OBERLANDESGERICHT DÜSSELDÖRF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Verkündet am 9. Juli 1986 … in dem Rechtsstreit…
… hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die
mündliche Verhandlung vom 14. Juni 1986 unter Mitwirkung des
Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. P., der Richterin am
Oberlandesgericht S., und des Richters am Oberlandesgericht R. für Recht
erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juli 1985 verkündete
Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld wird
zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen,
die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in
Höhe von DM 10.100,- abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Als Sicherheit wird die selbstschuldnerische Bürgschaft einer Großbank
mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einer Sparkasse
zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger, Inhaber eines Konfektionsbetriebes in K.‚ bestellte im Jahre
1979 bei der in Italien ansässigen Beklagten 65.000 Badeanzüge. Die
Beklagte nahm die Bestellung an und begann im Juli 1979 mit der
Auslieferung von Teilpartien. Nachdem der Kläger im Juli 1979 zwei
Lieferungen der Beklagten gegen Zahlung des in Rechnung gestellten
Kaufpreises übernommen hatte, lieferte die Beklagte in zwei Teilpartien
insgesamt 17.305 Badeanzüge des Modells “Pinki“ und stellte diese
Lieferungen unter dem 23. Oktober 1979 und unter dem 26. Oktober
1979 mit insgesamt 70.950.500 Lire in Rechnung. Der Kläger übernahm
auch diese beiden Lieferungen gegen Zahlung der Rechnungsbeträge.
Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte auf
Rückzahlung des von ihm für die 17.305 Badeanzüge des Modells “Pinki“
gezahlten Kaufpreises und Schadensersatz in Anspruch.
Zur Begründung der Klage hat der Kläger vorgetragen:
Die von der Beklagten gelieferten Badeanzüge des Modells “Pinki seien
mit so schwerwiegenden Mängeln behaftet gewesen, daß er sie nicht habe
weiterverkaufen können; es handele sich um Paßformmängel und optische
Mängel.
Durch die Schlechtlieferung sei ihm ein Schaden in Hohe von 55.636.730
Lire entstanden, denn bei ordnungsgemäßer Lieferung hätte er die
Badeanzüge mit einem Gewinn von 5,50 DM pro Stück weiterverkaufen
können.
Der Kläger hat beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 70.950.500 Lire zu zahlen Zug um
Zug gegen Rückgabe von 10.740 und 6.565 Badeanzüge des Modells
“Pinki“;
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 55.636.730 Lire zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat vorab die internationale Unzuständigkeit des angerufenen
Landgerichts Krefeld gerügt.
In der Sache selbst hat sie geltendgemacht, der Kläger habe die
angeblichen Mängel der Badeanzüge nicht rechtzeitig gerügt; außerdem
hat sie die Einrede der Verjährung erhoben.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Es hat
ausgeführt, nach dem europäischen Abkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 sei für die Klage grundsätzlich
das italienische Gericht am Sitz der beklagten Partei zuständig. Die
Voraussetzungen für die Zuständigkeit des angerufenen deutschen
Gerichts gem. Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens lagen nicht vor.
Erfüllungsort für eine etwaige Verpflichtung der Beklagten zur
Rückzahlung des Kaufpreises und zur Leistung von Schadenersatz sei
nicht der Wohnsitz des Klägers. Nach den Bestimmungen des EKG, die
für den Kaufvertrag der Parteien maßgebend seien, habe der Verkäufer
an seinem Sitz den Kaufpreis zurückzugewähren und Schadensersatz zu
leisten.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers.
Er ist der Ansicht, das Landgericht Krefeld sei für die von ihm erhobene
Klage zuständig und begründet dies mit Rechtsausführungen.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen
an ihn
1. 70.950.500 Lire nebst 5 % Zinsen seit dem 1.1.198 Zug um Zug gegen
Rückgabe von 10.740 einteiligen .Badeanzügen Modell “Pinki“ und 6.565
einteiligen Badeanzügen mit Schale Modell “Pinki“;
2. weitere 55.636.730 Lire nebst 5 % Zinsen seit dem 1.3.1981
zu zahlen;
im Falle des Unterliegens:
dem Kläger zu gestatten, Sicherheit auch durch Bank- oder
Sparkassenbürgschaft zu leisten.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie ist der Auffassung, das Landgericht habe zu Recht seine Zuständigkeit
verneint.
Wegen des Vortrags der Parteien im einzelnen wird auf den Inhalt der
Schriftsätze Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.
Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil zu Recht seine
internationale Zuständigkeit für die vorliegende Klage als nicht gegeben
angesehen und die Klage als unzulässig abgewiesen.
1.
Zutreffend ist das Landgericht bei seiner Entscheidung davon
ausgegangen, die internationale Zuständigkeit für die erhobene Klage
sei nach den Bestimmungen des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968
(EuGVÜ) zu beurteilen.
Die Bundesrepublik Deutschland und Italien gehören zu den
Vertragsstaaten des Übereinkommens. Die Ratifikationsurkunden sind
gem. Art 61 EuGVÜ von Italien am 10.8.1972 und von der Bundesrepublik
Deutschland am 30.10.1972 hinterlegt worden (vgl. dazu Kropholler,
Kommentar zum EuGVÜ Art. 60, 61, 62).
2.
Personen, Gesellschaften und juristische Personen sind gem. Art 2 EuGVÜ
grundsätzlich vor den Gerichten des Staates zu verklagen, in dem sie
ihren Wohnsitz bzw. ihren Sitz haben, soweit sich aus den weiteren
Vorschriften des Übereinkommens nichts anderes ergibt.
Der Sitz der Beklagten liegt in Italien.
3.
Als Ausnahmevorschrift, die eine Zuständigkeit eines deutschen Gerichts
für den vorliegenden Rechtsstreit begründen könnte, kommt nur Art. 5 Nr.
1 EuGVÜ in Betracht.
Nach dieser Bestimmung ist dann, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus
einem Vertrag den Gegenstand des Rechtsstreits bilden, die Klage vor
dem Gericht des Ortes zulässig, an dem die Verpflichtung erfüllt worden
ist oder zu erfüllen wäre.
Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil ausgeführt, die
erforderlichen Voraussetzungen für die Zuständigkeit eines deutschen
Gerichts gem. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ seien im vorliegenden Fall nicht
gegeben; dem ist zuzustimmen.
a)
Bei der Ermittlung des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist
abzustellen auf die Verpflichtung, die Gegenstand der Klage bildet (EuGH
NJW 1977, 1190; BGH NJW 1981, 1158).
b)
Der Text des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ läßt offen, nach welcher Rechtsordnung
der Erfüllungsort für die streitige vertragliche Pflicht zu bestimmen ist.
Nachdem zu dieser Frage zunächst im Schrifttum die unterschiedlichsten
Ansichten vertreten worden sind, ist nach der Entscheidung des EuGH
vom 6. Oktober 1976 (NJW 1977, 490) allgemein anerkannt, daß
maßgeblich das Recht ist, das nach der Kollisionsnorm, des mit dem
Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung gilt (BGH
a.a.O., Kropholler Art. 5 Nr. 1EuGVÜ Rz. 11 - 14, Geimer-Schütze,
Internationale Urteilsanerkennung Bd. 1, 1. Halbband, 5. 592).
Auf den Kaufvertrag der Parteien ist das in der Bundesrepublik
Deutschland und Italien geltende einheitliche Gesetz über den
internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG) anzuwenden.
c)
Als Anspruchsgrundlage für die mit der Klage erhobenen Forderungen
kommen Art. 78 Abs. 2, 84 EKG in Betracht.
Bei der Lieferung von vertragswidrigen Sachen kann der Käufer unter
den Voraussetzungen des Art. 41 EKG u.a. die Aufhebung des Vertrages
erklären und gem. Art. 78 Abs. 2 EKG Rückzahlung des schon entrichteten
Kaufpreises, sowie Schadensersatz gem. Art. 84 EKG verlangen.
An welchem Ort der Verkäufer den Kaufpreis zurückzugewähren und
Schadensersatz zu leisten hat, bestimmt das EKG nicht.
Die Frage, von welchem Ort bei dieser Rechtslage als Erfüllungsort im
Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ auszugehen ist, wird im Schrifttum und in
der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet.
aa)
Im Schrifttum (Kropholler Art. 5 EuGVÜ Rz. 7 mit Fußnote 17, Geimer-
Schütze a.a.O. S. 588 mit Fußnote 190) wird die Ansicht vertreten, es
sei bei der Ermittlung des Erfüllungsortes grundsätzlich auf die jeweils
streitige vertragliche Hauptverpflichtung abzustellen; verlange der Kläger
Auflösung des Vertrages, Rückgewähr von erbrachten Leistungen oder
Schadensersatz, so sei diejenige vertragliche Verpflichtung heranzuziehen,
deren Nichterfüllung zur Begründung der Klageforderungen behauptet
werde.
Folgt man dieser Ansicht, so ergibt sich im vorliegenden Fall, daß der
Erfüllungsort für die Lieferpflicht der Beklagten maßgebend ist, denn
mit der Nichterfüllung dieser Verpflichtung begründet der Kläger seine
Klageforderungen.
Erfüllungsort für die Lieferpflicht war der Sitz der Beklagten gem. Art. 19
Abs. 2 EKG.
bb)
Der Bundesgerichtshof (aaO) hat bei der Entscheidung eines Falles, der
im Sachverhalt mit dem des vorliegenden Rechtsstreits im wesentlichen
übereinstimmte, demgegenüber ausgeführt, bei einer Klage auf
Rückgewähr des Kaufpreises und auf Leistung auf Schadensersatz nach
den Vorschriften des EKG müsse der Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr.
1 EuGVÜ den allgemeinen Grundsätzen entnommen werden, die dem EKG
zugrunde liegen (Art. 17 EKG); mit der Frage, ob es nicht ohnehin nur auf
den Erfüllungsort der vertraglichen Pflichten ankommt, an deren Stelle,
die Rückgewähr- und Schadensersatzpflichten als Sekundärpflichten
getreten sind, hat sich der BGH nicht befasst.
Der Bundesgerichtshof kommt zu dem Ergebnis, daß nach den dem EKG
zugrunde liegenden Grundsätzen davon ausgegangen werden muß, daß
für den Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises nach Art. 78 Abs. 2
EKG Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers sei, denn diesem komme nach
dem EKG der Vorrang zu; dort sei gem. Art. 59 Abs. 1 EKG der Kaufpreis
zu zahlen und gem. Art. 19 Abs. 2 EKG die Lieferpflicht zu erfüllen.
Es könne auch keinem Zweifel unterliegen, daß ein nach dem EKG zu
leistender Schadensersatz grundsätzlich dort zu leisten ist, wo die Partei
ihre entsprechenden Vertragspflichten hätte erfüllen müssen.
Der erkennende Senat hält die unter aa) erörterte rechtliche Beurteilung,
wonach es in den Rechtsstreitigkeiten, die Sekundärpflichten zum
Gegenstand haben, im Rahmen der Prüfung des Erfüllungsortes
nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ nur auf den Erfüllungsort der vertraglichen
Hauptverpflichtung ankommt, an deren Stelle die Sekundärpflichten
getreten sind für überzeugender zumal der Bundesgerichtshof bei der
Festlegung des Erfüllungsortes für die Schadensersatzpflicht auch darauf
abstellt, wo die Vertragspflicht hätte erfüllt werden müssen.
Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits kann jedoch
dahinstehen, welcher Lösung der Vorzug zu geben ist, denn beide, führen
zu dem Ergebnis, daß der Erfüllungsort der streitigen vertraglichen
Verpflichtung nicht in der Bundesrepublik, sondern in Italien belegen ist.
Der Kläger macht allerdings zutreffend geltend, daß im Schrifttum (Dölle
Art. 78 EKG Rz. 6, Mertens-Rehbinder Intern. Kaufr. Art. 78 EKG Rz. 6)
die Ansicht vertreten wird, aus der Regelung des Art. 59 Abs.2 EKG zum
Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises sei zu
folgern, daß das EKG sich grundsätzlich dahin. entschieden habe, den
Sitz des Gläubigers zum Erfüllungsort für eine Geldschuld im Rahmen des
Kaufvertrages zu bestimmen. Der Bundesgerichtshof (aaO) hat jedoch
ausgeführt, diese Auslegung sei abzulehnen; für eine so weitgehende
Bedeutung des Art. 59 Abs. 2 EKG spreche nichts. Entscheidend
müsse bei der Ermittlung des Erfüllungsortes für die Verpflichtung zur
Rückzahlung des Kaufpreises nach Art. 78 Abs. 2 EKG sein, daß das
EKG generell dem Sitz des Verkäufers den Vorrang einräume. Dem ist
zuzustimmen. Dölle sieht im übrigen selbst nicht in der Regelung des Art.
59 Abs. 2 EKG eine Bestimmung des Erfüllungsortes für alle Geldschulden,
denn für die Verpflichtung des Verkäufers zur Zahlung von Schadensersatz
nimmt auch er an, Erfüllungsort sei der Sitz des Verkäufers (EKG Vorbem.
Art. 82-89 Rz. 78). Der Bundesgerichtshof (aaO) hat weiterhin zu
Recht darauf hingewiesen, daß es als ein besonders unbefriedigendes
Ergebnis angesehen werden muß, für den Anspruch auf Rückgewähr des
Kaufpreises und den Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, die nach
dem EKG nebeneinander möglich sind, unterschiedliche Erfüllungsorte
anzunehmen.
Nach alledem hat es bei der angefochtenen Entscheidung des
Landgerichts zu verbleiben.
Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens ergibt sich aus
§ 97 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 7o8 Nr.
1, 711 ZPO.
Beschwer für den Kläger: DM 184.817,-- .