Begründung:
Über das Vermögen der B.***** GmbH wurde mit Beschluss des
Handelsgerichts Wien vom 5. 12. 2003 das Konkursverfahren eröffnet,
die allgemeine Prüfungs und Berichtstagsatzung wurde auf den 5. 2. 2004
anberaumt. Die Beklagte meldete eine Konkursforderung in Höhe von
214.490.536,56 EUR an, die vom Masseverwalter zunächst bestritten
wurde. Der Masseverwalter zog im Juni 2005 seine Bestreitung teilweise
zurück, sodass die Forderung der Beklagten mit einem Betrag von
190.000.000 EUR festgestellt wurde.
Mit ihrer am 23. 6. 2006 eingebrachten und auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO
gestützten Wiederaufnahmsklage begehrt die Klägerin die Aufhebung
der Feststellung der Konkursforderung der Beklagten. Die Klägerin
begründete ihre Aktivlegitimation damit, dass sie die im Rahmen der
allgemeinen Prüfungstagsatzung festgestellte Konkursforderung des
Konkursgläubigers Josef G***** in Höhe von 18.170,66 EUR und
einen Teil der angemeldeten und festgestellten Konkursforderung des
Konkursgläubigers Dr. S***** als Masseverwalter im Konkurs der
T***** AG in Höhe von 130.000 EUR gekauft und übertragen erhalten
habe. Die Klägerin habe ihre Gläubigerstellung im Rahmen einer Reihe
von Forderungskaufverträgen erworben, deren erster am 22. 5. 2006
abgeschlossen worden sei (ON 11). Das Konkursgericht habe dem Antrag
der Klägerin auf Eintragung des jeweiligen (teilweisen) Gläubigerwechsels
im Anmeldungsverzeichnis entsprochen, sodass die Klägerin mit
einer Konkursforderung von 148.170,66 EUR Konkursgläubigerin der
Gemeinschuldnerin geworden sei.
Die Beklagte wandte die mangelnde inländische Gerichtsbarkeit sowie die
mangelnde örtliche Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts ein. Sie
habe ihren Sitz in der Tschechischen Republik, könne daher gemäß Art 2
EuGVVO nur vor Gerichten der Tschechischen Republik verklagt werden.
Auf die hier eingebrachte Wiederaufnahmsklage seien die Regeln der
EuInsVO, insbesondere deren Art 3, nicht anzuwenden.
Die Beklagte wandte weiters die fehlende Aktivlegitimation der Klägerin
ein. Diese sei erst am 20. 6. 2006 in das Firmenbuch eingetragen
worden und habe nicht nachgewiesen, dass der Forderungskaufvertrag
betreffend den Gläubiger Josef G***** zu einem Zeitpunkt
abgeschlossen worden wäre, in dem sie schon gegründet gewesen
sei. Die Vereinbarung vom 21./23. 6. 2006 über den Kauf einer
Teilforderung des Gläubigers Dr. S***** als Masseverwalter vermittle
der Klägerin als Neugläubigerin wegen § 107 Abs 3 KO kein Recht, die
Feststellung der Konkursforderung der Beklagten zu bestreiten, weil
die Konkursforderung des Masseverwalters erst in der nachträglichen
Prüfungstagsatzung am 4. 3. 2004 geprüft (und von der Beklagten
zur Gänze bestritten) worden sei. Darüber hinaus stehe die aktive
und passive Klagslegitimation bei Wiederaufnahmsklagen im Sinn
der Irrelevanztheorie (§ 234 ZPO) nur den Rechtsvorgängern der
Klägerin zu. § 234 ZPO gelte zwar nach herrschender Meinung nicht
im Konkursverfahren, wohl aber im Prüfungsprozess gemäß § 110 KO
und daher auch bei Wiederaufnahmsklagen, die auf die Aufhebung
von Prüfungsprozessen gerichtet seien. Nichts anderes könne für eine
gegen eine Forderungsfeststellung gerichtete Wiederaufnahmsklage
gelten. Nur jene Konkursgläubiger, die in der zur Forderungsfeststellung
führenden Prüfungstagsatzung bestreitungsberechtigt waren, seien zur
Wiederaufnahmsklage legitimiert. Die Klägerin habe die Forderungen
anderer Konkursgläubiger lediglich erworben, um die Verteilung der
Konkursquote an die Beklagte zu verhindern, sodass auch der Normzweck
der §§ 20, 94, 143 KO, der Schutz vor missbräuchlichem Erwerb
von Konkursforderungen, gegen eine Aktivlegitimation der Klägerin
spreche. Ein „Handel“ mit Konkursteilnahmerechten behindere eine
effiziente Abwicklung des Konkursverfahrens. Auf diesem Umweg könnten
sich etwa auch Gemeinschuldner, deren Forderungsbestreitungen im
Konkursverfahren wegen § 109 Abs 2 KO keine Wirkung hätten, ein ihnen
von der KO nicht zugebilligtes Bestreitungsrecht verschaffen.
Das Erstgericht schränkte die Verhandlung auf die von der Beklagten
erhobenen Prozesseinreden ein und verwarf mit Beschluss die von
der Beklagten erhobenen Einwände der mangelnden inländischen
Gerichtsbarkeit, der mangelnden örtlichen Zuständigkeit und der
mangelnden Aktivlegitimation der Klägerin. Das Verfahren sei
„insolvenznah“ iSd Artikels 25 Abs 1 EuInsVO, das angerufene
Gericht sei gemäß den §§ 27a JN, 111 KO international und örtlich
zuständig. Die Aktivlegitimation der Klägerin sei gegeben, weil der
Erwerber einer Forderung nach Konkurseröffnung grundsätzlich in den
Konkursteilnahmeanspruch des vormaligen Gläubigers eintrete. Da der
Neugläubiger zu Verfahrenshandlungen im Konkursverfahren berechtigt
sei, müsse er auch zur Erhebung der Wiederaufnahmsklage legitimiert
sein.
Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss infolge des Rekurses der
Beklagten ab und wies die Klage zurück.
Es führte vorweg aus, dass das Verfahren, selbst wenn man von
der grundsätzlich vorhandenen Aktivlegitimation der Klägerin als
Einzelrechtsnachfolgerin ausginge, zur Beurteilung dieser Einrede noch
nicht entscheidungsreif wäre, weil das Erstgericht dazu erforderliche
Feststellungen nicht getroffen habe. Insbesondere stehe nicht fest, ob
die von Dr. S***** im Konkurs der Gemeinschuldnerin angemeldete
Forderung erst in einer nachträglichen Prüfungstagsatzung geprüft
worden sei, sodass schon Dr. S***** gemäß § 107 Abs 3 KO kein Recht
gehabt hätte, die Forderung der Beklagten zu bestreiten, weshalb er
dieses Recht auch nicht auf die Klägerin übertragen hätte können. Auch
stehe nicht fest, ob diese Forderung überhaupt im Konkursverfahren
der Gemeinschuldnerin festgestellt worden sei. Schließlich fehlten
Feststellungen, aus denen sich der Rechtsübergang der Konkursforderung
des Gläubigers Josef G***** auf die Klägerin ergäbe.
Auf diese Einwände der Beklagten brauche jedoch nicht eingegangen
zu werden, weil der Klägerin als Einzelrechtsnachfolgerin die
Aktivlegitimation zur Erhebung der Wiederaufnahmsklage fehle.
Die Legitimation zur Erhebung der Wiederaufnahmsklage als
Rechtsmittelklage decke sich mit der Rechtsmittellegitimation der Parteien
im Vorprozess. Sie erstrecke sich auf deren Gesamtrechtsnachfolger,
nicht aber auf deren Einzelrechtsnachfolger. § 234 ZPO sei im streitigen
Verfahren über eine Wiederaufnahmsklage anzuwenden, möge
auch die Feststellung der Konkursforderung nicht im Rahmen eines
Prüfungsprozesses, sondern nach den §§ 108, 109 KO erfolgt sein.
In beiden Fällen sei der Einzelrechtsnachfolger zur Vermeidung eines
unsachlichen Wertungswiderspruchs gleich zu behandeln. Dass der
Rechtsvorgänger an einer Wiederaufnahmsklage möglicherweise
kein Interesse habe, stelle sich bei jeder Wiederaufnahmsklage als
Problem dar, wenn der Streitgegenstand des wieder aufzunehmenden
Verfahrens mittlerweile auf einen Rechtsnachfolger übergegangen sei.
Mangels Aktivlegitimation der Klägerin sei die Klage gemäß § 538 ZPO
zurückzuweisen, einer Auseinandersetzung mit der weiteren von der
Rekurswerberin erhobenen Prozesseinrede der mangelnden inländischen
Gerichtsbarkeit bedürfe es nicht.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs
zulässig sei, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob
der Käufer einer im Konkurs festgestellten Forderung zur Einbringung der
Wiederaufnahmsklage gegen die Feststellung der Konkursforderung eines
anderen Gläubigers aktiv legitimiert sei, nicht vorliege.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Klägerin aus
dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem
Antrag, den angefochtenen Beschluss abzuändern und den Beschluss des
Erstgerichts wiederherzustellen; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag
gestellt.
Die Beklagte beantragt, den Revisionsrekurs zurück- bzw ihn abzuweisen.
Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen
zulässig, er ist teilweise auch berechtigt.
I. Voranzustellen ist, dass der Oberste Gerichtshof bereits in einem
in diesem Verfahren früher ergangenen Beschluss (8 Ob 95/07i) auf
die ständige Rechtsprechung verwiesen hat, wonach die Vorschriften
über die Wiederaufnahmsklage auf die konkursmäßige Feststellung von
Forderungen gemäß §§ 108, 109 KO analog anzuwenden sind (RIS Justiz
RS0044362; Konecny in Konecny/Schubert, KO § 109 Rz 5 f; G. Kodek in
Bartsch/Pollak/Buchegger, Österreichisches Insolvenzrecht4 IV § 109 Rz
34 ff).
Gemäß § 543 ZPO ist die Wiederaufnahmsklage auch dann mit Beschluss
zurückzuweisen, wenn sich erst nach Durchführung einer mündlichen
Verhandlung ergibt, dass die Klage schon im Vorprüfungsverfahren nach
§ 538 ZPO zurückzuweisen gewesen wäre (E. Kodek in Rechberger, ZPO³
§ 543 Rz 1). Auch über die Einrede der mangelnden Aktivlegitimation, die
im Fall einer Wiederaufnahmsklage eine Zulässigkeitsvoraussetzung ist, ist
daher mit Beschluss zu entscheiden (Jelinek in Fasching/Konecny² IV/1 §
538 Rz 13, 39, § 543 Rz 1).
II.1 Die Wiederaufnahmsklage steht trotz ihrer selbständigen Gestaltung
in einem unlösbaren Konnex mit dem Vorverfahren. Die Klagelegitimation
für die Wiederaufnahmsklage als Rechtsmittelklage entspricht daher
vollständig der Rechtsmittellegitimation im Vorverfahren, aktiv und
passiv legitimiert sind die Parteien des Vorverfahrens oder deren
Gesamtrechtsnachfolger (Jelinek aaO Vor §§ 529 ff Rz 18 f; E. Kodek
aaO Vor § 529 Rz 3). Während des hier noch nicht abgeschlossenen
Konkursverfahrens sind der Masseverwalter und alle zur Bestreitung der
Forderung berechtigten Gläubiger zur Erhebung der Wiederaufnahmsklage
legitimiert (G. Kodek aaO § 109 Rz 36; Konecny aaO § 109 Rz 6; Jelinek,
Forderungsfeststellung und Wiederaufnahme im Konkursverfahren in FS
Fasching, 245 ff, 254).
II.2 Nach der Rechtsprechung zum streitigen Zivilverfahren kommt
dem Einzelrechtsnachfolger keine Aktivlegitimation zur Erhebung einer
Wiederaufnahmsklage zu, dies weder im Fall des Rechtsübergangs vor
Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz noch danach
(Irrelevanztheorie, RIS Justiz RS0032968; Klicka in Fasching/Konecny²
III § 234 Rz 24, 35). Diese Rechtsprechung wird, soweit sie sich auf
die Einbringung einer Wiederaufnahmsklage zur Wiederaufnahme eines
streitigen Verfahrens bezieht, von der Revisionsrekurswerberin nicht
bestritten.
II.3 Davon unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt, in
dem es um die konkursmäßige Feststellung von Forderungen gemäß
den §§ 108, 109 KO geht. Eine Forderung gilt im Konkurs gemäß § 109
Abs 1 KO als festgestellt, wenn sie vom Masseverwalter anerkannt und
von keinem der hierzu berechtigten Konkursgläubiger bestritten wird.
Wurde eine Forderung im Konkurs derart festgestellt, so hat dies nach
§ 109 KO die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung (RIS Justiz
RS0065514, zuletzt 8 Ob 81/07f). Mit der Forderungsfeststellung ist
daher das Vorverfahren im Sinn der analogen Anwendung des § 530 ZPO
„abgeschlossen“.
II.4 Das Verfahren der Forderungsfeststellung ist aber kein streitiges
Vorverfahren im Sinn der ZPO, sondern Teil des Konkursverfahrens.
Im Konkursverfahren ist ein nach diesem Zeitpunkt erfolgter
Forderungsübergang aber beachtlich, weil § 234 ZPO insoweit nicht
anzuwenden ist (8 Ob 153/03p; 8 Ob 53/04h). Im Konkursverfahren
gilt der materielle Parteibegriff. Im Fall des Erwerbes einer Forderung
nach Konkurseröffnung tritt der Erwerber grundsätzlich in den
Konkursteilnahmeanspruch des vormaligen Gläubigers ein. Denn im
Konkursverfahren steht (wie auch im Exekutionsverfahren) die endgültige
(teilweise) Befriedigung des Gläubigers im Vordergrund (näher G.
Kodek aaO § 102 Rz 17). Dieser Umstand macht es notwendig, die
Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite grundsätzlich als beachtlich anzusehen
(8 Ob 153/03p).
§ 234 ZPO kann daher hier schon deshalb keine „Weiterwirkung“ über ein
Verfahrensende hinaus in das Wiederaufnahmsverfahren haben, weil diese
Bestimmung im Forderungsfeststellungsverfahren nach der KO nicht zur
Anwendung gelangt. Ein Forderungsübergang nach Konkurseröffnung und
vor Einbringung der Wiederaufnahmsklage ist daher für die Beurteilung
der Aktivlegitimation der Klägerin beachtlich.
III.1 Der dagegen erhobene Einwand, diese Auffassung führe zu einer
unterschiedlichen Behandlung der Forderungsfeststellung, je nachdem, ob
sie nach den Regeln der §§ 108, 109 KO oder im Rahmen eines streitigen
Prüfungsprozesses erfolge, überzeugt nicht. Richtig ist, dass § 234 ZPO
nach herrschender Meinung nach Einleitung eines Prüfungsprozesses
anwendbar ist (Konecny aaO § 110 Rz 12; kritisch allerdings G. Kodek
aaO § 110 Rz 20). Zwischen den beiden Fällen der Wiederaufnahme einer
Forderungsfeststellung bestehen jedoch erhebliche Unterschiede:
Hatte das Vorverfahren die konkursmäßige Feststellung von
Forderungen gemäß §§ 108, 109 KO zum Gegenstand, so richtet
sich das Klagebegehren der Wiederaufnahmsklage nur auf
Aufhebung der konkursgerichtlichen Feststellung einer Forderung.
Ein Erneuerungsverfahren vor dem Prozessgericht findet in diesem
Fall nicht statt (8 Ob 193/00s). Im Fall des Erfolgs der Klage fällt die
Forderungsfeststellung weg, sodass die Konkursforderung als iSd § 110
Abs 1 KO streitig geblieben anzusehen ist (Jelinek aaO in FS Fasching
255). Die neuerliche Prüfung der Konkursforderung ist daher nicht
Gegenstand des Wiederaufnahmsverfahrens, sondern allenfalls eines
nachfolgenden Prüfungsprozesses.
Findet hingegen die Prüfung einer Konkursforderung nach Bestreitung
durch den Masseverwalter in einem Prüfungsprozess statt und erfolgt
der Rechtsübergang erst nach dessen Einleitung, so ist ein allfälliges
Wiederaufnahmsverfahren nicht in gleicher Weise eingeschränkt,
sodass auch ein Erneuerungsverfahren durchzuführen ist. Das Ziel
der Wiederaufnahmsklage ist dann nicht bloß der Wegfall einer
Forderungsfeststellung, sondern im Ergebnis die Beendigung eines schon
eingeleiteten Prüfungsprozesses.
Nach Abschluss des Wiederaufnahmsverfahrens zur Aufhebung
der Feststellung einer Konkursforderung gemäß §§ 108, 109
KO wäre aufgrund der Nichtanwendbarkeit des § 234 ZPO im
Konkursverfahren in einem nachfolgenden Prüfungsverfahren jedenfalls
der Erwerber der Forderung Verfahrenspartei. Aber auch nach
Beendigung eines Prüfungsprozesses und eines allfällig mit ihm im
Zusammenhang geführten Wiederaufnahmsverfahrens kämen im weiteren
Konkursverfahren die Konkursteilnahmerechte aus eben diesem Grund
dem Erwerber der Forderung zu. Die hier vertretene Lösung ist daher
systemkonform; ein Wertungswiderspruch ist darin nicht zu erkennen.
III.2 Dem Argument der Beklagten, die KO wolle einen „Handel mit
Konkursforderungen“ vermeiden, der dem Gemeinschuldner auf Umwegen
zu Bestreitungsmöglichkeiten verhelfen könnte, kommt hier schon deshalb
keine Berechtigung zu, weil zwar nicht im Wiederaufnahmsverfahren,
wohl aber im (nachfolgenden oder vorangehenden) Prüfungsverfahren
jedenfalls der Bestand der Konkursforderung inhaltlich geprüft wird.
Die Konsequenz einer allfälligen Verzögerung des Konkursverfahrens
durch Prüfung strittiger Forderungen in einem gesonderten streitigen
Verfahren wird vom Gesetzgeber, wie sich aus den §§ 110 ff KO ergibt,
zur Erlangung höherer Rechtssicherheit in Kauf genommen.
IV. Ob die Aktivlegitimation der Klägerin hier gegeben ist, kann
aber wie schon das Rekursgericht ausgeführt hat nach den bisher
erzielten Verfahrensergebnissen noch nicht beurteilt werden. In diesem
Zusammenhang kann iSd § 510 Abs 3 ZPO auf die zutreffenden
Ausführungen des Rekursgerichts (S 23 25 seines Beschlusses) verwiesen
werden. Das Erstgericht wird unter Bedachtnahme auch auf das
Vorbringen der Beklagten im fortzusetzenden Verfahren Feststellungen
über die nach den Behauptungen der Klägerin auf sie übergegangenen
Konkursforderungen zu treffen haben, aus denen sich die Fragen der
Aktivlegitimation der Veräußerer der Forderungen zu deren Bestreitung,
des Übergangs der Forderungen auf die Klägerin und daher der
Aktivlegitimation der Klägerin rechtlich beurteilen lassen.
V. Über die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit
und über die (inhaltlich nicht ausgeführte) Einrede der mangelnden
örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts, mit denen sich
das Rekursgericht ausgehend von seiner vom Obersten Gerichtshof nicht
geteilten Rechtsansicht nicht auseinandergesetzt hat, kann aber schon
jetzt abschließend entschieden werden.
Die vorliegende Wiederaufnahmsklage dient dem Ziel der Aufhebung
der Feststellung einer von der Beklagten im Konkursverfahren über das
Vermögen der Gemeinschuldnerin angemeldeten Konkursforderung.
Der geltend gemachte Anspruch hat daher Teilnahmerechte am
Konkursverfahren der Gemeinschuldnerin zum Gegenstand. Art
3 Abs 1 EuInsVO weist dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet das
Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, eine internationale Zuständigkeit
für Klagen zu, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und
mit diesem in engem Zusammenhang stehen (EuGH 12. 2. 2009, C
339/07, Seagon, Rz 21; Klauser in Konecny/Schubert, KO, Art 3 EuInsVO
Rz 7; Burgstaller in Burgstaller/Neumayer, IZVR Art 3 EuInsVO Rz 21).
Verfahren sind daher der EuInsVO unterstellt, wenn sie insolvenznah
sind. Dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall, in dem es um die
Beseitigung einer im Konkursverfahren im Wege eines Anerkenntnisses
des Masseverwalters erfolgten Forderungsfeststellung geht, gegeben ist,
liegt auf der Hand, sodass eine nähere Auseinandersetzung mit der Frage
der Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Art 1 Abs 1 EuGVVO und
Art 3 EuInsVO nicht erforderlich ist (dazu Oberhammer, Zur Abgrenzung
von EuGVVO und EuInsVO bei insolvenzbezogenen Erkenntnisverfahren in
ZIK 2010, 6; EuGH 10. 9. 2009, Rs C 292/08, German Graphics).
Zutreffend hat das Erstgericht daher seine internationale Zuständigkeit für
die vorliegende Klage angenommen. Seine örtliche Zuständigkeit ergibt
sich aus den §§ 111 Abs 1, 171 KO sowie § 532 Abs 2 ZPO.
In diesem Umfang ist daher die Entscheidung des Erstgerichts
wiederherzustellen.