Begründung:
Mit Beschluss vom 20. Oktober 2003 erklärte das Erstgericht den
Mahnbescheid des italienischen Landgerichts Velletri vom 19.
Dezember 2002, GZ 1041/02, für Österreich für vollstreckbar und
bewilligte aufgrund dieses Exekutionstitels der betreibenden Partei
zur Hereinbringung ihrer Forderung von 60.802,50 EUR sA die
Fahrnisexekution, die Forderungsexekution nach § 294 EO und die
zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob insgesamt vier im Eigentum der
verpflichteten Partei stehenden Liegenschaften.
Dem dagegen erhobenen Rekurs der verpflichteten Partei gab das
Rekursgericht teilweise dahin Folge, dass es den im Übrigen bestätigten
Beschluss in Ansehung der Vollstreckbarerklärung um folgenden
Ausspruch ergänzte: “Die Vornahme der Zwangsvollstreckung wird vom
Erlag einer Sicherheitsleistung von 70.000 EUR abhängig gemacht. Vor
Erlag dieses Betrags beim Exekutionsgericht hat dieses weder Exekutions-
noch Verwertungshandlungen vorzunehmen." Begründet wurde dies
damit, eine unbeschränkte Zwangsvollstreckung sei der verpflichteten
Partei angesichts des summarischen Verfahrens vor dem Titelgericht und
des völlig ungewissen Verfahrensstands nicht zumutbar, weshalb ihrem
Antrag, die Zwangsvollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig
zu machen, zu entsprechen sei. Damit solle verhindert werden, dass
bei einer späteren Aufhebung der im Ursprungsstaat für vollstreckbar
erklärten Entscheidung die verpflichtete Partei zu Unrecht geschädigt
werde. Die Höhe der Sicherheit habe sich an dem drohenden Schaden
zu orientieren, welcher mangels anderer Anhaltspunkte mit der vollen
Höhe der betriebenen Forderung gleichzusetzen sei. Für die Auferlegung
einer Sicherheitsleistung in einem über die betriebene Forderung
samt Nebengebühren hinausgehenden Ausmaß bestehe aber keine
Veranlassung. Den gegen diese zweitinstanzliche Entscheidung nur von
der verpflichteten Partei erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs
wies der erkennende Senat mit seinem Beschluss vom 20. Oktober 2004,
GZ 3 Ob 189/04x-17 = ZfRV-LS 2005/1 mit Begründung zurück. Die
Vollstreckbarerklärung der zweiten Instanz ON 13 und der damit erteilte
Auftrag an die betreibende Partei zum Erlag einer Sicherheitsleistung ist
damit rechtskräftig. Die Sicherheitsleistung wurde nicht erlegt.
Am 27. Jänner 2005 beantragte die verpflichtete Partei die Einstellung
der Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 6 EO, weil die betreibende Partei die
ihr auferlegte Sicherheitsleistung nicht erlegt habe. Aufgrund des langen
Zeitraums, der seit Auferlegung der Sicherheitsleistung verstrichen sei, sei
anzunehmen, dass die betreibende Partei vom Exekutionsvollzug Abstand
genommen habe. Die Exekution sei daher unter gleichzeitiger Aufhebung
aller vollzogenen Exekutionsakte einzustellen, insbesondere sei die “bei
der Liegenschaft" angemerkte Plombe zu löschen.
