Gründe:
Der Antragsteller erwirkte ein aufgrund mündlicher Verhandlung am
10.6.1999 ergangenes Versäumnisurteil des Friedensgerichts des 4.
Cantons in Brüssel vom 16.6.1999, wodurch der Antragsgegner wegen
einer anwaltlichen Kosten- und Honorarforderung zur Zahlung des
Gegenwerts von 3.146,- DM in belgischen Francs nebst gesetzlicher
Verzugszinsen verurteilt worden ist. Das Urteil ist dem Antragsgegner am
8.9.1999 zugestellt worden.
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Köln -
die Vorsitzende - den Antrag des Antragstellers auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel abgelehnt.
Die gegen den Beschluss der Kammervorsitzenden gerichtete
Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (Art. 40 des europäischen
Übereinkommens vom 27.9.68 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (EuGVÜ), §§ 16, 12
des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und
Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen vom 30.8.1988 -
AVAG -). In der Sache hat das Rechtsmittel aus den zutreffenden Gründen
der angefochtenen Entscheidung jedoch keinen Erfolg.
Mit Recht hat das Landgericht festgestellt, dass der Versagungsgrund des
Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ vorliegt, wonach eine Entscheidung nicht anerkannt
wird, wenn dem Beklagten, der sich wie hier auf das Verfahren nicht
eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein
gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass
er sich verteidigen konnte. Letzteres ist nach gefestigter Rechtsprechung
immer dann anzunehmen, wenn einmal die Einlassungsfrist von zwei
Wochen, die das deutsche Recht (§ 274 Abs. 3 S.1 ZPO) zwischen der
Zustellung der Klageschrift und dem Termin zur mündlichen Verhandlung
in der Regel vorsieht, nicht gewahrt war und zum anderen auch
objektiv die nach Zustellung der Ladung dem deutschen Beklagten
verbleibende Zeit nicht ausreichte, für eine Verteidigung vor dem Gericht
des Urteilsstaates zu sorgen (vgl. etwa BGH NJW 86, 2197). Ferner ist
anerkannt, dass hierbei das Gericht des Vollstreckungsstaates lediglich
den Zeitraum zu berücksichtigen hat, über den der Beklagte verfügte, um
den Erlass einer vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern.
Die Gerichte des Vollstreckungsstaates haben selbständig zu prüfen,
ob die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen einer Entscheidung die
Anerkennung und die Vollstreckung zu versagen ist, erfüllt sind. Dabei
sind sie nicht an die Bestimmungen des Prozessrechts des Urteilsstaats
und an die Feststellungen der Gerichte im Urteilsstaat gebunden, denn
das Europäische Übereinkommen soll dem Beklagten einen wirksamen
Schutz seiner Rechte gewährleisten (vgl. BGH NJW 91, 641 und 86, 2197;
OLG Köln NJW-RR 95, 446 und 90, 127; OLG Düsseldorf NJW 2000, 3290;
OLG Hamm NJW-RR 88, 446).
Sonach ist hier davon auszugehen, dass der Antragsgegner die Ladung
nebst Klageschrift nicht so rechtzeitig erhalten hat, um den Erlass
eines Versäumnisurteils zu verhindern. Entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers muss entscheidungsunerheblich bleiben, dass die
für den Antragsgegner bestimmte und ihm weiterzuleitende Ladung
beim Amtsgericht Köln bereits am 26.5.1999 eingegangen war. Zwar
mag nach dem belgischen Verfahrensrecht ein Schriftstück, das für
eine Person im Ausland bestimmt ist, bereits in dem Zeitpunkt als
zugestellt gelten, in dem der belgische Staatsanwalt es an das zuständige
inländische Gericht weitergeleitet hat. Nach dem belgischen Recht wäre
mithin die Zustellung durch Eingang des Antrags beim Amtsgericht Köln
ordnungsgemäß vollzogen gewesen. Dieses Datum ist indes nach den
vorstehenden Grundsätzen für die Frage der rechtzeitigen Zustellung
der Ladung i.S. des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ nicht maßgebend. Entscheidend
ist vielmehr hier allein, ob dem Antragsgegner nach den Umständen
des Einzelfalles von der tatsächlichen Zustellung der Ladung und der
Klageschrift am 7.6.99 (Montag) und dem Tag des Verhandlungstermins
am 10.6.99 genügend Zeit verblieb, um seine Verteidigung vorzubereiten
und unter Beauftragung eines belgischen Rechtsanwalts den Erlass einer
vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern. Das aber ist
zu verneinen. Wäre der Rechtsstreit zwischen den Parteien im Inland
rechtshängig gewesen, hätte eine Versäumnisentscheidung gegen
den Antragsgegner nicht ergehen dürfen (§ 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).
Abgesehen davon hätte hier eine sachgerechte Verteidigung innerhalb
der sehr kurzen Zeitspanne nur unter ganz besonderen Anstrengungen
bewerkstelligt werden können, die vom Antragsgegner nicht zu verlangen
waren.
Hat mithin das Landgericht mit Recht und zutreffender Begründung das
belgische Versäumnisurteil nach dem Europäischen Übereinkommen
nicht für vollstreckbar erklärt, kann vernachlässigt werden, ob das
Urteil entgegen der Darstellung des Antragstellers wegen eines vom
Antragsgegner eingelegten und noch unbeschiedenen Einspruchs noch
nicht rechtskräftig ist, wie die Beschwerdeerwiderung geltendmacht.