Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß dem Beklagten gegenüber
der Klägerin keinerlei Ansprüche wegen Verletzung eines Europäischen
Patents zustehen.
Der Beklagte, der seinen Wohnsitz in Frankreich hat, ist Inhaber des
Europäischen Patents EP ..., das mit Wirkung für die Länder Österreich,
Belgien, Schweiz, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien,
Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande und Schweden erteilt wurde
(Anlage K 3 d.A.).
Das Patent betrifft ein elektronisches Leit- und Informationssystem für
den Straßenverkehr.
Die Klägerin, die ihren Sitz in München hat, hat ein Navigationssystem
zum Einsatz in Landfahrzeugen entwickelt, welches sie herstellt und
vertreibt. Dieses System wird u.a. in die Fahrzeuge der deutschen Firma
P. eingebaut (Anlagen K 1, K 2 d.A.).
Die französische Tochtergesellschaft der Klägerin, die Firma S. S.A.,
lieferte an die Firma P. Navigationssysteme zum Einbau in Kraftfahrzeuge.
Ob es sich dabei um die gleichen Navigationssysteme, wie die der
Klägerin handelt, und wo diese gefertigt werden, ist zwischen den
Parteien streitig.
Der Beklagte ließ insoweit in Frankreich ein Saisie-Verfahren durchführen
und erhob im Anschluß daran gegen die Firma P. vor dem Tribunal de
Grande Instance in Paris Hauptsacheklage wegen Verletzung seines
Patents. Die Firma S. S.A. trat mit Schriftsatz vom 25.03.1999 dem
zwischen P. und dem Beklagten geführten Rechtsstreit bei (Anlage B 1
d.A.).
Der Beklagte wandte sich ab 1997 im Zusammenhang mit seinem Patent
mehrfach an die Klägerin in München.
Mit Schreiben vom 31.10.1997 schlug er unter Bezugnahme auf
ein Gespräch in Berlin mit einem führenden Mitarbeiter der für
Navigationssysteme zuständigen Abteilung der Klägerin bezüglich seines
Patents eine Besprechung in Paris vor (Anlage K 5 d.A.).
Der französische Rechtsanwalt des Beklagten schrieb am 09.09.1998 im
Zusammenhang mit der bevorstehenden Ausstellung eines mit einem
Navigationssystem der französischen Tochtergesellschaft ausgestatteten
Fahrzeugs auf dem Automobilsalon 1998 in Paris die Klägerin an (Anlage
K 6 d.A.).
In dem englischsprachigen Schreiben heißt es u.a.:
„Having not received any answer to our letter of February 5, in this
case, we remind you that Mr. ... is still convinced that the navigation
system you are about to commercialize constitutes an infringement of his
European patent an that for instance an exhibition of this system at the
Salon de I'Automobile in Paris from September 29 to October 11 will be
considered as a patent infringing action, prohibited by the law.
We emphazise that Mr. ... is firmly decided to undertake all necessary
steps provided by the law, for obtaining that the rights the patent confers
to him be strictly respected. ...“
Ein Mitarbeiter der Klägerin vermerkte auf dem Schreiben handschriftlich
u.a.:
„... PSA stellt aus und ist bereits verklagt!“
„... Wir antworten nicht!“
Unter Hinweis auf ein Telefonat am 27.01.1999 schlug der Beklagte
mit Schreiben vom 03.02.1999 an die Klägerin bezüglich des
Navigationssystems eine Lizenzvereinbarung vor und unterbreitete
hinsichtlich der Höhe des Lizenzsatzes konkrete Vorschläge (Anlage K 4
d.A.).
Weiter heißt es in dem englischsprachigen Schreiben:
„It is true that a constructive approach on both sides would make useless
Courts judgements and appeals.“
Die Klägerin erhob mit Schriftsatz vom 22.03.1999 negative
Feststellungsklage bezüglich Nichtverletzung des deutschen und
französischen Teils des Europäischen Patents gegen den in Paris lebenden
Beklagten.
Die Klägerin hat geltend gemacht, das Landgericht München I sei
international zuständig.
Die Zuständigkeit ergebe sich aus Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ, da die Schreiben
des Beklagten als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung zu qualifizieren
seien, eine solche Verwarnung als eine unerlaubte Handlung im Sinn
von Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ einzuordnen sei, und der Gerichtsstand der
unerlaubten Handlung gemäß Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ auch für negative
Feststellungsklagen einschlägig sei.
Eine Schutzrechtsverwarnung liege hier vor, da der Beklagte an die
Klägerin ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren gerichtet
habe, indem er mehrfach mit gerichtlichen Schritten gedroht habe.
Der im Schreiben vom 09.09.1998 enthaltene Hinweis „alle
ihm aus dem Patent zustehenden Rechte“ ziele insbesondere
auf den Unterlassungsanspruch. Dies gelte umso mehr, als der
Unterlassungsanspruch der einzige „Hebel“ sei, um von der Klägerin
Lizenzgebühren zu erhalten.
