Gericht: BGH 4. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 10.07.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IV ZB 22/18
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:100719BIVZB22.18.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 3 Abs 1 Buchst a EUV 650/2012, Art 3 Abs 1 Buchst d EUV 650/2012,
Art 22 Abs 1 UAbs 1 EUV 650/2012, Art 22 Abs 2 EUV 650/2012, Art 25
Abs 3 EUV 650/2012  ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 10. Juli 2019 – IV ZB 22/18 –, BGHZ 222, 365-376
Zulässige Rechtswahl bei Erbvertrag
Leitsatz
Zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag, der von ei-
ner nach dem 17. August 2015 verstorbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen
Staatsangehörigen vor diesem Stichtag (Art. 83 Abs. 1 EuErbVO) geschlossen worden war.
(Rn.12)
Orientierungssatz
Die Europäische Erbrechtsverordnung gestattet den Parteien eines Erbvertrages für die Zuläs-
sigkeit, die materielle Wirksamkeit und die Bindungswirkungen ihres Erbvertrages, einschließ-
lich der Voraussetzungen für seine Auflösung, das Recht zu wählen, das die Person oder ei-
ne der Personen, deren Nachlass betroffen ist, nach Art. 22 EuErbVO unter den darin genann-
ten Bedingungen hätten wählen können. Hiernach kann eine Person für die Rechtsnachfolge
von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder
im Zeitpunkt des Todes angehört. (Rn.13)
Fundstellen
BGHZ 222, 365-376 (Leitsatz und Gründe)
NSW EuErbVO Art. 83 (BGH-intern)
NSW EuErbVO Art. 27 (BGH-intern)
NSW EuErbVO Art. 25 (BGH-intern)
NSW EuErbVO Art. 22 (BGH-intern)
NSW EuErbVO Art. 3 (BGH-intern)
NSW BGB § 2289 (BGH-intern)
NSW BGB § 2279 (BGH-intern)
NSW BGB § 2276 (BGH-intern)
NSW BGB § 2077 (BGH-intern)
MDR 2019, 1065-1066 (Leitsatz und Gründe)
ZEV 2019, 538-541 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2019, 1561-1565 (Leitsatz und Gründe)
ErbR 2019, 633-637 (Leitsatz und Gründe)
ZErb 2019, 268-271 (red. Leitsatz und Gründe)
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Rpfleger 2019, 652-655 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2019, 3449-3452 (Leitsatz und Gründe)
RNotZ 2019, 623-627 (Leitsatz und Gründe)
DNotZ 2020, 128-134 (red. Leitsatz und Gründe)
ZNotP 2020, 117-120 (Leitsatz und Gründe)
MittBayNot 2020, 184-187 (Leitsatz und Gründe)
JR 2020, 479-484 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2020, 562-565 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2019, Nr 205, 449-454 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 2. August 2018, 3 Wx 1/18
vorgehend AG Niebüll, 20. Oktober 2017, 15 VI 370/17
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Erman, BGB
● M. Schmidt, § 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung
● Stürner, Art 25 Erbverträge
● Stürner, Art 83 Übergangsbestimmungen
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Mayr, 9. Auflage 2020, § 2353 BGB
● Nordmeier, 9. Auflage 2020, Art. 25 EuErbVO
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Zeitschriften
BGH, JR 2020, 479
Literaturnachweise
Christoph Schoppe, ErbR 2019, 637-638 (Anmerkung)
Christiane von Bary, FamRZ 2019, 1561-1565 (Anmerkung)
Matteo Fornasier, FamRZ 2020, 1951-1957 (Anmerkung)
Caroline Lasthaus, IPRax 2020, 532-536 (Entscheidungsbesprechung)
Marina Wellenhofer, JuS 2019, 1212-1215 (Entscheidungsbesprechung)
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Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des
Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. August 2018 wird auf ihre Kosten
zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerde wird auf 600.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Die Beteiligten streiten um die Erbfolge nach der am 26. April 2017 verstorbenen Frau
Tania W.     (im Folgenden: Erblasserin).
