Tatbestand:
Die Klägerin begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Verkauf
von Gesellschaftsanteilen.
Die Klägerin ist Verpackungsherstellerin und befasst sich mit der
Produktion von Aluminium- und Kunststofftuben: Die Beklagte Ziff.
1 widmet sich als Beratungsunternehmen dem Kauf und Verkauf von
Firmenbeteiligungen. Beide Gesellschaften haben ihren Sitz in der
Schweiz. Der Beklagte Ziff. 2 war Delegierter des Verwaltungsrates der
Beklagten Ziff. 1.
Die Klägerin und die Beklagte Ziff. 1 schlossen am 24.01./24.03.1997
einen Vertrag, in dem u.a. folgendes vereinbart wurde (K 1):
1. Sie beauftragen uns, Sie bei der Vorbereitung und Durchführung des
Verkaufs aller Aktien der H. & Co. AG, zu beraten sowie Gelegenheit
zum Abschluss eines Kaufvertrages nachzuweisen oder den Abschluss zu
vermitteln. Die H. O & Co. AG hält jeweils zu 100 % die T AG, sowie die K
& S GmbH in B bildet mit diesen zusammen die O Gruppe. ...
5. Wir arbeiten primär auf Erfolgsbasis und verlangen im Falle eines
erfolgreichen Vertragsabschlusses mit einem durch uns genannten oder
bearbeiteten Interessenten folgende Provision: ... .
Ende April 1997 nahm der Beklagte Ziff. 2 mit der Metallwarenfabrik
GmbH & Co. KG; Verhandlungen auf Die Gespräche, an denen für die
Fa. L die H Treuhand GmbH beteiligt war, fanden in V und H statt. Am
21.08.1997 schlossen die Klägerin und die Fa. L einen Vertrag über die
Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile an der K & S GmbH (K 4). In
einem weiteren Vertrag (K 4) wurden u. a. Lizenzrechte geregelt. Beide
Verträge wurde in H notariell beurkundet.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Beklagte Ziff. 2 bezüglich der
von der Klägerin übernommenen Eigenkapitalgarantie und bezüglich der
sog. "H "- Lizenz nachteilige Regelungen ausgehandelt habe. Die Parteien
streiten über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
Die Klägerin hat vorgetragen:
Das Landgericht H sei für die Entscheidung res Rechtsstreits nach Art. 5
Nr. 3 des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 16.09.1988 international und örtlich zuständig.
Der Beklagte Ziff. 2 habe die Klägerin über die bloße Maklertätigkeit
hinaus in Rechts- und Steuerangelegenheiten beraten und vertreten.
Nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG; § 2 StBerG und §§ 1 u. 2 ZPO sei in
Deutschland die Rechtsberatung, Rechtsbesorgung und Hilfeleistung
in Steuersachen ausschließlich solchen Personen vorbehalten, die eine
gesetzlich festgelegte Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hätten
und zusätzlich über eine entsprechende behördliche Berufszulassung
verfügten. Der Beklagte Ziff. 2 sei, was unstreitig ist, nicht im Besitz einer
entsprechenden Erlaubnis gewesen. Bei Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG und §
2 StBerG handele es sich um Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2
BGB, so dass ein deliktischer Gerichtsstand gegeben sei.
Im Übrigen ergebe sich die Zuständigkeit des Landgerichts H
auch aus Art. 5 Nr. 1 des Luganer Übereinkommens. Die Beklagte
habe ihre unerlaubte rechtsbesorgende Tätigkeit in Gestalt der
Aushandlung des Unternehmenskaufvertrags mit der H Treuhand GmbH
ausschließlich in H erbracht. Die Klägerin habe die durch die Beklagten
erbrachten Leistungen durch Abschluss des Vertrags vom 21.08.1997
entgegengenommen.
Die Klägerin hat beantragt:
I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin
DM 1.200.000,- nebst 11 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen.
II. Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, der
Klägerin SFr 291.000,00 nebst 11 % Zinsen seit Klagezustellung zu
bezahlen.
III. Es wird festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner
verpflichtet sind, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der dieser
dadurch entsteht, daß Gesellschaften, an denen die L Metallwarenfabrik
GmbH & Co. KG, V, oder die Firma K& S GmbH, oder Gesellschafter
der L Metallwarenfabrik GmbH & Co. KG mit mindestens 25 % am
Kapital beteiligt sind, berechtigt sind, seit 01.01.1998 das der Klägerin
zustehende Patent EP-A- für ein Verfahren zum Verbinden (Verschweißen)
von Kunststoffschläuchen mit Schulterteilen mittels einer Maschine zeitlich
unbeschränkt, auch in geographischer Hinsicht, und unentgeltlich zu
nutzen.
Die Beklagten haben beantragt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beklagten haben vorgetragen:
Das Landgericht H sei für den vorliegenden Rechtsstreit international und
örtlich nicht zuständig.
Das Rechts- und das Steuerberatungsgesetz seien im vorliegenden Fall
nicht anwendbar. Entscheidende Voraussetzung für die Anwendung des
Art. 1 § 1 RBerG sei, dass sich die Rechtsbesorgung im Inland vollziehe:
Hierunter sei im Hinblick auf ausländische Personen nur eine in einer
deutschen Niederlassung durchgeführte Tätigkeit zu verstehen. Das
Rechtsberatungsgesetz sei im Hinblick auf seinen Ausnahmecharakter
grundsätzlich einschränkend auszulegen.
Die Zuständigkeit des Landgerichts H ergebe sich auch nicht aus Art.
Nr. 1 des Luganer Übereinkommens. Denn die Beklagte Ziff. 1 habe die
von ihr vertraglich geschuldeten Tätigkeiten an ihrem Sitz in der Schweiz
erbracht.
Das Landgericht Heilbronn hat die Klage mit Urteil vom 06.04.2000 als
unzulässig abgewiesen. Die Klägerin hat gegen das ihr am 11.04.2000
zugestellte Urteil am 10.05.2000 Berufung eingelegt und diese am
09.06.2000 fristgerecht begründet.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Landgericht Heilbronn die Klage
zu Unrecht als unzulässig abgewiesen habe und stützt sich hierbei im
wesentlichen auf ihren erstinstanzlichen Vortrag.
Die Klägerin beantragt:
I. Glas vom 06.04.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Heilbronn,
Az.: 3 O 268/99 Ka. wird aufgehoben.
II. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung an das Landgericht Heilbronn
zurückverwiesen.
Die Beklagten wiederholen ebenfalls ihren erstinstanzlichen Vortrag und
beantragen:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.04.2000 verkündete Urteil
des Landgerichts Heilbronn - 3 O 268/99 Ka. - wird zurückgewiesen.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der
Parteien Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägern bleibt ohne Erfolg.
1. Das Landgericht hat einen deliktischen Gerichtsstand gem. Art. 5
Nr. 3 LGVÜ zu Recht verneint. Es kann dahingestellt bleiben, ob nach
deutschem IPR (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 22. Aufl., Art. 5
EuGVÜ Rn. 11) deutsches oder schweizerisches Deliktsrecht Anwendung
findet (vgl. nunmehr Art. 40 Abs. 2, 41 EGBGB). Denn eine unerlaubte
Handlung, die zu einem deutschen Gerichtsstand führt, setzt einen
Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG oder § 2 StBerG voraus. Beide
Normen scheiden jedoch vorliegend aus.
a) Die Kammer hat sich der von Henssler/Prütting (BRAO, RBerG, Einl.
Rn. 62) und Altenhoff/Busch/Chemnitz (RBerG, 10. Aufl., Rn. 261)
vertretenen Auffassung angeschlossen, dass das Rechtsberatungsgesetz
nur dann anwendbar sei, wenn der Rechtsbeistand im Geltungsbereich
des Gesetzes eine Niederlassung oder eine Zweigstelle unterhalte.
Zur Begründung wird vor allem auf das internationale Anwaltsrecht
verwiesen, dass grundsätzlich an die Niederlassung des Anwalts im
Geltungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes anknüpfe. Zudem sei
das Rechtsberatungsgesetz im Hinblick auf seinen Ausnahmecharakter
grundsätzlich einschränkend auszulegen (vgl. Henssler/Prütting a.a.O. Rn.
61).
Hiergegen hat die Klägerin zu Recht Bedenken geäußert. Das
Rechtsberatungsgesetz dient vor allem dem Schutz des einzelnen
Rechtssuchenden. Er soll davor bewahrt werden, von Personen
beraten zu werden, die nicht über die erforderliche Sachkunde zur
ordnungsgemäßen Erledigung der Rechtssache verfügen (vgl. BGH
NJW 2000, 1562; Henssler/Prütting a.a.O. Rn. 5). Dieser Schutz des
Rechtssuchenden wäre gefährdet, wenn ein Rechtsberater, dessen Sitz
sich im Ausland befindet, im Inland tätig werden könnte, ohne - wie
ein Rechtsanwalt - einer berufsständischen Ordnung zu unterliegen,
die die Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes entbehrlich oder
aus Rücksicht vor der ausländischen Rechtsordnung als nicht geboten
erscheinen lässt. Denn es besteht keine Gewähr, dass im Ausland stets
eine dem Rechtsberatungsgesetz vergleichbare Ordnung vorhanden
ist (vgl. Rennen/Caliebe, RBerG, 2. Aufl., Art. 1 § 1 Rn. 6). Um einen
lückenlosen Schutz der Rechtssuchenden sicherzustellen, ist es deshalb
grundsätzlich erforderlich, die Tätigkeit von ausländischen Rechtsberatern
im Inland den Regelungen des Rechtsberatungsgesetzes zu unterwerfen
(vgl. Rennen/Caliebe Art. 1 § 1 Rn. 5 im Anschluss an eine Stellungnahme
des Bundesministers der Justiz gegenüber dem Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestags vom 26.05.1986, abgedruckt in Rbeistand 1986,
95).
b) Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos. Abgesehen von
der Frage, ob bei einem Sitz des Rechtsberaters in einem Staat der
Europäischen Gemeinschaften supranationales Recht entgegensteht (vgl.
EuGH, Urteil v. 25.07.1991, Säger./. Dennemeyer & Co. Ltd., GRUB Int.
1991, 807), besteht für die Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes
jedenfalls dann keine Veranlassung, wenn sich der (Wohn-) Sitz des
die Beratung oder Besorgung in Anspruch nehmenden Mandanten
ebenfalls im Ausland befindet. Der vom Rechtsberatungsgesetz
verfolgte Schutz des Rechtssuchenden kann in einem solchen Fall
der ausländischen Rechtsordnung überlassen werden. Diese hat zu
entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Tätigkeit eines
Rechtsberaters zulässig sein soll, also ob und ggf. auf welche Weise
dessen Sachkunde zur ordnungsgemäßen Erledigung einer Rechtssache
sicherzustellen ist. Muss der ausländische Rechtsberater zur Erfüllung
seiner Aufgabe in der Bundesrepublik Deutschland tätig werden, besteht
für einen weitergehenden Schutz seines sich im Ausland befindlichen
Mandanten keine Veranlassung. Für den Anwendungsbereich des
Steuerberatungsgesetzes gilt nichts anderes.
Auch die weiteren Zwecke des Rechtsberatungsgesetzes, also die
Reibungslosigkeit der Rechtspflege und der Schutz des Anwaltsstandes
(vgl. Henssler/Prütting a.a.O. Rn. 6 f.), erfordern keinen darüber
hinausgehenden Anwendungsbereich. Bei den Gerichten wird dem
Ziel einer geordneten Rechtspflege bereits durch das Bestehen des
Anwaltszwangs hinreichend Genüge getan (vgl. Zöller/Vollkommer,
ZPO, 22. Aufl., § 78 Rn. 2). Soweit die Parteien selber postulationsfähig
sind, geht der Gesetzgeber offenbar davon aus, dass gewisse Nachteile
für die Reibungslosigkeit der Rechtspflege hinzunehmen sind. Soweit
es um den Verkehr mit Behörden geht, wird der im Ausland sitzende
Beteiligte seine Vertretung in bedeutsamen und komplexen Fällen schon
aus eigenem Interesse regelmäßig einem Rechtsanwalt übertragen. Die
verbleibenden Fälle sind nicht so gewichtig, dass es gerechtfertigt wäre,
die Tätigkeit ausländischer Rechtsberater für ausländische Mandanten den
Einschränkungen des Rechtsberatungsgesetzes zu unterwerfen.
c) Dass in F eine GmbH existiert, die mit der Beklagten Ziff. 1 über die
gemeinsame Mutter Holding AG, verbunden ist, vermag, an der fehlenden
Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes nichts zu ändern. Beide
Gesellschaften sind selbständig. Es bestehen keine Anhaltspunkte,
dass die Beklagte Ziff. 1 bei der Erfüllung des von der Klägerin erteilten
Auftrags auf ihre in Frankfurt gelegene Niederlassung zurückgegriffen
oder diese in irgendeiner Form einbezogen hat; somit kann dahingestellt
bleiben, inwieweit in einem solchen Fall das Rechtsberatungsgesetz
eingreifen würde.
Die Beklagte Ziff. 1 hat gegenüber der Klägerin vor der Erteilung des
Auftrags auch nicht den Eindruck erweckt, dass sie entsprechendes
beabsichtige. Die Klägerin trägt lediglich vor, dass die Beklagte mit
ihrer Fachkompetenz für die Durchführung von Unternehmensverkäufen
in Deutschland geworben und in Werbeflyern auf das Büro in
Frankfurt hingewiesen habe. Es ist jedoch nicht erkennbar, weshalb es
rechtsmissbräuchlich sein soll, wenn sich die Beklagte später darauf
beruft, dass sie die Beratung ausschließlich selber, also ohne Beteiligung
ihrer Frankfurter Tochter, erbracht habe.
d) Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob
- die Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes und es
Steuerberatungsgesetzes unterstellt - die Tätigkeit der Beklagten gem.
Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG und § 4 StBerG erlaubt war. Die Kammer hat dies
im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.04.1974 (1 ZR
100/73, NJW 1974, 328) bejaht. Zu den Einwendungen der Berufung. ist
jedoch folgendes zu bemerken:
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss
es sich bei der Erledigung der rechtlichen Angelegenheit im Sinne von
Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG um eine Hilfs- oder Nebentätigkeit handeln, die
sich im Rahmen der eigentlichen Berufsaufgabe vollzieht und deren
Zwecken dient, ohne dass sie untergeordnet zu sein braucht (vgl. BGH
MDR 1989, 793; BGH JZ 1987, 466, 468 zu § 4 Nr. 5 StBerG; Henssier/
Prütting/Weth Art. 1 § 5 RBerG Rn. 19). Da ein Vermittlungsmakler
auf die Abschlussbereitschaft des Interessenten einzuwirken hat und
somit regelmäßig an den Vertragsverhandlungen beteiligt ist, kann seine
Tätigkeit von der Besorgung fremder Rechtsgeschäfte nicht getrennt
werden. Die Rechtsprechung lässt deshalb eine rechtsberatende Tätigkeit
von Maklern in erheblichem Umfang zu (vgl. Schwerdtner, Maklerrecht, 4.
Aufl., Rn. 305; Staudinger/Reuter, BGB, 13. Bearbeitung, Vorbem. zu §
652 ff. Rn. 61).
bb) Die Klägerin ist zu Unrecht der Auffassung, dass es sich bei
dem Vertrag vom 24.01./24.03.1997 nicht um einen - allerdings
schweizerischem Recht unterliegenden - Maklervertrag handele. Gemäß
Ziff. 1 des Vertrags wurde die Beklagte Ziff. 1 beauftragt, die Klägerin "bei
der Vorbereitung und Durchführung des Verkaufs aller Aktien der H. O &
Co. AG,, zu beraten sowie Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrages
nachzuweisen oder den Abschluss zu vermitteln". Die Aufgabe der
Beklagten Ziff. 1 bestand also darin, einen Käufer zu finden und auf
die Abschlussbereitschaft des Käufers einzuwirken. Dementsprechend
wurde in Ziff. 5 die Provision von einem erfolgreichen Vertragsabschluss
abhängig gemacht. Dies sind typische Elemente eines Maklervertrags.
Nichts anderes gilt auch für die Pflicht der Beklagten Ziff. 1, die Klägerin
bei der Vorbereitung und Durchführung des Vertrages zu beraten (vg1.
Schwerdtner Rn. 303).
cc) Die rechts- und steuerberatende Tätigkeit der Klägerin wäre also
nur dann zu beanstanden, wenn sie nicht mehr in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Vermittlung des Vertragsabschlusses gestanden,
sondern - etwa aufgrund der besonderen Komplexität der Materie - einen
eigenen Stellenwert gewonnen hätte und der Klägerin zu raten gewesen
wäre, neben der Beklagten einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen
(vgl. BGH NJW 2000, 1561). Nur in einem solchen Fall könnte (wie bei
einer rechtlichen Unternehmensberatung, vgl. OLG Hamm NJW-RR 1989,
1061; Henssler/Prütting/Weth Art. 1 § 5 RBerG Rn. 41; Altenhoff/Busch/
Chemnitz Art. 1 § 5 RBerG Rn. 605 f.), nicht mehr davon die Rede sein,
dass es sich bei der Beratung um ein bloßes Hilfsgeschäft handelte, dass
mit der Haupttätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang stand.
Hierfür bestehen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte. Der
Kaufvertrag vom 21.08.1997 (K 4) mag zwar in rechtlicher Hinsicht
besondere Anforderungen gestellt haben. An der Formulierung des
Vertrags war aber maßgeblich die Heilbronner Treuhand GmbH beteiligt.
Die Klägerin hat weder hinreichend dargelegt noch unter Beweis gestellt,
dass wesentliche Teile des Vertrages von der Beklagten stammen. Die
Aushandlung der Vertragsbedingungen konnte nur "in einem Guß"
erfolgen; eine Aufteilung auf unterschiedliche Verhandlungsführer, je
nachdem, ob im Einzelfall wirtschaftliche oder rechtliche Aspekte im
Vordergrund ständen, wäre nicht praktikabel gewesen. Es mag sein,
dass, wie in Ziff. 7 des Vertrags vom 24.01./24.03.1997 vorgesehen, eine
externe Überprüfung der Vertragsentwürfe sinnvoll gewesen wäre. Das
Unterlassen einer solchen Überprüfung vermag den nach Art. 1 § 5 RBerG
erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang aber nicht zu unterbrechen.
2. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Heilbronn ergibt sich
nicht aus dem Gerichtsstand des Erfüllungsorts gem. Art. 5 Nr. 1 LGVÜ.
a) Wo der Erfüllungsort der streitigen Hauptverpflichtung liegt, beurteilt
sich grundsätzlich nach dem Vertragsstatut, das nach dem IPR des
angerufenen Gerichts zu bestimmen ist (vgl. Thommas/Putzo/Hüßtege,
Art. 5 EuGVÜ Rn. 3 unter Hinweis auf die sog. Tersili-Regel, EuGH NJW
1977, 491). Gem. Art. 28 Abs. 1 EGBGB unterliegt der Vertrag vom
24.01./24.03.1997 schweizerischem Recht. Art. 74 des schweizerischen
Obligationenrechts entspricht teilweise § 269 BGB, stellt also primär
auf die Vereinbarung der Parteien, hilfsweise auf den Wohnsitz des
Schuldners ab. Im vorliegenden Fall ist eine ausdrückliche Vereinbarung
nicht getroffen worden. Die nach dem Vertrag vom 24.01./24.03.1997
bestehenden Pflichten der Beklagten waren zu einem erheblichen Teil in
der Schweiz zu erfüllen. Dies spricht dafür, insgesamt auf den Sitz der
Beklagten abzustellen. In diese Richtung deutet auch Art. 74 Nr. 2 des
Obligationenrechts, wonach, wenn eine bestimmte Sache geschuldet
wird, von dem Ort auszugehen ist, an dem sich diese "zur Zeit des
Vertragsabschlusses" befand. Zu diesem Zeitpunkt ist bei einem Makler,
der einen Vertragsabschluss zu vermitteln hat, häufig nicht bekannt, wo
die Vermittlungstätigkeit stattfinden wird. Auch im vorliegenden Fall war
bei Vertragsschluss noch nicht absehbar, ob der Vertrag mit der Fa. L
zustandekommen oder ob auch mit anderen Interessenten zu verhandeln
sein würde. Deshalb ist bei einem Maklervertrag nach deutschem Recht
regelmäßig auf den Wohnsitz des Maklers, hier also Basel, abzustellen
(vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 1987, 1076; BayObLG MDR 1998, 736).
Falls diesem Gesichtspunkt nach schweizerischem Recht keine
ausschlaggebende Bedeutung beizumessen sein sollte (vgl. Honsel/Vogt/
Wiegand, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht
1, 2. Aufl., Art. 74; Honsell, Schweizerisches Obligationenrecht, BT; 3.
Aufl., § 25; Guhl/Koller; Das schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl. §
30 Rn. 12 ff.), kann jedenfalls auf en in Art. 74 Nr. 3 genannten Wohnsitz
des Schuldners abgestellt werden.
b) Ob Art. 5 Nr. 1 LGVO nach der Erfüllung auf den tatsächlichen
Erfüllungsart abstellt, kann dahingestellt bleiben (vgl. Schlosser, EuGVÜ,
Art. 5 Rn. 1; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art.
5 EuGVÜ Rn. 95; MüKo/Gottwald, ZPO, Art. 5 IZPR Rn. 14; zweifelnd
Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Rn. 274). Die
Beklagte hat nicht nur als Vermittlungsmakler auf den Abschlusswillen
der Käuferin eingewirkt, sondern auch die Klägerin darüber beraten,
ob und zu welchen Bedingungen ein Verkauf an die Fa. L erfolgen soll.
Diese Pflicht, die in der Schweiz erfüllt wurde, war für die Klägerin
von wesentlicher Bedeutung. Den Verhandlungen mit der H Treuhand
GmbH kam demgegenüber lediglich vorbereitender Charakter zu;
dem entsprechend stellten die von dem Beklagten Ziff. 2 erzielten
Verhandlungsergebnisse nur einen Entwurf dar, der, bevor eine
verbindliche Erklärung abgegeben werden konnte, der Zustimmung des
Verwaltungsrats der Klägerin bedurfte. Für diesen war nur das von den
Beklagten zu präsentierende Ergebnis, nicht die Art und Weise seines
Zustandekommens, von Bedeutung. Unter diesen Umständen bestehen
keine Anhaltspunkte - und sind auch von der Klägerin nicht vorgetragen
worden - dass ihrer in Deutschland erfolgenden Vermittlungstätigkeit das
überwiegende Gewicht beizumessen wäre.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS