Gründe
I. Der Antragsteller erwirkte gegen die in Deutschland wohnhafte
Antragsgegnerin vor dem Bezirksgericht Polen, ein Urteil vom 7. März
2002 – IC 215/01 -, durch das die Antragsgegnerin zur Zahlung von
68.526,17 Polnische Zloty nebst gesetzlichen Zinsen ab dem 29.5.2001
an den Kläger und Kosten in Höhe von 4.847,80 Polnischen Zloty an
die Staatskasse verurteilt wurde. Auf Antrag des Antragstellers vom
2.12.2002 hat der Vorsitzende der 1. Zivilkammer des Landgerichts
Saarbrücken, nachdem er vom Antragsteller nähere Angaben zur
Höhe der gesetzlichen Zinsen gefordert hatte, durch Beschluss vom
23.7.2003 – 1 O 405/02 - angeordnet, "das Urteil, durch welches die
Antragsgegnerin verurteilt ist, an den Antragsteller zu zahlen: 68.526,17
Zloty nebst gesetzlichen Zinsen hieraus in Höhe von 30 % vom 29.5.2001
bis 14.12.2001, in Höhe von 20 % vom 15.12.2001 bis 24.8.2001, in
Höhe von 16 % vom 25.7.2002 bis 31.1.2003 und in Höhe von 13 % ab
dem 1.2.2003, und wegen Kosten in Höhe von 4.847,80 Zloty, zahlbar
in Euro zum Umrechnungswert am Zahlungstag", mit der inländischen
Vollstreckungsklausel zu versehen. Der Beschluss nebst einer mit der
Vollstreckungsklausel versehenen beglaubigten Abschrift des Titels
einschließlich einer deutschen Übersetzung wurde der Antragsgegnerin
am 23.8.2003 zugestellt.
Gegen den Beschluss hat die Antragsgegnerin am 23.9.2003 Beschwerde
erhoben. Sie rügt, es fehle der gemäß Art. 47 Nr. 1 des Lugano-
Übereinkommens (LugÜ) erforderliche Nachweis, dass ihr das polnische
Urteil zugestellt worden sei. Das Urteil enthalte zudem keine Begründung,
weshalb nicht geprüft werden könne, ob die Anerkennung dem ordre
public widerspreche. Nachdem der polnische Rechtsanwalt, den sie mit
ihrer Vertretung in dem in Polen geführten Verfahren beauftragt habe, das
Mandat niedergelegt und an der letzten mündlichen Verhandlung, auf die
das Urteil ergangen sei, nicht teilgenommen habe, hätte sie – so trägt die
Antragsgegnerin vor - nach polnischem Verfahrensrecht erneut persönlich
geladen werden müssen. Schließlich sei das Urteil nicht rechtskräftig,
weil dafür nach den zwingenden Vorschriften des polnischen Rechts eine
Zustellung des Urteils an die Antragsgegnerin erforderlich gewesen wäre
und mangels Zustellung die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt worden
sei.
Die Antragstellerin beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses den Antrag des Antragstellers zurückzuweisen, vorsorglich,
gemäß Art. 38 LugÜ unter Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne
Sicherheitsleistung das vorliegende Verfahren auszusetzen.
II. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß Art. 40 des
Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 16. September 1988 (LugÜ, im Verhältnis zu Polen in Kraft
getreten am 1.2.2000, vgl. MünchKommZPO/Gottwald, 2. Aufl.,
Art. 55 LugÜ Rn. 4) in Verbindung mit § 11 des Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) zulässig, aber nicht
begründet.
1. Die Voraussetzung des Art. 46 Nr. 1 LugÜ für die Erteilung einer
inländischen Vollstreckungsklausel für das Urteil des Bezirkgerichts vom
7.3.2002 ist erfüllt. Der Antragsteller hat eine Originalausfertigung des
Urteils vorgelegt.
Auf die Voraussetzungen von Art. 46 Nr. 2 LugÜ kommt es nicht an, weil
es sich bei dem Urteil nach der vom Antragsteller mit Schriftsatz vom
19.11.2003 zu den Akten gereichten Bestätigung des Bezirksgericht vom
6.11.2003 nicht um ein Versäumnisurteil handelt.
Der Antragsteller hat auch gemäß Art. 47 Nr. 1 LugÜ durch eine
Urkunde nachgewiesen, dass die Entscheidung nach dem Recht des
Ursprungsstaats vollstreckbar ist. Dafür genügt die Vorlage des Urteils,
wenn sich die Vollstreckbarkeit bereits daraus ergibt (vgl. Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 5. Aufl., Art. 47 Rn. 2; MünchKommZPO/
Gottwald, 2. Aufl., Art. 47 EuGVÜ Rn. 2). Das ist hier der Fall. Das Urteil
ist nach der vom Antragsteller vorgelegten Übersetzung mit einem
Rechtskraftvermerk ("Das vorliegende Urteil wurde rechtskräftig und
vollstreckbar vom 29.3.2002") und mit folgender Vollstreckungsklausel
versehen: "Im Namen der Republik Polen empfiehlt und befiehlt das
Bezirksgericht in am 29.3.2002 allen Behörden und Personen, die
das betreffen kann, um diese vorliegende Entscheidung des Titels zu
vollstrecken und, wenn sie rechtlich dazu aufgefordert werden, die Hilfe
zu leisten".
Die Antragsgegnerin rügt allerdings zu Recht, dass der Antragsteller
entgegen Art. 47 Nr. 1 LugÜ weder beim Landgericht noch im Laufe
des Beschwerdeverfahrens eine Urkunde vorgelegt hat, aus der sich
ergibt, dass die Entscheidung der Antragsgegnerin zugestellt worden ist.
Die Vorlage einer solchen Urkunde ist jedoch im Beschwerdeverfahren
entbehrlich geworden, nachdem am 23.8.2003 das Landgericht der
Antragstellerin gemäß § 10 AVAG eine beglaubigte Abschrift des mit der
Vollstreckungsklausel versehenen Titels nebst Übersetzung zugestellt hat.
Sinn und Zweck des Zustellungserfordernisses von Art. 47 Nr. 1 LugÜ
ist es, dem Vollstreckungsschuldner die Möglichkeit einer freiwilligen
Erfüllung der Titelforderung einzuräumen. Nachdem die Antragsgegnerin
von dieser ihr jedenfalls seit August 2003 offen stehenden Möglichkeit
keinen Gebrauch gemacht und sie durch ihre Beschwerde zu erkennen
gegeben hat, dass sie das Urteil des Bezirksgericht nicht anerkennt,
wäre das Verlangen nach einer (erneuten) Zustellung des Urteils an
die Antragsgegnerin, die noch während des Beschwerdeverfahrens
erfolgen kann (Senatsbeschluss vom 24.11.1997, OLGR 1998, 231,
232; EuGH, U. v. 14.3.1996 – Rs C 275/95, IPRax 1997, 186; Geimer/
Schütze, EuZVR, Art. 47 Rn. 3), bloße Förmelei. Der Senat schließt
sich deshalb der Rechtsprechung (OLG Hamm, IPRax 1998, 202, 203;
OLG Düsseldorf, RIW 2002, 241 unter II 1; zustimmend Geimer, IPRax
1998, 175, 177) an, nach der in einem solchen Fall die Erteilung der
inländischen Vollstreckungsklausel in der Beschwerdeinstanz nicht mehr
mit dem Hinweis auf das Fehlen eines Zustellungsnachweises angegriffen
werden kann.
2. Ein Grund, der nach Art. 34 Abs. 2 LugÜ i. V. m. Art. 27 oder 28 LugÜ
die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung im Inland gebietet,
liegt nicht vor. Insbesondere widerspricht die Anerkennung nicht der
inländischen öffentlichen Ordnung (Art. 27 Nr. 1 LugÜ).
a. Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public ergibt sich entgegen
der Auffassung der Antragsgegnerin noch nicht ohne weiteres daraus,
dass die polnische Entscheidung keine schriftlichen Urteilsgründe enthält
(Geimer/Schütze, EuZVR, Art. 27 Rn. 63; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002,
839 unter II 3; vgl. auch BGH, U. v. 4.6.1992 – IX ZR 149/91, NJW 1992,
3096, 3097). Auch das deutsche Verfahrensrecht kennt Urteile, die keine
Entscheidungsgründe beinhalten (§§ 313 a, 313 b ZPO).
Allerdings wird in solchen Fällen die Prüfung der Vereinbarkeit der
ausländischen Entscheidung mit dem inländischen ordre public erschwert.
Ob deshalb im Einzelfall eine Umkehr der Darlegungs- und/oder
Beweislast zulasten derjenigen Partei geboten sein kann, die sich auf die
ausländische Entscheidung beruft (so Geimer/Schütze, EuZVR, Art. 27 Rn.
64), bedarf für den vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Grundsätzlich
trägt die Darlegungs- und Beweislast für ein Anerkennungshindernis
nach Art. 27 Nr. 1 LugÜ (wie auch nach Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ) derjenige,
der die Anerkennung verhindern möchte (BGH, B. v. 18.9.2001 – IX ZB
104/00, NJW-RR 2002, 1151). Die Antragsgegnerin ist deshalb jedenfalls,
soweit sie Gründe kennt oder kennen könnte, die ihre Verurteilung
als mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar
erscheinen lassen, gehalten, solche vorzutragen. Sie hat solche Umstände
jedoch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht geltend gemacht, obwohl
ihr der Klagegrund, der dem vom Antragsteller erhobenen Anspruch
zugrunde liegt, bekannt ist, weil ihr unstreitig die Klageschrift zugestellt
worden ist und der von ihr beauftragte polnische Rechtsanwalt als ihr
Prozessvertreter an zwei der drei mündlichen Verhandlungen vor dem
Bezirksgericht teilgenommen. Die Antragsgegnerin hat deshalb einen
Verstoß gegen den materiell-rechtlichen deutschen ordre public, für
den im übrigen nicht genügt, dass ein deutsches Gericht aufgrund
zwingenden deutschen materiellen Rechts zu einem anderen Ergebnis
hätte kommen müssen als das ausländische Gericht (vgl. Senatsbeschluss
vom 22.5.2001, OLGR 2001, 474, 478), nicht hinreichend dargetan.
b. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt sie, dass sie nach dem von
ihr behaupteten Inhalt des polnischen Verfahrensrechts zu der letzten
mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergangen ist, persönlich
hätte geladen werden müssen, weil ihr Prozessvertreter das Mandat
niedergelegt und deshalb an der Verhandlung nicht teilgenommen
habe. Nach der o.g. Bescheinigung des Bezirksgerichts vom 6.11.2003
ist zu der Verhandlung vom 21.2.2002 nur der Prozessvertreter der
Antragsgegnerin geladen worden. Dies stellt jedoch – unabhängig von
den Anforderungen des polnischen Verfahrensrecht - noch keinen Verstoß
gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public dar. Er umfasst
zwar Prinzipien, die dem Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör
(Art. 103 Abs. 1 GG) zugrunde liegen. Diese erstrecken sich aber nicht
auf eine bestimmte verfahrensrechtliche Ausgestaltung, insbesondere
nicht auf die Terminsladung. Sie verbieten allerdings grundsätzlich,
eine Entscheidung zu erlassen, bevor der Betroffene Gelegenheit zur
Äußerung hatte, und gebieten es, dass ein Beteiligter in der Lage sein
muss, auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluss zu nehmen. Dies wird durch
die ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift ermöglicht. Darüber
hinaus gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG nur die – von Staats wegen
ungehinderte – zumutbare Gelegenheit, sich am Gerichtsverfahren zu
beteiligen. Nimmt der Berechtigte sie nicht war, hindert das nicht die
Anerkennung des ausländischen Urteils (Senatsbeschluss vom 22.5.2001,
OLGR 2001, 474, 475). Es stand hier allgemein im Machtbereich der
Antragsgegnerin, sich in dem ihr bekannten Verfahren in zu verteidigen.
Für ihre eigene ordnungsgemäße Vertretung in einem ihr bekannten
Gerichtsverfahren hat in erster Linie jede Partei selbst nach besten
Kräften zu sorgen (BGH, U. v. 29.4.1999 – IX ZR 263/97, NJW 1999,
3198, 3200 f.; U. v. 4.6.1992 – IX ZR 149/91, NJW 1992, 3096, 3099).
3. Die Beschwerde der Antragstellerin hat deshalb keinen Erfolg.
Zurückzuweisen war auch der vorsorglich gestellte Antrag auf Aussetzung
des Verfahrens nach Art. 38 Abs. 1 LugÜ. Die Antragsgegnerin hat zwar
vorgetragen und durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zum
polnischen Recht unter Beweis gestellt, entgegen dem Rechtskraftvermerk
auf der zu vollstreckenden Entscheidung sei die Rechtsmittelfrist noch
nicht abgelaufen, weil dafür auch nach polnischem Verfahrensrecht eine
Zustellung des Urteils an die Antragsgegnerin erforderlich sei. Sie hat
jedoch in keiner Weise dargetan, warum die Entscheidung des polnischen
Gerichts fehlerhaft und mit ihrer Aufhebung im Rechtsmittelverfahren
ernsthaft zu rechnen sein könnte. Für eine Aussetzung des Verfahrens,
die voraussetzt, dass am endgültigen Schicksal der Entscheidung im
Urteilsstaat vernünftige Zweifel bestehen können, bestand daher keine
Veranlassung (vgl. BGH, B. v. 12.6.1986 IX ZB 95/85, NJW 1986, 3026
unter IV 2; OLG Stuttgart, NJW-RR 1998, 280, 282; OLG Düsseldorf,
NJW-RR 1997, 572; MünchKommZPO/Gottwald, 2. Aufl., Art. 38 EuGVÜ
Rn. 4).
Die Bestimmung einer Sicherheitsleistung für die Zwangsvollstreckung
nach Art. 38 Abs. 3 LugÜ war ebenfalls nicht angezeigt. Für die Prüfung
der Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Sicherheitsleistung sind
über die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels gegen die ausländische
Entscheidung hinaus alle Umstände des Falles zu berücksichtigen (BGH,
B. v. 21. April 1994 - IX ZB 8/94, NJW 1994, 2156 unter II 3 b). Dafür
kann die Ungewissheit des Ausgangs eines im Ausland anhängigen
Rechtsmittelverfahrens genügen (BGH, B. v. 16.5.1983 – VIII ZB 8/83,
BGHZ 87, 257, 264; OLG Stuttgart, NJW-RR 1998, 280, 283; OLG
Düsseldorf, NJW-RR 1997, 572). Die Antragsgegnerin hat jedoch lediglich
geltend gemacht, die Rechtsmittelfrist sei mangels Zustellung des
Urteils des Bezirksgerichts noch nicht in Lauf gesetzt worden. Sie hat
weder vorgetragen, dass sie gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel
eingelegt hat, noch, dass sie auch nur beabsichtigt, dies zu tun. Vor
diesem Hintergrund ist ein berechtigtes Interesse der Antragsgegnerin
daran, dass eine Vollstreckung aus dem Urteil im Inland nur gegen
Sicherheitsleistung erfolgen kann, nicht erkennbar.
4. Bei der Kostenentscheidung hat der Senat in analoger Anwendung
von § 97 Abs. 2 ZPO berücksichtigt, dass das in der Zurückweisung
der Beschwerde liegende Obsiegen des Antragstellers allein darauf
beruht, dass der fehlende Zustellungsnachweis gemäß Art. 47 Nr. 1 LugÜ
durch die nach Abschluss der ersten Instanz erfolgte Zustellung der
mit einer beglaubigten Abschrift des Titels verbundenen inländischen
Vollstreckungsklausel geheilt worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, RIW 2002,
241 unter II 2).