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2 Die Erblasserin hat zwei letztwillige Verfügungen hinterlassen, einen notariellen Erbver-
trag vom 6. Oktober 1998 und ein notarielles Testament vom 25. April 2016. Ersteren
hatte sie zusammen mit dem Beteiligten zu 1, einem seit 1986 in Deutschland wohnhaf-
ten italienischen Staatsangehörigen, mit dem sie nach den Feststellungen des Beschwer-
degerichts zum Zeitpunkt der Beurkundung in einer Lebensgemeinschaft zusammenleb-
te, geschlossen. In dem Erbvertrag hatten sich die Vertragsparteien gegenseitig zu Al-
leinerben und als Erben des Letztversterbenden die gemeinsamen Kinder - die Beteilig-
ten zu 2 und 3 - zu gleichen Teilen eingesetzt. Sie hatten zudem erklärt, dass hinsichtlich
aller Regelungen über ihr Erbrecht bzw. das Erbrecht jedes einzelnen ausschließlich das
deutsche Erbrecht gelten solle und "als Rechtswahl das deutsche Erbrecht" vereinbart.
In dem späteren Testament - zu diesem Zeitpunkt war die Lebensgemeinschaft mit dem
Beteiligten zu 1 beendet - setzte die Erblasserin ihre noch nicht geborenen Enkelkinder
als Erben zu gleichen Teilen und für den - eingetretenen - Fall, dass solche zum Todes-
zeitpunkt noch nicht vorhanden sind, die Beteiligte zu 4 als alleinige Ersatzerbin ein.
3 Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der Beteiligte zu 1 die Erteilung eines Erb-
scheins, der ihn als Alleinerben ausweist. Das spätere Testament sei unwirksam, da es
gegen die bindende Erbeinsetzung in dem nach der Europäischen Erbrechtsverordnung
zulässigen und materiell wirksamen Erbvertrag verstoße.
4 Mit Beschluss vom 20. Oktober 2017 hat das Nachlassgericht die für die antragsgemäße
Erbscheinserteilung erforderlichen Tatsachen als festgestellt erachtet. Die hiergegen ge-
richtete Beschwerde der Beteiligten zu 4 hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit
der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 4
ihr Begehren auf Zurückweisung des Erbscheinsantrags weiter.
II.
5 Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen
Erfolg.
6 1. Das Beschwerdegericht hat - soweit für die Rechtsbeschwerde noch von Interesse -
ausgeführt, der Erbvertrag dürfte vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 650/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das
anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die
Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung ei-
nes Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. EU 2012 Nr. L 201 S. 107; im Folgenden: Eu-
ropäische Erbrechtsverordnung und EuErbVO) unwirksam gewesen sein, da der Erbver-
trag nach deutschem Recht den anderen Rechtsordnungen fremd sei. Dies könne jedoch
dahinstehen. Er sei zumindest mit dem Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverord-
nung wirksam geworden.
7 Nach Art. 83 Abs. 2 und 3 EuErbVO seien vor dem 17. August 2015 getroffene Rechts-
wahlen und errichtete Verfügungen von Todes wegen zulässig sowie materiell und for-
mell wirksam, wenn sie - wie hier - die Voraussetzungen des Kapitels III EuErbVO erfüll-
ten. Die Erblasserin habe zum Zeitpunkt ihres Todes ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
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Deutschland gehabt, so dass die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem deutschem
Recht unterliege (Art. 21 EuErbVO). Außerdem hätten die Vertragsparteien sowohl hin-
sichtlich des Errichtungs- als auch des Erbstatuts deutsches Erbrecht gewählt (Art. 25
Abs. 3 EuErbVO). Damit sei mit dem Stichtag die Wirksamkeit des Erbvertrages eingetre-
ten. Diese umfasse auch die Bindungswirkung des Vertrages für die Erblasserin, die sich
aufgrund der von den Vertragsparteien getroffenen Rechtswahl nach dem deutschen
Errichtungsstatut richte. Die Erblasserin habe den Erbvertrag daher nach dem Stichtag
nicht mehr widerrufen können. Dem stehe der Schutz des Vertrauens in ihre fortbeste-
hende Testierfreiheit nicht entgegen.
8 2. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Dies kann der Senat ohne
mündliche Verhandlung entscheiden. Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenom-
men, dass sich aufgrund der von den Vertragsparteien getroffenen Rechtswahl die Erb-
folge nach dem zwischen der Erblasserin und dem Beteiligten zu 1 geschlossenen Erb-
vertrag richtet. Die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 4 in dem späteren notariellen Testa-
ment ist gemäß § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB  unwirksam, weil sie die erbvertragliche Allein-
erbenstellung des Beteiligten zu 1 beeinträchtigt.
9 a) Das Beschwerdegericht hat die Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungssta-
tuts zu Recht bejaht.
10 aa) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde richtet sich das für die Rechtsnach-
folge der Erblasserin maßgebliche Kollisionsrecht für den nach dem 17. August 2015 ein-
getretenen Erbfall nicht nach den zum Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrages gelten-
den mitgliedstaatlichen Kollisionsnormen, sondern nach den Regelungen der Europäi-
schen Erbrechtsverordnung (Art. 83 Abs. 1 EuErbVO).
11 bb) Nach der Übergangsbestimmung des Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 EuErbVO ist eine vor dem
17. August 2015 getroffene Rechtswahl wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Ka-
pitels III der Verordnung erfüllt. Dies ist hier der Fall.
12 (1) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, erfasst Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 EuErbVO auch
Erbverträge, denn die Vorschrift verweist allgemein auf die Voraussetzungen des Kapi-
tels III der Verordnung und damit hinsichtlich der Zulässigkeit, materiellen Wirksamkeit
und Bindungswirkung eines Erbvertrages, einschließlich der Voraussetzungen für seine
Auflösung, auf Art. 25 Abs. 3 EuErbVO (vgl. BeckOGK-EuErbVO/J. Schmidt, Art. 83 Rn. 10
[Stand: 1. März 2019]; Burandt/Schmuck in Burandt/Rojahn, Erbrecht 3. Aufl. Art. 83 Eu-
ErbVO Rn. 4; Erman/Hohloch, BGB 15. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 4; Palandt/Thorn, BGB
78. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 4; Rudolf, ZfRV 2015, 212, 213 ; Schoppe, IPRax 2014, 27,
29; anders im Ansatz MünchKomm-BGB/Dutta, 7. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 7, der die
Wahl des Errichtungsstatuts nach Art. 25 Abs. 3 EuErbVO dem Regelungsbereich des
Art. 83 Abs. 3 EuErbVO zuweist, für die Bindungswirkung aber Art. 83 Abs. 2 EuErbVO
heranzieht; so auch NK-BGB/Magnus, 3. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 14; Pünder, Gemein-
schaftliche Testamente und die EU-Erbrechtsverordnung 2018, S. 322 f.). Dem steht der
Wortlaut der Norm nicht entgegen, da unter "Rechtsnachfolge von Todes wegen" im Sin-
ne des Absatzes 2 jede Form des Übergangs von Vermögenswerten, Rechten und Pflich-
ten von Todes wegen unter anderem im Wege der gewillkürten Erbfolge durch eine Ver-
- Seite 4 von 10 -
fügung von Todes wegen fällt (Art. 3 Abs. 1 lit. a) EuErbVO), zu der der Erbvertrag zählt
(Art. 3 Abs. 1 lit. d) EuErbVO).
