Tatbestand:
Der Kläger erwarb im Juli 1980 ein bei der Beklagten hergestelltes
Kraftfahrzeug, Marke Renault Alpine A 310 V 6.
Am 5.11.1981 erlitt er mit diesem Fahrzeug auf der Bundesautobahn
Nr. 65 bei Kilometer 117,5 einen Unfall, wobei der PKW schleuderte und
gegen die Leitplanken links und rechts der Fahrbahn prallte. Am Fahrzeug
entstand Totalschaden. Der linke hintere Reifen wurde vom Fahrzeug
getrennt aufgefunden. Der Kläger macht in folgendem Rechtsstreit
Schadensersatz in Höhe von 4.337,54 DM geltend. Das Gericht hat
abgesonderte Verhandlung über die Zuständigkeit angeordnet.
Der Kläger behauptet, Unfallursache sei ein spontanes Entlüften des
linken hinteren Reifens mit Abgleiten des Reifens von der Felge gewesen.
Die Felge sei konstruktiv fehlerhaft ausgelegt und daher verkehrsunsicher
gewesen. Als Herstellerin haftet die Beklagte für den ihm entstandenen
Schaden. Sie habe nämlich die Felge konstruiert und in den Verkehr
gebracht, obwohl sie dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik
nicht entspreche.
Das Amtsgericht Neustadt sei als Ort der unerlaubten Handlung, an dem
der Schadenserfolg eingetreten sei, international und örtlich zuständig.
Der Kläger beantragt, vorab durch Zwischenurteil die Zuständigkeit des
Amtsgerichts Neustadt festzustellen.
Die Beklagte beantragt, die Klage als unzulässig abzuweisen.
Sie trägt vor, das Amtsgericht Neustadt sei zur Entscheidung nicht
zuständig. Als Ort der unerlaubten Handlung aufgrund eines angeblichen
Konstruktionsfehlers komme nur der Ort der Herstellung in Frage, da
mit deren Durchführung die unerlaubte Handlung abgeschlossen sei,
allenfalls noch der Ort, an dem der Kläger das Fahrzeug erworben habe.
Ein Gerichtsstand der unerlaubten Handlung sei dort nicht gegeben, wo
nur Schadensfolgen eingetreten seien.
Im übrigen werde bestritten, dass ein Konstruktionsfehler vorläge und zu
dem Unfall geführt habe.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird Bezug genommen auf die
vorgelegten Urkunden und die zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze.
Entscheidungsgründe:
Das Gericht konnte nach abgesonderter Verhandlung über die Zulässigkeit
der Klage (§ 280 Abs. 1 ZPO) ein Zwischenurteil gemäß § 280 Abs. 2
erlassen.
Das Amtsgericht Neustadt ist zur Entscheidung international und örtlich
zuständig als Ort der unerlaubten Handlung gemäß § 5 Nr. 3 EuGVÜ, § 32
ZPO.
Ort der unerlaubten Handlung ist nämlich sowohl der Ort, an dem
der Täter gehandelt hat (Handlungsort), wie der Ort, an dem auf das
geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (sogenannter "Erfolgsort",
vergleiche hierzu Zöller, Anm. III 1a zu § 32 ZPO, Wieczorek, Randziff.
C III zu § 32 ZPO), nicht aber der Ort, an dem lediglich Schadensfolgen
eingetreten sind (vergl. hierzu BGHZ 51, 111).
Das Gericht geht davon aus, dass als Erfolgsort im obigen Sinne im
vorliegenden Fall der Unfallort anzusehen ist, da sich an diesem Ort -
die Angaben des Klägers unterstellt - der Reifen von der Felge gelöst
hat und dadurch der Unfall herbeigeführt wurde, der einen Totalschaden
an dem Fahrzeug bewirkte. Der Schadenserfolg, also ein Erfolg der
Art, dass ohne ihn die Handlung nicht vollendet wäre (BGH, aaO) war
nicht bereits mit dem Erwerb des PKW eingetreten, da – die Angaben
des Klägers unterstellt – ein Konstruktionsfehler vorlag, der zwar den
schädlichen Erfolg herbeiführen konnte, keinesfalls aber herbeiführen
mußte, wie die Tatsache ergibt, daß zahlreiche Fahrzeuge mit solchen
Reifen ohne derartige Zwischenfälle gefahren werden. In das geschützte
Rechtsgut, nämlich das Eigentum des Klägers wurde mit dem angeblichen
Ablösen des Reifens und dem Unfall eingegriffen. Der vorliegende Fall ist
vergleichbar mit dem von Wieczorek aaO dargestellten Fall, wonach die
Tötung eines Menschen dort begangen ist, wo auf ihn eingewirkt wird,
sowie dort, wo die Maschine, die seinen Tod verursacht hat, fehlerhaft
ausgeführt wurde.
Nach alledem war festzustellen, dass das Amtsgericht Neustadt als
Gericht der unerlaubten Handlung zur Entscheidung zuständig ist.