Tatbestand:
Die Klägerin betreibt in Stromberg eine Backwarenfabrik. Die Beklagte
ist juristische Person des norwegischen Rechts und hat ihren Sitz in Oslo/
Norwegen (Nr.... des norwegischen Handelsregisters). Im November 1998
stellte die Klägerin eine Lkw-Ladung mit Backwaren samt Verpackung
zur Abholung durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die ihren Sitz
ebenfalls in Norwegen hatte, bereit und übergab sie deren Frachtführer.
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten brachte die Backwaren auf den
norwegischen Markt. Zu weiteren Lieferungen kam es nicht mehr, da
die Rechtsvorgängerin der Beklagten die Bezahlung der Waren mit der
Begründung verweigerte, es sei Schimmel gefunden worden und jede
weitere Lieferung ablehnte. Ein schriftlicher Vertrag zwischen den Parteien
existiert nicht.
Die Klägerin trägt vor: Ihr Geschäftsführer habe sich, nachdem erste
Geschäftskontakte bereits durch die Vermittlung von Handelsvertretern
zustandegekommen waren, persönlich zu den Vertragsverhandlungen
nach Norwegen begeben, wo er mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten
verbindlich vereinbart habe, dass diese ein Jahreskontingent von 2 Mio.
Pack Brötchen samt Verpackung von der Klägerin beziehe. Die Klägerin
habe das gesamte Verpackungsmaterial geordert und in Absprache
mit der Beklagten nach deren Vorgaben bedrucken lassen. Für die für
sie nunmehr wertlose Folie habe sie den geltend gemachten Betrag
verauslagt.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 70.267,46 EUR.
nebst Verzugszinsen in Höhe von 12 % seit dem 05.06.1999 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte rügt die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Bad Kreuznach und bestreitet auch in materieller Hinsicht den geltend
gemachten Zahlungsanspruch.
Das Gericht hat durch Beschluss vom 01.10.2004 mit Zustimmung
beider Parteien das schriftliche Verfahren zur Vorabentscheidung über die
Zulässigkeit der Klage angeordnet und bestimmt, dass beide Parteien bis
zum 21.10.2004 Schriftsätze einreichen können.
Entscheidungsgründe:
Da die Parteien über die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Bad Kreuznach streiten, ist es sachdienlich und prozessökonomisch,
vorab über die Zulässigkeit der Klage gem. §§ 280, 303 ZPO durch
Zwischenurteil zu entscheiden.
Die Klage ist zulässig.
Die deutsche Gerichtsbarkeit ist zu bejahen. Sie ergibt sich aus Art. 5
Nr. 1 des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (LugÜ). Dieses ist auf den Rechtsstreit anwendbar, da
Gegenstand des Verfahrens vertragliche Ansprüche bilden und deren
Erfüllungsort in der Bundesrepublik Deutschland liegt.
Die BRD und das Königreich Norwegen sind Vertragsparteien des LugÜ.
Das LugÜ ist sachlich anwendbar, weil die gerichtliche Zuständigkeit
in einer Handelssache in Frage steht und die Beklagte ihren Sitz in
Norwegen hat. Norwegen ist Vertragsstaat des LugÜ und weder Mitglied
der europäischen Gemeinschaft noch Vertragspartei des EuGVÜ (Art. 54 b
Abs. 2 a LugÜ). Auch in zeitlicher Hinsicht ist das LugÜ anwendbar. Es ist
sowohl für Norwegen als auch für die BRD vor Entstehen der Streitigkeit
in Kraft getreten.
Den Gegenstand des Verfahrens bilden Ansprüche aus einem Vertrag
i.S.d. Art. 5 Nr. 1 LugÜ. Für die Zulässigkeit der Klage genügt die
substantiierte Behauptung des Klägers, die tatsächlichen Voraussetzungen
eines Vertragsschlusses lägen vor (BayObLG, RIW 2001, 862; OLG
Köln, NJW 1988, 2182). Die Klägerin hat einen Vertragschluss
substantiiert dargelegt. Sie hat vorgetragen, dass ihr Geschäftsführer
sich persönlich nach Norwegen begeben habe und dort mündlich den
Vertrag über die Lieferung eines Jahreskontingents an Backwaren mit
der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossen habe (Bl. 7 GA).
Eine vertragliche Lieferbeziehung belegt auch der Umstand, dass die
Beklagte bereits eine Lkw Ladung der Backwaren auf den norwegischen
Markt gebracht hat, denn dies zeigt, dass nicht etwa nur Muster zur
Förderung eines späteren Vertragsschlusses dorthin versandt wurden,
sondern die wirtschaftliche Durchführung des Vertragsverhältnisses in
einer Lieferkette. Schon begonnen hatte. Den freiwillig verpflichtenden
Charakter der Beziehungen verdeutlich auch das Schreiben der
Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 22.06.1999 (Bl. 25 GA). In
diesem lehnt jene jegliche Zahlung mit der Begründung ab, es sei
Schimmel gefunden worden, nicht aber damit, es bestehe gar kein
vertragliches Lieferverhältnis. Das Bestreiten der Beklagten ist im Rahmen
der Zulässigkeitsprüfung nicht zu berücksichtigen, sondern es ist zu
unterstellen, dass die von der Klägerin vorgetragenen Tatsachen gegeben
seien.
Bei den von der Klägerin geltend gemachten Ansprüchen auf
Schadensersatz und Verzugszinsen wegen Vertragsbruches handelt es
sich um Ansprüche aus dem Vertrag i.S.d. Art. 5 Nr. 1 LugÜ. Sekundäre
Pflichten, die an die Stelle der verletzten Primärpflicht treten, werden
nicht gesondert beurteilt, sondern sind zuständigkeitsrechtlich Ansprüche
aus dem Vertrag (EuGH, NJW 1977, 490; BayObLG, aaO.).
Ob ein Anspruch rechtlich an die Stelle einer verletzten Hauptpflicht tritt,
bestimmt sich nach dem Recht, dem der Vertrag nach dem internationalen
Privatrecht des Gerichtsstaates unterliegt.
Dies ist vorliegend das UN Kaufrechtsübereinkommen CISG, denn
die Vorschriften des internationalen Privatrechts der BRD führen
zu dessen Maßgeblichkeit. Das CISG bestimmt primär welchem
Recht der Vertrag unterliegt. Nach Art. 3 Abs. 2 S. 1 EGBGB ist das
seit 1990 für die BRD geltende CISG als unmittelbar anwendbares
innerstaatliches Recht vorrangiges internationales Privatrecht und vor
dem EGBGB heranzuziehen. Das CISG bestimmt sich sowohl gem.
Art. 1 Abs. 1 a als auch b selbst zu dem auf den Vertrag anwendbaren
Recht. Die vorliegende Streitigkeit über die Rechte und Pflichten aus
einem Vertrag, der die Herstellung und Lieferung von Backwaren zum
Gegenstand hat, also Werklieferungsvertrag ist, fällt in den sachlichen
Anwendungsbereich des CISG nach Art. 3 Abs. 1, Art. 4 CISG. Weiterhin
sind Norwegen und die BRD Vertragsstaaten des CISG. Auch führt
deutsches internationales Privatrecht bei isolierter, Art. 3 Abs. 2 S. 1
EGBGB außer Acht lassender Betrachtung zur Anwendung deutschen
Rechts, also dem Recht eines Vertragsstaates i. S. d. Art. 1 Abs. 1 b
CISG, denn der streitgegenständliche Vertrag weist die engste Verbindung
mit dem Recht dar BRD auf. Beim Werklieferungsvertrag erbringt die
charakteristische Leistung der Werkunternehmer, hier also die Klägerin
(OLG Frankfurt, NJW 1992, 634; OLG Düsseldorf, RIW 1993,95). Gem.
Art. 28 Abs. 2 S. 2 EGBGB wird dann vermutet, dass der Vertrag die
engste Verbindung mit dem Recht des Staates aufweist, in dem die
Klägerin ihren Sitz hat (vgl. Staudinger-Magnus, CISG, Art. 92, Rdnr. 4
sowie Art. 1. Rdnr. 87 f).
Die geltend gemachten Ansprüche treten vorliegend rechtlich an die Stelle
der Abnahme- und Entgeltpflicht. Der Schadensersatzanspruch tritt an
die Stelle der Hauptpflichten aus Art. 53 CISG, auf dessen Verletzung
das Klagebegehren gestützt wird und ist zuständigkeitsrechtlich an
diese anzuknüpfen. Der Verzugszinsanspruch tritt rechtlich an die Stelle
der verletzten Pflicht zur Zahlung und ist wie dieser an die verletzte
Zahlungspflicht anzuknüpfen. Wird er konkret nach Art. 74 CISG
berechnet, teilt er rechtlich das Schicksal des Schadensersatzanspruches.
Wird er pauschal nach Art. 78 CISG geltend gemacht, stellt er funktional
einen pauschalierten Mindestschadensersatz dar und entfließt derselben
Verletzung von Hauptpflichten, die auch schadensersatzbegründend wirkt.
Schließlich liegt der Erfüllungsort aller den Gegenstand des Verfahrens
bildenden Ansprüche aus dem Vertrag im Hoheitsgebiet der BRD.
Verfahrensgegenständlich sind die verletzten Pflichten zur Abnahme und
zur Zahlung des vereinbarten Entgelts. An diese Pflichten wird die Pflicht
zur Zahlung von Schadensersatz und Verzugszinsen angeknüpft. Die
Abnahmepflicht und die Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Entgelts
waren am Sitz der Klägerin in Stromberg zu erfüllen gewesen. Dies
folgt aus Art. 57 Abs. 1 a CISG. Das CISG ist auch maßgebliches
Recht zur Bestimmung des Erfüllungsortes, denn der Erfüllungsort ist
ebenfalls nach dem Recht zu bestimmen, dem nach dem internationalen
Privatrecht des Gerichtsstaates der Vertrag unterliegt (BGH NJW 1999,
2443). Die Anwendung von Art. 57 a ist nicht, wie die Beklagte meint,
deshalb ausgeschlossen, weil Norwegen nach Art. 92 Abs. 1 CISG die
Verbindlichkeit der Vorschriften über den Vertragsschluss ausgeschlossen
hat. Wäre dies so, führte ein Ausschluss der Vorschriften über den
Vertragsschluss stets zur vollständigen Unanwendbarkeit des CISG. Auch
legt Art. 92 fest, dass Teil II oder Teil III ausgeschlossen werden können
und die Bindung nur hinsichtlich der Teile des CISG entfällt, auf den sich
die Erklärung bezieht. Auch ergibt sich die Anwendbarkeit des Art. 57
CISG schon daraus, dass das CISG hier über Art. 1 b CISG i.V.m. Art.
28 EGBGB als innerstaatliches deutsches Recht anwendbar ist und es
gar nicht darauf ankommt, in welchem Umfang Norwegen an das CISG
gebunden ist.
Soweit der Schadensersatz und Verzugszinsanspruch auf die Verletzung
der Pflicht zur Werklohnzahlung gestützt werden, ergibt sich aus
Art. 57 Abs. 1 a CISG, dass der den Gerichtsstand begründende
Erfüllungsort der verletzten Hauptpflicht zur Werklohnzahlung, an den
zuständigkeitsrechtlich die Schadensersatzpflicht angeknüpft wird; der
Sitz der Klägerin ist.
Auch soweit der Schadensersatzanspruch auf die Verletzung der Pflicht
zur Abnahme gestützt wird, führt Art. 57 Abs. 1 a CISG zum Erfüllungsort
Stromberg. Die Abnahme hätte in Stromberg erfolgen müssen. Es
liegt eine Holschuld vor. Diese ist die Grundform der Schuldarten im
CISG. Von ihrem Vorliegen ist im Zweifel auszugehen. Für eine von der
Holschuld abweichende Parteivereinbarung oder einen Handelsbrauch
(Art. 9 CISG) hat die Beklagte nichts vorgetragen. Die Klägerin hat im
Gegenteil unbestritten vorgetragen, dass die Ware von der Klägerin zur
Abholung durch die Beklagte zur Verfügung gestellt wurde und die erste
Lieferung dem Frachtführer, den die Beklagte selbst einsetzte, übergeben
wurde (B1. 3 GA). Das Schreiben der Klägerin vom 20.04.1999, auf
das sich die Beklagte in diesem Zusammenhang beruft, ist insoweit
irrelevant. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Rechtsvorgängerin der
Beklagten bereits weitere Lieferungen durch die Klägerin abgelehnt. Die
Klägerin machte nur noch Schadensersatzansprüche geltend und forderte
die Rechtsvorgängerin der Beklagten in diesem Zusammenhang auf
mitzuteilen, wohin das Verpackungsmaterial geliefert werden solle.