Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. September 2002
verkündete Urteil der 2. Zivilkammer das Landgerichts Kleve aufgehoben.
Das Verfahren wird an das Landgericht Kleve, das auch über die Kosten
des Berufungsverfahrens zu befinden hat, zurückverwiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Entscheidungsgründe
I.
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn für das
Verzinken und Pulverbeschichten von Metallteilen in Anspruch. Wegen der
Einzelheiten wird auf den Tatbestand der Entscheidung des Landgerichts
Kleve vom 18.09.2002 Bezug genommen.
Das Landgericht hat seine internationale Zuständigkeit verneint und die
Klage als unzulässig abgewiesen. In der Begründung heißt es: Es könne
dahin stehen, ob das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtlichen
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) oder die Verordnung des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.01.2001
(EuGVVO) Anwendung finden. Nach beiden Regelungen ergebe sich kein
deutscher Gerichtsstand für das beklagte niederländische Unternehmen,
da nach dem jeweils einschlägigen Art. 5 des Übereinkommens bzw. der
Verordnung in Verbindung mit Art. 28 EGBGB und den Vorschriften der
§§ 269 , 270 BGB die streitige Zahlungsforderung nicht in Deutschland zu
erfüllen sei.
Dagegen wendet sich die Berufungsklägerin und trägt vor:
Einschlägig sei allein Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO. Danach ergebe sich die
deutsche Zuständigkeit, weil der Werkvertrag ein Dienstleistungsvertrag
im Sinne dieser Bestimmung und für diese Verträge ein einheitlicher
Erfüllungsort für die vertragscharakteristischen Leistungen anzunehmen
sei. Daher sei Erfüllungsort K. und die Zuständigkeit des Landgerichts
Kleve gegeben.
Die Klägerin beantragt,
1. unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu
verurteilen, an sie 16.988,80 HFL nebst 9,26 % Zinsen seit dem
30.08.2001 zu zahlen.
2. hilfsweise das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur
erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Berufungsbeklagte widerspricht der rechtlichen Wertung der
Klägerin und legt dar, dass der Erfüllungsort für die Zahlungspflicht beim
Werkvertrag nicht mit dem Ort, an dem die Werkleistung zu erbringen
ist, übereinstimme, so dass ein einheitlicher Erfüllungsort ausscheide. Die
Zahlungsverpflichtung sei in den Niederlanden zu erfüllen, die dortigen
Gerichte seien zuständig.
II.
1) Die Berufung ist zulässig. Die Berufungsbegründung enthält einen
bestimmten Antrag nicht. Es ist für die Zulässigkeit des Rechtsmittels
gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO aber ausreichend, dass sich aus dem
Inhalt der Berufungsbegründung zweifelsfrei ergibt, in welchem Umfang
und mit welchem Ziel das erstinstanzliche Urteil angefochten wird ( BGH
in NJW-RR 1999, 211 ; in NJW 1992, 698 ; Senat in NJW-RR 03, 136
jeweils zu § 519 ZPO a.F.). Dem genügt das Vorbringen der Klägerin. In
der Berufungsbegründung macht sie deutlich, dass sie die Verneinung
der internationalen Zuständigkeit durch das Landgericht für unrichtig
hält und eine Sachentscheidung durch ein deutsches Gericht erstrebt.
Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass sich die Klägerin zu einem
möglichen Antrag auf Zurückverweisung des Verfahrens nach § 538 Abs.
2 ZPO nicht geäußert hat. Denn dieser Verfahrensantrag kann bis zum
Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden, berührt daher die
Zulässigkeit der Berufung nicht.
2) Die Berufung ist begründet; die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte ist gegeben. Im Hinblick auf die noch notwendigen
tatsächlichen Feststellungen sieht der Senat von einer eigenen
Sachentscheidung ab und verweist das Verfahren auf den Hilfsantrag der
Klägerin hin unter Aufhebung der Entscheidung des Landgerichts Kleve an
das erstinstanzlich zuständige Gericht zurück, § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO.
Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Kleve ergibt sich aus
Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO.
Für die Bestimmung der Zuständigkeit ist die Verordnung Nr. 44/2001
des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 22.12.2000 (EuGVVO) maßgebend. Diese sieht für Klagen aus
Dienstleistungsverträgen eine besondere Zuständigkeitsbestimmung
vor, die von den Regelungen des Brüsseler Übereinkommens über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968 in der Fassung des 3.
Beitrittsübereinkommens vom 26.05.1989 (EuGVÜ), das im Verhältnis
zu den Niederlanden am 01.02.1973 in Kraft getreten ist und bis zum
Inkrafttreten der EuGVVO galt, abweicht.
a) Die Regelungen der EuGVVO sind gemäß Art 66 EuGVVO auf die
Klagen anzuwenden, die nach Inkrafttreten der Verordnung erhoben
worden sind. In Kraft getreten ist die Verordnung am 01.03.2002, Art.
76 EuGVVO. Die Klageerhebung durch Zustellung der Klageschrift an
die Beklagte erfolgte am 15.05.2002. Bis zum Inkrafttreten der EuGVVO
bestimmte sich im Geltungsbereich der EuGVÜ die Klageerhebung nach
den nationalrechtlichen Vorschriften über die Rechtshängigkeit (Schlosser,
EU Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Art. 27 Rn. 6). Diese Regelungen sind
auch dann anzuwenden, wenn, wie hier, die Einreichung der Klage vor, die
Zustellung an den Beklagten nach Inkrafttreten der EuGVVO erfolgte.
