Gründe:
I. Der Kläger nimmt die in Großbritannien ansässige Beklagte, ein nach
englischem Recht reguliertes Brokerhaus, das vormals unter E. Ltd.
firmierte, auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung (§ 826
BGB) in Anspruch, nachdem er mit Börsentermingeschäften Verluste
erlitten hat.
Der Kläger unterhielt bei der Beklagten ein Brokerkonto, über das
Börsentermingeschäfte abgewickelt wurden. Zu dessen Eröffnung
war er – wie er behauptet – im Jahre 1999 von der inzwischen
insolventen D. GmbH (im Folgenden: D.), einem regulierten
Finanzdienstleistungsunternehmen mit Sitz in Mönchengladbach, auf
telefonischem Wege veranlasst worden.
Der Kläger hatte mit der D. einen "Anlage-Abschlussvermittlungsvertrag"
geschlossen, in dem u.a. folgendes vereinbart wurde:
"§ 12 Gebühren
Die D. wird dem Kunden folgende Gebühren und Kommissionen in
Rechnung stellen:
1. D. berechnet dem Kunden ein Disagio von 9 Prozent von jeder
Kundeneinzahlung als Sales Fee.
2. Für den Kauf oder Verkauf eines Kontraktes (Futures) eine Broker-
Kommission von maximal:
US-Dollar-Trades 120.00 pro Kontrakt (Round-Turn)
Pound-Sterling Trades 80.00 Pound Sterling pro Kontrakt (Round-Turn)
Euro-Trades 105,00 Euro pro Kontrakt (Round-Turn)
3. Für den Kauf und Verkauf einer Option eine Broker-Kommission von
maximal:
US-Dollar pro Optionen 120.00 pro Option
Pound-Sterling 80.00 Pound Sterling pro Option
Euro-Optionen 105,00 Euro pro Option
4. Auf Grund des von D. beim jeweiligen Brokerhaus gehandelten
Volumens werden sämtliche vom Brokerhaus dem Anleger berechneten
Round-Turn-Gebühren, die einen Betrag von 35.00 US$ je Round-
Turn überschreiten, D. als sogenannte Kick-bags (sic) rückvergütet.
Der Anleger bestätigt mit der Unterzeichnung dieses Vertrages, von D.
darüber aufgeklärt worden zu sein, dass eine kommissionsrechtliche
Verpflichtung zur Rückzahlung dieser Kick-bags (sic) an den Anleger
besteht. Der Anleger erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass
D. diese Kick-bags (sic) als zusätzliche Vergütung vereinnahmt.
5. D. erhält einen Leistungsbonus von 20 Prozent auf neue Nettogewinne
am Ende jedes Monats...."
Wegen der weiteren vertraglichen Abreden wird auf die zur Akte gereichte
Kopie des Vertrages (Anlage K 2, Bl. 203ff. GA) verwiesen.
Bei Vertragsunterzeichnung erhielt der Kläger von der D. nach seiner
Behauptung ein mit der Beklagten abgestimmtes "Booklet" (Anlage K
1, Bl. 169ff. GA), in dem u. a. "Basisinformationen für Börsentermins-
und Optionsgeschäfte", "Wichtige Informationen über Verlustrisiken bei
Börsentermingeschäften" und eine vom Kläger unterzeichnete und an
die Beklagte übersandte "Power of Attorney" enthalten waren, sowie
ein Schreiben der Beklagten vom 22.11.1999 (Anlage K 4, Bl. 214 GA).
Ferner war Bestandteil der Kontoeröffnungsunterlagen eine "Limited
Power of Attorney" (Anlage K 7, Bl. 236 GA), die nach Unterzeichnung
durch den Kläger ebenfalls an die Beklagte übersandt wurde. Schließlich
schloss der Kläger mit der Beklagten ein "Private Customer Dealing
Agreement" (Anlage K 10, Bl. 272ff. GA) ab. Dort heißt es unter Ziff. 20.1
und 20.2:
"Diese Vereinbarung unterliegt englischem Recht.
Sie erkennen die nicht-ausschließliche Zuständigkeit der englischen
Gerichte an."
Zur Platzierung der Geschäfte des Klägers bediente sich die D. der
Beklagten als Brokerhaus. Die Beklagte und die D. hatten mit einem
"Introducing Broker Agreement" vom 24.06.1998 (Anlage K 5, Bl. 216ff.
GA) für ihre Zusammenarbeit u. a. vereinbart, dass die Beklagte die
jeweiligen Konten mit den zwischen ihr und dem Introducing Broker
ausgehandelten Sätzen belasten werde (Ziff. 5 (a) der Vereinbarung).
Der Kläger behauptet, auf ein Konto bei einer Bank in Frankfurt/M. einen
Betrag in Höhe von 6.500,00 DM eingezahlt zu haben, die die Beklagte
abzüglich eines Disagios von 9% zugunsten der D. am 09.12.1999 seinem
Konto Nr. 35030 gutgeschrieben habe. Das erste Geschäft für den Kläger
habe die Beklagte am 16.12.1999, das letzte am 17.02.2000 ausgeführt.
Am 07.05.2000 habe er eine Auszahlung in Höhe von 206,02 CHF =
129,39 € erhalten. Insgesamt habe die Beklagte 27 Kontrakte gehandelt.
Pro Kontrakt seien Kommissionen in Höhe von 120,00 USD angefallen,
wovon 85,00 USD an die D. und ohne Kenntnis des Klägers ein weiterer
Anteil an eine M. Ltd., mit der die Beklagte einen General-Introducing-
Broker-Vertrag geschlossen habe, abgeführt worden seien. Insgesamt sei
das klägerische Konto mit Kosten in Höhe von umgerechnet insgesamt
5.727,27 DM belastet worden; dies entspreche einer Kosten/Kapital-Quote
von 528,67% p. a..
Der Kläger verlangt Schadenersatz in Höhe der Differenz zwischen Ein-
und Auszahlungen.
Er hält die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Mönchengladbach für gegeben. In Mönchengladbach liege der
Handlungsort einer unerlaubten Handlung der D., da dort von der D. die
von vorneherein aussichtslosen Geschäfte veranlasst worden seien und
die Aufklärung des Klägers unterlassen worden sei. Diese Handlung bzw.
Unterlassung müsse sich die Beklagte im Rahmen des hier einschlägigen
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zurechnen lassen.
In der Sache hat der Kläger behauptet, die Beklagte habe sich der
D. zur Anwerbung von Kunden bedient, und verweist insoweit auf
das "Introducing Broker Agreement". Obwohl die Beklagte mit der D.
eine "kick-back"-Vereinbarung getroffen und von der Vereinbarung
eines Disagios gewusst habe, habe sie keine Schutzmaßnahmen für
den Kläger ergriffen. Weder habe sie den Kläger über die Risiken der
unüblich hohen Transaktionskosten ordnungsgemäß aufgeklärt, noch
habe sie einen übermäßigen Gebührenauflauf verhindert. Auch die D.
habe den Kläger nicht hinreichend aufgeklärt; die ihm überlassenen
Unterlagen seien als Aufklärung ungeeignet. Wer sich, wie die Beklagte,
an solchen, die Kundeninteressen erheblich gefährdenden vertraglichen
Konstruktionen beteilige, indem er dem Vermittler den Zugang zur Börse
eröffne, ohne zu überprüfen, ob und in welcher Weise der Vermittler seine
Kunden aufkläre, leiste zumindest bedingt vorsätzlich Beihilfe zu dem
sittenwidrigen Handeln des Vermittlers und sei daher zum Schadensersatz
nach § 826 BGB verpflichtet. Überdies seien die Konten der Kläger
fremdbeherrscht gewesen und es sei zu einem übermäßigen Umschichten
auf den Konten gekommen. Die Beklagte hafte daher auch aus dem
Gesichtspunkt der Gebührenschinderei.
