I. Gründe:
Die Antragstellerin hat mit ihrem Antrag vom 10. Februar 1992 (305 0
51/92) die Erteilung einer Teil-Vollstreckungsklausel für das Urteil eines
französischen Gerichts und mit ihrem Ergänzungsantrag vom 9. Oktober
1992 (305 O 485/92) die Konkretisierung der Teil-Vollstreckungsklausel
hinsichtlich des Zinserkenntnisses begehrt.
Die Antragstellerin hat eine vollstreckbare Original-Ausfertigung des
Urteils (Grosse) des Tribunal de Grande Instance de Rouen, Frankreich
vom 29. Juni 1984 mit Vollstreckungsklausel nebst beglaubigter deutscher
Übersetzung vorgelegt. Ausweislich der Feststellungen im Rubrum war
die Antragsgegnerin in dem erstinstanzlichen Verfahren, das durch
dieses Urteil abgeschlossen wurde, anwaltlich vertreten. Dieses Urteil
ist der Antragsgegnerin am 21. November 1985 zugestellt worden
(Antragsgegnerin Hamburg Az 62 AR b 1611/1985). Sein Titel hat, in das
Deutsche übertragen, u.a. folgenden Wortlaut (Anl. Bf 1):
"Verurteilt folglich die Firma Reederei Schulte ("Sociéte d"Armement
Schulte"), mit Sitz in Hamburg, vertreten durch ihren gesetzlichen
Vertreter, der CPAM (Antragsgegnerin) von Rouen 76 H, folgende Beträge
zu zahlen:
73.865,76 FF (...) mit Zinsen in gesetzlicher Höhe ("avec intérêts au
taux légal") ab dem Tag der Zahlungen dieser Leistungen im Rahmen der
vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit.
78.488,09 FF (...) mit Zinsen in gesetzlicher Höhe ab der Zahlung der
Rückstände. Und zur Zahlung der fälligen oder anfallenden Rückstände
nach dem 15.9.1983 welche dem Anteil der Rückstände entsprechen, die
einem Kapital von 128.214,49 FF gleichkommen, laut ihrer Fälligkeit mit
Zinsen in gesetzlicher Höhe ab der Zahlung der Rückstände."
Die dem Schuldner auferlegten Verfahrenskosten betragen nach dem
Exequaturdokument des Tribunal de Grande Instance de Rouen vom
8.6.1988 FF 1.791,50.
Diesem Urteil gingen ein Grundurteil des Tribunal de Grande Instance de
Rouen vom 4.7.1980 (Az 7610, 1846, 4035) und ein dieses abänderndes
Berufungsurteil des Cour d' Appel de Rouen vom 21.9.1982 (2125/82)
voraus. Das für vollstreckbar zu erklärende Urteil erwähnt eine weitere
Entscheidung des Tribunal des Grande Instance de Rouen vom 9.12.1983,
deren Inhalt nicht vorgetragen worden ist. Die Entscheidungen vom
4.7.1980 und 21.9.1982 bezeichnen den Schuldner als "La Societe
D"Armement … (Firma Reederei B. ...), Vorsetzen 43, II-2000 Hambourg"
die erstinstanzliche Entscheidung mit dem Zusatz: Reederei des MS
„Angelica … ("armateur du navire Angelica …").
Den oben genannten Urteilen liegt der Sachverhalt zugrunde,
daß der Kläger, der Hafenarbeiter..., 1974 beim Löschen des MS
"Angelica …" im Hafen von Rouen einen Arbeitsunfall erlitt und nun
Schadensersatzansprüche geltend macht.
Korrespondentreeder des MS „Angelica …“ war zu diesem Zeitpunkt
ausweislich des von der Antragsgegnerin eingereichten Auszugs aus dem
Schiffsregister eine OHG in Firma …, Hamburg. Laut Eintragung in das
Schiffsregister vom 19.12.1975 ist der Korrespondentreeder, nunmehr
die Antragsgegnerin, eine Kommanditgesellschaft. Eine Firmenänderung
ist nicht eingetragen. Die Partenreederei des MS "Angelica …“ ist nach
Verkauf des Schiffes am 10.3.1978 aus dem Schiffsregister gelöscht und
aufgelöst worden. Eine "Sociéte d'Armement Schulte" gibt es in Hamburg
nicht.
Die Antragsgegnerin hat einen Betrag in Höhe von FF 128.214,49
bereits an die Antragstellerin gezahlt. Die Antragstellerin begehrt die
Vollstreckungsklausel für den restlichen Teil des Titels in Höhe von FF
152.353,85 nebst gesetzlichen Zinsen und Verfahrenskosten von FF
1.791,50. Sie meint, die ihr zugesprochenen Zinsen würden sich nach
dem franz. Gesetz Nr. 75-619 vom 11. Juli 1975 (Journal Officiel v. 12.
7.1975) idF des Art. 12 des Gesetzes Nr. 89-421 vom 23. Juni 1989
(Journal Officiel v. 29.6.1989; nachfolgend "Zinsgesetz") bis zum 6.
September 1989 iVm dem jeweils maßgeblichen Diskontsatz der Bank von
Frankreich und ab dem 6. September 1989 iVm der jeweiligen Verordnung
über die Höhe des Zinssatzes berechnen. Nach Art. 3 Zinsgesetz erhöhe
sich der Zinssatz zwei Monate nach Vollstreckbarkeitserklärung des
gerichtlichen Titels durch ein französisches Gericht um 5 Prozent.
In ihrem Antrag vom 10. Februar 1992 beziffert sie die Höhe ihres
aufgrund der gesetzlichen Zinsen bis 31. Dezember 1989 entstandenen
Zinsanspruchs mit insgesamt FF 204.895,90.
Das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 5, hat das Urteil vom 29.
Juni 1984 dem Antrag der Antragstellerin gemäß mit Beschluß
vom 29. Mai 1992 wegen der Beträge von FF 152.353,85 "nebst
Zinsen" und FF 1.791,50 festgesetzter Kosten für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklärt und angeordnet,
daß der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle das Urteil mit der Teil-
Vollstreckungsklause zu versehen hat. Auf die Gründe des Beschlusses
wird verwiesen. Dieser Beschluß nebst Vollstreckungsklausel ist der
Antragsgegnerin am 10. Juli 1992, der Antragstellerin am 15. Juli 1992
zugestellt worden.
Gegen den Beschluß hat die Antragsgegnerin ... am 21. Juli 1992
Beschwerde eingelegt und diese zugleich begründet. Sie meint, das
Landgericht habe die Parteibezeichnung und den Tenor hinsichtlich der
Forderung von FF 128.214,49 zu Unrecht geändert. Der in dem Titel
bezeichnete Schuldner sei mit der Antragsgegnerin nicht identisch.
Das Landgericht habe die Bezeichnung des Schuldners nicht um die im
Titel fehlenden Hinweise auf die Rechtsform und die Anschrift ergänzen
dürfen. Außerdem hätte nicht sie selbst als Korrespondentreeder der
Partenreederei des MS "Angelica ..., sondern es hätte die Partenreederei,
vertreten durch die Antragsgegnerin als Korrespondentreeder verklagt
werden müssen. Somit sei die falsche Partei verklagt worden.
Die Antragsgegnerin beantragt (zum AZ 6 W 57/92), unter Aufhebung des
Beschlusses des Landgerichts Hamburg vom 29. Mai 1992 den Antrag auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel für das Urteil des Tribunal de Grande
Instance de Rouen, Cinquieme Chambre vom 29. Juni 1984 (AZ 7610,
1846, 40356/77, S. 1173/81) zurückzuweisen.
Die Antragstellerin beantragt die Beschwerde der Antragsgegnerin
zurückzuweisen.
Das Landgericht habe in seinem Beschluß Rubrum und Tenor des
Titels zulässigerweise klargestellt. Schuldner und Antragsgegnerin
seien identisch, was sich auch aus den vorausgegangenen Urteilen
vom 4. Juli 1980 und 21. September 1982 ergebe. Außerdem habe
die Antragsgegnerin die dort vorgenommene Parteibezeichnungen
hingenommen, das Urteil sei ihr ordnungsgemäß zugestellt worden.
In dem Verfahren sei die Antragsgegnerin selbst, nicht die Partenreederei
des MS "Angelica …" verklagt worden.
Die Abänderung des Tenors bzgl. der FF 128.214,89 habe auf dessen
Inhalt keinen Einfluß.
Mit Ergänzungsantrag vom 9. Oktober 1992 (305 O 485/92) hat die
Antragstellerin ihre Zinsberechnung bis zum 1. Januar 1992 nachgeholt.
Die Antragstellerin legt die rechtlichen Grundlagen der Zinsberechnung
nach dem Zinsgesetz erneut dar und weist die behauptete Höhe der
jeweiligen Zinssätze durch Bescheinigung der Banque de France vom
13. August 1992 sowie durch Kopien der die Zinssätze festsetzenden
französischen Dekrete nach.
Da die vollstreckbare Ausfertigung des französischen Urteils vom 29. Juni
1984 stamme, erhöhe sich der Zinssatz nach Art. 3 Zinsgesetz ab dem
30. August 1984 um jeweils 5 Prozent.
Sie behauptet, die Einzelzahlungen seien in der im Schriftsatz vom 9.
Oktober 1992 angegebenen Höhe zu dem jeweils angegebenen Datum
erfolgt (Beweis: Vorlage der Auszahlungsbelege durch die Antragstellerin).
Bezüglich der Berechnung der Zinsen wird auf den Schriftsatz vom 9.
Oktober 1992 verwiesen.
Die Antragstellerin hat beantragt (zum AZ 305 O 485/92), das Urteil
des Landgerichts Rouen, 5. Kammer vom 29. Juni 1984 (...) wegen der
Beträge von FF 152.353,85 (FF 73.865,75 u. FF 78.488,09) nebst Zinsen
und FF 1.791,50 festgesetzter Kosten mit der Vollstreckungsklausel zu
versehen, wobei der Zinsanspruch wie folgt zu konkretisieren sei: – wie
vom Landgericht Hamburg, Zivilkammer 5, beschieden –
Das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 5, hat seinen Beschluß vom
29. Mai 1992 (305 O 51/92) mit Beschluß vom 18. Januar 1993 (305
O 485/92) hinsichtlich des Zinsanspruchs ergänzt, indem es das Urteil
des Landgerichts Rouen im Zinserkenntnis entsprechend dem Antrag
der Antragstellerin konkretisiert und für das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland für vollstreckbar erklärt hat. Ferner hat es angeordnet,
daß der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle das Urteil mit der Teil-
Vollstreckungsklausel zu versehen hat. Auf den Inhalt des Beschlusses
wird ebenfalls verwiesen. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Landgerichts, Zivilkammer 5, hat die Teil-Vollstreckungsklausel
gemäß der Anordnung des Landgerichts am 21. Januar 1993 hinsichtlich
der Zinsbeträge erteilt. Die Antragsgegnerin, der dieser Beschluß
nebst Teil-Vollstreckungsklausel am 26. Januar 1993 zugestellt
wurde, hat gegen diesen Beschluß und die Erteilung der ergänzenden
Teil-Vollstreckungsklausel mit am 1. Februar 1993 eingegangener
Beschwerdeschrift Beschwerde eingelegt. Ihre Beschwerde hat sie mit
Schriftsatz vom 22. Februar 1993 begründet, nachdem die Frist für die
Begründung auf den 22. Februar 1993 verlängert worden war.
Die Antragsgegnerin rügt, der Ergänzungsantrag sei ihr nicht
zugestellt und ihr sei kein rechtliches Gehör gewährt worden. Sie
meint, daß der Zinssatz nebst Dekreten nicht anzuwenden sei. Der
Ergänzungsbeschluß habe keine Grundlage, da das Urteil vom 29. Juni
1984 in Deutschland nicht vollstreckbar sei. Aus dem Zinsgesetz ergebe
sich eine Erhöhung der Zinsen um "5 Punkte", nicht um "5 Prozent". Die
Antragstellerin habe nicht vorgetragen, seit welchem Datum das Urteil
in Frankreich vollstreckbar ist. Sie erbittet deutsche Übersetzungen der
französischsprachigen Anlagen der Antragstellerin.
Ferner bestreitet sie, daß die der Zinsberechnung zugrundeliegenden
Einzelzahlungen erfolgt sind, jedenfalls ergäben sich diese nicht aus dem
Urteil.
Sie beantragt (zum AZ 6 W 21/93),
1) unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Hamburg vom 18.
Januar 1993 den Antrag auf Ergänzung des Beschlusses des Landgerichts
Hamburg vom 29. Mai 1992 zurückzuweisen.
2) Die Teil-Vollstreckungsklausel vom 21. Januar 1993 aufzuheben.
Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde der Antragsgegnerin
zurückzuweisen.
Zur Begründung ihres Antrags verweist sie auf ihren Ergänzungsantrag
vom 9. Oktober 1992.
II. Die Beschwerden sind entsprechend § 517 ZPO zu verbinden (1). Auf
die gemäß Art. 36, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 I AVAG zulässigen Beschwerden
ist der Beschluß vom 18. Januar 1993 abzuändern, die über den
Ausspruch hinausgehende Zwangsvollstreckung ist nicht zuzulassen
(vgl. § 25 Abs. 3 AVAG) und der Ergänzungsantrag entsprechend
zurückzuweisen; im übrigen sind die Beschwerden zurückzuweisen (2).
1) Gegen beide Beschlüsse des Landgerichts Hamburg hat die
Antragsgegnerin innerhalb der gemäß Art. 36 EuGVÜ vorgesehenen
Frist Beschwerde eingelegt. § 517 Satz 2 ZPO ist grundsätzlich auf
Beschwerden gegen Beschlüsse eines Gerichts entsprechend anzuwenden,
da auch § 321 ZPO auf Beschlüsse anzuwenden ist, vgl. MünchKomm/
Rimmelspacher § 517 ZPO Rz. 2. Die analoge Anwendung des § 517
Satz 2 ZPO entspricht dem Zweck der Norm, das Nebeneinanderlaufen
zweier Rechtsmittel einer Partei in derselben Sache und die Verursachung
höherer Verfahrenskosten zu vermeiden (MünchKomm/Rimmelspacher
§ 517 ZPO Rz. 1). Gründe die hier gegen eine Anwendung sprechen
würden, sind dagegen nicht ersichtlich (vgl. MünchKomm/Rimmelspacher
§ 517 ZPO Rz 2 u. 3). Der ergänzte Beschluß war noch nicht rechtskräftig,
als der zweite Beschluß erging. Rechte der Parteien werden durch die
Verbindung nicht beeinträchtigt.
