Gründe:
I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwei in einer
Gesellschafterversammlung der Beklagten am 27.03.08 gefasste
Beschlüsse über seine Abberufung als Director (nachfolgend
Geschäftsführer) der Beklagten und den Abschluss eines Dienstvertrages
mit seinem einzigen Mitgesellschafter, Herrn A, über dessen
Unternehmensführertätigkeit nichtig seien.
Der Kläger und Herr A waren Gesellschafter und jeweils
einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Beklagten. Beide
Gesellschafter leben in Deutschland. Von den insgesamt 200
Gesellschaftsanteilen zu jeweils einem Pfund hält der Kläger 90 Stück,
Herr A 110 Stück (Bl. 5 ff d.A.).
Der eingetragene Hauptsitz der Beklagten befindet sich in O1, L1. Über
eine Postanschrift in L1 verfügt die Beklagte nicht. Sie ist persönlich
haftende Gesellschafterin der B, die ein Sportstudio in O2 betreibt. Darin
besteht derzeit ihre einzige Funktion.
Mit Schreiben vom 11.03.2008 (Anlage K3, Blatt 21 d.A.) lud Herr A auf
dem Briefpapier der B zur Gesellschafterversammlung am 25.03.2008
ein. Unter der Überschrift „Tagesordnung“ ist aufgeführt: „Regelung der
Unternehmensführung, Unternehmerlohn, Verschiedenes".
Der Termin wurde mündlich um zwei Tage verlegt.
Der Kläger war zum vereinbarten Termin zur Abhaltung der
Gesellschafterversammlung in den Geschäftsräumen der B. Er verließ
ohne Teilnahme an der Versammlung die Örtlichkeit.
Ausweislich des Protokolls der Gesellschafterversammlung (K2,
Blatt 19 d.A.) wurde sodann beschlossen, dass der Kläger als
Geschäftsführer ausscheidet und mit Herrn A ein Dienstvertrag über seine
Unternehmensführungstätigkeit geschlossen wird.
Der Kläger hat die Beschlüsse aus formalen Gründen für unwirksam
gehalten.
Er hat die Auffassung vertreten, die Gesellschafterversammlung sei aus
verschiedenen, im einzelnen benannten Gründen, nicht ordnungsgemäß
einberufen worden. Die Gesellschafterversammlung sei auch nicht
beschlussfähig gewesen, da mindestens zwei Gesellschafter bei der
Beschlussfassung anwesend hätten sein müssen.
Die Parteien haben die in dem Urteil des Landgerichts wiedergegebenen
Anträge gestellt.
Die Beklagte hat das angerufene Gericht für international unzuständig
gehalten.
Materiell sei englisches Recht anzuwenden. Dieses sehe unter anderem
vor, dass Mängel der Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch
die einverständliche Verlegung eines Termins geheilt würden. In diesem
Fall sei auch die Anwesenheit von mehr als einem Gesellschafter bei der
Beschlussfassung nicht erforderlich.
Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils verwiesen.
Das Landgericht Hanau hat der Klage stattgegeben.
Es hat die deutschen Gerichte aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung
in dem Gesellschaftsvertrag für zuständig gehalten (Ziffer 31 des
Gesellschaftsvertrages), da die Gesellschaft ihren Verwaltungssitz in
Deutschland habe. Materiell sei englisches Recht anzuwenden. Die danach
erforderlichen Formalien seien nicht eingehalten worden, insbesondere
fehle es an der Information, dass der Gesellschafter sich durch einen
Vertreter vertreten lassen kann (proxy notice). Darüber hinaus sei die
Gesellschafterversammlung auch nicht beschlussfähig gewesen, da nicht
mindestens zwei Gesellschafter anwesend gewesen seien.
Mit der Berufung verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter.
Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Sie beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hanau vom
26.05.2009, Az. 6 O 56/08, die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil.
II. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige
Berufung ist begründet, da die Klage unzulässig ist.
Zwar kann die Berufung grundsätzlich nicht darauf gestützt werden,
dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht
angenommen hat, § 513 Abs. 2 ZPO. Die Vorschrift bezieht sich aber nicht
auf die internationale Zuständigkeit; hierauf kann die Berufung gestützt
werden (BGH 16.12.2003, Az. XI ZR 474/02, zitiert nach juris, m.w.N.).
Die deutschen Gerichte sind für die Entscheidung des Rechtsstreits
international nicht zuständig.
Die internationale Zuständigkeit ist nach den Vorschriften der EuGVVO
zu bestimmen, da sowohl Großbritannien als auch Deutschland
Mitgliedstaaten der EuGVVO sind.
Gem. Art. 22 Nr. 2 EuGVVO sind für Klagen, welche die Gültigkeit von
Beschlüssen der Organe einer Gesellschaft zum Gegenstand haben, die
Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft
ihren Sitz hat, ausschließlich zuständig.
Die Klage hat die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe einer
Gesellschaft zum Gegenstand, so dass der Anwendungsbereich des Art.
22 Nr. 2 EuGVVO eröffnet ist.
Es handelt sich vorliegend nicht um eine Art. 2 EuGVVO unterfallende,
auf Ausschließung eines Gesellschafters oder auf Entzug der
Vertretungsmacht gerichtete Klage. Vielmehr ist Klageziel, Beschlüsse
der Gesellschafterversammlung, also eines Organs der Beklagten,
für unwirksam erklären zu lassen. Für solche Klagen sieht Art. 22
Nr. 2 EuGVVO die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des
Sitzstaates vor. Eine von dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vorschrift
abweichende Auslegung vertritt auch der von dem Kläger zitierte Autor
(Münchener Kommentar-Gottwald, ZPO, 3. Aufl, Art. 22 EuGVO, Rz. 28)
nicht.
Sie ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des EuGH vom
02.10.2008 (Az. C-372/07, NJW-RR 2009, 405). Danach ist Art. 22
Nr. 2 EuGVVO dahin auszulegen, dass sein Anwendungsbereich nur
solche Rechtsstreitigkeiten erfasst, in denen eine Partei die Gültigkeit
einer Entscheidung des Organs einer Gesellschaft im Hinblick auf das
geltende Gesellschaftsrecht oder die satzungsmäßigen Vorschriften über
das Funktionieren dieser Organe anficht. In der dort entschiedenen
Konstellation war dies nicht der Fall, weil die Kläger nur die Art und Weise
angegriffen hatten, wie die den Beklagten durch die Satzung eingeräumte
Befugnis inhaltlich ausgeübt wurde.
Der Kläger des vorliegenden Verfahrens greift die Gültigkeit der
Beschlüsse jedoch gerade im Hinblick auf das geltende Gesellschaftsrecht
an, indem er behauptet, sie seien unter Verletzung der für die
Einberufung einer Gesellschafterversammlung geltenden Förmlichkeiten
von einer nicht beschlussfähigen Gesellschafterversammlung getroffen
worden.
Ausschließlich zuständig für die Entscheidung des Rechtsstreits sind die
englischen Gerichte.
Im Rahmen der gem. Art. 22 Nr. 2 EuGVVO nach deutschem
internationalem Privatrecht vorzunehmenden Bestimmung des Sitzes ist
ausschlaggebend, nach welchem Recht die Gesellschaft gegründet wurde.
Zur Auslegung des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO ist in der Literatur umstritten,
ob der Gründungstheorie oder der Sitztheorie zu folgen oder eine
Doppelanknüpfung anzunehmen ist. Nach der Gründungstheorie richtet
sich der Sitz der Gesellschaft danach, in welchem Land, d.h. nach
welchem Recht die Gesellschaft gegründet worden ist. Dies ist vorliegend
O1/L1. Nach der Sitztheorie ist entscheidend, wo die Gesellschaft ihre
Tätigkeit tatsächlich entfaltet, also wo ihr sog. Verwaltungssitz liegt.
Dies ist hier Deutschland, da die Beklagte ausschließlich als persönlich
haftende Gesellschafterin der B tätig ist. Mit Doppelanknüpfung ist
gemeint, dass die Gesellschaft an beiden Orten ihren Sitz haben kann.
Zum Teil wird vertreten, es sei der tatsächliche Verwaltungssitz
maßgeblich, da die Entscheidung eines Rechtsstreits vor einem von dem
Gründungsstaat der Gesellschaft verschiedenen Mitgliedstaat der EuGVVO
bzw. des EG-Vertrages nicht die Niederlassungsfreiheit der Gesellschaft
beeinträchtige, solange das Gericht die Gesellschaft nur entsprechend
dem Recht des Gründungsstaates als rechts- und prozessfähig behandle
(Zimmer, ZHR 168 (2004), 355, 361).
Andere Autoren befürworten die Gründungsanknüpfung, da sie dem Sinn
und Zweck des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO besser entspreche (Zöller-Geimer,
Anh. I, Art. 22 EuGVVO, Rz. 21a; Ringe, IPRax 2007, 388, 391 f m.w.N. in
Fußn. 39).
Schließlich wird vertreten, der Kläger habe die Wahl, an welchem Sitz
er klagen wolle, sofern nach nationalem Recht ein Doppelsitz besteht,
etwa - wie hier - bei einer in L1 registrierten private limited company
mit Verwaltungssitz in Deutschland (Gottwald, a.a.O. Rz. 30, Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., 2005, Art. 22 EuGVVO, Rz. 41,).
Der Senat folgt der Ansicht, wonach im Rahmen des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO
der Sitz der Gesellschaft nach der Gründungstheorie zu bestimmen ist.
Die Anknüpfung an den Gründungssitz der Gesellschaft wird dem Zweck
des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO am besten gerecht. Die ausschließliche
Zuständigkeit der Gerichte des Gründungssitzstaates vermeidet, dass
ein Richter über besonders grundlegende gesellschaftsrechtliche Fragen
nach ausländischem Recht befinden muss (Ringe, a.a.O., 391). So
wird die reibungslose Durchsetzung zwingenden Gesellschaftsrechts
jedes Mitgliedstaates gesichert (Ringe, a.a.O., 391). Wird die
Zuständigkeit in dem Staat des Gründungssitzes konzentriert, werden sich
widersprechende Entscheidungen über das Bestehen von Gesellschaften
und die Gültigkeit der Entscheidungen ihrer Organe verhindert (EuGH
a.a.O, Nr. 20), weil der nach seinem Heimatrecht entscheidende Richter
unmittelbaren Zugang zu den Rechtsquellen und der einschlägigen
Rechtsprechung hat. Dem gegenüber hat ein ausländischer Richter
i.d.R. ein Rechtsgutachten einzuholen, da ihm dieser Zugang fehlt.
Indem der Europäische Gerichtshof weiter ausführt, die Gerichte des
Mitgliedstaates, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, seien am besten
in der Lage, über die entsprechenden Streitigkeiten zu entscheiden, weil
die Förmlichkeiten der Publizität für die Gesellschaft in diesem Staat
erfüllt werden (EuGH a.a.O, Nr. 21), impliziert er zum einen, dass es nur
einen ausschließlichen Gerichtsstand geben kann und zum anderen die
Anknüpfung an den Gründungssitz, denn die Förmlichkeiten der Publizität
sind in dem Gründungsstaat zu wahren.
Der Anknüpfung an den Gründungssitz der Gesellschaft steht nicht
entgegen, dass die Gesellschafter im Anwendungsbereich des Art. 22
Nr. 2 EuGVVO - auch wenn es sich um eine Schein-Auslandsgesellschaft
mit ausschließlichem Verwaltungssitz in Deutschland handelt - in einem
anderen Mitgliedstaat klagen müssen, denn dies ist - ebenso wie die
Anwendung ausländischen materiellen Rechts - Folge der Entscheidung
der Gesellschafter, eine Gesellschaft ausländischen Rechts zu gründen.
Vielmehr könnte eine - wenn auch geringfügige - Beeinträchtigung der
Niederlassungsfreiheit der Gesellschaft darin zu sehen sein, wenn sie
auch in ihrem Verwaltungssitzstaat Deutschland am Gerichtsstand nach
Art. 22 Nr. 2 EuGVVO in Anspruch genommen werden könnte (Ringe
a.a.O.). Im übrigen betrifft diese für die Gesellschafter bestehende
Erschwernis nur die in Art. 22 Nr. 2 EuGVVO genannten grundlegenden
gesellschaftsrechtlichen Gegenstände, die im Interesse einer geordneten
Rechtspflege dem (Gründungs-)sitzstaat zugewiesen sind (EuGH a.a.O.,
Nr. 21).
Der eine Doppelanknüpfung vertretenden Ansicht vermag sich
der Senat nicht anzuschließen. Zwar hat das angerufene Gericht
nach den Vorschriften seines Internationalen Privatrechts zu
entscheiden, wo sich der Sitz der Gesellschaft befindet. Dies kann
dazu führen, dass eine Gesellschaft mehrere Sitze hat, z.B. in dem
Gründungsstaat und dem Staat des tatsächlichen Verwaltungssitzes.
Allerdings führte eine solche Doppelanknüpfung zu mehreren
ausschließlichen Gerichtsständen zwischen denen dem Kläger die Wahl
zustünde. Sinn und Zweck eines ausschließlichen Gerichtsstandes
ist jedoch gerade die Zuständigkeitskonzentration an einem
besonders sachnahen (internationalen) Gerichtsstand. Daher ist eine
Gerichtsstandsvereinbarung gem. Art. 23 Abs. 5 EuGVVO ausgeschlossen.
Entgegen der Ansicht des Klägers hat auch der Bundesgerichtshof sich
nicht ausdrücklich zugunsten der Sitz- oder einer Doppelanknüpfung im
Rahmen des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO ausgesprochen.
Der Beschluss vom 27.06.2007 (Az. XII ZB 114/06, zitiert nach juris)
befasst sich nicht mit einer mit der vorliegenden vergleichbaren
Fallkonstellation. Vielmehr wird dort im Rahmen des Art. 60 Abs. 1 lit.
b EuGVVO zur Bestimmung des Gesellschaftssitzes auf den Sitz der
Hauptverwaltung abgestellt. Diese Vorschrift regelt jedoch gerade keine
ausschließliche Zuständigkeit, sondern lässt die Anknüpfung an den
Sitz der Hauptverwaltung ausdrücklich zu. Im übrigen wird in dieser
Entscheidung aber festgestellt, dass eine Limited Company englischen
Rechts auch dann (materiellrechtlich) anzuerkennen ist, wenn es sich um
eine Schein-Auslandsgesellschaft handelt und dass sich ihr (allgemeiner)
Gerichtsstand nach der EuGVVO bestimmt. Dies muss auch für besondere
und ausschließliche Gerichtsstände gelten.
Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.06.2003 (Az. II ZR
134/02, zitiert nach juris) ergibt sich nichts Anderes. Dort hatte der
Kläger einen Anspruch wegen angeblich nicht vollständig erfüllter Leistung
einer Kommanditeinlage geltend gemacht. Gegenstand der Klage war also
gerade kein Sachverhalt, der in den Anwendungsbereich des Art. 22 Nr. 2
EuGVVO, sondern der in denjenigen des Art. 60 EuGVVO fällt (damals Art.
53 EuGVÜ; BGH a.a.O. Rz. 8).
Die Gerichtsstandsvereinbarung in dem Gesellschaftsvertrag der
Beklagten ist nicht ausschlaggebend. Gerichtsstandsvereinbarungen sind
im Anwendungsbereich des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO unwirksam, da diese
Norm eine ausschließliche Zuständigkeit regelt, Art. 23 EuGVVO.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708
Nr. 10, 711 S. 1, 2, 709 S. 2 ZPO.
Die Revision war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des
Revisionsgerichts erfordert, § 543 ZPO.
Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren war auf 20.000,- €
festzusetzen.
Für die Bemessung des Streitwerts der Anfechtungsklage gegen
Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH ist § 247 Abs. 1 S. 1 AktG
entsprechend heranzuziehen (BGH NJW-RR 1999, 1485). Danach ist -
abweichend von allgemeinen Grundsätzen der Streitwertbemessung - die
Bedeutung der Sache für beide Parteien zu berücksichtigen (BGH a.a.O.).
Die Parteien streiten darüber, ob und inwieweit der Kläger noch in
seiner Funktion als Geschäftsführer der Beklagten tätig sein darf. Dieses
Interesse ist nach dem Wert der B zu bestimmen, da die Beklagte
deren Komplementärin ist und die Geschäftsführer der Beklagten damit
die Geschäfte der B führen. Die Parteien haben insgesamt in diese
Gesellschaft 100.000,- € eingebracht. Über den derzeitigen Wert der
Geschäftsanteile der B ist nichts bekannt. Es war nicht der gesamte
Wert der Einlagen anzusetzen, da die angefochtenen Beschlüsse nur die
Möglichkeit der Einflussnahme auf Entscheidungen der Geschäftsführung
betreffen. Danach ist ein Streitwert in Höhe von 1/5 der Einlagen und
damit 20.000,- € angemessen.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS