I.) Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende
Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
"Ist der in § 5j des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes
(KSchG), BGBl 1979/140, idF des Art. I Z 2 des österreichischen
Fernabsatz-Gesetzes, BGBl I 1999/185, den Verbrauchern eingeräumte
Anspruch, von Unternehmern den scheinbar gewonnenen Preis gerichtlich
einfordern zu können, wenn letztere Gewinnzusagen oder andere
vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher senden (gesendet
haben) und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck
erwecken (erweckt haben), dass der Verbraucher einen bestimmten
Preis gewonnen habe, im Sinn des Brüsseler Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 (EuGVÜ)
auch dann
1.) ein vertraglicher Anspruch nach Art. 13 Nr. 3 oder
2.) ein vertraglicher Anspruch nach Art. 5 Nr. 1 oder
3.) ein Anspruch aus unerlaubter Handlung nach Art. 5 Nr. 3,
wenn ein verständiger Verbraucher nach den ihm übermittelten
Unterlagen davon ausgehen konnte, dass der für ihn bereit gehaltene
Betrag nur noch durch Retournierung eines beiliegenden Auszahlungs-
Bescheides angefordert werden müsse und sohin die Gewinnauszahlung
nicht von der Bestellung und Lieferung von Waren bei dem den Gewinn
zusagenden Unternehmen abhängig gemacht wird, gleichzeitig mit der
sogenannten Gewinnzusage dem Verbraucher aber ein Warenkatalog
desselben mit einem unverbindlichen Test-Anforderungs-Schein
übermittelt wurde?"
Für den Fall der Bejahung der Frage 1 erübrigt sich die Beantwortung der
beiden anderen Fragen.
II.) Das Verfahren P. gegen J. Gesellschaft m.b.H., 8 Cg 93/01f
Landesgericht Feldkirch, wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung
des EuGH ausgesetzt.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts
wegen fortgesetzt werden.
Begründung:
I. 1.) Sachverhalt und Prozessvorbringen der Parteien:
Die Klägerin, die in Österreich wohnhaft ist, erhebt eine in erster Linie
auf § 5j des Konsumentenschutzgesetzes idF des Fernabsatz-Gesetzes,
BGBl I 185/1999, gestützte Klage über EUR 33.066,14 (= S 455.000,--)
s. A. gegen den in Deutschland ansässigen Versand. Sie bringt dazu
zusammengefasst vor, dass sie Anfang 2001 eine an sie persönlich
adressierte Zuschrift erhalten habe, aufgrund deren Gestaltung und
Inhaltes sie nach sorgfältigem Studium den Eindruck gewonnen habe,
im Zuge einer von der Beklagten veranstalteten "Bargeld-Ziehung" ein
Bargeldguthaben von S 455.000,-- gewonnen zu haben. Die Klägerin sei
wie jeder andere verständige Verbraucher davon ausgegangen, den für sie
bereitgehaltenen Betrag von S 455.000,-- nur noch durch Retournierung
des beiliegenden "Auszahlungs-Bescheides" anfordern zu müssen. Dies
habe die Klägerin auch getan, worauf die Beklagte jedoch zunächst nicht
reagiert und in der Folge die Zahlung abgelehnt habe.
Die an die Klägerin gerichtete Mitteilung enthalte eine Gewinnzusage
im Sinne des § 5j KSchG. Die Beklagte habe bestätigt, dass das Gewinn
Auswahl Verfahren abgeschlossen sei; die Gewinner unwiderruflich
feststehen würden und die Gewinnsumme zur Auszahlung bereit liege.
Wesentlich sei, dass der Unternehmer wie hier beim Verbraucher den
Eindruck des Gewinnes hervorrufe. Es komme nicht darauf an, dass der
bedungene Preis wirklich entrichtet oder hinterlegt worden sei. Vielmehr
hafte der Unternehmer allein für die vom Gesetzgeber missbilligte
Erzeugung eines bestimmten Rechtsscheines. Die Beklagte habe sich
durch ihre Gewinnversprechung zur Zahlung ihrer Forderung unabhängig
davon verpflichtet, ob ihrer Mitteilung an die Klägerin tatsächlich ein
Gewinnspiel vorausgegangen sei.
Darüber hinaus habe die Beklagte ihre Gewinnzusage damit verbunden,
die Klägerin zum Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von
beweglichen Sachen zu motivieren. Die Klägerin habe gemeinsam mit
der genannten Mitteilung auch einen Warenkatalog der Beklagten, die
im geschäftlichen Verkehr mit ihren Kunden auch unter der Bezeichnung
"Handelskontor J." auftrete, samt unverbindlichem Test Anforderungs
Schein erhalten. Auf den der Klägerin zugegangen Werbeprospekten
verweise die Beklagte darauf, dass sie auch im Internet unter der
Adresse "www.j versand.com" besucht werden könne. Es liege eine
Verbrauchersache vor. Die Klägerin hätte zum Abschluss eines Vertrages
über die Lieferung von beweglichen Sachen motiviert werden sollen. Der
geltend gemachte Anspruch sei vertraglicher Natur. Gemäß Art. 14 EuGVÜ
sei die Klägerin berechtigt, die Klage vor einem inländischen Gericht zu
erheben.
Die Klagsforderung werde aber auf sämtliche Rechtsgründe, insbesondere
auch auf die Verletzung vorvertraglicher Pflichten, gestützt. Hilfsweise
werde der Anspruch auch auf Leistung des versprochenen Preises als
Schadenersatzanspruch aus einer unerlaubten Handlung qualifiziert und
die inländische Gerichtsbarkeit davon ausgehend auch auf Art. 5 Nr. 3
EuGVÜ gestützt.
Die Beklagte hat zunächst ausdrücklich das Fehlen inländischer
Gerichtsbarkeit eingewendet und dazu ausgeführt, dass die von der
Klägerin genannte Zuschrift nicht von ihr stamme, sie der Klägerin
keinen Gewinn zugesagt und mit dieser nicht in vertraglicher Verbindung
stehe. Das EuGVÜ sei daher nicht anwendbar. Wegen mangelnder
inländischer Gerichtsbarkeit werde beantragt, die Klage kostenpflichtig
zurückzuweisen.
Zur Sache führte die Beklagte aus, dass sie das von der Klägerin
behauptete Gewinnspiel nicht veranstaltet habe. Die in den
Werbeunterlagen der Klägerin angeführte Firma mit der Bezeichnung
"Handelskontor J." sei mit der Beklagten nicht ident.
2.) Entscheidung des österreichischen Gerichtes erster Instanz:
Das Erstgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Klage
wegen mangelnder inländischer Gerichtsbarkeit zurückgewiesen
und die Beklagte schuldig erkannt, der Klägerin die mit S 39.849,60
bestimmten Prozesskosten zu ersetzen. Diese Entscheidung begründete
das Erstgericht zusammengefasst damit, dass als Absenderin der von der
Klägerin genannten Zuschrift die Firma "Handelskontor J., Postfach ...,
Abteilung ..., D 88106 Lindau" angeführt sei. Der Klägerin sei der Beweis
eines Zusammenhanges zwischen der Beklagten und dieser Firma als
Absenderin der Gewinnzusage nicht gelungen. Da die Beklagte nicht
nachweislich Veranstalterin des Gewinnspieles sei, aus dem der Klägerin
eine Gewinnzusage gemacht worden wäre, sei die Zuständigkeit eines
österreichischen Gerichtes nicht gegeben.
3.) Rechtsmittel des Klägers und Rechtsmittelgegenschrift des Beklagten:
Die Klägerin bekämpft diese Entscheidung mit ihrem rechtzeitigen Rekurs
wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher
Beurteilung mit einem Abänderungsantrag dahin, dass "das Vorliegen der
inländischen Gerichtsbarkeit bejaht werde", sowie mit einem hilfsweise
gestellten Aufhebungsantrag.
Die Beklagte hat fristgerecht eine Rekursbeantwortung erstattet und
beantragt, dem Rekurs den Erfolg zu versagen.
4.) Tatsächliche und rechtliche Grundlagen für die Anwendung von
Bestimmungen des EuGVÜ:
Die Klägerin hat die hier maßgeblichen Unterlagen Anfang des Jahres
2001 zugesandt bekommen. Es kann daher kein Zweifel bestehen, dass
zur Abklärung der Frage der internationalen Zuständigkeit das EuGVÜ
heranzuziehen ist.
Die Klägerin macht in ihrem Rekurs unter anderem geltend, dass sich die
Beklagte durch ihr Bestreiten der Klagsforderung in der Streitverhandlung
vom 14.9.2001 im Sinne des Art. 18 EuGVÜ in dieses Verfahren
eingelassen habe.
Eine Rüge der mangelnden internationalen Zuständigkeit ist auch in der
Erhebung der Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit zu
sehen, da der Beklagte dadurch jegliche Zuständigkeit des angerufenen
Gerichtes bestreitet (Simotta in Fasching Zivilprozessgesetze 2.
Auflage I Rz 345 zu § 104 JN). Hat der Beklagte die internationale
Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes gerügt, dann begründet
eine gleichzeitige hilfsweise (= vorsorgliche) Einlassung zur Hauptsache
oder zu irgendwelchen anderen Aspekten des Verfahrens nicht die
internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes (Simotta aaO, Rz
351 mwN auch aus der Rechtsprechung).
Die Beklagte hat bereits in der Klagebeantwortung vor Erstattung von
Behauptungen zur Hauptsache beantragt, die Klage wegen mangelnder
inländischer Gerichtsbarkeit zurückzuweisen. In diesem Sinn wurde auch
in der Streitverhandlung vom 14.9.2001 vorgetragen. Demnach ist durch
das weitere Vorbringen zur Hauptsache eine allfällige internationale
Unzuständigkeit nicht geheilt worden.
Die Klägerin führt aber auch aus, dass sie ihre Klage als
Erfüllungsanspruch auf § 5j KSchG stütze, sodass Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
zum Tragen komme, und dass ihre Ansprüche aber auch aus einer
"unerlaubten Handlung" im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ resultieren
würden.
Eine der Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen
oder des Art. 14 EuGVÜ wäre aber, dass die Beklagte in diese Richtung
zu beurteilende Tatbestände gesetzt hätte. Gerade dies wurde von
der Beklagten aber bestritten und in der Folge vom Erstgericht auch
zum Anlass genommen, die Klage wegen mangelnder "inländischer
Gerichtsbarkeit" zurückzuweisen. Sollte die Beklagte tatsächlich nicht
die von der Klägerin behaupteten anspruchsbegründenden Sachverhalte
gesetzt haben, so wäre mit einer in der Hauptsache zu fällenden
Entscheidung die Klage wegen mangelnder Passivlegitimation abzuweisen.
Diese Umstände stellen daher sowohl zuständigkeitsbegründende
Tatsachen als auch Anspruchsvoraussetzungen dar. Diesfalls hat aber die
Entscheidung über die Zuständigkeit nur aufgrund der Klagsbehauptungen
zu erfolgen, während eine materielle Beurteilung des geltend gemachten
Anspruchs nicht vorzunehmen ist (Ballon in Fasching aaO, Rz 11 zu
§ 41 JN; Mayr in Rechberger ZPO 2. Auflage Rz 4 zu § 41 JN mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung, insbesondere EvBl 1986/85). Nach den
Klagsbehauptungen ist aber zu unterstellen, dass die Beklagte durch ihr
Verhalten den Tatbestand des § 5j KSchG verwirklicht hatte.
5.) Überlegungen des Rekursgerichtes zur Notwendigkeit der Einholung
einer Vorabentscheidung:
Es ist daher zu prüfen, ob die von der Klägerin geltend gemachte
Forderung als vertraglicher Anspruch im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
oder als Anspruch aus unerlaubter Handlung im Sinne des Art. 5 Nr. 3
EuGVÜ zu qualifizieren ist oder, wenn dies nicht zutrifft, ob ein "anderer"
Vertrag im Sinne des Art. 13 Nr. 3 EuGVÜ vorliegt.
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat aber bereits mit
seinem Beschluss vom 15.2.2000, 5 Nd 522/99, dem EuGH die Fragen
zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der in § 5j des österreichischen
Konsumentenschutzgesetzes, BGBl 1979/140 idF des Art. I Z 2
des österreichischen Fernabsatz-Gesetzes, BGBl I 1999/185, den
Verbrauchern eingeräumte Anspruch als vertraglicher Anspruch nach Art.
13 Nr. 3 oder Art. 5 Nr. 1 oder aber als ein Anspruch aus unerlaubter
Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ zu qualifizieren ist. Dieses Verfahren
sowie weitere vor dem Obersten Gerichtshof anhängige Verfahren, in
denen diese Bestimmungen maßgeblich sind, wurden bis zum Vorliegen
der Vorabentscheidung unterbrochen, was zweckmäßig und geboten ist,
weil die Gerichte in allen Rechtssachen von der allgemeinen Wirkung
der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes auszugehen und
diese daher auch für andere Fälle anzuwenden haben. Die Entscheidungen
des Europäischen Gerichtshofes binden alle Gericht der Mitgliedsstaaten
auch für andere Fälle. Sie schaffen objektives Recht (5 Nd 522/99; 7 Nd
520/99: 2 Nd 505/01).
Die in den genannten Verfahren zu beurteilenden Sachverhalte
unterscheiden sich jedoch von jenem des nunmehrigen Verfahrens
insofern, dass von den dort genannten Unternehmern die Teilnahme
an einem Gewinnspiel bzw. die Auszahlung des Gewinnes durch die
Unternehmer auch davon abhängig gemacht wurde, dass der Konsument
beim Unternehmer Waren bestellt.
Davon ausgehend lautet das Ergebnis der Beurteilung des in 5 Nd 522/99
maßgeblichen Sachverhaltes in den Schlussanträgen des Generalanwalts
Francis G. Jacobs vom 13. Dezember 2001, Rechtssache C 96/00, Rudolf
Gabriel, wie folgt:
"Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die Frage des Obersten
Gerichtshofes wie folgt zu beantworten:
Wenn I.) Verbraucher, denen Gewinnzusagen oder andere vergleichbare
Mitteilungen zugesandt worden sind, deren Gestaltung den Eindruck
erweckt, dass sie einen bestimmten Preis gewonnen haben, diesen Preis
nach nationalem Verbraucherschutz gerichtlich einfordern können, II.) ein
Versandhandelsunternehmen in einer persönlich adressierten Zuschrift
den Eindruck erweckt, ein Verbraucher habe einen Preis gewonnen, der
bei Eingang einer Warenbestellung eines bestimmten Wertes ausgezahlt
werde, III.) der Verbraucher eine solche Bestellung tätigt und IV.) die
bestellten Waren geliefert werden, stellt die Klage eines Verbrauchers
nach diesem Gesetz eine Klage aus einem Verbrauchervertrag im
Sinne des Art. 13 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil
und Handelssachen dar."
Eine Entscheidung des EuGH ist darüber noch nicht ergangen.
Nach dem hier zu beurteilenden Sachverhalt wurde jedoch die Auszahlung
des Gewinnbetrages nicht von der Bestellung von Waren des Kunden
und der Lieferung derselben durch den Unternehmer abhängig
gemacht. Vielmehr hätte schon die Einsendung eines sogenannten
"Auszahlungs Bescheides" hiezu genügen sollen. Allerdings wurde dem
Kunden gleichzeitig mit der Zuschrift über den angeblichen Gewinn
ein Warenkatalog und ein unverbindlicher Test Anforderungs Schein
übermittelt, womit er offensichtlich zum Abschluss eines Vertrages über
die Lieferung von beweglichen Sachen motiviert werden sollte. Während
also in den anderen Fällen jedenfalls vom Zustandekommen eines
Vertrages über die Lieferung von beweglichen Sachen auszugehen ist,
wurden hier zwischen den Parteien, abgesehen von der möglicherweise
in getrennter Form zu beurteilenden Gewinnzusage, nur vorvertragliche
Beziehungen angebahnt.
6.) Österreichische Rechtslage:
§ 5j des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes in der hier
maßgeblichen Fassung lautet:
"Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen
an bestimmte Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser
Zusendungen den Eindruck erwecken, dass der Verbraucher einen
bestimmten Preis gewonnen habe, haben dem Verbraucher diesen Preis
zu leisten; er kann auch gerichtlich eingefordert wenden."
Wie der österreichische Oberste Gerichtshof zu 5 Nd 522/99 ausführte,
wurde die Bestimmung anlässlich der Umsetzung der Fernabsatz-Richtlinie
(Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im
Fernabsatz, ABl Nr L 144 vom 4.6.1997, 19) durch das Fernabsatz-Gesetz
in das KSchG eingefügt (Art. 4 Fernabsatz-Gesetz). Diese Bestimmung
ist am 1.10.1999 in Kraft getreten (§ 41 a Abs 6 KSchG idF des Art. I Z 8
Fernabsatz-Gesetz).
In der Regierungsvorlage zum Fernabsatz-Gesetz (1998 der
Beilagen zu den stenografischen Protokollen des Nationalrates XX.
Gesetzgebungsperiode, 30 f) wurde die Neuregelung wie folgt erläutert:
"Seit einiger Zeit häufen sich Beschwerden von Verbrauchern, die
in persönlich an sie adressierten Zusendungen von angeblichen
"Gewinnen" verschiedenster Art verständigt werden. Erst später
stellt sich dann heraus, dass entweder lediglich eine Teilnahme an
einem Gewinnspiel ermöglicht oder ein geringwertiger bzw. sogar
völlig wertloser "Gewinn" tatsächlich geleistet wird. Diese Formen
des Wettbewerbs mittels "Gewinnspielen" können eine unsachliche
Beeinflussung des Kaufverhaltens beim Verbraucher bewirken. Sie
werden von den Verbrauchern meist als lästig und ungehörig empfunden,
und sie lösen oft unberechtigte Erwartungen und Hoffnungen aus,
auf die die Konsumenten zu Unrecht bauen. In den meisten Fällen
verstoßen die betreffenden Unternehmer mit ihren – unterschiedlich
geschickt gestalteten – Zusendungen gegen Bestimmungen des
UWG 1984. Dennoch ist es der Bundeskammer für Arbeiter und
Angestellte als Verbandsklageberechtigter bislang nicht gelungen,
solche Praktiken abzustellen. In einigen Fällen haben Verbraucher (bzw.
Verbraucherschutzverbände) versucht, den versprochenen Gewinn
gerichtlich einzufordern, die Gerichte haben diese Klagen freilich unter
Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 1271 ff ABGB abgewiesen. Der
Oberste Gerichtshof hat allerdings bereits in einer Entscheidung den
Ersatz des Vertrauensschadens, den ein Verbraucher durch derartige
unlautere Wettbewerbsmethoden (als "Opfer unlauteren Wettbewerbs")
erlitten hat, zugesprochen (OGH 24.2.1998 MR 1998, 77 = RdW 1998,
399 = EvB1 1998/124 = ÖBl 1998, 193 = WBl 1998/176 = ecolex 1998,
497).
Der Begutachtungsentwurf hat vorgeschlagen, diese Zusendungen
und die häufigsten Formen von unlauteren Gewinnspielen
verwaltungsstrafrechtlich (im Rahmen eines § 28a UWG 1984) zu
ahnden. Die im Begutachtungsverfahren eingelangten Stellungnahmen
haben aber gezeigt, dass diesen Missbräuchen mit den Mitteln des
Verwaltungsstrafrechts nicht effektiv begegnet werden kann. Einerseits
steht zu befürchten, dass die betreffenden Unternehmer die über
sie verhängten Verwaltungsstrafen ohne größere wirtschaftliche
Einbußen zahlen können, zumal sie solche "Kosten" schon in ihre
Preisgestaltung einbeziehen und letztlich wieder auf die Verbraucher
abwälzen. Andererseits eröffnet die aus verfassungsrechtlichen Gründen
erforderliche Abgrenzung der Verwaltungsstraftatbestände die Möglichkeit,
das gesetzliche Verbot durch eine entsprechende Gestaltung der
Zusendung zu umgehen. Letztlich wäre also mit einer solchen Lösung
nicht viel gewonnen.
