Gründe:
I. Die Antragsteller haben beantragt, das Versäumnisurteil des
Friedensgerichts im ersten Kanton Leuven vom 09.02.1984 und das Urteil
des Friedensgerichts des ersten Kantons Leuven vom 4.10.1984 mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen.
Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht diesen Antrag
abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dem Antrag könne mangels
eines Nachweises der Zustellung des prozeßeinleitenden Schriftsatzes an
die beiden damals säumigen Beklagten durch den Antragsteller, Artikel
33 Abs. 3, 46 Nr. 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1972 II, Seite 773 ff.;
im folgenden: EuGÜbk) nicht entsprochen werden.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsteller, mit der sie ihren
Antrag weiterverfolgen.
II. Die Beschwerde ist gem. Art. 40 EuGÜbk in Verbindung mit § 16 des
Ausführungsgesetzes (AVAG) vom 30. Mai 1988 (BGBl. 1988 I, Seite 662
ff.) zulässig.
In der Sache hat die Beschwerde teilweise Erfolg, teilweise ist sie
unbegründet. Im übrigen bedarf die Sache weiterer Aufklärung, die dem
Landgericht übertragen worden ist.
1. Soweit die Antragsteller die Erteilung der Vollstreckungsklausel
für das Urteil des Friedensgerichts des ersten Kantons Leuven vom
04.10.1984 begehren, ist die Beschwerde begründet. Insoweit ist die
Vollstreckungsklausel zu erteilen. Mit der Begründung des angefochtenen
Beschlusses kann der Antrag nicht zurückgewiesen werden.
Nach Art. 46 Nr. 2 EuGÜbk hat die Partei, welche die Zwangsvollstreckung
betreiben will, bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen
Entscheidung die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde,
aus der sich ergibt, daß das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück
der säumigen Partei zugestellt worden ist, vorzulegen. Diese formelle
Vorschrift ergänzt die materielle Regelung des Art. 27 Nr. 2 EuGÜbk
wonach eine Entscheidung nicht anerkannt wird, wenn dem Beklagten,
der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren
einleitende Schriftstück nicht ordnungsmäßig und nicht so rechtzeitig
zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte. Nach Art. 34
Abs. 2 EuGÜbk ist ein Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
abzulehnen, wenn eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Zustellung
im Sinne des Art. 27 Nr. 2 EuGÜbk nicht erfolgt ist. Artikel 27 Nr. 2,
46 Nr. 2 EuGÜbk sind aber nur zu prüfen, wenn der Beklagte "sich auf
das Verfahren nicht eingelassen hat". Im vorliegenden Fall haben sich
jedoch die Beklagten, was das Urteil vom 4.10.1984 angeht, auf das
Verfahren eingelassen. Einlassung im Sinne von Art. 27 Nr. 2 ist jedes
Verhandeln, aus dem sich ergibt, daß der Beklagte von dem gegen ihn
eingeleiteten Verfahren Kenntnis erlangt hat, und daß er sich gegen
den Angriff des Klägers verteidigen will, es sei denn, sein Vorbringen
beschränkt sich darauf, den Fortgang des Verfahrens zu rügen, weil die
Zustellung nicht ordnungsgemäß oder zu spät erfolgt sei (Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 2. Aufl. 1987, Rdn. 22 zu Art. 27; ebenso:
Linke in Bülow/Böckstiegel, Der internationale Rechtsverkehr in Zivil-
und Handelssachen, Erläuterungen III zu Art. 27, Gliederungsnummer
606, 209; Martiny in Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts,
Band III/2 1984, Seite 57, Rdn. 110). Aus der eigenen Stellungnahme
des Antragsgegners Wünsche vom 25.09.1989 geht hervor, daß sich
die Antragsgegner im Termin vom 13.09.1984, aufgrund dessen das
Urteil vom 4.10.1984 ergangen ist, auf das Verfahren eingelassen haben.
Die Antragsgegner haben zwar im Termin vom 13.09.1984, was auch
im Urteil vom 4.10.1984 angeführt ist, um Vertagung ("Aussetzung")
gebeten. Dies kann jedoch nicht als Nichteinlassung im Sinne von Art.
27 Nr. 2 EuGÜbk angesehen werden, da die Vertagung nicht wegen eines
Zustellungsmangels beantragt wurde, sondern wegen der Abwesenheit
des von den Antragsgegnern beauftragten Rechtsanwalts. Nach alledem
bestand kein Grund, die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Art. 27
Nr. 2 EuGÜbk zu verweigern. Andere Ablehnungsgründe nach Art. 34 in
Verbindung mit Art. 27 und 28 EuGÜbk bestehen ebenfalls nicht.
Gemäß §§ 16, 7 AVAG war deshalb die Erteilung der Vollstreckungsklausel
anzuordnen. Die Vollziehung dieser Anordnung obliegt gem. §§ 16 Abs. 2,
8 AVAG dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts.
2. Bei dem Urteil vom 9.02.1984 handelt es sich hingegen um eine
Versäumnisentscheidung. Insoweit hat das Landgericht zu Recht die
Vorlage der Urschrift oder eine Abschrift der Urkunde, aus der sich
ergibt, daß das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück der säumigen
Partei zugestellt worden ist, verlangt. Hierzu haben die Antragsteller im
Beschwerdeverfahren die Abschrift einer Vorladung nebst Übersetzung
vorgelegt (Hülle Bl. 59 d.A.). Dieses Schriftstück erbringt jedoch
jedenfalls hinsichtlich. des Antragsgegners W. Wü. nicht den Nachweis
ordnungsgemäßer Zustellung. Hinsichtlich des Antragsgegners W. Wü. ist
in der Zustellungsurkunde vermerkt, daß dieser vormals in K. in Belgien
wohnhaft gewesen sei, laut Auskunft des Meldeamtes von K. dort aber
nicht eingetragen gewesen sei. In der Zustellungsurkunde heißt es dann
weiter, daß der Gerichtsvollzieher, da er dort – womit offenbar die von den
Antragstellern angegebene Wohnung des Antragsgegners in K. gemeint
ist – niemanden angetroffen habe, habe er – der Gerichtsvollzieher –
die vorgeschriebene Benachrichtigung hinterlassen und die Abschrift
unter geschlossenem Umschlag auf dem Polizeikommissariat von K. dem
dazu ermächtigten Beamten ausgehändigt, der das Original als gesehen
unterzeichnet habe. Es kann dahinstehen, ob diese Verfahrensweise
nach innerstaatlichen belgischem Recht eine ordnungsgemäße Zustellung
darstellte. Ob die Zustellung des prozeßeinleitenden Schriftstücks
ordnungsgemäß erfolgt ist, bestimmt sich zwar ausschließlich nach
dem Rechts des Urteilsstaats – hier Belgien –, mag es sich um eine
Inlands- oder um eine Auslandszustellung handeln. Dies bedeutet
hier jedoch nicht, daß allein das innerstaatliche belgische Recht zu
berücksichtigen wäre. Zum Recht des Urteilsstaates gehört nämlich auch
das internationale Recht der von ihm in kraft gesetzten Staatsverträge
(Linke, a.a.O., Gliederungsnummer 606 210; Martiny, a.a.O., Rdn.
114 – 117, Seite 59, 60; Kropholler, a.a.O., Seite 265 f.; OLG Köln –
17. Zivilsenat – MDR 1980, 1030). Da der Antragsgegner, wie aus der
Zustellungsurkunde selbst hervorgeht, zum fraglichen Zeitpunkt nicht
mehr an seinem früheren Wohnsitz in Belgien gemeldet war, sondern
offensichtlich bereits in der Bundesrepublik wohnte, war die Zustellung
nach der zwischen Belgien und der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Vereinbarung zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem
Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß vom
25.04.1959 (BGBl. II Seite 1524) vorzunehmen. Diese Vereinbarung
ist gem. Art. 24 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 5.
November 1965 BGBl. 1977 II Seite 1452) in Kraft geblieben. Nach Art.
1 der deutsch- belgischen Vereinbarung vom 25. April 1959 werden
in Zivilsachen gerichtliche Schriftstücke, die von einem der beiden
Staaten ausgehen, im unmittelbaren Verkehr übersandt, und zwar,
wenn sie für Personen in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt
sind, an den Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirk sich der
Empfänger aufhält. Der Präsident des Landgerichts bewirkt sodann
nach Art. 3 die Zustellung gem. den Bestimmungen der Art. 2 – 5 des
Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß vom 1. März 1954 (BGBl.
1958 II Seite 576). Diese Form ist im vorliegenden Falle, wie aus der
Zustellungsurkunde hervorgeht, nicht gewahrt worden. Die Erteilung der
Vollstreckungsklausel war deshalb gem. Art. 34 Abs. 2, 27 Nr. 2 EuGÜbk
abzulehnen. Insoweit war die Beschwerde zurückzuweisen.
3. Hinsichtlich der Antragsgegnerin H. B. bedarf die Sache, was die
Erteilung der Vollstreckungsklausel für das Urteil vom 9.02.1984
angeht, weiterer Aufklärung. Insoweit heißt es in der vorgelegten
Zustellungsurkunde, daß die Antragsgegnerin in K. "offiziell wohnhaft"
sei. Die Zustellung ist dann „gem. Art. 37 dieser Gerichtsordnung“ in der
Weise erfolgt, daß eine Abschrift der Ladung dem Polizeikommissariat von
K. ausgehändigt wurde, nachdem eine Benachrichtigung an der Anschrift
der Antragstellerin hinterlassen worden war. Es besteht danach die
Möglichkeit, dass die Antragsgegnerin H. B. anders als der Antragsgegner
W. Wü., zum damaligen Zeitpunkt ihren Wohnsitz noch in Belgien hatte.
Dies wird das Landgericht zu prüfen haben. Gegebenenfalls wird weiter
zu prüfen sein, ob sich die Ordnungsgemäßheit der Zustellung nur nach
innerstaatlichem belgischen Recht beurteilt.
Aus gegebenem Anlaß weist der Senat darauf hin, dass die vom
Landgericht zu treffende Entscheidung gem. Art. 32 EuGÜbk in
Verbindung mit § 5 AVAG dem Vorsitzenden der Kammer obliegt.