Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur
Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung nach Art. 267
AEUV vorgelegt:
a) Erstreckt sich der Anwendungsbereich von Art. 22 Nr. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) auch
auf Rechtsstreitigkeiten, in denen eine Gesellschaft oder juristische
Person ihrer Inanspruchnahme aus einem Rechtsgeschäft eine sich aus
Satzungsverstößen ergebende Unwirksamkeit von Beschlüssen ihrer
Organe, die zum Abschluss des Rechtsgeschäfts geführt haben, entgegen
hält?
b) Findet, sofern die Frage zu a) bejaht wird, Art. 22 Nr. 2 EuGVVO auch
Anwendung auf juristische Personen des öffentlichen Rechts, sofern die
Wirksamkeit der Beschlüsse ihrer Organe von Zivilgerichten zu überprüfen
ist?
c) Ist, sofern die Frage zu b) bejaht wird, das Gericht des in einem
Rechtsstreit zuletzt angerufenen Mitgliedsstaates nach Art. 27 EuGVVO
auch dann zur Aussetzung des Verfahrens verpflichtet, wenn gegenüber
einer Gerichtsstandsvereinbarung geltend gemacht wird, diese sei auf
Grund eines nach dem Statut einer Partei unwirksamen Beschlusses ihrer
Organe ebenfalls unwirksam?
Gründe
I. Die Klägerin, eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit Sitz
in der Bundesrepublik Deutschland, die im Land Berlin Leistungen des
öffentlichen Personennahverkehrs erbringt, streitet mit der Beklagten,
einem mit Hauptsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen,
international tätigen Bank- und Finanzinstitut, über die Wirksamkeit
einer zwischen den Parteien vereinbarten Collaterized Debt Obligation.
Die Parteien haben dabei die internationale Zuständigkeit englischer
Gerichte im Wege einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO
verabredet und zudem die Anwendbarkeit englischen Rechts vereinbart.
Die Londoner Niederlassung der Beklagten sowie die … haben, vertreten
durch die Niederlassung der Beklagten in London, Vereinigtes Königreich,
vor dem High Court of Justice, Queen’s Bench Division, Commercial
Court in London, im Oktober 2008 eine Klage gegen die hiesige
Klägerin erhoben, die dort zur Case No. 2008 Folio 1052 geführt wird.
Gegenstand dieser Klage sind die Zahlung von 112.190.754,35 US$
oder Schadensersatz in dieser Höhe, Zinsen hierauf, sowie folgende
Feststellungen (Declarations):
- The Transaction, which was entered into by the First Claimant acting
through its agent the Second Claimant, is valid, binding and enforceable
in accordance with its terms, and/or a declaration that the Defendant’s
obligations under the Transaction Documents constitute its legal, valid
and binding obligations which are enforceable in accordance with their
respective terms; and or
- the Transaction Documents constitute the entire agreement and
understand of the parties with respect to the Transaction; and/or
- in entering into the Transaction, the Defendant was acting for its own
account and had made its own independent decisions to enter into the
Transaction and as whether the Transaction was appropriate or proper for
it based upon its own judgment and upon advice from such advisors as it
has deemed necessary; and/or
- in entering into the Transaction, the Defendant did not rely on any
oral or written representation, warranty or other assurance (except as
provided for or referred to in the Transaction Documents) and waived all
rights and remedies which might otherwise be available to it in respect
thereof (save in respect of fraud); and/or
- in entering into the Transaction, the Defendant did not rely on any
communication (written or oral) of the First Claimant (or the Second
Claimant acting as agent for the First Claimant) as investment advice or
as a recommendation to enter into the Transaction; and/or
- no communication (written or oral) received from the First Claimant
(or the Second Claimant acting as agent for the First Claimant) is to be
deemed to be an assurance or guarantee as to the expected results of the
Transaction; and/or
- prior to and/or upon entering into the Transaction, the Defendant
was capable of assessing the merits of and understanding (on its own
behalf or through independent professional advice), and understood
and accepted and/or assessed, the terms, conditions and risks of the
Transaction; and/or
- the First Claimant (and the Second Claimant acting as agent for the First
Defendant) did not act as fiduciary for or an advisor to the Defendant in
respect of the Transaction.
Die Klägerin hat in London gegen ihre Inanspruchnahme zunächst
eingewandt, sie sei zur Zahlung nicht verpflichtet, da die Beklagte
im Zusammenhang mit der geschlossenen derivativen Vereinbarung
fehlerhaft beraten habe. Später hat sie zudem eingewandt, die
Vereinbarung sei bereits deshalb unwirksam, weil sie bei deren Abschluss
ultra vires gehandelt habe und die Beschlüsse ihrer Organe, die zu
dem Abschluss der Vereinbarung geführt hätten, deshalb nichtig seien.
Ihr satzungsgemäßer Zweck in Verbindung mit den Bestimmungen
des Berliner Betriebe-Gesetzes vom 14 Juli 2006 (GVBl. Berlin S. 827)
bestehe allein in der Bereitstellung von Leistungen des öffentlichen
Personennahverkehrs im Land Berlin, bei der mit der Beklagten
getroffenen Vereinbarung handele es sich aber um die Wahrnehmung
außerhalb ihres satzungsgemäßen Aufgabenbereichs liegender
Finanzdienstleistungsgeschäfte.
Am 9. März 2009 reichte die Klägerin eine gegen die Niederlassung
Frankfurt/Main der Beklagten gerichtete Klage beim Landgericht Berlin
ein, die dort zum Aktenzeichen 21 O 97/09 geführt wird. Sie beantragt in
dem Klageverfahren
- festzustellen, dass das mit der Beklagten gemäß Handelsbestätigung
(trade confirmation) vom 19. Juli 2007 und ISDA 2002 Master Agreement
vom 17. August 2007 sowie Schedule to the 2002 Master Agreement
vom 17. August 2007 und ICE Confirmation Letter vom 5. September
2007 abgeschlossene derivative Geschäft in Form einer Collaterized Debt
Obligation unwirksam sei;
- hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, sie von etwaigen Verpflichtungen
aus dem mit der Klägerin gemäß Handelsbestätigung (trade confirmation)
vom 19. Juli 2007 und ISDA 2002 Master Agreement vom 17.
August 2007 sowie Schedule to the 2002 Master Agreement vom 17.
August 2007 und ICE Confirmation Letter vom 5. September 2007
abgeschlossenen derivativen Geschäft in Form einer Collaterized
Debt Obligation, insbesondere von dem von der Beklagten gegen sie
diesbezüglich geltend gemachten Anspruch in Höhe von 112.190.754,35
US$, freizustellen;
- festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr sämtliche aus der
Inanspruchnahme bereits entstandenen und entstehenden sowie über
die Inanspruchnahme durch die Beklagte von 112.190.754,35 US$
hinaus gehenden, weiteren Schäden zu ersetzen, die ihr aus dem mit
der Beklagten gemäß Handelsbestätigung (trade confirmation) vom 19.
Juli 2007 und ISDA 2002 Master Agreement vom 17. August 2007 sowie
Schedule to the 2002 Master Agreement vom 17. August 2007 und ICE
Confirmation Letter vom 5. September 2007 abgeschlossenen derivativen
Geschäft in Form einer Collaterized Debt Obligation entstehen oder bereits
entstanden sind.
Die Klägerin begründet ihren Hauptantrag mit einer Unwirksamkeit der
entsprechenden Beschlüsse ihrer Organe wegen Handelns ultra vires. Der
hilfsweise gestellte Antrag wird auf einen Schadensersatzanspruch wegen
fehlerhafter Beratung durch die Beklagte gestützt. Die Klägerin vertritt die
Auffassung, das zuletzt angerufene Gericht sei nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO
ausschließlich zuständig, weshalb das Landgericht Berlin das Verfahren
ohne Rücksicht auf das Verfahren in London betreiben müsse und es nicht
nach Art. 27 Abs. 1 EuGVVO aussetzen dürfe.
II. Das Landgericht Berlin hat das bei ihm geführte Verfahren nach Art. 27
Abs. 1 EuGVVO mit Beschluss vom 26. Mai 2009 ausgesetzt. Wegen der
hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde der Klägerin, welcher das
Landgericht Berlin nicht abgeholfen hat, ist die Sache dem Kammergericht
zur Entscheidung vorgelegt worden.
Der zuerst angerufene High Court of Justice hat mit Urteil des Justice
Teare vom 07.09.2009 ([2009] EWHC 1627 (Comm)) den Antrag
der hiesigen Klägerin, das zuerst angerufene Gericht wegen Art. 22
Nr. 2 EuGVVO nach Art. 25 EuGVVO für unzuständig zu erklären,
zurückgewiesen.
III. Das vorlegende Gericht geht, wie auch das Landgericht Berlin
davon aus, dass eine doppelte Rechtshängigkeit i.S.v. Art. 27 Abs.
1 EuGVVO vorliegt. Beide Klagen betreffen den gleichen Anspruch,
sie stehen sich spiegelbildlich gegenüber. Während die Beklagte in
London einen Zahlungsanspruch aus einer vertraglichen Vereinbarung
durchsetzen will, deren Wirksamkeit die Voraussetzung des Anspruchs
ist, will die Klägerin vor dem deutschen Gericht mit ihrem Hauptantrag
die Unwirksamkeit der Vereinbarung feststellen lassen und damit den
Grund für einen Zahlungsanspruch der Beklagten beseitigen. In beiden
Verfahren ist daher die Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarungen
zu prüfen. Der Sachverhalt weist zudem die Besonderheit auf, dass
bei einer Unwirksamkeit der vertraglichen Vereinbarungen auch die
Vereinbarung über die Wahl des Gerichtsstandes unwirksam ist und sich
die internationale und örtliche Zuständigkeit der Gerichte dann nach den
allgemeinen Vorschriften ermittelt.
Das vorlegende Gericht hat gegenwärtig nicht zu prüfen, ob, was von
den Parteien ebenfalls rechtlich unterschiedlich bewertet wird, im Falle,
dass die Vereinbarungen wirksam sind, sich die Vereinbarung über die
gerichtliche Zuständigkeit auch auf die hilfsweise geltend gemachten
Schadensersatzansprüche bezieht.
(1) Zur Vorlagefrage zu a): Die Verordnung weist, wie zuvor
bereits Art. 16 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) die internationale
Zuständigkeit für Klagen, welche die Gültigkeit von Beschlüssen der
Organe einer Gesellschaft oder juristischen Person zum Gegenstand
haben, den Gerichten des Mitgliedsstaates zu, an denen die Gesellschaft
oder juristische Person ihren Sitz hat.
Die bisher zur Frage der Anwendbarkeit von Art. 16 Nr. 2 EuGVÜ bzw.
22 Nr. 2 EuGVVO ergangene Judikatur des Gerichtshofs betraf lediglich
Sachverhalte, in denen unmittelbar gegen Beschlüsse der Organe von
Gesellschaften und juristischen Personen vorgegangen worden ist.
Entsprechend geht die Literatur in Deutschland davon aus, dass von
Art. 22 Abs. 2 EuGVVO bzw. von Art. 16 Nr. 2 EuGVÜ allein Klagen
von Organen und Mitgliedern der in Art. 22 Nr. 2 EuGVVO genannten
Gesellschaften und juristischen Personen erfasst werden, die sich
unmittelbar gegen Beschlüsse der jeweiligen Organe richten. Gleichgültig
sei dabei, ob die Wirkung der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung erga
omnes oder nur inter partes eintrete.
Der Gerichtshof hat insoweit mit seiner Entscheidung vom 2. Oktober
2007 in der Sache Nicole Hassett./.South Eastern Health Board und
Cheryl Doherty./. North Western Health Board – C-372/07 – lediglich
deutlich gemacht, dass der Anwendungsbereich des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO
sich nur auf Rechtsstreitigkeiten bezieht, welche die Wirksamkeit von
Organbeschlüssen im Hinblick auf das Statut der juristischen Person oder
Gesellschaft betreffen.
Weder in der Literatur (etwa: Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Rdnrn. 185 ff. zu Art. 22 EuGVVO)
noch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bisher die Frage
behandelt worden, ob eine lediglich inzidenter erforderliche Überprüfung
der statuarischen Wirksamkeit von Organbeschlüssen ebenfalls von
Art. 22 Nr. 2 EuGVVO erfasst wird. Allerdings hat der Gerichtshof in
seinem Urteil vom 13. Juli 2006 in der Rechtssache Gesellschaft für
Antriebstechnik mbH & Co. KG./. Lamellen und Kupplungsbau Beteiligungs
KG (C-4/03) die Regelung des Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ dahingehend
verstanden wissen wollen, dass die Zuständigkeitsbestimmung sich auch
auf Rechtsstreitigkeiten bezieht, in denen das Bestehen eines Patents im
Wege einer Einrede bestritten wird.
(2) zur Vorlagefrage zu b): Sollte der Gerichtshof die Vorlagefrage zu a)
bejahen, bedarf ferner die Frage, ob Art. 22 Nr. 2 EuGVVO auf juristische
Personen des öffentlichen Rechts im Einzelfall Anwendung finden kann,
der Beantwortung.
In der deutschsprachigen Literatur wird unter Hinweis auf Art. 1 Abs.
1 Satz 2 der Verordnung die Anwendbarkeit auf juristische Personen
des öffentlichen Rechts teilweise ausdrücklich verneint (Geimer/
Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Rdnr. 143 zu
Art. 22 EuGVVO). Andere Autoren unterstellen die ausschließliche
Anwendbarkeit der Vorschrift auf juristische Personen und Gesellschaften
des Privatrechts ohne nähere Begründung (Schlosser, EU-Prozessrecht, 3.
Aufl., Rdnr. 16 zu Art. 22 EuGVVO; Gottwald in Münchener Kommentar zur
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Rdnrn. 22 f. zu Art. 22 EuGVVO; Hausmann
in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung und Nebengesetze, 1994,
Rdnr. 38 zu Art. 16 EuGVÜ).
Der vorlegende Senat geht davon aus, das grundsätzlich interne
Streitigkeiten zwischen Organen und Gewährsträgern der Klägerin
als juristischer Person des öffentlichen Rechts nach § 40 der
Verwaltungsgerichtsordnung der Bundesrepublik Deutschland der
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zugewiesen sind und es sich
insoweit um verwaltungsrechtliche Angelegenheiten nach Art 1 Abs.
1 Satz 2 EuGVVO handelt. Soweit aber, wie in dem hier vorliegenden
Rechtsstreit, die Wirksamkeit von Organbeschlüssen durch Zivilgerichte zu
beurteilen sein kann, stellt sich die dem Gerichtshof vorzulegende Frage,
ob in einem derartigen Fall, die positive Beantwortung der Vorlagefrage
zu a) vorausgesetzt, nach dem Gedanken der rechtlichen Sachnähe das
am Sitz der Gesellschaft oder juristischen Person befindliche Gericht zur
Sachentscheidung berufen ist.
(3) zur Vorlagefrage zu c): Sollten die Vorlagefragen zu a) und b) positiv
beantwortet werden, ist bisher durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs
nicht abschließend geklärt, ob eine Aussetzung des Verfahrens durch
das zuletzt angerufene Gericht eines Vertragsstaates nach Art. 27
EuGVVO auch dann geboten ist, wenn zwar eine Vereinbarung über den
Gerichtsstand nach Art. 23 EuGVVO vorliegt, das zuletzt angerufene
Gericht aber nach Art. 22 EuGVVO ausschließlich zuständig ist. Der
Gerichtshof hat diese Frage in seinem Urteilen in Sachen Overseas Union
Insurance Ltd. u.a../. New Hampshire Insurance Company (C-351/89)
und Gasser GmbH./. MISAT Srl (C-116/02) ausdrücklich offen gelassen.
Da der High Court of Justice seine internationale und
gemeinschaftsrechtliche Zuständigkeit inzwischen in dem
Parallelverfahren inzwischen angenommen hat, bedarf es, soweit
die Vorlagefragen zu a) und b) positiv beantwortet werden, einer
Entscheidung darüber, ob das in der Bundesrepublik Deutschland geführte
Verfahren auch dann nach Art. 27 Abs. 1 EuGVVO auszusetzen ist, wenn
und soweit eine ausschließliche Zuständigkeit deutscher Gerichte nach
Art. 22 Nr. 2 EuGVVO besteht..
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