Der Oberste Gerichtshof hat (...) den
Beschluss
gefasst:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Kosten des
Zuständigkeitsstreits.
Begründung:
Die in der Schweiz ansässige Klägerin begehrt von der Erstbeklagten,
die ihren Sitz in Österreich hat, und der Zweitbeklagten, die ihren Sitz
in Schweden hat, zur ungeteilten Hand die Bezahlung von sfr 230.000
samt Anhang. Zur Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichtes
Krems an der Donau stützte sich die Klägerin – soweit dies noch für das
Rekursverfahren von Bedeutung ist - auf Art 6 Z 1 LGVÜ. Die Beklagten
seien zunächst Teil des Konzerns der Rechtsvorgängerin der Klägerin
gewesen. Im Mai 1996 seien die Beklagten "verkauft" worden und seien
aus dem Konzern ausgeschieden.
Die Klägerin habe sich verpflichtet, den Beklagten technisches Personal
bis 1997 zur Verfügung zu stellen, so auch der Erstbeklagten den
schon früher im Auftrag der Rechtsvorgängerin der Klägerin bei ihr zur
Überwachung und Überprüfung der Pollenproduktion tätigen R.. Die
Erstbeklagte habe sich verpflichtet, die Aufwendungen für das Personal
plus 100 % "Overheadkosten" zu übernehmen. Die Zweitbeklagte, sie sei
Alleingesellschafterin der Erstbeklagten gewesen, habe sich persönlich
verpflichtet, die Auslagen für R. zu begleichen. Weiters hätten sich die
Erst- und Zweitbeklagte gemeinschaftlich verpflichtet, dass die Siebung
und Verarbeitung von Rohrzucker bis Mai 1999 durch die Erstbeklagte
durchgeführt werde. Die Klägerin habe 20 Tonnen nicht bearbeiteten
Rohrzucker an die Erstbeklagte geliefert, diese habe jedoch weder den
Zucker retourniert, noch die Veredelung durchgeführt. Die Klägerin habe
für die nicht erfolgte Veredelung Zahlung geleistet. Zusätzlich seien
noch weitere Schäden durch die Verweigerung der Zuckerbearbeitung
entstanden. Die Zweitbeklagte habe zugesagt, für von der Erstbeklagten
zu vertretende Schäden einzustehen.
Die Zweitbeklagte wandte die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes
und den Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit mit der Begründung
ein, dass die von der Klägerin behaupteten Verträge weder mit der
Erstbeklagten noch der Zweitbeklagten abgeschlossen worden seien.
Das Erstgericht nahm - soweit dies noch für das Rekursverfahren
von Bedeutung ist - als bescheinigt an, dass in einem vertraulichen
Schreiben vom 8. 5. 1996 (Beilage ./M) der zu diesem Zeitpunkt
zeichungsberechtigte Vorstandsvorsitzende der zweitbeklagten Partei
mitgeteilt habe: "Was die Bedingungen betrifft, die A.B. C. & C. akzeptiert
haben und die einen integrierenden Bestandteil des Verkaufes des
Aktienpaketes darstellen, so sind dies folgende: ...
C.. verpflichtet sich, für C. während eines Zeitraums von drei Jahren die
Verkapselung des Bakteriums SF 68 herzustellen und den Zuckervorrat
seitens G. zu produzieren. ...". In rechtlicher Hinsicht gelangte es zu
dem Ergebnis, dass zwischen den Ansprüchen der Klägerin gegen
die Erst- und Zweitbeklagte ein Zusammenhang bestehe, der eine
gemeinsame Entscheidung über diese Klage geboten erscheinen lasse,
um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende
Entscheidungen ergehen könnten.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der
Zweitbeklagten Folge und hob den angefochtenen Beschluss auf und
verwies die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen
Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es vertrat die Ansicht, dass
Art 6 Z 1 LGVÜ/EuGVÜ den Begriff der Konnexität als ungeschriebenes
Tatbestandsmerkmal voraussetze. Die Art des Zusammenhangs sei
vertragsautonom zu bestimmen. Zur Umschreibung des Zusammenhangs
greife der EuGH auf die im Art 22 Abs. 3 LGVÜ/EuGVÜ enthaltene
Definition zurück, wonach der erforderliche Zusammenhang dann
gegeben sei, wenn eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung
geboten erscheine, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren
widersprechende Entscheidungen ergehen könnten. Die Darlegungs- und
Beweislast für die Voraussetzungen der Konnexität trage der Kläger.
Es reiche die Gleichartigkeit des tatsächlichen oder rechtlichen
Grundes aus. Eine Beurteilung der Rechtssache sei aber deshalb
noch nicht möglich, weil sich das Erstgericht mit den Ansprüchen aus
Zurverfügungstellung von Personal gar nicht auseinandergesetzt habe.
Die Voraussetzungen der Konnexität seien nicht nur zu behaupten,
sondern (im Bestreitungsfall) auch zu bescheinigen. Zu den weiteren
Ansprüchen der Klägerin aus der Verletzung der Verpflichtung zur Siebung
und Verarbeitung von Rohrzucker wies das Rekursgericht darauf hin,
dass das Erstgericht lediglich die Mitteilung des zeichnungsberechtigten
Vorstandsvorsitzenden als bescheinigt angenommen habe, aber
kein Bescheinigungsverfahren dazu durchgeführt habe, ob diese
Mitteilung auch zutreffend gewesen sei bzw welche Verpflichtung die
Zweitbeklagte tatsächlich eingegangen sei. Erst nach Ergänzung des
Bescheinigungsverfahrens werde die Beurteilung der Konnexität möglich
sein.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten
Gerichtshof im Sinne des § 527 Abs 2 ZPO zulässig sei, weil der Frage
des Ausmaßes der Beweislast für die Konnexität als Voraussetzung für
den Gerichtsstand des Art 6 Z 1 LGVÜ/EuGVÜ erhebliche Bedeutung
zukomme.
