URTEIL
In dem Rechtsstreit (…) wegen Rückzahlung einer Geldeinlage hat der
8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 01.12.2004 (…) für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der
10. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 27.08.2004 (Az: 10 O
5777/03) unter Aufhebung im Kostenpunkt abgeändert: Die Beklagte
wird verurteilt, an den Kläger 6.867,98 Euro nebst Zinsen hieraus i.H.v.
5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2002 zu
zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreites in beiden Instanzen hat die Beklagte zu
tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.867,98 Euro
festgesetzt.
G r ü n d e :
I. Der Kläger begehrt von der auf den British Virgin Islands
geschäftsansässigen und in London eine Zweigniederlassung betreibenden
Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Geldeinlage. Der Kläger
hat über einen deutschen Vermittler bei der Beklagten, die ihren
Sitz auf den British Virgin Islands und eine Niederlassung in London
("Generalrepräsentanz") hat, am 30.05.1999 ein "DBA-Konto" ("Deposit-
Banking Account") eröffnet und am 06.06.1999 12.000,00 DM eingezahlt.
Die durchgängig deutschen Formulare enthalten eine Klausel, wonach der
Vertrag dem Recht und Gerichtsstand der British Virgin Islands unterliegt.
Die Parteien streiten um die internationale Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts sowie in der Sache darüber, ob der Kläger die Anlage rechtzeitig
gekündigt hat oder sich dieselbe entsprechend einer Regelung in den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen mangels rechtzeitiger Kündigung
um weitere drei Jahre verlängert hat. Die maßgebliche Bestimmung im
vorformulierten Verwaltungsauftrag lautet: "Investiert ausschließlich
in festverzinsliche Anlagefonds, frei handelbare Beteiligungen und
Aktienfonds. Laufzeit mindestens drei Jahre. Kündigung drei Monate
zum Quartalsende nach Ablauf der Anlagejahre." Der angelegte Betrag
ging am 06.06.1999 bei der Beklagten ein. Der erste Kontoauszug
datiert vom 30.06.1999. Mit Schreiben vom 11.02.2002 kündigte der
Kläger die Einlage zum 30.06.2002. Wegen einer zwischenzeitlichen
Adressenänderung der Beklagten gelangte das Kündigungsschreiben
zunächst zum Kläger zurück und ging schließlich nach nochmaliger
Absendung an die aktuelle Anschrift am 19.03.2002 bei der Beklagten
ein. Diese meint, der Kläger habe die Kapitalanlage nicht rechtzeitig
zum 30.06.2002 gekündigt. Er hätte mindestens drei Monate vor
dem Ende des ersten Mindestanlagezeitraums von drei Jahren, der
am 06.06.2002 abgelaufen sei, kündigen müssen. Da dies nicht
geschehen sei, habe am 07.06.2002 ein weiterer 3-Jahres-Zeitraum
zu laufen begonnen. Diese Rechtsfolge ergebe sich aus Nr. 8.8 Satz
1 des "Depotreglements", welches Vertragsbestandteil geworden sei.
§ 306a BGB sei vorliegend nicht anwendbar, da die Parteien wirksam
eine Rechtswahlvereinbarung zu Gunsten des Rechts der British Virgin
Islands getroffen hätten. Der Kläger bestreitet, das Depotreglement
erhalten zu haben. Das Landgericht hat seine internationale Zuständigkeit
verneint und die Klage daher als unzulässig abgewiesen. Die in Ansehung
der getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung hier allein in Betracht zu
ziehende Regelung in Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO setze voraus, dass
der Vertragspartner des Verbrauchers in dem Mitgliedsstaat, in dessen
Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche
oder gewerbliche Tätigkeit ausübe oder eine solche auf irgendeinem
Wege auf diesen Mitgliedsstaat ausrichte und der Vertrag in den
Bereich dieser Tätigkeit falle. Eine Ausübung der Geschäftstätigkeit
der Beklagten in oder deren Ausrichtung nach Deutschland sei nicht
dargelegt. Die Frage der unternehmerischen Aktivität der Beklagten
sei sowohl für die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit
des Landgerichts Dresden als auch für die Frage nach der Anwendung
von Verbraucherschutznormen nach deutschem Recht gemäß Art.
29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB von Bedeutung. Voraussetzung sei nach der
Entscheidung des BGH vom 26.10.1993 (BGHZ 123, 380 ff.) jeweils,
dass der Kaufmann Schritte unternommen habe, um seine Leistung
in dem Land zu verkaufen, in dem sich der Verbraucher aufhalte.
Komme die Geschäftsbeziehung durch Vermittlung eines Dritten
zustande, so müsse das Tätigwerden des Dritten auf Schritten beruhen,
die der Kaufmann etwa zum Zwecke des Vertriebs in Deutschland
unternommen habe. Solches sei nicht hinreichend durch den Kläger
dargelegt. Eine geschäftliche Verflechtung der Beklagten mit der Fa.
AIL zum Zwecke des Vertriebes habe die Beklagte ebenso bestritten
wie den Einsatz von Vermittlern auf Provisionsbasis. Die Anhörung des
vom Kläger benannten Zeugen Martin sei nicht veranlasst gewesen,
da eine diesbezügliche Beweiserhebung mangels Darlegung näherer
Hintergründe zu der behaupteten Zusammenarbeit auf einen unzulässigen
Ausforschungsbeweis hinauslaufen würde. Allein die Möglichkeit, sich
deutschsprachig auf der Internetseite über die Beklagte informieren und
Kontakte knüpfen zu können, genüge zur Begründung der internationalen
Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht. Ebenso verhalte es sich mit dem
Schreiben der Beklagten vom April 2002. Hieraus werde lediglich deren
Bemühen deutlich, künftig für einen regionalen Ansprechpartner für den
Kläger zu sorgen; gegeben habe es einen solchen aber seinerzeit nach
den eigenen Bekundungen des Klägers nicht. Gegen dieses Urteil richtet
sich die form- und fristgerechte Berufung des Klägers, mit der er sein
erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt. Er rügt, das Landgericht habe
die in der zitierten Entscheidung des BGH vom 26.10.1993 zur Auslegung
von Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB aufgestellten Maßstäbe zu Unrecht
unverändert auch für die Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO
herangezogen. Dabei habe es verkannt, dass in der letztgenannten
Vorschrift bewusst eine sehr viel weiter reichende Regelung für die
Zuständigkeit der Gerichte im Wohnsitzstaat eines Verbrauchers getroffen
worden sei. Insbesondere ginge der Begriff der "Ausrichtung" deutlich
über die Fallgruppen des Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 EuGVÜ und des Art. 29
Abs. 1 EGBGB hinaus. Eine Auseinandersetzung mit dem Begriff der
Ausrichtung lasse das erstinstanzliche Urteil aber gänzlich vermissen.
Zur Begründetheit des Klageanspruches nimmt der Kläger Bezug auf
seinen erstinstanzlich gehaltenen Vortrag. Die Beklagte verteidigt das
angefochtene Urteil.
II. Die zulässige Berufung hat Erfolg.
1. Zu Unrecht hat das Landgericht seine internationale Zuständigkeit
verneint. Vorliegend ist der Gerichtsstand für Verbrauchersachen gemäß
Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO eröffnet.
a) Die Vorschriften der EuGVVO sind auf den vorliegenden Streitfall
anwendbar. In zeitlicher Hinsicht stellt die Übergangsvorschrift des Art.
66 EuGVVO auf den Zeitpunkt der Klageerhebung und nicht etwa, wie
die Beklagte meint, auf denjenigen des Vertragsschlusses ab. Die hiesige
Klage ist aber erst nach Inkrafttreten der EuGVVO eingereicht worden.
Der persönliche Anwendungsbereich ist ebenfalls eröffnet. Zwar hat die
Beklagte ihren Hauptsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates der
EuGVVO (vgl. Art. 2 EuGVVO). Gemäß Art. 15 Abs. 2 EuGVVO wird aber
ein Unternehmer, der eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige
Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates der EuGVVO hat,
so behandelt, als hätte er dort seinen "Wohnsitz" i.S.v. Art. 2. So liegt
der Fall hier, denn die Beklagte betreibt unstreitig eine Niederlassung in
London.
b) Der persönliche und sachliche Anwendungsbereich der
Zuständigkeitsregelung für Verbrauchersachen in Art. 15 Abs. 1c EuGVVO
ist eröffnet. Der Kläger ist Verbraucher, da das streitgegenständliche
Anlagegeschäft nicht für berufliche oder gewerbliche Zwecke des Klägers
geschlossen worden ist (Art. 15 Abs. 1 EuGVVO). Der Vertrag ist darüber
hinaus von dem (im Verhältnis zur Vorgängervorschrift des Art. 13 EuGVÜ
erweiterten) Anwendungsbereich erfasst. Danach können nunmehr neben
Teilzahlungs- und Kreditgeschäften auch alle anderen Vertragstypen
Verbraucherverträge i.S.v. Art. 15 EuGVVO sein, sofern die übrigen
Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 1 c) der Vorschrift gegeben sind.
c) Der Vertrag unterfällt schließlich auch dem situativen
Anwendungsbereich von Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO. Auf der Grundlage des
unstreitigen Vorbringens beider Parteien ist entgegen der Auffassung des
Landgerichts eine "Ausrichtung" der Geschäftstätigkeit der Beklagten auf
Deutschland im vorliegenden Fall anzunehmen.
aa) Der Begriff der "Ausrichtung" ist weit auszulegen. Die mit Art. 15
Abs. 1 c) EuGVVO im Vergleich zur Vorgängerregelung des Art. 13 EuGVÜ
vorgenommene Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereiches auf
sämtliche anderen, nicht von Art. 15 Abs. 1 a) und b) EuGVVO erfassten
Vertragsarten (unter der Einschränkung, dass der Vertragspartner des
Verbrauchers seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Wohnsitzstaat
des Verbrauchers ausübt oder sie hierauf ausrichtet) geht insbesondere
auf Probleme zurück, die bei der Anwendung des EuGVÜ auf via Internet
initiierte Verträge entstanden waren (vgl. Micklitz/Rott, EuZW 2001,
325, 331). Der Begriff der "Ausrichtung" geht insoweit nach Meinung der
Literatur (Micklitz/Rott, a.a.O.; Spindler, MMR 2000, 18, 21) über die
Fallgestaltungen des Art. 13 EuGVÜ hinaus. Er erfasst überdies nicht nur
Geschäfte im Internet, sondern auch konventionelle Vertragsschlüsse.
Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO schützt nicht nur den "passiven Verbraucher",
sondern auch den "aktiven" Verbraucher, der sich aus eigenem Antrieb
im Ausland geschäftlich umtut. Dies hat - jedenfalls nach einhelliger
Auffassung der hierzu veröffentlichten Literatur - zur Folge, dass
Anbieter im Binnenmarkt in erheblich größerem Maße als bisher im
Verbraucherwohnsitzstaat gerichtspflichtig werden (vgl. Junker, RIW 2002,
569, 574 m.w.N.).
bb) Nach Maßgabe dieser mit der Änderung der
Zuständigkeitsbestimmungen für Verbraucherverträge verfolgten Ziele
hat das Landgericht sich zu Unrecht allein an einer zu § 29 EGBGB
ergangenen BGH-Entscheidung orientiert, ohne sich mit dem inzwischen
(im Gegensatz zur Vorgängerregelung in § 13 EuGVÜ) wesentlich
geänderten Wortlaut von Art. 15 EuGVVO, insbesondere dem Begriff
der "Ausrichtung", näher zu befassen. Auf der Grundlage einer - wie
dargestellt gebotenen - weiteren Auslegung ist im vorliegenden Fall eine
"Ausrichtung" der Geschäftstätigkeit der Beklagten auf Deutschland unter
verschiedenen Gesichtspunkten zu bejahen:
(1) Präsentation auf deutschsprachiger Internetseite Unstreitig fallen
Verbrauchergeschäfte unter die Vorschrift des § 15 Abs. 1 c) EuGVVO,
wenn der Anbieter eine "aktive Website" unterhält (Verordnungsvorschlag
der Europäischen Kommission, ABlEG Nr. C 376 E vom 28.12.1999, S. 1).
Keine Ausrichtung soll hingegen vorliegen, wenn lediglich eine passive
Website vorliegt, wobei es bei der Unterscheidung beider Alternativen
nicht auf die Möglichkeit einer Interaktion ankommen soll (vgl. Micklisch/
Rott, a.a.O.). Nach Auffassung der genannten Autoren sind Websites
nur dann vom Anwendungsbereich des Art. 15 EuGVVO ausgeschlossen,
wenn sie ausdrücklich oder konkludent einen geschäftlichen Kontakt mit
dem Verbraucher aus dem jeweiligen anderen Staat ausschließen. Dem
ist zuzustimmen. Ausgehend von dem vorstehend beschriebenen, mit
der Neuregelung verfolgten Anliegen, der geänderten Praxis von Akquise
und Geschäftsanbahnung mittels moderner Kommunikationstechnik im
internationalen Geschäftsverkehr Rechnung zu tragen, ist der bewusst
weit gehaltene Begriff der "Ausrichtung" der Geschäftstätigkeit nicht auf
Fälle zu beschränken, in denen der Verbraucher die Internetseite direkt
zur Ausführung einer Bestellung nutzen kann. Es genügt vielmehr, dass
auf der Internetseite die Produkte des Anbieters präsentiert werden und
- wie im vorliegenden Fall von der Beklagten eingeräumt - entsprechende
Vertragsformulare (seien diese herunterladbar oder nicht) vorgehalten
werden. Mit dem Betreiben einer derartigen Internetseite in deutscher
Sprache hat die Beklagte ihre Geschäftstätigkeit (auch) auf Deutschland
ausgerichtet. Denn das Präsentieren von Waren oder Dienstleistungen
in Verbindung mit dem Zurverfügungstellen eines Vertragsformulares
beinhaltet eine konkludente Aufforderung an den potenziellen Kunden,
sich bezüglich eines Vertragsschlusses an die Beklagte zu wenden.
Bedient sich ein im englischsprachigen Raum ansässiger Unternehmer
hierbei auch der deutschen Sprache, so gibt er damit regelmäßig
konkludent zu erkennen, dass er sich auch an Kunden wendet, die in
Staaten wohnhaft sind, in denen deutsch gesprochen wird. Dabei ist es
unerheblich, dass die Website nach dem Bekunden der Beklagten "auch"
auf den übrigen deutschsprachigen Raum, etwa die Schweiz, gerichtet
ist. Denn jedenfalls lässt sich ihrem Vortrag nicht entnehmen, dass sie
- ausdrücklich oder konkludent - zum Ausdruck gebracht hat, deutsche
Verbraucher grundsätzlich nicht als Vertragspartner zu akzeptieren, so
dass sich der vorliegende Vertrag gewissermaßen als "unplanmäßige
Ausnahmeerscheinung" darstellen würde.
(2) Zusammenarbeit mit der Fa. AIL Eine Ausrichtung der gewerblichen
Tätigkeit auf Deutschland ist darüber hinaus auch aufgrund der
Zusammenarbeit der Beklagten mit der unstreitig auch am Wohnsitz
des Klägers werbend tätigen Vertriebsfirma AIL anzunehmen. Zwar
ist der Vortrag der Parteien zur konkreten rechtlichen Ausgestaltung
der Geschäftsbeziehungen zwischen den beiden Unternehmen nicht
sonderlich ergiebig. Der Kläger hat (naturgemäß) keinen näheren
Einblick; die Beklagte hält sich (aus welchen Gründen auch immer) mit
einer substantiierten Darlegung von Details der vertraglichen Beziehungen
zur AIL zurück. Sie beschränkt sich insoweit auf das Eingeständnis, die
AIL sei "Kundin" der Beklagten und bediene sich ihrer regelmäßig als
"Bank", da die AIL - im Gegensatz zur Beklagten - über keine Erlaubnis
zur Vornahme von Einlagegeschäften verfüge. Im Zusammenhang mit
den vom Kläger vorgelegten Formularen (K 1 und K 2) genügt dieser
Sachverhalt aber, um das Tatbestandsmerkmal der "Ausrichtung" i.S.v.
Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO als gegeben anzusehen: Auch wenn die
Beklagte bestreitet, dass die Formulare (die in der oberen linken Ecke
ihre Firmenbezeichnung sowie den Sitz der Generalrepräsentanz in
London einschließlich Telefonnummern und in der unteren Spalte in
Großbuchstaben nochmals fettgedruckt die Abkürzung des Firmennamens
der Beklagten "FSL" enthalten) aus ihrem Hause stammen, so lässt sich
ihrem Vortrag doch jedenfalls entnehmen, dass sie mit der AIL eine
Geschäftsbeziehung pflegt, bei der es mehr oder wenig regelmäßig zu
vertraglichen Beziehungen zwischen den von der AIL geworbenen Kunden
und der Beklagten in der Form kommt, dass die Kunden Konten bei der
Beklagten eröffnen und dabei (wie die Beklagte vorträgt, in Erfüllung
des Gebotes der "Kontenwahrheit") in direkte Vertragsbeziehung mit
der Beklagten treten. Selbst wenn mithin die auch im vorliegenden
Fall verwendeten Antragsformulare, mittels derer sich die von der
AIL geworbenen Kunden direkt an die Beklagte wenden, von der AIL
stammen sollten, so erfolgte die Verwendung - wie der nachfolgende
Vertragsschluss zeigt - mit Duldung und Billigung durch die Beklagte.
Dass es sich bei dem hier streitgegenständlichen Vertrag um einen
Einzeloder Ausnahmefall handelt, behauptet die Beklagte nicht. Sie
bedient sich mithin bei der Anbahnung von Geschäften in Deutschland
eines Unternehmens, mit dem sie ihrerseits in vertraglicher Beziehung
steht. Hierin ist eine Ausrichtung ihrer gewerblichen Tätigkeit (auch)
auf Deutschland zu sehen, ohne dass es in diesem Zusammenhang auf
die Frage einer ausdrücklichen Beauftragung der AIL oder gar deren
Vertretungsmacht für die Beklagte ankommt. Ob die Fa. AIL dabei "eigene
Produkte" vertreibt, ist angesichts dessen, dass es jedenfalls in diesem
Zusammenhang offenbar zu einer Art "Depotvertrag" zwischen Kunde und
Beklagter kommt, unerheblich.
(3) Provisionszahlungen Dass die Beklagte ihre gewerbliche Tätigkeit
zumindest auch auf Deutschland ausrichtet, zeigt überdies auch der
Umstand, dass der erstinstanzlich durch den Kläger als Zeuge benannte
Uwe Martin von der Beklagten für mit deutschen Kunden geschlossene
Verträge unstreitig Provision von der Beklagten erhalten hat. Für die
Frage der "Ausrichtung" der gewerblichen Tätigkeit ist entgegen der
Auffassung der Beklagten ohne Belang, ob der Zeuge Martin als (direkter
oder Unter-)Vermittler für die Beklagte oder lediglich als - wie sie es
bezeichnet - "Empfehlungsgeber" tätig geworden ist. Entscheidend ist
allein, ob die Beklagte Aktivitäten entfaltet, die auf die Herbeiführung
von Geschäftsabschlüssen auch mit in Deutschland ansässigen Kunden
gerichtet sind. Dass die Zahlung von Provision - sei es an Vermittler oder
an Empfehlungsgeber - geeignet ist, den Abschluss von Verträgen zu
fördern, liegt auf der Hand. Wird ein ausländisches Unternehmen in einer
solchen Weise tätig, kann es sich im Anwendungsbereich von Art. 15
Abs. 1 EuGVVO nicht darauf berufen, der Vertragsschluss sei lediglich
"Zufallsprodukt" der Tätigkeit anderer Firmen bzw. allein aufgrund eigener
Aktivitäten des Kunden zustande gekommen.
d) Die von den Vorschriften der EuGVVO abweichende
Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien ist gemäß Art.
17 EuGVVO unwirksam, da keiner der dort vorgesehenen
Ausnahmetatbestände gegeben ist. Insbesondere wurde dem Kläger mit
der Gerichtsstandsvereinbarung kein zusätzlicher Gerichtsstand (Art. 17
Nr. 2 EuGVVO) eingeräumt.
2. Die Klage ist auch begründet. Nach den maßgeblichen vertraglichen
Vereinbarungen der Parteien steht dem Kläger aufgrund seiner unstreitig
am 19.03.2002 der Beklagten zugegangenen Kündigung ein Anspruch auf
Auszahlung des zum 30.06.2002 vorhandenen Guthabens zu.
a) Es kann dahinstehen, ob die getroffene Rechtswahl wirksam
ist und ob ggf. daneben gemäß Art. 29 Abs. 1 EGBGB zwingende
Verbraucher schützende Vorschriften des deutschen Rechts, etwa §
306a BGB, anwendbar sind. Bereits die Auslegung der die maßgebliche
Kündigungsfrist enthaltenden Vertragsklausel ergibt die Berechtigung des
geltend gemachten klägerischen Anspruchs, ohne dass es eines Rückgriffs
auf die Unklarheitenregelung des deutschen Verbraucherschutzrechts
bedarf. Die Formulierung in der streitgegenständlichen Kündigungsklausel
ist eindeutig im klägerischen Sinne zu verstehen. Die Formulierung "zum
Quartalsende nach Ablauf der Anlagejahre" weist - ihrem Wortlaut nach
unmissverständlich - auf eine mögliche Kündigung zum Ende des auf
den Ablauf der Mindestlaufzeit folgenden Quartals hin. Zum anderen
kann die unmittelbare Verknüpfung der dreimonatigen Kündigungsfrist
mit den Worten "zum Quartalsende" nichts anderes bedeuten, als
dass die Kündigung spätestens drei Monate vor dem auf den Ablauf
der Anlagejahre folgenden Quartalsende eingegangen sein muss. Der
maßgebliche Kündigungstermin ist im vorliegenden Fall folglich der
31.03.2002. Da die Kündigung unstreitig bereits am 19.03.2002 bei der
Beklagten eingegangen ist, ist die Kündigung rechtzeitig erfolgt. Darauf,
ob die - ebenfalls in AGB enthaltene - Verlängerungsregelung (auf der
Grundlage des Rechts der Britisch Virgin Islands) Vertragsbestandteil
geworden ist und wer hierfür ggf. darlegungs- und beweispflichtig wäre,
kommt es daher nicht an.
b) Die Klage wäre im Übrigen auch dann begründet, wenn die umstrittene
Kündigungsklausel anders als oben unter II.2.a) dargelegt auszulegen
wäre. Denn die Beklagte hat die vom Kläger mit Schreiben vom
11.02./14.03.2002 erklärte Kündigung zum 30.06.2002 angenommen.
Der Kläger hatte im Kündigungsschreiben ausdrücklich zum 30.06.2002
gekündigt und die Beklagte um Bestätigung sowohl des Eingangs der
Kündigung als auch des Kündigungstermins selbst gebeten. Aus der Bitte
um Bestätigung des Kündigungstermins musste die Beklagte entnehmen,
dass es dem Kläger um die Beseitigung etwaiger Restunsicherheiten in
Bezug auf sein eigenes Verständnis vom Inhalt der Kündigungsklausel
ging. Wenn die Beklagte hierauf bezogen am 13.05.2002 (Anlage K 5)
nicht nur den Erhalt der Kündigung bestätigt, sondern auch mitteilt,
das Konto werde "zum entsprechenden Zeitpunkt" abgerechnet und
der Betrag überwiesen, so konnte dies der Kläger als eine auf eine
einverständliche Beendigung der Vertragsbeziehungen zu diesem
Zeitpunkt gerichtete Willenserklärung der Beklagten verstehen.
Angesichts der mithin einvernehmlich getroffenen Individualvereinbarung
hinsichtlich der Beendigung der vertraglichen Beziehungen zwischen
den Parteien kommt es auf die anderweitige Auslegung durch die
Beklagte im späteren Schreiben vom 05.12.2002 (Anlage K 7) nicht an.
Abgesehen davon findet diese Auslegung - wie dargelegt - im Wortlaut der
vertraglichen Kündigungsbestimmung auch keinerlei Stütze.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da einer der in § 543 Abs. 2 ZPO
aufgeführten Zulassungsgründe nicht vorliegt.