In Sachen N. mbH, … Hamburg, Beklagte und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Dietsche, Eisenbahnstrasse 41,
Postfach 228, 9401 Rorschach, gegen T. AG, … St. Gallen, Klägerin und
Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Bosshard,
Seestrasse 135, 8027 Zürich, betreffend Gerichtsstandsvereinbarung;
Zuständigkeit, hat sich ergeben:
A. a) Die T. AG (Klägerin) ist Frachtagentin der Eisenbahnen der früheren
Sowjetunion. Am 1. März 1998 schloss sie mit der N. mbH (Beklagte) ein
"Railway Freight Payment Agreement" (fortan Agreement). Dieses enthält
Bestimmungen über "Duties and Responsibilities" der Parteien (Ziff. 2),
"Freight Rates and Conditions" (Ziff. 3), "Settlement of Payment" (Ziff.
4) sowie "Legal Terms" (Ziff. 5). Dort wird in Ziffer 5.2 Folgendes
festgehalten:
"Disputes arising out of this agreement have to be amicably settled.
Otherwise the arbitration rules applied in the defendant's country have to
be observed by both parties".
b) Im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Internet/e-Mail
Frachtraten-Abfragesystems gingen die Parteien am 13. Januar 1999 eine
"Geschäftsabwicklungsvereinbarung" ein. In Ziffer 2 dieser Vereinbarung
werden die Vertragsbeziehungen zwischen den Prozessparteien sowie
den Eisenbahngesellschaften umschrieben; zudem wird bezüglich der
"Zahlungs-, Transportkonditionen, Besonderheiten des Frachtbriefes
etc. " auf das Agreement vom 1. März 1998 verwiesen. Ziffer 3 bis 5
enthalten Bestimmungen über das auf Internet und e-Mail basierende
Kommunikationssystem. Ziffer 6 der Geschäftsabwicklungsvereinbarung
lautet wie folgt:
"Die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen T. AG und N. mbH
unterstehen schweizerischem Recht. Gerichtsstand für beide Parteien ist
CH-9000 St. Gallen".
Die Tragweite und das gegenseitige Verhältnis dieser vertraglichen
Zuständigkeitsregeln ist umstritten.
B. Mit Klage vom 13. April 2000 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
St. Gallen den Antrag, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 758'688. 24
nebst Zins zu verpflichten. Die Beklagte widersetzte sich diesem Begehren
und bestritt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Mit Entscheid
vom 21. September 2000 trat das Bezirksgericht St. Gallen auf die Klage
nicht ein und überwies den Prozess an das Handelsgericht des Kantons St.
Gallen. Dieses beschränkte in der Folge das Verfahren auf die Frage der
Zuständigkeit. Mit Entscheid vom 5. April 2001 wies das Handelsgericht
die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten ab und trat auf die Klage ein.
C. Die Beklagte führt gegen den Entscheid des Handelsgerichts des
Kantons St. Gallen vom 5. April 2001 eidgenössische Berufung mit dem
Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei die
Unzuständigkeit des Handelsgerichts St. Gallen festzustellen. Die Klägerin
schliesst auf Abweisung der Berufung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Selbständige Zuständigkeitsentscheide einer Spruchbehörde im
Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG sind in berufungsfähigen Streitsachen
wegen Verletzung bundesrechtlicher Zuständigkeitsvorschriften
unmittelbar anfechtbar (Art. 49 OG). Der angefochtene Entscheid
erging in Anwendung von Bundesrecht, dessen Verletzung die Beklagte
geltend macht (Art. 43 OG). Der Streitwert der Hauptsache erreicht die
Berufungssumme nach Art. 46 OG. Auf die Berufung ist daher einzutreten.
2. Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen stützte seine Zuständigkeit
auf die in der Geschäftsabwicklungsvereinbarung vom 13. Januar 1999
enthaltene Klausel, wonach Gerichtsstand für beide Parteien CH-9000 St.
Gallen ist. Es gelangte zum Schluss, damit könnten nur die ordentlichen
Gerichte des Kantons St. Gallen gemeint sein. Die Beklagte erachtet
dies als bundesrechtswidrig und hält dafür, dass für die Beurteilung der
Streitigkeit ein Schiedsgericht zuständig sei.
a) Nachdem die Parteien des vorliegenden Verfahrens ihren Sitz
in unterschiedlichen Vertragsstaaten des Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September
1988 (SR 0.275. 11; Lugano-Übereinkommen, LugÜ) haben und
die Gerichte eines Vertragsstaates als zuständig bezeichneten, ist
die Gerichtsstandsvereinbarung grundsätzlich nach Art. 17 LugÜ zu
beurteilen. Dass die schriftliche Einigung der Parteien das in Art. 17 Abs. 1
lit. a LugÜ statuierte Formerfordernis erfüllt, ist zu Recht unbestritten.
b) In Bezug auf die Tragweite der in Frage stehenden
Gerichtsstandsvereinbarung stellt sich vorab die Frage, nach welchem
Recht diese auszulegen ist. Die Vorinstanz stellte auf die lex causae
ab, welche im vorliegenden Fall zufolge der Rechtswahl zugunsten des
schweizerischen Rechts mit der lex fori übereinstimmt (vgl. Art. 116 Abs.
1 IPRG). Im Schrifttum wird diesbezüglich zwar darauf hingewiesen, dass
das LugÜ nicht nur die Form, sondern auch das vertragliche Element der
Einigung der Parteien über die internationale und örtliche Zuständigkeit
regle und damit das nationale Recht verdränge (vgl. dazu Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, N. 75 ff. zu Art. 17 EuGVÜ/
LugÜ; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., N. 21 ff. zu Art.
17 EuGVÜ/LugÜ; Matthias Staehelin, Gerichtsstandsvereinbarungen im
internationalen Handelsverkehr Europas:
Form und Willenseinigung nach Art. 17 EuGVÜ/LugÜ, Diss. Basel 1993,
S. 137 ff., je mit Hinweisen). Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass
weder die Form noch die grundsätzliche Einigung der Parteien in Frage
steht, sondern es sich vielmehr um einen reinen Auslegungsstreit
handelt. Die Vertragsparteien haben überdies für die materielle
Beurteilung von Streitigkeiten eine Rechtswahl getroffen. Unter diesen
Umständen ist eine Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung nach
vertragsautonomen Grundsätzen abzulehnen, zumal Art. 17 LugÜ
auch keine Auslegungsregeln enthält (Staehelin, a.a.O., S. 141). Die
strittige Gerichtsstandsvereinbarung ist deshalb mit der Vorinstanz
nach der lex causae und damit nach schweizerischem Recht auszulegen
(in diesem Sinn auch Schnyder/Liatowitsch, Internationales Privat-
und Zivilverfahrensrecht, S. 239 Rz. 719; Schwander, Einführung
in das internationale Privatrecht, Bd. I, 3. Aufl., S. 313 Rz. 647;
derselbe, Gerichtszuständigkeiten im Lugano-Übereinkommen, in:
Schwander [Hrsg. ], Das Lugano-Übereinkommen, S. 97; Gerhard Walter,
Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 2. Aufl., S. 219; Ingo
Saenger, Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen nach EuGVÜ und
LugÜ, Zeitschrift für Zivilprozess 1997, S. 483 f.; Staehelin, a.a.O., S.
177; Reiser, Gerichtsstandsvereinbarungen nach IPR-Gesetz und Lugano-
Übereinkommen, S. 39). Davon geht im Ergebnis auch die Beklagte aus,
indem sie eine Verletzung von Art. 1 und 18 OR rügt.
3. a) Massgebend für die Tragweite der von den Parteien
abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung ist in erster Linie
der übereinstimmende wirkliche Wille (Art. 18 OR). Bleibt eine
tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen, ist zur Ermittlung des
mutmasslichen Parteiwillens die prozessrechtliche Abrede der Parteien
aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem
Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden
werden durfte und musste (BGE 127 III 248 E. 3f S. 255; 126 III 119
E. 2a S. 120, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht überprüft diese
objektivierte Auslegung von Willenserklärungen im Berufungsverfahren als
Rechtsfrage (BGE 127 III 248 E. 3a S. 253 mit Hinweisen), wobei es an
Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie
das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 63
Abs. 2 OG; BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436; 123 III 165 E. 3a S. 168;
121 III 414 E. 2a S. 418 mit Hinweisen).
b) Wie bereits die Vorinstanz erkannt hat, ist für die Auslegung der
Gerichtsstandsvereinbarung vom 13. Januar 1999 deren Verhältnis
zu der im Agreement vom 1. März 1998 enthaltenen Schiedsklausel
entscheidend. Dies ist mangels eines festgestellten übereinstimmenden
tatsächlichen Parteiwillens nach dem Vertrauensprinzip zu beurteilen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der objektivierten
Auslegung sich widersprechender vertraglicher Zuständigkeitsregeln,
welche dieselbe Rechtsbeziehung betreffen, grundsätzlich davon
auszugehen, dass die spätere Vereinbarung der früheren vorgeht und
diese aufhebt (BGE 121 III 495 E. 5a). Dies gilt allerdings nur, sofern aus
den gesamten Umständen nicht auf einen gegenteiligen mutmasslichen
Parteiwillen zu schliessen ist, was im Folgenden zu prüfen ist.
c) aa) Nach Auffassung der Beklagten stellt die
Geschäftsabwicklungsvereinbarung eine Ergänzung des Agreement
dar. Sie begründet dies namentlich damit, dass in Ziffer 2 der
Geschäftsabwicklungsvereinbarung auf das Agreement verwiesen wird.
