Begründung:
Dem klagenden - und in Österreich ansässigen - Rechtsanwalt wurde
mit Beschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 2. 2. 2000 zu 8 E
386/00a als betreibender Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren
Forderung von insgesamt S 158.320,-- sA gegen die verpflichtete Partei
Firma I***** GmbH mit Sitz in Klagenfurt die Exekution gemäß § 294
EO ua durch Pfändung und Überweisung der der Verpflichteten gegen
die nunmehrige Beklagte als Drittschuldnerin (einer Gesellschaft mit
Sitz in Deutschland) zustehenden Forderung auf Leistung der bislang
nicht bezahlten Stammeinlage als Gesellschafterin der Verpflichteten in
Höhe von S 125.000,-- bewilligt. Der Exekutionsbewilligungsbeschluss
samt Zahlungsverbot wurde der Drittschuldnerin am 13. 3. 2000 im
Rechtshilfeweg zugestellt. Eine Drittschuldnererklärung ist nach der dem
Obersten Gerichtshof vorliegenden Aktenlage nicht erfolgt. Mit Beschluss
des Landesgerichtes Klagenfurt vom 16. 3. 2001 wurde 40 S 875/01x
über das Vermögen der verpflichteten Partei das Konkursverfahren
eröffnet. Gestützt auf diesen Sachverhalt begehrt der Kläger mit der
am 30. 4. 2001 beim Erstgericht eingebrachten Drittschuldnerklage die
Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung des ("abzüglich gewisser
Teilzahlungen", jedoch "unter ausdrücklichem Ausdehnungsvorbehalt")
restlichen Betrages von S 75.054,-- samt 12 % Zinsen seit 13. 3.
2000. Das Klagebegehren wurde "auf jeden erdenklichen Rechts-
und Tatsachengrund" gestützt, die Zuständigkeit des angerufenen
österreichischen Gerichtes auf die Bestimmungen des § 51 "Abs
6" (richtig: Abs 1 Z 6) iVm § 92b JN "aus dem vormaligen Sitz der
verpflichteten Partei im Exekutionsverfahren sowie in Hinsicht auf die
Eigenschaft der gepfändeten Forderung als Gesellschafterverpflichtung".
Die beklagte Partei erhob die Einrede der mangelnden internationalen
Zuständigkeit und bestritt im Übrigen das Klagebegehren auch ua
durch die Einwendung sowohl fehlender Aktiv- als auch fehlender
Passivlegitimation.
Der Kläger berief sich in weiterer Folge im Verfahren erster Instanz
weiterhin (und ausschließlich) - jedenfalls zitatmäßig - auf den
"Passivwahlgerichtsstand gemäß § 92b JN iVm § 51 Abs 1 Z 6 JN".
Das Erstgericht sprach seine Unzuständigkeit mangels internationaler
Zuständigkeit aus und wies die Klage kostenpflichtig zurück. Für einen
österreichischen Gerichtsstand ergebe sich aus dem hier maßgeblichen
EuGVÜ kein Anknüpfungspunkt.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der klagenden Partei nicht Folge
und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.
Es führte in rechtlicher Hinsicht - zusammengefasst - aus, dass zwar
nach neuerer Rechtsprechung eine Forderungsexekution auch dann
zu bewilligen sei, wenn der Drittschuldner (wie hier) seinen Sitz im
Ausland habe, doch begründe die Zustellung des Zahlungsverbotes
an diesen keine Annexzuständigkeit aufgrund des Umstandes, dass
der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Inland ergangen sei.
Aus diesem Grunde habe der Oberste Gerichtshof auch bereits in
einem ähnlich gelagerten Fall eine Ordination abgelehnt. Da der Kläger
sein Vorbringen nicht auch auf einen Zuständigkeitstatbestand des
EuGVÜ gestützt und einen solchen im Verfahren erster Instanz nicht
geltend gemacht habe, verstießen seine diesbezüglichen Ausführungen
erst im Rekurs gegen das Neuerungsverbot. Darüber hinaus würden
die diesbezüglichen Zuständigkeitstatbestände (Erfüllungsort für die
rückständige Stammeinlage; außervertragliche Schadenersatzansprüche)
auch nicht zum Tragen kommen. Die bekämpfte Entscheidung des
Erstgerichtes sei daher zu bestätigen.
Der ordentliche Revisionsrekurs wurde mit der Begründung zugelassen,
"weil zur Frage der internationalen Zuständigkeit im Zusammenhang mit
Drittschuldnerklagen (mit Ausnahme der in einem Ordinationsverfahren
ergangenen Entscheidung 7 Nd 514/97) eine Rechtsprechung des
Obersten Gerichtshofes - soweit für das Rekursgericht überblickbar - noch
fehlt und auch der Frage des Neuerungsverbotes im Hinblick auf die...
unterschiedlichen Auffassungen grundsätzliche prozessuale Bedeutung
zukommt".
Gegen diese Entscheidung richtet sich der auf den Rechtsmittelgrund der
unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte Revisionsrekurs des Klägers
mit dem Antrag, die Entscheidungen beider Vorinstanzen aufzuheben
und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme
vom angezogenen Zurückweisungsgrund aufzutragen. Die beklagte Partei
hat eine Revisionsrekursbeantwortung erstattet, in welcher beantragt
wird, die Entscheidung des (im Schriftsatz mehrfach fälschlich als
"Berufungsgericht" bezeichneten) Rekursgerichtes zu bestätigen.
Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Vorauszuschicken
ist, dass das vom Rekursgericht und von beiden Parteien in ihren
vor dem Obersten Gerichtshof erstatteten Schriftsätzen zitierte
Europäische Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. 9. 1968 (Brüsseler Übereinkommen oder Brüssel I bzw
EuGVÜ), BGBl III 1998/209 (idF Kundmachung BGBl III 1999/192
und III 2000/53), hinsichtlich dessen sowohl Österreich als auch
Deutschland Vertragsstaaten sind bzw waren (7 Ob 76/01d), durch
die Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I-Verordnung oder
EuGVVO), ABl 2001 L 12, 1 zwischenzeitlich ua im Verhältnis zwischen
Österreich und Deutschland abgelöst und ersetzt wurde (vgl hiezu auch
Erlass BMJ 11. 1. 2002 JABl 2002/11), wobei sich hieraus - soweit für den
vorliegenden Fall von Wesentlichkeit - inhaltlich keine entscheidenden
Änderungen ergeben haben. Da jedoch die Verordnung nach Art 66 Abs 1
nur auf Klagen anzuwenden ist, die nach dem 1. 3. 2002 erhoben worden
sind, hier jedoch noch eine "Altklage" vor diesem Datum zur Beurteilung
ansteht, hat es ohnedies bei der Anwendung des EuGVÜ zu verbleiben.
Weiters ist vorauszuschicken, dass die beklagte Partei (unstrittig) in
Österreich keinen Sitz hat (§ 75 Abs 1 JN; Art 53 EuGVÜ; vgl auch Art 60
EuGVVO).
Darüber hinaus hat der Oberste Gerichtshof folgendes erwogen:
Auszugehen ist davon, dass - wie die Vorinstanzen grundsätzlich
zutreffend erkannt haben - zwischen der Forderungsexekution gegen
die Drittschuldnerin (hiefür kommt auch der Anspruch auf Einzahlung
einer aushaftenden Stammeinlage einer GmbH in Betracht: Zechner,
Forderungsexekution, Rz 8 zu § 308 mwN) und der sodann gegen
diese erhobenen Drittschuldnerklage zu differenzieren ist. In der
ebenfalls bereits vom Rekursgericht zitierten Entscheidung 3 Ob
98/95 (SZ 69/286; RIS-Justiz RS0106937) ist der Oberste Gerichtshof
mit ausführlicher Begründung und eingehender Stellungnahme zum
historischen und aktuellen Schrifttum zum Schluss gekommen, dass
eine Forderungsexekution von einem inländischen Gericht auch dann
zu bewilligen ist, wenn der Drittschuldner seinen Wohnsitz oder Sitz
im Ausland hat, ohne dass der Erlassung des Zahlungsverbots an
diesen völkerrechtliche Schranken (im Rahmen des völkerrechtlichen
Grundsatzes der Territorialität) entgegenstünden. In den Entscheidungen
3 Ob 44/98m (JBl 1999, 26) und 3 Ob 100/99y (RpflSlgE 1999/101)
wurde dies dahingehend fortgeschrieben, dass für die Bewilligung einer
Exekution die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte
jedenfalls dann zu bejahen ist, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen
eines örtlich zuständigen österreichischen Gerichtes gegeben sind (RIS-
Justiz RS0106939).
