Tatbestand:
Die Klägerin macht Provisionsansprüche aus ihrer Tätigkeit als
Verkaufsleiter und Handelsvertreter für die Beklagte, Auslagenersatz
sowie hilfsweise Ausgleichsansprüche nach § 89 b HGB geltend. Sie
wendet sich ferner gegen die fristlose Kündigung der Verkaufsleiter- und
Handelsvertreterverhältnisse durch die Beklagte vom 28.12.1983.
Die Klägerin ist seit Anfang 1982 für die Beklagte als selbständiger
Verkaufsleiter und. Berater für das Gebiet Bundesrepublik Deutschland
sowie als selbständiger Handelsvertreter bezüglich der Produkte
der Beklagten für das Gebiet Bayern tätig. Die Beklagte hat die
Vertragsverhältnisse mit Schreiben vom 28.12.1983 fristlos gekündigt, die
Klägerin hat der Kündigung widersprochen.
Die Klägerin behauptet, daß für alle vermittelten oder sonstwie
getätigten Umsätze mit von der Beklagten hergestellten und unter den
Marken … und … vertriebenen Kleidungsstücke eine Verkaufsleiter-
und Beraterprovision von 5 % und eine Handelsvertreterprovision von
zunächst 7‚ ab 1984 10 % vereinbart worden sei. Demgemäß stünden
ihr aus näher bezeichneten Umsätzen seit Winter 1983/84 inclusive
Mehrwertsteuer noch 60.959,17 DM an Provision zu. Außerdem schulde
die Beklagte die gesetzliche Mehrwertsteuer auf die Provisionen, die
bei früheren Abrechnungen nicht berechnet worden seien, in Höhe von
insgesamt 3.144,01 DM sowie der Ersatz von Aufwendungen für Reisen,
Kauf von Verkaufsunterlagen, Versandkosten in Höhe von insgesamt
2.314,72 DM zu. Gründe für die fristlose Kündigung vom 28.12.1983
hätten nicht bestanden. Hilfsweise würden Ausgleichsansprüche geltend
gemacht, die unter Berücksichtigung der Jahresprovisionen für die
Jahre 1983, 1984 von 53.472,96 DM in Höhe von 30.479,59 inclusive
Mehrwertsteuer berechtigt seien.
Die Klägerin hat daher Klage erhoben mit folgenden Anträgen:
I. Es wird festgestellt, daß die zwischen den Parteien seit Anfang 1982
bestehenden Verkaufsleiter- und Handelsvertreterverhältnisse durch die
fristlose Kündigung der Beklagten vom 28.12.1983 nicht aufgelöst sind,
sondern weiterbestehen.
II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 66.417,90 zuzüglich
16,5 % Zinsen aus DM 60.959,17 seit 18.1.1984 aus DM 2.188,08 seit
8.6.1983, aus DM 2.530,01 seit 14.11.1983 und aus DM 750,64 seit
Klageerhebung zu zahlen.
III. Hilfsweise, für den Fall, daß die Vertragsverhältnisse zwischen den
Parteien durch die Kündigung vom 28.12.1983 beendet sind, wird die
Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere DM 30.479,59 zu zahlen.
Aufgrund der in der Klageerwiderung von der Beklagten erhobenen Rüge
der Unzuständigkeit des Landgerichts München II ist mit Beschluß vom
4.9.1984 die abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage
angeordnet worden.
Die Klägerin trägt vor, daß auf das Vertragsverhältnis zwischen den
Parteien deutsches Recht anzuwenden sei.
Bei Anwendung italienischen Rechts wäre Erfüllungsort der Wohnsitz
des Gläubigers. Für die Ermittlung des Leistungsorts bei Anwendung
deutschen Rechts sei bei fehlender Parteibestimmung die Natur des
Schuldverhältnisses maßgeblich, wobei insbesondere typische Merkmale
aus der Art der beiderseitigen Leistungen zu berücksichtigen seien. Nach
dem Gewicht der beiderseitigen Vertragspflichten liege der Schwerpunkt
am Sitz des Handelsvertreters, da sich dessen Vertragspflicht als die
komplexere und umfangreichere erweise. Demgemäß müsse ihr Sitz auch
als Erfüllungsort angesehen werden.
Die Klägerin beantragt,
durch Zwischenurteil die Klage für zulässig zu erklären.
Die Beklagte hält die Rüge der internationalen und örtlichen
Unzuständigkeit aufrecht und beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte trägt vor, daß, abgesehen von einer entsprechenden
ausdrücklichen Gerichtsstandvereinbarung zwischen den Parteien, Mailand
als ihr Sitz bei Anwendung deutschen Rechts als Erfüllungsort anzusehen
sei.
Wegen des weiteren Parteivorbringens im einzelnen wird zur Ergänzung
des Tatbestands auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch den Vorsitzenden sind
gemäß § 349 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO gegeben, die Parteien haben außerdem
ihr Einverständnis hiermit erklärt.
Die Klage ist als unzulässig abzuweisen, weil das Landgericht München II
nicht örtlich und damit vorliegend auch nicht international zuständig ist.
Für die Bundesrepublik und Italien gilt das Übereinkommen der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuG-Übk). Dieses Übereinkommen ist gemäß dessen Artikel 1 Abs. 1
vorliegend anzuwenden.
Da die Beklagte ihren Sitz in Italien hat, ist sie grundsätzlich gemäß
Art. 2 Abs. 1 EuG-Übk vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen.
Die Beklagte kann hier nicht gem. Art. 3 EuG-Übk vor einem deutschen
Gericht verklagt werden.
Als besondere Zuständigkeit könnte vorliegend lediglich diejenige des
Erfüllungsorts gemäß Art. 5 Nr. 1 EuG-Übk in Betracht gezogen werden.
Zu einer Zuständigkeit der Niederlassung gemäß Art. 5 Nr. 5 EuG-Übk
ist nichts vorgetragen und ersichtlich (vgl. hierzu auch EuGH NJW 77,
490). Der Erfüllungsort bestimmt sich nach dem Recht, das nach den
Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts maßgebend
ist, und zwar für diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage
bildet (vgl. die beiden Entscheidungen des EuGH a.a.O.).
Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß auf das Vertragsverhältnis
deutsches Recht anzuwenden ist. Dies ist im übrigen auch ohne
ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung dann der Fall, wenn,
wie hier, die Tätigkeit des Handelsvertreters oder Alleinvertriebshändlers
nur im Bereich einer Rechtsordnung stattfindet (vgl. BGH NJW 81, 1899,
Palandt, 43. Aufl., Vorbemerkung 6 f und g vor Art. 12 EGBGB).
Soweit die Klägerin Zahlungsansprüche geltend macht, ist gemäß
§§ 270 Abs. 4, 269 Abs. 1 BGB Erfüllungsort hierfür der Sitz der
Beklagten. Eine hiervon abweichende Bestimmung des Erfüllungsorts
durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung ist nicht
dargetan. Auch sonstige Umstände, insbesondere die Natur des
Schuldverhältnisses sprechen nicht für einen Erfüllungsort am Sitz der
Klägerin. Bei Handelsvertreterverträgen ist vielmehr Erfüllungsort für
die Provisionszahlungspflicht regelmäßig der Sitz des Unternehmers
(vgl. OLG Düsseldorf, NJW 74, 2185); gleiches muß auch für einen
unter anderem auf Provisionsverlusten abstellenden Ausgleichsanspruch
sowie einen auf der Handelsvertretertätigkeit der Klägerin beruhenden
Anspruch auf Aufwendungsersatz gelten. Auch soweit die Klägerin
Zahlungsansprüche aus einer von ihr behaupteten provisionspflichtigen
Tätigkeit als Verkaufsleiter und Berater geltend macht, sind keine
Umstände ersichtlich und dargetan, die die Annahme eines anderen
Erfüllungsorts begründen könnten.
Soweit die Klägerin die Feststellung begehrt, daß durch die Kündigung
das Vertragsverhältnis nicht aufgelöst sei, ist auf die für die Klägerin
“hauptsächlichen Ansprüche“ abzustellen (vgl. Zöller, 14. Aufl., Rd.Nr. 17
zu § 29 ZPO). Da es der Klägerin hiermit darum geht, die Beklagte am
Vertrag festzuhalten, sind es wiederum in erster Linie Zahlungsansprüche
in Form von Provisionszahlungen oder Aufwendungsersatz.