Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 14.869,15 EUR.
Gründe
Durch den angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat
der Vorsitzende der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen angeordnet,
dass der Mahnbescheid des Landgerichts Lecce (Az.: 89 D.I., 143 Cont.,
205 Cron., 2003 Rep.), durch den der Antragsgegner verurteilt worden
ist, an die Antragstellerin 14.346,65 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von
3 % seit dem 30.05.2002 aus 1.833,85 EUR, seit dem 03.06.2002
aus 2.325,00 EUR, seit dem 06.06.2002 aus 2.220,00 EUR, seit dem
11.06.2002 aus 4.030,40 EUR, seit dem 21.06.2002 aus 3.937,50 EUR
jeweils bis 31.12.2003 und in Höhe von 2,5 % seit dem 01.01.2004 aus
14.346,25 EUR, sowie Prozesskosten in Höhe von 522,50 EUR zu zahlen,
mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. Auf den Tenor dieser
Entscheidung wird verwiesen.
Nach Zustellung des Beschlusses an den Antragsgegner persönlich
am 30.07.2004 (Bl. 53 d. A.) hat dieser mit an das Landgericht
gerichtetem Telefaxschreiben vom 03.08.2004 (Bl. 52 d. A.) über seinen
Verfahrensbevollmächtigten „Beschwerde und alle anderen Rechtsmittel
eingelegt“. Mit weiterem an das Landgericht gerichteten Schriftsatz
vom 30.08.2004 (Bl. 66 d. A.) hat der Verfahrensbevollmächtigte des
Antragsgegners erneut „alle Rechtsmittel“ eingelegt. Trotz Mitteilung an
den Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners, dass das Verfahren
nun beim Oberlandesgericht geführt werde, hat dieser mit wiederum an
das Landgericht gerichtetem Schriftsatz (Bl. 70 ff d. A.), dort eingegangen
am 24.09.2004, beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem
landgerichtlichen Beschluss vom 14.07.2004 ohne Sicherheitsleistung
einzustellen. Auf die Begründung wird verwiesen. Der Senat hat, nachdem
der Schriftsatz an das Oberlandesgericht weitergeleitet worden war, durch
Verfügung vom 06.10.2004 (Bl. 72 ff d. A.) im Einzelnen mitgeteilt, dass
für die beantragte Einstellung ohne Sicherheitsleistung kein Raum sein
dürfte. Der Senat hat weiter darauf hingewiesen, dass die Beschwerde
gegen die landgerichtliche Entscheidung noch nicht begründet worden sei.
Nach Akteneinsicht hat der Antragsgegner durch Schriftsatz seines
Verfahrensbevollmächtigten vom 18.10.2004 (Bl. 76 ff d. A.) die
Beschwerde begründet und verfahrensrechtliche Anträge gestellt. Auf
diesen Schriftsatz nebst Anlagen wird verwiesen. Durch weitere Verfügung
vom 21.10.2004 (Bl. 89 ff d. A.) hat der Senat verfahrensleitende
Hinweise gegeben. Der Antragsgegner hat daraufhin durch Schriftsatz
seines Verfahrensbevollmächtigten ohne Datum (Bl. 94 ff d. A.),
beim Oberlandesgericht am 23.11.2004 eingegangen, ergänzend zur
Beschwerde vorgetragen.
Die Antragstellerin ist der Beschwerde entgegen getreten.
Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß den Art. 43 EuGVVO, §§
1 Abs. 1 Nr. 2 b, 11 ff AVAG statthaft und auch ansonsten zulässig, so
insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Sie hat jedoch in der Sache
keinen Erfolg.
Die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung liegen vor;
weder fehlt es an den formellen Voraussetzungen, noch ist ein
Vollstreckbarerklärungsversagungsgrund gegeben (vgl. Rauscher/Leible,
Europäisches Zivilprozessrecht, Art. 34 Brüssel I-VO Rz. 22 ff, Rauscher/
Mankowski, a.a.O., Art. 45 Brüssel I-VO Rz. 2 ff).
Zu Recht hat das Landgericht angeordnet, dass der Mahnbescheid
(decreto ingiuntivo) des Landgerichts Lecce mit dem aus dem
Tenor des angefochtenen Beschlusses ersichtlichen Inhalt mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen ist. Dabei ist das Landgericht
zutreffend davon ausgegangen, dass der von dem vorbezeichneten
Gericht für vollstreckbar erklärte Mahnbescheid eine Entscheidung im
Sinne der Art. 32, 38 EuGVVO darstellt. Es handelt sich um eine von
einem Gericht eines Mitgliedsstaates erlassene Entscheidung, Art. 32
EuGVVO. Der Mahnbescheid ist für vollstreckbar erklärt worden. Die
Förmlichkeiten der Art. 53, 54 EuGVVO sind gewahrt. Insbesondere
hat die Antragstellerin die Bescheinigung nach den Art. 54 und 58 der
EuGVVO vorgelegt. Der Antragsgegner erhebt insoweit auch keine
konkreten Einwendungen.
Der Senat hat den Antragsgegner bereits durch Verfügung
vom 21.10.2004 darauf hingewiesen, dass er im vorliegenden
Beschwerdeverfahren lediglich im Rahmen der Art. 45 EuGVVO, § 12
ff AVAG beschränkt entscheidungsbefugt ist, insbesondere auch die
ausländische Entscheidung in der Sache selbst nicht überprüfen darf, Art.
45 Abs. 2 EuGVVO.
Dennoch hat der Antragsgegner relevante Einwendungen in diesem
Verfahren nicht erhoben. Insbesondere ist nicht eingewandt und auch
ansonsten nicht ersichtlich, dass die Vollstreckbarerklärung aus einem
der in den Art. 34 und 35 EuGVVO aufgeführten Gründe versagt oder
aufgehoben werden müsste.
So kann insbesondere den Ausführungen im Schriftsatz des
Antragsgegners vom 18.10.2004 nicht entnommen werden, dass etwa
die nicht ordnungsgemäße Zustellung des „verfahrenseinleitenden
Schriftstücks“ im Sinne des Art. 34 Nr. 2 EuGVVO gerügt werden soll.
Auch darauf hat der Senat in der Verfügung vom 21.10.2004 (Ziffer 2.)
hingewiesen, ohne dass der Antragsgegner hierzu vorgetragen hätte.
In der vorgelegten Bescheinigung nach den Art. 54 und 58 der EuGVVO
vom 28.01.2004 ist als Datum der Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftstücks der 04.07.2003 aufgeführt.
Soweit der Antragsgegner Zustellungen im landgerichtlichen Verfahren
der Vollstreckbarerklärung an ihn persönlich und nicht an seinen
Verfahrensbevollmächtigten rügt, so ist dies im vorliegenden
Beschwerdeverfahren unerheblich. Das erstinstanzliche Verfahren der
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung ist gemäß Art.
41 EuGVVO ein strikt einseitiges Verfahren. Die erste Zustellung an
den Antragsgegner hatte in Form des angefochtenen landgerichtlichen
Beschlusses vom 14.07.2004 zu erfolgen (vgl. § 10 Abs. 1 AVAG).
Da im anhängigen Verfahren bis dahin der Verfahrensbevollmächtigte
des Antragsgegners noch nicht bestellt war, wäre zum einen an der
Ordnungsmäßigkeit der Zustellung nichts auszusetzen. Zum anderen wäre
es ohnehin für das vorliegende Beschwerdeverfahren unerheblich, wenn
die Zustellung unwirksam gewesen sein sollte. Für die Wirksamkeit des
angefochtenen Beschlusses hätte dies zunächst keine Auswirkungen;
der angefochtene Beschluss bliebe mit der Beschwerde anfechtbar. Eine
fehlerhafte Zustellung des angefochtenen Beschlusses hätte allenfalls zur
Konsequenz, dass die Beschwerdefrist nicht zu laufen begonnen hätte
(vgl. Rauscher/Mankowski, a.a.O., Art. 42 Brüssel I-VO Rz. 5; Schlosser,
EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 43 EuGVVO Rz. 5). Hierauf kommt
es jedoch nicht an, da die Beschwerde des Antragsgegners jedenfalls
fristgerecht eingelegt worden ist.
Die weiteren vom Antragsgegner im vorliegenden Beschwerdeverfahren
erhobenen Einwendungen sind ebenfalls unerheblich.
Soweit der Antragsgegner im Schriftsatz vom 18.10.2004 ohne nähere
Darlegung von einem „Betrugsversuch in Form eines versuchten
Prozessbetruges“ spricht, fehlt es an einem diesbezüglichen hinreichenden
Sachvorbringen, um etwa ein Anerkennungsverbot bzw. einen
Vollstreckbarerklärungsversagungsgrund gemäß den Art. 43, 34 Nr. 1
EuGVVO begründen zu können. Das pauschale Vorbringen im Schriftsatz
vom 18.10.2004 und dem am 23.11.2004 eingegangenen Schriftsatz,
sowie die vorgelegten Unterlagen, aus denen sich ergeben soll, dass der
Antragsgegner die gelieferten Kartoffeln nicht bestellt und überdies an
einen Dritten bezahlt haben will, lassen darauf keinen Schluss zu. Es
wäre auch nicht ersichtlich, warum der Antragsgegner die Einwendung
nicht bereits im Erstverfahren geltend gemacht hat (vgl. dazu Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 34 EuGVVO
Rz. 63; Rauscher/Leible, a.a.O., Art. 34 Brüssel I-VO Rz. 18; Schlosser,
a.a.O., Art. 34 - 36 EuGVVO Rz. 5b). Der Senat hat - wie ausgeführt -
bereits in der Verfügung vom 21.10.2004 (Ziffer 4.) darauf hingewiesen,
dass er im vorliegenden Verfahren die ausländische Entscheidung in der
Sache selbst nicht nachprüfen darf, Art. 45 Abs. 2 EuGVVO.
Soweit der Antragsgegner ohne nähere Darlegung die Beiziehung anderer
(Verfahrens-)Akten beantragt hat, verweist der Senat ebenfalls auf
den Inhalt der Senatsverfügung vom 21.10.2004 (Ziffer 4.). Einer
solchen Beiziehung bedurfte es nicht, da es an einem zugrunde liegenden
ordnungsgemäßen Sachvorbringen des Antragsgegners fehlt. Soweit
der Antragsgegner im am 23.11.2004 eingegangenen Schriftsatz sich
nochmals explizit darauf beruft, dass der für vollstreckbar erklärte Titel
materiell fehlerhaft sei, ist dies aus den bereits oben genannten Gründen
im vorliegenden Verfahren unerheblich.
Der Einwand, dass der Antragsgegner zur Zahlung nicht in der Lage
ist und durch eine nachfolgende Zwangsvollstreckung ggf. einen
„Bonitätsverlust“ erleiden könnte, ist im vorliegenden Verfahren der
Vollstreckbarerklärung ebenfalls nicht erheblich, würde an sich jedenfalls
auch noch keinen Vollstreckbarerklärungsversagungsgrund gemäß den
Art. 43, 34 Nr. 1 EuGVVO begründen können, abgesehen davon, dass
entsprechende Umstände gar nicht hinreichend dargelegt wären.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 1 Abs. 1 Nr. 2 b, 13 AVAG, 97 ZPO
(Senat, Beschluss vom 07.06.2004, 20 W 55/04).