Gründe:
A. Das zulässige Rechtsmittel, das sich nur gegen den Beklagten zu
4. richtet, hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die u. a. gegen den
Beklagten zu 4 (nachfolgend Beklagter genannt) auf Honorarzahlung
erhobene Klage (99.411,41 EUR nebst gesetzlicher Zinsen) im Ergebnis
zu Recht als unzulässig abgewiesen. Die dagegen vorgebrachten
Berufungsgründe rechtfertigen keine günstigere Entscheidung. Zur
Begründung und zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf
das angefochtene Urteil und die Erwägungen des Senats in seinem
Hinweisbeschluss vom 03. November 2005 Bezug genommen.
I. Dort hat der Senat zur Frage der Zulässigkeit der Klage gegen den in
Luxemburg residierenden Beklagten u. a. das Folgende ausgeführt:
"1. Zutreffend ist ... der Einwand der Berufung, dass es im Streitfall in
Bezug auf den ... Beklagten nicht um die vom Landgericht allein geprüfte
(und verneinte) Frage nach der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts geht. Es geht vielmehr um die Frage nach der internationalen
Zuständigkeit der inländischen Gerichte.
2. Die internationale Zuständigkeit richtet sich ... nach der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO, ABl. EG L 012
v. 16. Januar 2001 S. 1, nachfolgend Verordnung genannt), die am 1.
März 2002 in Kraft getreten ist (Art. 76 S. 1 EuGVVO). Die internationale
Zuständigkeit richtet sich nicht (mehr), wie der Beklagte meint, nach dem
am 28. Februar 2002 außer Kraft getretenen Brüsseler Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 09. Oktober 1978
(EuGVÜ, nachfolgend Übereinkommen genannt). Die Klage ist zwar vor
dem Inkrafttreten der Verordnung, nämlich am 21. Dezember 2001 bei
Gericht eingereicht worden. Sie ist aber erst nach deren Inkrafttreten,
nämlich am 28. Mai 2003 zugestellt worden (Art. 66 Abs. 1 EuGVVO).
Ferner ist gemäß Art. 1 Abs. 1 und 3 EuGVVO der sachliche und räumliche
Geltungsbereich der Verordnung eröffnet.
a) An diesem Ergebnis ändert entgegen der Meinung des Beklagten
auch nichts Art. 30 Nr. 1 EuGVVO. Danach wird der Zustellungszeitpunkt
für bestimmte Verfahrenswirkungen ("Für die Zwecke dieses (9.)
Abschnitts") und unter bestimmten Voraussetzungen (ähnlich wie im
Fall des § 167 ZPO) auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung vorverlegt.
Mit dieser Bestimmung kann nicht der zeitliche Anwendungsbereich
des Übereinkommens erweitert und der der Verordnung entgegen Art.
66 Abs. 1 EuGVVO eingeschränkt werden (so zutreffend OLG Koblenz,
Urteil vom 07.03.2003 - 23 U 199/02 -zit. nach juris, Textdokument Nr:
KORE437302003 ...; ebenso OLG Düsseldorf -23. ZS- OLGR Düsseldorf
2004, 208) ... .
b) Aus der Anwendbarkeit der Verordnung folgt, dass auch Art. 5 Nr. 1 lit.
a und lit. b, 2. Halbsatz EuGVVO zu beachten ist. Nach dieser Bestimmung
kann eine Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat bei Streit um
Ansprüche aus Dienstleistungen in dem Mitgliedstaat verklagt werden,
in dem die Dienstleistungen erbracht worden sind oder hätten erbracht
werden müssen. Die herrschende Meinung in der Literatur (vgl. Zöller/
Geimer, ZPO, 25. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 3; Musielak/Weth, ZPO, 4.
Aufl., VO (EG) 44/2001 Art. 5 Rn. 7; Jayme/Kohler IPRax 1999, 401,
405; Micklitz/Rott EuZW 2001, 325, 328; Hausmann EuLF (D) 2000/01,
40, 44) leitet daraus eine internationale Zuständigkeit der Gerichte am
Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus Dienstleistungsverträgen ab,
also nicht nur für die vertragstypische Leistung, sondern auch für den
Zahlungsanspruch. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung hat sich dieser
Auffassung angeschlossen (vgl. OLG Koblenz aaO; OLG Düsseldorf aaO
m.w.N.; OLG Naumburg, Beschl. v. 20. Dezember 2002, 2 W 5/02, zit.
nach juris Textdokument Nr: KORE437182003; LG München II IPRax
2005, 143; ebs. Oberster Gerichtshof Wien IPRax 2004, 349). Danach
wären abweichend von der örtlichen Zuständigkeit nach nationalem Recht
gemäß § 29 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB
(vgl. dazu BGH NJW 2004, 54) die inländischen Gerichte am Kanzleisitz
des Rechtsanwalts auch für dessen Zahlungsklagen international und
damit auch örtlich zuständig.
c) Im Streitfall findet Art. 5 Nr. 1 lit b EuGVVO indessen keine
Anwendung. Das folgt aus Art. 63 EuGVVO, der es der in Luxemburg
residierenden, aber vor einem anderen gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVVO
zuständigen Gericht eines Mitgliedstaates verklagten Partei erlaubt, die
Unzuständigkeit des Gerichts geltend zu machen, wenn Bestimmungsort
der Dienstleistung Luxemburg ist (so genannte Luxemburg-Klausel). Die
Voraussetzungen der Luxemburg-Klausel liegen hier vor. Bestimmungsort
der von den Rechtsanwälten der Klägerin geschuldeten Dienstleistungen
war Luxemburg.
aa) Der Bestimmungsort im Sinne des Art. 63 Abs. 1 EuGVVO ist nicht
identisch mit dem Erfüllungsort des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO (vgl. Schlosser,
EUR-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art 64 EuGVVO Rn. 1; Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 63 Rn. 2). Wäre es so, wäre
die Luxemburg-Klausel überflüssig. Ihr Sinn besteht gerade darin, einem
Luxemburger Residenten unter der Voraussetzung, dass ihm die gefragte
Dienstleistung an seinem Wohnsitz zugute kommen soll (Kropholler aaO),
den allgemeinen Gerichtsstand des Art. 2 Abs. 1 EuGVVO zu erhalten.
bb) Im Streitfall kamen die von der Klägerin geschuldeten
Arbeitsergebnisse (Vertragsentwürfe) dem Beklagten an seinem
Wohnsitz unmittelbar zugute. Denn dort war er auch beruflich tätig. Die
Vertragsentwürfe konnte er typischerweise nur dort auf Richtigkeit und
Tauglichkeit prüfen und seine weiteren Entschließungen auf der Grundlage
der Arbeitsergebnisse treffen."
II. An dieser Beurteilung hält der Senat fest. Die dagegen noch
vorgebrachten Einwendungen der Klägerin, die sich gegen die Anwendung
der "Luxemburg-Klausel" richten, greifen nicht durch.
1. Die Klägerin meint, der Begriff "Bestimmungsort" im Sinne des Art. 63
Abs. 1 EuGVVO sei unter Heranziehung des englischsprachigen Begriffs
("final place of delivery") dahin auszulegen, dass damit zwar nicht der
Ort gemeint sei, an dem die Arbeitsergebnisse dem Gläubiger rechtlich
geschuldet werden, aber sehr wohl der Ort der tatsächlichen Übergabe
oder Ablieferung der Leistung. Da die Arbeitsergebnisse dem Beklagten
stets in Düsseldorf übergeben worden seien, seien die inländischen
Gerichte auch international zuständig.
2. Diese Rechtsauffassung ist unrichtig. Sie entspricht nicht dem Sinn und
Zweck der Luxemburg-Klausel. Deren Sinn und Zweck bestand gemäß
Art. I Abs. 1 des Protokolls vom 27. September 1968 in der Fassung des
3. Beitrittsübereinkommens vom 26. Mai 1989 (BGBl 1994 II, 519, 530,
abgedr. bei Zöller/Geimer, ZPO, 23. Aufl. Anh. I EuGVÜ aE) historisch
sowie gemäß Art. 63 Abs. 1 EuGVVO aktuell und unverändert darin
zu verhindern, dass in einer zu großen Zahl von Fällen Verfahren der
Luxemburgischen Justiz entzogen werden, obwohl die beklagte Partei
besondere Beziehungen zu diesem Vertragsstaat unterhält (BGH NJW
2003, 2609; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht Art. I
Protokoll Rdn. 1 und 3; Schlosser EuGVÜ, Einl. Rdn. 5). Mit dem Begriff
"Bestimmungsort" ist im Gegensatz zum Begriff "Erfüllungsort" deshalb
der Ort gemeint, an dem der Gläubiger in den Genuss der Leistung
(Lieferung beweglicher Sachen oder Erbringung von Dienstleistungen)
kommt (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 63
Rn. 2). Maßgeblich ist deshalb entgegen der Ansicht der Klägerin
nicht, an welchem (etwa bei Abholung zufälligen) Ort der Gläubiger die
Leistung tatsächlich in Empfang nimmt, sondern der Ort, an dem sie dem
Gläubiger bestimmungsgemäß, nämlich nach dem Vertragsinhalt zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses, zugute kommen soll. Das ist regelmäßig
und auch hier der Wohnsitz des Gläubigers, also der Ort, wo sich sein
Lebensmittelpunkt befindet und wo er in den Genuss der Leistung
kommt (§ 7 Abs. 1 BGB). In diesem Sinne ist auch der englischsprachige
Begriff "final place of delivery" zu verstehen. Dass die Parteien bei
Vertragsschluss bestimmt haben, dass der Beklagte die Leistung (nur) im
Inland nutzen darf, behauptet selbst die Klägerin nicht.
3. Fehl geht auch die Ansicht der Klägerin, der Senat könne diese
Rechtsfrage nicht im Beschlussverfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO
entscheiden. Zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung durch Urteil nicht
geboten (§ 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Der Bundesgerichtshof hat in der
schon zitierten Entscheidung (NJW 2003, 2609), in dem es um die
internationale Zuständigkeit der inländischen Gerichte bei einer Klage
gegen eine beklagte Gesellschaft mit Satzungssitz in Luxemburg ging,
ausgesprochen, dass im Rügefall der Gerichtsstand des Erfüllungsorts
im Inland (Erfüllung der Einlagepflicht zugunsten einer im Inland
residierenden Gesellschaft) gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVVO grundsätzlich
nicht gegeben ist (vgl. ebs. Oberster Gerichtshof Wien, Entscheidung vom
16. Januar 2001, Az: 5 Ob 4/01a zu Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens,
zit. nach juris Textdokument Nr: KORE535712002). In dem vom
Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die inländischen Gerichte
nur deshalb zuständig, weil die luxemburgische Residenz der dortigen
Beklagten nicht effektiv, sondern nur in Gestalt eines "Briefkastens"
gewesen ist. Dass der Beklagte tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt
in Luxemburg hat, ist im Streitfall indes unumstritten. Die Rechtssache
hat im Übrigen auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Nr. 2
ZPO).
III. Auf die weitere Frage, ob der Anspruch darüber hinaus auch
sachlichrechtlich wegen Eintritts der Verjährung unbegründet ist, kommt
es nicht mehr an.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS