Tenor:
I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des
Landgerichts Saarbrücken vom 02.01.2009 (13 O 66/08) dahingehend
abgeändert, dass das Urteil des Berufungsgerichts in Paris/Frankreich
(Cour d’Appel de Paris) vom 31. März 2008 (Az. 04/00935) gemäß
§ 8 AVAG mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist unter
Berücksichtigung von auf die seit dem 12.11.2003 bis zum 26.04.2005
angefallenen Zinsen aus der Forderung in Höhe von 23.398.180,‑ EUR
verrechneten 792.305,‑ EUR, und von auf die aus der Forderung in
Höhe von 1.000.000,‑ EUR angefallenen Zinsen verrechneten insgesamt
weiteren 655.960,66 EUR und dass der Antrag der Antragstellerin im
Übrigen zurückgewiesen wird.
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und des
Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.
III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
IV. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 24.906.344 EUR
festgesetzt.
Gründe:
A.
I. Mit Berufungsurteil vom 31.03.2005 hat das Berufungsgericht Paris,
9. Berufungsstrafkammer, Sektion B. (Cour d’Appel de Paris, 9ème
chambre des appels correctionnels, section B.) den Antragsgegner im
Rahmen eines Adhäsionsverfahrens („action civile“) zur Zahlung eines
Betrages von 23.398.180 EUR nebst Zinsen, eines Betrages von weiteren
1.000.000 EUR nebst Zinsen sowie zur Zahlung weiterer 20.000 EUR an
die Antragstellerin verurteilt.
Die Verurteilung erfolgte als Gesamtschuldner neben den Herren …
Mit Beschluss vom 02.01.2009 hat das Landgericht Saarbrücken –
Vorsitzender der 13. Zivilkammer – auf den Antrag der Antragstellerin
angeordnet, diesen Beschluss mit der deutschen Vollstreckungsklausel zu
versehen. Am selben Tag ist die Klausel erteilt worden.
Der Beschluss konnte dem Antragsgegner zunächst unter der nicht
zugestellt werden . Dasselbe gilt für einen weiteren Zustellungsversuch
unter der Adresse.
Die Zustellung des Anordnungsbeschlusses nebst Titel ist schließlich am
09.03.2009 in der JVA Neunkirchen erfolgt. Versehentlich wurde dem
Antragsgegner jedoch der Titel im Original und nicht in Kopie zugestellt.
Dessen Rückgabe verweigert der Antragsgegner zunächst, da er die
vollstreckbare Ausfertigung nach weitergeleitet und keinen Zugriff mehr
auf diese habe. Im Verlauf des Verfahrens hat der Antragsgegner die
Unterlagen wieder an das Gericht zurückgereicht.
Mit Schriftsatz vom 01.04.2009 – eingegangen beim Saarländischen
Oberlandesgericht am selben Tage – hat der Antragsgegner Beschwerde
gegen den Beschluss des Landgerichts eingelegt und beantragt,
unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung den Antrag der
Antragstellerin auf Vollstreckbarerklärung zurückzuweisen, hilfsweise die
Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Saarbrücken zurück
zu verweisen.
II. Der Antragsgegner vertritt folgende Ansichten und stellt folgende
Behauptungen auf:
1. Die titulierte Forderung sei erloschen. Dies sei durch die
Vereinnahmung von 1.448.256,66 EUR Kaution des Antragsgegners
durch die Antragstellerin und durch Zahlungen seitens weiterer
Gesamtschuldner an die Antragstellerin bzw. durch erfolgreiche
Vollstreckungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 15.748.962,11 EUR
geschehen. Der verbliebene Restbetrag sei gemäß Art. 1285 Code civil in
Folge Erlasses der Restforderung gegenüber weiteren Gesamtschuldnern
erloschen. Soweit dies bestritten werde, stehe dem Antragsgegner ein
Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gegen die Antragstellerin
zu, in welcher Höhe und mit welchen Vereinbarungen diese durch
weitere Gesamtschuldner befriedigt worden sei, welche Vereinbarungen
den Schuldtilgungen zu Grunde lägen und welche erfolgreichen
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die anderen Gesamtschuldner
erfolgt seien.
Die Antragstellerin habe das Urteil auch in Luxemburg für vollstreckbar
erklären lassen. Gemäß Art. 43 EuGVVO sei dort geltend gemacht
worden, dass die Vollstreckbarerklärung nicht erfolgen dürfe, da
Zahlungen auf die Forderung erfolgt seien. Die Antragstellerin habe in
einem Schriftsatz vom 23.04.2009 bestätigt, dass am 26.04.2005 auf
Grund einer Verrechnung mit einer Kaution des Antragsgegners in Höhe
von 1.448.265,66 EUR die Forderung in entsprechender Höhe vermindert
worden sei und dass ferner Herr … mit Datum vom 25.11.2005
13.171.214,45 EUR gezahlt habe und mit Datum vom 28.11.2005 weitere
500.000 EUR, insgesamt also 15.119.480,11 EUR. Mit Herrn … sei danach
vereinbart worden, dass ihm der Rest der titulierten Forderung erlassen
werde. Der Erlass sei nicht unter dem Vorbehalt der Aufrechterhaltung
von Ansprüchen gegen die weiteren Gesamtschuldner aus dem Titel
erklärt worden. Die Antragstellerin habe ferner in der Berufungsschrift
bestätigt, dass sie durch zwei Einnahmen in Höhe von insgesamt 629.482
EUR Befriedigung auf die erstinstanzlich ausgeurteilte Forderung erhalten
habe. Das Berufungsgericht habe diese Ausführungen aber nicht gelesen
und die Summe daher nicht in Abzug gebracht. Nach alledem sei die
titulierte Forderung bereits in Höhe von 15.748.962,11 EUR erloschen.
Durch welche weiteren Zahlungen oder Vollstreckungsmaßnahmen
gegen die Gesamtschuldner die titulierte Forderung über diesen Betrag
hinaus erloschen sei, sei dem Antragsgegner nicht bekannt. Der
Antragsgegner habe gegen die Antragstellerin für den Fall, dass die Klage
nicht abgewiesen werden sollte, einen Auskunftsanspruch, inwieweit über
die genannten Verrechnungen und Zahlungen hinaus eine Befriedigung
eingetreten sei. Dieser Anspruch sei im AVAG nicht geregelt, ergebe sich
jedoch aus den allgemeinen prozessualen Grundsätzen sowie aus Art. 19
Abs. 4 GG. Ebenso wie im Fall der gemäß § 14 AVAG nicht zur Verfügung
stehenden Vollstreckungsabwehrklage sei es möglich, im Rahmen des
vorliegenden Rechtsbehelfs Auskunftsansprüche geltend zu machen. Der
Antragsgegner sei auf die Auskunft der Antragstellerin angewiesen und
dieser sei deren Erteilung problemlos möglich und zumutbar.
Da durch die Verrechnungen und Zahlungen sowie im Hinblick auf
Art. 1285 Code civil durch den Erlass der Restforderung die gesamte
titulierte Forderung erloschen sei, könne gemäß Art. 43 EuGVVO
der Einwand geltend gemacht werden, dass die im Ursprungsstaat
titulierte Forderung nachträglich ganz oder teilweise erfüllt worden sei.
Rechtshemmende und rechtsvernichtende Einwendungen seien der
Überprüfung im Exequaturverfahren nicht entzogen. § 14 AVAG stehe
insoweit der Anwendung von § 767 ZPO entgegen. Nach französischem
Recht führe die Tilgung der Forderung durch einen Gesamtschuldner
auch zur Befreiung der übrigen Gesamtschuldner. Erlasse der Gläubiger
einem der Gesamtschuldner bei einer teilbaren Leistung ganz oder
teilweise die Schuld, so habe der Erlass nach Art. 1285 Code civil mangels
anderweitiger Vereinbarung Gesamtwirkung.
2. Im Übrigen ist der Antragsgegner der Auffassung, der
Vollstreckbarerklärung des Urteils der Cour d’Appel in Paris stehe ein
Verstoß gegen den ordre public entgegen. Gegen den ordre public sei
vorliegend gemäß Art. 34 Nr. 1 EuGVVO sowohl in verfahrensrechtlicher
als auch in materiellrechtlicher Hinsicht verstoßen worden.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der ordre public durch folgende
Verstöße verletzt:
a) Es sei gegen den sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden
Grundsatz des fairen Verfahrens („fair trial“) verstoßen worden:
aa) Es seien keine entlastenden Untersuchungen durchgeführt worden,
insbesondere nicht in Deutschland. Weder seitens des Ermittlungsrichters
noch im gerichtlichen Verfahren seien Besonderheiten tatsächlicher oder
rechtlicher Art berücksichtigt worden. Lobbyarbeit sei vielmehr durch die
Brille des französischen Verständnisses betrachtet worden, wodurch es zu
falschen Unterstellungen und Folgerungen zu Lasten des Antragsgegners
gekommen sei. Insbesondere seien keine Ermittlungen in Deutschland zu
entscheidungserheblichen Umständen erfolgt, die die Unterstellungen der
französischen Gerichte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht widerlegt
hätten.
bb) Dem Antragsgegner sei eine Instanz zur Verteidigung genommen
worden. Er habe keine Verteidigungsmöglichkeit im Ermittlungsverfahren
und nach Zustellung der Anklage gehabt. Ihm sei in einer Art
Massenverfahren die Möglichkeit genommen worden, zu einer Vielzahl
krimineller Taten der Beschwerdegegnerin und ihrer Vorstände Stellung
zu nehmen und sich gegen den Vorwurf deliktischen Verhaltens als
Grundlage der strafrechtlichen Verurteilung zu verteidigen. Bereits in
dem für die Sachverhaltsfeststellung überaus bedeutsamen französischen
Strafermittlungsverfahren sei ihm die Möglichkeit zur Verteidigung
vorenthalten worden. Die Beantragung einer Zeugenvernehmung sei
ausgeschlossen gewesen, weil die Benennung der Zeugen innerhalb des
durch die Zustellung der Anklage beginnenden gerichtlichen Verfahrens
nicht mehr möglich gewesen sei, weil die Anklageschrift nach Beginn der
gesetzlich vorgeschriebenen Frist zur Benennung der Zeugen zugestellt
worden sei.
cc) Auf Grund angeblicher fundamentaler Staatsinteressen sei
eine Berücksichtigung entlastender Umstände und Unterlagen
unterblieben. Solche Unterlagen seien auch dem Antragsgegner durch die
Antragstellerin vorenthalten worden.
dd) Der Ermittlungsrichter habe Sachverhaltsunterstellungen trotz
Gegenbeweises vorgenommen.
ee) Es sei eine Beweisantizipation erfolgt, wobei die französischen
Gerichte den Vortrag und die Beweise des Antragsgegners ignoriert und
sich diesen gegenüber verschlossen hätten.
b) Es liege ferner eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor:
aa) Relevantes und entscheidungserhebliches Vorbringen des
Antragsgegners sei ignoriert worden und Beweisführungsmöglichkeiten
seien auch nach Anklageerhebung verkürzt worden.
bb) Die Verurteilung des Antragsgegners in zweiter Instanz sei auf
der Grundlage eines neuen rechtlichen Aspektes erfolgt, der weder
schriftsätzlich noch mündlich zuvor erörtert oder thematisiert worden sei.
Dies sei erfolgt, ohne dem Antragsgegner Gelegenheit zur Verteidigung
gegen den neuen Vorwurf zu geben.
c) Die zivilrechtliche Verurteilung habe einen Vorgang mit Zahlungsabfluss
bei der Antragstellerin betroffen, der weder angeklagt gewesen sei noch
zu dem irgendein kausaler Zusammenhang bestanden habe.
d) Ein lediglich aus Vertrag oder Vertragsverletzung begründbarer
Anspruch sei als deliktischer Anspruch zugesprochen worden, obwohl die
Entscheidungskompetenz des Gerichts eine derartige Entscheidungsgewalt
nicht beinhaltet habe.
