Der Oberste Gerichtshof hat den
Beschluss
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 5.264,46
EUR (darin 877,41 EUR Umsatzsteuer) und der viertbeklagten Partei
die mit 10.202,82 EUR (darin 1.700,47 EUR Umsatzsteuer) bestimmten
Kosten des Revisionsrekursverfahrens einschließlich der Kosten des
Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Der Kläger nimmt die Beklagten, deren Wohnsitz sich in Deutschland
befindet, zur ungeteilten Hand in Anspruch. Sie hätten ihm ohne
entsprechend ausreichende Risikoaufklärung und unter Vorspiegelung
falscher Tatsachen einen Auftrag für zwei Optionsgeschäfte und Geldmittel
in Höhe von insgesamt US-Dollar 82.500 herausgelockt.
Diese Beträge habe er auf Empfehlung und direkte Aufforderung der
Beklagten an die P***** GmbH, deren Sitz sich gleichfalls in Deutschland
befindet und deren Erfüllungsgehilfen überwiesen. Die Beklagten hätten
wahrheitswidrig die absolute Risikolosigkeit der Optionsgeschäfte bzw
eine garantierte Absicherung des eingesetzten Kapitals vorgespiegelt und
den Kläger vor Auftragserteilung nicht über Inhalt und Natur derartiger
Optionsgeschäfte aufgeklärt.
Tatsächlich seien über den eingeschalteten Broker unter Mitwirkung der
Beklagten hoch spekulative Call-Optionsgeschäfte zu Lasten des Klägers
durchgeführt worden. Der Kläger habe zwar einen Teil des eingesetzten
Kapitals rückerstattet erhalten, der eingeklagte Betrag sei jedoch nicht
rücküberwiesen worden. Er nehme die Beklagten als Geschäftsführer bzw
Anlageberater der P***** GmbH in Anspruch.
Aufgrund ihrer gemeinsamen Beteiligung an der widerrechtlichen,
deliktischen Schadenszufügung hafteten sie solidarisch. Die Zuständigkeit
des angerufenen Erstgerichts ergebe sich aus Art 5 Nr 3 EuGVÜ,
wonach als örtlich zuständiges Gericht auch das Gericht am Ort des
Schadenseintritts herangezogen werden könne. Der Schaden sei dem
Kläger an seinem Wohnsitz - dieser befinde sich im Sprengel des
angerufenen Erstgerichts - entstanden. Die Erst- und der Viertbeklagte
erhoben die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit.
Die Erstbeklagte machte geltend, Vertragspartnerin des Klägers sei die
P***** GmbH gewesen. Die Erstbeklagte sei passiv nicht legitimiert.
Art 5 Nr 3 EuGVÜ komme nicht zur Anwendung, weil Gegenstand des
Verfahrens nicht eine unerlaubte Handlung sei. Die Erstbeklagte hätte
daher nach Art 2 EuGVÜ an ihrem Wohnsitz in Deutschland geklagt
werden müssen. Der Viertbeklagte machte geltend, der Erstschaden sei,
wenn überhaupt, nicht am Wohnsitz des Klägers, sondern an der Börse in
London entstanden. Die internationale Zuständigkeit der österreichischen
Gerichte lasse sich auch aus Art 2 EuGVÜ nicht ableiten, sodass der
Viertbeklagte an seinem Wohnsitz in Deutschland hätte geklagt werden
müssen.
An den Zweitbeklagten konnte die Klage bislang nicht zugestellt
werden. Die Klagebeantwortung des Drittbeklagten wurde rechtskräftig
zurückgewiesen.
Das Erstgericht wies die Klage hinsichtlich der Erst-, des Dritt-
und des Viertbeklagten zurück. Der vom Kläger in Anspruch
genommene Gerichtsstand des Art 5 Nr 3 EuGVÜ setze voraus, dass
Verfahrensgegenstand eine unerlaubte Handlung oder eine dieser
gleichgestellte Handlung sei. Der Kläger mache im vorliegenden Fall nicht
Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, sondern nicht unter
Art 5 Nr 3 EuGVÜ fallende Schadenersatzansprüche aus einem Vertrag
geltend.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus,
dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zur Frage, ob
auch der Wohnsitz eines Anlegers, der im Ausland ein Anlegerkonto
bedient habe, als zuständigkeitsbegründender Ort des Eintritts eines
Vermögensschadens in Frage komme, Rechtsprechung des Obersten
Gerichtshofs fehle. Die ausschließlich auf deliktische Ansprüche gestützte
Klage könne - als Ausnahme vom Wohnsitzgerichtsstand des Art 2 Abs
1 EuGVÜ - nach Art 5 Nr 3 EuGVÜ beim Gericht jenes Ortes eingebracht
werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei.
Darunter seien nach der Rechtsprechung des EuGH sowohl der Ort, an
dem der Schaden eingetreten sei, als auch der Ort des ursächlichen
Geschehens zu verstehen. Der Kläger könne daher - sofern beide Orte in
einem Vertragsstaat liegen - nach seiner Wahl entweder am Handlungs-
oder am Erfolgsort klagen. Handlungsort sei jener Ort, an dem das
unter Art 5 Nr 3 fallende Delikt (oder Quasi-Delikt) ganz oder teilweise
ausgeführt worden sei. Bei in Briefen, Fernschreiben oder - wie hier
vom Kläger behauptet - in Telefonaten begangenen Delikten liege der
Handlungsort dort, wo der Täter den Brief aufgegeben oder die Nachricht
gesendet habe. Diese Handlungen seien nach dem Vorbringen des Klägers
von einem im Ausland gelegenen Ort aus erfolgt. Die Klageerzählung
lasse aber auch nicht auf einen in Österreich gelegenen Erfolgsort
schließen. Dieser befinde sich dort, wo das geschützte Gut verletzt
werde. Wenngleich sich der Erfolgsort bei etwa durch Brief, Fernschreiben
oder Telefonat begangenen Delikten dort befinde, wo die Äußerung den
Empfänger erreiche, komme der Wohnort des Klägers im vorliegenden
Fall nicht als Ort des Schadenseintritts in Frage. Nach dem Vorbringen des
Klägers habe er die abhanden gekommenen Geldmittel einer im Ausland
ansässigen Anlagegesellschaft überwiesen; der behauptete Verlust seiner
Mittel habe sich daher im Ausland verwirklicht. Erleide ein Anleger von
Geldbeträgen einen Vermögensschaden dadurch, dass sein im Ausland
bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft mit dortigem Sitz errichtetes
Anlagekonto durch treuwidriges Verhalten von Zugriffsberechtigten
entwertet oder geräumt werde, so bestehe kein Deliktsgerichtsstand
im Inland als dem Staat seines Wohnsitzes. Der "Erfolgsort" liege dort,
wo sich das Anlagekonto befinde. Der Umstand, dass der Anleger sein
Vermögen als allgemein gemindert sehe, begründe keinen weiteren
"Erfolgsort" an seinem Lebensmittelpunkt. Ein in Österreich gelegener
Handlungs- oder Erfolgsort komme daher nach den Klagebehauptungen
als Anknüpfungspunkt im Sinn des Art 5 Nr 3 EuGVÜ nicht in Frage.
Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt.
Inländische Gerichtsbarkeit besteht nach § 27a JN idF BGBl 1997 I/140
in bürgerlichen Rechtssachen ohne weitere Voraussetzung immer
dann, wenn die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts gegeben ist und
Völkerrecht nichts anderes bestimmt. Die Zuständigkeitsprüfung hat
aufgrund der Angaben des Klägers zu erfolgen (§ 41 Abs 2 JN). Ergibt
diese Prüfung eine örtliche Zuständigkeit des angerufenen inländischen
Gerichts, dann folgt daraus grundsätzlich auch die inländische
Gerichtsbarkeit.
Der Kläger macht Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden gegen die
in Deutschland wohnhaften Beklagten vor einem österreichischen Gericht
geltend. Er beruft sich auf den Gerichtsstand des Art 5 Nr 3 EuGVÜ.
Danach kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat geklagt werden, wenn
eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten
Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen
Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden.
Da die Klage vor dem 1. 3. 2002 eingebracht wurde, findet noch das
EuGVÜ Anwendung (Art 66 Abs 1 EuGVVO).
Der EuGH definiert Klagen aus "unerlaubten Handlungen" als Klagen,
"mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird
und die nicht an einen Vertrag im Sinn des Art 5 Nr 1 anknüpfen" (EuGH
Slg 5565, Kalfelis/Schröder). Darunter fallen auch Ansprüche auf
Ersatz von Vermögensschäden, die durch deliktische Handlungen im
Zusammenhang mit einer Kapitalanlage entstanden sind (sofern – wie
hier nach den Klageangaben - zwischen Schädiger und Geschädigtem kein
Vertragsverhältnis bestanden hat).
Örtlich zuständig für derartige Klagen ist nach Art 5 Nr 3 EuGVÜ das
Gericht des Orts, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist.
Diese Bestimmung wird in der Rechtsprechung des EuGH
vertragsautonom dahin ausgelegt, dass sie sowohl den Ort, an dem der
Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens
meint (EuGHSlg 1976, 1735 - Bier/Mines de Potasse; Slg 1995 I-2719 -
Marinari/Lloyds Bank).
Der Kläger vertritt in seinem Revisionsrekurs den Standpunkt, der
eingeklagte Schaden sei nicht am Ort, an dem sich das Anlagekonto
befunden habe (somit nicht in Deutschland), sondern an seinem Wohnsitz
dadurch entstanden, dass er auf telefonische Aufforderung der Beklagten
Geldbeträge überwiesen habe. Er übersieht dabei, dass der Schaden nach
dem Klagevorbringen nicht durch die Überweisung des Geldes an die
Anlagegesellschaft, sondern daraus erwachsen ist, dass nicht, wie mit
dem Kläger angeblich besprochen, eine sichere Anlage gewählt, sondern
spekulative Optionsgeschäfte durchgeführt wurden, die mit Verlusten für
den Kläger verbunden waren. Im Ausmaß dieser Verluste hat der Kläger
behauptetermaßen einen Schaden erlitten.
Für die Frage der internationalen Zuständigkeit des angerufenen
Erstgerichts ist daher maßgeblich, ob unter dem in Art 5 Nr 3 EuGVÜ
angeführten "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", bei
reinen Vermögensschäden, die bei der Veranlagung von Vermögensteilen
des Geschädigten im Ausland eingetreten sind, auch der Ort des
gewöhnlichen Aufenthalts des Geschädigten (bzw sein Wohnort) oder
nur jener Ort verstanden wird, an dem sich die Vermögensteile befunden
haben, die der Kläger zur Geldanlage verwendet und verloren hatte. Mit
dieser Frage hatte sich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
zunächst noch nicht befasst.
Der Oberste Gerichtshof hat daher mit Beschluss vom 9. April 2002,
GZ 4 Ob 40/02i, dem EuGH folgende Fragen gemäß Art 234 EG zur
Vorabentscheidung vorgelegt: "Ist die in Art 5 Nr 3 des Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. 9. 1968 (EuGVÜ)
enthaltene Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist", so auszulegen, dass sie in Fällen reiner Vermögensschäden, die bei
der Veranlagung von Vermögensteilen des Geschädigten eingetreten
sind, jedenfalls auch den Ort umfasst, an dem sich der Wohnsitz
des Geschädigten befindet, wenn die Veranlagung in einem anderen
Mitgliedsstaat der Gemeinschaft erfolgte?".
Mit Urteil vom 10. Juni 2004, C-168/02, hat der EuGH erkannt, dass Art
5 Nr 3 der EuGVÜ dahin auszulegen sei, "dass sich die Wendung "Ort, an
dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" nicht schon deshalb auf
den Ort des Klägerwohnsitzes - als Ort des Mittelpunkts seines Vermögens
- bezieht, weil dem Kläger nach seinem Vorbringen durch Verlust von
Vermögensbestandteilen in einem anderen Vertragsstaat ein finanzieller
Schaden entstanden ist".
In seinen Erwägungsgründen führte der EuGH aus (Rz 18), der Umstand,
dass sich der in einem anderen Vertragsstaat erlittene Schaden des
Klägers gleichzeitig auch auf sein Gesamtvermögen auswirke, rechtfertige
nicht die Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Vertragsstaates als
desjenigen, in dem das ursächliche Geschehen stattgefunden habe und
der Schaden eingetreten sei. Die Wendung "Ort, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist", könne nicht so weit ausgelegt werden, dass
sie jeden Ort erfasse, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstands
spürbar werden könnten, der bereits einen - tatsächlich an einem anderen
Ort entstandenen - Schaden verursacht habe. Eine derartige Auslegung
würde in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens die gerichtliche
Zuständigkeit von ungewissen Umständen wie dem Ort des Mittelpunkts
des Vermögens des Geschädigten abhängig machen und liefe folglich
einem der Ziele des Übereinkommens zuwider, nämlich den Rechtsschutz
der in der Gemeinschaft ansässigen Personen dadurch zu stärken, dass
ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er
anrufen könne, und einem verständigen Beklagten erkennbar werde, vor
welchem Gericht er verklagt werden könne. Überdies würde eine derartige
Auslegung zumeist die Zuständigkeit der Gerichte des Klägerwohnsitzes
begründen, ein Ergebnis, dem das Übereinkommen außer in den von ihm
ausdrücklich vorgesehenen Fällen ablehnend gegenüberstehe (Rz 20).
Nach der - den Obersten Gerichtshof bindenden - Rechtsmeinung des
EuGH wird der Gerichtsstand nach Art 5 Nr 3 EuGVÜ nicht dadurch am
Ort des Kläger-Wohnsitzes als Ort des Mittelpunkts seines Vermögens
begründet, dass dem Kläger (nach seinem Vorbringen) durch Verlust von
Vermögensbestandteilen in einem anderem Vertragsstaat ein finanzieller
Schaden entstanden ist. Die Vorinstanzen haben daher die inländische
Gerichtsbarkeit mangels örtlicher Zuständigkeit zutreffend verneint.
Dem unberechtigten Revisionsrekurs des Klägers wird ein Erfolg versagt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 ZPO. Zu ersetzen waren
die Revisionsrekursbeantwortungen der erst- und viertbeklagten Parteien.
Die im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH eingebrachten
schriftlichen Erklärungen zum Vorabentscheidungsersuchen waren
mangels Vorhandenseins eines Tarifs nach § 8 AHR zu bemessen,
wonach der doppelte Betrag der TP 3C zugesprochen werden konnte.
Die viertbeklagte Partei beansprucht Kosten für die Teilnahme an der
mündlichen Verhandlung vor dem EuGH zutreffend nach TP 3C, wobei der
doppelte Betrag dieser Tarifpost zuzusprechen war.