I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit der Unterhaltspflicht des
Antragsgegners aus dem Urteil des polnischen Amtsgerichts S. vom 26.
November 2008.
Der am 14. Juni 2007 nichtehelich geborene Antragsteller lebt bei
seiner Mutter in Polen. Die Klageschrift in dem polnischen Verfahren
auf Feststellung der Vaterschaft, Zahlung von Kindesunterhalt und
weiterer, mit der Vaterschaft verbundener Ansprüche wurde dem
Antragsgegner am 7. Dezember 2007 auf der Grundlage der Verordnung
(EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den
Mitgliedstaaten vom 29. Mai 2000 (im Folgenden: EuZVO 2000) an
seinem Wohnort in Deutschland zugestellt. Mit Zustellung der Klageschrift
wurde dem Antragsgegner ein Formular nach Art. 8 EuZVO 2000
ausgehändigt, wonach er die Annahme des Schriftstücks verweigern
darf, wenn es nicht in einer in dieser Vorschrift genannten Sprache, also
der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des
Übermittlungsmitgliedstaats, die der Empfänger versteht, abgefasst ist.
Noch am gleichen Tag erschien der Antragsgegner bei der deutschen
Empfangsstelle und gab die zugestellten Unterlagen mit dem Bemerken
zurück, er habe mit dieser Sache nichts zu tun. Er kenne weder das
Kind noch die Mutter. Er wohne an der angegebenen Adresse, sein
Geburtsdatum stimme aber nicht mit dem der „wohl gemeinten“
Person überein. Unter Hinweis auf die verweigerte Entgegennahme
der Klageschrift sandte das deutsche Amtsgericht das Ersuchen an das
polnische Amtsgericht zurück.
In der Folgezeit wurde zur Frage der Vaterschaft des Antragsgegners
ein DNA-Gutachten eingeholt. Die Blutprobe des Antragsgegners
wurde im Wege der Rechtshilfe entnommen und dem polnischen
Sachverständigen übersandt. Das Gutachten gelangte zu dem Ergebnis,
dass der Antragsgegner mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit
Vater des Antragstellers ist. Mit Urteil vom 26. November 2008 wurde
die Vaterschaft festgestellt und der Antragsgegner verurteilt, an den
Antragsteller ab dem 14. Juni 2007 monatlichen Unterhalt in Höhe von
600 PLN zu zahlen. Dem Antragsgegner wurden die Gerichtskosten, die
Kosten für Übersetzungen in Höhe von 383,84 PLN und die Kosten für die
Erstellung des DNA-Gutachtens in Höhe von 1.863 PLN auferlegt.
Das Landgericht hat die Unterhaltspflicht des Antragsgegners aus dem
Urteil des polnischen Amtsgerichts S. vom 26. November 2008 für in der
Bundesrepublik Deutschland vollstreckbar erklärt. Das Oberlandesgericht
hat die Beschwerde des Antragsgegners gegen diesen Beschluss
zurückgewiesen.
Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners, mit der
er seinen Abweisungsantrag weiterverfolgt.
II. Die Rechtsbeschwerde ist nach Art. 44 iVm Anhang IV der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO = Brüssel I-VO) iVm
§ 15 Abs. 1 AVAG und § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber
nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht
vorliegen. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist weder zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch wegen grundsätzlicher
Bedeutung oder zur Rechtsfortbildung erforderlich.
1. Zutreffend sind die Instanzgerichte davon ausgegangen, dass sich die
Vollstreckbarkeit des polnischen Unterhaltstitels in der Bundesrepublik
Deutschland nach den Vorschriften der EuGVVO richtet. Die Verordnung
ist für die Bundesrepublik Deutschland am 1. März 2002 in Kraft
getreten und gilt für Polen seit dem 1. Mai 2004. Die neue Verordnung
(EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare
Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen vom 18. Dezember
2008 (EuUnthVO) und das zur Ausführung erlassene Gesetz zur
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen
Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz – AUG) sind erst zum 18. Juni
2011 in Kraft getreten (Art. 76 EuUnthVO und Art. 20 des Gesetzes
zur Durchführung der Verordnung vom 23. Mai 2011 BGBl. I 898, 919)
und gelten nicht für die bei ihrem Inkrafttreten bereits eingeleiteten
Vollstreckbarkeitsverfahren (Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO und § 77 Nr. 1
AUG; vgl. insoweit Heger/Selg FamRZ 2011, 1101 ff. und Wendl/Dose Das
Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 9 Rn. 675 ff.).
