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IM NAMEN DER REPUBLIK

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Der Oberste Gerichtshof hat als  Revisionsgericht  
durch  den  Senatspräsidenten  Dr.  Vogel  als  Vorsitzenden  und  
die  Hofräte  Dr.  Schwarzenbacher,  Hon. -Prof. Dr. Brenn, 
Priv.-Doz. Dr. Rassi  und  MMag.  Matzka  als  weitere  Richter  
in  der  Rechtssache  der  Klägerin  Republik  Slowenien,  
vertreten  durch  Dr źavno  Odvedniśtvo,  Ljubljana,  Śubićeva  1, 
Slowenien,  vertreten  durch  Mag.  Rudolf  Vouk  und  andere  
Rechtsanwälte  in  Klagenfurt  am  Wörthersee,  gegen  die  
Beklagten  1. I***** M*****,  vertreten  durch  Pressl  Endl  
Heinrich  Bamberger  Rechtsanwälte  GmbH  in  Salzburg,  
2. R***** A*****,  3. H***** H*****,  4. Dr. S***** 
B*****, 5. B***** M*****, 6. Verlassenschaft nach A ***** 
S*****,  7. P***** M*****,  jeweils  vertreten  durch  
Dr. Gerhard  Lebitsch,  Rechtsanwalt  in  Salzburg,  wegen  
8.512.651,47 EUR sA,  über  die  Revisionen  der  Erstbeklagten  
sowie  der  Zweit-  bis  Siebentbeklagten  gegen  das  Urteil  des 
Oberlandesgerichts  Linz  als  Berufungsgericht  vom  
1. August 2018,  GZ 4 R 15/18f-277,  womit  das  Urteil  des  
Landesgerichts  Salzburg  vom  30.  Oktober 2017, 
GZ 5 Cg 111/08g-267,  bestätigt  wurde,  in  nichtöffentlicher  
Sitzung zu Recht erkannt:
Den Revisionen wird nicht Folge   gegeben.
Die Beklagten sind schuldig, der Klägerin die wie  
folgt  bestimmten  Kosten  des  Revisionsverfahrens  binnen  
14 Tagen  zu  ersetzen,  und  zwar  die  Erstbeklagte  
2.887,49 EUR  (darin  481,25  EUR  USt),  die  Zweitbeklagte  
2.956,88 EUR  (darin  492,81  EUR  USt),  die  Drittbeklagte  
2.987,12 EUR  (darin  497,85  EUR  USt),  die  Viert-,  Fünft-,  
Sechst-  und  Siebentbeklagten  jeweils  2.239,90  EUR  (darin 
jeweils 373,32 EUR USt).
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Die  Rechtsvorgänger  der  Beklagten  waren  bis  
1945  Eigentümer  einer  Weberei  in  Slowenien  (damals  
Teilgebiet  von  Jugoslawien).  Im  Jahr  1945  wurde  mit  
Strafurteil  des  Kriegsgerichts  Ljubljana  sowie  mit  Bescheid  
eines  Konfiskationsausschusses  auf  Grundlage  des  
sogenannten  AVNOJ-Erlasses  das  Vermögen  dieser  
Rechtsvorgänger  beschlagnahmt  und  verstaatlicht  und  sie  
wurden aus Jugoslawien ausgewiesen.
Die  Beklagten  stellten  im  Jahr  1993  bei  einer 
slowenischen  Verwaltungsbehörde  einen  Antrag  auf  
Entnationalisierung  des  Vermögens  gemäß  dem  
Entnationalisierungsgesetz;  beim  Kreisgericht  Ljubljana  
stellten  sie  einen  Antrag  auf  Änderung  des  Strafurteils  des  
Kriegsgerichts.  Letzterem Antrag  wurde  1995  stattgegeben  
und  das  Urteil  des  Kriegsgerichts  Ljubljana  aus  dem  
Jahr 1945 aufgehoben. Die Beklagten  stellten  daraufhin beim  
zuständigen  slowenischen  Bezirksgericht  einen  Antrag  auf  
Rückübergabe  des  beschlagnahmten  Vermögens  nach  dem  
Gesetz  über  die  Durchführung  von  Strafsanktionen  
(ZIKS-Gesetz).  Die  Verwaltungsbehörde  stellte  1996  das  
Entnationalisierungsverfahren  ein  und  verwies  die  Beklagten  
auf das gerichtliche ZIKS -Verfahren.
2002  gab  das  Bezirksgericht  dem  Antrag  der  
Beklagten  auf  Vermögensrückgabe  statt.  Die  Klägerin  wurde  
mit Beschluss verpflichtet, den Beklagten eine Entschädigung  
für  das  zu  erstattende,  mit  umgerechnet  7.193.824,66  EUR 
bewertete Vermögen in Form von Staatsanleihen der Republik  
Slowenien  zu  leisten.  Nach Bestätigung  dieser  Entscheidung  
2003 durch das Gericht zweiter Instanz erbrachte die Klägerin  
die  titelmäßig  geschuldete  Leistung  an  die  Beklagten  durch  
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Übergabe von insgesamt 171.535  Stück Staatsanleihen in zwei  
Tranchen am 27.  5. 2003 und am 26.  7. 2004.
Allerdings  hob  der  Oberste  Gerichtshof  der  
Republik Slowenien in Abkehr von seiner bis damals geübten  
Rechtsprechung am 19.  2. 2004 die Beschlüsse der ersten und  
zweiten  Instanz  über  die  Entschädigung  auf  und  verwies  die  
Sache  an  das  Bezirksgericht  zur  neuerlichen  Durchführung  
des  Verfahrens  zurück,  um  zu  klären,  auf  welcher  
Rechtsgrundlage  die  Beschlagnahme  des  Vermögens  erfolgt  
sei, zumal davon abhängig sei, ob die Beklagten die Rückgabe  
des  beschlagnahmten  Vermögens  im  Verwaltungsverfahren  
(ZDen-Verfahren)  oder  in  einem  gerichtlichen  Verfahren  
(ZIKS-Verfahren)  begehren  müsse n.  Nach  weiteren  
Rechtsgängen  entschied  der  Oberste  Gerichtshof  Sloweniens  
schließlich  2006,  dass  das  Vermögen  den  Rechtsvorgängern  
der  Beklagten  1945  nicht  auf  Grundlage  des  Strafurteils,  
sondern  auf  Grundlage  des  Beschlagnahmebeschlusses  des  
Konfiskationsausschusses  abgenommen  worden  sei,  weshalb  
das  Gericht  über  die  Rückgabe  des  Vermögens  mangels  
Zuständigkeit  nicht  entscheiden  könne.  Über  den  Anspruch  
auf  Rückgabe  des  beschlagnahmten  Vermögens  müssten  
Verwaltungsorgane  im  Rahmen  des  ZDen -Verfahrens 
entscheiden.  Im Hinblick auf diese Entscheidung forderte die  
Klägerin  die  Beklagten  erfolglos  auf,  die  geleistete  
Entschädigung  zurückzuerstatten.  Eine  von  den  Beklagten  
gegen  diese  Entscheidung  erhobene  Verfassungsbeschwerde  
wurde  vom  slowenischen  Verfassungsgericht  2007  nicht  zur  
Behandlung angenommen. Das  von den Beklagten schon 1993  
eingeleitete Verwaltungsverfahren wurde 2008 fortgesetzt und  
ist  nach  wie  vor  anhängig;  es  hat  bisher  noch  zu  keinem  
Zuspruch  einer  Entschädigung  geführt.  Der  nach  der  
Entscheidung des  slowenischen Obersten Gerichtshof von den 
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Beklagten  angerufene  Europäische  Gerichtshof  für  
Menschenrechte lehnte die Behandlung der Beschwerde ab.
Die  Klägerin   fordert  von  den  Beklagten  (die 
Erstbeklagte  ist  im  Sprengel  des  Erstgerichts  wohnhaft)  die 
Rückzahlung der Gegenwerte der ausbezahlten Staatsanleihen,  
soweit  sie  nicht  gutgläubig  verbraucht  wurden.  Der  
Rechtsgrund  der  von  ihr  erbrachten  
(Entschädigungs -)Leistung  sei  durch  den  Beschluss  des  
Obersten  Gerichtshofs  der  Republik  Slowenien  nachträglich  
weggefallen, sodass  die  Beklagten  nicht berechtigt  seien,  die  
geleisteten Beträge zu behalten.
Die  Beklagten   wenden  ein,  die  
Aufhebungsentscheidung  des  Obersten  Gerichtshofs  der  
Republik  Slowenien  widerspreche  dem  österreichischen  
ordre public,  weshalb  sie  nicht  anzuerkennen  sei.  Die  
Vorgangsweise  der  slowenischen  Gerichte  führe  nämlich  im  
Ergebnis  zu  einer  entschädigungslosen  Enteignung  der  
Rechtsvorgänger  der  Beklagten;  darüber  hinaus  habe  das  
Verfahren  in  Slowenien  nicht  den  Grundsätzen  eines  fairen  
Verfahrens  entsprochen.  Das  Klagebegehren  sei  aufgrund  des  
bisherigen  Verhaltens  der  slowenischen  Gerichte  und  
Verwaltungsbehörden  rechtsmissbräuchlich.  Solange  keine  
Entscheidung  im  ZDen -Verfahren  vorliege,  könne  die  
Klägerin  nicht  behaupten,  die  Beklagten  stützten  sich  auf  
ungerechtfertigte  Restitutionsansprüche  und  seien  durch  die  
ausgezahlte Entschädigung bereichert. Eine Rückforderung sei  
nach slowenischem Recht nicht möglich, weil es sich bei den  
Entschädigungszahlungen um die Erfüllung einer moralischen  
Verpflichtung  im  Sinne  des  slowenischen  Obligationenrechts  
handle.  Davon  abgesehen  stehe  der  Rückforderung  der  
Entschädigungsleistungen deren gutgläubiger Verbrauch durch  
die  Beklagten  entgegen.  Für  den  Fall  der  Berechtigung  der  
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Klagsforderung rechneten die Beklagten mit ihren Ansprüchen  
auf Entschädigungszahlung gegen die Klagsforderung auf.
Das  Erstgericht   sprach  aus,  dass  die  
Klagsforderung  gegen  die  Erstbeklagte  mit  
1.273.290,14 EUR,  gegen  die  Zweitbeklagte  mit  
1.303.690,14 EUR,  gegen  die  Drittbeklagte  mit  
1.316.690,14 EUR,  gegen  die  Viert-,  Fünft-  und  
Sechstbeklagte  sowie  den  Siebtbeklagten  mit  je  
987.517,61 EUR  zu  Recht,  die  Gegenforderungen  hingegen  
nicht  zu  Recht  bestehen;  es  sprach  die  Klagsforderungen  im  
berechtigten Ausmaß zu und wies das Mehrbegehren ab. 
Die Anerkennung der slowenischen Entscheidung  
richte  sich  nach  den  Regeln  der  EO,  die  eine  
Ipso-iure-Anerkennung  bei  Vorliegen  der  
Anerkennungsvoraussetzungen  vorsehe.  Bei  der  Beurteilung,  
ob  eine  ausländische  Entscheidung  anzuerkennen  sei,  dürfe  
diese  keinesfalls  in  der  Sache  selbst  in  rechtlicher  oder  
tatsächlicher  Hinsicht  nachgeprüft  werden.  Die  Anerkennung  
könne  aber  dann  versagt  werden,  wenn  sie  dem  ordre  public  
Österreichs  widerspreche. Dem slowenischen ZIKS -Verfahren 
hafte  kein  elementarer  Verstoß  gegen  die  Grundsätze  eines  
fairen  Verfahrens  an;  die  Entscheidung  des  Slowenischen  
Obersten  Gerichtshofs  vom  19.  2. 2004  sei  daher  
anzuerkennen.  Das  ZIKS -Verfahren  zeichne  sich  zwar  durch  
eine  sehr  lange  Verfahrensdauer  aus;  eine  überlange  
Verfahrensdauer sei aber kein Verstoß gegen den ordre public,  
zumal in einem solchen Fall die Ablehnung der Anerkennung  
bzw Vollstreckung nicht geeignet sei, den Grundrechtsverstoß  
auszugleichen,  sondern  vielmehr  eine  neuerliche  gerichtliche  
Auseinandersetzung erforderlich mache. Mit der Entscheidung  
vom  19. 2. 2004  habe  der  Slowenische  Oberste  Gerichtshof  
seine  bisherige  Rechtsprechung  geändert,  nach  der  die  
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Berechtigten,  deren  Vermögen  durch  Strafurteil  
beschlagnahmt  wurde,  zwischen  dem  ZIKS-  und  dem  
ZDen-Verfahren  wählen  konnten.  Allein  der  Umstand  einer  
Änderung  der  Rechtsprechung  führe  aber  nicht  zu  einem  
Verstoß  gegen  den  österreichischen  ordre  public,  zumal  auch  
der  österreichische  Verfassungsgerichtshof  ausgesprochen  
habe,  dass  aus  einer  bloßen  Verwaltungspraxis  oder  der  
Rechtsprechung  der Höchstgerichte schon allein  aus  Gründen  
des  Rechtsstaatsprinzips  kein  verfassungsrechtlich  
geschütztes Vertrauen abgeleitet werden könne. Auch dass die  
Rechtsprechungsänderung  dazu  geführt  habe,  dass  die  
Beklagten  eine  Entschädigungsleistung  in  einem  anderen  
Verfahren  anstreben  müssen,  mache  die  ausländische  
Entscheidung  nach  österreichischen  Rechtsgrundsätzen  nicht  
untragbar. Ob der Slowenische Oberste Gerichtshof in diesem  
Einzelfall  inhaltlich  richtig  entschieden  habe,  sei  bei  der  
Beurteilung  der  Anerkennungsfähigkeit  der  Entscheidung  
nicht  zu  prüfen.  Die  Anerkennung  der  Entscheidung  des  
Slowenischen  Obersten  Gerichtshofs  führe  auch  nicht  zu  
einem  Zustand,  der  einer  entschädigungslosen  Enteignung  
gleichkomme.  Einerseits  sei  die  Enteignung  bereits  1945  
durch  Behörden  des  damaligen  Jugoslawien  erfolgt;  
andererseits  sei  mit  der  Entscheidung  vom  19.  2. 2004  nicht 
ausgesprochen  worden,  dass  den  Beklagten  keine  
Entschädigung  zustehe;  die  Beschlüsse  der unteren  Instanzen  
seien lediglich zur Klärung der Frage aufgehoben worden, auf  
welcher  Rechtsgrundlage  die  Vermögensbeschlagnahme  
erfolgt  und  in  welchem  Verfahren  eine  Entschädigung  zu  
begehren  sei.  Im  weiteren  Rechtsgang  habe  der  Slowenische  
Oberste  Gerichtshof  ausgesprochen,  dass  im  Rahmen  des  
ZDen-Verfahrens über die Rückgabe des Vermögens bzw eine  
Entschädigung für die Enteignung zu entscheiden sei. Auch in  
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der österreichischen Rechtsordnung sei es  möglich, dass  eine  
bereits  vollstreckbare  Entscheidung  bei  Erhebung  einer  
außerordentlichen  Revision  durch  den  Obersten  Gerichtshof  
aufgehoben  werde  und  damit  die  Rechtsgrundlage  für  eine  
allenfalls  bereits  erfolgte  Leistung  einer  Partei  nachträglich  
wegfalle; darin liege kein Verstoß gegen Grundprinzipien der  
österreichischen  Rechtsordnung.  Die  Anerkennung  der  
Entscheidung  habe  auch  nicht  zur  Folge,  dass  der  
AVNOJ-Erlass  als  taugliche  Rechtsgrundlage  für  
Enteignungen  anerkannt  werde  oder  Österreich  die  direkte  
Anwendung der AVNOJ -Bestimmungen akzeptiere,  zumal mit  
der  Anerkennung  der  Entscheidung  keine  Aussage  darüber  
getroffen  werde,  ob  die  Enteignung  im  Jahr  1945  rechtmäßig  
erfolgt sei. Insgesamt sei die Entscheidung des Slowenischen  
Obersten  Gerichtshofs  vom  19.  2. 2004  daher  in  Österreich  
anzuerkennen  und  bei  der  Beurteilung  der  vorliegenden  
Rechtssache zu berücksichtigen.
Der  von  der  Klägerin  geltend  gemachte  
Bereicherungsanspruch  sei  unstrittig  nach  slowenischem  
Recht  zu  beurteilen  (§  46  IPRG).  Nach  Art  190  Abs 1  des 
slowenischen  Obligationengesetzbuches  (OGB)  müsse  
derjenige,  der  ohne  Rechtsgrund  auf  Schaden  eines  anderen  
bereichert  wurde,  das  Erlangte  zurückgeben  oder,  sollte  dies  
nicht  möglich  sein,  den  Wert  der  dadurch  gewonnenen  
Vorteile  ersetzen.  Gemäß  Art  190  Abs 3  OGB  handle  es  sich  
auch  dann  um  eine  Bereicherung  ohne  Rechtsgrund,  wenn  
jemand etwas im Hinblick auf eine Grundlage erhalte, die sich  
nicht verwirklicht habe oder nachträglich weggefallen sei. Da  
der Slowenische Oberste Gerichtshof mit seiner Entscheidung  
vom  19. 2. 2004  den  rechtskräftigen  Beschluss  aufgehoben  
habe,  der  Grundlage  für  die  Auszahlung  der  Entschädigung  
gewesen  sei,  sei  der  Rechtsgrund  für  die  Auszahlung  nach  
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Art 190  Abs 1  und  3  OGB  nachträglich  weggefallen.  Nach  
Art 192  OGB  sei  die  Rückforderung  dessen  ausgeschlossen,  
was  gegeben  oder  getan  wurde,  um  eine  natürliche  Schuld  
oder eine sittliche (moralische) Pflicht zu erfüllen. Unter dem  
Rechtsgrund iSd Art  190 Abs 1 OGB  sei daher nicht nur eine  
gültige  und  einklagbare  Rechtsgrundlage,  sondern  auch  eine  
nicht einklagbare sittliche Pflicht oder eine Naturalobligation  
zu  verstehen.  Dem  Slowenischen  Obersten  Gerichtshof  
zufolge  bestehe  eine  moralische  Verpflichtung  dann,  wenn  
keine  gesetzliche  Verpflichtung  vorliege.  Die  Zahlung  von  
Schadenersatz  sei  nach  der  höchstgerichtlichen  
Rechtsprechung  eine  prozessuale  bzw  gesetzliche  und  keine  
moralische  Verpflichtung.  Eine  im  ZIKS-  oder  
ZDen-Verfahren  ergangene  rechtskräftige  Entscheidung  auf  
Rückgabe  bzw  Entschädigung  konfiszierten  Vermögens  
bewirke  eine  gesetzliche  Pflicht  zur  Entschädigung.  Wenn  
eine gesetzliche Pflicht nicht bestehe – etwa weil der Oberste  
Gerichtshof  die  Entscheidung  aufgehoben  habe,  weil  er  die  
Voraussetzungen  für  eine  Entschädigung  für  nicht  gegeben  
hielt  –  könne  auch  keine  sittliche  Pflicht  im  Zusammenhang  
mit  einer  konkret  zuerkannten  Entschädigung  bestehen.  Die  
Klägerin  habe  die  Entschädigung  nicht  aus  sittlicher  Pflicht  
bezahlt, sondern weil sie eine gesetzliche Pflicht zur Leistung  
der  Entschädigung  angenommen  habe.  Dem  
Bereicherungsanspruch  der  Klägerin  stehe  daher  keine  
Zahlung  aus  sittlicher  Pflicht  iSd  Art  192  OGB  entgegen.  
Auch  die  Erfüllung  einer  Naturalobligation  komme  als  
Rechtsgrundlage für die Entschädigung nicht in Betracht. Der  
Sinn  der  Kondiktion  wegen  nachträglich  entfallener  
Rechtsgrundlage  sei  es,  eine  ungerechtfertigte  Bereicherung  
zu  verhindern,  dies  jedoch  erst  dann,  wenn  endgültig  
feststehe,  dass  die  Rechtsgrundlage  entfallen  sei.  Da  die  
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gerichtliche  Entscheidung  über  die  Restitution  nach  dem  
ZIKS-Gesetz,  aufgrund  der  die  Auszahlung  erfolgt  sei,  
endgültig aufgehoben worden sei und ein anderer Rechtsgrund  
(etwa  eine  Entscheidung  nach  dem  ZDen -Gesetz)  nicht 
vorliege,  fehle  es  an  einem  Rechtsgrund  für  die  
Entschädigungsleistung iSd Art  190 Abs 1 und Abs 3 OGB. Es 
sei  zu  einer  Vermögensverschiebung  gekommen,  deren  
Rechtsgrund  nachträglich  weggefallen  sei,  sodass  die  
Beklagten  durch  die  Entschädigung  ungerechtfertigt  
bereichert seien.
Zum  Einwand  des  Rechtsmissbrauchs  führte  das  
Erstgericht  aus,  dass  nach  Art  7  OGB  Missbrauch  bei  der  
Durchsetzung  eines  Rechts  untersagt  sei  und  man  unter  
Rechtsmissbrauch  ganz  allgemein  die  Durchsetzung  eines  
Rechts  verstehe,  das  zwar  im  Rahmen  des  formell  Erlaubten  
bleibe,  aber  dem  Zweck  des  Rechts  widerspreche.  Wenn  
jemand sein Interesse auf mehrere Arten verwirklichen könne,  
müsse  er  die  Interessen  der  Gegenpartei  berücksichtigen  und  
könne  nicht  die  Art  wählen,  die  für  die  Gegenpartei  
unverhältnismäßig  aufwendiger  sei.  Im  formellen  Sinn  habe  
die  Klägerin  das  Recht,  das  zurückzufordern,  was  aufgrund  
einer  später  wieder  aufgehobenen  Entscheidung  ausbezahlt  
worden  sei.  Dass  bei  der  Rückzahlung  des  Erlangten  der  
Bereicherte  in  massive  finanzielle  Schwierigkeiten  gelangen  
würde,  begründe  keinen  Rechtsmissbrauch  iSd  Art  7  OGB. 
Berücksichtige  man,  dass  noch  nicht  feststehe,  ob  den  
Beklagten  nach  den  ZDen -Bestimmungen  überhaupt  eine  
Entschädigung zustehe, könne es nicht dem Zweck des Rechts  
widersprechen,  wenn  die  Klägerin  ihr  Recht,  die  aufgrund  
einer  später  wieder  aufgehobenen  Entscheidung  ausbezahlte  
Entschädigung zurückzufordern, geltend mache. Die Klägerin  
habe  ein  objektiv  begründetes,  von  der  Rechtsordnung  
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anerkanntes  Interesse  daran,  nach  Wegfall  der  
Rechtsgrundlage die geleistete Entschädigung und damit einen  
erheblichen  Vermögenswert  zurückzufordern.  Eine  andere  
Möglichkeit,  dieses  Interesse  zu  verwirklichen,  bestehe  für  
die Klägerin nicht. Es könne nicht angenommen werden, dass  
hinter  diesem  Begehren  solch  unlautere,  das  berechtigte  
Interesse  der  Klägerin  an  der  Rückforderung  deutlich  
überwiegende  Motive  stehen  würden,  dass  von  einer  dem  
Zweck  des  Rechts  widersprechenden  Rechtsausübung  
gesprochen  werden  könne.  Dass  das  ZDen -Verfahren  trotz 
seiner  Fortsetzung  bereits  im  Jahr  2008  nach  wie  vor  
anhängig  sei,  begründe  ebenfalls  keinen  Rechtsmissbrauch.  
Sollte die Klägerin tatsächlich versuchen, das ZDen -Verfahren 
zu  verzögern,  sei  in  einem  solchen  Verfahren  mit  den  im  
slowenischen  Verwaltungsverfahren  vorgesehenen  
Rechtsbehelfen vorzugehen. Rechtsmissbrauch sei daher nicht  
gegeben.
Die  (im  Revisionsverfahren  nicht  mehr  strittige)  
Höhe des Bereicherungsanspruchs prüfte das Erstgericht nach  
slowenischem  Recht  und  gelangte  –  unter  Berücksichtigung  
der Frage des  gutgläubigen Verbrauchs  – zum spruchmäßigen  
Ergebnis.
Das Berufungsgericht    bestätigte dieses Urteil und  
sprach  aus,  dass  die  ordentliche  Revision  zur  Frage  der  
ordre public-Widrigkeit  im  Zusammenhang  mit  der  langen  
Verfahrensdauer zulässig sei.
Die  Erstbeklagte  sowie  auch  die  Zweit-  bis  
Siebentbeklagten  erheben jeweils  Revision   gegen  diese 
Entscheidung und beantragen, die Klage abzuweisen.
Die  Klägerin  beantragt  in  ihrer  
Revisionsbeantwortung, den Revisionen nicht Folge zu geben.
Beide  Revisionen  sind  zulässig  ,  aber  nicht 
12 4 Ob 230/18d
berechtigt  .
Die Revisionen machen geltend, die Entscheidung 
des  slowenischen  Höchstgerichts  verstoße  gegen  den  ordre  
public,  dies  wegen  überlanger  Verfahrensdauer,  einer  
unvorhersehbaren  Änderung  der  Rechtsprechung  und  
schließlich,  weil  damit  eine  entschädigungslose  Enteignung  
herbeigeführt  werde.  Da  die  EuGVVO  nicht  anwendbar  sei,  
käme  eine  Anerkennung  der  slowenischen  Entscheidung  nur  
bei  Gegenseitigkeit  in  Betracht,  die  hier  nicht  gegeben  sei.  
Letztlich sei das Vorgehen der Klägerin rechtsmissbräuchlich.
Damit  zeigen  die  Beklagten  keine  
Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts auf.
1.1. Zutreffend  ist,  dass  die  hier  
gegenständlichen Entscheidungen slowenischer Gerichte nicht  
nach  der  EuGVVO  anerkannt  werden  können.  Die  
letztinstanzliche Entscheidung ist nämlich am 19.  2. 2004 und 
damit  noch  vor  dem  Beitritt  Sloweniens  zur  Europäischen  
Union am 1. 5. 2004 ergangen.
1.2. Gemäß  Art 66  Abs 1  EuGVVO  sind  die  
Vorschriften  dieser  Verordnung  nur  auf  solche  Klagen  und  
öffentliche  Urkunden  anzuwenden,  die  erhoben  bzw  
aufgenommen worden sind, nachdem die Verordnung in Kraft  
getreten  ist.  Dieses  Erfordernis  bezieht  sich  sowohl  auf  den  
Ursprungs-  als  auch  auf  den  Vollstreckungsmitgliedstaat  
(3 Ob 201/05p;  Klausner in  Fasching/Konecny ² Art 66 
EuGVVO  Rz 46  mwN)  Damit  ist  ausdrücklich  normiert,  dass  
die  Verordnung  nicht  zurückwirkt  (RIS -Justiz  RS0117841;  so  
schon zum LGVÜ: RS0107140).
1.3. Eine  Anerkennung  kommt  auch  nach  Art  66 
Abs 2 EuGVVO nicht in Betracht. Denn die Anerkennung von  
Entscheidungen,  die  aufgrund  einer  vor  Inkrafttreten  der  
EuGVVO  eingebrachten  Klage  ergangen  sind,  setzt  voraus,  
13 4 Ob 230/18d
dass  zumindest  im  Zeitpunkt  der  Erlassung der  Entscheidung  
die  EuGVVO  im  Ursprungs-  und  im  
Vollstreckungsmitgliedsstaat  in  Kraft  getreten  ist  (EuGH  
C-514/10,  Wolf  Naturprodukte  GmbH ; 3 Ob 140/17k).  Diese  
Voraussetzung war hier ebenfalls nicht erfüllt.
1.4. Slowenien  ist  weder  dem  EuGVÜ  noch  dem  
LGVÜ beigetreten. Eine Anerkennung kommt daher auch nach  
diesen Normenwerken nicht in Betracht.
1.5. § 79 Abs 2 EO idF vor BGBl  I 2016/100 bzw 
§ 406  EO  idgF  bestimmen  gleichlautend,  dass  Akte  und  
Urkunden  für  vollstreckbar  zu  erklären  sind,  wenn  die  Akte  
und Urkunden nach den Bestimmungen des Staates, in dem sie  
errichtet  wurden,  vollstreckbar  sind  und  die  Gegenseitigkeit  
durch  Staatsverträge  oder  durch  Verordnungen  verbürgt  ist.  
Damit  ist  klargestellt,  dass  es  formeller  bzw  verbürgter  
Gegenseitigkeit  bedarf  ( Garber in  Angst/Oberhammer,  EO³ 
§ 79  Rz 18).  Fehlt  es  daran,  so  führt  selbst  der  etwaige  
Nachweis,  dass  österreichische  Exekutionstitel  in  dem  
anderen  Staat  vollstreckt  werden,  nicht  zur  
Anerkennungsfähigkeit  der  Entscheidung  (RS0002322;  
3 Ob 12/76  =  SZ 49/29;  Garber in  Angst/Oberhammer ,  EO³ 
§ 79  Rz 19;  Burgstaller/Höllwerth  in 
Burgstaller/Deixler -Hübner, EO5  § 79 Rz 18).
1.6. Ein  derartiges  Übereinkommen  oder  eine  im  
Bundesgesetzblatt  kundgemachte  Regierungserklärung  (vgl  
1 Ob 2095/96m)  besteht  hinsichtlich  der  Republik  Slowenien  
nicht.  Gegenseitigkeit  ist  daher  insoweit  nicht  verbürgt  
(3 Ob 140/17k; vgl auch 7  Ob 573/93).
2. Im  vorliegenden  Fall  geht  es  jedoch  nicht  um  
die  Anerkennung  der  prozessrechtlichen  Urteilswirkungen,  
sondern  um  die  Tatbestandswirkungen  eines  ausländischen  
Urteils  im  Fall  einer  Bereicherungsklage  nach  Aufhebung  
14 4 Ob 230/18d
dieses Urteils.
2.1. Die  Anerkennung  einer  fremden  
Entscheidung  bedeutet,  ihr  grundsätzlich  die  einer  
inländischen  Entscheidung  zukommenden  
verfahrensrechtlichen  Wirkungen  einzuräumen  ( Höllwerth in 
Burgstaller/Deixler-Hübner ,  EO5 Vor  § 403  Rz 1).  Das 
prozessrechtliche  Institut  der  Anerkennung  hat  nur  eine  
prozessuale  Dimension  ( Matscher,  Zur  Theorie  der  
Anerkennung  ausländischer  Entscheidungen  nach  
österreichischem Recht, in FS  Schima 265 [275  ff]). Insoweit 
bedeutet die Anerkennung einer Entscheidung die Erstreckung  
der prozessualen Urteilswirkungen auf das Inland ( Hoyer, Die 
Anerkennung  ausländischer  Entscheidungen  und  ihre  
Vollstreckung im Inland, JBl  1982, 634 [637]).
2.2. Die  bedeutendste  anzuerkennende  
Urteilswirkung  ist  jene  der  materiellen  Rechtskraft.  Die  
Anerkennung  erstreckt  sich  sowohl  auf  die  
Einmaligkeitswirkung  als  auch  auf  die  Bindungs-  und  
Präklusionswirkung (4  Ob 88/18x mwN).
2.3. Nicht  zu  den  prozessualen  Urteilswirkungen  
zählt  die  Tatbestandswirkung.  Von  einer  solchen  
Tatbestandswirkung  spricht  man  dann,  wenn  ein  Urteil  als  
juristische Tatsache die Grundlage für den geltend gemachten  
Anspruch  bildet,  sei  es  für  die  Bildung  neuer  
Privatrechtsansprüche,  sei  es  für  deren  Änderung  oder  deren  
Erlöschen  (RS0041431;  RS0041401;  zuletzt  etwa  
7 Ob 125/18k). Es handelt sich bei dieser Wirkung des Urteils  
(in  Abgrenzung  zu  den  anderen  Urteilswirkungen)  gleichsam  
um  eine  Nebenwirkung  (auch  Reflexwirkung)  der  
Entscheidung  (4  Ob 151/15g;  Klicka in  Fasching/Konecny ³ 
§ 411  ZPO  Rz 169).  Während  die  materielle  Rechtskraft  rein  
prozessual  jede  Neuaufrollung  des  bereits  entschiedenen  
15 4 Ob 230/18d
Anspruchs  zwischen  den  gleichen  Parteien  ausschließt,  tritt  
eine  Tatbestandswirkung  nur  in  dem  Umfang  ein,  den  das  
materielle  Recht  in  Ansehung  des  neu  strittigen  Anspruchs  
festsetzt  (RS0041374).  Die Tatbestandswirkung zählt  wie  die  
Gestaltungswirkung  deshalb  zu  den  materiell-rechtlichen  
Urteilswirkungen,  weil  mit  der  Existenz  des  Urteils  eine  
Änderung  der  Rechtslage  verbunden  ist  (konstitutive  
Wirkung; 4 Ob 151/15g).
2.4. Hoyer (Die  Anerkennung  ausländischer  
Entscheidungen  und  ihre  Vollstreckung  im  Inland,  JBl  1982, 
634 ff)  hat  grundlegend  ausgeführt,  dass  die  „Anerkennung“  
der  Tatbestandswirkung  nicht  den  Regeln  der  Anerkennung  
der  prozessrechtlichen  Urteilswirkungen  folgt.  Bei  Vorliegen  
einer  fremden  Entscheidung  als  Tatbestandsmerkmal  einer  
materiellen  Norm  dürfe  nicht  sofort  der  Schluss  gezogen  
werden,  dieses  Merkmal  sei  nur  dann  erfüllt,  wenn  die  
fragliche  Entscheidung  nach  dem  Recht  des  Zweitstaates  
prozessual anerkannt sei. Dieser Schluss sei nur dann richtig,  
wenn  und  soweit  die  entsprechende  materielle  Norm  dieses  
fordert. In aller Regel werde das nur dann zutreffen, wenn die  
fremde  Entscheidung  als  Tatbestandselement  in  einer  Norm  
des  materiellen  Rechts  des  Zweitstaates  auftritt  [639].  Die  
Norm  der  lex  causae  entscheide  abschließend  darüber,  
welchen  Voraussetzungen  die  in  ihren  Tatbestand  
aufgenommene  „Entscheidung“  genügen  muss,  und  zwar  
grundsätzlich  unabhängig  davon,  in  welchem  Staat  die  
fragliche Entscheidung ergangen war [643].
2.5. Es  entspricht  insoweit  herrschender  Lehre,  
dass  die  mit  einer  Entscheidung  verbundenen  
materiell-rechtlichen  Auswirkungen  nicht  der  prozessualen  
Anerkennungsfähigkeit  dieser  Entscheidung  folgen,  sondern  
sich  nach  jenem  Sachrecht  richten,  das  die  Kollisionsnormen  
16 4 Ob 230/18d
der lex fori zur Anwendung berufen ( Dörner in Saenger, ZPO7 
Art 36  EuGVVO  Rz  8;  Kropholler/v. Hein,  Europäisches  
Zivilprozessrecht9 Vor  Art 33  EuGVVO  Rz  17;  Geimer in 
Geimer/Schütze,  Europäisches  Zivilverfahrensrecht³  Art  33 
EuGVVO  Rz 59;  Leible in  Leible/Rauscher ,  EuZPR/EuIPR,  
Art 36  EuGVVO  Rz  12;  Kodek in  Czernich/Kodek/Mayr , 
Europäisches  Gerichtsstands-  und  Vollstreckungsrecht  Art  36 
EuGVVO Rz 34; Rassi in Fasching/Konecny ² Art 33 EuGVVO 
Rz 9;  Garber in  Angst/Oberhammer , EO³  Vor § 79 EO  Rz 43; 
Höllwerth in  Burgstaller/Deixler-Hübner ,  EO  § 413  Rz 10; 
Klicka in Fasching/Konecny³  § 411 ZPO Rz 175).
3.1. Im  vorliegenden  Fall  richtet  sich  der  
Rückforderungsanspruch  (unstrittig)  nach  dem  slowenischen  
Obligationenrecht  (zur  slowenischen  Rechtslage  vgl  Rudolf, 
Das neue slowenische Schuldgesetzbuch, ZfRV  2002, 103).
Nach  Art 190  Abs 1  des  slowenischen  
Oligationengesetzbuchs  (OGB)  muss  derjenige,  der  ohne  
Rechtsgrund auf Schaden eines anderen bereichert wurde, das  
Erlangte zurückgeben oder, sollte dies nicht möglich sein, den  
Wert  der  dadurch  gewonnenen  Vorteile  ersetzen.  Gemäß  
Art 190  Abs 3  OGB  handelt  es  sich  auch  dann  um  eine  
Bereicherung  ohne  Rechtsgrund,  wenn  jemand  etwas  im  
Hinblick  auf  eine  Grundlage  erhält,  die  sich  nicht  
verwirklicht  hat  oder  nachträglich  weggefallen  ist.  Letzteres  
entspricht  im  Wesentlichen  dem  Regelungsgehalt  des  §  1435 
ABGB,  wonach  der  Geber  Sachen,  die  als  eine  wahre  
Schuldigkeit  gegeben  worden  sind,  vom  Empfänger  
zurückfordern  kann,  wenn  der  rechtliche  Grund,  sie  zu  
behalten, aufgehört hat.
3.2. § 1435 ABGB wird über seinen Inhalt hinaus  
als  Stützpunkt  für  die  grundsätzliche  Anerkennung  einer  
condictio  wegen  Wegfalls  des  Grundes  und  Nichteintritts  des  
17 4 Ob 230/18d
erwarteten  Erfolgs  verwendet  (RS0033952).  Er  greift  nicht  
nur  bei  Wegfall  des  Geschäftszwecks  ein,  sondern  allgemein  
bei Wegfall jener Umstände, die nach Interessenabwägung und  
nach  dem  Sinn  des  Geschäfts  die  Grundlage  der  Leistung  
bildeten (RS0033931).
3.3. Davon  ausgehend  hat  der  Oberste  
Gerichtshof  in  zwei  Entscheidungen  auf  §  1435  ABGB 
gestützten  Bereicherungsklagen  Berechtigung  zuerkannt,  die  
auf  die  Rückforderung  von  (nach  nicht  rechtskräftigen  
Urteilen  geleisteten)  Zahlungen  nach  Aufhebung  dieser  
Urteile gerichtet waren.
3.3.1. Zunächst  sprach  er  in  der  Entscheidung  
1 Ob 663/85  (=  SZ 58/204)  aus,  es  könne  der  auch  dem  
Gläubiger erkennbare Sinn und Zweck der Leistung nur sein,  
die  mögliche  Zwangsvollstreckung  durch  den  Gegner  zu  
vermeiden  und  daher  nur  für  den  Fall  endgültig  zu  leisten,  
dass  das  Urteil  des  Berufungsgerichts  Bestand  hat.  Werde  
hingegen  der  außerordentlichen  Revision  Folge  gegeben  und  
dem Gläubiger der Anspruch aberkannt oder die Entscheidung  
des Berufungsgerichts aufgehoben und die Rechtssache an das  
Berufungsgericht  oder  an  das  Erstgericht  zur  neuen  
Entscheidung  zurückverwiesen,  sei  die  Rückforderung  des  
Geleisteten wegen Wegfalls der Leistungsgrundlage zulässig.
3.3.2. Diesen  Grundgedanken  wiederholte  die  
Entscheidung 7 Ob 6/04i (= JBl 2005, 316 [Mader]). Hebe der 
Oberste  Gerichtshof  die  Entscheidung  der  Vorinstanzen  auf,  
stehe dem Leistenden noch vor Abschluss des fortzusetzenden  
Verfahrens  ein  Rückforderungsanspruch  nach  §  1435  ABGB 
zu,  da  der  Grund  der  Bezahlung,  nämlich  das  vollstreckbare  
Urteil,  nachträglich  weggefallen  ist  (vgl  auch  6  Ob 54/12b). 
In  beiden  Entscheidungen  stellte  der  Oberste  Gerichtshof  
jeweils  auf das  materiell-rechtliche  Faktum  des  tatsächlichen  
18 4 Ob 230/18d
Bestehens  eines  Urteils  als  Leistungsgrund  sowie  auf  dessen  
nachträgliches Erlöschen ab. 
3.4. Explizit  auf  die  Tatbestandswirkung  nimmt  
die  Entscheidung  SZ  13/14  Bezug.  Dort  ging  es  um  einen  
Schadenersatzanspruch  wegen  der  Vereitelung  der  Leistung,  
die  aufgrund  eines  ausländischen  Urteils  geschuldet  war.  
Unabhängig  von  der  Anerkennungsfähigkeit  dieser  
Entscheidung  führte  der  Oberste  Gerichtshof  aus,  die  
Tatbestandswirkung  dieses  Urteils  bestehe  darin,  dass  die  
Beklagte  der  Klägerin  die  im  Urteil  festgesetzte  Leistung  zu  
erbringen  habe.  Diese  Tatbestandswirkung  gelte  auch  jedem  
Dritten gegenüber.
3.5. Die  selbe  Auffassung  wird  auch  in  der  
deutschen Lehre zu §  717 Abs 2, Abs 3 dZPO vertreten. Diese  
Bestimmung  normiert  einen  Schadenersatzanspruch  (Abs  2) 
bzw  über  eine  Rechtsfolgenverweisung  einen  
Bereicherungsanspruch  (Abs  3)  bei  Leistungen  auf  ein  noch  
nicht  rechtskräftiges  Urteil,  das  im  Rechtsmittelverfahren  
aufgehoben  wird.  Diese  Rechtsfolgen  treten  schon  durch  die  
Tatsache  ein,  dass  eine  (nicht  notwendigerweise  
rechtskräftige)  aufhebende  Entscheidung  erlassen  wurde  
(Kindl in  Saenger,  ZPO7,  § 717  ZPO  Rz 2,  6;  Lackmann in 
Musielak/Voit15 § 717  ZPO  Rz 4).  Diese  Wirkung  des  
aufhebenden  Urteils,  die  für  sich  schon  die  genannten  
Ansprüche  auslöst,  wird  der  Tatbestandswirkung  zugeordnet  
(Kuttner,  Die  privatrechtlichen  Nebenwirkungen  der  
Zivilurteile  20;  Gaul,  Die  „Bindung“  an  die  
Tatbestandswirkung des Urteils, in FS  Zeuner 317 [346]).
3.6. Wie  bereits  ausgeführt  richtet  sich  die  
„Anerkennung“  der  Tatbestandswirkung  eines  Urteils  nach  
dem  anwendbaren  Sachrecht;  das  ist  hier  slowenisches  
Bereicherungsrecht.  Da  der  Slowenische  Oberste  Gerichtshof  
19 4 Ob 230/18d
mit  seiner  Entscheidung  vom  19.  2. 2004  den  rechtskräftigen  
Beschluss  aufhob,  aufgrund  dessen  die  Auszahlung  der  
Entschädigung  erfolgte,  ist  die  Rechtsgrundlage  bzw  der  
Rechtsgrund  für  die  Auszahlung  nach  Art  190  Abs 1  und  3 
OGB nachträglich entfallen. Damit handelt es sich bei der für  
das  vorliegende  Verfahren  relevanten  Wirkung  der  
slowenischen Entscheidung um die Tatbestandswirkung. Diese  
ist  nach  den  obigen  Ausführungen  ebenfalls  nach  
slowenischem Recht zu beurteilen.
4.1. Die  Berufung  der  Beklagten  auf  Art  1 
1. ZPMRK  ist  insoweit  nicht  stichhaltig,  als  sie  sich  auf  die  
entschädigungslose  Enteignung  von  Vermögen  im  Jahr  1945 
bezieht. Eine  Rückwirkung dieser Bestimmung auf vor ihrem  
In-Kraft-Treten  erfolgte  Enteignungen  findet  nämlich  nicht  
statt  (EGMR  12.  7. 2001,  42527/98,  Hans  Adam  von  
Liechtenstein/Deutschland ; 2 Ob 258/05p mwN). 
4.2. Davon  abgesehen  wurden  die  Beklagten  
durch  die  Entscheidung  des  slowenischen  Höchstgerichts  
weder enteignet  noch wurde ein  Anspruch  auf  Entschädigung  
verneint.  Es  handelt  sich  vielmehr  um  eine  
Unzuständigkeitsentscheidung,  mit  der  die  Beklagten  mit  
ihren  Ansprüchen  auf  Entschädigungen  wegen  der  1945  
erfolgten  Enteignung  vom  gerichtlichen  Verfahren  nach  dem  
Gesetz  über  die  Durchführung  von  Strafsanktionen  
(ZIKS-Verfahren)  auf  das  Verwaltungsverfahren  
(ZDen-Verfahren)  vor  den  zuständigen  slowenischen  
Behörden  verwiesen  wurden.  Dieses  Verfahren  ist  allerdings  
nach  wie  vor  anhängig.  Für  die  Behauptung  der  Beklagten,  
dass  ihre  Ansprüche  in  diesem  Verfahren  „mit  an  Sicherheit  
grenzender  Wahrscheinlichkeit“  abgewiesen  würden,  fehlt  es  
an  einer  entsprechenden  Tatsachengrundlage  (vgl  RS0037797  
[T56]; Rassi in Fasching/Konecny ² Art 34 EuGVVO Rz 7).
20 4 Ob 230/18d
5.1. Der  ordre  public  dient  dem  Schutz  der  
inländischen  Rechtsordnung,  nicht  so  sehr  der  inländischen  
Rechtssubjekte  (RS0016665).  Weil  es  sich  um  eine  
systemwidrige Ausnahme handelt, wird sparsamster Gebrauch  
gefordert;  eine  schlichte  Unbilligkeit  des  Ergebnisses  genügt  
ebenso  wenig  wie  der  bloße  Widerspruch  zu  zwingenden  
österreichischen  Vorschriften.  Gegenstand  der  Verletzung  
müssen  vielmehr  Grundwertungen  der  österreichischen  
Rechtsordnung  sein.  Zweite  wesentliche  Voraussetzung  für  
das  Eingreifen  der  Vorbehaltsklausel  ist,  dass  das  Ergebnis  
der  Anwendung  fremden  Sachrechts  (und  nicht  bloß  dieses  
selbst)  anstößig  ist  und  überdies  eine  ausreichende  
Inlandsbeziehung  besteht  (RS0110743;  RS0002402).  Es  
kommt  somit  auf  die  Wirkungen  im  Zweitstaat  an  und  nicht  
darauf,  ob  die  Entscheidung  als  solche  dem  ordre  public  
widerspricht  (Rassi in  Fasching/Konecny ² Art 34  EuGVVO 
Rz 12).  Die  Beweislast  trifft  denjenigen,  der  sich  auf  eine  
Verletzung des ordre public beruft (RS0037797 [T56]).
5.2. Beide  Revisionen  stehen  auf  dem  
Standpunkt,  das  slowenische  Verfahren  habe  wegen  
überlanger  Dauer  gegen  Art  6  EMRK  verstoßen.  Auch  wenn 
dies  der  Fall  wäre,  bedeutet  dies  aber  nicht ,  dass  die 
schlussendlich  ergangene  Entscheidung  wegen  Verstoßes  
gegen  den  ordre  public  unbeachtlich  wäre  ( vgl  Kodek in 
Czernich/Kodek/Mayr ,  Europäisches  Gerichtsstands-  und  
Vollstreckungsrecht4 Art 45  EuGVVO 2012  Rz 13;  Leible in 
Rauscher, EuZPR/EuIPR4, Art 45 Brüssel Ia-VO Rz 19).
5.3. Für  zivilgerichtliche  Erkenntnisse  besteht  
kein  Rückwirkungsverbot.  Mit  einer  Judikaturänderung  muss  
daher  stets  gerechnet  werden,  weil  das  Streben  nach  
bestmöglicher Rechtserkenntnis über den Vertrauensschutz zu  
stellen  ist  (RS0109026  [T1,  T2];  4  Ob 237/17g, 
21 4 Ob 230/18d
Kürbiskernöl IV [3.6]).  Dass  die  Entscheidung  des  
slowenischen  Höchstgerichts  eine  Rechtsprechungswende  
herbeigeführt  hat,  haben  die  Vorinstanzen  somit  zutreffend  
nicht  als  Umstand  gewertet,  der  das  inländische  
Rechtsempfinden in unerträglichem Maße verletzen würde.
5.4. Soweit  sich  die  Beklagten  auf  ihre 
materiellen  Entschädigungsansprüche   berufen,  die sie  den 
Rückforderungsansprüchen  aufrechnungsweise  
entgegensetzen, fehlt es den österreichischen Gerichten an der 
inländischen Gerichtsbarkeit, um über derartige Ansprüche zu  
erkennen.
5.5. Durch  die  Aufhebung  der  Entscheidungen,  
mit  denen  den  Beklagten  eine  Entschädigung  zuerkannt  
wurde,  ist  der  Rechtsgrund  der  Leistung  weggefallen.  Dass  
die  Klägerin  diese  zurückfordert,  obwohl  Ansprüche  der  
Beklagten  im  ZDen -Verfahren  noch  nicht  abschließend  
geprüft wurden und das  Ergebnis  dieses  Verfahrens  zu einem  
(neuerlichen) Zahlungsanspruch der Beklagten führen könnte,  
verletzt  (wie  die  Vorinstanzen  zutreffend  erkannt  haben)  
weder  den  ordre  public,  noch  ist  es  offenkundig  
rechtsmissbräuchlich (vgl RS0087797 [T2]).
6. Der  Klagsanspruch  besteht  daher  zu  Recht.  
Den  Revisionen  der  Beklagten  kann  deshalb  kein  Erfolg  
beschieden sein.
7. Die  Kostenentscheidung  beruht  auf  den  §§  41, 
50  ZPO.  Die  Ersatzbeträge  orientieren  sich  am  jeweiligen  
Streitwert für die einzelnen Beklagten.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 25. April 2019
Dr. V o g e l
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: