I. Die Prozessparteien streiten darum, ob der Beklagte dem Kläger,
einem rechtsfähigen Verein nach österreichischem Recht, als dessen
Mitglied so genannte Clubbeiträge für die Kalenderjahre 2003, 2004
und 2005 schuldet. Dabei handelt es sich im Kern um das jährliche
Entgelt für ein Ferienwohnrecht, das der Beklagte auf der Grundlage
seines Aufnahmeantrages vom 29. Mai 1995 (Kopie Anlage K1/GA
10) für die jeweils 50. Jahreswoche an dem Appartement Nr. 141 der
Kategorie A2 in Haus H… der Anlage Club A…, erworben hat (Kopie der
Bestätigungsurkunde Anlage K2/GA I 11). Zur näheren Darstellung des
Tatbestandes und der erstinstanzlichen Prozessgeschichte wird auf die
angefochtene Entscheidung und auf die darin angeführten anwaltlichen
Schriftsätze der Parteien Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
ZPO).
Vom Amtsgericht Oranienburg, das in der Vorinstanz entschieden hat,
ist die Klage – mangels internationaler Zuständigkeit – als unzulässig
abgewiesen worden. Das im ersten Rechtszug ergangene Urteil, auf das
auch wegen der Entscheidungsgründe im Einzelnen Bezug genommen
wird, ist dem Kläger am 05. April 2007 (GA II 279/308) – zu Händen
seines erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten – zugestellt worden. Er
hat am 04. Mai 2007 (GA II 280) mit anwaltlichem Schriftsatz Berufung
eingelegt und sein Rechtsmittel – nach antragsgemäßer Verlängerung der
Begründungsfrist bis zum 05. Juli 2007 (GA II 300) – mit einem am 04.
Juli 2007 per Telekopie bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht
eingegangenen Anwaltsschriftsatz begründet (GA II 309 ff.).
Der Kläger ficht das amtsgerichtliche Urteil – unter Wiederholung und
Vertiefung seines bisherigen Vorbringens – in vollem Umfange seiner
Beschwer an. Dazu trägt er insbesondere Folgendes vor:
Entgegen der Auffassung der Eingangsinstanz sei die örtliche und damit
zugleich die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts Oranienburg
nach der EG-VO Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVVO) gegeben. Die Voraussetzungen für eine ausschließliche
Zuständigkeit ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Beklagten gemäß
Art. 22 Nr. 1 EuGVVO lägen nicht vor. Im Streitfall sei kein dingliches
Recht an einer unbeweglichen Sache begründet worden. Zwar könne
das aus einem Time-Sharing-Vertrag resultierende Nutzungsrecht auch
als Dauerwohnrecht im Sinne des § 31 WEG ausgestaltet werden; hier
sei das Ferienwohnrecht aber allein auf schuldrechtlichem Wege – ohne
Grundbucheintrag durch Aufnahme in den Verein und Registrierung
bei einer Bank oder einem Notar – entstanden. Einen Mietvertrag nach
dem Verständnis von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO hätten die Parteien ebenfalls
nicht geschlossen; die – mit umfassenden Rechten ausgestattete –
gesellschaftsrechtliche Stellung des Beklagten als Mitglied im Verein
stehe im Vordergrund. Zudem würden Dienstleistungen erbracht,
die auch anderen Hotelgästen zur Verfügung stünden und über den
Gegenstand eines Miet- oder Pachtvertrages hinausgingen. Aus dem
Mitgliedschaftsverhältnis ergebe sich die Verpflichtung des Beklagten,
die hier streitgegenständlichen Beiträge zu zahlen. Eine ordentliche
Kündigung sei erst nach 15 Jahren zulässig. Von der Möglichkeit des
Ausschlusses habe er, der Kläger, keinen Gebrauch gemacht. Eine
Abfindung wäre im Übrigen erst zu zahlen, wenn das Teilzeitwohnrecht
habe weiterveräußert werden können.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
a) den Rechtsstreit – unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des
diesem zu Grunde liegenden Verfahrens – zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das Amtsgericht Oranienburg zurückzuverweisen;
b) hilfsweise den Beklagten unter Abänderung der angefochtenen
Entscheidung zu verurteilen, an ihn – den Kläger – € 1.206,37 zu zahlen
nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aa) aus € 415,98 ab 11. November 2002,
bb) aus € 400,39 ab 16. November 2003 und
cc) aus € 390,00 ab 06. November 2004.
Der Beklagte beantragt,
a) die Berufung zurückzuweisen;
b) hilfsweise die Klage als unbegründet abzuweisen.
Er verteidigt – sein erstinstanzliches Vorbringen ebenfalls wiederholend
und vertiefend – das angefochtene Urteil. Dazu trägt er insbesondere
Folgendes vor:
Zu Recht habe das Amtsgericht Oranienburg seine Zuständigkeit unter
Hinweis auf Art. 22 Nr. 1 EuGVVO verneint. In den seinerzeit vom Kläger
verwendeten Werbeprospekten sei ausdrücklich davon die Rede, dass
der Kunde Eigentum erlange; der Kläger selbst werde dort sogar als
einer der Initiatoren und Herausgeber des Prospekts genannt (Kopie
Anlage B2/GA I 60, 67). Die Aufnahme in den Verein stehe – bereits
nach dem Wortlaut des entsprechenden Antrages (Kopie Anlage K1/
GA I 10) – in untrennbarem Zusammenhang mit dem Erwerb des
jeweiligen Ferienwohnrechts. Mit dessen Registrierung bei einer vom
Kläger unabhängigen Stelle gemäß § 4 der Statuten habe dieser das
Rechts zumindest quasi-dinglich ausgestaltet. Jedenfalls handele es
sich hier um die Miete unbeweglicher Sachen im Sinne von Art. 22 Nr.
1 EuGVVO. Wegen der Ortsnähe des Gerichtsstands, die mit dieser
Vorschrift hergestellt werden solle, könne es nicht maßgeblich darauf
ankommen, wie das Teilzeitwohnrecht im Einzelnen rechtlich ausgestaltet
sei. Die vereinsrechtliche Komponente schlage demgegenüber
letztlich nicht durch. Im Übrigen stehe dem Kläger – aus den bereits
erstinstanzlich eingewandten Gründen – kein Zahlungsanspruch zu. Da
ordentliche Mitglieder schon nach § 7 Nr. 1 lit. e) der im Zeitpunkt des
Beitritts geltenden Vereinsstatuten selbst im Falle ihres Ausschlusses
wegen Verstoßes gegen Regelungen des Vereins einen Anspruch auf
Rückerstattung ihres eingezahlten Geldes hatten, müsse ein freiwilliger
Austritt, bei dem kein Anspruch auf den ursprünglich gezahlten Kaufpreis
erhoben werde, zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen stets
möglich sein; andernfalls wären die Vereinsmitglieder gezwungen, mit
pflichtwidrigem Verhalten ihren Ausschluss zu provozieren, um einen Teil
ihres Geldes zurück zu erhalten.
Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der
bisherigen Prozessgeschichte wird ergänzend auf die Schriftsätze beider
Parteien nebst Anlagen, auf sämtliche Terminsprotokolle und auf den
übrigen Akteninhalt Bezug genommen.
II. A. Die Berufung des Klägers ist zulässig, Sie wurde insbesondere
form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 517 ff. ZPO). Die
sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Berufungsinstanz folgt
aus § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) GVG; der Kläger hatte seinen allgemeinen
Gerichtsstand im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit in erster
Instanz außerhalb Deutschlands.
B. In der Sache selbst bleibt das Rechtsmittel jedoch erfolglos. Denn
das Amtsgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen,
weil eine – unverzichtbare und stets von Amts wegen zu prüfende –
Prozessvoraussetzung fehlt. Die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte für den vorliegenden Streitfall besteht nicht. Der Senat teilt
die Auffassung der Vorinstanz, dass hier gemäß Art. 22 Nr. 1 Satz
1 EuGVVO – ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Beklagten – die
ausschließliche Zuständigkeit österreichischer Gerichte gegeben ist,
weil es sich – jedenfalls aufgrund der besonderen Ausgestaltung
des vom Beklagten erworbenen Teilzeitwohnrechts – um eine Klage
handelt, die im Rechtssinne die Miete einer unbeweglichen Sache zum
Gegenstand hat, und diese Immobilie in der Republik Österreich belegen
ist. Allein dadurch, dass sich die beklagte Partei auf das Verfahren
vor dem angerufenen Gericht einlässt, kann dessen internationale
Zuständigkeit nicht begründet werden, wenn – wie hier – nach Art. 22
EuGVVO die Gerichte eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen
Union ausschließlich zuständig sind (Art. 24 Satz 2 Alt. 2 EuGVVO).
Das Prozessgericht hat seine internationale Zuständigkeit stets von
Amts wegen zu prüfen und sich, wenn es daran fehlt, für unzuständig
zu erklären (Art. 25 EuGVVO). Die Verweisung des Rechtsstreits an ein
ausländisches Gericht sieht die EG-VO Nr. 44/ 2001 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen nicht vor; auf der Grundlage von § 281 ZPO können
Rechtsstreitigkeiten nur an Gerichte innerhalb des Geltungsbereichs der
Zivilprozessordnung verwiesen werden (vgl. dazu Baumbach/Lauterbach/
Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., SchlAnh V C 2, EuGVVO Art. 25 Rdn. 5
und § 281 Rdn. 4 Stichwort „Ausland“; Hk- ZPO/Dörner, 2. Aufl., EuGVVO
Art. 25 Rdn. 3; Hk-ZPO/Saenger aaO, § 281 Rdn. 7; Hüßtege in Thomas/
Putzo, ZPO, 27. Aufl., EuGVVO Art. 25 Rdn. 3; Reichold in Thomas/Putzo
aaO, § 281 Rdn. 1; Zöller/ Geimer, ZPO, 26. Aufl., Anh I, EuGVVO Art.
25/26 Rdn. 3; Zöller/Greger aaO, § 281 Rdn. 5; jeweils m.w.N.). Im
Einzelnen gilt Folgendes:
1. Der Begriff der Miete nach dem Verständnis von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO
ist – entsprechend den Zielen dieser EG-Verordnung – autonom
auszulegen (vgl. Hk-ZPO/Dörner aaO, Art. 22 Rdn. 10; Hüßtege aaO, Art.
22 Rdn. 4). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften (EuGH) zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung des Art.
16 Nr. 1 EuGVÜ werden davon auch kurzfristige Verträge erfasst, die
sich nur auf die Gebrauchsüberlassung einer Ferienwohnung beziehen,
sofern die daraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten mit der Nutzung
der Sache in unmittelbarem Zusammenhang stehen (vgl. EuGH, Urt.
v. 15.01.1985 – Rs. 241/83, NJW 1985, 905 = RIW 1985, 238 [Erich
Roesler v. Horst Rottwinkel]). Anders verhält es sich, wenn sich ein
gewerblicher Reiseveranstalter gegenüber einem Kunden mit Wohnsitz
in demselben Staat verpflichtet, für einige Wochen den Gebrauch einer
in einem anderen Vertragsstaat belegenen – nicht in seinem Eigentum
stehenden – Ferienwohnung zu überlassen und die Reservierung der Reise
zu übernehmen (vgl. EuGH, Urt. v. 26.02.1992 – Rs. C-280/90, NJW
1992, 1029 = IPRax 1993, 31 [Elisabeth Hacker v. Euro-Relais GmbH]).
Ob Time-Sharing-Verträge als Mietgeschäft im europarechtlichen Sinne
anzusehen sind, ist gemäß der wohl herrschenden Auffassung, die der
Senat teilt, von ihrer Ausgestaltung im Einzelfall abhängig und unter
Anwendung der Schwerpunkttheorie zu beurteilen (vgl. Hk/Dörner aaO
Rdn. 14; ferner Zöller/Geimer aaO, Art. 22 Rdn. 5; jeweils m.w.N.).
In seiner – soweit ersichtlich – jüngsten Entscheidung betreffend die
Clubmitgliedschaft bei Time-Sharing-Modellen hat der Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften auf mehrere Kriterien abgestellt, darunter
insbesondere, ob das Teilzeitnutzungsrecht an einer lediglich nach Typ
und Lageort bezeichneten Immobilie erworben wurde, ob die Aufnahme
der Mitglieder in eine Tausch-Organisation vorgesehen ist und welche
Rolle der Dienstleistungsaspekt spielt (vgl. EuGH, Urt. v. 13.10.2005 –
C-73/04, EuZW 2005, 759 = NZM 2005, 912 [Brigitte Klein und Marcus
Klein v. Rhodos Management Limited]). Dem sind die Oberlandesgerichte
Saarbrücken (Urt. v. 14.12.2006 – 8 U 10/06, NZM 2007, 703) und
Jena (Urt. v. 06.03.2007 – 5 U 442/06, OLG Rp. 2007, 429) gefolgt.
Das Landgericht Darmstadt hat – in einer bereits zuvor ergangenen
Entscheidung (Urt. v. 23.08.1995 – 9 O 62/95, IPRax 1996, 121 = EuZW
1996, 191) – den Vertrag über den Erwerb eines Wohnrechtsanteils
betreffend ein ganz konkretes Appartement in einer Anlage in Gran
Canaria für eine bestimmte Kalenderwoche jedes Jahres als seinem ganz
überwiegenden Inhalt nach mietrechtlicher Art angesehen.
2. Bei der gemäß den oben erörterten Grundsätzen erforderlichen –
einzelfallbezogenen – Abwägung der Kriterien kommt der Senat zu
dem Ergebnis, dass im Streitfall eine klare mietrechtliche Prägung
des Rechtsgeschäfts zu bejahen ist. Dafür sind folgende Umstände
maßgeblich:
a) Der Hauptvorteil, den der streitgegenständliche Vertrag dem
Beklagten bieten soll, liegt ganz ohne Zweifel in der Möglichkeit, ein
Teilzeitnutzungsrecht an der in M… A…/Österreich belegenen Immobilie
zu erwerben. Das Ferienwohnrecht und die Vereinsmitgliedschaft sind
gemäß § 3 Nr. 2 Satz 1 der Vereinsstatuten unteilbar miteinander
verbunden. Dass für die Entscheidung des Beklagten, dem Kläger
beizutreten, in aller erster Linie die Erlangung des – an die Mitgliedschaft
gekoppelten – Nutzungsrechts maßgeblich war und nicht etwa
die sonstigen Mitgliederrechte wie etwa die Möglichkeit, an der
Jahreshauptversammlung teilzunehmen und dort über die Wahl des
Vorstandes, über finanzielle Fragen, über Statutenänderungen oder
auch über den Fortbestand des Klägers abzustimmen, liegt auf der
Hand. Das vereinsrechtliche Element des Geschäfts ergibt sich hier im
Kern aus der von den Initiatoren des Ferienclubs für das Angebot der
Teilzeitnutzungsrechte am Markt gewählten Rechtsform und kann deshalb
für die Beantwortung der Frage, ob Miete im Sinne des Art. 22 Nr. 1
EuGVVO vorliegt, keine eigenständige Bedeutung haben.
b) Der Kläger weist zwar zu Recht darauf hin, dass die Erlangung einer
dinglichen Rechtsposition – also der Erwerb von Immobilieneigentum
– durch die Mitglieder und Ferienwohnrechtsinhaber weder erfolgt ist
noch nach der Vertragslage vorgesehen war; ob beim Vertrieb der
Teilzeitnutzungsrechte in Werbeprospekten hierzu unrichtige Angaben
gemacht worden sind, spielt – entgegen der Auffassung des Beklagten –
im vorliegenden Zusammenhang keine maßgebliche Rolle. Der Beklagte
hat aber – anders als beispielsweise die Verbraucher in den jüngst
vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie von den
Oberlandesgerichten Saarbrücken und Jena entschiedenen Fällen – keine
Ferientauschwochen erworben, die sich lediglich auf eine nach Typ und
Lageort bezeichnete Immobilie beziehen, sondern das schuldrechtliche
Teilzeitnutzungsrecht an einem ganz bestimmten Appartement, dem
mit der Nr. 141 – zur Kategorie A2 gehörend – im Haus H…, für einen
ganz konkreten Zeitraum, die 50. Jahreswoche. In § 3 Nr. 1 der
Vereinsstatuten wird das Ferienwohnrecht ausdrücklich als das Recht
definiert, ein bestimmtes Hotelzimmer (Studio) oder Hotelappartement
in einer bestimmten Woche eines jeden Jahres zu bewohnen oder
bewohnen zu lassen. Die Aufnahmeurkunde (Kopie Anlage K2/GA I 11)
und die Rechnung vom 01. Oktober 2004 (Kopie Anlage K5/GA I 17)
sind weitere Belege dafür, dass das schuldrechtliche Nutzungsrecht
im Streitfall – ebenso wie bei einem Mietvertrag – nicht nur für einen
bestimmten Zeitraum besteht, sondern auch die Gebrauchsbefugnis für
ein individualisiertes Objekt beinhaltet. Auf diese Besonderheit sind die
Parteien vom Senat terminsvorbereitend mit der Verfügung vom 20.
Dezember 2007 (Leseabschrift GA II 343, 344) ausdrücklich hingewiesen
worden.
c) Dass dem Dienstleistungsaspekt im Streitfall erhebliche Bedeutung
zukommt und das Rechtsgeschäft allein deshalb als ein gemischter
Vertrag im Sinne der Entscheidung des EuGH, Urt. v. 13.10.2005 –
C-73/04 (EuZW 2005, 759 = NZM 2005, 912 [Brigitte Klein und Marcus
Klein v. Rhodos Management Limited]) angesehen werden muss,
kraft dessen gegen einen vom Kunden gezahlten Gesamtpreis eine
Gesamtheit von Dienstleistungen zu erbringen ist, kann der Senat auch
nach dem ergänzenden Vorbringen des Klägers nicht feststellen. Aus
den in Kopie vorliegenden Urkunden lässt sich lediglich entnehmen,
dass im Streitfall die Tauschmöglichkeit zum Vertragsinhalt zählt. Dem
Tauschpool gehört allerdings nur der Kläger selbst an und nicht dessen
Mitglieder. Letztere haben der Tauschorganisation eine gesonderte Gebühr
zu zahlen. Lediglich für die ersten drei Jahre ist die Gebühr bereits im
so genannten Kaufpreis enthalten, der zu Beginn für den Erwerb der
ordentlichen Mitgliedschaft zu zahlen war. Diese sollte indes – nach der
anfänglichen Fassung der Vereinsstatuten (Kopie Anlage K8/GA I 191
ff.) – mindestens 99 Jahre dauern und kann infolge einer nachträglichen
Satzungsänderung nun frühestens nach 15 Jahren durch ordentliche
Kündigung beendet werden. Ein Anspruch des Beklagten auf Leistungen
wie die Unterhaltung eines Restaurants und eines Cafés, eines Jugend-
Treffs für Kinder und eines Wellness- Bereichs lässt sich den in Ablichtung
eingereichten Urkunden nicht entnehmen. Der Kläger hat nicht behauptet,
dass die Nutzung dieser Einrichtungen – zumindest für seine Mitglieder
– inklusive ist. Jedenfalls bei Besuchen im Restaurant, im Café und im
Wellness-Bereich kann davon nicht ohne weiteres ausgegangen werden.
Beim Jugend-Treff handelt es sich offensichtlich um ein Spielzimmer,
das oft auch in Anlagen mit Ferienwohnungen zur Verfügung steht,
deren vorübergehende entgeltliche Überlassung zweifelsfrei unter Art.
22 Nr. 1 EuGVVO fällt. Erst recht gibt es keinen Anhaltspunkt dafür,
dass die zusätzlichen Leistungen den Wert des Teilzeitnutzungsrechts
übersteigen oder sonst den Schwerpunkt des Time-Sharing- Vertrages
bilden. Eine eindeutige und ausschließliche mietrechtliche Prägung des
Rechtsgeschäfts, wie sie das Oberlandesgericht Saarbrücken (aaO) für
die Anwendbarkeit von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO für erforderlich hält, schließt
Nebenleistungen bei eindeutiger Bestimmtheit des Appartements, auf die
sich das schuldrechtliche Teilzeitnutzungsrecht bezieht, nicht aus.
d) Erwägungen des Verbraucherschutzes erfordern es keineswegs
zwingend, den Erwerbern von Ferienwohnrechten die Möglichkeit zu
eröffnen, an ihrem Wohnsitz verklagt zu werden. Bei der Vermietung
und Verpachtung von unbeweglichen Sachen hat der europäische
Verordnungsgeber selbst der Nähe des Gerichtsstandes zum
Belegenheitsort Vorrang vor dem Gerichtsstand am Wohnort der
beklagten Partei eingeräumt, ohne für Rechtsstreitigkeiten unter
Beteiligung von Verbrauchern Ausnahmen vorzusehen. Grund dafür
sind zum Einen die enge Verknüpfung von Miete und Pacht mit den
rechtlichen Regelungen des Eigentums an unbeweglichen Sachen und mit
den im Allgemeinen zwingenden Vorschriften, die seine Nutzung regeln,
einschließlich der Bestimmungen über den Schutz der Mieter und Pächter;
zum Anderen erweist es sich als zweckmäßig, die Zuständigkeit für Miet-
und Pachtsachen bei dem Gericht am Belegenheitsort der Immobilie zu
konzentrieren, weil dieses am ehesten in der Lage ist, sich unmittelbare
Kenntnis von den sich auf den Abschluss und die Durchführung des
jeweiligen Vertrages beziehenden Sachverhalten zu verschaffen (zu Art.
16 Nr. 1 EuGVÜ vgl. EuGH, Urt. v. 15.01.1985 – Rs. 241/83, TNr. 19 f.,
NJW 1985, 905 = RIW 1985, 238 [Erich Roesler v. Horst Rottwinkel]).
Die Sachnähe des zuständigen Gerichts erscheint auch hier als ein
wesentlicher Gesichtspunkt. Der Aufnahmeantrag (Kopie Anlage K1/GA I
10) ist vom Beklagten in M… A…/Österreich gestellt worden; auf ähnliche
Weise wurden nach seinem Vorbringen andere Ferienwohnrechte der
Anlage an Dritte vertrieben. Vertragsstatut ist in Fällen der vorliegenden
Art regelmäßig das Recht des Staates, in dem sich die Immobilie befindet.
Wenn ausländische Gerichte fremdes Recht anzuwenden haben, ist die
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oft nicht ohne weiteres gewahrt.
Dass der beklagten Partei in einem Rechtsstreit am Belegenheitsort
der Miet- oder Pachtsache weniger Verbraucherrechte zustehen als in
einem Prozess an ihrem jeweiligen Wohnort, ist nicht zu erwarten; das
Verbraucherschutzrecht wurde in der gesamten Europäischen Union durch
Richtlinien harmonisiert.
E. Die Revision wird vom Senat unbeschränkt zugelassen, weil die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr.
1 ZPO hat. Die Anwendbarkeit von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO auf Time-
Sharing-Verträge, die in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen
klärungsbedürftig erscheint, ist nach wie vor umstritten. Zwar hat der
Senat seine Entscheidung im Kern auf eine Abwägung der Umstände
des konkreten Einzelfalles gestützt. Trotzdem bleibt aber die generelle
Frage zu beantworten, welches Gewicht in Fällen der vorliegenden
Art, in denen sich das Teilzeitnutzungsrecht auf ein ganz bestimmtes
Appartement bezieht, dem Dienstleistungs- und dem vereinsrechtlichen
Aspekt beizumessen ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung, die
möglicherweise erst nach einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften ergehen kann, erscheint zudem
geeignet, einen negativen Kompetenzkonflikt zu vermeiden, der sich im
Streitfall zu Lasten des Klägers ergeben würde, wenn sowohl deutsche
als auch österreichische Gerichte ihre internationale Zuständigkeit für
Klagen aus Time-Sharing-Verträgen in der hier streitgegenständlichen
Ausgestaltung verneinen. Der Senat selbst ist zur Vorlage von Fragen zur
Auslegung des Art. 22 Nr. 1 EuGVVO an den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften nach Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag schon deshalb nicht
verpflichtet, weil das Berufungsurteil – jedenfalls nach Zulassung der
Revision – noch mit einem weiteren innerstaatlichen Rechtsmittel
angefochten werden kann.