Gründe:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart
vom 07.04.2009 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht
eingelegt und innerhalb der gesetzlichen Frist mit einer Begründung
versehen worden.
Nach übereinstimmender Auffassung des Senats hat das Rechtsmittel
jedoch keine Aussicht auf Erfolg (§§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 513 Abs. 1
ZPO).
Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine
Entscheidung des Berufungsgerichts auch zur Fortbildung des Rechts oder
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich ist,
beabsichtigt der Senat eine Zurückweisung durch einstimmigen Beschluss.
I. Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Darüber hinaus hat der Beklagte vorgebracht, er sei am 21.01.1992,
dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, weder Gesellschafter, noch
Geschäftsführer der zu gründenden Fa. M. und Co. mbH gewesen,
vielmehr sei er selbstständig gewerblich tätig gewesen auf dem Gebiet
des Vertriebs von Maschinen.
Mit der Berufung macht der Beklagte im wesentlichen geltend, das
Landgericht sei aufgrund fehlerhafter Rechtsanwendung zu Unrecht davon
ausgegangen, dass die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
zu bejahen sei. Zuständig sei ausschließlich das örtlich zuständige
französische Gericht, da es sich um eine Verbrauchersache handle und der
Beklagte im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung seinen Wohnsitz
in Frankreich gehabt habe.
Ferner rügt der Beklagte die fehlende Aktivlegitimation der Klägerin. Er
erhebt die Einrede der Verjährung und rügt das Verhalten der Klägerin als
treu- und sittenwidrig.
II. Das Rechtsmittel hat nach einhelliger Auffassung des Senats keine
Aussicht auf Erfolg.
Gem. § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden,
dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung, §
546 ZPO, beruht oder dass die nach den §§ 529, 531 ZPO zugrunde
zulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist
nicht der Fall.
1. Das Landgericht hat zurecht und mit zutreffender Begründung, der sich
der Senat anschließt, die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
bejaht. Die möglicherweise fehlende örtliche Zuständigkeit des
Landgerichts Stuttgart ist gemäß § 513 Abs. 2 ZPO vom Berufungsgericht
nicht zu prüfen.
a) Der Rechtsweg zu den deutschen Gerichten ist nach Art. 5 Nr. 1 a
EuGVVO eröffnet, da eine ausschließliche Zuständigkeit der französischen
Gerichte aus Art. 15, 16 Abs. 2 EuGVVO nicht vorliegt. Der Beklagte
handelte bei Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages
nicht als Verbraucher gemäß Art. 15 ff. EuGVVO.
Der Begriff “Verbrauchersachen“ im Sinne der Art. 15 ff. EuGVVO
ist losgelöst und unabhängig von den nationalen Rechtsordnungen
gemeinschaftsrechtlich zu bestimmen (EuGH JZ 1998, 896; OLG
Nürnberg, Urteil vom 20.07.2004, 1 U 991/04, zitiert nach juris).
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH bezieht sich die Vorschrift des
Art. 15 EuGVVO (früher Art. 13 EuGVÜ) nur auf den nicht berufs- oder
gewerbebezogen handelnden privaten Endverbraucher (vgl. EuGH im
Verfahren S L H in der Sammlung des EuGH 1993, I-139). Die EuGVVO
vom 22. Dezember 2000 ist auf den vorliegenden Fall anzuwenden, weil
maßgeblich nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern auf
den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen ist, wobei Art. 15 EuGVVO
im hier interessierenden Zusammenhang Art. 13 EuGVÜ aber ohnehin
entspricht.
Jeder Bezug zu einer beruflichen Tätigkeit hebt die
Verbrauchereigenschaft auf (Palandt-Heinrichs, 68. Aufl., 2009, § 13
BGB, Rdnr. 3, zum europäischen Recht). Dies gilt auch dann, wenn
der Darlehensvertrag nicht zum Zwecke der Ausübung einer nicht
gegenwärtigen, sondern zukünftigen beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit geschlossen worden ist (EuGH, Urteil vom 03.07.1997,
C-269/95). Während nach dem Recht der EU jeder Bezug zu einer
beruflichen Tätigkeit die Verbrauchereigenschaft aufhebt, sind nach §
13 BGB nur Rechtsgeschäfte für selbstständige berufliche Zwecke vom
Verbraucherschutz ausgeschlossen.
Der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum
Verbraucherschutzgesetz und zu § 13 BGB entwickelte weite
Verbraucherbegriff, nach dem nur Rechtsgeschäfte für selbstständige
berufliche Zwecke vom Verbraucherschutz ausgeschlossen sind, ist nicht
auf die EuGVVO übertragbar.
Für die Beurteilung der Frage, ob der Beklagte als Verbraucher im Sinne
der Art. 15 ff. EuGVVO anzusehen ist, kommt es deswegen nur darauf an,
ob irgendein Berufs- oder Gewerbebezug vorlag.
Dies ist vorliegend unzweifelhaft der Fall. Unabhängig davon, ob
der Beklagte, wie er selbst behauptet, bereits selbstständig tätig
war oder ob dies nicht der Fall war, handelte er bei Abschluss des
streitgegenständlichen Darlehensvertrages, der der Anschubfinanzierung
einer zu gründenden GmbH dienen sollte, bei der er selbst als
Geschäftsführer angestellt sein sollte, sowohl berufs- als auch
gewerbebezogen.
Da demnach keine Verbrauchersache im Sinne der Art. 15 ff. EuGVVO
vorliegt, besteht auch kein ausschließlicher Gerichtsstand, vielmehr ist
aus Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO der Rechtsweg zu den deutschen Gerichten
eröffnet.
b) Es kommt deswegen nicht darauf an, ob auch gem. Art. 15
Abs. 1 c EuGVVO keine ausschließliche Zuständigkeit französischer
Gerichte gegeben ist, weil die Klägerin in Frankreich keine Haupt-
oder Zweigniederlassung unterhält oder weil sie in Frankreich keiner
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit überhaupt nachgeht, da schon
deswegen Art. 15 EuGVVO nicht anzuwenden ist, da im europarechtlichen
Sinne eine Verbrauchersache nicht vorliegt.
2. Die Klägerin ist aktiv legitimiert. Dies ergibt sich bereits aus
dem Darlehensvertrag vom 09.01./26.01.1992. In diesem als Anl.
K 1 vorgelegten Vertrag ist die Rechtsvorgängerin der Klägerin als
Darlehensgeberin genannt, sie ist deswegen Vertragspartnerin des
Beklagten und Gläubigerin des Darlehensrückforderungsanspruchs
geworden.
Die Tatsache, dass die treuhänderisch zwischengeschaltete Volksbank
H. eG die Darlehenskündigung namens und in Vollmacht der
Rechtsvorgängerin der Klägerin ausgesprochen hat und darüber hinaus im
Kündigungsschreiben angekündigt hat, sie behalte sich rechtliche Schritte
vor, wenn das Darlehen nicht innerhalb der gesetzten Frist zurückbezahlt
werde, ändert an der Forderungsinhaberschaft der Rechtsvorgängerin der
Klägerin nichts.
Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass die Forderungsinhaberschaft
nach dem Vertragsschluss von der Rechtsvorgängerin der Klägerin auf die
Volksbank H. eG übergegangen wäre, wurden vom Beklagten auch in der
Berufungsbegründung nicht aufgezeigt.
3. Die nach Grund und Höhe unstreitig gebliebene Forderung ist auch
nicht verjährt.
Auch insoweit wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen
Entscheidung, denen der Senat beitritt, Bezug genommen.
a) Zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und dem Beklagten
wurde ein Darlehensvertrag geschlossen, der in den Anwendungsbereich
des § 1 VerbrKrG (jetzt §§ 491 ff. BGB) fällt.
Bei der Anwendung nationalen deutschen Rechts ist ein anderer
Verbraucherbegriff zugrunde zu legen, als bei der Anwendung
europarechtlicher Normen. Während bei der Prüfung, ob der Beklagte
Verbraucher im Sinne der Art. 15 ff. EuGVVO ist, jeglicher berufliche
oder gewerbliche Bezug ausreicht, um die Annahme, es liege
ein Verbrauchergeschäft vor, entfallen zu lassen, ist dies bei der
Anwendung nationalen Rechts anders zu beurteilen. Hier gilt der in der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum VerbrKrG (und später zu den
§§ 491 ff. BGB) und zu § 13 BGB entwickelte weite Verbraucherbegriff,
nach dem nur Rechtsgeschäfte für bereits ausgeübte gewerbliche oder
selbstständige berufliche Zwecke vom Verbraucherschutz ausgeschlossen
sind.
Hierbei ist die Frage, ob der Darlehensnehmer als Verbraucher oder
als Unternehmer anzusehen ist nach den §§ 13, 14 BGB zu beurteilen.
Abzustellen ist allein auf die Verbrauchereigenschaft des Beklagten im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGHZ 133, 71, 76 f.; 134, 94, 97 und
BGH, Urteil vom 24.7.2007, XI ZR 2008/06, Juris-Rdnr. 13).
Der Beklagte ist als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in Verbindung mit
§ 1 VerbrKrG anzusehen. Er war nämlich entweder als Gesellschafter und
Geschäftsführer der zu gründenden GmbH Verbraucher (a), oder er hat
als natürliche Person ohne den erforderlichen Bezug zu einer gewerblichen
oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (b).
b) Die Geschäftsführung einer GmbH ist nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs keine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit
(ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zuletzt Urteil vom
24.07.2007, XI ZR 208/06 m.w.N.). Ein GmbH-Geschäftsführer, der im
eigenen Namen ein Geschäft abschließt, sei es auch im Zusammenhang
mit seiner Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer, ist danach Verbraucher.
Das gilt nicht nur bei der Übernahme einer Mithaftung für eine
Kreditschuld der GmbH, wie dies im zitierten Urteil der Fall war, sondern
erst Recht, wenn das Darlehen vom GmbH-Geschäftsführer im eigenen
Namen für sich als natürliche Person selbst aufgenommen wird. Der
Geschäftsführer einer GmbH ist nicht selbstständig beruflich tätig,
sondern Angestellter der GmbH.
Auch die Tatsache, dass das streitgegenständliche Darlehen als
Gesellschaftereinlage in die zu gründende GmbH eingebracht werden
sollte, ändert daran nichts. Das Innehaben eines GmbH-Anteils,
unabhängig von dessen relativer Größe und Stimmgewicht, ist nicht
gewerblicher Natur, sondern als private Vermögensverwaltung anzusehen.
Wenn selbst eine bestehende Gesellschafterstellung die Anwendung
der Regelungen zum Verbraucherdarlehen nicht ausschließt, kann
erst Recht der Abschluss eines Darlehens, das zur Finanzierung
der Gesellschaftsanteile aufgenommen wird, nicht aus dem
Anwendungsbereich des § 1 VerbrKrG herausfallen. Vielmehr dient das
Darlehen zur Anschaffung eines Vermögenswertes, dessen anschließende
Verwaltung grundsätzlich keine gewerbliche Tätigkeit, sondern eine
vermögensverwaltende Tätigkeit, darstellt. Diese Vermögensverwaltung
wäre nur dann eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung,
wenn der Umfang der mit ihr verbundenen Geschäfte einen planmäßigen
Geschäftsbetrieb, wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer
Organisation erfordert (BGH NJW 1988, 2039 (2040); 1992, 3242 (3243);
BGH NJW 2002, 368 (369)). Dass vorliegend eine berufsmäßig betriebene
Vermögensverwaltung erforderlich gewesen wäre, die die Anwendbarkeit
des VerbrKrG (bzw. der §§ 491 ff. BGB) hätte ausschließen können, ist
weder dargelegt noch ersichtlich.
Weder aus der angestrebten Geschäftsführerstellung, noch aus der
Gesellschafterstellung folgt daher, dass der Beklagte unternehmerisch
tätig gewesen wäre, vielmehr ist er gem. § 1 VerbrKrG und gemäß § 13
BGB als Verbraucher geschäftlich tätig geworden, da das abgeschlossene
Rechtsgeschäft weder einer gewerblichen, noch einer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zuzurechnen war.
c) Auch dann, wenn der Beklagte, wie er vortragen lässt, bereits
selbstständig beruflich tätig gewesen wäre, wäre für das vorliegende
Geschäft seine Unternehmereigenschaft zu verneinen, da das Geschäft
nicht unternehmensbezogen war.
aa) Nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten hat er nämlich den
Darlehensvertrag abgeschlossen, um seine selbstständige Tätigkeit
aufzugeben und in anderer rechtlicher Form, nämlich als Angestellter
einer GmbH, fortzusetzen.
Der Beklagte hat nicht vorgebracht, in welcher Form er vor der Gründung
der Fa. M. & Co. mbH selbstständig tätig gewesen sein will. Selbst wenn
er als Kaufmann diese Tätigkeit, beispielsweise als freier Handelsvertreter,
ausgeübt hätte, wäre er nicht als Unternehmer, sondern als Verbraucher
zu behandeln, weil er dann seine Tätigkeit als Kaufmann aufgibt und
stattdessen eine Stellung als geschäftsführender Gesellschafter einer
GmbH annimmt, wodurch er seinen Kaufmannstatus verlieren würde,
weshalb er auch nicht mehr als solcher behandelt werden darf (BGH,
Urteil vom 24.07.2007, XI ZR 208/06, Juris-Rdnr. 15).
bb) Es kommt hinzu, dass der Beklagte in seinem Darlehensantrag
für Existenzgründer vom 22. Oktober 1991, der dem
Darlehensvertrag vorausging, angegeben hat, dass es sich bei dem
Existenzgründungsvorhaben um den erstmaligen Schritt in die
gewerbliche oder freiberufliche Selbstständigkeit des Beklagten handle
(Anl. K 2, Nr. 6.1 des Darlehensantrages).
Über die Zuordnung zum privaten oder unternehmerischen Bereich
entscheidet nicht der innere Wille des Handelnden, sondern der
durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt des Rechtsgeschäfts, in die
erforderlichenfalls die Begleitumstände einzubeziehen sind (BGH
NJW 2008, 435). Nach dem ausweislich des Darlehensantrages des
Beklagten für die Rechtsvorgängerin der Klägerin erkennbaren Inhalt des
Rechtsgeschäftes handelte daher der Beklagte als Verbraucher.
Da deswegen unter jeglichem rechtlichen Gesichtspunkt ein
Verbraucherdarlehen vorliegt, gilt gem. § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB
in Verbindung mit den bereits vom Landgericht zutreffend zitierten
Vorschriften die 10-jährige Hemmungsfrist für den Eintritt der Verjährung.
Auch insoweit schließt sich der Senat den zutreffenden Gründen der
landgerichtlichen Entscheidung in vollem Umfang an.
4. § 507 BGB steht der Anwendung des § 497 BGB nicht entgegen. §
507 BGB erweitert den Anwendungsbereich der §§ 491 ff. BGB auch
auf solche Personen, die ein Existenzgründungsdarlehen aufnehmen
und nicht unter den Verbraucherbegriff fallen, weil sie eine gewerbliche
oder selbstständige berufliche Tätigkeit aufnehmen wollen, für den Fall,
dass der Nettodarlehensbetrag oder der Barzahlungspreis 50.000,00
EUR nicht übersteigt. Da vorliegend der Beklagte bereits originär unter
den Verbraucherbegriff fällt, sind die §§ 491 ff. BGB und damit § 497
BGB unmittelbar anzuwenden. Der Wortlaut des § 507 BGB lässt für
die Auffassung des Beklagten, § 507 BGB schließe die Anwendung der
Vorschriften über das Verbraucherdarlehen aus, keinen Raum.
5. Irgendwelche treu- oder sittenwidrigen Verhaltensweisen seitens der
Klägerin wurden von der Berufung nicht aufgezeigt.
Insbesondere sind die Ansprüche der Klägerin nicht verwirkt, da die
Klägerin zwar einen langen Zeitraum zugewartet hat, ohne in Bezug auf
die Beibringung des Darlehensrückforderungsanspruches Aktivitäten
zu ergreifen, jedoch keine Umstände ersichtlich sind, die das ebenfalls
erforderliche Umstandsmoment, das für das Vorliegen des Tatbestandes
der Verwirkung erforderlich ist, begründen könnten.
III. Nach alledem wird die Berufung keinen Erfolg haben.
Eine Entscheidung des Rechtsstreits durch Urteil ist nicht geboten, da die
Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des
Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dies nicht
erfordern. Sämtliche zu entscheidenden Rechtsfragen sind bereits vom
Europäischen Gerichtshof oder vom Bundesgerichtshof entschieden.