Statt dessen empfiehlt es sich, die zivilrechtlichen Schranken der
Einklagung solcher Zusagen zu beseitigen. Die Gründe, die den
Gesetzgeber bewogen haben, bestimmten Forderungen die Klagbarkeit zu
verweigern, sollen nicht dazu missbraucht werden, sich im geschäftlichen
Verkehr gegenüber Verbrauchern sittenwidrig zu verhalten und gegebene
Zusagen nicht einzuhalten. Vor allem kommt der Gedanke, dass Wett und
Spielschulden grundsätzlich unklagbar sein sollen, weil die Rechtsordnung
kein Interesse daran hat, Verträge, bei denen "oft Leichtsinn und
Unbesonnenheit am Werke sind, unter den gleichen rechtlichen Schutz zu
stellen wie andere Verträge" (vgl. Krejci in Rummel, ABGB² Rz 69 zu §§
1267 bis 1274), in den hier maßgeblichen Fällen von "Gewinnzusagen"
von Unternehmern gegenüber persönlich adressierten Verbrauchern nicht
zum Tragen.
§ 5j KSchG umfasst Gewinnzusagen oder andere vergleichbare
Mitteilungen eines Unternehmers an einen bestimmten Verbraucher
(der in aller Regel "persönlich" angesprochen wird). Die Zusendung
muss durch ihre Gestaltung weiters den Eindruck erwecken, dass
der Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe. Das kann
nun beispielsweise in der Form erfolgen, dass dem Verbraucher ein
bestimmter Bargeldpreis in Aussicht gestellt wird; aber auch die
Ankündigung eines "Hauptpreises" (der freilich wie sich erst in der
Folge zeigt – später ausgespielt werden soll oder unter Umständen
überhaupt nicht geleistet wird) wird darunter fallen (siehe die in § 28a
UWG 1984 des Begutachtungsentwurfs vorgesehenen Fälle). Wesentlich
ist immer, dass der Unternehmer beim Verbraucher den Eindruck des
Gewinns hervorruft. Dabei wird ein objektiver Maßstab anzulegen sein.
Maßfigur ist auch hier der verständige Verbraucher. Zusendungen, die
schon von vorn herein keine Zweifel offen lassen, dass der Gewinner
eines Preisausschreibens erst in einer Ziehung oder auf andere Weise
ermittelt werden muss, fallen nicht unter die Regelung. Zusendungen,
bei denen dagegen erst im "Kleingedruckten", an unauffälliger Stelle
oder gar erst auf Nachfrage die Dinge klargestellt werden und bei denen
selbst Fachleute in die Irre geführt werden, sollen dagegen klagbar sein.
Dabei kommt es nicht darauf an, dass der bedungene Preis "wirklich
entrichtet oder hinterlegt worden ist" (§ 1271 ABGB). Die im Allgemeinen
für die Wette oder ein Spiel geltenden Regelungen sollen – wie erwähnt
– dort nicht gelten, wo ein Unternehmer auf unzulässige Weise und zum
Nachteil der Konkurrenten und der Verbraucher diese Regelungen für sich
ausnützen will.
Der Justizausschuss des Nationalrates fügte dem in seinem Bericht (2026
der Beilagen zu den stenografischen Protokollen des Nationalrates XX.
Gesetzgebungsperiode) hinzu, dass die Regelung des § 5j KSchG "in
Hinkunft 'Gewinnzusagen' von Unternehmern, die in der Folge nicht
eingehalten werden, klagbar macht".
Sollte das vom Kläger erhobene Begehren seine Grundlage in einem
vertraglichen Anspruch nach Art. 13 Nr. 3 EuGVÜ finden, so wäre die
internationale Zuständigkeit gegeben, ohne dass es noch der Abklärung
der oben angeführten Fragen 2.) und 3.) bedarf.
II. Die Aussetzung des Verfahrens bis zum Einlangen der Entscheidung
des EuGH ist in § 90a Abs 1 GOG gedeckt.