Gründe:
I. Der Kläger erwarb anlässlich eines Urlaubsaufenthaltes auf Gran
Canaria im Oktober 1995 das Nutzungsrecht an einem Appartement in der
Ferienanlage der Beklagten für jeweils die 42. Woche eines jeden Jahres,
erstmals ab dem 21. Oktober 1996 zusammen mit einem Bekannten zum
Gesamtkaufpreis vom 20.880,00 DM. Der Kläger und sein Bekannter
waren auf öffentlicher Straße angesprochen und in die Clubanlage
eingeladen worden, um dort an einem Gewinnspiel teilzunehmen. Bei
dieser Gelegenheit wurde der "Clubmitgliedschaftsantrag" (Blatt 7 ff. GA)
unterzeichnet. Der Kläger leistete am 18. Oktober 1995 eine Anzahlung
von 6.264 DM und zahlte den Rest später von zu Hause aus.
Mit Schreiben vom 21. August 1996 widerrief er gegenüber der Beklagten
seine Erklärungen und begehrt nunmehr unter Berufung auf das
Haustürgeschäftewiderrufsgesetz die Rückzahlung seines Kaufpreisanteils
von 10.440 DM.
Durch das angefochtene Urteil wies das Landgericht die Klage als
unzulässig ab mit der Begründung, es fehle an der internationalen
Zuständigkeit des Landgerichts Mainz. Ausschließlich zuständig sei
nach Art. 16 Nr. 1 a, 2. Alternative EUGVÜ das örtliche spanische
Gericht. Unabhängig davon sei aber auch aus sonstigen Gründen eine
Zuständigkeit des Landgerichts Mainz nicht gegeben.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit
der geltend macht, Art. 16 GVÜ sei nicht anwendbar. Die internationale
Zuständigkeit des Landgerichts Mainz ergebe sich aus § 7 des
Haustürgeschäftewiderrufsgesetzes, im übrigen auch aus den Vorschriften
der §§ 27 ff. EGBGB und 34 EGBGB.
II. Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des
Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht geht das Landgericht
davon aus, seine internationale Zuständigkeit sei nicht gegeben.
1. Das Landgericht Mainz hat die Klage als unzulässig abgewiesen,
weil es seine internationale Zuständigkeit verneint hat. Die spanischen
Gerichte seien nach Art 16 Nr.1 a, 2. Alt GVÜ ausschließlich zuständig.
Das entspricht der Regelung des Art 19 GVÜ, wonach sich das Gericht
eines Vertragsstaates von Amtswegen für unzuständig zu erklären hat,
wenn ein Gericht eines anderen Vertragsstaates auf Grund des Art. 16
ausschließlich zuständig ist. Ein Verweisung an ein ausländisches Gericht
kommt dann und auch generell im Falle internationaler Unzuständigkeit --
abgesehen davon, das es auch an einem entsprechenden Antrag fehlt --,
nicht in Betracht (Zöller/Geimer, ZPO, 21. Aufl., Rdnr 4 zu § 20 GVÜ).
2. Das Landgericht hat auch zu Recht angenommen, die Regelungen
des GVÜ seien vorrangig. Es geht um einen Vertrag, der am 18.10 1995
abgeschlossen wurde. Das GVÜ gilt in der Bundesrepublik Deutschland im
Verhältnis zu Spanien seit 1.12.1994 (vgl. hierzu auch BGH NJW 1998,
1321).
3. Sofern Art 16 GVÜ Anwendung findet, kommt eine andere
Zuständigkeitsbegründung für das LG Mainz nicht in Betracht, denn es
handelt sich um eine ausschließliche Zuständigkeit. Das LG hat Nr.1a,
2 Alt. angewandt (Miete oder Pacht). Die Annahme, hier werde eine
mietrechtliche Nutzungsberechtigung eingeräumt, ist auch für den Senat
naheliegend. Zwar wird - formal - auf die "Clubmitgliedschaft" abgestellt,
die aber in erster Linie aus dem Nutzungsrecht besteht "einschließlich
weiterer Vorteile". Diese "Vorteile" sind der Anschluss an die Time-
Share Austauschorganisation RCI (Ziffer 6 des Vertrages), wobei nach
den Vertragsgrundlagen (Bl. 12 GA) der Mitgliedbeitrag hierfür nur für
2 Jahre im Kaufpreis enthalten ist. Schon das macht deutlich, dass die
Mitgliedschaft in der Austauschorganisation nur von untergeordneter
Bedeutung ist (vgl. BGH NJW 1998, 1697, 1698). Auch die im Vertrag
enthaltene "Wartungsverpflichtung" ist nur übliche - gesondert zu
bezahlende(!) - Nebenleistung (BGH, a.a.O.). Das Schwergewicht
der Vereinbarung liegt damit auf der dem Kläger eingeräumten
Nutzungsberechtigung. Allerdings ist dem Kläger zuzugeben, dass die
Anwendung von Art 16 GVÜ auf derartige Vertragsverhältnisse durchaus
streitig ist (vgl. etwa Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht,
1997, Rdnr. 112 zu Art 16 GVÜ, m.w.N.). Der BGH lässt in der zitierten
Entscheidung ausdrücklich dahinstehen, ob das dort streitige Wohnrecht
"Miete" im Sinne des Art 16 GVÜ ist, weil es -- mangels Anwendbarkeit
des GVÜ -- hierauf nicht ankam. Bejaht wird eine solche Auslegung für
den Regelfall u.a. von Martinek, (Das neue Teilzeitwohnrechtsgesetz ... ,
NJW 1997, 1393, 1398). Letztlich kann die Frage der Anwendbarkeit von
§ 16 GVÜ jedoch offen bleiben, weil auch aus anderen Vorschriften sich
die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Mainz nicht herleiten
lässt, wie das LG ebenfalls zu Recht ausgeführt hat.
