I. Der Kläger, Pförtner und Hausmitarbeiter der Spanischen Botschaft
in Berlin, und das Königreich Spanien streiten darüber, ob das
Arbeitsverhältnis des Klägers zum beklagten Königreich weiterbesteht.
Der Kläger ist am 25. Januar 1940 in Spanien geboren. Er war für das
beklagte Königreich seit 1985 tätig, zuletzt als Hausmeister und Fahrer
für die Botschaft in Berlin. Nachdem der Kläger 65 Jahre alt wurde
und weiterarbeiten wollte, schlossen die Parteien am 23. Februar 2005
in spanischer Sprache einen schriftlichen Arbeitsvertrag, wonach
das Arbeitsverhältnis mit dem 66. Geburtstag des Klägers, also am
25. Januar 2006, enden sollte. Mit Schreiben vom 15. November 2005
vertrat der Kläger gegenüber der Botschaft die Ansicht, die Befristung sei
unwirksam, und begehrte eine Verlängerung seines Arbeitsvertrages bis
zum 31. Januar 2007.
Darauf antwortete die Botschaft in spanischer Sprache unter dem
15. Dezember 2005 mit einem Schreiben, das – durch eine allgemein
beeidigte Übersetzerin ins Deutsche übertragen – wie folgt lautet:
„Es tut mir leid Ihnen mitteilen zu müssen, dass das Ministerium für
Auswärtige Angelegenheiten und Kooperation beschlossen hat, in Einklang
mit Klausel 9d Ihres Arbeitsvertrages vom 23. Februar 2005, aufgrund der
Notwendigkeit einer Restrukturierung des Dienstes Ihr Rentenalter nicht
zu erhöhen.
Daher endet Ihr Dienst am 25. Januar 2006.
...“
Am 5. Januar 2006 erschien der Kläger auf der Rechtsantragstelle des
Arbeitsgerichts Berlin und erhob Klage mit dem Antrag festzustellen,
„dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des
beklagten Landes mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 nicht
aufgelöst worden ist“. In der Begründung der Klage hieß es, der
Kläger wolle am Bestand des Arbeitsverhältnisses aus allen sich
bietenden Rechtsgründen festhalten. Sie erwähnte zudem, dass er mit
Schreiben vom 15. November 2005 einen Antrag gestellt habe, in dem
er um Verlängerung seines Arbeitsverhältnisses um ein Jahr gebeten
habe. Diesem Antrag sei nicht entsprochen und ihm mit Datum vom
15. Dezember 2005 eine Kündigung zugesandt worden. Die Klage wurde
dem Königreich Spanien auf diplomatischem Wege am 9. Juni 2006
zugestellt.
Bereits am 31. März 2006 reichte der Kläger vor dem Juzgado de lo Social
Nr. 38 in Madrid eine weitere Klage gegen das beklagte Königreich ein,
mit der er die Unwirksamkeit der Befristung und das Weiterbestehen des
Arbeitsverhältnisses geltend machte. Mit Urteil vom 5. Mai 2006 hat das
Gericht diese Klage erstinstanzlich abgewiesen. Das Berufungsverfahren
läuft noch.
Am 8. November 2006 fand vor dem Arbeitsgericht Berlin die Güte-
und unmittelbar anschließend die Kammerverhandlung statt. In der
Kammerverhandlung hat der Kläger den Antrag gestellt festzustellen,
„dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Befristung im Vertrag
vom 23. Februar 2005 nicht zum 25. Januar 2006 aufgelöst worden ist“.
Das beklagte Königreich hat Klageabweisung beantragt und gemeint, die
Klage sei unzulässig, jedenfalls liege eine unzulässige Klageänderung vor.
Die Klage sei zudem verspätet. Außerdem entfalte das erstinstanzliche
spanische Urteil bereits Wirkungen, weil es in den Entscheidungsgründen
den Parteien die Rechtslage vor Augen geführt habe.
Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 8. November 2006 das
Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des vor dem Sozialgericht
(Juzgado de lo Social) Madrid geführten Verfahrens ausgesetzt. Die
dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Landesarbeitsgericht
zurückgewiesen. Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts enthielt eine
Rechtsmittelbelehrung, wonach Rechtsbeschwerde innerhalb einer Notfrist
von einem Monat ab Zustellung einzulegen und die Rechtsbeschwerde
innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung schriftlich zu
begründen sei. Dieser Beschluss wurde den Parteien formlos zugeleitet
und ging dem Klägervertreter am 10. April 2007 zu.
Eingehend beim Bundesarbeitsgericht am 10. Mai 2007 bestellten sich die
jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers und zeigten an, sie würden
„nunmehr die rechtlichen Interessen des Klägers und Beschwerdeführers
vertreten“ und legten Rechtsbeschwerde ein. Am 1. Juni 2007 stellte
das Landesarbeitsgericht den Prozessbevollmächtigten, die den
Kläger vor dem Arbeits- und dem Landesarbeitsgericht vertreten
hatten, den angefochtenen Beschluss förmlich zu. Mit Eingangsdatum
8. Juni 2007 beantragten die neu bestellten Prozessbevollmächtigten
beim Bundesarbeitsgericht eine Verlängerung der Frist zur Begründung
der Rechtsbeschwerde bis zum 10. Juli 2007. Nach Stattgabe ging die
Beschwerdebegründung an diesem Tage beim Bundesarbeitsgericht ein.
Das beklagte Königreich hat die Aussetzung im Verfahren über die
sofortige Beschwerde verteidigt und hält an diesem Standpunkt im
Rechtsbeschwerdeverfahren fest.
II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet.
1. Die Fristen für die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
sind eingehalten.
a) Eine den Fristbeginn auslösende Zustellung des angefochtenen
Beschlusses (§ 575 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 ZPO) erfolgte nicht
dadurch, dass dieser den seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten des
Klägers formlos zuging.
Die formlose Zuleitung des Beschlusses an die zweitinstanzlichen
Prozessbevollmächtigten des Klägers am 10. April 2007 steht einer
förmlichen Zustellung nicht gleich. Insbesondere ist § 189 ZPO nicht
anwendbar. Hier geht es um eine vom Gericht unterlassene Zustellung.
Es liegt schon kein Zustellungsauftrag (§ 176 ZPO) vor. Auf derartige
Fallgestaltungen ist § 189 ZPO nicht anwendbar. Er gilt nur, wenn das
Gericht mit Zustellwillen gehandelt hat (BGH 26. November 2002 –
VI ZB 41/02 – NJW 2003, 1192, zu II 1 c der Gründe).
b) Ob eine Zustellung wirksam durch die spätere förmliche Zustellung
an die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers erfolgte,
obwohl sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Dritten Rechtszug andere
Bevollmächtigte bestellt hatten (vgl. § 172 ZPO), kann dahinstehen.
aa) Wurde die Zustellung am 1. Juni 2007 bewirkt, sind – gemessen von
diesem Zeitpunkt – die im Rechtsbeschwerdeverfahren geltenden Fristen
eingehalten.
(1) Das gilt zunächst für die Frist von einem Monat für die Einlegung der
Beschwerde, die mit der Zustellung beginnt. Dass das Rechtsmittel bereits
vor der Zustellung und damit vor dem gesetzlich festgelegten Fristbeginn
eingelegt wurde, ist unerheblich. Das ist möglich, da eine Begründung
(hier nach § 575 Abs. 2 und 3 ZPO) nicht von vornherein ausgeschlossen
ist (vgl. BGH 24. Juni 1999 – I ZR 164/97 – NJW 1999, 3269, zu II 3
der Gründe). Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist
jedoch, dass die Entscheidung bereits in der Welt ist (RG 7. Februar 1925
– IV 396/24 – RGZ 110, 169, 170). Das ist hier der Fall. Beschlüsse sind
von dem Augenblick an in der Welt, in dem sie formlos mitgeteilt wurden.
Das ist unabhängig davon, ob eine Verkündung oder Zustellung gesetzlich
(§ 329 Abs. 2 und 3 ZPO) vorgesehen ist (BGH 27. Oktober 1999 –
XII ZB 18/99 – FamRZ 2000, 813, zu II 1 c der Gründe).
(2) Vor Ablauf der Begründungsfrist, die ebenfalls einen Monat nach
Zustellung des Beschlusses (§ 575 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und damit am
2. Juli 2007 ablief, hat der Kläger eine Verlängerung der Frist für die
Begründung der Rechtsbeschwerde beantragt. Diesem Antrag wurde,
wie es § 575 Abs. 2 Satz 3 iVm. § 551 Abs. 2 Satz 6 ZPO ermöglicht,
stattgegeben. Die auf den 10. Juli 2007 verlängerte Frist hat der Kläger
eingehalten.
bb) War die Zustellung nicht ordnungsgemäß, so wäre der
wirksam gewordene Beschluss zulässiger Weise vor Beginn der im
Rechtsmittelverfahren geltenden Fristen eingelegt und begründet worden.
2. Die Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen für eine
Aussetzung des Verfahrens liegen nicht vor.
a) Die europarechtlichen Voraussetzungen einer Aussetzung sind nicht
gegeben.
aa) Anwendbar ist – wovon auch die Vorinstanzen zu Recht
ausgegangen sind – die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates
vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVVO). Dem steht nicht entgegen, dass
im vorliegenden Fall ein Mitgliedsstaat der EG, das Königreich
Spanien, beklagt ist. Für das EuGVÜ hat der Europäische Gerichtshof
entschieden (15. Februar 2007 – C-292/05 – [Lechouritou]), dass
auch Rechtsstreitigkeiten zwischen Behörden und einer Privatperson
unter dieses Abkommen fallen, soweit nicht die Behörde einen
Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse
führt (Rn. 31 ff.). Das Abkommen ist dann auch auf Klagen gegen
Vertragsstaaten anwendbar. Die zu diesem Übereinkommen erarbeiteten
Grundsätze können, da sich auch die EuGVVO an dem Abkommen
orientiert (dazu Erwägungsgrund 5), ohne weiteres für die Auslegung der
Verordnung herangezogen werden.
Die EuGVVO wäre deshalb allenfalls dann nicht anzuwenden, wenn das
Königreich Spanien wegen der Grundsätze der Staatenimmunität von der
deutschen Gerichtsbarkeit befreit wäre (§ 20 Abs. 2 GVG). Darauf beruft
sich das beklagte Königreich zu Recht nicht. Eine solche Befreiung läge
nur vor, wenn der Kläger hoheitliche Funktionen ausgeübt hätte (BAG
15. Februar 2005 – 9 AZR 116/04 – BAGE 113, 327, zu A I 2 der Gründe
mwN). Das ist bei einer Hausmeister- und Fahrertätigkeit nicht der Fall.
bb) Das gleichzeitig in Spanien laufende Verfahren führt nicht zu einer
Aussetzung nach der EuGVVO.
Die Aussetzung bei einer doppelten Anhängigmachung von Klagen
bei Gerichten verschiedener Mitgliedsstaaten – wie sie hier vorliegt
– richtet sich nach Art. 27 Abs. 1 EuGVVO. Danach „setzt das später
angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die
Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht“. Angerufen ist
nach Art. 30 Nr. 1 EuGVVO ein Gericht „zu dem Zeitpunkt, zu dem das
verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück
bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Kläger
es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen
zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu
bewirken“. Eine Aussetzung kommt danach nicht in Betracht. Vielmehr
hätte hier das spanische Gericht, der Juzgado de lo Social Nr. 38 bzw.
das für die Überprüfung seines Urteils zuständige Berufungsgericht in
Madrid, sein Verfahren auszusetzen. Das ergibt sich daraus, dass der
Kläger bei der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts Berlin seine Klage
bereits eingereicht hatte, als er in Madrid Klage erhob. Der Kläger hat die
Zustellung nicht verzögert.