Schließlich verletze die Verurteilung des Antragsgegners im
Adhäsionsverfahren den materiellrechtlichen ordre public:
a) Es hätte keine Anwendung der französischen Strafnormen und des
französischen Deliktsrechts auf den Antragsgegner erfolgen dürfen. Nur
auf Grund dieser Rechtsanwendung sei jedoch eine Bestrafung erfolgt.
b) Die französischen Strafgerichte hätten einen vertraglichen Anspruch
zugesprochen, ohne hierzu kompetenziell berufen zu sein.
c) Der Antragsgegner sei als deutscher Vertragspartner eines
französischen Unternehmens, der rechtmäßig in Deutschland seiner
Tätigkeit unter der hierfür maßgeblichen Rechtsordnung nachgegangen
sei, gezwungen gewesen, sich bei der Erfüllung seines Auftrags an
der möglichen künftigen Rechtsprechung auf Grund der rechtlichen
Gegebenheiten in Frankreich zu orientieren, die nicht vorhersehbar rund
unzumutbar seien.
d) Es liege ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung vor, indem dem
Antragsgegner die Beweislast für seine Unschuld auferlegt worden sei und
die zivilrechtliche Entscheidung auf diesem Verstoß aufbaue.
e) Es sei ferner ein Verstoß gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103
Abs. 2 GG gegeben, weil der Antragsgegner wegen Beihilfe zu einer
anderen Tat verurteilt und dabei die äußerste Grenze zulässiger
richterlicher Interpretation verlassen worden sei, die der mögliche
Wortsinn des Gesetzes markiere.
f) Der Antragsgegner habe selbst bei Kenntnis der Strafnorm nicht damit
rechnen können und müssen, dass seine Berufsausübung hierunter fallen
könne.
g) Ein Schaden sei der Beschwerdeführerin nicht entstanden, da diese
die vertraglich vereinbarte Gegenleistung erhalten habe, nämlich die
Raffinerie von und das Tankstellennetz von, welche zudem Gewinn
bringend seien.
h) Schließlich habe das französische Gericht gegen die Verjährungs- und
Verwirkungsregeln verstoßen. Diese im deutschen Zivilrecht verankerten
Regeln besagten, dass nach einem bestimmten Zeitablauf Verjährung
oder nach Zeitablauf mit Vertrauensumständen Verwirkung eintrete, so
dass etwaige Ansprüche nicht mehr durchsetzbar seien.
III. 1. Die Antragstellerin ist der Auffassung, die titulierte Forderung sei
nicht teilweise erloschen und der Antragsgegner könne dahingehendes
nicht mit dem vorliegenden Rechtsehelf geltend machen. Die
Antragstellerin habe die von dem Antragsgegner angesprochenen
Zahlungen nicht auf den gegen ihn gerichteten Anspruch angerechnet
oder mit diesem verrechnet, sondern lediglich einen Teil der hinterlegten
Kaution mit den Zinsen verrechnet. Der Antragsgegner habe zwar
Beweis durch Zeugenvernehmung angeboten, jedoch könnten
im Anwendungsbereich der EuGVVO nur liquide Einwendungen
im Vollstreckbarerklärungsverfahren berücksichtigt werden. Dem
Antragsgegner stehe auch kein Auskunftsanspruch zu, da ein solcher im
AVAG nicht geregelt worden sei und auch nicht habe geregelt werden
können.
2. Der Antragsgegner könne ferner bereits deshalb mit seinen jetzigen
Einwänden nicht gehört werden, weil er die für vollstreckbar erklärte
Entscheidung hingenommen habe, ohne gegen die Vollstreckbarerklärung
der strafrechtlichen Verurteilung durch das LG Saarbrücken etwas zu
unternehmen.
3. Die nunmehr für vollstreckbar erklärte Entscheidung verstoße
nicht gegen den deutschen ordre public. Der ordre public als
Anerkennungshindernis greife nur ausnahmsweise und sei eng
auszulegen. Der Anerkennung stehe nicht schon entgegen, wenn
der deutsche Richter auf Grund zwingenden deutschen Rechts
bei der fiktiven Entscheidung des Rechtsstreits zu einem anderen
Ergebnis gekommen wäre. Maßgeblich sei vielmehr, ob das Ergebnis
der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den
Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen
enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch
stehe, dass dies nach deutscher Vorstellung untragbar erscheine.
Eine solche offensichtliche Unvereinbarkeit bestehe hinsichtlich des
materiellen ordre public, wenn die Anerkennung in ihrem Ergebnis im
konkreten Fall die tragenden Grundlagen des deutschen staatlichen,
wirtschaftlichen oder sozialen Lebens angreife, wenn das Ergebnis zu den
Grundgedanken der deutschen Rechtsordnung und der in ihr liegenden
Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch stehe, dass es
in Deutschland untragbar sei oder – hinsichtlich des prozessualen ordre
public -, wenn die Entscheidung auf einem Verfahren beruhe, das von den
Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem Maße abweiche,
dass es nach der deutschen Rechtsordnung nicht als in einer geordneten
rechtsstaatlichen Weise ergangen angesehen werden könne. Hiervon
könne vorliegend keine Rede sein.
4. Es sei nicht ausreichend, dass die französischen Gerichte seiner
Verteidigungsargumentation nicht gefolgt seien und diese nicht als
durchgreifend angesehen hätten. Von einer Unvereinbarkeit mit
grundlegenden deutschen Verfahrensmaximen könne nicht gesprochen
werden. Der Antragsgegner sei nicht in seiner Verteidigung behindert
gewesen. Er sei in einem Ermittlungsverfahren in der Schweiz zunächst
als Zeuge vernommen worden und habe in dem gegen ihn dann
gerichteten Ermittlungsverfahren Mitte Dezember 2001 Akteneinsicht
gehabt. Er sei dreimal vernommen worden und habe auf Grund der
Akteineinsicht am 20.04.2002 Stellung nehmen können. Die Anklage sei
ihm bereits am 09.01.2003 zugestellt worden. Er habe nach gründlichem
Aktenstudium von einem Jahr zwei Monate und 10 Tage Zeit gehabt,
Zeugen zu laden. Es seien auch drei Zeugen vernommen worden. Der
Antragsgegner habe nicht innerhalb kürzester Zeit auf die Anklage
reagieren müssen. Bereits in der ersten Beschuldigtenvernehmung sei
ihm Beihilfe zum Missbrauch von Gesellschaftsvermögen vorgeworfen
worden. Er habe mit seiner Verteidigungsschrift vom 27.05.2003 erneut
zu den Vorwürfen Stellung nehmen können. Ihm sei unstreitig am darauf
folgenden Tag, dem 28.05.2003, die zivilrechtliche Klageschrift zugestellt
worden. Der Antragsgegner habe gegen die antragsgemäße Verurteilung
erfolglos die Rechtsmittel der Berufung und Revision ergriffen. Ebenso
seien weitere Rechtsmittel gegen die strafrechtliche Verurteilung entweder
nicht ergriffen oder erfolglos eingelegt worden.
5. Die Tatsache, das mehrere Gerichte der Argumentation des
Antragsgegners nicht gefolgt seien, begründe keinen Verstoß gegen
den Grundsatz des fairen Verfahrens, da ihm der Rechtsweg in einem
justizförmigen Verfahren über mehrere Instanzen hinweg offen gestanden
habe. Es sei dem Antragsgegner auch rechtliches Gehör gewährt
worden, da er selbst einräume, er habe in die Untersuchungsergebnisse
Einsicht nehmen und versuchen können, bestimmte Feststellungen
richtig zu stellen und fehlerhafte Folgerungen anzugreifen. Er sei wegen
der Tat, wegen der er dann verurteilt worden sei angeklagt und auch
angehört worden, nämlich wegen der Beihilfe zum Missbrauch von
Gesellschaftsvermögen. Unerheblich sei, ob die Tat des Haupttäters
auf einen wirtschaftlichen oder immateriellen (moralischen) Vorteil
ausgerichtet gewesen sei. Nach Auffassung der entscheidenden Gerichte
habe der Haupttäter aus Sicht des Antragsgegners einen Vorteil erzielen
sollen. Die entsprechenden Begriffsbestimmungen, insbesondere das
Merkmal des „persönlichen Nutzes“ seien auslegungsfähig und –bedürftig.
6. Wie in Deutschland sei auch in Frankreich während eines bereits
eingeleiteten Strafverfahrens die Geltendmachung von zivilrechtlichen
Ansprüchen bis zum Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft möglich, in
Deutschland sogar noch in der Berufungsinstanz. Ein Verfahrensverstoß
ergebe sich hieraus nicht, zumal der Antragsgegner antragsgemäß
verurteilt und nicht mehr als beantragt zugesprochen worden sei.
7. Die behauptete Verletzung des materiellen ordre public sei
schließlich bereits deshalb nicht zu berücksichtigen, da der
Antragsgegner diese bereits früher, nämlich in dem ersten Verfahren auf
Vollstreckbarerklärung, hätte geltend machen müssen. Da der Begriff des
„persönlichen Nutzens“ auslegungsfähig sei, scheide sowohl ein Verstoß
gegen das Willkürverbot als auch ein solcher gegen das Analogieverbot
aus. Die Beihilfe zum Missbrauch von Gesellschaftsvermögen habe
jedenfalls dem Nutzen des Haupttäters dienen sollen, wobei dahinstehen
könne, ob dieser materiell oder moralisch zu qualifizieren sei. Der
Gehilfenvorsatz habe sich auf einen wirtschaftlichen Vorteil, der auch
persönliche Vorteile umfasst habe, bezogen. Da selbst die Zubilligung
eines Schadensersatzes, den die lex causae nicht vorsehe, kein Grund sei,
die Anerkennung zu versagen, sei auch der Einwand, die französischen
Gerichte hätten einen vertraglichen Schadensersatzanspruch zu Unrecht
zugebilligt kein Grund, die Anerkennung zu versagen. Der Antragstellerin
sei schließlich ein Schaden jedenfalls durch die zu Unrecht erfolgte
Zahlung in Millionenhöhe entstanden.
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
01.12.2010 Bezug genommen.
B. I. Die Beschwerde ist zulässig.
1. Sie ist nach § 11 Abs. 1 AVAG und Art. 43 EuGVVO statthaft.
Das früher geltende EuGVÜ wird durch die EuGVVO in ihrem
Anwendungsbereich verdrängt. Deren Vorschriften sind gemäß
Art. 66 Abs. 1 EuGVVO auf solche Klagen anzuwenden, die erhoben
wurden, nachdem die Verordnung in Kraft getreten ist, also nach dem
01.03.2002 (Art. 76 Abs. 1 EuGVVO). Dies ist vorliegend der Fall, da
dem Antragsgegner unstreitig die der streitgegenständlichen Verurteilung
zu Grunde liegende zivilrechtliche Klageschrift am 28.05.2003
zugestellt wurde (Bl. 162 u. 276 der Akten). Damit fällt das Urteil des
Berufungsgerichts Paris (Cour d’Appel) vom 31.03.2005 bereits unter die
EuGVVO.
2. Die Beschwerde ist auch fristgerecht eingelegt, da sie gemäß § 11
Abs. 3 Satz 1 u. 2 AVAG binnen eines Monats nach Zustellung der
angefochtenen Entscheidung beim Saarländischen Oberlandesgericht
eingegangen ist.
3. Zur Entscheidung ist der Senat in seiner Besetzung nach dem GVG
zuständig, da es sich bei dem Vorsitzenden der Zivilkammer im Verfahren
gemäß § 3 Abs. 3 AVAG nicht um einen Einzelrichter iSd § 568 Abs. 1
Satz 1 ZPO handelt (vgl. OLG Köln, OLGR 2002, 344; Zöller-Geimer,
Zivilprozessordnung, 28. Aufl., § 568 ZPO, Rn. 3).
II. Die Beschwerde ist jedoch nur hinsichtlich eines Teils der Zinsen
begründet, im Übrigen unbegründet.
1. Der Vollstreckbarerklärung steht nicht entgegen, dass es sich bei
dem Urteil um eine Entscheidung einer Strafkammer des Pariser
Berufungsgerichts handelt, denn die Verurteilung des Antragsgegners
stellt eine Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche dar, die im
Rahmen einer action civile ergangen ist, also einem mit dem deutschen
Adhäsionsverfahren vergleichbaren Verfahren. Es liegt somit eine Zivil-
und Handelssache iSd Art. 1 Abs. 1 EuGVVO vor; da eine materielle
Zivilsache auch vor einem Strafgericht verhandelt werden kann. Dies
ist im Falle eines deutschen Adhäsionsverfahrens sowie einer action
civile nach französischem Recht der Fall (vgl. EuGH, Urt. v. 21.04.1993
– Rs C-172/91 (Volker Sonntag/Hans Waidmann, Elisabeth Waidmann
u. Stefan Waidmann), NJW 1993, 2091; EuGH, Urt. v. 28.03.2000 – Rs.
C-7/98 (Dieter Krombach/André Bamberski), NJW 2000, 1853 (1854).
2. Soweit der Antragsgegner einwendet, die titulierte Forderung sei
bereits erloschen durch Verrechnung mit einer Kaution, Erfüllung
durch andere Gesamtschuldner sowie durch Erlass der Restschuld
gegenüber dem Gesamtschuldner, ist dieser Einwand nur hinsichtlich der
Verrechnung der Kaution auf einen Teil der Zinsen zu berücksichtigen.
a) Grundsätzlich darf das deutsche Gericht ausländische Entscheidungen
nicht in der Sache nachprüfen (Verbot der révision au fond) und zwar
weder bezüglich des vorangegangenen Verfahrens noch tatsächlicher
oder rechtlicher Fehler der Entscheidung selbst. Fehlerhafte ausländische
Urteile sind genauso hinzunehmen wie fehlerhafte inländische (vgl.
BGH, Beschl. v. 24.02.1999 – IX ZB 2–98, NJW 1999, 2372 (2373);
OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2009, 184-187; Geimer, Internationales
Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Rn. 2910; Zöller-Geimer, aaO, Anh I. Art. 34
EuGVVO, Rn. 6).
b) Gemäß § 12 Abs. 1 AVAG kann der Schuldner (Antragsgegner) jedoch
solche und nur solche Einwendungen geltend machen, soweit die Gründe,
auf denen sie beruhen, nach dem Erlass der Entscheidung entstanden
sind. Insoweit ist die Geltendmachung im Rahmen der Beschwerde
gemäß § 12 AVAG vorrangig gegenüber eine Vollstreckungsgegenklage
gemäß § 767 ZPO, welche auf Fälle von Einwendungen, die erst nach
Rechtskraft der Entscheidung im Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren
entstanden sind, beschränkt ist (vgl. BGH, Beschl. v. 13.04.1983 – VIII
ZB 38/82, NJW 1983, 2773; Senat, Beschl. v. 03.08.1987 – 5 W 102/87-,
NJW 1988, 3100; MünchKomm(ZPO)-Gottwald, 3. Aufl., Art. 36 IZPR
Rn. 5). Die geltend gemachten materiellrechtlichen Einwendungen sind
grundsätzlich im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu
berücksichtigen, da die behaupteten Erfüllungshandlungen (Verrechnung
mit einer Kaution, Zahlung des Gesamtschuldners und Erlass der
Restschuld gegenüber diesem) allesamt nach der Rechtskraft des Urteils,
dessen Vollstreckbarerklärung begehrt wird, eingetreten sein sollen.
c) Jedoch ist zu beachten, dass § 12 AVAG im Hinblick auf Art. 45
EuGVVO, wonach die Anerkennung nur aus den in Art. 34 und 35
EuGVVO enthaltenen Gründen versagt werden darf, einschränkend
auszulegen ist. Demnach dürfen nach der heute in Literatur und
Rechtsprechung h. M., der sich der Senat unter Aufgabe seiner bisherigen
gegenteiligen Rechtsprechung (vgl. Senat, Urt. v. 14.05.2008 – 5 U
5/08 – 1) anschließt, im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nur liquide
Einwendungen berücksichtigt werden, also solche, die unstreitig oder
rechtskräftig festgestellt sind. Hierdurch wird auch dem Gedanken der
Verfahrensbeschleunigung Rechnung getragen. Beim Vorliegen nicht
liquider Einwendungen ist der Schuldner danach darauf beschränkt,
im Erststaat eine Abänderung der anzuerkennenden Entscheidung
herbeizuführen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 933 (934);
MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO, Art. 43, Rn. 7 u. Art. 45, Rn. 5;
Geimer, aaO, Rn. 3152a; Zöller-Geimer, aaO, § 14 AVAG, Rn. 1 mwN;
so auch in der Tendenz aber letztlich offen lassend: BGH, Beschl. v.
14.03.2007 – XII ZB 174/04, NJW 2007, 3432 (3435)).
Dieser Auffassung steht nicht die vom Antragsgegner zitierte
Rechtsprechung des BGH zur Anerkennung ausländischer Schiedssprüche
entgegen, wonach im dortigen Vollstreckbarerklärungsverfahren materiell-
rechtliche Einwände zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Beschl. v.
30.09.2010 – III ZB 57/10). Der vorliegende Fall unterscheidet sich von
dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden dadurch, dass es nicht
um die Vollstreckbarerklärung der Entscheidung eines ausländischen
Schiedsgerichts geht, sondern um die eines französischen staatlichen
Gerichts. In diesem Fall greift anders als in jenem der abschließende
Charakter der Regelungen der EuGVVO ein, der es rechtfertigt, materiell-
rechtliche Einwendungen gegen die zu vollstreckende Forderung als
solche nur dann zuzulassen, wenn diese unstreitig oder rechtskräftig
festgestellt sind. Auch ist in diesem Fall anders als bei Schiedssprüchen
eine Überprüfung durch die zuständigen ausländischen Gerichte möglich.
d) Der Antragsgegner trägt vor, die Antragstellerin habe zum einen eine
Kaution des Antragsgegners in Höhe von 1.448.265,66 EUR mit der
streitgegenständlichen Forderung verrechnet. Darüber hinaus habe der
Gesamtschuldner am 25.11.2005 13.171.214,45 EUR auf die Forderung
gezahlt und am 28.11.2005 weitere 500.000 EUR, insgesamt also
15.119.480,11 EUR. Außerdem habe die Antragstellerin durch zwei
weitere Zahlungen Befriedigung in Höhe von insgesamt 629.482 EUR
erlangt. Der Rest der Forderung sei gegenüber dem Gesamtschuldner
ohne den Vorbehalt der Aufrechterhaltung von Ansprüchen gegen die
weiteren Gesamtschuldner erklärt worden. Daher sei die Forderung
in Höhe von insgesamt 15.748.962,11 EUR erfüllt und im Übrigen
gemäß Art. 1285 Code civil durch den Erlass gegenüber einem anderen
Gesamtschuldner erloschen.
Die Antragstellerin hat bezüglich der Behauptungen des Antragsgegners
erklärt, die titulierte Forderung sei nicht (teilweise) erloschen, da sie, die
Antragstellerin die von dem Antragsgegner angesprochenen Zahlungen
nicht auf den gegen ihn gerichteten Anspruch angerechnet oder mit
diesem verrechnet habe, sondern lediglich einen Teil der hinterlegten
Kaution auf die Zinsen. Im Übrigen sei kein vorbehaltsloser Erlass iSd
Art. 1285 Code civil erfolgt.
Dies rechtfertigt es, die von dem Antragsgegner erhobene Einwendung
als insgesamt illiquide anzusehen, denn die Tatbestandsvoraussetzungen
der maßgeblichen Erlöschenstatbestände (Erfüllung und Verrechnung mit
Gegenforderungen auf Rückzahlung einer Kaution sowie vorbehaltloser
Erlass der Restschuld gegenüber dem Gesamtschuldner) sind nicht
insgesamt unstreitig oder rechtkräftig festgestellt. Dies gilt sowohl
hinsichtlich der Verrechnung der Kaution lediglich auf einen Teil der
Zinsen, nicht aber auf die Hauptschuld, als auch hinsichtlich des Erlasses
der Restschuld. Zwar ist es unstreitig, dass die Antragstellerin gegenüber
dem Gesamtschuldner dessen Restschuld erlassen hat. Jedoch bestreitet,
die Antragstellerin, dass dies ohne einen Vorbehalt hinsichtlich des
Antragsgegners erfolgt ist. Nur wenn ein solcher Vorbehalt erklärt wurde,
führt der Erlass jedoch gemäß Art. 1285 Code civil zum Erlöschen auch
der Forderung gegen den Antragsgegner.
Dies führt dazu, dass der Einwand insgesamt als nicht liquide anzusehen
ist, nicht etwa, wie der Antragsgegner meint, lediglich gegenüber der
Antragstellerin, ihm gegenüber aber als liquide. Insoweit kann nicht
danach unterschieden werden, wer für welche Voraussetzungen des
Erlasses (Erlassvertrag – Vorbehalt gegenüber Antragsgegner) – nach
französischem Recht – die Darlegungs- und Beweislast trägt. Diese Frage
stellt sich nämlich erst, wenn man von der Berücksichtigungsfähigkeit
der Einwendung ausgeht. Allein der Umstand, dass diese nicht unstreitig
und auch nicht rechtkräftig festgestellt worden ist, führt aber dazu, sie
als nicht liquide Einwendung von vornherein nicht zu berücksichtigen,
da andernfalls der abschließende Charakter der Regelungen der EuGVVO
unterlaufen würde. Daher bedarf die beweisrechtliche Qualifizierung
keiner weiteren Erörterung. Auch kann es dahinstehen, ob der als solcher
unstreitige Erlass hinreichend substantiiert dargelegt ist.
e) Jedoch ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin einräumt,
dass die hinterlegte Kaution von insgesamt 1.448.265,66 EUR auf
bestimmte Weise auf die Zinsen aus der Forderung von 23.398.180 und
aus der Forderung von 1Mio EUR verrechnet wurde. Soweit diese Zinsen
hierdurch abgegolten wurden, ist der Einwand des Antragsgegners daher
unstreitig, also liquide und zu berücksichtigen. Die Vollstreckbarerklärung
war mithin entsprechend abzuändern und die Beschwerde im Übrigen
zurückzuweisen.
Ob dem Antragsgegner darüber hinaus ein Auskunftsanspruch hinsichtlich
möglicher weiterer Zahlungen zusteht, kann bei dieser Sachlage
dahinstehen. Ein solcher Anspruch ergibt sich jedenfalls nicht als
prozessualer Anspruch aus den Regelungen des EuGVVO oder des
AVAG. Ob sich nach dem für die titulierte Forderung maßgeblichen
französischen Recht entsprechende materiellrechtliche Ansprüche
ergeben, hat der Antragsgegner weder dargelegt noch die entsprechenden
Voraussetzungen substantiiert vorgetragen. Dasselbe gilt auch für
eventuelle Ansprüche nach deutschem Recht.
3. Ein Verstoß gegen den Ordre public, der gemäß Art. 34 Nr. 1 EuGVVO
einer Vollstreckbarerklärung in Deutschland entgegenstehen würde, liegt
nicht vor.
a) Der Anerkennung steht gemäß Art. 34 Nr. 1 EuGVVO sowie
§ 328 Nr. 4 ZPO entgegen, wenn die Entscheidung gegen den ordre
public des Anerkennungsstaats verstößt. Was zum ordre public
des Anerkennungsstaats zählt, legt das nationale Recht fest (vgl.
MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO, Art. 34 EuGVO, Rn. 11; Kropholler,
aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 5). Jedoch kommt ein Verstoß gegen den
ordre public nur ausnahmsweise in Betracht, wobei die Voraussetzungen
im nationalen Recht international auszulegen sind (vgl. BGH, Beschl. v.
21.03.1990 – XII ZB 71/89 NJW 1990, 2201 (2203); MünchKomm(ZPO)-
Gottwald, aaO, Art. 34 EuGVO, Rn. 11; Kropholler, aaO, Art. 34 EuGVVO,
Rn. 4). Der Schuldner trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen s
gegen den ordre public (vgl. BGH, Beschl. v. 16.09.1993- IX ZB 82/90,
NJW 1993, 3269 (3270); MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO, Art. 34
EuGVO, Rn. 12), da nach Art. 33 Abs. 1 EuGVVO eine Vermutung für die
Anerkennung besteht, so dass der Antragsgegner die Beweislast für das
Vorliegen eines Versagungsgrundes gemäß Art.34 oder 35 EuGVVO trägt
(vgl. MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO, Art. 34 EuGVO, Rn. 8 mwN).
Ein Verstoß ist nach der eng auszulegenden Vorschrift des Art. 34 Nr. 1
EuGVVO noch nicht dann zu bejahen, wenn das ausländische Urteil
zwingendes deutsches Recht nicht beachtet oder falsch angewendet hat
(vgl. BGH, Beschl. v. 16.09.1993- IX ZB 82/90, NJW 1993, 3269 (3270);
BGH, 04.03.1993 – IX ZB 55/92 NJW 1993, 1801 (1802); OLG Hamburg,
OLGR Hamburg 2009, 184-187, juris Rn. 29; Geimer, aaO, Rn. 2912;
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 34 EuGVVO,
Rn. 1; Zöller-Geimer, aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 6; Schlosser, EU-
Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 34 – 36 EuGVVO, Rn. 2; Musielak-Stadler,
Kommentar zur Zivilprozessordnung, 7. Aufl., Art. 34 EuGVVO, Rn. 2). Der
ordre public greift nur in ganz krassen Fällen zur Wahrung grundlegender
und unverzichtbarer Werte der deutschen Rechtsordnung, also wenn die
Anerkennung oder Vollstreckung ausländischer Entscheidungen gegen
einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in einem nicht
hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Anerkennungs- oder
Vollstreckungsstaats stünde (vgl. EuGH, Urt. v. 28.03.2000 – Rs. C-7/98
(Dieter Krombach/André Bamberski), NJW 2000, 1853 (1854); Hamburg,
OLGR Hamburg 2009, 184-187; Geimer, aaO, Rn. 2912, Zöller-Geimer,
aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 6; Kropholler, aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 7;
Musielak-Stadler, aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 2).
b) Zum einen kann ein Verstoß gegen den ordre public in Verstößen
gegen rechtsstaatliche Anforderungen im erststaatlichen Verfahren
führen (verfahrensrechtlicher ordre public; vgl. MünchKomm(ZPO)-
Gottwald, aaO, Art. 34 EuGVO, Rn. 13; Kropholler, aaO, Art. 34 EuGVVO,
Rn. 12). Dies ist jedoch nur der Fall, wenn das zugrunde liegende
Verfahren insgesamt nicht mehr als geordnetes, rechtsstaatliches
Verfahren angesehen werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 21.03.1990
– XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201 (2203); BGH, Beschl. v. 23.06.2005
– IX ZB 64/04, BeckRS 2005 07835; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 189
(190)); MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO, Art. 34 EuGVO, Rn. 14;
Kropholler, aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 13; Schlosser, aaO, Art. 34 – 36
EuGVVO, Rn. 2). Dagegen reicht nicht jede Abweichung von deutschen
Rechtsvorstellungen aus, etwa hinsichtlich des Umfangs der materiellen
Rechtskraft (vgl. OLG Hamm, IPRax 1998, 202, zitiert nach juris;
MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO, Art. 34 EuGVO, Rn. 14; Geimer, aaO,
Rn. 2912; Kropholler, aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 13; Schlosser, aaO,
Art. 34 – 36 EuGVVO, Rn. 2).
Einfache Verfahrensfehler stehen einer Anerkennung nicht entgegen,
sondern nur ein Ablauf des erststaatlichen Verfahrens, der gegen die
Einhaltung elementarer, unverzichtbarer Forderungen prozessualer
Gerechtigkeit verstößt (vgl. Geimer, aaO, Rn. 2913; Kropholler, aaO,
Art. 34 EuGVVO, Rn. 13). Es muss sich um Extremsituationen handeln,
die aus deutscher Sicht schlicht intolerabel sind. Die Anerkennung ist
zu verweigern, wenn das erststaatliche Verfahren mit grundlegenden
Verfahrensmaximen des deutschen Rechts unvereinbar ist. Maßstab sind
nicht bestimmte deutsche Verfahrensrechtssätze, sondern die hinter dem
positiven Verfahrensrecht stehenden grundlegenden Verfahrensprinzipien,
wobei es sich um einen erheblichen und offensichtlichen Verstoß handeln
muss (vgl. BGH Urt. v. 18.10.1967 – VIII ZR 145/66 NJW 1968, 354
(355); BGH v. 19.09.1977 – VIII ZR 120/75, NJW 1978, 1114 (1115);
OLG Frankfurt a. M., NJOZ 2006, 4368 (4369 f); Geimer, aaO, Rn. 2946;
Zöller-Geimer, aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 11; Kropholler, aaO, Art. 34
EuGVVO, Rn. 13). Da nicht erwartet werden kann, dass ausländische
Gerichte die gleichen oder ähnliche Regeln anwenden wie deutsche
Gerichte sind auch erhebliche Abweichungen des ausländischen Rechts
vom deutschen Prozessrecht hinzunehmen (vgl. Geimer, aaO, Rn. 2946).
Zu den Verfahrensgrundsätzen, die sich auch gegenüber ausländischen
Urteilen durchsetzen gehören alle, die ihre Wurzel in den Forderungen der
Rechtsstaatlichkeit haben, also etwa der Grundsatz der Unabhängigkeit
und Unparteilichkeit des Gerichts, der Grundsatz, dass niemand in eigener
Sache Richter sein darf, der Grundsatz des rechtlichen Gehörs und der
Grundsatz des Anspruchs auf ein faires Verfahren (vgl. Geimer, aaO,
Rn. 2947 mwN). Neben einer abweichenden Regelung im Erst- und
Zweitstaat kommt als Grund für den ordre-public-Verstoß in Betracht,
dass der Richter des Erststaats sein eigenes Verfahrensrecht krass
missachtet (vgl. Kropholler, aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 14).
Eine Partei ist gehindert, sich im Anerkennungsstadium auf einen
Verfahrensfehler zu berufen, den sie im Erstverfahren nicht in zumutbarer
Weise gerügt oder durch Rechtsmittel geltend gemacht hat (vgl.
BGH, Beschl. v. 21.03.1990 – XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201 (2203);
MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO, Art. 34 EuGVO, Rn. 14; Geimer,
aaO, Rn. 2912 u. 2955; Schlosser, aaO, Art. 34 – 36 EuGVVO, Rn. 4;
Musielak-Stadler, aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 4). Die benachteiligte
Partei muss alle ihr bei realistischer Betrachtungsweise zur Verfügung
stehenden Rechtsmittel und Rechtsbehelfe im erststaatlichen Verfahren
ausgeschöpft haben (vgl. Senat, Beschl. v. 03-08-1987 – 5 W 102/87,
NJW 1988, 3100 (3102); OLG Koblenz, NJOZ 2004, 3369; Geimer, aaO,
Rn. 2955; Kropholler, aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 14). Das gilt auch für
den Vortrag im Zweitverfahren, das Erstgericht habe angebotene Beweise
nicht erhoben (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 572; Geimer, aaO,
Rn. 2955).
c) Gegen den ordre public kann zum anderen jedoch auch die materielle
Rechtsanwendung verstoßen (materiellrechtlicher ordre public; vgl.
MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO, Art. 34 EuGVO, Rn. 12; Kropholler,
aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 12). Dies ist zu bejahen, wenn der konkrete
Inhalt der ausländischen Entscheidung den Grundwertungen der
deutschen Rechtsordnung völlig zuwider läuft, d. h. unabhängig
davon, ob das ausländische Gesetz auf den gleichen Prinzipien wie die
inländische Regelung beruht, das konkrete Ergebnis einer Anerkennung
und Vollstreckung des zuerkannten Anspruchs unter Berücksichtigung
des Grades der Inlandsbeziehung des Sachverhalts vom Standpunkt
des inländischen Rechts krass zu missbilligen ist (vgl. BGH Urt. v.
26.10.1982 – VI ZR 229/80, NJW 1993, 1801 (1802); OLG Hamburg,
OLGR Hamburg 2009, 184-187, juris Rn. 29; Geimer, aaO, Rn. 2913;
Kropholler, aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 17 u. 18). Dabei muss es sich um
eine offensichtliche Verletzung des Rechts des Zweitstaats handeln (vgl.
Zöller-Geimer, aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 6; Prütting/Gehrlein-Schinkels,
ZPO-Kommentar, 1. Aufl., Art. 34 EuGVO, Rn. 2; Kropholler, aaO, Art. 34
EuGVVO, Rn. 4 u. 10; Schlosser, aaO, Art. 34 – 36 EuGVVO, Rn. 3;
Musielak-Stadler, aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 2).
Allein die Andersartigkeit des erststaatlichen Beweisrechts begründet
daher keinen Verstoß gegen den ordre public (vgl. OLG Köln, IPRax
1998, 116, juris Rn. 3; Geimer, aaO, Rn. 2962; Kropholler, aaO, Art. 34
EuGVVO, Rn. 13). Dies gilt insbesondere für die Verteilung der Beweislast,
die unterbliebene Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf eine Fiktion oder
unwiderlegliche Vermutung, eine Beweiswürdigung, die von derjenigen
abweicht, die der deutsche Richter sie vorgenommen hätte. Ferner
sind Abweichungen des Beweisverfahrensrechts oder eine andere
Beurteilung von Zeugnisverweigerungsrechten als im deutschen Recht
hiervon umfasst (vgl. Geimer, aaO, Rn. 2962 mwN; Kropholler, aaO,
Art. 34 EuGVVO, Rn. 13). Sofern jedoch das erststaatliche Beweisrecht
untragbare Abweichungen von elementaren deutschen Grundsätzen
enthält, verstößt es gegen den ordre public, etwa im Rahmen des
Nachweises der nichtehelichen Vaterschaft ohne Einholung eines
Abstammungsgutachtens (vgl. BGH, Urt. v. 22.01.1997 – XII ZR 207/95,
NJW 1997, 2051 (2052); Geimer, aaO, Rn. 2964 mwN).
Verstöße gegen fundamentale Gerechtigkeitsvorstellungen, insbesondere
gegen elementare Menschenrechte, können jedenfalls nicht hingenommen
werden. Der ordre public universel sichert ein Minimum an Gerechtigkeit
im naturrechtlichen Sinn (vgl. Geimer, aaO, Rn. 2968 mwN).
d) Hiervon ausgehend liegen zum einen die Voraussetzungen für einen
verfahrensrechtlichen Verstoß gegen den ordre public nicht vor:
aa) Es ist zum einen kein Verstoß gegen den Grundsatz des Anspruchs auf
ein faires Verfahren („fair trial“) gegeben.
Ein Verstoß gegen den sich aus Art. 6 EMRK ergebenden Grundsatz, dass
jedermann Anspruch auf ein faires Verfahren hat, kann einen Verstoß
gegen den ordre public begründen (vgl. EuGH, Urt. v. 28.03.2000 – Rs.
C-7/98 (Dieter Krombach/André Bamberski), NJW 2000, 1853 (1854);
MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO, Art. 34 EuGVO, Rn. 13; Geimer, aaO,
Rn. 2947; Kropholler, aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 8).
Der Grundsatz des fairen Verfahrens besagt u. a., dass eine Partei in
der Lage sein muss, auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluss zu nehmen
unabhängig davon, ob sie hiervon Gebrauch macht (vgl. BGH, Urt. v.
04.06.1992 – IX ZR 149/91, NJW 1992, 3096 (3099); Geimer, aaO,
Rn. 2948; Kropholler, aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 15).
aaa) Ein solcher liegt nicht darin, dass von den französischen Gerichten
keine entlastenden Untersuchungen, insbesondere in Deutschland
vorgenommen worden sein sollen.
Wie bereits dargelegt, begründet allein eine Abweichung bezüglich der
maßgeblichen Beweiserhebungs- und Beweiswürdigungsgrundsätze
gegenüber denjenigen des deutschen Rechts noch keinen Verstoß
gegen den ordre public (vgl. oben c)). Insbesondere der Verstoß gegen
ein Antragserfordernis oder das bloße Übergehen von tatsächlichem
Vorbringen oder Beweisanträgen verstößt nicht gegen den ordre public
(vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 572; MünchKomm(ZPO)-Gottwald,
aaO, Art. 34 EuGVO, Rn. 14), sofern kein Fall von Willkür vorliegt (vgl.
OLG Hamm, NJW-RR 1995, 189 (190); MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO,
Art. 34 EuGVO, Rn. 14). Dasselbe gilt, wenn die Beweiswürdigung von
derjenigen, die der deutsche Richter vorgenommen hätte, abweicht (vgl.
Geimer, aaO, Rn. 2962 mwN; Kropholler, aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 13).
Es liegt dann nur ein einfacher Verfahrensfehler vor, jedoch kein Verstoß
gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze.
Soweit der Antragsgegner den französischen Gerichten einschließlich
dem Ermittlungsrichter vorwirft, sie hätten erforderliche Ermittlungen
zu Gunsten des Antragsgegners, insbesondere in Deutschland bezüglich
der behaupteten anderen rechtlichen Beurteilung von Lobbyarbeit,
vorgenommen, greift dieser Einwand nicht. Er betrifft zum einen nur den
Umstand, dass bestimmte Ermittlungen nicht vorgenommen wurden, die
die deutschen Gerichte für erforderlich gehalten hätten, was jedoch, wie
bereits dargelegt, keinen ordre-publlic-Verstoß begründen kann, sondern
allenfalls einen einfachen Verfahrensfehler. Soweit der Antragsteller
auf eine Änderung des französischen Systems zu Beginn des Jahres
2001 dahingehend hinweist, dass ab diesem Zeitpunkt der französische
Ermittlungsrichter auch verpflichtet gewesen sei, dem Beschuldigten
günstige Umstände von Amts wegen zu ermitteln, ändert das hieran
nichts. Es mag sein, dass die Ermittlungen größtenteils zu diesem
Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren. Indes verstößt ein System, das
es dem Beschuldigten weitgehend überlässt, selbst die entlastenden
Umstände zu ermitteln und vorzubringen, noch nicht automatisch
dem deutschen ordre public, sofern ihm hierzu genügend Gelegenheit
gegeben wird (vgl. zur Parteiherrschaft im US-amerikanischen Verfahren:
BGH, Urt. v. 04.06.1992 – IX ZR 149/91, NJW 1992, 3096 (3099)).
Nach seinem eigenen Vorbringen hatte aber der Antragsgegner hierzu
genügend Gelegenheit.
Er war weder gehindert, während des laufenden französischen
Ermittlungsverfahrens eigene Ermittlungen anzustellen und Tatsachen
vorzubringen noch war ihm diese Möglichkeit nach Abschluss des
Ermittlungsverfahrens verwehrt. Der Antragsgegner räumt selbst ein,
dass er jedenfalls ab Anfang Dezember 2001 die Möglichkeit hatte, auf
die Untersuchungsergebnisse Einfluss zu nehmen und zu versuchen
bestimmte Feststellungen richtig zu stellen. Da die Anklage erst am
23.12.2002 erhoben und am 09.01.2003 zugestellt wurde hatte somit
der Antragsgegner etwas mehr als ein Jahr lang die Möglichkeit,
entlastende Umstände vorzubringen und auf entsprechende Ermittlungen
hinzuwirken, was auch angesichts der Komplexität des Sachverhalts
im vorliegenden Fall als ausreichend erscheint, um von einem fairen
Verfahren ausgehen zu können. Dies gilt auch angesichts des Umstands,
dass der Antragsgegner zunächst in der Schweiz lediglich als Zeuge
und nicht als Beschuldigter vernommen worden war. Welche konkreten
Ermittlungen er indes erfolglos beantragt hat, hat der Antragsgegner
nicht substantiiert dargelegt. Er hat des Weiteren nicht dargelegt, welche
konkreten Ergebnisse diese Ermittlungen erbracht hätten und welche
entlastenden Umstände diese ergeben hätten. Der allgemeine Hinweis
auf die andersartige Beurteilung der Lobbyarbeit in Deutschland sowie die
Beurteilungen der betroffenen Politiker besagen insoweit nichts.
Ob die französischen Gerichte darüber hinaus bei richtiger
Sachbetrachtung verschiedene Ermittlungen, etwa in Deutschland
bezüglich des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung,
hätten von Amts wegen für veranlasst halten müssen und ob die
Gesamtumstände eher für andere Annahmen sprachen als für den von
den französischen Gerichten angenommenen Nachweis einer Beihilfe
zum Missbrach von Vermögensgütern, kann vorliegend dahinstehen.
Dies betrifft die Beweiswürdigung der französischen Gerichte, die
diese Ermittlungen allesamt deshalb für überflüssig hielten, weil die
Gesamtheit der ermittelten Umstände bereits zu einem hinreichend klaren
Ermittlungsergebnis geführt hätten. Ob diese Beweiswürdigung zutreffend
ist oder nicht, kann und darf im Anerkennungsverfahren nicht geprüft
zu werden. Dies gilt auch für den Umstand, dass das Berufungsgericht
sich der Vorinstanz angeschlossen hat, ohne weitere eigene Ermittlungen
vorzunehmen. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob die französischen
Gerichte die strengen Grundsätze des § 244 Abs. 3 StPO gewahrt
haben. Wie bereits ausgeführt, liegt ein Verstoß gegen den ordre public
nicht bereits in jeder Abweichung von den in Deutschland geltenden
beweisrechtlichen Umständen. Ein Abweichen, durch das zugleich auch ein
rechtsstaatliches (Beweis)verfahren in Frage gestellt würde, ist vorliegend
nicht erkennbar. Auch wenn die deutschen Gerichte nach deutschem
Prozessrecht verpflichtet gewesen wären, bestimmte weitergehende
Ermittlungen von Amts wegen oder auf Antrag vorzunehmen, ist es mit
einem rechtsstaatlichen Verfahren vereinbar, dass die französischen
Gerichte dies nicht getan haben. Dass dies auf bloßer Willkür beruht, ist
weder dargetan noch sonst ersichtlich.
bbb) Des Weiteren wurde dem Antragsgegner auch keine Instanz zu
seiner Verteidigung genommen.
Dies folgt insbesondere nicht daraus, dass der Adhäsionsantrag auf
zivilrechtliche Verurteilung erst am 28.05.2003 zugestellt wurde. Der
Antragsgegner selbst führt insoweit aus, dass auch nach deutschem Recht
ein Adhäsionsantrag sogar noch in der Berufungsinstanz gestellt werden
kann. Nicht nachvollziehbar ist jedoch die Auffassung des Antragsgegners,
dem Beschuldigten sei es nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens
nicht mehr möglich, sich – etwa durch Benennung von Zeugen – gegen
das strafrechtliche Ermittlungsergebnis zu wehren, weshalb er im
Berufungsverfahren auch gegenüber dem zivilrechtlichen Anspruch
wehrlos gestellt gewesen sei. Ob eine derartige umfassende Präklusion
im französischen Strafprozess einschließlich der action civile gegeben
ist, kann dabei dahinstehen. Jedenfalls hatte der Antragsgegner, wie
bereits ausgeführt, bereits mindestens ein Jahr vor Anklageerhebung
Zeit, entsprechende Beweise gegen die ihm zur Last gelegte Straftat
vorzubringen und sich so ausreichend zu verteidigen (vgl. oben aaa)).
Da die zivilrechtliche Verurteilung quasi als deliktischer Reflex der
Verurteilung wegen der Straftat mit deren Nachweis stand und fiel,
muss dies auch im Hinblick auf die Verteidigung gegen die Zivilklage als
ausreichend angesehen werden.
Hinzu kommt, dass der Antragsgegner selbst einräumt, dass im
Berufungsverfahren drei präsente Zeugen vernommen wurden, deren
Aussage das Gericht aber nicht gefolgt sei. Soweit der Antragsgegner
meint, dies müsse darauf beruht haben, weil das Gericht augenscheinlich
nur schriftliche Beweise als beweisführungsgeeignet angesehen habe, ist
dies eine bloße Spekulation. Aus der Begründung des Berufungsurteils
(Seite 101 f und 106) ergibt sich vielmehr, dass das Gericht inhaltlich den
vagen Angaben der Zeugen, die nicht durch einen schriftlichen Nachweis
gestützt waren, nicht gefolgt ist, weil es die Aussagen nicht für glaubhaft
gehalten hat.
Dass das Gericht sich nicht hinreichend sorgfältig mit den gegen den
Antragsgegner erhobenen Ansprüchen auseinandergesetzt hat, kann nicht
nachvollzogen werden. Dies folgt nicht allein daraus, dass das Gericht
der Überzeugung war, ein französisches Staatsunternehmen bedürfe
nicht der Unterstützung eines Lobbyisten und die Gewährung einer
Subvention sei von Gesetzes wegen vorgegeben, weshalb die Zahlung
an den Antragsgegner keiner Gegenleistung gegenüber stehe. Auch
wenn man dies aus deutscher Sicht für eine fragwürdige Ansicht halten
kann, führt dies nicht dazu, dass die entsprechende Beweiswürdigung
des Gerichts auf eine Weise fehlerhaft ist, dass diese nicht mehr mit
rechtsstaatlichen Anforderungen als vereinbar anzusehen ist. Zu beachten
ist insoweit, dass der Antragsgegner eben nicht, wie er behauptet, allein
in Deutschland tätig geworden ist, sondern grenzübergreifend, so dass
er wegen des engen Bezugs zur französischen Rechtsordnungen die in
Frankreich geltenden Auffassungen berücksichtigen und gegen sich gelten
lassen musste.
Welche weitergehenden Beweismittel der Antragsgegner bei frühzeitigerer
Stellung des Adhäsionsantrags noch hätten geltend machen können
und geltend gemacht hätte sowie zu welchen dem Anspruch entgegen
stehenden Beweisergebnissen geführt hätte, hat der Antragsgegner nicht
substantiiert dargelegt.
ccc) Eine Berücksichtigung entlastender Umstände ist nicht unter Verstoß
gegen fundamentale rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze auf Grund von
Staatsinteressen unterblieben.
Der Antragsgegner beanstandet insoweit, dass sich aus dem
Sachverhalt des streitgegenständlichen Urteils unter Hinweis auf die
Anklageschrift ergebe, dass der französische Wirtschaftsminister die vom
Ermittlungsrichter verlangte Herausgabe von weiteren Dokumenten zum
„System Elf“ mit der Begründung verweigert habe, dass fundamentale
Staatsinteressen betroffen sein. er habe eine große Anzahl von
Informationen zum Staatsgeheimnis erklärt und dem Ermittlungsrichter
nicht offenbart.
Auch dies verstößt nicht gegen den ordre public, da auch in Deutschland
die Möglichkeit besteht, zum Schutz von Staatsgeheimnissen
den Ermittlungsbehörden Unterlagen vorzuenthalten oder
Aussagegenehmigungen nicht zu erteilen (vgl. hierzu Meyer-Goßner,
Strafprozessordnung, 51. Aufl., § 54 StPO, Rn. 20 ff mwN). Daher ist
es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass auch die französischen
Behörden ähnlich vorgehen wie die deutschen. Hierin liegt kein Verstoß
gegen fundamentale deutsche Verfahrensgrundsätze.
Dass im vorliegenden Fall mit „Staatsinteressen“ etwas anderes
gemeint gewesen sein sollte als staatliche Geheimhaltungsinteressen
ist nicht dargetan oder ersichtlich. Da es bei dem „System Elf“ um
die internationale strategische Durchsetzung französischer Interessen
auf wirtschaftlichem Gebiet ging, ist die Geheimhaltung der Ziele
und Mittel dieser Strategie der einzige nachvollziehbare Grund für die
Geheimhaltung. Im Übrigen kann es dahinstehen, ob die entsprechenden
französischen Vorschriften korrekt angewandt wurden, insbesondere die
französischen Behörden ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt haben. Auch
nach deutschem Recht sind entsprechende Entscheidungen bindend und
nicht mit der Revision anfechtbar (vgl. Meyer-Goßner, aaO, § 54 StPO,
Rn. 24. u. 32).
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsgegner hierdurch bei
der Sachverhaltsfeststellung ein Nachteil entstanden wäre. Insbesondere
hat er selbst nicht vorgetragen, welche ihn entlastenden Erkenntnisse bei
der Vorlage der entsprechenden Akten gewonnen worden wären. Es ist
vielmehr davon auszugehen, dass die Vorenthaltung der Informationen
entsprechend einem allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz dem
Antragsgegner nicht zum Nachteil gereichte. Dafür, dass auf Grund
der Geheimhaltung durch die französischen Behörden nicht mehr von
einem fairen Verfahren ausgegangen werden könnte, bestehen keine
Anhaltspunkte.
ddd) Die französischen Gerichte haben auch keine unzulässige
Beweisantizipation vorgenommen.
Insoweit rügt der Antragsgegner wiederum im Kern, dass die
französischen Gerichte seine Beweisanträge, insbesondere bezüglich
der Kausalität der Lobbytätigkeiten für den Erwerb von und damit die
Werthaltigkeit der Leistungen des Antragsgegners übergangen hätten.
Dabei kann es dahinstehen, ob ein Verstoß gegen das im deutschen
Recht geltende Verbot der Vorwegnahme des Beweisergebnisses
gleichzeitig einen Verstoß gegen fundamentale rechtsstaatliche
Grundsätze und damit den ordre public darstellt. Dass die entsprechenden
Beweisaufnahmen unterblieben wären, weil das Erstgericht davon
ausgegangen wäre, dass die beantragten Beweisaufnahmen ohnehin
im Ergebnis die aufgestellten Behauptungen des Antragsgegners nicht
bestätigen würden, ist dagegen nicht ersichtlich. Das französische
Gericht ist lediglich davon ausgegangen, dass die die Grundlagen der
Verurteilung bildenden Tatsachen bereits bewiesen waren und hat von
weiteren Beweiserhebungen, insbesondere bezüglich des Nutzens der
Lobbytätigkeiten des Antragsgegners, abgesehen. Ob diese Handhabung
der Sache nach angemessen war und zu zutreffenden Ergebnissen
geführt hat oder, wie der Antragsgegner in nicht näher spezifizierter Form
vorträgt, die von ihm beantragten Beweisaufnahmen zu einem anderen
Ergebnis geführt hätten, kann dahingestellt bleiben.
Es bleibt, wie bereits angeführt, dabei, dass das bloße Übergehen von
tatsächlichem Vorbringen oder Beweisanträgen für sich genommen nicht
gegen den ordre public verstößt, sofern kein Fall von Willkür vorliegt
(vgl. oben aaa) mit entsprechenden Nachweisen). Willkür ist jedoch nicht
ersichtlich, insbesondere ist die Behauptung des Antragsgegners, es habe
kein tatsächliche und rechtliche Prüfung des Einzelfalls stattgefunden,
sondern er sei in einer Art Massenverfahren mit einem Aktenumfang von
tausenden von Seiten mitverurteilt worden, ohne sich eingehend mit
maßgeblichen Besonderheiten des Falls zu beschäftigen, aus der Luft
gegriffen und durch nichts näher untermauert.
bb) Auch ein beachtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches
Gehör ist nicht gegeben.
Ein ordre-public-Verstoß kann bei Verletzungen des rechtlichen Gehörs
iSd Art. 103 Abs. 1 GG gegeben sein (vgl. BGH v. 19.09.1977 – VIII ZR
120/75, NJW 1978, 1114 (1115); MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO,
Art. 34 EuGVO, Rn. 13; Geimer, aaO, Rn. 2947; Kropholler, aaO, Art. 34
EuGVVO, Rn. 15). Für die Verfahrenseinleitung (ordnungsgemäße und
rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks) wird
dies abschließend durch Art. 34 Nr. 2 EuGVVO erfasst (vgl. EuGH, Urt.
v. 10.10.1996 – Rs. C-78/95 (Bernardus Hendrikman u. Maria Feyen/
Magenta Druck & Verlag GmbH), NJW 1997, 1061 f; MünchKomm(ZPO)-
Gottwald, aaO, Art. 34 EuGVO, Rn. 13). Spätere Gehörsverstöße
fallen unter den ordre-public-Vorbehalt des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO (vgl.
MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO, Art. 34 EuGVO, Rn. 13; Schlosser,
aaO, Art. 34 – 36 EuGVVO, Rn. 7). Erforderlich ist, dass wesentliches
Vorbringen einer Partei übergangen wurde oder das Vorbringen der einen
Partei der anderen nicht zur Kenntnis gebracht wurde (vgl. Schlosser,
aaO, Art. 34 – 36 EuGVVO, Rn. 7). Es muss sich dabei jedoch um einen
schweren und offensichtlichen Verstoß handeln (vgl. BGH, Beschl. v.
21.03.1990 – XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201 (2203); OLG Frankfurt a.
M., NJOZ 2006, 4368 (4369 f); Schlosser, aaO, Art. 34 – 36 EuGVVO,
Rn. 7).
Art. 34 Nr. 2 EuGVVO kommt dabei vorliegend nicht in Betracht, da
der Antragsgegner sich unstreitig in dem französischen Verfahren
eingelassen hat, das Verfahren also nicht auf Grund dessen fehlender
Mitwirkung einseitig geblieben ist (vgl. MünchKomm(ZPO)-Gottwald,
aaO, Art. 34 EuGVO, Rn. 15 f u. 31 mwN; Geimer, aaO, Rn. 2921
u. 2932; Prütting/Gehrlein-Schinkels, aaO, Art. 34 EuGVO, Rn. 9;
Kropholler, aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 27). Nach dem eigenen Vortrag
des Antragsgegners wurden ihm sowohl die Anklageschrift als auch der
Antrag auf Durchführung der action civile so rechtzeitig zugestellt, dass
er grundsätzlich sowohl zu den strafrechtlichen Vorwürfen als auch zu
dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch noch Stellung nehmen
konnte und auch Stellung genommen hat. Der Antragsgegner macht nur
geltend, dass der Zeitablauf nach der Zustellung so gestaltet war, dass
er nur auf unzureichende Weise reagieren, insbesondere erforderliche
Beweiserhebungen nicht mehr beantragen konnte.
Sonstige Verstöße gegen das rechtliche Gehör fallen dagegen unter
Art. 34 Nr. 1 EuGVVO (vgl. BGH, Beschl. v. 25.06.1986 – 2 WF 85/86,
IPRAx 1987, 236 (237); OLG Köln RIW 2004, 865 (866), juris Rn. 8;
MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO, Art. 34 EuGVO, Rn. 17; Geimer, aaO,
Rn. 2945). Die Einlassung im Adhäsionsverfahren schließt die Berufung
auf Art. 34 Nr. 2 EuGVVO aus. Es gilt die Spezialvorschrift des Art. 61
EuGVVO (vgl. EuGH, Urt. v. 21.04.1993 – Rs C-172/91 (Volker Sonntag/
Hans Waidmann, Elisabeth Waidmann u. Stefan Waidmann), NJW 1993,
2091; MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO, Art. 34 EuGVO, Rn. 22; Zöller-
Geimer, aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 34).
Rechtliches Gehör im Ausland ist in der durch System und Struktur
des ausländischen Verfahrensgangs bestimmten Formen zu gewähren,
sofern dabei Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben
(vgl. BGH, Beschl. v. 21.03.1990 – XII ZB 71/89 NJW 1990, 2201
(2203); MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO, Art. 34 EuGVO, Rn. 13 mwN;
Kropholler, aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 15).
Bei der Rüge rechtlichen Gehörs muss die beschwerte Partei schlüssig
darlegen, was sie bei ordnungsgemäßer Gewährung rechtlichen Gehörs
vorgetragen hätte und was dementsprechend das ausländische Gericht
bei seiner Entscheidung in Betracht hätte ziehen müssen (vgl. KG, FamRZ
2004, 275 (277), juris Rn. 16; Geimer, aaO, Rn. 2958).
aaa) Ein Gehörsverstoß liegt nicht im Ignorieren relevanten und
entscheidungserheblichen Vorbringens des Antragsgegners.
Der Antragsgegner moniert, das französische Gericht habe eine Reihe
von Umständen, die vorgetragen habe, nicht zur Kenntnis genommen.
Dies betreffe etwa einen Vortrag zwischen einem Konsortium und der
Antragstellerin mit der THA vom Januar 1992, dass die Subventionen
nicht Geschäftsgrundlage gewesen seien und daher die Vertragsparteien
nicht von einem Automatismus der Subventionsvergabe ausgegangen
seien, die Modalitäten des Zustandekommens des Privatisierungsvertrags,
die angebotenen Zeugenbeweise für die Tätigkeit des Antragsgegners
sowie das und schließlich die Aussagen. Das Gericht habe sich auch nicht
mit der Argumentation hinsichtlich der Bedeutung einer Lobbytätigkeit in
Deutschland auseinandersetzen wollen.
Hinsichtlich all dieser Punkte ist jedoch nicht ersichtlich, dass das
Erstgericht die Argumentation des Antragsgegners nicht zu Kenntnis
genommen und einfach übergangen hätte. Vielmehr hat das Gericht auf
Grund anderweitiger Überlegungen die entsprechenden Argumentationen
sowie Beweisangebote des Antragsgegners nicht für relevant gehalten und
die Beweise anderweitig gewürdigt (vgl. hierzu insbesondere oben aa)
und unten e)). Dass sich das Gericht nicht mit jedem einzelnen Argument
des Antragsgegners auseinandergesetzt hat, begründet keinen Verstoß
gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Vielmehr ergibt sich aus der
Argumentation in ihrem Gesamtzusammenhang, dass das französische
Gericht auf die wesentlichen Sachfragen eingegangen und sich eine
Überzeugung gebildet hat. Ein Verstoß gegen fundamentale deutsche
Verfahrensgrundsätze ist damit nicht gegeben.
bbb) Auch in der Verurteilung auf Grund eines neuen rechtlichen Aspekts
ohne vorherige Erörterung oder Thematisierung liegt kein Gehörsverstoß.
Der Antragsgegner beanstandet insoweit, das französische Gericht habe,
nachdem in der Anklage und der ersten Instanz davon ausgegangen
worden sei, der frühere Vorstandsvorsitzende der Antragstellerin habe
die Auszahlung an den Antragsgegner zu einen wirtschaftlichen Vorteilen,
nämlich zur Finanzierung seiner Scheidung und eines Immobilienerwerbs,
vorgenommen, was sich aber nicht habe beweisen lassen, in der zweiten
Instanz nunmehr auf die Möglichkeit der Erzielung moralischer Vorteile
abgestellt. Darauf sei jedoch nicht hingewiesen und dies sei auch in der
mündlichen Verhandlung nicht erörtert worden, was nach französischem
Recht einen Verfahrensfehler darstelle. Es sei letztlich eine Verurteilung
auf Grund eines nicht angeklagten Sachverhalts erfolgt.
Ob dies der Fall ist, kann jedoch dahinstehen. Dahinstehen kann ebenso,
ob dies nach französischem Recht einen Verfahrensfehler darstellt.
Jedenfalls handelt es sich nicht um einen solch schwerwiegenden Fehler,
dass nicht mehr von einem rechtsstaatlichen Verfahren ausgegangen
werden könnte. Die maßgeblichen französischen Strafvorschriften
sind nach Auffassung des französischen Gerichts sowohl im Fall
der Verschaffung wirtschaftlicher Forderungen zu Gunsten des
Unternehmensorgans erfüllt als auch im Fall bloß moralischer Vorteile,
nämlich bezogen auf die persönlichen Beziehungen zu bestimmten
Personen. Der entsprechende Tatbestand des Missbrauchs von
Vermögensgütern, welcher beide alternativen Voraussetzungen umfasst,
war jedoch Gegenstand sowohl der Anklage als auch der Verhandlung.
Es geht auch nicht, wie der Antragsgegner meint, um verschiedene
Begehungsformen, sondern um eine einheitliche Beihilfehandlung, bei der
sich – je nachdem, welche Haupttat bejaht wird – lediglich der Vorsatz
bezüglich der Art der angestrebten Vorteile, verändert.
Ob dies nach französischem Recht und auch nach deutschem Recht
(§ 265 Abs. 1 StPO) gleichwohl einen entsprechenden rechtlichen Hinweis
erforderlich gemacht hätte, um dem Antragsgegner eine entsprechende
Verteidigung zu ermöglichen, kann jedoch dahinstehen. Zum einen ist
bei der gegebenen Sachlage das Unterbleiben eines entsprechenden
Hinweises nicht als so gewichtig einzustufen, dass dies dem Verfahren
insgesamt bereits den Charakter der Rechtsstaatlichkeit nimmt, denn
dem Antragsgegner war es angesichts der Fassung der französischen
Strafvorschrift auch ohne einen entsprechenden Hinweis möglich,
sich vorausschauend auch mit anderen Tatbestandsalternativen zu
beschäftigen. Dies musste sich angesichts des zweitinstanzlichen
Beweisergebnisses, wonach wirtschaftliche Vorteile nicht nachweisbar
waren, auch gerade zu aufdrängen.
Zum anderen aber hat der Antragsgegner nicht dargelegt, was er
vorgetragen hätte und mit Erfolg hätte vortragen können, wenn ein
entsprechender Hinweis ergangen wäre. Da die rechtliche Würdigung
durch das Erstgericht auch nach Auffassung des Antragsgegners
nicht schlechterdings unvertretbar ist und Angriffe dagegen, dass der
Vorstandsvorsitzende zumindest ideelle Vorteile auf Grund der von
ihm vergüteten Lobbyarbeit erzielen konnte, nach dem gesamten
Beweisergebnis wenig Erfolg versprechend waren, kann nicht ohne
Weiteres unterstellt werden, dass entsprechende Angriffe des
Antragsgegners erfolgreich gewesen wären. Dieser hat insoweit jedenfalls
nichts substantiiert dargelegt.
Alles in allem kann daher zwar möglicherweise von einem einfachen
Verfahrensfehler des französischen Gericht ausgegangen werden, bei
der erforderlichen wertenden Gesamtbetrachtung aber nicht von einem
Verstoß, der den Antragsgegner wesentlich in seiner Verteidigung
behindert hätte und daher einen Verstoß gegen den deutschen ordre
public begründen würde. Das Verfahren ist jedenfalls insgesamt als
rechtsstaatlich zu qualifizieren.
Schließlich hat der Antragsgegner auch nicht dargelegt, dass er den
vermeintlichen Verfahrensfehler im anschließend von ihm angestrengten
Revisionsverfahren gerügt hat und dies erfolglos geblieben ist. Es
ist auch nicht Sache des Senats, die ihm vorgelegten französischen
Prozessunterlagen von Amts wegen daraufhin zu durchsuchen.
cc) Ein Verstoß gegen den ordre public liegt ferner nicht darin, dass das
Erstgericht einen Teilbetrag in Höhe von 629.482 EUR zugesprochen hat,
ohne dass dies beantragt war.
Ob ein entsprechender Antrag nicht gestellt war, kann vorliegend
dahinstehen. Jedenfalls begründet ein Abweichen von der Regelung des
§ 308 Abs. 1 ZPO (ne ultra petita) nicht in jedem Fall einen Verstoß gegen
den deutschen ordre public. Dies folgt daraus, dass es sich insoweit nicht
um eine Vorschrift handelt, deren Einhaltung in jedem Fall zwingend
Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist. So kennt auch
das deutsche Recht Durchbrechungen, etwa bei der Bemessung von
Schmerzensgeldern, bei denen es zulässig ist, eine Mindestgrößenordnung
anzugeben, wobei das Gericht auch darüber hinausgehen kann. Auch im
ausländischen Recht sind Ausnahmen denkbar. Hierfür spricht bereits,
dass es dem Kläger unbenommen bleibt, entweder gleich einen höheren
Antrag zustellen oder diesen im Wege einer Klageerweiterung oder
einer neuen Klage geltend zu machen. Vorliegend hat die Antragstellerin
jedenfalls spätestens durch den Antrag auf Vollstreckbarerklärung in
voller Höhe zum Ausdruck gebracht, dass die Verurteilung jedenfalls
nachträglich ihrem Willen entsprach.
Soweit der Antragsgegner geltend macht, dem französischen Gericht
habe die Entscheidungskompetenz gefehlt, ist dies unerheblich, denn
auf keinen Fall darf eine Verletzung des ordre public unter Berufung auf
kompetenzrechtliche Erwägungen bejaht werden BGH, Urt. v. 04.06.1992
– IX ZR 149/91, NJW 1992, 3096 (3099) (Art. 35 Abs. 3 Satz 2 EuGVVO)
(vgl. EuGH, Urt. v. 28.03.2000 – Rs. C-7/98 (Dieter Krombach/André
Bamberski), NJW 2000, 1853 (1854); Zöller-Geimer, aaO, Art. 34
EuGVVO, Rn. 20; Prütting/Gehrlein-Schinkels, aaO, Art. 34 EuGVO,
Rn. 3). Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Entscheidungskompetenz
bezüglich deliktischer oder vertraglicher Ansprüche (vgl. hierzu unten
c) bb)), sondern auch hinsichtlich der Frage, ob ein bestimmter Teil des
Streitgegenstands (noch) zur Entscheidung angefallen ist oder nicht.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Antragstellerin ihren
Anspruch im Hinblick auf eine teilweise Erfüllung reduziert hat. Dies
macht zwar die Entscheidung u. U. falsch und anfechtbar, jedoch
begründet dies keinen so schweren Verfahrensfehler, dass dies in der
deutschen Rechtsordnung nicht mehr hinnehmbar wäre. Etwas anderes
gilt nur, wenn wie im Falle des punitive damage im US-amerikanischen
Recht die Rechtsfolge als solche mit dem deutschen Recht schlechthin
unvereinbar ist. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.
e) Zum anderen ist auch ein materiellrechtlicher Verstoß gegen den ordre
public nicht gegeben.
aa) Ein Verstoß gegen den ordere public liegt zum einen nicht darin, dass
die französischen Gerichte fehlerhaft die französischen Normen des Straf-
und Deliktsrechts angewandt haben.
Die Anerkennung eines ausländischen Urteils darf nicht deswegen
verweigert werden, weil das Erstgericht den Rechtsstreit nach einer
anderen Rechtsordnung entschieden hat, als nach derjenigen, die nach
dem inländischen Kollisionsrecht maßgeblich gewesen wäre (vgl. Geimer,
aaO, Rn. 2965 mwN; Zöller-Geimer, aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 17;
Kropholler, aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 17). Nur dann, wenn das konkret
angewendete Recht inhaltlich mit elementaren Grundwertungen des
deutschen Rechts kollidiert, ist der ordre public verletzt (vgl. EuGH, Urt.
v. 11. 5. 2000 – Rs. C-38/98 (Régie nationale des usines Renault SA/
Maxicar SpA und Orazio Formento), NJW 2000, 2185 (2186); Geimer,
aaO, Rn. 2965; Zöller-Geimer, aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 18).
Der Antragsgegner macht vorliegend geltend, dass die französischen
Gerichte, insbesondere die Cour de Cassation französische Strafnormen
und auch französische Haftungsnormen angewandt haben. Nach
den deutschen kollisionsrechtlichen Vorschriften hätten diese jedoch
die entsprechenden deutschen Normen anwenden müssen. Ob dies
zutrifft oder nicht, kann dahinstehen, da es nach dem oben Gesagten
hierauf nicht ankommt. Dass die französischen Strafnormen oder die
einschlägigen zivilrechtlichen Haftungsnormen insgesamt ihrem Inhalt
nach dem deutschen ordere public widersprechen, d. h. zu Ergebnissen
führen, die mit der deutschen Rechtsordnung schlechterdings unvereinbar
sind, hat der Antragsgegner weder geltend gemacht noch substantiiert
dargelegt. Dies ist auch ansonsten nicht erkennbar. Insbesondere kann
nicht festgestellt werden, dass die angewandten Strafvorschriften
bezüglich der Beihilfe zum Missbrauch von Gesellschaftsvermögen
gemäß Art. L.241-3 Abs. 4 und L.242-6 Abs. 3 Code Commerce oder die
Vorschriften über die daraus resultierende deliktische Haftung (Bl. 169
ff der Akten) grundlegenden Prinzipien der deutschen Rechtsordnung
widersprechen. Hiergegen spricht bereits die große Ähnlichkeit mit den
deutschen Vorschriften der §§ 266, 27 StGB und des § 823 Abs. 2 BGB
oder des § 280 Abs. 1 BGB.
bb) Wie bereits dargelegt, folgt ein Verstoß gegen den ordre
public auch nicht daraus, dass das französische Gericht keine
Entscheidungskompetenz bezüglich des zugesprochenen vertraglichen
Anspruchs hatte.
Sofern der ausländische Richter Schadensersatz wegen vertraglichen oder
außervertraglichen Unrechts zuspricht, obwohl dies die vom deutschen
internationalen Privatrecht berufene lex causae nicht oder nicht in diesem
Umfang vorsieht, so ist dies für sich allein kein Grund, die Anerkennung
zu verweigern. Art. 40 Abs. 3 EGBGB ist gegenüber ausländischen
Urteilen nicht durchzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 22.06.1983 – VIII
ZB14/82, NJW 1984, 568 (569); BGH, Urt. v. 04.06.1992 – IX ZR 149/91,
NJW 1992, 3096 (3098); Geimer, aaO, Rn. 2973). Auf keinen Fall darf
eine Verletzung des ordre public unter Berufung auf kompetenzrechtliche
Erwägungen bejaht werden BGH, Urt. v. 04.06.1992 – IX ZR 149/91, NJW
1992, 3096 (3099) (Art. 35 Abs. 3 Satz 2 EuGVVO) (vgl. EuGH, Urt. v.
28.03.2000 – Rs. C-7/98 (Dieter Krombach/André Bamberski), NJW 2000,
1853 (1854); Zöller-Geimer, aaO, Art. 34 EuGVVO, Rn. 20; Prütting/
Gehrlein-Schinkels, aaO, Art. 34 EuGVO, Rn. 3).
Der Antragsgegner macht geltend, das französische Gericht habe lediglich
die Kompetenz gehabt, über deliktische Ansprüche infolge strafrechtlichen
Verhaltens zu entscheiden, nicht jedoch über vertragliche Ansprüche.
Tatsächlich habe das Gericht jedoch in Gestalt des zuerkannten
deliktischen Anspruchs in Wahrheit einen vertraglichen Anspruch
zugesprochen und dadurch seine Kompetenzen überschritten. Es habe in
der Sache verkannt, dass eine wirksame vertragliche Regelung hinsichtlich
der an den Antragsgegner zu zahlenden Vergütung bestanden habe.
Ob dies zutrifft, kann jedoch nach dem oben Gesagten ebenfalls
dahinstehen, da ein entsprechender Fehler jedenfalls nicht in
unerträglicher Weise der deutschen Rechtsordnung widerspricht und
daher keinen Verstoß gegen den ordre public begründet. Auch ist nicht
ersichtlich, dass das französische Gericht eine unzulässige Preiskontrolle
vorgenommen habe. Es hat lediglich festgestellt, dass in Gestalt
der durch den Antragsgegner entfalteten Lobbyarbeit der Leistung
der Antragstellerin keine adäquate Gegenleistung gegenüber stand
und sich daher die Organträger der Antragstellerin ebenso wie der
Antragsgegner nach französischem Recht strafbar gemacht haben. Auch
diese Feststellung steht nicht zu elementaren Grundsätzen der deutschen
Rechtsordnung in Widerspruch, auch wenn dies ggf. nach deutschem
Recht anders zu beurteilen wäre.
cc) Ein Verstoß gegen den ordre public liegt ferner nicht darin, dass
der Antragsgegner bei seiner Tätigkeit in Deutschland keine Kenntnis
der künftigen französischen Rechtsprechung haben konnte und dass er
selbst bei Kenntnis der französischen Strafnorm nicht sicher vorhersehen
konnte, dass seine eigene berufliche Tätigkeit den Tatbestand erfüllen
würde (so aber Bl. 76 der Akten).
Insoweit handelt es sich um eine allgemeine Schwierigkeit im
Zusammenhang mit der Erfüllung strafrechtlicher Normen. Bereits
bezüglich eines Verhaltens im eigenen Land ergeben sich hierbei
Schwierigkeiten bei der Beurteilung einer möglichen Strafbarkeit.
Insoweit bestehen bereits erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der
tatbestandlichen Voraussetzungen und deren Auslegung durch die
Rechtsprechung. Erst recht ergeben sich solche Schwierigkeiten bei
einer grenzübergreifenden Tätigkeit wie sie bei der Tätigkeit des
Antragsgegners im Interesse der Antragstellerin vorlag. Auch im
deutschen Recht gilt insoweit der Grundsatz gemäß § 17 StGB, dass ein
Verbotsirrtum nur erheblich ist, wenn er unvermeidbar ist. Dies setzt
jedenfalls voraus, dass der Täter trotz einer gebotenen Erkundigung
nicht das Unrecht seines Handelns erkennen konnte (vgl. Fischer,
Strafgesetzbuch, 56. Aufl., § 17 StGB, Rn. 7 ff mwN). Erst recht ist es so,
dass bei einem Verhalten mit Auslandsrelevanz eine besonders sorgfältige
Erkundigung geboten ist.
Der Antragsgegner hat nicht dargelegt, welche entsprechenden
Erkundigungen er vor der Entgegennahme seines Honorars durch die
Antragstellerin angestellt und zu welchem Ergebnis diese geführt hatten.
Er hat auch nicht nachvollziehbar dargelegt, warum die Auslegung, die
die maßgebliche französische Strafvorschrift im streitgegenständlichen
Urteil gefunden hat, für ihn trotz entsprechender Erkundigungen derart
unvorhersehbar war, dass er nicht mit einer solchen Auslegung rechnen
musste. Insbesondere hat er nicht dargetan, warum auf Grund der
bisherigen Rechtsprechung nicht mit einer entsprechenden Ausfüllung der
wertenden Rechtsbegriffe gerechnet werden musste.
Auch auf Grund dieser Umstände kann daher nicht von einem Verstoß
gegen den deutschen ordre public ausgegangen werden, da dieser
bezüglich von Verbotsirrtümern auf denselben rechtlichen Grundsätzen
beruht wie sie auch Grundlage des streitgegenständlichen französischen
Urteils geworden sind.
dd) Es liegt ferner kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung vor.
Entgegen den aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten aus dem
streitgegenständlichen Berufungsurteil sind die Ausführungen des
französischen Gerichts nicht dahingehend zu interpretieren, dass dieses
dem Antragsgegner entgegen der Unschuldsvermutung die Beweislast für
entlastende Umstände auferlegen wollte (Bl. 218 ff der Akten). Vielmehr
hat das Gericht eine umfassende Beweiswürdigung vorgenommen und
in diesem Zusammenhang aufgezeigt, dass zwar bestimmte Umstände
nicht (direkt) nachgewiesen werden konnten, etwa eine Bestechung
von politischen Entscheidungsträgern, dass jedoch auf Grund von
einer Reihe von Indizien hiervon auszugehen sei (S. 107 des Urteils –
Anlageordner I). Dasselbe gilt bezüglich anderer Verträge, die nichts
mit zu tun hatten, als Grundlage der Zahlungen sowie der Kenntnis des
Antragsgegners von der Unterschlagung zum persönlichen Nutzen des
damaligen Vorstandsvorsitzenden der Antragstellerin (Bl. 221 der Akten).
Trotz der teilweise missverständlichen Formulierungen des französischen
Urteils ergibt sich aus der Gesamtschau der Begründung, dass das Gericht
nicht dem Antragsgegner die Beweislast für das Nichtvorliegen von
Voraussetzungen des Straf- und Haftungstatbestandes auferlegen wollte,
sondern nur zum Ausdruck gebracht hat, dass zwar bestimmte belastende
Umstände nicht bewiesen seien, sich aber auf Grund der Gesamtheit der
übrigen positiv festgestellten Tatsachen ein Nachweis ergebe.
Mithin hat das Gericht nicht gegen die Unschuldsvermutung verstoßen,
sondern lediglich die aus seiner Sicht nachgewiesenen Umstände
einer Beweiswürdigung unterzogen und hieraus den Nachweis der
Tatbegehung einschließlich der subjektiven Umstände gefolgert. Eine
bloße möglicherweise fehlerhafte Beweiswürdigung verstößt jedoch nach
dem oben Gesagten noch nicht gegen den ordre public. Auch vor dem
Hintergrund der Unschuldsvermutung ist es daher nicht von Belang, dass
das französische Gericht keine Ermittlungen in Deutschland bezüglich
des Umfangs und Nutzens der Lobbytätigkeit des Antragsgegners für
erforderlich gehalten hat. Da das Gericht davon ausgegangen ist, dass
die Verwirklichung des Tatbestandes allein auf Grund der Ermittlungen
in Frankreich positiv nachgewiesen war, durfte es weitergehende
Ermittlungen in Deutschland oder anderswo für entbehrlich halten.
Auch wenn diese Ansicht falsch sein sollte, begründet sie jedenfalls
keinen unerträglichen Verstoß gegen die in Deutschland geltenden
Rechtsgrundsätze.
ee) Ebenfalls nicht gegeben ist ein Verstoß gegen das Analogieverbot
gemäß Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB.
aaa) Das französische Gericht hat zum einen die Annahme eines
„Missbrauchs von Unternehmensgütern“ nicht analogieverbotswidrig
angenommen (so aber Bl. 224 der Akten). Der Antragsgegner
führt insoweit aus, dass nach deutschem und französischem Recht
kein Missbrauch seitens des damaligen Vorstandsvorsitzenden der
Antragstellerin vorliege, da bis 2001 die Bestechung von Personen im
Ausland nach französischem Recht zulässig und steuerlich absetzbar
gewesen sei. Der Vorstandsvorsitzende habe daher nicht zum Nachteil der
Antragstellerin gehandelt. Ob dies zutrifft oder nicht, kann dahinstehen.
Falls die Rechtsansicht des Antragsgegners zutreffen sollte, resultiert
hieraus allenfalls ein einfacher Rechtsanwendungsfehler, jedoch nicht
ein Verstoß gegen das Analogieverbot, da nicht ersichtlich ist, dass das
französische Gericht die einschlägigen Strafvorschriften auf ein Verhalten,
das deren Tatbestand eigentlich nicht erfüllt, entsprechend angewandt
haben. Vielmehr ist das Erstgericht davon ausgegangen, dass die
Tatbestände der Art. L.241-3 Abs. 4 und L.242-6 Abs. 3 Code Commerce
unmittelbar anwendbar sind, weil der von dem Vorstandsvorsitzenden
veranlassten Zahlung in Gestalt der Lobbytätigkeit des Antragsgegners
keine gleich werte Gegenleistung entgegen gestanden habe.
bbb) Nichts anderes gilt hinsichtlich des Merkmals des „persönlichen
Nutzens“. Der Antragsgegner räumt selbst ein, dass unter dem
persönlichen Nutzen im Sinne der Vorschrift nicht nur ein materieller
Vorteil zu verstehen ist, sondern auch ein abstraktes persönliches
Interesse als ausreichend anzusehen ist, das auch in der Schaffung oder
Aufrechterhaltung einer guten Beziehung insbesondere zu einflussreichen
Persönlichkeiten bestehen kann (Bl. 225 der Akten). Nicht klar wird
auf Grund der Ausführungen des Antragsgegners, warum gleichwohl
die von dem Erstgericht – angeblich erstmalig in der französischen
Rechtsgeschichte bejahte – Auslegung, dass auch die Möglichkeit,
moralische Vorteile zu erlangen für die Verwirklichung des Tatbestands
des „abus des biens sociaux“ ausreichen kann von dem Wortsinn der
Vorschrift nicht gedeckt sein soll. Dies folgt insbesondere nicht aus den
vom Antragsgegner behaupteten Schwierigkeiten im internationalen
Geschäfts- und Dienstleistungsverkehr. Selbst wenn diese Schwierigkeiten
aufträten, würde dies keinen Verstoß gegen das Analogieverbot
begründen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Unrechtsgehalt
der französischen Norm – ebenso wie derjenige des § 266 StGB –
primär durch die Schädigung des betreuten Vermögens begründet wird
und anderes als § 263 StGB keinen stoffgleichen Vermögensvorteil
voraussetzt.
ccc) Schließlich wurde auch der Gehilfenvorsatz des Antragsgegners
nicht analogieverbotswidrig ausgedehnt. Dabei kann es dahinstehen,
ob das Verhalten des Antragsgegners nach deutschem Recht strafbar
gemäß §§ 263, 266 StGB wäre. Das französische Gericht hat auf
Grund der Gesamtheit der ermittelten Umstände jedenfalls festgestellt,
dass der Antragsgegner von der aus seiner Sicht verbotswidrigen
Verwendung von Gesellschaftsvermögen wusste, insbesondere von
der offensichtlichen Diskrepanz zwischen Leistung und Gegenleistung.
Daraus hat das Gericht das Vorliegen eines Gehilfenvorsatzes positiv
abgeleitet. Auch wenn man dem Antragsgegner zugestehen muss,
dass nicht in jedem Fall eines grenzüberschreitenden Handelns davon
auszugehen ist, dass der Handelnde die Rechtslage im anderen Staat
kennt, handelt es sich bei der Bejahung des Vorsatzes gleichwohl um eine
bloße Subsumtion unter die gesetzlichen Merkmale, nicht jedoch eine
analoge Anwendung der Strafnorm. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob
das Erstgericht den Umstand, dass nach der Behauptung des früheren
Vorsandsvorsitzenden der Antragstellerin die Französische Republik,
vertreten durch den Staatspräsidenten, mit der Vorgehensweise im Bezug
auf die Lobbytätigkeit einverstanden war, zutreffend gewürdigt oder
dessen tatbestandsausschließende Wirkung verkannt hat. Hieraus folgt
ebenfalls allenfalls, dass die anzuerkennende Entscheidung materiell
unrichtig ist, jedoch nicht, dass diese in einer nach der deutschen
Rechtsordnung nicht mehr hinnehmbaren Weise gegen fundamentale
Grundsätze, nämlich das Analogieverbot, verstößt.
ff) Dem ordere public steht nicht entgegen, dass der Antragstellerin
kein Schaden entstanden ist, weil sie auf Grund der Tätigkeit des
Antragsgegners eine profitable Raffinerie und ein Tankstellennetz
erworben und hierdurch hohe Gewinne erzielt hat.
Die für vollstreckbar erklärte französische Entscheidung weicht
entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht in zentralen
Punkten vom deutschen Recht ab, indem auf die prägende
Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes verzichtet und ohne die
Berücksichtigung kompensierender Vermögenszuwächse ähnlich wie
bei dem amerikanischen „punitive damage“ eine Art Bestrafung des
Antragsgegners vorgenommen wurde.
Wie sich der Urteilsbegründung entnehmen lässt, ist das französische
Gericht sehr wohl davon ausgegangen, dass die Tätigkeit des
Antragsgegners für die Antragstellerin nicht den vollen gezahlten Betrag
von 256 Mio FF wert war, sondern nur einen Teilbetrag hiervon, so
dass der Antragsgegner einen Teil seines Honorars zu Unrecht erhalten
und daher zu erstatten habe. Das französische Gericht ist also davon
ausgegangen, dass der Antragstellerin ein Schaden entstanden ist, den
es auf der Grundlage der Differenz der geleisteten Zahlungen und des
von ihm festgestellten Nutzens der Gegenleistung des Antragsgegners
berechnet hat. Soweit der Antragsgegner der Auffassung ist, angesichts
der Gepflogenheiten in der Lobbyistenbranche seien sogar höhere
Vergütungen angemessen, begründet dies zwar möglicherweise
einen Einwand gegen die korrekte Berechnung der Schadenshöhe
durch das französische Gericht, nicht aber einen der Anerkennung
des französischen Urteils entgegen stehenden ordre-public-Verstoß.
Dasselbe gilt bezüglich der Berücksichtigung des Wertes der Möglichkeit,
die Firmen erwerben zu können sowie hinsichtlich der hieraus später
möglicherweise erzielten Gewinne. Letztere stellen auch nach deutschem
Recht spätere Vermögenszuflüsse dar, die an der Berechnung des
Schadens auf der Grundlage der Vermögensdifferenz zum Zeitpunkt
des schädigenden Ereignisses zunächst nichts ändern (vgl. Palandt-
Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Aufl., Vorb. vor § 249 BGB,
Rn. 8 mwN). Dass das französische Gericht diese späteren Zuflüsse nicht
berücksichtigt hat, steht daher zwar eventuell der materiellen Richtigkeit
seiner Entscheidung nicht entgegen, weicht aber von Grundgedanken
der deutschen Schadensersatzregelung nicht so weit ab, dass von einem
Verstoß gegen den ordre public ausgegangen werden könnte.
Ein solcher Verstoß liegt auch nicht hinsichtlich der haftungsbegründenden
Kausalität des Handelns des Antragsgegners für einen Teilschadensbetrag
von 2.055.317 EUR sowie für den Finanzschaden von 1,0 Mio EUR vor.
Auch wenn die entsprechenden Feststellungen diesbezüglich fehlerhaft
sein sollen, begründet dies keinen derart krassen Verstoß, dass von einer
Verletzung des ordre public ausgegangen werden könnte. Insbesondere
ist kein Verstoß gegen den Grundsatz substantiiert dargetan oder sonst
ersichtlich, dass die Parteien eines Zivilverfahrens ihre Ansprüche
darlegen und beweisen müssen und das Gericht nicht willkürlich vom
Vorliegen eines Schadens ausgehen darf. Für gerichtliche Willkür ist, auch
wenn man die Feststellungen für falsch hält, nichts ersichtlich.
gg) Ein Verstoß gegen den ordre public liegt auch nicht in der Missachtung
von in Deutschland geltenden Verjährungs- und Verwirkungsregeln.
Dabei kann es dahinstehen, ob Regeln über Verjährung und Verwirkung
als Teil grundlegender Vorstellungen über materielle Gerechtigkeit und
Rechtssicherheit (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 10.04.1968 – V ZR 13/65,
NJW 1968, 1381 (1382); VGH München, NJW 1999, 666 (667)) auch
Bestandteil des deutschen ordre public sind. Jedenfalls existieren auch in
Frankreich sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht Verjährungsregeln,
auf die der Antragsgegner selbst hinweist. Diese weichen zwar
von den deutschen Regeln ab. Die Verjährung und Verwirkung von
Ansprüchen ist jedoch – entgegen der Auffassung des Antragsgegners
– nicht derart eingeschränkt oder ausgehöhlt, dass nicht mehr davon
ausgegangen werden könnte, dass nach einem gewissen Zeitablauf
Rechtsfrieden dadurch herzustellen ist, dass bestimmte Ansprüche
nicht mehr durchgesetzt werden können. Insbesondere kann nicht
nachvollzogen werden, dass Verjährung oder Verwirkung von Ansprüchen
im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Tatbestand überhaupt
nicht eintreten kann. Dass der französische Gesetzgeber eine Hemmung
der Verjährung bei jeder strafrechtlichen Untersuchungshandlung
auch gegen Mitbeschuldigte vorsieht, bewirkt zwar, dass in zahlreichen
Fällen der Eintritt der Verjährung später eintritt, als er ohne eine solche
Regelung eintreten würde. Die Bestimmung der Dauer einerseits der
Verjährungsfrist und andererseits der Hemmungstatbestände stellt
jedoch eine Entscheidung dar, die der französische Gesetzgeber im
Rahmen seines bei der Abwägung zwischen Einzelfallgerechtigkeit und
Rechtssicherheit bestehenden Ermessens treffen kann. Dass er dieses
Ermessen in einer dem deutschen ordre public widersprechenden Weise
ausgeübt hätte, ist nicht dargetan oder sonst ersichtlich.
Im Übrigen hat der Antragsgegner nicht dargelegt, dass er im zu Grunde
liegenden französischen Verfahren zu irgend einem Zeitpunkt sich auf
Verjährung berufen oder die Voraussetzungen für eine Verwirkung
vorgetragen hätte. Hierzu war jedoch angesichts des Umstands, dass
dem Antragsgegner die zivilrechtliche Klageschrift unstreitig bereits am
28.05.2003 zugestellt wurde, bis zum Erlass des streitgegenständlichen
Berufungsurteils am 31.03.2005 genügend Zeit. Es kann daher auch
dahinstehen, ob die vom Antragsgegner behaupteten Zeitpunkte des
hypothetischen Verjährungseintritts zutreffen. Schließlich hat der
Antragsgegner auch nicht substantiiert dargelegt, dass und warum
Verwirkung eingetreten ist. Hierzu reicht ein Ablauf von 10 Jahren
allein nicht aus. Auch allein aus den Honorarzahlungen seitens der
Antragstellerin konnte der Antragsgegner nicht den Schluss ziehen, dass
diese eventuelle Ersatzansprüche nicht mehr geltend machen würde.
hh) Soweit schließlich der Antragsgegner die Unabhängigkeit und
Unparteilichkeit der französischen Gerichte in Zweifel zieht, stellt dies eine
durch nichts näher untermauerte bloße Vermutung dar.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO.
Der Streitwert war auf die Summe der für vollstreckbar erklärten
Hauptforderungen (ohne Kosten und Zinsen) festzusetzen (vgl. Schneider,
Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 6060 ff), also auf insgesamt
24.906.344 EUR.
Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 15 Abs. 1 AVAG iVm § 574 Abs. 1
Nr. 1, Abs. 2 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts und die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts erfordern. Dies folgt daraus, dass der
Bundesgerichtshof bislang die Frage der Berücksichtigung nicht-liquider
Einwendungen nicht entschieden hat und diesbezüglich in Rechtsprechung
und Literatur sich widersprechende Ansichten vertreten werden.
Bei dieser Sachlage sieht der Senat keine Veranlassung, die Sache dem
Europäischen Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
vorzulegen.
 
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS