Begründung:
Der Masseverwalter im Konkurs einer Gesellschaft mit Sitz im Sprengel
des Erstgerichts begehrt, gestützt auf die §§ 27 ff KO, vom Beklagten, der
seinen Wohnsitz in Italien hat, die Zahlung von 644.150,98 EUR sA.
Das Erstgericht verwarf dessen Einrede der internationalen
Unzuständigkeit. Es komme die Ausnahmebestimmung des Art 1 Abs
2 lit b EuGVVO zur Anwendung; Anfechtungsklagen fielen wegen
ihres engen Zusammenhangs mit einem Insolvenzverfahren und ihres
insolvenzrechtlichen Charakters nicht unter die Zuständigkeitsregeln
der VO. Die zufolge der Konkurseröffnung am 8. März 2007 zeitlich
als anwendbar in Betracht kommende EuInsVO enthalte zwar in ihrem
Art 3 Abs 1 eine Regelung über die internationale Zuständigkeit. Diese
beziehe sich aber nur auf das Insolvenzverfahren selbst, nicht aber auf
insolvenzbezogene Prozesse. Es komme wegen Vorliegens einer gewollten
Lücke zwischen den beiden VO zur Anwendung des innerstaatlichen
Rechts. Die österreichische inländische Gerichtsbarkeit sei demnach nach
§ 43 Abs 5 KO iVm § 27a JN gegeben. Diese Entscheidung bekämpfte
der Beklagte mit Rekurs. Er hielt seinen schon in erster Instanz
eingenommenen Standpunkt aufrecht, dass die EuInsVO und/oder die
EuGVVO zur Anwendung zu kommen hätten, wonach das Erstgericht für
die Klage international nicht zuständig sei. Ungeachtet eines bereits vom
deutschen Bundesgerichtshof eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren
komme eine Unterbrechung des Verfahrens - wenngleich sinnvoll - nicht
in Betracht. Es werde daher angeregt, dem Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften drei Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Das Rekursgericht unterbrach das Rekursverfahren bis zur Entscheidung
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache
Rs C-339/07 und sprach aus, dass das Verfahren nach Vorliegen
der Vorabentscheidung von Amts wegen fortgesetzt werde. Zur
Begründung führte das Rekursgericht aus, dass sich im vorliegenden
Zuständigkeitsstreit die Frage stelle, ob insolvenzrechtliche
Anfechtungsklagen aufgrund der Bestimmung des Art 1 Abs 2 Z 2
EuGVVO vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen
seien, gegebenenfalls, ob sich die (internationale) Zuständigkeit nach
Art 3 Abs 1 EuInsVO oder nach nationalem Recht richte. Ein für das
Rekursgericht als möglicherweise letzte nationale Instanz erforderliches
Vorabentscheidungsersuchen an den zur Auslegung der europäischen
Normen berufenen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wäre
aber völlig identisch mit dem bereits vom deutschen Bundesgerichtshof zu
Rs C-339/07 gestellten vom 21. Juni 2007. Dazu lägen seit 16. Oktober
2008 auch bereits die Schlussanträge des Generalanwalts vor.
Wenn dieselben Erwägungen betreffend Auslegungszweifel
gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften auch für die vorliegende
Rechtssache gälten, sei es zweckmäßig und geboten, mit der
Entscheidung bis zu jener des Europäischen Gerichtshofs zuzuwarten
und das gegenständliche Verfahren zu unterbrechen. Das sei
prozessökonomisch sinnvoll, weil das nationale Gericht auch in
Rechtssachen, in denen es nicht unmittelbar Anlassfallgericht sei, von
einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen
Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als die hier
unmittelbaren Anlassfälle anzuwenden habe (RIS-Justiz RS0110583).
Auch in der Lehre werde Ähnliches vertreten. Aufgrund dieser
Überlegungen sei das Rekursverfahren zu unterbrechen gewesen.
Eine Verfahrensverzögerung sei damit nicht verbunden. Da in der
beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Rechtssache Rs C-339/07
die Schlussanträge bereits vorlägen, würde nämlich der Europäische
Gerichtshof das über ein Vorabentscheidungsersuchen eingeleitete neue
Verfahren innehalten und zunächst über das weiter fortgeschrittene
Ersuchen entscheiden.
Der Rekurs des Beklagten ist ohne Rücksicht auf das Vorliegen erheblicher
Rechtsfragen zulässig (1 Ob 182/01y), aber nicht berechtigt.
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) stellte an den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften (EuGH) folgende Fragen (AZ IX ZR 39/06):
„a) Sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden
ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner,
der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat,
gemäß Art 3 Abs 1 EuInsVO international zuständig?
b) Falls die Frage zu a) zu verneinen ist:
Fällt die Insolvenzanfechtungsklage unter die Ausnahmebestimmung
des Art 1 Abs 2 lit b Brüssel I-VO oder bestimmt sich die internationale
Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen nach dieser Verordnung."
In der Begründung zitiert der BGH auch jene Lehrmeinungen, wonach die
internationale Zuständigkeit für die genannten Einzelverfahren weiterhin
dem autonomen nationalen Recht der einzelnen Mitgliedstaaten zu
entnehmen sei.
Nach Ansicht des Rekurswerbers verkenne das Rekursgericht, dass es
unter Beachtung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur
Unterbrechung nicht befugt sei, aber auch den Unterschied zwischen
dem vom BGH gestellten Vorabentscheidungsersuchen und dem im
vorliegenden Verfahren zu stellenden und von ihm wiederum dem
Obersten Gerichtshof vorgeschlagenen.
Soweit sich der Rekurswerber für das erste Argument auf die
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 4 Ob 2386/96b beruft, ist
ihm zu erwidern, dass diese knapp nach dem Beitritt Österreichs
zu den Europäischen Gemeinschaften in einem Provisorialverfahren
ergangene Entscheidung in ihren Ausführungen zur Zweckmäßigkeit der
im Übrigen ohnehin aus anderen Gründen abgelehnten Unterbrechung
durch die jüngere Judikatur des Obersten Gerichtshofs überholt ist.
Insbesondere kann heute nicht mehr vertreten werden, dass die Frage,
ob das Vorabentscheidungsurteil Bindungswirkung auch außerhalb des
Ausgangsverfahrens entfalten könne („erga-omnes"-Wirkung), noch nicht
endgültig geklärt sei. Mit Recht berief sich das Rekursgericht auf eine
ganze Reihe höchstgerichtlicher Entscheidungen, die (ausgehend von
10 ObS 188/98i) dem von ihm zitierten Rechtssatz folgen (RIS-Justiz
RS0110583). Dass ein Vorabentscheidungsersuchen theoretisch auch
zurückgezogen werden könnte, kann kein hinreichender Grund sein, von
dieser Rechtsprechung wieder abzugehen. Den oben wiedergegebenen
Zweckmäßigkeitserwägungen der zweiten Instanz ist zuzustimmen.
Dass das deutsche Prozessrecht keine § 43 Abs 5 KO vergleichbare
Bestimmung kennt, ist schon deshalb nicht wesentlich, weil der EuGH
ohnehin nur zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts und nicht zu der
des nationalen Rechts berufen ist. Ob die Regelung der internationalen
Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen dem Gemeinschaftsrecht
unterliegt, ist Gegenstand des anhängigen Vorabentscheidungsersuchens
des BGH, der - wie dargelegt - ohnehin auch die in der Wissenschaft
verbreitete Auffassung anführte, der auch das Erstgericht beitrat, wonach
die Frage nach nationalem Recht zu beurteilen sei. Daher wird der
EuGH, falls er keine der ihm gestellten Fragen bejaht, aller Voraussicht
nach zumindest zu erkennen geben müssen, dass in diesem Fall das
jeweilige nationale Recht anzuwenden wäre. Dass eine andere Möglichkeit
in Betracht käme, macht auch der Beklagte nicht geltend. Dass der
Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen dazu nicht
Stellung nimmt, folgt einfach daraus, dass er zur Bejahung der ersten
der dem EuGH vorgelegten Fragen gelangt, was logisch die Anwendung
des nationalen Rechts in dieser Frage ausschließt. Es trifft daher zu,
dass die vom BGH gestellten Auslegungsfragen mit den auch für das
vorliegende zu beantwortenden im Wesentlichen identisch sind. Demnach
hat das Rekursgericht die Zweckmäßigkeit einer (auch vom Beklagten
selbst noch im Rekurs gegen die erstinstanzliche Entscheidung als sinnvoll
bezeichnete) Unterbrechung mit guten Gründen bejaht.