Auch die Drohung mit gerichtlichen Schritten in dem Schreiben vom 3.
Februar 1999 sei eine Verwarnung, da derartige Gerichtsentscheidungen
und Berufungen sich aber grundsätzlich auch und gerade auf einen
Unterlassungsanspruch bezögen.
Dazu komme, daß der Beklagte die Firma PSA, die ein potentieller Kunde
der Klägerin sei, aus dem Klagepatent in Frankreich – wenn auch wegen
anderer Geräte – bereits auf Unterlassung verklagt habe.
Aus dem objektiven Empfängerhorizont der Klägerin seien die
zitierten Schreiben des Beklagten und seiner Vertreter daher als
Unterlassungsaufforderung zu verstehen.
Da der EuGH nach ständiger Rechtsprechung den Begriff „unerlaubte
Handlung“ autonom auslege, er bisher jedoch keine Gelegenheit gehabt
habe, die Qualifikation der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
als „unerlaubte Handlung“ im Sinne des Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ zu
beurteilen, seien zur Auslegung die nationalen Rechtsauffassungen der
Mitgliedsstaaten heranzuziehen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden
Meinung stelle die unbegründete Schutzrechtsverwarnung nach
deutschem Recht eine unerlaubte Handlung dar. Der Erfolgsort der
Verwarnungen sei der Sitz der Klägerin in München.
Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ
sei auch für negative Feststellungsklagen gegeben.
Die Zuständigkeit aus Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ sei auch für die
Verletzungsklage mit umgekehrtem Rubrum gegeben.
Die behauptete Verletzungshandlung der Klägerin bestehe im Herstellen
und Anbieten der vermeintlich patentverletzenden Gegenstände.
Entsprechend der Fiona Shevill-Entscheidung des EuGH könne der
Beklagte die Klägerin in Frankreich lediglich auf Verletzung des
französischen Teils des Europäischen Patents ... verklagen, während er
die Klägerin in Deutschland, dem Land des Handlungs- und Erfolgsorts,
sowie dem Sitz der Klägerin, diese auf Verletzung des deutschen und
aller übrigen Teile seines Europäischen Patents und insbesondere auf
Schadensersatz daraus verklagen könnte.
Da negative Feststellungsklagen grundsätzlich immer auch am Wohnsitz
des Schuldners erhoben werden könnten, sei, da Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ
dem § 29 ZPO insoweit entspreche, auch aus diesem Grund die Klage,
gerichtet auf die Feststellung des Nichtbestehens eines gesetzlichen
Schuldverhältnisses zwischen den Parteien, in Deutschland zu erheben.
Da die deutschen Gerichte auch die einzigen seien, die, würde der
Beklagte Leistungsklage erheben, über Schadensersatzansprüche in
allen Ländern, in denen das Europäische Patent des Beklagten Wirkung
entfalte, zu entscheiden hätten, sei das Landgericht München I auch das
sachnächste Gericht.
Da der Handlungserfolg im Gerichtsbezirk des Landgerichts München I
eingetreten sei, sei das Landgericht München I auch örtlich zuständig (§
32 ZPO). Diese Zuständigkeit ergebe sich auch aus § 29 ZPO.
Die eingereichte negative Feststellungsklage sei zulässig.
Eine positive Leistungsklage habe der Beklagte bisher nicht erhoben.
Der Beklagte habe lediglich die Firma P. nicht aber die Klägerin oder ihre
französische Tochterfirma in Frankreich verklagt. In diesem Verfahren
seien darüberhinaus nicht die von der Klägerin hergestellten Systeme,
sondern die von der selbständigen französischen Tochterfirma der Klägerin
hergestellten und vertriebenen Navigationsgeräte, die sich äußerlich und
hinsichtlich der Software von den Geräten der Klägerin unterscheiden
würden, streitgegenständlich.
Damit bestehe eine erhebliche Rechtsunsicherheit auf Seiten der
Klägerin, die ein rechtliches Interesse daran habe, die Nichtverletzung
des Klagepatents durch die von ihr hergestellten und vertriebenen
Navigationssysteme gerichtlich feststellen zu lassen, wobei alleine
die Berühmung eigener vermeintlicher Rechte zur Begründung eines
Feststellungsinteresses genüge.
Dieses rechtliche Interesse entfalle nicht dadurch, dass der Klägerin
möglicherweise ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwarnung
gegenüber dem Beklagten zustehe.
Da die Klägerin nicht Partei des Verfahrens in Frankreich und auch ihre
rechtliche Tochterfirma dem Verfahren lediglich beigetreten sei, komme
eine Aussetzung nach Artikel 21 und Artikel 22 EuGVÜ nicht in Betracht.
Da die Klägerin nicht von den Merkmalen des Patentanspruchs Gebrauch
mache, sei die Klage auch begründet.
Die Klägerin hat beantragt, zu erkennen:
Es wird festgestellt, daß der Beklagte aus dem deutschen Patent DE ...
und aus dem französischen Patent aus dem Europäischen Patent EP ...
in deren jeweiligem Geltungsbereich gegen die Klägerin keine Ansprüche
auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz besitzt, die sich
aus der Herstellung, dem Anbieten, dem In-Verkehr-Bringen und dem
Besitzen des folgenden Produkts ergeben:
Elektronisches Navigationssystem für den Straßenverkehr mit ...
Auf Blatt 2 der Akten wird hierzu im übrigen Bezug genommen.
Der Beklagte rügte in der mündlichen Verhandlung vor Stellung der
Anträge die internationale Zuständigkeit des Landgerichts München I.
Der Beklagte hat beantragt:
Der Rechtsstreit wird ausgesetzt, bis die Zuständigkeit des Tribunal de
Grande Instance de Paris für die vorliegend streitbefangenen Ansprüche
feststeht.
Für den Fall, daß die Zuständigkeit des Tribunal de Grande Instance de
Paris für die vorliegend streitbefangenen Ansprüche festgestellt wird:
Die Klage wird als unzulässig zurückgewiesen.
Hilfsweise, für den Fall, daß eine Aussetzung entsprechend Antrag I. nicht
erfolgt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Beklagte hat geltend gemacht, die Klage sei unzulässig, da das
Landgericht München I international nicht zuständig sei und ein
Feststellungsinteresse nicht gegeben sei. Zumindest sei das Verfahren
auszusetzen.
Nach Artikel 2 EuGVÜ sei das Wohnsitzgericht des Beklagten zuständig.
Eine besondere Zuständigkeit aufgrund einer anderen Vorschrift des
EuGVÜ, insbesondere nach Artikel 5, 6 oder 16, bestehe nicht.
Der Gerichtsstand des Artikel 5 Nr. 3 des EuGVÜ sei nicht eröffnet,
da keine unerlaubte Handlung des Beklagten vorliege und es nicht
zutreffe, dass das angerufene Gericht zuständig sei, weil es auch für eine
Leistungsklage mit umgekehrtem Rubrum zuständig sei.
Dem Beklagten sei keine unerlaubte Handlung zur Last zu legen.
Streitgegenstand seien die Schreiben Anlage K 4 bis K 6 der Akten, die
den Ausschnitt aus einer langen, zwischen der Beklagtenseite und der
Klägerseite geführten Korrespondenz darstellten.
Die Schreiben bezögen sich auf eine im September 1998 schon
fertiggestellte Ausführungsform des Navigationssystems, nämlich genau
diejenige, die Gegenstand der unter Beteiligung der S. S.A. beim Tribunal
de Grande Instance Paris geführten Klage sei.
Das an die Firma P. gelieferte System sei dem Beklagten bei Abfassung
des Schreibens vom 09.09.1998 unbekannt gewesen.
Diese Schreiben könnten schon deswegen keine unerlaubte Handlung
sein, weil es sich bei ihnen nicht um Verwarnungen handle.
Der bloße Hinweis auf ein Schutzrecht, verbunden mit der Berühmung
eines Anspruchs auf Lizenzzahlungen sei kein Eingriff in einen
eingerichteten Gewerbebetrieb. Ein ernsthaftes, endgültiges
Unterlassungsbegehren sei in keinem der Schreiben enthalten; es handle
sich lediglich um Einladungen zu Gesprächen.
Auch sei vorliegend zu berücksichtigen, daß nicht etwa ein Abnehmer
angeschrieben worden sei, sondern die Klägerin als die Verwaltungsspitze
des maßgeblichen Lieferanten selbst. Die Verwarnung eines Zulieferers
sei jedoch – selbst wenn sie, wie hier nicht, unberechtigt wäre – kein
unerlaubter Eingriff in den Gewerbebetrieb des Zulieferers.
Wenn die in Frankreich an PSA vertriebenen Navigationsgeräte nicht
der Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sein sollten, dann sei
die vorliegende Klage offensichtlich mangels Feststellungsinteresses
unzulässig. Denn die Klägerin habe das behauptete Feststellungsinteresse
ausdrücklich auf die Schreiben der Beklagtenseite Anlage K 4, K 5 und K
6 der Akten gestützt, die sich auf die an PSA gelieferten und von diesen
angebotenen und vertriebenen Systeme bezögen. Sofern die Klägerin ihre
Ansprüche auf den Vertrieb des P.-Systems stütze, sei der Rechtsstreit
gemäß Artikel 21, Artikel 22 EuGVÜ auszusetzen.
Die Klage sei auch unbegründet, da sowohl das P.-System als auch das
Po.-System das Klagepatent verletzen würden.
Das Landgericht hat mit Teil- und Zwischenurteil folgendermaßen erkannt:
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit die Klägerin die
Feststellung begehrt, dass der Beklagte aus dem französischen Patent aus
dem Europäischen Patent EP ... gegen die Klägerin keine Ansprüche auf
Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz besitzt.
2. Im übrigen ist die Klage zulässig.
Das Landgericht hat die Klage, insoweit die Feststellung begehrt wird,
dass dem Beklagten keinerlei Ansprüche wegen Verletzung seines
französischen Patents zustehen, als unzulässig abgewiesen, da die
internationale Zuständigkeit des Landgerichts München I nicht eröffnet
sei.
Es hat ausgeführt:
Da der Beklagte seinen Wohnsitz in Frankreich habe, hätte sich eine
internationale Zuständigkeit nur aus Artikel 5 EuGVÜ ergeben können.
Die Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit nach Artikel 5
Nr. 3 EuGVÜ seien nicht gegeben, da hinsichtlich der Verletzung eines
französischen Patents der Gerichtsstand nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ in
Deutschland nicht eröffnet sei.
Die Klägerin mache gegenüber dem Beklagten keine Ansprüche wegen der
behaupteten rechtswidrigen Schutzrechtsverwarnung geltend, sondern
wolle festgestellt wissen, dass dem Beklagten aus einer Verletzung
seines französischen Patents keine Unterlassungs-, Auskunfts- und
Schadensersatzansprüche zustünden.
Eine Verwarnung führe zur Begründung des für die Zulässigkeit einer
negativen Feststellungsklage erforderlichen Feststellungsinteresses,
eine solche Feststellungsklage stelle jedoch keine Klage dar, die
Schadensersatz wegen Eingriffs in ein sonstiges Recht nach § 823 Abs. 1
BGB bzw. Unterlassung eines Eingriffs in dieses Recht begehrt.
Eine solche negative Feststellungsklage diene vielmehr der Abwehr der
Ansprüche des Abmahnenden und der Feststellung, daß seitens des
Abgemahnten keine Eingriffe in immaterielle Schutzrechte der anderen
Seite erfolgt seien.
Der Gerichtsstand nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ könne unter dem
Gesichtspunkt einer rechtswidrigen Schutzrechtsverwarnung nicht
gegeben sein, da die Klägerin weder einen Schadensersatzanspruch
noch einen Unterlassungsanspruch wegen einer rechtswidrigen
Schutzrechtsverletzung geltend mache, sondern sich vielmehr gegen den
Vorwurf zur Wehr setze, ihrerseits durch eine rechtswidrige Handlung in
Immaterialgüterrechte des Beklagten eingegriffen zu haben.
Der Gerichtsstand des Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ sei für das
französische Patent nicht eröffnet, da dieser Gerichtsstand für eine
Patentverletzungsklage des Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer
unerlaubten Handlung nicht eröffnet wäre.
Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ
könne nicht unter dem Gesichtspunkt begründet werden, daß der
Erfolgsort in München gegeben sei. Wegen des im Patentrecht geltenden
Territorialprinzips könne ein französisches Patent nur in Frankreich verletzt
werden. Der Erfolg der Verletzung eines ausländischen Patents könne nur
im Ausland eintreten.
Der Gerichtsstand könne auch nicht unter dem Gesichtspunkt des
Handlungsortes begründet werden, denn die Klägerin habe keinerlei
Handlungen und Beiträge der Klägerin zu einer möglichen Verletzung
des französischen Patents vorgetragen. Der Beklagte betrachtet
zumindest die Klägerin für die in Frankreich behaupteten Verletzungen als
mitverantwortlich, behauptet jedoch keinerlei konkrete Handlungen, die
sich als Teilakt einer in München begangenen Handlung zur Verletzung des
französischen Patents darstellen könnten.
Soweit die Feststellung begehrt werde, dass dem Beklagten keinerlei
Ansprüche wegen Verletzung seines deutschen Patents zustünden, sei
die Klage zulässig, da die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
München I eröffnet sei.
Hinsichtlich des deutschen Patents sei die internationale Zuständigkeit
nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ gegeben, da Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ auch auf
negative Feststellungsklagen Anwendung finde und der mögliche Tatort im
Sinn von Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ in München liege.
Die Klägerin habe schlüssig dargelegt, daß der Beklagte ihr gegenüber
Eingriffe in seine Patente anlaste und ihm gegenüber Ansprüche im
Sinn von Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ geltend mache. Aus den vorgelegten
Schreiben ergebe sich hinreichend, dass der Beklagte der Klägerin
eine Verletzung seiner Patente anlaste. Im Schreiben vom 03.02.1999
(Anlage K 4 d.A.) habe der Beklagte eine weltweite Lizenzvereinbarung
für die Navigationsprodukte der Klägerin vorgeschlagen. Das
Ansinnen, Lizenzgebühren zu zahlen, unter Hinweis auf gerichtliche
Auseinandersetzungen, könne seitens des Empfängers nicht anders
verstanden werden, als dass ihm eine Patentverletzung vorgeworfen
werde und zwar auch des deutschen Teils des Europäischen Patents.
Die Voraussetzung des Feststellungsinteresses nach § 256 Abs. 1 ZPO sei
gegeben. Die Klägerin habe, da sie in Deutschland Navigationssysteme
vertreibe, ein rechtliches Interesse daran, dass geklärt wird, ob dem
Beklagten wegen der behaupteten Verletzung des deutschen Patents
Ansprüche zustünden.
Die Klägerin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt hinsichtlich der
Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit bezüglich des französischen
Teils.
Der Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt hinsichtlich der
Feststellung der Zulässigkeit der Klage bezüglich des deutschen Teils des
Europäischen Patents.
Zur Berufung der Klägerin:
Die Klägerin macht geltend, die internationale Zuständigkeit des
Erstgerichts sei gegeben gewesen.
Sie beabsichtige zwar, in Frankreich tätig zu werden und
stehe in Verkaufsverhandlungen mit einem französischen
Autohersteller. Es handle sich aber um ein anderes Gerät als das der
französischen Tochtergesellschaft. Jedoch habe der Beklagte sie in
Deutschland verwarnt, weshalb sie eine Klärung des Vorwurfs der
Schutzrechtsverletzung wolle.
Es bestehe die gerichtliche Zuständigkeit des Begehungsorts einer
unerlaubten Handlung.
Der Beklagte könnte auch Unterlassung und Schadensersatz wegen
Schutzrechtsverletzung gegen die Klägerin in München geltend
machen, weshalb vor dem hiesigen Gericht auch die Feststellung des
Nichtbestehens von solchen Ansprüchen begehrt werden könne.
Auf jeden Fall könne sie am Begehungsort geltend machen, die
Unterlassung und entstandene Schadensersatzansprüche bezüglich
der Verwarnungen wegen Verletzung des französischen und deutschen
Teils des Patents des Beklagten, was nunmehr hilfsweise in der
Berufungsinstanz begehrt werde. Eine behauptete Patentverletzung durch
ihr Gerät liege nicht vor.
Die Klägerin stellt folgenden Berufungsantrag:
1. Das Endurteil des Landgerichts München I wird in Nr. 1. abgeändert.
2. Es wird festgestellt, daß die Klage zulässig ist, insoweit die Klägerin die
Feststellung begehrt, daß der Beklagte aus dem französischen Patent aus
dem Europäischen Patent EP ... gegen die Klägerin keine Ansprüche auf
Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz besitzt.
hilfsweise:
Das Teil- und Zwischenurteil des Landgerichts München I wird
aufgehoben, soweit es die Klage als unzulässig abweist.
Es wird festgestellt, daß die Klage mit folgendem Klageantrag I. zulässig
ist:
I. 1. Der Beklagte wird verurteilt, weitere Verwarnungen der Klägerin
wegen Verletzung des deutschen Patents DE ... und des französischen
Patents aus dem Europäischen Patent EP ... wegen der Herstellung, dem
Anbieten, dem In-Verkehr-Bringen und dem Besitzen des folgenden
Produkts durch die Klägerin zu unterlassen:
Elektronisches Navigationssystem für den Straßenverkehr mit ...
(im übrigen wird wegen des Antrags auf Blatt 159 d.A. Bezug
genommen).
I. 2. Der Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin denjenigen Schaden zu
ersetzen, der ihr aus der Verwarnung vom 3. Februar 1999 entstanden ist
und aus weiteren Verwarnungen bezüglich Handlungen nach Ziffer I.1. in
der Zukunft entsteht.
Der Beklagte beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Der Beklagte macht geltend, die Klägerin sei nicht zur Unterlassung von
patentverletzenden Handlungen aufgefordert worden; sie habe sich auch
nicht angesprochen gefühlt, weil auf dem Pariser Autosalon auch nach
ihrer Auffassung ein anderes Navigationsgerät ausgestellt werden sollte,
nämlich ein solches der französischen Tochtergesellschaft.
Auch seien Ansprüche der Klägerin wegen Schutzrechtsverwarnung etwas
anderes als Ansprüche wegen Patentverletzung.
Für eine Verletzungsklage des Beklagten gegen die Klägerin betreffend
den französischen Teil des Europäischen Patents sei in Deutschland weder
ein Handlungs- noch ein Erfolgsort einer unerlaubten Handlung gegeben,
selbst wenn die Klägerin von Deutschland aus nach Frankreich hinein
tätig wäre. Für unerlaubte Handlungen gelte bei Patentverletzungen das
Schutzlandprinzip.
Die negative Feststellungsklage sei nicht am Sitz des angeblichen
Verletzers möglich, sondern wie jede Klage am Sitz des Beklagten, auch
wenn er in diesem Fall der Schutzrechtsinhaber sei.
Zur Berufung des Beklagten:
Der Beklagte macht geltend, hinsichtlich einer Verletzung des
deutschen Teils des Europäischen Patents liege überhaupt keine
Schutzrechtsverwarnung gegen die Klägerin vor; es sei keinerlei
Aufforderung gegeben, entsprechende Verletzungshandlungen zu
unterlassen.
Für eine negative Feststellungsklage sei eine internationale Zuständigkeit
nicht gemäß Artikel 5 Abs. 3 EuGVÜ am Ort der behaupteten
Patentverletzung gegeben. Eine solche hätte vorliegend auch für den
deutschen Teil nur am Sitz des Beklagten in Paris erhoben werden
können.
Der Beklagte beantragt, das Ersturteil abzuändern, und die Klage
insgesamt als unzulässig abzuweisen.
Der Beklagte beantragt die Aussetzung des Rechtsstreits bis zur
Entscheidung des Tribunal de Grande Instance de Paris über die
vorliegend streitbefangenen Ansprüche.
Er beantragt ferner die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur
Auslegung des Artikel 5 Abs. 3 EuGVÜ bei negativen Feststellungsklagen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.
Die Klägerin macht geltend, eine internationale Zuständigkeit sei wegen
unerlaubter Handlung gemäß Artikel 5 Abs. 3 EuGVÜ gegeben; es liege
eine Verwarnung wegen Patentverletzung vor.
Für eine Patentverletzungsklage des Beklagten sei München als Sitz der
Klägerin international zuständig und damit auch für die spiegelbildliche
negative Feststellungsklage. Es sei kein Unterschied für die internationale
Zuständigkeit zwischen Leistungsklage und negativer Feststellungsklage
zu machen.
Im übrigen wird wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands auf
die im Berufungsverfahren von den Parteien eingereichten Schriftsätze
sowie das Ersturteil Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin bleibt erfolglos; die internationale Zuständigkeit
für die erhobene negative Feststellungsklage bezüglich Patentverletzung
in Frankreich des französischen Teils des Europäischen Patents ist
nicht gegeben, weil kein Ausnahmetatbestand vom Grundsatz der
internationalen Sitzzuständigkeit gemäß Artikel 2 Abs. 1 EuGVÜ vorliegt.
Die Berufung des Beklagten hat Erfolg; auch für die erhobene negative
Feststellungsklage bezüglich Patentverletzung des deutschen Teils des
Europäischen Patents in Deutschland ist die internationale Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts nicht gegeben, weil das anzuwendende EuGVÜ,
anders als die deutsche ZPO, keine Möglichkeit vorsieht, eine negative
Feststellungsklage am Begehungsort einer unerlaubten Handlung zu
erheben. Damit ist die Klage auch insoweit unzulässig.
1. Die fehlende internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
ergibt sich allerdings nicht etwa aus der notwendigen Anwendung des
französischen Patentrechts zur Frage der Verletzung des französischen
Teils des Europäischen Patents (Artikel 64 Abs. 3 EPÜ). Ist das deutsche
Gericht international zuständig, so hat es gegebenenfalls nach dem auf
den Fall anzuwendenden französischen Recht zu urteilen.
2. Das deutsche Gericht darf auch nicht mit dem Argument des forum non
conveniens sich für unzuständig halten, weil ein besser zur Entscheidung
berufenes Gericht gegeben sei. Aufgrund der Regeln des anzuwendenden
EuGVÜ erscheint dies nicht zulässig.
3. Das EuGVÜ ist angesichts des Sitzes der Parteien in Deutschland
bzw. in Frankreich, für die dieses Übereinkommen jeweils gilt, das
anzuwendende Recht.
Ungeachtet aller nationalen Regelungen und Vorteile geht es davon aus,
dass für die internationale Zuständigkeit zunächst der Sitz des Beklagten
maßgeblich ist (Artikel 2 Abs. 2 EuGVÜ), wobei diese Parteistellung rein
formal zu beurteilen ist. Dies ist Ausdruck der Vorstellung, dass ein
Beklagter sich grundsätzlich nicht auf ein Gericht eines anderen Staates
soll einlassen müssen. Vorliegend wurde der Beklagte aber nicht vor den
französischen Gerichten verklagt, sondern am Sitz der Klägerin.
4. Der Grundsatz wird nur durchbrochen durch die im EuGVÜ selbst
festgelegten Ausnahmen (Artikel 3 Abs. 1 EuGVÜ). Eine solche ist
die Zuständigkeit der Gerichte im Land der begangenen unerlaubten
Handlung (Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ), dem „Ort, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist“.
Dieser Begriff ist dabei als autonomer Begriff anzusehen und bezieht sich
auf alle Klagen, mit denen eine Schadenersatzhaftung des Beklagten
geltend gemacht wird, und die nicht an einen „Vertrag“ im Sinne von
Artikel 5 Nr. 1 EuGVÜ anknüpfen (EuGH NJW 1988, 3088 – Kalfelis/
Schröder). Bei der Auslegung dieses Begriffs ist daher nicht an die Regeln
des nationalen Rechts anzuknüpfen.
Eine gegen den Beklagten geltend gemachte Patentverletzung ist
demnach eine unerlaubte Handlung.
Eine solche ist nach dem Vortrag der Klägerin nicht eingetreten, ja sie
droht nicht einmal. Jedoch behauptet die Klägerin, der Beklagte spreche
von einer von ihr, der Klägerin, begangenen Patentverletzung, was aber
nicht zutreffe.
Es geht also nicht um die Geltendmachung einer Schadenshaftung gegen
den Beklagten, sondern gerade um das Fehlen einer solchen.
Bei einer solchen Konstellation ist es der Klägerin (als angeblich
Verletzter) nicht gestattet, in Abweichung vom allgemeinen Grundsatz des
Artikel 2 Abs. 1 EuGVÜ, gegen den Patentinhaber die Gerichte außerhalb
des Beklagtensitzes anzurufen, obwohl eine Patentverletzungsstreitigkeit
zugrunde liegt. Sie kann das forum delicti commissi gemäß Artikel 5 Nr.
3 EuGVÜ nicht wählen, weil sie gemäß ihrem Klageantrag nicht als der
verletzte Schutzrechtsinhaber auftritt.
Dies ergibt sich auch aus der Entscheidung des EuGH im Fall Kalfelis/
Schröder (a.a.O.).
Dort ist ausgesprochen, dass die in den Artikel 5 und 6 EuGVÜ
aufgezählten „besonderen Zuständigkeiten“ Ausnahmen vom Grundsatz
der Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaats des Beklagten
darstellen, die einschränkend auszulegen sind.
In der Entscheidung Fiona Shevill/Presse Alliance SA (EuGH NJW
1995, 1881) hat der EuGH zwar ausgesprochen, dass entsprechend
dem Erfordernis einer geordneten Rechtspflege, das der besonderen
Zuständigkeitsregel des Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ zugrunde liegt, das
Gericht jedes Vertragsstaats, in dem die ehrverletzende Veröffentlichung
verbreitet und das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung
beeinträchtigt worden ist, örtlich am besten geeignet sei, um die in
diesem Staat erfolgte Ehrverletzung zu beurteilen und den Umfang des
entsprechenden Schadens zu bestimmen.
Dem lag aber der Fall zugrunde, dass der Rechtsinhaber gegen den
Verletzer mit Schadenersatzklage vorging und lediglich die Frage zu
entscheiden war, ob und inwieweit der Begehungsort sowohl am Ort der
Handlung als auch am Ort des Erfolgseintritts gegeben ist.
Für die Geeignetheit zur Beurteilung im Sinne einer geordneten
Rechtspflege ist folgendes zu berücksichtigen:
Die häufigsten Streitpunkte der Verletzungsklagen bzw.
Nichtverletzungsklagen betreffen den Schutzumfang des Streitpatents.
Dieser ist jedoch bei einem Europäischen Patent überall gleich
und von den Gerichten gemäß Artikel 69 Abs. 1 EPÜ einheitlich zu
bestimmen, wozu auch das Protokoll über die Auslegung des Artikel
69 Abs. 1 EPÜ eine Anleitung gibt. Der Gesichtspunkt der Vermeidung
voneinander abweichender Entscheidungen von Gerichten verschiedener
Staaten außerhalb des Schutzlands erscheint demnach nicht mehr zur
Berücksichtigung der Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege als im
Vordergrund stehend. Der eine Verletzung behauptende Patentinhaber
darf in Ausübung seines Wahlrechts zur Klärung die Gerichte des
Wohnsitzes des angeblichen Patentverletzers oder die Gerichte der
Begehungsorte anrufen. Dem angeblichen Patentverletzer, der eine
Klärung der Verletzungsfrage sucht, muss nicht unbedingt ein Wahlrecht
eingeräumt werden.
Außerdem spricht ein weiterer Gesichtspunkt gerade gegen die
Zulässigkeit eines solchen Wahlrechts bei der Erhebung einer negativen
Feststellungsklage als Erfordernis einer geordneten Rechtspflege.
Hat der angebliche Patentverletzer die Möglichkeit, die negative
Feststellungsklage am Ort des Erfolgs der angeblichen unerlaubten
Handlung zu erheben (in einem, mehreren oder allen Verletzungsstaaten
des Patents), so blockiert die dadurch entstandene Rechtshängigkeit eine
Verletzungsklage des Patentinhabers nicht nur in diesen Staaten, sondern
auch am Sitz des potenziellen Verletzers, weil die Streitgegenstände
als gleich zu werten sind (Artikel 21 EuGVÜ) (vgl. EuGH JZ 1995, 616
– Tatry). Dem Patentinhaber wird hierdurch seine Wahlmöglichkeit
genommen und er darüberhinaus durch Auswahl eines in der
Verfahrensweise langsamen und ihm nicht günstig erscheinenden Gerichts
in der zügigen Durchsetzung seines Rechts gehemmt. Auch kommt es zu
einem Wettlauf, wer von beiden Parteien seine Klage früher einreicht und
damit den weiteren Fortgang bestimmt. Diese Erscheinungen sind nicht
im Sinne einer geordneten Rechtspflege.
5. Dieses Ergebnis wird auch bestätigt durch die Regelung in ähnlichen
Fällen, nämlich für die Gemeinschaftsmarke in Artikel 93 Abs. 5, 94
Abs. 2 der VO (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
Gemeinschaftsmarke (GemeinschaftsmarkenVO) sowie Artikel 14 Abs.
5, 17 Abs. 2 des Streitregelungsprotokolls über die Verletzung und die
Rechtsgültigkeit von Gemeinschaftspatenten zum Übereinkommen über
das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt vom 21.12.1989 (s.
BIPMZ 1992, 42 ff.), das allerdings bisher noch nicht in Kraft getreten ist.
Danach ist eine internationale Zuständigkeit am forum delicti commissi
bei Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung einer Gemeinschaftsmarke
bzw. eines Gemeinschaftspatents ausdrücklich nicht gegeben. Ebenso
ist im übrigen das Gericht am forum delicti commissi nur für die im
Hoheitsgebiet des Staates begangenen oder drohenden Handlungen
zuständig, in dem das Gericht seinen Sitz hat.
Wenn diese Regelungen bereits bei der Verletzung von
Gemeinschaftsmarken bzw. Gemeinschaftspatenten gelten, so treffen sie
umso mehr auf parallele Rechte, insbesondere auf das nationale Patente
beinhaltende europäische Bündelpatent zu, das aber einen einheitlich
auszulegenden Schutzumfang aufweist.
6. Nachdem das angerufene Gericht international zur Entscheidung der
negativen Feststellungsklage nicht zuständig ist, ist über die weitere, zur
Zulässigkeit der Klage gehörende Voraussetzung, ob nach deutschem
Zivilprozessrecht ein Feststellungsinteresse der Klägerin für ihre negative
Feststellungsklage gegeben ist, nicht mehr zu entscheiden. Es bleibt
also dahingestellt, ob die Klägerin ausreichend schlüssig hat vortragen
können, der Beklagte mache eine Verletzung des deutschen sowie des
französischen Teils seines Europäischen Patents durch sie geltend.
7. Zum Hilfsantrag der Klägerin.
Die von der Klägerin um den Hilfsantrag in der Berufungsinstanz
erweiterte Klage ist nicht sachdienlich und daher nicht zulässig.
Die Klägerin stellt zusätzlich einen Feststellungsantrag.
Für diesen Antrag, der gegen den Beklagten nicht am Gerichtsort
seines Wohnsitzes geltend gemacht wird (Artikel 2 EuGVÜ), ist eine
internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gemäß Artikel 5 Nr.
3 EuGVÜ gegeben.
Geltend gemacht wird hier eine unerlaubte Handlung des Beklagten durch
die Zusendung von Verwarnungen bezüglich Verletzung des deutschen
und französischen Teils seines Europäischen Patents. Hierfür besteht eine
internationale Entscheidungszuständigkeit gemäß Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ.
Es handelt sich weder um eine negative Feststellungsklage noch wird
eine Patentverletzung unmittelbar verfolgt. Die Klägerin macht vielmehr
geltend eine wie auch immer begründete rechtswidrige Handlungsweise
des Beklagten ihr gegenüber außerhalb eines Vertragsverhältnisses.
Nach dem anzuwendenden deutschen Zivilprozessrecht ist diese
Klageerweiterung in der Berufungsinstanz jedoch nicht sachdienlich (§
523 / § 263 ZPO) und wird daher nicht zugelassen.
Die Unterlassung bzw. die Feststellung von Schadenersatzverpflichtung,
um die es hier geht, betrifft nicht die früher geltend gemachte (fehlende)
Patentverletzung, sondern einen anderen Sachverhalt, nämlich einen
Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerin. Hierüber und über die
Bedeutung der Maßnahmen des Beklagten gegenüber der Klägerin besteht
aber keine Einigkeit und wurde auch in 1. Instanz nichts festgestellt, da
dies nicht von Erheblichkeit war. Daher müsste in der Berufungsinstanz
hierüber erstmalig verhandelt und festgestellt werden.
Außerdem fehlt der Klägerin nach dem anzuwendenden deutschen
Zivilprozessrecht das für eine Feststellungsklage notwendige
Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Zulässigkeit einer
bestimmten Klage ist kein gegenüber dem Beklagten gesondert
feststellbares Rechtsverhältnis. Die Klägerin ist vielmehr darauf
verwiesen, gegen den Beklagten die Leistungsklage unmittelbar zu
erheben.