ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Gründe:
Die Antragstellerin hat vollstreckbare Ausfertigung des Versäumnisurteils
des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 07.09.2004 sowie
Vollstreckbarkeitsbescheinigung nach Art. 54 EuGVVO gemäß Formblatt
nach Anhang V der Verordnung im Original vorgelegt.
Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel ist zulässig
und begründet. Auf § 3, § 6, § 8 Abs. 1 des Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) vom 19.02.2001 und auf
Art. 34, 35, 41, 53, 54 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) wird Bezug
genommen.
Es ist daher anzuordnen, dass der vorgelegte Schuldtitel mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen ist (§ 8 Abs. 1 AVAG).
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Zulassung
der Revision ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung geboten (§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO).
1. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften (Urteil vom 9. Dezember 1987, NJW 1988, 625)
ist anerkannt, dass auch der bloße Anschein einer unselbständigen
Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung eine
Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ a.F. begründen kann. Für
den hier maßgebenden Art. 15 Abs. 2 EuGVVO kann nichts anderes
gelten. Das entspricht heute auch ganz herrschender Meinung
(vgl. etwa LG Darmstadt ZIP 2004, 1924, 1926; Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 15 Rn. 13 f.; Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 5 Rn. 108, Art. 15 Rn.
28; Mankowski, EWiR 2004, 1221, 1222; Rauscher/Staudinger,
Europäisches Zivilprozessrecht, Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 17; Zöller/
Geimer, ZPO, 26. Aufl., Art. 15-17 EuGVVO Rn. 7; jew. m.w.N.). Das
von der Beschwerde angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom
13. Juli 1987 (II ZR 188/86 – NJW 1987, 3081 = ZIP 1987, 1187) ist
vor jener Entscheidung ergangen. Ebenso wenig steht das Urteil des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. September
1994 (ZIP 1994, 1632) entgegen. Ob ein solcher Anschein tatsächlich
begründet worden ist, wie es das Berufungsgericht hier angenommen
hat, ist eine Frage des Einzelfalls und bedarf keiner abschließenden
Klärung im Revisionsverfahren. Infolgedessen kommt eine Zulassung
der Revision auch im Hinblick auf den von der Beklagten vorgelegten, in
der tatsächlichen Bewertung abweichenden Beschluss des 4. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Juni 2006 – 4 U 43/06 – nicht in
Betracht.
Die übrigen Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 EuGVVO hat
das Berufungsgericht jedenfalls vertretbar festgestellt. Die
Nichtzulassungsbeschwerde erhebt dagegen auch keine Einwände.
2. In der Sache handelt es sich ebenso um die Entscheidung eines
Einzelfalls ohne allgemeine Bedeutung. Die von der Beschwerde
erhobenen Rügen einer Verletzung von Verfahrensgrundrechten der
Beklagten hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von
einer weiteren Begründung wird insgesamt abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz
2 Halbs. 2 ZPO).
- Seite 1 von 2 -  
Gericht: KG Berlin 22. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 21.03.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 22 U 209/16
ECLI: ECLI:DE:KG:2019:0321.22U209.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 24 EGV 44/2001, Art 26 Abs 1 S 1 EGV 44/2001, Art 66 EGV 44/2001
Zitiervorschlag: KG Berlin, Beschluss vom 21. März 2019 – 22 U 209/16 –, juris
  
 
Leitsatz
Der Beklagte lässt sich nicht i.S.v. Art. 24 EuGVVO in der bis zum 9. Januar 2015 geltenden
Fassung (Brüssel-I-VO, jetzt Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO [Brüssel-Ia-VO], vergleiche Art. 66
EuGVVO n.F.) auf das Verfahren ein, wenn er im schriftlichen Vorverfahren lediglich beantragt,
die Klage abzuweisen, seine Verteidigungsabsicht anzeigt und die Erläuterung der Verteidi-
gungsabsicht innerhalb der gesetzten Frist ankündigt.