Wenn sie daraus auch in Bezug auf die Gerichtsstandsvereinbarung
etwas zu ihren Gunsten ableiten will, übersieht sie, dass nach
konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts eine vertragliche
Gerichtsstandsvereinbarung eine selbständige, vom Vertragsganzen
unabhängige prozessrechtliche Abrede darstellt (BGE 121 III 495 E. 5c
S. 499 mit Hinweisen). Aus der Autonomie der Gerichtsstandsklausel
folgt, dass diese selbst dann exklusive Geltung beanspruchen kann,
wenn der Vertrag, in welchem sie enthalten ist, lediglich eine Ergänzung
eines früher abgeschlossenen darstellt. Selbst wenn sich die materiellen
Bestimmungen des Agreement und der Vereinbarung ergänzen sollten,
braucht dies somit nicht zwingend auch für die Schieds- und die
Gerichtsstandsklausel zu gelten.
bb) In Ziffer 2 der Geschäftsabwicklungsvereinbarung wird nur für
"Zahlungs-, Transportkonditionen, Besonderheiten des Frachtbriefes
etc. " auf das Agreement verwiesen. Vom Verweis gerade nicht
ausdrücklich erfasst wird die Schiedsklausel. Auch in der die
Rechtswahl und die Gerichtsstandsvereinbarung enthaltenden Ziffer
6 der Geschäftsabwicklungsvereinbarung wird die Schiedsklausel
des Agreement nicht erwähnt. Entgegen der von der Beklagten
vertretenen Auffassung ergibt sich damit aus dem Wortlaut der
Geschäftsabwicklungsvereinbarung nichts für ihren Standpunkt.
cc) Die Beklagte verweist zur Begründung der von ihr vertretenen
Interpretation der Schieds- und der Gerichtsstandsklausel auch auf
generelle Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit im internationalen Handels-
und Warengeschäft. Ihre Ausführungen sind jedoch zu allgemein, als
darauf im Rahmen der Auslegung konkreter Vertragsbestimmungen nach
dem Vertrauensprinzip abgestellt werden könnte.
dd) Soweit der Berufung das Argument zugrunde liegt, die eingeklagte
Forderung stehe der Klägerin nicht zu, verkennt die Beklagte, dass die
Aktivlegitimation der Klägerin keine Prozessvoraussetzung darstellt.
Wie bereits die Vorinstanz ausführte, ist über die Sachlegitimation
als materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs
durch Sach- und nicht durch Prozessurteil zu entscheiden (BGE 118
Ia 129 E. 1). Eine allenfalls fehlende Aktivlegitimation der Klägerin
hat auf den Entscheid über die Zuständigkeit somit keinen Einfluss.
Sollten die Vorbringen der Beklagten dahingehend zu verstehen
sein, dass der eingeklagte Anspruch nach ihrer Auffassung von der
Gerichtsstandsvereinbarung nicht erfasst wird, ist ihre Rüge ebenfalls
unbegründet. Denn für diesen Fall gilt der allgemeine prozessrechtliche
Grundsatz, dass bei der Beurteilung der Zuständigkeitsfrage – jedenfalls
im Rahmen eines selbständigen Zuständigkeitsentscheids – auf den von
der Klägerin eingeklagten Anspruch und dessen Begründung abzustellen
ist und die sich darauf beziehenden Einwände der Gegenpartei erst im
Stadium der materiellen Beurteilung zu prüfen sind (BGE 122 III 249 E.
3b/bb S. 252; 119 II 66 E. 2a S. 67 f., je mit Hinweisen).
d) Zusammengefasst sind keine Umstände ersichtlich, welche bei
objektivierter Auslegung darauf schliessen liessen, dass die am 13. Januar
1999 abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung nicht ausschliessliche
Geltung beanspruchen sollte. Es ist somit davon auszugehen, dass
deren Abschluss die früher geschlossene Schiedsabrede dahinfallen
liess (vgl. oben E. 3b). Nachdem die Parteien den Gerichtsstand in
CH-9000 St. Gallen vereinbarten und in der einzig massgebenden
Gerichtsstandsvereinbarung jeglicher Hinweis auf die Zuständigkeit
eines Schiedsgerichtes fehlt, mussten damit die ordentlichen Gerichte
gemeint sein; eine Unklarheit, welche zu Ungunsten der Verfasserin
auszulegen wäre, liegt entgegen der beklagtischen Auffassung nicht vor.
Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn sie sich als
für die Beurteilung der klägerischen Forderung zuständig bezeichnete.
4. Damit erweisen sich die von der Beklagten vorgebrachten Rügen
als unbegründet. Die Berufung ist deshalb abzuweisen. Bei diesem
Verfahrensausgang wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des
Kantons St. Gallen vom 5. April 2001 bestätigt.