Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_45/2021
Urteil vom 20. Januar 2022
II. zivilrechtliche Abteilung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Dürst.
Bank A.________  AG, 
vertreten durch Rechtsanwalt Pascal  Koch, 
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________, 
vertreten durch Rechtsanwalt Markus  Fässler, 
Beschwerdegegner.
Definitive Rechtsöffnung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts 
St. Gallen, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, vom 
15. Dezember 2020 (BES.2019.118-EZS1) .
Besetzung
GegenstandVerfahrensbeteiligte
Sachverhalt:
A.
Mit Entscheid vom 13. November 2019 erteilte das Kreisgericht Rhein -
tal B.________ in der gegen die Bank A.________  AG angehobenen
Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes U.________ gestützt auf ein
Urteil der Cour d'Appel de Nancy vom 23. Februar 2016 de finitive
Rechtsöffnung für eine Forderung von Fr. 1'965'278.99 nebst Zins zu
5 % seit 1. Januar 2017.
B.
Gegen  den  Rechtsöffnungsentscheid  wandte  sich  die  Bank
A.________ AG an das Kantonsgericht St. Gallen, welches ihre Be -
schwerde mit Entscheid vom 15. Dezember 2020 abwies, soweit es
darauf eintrat. 
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Januar 2021 ist die Bank
A.________ AG (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht ge langt.
Sie beantragt die Aufhebung des Entscheides des Kantons gerichts
St. Gallen und die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens; even tu-
aliter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zu rückzu-
weisen. 
Die Beschwerdeführerin beantragt zudem die aufschiebende Wirkung.
B.________ (Beschwerdegegner) widersetzte sich diesem Gesuch.
Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Prä sidi-
alverfügung vom 16. Februar 2021 ist der Beschwerde die auf schie-
bende Wirkung zuerkannt worden.
In der Sache sind die kantonalen Akten, jedoch keine Ver nehmlassun-
gen eingeholt worden.
Erwägungen:
1.
1.1Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über ein
Rechtsöffnungsbegehren mit vorfrageweiser Anerkennung eines Ur -
teils, mithin eine Zwangsvollstreckungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a
BGG; Urteil 5A_21/2021 vom 19. November 2021 E. 1.1). Die ge setz-
liche Streitwertgrenze wird erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die
Beschwerde in Zivilsachen ist gegeben.
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1.2Mit vorliegender Beschwerde kann die Verletzung von Bundes-
und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). In der Be -
schwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der an gefoch-
tene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier
das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4). 
1.3Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gegen die
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann einzig vor gebracht
werden, sie seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (BGE 140
III 264 E. 2.3 mit Hinweis), oder sie würden auf einer anderen Rechts -
verletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder
Art. 8 ZGB) beruhen. Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt
werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG;
BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweis). Es gilt das strenge Rügeprinzip
nach Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 144 V 50 E. 4.1). Auf ungenügend
substantiierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt
tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 317 E. 5.4, 249 E. 1.3.1;
140 III 264 E. 2.3; je mit Hinweisen). Tatfrage ist auch die Beweis wür-
digung. Die Anfechtung der diesbezüglichen vorinstanzlichen Fest stel-
lungen unterliegt ebenfalls der qualifizierten Begründungspflicht (Tat -
frage ist auch die Beweiswürdigung (Urteil 5A_907/2019 vom 27.  Au-
gust 2021 E. 2.3 mit Hinweis).
2.
2.1Die Vorinstanz fasste den Sachverhalt und die Prozessgeschichte
des Urteils der Cour d'Appel de Nancy vom 23. Februar 2016 im We -
sentlichen wie folgt zu sammen: Der Beschwerdegegner vertraute zu -
sammen  mit  anderen  Anlegern  dem  Schweizer  Unternehmen
F.________ (SA) Vermögen für ein Investment in einen Fond an.
Gleichzeitig  zeichneten  die  An leger  ein  Darlehen  bei  der
"E.________ AG" in der Höhe der ein gebrachten Vermögenswerte und
verpfändeten als Sicherheit für die ses Darlehen die Wertpapiere, in
die sie investiert hatten. Nach einem Börsen crash informierte die Bank
die Anleger darüber, dass sie die (ver pfändeten) Wertpapiere ver kau-
fen werde. Der Beschwerdegegner und an dere Anleger erhoben da-
raufhin gegen die Bank Klage beim Tribunal de Grande Instance de
Nancy auf Ungültigkeit der Darlehensverträge, Rück zahlung der inves-
tierten Beträge und Schadenersatz. Mit Urteil vom 9.  Februar 2005
wurde diese Klage abgewiesen. Gegen die Abweisung der Kla ge erho-
ben die Anleger Berufung bei der Cour d'Appel de Nancy. Die se er-
Seite 3
klärte mit Urteil vom 18.  März 2014 die fran zösischen Gerichte für zu-
ständig, erachtete unter Anwendung (nur) franz ösischen Rechts die
Verträge zwischen Anleger und Bank für nichtig und machte die Bank
aufgrund versäumter Warnpflichten für den erlittenen Scha den verant-
wortlich. Gestützt auf die Anträge der Parteien verpflichtete es mit
Urteil vom 23. Februar 2016 die Beschwerdeführerin unter an derem
dazu, dem Beschwer degegner Provisionen, Gebühren und Zin sen im
Umfang von EUR 477'382.76 zuzüglich Zinsen zu rückzuerstatten und
ihm unter dem Titel " perte de chance" Fr. 1'177'500.-- zuzüglich Zin sen
zu bezahlen.
2.2Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die vor frageweise Aner-
kennung und Vollstreckbarerklärung des Urteils vom 23. Februar 2016
im Rahmen der definitiven Rechtsöffnung (Art. 80 Abs. 1 SchKG). An -
wendbar ist das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Han -
delssachen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ; SR 0.275.12), was von der
Beschwerdeführerin bereits im kantonalen Verfahren nicht in Frage
gestellt worden ist. Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass
es sich beim Urteil der Cour d'Appel de Nancy vom 23. Februar 2016
um einen ausländischen Entscheid handelt, der in der Schweiz an er-
kannt werden kann, da diesem keine Vollstreckungshindernisse ent ge-
genstehen. Damit liege ein definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von
Art. 80 Abs. 1 SchKG vor. Nach Ansicht der Be schwerdeführerin weist
das ausländische Urteil jedoch verschiedene Voll streckungshindernis-
se auf, weshalb die definitive Rechtsöffnung zu ver weigern sei.
3.
Das anzuerkennende Urteil der Cour d'Appel de Nancy taugt nach An -
sicht der Beschwerdeführerin nicht als definitiver Rechts öffnungstitel,
da es lediglich in einer un beglaubigten Kopie vorgelegt worden sei; sie
wirft der Vorinstanz insofern eine Verletzung von Art.  53 Abs. 1 LugÜ
vor.
3.1Die Vorinstanz erwog, dass das Abstellen der Erstinstanz auf
blosse Kopien im Ergebnis nicht zu beanstanden sei. Nach ihrer An -
sicht sei Art. 53 Abs. 1 LugÜ auf das selbständige Exequaturverfahren
zugeschnitten, bei welchem eine gewisse Formstrenge durch den Ver -
fahrenscharakter gerechtfertigt sei. Weiter sei zu berücksichtigen,
dass die Einreichung einer Kopie nicht zwingend zu einer Abweisung
des Rechtsöffnungsbegehrens geführt hätte, da es der Erstinstanz
offen gestanden habe, im Rahmen namentlich der gerichtlichen Frage -
pflicht den Gläubiger zur Nach reichung des Originals aufzufordern.
Seite 4
Die Vorinstanz erwog schliesslich, dass sich die Beschwerdeführerin
im erstinstanzlichen Verfahren vorbehaltlos auf das vom Be schwerde-
gegner eingereichte Urteil berief. Erst in der Gehörsreplik hätte sie
Zweifel an der Übereinstimmung mit den Originalen bzw. an der Über -
setzung geäussert, und es dann auch unterlassen, diese Zweifel wei -
ter zu spezifizieren. Die Vorinstanz schloss daraus, ein Be harren auf
die Einreichung des Originals bzw. die Auf hebung des angefochtenen
Entscheids (mit Rückweisung zur Ver vollständigung der Aktenlage) sei
überspitzt formalistisch.
3.2Was die Beschwerdeführerin dagegen vorträgt, genügt  den Be-
gründungsanforderungen an eine Beschwerde vor Bundesgericht nicht
(vgl. oben E. 1.2) . Sie besteht zwar darauf, dass das ausländische
Urteil im Original bzw. mindestens eine be glaubigte Kopie vorgelegt
werden müsse und wendet ein, die Vor instanz habe die Prüfung einer
rechtsgenüglichen Ausfertigung des Ur teils pflichtwidrig unter lassen
und damit ihre "berechtigten Interessen " verletzt, die Art. 53 Abs. 1 LugÜ
sicherzustellen bezwecke. Diese Kritik nimmt jedoch weder Be zug zur
vorinstanzlichen Begründung und vermag auch nicht auf zuzeigen, in-
wiefern eine Verletzung der massgebenden Bestimmung des LugÜ
vorliegen soll. Auf diese Vorbringen ist des halb von vornherein nicht
einzutreten.
4.
Die Beschwerdeführerin macht unter dem Titel der Ver letzung des
formellen und materiellen Ordre public verschiedene Ver weigerungs-
gründe geltend, die gemäss Art. 34 Abs. 1 und 2 LugÜ der An erken-
nung entgegenstehen würden.
4.1Die Anerkennung ausländischer Entscheide durch ein staatliches
Gericht erfolgt zwar automatisch, jedoch unter dem Vorbehalt, dass
kein Verweigerungsgrund nach Art. 34 und Art. 35 LugÜ vorliegt. Das
Fehlen eines Verweigerungsgrundes wird dabei vermutet, weshalb die
Beweislast für die Einwendungen bei der Partei liegt, welche sich der
Anerkennung widersetzt (Urteil e 5A_979/2020 vom 11. Juni 2021
E. 4.3; 5A_248/2015 vom 6. April 2016 E.  3.1, nicht publ. in BGE 142
III 420; WALTHER, in: Lugano-Übereinkommen [LugÜ], 3. Aufl. 2021,
N. 1 zu Art. 33  LugÜ;  BUCHER, in: Commentaire romand, LDIP/CL,
2011, N. 1 zu Art. 33 LugÜ; SCHULER/MARUGG, in: Basler Kommentar,
Lugano Übereinkommen, 2. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 33 LugÜ). Die
Gründe für eine Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung
eines ausländischen Entscheides sind im Übereinkommen ab schlies-
send aufgeführt. Der Vorbehalt der Verletzung des Ordre public
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(Art. 34 Ziff. 1 LugÜ) wird streng ausgelegt. Er soll dem Gericht bloss
ermöglichen, einem ausländischen Urteil die Anerkennung in der
Schweiz zu versagen, wenn es die elementarsten Rechtsgrundsätze
unseres Landes verletzt (BGE 143 III 404 E. 5.2.3). Eine Entscheidung
wird sodann nicht anerkannt, wenn ganz bestimmte, in Art. 35 Ziff. 1
LugÜ genannte, Zuständigkeits vorschriften verletzt worden sind. Die
internationale Zuständigkeit eines Gerichts ist nicht Bestandteil des
Ordre public (Art. 35 Abs. 3 LugÜ) und die ausländische Entscheidung
darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden (Art. 36
LugÜ). 
