Begründung:
Das polnische Bezirksgericht Szczecin (im Folgenden: Titelgericht) verhielt
die in Österreich wohnhafte Verpflichtete (solidarisch mit einem weiteren,
nach den Urteilsangaben in Deutschland wohnhaften Beklagten) mit Urteil
vom 8. Oktober 2001 zur Zahlung von 23.351,63 PLN samt gesetzlichen
Zinsen ab Entscheidungsdatum. Die betreibende Partei hatte in ihrer
Klage eine österreichische Zustellanschrift der Verpflichteten angegeben.
Das polnische Justizministerium ersuchte in der Folge - in Weiterleitung
eines Ersuchens des Titelgerichts - im Wege des Bundesministeriums
für Justiz um Zustellung der Klage an die Verpflichtete unter der
angeführten Anschrift. Das Bundesministerium für Justiz wandte sich
an das Bezirksgericht Salzburg als Rechtshilfegericht zur Bewirkung
der Zustellung der Klage, der Ladung zur Tagsatzung für den 20. März
2000 und einer Rechtsbelehrung an die Verpflichtete unter der in der
Klage angegebenen Anschrift. Das Bezirksgericht Salzburg teilte mit
Schreiben vom 18. August 2000 dem Bundesministerium für Justiz mit,
dass diesem Zustellersuchen nicht entsprochen werden konnte, weil die
Verpflichtete von der angegebenen Anschrift an eine in Salzburg gelegene
Adresse verzogen und von dort nach unbekannt abgemeldet sei. Mit
Schreiben vom 31. August 2000 teilte das Bundesministerium für Justiz
dem polnischen Justizministerium mit, dass die Zustellung nicht habe
bewirkt werden können.
Tatsächlich war die Verpflichtete zum maßgeblichen Zeitpunkt der
Einbringung der Klage vor dem polnischen Titelgericht an einer Anschrift
in E***** gemeldet.
Nach Aufforderung des Titelgerichts an die Betreibende, eine aktuelle
Anschrift der Verpflichteten bekannt zu geben, beantragte die Betreibende
am 23. Juli 2001 die Bestellung eines Kurators zur Vertretung der
Verpflichteten im Verfahren. Das Titelgericht bestellte mit Beschluss
vom 8. September 2001 eine Kuratorin für die Verpflichtete wegen
unbekannten Aufenthalts. Dieser wurde die Klage bzw die Ladung zur
Verhandlung am 8. Oktober 2001 eigenhändig zugestellt.
Die Betreibende (siehe Berichtigung der Parteienbezeichnung ON 3)
verband mit ihrem am 25. Oktober 2006 beim Erstgericht eingelangten
Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Titelurteils den Antrag auf
Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung von 23.351,63 PLN
(5.468,77 EUR) samt gesetzlichen Zinsen.
Das Erstgericht erklärte im zweiten Rechtsgang das polnische Titelurteil
für vollstreckbar und bewilligte antragsgemäß die Exekution.
Das Rekursgericht (Wert des Entscheidungsgegenstands zum
maßgeblichen Zeitpunkt der Rekursentscheidung - s 3 Ob 40/09t mwN
- 4.878,64 EUR) gab dem dagegen von der Verpflichteten erhobenen
Rekurs nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs
hinsichtlich der Vollstreckbarerklärung zulässig sei; hinsichtlich der
Exekutionsbewilligung sei der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig.
I. Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist absolut unzulässig, soweit er
sich gegen die Entscheidung über den Exekutionsantrag richtet:
Hat das Erstgericht sowohl über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
als auch über den damit gemäß § 84a Abs 1 EO verbundenen
Exekutionsantrag entschieden und hat das Rekursgericht die Entscheidung
über die Vollstreckbarerklärung und über den Exekutionsantrag in einem
einheitlichen Beschluss bestätigt (§ 84a Abs 1 EO), ist der Revisionsrekurs
dagegen in analoger Anwendung des § 84 Abs 4 EO zulässig, wenn und
soweit er sich gegen die Abweisung des Exekutionsantrags richtet (3
Ob 287/99y = SZ 73/113; RIS-Justiz RS00114023; Jakusch in Angst,
EO² § 84 Rz 20). Das trifft nach ständiger Rechtsprechung jedoch
nicht auf konform bewilligende Beschlüsse zweier Instanzen zu, wie
sie im vorliegenden Fall gegeben sind (RIS-Justiz RS0114023 [T3];
zuletzt 3 Ob 40/09t). Dass gegen diese der Revisionsrekurs (weiterhin)
absolut unzulässig ist, wird im Wesentlichen damit begründet, dass der
Gesetzgeber nach den Materialien der EO-Novelle 1995 die Rechtsstellung
des betreibenden Gläubigers nicht habe verschlechtern wollen und diesem
allenfalls ein Rangverlust drohe, während für den Verpflichteten dieses
Argument nicht gelte, sei jener doch durch § 84a Abs 2 EO vor ihn
schädigenden Verwertungshandlungen geschützt. Es bestehe zu seinen
Gunsten außerdem ein - auch von Amts wegen wahrzunehmender (§ 39
Abs 2 EO) - Einstellungsgrund (3 Ob 205/04z).
Soweit sich der Revisionsrekurs auch gegen die Bewilligung des
Exekutionsantrags richtet, ist er demnach als absolut unzulässig
zurückzuweisen.
II. Im Übrigen, somit in Ansehung der Vollstreckbarerklärung des
Exekutionstitels durch die Vorinstanzen, ist der Revisionsrekurs zwar
gemäß § 84 Abs 4 EO nicht jedenfalls unzulässig, allerdings mangels
Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Der gegenteilige
Ausspruch des Rekursgerichts bindet den Obersten Gerichtshof nicht.
1. Das Verfahren zur Vorstreckbarerklärung des polnischen Titelurteils
richtet sich, wie die Vorinstanzen zutreffend erkannten, nach dem
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen
in Lugano am 16. September 1988, BGBl 1996/448 (LGVÜ). Die
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ist hier
noch nicht anwendbar. Die Übergangsbestimmung des Art 66 Abs 2 lit
a EuGVVO kommt nicht zur Anwendung, weil sowohl der Zeitpunkt der
Klageerhebung als auch der Entscheidung des polnischen Titelgerichts
vor dem Inkrafttreten der EuGVVO in Polen liegen (1. Mai 2004; vgl 3 Ob
272/06f; 3 Ob 157/07w).
2. Gemäß Art 27 Nr 2 LGVÜ werden Entscheidungen dann nicht
anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht
eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein
gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß und so rechtzeitig
zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte.
Der Oberste Gerichtshof war bereits mehrfach mit der Auslegung
des Art 27 Nr 2 LGVÜ befasst. Maßgebend für die von Amts wegen
vorzunehmende Prüfung, ob eine ordnungsgemäße Zustellung vorliegt,
ist danach das Recht des Ursprungsstaats/Titelstaats, in dem die
Entscheidung ergangen ist, deren Vollstreckbarerklärung begehrt wird
(3 Ob 179/00w = SZ 73/146; 3 Ob 272/06f; 3 Ob 157/07w; RIS-Justiz
RS0114251).
3. Der Oberste Gerichtshof nahm auch bereits mehrfach zu der in
Art 144 des Kodeks Postepowania Cywilnego (KPC = polnisches
Zivilverfahrensgesetzbuch) vorgesehenen Möglichkeit Stellung,
einen „Vormund" (Kurator) für einen Beklagten zu bestellen, dessen
Aufenthaltsort nicht bekannt ist (3 Ob 64/05s; 3 Ob 272/06f; 3 Ob
157/07w).
Im hier zu beurteilenden Fall bezeichnete die Betreibende in ihrer Klage -
anders als im Anlassfall der Entscheidung 3 Ob 272/06f - die nunmehrige
Verpflichtete richtig. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass nach dem
maßgeblichen polnischen Recht für die Annahme der Unbekanntheit
des Aufenthaltsorts ausreichend ist, wenn eine öffentliche Behörde eine
Auskunft erteilt, wonach die betreffende Person ohne Angabe einer
Anschrift ihres aktuellen Aufenthaltsorts verzogen ist, stellt keine vom
Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. Ergibt sich
aus einer Mitteilung des Bundesministeriums für Justiz an das polnische
Justizministerium, dass die Zustellung nicht bewirkt werden konnte, weil
die Beklagte von der angegebenen Anschrift an eine weitere Anschrift
und von dort „nach unbekannt abgemeldet" sei, ist die Annahme, dass
die Betreibende auf die Richtigkeit dieser Auskunft auch ohne Einholung
einer Meldeanfrage vertrauen durfte, vertretbar. Der behauptete Verstoß
gegen den (verfahrensrechtlichen) ordre public durch den bereits zitierten
Art 144 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs ist jedenfalls bei
dieser Sachlage nicht ersichtlich. Im Umfang der Vollstreckbarerklärung
war daher der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen
Rechtsfrage zurückzuweisen.