Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Der Antrag, gemäß § 28 Abs 1 JN zur Verhandlung und Entscheidung in
der Rechtssache des Antragstellers gegen die beklagte Partei K. Reisen
AG, ..., CH Zürich, wegen S 78.828,-- sA, ein österreichisches Gericht als
örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wird abgewiesen.
Begründung:
Der Kläger beabsichtigt, gegen die Beklagte, eine AG mit Sitz in der
Schweiz, eine Klage auf Zahlung von S 78.828,-- sA einzubringen.
Er habe über das Reisebüro G., in Friedrichshafen, bei der beklagten
Partei eine Reise nach Siam/Thailand für die Zeit vom 19. bis 30.
11. 1999 gebucht. Die Pauschalreise habe den Flug von Zurüch nach
Thailand und zurück, Unterbringung im Club Aldiana/Siam, sowie
den Flug von Zürich nach Wien umfasst. Die Leistung sei nicht nur
mangelhaft erbracht worden, darüber hinaus stünden dem Kläger auch
Schadenersatzansprüche zu. So sei er nicht darauf hingewiesen worden,
dass ein gefahrloses Baden im offensichtlich stark verschmutzten, an die
Hotelanlage angrenzenden Meer, nicht möglich sei, sodass der Kläger
einen Ausschlag und eine Ohrenentzündung davongetragen habe. Der
zwischen dem Kläger und der Beklagten abgeschlossene Reisevertrag
sei ein Verbrauchergeschäft nach Art 13 Z 3 LGVÜ, sodass Art 14 LGVÜ
Anwendung finde. Danach könne die Klage des Verbrauchers gegen den
anderen Vertragspartner auch vor den Gerichten des Vertragsstaates,
in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz habe,
eingebracht werden. Art 14 LGVÜ begründe jedoch nur die inländische
Gerichtsbarkeit, lege aber kein örtlich zuständiges Gericht fest, weshalb
gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN ein für die Rechtssache zuständiges Gericht zu
bestimmen sei. Der Kläger habe wohl die Buchung über ein Reisebüro in
Deutschland vorgenommen, doch sei die beklagte Partei Inhaberin einer
weltweit führenden Reiseveranstaltermarke und eines entsprechenden
Unternehmens-Goodwills. Auch für den Kläger sei die Beklagte ein
bekannter Reiseveranstalter und daher gleichsam eine "Garantie" für die
Qualität der zu erbringenden Dienstleistungen gewesen. Die Beklagte
werbe für ihre Reisen in Österreich, sowohl in Printmedien, als auch im
Wege des Internets. Rufe man die Web-Seite der beklagten Partei auf,
werde man auf K. Österreich mit einer österreichischen Internet-Adresse
verwiesen, wobei K. Österreich gleichsam als Österreich-Niederlassung
der beklagten Partei dargestellt werde. Der Antragsteller berief sich zum
Beweise hiefür auf zwei Inserate in österreichischen Zeitungen dieses
Jahres.
Der Antrag, für diesen Rechtsstreit ein österreichisches Gericht zu
bestimmen, ist nicht berechtigt.
Rechtssatz
Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges
Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die
Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen
Gerichtes im Sinn dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift
nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind und wenn Österreich auf Grund
eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung von Gerichtsbarkeit
verpflichtet ist (Abs 1 Z 1) oder wenn der Kläger österreichischer
Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz
im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht
möglich oder unzumutbar wäre (Abs 1 Z 2) oder wenn die inländische
Gerichtsbarkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges Gericht vereinbart
worden ist (Abs 1 Z 3).
Der Antragsteller leitet die österreichische internationale Zuständigkeit
aus den Bestimmungen der Art 13 Z 3, 14 LGVÜ, somit aus seiner
Verbraucherstellung ab. Der Verbraucherbegriff des Art 13 LGVÜ (ident
mit Art 13 EuGVÜ) entspricht grundsätzlich jenem des Art 5 Abs 1
EVÜ (Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und
Brüssel Rz 6 zu Art 13; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6
Rz 22 zu Art 13) und des § 1 KSchG (Czernich/Tiefenthaler aaO).
Allerdings werden nicht alle von Verbrauchern geschlossenen Verträge
von den Zuständigkeitsbestimmungen des 4. Abschnittes des LGVÜ
erfasst. Art 13 LGVÜ engt den Anwendungsbereich vielmehr auf drei
Arten von Verbrauchergeschäften ein, nämlich Abzahlungsgeschäfte
(Z 1), den drittfinanzierten Kauf (Z 2) und das Tätigwerden des
Unternehmers im Wohnsitzstaat des Verbrauchers (Z 3). Für alle anderen
Verbrauchersachen im Sinn des § 1 KSchG bleibt es bei den allgemeinen
Vorschriften der Art 2 ff bzw Art 17 (Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 4 zu Art
13). Der Kläger stützt sich ausschließlich auf die Z 3 des Art 13. Danach
bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet der Art 4 und 5 Nr 5 nach
diesem (= 4.) Abschnitt für Verträge, wenn sie die Erbringung einer
Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand
haben, sofern a) dem Vertragsschluss in dem Staat des Wohnsitzes
des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung
vorangegangen ist und b) der Verbraucher in diesem Staat die zum
Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen
hat. Eine Anbotsstellung in Österreich, dem Staat des Wohnsitzes des
Verbrauchers (Art 13 Z 3 lit a), wurde nicht einmal behauptet; eine
"Werbung" im Sinne der vorgenannten Bestimmung muss zwar nicht
unmittelbar ursächlich für den nachfolgenden Vertragsabschluss gewesen
sein (Kropholler aaO Rz 23; Czernich/Heiss EVÜ-Kommentar Rz 32 zu Art
5), doch muss die Werbung dem Vertragsschluss vorangegangen sein und
vom Leistungserbringer ausgegangen sein (Czernich/Heiss aaO Rz 33).
Ob die letztgenannten Voraussetzungen hier zutreffen, mag bezweifelt
werden, ist jedoch im Ergebnis ohne Bedeutung, weil es an der weiteren
in Art 13 Z 3 kumulativ geforderten Voraussetzung der Vornahme der
zum Vertragsschluss notwendigen Rechtshandlungen des Verbrauchers
in seinem Wohnsitzstaat (Art 13 Z 3 lit b) mangelt (Kropholler aaO
Rz 22). Dem Antrag lässt sich nicht nur kein Hinweis auf derartige
Rechtshandlungen des Klägers in Österreich entnehmen, vielmehr ist nach
dem Vorbringen davon auszugehen, dass die Rechtshandlung (Buchung)
in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hat. Daraus folgt, dass
hier die österreichische internationale Zuständigkeit nicht aus einem
Verbrauchergeschäft im Sinne des Art 13 LGVÜ abgeleitet werden kann.