Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende
Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur
Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis einzutreten
droht" in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates
vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (nachfolgend: EuGVVO) bei (drohenden)
Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Inhalte auf einer Internet-
Website dahingehend auszulegen, dass der Betroffene eine
Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Website unabhängig davon,
in welchem Mitgliedstaat der Betreiber niedergelassen ist, auch bei
den Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben kann, in dem die Website
abgerufen werden kann, oder setzt die Zuständigkeit der Gerichte eines
Mitgliedstaats, in dem der Betreiber der Website nicht niedergelassen ist,
voraus, dass ein über die technisch mögliche Abrufbarkeit hinausgehender
besonderer Bezug der angegriffenen Inhalte oder der Website zum
Gerichtsstaat (Inlandsbezug) besteht?
2. Wenn ein solcher besonderer Inlandsbezug erforderlich ist:
Nach welchen Kriterien bestimmt sich dieser Bezug?
Kommt es darauf an, ob sich die angegriffene Website gemäß der
Bestimmung des Betreibers zielgerichtet (auch) an die Internetnutzer im
Gerichtsstaat richtet oder genügt es, dass die auf der Website abrufbaren
Informationen objektiv einen Bezug zum Gerichtsstaat in dem Sinne
aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse
des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts und Interesse des
Betreibers an der Gestaltung seiner Website und an der Berichterstattung
- nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund
des Inhalts der beanstandeten Website, im Gerichtsstaat tatsächlich
eingetreten sein kann oder eintreten kann?
Kommt es für die Feststellung des besonderen Inlandsbezugs maßgeblich
auf die Anzahl der Abrufe der beanstandeten Website vom Gerichtsstaat
aus an?
3. Wenn es für die Bejahung der Zuständigkeit keines besonderen
Inlandsbezugs bedarf oder wenn es für die Annahme eines solchen
genügt, dass die beanstandeten Informationen objektiv einen Bezug
zum Gerichtsstaat in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der
widerstreitenden Interessen im Gerichtsstaat nach den Umständen des
konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten
Website, tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann, und die
Annahme eines besonderen Inlandsbezugs nicht die Feststellung einer
Mindestanzahl von Abrufen der beanstandeten Website vom Gerichtsstaat
aus voraussetzt:
Ist Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche
Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des
elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (nachfolgend:
e-commerce-Richtlinie) dahingehend auszulegen, dass diesen
Bestimmungen ein kollisionsrechtlicher Charakter in dem Sinne
beizumessen ist, dass sie auch für den Bereich des Zivilrechts unter
Verdrängung der nationalen Kollisionsnormen die alleinige Anwendung
des im Herkunftsland geltenden Rechts anordnen, oder handelt es sich
bei diesen Vorschriften um ein Korrektiv auf materiell-rechtlicher Ebene,
durch das das sachlich-rechtliche Ergebnis des nach den nationalen
Kollisionsnormen für anwendbar erklärten Rechts inhaltlich modifiziert und
auf die Anforderungen des Herkunftslandes reduziert wird?
Für den Fall, dass Art. 3 Abs. 1 und 2 e-commerce-Richtlinie
kollisionsrechtlichen Charakter hat:
Ordnen die genannten Bestimmungen lediglich die alleinige Anwendung
des im Herkunftsland geltenden Sachrechts oder auch die Anwendung
der dort geltenden Kollisionsnormen an mit der Folge, dass ein renvoi des
Rechts des Herkunftslands auf das Recht des Bestimmungslands möglich
bleibt?
Gründe:
I.1. Der in Deutschland wohnhafte Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen
mit seinem Bruder wegen Mordes an dem bekannten Schauspieler
Walter Sedlmayr von einem deutschen Gericht zu einer lebenslangen
Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung
entlassen. Die in der Republik Österreich niedergelassene Beklagte
betreibt unter der Adresse www.rainbow.at ein Internetportal, das sich
laut Impressum als "liberales und politisch unabhängiges Medium" an
"Schwule, Bisexuelle und Transgender" richtet. In der Rubrik Info-News
hielt sie bis zum 18. Juni 2007 auf den für Altmeldungen vorgesehenen
Seiten eine auf den 23. August 1999 datierte Meldung zum Abruf bereit.
Darin wurde unter Nennung des Namens des Klägers sowie seines
Bruders mitgeteilt, die beiden hätten beim Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe Beschwerde gegen ihre Verurteilung eingelegt. Neben einer
kurzen Beschreibung der im Jahre 1990 begangenen Tat wird der von
den Verurteilten beauftragte Anwalt mit den Worten zitiert, sie wollten
beweisen, dass mehrere Hauptbelastungszeugen im Prozess nicht die
Wahrheit gesagt hätten.
Mit Anwaltsschreiben vom 5. Juni 2007 forderte der Kläger die Beklagte
zur Unterlassung der Berichterstattung sowie zur Abgabe einer
Unterlassungsverpflichtungserklärung auf. Die Beklagte antwortete auf
dieses Schreiben nicht, entfernte aber die beanstandete Meldung am 18.
Juni 2007 aus ihrem Internetauftritt.
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger von der Beklagten, es
zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller
Namensnennung zu berichten. Die Beklagte hat in erster Linie die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt. Die Klage
hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht
zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf
Klageabweisung weiter.
2. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im
Wesentlichen ausgeführt: Die deutschen Gerichte seien zur Entscheidung
des Rechtsstreits nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zuständig. Das schädigende
Ereignis drohe in Deutschland einzutreten, da der Internetauftritt der
Beklagten hier abgerufen werden könne. Im Internet frei abrufbare
Äußerungen seien zur Kenntnisnahme durch jeden Internetnutzer
bestimmt, jedenfalls aber für jeden Nutzer, der die Sprache, in der der
Internetauftritt gehalten sei, verstehe. Deutschsprachige Meldungen,
die zudem Vorgänge behandelten, die unter Beteiligung von deutschen
Staatsangehörigen in Deutschland stattgefunden hätten, könnten nicht
anders als auch für Internetnutzer in Deutschland bestimmt angesehen
werden. Da es für die Anwendung von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ausreichend
sei, dass die Rechtsverletzung drohe, komme es nicht darauf an, ob
außer dem Prozessbevollmächtigten des Klägers auch andere Nutzer
aus Deutschland die Meldung abgerufen hätten. Denn da diese über
deutschsprachige Suchmaschinen auffindbar gewesen sei, hätte jedenfalls
ihre Kenntnisnahme in Deutschland gedroht.
Gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB sei deutsches Recht anwendbar.
Der Internetauftritt der Beklagten sei bestimmungsgemäß auch in
Deutschland abrufbar gewesen. Aus § 3 Abs. 2 TMG folge nichts anderes,
da diese Norm so zu verstehen sei, dass auch danach prinzipiell das
Recht des Staates anzuwenden sei, in dem der Internetauftritt abgerufen
werden könne, und der Betreiber des Internetauftritts dadurch geschützt
werde, dass er nicht hafte, wenn er nach dem Recht seines Staates, in
dem er ansässig sei, von der Verantwortung frei sei. In der Verbreitung
der beanstandeten Meldung liege eine Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts des Klägers, die einen Unterlassungsanspruch aus
den §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit Artt. 1
Abs. 1, 2 Abs. 1 GG begründe. Der Kläger habe sich zu der Zeit, zu der
die Meldung noch abrufbar gewesen sei, kurz vor seiner Entlassung aus
der Strafhaft unter Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung befunden.
Das deswegen besonders schutzwürdige Interesse des Klägers, nicht
weiter öffentlich mit der Tat konfrontiert zu werden, überwiege das
Interesse an der weiteren Verbreitung der Meldung. Der Umstand, dass
Meldungen im Internet häufig dauerhaft abrufbar gehalten würden und
anhand ihres Datums als ältere Meldung erkennbar seien, rechtfertige
keine andere Beurteilung.
Aus dem Herkunftslandprinzip des § 3 Abs. 2 TMG folge nichts anderes,
da das weitere Zugänglichhalten der Meldung unter Namensnennung
auch nach österreichischem Recht unzulässig gewesen sei. Nach
österreichischem Recht stehe dem Kläger ein Unterlassungsanspruch
aus § 1330 Abs. 1 des Österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen
Gesetzbuches in Verbindung mit § 7a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des
Österreichischen Mediengesetzes zu. Die große Bedeutung, die das
österreichische Recht dem Schutz der Resozialisierung eines aus der
Strafhaft entlassenen verurteilten Straftäters beimesse, komme in § 113
des Österreichischen Strafgesetzbuches zum Ausdruck.
II. Der Erfolg der Revision der Beklagten ist davon abhängig, ob die
Vorinstanzen ihre gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO (ABl. L 12/01 S.
1 ff.) nach Maßgabe dieser Verordnung zu beurteilende internationale
Zuständigkeit zur Entscheidung des Rechtsstreits zu Recht bejaht haben.
Ob dies der Fall ist, hängt von der Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
ab. Andere Gerichtsstände sind nicht gegeben. Die Beklagte hat ihren
gemäß Artt. 2, 60 EuGVVO zuständigkeitsbegründenden Geschäftssitz
in Österreich. In Deutschland besteht auch weder eine ausschließliche
Zuständigkeit nach Art. 22 EuGVVO noch ist eine Zuständigkeit nach
Art. 23 f. EuGVVO vereinbart oder gilt als vereinbart. Mithin sind
deutsche Gerichte für die erhobene Unterlassungsklage international
nur dann zuständig, wenn die vom Kläger behauptete Verletzung seines
Persönlichkeitsrechts durch die beanstandete Meldung auf der Website der
Beklagten in Deutschland eingetreten ist bzw. einzutreten droht.
1. Gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz in
dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vor dem Gericht desjenigen
Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten
droht, verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine
Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder
wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des
Verfahrens bilden. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
(nachfolgend: Gerichtshof) legt den Begriff der "unerlaubten Handlung"
und der "Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist"
autonom und sehr weit aus. In diesem Gerichtsstand sind alle Klagen
zulässig, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die
nicht an einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft
(vgl. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2002 - Rs.
C-167/00, NJW 2002, 3617 Tz. 36 - Henkel - m.w.N.). Abzugrenzen
ist die unerlaubte Handlung ebenso wie die ihr gleichgestellte
Handlung von einem Vertrag, d.h. von einer freiwillig eingegangenen
Verpflichtung. Unter den Begriff der unerlaubten Handlung fallen daher
auch Persönlichkeitsrechts- oder Ehrverletzungen (vgl. EuGH, Urteil
vom 7. März 1995 - Rs. C 68/93 - NJW 1995, 1881, 1882 - Shevill;
Schlussanträge des Generalanwalts M. Darmon vom 14. Juli 1994
in der Rechtssache C-68/93, Rn. 9, 90 m.w.N.; Schlussanträge des
Generalanwalts P. Léger vom 10. Januar 1995 in der Rechtssache
C-68/93, Rn. 4; Pichler in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimediarecht,
Stand Oktober 2008, Kap. 25 Rn. 178; Roth, Die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im
Internet, S. 149; Kubis, Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeits-
und Immaterialgüterrechtsverletzungen, S. 104, 111). Erfasst werden
neben Ansprüchen auf Geldersatz auch Unterlassungsansprüche (EuGH,
Urteil vom 1. Oktober 2002 - Rs. C-167/00, aaO, Tz. 44 ff. - Henkel; BGH,
Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 329/03 - VersR 2006, 566; Gottwald
in MünchKomm-ZPO, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO, Rn. 56; Roth, aaO, S. 146,
149; Kubis, aaO, S. 111 ff.). Auf den Eintritt eines Schadens kommt es
nicht an. Ausweislich des Wortlauts des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO fallen auch
vorbeugende Klagen in den Anwendungsbereich der Bestimmung (vgl.
EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2002 - Rs. C-167/00 - aaO, Tz. 50; BGH,
Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 329/03 - aaO).
2. Der Gerichtshof hat noch nicht entschieden, welche
Anknüpfungskriterien für die Bestimmung und Abgrenzung des Ortes, an
dem das schädigende Ereignis einzutreten droht, maßgeblich sind, wenn
die behauptete Schädigung durch auf einer Internet-Website eingestellte
Inhalte eintritt oder einzutreten droht. Die richtige Auslegung des Art. 5
Nr. 3 EuGVVO in diesen Fällen ist auch nicht offenkundig (so auch Tribunal
de grande instance de Paris, Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht
am 16. Juli 2009, Rs. C-278/09, ABl. C 220 vom 12. September 2009
in einem Verfahren auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung
des Persönlichkeitsrechts durch Internet-Veröffentlichungen; vgl. auch
Cour d´appel de Liège, Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht am 29.
Dezember 2008, Rs. C-584/08, ABl. C 55 vom 7. März 2009 in einem
Verfahren auf Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit auf
Internetseiten angebotenen Wetten).
a) Unter der Geltung des Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler EWG-Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
(nachfolgend: EuGVÜ, BGBl. 1972 II S. 774) hat der Gerichtshof zu
einer Schadensersatzklage wegen ehrverletzender Äußerungen in einem
Druckerzeugnis entschieden, dass der Ort, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist, auch dort gelegen ist, wo die Veröffentlichung
verbreitet worden ist und wo das Ansehen des Betroffenen nach dessen
Behauptung beeinträchtigt worden ist (EuGH, Urteil vom 7. März
1995 - Rs. C-68/93 - aaO). Denn dort habe sich der Schadenserfolg
verwirklicht (ebenda). Der Gerichtshof hatte in dieser Entscheidung keine
Veranlassung, den Begriff des Verbreitens näher zu definieren.
b) Zu der Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ im Wesentlichen gleichgelagerten, auch
für die internationale Zuständigkeit maßgeblichen Bestimmung des § 32
ZPO hat der erkennende Senat entschieden, dass eine auf Äußerungen
in einem Presseerzeugnis beruhende Persönlichkeitsrechtsverletzung u.a.
an dem Ort begangen werde, an dem das Erzeugnis verbreitet werde
(Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - NJW 1977, 1590). Von
einem Verbreiten könne allerdings nur dann die Rede sein, wenn der
Inhalt des Presseerzeugnisses dritten Personen bestimmungsgemäß
und nicht bloß zufällig zur Kenntnis gebracht werde. Es könne nicht
ausreichen, dass nur hier und da einmal durch Dritte ein oder mehrere
Exemplare in ein Gebiet gelangten, das von der Betriebsorganisation des
Verlegers oder Herausgebers nicht erfasst und in das das Druckerzeugnis
nicht regelmäßig geliefert werde (ebenda).
Die vom Senat zu § 32 ZPO entwickelte Beschränkung des Erfolgsortes
auf bestimmungsgemäße Verbreitungsorte ist aufgrund der parallelen
ratio beider Vorschriften in der deutschen Rechtsprechung auf Art. 5 Nr. 3
EuGVÜ übertragen worden (vgl. OLG München NJW-RR 1994, 190).
c) Die genannten Entscheidungen können auf Internet-Delikte allerdings
nicht ohne weiteres übertragen werden. Internet-Inhalte werden
regelmäßig nicht "verbreitet", sondern zum Abruf bereit gehalten (vgl.
Pichler in Hoeren/ Sieber, aaO, Rn. 210; vgl. auch die Formulierung in §
7 Abs. 1 TMG: Informationen, die Diensteanbieter "zur Nutzung bereit
halten"). Im Gegensatz zu Druckerzeugnissen lässt sich im Internet
auch ein räumlich abgegrenztes Verbreitungsgebiet einer Website nur
schwer bestimmen (vgl. Roth, aaO, S. 254 f.). Dementsprechend ist die
Übertragbarkeit der vom Senat entwickelten Einschränkung auf Delikte
im Internet ebenso umstritten wie im Falle der grundsätzlichen Bejahung
eines Erfordernisses der bestimmungsgemäßen "Verbreitung" dessen
Konkretisierung (vgl. zum Meinungsstand Roth, aaO, S. 232 ff.).
aa) Ein Teil der deutschen Instanzgerichte und der deutschen Literatur
hält im Hinblick auf den Charakter des World-Wide-Web eine bloße
Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte im Gerichtsstaat ohne
weiteres für zuständigkeitsbegründend mit der Folge, dass sich
regelmäßig eine Zuständigkeit in jedem Mitgliedstaat ergibt (vgl. Damm/
Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3.
Aufl. Rn. 831; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 67. Aufl.
Art. 5 EuGVVO Rn. 23; Bachmann, IPrax 1998, 179, 184; Schack MMR
2000, 135, 138 f.; zum Kennzeichenrecht: OLG Karlsruhe, MMR 2002,
814, 815; OLG Hamburg, MMR 2002, 822, 823; OLG Hamburg, IPrax
2004, 125, 126; zum Namensrecht: OLG München, MMR 2002, 166, 167;
zum Persönlichkeitsrecht: KG AfP 2006, 258, 259).
bb) Andere nehmen einen Erfolgsort bei Internet-Delikten sowohl im
Rahmen des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ/EuGVVO als auch des § 32 ZPO nur
dort an, wo der Internetauftritt gemäß der zielgerichteten Bestimmung
des Betreibers abrufbar ist (vgl. Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn.
207 ff. m.w.N.). So hält der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß Art. 5
Nr. 3 EuGVÜ bei Wettbewerbsverletzungen nur dann für gegeben,
wenn sich der beanstandete Internetauftritt bestimmungsgemäß im
Inland auswirken soll bzw. sich bestimmungsgemäß auch an deutsche
Internetnutzer richtet (vgl. BGHZ 167, 91, 98 f.). Diese Grundsätze
haben verschiedene Instanzgerichte zur Vermeidung einer uferlosen
Gerichtspflichtigkeit des Beklagten auf Urheberrechtsverletzungen (OLG
Köln, GRUR-RR 2008, 71), Namensrechtsverletzungen (KG, NJW 1997,
3321), Kennzeichenverletzungen (LG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 979,
980), Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (LG
Krefeld, AfP 2008, 99, 100) und auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen
(OLG Celle, OLGR 2003, 47; OLG Düsseldorf, AfP 2009, 159; AG
Charlottenburg, MMR 2006, 254, 255) übertragen.
cc) Das Tribunal de grande instance de Paris hält die Anzahl der Abrufe
der rechtsverletzenden Inhalte vom Gerichtsstaat für ein maßgebliches
Abgrenzungskriterium (vgl. Ordonnance du Juge de la Mise en Etat,
rendue le 27 Avril 2009, 17. Ch. Presse-Civile, Nr. Rg. 08/15331 sowie
Ordonnance du Juge de la Mise en Etat, rendue le 6 Juillet 2009, 17. Ch.
Presse-Civile, Nr. Rg. 08/15331 = Vorabentscheidungsersuchen in der
Rechtssache C-278/09).
dd) Für Kennzeichenverletzungen neigt der I. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs zu einer Begrenzung der Gerichtsstände auf
diejenigen, in deren Zuständigkeitsbereich eine Interessenkollision
tatsächlich eingetreten sein kann (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 -
I ZR 163/02 - NJW 2005, 1435, 1436; ähnlich Roth, aaO, S. 277; von
Hinden, Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, S. 80 ff., 88).
Ähnliche Erwägungen liegen der Entscheidung des 1. Strafsenats des
Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 (BGHSt 46, 212) zugrunde.
Danach tritt dann, wenn ein Ausländer von ihm verfasste Äußerungen, die
den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, auf einem ausländischen
Server in das Internet einstellt, der Internetnutzern in Deutschland
zugänglich ist, ein zum Tatbestand gehörender Erfolg im Inland ein,
wenn die Äußerung konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet ist
(ebenda).
d) Der Senat neigt dazu, die internationale Zuständigkeit für
Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internet-Veröffentlichungen
entsprechend der zuletzt genannten Auffassung zu bestimmen. Die
Ansicht, die die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte für
zuständigkeitsbegründend hält, widerspricht dem Sinn und Zweck
des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Gerichtshofs sind die besonderen Zuständigkeitsregeln der Art. 5
und 6 EuGVVO eng auszulegen. Denn sie stellen Ausnahmen von
dem Grundsatz dar, dass der Beklagte vor den Gerichten seines
Wohnsitzstaats zu verklagen ist (EuGH, Urteil vom 27. September 1988
- Rs. 189/87 - Slg. 1988, 5565, Tz. 19 - Kalfelis; vom 10. Juni 2004
- Rs. C-168/02 - NJW 2004, 2441, 2442 - Kronhofer). Die besondere
Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO beruht darauf, dass eine
besonders enge Beziehung zwischen der Streitigkeit und anderen
Gerichten als denen des Ortes des Beklagtenwohnsitzes besteht, die
aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten
Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser anderen Gerichte
rechtfertigt (EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004 - C-168/02 - aaO). Eine
besondere Beziehung zu einem bestimmten Forum wird durch die
bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte allein jedoch nicht
begründet. Denn die Abrufbarkeit einer Website ist infolge der technischen
Rahmenbedingungen in jedem Staat gegeben. Ließe man die bloße
Abrufbarkeit genügen, so käme es zu einer uferlosen Ausweitung der
Gerichtspflichtigkeit des Beklagten, die den zuständigkeitsrechtlichen
Leitprinzipien der Vermeidung beziehungsarmer Gerichtsstände, der
Reduzierung konkurrierender Zuständigkeiten und der Vorhersehbarkeit
und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit
eklatant zuwiderliefe (vgl. Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 198).