Verfahrensgang
vorgehend KG Berlin 22. Zivilsenat, 14. Januar 2019, 22 U 209/16, Beschluss
vorgehend LG Berlin, 19. Oktober 2016, 44 O 293/14
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Oktober 2016 verkündete Urteil der Zivil-
kammer 44 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
3. Der gemäß § 63 Abs. 2 S. 1 GKG  festzusetzende Gebührenstreitwert des zweiten
Rechtszuges beträgt 14.315,88 €.
Gründe
1 Die Entscheidung beruht auf § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO , wobei mit Rücksicht auf die Ausfüh-
rungen des Senats in dem (Hinweis-) Beschluss vom 14. Januar 2019 eine weitere Be-
gründung gemäß § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO  entbehrlich ist.
2 Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 18. März 2019 auf einen Aufsatz (Aladyev, “Rüge-
lose Einlassung nach Artikel 26 EuGVVO durch die Verteidigungsanzeige”, IWRZ 2017,
207 ff.) verweist, der die hier zu entscheidende Rechtsfrage für klärungsbedürftig hält,
ist dies unzutreffend. Die Rechtsfrage ist bereits geklärt. Maßgeblich ist das erste Ver-
teidigungs vorbringen  (BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 226/14  - Rn. 25 ; BGH, Urteil
vom 19. Mai 2015 - XI ZR 27/14  - Rn. 17 ; vgl. auch EuGH (Dritte Kammer), Urt. v. 13. Ju-
- Seite 2 von 2 -ni 2013 - C-144/12  - Rn. 37 ; EuGH, Urteil vom 24. Juni 1981 - 150/80 - Rn. 16), was eine
inhaltliche Auseinandersetzung erfordert, so dass die Verteidigungsanzeige oder auch
die Stellung eines (wie bereits im Beschluss ausgeführt: wertfreien) Abweisungsantrages
zweifelsfrei nicht genügt.
3 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO .
4 Der Ausspruch zur Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils beruht auf §§ 708
Nr. 10 S. 2, 711, 713 ZPO  i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO .
Begründung:
Die Klägerin beabsichtigt gegen die Beklagte, die ihren Sitz in
Deutschland hat, EUR 536,90 sA an restlichen Frachtkosten für einen
Transport, den sie von Deutschland nach Österreich durchgeführt habe,
gerichtlich geltend zu machen. Unter Bezugnahme auf Art 31 Z 1 lit b
CMR begehrt die Klägerin, ein örtlich zuständiges Gericht gemäß § 28 JN
zu bestimmen.
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Wegen Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung kann
der Kläger gemäß Art 31 Z 1 lit b dieses Übereinkommens die Gerichte
eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des
Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Da nach dem
Vorbringen der Klägerin eine grenzüberschreitende Beförderung vorlag
und das Transportgut in Österreich abgeliefert wurde, ist die inländische
Gerichtsbarkeit gegeben. Sowohl Österreich als auch Deutschland sind
Vertragsstaaten der CMR. Da es an einem örtlich zuständigen inländischen
Gericht fehlt, war gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN ein für die Rechtssache als
örtlich zuständig geltendes Gericht zu bestimmen.
Die Zuständigkeitsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr 44/2001
des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVVO) sind gemäß deren Art 71 hier nicht
anzuwenden, weil Art 31 CMR als lex specialis der Vorrang zukommt (RIS-
Justiz RS0111094 [T2] uva).
Die Nähe zum Sitz der klagenden Partei führt zur Ordination des
Bezirksgerichtes Salzburg.
Der Oberste Gerichtshof hat den
Beschluss
gefasst:
Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.
Der Eventualantrag, die Klage an das nicht offenbar unzuständige
Bezirksgericht Linz-Land zu überweisen, wird zurückgewiesen.
