Gründe:
Die Parteien standen mit Weinlieferungen in laufender
Geschäftsverbindung, auf Grund deren zugunsten der Gläubigerin noch
ein Saldo von 15.000,-- DM offen steht.
Am 10. April 1973 haben die Gläubigerin und die Firma …, eine
Vereinbarung dahin getroffen, daß die Firma … an die Gläubigerin "für
die Firma … noch einen Abschluß von ca. 25 bis 30 LKW für das Jahr
1973 herein" gibt und die Gläubigerin dafür "am Ende des Jahres 1973
und nach der Erledigung des Abschlusses" 15.000,-- DM an die Firma …
bezahlt.
Auf Grund einer am 5. Februar 1974 erhobenen und der Schuldnerin
ordnungsgemäß zugestellten Klage hat die Gläubigerin am 28. November
1974 ein Urteil des Gerichtshofs in Trient (Tribunale di Trento) gegen
die Schuldnerin auf Zahlung von 15.000,-- DM nebst Zinsen und Kosten
erwirkt. Die Schuldnerin hat sich in dem Verfahren nicht vertreten lassen.
Auf Antrag der Gläubigerin vom 27. Mai 1974 hat der Vorsitzende der 16.
Zivilkammer des Landgerichts Koblenz durch den angefochten. Beschluß
die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Tribunale di Trento vom
28.11. 1974 zugelassen und unter Wiedergabe der zu vollstreckenden
Verurteilung angeordnet, daß das Urteil mit der Vollstreckungsklausel zu
versehen sei.
Der mit der Vollstreckungsklausel versehene Schuldtitel ist der
Schuldnerin am 13. Oktober 1975 zugestellt worden.
Mit einem am 31. Oktober 1975 bei dem erkennenden Gericht
eingegangenen Schriftsatz hat die Schuldnerin Beschwerde gegen
den Beschluß des Vorsitzenden der 16. Zivilkammer des Landgerichts
Koblenz vom 2. Oktober 1975 eingelegt. Sie rügt die Unzuständigkeit
des Tribunale di Trento mit der Behauptung, sie habe mit der Gläubigerin
diesen Gerichtsstand nicht vereinbart. Außerdem macht sie geltend, sie
habe mit der ihr am 11. April 1973 abgetretenen Forderung der Firma …
mit Schreiben vom 8. August 1975 aufgerechnet, nachdem im Verlaufe
des Jahres 1974 der Vertrag zwischen der Gläubigerin und der Firma …
abgewickelt worden und die Gegenforderung damit fällig geworden sei;
hiervon habe sie erst am 7. August 1975 Kenntnis erhalten.
Die Schuldnerin beantragt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben.
Die Gläubigerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie ist der Meinung, eine Gerichtsstandvereinbarung sei durch den
Aufdruck einer entsprechenden Klausel auf ihren Rechnungen zustande
bekommen. Die Schuldnerin könne mit ihrer Aufrechnung nicht mehr
gehört werden, da sie auch mit einer bedingten oder erst künftig fällig
werdenden Forderung in dem Verfahren vor den Tribunale di Trento hätte
aufrechnen müssen.
Die Beschwerde ist nach Art. 36 Abs. I des Übereinkommens der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(= EuG-Übk) v. 27.9. 1968 -BGBl 72 II 774- in Verbindung mit §§ 11 ff
AusfG. v. 29.7.1972 -BGBl 1328-statthaft und zulässig.
In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg, da der
angefochtene Beschluß zu Recht die Anordnung getroffen hat, das Urteil
des Tribunale di Trento vom 28.11.1974 mit der Vollstreckungsklausel zu
versehen.
Die Anerkennung einer in Italien erlassenen Entscheidung einschließlich
der Kostenfestsetzung richtet sich nach dem EuG-Übk, das Italien
und die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert haben und das dem
Anerkennungsverfahren nach § 328 ZPO vorgeht (Baumbach-Lauterbach,
ZPO § 328 Anm. 1 A). Gemäß Art. 34 EuG-Übk werden in einem
Vertragsstaat ergangene vollstreckbare Entscheidungen auf Antrag für
im Inland vollstreckbar erklärt, sofern nicht die in Art. 27 und 28 EuG-
Übk angeführten Gründe entgegenstehen. Solche Hinderungsgründe
liegen hier nicht vor. Insbesondre bestehen hinsichtlich der Zuständigkeit
des Tribunale di Trento keine Bedenken. Ein gemäß Art. 7 bis 16 EuG-
Übk zwingender Gerichtsstand war nicht gegeben, da es sich bei dem
zu Grunde liegenden Sachverhalt weder um eine Versicherungssache,
ein Abzahlungsgeschäft noch um ein Rechtsverhältnis handelt, für das
Art. 16 EuG-Übk eine ausschließliche Zuständigkeit vorschreibt. Es kann
offen bleiben, ob der Gerichtshof in Trient die an sich am Erfüllungsort
(Art. 5 Nr. 1 EuG-Übk) gegebene Zuständigkeit über die Annahme einer
Gerichtstandvereinbarung (Art. 17, 18 EuG-Übk) für sich zu Recht in
Anspruch genommen hat. Die Nachprüfung dieser Frage ist dem um die
Vollstreckbarkeitserklärung angegangenen Gericht ausdrücklich untersagt
(Art. 28 Abs. 3 EuG-Übk).
Auf die am 8. August 1975 der Gläubigerin gegenüber erklärte
Aufrechnung kann sich die Schuldnerin nicht berufen. Ein Schuldner kann
gemäß § 14 Abs. 1 Ausführungsgesetz zum EuG-Übk mit der Beschwerde
gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung Einwendungen gegen den
der Entscheidung zu Grunde liegenden Anspruch nur insoweit geltend
machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Erlaß der
Entscheidung entstanden sind. Diese Voraussetzung hat die Schuldnerin in
Bezug auf die von ihr behauptete Gegenforderung nicht dargetan.
Ohne Bedeutung ist, daß die Schuldnerin erst am 8. August 1975,
also lange nach Erlaß des Urteils des Tribunale di Trento, die
Aufrechnung mit der, wie sie vorträgt, bereits vor Erlaß des Urteils
erworbenen Gegenforderung erklärt hat. Die Ausübung des in
der Aufrechnungserklärung liegenden Gestaltungsrechts ist nicht
entscheidend. Maßgebend kommt es für die Frage, ob die Einwendung
vor oder nach Erlaß der Entscheidung entstanden ist, bei der
Aufrechnung auf den Zeitpunkt an, in dem sich beide Forderungen
aufrechenbar gegenüberstanden; die Kenntnis des Schuldners von der
Aufrechnungslage ist ohne Bedeutung.
Wie bei der Vorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO, dem § 14 Abs. 1
Ausführungsgesetz zum EuG-Übk nachgebildet ist, sind Einwendungen
des Schuldners grundsätzlich schon dann ausgeschlossen, wenn sie
objektiv in dem hierin genannten Zeitpunkt hätten geltend gemacht
werden können (für § 767 ZPO vgl. BGHZ 34, 274, 279; 42, 37, 40).
Entscheidungen anderer Vertragsstaaten ‚deren Anerkennung und
Vollstreckbarkeitserklärung im übrigen nichts entgegensteht, sind die
gleichen Wirkungen wie inländischen Verurteilungen eingeräumt. Die
ausländische Entscheidung bedarf wie ein inländisches Urteil in weitem
Umfange Schutz vor nachträglichen Einwendungen des Schuldners.
Eine Nachprüfung auf ihre Gesetzmäßigkeit ist ausgeschlossen (Art.
34 EuG-Übk). Daraus folgt, daß materielle Einwendungen gegen den
ausgeurteilten Anspruch des Gläubigers grundsätzlich unbeachtet bleiben
müssen, es sei denn, sie sind nachträglich entstanden und konnten vom
Schuldner vor dem ausländischen Gericht noch nicht geltend gemacht
werden. Wie bei einem inländischen Urteil müssen auch bei einer in einem
Vertragsstaat der Europäischen Gemeinschaft ergangenen Entscheidung
die Hindernisse gegen die Vollstreckung eng begrenzt werden. Das folgt
aus dem Bestreben, die gegenseitigen Entscheidungen grundsätzlich
gleichzustellen und ohne besonderes Verfahren anzuerkennen (Art.
26 EuG-Übk). Diesem Bestreben nach möglichster Freizügigkeit von
Vollstreckungstiteln im Vertrauen auf die Rechtsprechung eines jeden
Vertragsstaates (vgl. Grunsky JZ 1973, 641) würde nicht Rechnung
getragen werden, wenn dem Schuldner größere Möglichkeiten eingeräumt
würden, gegen die ausländische Entscheidung vorzugehen, als gegen ein
in seinem eigenen Staate ergangenes Urteil.
Da es demnach wie im Rahmen des § 767 Abs. 2 ZPO auch hier allein
auf die objektive Aufrechnungslage ankommt, ist im vorliegenden Falle
deshalb entscheidend, ob die an die Schuldnerin abgetretene Forderung
vor oder nach Erlaß des Urteils des Tribunale di Trento fällig geworden
ist; vor Fälligkeit der Gegenforderung war eine Aufrechnung mit ihr nicht
möglich (§ 387 BGB; Soergel-Schmidt § 387 Rdnr. 8). Nach dem Vortrag
der Schuldnerin hat die Firma Hoffmann die Lieferungen der Gläubigerin
"im Verlaufe des Jahres 1974" voll abgenommen. Das lässt offen, ob die
für den Eintritt der Fälligkeit der Gegenforderung bestehende Bedingung
vor oder nach Erlaß des Urteils vom 28.11. 1974 eingetreten ist. Es
ist aber Sache des Schuldners darzutun, daß die Einwendung, hier die
Fälligkeit der zur Aufrechnung benutzten Gegenforderung, erst nach Erlaß
des Urteils entstanden ist. Zweifel gehen zu seinen Lasten, weil er eine
Ausnahmeregelung für sich in Anspruch nimmt, die die Vollstreckbarkeit
einer bereits erlassenen Entscheidung aufheben soll (vgl. Rosenberg, Die
Beweislast, 5. Aufl., § 32 IV S. 393 f). Eine Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses wegen der Aufrechnungserklärung der Schuldnerin ist daher
nicht möglich.