Leitsätze:
1. Zur Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im Ausland.
2. Auch wenn die ordnungsgemäße Zustellung eines
verfahrenseinleitenden Schriftstückes (hier eines Mahnbescheides)
ungeklärt ist, kommt eine Aussetzung des Verfahrens nicht mehr in
Betracht, sobald sich die beklagte Partei auf das Verfahren eingelassen
hat.
3. Haben die Parteien die Anwendbarkeit deutschen Deliktsrechts
vereinbart, so muß der Kläger zur Frage der internationalen Zuständigkeit
inländischer Gerichte schlüssig darlegen, dass nach deutschem Recht eine
unerlaubte Handlung vorliegt und im Inland begangen wurde. Auf den
Ort, wo weitere, über den tatbestandsmäßigen Erfolg der unerlaubten
Handlung hinausgehende Schadensfolgen eingetreten sind, kommt es
hierbei nicht an.
Tatbestand:
Die Klägerin, die eine Weinkellerei betreibt, nimmt die Beklagten, eine in
Italien ansässige Weinhandelsgesellschaft und deren Geschäftsführer, auf
Schadensersatz in Anspruch.
Die Klägerin bestellte bei der Beklagten zu 2 durch Vermittlung der
Firma W. GmbH in E./Tirol vier Autotanks = ca. 1.000 hl Tafelweißwein
mit 9,1% Alkohol und 34 g Restzucker. Laut Bestätigungsschreiben der
Firma W. an den Beklagten zu 1 war der Wein zum vereinbarten Preis
"franco partenza Torino" (= frei Abfahrt Turin) zu liefern und dort durch
eine von der Firma W. beauftragte Transportagentur zu verladen und
abzutransportieren, was am 22. November 1983 geschah. In den von
den Beklagten ausgestellten Begleitdokumenten war ein Alkoholwert
von 9,1 Vol-% angegeben. Nach der Anlieferung am 24. November
1983 untersuchte die Klägerin den Wein, ermittelte einen Alkoholgehalt
von nur 8,88% und sandte den Wein daraufhin nach Italien zurück.
Zu dem Ergebnis eines Alkoholgehaltes von 8,88% gelangte auch das
Sachverständigengutachten, das im Rahmen eines von der Klägerin beim
Amtsgericht Cochem eingeleiteten Beweissicherungsverfahrens erstattet
wurde.
Mit Mahnbescheiden des Amtsgerichts Cochem vom 13. Januar 1984,
deren wirksame Auslandszustellung die Beklagten bestritten haben, hat
die Klägerin diesen gegenüber Ersatzansprüche wegen der Kosten für Hin-
und Rückfracht in Höhe von 20.339,40 DM zuzüglich der Kosten für das
Beweissicherungsverfahren in Höhe von 629,50 DM geltend gemacht. Die
Mahnbescheide enthielten unter Bezugnahme auf § 174 Abs. 2 ZPO i.V.m.
§ 36 Abs. 3 AusfG zum EuGVÜ vom 27. September 1968 den Hinweis,
dass die Beklagten einen im Amtsgerichtsbezirk Cochem wohnenden
Zustellungsbevollmächtigten zu benennen hätten, widrigenfalls alle
späteren Zustellungen durch Aufgabe zur Post mittels "Einschreiben"
erfolgen könnten. Dementsprechend wurden die am 2. August 1984
erlassenen Vollstreckungsbescheide den Beklagten durch Aufgabe zur
Post zugestellt, gelangten am 11. August 1984 zum Postamt in Turin und
am 24. August 1984 in den Besitz der Beklagten. Mit Telegramm vom
24. August 1984 sowie mit Schriftsatz vom gleichen Tage, der am 27.
August 1984 bei Gericht einging, haben die Beklagten Einspruch gegen
die Vollstreckungsbescheide eingelegt.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Einsprüche seien verspätet, weil die
Zustellung der beiden Vollstreckungsbescheide durch Aufgabe zur
Post nach der in der Revisionsinstanz vorgelegten Bestätigung des
beauftragten Gerichtsvollziehers bereits am 7. August 1984 wirksam
erfolgt sei. Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für
die Entscheidung über die geltend gemachten Schadensersatzansprüche
aus unerlaubter Handlung und aus positiver Vertragsverletzung sei
gegeben. Neben ihren vertraglichen Pflichten hätten die Beklagten
weinrechtliche Vorschriften über den Mindestalkoholgehalt, über die
Angabe des Alkoholgehalts in den Begleitdokumenten sowie über
unzulässige Zuckerung zumindest fahrlässig verletzt.
Die Beklagten vertreten demgegenüber die Auffassung, ihre Einsprüche
seien rechtzeitig erfolgt. Die für die Vollstreckungsbescheide gewählte
Zustellungsart sei unzulässig und die Zustellung daher unwirksam
gewesen. Weiter haben sie die internationale Zuständigkeit des
angerufenen deutschen Gerichts bestritten, weil für die vertraglichen
Ansprüche Turin als Erfüllungsort vereinbart worden sei und die von
der Klägerin behauptete unerlaubte Handlung allenfalls in Italien
begangen sein könne. Hilfsweise haben sie unter Vorlage entsprechender
Prüfberichte vorgetragen, der Wein habe sowohl vor seinem Abtransport
als auch nach dem Rücktransport einen Alkoholgehalt von mindestens
9,04% aufgewiesen und damit den einschlägigen EWG-Bestimmungen
entsprochen. Deren Schutzbereich erfasse zudem nicht den von der
Klägerin geltend gemachten Vermögensschaden.
Das Landgericht hat unter Aufhebung der Vollstreckungsbescheide
die Klage hinsichtlich der geltend gemachten vertraglichen Ansprüche
als unzulässig und hinsichtlich der Ansprüche aus unerlaubter
Handlung als unbegründet abgewiesen. Mit ihrer Sprungrevision,
deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihr
erstinstanzliches Begehren weiter, die Einsprüche der Beklagten gegen
die Vollstreckungsbescheide als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise die
Vollstreckungsbescheide aufrechtzuerhalten.
Entscheidungsgründe:
I. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt vorrangig davon ab,
ob die Einsprüche der Beklagten vom 24. August 1984 gegen die
Vollstreckungsbescheide vom 2. August 1984 rechtzeitig eingelegt
wurden. Fehlte es an dieser, auch in der Revisionsinstanz von Amts
wegen zu prüfenden Prozessfortsetzungsbedingung (vgl. BGH-Urteil
vom 5. Dezember 1980 - I ZR 51/80 = NJW 1981, 1673, 1674),
so müssten die Einsprüche ohne weiteres als unzulässig verworfen
werden (§§ 700 Abs. 1, 341 Abs. 1 ZPO). Es verbliebe dann bei den
Vollstreckungsbescheiden, die rechtskräftig geworden wären. In Betracht
kommt eine Verspätung der Einsprüche aber nur dann, wenn die
Zustellung der Vollstreckungsbescheide wirksam war und daher die
Einspruchsfrist der §§ 700 Abs. 1, 339 Abs. 1 ZPO überhaupt in Lauf
gesetzt wurde.
1. Das Landgericht hat dazu ausgeführt, die Einsprüche der Beklagten
seien in jedem Falle (d.h. unabhängig vom Zeitpunkt der Aufgabe der
Vollstreckungsbescheide zur Post) rechtzeitig eingelegt worden. Denn die
Zustellung durch Aufgabe zur Post sei trotz des entsprechenden Hinweises
in den vorangegangenen - gemäß § 181 Abs. 2 ZPO wirksam an die
Hausmeisterin der Beklagten zugestellten - Mahnbescheiden unwirksam.
Dies folge daraus, dass die hier gewählte Zustellung gemäß § 175 ZPO
eine Inlandszustellung darstelle, während eine Auslandszustellung nach
§ 199 ZPO zu bewirken gewesen sei. Sonach habe wegen unwirksamer
Zustellung der Vollstreckungsbescheide die Einspruchsfrist nicht zu laufen
begonnen.