Das Erstgericht trug der betreibenden Partei auf, binnen 14 Tagen
die (gemeint: bereits von der zweiten Instanz im Beschluss vom
30. April 2004) aufgetragene Sicherheitsleistung von 70.000 EUR
zu erlegen. Für den Fall des nicht rechtzeitigen Erlags werde das
Exekutionsverfahren gemäß § 39 Abs 1 Z 6 EO eingestellt. Ein
betreibender Gläubiger müsse nicht immer in einer als Einstellungsantrag
zu wertenden Erklärung eindeutig seinen auf Einstellung der
Exekution gerichteten Willen erkennen lassen, es genüge auch ein
entsprechendes schlüssiges Verhalten. Die Exekution sei daher auch
dann einzustellen, wenn dem betreibenden Gläubiger zur Fortsetzung
des Exekutionsverfahrens dienliche Aufträge erteilt werden und er in der
Folge untätig bleibe. Hier sei auch zu berücksichtigen, dass aufgrund
des Exekutionsantrags im Grundbuch Plomben gesetzt worden seien,
die weitere Grundbuchshandlungen verhinderten. Bei einem weiteren
Untätigbleiben der betreibenden Partei sei der Schluss zu ziehen,
dass sie mit der Einstellung der bewilligten Exekution einverstanden
sei. Das Rekursgericht hob über Rekurs der betreibenden Partei den
befristeten Erlagsauftrag samt der Sanktionsdrohung auf und sprach
aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil Rsp des
Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob nach Auferlegung einer
Sicherheitsleistung gemäß Art 46 Abs 3 EuGVVO der Erlag dieser
Sicherheit unter Fristsetzung und Androhung der Einstellung der
Exekution nach § 39 Abs 1 Z 6 EO aufgetragen werden könne. Obwohl
die betreibende Partei auch noch den für den Fall des Nichterlags der
Sicherheitsleistung zu erwartenden Einstellungsbeschluss anfechten
könnte, müsse doch bereits in der Aufforderung zum Erlag der
Sicherheitsleistung binnen bestimmter Frist unter Androhung der
Einstellung der Exekution eine anfechtbare Entscheidung erblickt werden,
zumal Art 46 Abs 3 EuGVVO eine Fristsetzung für den Erlag nicht vorsehe.
Gemäß Art 47 Abs 1 EuGVVO sei der Antragsteller nicht gehindert,
einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung
gerichtet seien, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats in
Anspruch zu nehmen, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung nach Art
41 EuGVVO bedürfe. Die Vollstreckbarerklärung gebe aber nach Art 47
Abs 2 EuGVVO die Befugnis, solche Maßnahmen zu veranlassen. Nach Art
47 Abs 3 EuGVVO dürfe die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des
Schuldners nicht über Maßnahmen zur Sicherung hinausgehen, solange
die in Art 43 Abs 5 EuGVVO vorgesehene Frist für den Rechtsbehelf gegen
die Vollstreckbarerklärung laufe und solange über den Rechtsbehelf nicht
entschieden sei. Wenn allerdings das Gericht im Vollstreckungsstaat
über den Rechtsbehelf entscheide, entfielen die in Art 47 Abs 3
EuGVVO zum Schutz des Schuldners vorgesehenen Beschränkungen.
Der Schutz der Interessen des Schuldners könne es aber erfordern,
dass das Gericht im Vollstreckungsstaat die Zwangsvollstreckung von
der Leistung einer Sicherheit des Gläubigers abhängig mache. Die
Anwendung der Vorschriften des innerstaatlichen Verfahrensrechts
dürfe aber nicht dazu führen, dass die von der Verordnung selbst,
insbesondere in Art 47 Abs 2 und 3 EuGVVO ausdrücklich oder
stillschweigend aufgestellten Grundsätze in Frage gestellt würden.
Das innerstaatliche Recht dürfe somit auch nicht die Auferlegung einer
Sicherheit als Voraussetzung für Sicherungsmaßnahmen nach Art 47
Abs 2 EuGVVO vorsehen, weil die Bestimmungen der EuGVVO insofern
eine abschließende Regelung darstellten und das Gemeinschaftsrecht
den Schutz des Schuldners durch die Beschränkung der Exekution auf
Sicherungsmaßnahmen als ausreichend ansehe. Die bloße Vornahme von
Sicherungshandlungen aufgrund eines - anzuerkennenden - ausländischen
Titels nach Vollstreckbarerklärung dürfe nicht durch Auferlegung einer
Sicherheitsleistung erschwert werden. Seien bis zur Erlassung des die
Sicherheit auferlegenden Beschlusses bereits Exekutionshandlungen
gesetzt worden, würden diese damit nicht unwirksam, sondern blieben
aufrecht, mit weiteren Exekutionshandlungen sei aber innezuhalten.
