Nachdem das Erstgericht den Antrag des Vaters auf Rückführung
des Kindes nach Spanien abgewiesen hatte, ordnete das spanische
Amtsgericht mit Beschluss unter Bezugnahme auf Art. 11 Abs. 8 der
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Entscheidungen
in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung
(Brüssel IIa Verordnung) die Rückführung des Kindes an. Dieser
dem österreichischen Bundesministerium für Justiz übermittelten
Entscheidung ist eine Bescheinigung gemäß Art. 42 Brüssel IIa VO
angeschlossen, in der ausdrücklich festgehalten ist, dass die Entscheidung
im Ursprungsmitgliedstaat nicht vollstreckbar ist.
Das Rekursgericht vertrat die Ansicht, nach Art. 42 Abs. 1 Brüssel IIa
VO werde nur eine in einem Mitgliedstaat ergangene vollstreckbare
Entscheidung über die Rückgabe des Kindes in einem anderen
Mitgliedstaat anerkannt und dort vollstreckt, ohne dass es einer
Vollstreckbarerklärung bedürfe und ohne dass die Anerkennung
angefochten werden könne; diese Voraussetzung sei nach der
ausgestellten Bescheinigung nicht erfüllt. Mangels vollstreckbarer
Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat komme auch eine Vollstreckung
in Österreich zwangsläufig nicht in Betracht.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Vaters ist unzulässig.
Entgegen der Ansicht des Rechtsmittelwerbers ist es keine denkmögliche
Auslegung von Art. 42 Abs. 1 Brüssel IIa VO, dass die Entscheidung des
Ursprungsmitgliedstaats lediglich tatsächlich vollstreckbar sein müsse,
dieser Umstand aber nicht bescheinigt zu werden brauche und sich
aus der Tatsache der Ausstellung der Bescheinigung durch das Gericht
des Ursprungsmitgliedstaats per se ergebe, dass die Entscheidung im
Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sei, wenn nämlich – wie hier –
die Bescheinigung selbst die Entscheidung des Ursprungsmitgliedstaats
ausdrücklich als nicht vollstreckbar bezeichnet.
Aus der nicht bestehenden Möglichkeit, eine Entscheidung zu bekämpfen,
folgt keineswegs zwingend deren Vollstreckbarkeit.
Der Rechtsmittelwerber meint weiter sinngemäß, das spanische
Gericht habe die – im vorliegenden Fall verneinte – Frage 10 der
Bescheinigung gemäß Art. 42 Abs. 1 Brüssel IIa VO über Entscheidungen
über die Rückgabe des Kindes (Anhang IV) mit dem Wortlaut „Ist die
Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar?“ so verstanden,
Exekutionsmaßnahmen in Spanien seien im konkreten Fall nicht möglich,
weil sich das Kind in Österreich und nicht in Spanien befinde.
Diese Auslegung würde zu einem absurden Ergebnis führen, weil
dann diese Frage stets verneint werden müsste, sind doch im
Ursprungsmitgliedstaat, wo sich das Kind definitionsgemäß nicht
aufhält, Vollstreckungsmaßnahmen zu dessen Rückführung niemals
möglich. Die Frage wäre dann sinnlos. Davon abgesehen ist dem
Vollstreckungsmitgliedstaat die Prüfung inhaltlicher Mängel der
Bescheinigung verwehrt (Sengstschmied in Fasching/Konecny, Art. 45
EuEheKindVO Rn. 17), wozu auch das vom Rechtsmittelwerber dargelegte
irrige Verständnis der Frage 10 der Bescheinigung gehörte.
Weil schon deshalb eine Vollstreckung des spanischen Beschlusses nicht
in Betracht kommt, kommt es auf die Auslegung von Art. 42 Abs. 2 lit. a
Brüssel IIa VO (Anhörung des Kindes) nicht an.