Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den
Niederlanden, auf Grund einer Gewinnzusage auf Zahlung von 12.300,00
DM in Anspruch.
Die Klägerin erhielt am 03.07.2000 ein auf den 30.06.2000 datiertes
Schreiben sowie einen Katalog, mit dem die Beklagte von ihr vertriebene
Waren anbot. In dem Schreiben vom 30.06.2000 heißt es:
„Sehr geehrte Frau K,
heute habe ich eine sehr, sehr schöne Nachricht für Sie:
Weil wir sie gerne für unsere Produkte gewinnen möchten, haben wir ein
unabhängiges Institut beauftragt, eine Extra-Auszahlung durchzuführen.
Es geht um 12.300,00 DM, die vor dem 20.07.2000 vergeben werden
sollen.
Und stellen Sie sich vor, Frau K, Ihr Name wurde nicht nur nominiert,
sondern sogar als Gewinner gezogen! Das heißt für Sie, der Bargeld-
Betrag gehört schon jetzt Ihnen! Herzlichen Glückwunsch!...“
Zwischen den Parteien ist vor allem die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte für den von der Klägerin auf Grundlage dieses
Schreibens geltend gemachten Anspruch aus § 661 a BGB streitig.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 12.300,00
DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 22.08.2001 abgewiesen und
zur Begründung ausgeführt, die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte und damit die Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam sei
auf der Grundlage der hier anwendbaren Regelungen des EuGVÜ unter
keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegeben.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer form- und
fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung.
Die Klägerin trägt vor allem vor, dass die Ablehnung der internationalen
Zuständigkeit deutscher Gerichte in Fällen wie dem vorliegenden
darauf hinauslaufe, dass Empfänger von Gewinnzusagen trotz der
Schaffung einer Anspruchsgrundlage durch § 661a BGB diesen Anspruch
letztlich nicht durchsetzen könnten, da die von § 661 a BGB erfassten
Gewinnzusagen ganz überwiegend von Unternehmen versandt würden,
die ihren Sitz im Ausland haben.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen
Urteils des Landgerichts Potsdam zu verurteilen, an sie 12.300,00 DM
nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Im Übrigen wird von der Abfassung des Tatbestandes gem. § 543 Abs. 1
ZPO a. F. abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist zulässig; sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Das Landgericht hat - was von der Klägerin letztlich auch nicht
angegriffen wird - zu Recht nicht nur die Frage einer örtlichen
Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam, sondern vor allem die Frage der
internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte problematisiert.
Die Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam kann im vorliegenden Fall
nicht allein aus den Regelungen der §§ 21 oder 29 ZPO hergeleitet
werden. Dies könnte allenfalls dann anders zu sehen sein, wenn
der Umstand, dass die Beklagte - unstreitig- ein als “Service-Büro“
bezeichnetes Postfach in …/Deutschland unterhält und dieses auch in
dem Schreiben an die Klägerin vom 30.06.2000 als Anschrift angegeben
hat, ausreichen würde, um einen internationalen, grenzüberschreitenden
Bezug des Rechtsstreits zwischen den Parteien zu verneinen. Allein
dieser Umstand führt jedoch weder dazu, dass die Beklagte deshalb als
inländisches Unternehmen anzusehen ist, noch handelt es sich bei dieser
Postadresse um eine Niederlassung im Sinne des § 21 ZPO.
Das Landgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass über
die internationale Zuständigkeit nach Maßgabe des Brüsseler
EG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (im Folgenden EuGVÜ) zu entscheiden ist. Zwar ist
dieses Übereinkommen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten der
EU inzwischen durch die EG-Verordnung Nr. 44/2001 des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivilsachen (EuGVVO) vom 22.12.2000
abgelöst worden ist. Die EuGVVO gilt jedoch gem. deren Artikel
66 Abs. 1 nur für solche Klagen, die nach dem Inkrafttreten dieser
Verordnung am 01.03.2002 (Art. 76 EuGVVO) erhoben worden sind;
die streitgegenständliche Klage ist jedoch bereits im Jahr 2000 erhoben
worden.
Das EuGVÜ ist demgegenüber aus den bereits vom Landgericht
ausgeführten Gründen, auf die in vollem Umfang Bezug genommen wird,
sowohl hinsichtlich des sachlichen als auch hinsichtlich des persönlichen
Anwendungsbereiches einschlägig.
Auf der Grundlage des EuGVÜ ist die Zuständigkeit der deutschen
Gerichtsbarkeit und damit die Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam
jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet.
1. Dies gilt zunächst für eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte gem.
Art. 14 EuGVÜ.
Gem. Art. 14 EuGVÜ kann die Klage eines Verbrauchers gegen den
anderen Vertragspartner entweder vor den Gerichten des Vertragsstaates
erhoben werden, indessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen
Wohnsitz hat, oder vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen
Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Voraussetzung für ein entsprechendes Wahlrecht der Klägerin
wäre jedoch, dass es sich bei dem vorliegenden Rechtsstreit um
eine Verbrauchersache im Sinne des Art. 13 EuGVÜ handelte.
Verbrauchersachen im Sinne des Art. 13 EuGVÜ sind jedoch nur Klagen
aus bestimmten, in § 13 Abs. 1 Nr. 1 - 3 EuGVÜ ausdrücklich aufgeführten
Verträgen, die eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht
der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher)
zugerechnet werden kann.
Eine direkte Anwendung der Art. 13 und 14 EuGVÜ auf die vorliegende
Klage kommt danach bereits deshalb nicht in Betracht, weil es sich
bei dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Grund
einer Gewinnzusage nicht um einen Anspruch aus einem der in Art. 13
Abs. 1 EuGVÜ genannten Verträge handelt. Auch wenn die Beklagte
mit ihrer Gewinnzusage vom 30.06.2000 bezweckt haben mag, die
Klägerin zum Abschluss von Kaufverträgen über die von der Beklagten
vertriebenen Waren zu veranlassen, so handelt es sich bei dem Anspruch
auf Auszahlung des zugesagten Gewinns doch nicht um einen Anspruch
aus einem Kaufvertrag über bewegliche Sachen auf Teilzahlung im Sinne
des Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 EuGVÜ; zum Abschluss von Kaufverträgen
über von der Beklagten vertriebene Waren ist es zwischen ihr und der
Klägerin vielmehr unstreitig nicht gekommen. Bei dem Anspruch auf
Grund einer Gewinnzusage handelt es sich auch weder um ein in Raten
zurückzuzahlendes Darlehen oder um ein anderes Kreditgeschäft, das zur
Finanzierung eines Kaufs beweglicher Sachen bestimmt war (Art. 13 Abs.
1 Nr. 2 EuGVÜ) noch um einen Anspruch aus einem Dienstvertrag oder
einem auf Lieferung beweglicher Sachen gerichteten Vertrag im Sinne des
Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ.
Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt aber auch eine
analoge Anwendung der Art. 13 und 14 EuGVÜ nicht in Betracht.
Abgesehen davon, dass gegen die Analogiefähigkeit von Regelungen in
internationalen Abkommen bereits grundsätzliche Bedenken bestehen,
kann in Bezug auf den Anspruch aus einer Gewinnzusage bereits nicht
von einer planwidrigen Regelungslücke ausgegangen werden. Durch
die Regelungen der Art. 13 - 15 EuGVÜ sollten keineswegs sämtliche
Verträge zwischen einem Verbraucher und seinem Vertragspartner
im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr erfasst werden; bereits die
enumerative Aufzählung bestimmter Verträge in Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ
zeigt, dass der Wille der dem Abkommen beigetretenen Vertragsstaaten
lediglich dahin ging, die wichtigsten Verbrauchersachen auch einer
entsprechend verbraucherschützenden Regelung der internationalen
Zuständigkeit der Gerichte zuzuführen. Allein die Tatsache, dass es sich
bei der Klägerin um eine Verbraucherin im Sinne des Art. 14 EuGVÜ
handelt und auch der Gesetzeszweck des § 661 a BGB dahin geht,
unerwünschten Geschäftspraktiken in Form von Mitteilungen über
angebliche Gewinne an Verbraucher als Anreiz für die Bestellung von
Waren oder Leistungen entgegenzuwirken, reicht deshalb nicht aus,
um eine analoge Anwendung der Art. 13 und 14 EuGVÜ auf Klagen
aufgrund einer solchen Gewinnzusage zu begründen. Dies gilt auch dann,
wenn man berücksichtigt, dass nach dem nicht bestrittenen Vortrag der
Klägerin nicht nur die Beklagte, sondern die Mehrzahl der Unternehmen,
die derartige Gewinnzusagen versenden, ihren Sitz im Ausland haben
und dem Verbraucher allein nach deutschem Recht gemäß § 661 a BGB
ein ausdrücklich gesetzlich normierter Anspruch auf Auszahlung des
entsprechenden Gewinns zusteht. Es ist vielmehr hinzunehmen, dass
nicht immer, wenn ein Verbraucher nach dem materiellen Recht der
Bundesrepublik Deutschland oder auch nach deutschen Kollisionsrecht
gemäß Art. 29 EGBGB besonders geschützt ist, auch ein deutscher
Gerichtsstand zur Geltendmachung entsprechen, der Ansprüche zur
Verfugung steht (ebenso wohl Schlosser, EuGVÜ, Art. 13 Rn. 4).
Auf die weitere - vom Landgericht ausführlich erörterte - Frage, ob es sich
bei dem, Anspruch aus § 661 a BGB überhaupt um einen vertraglichen
Anspruch handelt, kommt es deshalb nicht an.
2. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte auch nicht aus Art. 5 EuGVÜ.
a) Dies gilt zunächst für Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ, wonach eine Person, die
ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem
anderen, Vertragsstaat verklagt werden kann, wenn ein Vertrag oder
Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden,
an dem Ort, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen
wäre.
Auch insoweit kann die Frage, ob es sich bei einem Anspruch auf Grund
einer Gewinnzusage im Sinne des § 661 a BGB um einen Anspruch
aus einem Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ handelt, letztlich
dahinstehen. Da der Begriff des Anspruches aus einem Vertrag im
Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ nach der Rechtsprechung des EuGH
vertragsautonom auszulegen ist und insoweit in Rechtsprechung
und Literatur überwiegend eine weite Auslegung unter Einbeziehung
auch etwa von Ansprüchen auf bereicherungsrechtliche oder
vindikationsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrages, von Ansprüchen
aus culpa in contrahendo (vgl. nur Schlosser, EuGVÜ, Art. 5 Rn. 3. 5)
und auch von Ansprüchen aus einseitigen Rechtsgeschäften (dazu Zöller-
Geimer, ZPO, 22. Aufl., Anh. I Art. 5 EuGVÜ Rn. 7) befürwortet wird,
könnte man auch für einen Anspruch aus einer Gewinnzusage im Sinne
des § 661 a BGB von einem Anspruch aus einem Vertrag im Sinne des
Art. 5 Nr. I EuGVÜ ausgehen: Letztlich bedarf diese Frage jedoch keiner
Entscheidung.
Nimmt man nämlich an, dass der von der Klägerin geltend gemachte
Anspruch ein Anspruch aus einem Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1
EuGVÜ ist, so ist gleichwohl die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte nur dann auf der Grundlage dieser Regelung begründet, wenn
der Wohnort der Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland Erfüllungsort
für diesen Anspruch ist.
Der Ort, an dem ein vertraglicher Anspruch im Sinne des Art. 5 Nr.
1 EuGVÜ zu erfüllen ist, ist nach dem Recht zu bestimmen, das nach
dem internationalen Privatrecht des Staates des angerufenen Gerichts
maßgebend ist (BGH NJW 1999, 2442; Zöller-Geimer, a.a.O., Rn.
1). Ist deshalb vom internationalen Privatrecht der Bundesrepublik
Deutschland auszugehen, so ist der Erfüllungsort - wie bereits das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat - nach den Regeln des deutschen
Vertragstatutes gem. Art. 27 ff. EGBGB zu bestimmen.
Mangels Rechtswahl im Sinne des Art. 27 EGBGB ist deshalb mit dem
Landgericht auf Art. 28 EGBGB abzustellen, wonach ein Vertrag dem
Recht des Staates unterliegt, mit dem er die engsten Verbindungen
aufweist. Gem. Art. 28 Abs. 2 EGBGB wird vermutet, dass der Vertrag
die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei,
welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt
des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn es sich
- wie hier - um eine juristische Person handelt, ihre Hauptverwaltung
hat. Ist der Vertrag in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit dieser Person geschlossen worden, so wird weiter vermutet, dass
er die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem sich deren
Hauptniederlassung befindet.
Nach diesen Grundsätzen ist das Landgericht zutreffend zu der Auffassung
gelangt, dass sich der Erfüllungsort für den von der Klägerin geltend
gemachten Anspruch auf Auszahlung des Gewinns aufgrund einer
Gewinnzusage der Beklagten nach dem Recht der Niederlande richtet,
da sich zum einen die Hauptverwaltung der Beklagten unstreitig in
den Niederlanden befindet und zum anderen die Beklagte auch die
charakteristische Leistung auf Grund dieser Gewinnzusage zu erbringen
hat, da sich diese Leistung in der Auszahlung des Gewinns erschöpft.
Nach Art. 41 b des niederländischen bürgerlichen Gesetzbuches ist
Erfüllungsort für den Anspruch der Klägerin auf Auszahlung des Gewinns
jedoch der Ort, an dem die Beklagte als Schuldnerin ihr Gewerbe ausübt,
da es sich bei dem Anspruch auf Auszahlung des Gewinns um eine
Geldschuld und damit um eine Gattungsschuld im Sinne des Art. 41 b des
niederländischen Gesetzbuchs handelt.
Selbst wenn man dem nicht folgen wollte und - etwa auf Grundlage
einer sehr weiten oder analogen Anwendung der gerade auf Verträge mit
Verbrauchern zugeschnittenen Regelung des Art. 29 EGBGB annehmen
wollte, dass in der Sache deutsches Recht zur Anwendung kommen
würde, so ergäbe sich auch danach die internationale Zuständigkeit
niederländischer Gerichte, da gem. § 269 Abs. 1 und Abs. 2 BGB i.V.m.
§270 Abs. 4 BGB die in einer Geldschuld bestehende Verpflichtung
der Beklagten zur Auszahlung des Gewinns am Ort der gewerblichen
Niederlassung der Beklagten und damit in den Niederlanden liegen würde.
Entgegen der Auffassung von Lorenz (NJW 2000, 3305, 3309) ist der
Erfüllungsort für den Anspruch auf Auszahlung eines zugesagten Gewinns
im Sinne des § 661 a BGB auch nach den Regelungen für einen auf
eine Geldschuld gerichteten Anspruch zu bestimmen. Der Annahme,
der Anspruch aus § 661 a BGB sei als Sanktionierung der Verletzung
einer vorvertraglichen Pflicht anzusehen mit der Folge, dass für den
Erfüllungsort auf die Verpflichtung zur Einhaltung vorvertraglicher
Verhaltenspflichten abzustellen sei, kann nicht gefolgt werden. Dieser
Sichtweise steht entgegen, dass im Verhältnis zu dem Empfänger einer
Gewinnzusage nicht eine etwaige Verpflichtung zur Unterlassung des
Gewinnversprechens im Vordergrund steht, sondern die Verpflichtung,
eine einmal erteilte Gewinnzusage auch einzuhalten. Die Einhaltung
der Gewinnzusage besteht dann, wenn - wie hier - als Gewinn Geld
versprochen worden ist, in der Verpflichtung zur Auszahlung des
entsprechenden Geldbetrages und damit in einer Geldschuld.
b) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte kann auch nicht
aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ hergeleitet werden.
Gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die
einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus
einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem
Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist.
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist auch der Begriff der unerlaubten
Handlung vertragsautonom und sehr weit auszulegen. Es sollen
alle Klagen in diesem Gerichtsstand zulässig sein, mit denen eine
Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an
einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ anknüpfen.
Ginge man - was zu Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ offen gelassen worden ist - davon
aus, dass der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch aus der
Gewinnzusage in den Anwendungsbereich des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ fällt,
so wäre deshalb eine Anwendbarkeit des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ohnehin von
vornherein ausgeschlossen.
Die Anwendbarkeit des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ scheitert jedoch auch daran,
dass es sich bei dem Anspruch, auf Auszahlung des Gewinns auf Grund
einer Gewinnzusage nicht um einen Schadensersatzanspruch handelt.
Auch insoweit vermag sich der Senat der Auffassung von Lorenz (NJW
2000, 3305, 3309), der die Erfüllungs-“Haftung“ desjenigen, der einen
Gewinn verspricht, als einen Fall der Rechtsscheinshaftung ansieht
und den aus dem gesetzten Rechtsstein folgenden Erfüllungsanspruch
als “abstrakten Vertrauensschadensanspruch“ qualifizieren will, nicht
anzuschließen. Diese Sichtweise erscheint mit dem üblichen Begriff eines
Schadens, der sich als eine Vermögenseinbuße darstellen muss, nicht
vereinbar.
Die Anwendbarkeit des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ kann schließlich auch
nicht daraus hergeleitet werden, dass mit der Kodifizierung des §
661 a BGB vom Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland auch
wettbewerbsrechtliche Ziele verfolgt worden sind. Der Umstand,
dass ein Wettbewerber der Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen
Schadensersatzanspruch auf Grund der Verbindung von Werbung und
Gewinnzusagen möglicherweise im Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ
geltend machen könnte, reicht nicht aus, um einen entsprechenden
Gerichtsstand auch für den Verbraucher zu begründen, der auf Grund
einer Gewinnzusage einen Anspruch auf Auszahlung. des Gewinns geltend
macht.
c) Schließlich lässt sich die internationale Zuständigkeit auch nicht auf
Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ stützen, wonach eine Person, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden kann, wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb
einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder sonstigen Niederlassung
handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich diese befindet. Wie
bereits ausgeführt, kann das in …/Deutschland nur in Form einer
Postanschrift bestehende “Service-Büro“ nicht als Niederlassung oder
Agentur der Beklagten angesehen werden. Insoweit gilt für die Auslegung
des Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ nichts anderes als für § 21 ZPO.
Ist aber danach unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte für den von der Klägerin geltend
gemachten Anspruch begründet, so fehlt es bereits an der Zulässigkeit
der Klage.