2. Ebenfalls zu Recht hat das Oberlandesgericht die inländische
Vollstreckbarkeit nicht nach Art. 45 Abs. 1 iVm Art. 34 Nr. 2 EuGVVO
versagt.
a) Soweit der Antragsgegner einwendet, der Antrag in dem polnischen
Ausgangsverfahren sei ihm nicht so rechtzeitig zugestellt worden, dass er
sich gegen die Klage verteidigen konnte, hat das Oberlandesgericht dies
mit zutreffender Begründung zurückgewiesen.
aa) Die Zustellung der Klageschrift in dem polnischen Ausgangsverfahren
erfolgte am 7. Dezember 2007 nach den Vorschriften der EuZVO 2000.
Die neue Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
(„Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1348/2000 des Rates, vom 13. November 2007 (EuZVO 2007), ist
nach ihrem Art. 26 erst zum 13. November 2008 in Kraft getreten und
galt deswegen bei den hier relevanten Zustellungen noch nicht.
Die Erwägungsgründe 2 der EuZVO 2000 führen zum Zweck der
Verordnung Folgendes aus: „Für das reibungslose Funktionieren des
Binnenmarkts muss die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen, die in einem Mitgliedstaat
zugestellt werden sollen, zwischen den Mitgliedstaaten verbessert
und beschleunigt werden.“ Nach dem Erwägungsgrund 7 erfordert
die gebotene schnelle Übermittlung „den Einsatz aller geeigneten
Mittel, wobei bestimmte Anforderungen an die Lesbarkeit und die
Übereinstimmung des empfangenen Schriftstücks mit dem Inhalt des ver
sandten Schriftstücks zu beachten sind. Aus Sicherheitsgründen muss
das zu übermittelnde Schriftstück mit einem Formblatt versehen sein,
das in der Sprache des Ortes auszufüllen ist, an dem die Zustellung
erfolgen soll, oder in einer anderen vom Empfängerstaat anerkannten
Sprache.“ Um die Interessen des Empfängers zu wahren, erfolgt die
Zustellung nach Erwägungsgrund 10 „in der Amtssprache oder einer der
Amtssprachen des Orts, an dem sie vorgenommen wird, oder in einer
anderen Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats, die der Empfänger
versteht.“ Entsprechend ist nach Art. 8 EuZVO 2000 der Empfänger
davon in Kenntnis zu setzen, dass er die Annahme des zuzustellenden
Schriftstücks verweigern darf, wenn dieses in einer anderen als der
genannten Sprache abgefasst ist. Insoweit ist in Erwägungsgrund 8 der
EuZVO 2000 allerdings ausdrücklich ausgeführt: „Um die Wirksamkeit
dieser Verordnung zu gewährleisten, ist die Möglichkeit, die Zustellung
von Schriftstücken zu verweigern, auf Ausnahmefälle beschränkt.“ Bei der
Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Möglichkeit zur Verweigerung
der Annahme nach Art. 8 EuZVO 2000 kann auch der weitere Zweck der
Verordnung, eine Vollstreckbarkeit der nachfolgenden Entscheidungen
in anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, nicht außer Betracht
bleiben (vgl. EuGH FamRZ 2009, 1471 Rn. 50 ff.). Die insoweit hier
anwendbare EuGVVO will für die Vollstreckbarkeit ein angemessenes
Gleichgewicht schaffen zwischen dem gegenseitigen Vertrauen in
die Justiz einerseits, das es rechtfertigt, die in einem Mitgliedstaat
ergangenen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich
von Rechts wegen anzuerkennen und zu vollstrecken, und der Wahrung
der Verteidigungsrechte andererseits, die dem Schuldner einen in einem
streitigen Verfahren zu prüfenden Rechtsbehelf ermöglichen, wenn er
einen Grund für die Versagung der Vollstreckung geltend macht.
