Tatbestand:
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO
abgesehen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist zulässig aber unbegründet. Das
Landgericht hat zutreffend seine Zuständigkeit bejaht und die
Voraussetzungen einer ausschließlichen Zuständigkeit der britischen
Gerichte nach Art. 16 Nr. 1 a EuGVÜ verneint. Art 16 Nr. 1 a EuGVÜ
findet auf einen Vertrag wie vorliegend, nach dem die Klägerin in ihrem
Konferenzcenter in Oxon/Großbritannien für die Beklagte in der Zeit vom
14.10. bis 23.10.1995 eine Konferenz mit 17 Teilnehmern durchzuführen
und dabei für Unterbringung, Zurverfügungstellung der Konferenzräume
sowie Verpflegung der Teilnehmer zu sorgen hatte, keine Anwendung.
Der Charakter des Art. 16 als ausschließliche und nicht bloß
konkurrierende Zuständigkeitsnorm legt im Zweifel eine enge Auslegung
nahe. Wie der EuGH bereits mehrfach ausgesprochen hat, darf Art.
16 nicht weiter ausgelegt werden, als dies sein Ziel erforderlich
macht, da er bewirkt, daß den Parteien die ihnen sonst mögliche
Wahl des Gerichtsstands genommen wird (Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht 6. Aufl. Art. 16 EuGVÜ Rdn. 10). Dies gilt auch für
Klagen nach Art. 16 Nr. 1 aus Miete oder Pacht (Kropholler aaO Rdn.
24; vergl. LG Köln ZMR 1997, 655 – Vorlagebeschluß an den EuGH).
So hat der EuGH entschieden, daß Art. 16 Nr. 1 a a.F. EuGVÜ bei
Ferienhausüberlassungsverträgen nicht anwendbar ist, wenn ein
Reiseveranstalter und dessen Kunde ihren Wohnsitz in demselben
Vertragsstaat haben, wobei der Reiseveranstalter neben der Verpflichtung
zur Gebrauchsüberlassung des Ferienhauses weitere Leistungen -- wie die
Buchung einer Überfahrt mit einer Autofähre -- zu erbringen hatte; solche
gemischten Verträge sind von Art. 16 Abs. 1a nicht erfaßt (EuGH EuZW
1992, 219).
Auch im vorliegenden Fall greift Art. 16 Nr. 1 a EuGVÜ nicht ein.
Zur Begründung der ausschließlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten aus
Miete oder Pacht wird angeführt, "daß Miet- und Pachtverhältnisse meist
gesetzlichen Sonderregelungen unterliegen, so daß es sich empfiehlt,
mit der Anwendung dieser meist sehr komplizierten Bestimmungen
ausschließlich die Gerichte des Landes zu betrauen, in dem sie
gelten" (Kropholler aaO Rdn. 23). Besteht dagegen kein Miet- oder
Pachtverhältnis, so verbietet sich eine erweiternde Anwendung der
Nr. 1, selbst wenn der Rechtsstreit teilweise ähnliche Fragen wie bei
Vorliegen eines derartigen Vertrages betrifft. (Kropholler aaO Rdn. 27).
Der EuGH hat (für den Fall der Klage auf Nutzungsentschädigung nach
nichtiger Eigentumsübertragung einer Wohnung) das Mietverhältnis
wie folgt definiert: Es "umfaßt eine Reihe von Rechten und Pflichten
neben der Pflicht, den Mietzins zu entrichten. Dieses Verhältnis
unterliegt besonderen, teilweise zwingenden Rechtsvorschriften des
Staates, in dem das Mietobjekt belegen ist, z.B. Vorschriften, die
bestimmen, wem die Unterhaltung der unbeweglichen Sache und die
Zahlung von Grundsteuern obliegt, die die Pflichten des Bewohners
der Wohnung gegenüber den Nachbarn betreffen und die das Recht
des Eigentümers, die unbewegliche Sache wieder in Besitz zu nehmen,
regeln oder einschränken. Die Komplexität dieses Verhältnisses sowie
das Interesse des Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen
ist, an der Einhaltung dieser Bestimmungen rechtfertigen es, diesem
Staat für Klagen, welche die Miete oder Pacht von unbeweglichen
Sachen zum Gegenstand haben, die ausschließliche Zuständigkeit zu
übertragen" (Kropholler aaO Rdn. 27).
Bei der gebotenen engen vertragsautonomen Auslegung des Art.
16. Nr. 1 EuGVÜ fallen dann Beherbergungsverträge nicht unter den
Begriff der Miete über unbewegliche Sachen; dies auch dann nicht,
wenn der Beherbergungsbetrieb nicht nur das jeweilige Gastzimmer,
sondern auch noch Konferenzräume zur Verfügung zu stellen hat. Hat
der Beherbergungsbetrieb neben der Bereitstellung des Gastzimmers
außerdem auch noch die Versorgung mit Speisen und Getränken
übernommen im Sinne eines Pauschalangebots, so kommt diesem
gemischten Vertrag schon von daher nicht das besondere Gepräge eines
Mietvertrages über eine unbewegliche Sache zu; vielmehr bestimmt sich
der Vertragsinhalt aus der Gemengelage der geschuldeten Leistungen,
bei der die Gesamtversorgung des Gastes im Vordergrund steht und
nicht die "Miete" des einzelnen Gast- oder Konferenzraumes. Aber
auch beim "einfachen" Beherbergungsvertrag – dem Abschluß eines
Übernachtungsvertrages im Hotelzimmer – kommen die Gesichtspunkte
der gegenseitigen Verpflichtungen von Mieter und Vermieter sowie
Nachbarn im Sinne der angeführten Gründe, die für die Übertragung
der ausschließlichen Gerichtsbarkeit auf den Staat der belegenen Sache
sprechen, nicht zum Zuge. Insbesondere fehlt es an jedem Anhaltspunkt,
daß in einem solchen Beherbergungsvertrag soziale Gesichtspunkte der
Abwägung der Interessen von Vermieter und Mieter, die der Anlaß für den
nationalen Gesetzgeber sein können, besondere Vorschriften für das Miet-
oder Pachtverhältnis zu erlassen, eine Rolle spielen können.
Einer Vorlage an den EuGH bedarf es nicht.
Nach Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Nr. 2 des Protokolls betreffend die
Auslegung des EuGVÜ vom 3.6.1971 (BGBl. 1972 II, 846) ist das
Oberlandesgericht als Rechtsmittelinstanz vorlageberechtigt. Auch die
weiteren Vorlagevoraussetzungen sind grundsätzlich gegeben, weil es sich
hier um die Frage der Auslegung des Begriffs der Miet- oder Pachtsache
im Sinn von Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ handelt und nicht um die Auslegung
nationalen Rechts. Allerdings entfällt die Vorlagepflicht und -berechtigung,
wenn das Rechtsmittelgericht eine Vorschrift des Übereinkommens für
eindeutig hält (Kropholler aaO Einl. Rdn. 25). Eindeutigkeit darf aber nur
angenommen werden, wenn die richtige Anwendung derart offenkundig
ist, daß für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt; ob ein
solcher Fall gegeben ist, muß unter Berücksichtigung der Eigenheiten
des EuGVÜ, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der
Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der
Gemeinschaft beurteilt werden (Kropholler aaO Rdn. 25).
Diese Voraussetzung liegt hier vor. Der Senat hält es für eindeutig,
daß Beherbergungsverträge nicht unter den Anwendungsbereich des
Art. 16 Nr. 1 a EuGVÜ fallen. Andernfalls unterfielen so gut wie alle
Verträge über Übernachtungen in Gasthäusern oder Hotels dieser
ausschließlichen Gerichtsstandsbestimmung, sofern der Gast nicht in
demselben Vertragsstaat wie der Beherbergungsbetrieb seinen Wohnsitz
hat oder es sich bei dem Beherbergungsbetrieb um eine juristische Person
handelt, weil in diesen Fällen auch die Ausnahmevorschrift des Art. 16 Nr.
1 b EuGVÜ nicht eingreift.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
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