Sachverhalt
Der Schuldner, ein französischer Staatsangehöriger, verbürgte sich 1987
als 21-jähriger in Frankreich für ein Darlehen von 550 000 FF, welches
die Gläubigerin der Schwester des Schuldners gewährte. Der Schuldner
wohnte seinerzeit in Frankreich und arbeitete in Deutschland; später
verzog er auch hierhin. Als die Schwester das Darlehen nicht tilgte,
beschloss das LG Straßburg am 19. November 1992 im Verfahren der
einstweiligen Verfügung, dass der Schuldner als Gesamtschuldner mit
seiner Schwester an die Gläubigerin 461 939,38 FF zuzüglich 11,5%
Zinsen auf Grund der Bürgschaft zu zahlen hat. Der vollstreckbare
Beschluss weist aus, dass der Schuldner durch M. N. als Rechtsanwalt
vertreten war, und wurde dem Schuldner zugestellt.
Auf Antrag der Gläubigerin hat der Vorsitzende einer Zivilkammer des
für den Schuldner zuständigen Landgerichts angeordnet, dass der
Beschluss mit der deutschen Vollstreckungsklausel zu versehen ist. Auf
die Beschwerde des Schuldners hat das Oberlandesgericht den Antrag der
Gläubigerin auf Grund des Art. 27 Nr.1 EuGVÜ zurückgewiesen.
Gründe
Das Rechtsmittel führt zur Zurückverweisung.
I. Es ist gem. Art. 37 Abs. 2 EuGVÜ i.V.m. § 17, 18 AVAG zulässig. Zwar
enthalten weder die Rechtsbeschwerdeschrift noch die Begründung dazu
einen ausdrücklich formulierten Antrag. Ein solcher ist jedoch gem. § 18
Abs. 2 Satz 2 AVAG ebenso wenig zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung
wie für §554 Abs. 3 Nr. 1 oder §519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO (vgl. hierzu BGH,
Urt. v. 29.9.1953 – 1 ZR 164/52, LM ZPO §546 Nr. 14 unter 1; BGH,
Beschl. v. 13. 7.1982 – VI ZR 5/82, VersR 1982, 974). Die fristgerecht
eingereichte Rechtsbeschwerdebegründung lässt unmissverständlich
erkennen, dass der angefochtene Beschluss im Ganzen beseitigt
werden soll Dieser weist den Antrag auf Erteilung einer umfassenden
Klausel zur Entscheidung des LG Straßburg mit einer tragenden
Begründung – Verstoß gegen Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ – ab. Diese wird von
der Rechtsbeschwerde eingehend angegriffen. Damit gibt sie zwangsläufig
zu erkennen, dass sie die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt
sehen will.
Erst recht ist die Revision nicht aus dem Grunde unzulässig, dass ihre
Begründung entgegen §554 Abs. 3 Nr.2 ZPO nicht darlegt, ob die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Ein Verstoß gegen diese
Norm kann das Rechtsmittel im Hinblick auf die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 54, 277, 285 jedenfalls insoweit
nicht unzulässig werden lassen, als eine hinreichende Erfolgsaussicht des
Rechtsmittels dargetan wird (MünchKomm-Walchshöfer ZPO, §554 Rz.
19; noch weiter gehend Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO, 57. Aufl.,
§554 Rz. 7 m.w.N.; Thomas/Putzo, ZPO, 20. Aufl., §554 Rz. 4). Dies
ist vorliegend der Fall (siehe unten 112). Im Übrigen genügt es, wenn
sich eine Grundsätzlichkeit aus dem Zusammenhang der Begründung
eindeutig ergibt (BGHZ 66, 273, 276). Das trifft hier hinsichtlich der
Auswirkungen des Art 2 Abs. 1 GG auf die Schranken der deutschen
öffentlichen Ordnung (siehe unten 112 a) zu.
II. Die Rechtsbeschwerde rügt zutreffend eine Verletzung des Art. 27 Nr. 1
EuGVÜ.
