Gründe:
Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist in der Sache nicht
gerechtfertigt. Das Erstgericht hat zu Recht das Verfahren gemäß § 21
EuGVÜ ausgesetzt, weil die von der Beklagten vor der Arbeitskammer
des Bezirksgerichts T in Italien erhobene Klage denselben Anspruch
wie die hier erhobene Klage betrifft und das italienische Gericht früher
angerufen wurde. Das Beschwerdevorbringen, das die Gründe des hier
angefochtenen Beschlusses, auf die in vollem Umfange Bezug genommen
wird, nicht zu erschüttern vermag, veranlaßt lediglich zu folgenden
ergänzenden Bemerkungen:
1. Zutreffend hat das Erstgericht dargestellt, daß die Klagegegenstände
der beiden Verfahren jeweils denselben Streitgegenstand im Sinne von
Art. 21 EuGVÜ haben.
Dem steht nicht entgegen, daß die vor dem Erstgericht erhobene Klage
des Handelsvertreters im wesentlichen eine Leistungsklage ist, während
in dem italienischen Verfahren von der dort klagenden Unternehmerin
Feststellung der Beträge verlangt wird, die sie dem hiesigen Kläger
aufgrund des (beendeten) Handelsvertreterverhältnisses eventuell
schuldet. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(Urteil vom 11. Dezember 1996 = NJW 1997, 870) kennt das
Übereinkommen im Gegensatz zum deutschen Recht den Wegfall
des Feststellungsinteresses für eine Feststellungsklage durch eine
Leistungsklage nicht mit der Folge, daß eine im europäischen Ausland
erhobene Feststellungsklage durchaus eine im Inland erhobene
Leistungsklage blockieren kann.
Zu Recht hat das Erstgericht darauf hingewiesen, daß die Klageansprüche,
soweit sie hier vom Kläger noch weiter verfolgt werden, den gleichen
Gegenstand haben wie die in Italien erhobene Feststellungsklage.
Dazu zählt insbesondere auch der Zeitpunkt der Beendigung des
Handelsvertreterverhältnisses, (Ziffer II des in der mündlichen
Verhandlung gestellten Klageantrags denn er ist auch Grundlage für
die in Italien zu treffende Entscheidung über den Umfang eventueller
Zahlungspflichten der hiesigen Beklagten und dortigen Klägerin. Auch der
hier geltend gemachte Anspruch auf Buchauszug unterfällt dem weiten
Gegenstandsbegriff des Art. 21 EuGVÜ. Der Anspruch auf Buchauszug
ist ein reiner Hilfsanspruch des Handelsvertreters, der ihm die Prüfung
seiner eventuellen Zahlungsansprüche ermöglichen soll. Eine anderweitige
Rechtshängigkeit der Zahlungsansprüche - und sei es nur in Form eines
Feststellungsantrages - macht den Buchauszugsanspruch gegenstandslos.
Zu Recht ist das Erstgericht davon ausgegangen, daß der Klage in Italien
zeitliche Priorität zukommt. Für eine Klage vor der Arbeitskammer genügt
für die Rechtshängigkeit der Eingang bei Gericht, worauf die Beklagte
unter Bezugnahme auf die Entscheidung des corte de cassazione vom
16. April 1992, Nr. 4676 hinweist. Der Eingang bei Gericht liegt unstreitig
zeitlich vor der förmlichen Zustellung der hier erhobenen Klage und deren
Erweiterung.
2. Die Herbeiführung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
über die Frage, ob für die Priorität im Sinne von Art. 21 EuGVÜ der
Klageeingang oder die Zustellung der Klage ausschlaggebend ist, bedarf
es nicht. Denn der Europäische Gerichtshof hat hierzu bereits Stellung
genommen. Er hat (in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof)
ausgeführt, daß die Voraussetzungen für die Annahme einer endgültigen
Rechtshängigkeit nach den nationalen Vorschriften zu beurteilen seien
(Entscheidung vom 7. Juni 1984 - 129/83, Zelger/Salinitri, Sammlung
184, 2414). Da, wie das Erstgericht zu Recht ausführt, eine präzise
zeitliche Priorität festzustellen ist, ist bei dem Prioritätstest keineswegs
auf den vergleichbaren Entwicklungsstand beider Verfahren abzustellen,
wie insbesondere von Deimer (vgl. Deimer/Schütze, Rn. 9 zu Art. 21
EuGVÜ) gefordert. Der Senat folgt vielmehr der herrschenden Meinung,
die lediglich auf die zeitliche Priorität abstellt (Kropholler, Rn. 11 ff zu Art.
21 EuGVÜ; Schlosser, Rn. 6 zu Art. 21 EuGVÜ).
Auch der Umstand, daß nach italienischem Recht im arbeitsgerichtlichen
Verfahren dem Klageverfahren ein Schiedsverfahren vorauszugehen hat
mit der Folge, daß bei Fehlen eines solchen das gerichtliche Verfahren
zur Durchführung desselben für 60 Tage auszusetzen ist, berührt nach
Auffassung des. Senats die zeitliche Priorität nicht. Denn auch die
vorübergehende Aussetzung beseitigt die Rechtshängigkeit nicht.
3. Daß die Regelung des Art. 22 EuGVÜ einer Aussetzung gemäß Art. 21
EuGVÜ entgegenstehen könnte, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen.
Denn Art. 22 betrifft nicht den Fall zweier Verfahren in verschiedenen
Staaten mit dem gleichen Verfahrensgegenstand, sondern solche
verschiedenen Verfahrensgegenstandes.
4. Auch die Ausführungen der Klägerin zum Erfüllungsort im
Zusammenhang mit Art. 5 EuGVÜ liegen neben der Sache.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Frage der Zuständigkeit des
angegangenen Gerichts in Italien durch die hiesigen Gerichte nicht
zu überprüfen sind (vgl. Kropholler Rn. 16 zu Art. 21 EuGVÜ). Hinzu
kommt, daß sich die Zuständigkeit auch des italienischen Gerichts für
die dort erhobene Klage aus dem zwischen den Parteien geschlossenen
Handelsvertretervertrag ergibt. Dort ist unter Ziffer 11 vereinbart, daß
der Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten der Sitz des jeweiligen
Klägers ist. Diese Regelung können beide Parteien je für ihre Klage in
Anspruch nehmen.
5. Die Beklagte hat die Priorität des italienischen Verfahrens auch nicht
arglistig herbeigeführt. Die Regelung in Art. 21 EuGVÜ, die bewußt kein
autonomes Kriterium für die zeitliche Priorität festsetzt, sondern insoweit
die verschiedenen prozeßrechtlichen Regelungen der Vertragsstaaten
akzeptiert, läßt diese Möglichkeit des "forum shopping" zu, die auch
hinzunehmen ist (Schlosser, Rn. 6 zu Art. 21 EuGVÜ). Die zeitlich
benachteiligte Prozeßpartei wird dadurch auch nicht völlig rechtlos
gestellt. Denn sie kann in aller Regel und wenn es das Verfahren des
anderen Staates zuläßt, dort Leistungswiderklage erheben.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS