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Gericht: BGH 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 24.06.2014
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: VI ZR 315/13
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 823 Abs 2 BGB, § 1 Abs 1a S 2 Nr 3 KredWG, § 32 Abs 1 S 1 KredWG, Art
5 Nr 1 VollstrZustÜbk 1998, Art 5 Nr 3 VollstrZustÜbk 1998  ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 24. Juni 2014 – VI ZR 315/13 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schwei-
zer Gesellschaft aus unerlaubter Handlung; Schweizer Nachlassverfah-
ren als ausländisches Insolvenzverfahren; Anerkennung eines Schwei-
zer Nachlassvertrages; Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete
Leitsatz
1. Werden gegen das Organ einer Gesellschaft Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend
gemacht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens nicht ein Vertrag oder Ansprüche aus ei-
nem Vertrag im Sinne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II. Eine interna-
tionale Zuständigkeit kann sich aus Art. 5 Nr. 3 LugGÜ I/II ergeben. (Rn.22)
2. Beim Schweizer Nachlassverfahren handelt es sich um ein ausländisches Insolvenzverfah-
ren im Sinne des deutschen internationalen Insolvenzrechts (Anschluss an Senatsurteil vom
20. Dezember 2011, VI ZR 14/11 , WM 2012, 852  Rn. 32  ff.).(Rn.53)
3. Die gerichtliche Bestätigung eines Schweizer Nachlassvertrages wird gemäß § 343 Abs. 2,
Abs. 1 Satz 1 InsO  im Inland anerkannt. (Rn.52)
4. Der Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete gemäß Art. 303 Abs. 2 SchKG ist eine Wir-
kung, die als insolvenzrechtlich zu qualifizieren und daher gemäß § 335 InsO  nach Schweizer
Recht zu beurteilen ist. (Rn.59)
Fundstellen
NSW BGB § 823 Bf (BGH-intern)
NSW KWG § 32 (BGH-intern)
NSW Lugano-Übk I Art. 5 (BGH-intern)
NSW Lugano-Übk II Art. 5 (BGH-intern)
NSW InsO § 335 (BGH-intern)
NSW InsO § 343 (BGH-intern)
NSW Schweiz:SchKG Art. 303 (BGH-intern)
WM 2014, 1614-1620 (Leitsatz und Gründe)
ZIP 2014, 1997-2004 (Leitsatz und Gründe)
ZInsO 2014, 2181-2188 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2015, 307-313 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2014, Nr 211, 525-537 (Leitsatz und Gründe)
- Seite 2 von 18 -Verfahrensgang
vorgehend OLG Braunschweig, 27. Juni 2013, 8 U 118/12
vorgehend LG Göttingen, 26. Juni 2012, 9 O 81/11
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Festhaltung BGH 6. Zivilsenat, 15. September 2015, VI ZR 480/14
Festhaltung BGH 6. Zivilsenat, 28. Juli 2015, VI ZR 474/14
Literaturnachweise
Friedrich L. Cranshaw, jurisPR-InsR 5/2015 Anm. 1 (Anmerkung)
Peter Mankowski, EWiR 2014, 667-668 (Anmerkung)
Praxisreporte
Friedrich L. Cranshaw, jurisPR-InsR 5/2015 Anm. 1 (Anmerkung)
 Kommentare
Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht
● Peter Mankowski, Vorbemerkungen zu Artikel 4; I. Zuständigkeitssystem der Brüssel Ia-VO ; 3. Be-
weislast für zuständigkeitsbegründende Tatsachen
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 66 (Artikel 63 LugÜ) EUGVVO
● Geimer, Artikel 7 (Artikel 5 LugÜ) EUGVVO
● Schultzky, § 32 ZPO Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
 Sonstiges
Geimer, Internationales Zivilprozessrecht
● Geimer, 1. Kapitel: Anerkennung ausländischer Entscheidungen; IV. Anerkennung bedeutet Wir-
kungserstreckung
● Geimer, 3. Kapitel: Anerkennung der Wirkungen ausländischer Insolvenzverfahren; I. Überblick
● Geimer, 3. Kapitel: Anerkennung der Wirkungen ausländischer Insolvenzverfahren; II. Einordnung
als Insolvenzverfahren
● Geimer, 4. Kapitel: Insolvenzkollisionsrecht und insolvenzrechtliche Sachnormen für Fälle mit Aus-
landsberührung; V. Insolvenzbedingtes Erlöschen von Forderungen und sonstigen Rechten
● Geimer, 9. Kapitel: Anknüpfungen für die internationale Zuständigkeit; V. Unterwerfung des Be-
klagten
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Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Fortführung BGH 6. Zivilsenat, 20. Dezember 2011, VI ZR 14/11
 
Tenor
Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesge-
richts Braunschweig vom 27. Juni 2013 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Re-
visionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
- Seite 3 von 18 -Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 2 bis 4 (im Folgenden: Beklagte) Schadenser-
satz im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vermögensverwaltungsvertrags mit
der in der Schweiz ansässigen M. AG. Die Klage gegen den Beklagten zu 1 wurde erst-
instanzlich zurückgenommen. Bezüglich der M. AG ist die Klage in erster Instanz abge-
trennt worden.
2 Die M. AG verfügte nicht über eine Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen
gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG . Sie hatte sich aber auf die Akquise deutscher Anleger
spezialisiert und kooperierte hierfür mit zwei Call-Centern, die durch unaufgeforderte An-
rufe bei potenziellen Kunden Hausbesuche von Vertretern anbahnten. Der Beklagte zu 2
war seit Februar 2000 zum stellvertretenden Direktor der M. AG bestellt, die Beklagten
zu 3 und 4 gehörten seit Januar 1999 als Vizepräsident bzw. Delegierter deren Verwal-
tungsrat an.
3 Am 6. Juli 2000 wurde der Kläger, der nach einem vorausgegangenen Anruf eines Call-
Centers ein Beratungsgespräch vereinbart hatte, an seinem Wohnsitz in Deutschland
von H. aufgesucht. Dieser warb dafür, mit der professionellen Hilfe der M. AG Kapital ge-
winnbringend in der Schweiz anzulegen. Im Zuge dieser Beratung unterzeichnete der
Kläger ein als "Zeichnungsschein mit Wiederanlageauftrag Schweizer Sicherheitspaket
für den Mittelstand im Anspar- und Anlageprogramm (SSPA)" bezeichnetes Formular der
M. AG. In diesem war die Zeichnungssumme mit 96.000 CHF, die Laufzeit mit 20 Jahren
und der Anlagebeginn mit dem 1. Dezember 2000 angegeben. Als Zahlungen waren im
ersten Jahr 12.800 CHF sowie in den elf Folgejahren je 8.000 CHF vorgesehen. Das For-
mular enthielt die der M. AG erteilte Ermächtigung, "alle anfallenden Erträge einschließ-
lich Kapitalrückzahlungen im Rahmen des erteilten Vermögensverwaltungsauftrags wie-
der anzulegen". Ferner hieß es, dass der Kläger "heute die Auslands-Bearbeitungsgebühr
in Höhe von CHF 1.600,- gegen Quittung an den M.-Vertriebsbeauftragten" zahle. Der
Zeichnungsschein enthielt zudem eine von H. unterschriebene Quittung über die Aus-
lands-Bearbeitungsgebühr, die mit 2.080 DM angegeben ist. Gemäß Ziffer 20 und 21 der
beigefügten AGB sollten für alle Rechtsbeziehungen des Kunden mit der M. AG Schwei-
zer Recht gelten und Gerichtsstand Zürich sein.
4 Mit Schreiben vom 17. Juli 2000 teilte die M. AG dem Kläger mit, sie freue sich, für ihn als
schweizerische Vermögensverwaltung tätig zu sein. Unter dem 14. Mai 2001, wobei als
Ort der Unterschrift Zürich angegeben ist, unterzeichnete der Kläger ein als "Anlageauf-
trag - Schweizer Vermögensaufbauprogramm (SV)" überschriebenes Schriftstück der M.
