Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 4.242.650,00 EUR.
Gründe
I. Mit Antragsschrift vom 31.01.2003 (Bl. 1 ff d. A.) hat die Antragstellerin
unter Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom
22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
beim Landgericht beantragt, das Urteil vom 17.01.2003 des High Court
of Justice, Queen s Bench Division, Commercial Court, zum Aktenzeichen
2000 Folio 1250 mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
Durch den angefochtenen Beschluss (Bl. 25 d. A.), auf den verwiesen
wird, hat der Vorsitzende der 3. Zivilkammer beim Landgericht
Frankfurt am Main unter Bezugnahme auf die Artikel 38 ff der oben
erwähnten Verordnung und die §§ 3 ff des Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 19.02.2001 (AVAG) angeordnet,
dass das Urteil des High Court of Justice Queens Bench Division
Commercial Court vom 17.01.2003 - Az.: 2000 Folio 1250 -, durch
das die Antragsgegnerin verurteilt worden ist, an die Antragstellerin
4.561.990,08 USD zu zahlen, mit der Vollstreckungsklausel zu versehen
ist, und die Sicherheitsleistung auf 4.254.000,00 EUR festgesetzt. Der
Beschluss ist der Antragsgegnerin am 12.03.2004 zugestellt worden, auf
die Zustellungsnachweise (Bl. 92 ff d. A.) wird verwiesen.
Mit Schriftsatz vom 05.04.2004 (Bl. 87 ff d. A.) hat die Antragsgegnerin
beim Landgericht beantragt, die Beschwerdefrist um 6 Wochen zu
verlängern. Durch Beschluss vom 07.04.2004 (Bl. 86R d. A.) hat der
Vorsitzende der 3. Zivilkammer beim Landgericht Frankfurt am Main die
Beschwerdefrist um 6 Wochen, somit bis zum 24.05.2004, verlängert.
Mit am 24.05.2004 beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz
vom gleichen Tag hat die Antragsgegnerin gegen den Beschluss vom
11.02.2003 sowie die am 14.02.2003/13.03.2003 auf Grund dieses
Beschlusses erteilte Vollstreckungsklausel Beschwerde eingelegt. Durch
Verfügung vom 09.06.2004 (Bl. 91R d. A.) hat der Vorsitzende der 3.
Zivilkammer beim Landgericht Frankfurt am Main die Beschwerde dem
Senat zur Entscheidung vorlegen lassen.
Zur Begründung hat die Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 24.05.2004
im Wesentlichen ausführen lassen, dass eine Vollstreckbarerklärung
der bezeichneten Entscheidung des High Court of Justice vom
17.01.2003 gemäß Art. 34 Nr. 4 EuGVVO ausscheide. Sie hat in diesem
Zusammenhang auf eine letztinstanzliche Entscheidung vom 10.03.1998
in Rumänien verwiesen, nach der der auch der Entscheidung des High
Court of Justice vom 17.01.2003 zugrunde liegende Schiedsspruch
zwar grundsätzlich anerkennungsfähig, die Vollstreckbarerklärung
jedoch ausdrücklich ausgeschlossen worden sei. Wegen der Einzelheiten
wird auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 24.05.2004 (Bl. 101 ff d.
A.) verwiesen. Auf Hinweis des Senats hat die Antragsgegnerin eine
beglaubigte deutsche Übersetzung des Urteils des Rumänischen Obersten
Gerichts vom 10.03.1998 vorgelegt. Auf die Anlage zum Schriftsatz vom
04.02.2005 (Bl. 169 ff d. A.) wird verwiesen. Die Antragsgegnerin erhebt
darüber hinaus die Einrede der Verjährung nach englischem Recht. Mit
Schriftsatz vom 10.02.2005 (Bl. 176 ff d. A.) hat die Antragsgegnerin
des weiteren hilfsweise die Unzulässigkeit der Vollstreckbarerklärung
des Urteils des High Court of Justice vom 17.01.2003 ausdrücklich
gerügt, welches - so meint sie - keine anerkennungsfähige Entscheidung
darstelle.
Wegen der Einzelheiten und dem weitergehenden Vorbringen der
Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren wird auf die bezeichneten
Schriftsätze sowie denjenigen vom 29.09.2004 (Bl. 142 ff d. A.)
verwiesen.
Sie beantragt unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 11.02.2003
sowie die am 14.02.2003/13.03.2003 erteilte Vollstreckungsklausel,
den Antrag der Antragstellerin, das Urteil vom 17.01.2003 des High Court
of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court, zum Aktenzeichen
2000 Folio 1250 mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, unter
Aufhebung der vorzitierten Entscheidungen zurückzuweisen.
Die Antragstellerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie tritt der Beschwerde der Antragsgegnerin entgegen. Sie ist der
Auffassung, dass ein Fall des Art. 34 Nr. 4 EuGVVO nicht vorliege, weil
sich die Rechtsfolgen des rumänischen Urteils vom 10.03.1998 und
der englischen, die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vom
15.06.1983 betreffenden Urteile, nicht wechselseitig ausschlössen.
Überdies komme - so meint sie - dem rumänischen Urteil auch nicht die
erforderliche zeitliche Priorität im Sinne des Art. 34 Nr. 4 EuGVVO zu.
Letztendlich vertritt sie die Auffassung, die Vollstreckbarerklärung des
Urteils des High Court of Justice vom 17.01.2003verstoße nicht gegen
das Verbot der Doppelexequatur. Die Einrede der Verjährung greife im
vorliegenden Verfahren nicht durch.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Antragstellerin im
Beschwerdeverfahren wird auf den Inhalt der Schriftsätze vom
12.07.2004 (Bl. 109 ff d. A.), 19.07.2004 (Bl. 117 ff d. A.), 14.10.2004
(Bl. 151 ff d. A.) und 11.03.2005 (Bl. 186 ff d. A.) verwiesen.
II. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss vom
11.02.2003 ist gemäß den Art. 43 EuGVVO, §§ 1 Abs. 1 Nr. 2 b, 10 Abs.
2, 11 ff AVAG statthaft und auch ansonsten zulässig, so insbesondere
fristgerecht eingelegt worden. Dies gilt unabhängig davon, ob die
angefochtene Entscheidung - worauf noch einzugehen sein wird - in
der richtigen Verfahrensart getroffen worden und der Vorsitzende
der Zivilkammer des Landgerichts überhaupt funktionell zuständig
war und die Entscheidung im einseitigen Verfahren nach den §§ 6 ff
AVAG treffen durfte; ansonsten wäre die Beschwerde jedenfalls nach
dem Grundsatz der Meistbegünstigung statthaft. Hätte nämlich das
Gericht eine Entscheidung abweichend von der im Gesetz vorgesehenen
Form erlassen, dann dürfte der Fehler des Gerichts nicht zu Lasten der
Parteien gehen; deshalb wäre sowohl das Rechtsmittel gegeben, das
der erkennbar gewordenen Entscheidungsart entspricht, wie dasjenige,
das der Entscheidung entspricht, für die die Voraussetzungen gegeben
wären (vgl. im Einzelnen Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., Vor § 511
Rz. 30). Es ist auch weiter gemäß § 11 Abs. 2 AVAG unschädlich, dass
der Antragsgegner seine Eingabe an das Landgericht gerichtet hat (vgl.
Zöller/Geimer, a.a.O., § 11 AVAG Rz. 4).
Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die
verfahrensgegenständliche Entscheidung des High Court of Justice,
Queen's Bench Division, Commercial Court, eine Entscheidung im
Sinne der Art. 38, 32 EuGVVO darstellt. Es handelt sich um eine von
einem Gericht eines Mitgliedsstaats erlassene Entscheidung, durch die
über zivilrechtliche Ansprüche entschieden worden ist, Art. 38 Abs.
1, 32, 1 Abs. 1 EuGVVO (vgl. dazu Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 32 EuGVVO Rz. 44 ff; Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 7. Aufl., Art. 32 Rz. 8 ff). Über letzteres
streiten die Parteien vorliegend auch nicht.
Entgegen der von der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 10.02.2005
erstmals "hilfsweise" dargelegten Rechtsauffassung ändert sich daran
zur Überzeugung des Senats nichts dadurch, dass dieser Entscheidung
zumindest auch ein englischer Schiedsspruch zugrunde liegt. Sie
enthält jedenfalls, wie sich aus ihrem Tenor ergibt und was von der
Antragsgegnerin nicht in Abrede gestellt wird, den Ausspruch, dass die
Antragsgegnerin an die Antragstellerin 4.561.990,08 USD zu zahlen
hat. Sie beinhaltet damit keinesfalls lediglich eine formale Bestätigung
oder Vollstreckbarentscheidung des englischen Schiedsspruchs vom
15.06.1983 (A) oder aber des nachfolgenden gerichtlichen Beschlusses
vom 25.01.1993 (B), sondern eine selbstständige Verurteilung zur
Zahlung (vgl. dazu auch OLG Hamburg NJW-RR 1992, 568; vgl. weiter LG
Hamburg RabelsZ 53, 165).
Allerdings dürften Entscheidungen von Gerichten anderer
Mitgliedsstaaten, durch die festgestellt wird, dass die Voraussetzungen
für die Vollstreckbarerklärung einer drittstaatlichen Entscheidung gegeben
sind, grundsätzlich nicht Gegenstand einer Vollstreckung gemäß Kapitel
III. der EuGVVO sein können. Dabei dürfte es auch keinen Unterschied
machen, ob die Entscheidung formell ein Exequatur enthält oder eine
gleichlautende Sachentscheidung (vgl. Kropholler, a.a.O., Art. 32 Rz.
15; Bülow/Böckstiegel/Tschauner, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil-
und Handelssachen, EL 28, Art. 32 EuGVVO Rz. 20; Rauscher/Leible,
Europäisches Zivilprozeßrecht, Art. 32 Brüssel I-VO Rz. 14; Zöller/Geimer,
a.a.O., § 328 Rz. 66 m. w. N.; vgl. auch Münchener Kommentar/Gottwald,
ZPO, 2. Aufl., § 328 Rz. 43 m. w. N.; Baumbach/Lauterbach/Albers/
Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 328 Rz. 9; Staudinger/Spellenberg, BGB,
Stand Juni 1997, § 328 ZPO Rz. 214).
