Leitsatz
1. Eine Gerichtsstandsvereinbarung iS von Art 17 Abs 1 S 2 Buchst a
LugÜ liegt vor, wenn eine schriftliche Bestellung auf AGB des Bestellers
mit einer Gerichtsstandsklausel verweist, die der Bestellung beigefügt
sind, und der Auftragnehmer den Auftrag danach schriftlich bestätigt.
2. Enthält die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers
einen Verweis auf ein eigenes Angebot, das wiederum auf die AGB des
Auftragnehmers mit einer Gerichtsstandsklausel verweist, so schließt dies
die Einbeziehung der AGB des Bestellers nicht aus, wenn die AGB des
Auftragnehmers seinem Angebot nicht beigefügt waren.
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz
vom 02.02.2000 aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das
Landgericht zurückverwiesen.
II. Die Beschwer der Beklagten übersteigt 60.000 DM.
Tatbestand
Die Klägerin, die u.a. Elektromotoren herstellt und vertreibt, nimmt
die Beklagte, eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz
in der Schweiz, die u.a. Spulenwickelmaschinen herstellt, aus einem
Auftrag über die Entwicklung und Fertigung einer Sonderwickelmaschine
nach Fristsetzung zur Vertragserfüllung mit Ablehnungsandrohung
auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte rügt die internationale
Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Gerichts.
Nach vorangegangenen Verhandlungen bot die Beklagte der Klägerin
unter dem 14. bzw. 15.05.1997 "unseren 2-spindligen Wickelautomaten
MMS 100-2 gemäß ... beiliegender Kostenzusammenstellung ... an" (I,
19 bzw. I,205). Die mit "Preisliste MMS100-2" und mit "Angebot-
Nr.: 8638-1" bezeichnete Kostenzusammenstellung (I,23ff = I,223ff)
mit Datum vom 13.02.1997 endet auf Seite 3 mit der Anführung
von "Konditionen", wobei u.a. die "Allgemeinen Lieferbedingungen
für Maschinen und Anlagen" des V.S.M.-I. (im Folgenden: A.) als
"integrierter Bestandteil dieses Angebots" genannt werden. Die Klägerin
bestellte hieraufhin unter dem 03.06.1997 (II,55/57) eine Maschine
"auf der Grundlage der umseitig angegebenen Einkaufsbedingungen (im
Folgenden: EKB)" mit dem Zusatz: "Grundlage (der Bestellung) ist das
Angebot Nr. 8638-1 vom 13.02.1997". Die Bestellung enthält von den
"Konditionen" der Beklagten abweichende Zahlungsmodalitäten und auf
S.2 abweichende Gewährleistungsbedingungen. Die Beklagte übersandte
der Klägerin daraufhin mit Anschreiben vom 20.06.1997 (I,29 = II,59)
eine "Auftragsbestätigung" (II,61) mit Beschreibung der zu liefernden
Maschine und dem Zusatz: "gemäß unserem Angebot vom 13.2.1997".
Weiter wurden die Zahlungsmodalitäten aus der Bestellung der Klägerin
bestätigt und eine erste Teilrechnung (II,63) beigefügt.
Nach Ziff. 19 der A. (I,245ff) ist Gerichtsstand für den Besteller und den
Lieferanten der Sitz des Lieferanten und untersteht das Rechtsverhältnis
dem materiellen schweizerischen Recht. Lt. Ziff. 9 der EKB der Klägerin ist
Gerichtsstand Donaueschingen, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann ist,
und gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Klägerin, die die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz
i.H.v. 391.329,94 DM nebst Zinsen in Anspruch nimmt, hat sich
auf den Standpunkt gestellt, dass aufgrund der vorbehaltlosen
Auftragsbestätigung der Beklagten vom 20.06.1997 die der Bestellung
vom 03.06.1997 beigefügten EKB Vertragsbestandteil geworden seien
mit der Folge der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
sowie der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG).
