I. Aus der am 25. Juni 2003 geschlossenen Ehe des Vaters, Deutscher,
und der Mutter, die bulgarische Staatsangehörige ist, ist am 2. Dezember
2005 – nach der Trennung der Eltern im Sommer 2005 – die betroffene
Tochter A. hervorgegangen, die seither bei der Mutter lebt. Dieser wurde
mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Ottweiler vom
27. März 2006 – 12 F 122/06 SO – mit Zustimmung des Vaters das
Aufenthaltsbestimmungsrecht für A. übertragen.
Mit am 27. Mai 2008 beim Familiengericht Saarbrücken eingegangenem
und der Mutter am 24. Juli 2008 zugestellten Antrag hat der Vater auf
Scheidung der Ehe angetragen. Die Mutter hat mit Schriftsatz vom 24.
Juni 2008 ebenfalls Scheidungsantrag gestellt und zugleich beantragt, ihr
für den Fall der Ehescheidung die Alleinsorge für A. zu übertragen. Der
Vater ist diesem – vom Jugendamt unterstützten – Sorgerechtsantrag
entgegengetreten. Einen ferner vom Vater angebrachten und zum
Scheidungsverfahren hinzuverbundenen Antrag auf Eheaufhebung haben
die Eltern übereinstimmend für erledigt erklärt.
In der mündlichen Verhandlung vom 3. November 2010 haben die Eltern
auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet und das
Familiengericht die Folgesache elterliche Sorge vom Scheidungsverbund
abgetrennt. Durch am selben Tage verkündeten und rechtskräftig
gewordenen Beschluss hat es die Ehe der Eltern geschieden und erkannt,
dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 8. Dezember 2010, auf den Bezug
genommen wird, hat das Familiengericht der Mutter die Alleinsorge für A.
übertragen.
Gegen diesen dem Vater am 10. Januar 2011 zugestellten Beschluss
richtet sich dessen bereits zuvor – am 22. Dezember 2010 –
beim Familiengericht eingegangene Beschwerde, mit der er die
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückweisung des
Sorgerechtsantrags der Mutter erstrebt.
Die Mutter bittet um Zurückweisung der Beschwerde.
Das angehörte Jugendamt hat sich im Beschwerdeverfahren nicht
geäußert.
Beide Eltern suchen um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren nach.
Dem Senat haben neben den Scheidungsverbundakten die Akten des
Familiengerichts Ottweiler 12 F 122/06 SO und des Familiengerichts
Saarbrücken 52 F 501/10 UG vorgelegen. Letzteres Verfahren hat das
Familiengericht am 21. Dezember 2010 auf Antrag der Eltern zum
Ruhen gebracht, nachdem diese eine Zwischenvereinbarung geschlossen
hatten, in der dem Vater – ohne nähere Konkretisierung – ein „durch den
Kinderschutzbund“ begleitetes Umgangsrecht eingeräumt worden ist.
II. Die Senatsentscheidung richtet sich gemäß Art. 111 Abs. 5 FGG-
RG nach dem seit dem 1. September 2009 geltenden Recht; denn
abweichend von Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG sind auf Verfahren über
den Versorgungsausgleich, in denen – wie hier – am 31. August 2010
im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, sowie
auf die mit solchen Verfahren im Verbund stehenden Scheidungs- und
Folgesachen – wie hier die am 3. November 2010 abgetrennte Folgesache
Sorgerecht - ab dem 1. September 2010 die nach Inkrafttreten des FGG-
RG geltenden Vorschriften anzuwenden, was auch hinsichtlich des in
der Rechtsmittelinstanz anzuwendenden Verfahrensrechts gilt (vgl. BGH
FamRZ 2011, 100; siehe zum Ganzen Senatsbeschluss vom 31. März
2011 – 6 UF 128/10 – m.w.N.).
Die nach §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde des Vaters bleibt
ohne Erfolg. Das Familiengericht hat zutreffend – stillschweigend
– seine internationale Zuständigkeit angenommen, die vorliegend
aus Art. 12 Abs. 1 und 2 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003
des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und
in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (sog. Brüssel IIa-Verordnung;
ABl. EG Nr. L 338 vom 23. Dezember 2003, S. 1) folgt, der Art. 8 Abs.
1 der Verordnung vorgeht (Art. 8 Abs. 2 der Verordnung, vgl. dazu
auch BGH FamRZ 2010, 720), und den Streitfall nach Art. 15 Abs. 1
des für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 2011 in Kraft
getretenen (BGBl. 2010 II, S. 1527) Haager Übereinkommens vom 19.
Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die
Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
(sog. KSÜ; BGBl. 2009 II S. 602; vgl. dazu Schulz, FamRZ 2011, 156
m.w.N.) deutschem Sachrecht unterworfen; denn hinsichtlich der Frage
des anwendbaren Rechts kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung
und nicht auf den der Verfahrenseinleitung an (BGH, Beschluss vom 16.
März 2011 – XII ZB 407/10 –; dort auch zum Vorrang der Brüssel IIa-
Verordnung vor dem KSÜ hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit
gemäß Art. 61 Brüssel IIa-Verordnung).
Zu Recht und auf der Grundlage eines beanstandungsfreien Verfahrens
hat das Familiengericht die gemeinsame elterliche Sorge der Eltern
insgesamt aufgehoben und der Mutter – über das ihr bereits zustehende
Aufenthaltsbestimmungsrecht für A. hinausgehend – nach § 1671 Abs. 1
und Abs. 2 Nr. 2 BGB die Alleinsorge für diese übertragen.
Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG verfassungsrechtlich
gegenüber dem Staat gewährleistete Freiheitsrecht auf Pflege und
Erziehung ihrer Kinder dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich
oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist (vgl.
BVerfGE 75, 201; 61, 358). Der Schutz des Elternrechts, der dem
Vater und der Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die
wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 107, 150; 84,
168). Dabei setzt die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung
eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus, erfordert
ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen und hat sich am
Kindeswohl auszurichten (BVerfGE 107, 150; BVerfG FamRZ 2004,
354; BGH FamRZ 2008, 592). Insbesondere auch für den Fall, dass
die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Sorge
fehlen, bedarf das Elternrecht der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl.
BVerfGE 107, 150; 92, 158; BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 – 1
BvQ 4/10 –, juris), in deren Rahmen der Gesetzgeber einem Elternteil
die Hauptverantwortung für das Kind zuordnen darf. Maßstab und Ziel
einer Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist indes nicht der
Ausgleich persönlicher Defizite zwischen den Eltern mittels Übertragung
der Alleinsorge auf einen Elternteil, sondern allein das Kindeswohl (BVerfG
FF 2009, 416; vgl. auch BGH FamRZ 2005, 1167).
Dem dient § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB, der bestimmt, dass einem Elternteil
– vorbehaltlich der Regelung des § 1671 Abs. 3 BGB – auf Antrag die
elterliche Sorge allein zu übertragen ist, wenn zu erwarten ist, dass
die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den
antragstellenden Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht
(vgl. BVerfG FF 2009, 416; BGH FamRZ 2010, 1060 m. Anm. Völker).
Bei der Anwendung dieser Vorschrift haben die Richter eine Entscheidung
zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der
Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als
Grundrechtsträger berücksichtigt. Die Gerichte müssen sich daher
im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte
bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 – 1 BvQ 4/10 –,
juris, m.w.N.), insbesondere auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Rechnung tragen (vgl. dazu BVerfG FF 2009, 416; FamRZ 2004, 1015;
BGH FamRZ 2005, 1167). Dabei ist es allerdings von Verfassungs wegen
nicht geboten, der gemeinsamen Sorge gegenüber der alleinigen Sorge
einen Vorrang einzuräumen; ein solcher findet sich auch nicht in der
Regelung des § 1671 BGB wieder. Genauso wenig kann vermutet werden,
dass die gemeinsame Sorge nach der Trennung der Eltern im Zweifel die
für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung sei
(vgl. BVerfGE 107, 150; BGH FamRZ 2008, 592; 1999, 1646).
Freilich schließt nicht jede Spannung oder Streitigkeit zwischen den Eltern
die gemeinsame Wahrnehmung des Sorgerechts aus; vielmehr kommt
es darauf an, welche Auswirkungen eine fehlende Einigung bei einer
Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl
des Kindes haben wird. Besteht zwischen den Eltern in den Grundlinien
der Erziehung Einvernehmen und streiten sie nur über Nebenfragen,
so besteht ebenso wenig Anlass, die gemeinsame Sorge aufzuheben,
wie wenn unbeschadet bestehender Meinungsverschiedenheiten eine
Kooperation auf der Elternebene noch möglich ist. Denn aufgrund des
„ethischen Vorrangs“, der dem Idealbild einer von beiden Elternteilen
auch nach ihrer Trennung verantwortungsbewusst im Kindesinteresse
ausgeübten gemeinschaftlichen elterlichen Sorge einzuräumen ist, ist eine
Verpflichtung der Eltern zum Konsens nicht zu bestreiten. Die bloße Pflicht
zur Konsensfindung vermag indessen eine tatsächlich nicht bestehende
Verständigungsmöglichkeit nicht zu ersetzen. Denn nicht schon das
Bestehen der Pflicht allein ist dem Kindeswohl dienlich, sondern erst die
tatsächliche Pflichterfüllung, die sich in der Realität eben nicht verordnen
lässt. Wenn angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die
begründete Besorgnis besteht, dass die Eltern auch in Zukunft nicht in
der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der
elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen
beizulegen, ist die erzwungene Aufrechterhaltung der gemeinsamen
elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht zuträglich (BGH FamRZ 2008,
592; vgl. zum Ganzen auch Senatsbeschlüsse vom 26. August 2009 – 6
UF 68/09 –, FamRZ 2010, 385, vom 30. Juli 2010 – 6 UF 52/10 –, juris,
und vom 5. Januar 2011 – 6 UF 96/10 –, jeweils m.w.N.).
Diesen verfassungs- und einfachrechtlichen Maßstäben hält die vom
Familiengericht erkannte vollständige Aufhebung der gemeinsamen
elterlichen Sorge für A. stand. Bei den hier gegebenen Umständen und
der angezeigten strikt kindeswohlzentrierten Betrachtungsweise hat
das Familiengericht zu Recht angenommen, dass eine Verständigung
der Eltern über wichtige Sorgerechtsfragen – auch in Teilbereichen
– nicht mehr in einer Art und Weise gewährleistet ist, die auch bei
Meinungsverschiedenheiten den Eltern eine kindeswohlverträgliche
Entscheidung erwarten ließe und nachteilige Folgen für das Wohl A.s
vermiede.
Das Beschwerdevorbringen des Vaters ist nicht geeignet, diese
Beurteilung in Frage zu stellen.
Das Familiengericht hat ausgeführt, die zuständige Mitarbeiterin
des Jugendamts habe in der Sitzung vom (richtig allerdings:) 10.
Mai 2010 detailliert berichtet und geschildert, wie der Versuch der
Kommunikation der Eltern miteinander und ihr Versuch, eine dauerhafte
Umgangsregelung herbeizuführen, gescheitert sei. Dies steht mit der
entsprechenden Sitzungsniederschrift in Einklang, in der die Mitarbeiterin
anschaulich ihre weit überdurchschnittlichen Bemühungen dargestellt hat,
einen Umgang zwischen Vater und Kind anzubahnen, was aber bereits
nach zwei stattgefundenen Terminen gescheitert ist. Sie hat ausdrücklich
ausgeführt, dass die Kommunikation auf Elternebene überhaupt nicht
funktioniere.
Weiter hat sich das Familiengericht ausweislich des angefochtenen
Beschlusses davon leiten lassen, dass der Vater der Meinung sei, die
Mutter habe ihn bei Eingehung der Ehe arglistig über ihre wahren
Motive, unter anderem die Erlangung des Aufenthaltsrechts, getäuscht.
Er beschuldige sie in seinem Schreiben vom 22. Juli 2010, ihn zu
verleumden. In der Sitzung vom 3. November 2010 habe er gemutmaßt,
die Mutter habe zusammen mit ihren Eltern seine medizinische
Untersuchung in Gang gesetzt, der er sich verweigert habe und die zu
falschen Schlüssen geführt habe. Auch diese Feststellungen entsprechen
der Aktenlage und werden vom Vater, dessen Beschwerdevorbringen
vor allem rechtliche Fragen aufgreift und ihm vermeintlich günstige
Präjudizfälle anführt, im Tatsächlichen nicht ansatzweise belastbar in
Zweifel gezogen.
Wenn das Familiengericht auf dieser Grundlage annimmt, dass es den
Eltern an der für die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge
notwendigen Kommunikationsfähigkeit und -willigkeit fehlt, so ist dies
bei den vorliegenden Gegebenheiten nicht zu beanstanden und findet
die Billigung des Senats, zumal die Verbundakten von erheblichen,
sehr herabsetzenden Vorwürfen durchzogen werden, die der Vater
gegen die Mutter erhebt. Neben der Behauptung, die Mutter habe
ihn aus aufenthaltsrechtlichen Gründen geheiratet, hat die vormalige
Verfahrensbevollmächtigte des Vaters mit Schriftsatz vom 28. Januar
2010 im Scheidungsverfahren seine Behauptung wiedergegeben, die
Mutter habe ihn nur zur Erlangung des Adelstitels geheiratet. Dies
zieht sich auch durch sein persönlich eingereichtes, ausführliches
Schreiben vom 7. Dezember 2009; die Mutter wolle mit dem adeligen
Namen nur Profit erreichen und verleumde ihn. Er führt darin ferner
aus, er schenke der Mutter keinen Glauben mehr, diese und seine
eigene Familie versuchten alles, um ihn zu diskreditieren. Er spricht
dort von „Lügen“ und „Manipulation[en]“, „Tricks“ und „Intrigen“ der
Mutter. Er schreibt, er halte nichts von den Erziehungsmethoden der
Mutter. Der Vater beschreibt ferner den Vorfall in der Kanzlei seiner
vormaligen Verfahrensbevollmächtigten, Rechtsanwältin, und führt
in diesem Zusammenhang aus, dies „sprengt jedes Maß an Frechheit
und Falschheit und Hinterhältigkeit, dass ich je erlebt habe. Selbst bei
D.“ [also der Mutter]. 2001 habe er vermutet, die Mutter würde der
Prostitution nachgehen. Ihre Zeugnisse habe er nie geprüft. Er vermute
inzwischen, dass die Mutter seiner Verliebtheit zeitweise mit Amphetamin
oder Weckaminen nachgeholfen habe. Schädigende Absichten und
Profitstreben der Mutter bei der Heirat behauptet der Vater auch mit
seinem an das Gericht gerichteten persönlichen Antrag auf Aufhebung
der Ehe vom 18. Februar 2010, in dem erneut zahlreiche ehrenrührige
Vorwürfe gegen die Mutter enthalten sind („Verleumdung“), zumal der
Vater dort einen Zusammenhang zwischen der seiner Auffassung nach
von der Mutter befürchteten Eheaufhebung und ihrer Schwangerschaft
mit A. herstellt und im selben Absatz ausführt: „Eine Vaterschaft ist
wenig wahrscheinlich, sollte aber zugunsten des Kindes derzeit vielleicht
besser nicht angefochten sein.“ Die diesem Schreiben beigegebenen
Anlagen sprechen dieselbe Sprache und lassen an der Mutter nicht
einmal den Ansatz eines guten Haares. Hinzu kommt die – vom
Vater unwidersprochen gebliebene – Darstellung der Mutter in der
Beschwerdeerwiderung, der Vater habe gegen sie eine Anzeige wegen
Scheinehe eingereicht.
Im Lichte all dieser Umstände vermag der Senat schlicht nicht mehr
nachzuvollziehen, auf welche Tatsachen der Vater seine in der Beschwerde
vertretene Ansicht gründen will, die Beteiligten seien willens und in
der Lage, einvernehmliche Lösungen zu finden. Wie bei solch heftigen
Anschuldigungen auf die zur Ausübung der gemeinsamen Sorge
notwendige tragfähige soziale Beziehung der Eltern geschlossen werden
soll, erschließt sich – und zwar auch unter Berücksichtigung der nunmehr
zwischen den Eltern im Verfahren 52 F 501/10 UG geschlossenen
Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht des Vaters mit A. –
dem Senat nicht im Ansatz, zumal der Vater selbst vorgetragen hat,
dass er nichts von den Erziehungsmethoden der Mutter halte, so
dass es auch an dem für eine für das Kind gedeihliche Ausübung der
gemeinsamen elterlichen Sorge notwendigen Einvernehmen der Eltern in
den Grundlinien der Erziehung fehlt.
