URTEIL
a) Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte
nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ reicht es aus, daß die Verletzung des geschützten
Rechtsguts im Inland behauptet wird und diese nicht von vornherein
ausgeschlossen ist. Die Zuständigkeit ist nicht davon abhängig, daß eine
Rechtsverletzung tatsächlich eingetreten ist.
b) Nicht jedes im Inland abrufbare Angebot ausländischer
Dienstleistungen im Internet kann bei Verwechslungsgefahr mit
einem inländischen Kennzeichen i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
kennzeichenrechtliche Ansprüche auslösen. Erforderlich ist, daß das
Angebot einen wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweist.
Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts
Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 2. Mai 2002 wird auf Kosten der Klägerin
zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin, die seit Anfang der 70er Jahre die Angabe "M." zur
Bezeichnung ihres Geschäftsbetriebs verwendet, betreibt in Deutschland
40 Hotels.
Sie ist Inhaberin der am 8. November 1991 und am 6. Februar 1992
u.a. für "Betrieb von Hotels, gastronomischen Betrieben" eingetragenen
Marken Nr. 1 182 140 und Nr. 2 009 048 "M.". Die Beklagte führt seit
1994 in Kopenhagen ein Hotel-Garni mit der Bezeichnung "HOTEL
M.". Seit 1996 unterhält sie die Domain "www.hotel-m..dk". Auf ihrer
Homepage stellt sie in dänischer, englischer und deutscher Sprache ihr
Hotel dar und bietet die Möglichkeit zu Online-Hotelreservierungen und
-buchungen in deutscher Sprache. Für ihr Hotel wirbt sie mit einem
mehrsprachigen, auch in deutscher Sprache verfaßten Hotelprospekt, den
sie auf Anfrage nach Deutschland versendet.
Die Beklagte ist Inhaberin der für "Hotel- und Gastronomiebetrieb,
Vermietung von Versammlungslokalen" mit Priorität vom 4. November
1999 eingetragenen dänischen Marke Nr. VB 2000 00763 "HOTEL M.".
Die Klägerin sieht eine Verletzung ihrer Kennzeichenrechte und eine
wettbewerbswidrige Ausnutzung ihres guten Rufs in der Werbung der
Beklagten im Internet und der Versendung des Hotelprospekts nach
Deutschland.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen,
a) im kaufmännischen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland sich zur
Bezeichnung des von ihr betriebenen Hotels der Bezeichnung "HOTEL M."
zu bedienen,
b) sich der Internet-Domain www.hotel-m..dk zu bedienen, soweit unter
diesem Domain-Namen in deutscher Sprache für das "HOTEL M." in
Kopenhagen geworben wird. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.
Sie hat wegen des Antrags zu b) die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte gerügt und die Ansicht vertreten, ihr von der Klägerin
beanstandetes Verhalten weise keinen ausreichenden Inlandsbezug auf.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Hamburg GRUR Int.
2002, 163). Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht
zurückgewiesen (OLG Hamburg Mitt. 2003, 39).
Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie weiterhin eine
Verurteilung der Beklagten nach den Klageanträgen erstrebt. Die Beklagte
beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
I. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte bejaht, die von der Klägerin geltend gemachten
Unterlassungsansprüche jedoch als unbegründet angesehen. Hierzu hat es
ausgeführt:
Nach dem Schutzlandprinzip, nach dem bei der Verletzung von
Immaterialgüterrechten das Recht des Staates anwendbar sei, für
dessen Gebiet Schutz in Anspruch genommen werde, sei deutsches
Recht anwendbar. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch
stehe der Klägerin jedoch weder nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 oder
§ 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG noch nach §§ 1, 3 UWG a.F. zu, weil
es an einem hinreichenden Inlandsbezug fehle. Die Beklagte könne
ihre Dienstleistungen nur am Standort ihres Hotels in Kopenhagen
erbringen und nicht im räumlichen Schutzbereich der Kennzeichenrechte
der Klägerin. Zwar könnten auch werbliche Aktivitäten im Inland
zu einer Verletzung inländischer Kennzeichenrechte führen. Wegen
der Möglichkeit des weltweiten Abrufs der Informationen aus
dem Internet sei zur räumlichen Beschränkung des ansonsten
unbegrenzten Kennzeichenschutzes eine Abwägung der wechselseitigen
Interessen erforderlich. Dabei sei auf die Schutzbedürftigkeit des
Kennzeicheninhabers und die Intensität des Inlandsbezugs abzustellen.