Die Beklagte, die der Klage entgegengetreten war, ist der Ansicht, dass
nicht die EKB der Kläger in, sondern die A. Vertragsinhalt geworden sind
und folglich die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
fehle.
Nach Anordnung der abgesonderten Verhandlung über ihre Zulässigkeit
hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Tatbestand
und Entscheidungsgründe wegen der weiteren Einzelheiten auch zum
Parteivorbringen verwiesen wird, die Klage mangels seiner internationalen
Zuständigkeit abgewiesen.
Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin gegen die vom Landgericht
vorgenommene Beurteilung. Entgegen der Auffassung des Landgerichts
sei für die Einbeziehung von AGB vorliegend nicht schweizerisches Recht,
vielmehr das UN-Kaufrecht maßgeblich mit der Folge der Zuständigkeit
des LG Konstanz. Dem Angebotsschreiben der Beklagten vom Mai
1997 seien zudem der A.-Text nicht beigefügt gewesen, so dass diese
Bedingungen nicht annahmefähig gewesen seien. Im Übrigen wiederholt
und ergänzt die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren zur Entscheidung
in der Sache an das Landgericht Konstanz -- Kammer für Handelssachen
-- zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass weder nach dem gemäß internationalem
Privatrecht hier zur Anwendung kommenden schweizerischen Recht noch
nach UN-Kaufrecht in Verbindung mit dem Luganer Übereinkommen eine
Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet sei. Entgegen der Darstellung
der Klägerin, so behauptet sie, seien ihrem Angebot vom Mai 1997 die A.
in der Anlage beigefügt gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens im
Berufungsverfahren wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung sowie
der Berufungserwiderung, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat war, Bezug genommen.
Der Senat hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des
Zeugen T.M. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 15.02.2001 (II,175) verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung ist begründet. Das Landgericht hat zu Unrecht
seine internationale Zuständigkeit verneint, weshalb unter Aufhebung des
angefochtenen Zwischenurteils die Sache zur weiteren Verhandlung und
Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen war (§ 538,I Nr.2
ZPO).
Die Frage der internationalen Zuständigkeit beurteilt sich im Streitfall
nach dem insoweit zutreffend vom Landgericht herangezogenen
Art. 17 des Lugano-Übereinkommens (LGVÜ), der, soweit hier von
Interesse, im Wortlaut mit Art. 17 des Brüsseler Übereinkommens
(EuGVÜ) übereinstimmt. In seinem Anwendungsbereich entscheidet
diese Bestimmung ausschließlich über Zulässigkeit, Form und
Wirkungen einer Gerichtsstandsvereinbarung (s. etwa Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Aufl., Art. 17 Rdn.17, 26). Inwieweit
dies grundsätzlich auch für das Zustandekommen bzw. für die
Einbeziehung von AGB in die Willenseinigung gilt oder ob insoweit auf
das Vertragsstatut des Hauptvertrags abzustellen ist (so etwa Kropholler
a.a.O.; a.A. etwa Zöller/Geimer, 22. Aufl., Art. 17 GVÜ Rdn. 8, 8a mit
RsprNachw. für die Gegenmeinung; Kröll, ZPP 113 (2000), 135 S. 144ff),
ist streitig. Unstreitig ist indessen, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung
i.S.d. Art. 17 LGVÜ bzw. EuGVÜ durch Einbeziehung von AGB getroffen
werden kann (vgl. etwa Kropholler, a.a.O. Rdn. 23; Zöller/Geimer,
a.a.O.; BGH NJW 1996, 1819; OLG Düsseldorf RIW 2001, 63 S. 64)).
Abgesehen von der Frage der materiell wirksamen Vereinbarung bzw.
Einbeziehung von AGB in den Hauptvertrag hängt die Wirksamkeit einer
Gerichtsstandsklausel von der Wahrung der hiefür nach Art. 17,I S.2
LGVÜ erforderlichen Form ab, im Streitfall davon, dass die Vereinbarung
entweder schriftlich oder aber mündlich mit schriftlicher Bestätigung
erfolgt ist. Da eine mündliche Vereinbarung nicht behauptet wird, kommt
nur eine schriftliche in Betracht.
Eine schriftliche Vereinbarung i.S.d. Vorschrift liegt vor, wenn jede
Vertragspartei ihre Willenserklärung schriftlich abgegeben hat, wobei
anders als im Falle des § 126,II BGB eine Unterzeichnung getrennter
Schriftstücke genügt. Das Schriftformerfordernis ist mithin auch bei
einem Briefwechsel oder Austausch von Fernschreiben bzw. Telefax
erfüllt (BGH NJW 1994, 2699 S. 2700; Zöller/Geimer, a.a.O. Rdn.
6; Kropholler, a.a.O. Rdn. 30; Sieg, RIW 1998, 102 S.103). Was die
Wahrung der Schriftform bei Einbeziehung einer in AGB enthaltenen
Gerichtsstandsklausel angeht, so ist grundsätzlich ausreichend, dass
schriftlich auf die AGB verwiesen wird (BGH NJW 1994, a.a.O.; NJW
1996 a.a.O.; Kropholler, a.a.O. Rdn. 31; Sieg, a.a.O.). Dies kann
dadurch geschehen, dass in den Willenserklärungen beider Parteien
oder aber zumindest in dem angenommenen Angebot der einen Partei
ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird (BGH NJW 1994, a.a.O.;
Kropholler, a.a.O. Rdn. 33). Nicht erforderlich ist, dass sich die schriftliche
Willenseinigung der Parteien ausdrücklich auf die in AGB aufgenommene
Gerichtsstandsklausel bezieht (BGH NJW 1996, 1819).
Das schriftliche Angebot der Beklagten vom 14. bzw. 15.05.1997 nimmt
unter der Überschrift "Konditionen" ausdrücklich auf die A. Bezug. Eine
schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung durch Bezugnahme auf AGB kann
aber nur dann wirksam zustande kommen, wenn der Vertragspartner bei
normaler Sorgfalt davon Kenntnis nehmen konnte, ihm mithin die AGB
mit dem Angebot zugegangen sind (EuGH NJW 1977, 494; BGH NJW
1994 a.a.O.; OLG Düsseldorf a.a.O. S.65; Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 1997, Art. 17 EuGVÜ Rdn. 87; Kropholler, a.a.O.
Rdn. 33; Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., Art. 17 EuGVÜ
Rdn. 37). Dass dies aber der Fall war, wie von ihr behauptet und von
der Klägerin in Abrede gestellt, vermochte die Beklagte indessen nicht
nachzuweisen. Der Zeuge T.M., auf welchen sie sich zum Beweis ihrer
Behauptung berufen hat, konnte nicht mit der notwendigen Gewissheit
bestätigen, dass die A. dem von ihm unterzeichneten Angebot vom
15.05.1997 beigefügt waren. Dagegen spricht denn auch, wenngleich
aufgrund der hierzu gegebenen Erläuterung des Zeugen nicht unbedingt
zwingend, dass die A. in dem Anschreiben gleichen Datums zu dem
Angebot (II,23) entgegen anderen genannten Anlagen nicht erwähnt
sind. Ebenso wenig konnte der Zeuge mit der erforderlichen Sicherheit
bekunden, dass die A. zu einen früheren Zeitpunkt im Zuge der
Vertragsverhandlungen der Klägerin übergeben worden waren. Er konnte
dies lediglich vermuten, ohne insoweit konkrete Angaben hierzu machen
zu können.
Ist somit davon auszugehen, dass die A. bzw. die darin enthaltene
Gerichtsstandsklausel nicht wirksam in den Vertrag der Parteien
einbezogen worden ist, kommt es für die Frage der internationalen
Zuständigkeit des Landgerichts Konstanz allein noch darauf an, ob die
EKB der Klägerin formwirksam i.S.d. LGVÜ vereinbart bzw. einbezogen
worden sind. Dies ist aber der Fall, da die schriftliche Bestellung der
Klägerin vom 03.06.1997 ausdrücklich auf die "umseitig angegebenen"
EKB Bezug nimmt. Dass diese tatsächlich auf der Rückseite der der
Beklagten zugegangenen Bestellung abgedruckt waren, ist unstreitig. In
ihrer "Auftragsbestätigung" vom 20.06.1997 verweist die Beklagte zwar
auf ihr Angebot vom 13.02.1997, diese Verweisung ist allerdings nicht
eindeutig, indem sie sich zumindest vordergründig auf die Ausführung der
zu liefernden Wickelmaschine bezieht. Jedenfalls waren die A. unstreitig
der Auftragsbestätigung nicht beigefügt. Ein ausdrücklicher Widerspruch
gegen die Einbeziehung der EKB ist in der Auftragsbestätigung nicht
enthalten bzw. dieser nicht zu entnehmen. Andererseits fehlt es an einem
ausdrückliches Einverständnis. Dieses beschränkt sich vielmehr auf die
Zahlungskonditionen in der Bestellung der Klägerin.
Die in Art. 17 EuGVÜ bzw. LGVÜ geforderte Einigung ist erzielt, wenn die
Regelung, welche die besondere gerichtliche Zuständigkeit begründen
soll, Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war und
dies klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Die aufgestellten
Formerfordernisse sollen gewährleisten, dass die Einigung zwischen den
Parteien tatsächlich feststeht (EuGH a.a.O.; EuGH NJW 2001, 501 S. 502;
BGH NJW 1994 a.a.O.). Gegenüber dem Angebot der Beklagten, dem --
wovon auszugehen ist -- die in Bezug genommenen A. nicht beigefügt
waren, stellt sich die Bestellung der Klägerin unter ausdrücklicher
Bezugnahme auf ihre beigefügten EKB als eine Modifizierung des
Angebots der Beklagten dar, das von dieser unter Wahrung der
Schriftform mit ihrer Auftragsbestätigung angenommen worden ist. Was
die materiellrechtliche Seite der Einbeziehung der EKB angeht, so kann
dahinstehen, ob es insoweit auf das Vertragsstatut des Hauptvertrags
ankommt. Der Vertrag über die Herstellung der Wickelmaschine ist
als Werklieferungsvertrag i.S.d. Art.3,I CISG zu qualifizieren, da die
zur Herstellung notwendigen Stoffe ausschließlich von der Beklagten
zur Verfügung zu stellen waren. Der persönliche Anwendungsbereich
des CISG auf den Vertrag der Parteien folgt aus Art. 1,I lit. a CISG.
Unbeschadet der Frage, ob auf die Vereinbarung eines Gerichtsstands
durch eine entsprechende Gerichtsstandsklausel in AGB das CISG
überhaupt Anwendung findet, weil es sich dabei um kein in diesem
Übereinkommen geregelten Gegenstand i.S.d. Art. 7,II CISG handelt,
wäre aufgrund der Bestellung der Klägerin und der Auftragsbestätigung
der Beklagten die EKB gem. Art. 19,I i.V.m. Art. 18,I CISG Vertragsinhalt
geworden. Gleiches gilt bei Anwendbarkeit des schweizerischen
Obligationenrechts (vgl. Bucher in Honsell, Obligationenrecht I, Art. 1
Rdn. 52f; 6 Rdn. 15) oder aber des BGB (§ 150,II BGB).
Ist damit aber von einer Einigung der Parteien i.S.d. Art. 17 LGVÜ
auszugehen, dass Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag
Donaueschingen sein soll, so erweist sich das angefochtene Urteil als
unrichtig. Es war daher aufzuheben und der Rechtsstreit zur Verhandlung
in der Sache und zur Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung,
gem. § 538,I S.2 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen. Die
Festsetzung der Beschwer beruht auf § 546,II ZPO.