AG. In diesem beantragte er die "Erstanlage aufgrund des erteilten Vermögensverwal-
tungsauftrags" mit Anlagebeginn 1. Mai 2001. Depotsumme, Laufzeit und jährliche Zah-
lungen entsprachen im Übrigen dem Zeichnungsschein vom 6. Juli 2000. Ebenfalls unter
dem 14. Mai 2001 und der Ortsangabe Zürich unterzeichnete der Kläger einen Vermö-
gensverwaltungsauftrag an die M. AG bezüglich der Verwaltung eines näher bezeichne-
ten Wertschriftendepots bei einer Schweizer Privatbank. Ferner unterschrieb der Kläger
ein als "Antrag zur Absicherung des Schweizer Sicherheitspakets" überschriebenes For-
- Seite 4 von 18 -mular, welches tatsächlich einen Antrag auf Abschluss einer Kapitallebensversicherung
zum Inhalt hatte. Zudem leistete der Kläger 16.500 DM an die M. AG.
5 Mit Anwaltsschreiben vom 11. Januar 2007 widerrief der Kläger sämtliche Verträge und
forderte die M. AG unter Fristsetzung - vergeblich - zur Rückzahlung der geleisteten Be-
träge in Höhe von 18.580 DM (= 9.499,81 €) auf. Das für den Kläger angelegte Depot
bei der Schweizer Bank weist kein Guthaben auf; die Kapitallebensversicherung ist ohne
Wert erloschen.
6 Am 22. Dezember 2010 gewährte das Bezirksgericht Zürich der M. AG eine vorläufige
Nachlassstundung, die am 7. November 2011 zum Abschluss eines Nachlassvertrags mit
Vermögensabtretung zwischen der M. AG und ihren Gläubigern führte. Der Nachlassver-
trag wurde am 11. Februar 2012 vom Nachlassrichter beim Bezirksgericht Zürich bestä-
tigt. Der Kläger stimmte ihm vorbehaltlos zu.
7 Das Landgericht hat die Beklagten zur Rückzahlung der geleisteten Anlagebeträge sowie
zur Zahlung entgangenen Gewinns verurteilt. Die Berufung der Beklagten hatte lediglich
hinsichtlich der Zahlung entgangenen Gewinns Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zu-
gelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf vollständige Abweisung
der Klage weiter.
Entscheidungsgründe
I.
8 Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach
Art. 5 Nr. 3 LugÜ I (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstre-
ckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Luga-
no am 16. September 1988, BGBl. II 1994 S. 2660) bejaht. Der Kläger habe schlüssig un-
erlaubte Handlungen der Beklagten in Deutschland vorgetragen, indem diese hier als
Organe der M. AG verbotene Bankgeschäfte betrieben hätten. Mit dem Vortrag, die M.
AG habe durch ihren Vertriebsbeauftragten H. den Abschluss eines Vermögensverwal-
tungsvertrages im Rahmen eines Besuchs am 6. Juli 2000 vorbereitet, sei eine unerlaub-
te Handlung im Gerichtsbezirk schlüssig behauptet. Sowohl Handlungs- als auch Erfolgs-
ort befänden sich in Deutschland. Die M. AG habe ihre Bankgeschäfte bereits mit dem
Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrages am Wohnsitz des Klägers begonnen. Die
späteren Aufträge hätten keine eigenständige Bedeutung, weil sie lediglich das bereits
begründete Rechtsverhältnis modifiziert hätten und die unerlaubte Handlung im Betrei-
ben eines Bankgeschäfts in Deutschland zu sehen sei. Auch der Erfüllungsort liege in
Deutschland, weil der Kläger bereits bei Unterzeichnung des Vermögensverwaltungsauf-
trages eine Bearbeitungsgebühr erbracht habe. Die Gerichtsstandvereinbarung erfasse
keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegenüber den Organen der M. AG und sei
überdies unwirksam.
9 Die Anwendbarkeit deutschen Rechts folge aus Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB , weil die
für den Eintritt der Rechtsgutsverletzung maßgebenden Ursachen - erstes Beratungs-
gespräch und Antrag auf Abschluss eines Vermögensverwaltungsauftrags - in Deutsch-
land durch das unerlaubte Betreiben von Bankgeschäften (Portfoliogeschäfte nach § 1
- Seite 5 von 18 -Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG ) gesetzt worden seien. Der Schadensersatzanspruch des Klä-
gers gegen die Beklagten ergebe sich aus § 823 Abs. 2 BGB , § 32 Abs. 1 Satz 1, § 54
Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG , § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB . Die Haftung
der Beklagten folge aus Art. 1 EGStGB , § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB . Der Beklagte zu 2 sei Ver-
treter, die Beklagten zu 3 und 4 seien Mitglieder eines vertretungsberechtigten Organs
der M. AG gewesen. Die Beklagten hätten jedenfalls fahrlässig gehandelt.
10 Die Beklagten könnten sich nicht auf einen Entfall der Haftung nach Art. 303 des Schwei-
zer Gesetzes über die Schuldbetreibung und den Konkurs (SchKG) berufen. Diese Vor-
schrift finde keine Anwendung, weil nach Art. 40 EGBGB  das Deliktsstatut gelte. Die Vor-
schriften des Schweizer Insolvenzrechts fänden auch nicht über § 343 InsO  Anwendung,
da die Anknüpfung für die Haftung der Beklagten nicht im Insolvenzrecht liege, sondern
in einem Verstoß gegen Vorschriften des KWG.
II.
11 Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.
12 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings die internationale Zuständigkeit deut-
scher Gerichte, die auch im Revisionsrechtszug von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Se-
natsurteile vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 , BGHZ 184, 313  Rn. 7 ; vom 31. Mai 2011 - VI
ZR 154/10 , BGHZ 190, 28  Rn. 16  jeweils mwN), für die gegen die Beklagten gerichtete
Klage bejaht.
13 a) Diese Zuständigkeit besteht nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ unabhängig davon, ob - wie das
Berufungsgericht meint - das Lugano-Übereinkommen I oder das Lugano-Übereinkom-
men II (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano
am 30. Oktober 2007, ABl. EU L 339 S. 3, nachfolgend LuGÜ II) Anwendung findet.
14 Im vorliegenden Fall erfolgte die Einreichung der Klageschrift, nicht jedoch deren Zu-
stellung, vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lugano-Übereinkommens II für die
Europäische Gemeinschaft am 1. Januar 2010 (BGBl. I 2009 S. 2862; vgl. Senatsurtei-
le vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10 , BGHZ 190, 28  Rn. 16 ; vom 20. Dezember 2011 - VI
ZR 14/11 , WM 2012, 852  Rn. 15 ; vom 23. Oktober 2012 - VI ZR 260/11 , BGHZ 195, 166
Rn. 7 ). Auf die umstrittene Frage, ob für eine Klageerhebung im Sinne des Art. 63 Abs. 1
LugÜ II entsprechend Art. 30 Nr. 1 LugÜ II - wie vom Berufungsgericht angenommen -
auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage (so zu Art. 66 Abs. 1 der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001  des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- ABl. EG 2001 L 12 S. 1, nachfolgend: EuGVVO, jeweils zur Abgrenzung EuGVÜ/EuGV-
VO: BGH, Urteile vom 19. Februar 2004 - III ZR 226/03 , NJW 2004, 1652, 1653 ; vom 1.
Dezember 2005 - III ZR 191/03 , BGHZ 165, 172, 175 ; Geimer in Geimer/Schütze, Euro-
päisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 66 EuGVVO Rn. 2; Kropholler/von Hein, Eu-
ropäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 66 EuGVO Rn. 2; jetzt auch Hüßtege in Tho-
mas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., Art. 66 EuGVVO Rn. 2; offen gelassen von BGH, Urteil vom 30.
März 2006 - VII ZR 249/04 , BGHZ 167, 83  Rn. 10 ; BGH, Beschluss vom 16. November
- Seite 6 von 18 -2006 - IX ZR 206/03 , DStRE 2007, 1000  Rn. 2 ) oder auf die lex fori des Gerichtsstaates
und damit auf den Zeitpunkt der Zustellung der Klage abzustellen ist (so Domej in Das-
ser/Oberhammer, LugÜ, Art. 54 Rn. 4; inzident auch Senat, Urteil vom 23. Oktober 2012
- VI ZR 260/11 , aaO Rn. 6  f.; zu Art. 66 Abs. 1 EuGVVO auch BGH, Urteil vom 16. Dezem-
ber 2003 - XI ZR 474/02 , BGHZ 157, 224, 228  f.; vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03 ,
WM 2005, 339, 340 ; zu Art. 54 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtli-
che Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Han-
delssachen vom 27. September 1968 - BGBl. II 1972 S. 774, im Folgenden: EuGVÜ be-
reits BGH, Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93 , BGHZ 132, 105, 107 ; ebenso
zu Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 7. Juni 1984, Slg. 1984, 2397 Rn. 10 ff. - Zel-
ger/Salinitri), kommt es nicht an. Denn nach beiden Übereinkommen sind deutsche Ge-
richte nach den - soweit im Streitfall von Bedeutung - gleichlautenden Art. 5 Nr. 1, Nr. 3
LugÜ I und Art. 5 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 3 LugÜ II international zuständig.
15 Die Übereinkommen finden gemäß Art. 54b Abs. 2 Buchst. a LugÜ I bzw. Art. 64 Abs. 2
Buchst. a LugÜ II jeweils mit Vorrang vor dem nationalen Prozessrecht Anwendung (vgl.
Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , aaO Rn. 16 ; vom 5. Oktober 2010
- VI ZR 159/09 , BGHZ 187, 156  Rn. 9 ; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10 , aaO; jeweils
mwN).
16 Bei der Anwendung und Auslegung der Übereinkommen ist den Grundsätzen gebührend
Rechnung zu tragen, die in maßgeblichen Entscheidungen von Gerichten der anderen
Vertragsstaaten sowie in Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-
schaften entwickelt worden sind (vgl. - jeweils - Präambel und Art. 1 Protokoll Nr. 2 zu
LugÜ I und LugÜ II).
17 Die in den Übereinkommen verwendeten Begriffe sind grundsätzlich autonom, d.h. oh-
ne Rückgriff auf die lex fori oder lex causae auszulegen, wobei in erster Linie die Syste-
matik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu berücksichtigen sind, um die einheit-
liche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten; dies
gilt insbesondere für die Begriffe des "Vertrags" in Art. 5 Nr. 1 LugÜ I/II und der "uner-
laubten Handlung" in Art. 5 Nr. 3 LugÜ I/II (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 -
VI ZR 14/11 , aaO Rn. 17 ; vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07 , BGHZ 176, 342  Rn. 11 ; vom 5.
Oktober 2010 - VI ZR 159/09 , aaO Rn. 13 ; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10 , aaO Rn. 17 ,
31; jeweils mwN).
18 b) Die Voraussetzungen für eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus
Art. 5 Nr. 3 LugÜ I/II liegen vor.
19 aa) Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist begründet, wenn der Klä-
ger die erforderlichen Tatsachen für eine im Inland begangene unerlaubte oder dieser
gleichgestellten Handlung des Beklagten schlüssig behauptet (vgl. zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ
I Senat, Urteile vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07 , aaO; vom 6. November 2007 - VI ZR
34/07 , VersR 2008, 1129  Rn. 14 , jeweils mwN; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO BGH, Urteile vom
13. Juli 2010 - XI ZR 57/08 , ZIP 2010, 2004  Rn. 19  und - XI ZR 28/09 , WM 2010, 1590  Rn.
21; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 , WM 2010, 2214  Rn. 21 ; vom 15. November
2011 - XI ZR 54/09 , BKR 2012, 78  Rn. 21 ; vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12 , WRP
- Seite 7 von 18 -2014, 548  Rn. 17 ; jeweils mwN). Entgegen der Auffassung der Revision muss vom Kläger
nicht eine unerlaubte Handlung im Sinne des deutschen Deliktsrechts schlüssig vorge-
tragen werden. Vielmehr kommt es auf den schlüssigen Vortrag einer unerlaubten Hand-
lung im Sinne der autonom auszulegenden Vorschrift des Art. 5 Nr. 3 LugÜ I/II an (so zu
Art. 5 Nr. 3 LugÜ I Senat, Urteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07 , aaO Rn. 20 ; vgl.
zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10 , GRUR 2012, 654  Rn.
26 f. - Wintersteiger; BGH, Urteile vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12 , aaO; zu Art. 5
Nr. 3 EuGVÜ - bereits EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1998 - C-51/97 , Slg.1998, I-6511 Rn.
22 f. - Réunion Européenne u.a.).
20 bb) Für die Auslegung der Lugano Übereinkommen I und II gelten im Wesentlichen die-
selben Auslegungsgrundsätze wie für die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) und der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001  des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVVO). Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Uni-
on (zukünftig: Gerichtshof) beziehen sich die Begriffe "unerlaubte Handlung" und "Hand-
lung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist" im gleichlautenden Art. 5 Nr. 3
EuGVVO auf jede Klage, mit der eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht
an einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (vgl. EuGH, Urteile vom 18.
Juli 2013 - C-147/12 , RIW 2013, 617  Rn. 32  - ÖFAB; vom 13. März 2014 - C-548/12 , ZIP
2014, 843  Rn. 20  - Brogsitter; jeweils mwN; ebenso zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I Senat, Urteil
vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07 , aaO; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10 , aaO Rn. 32 ; je-
weils mwN; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO Senat, Urteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08 , VersR
2012, 994  Rn. 13 ; BGH, Urteile vom 24. Oktober 2005 - II ZR 329/03 , NJW 2006, 689  Rn.
6; vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08 , aaO Rn. 21  mwN, und - XI ZR 28/09 , aaO Rn. 23  mwN;
vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 , aaO Rn. 23  mwN; vom 15. November 2011 - XI
ZR 54/09 , aaO Rn. 23  mwN; vom 29. Januar 2013 - KZR 8/10 , GRUR-RR 2013, 228  Rn.
12 mwN). Außerdem muss zwischen dem geltend gemachten Schaden und dem ihm zu-
grunde liegenden Ereignis ein ursächlicher Zusammenhang feststellbar sein ( EuGH, Ur-
teile vom 18. Juli 2013 - C-147/12 , aaO Rn. 34; vom 16. Juli 2009 - C-189/08 , Slg. 2009, I-
6917 Rn. 28  - Zuid-Chemie; jeweils mwN).
21 cc) Eine solche unerlaubte Handlung macht der Kläger geltend. Er nimmt die Beklagten
mit der Begründung in Anspruch, diese hätten selbst als Organe seiner Vertragspartne-
rin - der M. AG - verbotene Finanzdienstleistungsgeschäfte betrieben, weil sie das ziel-
gerichtete, auf einen rechtswidrigen Kundenfang unter Einsatz von Call-Centern und
Kundenberatern in Deutschland ausgerichtete Geschäftsmodell der Gesellschaft als ver-
antwortliche Geschäftsführungsorgane bewusst mitverantwortet und forciert, jedenfalls
aber in Kauf genommen oder insoweit zumindest (grob) fahrlässig gehandelt und damit
letztlich den Beklagten geschädigt hätten.
22 dd) Im Streitfall knüpft die Klage nicht an einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 LugÜ I
bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II an.
23 (1) Zwar hat der erkennende Senat auf § 823 Abs. 2 BGB  i.V.m. § 32 KWG  gestützte
Schadensersatzansprüche gegen den Vertragspartner als Ansprüche aus einem Vertrag
- Seite 8 von 18 -im Sinne des Art. 15 Abs. 1 LugÜ II qualifiziert. Für die Begründung des Verbraucher-
gerichtsstands ist danach nicht die Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs im
engeren Sinn erforderlich. Vielmehr genügt es, dass sich die Klage allgemein auf einen
Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von
ihm nicht getrennt werden kann (Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 ,
aaO Rn. 22 ; vgl. auch zu Art. 13 Abs. 1 LugÜ I Senatsurteile vom 5. Oktober 2010 - VI ZR
159/09 , aaO Rn. 23 ; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10 , aaO Rn. 32 ; jeweils mwN).
24 Die erforderliche enge Verbindung war in den vom Senat entschiedenen Fällen gegeben,
weil der Kläger geltend machte, ihm sei ein Vermögensschaden durch das Handeln sei-
nes Vertragspartners, gegen den sich damals die Klage richtete, entstanden, da dieser
den Vertrag aufgrund eines gesetzlichen Verbots nicht habe abschließen dürfen (vgl. Se-
natsurteile vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09 , aaO Rn. 24  ff. mwN; vom 31. Mai 2011 -
VI ZR 154/10 , aaO Rn. 33 ; vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , aaO Rn. 23 ).
25 (2) So liegt es hier aber nicht. Bei der vorliegenden Fallgestaltung fehlt es an einer en-
gen Verbindung der Klage gegen die Beklagten zu dem von der M. AG mit dem Kläger
geschlossenen Vertrag. Denn die Beklagten sind nicht Vertragspartner des Klägers. Wer-
den gegen das Organ der Vertragspartnerin Ansprüche aus unerlaubter Handlung gel-
tend gemacht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens nicht ein Vertrag oder Ansprü-
che aus einem Vertrag im Sinne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II.
26 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum insoweit gleichlautenden Art. 5 Nr. 1
Buchst. a EuGVVO ( EuGH, Urteile vom 14. März 2013 - C-419/11 , RIW 2013, 292  Rn. 46  f.
- Česká spořitelna; vom 18. Juli 2013 - C-147/12 , aaO Rn. 33 ; jeweils mwN) kann der Be-
griff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" nicht so verstanden werden, dass er
eine Situation erfasst, in der es an einer von einer Partei gegenüber einer anderen frei-
willig eingegangenen Verpflichtung fehlt. Demnach setzt die Anwendung der besonderen
Zuständigkeitsregel, die für einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag vorgese-
hen ist, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegan-
gene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Kla-
ge stützt (vgl. zu Art. 5 Nr. 1 LugÜ I Senatsurteil vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07 , aaO;
zu Art. 5 Nr. 1 EuGVVO BGH, Urteile vom 22. April 2009 - VIII ZR 156/07 , NJW 2009, 2606
Rn. 13 ; vom 29. November 2011 - XI ZR 172/11 , NJW 2012, 455  Rn. 14 ; vom 29. Januar
2013 - KZR 8/10 , aaO; jeweils mwN).
27 Wird eine Klage gegen ein Organ einer Gesellschaft, mit dem dieses für Verbindlichkei-
ten der Gesellschaft haftbar gemacht werden soll, nicht auf eine von diesem freiwillig
eingegangene Verpflichtung gestützt, sondern auf die Behauptung, das Organ sei seinen
Verpflichtungen nicht nachgekommen, dann handelt es sich beim Gegenstand der Kla-
ge folglich nicht um einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag ( EuGH, Urteil vom
18. Juli 2013 - C-147/12 , aaO Rn. 36 ff.). Bei auf ein Fehlverhalten von Organmitgliedern
gestützten Klagen liegt vielmehr die erforderliche enge Verbindung nicht vor (vgl. EuGH,
Urteil vom 18. Juli 2013 - C-147/12 , aaO Rn. 39 ff.).
28 Damit fehlt es im vorliegenden Fall bei dem gegen die Beklagten gerichteten Anspruch
an einem Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 LugÜ
- Seite 9 von 18 -I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II als Klagegegenstand. Denn der geltend gemachte
Schadensersatzanspruch gründet nicht auf ein Handeln der Beklagten im Zusammen-
hang mit einer von ihnen eingegangenen freiwilligen Verpflichtung, sondern auf einen
behaupteten Verstoß gegen eine Verbotsnorm als Organe der M. AG.
29 ee) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO beruht die
besondere Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung darauf, dass zwischen der
Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Staates, in dem der Beklagte seinen
Wohnsitz hat, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen der Nähe zum
Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme eine Zuständigkeit dieser Gerichte
rechtfertigt. Dabei ist der Begriff "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist"
in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO so zu verstehen, dass er sowohl den Ort des ursächlichen Gesche-
hens (Handlungsort) als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgs-
ort) meint. Beide Orte können demnach unter dem Aspekt der gerichtlichen Zuständig-
keit eine signifikante Verknüpfung begründen, da jeder von beiden je nach Lage des Fal-
les für die Beweiserhebung und für die Gestaltung des Prozesses einen besonders sach-
gerechten Anhaltspunkt liefern kann ( EuGH, Urteile vom 16. Juli 2009 - C-189/08 , aaO
Rn. 23 f. mwN; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09  und C-161/10 , Slg. 2011, I-10269 Rn.
40 f. mwN - eDate Advertising u.a.; vom 19. April 2012 - C-523/10 , aaO Rn. 18  ff.; vom
25. Oktober 2012 - C-133/11 , NJW 2013, 287  Rn. 37  ff. mwN - Folien Fischer und Fofi-
tec; vom 16. Mai 2013 - C-228/11 , WM 2013, 1257  Rn. 25  ff. mwN - Melzer; vom 18. Ju-
li 2013 - C-147/12 , aaO Rn. 49  ff.; vom 3. Oktober 2013 - C-170/12 , NJW 2013, 3627  Rn.
26 f. - Pinckney; zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I bereits Senat, Urteil vom 6. November 2007 - VI
ZR 34/07 , aaO Rn. 17 , 24; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - XI ZR
57/08 , aaO Rn. 19 , 23, und - XI ZR 28/09 , aaO Rn. 21 , 25; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR
394/08 , aaO Rn. 21 , 25; vom 15. November 2011 - XI ZR 54/09 , aaO Rn. 21 , 25; jeweils
mwN).
30 Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob der Handlungsort in Deutschland liegt, da je-
denfalls der Erfolgsort in Deutschland belegen ist.
31 (1) Erfolgsort ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Ort, an dem aus einem
Ereignis, das für die Auslösung einer Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Hand-
lung oder wegen einer gleichgestellten Handlung in Betracht kommt, ein Schaden ent-
standen ist. Gemeint ist damit der Ort, an dem das auslösende Ereignis seine schädigen-
de Wirkung entfaltet, d.h. der Ort, an dem sich der durch das Ereignis verursachte Scha-
den konkret zeigt ( EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-189/08 , aaO Rn. 27 mwN; vgl. auch
Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10 , aaO Rn. 21 ; zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I vgl. Senatsurteil
vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07 , aaO Rn. 17  mwN). Die Bestimmung des Erfolgs-
orts hat nach der Rechtsprechung zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ, die entsprechend für die Ausle-
gung der nahezu gleichlautenden Bestimmung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO (vgl. EuGH, Ur-
teile vom 16. Juli 2009 - C-189/08 , aaO Rn. 18 f. mwN; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09
und C-161/10 , aaO Rn. 39 ; vom 25. Oktober 2012 - C-133/11 , aaO Rn. 31  f.; vom 18. Juli
2013 - C-147/12 , aaO Rn. 28 ) und damit auch von Art. 5 Nr. 3 LugÜ II herangezogen wer-
den kann, losgelöst von nationalen Vorschriften über die außervertragliche zivilrechtli-
che Haftung zu erfolgen (so EuGH, Urteil vom 19. September 1995 - C-364/93 , Slg. 1995,
- Seite 10 von 18 -I-2719 Rn. 18 f. - Marinari; vgl. auch EuGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - C-228/11 , aaO Rn.
34 mwN).
32 (2) Der Begriff des Erfolgsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO wird aufgrund des Aus-
nahmecharakters der Vorschrift in der Rechtsprechung des Gerichtshofs restriktiv ausge-
legt. Der Schadenserfolg ist in diesem Zusammenhang an dem Ort verwirklicht, an dem
das haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar Betroffenen direkt schädigt. Die Wen-
dung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" kann also nicht so weit aus-
gelegt werden, dass sie jeden Ort erfasst, an dem die schädigenden Folgen eines Um-
stands spürbar werden können, der bereits an einem anderen Ort einen primären Scha-
den bzw. eine primäre Rechtsgutsverletzung verursacht hat; lediglich mittelbare Scha-
densfolgen stellen keinen Erfolgsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO dar (vgl. zu Art. 5
Nr. 3 EuGVÜ EuGH, Urteile vom 11. Januar 1990 - C-220/88 , Slg. 1990, I-49 Rn. 20  f. -
Dumez France und Tracoba; vom 19. September 1995 - C-364/93 , aaO Rn. 14  f.; vom 27.
Oktober 1998 - C-51/97 , aaO Rn. 30  f. - Réunion Européenne u.a.; vom 10. Juni 2004 - C-
168/02 , Slg. 2004, I-6009, Rn. 19  - Kronhofer; ebenso zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I Senatsurteile
vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07 , aaO Rn. 17  mwN; vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07 ,
aaO Rn. 16 ).
33 Die bloße Belegenheit des Vermögens des Geschädigten zum Zeitpunkt der Entstehung
der Schadensersatzpflicht kann nach dieser Rechtsprechung für die Ermittlung des Er-
folgsorts nicht maßgeblich sein, da es hier an einer Beziehung zu dem dem Rechtsstreit
zugrunde liegenden Sachverhalt und damit an der erforderlichen Sachnähe fehlen kann
(EuGH, Urteil vom 19. September 1995 - C-364/93 , aaO Rn. 20). Auch bei Kapitalanlage-
delikten kann der Erfolgsort demgemäß nicht schon deshalb am Klägerwohnsitz liegen,
weil dort der Mittelpunkt von dessen Vermögen liegt, da dies dem Ziel der Rechtssicher-
heit für die Parteien hinsichtlich des Gerichtsstandes und der grundsätzlichen Zuständig-
keit der Gerichte am Wohnsitz des Beklagten zuwiderliefe (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni
2004 - C-168/02 , aaO Rn. 20 f. - Kronhofer; BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08 ,
aaO Rn. 29 , und - XI ZR 28/09 , aaO Rn. 31 ; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 , aaO
Rn. 31 ; vom 15. November 2011 - XI ZR 54/09 , aaO Rn. 31 ; ebenso zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I
Senatsurteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07 , aaO Rn. 21 ).
34 (3) Dem vorstehend genannten Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juni 2004 lag allerdings
ein wesentlich anderer Sachverhalt als im vorliegenden Fall zugrunde, weil die unerlaub-
te Handlung erst nach Überweisung des Anlagekapitals von einem Konto am Wohnsitz
des Anlegers auf ein im Ausland geführtes Konto verübt wurde (vgl. BGH, Urteile vom
13. Juli 2010 - XI ZR 57/08 , aaO, und - XI ZR 28/09 , aaO; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR
394/08 , aaO; vom 15. November 2011 - XI ZR 54/09 , aaO; jeweils mwN). Dieser - einen
besonderen Fall betreffenden - Entscheidung kann aber auch entnommen werden, dass
unter anderen Umständen der Erfolgsort durchaus im Wohnsitzstaat des Klägers gele-
gen sein kann (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08 , aaO, und - XI ZR 28/09 ,
aaO; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 , aaO; vom 15. November 2011 - XI ZR 54/09 ,
aaO; jeweils mwN). So ist etwa bei einem Geschäftsmodell, das von vornherein bewusst
darauf abzielt, uninformierte, leichtgläubige Menschen unter sittenwidriger Ausnutzung
ihres Gewinnstrebens und ihres Leichtsinns als Geschäftspartner zu gewinnen und sich
auf deren Kosten zu bereichern, und das auf Seiten des Anlegers einen Kenntnisrück-
stand voraussetzt, ohne den ein vernünftig denkender Anleger sich auf die Geldanla-
- Seite 11 von 18 -ge nicht eingelassen hätte, bereits die durch den Anleger veranlasste Überweisung des
Anlagekapitals der Deliktserfolg, so dass der den Gerichtsstand begründende Erfolgs-
ort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO dann der Ort der Minderung des Kontoguthabens
ist (BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08 , aaO Rn. 30 , und - XI ZR 28/09 , aaO Rn.
32; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 , aaO Rn. 32 ; vom 15. November 2011 - XI ZR
54/09 , aaO Rn. 32 ; jeweils mwN; vgl. auch Beschluss des Senats vom 15. Februar 2011
- VI ZR 189/10 , juris, mit dem er sich der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats angeschlos-
sen hat).
35 (4) Im vorliegenden Fall ist - unabhängig vom Ort des Mittelpunkts des Vermögens des
Klägers - von einem in Deutschland gelegenen Erfolgsort auszugehen.
36 (a) Bei reinen Vermögensdelikten ist in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Gerichts-
hofs zum Primärschaden mangels einer primären Rechtsgutsverletzung der Ort des ers-
ten unmittelbar verletzten Interesses maßgeblich (vgl. PG/Pfeiffer, ZPO, 6. Aufl., Art. 5
EuGVO Rn. 12; Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 161). Ist schon
die Herbeiführung oder Anbahnung eines Rechtsgeschäfts rechtswidrig, so stellt der Ort
den Erfolgsort dar, an dem dieses Fehlverhalten des Schädigers die erste Wirkung entfal-
tet hat (sog. "Handlungswirkungsort", vgl. Huber, IPrax 2009, 134, 137; Ten Wolde/Knot/
Weller in Simons/Hausmann, Brüssel I-Verordnung, Art. 5 Nr. 3 Rn. 50).
37 (b) Dieser Ort liegt nach dem Vortrag des Klägers in Deutschland. Danach haben die Be-
klagten hier den Tatbestand einer unerlaubten Handlung verwirklicht, weil sie als Organe
der M. AG ohne Erlaubnis in Deutschland Finanzdienstleistungen erbrachten. Zudem hat
der Kläger an seinem Wohnsitz den ersten Vermögensverwaltungsauftrag unterzeichnet,
also die (Erst-)Anlageentscheidung getroffen, die Grundlage für seine Geldanlage war
(ähnlich OLG Hamm, Urteil vom 18. Juli 2013 - 6 U 215/11 , aaO). Auch alle weiteren Ver-
tragsunterzeichnungen erfolgten nach dem Klägervorbringen an seinem Wohnsitz. Dar-
über hinaus hat er mit Abschluss des ersten Vermögensverwaltungsauftrags dort auch
die erste Zahlung in Gestalt der sog. Auslandsbearbeitungsgebühr an den Vertriebsmit-
arbeiter der M. AG entrichtet, wodurch bereits unmittelbar sein im Inland belegenes Ver-
mögen geschädigt wurde (vgl. OLG Dresden, IPRspr 2007, Nr. 140, 392, 395; OLG Mün-
chen, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 20 U 603/12 , juris Rn. 24 ; dies übersieht Thole, AG
2013, 913, 916  f.; für einen Erfolgsort am Ort des Erstvermögensschadens bei aufsichts-
rechtlich unzulässigem Vertrieb auch Engert/Groh, IPrax 2011, 458, 463 f.). Der Schwer-
punkt seiner Interessenverletzung liegt demnach in Deutschland als Ort der ersten Anla-
geentscheidung und des Eintritts des Erstvermögensschadens.
38 (5) Ein in Deutschland gelegener Erfolgsort wird den vom Gerichtshof angeführten Ziel-
setzungen der europäischen Zuständigkeitsvorschriften - und damit auch den Zielen der
entsprechenden Bestimmungen der Lugano Übereinkommen - gerecht.
39 Die geforderte Nähe zum Streitgegenstand und die Möglichkeit einer leichteren Beweis-
aufnahme (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-189/08 , aaO Rn. 24 mwN; vom 16. Mai
2013 - C-228/11 , aaO Rn. 27 ) liegen bei einer Zuständigkeit deutscher Gerichte vor, da
im Zentrum des Rechtsstreits das ohne die erforderliche Erlaubnis zur Erbringung von
Finanzdienstleistungen gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG  erfolgte Handeln des Vertriebs-
- Seite 12 von 18 -beauftragten in Deutschland und der vom Kläger dort unterschriebene Vermögensver-
waltungsauftrag stehen. Auch der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften für
beide Parteien und der Gewährleistung von Rechtssicherheit ( EuGH, Urteile vom 25. Ok-
tober 2011 - C-509/09  und C-161/10 , aaO Rn. 50  mwN; vom 19. April 2012 - C-523/10 ,
aaO Rn. 23 ; vom 25. Oktober 2012 - C-133/11 , aaO Rn. 45  mwN; vom 16. Mai 2013 - C-
228/11 , aaO Rn. 28 ; vom 18. Juli 2013 - C-147/12 , aaO Rn. 52 ; vom 16. Januar 2014 - C-
45/13 , NJW 2014, 1166  Rn. 28  - Kainz) ist hierdurch Genüge getan. Denn der Ort, an dem
durch die Erbringung unerlaubter Finanzdienstleistungen eine Auftragserteilung und ei-
ne (erste) Zahlung durch den Anleger vorgenommen wurden, wodurch das Interesse des
Klägers zuerst unmittelbar verletzt worden ist, ist sowohl für den Kläger als auch für die
Beklagten ersichtlich. Insbesondere führt ein in Deutschland gelegener Erfolgsort zur Zu-
ständigkeit desjenigen Gerichts, das objektiv am besten in der Lage ist, die Begründet-
heit der geltend gemachten Verletzung zu beurteilen (vgl. EuGH, Urteile vom 3. Oktober
2013 - C-170/12 , aaO Rn. 34 mwN; vom 16. Mai 2013 - C-228/11 , aaO Rn. 28  mwN; vom
16. Januar 2014 - C-45/13 , aaO Rn. 24 ). Denn der Kläger stützt seine Klage gerade auf
die Verletzung einer inländischen Vorschrift des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts,
die nach deutschem Deliktsrecht zu einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten
führen soll.
40 (6) Die Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen dem Kläger und der M. AG haben auf
die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte hinsichtlich der vorliegenden Klage
schon deshalb keinen Einfluss, weil sie das Verhältnis des Klägers zu seiner Vertragspart-
nerin, nicht jedoch zu deren Organen, betreffen.
41 (7) Der erkennende Senat ist nicht gehalten, den Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 1 und
3 AEUV um eine Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 LugÜ zu ersuchen.
Für das LugÜ II besteht zwar eine Auslegungszuständigkeit des Gerichtshofs (Präambel
zum Protokoll 2 nach Art. 75 LugÜ II über die einheitliche Auslegung des Übereinkom-
mens und den ständigen Ausschuss, ABl. EU 2007 L 339 S. 27; vgl. auch Senatsurtei-
le vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , WM 2012, 852  Rn. 28  mwN; vom 23. Oktober
2012 - VI ZR 260/11 , BGHZ 195, 166  Rn. 22 ). Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerich-
te der Mitgliedstaaten entfällt aber, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Be-
stimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn
die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen
vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982
- 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 ff. - C.I.L.F.I.T/Ministero della Sinita und vom 15. Sep-
tember 2005 - C-495/03 , Slg. 2005, I-8191 Rn. 33  und ständig; Senat, Urteile vom 20.
Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , aaO mwN; vom 23. Oktober 2012 - VI ZR 260/11 , aaO;
vom 25. Februar 2014 - VI ZR 144/13 , VersR 2014, 593  Rn. 23 ; BGH, Beschluss vom 22.
März 2010 - NotZ 16/09 , BGHZ 185, 30  Rn. 33 ). Dies ist hier der Fall. Insbesondere ist in
der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt, dass die Entscheidung, ob finanzielle
Verluste eines Klägers in seinem Heimatstaat eingetreten sind, den nationalen Gerich-
ten obliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - C-18/02 , Slg. 2004, I-1417, Rn. 43 -
DFDS Torline, zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ; zu Art 5 Nr. 3 LugÜ I Senatsurteil vom 6. November
2007 - VI ZR 34/07 , VersR 2008, 1129  Rn. 22 ; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO BGH, Urteil vom
12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 , aaO Rn. 36 ). Eine Auslegungszuständigkeit des EuGH
für das LugÜ I besteht bereits nicht (Senat, Urteile vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07 , aaO
- Seite 13 von 18 -Rn. 9 ; vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09 , BGHZ 187, 156  Rn. 10 ; vom 20. Dezember
2011 - VI ZR 14/11 , aaO; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10 , BGHZ 190, 28  Rn. 17 ).
42 2. a) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass sich der vom Kläger gel-
tend gemachte Schadensersatzanspruch im Ansatz nach deutschem Recht beurteilt
(Art. 40 Abs. 1 EGBGB ). Dagegen wenden sich die Parteien nicht.
43 b) Die Beklagten können als Organe der M. AG an nicht erlaubter Finanzportfoliover-
waltung ( § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG ) mitgewirkt haben und deshalb persönlich we-
gen Verletzung eines Schutzgesetzes haften (§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 54
Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, Abs. 2 KWG, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB ).
44 aa) Handelt es sich bei dem Schutzgesetz um ein Strafgesetz, so kommt als Schadens-
ersatzpflichtiger in Betracht, wer als Täter oder Teilnehmer gegen eine entsprechende
Strafvorschrift verstoßen kann ( BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - II ZR 389/12 , NJW 2013,
3303  Rn. 13 ). Ein Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG  ist gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2
KWG  strafbewehrt, wobei sich im Falle juristischer Personen die Verantwortlichkeit insbe-
sondere nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB  richtet, der darauf abstellt, dass jemand als vertre-
tungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs
handelt (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2006 - VI ZR 339/04 , VersR 2006, 1374  Rn. 25 , -
VI ZR 340/04 , WM 2006, 1896  Rn. 23  und - VI ZR 341/04 , EBE/BGH 2006, 302, 304 ; vom
19. März 2013 - VI ZR 56/12 , BGHZ 197, 1  Rn. 30 ).
45 bb) Die Frage der Organstellung der Beklagten nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB  ist, da es sich
bei der M. AG um eine ausländische Gesellschaft handelt, nach dem Gesellschaftsstatut
zu beurteilen (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - II ZR 389/12 , aaO Rn. 19 ).
46 Dem ist das Berufungsgericht nachgekommen. Es hat - von der Revision unangegriffen -
den Inhalt des Schweizer Rechts dahingehend ermittelt, dass der Beklagte zu 2 als stell-
vertretender Direktor Vertreter der M. AG war. Ebenso waren demnach die Beklagten zu
3 und 4 als Mitglieder des Verwaltungsrats der M. AG deren vertretungsbefugte Organe.
47 cc) Indem die Beklagten als Organe der M. AG Finanzdienstleistungen ohne die hierfür
erforderliche Erlaubnis erbrachten, verstießen sie gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ; zu-
gleich erfüllten sie den Straftatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, Abs. 2 KWG i.V.m.
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB . Für den von ihnen als Organe begangenen Verstoß haften sie
persönlich (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2006 - VI ZR 339/04 , VersR 2006, 1374  Rn. 25 ,
28 mwN, - VI ZR 340/04 , WM 2006, 1896  Rn. 23 , 26 mwN, und - VI ZR 341/04 , aaO).
48 3. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht nicht geprüft, ob dem Schadensersatzan-
spruch des Klägers nach § 823 Abs. 2 BGB  i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG  ein Einwand
nach Schweizer Recht entgegen steht. Es kommt in Betracht, dass der Anspruch nach
Art. 303 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) unter-
gegangen ist.
- Seite 14 von 18 -49 Diese Vorschrift bestimmt, dass ein Gläubiger, welcher dem Nachlassvertrag zugestimmt
hat, seine Rechte gegen Mitschuldner und andere [nur dann] wahrt, sofern er ihnen min-
destens zehn Tage vor der Gläubigerversammlung deren Ort und Zeit mitgeteilt und ih-
nen die Abtretung seiner Forderung gegen Zahlung angeboten hat.
50 a) Im Streitfall stimmte der Kläger dem vom Nachlassrichter beim Bezirksgericht Zürich
bestätigten Nachlassvertrag über das Vermögen der M. AG vorbehaltlos zu. Ob der Klä-
ger dadurch zugleich seine Schadensersatzansprüche gegen die (mit-)haftenden Beklag-
ten verlor, bestimmt sich gemäß § 335 InsO  nach Schweizer Recht (ebenso OLG Hamm,
Urteil vom 18. Juli 2013 - 6 U 215/11 , juris Rn. 31 ; OLG Brandenburg, Urteil vom 27. März
2014 - 12 U 182/12 , juris Rn. 21 ; OLG München, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 20 U
603/12 , juris Rn. 28  ff., - 20 U 605/12 , juris Rn. 50  ff., und - 20 U 1699/13 , ZInsO 2014,
785, 787 ). Nach § 335 InsO  unterliegen das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen, so-
weit nichts anderes bestimmt ist, dem Recht des Staats, in dem das Verfahren eröffnet
worden ist.
51 b) Zwar findet grundsätzlich für alle Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer delikti-
schen Haftung - hier die Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB  i.V.m. § 32 Abs. 1
Satz 1 KWG  - das Deliktsstatut und damit deutsches Recht Anwendung (so bereits Se-
natsurteil vom 14. Juni 1960 - VI ZR 81/59 , VersR 1960, 990, 991). Das Deliktsstatut um-
fasst im Regelfall alle Einreden und Einwendungen, die dem Anspruch entgegengehalten
werden können, wie etwa eine Verjährung des Anspruchs (vgl. Senat, Urteil vom 31. Mai
1983 - VI ZR 182/81 , VersR 1983, 858, 859 ), einen Verzicht (Senat, Urteil vom 10. Febru-
ar 2009 - VI ZR 28/08 , VersR 2009, 558  Rn. 8 , 15 ff.) oder eine Verwirkung (zum Ganzen
MünchKomm-BGB/Junker, 5. Aufl., Art. 40 EGBGB, Rn. 100; BeckOK-EGBGB/Spickhoff,
Art. 40 Rn. 10 (Stand: 1. Februar 2013); Staudinger/von Hoffmann, BGB Neubearb. 2001,
Vorbemerkung zu Art. 40 EGBGB Rn. 46 f.). Im vorliegenden Fall ist aber, worauf die Re-
vision zu Recht hinweist, gemäß § 335 InsO  das Insolvenzstatut maßgeblich, da es sich
bei einem etwaigen Untergang des Anspruchs gegen Mitschuldner nach Schweizer Recht
um einen als insolvenzrechtlich zu qualifizierenden Erlöschensgrund handelt.
52 c) Die gerichtliche Bestätigung des Schweizer Nachlassvertrages wird gemäß § 343
Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO  im Inland anerkannt.
53 aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass es sich beim Schweizer Nachlassverfahren
um ein ausländisches Insolvenzverfahren im Sinne des deutschen internationalen Insol-
venzrechts handelt (Versäumnisurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , aaO Rn.
32 ff. mwN). Die Eröffnung dieses ausländischen Insolvenzfahrens wird damit nach § 343
Abs. 1 Satz 1 InsO  ebenso wie Sicherungsmaßnahmen nach dem Antrag zur Eröffnung
des Insolvenzverfahrens und Entscheidungen zur Durchführung oder Beendigung des In-
solvenzverfahrens ( § 343 Abs. 2 InsO ) im Inland anerkannt.
54 bb) Eine solche Entscheidung im Sinne des § 343 Abs. 2 InsO  stellt auch die gerichtliche
Bestätigung des Nachlassvertrags gemäß Art. 304 Abs. 2 SchKG dar, da hiermit - ähn-
lich wie im nationalen Recht nach § 254 Abs. 1 InsO  - eine Forderungsmodifikation auf-
grund des von den Gläubigern beschlossenen (Art. 302 Abs. 2 SchKG) und gegebenen-
- Seite 15 von 18 -falls vom Gericht nach Art. 306 Abs. 3 SchKG geänderten Nachlassvertrags einhergeht
(vgl. MünchKomm-InsO/Thole, 2. Aufl., § 343 Rn. 82 f.). Die Forderungsmodifikation er-
gibt sich daraus, dass der bestätigte Nachlassvertrag für alle Gläubiger - mit Ausnah-
me der Pfandgläubiger, soweit sie durch das Pfand gesichert sind - verbindlich ist, deren
Forderungen vor der Bekanntmachung der Nachlassstundung oder seither ohne Zustim-
mung des Sachwalters entstanden sind (Art. 310 Abs. 1 SchKG). Im Falle des Nachlass-
vertrags mit Vermögensabtretung verzichten die Gläubiger dabei insbesondere auf den
Forderungsbetrag, der nicht durch die Liquidation oder den Erlös aus der Abtretung des
Vermögens gedeckt ist (Art. 318 Abs. 1 Nr. 1 SchKG).
55 cc) Die für die Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens erforderliche Vor-
aussetzung, dass das ausländische Insolvenzverfahren eine extraterritoriale Geltung be-
ansprucht, ist bei der Nachlassstundung ebenso wie beim Konkurs gegeben (Senatsurteil
vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , aaO Rn. 37  mwN).
56 Zwar hat das Schweizerische Bundesgericht (Pra 66 (1977), 623, 625 f. = BGE 103 III 54)
in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, die Wirkungen eines in der Schweiz be-
stätigten Nachlassvertrags beschränkten sich grundsätzlich auf das Gebiet der Schweiz.
Es hat allerdings schon damals - weitergehend als beim Konkurs - eine Erfassung auslän-
discher Vermögenswerte durch den Nachlassvertrag als zulässig erachtet und ist von ei-
ner auch im Ausland zu beachtenden Verfügungsbefugnis der Liquidatoren ausgegangen
(Schweizerisches Bundesgericht, aaO, 626 f.). Soweit hierin eine (teilweise) Absage an
eine extraterritoriale Geltung des Nachlassverfahrens zu sehen sein sollte, ist diese Auf-
fassung durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts überholt. Denn zwischen-
zeitlich hat es sogar für den Konkurs ausdrücklich festgestellt, dass er Auslandswirkung
beansprucht (BGE 130 III 620, 629). Auch die Schweizer Literatur geht von dieser sog.
aktiven Universalität aus (vgl. zum Konkurs und zur Nachlassstundung KUKO SchKG-Kren
Kostkiewicz, Art. 197 Rn. 22 ff.; BSK IPRG-Berti, 2. Aufl., Vor Art. 166 ff. Rn. 2; Kren Kost-
kiewicz, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Rn. 1152 ff.; Spühler/Dolge, SchKG II, 5.
Aufl., Rn. 373, 408; Siehr, SJZ 95 (1999), 85, 88 ff.; ebenso Senatsurteil vom 20. Dezem-
ber 2011 - VI ZR 14/11 , aaO). Soweit teilweise die Auslandswirkung eines in der Schweiz
bestätigten Nachlassvertrags von der Anerkennung durch das ausländische Recht ab-
hängig gemacht wird (vgl. etwa Kren Kostkiewicz, aaO, Rn. 1153; Siehr, aaO, 88 f.), stellt
dies den grundsätzlich bestehenden Anwendungswillen des Schweizer Insolvenzrechts
nicht in Frage (vgl. Siehr, aaO, 89) und ist dies im Hinblick auf § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1
InsO unerheblich.
57 dd) Im Übrigen ergibt sich der Anspruch des Schweizer Nachlassverfahrens auf Auslands-
geltung auch aus dem am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen schweizerischen Bundes-
gesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG). Zwar regelt Art. 175 IPRG lediglich die
Anerkennung ausländischer Nachlassverträge oder ähnlicher Verfahren in der Schweiz.
Aus der nach Art. 175 Satz 2, Art. 166 Satz 1 Buchst. c IPRG erforderlichen Gegenseitig-
keit ergibt sich aber, dass das Schweizer Nachlassverfahren auf extraterritoriale Geltung
angelegt ist (ebenso Stadler, KTS 1995, 539, 555 ). Anderenfalls wäre die Vorschrift oh-
ne Sinn. Dies gilt insbesondere auch für die schuldbefreiende Wirkung nach Versäumen
der im Nachlassverfahren gesetzten Frist. So hat der Bundesgerichtshof die restschuld-
beschränkende Wirkung eines Schweizer Konkursverfahrens anerkannt, weil eine gesetz-
lich vorgesehene Restschuldbeschränkung - wie ein vereinbarter Schuldnachlass - die
- Seite 16 von 18 -beabsichtigte Wirkung nur erreichen kann, wenn sie gegenüber allen Gläubigern wirkt.
Zugleich diene dies der Gläubigergleichbehandlung (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1993
- IX ZR 254/92 , BGHZ 122, 373, 378 ). Dieser Gedanke ist auf die schuldbefreiende Wir-
kung des Nachlassvertrages zu übertragen (Stadler, aaO, 556).
58 d) Nach § 335 InsO  unterliegen auch die materiell-rechtlichen Folgewirkungen des Insol-
venzverfahrens ( BGH, Urteil vom 14. November 1996 - IX ZR 339/95 , BGHZ 134, 79, 87 )
grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet worden ist (sog.
"lex fori concursus", vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2013 - VII ZB 22/12 , WM 2013,
1225  Rn. 33 ; LSZ-Smid, Internationales Insolvenzrecht, 2. Aufl., § 343 InsO Rn. 2; Münch-
Komm-InsO/Reinhart, aaO, § 335 Rn. 9; FK-InsO/Wenner/Schuster, 7. Aufl., § 343 Rn. 36).
Hiervon werden alle materiell-rechtlichen Wirkungen des ausländischen Insolvenzverfah-
rens erfasst, sofern diese nach deutschem internationalen Privatrecht als insolvenzrecht-
lich zu qualifizieren sind (LSZ-Smid, aaO, § 335 InsO Rn. 6; MünchKomm-InsO/Reinhart,
aaO Rn. 8, 11; FK-InsO/Wenner/Schuster, aaO, § 335 InsO Rn. 1; Kreft/Stephan, InsO, 7.
Aufl., § 335 Rn. 9; Hess, InsO, 2. Aufl., § 335 Rn. 3; Braun/Tashiro, 5. Aufl., § 335 InsO Rn.
6 f.; Gottwald/Kolmann, Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 132 Rn. 2; Schluck-Amend
in Pape/Uhländer, InsO, § 335 Rn. 12).
59 e) Der Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete gemäß Art. 303 Abs. 2 SchKG ist eine
materiell-rechtliche Folgewirkung, die als insolvenzrechtlich zu qualifizieren und daher
gemäß § 335 InsO  nach Schweizer Recht zu beurteilen ist, das insoweit keine Rückver-
weisung vorsieht.
60 aa) Für die Qualifikation von Rechtsfragen, die sich an der Grenze zwischen Insolvenz-
recht und anderen Rechtsgebieten befinden, ist zunächst die ausländische Rechtsvor-
schrift nach Sinn und Zweck zu erfassen, ihre Bedeutung vom Standpunkt des ausländi-
schen Rechts her zu würdigen und mit der deutschen Einrichtung funktional zu verglei-
chen. Auf dieser Grundlage ist sie den aus den Begriffen der deutschen Rechtsordnung
aufgebauten Merkmalen der deutschen Kollisionsnorm zuzuordnen ( BGH, Urteile vom 19.
Dezember 1958 - IV ZR 87/58 , BGHZ 29, 137, 139 ; vom 22. März 1967 - IV ZR 148/65 ,
BGHZ 47, 324, 332 ; vom 21. September 1995 - VII ZR 248/94 , NJW 1996, 54 ; Münch-
Komm-InsO/Reinhart, aaO, Vor §§ 335 ff. Rn. 37, 101; vgl. auch Gottwald/Kolmann, aaO,
§ 129 Rn. 24).
61 Für eine insolvenzrechtliche Qualifikation sprechen solche Wirkungen, die auf dem Insol-
venzverfahren als Gesamtabwicklung der Vermögens- und Haftungsverhältnisse eines
Schuldners in einer Mangelsituation zu Gunsten seiner grundsätzlich gleich zu behan-
delnden Gläubiger beruhen und für die Aufgabenerfüllung eines Insolvenzverfahrens we-
sentlich sind (Gottwald/Kolmann, aaO, § 132 Rn. 9; LSZ-Smid, Internationales Insolvenz-
recht, aaO). Einen weiteren Anhaltspunkt vermag der Umstand zu geben, ob die fragli-
che Norm auch außerhalb der Insolvenz gilt oder eine spezielle Regelung für den Fall der
Insolvenz aufstellt (Braun/Tashiro, aaO Rn. 8). Anerkannt ist insbesondere, dass sich die
Wirkungen eines Insolvenzplanes oder (Zwangs-)Vergleichs gemäß § 335 InsO  nach der
lex fori concursus richten (MünchKomm-InsO/Reinhart, aaO, § 335 Rn. 116; Gottwald/Kol-
mann, aaO Rn. 103; FK-InsO/Wenner/Schuster, aaO Rn. 5).
- Seite 17 von 18 -62 bb) Art. 303 Abs. 2 SchKG regelt den Schutz von Mitschuldnern und das Schicksal der ge-
gen diese bestehenden Forderungen. Der Schweizer Gesetzgeber erachtete es als un-
gerecht, wenn der Gläubiger dem Nachlassvertrag nur zustimmt, weil er den Mitschuld-
ner für die ganze Schuld belangen kann, während der Mitschuldner sein Regressrecht
nur bis zum Betrag der Nachlassdividende ausüben kann und somit letztlich den Forde-
rungsbetrag trägt. Demzufolge sei es für den Gläubiger einfach, den Nachlassvertrag
zu Lasten des Mitschuldners anzunehmen und ihm ein Opfer aufzuerlegen, zu welchem
er sich selbst nicht bereit erklärt hatte (Schweizerisches Bundesgericht, Pra 85 (1996),
246, 247 = BGE 121 III 191; BSK SchKG II-Vollmar, 2. Aufl., Art. 303 Rn. 1). Das Schwei-
zer Recht verlangt daher vom Gläubiger, dem Schuldner Ort und Zeit der Gläubigerver-
sammlung rechtzeitig mitzuteilen und ihm das Angebot zu unterbreiten, seine Forderung
gegen - volle (BSK SchKG II-Vollmar, aaO Rn. 13; KUKO SchKG-Hardmeier, Art. 303 Rn.
3) - Zahlung an diesen abzutreten. Damit erhalten die Mitverpflichteten vor der Gläubi-
gerversammlung Gelegenheit zum Studium der Akten und durch das Angebot der Forde-
rungsabtretung die Möglichkeit, selbst zum Gläubiger zu werden und über den Nachlass-
vertrag mitzuentscheiden (BSK SchKG II-Vollmar, aaO Rn. 11, 13; vgl. auch Jaeger/Wal-
der/Kull/Kottmann, SchKG, 4. Aufl., Art. 303 Rn. 3). Kommt der Gläubiger seiner Ver-
pflichtung nicht nach, verliert er alle seine Rechte gegenüber dem Mitschuldner (Schwei-
zerisches Bundesgericht, aaO 251; BSK SchKG II-Vollmar, aaO Rn. 10; Jaeger/Walder/Kull/
Kottmann, aaO Rn. 17; KUKO SchKG-Hardmeier, aaO Rn. 2; Kren Kostkiewicz/Walder,
SchKG, 18. Aufl., Art. 303 Rn. 6). Diese Folge tritt ein, wenn der Nachlassvertrag zustan-
de kommt und rechtskräftig wird (BSK SchKG II-Vollmar, aaO Rn. 5).
63 cc) Damit regelt das Schweizer Konkursrecht in Art. 303 Abs. 2 SchKG eine als insolvenz-
rechtlich zu qualifizierende Fragestellung (ebenso OLG München, Urteile vom 30. Okto-
ber 2013 - 20 U 603/12 , aaO, - 20 U 605/12 , aaO, und - 20 U 1699/13 , aaO 788). Die Fra-
gen der Einbeziehung von Mitverpflichteten in das Verfahren und der Folgerungen für die
gegen sie gerichteten Forderungen der Gläubiger im Fall einer Insolvenz und eines sich
anschließenden (Zwangs-)Vergleichs stellen sich aus autonomer Sicht typischerweise in
dieser Mangelsituation und sind daher im Insolvenzrecht zu regeln. Darüber hinaus gilt
Art. 303 Abs. 2 SchKG ausschließlich für den Fall des als insolvenzrechtlich zu qualifizie-
renden Nachlassverfahrens.
III.
64 Danach ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und
Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ( § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1
Satz 1 ZPO ). Dies gibt dem Berufungsgericht insbesondere Gelegenheit, die notwendi-
gen Ermittlungen zum Schweizer Recht vorzunehmen und die hierzu erforderlichen Fest-
stellungen zu treffen.
Galke                     Wellner                          Pauge
              Stöhr                       von Pentz
 
 
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