Begründung:
S***** P***** wurde am ***** in Italien als Kind von M*****
A***** und D***** P***** geboren. Bis Ende Jänner 2008 lebte sie
im gemeinsamen Haushalt der nicht miteinander verheirateten Eltern
in V***** (Italien); die elterliche Gewalt stand nach Art 317 bis des
italienischen Zivilgesetzbuches beiden Eltern zu. Nachdem die Mutter mit
dem Kind die gemeinsame Wohnung verlassen hatte, untersagte ihr das
Jugendgericht Venedig mit Beschluss vom 8. Februar 2008 auf Antrag des
Vaters die Ausreise aus Italien. Dennoch begab sich die Mutter mit dem
Kind nach Österreich.
Der Vater beantragte nach dem HKÜ die Rückführung des Kindes. Das
Landesgericht Leoben wies diesen Antrag mit Beschluss vom 7. Jänner
2009 rechtskräftig ab. Mit einstweiliger Verfügung vom 25. August 2009
übertrug das Bezirksgericht Judenburg die Obsorge für das Kind vorläufig
der Mutter. In weiterer Folge bestätigte es am 23. September 2009 die
Rechtskraft und Vollstreckbarkeit dieses Beschlusses.
Bereits mit Beschluss vom 10. Juli 2009 hatte jedoch das Jugendgericht
Venedig auf Antrag des Vaters die sofortige Rückführung des Kindes
nach V***** (Italien) angeordnet. Sollte die Mutter mit dem Kind
zurückkehren, sei es weiter bei ihr unterzubringen, sonst beim Vater.
Der Sozialdienst der Gemeinde V***** wurde beauftragt, eine
Wohneinrichtung für die Mutter und das Kind zur Verfügung zu stellen. Zu
dieser Entscheidung stellte das Jugendgericht Venedig eine Bescheinigung
nach Art 42 Abs 2 Brüssel IIa-VO aus.
Der Vater beantragt die Vollstreckung der Rückführungsanordnung
des Jugendgerichts Venedig. Da dieses Gericht eine Bescheinigung
nach Art 42 Brüssel IIa VO ausgestellt habe, sei den Gerichten des
Vollstreckungsstaats jede inhaltliche Prüfung verwehrt. Vielmehr sei die
Rückgabeanordnung nach Art 47 Brüssel IIa VO wie eine entsprechende
österreichische Entscheidung zu vollstrecken.
Die Mutter hält dem entgegen, - dass das Jugendgericht Venedig das
ursprünglich verhängte Ausreiseverbot mit Beschluss vom 23. Mai 2008
aufgehoben habe, weswegen der Aufenthalt des Kindes in Österreich
zumindest ab diesem Zeitpunkt nicht mehr widerrechtlich gewesen
sei; dadurch sei die Zuständigkeit nach Art 10 lit b sublit iv Brüssel
IIa-VO auf die österreichischen Gerichte übergegangen; - dass die
Rückgabeanordnung nicht unter Art 11 Abs 8 Brüssel IIa-VO falle, weil
das Jugendgericht Venedig nicht über die Obsorge entschieden und
inhaltlich weder auf die Gründe der österreichischen Entscheidungen
noch auf das Kindeswohl Bedacht genommen habe; dies sei auch bei
der Vollstreckung zu berücksichtigen, weil das Kindeswohl auch dabei
die oberste Maxime sei; - dass das Bezirksgericht Judenburg der Mutter
mit vollstreckbarer einstweiliger Verfügung die vorläufige Obsorge
übertragen habe, was einer Vollstreckung der Rückgabeanordnung nach
Art 47 Abs 2 Brüssel IIa-VO entgegenstehe; dass sich nach Erlassung
der Rückgabeanordnung die Umstände derart geändert hätten, dass
eine Vollstreckung zumindest im gegenwärtigen Zeitpunkt gegen das
Kindeswohl verstieße; der Vater habe Mitte 2009 jeglichen Kontakt
eingestellt, sodass eine weitere Entfremdung zwischen ihm und dem Kind
eingetreten sei.
Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters ab. Da die Mutter nicht bereit
sei, sich mit dem Kind nach Italien zu begeben, würde die Vollstreckung
der italienischen Entscheidung zur Unterbringung beim Vater führen. Dies
wäre - offenkundig wegen der inzwischen eingetretenen Entfremdung -
mit einer schwerwiegenden Gefahr eines seelischen Schadens beim Kind
verbunden. Daher sei die Rückführungsanordnung nicht zu vollstrecken.
Das Rekursgericht gab einem dagegen gerichteten Rekurs des Vaters
Folge, bewilligte die Vollstreckung der Rückgabeanordnung und sprach
aus, dass die näheren Vollzugsanordnungen dem Erstgericht oblägen.
Da das Jugendgericht Venedig eine Bescheinigung nach Art 42 Abs 2
Brüssel IIa-VO ausgestellt habe, stehe es dem ersuchten Gericht lediglich
zu, die Vollstreckbarkeit der ausländischen Entscheidung festzustellen
und die sofortige Rückführung zu veranlassen. Auf einen Ordre-public-
Verstoß könne sich die Mutter nach Art 42 Brüssel IIa-VO nicht berufen;
die Umstände hätten sich seit der Erlassung der Rückführungsanordnung
nicht geändert. Die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts Judenburg
stehe der Vollstreckung nicht entgegen. Den Revisionsrekurs ließ das
Rekursgericht mit der Begründung zu, dass Rechtsprechung zu Art 11 Abs
8 Brüssel IIa-VO fehle.
Der gegen diese Entscheidung gerichtete, auch in Vertretung des Kindes
erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist aus dem vom Rekursgericht
genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt.
1. Der Vater hat den Vollstreckungsantrag beim Bezirksgericht Leoben
gestellt, obwohl sich die Mutter und das Kind zu diesem Zeitpunkt im
Sprengel des Bezirksgerichts Judenburg aufgehalten haben. Die aus
diesem Grund von der Mutter behauptete örtliche Unzuständigkeit des
Erstgerichts kann nach § 66 Abs 1 AußStrG iVm §§ 56, 57 Abs 1 und 58
AußStrG nicht mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden.
Zur Klarstellung ist jedoch festzuhalten, dass an der örtlichen
Zuständigkeit des Erstgerichts keine Bedenken bestehen. Grundlage
ist eine Analogie zu § 5 Abs 1 des BG zur Durchführung des HKÜ,
BGBl 1988/513 idF BGBl I 2003/112. Nach dieser Bestimmung ist
für die Entscheidung über Rückführungsanträge nach dem HKÜ das
Bezirksgericht am Sitz des Gerichtshofs erster Instanz zuständig, in
dessen Sprengel sich das Kind aufhält. Diese Regelung hat nach den
Gesetzesmaterialien (EB zur RV, 225 BlgNR 22. GP, zu Art XXIV AußStr-
BegleitG) den Zweck, die eher seltenen - Rückführungsverfahren bei
wenigen Gerichten zu konzentrieren und so den dort zuständigen
Richterinnen und Richtern zu ermöglichen, vertiefte Sachkenntnisse
zu erwerben und praktische Erfahrungen zu sammeln. Dadurch
soll eine rasche Abwicklung der Verfahren sichergestellt und das
Anlegen von Maßstäben verhindert werden, „die auf Obsorgeverfahren
passen, nicht aber auf die spezielle Problematik grenzüberschreitender
Kindesentziehung“ (aaO).
Die Vollstreckung von Rückführungsanordnungen nach Art 11
Abs 8 Brüssel IIa-VO steht in einem engen Zusammenhang mit
dem vorangegangenen Verfahren nach dem HKÜ. Mehr noch
als in jenem Verfahren gelten hier, wie sich auch aus der im
vorliegenden Verfahren eingeholten und für den Senat bindenden
Vorabentscheidung des EuGH ergibt, besondere Maßstäbe, die mit dem
in Obsorgeverfahren maßgebenden konkreten Kindeswohl nicht immer
übereinstimmen werden. Die der Zuständigkeitsregel für HKÜ-Verfahren
zugrundeliegende Wertung gilt daher umso mehr für die Vollstreckung von
Rückführungsanordnungen nach Art 11 Abs 8 Brüssel IIa-VO. Da dies vom
Gesetzgeber offenbar übersehen wurde, ist eine analoge Anwendung von
§ 5 Abs 1 des Durchführungsgesetzes zum HKÜ geboten.
2. In der Sache hatte der Senat Zweifel an der Auslegung mehrerer
Bestimmungen der Brüssel IIa-VO. Er legte daher dem Gerichtshof der
Europäischen Union mit Beschluss vom 20. April 2010 mehrere Fragen zur
Vorabentscheidung vor. Der Gerichtshof hat darauf mit Urteil vom 1. Juli
2010, Rs C-211/10 PPU, wie folgt geantwortet:
1.Art 10 Buchst b Ziff iv der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates
vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren
betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass eine vorläufige
Regelung keine „Sorgerechtsentscheidung..., in der die Rückgabe des
Kindes nicht angeordnet wird“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt
und nicht zu einer Übertragung der Zuständigkeit auf die Gerichte des
Mitgliedstaats führen kann, in den das Kind widerrechtlich verbracht
wurde.
2.Art 11 Abs 8 der Verordnung Nr. 2201/2003 ist dahin auszulegen,
dass eine Entscheidung, mit der das zuständige Gericht die Rückgabe
des Kindes anordnet, auch dann in den Anwendungsbereich dieser
Bestimmung fällt, wenn ihr keine von diesem Gericht getroffene
endgültige Entscheidung über das Sorgerecht für das Kind
vorausgegangen ist.
3.Art 47 Abs 2 Unterabs 2 der Verordnung Nr. 2201/2003 ist dahin
auszulegen, dass eine später ergangene Entscheidung eines Gerichts
des Vollstreckungsmitgliedstaats, mit der ein vorläufiges Sorgerecht
gewährt wird und die nach dem Recht dieses Staates als vollstreckbar
anzusehen ist, der Vollstreckung einer zuvor ergangenen und mit einer
Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der das zuständige Gericht
des Ursprungsmitgliedstaats die Rückgabe des Kindes anordnet, nicht
entgegengehalten werden kann.
4.Die Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen
Entscheidung kann im Vollstreckungsmitgliedstaat nicht deshalb
verweigert werden, weil sie aufgrund einer seit Erlassung der
Entscheidung eingetretenen Änderung der Umstände das Wohl des
Kindes schwerwiegend gefährden könnte. Eine solche Änderung muss
vor dem zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats geltend
gemacht werden, bei dem auch ein etwaiger Antrag auf Aussetzung der
Vollstreckung seiner Entscheidung zu stellen ist.
3. Nach dieser in jeder Hinsicht eindeutigen Entscheidung
ist es unerheblich, dass das Jugendgericht Venedig das
Aufenthaltsbestimmungsrecht zunächst der Mutter übertragen hatte
(Punkt 1) und dass es in seinem Sorgerechtsverfahren noch keine
endgültige Entscheidung getroffen hat (Punkt 2). Eine österreichische
Obsorgeentscheidung zugunsten der Mutter stünde der beantragten
Vollstreckung selbst dann nicht entgegen, wenn sie in der Hauptsache
erginge und rechtskräftig würde (Punkt 3). Die Befugnis der
österreichischen Gerichte beschränkt sich darauf, die „Modalitäten“ der
Rückführung festzulegen (EuGH Rz 82). Eine Änderung der Verhältnisse
kann die Mutter nur beim Jugendgericht Venedig geltend machen,
wobei ausschließlich dieses Gericht einem solchen Antrag aufschiebende
Wirkung zuerkennen könnte (Punkt 4). Damit hat der EuGH der vom
Senat (auch) in diesem Zusammenhang erwogenen Analogie zu Art 23
EuVTVO eine Absage erteilt. Diese Analogie hätte es den österreichischen
Gerichten ermöglicht, die Vollstreckung bis zur Entscheidung des
Jugendgerichts Venedig über Rechtsmittel der Mutter auszusetzen.
4. Auf dieser Grundlage muss der Revisionsrekurs der Mutter scheitern.
Die Entscheidung des Jugendgerichts Venedig ist ohne weitere inhaltliche
Prüfung zu vollziehen, die Aufgabe des Erstgerichts beschränkt sich
darauf, die konkrete Vorgangsweise bei der Vollstreckung festzulegen.
Dabei ist zu beachten, dass das Jugendgericht Venedig in erster Linie
eine Unterbringung des Kindes bei der Mutter vorgesehen und zu
diesem Zweck die Bereitstellung einer Wohneinrichtung durch den
Sozialdienst der Gemeinde V***** angeordnet hat. Das Erstgericht
wird daher zunächst dem Vater aufzutragen haben, in geeigneter
Form nachzuweisen, dass diese Wohnversorgung tatsächlich zur
Verfügung steht. Diesen Nachweis wird der Vater insbesondere durch
eine Bestätigung des Jugendgerichts Venedig oder der Gemeinde V*****
erbringen können. Danach wird das Erstgericht der Mutter aufzutragen
haben, innerhalb einer bestimmten Frist, die zur Vermeidung weiterer
Verzögerungen nicht länger als zwei Wochen dauern darf, mit dem Kind
nach Italien zurückzukehren. Sollte die Mutter einwenden, dass die
Wohnversorgung nicht ausreichend sei, hätte darüber ausschließlich das
Jugendgericht Venedig zu entscheiden.
Nach ungenutztem Ablauf der Frist wäre über weiteren Antrag des Vaters
anzuordnen, dass das Kind der Mutter abgenommen und ihm übergeben
wird. Diesem Beschluss wäre nach § 44 AußStrG zur Vermeidung weiterer
Verzögerungen vorläufige Vollstreckbarkeit zuzuerkennen. Gleichzeitig
wäre jedoch festzuhalten, dass die Mutter diese einschneidende
Maßnahme auch weiterhin dadurch abwenden kann, dass sie mit dem
Kind nach Italien zurückkehrt.
Allfällige Anträge der Mutter beim Jugendgericht Venedig stünden diesen
Maßnahmen nur dann entgegen, wenn ihnen von diesem Gericht in
Bezug auf die Rückführung aufschiebende Wirkung zuerkannt würde.
Außer im Fall der Aktenkundigkeit obläge es der Mutter, gegenüber dem
österreichischen Gericht oder Vollstreckungsorgan das Bestehen einer
solchen Anordnung nachzuweisen.