Gründe:
I. Der Antragsteller - Rechtsanwalt in den Niederlanden - stellte dem
in Deutschland wohnhaften Antragsgegner unter dem 19.3.1992
Anwaltshonorar in Höhe von hfl 1.998,09 und am 6.5.1932 weitere hfl
4.778,74 in Rechnung, die er mit Schreiben vom 11.8.1992 und vom
22.3.1993 - per Einschreiben mit Rückbestätigung - anmahnte.
Auf seinen Antrag setzte die Standesvereinigung der Rechtsanwälte im
Landgerichtsbezirk .... mit Bescheid vom 20.1.1994 Honoraransprüche
des Antragstellers gegen den Antragsgegner in dieser Höhe fest.
Anschließend erklärte der Präsident der Arrondissementrechtsbank in ....
die festgesetzte Kostenforderung durch Verfügung vom 31.1.1994 für
vollstreckbar.
Dieser "Kostenbeschluß" wurde dem Antragsgegner durch den
Gerichtsvollzieher am 22.6.1994 zugestellt. Auf Veranlassung des
Antragstellers ordnete der Vorsitzende der 10. Zivilkammer des
Landgerichts Mönchengladbach an, die Kostenfestsetzung mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen.
Der Antragsgegner hat Beschwerde eingelegt und rügt, daß der
Kostenbescheid keine gerichtliche Entscheidung darstelle und er sich auf
das Festsetzungsverfahren nicht eingelassen habe, weil ihm das dieses
Verfahren einleitende Schriftstück nicht zugestellt worden sei. Im übrigen
macht er geltend, die zugrundeliegenden Rechnungen und Forderungen
richteten sich nicht gegen ihn persönlich.
Der Antragsteller meint, die Berufung des Antragsgegners auf die
fehlende Zustellung sei rechtsmißbräuchlich, weil die Honorarforderungen
mehrfach - auch gegen Empfangsbekenntnis - angemahnt worden seien
und der Antragsgegner im übrigen auch kein Rechtsmittel gegen den
Bescheid eingelegt habe.
II. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners führt zur Abänderung
des Beschlusses des Landgerichts vom 12.12.1994 und zur
Zurückweisung des Antrags auf Erteilung der Vollstreckungsklausel.
1.) Die Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach Art. 31 EuGVÜ - nach
Art. 56 Abs.1 in Verbindung mit Art. 55 hat dieses Übereinkommen den
deutsch-niederländischen Vollstreckungsvertrag vom 30.8.1962 ersetzt -
würde zunächst voraussetzen, daß der betreffende Festsetzungsbescheid
als eine "Entscheidung" (Art. 25 EuGVÜ) in Zivil- und Handelssachen (Art.
1 EuGVÜ) ergangen ist.
Um einen in Art. 25 des Übereinkommens erwähnten "Kostenbeschluß"
nach einem vorangegangenen Verfahren mit einer abschließenden
Kostengrundentscheidung im Verhältnis der Prozeßparteien handelt es
sich ersichtlich nicht. Vielmehr nimmt der Antragsteller den Antragsgegner
als seinen Mandanten in Anspruch. Insoweit ist dem Vorbringen der
Beteiligten nichts darüber zu entnehmen, für welche anwaltliche Tätigkeit
- in einem gerichtlichen Verfahren oder außergerichtlich - auf welchem
Rechtsgebiet (Zivil- oder Handelssache) Honorar gefordert wird und
geschuldet sein soll. Auch wenn die Begründung der Honorarforderung
durch privatrechtlichen Mandatsvertrag für die Beurteilung als "Zivilsache"
ausreichen mag (vgl. dazu etwa LG Karlsruhe RIW 1991, 156f. zum
französischen Recht; Schmidt in RIW 1991, 626ff., 628/629), bleibt
nach Darstellung des Antragstellers jedenfalls ungeklärt, inwieweit
sich die Vollstreckbarkeitsverfügung des Gerichtspräsidenten vom
31.1.1994 im vorliegenden Fall - allein oder in Verbindung mit der
Kostenfestsetzung der Standesvereinigung - als Gerichtsentscheid
aufgrund einer Sachprüfung in einem justizförmigen Verfahren darstellt
(vgl. u.a. LG Karlsruhe a.a.O.; Hök Büro 1989, 1333 ff.; Reinmüller IPRax
1989, 142f.). Denn die Vollstreckbarkeitsanordnung ist im vorliegenden
Fall im unmittelbaren Anschluß an den Entscheid der Standesvereinigung
offenbar ohne - erneute - Beteiligung des Antragsgegners erfolgt.
2.) Ob eine richterliche Vollstreckbarkeitsverfügung nach Art. 32 des
niederländischen Tarifgesetzes generell als "Entscheidung" im Sinne
von Art. 25 EuGVÜ ausreicht (bejahend LG Hamburg IPRspr 1978 Nr.
165; ablehnend - zum französ. Recht - mit zweifelhafter Begründung
LG Hamburg IPRax 1989, 162) und ob die hierfür erforderlichen
Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, kann letztlich
unentschieden bleiben. Denn jedenfalls ist weder dargetan noch in der
erforderlichen Form belegt (Art. 46 Nr.2 EuGVÜ), daß dem Antragsgegner
das das Verfahren in den Niederlanden einleitende Schriftstück zugestellt
worden ist und zwar so rechtzeitig, daß er sich sachgerecht hätte
verteidigen können (Art. 27 Nr.2 EuGVÜ).
Art. 46 Nr.2 gilt entgegen seinem Wortlaut nicht nur für
Versäumnisentscheidungen im technischen Sinne, sondern entsprechend
dem Zweck der Vorschrift auch für alle anderen Entscheidungen, die
in einem einseitigen Verfahren ergangen sind und auf die sich der
Antragsgegner nicht eingelassen hat (vgl. Art. 27 Abs.2 EuGVÜ und
Bülow-Böckstiegel-Schlafen, Internat. Rechtsverkehr, 606.277).
Der Antragsteller selbst äußert sich nicht dazu, ob überhaupt und
gegebenenfalls in welcher Form der Antragsgegner am Verfahren der
Kostenfestsetzung und Vollstreckbarerklärung in den Niederlanden
beteiligt worden ist. Daß nach den Gründen des Bescheids der
Standesvereinigung am 4.5. und 3.6.1993 Briefe an den Antragsgegner
gerichtet worden sein sollen, beweist für eine ordnungsgemäße
und rechtzeitige Zustellung nichts. Denn weil die Bundesrepublik
Deutschland der Anwendung von Art. 10 des Haager Übereinkommens
über die Zustellung vom 15.11.1965 widersprochen hat, ist die
formlose Übersendung eines Schriftstücks durch einfachen Brief an
einen in Deutschland wohnhaften Empfänger keine vertragsgerechte
Zustellungsform (vgl. OLG Frankfurt MDR 1991, 900).
Weil der Antragsgegner den Empfang bestreitet, ist auch nicht ersichtlich,
daß dieser Zustellungsmangel in irgendeiner Weise geheilt worden
sein könnte. Insbesondere ist der Mangel nicht dadurch bedeutungslos
geworden, daß der Antragsgegner gegen die Vollstreckbarkeitsverfügung
des Gerichtspräsidenten keinen Rechtsbehelf eingelegt hat, nachdem ihm
diese Entscheidung durch den Gerichtsvollzieher zugestellt worden war.
Art. 27 Nr. 2 des Übereinkommens ist nach der Entscheidung des EuGH
vom 12.11.1992 (EuZW 1993, 39f.) so auszulegen, daß die fehlende
Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes der Anerkennung
einer Entscheidung auch dann entgegensteht, wenn der Betroffene später
von der ergangenen Entscheidung Kenntnis erhalten und dagegen nicht
den zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat.