Gründe:
I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft französischen Rechts. Die
Antragsgegner sind Reeder/Partenreeder des ... das unter deutscher
Flagge fährt.
Am 8. März 1991 gegen 22.00 Uhr verließ das MS … unter der nautischen
Führung seines Kapitäns … mit einer Ladung von 2.550 t Mais den Hafen
von ... zu einer Reise nach … .
Neben dem Kapitän war das Schiff mit einem weiteren Nautiker,
Steuermann, sowie 5 Mitgliedern (Kiribati) besetzt. Das Schiff war damit
zu diesem Zeitpunkt nach Maßgabe der damals gültigen deutschen
Schiffsbesetzungsordnung ordnungsgemäß, d.h. personell hinreichend
besetzt. Die Qualifikation von Kapitän und Steuermann entsprachen
den Anforderungen von § 7 Abs. 2 der Schiffsbesetzungsordnung vom
4. April 1984 in Verbindung mit der Verordnung über die Ausbildung
und Befähigung von Kapitänen und Schiffsoffizieren des nautischen und
technischen Schiffsdienstes vom 11. Februar 1985. Insoweit wird auf
die Feststellungen im Spruch des Seeamtes Hamburg vom 24. Februar
1994 - Aktenzeichen SeeA2-Dl 29/91 H - (Anl. AG 1) verwiesen, die unter
den Parteien - soweit hier bedeutsam - im Vollstreckungsverfahren nicht
streitig sind.
Vor dem Auslaufen in … war ein Lotse an Bord gekommen. Beim Verlassen
der Pier in ... und nach Beginn der Reise war die Brücke mit Kapitän …
und dem Lotsen besetzt. Gegen 23.40 Uhr am 8. März 1991 kollidierte
das ... mit der Pier der Antragstellerin bei Trompeloup eben unterhalb von
Pauillac an der Gironde. Nach den Feststellungen des Seeamtes Hamburg
ist der Unfall darauf zurückzuführen, daß auf dem MS … eine bei der
Tonne 43 erforderliche Kursänderung versäumt wurde.
Das Seeamt hat weiter ausgesprochen, daß sich insoweit der beratende
Lotse fehlerhaft verhalten hat und ein fehlerhaftes Verhalten von Kapitän
… darin gesehen, daß er die Brücke verließ, ohne für das Fortbestehen
einer ordnungsgemäßen Brückenwache gesorgt zu haben (mitursächlich
für den Seeunfall), daß er den Ausguck nicht besetzte, und daß er nur
eine der beiden Hydraulikpumpen für die Rudermaschine eingeschaltet
hatte.
An der Pier (Öl-Löschbrücke) der Antragstellerin entstand erheblicher
Sachschaden.
Den Antragsgegnern dieses Verfahrens wurde mit Beschluß vom 8.
April 1991 erlaubt einen Haftungsbeschränkungsfonds zu bilden.
Daß die Antragsgegner der Antragstellerin nach Maßgabe der
beschränkten Reederhaftung gemäß dem Londoner Abkommen von
1976 Schadensersatz schulden, ist zwischen den Parteien nicht streitig.
Entsprechend ihrem Ziel, die unbeschränkte persönliche Haftung der
Reeder zu erreichen, erwirkte die Antragstellerin am 23. September
1993 ein Urteil des französischen Handelsgerichts in ... u.a. gegen
die Antragsgegner dieses Vollstreckungsverfahrens (Originaltext und
deutsche Übersetzung des Urteils Anl. ASt 1 und 2), mit dem diese als
persönlich haftende Schuldner verurteilt wurden, an die Antragstellerin
Schadensersatz in Höhe von FF 63.032.163,-- nebst Kosten und Zinsen
zu zahlen. Die aus Schadensersatz, Zinsen und Kosten sich ergebende
Summe belief sich bei Erlaß des angefochtenen Beschlusses des
Landgerichts Hamburg auf 18.402.000,-- Deutsche Mark. Gegen dieses
Urteil haben die Antragsgegner form- und fristgerecht Rechtsmittel zum
Tribunal de Grande Instance De Bordeaux eingelegt (vgl. Anl. ASt. 10).
Über dieses Rechtsmittel ist noch nicht entschieden worden.
Mit am 26. Januar 1994 beim Landgericht Hamburg eingegangenem
Antrag hat die Antragstellerin beantragt, das Urteil des Tribunal de
Commerce de Bordeaux vom 23.9.1993, durch das die Antragsgegner
als Gesamtschuldner zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von FF
63.032.163,-- nebst Zinsen und Kosten verurteilt worden sind, mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen.
Diesem Antrag hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 5, mit
Beschluß vom 19. April 1994 entsprochen. Den Streitwert hat es -
entsprechend der Hauptsumme - auf FF 63.032.136,-- festgesetzt. Die
Streitwertfestsetzung hat es durch Beschluß vom 3. Mai 1994 von Amts
wegen berichtigt und den Wert unter Berücksichtigung der Zinsen und
Kosten auf DM 18.402.000,-- festgesetzt. Die Teilvollstreckungsklausel
gemäß § 3 AVAG ist von der Rechtspflegerin erteilt und ebenfalls
entsprechend dem Ausspruch zur Vollstreckbarkeit berichtigt worden.
Gegen den am 27. April 1994 den Antragsgegnern in der ursprünglichen
Fassung und am 6. Mai 1994 in der berichtigten Fassung zugestellten
Beschluß haben diese am 20. Mai 1994 Beschwerde eingelegt mit dem
Antrag, - verkürzt - die Beschlüsse des Landgerichts vom 19. April
aufzuheben und den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückzuweisen.
Ferner stellen die Antragsgegner Hilfsanträge, auf deren Inhalt verwiesen
wird (Schriftsatz vom 27. Mai 1994 S. 3; Schriftsatz vom 26. Juli 1994 S.
1-7). In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 25. August 1994
hat der Prozeßbevollmächtigte der Antragsgegner klargestellt, dass er den
Aussetzungsantrag (gemäß § 38 Abs. 1 EuGVÜ) nur als Hilfsantrag nach
dem Hauptantrag (Aufhebung der landgerichtlichen Beschlüsse) stelle,
nachdem der Senat ihn darauf hingewiesen hatte, daß es zweifelhaft sei,
ob der Aussetzungsantrag als Hilfsantrag gestellt werden könne.
Zur Sache rügen die Antragsgegner Verstöße des französischen Urteils
gegen den prozessualen und materiellen ordre public (Art. 27 Nr. 1
EuGVÜ) sowie das Fehlen ordnungsgemäßer Zustellung des Urteils (Art.
47 Nr. 1 EuGVÜ). Die Zustellung sei vom Landgericht nicht festgestellt,
sondern nur unterstellt worden.
Die Antragstellerin verteidigt den angefochtenen Beschluß und legt
Bescheinigungen über eine förmliche Zustellung des französischen Urteils
(Anl. ASt 10) vom August 1994 vor. Sie stellt den Antrag, die Anträge der
Antragsgegner zurückzuweisen.
Ergänzend wird auf den umfangreichen Parteivortrag im
Beschwerdeverfahren sowie auf die von den Parteien vorgelegten Anlagen
Bezug benommen.
II. Die zulässige (§ 11 AVAG) Beschwerde ist nicht begründet.
Die Beschwerdefrist von einem Monat (§ 11 Abs. 2 AVAG) ist gewahrt,
und zwar unabhängig von der Frage, ob die Frist mit der Zustellung der
Entscheidung vom 19. April 1994 - zugestellt am 27. April 1994 - oder mit
der Zustellung des berichtigten Beschlusses - dieser zugestellt am 6 Mai
1994 - beginnt. Die Beschwerde ist am 20. Mai 1994 beim Landgericht
eingegangen (vgl § 12 Abs. 2 AVAG).
1.) Die Beschwerde ist nicht bereits deshalb begründet, weil die
Zustellung des Urteils des französischen Handelsgerichts in erster Instanz
nicht urkundlich nachgewiesen worden ist. Die Vorlage eines urkundlichen
Nachweises für die Zustellung ist nicht zwingend das allein zulässige
Beweismittel, vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 4. Aufl.
1993 Art. 47 EuGVÜ Rdnr. 1. Das Landgericht durfte hiernach aus der
Mitteilung, daß ein Rechtsmittel eingelegt worden sei (Anl. ASt. 6)
indiziell schließen, daß eine Zustellung stattgefunden habe. Im übrigen
ist dem Erfordernis der Zustellung jedenfalls dadurch genügt, daß die
Antragstellerin sie im August 1994 bewirkt hat (Anl. ASt 10), als das
Vollstreckungsverfahren bereits beim Senat als Beschwerdegericht
anhängig war. Die Zustellung im Rechtsmittelverfahren genügt jedenfalls
dann den Anforderungen des Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ, wenn der Schuldner -
wie hier die Antragsgegner - zu erkennen gibt, daß er keinesfalls leisten
werde, vgl. Kropholler a.a.O. Art. 47 EuGVÜ Rdnr. 2.
2.) Die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Antrages der
Antragstellerin auf Vollstreckbarerklärung liegen nicht vor (Art. 34 Abs. 2
EuGVÜ). Nach Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ hat der Senat die Entscheidung des
Tribunal de Commerce in Bordeaux (im folgenden: TCB) "keinesfalls auf
ihre Gesetzmäßigkeit nachzuprüfen".
Das Urteil des TCB verstößt nicht gegen die öffentliche Ordnung
der Bundesrepublik Deutschland. Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ steht seiner
Vollstreckbarerklärung nicht entgegen.
a) Der von den Antragsgegnern in den Vordergrund gestellte Verstoß
gegen den "prozessualen ordre public" (Beschwerdebegründung vom 27.
Mai 1994 S. 4-6 und 8-14 und Schriftsatz vom 15. Juli 1994 S.1-3) ist
nicht erkennbar. Das Urteil des TCB hat seiner Entscheidung offenkundig
auf diejenigen Feststellungen gestützt, die später das Seeamt … seinem
Spruch vom 24. Februar 1994 (Anl. AG 1) zugrunde gelegt hat. Diese
tatsächlichen Feststellungen zum Hergang des Unfalls, zum Verhalten
des Kapitäns, des Lotsen und des Steuermanns (Urteilsgründe S. 8
– 10; französischer Text und deutsche Übersetzung Anl. ASt 1 und 2
in der Paginierung übereinstimmend) sind nach Aktenlage in diesem
Vollstreckungsverfahren außer Streit. Daraus wird deutlich, daß das TCB
seine Entscheidung auf eine korrekte Sachverhaltsfeststellung aufgebaut
hat. Das Gericht spricht sinngemäß aus, daß es für die Frage nach der
ausreichenden Besetzung des Schiffes "nicht auf die Einhaltung der
Regeln, Abkommen und Gepflogenheiten der Seefahrt", sondern auf die
Sicherheitsanforderungen im konkreten Fall abstellt (Urteilsgründe S. 10 -
eingerückter zweiter Absatz). Daraus wird deutlich, daß das Urteil des TCB
nicht auf einer Prozeßführung beruht, die seine Vollstreckbarerklärung
als mit der deutschen öffentlichen Ordnung unvereinbar erscheinen
läßt. Die Antragsgegner wenden sich insoweit der Sache nach gegen
die Begründung für die Annahme ihres persönlichen Verschuldens als
Voraussetzung ihrer persönlichen Haftung. Das aber ist eine Frage des
materiellen ordre public.
b) Das Urteil des TCB verstößt auch in Begründung und Ergebnis -
persönliche Haftung der Reeder für die Kollision vom 8. März 1991 -
nicht gegen die deutsche öffentliche Ordnung im Sinne des Art. 27 Nr. 1
EuGVÜ.
Der Senat verkennt nicht, daß die Beschränkung der Reederhaftung,
d.h. ihr Ausschluß bei fehlendem eigenen Verschulden der Reeder ein
wesentlicher Grundsatz des seerechtlichen Haftungsrechts ist. Dieser
Grundsatz beherrscht das europäische seerechtliche Haftungsrecht und
ist nunmehr im Londoner Übereinkommen von 1976 (abgedruckt und
erläutert von Rabe in Prüßmann-Rabe, Seehandelsrecht, 3.Auf1. nach 486
HGB ab S. 80) in Art. 4 (bei Prüßmann-Rabe a.a.0. S. 103) geregelt. Das
französische Gericht geht indessen in seiner Entscheidung von diesem
Abkommen aus, vgl. S. 6 unten der Urteilsgründe. Es bezeichnet aber
die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung des Reeders als "ein Privileg,
auf das nur ein Reeder Anspruch hat, der ständig … die vom Gesetz und
den Seefahrtsgepflogenheiten vorgeschriebenen Vorkehrungen trifft,
die seinen Schiffen ein Navigieren erlauben, bei dem die … Sicherheit
Dritter, Personen oder Sachgüter jederzeit gewährleistet ist". Kein Recht
auf (scil. das Privileg der) Haftungsbeschränkung habe hiernach ein
Reeder, der die Sicherheitsbestimmungen nur profitorientiert betrachte,
indem er spare, (u.a.) bei der Besatzung des Schiffes (Urteilsgründe S. 7
oben). Das Gericht mißt hiernach die Anforderungen an die Sorgfalt der
Reeder im konkreten Fall an der Verwirklichung der Gefahr (Einzelheiten
dazu S. 8-11 der Urteilsgründe) und stützt seine Entscheidung auf die
Erwägung, daß die Anwesenheit eines Offiziers auf der Brücke, nachdem
der Kapitän die Kommandobrücke verlassen habe, ohne dies dem Lotsen
mitzuteilen oder irgendwelche anderweitigen Vorkehrungen zu treffen,
in den Maschinenraum hinuntergegangen sei und die Ballastventile
geschlossen habe die Kollision verhindert haben würde. Dementsprechend
