Tatbestand:
Die Klägerin produziert und vertreibt Reinigungsmittel. Am 3.3.1993
schlossen die Parteien einen Rahmenvertrag über den Vertrieb
des „Universal-Stein“ der Klägerin. Den Beklagten wurden die
Exklusivverkaufsrechte für die Niederlande und Belgien eingeräumt. Gem.
§ 2 überließ die Klägerin den Beklagten für ein Jahr leihweise einen neuen
Messestand nebst Zubehör zu einem monatlich im voraus zu zahlenden
Mietzins von 200,-- DM. Im weiteren vereinbarten die Parteien feste Ein-
und Verkaufspreise für die von der Klägerin anzuliefernden Waren. § 6
lautete wie folgt:
„Die Zahlung an die Firma... für die von ihr ausgeführten Lieferungen
erfolgen bar anläßlich einer neuen Lieferung, spätestens jedoch sechs
Wochen nach Auslieferung der Waren...“
In § 8 heißt es schließlich:
„Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den für den Wohnsitz der
Firma... zuständigen Gerichtsort.“
Am 12.10.1993, am 26.2.1994 und am 6.12.1994 erhielten die Beklagten
weitere Messestände nebst Zubehör. Darüber hinaus wurden ihnen ein
Anhänger sowie ein Marktschirm leihweise zur Verfügung gestellt. Im
Jahre 1994 kam es zu Zahlungsschwierigkeiten der Beklagten, so daß
im Oktober/November Wechsel und Schecks nicht eingelöst wurden. Am
16.12.1994 schlossen die Parteien eine Vereinbarung, in der zunächst
festgehalten wurde, daß die Beklagten der Klägerin derzeit 65.044,-- DM
schuldeten. Die Beklagten könnten bei ihrer Hausbank einen Kredit von
90.000,---hfl erhalten, wenn die Klägerin zur Sicherung dieses Kredits
eine auf fünf Jahre befristete Bankbürgschaft von 50.000,-- hfl stelle.
Hierzu erklärte sich die Klägerin bereit. Zug um Zug sollte die Klägerin
von der Hausbank der Beklagten die ihr zustehenden 65.000,-- DM
erhalten. Unter B II a der Vereinbarung heißt es weiter:
„Künftige Warenlieferungen
Die Firma... bezieht künftig ihre Warenlieferungen ausschließlich von der
Firma... zu deren Geschäftsbedingungen.
Die nächste Lieferung wird durch die Firma... in der Weise kreditiert, daß
bei der darauffolgenden Lieferung die davor erfolgte Lieferung bezahlt
wird bzw. bezahlt worden ist. Hierüber besteht zwischen den Parteien
Einigkeit.“
Am 23.9.1995 gewährte die Klägerin den Beklagten ein zinsloses Darlehen
von 10.000,-- DM, das Ende 1995 zurückzuzahlen war.
Am 3. und 10.11.1995 lieferte die Klägerin den Beklagten letztmalig
Ware im Werte von 35.280,-- DM. Zwar bestellten die Beklagten per Fax
vom 4.3.1996 zur Lieferung am 8.3.1996 nochmals diverse Ware. Die
Klägerin teilte jedoch per Fax vom 5.3.1996 mit, die Beklagten könnten
die Ware erst dann abholen, wenn die noch offenstehenden Beträge
dem Konto der Klägerin gutgeschrieben seien. Die Beklagten machten
per Fax vom selben Tage geltend, gemäß der letzten Vereinbarung sei
die vorige Lieferung erst bei der folgenden Lieferung zu bezahlen, was
am 8.3.1996 per telefonischer Banküberweisung geschehen werde. Sie
kündigten weiter an, die Klägerin bei Nichtlieferung auf Schadensersatz
in Anspruch nehmen zu wollen. Mit Fax vom 5.3.1996, 20.51 Uhr erklärte
sich die Klägerin daraufhin bereit, den Beklagten die bestellte Ware zu
liefern, allerdings nur, falls diese bis zum 6.3.1996, 10.00 Uhr bei ihrer
Hausbank in... 35.280,-- DM (Rechnung vom 10.11.1995) plus 10.000,--
DM (fälliges Darlehen) einzahlten und deren Direktor... der Klägerin die
Überweisung avisiere. Natürlich könnten die Beklagten die Ware auch
selbst abholen und die offenen Posten bar bezahlen. Auf eine telefonische
Überweisung nach Lieferung der Ware werde man sich in Anbetracht
früherer geplatzter Schecks nicht einlassen. Zur Lieferung kam es nicht.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien wurden beendet.
Am 1.4.1996 ließ die Klägerin durch den Gerichtsvollzieher in... diverse
Gegenstände bei den Beklagten sicherstellen, die vom Gerichtsvollzieher
am 7.1.1997 im Einverständnis mit den Beklagten an die Klägerin
ausgehändigt wurden.
Am 20.6.1996 wurde die Kreissparkasse... von der Hausbank der
Beklagten aus der Bankbürgschaft auf Zahlung von 40.000,-- hfl =
35.730,40 DM nebst Kosten von 65,53 DM in Anspruch genommen und
belastete entsprechend das Konto der Klägerin.
Die Klägerin hat beantragt,
1. die Beklagten zu verurteilen, an sie 81.075,93 DM nebst 10 % Zinsen
auf 45.280,-- DM seit dem 12.8.1996 sowie auf weitere 35.795,93 DM
seit dem 12.11.1996 zu zahlen sowie
2. diverse noch im Besitz der Beklagten befindliche Gegenstände
(Messestände nebst Zubehör) herauszugeben.
Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie haben die Auffassung vertreten, das Landgericht Aurich sei
hinsichtlich des geltend gemachten Darlehensrückzahlungsanspruches
von 10.000,-- DM, der angeblichen Inanspruchnahme aus der
Bankbürgschaft von 35.795,93 DM sowie hinsichtlich des geltend
gemachten Herausgabeanspruchs bezüglich der nicht im Rahmenvertrag
vom 3.3.1993 erwähnten Gegenstände örtlich unzuständig.
Auf das Vertragsverhältnis der Parteien sei das europäische
Gerichtsstandsübereinkommen anzuwenden. Nach dessen Art. 3 könnten
Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates
haben, grundsätzlich nur dort verklagt werden. Als Ausnahme komme
hier eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 in Betracht. Eine solche
sei zwar in § 8 des Vertrages vom 3.3.1993 enthalten. Diese beziehe
sich aber nur auf Ansprüche aus der Lieferung von Waren (hier 35.280,--
DM aus der Rechnung vom 10.11.1995) und auf Herausgabe des in § 2
erwähnten Messestandes nebst Zubehör, nicht hingegen auf die übrigen
Ansprüche, deren Entstehung seinerzeit gar nicht absehbar gewesen
sei. Im übrigen seien die Beklagten zur Herausgabe irgendwelcher
Gegenstände nicht in der Lage, weil alle vom Gerichtsvollzieher gepfändet
worden seien.
Hinsichtlich der übrigen Ansprüche sei das Landgericht Aurich zwar örtlich
zuständig, die Klage sei aber unbegründet. Bezüglich der Herausgabe der
in § 2 des Vertrages aufgezählten Gegenstände gelte das oben Gesagte
entsprechend. Was den Kaufpreisanspruch angehe, so fehle es bereits
an einem schlüssigen Vortrag zum Abschluß eines Kaufvertrages, denn
nach dem hier anzuwendenden UN Kaufrecht reicht die bloße Tatsache der
Lieferung hierfür nicht aus. Hiervon abgesehen seien etwaige Ansprüche
nicht fällig. Nach der am 16.12.1994 zwischen den Parteien getroffenen
Vereinbarung müßten Warenlieferung erst bei der darauffolgenden
nächsten Lieferung gezahlt werden. Hierzu sei es nicht gekommen,
weil die Klägerin entgegen der ausdrücklichen Regelung in § 4 Satz 1
des Vertrages vom 3.3.1993 eine Anlieferung weiterer Ware verweigert
habe. Schließlich haben die Beklagten hilfsweise die Aufrechnung mit
Schadensersatzansprüchen erklärt. Sie haben behauptet, aufgrund der
vertragswidrigen Nichtbelieferung sei ihnen im Jahre 1996 ein Gewinn von
63.967,65 DM entgangen.
Das Landgericht Aurich hat der Klage durch Urteil vom 14.2.1997, mit
Ausnahme der Höhe des Zinsanspruchs, stattgegeben.
Gegen diese, ihnen am 24.2.1997 zugestellte, Entscheidung haben die
Beklagten am 24.3.1997 Berufung eingelegt und diese innerhalb der ihr
gewährten Fristverlängerung am 5.5.1997 begründet.
Die Beklagten haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
eingeräumt, daß sie die am 3. und 10.11.1995 gelieferten Waren bestellt
hätten und daß der Kaufpreisanspruch zumindest heute fällig sei.
Demgemäß erfolgt die von den Beklagten weiterhin erklärte Aufrechnung
mit Schadensersatzansprüchen nunmehr primär und nicht mehr
hilfsweise.
Die Parteien haben weiter übereinstimmend erklärt, der Anhänger sei
bereits zurückgegeben. Insoweit hat die Klägerin mit Zustimmung der
Beklagten die Klage zurückgenommen.
Hinsichtlich der übrigen herausverlangten Gegenstände behaupten die
Beklagten, sie hätten diese nicht mehr in Besitz. Den Marktschirm nebst
Ständer habe man schon im Herbst 1995 einem Fahrer der Klägerin
mitgegeben. Die restlichen Gegenstände seien ebenfalls an die Klägerin
zurückgegeben worden.
Die Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
1. die Berufung zurückzuweisen,
2. hilfsweise den Rechtsstreit wegen der von ihr geltend gemachten
Forderungen aus dem gewährten Darlehen und der Inanspruchnahme aus
der Bürgschaft an das Gericht in Almelo zu verweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den
vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat Erfolg soweit die fehlende internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Entscheidung über die geltend
gemachten Ansprüche aus Darlehen und Bürgschaft gerügt wird. Im
übrigen ist sie unbegründet.
1. Zulässigkeit der Klage
Gemäß Art. 3 Satz 1 EuGVÜ können Personen, die ihren Wohnsitz in
dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, grundsätzlich nur vor
den Gerichten dieses Vertragsstaates verklagt werden, es sei denn, es
ist eine besondere Zuständigkeit gegeben. Mithin wären die Beklagten
grundsätzlich vor einem niederländischen Gericht zu verklagen.
Jedoch haben die Parteien in § 8 des Vertrages vom 3.3.1993 eine
Gerichtsstandsvereinbarung i.S.v. Art. 17 EuGVÜ getroffen, wonach
das Landgericht Aurich zuständig sein sollte. Streitig ist, welche
der von der Klägerin geltend gemachten Forderungen von dieser
Gerichtsstandsvereinbarung erfaßt werden.
Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ verlangt, daß sich die Zuständigkeitsvereinbarung
auf eine bereits entstandene oder auf eine künftige, aus einem
bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit
bezieht. Durch dieses Erfordernis soll die Geltung einer
Gerichtsstandsvereinbarung auf die Rechtsstreitigkeiten eingeschränkt
werden, die ihren Ursprung in dem Rechtsverhältnis haben, anläßlich
dessen die Vereinbarung geschlossen wurde. Eine Partei soll nicht
dadurch überrascht werden, daß die Zuständigkeit eines bestimmten
Gerichts für sämtliche Rechtsstreitigkeiten begründet wird, die sich
eventuell aus den Beziehungen mit ihrem Vertragspartner ergeben und
die ihren Ursprung in einer anderen Beziehung als denjenigen haben,
anläßlich derer die Begründung des Gerichtsstands vorgenommen
wurden. Das Erfordernis soll es insbesondere ausschließen, daß ein
wirtschaftlich überlegener Vertragspartner der schwächeren Seite mit
einer einzigen umfassenden Klausel auch für Streitigkeiten aus noch nicht
vorherzusehenden künftigen Vertragsverhältnissen einen Gerichtsstand
aufnötigt (OLG München WM 1989, 602, 604; Bülow/Böckstiegel/Müller,
Der Internationale Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Art. 17
III 3; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 5. Auflage, Art. 17 Rn.
63). Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ ist eng auszulegen (BGH NJW 1996, 1819).
Auf Streitigkeiten, die nicht unmittelbar aus dem Vertrag entstehen,
in dem die Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden ist, ist die
Gerichtsstandsvereinbarung nur anwendbar, wenn das den Streitigkeiten
zugrundeliegenden Rechtsverhältnis zum Zeitpunkt der Vereinbarung
nach Art und Gegenstand bereits hinreichend bestimmbar war. Bestehen
muß es zu dieser Zeit noch nicht. Es genügt, wenn im Rahmen laufender
Geschäftsbeziehungen wiederkehrende Geschäfte einer bestimmten
Gattung geschlossen werden. (Bülow/Böckstiegel/Müller Art. 17 III 3;
Kropholler Art. 17 Rn. 64; MK ZPO /Gott wald Art. 17 Rn. 37; Schlosser,
EuGVÜ, Art. 17 Rn. 13).
Ausgehend von diesen Grundsätzen bedarf keiner näheren Erörterung,
daß die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Bezahlung
der gelieferten Ware und Herausgabe der in § 2 des Rahmenvertrages
vom 3.3.1993 aufgezählten Gegenstände durch die in § 8 desselben
Vertrages getroffene Gerichtsstandsvereinbarung erfaßt werden. Gleiches
gilt nach Auffassung des Senats hinsichtlich der weiteren, zwischen
Oktober 1993 und Dezember 1994 gelieferten Messeständen nebst
Zubehör und Marktschirm. Zwar bestanden die jeweiligen konkreten
Rechtsverhältnisse, d.h. Miet- oder Leihverträge, am 3.3.1993 noch nicht.
Sie waren aber aber hinreichend bestimmbar. An diesem Tage war bereits
die Lieferung eines Messestandes vereinbart worden. Soweit sich die
Geschäftsbeziehungen positiv entwickelten, war angesichts des großen
Vertriebsgebietes der Beklagten voraussehbar, daß die Beklagte nicht
nur mehr Ware, sondern auch mehr Messestände zum Vertrieb der Wage
benötigen würde. Daß für Streitigkeiten aus diesen Rechtsverhältnissen
die ursprüngliche Gerichtsstandsvereinbarung aus dem Rahmenvertrag
vom 3.3.1993 gelten sollte, lag auf der Hand.
Anders liegt der Fall hingegen hinsichtlich der Ansprüche auf Rückzahlung
des am 23.9.1995 gewährten Darlehens und auf Ersatz der von
der Klägerin als Bürgin gezahlten Beträge. Zwar steht fest, daß die
Übernahme der Bürgschaft durch die Klägerin erfolgte, um die Zahlung
offener Forderungen aus Warenlieferungen an die Beklagten zu erreichen.
Weiter steht zu vermuten - wenngleich die Klägerin hierzu nicht konkret
vorgetragen hat - daß auch die Gewährung des Darlehens von 10.000,--
DM im September 1995 auf den geschäftlichen Beziehungen der Parteien
beruhte. Gleichwohl ist die Gerichtsstandsvereinbarung vom 3.3.1993
nicht anwendbar, weil zu jener Zeit nicht vorauszusehen war, daß es in
der Folgezeit zum Abschluß solch atypischer Verträge kommen könnte.
Das zukünftige Rechtsverhältnis war somit nach Art und Gegenstand nicht
hinreichend bestimmbar.
Die Klage war daher insoweit, d.h. in Höhe von insgesamt 45.795,93
DM, wegen Fehlens der internationalen Zuständigkeit unzulässig, die
Berufung mithin begründet. Für die hilfsweise beantragte Verweisung an
das zuständige niederländische Gericht ist nach einhelliger Auffassung
in Rechtsprechung und Literatur kein Raum (OLG Köln NJW 1988, 2182,
2183; OLG Hamm OLG Rp 1995, 69; Kropholler aaO Art. 19 Rn. 2;
Baumbach/Hartmann ZPO 55. Auflage § 281 Rn. 4; Stein/Jonas/Leipold
ZP0 21. Auflage Rn. 2; Zöller/Greger ZPO 20. Auflage Rn. 4).
2. Begründetheit der Klage
a. Soweit sich die Beklagten gegen die Verurteilung zur Herausgabe
diverser Gegenstände wenden, hat ihre Berufung keinen Erfolg. Unstreitig
sind diese im Eigentum der Klägerin stehenden Gegenstände von der
Klägerin an die Beklagten verliehen und an diese ausgeliefert worden. Die
Beweislast für ihre, von der Klägerin bestrittene, Behauptung, die Klägerin
habe diese Gegenstände alle zurückerhalten, obliegt den Beklagten. Diese
haben ihre Beweisantritte insoweit jedoch zurückgezogen.
b. Die - nunmehr unstreitige - Kaufpreisforderung der Klägerin
in Höhe von 35.280,-- DM ist nicht durch die von den Beklagten
erklärte Aufrechnung erloschen. Den Beklagten stehen keine
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu. Zwar war die
Klägerin grundsätzlich gemäß § 4 Satz 1 des Rahmenvertrages vom
3.3.1993 verpflichtet, den Beklagten ihre Produkte zu liefern und
durfte diese Lieferung nach Treu und Glauben auch nicht von heute
auf morgen einstellen. Auf der anderen Seite war die Klägerin aber
nur dann zur Lieferung verpflichtet, wenn die Beklagten ihrerseits
den vertraglichen Zahlungspflichten nachkamen. Dies war jedoch
nicht der Fall. Im Gegenteil schuldeten die Beklagten der Klägerin
aus Warenlieferungen 35.280,-- DM, die seit mehr als zwei Monaten
fällig waren. Nach Auffassung des Senats galt auch 1995/96 nach
wie vor § 6 des Rahmenvertrages vom 3.3.1993. Danach hatten die
Zahlungen an die Klägerin für die von ihr ausgeführten Lieferungen bar
anläßlich einer neueren Lieferung, spätestens jedoch sechs Wochen nach
Auslieferung der Ware zu erfolgen. Diese Regel war, wie sich aus Teil I
der Vereinbarung vom 16.12.1994 ergibt, in der Folgezeit nicht immer
eingehalten worden. So hatten die Beklagten zumindest einen Wechsel
und einen Scheck begeben, die am Fälligkeitstage nicht eingelöst wurden.
Unter diesen Umständen ist die Formulierung in Ziff. II a der Vereinbarung
vom 16.12.1994
“… Die nächste Lieferung wird durch die Firma ... in der Weise kreditiert,
daß bei der darauffolgenden Lieferung, die davor erfolgte Lieferung
bezahlt wird bzw. bezahlt worden ist ....“
nicht etwa so zu verstehen, daß in Abänderung des Rahmenvertrages
künftig erst bei der nächsten Lieferung zu zahlen sei, unabhängig davon,
wann diese erfolgte. Vielmehr sollte die Zahlungsweise erkennbar wieder
an der Regelung in § 6 des Rahmenvertrages ausgerichtet werden. Der
Kaufpreisanspruch für die Lieferungen vom 3. und 10.11.1995 war somit
am 22.12.1995 fällig.
Unter diesen Umständen war die Klägerin berechtigt, die Anlieferung
weiterer Ware von der vorherigen Zahlung der Schulden abhängig zu
machen. Wenn die Beklagten hierzu nicht willens oder in der Lage waren,
so haben sie sich etwaige daraus erwachsene Gewinneinbußen selbst
zuzuschreiben.