BUNDESGERICHTSHOF  
 
BESCHLUSS  
IX ZB 26/13  
 
vom  
 
15. Mai 2014  
 
in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung  
 
Nachschlagewerk:  ja 
BGHZ:  nein 
BGHR:  ja 
Brüssel I -VO Art. 34 Nr. 2  
Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der B e-
klagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, kann nicht mit der Begrü n-
dung versagt werden, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei dem Beklagten nicht 
so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden, dass er sich verteidigen konnte.  
 
Brüssel I -VO Art.  34 Nr.  1 
Ein behaupteter Prozessbetrug hindert die Vollstreckbarerklärung nicht, wenn gegen 
die Entscheidung des Erststaats ein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit welchem der 
behauptete Verstoß beseitigt werden kann.  
 
 
BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - IX ZB 26/13 - OLG Celle  
                                                                                    LG Lüneburg  
 
 
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Der IX.  Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter 
Prof. Dr.  Kayser , die Richter Prof. Dr. Gehr lein, Dr. Pape, Grupp und die Richt e-
rin Möhring  
 
am 15. Mai 2014  
beschlossen:  
 
Die Rechtsb eschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats 
des Oberlandesgerichts Celle vom 11. März  2013 wird auf Kosten 
der Rechtsbeschwerdeführer in als unzulässig verworf en. 
 
Der Gegenstandsw ert für das  Rechts beschwerde verfahren  wird 
auf 65.000 € festgesetzt.  
 
 
Gründe:  
 
I. 
 
 Der Antragsteller ist Inhaber eines in Polen ansässigen Unternehmens . 
Die Antragsgegnerin , die ihren Sitz in Deutschland  hat, sollte nach einem Kauf-
vertrag  Zucker  an das  Unternehmen des Antragstellers liefern. Nachdem sie 
dieser Verpflichtung nicht nachkam , beantragte der Antragsteller  beim Bezirk s-
gericht Breslau , die Antragsgegnerin zur Zahlung von 61.594,81 € nebst Zinsen 
zu verurteilen . Diesem Antrag wurde mit Versäumnisurteil vo m 5.  April 2012 
entsprochen.  Über den von der Antragsgegnerin  in Polen erhobenen  Einspruch 
ist bislang  nicht entschieden.  
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 In Deutschland hat der Antragsteller beantragt, die Versäumnise ntsche i-
dung des Bezirksgerichts Breslau  für vollstreckbar zu erklären. Das Landgericht 
hat dem Antrag stattg egeben. Die Beschwerde de r Antragsgegner in hat zu ei-
ner Konkretisierung des Zinsausspruchs geführt und ist im Übrigen  erfolglos 
geblieben. Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit der Rechtsb e-
schwerde.  
 
 
II. 
 
 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß Art.  44 der Verordnung (EG) 
Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung 
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen ( fortan: 
EuGVVO, ABl. L 12  S. 1 ff vom 16. Januar 20 01) in Verbindung mit §  15 Abs.  1 
AVAG, §  574 Abs.  1 Satz  1 Nr.  1 ZPO s tatthaft. Sie ist jedoch nach §  15 Abs.  1 
AVAG, §  574 Abs.  2 ZPO unzulässig, weil sie nicht aufzeigt, dass die Recht s-
sache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die 
Sicherung einer einheitlichen Rec htsprechung eine Entscheidung des Recht s-
beschwerdegerichts erfordert.   
 
 1. Soweit die  Rechtsbeschwerde den Zulässigkeitsgr und des Einheitlic h-
keitssicherungsbedarfs geltend macht  und meint, das Beschwerdegericht habe  
gehörsverletzend das Anerkennungshind ernis des Art.  34 Nr.  2 EuGVVO ver-
neint , kann sie damit keinen Erfolg haben . Nach dieser Regelung kann eine 
Entscheidung nicht anerkannt werden, wenn dem Beklagten, der sich auf das 
Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück ni cht so 
rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen 
konnte, es sei denn, er hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eing e-2 
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legt, obwohl er die Möglichkeit dazu hat te. Daher  sind die Vert eidigungsrechte, 
die durch Art.  34 Nr.  2 EuGVV O geschützt werden sollen, erst recht  gewahrt, 
wenn der Beklagte gegen die in Abwesenheit ergangene Entscheidung tatsäc h-
lich einen Rechtsbehelf eingele gt hat, mit dem er geltend mach en konnte, ihm 
sei das verfahrenseinleitende Schriftstück o der das gleichwertige Schriftstück 
nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden, dass er sich habe v er-
teidigen können (EuGH, Urteil  vom 28.  April 2009 - Rs. C -420/07, Apostol i-
des/Orams, Slg.  2009, I -3571 Rn.  78; Kropholler/von Hein, Eur opäisch es Zivi l-
prozessrecht, 9.  Aufl., Art.  34 Eu GVO Rn.  44). Zu solchen Rechtsbehelfen zählt 
der Einspruch gegen ein Versäumnisur teil (vgl. EuGH, Urteil vom 28.  April 
2009, aaO Rn.  79), der auch von der  Antragsgegnerin erhoben wurde und  ge-
mäß Ar t. 344 §  1 des po lnischen  Zivilverfahrensgesetzbuchs (fortan: ZVGB)  
statthaft  ist. Aus d ieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof es lässt 
sich gleichzeitig schließen, dass ei ne Einlassung im Sinne von Art.  34 Nr.  2 
EuGVVO auch in der Erhebung eines Rechtsbehelfs na ch Erlass des Ve r-
säumnisurteils liegt, selbst wenn die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisu r-
teils begehrt wird . 
 
 Angesichts des tatsächlich eingelegten Rechtsbehelfs im Erststaat 
kommt es auf den von der Rechtsbeschwerde behaupteten symptomatischen 
Rechtsfehler des Beschwerdegerichts bei Prüfung des Versagungsgrundes 
nach Art.  34 Nr.  2 EuGVVO und eine Grundsatzbedeutung nicht an. Der b e-
hauptete Gehörsverstoß liegt schon nicht vor, weil das Oberlandesgericht den 
Vortrag der Antragsgegnerin zur Verfügung  des Bezirksgerichts Breslau vom 
7. Dezember 2011 nicht übergangen hat.  
 
 2. Ebenso wenig ist eine Gehörsverletzung des Beschwerdegerichts bei 
der Verneinung des Or dre-public -Vorbehalts nach Art.  34 Nr.  1 EuGVVO fes t-5 
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zustellen. Offen bleiben kann in dies em Zusammenhang, ob der Vorwurf des 
Prozessbetrugs zutrifft. Ein solcher Prozessbetrug hindert jedenfalls nicht die 
Vollstreckbarerklärung , wenn gegen die Entscheidung im Erststaat ein Recht s-
mittel eingelegt wurde, mit welchem der behauptete Verstoß beseit igt werden 
kann (vgl. BGH, Urtei l vom 19.  September 1977 - VIII ZR 120/75, NJW  1978, 
1114, 1115 zu Art.  III Abs.  1 c, 2 deutsch -britisches Übereinkommen; Kropho l-
ler/von Hein, aaO Rn. 15b; Geimer in Geimer/Schütz e, EuZVR, 3.  Aufl., A.1, 
Art. 34 Rn.  57). Ein  Beklagter, der sich vor dem ausländischen Gericht eing e-
lassen hat, soll im Anerkennungsverfahren nicht erneut rügen können, der 
Gegner habe das Urteil durch vorsätzlich falschen Prozessvortrag erwirkt ( vgl. 
BGH, Beschluss vom 6.  Mai 2004 - IX ZB 43/03, NJ W 2004, 2386, 2388 mwN).  
Im Exequaturverfahren  ist er vielmehr mit dem Tatsachenvortrag  ausgeschlo s-
sen, den er bereits im Erststaat eingebracht hat  (BGH, Urteil vom 29.  April 1999 
- IX ZR 263/97, BGHZ  141, 286, 306) oder hätte einbringen können ( vgl. BGH,  
Urteil vom 19.  September 1977 , aaO).  Da die Antragsgegnerin  im Urteil sstaat  
Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt hat,  ist es ihr möglich, gemäß 
Art. 344 §  2 ZVGB ihre Einwendungen gegen den Klageantrag und diese stü t-
zende Tatsachen und Beweise vo rzubringen. Sie kann somit  in Polen  die vor-
gelegte,  angeblich unvollständig  abgelichtete Kopie  des Vertragstextes einwe n-
den, um ihren Klageabweisungsantrag zu begründen  und den behaupteten 
Prozessbetrug abzuwenden . Im Exequaturverfahren kann s ie dies nicht  geltend 
machen . 
 
 3. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Zurückweisung einer Anordnung 
zur Sicherheit sleistung  nach Art.  46 Abs.  3 EuGVVO unter Verletzung des 
rechtlichen Gehörs der Antragsgegnerin erfolgt ist. Das Gericht ist nicht geha l-
ten, sich m it jedem Vorbringen eines Beteiligten in den Gründen seiner En t-
scheidung ausdrücklich zu befassen ( BGH, Beschluss vom 16.  September 7 
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2008 - X ZB 28/07, GRUR  2009, 90 Rn.  7; BVerfG, NJW  1992, 1031;  
BVerfGE  86, 133, 146 ). Vielmehr müssen im Einzelfall besond ere Umstände 
deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder 
überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ni cht erw o-
gen worden ist (BVerfGE  86, aaO). Dies ist im Streitfall  nicht festzustellen . Je-
denfalls wäre d er behauptete Gehörsverstoß nicht entscheidungserheblich, weil 
auch bei Beachtung des übergangenen Vorbringens keine andere Entsche i-
dung hätte ergehen können (BGH, Urteil vom 18.  Juli 2003 - V ZR 187/02, NJW 
2003, 3205, 3206).  
 
 Denn die Antragsgegnerin hat ihren Antrag im Beschwerdeverfahren al-
lein damit begründet, ein möglicher Rückzahlungsanspruch des vorläufig au s-
geurteilten Betrags sei nur unter erheblichen Problemen  zu realisieren ; es gebe 
keinen hinreichenden Grund, sie auf eine möglicherweise erfo rderliche 
Zwangsvollstreckung in Polen zu verweisen . Die Notwendigkeit der Verfolgung 
eines Erstattungsanspruchs gegen einen  im EU -Ausland ansässigen Gläubiger 
vor den dortigen Gerichten genügt grundsätzlich nicht, um h ierauf eine Anor d-
nung nach Art.  46 Ab s. 3 EuGVVO zu stützen, weil durch die Zuständigkeits - 
und Anerkennungsregelungen der EuGVVO die Rechtsverfolgung im Regelfall 
gewährleistet ist (Gei mer in Geimer/Schütze, aaO Art.  46 Rn.  36; Rauscher/
Mankowski, EuZPR/EuIPR, 2011,  Art. 46 Brüssel  I-VO Rn. 17a). Damit ist nicht 
dargetan, dass der Antragsgegnerin ein nicht zu ersetzender Nachteil infolge  
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der möglichen Zwangsvollstreckung durch de n Antragsteller droht (vgl. 
OLG  Koblenz, OLGR  2001, 414, 416 ; Kropholler/von Hein, aaO  Art. 46 EuGVO 
Rn. 7). 
 
 
Kayser                                               Gehrlein                                             Pape  
 
                            Grupp                                                 Möhring  
 
Vorinstanzen:  
LG Lüneburg, Entscheidung vom 07.01.20 13 - 7 O 126/12 -  
OLG Celle, Entscheidung vom 11.03.2013 - 8 W 7/13 -