Die Parteien sind Geschwister und zu gleichen Teilen Erben nach ihrer
2008 verstorbenen Tante. Diese hatte dem Beklagten 2001 einen Anteil
an einer Liegenschaft in Wien geschenkt.
Die Kläger begehren vom Beklagten, ihnen jeweils zu einem Drittel das
Eigentum an diesem Liegenschaftsanteil zu übertragen. Sie hätten als
Erben der Tante die Schenkung wegen groben Undanks widerrufen.
Der Beklagte habe die Erblasserin nämlich bis zu ihrem Tod im falschen
Glauben gelassen, Miteigentümerin einer Eigentumswohnung in Budapest
zu sein und sie jahrelang anteilig Liegenschafts und Wohnungskosten
zahlen lassen. Die Zuständigkeit des Erstgerichts gründeten die Kläger
nach Aufhebung der vom Erstgericht zunächst a limine ausgesprochenen
Klagezurückweisung auf die Gerichtsstände der Art. 5 Z 1 lit. a und Art. 6
Z 4 EuGVVO.
Der Beklagte wendete die Unzuständigkeit des Erstgerichts ein. Er habe
seinen Wohnsitz in der Slowakei. Gemäß Art. 2 EuGVVO sei er daher vor
den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Ein Fall des Art. 5 Z 1
lit. a EuGVVO und des Art. 6 Z 4 EuGVVO liege nicht vor.
Das Erstgericht wies die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück.
Die einzige Hauptpflicht des Schenkungsvertrags zwischen der Tante und
dem Beklagten sei die Verschaffung des Eigentums an der geschenkten
Sache gewesen. Der von den Klägern geltend gemachte Anspruch
auf Rückübertragung des Eigentums trete nicht an die Stelle der
Hauptleistungspflicht. Der Schenkungsvertrag könne daher nicht
zuständigkeitsbegründend sein. Klagen aus Verträgen auf Übergabe einer
unbeweglichen Sache oder auf Einwilligung in eine grundbücherliche
Einverleibung seien schuldrechtlicher Natur und könnten daher auch
keine Zuständigkeit nach Art. 6 Z 4 EuGVVO oder Art. 22 Z 1 EuGVVO
begründen.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der
Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der
ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil der Frage der Anwendbarkeit
des Art. 5 Z 1 lit. a EuGVVO auf Klagen auf Rückabwicklung (aufgelöster)
unentgeltlicher Rechtsgeschäfte (widerrufener Schenkungen) über
den Einzelfall hinaus Bedeutung zukomme. Der Gerichtsstand des
Erfüllungsorts werde an jenem Ort begründet, an dem die Verpflichtung
erfüllt worden sei oder zu erfüllen wäre. Unter der zu erfüllenden
Verpflichtung sei jene zu verstehen, die den Gegenstand der Klage
bilde. Dies sei nicht die für den Vertrag charakteristische Leistung,
sondern die (Hauptleistungs )Verpflichtung des Beklagten. Vertragliche
Sekundär und Nebenpflichten würden nicht selbstständig angeknüpft,
sondern zuständigkeitsrechtlich der Hauptleistung zugeordnet. Bei einem
Schenkungsvertrag treffe den Beschenkten keine Hauptleistungspflicht.
Der geltend gemachte Rückerstattungsanspruch resultiere aus dem
erklärten Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks. Soweit im
undankbaren Verhalten überhaupt die Verletzung einer vertraglichen
Pflicht zu sehen sei, könne es sich nur um eine vertragliche Nebenpflicht
handeln, die nicht selbstständig einklagbar sei. Sie könne daher
keiner Hauptleistungspflicht zugeordnet werden. Damit biete der
Schenkungsvertrag auch nach Ansicht des Rekursgerichts keinen
Anknüpfungspunkt für den Gerichtsstand des Erfüllungsorts. Es
komme nicht darauf an, wo die Schenkungsverpflichtung durch die
Rechtsvorgängerin der Kläger erfüllt worden sei. Auch ein Fall des
Art. 6 Z 4 EuGVVO liege nicht vor. Diese Bestimmung setze voraus,
dass die Klage in Ausübung eines dinglichen Rechts erhoben werde.
Klagen aus ungerechtfertigter Bereicherung seien aber ebenso
wenig dingliche Klagen in diesem Sinn wie Klagen aus Verträgen auf
Übergabe einer unbeweglichen Sache oder auf Einwilligung in eine
grundbücherliche Einverleibung und Klagen auf Aufhebung eines Vertrags
über eine unbewegliche Sache. Die Kläger stützten ihr Begehren auf
(Rück )Übertragung der geschenkten Liegenschaftsanteile nicht auf
ihr Eigentum oder ein anderes dingliches Recht an diesen, sondern auf
eine ungerechtfertigte Bereicherung des Beklagten infolge Wegfalls des
Erwerbstitels (Schenkungswiderrufs). Eine dingliche Klage liege daher
nicht vor, sodass auch der Gerichtsstand des Art. 22 Z 1 EuGVVO nicht
greifen könne. Das Erstgericht habe daher zu Recht seine örtliche und
seine internationale Zuständigkeit verneint.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Kläger
mit dem Antrag, die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und dem
Erstgericht die Durchführung des Verfahrens unter Abstandnahme „von
der Einrede der Unzuständigkeit“ aufzutragen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt.
Die Kläger machen geltend, dass der gegenständliche Anspruch auf
Rückabwicklung aufgrund des Widerrufs der Schenkung unter den Begriff
„Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinn des Art. 5 Z 1 lit.
a EuGVVO falle. Es handle sich hier um die Rückübertragung einer im
Grundbuch im Inland eingetragenen Liegenschaft (die diesbezüglich
fehlende Feststellung wird als Feststellungsmangel gerügt). Der
Erfüllungsort sei daher sowohl für den Schenkungsvertrag, als auch für
dessen Rückabwicklung der Ort der gelegenen Sache. Der Anspruch aus
dem Vertrag sei keine von der Zuständigkeitsvorschrift des Art. 5 Z 1 lit.
a EuGVVO nicht erfasste Nebenleistung, sondern eine Hauptleistung, die
vom Beklagten im Inland zu erfüllen sei. Der Rückerstattungsanspruch
sei ein „Anspruch aus einem Vertrag“, weil er seine Grundlage in der
Verletzung von Verpflichtungen des Geschenknehmers gegen den
Geschenkgeber habe, die – auch wenn sie sich aus dem Gesetz ergäben –
als Vertragsverletzung zu qualifizieren sei.
Der Senat hat dazu wie folgt erwogen:
1. Dass die gegenständliche Liegenschaft im Inland im Grundbuch
eingetragen ist, ist unstrittig und bedurfte daher keiner Feststellung,
sodass insoweit kein Feststellungsmangel besteht.
2. Wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand
des Verfahrens bilden, kann gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a EuGVVO eine
Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat,
in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Orts, an dem die
Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, verklagt werden.
3. Die Begriffe „Vertrag“ und „Ansprüche aus einem Vertrag“ sind
nach der Rechtsprechung des EuGH gemeinschaftsrechtlich autonom
auszulegen, um die einheitliche Anwendung der Verordnung in allen
Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Begriffe sind weit auszulegen.
Danach ist unter Vertrag jede von einer Person gegenüber einer anderen
freiwillig eingegangene Verpflichtung zu verstehen. Dies betrifft auch
den Fall, dass die vertraglichen Beziehungen aufgrund einer Einzel oder
Gesamtrechtsnachfolge erworben wurden (Simotta in Fasching/Konecny2
V/1 Art. 5 EuGVVO Rn. 38 ff mwN; Stadler in Musielak, dZPO8 Art. 5 VO
[EG] 44/2001 Rn. 2; Dörner in Saenger, dZPO4, Art. 5 EuGVVO Rn. 5 ff).
4. Zu den Verpflichtungen aus einem Vertrag gehören nicht nur die
unmittelbaren vertraglichen Pflichten, etwa Leistungs-, Zahlungs-,
Duldungs oder Unterlassungspflichten, sondern auch die Verpflichtungen,
die an die Stelle einer nicht erfüllten vertraglichen Verbindlichkeit treten
(sogenannte Sekundärverpflichtungen), also vor allem Schadenersatz
und Rückerstattungsansprüche, und zwar auch dann, wenn sie (erst) aus
dem Gesetz folgen (Simotta aaO Rn. 44 mwN). Diese Sekundäransprüche
fallen aber nur dann in den Anwendungsbereich des Art. 5 Z 1 lit. a
EuGVVO, wenn sie ihren Ursprung in der Verletzung einer sich aus
dem Vertrag ergebenden Pflicht haben (vgl EuGH Rs 9/87 Rn. 13; 4 Ob
116/02s; Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht2, Art. 5 Brüssel I
VO Rn. 30), mag der Anspruch dem Kläger auch bloß aufgrund einer
Legalzession übertragen worden sein (vgl 9 Ob 104/04s). Erfasst sind
weiters nur solche Pflichten, die selbstständig gerichtlich eingeklagt
werden können (Schmaranzer in Burgstaller/Neumayr, Internationales
Zivilverfahrensrecht [2009] Art. 5 EuGVO Rn. 25).
5. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist
bei der Bestimmung des Erfüllungsorts nicht auf den Erfüllungsort des
– regelmäßig auf das Gesetz gestützten – Rückforderungsanspruchs,
sondern auf den jener Vertragspflicht abzustellen, aus deren Verletzung
der Rückforderungsanspruch abgeleitet wird. Werden daher sekundäre
vertragliche Ansprüche geltend gemacht wie Schadenersatz oder
Rückerstattung, so kommt es auf den Erfüllungsort jener vertraglichen
„primären“ Verpflichtung an, deren Nichterfüllung zur Begründung des
Anspruchs behauptet wird (RIS Justiz RS0116420 [T2]; Schmaranzer aaO
Art. 5 EuGVO Rn. 32 mwN).
6. Die Bestimmung des Erfüllungsorts hat in den Fällen des Art. 5 Z 1 lit.
a EuGVVO nach der (materiellen) lex causae zu erfolgen. Der Schuldner
soll dort, wo er nach materiellem Recht leisten muss, auch gerichtlich zu
belangen sein (Rauscher, EuZPR/EuIPR [2011] Art. 5 Brüssel I VO Rn. 33;
Gottwald, MüKo dZPO3 EuGVO Art. 5 Rn. 36).
Der widerrufene Schenkungsvertrag wurde im März 2001 abgeschlossen.
Nach dem damals anzuwendenden EVÜ (Art. 4 Abs. 3) ist auf ihn
österreichisches Recht anzuwenden.
Gemäß §§ 938 ff ABGB ist die Schenkung ein zweiseitiges Rechtsgeschäft
ohne synallagmatisch, konditional oder kausal verknüpfter Gegenleistung
(Löcker in ABGB ON 1.00 § 938 Rn. 10). Der Beschenkte ist keinen
unmittelbaren Leistungspflichten unterworfen.
Die Rechtsmittelwerber verweisen auf eine (zur Vermeidung des Widerrufs
der Schenkung bestehende) Verpflichtung des Geschenknehmers,
Verhalten, das als grober Undank im Sinn von § 948 ABGB zu qualifizieren
wäre, zu unterlassen.
Wollte man eine derartige Verpflichtung annehmen, würde sie geografisch
unbegrenzt gelten; sie könnte daher keinen zuständigkeitsrechtlich
relevanten Erfüllungsort (in Österreich) begründen. Der EuGH hat bereits
in seiner Entscheidung vom 19. 2. 2001, C 256/00 ausgesprochen,
dass eine geografisch unbegrenzt geltende Unterlassungspflicht,
die ihrem Wesen nach weder an einem bestimmten Ort lokalisiert
noch einem bestimmten Gericht zugeordnet werden könne, das zur
Entscheidung eines Rechtsstreits über diese Verpflichtung besonders
geeignet wäre. Eine derartige Verpflichtung, etwas überall zu unterlassen,
weise definitionsgemäß keine besonders enge Verknüpfung mit einem
bestimmten Gericht auf. Art. 5 Z 1 lit. a EuGVVO sei in einem solchen Fall
überhaupt nicht anzuwenden (vgl auch Gottwald in MüKo dZPO, EuGVO
Art. 5 Rn. 33).
Folgt man diesen Grundsätzen so haben die Vorinstanzen die
internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zutreffend
verneint.