Tatbestand:
Die Beklagte, die einen Versandhandel betreibt, übersandte der Klägerin
ein Schreiben, das spätestens am 28.09.2000 bei dieser einging und in
dem es u.a. heißt:
"Ich darf Ihnen ganz herzlich gratulieren
1. zu Ihrem Gewinn in Höhe von 35.000,00 DM Gesamtgewinnsumme
2. zu Ihrem Marken-Kühlschrank oder 3.299,00 DM in bar
Die Nachricht über die Auszahlung in Höhe von 35.000,00 DM ist offiziell
bestätigt.
Sie erhalten 100 % sicher garantiert 35.000,00 DM Gesamtgewinnsumme
sofort!
Außerdem darf ich Ihnen noch die Auslieferung eines Marken-
Kühlschrankes oder von 3.299,00 DM in bar ankündigen (streng nach
Teilnahmebedingungen), wenn Sie heute für 25,00 DM Ware zum Test
anfordern.
Auf der Rückseite dieses Schreibens war ein Kühlschrank abgebildet mit
dem Hinweis, die Klägerin erhalte diesen tollen Marken-Kühlschrank oder
Bargeld als Dankeschön für ihre schnelle unverbindliche Testanforderung.
Dem Schreiben war weiterhin beigefügt ein Schreiben eines "vereidigten
Auszahlungs-Pretendanten", der die Klägerin darauf hinwies, daß sie,
um ihren Gewinn in Höhe von 35.000,00 DM zu erhalten, den 35.000,00
DM-Abschnitt abtrennen, ihn ausfüllen und auf den Anforderungsschein
kleben und zusammen mit der unverbindlichen Testanforderung an die
Beklagte absenden müsse. Es folgt der dringende Rat, die Unterlagen
"am besten heute noch" zurückzusenden, sonst werde der Gewinn dem
nächsten Anwärter der Gewinnkategorie zugesprochen. Der Auszahlungs-
Pretendant N, der nach der Darstellung der Beklagten in den übersandten
Unterlagen Mitglied einer Rechtsanwaltskanzlei in G sein sollte, existiert
unstreitig nicht. Den der Klägerin zugeleiteten Unterlagen waren
schließlich kleingedruckte "Liefer-, Teilnahme- und Geschäftsbedingungen"
beigefügt. Unter "Vergabebedingungen" weist die Beklagte darauf hin, daß
Gewinner von Preisen im Wert ab 100,00 DM ihren Gewinn, falls von ihr,
der Beklagten, gewünscht, anläßlich einer feierlichen Übergabe erhalten.
Im weiteren Text heißt es:
"Unabhängig von allen im werblichen Umfeld des Kataloges gemachten
Gewinnzusagen oder vergleichbaren Mitteilungen und dem durch die
Gestaltung erweckten Eindruck ist erst durch diese Einladung zur
Preisvergabe die Sicherheit gewährleistet, einen Preis im Wert von über
100,00 DM zu erhalten."
Zum Schluß der "Vergabebedingungen" heißt es:
"Die angegebenen Geschenke für Ihre Testanforderung werden garantiert
100 %ig 1 x an den ersten Einsender vergeben. Alle weiteren erhalten
ggf. ein anderes Geschenk."
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlagen zur Klageschrift
(Bl. 9-22 GA) Bezug genommen. Die Klägerin gab eine Bestellung von
Waren aus dem beigefügten Katalog im Wert von 57,80 DM auf, die bei
der Beklagten frühestens am 09.10.2000 einging.
Nachdem die Beklagte auch auf anwaltliche Mahnung weder einen
Gewinn von 35.000,00 DM noch den Gegenwert des Kühlschranks in
Höhe von 3.299,00 DM an die Klägerin gezahlt hatte, hat diese die
Beträge in Höhe von insgesamt 38.299,00 DM bei dem Landgericht
Bielefeld eingeklagt. Die Beklagte hat die internationale Zuständigkeit des
Landgerichts Bielefeld in Abrede gestellt, die Anwendbarkeit deutschen
Rechts bestritten und die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen eines
Anspruchs auf Gewinnauszahlung lägen nicht vor.
Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen
des weiteren Parteivorbringens sowie der Anträge Bezug genommen
wird, der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Es hat seine
internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 sowie Art. 13 Nr. 3 des
Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVÜ) angenommen und gemeint, auf das Rechtsverhältnis der
Parteien sei deutsches materielles Recht anzuwenden. Dies folge
bezüglich der Gewinnzusage aus Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB und
hinsichtlich des Gegenwertes des Kühlschrankes aus Art. 29 Abs. 2
EGBGB. Auch in der Sache hat das Landgericht die geltend gemachten
Ansprüche für berechtigt gehalten. Der Anspruch auf Auszahlung des
zugesagten Gewinns von 35.000,00 DM folge aus § 661 a BGB, da die
Beklagte den Eindruck erweckt habe, ein Gewinn in Höhe von 35.000,00
DM sei der Klägerin zugefallen und müsse nur noch angefordert werden.
Den Gegenwert des Kühlschrankes könne die Klägerin aufgrund einer
entsprechenden vertraglichen Vereinbarung verlangen.
Dieses Urteil ficht die Beklagte mit der Berufung an. Sie wendet sich
gegen die Annahme der internationalen Zuständigkeit des angerufenen
Landgerichts, hält deutsches Recht nicht für anwendbar und meint
weiterhin, daß auch die Tatbestandsmerkmale des § 661 a BGB nicht
gegeben seien. Sie beantragt, abändernd die Klage durch Prozeß-,
hilfsweise durch Sachurteil abzuweisen.
Weiterhin beantragt sie, das Verfahren bis zur rechtskräftigen
Entscheidung in dem Revisionsverfahren gegen ein Urteil des OLG
Dresden vom 19.12.2001 (8 U 2256/01) auszusetzen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Sie meint, die Berufung
könne wegen § 513 Abs. 2 ZPO nicht auf die Rüge gestützt werden,
das erstinstanzliche Gericht habe seine Zuständigkeit zu Unrecht
angenommen. Unabhängig davon meint sie, die Zuständigkeit des für
ihren Wohnsitz zuständigen Gerichts sei auch gegeben, denn es handele
sich um eine Klage einer Verbraucherin aus Vertrag nach Art. 13 Abs.
1 EuGVÜ. Die Einwendungen gegen die Anspruchsvoraussetzungen des
§ 661 a BGB, so meint die Klägerin, seien unbegründet; der Anspruch
auf den Gegenwert des Kühlschranks lasse sich zudem unmittelbar
auf einen entsprechenden Vertrag zwischen den Parteien stützen.
Entgegenstehende AGB der Beklagten seien unwirksam.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt im wesentlichen ohne Erfolg.
Lediglich der Anspruch der Klägerin auf den Gegenwert des Kühlschranks
in Höhe von 3.299,00 DM ist unbegründet, so daß insoweit die Klage
abzuweisen war.
I. Das Landgericht hat zu Recht seine internationale Zuständigkeit
angenommen.
1. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Beklagte allerdings
nicht gehindert, die Berufung darauf zu stützen, daß das Gericht des
ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen
hat. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Regelung in § 513 Abs.
2 ZPO n.F. auch eine Beschränkung des Rügerechts hinsichtlich der
internationalen Zuständigkeit erfaßt, wie dies von der herrschenden
Meinung angenommen wird (Zöller-Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 513
Rdn. 8; Thomas-Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 513 Rdn. 3; a.A. etwa Geimer,
IZPR, Rdn. 38). Im Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) kollidiert die
Regelung nämlich mit Art. 19 EuGVÜ und tritt dahinter zurück. Nach Art.
19 EuGVÜ hat das Gericht eines Vertragsstaats sich von Amts wegen für
unzuständig zu erklären, wenn es wegen einer Streitigkeit angerufen
wird, für die das Gericht eines anderen Vertragsstaates ausschließlich
zuständig ist. Dies behauptet hier die Beklagte. Die Prüfung, ob ein
anderer Vertragsstaat international zuständig ist, erfolgt in jeder Lage
des Verfahrens von Amts wegen, selbst wenn nationales Recht eine Rüge
verlangt. Insoweit verdrängt bzw. überlagert das EuGVÜ das nationale
Recht (EuGH, IPrax 1985, 92). Dies hat zur Konsequenz, daß auch § 513
ZPO im Geltungsbereich des Art. 19 EuGVÜ nicht gilt (Zöller-Gummer,
a.a.O., § 513 Rdn. 8).