2) Die Vollstreckungsklausel ist zu erteilen (a), wobei Mängel des
erststaatlichen Urteils hinsichtlich der Parteibezeichnungen (b) und des
Zinsanspruchs (c), soweit zulässig, durch Konkretisierung zu beseitigen
sind.
a) Dem zulässigen Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel
ist stattzugeben. Die Voraussetzungen für die Klauselerteilung
liegen vor. Die Antragstellerin begehrt die Klauselerteilung für einen
wirksamen französischen Titel, der in Frankreich vollstreckbar und der
Antragsgegnerin zugestellt ist. Die Entscheidung ist nur hinsichtlich
der Forderung der Antragstellerin auf Zahlung von FF 73.865,76 von
78.488,09 und von FF 1.791,50 vollstreckbar. Die weitergehende
Forderung der Antragstellerin ist durch Zahlung von FF 128.214,49 erfüllt
und damit erloschen. Daß die Entscheidung – nach französischem Recht
– einen nicht vollstreckungsfähigen Inhalt hat, oder insgesamt nicht
mehr vollstreckbar ist, macht die Antragsgegnerin nicht geltend. Die
gemäß Art. 46 Nr. 1, 47 Nr. 1 EuGVÜ vorzulegenden Urkunden haben dem
Beschwerderichter vorgelegen. Eine Urkunde über die Zustellung des den
Rechtsstreit einleitenden Schriftstücks muß nicht vorgelegt werde, denn
gegen die Antragsgegnerin ist kein Versäumnisurteil ergangen.
Ein Versagungsgrund für die Klauselerteilung gemäß Art. 27, 28 EuGVÜ
liegt nicht vor. Die Anerkennung des Urteils als solche verstößt nicht
gegen den deutschen ordre public. Die ausländische Entscheidung darf
gem. Art. 29, 34 Abs. 3 EuGVÜ "keinesfalls auf ihre Gesetzmäßigkeit
nachgeprüft werden". Die Einwände der Antragsgegnerin gegen den
Titel sind nicht nach Erlaß desselben entstanden und daher nicht gemäß
§ 13 I AVAG zu berücksichtigen (MünchKomm/Gottwald IZPR Art. 36
EuGVÜ Rz. 4 f). Ob das erststaatliche Urteil die Antragsgegnerin zu
Unrecht zur Zahlung verurteilt hat, kann dahingestellt bleiben. Legt der
Schuldner gegen das erststaatliche Urteil kein Rechtsmittel ein, sind
etwaige Einwendungen durch die anzuerkennende Rechtskraft des für
vollstreckbar zu erklärenden Urteils präkludiert (MünchKomm/Gottwald
IZPR Art. 36 EuGVÜ Rz. 4). Auch die Höhe der gesetzlichen Zinssätze
verstößt nicht gegen den ordre public; sie wird jährlich aufgrund der
Kapitalmarktkosten festgesetzt und stellt den einzigen Schaden dar, der
bei Zahlungsverzug geltend gemacht werden kann (Art. 1153 Abs. 1 CC;
Larborde: RIW 1988, 567; Störmer/Le Fevre: EuZW 1992, 211).
b) Die durch den Beschwerderichter vorgenommene Konkretisierung der
Parteibezeichnungen begegnet keinen Bedenken. Eine Konkretisierung
der erststaatlichen Entscheidung ist nicht nur zulässig, sondern geboten
und läßt sich hier hinsichtlich der Bezeichnung der Person des Schuldners
(1) sowie der Bezeichnung der Person des Gläubigers (2) zweifelsfrei
vornehmen.
(1) Die Bezeichnung der Person des Schuldners in der Entscheidung als
"Reederei ... mit Sitz in Hamburg, vertreten durch ihren gesetzlichen
Vertreter" genügt nicht der erforderlichen Bestimmtheit eines in
Deutschland zu vollstreckenden Titels. In diesen Fällen ist die
erforderliche Bestimmtheit, soweit dies durch Auslegung des Urteils
zweifelsfrei möglich ist, herzustellen, ebenso wie der Titel formal an die
Übung des Zweitstaates anzupassen ist (BGH NJW 1990, 3084 = RIW
1990, 497; OLG Saarbrücken, IPRax 1989, 37; MünchKomm/Gottwald
IZPR Art. 31 EuGVÜ Rn. 7; Zöller/Geimer, 17. Aufl. § 722 ZPO Rz. 41;
Kropholler, EuGVÜ 3. Aufl., Art. 31, 15). Das Klauselerteilungsverfahren
dient nämlich dazu, dem ausländischen Urteil die Wirkung zu verschaffen,
die ihm nach dem Recht des Erststaates zugute kommt. Wenn dem
ausländischen Urteil – wie hier – die deutsche Vollstreckungsklausel zu
erteilen ist, hat das Exequaturgericht dafür Sorge zu tragen, daß die
Zwangsvollstreckung aus der erteilten Vollstreckungsklausel betrieben
werden kann. Zu diesem Zweck ist ihm eine Auslegung der Entscheidung
nicht nur in den engen Grenzen der Auslegung eines Vollstreckungstitels
durch Vollstreckungsorgane gestattet. In Deutschland zu vollstreckender
Titel ist nämlich nicht die ausländische Entscheidung, sondern die für
diese erteilte Vollstreckungsklausel (BGH NJW 1986, 1440, m.A. Wolff,
RiW 1986, 729 f.). Der Rahmen, in dem eine Auslegung möglich ist, wird
hier durch das EuGVÜ bestimmt. Danach sind der Auslegung insofern
Grenzen gesetzt, als sie nicht zu Ergänzungen oder Abänderungen
inhaltlicher Art führen darf. Dies würde eine unzulässige Nachprüfung der
erststaatlichen Entscheidung darstellen (OLG Saarbrücken, IPRax 1989,
37; MünchKomm/Gottwald, Art. 31, Rz. 9; Kropholler, EuGVÜ 3. Aufl., Art.
31, 15; Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung I.1. 1168;
Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht 478 f.); außerdem können mit
der Vollstreckbarkeitserklärung nur die Wirkungen des ausländischen
Urteils anerkannt werden, die ihm im Erststaat zugute kommen (Wolff
RIW 1986, 729 f., Schütze; Deutsches Internationales Zivilprozeßrecht,
133). Die Parteibezeichnung ist der vorgenommenen Konkretisierung
zugänglich. Durch sie wird das Urteil nicht inhaltlich geändert, vielmehr
wird sichergestellt, daß derjenige, gegen den die Zwangsvollstreckung
zugelassen ist, die nach dem Urteil als Schuldner in Betracht kommende
Person ist. Über eine Ungenauigkeit des Urteils in der Bezeichnung kann,
insbesondere wenn die Firma nicht vollständig angeführt ist oder die
Angabe über die Person des gesetzlichen Vertreters der Gesellschaft fehlt,
hinweggesehen werden, wenn eine Personengleichheit nicht zweifelhaft
ist (OLG Frankfurt, IPRspr 1979 Nr. 202, s. 656 mwN). So hat das OLG
Celle die Konkretisierung eines italienischen Versäumnisurteils, in dem die
Firma der Schuldnerin, deren Vertretungsverhältnisse sowie deren Sitz
nicht vollständig oder fehlerhaft bezeichnet waren, nur deshalb abgelehnt,
weil zweifelhaft war, ob Schuldnerin die K. GmbH & Co.KG oder deren
persönlich haftende Gesellschafterin, die K. GmbH, war.
Hier begründen indessen die Ungenauigkeiten der Parteibezeichnung
keine ernsthaften Zweifel daran, daß es sich bei der in der Entscheidung
bezeichneten Schuldnerin und der Antragsgegnerin um ein und denselben
Unternehmensträger handelt. Bestandteil beider Firmen ist der Name ...,
beide Parteien sind Gesellschaften mit gesetzlichem Vertreter und
mit Sitz in Hamburg. Dagegen macht der Firmenzusatz "KG" nur
einen, wenn auch für die Kennzeichnung des Unternehmensträger
wesentlichen Teil der vollständigen Firma der Antragsgegnerin aus. Der
nicht unübliche Hinweis auf die Unternehmenstätigkeit, die Reederei,
ist nicht so zu verstehen, daß es sich dabei um einen Firmenbestandteil
handeln muß. Die Behauptung der Antragsgegnerin, mit "Reederei ...
solle die Partenreederei des MS "Angelika …", vertreten durch deren
Korrespondentreeder, die Firma … KG" bezeichnet sein, vermögen keine
Zweifel an der notwendigen Identität zu wecken. Die Antragsgegnerin
trägt selbst vor, daß die Partenreederei im Zeitpunkt des Urteils bereits
erloschen war. Außerdem bezeichnet der Ausdruck "Reederei ... nicht die
"Reederei der...“.
Etwaige Zweifel lassen sich jedenfalls durch Auslegung der Entscheidung
beseitigen. Diese stützt sich zu ihrer Begründung auf das Urteil des
Cour D'Appel de Rouen vom 21. September 1982 (Az. 2125/82), das die
Grundentscheidung zu dem im Urteil vom 29. Juni 1984 der Höhe nach
bestimmten Schadensersatzanspruch darstellt. Damit kann jenes Urteil
zur Auslegung des hier maßgeblichen Urteils herangezogen werden (vgl.
BGH NJW 1990, 3085). Es ist nicht bloß ein anderes Schriftstück, dessen
Inhalt nicht zur Auslegung herangezogen werden kann. In ihm ist der
Schuldner als "La Société d’Armement ... (Firma Reederei ...), Vorsetzen
54 II-200, Hambourg Allemagne" bezeichnet (Bg 4).
An der Personengleichheit könnte schließlich gezweifelt werden, wenn
es 1984 einen weiteren Unternehmensträger mit Sitz in Hamburg
gegeben hätte, dessen Firma den Namen „...“ zum Bestandteil hatte. Die
Antragsgegnerin trägt jedoch selber vor, daß es eine Person mit der im
Titel erfolgten Bezeichnung in Hamburg nicht gibt. Ob die Zustellung des
Urteils und die Hinnahme der Bezeichnung in vorausgegangenen Urteilen
zur Auslegung der Entscheidung herangezogen werden können, kann
daher dahingestellt bleiben.
(2) Auch die Bezeichnung der Person des Gläubigers ist entsprechend
dem Aktivrubrum dieses Beschlusses zu konkretisieren, da dessen
Bezeichnung in der Entscheidung als "CPAM, Rouen 76 H" ebenfalls nicht
der erforderlichen Bestimmtheit eines in Deutschland zu vollstreckenden
Titels entspricht. Die Parteibezeichnung ist ebenfalls der Konkretisierung
zugänglich. Die Ungenauigkeiten der Bezeichnung des Gläubigers
begründen keine ernsthaften Zweifel daran, daß es sich bei diesem
Gläubiger und der Antragstellerin um denselben Unternehmensträger
handelt, zumal dieser Gläubiger in dem o.g. Urteil des Cour D'Appel de
Rouen vom 21. September 1982 hinreichend bestimmt als "La Caisse
Primaire d'Assurance Maladie de Rouen 76 H dont le siège est à Rouen
76100, 50 Avenue des Bretagne" bezeichnet ist.
c) Der Zinsanspruch der Entscheidung ist hinsichtlich der Höhe des
Zinssatzes (1) und des Beginns der Zinszahlungen (2) zu konkretisieren.
(1) Die Höhe des Zinssatzes ist nach dem Zinsgesetz und den – von
der Antragsgegnerin unbeanstandeten – sich aus den Angaben der
Bank von Frankreich bzw. aus den Dekreten ergebenden Zinssätzen
festzusetzen. Zwar wird das Urteil den Bestimmungsanforderungen,
die nach deutschem Vollstreckungsrecht an einen Vollstreckungstitel
zu stellen sind, nicht gerecht. Aber wenn sich aus den ausländischen
Vorschriften oder ähnlichen im Inland gleichermaßen zugänglichen und
sicher feststellbaren Umständen Kriterien ergeben, nach denen sich
die titulierte Leistungspflicht bestimmt, ist es grundsätzlich zulässig
und geboten, diese Feststellungen nach Möglichkeit im Verfahren
der Vollstreckbarerklärung zu treffen und den ausländischen Titel
in der Entscheidung über seine Vollstreckbarkeit entsprechend zu
konkretisieren" (BGH NJW 1986, 1440 = RIW 1986, 554). Insbesondere
ist anerkannt, daß dieses Konkretisierungsgebot im Rahmen des
Klauselerteilungsverfahrens nach dem EuGVÜ besteht, daß ein auf
Zahlung "gesetzlicher Zinsen" erkennendes französisches Urteil, das keine
Angaben über deren Höhe enthält, für die Zwangsvollstreckung im Inland
auf der Grundlage des Zinsgesetzes zu konkretisieren ist und, daß diese
Konkretisierung dem Exequaturrichter obliegt (BGH NJW 1990, 3084 =
RIW 1990, 497; BGH NJW 1986, 1440 = RIW 1986, 554 m.A.; Wolff: RIW
1986, 729; OLG Celle, RIW 1988, 565 f. mwN; OLG Stuttgart; JZ 1987,
579 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung; Geimer/Schütze,
Internationale Urteilsanerkennung I.1. 1168, 1170 f. mwN; Geimer,
Internationales Zivilprozeßrecht, S. 478 f.; Zöller/Geimer 17. Aufl., §
722 ZPO Rz. 39; Kropholler, EuGVÜ 3. Aufl., Art. 31 EuGVÜ Rz. 12;
Sonnenberger, Französisches Handels- und Wirtschaftsrecht II, 2. Aufl.
§ 35, S. 62; Laborde: RIW 1988, 566 f.; Strömer/Le Fevre: EuZW 1992,
211 f.). Die in der Literatur zitierten abweichenden Beschlüsse haben
ausschließlich Zinsansprüche in italienischen Urteilen zum Gegenstand
(OLG Celle, IPRspr. 1977 Nr. 155; OLG München IPRspr. 1980 Nr. 170).
Der Einwand der Antragsgegnerin, das Zinsgesetz sei nicht anzuwenden;
ist unbegründet. Art. 1 Zinsgesetz bestimmt ausdrücklich, daß die
gesetzlichen Zinsen für alle Bereiche anzuwenden sind. Einer gesonderten
Übersetzung des Zinsgesetzes durch die Antragstellerin bedarf es nicht.
Es ist inzwischen mehrfach in deutscher Übersetzung an zugänglicher
Stelle veröffentlicht (vgl. Strömer/Le Fevre: EuZW 1992, 210-213; BGH
NJW 1990, 3085; Laborde: RIW 1988, 566 f.).
Die Erhöhung des Zinssatzes um fünf Punkte ergibt sich aus Art.
3 Zinsgesetz und entspricht der Praxis der Rechtsprechung (vgl.
BGH NJW 1990, 3085; OLG Celle RIW 1988, 565 f.; Laborde: RIW
1988, 567). Der Zinssatz erhöht sich ab dem 11. April 1992 um fünf
Punkte. Nach Art. 3 Zinsgesetz erhöht sich der Zinssatz nach Ablauf
von zwei Monaten; berechnet ab dem Tag, an dem die Entscheidung
für vollstreckbar oder vorläufig vollstreckbar erklärt wurde. Art. 3
Zinsgesetz stellt seinem Wortlaut nach allein auf die Erklärung der
Vollstreckbarkeit, nicht auf deren tatsächlichen Eintritt ab. Das Urteil
war, als die Antragstellerin eine Kopie desselben mit Schriftsatz vom
10. Februar 1992 bei dem Landgericht Hamburg einreichte, durch
die französische Vollstreckungsklausel für in Frankreich vollstreckbar
erklärt. Daß das Urteil bereits vor diesem Datum für vollstreckbar erklärt
worden war, legt die Antragstellerin nicht dar. Zwar trägt sie vor, der
Zinssatz erhöhe sich ab dem 30. August 1984, da die vollstreckbare
Ausfertigung vom 29. Juni 1984 stammt. Damit legt sie aber – zumal dies
von der Antragsgegnerin bestritten ist – nicht dar, wann das Urteil durch
Aufbringen der Vollstreckungsklausel für vollstreckbar erklärt worden
ist. Das einzige in diesem Zusammenhang ersichtliche Datum ist der
29. Juni 1984, das Datum der Verkündung des Urteils. Jenes Datum läßt
keinen Schluß auf das Datum der Erteilung der Vollstreckungsklausel
zu. Die vollstreckbare Ausfertigung (Grosse) wird der obsiegenden
Partei sofort nach Erlaß des Urteils erteilt, ohne daß das Urteil deshalb
vollstreckbar ist. Die Vollstreckungsklausel wird erst erteilt, nachdem
die Vollstreckbarkeit gemäß Art. 504 Cpc nachgewiesen ist. Dagegen,
daß die Vollstreckungsklausel bereits am 29. Juni 1984 erteilt worden
ist, spricht, daß das Urteil der Antragsgegnerin erst am 21. November
1985 zugestellt worden ist. In Frankreich erlassene Urteile werden nach
Ablauf der Rechtsmittelfrist mit Eintritt der Rechtskraft vollstreckbar,
sofern sie nicht ausdrücklich für vorläufig vollstreckbar erklärt werden
(Bülow/Böckstiegel/Schlafen Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen Bd. I Stand: Juli 1991, B I 1 e; Art. 47 II 4 b), S. 606,
282). Da das Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist, ist
der Ablauf der Rechtsmittelfrist maßgeblich. Diese endigt einen Monat seit
Zustellung an die Partei (vgl. Art. 527 iVm Art. 538, 678 Abs. 3 Cpc), da
gegen das erstinstanzliche Urteil das Rechtsmittel der Berufung zulässig
ist (vgl. Art. 543 Cpc).
(2) Die Verzinsung beginnt mit dem 27. April 1984. Aus den Gründen der
Entscheidung ergibt sich zwar nicht, zu welchem Zeitpunkt die einzelnen,
die zugesprochenen Beträge ausmachenden Zahlungen erfolgt sind (aa),
aber es ergibt sich, daß die Zahlungen jedenfalls vor dem 27. April 1984
geleistet worden sind (bb). Die Vollstreckungsklausel kann, wenn eine
eindeutige Auslegung des erststaatlichen Titels nicht möglich ist, gemäß
Art. 42 EuGVÜ auf Rechtsmittel auch ohne Antrag der Antragstellerin
nur für den bestimmbaren Teil des erststaatlichen Titels erteilt werden
(MünchKomm/Gottwald Art. 31 Rz 8, Art. 42 Rz. 2).
(aa) Zwar ist eine Ergänzung des Datums, an dem die Verzinsung
beginnt, zulässig, wenn sich dieses Datum aus dem Titel oder den
Entscheidungsgründen ergibt (BGH NJW 1990, 3085; OLG Stuttgart
JZ 1987, 579), wobei eine ergänzende Auslegung des Titels nur in
engen Grenzen zulässig ist, weil sie sonst dessen Inhalt ändern könnte
(vgl. OLG Saarbrücken, IPRax 1989, 40; Kropholler, EuGVÜ 3. Aufl.,
Art. 31 Rz. 12, 15, MünchKomm/Gottwald IZPR Art. 31 EuGVÜ Rz. 8;
Strömer/Le Fevre: EuZW 1992, 212). Aber eine Bestimmung des genauen
Zeitpunkts der einzelnen Zahlungen der zurückzuerstattenden Leistungen
durch Auslegung des Urteils ist in diesen engen Grenzen nicht möglich,
denn darüber trifft das Urteil nicht einmal mittelbar eine eindeutige
Entscheidung. Für eine zweifelsfreie Feststellung des Zeitpunkts der
Zahlungen finden sich selbst bei Rückgriff auf die Entscheidungsgründe
und die vorliegenden vorausgegangenen Urteile keinerlei Anhaltspunkte.
Hierfür ist eine Aufstellung aller einzelnen Zahlungen unter Angabe
des Zahlungstages erforderlich. Die zugesprochenen Beträge sind aber
Summen einzelner Posten. So setzt sich die Summe von FF 73.865,76
zusammen aus den Positionen: FF 52.401,86 Barleistungen (S. 2),
FF 15.231,72 an Leistungen in natura (S. 3) und FF 6.232,18 an
Apparaturen (S. 6). Diese Positionen sind wiederum Summen der durch
die Antragstellerin erbrachten Zahlungen. Der Betrag von FF 78.488,09
bildet die Summe der zurückzuerstattenden jährlichen Leistungen
der Antragstellerin im Rahmen der Arbeitsunfallrente (S. 6). Daß eine
nachträgliche Bestimmung der Zahlungszeitpunkte möglich ist, ist
zweifelhaft, da aus den Entscheidungsgründen des Urteils zu schließen
ist, daß die in die Forderungsberechnung des Gerichts eingeflossenen
Beträge selbst wiederum Teilbeträge anderer Beträge sind. Die von der
Antragstellerin eingereichten Aufstellungen über Höhe und Datum der
Zahlungsbeträge können zur Auslegung jedenfalls nicht herangezogen
werden, da sie nicht Bestandteil der gerichtlichen Entscheidung sind
(vgl. OLG Saarbrücken, IPRax 1989, 40; Strömer/Le Fevre: EuZW 1992,
212). Die tatsächliche Feststellung der Zahlungszeitpunkte ist aber nicht
Aufgabe des Exequaturgerichts. Zudem stimmen die Summen der dort
angegebenen Zahlungsbeträge nicht mit den zugesprochenen Beträgen
überein. Zwar verweist auch das Urteil auf eine Aufschlüsselung der
erfolgten Zahlungen in dem Urteil vom 3. Dezember 1983 (S. 2). Den
Inhalt dieses Urteils hat die Antragstellerin jedoch nicht dargelegt.
Zwar heißt es in den Entscheidungsgründen des Urteils: "Daß die Verluste
aufgrund der vorübergehenden totalen Arbeitsunfähigkeit bis zum 10.
April 1979 (...) für FF 52.401,86 an "Barleistungen" (...) aufgeschlüsselt
werden konnten". (S. 2); die Antragstellerin habe "ihre Leistungen
in natura von FF 15.321,72 bis zum 11. April 1979" "belegt" (S. 3).
Aber aus diesen Angaben läßt sich nicht zweifelsfrei schließen, daß die
Zahlungen zu dem angegebenen Zeitpunkt tatsächlich erfolgt waren. Die
Antragstellerin trägt überdies vor, daß Zahlungen auch zu einem späteren
Zeitpunkt erfolgt seien.
(bb) Aus der Entscheidung und ihren Gründen ergibt sich aber
zweifelsfrei, daß die Antragstellerin spätestens am 27. April 1984, dem
Tag der letzten mündlichen Verhandlung, die von der Antragsgegnerin
zurückzuerstattenden Beträge an den Kläger, Herrn ... gezahlt
hatte. Hätte die Antragstellerin diese Beträge noch nicht an Herrn ...
gezahlt gehabt, hätten ihr keine Rückerstattungsansprüche gegen die
Antragsgegnerin zugesprochen werden können.
Die Rüge der Antragsgegnerin, ihm sei im Ergänzungsverfahren kein
rechtliches Gehör gewährt worden, ist ohne rechtliche Grundlage. Nach
Art. 34 Abs. 1 EuGVÜ ist das Klauselerteilungsverfahren ein einseitiges
Verfahren, bei dem der Schuldner keine Gelegenheit hat, eine Erklärung
abzugeben. Diese Regelung ist mit dem Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar,
da dem Schuldner die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs gemäß Art. 36
EuGVÜ eingeräumt ist und ihm durch Art. 39 EuGVÜ bis zum Ablauf der
Rechtsbehelfsfrist Schutz gewährt ist (MünchKomm/Gottwald IZPR Art. 34
EuGVÜ Rz. 1).