Auch wenn die Werbung der Beklagten in deutscher Sprache verfaßt
sei, spreche gegen einen ausreichenden Inlandsbezug, daß die Beklagte
ihre Dienstleistungen nur in Kopenhagen erbringen könne und die
wirtschaftlichen Auswirkungen der angegriffenen Verhaltensweisen auf die
geschäftliche Tätigkeit der Klägerin in Deutschland nur marginal seien.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben
keinen Erfolg.
1. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei von der internationalen
Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausgegangen. Die auch unter der
Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen
zu prüfende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (vgl. BGHZ
153, 82, 84 f.; BGH, Urt. v. 20.11.2003 - I ZR 102/02, TranspR 2004,
74, 75 = MDR 2004, 761) folgt aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ. Das EuGVÜ ist
im Streitfall auch nach dem Inkrafttreten der EuGVVO im Verhältnis der
übrigen Mitgliedsstaaten zu Dänemark unabhängig vom Zeitpunkt der
Klageerhebung anwendbar, weil Dänemark sich an der EuGVVO nicht
beteiligt hat (Erwägungsgründe Nr. 21, Art. 1 Abs. 3 EuGVVO, Art. 1
EuGVÜ).
Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in
dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen
Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist, wenn eine unerlaubte Handlung
oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichsteht,
oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand
des Verfahrens bilden. Unter die Zuständigkeit des Gerichtsstands
der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ fallen Klagen, die
Unterlassungsansprüche wegen Kennzeichenverletzung zum Gegenstand
haben (Staudinger/Fezer, Internationales Wirtschaftsrecht, Rdn. 789;
Stauder, GRUR Int. 1976, 465, 473; Kieninger, GRUR Int. 1998, 280,
282), und Klagen aufgrund unerlaubter Wettbewerbshandlungen
(BGH, Urt. v. 11.2.1988 - I ZR 201/86, GRUR 1988, 483, 485 - AGIAV;
Harte/Henning/Retzer, UWG, § 14 Rdn. 79; Baumbach/Hefermehl/
Köhler, UWG, 23. Aufl., Einl. Rdn. 5.32). Der Ort des schädigenden
Ereignisses i.S. von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ liegt in Deutschland, weil hier
die (behauptete) Verletzung des geschützten Rechtsguts eingetreten ist.
Ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung
nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ - gleiches würde für Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gelten
- aufgrund einer Kennzeichenverletzung im Internet erforderlich ist,
daß sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auch auf das Inland
richtet, ist umstritten (bejahend Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., Einl.
Rdn. 216; v. Schultz, Markenrecht, Anh. zu § 5 Rdn. 21; Baumbach/
Hefermehl/Köhler aaO § 14 Rdn. 16; Ubber, Markenrecht im Internet,
S. 210; Hoeren, NJW 1998, 2849, 2851; zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.:
OLG Frankfurt CR 1999, 450; OLG Bremen CR 2000, 770, 771; LG
Düsseldorf GRUR 1998, 159, 160; a.A. OLG Karlsruhe MMR 2002,
814, 815 - Intel; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., Einl. Rdn.
48; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 141 Rdn. 8;
Bettinger/ Thum, GRUR Int. 1999, 659, 669; zu § 32 ZPO, § 24 UWG
a.F.: KG NJW 1997, 3321; OLG München CR 2002, 449, 450). Die Frage
braucht im Streitfall nicht abschließend entschieden zu werden, obwohl
viel für eine Begrenzung einer ansonsten bestehenden Vielzahl von
Gerichtsständen auf diejenigen spricht, in deren Zuständigkeitsbereich
eine Interessenkollision tatsächlich eingetreten sein kann. Denn die
unter der Internet-Domain abrufbare Homepage der Beklagten richtet
sich auch inhaltlich bestimmungsgemäß an die Verkehrskreise im
Inland. Die Beklagte wirbt in ihrem Internetauftritt in deutscher Sprache
für ihr Hotel und wendet sich mit der Werbung daher auch an das
deutsche Publikum, für das sie zusätzlich eine Online-Reservierungs- und
Buchungsmöglichkeit bereithält.
Die Zuständigkeit ist nicht davon abhängig, daß durch die Benutzung
eines Kennzeichens im Internet tatsächlich eine Verletzung des nationalen
Rechts erfolgt. Es reicht vielmehr aus, daß eine Verletzung behauptet
wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (vgl.
Bettinger/Thum, GRUR Int. 1999, 659, 665; Kur, WRP 2000, 935, 936).
Soweit der Unterlassungsanspruch zu a) auch an die Versendung des
Hotelprospekts anknüpft, ist die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte ebenfalls gegeben. Der in deutscher Sprache gehaltene
Hotelprospekt, den die Beklagte auf Anfrage nach Deutschland versendet,
wird bestimmungsgemäß im Inland verbreitet (vgl. BGH, Urt. v. 3.5.1977
- VI ZR 24/75, GRUR 1978, 194, 195 = WRP 1977, 487 - profil;
Großkomm.UWG/Erdmann, § 24 Rdn. 31; Harte/ Henning/Retzer aaO §
14 Rdn. 62).
2. Das Berufungsgericht hat zu Recht Unterlassungsansprüche der
Klägerin aus ihren Marken nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG und
ihrem Unternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2, Abs. 4
MarkenG gegen den Auftritt der Beklagten unter der Internet-Domain
"www.hotel-m..dk" und gegen die Verwendung der Bezeichnung "HOTEL
M." verneint, weil es an einer relevanten Verletzungshandlung im Inland
fehle. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg mit der Begründung,
das Berufungsgericht habe zu hohe Anforderungen an den Inlandsbezug
gestellt.
a) Nach dem im Immaterialgüterrecht maßgeblichen Territorialitätsprinzip
richtet sich der Schutz der inländischen Kennzeichen der Klägerin nach
dem Recht des Schutzlandes und damit nach deutschem Recht (vgl. BGHZ
41, 84, 87 - Maja; zur Verfügung über eine inländische Marke: BGH, Urt.
v. 2.5.2002 - I ZR 300/99, GRUR 2002, 972, 973 = WRP 2002, 1156 -
FROMMIA; Fezer aaO Einl. Rdn. 80; Ingerl/Rohnke aaO Einl. Rdn. 15;
v. Schultz aaO Einf. Rdn. 78; Kur, WRP 2000, 935, 936). Aufgrund des
Territorialitätsprinzips ist der Schutzbereich einer inländischen Marke
oder eines inländischen Unternehmenskennzeichens auf das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland beschränkt (Fezer aaO Einl. Rdn. 80; Ingerl/
Rohnke aaO § 14 Rdn. 40 und § 15 Rdn. 21; Hacker in Ströbele/Hacker
aaO § 5 Rdn. 76 und § 14 Rdn. 10; v. Schultz aaO Einf. Rdn. 78). Ein
Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG oder
§ 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG setzt deshalb eine das Kennzeichenrecht
verletzende Benutzungshandlung im Inland voraus. Diese ist regelmäßig
gegeben, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen
angeboten werden (§ 14 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG; vgl. auch: BGH,
Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 363 - Kronenthaler).
b) Nicht jede Kennzeichenbenutzung im Internet ist jedoch dem
Schutz von Kennzeichen gegen Verwechslungen nach der nationalen
Rechtsordnung unterworfen. Ansonsten würde dies zu einer uferlosen
Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und - im
Widerspruch zur Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG (vgl. hierzu
EuGH, Urt. v. 6.11.2003 - Rs. C-243/01, NJW 2004, 139, 140 Tz.