2. Die Rüge der Beklagten, das Landgericht Bielefeld habe seine
internationale Zuständigkeit zu Unrecht angenommen, bleibt jedoch in
der Sache ohne Erfolg. Auf den vorliegenden Sachverhalt ist das EuGVÜ
und nicht die Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVVO) anwendbar, da die Klage vor dem 01.03.2002
erhoben wurde, Art. 66 Abs. 1 EuGVVO.
Die Zuständigkeit des Landgerichts Bielefeld ergibt sich daraus, daß
es sich um eine Klage aus einem Vertrag nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3
EuGVÜ (Verbrauchersache) mit der Folge handelt, daß nach Art. 14
Abs. 1 EuGVÜ die Klage vor den Gerichten des Vertragsstaates erhoben
werden kann, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz
hat. Dies ist durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
(EuGH) vom 11.07.2002 (NJW 2002, 2697 = EuZW 2002, 539) für einen
ähnlich gelagerten Fall klargestellt. Der EuGH hatte auf eine Vorlagefrage
des ÖstOGH die Zuständigkeit für eine Klage eines österreichischen
Verbrauchers zu klären, der eine in Deutschland niedergelassene
Versandhandelsgesellschaft auf Erfüllung einer Gewinnzusage in Anspruch
nehmen wollte. Dieser Verbraucher hatte mehrere an ihn adressierte
Zuschriften erhalten, die nach seinem Vortrag den Eindruck erweckt
hätten, er habe in einem Gewinnspiel ein Bargeldguthaben von 49.700
ATS gewonnen. Einzige Bedingung für die Auszahlung sei die Anforderung
unter gleichzeitiger Bestellung von Waren im Wert von mindestens 200
ATS aus einem mitgelieferten Katalog gewesen.
Der EuGH hat die Voraussetzungen des Art 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ bejaht.
Danach gilt die Zuständigkeitsregelung des Art. 14 EuGVÜ für Klagen
aus einem Vertrag, den eine Person zu einem Zweck abgeschlossen
hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser
Person (Verbraucher) zugerechnet werden kann, wenn der Vertrag
die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher
Sachen zum Gegenstand hat, sofern dem Vertragsabschluß in dem
Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot
oder eine Werbung vorausgegangen ist und der Verbraucher in diesem
Staat die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen
vorgenommen hat. Der EuGH stellt entscheidend darauf ab, daß mit der
Anforderung des Gewinns eine Warenbestellung verbunden ist, die die
o.g. Kriterien eines Verbrauchervertrages erfüllt. Unter Art. 13 EuGVÜ,
so der EuGH, fallen dann nicht nur bestimmte Ansprüche aus diesem
Vertrag, sondern insbesondere auch Klagen auf Auszahlung des Gewinns,
da zwischen der Gewinnzusage und der Warenbestellung eine untrennbare
Verbindung bestehe (EuGH, a.a.O. unter Nr. 54, 56).
Diese Grundsätze sind auf den Streitfall entsprechend anwendbar.
Auch zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits ist es aufgrund der
Warenbestellung der Klägerin zu einem Vertrag gekommen, der den
Anforderungen des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ entspricht. Sowohl die
Gewinnzusage über 35.000,00 DM als auch die Zusage, einen Kühlschrank
oder dessen Gegenwert von 3.299,00 DM gewonnen zu haben,
standen in untrennbarem Zusammenhang mit der Warenbestellung.
Hinsichtlich des Kühlschranks ist dessen Zuwendung als "Dankeschön"
für eine schnelle unverbindliche "Testanforderung", das bedeutet eine
Bestellung für mindestens 25,00 DM, dargestellt worden. Hinsichtlich
der Gewinnzusage von 35.000,00 DM hatte die Beklagte über das
Schreiben des fiktiven "vereidigten Auszahlungs-Pretendanten" vom
25.09.2000 als Voraussetzung für die Auszahlung u.a. genannt, daß der
Anforderungsschein zusammen mit der unverbindlichen Testanforderung
an die Beklagte gesandt werden müsse. Dadurch ist auch insoweit eine
Verbindung zwischen dem Gewinn und der Bestellung (= Testanforderung)
hergestellt worden.
Als Gericht des Wohnsitzes der Klägerin ist unter diesen Voraussetzungen
nach Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ das Landgericht Bielefeld zuständig.
II. Auf die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin ist gem. Art.
29 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht anwendbar. Nach dieser Vorschrift
unterliegen mangels einer Rechtswahl Verbraucherverträge, die
unter den in Abs. 1 der Vorschrift näher bezeichneten Umständen
geschlossen werden, dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Von Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB
werden u.a. Verträge über bewegliche Sachen mit einem Verbraucher
erfaßt, wenn dem Vertragsschluß ein ausdrückliches Angebot oder eine
Werbung in dem Staat vorausgegangen ist, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und der Verbraucher in diesem
Staat die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen
vorgenommen hat. Das trifft im Streitfall zu, da die Klägerin auf die ihr in
Deutschland zugegangene Werbung ebenfalls in Deutschland die für den
Vertragsschluß maßgebliche Bestellung aufgegeben hat.
Von der dadurch begründeten Geltung deutschen Rechts werden nicht
nur die unmittelbaren Erfüllungsansprüche aus dem Verbrauchervertrag
erfaßt, sondern auch solche Ansprüche, die mit dem Vertragsschluß
untrennbar verbunden sind, wie es hier der Fall ist. Selbst für Ansprüche
aus vorvertraglichen Pflichtverletzungen, in denen es also noch nicht zum
Abschluß eines Vertrages gekommen ist, wird nach h.M. an das Statut des
anzubahnenden Vertrages angeknüpft (Palandt-Heldrich, BGB, 61. Aufl.,
Art. 32 EGBGB Rdn. 8; Lorenz, NJW 2000, 3305, 3307).
Selbst wenn man den auf § 661 a BGB gestützten Anspruch auf
Auszahlung des Gewinns in Höhe von 35.000,00 DM nicht als Anspruch
aus einem Verbrauchervertrag (vgl. Art. 32 Abs. 1 EGBGB) werten wollte,
ist auch hierfür gleichwohl deutsches Recht anwendbar. Der Anspruch
aus § 661 a BGB ist dem Grunde nach ein Fall der Erfüllungshaftung
für zurechenbar gesetzten Rechtsschein ähnlich der Duldungs- und
Anscheinsvollmacht (Lorenz, NJW 2000, 3305, 3308), wie auch die
Beklagte ausdrücklich einräumt. Für den Fall der Anscheinsvollmacht
hat der BGH als Anknüpfungspunkt des anzuwendenden Rechts auf
den Ort abgestellt, an dem der Rechtsschein entstanden ist und sich
ausgewirkt hat (BGHZ 43, 21, 27). Diese Grundsätze sind auf den
Streitfall entsprechend heranzuziehen mit der Folge, daß es maßgeblich
auf den Ort ankommt, an dem sich der Anschein einer Gewinnzusage
ausgewirkt hat, das ist der Wohnsitz der Klägerin, an dem sie die
Zusendung der Beklagten zur Kenntnis genommen hat.
Zu Unrecht meint die Beklagte, nach der Rechtsprechung des BGH komme
es allein darauf an, wo der Rechtsschein gesetzt worden sei. In seiner
Entscheidung zur Anscheinsvollmacht (BGHZ 43, 21, 27) hat der BGH den
Ort als maßgeblich angesehen, an dem sich der Rechtsschein ausgewirkt
hat. Danach ist unerheblich, wo der Rechtsschein gesetzt worden
ist, sofern beide Orte auseinanderfallen. In der Kommentarliteratur
wird deshalb auch von dem "Recht des tatsächlichen Wirkungslandes"
gesprochen (Palandt-Heldrich, a.a.O., Anh. zu Art. 32 EGBGB Rdn. 3).
Somit ist deutsches Recht anwendbar, ohne daß es auf die vom
Landgericht aufgeworfene Frage ankommt, ob es sich bei dem Anspruch
aus § 661 a BGB um einen deliktischen Anspruch handelt und deshalb
nach Art. 40 EGBGB ebenfalls deutsches Recht zur Anwendung gelangt.
III. 1. Die Klägerin hat Anspruch auf Auszahlung des ihr zugesagten
Gewinns in Höhe von 35.000,00 DM (17.895,22 EUR) nach § 661 a
BGB. Diese für Sachverhalte nach dem 29.06.2000 geltende Vorschrift
(Art. 229 § 2 Abs. 1 EGBGB) ist hier anwendbar, da der Anspruch durch
Rechtshandlungen im September/Oktober 2000 begründet worden ist.
Nach § 661 a BGB hat ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder
vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die
Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, daß der
Verbraucher einen Preis gewonnen hat, dem Verbraucher diesen Preis zu
leisten. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.
Die Klägerin ist Verbraucherin, die Beklagte Unternehmerin. Durch die
Zusendung der Mitteilung aus September 2000 ist auch der Eindruck
erweckt worden, daß die Klägerin den Preis von 35.000,00 DM gewonnen
habe. Ausreichend ist dabei, daß die Mitteilung abstrakt geeignet ist,
bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck eines bereits
gewonnenen Preises zu erwecken (Lorenz, a.a.O., S. 3306).
In dem Anschreiben an die Klägerin (Bl. 9 GA) wird dieser zu ihrem
Gewinn gratuliert und in großen Buchstaben erklärt:
"Sie erhalten 100 % sicher garantiert 35.000,00 DM
Gesamtgewinnsumme sofort"
Auch die weiteren mitgesandten Schriftstücke wie etwa die amtlich
gestaltete "Beglaubigung" sowie die Schreiben des angeblichen
"Auszahlungs-Pretendanten" rufen den deutlichen Eindruck hervor, daß
der Preis von 35.000,00 DM bereits gewonnen worden war und daß nicht
etwa nur eine Chance auf einen Gewinn bei einer noch vorzunehmenden
Verlosung o.ä. bestand.
Die hiergegen von der Beklagten vorgebrachten Einwendungen vermögen
diese Beurteilung nicht in Frage zu stellen. Soweit die Beklagte darauf
hinweist, es hätten noch weitere Voraussetzungen erfüllt werden müssen,
bevor die Klägerin den Gewinn habe erhalten können, wie das Ausfüllen
und Absenden des entsprechenden Abschnitts mit Testanforderung,
steht das der Gewinnzusage nicht entgegen. Hierbei handelt es sich um
ausschließlich in der Sphäre der Klägerin liegende Obliegenheiten, die
zudem keinen großen Aufwand erforderten. Der Umstand, daß der Gewinn
noch angefordert werden mußte, ist nicht geeignet, einen Anspruch aus §
661 a BGB auszuschließen, so lange der Verbraucher diese Anforderungen
erfüllt hat, was hier unstreitig geschehen ist.
Die Beklagte vertritt weiterhin die Auffassung, es sei klar gewesen, daß
der Gewinn auch noch jemand anderem habe zugesprochen werden
können. Dabei bezieht sie sich auf den letzten Satz im Schreiben des
"Auszahlungs-Pretendanten" (Bl. 10 GA), in dem es heißt:
"Frau I, ich rate Ihnen dringend: Senden Sie Ihre Unterlagen am besten
noch heute zurück, sonst wird Ihr Gewinn dem nächsten Anwärter der
Gewinnkategorie, Herrn L, zugesprochen."
Diesem Text läßt sich nicht entnehmen, daß die Klägerin noch nicht
gewonnen hat. Allenfalls wurde der Klägerin hierdurch ein Ausschluß bei
Fristversäumung angedroht. Dazu hat das Landgericht jedoch bereits
zutreffend ausgeführt, der Hinweis sei nach dem Empfängerhorizont
dahin zu verstehen, daß die Klägerin sich unverzüglich zu melden
hatte. Dies ist auch geschehen. Eine Frist von möglicherweise 10 Tagen
zwischen Eingang der Mitteilung bei der Klägerin und dem Eingang der
Bestellung bei der Beklagten ist unter den vorliegenden Umständen noch
unverzüglich. Rechnet man auch für die Rücksendung einen Postlauf
von 3 Tagen, wie die Beklagte für die Zusendung der Gewinnzusage für
angemessen hält, hat die Klägerin innerhalb einer Woche reagiert. Das
war ausreichend, denn ihr war an dieser Stelle, anders als im Hinblick auf
den angebotenen Kühlschrank, nicht mitgeteilt worden, daß sie zwingend
noch am selben Tage den Gewinn habe anfordern müssen.
