I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus
§§ 37 b, c WpHG und § 826 BGB wegen verspäteter beziehungsweise
unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen in Zusammenhang mit der verzögerten
Auslieferung des … geltend. Die Beklagte hat ihren satzungsmäßigen Sitz
in den Niederlanden; ihre „Headoffices“ befinden sich in Stadt1 bei Stadt2
und in Stadt3.
Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage vor, die Beklagte habe
Insiderinformationen zurückgehalten beziehungsweise unzutreffende Ad-
hoc-Mitteilungen veröffentlicht. Dadurch sei der Kurswert der Aktien der
Beklagten beeinflusst worden. Die Klägerin habe Aktien zu einem nicht
dem tatsächlichen Marktwert entsprechenden zu hohen Kurs erworben.
Die Klägerin hat zunächst Klage beim Landgericht Frankfurt am Main
erhoben. Sie hält dieses Gericht nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO für zuständig.
Der angerichtete Schaden bestehe in der nachteiligen Beeinflussung
des Marktpreises, welcher sich am Marktort bilde, das heißt an dem
Sitz der Börse, an der die Papiere des betreffenden Emittenten zum
Handel zugelassen sind. Deshalb sei der Gerichtsstand der unerlaubten
Handlung am Marktort als Schädigungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3
EuGVVO eröffnet.
Die Beklagte hat die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt
a.M. gerügt. Sie behauptet, ihre Hauptverwaltung im Sinne des Art.
60 EuGVVO befinde sich in Stadt1 bei Stadt2 und in Stadt3. Von dort
aus würden die Vorstände der Beklagten die Tagesgeschäfte führen. In
Stadt1 seien unter anderem das Rechnungswesen, ein Teil der Personal-
und der zentralen Rechtsabteilung, die Abteilungen des Finanzvorstands
und der Unternehmenskommunikation sowie ein Teil der Abteilung des
Technikvorstandes angesiedelt. Sie ist der Auffassung, nach § 32b ZPO
bestehe infolgedessen eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit in
Stadt2 als Sitz des Emittenten.
Die Ausnahmeregelung für Auslandsgesellschaften nach § 32 b Abs. 1
S. 2 ZPO greife nicht ein, da die Beklagte im Sinne dieser Vorschrift eine
inländische Gesellschaft sei. Denn die drei Wohnsitz-Bestimmungen des
Artikels 60 EuGVVO stünden gleichrangig nebeneinander.
Auf Hinweis des Landgerichts Frankfurt a.M., dass gegen die örtliche
Zuständigkeit in Frankfurt a.M. Bedenken bestünden, hat die Klägerin
Verweisung an das Landgericht München I beantragt.
Mit Beschluss vom 22.2.2010 hat das Landgericht Frankfurt a.M. sich für
örtlich unzuständig erklärt und die Sache an das Landgericht München I
verwiesen (Bl. 666 ff. d.A.).
Zur Begründung hat es ausgeführt, die Vorschrift des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
sei vorliegend nicht anwendbar, weil die Beklagte ihren Wohnsitz in
Deutschland und damit nicht in einem anderen Mitgliedstaat habe. Dies
folge aus Art. 60 I lit. b), c) EuGVVO, weil sich die Hauptverwaltung
beziehungsweise die Hauptniederlassung der Beklagten in Stadt1
befinde. In Anbetracht dessen, dass sich wichtige Aufgabenbereiche
der Beklagten in Stadt1 befänden und angesichts des öffentlichen
Auftretens der Beklagten könne ohne weiteres davon ausgegangen
werden, dass dort ebenfalls ein wesentlicher Teil der unternehmerischen
Entscheidungen der Beklagten getroffen werde. Daher sei die Annahme
einer Hauptverwaltung, mindestens aber einer Hauptniederlassung
gerechtfertigt, zumal die Beklagte allgemein als deutsch-französisches
Unternehmen bekannt sei. Damit habe die Beklagte auch ihren
allgemeinen Gerichtsstand im Inland und sei als Inländerin zu behandeln.
Die örtliche Zuständigkeit sei somit nach den Vorschriften der ZPO
zu bestimmen. Hieraus ergebe sich kein Gerichtsstand im Bezirk des
Landgerichts Frankfurt a.M. Eine unerlaubte Handlung (§ 32 ZPO)
sei auch nach dem Vortrag der klagenden Partei nicht hier begangen
worden. Bei einem Verstoß gegen die §§ 37b, c WpHG bestehe die
unerlaubte Handlung allein im Unterlassen der Veröffentlichung
einer Insiderinformation beziehungsweise in der Veröffentlichung
einer unwahren Insiderinformationen. Der Schaden sei nicht
Tatbestandsmerkmal, sondern lediglich Folge dieser Handlung.
Begangen sei die unerlaubte Handlung, sobald die Informationspflicht
nicht beziehungsweise falsch erfüllt wurde. Dies sei ebenfalls nicht am Ort
der Börse der Fall.
Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Klägerin habe diese schon
nicht schlüssig dargetan; sie wäre im Übrigen auch nicht in Frankfurt
begangen worden.
Das Landgericht München I hat nach Anhörung der Parteien (Bl. 678 d.A.)
mit Beschluss vom 6.5.2010 die Übernahme abgelehnt und die Sache zur
Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO dem erkennenden
Oberlandesgericht vorgelegt (Bl. 779 ff. d.A.).
Zur Begründung hat es ausgeführt, im vorliegenden Fall sei das
Landgericht Frankfurt am Main gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO örtlich
zuständig. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift
seien gegeben, weil die Beklagte ihren Wohnsitz im Sinne von Art.
60 EuGVVO zumindest auch in den Niederlanden und in Frankreich
habe. Ein Rückgriff auf die Zuständigkeitsvorschriften der ZPO sei im
Anwendungsbereich von Art. 5 EuGVVO unzulässig.
Der Vortrag der Parteien rechtfertige im Übrigen keine Annahme eines
Wohnsitzes der Beklagten im Sinne des Artikels 60 EuGVVO in Stadt1.
Nach dem insoweit unbestrittenen Vortrag der Klägerin habe die Beklagte
selbst keinen unmittelbaren Sitz in Stadt1; dort befänden sich lediglich
anderweitige, mutmaßlich mit der Beklagten verflochtene juristische
Personen. Die Beklagte führe dazu lediglich unsubstantiiert aus, dass von
Stadt1 aus die Tagesgeschäfte geführt würden.
Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO sei das Landgericht Frankfurt am Main örtlich
zuständig. Das schädigende Ereignis sei nach dem Vortrag der Klägerin
die nachteilige Beeinflussung des Marktpreises der streitgegenständlichen
Wertpapiere. Der Marktpreis bilde sich am Marktort; dort entstehe
folglich der Schaden. Im Hinblick darauf, dass die streitgegenständlichen
Wertpapiere an der Frankfurter Wertpapierbörse zum Handel zugelassen
seien, sei Stadt Marktort; dort sei auch das schädigende Ereignis
eingetreten.
Der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 22.2.2010 entfalte keine Bindungswirkung. Die Entscheidung
sei unter Übergehung einer eindeutigen Zuständigkeitsvorschrift
ergangen; auch habe das verweisende Gericht eine eindeutige und nicht
interpretationsfähige Regelung falsch ausgelegt und damit offensichtlich
rechtswidrig entschieden. Die Regelung in Art. 60 EuGVVO führe eindeutig
nicht dazu, dass die Anwendbarkeit von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO entfalle.
II. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß §
36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor. Sowohl das Landgericht Frankfurt am
Main als auch das Landgericht München I haben sich in unanfechtbaren
Beschlüssen für örtlich unzuständig erklärt.
Das Landgericht München I ist infolge des Verweisungsbeschlusses des
Landgerichts Frankfurt a.M. vom 22.2.2010 zuständig geworden.
1) Zwar spricht viel dafür, dass das Landgericht Frankfurt a.M. nach
Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO, Brüssel I-VO) zur
Entscheidung des Rechtsstreits zuständig war.
a) Der Anwendungsbereich der EuGVVO ist eröffnet, weil die Beklagte
ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat (Art. 2 EuGVVO).