Art. 34 Nr. 2 EuGVVO stellt nicht mehr auf die formal ordnungsgemäße
Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks ab, wie dies noch in
Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ der Fall war, sondern auf die tatsächliche Wahrung
der Verteidigungsrechte. Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte
Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen
seine Rechte geltend machen konnte (EuGH Slg. 2009, I-3571 Rn. 73,
75; Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007 – XII ZB 240/05 – FamRZ
2008, 586 Rn. 27). Diese Änderung stützt zugleich die Auslegung des
Begriffs eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks, das den Beklagten
zur Wahrung seines rechtlichen Gehörs von dem gegen ihn gerichteten
gerichtlichen Verfahren in Kenntnis setzen soll. Durch die rechtzeitige
Zustellung soll der Beklagte in die Lage versetzt werden, seine Rechte
in einem gerichtlichen Verfahren des Übermittlungsstaats geltend zu
machen. Einem solchen Schriftstück müssen sich deswegen zumindest
Gegenstand und Grund des Antrags sowie die Aufforderung entnehmen
lassen, sich vor Gericht einzulassen (EuGH NJW 2008, 1721 Rn. 66 ff., 73;
vgl. auch Kropholler/von Hein Europäisches Zivilprozessrecht 9. Aufl. Art.
34 EuGVO Rn. 30 und Geimer/Schütze Europäisches Zivilverfahrensrecht
3. Aufl. § 34 EuGVVO Rn. 91).
bb) Unter Berücksichtigung dessen hat das Oberlandesgericht mit
zutreffenden Gründen eine berechtigte Annahmeverweigerung im Sinne
von Art. 8 EuZVO 2000 iVm Art. 34 Nr. 2 EuGVVO wegen fehlender
Übersetzung der Klageschrift verneint.
Zwar steht die erst nachträgliche Rückgabe der Klageschrift durch den
Antragsgegner einer berechtigten Annahmeverweigerung nach Art. 8
EuZVO 2000 nicht entgegen. Denn die Entscheidung, die Annahme des
zuzustellenden Schriftstücks wegen fehlender Übersetzung zu verweigern,
muss nicht sofort bei Übergabe fallen. Insbesondere im Falle einer
Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten nach § 180 ZPO muss
dem Zustellungsempfänger die Möglichkeit verbleiben, eine Zustellung in
angemessener Frist auch nachträglich zu verweigern (vgl. Schlosser EU-
Zivilprozessrecht 3. Aufl. Art. 8 EuZVO Rn. 4).
Eine nach Art. 8 EuZVO 2000 zulässige Annahmeverweigerung wegen
nicht ausreichender Übersetzung liegt hier schon nicht vor. Ausweislich
des Vermerks der Empfangsstelle hat der Antragsgegner die Annahme
nicht wegen fehlender Übersetzung, sondern deswegen verweigert, weil
er behauptet hat, mit dem Verfahren nichts zu tun zu haben. Er kenne
weder das Kind noch die Mutter und sein Geburtsdatum stimme, trotz
richtig angegebener Adresse, nicht mit dem Geburtsdatum des Beklagten
in der Klageschrift überein. Diese Begründung der Annahmeverweigerung
ist dem polnischen Amtsgericht vom Rechtshilfegericht auch mitgeteilt
worden. Auf dieser Grundlage ist das polnische Gericht von einer
Einlassung des Antragsgegners zur Sache ausgegangen und hat nicht
im Versäumnisverfahren entschieden. Aufgrund seiner Einlassung hatte
das polnische Ausgangsgericht auch keine Veranlassung mehr, die jetzt
behauptete fehlende Übersetzung nachzureichen. Denn schon auf der
Grundlage der EuZVO 2000 konnte der Mangel einer nicht ausreichenden
Übersetzung dadurch geheilt werden, dass die geforderte Übersetzung
nachgereicht wird (EuGH NJW 2006, 491 Rn. 37 ff.). Die an die Stelle der
hier anwendbaren EuZVO 2000 getretene neue EuZVO 2007 sieht eine
solche Heilungsmöglichkeit nunmehr sogar ausdrücklich in Art. 8 Abs. 3
vor.
Weil der Antragsgegner sich nicht nach Art. 8 EuZVO 2000 iVm Art. 34
Nr. 2 EuGVVO auf eine fehlende Übersetzung berufen hat, kommt es nicht
darauf an, ob eine solche Übersetzung in die deutsche Sprache tatsächlich
fehlte. Dagegen spricht allerdings, dass das polnische Amtsgericht dem
Antragsgegner die konkret bezifferten Kosten für Übersetzungen in dem
Ausgangsverfahren auferlegt hat.
cc) Der Antragsgegner, der die Annahme der Klageschrift im polnischen
Ausgangsverfahren nicht wegen fehlender Übersetzung verweigert hatte,
hat sich stattdessen in jenem Verfahren zur Sache eingelassen. Auch dies
steht nach Art. 45 Abs. 1, 34 Nr. 2 EuGVVO einem Vollstreckungshindernis
entgegen. Denn der Schutz des § 34 Nr. 2 EuGVVO beschränkt sich
ausdrücklich auf solche Beklagte, die sich auf das Verfahren nicht
eingelassen haben.
Der Begriff der Einlassung ist dabei unionsrechtlich autonom zu
bestimmen. Im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, das rechtliche
Gehör des Beklagten zu gewährleisten, gilt als Einlassung im Sinne der
Vorschrift jedes Verhandeln, aus dem sich ergibt, dass der Beklagte
von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren Kenntnis erlangt und die
Möglichkeit der Verteidigung gegen den Angriff des Klägers erhalten
hat, es sei denn, sein Vorbringen beschränkt sich darauf, den Fortgang
des Verfahrens zu rügen, weil das Gericht unzuständig sei oder weil die
Zustellung nicht so erfolgt sei, dass er sich verteidigen könne (Kropholler/
von Hein Europäisches Zivilprozessrecht 9. Aufl. Art. 34 EuGVO Rn.
27; Geimer/Schütze Europäisches Zivilverfahrensrecht 3. Aufl. Art. 34
EuGVVO Rn. 109 ff.; Schlosser EU-Zivilprozessrecht 3. Aufl. Art. 34 -
36 EuG-VVO Rn. 20). Entsprechend hatte der Europäische Gerichtshof
bereits zur Vorgängerregelung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ entschieden, dass
sich ein Beklagter, der sich auf das Verfahren eingelassen hat, zumindest
dann nicht mehr auf das Vollstreckungshindernis berufen kann, wenn er
Gelegenheit zur Verteidigung erhalten hat (EuGH NJW 1993, 2091 Rn. 36
ff.).
Auf die Rechtsfrage, ob eine das Vollstreckungshindernis des Art. 34
Nr. 2 EuGVVO ausschließende Einlassung auch dann vorliegt, wenn die
Einlassung zur Sache neben der Rüge einer unwirksamen Zustellung
oder der Unzuständigkeit des Gerichts erfolgt, kommt es hier nicht
an (zum Streit vgl. EuGH Slg. 1981, 1671 Rn. 14, EuGH Slg. 1981,
2431 und OGH Wien ZfRV 2000, 112). Denn der Antragsgegner hat im
Ausgangsverfahren nicht eine fehlende Übersetzung der Klageschrift
gerügt, sondern sich darauf beschränkt, in der Sache vorzutragen. Seine
Einlassung, er kenne weder das Kind noch die Mutter und sei nicht als
Beklagter gemeint, zielt auf eine fehlende Passivlegitimation und richtet
sich somit gegen die Begründetheit der Klage (vgl. Zöller/Greger ZPO 28.
Aufl. vor § 253 Rn. 25).
Auch die weitere Frage, ob eine Einlassung des Beklagten im Sinne des
Art. 34 Nr. 2 EuGVVO darin zu erblicken ist, dass er durch Abgabe einer
Blutprobe an der vom Gericht angeordneten Beweisaufnahme durch
Einholung eines DNA-Gutachtens mitgewirkt hat, kann hier dahinstehen.
Denn der Antragsgegner hatte sich bereits zuvor entschieden, nicht die
unterbliebene Übersetzung nach Art. 8 EuZVO 2000 zu rügen, sondern
sich in der Sache selbst einzulassen.
b) Schließlich entfällt ein Vollstreckungshindernis nach Art. 45 Abs. 1,
34 Nr. 2 EuGVVO auch deswegen, weil der Antragsgegner gegen das
Ausgangs-urteil des polnischen Amtsgerichts kein Rechtsmittel eingelegt
hat, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre.
Grundsätzlich ist die Rüge eines Verstoßes gegen den
verfahrensrechtlichen ordre public dann ausgeschlossen, wenn der
Antragsgegner des Vollstreckbarkeitsverfahrens im Erkenntnisverfahren
nicht alle nach dem Recht des Ursprungsstaates statthaften, zulässigen
und zumutbaren Rechtsmittel ausgeschöpft hat (Senatsbeschluss BGHZ
182, 188 = FamRZ 2009, 1816 Rn. 40 mwN). Für die Rüge einer nicht
rechtzeitigen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks ist
dies in § 34 Nr. 2 EuGVVO ausdrücklich geregelt. Diese Regelung lässt
sich damit rechtfertigen, dass über Verfahrensfehler möglichst sachnah
im Ursprungsstaat entschieden werden soll. Zudem ist die prozessuale
Lage, auf der das Vollstreckungshindernis des Art. 34 Nr. 2 EuGVVO
beruht, wenn der Beklagte das verfahrenseinleitende Schriftstück zwar
nicht rechtzeitig erhalten, von der anhängigen Klage aber in einem
späteren Stadium, z. B. durch Zustellung des Urteils, erfahren hat, durch
die weitere Entwicklung überholt. Dadurch wird die Rechtsposition des
Beklagten allerdings nicht unerheblich eingeschränkt. Erforderlich ist
deshalb, dass der Beklagte nicht nur von der Existenz eines Urteils,
sondern auch von dessen genauem Inhalt Kenntnis erlangt (Kropholler/
von Hein Europäisches Zivilprozessrecht 9. Aufl. Art. 34 EuGVO Rn.
42; Geimer in Geimer/Schütze Europäisches Zivilverfahrensrecht 3.
Aufl. Art. 34 EuGVVO Rn. 94 ff.; Schlosser EU-Zivilprozessrecht 3.
Aufl. Art. 34 - 36 EuGVVO Rn. 19). Selbst wenn der Beklagte erst im
Vollstreckbarerklärungsverfahren nach Art. 42 Abs. 2 EuGVVO vom
Inhalt der Entscheidung Kenntnis erlangt, ist er verpflichtet, die ihm
zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung im
Ausgangsstaat einzulegen (vgl. BGH Beschlüsse vom 17. Dezember 2009
– IX ZB 124/08 – NJW-RR 2010, 571 und vom 21. Januar 2010 – IX ZB
193/07 – NJW-RR 2010, 1001).
Gegen das Urteil des polnischen Amtsgerichts war nach Art. 367
des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches (ZVGB) eine Berufung
zulässig. Nach dem Inhalt der Entscheidung und der ausdrücklichen
Stellungnahme des Bezirksgerichts im Vollstreckbarkeitsverfahren
hatte das Amtsgericht berücksichtigt, dass der Antragsgegner auf
die Zustellung der Klageschrift in der Sache geantwortet hatte
und deswegen nicht in Form eines Versäumnisurteils entschieden.
Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsgegner nach Art. 1135 § 1
und 2 ZVGB keine weiteren Zustellungen zugegangen sind und ihm
auch das Urteil des Amtsgerichts nicht zugestellt wurde, liegen nicht
vor (vgl. insoweitSenatsbeschluss BGHZ 182, 188 = FamRZ 2009,
1816 Rn. 41 ff.). Zwar sind die Versagungsgründe des § 34 EuGVVO
im Vollstreckbarkeitsverfahren von Amts wegen auch ohne eine
entsprechende Rüge des Beklagten zu prüfen. Dabei besteht allerdings
keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts, die für die Entscheidung
erheblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln (Senatsbeschluss
vom 12. Dezember 2007 – XII ZB 240/05 – FamRZ 2008, 586 Rn. 22
ff.). Eine fehlende Zustellung des polnischen Ausgangsurteils hat der
Antragsgegner im Vollstreckbarkeitsverfahren nicht behauptet.
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