2. Dem ist im Ergebnis beizupflichten.
a) Zwar kann dem Landgericht darin nicht gefolgt werden, dass die
Zustellung an eine im Ausland wohnende Partei, wie hier die Beklagten,
ausschließlich im Verfahren gemäß § 199 ZPO, nicht aber auch durch
Aufgabe zur Post gemäß § 175 Abs. 1 Satz 2, 3 ZPO bewirkt werden
könne. Das Gegenteil ergibt sich schon aus dem Zusammenhang des §
175 ZPO mit § 174 ZPO, dessen Abs. 2 gerade die im Ausland wohnende
Partei betrifft (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. September 1978 - IV
ZB 104/78 = NJW 1979, 218; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl.,
§ 175 Rdn. 8). Eine Zustellung nach § 175 ZPO stellt lediglich insofern
ausnahmslos eine Zustellung im Inland dar, als sie mit der Aufgabe der
zuzustellenden Schriftstücke zu einem inländischen Postamt als bewirkt
gilt, und zwar auch dann, wenn der Zustellungsadressat im Ausland
wohnt (vgl. § 174 Abs. 2 sowie OLG München, Rechtspfleger 1983, 75;
Thomas/Putzo, ZPO, 14. Aufl., § 175 Anm. 2). Die Zustellung auch an
eine im Ausland wohnende Partei in dieser vereinfachten, fiktiven Form
zu ermöglichen, ist gerade der Sinn der §§ 174 Abs. 2, 175 Abs. 1 ZPO.
Anders als bei der Auslandszustellung gemäß § 199 ZPO braucht hier auch
keine besondere Einspruchsfrist (§ 700 Abs. 1 in Verbindung mit § 339
Abs. 2 ZPO) bestimmt zu werden (vgl. RGZ 98, 139). Es gilt vielmehr die
Zweiwochenfrist des § 339 Abs. 1 ZPO, die mit der Aufgabe zur Post zu
laufen beginnt.
b) Da die Vollstreckungsbescheide nach der von der Klägerin in der
Revisionsinstanz vorgelegten und hier im Rahmen der Amtsprüfung
beachtlichen (vgl. BGH-Urteil vom 14. Dezember 1959 = V ZR 197/58 =
BGHZ 31, 279, 282) Bestätigung des beauftragten Gerichtsvollziehers am
7. August 1984 zur Post gegeben wurden, wäre bei Ordnungsmäßigkeit
dieser Zustellung die zweiwöchige Einspruchsfrist gemäß §§ 700 Abs.
1, 339 Abs. 1 ZPO am 21. August 1984 abgelaufen (§§ 222 ZPO, 187,
188 BGB), so dass die Einsprüche vom 24. August 1984 verspätet
wären. Die Wirksamkeit der Zustellung scheitert jedoch am Fehlen der
Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 ZPO.
Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1, 2 ZPO ist eine Zustellung durch Aufgabe
zur Post erst dann zulässig, wenn die Partei entgegen ihrer Verpflichtung
aus § 174 ZPO einen Zustellungsbevollmächtigten nicht bei der nächsten
gerichtlichen Verhandlung oder in einem vorher dem Gegner zugestellten
Schriftsatz benannt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 1978
aaO; Stein/Jonas/Schumann aaO Rdn. 7). Hier hat, da es sich um ein
Mahnverfahren handelt, vor der Zustellung der Vollstreckungsbescheide
eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden, und die Beklagten
haben auch keinen Schriftsatz eingereicht oder zustellen lassen, so dass
es an den Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 2 ZPO fehlt und die
Zustellung deshalb nicht gemäß § 175 Abs. 1 Satz 3 ZPO mit Aufgabe zur
Post als bewirkt anzusehen ist. Im gleichen Sinne hat der IV. Zivilsenat
des Bundesgerichtshofs für den entsprechenden Fall der Zustellung
eines ohne mündliche Verhandlung ergangenen Versäumnisurteils an
einen im Ausland wohnenden Beklagten entschieden (BGH, Beschluss
vom 28. September 1978 - IV ZB 104/78 = NJW 1979, 218). Entgegen
der Ansicht der Revision kann für das vorliegende Mahnverfahren
auch im Hinblick auf § 36 Abs. 3 Satz 2 des Ausführungsgesetzes zum
Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom 29. Juli 1972 (BGBl I 1328)
nichts anderes gelten (so zutreffend LG Frankfurt NJW 1976, 1597;
zustimmend Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 44. Aufl., § 175
Anm. 1 A; Zöller/Stephan, ZPO, 14. Aufl., § 175 Rdn. 2; anders ohne
nähere Begründung Poser Rechtspfleger 1973, 353, 354). Nach § 36 Abs.
3 Satz 2 aaO ist "in dem Mahnbescheid .... der Antragsgegner darauf
hinzuweisen, dass er einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen
hat (§ 174 der Zivilprozessordnung)". Diese Bestimmung statuiert
lediglich eine - in § 174 Abs. 2 ZPO nicht enthaltene - Hinweispflicht. Im
übrigen enthält § 36 des Ausführungsgesetzes weder eine Fristenregelung
für die Benennung noch eine Rechtsfolgenregelung für den Fall der
Nichtbenennung des Zustellungsbevollmächtigten. Auch aus der amtlichen
Begründung zu § 36 des Ausführungsgesetzes (BT-Drucks. VI/3426
S. 25, 26) ist nichts ersichtlich, was für die Auffassung der Revision
sprechen könnte. Abs. 3 Satz 2 der Vorschrift wird darin nicht einmal
erwähnt. Hätte der Gesetzgeber für das Mahnverfahren eine von §§ 174,
175 ZPO abweichende Regelung treffen wollen, so hätte dies deutlich
zum Ausdruck gebracht werden müssen. Daran fehlt es indessen. Es ist
daher davon auszugehen, dass die zivilprozessualen Voraussetzungen
einer Zustellung durch Aufgabe zur Post uneingeschränkt auch im
Anwendungsbereich des § 36 AusfG EuGVÜ gelten und dessen Sinn
lediglich darin liegt, die ausländische Partei über ihre Verpflichtung gemäß
§ 174 Abs. 2 ZPO und die nach § 175 ZPO gegebenenfalls eintretenden
Rechtsfolgen zu belehren.
Der Revision mag zugegeben werden, dass diese Regelung das
Mahnverfahren gegenüber ausländischen Schuldnern wegen der
Notwendigkeit einer zweimaligen Auslandszustellung (des Mahn-
und des Vollstreckungsbescheids) gemäß § 199 ZPO erschwert. Dies
rechtfertigt es aber nicht, im Wege einer - vom Wortlaut nicht gedeckten
- Auslegung des § 36 Abs. 3 Satz 2 des Ausführungsgesetzes die für eine
Zustellung nach § 175 ZPO aufgestellten Voraussetzungen zugunsten
des inländischen Gläubigers und zu Lasten des ausländischen Schuldners
zu verkürzen. Das Interesse des Gläubigers, möglichst rasch zu einem
Vollstreckungstitel zu kommen, muss auch in anderen Fällen, so z.B.
in dem oben erwähnten, vom IV. Zivilsenat entschiedenen Fall der
Zustellung eines nach § 331 Abs. 3 ZPO ohne mündliche Verhandlung
gegen einen ausländischen Beklagten ergangenen Versäumnisurteils,
hintanstehen. Mangels wirksamer Zustellung der Vollstreckungsbescheide
war somit die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen, als die Einsprüche
der Beklagten am 24. August 1984 eingelegt wurden.
II. 1. Neben dem Einwand der internationalen Unzuständigkeit des
angerufenen Gerichts (dazu unten III.) machen die Beklagten geltend,
schon die Mahnbescheide seien nicht ordnungsgemäß zugestellt und
ihnen nie zugegangen, weshalb das Verfahren gemäß Art. 15 des Haager
Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 hätte ausgesetzt
werden müssen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Mahnbescheide
- als verfahrenseinleitende Schriftstücke (vgl. EuGH Urteil vom 16. Juni
1981 - 166/80 = EuGH E 1981, 1593) - hier "ordnungsgemäß nach
dem Recht des um die Zustellung ersuchten Staates zugestellt" worden
sind (vgl. Art. 20 Abs. 3 EuGVÜ vom 27. September 1968, BGBl 1972
II S. 774, i.V.m. Art. 15 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland
in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965, BGBl 1977 II
S. 1453). Denn jedenfalls kommt nach Art. 15 Abs. 1 Haager Zust.-
Übk eine Aussetzung des Verfahrens zur Feststellung ordnungsmäßiger
Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nur in Betracht,
wenn und solange sich der Beklagte auf das Verfahren nicht eingelassen
hat. Die Beklagten haben sich indessen auf das Verfahren eingelassen,
indem sie sich nach Einlegung ihres Einspruchs nicht auf die Rüge
mangelhafter Zustellung der Mahnbescheide beschränkt, sondern primär
die internationale Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts geltend
gemacht und hilfsweise auch zur Sache Stellung genommen haben (vgl.
Bülow/Böckstiegel/Müller, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen B I 1 e Anm. IV 4, S. 166; vgl. auch zu § 328 Abs. 1 Nr.
2 ZPO BGH Urteil vom 7. März 1979 - IV ZR 30/78 = BGHZ 73, 378, 381
unter 2. und zu §§ 333, 345 ZPO BGH Urteil vom 27. Mai 1986 - IX ZR
152/85 = WM 1986, 1127, 1129). Damit wurde den Beklagten rechtliches
Gehör, das Art. 15 Abs. 1 Haager Zust.-Übk sicherstellen will, in vollem
Umfang gewährt. Für eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 15 Abs. 1
Haager Zust.-Übk ist daher kein Raum mehr.
2. Trotz - möglicherweise - fehlerhafter Zustellung der Mahnbescheide
und damit zunächst nicht eingetretener Rechtshängigkeit (vgl. § 700
Abs. 2 ZPO) ist die Sache inzwischen spätestens dadurch rechtshängig
geworden, dass dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten die
Anspruchsbegründung der Klägerin vom 20. November 1984 zugestellt
wurde. Dass nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar
1972 (II ZR 7/71 = BGHZ 58, 177) die fehlerhafte Auslandszustellung
einer Klage auch nicht über § 187 Satz 1 ZPO Rechtshängigkeit
begründen kann, steht einem anderweitigen oder späteren Eintritt der
Rechtshängigkeit nicht entgegen.
III. Nachdem die Beklagten in der Vorinstanz in erster Linie die
internationale Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts geltend
gemacht haben und daher ihre vorsorgliche Sacheinlassung keine
zuständigkeitsbegründende Einlassung auf das Verfahren gemäß Art. 18
EuGVÜ darstellt (EuGHE 1981, 1671; EuGH NJW 1984, 2760/61), kann
eine Sachentscheidung über die eingeklagten Ansprüche nur ergehen,
wenn und soweit dafür deutsche Gerichte international zuständig sind,
was in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH
Beschluss vom 14. Juni 1965 - GSZ 1/65 = BGHZ 44, 46, 52; BGH Urteil
vom 5. Mai 1982 - IVb ZR 697/80 = BGHZ 84, 17, 18).
1. a) Das Landgericht hat seine internationale Zuständigkeit
zur Entscheidung über die geltend gemachten vertraglichen
Schadensersatzansprüche verneint. Es hat ausgeführt, die
Lieferungsvereinbarung "franco partenza Torino" sei dahin auszulegen,
dass als Erfüllungsort für die Weinlieferung Turin vereinbart sei. Dem
stehe nicht entgegen, dass der Wein am Sitz der Klägerin zu verzollen
und zu untersuchen gewesen sei. Einen gegenteiligen internationalen
Handelsbrauch hinsichtlich des Erfüllungsorts bei Weinimporten habe
die Klägerin nicht behauptet. Da Turin Erfüllungsort sei, sei gemäß
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ die internationale Zuständigkeit des erkennenden
Gerichts zur Entscheidung über die geltend gemachten vertraglichen
Schadensersatzansprüche nicht gegeben, die Klage daher insoweit als
unzulässig abzuweisen.
b) Dagegen hat das Landgericht seine internationale Zuständigkeit
hinsichtlich der aus demselben Sachverhalt abgeleiteten Ansprüche aus
unerlaubter Handlung gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ bejaht. Ob und inwieweit
sich bei Anspruchskonkurrenz die Entscheidungszuständigkeit eines
Gerichts auf alle oder nur einzelne Anspruchsgründe erstrecke, sei nach
dem jeweiligen Recht des Gerichtsstaats zu beurteilen. Nach dem insoweit
maßgebenden deutschen Recht sei aber die Entscheidungszuständigkeit
hinsichtlich konkurrierender Ansprüche aus Vertrag und unerlaubter
Handlung jeweils gesondert zu prüfen. Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ eröffne für
Deliktsansprüche eine Gerichtszuständigkeit am Handlungsort und am
Ort des Schadenseintritts. Da ein etwaiger Schaden aufgrund unerlaubter
Handlung der Beklagten am Sitz der Klägerin eingetreten sei, sei das
angerufene Gericht gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ zur Entscheidung über die
geltend gemachten Ansprüche aus unerlaubter Handlung international
zuständig.
c) Der geltend gemachte Anspruch aus unerlaubter Handlung sei jedoch
unbegründet. Eine unerlaubte Handlung der Beklagten zu 2 scheide schon
begriffsnotwendig aus, weil sie als juristische Person keine Strafgesetze
verletzen könne. Ebenso sei eine strafbare Handlung des Beklagten zu
1 in der Form des Betruges oder der Untreue mangels irgendwelcher
Anhaltspunkte für einen dahingehenden Vorsatz zu verneinen. Auf
einen etwaigen Verstoß des Beklagten zu 1 gegen die §§ 67 ff des
Weingesetzes i.V.m. EWG- Bestimmungen über die Begleitdokumente
komme es nicht an, weil der vom Kläger geltend gemachte Schaden nicht
in den Schutzbereich dieser Bestimmungen falle. Mit diesen seien nur
formelle Einfuhrvoraussetzungen geschaffen, nicht aber der Schutz der
allgemeinen Vermögensinteressen des Importeurs - hier Vermeidung
unnötiger Transportkosten - bezweckt.
2. Die Ansicht des Landgerichts, dass die Parteien Turin als Erfüllungsort
vereinbart hätten und deshalb die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte jedenfalls nicht über Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ begründet werden kann,
wird von der Revision nicht angegriffen. Sie ist auch aus Rechtsgründen
nicht zu beanstanden. Die Klausel "frei" oder "franco" bezeichnet im
Zweifel den Lieferort (vgl. Dölle/Huber, Kommentar zum einheitlichen
Kaufrecht, Art. 23 Rdn. 19). Überdies war hier Abholung durch einen
seitens der Klägerin beauftragten Spediteur vereinbart. Dass der
Erfüllungs- und der Untersuchungsort für die Ware auseinanderfallen
können, ergibt sich schon aus Art. 19 Abs. 1, 2, 38 des hier gemäß Art.
1 anwendbaren und nicht gemäß Art. 3 ausgeschlossenen Einheitlichen
Kaufgesetzes. Da es für die internationale Entscheidungszuständigkeit
hinsichtlich vertraglicher Schadensersatzansprüche auf den Ort ankommt,
an dem die verletzte Verpflichtung - hier Übergabe vertragsgemäßer
Ware - zu erfüllen war (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1976 Rs 14/76
= NJW 1977, 490) und dieser Ort überdies auch Erfüllungsort für einen
nach dem einheitlichen Kaufgesetz geschuldeten Schadensersatz ist (vgl.
Senatsurteil vom 22. Oktober 1980 - VIII ZR 264/79 - BGHZ 78, 257,
260), ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
nicht gegeben.
3. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist aber auch die Zuständigkeit
deutscher Gerichte zur Entscheidung über die geltend gemachten
Ansprüche aus unerlaubter Handlung gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ
zu verneinen. Da die internationale Zuständigkeit auch noch in der
Revisionsinstanz von Amts wegen zu überprüfen ist (vgl. die Nachweise
unter III. am Anfang), kommt es nicht darauf an, dass das Landgericht
insoweit seine Zuständigkeit bejaht und nur die Klägerin Revision
eingelegt hat (vgl. auch BGH Urteil vom 30. Januar 1969 - X ZR 19/66
= LM Nr. 8 zu § 38 ZPO; kritisch dazu Zöller/Geimer, ZPO, 14. Aufl.,
IZPR Rdn. 624). Dies gilt jedenfalls für den hier gegebenen Fall, dass
der Beklagte und Revisionsbeklagte die Rüge der internationalen
Unzuständigkeit auch noch in der Revisionsinstanz aufrechterhält. Fehlt
die internationale Zuständigkeit als eine Prozessvoraussetzung, so muss
die Klage insgesamt als unzulässig abgewiesen werden. Wegen fehlender
materieller Rechtskraftwirkung einer Prozessabweisung wird die Klägerin
dadurch nicht unzulässig schlechter gestellt (vgl. Zöller/Schneider, ZPO, §
559 Rdn. 3).
a) Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ist für die Entscheidung über Ansprüche
aus einer unerlaubten Handlung das Gericht des Ortes, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist, zuständig. Erforderlich ist zumindest
ein schlüssiger Vortrag der die Zuständigkeit begründenden Tatsachen
(vgl. Bülow/Böckstiegel/Linke, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen, B I 1 e Nr. 606, S. 68 = Art. 5 Anm. III 2 c; Kropholler,
Handbuch des internationalen Zivilverfahrensrechts, Bd. 1, Kap. III Rdn.
692, S. 462; weitergehend Geimer, Internationale Urteilsanerkennung,
Bd. I, 1. Halbband, S. 634 f.).
aa) Die Klägerin macht Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m.
weinrechtlichen Bestimmungen geltend und hat dazu vorgetragen, der
von den Beklagten als "Tafelwein" gelieferte Wein habe mit 8,88 Vol-%
Alkohol den Vorschriften über den Mindestalkoholgehalt für Tafelwein der
Weinbauzone C II (9 Vol-%) gem. Anhang II Nr. 11 der EWG-VO 337/79
(EWG-Abl Nr. L 54/5/32; abgedruckt bei Zipfel, Lebensmittelrecht, Bd.
I unter 402 a) nicht entsprochen. Die Beklagten hätten daher gegen §§
67 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 i.V.m. § 46 Abs. 1, 2 WeinG und der erwähnten
EWG-VO verstoßen. Weiter hat die Klägerin ausgeführt, die Angaben
der Beklagten in den Begleitdokumenten über den Alkoholgehalt des
Weins (9,1 Vol-%) hätten sich nicht innerhalb der Toleranzgrenze von
0,2 Vol-% gehalten (§ 68 Abs. 2 Nr. 4, 69 Abs. 1, 5 Nr. 3 WeinG i.V.m.
Anlage 2 Abschn. 2 und Art. 8 Abs. 1, 6 der EWG-VO Nr. 1153/75; Text
bei Zipfel aaO Bd. I A 401 b). Schließlich hat sie behauptet, dem Wein
sei Rohrzucker zugesetzt worden, was gegen § 67 Abs. 1, 3 WeinG i.V.m.
Anlage 1 Abschn. I ("Süßung") sowie Art. 35 EWG-VO Nr. 337/79 (Text
bei Zipfel aaO Bd. I A 402 a) verstoße.
bb) Ob hiernach eine unerlaubte Handlung schlüssig vorgetragen und
das schädigende Ereignis im Inland eingetreten ist und demgemäß nach
Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ die Zuständigkeit des hier angerufenen inländischen
Gerichts zu bejahen wäre, ist nach deutschem Deliktsrecht zu beurteilen.
Aus dem Prozessverhalten der Parteien ergibt sich nämlich, dass sie
stillschweigend die Anwendung deutschen Deliktsrechts vereinbart
haben. Sie haben die Haftung der Beklagten aus unerlaubter Handlung
übereinstimmend ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des § 823
Abs. 2 BGB in Verbindung mit den oben erwähnten weinrechtlichen
Bestimmungen erörtert und damit zu erkennen gegeben, dass sie eine
Entscheidung auf der Grundlage des deutschen Deliktsrechts erstreben.
Eine solche Rechtswahl ist zulässig und macht die Ermittlungen des sonst
nach dem Tatort anzuwendenden Deliktstatuts entbehrlich (vgl. BGH
Urteile vom 17. März 1981 - VI ZR 268/78 = NJW 1981, 1606 unter II
2 b; vom 6. November 1973 - VI ZR 199/71 = NJW 1974, 410; vom 26.
November 1964 - II ZR 55/63 = BGHZ 42, 385, 389).
cc) Bei Anwendung deutschen Deliktsrechts mag zwar eine unerlaubte
Handlung im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ schlüssig dargetan sein.
Es fehlt jedoch an der weiteren - zuständigkeitsbegründenden -
Voraussetzung dieser Vorschrift, dass das schädigende Ereignis im
Inland eingetreten ist. Der bloße Umstand, dass die Klägerin an ihrem
Sitz in Cochem die Kosten für den Transport des Weins gezahlt hat,
besagt für den Ort des schädigenden Ereignisses noch nichts. Dafür kann
der mehr oder weniger zufällige Zahlungsort nicht ausschlaggebend
sein. Zwar hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 30.
November 1976 (Rs 21/76 = EuGHE 1976, 1735 = NJW 1977, 493)
ausgeführt, dass als "Ort an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist", sowohl der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens als
auch der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs anzusehen sei. In
dem der Entscheidung zugrundeliegenden Falle waren die Pflanzungen
eines holländischen Gärtnereibetriebes durch eine grenzüberschreitende
Gewässerverschmutzung geschädigt worden. Als Ort des schädigenden
Ereignisses konnte daher neben dem Handlungsort auch die in Holland
erfolgte Eigentumsverletzung an den Pflanzungen angesehen werden.
Weder daraus noch aus der gesetzlichen Formulierung läßt sich aber
entnehmen, dass als Ort des schädigenden Ereignisses jeder Ort infrage
kommt, an dem sich irgendeine (bloße) Schadensfolge verwirklicht hat.
Aus der gesetzlichen Formulierung ergibt sich vielmehr, dass als Ort des
schädigenden Ereignisses neben dem Handlungsort allenfalls noch der
Ort der tatbestandsmäßigen Deliktsvollendung in Betracht kommt (vgl.
Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Bd. I, 1. Halbband,
S. 633; Bülow/Böckstiegel/Linke, aaO, B I 1 e, Nr. 606, S. 71).
Hier liegt im Inland weder der Ort, an dem die - gegen die erwähnten
weinrechtlichen Vorschriften verstoßenden - Ausführungshandlungen
begangen wurden, noch der Ort, an dem der Erfolg dieser
Ausführungshandlungen, der durch die weinrechtlichen Bestimmungen
verhindert werden soll, eingetreten ist. Die von der Klägerin
vorgetragenen unerlaubten Handlungen sind vielmehr bis zu ihrer
tatbestandsmäßigen Vollendung ausschließlich in Italien begangen
worden. Dort wurde der Wein der Klägerin bzw. dem ihrerseits
beauftragten Frachtführer übergeben und damit in Verkehr gebracht (vgl.
§ 45 Abs. 8, § 67 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 69 Abs. 4 WeinG). Ebenso wurden
die - angeblich unrichtigen - Begleitdokumente in Italien ausgestellt
und übergeben. Die Einfuhr der Ware ins Inland wurde nicht von den
Beklagten, sondern von der Klägerin besorgt. Auch die von der Beklagten
behauptete Irreführung über die Qualität der Weinerzeugnisse, vor der
die weinrechtlichen Bestimmungen den Verkehr zu schützen bezwecken
(vgl. EuGH Urteil vom 25. Februar 1981 - RS 56/80 = LRE 13, 172, 175
f zu EWG-VO Nr. 337/79 und Nr. 355/79), ist in Italien erfolgt, als ihr
Beauftragter im Vertrauen auf die Richtigkeit der Qualitätsangaben der
Beklagten den Wein zum Transport übernahm. An ihrem inländischen Sitz
ließ sich die Klägerin durch diese Qualitätsangaben nicht irreführen und
sandte den Wein deshalb zurück.
dd) Für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit Betrug (§ 263
StGB) oder Untreue (§ 266 StGB) fehlt es an jeglichem schlüssigen
Vortrag von Tatsachen, die auf einen Vorsatz der Beklagten hindeuten
könnten. Die Klägerin ist mit ihrer Revision auf diese, vom Landgericht
verneinte Anspruchsgrundlage auch nicht mehr zurückgekommen.
4. Da demnach die Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung
über die geltend gemachten Ansprüche aus unerlaubter Handlung nicht
gegeben ist, erübrigt sich die von der Revision angeregte Vorlage der
Sache an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über
die Frage, ob die Zuständigkeit zur Entscheidung über die vertraglichen
Ansprüche kraft Sachzusammenhangs mit den aus demselben Sachverhalt
abgeleiteten deliktischen Ansprüchen begründet werden kann.
Die Klage war somit auch hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche
aus unerlaubter Handlung als unzulässig abzuweisen.