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Langtext   
Gericht: BGH 9. Zivilsenat 
Entscheidungsdatum: 20.10.2016 
Aktenzeichen: IX ZB 11/16 
Dokumenttyp: Beschluss Quelle: 
Normen: Art 34 Nr 3 EGV 44/2001, 
Art 45 Abs 1 S 1 EGV 
44/2001, Art 46 Abs 3 
EGV 44/2001 
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 20. 
Oktober 2016 – IX ZB 
11/16 –, juris 
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach 
Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbesch werde 
gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch  das 
Beschwerdegericht; Bindungswirkung der Ausführungen  
eines ausländischen Gerichts zur Tragweite eines 
inländischen Urteils 
Leitsatz 
1. Die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer S icherheitsleistung durch das 
Beschwerdegericht ist nicht statthaft. (Rn.6) 
2. An Ausführungen des ausländischen Gerichts zur T ragweite eines inländischen 
Urteils ist das Gericht des Vollstreckungsstaats ni cht gebunden. (Rn.19) 
Fundstellen 
NSW Brüssel I-VO Art. 46 (BGH-intern) 
NSW Brüssel I-VO Art. 45 (BGH-intern) 
NSW Brüssel I-VO Art. 34 (BGH-intern) 
WM 2016, 2272-2275 (Leitsatz und Gründe) 
ZInsO 2016, 2409-2412 (Leitsatz und Gründe) 
ZIP 2017, 45-48 (Leitsatz und Gründe) 
RIW 2017, 78-81 (Leitsatz und Gründe) 
weitere Fundstellen 
LMK 2016, 384751 (Leitsatz) 
Verfahrensgang 
vorgehend OLG Stuttgart, 23. Dezember 2015, Az: 5 W  28/15 
vorgehend LG Stuttgart, 25. März 2015, Az: 17 O 357 /15 
Tenor 
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Ziv ilsenats des Oberlandesgerichts 
Stuttgart vom 23. Dezember 2015 wird mit der Maßgab e als unzulässig verworfen, 
dass die Anträge der Antragstellerinnen zu 1 und 3 auf Vollstreckbarerklärung des 
Urteils des Tribunale di Rimini vom 3. Oktober 2014  im Hinblick auf die Verurteilung 
zur Zahlung eines Vorschusses an sie in Höhe von je weils 166.666,66 € wegen 
betrügerischen unlauteren Wettbewerbs - unter Aufhe bung von Ziffer 3 des 
angefochtenen Beschlusses - als derzeit unbegründet  zurückgewiesen werden. Seite 1 von 8 BGH_IX_ZB_11 -16_KORE301922016 
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3Die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragsgegners ge gen den genannten Beschluss 
ist wirkungslos. 
Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens e inschließlich der 
Anschlussrechtsbeschwerde tragen die Antragstelleri nnen zu 1 und 3 zu je 37 v.H., die 
Antragstellerin zu 2 zu 8 v.H. und der Antragsgegne r zu 18 v.H.. Die 
Antragstellerinnen zu 1 und 3 tragen die außergeric htlichen Kosten des 
Antragsgegners zu je 37 v.H. und die Antragstelleri n zu 2 zu 8 v.H.. Der 
Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten d er Antragstellerin zu 3 zu 33 v.H.. 
Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergericht lichen Kosten selbst. 
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließl ich der 
Anschlussrechtsbeschwerde wird auf 370.666,65 € fes tgesetzt (Wert allein der 
Anschlussrechtsbeschwerde: 83.333,34 €). 
Gründe 
I. 
Der Antragsgegner wurde durch Strafurteil des Tribu nale di Rimini vom 3. Oktober 
2014 neben weiteren Angeklagten dem Grunde nach zur  Zahlung von Schadensersatz 
an die Antragstellerinnen für die ihnen - infolge d er festgestellten Straftaten - 
entstandenen Schäden verurteilt. Weiter wurde er na ch Art. 539 Abs. 2 der 
italienischen Strafprozessordnung als Gesamtschuldn er zur Leistung eines sofort 
vollstreckbaren Vorschusses ("provvisionale") auf d en zu erwartenden Schadensersatz 
in Höhe von 500.000 € wegen des betrügerisch unlaut eren Wettbewerbs und in Höhe 
von 20.000 € wegen des Betruges durch die Berechnun g fiktiver 
Vermittlungsprovisionen, jeweils zu Lasten der Antr agstellerinnen, verurteilt. Der 
Antragsgegner legte gegen das Urteil Berufung ein, über die noch nicht entschieden 
ist. 
Die Antragstellerinnen begehren die Vollstreckbarer klärung des Urteils hinsichtlich der 
sofort vollstreckbaren Vorschüsse. Der Antragsgegne r meint, die Verurteilung zum 
Schadensersatz sei mit verschiedenen Entscheidungen  des Landgerichts Stuttgart im 
Sinne der Art. 45 Abs. 1 Satz 1, Art. 34 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des 
Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Z uständigkeit und die 
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in  Zivil- und Handelssachen 
(fortan "EuGVVO aF") unvereinbar, unter anderem mit  dem noch nicht rechtskräftigen 
Urteil vom 30. Dezember 2013 in dem Rechtsstreit zw ischen den Antragstellerinnen zu 
1 und 3 und dem Antragsgegner (34 O 58/10 KfH). 
Mit Beschluss vom 25. März 2015 hat das Landgericht  die Entscheidung über die 
Schadensersatzzahlung in Höhe von 520.000 € für vol lstreckbar erklärt. Auf die 
hiergegen erhobene sofortige Beschwerde des Antrags gegners hat das 
Beschwerdegericht die Erteilung einer Vollstreckung sklausel hinsichtlich des 
Ausspruchs in Höhe von 20.000 € zugunsten aller dre i Antragstellerinnen als 
Teilgläubigerinnen zu je 1/3 sowie hinsichtlich des  Ausspruchs in Höhe von 500.000 € 
anteilig in Höhe von 166.666,66 € zugunsten der Ant ragstellerin zu 2 angeordnet und 
die Zwangsvollstreckung von einer Sicherheitsleistu ng abhängig gemacht. Im Übrigen 
hat es den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurück gewiesen, hinsichtlich der 
Antragstellerinnen zu 1 und 3 wegen der Vollstreckb arerklärung der Verurteilung des 
Antragsgegners zur Zahlung von zweimal 166.666,66 €  unter dem Vorbehalt, dass 
diese nicht mit ihrer Berufung gegen das Urteil des  Landgerichts Stuttgart vom 30. 
Dezember 2013 obsiegen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehren die Antragstellerinnen 
die Vollstreckbar-erklärung sämtlicher Ansprüche un ter Aufhebung der 
Sicherheitsleistung. Der Antragsgegner hat Anschlus srechtsbeschwerde erhoben, mit 
der er - unter Aufhebung des Vorbehalts - die Abwei sung des Antrags der 
Antragstellerin zu 1 auf Erteilung einer Vollstreck ungsklausel hinsichtlich des Betrages 
von 166.666,66 € als derzeit unbegründet und die Ab weisung des entsprechenden 
Antrags der Antragstellerin zu 3 als unbegründet be gehrt. 
II. Seite 2 von 8 BGH_IX_ZB_11 -16_KORE301922016 
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10 Auf das Verfahren ist nach Art. 66 Abs. 2 der Veror dnung (EU) Nr. 1215/2012 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezem ber 2012 über die gerichtliche 
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung  von Entscheidungen in Zivil- 
und Handelssachen die EuGVVO aF anzuwenden, weil di e Entscheidung des Tribunale 
di Rimini in einem vor dem 10. Januar 2015 eingelei teten gerichtlichen Verfahren 
ergangen ist. 
III. 
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerinnen ist tei lweise nicht statthaft (nachfolgend 
1.), im Übrigen fehlt es an einem Zulässigkeitsgrun d im Sinne des § 15 Abs. 1 AVAG, § 
574 Abs. 2 ZPO (nachfolgend 2.). 
1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, soweit  sich die Antragstellerinnen dagegen 
wenden, das Beschwerdegericht habe die Zwangsvollst reckung ohne ausdrücklichen 
Antrag des Antragsgegners von einer Sicherheitsleis tung abhängig gemacht. Die auf 
Art. 46 Abs. 3 EuGVVO aF gestützte Anordnung des Be schwerdegerichts ist keine nach 
Art. 44 EuGVVO aF, § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 S atz 1 Nr. 1 ZPO anfechtbare 
Entscheidung, weil sie nicht über einen Rechtsbehel f gegen die Entscheidung über den 
Antrag auf Vollstreckbar-erklärung im Sinne von Art . 43 EuGVVO aF ergangen ist. 
a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gericht shofs (fortan "Gerichtshof") zur 
Vorgängervorschrift Art. 37 Abs. 2 EuGVÜ waren mit dem autonom auszulegenden 
Begriff der "Entscheidung, die über den Rechtsbehel f ergangen ist", nur 
Entscheidungen gemeint, die über die Begründetheit des Rechtsbehelfs gegen die 
Zulassung der Vollstreckung im Sinne von Art. 36 Eu GVÜ befanden. Nicht erfasst 
waren hingegen Entscheidungen des Rechtsbehelfsgeri chts nach Art. 38 EuGVÜ über 
die Aussetzung des Verfahrens oder die Anordnung ei ner Sicherheitsleistung, waren sie 
auch formell gesehen Teil des gleichen Gerichtsents cheids (EuGH, Urteil vom 4. 
Oktober 1991, C-183/90, van Dalfsen / van Loon, Slg . 1991, I-4743, 4765 Rn. 21 bis 
24; vom 11. August 1995, C-432/93, Sisro, Slg. 1995 , I-2269, 2288 Rn. 28 ff; zur 
isolierten Anfechtung der Weigerung, solche Maßnahm en anzuordnen: BGH, Beschluss 
vom 21. April 1994 - IX ZB 8/94, NJW 1994, 2156, 21 57 unter II. 1. und 3.). Lehnte 
das Rechtsbehelfsgericht zugleich mit der Entscheid ung über den Rechtsbehelf 
betreffend die Zulassung der Vollstreckung eine Aus setzung des Verfahrens ab oder 
ordnete es die Leistung einer Sicherheit an, enthie lt der Gerichtsentscheid zwei 
voneinander zu unterscheidende Teile: Die gemäß Art . 37 Abs. 2 EuGVÜ anfechtbare 
Entscheidung nach Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ und die gemä ß Art. 37 Abs. 2 EuGVÜ nicht 
anfechtbare Entscheidung nach Art. 38 EuGVÜ (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 1991, 
aaO, Rn. 23 f; vgl. auch Generalanwalt van Gerven i n der Rechtssache van Dalfsen / 
van Loon, Slg. 1991, I-4743, 4755 Nr. 11 ff). 
b) Diese enge Auslegung ist auch für die im Streitf all einschlägigen 
Nachfolgeregelungen der Artt. 44, 46 EuGVVO aF zu b eachten. 
aa) Die Auslegungsgrundsätze zum EuGVÜ sind auf die  EuGVVO aF zu übertragen, 
soweit deren Vorschriften als gleichbedeutend anges ehen werden können (etwa EuGH, 
Urteil vom 14. Mai 2009, C-180/06, Ilsinger, Slg. 2 009, I-3961 Rn. 41; vom 14. März 
2013, C-419/11, Česká spořitelna / Gerald Feichter,  RIW 2013, 292 Rn. 27 mwN; vom 
28. Januar 2015, C-375/13, Kolassa / Barclays Bank,  NJW 2015, 1581 Rn. 21; vgl. für 
Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ und Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF B GH, Urteil vom 30. März 2006 - 
VII ZR 249/04, BGHZ 167, 83 Rn. 19; Kropholler/von Hein, Europäisches 
Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Einl EuGVO Rn. 68; zur  Übertragung der Auslegung zu 
EuGVÜ und EuGVVO aF auf die Lugano-Übereinkommen BG H, Urteil vom 24. Juni 2014 
- VI ZR 315/13, WM 2014, 1614 Rn. 20). Diese Voraus setzung ist gegeben. 
Art. 44 EuGVVO aF bestimmt mit nahezu identischem W ortlaut zu Art. 37 Abs. 2 
EuGVÜ den möglichen Gegenstand des weiteren Rechtsb ehelfs; Unterschiede ergeben 
sich nur aus der Verweisung auf die im Anhang IV vo rgesehenen mitgliedstaatlichen 
Rechtsbehelfe. Die vom Gerichtshof im Rahmen der sy stematischen Auslegung 
herangezogenen Bestimmungen zum Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des mit 
dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung befassten Ger ichts (Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ) und Seite 3 von 8 BGH_IX_ZB_11 -16_KORE301922016 
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13 zu den Anordnungsbefugnissen des Rechtsbehelfsgeric hts bei einer im Ursprungsstaat 
noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Art. 38 Eu GVÜ) entsprechen in ihrem 
wesentlichen Regelungsgehalt den Art. 43 Abs. 1 und  Art. 46 Abs. 1 und 3 EuGVVO aF, 
die den genannten Bestimmungen aus dem Brüsseler Üb ereinkommen nachgebildet 
sind (zu Art. 38 EuGVÜ, Art. 46 EuGVVO aF Althammer  in Simons/Hausmann, Brüssel 
I-Verordnung, 2012, Art. 46 Rn. 1 mwN). Art. 43 Abs . 1 EuGVVO aF fasst lediglich die 
im Brüsseler Übereinkommen in Abhängigkeit vom Ausg ang des Verfahrens vor dem 
mit dem Antrag befassten Gericht getrennt geregelte n Vorschriften zu den 
Rechtsbehelfen von Antragsteller und Schuldner (Art . 40 Abs. 1, Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ 
und Art. 37 Abs. 2, Art. 41 EuGVÜ) zusammen, so das s die gerichtlichen 
Anordnungsbefugnisse nach Art. 46 Abs. 1EuGVVO aF u nabhängig davon bestehen, 
wer Rechtsbehelfsführer im Vollstreckbarerklärungsv erfahren ist. Die Neuregelung 
erstreckt die Anordnungsbefugnisse zudem auf das Ge richt des weiteren 
Rechtsbehelfs. Indessen gibt es weiterhin keine aus drückliche Regelung zur 
Anfechtbarkeit von Entscheidungen über den Aussetzu ngsantrag oder die Anordnung 
einer Sicherheitsleistung. 
bb) Angesichts der gegenüber dem Brüsseler Übereink ommen unveränderten 
Zielsetzung, den freien Verkehr der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch 
Vereinfachung der Formalitäten im Hinblick auf ihre  rasche und unkomplizierte 
Anerkennung und Vollstreckung zu gewährleisten (vgl . Erwägungsgründe 2, 6 und 17 
der EuGVVO aF), und der vom Verordnungsgeber angest rebten Kontinuität zum 
Brüsseler Übereinkommen (Erwägungsgründe 5 aE und 1 9) bestehen keine 
Anhaltspunkte dafür, dass mit der EuGVVO aF eine Er weiterung der 
Rechtsschutzmöglichkeiten im Hinblick auf Nebenents cheidungen des 
Beschwerdegerichts über die Aussetzung oder Anordnu ng von Sicherheitsleistungen 
gewollt gewesen wäre. Vielmehr spricht Erwägungsgru nd 18 Satz 2 davon, dass dem 
Antragsteller (nur) für den Fall der Ablehnung sein es Antrags auf 
Vollstreckbarerklärung ein Rechtsbehelf möglich sei n muss. Zudem waren die 
Änderungen im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung von der Erwägung getragen, 
dieses Verfahren weiter zu straffen (vgl. Erwägungs gründe 17 und 18 EuGVVO aF; 
OGH Wien, Beschluss vom 25. März 2004 - 3 Ob 20/04v , unter 1., 
Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes (fo rtan RIS); vom 27. April 2005 - 
3 Ob 23/05m, RIS). Die deutsche Kommentarliteratur hat die enge Auslegung des 
Gerichtshofs zum Brüsseler Übereinkommen ebenfalls für das EuGVVO aF 
übernommen (MünchKomm-ZPO/Gottwald, ZPO, 4. Aufl., Art. 46 EuGVVO aF Rn. 9; 
Mäsch in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. 
Aufl., Art. 44 Brüssel I-VO Rn. 3 und Art. 46 Brüss el I-VO Rn. 15; 
Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIPR, 2011, Art. 44 Brüs sel I-VO Rn. 2 und Art. 46 
Brüssel I-VO Rn. 22; Kropholler/von Hein, Europäisc hes Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 
44 EuGVO Rn. 5 und Art. 46 EuGVVO Rn. 10; Althammer  in Simons/Hausmann, 
Brüssel I-Verordnung, 2012, Art. 46 Rn. 15). 
2. Soweit das Beschwerdegericht die Vollstreckbarer klärung versagt hat, ist die 
Rechtsbeschwerde zwar statthaft. Die Antragstelleri nnen haben indes einen 
Zulässigkeitsgrund im Sinne des § 15 Abs. 1 AVAG, §  574 Abs. 2 ZPO nicht dargetan. 
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung;  weder die Fortbildung des 
Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Recht sprechung erfordern eine 
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung d es Merkmals der 
"Unvereinbarkeit" im Sinne des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO  aF und zu den 
Entscheidungsbefugnissen des Gerichts des Vollstrec kungsstaats bei der Prüfung 
dieses Versagungsgrundes gemäß Art. 45 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO aF. 
a) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Vollst reckbarerklärung sei teilweise 
nach Art. 45 Abs. 1, Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF zu ver sagen. Die Entscheidung des 
Tribunale di Rimini sei mit dem Urteil des Landgeri chts Stuttgart vom 30. Dezember 
2013 insoweit unvereinbar, als sie einen im Erwerb von Anteilen an dem 
Konkurrenzunternehmen, der A.         S.p.A., liege nden Verstoß gegen die Pflichten 
des Antragsgegners als Geschäftsführer der Antragst ellerin zu 3 angenommen und 
diesen deshalb zum Schadensersatz verurteilt hat. B eide Entscheidungen hätten 
Rechtsfolgen, die sich gegenseitig widersprächen. W äre der Klage vor dem Landgericht Seite 4 von 8 BGH_IX_ZB_11 -16_KORE301922016 
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18 Stuttgart stattgegeben worden, wäre der Schaden, zu  dessen Ersatz der 
Antragsgegner durch das Tribunale di Rimini verurte ilt wurde, damit ausgeglichen und 
die Pflicht des Antragsgegners zum Ausgleich festge stellt gewesen. Eine 
Unvereinbarkeit sei nicht dadurch ausgeschlossen, d ass sich das Tribunale di Rimini in 
seiner Entscheidung mit dem Urteil des Landgerichts  Stuttgart ausdrücklich 
auseinandergesetzt habe. 
b) Die Rechtsgrundsätze, nach denen das Beschwerdeg ericht die teilweise 
Unvereinbarkeit der beiden Entscheidungen bejaht ha t, sind in der Rechtsprechung 
geklärt und vom Beschwerdegericht ohne Abweichung i m Grundsätzlichen angewendet 
worden. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Fragen, ob der Begriff der 
"Unvereinbarkeit" im Sinne des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO  aF autonom oder unter Rückgriff 
auf das Verständnis nach dem nationalen Recht auszu legen ist, welche Bedeutung 
Widersprüche allein in den Entscheidungsgründen ode r hinsichtlich präjudizieller 
Rechtsverhältnisse haben, welcher Grad von Streitst offidentität ausreicht und ob das 
Gericht des Vollstreckungsstaates an eine Einschätz ung des ausländischen 
erkennenden Gerichts zur Tragweite einer vorhandene n inländischen Entscheidung 
gebunden ist, sind weder klärungsbedürftig noch für  die Entscheidung des Streitfalls 
erheblich. 
aa) Der Begriff der "Unvereinbarkeit" im Sinne des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF ist 
autonom auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februa r 1988, C-145/86, Hoffmann / 
Krieg, Slg. 1988, 645, 662 Rn. 19 bis 25; Kropholle r/von Hein, Europäisches 
Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 34 EuGVO Rn. 49; Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, 
2011, Art. 34 Brüssel I-VO Rn. 45; Geimer in Geimer /Schütze, Europäisches 
Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 34 EuGVVO Rn. 167). Danach sind Entscheidungen 
unvereinbar, wenn sie Rechtsfolgen haben, die sich gegenseitig ausschließen (EuGH, 
Urteil vom 4. Februar 1988, aaO Rn. 22; vom 6. Juni  2002, C-80/00, Italian Leather, 
Slg. 2002, I-4995, 5011 Rn. 40). Maßgeblich sind di e Wirkungen der Entscheidungen 
(EuGH, Urteil vom 6. Juni 2002, aaO, Rn. 44). Ihr Z usammentreffen darf nicht zu 
einem mit der Kohärenz der Rechtsordnung des Vollst reckungsstaats unvereinbaren 
Widerspruch führen (Schlussanträge des Generalanwal ts Darmon vom 9. Juli 1987 in 
Sachen Hoffmann / Krieg, Rechtssache C-145/86, Slg.  1988, 645, 654 Nr. 11; vgl. 
Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 21. Feb ruar 2002 in Sachen Italian 
Leather, Rechtssache C-80/00, Slg. 2002, I-4995, 49 97 Nr. 31 und 53). 
Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshof im Eink lang mit der Literatur 
Entscheidungen jedenfalls dann als unvereinbar ange sehen, wenn sie mit 
gegenläufigem Ergebnis über denselben Anspruch zwis chen denselben Parteien im 
Sinne des Art. 27 Abs. 1 EuGVVO aF ergangen sind (v gl. etwa BGH, Vorlagebeschluss 
vom 18. September 2013 - V ZB 163/12, WM 2013, 2160  Rn. 7 und 22; Beschluss 
vom 13. August 2014 - V ZB 163/12, WM 2014, 1813 Rn . 8; vom 28. Januar 2016 - I 
ZR 236/14, nv, Rn. 10), ohne dass der Versagungsgru nd des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF 
auf diese Fälle beschränkt ist (Mäsch, in Kindl/Mel ler-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht 
der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., Art. 34 Brüssel I-VO Rn. 38; Geimer in 
Geimer/Schütze, aaO Rn. 168; Rauscher/Leible, aaO; zum EuGVÜ Koch, Unvereinbare 
Entscheidungen im Sinne des Art. 27 Nr. 3 und 5 EuG VÜ und ihre Vermeidung, 1993, 
S. 27 ff). 
bb) Anhand dieses - geklärten - Maßstabes ergibt si ch im Streitfall die teilweise 
Unvereinbarkeit beider Entscheidungen. Das Beschwer degericht stellt zutreffend auf 
den insoweit identischen Entscheidungsgegenstand de s Urteils des Landgerichts 
Stuttgart vom 30. Dezember 2013 ab, der auch vom Ur teil des Tribunale di Rimini 
behandelt wurde. Beide Urteile befassen sich mit de r nämlichen Frage, ob der 
Antragsgegner mit dem Erwerb von Anteilen an dem Ko nkurrenzunternehmen seine 
Pflichten als damaliger Geschäftsführer und Gesells chafter der Antragstellerin zu 3 
verletzt hat und deshalb der Gesellschaft gegenüber  zum Schadensersatz verpflichtet 
ist. Beide Gerichte haben diese Frage mit gegenläuf igen Ergebnissen entschieden, die 
Rechtsfolgen beider Entscheidungen schließen sich d amit insoweit aus. Seite 5 von 8 BGH_IX_ZB_11 -16_KORE301922016 
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21 Anders als die Rechtsbeschwerde meint, ist der Auss pruch des Tribunale di Rimini auch 
hinsichtlich des Ausspruchs zum Schadensersatz eine  anerkennungsfähige 
Entscheidung im Sinne des Art. 32 EuGVVO aF, welche  mit ihrem Erlass erhebliche 
Rechtswirkungen im Sinne des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO a F erzeugt. Auf Entscheidungen 
eines Strafgerichts über zivilrechtliche Ansprüche ist die Verordnung gemäß Art. 1 Satz 
1 EuGVVO aF sachlich anwendbar (vgl. auch Art. 5 Nr . 4, Art. 61 Satz 2 Hs. 2 EuGVVO 
aF; EuGH, Urteil vom 28. März 2000, C-7/98, Krombac h, Slg. 2000, I-1935, 1956 Rn. 
30). Das Tribunale di Rimini hat nicht nur eine Art  Sicherheitsleistung angeordnet, 
sondern nach den im Rechtsbeschwerdeverfahren zugru nde zu legenden 
Feststellungen zum Inhalt der italienischen Entsche idung und den einschlägigen Regeln 
der italienischen Strafprozessordnung bereits dem G runde nach über die 
Schadensersatzverpflichtung des Antragsgegners und damit inhaltlich über den 
zivilrechtlichen Anspruch entschieden. Es hat den A ntragstellerinnen hierauf einen 
Vorschuss in Höhe des nach Ansicht des Gerichts bes tehenden Mindestschadens 
zugesprochen. Die noch ausstehende Rechtskraft steh t der Vollstreckbarerklärung 
nicht entgegen (vgl. Art. 46 EuGVVO aF). 
cc) Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage , ob und inwieweit sich das 
Gericht des Vollstreckungsstaats über eine - abweic hende - Bewertung durch das 
ausländische Gericht des Erkennungsstaates hinwegse tzen darf, ist nicht 
klärungsbedürftig. Die Rechtsbeschwerde zeigt keine n Meinungsstreit in 
Rechtsprechung oder Literatur zu dieser Frage auf. Ihre Beantwortung ergibt sich aus 
der Verordnung selbst in Verbindung mit ihrer Ausle gung durch den Gerichtshof. 
(1) Gemäß Art. 45 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO aF darf das Rechtsbehelfsgericht die 
Vollstreckbarerklärung nur aus einem der in Art. 34  und Art. 35 EuGVVO aF geregelten 
Anerkennungsversagungsgründe versagen oder aufheben . Hieraus ergibt sich die 
originäre Befugnis des Rechtsbehelfsgerichts und de r rechtliche Rahmen (vgl. 
Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht , 9. Aufl., Art. 45 EuGVO Rn. 2) zur 
Prüfung der einzelnen Versagungstatbestände. Begren zt wird diese Befugnis gemäß 
Art. 45 Abs. 2 EuGVVO aF allein dahingehend, dass d ie ausländische Entscheidung 
nicht in der Sache selbst nachgeprüft werden darf. Aus der zitierten Rechtsprechung 
zur Anknüpfung des Merkmals Unvereinbarkeit im Sinn e des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF 
an die Rechtsfolgen der Entscheidungen ergibt sich,  dass der Gerichtshof die Prüfung 
der ausländischen Entscheidung im Hinblick auf ihre  Rechtsfolgen und Wirkungen und 
den dabei gebotenen Vergleich mit der inländischen Entscheidung nicht als eine solche 
Nachprüfung der ausländischen Entscheidung in der S ache selbst ansieht. 
(2) Auch Systematik und Regelungsziel der Verordnun g sprechen gegen die von der 
Rechtsbeschwerde vertretene Bindung an eine abweich ende Bewertung des 
erkennenden Gerichts (gegen eine Bindung auch Schlo sser/Hess/Hess, EU- 
Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Art. 45 EuGVVO nF Rn. 31). Die Verordnung soll die 
internationalen Zuständigkeiten vereinheitlichen un d die Freizügigkeit gerichtlicher 
Entscheidungen sicherstellen (Erwägungsgründe 2 und  6). Hierzu sieht sie 
verschiedene Mechanismen vor. Sind mehrere Verfahre n anhängig, soll Art. 27 
EuGVVO aF schon vor Erlass der ersten Entscheidung einen späteren 
Entscheidungskonflikt verhindern (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987, C-144/86, 
Gubisch Maschinenfabrik, Slg. 1987, 4861, 4871 Rn. 8; vom 6. Dezember 1994, 
C-406/92, Tatry, Slg. 1994, I-5439 Rn. 32). Liegt b ereits eine - rechtskräftige - 
Entscheidung vor, sollen die Art. 33 Abs. 3, Art. 3 4 Nr. 3 EuGVVO aF den Erlass einer 
mit ihr unvereinbaren zweiten Entscheidung verhinde rn (Kropholler/von Hein, aaO, vor 
Art. 33 Rn. 11 ff). Liegen zwei solche Entscheidung en vor, löst Art. 45 Abs. 1 Satz 1, 
Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF den möglichen Konflikt bei der Vollstreckung. Die Wirkung 
jeder Entscheidung bleibt dann auf das nationale Ho heitsgebiet des jeweiligen 
erkennenden Staats beschränkt (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987, aaO Rn. 18). 
Jeder dieser auf Vermeidung eines Zusammentreffens unvereinbarer Entscheidungen 
abzielenden Regelungen kann nur dann ihre vom Geric htshof betonte praktische 
Wirksamkeit entfalten, wenn das jeweils befasste Ge richt die tatbestandlichen 
Voraussetzungen eigenständig prüfen kann. Bestünde hingegen eine Bindung an 
Einschätzungen des ersten Gerichts, liefen die in n achfolgenden Verfahrensstadien 
vorgesehenen Mechanismen leer. Seite 6 von 8 BGH_IX_ZB_11 -16_KORE301922016 
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26 dd) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde liegt  eine Obersatzabweichung nicht 
vor. 
(1) Die Rechtsbeschwerde meint, der Bundesgerichtsh of habe in seinem Beschluss 
vom 17. Juni 2009 (XII ZB 82/09, FamRZ 2009, 1402) den abstrakten Rechtssatz 
aufgestellt, dass dem ausländischen Gericht eine vo m Verbot der inhaltlichen 
Nachprüfung geschützte Einschätzungsprärogative hin sichtlich einer Unvereinbarkeit 
dann zukomme, wenn es die inländische Entscheidung seinerseits einbezogen habe. 
Diese Deutung der Entscheidung trifft nicht zu. Der  zitierte Beschluss betraf keinen 
Sachverhalt, bei dem das ausländische Gericht den g leichen Sachverhalt abweichend 
von einer inländischen Entscheidung entschieden hat . Deshalb stellte sich auch nicht 
die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage ein er Bindung an die Erwägungen 
des ausländischen Gerichts zur Tragweite der inländ ischen Entscheidung. Die 
österreichische Entscheidung über den Unterhalt, um  deren Vollstreckbarerklärung es 
ging, bezog den rechtskräftigen deutschen Titel übe r den niedrigeren Unterhaltsbetrag 
ein und setzte diesen titulierten Unterhaltsbetrag von dem nach österreichischem 
Recht geschuldeten Unterhalt ab (vgl. BGH, aaO Rn. 10). Sie erhöhte damit in ihren 
Wirkungen den in der inländischen Entscheidung titu lierten Unterhalt für ihren 
Regelungszeitraum (vgl. Teixeira de Sousa/Hausmann in Simons/Hausmann, Brüssel 
I-Verordnung, 2012, Art. 34 Rn. 73; ähnlich Hau, Fa mRZ 2009, 1403 f "bloße 
Nachtragsklage"). Nach Ansicht des Bundesgerichtsho fs schied deshalb ein 
Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 1 und 3 EuGVVO aF aus (BGH, aaO Rn. 10). 
(2) Ebenso wenig kann eine Obersatzabweichung nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO 
mit dem Strafurteil des Tribunale di Rimini vom 3. Oktober 2014 begründet werden. 
Dieses Gericht gehört nicht zu den divergenzfähigen  Gerichten im Sinne dieser 
Vorschrift. Dazu zählen der Europäische Gerichtshof , das Bundesverfassungsgericht, 
der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, der Bundesgerichtshof, 
die anderen obersten Bundesgerichte, die Berufungsg erichte (einschließlich andere 
Spruchkörper desselben Gerichts; vgl. MünchKomm-ZPO /Krüger, 5. Aufl., § 543 Rn. 
13) und die Finanzgerichte (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - IX ZR 23/10, HFR 
2014, 174). Ausländische, zumal erstinstanzliche Ge richte, deren Entscheidungen mit 
der Berufung angefochten werden können, gehören nic ht dazu. 
c) Der Senat ist nicht zu einer Vorlage an den Euro päischen Gerichtshof gemäß Art. 
267 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 AEUV verpflichtet, weil di e entscheidungserheblichen 
Rechtsfragen durch die Rechtsprechung des Gerichtsh ofs geklärt sind und die richtige 
Anwendung der EuGVVO aF derart offenkundig ist, das s für einen vernünftigen Zweifel 
kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, C-283/81, Cilfit, Slg. 1982, 
3415 Rn. 16 ff; vgl. BVerfG, VersR 2014, 609 Rn. 27 ). Der Senat ist ferner davon 
überzeugt, dass die gleiche Gewissheit auch für die  Gerichte der übrigen 
Mitgliedstaaten und für den Europäischen Gerichtsho f besteht. 
IV. 
Der Entscheidungssatz wurde nach § 319 ZPO von Amts  wegen berichtigt, was auch im 
Rechtsmittelverfahren erfolgen kann (BGH, Urteil vo m 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, 
BGHZ 133, 184, 191; Beschluss vom 1. Juni 2011 - IV  ZR 284/10, nV). Das 
Berufungsgericht wollte, wie sich aus den Gründen e rgibt, keine 
Vorbehaltsentscheidung entsprechend §§ 302, 599 ZPO  treffen. Vielmehr wollte es den 
Antragstellerinnen zu 1 und 3 für den Fall, dass da s Urteil des Landgerichts Stuttgart 
vom 30. Dezember 2014 (34 O 58/10 KfH), das die Unv ereinbarkeit nach den Art. 45 
Abs. 1 Satz 1, Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF begründet un d zur teilweisen Zurückweisung 
der Anträge geführt hat, aufgehoben oder in dem Sin ne abgeändert wird, dass es dem 
Schadensersatzausspruch des italienischen Strafurte ils nicht mehr entgegensteht, die 
Möglichkeit einräumen, ihre Vollstreckungsanträge i n einem neuen Verfahren erneut zu 
stellen. Dies ergibt sich aus dem Verweis des Oberl andesgerichts auf die Literaturstelle 
(Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrech t, 9. Aufl., Art. 34 EuGVO Rn. 53), 
die ihrerseits auf einen Beschluss des Oberlandesge richts Hamm verweist. Dort ist 
ausgeführt, dass dann, wenn die entgegenstehende En tscheidung aufgehoben wird, 
der Antragsteller die Vollstreckbarerklärung erneut  betreiben könne, weil das Seite 7 von 8 BGH_IX_ZB_11 -16_KORE301922016 
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27 Anerkennungshindernis nur so lange eingreife, wie d ie die Anerkennung versagende 
Entscheidung Bestand habe. Der Antrag, die Vollstre ckung zuzulassen, sei daher nur 
zurzeit nicht begründet (MDR 1982, 504). 
V. 
Die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragsgegners, d ie nach den gestellten Anträgen 
nur das Prozessrechtsverhältnis zu den Antragstelle rinnen zu 1 und 3 betrifft, verliert 
mit der Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzuläs sig ihre Wirkung (§ 574 Abs. 4 
Satz 3 ZPO; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 - IX Z B 216/09, nv Rn. 8). 
Kayser                       Gehrlein                       Pape 
                Grupp                         Möhri ng 
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