Eine andere Frage ist es aber, ob diese Prozessvoraussetzung dann
auch "Annex"wirkung auf die zufolge unterbliebener Zahlung des
Drittschuldners gegen diesen vom betreibenden Gläubiger angestrengte
Drittschuldnerklage entfaltet. Mit dieser Frage hatte sich der Oberste
Gerichtshof im Rahmen der vom Rekursgericht ebenfalls bereits zitierten
Entscheidung 7 Nd 514/97 (im Rahmen eines Ordinationsantrages eines
österreichischen Klägers im Drittschuldnerprozess gegen eine wie hier in
Deutschland ansässige Gesellschaft als Drittschuldnerin) zu befassen und
hat hiezu wie folgt ausgeführt:
"Mit der Bewilligung der Forderungsexekution des Antragsstellers gegen
seinen in Österreich wohnhaften Schuldner wurde ein bestimmtes
Verhalten des ausländischen Drittschuldners zwar angeordnet, nämlich
die Zahlung an den Verpflichteten zu unterlassen. Die mit diesem
Zahlungsverbot einhergehende Pfändung der Forderung (§ 294 Abs 1
EO) ist jedoch erst mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den
Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 254 Abs 3 EO). Die Durchführung
der Zwangsvollstreckung soll daher im vorliegenden Fall nicht in
Österreich, sondern in Deutschland erfolgen. Ob Deutschland im Ersuchen
um Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner einen Eingriff
in seine Souveränität erblickt (...), ist bei der Frage der internationalen
Gerichtszuständigkeit für Drittschuldnerklagen nicht von Bedeutung.
Es besteht somit keine Annexzuständigkeit aufgrund des Umstandes,
dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Inland ergangen ist.
Für Drittschuldnerklagen sind vielmehr die Art 2 ff der Übereinkommen
[EuGVÜ bzw LGVÜ] bzw die Zuständigkeitsvorschriften der JN maßgebend
(Geimer, Internationales Zivilprozessrecht3, 807)."
Für die Drittschuldnerklage enthält die EO keinen besonderen
Zuständigkeitstatbestand; die Zuständigkeit richtet sich daher nach
den allgemeinen Bestimmungen der JN (Oberhammer in Angst, EO Rz
8 zu § 308), also nach nationalem Recht. Insoweit hat sich der Kläger
von Anfang an auf den Wahlgerichtsstand für Streitigkeiten aus dem
Gesellschaftsverhältnis nach § 92b iVm § 51 Abs 1 Z 6 JN berufen. Mit
dieser Argumentation wird darauf abgestellt, dass der Anspruch der
verpflichteten Partei auf Einzahlung der aushaftenden Stammeinlage
ihrer Gesellschafterin eine Forderung aus dem Gesellschaftsverhältnis
darstellt, welcher nunmehr als Exekutionsobjekt auch Gegenstand der
Forderungspfändung (hiezu nochmals ausführlich Zechner, aaO Rz 8 zu
§ 308) und damit auch der nunmehrigen Drittschuldnerklage wurde.
Da dem Kläger durch diese Exekutionsbewilligung die Stellung eines
Überweisungsgläubigers zukommt (hiezu ausführlich Oberhammer,
aaO Rz 1 zu § 308), kann er diese gesellschaftsrechtliche Forderung
grundsätzlich so geltend machen, wie sie ansonsten der verpflichteten
Partei gegen den Drittschuldnerin zustünde (SZ 52/37; 7 Ob 107/02i).
