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Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 09.05.2017
Aktenzeichen: 7 UF 75/16
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 280 Abs 1 BGB, § 1684 BGB, § 89 Abs 4 FamFG, § 105 FamFG, § 262 Abs
2 FamFG  ... mehr
Zitiervorschlag: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 09. Mai
2017 – 7 UF 75/16 –, juris
 
Umgangsrecht: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Ge-
richts für eine Klage auf Schadenersatz wegen Vereitelung des Kin-
desumgangs nach Auslandsumzug des Obhutselternteils; Anforde-
rungen an den Entlastungsbeweis zur Widerlegung vermuteten Ver-
schuldens bei Verstoß gegen eine gerichtliche Umgangsregelung
Orientierungssatz
1. Verlegt die personensorgeberechtigte (deutsche) Kindesmutter ihren Wohnsitz nach Flori-
da/USA liegt eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage auf Schaden-
ersatz wegen Vereitelung des Kindesumgangs vor. Dabei kann offen bleiben, ob die Verord-
nung (EG) Nr. 2201/2003  des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwor-
tung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000  (Brüssel IIa-Verordnung = EuEhe-
VO) den geltend gemachten Schadensersatzanspruch sachlich erfasst und ob die Kindesmut-
ter zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch in Hamburg oder
bereits in Spanien hatte. Verneint man für den geltend gemachten Anspruch den sachlichen
Anwendungsbereich der EuEheVO, ergibt sich die internationale Zuständigkeit deutscher Ge-
richte aus den §§ 105 , 262 Abs. 2 FamFG , 23 S. 1 ZPO . Gemäß § 23 S. 1 ZPO  ist für Klagen we-
gen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat,
das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben befindet. Die Kindesmut-
ter hat ihren Wohnsitz inzwischen in Florida/USA und hat keinen Wohnsitz mehr in Deutsch-
land. Sie ist Eigentümerin einer im Gerichtsbezirk belegenen Eigentumswohnung. Der neben
der Vermögensbelegenheit geforderte Inlandsbezug des Verfahrens ist hier gegeben, weil die
Antragsgegnerin Deutsche ist. Geht man davon aus, dass der geltend gemachte Schadenser-
satzanspruch das in Art. 1 Abs. 2 Buchst. a EuEheVO genannte Umgangsrecht betrifft und die
Kindesmutter zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Hamburg
hatte, ergibt sich die internationale Zuständigkeit aus Art. 8 Abs. 1 EuEheVO. (Rn.2) (Rn.4)
2. Das Erfordernis einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtung des betreuenden Eltern-
teils zur Förderung des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil folgt aus dem in
§ 89 Abs. 4 FamFG  vorgesehenen Entlastungsbeweis. Danach unterbleibt die Festsetzung
des Ordnungsmittels, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass
er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Damit korrespondiert die Verpflichtung des
betreuenden Elternteils zur Darlegung der Umstände, die den Grund für das Scheitern der
- Seite 2 von 6 -Umgangskontakte darstellen (Anschluss BGH, 1. Februar 2012, XII ZB 188/11 , NJW-RR 2012,
324).(Rn.10)
3. Der betreuende Elternteil kann sich daher der Sanktion des § 89 FamFG  im Fall des Schei-
terns eines Umgangskontaktes grundsätzlich nur durch detaillierte Darlegungen der Gründe
entziehen, warum es nicht zur Befolgung der Umgangsregelung gekommen ist. Dazu gehört
in der Regel auch die Schilderung der Maßnahmen, die unternommen worden sind, um auf
das Kind positiv einzuwirken und dessen entgegenstehenden Widerstand zu überwinden (An-
schluss OLG Köln, 4. Juli 2014, II-4 UF 22/13 , FamRZ 2015, 151 ).(Rn.10)
4. Eine angebliche Verspätung von maximal 2 Stunden sowie ein "dominates Auftreten" des
umgangsberechtigten Elternteils berechtigen den Obhutselternteil nicht zur Verweigerung des
Umgangsrechts. (Rn.11)
5. Der umgangsberechtigte Elternteil kann bei Vereitelung des Umgangsrechts Ersatz ver-
geblicher Aufwendungen wie Kosten für Flug, Unterkunft, Mietwagen und Parkhausgebühren
verlangen. (Rn.12)
Fundstellen
FamRZ 2018, 599-601 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Hamburg, 27. Juni 2016, 278 F 85/16
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
Staudinger, BGB
● Dürbeck, § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern; II. Rechtsnatur des Umgangsrechts; 3. Scha-
densersatz wegen Verletzung des Umgangsrechts
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss OLG Köln Senat für Familiensachen, 4. Juli 2014, II-4 UF 22/13, ...
Anschluss BGH 12. Zivilsenat, 1. Februar 2012, XII ZB 188/11
 
Tenor
Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 27. Juni 2016 (Az.: 278
F 85/16) wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller €
905,69 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
4. März 2016 zu zahlen. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
1 Die zulässige Beschwerde ist überwiegend begründet. Die Antragsgegnerin ist verpflich-
tet, dem Antragsteller Schadenersatz wegen Vereitelung des Umgangs in der Zeit vom
18. bis 21. Februar 2016 zu leisten.
- Seite 3 von 6 -2 1. Nachdem die Antragsgegnerin ihren Wohnsitz nach Florida/USA verlegt hat, ist die
internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu bejahen. Dabei kann offen
bleiben, ob die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003  des Rates über die Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfah-
ren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1347/2000  (Brüssel IIa-Verordnung = EuEheVO) den geltend gemachten Schadenser-
satzanspruch sachlich erfasst und ob ... zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren gewöhn-
lichen Aufenthalt noch in Hamburg oder bereits in Spanien hatte.
3 Verneint man für den geltend gemachten Anspruch den sachlichen Anwendungsbereich
der EuEheVO, ergibt sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus den
§§ 105 , 262 Abs. 2 FamFG , 23 Satz 1 ZPO . Gemäß § 23 Satz 1 ZPO  ist für Klagen wegen
vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat,
das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben befindet. Die Antrags-
gegnerin hat ihren Wohnsitz inzwischen in Florida/USA und hat keinen Wohnsitz mehr
in Deutschland. Sie ist Eigentümerin einer im Gerichtsbezirk belegenen Eigentumswoh-
nung. Der neben der Vermögensbelegenheit geforderte Inlandsbezug des Verfahrens ist
hier gegeben, weil die Antragsgegnerin Deutsche ist ( BGH, Urteil vom 29. April 1992 - XII
ZR 40/91  -, Rn. 6 , juris).
4 Geht man davon aus, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch das in Art. 1
Abs. 2 a) EuEheVO genannte Umgangsrecht betrifft und ... zum Zeitpunkt der Antragstel-
lung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Hamburg hatte, ergibt sich die internationale Zu-
ständigkeit aus Art. 8 Abs. 1 EuEheVO. Nach dieser Regelung sind für Entscheidungen,
die die elterliche Verantwortung - die das Umgangsrecht umfasst (Art. 2 Nr. 7 EuEheVO)
- betreffen, die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt
der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
5 Geht man davon aus, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch das in Art. 1
Abs. 2 a) EuEheVO genannte Umgangsrecht betrifft und ... zum Zeitpunkt der Antragstel-
lung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hatte, sind ebenfalls die deutschen Ge-
richte zuständig. Hier fällt entscheidend ins Gewicht, dass ... inzwischen ihren gewöhn-
lichen Aufenthalt in Florida/USA hat. Dass Art. 8 Abs. 1 EuEheVO auf den Zeitpunkt der
Antragstellung abstellt, hat lediglich die Bedeutung, dass ein einmal angerufenes Gericht
international zuständig bleibt, auch wenn das Kind während des Verfahrens in einem an-
deren als dem angerufenen Staat einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt erwirbt (sog.
perpetuatio fori, vgl. BGH NJW 2010, 1351 , Rn. 9 ). Würde man vorliegend von einer Zu-
ständigkeit spanischer Gerichte ausgehen, hätte dieses die der Prozessökonomie wider-
sprechende Folge, dass sich der Senat zunächst gemäß Art. 17 EuEheVO für unzuständig
erklären müsste, der Antragsteller aber im Anschluss angesichts des nunmehr bestehen-
den Aufenthalts in den USA sogleich in Deutschland ein neues Verfahren einleiten könn-
te (vgl. BGH a.a.O ). Die Zuständigkeit deutscher Gerichte ergäbe sich - wie oben ausge-
führt worden ist - aus den §§ 105 , 262 Abs. 2 FamFG , 23 Satz 1 ZPO .
6 2. Der Antrag ist überwiegend begründet. Die Antragsgegnerin ist gemäß § 280 Abs. 1
BGB i.V.m. § 1684 BGB  verpflichtet, dem Antragsteller die vergeblich für den in der Zeit
- Seite 4 von 6 -vom 18. bis 21. Februar 2016 vorgesehenen Umgang aufgebrachten Aufwendungen zu
ersetzen.
7 a) Das jedem Elternteil von § 1684 Abs. 1 BGB  eröffnete Recht zum Umgang mit dem
Kind begründet zwischen dem Umgangsberechtigten und dem zur Gewährung des Um-
gangs Verpflichteten ein gesetzliches Rechtsverhältnis familienrechtlicher Art, das durch
§ 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB  näher ausgestaltet wird und an dem das Kind als Begünstig-
ter teilhat. Dieses gesetzliche Rechtsverhältnis umfasst die - auch im wohlverstandenen
Interesse des Kindes liegende - Pflicht, bei der Gewährung des Umgangs auf die Vermö-
gensbelange des Umgangsberechtigten Bedacht zu nehmen und diesem die Wahrneh-
mung seines Umgangsrechts mit dem Kind nicht durch die Auferlegung unnötiger Ver-
mögensopfer zu erschweren oder gar - dem Kindeswohl und Kindesrecht zuwider - für
die Zukunft zu verleiden. Eine Verletzung dieser Verpflichtung kann gemäß § 280 Abs. 1
BGB Schadensersatzpflichten des Verletzers gegenüber dem umgangsberechtigten El-
ternteil auslösen ( BGH, Urteil vom 19. Juni 2002 - XII ZR 173/00  -, BGHZ 151, 155 -164,
Rn. 11 ).
8 Nach dem Vorbringen der Beteiligten ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin
ihre Verpflichtung, den nach dem Beschluss des Familiengerichts Hamburg vom 12. Fe-
bruar 2016 für Donnerstag, den 18. Februar 2016, 10.00 Uhr bis Sonntag, den 21. Febru-
ar 2016, 14.00 Uhr, vorgesehenen Umgang zu fördern, schuldhaft verletzt hat. Der An-
tragsteller hat vorgetragen, dass ihm der Umgang verweigert worden sei. Die Antrags-
gegnerin habe den Umgang mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt; u.a. solle ei-
ne Feier mit künftigen Schulkameraden der Tochter geplant gewesen sein. Ein Kontakt
habe trotz zahlreicher Versuche bis einschließlich Sonntag nicht stattgefunden, so dass
er habe abreisen müssen, ohne ... sehen zu können. Die Antragsgegnerin hat vorgetra-
gen, dass der Antragsteller die Umgangsregelung selbst nicht eingehalten habe, weil
er ... am 18. Februar 2016 nicht um 10.00 Uhr abgeholt habe, sondern erst zu einer spä-
teren Uhrzeit auf Mallorca eingetroffen sei.
9 Außerdem habe sich ..., die durch das sehr dominante Auftreten des Antragsgegners an
dem Wochenende massiv verunsichert gewesen sei, geweigert, allein bei dem Antrags-
gegner zu bleiben. Im Übrigen sei der Antragsgegner nicht zum Zwecke des Umgangs
nach Mallorca gereist. Vielmehr habe er nach eigenem Bekunden die Schule der Tochter
mit aussuchen wollen.
10 Das Erfordernis einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtung des betreuenden Eltern-
teils zur Förderung des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil folgt aus dem
in § 89 Abs. 4 FamFG  vorgesehenen Entlastungsbeweis. Danach unterbleibt die Festset-
zung des Ordnungsmittels, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich er-
gibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Damit korrespondiert die Ver-
pflichtung des betreuenden Elternteils zur Darlegung der Umstände, die den Grund für
das Scheitern der Umgangskontakte darstellen ( BGH NJW-RR 2012, 324  ff., Rn. 26 ). Sei-
ne innere Rechtfertigung findet dieser rechtliche Ansatz in der korrespondierenden ma-
teriell-rechtlichen Wohlverhaltensklausel des § 1684 Abs. 2 BGB  und dem Umstand, dass
sich die Gründe, die zum Scheitern der Umgangskontakte geführt haben, regelmäßig
im Wahrnehmungsbereich des Elternteils ereignen, bei dem sich das Kind aufhält. Nach
§ 1684 Abs. 2 BGB  sind die Eltern zum wechselseitigen loyalem Verhalten bei der Ver-
- Seite 5 von 6 -wirklichung des Umgangsrechts verpflichtet; dem Elternteil, bei dem das Kind seinen re-
gelmäßigen Aufenthalt hat, obliegt es, auf das Kind erzieherisch einzuwirken, damit der
persönliche Umgang nicht als belastend empfunden wird, gegebenenfalls psychische Wi-
derstände gegen den Umgang mit dem anderen Elternteil abgebaut werden und eine po-
sitive Einstellung des Kindes zur Durchführung des Umgangs mit dem anderen Eltern-
teil gewonnen wird; der betreuende Elternteil hat Kontakte zum anderen Elternteil nicht
nur zuzulassen, sondern auch positiv zu fördern, um dem Kind mögliche Loyalitätskon-
flikte zu ersparen ( OLG Saarbrücken NJW-RR 2007, 796  f.; Götz in Palandt, BGB, 75. Aufl.,
§ 1684 Rn. 5). Der betreuende Elternteil kann sich daher der Sanktion des § 89 FamFG
im Fall des Scheiterns eines Umgangskontaktes grundsätzlich nur durch detaillierte Dar-
legungen der Gründe entziehen, warum es nicht zur Befolgung der Umgangsregelung
gekommen ist. Dazu gehört in der Regel auch die Schilderung der Maßnahmen, die un-
ternommen worden sind, um auf das Kind positiv einzuwirken und dessen entgegenste-
henden Widerstand zu überwinden ( OLG Köln FamRZ 2015, 151  juris- Rn. 5 .).
11 Diesen Erfordernissen genügt der Vortrag der Antragstellerin nicht. Ihr Einwand, dass
der Antragsgegner ... nicht um 10.00 Uhr abgeholt habe, sondern erst zu einer späteren
Uhrzeit erschienen sei, rechtfertigt per se keine Umgangsverweigerung. Zudem hat der
Antragsgegner unbestritten vorgetragen, mit E-Mail vom 15. Februar 2016 von der An-
tragsgegnerin unwidersprochen sein Erscheinen - je nachdem, wie schnell das mit dem
Mietwagen gehe – für „zwischen 11:30 und 12:00 Uhr" angekündigt zu haben. Der Vor-
trag, dass ... den Umgang aufgrund des sehr dominanten Auftretens des Antragstellers
an dem Wochenende verweigert habe, ist nicht nachzuvollziehen. Nach dem unwider-
sprochenen Vortrag des Antragstellers gab es an dem Wochenende keinen Kontakt zwi-
schen ... und ihm, so dass ein vom Antragsteller gegenüber dem Kind gezeigtes Verhal-
ten für eine Weigerung ... s nicht ursächlich gewesen sein kann. Auch ist in keiner Wei-
se ersichtlich, dass die Antragsgegnerin auf ... positiv eingewirkt hat, um diese zu ei-
nem Umgang mit ihrem Vater zu bewegen. In der mündlichen Verhandlung vom 18. April
2017 hat der Antragsteller unwidersprochen geschildert, dass die beiden nachfolgenden
Umgänge im März 2016 stattfanden. Auch vor diesem Hintergrund ist nicht nachzuvoll-
ziehen, weshalb der Umgang am 18. bis 21. Februar 2016 scheiterte. Dem Schadenser-
satzanspruch steht auch nicht entgegen, dass der Antragsteller das Umgangswochenen-
de wie geplant auch dafür nutzte, um sich über die Schule von ... zu informieren. Gerade
bei einem mehrtägigen Aufenthalt bot sich für den Antragsteller an, sich vor Ort Informa-
tionen einzuholen anstatt sich auf andere Weise zu informieren.
12 b) Dem Antragsteller sind vergebliche Aufwendungen in Höhe von € 905,69 entstanden.
Die Kosten für Flug, Unterkunft, Mietwagen und Parkhausgebühren hat der Antragsteller
belegt. Taxikosten sind nur in Höhe von € 43,-- zu ersetzen. Soweit der Antragsteller Ta-
xikosten für die Fahrten zu seinem bzw. über sein Büro geltend macht, sind diese nicht
erstattungsfähig.
13 Vielmehr sind hier nur Fahrten zwischen seiner Wohnung in der ... und dem Hamburger
Flughafen zu berücksichtigen, wofür bei einer Entfernung von 7,15 km nach Hamburger
Taxi-Tarifen insgesamt Kosten von € 43,-- anfallen. Der Umstand, dass auch die Lebens-
gefährtin des Antragstellers die Ferienwohnung und den Mietwagen mitbenutzte, führt
nicht zu einer Minderung des Schadensersatzes. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass für
diese Nutzung besondere Kosten entstanden sind. Im Hinblick darauf, dass ... beim An-
- Seite 6 von 6 -tragsteller übernachten sollte und dass die Beteiligten in guten Verhältnissen leben, er-
scheint die Anmietung einer Ferienwohnung und eines Mietwagens nicht unangemessen.
14 Die Entscheidung über die Zinsen folgt aus den §§ 286 , 288 BGB .
15 3. Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 70 Abs. 2
FamFG  nicht vorliegen. Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 113 Abs. 1 FamFG ,
91, 92 Abs. 2 Nr. 1, 708 Nr. 11 ZPO .