Begründung:
Mit ihrer am 20. 5. 2005 beim Handelsgericht Wien überreichten
Klage begehrt die klagende Partei, eine GmbH mit dem Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland, die Verurteilung der beklagten Partei, einer
Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland,
zur Zahlung von EUR 135.969,05 s.A., weiters zur Durchführung von
Mängelbehebungen, Herausgabe von Dokumenten, Durchführung von
Schulungen und schließlich die Feststellung der Haftung der beklagten
Partei für Pönalzahlungen und Schadenersatzansprüche. Sie bringt vor,
dass sie mit Vertrag vom 12. 5. 2005 von der Ö***** AG (im Folgenden
kurz “V*****gesellschaft") eine in Z***** im Burgenland befindliche
Windkraftanlage erworben habe. Im Rahmen dieses Kaufvertrages habe
die Verbundgesellschaft alle Gewährleistungs- und Garantieansprüche
im Zusammenhang mit der Errichtung und Wartung der Windkraftanlage
einschließlich aller allenfalls bestehender Schadenersatz- und
Pönalansprüche an die klagende Partei abgetreten. Der Auftrag zur
(Wieder )Errichtung der Windkraftanlage sei ursprünglich 29. 1. 2001
von der Verbundgesellschaft an die W***** Anlagenerrichtungs-
und Consulting GesmbH (im Folgenden kurz “W***** GmbH") erteilt
worden, die mit Vertrag vom 21. 12. 2001 alle Rechte und Pflichten aus
dem Vertrag an die P***** GmbH (“P***** GmbH"), die 100 %ige
Muttergesellschaft der W***** GmbH, übertragen habe. Am 24. 10.
2001 sei zwischen der Verbundgesellschaft und der P***** GmbH ein
Vertrag über die Wartung der Windkraftanlage Z***** während des
Gewährleistungszeitraums geschlossen worden. Mit Vertrag vom 26.
1. 2004 habe die nun beklagte Partei von der P***** GmbH sämtliche
Verpflichtungen aus dem an die W***** GmbH erteilten Auftrag zur
Wiedererrichtung der Windkraftanlage Z***** sowie aus dem zwischen
der V*****gesellschaft und der P***** GmbH am 24. 10. 2001
geschlossenen Wartungsvertrag übernommen.
Zur Zuständigkeit wurde ausgeführt, dass Punkt 11.) der Allgemeinen
kaufmännischen und administrativen Bestellbedingungen der
V*****gesellschaft vom 3. 5. 1999 als ausschließlichen Gerichtsstand
das sachlich zuständige Gericht am Sitz der V*****gesellschaft in Wien
vorsehe; dieser Gerichtsstand sei zwischen den Parteien des Auftrags vom
29. 1. 2001 vereinbart worden sei.
In ihrer Klagebeantwortung beantragte die beklagte Partei unter
anderem, die Klage wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes
zurückzuweisen. Zwischen den Streitteilen sei keine schriftliche
Gerichtsstandsvereinbarung iSd § 104 JN geschlossen worden, weshalb
das angerufene Gericht sachlich und örtlich unzuständig sei; angesichts
des Sitzes der beklagten Partei wäre die Klage wäre beim zuständigen
Landgericht in der Bundesrepublik Deutschland einzubringen gewesen.
Das Erstgericht wies nach Durchführung eines Beweisverfahrens die
Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück, wobei es von folgendem
Sachverhalt ausging:
Mit Schreiben vom 29. 1. 2001 beauftragte die V*****gesellschaft
(mit dem Sitz in Wien) die W***** GmbH (mit dem damaligen Sitz in
V*****) mit der Wiedererrichtung der Windkraftanlage Z*****. Die
“Allgemeinen kaufmännischen und administrativen Bestellbedingungen"
der Verbundgesellschaft vom 3. 5. 1999 enthalten folgende Bestimmung:
“11.) Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile
ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftraggebers. Es gilt
österreichisches Recht. Das UNCITRAL-Kaufrecht ist nicht anzuwenden."
Unter den “Auftragsgrundlagen" sind im Auftragsschreiben
der V*****gesellschaft vom 29. 1. 2001 (unter anderem) die
Auftragsbedingungen vom 31. 10. 2000 genannt, welche am 17. 11. 2000
von der W***** GmbH unterfertigt wurden. In diesen findet sich unter
dem Punkt “Allgemeine Bestimmungen" folgender Hinweis:
“Folgende Anhänge bzw Schriftstücke sind entsprechend der Rangfolge
integrierte Vertragsbestandteile: Allgemeine und kaufmännische
Bestellungsbedingungen des Verbund (KAB) vom 3. 5. 1999."
Am 24. 10. 2001 unterfertigte die P***** GmbH (mit dem Sitz in
N***** in der Bundesrepublik Deutschland) einen Wartungsvertrag, in
dem diese als “Verkäufer" bezeichnet und die V*****gesellschaft als
“Käufer" genannt ist. Dieser Vertrag enthält unter anderem folgende
Bestimmungen:
“1. Vertragsgegenstand:
Der Vertrag umfasst die Wartung und Instandhaltung und die
Versicherung einer WEA vom Typ W***** 1570 in dem Windpark Z*****,
die W***** gemäß Käuferbestellung Nr.4500059106 vom 29. 1. 2001
liefern wird ....
7. Schlussbestimmungen
7.1 Dieser Vertrag inkl Anlagen stellen eine abschließende Vereinbarung
zwischen den Parteien dar. Alle früheren mündlichen oder schriftlichen
Vereinbarungen sind somit aufgehoben. Sollten dieser Vertrag und seine
Anlagen zueinander im Widerspruch stehen, gehen die Bestimmungen
dieses Vertrages vor. Änderungen und Ergänzungen zu diesem
Vertrag bedürfen der Schriftform; das gilt auch für die Aufhebung des
Schriftformerfordernisses. Nebenabreden sind nicht getroffen. ...
7.3. Die den Partnern im Zusammenhang mit diesem Vertrag
zukommenden Verpflichtungen gehen unverändert und vollinhaltlich auf
ihre jeweiligen Rechtsnachfolger über. ...
7.4 Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht unter Ausschluss des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf (CISG) anzuwenden. Alleiniger
Gerichtsstand ist, wenn der Käufer Vollkaufmann ist, bei allen aus
dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden
Streitigkeiten nach Wahl des Verkäufers der Hauptsitz oder Niederlassung
des Verkäufers."
Weiters stellte das Erstgericht fest, dass ihm keine von der beklagten
Partei unterfertigte Urkunde vorliegt, aus welcher sich die Rechtsnachfolge
der beklagten Partei nach der P***** GmbH aus dem Wartungsvertrag
oder die Rechtsnachfolge der beklagten Partei aus dem Auftrag an die
W***** GmbH ergibt.
In seiner rechtlichen Beurteilung ging das Erstgericht davon aus, dass
eine vom Gegner bestrittene Gerichtsstandsvereinbarung nach § 104 JN
urkundlich nachgewiesen werden müsse. Sei die Vereinbarung nicht durch
die Parteien des Prozesses geschlossen worden, sei auch die Gesamt-
oder Einzelrechtsnachfolge urkundlich nachzuweisen. Der klagenden Partei
sei aber der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge der beklagten
Partei aus den anspruchsbegründenden Verträgen nicht gelungen; ein
Nachweis etwa durch Parteieneinvernahme oder Zeugenbeweis stehe
der Klägerin diesbezüglich nicht offen. Das Rekursgericht gab dem
Rekurs der klagenden Partei nicht Folge. Es verneinte eine Nichtigkeit
der erstinstanzlichen Entscheidung wegen deren angeblich mangelhafter
Begründung, eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens
wegen Verletzung der Aufklärungspflicht sowie eine behauptete
Aktenwidrigkeit hinsichtlich der Feststellungen zur Rechtsnachfolge auf
Beklagtenseite. Die von der klagenden Partei begehrten zusätzlichen
Feststellungen wurden mangels Grundlage nicht getroffen.
Der Behandlung der Rechtsrüge stellte das Rekursgericht voran, dass
nach den Behauptungen der klagenden Partei die beklagte Partei alle
Rechte und Pflichten aus dem an die W***** GmbH erteilten Auftrag
zur Errichtung der Windkraftanlage Z***** im Wege über die P*****
GmbH übernommen habe. Demnach sei die beklagte Partei auch in
die Gerichtsstandsvereinbarung zwischen der P***** GmbH und der
V*****gesellschaft vom 24. 10. 2001 eingetreten. Es sei daher zu
überlegen, ob die Gerichtsstandsvereinbarung zwischen der W*****
GmbH, einer 100 %igen Tochtergesellschaft der P***** GmbH, und der
V*****gesellschaft durch den Vertrag vom 24. 10. 2001 aufgehoben
werde bzw ob die Bestimmungen dieses Vertrages und die dort
geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung vorgehe.
Die Gerichtsstandsvereinbarung zwischen der V*****gesellschaft
und der W***** GmbH laute auf das sachlich zuständige Gericht am
Sitz des Auftraggebers. Bei wörtlicher Interpretation sei daher nicht
ausgeschlossen, dass bei Rechtsnachfolge auf Auftraggeberseite das
sachlich zuständige Gericht am Sitz der klagenden Partei als vereinbart
anzusehen sei.
Die Zulässigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung sei “auch" nach den
Bestimmungen der EuGVVO zu prüfen. Nach der Rechtsprechung
des EuGH zu Art 17 EuGVÜ, die zwanglos auch auf Art 23 EuGVVO
übertragen werden könne, komme eine Gerichtsstandsvereinbarung
durch übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die
Zuständigkeitsbegründung zustande. Der EuGH habe wiederholt betont,
dass angesichts der möglichen Folgen einer solchen Vereinbarung
für die Stellung der Parteien im Prozess die Voraussetzungen für die
Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln eng auszulegen seien. Vor
allem müsse gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen
nicht unbemerkt Inhalt eines Vertrages würden. Dies spreche gegen
die Gültigkeit der Zuständigkeitsvereinbarung durch Anschluss der
“Allgemeinen kaufmännischen und administrativen Bestellbedingungen"
der V*****gesellschaft.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sei die Wirksamkeit
einer Gerichtsstandsvereinbarung im Hinblick auf Art 17 EuGVÜ
(bzw Art 23 EuGVVO) im Verhältnis zwischen den Parteien des
ursprünglichen Vertrages zu beurteilen (8 Ob 83/05x und die dort
zitierten Entscheidungen). Auch in der Lehre werde die Wirkung einer
Gerichtsstandsvereinbarung für Rechtsnachfolger, deren Vorgänger
eine formgültige Abrede mit dem Prozessgegner getroffen hätten,
(vorsichtig) bejaht. Ob eine Zuständigkeitsvereinbarung auch im Fall einer
Rechtsnachfolge gelte, richte sich nach dem vom IPR des Gerichtsstaates
bestimmten Sachrecht. Nach österreichischem und deutschem Recht
wirke die Zuständigkeitsvereinbarung auch für und gegen den Einzel- und
den Gesamtrechtsnachfolger.
Voraussetzung sei allerdings, dass dieser sie gekannt habe oder
kennen habe müssen, da nach der Zielsetzung der EuGVVO
Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrages
werden sollten. Daher müsse geprüft werden, ob er bei Kenntnis der
Rechtsnachfolge zugestimmt hätte (vgl 8 Ob 83/05x). Davon sei hier
aber nicht auszugehen, da die P***** GmbH ausdrücklich eine andere
Zuständigkeitsvereinbarung getroffen habe und diese alle andere
Vereinbarungen aufheben habe sollen.
Somit lägen selbst nach dem Standpunkt der klagenden Partei zwei
divergierende Zuständigkeitsvereinbarungen vor. Einerseits stelle
sich die Frage, wie eine Gerichtsstandsvereinbarung “Ausschließlicher
Gerichtsstand für beide Teile ist das sachlich zuständige Gericht am
Sitz des Auftraggebers" im Falle einer Rechtsnachfolge zu beurteilen
sei. Die V*****gesellschaft habe keine Gerichtsstandsvereinbarung
auf das sachlich zuständige Gericht in Wien getroffen, sondern
spreche nur vom Sitz des Auftraggebers. Daher sei überlegenswert,
ob die Vereinbarung im Falle einer Rechtsnachfolge dahingehend
auszulegen sei, dass der Auftraggeber an seinem Sitz eine Klage
einbringen könne, dh im konkreten Fall jedenfalls in Deutschland.
“Demgegenüber" habe die P***** GmbH mit dem V*****gesellschaft
eine Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen, wonach dann, wenn der
Käufer Vollkaufmann sei, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar
oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten nach Wahl des Verkäufers
der Hauptsitz oder die Niederlassung des Käufers als Gerichtsstand
maßgeblich sei.
Dazu komme im vorliegenden Fall noch, dass in der
Gerichtsstandsvereinbarung zwischen der V*****gesellschaft und der
W***** GmbH die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart worden
sei, während in der Vereinbarung zwischen der V*****gesellschaft und
P***** die Anwendung deutschen Rechts vorgesehen worden sei. Im
Hinblick auf die divergierenden Gerichtsstandsvereinbarungen in den
Verträgen liege eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung betreffend die
Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien nicht vor. Aber selbst wenn man
beide Gerichtsstandsvereinbarungen als gültig ansehen wolle, sei die
Vereinbarung zwischen der V*****gesellschaft und der P***** GmbH die
spätere, mit der ausdrücklich alle anderen Vereinbarungen aufgehoben
werden sollten. Letztendlich führten beide Überlegungen zum gleichen
Ergebnis, nämlich zur fehlenden örtlichen Zuständigkeit des angerufenen
Handelsgerichtes Wien. Zu Recht habe daher das Erstgericht die Klage
wegen (örtlicher) Unzuständigkeit zurückgewiesen.
Der Revisionsrekurs sei zulässig, da es zur Frage, was bei divergierenden
Gerichtsstandsvereinbarungen bei Rechtsnachfolgern gelten solle und ob
eine spätere Gerichtsstandsvereinbarung die frühere ausschließe, an einer
Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehle.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der klagenden
Parteien mit dem Antrag auf Abänderung im Sinne einer Verwerfung der
Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Als Gründe werden unrichtige
rechtliche Beurteilung, Aktenwidrigkeit, Feststellungsmängel aufgrund
unrichtiger Beweiswürdigkeit und Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens
benannt.
Die beklagte Partei stellt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung den
Antrag, dem Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen, in eventu
ihm nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die
klagende Partei wirft in ihrem Revisionsrekurs zusammengefasst folgende
Fragen auf:
a) Rechtsfolgen von verschiedenen, einander widersprechenden
Gerichtsstandsvereinbarungen;
b) Rechtsfolgen des Übergangs einer Gerichtsstandsvereinbarung auf
Rechtsnachfolger;
c) Auslegung der Bestimmungen der §§ 104 JN iVm § 303 ZPO und Art
XLIII EGZPO.
ad a): Die klagende Partei stellt in ihrem Rechtsmittel eindeutig klar, dass
sie die klagsgegenständlichen Ansprüche ausschließlich aus dem Auftrag
vom 29. 1. 2001 geltend macht und nicht auch aus dem Wartungsvertrag
vom 24. 10. 2001. Damit stellt sich aber die vom Berufungsgericht im
Zulässigkeitsausspruch aufgeworfene Frage der Rechtsfolgen einander
widersprechender Gerichtsstandsvereinbarungen nicht.
ad b): Nach dem Revisionsrekursvorbringen ergibt sich die
Rechtsnachfolge auf Beklagtenseite “aus den Bestätigungen
Beilagen./I,./J und./K sowie aus dem von der klagenden Partei
auszugsweise vorgelegten Kaufvertrag vom 26. 1. 2004, welchen
das Erstgericht als Beilage./W zum Akt genommen hat". Damit habe
die klagende Partei urkundlich nachgewiesen, dass (auch) auf Seiten
der beklagten Partei eine Rechtsnachfolge eingetreten sei, die auch
für die Gerichtsstandsvereinbarung relevant sei; allerdings bleibe
es beim Gerichtsstand am Sitz des ursprünglichen Auftraggebers.
Im vorliegenden Fall haben beide Prozessparteien ihren Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland. Die klagende Partei beruft sich auf eine
Gerichtsstandsvereinbarung, die ihre Rechtsvorgängerin (mit dem Sitz
in Österreich) mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei (ebenfalls
mit dem Sitz in Österreich) im Jahr 2001 geschlossen habe. Demnach sei
als ausschließlicher Gerichtsstand “das sachlich zuständige Gericht am
Sitz des Auftraggebers", also Wien (nach dem Sitz des ursprünglichen
Auftraggebers) vereinbart worden. In diesem Zusammenhang stellt sich
die Frage, ob die Geltung der Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den
Prozessparteien nach nationalem Recht (§ 104 JN) oder nach der EuGVVO
(Art 23) zu beurteilen ist. Ungeachtet des Zeitpunkts des Abschlusses
der Gerichtsstandsvereinbarung ist im Hinblick auf das Datum der
Klagseinbringung (20. 5. 2005) jedenfalls nicht das EuGVÜ anzuwenden
(siehe auch Burgstaller/Neumayr in Burgstaller/Neumayr, IZVR Art 23
EuGVO Rz 4).
Für die Beurteilung der Frage, ob der (gegenüber dem nationalen
Recht grundsätzlich vorrangige) Art 23 EuGVVO anzuwenden ist,
ist im vorliegenden Fall entscheidend, ob es bei der Prüfung der
Anwendungsvoraussetzungen auf den Wohnsitz/Sitz im Zeitpunkt des
Abschlusses der Gerichtsstandsvereinbarung oder auf den Zeitpunkt
der Klagserhebung ankommt. Bei Maßgeblichkeit des Zeitpunktes des
Abschlusses der Gerichtsstandsvereinbarung haben zwei Gesellschaften
mit Sitz in Österreich die örtliche Zuständigkeit eines österreichischen
Gerichts vereinbart. Dieser Fall wäre als “reiner Inlandsfall" zu
qualifizieren, der nach nationalem Zuständigkeitsrecht zu beurteilen
ist (anstatt vieler Simotta in Fasching2 I § 104 JN Rz 232, Burgstaller/
Neumayr in Burgstaller/Neumayr, IZVR Art 23 EuGVO Rz 6, und
Hausmann in Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht6 [2004]
Rz 2971). Kommt es dagegen auf den Zeitpunkt der Klagserhebung
an, stehen einander zwei Gesellschaften jeweils mit dem Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland gegenüber, denen gegebenenfalls eine
Zuständigkeitsvereinbarung auf ein österreichisches Gericht zuzurechnen
wäre. Die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung ist weder im nationalen
noch im europäischen Zuständigkeitsrecht in Zweifel zu ziehen (Simotta
in Fasching2 I § 104 JN Rz 231; Czernich, Gerichtsstandsvereinbarung
und Auslandsbezug, wbl 2004, 458; Jayme/Kohler, Europäisches
Kollisionsrecht 2004, IPRax 2004, 481 [489]; Burgstaller/Neumayr,
Beobachtungen zu Grenzfragen der internationalen Zuständigkeit: Von
Forum non conveniens bis Notzuständigkeit, FS Schlosser [2005] 119
[121 ff];
Frauenberger-Pfeiler, Der “reine Binnensachverhalt", Art 23 EuGVVO und
der öOGH, FS Rechberger [2005] 125; Schack, IZVR4 [2006] Rz 464;
anders nur 1 Ob 240/02d = JBl 2004, 187 mit krit Anm von Klicka und
zustimmendem Hinweis von Mankowski, Entwicklungen im Internationalen
Privat- und Prozessrecht 2004/2005, Teil 1 und 2, RIW 2005, 481, 561
[567]). Damit würde die erforderliche Internationalität hergestellt, die
in concreto zur Anwendbarkeit der EuGVVO führen würde (Hausmann
in Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht6 [2004] Rz 2954).
Dass die vom Rekursgericht ins Spiel gebrachte Variante, es könne
auf den Sitz des klagenden Rechtsnachfolgers der ursprünglichen
Auftraggebers ankommen, unrichtig ist, ergibt sich schon aus dem Fehlen
jeglichen Hinweises auf einen solchen Willen der Abschlussparteien.
Voraussetzung der Geltung einer Gerichtsstandsvereinbarung auf
Rechtsnachfolger ist immer deren materiellrechtlicher Eintritt in die
Rechtsstellung des ursprünglich Berechtigten oder Verpflichteten, der
wiederum nach dem nach den Regeln des IPR des Gerichtsstaates
anzuwendenden Sachrecht zu beurteilen ist (anstatt vieler Geimer/
Schütze, EuZVR2 [2004] Art 23 EuGVVO Rz 200; Schoibl, Zum Abschluss
von Gerichtsstandsvereinbarungen im deutsch-österreichischen
Rechtsverkehr, BeitrZPR IV [1991] 121 [165]; insoweit sind die
Ausführungen des EuGH in der Rs 71/83, Russ/Nova, Slg 1984, 2417
= RIW 1984, 909 [Schlosser] = IPRax 1985, 152 [Basedow 133] zu
verallgemeinern). Eine “dynamische Anpassung" des Gerichtsstandes
- soweit dies nicht schon seine Grenze in der Bestimmbarkeit findet -
müsste demnach schon in der ursprünglichen Vereinbarung grundgelegt
sein, woran es im vorliegenden Fall aber fehlt.
Die genannte Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt (Abschluss
der Gerichtsstandsvereinbarung oder Klageerhebung) ist in der
Literatur heftig umstritten (siehe bereits die Nachweise bei Simotta
in Fasching2 I § 104 JN Rz 215). Nach der Rechtsprechung des EuGH
(Rs 25/79, Sanicentral/Collin, Slg 1979, 3423 [3429 f] = NJW 1980,
1218) sind die besonderen Anwendungsvoraussetzungen des Art 23
Abs 1 EuGVVO, die den Wohnsitz mindestens einer Partei in einem
Mitgliedstaat erfordern, am Zeitpunkt der Klageerhebung zu messen,
weil die Gerichtsstandsvereinbarung nur eine “Zuständigkeitsoption"
darstellt, die erst bei Klageerhebung Wirkung entfaltet. Daraus ist für
den vorliegenden Fall abzuleiten, dass der Anwendungsbereich des
Art 23 EuGVVO jedenfalls dann eröffnet ist, wenn zum Zeitpunkt der
Klageerhebung kein reiner Inlandsfall vorliegt (vgl auch Hausmann in
Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht6 [2004] Rz 2979, sowie
Kropholler, EuZPR8 [2005] Art 23 Rz 11). Die Gerichtsstandsvereinbarung
ist demnach an den Bestimmungen der EuGVVO zu messen und nicht
mehr nach dem nationalen Recht zu beurteilen, selbst wenn sie sich bei
Abschluss offensichtlich auf einen reinen Inlandsfall bezog (Samtleben,
Europäische Gerichtsstandsvereinbarungen und Drittstaaten - viel
Lärm um nichts? RabelsZ 59 [1995] 670 [703 f]). Die grundsätzliche
Gültigkeit der zwischen der V*****gesellschaft und der W***** GmbH
getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung steht nach europäischem Recht
- ebenso wie nach nationalem österreichischen Recht - außer Zweifel.
Die wirksame Vereinbarung bindet nach herrschender Ansicht sowohl die
Abschlussparteien als auch ihre (Einzel- und Gesamt )Rechtsnachfolger
(Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht6 [2007] § 3 Rz 161).
Die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung, etwa die Einhaltung
der Formvorschriften, ist auch in den Fällen der Rechtsnachfolge
ausschließlich im Verhältnis der ursprünglichen Parteien zu beurteilen
(EuGH Rs C-159/97, Castelletti/Trumpy, Slg 1999, I-1597 = wbl 1999,
218 = IPRax 2000, 119 [Girsberger 87] = ZEuP 2000, 656 [Saenger];
EuGH Rs C-387/98, Coreck/Handelsveem, Slg 2000, I-9337 = wbl 2001,
32 = ELR 2001, 29 [Novak-Stief]; Hausmann in Reithmann/Martiny,
Internationales Vertragsrecht6 [2004] Rz 3074). Wie bereits oben
erwähnt ist die Frage der Rechtsnachfolge nach dem nach den Regeln des
IPR des Gerichtsstaates anzuwendenden nationalen Recht zu beurteilen.
Dass die nunmehr klagende Partei mit dem Vertrag vom 12. 5. 2005
auch in Bezug auf die Gerichtsstandsvereinbarung in die Rechtsstellung
der klagenden Partei eingetreten ist, bildet keinen Streitpunkt mehr.
Betreffend die Beklagtenseite behauptet die klagende Partei, die
klargestellt hat, dass sie die klagsgegenständlichen Ansprüche
ausschließlich aus dem Auftrag vom 29. 1. 2001 geltend macht, folgende
Verträge, aus denen sich die - ihres Erachtens auch in Bezug auf die
Gerichtsstandsvereinbarung relevante - Rechtsnachfolge auf die nunmehr
beklagte Partei ergeben soll:
-Mit Vertrag vom 21. 12. 2001 habe die W***** GmbH alle Rechte und
Pflichten aus dem Vertrag mit der V*****gesellschaft an die P*****
GmbH übertragen.
-Mit Vertrag vom 26. 1. 2004 habe die nun beklagte Partei von der
P***** GmbH sämtliche Verpflichtungen aus dem an die W***** GmbH
erteilten Auftrag zur Wiedererrichtung der Windkraftanlage übernommen.
Auf diese behauptete Vereinbarung vom 26. 1. 2004 wäre nach Art 4 Abs
2 EVÜ deutsches Sachrecht anzuwenden.
Für die Rechtsnachfolge beruft sich die klagende Partei zu einen auf eine
Bestätigung der P***** GmbH gegenüber der V***** Umwelttechnik
GmbH vom 14. 9. 2004 (Blg./J), wonach die beklagte Partei die
Verpflichtung übernommen habe, die “mit den Windenergieanlagen
verbundenen Gewährleistungs- und Garantieansprüche zu erfüllen und
in alle vertraglichen Verpflichtungen uneingeschränkt einzusteigen". Zum
anderen weist die klagende Partei auf eine Bestätigung der P***** GmbH
gegenüber der V*****gesellschaft vom 27. 4. 2005 (Blg./K) hin, wonach
sich die beklagte Partei mit Vertrag vom 26. 1. 2004 verpflichtet habe,
die vertraglichen Verpflichtungen der P***** GmbH aus Wartungs- und
Performanceverträgen mit deren Kunden zu erfüllen, darunter auch die
vertraglichen Verpflichtung der P***** GmbH für die gegenständliche
Windkraftanlage in Z*****.
Weiters spricht die klagende Partei im Revisionsrekurs den am 26. 1.
2004 zwischen der P***** GmbH und der W***** GmbH geschlossenen
Kaufvertrag (Blg./W) an, den das Erstgericht ignoriert habe und aus dem
das Rekursgericht keine Rechtsnachfolge auf die beklagte Partei erkenne.
Demnach soll die beklagte Partei zunächst im Innenverhältnis und nach
Zustimmung des Vertragspartners auch im Außenverhältnis in bestimmte
Lieferungs- und Leistungsverträge bzw Performanceverträge (darunter
auch in Bezug auf die gegenständliche Windkraftanlage) eingetreten sein
und mit Wirkung vom Übernahmestichtag mit schuldbefreiender Wirkung
sämtliche ab Abnahme entstehenden Verpflichtungen der P***** GmbH
übernommen haben.
In der Lehre werden als mögliche Fälle einer Einzelrechtsnachfolge, in
denen der Rechtsnachfolger an die Gerichtsstandsvereinbarung gebunden
ist, etwa der vertragliche oder gesetzliche Forderungsübergang oder
die Vertragsübernahme genannt (Hausmann in Reithmann/Martiny,
Internationales Vertragsrecht6 [2004] Rz 3074; Schlosser, EuZPR2
Art 23 EuGVVO Rz 43). Zuletzt hat sich Jungermann (Die Drittwirkung
internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen nach EuGVÜ/EuGVO
und LugÜ [2006]) ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt,
in welchen dem Art 23 EuGVVO unterliegenden Konstellationen
ein Einzelrechtsnachfolger an eine von seinem Rechtsvorgänger
geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung gebunden ist. Ausgehend
von dem auch hier anzuwendenden deutschen Sachrecht bejaht sie
zusammengefasst eine Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung
gegenüber dem Zessionar, weil er das Recht so erwerben muss, wie es
beim Zedenten bestand; sein Schutz vor einer “aufgedrängten Wirkung"
der Gerichtsstandsvereinbarung müsse folglich prinzipiell zurücktreten.
Bei der Schuldübernahme differenziert sie in überzeugender Weise
zwischen kumulativer und privativer Schuldübernahme. Da die kumulative
Schuldübernahme nicht vom Grundsatz des Fortbestandes der Identität
der Verpflichtung gekennzeichnet ist und der Gläubiger die Erstschuld
nicht verliert, liegt auch kein besonderes schutzwürdiges Interesse des
Gläubigers daran vor, dass die Gerichtsstandsvereinbarung zu Lasten des
Dritten wirken soll, solange dieser nicht der Vereinbarung zustimmt und
damit die Formerfordernisse des Art 23 EuGVVO einhält (ein genereller
urkundlicher Nachweis der Rechtsnachfolge wäre im Anwendungsbereich
des Art 23 EuGVVO nicht erforderlich). Demgegenüber hat der Gläubiger
bei der privativen Schuldübernahme ein besonderes Interesse daran,
dass sich die Verpflichtung, die dem Schuldner ihm gegenüber obliegt,
nicht verringert oder anderweitig verändert; die Schutzbedürftigkeit des
Dritten vor einer aufgedrängten Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung
muss dahinter zurücktreten. Spiegelbildlich zur Abtretung einer
Forderung erfolgt die Schuldübernahme somit unter der Wahrung der
Identität der Verpflichtung, weshalb die Drittwirkung geboten ist. Den
Behauptungen der klagenden Partei im erstinstanzlichen Verfahren
(Schriftsatz ON 18 und Verhandlungsprotokoll ON 23) liegt aber nicht eine
- der Genehmigung des Gläubigers bedürftige - privative (befreiende)
Schuldübernahme zugrunde, sondern ein “Eintritt" der beklagten Partei
in die Verpflichtungen der P***** GmbH. Ob befreiende oder kumulative
Schuldübernahme vorliegt ist Auslegungsfrage; im Zweifel ist jedenfalls
Schuldbeitritt anzunehmen (Palandt/Grüneberg66 [2007] Vor § 414
BGB Rz 5; Möschel in MünchKommBGB4 Vor § 414 Rz 19). Trotz des
Hinweises der klagenden Partei auf den Umstand, dass die beklagte Partei
(nach Zustimmung der jeweiligen Vertragspartner) die Verpflichtungen
ihrer Rechtsvorgängerin aus Gewährleistungen und Garantien “mit
schuldbefreiender Wirkung" übernommen habe, steht nicht mit der
erforderlichen Eindeutigkeit eine privative Schuldübernahme fest. Da sich
die beklagte Partei demnach die im Auftrag vom 29. 1. 2001 enthaltene
Gerichtsstandsvereinbarung mangels Vorliegens ihrer Zustimmung
dazu nicht zurechnen lassen muss, wurde die Klage berechtigterweise
zurückgewiesen.
ad c) Auf die Auslegung der Bestimmungen der §§ 104 JN iVm § 303
ZPO und Art XLIII EGZPO kommt es nicht mehr an. Abgesehen davon
hat der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht zu
prüfen, ob im Rahmen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme außer
den zu einem strittigen Umstand bereits vorliegenden Beweisen noch
weitere Beweise aufzunehmen gewesen wären und welche Vorgangsweise
dabei einzuhalten gewesen wäre; dabei handelt es sich nämlich um
eine Frage der im drittinstanzlichen Verfahren nicht mehr überprüfbaren
Beweiswürdigung (vgl RIS-Justiz RS0040046 [T17] und RS0043320 [T15]
[T20]).