4.2
4.2.1Unter dem Titel des formellen Ordre public rügt die Be schwerde-
führerin die vorinstanzliche Feststellung zu ihrer Identität mit der be -
klagten Partei gemäss dem Urteil der Cour d'Appel de Nancy vom
23. Februar  2016  und  der  Vollstreckbarkeitsbescheinigung  vom
21. November 2016. Die Vorinstanz führte dazu aus, es sei zwar zu -
treffend, dass die beklagte Partei darin als " Bank SA D.________  AG"
bezeichnet würde, während Beklagte im Rechts öffnungsverfahren die
Beschwerdeführerin (" Bank A.________ AG") sei. Trotzdem be stünden
keine Zweifel an der Identität, da gemäss ihrem Handels register-
auszug die Beschwerdeführerin die Aktiven und Passiven der " Bank
D.________ AG" mit Sitz in V.________ übernahm und im fraglichen
Urteil die "Bank D.________ AG" zu den strittigen Zahlungen ver pflichtet
worden sei. Die Bezeichnung der Partei im Rubrum des voll streckbar
zu erklärenden Urteils könne wohl als ungenau und be richtigungsbe-
dürftig bezeichnet werden. Ein Verstoss gegen den for mellen Ordre
public bestünde darin jedoch nicht, da die " Bank D.________ AG" offen-
bar auch ohne weiteres in der Lage gewesen sei, gegen das Ur teil Be-
schwerde zu erheben.
4.2.2Die Beschwerdeführerin hält vor Bundesgericht daran fest, sie
habe nie mit der " SA D.________ AG" fusioniert und es bestünden zu -
mindest "erhebliche Zweifel" an der Identität der Parteien. Soweit sich
die Beschwerdeführerin dabei gegen die Wür digung des Sachverhalts
durch die Vorinstanz rich tet, halten diese Vor bringen den Anforde-
rungen an eine hinreichende Will kürrüge nicht stand (vgl. oben E. 1.3).
Sie zeigt nicht auf, inwiefern die vor instanzliche Annahme einer re dak-
tionellen bzw. sprachlichen Ungenauigkeit der Cour d'Appel de Nancy
unhaltbar bzw. offen sichtlich unrichtig und damit willkürlich erscheint.
Auf diese Vorbringen ist nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin
vermag sich auch nicht mit dem Vorwurf zu be helfen, die Vorinstanz
habe es unterlassen, die Identität vom Amtes wegen zu prüfen. Es be -
Seite 6
stehen keine Zweifel daran, dass bei de Vorinstanzen die Identität der
Parteien geprüft und zu Un gunsten der Beschwerdeführerin entschie-
den und begründet haben.
4.3Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2
LugÜ.
4.3.1Gemäss Art. 34 Ziff. 2 LugÜ kann ein Urteil dann nicht an er-
kannt werden, wenn der Beklagten, die sich auf das Verfahren nicht
eingelassen  hat,  das  verfahrenseinleitende  Schriftstück  oder  ein
gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist,
dass sie sich verteidigen konnte. Das verfahreinseinleitende Schrift -
stück im Sinne dieser Vorschrift (bzw. dem gleichlautenden Art.  34 des
Europäischen Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 27. September 1968 [EuGVÜ]) ist die vom Recht
des Urteilsstaats vorgesehene Urkunde, durch deren Zu stellung der
Beklagte erstmals von dem der Entscheidung zu grundeliegenden
Verfahren Kenntnis erlangt (vgl. Urteil 4A_367/2015 vom 12.  No-
vember 2015 E. 5.2.1;  WALTHER, a.a.O., N. 42 zu Art. 34 LugÜ;
SCHULER/MARUGG, a.a.O., N 33 zu Art. 34 LugÜ). Diese Vorschrift be -
zweckt den Schutz des rechtlichen Gehörs bei Verfahrenseinleitung
(DOMEJ/OBERHAMMER, in: Lugano-Übereinkommen zum internationalen
Zivilverfahrensrecht, Kommentar, 2011 , N. 28 zu Art. 34 LugÜ). Der
Anwendungsbereich erstreckt sich in erster Linie auf die Anerkennung
von Säumnisurteilen (DOMEJ/OBERHAMMER, a.a.O., N. 30 zu Art. 34
LugÜ). Streitige Ent scheidungen, die gegen eine Beklagte ergehen,
können dann erfasst sein, wenn für die Beklagte ein von ihr nicht be -
auftragter Rechtsvertreter aufgetreten und deshalb kein Säumnisurteil
ergangen ist (Urteil des EuGH vom 10. Oktober 1996 C-78/95
Hendrikman u. Feyen gegen Magenta Druck & Verlag Gmbh , Slg.
1996 I-04943, Rn.  21).
4.3.2Zur Zustellung der ver fahrenseinleitenden Dokumente hat sich
die Vorinstanz – im Wesentlichen mit Verweis auf die Erstinstanz – auf
das Verfahren vor der Cour d'Appel de Nancy bezogen und kam zum
Schluss, die Beschwerdeführerin habe sich auf dieses Verfahren vor -
behaltlos eingelassen, weshalb Art. 34 Abs. 2 LugÜ nicht zur An wen-
dung gelange. Die Beschwerdeführerin habe nicht geltend ge macht
und es sei auch nicht ersichtlich, dass sie gegen den Einbezug erst im
Berufungsverfahren protestiert hätte. Somit sei auch eine Ver letzung
des formellen Ordre public zu verneinen, und zwar ungeachtet dessen,
in welcher Form die Beschwerdeführerin über das hängige Be rufungs-
Seite 7
verfahren orientiert worden sei. Die Kon stellation eines Einbezugs erst
vor der zweiten Instanz sei der Schweizer Rechts ordnung auch nicht
fremd; bei einem Verzicht auf ein Schlich tungsverfahren (Art. 199
Abs. 2 lit. c ZPO) sowie erstinstanzlichem Nichteintreten wegen (offen -
sichtlichen) Fehlens einer Prozess voraussetzung, äussere sich eine
beklagte Partei auch erstmals in dem von der klagenden Partei an ge-
strengten Berufungsverfahren.
4.3.3Die Beschwerdeführerin moniert im Wesentlichen eine nicht ord -
nungsgemässe und rechtzeitige Zustellung des ver fahrenseinleitenden
Schriftstücks und bezieht sich dabei auf das erstinstanzliche Ver fahren
in Frankreich; ihr habe bis zur Einleitung des Rechts mittelverfahrens
im Jahr 2014 die Kenntnis über dieses Verfahren gefehlt und sie habe
sich darauf auch nie eingelassen, weshalb ihr eine wirk same Verteidi-
gung "von Anfang an" verunmöglicht worden sei. 
Diese Vorbringen schlagen fehl. Die Beschwerdeführerin verkennt,
dass das erstinstanzliche Urteil des Tribunal de Grande Instance de
Nancy vom 9. Februar 2005 nicht Gegenstand der vorfrageweisen An -
erkennung im vorliegenden Ver fahren bildet. Dieses erstinstanzliche
Verfahren ist trotz der Abwesenheit der Beschwerdeführerin voll um-
fänglich zu ihren Gunsten ausgegangen und es handelt sich somit
auch nicht um ein Säumnisurteil. Die Vorinstanz hielt auch fest, dass
die Cour d'Appel de Nancy die Sache mit un eingeschränkter Kognition
prüfte. Es ist nicht ersichtlich, in wiefern sich die Beschwerdeführerin
im erstinstanzlichen Verfahren hätte ver teidigen wollen und in wiefern
eine allfällige Gehörsverletzung einen Ein fluss auf den Aus gang des
Verfahrens gehabt hätte.
4.3.4Was die Zustellung des einleitenden Schriftstücks des Ver fah-
rens vor der Cour d'Appel de Nancy betrifft, wendet die Be schwerde-
führerin  ein, vom zweitinstanzliche n Verfahren über de n normalen
Postweg und nicht auf dem Rechtshilfeweg erfahren zu haben, womit
ihre Verteidigungsrechte ausgehebelt worden seien . Eine postalische
Zustellung verstosse per se gegen den formellen Ordre public und sei
nicht heilbar. Dieser Einwand schlägt fehl. Soweit sich die Be schwer-
deführerin mit Literaturhinweisen indirekt auf die Rechtsprechung ge -
mäss BGE 135 III 623  zu Art. 27 Abs. 2 aLugÜ abstützt, so steht diese
unter dem expliziten (und selbstverständlichen) Vorbehalt der vor be-
haltlosen Einlassung in das Verfahren (BGE 135 III 623 E. 3.5). Gegen
die vorbehaltlose Einlassung auf das Ver fahren vor der Cour d'Appel
de Nancy trägt die Beschwerdeführerin einzig vor, dass vor liegend von
einer Einlassung in das Ver fahren nicht die Rede sein könne. Damit
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vermag sie die Feststellung der Vorinstanz, die Be schwerdeführerin
habe nicht gegen den Einbezug protestiert, nicht zu er schüttern.
4.4Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des formellen Ordre
public verbunden mit einer Verletzung von Art. 6 EMRK durch die nicht
korrekte Besetzung des Spruch körpers der Cour d'Appel de Nancy.
Sie moniert die Erwägung der Vorinstanz als falsch, ein Verstoss ge -
gen den formellen Ordre public falle ausser Be tracht, da die Be -
schwerdeführerin darauf verzichtet habe, den an geblichen Verfahrens-
mangel durch das Kassationsgericht überprüfen zu lassen. Damit rich-
tet sich die Beschwerdeführerin nur gegen die vorinstanzliche Even -
tualbegründung und bringt keine Rüge gegen die andere, den vor in-
stanzlichen Entscheid selb ständig tragende Begründung vor. Dem -
nach hat sich die Vorinstanz zu sätzlich darauf abgestützt, dass zwar
die öffentliche Verhandlung am 1.  Dezember 2015 ohne Oppo sition
der Parteivertretung in An wesenheit der Präsidentin und eines Rich -
ters (sowie der Gerichts schreiberin) stattgefunden habe und das Ge -
richt anschliessend, in Drei erbesetzung, aufgrund der Plädoyers ent -
schieden habe. Die Vor instanz prüfte gestützt darauf die Frage, ob die
von der Cour d'Appel de Nancy gewählte Zweiteilung von Verhand lung
und Entscheidung als schwerer Verfahrensmangel einer Anerkennung
entgegensteht. Es ver neinte diese Frage einerseits mit dem Verweis
auf die in der ZPO vor gesehenen, vergleichbaren Zwei teilung von In-
struktionsverhandlung mit anschliessendem Verzicht auf eine Haupt -
verhandlung sowie mit Ver weis auf das zum Zeitpunkt des Ur teils gel-
tende französische Zivil prozessrecht. Die Beschwerdeführerin legt
nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid mit dieser Be grün-
dung Recht verletzt, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt
nicht einzutreten ist (vgl. BGE 142 III 364  E. 2.4; 138 III 728 E.  3.4;
133 IV 119 E. 6.3).
4.5Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des materiellen
Ordre public gemäss Art. 34 Abs. 1 LugÜ; das Urteil der Cour d'Appel
de Nancy verstosse gegen den Grundsatz pacta sunt servanda bzw.
Treu und Glauben.
4.5.1Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass der
Beschwerdegegner und dessen Ehefrau mit ihr im Jahr 1999 aus -
drücklich Basel-Stadt als Gerichtsstand sowie die Anwendung schwei -
zerischen Rechts vereinbart hätten. Die Cour d'Appel de Nancy habe
diese vertragliche Vereinbarung " völlig ausgeblendet" und damit die Ver -
tragstreue sowie den Grundsatz von Treu und Glauben als Teil des
Ordre public verletzt. Ebenso habe sie diese Grund sätze dadurch ver -
Seite 9
letzt, indem es dem Beschwerdegegner die Aktiv legitimation zuer-
kannte, obwohl er gemeinsam mit seiner Ehefrau Vertrags partei gewe-
sen sei. Nach Ansicht der Be schwerdeführerin hätten die Vor instanzen
dies unter dem Aspekt des Ordre public nachprüfen müssen und sich
nicht auf das Über prüfungsverbot berufen dürfen.
