Gründe:
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.
Mit Recht hat das Landgericht seine internationale Zuständigkeit für die
vorliegende Werklohnklage verneint.
Maßgeblich für die Beurteilung ist das EWG-Übereinkommen über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (GVÜ) vom 27. September
1968, das im Verhältnis zu den Niederlanden am 1. Februar 1973
in Kraft getreten ist (Zöller-Geimer, 17. Aufl., Art. 1 GVÜ RdNr. 1).
Danach ist grundsätzlich international zuständig das Wohnsitzgericht des
Schuldners (Art. 2 GVÜ), hier also das Wohnsitzgericht der Beklagten.
Ausnahmsweise kommt vorliegend die besondere Zuständigkeit des
Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1 GVÜ in Betracht. Dieser liegt jedoch auch
bei der Beklagten.
Art. 5 Nr. 1 GVÜ geht zunächst grundsätzlich davon aus, daß bei einem
gegenseitigen Vertrag auf den Erfüllungsort der konkreten streitigen
Verpflichtung abzustellen ist, die Gegenstand der Klage ist (EuGH NJW
1987, 1131; LG Kaiserslautern NJW 1988, 652; Zöller-Geimer, Art. 5 GVÜ
RdNr. 29). Der konkrete Erfüllungsort i. S. d. Art. 5 Nr. 1 GVÜ richtet sich
ferner nach demjenigen Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit
der Sache befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich
ist (EuGH NJW 1987, 1132; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,
50. Aufl., Art. 5 GVÜ Anm. zu Nr. 1 m. w. N.). Das ist vorliegend
deutsches Recht, da - falls nicht schon die entsprechende Rechtswahl
nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB eingreift - jedenfalls die nicht widerlegte
Vermutung des Art. 28 EGBGB gegeben ist. Bei einem Werkvertrag wird
die charakteristische Leistung vom Unternehmer erbracht (Palandt-
Heldrich, Art. 28 EGBGB Rdnr. 14, 3). Mithin ist § 269 BGB maßgeblich.
Grundsätzlich muß bei einem gegenseitigen Vertrag der Leistungsort
(Erfüllungsort) nach § 269 BGB für jede Verpflichtung gesondert bestimmt
werden, er ist nicht notwendig einheitlich (BGH NJW 1986, 935). Das
gilt auch für die Zahlungsverpflichtung (§§ 270 Abs. 4, 269 Abs. 1 BGB).
Leistungsort für Geldschulden ist in der Regel der Wohnort des Schuldners
zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses, hier also der Sitz
der Beklagten in Holland, es sei denn, es ist ein Ort für die Leistung
bestimmt oder aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des
Schuldverhältnisses zu entnehmen (§ 269 Abs. 1 BGB).
Ob in der von der Klägerin behaupteten - neuerdings streitigen -
Vereinbarung, daß die Beklagte bei der Abholung Barzahlung leisten
solle, die Vereinbarung eines Leistungsortes für die Zahlung liegt, ist
zweifelhaft. Die bloße Festlegung eines Ablieferungsortes für Geld im
Rahmen der Regelung der Zahlungsmodalitäten ist in der Regel noch
keine Vereinbarung über den Leistungsort, sondern nur die Vereinbarung
einer Schickschuld (Ermann-Sirp, 8. Aufl., § 269 BGB RdNr. 5; Soergel-
Wolf, 12. Aufl., RdNr. 16; Keller in München.Komm., 2. Aufl., RdNr.
13). Sollte - bei gegenteiliger Auffassung - die Vereinbarung eines
Leistungsortes gleichwohl ohne weiteres möglich sein, so würde in
Entsprechung auch eine nachträgliche Änderungsvereinbarung über
den Leistungsort - die ohne weiteres zulässig ist (Keller, a. a. O., RdNr.
23) - keine höheren Anforderungen stellen, so daß - dem Landgericht
folgend - die Vereinbarung einer abweichenden Zahlung - Überweisung
von Holland aus - bei der Abholung der Sache als eine derartige Änderung
des Leistungsortes anzusehen wäre. Daß die Angestellte E der Klägerin
insoweit keine Vollmacht hatte - wie nunmehr behauptet - ist unerheblich,
da mit der Übersendung der Rechnung diese ohne Vollmacht getroffene
Absprache von der Klägerin genehmigt worden wäre. Nach allem ist
Flensburg nicht als Leistungsort vereinbart.
Zu prüfen ist deshalb, ob beim vorliegenden Werkvertrag auch für die
Zahlungsverpflichtung als Leistungsort der Ort zu bestimmen ist, wo
diejenige Verpflichtung zu erfüllen ist, der nach dem Inhalt des Vertrages
die größere Bedeutung zukommt und die deshalb dem Vertrag das
wesentliche Gepräge gibt (Keller, a. a. O., RdNr. 6 m. w. N.). Das wäre
der Ort der Werkleistung der Klägerin, die in Deutschland zu erfüllen war.
Diese Frage wird in Rechtsprechung und Lehre nunmehr für Bauverträge
fast einhellig und für Kraftfahrzeugreparaturen überwiegend bejaht
(vgl. Nachweise bei Palandt-Heinrichs, § 269 BGB, RdNr. 12). Leitbild
für diese Rechtsprechung ist der Bauvertrag (BGH NJW 1986, 935;
BayObLGZ 1983, 64, 66 ff.). Dort ist maßgeblich die Ortsbezogenheit
der Werkleistung (hier muß der Unternehmer seine Leistung erbringen,
hier muß der Besteller abnehmen, hier ist im Falle eines Streits über
Aufmaß und Mängel die Beweisaufnahme kostengünstig). Das alles
gilt im wesentlichen für die vorliegende Werkleistung der Klägerin -
Färben und Bügeln von Kleidungsstücken - wegen der Beweglichkeit der
Vertragsgegenstände nicht. Schon die Abnahme wird erst nach Entladung
des Lkw bei der Beklagten in Holland erfolgen. Desgleichen wird - wie
sich im vorliegenden Rechtsstreit abzeichnet - die Werkleistung dort zu
begutachten sein.
Nach allem ist dem Landgericht zu folgen und kein gemeinsamer
Erfüllungsort anzunehmen. Dabei sind auch zu berücksichtigen der
Schuldnerschutz und die Rechtssicherheit bei der Bestimmung des für den
Gerichtsstand maßgeblichen Erfüllungsortes.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
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