heißt es auf S. 9 der Urteilsgründe: "Dies zeigt, daß nicht genügend
Offiziere für den Wachdienst vorhanden waren." Weiter unten (S. 9) wird
hierzu ausgeführt, daß es ein Risiko bedeute, wenn die Schiffsbesatzung
nur aus zwei Offizieren bestehe, von denen einer ausfallen könne. Die
Nichtbeachtung dieses Risikos müsse als gravierendes Verschulden auch
der Reeder gewertet werden (Urteilsgründe S. 9 unten/10 oben). Diese
Subsumtion hält der Senat jedenfalls in dem Sinne für vertretbar, daß
ihre Gedankenführung und ihr Ergebnis nicht der deutschen öffentlichen
Ordnung im Sinne des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ widersprechen. Ein solcher
Verstoß ergibt sich insbesondere nicht aus der Feststellung, daß die
Besatzung des MS "Heidberg" dem deutschen (öffentlich-rechtlichen)
Sicherheitsgebot (Schiffsbesetzungsordnung) entsprochen und genügt
hat. Denn auch für das deutsche Recht ist anerkannt, daß öffentlich-
rechtliche Sicherheitsvorschriften die zivilrechtlichen Haftungselemente
nicht präjudizieren und daß Rechtswidrigkeit und Verschulden auch dann
vom Richter bejaht werden können, wenn diesen Vorschriften genügt
worden ist, vgl. Mertens in Münchener Kommentar, 2. Aufl. 1986 § 823
Rdnr. 23 c.m.N.
Angesichts der konkreten und nachvollziehbaren Subsumtion des
TCB zum Verschulden der Antragsgegner kommt dem mit dem
Wortlaut des Art. 4 des Londoner Abkommens von 1976 schwerlich
vereinbarten Obersatz "Eine Haftung kann nur bei Unvorhersehbarkeit
und Unvermeidbarkeit ausgeschlossen werden" (Urteilsgründe S. 8 oben)
nur die Bedeutung eines pointiert formulierten obiter dictum zu, das für
den Inhalt der Entscheidung nicht tragend geworden ist.
c) Auch aus Art. 38 EGBGB ergibt sich vorliegend kein Verstoß des TCB
gegen den ordre public. Denn (auch) nach deutschem Recht kann ein
Reeder bei eigenem Verschulden persönlich haftbar werden. Hierdurch
unterscheidet sich dieser Sachverhalt von dem vom Bundesgerichtshof
am 16. September 1993 (MDR 94, 39) entschiedenen Fall: Der in Italien
selbst auf Schadensersatz in Anspruch genommene beamtete Lehrer
hätte bei einer Inanspruchnahme in Deutschland wegen §§ 636, 637 RVO
aufgrund des dort festgestellten Sachverhalts nicht persönlich in Anspruch
genommen werden können.
3.) Die Hilfsanträge der Antragsgegner sind - mit Ausnahme des Antrags
auf Vollstreckungsschutz gemäß § 24 Abs. 2 AVAG - unzulässig oder
unbegründet.
a) Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur endgültigen Entscheidung der
Sache durch französische Gerichte kommt aufgrund eines Hilfsantrages
nicht in Betracht. Da die Antragsgegner primär eine Entscheidung in der
Hauptsache anstreben (beantragen), können sie nach Auffassung des
Senats nicht für den Fall, daß diese Entscheidung zu ihren Ungunsten
ausfällt, das Unterbleiben einer Sachentscheidung beantragen. Darauf
aber liefe eine Aussetzung trotz Entscheidungsreife in der Hauptsache
hinaus.
b) Die Vollstreckung durch die Antragstellerin von deren
Sicherheitsleistung abhängig zu machen, wäre nach § 38 Abs. 3
EuGVÜ zwar zulässig, wenn eine solche Entscheidung zugleich mit der
Beschwerdeentscheidung getroffen wird, vgl. Kropholler a.a.O. Rdnr.
4. Der Schutz der Antragsgegner ist aber durch die nach § 24 Abs. 2
getroffene Maßnahme hinreichend gewährleistet. Sollte die Antragstellerin
in einem Verfahren auf Rechtsbeschwerde der Antragsgegner (§ 17 AVAG)
unterliegen, so wird die Antragstellerin finanziell in der Lage sein, etwa
entstandene Regreß- oder Schadensersatzansprüche der Antragsgegner
zu befriedigen.
c) Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 AVAG sind nach Aktenlage
unzweifelhaft gegeben. Den erforderlichen Antrag haben die
Antragsgegner als Antrag zu 6. mit Schriftsatz vorn 26. Juli 1994 (dort S.
6 Bl. 85 d.A.) gestellt.