Begründung:
Mit der vorliegenden Klage, deren internationale Zuständigkeit in Frage
steht, begehrt die Klägerin vom Beklagten, der seinen Wohnsitz in
der BRD hat, aus dem Titel des Schadenersatzes S 102.448,-- sA. Die
Klägerin habe am 29. 9. 1999 dem Beklagten den ihr gehörenden KKW
"VW Golf" Kennzeichen W 714 RI in Berlin geliehen, wobei sich der
Beklagte verpflichtet habe, der Klägerin dieses Fahrzeug innerhalb eines
Monats in ordnungs- und betriebsfähigem Zustand auf seine Kosten in
Wien an der damaligen Wohnadresse der Klägerin ***** in *****, zu
übergeben. Der Beklagte habe sich dabei verpflichtet, allfällig notwendige
Reparaturen zur Herstellung eines ordnungs- und betriebsfähigen
Zustandes des Fahrzeuges auf seine Kosten durchführen zu lassen. Der
Beklagte habe die getroffene Vereinbarung nicht eingehalten, sodass
die Klägerin gezwungen gewesen sei, am 15. 5. 2000 das Fahrzeug in
Berlin in schlechtem Zustand zu einem ungünstigen Preis zu verkaufen.
Insgesamt sei ihr durch die Vertragsverletzung des Beklagten ein Schaden
in Höhe des Klagsbetrags entstanden.
Die internationale Zuständigkeit des angerufenen österreichischen
Bezirksgerichtes gründete die Klägerin auf den Gerichtsstand des Art 5 Z
1 EuGVÜ, wobei sie sich darauf stützte, dass vereinbarter Erfüllungsort
Wien gewesen sei, weil sich der Beklagte verpflichtet habe, das Fahrzeug
innerhalb eines Monats in fahr- und betriebssicherem Zustand ihr in Wien
zu übergeben.
Der Beklagte bestritt die internationale Zuständigkeit des angerufenen
österreichischen Gerichts und beantragte, die Klage zurückzuweisen.
Zwischen den Parteien sei kein Erfüllungsort vereinbart worden.
Insbesondere bestritt der Beklagte die behauptete Verpflichtung, der
Klägerin das Fahrzeug in Wien zu übergeben. Selbst wenn man allerdings
einen zwischen den Parteien abgeschlossenen Leihvertrag zugrundelege
und eine Übergabepflicht des Leihgegenstands in Wien bestünde, so wäre
Letztere nur eine unselbständige vertragliche Nebenleistungspflicht, die
den Gerichtsstand des Art 5 Abs 1 EuGVÜ nicht zu begründen vermöge.
Nach Vernehmung der Klägerin - der Beklagte war zur mündlichen
Verhandlung vom 13. Februar 2001 nicht geladen worden -, wies das
Erstgericht die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts zurück.
Dabei legte es folgende Feststellungen zugrunde:
Das Fahrzeug der Beklagten (richtig: der Klägerin) befand sich im
September 1999 bereits in einem schlechten Erhaltungszustand, sodass
es für längere Fahrstrecken, etwa für die Strecke von Berlin nach
Wien, nicht mehr fahrtüchtig war. Am 28. 9. 1999 lieh der Beklagte,
der ehemalige Geschäftspartner und Lebensgefährte der Klägerin, in
Berlin das Fahrzeug für eine Fahrt zu seinen Eltern. Tags darauf verließ
die Klägerin Berlin und kehrte nach Wien zurück. In einem späteren
Telefongespräch sagte der Beklagte dann zu, das Fahrzeug zu reparieren
und nach Wien zu bringen.
In rechtlicher Hinsicht beurteilte das Erstgericht die Frage der
internationalen Zuständigkeit wie folgt:
Für den Gerichtsstand nach Art 5 Z 1 EuGVÜ sei stets maßgeblich, wo
die primäre Vertragspflicht zu erbringen sei oder zu erbringen gewesen
wäre. Das angerufene Gericht habe zunächst nach internationalem
Recht das auf das Vertragsverhältnis anzuwendende Recht zu ermitteln
und aufgrund dieses materiellen Rechts den Erfüllungsort der strittigen
Verpflichtung festzustellen. Die Klägerin stütze ihr Klagebegehren
zwar formal auf die Rückstellungsverpflichtung des Beklagten in Wien,
inhaltlich aber auf die damit untrennbar verbundene Verpflichtung, das
Fahrzeug zuvor instandsetzen zu lassen. Eine Verpflichtung also, die
sich nicht aus dem Leihvertrag selbst ergebe. Zweifellos sei für den
zwischen den Parteien zustandegekommenen Leihvertrag deutsches Recht
anzuwenden, was sich aus Art 4 Abs 1 und 2 EVÜ ergebe. Wenn keine
Rechtswahl getroffen worden sei, sei der Vertrag nach dem Recht des
Staates zu beurteilen, zu dem er die engsten Verbindungen aufweise.
Für den eingetretenen Schaden komme es allerdings nicht auf eine
Verletzung der Rückstellungspflicht an, sondern darauf, dass der Beklagte
angeblich seine Instandsetzungspflicht nicht erfüllt habe. Ohne vorherige
Instandsetzung wäre eine Rückstellung des Fahrzeugs nach Wien nicht
denkbar gewesen. Dass der Erfüllungsort für die Instandsetzung aber
in Österreich gelegen wäre, sei nicht vorgebracht worden. Die Klägerin
könne sich daher zur Durchsetzung der von ihr geltend gemachten
Schadenersatzansprüche nicht auf die internationale Zuständigkeit des
angerufenen österreichischen Gerichtes stützen, was zur Zurückweisung
der Klage zu führen habe.
Einem dagegen von der Klägerin erhobenen Rekurs gab das Gericht
zweiter Instanz Folge, hob den angefochtenen Beschluss auf und trug
dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzlichen Verfahrens über die
Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund
auf. Bei der Bestimmung des Erfüllungsortes für Klagsansprüche
aus sekundären Pflichten aus einem Vertragsverhältnis, wie etwa
Schadenersatzansprüchen, seien jene Verpflichtungen maßgeblich, deren
Nichterfüllung zur Begründung des Klagsanspruches behauptet würden.
Primär richte sich der Erfüllungsort nach der vertraglichen Vereinbarung.
Im vorliegenden Fall habe der Beklagte nach den Klagsbehauptungen
zugesagt, das ihm geliehene Fahrzeug zu reparieren und der Klägerin
nach Wien zu überstellen. Damit sei Wien als Erfüllungsort vereinbart
worden. Sowohl eine aus dem Leihvertrag entspringende Rückgabepflicht
des Beklagten also auch der Vertrag über die Reparatur des Fahrzeugs
der Klägerin wären demnach wegen der vereinbarten Rückstellung des
Fahrzeugs in Wien zu erfüllen gewesen, wenn auch möglicher Weise
nicht ausdrücklich so sei doch durch Auslegung zu ermitteln, dass die
Parteien konkludent Wien als Leistungsort vertraglich festgelegt hätten.
Die Rückgabe der geliehenen oder reparierten Sache sei eine Bringschuld,
diese sei auf Kosten des Entleihers am Sitz des Verleihers zu erfüllen (4
Ob 351/99f).
Auch nach dem auf den gegenständlichen Vertrag, weil nach dem
30. November 1998 abgeschlossen, anzuwendenden europäischen
Vertragsstatutübereinkommen, BGBl III 1998/208, ergebe sich keine
andere Lösung. Nach dessen maßgeblichem Art 4 Abs 2 werde vermutet,
dass der Vertrag die engste Verbindung mit dem Staat aufweise, in dem
die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen habe,
im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt
hatte. Weil zum Zeitpunkt des Leihvertrages beide Streitteile ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und die charakteristische
Leistung vom Beklagten zu erbringen war, sei jedenfalls deutsches Recht
anzuwenden. Der Erfüllungsort nach deutschem Recht bestimme sich
- unter der Voraussetzung, dass eine Erfüllungsortvereinbarung nicht
getroffen wurde, nach der Natur des Schuldverhältnisses. Übernehme
ein Vertragspartner die Anlieferung der Sache, sei eine Bringschuld
anzunehmen (Heinrichs, BGB zweites Buch, erster Abschnitt, § 269 Rz
12). Wenn sich der Beklagte verpflichtet habe, das Fahrzeug reparieren
zu lassen und es dann unter seiner Verantwortung nach Wien zu bringen,
wäre also auch diesfalls Erfüllungsort der Wohnsitz der Gläubigerin, der
Klägerin. Das Rekursgericht erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für
zulässig, weil zu einer vergleichbaren Fallkonstellation des Art 5 Z 1 erster
Satz EuGVÜ der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht Stellung bezogen
habe.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Beklagten
wegen Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit und unrichtiger rechtlicher
Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung des angefochtenen
Beschlusses im Sinn einer Wiederherstellung der erstinstanzlichen
Entscheidung. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die klagende
Partei beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, weil zur Frage des
Umfangs und der Art der Ausübung des materiellen Prüfungsrechts des
angerufenen inländischen Gerichts und allfälliger dabei begründeter
Mangelhaftigkeit keine Rechtsprechung des Höchstgerichts vorliegt. Der
Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt.
Der Revisionsrekurswerber beschwert sich nämlich primär dagegen,
dass er dem Prüfungsverfahren über die Frage der inländischen
Gerichtsbarkeit, nachdem er den Mangel derselben eingewendet hatte,
nicht in gehöriger Form beigezogen worden sei. Das Erstgericht habe
sich mit einer Vernehmung der Klägerin begnügt und danach festgestellt,
der Beklagte habe der Klägerin zugesagt, das Fahrzeug reparieren zu
lassen und nach Wien zu bringen. Der Beklagte sei zu dieser Frage nicht
einvernommen worden, diesfalls hätte er erwiesen, dass eine solche
Vereinbarung zu keinem Zeitpunkt zustandegekommen sei, darin liege
eine Nichtigkeit allenfalls ein wesentlicher Verfahrensmangel iSd § 496
ZPO begründet.
Dem Beklagten ist zunächst die Geltendmachung des behaupteten
Mangels (eine Nichtigkeit liegt nicht vor) nicht verwehrt, weil der
Grundsatz, dass eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nur in der
nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden kann, nicht in vom
Grundsatz der Amtswegigkeit beherrschten Verfahren gilt (vgl Stohanzl,
ZPO15 § 503 E 44).
Lässt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaates hat und der vor den Gerichten eines anderen
Vertragsstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich
das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine
Zuständigkeit nicht aufgrund der Bestimmungen dieses Übereinkommens
begründet ist (Art 20 EuGVÜ).
Außerhalb der ausschließlichen Zuständigkeiten des Art 16 EuGVÜ hat
das angerufene Gericht, wenn sich der Beklagte in den Streit nicht
einlässt, von Amts wegen seine Zuständigkeit zu überprüfen, ohne
hierbei an die Angaben des Klägers (wie nach § 41 JN) gebunden zu
sein (Gottwald in Münchener Kommentar ZPO Art 20 Rz 1; Czernich/
Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel Rz 2 zu Art
20). Der Beklagte muss die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen nicht
einmal eigens bestreiten. Fehlen der Klage Angaben zur Zuständigkeit
oder sind sie zu unzureichend, so hat sie das Gericht im Wege des
Verbesserungsverfahrens nachzufordern. Der Kompetenzsachverhalt ist
solang zu ermitteln, bis der Richter von seiner Zuständigkeit überzeugt
ist (materielle Prüfungspflicht). Dabei hat der Kläger alles darzutun, was
nach seiner Ansicht für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes
spricht, ihn trifft diesbezüglich die Beweislast. Amtswegigkeit bedeutet,
dass das Gericht an unwidersprochene Angaben des Klägers nicht
gebunden ist und dass den Beklagten im Säumnisfall keine Folgen
treffen (vgl Rz 3 aaO; zum materiellen Prüfungsrecht nach Einwand des
Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit vgl auch Ballon in Fasching2 §
42 JN Rz 13). Zur Lösung der Zuständigkeitsfrage hat das angerufene
Gericht den wahren Kompetenzsachverhalt zu ermitteln und dazu unter
Umständen auch die (Rechts )Position des Beklagten zu hören (vgl
Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 4 zu Art 20).
Im gegenständlichen Fall wurde die internationale Zuständigkeit des
angerufenen inländischen Gerichtes auf den besonderen Gerichtsstand
des Erfüllungsorts nach Art 5 Z 1 EuGVÜ gestützt. Es entspricht ganz
einheitlicher Rechtsprechung, dass unter der erfüllten oder zu erfüllenden
"Verpflichtung" Art 5 Z 1 EuGVÜ grundsätzlich diejenige Verpflichtung
versteht, die den Gegenstand der Klage bildet (SZ 71/129; RIS-Justiz
RS0108474; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht4 Rz 7 zu Art 5 mit
dort zitierter Rechtsprechung des EuGH).
Amtswegige Ermittlung des Kompetenzsachverhaltes bedeutet also
Klärung der Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet. In diesem
Zusammenhang kann eine Prüfung des Einwands des Beklagten, ein
Vertrag sei überhaupt nicht zustandegekommen, oder aber anderen
Inhalts zustandegekommen nicht erfolgen. Die Vorschrift des Art 5 EuGVÜ
ist auch dann maßgeblich, wenn die Frage, ob ein Vertrag vorliegt, strittig
ist (Kropholler aaO Rz 6 zu Art 5 LGVÜ, insbesondere die in FN zitierte
Rechtsprechung). Denn wenn eine der Parteien nur das Nichtbestehen des
Vertrages zu behaupten brauchte, um die Zuständigkeit auszuschalten,
wäre Art 5 Z 1 bedeutungslos. Am Gerichtsstand des Erfüllungsortes kann
demnach auch dann geklagt werden, wenn das Zustandekommen des
Vertrages zwischen den Parteien strittig ist (vgl auch SZ 70/226). Was die
sog "doppelrelevanten Tatsachen" betrifft, also jene, aus denen sowohl
die internationale Zuständigkeit als auch die Begründetheit des Anspruchs
erfolgt, muss die Schlüssigkeit des Klagevorbringens ausreichen, um
nicht die Zuständigkeitsprüfung mit einer weitgehenden Sachprüfung zu
belasten (vgl Kropholler, aaO Rz 5 zu Art 20 u FN 9).
Daher liegt eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht vor. Im Übrigen hat
das Rekursgericht die Frage der internationalen Zuständigkeit zutreffend
gelöst.
Die Klägerin hat sich darauf berufen, dass Wien als Erfüllungsort
vereinbart worden sei. Für die Vereinbarung des Erfüllungsortes sind
die in Art 17 EuGVÜ festgelegten Formvorschriften nicht maßgeblich. Es
genügt, dass die Vereinbarung nach dem auf den Vertrag anwendbaren
Recht wirksam ist (Kropholler aaO Rz 17 zu Art 5 mwN; EuGH 17. 1.
1980 Slg 1980, 89). Das ist sowohl nach § 269 BGB als auch nach
österreichischem Recht der Fall. Die Vereinbarung eines Erfüllungsortes
muss im Fall des Art 5 EuGVÜ mangels eines dort normierten
Erfordernisses auch nicht urkundlich nachgewiesen werden. Zutreffend
hat das Rekursgericht auch erkannt, dass bei einer vertraglichen
Vereinbarung auf Überstellung eines reparierten Fahrzeuges nach
Wien die vertragliche Hauptleistungspflicht in Wien zu erbringen war
und es sich nicht nur um eine aus einem Leihvertrag abzuleitende
Nebenverpflichtung der Rückstellung des geliehenen Fahrzeuges handelt.
Bei Klagen auf Schadenersatz oder wegen Leistungsstörung liegt
der Erfüllungsort dort, wo die verletzte Pflicht hätte erbracht werden
müssen (Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 12 zu Art 5 unter Hinweis auf
Kropholler aaO Rz 12 zu Art 5; 6 Ob 27/01s; RIS-Justiz RS0114003).
Dem Revisionsrekurs war daher der Erfolg zu versagen.