Gründe:
I. Die Schuldnerin ist durch Urteil des Tribunal de Commerce Creteil
vom 12.11.1996 u.a. zur Zahlung von 178.188,- DM und 412.750 FF
zuzüglich Zinsen und Verfahrenskosten verurteilt worden. Sie war in
diesem Verfahren durch einen französischen Anwalt vertreten. Eine
vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils wurde von dem zuständigen
Gerichtsvollzieher am 30.12.1996 der Staatsanwaltschaft in Creteil
übergeben. Gleichzeitig wurde der Schuldnerin von dem Gerichtsvollzieher
eine Abschrift des Urteils in französischer Sprache übersandt. Das Urteil
ist außerdem der Schuldnerin am 18.6.1997 nach den Vorschriften des
Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (Haager
Zustellungsübereinkommens; HZÜ) vom 15.11.1965 im Inland zugestellt
worden.
Auf Antrag des Gläubigers vom 25.4.1997 hat der Vorsitzende der 10.
Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken mit Beschluß vom 3.7.1997
angeordnet, daß das Urteil des Tribunal de Commerce Creteil vom
12.11.1996 mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist.
Gegen diesen, am 19.8.1997 zugestellten Beschluß hat die Schuldnerin
am 20.8.1997 Beschwerde eingelegt. Sie ist der Ansicht, die Zustellung
nach den Vorschriften des Urteilsstaates im Wege der Niederlegung bei
dem Procureur de la Republik ("remise au parquet") sei nicht ausreichend.
Art. 15 des HZÜ sei in Ergänzung des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1969
(EuGVÜ) anzuwenden, so daß unter der in Art. 47 EuGVÜ geforderten
Zustellung nur eine solche an den Schuldner in dessen Muttersprache
gemeint sein könne. Diese Zustellung sei erst am 18.6.1997, also nach
Antragstellung durch den Gläubiger erfolgt. Erst zu diesem Zeitpunkt
habe auch die dreimonatige Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen. Sie
habe durch ihre französischen Anwälte gegen das Urteil des Tribunal de
Commerce Creteil am 5.8.1997 zum Berufungsgericht in Paris Berufung
eingelegt.
Die Schuldnerin beantragt, den Beschluß des Landgerichts Saarbrücken
vom 3.7.1997 aufzuheben und den Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel zurückzuweisen. Hilfsweise beantragt sie, gemäß
Art. 38 EuGVÜ im Hinblick auf die gegen das Urteil vom 12.11.19997
eingelegte Berufung die Entscheidung auszusetzen.
II. Die nach §§ 11, 12 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher
Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen
vom 30.8.1988 (AVAG) zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
1. Zu Recht hat der Vorsitzende der 10. Zivilkammer des Landgerichts
in Saarbrücken die Erteilung der Vollstreckungsklausel zum Zwecke
der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Tribunal de Commerce
Creteil vom 12.11.1996 angeordnet. Denn die Voraussetzungen für eine
Vollstreckbarkeitserklärung nach den Art. 31 - 34 des EuGVÜ mit §§ 1 - 7
AVAG sind gegeben, insbesondere hat der Gläubiger die in Art 33 Abs. 3
EuGVÜ aufgeführten Urkunden nach den Art. 46, 47 EuGVÜ vorgelegt.
a) Der Gläubiger hat, wie in Art. 46 Abs. 1 EuGVÜ gefordert, eine
Ausfertigung des Urteils des Tribunal de Commerce Creteil vom
12.11.1996 vorgelegt, welches vorläufig vollstreckbar und mit der
Vollstreckungsklausel versehen war.
b) Der Gläubiger hat auch bei Stellung seines Antrages auf Erteilung
einer Vollstreckungsklausel am 25.4.1997 eine Urkunde des zuständigen
Gerichtsvollziehers in Frankreich vorgelegt, aus der sich die wirksame
Zustellung des Urteils vom 30.12.1996 ergibt.
Art. 47 Abs. 1 EuGVÜ verlangt lediglich eine Zustellung. Die Art der
Zustellung richtet sich nach dem Recht des Urteilsstaates (vgl. Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., 1996, Art. 47 EuGVÜ Rdnr. 5),
hier also nach den französischen Vorschriften. Diese sehen in Art. 684 ff
n.c.p.c. bei einem im Ausland wohnenden Empfänger die Zustellung durch
Übergabe eines zuzustellenden Schriftstücks an die Staatsanwaltschaft
vor ("remise au parquet"). Daneben ist zwar nach Art. 686 n.c.p.c.
eine Benachrichtigung des Beklagten durch den Gerichtsvollzieher
auf dem Postweg mittels eingeschriebenen Briefes - die Übermittlung
einer Übersetzung des Urteils ist hierbei nicht vorgesehen - sowie die
Übermittlung einer beglaubigten Abschrift entsprechend den geltenden
Vereinbarungen, also auch des HZÜ, vorgeschrieben (Art. 685 n.c.p.c.);
beides ist jedoch nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der fiktiven
Zustellung im Wege des "remise au parquet" und der mit ihr verbundenen
Rechtsfolgen (vgl. Schlosser, EuGVÜ, 1996, Art. 1 HZÜ Rdnr. 6; Art. 15
HZÜ Rdnr. 2; Kropholler, aaO, Art. 20 EuGVÜ Rdnr. 6; OLG Oldenburg
IPRax 92; Nagel, IPRax 92, 150).
Die Schuldnerin hat hier für die Zustellung den Weg über die "remise
au parquet" gewählt und über den Gerichtsvollzieher das Urteil
der Staatsanwaltschaft übergeben. Damit ist die Zustellung nach
französischem Recht wirksam erfolgt.
Entgegen der Ansicht der Schuldnerin ergibt sich auch nach den
Vorschriften des HZÜ nichts anderes. Art. 1 des HZÜ bestimmt
zwar, daß das Übereinkommen in allen Fällen anzuwenden ist, in
denen ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück zum
Zwecke der Zustellung in das Ausland zu übermitteln ist. In welchen
Fällen dies aber erforderlich ist, richtet sich nach dem Recht des
Ursprungsstaates (vgl. Schlosser, aaO, Art. 1 HZÜ Rdnr. 5 m.w.N.), hier
also demjenigen Frankreich. Die dortigen Vorschriften verweisen zwar
auf das HZÜ (Art. 685 n.c.p.c.), jedoch ist nach französischem Recht
nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zustellung, daß diese nach den
Vorschriften des HZÜ erfolgt (siehe die obigen Nachweise).
Auch Art. 15 HZÜ greift in vorliegendem Fall nicht ein. Zutreffend
ist zwar, daß diese Vorschrift vor allem die Funktion hat, die in der
BRD wohnhaften Beklagten vor Überraschungsentscheidungen in den
romanischen Staaten zu schützen, die das Zustellungssystem der "remise
au parquet" befolgen (vgl. Kropholler, aaO, Art. 20 EuGVÜ Rdnr. 6).
Art. 15 HZÜ ist aber nur bei verfahrenseinleitenden Schriftstücken
anwendbar, wie sie in Art. 27 Abs. 2 und 46 Abs. 2 EuGVÜ vorgesehen
sind. Hat sich der Beklagte hingegen auf das Verfahren eingelassen,
so bedarf er keines Schutzes mehr. In vorliegendem Fall ist die
Schuldnerin im Verfahren vor dem Tribunal de Commerce Creteil durch
einen französischen Rechtsanwalt vertreten gewesen. Sie hat sich
daher auf das Verfahren eingelassen und konnte sich verteidigen. Der
Vorsitzende der 10. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken brauchte
daher nicht zu prüfen, ob das verfahrenseinleitende Schriftstück der
Schuldnerin zugestellt (Art. 27 Abs. 2 EuGVÜ) worden ist. Ebenso war
eine Entscheidung im Versäumnisverfahren nicht ergangen (Art. 46 Abs. 2
EuGVÜ).
c) Im übrigen ist aber noch vor dem Beschluß des Landgerichts vom
3.7.1997 das Urteil auch nach den Vorschriften des HZÜ am 18.6.1997
zugestellt worden. Damit ist auch nach Ansicht der Schuldnerin
eine wirksame Zustellung erfolgt. Entgegen ihrer Ansicht ist aber
eine nach Antragstellung erfolgte Zustellung noch im Verfahren auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel zu berücksichtigen. Es wäre sogar
ausreichend gewesen, wenn diese - oder ein andere - Zustellung erst im
Beschwerdeverfahren nachgeholt worden wäre (vgl. EuGH, Urteil vom
14.3.1996, Rs C 275/95, IPRax 97, 186; Stadler, Zeitpunkt der Vorlage
der im Klauselerteilungsverfahren nach Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ notwendigen
Urkunden, IPRax 97, 171 m.w.N.).
d) Der Umstand, daß gegen das für vollstreckbar erklärte Urteil Berufung
eingelegt worden ist, führt nicht dazu, daß die Vollstreckungsklausel
nicht zu erteilen wäre. Dies ergibt sich schon aus Art. 38 EuGVÜ, der
für den Fall der Einlegung eines ordentlichen Rechtsbehelfs gegen
die für vollstreckbar zu erklärende Entscheidung eine Aussetzung des
Beschwerdeverfahrens oder die Anordnung der Vollstreckung nur gegen
Sicherheitsleistung ermöglicht.
2. Dem im Beschwerdeverfahren gestellten Hilfsantrag der Schuldnerin
auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens nach Art. 38 EuGVÜ, § 37 I
1 AVAG im Hinblick auf die gegen das Urteil des Tribunal de Commerce
Creteil vom 12.11.1996 eingelegte Berufung vom 5.8.1997 bei dem
Berufungsgericht in Paris gibt der Senat nicht statt. Der Senat hat
über den Aussetzungsantrag nach pflichtgemäßem Ermessen ("kann")
zu entscheiden; dabei hat er die mutmaßlichen Erfolgsaussichten
des Rechtsmittels im Erststaat zu berücksichtigen. Da das EuGVÜ die
Vollstreckung vorläufig vollstreckbarer Entscheidungen zulassen will, ist
das Verfahren grundsätzlich nur auszusetzen, wenn das Rechtsmittel
zulässig ist und die zu vollstreckende Entscheidung ersichtlich fehlerhaft
ist (OLGR Köln 1996, 99; MünchKomm. ZPO/Gottwald, 1992, IZPr Art. 39
Rn. 4).
Im vorliegenden Fall erfolgte die Zustellung nach französischem Recht am
30.12.1997. Diese Zustellung ist auch für den Lauf der innerstaatlichen
Fristen maßgebend (vgl. Schlosser, EuGVÜ, 1996, Art. 1 HZÜ Rdnr.
6; Art. 15 HZÜ Rdnr. 2; Kropholler, aaO, Art. 20 EuGVÜ Rdnr. 6; OLG
Oldenburg IPRax 92, Nagel, IPRax 92, 150). Die Frist zur Einlegung der
Berufung betrug 3 Monate und ist am 1. April 1997 abgelaufen, ohne
daß bis dahin Berufung eingelegt worden wäre. Dies entnimmt der Senat
einer Bescheinigung der Geschäftsstelle des "Cour D'Appel de Paris" vom
14.4.1997, in der ausgeführt ist, daß keine Berufung gegen das Urteil
vom 12.11.1996 eingelegt worden und die Berufungsfrist am 1. April
1997 abgelaufen ist. Zwar besteht im französischen Recht möglicherweise
auch das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Hierzu und
zu dem Vorliegen solcher Voraussetzungen hat die Schuldnerin aber nichts
vorgetragen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt aus §
97 ZPO, diejenige über den Wert des Beschwerdeverfahrens aus § 3 ZPO.
Diese Vorschriften sind ergänzend zu denjenigen in den §§ 12-14 AVAG
heranzuziehen (vgl. Kropholler, aaO, Art. 37 EuGVÜ Rdnr. 2).