Die erst ab dem 01.03.2002 geltende Regelung des Art. 30 EuGVVO
kann nicht angewandt werden. Diese Vorschrift legt den Zeitpunkt
der Klageerhebung einheitlich auf die Einreichung der Klage fest,
soweit Fragen konkurrierender Zuständigkeiten, Art. 27 EuGVVO, der
Aussetzung wegen Sachzusammenhangs, Art. 28 EuGVVO, und der
Rangfolge ausschließlicher Zuständigkeiten, Art. 29 EuGVVO, betroffen
sind. Die Regelung in Art. 66 EuGVVO zur zeitlichen Anwendung der
Verordnung selbst enthält eine derartige einheitliche Bestimmung
über den Zeitpunkt der Klageerhebung nicht. Erst ab dem Zeitpunkt
des Inkrafttretens der Verordnung kann die Klageerhebung aus der
Verordnung heraus bestimmt werden. Für die vor dem Inkrafttreten
eingereichten, aber nicht zugestellten Klagen, ist daher die EuGVVO nicht
von vorneherein anwendbar. Vielmehr ist insoweit auf die Regelungen
der EuGVÜ abzustellen. War nach dem bis zum 28.02.2002 geltenden
nationalen Recht die Klage bis dahin nicht erhoben, findet die EuGVVO
Anwendung. Der Auffassung, Art. 30 EuGVVO sei im Interesse einer
gleichmäßigen Rechtsanwendung über seinen Wortlaut hinaus auch auf
die Frage der Anwendbarkeit der Verordnung zugrunde zu legen (so
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Auflage, Art. 66 Rn. 2),
vermag der Senat nicht zu folgen.
Vor dem 01.03.2002 war die Klage lediglich anhängig, nicht rechtshängig
und daher nicht erhoben. Gemäß dem nach dem EuGVÜ anwendbaren
§ 253 ZPO genügt zur Klageerhebung nicht die Einreichung der Klage,
erforderlich ist vielmehr deren Zustellung an den Beklagten. Ein zeitliches
Vorziehen der Wirkungen der Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der
Anhängigkeit sieht das deutsche Prozessrecht gemäß § 270 Abs. 3 a.F.
ZPO (die Regelung entspricht inhaltlich dem § 167 ZPO n.F.) nur vor,
wenn durch die Klagezustellung eine Frist gewahrt oder die Verjährung
unterbrochen werden soll. Hinsichtlich der Frage der internationalen
Zuständigkeit ist eine zeitliche Vorverlagerung der Wirkungen der
Rechtshängigkeit nicht geregelt. Die Klageerhebung durch die Zustellung
der Klageschrift an die Beklagte erfolgte im Mai 2002 nach Inkrafttreten
der EuGVVO, die daher zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit
heranzuziehen ist.
b) Gemäß Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO kann die in den Niederlanden
ansässige Beklagte in Deutschland verklagt werden, weil die vertraglich
geschuldeten Dienstleistungen in der Werkstatt der Klägerin in K., im
Gerichtsbezirk des Landgerichts Kleve, erbracht wurden. Dem steht nicht
entgegen, dass der Vertrag, der die Klägerin zur Leistung verpflichtete,
ein Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff BGB war. Denn Dienstleistungen
im Sinne der Verordnung sind auch Werkleistungen.
Der Begriff der Dienstleistungen ist gemeinschaftsrechtlich autonom zu
bestimmen, nicht gemäß den rechtlichen Einordnungen in den einzelnen
Mitgliedsländern (Kropholler, a.a.O. Art. 5, Rn. 35; Schlosser, a.a.O. Art.
5 Rn. 10 b; Musielak/Weth, ZPO, 3. Auflage, Art. 5 EuGVVO Rn. 7; Zöller/
Greimer, ZPO, 23. Auflage, Art. 5 EuGVVO Rn. 3). Bereits in § 13 des
Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.09.1968 wird der Begriff der Dienstleistung zur Bestimmung
von Zuständigkeiten in Verbrauchersachen benutzt. Ebenso wird in
Art. 5 des Römischen Übereinkommens über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19.06.1980 (EVÜ) zur
Frage des anzuwendenden materiellen Rechts darauf abgestellt, ob
Dienstleistungen Vertragsgegenstand sind. Für diese Regelungen ist
anerkannt, dass der Begriff der Dienstleistung aus den Übereinkommen
selbst auszulegen ist, um eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen
in den Mitgliedsstaaten zu gewährleisten ( BGH in NJW 1994, 262 , 263).
Der Zweck einer einheitlichen Anwendung der Verordnung erfordert es
auch für Art. 5 EuGVVO, den Begriff der Dienstleistung eigenständig im
Sinne des Gemeinschaftsrechts zu verstehen. Dienstleistungen im Sinne
des Gemeinschaftsrechts sind auch Werk- und Werklieferungsverträge
( BGH in NJW 1994, 262 , 263). Insoweit kann auch auf Art. 50 des
Römischen Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom
25.03.1957 in der Fassung des Amsterdamer Vertrages vom 02.10.1997
Bezug genommen werden, der neben kaufmännischen Tätigkeiten auch
gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten als Dienstleistungen definiert.
Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO
liegen nicht vor.
Die Entscheidung hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens bleibt
dem in der Sache entscheidenden Landgericht vorbehalten.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708
Nr. 10 , 713 ZPO . Im Hinblick darauf, dass eine etwaig eingeleitete
Vollstreckung aus dem aufgehobenen Urteil aufgrund eines vorläufig
vollstreckbaren Urteils einzustellen ist, ist insoweit eine Entscheidung
geboten (vgl. Zöller/Gummer, a.a.O. § 538 Rn. 59).
Streitwert des Berufungsverfahrens: 7.612.82 €