Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A_94/2020
Urteil vom 12. Juni 2020
I. zivilrechtliche Abteilung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Niquille, May Canellas,
Gerichtsschreiber Brugger.
Bank A.________ AG , 
vertreten durch Rechtsanwalt Markus  Imhof, 
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr.  Andreas Kramer, 
Beschwerdegegner.
Darlehen, Internationale Zuständigkeit,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des 
Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 17.  Dezember 2019 
(LB190039-O/U).
Besetzung
GegenstandVerfahrensbeteiligte
Sachverhalt:
A.
B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) wohnt in U.________. Die
Bank A.________ AG (Beklagte, Beschwerde führerin) ist eine Bank
mit Sitz in V.________, Deutschland. Eine Rechtsvorgängerin der Be -
klagten, die Bank C.________ AG, gewährte dem Kläger ein Darlehen
zur Finanzierung einer noch zu sanierenden Eigentums wohnung in
W.________, Deutschland. Das Darlehen wurde durch eine Grund -
schuld nebst dinglicher und persönlicher Zwangs vollstreckungsunter-
werfung über DM 210'000.-- gesichert. Am 4. Dezember 1997 wurde
eine entsprechende öffentliche Urkunde eines deutschen Notars er -
richtet. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2001 kündigte die aus der
Bank C.________ AG hervor gegangene Bank D.________  AG das be-
sagte Darlehen. In der Folge wurde die Wohnung zwangsversteigert
und die Rechtsvorgängerin der Beklagten für ihre Forderung teilweise
befriedigt.
Am 11. Januar 2018 unterzeichnete der Kläger eine Schuld anerken-
nung, wonach er der Beklagten Fr.  155'978.-- zuzüglich Zins zu
1.67 % seit dem 25. Februar 2016 auf Fr. 104'555.-- schulde. Der
Kläger leistete daraufhin fünf Abschlagszahlungen von insgesamt
Fr. 4'400.--.
B.
B.aAm  28.  Juni  2018  betrieb  die  Beklagte  den  Kläger  für
Fr. 104'555.-- nebst Zins zu 1.67% seit 25. Februar  2016 und
Fr. 46'023.--. Der Kläger erhob Rechtsvorschlag. Gestützt auf die be -
sagte öffentliche Urkunde wurde der Beklagten mit Entscheid des Ein -
zelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 22. Oktober 2018
definitive Rechtsöffnung erteilt. Eine vom Kläger dagegen erhobene
Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid
vom 19. März 2019 ab.
B.bMit Klageschrift vom 29. März 2019 erhob der Kläger am Be zirks-
gericht Zürich eine negative Feststellungsklage. Er beantragte, es sei
festzustellen, dass der Kläger der Beklagten die Forderung von
Fr. 104'555.-- zuzüglich Zins zu 1.67% seit dem 25. Februar 2016 und
Fr. 40'623.-- offene Zinsen nicht schulde. Es sei die Vollstreckung der
Betreibung einzustellen. Der Kläger erklärte in der Eingabe, er stütze
seine negative Feststellungsklage auf Art. 85a Abs. 1 SchKG. Nach
entsprechender Rückfrage durch das Gericht ersuchte der klägerische
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Rechtsvertreter, die negative Feststellungs klage sei im Sinne von
Art. 88 ZPO zu behandeln.
Nachdem die Beklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit er -
hob, beschränkte das Bezirksgericht das Verfahren auf die Frage der
Zuständigkeit.
Mit Beschluss vom 20. Juni 2019 kam das Bezirksgericht zusammen -
gefasst zum Schluss, es liege eine internationale Streitigkeit vor, auf
welche das Lugano Übereinkommen Anwendung finde. Dabei sei hier
entgegen den Vorbringen des Klägers weder der Gerichts stand der
unerlaubten Handlung nach Art. 5 Ziff.  3 LugÜ gegeben, noch der Ge -
richtsstand für Vertragsklagen nach Art. 5 Ziff. 1 LugÜ. Denkbar wäre,
dass eine Verbraucher sache vorliegen könnte. Allerdings setze der
Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Ziff. 1 lit.  c LugÜ voraus, dass
die Ausübung der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit im Wohn -
sitzstaat des Verbrauchers oder die Ausrichtung einer solchen Tätig -
keit auf diesen Staat dem jeweiligen Vertrags schluss vorausgegangen
sein müsse. Es wäre Sache des rechts kundig vertretenen Klägers ge -
wesen, Entsprechendes vorzubringen. Da er das nicht getan habe,
könne auch keine Verbrauchersache angenommen werden. Die inter -
nationale Zuständigkeit sei damit zu verneinen. Entsprechend trat das
Bezirksgericht auf die Klage mangels Zuständigkeit nicht ein. Es wies
das Gesuch um vorsorgliche Mass nahmen ab, soweit es darauf ein -
trat. Sodann wies das Bezirksgericht das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ab und auferlegte dem Kläger die Kosten und Ent schädi-
gungsfolgen.
B.cDagegen erhob der Kläger Beschwerde und Berufung an das
Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 17. Dezember
2019 vereinigte das Obergericht die Verfahren und schrieb das Be -
schwerdeverfahren ab. Es merkte vor, dass die Dispositivziffer 2 des
Beschlusses des Bezirksgerichts bezüglich den vorsorglichen Mass -
nahmen in Rechtskraft erwachsen sei. In der Sache erwog das Ober -
gericht zusammengefasst, dass entgegen der Auffassung des Bezirks -
gerichts die Voraussetzungen des Verbrauchergerichtsstandes nach
Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ erfüllt seien. Aus diesem Grund stehe der
Wohnsitz des Klägers (U.________) als Klageort zur Verfügung. Die
örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts sei damit gegeben. Dement -
sprechend hob das Obergericht die Dispositivziffern 1 und 3  - 6 des
Beschlusses des Bezirksgerichts auf und wies die Sache zur Durch -
führung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an das Bezirks -
gericht zurück (Dispositivziffer 3). Das Obergericht bewilligte dem
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Kläger für das Berufungs- und Beschwerdeverfahren die unent geltli-
che Rechtspflege samt unentgeltlichem Rechtsbeistand. Es setzte die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr fest, überliess aber den Entscheid
über die Kosten- und Entschädigungsfolgen der Erstinstanz (Disposi -
tivziffern 5 und 6).
C.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an
das Bundesgericht. Sie beantragte, es seien die Dispositivziffern 3, 5
und 6 des Beschlusses des Obergerichts aufzuheben und es sei auf
die Klage nicht einzutreten. Eventualiter sei der Beschluss aufzuheben
und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Präsidialverfügung vom 17. März 2020 wurde dem Beschwerde -
gegner  für  das  bundesgerichtliche  Verfahren  die  unentgeltliche
Rechtspflege samt unentgeltlichem Rechtsvertreter bewilligt. Der Be -
schwerdegegner beantragte, es sei in Bestätigung der vor instanzli-
chen Entscheidung die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz ver -
zichtete auf Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.
Vorliegend geht es einzig um die Zuständigkeit des Bezirksgerichts
Zürich zur Behandlung der negativen Feststellungs klage des Be-
schwerdegegners. Das Bezirksgericht verneinte seine Zuständigkeit.
Demgegenüber bejahte das Obergericht im ange fochtenen Entscheid
die Zuständigkeit des Bezirksgerichts zur Beurteilung der Klage. Dabei
handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischen entscheid ei-
nes oberen kantonalen Gerichts, das als letzte kantonale Instanz in ei -
nem Rechtsmittelverfahren über die Zuständigkeit geurteilt hat. Da ge-
gen ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (Art. 92 Abs.  1 i.V.m.
Art. 75 BGG).
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache
(BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). In der
Hauptsache geht es um einen Forderungsprozess mit einem Streitwert
von Fr. 145'178.--, der den für die Beschwerde in Zivilsachen er forder-
lichen Streitwert übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch die
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist unter Vorbehalt
rechtsgenüglich begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 2 und Art.  106
Abs. 2 BGG) auf die Beschwerde einzutreten.
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2.
2.1Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach
Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hin reichend zu
begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (BGE 134 II  244
E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art.  42 Abs. 2 BGG).
Unerlässlich ist, dass die Be schwerde auf die Be gründung des ange-
fochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen auf zeigt, worin eine
Verletzung von Bundes recht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll
in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechts standpunkte, die sie im
kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräfti gen, sondern
mit ihrer Kritik an den als rechtsfeh lerhaft erachteten Erwägungen der
Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E.  2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).
2.2Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrun de,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art.  105 Abs. 1 BGG). Dazu ge -
hören sowohl die Feststellungen über den streitge genständlichen
Lebenssachverhalt als auch jene über den Ab lauf des vor- und erst -
instanzlichen Verfahrens, also die Fest stellungen über den Prozess -
sachverhalt (BGE 140 III 16 E.  1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur be richtigen oder ergän-
zen, wenn sie offen sichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsver let-
zung im Sinne von Art.  95 BGG beruht (Art.  105 Abs. 2 BGG). "Offen-
sichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E.  2
S. 117; 135 III 397 E.  1.5). Überdies muss die Be hebung des Mangels
für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art.  97
Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprin -
zip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E.  2.3 S. 266 mit Hin-
weisen). Die Partei, welche die Sachverhalts feststellung der Vorin -
stanz anfechten will, muss klar und sub stanziiert aufzeigen, inwie fern
diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E.  1.3.1
S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachver halt ergänzen will, hat sie
zudem mit präzisen Aktenhinwei sen darzulegen, dass sie entspre -
chende rechtsrelevante Tatsachen und taugli che Beweismittel bereits
bei den Vorinstanzen prozesskon form eingebracht hat (BGE 140 III 86
E. 2 S. 90). Genügt die Kritik die sen Anforderungen nicht, können Vor -
bringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Ent -
scheid abweicht, nicht berücksich tigt werden (BGE 140 III 16 E.  1.3.1
S. 18). 
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Diese Begründungsanforderungen gelten auch für die Beschwerde ant-
wort, wenn darin Erwägungen der Vorinstanz beanstandet werden, die
sich für die im kantonalen Verfahren obsiegende Partei ungünstig aus -
wirken können (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; Urteile 4A_477/2018 vom
16. Juli 2019 E. 2.2; 4A_438/2010 vom 15. November 2010 E.  1.2,
nicht publ. in BGE 136 III 545).
3.
3.1Die Vorinstanz erwog, es liege eine internationale Streitigkeit vor,
auf welche das Lugano Übereinkommen (Übereinkommen über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent -
scheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007
[SR 0.275.12; LugÜ]) zur Anwendung gelange. Nach Art. 2 LugÜ seien
Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates
haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit grundsätzlich vor
den Gerichten des Wohnsitzstaats zu verklagen. Bei der vorliegenden
Klage – auch wenn von einer solchen gemäss Art. 85a SchKG aus ge-
gangen würde – handle es sich um eine materielle Streitigkeit, wes -
halb der Anwendungs bereich von Art. 22 Ziff. 5 LugÜ nicht eröffnet
sei. Zu beurteilen sei weiter, ob die Anwendung des Verbraucher tatbe-
stands im Sinne von Art. 15 ff. LugÜ in Frage komme.
Gemäss den Ausführungen des Beschwerdegegners, die von der Be -
schwerdeführerin weder im Zusammenhang mit der Erhebung der Un -
zuständigkeitseinrede vor der Erstinstanz noch im Berufungs verfah-
ren – und somit in einem Zeitpunkt, in dem die Frage, ob eine
Verbrauchersache vorliegen könnte, sowohl von der Erstinstanz als
auch vom Beschwerdegegner thematisiert worden sei – bestritten wor -
den sei, habe er im Jahr 1997 im Internet nach einem Darlehen von
Fr. 20'000.-- gesucht. Aufgrund einer Annonce sei der Beschwerde -
gegner von einem deutschen Vermittler kontaktiert worden, der ihm
anstatt eines klassischen Darlehens ein Angebot "andrehte", sich über
eine blosse Darlehensaufnahme hinaus an einer Eigentumswohnung
zu beteiligen. Mit den zu erreichenden Mietzinsen sollte der Be schwer-
degegner nicht nur das ersehnte Darlehen sofort erhalten, sondern es
sollten auch gleichzeitig mit dem Wegfallen der Darlehensrückzahlung
innert kürzester Zeit alle anfallenden Mehr kosten des Eigen tums-
erwerbs mit den Mietzinsen getilgt und darüber hinaus Steuervorteile
erzielt werden können. Dafür sei mittels verschiedensten (und völlig
undurchsichtigen) Vertretungs verhältnissen in Abwesenheit des Be -
schwerdegegners eine Grund schuld bestellt worden und der Be -
schwerdegegner sei unvermittelt Eigentümer einer Eigentums wohnung
geworden, die er noch nie gesehen oder einen Beschrieb usw. dazu
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erhalten habe, mit einem angeblichen Kaufwert von DM 210'000.--.
Die Mitwirkung des Notars habe die Geschichte glaubhaft gemacht
und der in Geldsachen (offensichtlich) unerfahrene Beschwerde gegner
habe sich (wie auch Hunderttausende in den vergangenen 30 Jahren)
über den Tisch ziehen lassen.
Das Angebot auf einer Internetseite, so die Vorinstanz, und die dar auf-
folgende Kontaktaufnahme eines deutschen Vermittlers mit dem Be -
schwerdegegner in der Schweiz erfülle das Erfordernis der "Aus -
richtung", in diesem Fall auf den schweizerischen Markt, der von
Deutschland aus "bearbeitet" worden sei. Die übrigen Voraus setzun-
gen von Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ seien ebenfalls erfüllt: Die Be -
schwerdeführerin sei eine deutsche Bank und der Beschwerde gegner
eine natürliche Person, die das Darlehen für den privaten bzw. fami liä-
ren Gebrauch benötigt habe. Aus diesem Grund stehe der Wohnsitz
des Verbrauchers, vorliegend U.________, als Klageort zur Verfü -
gung.
3.2Dagegen stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt,
dass kein Verbrauchergerichtsstand in U.________ bestehe. 
Sie habe sich ausdrücklich nicht auf das Verfahren vor der Erstinstanz
eingelassen. Entsprechend habe sich das angerufene Gericht von Am -
tes wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht
nach dem Lugano Übereinkommen begründet sei. Die Vorinstanz ha -
be Art. 26 Abs. 1 LugÜ verletzt, indem sie implizit davon ausge gangen
sei, die Beschwerdeführerin habe die Ausführungen des Beschwerde -
gegners mit Bezug auf die Verbrauchersache nicht bestritten, weshalb
diese als zugestanden gelten würden. Dem Beschwerde gegner oblie-
ge die Behauptungs- und Beweislast für Tatsachen, welche für die Zu -
ständigkeit sprechen würden. Aus seinen Vorbringen in der Klage -
schrift ergebe sich jedoch nicht, dass die Beschwerdeführerin eine
berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Ver -
brauchers, vorliegend die Schweiz, ausge richtet habe. Aus den Aus -
führungen des Beschwerdegegners gehe nicht hervor, ob er auf einer
Homepage in der Schweiz, in Deutschland oder in einem anderen
Land nach einem Darlehen gesucht habe. Weiter gehe daraus nicht
hervor, wer die angebliche Annonce aufgegeben habe und wo diese
aufgegeben worden sei. Der Beschwerde gegner spreche von einem
"deutschen Vermittler". Bei diesem "deutschen Vermittler" handle es
sich auf jeden Fall nicht um die Beschwerde führerin, was auch nicht
behauptet werde. Es werde auch nicht behauptet, dass der Vermittler
in irgendeinem Geschäfts verhältnis mit der Beschwerde führerin ge-
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standen sei. Die Aus führungen des Beschwerde gegners seien in kei -
ner Weise geeignet, einen Verbraucher gerichtsstand in Zürich ge gen
die Beschwerdeführerin zu begründen.
Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass das Gericht an die an -
geblich unbestrittenen Behauptungen gebunden wäre, so wären die
Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ gestützt darauf nicht
erfüllt. Aus den Ausführungen des Beschwerdegegners lasse sich in
keiner Weise ableiten, dass die Beschwerdeführerin eine berufliche
oder gewerbliche Tätigkeit auf den schweizerischen Markt aus gerich-
tet habe bzw. ihr das angebliche Verhalten des deutschen Vermittlers
anzurechnen wäre. Auch aus den Vertretungsverhältnissen könne der
Beschwerdegegner nichts für sich ableiten. Wem und aus welchen
Gründen der Beschwerdegegner Handlungsvollmachten ausge stellt
habe, entziehe sich der Kenntnis der Beschwerdeführerin und tue vor -
liegend nichts zur Sache. Nachvollziehbar erscheine, dass für eine
Wohnung in Deutschland eine entsprechende Finanzierung durch eine
deutsche Bank vorgenommen werde. Dies allein bedeute aber nicht,
dass diese deutsche Bank nun im Ausland eingeklagt werden dürfe.
Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz zum Ergebnis komme,
dass eine Kontaktaufnahme eines deutschen Vermittlers mit dem
Beschwerdegegner in der Schweiz vorliege und somit das Erfordernis
der Ausrichtung durch die Beschwerdeführerin auf den Schweizer
Markt erfüllt sei, da dieser Markt von Deutschland aus "bearbeitet"
worden sei. Diese Sachverhaltsdarstellung sei offen sichtlich unrichtig
und beruhe auf der Verletzung des Verhandlungs grundsatzes und den
"Regeln der Beweisführung".
4.
4.1Vor Bundesgericht ist unbestritten, dass für die vorliegende Strei -
tigkeit das Lugano Überein kommen zur Anwendung gelangt. Art.  26
Abs. 1 LugÜ regelt für den Fall, dass sich der Beklagte, der seinen
Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch das Lugano Über einkommen
gebundenen Staates hat und der vor den Gerichten eines anderen
durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates verklagt wird, nicht
auf das Verfahren einlässt, sich das Gericht von Amts wegen für un zu-
ständig zu erklären hat, wenn seine Zuständigkeit nicht nach dem
Lugano Übereinkommen begründet ist.
Diese Prüfung der Zuständigkeit von Amtes wegen nach Art. 26 Abs.  1
LugÜ bedeutet insbesondere, dass die vom Kläger vorgetragenen Tat -
sachen, aus denen sich die Zuständigkeit ergeben soll, bei Säumnis
des Beklagten nicht als zugestanden ange sehen werden dürfen. Die
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Bestimmung von Art. 26 Abs. 1 LugÜ gibt jedoch nicht vor, ob das
Gericht verpflichtet ist, zuständigkeits relevante Tatsachen selbst zu
erforschen oder ob es den Parteien diesbezügliche Nach weise aufer-
legen kann. Das Verfahren, in dem sich das Gericht von seiner Zu -
ständigkeit zu überzeugen hat, bestimmt sich nach dem nationalen
Recht, mithin insbesondere nach Art. 59 Abs. 2 lit. b und Art. 60 ZPO
(BGE 139 III 278 E. 4.2 S. 281; Urteil 4A_360/2016 vom 12. Januar
2017 E. 3.2).
4.2Gemäss Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die
Prozessvoraussetzung der örtlichen Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit.  b
ZPO) erfüllt ist. Aus der Pflicht zur Prüfung der Prozessvoraus setzun-
gen von Amtes wegen kann indessen nicht abgeleitet werden, dass
das Gericht in Verfahren, die der Verhandlungsmaxime folgen, von
sich aus nach den Tatsachen forschen müsste, welche die Klage als
zulässig erscheinen lassen könnten (BGE 144 III 552 E. 4.1.3; 141
III 294 E. 6.1; 139 III 278 E. 4.3). Art. 60 ZPO enthebt die Parteien we -
der der Beweislast noch davon, an der Sammlung des Prozess stoffes
aktiv mitzuwirken (vgl. Art. 160 ZPO) und dem Gericht das in Betracht
fallende Tatsachenmaterial zu unterbreiten und die Beweis mittel zu
bezeichnen. Dabei hat der Kläger die Tatsachen vorzutragen und zu
belegen, welche die Zulässigkeit seiner Klage begründen, der Be klag-
te diejenigen Tatsachen, welche sie angreifen (BGE 144 III  552
E. 4.1.3; 139 III 278 E. 4.3; Urteil 4A_360/2016 vom 12. Januar 2017
E. 3.3). 
4.3Das Gericht hat aber von Amtes wegen Abklärungen vorzu neh-
men, wenn die Gefahr besteht, dass ein Sachurteil trotz Fehlen einer
Prozessvoraussetzung ergeht (Urteile 4A_416/2019 vom 5.  Februar
2020 E. 4.4.2, zur Publ. vorgesehen; 4A_427/2018 vom 14.  Septem-
ber 2018 E. 4; 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E.  3.4.2). Die
Pflicht, den Tatsachen nachzugehen oder diese von Amtes wegen zu
berücksichtigen, betrifft also lediglich Umstände, welche die Zuläs sig-
keit der Klage hindern und ein Nicht eintreten begründen können (Urteil
4A_427/2018 vom 14.  September 2018 E. 4; 4A_229/2017 vom 7.  De-
zember 2017 E. 3.4.2). Der Richter ist aller dings nicht zu ausgedehn -
ten Nachforschungen verpflichtet (BGE 139 III 278 E. 4.3; Urteile
4A_229/2017 vom 7.  Dezember 2017 E. 3.4.2; 4A_100/2016 vom
13. Juli 2016 E. 2.1.1, nicht publ. in BGE 142 III 515). Eine amts wegi-
ge Tatsachenermittlung ist freilich dann geboten, wenn nach den Par -
teivorträgen, aufgrund von notorischen Tatsachen oder sonst nach der
Wahrnehmung des Gerichts Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine
Prozessvoraussetzung  fehlen  könnte  (Urteile  5D_181/2017  vom
Seite 9
24. April 2018 E. 2.4.2; 4A_229/2017 vom 7.  Dezember 2017 E.  3.4.2;
4A_100/2016 vom 13. Juli 2016 E.  2.1.1, nicht publ. in BGE  142
III 515).
4.4Im angefochtenen Entscheid gab die Vorinstanz einzig die Be -
hauptungen des Beschwerdegegners in seiner Klageschrift wieder.
Aus dem vorinstanzlichen Entscheid ist nicht ersichtlich, dass die Vor -
instanz die blossen Behauptungen des Beschwerdegegners einer Prü -
fung unterzog (vgl. oben Erwägung 3.1). Vielmehr macht es den An -
schein, dass die Vorinstanz die Vorbringen de s Beschwerdegegners
unbesehen ihrem Entscheid zu Grunde legte, weil sie von de r Be-
schwerdeführerin nicht bestritten wurden. Ob die Vorinstanz ohne
Weiteres auf die unspezifischen, und im übrig en unbelegten, Ausfüh -
rungen des Beschwerde gegners abstellen durfte, braucht hier aber
nicht beurteilt zu werden.
4.5
4.5.1Selbst wenn mit der Vorinstanz auf die Vorbringen des Be -
schwerdegegners abgestellt wird, kann gestützt darauf keine Zustän -
digkeit in Zürich nach Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ angenommen werden:
Damit der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ er -
füllt ist, wird unter anderem vorausgesetzt, dass der Vertrags partner
des Verbrauchers die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit in dem
Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, oder er die
Tätigkeit anderswo ausübt, aber auf diesen Staat "ausrichtet" (aus -
führlich: BGE 142 III 170 E. 3.1; Urteil 4A_454/2016 vom 16.  Dezem-
ber 2016 E. 3.1). Ein Unternehmer richtet seine Tätigkeit auf ein an de-
res Land aus, wenn er mit einer bewussten und zu diesem Zweck
geeigneten Aktivität versucht, in den Markt dieses Landes einzutreten
oder dort mit seinen eigenen Produkten oder Dienst leistungen zu ver-
bleiben (BGE 142 III 170 E.  3.3 S. 173). 
Es ist dabei am Beschwerdegegner die zuständigkeitsbegründenden
Tatsachen darzulegen (oben Erwägung 4.2). Er hat vorliegend mithin
hinreichend zu behaupten, dass die Beschwerdeführerin mit Sitz in
Deutschland ihre Banktätigkeit in die Schweiz ausrichtete, sodass ein
Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ an seinem
Wohnort in U.________ bestehen könnte. 
4.5.2Nach den unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen der Vor in-
stanz machte der Beschwerdegegner in seiner Klageschrift bloss gel -
tend, dass er aufgrund einer "Annonce" durch einen "deutschen Ver -
mittler" kontaktiert wurde, der ihm ein Angebot "andrehte", sich über
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die blosse Darlehensaufnahme hinaus an einer Eigentums wohnung zu
beteiligen. Dafür sei mittels "verschiedensten (und völlig undurch sichti-
gen) Vertretungsverhältnissen" in Abwesen heit des Beschwerde geg-
ners eine Grundschuld bestellt worden und er sei unvermittelt Eigen -
tümer einer Eigentumswohnung geworden (dazu oben Erwägung  3.1). 
Der Beschwerdegegner erwähnt in diesen Vorbringen die Be schwer-
deführerin mit keinem Wort, geschweige denn legt er dar, dass die Be -
schwerdeführerin ihre Banktätigkeit aus Deutschland auf die Schweiz
ausgerichtet hätte. Er macht insbesondere nicht geltend, dass es sich
beim genannten deutschen Vermittler um die Beschwerde führerin ge-
handelt hätte. Ebensowenig behauptet er, dass das Verhalten des
deutschen Vermittlers der Beschwerde führerin angerechnet werden
könnte, oder die Beschwerdeführerin in die verschiedenen "Ver tre-
tungsverhältnisse" zum Kauf der Wohnung involviert gewesen wäre. 
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat der Beschwerde gegner
mit diesen unspezifischen Vorbringen weder behauptet, noch mit Be -
weismitteln unterlegt, dass die Beschwerde führerin ihre Tätigkeit im
Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ auf die Schweiz ausgerichtet hätte.
4.5.3Es wäre nun am Beschwerdegegner in seiner Beschwerde -
antwort mit entsprechenden Sachverhaltsrügen aufzu zeigen (Erwä-
gung 2.2), dass er entgegen der Sachverhaltsfeststellung der Vor in-
stanz in seiner erstinstanzlichen Klageschrift Tatsachen ins Feld
geführt hätte, gestützt auf welche eine Ausrichtung der Tätigkeit der
Beschwerdeführerin in die Schweiz angenommen werden könnte. Das
legt er nicht rechtsgenüglich dar und ist im Übrigen auch nicht er sicht-
lich. Ebensowenig macht der Beschwerde gegner geltend, dass die
Vorinstanz von sich aus weiter danach zu forschen gehabt hätte, ob
weitere Umstände bestehen könnten, gestützt auf welche auf einen
Verbrauchergericht sstand in U.________ zu schliessen wäre. Im Üb -
rigen wäre die Vorinstanz dazu auch nicht ver pflichtet gewesen, da es
sich um zuständigkeits begründende Tatsachen handelt (dazu oben
Erwägung 4.2 f.).
4.5.4Die Vorinstanz verletzte somit Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ als sie
gestützt auf die Ausführungen des Beschwerdegegners einen Ver -
brauchergerichtsstand in U.________ bejahte. 
5.
Seite 11
Die Vorinstanz verneinte einen Gerichtsstand nach Art. 22 Ziff. 5 LugÜ
in U.________. Der Beschwerdegegner macht nicht geltend, zu -
mindest nicht rechts genüglich (Erwägung 2.1), dass die Vorinstanz bei
der Verneinung des Gerichtsstands Bundes recht verletzt hätte und ein
solcher Gerichtsstand bestünde. 
Im Übrigen behauptet er bloss pauschal, es sei mittlerweile in der
"Rechtsprechung zum LugÜ" anerkannt, dass die Verwendung nich ti-
ger Dokumente einer unerlaubten Handlung gleichgestellt werde und
sowieso eine "vertragliche Konstellation der Forderung zugrunde lie -
ge". Damit zeigt er nicht hinreichend auf (Erwägung 2.1), dass gestützt
auf eine andere Bestimmung des Lugano Übereinkommens eine Zu -
ständigkeit in U.________ vorläge. Dementsprechend ist auf die Klage
des Beschwerdegegners mangels Zuständigkeit nicht einzu treten.
6.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführerin sind die Dispositiv -
ziffern 3, 5 und 6 des angefochtenen  Beschlusses aufzuheben
(Art. 107 Abs. 1 BGG). Die Dispositiv-Ziffer 3 des Beschlusses wird
neu gefasst und auf die Klage des Beschwerdegegners wird nicht ein -
getreten. Im Übrigen ist die Sache zur Neuregelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens (Dispositiv ziffern 5
und 6) an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art.  67 und 68 Abs. 5
BGG).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende
Beschwerdegegner  kosten-  und  entschädigungspflichtig  (Art.  66
Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Ihm wurde aber die unentgeltliche
Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren bewilligt (Sach ver-
halt C). Die Gerichts kosten sind daher vorab auf die Bundes gerichts-
kasse zu nehmen (Art.  64 Abs. 1 BGG), unter Vorbehalt der späteren
Rückforderung (Art. 64 Abs. 4 BGG). Seinem Rechtsvertreter ist eine
angemessene Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszu -
richten (Art. 64 Abs. 2 BGG), ebenfalls unter Vorbehalt der späteren
Rückforderung (Art. 64 Abs. 4 BGG). 
Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entbindet den unter -
liegenden Beschwerdegegner aber nicht von der Bezahlung einer Par -
teientschädigung an die obsiegende Beschwerdeführerin (BGE  122
I 322 E. 2c; Urteil 4A_571/2017 vom 10. Juli 2018 E. 6). Entsprechend
wird der Beschwerdegegner entschädigungs pflichtig (Art. 68 Abs.  2
BGG).
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Der Beschwerdegegner wird darauf hi ngewiesen, dass er der Bundes -
gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, falls er dazu später in der Lage ist
(Art. 64 Abs. 4 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die
Dispositiv-Ziffern 3, 5 und 6 des Beschlusses des Obergerichts des
Kantons Zürich, I. Zivilabteilung, vom 17. Dezember 2019, werden
aufgehoben. Die Dispositivziffer 3 wird wie folgt neu gefasst: 
"3. Auf die Klage wird nicht eingetreten."
Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungs -
folgen des kantonalen Verfahrens (Dispositivziffern 5 und 6) an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdegegner
auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.
3.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundes -
gerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen. 
4.
Der Vertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Dr.  Andreas
Kramer, wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 6'000.-- entschä -
digt.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons
Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juni 2020
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung 
des Schweizerischen Bundesgerichts 
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Kiss Brugger
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