Um das zu vermeiden, ist nach Auffassung des Senats ein
über die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte
hinausgehender Inlandsbezug zu fordern. Ein derartiger Bezug
kann jedenfalls bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen aber nicht
voraussetzen, dass sich die beanstandete Website "gezielt" oder
"bestimmungsgemäß" auch an deutsche Internetnutzer richten soll.
Dieses Einschränkungskriterium, das bei marktbezogenen Delikten
wie Wettbewerbsverletzungen seine Berechtigung hat, ist für die
erforderliche Begrenzung der ansonsten bestehenden Vielzahl von
Gerichtsständen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht geeignet.
Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung setzt keine Marktbeeinflussung
voraus, sondern tritt unabhängig von den Intentionen des Verletzers mit
der Kenntnisnahme des rechtsverletzenden Inhalts durch Dritte ein (vgl.
Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 229, 251; von Hinden, aaO, S. 83).
Der Senat misst auch der Anzahl der Abrufe der rechtsverletzenden
Inhalte vom Gerichtsstaat aus jedenfalls bei Unterlassungsansprüchen
keine über ein bloßes Indiz hinausgehende Bedeutung für die Bestimmung
des erforderlichen Inlandsbezugs zu. Denn zum einen ist die Anzahl der
erfolgten Abrufe nicht immer zuverlässig feststellbar; zum anderen ist
sie dem insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Kläger schon aus
Datenschutzgründen nicht uneingeschränkt zugänglich (vgl. Roth, aaO, S.
232 ff.). Abgesehen davon ist der Unterlassungsanspruch in die Zukunft
gerichtet und setzt keine bereits eingetretene Rechtsgutsverletzung
voraus.
Nach Auffassung des Senats ist es vielmehr entscheidend, ob die im
Internet abrufbaren Informationen objektiv einen Bezug zum Inland in
dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen
- Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts bzw.
Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftritts und
an einer Berichterstattung - nach den Umständen des konkreten Falls,
insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland
tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann.
3. Die Frage, wie Art. 5 Nr. 3 EuGVVO in der vorliegenden Fallkonstellation
auszulegen ist, ist entscheidungserheblich. Von ihr hängt die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ab. Kann der
Betroffene vor den Gerichten eines Mitgliedstaats, in dem der Betreiber
der Website nicht niedergelassen ist, nur dann eine Unterlassungsklage
wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Inhalte auf einer
Internet-Website erheben, wenn sich der beanstandete Internetauftritt
gemäß der Bestimmung des Betreibers zielgerichtet auch an die
Internetnutzer im Gerichtsstaat richtet, wäre eine Zuständigkeit der
deutschen Gerichte zu verneinen. Denn nach den Intentionen des
Betreibers der streitgegenständlichen Internetplattform ist diese allein
auf Österreich ausgerichtet. Dies ergibt sich aus der gewählten Top-Level-
Domain der Website "at" als so genanntem Country-Code für Österreich,
insbesondere aber dem Umstand, dass ausschließlich Veranstaltungen
und Adressen in Österreich mitgeteilt werden und der Betreiber auf der
Website unter "Mediadaten" mitteilt, er könne die reichweitenstärkste
Cross-Media-Kampagne für die "lesBiSchwule Community in Österreich"
anbieten.
Wenn es maßgeblich auf die Anzahl der Abrufe der rechtsverletzenden
Inhalte von Deutschland aus ankommen sollte, wären die deutschen
Gerichte ebenfalls nicht zuständig. Denn nach dem revisionsrechtlich
zugrunde zu legenden Vortrag der Beklagten ist die beanstandete Meldung
lediglich einmal von Deutschland aus - und zwar vom Anwalt des Klägers -
abgerufen worden.
Dagegen wäre die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
zu bejahen, wenn zuständigkeitsbegründend bereits die bloße
Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte im Gerichtsstaat oder
ein objektiver Inlandsbezug in dem Sinne wäre, dass eine Kollision
der widerstreitenden Interessen nach den Umständen des konkreten
Falles, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung,
im Forumstaat tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann.
Nach den Umständen des Streitfalles lag eine Kenntnisnahme der
beanstandeten Meldung in Deutschland erheblich näher als in den
anderen Mitgliedstaaten. Die Meldung war auf deutsch abgefasst
und hatte die Verurteilung des in Deutschland wohnhaften Klägers
wegen Mordes an einem bekannten deutschen Schauspieler durch ein
deutsches Gericht zum Gegenstand, wobei sowohl die Tat als auch das
Gerichtsverfahren in Deutschland erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit
erregt hatten. Durch die Kenntnisnahme von dieser Meldung in
Deutschland kann die Resozialisierung des Klägers in Deutschland
erschwert werden.
III.1. Ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
gegeben, so hängt der Erfolg der Revision von der Auslegung des
Art. 3 Abs. 1 und 2 e-commerce-Richtlinie ab. Die Auslegung dieser
Bestimmungen ist maßgebend dafür, ob deutsches oder österreichisches
Recht zur Anwendung berufen ist. Die Verordnung (EG) Nr. 864/2007
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über
das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
(nachfolgend: Rom II-Verordnung) ist im Streitfall nicht anwendbar, da
gemäß deren Art. 1 Abs. 2 lit. g außervertragliche Schuldverhältnisse aus
der Verletzung der Persönlichkeitsrechte vom Anwendungsbereich der
Verordnung ausgenommen sind.
a) Artikel 3 Abs. 1 und 2 e-commerce-Richtlinie lauten wie folgt:
(1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die Dienste der
Informationsgesellschaft, die von einem in seinem Hoheitsgebiet
niedergelassenen Diensteanbieter erbracht werden, den in diesem
Mitgliedstaat geltenden innerstaatlichen Vorschriften entsprechen, die in
den koordinierten Bereich fallen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Verkehr von Diensten der
Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat nicht aus
Gründen einschränken, die in den koordinierten Bereich fallen.
Artikel 3 e-commerce-Richtlinie wurde durch Neufassung des § 4 TDG
mit Wirkung ab 21. Dezember 2001 in nationales Recht umgesetzt. Mit
Wirkung vom 1. März 2007 wurden die Bestimmungen des § 4 TDG und
§ 5 MDStV inhaltlich unverändert in § 3 TMG übernommen (vgl. BT-
Drucks. 16/3078, S. 14). Der mit dem Begriff "Herkunftslandprinzip"
überschriebene § 3 TMG regelt in seinem Absatz 1, dass in der
Bundesrepublik Deutschland niedergelassene Diensteanbieter und
ihre Telemedien den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann
unterliegen, wenn die Telemedien in einem anderen Staat innerhalb
des Geltungsbereichs der e-commerce-Richtlinie geschäftsmäßig
angeboten oder erbracht werden. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 TMG
wird der freie Dienstleistungsverkehr von Telemedien, die in der
Bundesrepublik Deutschland von Diensteanbietern geschäftsmäßig
angeboten oder erbracht werden, die in einem anderen Staat innerhalb
des Geltungsbereichs der e-commerce-Richtlinie niedergelassen sind,
nicht eingeschränkt.
b) Der Gesetzgeber wollte, was die Ausführungen in der
Gesetzesbegründung belegen, eine richtlinienkonforme Regelung
schaffen. Wegen der im parlamentarischen Verfahren aufgetretenen
Meinungsverschiedenheiten über die dogmatische Einordnung des in Art.
3 der e-commerce-Richtlinie angeordneten Herkunftslandprinzips hat
er dessen Rechtsnatur und Reichweite bewusst offen gelassen und sich
darauf beschränkt, Art. 1 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 1 und 2 e-commerce-
Richtlinie weitestgehend wörtlich zu übernehmen. Er war der Auffassung,
dass die schwierige Umsetzung des Herkunftslandprinzips am besten
bewerkstelligt werden könne, indem man sich möglichst eng an dem
Wortlaut der einschlägigen Richtlinienbestimmungen orientiere (BT-
Drucks. 14/7345, S. 31; vgl. auch Nickels, Der Betrieb 2001, 1919, 1923;
ders., CR 2002, 302, 304; Brunner in Manssen, Telekommunikations- und
Multimediarecht, § 4 TDG Rn. 8 m.w.N.).
c) Rechtsnatur und Reichweite des in Art. 3 Abs. 1 und 2 e-
commerce-Richtlinie bzw. § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 TMG angeordneten
Herkunftslandprinzips sind in der deutschen Rechtsprechung und Literatur
umstritten.
aa) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage in seinen
Entscheidungen zu § 4 Abs. 2 Satz 1 TDG offen gelassen (vgl. BGHZ
167, 91, 101 f. - Arzneimittelwerbung im Internet; Urteil vom 5.
Oktober 2006 - I ZR 229/03 - MMR 2007, 104, 105 - Pietra di Soln).
Das Oberlandesgericht Hamburg hat § 4 Abs. 2 Satz 1 TDG - allerdings
ohne dies zu begründen - als kollisionsrechtliche Norm aufgefasst und
in der Sache ausschließlich niederländisches Recht angewendet (OLG
Hamburg GRUR 2004, 880, 881). Das Kammergericht hat das in § 5
Abs. 2 und 5 MDStV enthaltene Herkunftslandprinzip kollisionsrechtlich
qualifiziert und den ihm unterbreiteten Fall nach österreichischem
Sachrecht entschieden (KG AfP 2006, 258, 259). Demgegenüber hat
das Oberlandesgericht Hamburg in der angefochtenen Entscheidung
und im Urteil vom 24. Juli 2007 (ZUM 2008, 63) § 3 Abs. 2 TMG unter
Hinweis auf die ausdrückliche Regelung in Art. 1 Abs. 4 der e-commerce-
Richtlinie und die entsprechende Bestimmung in § 1 Abs. 5 TMG als
rein sachrechtlich wirkende Rechtsanwendungsschranke angesehen,
aufgrund derer das deutsche allgemeine Deliktsrecht lediglich in der Weise
modifiziert wird, dass eine Haftung nach deutschem Recht ausgeschlossen
ist, wenn nach dem Recht des Herkunftslandes keine Haftung bestände.
bb) In der Literatur bietet sich ein uneinheitliches Bild.
(1) Nach einer Auffassung stellt das in Art. 3 e-commerce-Richtlinie bzw.
§ 3 TMG verankerte Herkunftslandprinzip ein Korrektiv auf materiell-
rechtlicher Ebene dar. Danach wird das sachlichrechtliche Ergebnis des
nach den Kollisionsregeln des Gerichtsstaats für anwendbar erklärten
Rechts im konkreten Fall gegebenenfalls inhaltlich modifiziert und auf
die weniger strengen Anforderungen des Herkunftslandrechts reduziert
(vgl. Wagner, Einflüsse der Dienstleistungsfreiheit auf das nationale
und internationale Arzthaftungsrecht, S. 188 ff. m.w.N.; Höder, Die
kollisionsrechtliche Behandlung unteilbarer Multistate-Verstöße, S.
