Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hält die Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des
Klägers in Deutschland aufgrund der Verweisung in Art. 11 Abs. 2 auf Art.
9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO für gegeben. Diese Auslegung entspreche
dem ausdrücklichen Willen des europäischen Verordnungsgebers und
sei mit dem Wortlaut der auszulegenden Norm sowie deren Zweck und
Entstehungsgeschichte vereinbar.
II. Die Revision gegen das Zwischenurteil des Berufungsgerichts bleibt
erfolglos.
1. Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 13. Dezember 2007
(Rechtssache – C-463/06 – VersR 2008, 111 ff.) die Vorlagefrage bejaht
und dies wie folgt begründet:
"Abschnitt 3 des Kapitels II der Verordnung Nr. 44/2001, der die Art. 8
bis 14 enthält, sieht Zuständigkeitsregeln für Versicherungssachen vor,
die zu den Regeln hinzukommen, die durch die allgemeinen Vorschriften
in Abschnitt 1 desselben Kapitels der Verordnung aufgestellt werden.
In diesem Abschnitt 3 werden mehrere Zuständigkeitsregeln für Klagen
gegen den Versicherer aufgestellt. Er sieht insbesondere vor, dass ein
Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
hat, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat
(Art. 9 Abs. 1 Buchst. a), vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kläger
seinen Wohnsitz hat, wenn die Klage von dem Versicherungsnehmer,
dem Versicherten oder dem Begünstigten erhoben wird (Art. 9 Abs. 1
Buchst. b), und schließlich bei der Haftpflichtversicherung oder bei der
Versicherung von unbeweglichen Sachen vor dem Gericht des Ortes
erhoben werden kann, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist
(Art. 10). In Bezug auf die Haftpflichtversicherung verweist Art. 11 Abs.
2 der Verordnung Nr. 44/2001 auf diese Zuständigkeitsregeln für Klagen,
die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt.
Zur Beantwortung der Frage des vorlegenden Gerichts ist daher
die Tragweite der Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr.
44/2001 auf Art. 9 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung zu bestimmen.
Insbesondere ist festzustellen, ob diese Verweisung dahin auszulegen ist,
dass durch sie nur den durch die letztgenannte Bestimmung bezeichneten
Gerichten, d. h. den Gerichten des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers,
des Versicherten oder des Begünstigten, die Zuständigkeit für die
Entscheidung über die unmittelbare Klage des Geschädigten gegen den
Versicherer zuerkannt wird oder ob aufgrund dieser Verweisung auf diese
unmittelbare Klage die in Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr.
44/2001 aufgestellte Zuständigkeitsregel des Wohnsitzes des Klägers
angewendet werden kann.
Hierzu ist festzustellen, dass diese Vorschrift sich nicht darauf beschränkt,
die Zuständigkeit den Gerichten des Wohnsitzes der darin aufgezählten
Personen zuzuweisen, sondern dass sie vielmehr die Regel der
Zuständigkeit des Wohnsitzes des Klägers aufstellt und damit diesen
Personen die Befugnis zuerkennt, den Versicherer vor dem Gericht des
Ortes ihres eigenen Wohnsitzes zu verklagen.
Eine Auslegung der Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung
Nr. 44/2001 auf Art. 9 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung dahin
gehend, dass diese dem Geschädigten nur erlaubt, vor den aufgrund
der letztgenannten Vorschrift zuständigen Gerichten zu klagen, d.
h. den Gerichten des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers, des
Versicherten oder des Begünstigten, würde daher dem Wortlaut des Art.
11 Abs. 2 unmittelbar zuwiderlaufen. Mit dieser Verweisung wird der
Anwendungsbereich dieser Regel auf andere Kategorien von Klägern
gegen den Versicherer als dem Versicherungsnehmer, dem Versicherten
oder dem Begünstigten aus dem Versicherungsvertrag erstreckt. Die
Funktion dieser Verweisung besteht somit darin, der in Art. 9 Abs. 1
Buchst. b enthaltenen Liste von Klägern die Personen hinzuzufügen, die
einen Schaden erlitten haben.
Dabei kann die Anwendung dieser Zuständigkeitsregel auf die
unmittelbare Klage des Geschädigten nicht von dessen Qualifizierung
als "Begünstigter" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung
Nr. 44/2001 abhängen, denn die Verweisung auf diese Vorschrift
durch Art. 11 Abs. 2 dieser Verordnung ermöglicht die Erstreckung der
Zuständigkeitsregel auf diese Rechtsstreitigkeiten über die Zuordnung des
Klägers zu einer der in dieser Vorschrift aufgeführten Kategorien hinaus.
Diese Erwägungen werden auch durch die teleologische Auslegung
der im Ausgangsverfahren betroffenen Vorschriften gestützt. Nach
dem 13. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 soll diese einen
günstigeren Schutz der schwächeren Parteien gewährleisten, als ihn
die allgemeinen Zuständigkeitsregeln vorsehen (vgl. in diesem Sinne
Urteile Group Josi, Rn. 64, und Société financière et industrielle du Peloux,
Rn. 40, sowie Urteil vom 26. Mai 2005, GIE Réunion européenne u. a.,
C-77/04, Slg. 2005, I-4509, Rn. 17). Dem Geschädigten das Recht zu
verweigern, vor dem Gericht des Ortes seines eigenen Wohnsitzes zu
klagen, würde ihm nämlich einen Schutz vorenthalten, der demjenigen
entspricht, der anderen ebenfalls als schwächer angesehenen Parteien
in Versicherungsrechtsstreitigkeiten durch diese Verordnung eingeräumt
wird, und stünde daher im Widerspruch zum Geist dieser Verordnung.
Außerdem hat die Verordnung Nr. 44/2001, wie die Kommission zu Recht
feststellt, diesen Schutz im Verhältnis zu dem Schutz, der sich aus der
Anwendung des Brüsseler Übereinkommens ergab, verstärkt.
Diese Auslegung wird durch den Wortlaut der Richtlinie 2000/26 über
die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der nach dem Inkrafttreten
der Verordnung Nr. 44/2001 durch die Richtlinie 2005/14 geänderten
Fassung bestätigt. In dieser Richtlinie hat der Gemeinschaftsgesetzgeber
nämlich nicht nur in Art. 3 die Zuerkennung eines Direktanspruchs
des Geschädigten gegen das Versicherungsunternehmen in den
Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten vorgesehen, sondern er hat auch
ausdrücklich im Erwägungsgrund 16a auf die Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und
11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 Bezug genommen, um auf das
Recht des Geschädigten hinzuweisen, eine Klage gegen den Versicherer
vor dem Gericht des Ortes zu erheben, an dem der Geschädigte seinen
Wohnsitz hat.
Schließlich ist zu den Folgen der Qualifizierung der unmittelbaren Klage
des Geschädigten gegenüber dem Versicherer die, wie sich aus der
Vorlageentscheidung ergibt, im deutschen Recht Gegenstand eines
Meinungsstreits sind, festzustellen, dass die Anwendung der durch
Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellten
Zuständigkeitsregel auf eine solche Klage nicht dadurch ausgeschlossen
wird, dass diese im nationalen Recht als Delikthaftungsklage, die sich
auf ein außerhalb der vertraglichen Rechtsbeziehungen liegendes Recht
bezieht, qualifiziert wird. Die Natur dieser Klage im nationalen Recht
ist nämlich für die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung
unerheblich, da diese Zuständigkeitsregeln in einem Abschnitt, nämlich
Abschnitt 3 des Kapitels II dieser Verordnung, enthalten sind, der
Versicherungssachen im Allgemeinen betrifft und der sich von dem
Abschnitt über besondere Zuständigkeiten für Verträge oder unerlaubte
Handlungen betreffende Sachen, nämlich Abschnitt 2 des Kapitels
II, unterscheidet. Die einzige Bedingung, von der Art. 11 Abs. 2 der
Verordnung Nr. 44/2001 die Anwendung dieser Zuständigkeitsregel
abhängig macht, besteht darin, dass die unmittelbare Klage im nationalen
Recht vorgesehen sein muss."
2. Danach hat das Berufungsgericht mit Recht einen Gerichtsstand
am inländischen Wohnort des Klägers für die Direktklage gegen die
Beklagte bejaht, da der Kläger nach der gemäß Art. 40 Abs. 1 und 4
EGBGB heranzuziehenden niederländischen Gesetzesvorschrift einen
Direktanspruch gegen den niederländischen Versicherer hat (Art. 7 Nr. 2
WAM Gesetz über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vom 30. Mai
1963).
Die Revision ist deshalb zurückzuweisen.