A. Am 11. April 1990 unterzeichnete A. (Beklagter) einen öffentlich
beurkundeten Solidarbürgschaftsvertrag, in welchem er sich
gegenüber der Bank X. (Klägerin) verpflichtete, für Forderungen der
Klägerin gegenüber der Z. Holding, Curacao, Netherland Antilles bis
zum Höchstbetrag von sFr. 25 Millionen solidarisch zu haften. Die
Solidarbürgschaft steht unbestrittenermassen im Zusammenhang mit
einem Rückzahlungsanspruch der Klägerin aus einem mit der Z. Holding
abgeschlossenen Lombardkreditvertrag vom 19. März/11. April 1990.
Der Bürgschaftsvertrag vom 11. April 1990 bestimmt in Ziffer 9, dass auf
die Solidarbürgschaft schweizerisches Recht anzuwenden ist und allfällige
Streitigkeiten ohne Rücksicht auf den jeweiligen Wohnsitz des Bürgen
durch die Gerichte des Kantons Zürich beurteilt werden sollen.
B. Mit Klage vom 1. Juli 1998 belangte die Klägerin den Beklagten
gestützt auf den Bürgschaftsvertrag vom 11. April 1990 beim
Bezirksgericht Zürich auf sFr. 1 Million nebst Zins. Mit Eingabe vom 28.
Januar 1999 beantragte der Beklagte im Hauptstandpunkt, es sei die
Klage mangels Zuständigkeit von der Hand zu weisen.
Das Bezirksgericht Zürich und das hierauf mit der Sache befasste
Obergericht des Kantons Zürich wiesen die Einrede der örtlichen
Unzuständigkeit mit Beschlüssen vom 25. Februar 1999 bzw. 28. Januar
2000 ab.
C. Der Beklagte hat gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 28. Januar 2000 eidgenössische Berufung eingelegt.
Darin beantragt er dem Bundesgericht, der angefochtene Beschluss
sei aufzuheben und auf die Klage sei mangels Zuständigkeit nicht
einzutreten; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Klägerin beantragt Abweisung der Berufung und Bestätigung der
Zuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen selbständigen
Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts über die Zuständigkeit,
der gemäss Art. 49 Abs. 1 OG wegen Verletzung bundesrechtlicher
Zuständigkeitsvorschriften mit Berufung angefochten werden kann (BGE
124 III 382 E. 2a S. 385/6 mit Hinweis). Der Beklagte rügt, der Bejahung
der Zuständigkeit durch die kantonalen Instanzen liege ein falsches
Verständnis der massgebenden Bestimmungen des IPRG zugrunde. Die
Berufung ist somit zulässig.
2. Der Beklagte macht geltend, der Bürgschaftsvertrag sowie die darin
enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung seien simuliert. Allenfalls sei die
Bürgschaftserklärung infolge Täuschung und Drohung gemäss Art. 28/29
OR ungültig.
a) Nach Auffassung der Klägerin richten sich der Simulationseinwand
sowie die behaupteten Willensmängel gleichzeitig gegen die Gültigkeit
der Gerichtsstandsvereinbarung und gegen den Bestand der Bürgschaft
überhaupt. Es handle sich bei den Einwendungen des Beklagten somit
um sog. doppelrelevante Tatsachen. Unter Berufung auf BGE 122 III
249 hält sie daher dafür, dass im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung
ausschliesslich auf die Behauptung der klagenden Partei abzustellen sei
und eine Prüfung der beklagtischen Einwendungen erst bei der materiellen
Beurteilung zu erfolgen habe. Die Zuständigkeit der zürcherischen
Gerichte sei deshalb bereits aufgrund ihrer Behauptungen zu bejahen.
b) Eine Tatsache ist doppelrelevant, wenn sie sowohl für die Zulässigkeit
der Klage als auch für deren Begründetheit erheblich ist. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine solche Tatsache nur
einmal zu prüfen, und zwar erst bei der materiellen Beurteilung der
Begründetheit der Klage. Decken sich Zulässigkeitstatsachen und
Begründetheitstatsachen, ist für die Beurteilung der Zuständigkeitsfrage
deshalb auf den von der Klägerin eingeklagten Anspruch und dessen
Begründung abzustellen, und es sind die diesbezüglichen Einwände der
Gegenpartei in diesem Stadium grundsätzlich nicht zu prüfen (BGE 122 III
249 E. 3b/bb S. 252 mit Hinweisen).
Ist eine Tatsache hingegen nur für die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts, nicht aber für die materielle Begründetheit des eingeklagten
Anspruchs notwendig (sog. zuständigkeitsbegründende oder
einfachrelevante Tatsache, vgl. Vogel, ZBJV 133/1997 S. 765), ist darüber
– wenn deren Vorhandensein von der Gegenpartei bestritten wird –
Beweis zu führen (BGE 122 III 249 E. 3b/cc S. 252; Leuch/Marbach/
Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, N. 3 zu
Art. 193 ZPO; Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6. Aufl., S. 134 Rz.
103b; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., N 20a zu § 1 ZPO).
c) Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt eine
vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung eine selbständige, vom
Vertragsganzen unabhängige prozessrechtliche Abrede dar. Aus dieser
Autonomie der Gerichtsstandsklausel folgt, dass die Ungültigkeit des
Hauptvertrages nicht notwendigerweise auch die Ungültigkeit der
Gerichtsstandsvereinbarung zur Folge hat (BGE 121 III 495 E. 5c S. 499
mit Hinweisen). Somit kann eine Gerichtsstandsklausel zwischen den
Parteien Rechtswirkungen selbst dann entfalten, wenn der Vertrag, in
dem sie enthalten ist, unwirksam ist. Im vorliegenden Fall bedeutet die
Bejahung der Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung damit nicht
zwingend, dass auch der Bürgschaftsvertrag rechtswirksam ist.
Umgekehrt kann über die Begründetheit der klägerischen Forderung
entschieden werden, ohne dass es darauf ankommt, ob die Parteien
gültig einen Gerichtsstand in Zürich vereinbart haben. Aus diesem Grund
liegt keine doppelrelevante Tatsache vor. Damit kann für die Prüfung der
örtlichen Zuständigkeit die Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung
nicht bereits aufgrund der Behauptungen der Klägerin unterstellt werden
(vgl. Knoepfler, Réflexions sur la théorie des faits doublement pertinents,
AJP 7/1998 S. 790). Die Argumentation der Klägerin ist im Übrigen
insofern widersprüchlich, als sie selber in der Berufungsantwort die
Autonomie der Gerichtsstandsvereinbarung betont.
3. Nach den Darlegungen der Vorinstanz kann dahingestellt bleiben, ob
die Parteien gültig einen Gerichtsstand in Zürich vereinbart haben, da die
zürcherischen Gerichte gestützt auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes
gemäss Art. 113 IPRG auch bei fehlender Gerichtsstandsvereinbarung
örtlich zuständig seien.
a) Der Beklagte erhebt gegen diese Sichtweise den grundsätzlichen
Einwand, über die Gültigkeit eines Vertrages könnten nur die Gerichte
am ordentlichen Gerichtsstand befinden; die Gerichte am mutmasslichen
Erfüllungsort seien dafür nicht zuständig. Er stützt seine Rüge auf die
in der Literatur vertretene Auffassung, wonach die Zuständigkeit des
Gerichtes am Erfüllungsort nur dann gegeben sei, wenn die Leistung an
diesem Ort erbracht werden soll. Dies setze voraus, dass die Leistung ihr
Fundament in einem gültigen Vertrag habe. Stehe gerade die Gültigkeit
des Vertrages in Frage, so solle darüber am ordentlichen Gerichtsstand
und nicht am Erfüllungsort entschieden werden (Keller/Kren Kostkiewicz,
IPRG-Kommentar, Zürich 1993, N. 19 zu Art. 113 IPRG; in diesem Sinn
auch Dutoit, Droit international privé suisse, Commentaire de la loi
fédérale du 18 décembre 1987, 2. Aufl., N. 3 zu Art. 113 IPRG).
b) Die vom Beklagten vertretene Ansicht hätte zur Folge, dass jeder
am Erfüllungsort anhängig gemachten Leistungsklage die Einwendung
entgegengehalten werden könnte, der Vertrag sei nicht gültig zustande
gekommen, um die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes
entfallen zu lassen. Damit jedoch würde, wie die Vorinstanz zutreffend
darlegt, die Zuständigkeit am Erfüllungsort weitgehend ausgehöhlt
(Amstutz/Vogt/Wang, Basler Kommentar, N. 11 zu Art. 113 IPRG;
Patocchi, Das neue internationale Vertragsrecht der Schweiz, in:
Schriftenreihe SAV, Band 7, Internationales Privatrecht/Lugano-
Abkommen, Zürich 1989, S. 19).
Gegen die Auffassung des Beklagten spricht zudem der Gedanke der
Harmonisierung der Regelungen des IPRG und des Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen,
LugÜ; SR 0.275. 11). Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäss
Art. 5 Ziff. 1 LugÜ steht nach herrschender Auffassung auch dann
zur Verfügung, wenn der Bestand oder die Gültigkeit eines Vertrags
in Frage stehen (BGE 122 III 298 E. 3a S. 299; Vogel, Grundriss des
Zivilprozessrechts, 6. Aufl., S. 113 Rz. 45k; Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 6. Aufl., N. 10 zu Art. 5 EuGVÜ; Valloni, Der
Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Lugano- und Brüsseler-
Übereinkommen, Diss. Zürich 1997, S. 203). Begründet wird diese
Rechtslage auch in Bezug auf das LugÜ damit, dass es bei anderer
Betrachtungsweise genügen würde, dass der Beklagte das Bestehen einer
gültigen vertraglichen Verpflichtung bestreitet, um den Gerichtsstand des
Erfüllungsortes auszuschalten (BGE 122 III 298 E. 3a S. 299; Kropholler,
a.a.O.).
Mit der Vorinstanz ist somit auch im Anwendungsbereich des IPRG davon
auszugehen, dass – sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind –
ein Gerichtsstand am Erfüllungsort gemäss Art. 113 IPRG selbst bei
bestrittener Gültigkeit des in Frage stehenden Vertrages zur Verfügung
steht (so auch das Handelsgericht des Kantons Zürich in einem Beschluss
vom 9. Januar 1996, ZR 95/1996 S. 300).
4. Die Vorinstanz erwog, es könne offen bleiben, ob der Erfüllungsort
gemäss Art. 113 IPRG nach der lex fori oder der lex causae bestimmt
werden müsse, da beide Vorgehensweisen zum gleichen Ergebnis –
Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts – führten. Der Beklagte macht
demgegenüber geltend, der Erfüllungsort sei nach ecuadorianischem
Recht als massgebender lex causae zu ermitteln.
a) Entgegen der Auffassung des Beklagten verweist neben der lex fori
auch die lex causae auf das schweizerische Recht, und dies selbst dann,
wenn die in den Vertrag aufgenommene Rechtswahlklausel unbeachtet
bleibt.
aa) Bei Bürgschaften gilt als charakteristische Leistung die Leistung
des Bürgen (Art. 117 Abs. 3 lit. e IPRG). Somit untersteht gemäss
Art. 117 Abs. 1 und 2 IPRG der streitige Bürgschaftsvertrag dem
Recht des Staates, in dem der Beklagte seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Als massgebender Zeitpunkt für die Bestimmung des
Aufenthaltsortes gilt dabei nach herrschender Auffassung grundsätzlich
der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Ausnahmsweise kann namentlich bei
Dauerschuldverhältnissen die Änderung des Aufenthaltes des Erbringers
der charakteristischen Leistung einen Statutenwechsel bewirken (Dutoit,
a.a.O., N. 49 zu Art. 117 IPRG; Amstutz/Vogt/Wang, a.a.O., N. 82 zu Art.
117 IPRG; Keller/Kren Kostkiewicz, a.a.O., N. 154 zu Art. 117 IPRG).
bb) Der Beklagte hält dafür, bei der in Frage stehenden Bürgschaft handle
es sich aufgrund des Akzessorietätsprinzips um ein Dauerschuldverhältnis,
da auch die gesicherte Hauptschuld als Dauerschuldverhältnis
ausgestaltet sei. Demnach sei zur Bestimmung des anwendbaren
Rechts auf den heutigen Wohnsitz des Beklagten, welcher sich in
Ecuador befinde, abzustellen und zur Bestimmung des Erfüllungsortes
ecuadorianisches Recht anzuwenden.
Die Rüge des Beklagten geht fehl. Im Gegensatz zu
Dauerschuldverhältnissen verlangt die Bürgschaft weder ein fortdauerndes
oder wiederholtes Leistungsverhalten des Bürgen noch hängt der
Gesamtumfang der vom Bürgen geschuldeten Leistung von der Zeit ab,
während der die Bürgschaft besteht (vgl. dazu statt vieler Gauch/Schluep/
Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Rz.
94/5; Merz, Obligationenrecht, in: Schweizerisches Privatrecht Band VI/1,
Basel etc. 1984, S. 128). Vielmehr trifft den Bürgen eine bedingte Pflicht
zu einer bloss einfachen Leistung (Gauch, System der Beendigung von
Dauerverträgen, Diss. Freiburg 1968, S. 13 Anm. 4). Die Vorinstanz hat
damit die Bürgschaft zu Recht nicht als Dauerschuldverhältnis qualifiziert
und auf den schweizerischen Wohnsitz des Beklagten im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses abgestellt. Auch die lex causae verweist demnach zur
Ermittlung des Erfüllungsortes auf schweizerisches Recht.
Damit macht es im vorliegenden Fall keinen Unterschied, ob zur
Ermittlung des Erfüllungsortes auf die lex fori oder die lex causae
abgestellt wird. Das Obergericht hat die Frage somit zu Recht offen
gelassen.
5. Mit der Vorinstanz und der herrschenden Lehre ist davon auszugehen,
dass Erfüllungsort für Leistungen aus einem Bürgschaftsvertrag nach
allgemeinen obligationenrechtlichen Grundsätzen der Wohnsitz bzw. der
Sitz des Gläubigers – in casu also Zürich – ist (Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR;
BGE 50 III 168 E. 2 S. 172; Pestalozzi, Basler Kommentar, N. 15 zu Art.
492 OR; Giovanoli, Berner Kommentar, N. 21a zu Art. 492 OR; Oser/
Schönenberger, Zürcher Kommentar, N. 47 zu Art. 492 OR; Beck, Das
neue Bürgschaftsrecht, Zürich 1942, N. 47 der Einleitung; a.M. Becker,
Berner Kommentar, N. 25 zu Art. 492 OR). Die Vorinstanz hat daher die
Zuständigkeit der zürcherischen Gerichte zu Recht bejaht.
6. Damit erweisen sich die vom Beklagten vorgebrachten Rügen als
unbegründet. Die Berufung ist deshalb abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beklagte kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und der Beschluss des Obergerichts des
Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 28. Januar 2000 wird bestätigt.