Gründe:
I. Mit Beschluss vom 20.01.2006 wurde gegen den Antragsteller unter
Bestellung eines Treuhänders das Verbraucherinsolvenzverfahren
eröffnet. Danach, nämlich mit Beschluss vom 19.12.2007 wurde
durch Beschluss des Vorsitzenden einer Zivilkammer des Landgerichts
Aachen ein am 14.12.2005 ergangenes Urteil des Amtsgerichts
Krakow/Polen gegen den Antragsteller auf Zahlung von 54.725,87
PLN nebst Zinsen und Verfahrenskosten für vollstreckbar erklärt. Eine
hiergegen eingelegte Beschwerde nahm der Antragsteller zurück,
nachdem er seitens des Senats darauf hingewiesen worden war,
dass Versagungsgründe nach Artikel 34 EuGVVO nicht hinreichend
dargetan seien und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bereits
vor der Einleitung eines Vollstreckbarkeitsverfahrens keinen Einfluss
auf letzeres habe. Danach erwirkte der Antragsgegner noch einen
Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Antragsteller wegen der Kosten
des Vollstreckbarkeitsverfahrens.
Vorliegend begehrt der Antragsteller die Gewährung von
Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsgegenklage gegen das Urteil des
Amtsgerichts Krakow in Verbindung mit dem Vollstreckbarkeitsbeschluss
vom 06.02.2008. Dieses Begehren stützt er darauf, dass wegen
des Verbraucherinsolvenzverfahrens eine Zwangsvollstreckung
unzulässig sei, jedoch der Antragsgegner eine Aufforderung, von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen abzusehen nicht beantwortet, sondern
im Gegenteil danach noch das Kostenfestsetzungsverfahren betrieben
habe.
Nach Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuchs durch das
Landgericht verfolgt der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde
sein Begehren weiter und ergänzt dieses nunmehr hilfsweise
dahingehend, dass Prozesskostenhilfe auch für eine Erinnerung gemäß §
766 ZPO begehrt wird.
II. Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte sofortige
Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat, ist nicht
begründet.
Das Landgericht hat dem Antragsteller mit Recht die nachgesuchte
Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten
Rechtsverfolgung verweigert.
Ziel des erstinstanzlichen Begehrens des Antragstellers war es nach
den zutreffenden Feststellungen des Landgerichts, für die Dauer des
Verbraucherinsolvenzverfahrens Vollstreckungsmaßnahmen aus dem
für vollstreckbar erklärten polnischen Urteil und dem ergangenen
Kostenfestsetzungsbeschluss zu verhindern. Damit hat der Antragsteller
indes keinen materiell-rechtlichen Einwand gegen den titulierten
Anspruch selbst geltend gemacht, der alleine Gegenstand einer
Vollstreckungsgegenklage gemäß § 14 Abs. 1 AVAG i.V.m. § 767 ZPO
sein könnte. Vollstreckungsmaßnahmen eines Gläubigers, die gegen
das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung gemäß § 89 InsO bzw.
– wie hier – § 294 Abs. 1 InsO ergehen, können dagegen nur mit
vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen, also der Erinnerung nach § 766
ZPO bzw. der Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 RpflG
angefochten werden (vgl. z.B. MünchKomm/Ehricke, InsO, 2. Aufl., § 294
Rz. 16). Auch dies hat bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt.
Der Hinweis der Beschwerde darauf, dass im Rahmen der beantragten
Restschuldbefreiung die Wohlverhaltensphase im Januar 2012 auslaufe,
vermag dem Begehren ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die bloße
Möglichkeit, dass es demnächst zu einer Restschuldbefreiung kommen
kann, begründet alleine noch keinen Einwand gegen den titulierten
Anspruch selbst. Erst die Restschuldbefreiung selbst gemäß den §§
300, 301 InsO führt zu einer Umgestaltung der titulierten Forderung,
nämlich zur Entstehung einer unvollkommenen Verbindlichkeit, die
weiterhin erfüllbar, aber nicht erzwingbar ist. Deswegen kann der
Einwand eines Schuldners, aus einem gegen ihn ergangenen Titel könne
wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden,
zwar im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend
gemacht werden (vgl. BGH NJW 2008, 3640 mit Nachweisen auch zu
der Gegenmeinung, die auch in dieser Situation nur eine Erinnerung für
zulässig hält). Eine derartige Umgestaltung der titulierten Forderung
zu einer unvollkommenen Verbindlichkeit infolge einer gewährten
Restschuldbefreiung ist indes noch nicht erfolgt und es ist derzeit, lange
vor Ablauf der Wohlverhaltensphase auch nicht absehbar, ob es dazu
kommen wird.
Für eine Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO fehlt es – entgegen
den Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss – bereits an
einer Zuständigkeit des Landgerichts. Auch wenn für einen auf § 294
InsO gestützten Einwand gegen eine Vollstreckungsmaßnahme nicht
das Insolvenz-, sondern das Vollstreckungsgericht zuständig sein
sollte, was offen bleiben kann (vgl. zum Meinungsstand MünchKomm/
Ehricke a.a.O. Rz. 18), ist das Amtsgericht zuständig; denn nur dieses
ist nach § 764 ZPO Vollstreckungsgericht. Die durch § 14 Abs. 2
AVAG begründete Zuständigkeit des Landgerichts als Gericht, das
über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden
hat, bezieht sich nur auf eine Klage nach § 767 ZPO, ist also eine
Zuständigkeit des – titelschaffenden – Prozessgerichts, das auch bei
Vollstreckungsgegenklagen gegen unmittelbar in Deutschland geschaffene
Titel gemäß § 767 Abs. 1 ZPO zuständig ist. Die anschließende
Zwangsvollstreckung aus einem solchen Titel erfolgt wiederum nach den
allgemeinen Regeln des 8. Buches der ZPO mit der Folge, dass auch für
Rechtsbehelfe gegen einzelne Vollstreckungsmaßnahmen die allgemeinen
Regeln gelten, mithin auch die durch § 764 ZPO begründete Zuständigkeit
des Amtsgerichts als Vollstreckungsgericht.
Im Übrigen und unabhängig hiervon ist eine Erinnerung auch deswegen
derzeit unzulässig, weil die Zwangsvollstreckung noch nicht begonnen hat.
Da dieser Rechtsbehelf nur gegen einzelne Vollstreckungsmaßnahmen
gerichtet werden kann, ist er jedenfalls bei der Vollstreckung wegen einer
Geldforderung und solange, wie noch keine Eingriffe in grundrechtlich
geschützte Rechtspositionen des Schuldners drohen, erst nach Beginn
einer konkreten Vollstreckungsmaßnahme zulässig (vgl. z.B. Schuschke/
Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl., § 766
ZPO Rz. 21). Vorliegend ist aber noch nicht einmal ersichtlich, ob und
gegebenenfalls welche Vollstreckungsmaßnahmen der Antragsgegner
in Angriff nehmen will. Die bloße Nichtreaktion auf die ultimative
Aufforderung des Antragstellers vom 28.05.2008 zur Abgabe einer
Erklärung, auf die der Antragsteller keinen Anspruch hatte, lässt
insoweit Schlüsse nicht zu. Dass der Antragsgegner in der Folgezeit
wegen der Kosten des Vollstreckbarkeitsverfahrens noch einen
Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt hat, war sein gutes Recht, an dessen
Ausübung er durch § 294 Abs. 1 InsO nicht gehindert war (vgl. dazu
MünchKomm/Ehricke a.a.O. Rz. 15).