Tatbestand:
Der in Deutschland wohnhafte Kläger nimmt die Verlegerin der
Tageszeitung "The New York Times" sowie den in New York ansässigen
Autor eines am 12. Juni 2001 in der Printausgabe der Zeitung
veröffentlichten und am selben Tag in den Internetauftritt der
Zeitung eingestellten und dort im "Online-Archiv" zum Abruf bereit
gehaltenen Artikels, durch den sich der Kläger in seinem all-gemeinen
Persönlichkeitsrecht verletzt sieht, auf Unterlassung in Anspruch.
Der beanstandete Artikel befasst sich mit einem in der Stadt New
York eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen R. L. und das von ihm
beherrschte Unternehmen C.E.M. wegen Bestechung ukrainischer
Regierungsangestellter. In dem Artikel wird der Kläger namentlich
erwähnt und als Goldschmuggler und Täter einer Unterschlagung
bezeichnet, dessen Unternehmen in Deutschland nach Berichten der
amerikanischen und deutschen Ermittlungsbehörden Teil der russischen
organisierten Kriminalität sei. Es wird behauptet, der Kläger habe
Verbindungen zum organisierten Verbrechen in Russland und ihm sei die
Einreise in die USA untersagt.
Beide Vorinstanzen haben die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte verneint und die Klage deshalb als unzulässig abgewiesen. Mit
seiner vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Kläger
sein Begehren weiter, soweit es darauf gerichtet ist, den Beklagten zu
untersagen, die beanstandeten Äußerungen im Internet zum Abruf bereit
zu halten.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil u.a. in AfP 2009, 159 veröffentlicht
ist, hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
nach § 32 ZPO verneint, weil die vom Kläger behauptete Verletzung
seines Persönlichkeitsrechts durch den beanstandeten Artikel
nicht in Deutschland begangen worden sei. Die Printausgabe der
"New York Times" vom 12. Juni 2001 sei nicht im re-gelmäßigen
Geschäftsverkehr nach Deutschland ausgeliefert worden, weshalb es an
einer zuständigkeitsbegründenden Verbreitung im Inland fehle.
Auch die Veröffentlichung des Artikels im Internet begründe keinen
Gerichtsstand in Deutschland. Der Artikel weise nicht den erforderlichen
Inlandsbezug auf. Er richte sich nicht gezielt bzw. bestimmungsgemäß
an Internetnutzer in Deutschland. Für diese Beurteilung sei insbesondere
maßgebend, dass der Artikel lediglich im Lokalteil der "New York Times"
abrufbar und deshalb von seinem äußeren Erscheinungsbild her auf
das amerikanische, insbesondere das Publikum im Raum New York,
abgestimmt sei. Die Sachlage sei insoweit vergleichbar mit der Online-
Ausgabe einer lokalen oder regionalen Tageszeitung mit vornehmlich
lokalen Inhalten, die typischerweise objektiv auf die entsprechende
Region ausgerichtet seien. Es sei deshalb anzunehmen, dass der Artikel
im Ausland kaum auf nennenswertes Interesse stoße. Dass Deutschland
in der Online-Ausgabe der "New York Times" als "country of residence"
genannt werde, führe ebenso wenig zu einer anderen Beurteilung wie die
Tatsache, dass 14.484 Leser im Juni 2001 im Wege der Selbstauskunft
Deutschland als Wohnsitz angegeben hätten; denn dies entspreche
lediglich einem Anteil von etwa einem halben Prozent der gesamten
registrierten Online-Leserschaft der "New York Times" und bedeute unter
Spürbarkeitsgesichtspunkten eine zu vernachlässigende Auswirkung
im inländischen Marktbereich. Unerheblich sei, ob der beanstandete
Artikel gerade auch in Deutschland Aufsehen erregt habe und dort von
der deutschen Presse zitiert worden sei. Dass der Kläger in Deutschland
einen Wohnsitz habe und in dem Artikel im Zusammenhang mit Straftaten
genannt werde, begründe den erforderlichen Inlandsbezug ebenfalls nicht.
II. Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung
nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben.
Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass
sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch
unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz zu prüfen
ist (vgl. BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil vom 20. November 2008 -
I ZR 70/06 - TranspR 2009, 26 Tz. 17 = VersR 2009, 807 m.w.N; vom
22. Oktober 2009 - I ZR 88/07 - TranspR 2009, 479), nach § 32 ZPO
bestimmt. Denn die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff.
ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit
deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. Senats-urteil vom 3. Mai 1977
- VI ZR 24/75 - NJW 1977, 1590; BGH, Urteil vom 22. November 1994 -
XI ZR 45/91 - NJW 1995, 1225, 1226 jeweils m.w.N.).
1. Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht
zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Zur Begründung
der Zuständigkeit genügt es, wenn der Kläger schlüssig Tatsachen
behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte
Handlung ergibt (vgl. BGHZ 124, 237, 241; 132, 105, 110 f., jeweils
m.w.N.). Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der
Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise
dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen wurde, oder
dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (vgl. BGHZ 132,
105, 110 f.). Erfasst werden neben Ansprüchen auf Schadensersatz auch
Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 1994 - I ZR
304/91 - AfP 1994, 288, 290; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 32
Rn. 14, 16; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 32 Rn. 23). § 32 ZPO
setzt nicht voraus, dass eine Rechtsgutsverletzung eingetreten ist. Es ge-
nügt, wenn eine solche droht, so dass auch vorbeugende Klagen in den
Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen.
2. In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, welche
Anknüpfungskriterien für die Bestimmung und Abgrenzung des Ortes,
an dem in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde bzw. an
dem ein solcher Eingriff droht, maßgeblich sind, wenn die behauptete
Rechtsgutsverletzung durch den Abruf von auf einer Internet-Website
eingestellten Inhalten eintritt oder einzutreten droht.
a) Zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch ehrverletzende Äußerungen
in einem Druckerzeugnis hat der erkennende Senat entschieden, dass
die Rechtsgutsverletzung u.a. an dem Ort "begangen" werde, an dem
das Presseerzeugnis verbreitet werde (Senatsurteil vom 3. Mai 1977 -
VI ZR 24/75 - aaO, S. 1590 f.). Von einem Verbreiten könne allerdings
nur dann die Rede sein, wenn der Inhalt des Presseerzeugnisses dritten
Personen bestimmungsgemäß und nicht bloß zufällig zur Kenntnis
gebracht werde. Es könne nicht ausreichen, dass nur hier und da einmal
durch Dritte ein oder mehrere Exemplare in ein Gebiet gelangten, das von
der Betriebsorganisation des Verlegers oder Herausgebers nicht erfasst
und in das das Druckerzeugnis nicht regelmäßig geliefert werde (ebenda).
b) Die genannte Entscheidung kann auf Internetdelikte allerdings
nicht ohne weiteres übertragen werden. Internetinhalte werden
regelmäßig nicht "verbreitet", sondern zum Abruf bereit gehalten
(vgl. Pichler in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht, Stand
Juni 2009, Kap. 25 Rn. 210; vgl. auch die Formulierung in § 7 Abs. 1
TMG: Informationen, die Diensteanbieter "zur Nutzung bereit halten").
Im Gegensatz zu Druckerzeugnissen lässt sich im Internet auch ein
räumlich abgegrenztes Verbreitungsgebiet einer Website nur schwer
bestimmen (vgl. Roth, Die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, S. 254 f.).
Dementsprechend ist die Übertragbarkeit der vom Senat entwickelten
Einschränkung auf Delikte im Internet ebenso umstritten wie im Falle der
grundsätzlichen Bejahung eines Erfordernisses der bestimmungsgemäßen
"Verbreitung" dessen Konkretisierung (vgl. zum Meinungsstand Roth, aaO,
S. 232 ff.).
aa) Ein Teil der Instanzgerichte und der Literatur hält im Hinblick
auf den Charakter des World-Wide-Web die bloße Abrufbarkeit
der rechtsverletzenden Inhalte im Inland ohne weiteres für
zuständigkeitsbegründend (vgl. Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung
und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 831; Baumbach/
Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 23;
Bachmann, IPrax 1998, 179, 184; Coester-Waltjen, Festschrift für
Schütze, 1999, S. 175, 184; Spindler, ZUM 1996, 533, 562; Schack MMR
2000, 135, 138 f.; zum Kennzeichenrecht: OLG Karlsruhe, MMR 2002,
814, 815; OLG Hamburg, MMR 2002, 822, 823; OLG Hamburg, IPrax
2004, 125, 126; zum Namensrecht: OLG München, MMR 2002, 166, 167;
zum Persönlichkeitsrecht: KG AfP 2006, 258, 259).
bb) Andere nehmen einen Erfolgsort bei Internetdelikten im Inland
sowohl im Rahmen des § 32 ZPO als auch im Rahmen der - § 32
ZPO im Wesentlichen gleichgelagerten - Bestimmung des Art. 5 Nr. 3
EuGVÜ/EuGVVO nur dann an, wenn der beanstandete Internetauftritt
gemäß der zielgerichteten Be-stimmung des Betreibers im Inland
abrufbar ist (vgl. Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 207 ff. m.w.N.).
So hält der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ
bei Wettbewerbsverletzungen nur dann für gegeben, wenn sich der
beanstandete Internetauftritt bestimmungsgemäß im Inland auswirken
soll bzw. sich be-stimmungsgemäß auch an deutsche Internetnutzer
richtet (vgl. BGHZ 167, 91, 98 f.). Diese Grundsätze haben verschiedene
Instanzgerichte zur Vermeidung einer uferlosen Gerichtspflichtigkeit
des Beklagten auf Urheberrechtsverletzungen (OLG Köln, GRUR-
RR 2008, 71), Namensrechtsverletzungen (KG, NJW 1997, 3321),
Kennzeichenverletzungen (LG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 979, 980),
Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (LG
Krefeld, AfP 2008, 99, 100) und auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen
(OLG Celle, OLGR 2003, 47; OLG Düsseldorf, AfP 2009, 159; AG
Charlottenburg, MMR 2006, 254, 255) übertragen.
cc) Das Tribunal de grande instance de Paris hält im Anwendungsbereich
des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO die Anzahl der Abrufe der rechtsverletzenden
Inhalte vom Gerichtsstaat für ein maßgebliches Abgrenzungskriterium
(vgl. Ordonnance du Juge de la Mise en Etat, rendue le 27 Avril 2009, 17.
Ch. Presse-Civile, Nr. Rg. 08/15331 sowie Ordonnance du Juge de la Mise
en Etat, rendue le 6 Juillet 2009, 17. Ch. Presse-Civile, Nr. Rg. 08/15331
= Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-278/09 - Verfahren
erledigt durch die Unzuständigkeit feststellenden Beschluss des EuGH vom
20. November 2009, ABl. C 24/18 vom 30. Januar 2010).
dd) Für Kennzeichenverletzungen neigt der I. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs im Anwendungsbereich des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
zu einer Begrenzung der Gerichtsstände auf diejenigen, in deren
Zuständigkeitsbereich eine Interessenkollision tatsächlich eingetreten
sein kann (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02 -
NJW 2005, 1435, 1436; ähnlich Roth, aaO, S. 276 ff.; von Hinden,
Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, S. 80 ff., 88).
Ähnliche Erwägungen liegen der Entscheidung des 1. Strafsenats des
Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 (BGHSt 46, 212) zugrunde.
Danach tritt dann, wenn ein Ausländer von ihm verfasste Äußerungen, die
den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, auf einem ausländischen
Server in das Internet einstellt, der Internetnutzern in Deutschland
zugänglich ist, ein zum Tatbestand gehörender Erfolg im Inland ein, wenn
die Äußerungen konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind
(ebenda).
c) Für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte entsprechend
der zuletzt genannten Auffassung zu bestimmen.
aa) Die Ansicht, die die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte
für zuständigkeitsbegründend hält, widerspricht dem Sinn und Zweck des
§ 32 ZPO. Die in dieser Bestimmung geregelte Tatortanknüpfung stellt
eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass die Klage am Gerichtsstand
des Beklagten zu erheben ist (actor sequitur forum rei, vgl. BGHZ 115,
90, 92; Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 9 ff.). Ihre Rechtfertigung liegt
in der durch den Handlungs- oder Erfolgsort begründeten besonderen
Beziehung der Streitigkeit zum Forum (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai
1977 - VI ZR 24/75 - aaO; Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 180, 195;
Bachmann, aaO, S. 181; Roth, aaO, S. 276; Zöller-Vollkommer, aaO, §
32 Rn. 1). Eine besondere Beziehung zu einem be-stimmten Forum wird
durch die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte allein jedoch
nicht begründet. Denn die Abrufbarkeit einer Website ist infolge der
technischen Rahmenbedingungen in jedem Staat gegeben. Ließe man die
bloße Abrufbarkeit genügen, so käme es zu einer uferlosen Ausweitung
der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten, die den zuständigkeitsrechtlichen
Leitprinzipien der Vermeidung beziehungsarmer Gerichtsstände, der
Reduzierung konkurrierender Zuständigkeiten und der Vorhersehbarkeit
und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit
eklatant zuwiderliefe (vgl. Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 198).
bb) Um das zu vermeiden, ist ein über die bloße Abrufbarkeit der
rechtsverletzenden Inhalte hinausgehender Inlandsbezug erforderlich
(vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08 - VersR
2010, 226 Rn. 19). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts
kann ein derartiger Bezug bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen aber
nicht voraussetzen, dass sich die bean-standete Website "gezielt" oder
"bestimmungsgemäß" auch an deutsche Internetnutzer richten soll.
Dieses Einschränkungskriterium, das bei marktbezogenen Delikten wie
Wettbewerbsverletzungen seine Berechtigung hat, ist für die erforderliche
Begrenzung der ansonsten bestehenden Vielzahl von Gerichtsständen
bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht geeignet. Eine Persönlich-
keitsrechtsverletzung setzt keine Marktbeeinflussung voraus, sondern tritt
unabhängig von den Intentionen des Verletzers mit der Kenntnisnahme
des rechtsverletzenden Inhalts durch Dritte ein (vgl. Pichler in Hoeren/
Sieber, aaO, Rn. 229, 251; von Hinden, aaO, S. 83).
cc) Der Senat misst auch der Anzahl der Abrufe der rechtsverletzenden
Inhalte vom Gerichtsstaat aus jedenfalls bei Unterlassungsansprüchen
keine über ein bloßes Indiz hinausgehende Bedeutung für die Bestimmung
des erforderlichen Inlandsbezugs zu. Denn zum einen ist die Anzahl der
erfolgten Abrufe nicht immer zuverlässig feststellbar; zum anderen ist
sie dem insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Kläger schon aus
Datenschutzgründen nicht uneingeschränkt zugänglich (vgl. Roth, aaO., S.
232 ff.). Abgesehen davon ist der Unterlassungsanspruch in die Zukunft
gerichtet und setzt keine bereits eingetretene Rechtsgutsverletzung
voraus.
dd) Entscheidend ist vielmehr, ob die als rechtsverletzend beanstandeten
Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne
aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse
des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits,
Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und
an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des
konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten
Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten
kann (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08
- aaO, Rn. 21; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02
- aaO; Pichler, in: Hoeren/Sieber aaO, Kap. 25 Rn. 210; Lütcke,
Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, 2000, S. 135, 137;
Roth aaO, S. 276 f.; ähnlich High Court of Australia, Urteil vom 10.
Dezember 2002 - Dow Jones and Company Inc. v. Gutnick [2002] HCA
56; 210 CLR 575; 194 ALR 433; 77 ALJR 255, abrufbar unter http://
www.austlii.edu.au/au/cases/cth/HCA/2002/56.html). Dies ist dann
anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung
nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt
als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre (vgl.
Roth aaO, S. 278 ff.) und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung
seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung
(auch) im Inland eintreten würde (vgl. Bachmann, IPrax 1998, 179, 185;
Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 251; Roth aaO, S. 282 ff.).
3. Nach diesen Grundsätzen ist die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte zur Entscheidung über den in der Revisionsinstanz
noch anhängigen Unterlassungsanspruch gemäß § 32 ZPO zu bejahen.
Die angegriffenen Äußerungen weisen schon inhaltlich einen deutlichen
Inlandsbezug auf, der ein erhebliches Interesse deutscher Internetnutzer
an ihrer Kenntnisnahme nahe legt. In dem angegriffenen Artikel wird
der in Deutschland wohnhafte Kläger namentlich genannt. Ihm werden
unter Berufung auf Berichte europäischer Strafverfolgungsbehörden
Verbindungen zur russischen Mafia nachgesagt. Es wird behauptet,
seine Firma in Deutschland sei ausweislich der Berichte deutscher
Strafverfolgungsbehörden Teil eines Netzwerkes des internationalen
organisierten Verbrechens und dem Kläger sei die Einreise in die USA
untersagt.
Es liegt nahe, dass der Artikel im Inland zur Kenntnis genommen wurde
oder wird. Bei der "New York Times" handelt es sich um ein international
anerkanntes Presseerzeugnis, das einen weltweiten Interessentenkreis
ansprechen und erreichen will. Nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts war und ist die Online-Ausgabe der Zeitung auch
in Deutschland abrufbar. Deutschland ist im Registrierungsbereich des
Online-Portals ausdrücklich als "country of residence" aufgeführt. Im
Juni 2001 waren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts 14.484
Internetnutzer registriert, die Deutschland als Wohnsitz angegeben
hatten.
Durch die angegriffenen Äußerungen wird die Achtung, die der in
Deutschland wohnhafte und geschäftlich tätige Kläger in seinem
Lebenskreis in Deutschland genießt, jedenfalls auch in Deutschland
gestört bzw. gefährdet (vgl. zur Störung des Achtungsanspruchs am
Wohnort des Betroffenen: Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 -
aaO).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist dem Artikel der
erforderliche Inlandsbezug nicht deshalb abzusprechen, weil er im
Lokalteil des Internetauftritts, dem sogenannten "Metropolitan Desk",
zum Abruf bereit gehalten wird. Er kann insbesondere nicht einer
Meldung in der Onlineausgabe einer lokalen Tageszeitung oder einem
Stadtmagazin mit vornehmlich lokalen Inhal-ten gleichgesetzt werden,
die typischerweise objektiv auf die entsprechende Region ausgerichtet ist.
Ausweislich des Artikels wurde er in Washington verfasst; er befasst sich
offensichtlich nicht mit einem lokalen Ereignis, sondern mit Vorgängen
von erheblichem internationalen Interesse, nämlich der Bestechung
osteuropäischer Beamter zur Förderung eigener geschäftlicher Interessen.
Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass der Leser einer Online-
Ausgabe anders als der herkömmliche Zeitungsleser die Möglichkeit
hat, ihn interessierende Inhalte mit der Suchfunktion - beispielsweise
durch Eingabe des Wortes "Germany" in das Suchfeld - zu ermitteln.
Soweit das Berufungsgericht an-nimmt, der angegriffene Artikel habe
im Inland zu vernachlässigende Auswirkungen, weil ihn lediglich 14.484
Personen zur Kenntnis hätten nehmen können, übersieht es zum
einen, dass es zur Begründung der internationalen Zuständigkeit bei
Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht auf Spürbarkeitsgesichtspunkte
ankommt (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - aaO,
S. 1591). Zum anderen berücksichtigt es nicht hinreichend, dass der
soziale Geltungsanspruch des Klägers bereits dann erheblich tangiert
sein kann, wenn auch nur eine Person aus seinem Lebenskreis die für ihn
abträglichen Behauptungen zur Kenntnis nimmt.
4. Das Berufungsurteil war gemäß § 562 Abs. 1 ZPO teilweise aufzuheben
und die Sache im Umfang der Aufhebung nach § 563 Abs. 1 Satz 1
ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht
zurückzuverweisen. Eine Zurückverweisung an das Landgericht im Wege
eigener Sachentscheidung des Senats nach §§ 563 Abs. 3, 538 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 ZPO kam schon deshalb nicht in Betracht, weil dies von
keiner Partei beantragt worden ist (§ 538 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. BGH,
Urteil vom 13. Februar 2003 - III ZR 176/02 - NZM 2003, 375; Musielak/
Ball, ZPO, 7. Aufl., § 563 Rn. 3, 23). Im weiteren Verfahren wird das
Berufungsgericht auch den in der Revisionserwiderung vorgebrachten
Bedenken gegen die Fassung des Klageantrags Rechnung zu tragen
haben.