Soweit der Vater gegen den angefochtenen Beschluss sinngemäß erinnert,
die Kommunikationsschwierigkeiten der Eltern hätten weder in der
Vergangenheit zu Nachteilen für das Kind geführt noch sei solches in
Zukunft zu erwarten, verfängt dies ebenfalls nicht. Zwar ist nach den
dargestellten Maßstäben – neben der fehlenden Kooperationsfähigkeit
und -willigkeit der Eltern - Voraussetzung für die Aufhebung der
gemeinsamen Sorge auch die Prognose, dass deren Aufrechterhaltung
für das Kind nachteiliger wäre. Dies aber kann hier unabhängig davon
nicht ernsthaft bezweifelt werden, ob es in der Vergangenheit Situationen
gegeben hat, in der die Mitwirkung des Vater erforderlich gewesen, aber
ausgeblieben ist, was dieser bestreitet. Denn solches kann jederzeit und
unvorhergesehen geschehen; dann aber ist eine A. dienliche Entscheidung
schon deshalb nicht zu erwarten, weil der Vater der Mutter nicht einmal
in Grundzügen Vertrauen entgegenbringt. Es ist deshalb vielmehr sehr
wahrscheinlich, dass er sich reflexartig deren Einschätzung widersetzen
und seine eigenen Vorstellungen ohne Kompromissbereitschaft vertreten
wird, zumal hier erneut gewichtig zu berücksichtigen ist, dass er die
Erziehungsmethoden der Mutter nicht billigt. Abgesehen davon – und
selbständig tragend – ist bei den hier obwaltenden Gegebenheiten der
Mutter die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge – auch bei
strikt kindzentrierter Betrachtung – angesichts der steten und massiven
Herabwürdigungen des Vaters auch nicht mehr zumutbar. Hiernach
kommt es nicht mehr darauf an, ob der Vater – was die Mutter andeutet –
gesundheitlichen Einschränkungen unterliegt.
Unter nochmaliger Wägung der gesamten Einzelfallumstände tritt der
Senat auch der Auffassung des Familiengerichts bei, dass eine Aufhebung
der gemeinsamen elterlichen Sorge nur in weiteren Teilbereichen als
des Aufenthaltsbestimmungsrechts – trotz des insoweit zu beachtenden
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – nicht in Betracht kommt, weil dies
dem Wohle A.s nicht entspräche. Es ist vielmehr konkret zu befürchten,
dass die Aufrechterhaltung auch nur eines Teils der gemeinsamen
Sorge kurzfristig zu erheblichen Nachteilen für diese führen würde;
diese wird sich aller Voraussicht nach besser entwickeln, wenn man
das sorgerechtliche Band, das die Eltern miteinander verbindet, restlos
durchtrennt, wovon das Umgangsrecht des Vaters mit A. unberührt bleibt.
Hat das Familiengericht hiernach zu Recht die gemeinsame elterliche
Sorge vollständig aufgehoben, so teilt der Senat ebenfalls vollumfänglich
die Auffassung des Familiengerichts, dass – auf der zweiten
Prüfungsebene des § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB (vgl. dazu BGH FamRZ
2008, 592) – gerade der Mutter die Alleinsorge zu übertragen ist. Eine
auf § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB gegründete Übertragung der Alleinsorge
oder Teilbereiche derer auf den Vater kommt schon mangels eines
dahingehenden Antrags des Vaters, den § 1671 Abs. 1 BGB ausweislich
seines Wortlauts zwingend voraussetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli
2010 – 6 UF 52/10 –, juris; Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht
in der Praxis, 4. Aufl. 2011, § 1, Rz. 273), nicht in Betracht, zumal die
Mutter bereits das Aufenthaltsbestimmungsrecht für A. innehat, sich
dessen Änderung daher – was das Familiengericht zutreffend erkannt hat
– nach dem Maßstab des (offensichtlich gemeint:) § 1696 Abs. 1 BGB
richten würde (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21. Februar 2011 – 6 UF
150/10 – m.w.N.).
Anhaltspunkte dafür, dass die elterliche Sorge ganz oder teilweise
aufgrund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss (§ 1671
Abs. 3 BGB; siehe dazu BGH FamRZ 2010, 1060 m.w.N.), sind weder
vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich.
Die Angriffe des Vaters gegen die erstinstanzliche Verfahrensgestaltung
gehen fehl.
Soweit der Vater beanstandet, dass das Familiengericht sich hätte
veranlasst sehen müssen, ein Sachverständigengutachten einzuholen,
dringt dies nicht durch. Dessen Einholung, die der Vater auch
zweitinstanzlich beantragt, bedurfte und bedarf es im Lichte von § 26
FamFG nicht, da das Familiengericht und der Senat über ausreichende
Sachkunde verfügen, um festzustellen, dass im vorliegenden Streitfall
zu besorgen ist, dass die Eltern künftig nicht in der Lage sein werden,
ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge in
kindeswohlverträglicher Form beizulegen.
Ohne Erfolg bleibt schließlich die Rüge des Vaters, es habe erstinstanzlich
keine ordnungsgemäße Anhörung A.s stattgefunden.
Aus der Niederschrift über den in Rede stehenden Anhörungstermin
geht hervor, dass der erkennende Richter selbst versucht habe, das Kind
anzuhören, A. aber nicht alleine mit dem Richter habe sprechen wollen,
weshalb eine Anhörung A.s nicht möglich gewesen sei. Der Richter habe
aber im Laufe der Sitzung einen Eindruck von A. gewinnen können, die
die Sitzung – im allseitigen Einverständnis – auf dem Schoß ihrer Mutter
miterlebt habe. Sie habe gemalt und auf das Lob des Richters erklärt, sie
habe das im Kindergarten gelernt.
Bei den hier gegebenen Umständen genügt diese Verfahrensweise den
Anforderungen, die § 159 FamFG (früher: § 50 b FGG) an die persönliche
Anhörung des Kindes stellt (vgl. dazu – grundlegend – BVerfG FamRZ
1981, 124; vgl. auch BGH FamRZ 2010, 1060). Das Familiengericht hat
sich einen unmittelbaren Eindruck von A. verschafft und ihre persönliche
Anhörung versucht. Dass diese sich – aus welchen Gründen auch immer
– nicht zu den Fragen äußern wollte oder konnte, die aus der Sicht
des Gerichts für die Entscheidung bedeutsam sind, ist grundsätzlich
hinzunehmen. Dies gilt – davon unabhängig – umso mehr, als vorliegend
die Neigungen, Bindungen oder der Wille der jetzt fünfjährigen A.
nicht von streitentscheidender (§ 159 Abs. 2 FamFG) Bedeutung sind,
weil sie zur Klärung der allein verfahrensgegenständlichen Frage, ob
wesentliche Sorgerechtsbelange von den Eltern gemeinsam oder von
der Mutter alleine entschieden werden sollen, altersbedingt keinen
entscheidungserheblichen Beitrag leisten kann und A., die nach der
Trennung der Eltern geboren worden ist und deren Lebensmittelpunkt
vorliegend nicht in Streit steht, aktenersichtlich seit langem kaum Kontakt
mehr zu ihrem Vater hatte.
Unter Berücksichtigung auch dessen hat der Senat bei den gegebenen
Umständen nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer persönlichen
Anhörung der Eltern und A.s in der Beschwerdeinstanz abgesehen.
Der zu beurteilende Sachverhalt ist erstinstanzlich verfahrensfehlerfrei
und umfassend aufgeklärt worden. Von einer erneuten Anhörung
sind bei den hier obwaltenden Gegebenheiten keine weitergehenden
Erkenntnisse zu erwarten, zumal der anwaltlich vertretene Vater keine
neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte vorgetragen hat, die
für die Sachdienlichkeit erneuter Anhörung sprechen (vgl. BVerfG FamRZ
1984, 139; VerfGH Berlin FamRZ 2001, 848; Senatsbeschluss vom 30.
Juli 2010 – 6 UF 52/10 –, juris m.w.N.).
Nach alldem bewendet es bei dem angefochtenen Beschluss.