1 Ob 22/20x
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Univ. -Prof. Dr. Bydlinski  als  Vorsitzenden  
sowie die  Hofräte  und  die  Hofrätin  Mag.  Wurzer, 
Mag. Dr. Wurdinger,  Dr.  Hofer-Zeni-Rennhofer  und  
Dr. Parzmayr  als  weitere  Richter  in  der  Rechtssache  der  
klagenden  Partei  DI  W***** G*****,  vertreten  durch  die  
Neumayer,  Walter  &  Haslinger  Rechtsanwälte -Partnerschaft, 
Wien,  gegen  die  beklagte  Partei  Dipl. -Kfm. Univ. W***** 
W*****,  Deutschland,  vertreten  durch  die  Tramposch  &  
Partner  Rechtsanwälte  KG,  Innsbruck,  und  Dr.  Andreas 
Weinzierl,  Rechtsanwalt  in  Wien,  wegen  13.700  EUR sA  und 
Feststellung,  über  den  Revisionsrekurs  der  klagenden  Partei  
gegen  den  Beschluss  des  Oberlandesgerichts  Wien  als  
Rekursgericht  vom  18.  Dezember 2019,  GZ 11 R 195/19f-12, 
mit  dem  der  Beschluss  des  Landesgerichts  für  
Zivilrechtssachen  Wien  vom  28.  Oktober 2019, 
GZ 5 Cg 59/19m-8,  abgeändert  wurde,  in  nichtöffentlicher  
Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

2 1 Ob 22/20x
Die  beklagte  Partei  hat  die  Kosten  ihrer  
Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
B e g r ü n d u n g :
Entgegen  dem  –  den  Obersten  Gerichtshof  nicht  
bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts  
ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig:
Das  Rekursgericht  begründete  seinen  
Zulässigkeitsausspruch  damit,  es  fehle  höchstgerichtliche  
Rechtsprechung  zur  Frage,  unter  welchen  Voraussetzungen  
ein  Wirtschaftsprüfer  wegen  Schäden,  die  durch  einen  
sorgfaltswidrig  erteilten  Bestätigungsvermerk  verursacht  
worden  seien,  gemäß  Art  7  Nr 2  EuGVVO 2012  aus  dem 
Rechtsgrund  des  deliktischen  Schadenersatzes  in  einem  
anderen  Mitgliedstaat  als  in  seinem  Wohnsitzstaat  verklagt  
werden könne.
Der  in  Deutschland  berufstätige  Beklagte  
verfasste  in  seiner  Funktion  als  Wirtschaftsprüfer  Berichte  
über die  Prüfung des  Jahresabschlusses  und des  Lageberichts  
der in München ansässigen P *****-GmbH. Zuletzt  erteilte  er  
am  5. 7. 2016  zum  31.  12. 2014  einen  eingeschränkten  
Bestätigungsvermerk.
Der Kläger hat seinen Wohnsitz in Österreich und  
schloss  mit  der  genannten  GmbH  am  29.  12. 2016  einen 
„Kauf- und  Verwaltungsvertrag“,  mit  dem  er  zehn  Container  
um  insgesamt  13.700  EUR  kaufte  und  die  Verkäuferin  
gleichzeitig  mit  der  Verwaltung  dieser  Container  betraute.  
Die Verkäuferin garantierte ihm für die Dauer von fünf Jahren  
einen bestimmten  Tagesmietsatz  pro Container, was  laut  dem  
Vertrag  eine  Rendite  von  10,10  %  des  Kaufpreises  pro  Jahr  
ergeben sollte. Nach den Behauptungen des Klägers schloss er  
3 1 Ob 22/20x
diesen  Vertrag  über  Vermittlung  einer  österreichischen  
Vertriebsgesellschaft  in Wien ab und überwies den Kaufpreis  
von seinem bei einer österreichischen Bank geführten Konto.
Mit  Beschluss  vom  24.  7. 2018  eröffnete  das  
Amtsgericht  München  über  das  Vermögen  der  genannten  
GmbH  und  anderer  gleichartiger  P *****gesellschaften  das  
Insolvenzverfahren.
Das  Erstgericht  verwarf  die  Einrede  der  
internationalen  Unzuständigkeit  des  Beklagten  und  bejahte  
seine internationale Zuständigkeit. Das Rekursgericht änderte  
diesen  Beschluss  dahin  ab,  dass  es  die  Klage  mangels  
internationaler  Zuständigkeit  zurückwies.  Gegenstand  des  
Revisionsrekursverfahrens  ist  ausschließlich  die  Auslegung  
von Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012.
1. Nach  Art 7  Nr 2  EuGVVO 2012  kann,  wenn  
eine  unerlaubte  Handlung  oder  eine  Handlung,  die  einer  
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche  
aus  einer  solchen  Handlung  den  Gegenstand  des  Verfahrens  
bilden, vor dem Gericht des Orts geklagt werden, an dem das  
schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.
2. Grundsätzlich  kann  der  Geschädigte  seine  
Ansprüche  alternativ  am  Handlungs - oder  Erfolgsort  geltend  
machen  (RIS-Justiz  RS0115357  [T19],  RS0109078  [T27]).  
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  unter  Hinweis  auf  Urteile  des  
EuGH  (Löber,  C-304/17,  ECLI:EU:C:2018:701;  Universal 
Music  International  Holding ,  C-12/15,  ECLI:EU:C:2016:449;  
Kolassa,  C-375/13,  ECLI:EU:C:2015:37)  bereits  
ausgesprochen,  dass  die  Gerichte  am  Wohnsitz  des  Anlegers  
dann  für  auf  deliktische  Ansprüche  gestützte  Klagen  
zuständig  sind,  wenn  die  anlage - und  schadenstypisch  
beteiligten  Konten bei  Banken in Österreich  gehalten  wurden  
und  darüber  hinaus  auch  die  sonst  vorliegenden  Umstände  
4 1 Ob 22/20x
(insbesondere  zB  Erwerb  in  Österreich,  Eingehen  der  
Verpflichtung  aufgrund  von  notifizierten  Prospektangaben)  
zur  Zuweisung  an  österreichische  Gerichte  anstelle  der  
Gerichte  am  Wohnsitz  des  Beklagten  beitragen  (eingehend  
zum  inhaltsgleichen  Art  5  Z 3  LGVÜ 2007  5 Ob 240/18g 
[Punkt 5.8.4] mwN:  Gerichtsstand  bei  Anlegerschaden  wegen  
unrichtiger Prüfberichte eines Schweizer Notars).
3. Der  Revisionsrekurswerber  geht  ebenso  wie  
das  Rekursgericht  davon  aus,  dass  sich  zur  Bejahung  der  
internationalen  Zuständigkeit  die  in  besonderer  anlage - und 
schadenstypischer  Weise  mit  dem  Geschäftsvorgang  oder  
Schadensfall  verknüpften  schädigenden  
Vermögensdispositionen  im  Zuständigkeitsbereich  
inländischer  Gerichte  ereignen  und  auch  sonstige  spezifische  
Gegebenheiten der Situation vorliegen müssen, die nicht zum  
(Wohn-)Sitz  des  Beklagten,  sondern  in  den  
Zuständigkeitsbereich inländischer Gerichte weisen. 
Das  Rekursgericht  legte  die  Behauptungen  des  
Klägers  zugrunde,  dass  er  den  Vertrag  mit  der  deutschen  
GmbH  in  Wien  abgeschlossen  und  den  Kaufpreis  für  die  
Container  von  einem  bei  einer  österreichischen  Bank  
geführten  Konto  (auf  deutsche  Geschäftskonten)  überwiesen  
habe.  Darüber  hinaus  lägen  aber  keine  „spezifischen  
Gegebenheiten“  vor,  die  einen  Bezug  zu  Österreich  
aufweisen.  Der  Beklagte  habe  bei  Verfassung  des  
Bestätigungsvermerks  ausschließlich  die  einschlägigen  
deutschen  Rechtsvorschriften  zu  beachten  gehabt  und  die  
Veröffentlichung  dieses  Bestätigungsvermerks  habe  gemäß  
§ 325  Abs 1  dHGB  nur  im  Bundesanzeiger,  einem  in  
Deutschland  elektronisch  geführten  Publikationsorgan,  
erfolgen  müssen.  Der  Kläger  bringe  nicht  vor,  dass  er  den  
Bestätigungsvermerk  jemals  gelesen  und  als  
5 1 Ob 22/20x
Entscheidungsgrundlage  genützt  habe.  Die  gebrauchten  
Seefrachtcontainer,  in  die  der  Kläger  investiert  habe,  hätten  
sich  niemals  in  Österreich  befunden,  sondern  wären  im  
Seehandel  zum  Einsatz  gekommen.  Die  internationale  
Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts  könne mangels  
der  vom  EuGH  geforderten  „spezifischen  Gegebenheiten“  
nicht aus Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 abgeleitet werden.
Ob  solche  „spezifischen  Gegebenheiten“  in  
ausreichender  Weise  und  mit  entsprechendem  Gewicht  
vorliegen, ist eine  Frage der konkreten Einzelfallbeurteilung,  
die  sich  im  Regelfall  einer  Einstufung  als  im  Sinn  des  §  502 
Abs 1  ZPO  erhebliche  Rechtsfrage  entzieht.  Der  
Revisionsrekurswerber  vermag  auch  keine  erhebliche  
Rechtsfrage in dem Sinn aufzuzeigen, dass das Rekursgericht  
den  bestehenden  Spielraum  für  die  Beurteilung,  ob  
ausreichende  nach  Österreich  weisende  Anknüpfungspunkte  
vorliegen, in korrekturberechtigter  Weise  überschritten  hätte.  
Wenn  er  damit  argumentiert,  der  Beklagte  habe  auch  die  
Mietauszahlungen  an  die  Anleger  der  deutschen  
P*****-Gesellschaften geprüft und daher wissen müssen, dass  
es  Anleger  auch  in  anderen  Staaten  wie  Österreich  gebe  und  
seine  „Prüftätigkeit“  auch  zur  Anwerbung  von  potentiellen  
Anlegern  in  Österreich  verwendet  werden  könne,  ist  ihm  
entgegenzuhalten,  dass  es  keinen  Bedenken  begegnet,  daraus  
die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte  
für  die  geltend  gemachten  Schadenersatzansprüche  des  
Klägers nicht abzuleiten, zumal er im Verfahren erster Instanz  
zur  internationalen  Zuständigkeit  lediglich  ganz  abstrakt  
behauptete,  der  Beklagte  habe  wissen  müssen,  dass  die  
geprüften  Gesellschaften  „europaweit,  somit  auch  in  
Österreich“  tätig  würden bzw  er habe damit  rechnen  müssen,  
dass  die  Gesellschaft  auch  Anleger  habe,  die  anderen  
6 1 Ob 22/20x
Jurisdiktionen  unterliegen.  Dass  der  Kläger  die  Veranlagung  
über  Vermittlung  einer  von  der  deutschen  Verkäuferin  in  
Österreich  ständig  betrauten  Vertriebsgesellschaft  erworben  
habe,  ist  kein  weiteres  dem  Beklagten  zurechenbares  
Kriterium;  dass  der  Beklagte  von  dieser  Tätigkeit  Kenntnis  
gehabt  hätte,  wird  im  Revisionsrekurs  nicht  mehr  behauptet.  
Die  Verneinung  der  internationalen  Zuständigkeit  des  
Erstgerichts durch das Rekursgericht erscheint daher vor dem  
Hintergrund der  Rechtsprechung  des  EuGH  und des  Obersten  
Gerichtshofs  zum  Erfordernis  zusätzlicher  inländischer  
Anknüpfungspunkte  im  konkreten  Einzelfall  nicht  
korrekturbedürftig.
4. Dem  „in  eventu“  erhobenen  „Kostenrekurs“  
steht  § 528  Abs 2  Z 3  ZPO  entgegen,  der  einen  
Revisionsrekurs  gegen  Entscheidungen  der  zweiten  Instanz  
über  den  Kostenpunkt  ausschließt.  Das  Gericht  zweiter  
Instanz  entscheidet  daher  in  allen  mit  Kostenansprüchen  
zusammenhängenden  Fragen  endgültig  (RS0044233;  vgl  
RS0053407).
5. Die  Entscheidung  über  die  Kosten  des  
Revisionsrekursverfahrens beruht auf §  40 und § 50 ZPO. Der 
Beklagte  hat  in  der  Revisionsrekursbeantwortung  auf  die  
fehlende  Zulässigkeit  des  Revisionsrekurses  in  der  
Hauptsache  nicht  hingewiesen.  Der  Schriftsatz  ist  daher  
insofern  als  zur  zweckentsprechenden  Rechtsverteidigung  
nicht notwendig anzusehen.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 26. Februar 2020
Dr. B y d l i n s k i
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: