Mit der am 8. 1. 1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte
der Kläger vom Beklagten, dessen Wohnort in der Bundesrepublik
Deutschland ist, die Bezahlung von S 57.068,55 als Stornogebühr
für eine Gruppenreservierung in seinem Hotel. Die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichtes sei vereinbart worden. Dem Beklagten sei nämlich
der Prospekt „Top-Gruppen-Angebote 96“ übermittelt worden, welcher in
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Gerichtsstandsvereinbarung
enthalte. Mit Anbot und Reservierungsbestätigung vom 19. 11. 1995 sei
auf diese Vertragsbedingungen Bezug genommen worden.
Der Beklagte erhob die Einreden der mangelnden inländischen
Gerichtsbarkeit und der örtlichen Unzuständigkeit und brachte dazu vor,
es sei keine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden. Die
Geschäftsbedingungen, auf welche sich der Kläger berufe, seien von ihm
nicht unterfertigt worden.
Das Erstgericht wies die Klage zurück und erklärte das bisherige
Verfahren für nichtig, wobei im wesentlichen folgende Feststellungen
getroffen wurden:
Mit „Mailing“ vom 12. 7. 1995 übermittelte der Kläger an verschiedene
Reiseunternehmer, darunter auch den Beklagten, der in Deutschland
ein Reiseunternehmen betreibt, eine von ihm erstellte Broschüre
„Top-Gruppen-Angebote 96“ und ein Formular mit der Bezeichnung
„Gruppenanfrage“ sowie einen Prospekt über das von ihm betriebene
Hotel. Darin wurde darauf hingewiesen, daß der Kläger nach Übermittlung
der beiliegenden Gruppenanfrage ein detailliertes Angebot machen
werde. Die vom Kläger übermittelte Broschüre „Top-Gruppen-Angebote
96“ enthält detaillierte Beschreibungen von 15 Pauschalangeboten für
Gruppenreisen; auf der Seite 18 sind Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Verbindliche Reservierungsbedingungen) abgedruckt; darin wird darauf
hingewiesen, daß sie bei Gruppenzimmerreservierungen in den Hotels
des Klägers verbindlich gelten. Im Punkt 3 ist festgehalten, daß der
verbindliche Vertragsabschluß (verbindliche Gruppenzimmerreservierung)
zustande kommt, wenn der Veranstalter (d.i. der Besteller) die in
doppelter Ausfertigung zugesandte Gruppenreservierungsbestätigung
bestätigt und firmenmäßig unterfertigt wieder zurücksendet. In Punkt 12
der „Schlußbestimmungen“ der Geschäftsbedingungen heißt es:
„Die Vertragspartner sind verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen,
Unstimmigkeiten gütlich zu bereinigen.
...
Scheitern die Versuche, sich außergerichtlich zu einigen, gilt das
Bezirksgericht Kufstein (Österreich) als Gerichtsstand und das
Österreichische Zivilrecht als vereinbart...“.
Nach Erhalt des Mailings am 12. 7. 1995 hat der Beklagte nach
Einsichtnahme in die Broschüre „Top-Gruppen-Angebote 96“ das Formular
„Gruppen-Anfrage“ ausgefüllt und dem Kläger übermittelt. Dieses enthält
den Vordruck „Ja, wir interessieren uns für folgende Gruppenreisen laut
Ihrer Broschüre 'Top-Gruppen-Angebote 96'„. Der Beklagte hat in dem per
Fax übermittelten Formular zwei in der Broschüre „Top-Gruppen-Angebote
96“ beschriebene Pauschalangebote angekreuzt.
Mit Fax vom 19. 11. 1995 übermittelte der Kläger dem Beklagten ein
Angebot für Gruppenreservierungen mit entsprechenden Preisangaben. In
diesem Angebot ist unter „Sonstiges“ festgehalten:
„Es gelten die verbindlichen Reservierungsbedingungen laut unserer
Broschüre 'Top-Gruppen-Angebote 96' Seite 18, die Ihnen vorliegt!“.
Neben dem Angebot vom 19. 11. 1995 übermittelte der Kläger dem
Beklagten auch die Seiten 4 und 19 der zitierten Broschüre, nicht aber die
Geschäftsbedingungen. Ob sich der Beklagte bei Zugang dieses Telefax
noch im Besitz der Broschüre „Top-Gruppen-Angebote 96“ befunden hat,
konnte nicht festgestellt werden.
Der Beklagte hat das ihm gefaxte Angebot vom 19. 11. 1995 unter
der darin enthaltenen Passage „Wir bestätigen obige Reservierung“
unterschrieben und am 20. 11. 1995 wiederum dem Kläger per Fax
übermittelt. Eine Unterfertigung der in der Broschüre enthaltenen
Geschäftsbedingungen durch den Beklagten erfolgte nicht.
In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, es sei
zwischen den Streitteilen eine nach Art 17 LGVÜ rechtswirksame
Gerichtsstandsvereinbarung nicht zustande gekommen. Zwar habe
das Angebot des Klägers den ausdrücklichen Hinweis enthalten, daß
die verbindlichen Reservierungsbedingungen laut der Broschüre „Top-
Gruppen-Angebote 96 Seite 18“ gälten, es stehe jedoch nicht fest,
daß dem Beklagten diese Broschüre bei Unterfertigung des Angebotes
tatsächlich noch vorgelegen sei. Es sei daher nicht gewährleistet, daß der
Beklagte der Gerichtsstandsklausel tatsächlich zugestimmt habe.
Das vom Kläger angerufene Rekursgericht änderte die angefochtene
Entscheidung dahin ab, daß die Unzuständigkeitseinrede des
Beklagten verworfen und dem Erstgericht die Fortsetzung des
ordentlichen Verfahrens unter Abstandnahme vom herangezogenen
Zurückweisungsgrund aufgetragen wurde.
Über Antrag des Beklagten sprach das Rekursgericht aus, daß der
Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde.
Das Rekursgericht vertrat die Ansicht, es sei dem Art 17
LGVÜ grundsätzlich durch eine Bezugnahme auf Allgemeine
Geschäftsbedingungen Genüge getan, wobei auch der ausdrückliche
Hinweis auf die, eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ausreiche, wenn eine Partei bei Anwendung der
normalen Sorgfalt diesem deutlichen Hinweis nachgehen könne. Im
gegenständlichen Fall seien dem Beklagten nach den Feststellungen
des Erstgerichtes die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers
übermittelt worden. In der Folge sei im Angebot vom 19. 11. 1995
ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Reservierungsbedingungen
gälten. Damit sei dem Formerfordernis des Art 17 Abs 1 LGVÜ
entsprochen worden, weil bei Vertragsabschluß ein ausdrücklicher
Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit auf die
Gerichtsstandsvereinbarung erfolgt sei und der Beklagte dieses Angebot
unterfertigt habe.
Den Rekurs an den Obersten Gerichtshof erachtete das Rekursgericht
für zulässig, weil dieser zur Frage, unter welchen Voraussetzungen
das Formerfordernis der Schriftlichkeit nach Art 17 Abs 1 LGVÜ erfüllt
sei, noch nicht Stellung genommen habe. Es liege zwar insoweit eine
gesicherte Rechtsprechung des EuGH vor, nicht jedoch eine solche des
Obersten Gerichtshofes.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Beklagten mit dem Antrag,
die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, daß dem Rekurs des
Klägers keine Folge gegeben werde.
Der Kläger hat Revisionsrekursbeantwortung erstattet und beantragt, das
Rechtsmittel des Beklagten zurückzuweisen, in eventu, ihm keine Folge zu
geben.
Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt.
Der Beklagte vertritt in seinem Rechtsmittel die Ansicht,
Voraussetzung für das rechtswirksame Zustandekommen einer
Gerichtsstandsvereinbarung sei die tatsächliche Zustimmung der Parteien
zu einer Klausel, die von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften
abweiche. Hiezu sei auch erforderlich, daß die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner bei Vertragsabschluß
tatsächlich vorgelegen seien. Dieses Erfordernis sei aber hier nicht
gegeben, es sei also der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes
zuzustimmen.
Hiezu wurde erwogen:
Der Kläger hat seinen Wohnsitz in Österreich, der Beklagte in
Deutschland. Die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen in einem
Vertragsstaat gegen Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
eines anderen Vertragsstaates haben, ist seit 1. 9. 1996 (bis zum
Inkrafttreten des EuGVÜ am 1. 12. 1998) nach dem Lugano-
Übereinkommen (LGVÜ) zu beurteilen. Deutschland ist seit 1. 3. 1995
Vertragsstaat. Die vorliegende Klage wurde am 8. 11. 1996, somit nach
Inkrafttreten des Lugano-Übereinkommens für Österreich, eingebracht.
Das Übereinkommen geht dem nationalen Recht vor (SZ 70/226), für
die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind daher allein die
Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens maßgebend. Das EuGVÜ
1996 trat für Österreich erst am 1. 12. 1998 in Kraft, es wirkt gemäß Art
54 Abs 1 nicht zurück.
Eine Gerichtsstandsvereinbarung, auf die sich der Kläger stützt, muß
gemäß Art 17 LGVÜ bestimmten Formerfordernissen genügen. Sie muß
entweder a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung, oder
b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen
den Parteien entstanden sind, oder c) im internationalen Handel in einer
Form geschlossen werden, die einem Handelsbrauch entspricht, den die
Parteien kannten oder kennen mußten und den Parteien von Verträgen
dieser Art in den betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und
regelmäßig beachten. Eine schriftliche Vereinbarung im Sinne von Art
17 Abs 1 zweiter Satz lit a LGVÜ liegt vor, wenn jede Vertragspartei
ihren Willen schriftlich erklärt hat. Dies kann in einer von allen Parteien
unterzeichneten Vertragsurkunde geschehen, es reichen aber auch
getrennte Schriftstücke aus, wenn aus ihnen die Einigung über den
gewählten Gerichtsstand ausreichend deutlich hervorgeht (Czernich/
Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Rz 32 zu
Art 17). Insbesondere kann dem Schriftformerfordernis auch durch
Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen eine
Gerichtsstandsklausel enthalten ist, entsprochen werden, jedoch hat in
diesem Fall der Vertragstext ausdrücklich auf die AGB Bezug zu nehmen
(Czernich/Tiefenthaler, aaO Rz 33 zu Art 17 mwN). Grundsätzlich ist
das Erfordernis der Schriftform auch dann gewahrt, wenn die Parteien
im Text ihres Vertrages auf ein Angebot Bezug genommen haben, das
seinerseits ausdrücklich auf die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen hatte. Diese Beurteilung
gilt für den Fall eines deutlichen Hinweises, dem eine Partei bei
Anwendung der normalen Sorgfalt nachgehen kann und wenn feststeht,
daß mit dem Angebot, auf das Bezug genommen worden ist, die die
Gerichtsstandsklausel enthaltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
der anderen Partei tatsächlich zugegangen sind (EuGHSlg 1976, 1831,
1842, Nr 12 – Estatis Salotti/Rüwa; ihm folgend Czernich/Tiefenthaler,
aaO Rz 33 zu Art 17; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht6, Rz
33 zu Art 17; Gottwald in Münchener KommzZPO, Rz 19 zu Art 17
iZPR; Hausmann in Wieczorek/Schütze, Zivilprozeß3 Rz 35 zu Art 17
EuGVÜ; Killias, Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Lugano-
Übereinkommen 154). Im vorliegenden Fall enthält nun das vom Kläger
dem Beklagten übermittelte und von diesem unterfertigte Anbot einen
ausdrücklichen Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Klägers. Diese wiederum enthalten die Vereinbarung der Zuständigkeit
des in Österreich angerufenen Erstgerichtes. Die die Gerichtsstandsklausel
enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, wie sich aus
den Feststellungen des Erstgerichtes ergibt, dem Beklagten auch
zugegangen. Ob sie dem Beklagten zum Zeitpunkte der Unterfertigung
des Anbotes tatsächlich noch vorgelegen sind, ist unbeachtlich.
Erforderlich ist lediglich, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem
Vertragspartner vor Vertragsabschluß auch tatsächlich vorgelegen haben,
ob er darüber zum Zeitpunkte des Vertragsabschlusses noch verfügte,
ist irrelevant. Es kann sich eine Partei dem Hinweis auf die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Vertragspartners nicht dadurch entziehen, daß
sie diese vor Vertragsabschluß beseitigt.
Es war daher dem Revisionsrekurs des Beklagten keine Folge zu geben.