13 (2) Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 EuErbVO gestattet den Parteien eines Erb-
vertrages für die Zulässigkeit, die materielle Wirksamkeit und die Bindungswirkungen
ihres Erbvertrages, einschließlich der Voraussetzungen für seine Auflösung, das Recht
zu wählen, das die Person oder eine der Personen, deren Nachlass betroffen ist, nach
Art. 22 EuErbVO unter den darin genannten Bedingungen hätten wählen können. Hier-
nach kann eine Person für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staa-
tes wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt des Todes angehört
(Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 1 EuErbVO). Art. 25 Abs. 3 EuErbVO erweitert somit den Kreis
der wählbaren Rechte und ermöglicht den Vertragsparteien eines mehrseitigen Erbver-
trages die einheitliche Wahl des Errichtungsstatuts nach dem Recht des Staates, dem
auch nur eine der Vertragsparteien angehört (vgl. BeckOGKEuErbVO/J. Schmidt, Art. 25
Rn. 33 [Stand: 1. März 2019]; Bauer in Dutta/Weber, Internationales Erbrecht 2016
Art. 25 EuErbVO Rn. 21; Erman/Hohloch, BGB 15. Aufl. Art. 25 EuErbVO Rn. 9; Döberei-
ner in Firsching/Graf, Nachlassrecht 11. Aufl. § 47 Rn. 72; Odersky in Hausmann/Odersky,
Internationales Privatrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, 3. Aufl. § 15 Rn. 260 f.;
MünchKomm-BGB/Dutta, 7. Aufl. Art. 25 EuErbVO Rn. 11; Süß, Erbrecht in Europa 3. Aufl.
§ 4 Rn. 38; Hausmann in Benecke/Hausmann/Peifer/Gebauer, Arbeitsrecht, Erbrecht, Ur-
heberrecht - 50 Jahre deutsch-italienische Juristenvereinigung 2014, S. 37). Demgemäß
stand den Vertragsparteien im Streitfall hinsichtlich des Errichtungsstatuts das deutsche
Erbrecht als das Recht der Staatsangehörigkeit der Erblasserin (Art. 22 Abs. 1 Unterabs.
1 EuErbVO) zur Wahl, das den Abschluss eines Erbvertrages unter den Voraussetzungen
der §§ 2274 ff. BGB  grundsätzlich zulässt und diesem im Falle wirksamer Errichtung Bin-
dungswirkung gegenüber einer späteren Verfügung von Todes wegen verleiht, soweit sie
- wie hier - das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigt ( § 2289 Abs. 1 Satz 1
und 2 BGB ).
14 (3) Die Rechtswahl ist auch formwirksam erfolgt. Die Form ist im Streitfall durch die Auf-
nahme der Rechtswahl in den Erbvertrag und dessen Beurkundung vor einem deutschen
Notar gewahrt, Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) und c), Art. 25
Abs. 3, Art. 22 Abs. 2 EuErbVO i.V.m. § 2276 Abs. 1 Satz 1 BGB  (vgl. BeckOGK-EuErbVO/J.
Schmidt, Art. 25 Rn. 36 [Stand: 1. März 2019]; Erman/Hohloch, BGB 15. Aufl. Art. 25 Eu-
ErbVO Rn. 9; Döbereiner, MittBayNot 2013, 437, 439 ).
15 b) Die vertragliche Alleinerbeneinsetzung des Beteiligten zu 1) hat entgegen der Auffas-
sung der Rechtsbeschwerde nicht etwa nach § 2279  Abs. 2 i.V.m. § 2077 Abs. 2 BGB  ih-
re Wirksamkeit und Bindungswirkung durch die spätere Beendigung der Lebensgemein-
schaft der Vertragsparteien verloren. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts hal-
ten insbesondere der von der Rechtsbeschwerde erhobenen Rüge, es habe der aus § 68
Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 26 FamFG  folgenden Amtsermittlungspflicht nicht genügt, stand.
16 aa) Wie die Rechtsbeschwerde selbst sieht, finden die vorstehenden Regelungen des
BGB auf die Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vom Gesetzeswort-
laut her keine Anwendung (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. Februar 2016
- 20 W 322/14 , BeckRS 2016, 9184 Rn. 20; ErbR 2016, 453  [juris Rn. 12 ]; BayObLG, Be-
schluss vom 31. Mai 2001 - 1 Z BR 3/01, BeckRS 2001, 30183613 unter II 2 c; Münch-
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Komm-BGB/Leipold, 7. Aufl. § 2077 Rn. 15; Palandt/Weidlich, BGB 78. Aufl. § 2077 Rn. 2;
Staudinger/Otte, BGB (2013) § 2077 Rn. 28 ).
