Begründung:
Die Klägerin begründet in ihrer auf eine Pauschalreisevereinbarung
gestützten Klage die Zuständigkeit des Erstgerichtes mit der Behauptung,
sie sei zur Klageführung bei ihrem Wohnsitzgericht berechtigt,
weil es sich beim mit der Beklagten geschlossenen Vertrag um ein
Verbrauchergeschäft handle, sodass Art 16 der VO 44/2001 (EuGVO) zur
Anwendung komme.
Über einen entsprechenden Einwand der Beklagten wies das Erstgericht,
das das Verfahren auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit eingeschränkt
hatte, die Klage zurück. Die in der Klage zitierte Verordnung sei nicht
anwendbar, weil beide Parteien ihren Sitz in Österreich hätten.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der
ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.
Obzwar dies dem Wortlaut der EuGVO nicht ausdrücklich zu entnehmen
sei, komme sie nach überwiegender, aber nicht einhellig vertretener
Auffassung nur zur Anwendung, wenn der betroffene Fall eine
Auslandsbeziehung aufweise. Für Inlandsfälle sei die Verordnung nicht
konzipiert. Hier hätten beide Streitteile ihren Sitz in Österreich. Einziger
Auslandsbezug sei der Umstand, dass die Klägerin eine Reise in die
Türkei gebucht und sich dort verletzt habe. Dieser Umstand sei jedoch
für die Zuständigkeitsfrage nicht relevant. Damit sei die österreichische
Zuständigkeitsordnung anzuwenden, die für Verbraucherklagen keinen
Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers vorsehe.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zuzulassen, weil höchstgerichtliche
Rechtsprechung zur Frage der Anwendbarkeit des § 16 EuGVO auf
Verfahren mit nur in Österreich beheimateten Parteien fehle. Zudem
könne auch der Standpunkt vertreten werden, dass die vom Rekursgericht
vertretene Rechtsauffassung eine Bevorzugung des mit einem
ausländischen Unternehmen kontrahierenden Verbrauchers bedeute.
Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist
nicht zulässig.
Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 526 Abs 2 ZPO an den Ausspruch
des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden.
Es ist daher aufzugreifen, dass die im Zulassungsausspruch des
Berufungsgerichtes umschriebene Rechtsfrage die in § 528 Abs 1 ZPO
geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt.
Dass die Zuständigkeitsbestimmungen des EuGVO (bzw – insoweit
vergleichbar – des EuGVÜ oder des LGVÜ) bei Rechtsstreitigkeiten nicht
anzuwenden sind, an denen als Kläger und Beklagter ausschließlich
Personen beteiligt sind, die im Inland ihren Wohnsitz haben, entspricht
der völlig herrschenden Auffassung (JBl 2002, 603; JBl 2002, 250;
RZ 1999/52; Burgstaller/Neumayr in Burgstaller, Internationales
Zivilverfahrensrecht II Rz 26 zu Art 1 EuGVO sowie – ausdrücklich
zum Verbrauchergerichtsstand – Rz 5 zu Art 16 EuGVO; Czernich
in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Rz 4 zu Art 1 EuGVO; Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht7 Rz 7 vor Art 2 je mwN). Die dagegen im
Revisionsrekurs vorgebrachten Einwände überzeugen nicht: Aus dem
Umstand, dass die Entscheidung JBl 2002, 603 vor dem Inkrafttreten
des EuGVO zum EuGVÜ ergangen ist, ist für die Revisionsrekurswerberin
nichts zu gewinnen, weil das EuGVO die Systematik und den Inhalt
des EuGVÜ weitestgehend übernommen hat und die gegenüber dem
EuGVÜ bestehenden Unterschiede für die hier zu beurteilende Frage ohne
Bedeutung sind.
Dass die EuGVO "in ihrem Anwendungsbereich" die nationalen
Zuständigkeitsvorschriften ausschließt, sagt darüber, ob eine Sache in
diesen Anwendungsbereich fällt, nichts aus. Auch der Umstand, dass
die EuGVO – im Unterschied zum EuGVÜ – für Klagen des Verbrauchers
gegen den ausländischen Vertragspartner auch die örtliche Zuständigkeit
regelt, verhilft dem Kläger ebenfalls nicht zum Erfolg, weil diese
Regelung des EuGVO ja gar nicht zur Anwendung kommt. Dass der
Verbraucher einen inländischen Vertragspartner nur beim für dessen
Sitz zuständigen Gericht, den ausländischen Unternehmer jedoch
beim eigenen Wohnsitzgericht klagen kann, trifft zu, ändert aber am
Ergebnis nichts. Art 16 EuGVO soll dem Verbraucher die Möglichkeit
eröffnen, den ausländischen Unternehmer im Inland zu klagen; dass
diese Bestimmung auch die örtliche Zuständigkeit regelt (zu den
Gründen: Schoibl, JBl 2003, 149 ff [162 f]), erweitert weder ihren
Anwendungsbereich auf Binnensachverhalte, noch kann daraus abgeleitet
werden, dass die auf Binnensachverhalte anzuwendende inländische
Zuständigkeitsordnung, die einen vergleichbaren Gerichtsstand am
Wohnsitz des Verbrauchers nicht kennt, als europarechtswidrig und ihre
Anwendung daher als unzulässig zu qualifizieren wäre. Im Sinne der
hier zu lösenden Zuständigkeitsfrage handelt es sich beim vorliegenden
Sachverhalt um einen Binnensachverhalt. Zwar hat die Sache – durch die
Tatsache, dass sich der der Klage zugrunde liegende Unfall in der Türkei
ereignete – einen Auslandsbezug; dieser betrifft aber in keiner Weise die
Zuständigkeit für den von Inländern im Inland geführten Rechtsstreit und
ist daher für die Frage der Anwendung der EuGVO ohne Bedeutung.