1. Das Oberlandesgericht hat hierzu ausgeführt: Der Beschluss des
LG Straßburg verstoße gegen den deutschen ordre public. Denn er
widerspreche den grundrechtlichen Wertungen über die Privatautonomie
bei der Bürgenhaftung. Entscheidungen anderer EU-Staaten könnten
nicht anerkannt werden, wenn sie in besonders eindeutiger Weise
missbrauchte Privatautonomie zur Haftungsgrundlage erklärten.
Im vorliegenden Falle sei der Schuldner unerfahren und mit einem
Nettogehalt von monatlich rund 2200 DM fast vermögenslos gewesen.
Die Haftung habe er nur wegen der verwandtschaftlichen Bindung an
seine Schwester übernommen. Die Gläubigerin habe ihn nicht über
die Risiken aufgeklärt. Der Schuldner könne sich auf seine strukturelle
Unterlegenheit im vorliegenden Anerkennungsverfahren jedenfalls
deswegen erstmals berufen, weil die zugrunde liegende Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts erst nach dem Beschluss des LG Straßburg
ergangen sei.
2. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde mit Erfolg.
Nach Art 34 Abs. 2 i. V. m. Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ wird die Entscheidung
eines anderen Vertragsstaates unter anderem dann nicht in Deutschland
für vollstreckbar erklärt, wenn dies der inländischen öffentlichen –
Ordnung widersprechen würde. Entscheidend ist also – wie im Falle des
§ 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO –‚ ob gerade die Vollstreckbarerklärung zu einem
Ergebnis führt, das offensichtlich gegen wesentliche Grundsätze des
deutschen Rechts verstößt; das ist regelmäßig anzunehmen, wenn sie mit
Grundrechten unvereinbar ist.
a) Die Gestaltung der Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach
seinem Willen ist ein Teil seiner allgemeinen Handlungsfreiheit,
die durch Art 2 Abs. 1 GG gewährleistet wird. Ferner gebietet es
das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art 28 Abs. 1 GG), dass
die Zivilrechtsordnung Korrekturen für typisierbare vertragliche
Fallgestaltungen ermöglicht, die eine strukturelle Unterlegenheit des einen
Vertragsteils erkennen lassen, wenn die Folgen des Vertrages für diesen
ungewöhnlich belastend sind. Dazu sind die Generalklauseln der § 138,
242 BGB bestimmt. Für die Zivilgerichte folgt daraus die Pflicht, bei der
Auslegung und Anwendung der Generalklauseln darauf zu achten, dass
Verträge nicht als Mittel der Fremdbestimmung dienen (BVerfGE 89, 214,
23 1–234 = ZIP 1993, 1775, dazu EWiR 1994, 23 (Köndgen)). Diese
Pflicht obliegt den Gerichten, die über die Durchsetzung vertraglicher
Ansprüche zu entscheiden, d.h., über die Frage zu erkennen haben, ob
der Vertrag Grundlage eines staatlichen vollstreckbaren Leistungsbefehls
sein kann. Gemäß dem deutschen Rechtsschutzsystem ist vorrangig das
Erkenntnisverfahren dazu bestimmt, die Ausgewogenheit von Verträgen
auf Grund der § 138, 242 BGB zu prüfen.
Im vorliegenden Fall war in erster Linie das LG Straßburg zuständig,
über diese Frage zu entscheiden: Die seinerzeit in Frankreich ansässigen
Parteien hatten dort einen Vertrag französischen Rechts geschlossen (vgl.
§29 Abs. 1 ZPO i. V. m. Art. 28 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EGBGB), über den
auch auf der Grundlage der französischen Grundrechtsvorstellungen zu
befinden war. Dass diese sein Begehren stützen, macht der Schuldner
nicht geltend.
Bei der gem. Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ gebotenen Prüfung geht es
hingegen allein um die Frage, ob gerade eine Vollstreckung aus
dem Urteil des französischen Gerichts gegen einen französischen
Staatsangehörigen in Deutschland dessen Grundrechte verletzt. Der
Inlandsbezug dieser Prüfung liegt lediglich in den Voraussetzungen
und Wirkungen der Zwangsvollstreckung. In dieser Hinsicht tragen
allgemein die Unpfändbarkeitsbestimmungen der §811 ff, 850 ff
ZPO dem Gebot des Sozialstaatsprinzips weit gehend Rechnung.
Zusätzliche, eine Schutzwürdigkeit des Schuldners in dieser Hinsicht
begründende Bedürfnisse sind vorliegend nicht dargetan. Soweit es
andererseits um die Handlungsfreiheit des Schuldners geht, darf in
diesem Verfahrensabschnitt nicht mehr streng nach dem Maßstab des
§ 138 Abs. 1 BGB geprüft werden, ob gemäß deutschen Vorstellungen
ein Leistungsurteil des vorliegenden Inhalts zu erlassen wäre. Das
wäre nämlich eine unzulässige Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der
ausländischen Entscheidung (vgl. Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ, § 723 Abs. 1
ZPO). Wenn die Bundesrepublik Deutschland sich gegenüber anderen
Staaten mit gleichartiger, rechtsstaatlicher und freiheitlich-demokratischer
Grundordnung verpflichtet, deren Urteile ohne inhaltliche Überprüfung
anzuerkennen, kann auch hinsichtlich der Grenzen von Grundrechten
nicht als Kriterium gelten, ob die Beurteilung der ausländischen Gerichte
den inländischen Vorstellungen voll entspricht, ob also deutsche Gerichte
genauso entscheiden würden. Maßstab ist vielmehr, ob gerade die
Unterwerfung des Schuldners unter das ausländische Zahlungsgebot
seine Handlungsfreiheit in verfassungswidriger Weise einschränkt.
Derartiges kann allenfalls in besonders krassen Fällen der strukturellen
Unterlegenheit in Betracht kommen, wenn der Schuldner nach dem Urteil
aller billig und gerecht Denkenden zweifelsfrei zum wehrlosen Objekt
der Fremdbestimmung gemacht und hierdurch auf Jahre hinaus auf das
wirtschaftliche Existenzminimum der Pfändungsfreigrenzen verwiesen
würde.
b) Solche Voraussetzungen sind hier nicht dargetan. aa) Schon auf der
Grundlage des § 138 Abs. 1 BGB ist zweifelhaft, ob eine Verurteilung des
Beklagten sittenwidrig ist. Insoweit ist auf den Zeitpunkt bei Übernahme
der Bürgschaftsverpflichtung abzustellen.
Die Gläubigerin hat nicht in sittlich verwerflicher Weise auf die
Entschließung des Schuldners eingewirkt und ihn damit unzumutbar
belastet. Insbesondere hat sie nicht die sich aus der Bürgschaft
ergebenden Risiken verharmlost. Der Umstand allein, dass sie nicht von
sich aus den Schuldner darauf hingewiesen hat, genügt ebenso wenig wie
eine Dauer der Gespräche von nur zehn Minuten oder eine Bekanntschaft
des handelnden Bankangestellten mit der Schwester des Schuldners.
Die Gläubigerin hat auch nicht klar zu Tage getretenes, sittlich
missbilligenswertes Handeln der Hauptschuldnerin gegenüber dem
Schuldner für eigene Zwecke ausgenutzt. Zwar war der Schuldner bei
Übernahme der Bürgschaft erst 21 Jahre alt. Er behauptet aber selbst nur,
dass seine Schwester ihn gebeten hat, die Bürgschaft zu übernehmen,
und diese wegen der guten wirtschaftlichen Lage der Hauptschuldner als
risikolos bezeichnet hat. Er will sich darauf eingelassen haben, weil er
auf die damals guten Vermögensverhältnisse der Schwester vertraute
und wegen der Krankheit seiner Mutter eine stärkere Verbindung zur
Schwester hatte. Für die Gläubigerin war aber allenfalls erkennbar, dass
der noch recht junge Schuldner für seine Schwester bürgen wollte.
Regelmäßig sind Geschwister nicht voneinander abhängig (vgl. Senatsurt.
v. 18. 12.1997 – IX ZR 271/96, ZIP 1998. 196 WM 1998, 239, 240). Eine
Abhängigkeit lag hier auch deswegen nicht nahe, weil der Schuldner ein
für sich ausreichendes eigenes Einkommen hatte.
Endlich bestehen Zweifel, ob der Schuldner durch die Bürgschaft in dem
vorauszusetzenden Maße krass überfordert wurde. Von einer solchen,
auch dem Gläubiger erkennbaren Überforderung ist der Senat bisher
ausgegangen, wenn die pfändbaren Einkünfte des Bürgen nicht einmal
ausreichen, um in fünf Jahren ein Viertel der Hauptschuld abzudecken
(BGHZ 132, 328, 330 f, 336 ff ZIP 1996, 1126, dazu: EWZR 1996, 833
(Bydlinskz); BGH, Urt. v. 18. 9. 1997 – IX ZR 283/ 96, ZIP 1997, 1957
= WM 1997, 2117, 2118, dazu EWiR 1998, 9 (Medicus)). So lag der
Fall hier nicht: Ein Viertel der verbürgten Hauptschuld von 550 000 FF
(entsprechend rund 165 000 DM) betrug gut 41000 DM. Demgegenüber
waren vom monatlichen Nettoeinkommen des damals ledigen, kinderlosen
Schuldners von etwa 2 200 DM im Jahre 1987 rund 1 000 DM pfändbar.
Das ergibt jährlich 12 000 DM, also in fünf Jahren 60000 DM. Unerheblich
ist in diesem Zusammenhang, dass der Schuldner seinerzeit noch
eine ältere Schuld von bis zu 30000 DM zu tilgen hatte. Es ist nicht
dargetan, dass dies für die Gläubigerin erkennbar gewesen wäre; aus
der vom Schuldner vorgelegten Lohnabrechnung für Oktober 1987 ist ein
entsprechender Abzug nicht ersichtlich.
bb) Jedenfalls verletzt bei dieser Ausgangslage eine
Vollstreckbarerklärung des französischen Urteils nicht die Grundrechte
des Schuldners. Insoweit ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten
tatsächlichen Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung abzustellen.
Über sein jetziges Einkommen hat der – insoweit darlegungsbelastete
– Schuldner nichts vorgetragen. Er ist verheiratet, gibt aber nicht an,
unterhaltspflichtig zu sein. Auf eine Verurteilung zur Zahlung von 461
939,38 FF fallen jährlich rund 16000 DM Zinsen an. Ausgehend von der
mitgeteilten letzten Tätigkeit des Schuldners als Baggerführer vermag
der Senat nicht auszuschließen, dass der Schuldner allein aus seinem
pfändbaren Einkommen zu Zahlungen in der Lage ist, die sogar für eine
gewisse Tilgung der Hauptschuld ausreichen (vgl. zu diesem Maßstab
BVerfG ZIP 1994, 1516 = NJW 1994, 2749, 2750 unter b, dazu EWiR
1994, 1197 (Tiedtke); BVerfG ZIP 1996, 956= NJW 1996, 2021 unter 1 b,
dazu EWR 1996, 731 (Medicus)).
3. Der angefochtene Beschluss beruht danach auf einem Rechtsfehler.
III. Der Senat kann in der Sache nicht abschließend erkennen.
1. Als „Entscheidungen“ i. S. d. Art. 25 EuGVÜ können auch einstweilige
Verfügungen anerkannt werden, wenn sie auf Grund eines zweiseitig
angelegten Verfahrens ergehen (OLG Hamm RIW 1994, 243, 244;
Baumbach/Lauterbach/Albers, aaO, Art. 25 EuGVÜ Rz. 1; Bauer/Stürner,
Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht 12. Aufl., Bd. 1, Rz.
55.5 ff in Abgrenzung zu EuGH IPRax 1981, 95). Das vorliegende Urteil
des LG Straßburg vom 19. November 1992 ist nach seinem Inhalt auf
Grund streitiger mündlicher Verhandlung ergangen.
2. Nach dem Vorbringen des Schuldners ist die Anerkennung jedoch
gem. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zu versagen, weil er sich nicht auf das
Verfahren in Frankreich eingelassen hat und ihm die Antragsschrift
auch nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Unstreitig ist die
Antragsschrift der Gläubigerin nicht dem Schuldner, sondern dem für
ihn auftretenden Rechtsanwalt N. zugestellt worden. Dieser ist nach
der Behauptung des Schuldners allein von dessen Schwester beauftragt
worden. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ findet auf Entscheidungen Anwendung,
die gegen einen Beklagten ergangen sind, der im Verfahren nicht
wirksam vetreten war, die aber wegen des Erscheinens eines angeblichen
Vertreters des Beklagten vor dem Gericht des Urteilsstaates nicht als
Versäumnisentscheidungen ergangen sind. Denn ein Beklagter, der von
dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren keine Kenntnis hat, und für den
vor dem Gericht des Urteilsstaates ein Rechtsanwalt erscheint, den er
nicht beauftragt hat, ist außerstande, sich zu verteidigen, d.h. auch,
sich auf das Verfahren einzulassen; dies ist vom Gericht, bei dem die
Anerkennung geltend gemacht wird, zu prüfen (EuGH NJW 1997, 1061).
Hatte der Schuldner Rechtsanwalt N. nicht bevollmächtigt, kann die an
diesen gerichtete Zustellung – unabhängig von ihrer Ordnungsmäßigkeit
nach nationalem französischen Zivilprozessrecht – nicht eine Anwendung
des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ ausschließen.
Der Schuldner war auch nicht auf andere Weise in hinreichend
zuverlässigem Maße über das gegen ihn eingeleitete Verfahren
unterrichtet. Seine Inanspruchnahme aus der Bürgschaft durch
Schreiben der Gläubigerin vom 25. Juni 1992 bezog sich noch nicht
auf ein erst später eingeleitetes Gerichtsverfahren. Zwar hatte der
Verfahrensbevollmächtigte der Gläubigerin, Rechtsanwalt R., durch
Schreiben vom 24. Juli 1992 von sich aus den Schuldner auf einen
Verhandlungstermin am 11. August 1992 vor dem LG Straßburg
hingewiesen. Dieses Schreiben enthält aber keine näheren Angaben über
die Art des Verfahrens oder Höhe sowie Begründung der Klageforderung.
Es genügt für sich weder den Anforderungen des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ,
noch ermöglichte es dem Schuldner, sich über die Einlassung auf
ein bestimmtes Verfahren zu entscheiden. Im Übrigen ist der hier
anzuerkennende Beschluss auf Grund einer Verhandlung am 8.
Oktober 1992 ergangen, ohne dass ein Zusammenhang mit dem zuvor
angegebenen Termin erkennbar wäre.
Der Umstand allein, dass der Schuldner gegen den Beschluss vom
9.November 1992 in Frankreich möglicherweise ein Rechtsmittel hätte
einlegen können, dies aber unterlassen hat, hindert ihn nicht daran, die
Verletzung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ im Anerkennungsverfahren zu rügen
(vgl. EuGH JZ 1993, 357; Senatsbeschl. v. 18.2.1993 – IX ZB 87/90, NJW
1993, 2688, 2689, dazu EWiR 1993, 981 (Bunge,)).
3. Nach der Behauptung der Gläubigerin dagegen hatte der Schuldner
unmittelbar oder über seine Schwester den Rechtsanwalt N. mit der
Prozessvertretung beauftragt. Trifft das zu, so hätte der Schuldner
sich auf das Verfahren vor dem Landgericht Straßburg wirksam
eingelassen. Folglich könnte Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ nicht eingreifen. Das
Oberlandesgericht wird die dazu angebotenen Beweise erheben müssen.