(...) aufgrund der zwischen den Parteien zustande gekommenen
Gerichtsstandsvereinbarung [ist] ein Gericht in Luxemburg zuständig. Die
Gerichtsstandsvereinbarung folgt aus Nr. 26 der AGB der Bekl.
1. Die Nr. 26 der AGB stellt eine Gerichtsstandsvereinbarung nach
Art. 17 GVÜ dar. Das genannte EWG-Übereinkommen ist gemäß Art.
1 GVÜ auf den vorliegenden Rechtsstreit anwendbar. So hat die Bekl.
ihren Geschäftssitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates, nämlich
in Luxemburg (Art. 17, 53 GVÜ), die Zuständigkeit wurde in einem
Vertragsstaat, nämlich in Deutschland, vereinbart, und es handelt sich um
eine sogenannte grenzüberschreitende Vereinbarung. Unerheblich ist in
diesem Zusammenhang, ob die Gerichtsstandsvereinbarung einen Bezug
zu zwei Vertragsstaaten des EWG-Übereinkommens besitzt. Selbst wenn
man zugunsten des Kl. unterstellt, daß er seinen Wohnsitz derzeit nicht
in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in einem Nichtvertragsstaat,
nämlich in Spanien hat, wird dadurch die Anwendbarkeit des Art. 17
GVÜ nicht berührt. Zwar ist Spanien dem EWG-Übereinkommen bislang
noch nicht beigetreten (vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 15. Aufl., Anh. II Art. 1
Rz. 1). Doch reicht für die Anwendbarkeit des Art. 17 GVÜ es aus, daß
wenigstens ein Vertragspartner im Geltungsbereich des Übereinkommens
wohnt (Zöller-Geimer Anh. II Art. 17 Rz. 3; Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 2. Aufl. 1987, Art. 17 Rz. 8).
2. Die von den Parteien in Nr. 26 der AGB getroffene
Gerichtsstandsvereinbarung, nach der ein Gericht in Luxemburg zuständig
ist, ist auch wirksam, da eine echte Vereinbarung im Sinn des Art. 17 GVÜ
vorliegt, der Bestimmtheitsgrundsatz gewahrt wurde, die Form beachtet
in und kein Verstoß gegen Art. 12, 15, 16 GVÜ vorliegt (Art. 17 II GVÜ).
a) Eine Vereinbarung im Sinn des Art. 17 GVÜ setzt zunächst voraus,
daß sich jede Seite mit der Gerichtsstandsklausel – gegebenenfalls
auch stillschweigend (Kropholler Art. 17 Rz. 20) – einverstanden
erklärt hat. Diesem Erfordernis wird die Nr. 26 der AGB der Bekl.
gerecht. Sie war Gegenstand einer Willenseinigung zwischen
den Parteien, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist.
Insbesondere hat der Kl. seine Kenntnis von dieser Regelung und
sein ausdrückliches Einverständnis mit dieser Klausel schriftlich
bestätigt, als er am 13. 12. 1984 das AGB-Exemplar der Bekl. mit
dem Vermerk „gelesen und genehmigt“ unterzeichnet hatte. Zwar
hat der EuGH (NJW 1977, 495) entschieden, daß derjenige, der in die
Geltung von AGB einwilligt, damit nicht automatisch stillschweigend
in die Geltung einer Gerichtsstandsvereinbarung, die in diesen AGB
enthalten ist, einwilligt. Zuständigkeitsvereinbarungen sollen nach der
Entscheidung des EuGH nicht unbemerkt Vertragsinhalt der Parteien
werden. Davon kann jedoch in vorliegendem Fall nicht die Rede sein.
Zunächst ist hervorzuheben, daß die Parteien seit langem in laufender
Geschäftsbeziehung standen. Zutreffend weisen Geimer-Schütze
(Internationale Urteilsanerkennung I/1, 1. Aufl. 1983, 932) darauf hin,
daß von einer konkludenten Zuständigkeitsvereinbarung dann auszugehen
ist, wenn die Parteien laufende Geschäftsbeziehungen unterhalten,
denen AGB mit Gerichtsstandsklauseln zugrunde liegen, sofern nach
dem Willen beider Parteien diese AGB in dem Vertrag einbezogen sein
sollen. Im übrigen hat der Kl. zu einem früheren Zeitpunkt im Wege
einer konkreten Individualvereinbarung, nämlich am 10. 8./13. 8.
