Begründung:
Beim Landesgericht Klagenfurt ist zu 21 Cg 185/95f ein Verfahren
anhängig, in dem der hier Beklagte die Klägerin des vorliegenden
Verfahrens auf Zahlung von S 500.000.- s.A. mit dem Vorbringen in
Anspruch nimmt, als ehemaliger stiller Gesellschafter stehe ihm auf
Grund des Gesellschaftsvertrages vom 14. 10. 1994 sowie einer nach
Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses getroffenen Vereinbarung ein
Gewinnanteil in der begehrten Höhe zu.
Mit ihrer als Widerklage bezeichneten Klage vom 28. 11. 1996 begehrt
die Klägerin für dem Beklagten auf seine Bestellung gelieferte Waren
(Rechnungszeitraum März bis November 1994) unter Abzug einer
Gegenrechnung S 268.124,94 s.A. sowie als Teilkaufpreis für dem
Beklagten auftragsgemäß von der S*****Vertriebs GmbH gelieferte
Waren (Rechnungszeitraum Dezember 1994), DM 32.000.- s.A.; diese
Kaufpreisforderung habe die Verkäuferin an die Klägerin zediert. Zur
Zuständigkeit des Landesgerichtes Klagenfurt berief sich die Klägerin im
Hinblick auf den zwischen den Streitteilen mit umgekehrten Parteirollen
anhängigen Vorprozeß 21 Cg 185/95f auf den Gerichtsstand der
Widerklage gem. § 96 JN, den auch Art. 6 Z 3 des Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LGVÜ) kenne.
Der Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit, weil im Hinblick
auf seinen Wohnsitz die inländische Gerichtsbarkeit nicht gegeben
sei, sowie die Einrede der entschiedenen Rechtssache, weil bereits ein
rechtskräftiger Mahnbescheid über DM 78.637,79 des Amtsgerichtes
München bestehe oder hierüber zumindest ein Verfahren anhängig sei.
Das Erstgericht wies die Einreden der Unzuständigkeit, der entschiedenen
Rechtssache und der Streitanhängigkeit ab. Es stellte fest, daß
der Beklagte gegen einen vom Amtsgericht München erlassenen
Mahnbescheid über DM 169.817,06 s.A. fristgerecht Widerspruch erhoben
hat, worauf die dortige Antragstellerin S***** Vertriebs GmbH den
Mahnbescheid zurückgezogen hat und das Mahnverfahren damit beendet
ist. Es liege damit weder entschiedene oder anhängige Rechtssache vor,
noch sei ersichtlich, weshalb der Gerichtsstand der Widerklage nicht zum
Tragen komme.
Das Rekursgericht änderte den Beschluß dahin ab, daß es die Widerklage
wegen Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit zurückwies; es sprach
aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Nach
dem allein maßgeblichen LGVÜ könne der Gerichtsstand der Widerklage
nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sich die Widerklage
auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage stütze; diese
Voraussetzung sei hier nicht erfüllt.
Der Revisionsrekurs ist mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu
den Voraussetzungen des Gerichtsstandes des Art. 6 Z 3 LGVÜ zulässig;
er ist aber nicht berechtigt.
Das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(LGVÜ) steht für Österreich nach Ratifikation seit 1.9.1996 in Geltung
(BGBl 1996/448), für Deutschland seit 1.3.1995. Es ersetzt innerhalb
seines Anwendungsbereiches das nationale Zuständigkeitsrecht (in
Österreich: die JN) ebenso wie bilaterale Vollstreckungsabkommen,
soweit diese nicht einen weiteren Anwendungsbereich haben (Mayr
in Rechberger, § 28 JN Rz 10). Ob die Voraussetzungen für die
Inanspruchnahme des Gerichtsstands nach § 96 JN vorliegen, ist deshalb
im Hinblick auf die Einbringung der Klage nach Inkrafttreten des LGVÜ
nicht mehr zu prüfen.
Gem. Art 2 LGVÜ sind Personen, die ihren Wohnsitz in einem
Vertragsstaat haben, grundsätzlich bei den Gerichten dieses Staates zu
klagen, sofern die Artikel 5 bis 18 des Übereinkommens nichts anderes
bestimmen. Art. 6 Nr. 3 LGVÜ gewährt den Gerichtsstand der Widerklage
vor dem Gericht, bei dem die Klage selbst anhängig ist, wenn es sich
um eine Widerklage handelt, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt
wie die Klage selbst gestützt wird. Diese Bestimmung ist sowohl
hinsichtlich des Begriffs der Widerklage als auch der Konnexität ("derselbe
Vertrag oder Sachverhalt") konventionsimmanent zu definieren, um
die Einheitlichkeit der Anwendung des europäischen Kompetenzrechts
sicherzustellen (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 188
Rz 59 zu Art 8 EuGVÜ = Art 6 LGVÜ mwN).
Das Übereinkommen spricht nicht wie § 96 Abs 1 JN vom
"Zusammenhang" der mit Klage und Widerklage geltend gemachten
Ansprüche, obgleich dieser Begriff dem Übereinkommen geläufig ist
(vgl. Art. 22 Abs 3 LGVÜ); die Voraussetzungen für die Widerklage
sind gegenüber Art. 22 LGVÜ vielmehr enger (Geimer/Schütze aaO
187 Rz 53; Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano
und Brüssel 77 Rz 13 zu Art 6). Dazu sagt der Jenard-Bericht: "Da
nicht alle Vertragsstaaten den Begriff des Sachzusammenhangs
kennen, wird in dem Übereinkommen in Anlehnung an den belgischen
Entwurf einer Gerichtsordnung ausdrücklich darauf verwiesen, daß die
Widerklage ihren Ursprung in dem zwischen den Parteien geschlossenen
Vertrag oder in dem die Klage selbst begründenden Sachverhalt haben
muß" (abgedruckt bei Lechner/Mayr, Das Übereinkommen von Lugano
235). Die Voraussetzungen des Art 6 Nr. 3 LGVÜ sind schon nach dem
Wortlaut nicht erfüllt, wenn sich die Widerklage auf einen anderen
Vertrag stützt als die Klage, es sei denn, es läge ein einheitlicher
Sachverhalt zugrunde; daß beide Verträge in einem Zusammenhang
stehen, genügt nicht (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht5
151 Rz 33 zu Art 6; Schlosser, EuGVÜ 67 Rz 11 zu Art 6). Der Grund
für die Privilegierung der Widerklage liegt nämlich nicht so sehr
in prozessualer Waffengleichheit, da diese nicht gebietet, daß der
Beklagte seine Widerklage in demselben Gerichtsstand erheben kann.
Wesentlich sind vielmehr die Gesichtspunkte der Prozeßökonomie und
der Vermeidung einander widersprechender Entscheidungen. Sachlich
Zusammengehörendes soll in demselben Gerichtsstand entschieden
werden (Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht**2 138 § 8 Rz 352).
Nach den in der Zuständigkeitsfrage allein maßgebenden Behauptungen
der Widerklägerin (Geimer/Schütze aaO 188 Rz 60) leitet diese ihre
Gegenansprüche aus bestellungsgemäß durchgeführten Warenlieferungen
zwischen März und Dezember 1994 ab, während der Widerbeklagte
mit seiner Vorklage Zahlung von S 500.000.- s.A. mit der Behauptung
begehrt, als ehemaliger stiller Gesellschafter habe er Anspruch auf
Grund des Gesellschaftsvertrages vom 14. 10. 1994 sowie einer nach
Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses getroffenen Vereinbarung
auf einen Gewinnanteil in der begehrten Höhe. Bei dieser Sachlage
besteht weder Identität zwischen den einzelnen Kaufverträgen aus
laufender Geschäftsbeziehung und dem Gesellschaftsvertrag oder der
Abfindungsvereinbarung, noch liegt den gegenseitigen Ansprüchen
derselbe Sachverhalt zugrunde. Der bloße Sachzusammenhang,
daß Gläubigerin der Kaufpreisforderungen jene Gesellschaft ist, an
der der Widerbeklagte beteiligt war, vermag das eng auszulegende
Konnexitätserfordernis des Art. 6 Nr. 3 EGVÜ zwischen Klage und
Widerklage nicht zu erfüllen.
Da die Widerklägerin eine Zuständigkeit des Erstgerichtes nach anderen
Vorschriften des LGVÜ nicht behauptet hat, hat das Rekursgericht
die Widerklage zutreffend mangels inländischer Zuständigkeit
zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs mußte deshalb erfolglos bleiben.