Gründe:
I. Der Vorsitzende der zuständigen Zivilkammer des Landgerichts hat
durch den angefochtenen Beschluß entsprechend dem Antrag des
Antragstellers/Gläubigers das Urteil des Berufungsgerichtes Nîmes/
Frankreich vom 13.03.1991, vollstreckbar seit dem 22.11.1991, und
den Berichtigungsbeschluß desselben Gerichts vom 20.11.1991, mit
welchen der Antragsgegner zur Zahlung von 50.000 Ffr. sowie zur Tragung
der Kosten der ersten Instanz verurteilt wurde, für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland für vorläufig vollstreckbar erklärt.
Gegen diesen Beschluß, der ihm am 10.10.1992 zusammen mit der
Vollstreckungsklausel und deutscher Abschriften der für vollstreckbar
erklärten Entscheidungen zugestellt worden ist, hat der Antragsgegner,
der sich an dem Gerichtsverfahren in Frankreich nicht beteiligt hatte, am
02.11.1992 Beschwerde eingelegt. Er beruft sich auf Art. 27 Nr. 2 des
Übereinkommens vom 27.09.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVÜ, BGBl. 1972 II, 774 ff.) und § 328 I Nr. 2 ZPO
und behauptet, er habe von der für vollstreckbar erklärten Entscheidung
erstmalig durch die angefochtene Entscheidung des Landgerichts
erfahren. Im gesamten Verlauf des Verfahrens in Frankreich sei ihm keine
Ladung oder ein sonstiges Schriftstück zugestellt worden.
Der Antragsteller ist der Beschwerde entgegengetreten. Er
hat darauf abgehoben, daß ausweislich der Feststellungen des
Appellationsgerichts in Nîmes (S. 5) der Antragsgegner von der
Generalstaatsanwaltschaft geladen worden sei, und daß seine, des
Antragstellers, verfahrenseinleitenden Anträge mit Ladung am 21. und
28.11.1986 veröffentlicht worden seien, die Zustellung also dem Recht
des Urteilsstaates entsprochen habe. Darüber hinaus behauptet er, der
Antragsgegner sei durch den im französischen Verfahren mitverklagten
Prof. S über die Zustellung der Klage in jenem Verfahren unterrichtet
worden.
II. Die Beschwerde ist nach Art. 36 I EuGVÜ, § 11 AVAG vom 30.05.1988
(BGBl. 1988 I 662) zulässig. Sie ist auch begründet.
Nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ, § 328 I Nr. 2 ZPO ist der Entscheidung
eines ausländischen Gerichts die Anerkennung zu versagen, wenn dem
Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses
Verfahren einleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß oder nicht so
rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte. Ob
die Zustellung des prozeßeinleitenden Schriftsatzes ordnungsgemäß
erfolgt ist, bestimmt sich nach dem Zustellungsrecht des Urteilsstaates,
zu dem neben dem autonomen Recht auch das Recht gehört, dessen
Geltung dieser Staat mit anderen Staaten in zwei- oder mehrseitigen
internationalen Übereinkünften vereinbart hat (vgl. OLG Düsseldorf,
IPrax 1985, 289; OLG Frankfurt MDR 91, 900; OLG Saarbrücken IPrax
1995, 35/37). Die Voraussetzungen des Art. 97 Nr. 2 EuGVÜ sind von den
Gerichten des Vollstreckungsstaates selbständig, ohne Bindung an die
Feststellungen der Gerichte im Urteilsstaat, zu prüfen (BGH IPrax 1986,
366). Die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Zustellung
trägt, wenn der Antragsgegner die Rüge der nicht ordnungsgemäßen
Ladung erhebt, der Kläger des erststaatlichen Verfahrens (Zöller ZPO, 19.
Aufl., § 328 Rdnr. 145).
Nach dem hier maßgeblichen französischen Verfahrensrecht gilt ein
Schriftstück, das für eine Person im Ausland bestimmt ist, bereits in
dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem der Gerichtsvollzieher es dem
Staatsanwalt des zuständigen inländischen Gerichtes übergeben hat
(Art. 684, 685 Nouveau Code de procedure civile). Allein durch die
Zustellung nach diesen Vorschriften, die aufgrund der Vorlage der
"Assigniation devyant le Tribunal de Grande Instance" (AS. 161 ff. nebst
Übergabebescheinigung des Gerichtsvollziehers und Sichtvermerk des
Staatsanwalts, letzte Seite, AS. 167) als nachgewiesen angesehen werden
kann, ist aber eine ordnungsgemäße Zustellung i.S.d. Art. 27 Nr. 2
EuGVÜ noch nicht erfolgt. Im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Frankreich gilt das Haager Übereinkommen über
die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und
Handelssachen - HÜZ -vom 15.11.1965 (BGBl 1977, II S. 1452).
Dementsprechend ist die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung nach
diesem Abkommen zu beurteilen (vgl. OLG Saarbrücken a.a.O., S. 37;
ebenso erkennbar auch BGH NJW 91, 641; 93, 598; a.A. OLG Düsseldorf,
a..a.O.; Geimer, IPrax 85, 6/8; Kropholler Europäisches Zivilprozeßrecht,
4. Aufl., Rdnr. 29 zu Art. 27 EuGVÜ). Für eine Zustellung der das
Verfahren einleitenden Schriftstücke nach Maßgabe des Art. 5 HÜZ ist
im vorliegenden Falle überhaupt nichts dargelegt bzw. nachgewiesen.
Die Behauptung des Antragsgegners, ihm sei im gesamten Verlauf des
Verfahrens keine Ladung oder ein sonstiges Schriftstück zugegangen, ist
aus den vorliegenden Unterlagen nicht zu widerlegen.
Die im Termin vom 20.08.1991 vor dem Amtsgericht Freiburg versuchte
Zustellung betraf Schriftstücke des Berufungsgerichtes in Nimes, deren
Inhalt nicht bekannt ist (vgl. die beigezogenen Akten des AG Freiburg 3
AR 216/91). Auf die Frage, ob der Antragsgegner die Annahme dieser
Schriftstücke zu Recht verweigert hat, sowie auf die weitere Frage,
ob er in sonstiger Weise, etwa durch den mitverklagten Prof. S. von
der Klagerhebung in Frankreich Kenntnis erhalten hat, kommt es im
vorliegenden Verfahren nicht an. In diesem Verfahren ist nur zu prüfen,
ob die Zustellung der das Verfahren (vor dem erstinstanzlichen Gericht
in Avignon) einleitenden Schriftstücke ordnungsgemäß und rechtzeitig
erfolgt ist. Ist dies nicht der Fall, liegen also die Voraussetzungen des
Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ vor, kann das ausländische Urteil auch dann nicht
anerkannt werden, wenn der Beklagte von ihm nach seinem Erlaß
Kenntnis erhalten und dagegen keinen - an sich zulässigen - Rechtsbehelf
eingelegt hat (BGH NJW 93, 2688). Aus diesem Grunde ist es auch
unerheblich, ob der Antragsgegner die Aufhebung der Entscheidungen des
Berufungsgerichtes in Nîmes im Wege der Kassationsklage hätte erreichen
können bzw., falls er eine solche Klage tatsächlich erhoben haben sollte,
erreichen kann.
III. Den in Frage stehenden Entscheidungen des französischen
Berufungsgerichts war aus diesen Gründen die Anerkennung zu versagen,
der Antrag auf Vollstreckbarerklärung war unter Abänderung des
angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen.