Gründe:
Durch das für vorläufig vollstreckbar erklärte Versäumnisurteil Nr. 312/86
des Amtsgerichts Enschede vom 6.3.1986 sind die Antragsgegner als
Gesamtschuldner verurteilt worden, an die Antragstellerin insgesamt
30.768,-- DM nebst den gesetzlichen Zinsen seit dem 23.1.1985 zu
zahlen sowie die Prozeßkosten zu tragen, die sich nach Angaben der
Antragstellerin auf ihrer Seite auf insgesamt 1.019,15 hfl belaufen.
Der von der Antragstellerin mit der Urteilszustellung beauftragte
niederländische Gerichtsvollzieher trug für die Zustellung dieses Urteils
an die Antragsgegner auf doppelte Weise Sorge. Einmal veranlaßte er
die Zustellung des Urteils an die Antragsgegner per Einschreiben durch
die Post in Almelo (Niederlande), bei der er die entsprechenden Briefe
am 3.4.1986 aufgab. Zum anderen übergab er Abschriften des Urteils
der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht in Almelo (anscheinend
zwecks Weitergabe des Schriftstücks an das Ministerium der Auswärtigen
Angelegenheiten zur Weiterleitung auf konsularischem Wege).
Die Antragstellerin hat, gestützt auf das Übereinkommen der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.9.1968 (EGÜbk), mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten
vom 10.10.1986 bei dem Landgericht Gießen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts
Enschede vom 6.3.1986 in der Bundesrepublik Deutschland und die
Erteilung der Vollstreckungsklausel für dieses Urteil beantragt. Dazu hat
sie eine Ausfertigung des Versäumnisurteils nebst einer Übersetzung des
Urteils in die deutsche Sprache, eine von dem Gerichtsvollzieher gefertigte
Niederschrift vom 2.4.1986 über die von ihm bewirkte Zustellung des
Versäumnisurteils nebst einer Übersetzung dieser Niederschrift in die
deutsche Sprache und zwei von dem Postamt in Almelo ausgestellte
Belege über die Aufgabe von zwei Einschreibesendungen an die
Antragsgegner vorgelegt. Der Vorsitzende der 3. Zivilkammer des
Landgerichts Gießen hat mit Beschluß vom 22.10.1986 dem Antrag der
Antragstellerin vom 10.10.1986 entsprochen.
Der Beschluß vom 22.10.1986 ist beiden Antragsgegnern am 28.10.1986
zugestellt worden. Gegen diesen Beschluß haben die Antragsgegnerin
zu 2) mit dem an das Landgericht gerichteten und dort am 3.11.1986
eingegangenen Schriftsatz vom 1.11.1986 und der Antragsgegner zu
1) mit dem an das Landgericht gerichteten und dort am 5.11.1986
eingegangenen Schriftsatz vom 4.11.1986 sofortige Beschwerde
eingelegt. Die Antragsgegnerin zu 2) hat vorgetragen, sie sei erst
am 1.1.1985 gegründet worden und habe mit der Antragstellerin
nie in Geschäftsbeziehungen gestanden. Der Antragsgegner zu
1) hat behauptet, nach einer von ihm per 31.12.1984 erstellten
Provisionsabrechnung habe er gegen die Antragstellerin einen
Zahlungsanspruch von 175,89 DM, während umgekehrt keine Forderung
der Antragstellerin gegen ihn bestehe.
Die Antragstellerin ist den Beschwerden entgegengetreten. Auf die
hiermit in Bezug genommenen Aufklärungsverfügungen des Senats vom
13.11.1986 und 10.12.1986 hat sie mitgeteilt, das den Rechtsstreit
vor dem Amtsgericht Enschede einleitende Schriftstück und das
Versäumnisurteil vom 6.3.1986 seien in der Weise an die Antragsgegner
zugestellt worden, "daß eine Zusendung über das Generalkonsulat per
Einschreiben-Rückschein erfolgt ist, der Schuldner aber die Annahme
grundsätzlich verweigert hat".
Die Beschwerden der Antragsgegner sind statthaft sowie form- und
fristgerecht eingelegt worden (Art. 36 Abs. 1, 37 Abs. 1 EGÜbk, §§ 11
Abs. 1, 12 Abs. 1 AusfG EGÜbk). Die somit zulässigen Rechtsmittel sind
auch begründet.
Die Partei, welche die Zwangsvollstreckung aus einem in einem
Vertragsstaat ergangenen Versäumnisurteil in einem anderen
Vertragsstaat betreiben will, hat die Urschrift oder eine beglaubigte
Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, daß das den Rechtsstreit
einleitende Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist,
und ferner eine Urkunde vorzulegen, aus der sich ergibt, daß das
Versäumnisurteil zugestellt worden ist (Art. 46 Nr. 2, 47 Nr. 1 EGÜbk).
Diese Nachweise hat die Antragstellerin hier nicht erbracht.
Ob die Zustellung des prozeßeinleitenden Schriftstücks und der
Entscheidung ordnungsgemäß erfolgt ist, bestimmt sich ausschließlich
nach Maßgabe des Rechts des Urteilsstaates, mag es sich um eine
Inlands- oder um eine Auslandszustellung handeln (Bülow/Böckstiegel,
Der internationale Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 2. Aufl.,
B I 1 e, S. 606.210). Zum Zustellungsrecht des Urteilsstaates gehört
aber nicht nur dessen autonomes Prozeßrecht. Denn nach Art. IV Abs.
1 des dem EGÜbk beigefügten Protokolls (BGBl 1972 II S. 808), das
ein integrierter Bestandteil des Übereinkommens ist und deshalb die
gleiche rechtliche Bedeutung und Wirksamkeit wie das Übereinkommen
selbst hat, wird für die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke auf die mehr- oder zweiseitigen Übereinkünfte für den
Rechtshilfeverkehr in Zivil- und Handelssachen, die jeweils zwischen dem
Absende- und Empfangsstaat in Kraft sind, verwiesen.
Zu diesen anderweitigen Übereinkommen gehört in erster Linie
das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
vom 15.11.1965 (BGBl 1977 II S. 1452; vgl. auch das deutsche
Ausführungsgesetz dazu vom 22.12.1977, BGBl 1977 I S. 3105), das
für die Niederlande am 2.1.1976 (BGBl 1980 II S. 907) und für die
Bundesrepublik Deutschland am 26.6.1979 (BGBl 1979 II S. 779) in
Kraft getreten ist. Dieses Zustellungsübereinkommen ist zwischen
den Staaten, die es ratifiziert haben, an die Stelle der Art. 1 bis 7
des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß vom 1.3.1954
(BGBl 1958 II S. 577), das im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Niederlanden seit dem 1.1.1960 gilt (BGBl
1959 II S. 1388) und zu dessen Ergänzung zwischen diesen beiden
Staaten die Vereinbarung vom 30.8.1962 (BGBl 1964 II S. 468)
zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs abgeschlossen
worden ist, getreten. Jedoch bleiben nach Art. 24 des Haager
Zustellungsübereinkommens Zusatzvereinbarungen zu dem Haager
Übereinkommen von 1954 unter den Vertragsstaaten in Kraft, es sei
denn, daß die Vertragsstaaten etwas anderes vereinbaren. Letzteres
ist im Verhältnis zwischen den Niederlanden und der Bundesrepublik
Deutschland nicht geschehen. Daraus folgt, daß es im Rechtshilfeverkehr
zwischen diesen beiden Staaten ungeachtet ihres Beitritts zu dem
Haager Zustellungsübereinkommen bei dem in der Zusatzvereinbarung
vom 30.8.1962 geregelten unmittelbaren Geschäftsverkehr bleibt (vgl.
Denkschrift, BT-Drucksache 7/4892 S. 38 ff., 41; Böckstiegel/Schlafen,
NJW 1978, 1073, 1074; Bülow/Böckstiegel, aaO., A I 2 a, S. 350.2).
Nach den Vorschriften der deutsch-niederländischen Zusatzvereinbarung
vom 30.8.1962 werden gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke,
die von einem der beiden Staaten ausgehen, im unmittelbaren Verkehr
übersandt, und zwar wenn sie für Personen in der Bundesrepublik
Deutschland bestimmt sind, von dem Staatsanwalt bei dem zuständigen
niederländischen Landgericht an den Präsidenten des deutschen
Landgerichts oder Amtsgerichts, in dessen Bezirk sich der Empfänger
aufhält. Die Zustellung wird durch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
bewirkt, in dessen Bezirk sie vorzunehmen ist. Diese hat auch den
Zustellungsnachweis den ersuchenden ausländischen Behörden zu
erteilen. Daß im vorliegenden Fall die Zustellung des den Rechtsstreit
einleitenden Schriftstücks und des Versäumnisurteils vom 6.3.1986 an
die beiden Antragsgegner in der zuvor beschriebenen Form erfolgt ist,
hat die Antragstellerin nicht urkundlich belegt, ja nicht einmal behauptet.
Sie trägt vielmehr vor, das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück und
das Versäumnisurteil vom 6.3.1986 seien den Antragsgegnern durch
niederländische Behörden (Generalkonsulat bzw. Gerichtsvollzieher) per
Einschreiben zugestellt worden. Diese Form der Zustellung entspricht
nicht den Bestimmungen der Zusatzvereinbarung vom 30.8.1962. Sie
ist auch nicht in dem Haager Zustellungsübereinkommen, soweit es
um das Verhältnis zwischen den Niederlanden und der Bundesrepublik
Deutschland geht, vorgesehen. Die Bundesrepublik Deutschland
hat nämlich der Benutzung der in den Artikeln 8 (Zustellung durch
diplomatische oder konsularische Vertreter) und 10 (u.a. Zustellung
unmittelbar durch die Post) des Übereinkommens vorgesehenen
Übermittlungswege gemäß Art. 21 Abs. 2 a widersprochen (vgl. § 6
AusfG HZustlÜbk; Bülow/Böckstiegel, aaO., A I 2 a, S. 350.3; Baumbach/
Lauterbach/Albern/Hartmann, ZPO, 45. Aufl., Anh. § 202 Anm. 4 unter
4). Daher ist eine Zustellung durch diplomatische oder konsularische
Vertreter nur zulässig, wenn das Schriftstück einem Angehörigen des
Absendestaates zuzustellen ist; eine Zustellung unmittelbar durch die Post
findet nicht statt.
Eines längeren Zuwartens auf den Eingang der von der Antragstellerin
nach den Art. 46 Nr. 2 und 47 Nr. 1 EGÜbk vorzulegenden Urkunden
bedarf es, obwohl die Antragstellerin mit ihren Schriftsätzen vom
12.1.1987 und 1.4.1987 darum gebeten hat, nicht. Der Senat hat die
Antragstellerin bereits mit Verfügung vom 13.11.1986 auf das Fehlen
dieser Urkunden hingewiesen. Seitdem sind über 9 Monate fruchtlos
verstrichen. Hiervon abgesehen kann es ausgeschlossen werden, daß
die Antragstellerin die fraglichen Urkunden noch vorlegen kann. Nach
einer dem Senat unter dem 10.12.1986 von der Verwaltungsabteilung
des für die Antragsgegner zuständigen Amtsgerichts Gießen fernmündlich
erteilten Auskunft, deren Inhalt der Antragstellerin mit Verfügung des
Senats vom gleichen Tag mitgeteilt worden ist, ist dort in den Jahren 1985
und 1986 kein Ersuchen aus den Niederlanden eingegangen, Schriftstücke
an die Antragsgegner im Wege der Rechtshilfe zuzustellen. Zwar ist
im April 1985 dort ein Ersuchen aus den Niederlanden eingegangen,
Schriftstücke an eine … in … zuzustellen. Die Zustellung ist jedoch
nicht erfolgt, weil die als Zustellungsempfängerin genannte Firma
im Handelsregister des Amtsgerichts Gießen nicht eingetragen ist.
Deshalb hat das Amtsgericht Gießen ein Zeugnis ausgestellt, wonach die
Zustellung undurchführbar gewesen ist.