Aus der von der Rechtsantragstelle erhobenen Klage war auch –
unabhängig von dem missverständlich formulierten Klageantrag – ohne
weiteres ersichtlich, was das Klageziel des Klägers war, nämlich die
Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsverhältnisses geltend zu
machen. Auch alleine unter Berücksichtigung des deutschen Textes,
auf den es nach § 9 Abs. 2 ArbGG iVm. § 184 GVG ankommt, war
erkennbar, was der Kläger beabsichtigte. Er wollte unter allen rechtlichen
Gesichtspunkten den nicht verlängerten, also befristeten Arbeitsvertrag
aufrechterhalten, ohne dass das von ihm eingereichte Schreiben
dem entgegenstehen sollte. Das schloss auch die Überprüfung der
Befristungsgründe ein.
cc) Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts liegen auch die
Voraussetzungen einer Aussetzung nach Art. 37 Abs. 1 EuGVVO
nicht deswegen vor, weil das beklagte Königreich im Rechtssinne
die Anerkennung des erstinstanzlichen spanischen Urteils verlangt
hätte, so dass der Rechtsstreit auch nicht unter diesem Gesichtspunkt
ausgesetzt werden kann. Diese Bestimmung setzt nämlich voraus, dass
die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat ergangenen
Entscheidung geltend gemacht wird, womit die Geltendmachung als
prozessuale Einrede ausgestaltet ist. Das ergibt sich auch daraus,
dass der Partei, die eine Anerkennung geltend macht, in Art. 53
Abs. 1 EuGVVO Nachweispflichten auferlegt werden. Eine derartige
Einrede hat das beklagte Königreich nicht erhoben:
Anerkennung in diesem Sinne bedeutet, dass die Entscheidung rechtliche
Verbindlichkeit erlangt hat, die auch im Verfahren vor dem deutschen
Gericht zu berücksichtigen wäre. Das beklagte Königreich müsste
also nicht nur eine faktische Wirkung – etwa im Sinne überzeugender
Argumente – des spanischen Urteils vorbringen, sondern geltend machen,
dieses Urteil würde nach dem maßgeblichen Recht, sei es deutsches
oder spanisches, bereits zumindest vorübergehend verbindlich sein,
etwa im Sinne einer vorläufigen Rechtskraft (vgl. zum Begriff der
Anerkennung Zöller/Geimer ZPO 26. Aufl. § 328 Rn. 20). Derartiges
macht das beklagte Königreich nicht geltend. Die bloße Tatsache, dass
das spanische Gericht den Parteien „mit den Entscheidungsgründen“
etwas „vor Augen geführt hat“, worauf sich das beklagte Königreich
beruft, reicht nicht aus. Das beklagte Königreich stützt sich nicht
darauf, dass nach spanischem Recht dem Urteil bereits jetzt eine
anzuerkennende nicht nur faktische, sondern auch rechtliche Wirkung
zukäme. Das ist auch nicht ersichtlich (vgl. Zöller/Geimer ZPO § 328
Rn. 47, wonach die meisten Prozessordnungen eine Rechtskraft erst bei
Unanfechtbarkeit kennen, abweichende Standpunkte jedoch in Frankreich
und im angloamerikanischen Rechtsbereich vertreten werden). Nach
deutschem Recht hat das nicht rechtskräftige spanische Urteil ohnehin
keine anerkennungsfähige Wirkung (§ 705 ZPO).
Letztlich begehrt das beklagte Königreich nicht die Anerkennung des
spanischen Urteils, sondern des spanischen Verfahrens. Dies ist eindeutig
kein Fall von Art. 37 Abs. 1 EuGVVO.
b) Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen einer Aussetzung in direkter
oder entsprechender Anwendung von § 148 ZPO vor.
Nach dieser Vorschrift kann das Gericht, wenn die Entscheidung des
Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen
eines Rechtsverhältnisses abhängt, dass den Gegenstand eines anderen
anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, das die Verhandlung bis
zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen sei. Es kann
offen bleiben, ob diese Bestimmung hier überhaupt neben der EuGVVO
unmittelbar oder entsprechend herangezogen werden kann und ob dem
entgegensteht, dass das spanische Verfahren nicht nur eine Vorfrage
betrifft, sondern einen identischen Streitgegenstand (vgl. zur Abgrenzung
Reichold in Thomas/Putzo 28. Aufl. § 148 ZPO Rn. 3). Sie ist jedenfalls
ihrem Zweck nach hier nicht anwendbar.
aa) Nicht auszuschließen ist allerdings, dass das Ergebnis des spanischen
Verfahrens hier anzuerkennen, also dann auch möglicherweise vorgreiflich
wäre.
Nach Art. 34 Nr. 3 EuGVVO ist eine ausländische Entscheidung nicht
anzuerkennen, wenn sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist,
die zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedsstaat, in dem die
Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist. Nach dieser Regel
käme es für die Anerkennungsfähigkeit der spanischen Entscheidung
darauf an, ob die dortige Entscheidung schneller ergeht als die hiesige. Ist
das der Fall, wäre sie anzuerkennen. Diese Rechtsfolge käme allerdings
nur zum Tragen, wenn nicht weitere Anerkennungshindernisse bestehen.
Das ist nicht auszuschließen: Es wäre denkbar, bei einem Verstoß
gegen die Aussetzungspflicht nach Art. 27 EuGVVO ein ungeschriebenes
Anerkennungshindernis anzunehmen. Selbst wenn man der EuGVVO ein
derartiges ungeschriebenes Anerkennungshindernis nicht entnehmen will,
könnte sich die Frage stellen, ob ihre Verletzung eine Verweigerung der
Anerkennung einer trotzdem ergangenen Entscheidung wegen Verstoßes
gegen den ordre public (Art. 34 Nr. 1 EuGVVO) ermöglicht. Immerhin
liegt darin eine – zumindest objektive – Verletzung des Hoheitsrechtes
des EG-rechtlich zur Entscheidung berufenen Mitgliedsstaates. Fraglich
wäre, ob – wie das Arbeitsgericht meint – Art. 35 Abs. 3 EuGVVO
dem entgegensteht. Diese Bestimmung betrifft nur Regeln über die
Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedsstaates; die internationale und
örtliche Zuständigkeit nach den Regeln der EuGVVO steht hier aber nicht
in Frage.
bb) Diese Fragen können beim derzeitigen Verfahrensstand aber
dahingestellt bleiben. Jedenfalls käme nach den europarechtlichen
Vorgaben eine Vorgreiflichkeit des spanischen Verfahrens eindeutig nur
dann in Betracht, wenn die spanischen Gerichte tatsächlich schneller
rechtskräftig entschieden als die deutschen Gerichte. Wäre dies nicht der
Fall, wäre die spanische Entscheidung in keinem Falle anerkennungsfähig.
Dem stünde ohne weiteres Art. 34 Nr. 3 EuGVVO entgegen. § 148 ZPO
dient aber dazu, die Vorgreiflichkeit anderweitiger Entscheidungen zu
respektieren, nicht jedoch sie erst herbeizuführen. Darauf liefe seine
Anwendbarkeit im vorliegenden Falle aber hinaus.
3. Entgegen der Ansicht des beklagten Königreichs steht auch der
Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) der Fortsetzung des
Verfahrens nicht entgegen. Es ist dem Kläger unbenommen, von den für
ihn günstigen verfahrensrechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen.
Hier kommt hinzu, dass wegen des zeitaufwändigen Zustellungsweges der
vorliegende Rechtsstreit zunächst nicht effektiv betrieben werden konnte.
Dem beklagten Königreich steht es frei, von sich aus das spanische
Gericht über das hiesige Verfahren zu informieren und zu versuchen, eine
Aussetzung zu erreichen. Es ist ihm also nicht verwehrt, sich gegen eine
EG-rechtlich möglicherweise unzulässige doppelte Inanspruchnahme zu
wehren. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob der Vortrag des Klägers
im Rechtsbeschwerdeverfahren, er habe seinerseits zwischenzeitlich auf
eine Aussetzung des spanischen Verfahrens hingewirkt, berücksichtigt
werden kann.
4. Hinsichtlich der Aussetzungsentscheidung war es nicht erforderlich,
ein Vorlageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung
europarechtlicher Fragen einzuleiten. Soweit es auf europarechtliche
Fragen ankam, waren diese eindeutig aus dem Text der Verordnung
und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zu beantworten
– acte claire (vgl. EuGH 6. Oktober 1982 – 283/81 – [SRL C.I.L.F.I.T]
EuGHE 1982, 3415).
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