Bereits durch den satzungsmäßigen Sitz der Beklagten in den
Niederlanden ist auch ein grenzüberschreitender Bezug des Sachverhaltes
gegeben, der nach h.M. weitere (ungeschriebene) Voraussetzung für die
Anwendung der EuGVVO darstellt (Mankowski in: Rauscher, Europäisches
Zivilprozessrecht, 2.Aufl. 2006, Vorbem. Art. 2 Brüssel I-VO Rdnr. 11,
13). Darauf, ob die Beklagte außerdem noch einen Verwaltungssitz
i.S.d. Art. 60 Abs. 1 lit. b EuGVVO in Deutschland hat, kommt es in
diesem Zusammenhang nicht an; allein dadurch würde das Verfahren
nicht zu einem reinen Binnensachverhalt (abgesehen davon, dass im
vorliegenden Fall auch die Klägerin ihren Sitz nicht in Deutschland hat).
Im Hinblick auf den Vorrang des Gemeinschaftsrechts ist das deutsche
Zuständigkeitsrecht nur noch insoweit relevant, als die EuGVVO keine
Regelungen enthält.
b) Die Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO sind vorliegend erfüllt.
Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die ihren Wohnsitz in einem
Vertragsstaat hat, wegen Ansprüchen aus einer unerlaubten Handlung
oder einer einer solchen gleichgestellten Handlung, „vor dem Gericht des
Ortes [verklagt werden], an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist oder einzutreten droht“. Im Hinblick auf die Formulierung „vor dem
Gerichte des Ortes“ regelt diese Vorschrift – anders als bei der Regelung
des allgemeinen Gerichtsstandes nach Art. 2 EuGVVO („vor den Gerichten
dieses Mitgliedstaates“) – nicht nur die internationale, sondern auch die
örtliche Zuständigkeit.
Der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne dieser Vorschrift ist
dabei autonom, d.h. ohne Rücksicht auf die nationale Rechtsordnung des
Forums oder des materiell anwendbaren Rechts, auszulegen. Darunter
ist jegliche Schadenshaftung zu verstehen, die nicht aus einem Vertrag
herrührt (Leible in: Rauscher aaO, Art. 5 Brüssel I-VO Rdnr. 78; Zöller-
Geimer, ZPO, 28. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rdnr. 22, 23). Der auf einen
Verstoß gegen die §§ 37 b und 37 c WpHG gestützte außervertragliche
Schadensersatzanspruch ist daher ebenso wie andere Kapitalanlagedelikte
als unerlaubte Handlung zu qualifizieren.
Unter dem „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“,
ist sowohl der Handlungsort als auch der Erfolgsort zu verstehen
(EuGHE 1976, 1735 = NJW 1977, 495; Zöller-Geimer, Art. 5 EuGVVO
Rdnr. 26). Erfolgsort ist der Ort, an dem das schädigende Ereignis
eingetreten ist, wobei es allein auf den Primärschaden ankommt (EuGH
vom 6.10.2004, NJW 2004, 2441 – Kronhofer -; Zöller-Geimer, aaO;
Leible in: Rauscher aaO, Art. 5 Brüssel I-VO Rdnr. 86). Nicht maßgeblich
ist der Ort, an dem weitere Schäden eingetreten sind, wie z.B. der
Sitz eines geschädigten Anlegers, wenn dort lediglich - in Form einer
Minderung des Gesamtvermögens - die nachteiligen Folgen eines
Umstands spürbar geworden sind, der bereits an einem anderen Ort einen
Schaden verursacht hatte (EuGH NJW 2004, 2441 [Nr. 19]; Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rdnr. 87), weil
dies zu ausufernden, nicht mehr klar vorhersehbaren Zuständigkeiten
führen würde.
Nach diesen Kriterien ist Stadt4 als Sitz der Börse, an dem die
streitgegenständlichen Aktien der Beklagten zum Handel zugelassen sind,
als Erfolgsort anzusehen.
Der Senat teilt insoweit nicht die Auffassung des Landgerichts Frankfurt
a.M. zu der vergleichbaren nationalen Zuständigkeitsregelung des § 32
ZPO, der Schadenseintritt sei nicht Tatbestandsmerkmal, sondern die
unerlaubte Handlung bestehe allein im Unterlassen der Veröffentlichung
bzw. in der Veröffentlichung bestimmter Insiderinformationen – was
jedenfalls nicht in Stadt geschehen sei. Denn die Schädigungshandlung
in Form der Verletzung der in § 15 WpHG geregelten Publizitätspflicht
führt per se noch nicht zu einem Anspruch des Anlegers nach den §§
37 b, c WpHG. Hinzutreten muss vielmehr auch ein bestimmter „Erfolg“
dieser Schädigungshandlung in Form einer tatsächlichen Beeinflussung
des Marktpreises, aus dem dann wiederum der Schaden des Anlegers
resultiert. Auch der Tatbestand des Kapitalanlagebetruges (§ 264a StGB)
setzt nach seinem Wortlaut – anders als etwa § 263 StGB – keinen
Schaden voraus. Dennoch besteht ein zivilrechtlicher Anspruch nach §
823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB nur dann, wenn aus der verbotenen
Handlung auch ein Schaden entstanden ist, so dass insoweit der Schaden
durchaus als Tatbestandsmerkmal anzusehen ist (vgl. OLG Köln, Urteil
vom 26.08.1999, Az 1 U 43/99 – zitiert nach Juris, Rdnr. 102).
Deshalb erscheint es sachgerecht, den Erfolgsort für die unterlassene
bzw. falsche Kapitalmarktinformation dort anzusiedeln, wo sich der
Markpreis bildet und damit durch die behauptete Schädigungshandlung
beeinflusst worden sein kann, das ist der Ort, an dem die
streitgegenständlichen Wertpapiere zum Handel zugelassen sind (so
auch Bachmann, IPrax 2007, 77, 82; Patzina in: Münchener Kommentar
zur ZPO [online-Ausgabe], 3. Aufl. 2008, § 32 b ZPO Rdn. 10 sieht den
Marktort als Handlungsort an; für die vergleichbare Konstellation eines
Schadensersatzanspruches wegen unerlaubter Preisabsprachen ebenso
Zöller-Geimer aaO Rdnr. 27; Hein, IPrax 2005, 17, 22). Damit wird auch
der Forderung des EuGH Genüge getan, wonach es sowohl für den Kläger
ohne Schwierigkeiten feststellbar sein muss, welches Gericht er anrufen
kann, als auch für einen verständigen Beklagten erkennbar sein soll, vor
welchem Gericht er verklagt werden kann (EuGH NJW 2004, 2441 [Nr.
20], vgl. auch Erwägungsgrund 11 der EuGVVO).
c) Die Anwendbarkeit des Art. 5 EuGVVO dürfte vorliegend nicht durch
einen inländischen Wohnsitz der Beklagten ausgeschlossen sein. Zwar
geht das Landgericht Frankfurt a.M. im Grundsatz zutreffend davon aus,
dass bei Zugrundelegung eines Beklagtenwohnsitzes in Deutschland
Art. 5 nicht anwendbar wäre, sondern die örtliche Zuständigkeit nach
den Vorschriften der ZPO zu bestimmen wäre. Dies ergibt sich aus dem
Wortlaut des Art. 5 Satz 1 EuGVVO, wonach eine Person unter den unter
Nr. 1-7 genannten Voraussetzungen „in einem anderen Mitgliedstaat“
als ihrem Wohnsitzstaat verklagt werden kann (vgl. Leible in: Rauscher
aaO, Art. 5 Brüssel I-VO Rdnr. 5; Kropholler aaO, vor Art. 5 Rdnr. 4;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., Art. 5 EuGVVO
Rdnr. 1).
Im vorliegenden Fall bestehen jedoch erhebliche Bedenken gegen die
Annahme eines Wohnsitzes der Beklagten in Stadt1:
Nach Art. 60 Abs. 1 EuGVVO hat eine juristische Person ihren Wohnsitz an
dem Ort, an dem sich
a) ihr satzungsmäßiger Sitz
b) ihre Hauptverwaltung oder
c) ihre Hauptniederlassung befindet,
wobei die drei Anknüpfungspunkte alternativ heranzuziehen sind. Die
Begriffe sind autonom entsprechend insbesondere dem EU-Primärrecht
(Art. 54 AEUV, früher Art. 48 EGV) auszulegen.
Der Ort der Hauptverwaltung entspricht dem effektiven Verwaltungssitz,
d.h. dem Ort, an dem die grundlegenden unternehmerischen
Entscheidungen getroffen werden. Das ist in der Regel der Ort, an dem
der Vorstand seinen Sitz hat (Staudinger in: Rauscher aaO, Art. 60
Brüssel I-VO Rdnr. 1; Kropholler, aaO Art. 60 Rdnr. 2.)
Ob diese Voraussetzungen tatsächlich auf Stadt1 zutreffen, oder ob dort
nicht lediglich ein Teil der „Verwaltung“ im Sinne eines Ausführungsorgans
für andernorts getroffene Vorstandsentscheidungen sitzt, erscheint
fraglich. Die Beklagte hat lediglich schlüssig dargelegt, dass sich der
Sitz der Hauptverwaltung nicht in den Niederlanden befindet – unter
Berücksichtigung des beiderseitigen Vorbringens spricht jedoch viel dafür,
dass die eigentliche unternehmerische Leitung in Frankreich beheimatet
ist.
Ebenso bestehen nach dem bisherigen Vorbringen Bedenken gegen die
Annahme einer Hauptniederlassung. Diese befindet sich an dem Ort,
von dem aus die Gesellschaft mit der Umwelt in geschäftlichen Kontakt
tritt; es muss sich um den Schwerpunkt des unternehmensexternen
Geschäftsverkehrs mit einer Konzentration bedeutender Personal- und
Sachmittel handeln (Staudinger aaO, Kropholler aaO). Im vorliegenden
Fall hat die Beklagte nicht dargelegt, inwieweit tatsächlich von Stadt1
aus Außengeschäfte im Namen der Beklagten selbst – und nicht etwa im
Namen der dort ansässigen Tochtergesellschaft – getätigt werden.
2) Ob die Beklagte tatsächlich einen Wohnsitz in Deutschland hat, kann
jedoch letztendlich offen bleiben, da die Zuständigkeit des Landgerichts
Frankfurt am Main jedenfalls durch den Verweisungsbeschluss vom
22.2.2010 entfallen ist.
a) Verweisungsbeschlüsse sind für das aufnehmende Gericht gemäß §
281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bindend. Die Bindungswirkung eines (ersten)
Verweisungsbeschlusses wirkt im Bestimmungsverfahren nach § 36
Abs. 1 Nr. 6 ZPO fort (Zöller-Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 36 Rn.
28 m.w.N.), wobei Bindungswirkung auch einem möglicherweise
fehlerhaften Verweisungsbeschluss zukommt. Denn durch die Vorschrift
des § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO will das Gesetz erreichen, dass eine
Unsicherheit über die Zuständigkeit rasch und endgültig beseitigt wird und
Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den Gerichten vermieden werden.
Einfache Rechtsfehler rechtfertigen die Annahme von Willkür nicht,
ebensowenig die Abweichung von einer herrschenden Meinung, jedenfalls
dann, wenn sich diese Meinung nicht zwingend aus dem Gesetz ergibt
(BGH NJW 2003, 3201; OLG Brandenburg, MDR 2006, 1184 m.w.Nw.;
Zöller-Greger, 28 Aufl., § 281 ZPO Rdnr. 17). Die Bindungswirkung entfällt
erst, wenn die Verweisung auf der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
der Parteien beruht oder jeder Grundlage entbehrt und sich daher als
willkürlich erweist (BGH NJW 1993, 1273; NJW-RR 1994, 126; NJW
2006, 847; OLG Frankfurt, OLG-Report 1993, 250). Da eine Verweisung
die Unzuständigkeit des verweisenden Gerichts voraussetzt, kann die
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses darüber hinaus auch
dann entfallen, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft
zuständiges Gericht gleichwohl über diese Zuständigkeit hinwegsetzt
und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, weil es eine
klare Zuständigkeitsnorm nicht beachtet oder zur Kenntnis nimmt
(vgl. BGH NJW 1993, 1273; BayObLG NJW-RR 2002, 1295) oder dem
Verweisungsbeschluss keinerlei Begründung zu entnehmen ist, warum
das verweisende Gericht örtlich nicht zuständig sein soll (BGH NJW
2006, 847) und damit objektiv der Anschein erweckt wird, das Gericht
sehe das Fehlen der eigenen Zuständigkeit nicht als Voraussetzung für
eine Verweisung des Rechtsstreits gemäß § 281 Absatz 1 ZPO an (vgl.
BayObLGR 2000, 56).
b) Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Das verweisende Gericht
hat den Parteien in ausreichendem Maße rechtliches Gehör gewährt.
Es hat sich in seinem Beschluss mit den einschlägigen Vorschriften der
EuGVVO auseinandergesetzt und deren Anwendbarkeit nicht grundsätzlich
verkannt.
Es hat auch nicht den vom Landgericht München I zutreffend angeführten
Grundsatz missachtet, wonach es für die Begründung der Zuständigkeit
auf den Vortrag des Klägers ankommt. Denn ausreichend ist ein
schlüssiger Vortrag des Klägers für die Begründung der Zuständigkeit nur
insoweit, als sog. doppelrelevante Tatsachen vorliegen, d.h. Tatsachen,
die sowohl für die Frage der Zuständigkeit wie der Begründetheit der
Klage von Bedeutung sind. Dies ist vorliegend nur bezüglich der Frage der
Fall, ob die Beklagte tatsächlich eine unerlaubte Handlung begangen hat.
Im Übrigen hat der Kläger das Vorliegen der zuständigkeitsbegründenden
Tatsachen zu beweisen, wenn der Beklagte diese bestreitet (vgl.
Patzina in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008 [online-
Ausgabe], § 12 ZPO Rdnr. 55). Vor diesem Hintergrund ist zur Frage
eines zuständigkeitsbegründenden Sitzes grundsätzlich auch der
Beklagtenvortrag zu berücksichtigen. Da das Vorbringen der Beklagten,
im Einzelnen näher aufgeführte Einheiten ihrer Verwaltung befänden
sich in Stadt1, nicht bestritten wurde, war es vom Landgericht Frankfurt
bei seiner Entscheidung über die Zuständigkeit zu berücksichtigen.
Wenn dieser unstreitige Vortrag nicht ausreicht, um einen Sitz i.S.d.
Art. 60 EuGVVO zu begründen, so handelt es sich jedenfalls lediglich um
einen einfachen Subsumtionsfehler, der nach der oben unter a) zitierten
Rechtsprechung nicht den Vorwurf der Willkür rechtfertigt.
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat sich nicht „sehenden Auges“ über
seine bestehende Zuständigkeit hinweg gesetzt, sondern es hat diese
zwar möglicherweise fehlerhaft, jedoch nach eingehender Überprüfung
mit nicht gänzlich unvertretbarer Argumentation verneint.
c) Auch eine Häufung von Rechtsirrtümern, durch die unter Umständen
ebenfalls die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses entfallen
könnte (vgl. OLGR Nürnberg 2008, 539), liegt hier nicht vor.
aa) Zwar erscheint der Beschluss auch insoweit fehlerhaft, als die
Voraussetzungen des § 32 ZPO verneint wurden. Im Hinblick darauf,
dass auch das deutsche Zuständigkeitsrecht das forum delicti commissi
sowohl am Handlungs- als auch am Erfolgsort annimmt, gelten insoweit
vergleichbare Erwägungen wie zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO (vgl. Zöller-
Vollkommer, § 32 ZPO Rdnr. 16). Allerdings hat sich dieser Fehler
im Ergebnis nicht ausgewirkt, weil bei Bejahung einer deutschen
internationalen Zuständigkeit nach Artt. 2, 60 Abs. 1 lit. b, c EuGVVO
ohnehin ein ausschließlicher (örtlicher) Gerichtsstand nach § 32 b ZPO
in München bestehen dürfte. Im Hinblick darauf, dass in diesem Fall die
konkurrierende (vorrangige) Vorschrift des Art. 5 Ziff. 3 EuGVVO nicht
einschlägig wäre, besteht nach Sinn und Zweck des Gesetzes keine
Veranlassung, hier von einer Auslandsgesellschaft i.S.d. § 32 b Abs.
1 Satz 2 ZPO auszugehen und auf die vom Gesetzgeber gewünschte
örtliche Konzentrationswirkung für Klagen gegen den im Sinne des Art.
60 Abs. 1 lit. b, c EuGVVO inländischen Emittenten zu verzichten (zu
der Intention des Gesetzgebers, durch § 32b Abs. 1 Satz 2 ZPO den
zwingenden Zuständigkeiten der EuGVVO Rechnung zu tragen, vgl. Sethe
in: Assmann/Schneider, Wertpapierhandelsgesetz, 5. Aufl. 2009, §§ 37b,
37c Rdnr. 137; von Hein, RIW 2004, 602, 607).
bb) Soweit das Landgericht München I weiter die Verkennung eines
klägerischen Wahlrechts durch das Landgericht Frankfurt a.M.
beanstandet, ist darauf hinzuweisen, dass die Reichweite eines solchen
Wahlrechts nicht zweifelsfrei ist.
Zwar soll die alternative Bestimmung des Wohnsitzes in Art. 60 EuGVVO
dem Kläger ein Wahlrecht ermöglichen, wenn Anknüpfungspunkte auf
verschiedene Mitgliedstaaten verweisen (Staudinger in: Rauscher aaO,
Art. 60 Brüssel I-VO Rdnr. 1 a.E.). Gleiches gilt für die besonderen
Gerichtsstände des Art. 5 EuGVVO. Auch insoweit kann der Kläger frei
wählen, ob er die Klage im allgemeinen Gerichtsstand des Art. 2 (i.V.m.
Art. 60) EuGVVO oder in einem der besonderen Gerichtsstände erhebt
(Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009 [online-Ausgabe], Vermerk vor Artt. 5-7
EuGVVO; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8.Aufl., vor Art. 2
Rdnr. 1; Leible in Rauscher aaO, Vorbem. Art. 2 Brüssel I-VO Rdnr. 15).
Diesem Rechtsgedanken entspricht im deutschen nationalen Recht die
Vorschrift des § 35 ZPO.
Danach hatte die Klägerin – einen Wohnsitz der Beklagten nach Art. 60
Abs. 1 lit. b oder c EuGVVO in Deutschland unterstellt – unzweifelhaft
jedenfalls ein Wahlrecht zwischen einem Forum in Deutschland oder den
Niederlanden, wobei die jeweilige örtliche Zuständigkeit dann nach der
jeweiligen lex fori zu bestimmen wäre. Ob ihr daneben auch noch der
besondere Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zur Verfügung stand,
erscheint fraglich, nachdem, wie oben bereits dargelegt, Art. 5 nach
seinem Wortlaut eine Klage in einem Nicht-Wohnsitz-Staat voraussetzt
(vgl. Baumbach/Lauterbach/ Albers /Hartmann, ZPO, 68. Aufl., Art. 5
EuGVVO Rdnr. 1). Dies wäre nur dann der Fall, wenn man dem Kläger
auch die Bestimmung zugestehen würde, dass einer von mehreren
Beklagten-Wohnsitzen (hier: Deutschland) außer Betracht zu bleiben
habe und dass Deutschland deshalb nicht als Wohnsitz-Staat i.S.d. Art. 5
EuGVVO anzusehen ist.
Da eine solch weite Auslegung, soweit ersichtlich, in der in Deutschland
veröffentlichten Rechtsprechung und Literatur bislang nicht vertreten
wird, ist es jedenfalls gut vertretbar, dass das Landgericht Frankfurt –
unter der zwar möglicherweise fehlerhaften, aber nicht willkürlichen
Zugrundelegung eines Beklagtenwohnsitzes in Deutschland - nicht von
einer bindenden Wahl eines Gerichtsstandes nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
durch die Klägerin ausgegangen ist.
cc) Dass das Landgericht Frankfurt a.M. in einem Parallelverfahren seine
Zuständigkeit bejaht hat, ist für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung.
Zum einen besteht insoweit keinerlei Bindungswirkung, zum anderen hat
das Landgericht seine Zuständigkeit dort unter dem Gesichtspunkt der
rügelosen Einlassung angenommen, die im vorliegenden Fall jedenfalls
nicht vorliegt.
Damit war das Landgericht München I als das zuständige Gericht zu
bestimmen.
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