Begründung:
Mit der Behauptung, vom Beklagten im Internet feilgebotene
Schmuckstücke ersteigert und den Kaufpreis samt Nebengebühren
ordnungsgemäß überwiesen, die Schmuckstücke bzw deren
Versicherungssumme aber nie erhalten zu haben, will der Kläger den
Beklagten bei einem österreichischen Gericht auf Zahlung von EUR
3.316 sA klagen. In der Meinung, es sei gemäß Art 14 Abs 1 EuGVÜ
zwar die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, es fehle aber an einem
örtlich zuständigen Gericht, hat er beantragt, gemäß § 28 JN ein
örtlich zuständiges Gericht – nach Möglichkeit das BG Linz-Land, in
dessen Sprengel er wohnt – zu bestimmen. Für den Fall, dass seinem
Ordinationsantrag aus welchen Gründen auch immer nicht Folge gegeben
werden sollte, wurde die Überweisung der Klage an das nicht offenbar
unzuständige BG Linz-Land beantragt.
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
Das betreffende Begehren wurde damit begründet, dass der Antragsteller
Verbraucher iSd § 13 Z 3 EuGVÜ sei. Der Beklagte richte sich mit
Inseraten auf der web site www.e....at und durch die Einrichtung eines
speziellen Kontos bei einer österreichischen Bank direkt an Kunden in
Österreich. Gemäß Art 14 Abs 1 EuGVÜ könne damit der Kläger seine
Ansprüche aus der Nichterfüllung des zustande gekommenen Vertrages in
Österreich einklagen, doch fehle hiefür ein örtlicher Gerichtsstand.
Bei dieser Argumentation wurde übersehen, dass auf die gegenständliche
Streitsache bereits die Bestimmungen der VERORDNUNG (EG) Nr.
44/2001 DES RATES vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften vom 16. 1. 2001, L 012/1–23) anzuwenden sind.
Diese Verordnung (Brüssel I-Verordnung, EuGVVO) ist am 1. 3. 2002
in Kraft getreten, in den Mitgliedstaaten der EG (mit einer hier nicht
bedeutsamen Ausnahme) unmittelbar anzuwenden und gilt für Klagen
(dementsprechend auch für Ordinationsanträge: vgl Burgstaller/Neumayr,
EuGVO, 128 f), die nach dem genannten Datum eingebracht werden. Ihr
Art 16 Abs 1 regelt durch den Verweis auf "das Gericht des Ortes, an dem
der Verbraucher seinen Wohnsitz hat", auch die örtliche Zuständigkeit in
Verbrauchersachen (vgl den Einführungserlass des BMJ vom 11. 1. 2002
zur Brüssel I-Verordnung, JABl 2002/11). Das erübrigt und verhindert
eine Ordination (RIS-Justiz RS0112279, insbesondere 9 Nd 502/02 ff
mwN). Der Verbraucher hat die Wahl, den anderen Vertragspartner
entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats zu klagen, in dessen
Hoheitsgebiet der Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder beim Gericht
des eigenen Wohnsitzes.
Der für den Fall der Abweisung des Ordinationsantrages gestellte
Überweisungsantrag ist in den Verfahrensgesetzen nicht vorgesehen und
damit unzulässig.
Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.
2 Ob 3/18g
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  die  
Vizepräsidentin  Hon.-Prof.  Dr. Lovrek  als  Vorsitzende  sowie  
die  Hofräte  Dr.  Veith  und  Dr.  Musger,  die  Hofrätin  
Dr. E. Solé  und  den  Hofrat  Dr.  Nowotny  als  weitere  Richter  
in  der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  R ***** S***** 
H*****,  vertreten  durch  Dr.  Stefan  Glaser,  Rechtsanwalt  in  
Ried im  Innkreis, gegen  die beklagte  Partei  R ***** H*****, 
Deutschland,  vertreten  durch  Rechtsanwälte  Estermann  &  
Partner  OG  in  Mattighofen,  wegen  Einwilligung  in  die  
Löschung,  über  den  außerordentlichen  Revisionsrekurs  der  
klagenden Partei gegen den  Beschluss des Oberlandesgerichts  
Linz  als  Rekursgericht  vom  30. November 2017, 
GZ 3 R 152/17v-12,  mit  welchem  der  Beschluss  des 
Landesgerichts  Ried  im  Innkreis  vom  30.  Oktober 2017, 
GZ 2 Cg 33/17h-8,  bestätigt  wurde,  i n  nichtöffentlicher  
Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß  
§ 526  Abs 2  Satz 1  ZPO  mangels  der  Voraussetzungen  des  
§ 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

2 2 Ob 3/18g
B e g r ü n d u n g :
Art 24  Nr 1  EuGVVO  neu  (früher  Art  22  Nr 1 
EuGVVO) erfasst nach ständiger Rechtsprechung – abgesehen  
von  Miete  und  Pacht  –  nur  solche  immobiliarbezogene  
Klagen,  die  auf  ein  dingliches   und  nicht  bloß  auf  auf  ein  
persönliches   (obligatorisches)  Recht  gestützt  sind  (EuGH  
C-518/99,  Gaillard;  C-417/15,  Schmidt;  RIS-Justiz 
RS0112834;  zuletzt  etwa  8  Ob 114/15w).  Dabei  ist  
unerheblich,  ob  sich  ein  vertraglicher  Anspruch  auf  die  
Zustimmung  zur  Eintragung  oder  –  wie  hier  –  auf  die  
Zustimmung  zur  Löschung  eines  bücherlichen  Rechts  richtet;  
in beiden Fällen macht der Kläger nicht sein dingliches Recht  
an   der  Liegenschaft  geltend,  sondern  stützt  sich  auf  seine  
vertragliche   Beziehung mit dem Beklagten. 
Zwar bejahte der EuGH in C-417/15, Schmidt, die 
Anwendung  von  Art 24  Nr 1  EuGVVO  neu  auf  eine 
Löschungsklage,  die  auf  die  Unwirksamkeit  des  der  
Einverleibung  des  Beklagten  zugrunde  liegenden  
Verpflichtungsgeschäfts  gestützt  war.  Er  begründete  das  aber  
damit,  dass  die  Unwirksamkeit  des  Titels  nach  
österreichischem  Recht  auch  zur  Unwirksamkeit  des  
Eigentumserwerbs  führe  und  der  Kläger  seinen  Anspruch  
daher   tatsächlich  auf  sein  Eigentum   an  der  Liegenschaft  
stützen  konnte.  Das  ist  beim  hier  strittigen  vertraglichen  
Anspruch nicht der Fall. An der Unanwendbarkeit von Art  24 
Nr 1  EuGVVO  neu  besteht  daher  kein  Zweifel.  Eine  andere  
erhebliche Rechtsfrage zeigt die Klägerin nicht auf.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 30. Jänner 2018
Dr. L o v r e k
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung:
Gründe:
Die Feststellung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe auf dem
Schreiben der Gemeinschuldnerin vom 9. Mai 1985 durch Unterschrift
unter dem Stempelaufdruck "please sign and return promptly" eine
uneingeschränkte Annahmeerklärung abgegeben und damit die
deutschsprachigen AGB der Gemeinschuldnerin ausdrücklich in der Form
akzeptiert, in der sie ihr übersandt worden waren, liegt vorwiegend auf
tatrichterlichem Gebiet und ist der Nachprüfung in der Revisionsinstanz
nur in beschränktem Umfang zugänglich. Sie ist aus Rechtsgründen
jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn - wie hier - der im Schreiben
vom 9. Mai 1985 enthaltene Hinweis auf die rückseitig abgedruckten AGB
in der - englischen - Verhandlungs- und Vertragssprache der Parteien
erfolgt. Ist somit für die Revisionsinstanz von einem ausdrücklichen
Einverständnis der Beklagten mit den AGB der Klägerin auszugehen
(vgl. auch die Beantwortung der ersten Vorlagefrage in dem Urteil des
EuGH vom 14. Dezember 1976 - Rs 24/76 = NJW 1977, 494), so hält
es der Senat für offenkundig i.S. der Entscheidung des EuGH vom 6.
Oktober 1982 (Rs 283/81 = NJW 1983, 1257), daß eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. EGÜbk
auch dann vorliegt, wenn die eine Seite der deutschen Sprache nicht
mächtig und dies der anderen bekannt ist. Eine Pflicht zur Vorlage an den
Europäischen Gerichtshof nach Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971
betr. die Auslegung des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivilund Handelssachen (BGBl. 1972 II S. 846) besteht
daher - ebenso wie bei einer offenkundig richtigen Anwendung anderer
Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Fall des Art. 177 Abs. 3 EWG-
Vertrag - nicht.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend auch im
Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.
Die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung kann nicht
deswegen verneint werden, weil das Amtsgericht Frankfurt am Main
örtlich unzuständig wäre. Unter Berücksichtigung des Vortrages der
Antragstellerin ergibt sich die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts
Frankfurt auf Grund des Wohnsitzes der Antragstellerin in dessen Bezirk.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob vorliegend § 23 a ZPO anzuwenden
ist oder diese Vorschrift vorliegend durch die Verordnung Nr. 44/2001
vom 22. Dezember 2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVVO) verdrängt wird (vgl. nur OLG Thüringen,
FamRZ 2000, S. 681). Denn § 23 a ZPO i.V.m. § 13 ZPO und Art. 5
Ziff. 2 EuGVVO, stellen letztlich auf den Wohnsitz der Klägerin bzw. der
Unterhaltsberechtigten, hier der Antragstellerin, ab.
Wohnsitz ist der Ort, an dem sich jemand ständig in der Absicht
niederlässt, ihn dauerhaft zum Mittelpunkt seiner gesamten
Lebensverhältnisse zu machen, wobei die polizeiliche Anmeldung alleine
kein ausreichendes Indiz ist. Entsprechend § 7 Abs. 3 BGB wird der
Wohnsitz aufgehoben, wenn die Niederlassung tatsächlich aufgegeben
wird und der Aufhebende den Ort nicht mehr als Schwerpunkt der
Lebensverhältnisse beibehalten will (vgl. nur BVerfG, NJW 1990, S. 2193;
BGH, NJW-RR 1995, S. 507; OLG Hamm, FamRZ 2002, 54ff.).
Die Antragstellerin ist nach ihren Angaben in O1 polizeilich gemeldet und
hat auch dort noch ein Zimmer. Alleine der Umstand, dass sie ein Studium
in EU-Land A aufgenommen hat und dort im Umfang von 32 Stunden
im Monat einer Nebentätigkeit nachgeht, führt weder zur Aufgabe des
Wohnsitzes in O1 noch zur Begründung eines neuen (ausschließlichen)
Wohnsitzes in EU-Land A (vgl. nur BVerfG, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.).
Denn es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass seitens der
Antragstellerin die subjektive Absicht besteht, sich dauerhaft in EU-Land
A niederzulassen. Vielmehr wird an dem Studienort in der Regel gerade
kein neuer Wohnsitz begründet, weil das Studium nur auf eine bestimmte
Zeit angelegt ist und es somit von vorneherein an dem notwendigen
Willen fehlt, an diesem Ort dauerhaft wohnen bleiben zu wollen. Hier
sind keine Umstände ersichtlich, aus denen geschlossen werden könnte,
dass die Antragstellerin auch über den zeitlich begrenzten Zeitraum des
Studiums hinaus dauerhaft in EU-Land A, wo sie wegen der niedrigeren
Studiengebühren studiert, leben möchte.
Bei dieser Sachlage war der angefochtene Beschluss aufzuheben und
dem Amtsgericht Gelegenheit zu geben, die Voraussetzungen für
eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Sinne der §§ 114ff. ZPO,
insbesondere hinsichtlich der Bedürftigkeit der Antragstellerin und der
Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage im Übrigen, neu zu prüfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Absatz 4 ZPO.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS
Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluß gefaßt:
Spruch
1.) Der Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH wird
zurückgewiesen.
2.) Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der
Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtssatz
Zu 1.) Eine Prozeßpartei hat keinen verfahrensrechtlichen Anspruch auf
Einholung einer Vorabentscheidung gemäß Art 177 EGV; ein solcher
Antrag ist zurückzuweisen (SZ 70/262 mwN; RIS-Justiz RS0058452).
Da der Kläger sein Begehren auf Einholung einer Vorabentscheidung
nicht bloß als Anregung, sondern als Antrag formuliert hat, ist dieser
auch hier zurückzuweisen. Abgesehen davon kann Art 177 EGV nicht
zur Anwendung kommen, weil eine direkte Auslegungsbefugnis des
EuGH beim LGVÜ – anders als beim hier noch nicht anzuwendenden
EuGVÜ (vgl Klauser, EuGVÜ und EVÜ in Kraft getreten, ecolex 1998, 903,
906) – nicht besteht (RIS-Justiz RS0109736; Czernich/Tiefenthaler, Die
Übereinkommen von Lugano und Brüssel, vor Art 1 Rz 8).
Zu 2.) In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde bereits
klargestellt, daß das LGVÜ dem nationalen Recht grundsätzlich vorgeht
(2 Ob 304/98i mwN), daß aber die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt
der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit erheben kann, nach
innerstaatlichem Verfahrensrecht – hier: vor Anwendbarkeit der WGN
1997 – zu beantworten ist (9 Ob 246/97k mwN), daß der Begriff
der Einlassung auf das Verfahren (Art 18 LGVÜ) vertragsautonom zu
bestimmen ist und daß es möglich ist, im selben Schriftsatz – unabhängig
von der Reihenfolge, damit aber auch unabhängig vom Gebrauch von
Floskeln wie "im übrigen" – neben dem Vorbringen zur Sache auch die
rechtzeitige Einrede der internationalen Unzuständigkeit zu erheben
(2 Ob 304/98i mwN). Im Hinblick auf diese Rechtsprechung liegt eine
Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht vor.
Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.
Begründung:
Der Kläger brachte vor, er habe am 25. 5. 2000 eine Reise nach
Frankreich gebucht, deren Veranstalter die Beklagte gewesen sei. Mit
der dem Antrag beiliegenden Klage mache er Preisminderungsansprüche
geltend. Die inländische Gerichtsbarkeit ergebe sich aus Art 14 LGVÜ bzw
EuGVÜ. Er beantrage, gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN das Bezirksgericht seinen
Wohnsitzes für zuständig zu erklären.
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
Nach Art 13 Z 3 EuGVÜ bestimmt sich für Klagen aus einem Vertrag
den eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher)
zugerechnet werden kann, die Zuständigkeit - unbeschadet des Art 4
und des Art 5 Z 5 - nach dem vierten Abschnitt des Übereinkommens,
wenn dieser Vertrag unter anderem die Erbringung einer Dienstleistung
oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, sofern dem
Vertragsabschluss in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein
ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist (lit a)
und der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages
erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat (lit b). Der Begriff
des Verbrauchers ist dabei vertragsautonom zu bestimmen (3 Nd 501/99;
2 Nd 510/99 mwN). Die Vorschriften beziehen sich auf den nicht berufs-
oder gewerbebezogen handelnden privaten Endverbraucher, der einen
der in Art 13 angeführten Verträge abgeschlossen hat und gemäß Art 14
Partei in einem Rechtsstreit ist (3 Nd 501/99; 2 Nd 510/99 mwN).
Von einer solchen Privatbezogenheit wäre nach den hier maßgeblichen (§
41 Abs 2 JN) Angaben des Klägers zwar auszugehen, jedoch reichen seine
Behauptungen im Antrag nicht aus, um die Voraussetzungen des § 28 Abs
1 Z 1 JN bejahen zu können. Geschützt ist nach dem klaren Wortlaut des
Art 13 EuGVÜ nämlich nur jener Verbraucher, in dessen Wohnsitzstaat
der Vertrag beworben oder angeboten und abschlossen wurde. Dieses
für die Qualifikation als Verbrauchersache maßgebliche Vorbringen kann
aber weder dem Antrag, noch der lediglich in Halbschrift angeschlossenen
Klage entnommen werden.
Die fehlenden Behauptungen stellen Inhaltsmängel dar, die ohne
Verbesserungsversuch zur Abweisung des Antrags führen, weil der
Ordinationsantrag an keine Frist gebunden ist (EvBl 1988/52 = IPRE
2/224 = JBl 1988, 322 = MR 1993, 148 = ZfRV 1988, 47; 3 Nd 501/99 =
JUS Z 2761; 3 Nd 508/00).