23 0 141/90
Landgericht Münster
Urteil im Namen des Volkes am 25. Januar 1991
In dem Rechtsstreit …
hat die III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster auf die
mündliche Verhandlung vom 25. Januar 1991 durch den Vorsitzenden
Richter am Landgericht … sowie die Handelsrichter … und … für Recht
erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 139.392,27 DM
(einhundertneununddreißig-tausenddreihundertzweiundneunzig
27/100 Deutsche Mark) nebst Zinsen in Höhe von 3 % über dem als
Urkundsbeamter der Geschäfts stelle des Landgerichts jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, höchstens 9 %, seit dem
28.05.1990 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Die Klägerin vertreibt Schlafraummöbel für mehrere Firmen. Die Beklagte
vertrieb die von der Klägerin bezogenen Möbel in allen Teilen des
Vereinigten Königreichs, in Nordirland, der Republik Irland und der
Insel Man. Die zum 01.06.1986 aufgenommenen Geschäftsbeziehungen
zwischen den Parteien gestalteten sich so, daß die Beklagte über
ein Verkaufsbüro die von der Klägerin vertriebenen Möbel bestellte.
Die Beklagte erhielt jeweils eine Auftragsbestätigung mit Hinweis
auf die auf der Rückseite abgedruckten Verkaufs-, Lieferungs-
und Zahlungsbedingungen der Klägerin. Die Lieferung der Möbel
erfolgte ab Werk der Klägerin auf Kosten der Beklagten. Die Klägerin
erteilte der Beklagten schließlich über die einzelnen Lieferungen
Rechnung. In den Rechnungen nahm sie wiederum auf ihre Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Bezug. § 6 Nr. 5 der Verkaufs-, Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen der Klägerin lautet wie folgt:
"Von uns nicht schriftlich anerkannte oder nicht rechtskräftig festgestellte
Gegenforderungen und Mängel berechtigen den Besteller weder zur
Aufrechnung noch zur Zurückbehaltung der Zahlung."
Wegen des weiteren Inhalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Klägerin wird auf Bl. 15 R d.A. Bezug genommen.
In der Zeit vom 31.08.1989 bis zum 22.05.1990 stellte die Klägerin der
Beklagten über die Lieferung von bestellten Möbeln in Übereinstimmung
mit zuvor übersandten Auftragsbestätigungen insgesamt 135.591,74 DM
in Rechnung. Wegen der Auftragsbestätigungen und der Rechnungen
wird auf den Anlagenband Bezug genommen. Darüber hinaus stellte
die Klägerin der Beklagten vereinbarungsgemäß die Transportkosten
mit 7.497,00 DM in Rechnung. Diesen Rechnungsbeträgen stehen
Gutschriften der Klägerin in Höhe von insgesamt 3.696,47 DM gegenüber.
Der Schuldsaldo zu Lasten der Beklagten beträgt danach 139.392,27 DM.
Auf die Aufstellung B1. 30, 31 d.A. wird verwiesen.
Die Klägerin forderte die Beklagte unter dem 15.05., 17.05. und
28.05.1990 zur Zahlung auf. Die Beklagte zahlte nicht.
Die Klägerin ist der Ansicht, für die Rechtsbeziehungen zwischen den
Parteien gelte deutsches Recht. Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen
seien Inhalt der einzelnen Verträge geworden. Der Ort ihrer
Handelsniederlassung sei nach § 10 Nr. 2 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen als Gerichtsstand vereinbart worden. Die
Gerichtsstandsvereinbarung sei jeweils durch die Auftragsbestätigung, auf
die die Beklagte geschwiegen habe, Vertragsbestandteil geworden.
Die Klägerin behauptet, sie nehme in Höhe der Klageforderung Bankkredit
zu einem Zinssatz von 9 % in Anspruch.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 139.392,27 DM nebst 9 % Zinsen seit
dem 28.05.1990 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hält die Klage für unzulässig. Sie hat die
örtliche bzw. internationale Unzuständigkeit des Landgerichts
Münster gerügt. Sie ist der Ansicht, die Parteien hätten keine
wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen. Auf eine
Gerichtsstandsvereinbarung sei Artikel 17 EuGVÜ anzuwenden.
Dessen Voraussetzungen lägen nicht vor. Es gebe auch keinen
internationalen Handelsbrauch der in Artikel 17 EuGVÜ angesprochenen
Art, der den durch die Klägerin erfolgten formlosen Hinweis auf
ihre eine Gerichtsstandsvereinbarung enthaltenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen genügen ließe. Da der formlose Hinweis
auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Vorderseite der
Auftragsbestätigungen und Rechnungen in deutscher Sprache erfolgt
sei, seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen schon nicht wirksam in
den Vertrag einbezogen worden. Unstreitig sei die Verhandlungssprache
zwischen den Parteien Englisch gewesen.
Abgesehen davon sei die Klage auch unbegründet. Die Beklagte, die
ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, trägt dazu vor, sie habe
gegen die Klägerin einen aufrechenbaren noch nicht bezifferbaren
Schadensersatzanspruch aufgrund einer unbegründeten vorzeitigen
Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Vertriebsvertrages
durch die Klägerin. Wegen der Einzelheiten verweist sie auf den
Rechtsstreit 25 0 69/90 Landgericht Münster.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Davon hat die Kammer
neues tatsächliches Vorbringen der Klägerin in dem Schriftsatz vom
21.01.1991 für die Entscheidung nicht berücksichtigt, weil die Beklagte
dazu noch nicht gehört worden ist.
Entscheidungsgründe:
1. Die Klage ist zulässig.
a) Das Landgericht Münster ist gemäß Artikel 1, 5 Nr. 1 EuGVÜ, 1 Abs.
1 a, 59 Abs. 1 1. Halbsatz EKG international zuständig. Die Klägerin
kann die Beklagte gemäß Artikel 5 Nr. 1 EuGVÜ in der Bundesrepublik
Deutschland vor dem Gericht des Erfüllungsortes des geltend gemachten
Kaufpreisanspruchs verklagen. Beide Parteien haben den Sitz ihrer
Niederlassungen jeweils im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates,
die Klägerin in Deutschland und die Beklagte in Großbritannien.
Gegenstand des Rechtsstreits sind Zahlungsansprüche aus einem
Kaufvertrag über Möbel, die gemäß Artikel 59 Abs. 1 1. Halbsatz EKG
am Niederlassungssitz der Klägerin als Verkäuferin in … zu erfüllen
sind. Die Anwendbarkeit des EKG folgt aus Artikel 1 Abs. 1 a EKG. Die
Parteien haben Kaufverträge über bewegliche Sachen geschlossen. Ihre
Niederlassungen befinden sich im Gebiet verschiedener Vertragsstaaten,
zu denen die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien gehören.
Die verkauften Möbel sind vertragsgemäß aus dem Gebiet der
Bundesrepublik nach Großbritannien befördert worden. Es handelt sich um
einen Versendungskauf im Sinne des Artikel 19 Abs. 2 EKG.
b) Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich darüber
hinaus die ausschließliche internationale Zuständigkeit des
Landgerichts Münster aus Artikel 17 Abs. l EuGVÜ. Denn die Parteien
haben eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen. Die
Gerichtsstandsvereinbarung gilt gemäß Artikel 17 Abs. 1 Satz
2 3. Alternative EuGVÜ dadurch als getroffen, daß die Beklagte
auf die kaufmännischen Bestätigungsschreiben der Klägerin
geschwiegen hat. Es ist zwischen Vollkaufleuten, insbesondere
zwischen Handelsgesellschaften, international üblich, Allgemeine
Geschäftsbedingungen mit Gerichtsstandsvereinbarungen zu verwenden.
