgestalten würde;
gewichtige inländische Interessen werden unter anderem dann nicht
berührt, wenn eine Schadenersatzforderung die Sanktion für ein
bestimmtes Verhalten darstellt, dessen Konsequenzen für den Schädiger
bei Vollzug dieses Verhaltens absehbar waren (BGHZ 118, 312 ff. [juris-
Version Rdnr. 100 und 104]). Jedenfalls unter Berücksichtigung der
zuletzt genannten Gesichtspunkte lässt sich hier ein Verstoß gegen den
ordre public wegen Verstoßes gegen das Bereicherungsverbot nicht
feststellen. Abgesehen davon, dass es zu einem derartigen Verstoß
an jeglichem konkreten Tatsachenvortrag fehlt, ist zu bedenken,
dass die Antragsgegnerin als Arbeitgeber in den Niederlanden. mit
dortigem Geschäftssitz auftrat und – wovon der Senat auszugehen hat
– das Arbeitsverhältnis mit dem Antragsteller einging; der schriftliche
Arbeitsvertrag nahm darüber hinaus in Art. 16 ausdrücklich auf einen
niederländischen Tarifvertrag Bezug. Diese Lage kommt bezüglich eines
etwaigen die notwendige Schadenskompensation überschreitenden
Betrages der Sachlage bei einer vereinbarten Vertragsstrafe nahe, und
eine solche wäre auch nach deutschem Rechtsverständnis ohne weiteres
wirksam.
Angesichts dessen ändert sich das Ergebnis auch dann nicht, wenn die
Rechtsgedanken der in Art. 40 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 EGBGB enthaltenen
Vorbehalte gegen die Höhe von Schadenersatz zur Bestimmung eines
ordre public-Verstoßes herangezogen werden könnten.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Nach den Vorschriften des Kostenverzeichnisses zum
Gerichtskostengesetz bedarf es einer Wertfestsetzung von Amts wegen
nicht.