Die Parteien streiten um Leistungsschutzrechte der Orchestermitglieder
des … an einer 1951 entstandenen Aufnahme der... die im Jahr 1951 im...
unter Leitung von … aufgeführt wurde.
Der in England ansässige Beklagte stellt her und vertreibt Tonträger mit
einer Aufnahme der …, die im Jahr 1951 im... unter der Leitung von...
aufgeführt wurde (Booklet der CD in Anlage K 1). Diese liefert er an
seinen deutschen Vertriebspartner in Heidelberg.
Die Parteien streiten darum, ob die Orchestermitglieder als ausübende
Künstler in den Vertrieb des Tonträgers eingewilligt haben. Unstreitig
stellt der Beklagte die Tonträger unter Verwendung der von der
Schallplattenfirma … erzeugten Masterbänder her.
Ein Vertrag über die weitere Verwendung der Aufnahme auf diesen
…-Bänder kam mit der Festspielleitung unstreitig nicht zustande. Im
Vorfeld der Aufführung der Festspiele hatte neben der Fa … auch die mit
der Fa. … konkurrierende Firma … (Rechtsnachfolgerin: Fa …) um die
Aufnahmerechte an den Meistersingern und dem Ring der Nibelungen
mit der Festspielleitung gerungen. Beide Schallplattenfirmen hatten
Aufnahmeteams vor Ort und zeichneten die Proben und Aufführungen auf,
was für alle Musiker sichtbar war und geduldet wurde. Ein Vertragsschluss
über die Verwendung der Aufnahmen kam jedoch allein mit der
Rechtsvorgängerin der Fa. … zustande (Vertrag aus dem Jahr 1951 in
englischer Fassung in Anlage K 6 sowie in Deutscher Übersetzung in
Anlage K l). Hinsichtlich der Einzelheiten des Vertragsschlusses wird
auf die vorgelegten Anlagen verwiesen. Zwischen den Parteien ist nicht
im Streit, dass die Rechtsvorgängerin der Fa. … von ihrem exklusiven
Verwertungsrecht aus dem Jahr 1951 tatsächlich keinen Gebrauch
gemacht hat.
Der Beklagte hatte die …-Bänder aufgefunden und für seine Produktion
verwendet. Er hat die mit Schreiben vom 18.08.1998 (Anlage B 3) erteilte
Erlaubnis der … Classics, als Rechtsnachfolgerin der … – auch hinsichtlich
deren damals vereinbarten Exklusivvertriebsrechts – seine auf der…
Aufnahme beruhen den Tonträger zu vertreiben.
Eine „Freigabe“ der streitgegenständlichen Aufnahme durch die
Festspielleitung auf Bitte des Beklagten mit Schreiben vom 30.04.1998
wurde ausweislich der Schriftwechsel in Anlagen K 8 bis K 13 sowie in
Anlage B 4 nicht erteilt.
Die Kläger beantragen, wie zugesprochen.
Der Beklagte beantragt Klageabweisung.
Der Beklagte stellt im übrigen hinsichtlich des ausgeschiedenen Klägers …
Kostenantrag.
Der Beklagte meint, die Kläger seien nicht prozeßstandschaftbefugt.
Gründung und Zusammensetzung des Orchesters würden mit Nichtwissen
bestritten, ebenso wie der Umstand, dass es sich bei den Klägern um
gewählte Vertreter des Orchesters handle.
Im Übrigen fehle es den Klägern, bzw. dem von ihnen vertretenen
Orchester an der Aktivlegitimation. Die Rechte der ausübenden Künstler
läge nicht mehr beim Orchester, sondern nach § 79 UrhRG bei deren
Dienstherr, dem Festspielhaus. Dies ergebe sich im übrigen auch aus dem
Vertrag zwischen Festspielleitung und … nach dem die Festspielleitung
garantiere, dass sie für die Zwecke der Festspiele 1951 die Dienste aller
Künstler, Orchester und Chöre, welche bei dem Festspiel mitwirken, unter
Kontrolle habe und in der Lage sei, dass sie weitere erwähnte Rechte und
die Genehmigung zu den im folgenden Vertrag festgesetzte Bedingungen
zu gewährleisten. Im übrigen hätten die Musiker des Orchesters die
Aufnahmen auch geduldet, so dass sie sich nicht fast 50 Jahre später
darauf berufen könnten, diese Aufnahmen seien unrechtmäßig zustande
gekommen.
Und schließlich habe die …, der von der Festspielleitung die alleinigen und
ausschließlichen Rechte übertragen worden seien, in die Veröffentlichung
der angegriffenen Aufnahme durch den Beklagten mit Schreiben vom
18.08.1998 zugestimmt.
Letztlich würden im übrigen die Leistungsschutzrechte zum 31.12.2001
nach § 81 UrhRG ablaufen.
Auf die gewechselten Schriftsätze wird ergänzend ebenso verwiesen wie
auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 09.02.2001 (AS. 49,
50).
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig und begründet.
Die vom Beklagten hergestellte und auf einem Tonträger vertriebene
Aufnahme der … unter Leitung von … im … aus dem 1951 ist entgegen
§ 75 Abs. 2 UrhRG nicht mit Zustimmung der ausübenden Künstler des
Orchesters hergestellt und vertrieben worden. Den Klägern stehen daher
die geltend gemachten Ansprüche zu.
Die Klage ist zulässig. Das Landgericht Mannheim ist international und
örtlich nach Art. 5 Nr. 3 EUGVÜ, § 32 ZPO i§ 104, 105 UrhRG i.V. mit
§ 13 der Zuständigkeitsverordnung des Landes Baden-Württemberg
(GBI. B.-W. 1998, 680 if.) zuständig, denn es handelt sich um eine
Urherberstreitsache und die streitgegenständlichen Aufnahmen wurden
nach Heidelberg und somit in den Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe
geliefert.
Die Kläger sind prozessführungsbefugt. Nach § 80 Abs. 2 UrhRG ist
zur Geltendmachung der individuellen Leistungsschutzrechte der
§ 74 – 77 UrhRG bei Orchesteraufführungen für die mitwirkende
Künstlergruppe jeweils deren Vorstand in gesetzlicher Prozeßstandschaft
ermächtigt. Diese Befugnis gilt auch für Ansprüche, welche zu einer
Zeit entstanden sind, als ein anderer Vorstand amtierte und das
Orchester aus anderen Mitgliedern bestand (ebenso Landgericht
Hamburg, ZUM 1991, Seite 98 f.). Soweit der Beklagte ursprünglich
die Wahl des Orchestervorstandes mit Nichtwissen bestritten hatte,
haben die Kläger inzwischen das Protokoll der Wahl vom 15. Aug. 2000
vorgelegt (AS. 48). Diese Wahl ist nicht bestritten. Die Kläger sind
als Vorstand des Orchesters des … Festspielhauses folglich gem. § 80
Abs. 2 UrhRG in gesetzlicher Prozeßstandschaft für das Orchester zur
Geltendmachung der individuellen Leistungsschutzrechte ermächtigt, zu
denen auch die aus einer Rechtsverletzung fließenden Ansprüche, wie
Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gehören (allg. Meinung., vergl.
Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl., § 80 RN 16 unter Hinweis auf die amtl.
Begründung).
Die Klage ist auch begründet. Die Kläger sind hinsichtlich der
Wahrnehmung der Rechte des Festspielorchesters aktivlegitimiert, sie
haben die Rechte an ihren Dienstherren nicht übertragen. Der Beklagte
verfügt über keine Einwilligung, die in den Verkehr gebrachten Aufnahmen
herzustellen und zu vertreiben.
Die Mitglieder des … Festspielorchesters in gesetzlicher Prozeßstandschaft
vertreten durch ihren Orchestervorstand, können Unterlassen der
Herstellung und des Vertriebs der streitgegenständlichen Tonaufnahme
von dem Beklagten verlangen, da die Aufnahme entgegen § 75 UrhRG
nicht mit Einwilligung der ausübenden Künstler vervielfältigt und
verbreitet wurde.
Durch den Vertrieb der streitbefangenen Tonträger ist das
Verbreitungsrecht der ausübenden Künstler des Festspielorchesters
… verletzt worden. Zum Zeitpunkt der Aufnahme 1951 stand den
Orchestermitgliedern ein fiktives Bearbeiterurheberrecht nach § 2 Abs. 2
Satz 1 LUG zu. Nach § 2 Abs. 2 LUG stand einer Bearbeitung des Werkes
gleich, wenn ein Werk der Tonkunst durch einen persönlichen Vortrag auf
Vorrichtung für Instrumente übertragen wurde, die der mechanischen
Wiedergabe für das Gehör dienten. Dabei ist anerkannt, dass § 2 Abs.
2 LUG dem ausübenden Künstler an seiner Wiedergabeleistung die
Rechte eines Werkbearbeiters nur unter der Voraussetzung gewährt,
dass diese bereits auf einem Tonträger festgehalten ist, weil nur
durch eine solche Festlegung seine anderenfalls vergängliche Leistung
von der unmittelbaren Bindung an seine Person und den flüchtigen
Leistungsvorgang befreit und damit ähnlich einem Geisteswerk
wiederholter Nutzung zugänglich wird. § 2 Abs. 2 LUG betrifft daher nur
solche Rechte an bereits her gestellten Schallvorrichtungen, nicht jedoch
die Frage der Zulässigkeit der erstmaligen Festlegung der Leistung des
Orchesters auf einem „Tonband“ (BGH GRUR 1960, 614, 616 – Figaros
Hochzeit). Ein Bearbeiterurheberrecht entstand somit nach § 2 Abs. 2 LUG
an der auf den Masterbändern der … festgelegten Aufnahme.
Kein fiktives Bearbeiterurheberrecht, wohl aber ein Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht, bzw. in die Erwerbsmöglichkeiten des ausübenden
Künstlers als sittenwidrige Vermögensschädigung nach § 826 BGB
hätte dagegen der Fall dargestellt, wenn gegen den Willen der
Orchestermitglieder die Leistung der Orchestermitglieder auf Ton- oder
Bildträger festgelegt würde (BGH a.a.O S. 617 – Figaros Hochzeit). In
diesem Fall wäre ein Bearbeiterurheberrecht der Orchestermitglieder
nach § 2 Abs. 2 LUG nicht entstanden und ein solches auch nicht
nach § 129, 135 in das seit 1. Jan. 1966 in Kraft getretene heutige
Urheberrechtsgesetz als Leistungsschutzrecht übergeleitet worden.
Im vorliegenden Fall erfolgte die erste Festlegung, die Aufnahme
auf Masterbänder durch die Fa. … jedoch nicht ohne Einwilligung der
Künstler. Beide Parteien schildern übereinstimmend, dass sowohl bei
den Proben, als auch bei den Aufführungen die Mikrofone allseits für die
Orchestermitglieder wahrnehmbar waren und diese mit der Fertigung
der Aufnahme auf Masterbänder auch einverstanden waren. Die Kammer
ist davon überzeugt, dass die Orchestermitglieder nicht nur passiv das
Aufstellen der Mikrofone geduldet haben, sondern mit der Fertigung der
Aufnahme – nicht jedoch mit dem daran anschließenden Vertrieb ohne ein
entsprechendes Einverständnis zu erzielen – einverstanden waren. Die in
den … Bändern erfolgte Festlegung stellt somit keine heimliche Aufnahme
dar, die lediglich zu einer Verletzung der Persönlichkeitssphäre geführt
hätte (vgl. auch Allfeld, das Urheberrecht an Werken der Literatur- und
Tonkunst, 1928, § 2 LUG, Ziff. 8), sondern um eine mit Einverständnis
der Orchestermusiker erfolgte Festlegung. Im Zeitpunkt der / Festlegung
im Jahre 1951 bestand damit für die Orchestermitglieder ein fiktives
Bearbeiterurheberrecht nach § 2 Abs. 2 LUG, das nach § 135, 129 UrhRG
in das seit 1. Jan. 1966 geltende Urheberrechtsgesetz übergeleitet wurde.
Ausschließlich den ausübenden Künstlern des Orchesters steht daher nach
§ 135 i.V.m. § 75 UrhRG das Recht zu, Tonträger zu vervielfältigen und zu
verbreiten.
Die Mitglieder des Orchesters haben dieses Recht auch nicht abgetreten.
Dabei war im Jahr 1951 § 78, 79 UrhRG nicht anwendbar, aber auch ohne
diese gesetzliche Regelung ist eine Abtretung dieser Bearbeiterrechte
grundsätzlich möglich und kann sich im Einzelfall auch aus dem Wesen
des Dienstverhältnisses ergeben (BGH a.a – Figaros Hochzeit, S 619).
Ausdrückliche Vertragsbestimmungen zwischen den Musikern und
dem Festspielhaus hinsichtlich der auf den … Bändern festgelegten
Aufführung der … aus dem Jahr 1951 unter Leitung von … sind nicht
bekannt. Eine ausdrückliche Abtretung der Einwilligungsrechte in
den Vertrieb von Tonträgern auf der Grundlage der … Bänder kann –
entgegen der Auffassung des Beklagten – auch zur Überzeugung der
Kammer nicht aus dem Vertrag zwischen der Festspielleitung und der
… (Anlage K l) aus dem Jahr 1951 geschlossen werden. Zu Unrecht
meint der Beklagte, dass sich daraus eine generelle Einwilligung der
Orchestermitglieder in den Vertreib der Aufnahme auf Tonträger ergäbe,
die dann auch das Bearbeiterurheberrecht (Leistungsschutzrecht) an
der Herstellung und am Vertrieb von Tonträgern auf Grundlage der …
Aufnahme umfasse. Dabei ist den Parteien auch im Fall der Aufführung
und der Aufnahme der … die Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses
zwischen Orchestermusikern und Festspielleitung nicht näher bekannt.
Der Beklagte schließt im Fall dieser Aufnahme jedoch aus dem Vertrag
zwischen Festspielleitung und … (in Anlage K 7) auf eine generelle
Einwilligung der Orchestermitglieder gegenüber der Festspielleitung. Zwar
spricht zunächst für das Verständnis des Beklagten die Präambel des
Vertrages zwischen der Festspielleitung und der … (Anlage K 7), wonach
die Festspielleitung garantiere, dass sie für die Zwecke der Festspiele
1951 die Dienste aller Künstler, Orchester und Chöre, welche bei den
Festspielen mitwirke, unter Kontrolle habe und in der Lage sei, das im
weiteren erwähnte Recht (Anmerkung: das alleinige und ausschließliche
Recht und die Genehmigung Schallplatten zum Zweck der Wiedergabe
der Aufführungen herzustellen) und die Genehmigungen zu den im
folgenden Vertrag festgesetzten Bedingungen zu gewährleisten. § 2 der
Vereinbarung stellt jedoch klar, dass die Festspielleitung noch nicht über
eine entsprechende Einwilligung der einzelnen Mitglieder des Orchesters
verfügt, denn dort ist festgehalten, dass die Festspielleitung die vorherige
schriftliche Einwilligung jedes einzelnen Mitgliedes des Orchesters (...) für
Schallplattaufnahmen und Wiedergabe ihrer Leistungen noch zu erbringen
habe. Hiermit korrespondiert § 5 des Vertrages, nachdem die … keine
Schallplatte der besagten Leistungen veröffentlichen darf bevor diese
nicht von der Gesellschaft und der Festspielleitung genehmigt wurde.
Aus dem Vertrag lässt sich jedenfalls nicht mit einer für die Kammer
zur Überzeugungsbildung erforderlichen Sicherheit entnehmen, dass
die Orchestermitglieder ihr Recht auf Einwilligung bzgl. des Vertriebs
von Tonträgern in ihrem Dienstvertrag generell an die Festspielleitung
abgetreten hätten. Anhaltspunkte für eine ausdrückliche Abtretung der
Leistungsschutzrechte der Orchestermitglieder an die Festspielleitung
bezüglich der hier streitgegenständlichen … Aufnahme lassen sich dem
Vertrag zwischen Festspielleitung und … nicht entnehmen. Soweit sich der
Beklagte im nachgelassenen Schriftsatz auf das Zeugnis von … beruft,
die Festspielleitung habe von den Mitgliedern von Chor und Orchester
von 1951 das Recht erhalten, Tonträger fertigen zu lassen, betrifft
dieser Zeugenbeweis ausweislich der damit verbundenen Erwägung von
Schadensersatz allenfalls die Aufnahmen der Fa. …, die jedoch von den
Beklagten nicht für die Herstellung und den Vertrieb der angegriffenen
Tonträger genutzt wurden.
Eine solche Abtretung lässt sich auch dem Wesen der Dienstverpflichtung
nicht entnehmen. Es handelt sich bei dem … Festspielorchester um ein
Bühnenorchester, das grundsätzlich Bühnenwerke aufführt. Es ist im
Wesen des Dienstverhältnisses keinesfalls intendiert, diese Bühnenwerke
aufzunehmen und in jedwelcher Zukunft an jedem Ort ab spielen zu
können. Dies trifft im besonderen Fall für das … Festspielorchester zu,
das unstreitig in jedem Jahr allein für die Aufführungen der Festspiele
zusammengestellt wird, es sich somit nicht um ein dauerhaftes
Engagement handelt. Die Mitglieder des Orchesters stehen nicht in
einer auf Dauer gesicherten – und wie der Bundesgerichtshof in seiner
Entscheidung „Figaros Hochzeit“, GRUR 1960, 614, 619 ausführt –
„beamtenähnlichen“ Stellung mit Altersversorgung, sondern es handelt
sich um ein kurzzeitiges Engagement in einem Bühnenorchester, das
nicht beinhaltet, dass auf die Rechte auf die Vervielfältigung und den
Vertrieb von Tonträgern zugunsten des Dienstherrn verzichtet worden
ist. Die Rechte aus den § 74 f. UrhRG wurden somit von den ausübenden
Künstlern nicht im Wege der erweiterten Vertragsauslegung dem Wesen
und der Art des Dienstverhältnisses nach an die Festspielleitung als
Dienstherrn abgetreten. Die ausübenden Künstler sind nach wie vor
Inhaber der ausschließlichen individuellen Leistungsrechte nach § 75 Abs.
2 UrhRG.
Nach § 75 Abs. 2 UrhRG steht den Orchestermitgliedern als ausübenden
Künstlern das ausschließliche Recht zu, die Tonträger zu vervielfältigen
und zu verbreiten. Die Kläger sind daher als Orchestervorstand zur
Wahrnehmung dieser Rechte aktivlegitimiert (§ 80 Abs. 2 UrhRG).
Dabei gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die
urheberrechtlichen Schutzfristen zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung nicht abgelaufen waren.
Gegen dieses den ausübenden Künstlern zustehende absolute Recht
verstößt der Beklagte, indem er die streitgegenständliche Aufnahme aus
dem Jahr 1951 auf CDs vervielfältigt und verbreitet.
In diese Vervielfältigung und Verbreitung haben die ausübenden Künstler,
vertreten durch den Orchestervorstand (80 Abs. 1 UrhRG), nicht
eingewilligt. Dies trägt auch der Beklagte nicht vor. Der Beklagte trägt
vor, die ausschließlich berechtigte Firma …, als Rechtsnachfolgerin der
… habe in die Verbreitung und den Vertrieb mit Schreiben vom 18.
Aug. 1998 eingewilligt. Hierzu ist die Fa. … jedoch nicht befugt. Der
Fa. … stehen keine Rechte der Orchestermitglieder an der Aufnahme
der … -Bänder zu. Sie kann daher auf die Wahrnehmung der Rechte
der Orchestermitglieder auch nicht verzichten. Soweit der FA.... als
Rechtsnachfolgerin ausschließliche Rechte zustehen, beziehen diese
sich allein auf die von ihr, bzw. ihrer Rechtsvorgängerin gefertigten
Aufnahmen, nicht jedoch auf Aufnahmen der FA. … Der Beklagte kann
daher seinen Vertrieb nicht auf die Einwilligung der nicht berechtigten Fa.
… stützen.
Die Klage ist damit zulässig und begründet: Die Orchestermitglieder
haben im Jahr 1951 ein fiktives Bearbeiterurheberrecht an
den Masterbändern der FA. … erlangt. Aus diesem fiktiven
Bearbeiterurheberrecht entstand in Überleitung in das heutige
Urheberrechtsgesetz nach § 135, 129 UrhRG das individuelle
Leistungsschutzrecht nach § 75 Abs. 2 UrhRG. Dieses steht den
ausübenden Künstlern dergestalt zu, dass sie das ausschließliche
Recht haben, Tonträger zu vervielfältigen und zu verbreiten. Auf dieses
Recht hat das … Festspielorchester in seinem Dienstvertrag mit der
Festspielleitung nicht verzichtet. Eine entsprechende Einwilligung ergibt
sich auch nicht aus dem Wesen des Dienstvertrages. Die ausübenden
Künstler haben daher das ausschließliche Leistungsschutzrecht erlangt
und es nicht an die Festspielleitung übertragen. Unstreitig hat der
Beklagte keine Einwilligung des Orchestervorstandes eingeholt. Die
Einwilligung der Fa. … als Nichtberechtigte ist unwirksam.
Der Verstoß gegen die Rechte nach § 75 Abs. 2 UrhRG indiziert die
Wiederholungsgefahr. Den Klägern steht daher der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch zu.
Dem Festspielorchester steht wegen Verstoßes gegen das absolute
Recht nach § 75 Abs. 2 i.V.m. § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhRG ein
Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen die ausschließliche
Berechtigung der Orchestermitglieder zu. Das für den Feststellungsantrag
erforderliche Feststellungsinteresse besteht. Ein Schaden ist für die
Kläger mangels Erteilung der Auskunft noch nicht bezifferbar. Das für
den Schadensersatzanspruch erforderliche Verschulden des Beklagten
besteht, denn dieser handelte durch Herstellung und Vertrieb der
streitgegenständlichen Tonträger unter Außerachtlassung der im Verkehr
erforderlichen Sorgfaltspflicht. Dass dem Beklagten die Schwierigkeit der
Rechtslage bekannt war, ergibt sich bereits aus seinem Anschreiben an
die Festspielleitung vom 30. April 1998 (Anlage K 8), denn er wusste,
dass es zu einer entsprechenden Einigung noch nicht gekommen war.
So hatte er die Festspielleitung um Zustimmung für die Veröffentlichung
der Aufnahme gebeten, wenn diese bereit sei, angemessene finanzielle
Bedingungen zu diskutieren, bzw. sich auf diese zu verständigen,
„die alle Rechte unter der Kontrolle der … Festspiele abdecken.“ Dem
Beklagten war damit bewusst, dass es auch an der Einwilligung des …
Festspielorchesters noch fehlte. Dem Festspielorchester steht damit der
geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegenüber dem Beklagten zu.
Die Orchestermitglieder haben darüber hinaus Anspruch auf die begehrte
Auskunft nach den §§ 242, 259, 260 BGB, soweit es um den Umfang der
bisher vorgenommenen Verletzungshandlungen geht. Die Berechtigten
sind in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang
ihres Rechts im Ungewissen, sie können nicht über Kenntnisse aus
der betrieblichen Sphäre des Beklagten verfügen. Der Beklagte als
Verpflichteter ist durch die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht
unbillig belastet, da er diese ohne tatsächliche Schwierigkeiten geben
kann. Der Anspruch auf Auskunft über den Vertriebsweg, d.h. über
Stückzahl, Preise, Namen und Adressen der Abnehmer ergibt sich aus §
101 a UrhRG.