4.5.2Die Beschwerdeführerin  überspannt mit ihren Vorbringen die
Prüfungsbefugnisse des anerkennenden Zweitgerichts sowie den Aus -
nahmecharakter des Ordre public-Vorbehalts gemäss Art. 34 Abs. 1
LugÜ. Die Überprüfung der Zuständigkeit im Rahmen von Art. 34
Abs. 1 LugÜ schliesst bereits Art. 35 Abs. 3 LugÜ explizit aus. Ebenso
wenig darf überprüft werden, ob das internationale Privatrecht sowie
das materielle Recht zutreffend ermittelt wurden ( SCHULER/MARUGG,
a.a.O., N 4 zu Art. 36 LugÜ). Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt,
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers auf eine unzulässige in -
haltliche Nachprüfung des Urteils bzw. der dem Streit zu grundeliegen-
den vertraglichen Grundlagen hinauslaufen würde. Dies ist nicht zu
beanstanden. 
4.6Die Beschwerdeführerin sieht die Verletzung des  materiellen
Ordre public schliesslich im Strafcharakter der zugesprochenen For de-
rung von Fr. 1'177'500.--  unter dem Titel der " Perte de chance de ne pas
contracter".
4.6.1Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung des pönalen
Charakters der Forderung im Wesentlichen vor, dass es sich um eine
exorbitante Summe handle, die unabhängig von einer tatsächlichen
Vermögenseinbusse und in Abweichung vom klassischen Schadens -
begriff auferlegt werde. Der Beschwerdegegner habe aus dem ne gati-
ven Vertragsinteresse infolge Nichtigkeit be reits sämtliche Zinsen und
Gebühren  der  Bank  inkl.  Verzugszinsen  im  Umfang  von
EUR 447'382.76 zurückerhalten. In sofern handle es sich um einen
Strafschadenersatz ("punitive damages"), da dieser – im Verhältnis zum
negativen Vertragsinteresse um den Faktor 2.5 multipliziert – offen -
sichtlich bezwecke, das Ver halten der Beschwerdeführerin zu be stra-
fen und sie davon abzuhalten, die ses zu wiederholen. Gleichzeitig un -
terstellt sie dem Schadenersatz generalpräventive Wirkungen. Die se
Rechtsfigur sei der schwei zerischen Rechtsordnung fremd und ver -
stosse namentlich gegen das Be reicherungsverbot. Die Vorinstanzen
hätten sodann verkannt, dass sich der An spruch auf eine sehr spe zifi-
sche Form der "perte de chance" abstütze, die auf den entstandenen
Chancenverlust bei fehlender Risiko aufklärung bei einem Lombard kre-
dit abstelle. Die Cour d'Appel de Nancy habe jedoch ihrer seits ver-
Seite 10
kannt,  dass  die  Be schwerdeführerin  gemäss  damals  gelt endem
schweizerischem Standard ihren Aufklärungs pflichten nachgekommen
sei und hinsichtlich der Risi ken eines Lombard kredits auch kein Unter -
schied zum (fälsch licherweise) angewendeten französischen Stan dard
ersichtlich sei. Der Be schwerdeführerin dürfe keine Ver antwortung am
Anlageentscheid zukommen. Der ent gangenen Chance fehle es so -
wohl am Vermögenswert sowie an der natürlichen Kausalität.
4.6.2Die Vorinstanz verneinte im Ergebnis einen Verstoss gegen den
materiellen Ordre public mitunter mit der Begründung, dass es an der
Offensichtlichkeit eines Verstosses und insofern an Verhältnissen feh -
le, welche klarerweise auf die Unverträglichkeit der Anerkennung des
Urteils vom 23. Februar 2016 mit den Grundprinzipien der schwei zeri-
schen Rechtsordnung schliessen lassen. Der Anspruch möge in sei ner
engen Ausgestaltung basierend auf blossen Wahr scheinlichkeiten der
hiesigen  Rechtsordnung  zwar  fremd  sein,  Grundprinzipien  des
Schweizer Rechts sei en dadurch jedoch nicht offensichtlich ver letzt. 