Die Beklagte hat die Unzulässigkeit der Klage wegen fehlender
Zuständigkeit des Landgerichts Mönchengladbach gerügt. Die
Zuständigkeitsregelung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO greife – schon mangels
eines deliktischen Handelns der Beklagten – nicht ein. Schon nach
eigenem Vortrag des Klägers fehle es an einem Handlungs- oder
Erfolgsort in Mönchengladbach.
In der Sache hat die Beklagte die Ansicht vertreten, die Parteien hätten
vertraglich die Anwendung englischen Rechts vereinbart. Dieses sei
auch auf etwaige deliktische Ansprüche des Klägers anzuwenden.
Weder nach englischem noch nach deutschem Recht ergäben sich
Schadensersatzansprüche des Klägers. Die Beklagte habe die ihr
obliegenden, eingeschränkten Aufklärungs- und Informationspflichten
nicht verletzt. Zu einer weitergehenden Aufklärung über Risiken der
Termingeschäfte sei nicht sie, sondern die D. als das kundennähere
Unternehmen verpflichtet gewesen, die ihren Aufklärungspflichten auch
genügt habe. Ein Fall der "Fremdbeherrschung" seines Kontos oder
der "Gebührenschinderei" liege nicht vor; Gewinne seien keinesfalls
ausgeschlossen gewesen. Die Beklagte habe sich auch nicht an einem
etwaigen deliktischen Handeln der D. beteiligt. Ein etwaiges – aber nicht
vorliegendes – deliktisches Handeln der D. wäre der Beklagten nicht
zuzurechnen; konkrete Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der D. hätten
ihr nicht vorgelegen. Es fehle daher jedenfalls am erforderlichen Vorsatz
der Beklagten. Schließlich hat die Beklagte Mitverschulden des Klägers
eingewandt und sich auf Verwirkung und Verjährung berufen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen
Urteil verwiesen.
Der Kläger hat seine Ansprüche zunächst im Wege der subjektiven
Klagehäufung gemeinsam mit einem weiteren Kläger geltend gemacht.
Durch Beschluss vom 02.01.2009 hat das Landgericht das Verfahren
abgetrennt, weil eine Streitgenossenschaft im Sinne der §§ 59, 60
ZPO nicht vorliege. In der Folge hat die Beklagte auch die sachliche
Zuständigkeit des Landgerichts gerügt.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das
Landgericht Mönchengladbach sei international nicht zuständig, denn
der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
sei nicht gegeben. Es sei angesichts der vertraglichen Beziehungen
der Parteien schon zweifelhaft, ob hier ein deliktischer Anspruch im
europarechtlichen Sinne geltend gemacht werde. Jedenfalls aber lägen
weder Handlungs- noch Erfolgsort einer unerlaubten Handlung in
Mönchengladbach. Vielmehr habe die Beklagte ausschließlich in London
gehandelt bzw. dort Handlungen unterlassen. Auf die Handlungen
oder Unterlassungen der D. dürfe zur Begründung der internationalen
Zuständigkeit nicht abgestellt werden. Auch örtlich sei das Landgericht
Mönchengladbach nicht zuständig. Auf die Frage der sachlichen
Zuständigkeit komme es mithin nicht an.
Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung
verfolgt der Kläger seine erstinstanzlich geltend gemachten Ansprüche
weiter. Er rügt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen
Sachvortrages die Verneinung der internationalen und örtlichen
Zuständigkeit durch das Landgericht. Zu Unrecht habe das Landgericht
die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche als "an einen Vertrag
anknüpfend" und damit als nicht-deliktisch qualifiziert. Darüber hinaus
hätte es einen Handlungsort in Mönchengladbach bejahen müssen,
weil von dort aus seitens der D. die Geschäftsbeziehung zum Kläger
angebahnt und die schädigenden Geschäfte vorgenommen worden seien,
was auch im Hinblick auf die Beklagte einen Deliktsgerichtsstand in
Deutschland eröffne. In der Sache wiederholt der Kläger seine Auffassung,
wonach die Beklagte zumindest bedingt vorsätzlich Beihilfe zu einer
sittenwidrigen Schädigung durch die D. geleistet habe.
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 3.194,00 € nebst Zinsen
in Höhe von 4% aus 3.323,40 € vom 09.12.1999 bis 30.03.2000
und aus 3.194,00 vom 31.03. bis 30.04.2000 sowie in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.194,00 € seit dem
01.05.2000 zu zahlen, hilfsweise, den Rechtsstreit an das Amtsgericht
Mönchengladbach zu verweisen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil, mit dem die Klage zutreffend
als unzulässig abgewiesen worden sei und rügt erneut die sachliche
Zuständigkeit des Landgerichts. Im Wesentlichen trägt sie vor, dass
das Landgericht die geltend gemachten Ansprüche zu Recht nicht dem
Geltungsbereich des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO unterstellt habe, weil sie im
Sinne des Art. 5 EuGVVO vertraglicher und nicht deliktischer Natur
seien. Eine zuständigkeitsbegründende Zurechnung des Verhaltens
der D. komme nicht in Betracht. In der Sache verweist sie vor allem
auf ihr erstinstanzliches Vorbringen, wiederholt ihre Auffassung, eine
Aufklärungspflichtverletzung sei ihr ebenso wenig wie eine vorsätzliche
Beteiligung an einem deliktischen Handeln der D. vorzuwerfen, und beruft
sich auf Verwirkung und Verjährung.
Die Beklagte hält ggf. die Zulassung der Revision bzw. Vorlage der Sache
an den Europäischen Gerichtshof für geboten.
II. Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache führt sie zur
Verweisung des Rechtsstreits an das international, örtlich und sachlich
zuständige Amtsgericht Mönchengladbach.
Im Einzelnen:
1. Wie der Senat in vergleichbaren Fallgestaltungen in Übereinstimmung
mit den übrigen zuständigen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts
Düsseldorf bereits mehrfach entschieden hat, sind die deutschen
Gerichte für die Entscheidung über Klagen, wie sie hier geltend gemacht
werden, nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO international zuständig (vgl. U.
e vom 12.09.2008, I-17 U 120-123/07; U. vom 12.09.2008, I-17 U
91/07, U. vom 14.11.2008, I-17 U 244/06, U. vom 19.12.2008, I-17 U
220/07, Urteile vom 22.01.2010, I-17 U 39/09 und I-17 U 40/09, vom
19.03.2010, I-17 U 41/09 und I-17 U 42/09; U. vom 30.04.2010, I-17 U
51/09; Zwischenurteil vom 25.06.2010, I-17 U 99/09). Der vorliegende
Rechtsstreit bietet keinen Anlass, hiervon abzuweichen.
Dabei mag allerdings dahinstehen, ob der Argumentation des
Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 13.07.2010 (XI ZR 28/09 und XI
ZR 57/08), der die internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
begründende Erfolgsort einer unerlaubten Handlung liege in Deutschland,
weil der jeweilige Kläger das angelegte Kapital von einem in Deutschland
geführten Girokonto an die Beklagte überwiesen habe, zu folgen ist.
Diese Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht
übertragbar, weil die Parteien solches hier nicht vorgetragen haben.
Indessen ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte auch hier aus folgenden Erwägungen:
(1) Die Zuständigkeit deutscher Gerichte ist nach der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVVO) zu prüfen. Die Verordnung ist im Verhältnis der Bundesrepublik
Deutschland zu Großbritannien – dem Sitz der Beklagten – anwendbar
und verdrängt in ihrem Anwendungsbereich das deutsche internationale
Zivilprozessrecht. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich
der Verordnung sind eröffnet, Art. 1 Abs. 1 Satz 1 sowie Art. 2 und 60
EuGVVO.
Der Anwendung der EuGVVO steht keine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung entgegen, die die hier allein geltend
gemachten Ansprüche aus unerlaubter Handlung erfassen würde. Die
Gerichtsstandsvereinbarung in Ziff. 20.2 des "Private Customer Dealing
Agreement" bezieht sich – ungeachtet ihrer zweifelhaften Wirksamkeit
– nach ihrem Regelungszusammenhang nur auf Ansprüche aus dem
"agreement", also vertragliche Ansprüche, nicht aber auf deliktische
Ansprüche.
(2) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die allein auf
eine delikts-rechtliche Anspruchsgrundlage (§ 826 BGB) gestützte Klage
beruht auf Art. 5 Nr. 3 EuGVVO.
Grundsätzlich ist eine Person, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedsstaates hat, vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen,
Art. 2 Abs. 1 EuGVVO. Abweichend von dieser Regel können in einem
Vertragsstaat ansässige Personen vor den Gerichten eines anderen
Vertragsstaates verklagt werden, wenn dort einer der in Art. 5 ff. EuGVVO
genannten Wahlgerichtsstände besteht (Art. 3 Abs. 1 EuGVVO). Von dem
Grundsatz, dass das Gericht des Vertragsstaates zuständig ist, in dessen
Vertragsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz – bzw. bei juristischen
Personen ihren satzungsmäßigen Sitz, Art. 60 EuGVVO – hat, darf
demnach nur in den ausdrücklich geregelten Fällen eine Ausnahme
gemacht werden. Bei der Anwendung der Ausnahmeregelungen
sind die dort verwendeten Begriffe gemeinschaftsrechtsautonom
auszulegen, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung
des Übereinkommens berücksichtigt werden müssen. Zu diesen Zielen
gehört es insbesondere, die Zuständigkeitsregeln für die Gerichte der
Vertragsstaaten zu vereinheitlichen und den Rechtsschutz für die in der
Gemeinschaft niedergelassenen Personen dadurch zu verbessern, dass
ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht
er anrufen kann, und einem verständigen Beklagten erkennbar wird, vor
welchem Gericht er verklagt werden kann (EuGH NJW 2002, 3159, 3160;
NJW 2004, 2441, 2442).
Bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung
kann an dem Ort geklagt werden, an dem das schädigende Ereignis
eingetreten ist oder einzutreten droht. Der Geschädigte hat dabei die
Wahlmöglichkeit zwischen dem Ort, an dem der schädigende Erfolg
eingetreten ist (Erfolgsort), und dem Ort der dem Schaden zugrunde
liegenden ursächlichen Handlung bzw. Unterlassung (Handlungsort;
EuGH, NJW 2004, 2441, 2442; BGH, VU. vom 06.11.2007, NJW-RR 2008,
516, 518). Dabei reicht für die Zulässigkeit der Klage die schlüssige
Behauptung der erforderlichen Tatsachen durch den Kläger aus (BGH,
aaO, 517).
(3) Nach dem insoweit maßgeblichen Klägervortrag kann die Beklagte
hiernach vor den deutschen Gerichten in Anspruch genommen werden.
Zwar liegt der Ort, an dem die nach dem Vortrag des Klägers ursächlich
zum Schaden führenden Handlungen der Beklagten vorgenommen
bzw. unterlassen wurden, an deren Geschäftssitz in Großbritannien.
Ein Handlungsort in Deutschland ergibt sich aber daraus, dass – wie
der Kläger schlüssig behauptet – die D. von ihrem Geschäftssitz in
Mönchengladbach aus die schadensursächliche Akquirierung des
Klägers und die schadensstiftenden Buchungen vorgenommen sowie die
erforderliche Aufklärung des Klägers unterlassen hat.
Nach dem auch insoweit hinreichend schlüssigen Vortrag des Klägers
ist die Beklagte jedenfalls als Gehilfin (§ 830 Abs. 2 BGB) der D. zu
betrachten. Ein Gehilfe kann jedoch nicht nur am Ort seines Tatbeitrages,
sondern auch dort verklagt werden, wo der Haupt- oder Mittäter
gehandelt hat oder hätte handeln müssen (BGH, aaO, 518; OLG
Düsseldorf, 15. Zivilsenat, U. vom 23.01.2008, I-15 U 18/07, Rz. 25 bei
juris; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, U. vom 29.01.2009, I-6 U 256/07;
OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, U. vom 19.02.2009, I-6 U 229/07; Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 5 EuGVVO,
Rn. 250; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl.,
§ 3, Rn. 68). Nichts anderes ergibt sich aus dem Aufsatz von Weller
(Zur Handlungsortbestimmung im internationalen Kapitalanlegerprozess
bei arbeitsteiliger Deliktsverwirklichung, IPRax 2000, 2ff.), wenn es
dort unter Ziff. II. 5. d) heißt "Der Gedanke der Verdrängung eines
Handlungsortes zugunsten eines anderen, eine engere Beziehung
herstellenden Handlungsortes führt im Fall der Tatbeteiligung … zur
Gerichtspflichtigkeit aller Beteiligten ausschließlich am Ort der Haupttat.".
Soweit in der Literatur andere Auffassungen vertreten werden (etwa
Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 5 EuGVVO, Rn. 20a;
Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 209, Rn.
88c), folgt der Senat dem nicht.
(4) Im Ansatz zutreffend weist die Beklagte allerdings darauf hin, dass
nach der Systematik der EuGVVO die Zuständigkeit der Gerichte des
Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat,
den allgemeinen Grundsatz darstellt und dass die von diesem allgemeinen
Grundsatz abweichenden Zuständigkeitsregeln keiner Auslegung
zugänglich sind, die über die in dem Übereinkommen ausdrücklich
vorgesehenen Fälle hinausgeht (EuGH, U. vom 15.01.2004, NJW 2004,
1439; U. vom 10.06.2004, NJW 2004, 2441, 2442; U. vom 16.07.2009,
C-169/08, Rz. 21f. bei juris). Bei dieser Auslegung ist daher zu beachten,
dass die besondere Zuständigkeitsregel in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO darauf
beruht, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes,
an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, eine besonders enge
Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und
einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser
Gerichte rechtfertigt. Das Gericht des Ortes, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist, ist nämlich besonders wegen der Nähe zum
Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme in der Regel am
besten in der Lage, den Rechtsstreit zu entscheiden (EuGH, U. vom
16.07.2009, C-189/08; BGH, NJW-RR 2008, 516, 517).
Diese Voraussetzungen hat der Senat in der Vergangenheit unter Hinweis
darauf bejaht, dass der Schwerpunkt der schädigenden Handlung bzw.
Unterlassung in Deutschland liege, weil dort die entscheidende Hürde für
die Anwerbung des Klägers bzw. dessen Veranlassung, bei der Beklagten
ein Brokereinzelkonto zu eröffnen, Optionskontrakte dorthin umbuchen
zu lassen, Geldbeträge für die Platzierung der Optionen zur Verfügung
zu stellen und sich den Wert eingebuchter Positionen nicht auszahlen
zu lassen, zu überwinden war. Hieran ist auch für den vorliegenden Fall
festzuhalten.
(5) Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass zwischen den Parteien
auch vertragliche Beziehungen bestanden haben. Der Deliktsgerichtsstand
des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO wäre selbst dann gegeben, wenn konkurrierende
vertragliche Ansprüche geltend gemacht würden (BGH, NJW 2008, 2344,
2345), was hier noch nicht einmal der Fall ist. Die bloße Möglichkeit
der Anspruchskonkurrenz vermag erst recht keinen Vorrang des
Vertragsgerichtsstands zu begründen (BGH, aaO).
2. Nachdem die schadensursächlichen Handlungen bzw. Unterlassungen
der D. von Mönchengladbach aus vorgenommen wurden
(Geschäftsadresse der D. war B-Straße 15 in 41061 Mönchengladbach,
vgl. Anlage K 3, Bl. 212 GA), ist mit der internationalen zugleich auch die
örtliche Zuständigkeit der Mönchengladbacher Gerichte eröffnet.
3. Sachlich zuständig ist allerdings nicht das Land-, sondern das
Amtsgericht Mönchengladbach.
Die Frage seiner sachlichen Zuständigkeit hat das Landgericht – aus
seiner Sicht folgerichtig – ausdrücklich offen gelassen. Sie ist daher nicht
nach § 513 Abs. 2 ZPO einer Überprüfung durch den Senat entzogen.
Die Abtrennung des vom hiesigen Kläger betriebenen Verfahrens vom
Verfahren 10 O 309/08 durch Beschluss des Landgerichts vom 02.01.2009
führte dazu, dass nunmehr beide Verfahren als selbstständige Prozesse
fortzusetzen sind, die gesondert betrieben und durch gesondertes
Urteil entschieden werden (Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 145, Rn. 7;
Münchner Komm./Wagner, ZPO, 3. Aufl., § 145, Rn. 12). Das hat zur
Folge, dass nunmehr auch der Streitwert für jedes Verfahren gesondert
zu berechnen ist (Baumbach/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 145, Rn. 7;
Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 145, Rn. 7).
Die durch die Verfahrenstrennung nach § 145 ZPO verursachte Änderung
des Zuständigkeitsstreitwertes auf einen Betrag von unter 5.000,00 € hat
allerdings noch nicht ohne Weiteres zur Folge, dass hierdurch im Hinblick
auf § 23 Nr. 1 GVG die Zuständigkeit des Landgerichts entfällt, denn
nach Rechtshängigkeit eintretende Umstände berühren grundsätzlich die
einmal begründete Zuständigkeit des Gerichts nicht, § 261 Abs. 3 Nr. 2
ZPO. Soweit also das Gericht in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens –
etwa weil eine Verfahrenstrennung aus prozessökonomischen Gründen
oder wegen der Übersichtlichkeit des Prozessstoffs sinnvoll erscheint
– eine Verfahrenstrennung anordnet, bleibt eine einmal begründete
Zuständigkeit erhalten.
Anders verhält es sich jedoch nach nahezu einhelliger Auffassung
in der Literatur, wenn eine zulässige (subjektive) Klagehäufung von
vorneherein gar nicht vorgelegen hat, weil etwa die Voraussetzungen
der Streitgenossenschaft nach den §§ 59, 60 ZPO nicht gegeben waren
(Münchener Komm./Wagner, aaO, Rn. 13; Wieczorek/Schütze/Smid, ZPO,
3. Aufl., § 145, Rn. 12; Prütting/Gehrlein/Dörr, ZPO, § 145, Rn. 3; Zöller/
Vollkommer, aaO, § 60, Rn. 8; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., §
145, Rn. 22; wohl auch Musielak/Weth, aaO, § 60, Rn. 13). In solchen
Fällen greift der Grundsatz der perpetuatio fori nach § 261 Abs. 3 Nr. 2
ZPO nicht ein, weil es sich gerade nicht um einen nach Rechtshängigkeit
eingetretenen Umstand handelt; jedes andere Ergebnis würde dazu
führen, dass sich ein Kläger über die unzulässige Verbindung die sachliche
Zuständigkeit des Gerichts erschleichen könnte. Die Abtrennung führt
bei unzulässiger Klagehäufung folglich dazu, dass der Rechtsstreit bei
Unterschreitung der nach § 23 Nr. 1 GVG maßgeblichen Streitwertgrenze
an das Amtsgericht zu verweisen ist.
Der Senat hat das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 59, 60 ZPO
bereits in einem früheren, vergleichbaren Verfahren (17 U 246/06 = 10
O 465/04 Landgericht Mönchengladbach) verneint. Hieran ist für den
vorliegenden Rechtsstreit, in dem die Beklagte – insoweit abweichend
von anderen Verfahren – das Fehlen der Voraussetzungen einer
Streitgenossenschaft ausdrücklich gerügt hat, festzuhalten. Zwischen den
ursprünglichen Klägern des Verfahrens 10 O 309/08 bestand weder eine
Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstandes noch sind sie aus
demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund – etwa aus demselben
Vertrag oder derselben unerlaubten Handlung – berechtigt oder
verpflichtet (§ 59 ZPO). Auch gleichartige und auf einem im Wesentlichen
gleichartigen tatsächlichen oder rechtlichen Grund beruhende Ansprüche
im Sinne des § 59 ZPO haben die ursprünglichen Kläger des Verfahren
10 O 309/08 nicht geltend gemacht. Zwar sind die Voraussetzungen
der §§ 59, 60 ZPO weit auszulegen, so dass etwa Ansprüche mehrerer
Geschädigter aus dem gleichen Schadensereignis oder aus mehreren,
in innerem Zusammenhang stehenden Schadensereignissen im Wege
subjektiver Klagehäufung geltend gemacht werden können. Eine
sachliche Ähnlichkeit des Geschehensablaufs und des wirtschaftlichen
Hintergrundes ohne inneren Zusammenhang genügt dagegen nicht
(Zöller/Vollkommer, aaO, § 60, Rn. 7). So liegt es aber hier. Die beiden
Kläger des Ausgangsverfahrens sind allein dadurch verbunden, dass
sie – nach ihrem Vortrag – von der D. zu den streitgegenständlichen
Kapitalanlagen bzw. Geschäften mit der Beklagten veranlasst worden
sind. Im Übrigen erschöpft sich die "Gleichartigkeit" in der Ähnlichkeit der
behaupteten Handlungen und Unterlassungen der D. und der Beklagten;
aber schon die "Tatzeiträume" – beim ursprünglichen Kläger zu 1) wurden
die Geschäfte zwischen April 1999 und Januar 2000, beim hiesigen Kläger
zwischen Dezember 1999 und Februar 2000 getätigt – überschneiden
sich nur geringfügig. Jedenfalls unter diesen Umständen liegen die
Voraussetzungen des § 60 ZPO nicht vor. Das zeigt sich auch daran, dass
die hiesige Klage mit gleicher Rechtfertigung mit einer Vielzahl anderer,
"gleichartiger" Verfahren hätte verbunden werden können, weswegen
die hier eingegangene Verbindung sich letztlich als völlig willkürlich und
zufällig erweist.
Der Senat hat deshalb den Rechtsstreit auf den hilfsweise gestellten
Antrag des Klägers hin an das Amtsgericht Mönchengladbach zu
verweisen (vgl. § 281 Abs. 1 ZPO).
III. Für das weitere Verfahren vor dem Amtsgericht, in dem die objektiven
und vor allem subjektiven Voraussetzungen einer Beihilfehandlung
der Beklagten zu einer sittenwidrigen Schädigung des Klägers durch
die D. sowie auch Fragen der Verjährung zu klären sein werden, wird
auf die bereits zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom
13.07.2010 (XI ZR 28/09 und XI ZR 57/08) verwiesen.
IV. 1. Eine Entscheidung über die bislang entstandenen erstinstanzlichen
Kosten ist derzeit nicht veranlasst; diese wird das Amtsgericht im Rahmen
seiner abschließenden Entscheidung unter Berücksichtigung von § 281
Abs. 3 ZPO zu treffen haben.
Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kann der Senat dagegen
abschließend entscheiden (BGHZ 11, 43ff., 58, Rz. 54, zitiert nach juris).
Sie sind gemäß § 91 ZPO der Beklagten aufzuerlegen, da Gegenstand
des Berufungsverfahrens schwerpunktmäßig die Frage der internationalen
Zuständigkeit der deutschen Gerichte war und die Beklagte insoweit mit
ihrer Rechtsauffassung nicht durchgedrungen ist.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.
2. Anlass zur Zulassung der Revision bestand nicht, weil die
Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Ungeachtet
abweichender Stimmen in der Literatur weicht der Senat insbesondere
nicht von höchst- oder obergerichtlicher Rechtsprechung ab.
Ebenso wenig sieht sich der Senat zu einer Vorlage des Verfahrens an den
EuGH gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV)
veranlasst, da er nicht von der Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO durch
den EuGH abweicht. Dass die Beklagte der Auffassung des Senats nicht zu
folgen vermag, rechtfertigt eine Vorlage nicht.