54 f. - Gambelli) - zu einer unangemessenen Beschränkung der
Selbstdarstellung ausländischer Unternehmen führen (vgl. auch Fezer
aaO Einl. Rdn. 215; Ingerl/Rohnke aaO Einl. Rdn. 54; Omsels, GRUR
1997, 328, 337; Völker/Weidert, WRP 1997, 652, 662; Kur, WRP 2000,
935, 937). Damit einhergehen würde eine erhebliche Beschränkung der
Nutzungsmöglichkeiten von Kennzeichenrechten im Internet, weil die
Inhaber verwechslungsfähiger Kennzeichenrechte, die in verschiedenen
Ländern geschützt sind, unabhängig von der Prioritätslage wechselseitig
beanspruchen könnten, daß die Benutzung des Kollisionszeichens
unterbleibt. Die Anwendung des Kennzeichenrechts in solchen Fällen
darf nicht dazu führen, daß jedes im Inland abrufbare Angebot
ausländischer Dienstleistungen im Internet bei Verwechslungsgefahr
mit einem inländischen Kennzeichen kennzeichenrechtliche Ansprüche
auslöst. Erforderlich ist vielmehr, daß das Angebot einen hinreichenden
wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug (von der WIPO als "commercial
effect" bezeichnet) aufweist (vgl. OLG Karlsruhe MMR 2002, 814, 816;
Bettinger/Thum, GRUR Int. 1999, 659, 673 f.; für die Notwendigkeit einer
Spürbarkeit des Eingriffs: Fezer aaO Einl. Rdn. 217; Kur, WRP 2000, 935,
937).
Von einem auch die inländischen Verkehrskreise ansprechenden Angebot
der Beklagten ist im Streitfall auszugehen. Die unter der beanstandeten
Domain betriebene Homepage unterrichtet den Interessenten in deutscher
Sprache über das Hotelangebot der Beklagten in Kopenhagen und
erlaubt - ebenfalls in deutscher Sprache - Online-Reservierungen
und -Buchungen. Gleichwohl haben die Interessen der Klägerin an
dem beanspruchten Verbot hinter denjenigen der Beklagten an der
Werbung für ihr in Kopenhagen betriebenes Hotel unter der Domain
"www.hotel-m..dk" zurückzutreten. Nach den von der Revision
nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungs- gerichts sind die
wirtschaftlichen Auswirkungen der Werbung und des Angebots der
Leistungen der Beklagten für ihr Stadthotel in Kopenhagen auf die
wirtschaftliche Tätigkeit der Klägerin in Deutschland nur geringfügig.
Ist die Beeinträchtigung der Klägerin aufgrund des Angebots der
ausländischen Dienstleistungen der Beklagten im Inland aber nur
unwesentlich und ist deshalb von einem Fehlen wirtschaftlicher
Auswirkungen auf den Schutz der Kennzeichenrechte der Klägerin
auszugehen, haben ihre Interessen im Rahmen einer Gesamtabwägung
zurückzutreten.
c) Die auf Einzelanfragen erfolgte Versendung von Hotelprospekten nach
Deutschland begründet ebenfalls keinen ausreichenden Inlandsbezug.
Insoweit gelten die vorstehenden Erwägungen entsprechend. Auch
bei einem in Druckwerken enthaltenen Angebot ausländischer
Dienstleistungen im Inland ist es erforderlich, daß die Beeinträchtigung
des Inhabers eines inländischen Kennzeichens nicht unwesentlich ist
(vgl. Ingerl/Rohnke aaO Einl. Rdn. 54; zu der gelegentlichen Verbreitung
von Zeitschriften: BGH, Urt. v. 23.10.1970 - I ZR 86/69, GRUR 1971,
153, 154 - Tampax; mit Anm. Droste, GRUR 1971, 155, 156). Nach
der Art des Geschäftsbetriebs der Beklagten liegt die Annahme fern,
deren werbliche Aktivitäten im Inland führten zu einem eigenen
kennzeichenrechtlichen Schutz gemäß Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 8
PVÜ, dem die prioritätsälteren Rechte der Klägerin entgegenstünden.
3. Zutreffend hat das Berufungsgericht auch auf das UWG gegründete
Ansprüche schon mangels eines hinreichenden Inlandsbezugs nicht
für gegeben erachtet (vgl. BGH, Urt. v. 13.5.2004 - I ZR 264/00, WRP
2004, 1484, 1485 - Rotpreis-Revolution). Es bedarf deshalb keiner
Erörterung, ob im Streitfall für die Anwendung des UWG neben den
kennzeichenrechtlichen Vorschriften Raum ist (vgl. BGHZ 149, 191, 195 -
shell.de; BGHZ 153, 131, 146 ff. Abschlußstück).
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.