Tenor:
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25. Oktober 1983
verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – 2. Kammer für Handelssachen –
des Landgerichts (...) dahin abgeändert, daß die Klage abgewiesen wird.
2. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Die Klägerin stellt in (...) Brillengestelle her. Sie macht gegen den
Beklagten, der einen Brillengroßhandlung in (...) betreibt, eine
Kaufpreisforderung geltend.
Anläßlich der Messe MIDO 1982 in Mailand schlossen die Parteien am 7.
Mai 1982 einen Kaufvertrag über die Lieferung von Brillengestellen und
Vorführmustern. Dies war der erste Auftrag, den der Beklagte der Klägerin
erteilt hat.
Die Klägerin bestätigte den Auftrag mit Schreiben vom 31. Mai 1982 und
kündigte dabei an, sie werde die Muster und die Bestellung Ende Juli
zusenden. Mit Schreiben vom 7. Juli 1982 bat der Beklagte im Hinblick
darauf, daß die Klägerin die Muster noch nicht fertig hatte, ihm die sieben
Musterkollektionen "auf jeden Fall bis Ende Juli 1982" zuzusenden, die
gesamte Lieferung aber erst im September zuzustellen, da sein Betrieb
im Monat August in Urlaub sei. Die Klägerin antwortete mit Schreiben
vom 15. Juli 1982, daß sie die gesamte Lieferung im September zustellen
werde und die sieben Kollektionen "für Ende Juli oder am längsten am
6. August" noch vor ihren eigenen Sommerferien liefern werde. Eine
Musterlieferung ging erst am 26. August 1982 bei dem Beklagten ein,
wobei einige der bestellten Muster sogar fehlten. Vorher hatte die Klägerin
dem Beklagten mit Schreiben vom 14. August 1982 mitgeteilt, sie
werde unter diesem Datum 60 Muster seiner Bestellung mit der Post
übersenden, die anderen später, sobald sie die Metalldekorteile aus
Deutschland von ihrem Zulieferanten erhalten habe.
Die Hauptlieferung durchlief den italienischen Zoll am 23. September
1982. Die Ware traf nach Darstellung der Klägerin am 27. September
1982 bei der Deutschen Bundesbahn in (...) ein und wurde sofort dem
Beklagten avisiert. Der Beklagte verweigerte die Annahme. Davon
benachrichtigte die Deutsche Bundesbahn die Klägerin am 7. Oktober
1982 und nochmals am 5. November 1982, nachdem der Beklagte zuvor
mit Schreiben vom 21. September 1982 gegenüber der Klägerin erklärt
hatte, er storniere den im Mai gegebenen Auftrag wegen verspäteter
Lieferung der Muster. Am 12. Oktober 1982 erteilte der Beklagte der Bahn
den Auftrag, die unvollständigen Muster als verspätet zurückgehen zu
lassen. Er wies auch die Hauptlieferung zurück.
Die Klägerin erstellte zwei Rechnungen: am 14. August 1982 über die
gelieferten 60 Muster im Betrage von 492.000 Lira und am 13. September
1982 über die Hauptlieferung im Betrag von 6.393.600 Lira.
Mit der Klage begehrt die Klägerin die Zahlung dieser Beträge in DM
nach dem zu den Rechnungsdaten jeweils geltenden Umrechnungskurs.
Sie fordert einen Betrag von 816,74 DM sowie einen Betrag in Höhe
von 11.214,37 DM, zusammen 12.031,11 DM. Hilfsweise verlangt sie
die Bezahlung der Rechnungen in italienischen Lira. Zudem macht die
Klägerin Verzugszinsen geltend.
Beide Parteien gehen vom einheitlichen Kaufrecht aus. Der Beklagte hat
sich auf den Standpunkt gestellt, mit der Klägerin ein Termingeschäft
abgeschlossen zu haben und zur Vertragsaufhebung befugt gewesen zu
sein, weil die Klägerin die vereinbarten Fristen nicht eingehalten habe.
Das Landgericht hat durch ein am 25. Oktober 1983 verkündetes
Urteil der Klage stattgegeben mit der Begründung, der Kaufvertrag sei
weder aufgehoben noch habe der Beklagte wirksam den Rücktritt vom
Vertrage erklärt. Wegen der Einzelheiten wird gemäß § 543 ZPO auf den
Tatbestand und die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils (Bl.
63-69 GA) Bezug genommen.
Mit seiner Berufung, deren Rechtzeitigkeit in der mündlichen Verhandlung
(Bl. 118 GA) festgestellt worden ist, verfolgt der Beklagte sein Begehren
auf Klageabweisung weiter und meint, die Aufhebung des Vertrages sei
schon kraft Gesetzes erfolgt.
Die Klägerin tritt dem entgegen und beantragt,
die Berufung zurückzuweisen,
hilfsweise,
ihr nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung –
auch mittels Bankbürgschaft – abzuwenden.
Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten
Schriftsätze und die vorgelegten Urkunden und Schriftstücke Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig; sie hat auch in der Sache Erfolg. Das
Rechtsmittel führt in Abänderung des angefochtenen Urteils zur
Abweisung der Klage.
I. Das Landgericht hat der Klägerin den Kaufpreis zu Unrecht
zugesprochen.
1. Für die Klage sind das angerufene Landgericht (...) und das im
Berufungsrechtszug angegangene Oberlandesgericht international
zuständig. Für die in jedem Rechtszug von Amtswegen (vgl. BGHZ 44, 46,
52; BGHZ 69, 44) zu prüfende Frage des innerdeutschen Gerichtsweges
ist hier das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 ("Brüsseler Übereinkommen", EuGVÜ)
maßgebend, daß – bisher – im Verhältnis zu den sechs ursprünglichen
EWG-Staaten gilt. Zu diesen gehören die Republik Italien und die
Bundesrepublik Deutschland. Nach Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ sind Personen,
die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben,
vorbehaltlich dem Art. 2 vorgehender Vorschriften des Übereinkommens
vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen, der Beklagte also vor
dem für ihn örtlich und sachlich zuständigen Landgericht (...). Eine die
allgemeine Zuständigkeitsregel des Art. 2 EuGVÜ ausschließende, vom
Wohnsitz des Beklagten unabhängige ausschließliche Zuständigkeit
nach Art. 16 EuGVÜ kommt hier nicht in Betracht. Die Parteien haben
auch keine, ebenfalls die allgemeine Zuständigkeitsregel des Art.
2 ausschließende (vgl. EuGH, Urteil vom 17.1.1980, Rs. 56/79,
Zelger gegen Sanitri, WM 1980, 720, 722; Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, Rdnr. 27 zu Art. 17) ausschließliche Zuständigkeit eines
anderen Gerichtes nach Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ vereinbart. Das für den
Wohnsitz des Beklagten örtlich und sachlich zuständige Landgericht (...)
und das im Berufungsrechtszug angegangene Oberlandesgericht sind
daher für die Klage auch international zuständig.
2. Für den von der Klägerin verfolgten Kaufpreisanspruch sind – was
das Landgericht beachtet hat – die Bestimmungen des einheitlichen
Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG) vom
17. Juli 1973 maßgebend, das gleichermaßen für die Republik Italien
wie für die Bundesrepublik Deutschland gilt. Nach Art. 1 Abs. 1 a EKG
ist das Gesetz auf Kaufverträge über bewegliche Sachen zwischen
Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassung im Gebiet verschiedener
Vertragsstaaten haben, wenn nach dem Vertrag die verkaufte Sache zur
Zeit des Vertragsabschlusses oder später aus dem Gebiet eines Staates
in das Gebiet des anderen Staates befördert wird oder befördert werden
soll. Es genügt, daß die Beförderung ausdrücklich oder stillschweigend
vorgesehen war. Jedenfalls das letztere war hier der Fall. Die dem
Beklagten gelieferten Vorführmuster und die Hauptlieferung der von ihm
zu vertreibenden Brillengestelle sollten von Italien in die Bundesrepublik
verbracht werden, was auch geschehen ist.
Zwar können die Vertragspartner eines Kaufvertrages die Anwendung
dieses Gesetzes ausdrücklich oder stillschweigend ausschließen (Art. 3
EKG). Das ist jedoch nicht geschehen. Im Gegenteil haben die Parteien im
Rechtsstreit übereinstimmend erklärt, daß sie beide von der Anwendung
des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher
Sachen ausgehen.
3. Nach diesem Gesetz ist der Beklagte nicht verpflichtet, der Klägerin
die gelieferten Vorführmuster und Brillengestelle zu bezahlen. Der
Kaufpreisanspruch (Art. 56, 61 Abs. 1 EKG) ist nämlich entfallen, weil der
Kaufvertrag kraft Gesetzes aufgehoben worden ist. Die Vertragsaufhebung
ist nach Art. 26 Abs. 1, 30 Abs. 1 EKG erfolgt. Nach dieser Bestimmung
kann der Käufer, der die bestellte Lieferung nicht zu dem festgesetzten
Zeitpunkt erhält, unter der Voraussetzung, daß dieser Umstand eine
wesentliche Vertragsverletzung ausmacht, entweder weiterhin auf der
Erfüllung des Vertrages bestehen oder die Vertragsaufhebung erklären.
Äußert er sich hierzu jedoch nicht "innerhalb angemessener Frist", ist der
Vertrag "kraft Gesetzes" aufgehoben.
a) Der Beklagte hat jedenfalls die bestellte Lieferung von Vorführmustern
nicht zu dem festgesetzten Zeitpunkt erhalten.
Vorliegend hatte die Klägerin dem Beklagten nach dem zwischen den
Parteien getroffenen vertraglichen Abreden nicht nur Brillengestelle, die
der Beklagte als Großhändler weiterveräußern lassen wollte, sondern
auch die dazu gehörigen Vorführmuster zu liefern. Die Parteien hatten
sowohl für die Musterlieferung wie auch für die Hauptlieferung den
Lieferzeitpunkt kalendermäßig festgesetzt (Art. 20 EKG; vgl. Dölle/
Huber, Einheitskaufrecht, Art. 20 bis 22 Rdnr. 7). Die Musterlieferung
sollte Ende Juli, spätestens aber bis 6. August 1982 erfolgen und die
Lieferung der Brillengestelle selbst im September 1982. Die Klägerin hat
die so festgesetzten Lieferfristen jedenfalls bei den Vorführmustern nicht
eingehalten.
Die Lieferung besteht nach dem EKG in der Aushändigung einer
vertragsgemäßen Sache (Art. 19 Abs. 1 EKG). Sie wird, wenn – wie hier
– nach dem Vertrag eine Beförderung der Sache erforderlich ist, dadurch
bewirkt, daß die Sache dem Beförderer zur Übermittlung an den Käufer
ausgehändigt wird, es sei denn, daß ein anderer Ort für sie vereinbart
ist (Art. 19 Abs. 2 EKG). Hier ist die Aushändigung der Vorführmuster an
den Beförderer zur Übermittlung an den Käufer maßgebend. Schriftlich
war jedenfalls kein anderer Ort für die Lieferung vereinbart. Dem steht
der Gebrauch des Wortes "zustellen" in den Schreiben der Parteien schon
deshalb nicht entgegen, weil es nur für die Hauptlieferung verwendet
worden ist, nicht aber für die Lieferung der Vorführmuster. In Bezug auf
die Lieferung von Vorführmustern war immer nur von Zusenden – so der
Beklagte im Schreiben vom 7. Juli 1982 – oder nur einfach von Liefern –
so die Klägerin in ihrem Schreiben vom 15. Juli 1982 – die Rede.
Ob die Parteien auf der Messe MIDO 1982 in Mailand mündlich auf
das Eintreffen der Ware in (...) abgestellt haben, wie der Beklagte
behauptet, kann dahinstehen. Denn auch dann, wenn dies nicht so
gewesen sein sollte, ist jedenfalls die Übergabe der Vorführmuster an
den Beförderer zu spät bewirkt worden. Die Klägerin hat nach ihrer
Versandanzeige im Schreiben vom 14. August 1982 an jenem Tage die
unvollständigen Vorführmuster der Post zur Beförderung an den Beklagten
ausgehändigt. Die Lieferung zu diesem Zeitpunkt stellt, wenn kein anderer
Lieferort vereinbart war im Hinblick darauf, daß sie 8 Tage nach dem
kalendermäßig auf spätestens 6. August 1982 festgesetzten Liefertermin
liegt, eine Vertragsverletzung der Klägerin nach Art. 20 EKG dar, ganz
abgesehen davon, daß die Klägerin ihre Pflicht zur Lieferung hinsichtlich
der Vorführmuster auch deshalb verletzt hat, weil die Mustersendung
unvollständig war (Art. 33 Abs. 1 lit. a EKG).
b) Es stellt auch eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne des Art.
26 Abs. 1 EKG dar, daß die Lieferung der Vorführmuster nicht in dem
festgesetzten Zeitpunkt bewirkt worden ist.
Eine Vertragsverletzung wird im Sinne des EKG immer dann als wesentlich
angesehen, wenn die beiden Voraussetzungen des Art. 10 EKG vorliegen:
Erstens muß infolge der Versäumung des Liefertermins das Interesse
des Käufers an der Lieferung überhaupt weggefallen oder mindestens
erheblich beeinträchtigt seien; zweitens muß für den Verkäufer dieser
Wegfall des Interesses des Käufers schon bei Vertragsschluß erkennbar
gewesen sein (Dölle/Huber, Einheitskaufrecht. Art. 26, 27 Rdnr. 28). Diese
Voraussetzungen liegen hier vor.
Mit Ablauf des 6. August 1982 war ein Interesse des Beklagten an der
Ausführung des Geschäfts mit der Klägerin wenn nicht weggefallen, so
doch zumindest erheblich beeinträchtigt. Die Vorführmuster mußten
nämlich, um wirksam für die Werbung des Beklagten eingesetzt werden
zu können, den Handelsvertretern des Beklagten noch vor Beginn der
in den August fallenden Betriebsferien zugestellt werden, damit bis zum
Monat September die Aufträge der an den italienischen Brillengestellen
interessierten Optiker vorliegen konnten (Bl. 101, 102 GA). Auch
Brillen sind, was ihre Aufmachung insbesondere auch die der Gestelle
angeht, der Mode unterworfen. Sie müssen deshalb rasch umgesetzt
werden, bevor der gerade geltende Modetrend verrauscht ist. Daß dies
so ist, stellt die Klägerin grundsätzlich nicht in Abrede, meint jedoch,
der Beklagte habe gleichwohl auch weiterhin noch Interesse an den
Brillengestellen gehabt, weil er erst am 21. September 1982 wegen
verspäteter Lieferung den Auftrag "storniert" habe mit der Begründung,
die Mustersendung sei immer noch nicht komplett (Bl. 110 GA). Indessen
kommt es nicht entscheidend darauf an, ob das Interesse des Beklagten
erst später ganz entfallen ist. Es genügt, daß das Interesse des Beklagten
an den Vorführmustern infolge der Versäumung des Liefertermins
am 6. August 1982 zumindest schon erheblich beeinträchtigt war, so
daß eine vernünftige Person in der Lage des Beklagten den Vertrag
nicht geschlossen hätte (vgl. Dölle/Huber, Einheitskaufrecht, auch zu
Art. 10 Rdnr. 18). Unter den gegebenen Umständen wäre aber einem
vernünftigen Angehörigen des gleichen Geschäftszweiges keine Lieferung
lieber gewesen als eine verspätete Lieferung (vgl. dazu Dölle/Huber,
Einheitskaufrecht, Art. 26, 27 Rdnr. 28). Denn wenn die Unpünktlichkeit
schon bei der Lieferung der dringend erforderlichen Vorführmuster begann
und dadurch das geschäftliche Konzept des Beklagten in Gefahr geriet,
bestand Grund genug auf das Geschäft mit der Klägerin zu verzichten.
Das war für die Klägerin aufgrund ihrer Branchenkenntnisse ohne weiteres
schon bei Vertragsabschluß erkennbar. Zudem hatte der Beklagte sie mit
Schreiben vom 7. Juli 1982 noch darauf hingewiesen, daß sein Betrieb im
Monat August 1982 Urlaub machen würde.
Die Klägerin wußte also, daß der Beklagte in Bezug auf die Auslieferung
der dringend erforderlichen Vorführmuster noch vor Beginn seiner
Betriebsferien tätig werden wollte und mußte. Die Klägerin hat nicht
bewiesen, daß die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflicht zum festgesetzten
Zeitpunkt die Vorführmuster zu liefern, auf Umständen beruht, die nach
den Absichten der Parteien bei Vertragsschluß weder in Betracht zu ziehen
noch zu vermeiden waren (Art. 74 Abs. 1 EKG).
c) Auch die weitere Voraussetzung für eine Vertragsaufhebung kraft
Gesetzes gemäß Art. 26 Abs. 1. 30 Abs. 1 EKG ist erfüllt. Der Beklagte
hat weder innerhalb angemessener Frist geäußert, ob er auf der Erfüllung
des Vertrages bestand, noch hat er innerhalb angemessener Frist die
Vertragsaufhebung erklärt, so daß von daher einer Vertragsaufhebung
kraft Gesetzes nichts im Wege steht. Wohl hat der Beklagte der Klägerin
mit dem schon erwähnten Schreiben vom 21. September 1982 mitgeteilt,
daß er den Auftrag wegen verspäteter Lieferung der Vorführmuster
"storniere". Diese Erklärung lag aber nicht mehr innerhalb der hier
ab 6. August 1982 zu berechnenden angemessenen Frist. Der Begriff
der angemessenen Frist ist im EKG nicht definiert (vgl. Dölle/Huber.
Einheitskaufrecht Art. 11 Rdnr. 2). Sie bemisst sich aber wie der im
EKG häufig verwendete Begriff der kurzen Frist (Art. 11 EKG) nach
den Umständen; sie wird jedoch regelmäßig länger sein als die kurze
Frist, weil sie eine Überlegungs- und Entschlußfrist einschließt (Dölle/
Huber a.a.O.). Eine Überlegungs- und Entschließungsfrist, die vom 6.
August 1982 bis zum 21. September 1982 angedauert haben würde,
wäre aber offensichtlich unangemessen. Solange braucht niemand,
um die im vorliegenden Falle erforderlich gewesenen geschäftlichen
Überlegungen anzustellen und zu entscheiden, wie er sich auf die durch
die verzögerliche Belieferung eingetretenen Gegebenheiten einstellt.