Die Vereinbarung auch einer internationalen Zuständigkeit ist durch
Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben möglich.
Es ist internationaler Handelsbrauch im Sinne des Artikels 17 Abs. 1
Satz 2 3. Alternative EuGVÜ, das Schweigen auf ein kaufmännisches
Bestätigungsschreiben als Zustimmung zu verstehen. Die Beklagte
mußte auch nach ihrem Wohnsitzrecht damit rechnen, daß ihr
Schweigen als Zustimmung gewertet wird. Die Parteien standen
nämlich seit dem 01.06.1986 in ständiger Geschäftsbeziehung. Die
Klägerin führte eine Vielzahl von Lieferungen nach Einzelbestellungen
und entsprechenden Auftragsbestätigungen aus. Sie erteilte allein
zwischen dem 31.08.1990 und dem 22.05.1990 76 Rechnungen über
Möbellieferungen. Allen Auftragsbestätigungen und Rechnungen waren
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der in § 10 Nr. 2 enthaltenen
Gerichtsstandsvereinbarung beigefügt. Die Beklagte wußte von der
Existenz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin. Es war
ihr auch erkennbar, daß die Klägerin den Vertrag nur unter Einbeziehung
ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließen wollte. Dagegen
spricht auch nicht, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst und
die in den Auftragsbestätigungen und Rechnungen auf der Vorderseite
enthaltenen Hinweise auf die jeweils auf der Rückseite abgedruckten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache abgefaßt
sind, während die Verhandlungssprache zwischen den Parteien Englisch
war. Denn die fortdauernde widerspruchslose Entgegennahme von
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die als solche dem Erklärungsgegner
erkennbar sind, läßt bei objektiver Betrachtung nur den Schluß zu,
der Erklärungsgegner sei mit diesen Bedingungen einverstanden. Der
Beklagten wäre es ohne weiteres möglich gewesen, die Klägerin zur
Obersendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in englischer
Sprache zu veranlassen bzw. die Bedingungen selbst übersetzen zu
lassen. Stattdessen hat die Beklagte ohne zu widersprechen die einzelnen
Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Rechnungen entgegengenommen
und in der Zeit zwischen Juni 1986 und August 1989 Kaufpreisansprüche
der Klägerin stets erfüllt. Die Klägerin durfte das Verhalten der Beklagten
als Einverständnis auffassen.
2. Die Klage ist auch begründet.
a) Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß Artikel 56 EKG einen
Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises und aufgrund der getroffenen
Zusatzvereinbarung auf Zahlung der Transportkosten in Höhe von
insgesamt 139.392,27 DM. Der Zahlungsanspruch ist zwischen den
Parteien nach Grund und Höhe unstreitig.
b) Die Beklagte kann gegenüber dem Zahlungsanspruch kein
Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Es bedarf keiner
Entscheidung, ob der Beklagte entsprechend ihrem Vorbringen
aufgrund vorzeitiger Kündigung des Vertriebsvertrages durch.
die Klägerin ein Schadensersatzanspruch und darauf gestützt ein
Zurückbehaltungsrecht tatsächlich zusteht. Denn nach § 6 Nr. 5 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die - wie dargelegt
- Vertragsbestandteil geworden sind, haben die Parteien unter
Berücksichtigung des § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechtes wirksam ausgeschlossen.
Der Zinsanspruch ist nur in Höhe von 3 % über dem jeweiligen
Diskontosatz der Deutschen Bundesbank aus dem Gesichtspunkt des
Verzuges gemäß §§ 353 Satz 1, 352 Abs. 1 Satz 1 HGB i.V.m. § 6 Nr.
3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin gerechtfertigt.
Spätestens seit dem 28.05.1990 befindet sich die Beklagte in Verzug. Für
das Bestehen eines weitergehenden Zinsanspruchs hat die Klägerin keinen
Beweis angetreten.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92 Abs. 2 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.