A.F. stellte beim Betreibungsamt Uzwil gegen den in Berlin wohnhaften
H.-M.T. ein Betreibungsbegehren. Er wollte damit – in Vollstreckung
eines vom Kammergericht Berlin gefällten Urteils -die Pfändung des
Liquidationsanteils von H.-M.T. an einem in Niederuzwil gelegenen
Grundstück erreichen. Indessen leistete das Betreibungsamt Uzwil dem
Betreibungsbegehren mangels örtlicher Zuständigkeit keine Folge.
Dem Beschwerdeweg, den A.F. in der Folge beschritt, war weder vor
den kantonalen Aufsichtsbehörden noch vor der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer des Bundesgerichts Erfolg beschieden.
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägungen:
1. a) Die Weigerung des Betreibungsamtes Uzwil, im vorliegenden Fall
den Zahlungsbefehl auszustellen, und der angefochtene Entscheid des
Kantonsgerichts St. Gallen stützen sich auf Art. 2 der Verordnung des
Bundesgerichts über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an
Gemeinschaftsvermögen (VVAG; SR 281.41) und die diesbezügliche
Rechtsprechung (BGE 118 III 62; BGE 109 III 90). Danach kann der
Anteil eines im Ausland wohnenden Schuldners an einem im Ausland
gelegenen Gemeinschaftsvermögen in der Schweiz nicht gepfändet oder
mit Arrest belegt werden, auch wenn ein zum Gemeinschaftsvermögen
gehörendes Grundstück in der Schweiz liegt. Ist dem aber so – hat
die Vorinstanz gefolgert -, so ist das Betreibungsamt selbstredend
auch nicht für die Einleitung der Betreibung zuständig, womit
Gemeinschaftsvermögen der Zwangsverwertung zugeführt werden soll.
b) Nach der Meinung des Beschwerdeführers hat das Kantonsgericht
St. Gallen, indem es die erwähnte Verordnung auf den vorliegenden Fall
anwandte, Art. 31, 32 und 34 des Lugano-Übereinkommens (LugÜ; SR
0.275.11) verletzt. Zu dieser Rüge der Verletzung eines völkerrechtlichen
Vertrages ist er nach Art. 19 Abs. 1 SchKG (in der Fassung vom 16.
Dezember 1994, in Kraft seit 1. Januar 1997) befugt.
2. Gemäss Art. 16 Ziff. 5 LugÜ sind für Verfahren, welche die
Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, die
Gerichte des Vertragsstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die
Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden
ist.
a) Ob das Lugano-Übereinkommen auf Verfahrensschritte der
Zwangsvollstreckung, in denen kein ordentlicher Richter mitwirkt,
überhaupt Anwendung finde, ist kontrovers (Yves Donzallaz, La
Convention de Lugano, Bern 1998, Ziff. 6398ff.; Gabrielle Kaufmann-
Kohler, Commandement de payer, mainlevée provisoire, action en
libération de dette et Convention de Lugano. Réflexions à l'occasion
d'un arrêt du Tribunal Fédéral, in: SJ 1995, 537f.). Einzelne Autoren
halten das Lugano-Übereinkommen, das gemäss seinem Titel die
gerichtliche Zuständigkeit regelt, im Rahmen von Einzelvollstreckungen
für unanwendbar, soweit die Vollstreckungshandlungen – wie dies bei
dem vom Betreibungsamt auszustellenden Zahlungsbefehl der Fall
ist – nicht in einem kontradiktorischen Verfahren durch den Richter
angeordnet werden (DANIEL STAEHELIN, Internationale Zuständigkeit
der Schweiz im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, in: AJP/PJA
3/1995, S. 260; DONZALLAZ, a.a.O., Ziff. 6376, 6381f.; ALEXANDER
R. MARKUS, Lugano-Übereinkommen und SchKG-Zuständigkeiten:
Provisorische Rechtsöffnung, Aberkennungsklage und Zahlungsbefehl,
Basel und Frankfurt am Main 1997, S. 175, 177). Für andere Autoren
fällt der Zahlungsbefehl (teils mit Einschränkungen, welche für den
vorliegenden Fall belanglos sind) in den Anwendungsbereich von Art. 16
Ziff. 5 LugÜ (KAUFMANN-KOHLER, a.a.O., S. 539; IVO SCHWANDER, Das
Lugano-Übereinkommen, St. Gallen 1990, S. 93; WALTER A. STOFFEL,
Ausschliessliche Gerichtsstände des Lugano-Übereinkommens und
SchKG-Verfahren, insbesondere Rechtsöffnung, Widerspruchsklage
und Arrest, in: Festschrift für Oscar Vogel, Freiburg 1991, S. 372,
386, 394; Das Lugano-Übereinkommen von 1988. Internationale
gerichtliche Zuständigkeit und Urteilsvollstreckung, in: Studientagung
zum internationalen Recht vom 27. und 28. Juni 1991 Freiburg, S. 96; A.
VOLKEN, Die örtliche Zuständigkeit gemäss Lugano-Übereinkommen, in:
ZWR 26/1992, S. 136).
b) Die Frage, ob das Lugano-Übereinkommen durch den angefochtenen
Entscheid verletzt worden sei, wäre bloss zu beantworten, wenn der
Meinung der zuletzt genannten Autoren gefolgt würde. Es ist jedoch
festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer angerufenen Art. 31ff.
LugÜ nur Regeln über das Verfahren der Vollstreckbarerklärung aufstellen
(Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 5. Auflage Heidelberg 1996,
Rz. 1 zu Art. 31 LugÜ), also – unabhängig davon, ob die Zuständigkeit
gemäss Art. 16 Ziff. 5 LugÜ gegeben ist – keine Vollstreckungsgarantie für
Urteile in den anderen Vertragsstaaten gewähren.
3. a) Unter welchen Voraussetzungen in einem Vertragsstaat eine
Zwangsvollstreckung durchgeführt werden kann, regelt das Lugano-
Übereinkommen nicht (STAEHELIN, a.a.O., S. 260; JAEGER/WALDER/
KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
N. 15 zu Art. 46 SchKG, S. 200) und lässt sich diesem auch im Wege
vertragsautonomer Begriffsauslegung (KROPHOLLER, a.a.O., Rz. 9 zu
Art. 16 LugÜ) nicht entnehmen. Ebenso wenig regelt das IPRG, wann die
Vollstreckung für in ausländischen Urteilen festgestellte Geldforderungen
in der Schweiz verlangt werden kann (STAEHELIN, a.a.O., S. 260;
JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, a.a.O., N. 15 zu Art. 46 SchKG, S.
200).
Ob ein Vermögensgegenstand in der Schweiz belegen ist und
hier verwertet werden kann, bestimmt – als Konsequenz des
Territorialitätsprinzips – für die schweizerischen Vollstreckungsbehörden
allein das schweizerische Recht als lex fori (STAEHELIN, a.a.O., S.
262). Mangels eigener Regelung im Lugano-Übereinkommen sagt
zwangsläufig auch das nationale Recht – für Geldforderungen somit das
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs -, ob der Ort der
Zwangsvollstreckung im Sinne von Art. 16 Ziff. 5 LugÜ im Hoheitsgebiet
der Schweiz liegt.
b) Ist bei einer Gemeinschaft zur gesamten Hand die Betreibung, wie im
vorliegenden Fall, nur gegen einen der Teilhaber eingeleitet worden, so
besteht der verwertbare Vermögensgegenstand bloss aus dem Anspruch
des Teilhabers auf den Liquidationsanteil (vgl. Art. 1 Abs. 1 VVAG; SR
281.41). Dieser Anspruch richtet sich gegen die anderen Teilhaber und ist
daher vollstreckungsrechtlich als Forderung (und nicht etwa als dingliches
Recht) zu qualifizieren.
Selbst wenn Grundstücke Bestandteil des gemeinschaftlichen Vermögens
bilden, begründet die Belegenheit von Nachlassvermögen in der Schweiz
keine Zuständigkeit der schweizerischen Vollstreckungsbehörden zur
Verwertung des Liquidationsanspruchs der Erben, wenn der Schuldner
und seine Miterben im Ausland wohnen und sich der letzte Wohnsitz des
Erblassers im Ausland befand (STAEHELIN, a.a.O., S. 267; BGE 118 III
62; BGE 109 III 90). An der Aussage des letzteren Entscheides hat sich
durch das Inkrafttreten des Lugano-Übereinkommens am 1. Januar 1992
nichts geändert, wenn der Ort der Zwangsvollstreckung weiterhin nach
Massgabe des schweizerischen Rechts zu bestimmen ist; und ebenso
wenig fällt ins Gewicht, dass sich der Wohnsitz des Arrestschuldners in
dem mit BGE 118 III 62 entschiedenen Fall in den Vereinigten Staaten,
die nicht Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens sind, befand.
c) Im vorliegenden Fall gibt es nach dem Gesagten keinen Betreibungsort
(Art. 46ff. SchKG) in der Schweiz. Zu Recht hat deshalb das
Betreibungsamt Uzwil dem Betreibungsbegehren des Beschwerdeführers
nicht Folge geleistet.