187 ff., 200; Fezer/Koos, IPrax 2000, 349 ff.; Gounalakis/Rhode,
Persönlichkeitsschutz im Internet, Rn. 28; Halfmeier, ZEuP 2001, 837,
841 ff.; ähnlich Martiny in MünchKomm-BGB, 4. Aufl., Art. 34 EGBGB
Anh. III Rn. 36 f.). Nach dieser Deutung ließe das Herkunftslandprinzip
die nationalen Kollisionsregeln des Forumstaates unberührt und käme
- wie die Grundfreiheiten des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft (nachfolgend: EGV) - erst im Rahmen eines konkreten
Günstigkeitsvergleichs auf materiell-rechtlicher Ebene zum Einsatz (vgl.
Wagner, aaO, S. 188 m.w.N.).
Die Vertreter dieser Auffassung berufen sich auf den klaren Wortlaut
des Art. 1 Abs. 4 e-commerce-Richtlinie bzw. des § 1 Abs. 5 TMG
sowie auf die in Erwägungsgrund 23 der Richtlinie erklärte Zielrichtung
des Normgebers, das in den Mitgliedstaaten geltende Internationale
Privatrecht nicht antasten zu wollen (vgl. Wagner, aaO, S. 189; Fezer/
Koos, aaO, S. 352; Höder, aaO, S. 187 f.; Martiny in MünchKomm-
BGB, aaO, Rn. 26). Art. 3 Abs. 2 e-commerce-Richtlinie enthalte
keine Verweisung auf das Herkunftsland, sondern nur das von der
Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Grundfreiheiten als materiell-
rechtliches Korrektiv bekannte Diskriminierungsverbot (Höder, aaO, S.
192). Abgesehen davon ergebe sich angesichts der noch bestehenden
Abweichungen der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen die Gefahr, dass
Diensteanbieter in die Mitgliedstaaten mit den geringsten rechtlichen
Anforderungen abwanderten und es zu einem "Wettbewerb der
Rechtsordnungen" komme (Wagner, aaO, S. 189 f.; Fezer/Koos, aaO, S.
354).
(2) Nach anderer Auffassung sollte durch Art. 3 e-commerce-Richtlinie
und § 3 TMG ein allgemeines kollisionsrechtliches Prinzip etabliert werden,
das unter Verdrängung der nationalen kollisionsrechtlichen Regelungen
zur alleinigen Anwendung des im Herkunftsland geltenden Rechts führt
(vgl. Brunner in Manssen, aaO, Rn. 12; Thünken, Das kollisionsrechtliche
Herkunftslandprinzip, S. 84 f.; Naskret, Das Verhältnis zwischen
Herkunftslandprinzip und Internationalem Privatrecht in der Richtlinie
zum elektronischen Geschäftsverkehr, S. 114; Leible/Spickhoff, Die
Bedeutung des IPR im Zeitalter der neuen Medien, S. 89, 117 ff. m.w.N.
zum Streitstand; Fallenböck, Internet und Internationales Privatrecht, S.
188 ff., 202; Dethloff, JZ 2000, 179, 181; Mankowski, IPrax 2002, 257,
262; Lurger/Vallant, RIW 2002, 188, 196). Hierbei ist jedoch umstritten,
ob es sich bei der Anknüpfung an das Herkunftsland des Anbieters um
eine reine Sachnormverweisung oder eine Gesamtverweisung handelt, die
einen renvoi auf das Sachrecht des Bestimmungsstaates zuließe (vgl. zum
Meinungsstand die Darstellung bei Wagner, aaO, S. 186 f.).
Die Vertreter der kollisionsrechtlichen Auffassung verweisen darauf, dass
die Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip kollisionsrechtlicher Natur
seien (Thünken, aaO, S. 72; Mankowski, aaO, S. 258; Fallenböck, aaO, S.
201). Dies gelte beispielsweise für die im Anhang zu Art. 3 e-commerce-
Richtlinie aufgeführte Ausnahme der freien Rechtswahl (§ 3 Abs. 3 Nr. 1
TMG) sowie für Art. 27 der Rom II-Verordnung in Verbindung mit deren
Erwägungsgrund 35 Satz 4. Nach der zuletzt genannten Bestimmung
lässt die Verordnung solche in Gemeinschaftsrechtsakten enthaltene
Vorschriften unberührt, die für besondere Gegenstände Kollisionsnormen
für außervertragliche Schuldverhältnisse enthalten (vgl. Thünken, Das
kollisionsrechtliche Herkunftslandprinzip, S. 72; Spickhoff in BeckOK,
Stand: 1. Januar 2008, EGBGB Art. 42, Rn. 145; Palandt/Thorn, BGB,
68. Aufl., Art. 6 Rom II Rn. 3, 15 sowie Art. 27 Rom II Rn. 2; s. auch
Hamburg Group for Private International Law, RabelsZ 67, 1, 45 f.). Diese
eindeutig kollisionsrechtlichen Ausnahmen seien überflüssig, wenn nicht
bereits das Prinzip kollisionsrechtlicher Natur wäre (vgl. Mankowski, aaO,
S. 258 m.w.N.). Die Vertreter der kollisionsrechtlichen Auffassung berufen
sich ferner auf Erwägungsgrund 22 Satz 4 der Richtlinie, wonach die
Dienste der Informationsgesellschaft grundsätzlich dem Rechtssystem
desjenigen Mitgliedstaats unterworfen werden sollen, in dem der
Anbieter niedergelassen ist, sowie Erwägungsgrund 5 Satz 2, wonach
die bestehende Rechtsunsicherheit hinsichtlich der auf die Dienste der
Informationsgesellschaft jeweils anzuwendenden nationalen Regelungen
beseitigt werden sollen (Thünken, aaO, S. 72; Naskret, aaO, S. 61).
