Tatbestand
Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche aus einem
Darlehensvertrag.
Die Parteien stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien und leben
inzwischen beide in den Niederlanden. Laut dem im Original sowie
in deutscher Übersetzung vorgelegten schriftlichen Vertrag vom 1.
November 1996 (Bl. 86 f.) hat der Kläger dem Beklagten mehrere
Geldbeträge in verschiedenen Währungen (Schweizer Franken,
Österreichische Schilling, Niederländische Gulden sowie Deutsche Mark)
zur Verfügung gestellt, die einem Muhamed M., dem in Deutschland
lebenden Bruder des Beklagten zu Gute kommen sollten. Dieser wurde
vom Kläger ebenfalls auf Rückzahlung in Anspruch genommen; insoweit
wird auf das bei den Akten befindliche Urteil des Landgerichts Ellwangen
vom 26. Oktober 2007 (Az. 5 O 135/07) verwiesen (Bl. 88 ff. d.A.), gegen
welches nach Auskunft des OLG Stuttgart kein Rechtsmittel eingelegt
wurde.
Die hiesige Klage, mit der der Kläger neben der Rückzahlung des im
Vertrag vom November 1996 genannten Betrages von 22.000.- DM auch
die Rückzahlung weiterer Beträge (insgesamt 99.727,48 €, welche mit
der Auszahlung von Kreditmitteln zwischen November 1996 und Juli 1998
begründet werden) begehrt, wurde ursprünglich mit Schriftsatz vom 23.
März 2006 beim Landgericht Würzburg eingereicht. Mit Beschluss vom
11. April 2007 hat sich das Landgericht Würzburg für örtlich unzuständig
erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Ellwangen verwiesen,
welches die Übernahme mit Beschluss vom 24. April 2007 abgelehnt hat.
Mit weiterem Beschluss vom 31. August 2007 hat sich das Landgericht
Würzburg sodann erneut für örtlich nicht zuständig erklärt und die Sache
an das erkennende Gericht verwiesen.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die Klage zulässig, das erkennende
Gericht nicht nur örtlich, sondern auch international zuständig sei. Dies
folge daraus, dass der Darlehensvertrag am damaligen Wohnsitz des
Bruders des Beklagten in F. geschlossen worden sei. Auch der Beklagte
habe damals dort gewohnt, wenngleich er nie dort gemeldet gewesen
sei und von Bosnien nach Holland habe auswandern wollen. Zudem folge
die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte auch aus Art.
23 Abs. 1 EuGVVO, weil die Parteien eine entsprechende ausschließliche
Zuständigkeit im Vertrag vereinbart hätten. Schließlich ergebe sich die
internationale Zuständigkeit für das gegen den Beklagten gerichtete
Verfahren auch aus dem engen Zusammenhang mit der Klage gegen
dessen Bruder, für den die Zuständigkeit der deutschen Gerichte außer
Frage stehe (Art. 6 Nr. 1 EuGVVO).
Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 99.727,48 €
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem.
§ 247 BGB ab dem 25. März 2006 zu zahlen.
Der Beklagte ist der Klage nicht entgegen getreten und im Termin zur
mündlichen Verhandlung nicht erschienen.
Der Kläger beantragt daher weiter, gegen den Beklagten ein
Versäumnisurteil zu erlassen.
Wegen des weiteren Vortrags des Klägers wird auf den Inhalt der von ihm
eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unzulässig und daher unabhängig von einer etwaigen
Säumnis des Beklagten abzuweisen, weil es an der internationalen
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts fehlt. Diese kann unter keinem
Gesichtspunkt bejaht werden.
1. Die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Landgerichts
Würzburg vom 31. August 2007 erstreckt sich nicht auf die Frage der
internationale Zuständigkeit (vgl. nur Musielak/Heinrich, ZPO 5. Aufl. §
281 Rn. 16 mwN). Letztere ist vielmehr in jeder Lage des Verfahrens von
Amts wegen zu prüfen (BGH NJW 1980, 1224; NJW 1965, 1665).
2. Der Beklagte hat seinen Wohnsitz nach dem eigenen Vortrag des
Klägers nicht in Deutschland, sondern in den Niederlanden, so dass
sich sein allgemeiner Gerichtsstand gemäß Art. 2 Abs. 1 der räumlich
und zeitlich (vgl. Art. 66 Abs. 1) anwendbaren Verordnung (EG) Nr.
44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.
Dezember 2000 (EuGVVO) in den Niederlanden befindet. Eine davon
abweichende Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist nicht ersichtlich.
a) Sie ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 5 EuGVVO. Der Erfüllungsort
für die streitgegenständliche Zahlungsverpflichtung liegt nicht im
Bundesgebiet. Dabei kommt es weder auf die unter Beweis gestellte
Behauptung des Klägers an, der Beklagte habe zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Vertrages vom November 1996 in Deutschland gewohnt,
noch darauf, wo der Beklagte seinen Wohnsitz in der Folgezeit – der
Kläger stützt seine Klage auf in den Jahren 1996 bis 1998 entstandene
Forderungen – hatte, wozu es an einem substantiierten Vortrag fehlt.
Das Vorliegen eines Gerichtsstandes nach Art. 5 Abs. 1 lit. a EuGVVO
setzt nämlich voraus, dass der gegenüber einer in einem anderen
Mitgliedstaat der EU wohnhaften Partei geltend gemachte Anspruch
(hier: aus mehreren, zwischen dem 1. November 1996 und dem 16.
Juli 1998 geschlossenen Darlehensverträgen) in der Bundesrepublik
Deutschland zu erfüllen wäre. Daran fehlt es hier. Nach der Regelung des
§ 270 Abs. 4, § 269 Abs. 1 BGB ist zur Bestimmung des Erfüllungsorts
im Zweifel auf den Wohnsitz bei Begründung des Schuldverhältnisses
abzustellen, was grundsätzlich auch bei nachträglichem Wohnsitzwechsel
des Schuldners gilt. Dies ist jedoch dann anders zu beurteilen, wenn eine
Erfüllung am ursprünglichen Leistungsort unzumutbar erscheint, wovon
nach allgemeiner Ansicht dann auszugehen ist, wenn der Schuldner
seinen Wohnsitz zwischenzeitlich ins Ausland verlegt hat (vgl. Staudinger/
Bittner, BGB [2004] § 269 Rn. 8 a.E.; BGH DB 1955, 942, 943; OLG
Celle NJW 1953, 1831, 1832). In diesem Fall ist ein neuer, angemessener
Leistungsort zu bestimmen, welcher sich hier schon deshalb am Wohnsitz
des Beklagten in den Niederlanden befindet, weil auch der Kläger selbst
dort seinen Wohnsitz hat und in dem Vertrag vom November 1996 ein
Gerichtsstand in Holland offenbar nur aus dem Grund nicht ins Auge
gefasst wurde, weil beide Vertragspartner des Klägers zum damaligen
Zeitpunkt nicht dort wohnten und der Kläger daher der Auffassung war,
dass ein holländisches Gericht seine Zuständigkeit verneinen würde (vgl.
die entsprechende Passage im Text des Vertrages vom 1. November
1996, Bl. 87 d.A.). Nachdem der Beklagte nunmehr seinerseits in den
Niederlanden wohnt, sind diese Überlegungen jedoch überholt. Die
geltend gemachte Forderung wäre somit selbst dann in den Niederlanden
zu erfüllen, wenn der Beklagte tatsächlich zwischen November 1996 und
Juli 1998 seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland gehabt
haben sollte.
b) Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts ergibt
sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus Art. 23 Abs. 1
EuGVVO.
Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift setzt voraus, dass sich die Parteien
auf die Zuständigkeit der Gerichte eines bestimmten Mitgliedstaates
geeinigt haben, was das Vorliegen einer Vereinbarung voraussetzt,
die so konkret ist, dass das angerufene Gericht anhand der gewählten
Kriterien feststellen kann, ob es zuständig ist (vgl. EuGH NJW 2001,
501, 502). Das ist hier schon im Hinblick auf die auf den Vertrag vom
1. November 1996 gestützten Teil der klägerischen Forderung – wegen
der weitergehenden Forderung fehlt es ohnehin an einem Vortrag zu
einer entsprechenden Vereinbarung – nicht der Fall. Vielmehr hatten
die Parteien – in dem Glauben, dass ein niederländisches Gericht seine
Zuständigkeit verneinen würde – dort lediglich ins Auge gefasst, im
Streitfall ein Gericht in Bosnien-Herzegowina oder in der Bundesrepublik
mit der Angelegenheit zu befassen. Wörtlich heißt es in dem Vertrag:
„Im Falle, dass es zu irgendwelchen Problemen kommen sollte, kann
das Geld mittels eines Gerichtes in BiH oder in Deutschland, wo M.
Muhamed wohnhaft ist, verlangt werden, denn da ich, Safet F. dieses
Geld weder in Holland erhalten noch bewahrt habe, glaube ich, keine
rechtliche Unterstützung zu haben, um das Geld in Holland zu verlangen,
deshalb war ich befugt, das Geld rechtlich in BiH oder in Deutschland zu
verlangen, ich denke dass das Gericht in BiH oder Deutschland zuständig
ist.“ Eine ausschließlich Zuständigkeit der Gerichte der Bundesrepublik
Deutschland wurde demnach gerade nicht vereinbart.
c) Schließlich scheidet auch eine internationale Zuständigkeit nach der in
Art. 6 Nr. 1 EuGVVO enthaltenen Regelung aus. Nach dieser Bestimmung
kann eine Person, die in einem Mitgliedstaat wohnt, gemeinsam mit
einer in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Person vor einem
Gericht dieses anderen Mitgliedstaates verklagt werden, sofern aufgrund
der engen Beziehung zwischen beiden Prozessrechtsverhältnissen
eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung zur Vermeidung
sich widersprechender Entscheidung geboten erscheint. Eine solche
gemeinsame Verhandlung und Entscheidung kommt hier abgesehen
von der zweifelhaften Konnexität der gegen den Beklagten und seinen
Bruder verfolgten Ansprüche schon deshalb nicht (mehr) in Betracht,
weil das Landgericht Würzburg die gegen den Beklagten gerichtete
Klage abgetrennt und an das erkennende Gericht verwiesen, die
gegen den Bruder des Beklagten gerichtete Klage dagegen an das
Landgericht Ellwangen verwiesen hat. Im Übrigen ist der Zweck des Art.
6 Abs. 1 EuGVVO, nämlich die Vermeidung einander widersprechender
Entscheidungen, hier ohnehin nicht mehr erreichbar, weil das Landgericht
Ellwangen über die Klage gegen den in Deutschland wohnhaften Bruder
des Beklagten bereits im Oktober 2007 rechtskräftig entschieden hat.
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