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Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 10.09.2015
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZB 39/13
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 34 Nr 1 EGV 44/2001 vom 22.12.2000, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3
GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 EUGrdRCh
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 10. September 2015 – IX ZB 39/13 –, juris
 
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils: Hinderung
wegen Verstößen gegen den verfahrensrechtlichen ordre pu-
blic international durch Zustellungsfiktion für tatsächlich nicht
zugestellte gerichtliche Schriftstücke und durch fehlende Be-
gründung bzw. Sachverhaltsfeststellung im polnischen Urteil
Leitsatz
1. Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfah-
rensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht, weil der in Deutsch-
land wohnende Beklagte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustel-
lungsbevollmächtigten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des polnischen Zivilverfahrensge-
setzbuchs die für diese Partei bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte be-
lassen und als zugestellt behandelt hat. (Rn.14)
2. Die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils verstößt gegen den deutschen ver-
fahrensrechtlichen ordre public international, wenn es keine Begründung enthält und sich
auch in Verbindung mit anderen vorgelegten Unterlagen nicht zuverlässig feststellen lässt,
welchen Sachverhalt (Streitgegenstand) das Urteil betrifft. (Rn.22)
Orientierungssatz
Zitierungen zu Leitsatz 1: Abgrenzung BGH, 14. Juni 2012, IX ZB 183/09 , WM 2012, 1445 ; An-
schluss EuGH, 19. Dezember 2012, C-325/11 , NJW 2013, 443 .
Fundstellen
NSW Brüssel I-VO Art. 34 aF (BGH-intern)
ZInsO 2015, 2192-2194 (Leitsatz und Gründe)
ZIP 2015, 2142-2144 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2015, 1265-1267 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2016, 160-163 (Leitsatz und Gründe)
Rpfleger 2016, 108-110 (Leitsatz und Gründe)
WM 2016, 574-577 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2016, 233-235 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 256, 655-661 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2019, 66-69 (Leitsatz und Gründe)
- Seite 2 von 8 -Verfahrensgang
vorgehend OLG Hamm 25. Zivilsenat, 24. Mai 2013, I-25 W 48/13, ..., Beschluss
vorgehend LG Dortmund 12. Zivilkammer, 22. Januar 2013, 12 O 393/12, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Michael Stürner, jurisPR-BGHZivilR 20/2015 Anm. 3 (Anmerkung)
Friedrich L. Cranshaw, jurisPR-IWR 6/2016 Anm. 1 (Anmerkung)
ohne Angabe, FoVo 2016, 10-11 (Anmerkung)
Praxisreporte
Michael Stürner, jurisPR-BGHZivilR 20/2015 Anm. 3 (Anmerkung)
Friedrich L. Cranshaw, jurisPR-IWR 6/2016 Anm. 1 (Anmerkung)
 Kommentare
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, § 328 ZPO Anerkennung ausländischer Urteile
● Geimer, Artikel 45 (Artikel 34 und 35 LugÜ) EUGVVO
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss EuGH 1. Kammer, 19. Dezember 2012, C-325/11
Abgrenzung BGH 9. Zivilsenat, 14. Juni 2012, IX ZB 183/09
 
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 25. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Mai 2013 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerde-
verfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdegegenstandes wird auf 47.027,56 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Titels. Auf ihre
Klage erließ das Bezirksgericht in Poznan am 21. November 2011 einen Mahnbescheid,
gegen den die Antragsgegnerin termingemäß Widerspruch einlegte und die Abweisung
der Klage beantragte. Am 30. Mai 2012 erließ das Gericht ein Urteil, das mit der Klage
übereinstimmte. Das Urteil wurde am 22. Juni 2012 rechtskräftig. Am 17. Juli 2012 erteil-
te das Gericht die Vollstreckungsklausel.
2 Das Landgericht hat auf Antrag der Rechtsbeschwerdegegnerin das Urteil in Deutschland
für vollstreckbar erklärt. Dieser Beschluss wurde der Antragsgegnerin zusammen mit
dem polnischen Urteil zugestellt. Ihre hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Oberlan-
desgericht mit Maßgaben zur Höhe der Zahlungsverpflichtung zurückgewiesen. Mit der
- Seite 3 von 8 -Rechtsbeschwerde wendet sich die Antragsgegnerin weiter gegen die Vollstreckbarerklä-
rung.
II.
3 Auf das Verfahren findet die Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates über die gericht-
liche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zi-
vil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 Anwendung, die am 1. März 2002 ge-
mäß ihres Art. 76 in Kraft getreten ist (fortan EuGVVO aF) und auf alle Klagen anzuwen-
den ist, die - wie vorliegend - danach erhoben worden sind (Art. 66 Abs. 1 EuGVVO aF).
Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidun-
gen in Zivil- und Handelssachen vom 12. Dezember 2012 (fortan: EuGVVO nF) kommt
nach Art. 66 Abs. 1 EuGVVO nF nicht zur Anwendung, weil das Verfahren nicht am 10.
Januar 2015 oder danach eingeleitet worden ist, Art. 81 Abs. 2 EuGVVO nF. Für die vor
dem 10. Januar 2015 eingeleiteten Verfahren findet nach Art. 66 Abs. 2 EuGVVO nF die
Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die An-
erkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.
Dezember 2000 weiterhin Anwendung ( BGH, Beschluss vom 26. März 2015 - IX ZB 38/14
ZinsO 2015, 1466 Rn. 4).
III.
4 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß Art. 44 EuGVVO aF in Verbindung mit § 15 Abs. 1
AVAG , § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO  statthaft. Sie ist auch nach § 15 Abs. 1 AVAG , § 574
Abs. 2 ZPO  zulässig, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat.
5 Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der
Sache an das Beschwerdegericht.
6 1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, das Vorbringen der Antragsgegnerin stehe ei-
ner Vollstreckbarerklärung nicht entgegen. Die Zuständigkeit des polnischen Gerichts sei
nicht mehr überprüfbar. Es sei gemäß Art. 42 Abs. 2 EuGVVO ausreichend, dass das Ur-
teil erst mit der Vollstreckbarerklärung zugestellt worden sei. Der Einwand, das Urteil sei
in der Sache falsch, sei unerheblich, weil das Urteil des polnischen Gerichts nach Art. 36
EuGVVO in der Sache nicht nachgeprüft werden dürfe.
7 2. Diese Ausführungen des Beschwerdegerichts übersehen einen wesentlichen, von
Amts wegen zu berücksichtigenden Umstand.
8 a) Derzeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Vollstreckbarerklärung des pol-
nischen Urteils gemäß Art. 45 Abs. 1, Art. 34 Nr. 1 EuGVVO ausscheidet, weil dies dem
deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international widersprechen könnte.
- Seite 4 von 8 -9 aa) Der Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO ist im Rechtsbehelfsverfahren nach
Art. 43 EuGVVO von Amts wegen auch ohne entsprechende Rüge des Antragsgegners zu
prüfen ( BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 240/05 , FamRZ 2008, 586  Rn.
23 ff, 25; vom 3. August 2011 - XII ZB 187/10 , BGHZ 191, 9  Rn. 24 ; vom 14. Juni 2012 -
IX ZB 183/09 , WM 2012, 1445  Rn. 9 ).
10 Die hierfür entscheidungserheblichen Tatsachen sind nicht von Amts wegen zu ermit-
teln, sondern nach dem insoweit anwendbaren autonomen Verfahrensrecht des Voll-
streckungsstaates aufgrund des in Deutschland geltenden Beibringungsgrundsatzes
von dem Antragsgegner darzulegen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007, aaO Rn.
26; vom 8. März 2012 - IX ZB 144/10 , WM 2012, 662  Rn. 17 ; vom 14. Juni 2012, aaO).
Die Antragsgegnerin hat zwar - ebenso wie die Antragstellerin - zu den Einzelheiten des
polnischen Verfahrens nichts vorgetragen. Die Umstände, insbesondere dass das Urteil
erstmals mit der Vollstreckbarerklärung durch das Landgericht zugestellt wurde, legen
aber - wie die Antragsgegnerin in der Rechtsbeschwerdebegründung geltend gemacht
hat - die Vermutung nahe, dass das polnische Gericht nach Art. 1135 des polnischen Zi-
vilverfahrensgesetzbuchs (künftig: ZVGB) verfahren ist. Hierzu hätte das Beschwerdege-
richt der Antragsgegnerin durch Hinweise nähere Darlegungen ermöglichen müssen, um
die erforderliche Prüfung eines Verstoßes gegen den deutschen ordre public zu ermögli-
chen.
11 bb) Eine Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO kommt allerdings
nur in Betracht, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der in einem anderen Mit-
gliedsstaat erlassenen Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstie-
ße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Vollstre-
ckungsstaates stünde. Damit das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entschei-
dung auf ihre Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um ei-
ne offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates als
wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts
handeln ( EuGH, Urteil vom 2. April 2009 - C-394/07 , Gambazzi/DaimlerChrysler, NJW
2009, 1938  Rn. 27 ; vom 28. April 2009 - C-420/07 , Apostolides/Orams, EuGRZ 2009, 210
Rn. 59 ).
12 Bei der Prüfung des Verfahrens des Urteilsstaates kann deshalb nicht schon dann die An-
erkennung versagt werden, wenn die Entscheidung in einem Verfahren erlassen wor-
den ist, das von zwingenden Vorschriften des deutschen Prozessrechts abweicht. Ein
Versagungsgrund ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des ausländi-
schen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das sich von den Grundprinzipi-
en des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße entfernt, dass nach der deut-
schen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfah-
ren ergangen angesehen werden kann. Nur dies und nicht die Frage, ob bei gleicher Ver-
fahrensweise der deutsche Richter gegen tragende Grundsätze des deutschen Verfah-
rensrechts verstoßen hätte, bildet den Maßstab dafür, ob die Entscheidung des auslän-
dischen Gerichts gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international
verstoßen hat ( BGH, Urteil vom 18. Oktober 1967 - VIII ZR 145/66 , BGHZ 48, 327, 331 ;
Beschluss vom 21. März 1990 - XII ZB 71/89 , NJW 1990, 2201, 2202  f; Urteil vom 4. Juni
- Seite 5 von 8 -1992 - IX ZR 149/91 , BGHZ 118, 312, 320  f; Beschluss vom 14. Juni 2012 - IX ZB 183/09 ,
WM 2012, 1445  Rn. 10  ff).
13 Der Schutz des rechtlichen Gehörs erstreckt sich nicht auf eine bestimmte verfahrens-
rechtliche Ausgestaltung. Bei der Anwendung des verfahrensrechtlichen ordre public in-
ternational ist auf die Grundsätze abzustellen, die Art. 103 Abs. 1 GG  schützen will. Dies
ist einmal das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das grundsätzlich verbietet, eine Entschei-
dung zu treffen, bevor der Betroffene Gelegenheit zur Äußerung hatte. Ferner verlangt
das Gebot der Achtung der Menschenwürde, dass ein Beteiligter in der Lage sein muss,
auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluss zu nehmen ( BGH, Beschluss vom 2. September
2009 - XII ZB 50/06 , BGHZ 182, 204  Rn. 25  mwN; Beschluss vom 14. Juni 2012, aaO Rn.
12 mwN). Sanktionen verfahrensrechtlicher Art gegen eine Partei, die diese vom Ver-
fahren ausschließen, dürfen nicht offensichtlich außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel
stehen, einen wirksamen Verfahrensablauf zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 2. April
2009, aaO Rn. 40 f; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1967, aaO S. 332 f; Beschluss vom 14.
Juni 2012, aaO Rn. 12). Darüber hinaus hat in erster Linie jede Partei selbst nach besten
Kräften für ihre eigene ordnungsgemäße Vertretung in einem ihr bekannten Gerichtsver-
fahren zu sorgen ( BGH, Urteil vom 29. April 1999 - IX ZR 263/97 , BGHZ 141, 286, 297  f;
Beschluss vom 2. September 2009, aaO Rn. 26; vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 13).
14 cc) Art. 1135 ZVGB sieht in § 1 vor, dass die Partei, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen
Aufenthalt oder Sitz im Ausland hat, verpflichtet ist, einen Zustellungsbevollmächtigten
in der Republik Polen zu benennen, wenn sie keinen in der Republik Polen ansässigen
Prozessbevollmächtigten bestellt. § 2 bestimmt für den Fall, dass kein Zustellungsbevoll-
mächtigter benannt wird, dass die für diese Partei bestimmten gerichtlichen Schriftstü-
cke in der Gerichtsakte zu belassen sind und als zugestellt gelten. Darüber ist die Partei
in der ersten Zustellung zu belehren.
15 dd) Ein Vorgehen des polnischen Gerichts nach dieser Vorschrift, wie sie im vorliegenden
Fall vermutlich vorlag, verstößt gegen den deutschen ordre public.
16 (1) Nachdem der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 26. August
2009 ( XII ZB 169/07 , BGHZ 182, 188  Rn. 14 ) diese Frage noch offengelassen und ledig-
lich festgestellt hatte, dass Art. 1135 § 2 ZVGB das durch Art. 103 Abs. 1 GG  gewähr-
leistete Recht nicht unerheblich beeinträchtige, hat der erkennende Senat im Beschluss
vom 14. Juni 2012 ( IX ZB 183/09 , WM 2012, 1445 ) einen Verstoß gegen den deutschen
verfahrensrechtlichen ordre public international verneint (vgl. im Einzelnen aaO Rn. 8 ff),
weil die dortige Antragsgegnerin entsprechend der vorgeschriebenen Belehrungen in der
ersten Zustellung entweder selbst oder durch ihren Anwalt einen in Polen wohnhaften
Anwalt als Unterbevollmächtigten hätte bestellen oder einen Zustellungsbevollmächtig-
ten hätte benennen können. Denn dann hätte sie am polnischen Verfahren teilnehmen
können (aaO Rn. 23). Der Senat hat in jener Entscheidung offengelassen, ob die genann-
te polnische Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (aaO Rn. 26).
17 (2) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat inzwischen mit Urteil vom 19. Dezember
2012 ( C-325/11 , Alder/Orlowski, NJW 2013, 443 ) entschieden, dass die genannten polni-
- Seite 6 von 8 -schen Vorschriften mit Unionsrecht unvereinbar sind. Sollten die polnischen Gerichte die-
se Vorschriften angewandt haben, haben sie gegen Unionsrecht verstoßen.
18 Nach den Ausführungen des Gerichtshofs sieht die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007  des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mit-
gliedsstaaten ("Zustellung von Schriftstücken") und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1348/2000  des Rates nur zwei Umstände vor, unter denen die Zustellung eines ge-
richtlichen Schriftstückes von einem Mitgliedsstaat in einen anderen ihrem Anwendungs-
bereich entzogen ist, nämlich wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Emp-
fängers unbekannt ist, oder wenn dieser einen Bevollmächtigten in dem Mitgliedsstaat
benannt hat, in dem das Gerichtsverfahren stattfindet (EuGH, aaO Rn. 24). Da diese Ver-
ordnung nach ihrem Art. 26 Abs. 2 seit 13. November 2008 gilt und die genannten Aus-
nahmen nicht vorliegen, war die Verordnung im vorliegenden Fall anwendbar.
19 (3) Für den hier gegebenen Fall der Anwendbarkeit der Verordnung hat der Gerichtshof
entschieden, dass ein Mechanismus der fiktiven Zustellung, wie er in Art. 1135 ZVGB
vorgesehen ist, als mit dieser Verordnung unvereinbar anzusehen ist. Denn dieser Me-
chanismus nehme dem Recht des Empfängers eines gerichtlichen Schriftstücks, der
sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Mitgliedsstaat hat, in dem
das gerichtliche Verfahren stattfindet, auf einen tatsächlichen und konkreten Empfang
des Schriftstücks namentlich deshalb jede praktische Wirksamkeit, weil ihm weder eine
Kenntnisnahme von dem Schriftstück, die so rechtzeitig ist, dass er seine Verteidigung
vorbereiten kann, noch die Übersetzung des Schriftstücks gewährleistet ist (EuGH, aaO
Rn. 40 f).
20 Wegen des Vorrangs europäischen Rechts hätte deshalb Art. 1135 ZVGB keine Anwen-
dung finden dürfen.
21 (4) Ein polnisches Urteil, das gleichwohl unter Zugrundelegung von Art. 1135 ZVGB zu-
stande gekommen ist und damit unter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, kann wegen
Verstoßes gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international nicht
mehr für vollstreckbar erklärt werden. Die Anerkennung und Vollstreckung beeinträchtig-
te in diesem Fall nicht nur den Anspruch des Antragsgegners auf Gewährung rechtlichen
Gehörs. Sie verstieße zudem gegen wesentliche Rechtsgrundsätze Europäischen Rechts
und damit gegen Rechtsvorschriften, die sowohl im Urteilsstaat wie im Vollstreckungs-
staat Geltung beanspruchen, um das Verteidigungsrecht des Beklagten zu schützen. Das
Recht des Empfängers auf einen tatsächlichen und konkreten Empfang eines zuzustel-
lenden gerichtlichen Schriftstücks verlöre seine praktische Wirksamkeit.
22 b) Die Vollstreckbarerklärung des polnischen Urteils ist derzeit außerdem deshalb nicht
möglich, weil dieses keine Begründung enthält. Es lässt nicht einmal erkennen, ob es
sich um ein streitiges Urteil oder ein Versäumnisurteil handelt und ob die unionsrechts-
widrige Regelung des Art. 1135 ZVGB angewandt worden ist. Deshalb lässt sich derzeit
auch insoweit nicht feststellen, ob die Vollstreckbarerklärung gegen Art. 34 Nr. 1 EuGV-
VO aF (ordre public) verstößt.
- Seite 7 von 8 -23 aa) Schon das unionsrechtliche Recht auf ein faires Verfahren, das sich aus den gemein-
samen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten ergibt und in Art. 47 Abs. 2 der
Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigt wurde, verlangt, dass jede
gerichtliche Entscheidung mit Gründen zu versehen ist, damit der Beklagte die Gründe
seiner Verurteilung verstehen und gegen eine solche Entscheidung auf zweckdienliche
und wirksame Weise Rechtsmittel einlegen kann ( EuGH, Urteil vom 6. September 2012 -
C-619/10 , Trade Agency/Seramico, EuZW 2012, 912  Rn. 52  f). Deshalb kann ein Gericht
des Vollstreckungsmitgliedsstaates grundsätzlich davon ausgehen, dass eine ergangene
Entscheidung, die keine Würdigung in Bezug auf den Gegenstand, die Grundlage und die
Begründetheit der Klage enthält, eine Beschränkung des Grundrechts in der Rechtsord-
nung dieses Mitgliedsstaats darstellt (EuGH, aaO Rn. 53 f). Das Grundrecht auf ein faires
Verfahren kann allerdings Beschränkungen unterliegen, sofern diese tatsächlich Zielen
des Allgemeininteresses entsprechen, die mit den in Rede stehenden Maßnahmen ver-
folgt werden und keine offensichtliche und unverhältnismäßige Beeinträchtigung darstel-
len. Der Umfang der Begründungspflicht kann nach Art und Umfang des Verfahrens va-
riieren. Deshalb bedarf es einer umfassenden Würdigung der mit der Entscheidung ein-
hergehenden Verfahrensgarantien, um zu prüfen, ob diese den betroffenen Personen
die Möglichkeit geben, in zweckdienlicher und wirksamer Weise Rechtsmittel einzulegen
(EuGH, aaO Rn. 55, 60).
24 bb) Nach deutschem Recht sind gemäß § 313b Abs. 1 ZPO  Versäumnis- und Anerkennt-
nisurteile nicht mit Tatbestand und Entscheidungsgründen zu versehen. Sie müssen aber
als solche Urteile bezeichnet werden. Sollen sie im Ausland für vollstreckbar erklärt wer-
den, sind diese Urteile gemäß § 30 Abs. 1 AVAG  zu vervollständigen. Dann sind Tatbe-
stand und Entscheidungsgründe nach § 30 Abs. 2 AVAG  nachträglich abzufassen.
25 cc) Nach Art. 328 ZVGB werden in Polen streitige Urteile nur auf Antrag der Partei be-
gründet oder dann, wenn ein Rechtsmittel eingelegt wurde. Ein Versäumnisurteil ist ent-
sprechend Art. 342 ZVGB nicht zu begründen, nur die vollständige oder teilweise Klage-
abweisung, wenn der Kläger dies beantragt oder Berufung eingelegt hat.
26 Nach Art. 1144 ZVGB ist jedoch eine nicht begründete rechtskräftige Entscheidung eines
polnischen Gerichts auf Antrag mit Gründen zu versehen, wenn dies zur Anerkennung
und Vollstreckung im Ausland erforderlich ist.
27 dd) Aus dem für vollstreckbar zu erklärenden polnischen Urteil ergibt sich nicht, weshalb
die Antragsgegnerin verurteilt wurde. Es ist nicht einmal der zugrunde liegende Sachver-
halt erkennbar. Aus dem Beschluss vom 17. Februar 2011, mit dem die Vollstreckungs-
klausel erteilt wurde, ergibt sich zwar, dass das Urteil der Klage entspricht. Was indessen
Gegenstand der Klage war, ist nicht vorgetragen. Die Feststellung, welcher Sachverhalt
überhaupt Gegenstand der Verurteilung war, kann zwar gegebenenfalls, soweit dies zu-
verlässig möglich ist, auch anhand anderer Unterlagen festgestellt werden, welche die
fachliche Begründung allein oder zusammen mit anderen Unterlagen (hier: etwa Klage
und Beschluss über die Erteilung der Vollstreckungsklausel) ersetzen. Die Klage hat die
Antragstellerin nicht vorgelegt. Auf das Erfordernis hätte sie hingewiesen werden müs-
sen.
- Seite 8 von 8 -28 Die Vollstreckbarerklärung eines Urteils, das weder allein noch zusammen mit anderen
vorgelegten Urkunden den zugrunde liegenden Sachverhalt nicht erkennen lässt, ver-
stößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public, weil in späteren Verfah-
ren nicht feststellbar wäre, ob gegen den Antragsgegner Ansprüche geltend gemacht
werden, über die bereits rechtskräftig entschieden ist.
Kayser                        Vill                           Lohmann
                 Pape                      Möhring