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Gericht: LG Dortmund 4. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 18.06.2014
Aktenzeichen: 4 S 110/13
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 280 ZPO, § 301 ZPO, Art 2 Abs 1 EGV 44/2001, Art 6 Nr 1 EGV 44/2001,
Art 9 Abs 1 Buchst b EGV 44/2001  ... mehr
Zitiervorschlag: LG Dortmund, Urteil vom 18. Juni 2014 – 4 S 110/13 –, juris
 
Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Belgien: Interna-
tionale Zuständigkeit für die Klage des deutschen Fahrzeughalters gegen
einen in Belgien wohnhaften Unfallbeteiligten und dessen Haftpflichtver-
sicherer; Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage durch Teilurteil
Orientierungssatz
1. Die Klage des deutschen Halters eines unfallbeschädigten Fahrzeugs gegen den in Belgi-
en wohnhaften Fahrer des unfallbeteiligten Fahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherung
mit Sitz in Belgien wegen Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall in Belgien vor
dem für seinen Wohnsitz zuständigen deutschen Gericht ist mangels internationaler Zustän-
digkeit des angerufenen Gerichts unzulässig. (Rn.26)
2. Für die gegen den Fahrer gerichtete Klage ist in Deutschland kein Gerichtsstand begründet;
vielmehr liegt sein allgemeiner Gerichtsstand gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO an seinem Wohn-
sitz in Belgien. Besondere Gerichtsstände in der Bundesrepublik Deutschland sind nicht ein-
schlägig. In Bezug auf die verklagte Haftpflichtversicherung greift zwar gem. Art. 11 Abs. 2
i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO ein besonderer Gerichtsstand ein, demzufolge die Ver-
sicherung zulässigerweise in Deutschland verklagt werden kann. Die Norm findet auf den Fah-
rer des unfallbeteiligten PKW jedoch keine Anwendung. Die inländischen Gerichte sind auch
nicht wegen des engen Sachzusammenhangs mit der Klage gegen den Haftpflichtversicherer
gemäß Art. 6 Nr. 1 EuGVVO international zuständig (so genannte Annexzuständigkeit). (Rn.27)
3. Da gemäß § 280 ZPO  über Zulässigkeitsfragen abgesondert entscheiden werden darf, kön-
nen sich somit im vorliegenden Fall hinsichtlich der einzelnen Streitgenossen unterschiedli-
che prozessuale Lagen ergeben. Daher gilt das Verbot einer Teilentscheidung nicht. Infolge-
dessen kann die Klageabweisung zulässigerweise im Wege eines Teilurteils gem. § 301 ZPO
erfolgen. (Rn.38)
Fundstellen
IPRspr 2015, Nr 219b, 537-540 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Dortmund, 15. August 2013, 435 C 1661/13
nachgehend BGH 6. Zivilsenat, 24. Februar 2015, VI ZR 279/14, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
 Kommentare
- Seite 2 von 7 -Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht
● Ansgar Staudinger, Artikel 10 Bruessel-Ia-VO; III. Vorbehalt zugunsten der Art 6 und Art 7 Nr 5
● Ansgar Staudinger, Artikel 13 Bruessel-Ia-VO; II. Direktklage (Abs 2) ; 4. Geltendmachung eines ze-
dierten Anspruchs
● Ansgar Staudinger, Artikel 13 Bruessel-Ia-VO; III. Streitverkündung (Abs 3)
● Ansgar Staudinger, Artikel 26 Bruessel-Ia-VO; V. Belehrung der schwächeren Partei (Abs 2)
 
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Amtsgerichts Dortmund vom
15.08.2013, Az. 435 C 1661/13, wird mit folgender Klarstellung zurückgewiesen:
Teilurteil
Die Klage gegen die Beklagte zu 1.) wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1.) trägt der Kläger.
Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklag-
te zu 1.) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreck-
baren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zu 1.) vor der Vollstreckung Sicher-
heit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich
am 10.12.2011 auf der Autobahn E 40 in Belgien ereignete.
2 Der Kläger, wohnhaft in E, ist Halter und Fahrer des unfallbeteiligten PKW VW Transpor-
ter Kombi mit dem amtlichen Kennzeichen ...-... ... .
3 Die Beklagte zu 1.) ist Fahrerin des ebenfalls unfallbeteiligten Kfz mit dem Kennzei-
chen ...-... . Sie wohnt in Belgien. Das Fahrzeug ist bei der erstinstanzlich mitverklagten
Beklagten zu 2.) versichert. Diese hat ihren Sitz in Belgien.
4 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das an seinem Wohnsitz angerufene Gericht
sei sowohl für die Klage gegen die Beklagte zu 1.) als auch gegen die Beklagte zu 2.)
örtlich zuständig. Die Zuständigkeit hinsichtlich der Beklagten zu 1.) folge aus einer An-
nexzuständigkeit gemäß Art. 6 Nr. 1 EuGVVO. Eine gemeinsame Verhandlung und Ent-
scheidung erscheine geboten, um zu vermeiden, dass widersprechende Entscheidungen
durch ein Parallelverfahren in Belgien ergingen.
5 Der Kläger hat beantragt,
- Seite 3 von 7 -6 1. die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn 1.955,23 EUR nebst Zinsen
in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.03.2012 zu zahlen,
7 2. die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn 229,55 EUR an außergericht-
lichen Kosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.
8 Die Beklagten haben beantragt,
9 die Klage abzuweisen.
10 Die Beklagte zu 1.) ist der Auffassung gewesen, das Amtsgericht Dortmund sei im Hin-
blick auf den gegen sie geltend gemachten Anspruch international nicht zuständig.
11 Das Amtsgericht hat mit Zwischenurteil vom 15.08.2013 festgestellt, dass die Klage ge-
gen die Beklagte zu 1.) mangels örtlicher Zuständigkeit des angerufenen Gerichts un-
zulässig sei. Die EuGVVO, die vorliegend Anwendung finde, sehe einen Gerichtsstand
am Wohnsitz des Klägers nur für Klagen gegen Versicherungsunternehmen vor. Eine An-
nexzuständigkeit zu Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 b) EuGVVO komme über Art. 6
Nr. 1 EuGVVO nicht in Betracht, da letztere Norm an den allgemeinen Gerichtsstand des
Wohnsitzes anknüpfe, der vorliegend nicht begründet sei. Wegen der strikten Auslegung
der Gerichtsstandsregeln durch den EuGH sei eine Erstreckung auf einen besonderen
Gerichtsstand nicht zulässig. Für eine solche bestehe wegen der Möglichkeit der Streit-
verkündung zur Vermeidung divergierender Entscheidungen auch kein Bedürfnis.
12 Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.
13 Er hält an seiner erstinstanzlich vertretenen Auffassung fest. Das Institut der Streitver-
kündung sei kein zumutbares Mittel, um die Entstehung widersprechender Entscheidun-
gen zu verhindern. Verkünde eine Haftpflichtversicherung ihrem Versicherungsnehmer
den Streit, bringe sie damit ihr Misstrauen ihm gegenüber zum Ausdruck, da in Deutsch-
land der Streit gegenüber Versicherungsnehmern nur bei der Vermutung eines "gestell-
ten" Unfalles verkündet werde.
14 Der Kläger beantragt,
15 1. die Beklagte zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn 1.955,23 EUR nebst Zinsen in
Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.03.2012 zu zahlen,
16 2. die Beklagte zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn 229,55 EUR an außergerichtli-
chen Kosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.
17 Die Beklagte zu 1.) beantragt,
18 die Berufung unter Aufrechterhaltung des Zwischenurteiles des Amtsgerichts Dortmund
in der Sache 435 C 1161/13, verkündet am 15.08.2013, zurückzuweisen.
19 Ihrer Ansicht nach sei es schon fraglich, ob das Zwischenurteil Bindungswirkung entfalte
und die Berufung daher zulässig sei. Anstelle des Zwischenurteils habe ein Endurteil er-
gehen müssen. Im Übrigen hält sie an ihrer erstinstanzlichen Auffassung fest.
- Seite 4 von 7 -II.
20 Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.
1.
21 Die von Amts wegen zu prüfenden Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen vor.
22 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist gem. § 511 Abs. 1 ZPO  statthaft. Ent-
gegen der Bezeichnung des amtsgerichtlichen Urteils handelt es sich bei der verkünde-
ten Entscheidung jedoch um ein Endurteil, in Form eines Teilurteils, und nicht um ein
Zwischenurteil. Stellt sich im Rahmen einer gem. § 280 Abs. 1 ZPO  abgesonderten Ver-
handlung über die Zulässigkeit einer Klage heraus, dass sie nicht zulässig ist, so ist sie
durch Endurteil als unzulässig abzuweisen (Greger in: Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012,
§ 280 Rn. 6 ).
23 Die fehlerhafte Bezeichnung des Urteils als Zwischenurteil hindert indes seine Bindungs-
wirkung und die Statthaftigkeit der Berufung nicht. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist
ein Urteil ein Nichturteil oder ein wirkungsloses Urteil ohne Bindungswirkung (vgl. Braun
in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2012, § 578 Rn. 4 ff.). Folge einer unrichti-
gen Bezeichnung eines Urteils ist im Hinblick auf das statthafte Rechtsmittel nach dem
Prinzip der Meistbegünstigung nur, dass sowohl das Rechtsmittel eingelegt werden kann,
was nach der tatsächlichen Bezeichnung der Entscheidung zulässig wäre, als auch das
Rechtsmittel, was bei richtiger Bezeichnung der Entscheidung zulässig wäre (vgl. Wulf in:
BeckOK ZPO, Stand: 15.03.2014, § 511 Rn. 7 ff.). Sowohl gegen das Zwischenurteil als
auch gegen das die Klage abweisende Teilurteil ist das Rechtsmittel der Berufung gege-
ben.
2.
24 Die Berufung hat in der Sache indes keinen Erfolg.
25 Die Klage ist unzulässig, da das angerufene Gericht international nicht zuständig ist.
26 Die internationale Zuständigkeit richtet sich vorliegend nach der EuGVVO, welche die na-
tionalen Zuständigkeitsregelungen verdrängt, da die Beklagte zu 1.) ihren Wohnsitz in
einem Mitgliedsstaat der EU hat.
27 Für die gegen die Beklagte zu 1.) gerichtete Klage ist in Deutschland kein Gerichtsstand
begründet. Der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten zu 1.) liegt gem. Art. 2 Abs. 1
EuGVVO in Belgien, da dort ihr Wohnsitz gelegen ist. Besondere Gerichtsstände in der
Bundesrepublik Deutschland sind nicht einschlägig. In Bezug auf die ebenfalls verklagte
Haftpflichtversicherung greift zwar gem. Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 b) EuGVVO ein
besonderer Gerichtsstand ein, demzufolge die Versicherung zulässigerweise in Deutsch-
land verklagt werden kann. Die Norm findet auf die Beklagte zu 1.) als Fahrerin des un-
fallbeteiligten PKW jedoch keine Anwendung. Nach dem eindeutigen Wortlaut und der
systematischen Einordnung in dem Abschnitt "Zuständigkeit für Versicherungssachen"
ist dieser Gerichtsstand allein für Klagen gegen einen Versicherer einschlägig.
28 Die inländischen Gerichte sind auch nicht wegen des engen Sachzusammenhangs mit
der Klage gegen die Beklagte zu 2.) gem. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO international zuständig
(sog. Annexzuständigkeit). Die Voraussetzungen dieser Zuständigkeitsregelung sind
- Seite 5 von 7 -nicht erfüllt. Die Norm setzt ihrem Wortlaut nach voraus, dass der Wohnsitz eines der
Beklagten an dem zu begründenden Gerichtsstand liegen muss, was hier nicht der Fall
ist. Die Beklagte zu 1.) wohnt die Belgien. Die Beklagte zu 2.) hat ihren Sitz, der gemäß
Art. 60 Abs. 1 a) EuGVVO mit dem Wohnsitz gleichzusetzen ist, ebenfalls in Belgien.
29 Die Kammer sieht keinen Anlass dafür, die Norm entgegen ihrem eindeutigen Wortlaut
auf andere Gerichtsstände als den allgemeinen Gerichtsstand des Wohnsitzes zu erstre-
cken. Dies würde zum einen dem Willen des Verordnungsgebers zuwiderlaufen, zum an-
deren besteht auch kein Bedürfnis für eine solche Ausdehnung des Anwendungsberei-
ches (vgl. auch Riedmeyer Sonderheft zu r+s 4/2011 S. 91, 95).
30 Der Verordnungsgeber bringt seinen Willen ausdrücklich in den Erwägungsgründen zur
EuGVVO zum Ausdruck.
31 Aus Absatz 11 der Erwägungsgründe folgt, dass entgegen dem Wortlaut der Verordnung
begründete Zuständigkeiten grundsätzlich unzulässig sein sollen. Die Zuständigkeitsvor-
schriften müssen in hohem Maße vorhersehbar sein, was nicht gewährleistet ist, wenn
sie contra legem angewandt werden. Zudem soll sich die Zuständigkeit grundsätzlich
nach dem Wohnsitz des Beklagten richten, wovon nur in einigen genau festgelegten  Fäl-
len eine Ausnahme gerechtfertigt sein soll. Diese sind zur Überzeugung der Kammer in
der Verordnung abschließend genannt.
32 Der Verordnungsgeber hat bei Erlass der Verordnung zudem erkannt, dass es Rechtstrei-
tigkeiten gibt, deren Nähe eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung sinnvoll er-
scheinen lassen (vgl. Absatz 12 der Erwägungsgründe zur EuGVVO). Dem ist in Art. 6
Nr. 1 EuGVVO mit der Schaffung einer Annexzuständigkeit Rechnung getragen worden.
Die Tatsache, dass der Verordnungsgeber einen solchen Fall bedacht und geregelt hat,
steht einer den Anwendungsbereich des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO auf besondere Gerichts-
stände erweiternden Regelung entgegen.
33 Es besteht auch kein Schutzbedürfnis des Klägers dafür, gegen die Beklagte zu 1.) in
Deutschland klagen zu können. Mit der Ausnutzung der Möglichkeit, in Deutschland ge-
gen den Haftpflichtversicherer der Beklagten zu 1.) zu klagen, steht dem Kläger ein sol-
venter Schuldner gegenüber.
34 Der im Fall einer Klage des Geschädigten gegen die Versicherung einschlägige beson-
dere Gerichtsstand des Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 b) EuGVVO berücksichtigt, wie
sich aus Absatz 13 der Erwägungsgründe zur EuGVVO ergibt, dass sich der Geschädig-
te gegenüber einer Versicherung üblicherweise in einer finanziell und organisatorisch
schwächeren Position befindet und deswegen eines besonderen Schutzes bedarf. Diesen
Schutz genießt der Kläger bereits durch die Wahl, die Beklagte zu 2.) an seinem Wohn-
sitz in Deutschland zu verklagen. Gegenüber der Beklagten zu 1.) befindet sich der Klä-
ger jedoch in keiner schwächeren Stellung, sodass er ihr gegenüber keines besonderen
Schutzes bedarf. Die Beklagte und der Kläger befinden sich vielmehr auf Augenhöhe.
35 Die Kammer verkennt nicht, dass der Verordnungsgeber vorgesehen hat, Parallelverfah-
ren so weit wie möglich zu vermeiden (vgl. Absatz 15 der Erwägungen zur EuGVVO). Es
obliegt ihm jedoch, Regelungen zu treffen, die diese Gefahr ausräumen.
- Seite 6 von 7 -36 Dem ist er auch nachgekommen, indem er in Art. 11 Abs. 3 EuGVVO die Möglichkeit ei-
ner Streitverkündung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ausdrücklich
vorgesehen hat. Ein darüber hinausgehender Regelungsbedarf besteht nicht.
37 Die Kammer setzt sich in ihrer Rechtsprechung nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung
des EuGH, der die Gerichtsstandsregelungen ebenfalls strikt auslegt (vgl. EuGH, NJW-RR
2006, 1568 ). Vor diesem Hintergrund und aufgrund des eindeutigen Wortlauts der Ver-
ordnung sieht die Kammer von ihrem Recht ab, die Zuständigkeitsfrage dem EuGH zur
Vorabentscheidung vorzulegen. Da die Kammer nicht letztinstanzlich entscheidet, be-
steht auch keine derartige Vorlagepflicht.
3.
38 Die Klageabweisung konnte vorliegend in zulässiger Weise im Wege eines Teilurteils
gem. § 301 ZPO  durch das Amtsgericht erfolgen und ist entsprechend von der Kammer
klargestellt worden. Abgehen davon, dass eine Verschlechterung zu Lasten des Klägers
nicht vorliegt, gebietet es der Sinn und Zweck des Verfahrens nach § 280 ZPO , die Mög-
lichkeit eines Teilurteils zuzulassen.
39 Ein Teilurteil darf nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar bei der grund-
sätzlichen Teilbarkeit des Streitgegenstandes nur ergehen, wenn die Gefahr einander
widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch das
Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist ( BGH, NJW 2011, 2736  m.w.N.). Eine Gefahr sich
widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilur-
teil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über ande-
re Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann (BGH a.a.O.). Ei-
ne solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn
zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzah-
nung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind
(BGH a.a.O.).
40 Auch gegenüber einfachen Streitgenossen darf ein Teilurteil nicht ergehen, wenn aus
diesem die Gefahr entsteht, dass über dieselbe Frage unterschiedlich entschieden wird
(vgl. BGH NJW 1999, 1035 ).
41 Auch im vorliegenden Fall besteht im Fall eines Teilurteils durch das Amtsgericht die
theoretische Gefahr widerstreitender Entscheidungen. Denn trotz des ergangenen Pro-
zessurteils wäre das Rechtsmittelgericht nicht gehindert, durch Sachurteil zu entschei-
den (vgl. Heßler in: Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, § 528 Rn. 32 ). Im Rahmen der dann zu
treffenden Entscheidung stellen sich die gleichen Fragen der Verursachung und des Ver-
schuldens des Unfalls, die sich gegenüber der Beklagten zu 2.) ebenfalls stellen werden.
Da die Beklagte zu 1) als Fahrerin mit der weiterhin beklagten Haftpflichtversicherung
in einfacher Streitgenossenschaft steht, ist eine einheitliche Entscheidung anders als im
Falle der notwendigen Streitgenossenschaft zwar nicht zwingend, gleichwohl sind die An-
sprüche materiell-rechtlich eng miteinander verzahnt.
42 Trotz der Gefahr, dass über die sich dann stellenden Fragen unterschiedlich entschieden
wird, ist der Erlass eines Teilurteils nach Auffassung der Kammer jedoch zulässig.
43 Anerkannt ist, dass das Verbot einer Teilentscheidung nicht gilt, wenn sich hinsichtlich
der einzelnen Streitgenossen unterschiedliche prozessuale Lagen ergeben haben und
- Seite 7 von 7 -aus Gründen der Justizgewährung ein Teilurteil geboten ist, wie beispielsweise bei Tod
oder Insolvenz eines Beklagten (vgl. Vollkommer in Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 301 Rn.
9 c). Vergleichbar liegt er Fall hier. Aus Gründen der Justizgewährung und Prozessökono-
mie erachtet die Kammer die Möglichkeit einer Entscheidung durch Teilurteil auch hier
für geboten.
44 Der Gesetzgeber hat durch Schaffung des § 280 ZPO  mit Absicht eine Möglichkeit ge-
schaffen, über Zulässigkeitsfragen aus Gründen der Prozessökonomie abgesondert ent-
scheiden zu können. Würde eine gesonderte Entscheidung nicht erfolgen können, müss-
te die Beklagte zu 1.) an einem möglicherweise langwierigen Verfahren zu Klärung der
Unfallursache und des Schadens beteiligt bleiben, obwohl von Beginn an klar ist, dass sie
selbst aufgrund der Unzulässigkeit der Klage nicht haftet. Auf der anderen Seite könnte
auch ein Urteil gegen die Beklagte zu 2.) langwierig hinausgezögert werden, wenn die-
ses Urteil über den gesamten Instanzenzug, einschließlich einer möglichen Vorlage der
Zuständigkeitsfrage an den EuGH, nicht in Rechtskraft erwachsen könnte. Der Vorteil
und der Schutz, den der Verordnungsgeber dem Geschädigten durch die Möglichkeit ei-
ner Wohnsitzklage geschaffen hat, wären dadurch aufgehoben.
45 Auch die Klarstellung des amtsgerichtlichen Urteils stellt keine Verschlechterung zu Las-
ten den Kläger dar. Die Feststellung der Klage als unzulässig beinhaltet deren Aussicht-
sichtlosigkeit. Die Klageabweisung ist damit der einzig mögliche Rechtsfolgenausspruch.
III.
46 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO ; der Anspruch zur vorläufigen Vollstreck-
barkeit beruht auf §§ 708 Nr.10, 711 ZPO .
47 Wegen der grundsätzlichen Bedeutung sowohl der Frage der internationalen Zuständig-
keit im Falle einer streitgenössischen Klage gegen Versicherung und Fahrer als auch der
Zulässigkeit eines Teilurteils in derartigen Konstellationen hat die Kammer die Revision
zugelassen ( § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ).