Tatbestand:
Der Kläger ist durch Beschluß des Amtsgerichts A. vom 29. Juli 1994
(19 N 105/94) zum Konkursverwalter über das Vermögen der Firma
M. Automation Technology (MAT) GmbH in A. bestellt worden. Er
nimmt den Beklagten aus Konzernhaftung, unerlaubter Handlung und
Konkursanfechtung in Anspruch. Bis Mitte des Jahres 1990 waren an der
Gemeinschuldnerin, die über ein Stammkapital in Höhe von 500.000,00
DM verfügte, zwei Gesellschafter beteiligt. Die Me. A/S in S./Norwegen
hielt Anteile im Wert von 350.000,00 DM und ein Herr S. solche im
Werte von 150.000,00 DM. Geschäftsführer der Firma Me. A/S waren der
Beklagte und seine Ehefrau H.N., Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin
war seinerzeit ein Herr B. . Der Beklagte war und ist Inhaber von 20 %
der Aktien der Firma Me. A/S. Unter dem 02. Juli 1991 übertrug die Me.
A/S ihre Gesellschaftsanteile an der Gemeinschuldnerin an die Firma M.
Automation Technology (MAT) in B., deren Geschäftsführer der Bruder
des Beklagten war. Herr S. übertrug am 26. September 1991 ebenfalls
die Gesellschaftsanteile an der Gemeinschuldnerin an die Firma MAT B. .
Unter dem 14. Juni 1993 schloß die Gemeinschuldnerin, vertreten durch
ihren Geschäftsführer, Herrn G., mit der Firma M. Automation Technology
Inc., Newport News, V., einen Vertrag über den Transfer von Technologie
aus dem Bereich der Lagerung und Wiederauffindung. Darin wurde der
Gemeinschuldnerin das Recht eingeräumt, die gesamte von der MAT Inc.
entwickelte Systemtechnologie zu nutzen. Zuvor, spätestens bis zum 31.
Dezember 1993 sollte die Gemeinschuldnerin eine Summe von 150.000
US Dollar an die MAT Inc. zahlen. Zu einem Technologietransfer ist es
nicht gekommen.
Unter dem 28. Dezember 1993 stellte der Beklagte der
Gemeinschuldnerin unter dem Absender "Me. of V. Inc." eine Summe
von 14.800,00 DM in Rechnung und bat darum, eine entsprechende
Banktratte an ihn nach Norwegen zu senden. Mit Schreiben vom
29. Dezember 1993 forderte der Beklagte die Gemeinschuldnerin
unter Bezugnahme auf das Schreiben vom Vortag auf, Banktratten
über 25.160,00 DM und 255.000,00 DM an ihn zu senden. Die
Gemeinschuldnerin übersandte dem Beklagten mit Schreiben vom 05.
Januar 1994 zwei Verrechnungsschecks in Höhe der vorgenannten
Beträge. In einem Telefax vom 27. Januar 1994 teilte der Beklagte der
Gemeinschuldnerin mit, daß die Ausstellung der Schecks auf ihn nicht
seinen Anweisungen entsprochen habe; er habe darum gebeten, die
Schecks auf die Firmen Me. of V. Inc. und M. Automation Technology
auszustellen. Mit Schreiben vom 01. Februar 1994 setzt die F.bank
(Norwegen) die Gemeinschuldnerin davon in Kenntnis, daß ihr die MAT A/
S B. Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin abgetreten habe und sie
die Forderungen ihrerseits an die MAT A/S in Luxemburg verkauft habe.
Die Gemeinschuldnerin veranlaßte am 07. Februar 1994 die Überweisung
einer Summe von 315.000,00 DM an die Fa. MAT A/S in Luxemburg.
Diesen Betrag, die Valuta der Verrechnungsschecks und eine weitere
Summe von 25.000,00 DM macht der Kläger mit der Klage geltend.
Er hat behauptet, der Beklagte stehe infolge seiner Beteiligung an der
Me. an der Spitze eines Konzerns und habe seine Leitungsmacht zu
seinem Zwecke mißbraucht. Forderungen der Firma MAT A/S Norwegen
gegen die Gemeinschuldnerin hätten nicht bestanden. Im Gegenteil hätte
der Gemeinschuldnerin gegen die norwegische Muttergesellschaft ein
Anspruch in Höhe von 635.923,25 DM zugestanden. Die Vereinbarung
über den Technologietransfer benachteilige die Gemeinschuldnerin
einseitig.
Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn
620.160,00 DM nebst 4 % Zinsen ab Klagezustellung (13.02.1996) zu
zahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Er hat behauptet, eine Beherrschung der Gemeinschuldnerin durch ihn
oder durch die Firma Me. habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Der
Betrag von 255.000,00 DM sei an die Firma MAT Inc. USA, an der er
nicht beteiligt sei, geflossen. Die Summe von 350.000,00 DM habe der
Prokurist der Gemeinschuldnerin an die Firma MAT in Luxemburg, an der
der Beklagte gleichfalls nicht beteiligt sei, überwiesen.
Das Landgericht hat den Beklagten durch ein am 17. September 1996
verkündetes Teilurteil - 1 0 368/95 - zur Zahlung von 570.000,00
DM nebst Zinsen verurteilt. Es hat die Voraussetzungen einer
Konkursanfechtung als gegeben angesehen. Wegen weiterer Einzelheiten
des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und der Begründung
der Kammer wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils (Bl. 123-131 d. A.) Bezug genommen.
Gegen dieses am 24. September 1996 zugestellte Urteil hat der Beklagte
am 24. Oktober 1996 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender
Fristverlängerung am 23. Dezember 1996 begründet.
Er verweist darauf, daß die Gemeinschuldnerin nur mit der Firma MAT
A/S B. in gesellschaftsrechtlichen Beziehungen gestanden habe. Der
Beklagte rügt ferner die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
A.. Er meint, auch nicht der richtige Anfechtungsgegner zu sein. Eine
Benachteiligungsabsicht der Gemeinschuldnerin habe zu keinem Zeitpunkt
vorgelegen.
Der Beklagte beantragt, das Teilurteil des Landgerichts A. vom 17.
September 1996 - 1 0 368/95 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung des Beklagten zurückzuweisen, ihm
nachzulassen, erforderliche Sicherheiten durch selbstschuldnerische
Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank oder öffentlich-
rechtlichen Sparkasse zu stellen.
Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und behauptet, auch
die Firma MAT USA habe unter dem faktischen Einfluß des Beklagten
bestanden. Die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin habe
spätestens Anfang 1994 vorgelegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die prozessual bedenkenfreie Berufung des Beklagten hat auch in der
Sache Erfolg.
Das Landgericht A. ist für die Entscheidung der dem Teilurteil
zugrundeliegenden Forderungen international nicht zuständig. § 512
a ZPO gilt nach einhelliger Auffassung nicht für die internationale
Zuständigkeit (Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., § 512 a Rz. 5; Zöller/
Geimer IZPR, Rn. 94 m. zahlr. w. Nachw.). Der Beklagte hat seinen
Wohnsitz in Norwegen. Einen Gerichtsstand des Vermögens etwa
dergestalt, daß der Beklagte über Konten in Deutschland verfügt,
behauptet der Kläger nicht.
Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts A. unter
dem Gesichtspunkt der Konkursanfechtung ist weder nach dem
Luganer Abkommen noch nach § 32 ZPO gegeben. Entgegen der
Auffassung in dem angefochtenen Urteil fallen Anfechtungsklagen des
Konkursverwalters nicht unter das Luganer Abkommen. Nach Art. 1 Abs.
2 Ziffer 2 des Luganer Abkommens sind Konkursverfahren von dem
Abkommen nicht erfaßt. Anfechtungsklagen des Konkursverwalters sind
keine Zivil- und Handelssachen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Luganer
Abkommens; sie haben vielmehr ihre Rechtsgrundlage im Konkursrecht
(BGH NJW 1990, 990, 991; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht,
5. Aufl. 1996, Art. 1 Rz. 33). Da das europäische Übereinkommen über
Insolvenzverfahren erst am 01. Januar 1999 in Kraft treten wird (Flessner
IPRAX 1997, 1, 2) richtet sich die internationale Zuständigkeit nach der
örtlichen Zuständigkeit (Geimer, IZPR, 2. Aufl., Seite 251 m. w. N.). Bei
Konkursanfechtungsklagen ist auch im Falle der Absichtsanfechtung nach
heute herrschender Meinung das Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes
des Anfechtungsschuldners zuständig; der Anfechtungsanspruch ist kein
deliktischer Schadensersatzanspruch (BGH, NJW 1990, 990, 991; Kuhn/
Uhlenbruck, KO, 10. Aufl., § 29 Rz. 51 m.w.N.; Kilger/Karsten Schmidt,
KO, 16. Aufl., § 29 Anm. 22; Jaeger, KO, 9. Aufl., 1997, § 37 Rz. 141
m.zahlr.w.Nachw. auch zur abweichenden Auffassung des Reichsgerichts).
Sinn der §§ 29 ff. KO ist es, Verkürzungen der Masse, die mit dem
Zweck der gleichmäßigen Befriedigung der Konkursgläubiger unvereinbar
sind, rückgängig zu machen. Ein Unwerturteil über die Handlungen des
Anfechtungsgegners ist damit nicht verbunden.
Das Landgericht A. ist auch unter dem Gesichtspunkt eines Anspruchs aus
Konzernhaftung weder nach Art. 5 Nr. 3 des Luganer Abkommens noch
nach § 32 ZPO international zuständig.
Die konzernrechtliche Haftung knüpft an die mißbräuchliche Ausnutzung
einer das Unternehmen beherrschenden Stellung an, weshalb hierdurch
der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung begründet wird (Wieczorek/
Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., § 32 Rz. 15). Der Gerichtsstand der
unerlaubten Handlung ist dann gegeben, wenn der Kläger schlüssig
Tatsachen darlegt, aus denen sich das Vorliegen einer unerlaubten
Handlung ergibt (Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 32 Rz. 18). Der
Kläger hat die Voraussetzungen für einen Anspruch aus Konzernhaftung
gem. § 302 Aktiengesetz analog nicht schlüssig dargetan. Nach
ständiger Rechtsprechung (BGHZ 95, 330, 341 ff; BGHZ 107, 7, 15 ff;
BGHZ 115, 187, 192 ff; BGHZ 122, 123, 126 ff) sind die Vorschriften
über den aktienrechtlichen Vertragskonzern grundsätzlich auf den
qualifiziert faktischen GmbH-Konzern analog anwendbar. Vorliegend
findet § 17 Aktiengesetz indes keine Anwendung. Der Kläger hat die
Unternehmenseigenschaft des Beklagten nicht schlüssig dargetan.
Natürliche Personen sind nach der Rechtsprechung des BGH nur dann
Unternehmen, wenn sie außerhalb der Gesellschaft unternehmerische
Interessen verfolgen, die stark genug sind, die ernste Besorgnis zu
begründen, daß sie ihretwillen zum Nachteil der Gesellschaft handeln
werden (BGHZ 95, 330, 337; BGHZ 115, 187, 189 f; BGH NJW 1994,
446). Der Kläger hat nicht hinreichend substantiiert dargelegt, an
welchen anderen Gesellschaften mit welchem Geschäftsgegenstand
außer der Me. AS in Norwegen und in welcher Form der Beklagte
beteiligt bzw. tätig gewesen sein soll. Sein Beweisantrag, Auskünfte
der Handelsregister zu den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen der
verschiedenen Me.- und M.firmen einzuholen, stellt mangels näherer
Darlegung der gesellschaftsrechtlichen Verflechtung einen unzulässigen
Ausforschungsbeweis dar.
Ein Anspruch des Klägers aus Konzernhaftung scheitert darüber
hinaus an einem weiteren Grund: Für die analoge Anwendung des §
302 Aktiengesetz auf den GmbH-Konzern ist es erforderlich, daß ein
Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag besteht, bzw. - bei
Fehlen eines solchen Vertrages - daß das herrschende Unternehmen
die dauerhafte und umfassende Leitungsmacht über das beherrschte
Unternehmen hat (BGHZ 95, 330, 344; BGHZ 107, 7, 17). Der Kläger
hat nicht schlüssig dargetan, daß der Beklagte die dauerhafte und
umfassende Leitungsmacht über die Gemeinschuldnerin gehabt hat. Der
Vortrag des Klägers läßt zwar den Schluß zu, daß der Beklagte einen
gewissen Einfluß auf die Geschäfte der Gemeinschuldnerin gehabt hat. Für
die Annahme einer dauerhaften und umfassenden Leitungsmacht reicht er
jedoch nicht aus.
Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts A. ist auch unter dem
Gesichtspunkt des § 823 Abs. 2 BGB in Verb. mit § 283 c StGB weder
nach dem Luganer Abkommen noch nach § 32 ZPO gegeben.
In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 2
des Luganer Übereinkommens die Anwendbarkeit des Übereinkommens
auch dann ausgeschlossen ist, wenn Schadensersatzansprüche wegen
einer Konkursstraftat geltend gemacht werden. Denn jedenfalls ist
eine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens nicht
begründet, da der Kläger die Voraussetzungen einer unerlaubten
Handlung nicht schlüssig dargetan hat. Aus dem Klägervortrag ergibt
sich nicht, daß der Beklagte gegen ein Schutzgesetz im Sinne des §
823 Abs. 2 BGB verstoßen hat. Für die behauptete Anstiftung zu einer
Gläubigerbegünstigung fehlt es schon an der erforderlichen Haupttat des
Zeugen H. nach § 283 c StGB. Der Kläger hat nicht schlüssig dargetan,
daß der Zeuge H. einem Gläubiger eine Befriedigung gewährt hat, die
dieser nicht zu beanspruchen hatte.
Hinsichtlich der Zahlung von 315.000,00 DM an die M. AS in
Luxemburg behauptet der Kläger, dieser Forderung hätten weit höhere
Gegenforderungen der Gemeinschuldnerin gegen die MAT B. aufrechenbar
gegenüber gestanden. Der Kläger bestreitet im Berufungsverfahren nicht
mehr, daß tatsächlich eine Hauptforderung von 315.000,00 DM gegen
die Gemeinschuldnerin bestanden hat. Das folgt schon daraus, daß nach
Auffassung des Klägers der Tatbestand einer Gläubigerbegünstigung
gem. § 283 c StGB verwirklicht worden ist. § 283 c StGB greift nur ein,
wenn ein Gläubiger eine ihm nicht zustehende Befriedigung erhält. Bei
Leistung an einen Nichtgläubiger kommt dagegen nur die Anwendung
von § 283 StGB in Betracht. Der Kläger hat indes die behaupteten
Gegenforderungen nicht substantiiert dargetan, obwohl ihm dies anhand
der Unterlagen der Gemeinschuldnerin möglich gewesen wäre. Darüber
hinaus scheitert die Strafbarkeit des Zeugen H. nach § 283 c StGB
an dessen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit. Der Kläger hat in der
Klageschrift behauptet, der Gemeinschuldnerin sei durch die Ausführung
der streitgegenständlichen Zahlungen sämtliche Liquidität entzogen
worden. Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen, daß das Konkursverfahren hätte vermieden werden können,
wenn es nicht zu dem unberechtigten Entzug der Liquidität gekommen
wäre. Er hat damit geltend gemacht, daß die Zahlungsunfähigkeit der
Gemeinschuldnerin gerade durch Ausführung der streitgegenständlichen
Zahlungen herbeigeführt worden ist. Eine Strafbarkeit nach § 283 c
StGB kommt aber nur in Betracht, wenn die Befriedigungshandlung bei
Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit vorgenommen worden ist (Leipziger
Kommentar/Tiedemann, StGB, 10. Aufl., § 283 Rz. 1). Im zweiten
Rechtszug hat der Kläger behauptet, Anfang 1994 seien die meisten der
nunmehr im Konkursverfahren angemeldeten Forderungen von insgesamt
annähernd 1,9 Millionen Deutsche Mark bereits fällig gewesen, ohne
dies näher zu konkretisieren. Selbst wenn der Senat davon ausgeht,
daß bei Vornahme der Zahlungen Anfang 1994 die nach § 283 c StGB
erforderliche Zahlungsunfähigkeit gegeben war, fehlen jedenfalls
Darlegungen zur Kenntnis des Zeugen H. von der Zahlungsunfähigkeit der
Gemeinschuldnerin. Der Kläger behauptet im Gegenteil, daß der Zeuge
H. in das Buchwerk der Gemeinschuldnerin keinen hinreichenden Einblick
gehabt habe.
Durch die Zahlung von 255.000,00 DM hat der Zeuge H. eine fällige
Forderung der MAT Inc. V./USA erfüllt. Es fehlt insoweit an einer
inkongruenten Befriedigung. Die Forderung der MAT Inc. USA ergibt
sich aus den §§ 11, 12 der Vereinbarung vom 14. Juni 1993, in denen
eine Vorleistungspflicht der Gemeinschuldnerin bis spätestens 31.
Dezember 1993 vorgesehen ist. Die Bedenken, die von dem Kläger
gegen die Ausgewogenheit des Vertrages vorgetragen werden, sind
nicht ausreichend, um die Unwirksamkeit des Vertrages nach § 138
BGB anzunehmen. Wenn die Vereinbarung tatsächlich dazu gedient
haben sollte, der Gemeinschuldnerin zu Lasten ihrer Gläubiger die
letzten liquiden Mittel zu entziehen, dann hätte dies dem Zeugen G.,
der als ehemaliger Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin den Vertrag
geschlossen hat, bewußt sein müssen. Der Kläger hat aber keinerlei
Umstände vorgetragen, die auf ein subjektiv sittenwidriges Verhalten
des Zeugen G. bei Abschluß des Vertrages hindeuten würden. Auch die
pauschale Behauptung des Klägers, der Vertrag sei ein Knebelungsvertrag
und wäre unter Dritten so nie geschlossen worden, reicht nicht aus, um
die Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 BGB anzunehmen.
Zur Begleichung der Forderung der MAT Inc. USA hat der Zeuge H. einen
Scheck über 255.000,00 DM an den Beklagten als Empfangsboten der
MAT übesandt. Die Weiterleitung des Geldes an die Gläubigerin hat der
Beklagte durch Urkunden belegt. Darüber hinaus fehlt es auch bei der
Überweisung der 255.000,00 DM an der erforderlichen Kenntnis des
Zeugen H. von der Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin.
Da nach alledem der Kläger nicht schlüssig dargetan hat, daß der Zeuge
H. den Tatbestand des § 283 c STGB verwirklicht hat, kommt auch keine
Anstiftung des Beklagten zur Gläubigerbegünstigung in Betracht.
Das Landgericht A. ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer
unerlaubten Handlung nach § 826 BGB international zuständig. Der
Beklagte hat die Gemeinschuldnerin nicht in einer gegen die guten
Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt. Hinsichtlich
der Zahlung von 255.000,00 DM ergibt sich das schon daraus, daß der
Beklagte nur auf die Erfüllung einer ohnehin fälligen Verbindlichkeit
hingewirkt hat. Selbst wenn die Erfüllung eine nach den §§ 29 ff. KO
anfechtbare Rechtshandlung darstellen sollte, wären hierdurch nicht
gleichzeitig die Voraussetzungen des § 826 BGB erfüllt (BGH, NJW 1990,
990, 991).
Hinsichtlich der Zahlung von 315.000,00 DM an die MAT AS in Luxemburg
liegen die Voraussetzungen des § 826 BGB ebenfalls nicht vor. Der
Beklagte hat keine Schädigungshandlung begangen. Er hat sich durch
seinen Geprüftvermerk allenfalls zum Umrechnungskurs und zum
Bestehen und der Höhe der Forderungen geäußert. Zu der Frage der
Aufrechenbarkeit mit Gegenforderungen der Gemeinschuldnerin hat er
hingegen nicht Stellung genommen. Daß der Zeuge H. nicht aufgerechnet
hat, kann nicht dem Beklagten angelastet werden.