1984 Luxemburg ausdrücklich als Gerichtsstand anerkannt. Dieser
Umstand spricht dafür, daß er auch bei der nachfolgenden ausdrücklichen
Genehmigung der AGB wenige Monate danach davon ausging, daß als
Gerichtsstand Luxemburg nach wie vor vereinbart wurde. Schließlich
bestehen gegen die Wirksamkeit der Vereinbarung auch keine Bedenken
unter dem Gesichtspunkt des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls zum EWG-
Übereinkommen. Art. 1 Abs. 2 des Protokolls bestimmt, daß eine
Gerichtsstandsvereinbarung im Sinn des Art. 17 GVÜ für eine Person,
die ihren Wohnsitz in Luxemburg hat, nur dann wirksam ist, wenn
diese sie ausdrücklich und besonders angenommen hat. Die Regelung
betrifft, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, alle natürlichen und
juristischen Personen, die in Luxemburg wohnen bzw. dort ihren Sitz
haben (Kropholler Art. 17 Rz. 49). Im Hinblick darauf, daß die Bekl. die
AGB aufgestellt und laufend ihren Geschäftsbeziehungen zugrunde gelegt
hat, liegt die für Art. I Abs. 2 des Protokolls erforderliche Erklärung der
Bekl. vor.
b) Auch der in Art. 17 I GVÜ normierte Bestimmtheitsgrundsatz
ist gewahrt. Art. 17 GVÜ setzt voraus, daß sich die
Zuständigkeitsvereinbarung auf eine bereits entstandene oder auf
eine künftige, aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende
Rechtsstreitigkeit bezieht. Durch diese Regelung soll verhindert werden,
daß ein wirtschaftlich überlegener Vertragspartner der schwächeren
Seite mit einer einzigen umfassenden Klausel auch für Streitigkeiten
aus noch nicht vorherzusehenden künftigen Vertragsverhältnissen einen
Gerichtsstand aufzwingt (Kropholler Art. 17 Rz. 52). Die Regelung in Art.
17 GVÜ entspricht weitgehend der Schranke des § 40 I ZPO, so daß die
dort entwickelten Rechtsgrundsätze auch für Art. 17 GVÜ übernommen
werden können. Danach ist es nicht zulässig, wenn die Zuständigkeit
eines Gerichts für alle aus einer bestehenden Geschäftsverbindung
entstehenden Streitigkeiten vereinbart würde (Baumbach-Lauterbach-
Albers-Hartmann, ZPO, 46. Aufl., § 40 Rz. 1; Zöller-Vollkommer §
40 Rz. 4). Entgegen der Auffassung des Kl. kann nicht davon die
Rede sein, daß mangels Bezugs auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis
in den AGB der Bekl. keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung
getroffen worden sei. Ausreichend ist, daß das der Streitigkeit
zugrunde liegende Rechtsverhältnis im Zeitpunkt des Abschlusses der
Zuständigkeitsvereinbarung nach Art und Gegenstand hinreichend
bestimmbar, d.h. ausreichend individualisiert ist. Entscheidend ist, daß die
am 13. 12. 1984 getroffene Gerichtsstandsvereinbarung in unmittelbarem
Zusammenhang mit den 9567 Aktien steht, die der Kl. im Dezember
1984 der Bekl. zur Verwahrung übergehen hat. Die hier anhängige
Rechtsstreitigkeit resultiert gerade aus einer nach Auffassung des Kl.
rechtswidrigen Entnahme der Aktien durch die Bekl. aus seinem Depot.
Somit handelt es sich bei Nr. 26 der AGB der Bekl. um die ausreichende
Fixierung eines Rechtsverhältnisses, das aus der Verwahrung der
übergebenen Aktien resultiert, so daß für die künftigen, aus diesem
Rechtsverhältnis entspringenden Rechtsstreitigkeiten Luxemburg als
Gerichtsstand wirksam im Sinne des Art. 17 I GVÜ vereinbart werden
konnte.
c) Zu Unrecht beruft sich der Kl. darauf, daß die
Gerichtsstandsvereinbarung des Art. 17 GVÜ sich nur auf vertragliche
Ansprüche und nicht auf die von ihm geltend gemachten Ansprüche aus
unerlaubter Handlung beziehe. Zunächst ist folgendes klarzustellen.
Unterstellt, daß der Kl. seinen Vortrag beweisen könnte, wonach die
Bekl. die ihr zur Aufbewahrung übergebenen Aktien unberechtigt an
Dritte übergeben habe, würde dieser Sachverhalt primär unter den
Gesichtspunkten der Pflichtverletzung aus dem abgeschlossenen
Verwahrungsvertrag und daneben auch aus dem Gesichtspunkt der
unerlaubten Handlung (§ 823 I, II BGB, § 266 StGB) zu beurteilen
sein. Letztlich handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch, der
sowohl auf eine vertragliche wie auf eine deliktische Anspruchsgrundlage
gestützt werden könnte. Aus der Gerichtsstandsvereinbarung der
Nr. 26 der AGB geht nicht eindeutig hervor, ob diese sich nur auf
Rechtsstreitigkeiten, die auf Vertragsverletzungen beruhen, beziehen
sollte oder ob darüber hinaus auch solche aus unerlaubter Handlung
mitumfaßt werden. Vielmehr muß im Wege der Auslegung der Nr.
26 und unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls ermittelt
werden, ob die Gerichtsstandsvereinbarung beide Anspruchsgrundlagen
umfassen sollte. Maßgeblich ist, daß zwischen der vom Kl. behaupteten
widerrechtlichen Eigentumsverletzung und der Pflichtwidrigkeit aus dem
Vertrag ein so enger innerer Zusammenhang besteht, der es rechtfertigt,
die Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 GVÜ auch auf deliktische
Anspruchsgrundlagen auszudehnen. Prozessual betrachtet liegt ein
Streitgegenstand vor, was Antrag und Lebenssachverhalt betrifft, der
lediglich auf zwei verschiedene materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen
gestützt werden kann. Etwas anderes könnte erst dann angenommen
werden, wenn die möglicherweise vorliegende Eigentumsverletzung
ohne jeglichen Bezug zum Vertragsverhältnis begangen worden wäre.
Davon kann jedoch in vorliegendem Fall nicht die Rede sein. Der
Senat schließt sich somit der in der Literatur vertretenen Auffassung
zu Art. 17 GVÜ an (Kropholler Art. 17 Rz. 52; Geimer-Schütze 929),
wonach Ansprüche aus unerlaubter Handlung, soweit sie sich mit
einer Vertragsverletzung decken, von der Prorogation des Art. 17
GVÜ mitumfaßt sind. Der Gerichtsstandsvereinbarung im Sinn des
Art. 17 GVÜ kann der Kl nicht sich dadurch entziehen, daß er einen
Schadensersatzanspruch ausschließlich auf die Anspruchsgrundlage
der unerlaubten Handlung stützen will. Eine solche Beschränkung mag
im Fall des hier nicht einschlägigen § 32 ZPO zulässig sein (vgl. dazu
Thomas-Putzo, ZPO, 15. Aufl., § 32 Anm. 1), im Rahmen des Art. 17 GVÜ
ist dieser Weg dem Kl. jedoch verwehrt. Entscheidend ist allein, ob es
dem Willen der Parteien bei Abschluß der Gerichtsstandsvereinbarung
entsprach, auch die Anspruchsgrundlage der unerlaubten Handlung in
die Gerichtsstandsvereinbarung mit einzubeziehen, jedenfalls dann,
wenn diese mit einer vertraglichen Anspruchsgrundlage konkurriert.
Weder dem Klauselverwender noch einem vernünftig denkenden Kl. kann
unterstellt werden, daß er im Falle der Anspruchskonkurrenz teils vor
Gerichten in Luxemburg, teils vor Gerichten des sogenannten Tatortes
prozessieren will und auf diese Weise den einheitlichen Streitgegenstand
unterschiedlichen Gerichten zur Entscheidung vorlegen will. Vielmehr ist
der Begriff Rechtsstreitigkeit nach dem Sinn der Nr. 26 der AGB i.V.m. Art.
17 GVÜ dahingehend auszulegen, daß die Prorogation die vertraglichen
wie die deliktischen Anspruchsgrundlagen umfaßt.
d) Schließlich wurde auch die für Art. 17 I GVÜ erforderliche Form
gewahrt. Formwirksam ist die Vereinbarung, wenn sie schriftlich getroffen
oder zwar mündlich getroffen wurde, aber gleichgültig von welcher
Partei (EuGH, RIW/AWD 1984, 909) schriftlich bestätigt wurde. Für
eine schriftliche Vereinbarung ist eine Urkunde im Sinn des § 126 II
BGB nicht erforderlich (Geimer-Schütze 935). Grundsätzlich reicht
es aus, wenn auf AGB Bezug genommen wird (EuGH, NJW 1977,
494). Die Gerichtsstandsvereinbarung wurde durch den Kl. mit einem
handschriftlichen Vermerk auf einem gesonderten AGB-Exemplar am
13. 12. 1984 schriftlich bestätigt. Seine Unterschrift deckt somit die
nachfolgenden AGB-Bestimmungen durch den Vermerk „gelesen und
genehmigt“. (...)
II. Neben der durch Nr. 26 AGB vereinbarten Gerichtsstandsabrede
ist ein Gericht in Luxemburg auch unter dem Gesichtspunkt der Nr.
3 der Verpfändungsvereinbarung vom 10. 8./13. 8. 1984 wirksam
prorogiert worden. Die in dieser Verpfändungsvereinbarung enthaltene
Individualvereinbarung hinsichtlich einer Gerichtsstandsabrede fällt
ebenfalls unter Art. 17 GVÜ. Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser
Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt des Art. 17 GVÜ bestehen nicht.
Insoweit darf auf die Ausführungen unter I verwiesen werden. Der hier
vorliegende Rechtsstreit fällt auch unter die Gerichtsstandsvereinbarung
vom 10. 8/13. 8. 1984, weil die Aktien, die die Bekl. nach Auffassung des
Kl. veruntreut haben soll, von der Verpfändungsvereinbarung vom 10.
8./13. 8. 1986 umfaßt werden sollten.
III. Auch wenn man von einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung
absieht und lediglich auf die gesetzliche Zuständigkeitsregelung abstellt,
fehlt dem LG München I die internationale Zuständigkeit für den
anhängigen Rechtsstreit. Für Klagen gegen die in Luxemburg ansässige
Bekl. sind grundsätzlich Gerichte in Luxemburg international zuständig
(Art. 2 GVÜ). Auch aufgrund Art. 5 GVÜ kann sich der Kl. nicht an
ein Gericht in der Bundesrepublik Deutschland wenden. Zu Unrecht
beruft sich der Kl. in diesem Zusammenhang auf Art. 5 Nr. 3 GVÜ. Die
Rechtsauffassung des Kl. steht im Widerspruch zur Entscheidung des
EuGH vom 27. 9. 1988, die auf den Vorlagebeschluß des BGH vom 27. 4.
1987 (WM 1987, 883 f.) ergangen ist. In seinem Urteil vom 27. 9. 1988
hat nunmehr der EuGH klargestellt, daß der Begriff „unerlaubte Handlung“
im Sinn des Art. 5 Nr. 3 GVÜ vertragsautonom zu interpretieren ist.
Danach bezieht sich Art. 5 Nr. 3 GVÜ nur auf Klagen, mit denen eine
Schadenshaftung des Beklagten aus unerlaubter Handlung geltend
gemacht wird, die nicht an einen Vertrag im Sinn von Art. 5 Nr. 1 GVÜ
anknüpft. Wie bereits wiederholt ausgeführt worden ist, macht der Kl.
jedoch im vorliegenden Fall eine Schadenshaftung der Bekl. geltend, die
gerade an einen Vertrag im Sinn von Art. 5 Nr. 1 GVÜ anknüpft. Auf die
Ausführungen unter I darf Bezug genommen werden. (...)