LANDGERICHT TRIER
Urteil
In dem Rechtsstreit (...) hat die 7. Zivilkammer (...)
für R e c h t erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Die Klägerin macht gegen die Beklagte, die ihren Sitz im Großherzogtum
Luxemburg hat, aus der Lieferung von Kunststofffensterelementen in
den Jahren 2000 und 2001. Kaufpreisforderungen gemäß Rechnung Nr.
202163 vom 31. August 2001 über einen Betrag von 27.227,00 DM =
13.920,94 Euro sowie weiteren Rechnungen über insgesamt 61.402,13
DM abzüglich (von einer Ausfallversicherung erstatteter) 36.727,83 DM =
24.674,32 DM = 12.615,72 Euro (...) geltend: (...)
Sie trägt vor,
dass das an angerufene Gericht international und örtlich zuständig sei,
weil – unstreitig – in ihren Rechnungen jeweils auf ihre "rückseitigen
Geschäftsbedingungen" hingewiesen worden sei, deren Nr. 11 , wie folgt
lautet:
"Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Hauptgeschäftssitz des Auftragnehmers. Ist der
Auftraggeber Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand
der Hauptgeschäfts sitz des Auftragnehmers.
Bei Exportgeschäften ist ebenfalls Deutsches Recht maßgeblich."
Die Klägerin beantragt,.
die Beklagte, zu verurteilen, an sie 26.687,23 Euro nebst
10 % Zinsen aus 435,7 Euro seit dem 15. Februar 2000,
aus weiteren 3.536, 91 Euro seit dem 15. Februar 2000,
aus weiteren 595,14 Euro, seit dem 20. März 2000,
aus weiteren 2.809, 11. Euro seit dem 21. Mai 2000,
aus weiteren 669,30 Euro seit dem 21. Mai 2000,
aus weiteren 747,59 Euro seit dem 08. Juni 2000,
aus weiteren 3.678,48 Euro seit dem 08. Juni 2000,
aus weiteren .628,6,2 Euro seit dem 12. Juni 2000,
aus weiteren 1.512,41 Euro seit dem 12. Juni 2000,
aus weiteren 2.276,68 Euro seit dem 03. Juli 2001,
aus weiteren 10.102,26 Euro seit dem 03. Juli 2001,
aus weiteren 774,61 Euro seit dem 27. September 2001,
aus weiteren 987,82 Euro seit dem 27. September 2001,
aus weiteren 322,11 Euro seit dem 27. September 2001,
aus weiteren 2.317,63 Euro seit dem 04. Oktober 2001 und
aus weiteren 13.920,94 Euro seit dem 04. Oktober 2001
zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hält das angerufene Gericht für international unzuständig und tritt der
Klage auch in der Sache entgegen.
Zur Sachdarstellung im Übrigen wird auf die wechselseitigen Schriftsätze
der Parteien und auf den Inhalt der von ihnen vorgelegten Unterlagen
einschließlich der zu den Akten gereichten Rechnungen und Bestellungen
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unzulässig. Das erkennende Gericht ist unzuständig.
I.
Die internationale Zuständigkeit richtet sich nach der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO), weil die Klage nach
deren Inkrafttreten erhoben worden ist (Art. 66 Abs. l EuGVVO ).
Gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 lit.
a EuGVVO ist die Beklagte im Hoheitsgebiet des Großherzogtums
Luxemburg zu verklagen, weil sie dort ihren satzungsgemäßen Sitz hat.
II.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die internationale Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts nicht durch Gerichtsstandsvereinbarung gemäß
Art. 23 Abs. 1 lit. a EuVVO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 EuGVVO
begründet worden.
Die Regelung des Art. 63 Abs. 2 EuGVVO enthält eine Einschränkung der
Formwirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarung die von natürlichen
oder juristischen Personen mit Sitz in Luxemburg geschlossen werden.
Diese Privilegierung findet ihre Begründung darin, dass besonders
viele Verträge, die von Personen mit Wohnsitz oder Sitz in Luxemburg
abgeschlossen werden, internationalen Charakter haben, so dass die
Bewohner des Großherzogtums weitgehend der luxemburgischen
Rechtsprechung entzogen werden könnten (Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 7. Auflage, Rdn 4 zu Art. 63 EuVVO). Deshalb ist
die Anwendbarkeit von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. b und c EuGVVO
ausgeschlossen worden. Erforderlich ist daher für eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung, dass diese gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit.
a EuGVVO - also schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung -
zustandegekommen ist.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich die internationale
Zuständigkeit des Landgerichts Trier, in dessen Gerichtsbezirk ihr
Hauptgeschäftssitz liegt, nicht aus der Gerichtsstandsklausel unter Nr. 11.
Satz 2 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin sind insgesamt nicht
wirksam in die Vertragsverhältnisse der Parteien einbezogen worden.
Die Einbeziehung von AGB richtet sich nach der lex causae (Allgemeine
Meinung vgl. u.a. Kropholler, aaO, Rdn. 28 zu Art. 5 EuGVVO mit weiteren
Nachweisen; Piltz, Handbuch des Vertragsrecht in EG-Staaten, Rdn. 44 zu
UN-Kaufrecht).
Die kaufrechtlichen Beziehungen der Parteien bestimmen sich nach
dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf (CISG), dem sowohl die Bundesrepublik
Deutschland als auch das Großherzogtum Luxemburg beigetreten sind. Ob
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin Vertragsgegenstand
wurden, richtet sich nach Art. 14 ff. CISG (Allgemeine Meinung, vgl.
u.a. US Court of Appeals, 9th Cir., 05.05.2003 - IHR 2003, 295 f.). Die
Regelungen der Art. 14 ff. CISG eröffnen keine Möglichkeit, dass bereits
der bloße Hinweis auf existierende Allgemeine Geschäftsbedingungen
zu ihrer verbindlichen Einbeziehungen führt (Piltz, aaO, Rdn. 43, 44
zum UN-Kaufrecht). Auf keinen Fall reicht es aus, dass, die AGB der
Klägerin immer erst in den Rechnungen erwähnt worden sind (US Court
of Appeals, aaO). Denn bei Übersendung der Rechnungen waren die
Verträge bereits abgeschlossen.
2.
Aber auch dann, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Klägerin einschließlich der Gerichtsstandsklausel einbezogen worden
wären, wäre die Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam, weil die
besonderen Formerfordernisse der Art. 23 Abs. 2 lit. a, 63 Abs. 2 EuGVVO
nicht gewahrt sind.
Der vorgeschriebenen Form entspricht nicht eine bloße Übergabe oder
Beifügung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. hierzu und
zu den folgenden Ausführungen die Rechtsprechungsnachweise bei
Kropholler, aaO, Rdn 35, 36 zu. Art. 23 EuGVVO). Schon gar nicht
genügt ein Abdruck auf der Rückseite von Rechnungen. Ebenso wenig
genügt dem Schriftlichkeitsgebot, wenn eine Gerichtsstandsklausel sich
als Teil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Rückseite des
Geschäftspapiers findet, auf dem der Vertrag niedergelegt wurde. In
solchen Fällen ist nämlich nicht gewährleistet, dass die andere Partei der
Klausel, die von den allgemeinen
Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit abweicht, tatsächlich
zugestimmt hat. Erforderlich ist vielmehr, dass der von beiden Parteien
unterzeichnete Vertragstext selbst ausdrücklich auf die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen finit der Gerichtsstandsklausel Bezug nimmt
und dass die AGB dem anderen Teil im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
vorliegen (Kropholler, aaO).
An schriftlichen Erklärungen der Beklagten zu der Einbeziehung der
AGB der Klägerin fehlt es vorliegend. Die Bestellungen der Beklagten
wurden regelmäßig mündlich abgegeben und vom Vertrete der Klägerin
entgegen genommen und weiter geleitet. Sie entölten keine Hinweise auf
die AGB der Klägerin. Schriftliche Auftragsbestätigungen, in denen ,auf
die AGB Bezug genommen worden wäre, fehlen. Lediglich die Rechnungen
der Klägerin enthalten die auf der Rückseite abgedruckten AGB und
den vorderseitigen Hinweis auf sie. Unter diesen Umständen ist nicht
erkennbar, wann und auf welche Weise die Beklagte der in den AGB der
Klägerin vorgesehenen Gerichtsstandsvereinbarung schriftlich zugestimmt
haben sollte.
Auf eine zwischen den Parteien entstandene Gepflogenheit kann die
Klägerin sich schon deshalb nicht mit Erfolg berufen, weil die Vorschriften
der Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. b und c EuGVVO hier gerade nicht anwendbar
sind und außerdem auch nicht festgestellt werden kann, dass die Parteien
jemals zu einem früheren Zeitpunkt ihrer Geschäftsbeziehung die
Gerichtsstandsvereinbarung zugrundegelegt hätten.
III.
Das angerufene Gericht ist auch nicht als Gericht des Erfüllungsorts
gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1
EuGVVO zuständig.
Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Sitz im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, in einem anderen Mitgliedsstaat
vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden
ist oder zu erfüllen wäre, verklagt werden, wobei für den Verkauf
beweglicher Sachen - sofern nichts anderes vereinbart worden ist -
der Erfüllungsort der Verpflichtung derjenige Ort ist, an dem sie nach
dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen
(Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO). Als luxemburgisches Unternehmen hat
jedoch die Beklagte immer noch die Möglichkeit, die Unzuständigkeit
des ausländischen Gerichts geltend zu machen, wenn sich der
Bestimmungsort für die Lieferung beweglicher Sachen in Luxemburg
befindet (Art. 63 Abs. 1 EuGVVO).
Vorliegend wurden die Fensterelemente unstreitig nach Luxemburg
geliefert. Luxemburg ist deshalb Erfüllungs- bzw. Bestimmungsort
im Sinne der vorgenannten Vorschriften. Etwas anderes könnte nur
dann gelten, wenn von den Parteien ein anderer Erfüllungs- bzw.
Bestimmungsort vertraglich vereinbart worden wäre. Dies könnte
vorliegend allenfalls über eine wirksame Einbeziehung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin erfolgt sein, die unter der Klausel Nr.
11 Satz 1 den Hauptgeschäftssitz der Auftragnehmerin als Erfüllungsort
bestimmen. Es fehlt jedoch, wie ausgeführt, an der ordnungsgemäßen
Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin in das
jeweilige Vertragsverhältnis der Parteien. Außerdem wäre eine solche
abstrakte Erfüllungsortvereinbarung formunwirksam.
Nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist eine
Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht anzuerkennen, wenn sie
nicht die Festlegung des Ortes bezweckt, an dem der Schuldner die ihm
obliegende Leistung zu erbringen hat, sondern allein darauf abzielt, einen
bestimmten Gerichtsstand – formfrei – festzulegen (EuGH, Urteil vom
20. Februar 1997 in NJW 1997, 1431 ff. = EuGH E I 1997, 911 ff. =
Amtsblatt EG 1997, Nr. c 108, 4; vgl. auch BGH NJW-RR 1998, 755 =
MDR 1997, 874 f.). Diese Rechtsprechung zur sogenannten abstrakten
Erfüllungsortvereinbarungen ist auch auf dien nunmehr geltende Regelung
der Art. 5 Nr. 1 lit. b, 63 Abs. 1 EuGVVO zu Übertragen. Auch wenn es
Vertragsparteien frei steht nach ihrem Willen einen anderen Erfüllungsort
für die vertraglichen Verpflichtungen als denjenigen zu wählen, den
die auf den Vertrag anwendbaren Rechtsvorschriften vorsehen, ohne
dass sie hierfür eine besondere Form einhalten müssten, so dürfen
sie doch nach dem System der Zuständigkeitsverordnung nicht mit
dem alleinigen Ziel, den Gerichtsstand festzulegen, einen Erfüllungsort
bestimmen, der keinen Zusammenhang mit der Vertragswirklichkeit
aufweist und an dem die vertraglichen Verpflichtungen nach dem Vertrag
nicht erfüllt werden können (EuGH, aaO). Das ergibt sich schon aus
dem Wortlaut des Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO, der auf den tatsächlichen
Erfüllungsort wegen seiner Sachnähe abstellt. Insbesondre würde es
aber dem Sinn und Zweck dem Sondervorschriften des Art. 63 Abs. 1
und. Abs. 2 EuGVVO widersprechen, wenn die Formvorschriften für die
Gerichtsstandsvereinbarung durch abstrakte Erfüllungsortklauseln in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen umgangen würden. Denn anderenfalls
wären diese Vorschriften weitgehend entwertet und ihrer Umgehung
wären Tür und Tor geöffnet (Kropholler, aaO, Rdn. 29 zu Art. 5 EuGVVO
mit Rechtsprechungsnachweisen).
Vorliegend kann nicht davon ausgegangen werden, dass die
Erfüllungsortklausel ernsthaft auf eine materiell-rechtliche Begründung
eines tatsächlichen Leistungsorts abzielt, also einen Zusammenhang mit
der Vertragswirklichkeit aufweist und nicht lediglich prozessual wirken soll.
Das erkennende Gericht verkennt nicht, dass das Bezirksgericht
von und zu Luxemburg in einem bei ihm von der Klägerin anhängig
gemachten Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung
mit Beschluss vom 04. April 2003 seine Zuständigkeit verneint hat.
Diese lediglich in einem vorläufigen Verfahren erlassene Entscheidung
bindet das erkennende Gericht nicht. Sie befindet sich auch nicht
wirklich im Widerspruch zu den vorstehenden Ausführungen, weil in dem
luxemburgischen Verfahren, wovon das Bezirksgericht ausgegangen ist,
die Einbeziehung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Klägerin
zwischen den Parteien unbestritten war .
Das Gericht, hat erwogen, dass die Unzuständigkeitsrüge der Beklagten
im Hinblick darauf, dass sie im Verfügungsverfahren die Unzuständigkeit
des luxemburgischen Gerichts geltend gemacht hat, rechtsmißbräuchlich
im Sinne von § 242 BGB sein könnte. Dies ist jedoch im Ergebnis
nicht anzunehmen. Auch die Klägerin verhält sich widersprüchlich,
indem sie vor den verschiedenen Gerichten jeweils entgegengesetzte
Rechtsstandpunkte einnimmt. Zu berücksichtigen ist zudem, dass das
luxemburgische Gerichte sich in dem Verfügungsverfahren nicht für das
Hauptsachverfahren gebunden hat.
V.
Hiernach ist die Klage als unzulässig mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO
abzuweisen.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit entspricht § 709 Satz 2
ZPO.