Gründe:
I. Durch Mahnbescheid des Amtsgerichts in Forbach (Tribunal d'Instance
de Forbach) vom 28.11.1989 ist der Schuldner zur Zahlung einer
Hauptforderung von FF 9.880,31, eines Schadensersatzbetrags von
FF 1.309,35 sowie gesetzlicher Zinsen von 18 % aus FF 9.880,31 seit
dem 16.7.1989 und FF 506,28 Kosten an die Gläubigerin verurteilt
worden. Der Mahnbescheid wurde dem Schuldner am 19.2.1990 durch
den Gerichtsvollzieher zugestellt. Am 30.3.1990 hat das Amtsgericht in
Forbach die Vollstreckungsklausel für den Mahnbescheid erteilt.
Mit dem am 25.3.1991 bei dem Landgericht Saarbrücken eingegangenen
Antrag vom 21.2.1991 begehrt die Gläubigerin den Mahnbescheid
des Amtsgerichts in Forbach hinsichtlich der dort angeführten Beträge
sowie der für die Erteilung der Vollstreckungsklausel angefallenen
Gerichtskosten von FF 330,15 mit der deutschen Vollstreckungsklausel zu
versehen.
Der Vorsitzende der 15. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken hat
durch Beschluß vom 29.5.1991, auf den verwiesen wird, den Antrag
der Gläubigerin auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zurückgewiesen.
Gegen diesen am 8.6.1991 zugestellten Beschluß hat die Gläubigerin am
2.8.1991 Beschwerde eingelegt.
II. Die gemäß Art. 40 EuGVÜ in Verbindung mit § 16 Abs. 1 AVAG
zulässige Beschwerde der Gläubigerin ist begründet.
Das Landgericht hat zu Unrecht die Erteilung der Vollstreckungsklausel
für den von der Gläubigerin erwirkten Mahnbescheid des Amtsgerichts
in Forbach (Tribunal d'Instance de Forbach) vom 28.11.1989 abgelehnt.
Der Antrag der Gläubigerin auf Erteilung der Vollstreckungsklausel ist
zulässig. Das von der Gläubigerin angerufene Landgericht Saarbrücken
war, wie für die Zulässigkeit des Antrags erforderlich (vgl. hierzu Bülow-
Bockstiegel Art. 32 Anm. V, S. 606-238/239), zur Entscheidung über
die von der Gläubigerin begehrte Vollstreckbarkeitserklärung gemäß
Art. 32 EuGVÜ, § 2 AVAG sachlich und örtlich zuständig. Maßgebender
Zeitpunkt für die Zuständigkeit ist der Zeitpunkt der Antragstellung, wobei
es jedoch genügt, wenn die sie begründenden Tatsachen zum Zeitpunkt
der Entscheidung über den Antrag vorliegen. Ändern sich diese Tatsachen
später, so berührt dies die einmal begründete Zuständigkeit nicht (vgl.
§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO; Bülow-Bockstiegel a.a.O.). Hiernach hat die
Gläubigerin den Antrag bei dem sachlich und örtlich zuständigen Gericht
gestellt. Die örtliche Zuständigkeit des nach Art. 32 Abs. 1 EuGVÜ, § 2
Abs. 1 AVAG sachlich zuständigen Landgerichts Saarbrücken folgt aus
Art. 32 Abs. 2 EuGVÜ, § 2 Abs. 2 AVAG. Zwar hatte der Schuldner zum
Zeitpunkt der am 25.3.1991 erfolgten Antragstellung keinen sich nach
deutschem Recht (Art. 52 EuGVÜ) bestimmenden Wohnsitz im Bezirk
des Landgerichts Saarbrücken. Örtlich zuständig war das Landgericht
Saarbrücken zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung jedoch
gemäß Art. 32 Abs. 2 Satz 2 EuGVÜ, § 2 Abs. 2 2te Alternative AVAG
als Gerichtsstand des Ortes der durchzuführenden Zwangsvollstreckung.
Hierfür genügt nämlich die substantiierte Behauptung des Gläubigers,
daß er die Zwangsvollstreckung in dem Bezirk des angerufenen Gerichts
durchführen wolle (Geimer/Schütze § 163 Anm. I 1 b). Dies ist seitens
der Gläubigerin geschehen. Aus der von der Gläubigerin mit ihrem
Schreiben vom 13.2.1992 vorgelegten Bestätigung der Firma … und dem
Schreiben der ... kasse ... vom 11.2.1992 ergibt sich, daß der Schuldner
zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der … kasse und damit in Bezirk des
Landgerichts Saarbrücken ein Lohnkonto unterhalten hat. Damit hat die
Gläubigerin hinreichend dargetan, daß sie bezogen auf den Zeitpunkt der
Antragstellung im Bezirk des angerufenen Landgerichts Saarbrücken die
Zwangsvollstreckung durchführen will.
Der hiernach zulässige Antrag der Gläubigerin auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel ist auch begründet.
Die Gläubigerin hat die für die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach
Art. 46, Art. 47 EuGVÜ erforderlichen Nachweise erbracht. Die Gläubigerin
hat eine Ausfertigung der Entscheidung, nämlich des Mahnbescheides
des Amtsgerichts in Forbach vom 28.11.1989 (Art. 46 Nr. 1 EuGVÜ)
sowie die am 30.3.1990 durch das Amtsgericht in Forbach erteilte
Vollstreckungsklausel (Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ) vorgelegt. Nachgewiesen
hat die Gläubigerin auch die bei einem Versäumnisverfahren wie dem
Mahnbescheidsverfahren erforderliche Zustellung des den Rechtsstreit
einleitenden Schriftstücks (Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ) und die Zustellung der
zu vollstreckenden Entscheidung (Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ). Den Rechtsstreit
einleitendes Schriftstück ist bei einem Mahnverfahren der Mahnbescheid
(Baumbach-Lauterbach-Albers Art. 27 EuGVÜ Anm. zu Ziffer 2 m.w.N.).
