BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
…
gegen
…
hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm durch den
Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht … beschlossen:
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß
Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung
des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 - im folgenden: Brüsseler Übereinkommen -
folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Erfaßt der Begriff „Klagen, welche … die Miete oder Pacht
von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben“ in Art. 16
Nr. 1 a des Brüsseler Übereinkommens in der Fassung des 3.
Beitrittsübereinkommens vom 26.5.1989 Rechtsstreitigkeiten über die
Nutzung eines nach Typ und Lageort individualisierten Hotelappartements
für eine bestimmte Kalenderwoche pro Jahr für einen Zeitraum von fast
40 Jahren auch dann, wenn der Vertrag zugleich und notwendigerweise
die Aufnahme in einen Club vermittelt, dessen primäre Aufgabe darin
besteht, den Mitgliedern die Ausübung des genannten Nutzungsrechts zu
sichern?
2. Soweit Frage 1. bejaht wird, ergibt sich als weitere Frage:
Gilt die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 16 Nr. 1 a des Brüsseler
Übereinkommens auch für Ansprüche, die zwar aus einem Miet- oder
Pachtverhältnis in diesem Sinne entstanden sind, aber rechtlich und
tatsächlich nichts mit Miete oder Pacht zu tun haben, und zwar für
den Anspruch auf Rückzahlung eines irrtümlich überzahlten Teils
der Vergütung für die Nutzung des Ferienappartements bzw. für die
Clubmitgliedschaft?
Gründe
1. Die Fragen stellen sich in dem Rechtsstreit der Eheleute K. aus
Dortmund um die Rückzahlung ihrer Leistungen von insgesamt 15.940,00
DM /8.150,00€ für die Nutzung eines Ferienappartements in einer
Hotelanlage in Ialyssos auf Rhodos/Griechenland mit Vertrag vom
15.9.1992 für die 13. Kalenderwoche jeden Jahres bis 2031. Die beklagte
R. M. Ltd. ist nach Ausscheiden des S. B. H. Clubs durch rechtskräftige
Klageabweisung und einer weiteren Partei durch Klagerücknahme mit
Schriftsatz vom 12.12.2003 die letzte noch verbleibende Beklagte. Sie
war neben einer weiteren Gesellschaft Partnerin des Vertrages vom
15.9.1992.
2. Wenn die zur Auslegung von Art. 16 Nr. 1 a Brüsseler Übereinkommen
gestellten Fragen bejaht werden, muß das Oberlandesgericht Hamm
sich - wie es auch schon die 1. Instanz getan hat - gemäß Art. 19 des
Übereinkommens für unzuständig erklären. Wird Frage 1 verneint, kommt
nach Art. 4 des Übereinkommens die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte im Verbrauchergerichtsstand des § 29c ZPO oder
im Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes nach § 29 ZPO in
Betracht.
3. Zweifel an der Anwendbarkeit des Art. 16 Nr. 1a Brüsseler
Übereinkommen ergeben sich aus der erkennbaren Absicht der
Anbieterseite, den Vertrag abweichend von einem normalen
Austauschverhäftnis wie z.B. Miete und Pacht zu konstruieren. Zwar
werden die Kläger als „Käufer“ tituliert, der Vertrag ist aber als
Mitgliedschaftsvertrag überschrieben und eine Mitgliedschaft im
S. B. H. Club wird zugleich vermittelt. Sie scheint angesichts der
Verbindlichkeit der Club-Statuten für das Vertragsverhältnis auch keine
bloße Nebenleistung zu sein. Ein Erwerb des Nutzungsrechts ohne
Clubmitgliedschaft ist nicht vorgesehen. Im Gesamtpreis von 13.300,00
DM dominiert die „Mitgliedschaftsgebühr“ von 10.153,00 DM.
4. Allerdings verschafft die Clubmitgliedschaft keine zusätzlichen Vorteile
mit Ausnahme des Zugangs zur Tauschorganisation R., die gesondert
zu vergüten ist (350 DM für 3 Jahre). Das „Serviceangebot“ (Bl. 24
d.A.) betrifft Leistungen der Hotelanlage, die diese den Nutzern der
im Wege des Time Sharing vermarkteten Ferienappartements ebenso
zur Verfügung stellt wie den Hotelgästen. Es liegt also kein gemischter
Vertrag im Sinne des Urteils des Gerichtshofs vom 26.2.1992 (Hacker ./
Euro Relais GmbH, Slg. 1992 I 1127) vor, der die Anwendung von Art. 16
Nr. 1 a des Übereinkommens ausschlösse (so etwa Jayme lPRax 1996, 87,
88).
5. Die Kläger meinen, daß diese Ansätze ausreichen, dem vorliegenden
Time Sharing-Vertrag ein gesellschafts- oder vereinsrechtliches Gepräge
zu verleihen, das die Qualifikation als „Miete oder Pacht“ im Sinne
von Art. 16 Nr. 1 a des Übereinkommens ausschließt und damit den
ausschließlichen Gerichtsstand unanwendbar macht. Auch die deutsche
Rechtsprechung hat verschiedentlich die Anwendung des Art. 16 Nr.
1a des Übereinkommens wegen vereins- oder gesellschaftsrechtlicher
Vertragsgestaltungen abgelehnt (Kammergericht Berlin v. 21.1.1998,
IPRspr. 1998 Nr. 251; LG Dresden v. 23.6.1998, IPRspr. 1998 Nr. 146).
Dem liegen jedoch die Vorstellungen des nationalen Rechts zugrunde. Die
Fragestellung verlangt eine vertragsautonome Interpretation und damit
der Entscheidung des Gerichtshofs.
6. Das vorlegende Gericht erwartet, daß damit zugleich die Frage
beantwortet werden wird, ob ein Time Sharing-Vertrag über die
Nutzung eines Ferienappartements auch ohne solche gesellschafts- und
vereinsrechtlichen Aspekte stets ein Vertrag über „Miete oder Pacht“
unbeweglicher Sachen ist, wie es in der deutschen Rechtsprechung
und dem deutschen Schrifttum ganz überwiegend angenommen wird
(z.B. OLG Koblenz v. 8.9.2000, IPRspr. 2000 Nr. 130; LG Darmstadt
v. 23.8.1995, IPRspr. 1995 Nr. 149; LG Heilbronn v. 6.10.1996, Bl. 96
ff d.A.; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Aufl., Art. 16 Rz.
17; Schlosser, EU-Zivilprozeßrecht, 2. Aufl. Art. 22 Rz. 10; Mankowski
EuZW 1996, 177; ders. VuR 2001, 257). Demgegenüber hatte sich
der Kommissionsvorschlag für den Entwurf der das Übereinkommen
ablösenden Verordnung vom 14.7.1999, KOM (1999) 348 endg., dafür
ausgesprochen, Time Sharing-Verträge den Verbrauchergerichtsständen
zu unterstellen (dort zu Art. 15).
7. Auch die zweite Frage bedarf der autonomen Interpretation durch den
Gerichtshof. Die Kläger haben zunächst die geforderte Anzahlung von
2.640,00 DM geleistet und wenig später den Gesamtpreis ohne Abzug
der Anzahlung überwiesen. Können sie auch diese Überzahlung nur
im forum rei sitae einklagen? Es geht insoweit nicht um die Auslegung
der Begriffe „Miete oder Pacht“, sondern darum, ob Ansprüche, die
im Rahmen eines Miet- oder Pachtverhältnisses entstanden sind, aber
auf eine außervertragliche Rechtsgrundlage gestellt werden können
(unerlaubte Handlung oder - wie hier - ungerechtfertigte Bereicherung),
dadurch ihre Verknüpfung mit dem forum rei sitae verlieren.