Gründe:
I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung von
Unterhaltsentscheidungen österreichischer Gerichte.
Der Antragsgegner ist der Vater des im September 1984 geborenen
Antragstellers. Beide Parteien sind deutsche Staatsangehörige. Mit
Beschluss des Amtsgerichts Bad Bramstedt vom 3. September 1992
wurde dem Antragsgegner aufgegeben, an den Antragsteller bis zur
Volljährigkeit monatlichen Unterhalt in Höhe von 738 DM zu zahlen. Der
Unterhalt wurde in der Folgezeit einvernehmlich auf monatlich 630 DM (=
322,11 €) herabgesetzt. Der Beklagte zahlte den danach geschuldeten
Unterhalt bis auf den Unterhaltsbetrag für August 2002.
Im Jahre 1999 zog der Antragsteller mit seiner Mutter nach Österreich.
Nach bestandener Abitur-Prüfung im Juni 2002 studiert er seit September
2002. Mit seiner am 30. April 2003 eingegangenen Klage begehrte
der Antragsteller erhöhten Unterhalt für die Zeit ab Mai 2000. Am
16. September 2003 schlossen die Parteien vor dem Bezirksgericht
Purkersdorf einen Teilvergleich, worin sich der Antragsgegner
verpflichtete, an den Antragsteller einen rückständigen Unterhalt in Höhe
von insgesamt 2.400 € sowie monatlichen Unterhalt ab Oktober 2003
in Höhe von 200 € zu zahlen. Diesen Unterhalt hat der Antragsgegner
- bis auf einen Restbetrag für den Monat September 2005 in Höhe
von 100 € - erfüllt. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Purkersdorf vom
30. Dezember 2005 wurde dem Antragsgegner aufgegeben, an den
Antragsteller über die aus dem Teilvergleich geschuldeten Beträge hinaus
für die Zeit von Mai 2000 bis September 2003 rückständigen Unterhalt
in Höhe von 8.148,59 € nebst Zinsen sowie laufenden monatlichen
Unterhalt für die Zeit von Oktober bis Dezember 2003 in Höhe von
130,30 €, im Jahr 2004 in Höhe von 155,30 € und ab Januar 2005 in
Höhe von 280,30 € zu zahlen. Auf das Rechtsmittel des Antragsgegners
änderte das Landesgericht St. Pölten mit Beschluss vom 30. Juni 2006
das angefochtene Urteil hinsichtlich des Unterhaltsrückstands bis
September 2003 ab und reduzierte diesen auf insgesamt 6.705,21 €
nebst Zinsen. Auf die Revision des Antragsgegners hob der Oberste
Gerichtshof der Republik Österreich mit Teilurteil vom 15. November 2006
die Instanzurteile auf, soweit über den Unterhaltsanspruch für die Zeit
ab Oktober 2005 entschieden war. Insoweit hat es das Verfahren zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht
zurückverwiesen. Im Übrigen (Unterhaltszeitraum bis September 2005)
hat es die angefochtenen Entscheidungen als Teilurteil aufrechterhalten.
Auf Antrag des Antragstellers hat das Landgericht den nach dem Teilurteil
geschuldeten Unterhalt insgesamt für in der Bundesrepublik Deutschland
vollstreckbar erklärt. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners
hat das Oberlandesgericht nach fast vollständiger Erfüllung des nach
dem Teilvergleich geschuldeten Unterhalts die Entscheidung zur
Vollstreckbarkeit abgeändert und die Vollstreckbarkeit nur noch wegen
des nicht bereits erfüllten Teils des geschuldeten Unterhalts angeordnet.
Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners, mit
der er weiterhin vollständige Abweisung des Antrags begehrt. Im
Rechtsbeschwerdeverfahren beantragt dieser nunmehr die einstweilige
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Beschluss.
II. Der nach § 22 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher
Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen
Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil-
und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz
- AVAG) zulässige Antrag ist in der Sache unbegründet.
1. Der Antrag scheitert allerdings nicht schon daran, dass der
Antragsgegner in zweiter Instanz keinen Antrag auf Vollstreckungsschutz
nach § 22 Abs. 2 AVAG gestellt hat, wie es grundsätzlich zu verlangen ist.
Denn mit der Begründung seiner Beschwerde hatte der Antragsgegner
bereits eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - notfalls
gegen Sicherheitsleistung - beantragt. Das Oberlandesgericht hat
über diesen Antrag allerdings nicht entschieden. Mit seinem Antrag
im Rechtsbeschwerdeverfahren geht der Antragsgegner nicht über
diesen Antrag im Beschwerdeverfahren hinaus (zum Vorrang des
Einstellungsantrags in zweiter Instanz vgl. Senatsbeschluss vom 4. März
2009 - XII ZR 198/08 - juris Tz. 4).
2. Der Antrag ist dennoch zurückzuweisen.
Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 22 Abs. 2 AVAG
kommt im Verfahren der Rechtsbeschwerde nicht in Betracht, wenn
das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (zur Revision und zur
Nichtzulassungsbeschwerde vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juni 2008 - XII
ZR 55/08 - NJW-RR 2008, 1038 m.w.N.). Das ist hier der Fall. Denn ein
Zulassungsgrund im Sinne des § 15 Abs. 1 AVAG in Verbindung mit § 574
Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO und Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.
Dezember 2000 (EuGVVO; im Folgenden: Brüssel I-VO) ergibt sich weder
aus der Antragsbegründung noch ist ein solcher sonst ersichtlich.
Nach Art. 45 Abs. 2 Brüssel I-VO darf die zu vollstreckende ausländische
Entscheidung keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden. Im
Beschwerdeverfahren darf die Vollstreckbarerklärung nur aus einem der
in den Artt. 34 und 35 der Brüssel I-VO aufgeführten Gründe versagt oder
aufgehoben werden. Solche Gründe liegen hier nicht vor.
a) Die vollstreckbare österreichische Entscheidung ist insbesondere
nicht unvereinbar mit dem Beschluss des Amtsgerichts Bad Bramstedt
vom 3. September 1992. Zwar überschneiden sich die Entscheidungen
teilweise in zeitlicher Hinsicht, weil der deutsche Unterhaltstitel bis zur
Volljährigkeit des Antragstellers, also bis September 2002 galt, während
die vollstreckbaren österreichischen Entscheidungen auch rückständigen
Unterhalt für die Zeit ab Mai 2000 zugesprochen haben. Zutreffend weist
der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich in seiner Entscheidung
vom 15. November 2006 (9 Ob 121/06V) aber darauf hin, dass der
Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragstellers von Deutschland
nach Österreich gemäß Art. 4 des Haager Übereinkommens über das
auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 (HUÜ
73) zu einem Wechsel des anwendbaren materiellen Unterhaltsrechts
geführt hat. Denn insoweit ist auf den gewöhnlichen Aufenthalt des
Unterhaltsberechtigten abzustellen, der nach dem Umzug in Österreich
lag (vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen
Praxis 7. Aufl. § 9 Rdn. 1, 10 f.). Allein dieser Wechsel des anwendbaren
Rechts, der auch nach dem Vortrag des Antragsgegners zu einer deutlich
höheren Unterhaltspflicht führt, ermöglicht auch nach deutschem
Prozessrecht eine Anpassung des bestehenden Unterhaltstitels. Ob
dies in einem förmlichen Abänderungsverfahren (nach deutschem
Prozessrecht gemäß § 323 ZPO) oder in Form einer Nachtragsklage
erfolgt, ist für den Umfang des dann geschuldeten Unterhalts unerheblich
(vgl. Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen
Praxis 7. Aufl. § 10 Rdn. 158 d). Ein Versagungsgrund im Sinne von
§ 34 Nr. 1 und 3 Brüssel I-VO liegt schon deswegen nicht vor, weil
die vollstreckbare österreichische Entscheidung den rechtskräftig
feststehenden Unterhaltstitel mit einbezogen und von dem nach
österreichischem Recht geschuldeten Unterhalt abgesetzt hat.
b) Entgegen der Auffassung des Antragsgegners verstößt die
vollstreckbare Entscheidung der österreichischen Gerichte auch nicht
deswegen gegen den deutschen ordre public (Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO)
weil sie auf die am 30. April 2003 eingegangene Klage rückständigen
Unterhalt ab Mai 2000 zugesprochen hat. Zwar ist rückwirkender
Unterhalt aus Gründen des Vertrauensschutzes nach deutschem
materiellen Recht nur begrenzt geschuldet. So sieht § 1613 Abs. 1
BGB vor, dass Verwandtenunterhalt regelmäßig erst ab dem Zeitpunkt
geschuldet wird, in dem der Unterhaltspflichtige zum Zwecke der
Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist,
über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, er sich
in Verzug befindet oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden
ist. Eine rückwirkende Inanspruchnahme sieht das deutsche materielle
Unterhaltsrecht aber auch im Falle eines Sonderbedarfs (§ 1613 Abs. 2
Nr. 1 BGB) oder dann vor, wenn der Unterhaltsberechtigte aus rechtlichen
Gründen (§ 1613 Abs. 2 Nr. 2 a BGB) oder aus tatsächlichen Gründen
aus dem Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen (§ 1613 Abs. 2
Nr. 2 b BGB) an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert
war. Das ist etwa auch bei einem Anspruch nach § 1607 Abs. 3 BGB der
Fall (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 2008 - XII ZR 46/07 - FamRZ
2009, 32 zum Scheinvaterregress). Dem ordre public unterliegt insoweit
allenfalls der hinter der Regelung des § 1613 BGB stehende Gedanke des
Vertrauensschutzes. Dieser ist allerdings auch durch die Entscheidungen
der österreichischen Gerichte gewahrt. Denn dem Antragsgegner war
bewusst, dass sein im September 1984 geborener Sohn nach wie vor
unterhaltsberechtigt und nach Österreich verzogen war. Darauf, dass sich
nach österreichischem Recht ein höherer Unterhaltsanspruch ergeben
konnte als zuvor vor dem Amtsgericht Bad Bramstedt zugesprochen
worden war, konnte der Antragsgegner sich - auch im Hinblick auf sein
Einkommen als Oberstudiendirektor - einstellen.
c) Auch soweit das österreichische Recht für die Zeit ab Volljährigkeit des
unterhaltsberechtigten Kindes - abweichend vom deutschen materiellen
Recht - keine gemeinsame Barunterhaltspflicht der Eltern vorsieht,
verstößt dies nicht gegen den deutschen ordre public im Sinne des
Art. 34 Nr. 1 der Brüssel I-VO. Nach deutschem Recht endet mit dem
Eintritt der Volljährigkeit die elterliche Sorge im Rechtssinne und als
Teil davon die - insbesondere die Pflicht zur Pflege und Erziehung des
Kindes umfassende - Personensorge (§ 1626, 1631 BGB). Zugleich
tritt an die Stelle des entfallenden Betreuungsbedarfs ein erhöhter
Barunterhaltsbedarf. Damit entfällt nach dem Gesetz die Grundlage
für eine Gleichbewertung von Betreuungs- und Barunterhalt (§ 1606
Abs. 3 Satz 2 BGB) ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall etwa ein
volljähriges Kind weiter im Haushalt eines Elternteils lebt und von
diesem noch gewisse Betreuungsleistungen erhält. Vom Eintritt der
Volljährigkeit an besteht nach dem Gesetz kein rechtfertigender Grund,
weiterhin nur den bisher allein barunterhaltspflichtigen Elternteil mit dem
nunmehr insgesamt in Form einer Geldrente zu entrichtenden Unterhalt
zu belasten, wenn auch der andere Elternteil über Einkünfte verfügt, die
ihm die Zahlung von Unterhalt ermöglichen (Senatsurteil BGHZ 164, 375,
378 = FamRZ 2006, 99, 100). Versorgungsleistungen, die das volljährige
Kind ab diesem Zeitpunkt von einem Elternteil entgegennimmt, sind
deswegen von ihm mit dem von beiden Eltern erhaltenen Barunterhalt
zu finanzieren. Allerdings sieht auch das deutsche Recht in § 1603 Abs.
2 Satz 2 BGB Privilegierungen volljähriger unverheirateter Kinder bis
zur Vollendung des 21. Lebensjahres vor, wenn sie noch im Haushalt
eines Elternteils wohnen und sich in der allgemeinen Schulausbildung
befinden. Wenn das österreichische Recht im Gegensatz dazu wegen
noch fortdauernder Betreuungsleistungen durch das Zusammenleben mit
einem Elternteil über die Vollendung der Volljährigkeit hinaus zwischen
Betreuungsunterhalt und Barunterhalt unterscheidet und einem Elternteil
die volle Barunterhaltspflicht auferlegt, ist dies im Vollstreckungsverfahren
nach Art. 45 Abs. 2 der Brüssel I-VO hinzunehmen. Ein Verstoß gegen den
deutschen ordre public ist darin nicht zu erblicken (vgl. Österreichischer
OGH - Teilurteil vom 15. November 2006 - 9 Ob 121/06V - veröffentlicht
im Internet bei www.ris.bka.gv.at). Insbesondere liegt darin kein
Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 GG. Denn der aus Art.
45 Abs. 2 der Brüssel I-VO folgenden grundsätzlichen Bindung an das
ausländische materielle Recht im Rahmen der Vollstreckbarerklärung
für die Bundesrepublik Deutschland ist eine unterschiedliche rechtliche
Beurteilung gleich gelagerter Sachverhalte immanent. Der Grund für die
unterschiedliche Beurteilung liegt darin, dass ein international zuständiges
Gericht nach dem auf der Grundlage des HUÜ 73 anwendbaren Recht
entscheidet. Dieses richtet sich nach dem ständigen Aufenthalt des
unterhaltsberechtigten Kindes. Die unterschiedliche Behandlung
gegenüber rein innerdeutschen Unterhaltssachverhalten hat deswegen
seinen Grund in dem Aufenthalt des Antragstellers, der wiederum ebenso
behandelt wird wie andere in Österreich wohnende volljährige Kinder.