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Gericht: OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat
Entscheidungsname: knipping, Benelux-Marke
Entscheidungsdatum: 14.06.2016
Aktenzeichen: I-20 U 104/15, 20 U 104/15
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 22 Nr 4 EGV 44/2001, Art 267 Abs 2 AEUV
Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, EuGH-Vorlage vom 14. Juni 2016 – I-20 U 104/15 –, juris
 
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erstreckung des ausschließlichen
Gerichtsstands für Registerstreitigkeiten auf das Benelux-Markenregister
Leitsatz
Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fra-
ge zur Vorabentscheidung vor:
Umfasst der Begriff eines Rechtsstreits im Sinne des Art. 22 Nr. 4 der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001  des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, der
"die Eintragung oder die Gültigkeit von Marken ( ... ) zum Gegenstand (hat)", auch eine
Klage gegen die in das Benelux-Markenregister eingetragene formelle Markeninhaberin ei-
ner Benelux-Marke gerichtet auf eine Erklärung gegenüber dem Benelux-Markenamt, dass
die Beklagte hinsichtlich der betreffenden Marke Nichtberechtigte sei und auf die Eintra-
gung als Markeninhaberin verzichte? (Rn.7)
Fundstellen
GRUR-RR 2016, 378-379 (Leitsatz und Gründe)
MarkenR 2016, 396-397 (Leitsatz und Gründe)
GRUR Int 2016, 964-966 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 266, 637-639 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer, 24. Juni 2015, 2a O 136/12
nachgehend EuGH 2. Kammer, 5. Oktober 2017, C-341/16, Urteil
Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union fol-
gende Frage zur Vorabentscheidung vor:
Umfasst der Begriff eines Rechtsstreits im Sinne des Art. 22 Nr. 4 der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001  des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständig-
keit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-
delssachen, der "die Eintragung oder die Gültigkeit von Marken ( ... ) zum Gegen-
- Seite 2 von 4 -stand (hat)", auch eine Klage gegen die in das Benelux-Markenregister eingetragene
formelle Markeninhaberin einer Benelux-Marke gerichtet auf eine Erklärung gegen-
über dem Benelux-Markenamt, dass die Beklagte hinsichtlich der betreffenden Mar-
ke Nichtberechtigte sei und auf die Eintragung als Markeninhaberin verzichte.
Gründe
A.
1 Die Parteien streiten um die Rechte an einer Benelux-Marke. Die Beklagte ist als Inhabe-
rin der Bildmarke Nr. 3 ... (im Folgenden: Klagemarke) beim Benelux-Markenamt einge-
tragen. Die Klagemarke war am 07.09.1979 angemeldet und ausweislich der vorgeleg-
ten Bestätigung über die Markeneintragung ursprünglich zugunsten der "Firma X.Y." ein-
getragen worden. Die Beklagte beantragte am 14.11.2003 beim Benelux-Markenamt un-
ter Vorlage eines sie als Alleinerbin des X.Y. ausweisenden Erbscheins die Umschreibung
der Klagemarke auf sie, die sodann erfolgte.
2 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abgabe einer Erklärung gegenüber dem Benelux-
Markenamt in Anspruch, dass sie hinsichtlich der Klagemarke Nichtberechtigte sei und
auf die Eintragung als Markeninhaberin verzichte. Zur Begründung macht sie geltend, in-
folge einer Kette von Übertragungen der Klagemarke tatsächliche Inhaberin der Rechte
an der Klagemarke geworden zu sein. Sie habe deshalb einen gesetzlichen Anspruch ge-
gen die Beklagte auf Abgabe der entsprechenden Erklärungen gegenüber dem Benelux-
Markenamt. Etwaige vertragliche Ansprüche sind ersichtlich verjährt.
3 Das Landgericht Düsseldorf (Az. 2a O 136/12 ) hat die Klage durch Urteil vom 24.06.2015
abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass ein bereicherungsrechtlicher An-
spruch der Klägerin gegen die Beklagte nicht bestehe, weil die Beklagte nicht zu Unrecht
als formell Berechtigte der Klagemarke im Benelux-Markenregister eingetragen sei. Es
sei davon auszugehen, dass sich die Klagemarke im Todeszeitpunkt des X.Y. in dessen
Vermögen befunden habe und deshalb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Be-
klagte als Alleinerbin übergegangen sei. Ausführungen zur - von der Beklagten nicht ge-
rügten - internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte hat das Landgericht Düssel-
dorf nicht gemacht.
4 Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt und verfolgt ihr Klagebegehren
vollumfänglich weiter.
B.
5 Das Verfahren ist vor der Entscheidung über die Berufung auszusetzen. Es ist gemäß
Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der
im Beschlusstenor gestellten Frage einzuholen, da die Entscheidung des Berufungsge-
richts von der Auslegung von Art. 22 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates
vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO
2001) abhängt.
6 1. Die von Amts wegen zu prüfenden internationale Zuständigkeit der deutschen Ge-
richte könnte sich aus Art. 2 Abs. 1 der bei Klageerhebung geltenden EuGVVO 2001 er-
geben, da die Beklagte ihren Wohnsitz in Deutschland hat. Gemäß Art. 66 Abs. 1 der
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.
- Seite 3 von 4 -Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO n.F.) findet die Eu-
GVVO 2001 auf den vorliegenden Rechtsstreit noch Anwendung, weil dieser vor dem
10.01.2015 im Sinne dieser Vorschrift "eingeleitet" worden ist.
7 2. Der Annahme der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte könnte aller-
dings eine ausschließliche internationale Zuständigkeit niederländischer Gerichte ge-
mäß Art. 22 Nr. 4 EuGVVO 2001 entgegenstehen. Danach sind ohne Rücksicht auf den
Wohnsitz der Parteien für Klagen, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Paten-
ten, Marken, Mustern und Modellen sowie ähnlicher Rechte, die einer Hinterlegung oder
Registrierung bedürfen, zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in des-
sen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung beantragt oder vorgenommen
worden ist oder aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts oder eines zwischenstaatlichen
Übereinkommens als vorgenommen gilt, ausschließlich zuständig. Da das Benelux-Mar-
kenamt in den Niederlanden ansässig ist, wären dies die Niederlande.
8 a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu pa-
tentrechtlichen Streitigkeiten ist der in Art. 22 Abs. 4 EuGVVO 2001 bzw. in dessen Vor-
gängervorschrift (Art. 16 Nr. 1 des Übereinkommens der EG über die gerichtliche Zu-
ständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-
chen vom 27. September 1968, EuGVÜ) enthaltene Begriff der Rechtsstreitigkeiten, die
die "die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten ( ... ) zum Gegenstand haben", als
autonomer Begriff anzusehen, der in allen Vertragsstaaten einheitlich anzuwenden ist.
Diese Rechtsstreitigkeiten sind solche über die Gültigkeit, das Bestehen oder das Erlö-
schen des Patents oder über die Geltendmachung eines Prioritätsrechts auf Grund einer
früheren Hinterlegung ( EuGH Urteil vom 13.07.2006, C-4/03 , GRUR 2007, 49  Rn. 14  f. -
GAT; EuGH Urteil vom 15.11.1983, Rs 288/82, GRUR Int 1984, 693, 696 - Schienenbe-
festigung). Dagegen zählt hierzu nicht eine Streitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer,
der eine Erfindung gemacht hat, für die ein Patent beantragt oder erteilt worden ist, und
seinem Arbeitgeber, wenn der Rechtsstreit ihre jeweiligen, sich aus ihrem Arbeitsver-
hältnis ergebenden Rechte an diesem Patent betrifft. Denn in einem solchen Fall ist we-
der die Gültigkeit der Patente noch die Ordnungsmäßigkeit ihrer Eintragung in den ver-
schiedenen Ländern streitig, sondern nur, wer Inhaber des Rechtes ist, was aufgrund der
Rechtsbeziehungen zwischen den Betroffenen zu beurteilen ist (EuGH a.a.O. - Schienen-
befestigung).
9 Nach der vorzitierten Entscheidung des Gerichtshofs aus dem Jahr 1983 wäre davon aus-
zugehen, dass alle Vindikationslagen zwischen nichtberechtigtem Anmelder und Berech-
tigten nicht unter Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ bzw. Art. 22 Nr. 2 EuGVVO 2001 und Art. 24 Nr. 2
EuGVVO n.F. als Nachfolgevorschriften fallen (so auch Stauder, Die ausschließliche in-
ternationale gerichtliche Zuständigkeit in Patentstreitsachen nach dem Brüsseler Über-
einkommen, IPRax 1985, 76, 78 ). Dementsprechend geht auch die aktuelle deutsche
Kommentarliteratur zum internationalen Zivilprozessrecht davon aus, dass Streitigkei-
ten über die Inhaberschaft an einem gewerblichen Schutzrecht nicht unter die genann-
ten Vorschriften fallen (Münchener Kommentar-Gottwald, ZPO, 4. Aufl., Art. 22 EuGVVO
Rn. 36; Musielak-Stadler, ZPO, 13. Aufl., Art. 24 EuGVVO n.F. Rz. 9; Rauscher-Mankow-
ski, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl., Art. 22 Brüssel 1a-VO, Rn. 96
mit weiteren Nachweisen). Damit bestünde keine ausschließliche internationale Zustän-
digkeit der niederländischen (bzw. belgischen oder luxemburgischen) Gerichte für den
vorliegenden Rechtsstreit (zu den Besonderheiten der Zuständigkeit bei einer Benelux-
- Seite 4 von 4 -Marke siehe die Ausführungen des Generalanwalts vom 26.06.2016, Az. C-230/15 - Brite
Strike Technologies Inc./Brite Strike Technologies SA, ECLI:EU:C:2016:366 ).
10 b) Der Senat hat allerdings im Hinblick auf die seit dem Jahr 1983 erfolgte Entwicklung
des Gemeinschaftsmarkenrechts Bedenken, ob an dieser Auslegung des Art. 22 Nr. 2 Eu-
GVVO 2001 bzw. Art. 24 Nr. 4 EuGVVO n.F. festzuhalten ist. Für eine stärkere Bindung
der Frage der Rechteinhaberschaft an den Ort der Registrierung spricht zunächst die
Neufassung von Art. 18 der Verordnung (EU) 2015/2424  des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16.12.2015 zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (Uni-
onsmarkenverordnung), wonach der Markeninhaber seinen Übertragungsanspruch ge-
gen den ohne dessen Zustimmung eingetragenen Agenten oder Vertreter nur vor dem
Amt der Europäischen Union für das geistige Eigentum oder einem Unionsmarkenge-
richt geltend machen kann, also keine Zuständigkeit der nationalen Gerichte begrün-
det ist. Bereits zu Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  des Rates vom 26.02.2009
über die Gemeinschaftsmarke (Gemeinschaftsmarkenverordnung) war bereits ver-
treten worden, dass der Anspruch auf Übertragung einer Agentenmarke unter Art. 16
Abs. 4 EuGVÜ bzw. die entsprechenden Nachfolgevorschriften fällt (Eisenführ/Schennen-
Schennen, Gemeinschaftsmarkenverordnung, 4. Aufl., Art. 18 Rn. 13 unter Bezugnah-
me auf Stauder, GRUR Int 1976, 512). Des Weiteren sieht Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie
(EU) Nr. 2015/2436  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015 zur An-
gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken vor, dass die Mit-
gliedsstaaten Verfahren für die Erfassung von Rechtsübergängen in ihren Registern vor-
sehen, und verknüpft damit die Frage der Rechteinhaberschaft ebenfalls enger als bisher
mit der Registrierungsbehörde.
11 c) Zuletzt hat der Gerichtshof im Urteil vom 17.03.2016 (Az. C-175/15 - Taser,
ECLI:EU:C:2016:176 , Rn. 28) ausdrücklich offengelassen, ob ein Antrag auf Erfüllung der
vertraglichen Verpflichtung zur Abtretung der Marken tatsächlich unter Art. 22 Nr. 4 Eu-
GVVO 2001 fällt. In seiner bereits in Bezug genommenen Stellungnahme in Sachen C-
230/15  betreffend eine Agentenmarke betont der Generalanwalt das enge Band zwi-
schen Gericht und Rechtsstreit, an das Art. 22 Nr. 4 EuGVVO 2001 anknüpft. Weitere
Erkenntnisse für den vorliegend zu entscheidenden Fall lassen sich der Stellungnahme
aber nicht entnehmen.
12 3. Das Berufungsgericht erachtet nach alledem eine Vorlage an den Gerichtshof für an-
gezeigt. Dabei hat es insbesondere berücksichtigt, dass dann, wenn das Berufungsge-
richt die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte annehmen würde, das Risiko
besteht, dass die im hiesigen Verfahren unterlegene Partei ein Verfahren betreffend den-
selben Streitgegenstand vor den niederländischen Gerichten anhängig machen könnte
und sich in einem solchen Fall auf die mangels internationaler Zuständigkeit der deut-
schen Gerichte fehlende Bindungswirkung dieser Entscheidung berufen könnte.