17 bb) Das Beschwerdegericht hat seiner Beurteilung auch rechtsfehlerfrei das Bestehen ei-
ner nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen der Erblasserin und dem Beteiligten zu
1 zugrunde gelegt. Soweit die Rechtsbeschwerde nunmehr vorträgt, es habe aufgrund
der vom Beschwerdegericht festgestellten Lebensumstände nahegelegen, dass zwischen
den Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Beurkundung des Erbvertrages ein Verlöbnis im
Sinne des § 2279 Abs. 2 BGB  bestanden habe, vermag dieser neue Vortrag eine Verlet-
zung der Amtsermittlungspflicht nicht zu begründen.
18 Über Art und Umfang der Ermittlungen entscheidet der Tatrichter nach pflichtgemäßem
Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht hat lediglich nachzuprüfen, ob das Beschwer-
degericht die Grenzen seines Ermessens eingehalten hat, ferner, ob es von zutreffen-
den Tatsachenfeststellungen ausgegangen ist ( BGH, Beschluss vom 8. Mai 2019 - XII
ZB 506/18 , juris Rn. 13  m.w.N.). Unter Anlegung dieser Maßstäbe ist ein Verstoß gegen
die Amtsermittlungspflicht nicht gegeben. Angesichts des unstreitigen vorinstanzlichen
Parteivortrags, der zahlreiche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer nichtehelichen Le-
bensgemeinschaft, nicht aber für ein Verlöbnis bot, und des Akteninhalts - die Erblasse-
rin selbst sprach in ihrem Testament von einer beendeten Lebensgemeinschaft - war das
Beschwerdegericht nicht gehalten, die persönliche Beziehung der Erbvertragsparteien
auf die Voraussetzungen eines Verlöbnisses zu erforschen (vgl. zum Ermittlungsumfang
bei übereinstimmenden Parteivortrag etwa BGH, Beschluss vom 20. März 2019 - XII ZB
334/18 , juris Rn. 19 ; Bahrenfuss/Rüntz, FamFG 3. Aufl. § 26 Rn. 9; Jacoby in Bork/Jaco-
by/Schwab, FamFG 2. Aufl. § 26 Rn. 14; Zöller/Feskorn, ZPO 32. Aufl. § 26 FamFG Rn. 2).
19 c) Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde schließlich auf den europa- und verfas-
sungsrechtlich anerkannten Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsver-
bot.
20 aa) Richtig ist allerdings, dass ein weites Verständnis des Anwendungsbereiches des
Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 EuErbVO dazu führt, dass - solange der Erbfall am oder nach dem
17. August 2015 eintritt - eine bereits vor dem Geltungsbeginn der Verordnung und dem
maßgeblichen Stichtag ihrer Anwendbarkeit getroffene Rechtswahl wirksam wird, wenn
sie die Voraussetzungen des Kapitels III der Verordnung erfüllt, auch wenn den Vertrags-
parteien die Rechtswahl nach dem bis zu diesem Zeitpunkt noch gültigen Kollisionsrecht
des Aufenthalts- oder Staatsangehörigkeitsstaats nicht möglich war (vgl. Lechner in Ge-
imer/Schütze, Europäische Erbrechtsverordnung 2016 Art. 83 Rn. 8; MünchKomm-BGB/
Dutta, 7. Aufl. Art. 24 EuErbVO Rn. 19; Dörner, ZEV 2012, 505, 506 ; Rudolf, ZfRV 2015,
212, 214, 217; siehe auch Pünder, Gemeinschaftliche Testamente und die EU-Erbrechts-
verordnung 2018, S. 328; Heinig, RNotZ 2014, 197, 215 ).
21 Der Rechtsbeschwerde ist auch darin zuzustimmen, dass sich die Übergangsvorschrift
damit auf einen in der Zeit vor Geltungsbeginn der Verordnung liegenden Sachverhalt
für die Zukunft auswirkt und die Rechtsposition eines Erblassers nachträglich zumindest
dadurch entwertet, dass er nach dem Stichtag an seine zuvor erbvertraglich getroffene
Rechtswahl und in der Folge an eine zuvor unwirksam errichtete Verfügung von Todes
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wegen gebunden ist (eingehend Süß, Erbrecht in Europa 3. Aufl. § 1 Rn. 46). Anders als
die Rechtsbeschwerde meint, handelt es sich insoweit jedoch nicht um eine echte, son-
dern um eine unechte Rückwirkung, da die Verordnung nicht an einen bereits in der Ver-
gangenheit beendeten Sachverhalt anknüpft. Dieser findet vielmehr erst mit dem Eintritt
des Erbfalls seinen Abschluss. Dementsprechend entfaltet eine vor dem Stichtag getrof-
fene Rechtswahl erst mit dem am oder nach dem 17. August 2015 eintretenden Erbfall
ihre Wirkung (vgl. dazu Palandt/Thorn, BGB 78. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 4).
22 bb) Eine solche Rückwirkung verstößt entgegen dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde
nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.
23 (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verbietet es der
Grundsatz der Rechtssicherheit im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines
Rechtsakts der Union auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, wobei
ausnahmsweise anderes dann gelten kann, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und
das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet wird ( EuGH, Urteile vom
30. April 2019, C-611/17 , Celex-Nr. 62017CJ0611, Rn. 106; vom 22. Dezember 2010, Ba-
varia, C-120/08 , Slg. 2010, I-13393 Rn. 40 ; vom 24. September 2002, Falck, C-74/00, Slg.
2002, I-7869 Rn. 119; jeweils m.w.N.). Die materiell-rechtlichen Unionsvorschriften sind
insoweit, um die Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauens-
schutzes zu gewährleisten, so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten eingetre-
tene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem
Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (EuGH,
Urteile vom 22. Dezember 2010 aaO; vom 24. September 2002 aaO; siehe auch EuGH,
Urteile vom 30. April 2019 aaO; vom 6. Juli 2006, Kersbergen-Lap, Dams-Schipper, C-
154/05 , Slg. 2006, I-6249 Rn. 42 ; vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-Meyer, C-162/00 ,
Slg. 2002, I-1049 Rn. 49 ).
24 Wenn der Grundsatz der Rechtssicherheit einer rückwirkenden Anwendung einer Verord-
nung unabhängig davon entgegensteht, ob sich eine solche Anwendung für den Betrof-
fenen günstig oder ungünstig auswirkt, verlangt derselbe Grundsatz, dass jeder Sachver-
halt normalerweise, soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, anhand der seinerzeit gel-
tenden Rechtsvorschriften beurteilt wird. Zwar gilt die neue Regelung somit nur für die
Zukunft, doch ist sie, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auch auf die künftigen
Wirkungen von unter dem alten Recht entstandenen Sachverhalten anwendbar ( EuGH,
Urteile vom 22. Dezember 2010, Bavaria, C-120/08 , Slg. 2010, I-13393 Rn. 41; vom 24.
September 2002, Falck, C-74/00, Slg. 2002, I-7869 Rn. 41; vom 6. Juli 2006, Kersbergen-
Lap, Dams-Schipper, C-154/05 , Slg. 2006, I-6249 Rn. 42 ; jeweils m.w.N.). Der Anwen-
dungsbereich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes darf nicht so weit erstreckt wer-
den, dass die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Auswirkungen von un-
ter der Geltung der früheren Regelung entstandenen Sachverhalten schlechthin ausge-
schlossen ist ( EuGH, Urteile vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08 , Slg. 2010,
I-131 Rn. 46; vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-Meyer, C-162/00 , Slg. 2002, I-1049 Rn.
55 m.w.N.)
25 Gemessen hieran begegnet die Rückwirkung der Verordnung in Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 Eu-
ErbVO keinen durchgreifenden Bedenken.
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26 (a) Ziel der Europäischen Erbrechtsverordnung ist es, die Hindernisse für den freien Ver-
kehr von Personen, denen die Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem
Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug nach den autonomen mitgliedstaatlichen Re-
gelungen Schwierigkeiten bereitet, auszuräumen, um das reibungslose Funktionieren
des Binnenmarktes zu erleichtern, den Unionsbürgern zu ermöglichen, ihren Nachlass im
Voraus zu regeln und die Rechte der Erben und Vermächtnisnehmer sowie anderer Per-
sonen, die dem Erblasser nahestehen, effektiv zu wahren (vgl. Erwägungsgründe 7 und
8 EuErbVO; siehe dazu auch EuGH, Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle, C-20/17 , ErbR 2018,
503 Rn. 49 ).
27 Vor diesem Hintergrund sollen die Übergangsbestimmungen einer Rechtswahl möglichst
zur Wirksamkeit verhelfen und das Vertrauen des Erblassers, der nach dem Stichtag
verstirbt, aber bereits zuvor eine Rechtswahl getroffen hat, auf ein bestimmtes mate-
rielles Recht schützen (vgl. BeckOGK-EuErbVO/J. Schmidt, Art. 83 Rn. 4 [Stand: 1. März
2019]; Fucik in Deixler-Hübner/Schauer, EuErbVO 2015 Art. 83 Rn. 5; Bauer in Dutta/We-
ber, Internationales Erbrecht 2016 Art. 83 EuErbVO Rn. 4; Lechner in Geimer/Schütze,
Europäische Erbrechtsverordnung 2016 Art. 83 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Dutta, 7. Aufl.
Art. 83 EuErbVO Rn. 1; NK-BGB/Magnus, 3. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 2, 8; Palandt/Thorn,
BGB 78. Aufl. Art. 83 EuErbVO Rn. 1; Lechner, ZErb 2014, 188, 193  f.; Rudolf, ZfRV 2015,
S. 212 ; Schoppe, IPRax 2014, 27, 28 ).
28 (b) Zwar kann dies im Einzelfall dazu führen, dass auch eine zuvor unwirksam getroffe-
ne Rechtswahl nach dem Stichtag wirksam und bindend wird (Lechner in Geimer/Schüt-
ze, Europäische Erbrechtsverordnung 2016 Art. 83 Rn. 8; Schoppe, IPRax 2014, 27, 29 ;
siehe auch zu Art. 83 Abs. 3 EuErbVO Lechner aaO Rn. 43; Odersky in Hausmann/Oders-
ky, Internationales Privatrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis 3. Aufl. § 15 Rn. 259;
Hertel in Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl. Art. 83 Eu-
ErbVO Rn. 9; Pünder, Gemeinschaftliche Testamente und die EU-Erbrechtsverordnung
2018, S. 328). Der europäische Gesetzgeber hat aber in Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 EuErbVO be-
wusst die Wirksamkeit einer vor dem Stichtag getroffenen Rechtswahl allein davon ab-
hängig gemacht, dass die Voraussetzungen des Kapitels III der Verordnung erfüllt sind
(Lechner aaO Rn. 8). Eine Einschränkung dahingehend, dass dies nur gelten solle, wenn
die Rechtswahl zugleich nach altem Kollisionsrecht wirksam war, lässt sich dem Wortlaut
hingegen nicht entnehmen (vgl. Schoppe aaO mit Hinweis auf die englische und fran-
zösische Sprachfassung). Somit werden nach der gesetzlichen Konzeption des Art. 83
Abs. 2 Alt. 1 EuErbVO in rechtlicher Unkenntnis erfolgte zunächst unwirksame Rechts-
wahlen geheilt (vgl. Lechner aaO Rn. 8). Die Übergangsbestimmungen des Art. 83 EuErb-
VO sind geprägt von dem Ziel, die Wirksamkeit - früherer - Verfügungen von Todes we-
gen und Rechtswahlen soweit irgend möglich aufrechtzuerhalten, sie aber gegebenen-
falls auch zu heilen (vgl. Lechner aaO Rn. 5).
29 (c) Gestützt wird dieses Verständnis des Anwendungsbereiches des Art. 83 Abs. 2 Alt.
1 EuErbVO durch den Sinn und Zweck der Übergangsregelungen, einen Ausgleich zu
schaffen zwischen dem Vertrauensschutz des Erblassers an den Bestand seiner - wenn
auch zum damaligen Zeitraum möglicherweise unwirksamen - Rechtswahl und dem Ziel,
der politisch gewollten Gesetzesänderung auch tatsächliche Geltung zu verleihen (vgl.
Schoppe, IPRax 2014, 27, 29 ). Vom Geltungsbereich der Verordnung erfasste Erblasser
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werden hierdurch nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt, da ihnen der Übergangszeit-
raum von rund drei Jahren zwischen Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverordnung
und ihrer Geltung in aller Regel ausreichend Zeit bot, ihre Nachlassangelegenheiten an
die neue Rechtslage anzupassen (vgl. EuGH, Urteile vom 5. Mai 1981, 112/80, Slg. 1981,
1095 Rn. 50; vom 16. Mai 1979, 84/78, Slg. 1979, 1801 Rn. 20 ff.; siehe auch Schoppe
aaO 28).
30 (2) Die Rüge der Rechtsbeschwerde, die vorgenannte Auslegung der Übergangsbestim-
mungen verletze deutsches Verfassungsrecht, greift schon deshalb nicht durch, weil die
unechte Rückwirkung der Europäischen Erbrechtsverordnung auch verfassungsrechtlich
unbedenklich ist.
31 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht der verfassungsrecht-
liche Vertrauensschutz insbesondere nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäu-
schung zu bewahren. Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutre-
ten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig un-
verändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz ( BVerfGE
132, 302  [juris Rn. 45 ]; BVerfGE 127, 1  [juris Rn. 57 ]; BVerfGE 68, 287  [juris Rn. 46 ]; je-
weils m.w.N.). Der Gesetzgeber muss aber, soweit er für künftige Rechtsfolgen an zu-
rückliegende Sachverhalte anknüpft, dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauens-
schutz in hinreichendem Maß Rechnung tragen. Die Interessen der Allgemeinheit, die
mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen der Einzelnen auf die Fortgeltung
der Rechtslage sind abzuwägen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt
sein. Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechts-
staatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Ge-
setzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwi-
schen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit
der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt
bleibt ( BVerfGE 132, 302  Rn. 46 ; BVerfGE 127, 1  [juris Rn. 58 ]; jeweils m.w.N.). Diesen
verfassungsrechtlichen Anforderungen wird die Übergangsregelung der EuErbVO aus
den oben dargelegten Gründen gerecht.
32 3. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union ge-
mäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist im Streitfall nicht veranlasst, da die richtige Auslegung
und Anwendung der maßgeblichen Bestimmungen der Europäischen Erbrechtsverord-
nung derart offenkundig sind, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum ver-
bleibt (vgl. EuGH, Urteile vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement,
C-379/15 , ABl. EU 2016 Nr. C 350 S. 11 [juris Rn. 53]; vom 1. Oktober 2015, Doc Generi-
ci, C-452/14 , GRUR Int. 2015, 1152  [juris Rn. 43 ]; vom 6. Oktober 1982, CILFIT, 283/81,
Slg. 1982, 3415 Rn. 16, 21).
III.
33 Die Entscheidung wegen der Kosten beruht auf § 84 FamFG , die Festsetzung des Gegen-
standswerts auf § 61 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2
GNotKG .
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Mayen             Felsch             Harsdorf-Gebhardt
       Prof. Dr. Karczew-
ski            Lehmann            
 
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