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Gericht: BGH 1. Zivilsenat
Entscheidungsname: Parfummarken
Entscheidungsdatum: 09.11.2017
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I ZR 164/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:091117UIZR164.16.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 9 Abs 1 S 2 EGV 207/2009, Art 9 Abs 2 EGV 207/2009, Art 97 Abs 5
EGV 207/2009
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 09. November 2017 – I ZR 164/16 –, juris
 
Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarken-
verordnung: Internationalen Zuständigkeit bei Verletzungshand-
lungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in Form der "Benut-
zung"; Ort der Veröffentlichung des Warenangebots im Internet
als Ort des schadensbegründenden Ereignisses - Parfummarken
Leitsatz
Parfummarken
1. Bei der Bestimmung des für die internationale Zuständigkeit nach Art. 97 Abs. 5 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 207/2009  maßgeblichen schadensbegründenden Ereignisses in Fällen, in de-
nen demselben Beklagten in verschiedenen Mitgliedstaaten begangene Verletzungshandlun-
gen in Form der "Benutzung" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009  vorge-
worfen werden, ist nicht auf jede einzelne Verletzungshandlung abzustellen, sondern es ist ei-
ne Gesamtwürdigung seines Verhaltens vorzunehmen, um den Ort zu bestimmen, an dem die
ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, began-
gen worden ist oder droht. (Rn.34)
2. Bietet ein Wirtschaftsteilnehmer auf seiner Internetseite, die sich an Abnehmer in anderen
Mitgliedstaaten richtet, unter Verletzung der Rechte aus einer Unionsmarke Waren zum Kauf
an, die auf dem Bildschirm betrachtet und über die Internetseite bestellt werden können, ist
der Ort des für die internationale Zuständigkeit maßgeblichen schadensbegründenden Ereig-
nisses im Sinne von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  der Ort, an dem der Pro-
zess der Veröffentlichung des Angebots durch den Wirtschaftsteilnehmer auf seiner Internet-
seite in Gang gesetzt worden ist, und nicht der Ort, an dem die Internetseite abgerufen wer-
den kann. Kommt der Kontakt zu Abnehmern in anderen Mitgliedstaaten dadurch zustande,
dass der Händler Produkt- und Preislisten per E-Mail versendet, ist der Ort des schadensbe-
gründenden Ereignisses der Ort, an dem die Versendung der E-Mail veranlasst wird. (Rn.31)
Fundstellen
NSW VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 97 (BGH-intern)
WRP 2018, 77-82 (Leitsatz und Gründe)
- Seite 2 von 14 -K&R 2018, 41-46 (Leitsatz und Gründe)
MarkenR 2017, 540-545 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2018, 78-83 (Leitsatz und Gründe)
EuZW 2018, 84-89 (Leitsatz und Gründe)
GRUR 2018, 84-89 (Leitsatz und Gründe)
MittdtschPatAnw 2018, 136-142 (Leitsatz und Gründe)
MMR 2018, 382-385 (Leitsatz und Gründe)
BlPMZ 2018, 262-267 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2019, 48-53 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG München 6. Zivilsenat, 23. Juni 2016, 6 U 3129/15, Zwischenurteil
vorgehend LG München I, 13. August 2015, 11 HKO 12224/14
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Abgrenzung LG Frankfurt 6. Zivilkammer, 16. Januar 2019, 2-06 O 57/18, ...
Vergleiche LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer, 16. Mai 2018, 2a O 119/16
Literaturnachweise
Björn Steinrötter, jurisPR-IWR 3/2018 Anm. 4 (Anmerkung)
Bartosz Sujecki, EuZW 2018, 89-90 (Anmerkung)
Annette Kur, GRUR 2018, 358-364 (Aufsatz)
Ralf Hackbarth, GRURPrax 2018, 90-92 (Aufsatz)
Florian Eichel, IPRax 2019, 16-23 (Aufsatz)
... mehr
Praxisreporte
Björn Steinrötter, jurisPR-IWR 3/2018 Anm. 4 (Anmerkung)
 
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Zwischenurteil des 6. Zivilsenats des Ober-
landesgerichts München vom 23. Juni 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden
Rechtsmittels aufgehoben, soweit das Berufungsgericht hinsichtlich der auf die Marken
"Davidoff", "Joop!", "Wolfgang Joop", "Jil Sander", "Nikos", "J.Lo/Jennifer Lopez", "Vivienne
Westwood", "Calvin Klein", "Lancaster", "Chloé" und "Cerruti" gestützten Ansprüche auf
Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten zum Nachteil der Beklagten
erkannt hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landge-
richts München I - 11. Kammer für Handelssachen - vom 13. August 2015 zurückgewie-
sen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die Klägerin stellt Parfums her und vertreibt sie weltweit. Sie ist Inhaberin oder exklu-
sive Lizenznehmerin der für Parfümeriewaren eingetragenen Unionsmarken "Calvin
Klein", "Cerruti", "Jennifer Lopez", "Vivienne Westwood", "Joop!", "Lancaster", "Jil San-
- Seite 3 von 14 -der", "Chloé" und "Nikos" sowie der IR-Marken "Davidoff", "Wolfgang Joop" und "Covet".
Der Schutz der IR-Marken "Davidoff" und "Wolfgang Joop" erstreckt sich auf die Europäi-
sche Union, die IR-Marke "Covet" beansprucht Schutz für Deutschland.
2 Die Beklagte zu 1, deren Vorstandsvorsitzender der Beklagte zu 2 ist, hat ihren Ge-
schäftssitz in Italien. Die Beklagte handelt mit Parfum- und Kosmetikartikeln und unter-
hält einen Internetauftritt unter der Internetadresse www.   .it, der auch in deutscher
Sprache verfügbar ist. Der Internetauftritt eröffnet keine direkte Bestellmöglichkeit; es
werden jedoch Kontaktdaten angegeben.
3 Nach einer Abmahnung vom 1. März 2012 verpflichtete sich die Beklagte am 23. Mai
2012 gegenüber der Klägerin, es zu unterlassen, Parfüm-Produkte verschiedener Marken
- darunter die Marke "Davidoff" - nach Deutschland einzuführen oder in Deutschland zum
Kauf anzubieten, zu bewerben oder zu vertreiben, soweit diese nicht mit Zustimmung
der Klägerin in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum in Ver-
kehr gebracht worden waren.
4 Das international tätige Unternehmen H. P.   GmbH (im Folgenden: H. P.  ) mit Sitz in
Deutschland kam vor dem 3. August 2012 in Kontakt mit der Beklagten. Am 7. August
2012 übergab die Beklagte in Italien 150 Parfums der Marke Davidoff "Cool Water" einer
von H. P.   beauftragten Spedition. Die vor der Übergabe an den Spediteur vollständig
bezahlten Waren wurden in das Lager von H. P.   in E.    in Sachsen verbracht.
5 Die Klägerin sieht darin eine Markenrechtsverletzung der Beklagten, weil die Parfum-
waren nicht mit ihrer Zustimmung innerhalb der Europäischen Union in Verkehr gebracht
worden seien.
6 Die Klägerin hat - soweit noch von Interesse - beantragt, die Beklagten unter Androhung
der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu verurteilen,
es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland Parfumprodukte
unter den Marken Davidoff, Joop!, Wolfgang Joop, Jil Sander, Nikos, J.Lo/Jennifer
Lopez, Vivienne Westwood, Calvin Klein, Lancaster, Sarah Jessica Parker Covet,
Chloé und Cerruti einzuführen, zu bewerben, anzubieten, zu vertreiben oder ein-
führen, anbieten, bewerben oder vertreiben zu lassen, die nicht von der Marken-
inhaberin oder einem Dritten mit Zustimmung der Markeninhaberin in der Euro-
päischen Union in den Verkehr gebracht worden sind.
7 Die Klägerin stützt das Unterlassungsbegehren im Hinblick auf die Marke "Davidoff" auf
Wiederholungsgefahr, im Übrigen auf Erstbegehungsgefahr. Außerdem hat sie die Be-
klagten auf Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Höhe von 2.080,50 € nebst Zin-
sen in Anspruch genommen.
8 Die Beklagten haben vorgetragen, H. P.   sei per E-Mail an die Beklagte herangetreten
und habe nach verschiedenen Waren, unter anderem nach Parfums der Marke "Davidoff"
gefragt. Die Beklagte habe per E-Mail den Lagerbestand und die Preise der angefragten
- Seite 4 von 14 -Produkte mitgeteilt. Daraufhin habe H. P.   per E-Mail unter anderem 142 Parfums der
Marke "Davidoff" bestellt. Die Beklagten machen geltend, die deutschen Gerichte seien
international nicht zuständig.
9 Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit als unzu-
lässig abgewiesen. Die Klägerin hat gegen das landgerichtliche Urteil Berufung einge-
legt. Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit der Klage festgestellt ( OLG München,
Zwischenurteil vom 23. Juni 2016 - 6 U 3129/15 , juris).
10 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin
beantragt, erstreben die Beklagten die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
11 A. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klage sei zulässig. Die deutschen Gerich-
te seien international zuständig. Zur Begründung hat es ausgeführt:
12 Die internationale Zuständigkeit sei nach Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG)
Nr. 207/2009  über die Unionsmarke für den von der Klägerin geltend gemachten Unter-
lassungsanspruch wegen einer Verletzung der Marke "Davidoff" aufgrund von Wieder-
holungsgefahr sowie wegen der Verletzung weiterer Unionsmarken unter dem Gesichts-
punkt der Erstbegehungsgefahr gegeben. Hinsichtlich der Verletzung der IR-Marke "Co-
vet" ergebe sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus Art. 7 Nr. 2
der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-VO).
13 B. Die Revision der Beklagten gegen das gemäß § 280 Abs. 2 ZPO  ergangene Zwischen-
urteil des Berufungsgerichts ist zulässig und überwiegend begründet.
14 I. Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht § 545 Abs. 2 ZPO  nicht entgegen. Nach dieser
Vorschrift kann die Revision nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten
Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. Die Bestim-
mung, durch die eine Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz durch
das Revisionsgericht ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - I
ZR 93/15 , WRP 2017, 179  Rn. 15 ), gilt nicht für die Frage der internationalen Zuständig-
keit ( BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 203/02 , NJW 2003, 2916 ; Urteil vom 22. Fe-
bruar 2005 - KZR 28/03 , NJW 2005, 1660, 1661 ).
15 II. Das Rechtsmittel der Beklagten hat überwiegend Erfolg. Die deutschen Gerichte sind
für die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit nicht zuständig, soweit die Klägerin
die Beklagten wegen einer Verletzung der IR-Marke "Davidoff" unter dem Gesichtspunkt
der Wiederholungsgefahr in Anspruch nimmt (dazu B II 1). Für den auf eine drohende
Verletzung der Unionsmarken "Calvin Klein", "Cerruti", "Jennifer Lopez", "Vivienne West-
wood", "Joop!", "Lancaster", "Jil Sander", "Chloé" und "Nikos" und der IR-Marke "Wolf-
gang Joop" gestützten Unterlassungsantrag besteht ebenfalls keine internationale Zu-
ständigkeit der deutschen Gerichte (dazu B II 2). Nur soweit die Klägerin den Unterlas-
sungsanspruch mit einer drohenden Verletzung der IR-Marke "Covet" begründet, ist ei-
- Seite 5 von 14 -ne internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben (dazu B II 3). Zur Ent-
scheidung über den auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten gerichteten Antrag
sind die deutschen Gerichte nicht berufen (dazu B II 4).
16 1. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts,
dass die deutschen Gerichte im Streitfall gemäß Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG)
Nr. 207/2009  für den Unterlassungsanspruch wegen einer Verletzung der Marke "David-
off" zuständig sind.
17 a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin trage die Darlegungs- und Be-
weislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der
deutschen Gerichte. Die schlüssige Behauptung einer im Inland begangenen Marken-
rechtsverletzung reiche hierfür nicht aus. Der Internetauftritt der Beklagten in deutscher
Sprache begründe die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht, weil
es sich dabei lediglich um eine Selbstdarstellung der Beklagten unter bildlicher Wieder-
gabe einzelner Parfumprodukte ohne Preisangabe und ohne Bestellmöglichkeit handele.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte lasse sich auch nicht auf die Be-
hauptung der Klägerin stützen, die Beklagte habe sich in der Vergangenheit an Kunden
in Deutschland gewandt und ihnen per E-Mail Angebotslisten übermittelt. Derartige An-
gebotslisten seien nur bis zum Ende des Jahres 2011 an Kunden in Deutschland versandt
worden. Ein vergleichbares Tätigwerden zum Zeitpunkt der behaupteten Verletzungs-
handlung im Jahr 2012 habe das Landgericht nicht festgestellt.
18 Die Beklagten hätten allerdings vorgetragen, die H. P.   sei per E-Mail an die Beklagte
herangetreten und habe nach verschiedenen Waren, unter anderem nach Parfums der
Marke "Davidoff" angefragt. Die Beklagte habe daraufhin per E-Mail den Lagerbestand
und die Preise der angefragten Produkte mitgeteilt. Daraufhin habe die H. P.   per E-Mail
142 Parfums der Marke "Davidoff" bestellt. Aus diesem Grund sei die internationale Zu-
ständigkeit der deutschen Gerichte zu bejahen. Die Mitteilung des Lagerbestands sowie
der Preise stelle eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar, mit dem sich die Be-
klagte im Inland aktiv um einen Vertragsschluss bemüht habe. Das hält der rechtlichen
Nachprüfung nicht stand.
19 b) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen einer Verletzung der
Marke "Davidoff" kann sich im Streitfall nur aus Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG)
Nr. 207/2009  ergeben.
20 aa) Bei der Marke "Davidoff" handelt es sich entgegen den Ausführungen im Tatbestand
des Landgerichts, auf den das Berufungsgericht verwiesen hat, nicht um eine Unions-
marke, sondern um eine internationale Registrierung, deren Schutz sich auf die Union
erstreckt. Dies ergibt sich aus dem Registerauszug, auf den sowohl das Landgericht als
auch das Berufungsgericht jeweils im Tatbestand verwiesen haben. Damit ist der Tat-
bestand widersprüchlich, so dass ihm insoweit weder Beweiskraft ( § 314 ZPO ) noch Bin-
dungswirkung für die Revisionsinstanz ( § 559 Abs. 1 ZPO ) zukommt ( BGH, Urteil vom 9.
März 2005 - VIII ZR 381/03 , NJW-RR 2005, 962, 963 ). Dies steht im Streitfall einer rechtli-
chen Nachprüfung des Berufungsurteils im Revisionsverfahren nicht entgegen, weil sich
der wirkliche Sachstand zweifelsfrei aus dem vom Berufungsgericht in Bezug genomme-
- Seite 6 von 14 -nen Registerauszug ergibt (vgl. Ball in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 559 Rn. 18). Der
Umstand, dass die internationale Registrierung "Davidoff" Schutz für das Gebiet der Uni-
on beansprucht, führt nach Art. 145 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  dazu, dass die-
se Verordnung zur Anwendung gelangt und damit für die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte die Voraussetzungen des Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG)
Nr. 207/2009  vorliegen müssen.
21 bb) Die internationale Zuständigkeit beurteilt sich entgegen der Ansicht des Berufungs-
gerichts nicht nach Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  in der Fassung,
die sie durch das Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 2015/2424  am 23. März 2016
erhalten hat. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft ein Verhalten der Beklagten, das im
Jahr 2012 stattgefunden hat, und ist im selben Jahr eingeleitet worden. Für die interna-
tionale Zuständigkeit ist deshalb die Vorschrift des Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG)
Nr. 207/2009  in der Fassung maßgeblich, die sie bei Einleitung des Verfahrens hatte. Im
Ergebnis macht dies jedoch keinen Unterschied, weil die Verordnung (EU) Nr. 2015/2424
die Vorschrift des Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  nur redaktionell inso-
weit geändert hat, als der Begriff "Gemeinschaftsmarke" durch "Unionsmarke" ersetzt
worden ist. Nach Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  aF können die Ver-
fahren, die durch die in Art. 96 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  aF genannten Klagen
und Widerklagen - ausgenommen Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung einer Ge-
meinschaftsmarke - anhängig gemacht werden, auch bei den Gerichten des Mitglied-
staats anhängig gemacht werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden
ist oder droht oder in dem eine Handlung nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 207/2009  begangen worden ist.
22 cc) Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 97 Abs. 1 bis 3 der
Verordnung (EG) Nr. 207/2009  aF scheidet aus, weil die Beklagten in einem anderen Mit-
gliedstaat der Europäischen Union geschäftsansässig sind. Die internationale Zuständig-
keit ist auch nicht nach Art. 97 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  aF be-
gründet worden. Die Beklagten haben in ihrem ersten Verteidigungsvorbringen die man-
gelnde internationale Zuständigkeit des zunächst angerufenen Landgerichts Leipzig gel-
tend gemacht.
23 dd) Die internationale Zuständigkeit beurteilt sich nicht nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001  über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-VO). Zwar ist die Ver-
ordnung (EG) Nr. 44/2001  auf Klagen anzuwenden, die eine Gemeinschaftsmarke betref-
fen, sofern in der Gemeinschaftsmarkenverordnung nichts anderes bestimmt ist (Art. 94
Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009  aF). Nach Art. 94 Abs. 2 Buchst. b der Verord-
nung (EG) Nr. 207/2009  aF ist die Anwendung des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO auf Verfah-
ren, welche durch die in Art. 96 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  aF genannten Klagen
und Widerklagen anhängig gemacht werden, jedoch ausgeschlossen. Die Zuständigkeit
der Unionsmarkengerichte für die Entscheidung über die in Art. 96 der Verordnung (EG)
Nr. 207/2009  aF genannten Klagen und Widerklagen ergibt sich unmittelbar aus deren
Art. 97 und 98, die als lex specialis den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
vorgehen ( EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - C-360/12 , GRUR 2014, 806  Rn. 26  f. = WRP
2014, 1047  - Coty/First Note Perfumes).
- Seite 7 von 14 -24 c) Die Voraussetzungen des Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  aF liegen
nicht vor. Die vom Berufungsgericht festgestellten Handlungen der Beklagten zu 1 be-
gründen die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht.
25 aa) Bei dem von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungsanspruch handelt es
sich um eine Klage wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke nach Art. 96 Buchst.
a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  aF. Nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 207/2009  aF kann der Markeninhaber Dritten verbieten, ein sein Markenrecht ver-
letzendes Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Nach der Rechtsprechung
des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt eine Benutzung im geschäftlichen Ver-
kehr bei Benutzungen vor, die im Rahmen einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil ge-
richteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgen ( EuGH, Urteil
vom 12. November 2002 - C-206/01 , Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55  Rn. 39  f. - Ar-
senal Football Club; Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06 , Slg. 2007, I-7041 = GRUR
2007, 791  Rn. 17  - Céline; Beschluss vom 19. Februar 2009 - C-62/08 , Slg. 2009, I-1279
= GRUR 2009, 1156  Rn. 44  - UDV/Brandtraders). Nach Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG)
Nr. 207/2009  aF kann insbesondere verboten werden, das Zeichen auf Waren oder de-
ren Aufmachung anzubringen, unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu
bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem Zeichen Dienstleis-
tungen anzubieten oder zu erbringen, Waren unter dem Zeichen einzuführen oder aus-
zuführen, oder das Zeichen in den Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.
Die in Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie (EG) Nr. 207/2009 aF enthaltene Aufzählung von Benut-
zungsformen, die der Markeninhaber verbieten kann, ist nicht abschließend. Insbesonde-
re können elektronische Formen des Geschäftsverkehrs und der Werbung durch die An-
wendung der Informationstechnik typischerweise zu Benutzungshandlungen führen, die
über die Katalogbeispiele hinausgehen (zu Art. 9 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 :
EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08  bis 238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010,
445 Rn. 65  f. - Google France/Louis Vuitton).
26 bb) Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte kommt es
grundsätzlich darauf an, ob die Klägerin eine im Inland begangene Verletzungshandlung
der Beklagten im Sinne des Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  behauptet
hat und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann ( BGH, Urteil vom 27.
November 2014 - I ZR 1/11 , GRUR 2015, 689  Rn. 19  = WRP 2015, 735  - Parfumflakon III).
Hiervon ist das Berufungsgericht ausgegangen.
27 cc) Nach Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  ist Anknüpfungspunkt für die
internationale Zuständigkeit der Mitgliedstaat, "in dem eine Verletzungshandlung began-
gen worden ist oder droht". Dieser Anknüpfungspunkt stellt auf ein aktives Verhalten des
Verletzers ab und zielt auf den Mitgliedstaat, in dem sich der Vorfall, der der behaupte-
ten Verletzung zugrunde liegt, ereignet hat oder zu ereignen droht, und nicht auf den
Mitgliedstaat, in dem die Verletzung ihre Wirkungen entfaltet (zu der mit Art. 97 Abs. 5
der Verordnung [EG] Nr. 207/2009  inhaltsgleichen Regelung in Art. 93 Abs. 5 der Ver-
ordnung [EG] 40/94 : EuGH, GRUR 2014, 806  Rn. 34 - Coty/First Note Perfumes). Der Ver-
kauf und die Lieferung einer Ware, durch die das Markenrecht verletzt wird, in einem
Mitgliedstaat, die anschließend durch den Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat wei-
terverkauft wird, führt danach nicht zu einer internationalen Zuständigkeit der Gerichte
- Seite 8 von 14 -des Mitgliedstaats, in dem die Ware letztlich vertrieben wird, für Klagen gegen den ur-
sprünglichen Verkäufer, der in dem Mitgliedstaat, dem das angerufene Gericht angehört,
selbst keine Handlung vorgenommen hat ( EuGH, GRUR 2014, 806  Rn. 38 - Coty/First No-
te Perfumes).
28 dd) Der Sachverhalt liegt im Streitfall anders als der Fall, über den der Gerichtshof der
Europäischen Union in der Entscheidung "Coty/First Note Perfumes" zu befinden hatte.
Im Streitfall unterhält die Beklagte einen deutschsprachigen Internetauftritt. Außerdem
haben der Verkauf und die Auslieferung der als markenverletzend beanstandeten Wa-
re nicht allein in Italien stattgefunden. H. P.   hat die von der Klägerin als markenverlet-
zend beanstandeten Waren nicht in Italien erworben. Die in Italien ansässige Beklagte
und H. P.  , die ihren Sitz in Deutschland hat, haben vielmehr auf elektronischem Weg ei-
nen Vertrag geschlossen und die Erwerberin hat erst anschließend die Ware in Italien ab-
holen lassen.
29 ee) Der deutschsprachige Internetauftritt der Beklagten rechtfertigt es nicht anzuneh-
men, dass die Verletzungshandlung im Sinne von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG)
Nr. 207/2009  in Deutschland begangen worden ist.
30 (1) Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, der deutschsprachige
Internetauftritt der Beklagten begründe die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte nicht. Dabei kommt es allerdings entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts
nicht darauf an, dass die Internetseite der Beklagten keine Bestellmöglichkeit enthält
und sich auf eine pauschale Darstellung des Unternehmens der Beklagten beschränkt.
Selbst wenn sie eine solche Bestellmöglichkeit enthielte oder - wie die Revisionserwide-
rung geltend macht - sich gezielt an gewerbliche Parfumkäufer in Deutschland wendete,
führte dies nicht zur Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Ge-
richte. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27.
September 2017 ( C-24/16 , juris - Nintendo/BigBen). Dieses Urteil ist zwar zur Verordnung
(EG) Nr. 6/2002  über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) ergangen. Wegen der
inhaltlichen Übereinstimmungen der einschlägigen Vorschriften dieser Verordnung mit
denjenigen über die Gemeinschaftsmarke und die Unionsmarke ist die Entscheidung des
Gerichtshofs der Europäischen Union auf das Markenrecht übertragbar (vgl. EuGH, Urteil
vom 27. September 2017 - C-24/16  Rn. 53 f., juris - Nintendo/BigBen und Schlussanträge
des Generalanwalts Bot vom 1. März 2017 - C-24/16  Rn. 33 , juris).
31 (2) Bietet ein Wirtschaftsteilnehmer auf seiner Internetseite, die sich an Abnehmer in
anderen Mitgliedstaaten richtet, unter Verletzung der Rechte aus der Gemeinschafts-
marke Waren zum Kauf an, die auf dem Bildschirm betrachtet und über die Internetseite
bestellt werden können, fällt ein solches Verhalten zwar unter den Begriff "Benutzung"
im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  aF (zu Art. 19 Abs. 1 GGV:
EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16  Rn. 107 , juris - Nintendo/BigBen). Dar-
in liegt zudem ein schadensbegründendes Ereignis. Der Ort des schadensbegründenden
Ereignisses im Sinne von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  ist in einem
derartigen Fall allerdings nicht der Ort, an dem die Internetseite abgerufen werden kann,
sondern der Ort, an dem der Prozess der Veröffentlichung des Angebots durch den Wirt-
schaftsteilnehmer auf seiner Internetseite in Gang gesetzt worden ist (zu Art. 8 Abs. 2
der Verordnung Nr. 864/2007 : EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16  Rn. 108,
- Seite 9 von 14 -juris - Nintendo/BigBen). Selbst wenn in dem Internetauftritt der Beklagten ein Anbieten
von Ware liegen würde, wäre im Streitfall mangels abweichender Anhaltspunkte davon
auszugehen, dass der Prozess der Veröffentlichung des Angebots der Beklagten in Italien
erfolgt ist.
32 (3) Auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union "Hej-
duk/EnergieAgentur" (Urteil vom 22. Januar 2015 - C-441/13 , GRUR 2015, 296  Rn. 38
= WRP 2015, 332 ) kann sich die Revisionserwiderung nicht mit Erfolg berufen. In die-
ser Entscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen Union angenommen, für die Be-
gründung der internationalen Zuständigkeit im Fall der Geltendmachung einer Verlet-
zung von Urheber- und verwandten Schutzrechten könnten die Gerichte eines Mitglied-
staats in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine Klage
auf Schadensersatz wegen Verletzung dieser Rechte zuständig sein, wenn in diesem Mit-
gliedstaat die maßgebliche Internetseite aufgerufen werden könne. Im Streitfall kommt
es nicht auf den Ort des Schadenserfolgs an, sondern darauf, ob der Handlungsort in
Deutschland liegt. Dies ist bei dem Internetauftritt der Beklagten nicht der Fall.
33 ff) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wird die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte gemäß Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  nicht da-
durch begründet, dass die Beklagte von Italien aus der Hit Parfum per E-Mail eine Pro-
dukt- und Preisliste nach Deutschland übersandt hat.
34 (1) Bei Rechtsstreitigkeiten über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums
kommt es nicht selten vor, dass demselben Beklagten mehrere Verletzungshandlungen
vorgeworfen werden und deshalb an mehreren Orten ein schadensbegründendes Er-
eignis eingetreten ist. Bei der Bestimmung des schadensbegründenden Ereignisses in
Fällen, in denen demselben Beklagten verschiedene, in mehreren Mitgliedstaaten be-
gangene Verletzungshandlungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG)
Nr. 207/2009  vorgeworfen werden, ist nicht auf jede einzelne Verletzungshandlung ab-
zustellen, sondern eine Gesamtwürdigung des Verhaltens vorzunehmen, um den Ort zu
bestimmen, an dem die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene
Verhalten zurückgeht, begangen worden ist oder droht (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Sep-
tember 2017 - C-24/16  Rn. 103, juris - Nintendo/BigBen). Insoweit gelten die Erwägun-
gen des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der sprachlich ähnlich wie
Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  gefassten Vorschrift des Art. 8 Abs. 2
der Verordnung (EG) Nr. 864/2007  über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse an-
zuwendende Recht (Rom-II-VO) entsprechend (vgl. auch Schlussanträge des Generalan-
walts Bot vom 1. März 2017 - C-24/16  Rn. 56 -66, juris).
35 Die Begründung, dass das angerufene Gericht das anwendbare Recht anhand eines ein-
heitlichen Anknüpfungskriteriums - des Orts, an dem die Verletzungshandlung began-
gen worden ist oder droht, auf die mehrere einem Beklagten vorgeworfene Handlungen
zurückgehen - leicht zu bestimmen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-
24/16  Rn. 104, juris - Nintendo/BigBen), gilt gleichermaßen für die Auslegung von Art. 97
Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 . Die Parteien und das Gericht können dann oh-
ne Schwierigkeiten das Gericht des Mitgliedstaats bestimmen, in dem eine Verletzungs-
- Seite 10 von 14 -handlung im Sinne von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  begangen wor-
den ist.
36 (2) Damit ist nicht auf einzelne Verletzungshandlungen abzustellen, sondern eine Ge-
samtwürdigung des Verhaltens der Beklagten vorzunehmen, um den Ort zu bestimmen,
an dem die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zu-
rückgeht, begangen worden ist oder droht.
37 Sollte - wie die Revisionserwiderung geltend macht - in dem Internetauftritt der Beklag-
ten bereits ein Angebot liegen, wäre dieses als schadensbegründendes Ereignis anzuse-
hen. Auf die Versendung einer E-Mail mit einer Produktliste käme es dann nicht mehr an.
Der Ort des schadensbegründenden Ereignisses bei einem Internetangebot ist der Ort,
an dem seine Veröffentlichung in Gang gesetzt worden ist. Dafür, dass die Veröffentli-
chung der Internetseite in Deutschland veranlasst worden ist, ist nichts festgestellt oder
sonst ersichtlich.
38 Das schadensbegründende Ereignis liegt, wenn der Internetauftritt der Beklagten nicht
als Angebot gewertet wird, im Übersenden von Produkt- und Preislisten per E-Mail.
In diesem Fall liegt der Ort des schadensbegründenden Ereignisses ebenfalls nicht in
Deutschland. Die Anwendung der für den Fall einer Bestellmöglichkeit über das Inter-
net geltenden Grundsätze führt zu dem Ergebnis, dass der Ort des schadensbegründen-
den Ereignisses in diesem Fall der Ort ist, an dem die Versendung der E-Mail veranlasst
wird. Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass dies in Italien
geschehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16  Rn. 108, juris - Nin-
tendo/BigBen). Auf die Frage, ob die Beklagte aus eigenem Antrieb oder auf Anfrage auf
elektronischem Weg Kontakt zu H. P.   aufgenommen hat, kommt es nicht an.
39 gg) Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf die vom Landgericht getroffenen
Feststellungen angenommen, nicht die Beklagte, sondern H. P.   habe die Parfums der
Marke "Davidoff" nach Deutschland eingeführt. Dagegen wendet sich die Revisionserwi-
derung nicht.
40 2. Damit erweist sich auch die Annahme des Berufungsgerichts, die deutschen Gerich-
te seien gemäß Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  für den auf Erstbege-
hungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruch wegen einer Verletzung der Unionsmar-
ken "Joop!", "Jil Sander", "Nikos", "J.Lo/Jennifer Lopez", "Vivienne Westwood", "Calvin
Klein", "Lancaster", "Chloé" und "Cerruti" zuständig, als unzutreffend. Dies gilt entspre-
chend für die behauptete Verletzung der Marke "Wolfgang Joop", die nach den das Revi-
sionsgericht nicht bindenden Feststellungen im Berufungsurteil keine Unionsmarke ist (s.
o. B II 1 b aa Rn. 20), sondern eine IR-Marke, die Schutz für das Gebiet der Europäischen
Union beansprucht.
41 3. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, hinsichtlich der auf die
IR-Marke "Covet" gestützten und mit einer Erstbegehungsgefahr begründeten Klage sei
die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben. Soweit die Klägerin im
- Seite 11 von 14 -Unterlassungsantrag die Marke mit "Sarah Jessica Parker Covet" bezeichnet hat, handelt
es sich um einen offenkundigen Schreibfehler.
42 a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die internationale Zuständigkeit der deut-
schen Gerichte sei auch gegeben, soweit die Klägerin unter dem Gesichtspunkt der Erst-
begehungsgefahr wegen einer drohenden Verletzung der IR-Marke "Covet" Unterlassung
beanspruche. Insoweit sei auf Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO zurückzugreifen. In dessen An-
wendungsbereich sei - anders als in Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
- entweder auf den Ort des ursprünglichen Geschehens oder auf den Ort der Verwirk-
lichung des Schadenserfolgs abzustellen. Hinsichtlich des Orts des ursprünglichen Ge-
schehens gälten die Ausführungen zu den übrigen Klagemarken entsprechend. Ob unter
dem Gesichtspunkt des Erfolgsorts im Inland die internationale Zuständigkeit zu bejahen
sei, könne offen bleiben. Diese Beurteilung hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung
stand.
43 b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist maßgeblich für die Beurteilung der in-
ternationalen Zuständigkeit nicht Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO, sondern Art. 5 Nr. 3 Brüssel-
I-VO. Die Brüssel-Ia-VO ist nach deren Art. 81 am 10. Januar 2015 und damit erst nach
Einleitung des vorliegenden Rechtsstreits im Jahr 2012 in Kraft getreten. Nach Art. 66
Abs. 1 dieser Verordnung gilt sie nur für Verfahren, die nach dem 9. Januar 2015 einge-
leitet worden sind. Da die Klägerin die Klage vorher erhoben hat, bestimmt sich die in-
ternationale Zuständigkeit weiter nach der Brüssel-I-VO. In der Sache macht dies keinen
Unterschied, weil der Wortlaut von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO und Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO
identisch ist.
44 c) Die Regelung des Art. 2 Abs. 1 Brüssel-I-VO weist die internationale Zuständigkeit
grundsätzlich den Gerichten des Mitgliedstaats zu, in dessen Hoheitsgebiet der Beklag-
te seinen Wohnsitz hat. Die Regelung in deren Art. 5 Nr. 3 sieht eine besondere Zustän-
digkeit für die Gerichte des Ortes vor, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist
oder einzutreten droht. Diese Vorschrift ist eng auszulegen und erlaubt keine Auslegung,
die über die ausdrücklich in der Verordnung Brüssel-I-VO vorgesehenen Fälle hinaus-
geht. Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutre-
ten droht“ in Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO meint sowohl den Ort der Verwirklichung des Scha-
denserfolgs als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens, so dass die
Beklagten nach Wahl der Klägerin vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt
werden können ( EuGH, GRUR 2014, 806  Rn. 44 ff. - Coty/First Note Perfumes).
45 d) Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann eine internationale Zu-
ständigkeit der deutschen Gerichte nicht bejaht werden. Das Berufungsgericht hat die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte mit denselben Erwägungen bejaht,
mit denen es eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wegen einer Ver-
letzung oder einer drohenden Verletzung der übrigen Klagemarken - Unionsmarken und
IR-Marken, die Schutz für die Europäische Union beanspruchen - angenommen hat. Die-
se Begründung ist nicht tragfähig, weil Deutschland nicht der Ort des für den Schaden
ursächlichen Geschehens ist.
- Seite 12 von 14 -46 e) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Unterlassungsan-
spruch wegen drohender Verletzung der Marke "Covet" ist jedoch deshalb gegeben, weil
Deutschland der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs im Sinne von Art. 5 Nr. 3
Brüssel-I-VO ist.
47 aa) Gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsge-
biet eines Mitgliedstaates hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Or-
tes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten
droht, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Hand-
lung gleichsteht, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des
Verfahrens bilden. Der Gerichtsstand hängt nicht davon ab, dass tatsächlich eine Ver-
letzung des nationalen Rechts erfolgt ist. Es reicht aus, dass eine Verletzung behauptet
wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann ( BGH, Urteil vom 8.
März 2012 - I ZR 75/10 , GRUR 2012, 621  Rn. 18  = WRP 2012, 716  - OSCAR, mwN). Ob
tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, ist eine Fra-
ge der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren
nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10 , GRUR
2012, 654  Rn. 26  - Wintersteiger; Urteil vom 3. April 2014 - C-387/12 , GRUR 2014, 599
Rn. 20  f. - Hi Hotel/Spoering; BGH, GRUR 2015, 689  Rn. 25  - Parfumflakon III).
48 bb) Die internationale Zuständigkeit für die Entscheidung über eine behauptete Verlet-
zung einer nationalen Marke unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des Schadens-
erfolgs ist den Gerichten des Mitgliedstaats zugewiesen, in dem die Marke geschützt ist
(vgl. EuGH, GRUR 2012, 654  Rn. 26 ff. - Wintersteiger). Dies ist im Streitfall Deutschland.
Danach sind die deutschen Gerichte wegen der von der von der Klägerin behaupteten
Verletzung der IR-Marke "Covet", deren Schutz sich auf Deutschland erstreckt, zustän-
dig.
49 4. Die deutschen Gerichte sind international für den von der Klägerin geltend gemachten
Anspruch auf Erstattung von vorgerichtlichen Abmahnkosten nicht zuständig. Eine Zu-
ständigkeit käme für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten nur insoweit in Be-
tracht, als sie durch die von der Klägerin behauptete Verletzung der Schutz für Deutsch-
land beanspruchenden IR-Marke "Covet" entstanden sind. Auf diese Marke war die Ab-
mahnung aber nicht gestützt.
50 Soweit Abmahnkosten durch von der Klägerin behauptete Verletzungen von Unionsmar-
ken oder IR-Marken, die Schutz für das Gebiet der Europäischen Union beanspruchen,
entstanden sind, besteht keine internationale Zuständigkeit. Maßgeblich insoweit ist
ebenfalls Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 , dessen Voraussetzungen im
Streitfall nicht vorliegen. Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gehört zu den
in Art. 96 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  genannten Klagen. Wegen der
Sachnähe zur Verletzung oder drohenden Verletzung der Gemeinschaftsmarke erfasst
die ausschließliche sachliche Zuständigkeit nach Art. 96 Buchst. a der Verordnung (EG)
Nr. 207/2009  auch Klagen über Nebenansprüche , die aus einer Verletzung der Gemein-
schaftsmarke erwachsen (vgl. zu Art. 92 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 40/94 : BGH,
Urteil vom 14. Dezember 2006 - I ZR 11/04 , GRUR 2007, 705  Rn. 14  = WRP 2007, 960  -
Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten; Müller in BeckOK UMV/Büscher/Kochendörfer,
- Seite 13 von 14 -6. Edition, Stand: 26.06.2017, Art. 96 Rn. 6 ). Hierzu gehören Ansprüche auf Erstattung
von vorgerichtlichen Abmahnkosten.
51 III. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV
ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415
Rn. 21 = NJW 1983, 1257  - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14 , GRUR Int.
2015, 1152  Rn. 43  - Doc Generici, mwN). Im Streitfall stellt sich keine entscheidungser-
hebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtspre-
chung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist.
52 Es ist nicht zweifelhaft, dass die Erwägungen im Urteil des Gerichtshofs der Europäi-
schen Union vom 27. September 2017 ( C-24/16 , juris - Nintendo/BigBen) für die Ausle-
gung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  heranzuziehen sind. Die Wen-
dung in Art. 89 Abs. 1 Buchst. d GGV des "Mitgliedstaats ..., in dem die Verletzungshand-
lungen begangen worden sind oder drohen", ist ebenso auszulegen wie der Begriff des
"Mitgliedstaats, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht" im
Sinne von Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94  und Art. 97 Abs. 5 der Verord-
nung (EG) Nr. 207/2009 , und wie der Begriff des Rechts des "Mitgliedstaats, in dem die
Verletzung des gemeinschaftsweit einheitlichen Rechts des geistigen Eigentums began-
gen wurde" in Art. 8 Abs. 2 der Rom-II-Verordnung. Eine unterschiedliche Auslegung die-
ser Vorschriften würde dem Grundsatz der Rechtssicherheit in Rechtsstreitigkeiten zu-
widerlaufen, in denen die Komplexität und die Vielzahl von Orten, an denen die Wirkun-
gen des mit der Verletzungshandlung in Zusammenhang stehenden Schadens auftreten
können, mehr Rechtssicherheit verlangen (Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom
1. März 2017 - C-24/16  Rn. 55 -61, 64, juris). Deshalb ist die Bestimmung des Ortes, an
dem die Verletzungshandlung stattgefunden hat, auf ein einheitliches Ereignis zurückzu-
führen (Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 1. März 2017 - C-24/16  Rn. 58 , ju-
ris). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf diese Schlussanträge Bezug genom-
men und in Übereinstimmung hiermit den Ort, an dem die Verletzungshandlung began-
gen worden ist oder droht, auf die mehrere einem Beklagten vorgeworfene Handlungen
zurückgehen, als einheitliches Anknüpfungskriterium bestimmt (Urteil vom 27. Septem-
ber 2017 - C-24/16  Rn. 99 , 103 f., juris - Nintendo/BigBen).
53 IV. Das Verfahren war nicht entsprechend dem Antrag der Beklagten im Hinblick auf das
Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Sachen "Nintendo/BigBen" ( C-
24/16 ) auszusetzen. Auf die Frage, ob für die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte an den Schwerpunkt der Verletzungshandlungen anzuknüpfen ist, sind die Par-
teien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hingewiesen worden und sie haben
vor der Senatsentscheidung die Gelegenheit erhalten, zur Bedeutung jenes Verfahrens
vor dem Gerichtshof der Europäischen Union für den vorliegenden Rechtsstreit vorzutra-
gen.
Büscher              Schaffert              Koch   
        Schwonke              Feddersen             
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