Begründung:
Die Klägerin (ein Unternehmen in Österreich) erzeugt und vertreibt
Brieftaubenuhren, die bei der Sportausübung mit Flugtauben zur
Registrierung der Ankunftszeiten Verwendung finden. Sie stand mit
der Beklagten (einer Handelsgesellschaft in den Niederlanden) in
Geschäftsbeziehung und lieferte ihr die Ware zum Verkauf in den
Niederlanden.
Mit ihrer am 22. 9. 1999 beim Landesgericht Feldkirch eingebrachten,
der Beklagten nicht vor dem 21. 12. 1999 zugestellten Klage begehrt
die Klägerin den Kaufpreis von 11,523.703,30 ATS für die bis Juni
1999 erfolgten und in Rechnung gestellten Warenlieferungen. Trotz
Anerkenntnisses und Zahlungsversprechen der Beklagten sei Zahlung
nicht geleistet worden. Die Klägerin habe daher die Geschäftsbeziehung
beendet.
Die in den Niederlanden ansässige Beklagte begehrt mit ihrer am
7. 9. 1999 beim Landgericht in Dordrecht eingebrachten Klage, die
der österreichischen Beklagten am 2. 12. 1999 zugestellt worden
war, Schadenersatz von 5,555.143,60 niederländischen Gulden. Die
Klägerin habe die mehr als 40 Jahre bestehende Vertragsbeziehung
rechtswidrig aufgelöst. Es hätte eine längere Kündigungsfrist eingehalten
werden müssen. Die niederländische Vertragshändlerin habe Anspruch
auf Ersatz verschiedener Investitionen zur Produkteinführung und
auf Ersatz des Verdienstentgangs. Die Schadenersatzforderungen
machten 5,668.790 Gulden aus. Für gelieferte Waren stünden der
Vertragshändlerin 27.891 Gulden zu, für ausgeführte Tätigkeiten 219.281
Gulden. Vom Gesamtbetrag von 5,950.962 Gulden seien berechtigte
Forderungen der Klägerin von 376.509 Gulden auf Grund getätigter
Warenlieferungen abzuziehen. Die österreichische Klägerin wandte
im niederländischen Verfahren (dort als Beklagte) ihre in Österreich
eingeklagte Kaufpreisforderung nicht als Gegenforderung ein.
Im österreichischen Verfahren beantragte die niederländische
Beklagte die Abweisung des Klagebegehrens, wandte ihre in den
Niederlanden eingeklagte Forderung bis zur Höhe der Klageforderung
als Gegenforderung compensando ein und erhob überdies einen auf eine
außergerichtliche Aufrechnung gestützten Schuldtilgungseinwand, dem ein
Teil des in den Niederlanden geltend gemachten Schadenersatzanspruchs
zugrunde liegt. Sie stellte ferner den Antrag, das österreichische
Verfahren gemäß Art 21 oder Art 22 des Europäischen Gerichtsstands-
und Vollstreckungsübereinkommens (EuGVÜ) wegen Streitanhängigkeit
bzw wegen des rechtlichen Zusammenhangs auszusetzen.
Das Erstgericht wies den Antrag der Beklagten auf Aussetzung des
Verfahrens nach Art 22 EuGVÜ ab (Punkt 1.) und unterbrach das
Verfahren über die eingewendete Gegenforderung bis zur rechtskräftigen
Beendigung des vor dem Landgericht Dordrecht anhängigen Verfahrens
(Punkt 2.).
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten teilweise Folge und
hob den erstinstanzlichen Beschluss, insofern damit implizit auch
der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens nach Art
21 Abs 1 EuGVÜ abgewiesen wurde, zur neuerlichen Entscheidung
nach Verfahrensergänzung auf. Soweit sich der Rekurs der Beklagten
gegen die Abweisung des Aussetzungsantrags nach Art 22 EuGVÜ
richtete, wies das Rekursgericht den Rekurs (rechtskräftig) zurück. Es
begründete die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses über den
Aussetzungsantrag nach Art 21 Abs 1 EuGVÜ im Wesentlichen damit, dass
die Parteivorbringen noch ergänzungsbedürftig seien. Das Begehren der
Klägerin auf Bezahlung bestellter und gelieferter Waren sei nicht abhängig
von der Frage, ob zwischen den Parteien ein Vertragshändlervertrag
oder ein Rahmenvertrag als Dauerschuldverhältnis abgeschlossen
worden sei. Die in den Niederlanden eingeklagten Ansprüche der
Beklagten wegen rechtswidriger Kündigung berührten die Frage der
Warenlieferung grundsätzlich nicht, sondern nur in dem einen Punkt,
dass die Beklagte eine schon erfolgte außergerichtliche Aufrechnung mit
Ansprüchen aus der Vertragsauflösung gegen Kaufpreisforderungen der
Klägerin behaupte. Bei diesem Schuldtilgungseinwand müsste auch das
österreichische Gericht (sowohl nach österreichischem als auch nach
niederländischem materiellen Sachrecht) die Frage der Auflösung des
Vertragshändlervertrags prüfen, also denselben Verfahrensgegenstand,
wie er im niederländischen Verfahren zu beurteilen sei. Zum Umfang
der Anspruchsidentität müsste aber das Parteivorbringen noch ergänzt
werden, weil nicht konkret und aufgeschlüsselt behauptet worden sei, mit
welchen Forderungen gegen welche Forderungen aufgerechnet worden
sein sollte.
Mit ihrem (zulässigen) Revisionsrekurs beantragt die Klägerin die
Abänderung dahin, dass der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des
Verfahrens nach Art 21 EuGVÜ abgewiesen werde.
Die Beklagte beantragt mit ihrer Revisionsrekursbeantwortung,
dem Rechtsmittel nicht Folge zu geben. Sie regt ein Ersuchen an
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um
Vorabentscheidung insbesondere zu der Frage an, ob und in welchem
Umfang eine außergerichtliche Aufrechnung zur "Streitanhängigkeit" im
Sinne des § 21 EuGVÜ führen könne.
Der Oberste Gerichtshof hat nach Prüfung dieser Anregung und
insbesondere im Hinblick auf schon vorliegende Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs (EuGHSlg 1987, 4861 "Gubisch/Palumbo"
und Slg 1994 I, 5439 "Tatry/Maciej Rataj"), aus denen ein relativ weiter
Streitgegenstandsbegriff ableitbar erschien, dem EuGH mit Beschluss vom
22. 2. 2001, AZ 6 Ob 295/00a, folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
1. Erstreckt sich der Begriff "derselbe Anspruch" im Art 21 EuGVÜ auch
auf den Einwand des Beklagten, einen Teil der eingeklagten Forderung
durch außergerichtliche Aufrechnung getilgt zu haben, wenn der nach den
Behauptungen noch ungetilgte Teil dieser Gegenforderung Gegenstand
eines Rechtsstreits zwischen denselben Parteien aufgrund einer in einem
anderen Vertragsstaat bereits früher eingebrachten Klage ist?
2. Ist für die Prüfung der Frage, ob "derselbe Anspruch" anhängig
gemacht wurde, nur das Vorbringen des Klägers in dem durch eine
spätere Klage eingeleiteten Prozess maßgebend und sind daher die
Einwendungen und Anträge des Beklagten unbeachtlich, insbesondere
auch das Verteidigungsmittel der prozessualen Aufrechnungseinrede
betreffend eine Forderung, die Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen
denselben Parteien aufgrund einer in einem anderen Vertragsstaat bereits
früher eingebrachten Klage ist?
3. Wird aufgrund einer auf Schadenersatz gerichteten Leistungsklage
wegen rechtswidriger Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses bindend
für einen Folgeprozess zwischen denselben Parteien auch über die Frage
abgesprochen, ob ein solches Dauerschuldverhältnis überhaupt bestand?
Der EuGH beantwortete mit seinem Urteil vom 8. 5. 2003, C-111/01,
die ersten beiden Fragen wie folgt: Art 21 EuGVÜ sei dahin auszulegen,
"dass für die Frage, ob zwei Klagen, die zwischen denselben Parteien
bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten anhängig gemacht werden,
denselben Gegenstand haben, nur die Klageansprüche des jeweiligen
Klägers und nicht auch die vom Beklagten erhobenen Einwendungen zu
berücksichtigen sind". Auf die den Umfang der Bindungswirkung einer
Vorentscheidung betreffende dritte Frage ging der EuGH in der Sache
nicht ein (er hielt diese Frage für unzulässig).
Mit dem Urteil des EuGH ist der vorliegende Rekursgegenstand, der
ausschließlich in der Frage der Aussetzung des Zivilverfahrens nach
Art 21 EuGVÜ besteht, dahin entschieden, dass der von Amts wegen
wahrzunehmende zwingende Unterbrechungsgrund nicht vorliegt. Für
die Frage der Streitanhängigkeit sind ausschließlich die Angaben in den
beiden Klagen maßgeblich. Dass die Parteien ihre unterschiedlichen
Klagebegehren auf unterschiedliche Sachverhalte stützen, wurde
schon im Ersuchen um Vorabentscheidung ausgeführt. Beim Gericht
in den Niederlanden begehrt die dortige Klägerin Schadenersatz
und Kostenersatz, gestützt auf die rechtswidrige Auflösung eines
Vertragshändlervertrages durch die österreichische Klägerin. Diese
begehrt im später anhängig gemachten Verfahren in Österreich
die Bezahlung des Kaufpreises für die im Zeitraum vor Auflösung
der Geschäftsbeziehung gelieferten Waren. Mangels Identität des
Streitgegenstandes, die hier auch nicht nach der Judikaturlinie bejaht
werden könnte, die unter dem Gesichtspunkt der Entscheidungsharmonie
von einem weiten Begriffsinhalt des Streitgegenstandes ausgeht (vgl dazu
den im Vorabentscheidungsersuchen vom 22. 2. 2001, 6 Ob 295/00a
(JBl 2001, 796; IPRAX 2002, 408 [Oberhammer 424]) gegebenen
Überblick über die Lehre und die oberstgerichtliche Rechtsprechung
zum Streitgegenstandsbegriff und seine Auswirkungen auf die
Rechtskraft), liegt der Unterbrechungsgrund nach Art 21 EuGVÜ nicht
vor. Dem Revisionsrekurs der Klägerin ist daher stattzugeben und der
Aussetzungsantrag der Beklagten abzuweisen.