Begründung:
Nach dem im ersten Rechtsgang ergangenen Beschluss des Obersten
Gerichtshofs 9 Ob 31/08m holte das Erstgericht im fortgesetzten
Verfahren ein Rechtsgutachten zum italienischen Recht ein. Das
Erstgericht wies in der Folge den Antrag des Klägers auf Unterbrechung
des Verfahrens bis zur Entscheidung über seine - nach Ausschöpfung
des italienischen Instanzenzugs - beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) eingebrachte Beschwerde (in der Begründung)
ab und die Schadenersatzklage zurück. Es stellte den Verfahrensgang und
Inhalt des vom Kläger gegen die Beklagten in Italien erfolglos geführten
Prozesses fest und erkannte rechtlich, dass in diesem Verfahren bindend
auch über die hier geltend gemachten Ansprüche entschieden worden
sei. Die Klage sei wegen entschiedener Rechtssache zurückzuweisen.
Dem Unterbrechungsantrag des Klägers sei nicht Folge zu geben, weil
Entscheidungen des EGMR für österreichische Gerichtsentscheidungen
keine Bindungswirkung entfalten. Das Rekursgericht wies den Rekurs
des Klägers gegen die Abweisung des Unterbrechungsantrags zurück,
weil diese Entscheidung gemäß § 192 Abs 2 ZPO unanfechtbar sei. Im
Übrigen gab es dem Rekurs nicht Folge und erklärte den ordentlichen
Revisionsrekurs für nicht zulässig. Auf den Einwand des Klägers, dass
die Urteile der italienischen Gerichte mangelhaft und unrichtig seien,
sei nicht einzugehen, weil ausländische Entscheidungen gemäß Art
36 EuGVVO nicht in der Sache selbst nachgeprüft werden dürften. Im
italienischen Verfahren sei nicht bloß über einen Teilschaden, sondern
über den gesamten Schadenersatzanspruch des Klägers einschließlich des
nunmehr geltend gemachten Schadens entschieden worden. Die Klage sei
daher wegen entschiedener Sache (§ 411 ZPO) zurückzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs
des Klägers ist nicht zulässig.
1. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 bis 191 ZPO
erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des
Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.
Die Abweisung eines Unterbrechungsantrags ist daher nach ständiger
Rechtsprechung grundsätzlich unanfechtbar (RIS Justiz RS0037071;
RS0037003). Anderes gilt nur dann, wenn die Unterbrechung zwingend
vorgeschrieben ist (RIS Justiz RS0037034; RS0037020; 4 Ob 23/10a).
Das ist hier aber nicht der Fall. Nur eine bereits ergangene Entscheidung
des EGMR entfaltet eine gewisse Bindung des österreichischen Gerichts
(vgl 1 Ob 302/04z). Eine Unterbrechung eines Rechtsstreits wegen
Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem EGMR hat nicht stattzufinden
(Schragel in Fasching/Konecny II/2 § 190 ZPO Rz 6). Im Hinblick
auf die fehlende Zuordnung zur staatlichen Gerichtsbarkeit fallen
Entscheidungen des EGMR nicht unter die EuGVVO (Rassi in Fasching/
Konecny V/1 Art 32 EuGVVO Rz 13 mwN). Eine vergleichbare Sachlage
mit Vorabentscheidungsverfahren (§ 90a GOG) und Tatbeständen,
die eine Unterbrechung zwingend vorsehen, vermag der Kläger nicht
aufzuzeigen. Die zurückweisende Entscheidung des Rekursgerichts ist
daher zutreffend.
2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits im ersten Rechtsgang
ausgesprochen, dass dann, wenn aufgrund staatsvertraglicher Regelungen
ein Urteil in Österreich vollstreckbar (anzuerkennen) ist, dieses materielle
Rechtskraft äußert. Da im vorliegenden Fall das in Zivilsachen ergangene
Urteil eines italienischen Gerichts zur Beurteilung steht, kann kein Zweifel
sein, dass gemäß Art 33 Abs 1 EuGVVO eine derartige Bindung besteht.
Die materielle Rechtskraft ist die wichtigste Urteilswirkung, die nach Art
33 EuGVVO anzuerkennen ist. Die objektiven und subjektiven Grenzen
der Rechtskraft sind nach dem Grundsatz der Wirkungserstreckung
dem Recht des Erststaats zu entnehmen. Ein Urteil eines ausländischen
Gerichts kann daher im Inland nur jene Wirkung entfalten, die ihm
im Bereich der Jurisdiktion dieses (ausländischen) Gerichts zukommt
(9 Ob 31/08m mwN). Ein ausländisches Urteil entfaltet demnach im
Anwendungsbereich des EuGVVO in Österreich grundsätzlich dieselben
Rechtswirkungen wie im Urteilsstaat (3 Ob 212/06g mwN). Bei -
wie hier - Identität des Streitgegenstands ist eine neuerliche Klage
zwischen denselben Parteien zurückzuweisen (Rassi aaO Art 33 EuGVVO
Rz 8; Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtsstands
und Vollstreckungsrecht, Art 33 Rz 7; Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht Vor Art 33 EuGVVO Rz 12).
2.1 Gemäß Art 36 EuGVVO darf die ausländische Entscheidung keinesfalls
in der Sache selbst nachgeprüft werden. Der Anerkennung und damit
auch der Bindung steht nicht entgegen, dass der Kläger behauptet,
das Urteil des Oberlandesgerichts Trient sei „aktenwidrig und mit
schwerwiegenden Mängeln behaftet“. Versagungsgründe nach Art 34 und
35 EuGVVO liegen nicht vor. (Vermeintliche) Verfahrensrechtliche Fehler
sind ebenso wenig im Zweitstaat (Österreich) zu überprüfen wie Fragen
der Tatsachenfeststellung (Rassi aaO Art 36 EuGVVO Rz 4; Czernich/
Tiefenthaler/Kodek aaO Art 36 Rz 1; Kropholler aaO Art 36 EuGVVO Rz 2).
2.2 Mit seinem Verweis auf den in dieser Sache ergangenen Beschluss
des erkennenden Senats übersieht der Revisionsrekurswerber, dass sich
die maßgebliche Tatsachengrundlage nach der Verfahrensergänzung
durch das Erstgericht verändert hat. Dies kann im Einzelfall ohne weiteres
dazu führen, dass rechtliche Erwägungen im genannten Beschluss ihre
Relevanz verlieren (vgl 1 Ob 121/08p; Zechner in Fasching/Konecny
IV/1 § 511 ZPO Rz 5). Nach den Feststellungen in Verbindung mit dem
eingeholten Sachverständigengutachten zum italienischen Recht machte
der Kläger gegenüber den Beklagten im italienischen Zivilverfahren
seinen gesamten Schaden aus der streitgegenständlichen Angelegenheit
gestützt auf vertragliche und außervertragliche Haftung geltend. Das
Oberlandesgericht Trient sprach dem Kläger jeden Schadenersatzanspruch
gegen die Beklagten ab. Die dagegen vom Kläger erhobene Beschwerde
wies der Kassationsgerichtshof ab. Infolge Identität des Streitgegenstands
haben die Vorinstanzen zutreffend die neuerliche Klage zwischen
denselben Parteien zurückgewiesen.
3. Der Revisionsrekurs ist daher einerseits absolut unzulässig und
andererseits mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO
unzulässig.