Die zentrale Befugnis des Überweisungsgläubigers liegt ja gerade darin,
Erfüllung verlangen zu dürfen sowie sämtliche Rechtshandlungen zu
setzen, welche der Realisierung der Forderung dienen (Oberhammer,
aaO Rz 2); nur mehr der betreibende Gläubiger ist berechtigt, nach der
Überweisung zur Einziehung das Exekutionsobjekt zu realisieren (Zechner,
aaO Rz 5 zu § 308; 7 Ob 107/02i). Diese Verquickung materieller und
formeller Gläubigerstellung ist daher auch hier von Bedeutung und
wurde vom Kläger - der nach ständiger Rechtsprechung bereits in der
Klage (§ 41 Abs 2 JN) grundsätzlich alle jene Angaben aufnehmen
muss, aus denen das Gericht seine Zuständigkeit entnehmen kann
(RIS-Justiz RS0038149; RS0046204), vor allem dann, wenn er (wie
hier) einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in
Anspruch nimmt (10 Ob 519/95) - ausreichend dargetan. Wie der Oberste
Gerichtshof nämlich in dieser zuletzt genannten Entscheidung ausgeführt
hat, kann sich ein Kläger insbesondere im Rechtsmittelverfahren zwar
nicht auch auf noch (gegenüber den zunächst in der Klage angeführten)
weitere Gerichtsstände berufen, sodass insoweit weitere Ausführungen
unbeachtlich zu bleiben hätten (wie dies vom Rekursgericht unter Hinweis
auf das Neuerungsverbot angenommen wurde); der Kläger ist jedoch
nicht gehalten, diese (weiteren) Zuständigkeitstatbestände in ihrer
rechtlichen Konfiguration zu benennen, sondern muss es genügen,
jedenfalls das dafür erforderliche Tatsachensubstrat vorzubringen
(RIS-Justiz RS0046204). Dies ist vorliegendenfalls ausreichend
geschehen, hat doch der Kläger schon in der Klage auf seine Stellung als
Überweisungsgläubiger, die Stellung der (ausländischen) Beklagten als
Gesellschafterin der Verpflichteten und späteren Gemeinschuldnerin und
die Eigenschaft der gepfändeten Forderung als Gesellschafterverpflichtung
ausdrücklich hingewiesen. Schon aus diesen Erwägungen kann
daher der Auffassung des Rekursgerichtes zum dem Kläger insoweit
entgegengehaltenen Neuerungsverbot nicht geteilt werden.
Damit ist jedoch auf die international-rechtlichen
Zuständigkeitsvorschriften des EuGVÜ, näherhin dessen Art 5 Nr 1
("wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens
bilden"), Bedacht zu nehmen (eine Klage nach Art 16 Nr 2 leg cit liegt hier
nicht vor). Anknüpfungspunkt für die internationale und damit örtliche
Zuständigkeit des Erstgerichtes ist hiebei stets diejenige Verpflichtung,
die den Gegenstand der Klage bildet (vgl etwa 7 Ob 375/97s; 6 Ob
216/98b; 1 Ob 55/00w - sämtliche zum inhaltsgleichen Art 5 Nr 1
LGVÜ), das ist hier also nach dem Vorgesagten aufgrund der besonderen
Stellung des Klägers als (bloßer) Überweisungsgläubiger tatsächlich der
zugrundeliegende gesellschaftsrechtliche (Nach )Erfüllungsanspruch
der Verpflichteten auf Leistung der Stammeinlage, in den der Kläger
als Überweisungsgläubiger eingetreten ist, woraus sich folgerichtig
die Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichtes als jenes Gerichtes
ergibt, in dessen Sprengel diese Verpflichtung von der beklagten Partei
gegenüber der primär berechtigten Verpflichteten und nachmaligen
Gemeinschuldnerin zu erfüllen gewesen wäre. In diesem Sinne war
daher dem Revisionsrekurs Folge zu geben und in Abänderung der
Entscheidungen der Vorinstanzen dahin, dass die Einrede der beklagten
Partei zur mangelnden internationalen Zuständigkeit zu verwerfen ist,
dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom
gebrauchten Klagezurückweisungsgrund aufzutragen.