Um eine derartige Entscheidung geht es vorliegend allerdings nicht,
sondern wie erwähnt um eine englische Gerichtsentscheidung, die
abgesehen von dem oben dargestellten Zahlungsausspruch einen
englischen - mithin insoweit inländischen - Schiedsspruch für vollstreckbar
erklärt hat. Die Frage, inwieweit ein ausländisches Urteil, das einen
Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt, wiederum in Deutschland
für vollstreckbar erklärt werden kann, ist umstritten. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1984, 2763;
NJW 1984, 2765; vgl. auch die Darstellungen in Münchener Kommentar/
Münch, a.a.O., § 1061 Rz. 13; Musielak/Lackmann, ZPO, 4. Aufl.,
§ 722 Rz. 3; Raeschke-Kessler NJW 1988, 3041, 3049; Raeschke-
Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl.,
Rz. 1027 ff; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 3. Aufl.,
Rz. 256; Dielmann RIW 1984, 558; OLG Hamburg NJW-RR 1992,
568) kann jedenfalls in dem Fall, in dem der Schiedsspruch völlig in
dem gerichtlichen Bestätigungsurteil aufgeht ("doctrine of merger"
im angloamerikanischen Rechtskreis), die Vollstreckbarerklärung
des Urteils erfolgen. Derjenige Gläubiger, der das Exequatur im
Heimatstaat des Schiedsspruchs erwirkt hat, kann nach dieser
Rechtsprechung aber selbst dann, wenn der Schiedsspruch in der
Exequaturentscheidung aufgeht, wählen, ob er den Schiedsspruch
oder die staatliche Exequaturentscheidung im Inland für vollstreckbar
erklären lassen will. Daraus wird zur Überzeugung des Senats zu Recht
der Schluss gezogen (so Schlosser, Das Recht der internationalen
privaten Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl., Rz. 908; Schlosser IPRax
1985, 141, 142; Borges ZZP 111, 487, 513 m. w. N.; Anderegg
RabelsZ 53, 171, 173, 183; vgl. auch Stein/Jonas/Schlosser, ZPO,
22. Aufl., § 1061 Rz. 4; vgl. weiter auch Münchener Kommentar/
Gottwald, a.a.O., § 328 Rz. 43; zum Teil prinzipiell ablehnend: Geimer,
Internationales Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., Rz. 3899; Nagel/Gottwald,
Internationales Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., § 11 Rz. 146; § 16 Rz. 144;
Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Rz. 937; Zöller/
Geimer, a.a.O., § 1061 Rz. 8; Münchener Kommentar/Gottwald, a.a.O., §
722 Rz. 19; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 30 Rz.
15; Kap. 42 Rz. 7; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis,
Rz. 617; Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens,
2. Aufl., Rz. 637; Dolinar, Festschrift für Schütze, 1999, Seite 187,
203; wohl auch Schütze, RIW 1984, 734), dass dann der Sache nach
die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Exequaturs nicht auf
Schiedssprüche beschränkt ist, die aus Ländern kommen, in denen
sie in einer eventuellen Exequaturentscheidung aufgehen. Dies ergibt
sich daraus, dass dem aus dem Schiedsspruch Begünstigten die Option
gelassen wird, anstatt der ausländischen Exequaturentscheidung den
Schiedsspruch selbst für vollstreckbar zu erklären, obwohl dieser
durch den "merger" eigentlich seine selbstständige Existenz verloren
hat, der "doctrine of merger" in diesem Zusammenhang also keine
entscheidende Bedeutung beigemessen wird (so Schlosser, Das Recht
der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl., Rz. 908;
Schlosser IPRax 1985, 141, 142). Die dagegen vorgebrachten Einwände,
etwa die Gefahr einer "Titelschwemme" - die im Anwendungsbereich
des EuGVVO ohnehin nicht generell ausgeschlossen ist (vgl. Rauscher/
Mankowski, a.a.O., Art. 38 Brüssel I-VO Rz. 5) - bzw. der Umgehung
der für den Schiedsspruch geltenden Anerkennungsvoraussetzungen,
überzeugen insbesondere vor dem Hintergrund der erforderlichen
Prüfung des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses im Rahmen des
Vollstreckbarerklärungsverfahrens und des deutschen ordre public
demgegenüber nicht (vgl. dazu im Einzelnen: Anderegg RabelsZ 53, 171,
177 ff; Stein/Jonas/Schlosser, a.a.O., § 1061 Rz. 4).
Wie oben ausgeführt beschränkt sich die hier verfahrensgegenständliche
Entscheidung des High Court of Justice, Queen's Bench Division,
Commercial Court, vom 17.01.2003 nicht auf eine Vollstreckbarerklärung
des englischen Schiedsspruchs vom 15.06.1983 oder aber des
nachfolgenden Beschlusses des Richters X vom 25.01.1993, der bereits
die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs ausgesprochen hatte, sondern
enthält eine gesonderte Verurteilung der Antragsgegnerin. Ob hier also
der Schiedsspruch darüber hinaus seine eigenständige Bedeutung verliert
und in der verfahrensgegenständlichen Entscheidung aufgeht, mithin
die "doctrine of merger" einschlägig wäre, was die Antragsgegnerin
ausweislich ihres Schriftsatzes vom 10.02.2005 in Zweifel zieht (vgl.
dazu jedoch Mezger RIW 1984, 647; vgl. zur Vollstreckbarerklärung eines
englischen Schiedsspruchs durch Urteil weiter: Benkö, Schiedsverfahren
und Vollstreckung von Schiedssprüchen in England, in: Studien zum
Recht der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, Ziffer 12.1, Seite 135;
Bunge, Das englische Zwangsvollstreckungsrecht, § 11 Ziffer 6.; Bunge,
Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in England und Schottland, 2.
Aufl., § 109 Ziffer VI.; vgl. auch Schlosser, Das Recht der internationalen
privaten Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl., Rz. 915; Anderegg RabelsZ 53,
171, 174/175; OLG Hamburg NJW-RR 1992, 568; LG Hamburg RabelsZ
53, 165), kann mithin hier dahinstehen.
Vor diesem Hintergrund ist für das vorliegende Verfahren der
Vollstreckbarerklärung der Entscheidung des High Court of Justice,
Queen's Bench Division, Commercial Court, vom 17.01.2003, auch
die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) einschlägig.
Dem steht nach Auffassung des Senats Art. 1 Abs. 2d EuGVVO nicht
entgegen. Nach dieser Vorschrift ist die bezeichnete Verordnung auf
"die Schiedsgerichtsbarkeit" nicht anwendbar. Nach der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 25.07.1991, Rs-C-190/89,
vgl. NJW 1993, 189) zur gleichlautenden Vorschrift des Art. 1 Abs.
2 Nr. 4 des Übereinkommens vom 27.09.1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVÜ) wollten die Parteien jenes Übereinkommens,
als sie die Schiedsgerichtsbarkeit vom Anwendungsbereich dieses
Übereinkommens mit der Begründung ausschlossen, dass die
Schiedsgerichtsbarkeit bereits in internationalen Abkommen geregelt
ist, die Schiedsgerichtsbarkeit als Gesamtbereich, einschließlich der
bei den staatlichen Gerichten eingeleiteten Verfahren ausschließen.
Daraus wird allgemein der Schluss gezogen, dass damit nicht nur alle
Verfahren vor einem Schiedsgericht, sondern grundsätzlich auch alle
Neben- und Anschlussverfahren vor einem staatlichen Gericht umfasst
werden; für diese soll die EuGVVO nicht einschlägig sein. Die Frage,
ob ausländische Urteile, die einen Schiedsspruch für vollstreckbar
erklären, nach der EuGVVO für vollstreckbar erklärt werden können,
wird deshalb unterschiedlich beantwortet (bejahend: Schlosser, EU-
Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rz. 24; Stein/Jonas/Schlosser,
a.a.O., § 1061 Rz. 4 m. w. N.; zum EuGVÜ: Schlosser, Das Recht der
internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl., Rz. 115; OLG
Hamburg NJW-RR 1992, 568 - allerdings ohne Begründung -; wohl
noch anders Schlosser, IPrax 1985, 141, 142; verneinend: Geimer/
Schütze, a.a.O., Art. 1 EuGVVO Rz. 159; Kropholler, a.a.O., Art. 1 Rz.
45; Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 1 EuGVVO Rz. 45; Bülow/Böckstiegel/
Pörnbacher, a.a.O., EL 28, Art. 1 EuGVVO Rz. 21, 22; Geimer, a.a.O.,
Rz. 3932; Münchener Kommentar/Gottwald, a.a.O., Art. 1 EuGVVO Rz.
1, Art. 1 EuGVÜ Rz. 25; Münchener Kommentar/Münch, a.a.O., § 1061
Rz. 13; Jayme/Kohler, IPrax 1992, 346; wohl auch Rauscher/Mankowski,
a.a.O., Art. 1 Brüssel I-VO Rz. 28; OLG Hamburg NJW 1990, 1425; offen:
Baumbach/Lauterbach/Albers, a.a.O., Art. 1 EuGVVO Rz. 10; Nagel/
Gottwald, a.a.O., § 16 Rz. 144). Folgt man aber der oben genannten
Meinung zur generellen Möglichkeit der Vollstreckbarerklärung der hier
verfahrensgegenständlichen Entscheidung, so muss im hier vorliegenden
Fall der eigenständigen Verurteilung auch die EuGVVO trotz ihres Art.
1 Abs. 2 Nr. 4 anwendbar sein (vgl. im Ergebnis - allerdings unter
Ablehnung der erstgenannten Prämisse: Münchener Kommentar/Münch,
a.a.O., § 1061 Rz. 13 zum EuGVÜ; vgl. auch Nagel/Gottwald, a.a.O., § 16
Rz. 144 m. w. N. zum EuGVÜ).
Wäre man zur Anwendbarkeit der EuGVVO für die Vollstreckbarerklärung
der verfahrensgegenständlichen Entscheidung anderer Auffassung, so
würde dies ohnehin nicht ohne weiteres zur Zurückweisung des Antrags
der Antragstellerin führen. Folge der Nichtanwendbarkeit der EuGVVO
wäre vorliegend vielmehr die Geltung des Deutsch-Britischen Abkommens
vom 14.07.1960 (vgl. dazu BGH NJW 1993, 2688, 2689; OLG Hamburg
NJW-RR 1996, 510; vgl. auch OLG München OLGR 1999, 159 zur alten
ZPO-Rechtslage; Baumbach/Lauterbach/Albers, a.a.O., Anhang V B 5;
Bunge, Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in England und Schottland,
2. Aufl., § 8 I., Seite 43; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art.
38 EuGVVO Rz. 12; Geimer/Schütze, a.a.O., 2. Teil, E. 19 III. Rz. 12),
da die Entscheidung des High Court of Justice, Queen's Bench Division,
Commercial Court, dem Anwendungsbereich dieses Abkommens (vgl. Art.
1 Abs. 2, Art 2 Abs. 1 des Deutsch-Britischen Abkommens) unterfallen
würde, jedenfalls wenn man - wie oben vertreten - die Möglichkeit
der Vollstreckbarkeitserklärung überhaupt bejaht. Das Verfahren
der Vollstreckbarkeit wäre dann ebenfalls ein Beschlussverfahren;
in erster Instanz wäre lediglich die Zuständigkeit des Landgerichts
(mithin nicht des Kammervorsitzenden) begründet und die zu prüfenden
Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung würden teilweise von
denjenigen der EuGVVO abweichen (vgl. Art. 7 Abs. 2b und Art. 5, Abs.
2, Art. 3 Abs. 1 des Deutsch-Britischen Abkommens vom 14.07.1960
und das Ausführungsgesetz zum Deutsch-Britischen Abkommen vom
28.03.1961, zuletzt geändert am 27.07.2001, veröffentlicht bei Bülow/
Böckstiegel, a.a.O., EL 24, Nr. 703, Bd. III). Dass die anderweitige
Rechtsmittelgestaltung nach diesem Abkommen, wie sie sich aus dem
bezeichneten Ausführungsgesetz ergibt, jedenfalls an der Zulässigkeit
der vorliegenden Beschwerde nichts ändern würde, hat der Senat bereits
oben ausgeführt.
Die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung nach
der - wie dargelegt hier einschlägigen - EuGVVO liegen vor;
weder fehlt es an den formellen Voraussetzungen, noch ist ein
Vollstreckbarerklärungsversagungsgrund gegeben (vgl. Rauscher/Leible,
a.a.0., Art. 34 Brüssel I-VO Rz. 22 ff, Rauscher/Mankowski, a.a.0., Art. 45
Brüssel I-VO Rz. 2 ff).
Es handelt sich - wie bereits erwähnt - nach Maßgabe der obigen
Ausführungen bei der verfahrensgegenständlichen Entscheidung des
High Court of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court, vom
17.01.2003 um eine von einem Gericht eines Mitgliedsstaates erlassene
Entscheidung, Art. 32, 38 EuGVVO.
Die Förmlichkeiten der Art. 53, 54 EuGVVO sind gewahrt. Insbesondere
hat die Antragstellerin die Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO vorgelegt.
Der Antragsgegnerin erhebt im Hinblick auf das Vorliegen der formalen
Voraussetzungen auch keine konkreten Einwendungen.
Vollstreckbarerklärungsversagungsgründe im Sinne der Art. 45
Abs. 1, 34, 35 EuGVVO sind nicht ersichtlich und werden von der
Antragsgegnerin - mit Ausnahme des Art. 34 Nr. 4 EuGVVO - auch nicht
gerügt. Insbesondere wäre - unabhängig von der von der Antragstellerin
vorgelegten nachfolgenden Entscheidung des Court of Appeal vom
24.11.2003 (Bl. 120 ff d. A.) - das Fehlen einer schriftlichen Begründung
des ausländischen Richterspruchs für sich allein kein Grund, die
Vollstreckbarerklärung unter Berufung auf den ordre public zu verweigern
(vgl. Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 34 EuGVVO Rz. 65 m. w. N.). Die
Antragsgegnerin erhebt insoweit auch keinerlei Einwendungen.
Die Voraussetzungen der oben genannten Vorschrift des Art. 34 Nr. 4
EuGVVO, auf die die Antragsgegnerin ihre Beschwerde hauptsächlich
stützt, liegen allerdings nicht vor.
Bei der von der Antragsgegnerin in Übersetzung vorgelegten Entscheidung
des Obersten Gerichtshofs von Rumänien vom 10.03.1998 dürfte es sich
zwar im Verhältnis zur hier verfahrensgegenständlichen Entscheidung
des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court,
vom 17.01.2003 um eine frühere Entscheidung aus einem Drittstaat im
Sinne des Art. 34 Nr. 4 EuGVVO handeln. Für den im Rahmen des Art.
34 Nr. 4 EuGVVO geltenden Prioritätsgrundsatz kommt es nämlich darauf
an, wann die Wirkungen der Entscheidung im Erststaat eintreten; der
maßgebliche Gesichtspunkt der zeitlichen Priorität wird nicht bezogen
auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit (vgl. Geimer/
Schütze, a.a.O., Art. 34 EuGVVO Rz. 180; vgl. auch Thomas/Putzo/
Hüßtege, ZPO, 26. Aufl., Art. 34 EuGVVO Rz. 21). Ausgehend davon kann
entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerin im Schriftsatz vom
12.07.2004 der hier verfahrensgegenständlichen - für vollstreckbar zu
erklärenden - Entscheidung des High Court of Justice, Queen's Bench
Division, Commercial Court, trotz des vorangegangenen gerichtlichen
Beschlusses vom 25.01.1993 keine zeitliche Priorität vor der Entscheidung
des Obersten Gerichtshofs von Rumänien vom 10.03.1998 zukommen.
Rumänien ist auch nicht Mitgliedsstaat der EuGVVO, mithin "Drittstaat" im
Sinne des Art. 34 Nr. 4 EuGVVO.
Es kann dann aber dahinstehen, ob die Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs von Rumänien vom 10.03.1998 überhaupt "zwischen
denselben Parteien" im Sinne des Art. 34 Nr. 4 EuGVVO ergangen ist.
Zweifel hieran könnten sich in diesem Zusammenhang daraus ergeben,
dass Klägerin jenes Verfahrens ausweislich des vorgelegten Urteils die
"A" SA, O1 (vgl. Seite 1 des Urteils, Bl. 169 d. A.), war. Auf den Seiten 2,
3 des Urteils (Bl. 170, 171 d. A.) wird als Klägerin im vorangegangenen
rumänischen Verfahren die "A" SA, mit Sitz in O2, Land1, bezeichnet.
Antragstellerin im dem dem Urteil des High Court of Justice, Queen's
Bench Division, Commercial Court, vom 17.01.2003 zugrunde liegenden
Verfahren - und dem hiesigen Verfahren der Vollstreckbarerklärung - war
und ist dagegen die B S.A. mit Sitz in O3.
Diese Frage kann deshalb offen bleiben, weil die beiden Entscheidungen
bereits nicht unvereinbar im Sinne des Art. 34 Nr. 4 EuGVVO sind. Wie
bereits mehrfach ausgeführt enthält das Urteil des High Court of Justice,
Queen's Bench Division, Commercial Court, vom 17.01.2003 eine eigene
Sachentscheidung, in dem es anordnet, dass die Antragsgegnerin an
die Antragstellerin 4.561.990,08 USD zu zahlen hat. In diesem Umfang
ist im vorliegenden Verfahren auch erstinstanzlich die Erteilung der
Vollstreckungsklausel angeordnet worden. Dass gerade die Entscheidung
des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court,
vom 17.01.2003 in England vollstreckbar ist, ergibt sich auch aus der
in erster Instanz vorgelegten Urkunde gemäß den Art. 54, 58 EuGVVO
vom 23.01.2003 (Anlage Ast 4) und wird von der Antragsgegnerin auch
nicht in Zweifel gezogen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
von Rumänien vom 10.03.1998 setzt sich demgegenüber lediglich mit
der Vollstreckbarkeit des englischen Schiedsspruchs vom 15.06.1983
für Rumänien auseinander und verneint diese im Wesentlichen unter
Bezugnahme auf Vorschriften des rumänischen Rechts. Es weist weiter
ausdrücklich darauf hin, dass der Schiedsspruch vom 15.06.1983
durch rechtskräftige Entscheidung des Berufungsgerichts Bukarest vom
01.04.1994 in Rumänien anerkannt worden ist (vgl. die Seiten 2, 4/5 des
Urteils des Obersten Gerichtshofs von Rumänien vom 10.03.1998, Bl.
170, 172/173 d. A.). Der Begriff der "Unvereinbarkeit" im Sinne des Art.
34 Nr. 4 EuGVVO ist zwar weit auszulegen (Geimer/Schütze, a.a.O., Art.
34 EuGVVO Rz. 167, 182; Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 34 EuGVVO Rz. 42;
anders wohl Kropholler, a.a.O., Art. 34 Rz. 49, 57; Bülow/Böckstiegel/
Tschauner, a.a.O., EL 28, Art. 34 EuGVVO Rz. 60; vgl. auch Thomas/
Putzo/Hüßtege, a.a.O., Art. 34 EuGVVO Rz. 20). Die Entscheidungen sind
jedenfalls unvereinbar, wenn ihre Ergebnisse einander widersprechen,
wenn sie Rechtsfolgen haben, die sich gegenseitig ausschließen. Es
braucht sich aber nicht um denselben Streitgegenstand zu handeln
(vgl. Kropholler, a.a.O., Art. 34 Rz. 49, 57 unter Hinweis auf die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; Geimer/Schütze, a.a.O.,
Art. 34 EuGVVO Rz. 167, 182; Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 34 EuGVVO Rz.
42; insoweit enger Bülow/Böckstiegel/Tschauner, a.a.O., EL 28, Art. 34
EuGVVO Rz. 60). Wenn sich auch das Urteil des Obersten Gerichtshofs
von Rumänien vom 10.03.1998 am Rande (vgl. Seite 6 des Urteils,
Bl. 174 d. A.) mit der Frage auseinander setzt, ob bei Beantragung
der Zwangsvollstreckung (in Rumänien) die Verjährungsfrist nach
englischem Recht überschritten worden sei und dies bejaht, hat dies
nach diesem Urteil lediglich zur Folge, dass die englische Entscheidung
- der Schiedsspruch - nach rumänischen Recht nicht für vollstreckbar
erklärt werden kann. Wie bereits die sich aus dem rumänischen Urteil
ergebenden unterschiedlichen Entscheidungen zur Anerkennung
und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs in Rumänien zeigen, war
Streitgegenstand dieses Verfahrens nicht der dem ausländischen Titel
zugrundeliegende materiell-rechtliche Anspruch, sondern der Anspruch
der Gläubiger auf Verleihung der Vollstreckbarkeit in Rumänien (vgl.
zum Verfahren der Vollstreckbarerklärung in Rumänien auch: Bülow/
Böckstiegel/Leonhardt, a.a.O., EL 25, Ziffer 1116/Rumänien, IV 2, V).
Wenn also auch Widersprüche zwischen den Entscheidungsgründen
der rumänischen Entscheidung und dem hier für vollstreckbar zu
erklärenden Urteil vorliegen mögen, haben die Entscheidungen wegen
der eingeschränkten Wirkung des rumänischen Urteils doch keine
Rechtsfolgen, die sich gegenseitig ausschließen (siehe auch Geimer/
Schütze, a.a.O., Art. 34 EuGVVO Rz. 168, 182; Zöller/Geimer, a.a.O., Art.
34 EuGVVO Rz. 42; Kropholler, a.a.O., Art. 34 Rz. 57, 49; zur Möglichkeit
unterschiedlicher Exequaturentscheidungen wegen unterschiedlicher
Streitgegenstände im Bereich der EuGVVO: Geimer/Schütze, a.a.O., Art.
38 EuGVVO Rz. 17, 77).
Soweit die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 04.02.2005 deshalb
darauf verweist, dass im Rahmen des Exequaturverfahrens auch geprüft
werde bzw. hier auch geprüft worden sei, ob der Vollstreckungstitel selbst
zwischenzeitlich materiell-rechtlichen Einwendungen nach dem Recht des
Ursprungsstaates ausgesetzt sei, vermag dies allein die Anwendbarkeit
des Art. 34 Nr. 4 EuGVVO im Hinblick auf eine "Unvereinbarkeit" noch
nicht zu begründen, zumal die Berücksichtigungsfähigkeit dieser
materiell-rechtlichen Einwendungen im Exequaturverfahren in den
einzelnen Ländern unterschiedlichen Anforderungen unterliegen können
(vgl. etwa für Deutschland die §§ 723 Abs. 2, 1061 Abs. 1 ZPO, 12
AVAG; vgl. demgegenüber zum Verfahren und den Voraussetzungen in
Rumänien: Bülow/Böckstiegel/Leonhardt, a.a.O., EL 25, Ziffer 1116/
Rumänien, IV 2, V; Geimer/Schütze, a.a.O., 2. Teil, E.1 Rz. 223, und für
das Vereinigte Königreich: Geimer/Schütze, a.a.O., 2. Teil, E.19 III. Rz.
13 ff; Bülow/Böckstiegel, a.a.O., Ziffer 704). Das rumänische Gericht hat
insoweit jedenfalls für die Berücksichtigungsfähigkeit dieser materiell-
rechtlichen Einwendungen im Exequaturverfahren auf die oben erwähnten
rumänischen Vorschriften Bezug genommen (vgl. dazu auch Bülow/
Böckstiegel/Leonhardt, a.a.O., EL 25, Ziffer 1116/Rumänien, IV 2b, V;
Geimer/Schütze, a.a.O., 2. Teil, E.1 Rz. 223, S. 1313).
Aus entsprechenden Erwägungen heraus würde die Entscheidung des
Obersten Gerichtshofs von Rumänien vom 10.03.1998 hier - also für
die Bundesrepublik Deutschland - aber auch nicht die notwendigen
Voraussetzungen für die Anerkennung im Sinne des Art. 34 Nr. 4 EuGVVO
erfüllen, wie der Senat bereits in der Verfügung vom 13.12.2004
angedeutet hatte. Wie oben bereits in anderem Zusammenhang
ausgeführt und belegt wurde, sind Entscheidungen, die sich mit der
Vollstreckung einer drittstaatlichen Entscheidung befassen, grundsätzlich
nicht anerkennungsfähig. Dementsprechend sind auch Urteile, die
anders als die verfahrensgegenständliche Entscheidung des High
Court of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court, aus ihrer
Sicht ausländische Schiedssprüche für vollstreckbar erklären, nicht
anerkennungsfähig (Münchener Kommentar/Münch, a.a.O., § 1061 Rz.
13 m. w. N.; Münchener Kommentar/Gottwald, a.a.O., § 328 Rz. 43;
Schlosser IPrax 1985, 141; Stein/Jonas/Schlosser, a.a.O., § 1061 Rz. 4).
Sie sagen lediglich aus, dass sie im jeweiligen Inland - hier: Rumänien -
vollstreckungsfähig sein sollen (Stein/Jonas/Schlosser, a.a.O., § 1061 Rz.
4; für Entscheidungen generell: Rauscher/Leible, a.a.O., Art. 32 Brüssel
I-VO Rz. 14); dies muss auch für den Fall gelten, dass - wie hier - die
Vollstreckbarkeit abgelehnt wird. Dies zeigt sich im vorliegenden Fall
auch darin, dass ausweislich des Urteils des Obersten Gerichtshofs von
Rumänien vom 10.03.1998 die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs für
Rumänien in Anwendung rumänischen Rechts abgelehnt worden ist, im
übrigen auch, soweit auf die Verjährung nach englischem Recht abgestellt
wurde (vgl. die Darlegungen auf Seite 5 des Urteils, Bl. 173 d. A.). Aus
der von der Antragsgegnerin in Bezug genommenen Kommentierung bei
Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 34-36 EuGVVO Rz. 22 ff,
29, ergibt sich zur Überzeugung des Senats nichts anderes. Soweit dort
darauf hingewiesen wird (vgl. auch Kropholler, a.a.O., Art. 34 Rz. 59),
dass Art. 34 Nr. 4 EuGVVO analog auf frühere erlassene Schiedssprüche
anzuwenden sei, ist dies vorliegend unerheblich, weil eine Kollision der
hier für vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung mit einem früheren
Schiedsspruch nicht vorliegt.
Soweit die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren der
Vollstreckbarerklärung die Einrede der Verjährung nach englischem Recht
erhebt, vermag auch diese der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Unabhängig davon, ob hinreichend substanziiertes Vorbringen dazu
vorliegt, aufgrund welchen Sachverhalts und welcher darauf gründenden
Rechtsnorm ein Anspruch verjährt sein könnte - aus der vorgelegten
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Rumänien vom 10.03.1998
ergibt sich dazu Konkretes nicht -, kann gemäß § 12 Abs. 1 AVAG der
Verpflichtete (hier die Antragsgegnerin) mit der Beschwerde, die sich so
wie vorliegend gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer
Entscheidung richtet, wegen Art. 45 Abs. 2 EuGVVO materiell-rechtliche
Einwendungen gegen den der ausländischen Entscheidung zugrunde
liegenden Anspruch jedenfalls nur sehr eingeschränkt geltend machen,
nämlich insoweit, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem
Erlass der Entscheidung entstanden sind.
Dabei kann hier offen bleiben, ob der in der Literatur vertretenen
Auffassung zu folgen wäre, dass § 12 AVAG mit der Vorschrift des Art.
45 Abs. 1 EuGVVO unvereinbar ist und mithin eine Reduktion auf liquide
Einwendungen erforderlich ist (vgl. dazu Geimer/Schütze, a.a.O., Art.
45 EuGVVO Rz. 11 ff; Zöller/Geimer, a.a.O., § 12 AVAG Rz. 4; Geimer,
a.a.O., Rz. 3152a; Rauscher/ Mankowski, a.a.0., Art. 45 Brüssel I-VO Rz.
6; Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., Art. 45 EuGVVO Rz. 3; Münchener
Kommentar/Gottwald, a.a.O., Art. 43 EuGVVO Rz. 7; Schlosser, EU-
Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 43 EuGVVO Rz. 14; Bülow/Böckstiegel/
Zerr, a.a.O., EL 28, Art. 43 EuGVVO Rz. 26; Hub NJW 2001, 3145,
3146/3147, je m. w. N.; vgl. auch die Nachweise bei OLG Köln OLGR
2004, 359; OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2004, 16 W 31/04, OLGR
2005, 83, zit. nach juris).
Jedenfalls liegen die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 AVAG nicht vor.
Nach dem eigenen Vorbringen der Antragsgegnerin handelt es sich
bei der erhobenen Verjährungseinrede gerade nicht um eine derartige
Einwendung/Einrede, die vor Erlass - genauer: vor dem Zeitpunkt, in
dem sie zuletzt im ersten staatlichen Verfahren hätte geltend gemacht
werden können (vgl. dazu Geimer, a.a.O., Rz. 3145; Geimer/Schütze,
a.a.O., Art. 45 EuGVVO Rz. 8, 9; Bülow/Böckstiegel/Zerr, a.a.O., EL
28, Art. 43 EuGVVO Rz. 25; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 723
Rz. 15; Zöller/Geimer, a.a.0., § 722 Rz. 80; Stein/Jonas/Münzberg,
ZPO, 22. Aufl., § 723 Rz. 6) - entstanden ist. Die Geltendmachung einer
Verjährung wäre hier ohne weiteres im erststaatlichen Verfahren möglich
gewesen, nachdem der Oberste Gerichtshof von Rumänien bereits im
März 1998 von einer Verjährung nach englischem Recht ausgegangen
war und die hier verfahrensgegenständliche Entscheidung des High Court
of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court, vom 17.01.2003
stammt, mithin annähernd 5 Jahre später erging. So hat denn auch
die Antragstellerin unwidersprochen vorgetragen, dass sich der High
Court of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court, mit der
Verjährungsfrage auseinandergesetzt und die Verjährung verneint habe.
Aus dieser Überlegung heraus sieht denn selbst die Antragsgegnerin - wie
oben in anderem Zusammenhang erwähnt - einen Widerspruch zwischen
diesen beiden Entscheidungen und begründet damit die Anwendbarkeit
des Art. 34 Nr. 4 EuGVVO. Kann diese Frage aber nicht im Rahmen des
§ 12 Abs. 1 AVAG im vorliegenden Verfahren Berücksichtigung finden,
ist dem Senat im Hinblick auf Art. 45 Abs. 2 EuGVVO eine sachliche
Überprüfung der englischen Entscheidung auch im Hinblick auf die
Verjährungsfrage entzogen. Dabei ist nochmals festzuhalten, dass -
eventuell entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin, wie
sie diese im Schriftsatz vom 04.02.2005, Seiten 4 ff (Bl. 167 ff d. A.),
geäußert hat - nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Schiedsspruchs,
sondern (wie oben beschrieben) des Erlasses der im vorliegenden
Verfahren für vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung, mithin das
Urteils vom 17.01.2003, abzustellen ist.
Soweit die Antragsgegnerin ausweislich ihrer Beschwerdeschrift auch die
Vollstreckungsklausel vom 14.02.2003/13.03.2003 in ihre Beschwerde
mit einbezogen hat, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerde
gemäß § 11 AVAG gegen die Anordnung der Klauselerteilung (§ 10 AVAG)
richten muss Dies ist hier auch ausdrücklich erfolgt. Die Klauselerteilung
als solche ist dann nicht selbstständig beschwerdefähig (Zöller/Geimer,
a.a.O., § 9 AVAG Rz. 1). Einwendungen gegen die aufgrund des
Beschlusses vom 11.02.2003 konkret erteilte Vollstreckungsklausel
werden denn auch von der Antragsgegnerin gar nicht erhoben.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres ohne Erfolg eingelegten
Rechtsmittels zu tragen, §§ 1 Abs. 1 Nr. 2b, 13 AVAG, 97 ZPO (vgl. Senat,
Beschluss vom 07.06.2004, 20 W 55/04; OLG Düsseldorf RIW 2004, 391;
OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2004, 16 W 31/04, OLGR 2005, 83, zit.
nach juris).
Den Beschwerdewert hat der Senat der unbeanstandeten Wertfestsetzung
durch das Landgericht entlehnt.