Zu Unrecht meint die Beklagte schließlich, der Inhalt ihrer
Teilnahmebedingungen stehe dem geltend gemachten Anspruch
entgegen. In den beigefügten "Vergabebedingungen" wird angegeben,
daß unabhängig von allen im werblichen Umfeld des Katalogs gemachten
Gewinnzusagen oder vergleichbaren Mitteilungen und dem durch die
Gestaltung erweckten Eindruck erst durch eine Einladung zu einer
Preisvergabe die Sicherheit gewährleistet sei, einen Preis in Höhe von
über 100,00 DM zu erhalten. Diese Einschränkung ist nicht geeignet,
den anderweitig erweckten Eindruck, einen Preis von 35.000,00 DM
gewonnen zu haben, in Zweifel zu ziehen und somit den Anspruch aus §
661 a BGB zu gefährden. Der Klägerin, die in den Schreiben wiederholt
persönlich angesprochen worden war, war in diesen Anschreiben eine
uneingeschränkte Zusage gemacht worden, die auf mehrere Weise sogar
einen fast amtlichen Charakter erfahren hat (Beglaubigung, Garantie,
vereidigter Auszahlungs-Pretendant, etc.). Durch einen versteckten
Satz in einem unübersichtlich gestalteten besonders kleingedruckten
Formulartext kann eine auf solche Weise herausgestellte Zusage
nicht wieder relativiert oder als unverbindlich dargestellt werden. Es
ist anerkannt, daß versteckte Hinweise, etwa auf der Rückseite von
Mitteilungen, daß es sich nur um ein unverbindliches Gewinnspiel
handele, die abstrakte Eignung der Mitteilung, den Eindruck eines bereits
gewonnen Preises zu erwecken, in keiner Weise mildern können (Lorenz,
a.a.O., S. 3306). Dies gilt in gleicher Weise für versteckte Hinweise
in beigefügten Vergabebedingungen, die vielfach nicht mit großer
Aufmerksamkeit gelesen werden. Selbst wenn die Klägerin jedoch diese
Vergabebedingungen zur Kenntnis genommen haben sollte, konnte sie mit
gutem Grund der Auffassung sein, für sie gelte aufgrund der persönlich
gehaltenen Mitteilung eines bereits gewonnen Preises von 35.000,00
DM etwas anderes. Da auch die Geltung von zusätzlichen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in den an die Klägerin gerichteten Anschreiben
nicht hingewiesen worden ist, mußte die Klägerin nicht davon ausgehen,
daß die "Vergabebedingungen" für ihr Rechtsverhältnis zur Beklagten
überhaupt bedeutsam waren. Auf die Frage, ob die Vergabebedingungen
nach AGB-Regeln wirksam in die Rechtsbeziehungen zwischen den
Parteien einbezogen worden sind, kommt es für den Anspruch aus § 661
a BGB nicht an (Lorenz, IPrax 2002, 192, 196). Selbst wenn man dies
anders beurteilen wollte, ist der der Gewinnmitteilung widersprechende
Text in den Geschäftsbedingungen als überraschende und deshalb nichtige
Klausel i.S.d. § 3 AGBG anzusehen.
2. Der weiter geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Auszahlung des
Gegenwertes eines Kühlschranks in Höhe von 3.299,00 DM ist dagegen
nicht begründet. Unabhängig davon, ob es sich bei dem Versprechen
der Beklagten, der Klägerin einen Kühlschrank oder dessen Gegenwert
zukommen zu lassen, um die Prämie für eine Bestellung von Waren
aus dem Katalog und damit um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch
handelt, oder ob auch insoweit eine Gewinnzusage vorliegt, was
wegen des völligen Mißverhältnisses zwischen dem Mindestwert der
erforderlichen Bestellung von 25,00 DM und der Prämie in Höhe von
3.299,00 DM zu erwägen ist, liegen hier die weiteren Voraussetzungen
für die Geltendmachung des Anspruchs nicht vor. Auf Seite 1 des
Anschreibens (Bl. 9 GA) heißt es in großer Schrift, zusätzlich durch
Unterstreichung hervorgehoben:
"Außerdem darf ich Ihnen noch die Auslieferung eines Marken-
Kühlschranks oder von 3.299,00 DM in bar ankündigen (streng nach
Teilnahmebedingungen), wenn Sie heute für 25,00 DM Ware zum Test
anfordern."
Als Bedingung für den Erhalt dieser Prämie hat die Beklagte somit eine
Bestellung noch "heute", also am Tage des Zugangs der Mitteilung,
genannt. Damit wird die auf der Rückseite abgedruckte Beschreibung
der Prämie und deren Zweck als Dankeschön für eine schnelle Bestellung
konkretisiert. Auch für einen geschäftsungewandten Empfänger, der
die Unterlagen nur mit durchschnittlicher Sorgfalt gelesen hat, mußte
danach erkennbar sein, daß es sich bei dem ausgelobten Kühlschrank
oder dessen Gegenwert um eine Prämie für eine sofortige Bestellung
handelte. Anders als bei der Gewinnzusage über 35.000,00 DM ist von
der Beklagten auch nicht die relativierende Formulierung benutzt worden
"am besten noch heute", sondern einschränkungslos das Wort "heute". Ob
diese Bedingung auch noch als erfüllt anzusehen ist, wenn der Empfänger
einen oder maximal zwei Tage nach Erhalt der Gewinnmitteilung das
Bestellschreiben an die Beklagte zurückgesandt hätte, wofür angesichts
der Tatsache viel spricht, daß der Zugang der Gewinnmitteilungen nicht
kontrollierbar war, kann dahinstehen. Die Bestellung der Klägerin ist
unstreitig erst in der 41. Kalenderwoche, also frühestens am 09.10.2000
bei der Beklagten eingegangen. Selbst unter Berücksichtigung üblicher
Postlaufzeiten hat die Klägerin nach dem ebenfalls unstreitigen Zugang
der Gewinnmitteilung spätestens am 28.09.2000 mindestens 1 Woche
gewartet, bevor sie die Bestellung abgab. Das ist nicht mehr als "heute"
im Sinne der von der Beklagten aufgestellten Bedingungen anzusehen.
Die besonders kurze Frist ist auch nicht etwa deshalb unwirksam,
weil damit ein erheblicher zeitlicher Druck aufgebaut wird und dem
Verbraucher keine Zeit zu reiflicher Überlegung gelassen wird, ob
er die von ihm verlangte Bestellung überhaupt aufgeben will. Da
seinerzeit bereits das Fernabsatzgesetz galt, hätte die Bestellung nach
§ 3 Fernabsatzgesetz widerrufen werden können, wenn der Kunde ein
eventuelles unter dem Druck des Prämienerhalts übereiltes Handeln
bereut haben sollte. Unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes ist
diese Frist somit nicht zu beanstanden.
IV. Der geltend gemachte Zinsanspruch wird mit der Berufung nicht
angegriffen.
V. Die Kostenentscheidung ergeht nach § 92 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.
10, 711, 713 ZPO.
Der Anregung der Beklagten, die Revision zuzulassen, ist der Senat nicht
gefolgt, da die Voraussetzung des § 546 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen.
Entgegen der im Senatstermin von der Beklagten geäußerten Auffassung
bedarf es keiner höchstrichterlichen Klärung der Frage, ob sich das für
eine Rechtsscheinhaftung geltende Recht nach dem Ort richtet, an dem
der Rechtsschein gesetzt worden ist. Wie vorstehend bereits ausgeführt,
hat der BGH durch die Entscheidung vom 09.12.1964 (BGHZ 43, 21, 27)
bereits entschieden, daß auf den Ort abzustellen sei, an dem sich der
Rechtsschein auswirke.
Das Verfahren war auch nicht gem. § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen
Entscheidung in dem Revisionsverfahren III ZR 139/02 über ein
Urteil des OLG Dresden vom 19.12.2001 (8 U 2256/01, IPrax 2002,
421 = OLGR Dresden 2002, 281) auszusetzen. Dem genannten
Revisionsverfahren liegt ein Sachverhalt zugrunde, der sich von dem
hier zu beurteilenden Fall wesentlich dadurch unterscheidet, daß es
zu keiner Bestellung durch den Verbraucher gekommen ist. Auf jenen
Sachverhalt ist deshalb die Entscheidung des EuGH vom 11.07.2002
zur internationalen Zuständigkeit unmittelbar nicht anwendbar. Für den
Streitfall ist die Rechtslage zur internationalen Zuständigkeit durch die
Rechtsprechung des EuGH dagegen hinreichend geklärt. Der Ausgang des
Revisionsverfahrens III ZR 139/02 kann deshalb für diesen Rechtsstreit
keine präjudizielle Wirkung haben.