Tatbestand:
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die vereinbarte restliche
Vergütung aus einem Werklieferungsvertrag.
Die Parteien schlossen am 13.12.1973 einen Vertrag, in
dem sich die Klägerin verpflichtete, ein vollautomatisches
Hochleistungsbehandlungszentrum für Comte-Käse zu liefern und die
Beklagte als Gegenleistung die Bezahlung von 1.330.000,-- FFr versprach.
Die Klägerin lieferte an die Beklagte bereits den Palettentrockner und
die Beklagte zahlte die Vergütung bis auf 778.720,-- FFr. Die Klägerin
verlangt nunmehr diese restliche Vergütung.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie den Betrag von
778.720,-- FFr und 10% Zinsen hieraus seit 20.10.1976 zu bezahlen.
Die Beklagte rügt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und
beantragt hilfsweise, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, daß zwischen den Parteien keine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung zustande gekommen ist, weil sie weder
Kaufmann im Rechtssinne sei noch die allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin Grundlage des Vertrages geworden seien. Sie sei deswegen
nicht Kaufmann, weil sie keine im Handelsregister eingetragene Firma
habe und lediglich ein Zusammenschluß mehrerer landwirtschaftlicher
Genossenschaften sei.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen seien deswegen nicht
Vertragsbestandteil geworden, weil der Klägerin bekannt gewesen sei,
daß weder der Direktor, noch der technische noch der kaufmännische
Sachbearbeiter die deutsche Sprache beherrschen. Die Korrespondenz
sei in französisch geführt worden. Unter Hinweis auf die Entscheidung
OLG Stuttgart MDR 64, 412 hätte bei diesen Umständen eine Übersetzung
der allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt werden müssen.
Darüberhinaus handele es sich bei der Vereinbarung des Amtsgerichts
Wangen um eine überraschende Klausel, die nach Treue und Glauben
nicht zulässig sei.
Die Klägerin entgegnet, daß der damalige Geschäftsführer der
Beklagten, Herr P. fließend deutsch spreche und die Beklagte auch im
Sekretariatsdienst Mitarbeiter beschäftige, die der deutschen Sprache
absolut mächtig seien.
Im übrigen wird auf die Schriftsätze der Parteien verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht zulässig.
Das Amtsgericht Wangen ist für die Entscheidung dieses
Rechtsstreites nicht zuständig, weil die von der Klägerin behauptete
Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien nicht wirksam, hilfsweise nicht
bestimmt, konkret genug ist.
I. Vorweg ist festzustellen, daß bis heute von den französischen Behörden
ein Nachweis über die erfolgte Zustellung der Klage an die Beklagte dem
Amtsgericht Wangen nicht zugegangen ist. Insoweit ist jedoch der Mangel
der möglicherweise nicht gewahrten Einlassungsfrist und Ladungsfrist
durch das Verhandeln der Beklagten (wenn auch nicht zur Hauptsache) in
den Terminen vom 29.6.1977 und 5.10.1977 gem § 295 ZPO geheilt, da
eine diesbezügliche Rüge nicht erhoben worden ist.
II. Das Amtsgericht Wangen ist sachlich zur Entscheidung dieses
Rechtsstreits nicht zuständig. Die von der Klägerin behauptete
Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien ist unwirksam und
würde auch für den Fall ihrer Wirksamkeit nur das international und
örtlich zuständige Gericht regeln, nicht aber das sachlich zuständige, da
die Klausel insoweit ohnehin unwirksam wäre.
1. Sedes materiae für die Prüfung der Rechtswirksamkeit der von der
Klägerin als vereinbart behaupteten Gerichtsstandsvereinbarung ist nicht
§ 38 ZPO, sondern ausschließlich das Übereinkommen der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (EuGVÜ)
vom 27.9.68, BGBl II 1972, 774 in der BRD ratifiziert durch das Gesetz
vom 24.7.1972, BGBl II, 1972, 773.
