OLG Koblenz 6. Zivilsenat, Urteil vom 11. Januar 2001, Az: 6 U 1199/98
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Kammer für
Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 9. Juni 1998 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das
Landgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten
der Berufung vorbehalten bleibt.
Tatbestand
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der S-G GmbH (im
Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die Beklagte ist mit einem 1/2-Anteil
Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin. Die mit einem Stammkapital von
50.000 DM ausgestattete Gemeinschuldnerin nahm von ihrer Hausbank,
der L bank, Darlehen und Kredite in Anspruch. Das Gesamtengagement
der L bank betrug in den Jahren 1994/95 rund 450.000 DM. Neben
einer Absicherung der Kredite auf dem Betriebsgrundstück der
Gemeinschuldnerin hat die L bank die Einräumung der Kredite davon
abhängig gemacht, dass die Beklagte als Gesellschafterin zusätzliche
Sicherheiten stellte.
Die Beklagte stellte der L bank über ihre Hausbank, die B P E, zur
Absicherung der Kredite eine Bankgarantie in Höhe von 250.000 DM zur
Verfügung. Ursprünglich betrug die Bankgarantie 480.000 DM und war
zugunsten der S G-Z bank AG ausgestellt. Diese hat die Bankgarantie an
die L bank abgetreten. Die L bank hat mit Schreiben vom 15. Dezember
1993 die Ansprüche aus der Bankgarantie auf 250.000 DM beschränkt.
Nach Ablauf der ersten Bankgarantie übernahm die B P E eine
Verlängerung der Bankgarantie über 250.000 DM bis zum 3. November
1995. Eine weitere Verlängerung der Bankgarantie erfolgte nicht.
Die L bank reduzierte daraufhin die Kreditlinie. Da die Gemeinschuldnerin
zu einer entsprechenden Rückführung der Kredite nicht in der Lage war,
stellte sie am 5. Januar 1996 Konkursantrag; am 12. Februar 1996 wurde
das Konkursverfahren über ihr Vermögen eröffnet.
Der Kläger bewertet die von der Beklagten gestellte Bankgarantie als
Eigenkapitalersatz, da die Gemeinschuldnerin ab November 1994 in
hohem Maße überschuldet gewesen sei. Da die Beklagte ihre Sicherheit
nach Eintritt der Krise im November 1994 verlängert habe, habe sie die
Finanzierungsverantwortung für die Gemeinschuldnerin übernommen. Sie
müsse daher diese Finanzierungsverantwortung über den 3. November
1995 hinaus aufrechterhalten.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 250.000 DM nebst Zinsen
in Anspruch.
Die Beklagte tritt dem entgegen.
Sie rügt in erster Linie die internationale Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts und bestreitet im Übrigen das Vorliegen eines
Eigenkapitalersatzes.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen mit der
Begründung, das angerufene Gericht sei unzuständig. Die Klage sei
gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ vor dem für die Beklagte zuständigen Gericht
in Spanien zu erheben.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.
Er ist der Ansicht, dass EuGVÜ sei wegen des Ausnahmetatbestandes
des Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ nicht anwendbar, weil mit der Klage
konkursrechtliche Ansprüche geltend gemacht würden. Im Übrigen sei das
Landgericht Koblenz gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ international zuständig,
weil vertragliche oder vertragsähnliche Ansprüche geltend gemacht
würden.
Die Beklagte ist der Ansicht, bei dem behaupteten Anspruch aus
§§ 30, 31 GmbHG analog bzw. 32b GmbHG handele es sich um
gesellschaftsrechtliche und nicht um konkursrechtliche Ansprüche.
Beide Parteien wiederholen im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen und
ergänzen es.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
zu den Akten gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Urkunden sowie
das angefochtene Urteil verwiesen.
Entscheidungsgründe
I. Die Berufung des Klägers hat in der Sache insoweit Erfolg, als das
angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit gemäß § 538 Abs.
1 ZPO an das Landgericht Koblenz zurückzuverweisen ist. Eine eigene
Sachentscheidung des Berufungsgerichts ist nicht angebracht, weil es
noch in erheblichem Umfang einer Sachverhaltsaufklärung bedarf. Der
Kläger hat zudem die Zurückverweisung ausdrücklich beantragt.
Die Klage ist zulässig; es fehlt nicht an der internationalen Zuständigkeit
des Landgerichts Koblenz.
1.
Die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit erfolgt nach dem
Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVÜ) vom 27. September 1968. Die Parteien
haben ihren Sitz in Deutschland bzw. Spanien. Beide Staaten sind dem
Übereinkommen beigetreten. Ohne Zweifel betrifft der Rechtsstreit auch
eine Zivil- und Handelssache im Sinne des Art. 1 Abs. 1 EuGVÜ.
2.
Entgegen der Ansicht des Klägers ist im vorliegenden Rechtsstreit die
Anwendung des Übereinkommens nicht ausgeschlossen.
a) Nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ ist das Übereinkommen nicht auf
Konkurse, Vergleiche oder ähnliche Verfahren anzuwenden. Gemeint sind
damit in erster Linie die sogenannten Sammelverfahren. Gleiches gilt für
einzelne Streitigkeiten, die sich unmittelbar aus diesen Sammelverfahren
ergeben. Solche Einzelverfahren fallen aber nur dann unter den
Ausschlusstatbestand, wenn sie unmittelbar aus dem Sammelverfahren
hervorgehen und sich eng innerhalb des Rahmens eines Konkurs-
oder Vergleichsverfahrens halten. So wird für Anfechtungsklagen des
Konkursverwalters nach §§ 29 f KO die Unanwendbarkeit des EuGVÜ
bejaht (vgl. Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, EuGVÜ,
Art. 1 Rn. 88, 90; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Auflage,
EuGVÜ Art. 1 Nr. 35; BGH NJW 1990, 990).
b) Vorliegend handelt es sich nicht um ein solches konkursrechtliches
Einzelverfahren.
Der Kläger macht aus dem Gesichtspunkt des Kapitalersatzes einen
Erstattungsanspruch der Gemeinschuldnerin gegen die Beklagte geltend,
weil diese nach der Darstellung des Klägers die Kredite der L bank durch
eine Bankgarantie zu einem Zeitpunkt abgesichert hat, zu dem bei der
Gemeinschuldnerin bereits Überschuldung eingetreten war, und diese
Bankgarantie über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten hat. Dieser
Erstattungsanspruch besteht gemäß §§ 30 f GmbH-Gesetz in Verbindung
mit der vom Bundesgerichtshof entwickelten Kapitalersatzgrundsätzen
unabhängig von dem Konkursverfahren. Er hätte auch schon vor
Eröffnung des Konkursverfahrens geltend gemacht werden bzw. von dem
Geschäftsführer sogar geltend gemacht werden müssen (vgl. BGH NJW
1992, 1166).
3.
In Anwendung des EuGVÜ ist die Beklagte gemäß Art. 2, 53 Abs. 1
EuGVÜ grundsätzlich an ihrem Sitz in Spanien zu verklagen. Dies gilt aber
nicht, wenn nach den Bestimmungen des EuGVÜ ein besonderer oder
ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. So liegt es hier.
a) Allerdings besteht eine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts
Koblenz nach Artikel 16 Nr. 2 EuGVÜ nicht. Diese Vorschrift betrifft
nur Klagen, welche die Gültigkeit, Nichtigkeit oder die Auflösung einer
Gesellschaft oder juristischen Person oder die Beschlüsse ihrer Organe
zum Gegenstand haben. Andere als die genannten Rechtschutzgesuche
unterfallen den allgemeinen Zuständigkeitsregeln, auch wenn sie eng mit
den Innenbeziehungen einer Gesellschaft zusammenhängen (vgl. Zöller/
Geimer ZPO, 22. Auflage, Anhang I Art. 16 GVÜ Rn. 8b).
b) Die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit ergibt sich aber aus
Art. 5 Nr. 1, 53 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ.
Danach kann eine Gesellschaft, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaates hat, in Abweichung von der allgemeinen
Zuständigkeitsbestimmung des Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ in einem anderen
Vertragsstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus
einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht,
an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
Nach der Rechtsprechung des EuGH dient der Begriff "Vertrag oder
Ansprüche aus einem Vertrag" als Kriterium zur Abgrenzung des
Anwendungsbereichs einer der besonderen Zuständigkeitsregeln, auf
die der Kläger zurückgreifen kann. Der Begriff ist als autonomer Begriff
anzusehen, bei dessen Auslegung im Rahmen der Anwendung des
Übereinkommens in erster Linie die Systematik und die Zielsetzungen
dieses Übereinkommens berücksichtigt werden müssen, damit dessen
volle Wirksamkeit sichergestellt ist (vgl. EuGH NJW 1989, 1424 --
Arcado/Haviland). In Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ kommt das Bestreben zum
Ausdruck, wegen der engen Bindungen, die ein Vertrag zwischen den
Vertragsparteien schafft, sämtliche Schwierigkeiten, die bei der Erfüllung
einer vertraglichen Verpflichtung auftreten können, vor ein und dasselbe
Gericht, nämlich das Gericht des Erfüllungsortes zu bringen (vgl.
Kropholler a.a.O. Art. 5 Rn. 5).
c) Der Einordnung des von dem Kläger geltend gemachten
Erstattungsanspruchs als solchen aus Vertrag steht nicht entgegen,
dass es sich bei diesem Anspruch nicht um einen solchen handelt, der
direkt im Vertrag vereinbart worden ist, sondern sich aus dem Gesetz
(§§ 30 f GmbHG) in Verbindung mit den Rechtsprechungsgrundsätzen
ergibt. Das Bestehen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
und damit das Vorliegen eines Gesellschaftsvertrages ist nämlich
zwingende Voraussetzung für das Entstehen dieser Ansprüche. Zu
den Verpflichtungen aus einem Vertrag gehören aber nicht nur die
unmittelbaren Leistungs- und Zahlungs- oder Unterlassungspflichten,
sondern auch die Verpflichtungen, die an die Stelle einer nicht erfüllten
vertraglichen Verpflichtung treten, also vor allem Schadensersatz oder
Rückzahlungsansprüche und zwar auch dann, wenn sie aus dem Gesetz
folgen (vgl. Kropholler a.a.O. Art. 5 Rn. 10).
Die Einbeziehung des Erstattungsanspruchs in Artikel 5 Nr. 1 EuGVÜ
entspricht auch der Zielsetzung des Übereinkommens, die im Interesse
der Rechtssicherheit sowie im Interesse der Parteien die Anwendung
der Bestimmungen desjenigen nationalen Gerichts ermöglicht, das in
territorialer Hinsicht zur Entscheidung über den Rechtsstreit am besten
geeignet ist (vgl. EuGH IPrax 1983, 31, 33).
Gerade dieser Gedanke der Sachnähe, der der Regelung des Art. 5 Nr.
1 EuGVÜ erkennbar zugrunde liegt, spricht für die Einbeziehung des
geltend gemachten Erstattungsanspruches, bei dem es nicht nur auf die
wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft, sondern
auch auf das Verhalten außenstehender Kreditgeber ankommt.
d) Der nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ maßgebliche Erfüllungsort richtet sich
nach dem gemäß deutschem Kollisionsrecht anwendbaren Recht (vgl.
EuGH NJW 1995, 183, 184; Geimer/Schütze a.a.O. Art. 5 Rn. 64
f). Das ist im Streitfall das deutsche Gesellschaftsrecht. Nach der
herrschenden Sitztheorie (vgl. BGH NJW 1996, 54, 55; Palandt/Heldrich,
BGB, 59. Auflage, Anh. zu Art. 12 EGBGB Rn. 2) ist das Recht des Staates
anwendbar, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat.
Nach deutschem Gesellschaftsrecht ist einheitlicher Erfüllungsort für
die Forderungen der Gesellschaft gegen ihre Gesellschafter der Sitz der
Gesellschaft (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O. § 269, Rn. 13, 18). Dies gilt
auch, wenn die Ansprüche der Gesellschaft durch einen Konkursverwalter
geltend gemacht werden.
4.
Die Zuständigkeit des Landgerichts ist auch gegeben, soweit es einen
Erstattungsanspruch gemäß § 37 KO in Betracht ziehen sollte.
Wie dargelegt handelt es sich dann insoweit um eine konkursrechtliche
Anfechtungsklage, auf die das EuGVÜ keine Anwendung findet.
Die Zuständigkeit ergibt sich in diesem Falle aus dem besonderen
Gerichtsstand der Mitgliedschaft gemäß § 22 ZPO und dem Gerichtsstand
des Erfüllungsortes gemäß § 29 ZPO (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O. § 22
Rn. 6; § 29 Rn. 25 "Handelsgesellschaft"; OLG Karlsruhe BB 1998, 389,
390.
II.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird 250.000 DM festgesetzt.
Dem entspricht der Wert der Beschwer der Beklagten.