Die mit der Vollstreckbarerklärung erteilte Exekutionsbewilligung
selbst und allenfalls bereits erfolgte Sicherungsmaßnahmen hingen
nicht vom Erlag einer vom Rechtsmittelgericht auferlegten Sicherheit
ab. Das erstinstanzliche Gericht könne daher nach Rechtskraft der
Vollstreckbarerklärung der betreibenden Partei nicht auftragen, die vom
Rekursgericht auferlegte Sicherheit binnen bestimmter Frist bei sonstiger
Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 6 EO zu erlegen. Wenn ein
betreibender Gläubiger nicht über die Mittel für die auferlegte Sicherheit
verfüge, sei nicht einzusehen, warum er den unter einem - etwa bei der
zwangsweisen Pfandrechtsbegründung - bereits durch Exekutionsantrag
und -bewilligung erwirkten Rang und allfällige sonstigen Sicherheiten
verlieren solle, obwohl der für vollstreckbar erklärte Exekutionstitel
in dem im Ursprungsstaat geführten Titelprozess noch rechtskräftig
bzw bestätigt werden könne. Das Gemeinschaftsrecht sehe eben den
Schutz des Schuldners durch die Beschränkung der Exekution auf
Sicherungsmaßnahmen als ausreichend an.
Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zulässig, aber nicht
berechtigt.
a) Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels:
§ 86 EO idFd EO-Novelle 2000 ordnet den Vorrang der Rechtsakte der
Europäischen Union vor den Bestimmungen der §§ 79 ff EO an, was auch
für das Verfahrensrecht gilt (3 Ob 20/04v = EvBl 2000/179; Jakusch in
Angst, EO, § 86 Rz 3 und Burgstaller/Höllwerth in Burgstaller/Deixler-
Hübner, EO, § 86 Rz 1). In der Frage der Zulässigkeit des vorliegenden
Revisionsrekurses gegen den Beschluss des Rekursgerichts über den
Antrag der verpflichteten Partei auf Einstellung des Exekution wegen
Nichterlag der - bereits rechtskräftig aufgetragenen - Sicherheitsleistung
nach Art 46 Abs 3 der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22.
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(Brüssel I-Verordnung, EuGVVO) geht es indes - anders als in der
Vorentscheidung 3 Ob 189/04x - nicht um die Auslegung der EuGVVO,
sondern um innerstaatliches Verfahrensrecht. Die hier angefochtene
zweitinstanzliche Entscheidung ist keine im Zusammenhang mit
der - bereits rechtskräftig erfolgten - Vollstreckbarerklärung eines
ausländischen Titels und dem dabei zulässigen Auftrag zum Erlag
einer Sicherheitsleistung (vgl. dazu Burgstaller/Höllwerth aaO § 84
EO Rz 39 mwN auch aus der Rsp des EuGH). Fragen nach einem
Rechtsmittelausschluss zufolge Art 44 EuGVVO stellen sich damit nicht.
b) Zur inhaltlichen Berechtigung des Rechtsmittels:
Art 47 EuGVVO regelt die Sicherungsmaßnahmen, die der Antragsteller
und betreibende Gläubiger für sich in Anspruch nehmen kann, Art
46 EuGVVO hingegen die zulässige Aussetzung des Verfahrens oder
als gelinderes Mittel den Erlag einer Sicherheitsleistung durch den
Antragsteller und betreibenden Gläubiger. Nach Abs 3 leg.cit. kann
das Gericht auch die Zwangsvollstreckung von der Leistung einer
Sicherheit, die es bestimmt, abhängig machen, freilich erst im Zuge
der endgültigen Entscheidung über den Rechtsbehelf in zweiter
oder dritter Instanz (EuGH Slg 1984, 3971 - Brennero/Wendel;
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht7 Art 46 Rz 8). Dazu bestimmt
auch § 84 Abs 5 zweiter Satz EO, dass das Gericht die Vornahme
bereits zulässiger Exekutionshandlungen davon abhängig machen
kann, dass der betreibende Gläubiger eine vom Gericht nach freiem
Ermessen zu bestimmende Sicherheit für den dem Verpflichteten
drohenden Schaden leistet. Die Sicherheitsleistung nach Art 46 Abs 3
EuGVVO bzw. § 84 Abs 5 zweiter Satz EO soll die für den Schuldner
mit der Zwangsvollstreckung eines ausländischen Titels, die auch
Verwertungshandlungen umfasst, verbundene Gefahr ausgleichen, zumal
die EuGVVO die Zwangsvollstreckung einerseits zur Hereinbringung
auch noch nicht rechtskräftig festgestellter Forderungen sowie
andererseits noch vor Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung (G. Kodek
in Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und
Vollstreckungsrecht² Art 47 EuGVVO Rz 3; Kropholler aaO Art 47 Rz
7) zulässt. Die Sicherheitsleistung hat zweifellos auch den Zweck, den
Verpflichteten vor dem Einbringlichkeits- und Insolvenzrisiko in Ansehung
seines Gegners zu schützen und ihm eine gewisse Sicherheit bei einer
langdauernden Prozessführung im Ursprungsstaat und einer allenfalls
dadurch langdauernden Unmöglichkeit, über gepfändete Vermögenswerte
zu verfügen, zu bieten.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht zweiter Instanz mit seinem
Beschluss ON 13 der betreibenden Partei eine - bisher nicht erlegte
- Sicherheitsleistung iSd Art 46 Abs 3 EuGVVO unangefochten und
unanfechtbar (3 Ob 189/04x, 3 Ob 23/05m mwN) aufgetragen. Wird
nun die vom zweitinstanzlichen Gericht auferlegte Sicherheitsleistung
nicht erlegt, so sind etwa bereits gesetzte Maßnahmen (zugunsten des
Gläubigers nach Art 47 Abs 2 und 3 EuGVVO) oder nach § 84a Abs 2
EO aufzuheben (G. Kodek aaO Art 46 unter Hinweis auf die EB RV, 93
BlgNR 21. GP, 30 f). Aus der Zulässigkeit von Sicherungsmaßnahmen
schon vor Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung einerseits sowie der
Verbindungsmöglichkeit vom Antrag auf Vollstreckbarerklärung und
Bewilligung der Exekution nach § 84a Abs 1 EO andererseits ist zu
folgern, dass nur der weitere Vollzug der Exekution, nicht aber deren
Bewilligung gehindert ist, solange die dem betreibenden Gläubiger
aufgetragene Sicherheit nicht erlegt ist (vgl. Jakusch in Angst, § 84
EO Rz 12). Der Nichterlag der aufgetragenen Sicherheitsleistung
führt somit zum Unterbleiben weiterer Exekutions-, insbesondere von
jeglichen Verwertungsmaßnahmen (Verkauf, Überweisung), nicht aber
zu der hier angestrebten Verfahrenseinstellung unter Aufhebung der
Exekutionsbewilligung. Hervorzuheben ist, dass nach dem Inhalt der
Vollstreckbarkeitsbestätigung und der Exekutionsbewilligung ON 2 und
13 vor Erlag der Sicherheitsleistung beim Exekutionsgericht dieses weder
Exekutions- noch Verwertungshandlungen vorzunehmen hat und nach
dem Akteninhalt auch nicht vorgenommen hat.
Die dagegen von der verpflichteten Partei vorgetragenen Argumente
vermögen nicht zu überzeugen. Aus den Regeln des Art 47 EuGVVO
für den Zeitraum vor (rechtskräftiger) Vollstreckbarerklärung des
Exekutionstitels ist nicht abzuleiten, dass nach Rechtskraft der
Vollstreckbarerklärung bereits vorher zulässige und durch den Erlag
einer Sicherheitsleistung nicht zu beschränkende Sicherungsmaßnahmen
beschränkbar nun würden. Auch im Falle der Aussetzung des
Vollstreckbarerklärungsverfahrens nach Art 46 Abs 1 EuGVVO bleibt
eine Sicherungsvollstreckung nach Art 47 Abs 3 EuGVVO zulässig (G.
Kodek aaO Art 46 Rz 8). Umso mehr muss dies auch bei Anwendung
des “gelinderen Mittels" der Sicherheitsleistung nach Art 46 Abs 3
EuGVVO gelten; der von der verpflichteten Partei in umgekehrter Richtung
gezogene Größenschluss ist hingegen unberechtigt. Es liegt auch keine
“Inländerdiskriminierung" darin, dass im Zuge eines aufgrund eines österr.
vollstreckbaren Titels geführten Exekutionsverfahrens ein zulässiger, zur
Fortsetzung des Verfahrens dienlicher Auftrag erteilt werden darf und bei
Untätigkeit des betreibenden Gläubigers die Rechtsfolge des § 39 Abs
1 Z 6 EO eintritt, im Verfahren aufgrund eines ausländischen Titels, auf
den die EuGVVO anzuwenden ist, hingegen nicht. Die unterschiedlichen
Verfahrensordnungen knüpfen nicht an der Person des betreibenden
Gläubigers, sondern an der Herkunft des der Exekution zugrunde
liegenden Titels an.
Zusammenfassend ist klarzustellen: Der Nichterlag einer nach Art
46 Abs 3 EuGVVO dem Antragsteller und betreibenden Gläubiger
aufgetragenen Sicherheitsleistung führt zwar zum Unterbleiben
weiterer Exekutionsschritte und von Verwertungsmaßnahmen, nicht
aber zur Aufhebung der mit der Vollstreckbarerklärung verbundenen
Exekutionsbewilligung. Es ist daher nicht zulässig, den unterlassenen
Erlag der Sicherheitsleistung durch den Antragsteller und betreibenden
Gläubiger mit der Drohung der Einstellung der Exekution nach § 39 Abs
1 Z 6 EO zu sanktionieren oder nach rechtskräftigem - unbefristetem -
Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung nach Art 46 Abs 3 EuGVVO
an den Antragsteller und betreibenden Gläubiger diesen nun unter
Fristsetzung neuerlich zum Erlag mit der Drohung der Einstellung
der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 6 EO aufzufordern. Die von der
verpflichteten Partei angestrebte Beendigung des durch die Fortdauer
der Sicherungsmaßnahmen hervorgerufenen Schwebezustands im
innerstaatlichen Exekutionsverfahren ist somit von der endgültigen
Entscheidung im Titelverfahren abhängig. Verwertungshandlungen oder
weitere über bloße Sicherungsmaßnahmen hinausgehende exekutive
Schritte wären nur nach Erlag der Sicherheitsleistung zulässig. Die mit
bloßen Sicherungsmaßnahmen verbundenen Belastungen des Schuldners
hat dieser bis zur endgültigen Klärung der Anspruchsberechtigung im
Titelverfahren zu tragen; in Bezug auf bloße Sicherungsmaßnahmen
besteht nach der Rsp des Europäischen Gerichtshofs kein über die
Beschränkung auf Sicherungsmaßnahmen hinausgehender Schutz für die
Interessen des Schuldners (EuGH Slg 1985, 3147 - Capelloni/Pelkmans;
EuGH Slg 1984, 3971 - Brennero/Wendel; G. Kodek aaO Rz 7).
c) Die von der verpflichteten Partei angeregte Vorlage an den
Europäischen Gerichtshof kann hier unterbleiben (3 Ob 20/04v). Denn
schon wegen der Kontinuität zwischen EuGVÜ (Art 38) und EuGVVO (Art
46) können Entscheidungen des EuGH zu ersterem dann zur Auslegung
der EuGVVO herangezogen werden, wenn sich die Begriffe, um die es
geht, wie hier nicht geändert haben (3 Ob 20/04v, 3 Ob 189/04x, 3 Ob
23/05m, je mwN; Burgstaller/Neumayr in Burgstaller, Internationales
Zivilverfahrensrecht II, EuGV[V]O, vor Art 1 Rz 33; Czernich/Tiefenthaler
in Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Europäisches Gerichtsstands-
und Vollstreckungsrecht2 Einl Rz 34 mwN). Dem Revisionsrekurs der
verpflichteten Partei muss ein Erfolg versagt bleiben.