a) § 38 I ZPO findet bereits deswegen keine Anwendung, weil sich diese
Vorschrift ausschließlich auf inländische Vertragsparteien bezieht; diese
Vorschrift also bei Auslandsberührung für die internationale Zuständigkeit
nicht gilt. Deswegen spielt im Gegensatz zu der Ansicht der Beklagten
die Frage keine Rolle, ob die Beklagte Kaufmann ist. Allerdings - und
das sei nebenbei bemerkt - wäre die Frage, ob die Beklagte Kaufmann
ist, (für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) nach der lex fori,
also aufgrund deutschen und nicht französischen Rechts zu beantworten,
wobei kein Zweifel daran bestehen dürfte, daß die Beklagte bei einem
Ausstoß von 1.500 - 2.500 Käselaiben pro Stunde ein Handelsgewerbe im
Sinne des § 1 II 1 HGB betreibt und mithin gem § 1 I HGB als Kaufmann
nach deutschem Recht - auch ohne Eintragung in einem Handelsregister -
anzusehen wäre.
b) § 38 II 1 und 2 ZPO enthält an sich eine Regelung der internationalen
Zuständigkeitsvereinbarungen. Diese Vorschrift wird jedoch durch die
Artikel 1 - 23 des EuGVÜ verdrängt. Zwar ist § 38 II ZPO am 1.4.1974 in
Kraft getreten, während die genannten Artikel des Abkommens schon am
1.2.1973 wirksam geworden sind, so daß nach dem Satz: Lex posterior
derogat legi priori die Vorschriften des Abkommens durch § 38 verdrängt
worden wären.
Andererseits enthalten die Vorschriften des Abkommens jedoch
detaillierte Regelungen und sind damit spezieller. Ihr Geltungsbereich
ist zudem enger: Nämlich nur für Personen, die ihren Wohnsitz in
den Ursprungs-EG-Staaten haben, während § 38 II 1 ZPO für alle
Gerichtsstandsvereinbarungen gilt, wenn eine der Parteien im Inland
keinen Gerichtsstand hat und damit auch für Rechtspersonen, die in
NichtEG-Staaten, also Drittländer ihren (Wohnsitz) Sitz haben. Besteht
damit eine vom Abkommen nicht geregelter aber regelungspflichtiger
Sachverhalt, so ist es dem nationalen Recht unbenommen, eine solche
Regelung zu treffen. Ist zudem eine Änderungsabsicht der BRD bezüglich
des das Abkommen ratifizierenden Gesetzes weder offenkundig noch
sonst anzunehmen, da andernfalls die BRD vertragsbrüchig wäre, so gilt
jedenfalls unter diesen Voraussetzungen der Rechtssatz: Lex posterior
generalis non derogat legi priori speciali, mag es auch sonst zweifelhaft
sein, ob dieser Rechtssatz allgemeine Geltung beanspruchen kann (eine
allgemeine Geltung dieses Rechtssatzes ablehnend, allerdings ohne
Gründe, Lange BGB, Allg Teil, 7 A 1964, § 7 VI 2, Seite 47).
§ 38 II 1 ZPO ist also enger dahin auszulegen, daß die Worte "oder in
einem Ursprungs-EG-Staat" nach "Inland" einzufügen ist, so daß § 38
II 1 HS 2 ZPO zu lesen ist: "Wenn mindestens eine der Vertragsparteien
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder in einem Vertragsstaat
des EuGVÜ hat".
Zum gleichen Ergebnis kommen LG München I, NJW 75, 1606 und Löwe
NJW 1974, 473, 475 und Schlosser NJW 75, 2132 mit dem Argument,
es gälte "ein allgemeiner Auslegungsgrundsatz, daß nationale Gesetze
im Zweifel so zu interpretieren sind, wonach die Rechtsanwendung
im Einklang mit internationalen Verträgen steht, an welche die
Bundesrepublik gebunden ist", unter Berufung auf die dem Amtsgericht
Wangen nicht zur Verfügung stehende Stelle: Wengler, Völkerrecht I
(1964) S 94. Ob allerdings diesem Argument stets zu folgen wäre, mag
dahinstehen.
Verdrängen die Vorschriften des EuGVÜ aber, wie eben dargelegt,
die Vorschrift des § 38 II 1 ZPO ganz, so ist die von der Klägerin
behauptete Gerichtsstandsvereinbarung lediglich an den Artikeln 1
- 23 des Übereinkommens zu messen, so daß auch entgegen AG
Berlin-Charlottenburg NJW 75, 502 eine Anwendung des § 38 II 3 ZPO
ausscheidet.
2. Nachdem die Beklagte ihren Sitz in Frankreich hat, ist die deutsche
Gerichtsbarkeit und innerhalb dieser, das Amtsgericht Wangen,
abweichend von Artikel 2 des EuGVÜ nur "international" zuständig, wenn
eine der Sonderzuständigkeiten der Art 5 - 18 vorliegt.
a) Es kann dahinstehen, ob die deutsche Gerichtsbarkeit sich aus der
besonderen Zuständigkeit des Art 5 Nr 1 herleiten ließe, da, selbst wenn
dies der Fall wäre, über § 23 Nr 1 GVG bei einem Streitwert von 400.000
DM sich die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts Ravensburg und
nicht die des Amtsgerichts Wangen ergäbe, weswegen eine Prüfung
der Fragen entsprechend EuGH NJW 77, 491 entbehrlich ist, welches
Recht nach den deutschen Kollisionsnormen auf das Vertragsverhältnis
anwendbar ist und wo nach dem so ermittelten Recht der Erfüllungsort
des Zahlungsanspruches liegt, wie auch die Frage, ob außer über Art 17
des Abkommens auch über eine vertragliche Regelung des Erfüllungsortes
eine Gerichtsstandsvereinbarung und zwar die des Erfüllungsortes im
Sinne des Art 5 Nr 1 getroffen werden kann oder ob dies eine Umgehung
des Art 17 darstellen würde.
b) Eine nach Art 17 wirksame Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den
Parteien liegt nicht vor.
Gegenstand des zwischen den Parteien abgeschlossenen Werkvertrages
sind nach dem Vertragstext auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin (nos conditions generales) geworden. Sie wurden auch
in einer Anlage dem Vertrag beigefügt (vgl die Vertragsurkunde am
Ende), weswegen der Zugang dieser Bedingungen im Gegensatz zum
diesbezüglichen Bestreiten der Beklagten als bewiesen anzusehen
ist. Diese Geschäftsbedingungen sind jedoch trotz dieser Umstände
- jedenfalls bezüglich der Gerichtsstandsvereinbarung - nicht
Vertragsbestandteil geworden, da sie der Beklagten nicht in französischer
Sprache zugegangen sind.
Ein solches Erfordernis ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des Art
17 EuGVÜ aber aus seinem Sinn und Zweck. Art 17 ist Art 2 gegenüber
eine Ausnahmevorschrift und schon deswegen eng auszulegen. Hierzu
führt der EuGH in NJW 77, 494 Nr 6 aus: "Bei der Auslegung der
Tatbestandsmerkmale dieser Bestimmung müssen die Wirkungen der
Zuständigkeitsvereinbarung berücksichtigt werden. Diese schließt sowohl
die nach dem allgemeinen Grundsatz des Art 2 EuGVÜ begründete
Zuständigkeit als auch die besonderen Zuständigkeiten aus, die in den
Artikeln 5 und 6 des Übereinkommens vorgesehen sind. Angesichts der
möglichen Folgen einer solchen Vereinbarung für die Stellung der Parteien
im Prozeß sind die in Art 17 EuGVÜ aufgestellten Voraussetzungen
für die Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln eng auszulegen. Da
Art 17 EuGVÜ hierfür eine "Vereinbarung" verlangt, muß das mit der
Sache befaßte Gericht in erster Linie prüfen, ob die seine Zuständigkeit
begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung
zwischen den Parteien war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen
ist. Die Formerfordernisse des Art 17 EuGVÜ sollen gewährleisten, daß die
Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht".
Im Geschäftsverkehr mit Auslandsberührung gewinnt das im inländischen
Recht praktisch nicht vorkommende Problem der Geschäftssprache und
Vertragssprache erhebliche Bedeutung. Bekannt ist das Problem bei der
Verbindlichkeit eines Textes. Da die Wortbedeutung in zwei oder mehreren
Sprachen selten identisch ist, ein übersetztes Wort in einer anderen
Sprache noch eine Nebenbedeutung haben kann und nicht selten hat, der
Sinngehalt des übersetzten Wortes damit vom zu übersetzenden Wort
abweichen kann, wird in Verträgen zwischen Staaten und Privatpersonen
meist bestimmt, welcher Text verbindlich sein soll. Dies ist auch hier
geschehen. Im Vertrag ist der deutsche Text verbindlich erklärt.
Mit der Verbindlichkeit eines in einer bestimmten Sprache abgefaßten
Textes ist aber die Frage der Willenseinigung über den Text überhaupt
noch nicht mit-entschieden, jedenfalls dann nicht, wenn die
Vertragssprache eine andere ist als die Verbindlichkeitssprache. Wird
aber aufgrund Vereinbarung oder tatsächlicher Übung eine Sprache als
Vertragssprache gewählt, so müssen die Verhandlungsergebnisse - nichts
anderes enthält ein Vertrag - zumindest auch in dieser Sprache (und
falls, wie hier, für die Verbindlichkeit eine andere Sprache gewählt wird,
sofern eine andere Sprache überhaupt gewählt werden kann, auch in der
Verbindlichkeitssprache) niedergelegt werden, da nur dann sichergestellt
ist, daß beide Seiten sich über den Text geeinigt haben und es insoweit
zu einer Willenseinigung gekommen ist, die klar und deutlich ist. Den
gleichen Rechtsgedanken vertrat zum früheren Rechtszustand des OLG
Stuttgart in MDR 1964, 412.
Daraus folgt für die Auslegung des Art 17 EuGVÜ: Werden
Vertragsverhandlungen ausschließlich in einer bestimmten Sprache
geführt, so muß eine Gerichtsstandsvereinbarung zumindest auch in
dieser Sprache textlich gefaßt werden.
Diesen Anforderungen genügen die allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin nicht. Sie wurden der Beklagten lediglich in deutscher
Sprache übergeben, wohingegen zumindest der gesamte Schriftverkehr
der Parteien (insbesondere die Fernschreiben) auf französisch
abgewickelt worden ist und hieraus geschlossen werden kann, daß
Verhandlungssprache ausschließlich französisch war, weswegen der
Vertragsurkunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin in
französischer Übersetzung hätten beigefügt werden müssen. Da dies nicht
erfolgt ist, ist insoweit eine Willenseinigung nicht vorhanden.
Aus diesen Rechtsgründen kommt es auf die Frage, ob Monsieur P.
von der Beklagten der deutschen Sprache hinreichend mächtig ist
oder ob andere Angestellten der Beklagten die deutsche Sprache
beherrschen, nicht an, weswegen dem entsprechenden Beweisantritt nicht
nachgegangen zu werden braucht.
Die dem Gericht bekannt gewordenen Entscheidungen und Literatur zur
Auslegung dieses Abkommens (Geimer NJW 76, 441, Samtleben NJW
74, 1590, die im Heft 11/77 veröffentlichten Entscheidungen des EuGH
sowie der Bericht zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und
Handelssachen, abgedruckt in Zöller, 11. Auflage 1974, ZPO-Kommentar
Seite 1380) erörtern diese Frage nicht.
c) Aber selbst dann, wenn man die Ansicht verträte, die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin hätten, um wirksam zu werden,
nicht in die französische Sprache übersetzt und übergeben zu werden
brauchen, wäre zwar gem Art 17 EuGVÜ die deutsche Gerichtsbarkeit
und die örtliche Zuständigkeit des für Wangen zuständigen Gerichts,
nicht aber die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Wangen wirksam
vereinbart worden.
aa) Unter dieser Voraussetzung hätte eine Vereinbarung gem Art
17 EuGVÜ getroffen werden können, da weder eine ausschließliche
Zuständigkeit des Art 16 noch die der Art 13 - 15 (vgl Art 17 II)
vorgelegen hätten, weil die vorliegende Klage keine der Materien
des Art 16 enthält und der der Klage zugrundeliegende Vertrag zwar
Teilzahlungen anordnet, aber nicht als Kaufvertrag im Sinne des
Art 13 zu qualifizieren ist. Bei dem vorliegenden Vertrag handelt
es sich um einen Werklieferungsvertrag gem § 651 BGB. Auf den
Werklieferungsvertrag finden zwar nach deutschem Recht, § 651 BGB, die
Vorschriften über den Kauf Anwendung. Da der Ausnahmecharakter der
Vorschrift des Art 13 eine weite Auslegung jedoch nicht zuläßt, zumal bei
Werklieferungsverträgen im Gegensatz zu Abzahlungskäufen die soziale
Schutzkomponente selten ist, findet trotz der nach deutschem Recht
vorgesehenen analogen Anwendung der Kaufvorschriften diese nicht für
die Auslegung des Art 13 statt.
Jedoch wäre die Vereinbarung der Parteien mangels genügender
Bestimmtheit bzw Konkretisierung des Gerichts bezüglich der sachlichen
Zuständigkeit unwirksam, weil erst über einen Subsumtionsakt
das sachlich zuständig sein sollende Gericht entnommen werden
kann; eine Vereinbarung aber, wie oben ausgeführt worden ist, eine
Willenseinigung der Parteien enthalten muß. Über etwas, das sich erst aus
der Kenntnis einer Rechtsvorschrift und dem dazugehörenden richtigen
Subsumtionsakt ergeben kann, liegt aber eine echte Willenseinigung
mangels Erkennbarkeit der Tragweite nicht vor.
Der Satz in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin:
"(Erfüllungsort und) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
mittelbar und unmittelbar ergebenden Ansprüche bzw auch für
solche aus Wechsel und Scheck ist Wangen im Allgäu, unabhängig
vom Gegenstandswert.", ist verständlich nur dann, wenn man aus
dem deutschen Recht die Vorschrift des § 23 Nr 1 GVG und deren
Abänderbarkeit durch Parteivereinbarungen, soweit gem §§ 38ff zulässig,
kennt. Danach sind an sich bis zu einem Streitwert von 3.000,-- DM
die Amtsgerichte sachlich und bei höherem Streitwert die Landgerichte
zuständig, jeweils mit anderen Rechtsmittelgerichten bzw Instanzenzug.
Liegt aber schon deswegen keine wirksame Vereinbarung mangels
Willenseinigung vor, so ist eine solche Vereinbarung über die sachliche
Zuständigkeit zudem unwirksam, folgt man darüberhinaus dem Bericht
zu dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und
Handelssachen, vgl Zöller, ZPO-Kommentar, 11. A 1974, 1380ff 1403.
Danach können Vereinbarungen über die sachliche Zuständigkeit gar nicht
getroffen werden. Es heißt in dem Bericht: "Es bedarf keines Hinweises
darauf, daß Zuständigkeitsvereinbarungen die sachliche und funktionelle
Zuständigkeit nicht ändern können".
Zieht man hierzu die oben getroffene Feststellung heran, daß das
Übereinkommen den § 38 ZPO ganz verdrängt, so kann die sachliche
Zuständigkeit weder nach EG-Recht noch nach nationalem Recht durch
Parteivereinbarung geändert werden.
Zum Abschluß bemerkt das Gericht lediglich noch, daß es dann, wenn ihm
nicht abweichend von Art 177 EWG-Vertrag durch Art 2 des Protokolls
vom 3.6.1971 betreffend die Auslegung des EuGVÜ (BGBl 72, II, 846)
die Vorlagebefugnis an den Europäischen Gerichtshof genommen worden
wäre, diesem Gericht folgende Fragen vorgelegt hätte, die gegebenenfalls
das Rechtsmittelgericht vorlegen kann:
1. Muß eine Vereinbarung nach Art 17 EuGVÜ auch in der Vertragssprache
niedergelegt werden?
2. Falls nein, können die Vertragsparteien durch eine Vereinbarung nach
Art 17 EuGVÜ auch die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts bestimmen?
3. Falls ja, muß dann diese Vereinbarung bestimmt sein, dh das
vereinbarte Gericht exakt bezeichnen oder genügt es, wenn sich durch
einen Subsumtionsakt nach der lex fori das sachlich zuständige Gericht
ermitteln läßt?
Das Gericht hat dann noch erwogen, ob das Protokoll wegen Verstoßes
gegen Art 177, 220, 235 EWG-Vertrag nichtig ist, soweit es den
Nichtigkeitsmittelgerichten die Vorlagebefugnis nimmt. Das Gericht hat
diese Frage jedoch verneint, wobei die Gründe hier keiner Darstellung
bedürfen.
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zitiert nach JURIS