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Gericht: OLG Köln 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 29.01.2021
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I-9 U 184/20, 9 U 184/20
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 5 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 7 Nr 1 Buchst a EUV 1215/2012, Art 7 Nr
1 Buchst b EUV 1215/2012, Art 3 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 5 EWGRL 13/93
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Zitiervorschlag: OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2021 – I-9 U 184/20 –, juris
 
Luftbeförderungsvertrag: Maßgeblicher Erfüllungsort für die Bestim-
mung der internationale Zuständigkeit eines angerufenen Gerichts;
Anforderungen an eine Rechtswahlklausel nach der Klauselrichtlinie
Orientierungssatz
1. Der für die internationale Zuständigkeit maßgebliche Erfüllungsort gemäß Art. 7 Nr. 1
Buchst. a, Buchst. b EuGVVO begründet für sämtliche Klagen aus einem Luftbeförderungsver-
trag einen einheitlichen Gerichtsstand. Bei einem Vertrag über eine Luftbeförderung ist Erfül-
lungsort - nach Wahl des Fluggastes - jedenfalls der Ort des vertragsgemäßen Abflugs oder
der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs. (Rn.12)
2. Eine Rechtswahlklausel darf nicht gegen die Mindestvorgaben nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 5
der Klausel-RL verstoßen und muss "in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls
den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz" bei Beurteilung
durch ein nationales Gericht genügen. (Rn.19)
3. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Berufung ist nach dem Hin-
weisbeschluss zurückgenommen worden.
Fundstellen
NZV 2021, 196-199 (red. Leitsatz und Gründe)
RRa 2021, 79-82 (red. Leitsatz und Gründe)
VuR 2021, 263-266 (red. Leitsatz und Gründe)
JZ 2021, 959-962 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Köln 25. Zivilkammer, 17. Juli 2020, 25 O 212/19
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Ansgar Staudinger, NZV 2021, 199-201 (Anmerkung)
Klaus Tonner, VuR 2021, 266-268 (Anmerkung)
 Kommentare
- Seite 2 von 9 -Staudinger, BGB
● Hausmann, Art 10 Rom I-VO Einigung und materielle Wirksamkeit; IV. Ausgewählte Problemberei-
che; 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen; c) Inhaltskontrolle
● Hausmann, Vierter Teil; B. Wichtige Gerichtsstände für Klagen aus inter…; III. Sondergerichtsstand
des vertraglichen Erfü…; 4. Gesetzlicher Erfüllungsort für Warenkauf- un…; c) Erbringung von Dienstl
 Sonstiges
Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht
● Martiny, Bestimmung des Vertragsstatuts; A. Rechtswahl (Art. 3 Rom I-VO); I. Parteiautonomie; 3.
Rechtswahlvereinbarung; c) Inhalts- und Transparenzkontrolle
 
Tenor
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das
am 17.07.2020 verkündete Teilurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O
212/19  - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO  durch Beschluss zurückzuweisen.
Gründe
I.
1 Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine
Aussicht auf Erfolg hat ( § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ). Die angefochtene Entscheidung
beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO  noch rechtfertigen die
gemäß § 529 ZPO  zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung ( § 513
Abs. 1 ZPO ). Da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbil-
dung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-
dung des Berufungsgerichts erfordert und eine mündliche Verhandlung ebenfalls nicht
geboten ist ( § 522  Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 ZPO ), soll über das Rechtsmittel durch Be-
schluss entschieden werden.
2 Das Landgericht hat durch das angegriffene Teilurteil den von der Klägerin im Wege der
Stufenklage geltend gemachten Auskunftsanspruch aus abgetretenem Recht gemäß
§ 242 BGB  auf Offenlegung der nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 VO (EG) 1008/2008  auszuwei-
senden Steuern und Gebühren für die streitgegenständlichen, von den Zedenten nicht
angetretenen Flügen zu Recht bejaht.
3 Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug auf die zutreffen-
den Ausführungen im angefochtenen Urteil, welche mit der Berufung auch im Einzelnen
nicht angegriffen werden. Danach ist das Landgericht - unabhängig von der zwischen
den Parteien streitigen Einbeziehung der Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB)
der Beklagten - genauso rechtsfehlerfrei von der Anwendbarkeit des deutschen Sach-
rechts ausgegangen wie von der Unwirksamkeit des Abtretungsverbots in Ziff. 15.4 ABB
und der Ausschlussfrist von einem Monat für die Geltendmachung von Rückerstattungs-
ansprüchen wegen staatlicher Steuern in Ziff. 4.2.1 ABB, jeweils wegen unangemessener
Benachteiligung der Zedenten entgegen Treu und Glauben ( § 307 Abs. 1 BGB ).
4 Die von der Beklagten in der Berufungsinstanz vorgebrachten weiteren rechtlichen Ge-
sichtspunkte gegen die Entscheidung rechtfertigen keine andere rechtliche Beurteilung;
das Rechtsmittel ist unbegründet.
- Seite 3 von 9 -5 Im Einzelnen gilt folgendes:
6 1. Soweit die Beklagte mit der Berufung - vermeintlich "erneut" - die örtliche Zuständig-
keit des erstinstanzlichen Gerichts rügt, geht dieser Angriff fehl.
7 a) Zwar kann das Fehlen der internationalen Zuständigkeit trotz § 513 Abs. 2 ZPO  auch
in der Berufungsinstanz gerügt werden, wenn das erstinstanzliche Gericht sie unzu-
treffend angenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2003 - XI ZR 474/02 , NJW 2004,
1456 , juris Rn 12  ff.; Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 513 Rn. 8  m.w.N.). Dies wird über-
zeugend damit begründet, der Gesetzesbegründung zu § 513 Abs. 2 ZPO (BT-Drucks.
14/4722, S. 94) sei nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die internationale Zustän-
digkeit angesichts ihres hohen Gewichts für die Abgrenzung zu den Souveränitätsrech-
ten anderer Staaten, das internationale Privatrecht sowie das anwendbare Verfahrens-
recht ebenso wie die Zuständigkeitsverteilung unter den innerstaatlichen Gerichten teil-
weise der Nachprüfung im Berufungsverfahren habe entziehen wollen (BGH, a.a.O. Rn.
14 m.w.N.).
8 b) Das Landgericht war indes nach Art. 5 Abs. 1, 7 Nr. 1 lit. a) und b) VO (EU)
Nr. 1215/2012  über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO oder Brüssel-Ia-VO) in-
ternational für den vorliegenden Rechtsstreit zuständig.
9 aa) Nach Art. 5 Abs. 1, 7 Nr. 1 lit. a) EuGVVO können Personen, die - wie die Beklagte -
ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats haben, in einem anderen Mitgliedsstaat
verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand
des Verfahrens bilden. Dies ist hier der Fall.
10 Bei der zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung in allen EU-Mitgliedsländern
erforderlichen autonomen Auslegung setzt der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" ei-
ne von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung vor-
aus ( EuGH, Urteil vom 07.03.2018 - C-274/16 , C-447/16  und C-448/16 , NJW 2018, 2105 ,
juris Rn. 58  ff. - flightright; EuGH, Urteil vom 20.04.2016 - C-366/13 , ZIP 2016, 1747
(1751)  Rn. 53  - Profit Investment SIM; BGH, Urteil vom 26.03.2019 - XI ZR 228/17 , NJW
2019, 2780 , juris Rn. 35 ; jeweils m.w.N.). Bei einer Klage auf Erstattung rechtsgrundlos
gezahlter Beträge genügt hierfür die Feststellung, dass ohne eine freiwillig eingegange-
ne vertragliche Beziehung zwischen den Parteien nicht gezahlt worden wäre und kein
Rückgewähranspruch bestünde. Dieser Kausalzusammenhang zwischen dem Rückge-
währanspruch und der vertraglichen Beziehung reicht aus, um die Klage auf Rückgewähr
zu den Fällen zu zählen, in denen ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den
Gegenstand des Verfahrens bilden ( EuGH, Urteil vom 20.04.2016 - C-366/13 , ZIP 2016,
1747 [1751]  Rn. 55  - Profit Investment SIM; BGH, Urteil vom 26.03.2019 - XI ZR 228/17 ,
a.a.O.).
11 Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht zu-
nächst Auskunftsansprüche hinsichtlich der Höhe der von den Zedenten an die Beklagte
für die vertraglich vereinbarten Flugbeförderungsleistungen gezahlten Steuern und Ge-
bühren geltend, um auf der zweiten Stufe deren Rückerstattung zu verlangen. Ein ent-
sprechender Rückzahlungsanspruch in einem Kausalzusammenhang mit der vertragli-
chen Beziehung zwischen der Beklagten und den Zedenten aus dem Luftbeförderungs-
vertrag folgt hierbei nach deutschem Recht aus § 648 Satz 2 BGB . Hiernach behält das
- Seite 4 von 9 -Luftfahrtunternehmen im Fall einer konkludenten Kündigung des Beförderungsvertrags
durch Nichtantritt eines Fluges zwar seinen Anspruch auf das vereinbarte Flugentgelt,
es muss sich aber gleichwohl dasjenige anrechnen lassen, was es durch den Nichtan-
tritt des Fluges erspart hat. Dies sind jedenfalls die auf den betroffenen Fluggast entfal-
lenden Steuern und Gebühren, welche nur anfallen, wenn der Fluggast den Flug auch
tatsächlich antritt ( LG Kleve, Teilurteil vom 14.10.2020 - 2 O 252/19 , juris Rn. 14  ff.; LG
Frankfurt a. M., Teilurteil vom 03.07.2020 - 24 O 100/19; NJW-RR 2020, 1312 [1313] ).
12 bb) Der für die internationale Zuständigkeit maßgebliche Erfüllungsort gemäß Art. 7
Nr. 1 lit. a), b) EuGVVO begründet für sämtliche Klagen aus einem Luftbeförderungsver-
trag einen einheitlichen Gerichtsstand (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2020 - X ZR 10/19 , ju-
ris Rn. 23  ff. m.w.N.). Grundsätzlich soll nur ein Gericht für alle Klagen aus dem Vertrag
zuständig sein ( EuGH, Urteil vom 09.07.2009 - C-204/08 , RRa 2009, 234 , juris Rn. 34  -
Rehder; BGH, a.a.O. Rn. 28). Bei einem Vertrag über eine Luftbeförderung ist Erfüllungs-
ort - nach Wahl des Fluggastes - jedenfalls der Ort des vertragsgemäßen Abflugs oder
der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs (vgl. EuGH, a.a.O. Rn. 47; EuGH, Ur-
teil vom 18.11.2020 - C-519/19 , juris Rn. 62 m.w.N.; BGH, a.a.O. Rn. 29 m.w.N.). In sämt-
lichen streitgegenständlichen Fällen war der Flughaften A entweder Abflug- oder Ziel-
flughafen, sodass ein internationaler Gerichtsstand in B besteht.
13 cc) Der internationalen Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts steht auch keine ab-
weichende Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 25 EuGVVO entgegen.
14 (1) Soweit die Berufung gegen die internationale Zuständigkeit des erstinstanzlichen Ge-
richts eine Gerichtsstandsklausel in ihren ABB einwendet, hat sie den Inhalt sowie die
Voraussetzungen einer wirksamen Gerichtsstandsklausel gemäß Art. 25 EuGVVO weder
erstinstanzlich noch mit der Berufungsbegründung überhaupt dargelegt.
15 (2) Abgesehen davon hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentschei-
dungsverfahren zu einer Gerichtsstandsklausel der Beklagten zugunsten der Zustän-
digkeit der irischen Gerichte für sämtliche Streitigkeiten aus dem Beförderungsvertrag
jüngst entschieden, dass  Art. 25 EuGVVO dahin auszulegen ist, dass eine Fluggesell-
schaft eine Gerichtsstandsklausel, die in einem zwischen ihr und einem Fluggast ge-
schlossenen Beförderungsvertrag enthalten ist, einer Inkassogesellschaft, an die der
Fluggast seine Forderung abgetreten hat, nicht entgegenhalten kann, um die Zuständig-
keit eines Gerichts für die Entscheidung einer gegen sie auf der Grundlage der Verord-
nung (EG) Nr. 261/2004  (Fluggastrechte-VO) erhobenen Klage auf eine Ausgleichsleis-
tung in Abrede zu stellen, es sei denn, dass nach den Rechtsvorschriften des Staates,
dessen Gerichte in dieser Klausel bestimmt sind, die Inkassogesellschaft in alle Rech-
te und Pflichten der ursprünglichen Vertragspartei eingetreten ist, was zu prüfen Sache
des vorlegenden Gerichts ist ( EuGH, Urteil vom 18.11.2020 - C-519/19 , juris - E). Zwar
bleiben die gerichtliche Zuständigkeit und insbesondere Gerichtsstandsvereinbarungen
nach deutschem Recht von einer Abtretung grundsätzlich unberührt (vgl. Palandt/Grü-
neberg, BGB, 79. Aufl. § 398 Rn. 18 m.w.N.), sodass im Falle einer - hier nicht dargeleg-
ten - wirksamen Gerichtsstandsklausel der Zessionar hieran gebunden wäre. Für die-
sen Fall hat der Gemeinschaftsgerichtshof aber weiter entschieden, dass eine solche Ge-
richtsstandsklausel in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einer Fluggesell-
schaft, die dem Gericht, in dessen Bezirk sich der Sitz der Fluggesellschaft befindet, eine
ausschließliche Zuständigkeit zuweist, gleichwohl als missbräuchlich im Sinne von Art. 3
Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG  über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
- Seite 5 von 9 -(Klausel-RL) angesehen und von einem nationalen Ger icht für unanwendbar erklärt wer-
den kann. Denn eine solche Klausel gehöre zu der im Anhang der Klausel-RL unter Nr. 1
lit. q genannten Gruppe von Klauseln, die darauf abzielen oder zur Folge haben, dass
die Möglichkeit genommen oder erschwert wird, Rechtsbehelfe bei Gericht einzulegen
(EuGH a.a.O, Rn. 57 ff.). Insoweit hat der Gerichtshof auch ausdrücklich klargestellt, dass
der Anwendungsbereich der für Verbraucherverträge geltenden Klausel-RL nicht von der
Identität der Parteien des fraglichen Rechtsstreits, sondern vielmehr von der Eigenschaft
der Vertragsparteien abhängig ist (EuGH a.a.O, Rn. 53 f.).
16 dd) Soweit die Berufung darüber hinaus zur Begründung ihrer Zuständigkeitsrüge auf die
Rechtsprechung des Gemeinschaftsgerichtshofs zum Verlust des Verbrauchergerichts-
stands nach Art. 17 f. EuGVVO (bis zum 28.02.2002: Art. 13 EuGVÜ) im Falle der Abtre-
tung an einen Zessionar, der selbst nicht die Verbrauchereigenschaft hat, verweist (vgl.
EuGH NJW 1993, 1251 ), liegt schließlich auch dieser Einwand neben der Sache. Denn die
internationale Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts folgt hier gerade nicht aus
dieser Regelung zum Verbrauchergerichtsstand, die gemäß Art. 17 Abs. 3 EuGVVO auf
Beförderungsverträge ohnehin keine Anwendung findet, sondern - wie dargelegt - unab-
hängig von der Verbrauchereigenschaft der Zedenten aus Art. 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 lit. a),
b) EuGVVO.
17 2. Die Klage ist als Stufenklage gemäß § 254 ZPO  zulässig. Die Klägerin verbindet ihren
Zahlungsantrag mit einem Auskunftsantrag, weil sie ohne die begehrte Auskunft nicht in
der Lage ist, ihren Zahlungsantrag zu begründen.
18 3. Auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ist deutsches Recht anwendbar.
Denn selbst im Fall ihrer wirksamen Vereinbarung ist die von der Beklagten verwendete
Rechtswahlklausel (Ziff. 2.4.1 ABB) zu Gunsten des irischen Rechts (Ziff. 2.4.1. ABB) we-
gen Verstoßes gegen die Klausel-RL unwirksam.
19 a) Zwar richtet sich die Wirksamkeit der Rechtswahlabrede gemäß Art. 3 Abs. 5 i.V.m
Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008  über das auf vertragliche Schuldver-
hältnisse anzuwendende Recht (Rom-I-VO) nach irischem Recht als dem Recht des Staa-
tes, das zur Anwendung käme, wenn die Rechtswahlklausel wirksam wäre. Zum Kon-
trollmaßstab einer Rechtswahlklausel in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und
einer Fluggesellschaft gehören aber nach der Rechtsprechung des EuGH auch die der
Umsetzung der Klausel-RL dienenden Vorschriften, welche richtlinienkonform auszule-
gen sind. Hierzu hat der Gerichtshof mehrfach entschieden, dass es sich bei der Klausel-
RL um eine allgemeine Regelung zum Schutz der Verbraucher handelt, die in allen Wirt-
schaftszweigen einschließlich desjenigen des Luftverkehrs anwendbar ist (zuletzt EuGH,
Urteil 18.11.2020 - C-519/19 , juris Rn. 52 m.w.N. - E). Eine Rechtswahlklausel darf daher
nicht gegen die Mindestvorgaben nach Art. 3 Abs. 1 und 5 der Klausel-RL verstoßen und
muss "in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls den Anforderungen an Treu
und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz" bei Beurteilung durch ein nationales
Gericht genügen ( EuGH, Urteil vom 28.07.2016 - C-191/15 , NJW 2016, 2727 ; juris Rn. 65
- C).
20 b) Diese Voraussetzungen erfüllt die hier streitgegenständliche Rechtswahlklausel in-
des nicht. Vielmehr erweist sie sich als irreführend, intransparent und daher rechtsmiss-
bräuchlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 der Klausel-RL.
- Seite 6 von 9 -21 aa) Nach Art. 3 Satz 1 der Klausel-RL ist eine Rechtswahlklausel unwirksam, wenn sie
treuwidrig zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Miss-
verhältnis der vertraglichen Rechte des Verbrauchers darstellt. Hiernach sind Rechts-
wahlabreden gegenüber Verbrauchern nicht nur auf ihre inhaltliche Angemessenheit,
sondern auch auf ihre Transparenz hin zu kontrollieren. Insoweit sieht Art. 5 Satz 1 Klau-
sel-RL vor, dass Klauseln, die einem Verbraucher in Verträgen unterbreitet werden, stets
klar und verständlich abgefasst sein müssen, wobei dieses Transparenzgebot im Hinblick
auf das regelmäßig vorherrschende Informationsgefälle zwischen Verbraucher und Un-
ternehmer weit auszulegen ist (EuGH, a.a.O., Rn. 68).
22 Diesem Transparenzerfordernis wird die von der Beklagten verwendete Klausel nicht ge-
recht. Denn sie bringt zum Ausdruck, dass nur "Übereinkommen" (definiert in den Be-
griffsbestimmungen unter Ziff. 1 ABB als Montrealer Übereinkommen) und - nicht näher
definierte - "einschlägige Gesetze" der Geltung des irischen Rechts für das Vertragsver-
hältnis mit der Beklagten entgegenstehen können. Ausgehend hiervon ergeben sich aber
für einen durchschnittlichen Verbraucher ohne juristische Vorkenntnisse bereits erhebli-
che Schwierigkeiten zu ermitteln, was genau unter diesen Begrifflichkeiten zu verstehen
ist. So fehlt dem durchschnittlichen, nicht juristisch vorgebildeten Leser insbesondere
jeglicher Anhaltspunkt, welcher Rechtsordnung die genannten "einschlägigen Gesetze"
zu entnehmen sind sowie welche nationalen, europäischen oder internationalen Rechts-
vorschriften im Einzelnen gemeint sein könnten (vgl. LG Köln, Teilurteil vom 17.07.2020 -
25 O 212/19 , juris Rn. 22 , LG Frankfurt a. M., Teilurteil vom 03.07.2020 - 2-24 O 100/19;
NJW-RR 2020, 1312 [1313] , juris Rn. 25 ; AG Köln, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 142 C
616/18 -, juris, Rn. 29 f.; Staudinger JM 2019, 134 [135  f. ]).
23 bb) Darüber hinaus ist die abschließende Aufführung von "einschlägige Gesetze" und
"Übereinkommen" auch irreführend im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Klausel-RL.
24 Dem durchschnittlichen Verbraucher muss zur Vermeidung einer Irreführung hinreichend
deutlich werden, welches bindende Recht im Einzelnen die Rechtswahlabrede beeinflus-
sen könnte. Nach der C-Rechtsprechung des EuGH muss der Klauselsteller den Verbrau-
cher insbesondere über solche bindenden Rechtsvorschriften unterrichten, welche die
Wirkung einer Rechtswahlabrede bestimmen (EuGH, a.a.O., Rn. 69).
25 Das ist hier aber gerade nicht geschehen, obwohl auf der Ebene des EU-Rechts für den
Bereich der Personenluftbeförderung, auf die sich das Geschäftsfeld der Beklagten be-
zieht, insbesondere die Bestimmungen der Fluggastrechte-VO dem ausbedungenen iri-
schen Rechts vorgehen. Diese Verordnung wird jedoch als vorrangiges Recht im Rahmen
der Rechtswahlklausel gar nicht genannt und ihr Vorrang von dem Verweis auf "Über-
einkommen" und "einschlägige Gesetze" nicht erfasst, wohingegen sie an anderen Stel-
len der ABB ausdrücklich Erwähnung findet. Somit suggeriert die Rechtswahlklausel im
Ergebnis, dass das irische Recht auch der Fluggastrechte-VO vorgehe, was aber gerade
nicht der Fall ist. Dies begründet neben der dargestellten Intransparenz auch eine Irre-
führung des Verbrauchers (vgl. LG Köln, Teilurteil vom 17.07.2020 - 25 O 212/19 , juris
Rn. 20 ; LG Frankfurt a. M., a.a.O.; AG Köln, a.a.O.; AG Bühl, Urteil vom 11.11.2019 - 2 C
106/19, juris Rn. 18; Staudinger JM 2019, 134 [136] ).
26 c) Aufgrund der Unwirksamkeit  der Rechtswahlabrede in Art. 2.4.1 der ABB der Beklag-
ten gilt nach Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 Satz 1 Rom-I-VO vorliegend deutsches Sachrecht.
Denn nach dieser Vorschrift ist das Recht des Staats entscheidend, in dem die zu be-
- Seite 7 von 9 -fördernde Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern sich in diesem Staat auch
der Abgangsort oder Bestimmungsort befindet. Dies war hier in allen Fällen unstreitig
Deutschland.
27 4. Die Klägerin ist entgegen der Einwände der Berufung auch aktivlegitimiert, um von
der Beklagten gemäß §§ 242 , 398 Satz 2 BGB  auf der ersten Stufe Auskunft über die im
Rahmen der Flugbuchungen von den Zedenten vereinnahmten Steuern und Gebühren zu
verlangen, weil die Beklagte diese Fremdgelder entgegen ihrer in Art. 23 Abs. 1 Satz 3
VO (EG) 1008/2008  normierten Informationspflicht in den jeweiligen Buchungsbestäti-
gungen nicht ausgewiesen hat.
28 a) Die Zedenten haben ihre Ansprüche auf Rückzahlung des Flugentgelts in Bezug auf
Steuern und Gebühren wirksam an die Klägerin abgetreten.
29 aa) Kopien der jeweiligen Abtretungsverträge in Schriftform ( § 126 BGB ) zwischen den
Zedenten und der Klägerin liegen vor (Anlagen K 1 ff., Anlagenordner). Die Beklagte ist
der Echtheit dieser Erklärungen nicht entgegengetreten.
30 bb) Die Klägerin und die auf den Abtretungserklärungen als Zessionarin angegebene "D
GmbH" sind identisch. Es hat nach allgemein zugänglichen Informationen offenkundig le-
diglich eine entsprechende Umfirmierung der Klägerin stattgefunden.
31 cc) Die Abtretungsverträge zwischen den Zedenten und der Klägerin sind entgegen der
erstmals in der Berufungsinstanz vorgetragenen Ansicht der Beklagten auch nicht wegen
Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB  unwirksam.
32 (1) Der Forderungskauf der Klägerin, der den Rechtsgrund für die Abtretungsverträge
darstellt, verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Nach überein-
stimmendem Vortrag der Parteien ist das Geschäftsmodell der Klägerin dem sog. "ech-
ten Factoring" zuzuordnen. Die Klägerin macht die von den Zedenten erworbenen An-
sprüche vollständig im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko
geltend. Wie die Beklagte selbst zutreffend dargelegt hat, unterfällt dieses "echte Fac-
toring" nicht dem Anwendungsbereich des RDG ( BGH, Urteil vom 27.11.2019 - VIII ZR
285/18 , NJW 2020, 208  Rn. 41  m.w.N.). Die entsprechende Tätigkeit der Klägerin, die
auch zugelassene Rechtsdienstleisterin i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG  ist, vermag mithin
auch keinen Verstoß gegen das RDG zu begründen. Vielmehr macht die Klägerin außer-
halb des Anwendungsbereichs des RDG in zulässiger Weise erworbene eigene Rechte im
eigenen Namen geltend ( LG Kleve, Teilurteil vom 14.10.2020 - 2 O 252/19 ; juris Rn. 35
ff.).
33 (2) Darüber hinaus kann für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits auch da-
hinstehen, ob für das Geschäftsmodell der Klägerin - wie die Beklagte ebenfalls erstmals
mit der Berufung einwendet - eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 lit. a) Satz 2 Nr. 9 KWG  bzw.
§ 1 Satz 2 Nr. 6 i. V. m. § 10 Abs. 1 ZAG  notwendig ist. Denn das Fehlen einer solchen Er-
laubnis führt grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit gemäß § 134 BGB  der jeweils zwischen
einem Handelnden ohne Erlaubnis nach § 10 ZAG  und einem Zahlungsdienstnutzer ge-
schlossenen Rechtsgeschäfte, weil sich das Verbot allein gegen den ohne Erlaubnis Han-
delnden richtet, nicht aber gegen den Zahlungsdienstnutzer (vgl. Casper/Terlau/Walter,
ZAG, 2. Aufl. 2020, § 10 Rn. 94; Schwennicke/Auerbach/Schwennicke, 4. Aufl. 2021, ZAG
§ 10 Rn. 94; jeweils m. w. N.).
- Seite 8 von 9 -34 5. Der Beklagten steht schließlich entgegen der erstmaligen Erhebung in der Berufungs-
begründung auch kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB  zu.
35 Diese Bestimmung betrifft den Fall, dass der Schuldner einer abgetretenen Forderung an
den neuen Gläubiger leistet. Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leis-
tung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung
ausgestellten Urkunde verpflichtet. Bei § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB  handelt es sich somit
um eine Schuldnerschutzbestimmung; sie soll den Schuldner einer abgetretenen Forde-
rung vor der Gefahr schützen, an einen Nichtgläubiger zu leisten und ein zweites Mal in
Anspruch genommen zu werden ( BGH, Urteil vom 12.11.1992 - I ZR 194/90 , NJW 1993,
1468 (1469) ). Deshalb sieht das Gesetz vor, dass der Schuldner an einen als neuen Gläu-
biger Auftretenden nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über
die Abtretung ausgestellten Urkunde zu leisten braucht ( BGH, Urteil vom 23.08.2012 - VII
ZR 242/11  -, juris Rn. 13 ).
36 In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob im Rahmen von § 410 BGB  die Vorla-
ge einer Fotokopie der Abtretungsurkunde genügt. Nach einer Auffassung soll aufgrund
der Gleichstellung von Fotokopien mit Originalurkunden im allgemeinen Rechtsverkehr
die Vorlage einer Fotokopie der Abtretungsurkunde ausreichend sein. Nur wenn der
Schuldner verständliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Fotokopie erhebt, be-
stehe eine Verpflichtung zur Vorlage des Originals (so etwa BAG, Urteil vom 27.06.1968
- 5 AZR 312/67 , juris Rn. 25 ). Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang offen gelas-
sen (vgl. BGH, Urteil vom 23.08.2012 - VII ZR 242/11  , juris Rn. 14  ff., 16 m.w.N.).
37 Nach seiner Rechtsprechung ist die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungs-
rechts nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB  nach § 242 BGB  jedoch rechtsmissbräuchlich, wenn
ihr kein schutzwürdiges Interesse des Ausübenden zugrunde liegt (BGH, a.a.O., juris Rn.
18). So liegt der Fall auch hier. Denn die Beklagte hat nach den gemäß § 529 Abs. 1 Nr.
ZPO zugrunde zu legenden erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen weder die tatsäch-
liche Abtretung der Ansprüche durch die Zedenten an die Klägerin noch die Echtheit der
in Kopie vorgelegten, der Schriftform gemäß § 126 BGB  genügenden Abtretungserklä-
rungen bestritten. Ihr erstmaliges pauschales Bestreiten der Abtretungen in ihrer Beru-
fungsbegründung ist daher gemäß § 531 Abs. 2 ZPO  unzulässig. Nach Lage des vorlie-
genden Falles erscheint daher eine anderweitige Inanspruchnahme der Beklagten wegen
der hier geltend gemachten Ansprüche ausgeschlossen. Ein schützenswertes Interesse
der Beklagten an der Vorlage der Originale der Abtretungsurkunden ist nicht erkennbar
(vgl. BGH, a.a.O.).
II.
38 Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis binnen drei Wochen ab Zugang
dieses Beschlusses Stellung zu nehmen (Eingang bei Gericht). Auf die kostenrechtli-
che Privilegierung einer Berufungsrücknahme - statt 4 fallen nur 2 Gerichtsgebühren an
(Nr. 1222 KV zu § 3 Abs. 2 GKG) - wird hingewiesen.
III.
39 Schließlich weist der Senat darauf hin, dass die Beklagte ausweislich des Rubrums der
Berufungsschrift vom 31.08.2020 und im Übrigen auch gerichtsbekannt nicht als E Ltd.
sondern in der irischen Rechtsform einer F (= F) als E F firmiert. Es ist daher beabsich-
- Seite 9 von 9 -tigt, das Passivrubrum entsprechend abzuändern, sofern binnen der unter Ziff. II genann-
ten Frist hiergegen keine Einwände durch die Parteien erhoben werden.