Dieser ist dem Schuldner ausweislich der von der Gläubigerin vorgelegten
Bestätigung des Amtsgerichts in Forbach am 19.2.1990 durch den
Gerichtsvollzieher zugestellt worden. Dieses Zustellungszeugnis
genügt gemäß Art. 48 EuGVÜ den an den Nachweis der Zustellung des
Mahnbescheides zu stellenden Anforderungen (vgl. hierzu Kropholler 2.
Aufl., Art. 47 EuGVÜ Rdnr. 2; Geimer/Schütze S. 1210/1211). Damit ist
zugleich der Nachweis erbracht, daß die "Entscheidung" dem Schuldner
zugestellt ist (Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ). Entscheidung in diesem Sinne ist
nämlich der vollstreckbare Mahnbescheid (Ordonnance d'Injonction de
Payer) vom 28.11.1989 (Art. 25 EuGVÜ), aus dem vollstreckt werden
soll (Kropholler 2. Aufl., Art. 47 EuGVÜ Rdnr.; vgl. BGH NJW 80, 527).
Der Nachweis der Zustellung muß nur für diese zu vollstreckende
ausländische Entscheidung erbracht werden (BGH NJW 80, 527), was
hier durch das den vollstreckbaren Mahnbescheid vom 28.11.1989
betreffende Zustellungszeugnis des Amtsgerichts in Forbach geschehen
ist. Nicht erforderlich ist dagegen der Nachweis der Zustellung der für den
Mahnbescheid erteilten Vollstreckungsklausel. Ein derartiges Erfordernis
läßt sich aus der Regelung des Art. 47 Nr.1 EuGVÜ nicht entnehmen. Art.
47 Nr. 1 EuGVÜ fordert nur den Nachweis, daß die Entscheidung nach
dem Recht des Urteilsstaates vollstreckbar ist und daß die Entscheidung
und nicht etwa auch die Vollstreckungsklausel zugestellt worden ist (vgl.
BGH 65, 296).
Aufgrund der von der Gläubigerin demnach erbrachten und den
Anforderungen der Art. 46 und Art. 47 EuGVÜ genügenden Nachweise
war der Gläubigerin die begehrte Vollstreckungsklausel zu erteilen.
Diese kann nämlich gemäß Art. 34 Abs. 2, Abs. 3 EuGVÜ nur aus
einem der in Art. 27 und Art. 28 EuGVÜ angeführten Gründe, die
eine abschließende Regelung enthalten, abgelehnt werden, wobei
die ausländische Entscheidung keineswegs auf ihre Gesetzmäßigkeit
nachgeprüft werden darf (OLG Saarbrücken IPRax 1990, 232; OLG
Saarbrücken NJW 88, 3100). An solchen Gründen fehlt es. Ein die
Versagung der Vollstreckungsklausel rechtfertigender Verstoß gegen die
Zuständigkeitsregelungen des Art. 28 EuGVÜ und die Bestimmungen
des Art. 27 Nr. 1, 3 - 5 EuGVÜ ist nicht ersichtlich. Der Erteilung der
Vollstreckungsklausel steht auch die Bestimmung des Art. 27 Nr. 2
EuGVÜ nicht entgegen. "Verfahreneinleitendes Schriftstück" im Sinne
von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ ist im Mahnverfahren der Mahnbescheid
(Baumbach-Lauterbach-Albers Art. 27 EuGVÜ Anm. zu Ziffer 2 m.w.N.).
Ausweislich des Zustellungszeugnisses des Amtsgerichts Forbach ist
der Mahnbescheid vom 28.11.1989 am 19.2.1990 dem zu dieser Zeit
in Frankreich wohnhaften Schuldner durch den Gerichtsvollzieher nach
dem hierfür maßgeblichen französischen Recht (vgl. BGH NJW 91,
641) ordnungsgemäß zugestellt worden. Diese Zustellung ist auch
rechtzeitig im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ erfolgt. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ
soll sicherstellen, daß eine Entscheidung nach den Bestimmungen des
Übereinkommens weder anerkannt noch vollstreckt wird, wenn es dem
Schuldner nicht möglich war, sich vor dem Gericht des Urteilsstaates zu
verteidigen (BGH NJW 86, 2197; vgl. auch BGH NJW 90, 2201). Diesem
Erfordernis ist Genüge getan. Der Schuldner hatte nach französischem
Recht die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Zustellung des
vollstreckbaren Mahnbescheides Einspruch einzulegen (Art. 1422
NCPC). Dem Schuldner war somit eine im Sinne der Schutzvorschrift
des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ ausreichende Verteidigungsmöglichkeit
gegeben mit der Folge, daß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ der Erteilung der
Vollstreckungsklausel nicht entgegensteht (Geimer/Schütze S. 1066 Ziff.
2). Die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Mahnbescheid
des Amtsgerichts in Forbach vom 28.11.1989 war somit hinsichtlich der
durch diese Entscheidung titulierten Ansprüche einschließlich der Kosten,
zu denen auch die Kosten für die Erteilung der Vollstreckungsklausel in
Höhe von FF 330,15 zählen, zuzulassen und demnach, wie geschehen, zu
beschließen.