Dagegen richtet sich der Rekurs der Klägerin mit dem Antrag, den
erstinstanzlichen Beschluss wieder herzustellen.
Die Zweitbeklagte beantragte, dem Rekurs keine Folge zu geben.
Der Rekurs ist zulässig, weil gefestigte Rechtsprechung des Obersten
Gerichtshofes zu Art. 6 Z 1 LGVÜ/EuGVÜ fehlt, er ist aber nicht
berechtigt.
Unstrittig zwischen den Parteien ist, dass das gegenständliche
Prozessverhältnis nach dem LGVÜ zu beurteilen ist. Österreich
und Schweden sind Mitgliedstaaten sowohl des EuGVÜ als auch
des LGVÜ, die Schweiz jedoch nur des LGVÜ (vgl Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht6, Einl, Rn 47, Burgstaller, Internationales
Zivilverfahrensrecht, Lugano-Übereinkommen, Rz 2.7). Eine
Auslegungszuständigkeit durch einen völkerrechtlich installierten
Gerichtshof für das LGVÜ besteht nicht. Jedoch müssen die
Vertragsstaaten des LGVÜ die bis zum 18. September 1988 ergangenen
Entscheidungen des EuGH zum EuGVÜ als authentische Interpretation
der inhaltlich übereinstimmenden Parallelnormen des LGVÜ akzeptieren
(Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Einl, Rn 89,
Kropholler aaO, Rn 59 f). Nach 1988 ergangene Urteile sind zwar nicht
formal bindend, doch sind die Vertragsstaaten angehalten, dieser
Rechtsprechung im Sinne einer einheitlichen Auslegung zu folgen
(Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel,
vor Art 1 Rz 21, Burgstaller, aaO, Lugano-Übereinkommen, Rz 2.11).
Gemäß Art 6 Z 1 LGVÜ/EuGVÜ kann, wenn mehrere Personen zusammen
verklagt werden, eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaates hat, auch vor dem Gericht, in dessen Bezirk
einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, verklagt werden. Es ist dabei
allgemein anerkannt, dass aber zwischen den Klagsansprüchen gegen
mehrere Beklagte ein gewisser Zusammenhang, eine Konnexität bestehen
muss. Der zur Zuständigkeitsbegründung notwendige Charakter des
Zusammenhangs zwischen den einzelnen Klagen wird autonom bestimmt
(EuGHSlg 1988, 5565, 5584 - Kafelis/Schröder). Nach dem EuGH ist Art
22 Abs 3 LGVÜ/EuGVÜ zur Lösung der Frage nach dem Zusammenhang
heranzuziehen. Demnach liegt ein Zusammenhang dann vor, wenn
eine gemeinsame Verhandlung oder Entscheidung geboten erscheint,
um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende
Entscheidungen ergehen könnten (Czernich/Tiefenthaler aaO, Art 6, Rz
4 ff, Burgstaller aaO, Rz 2.90, Neumayer, LGVÜ/EuGVÜ, S 38, Geimer/
Schütze, Art 6, Rn 17 f, Kropholler aaO, Art 6 Rn 7). Der EuGH bezeichnet
es als Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob
diese Voraussetzung erfüllt ist (Kropholler aaO mwN).
Dieser Zusammenhang wird zu bejahen sein, wenn die Klagen im
Wesentlichen tatsächlich oder rechtlich gleichartig sind (Geimer/
Schütze aaO Rn 20). Allgemein bejaht wird dieser Zusammenhang
bei Gesamtschuldnerschaft und Bürgschaft (Geimer/Schütze aaO,
Kropholler aaO). Der erforderliche Sachzusammenhang wird in der
Regel immer dann vorliegen, wenn die Entscheidung über den einen
Anspruch von dem anderen abhängt oder wenn beide Ansprüche von der
Lösung einer gemeinsamen Vorfrage abhängen (Schak, Internationales
Zivilverfahrensrecht2, Rz 359, Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 4). Ob diese
Abhängigkeit besteht, ist nach der lex causae zu bestimmen (Czernich/
Tiefenthaler aaO).
Die Entscheidung in dieser Rechtssache hängt aber nicht von der Frage
der Beweislast ab. Die Beweislast für die Voraussetzungen der Konnexität
trägt der Kläger, der den Gerichtsstand für sich in Anspruch nehmen
will (Geimer/Schütze aaO Rz 22). Die Frage der Beweislast stellt sich
aber erst dann, wenn das Bescheinigungsverfahren die vom Kläger
behaupteten Tatsachen nicht erbringt (non liquet; [Rechberger2 zu
vor § 266, Rz 8; Fasching III, S 233]). Im vorliegenden Fall wurde
aber in Verkennung dieser Grundsätze vom Erstgericht das angebotene
Bescheinigungsverfahren noch gar nicht durchgeführt, sodass sich die
Frage, ob die Klägerin die sie treffende Beweislast erfüllt hat, noch nicht
stellen kann.
Zutreffend hat aber das Rekursgericht erkannt, dass das
Bescheinigungsverfahren im Hinblick auf das Vorbringen der Klägerin noch
ergänzungsbedürftig ist.
Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.