Nicht die in Art. 1 Abs. 4 e-commerce-Richtlinie bzw. § 1 Abs. 5 TMG
enthaltene Absichtserklärung des Normgebers, sondern der tatsächliche
Gehalt einer Norm sei für ihre rechtliche Einordnung maßgeblich. Art.
3 Abs. 1 und Abs. 2 e-commerce-Richtlinie seien als Einheit zu sehen
(vgl. Fallenböck, aaO, S. 200; Thünken, aaO, S. 78; Naskret, aaO, S. 54;
Mankowski, aaO, S. 258). Aus ihrem Zusammenspiel ergebe sich, dass
das Recht des Staates maßgeblich sein solle, in dem der Diensteanbieter
seine Niederlassung habe (Fallenböck, aaO, S. 200). Schließlich machen
sie geltend, dass Vorbild für das Herkunftslandprinzip in der e-commerce-
Richtlinie das Herkunftslandprinzip in Art. 2 Fernsehrichtlinie sei; diese
Bestimmung sei aber als Kollisionsnorm anerkannt (vgl. Mankowski, aaO,
S. 259 m.w.N.).
cc) Österreich, Frankreich und Luxemburg haben Artikel 3 der e-
commerce-Richtlinie als kollisionsrechtliches Prinzip umgesetzt. Gemäß
§ 20 Abs. 1 des österreichischen e-commerce-Gesetzes richten sich im
koordinierten Bereich die rechtlichen Anforderungen an einen in einem
Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter nach dem Recht dieses
Staats. Der OGH sieht in dem Herkunftslandprinzip dementsprechend
eine die allgemeine Bestimmung des § 48 Abs. 2 des österreichischen
Gesetzes über das Internationale Privatrecht verdrängende Kollisionsnorm
(vgl. OGH, Urteil vom 21. November 2006 - 4 Ob 62/06 f - MMR 2007,
360 - go-limited.de; so auch Zankl, e-commerce-Gesetz, § 20 Rn. 306,
314 f., 321; ders., Bürgerliches Recht, 4. Aufl., S. 180 f.).
Der französische Gesetzgeber hat die Bestimmungen über das
Herkunftslandprinzip in Art. 17 Loi pour la confiance dans l'économie
numerique (LCEN) umgesetzt und dort normiert, dass jeder, der einen
elektronischen Handel i.S.d. Art. 14 LCEN betreibt, im Hinblick auf
diese Tätigkeit dem Recht … jenes Mitgliedstaats unterliegt, in dem er
niedergelassen ist. Art. 17 LCEN lautet: L'activité définie à l'article 14 est
soumise à la loi de l´Etat membre sur le territoire duquel la personne
qui l'exerce est établie, sous reserve de la commune intention de cette
personne et de celle à qui sont destinés les biens ou services.
Artikel 2 Abs. 4 des luxemburgischen Loi relative au commerce
électronique enthält eine vergleichbare Bestimmung. Sie lautet: La
loi du lieu d' établissement du prestataire de services de la société de
l'information s´applique aux prestataires et aux services qu' ils prestent,
sans préjudice de la liberté des parties de choisir le droit applicable à leur
contrat.
d) Die Frage der Rechtsnatur und Reichweite des in Art. 3 e-commerce-
Richtlinie verankerten Herkunftslandprinzips ist in der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs noch nicht entschieden.
2. Die Frage, wie Art. 3 Abs. 1 und 2 e-commerce-Richtlinie
und dementsprechend § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 TMG auszulegen
sind, ist auch entscheidungserheblich. Sieht man das in diesen
Bestimmungen verankerte Herkunftslandprinzip als sachlich-rechtliche
Rechtsanwendungsschranke, so wäre deutsches Internationales
Privatrecht anwendbar und gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB
deutsches Sachrecht als Recht des Erfolgsortes berufen. Die angefochtene
Entscheidung wäre dann auf die Revision der Beklagten aufzuheben
und die Klage endgültig abzuweisen, da ein Unterlassungsanspruch
des Klägers nach deutschem Recht zu verneinen wäre. Misst man dem
Herkunftslandprinzip dagegen kollisionsrechtlichen Charakter bei, so
wäre der Unterlassungsanspruch des Klägers nach österreichischem
Recht zu beurteilen. Gemäß der Bestimmung des § 545 Abs. 1 ZPO in der
hier maßgeblichen Fassung vom 5. Dezember 2005, die die Revisibilität
ausländischen Rechts ausschließt, wären entweder die Feststellungen
des Berufungsgerichts zugrunde zu legen, wonach nach österreichischem
Recht ein Unterlassungsanspruch besteht, und die Revision der Beklagten
zurückzuweisen oder das angefochtene Urteil wegen unzureichender
Ermittlung des österreichischen Rechts aufzuheben und die Sache - mit
offenem Ergebnis - an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.