Leitsatz:
1. Da Art. 17 Abs. 1 EGÜbk sich nur auf Vereinbarungen bezieht,
durch die die Zuständigkeit staatlicher Gerichte begründet wird, ist
diese Bestimmung auf eine Vereinbarung über die Zuständigkeit eines
Schiedsgerichts nicht anwendbar.
Gründe
I. Die Antragsgegnerin, die ein Exportbüro in M. T.-straße 85 -
Großmarkthalle - unterhält, lieferte aufgrund von zwei Bestellungen
der Antragstellerin im Oktober/November 1965 Saatkartoffeln nach
Italien franko deutsch-österreichische Grenze K. . Die Antragsgegnerin
hatte beide Aufträge der Antragstellerin zu den deutschen
Kartoffelgeschäftsbedingungen (Berliner Vereinbarung 1956) bestätigt
mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass diese bei Streitigkeiten die
Anrufung des Schiedsgerichts für den Kartoffelhandel beim Verband der
Pflanzkartoffelkaufleute Niedersachsen in H. vorsehen. Die Antragstellerin
zahlte die Ware durch Bankakkreditiv.
Im Februar 1966 wurden die gelieferten Saatkartoffeln von Abnehmern
der Antragstellerin beanstandet. Ein auf Antrag der Antragstellerin vom
Amtsgericht Nola/Italien durchgeführtes Beweissicherungsverfahren,
für das die nach italienischem Recht erforderliche Dringlichkeit bejaht
worden war und für das wegen der Nichtanwesenheit der Antragsgegnerin
von Amts wegen ein Anwalt als ihr Vertreter bestimmt wurde, ergab,
dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger verdeckte Mängel
der Kaufsache feststellte. Die Antragstellerin hat daraufhin die
Antragsgegnerin vor dem Landgericht Neapel auf Schadensersatz wegen
Nichterfüllung des Kaufvertrages verklagt. Das Landgericht Neapel
sah seine internationale Zuständigkeit nach italienischem Recht für
Streitigkeiten aus den Kaufverträgen der Parteien für gegeben an und
verurteilte die Antragsgegnerin am 15. Dezember 1971 zur Zahlung
von 6.877.631 Lire "mit den gesetzlichen Zinsen ab dem 30. Juni 1966"
sowie zur Tragung der Verfahrenskosten in Höhe von 906.500 Lire. Der
Appellationsgerichtshof Neapel hat am 20. April 1973 die Berufung der
Antragsgegnerin abgewiesen, das angefochtene Urteil bestätigt und die
Antragsgegnerin zur Zahlung der Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe
von 593.900 Lire verurteilt.
Die Antragstellerin hat die Zulassung der italienischen Urteile zur
Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland und die Erteilung der
Vollstreckungsklausel beantragt. Der Vorsitzende der 4. Zivilkammer
des Landgerichts Lüneburg hat diesen Antrag zurückgewiesen. Das
Beschwerdegericht hat ihm mit Ausnahme des Anspruchs auf die
zuerkannten Zinsen entsprochen.
Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde strebt die Antragsgegnerin die
Wiederherstellung der Entscheidung des Landgerichts an.
Die Antragstellerin beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
II. Die Rechtsbeschwerde ist in rechter Form und Frist eingelegt (§§ 17ff
AG EGÜbk). Sie hat Erfolg.
1. a) Die Beschwerdeführerin meint, ihre Bezeichnung als Partei in
den italienischen Urteilen sei für eine Zwangsvollstreckung in der
Bundesrepublik Deutschland nicht hinreichend, weil das Landgericht
Neapel sie in seinem Urteil als "Firma Kartoffelzucht B. mit Sitz in M.
in Bayern 25, T.-straße 85 Großmarkthalle (Deutschland)" und der
Appellationsgerichtshof Neapel als "Kommanditgesellschaft Kartoffelzucht"
und an anderer Stelle als "Kartoffelzucht B. KG" bezeichnet habe.
b) Die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil darf nach § 750 Abs. 1
ZPO nur beginnen, wenn die Personen, gegen die sie stattfinden soll, in
dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich
bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig
zugestellt wird. Diese Vorschrift soll gewährleisten, dass die Identität des
Schuldners in der Zwangsvollstreckung einwandfrei festgestellt werden
kann. Zweifel an der Identität des Vollstreckungsschuldners gehen dabei
zu Lasten des Vollstreckungsgläubigers (Baumbach/Lauterbach ZPO
35. Aufl. § 750 Anm. 1). Hier ist aber nicht zweifelhaft und wird auch
von der Antragsgegnerin gar nicht bestritten, dass sie die Beklagte des
Rechtsstreits in Italien war und dort stets durch italienische Anwälte im
Prozess vertreten wurde. Ihre Identität als Vollstreckungsschuldnerin
der italienischen Urteile steht fest. Wenn das Landgericht Neapel als
Sitz der Antragsgegnerin München angegeben hat, dann mag dieser
Irrtum darauf zurückzuführen sein, dass die Antragsgegnerin nach ihrem
eigenen Vortrag Briefbogen verwendet hat, auf denen die Adresse ihres
Exportbüros in München drucktechnisch hervorgehoben angegeben ist und
dass das Landgericht Neapel mangels genauer Übersetzung die Anschrift
des Exportbüros der Antragsgegnerin für den Sitz derselben gehalten hat.
Das ist unschädlich.
2. a) Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, das Übereinkommen
der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und
Handelssachen vom 27. September 1968 (BGBl 1972 II 774) finde hier
auf den Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung keine Anwendung,
weil zwar das Urteil des Appellationsgerichtshofs Neapel nach dem
Inkrafttreten des Übereinkommens am 1. Februar 1973 (BGBl II 60 und I
126) ergangen sei, nicht aber auch das Urteil des Landgerichts Neapel.
b) Nach Art. 54 Abs. 2 EGÜbk sind die Vorschriften des Übereinkommens
auch auf solche Entscheidungen anzuwenden, die aufgrund einer vor
Inkrafttreten des Übereinkommens erhobenen Klage erst nach dem
Inkrafttreten des Übereinkommens ergangen sind, vorausgesetzt,
dass das Gericht des Urteilsstaates aufgrund von Vorschriften für seine
Entscheidung zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des
Titels II des Übereinkommens (Art. 2 bis 24 EGÜbk) übereinstimmen.
c) Eine gerichtliche Entscheidung erster Instanz unterliegt nach
Anfechtung mit dem Rechtsmittel der Berufung regelmäßig in vollem
Umfang der Nachprüfung durch das Berufungsgericht; denn Gegenstand
der Verhandlung und Entscheidung des Berufungsgerichts sind alle einen
zuerkannten oder aberkannten Anspruch betreffenden Streitpunkte, über
die nach den Anträgen eine Verhandlung und Entscheidung erforderlich
ist. Es fällt dem Berufungsgericht demnach der gesamte Streitstoff
zur Nachprüfung an, wenn ein Urteil erster Instanz in vollem Umfange
angefochten ist, wie das auch in dem italienischen Verfahren geschehen
ist. Im italienischen Recht gilt nichts anderes (vgl. Art. 339ff Codice
di Procedura Civile). Das ergibt sich hier auch aus der Entscheidung
des Appellationsgerichtshofs Neapel. Daraus folgt aber, dass die für die
Anwendbarkeit des Europäischen Übereinkommens nach dessen Art. 54
Abs. 2 maßgebliche Entscheidung im Falle eines Berufungsverfahrens
erst mit dem Berufungsurteil ergangen ist. Dann, nach Abschluss beider
Tatsacheninstanzen, liegt erst die Entscheidung in der Streitsache vor. Ob
das auch für den Fall der Einlegung einer Kassationsbeschwerde in Italien
gelten würde, kann offen bleiben.
3. Entscheidend für die Anwendbarkeit des Europäischen
Übereinkommens ist hier demnach, ob die italienischen Gerichte nach Art.
5 Nr. 1 EGÜbk für die Entscheidung des Streitfalls international zuständig
waren. Ist dies zu bejahen, dann müssten die ergangenen Entscheidungen
nach dem Übereinkommen anerkannt und zur Vollstreckung in der
Bundesrepublik Deutschland zugelassen werden.
a) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat gemäß
Art 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des
Übereinkommens (BGBl 1972 II 846) für die Gerichte der Mitgliedstaaten
des Übereinkommens bindend entschieden, dass der "Ort, an dem die
Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre", im Sinne von
Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens nach dem Recht bestimmt wird, das
nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten (hier
italienischen) Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist
(EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1976 - Rechtssache 12/76 - Amtliche
Sammlung der Rechtsprechung des EuGH 1976, 1473). In einer weiteren
Entscheidung (EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1976 - Rechtssache 14/76 =
Amtliche Sammlung der Rechtsprechung des EuGH 1976, 1497) hat der
Europäische Gerichtshof klargestellt, dass auch dann, wenn ein Kläger
Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend macht,
die Verpflichtung im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EGÜbk weiterhin diejenige
vertragliche Verpflichtung ist, deren Nichterfüllung zur Begründung des
Klageantrages behauptet wird. Der Umstand, dass die Antragstellerin
hier Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Kaufverträgen eingeklagt
hat, ändert daher nichts daran, dass die italienischen Gerichte für die
Entscheidung nach Art. 5 Nr. 1 EGÜbk nur zuständig wären, wenn sie nach
den italienischen Kollisionsnormen auch als Gerichte des Erfüllungsortes
ihre Zuständigkeit begründen konnten.
b) Der Meinung des Beschwerdegerichts, es komme hier auf den
Erfüllungsort der Schadensersatzverpflichtung der Antragsgegnerin
an, der auch nach deutschem Recht in Neapel sei, kann angesichts
der verbindlichen Auslegung der Bestimmungen des Europäischen
Übereinkommens durch den Europäischen Gerichtshof (Art. 1 des
Protokolls vom 3. Juni 1971) nicht gefolgt werden. Entscheidend ist,
wie dargelegt, ob die italienischen Gerichte hier ihre internationale
Zuständigkeit als Gerichte des Erfüllungsortes nach italienischen
Kollisionsnormen für sich in Anspruch nehmen konnten. Das ist im
Urteilsanerkennungsverfahren als Voraussetzung für die Anwendung des
Europäischen Übereinkommens nach Art. 54 Abs. 2 EGÜbk nachzuprüfen
(vgl. OLG München NJW 1975, 504 mit Anmerkung Geimer NJW 1975,
1086). Hierzu hat das Beschwerdegericht Feststellungen nicht getroffen.
Das wird es nachzuholen haben.
4. a) Bei der neuerlichen Prüfung wird das Beschwerdegericht zu klären
haben (§ 293 ZPO), ob die italienischen Gerichte nach italienischem Recht
das Vorliegen eines Erfüllungsorts in Italien annehmen konnten. In diesem
Zusammenhang wird zu klären sein, welche Bedeutung die Feststellung
des Vertragsabschlusses in Italien als Anknüpfungspunkt hat, die das
Landgericht Neapel getroffen und die der Appellationsgerichtshof gebilligt
hat.
b) War eine Zuständigkeit der italienischen Gerichte zur Entscheidung
des Streitfalls nach italienischem Recht als Gerichte des Erfüllungsorts
gegeben, dann ist das Europäische Übereinkommen anwendbar.
Die Rechtsbeschwerdeführung würde sich dann ohne Erfolg darauf
berufen, hier habe eine ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 17
EGÜbk vorgelegen, weil die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für
den Pflanzkartoffelhandel beim Verband der Pflanzkartoffelkaufleute
Niedersachsen in Hannover vereinbart gewesen sei. Art. 17 EGÜbk
besagt, dass dann, wenn die Parteien durch eine schriftliche oder
durch eine mündliche und sodann schriftlich bestätigte Vereinbarung
(hierzu Urteil des EuGH vom 14. Dezember 1976 - Rechtssache 25/76
= NJW 1977, 495) bestimmt haben, dass ein Gericht oder die Gerichte
eines Vertragsstaates eine Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, dieses
vereinbarte Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschließlich
zuständig sind. Ein Schiedsgericht ist kein staatliches Gericht. Wird die
Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vereinbart, so sind die staatlichen
Gerichte gerade nicht zu einer Entscheidung zuständig. Da sich Art. 17
EGÜbk nur auf ein Gericht oder die Gerichte eines Staates bezieht, ist
diese Bestimmung auf Schiedsgerichte nicht anwendbar. Bei diesem
klaren Wortlaut des Art. 17 EGÜbk kommt eine Auslegung dieser
Vorschrift, die nur der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
vornehmen könnte (Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971), nicht in
Betracht. Die Wirksamkeit der Schiedsgerichtsabrede nach italienischem
Recht haben die italienischen Gerichte verneint. Sie konnten das tun,
weil hierfür allein die formellen Bestimmungen des italienischen Rechts,
das sie - ihre internationale Zuständigkeit vorausgesetzt - anzuwenden
hatten, maßgebend sind.
5. Käme nach erneuter Prüfung unter Berücksichtigung italienischen
Rechts das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis, dass es an den
Voraussetzungen einer Zuständigkeit nach Art 5 Nr. 1 EGÜbk fehlt, dann
scheidet auch eine Anerkennung und Vollstreckung der italienischen
Urteile nach Art. 54 Abs. 2 2. Alternative EGÜbk iVm dem deutsch-
italienischen Abkommen vom 9. März 1936 - RGBl 1937 II 145 -
aus; denn Art 2 dieses Abkommens knüpft in vermögensrechtlichen
Streitigkeiten für die Zuständigkeit grundsätzlich an den Wohnsitz
des Beklagten an. Die Ausnahmen hiervon (Art. 2 Nr. 2 - 7 deutsch-
italienisches Abkommen), insbesondere eine rügelose Einlassung der
Antragsgegnerin auf das Verfahren in Italien, sind nicht gegeben. Damit
ist auch die zweite Alternative für eine Anwendung des Europäischen
Übereinkommens (Art. 54 Abs. 2 EGÜbk) nicht erfüllt. Für eine
Anerkennung der italienischen Urteile nach § 328 ZPO schließlich wäre
die Feststellung ihrer internationalen Zuständigkeit nach deutschem Recht
notwendig.
III. Die Sache war unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an
das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung
über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens obliegt, weil sie vom
endgültigen Ausgang der Sache abhängt.