4. Im Einzelnen gilt folgendes:
a. Eine Zuständigkeit nach Art 14 GVÜ kommt nicht in Betracht, weil
es sich bei dem hier streitigen Fall nicht um eine "Verbrauchersache"
handelt. Was das ist, ist in Art 13 definiert ist. In Betracht kommt
nur Ziffer 3, deren Voraussetzungen aber nicht vorliegen, weil der
"Dienstleistungsanteil" im Vertrag nur von untergeordneter Bedeutung ist,
wie oben dargelegt, überdies der Vertrag in Gran Canaria abgeschlossen
wurde; die Abschlusszahlung des Klägers war für den Vertragsschluss
keine konstitutive Handlung. Die Beklagte hat schließlich keine
Zweigniederlassung oder Agentur in Deutschland (Satz 2). Lediglich die
R, die sich mit den Austauschmöglichkeiten befasst, hat einen Sitz in S.
Wie oben dargelegt, ist dieser Punkt aber im gesamten Vertragsgefüge
nur von untergeordneter Bedeutung, im übrigen ist die R eine eigene
Rechtspersönlichkeit.
b. Eine Zuständigkeit nach Art 5 GVÜ kommt ebenfalls nicht in Betracht.
Art.5 Nr.1 stellt auf den Erfüllungsort ab, und das ist für das gesamte
Vertragsverhältnis, zumindest aber für die Verpflichtungen der Beklagten
- auf die es ankommt - Gran Canaria. Eine Zuständigkeitsbegründung
nach Nr.5 liegt nicht vor; die Beklagte hat in Deutschland keine
Zweigniederlassung; es gilt das oben Gesagte.
c. Eine Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB, (die über § 7
Haustürgeschäftewiderrufsgesetz zur Zuständigkeit des deutschen
Gerichts führen könnte, wurde nicht getroffen. Allein, dass die
Verhandlungen in deutscher Sprache geführt wurden und der Vertrag
auf Deutsch abgefasst ist, nicht ausreichend. Art 27 stellt zwar klar,
dass die Rechtswahl nicht notwendigerweise ausdrücklich erfolgen muss,
sondern sich auch aus dem Umständen ergeben kann. Das heißt, aus
den Umständen muss sich ein entsprechender Wille der Vertragspartner
entnehmen lassen. Nach der Schilderung der Gegebenheiten bei
Vertragsschluss in der Klageschrift ergibt sich bereits kein Anhalt für
einen entsprechenden Willen des Klägers, erst recht keinen solchen der
Beklagten. Auch die von der Beklagten vorgegebenen Vertragsformulare
und ihr jetziges Verhalten im Prozess (vgl. zur Bedeutung des
prozessualen Verhaltens der Parteien: Heldrich in Palandt, BGB, Rdnr
7 zu Art. 27 EGBGB, mit zahlreichen Nachweisen) geben keinen Anhalt
für einen etwaigen Willen, das Vertragsverhältnis deutschem Recht zu
unterwerfen.
d. Art 28 EGBGB ist ebenfalls keine geeignete Grundlage, um
eine Zuständigkeit des deutschen Gerichts anzunehmen. Der
Vertragsschwerpunkt liegt eindeutig in Spanien.
e. Art 29 Abs.2 kommt, weil es am Inlandsbezug im Sinne des Abs.1 fehlt
und es im übrigen nicht um die Lieferung beweglicher Sachen und die
Erbringung von Dienstleitungen (hierzu BGH NJW 1997, 1697) geht, nicht
in Betracht. Deshalb kommt auch eine entsprechende Anwendung nicht in
Frage (BGH, a.a.O)
f. Das Haustürgeschäftewiderrufsgesetz soll nach Meinung des Klägers
über Art 34 EGBGB zur Anwendung kommen (und könnte dann
auch die internationale Zuständigkeit begründen; Martinek, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des BGH (a.a.O.), der sich der Senat
anschließt, setzt dies jedoch das Vorliegen des nach Art 29 notwendigen
Inlandsbezuges voraus. Ansonsten -- so der BGH -- komme es zu einem
Wertungswiderspruch. Während auf die in Art.29 genannten Verträge
(Lieferung beweglicher Sachen oder Erbringung von Dienstleistungen)
die verbraucherschützenden Vorschriften des Gesetzes nur Anwendung
finden, wenn - alternativ - eine der in Abs. 1 Ziffer 1 - 3 genannten
Voraussetzungen vorliegt, würde bei unmittelbarer Anwendung des
Haustürgeschäftewiderrufsgesetzes über Art. 34 auf sonstige Verträge
ein weitergehender Verbraucherschutz erreicht als bei den in Art. 29
genannten Verbraucherverträgen. Und dafür gibt es keinen Grund.
5. Richtig ist, dass der BGH es ausdrücklich hat dahinstehen lassen, ob
das HTWG eine zwingende Regelung im Sinne des Art.34 ist (dafür wohl
Martinek, a.a.O., Celle, OLGR 1996, 121). Gleichwohl sieht der Senat
keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, denn auf die grundsätzliche
Frage kommt es nicht an, nachdem jedenfalls hier die Voraussetzungen
für eine Anwendung nicht vorliegen. Ebenso wenig kommt es auf die
Frage an, ob Art.16 Nr.1a GVÜ auf die vorliegende Vertragsgestaltung
Anwendung findet, weil auch ansonsten keine internationale Zuständigkeit
des LG Mainz gegeben ist.
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