Die Vorinstanz kam hinsichtlich dem Charakter der Forderung zum
Schluss, es handle sich nicht um eine Straf zahlung: Die Erwägungen
der Cour d'Appel de Nancy können ver nünftigerweise nicht anders ver -
standen werden, denn als Feststellung, der Beschwerdegegner habe
im Umfang von 50  % der Kredite deshalb einen Schaden erlitten, weil
die Beschwerdeführerin ihrer Warnpflicht nicht nachgekommen sei und
er deshalb nicht auf die Unterzeichnung der Kreditverträge ver zichtet
habe. Der Beschwerdegegner sei als Gläu biger im Sinne ei nes
Schadenersatzes wirtschaftlich so gestellt wor den, wie wenn er ge nü-
gend gewarnt und damit in der Lage ge wesen wäre, frei darüber zu
entscheiden, ob er das mit der Kredit aufnahme verbundene Risiko ein -
gehen wolle oder nicht. Auch die For mulierung bzw. die Systematik
des Urteils der Cour d'Appel de Nancy würde nicht für eine Straf -
zahlung, sondern für eine, wenn auch der schwei zerischen Rechtsord-
nung möglicherweise unbekannte, Scha denersatzforderung ge stützt
auf einer Prüfung der Gültigkeit der Kredit- und Pfandverträge und ei -
ner Verletzung der Warnpflichten sprechen.
Was den Einwand der Konkurrenz des Anspruchs mit dem ebenfalls
zugesprochenen negativen Vertragsinteresse betrifft, erwog die Vor in-
stanz, dass die Nichtigkeit auch nach Schweizerischem Recht nicht
ausschliesse, unter dem Titel des entgangenen Gewinns Schaden er-
satz zuzusprechen. Dies nicht als entgangenen Gewinn aus dem nich -
tigen Vertrag, sondern aus einem Vertrag, den der Geschädigte ab ge-
Seite 11
schlossen hätte, wenn der nichtige Vertrag nicht zur Diskussion ge -
standen hätte. 
4.6.3Die Begründung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Die
Beschwerdeführerin vermag mit ihren Vorbringen zwar aufzuzeigen,
dass die Begründung des Urteils der Cour d'Appel de Nancy nicht im
Detail mit der Schadensberechnung nach schweizerischem Recht
übereinstimmt. Dies hat jedoch wie aufgezeigt auch die Vorinstanz
nicht verkannt. Die Beschwerdeführerin schliesst aus diesen Unter -
schieden direkt auf einen angeblich pönalen Charakter bzw. auf ein
verpöntes Rechtsinstitut und schliesslich auf einen Verstoss gegen
den Ordre public. Die Vorinstanz hat hingegen zu Recht die An forde-
rungen an eine offensichtliche Verletzung des Ordre public hoch an ge-
setzt und sich dabei  ausgiebig mit der Rechtsnatur der Forderung aus-
einandergesetzt. Die Vorbringen der Be schwerdeführerin weisen diese
Begründung nicht als bundesrechtswidrig aus. Die Vorinstanz ist zu
Recht zum Schluss gelangt, dass kein Verstoss gegen den materiellen
Ordre public erstellt ist.
5.
Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz keine Verletzung von Bundes -
recht vorzuwerfen, wenn sie das Vorliegen von Ver weigerungsgründen
verneinte und die vorfrageweisen e Anerkennung des Urteils der Cour
d'Appel de Nancy der Vorinstanz schützte.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden, soweit darauf eingetreten
werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Be schwer-
deführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Partei entschädi-
gung ist nicht zu leisten, da der Beschwerdeführer  mit seinem Antrag
betreffend aufschiebende Wirkung unterlegen ist und ihm in der Sache
keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird .
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen,
Einzelrichter für Beschwerden SchKG, mitgeteilt.
Lausanne, 20. Januar 2022
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung 
des Schweizerischen Bundesgerichts 
Das präsidierende Mitglied Der Gerichtsschreiber:
Escher Dürst
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