4. Die Frage nach der Aufhebung des Vertrages kraft Gesetzes hängt dann
aber davon ab, wie sich die Tatsache auswirkt, daß die Klägerin am 14.
August 1982 60 Vorführmuster mit der Post an den Beklagten abgeschickt
hat. Die Antwort gibt die in Art. 26 Abs. 3. Art. 30 Abs. 3 EKG getroffene
Regelung. Danach wird die Möglichkeit automatischer Vertragsaufhebung
versperrt, wenn der Verkäufer während der angemessenen (Art. 26 Abs.
1. 30 Abs. 1 EKG) Schwebezeit liefert (vgl. Piltz in IPrax 1983. 215.
216). Die zweite Möglichkeit einer Sperre nach Art. 26 Abs. 2. 30 Abs.
2 EKG scheidet hier schon deshalb aus, weil die Klägerin als Verkäufer
den Beklagten als Käufer nicht aufgefordert hat, seine Entscheidung
bekannt zugeben. Vorliegend hat die Klägerin aber nicht innerhalb der
angemessenen Schwebezeit (Art. 26 Abs. 1. 30 Abs. 1 EKG) die Lieferung
der 60 Muster bewirkt. Nachdem sie sich mit Schreiben vom 15. Juli
1982 die Lieferung der insgesamt 7 Kollektionen für Ende Juli 1982
ausbedungen hatte unter dem Vorbehalt, auch noch spätestens bis zum 6.
August 1982 liefern zu dürfen, wäre es unangemessen, die unvollständige
Musterlieferung vom 14. August 1982 als noch in der die Schwebezeit
bestimmenden angemessenen Frist des EKG liegend anzunehmen. Der
Beklagte seinerseits hätte seine Entscheidung, wenn er schon damals
eine solche hätte erklären wollen, bis zum 14. August 1982 bekannt
gegeben haben müssen. Der Vertragsaufhebungsautomatismus ist
deshalb wirksam geworden, weil die Musterlieferung vom 14. August
1982 außerhalb der angemessenen Frist der Art. 26 Abs. 2, 30 Abs. 2
EKG liegt. Es blieb somit nicht bei der Wirksamkeit des Vertrages. Er ist
entfallen. Das hat zur Folge, daß der geltend gemachte Kaufpreisanspruch
der Klägerin weder für die unvollständig erfolgte Musterlieferung noch für
die Hauptlieferung der Brillengestelle zusteht.
II. Da die Berufung vollen Erfolg hat, hat die Klägerin nach § 91 ZPO die
Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen.
III. Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht
auf §§ 708 Nr. 10. 713 ZPO.
IV. Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 12.092,- DM.
Dem entspricht die Beschwer der Klägerin. . Für die Klage sind das
angerufene Landgericht (...) und das im Berufungsrechtszug angegangene
Oberlandesgericht international zuständig. Für die in jedem Rechtszug
von Amtswegen (vgl. BGHZ 44, 46, 52; BGHZ 69, 44) zu prüfende
Frage des innerdeutschen Gerichtsweges ist hier das Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
("Brüsseler Übereinkommen", EuGVÜ) maßgebend, daß – bisher – im
Verhältnis zu den sechs ursprünglichen EWG-Staaten gilt. Zu diesen
gehören die Republik Italien und die Bundesrepublik Deutschland.
Nach Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ sind Personen, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, vorbehaltlich dem Art.
2 vorgehender Vorschriften des Übereinkommens vor den Gerichten
dieses Staates zu verklagen, der Beklagte also vor dem für ihn örtlich
und sachlich zuständigen Landgericht (...). Eine die allgemeine
Zuständigkeitsregel des Art. 2 EuGVÜ ausschließende, vom Wohnsitz
des Beklagten unabhängige ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 16
EuGVÜ kommt hier nicht in Betracht. Die Parteien haben auch keine,
ebenfalls die allgemeine Zuständigkeitsregel des Art. 2 ausschließende
(vgl. EuGH, Urteil vom 17.1.1980, Rs. 56/79, Zelger gegen Sanitri,
WM 1980, 720, 722; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht,
Rdnr. 27 zu Art. 17) ausschließliche Zuständigkeit eines anderen
Gerichtes nach Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ vereinbart. Das für den Wohnsitz
des Beklagten örtlich und sachlich zuständige Landgericht (...) und
das im Berufungsrechtszug angegangene Oberlandesgericht sind
daher für die Klage auch international zuständig. 2. Für den von der
Klägerin verfolgten Kaufpreisanspruch sind – was das Landgericht
beachtet hat – die Bestimmungen des einheitlichen Gesetzes über
den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG) vom 17. Juli
1973 maßgebend, das gleichermaßen für die Republik Italien wie
für die Bundesrepublik Deutschland gilt. Nach Art. 1 Abs. 1 a EKG
ist das Gesetz auf Kaufverträge über bewegliche Sachen zwischen
Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassung im Gebiet verschiedener
Vertragsstaaten haben, wenn nach dem Vertrag die verkaufte Sache zur
Zeit des Vertragsabschlusses oder später aus dem Gebiet eines Staates
in das Gebiet des anderen Staates befördert wird oder befördert werden
soll. Es genügt, daß die Beförderung ausdrücklich oder stillschweigend
vorgesehen war. Jedenfalls das letztere war hier der Fall. Die dem
Beklagten gelieferten Vorführmuster und die Hauptlieferung der von ihm
zu vertreibenden Brillengestelle sollten von Italien in die Bundesrepublik
verbracht werden, was auch geschehen ist.
Zwar können die Vertragspartner eines Kaufvertrages die Anwendung
dieses Gesetzes ausdrücklich oder stillschweigend ausschließen (Art. 3
EKG). Das ist jedoch nicht geschehen. Im Gegenteil haben die Parteien im
Rechtsstreit übereinstimmend erklärt, daß sie beide von der Anwendung
des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher
Sachen ausgehen.
3. Nach diesem Gesetz ist der Beklagte nicht verpflichtet, der Klägerin
die gelieferten Vorführmuster und Brillengestelle zu bezahlen. Der
Kaufpreisanspruch (Art. 56, 61 Abs. 1 EKG) ist nämlich entfallen, weil der
Kaufvertrag kraft Gesetzes aufgehoben worden ist. Die Vertragsaufhebung
ist nach Art. 26 Abs. 1, 30 Abs. 1 EKG erfolgt. Nach dieser Bestimmung
kann der Käufer, der die bestellte Lieferung nicht zu dem festgesetzten
Zeitpunkt erhält, unter der Voraussetzung, daß dieser Umstand eine
wesentliche Vertragsverletzung ausmacht, entweder weiterhin auf der
Erfüllung des Vertrages bestehen oder die Vertragsaufhebung erklären.
Äußert er sich hierzu jedoch nicht "innerhalb angemessener Frist", ist der
Vertrag "kraft Gesetzes" aufgehoben.
a) Der Beklagte hat jedenfalls die bestellte Lieferung von Vorführmustern
nicht zu dem festgesetzten Zeitpunkt erhalten.
Vorliegend hatte die Klägerin dem Beklagten nach dem zwischen den
Parteien getroffenen vertraglichen Abreden nicht nur Brillengestelle, die
der Beklagte als Großhändler weiterveräußern lassen wollte, sondern
auch die dazu gehörigen Vorführmuster zu liefern. Die Parteien hatten
sowohl für die Musterlieferung wie auch für die Hauptlieferung den
Lieferzeitpunkt kalendermäßig festgesetzt (Art. 20 EKG; vgl. Dölle/
Huber, Einheitskaufrecht, Art. 20 bis 22 Rdnr. 7). Die Musterlieferung
sollte Ende Juli, spätestens aber bis 6. August 1982 erfolgen und die
Lieferung der Brillengestelle selbst im September 1982. Die Klägerin hat
die so festgesetzten Lieferfristen jedenfalls bei den Vorführmustern nicht
eingehalten.
Die Lieferung besteht nach dem EKG in der Aushändigung einer
vertragsgemäßen Sache (Art. 19 Abs. 1 EKG). Sie wird, wenn – wie hier
– nach dem Vertrag eine Beförderung der Sache erforderlich ist, dadurch
bewirkt, daß die Sache dem Beförderer zur Übermittlung an den Käufer
ausgehändigt wird, es sei denn, daß ein anderer Ort für sie vereinbart
ist (Art. 19 Abs. 2 EKG). Hier ist die Aushändigung der Vorführmuster an
den Beförderer zur Übermittlung an den Käufer maßgebend. Schriftlich
war jedenfalls kein anderer Ort für die Lieferung vereinbart. Dem steht
der Gebrauch des Wortes "zustellen" in den Schreiben der Parteien schon
deshalb nicht entgegen, weil es nur für die Hauptlieferung verwendet
worden ist, nicht aber für die Lieferung der Vorführmuster. In Bezug auf
die Lieferung von Vorführmustern war immer nur von Zusenden – so der
Beklagte im Schreiben vom 7. Juli 1982 – oder nur einfach von Liefern –
so die Klägerin in ihrem Schreiben vom 15. Juli 1982 – die Rede.
Ob die Parteien auf der Messe MIDO 1982 in Mailand mündlich auf
das Eintreffen der Ware in (...) abgestellt haben, wie der Beklagte
behauptet, kann dahinstehen. Denn auch dann, wenn dies nicht so
gewesen sein sollte, ist jedenfalls die Übergabe der Vorführmuster an
den Beförderer zu spät bewirkt worden. Die Klägerin hat nach ihrer
Versandanzeige im Schreiben vom 14. August 1982 an jenem Tage die
unvollständigen Vorführmuster der Post zur Beförderung an den Beklagten
ausgehändigt. Die Lieferung zu diesem Zeitpunkt stellt, wenn kein anderer
Lieferort vereinbart war im Hinblick darauf, daß sie 8 Tage nach dem
kalendermäßig auf spätestens 6. August 1982 festgesetzten Liefertermin
liegt, eine Vertragsverletzung der Klägerin nach Art. 20 EKG dar, ganz
abgesehen davon, daß die Klägerin ihre Pflicht zur Lieferung hinsichtlich
der Vorführmuster auch deshalb verletzt hat, weil die Mustersendung
unvollständig war (Art. 33 Abs. 1 lit. a EKG).
b) Es stellt auch eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne des Art.
26 Abs. 1 EKG dar, daß die Lieferung der Vorführmuster nicht in dem
festgesetzten Zeitpunkt bewirkt worden ist.
Eine Vertragsverletzung wird im Sinne des EKG immer dann als wesentlich
angesehen, wenn die beiden Voraussetzungen des Art. 10 EKG vorliegen:
Erstens muß infolge der Versäumung des Liefertermins das Interesse
des Käufers an der Lieferung überhaupt weggefallen oder mindestens
erheblich beeinträchtigt seien; zweitens muß für den Verkäufer dieser
Wegfall des Interesses des Käufers schon bei Vertragsschluß erkennbar
gewesen sein (Dölle/Huber, Einheitskaufrecht. Art. 26, 27 Rdnr. 28). Diese
Voraussetzungen liegen hier vor.
Mit Ablauf des 6. August 1982 war ein Interesse des Beklagten an der
Ausführung des Geschäfts mit der Klägerin wenn nicht weggefallen, so
doch zumindest erheblich beeinträchtigt. Die Vorführmuster mußten
nämlich, um wirksam für die Werbung des Beklagten eingesetzt werden
zu können, den Handelsvertretern des Beklagten noch vor Beginn der
in den August fallenden Betriebsferien zugestellt werden, damit bis zum
Monat September die Aufträge der an den italienischen Brillengestellen
interessierten Optiker vorliegen konnten (Bl. 101, 102 GA). Auch
Brillen sind, was ihre Aufmachung insbesondere auch die der Gestelle
angeht, der Mode unterworfen. Sie müssen deshalb rasch umgesetzt
werden, bevor der gerade geltende Modetrend verrauscht ist. Daß dies
so ist, stellt die Klägerin grundsätzlich nicht in Abrede, meint jedoch,
der Beklagte habe gleichwohl auch weiterhin noch Interesse an den
Brillengestellen gehabt, weil er erst am 21. September 1982 wegen
verspäteter Lieferung den Auftrag "storniert" habe mit der Begründung,
die Mustersendung sei immer noch nicht komplett (Bl. 110 GA). Indessen
kommt es nicht entscheidend darauf an, ob das Interesse des Beklagten
erst später ganz entfallen ist. Es genügt, daß das Interesse des Beklagten
an den Vorführmustern infolge der Versäumung des Liefertermins
am 6. August 1982 zumindest schon erheblich beeinträchtigt war, so
daß eine vernünftige Person in der Lage des Beklagten den Vertrag
nicht geschlossen hätte (vgl. Dölle/Huber, Einheitskaufrecht, auch zu
Art. 10 Rdnr. 18). Unter den gegebenen Umständen wäre aber einem
vernünftigen Angehörigen des gleichen Geschäftszweiges keine Lieferung
lieber gewesen als eine verspätete Lieferung (vgl. dazu Dölle/Huber,
Einheitskaufrecht, Art. 26, 27 Rdnr. 28). Denn wenn die Unpünktlichkeit
schon bei der Lieferung der dringend erforderlichen Vorführmuster begann
und dadurch das geschäftliche Konzept des Beklagten in Gefahr geriet,
bestand Grund genug auf das Geschäft mit der Klägerin zu verzichten.
Das war für die Klägerin aufgrund ihrer Branchenkenntnisse ohne weiteres
schon bei Vertragsabschluß erkennbar. Zudem hatte der Beklagte sie mit
Schreiben vom 7. Juli 1982 noch darauf hingewiesen, daß sein Betrieb im
Monat August 1982 Urlaub machen würde.
Die Klägerin wußte also, daß der Beklagte in Bezug auf die Auslieferung
der dringend erforderlichen Vorführmuster noch vor Beginn seiner
Betriebsferien tätig werden wollte und mußte. Die Klägerin hat nicht
bewiesen, daß die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflicht zum festgesetzten
Zeitpunkt die Vorführmuster zu liefern, auf Umständen beruht, die nach
den Absichten der Parteien bei Vertragsschluß weder in Betracht zu ziehen
noch zu vermeiden waren (Art. 74 Abs. 1 EKG).
c) Auch die weitere Voraussetzung für eine Vertragsaufhebung kraft
Gesetzes gemäß Art. 26 Abs. 1. 30 Abs. 1 EKG ist erfüllt. Der Beklagte
hat weder innerhalb angemessener Frist geäußert, ob er auf der Erfüllung
des Vertrages bestand, noch hat er innerhalb angemessener Frist die
Vertragsaufhebung erklärt, so daß von daher einer Vertragsaufhebung
kraft Gesetzes nichts im Wege steht. Wohl hat der Beklagte der Klägerin
mit dem schon erwähnten Schreiben vom 21. September 1982 mitgeteilt,
daß er den Auftrag wegen verspäteter Lieferung der Vorführmuster
"storniere". Diese Erklärung lag aber nicht mehr innerhalb der hier
ab 6. August 1982 zu berechnenden angemessenen Frist. Der Begriff
der angemessenen Frist ist im EKG nicht definiert (vgl. Dölle/Huber.
Einheitskaufrecht Art. 11 Rdnr. 2). Sie bemisst sich aber wie der im
EKG häufig verwendete Begriff der kurzen Frist (Art. 11 EKG) nach
den Umständen; sie wird jedoch regelmäßig länger sein als die kurze
Frist, weil sie eine Überlegungs- und Entschlußfrist einschließt (Dölle/
Huber a.a.O.). Eine Überlegungs- und Entschließungsfrist, die vom 6.
August 1982 bis zum 21. September 1982 angedauert haben würde,
wäre aber offensichtlich unangemessen. Solange braucht niemand,
um die im vorliegenden Falle erforderlich gewesenen geschäftlichen
Überlegungen anzustellen und zu entscheiden, wie er sich auf die durch
die verzögerliche Belieferung eingetretenen Gegebenheiten einstellt.
4. Die Frage nach der Aufhebung des Vertrages kraft Gesetzes hängt dann
aber davon ab, wie sich die Tatsache auswirkt, daß die Klägerin am 14.
August 1982 60 Vorführmuster mit der Post an den Beklagten abgeschickt
hat. Die Antwort gibt die in Art. 26 Abs. 3. Art. 30 Abs. 3 EKG getroffene
Regelung. Danach wird die Möglichkeit automatischer Vertragsaufhebung
versperrt, wenn der Verkäufer während der angemessenen (Art. 26 Abs.
1. 30 Abs. 1 EKG) Schwebezeit liefert (vgl. Piltz in IPrax 1983. 215.
216). Die zweite Möglichkeit einer Sperre nach Art. 26 Abs. 2. 30 Abs.
2 EKG scheidet hier schon deshalb aus, weil die Klägerin als Verkäufer
den Beklagten als Käufer nicht aufgefordert hat, seine Entscheidung
bekannt zugeben. Vorliegend hat die Klägerin aber nicht innerhalb der
angemessenen Schwebezeit (Art. 26 Abs. 1. 30 Abs. 1 EKG) die Lieferung
der 60 Muster bewirkt. Nachdem sie sich mit Schreiben vom 15. Juli
1982 die Lieferung der insgesamt 7 Kollektionen für Ende Juli 1982
ausbedungen hatte unter dem Vorbehalt, auch noch spätestens bis zum 6.
August 1982 liefern zu dürfen, wäre es unangemessen, die unvollständige
Musterlieferung vom 14. August 1982 als noch in der die Schwebezeit
bestimmenden angemessenen Frist des EKG liegend anzunehmen. Der
Beklagte seinerseits hätte seine Entscheidung, wenn er schon damals
eine solche hätte erklären wollen, bis zum 14. August 1982 bekannt
gegeben haben müssen. Der Vertragsaufhebungsautomatismus ist
deshalb wirksam geworden, weil die Musterlieferung vom 14. August
1982 außerhalb der angemessenen Frist der Art. 26 Abs. 2, 30 Abs. 2
EKG liegt. Es blieb somit nicht bei der Wirksamkeit des Vertrages. Er ist
entfallen. Das hat zur Folge, daß der geltend gemachte Kaufpreisanspruch
der Klägerin weder für die unvollständig erfolgte Musterlieferung noch für
die Hauptlieferung der Brillengestelle zusteht.
II. Da die Berufung vollen Erfolg hat, hat die Klägerin nach § 91 ZPO die
Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen.
III. Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht
auf §§ 708 Nr. 10. 713 ZPO.
IV. Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 12.092,- DM. Dem
entspricht die Beschwer der Klägerin.