Gründe:
I. Die Antragstellerin kaufte von der Firma T., H. (Deutschland), cif V.
(Italien) 1.050 t Sojamehl mit Schiff "P." aus P. (Brasilien). Für diese
Ladung wurde am 26. Juni 1973 eine Versicherungsbescheinigung mit
der Versicherungssumme von 1.096.650 Dollar für die unterzeichneten
Versicherer im Rahmen einer laufenden Police Nr. 6983 gegenüber
"holder (Inhaber) oder deren Order für Rechnung, wen es angeht"
ausgestellt. Für die Versicherung sollten die Allgemeinen Deutschen
Seeversicherungsbedingungen (ADS) nebst Zusatzbestimmungen
zu diesen für die Güterversicherung (1947) gelten. Als führender
Versicherer war die A.-Versicherungs-AG angegeben. Gleichfalls hatte
die Versicherungsbescheinigung die Antragsgegnerin mit dem Vermerk
"Prämie bezahlt" unterschrieben. Die Schiffsladung kam mit einem
Brandschaden in V. an, der vom dortigen Havariekommissar mit 280.000
Dollar festgestellt wurde. Die Antragstellerin hat diesen Betrag zuzüglich
972.710 italienische Lire Gutachtenskosten gegen die Antragsgegnerin
als Versicherer beim Landgericht V. (Italien) eingeklagt. Das Landgericht
V. hat die Klage abgewiesen. Der Appellationsgerichtshof V. hat die
Antragsgegnerin antragsgemäß verurteilt und ihr die Verfahrenskosten
auferlegt.
Die Antragstellerin hat die Erteilung der Vollstreckungsklausel für
das Urteil des Appellationsgerichtshofs V. vom 21. Juni 1977 in der
Bundesrepublik Deutschland nach dem Übereinkommen der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen vom 27.
September 1968 (BGBl 1972 II 774) beantragt.
Der Vorsitzende der Kammer 4 für Handelssachen des Landgerichts
H. hat mit Beschluß vom 31. Oktober 1978 ergänzt durch Beschluß
vom 9. November 1978 diesem Antrag im wesentlichen entsprochen.
Das Oberlandesgericht hat als Beschwerdegericht diese Entscheidung
abgeändert und den Antrag zurückgewiesen.
Mit der Rechtsbeschwerde erstrebt die Antragstellerin die
Wiederherstellung der Entscheidung des Landgerichts, hilfsweise die
Zurückverweisung der Sache.
Die Antragsgegnerin beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
II. 1. a) Nach Art 28 Abs 1 EGÜbk wird die Entscheidung eines Gerichts
aus einem der Vertragsstaaten in einem anderen Vertragsstaat nicht
anerkannt (Art 26 EGÜbk), wenn (u.a.) die Vorschriften des 3. Abschnitts
des Titels II ("Zuständigkeit für Versicherungssachen") des Europäischen
Übereinkommens verletzt worden sind. In einem solchen Falle kann der
Antrag, die Entscheidung für vollstreckbar zu erklären, abgelehnt werden
(Art 34 Abs 2 EGÜbk). In diesem Zusammenhang darf - ausnahmsweise
- die Zuständigkeit der Gerichte des Urteilsstaates von den Gerichten
des Vollstreckungsstaates nachgeprüft werden (Art 28 Abs 3 EGÜbk).
Diese sind allerdings an die tatsächlichen Feststellungen, aufgrund derer
die Gerichte des Urteilsstaates ihre Zuständigkeit angenommen haben,
gebunden (Art 28 Abs 2 EGÜbk).
b) Da es sich hier um eine Klage gegen den Versicherer bei einer
Transportversicherung beweglicher Güter handelt und ein Fall des
Art 12 EGÜbk oder Art 8 Abs 2 und 3 EGÜbk nicht vorliegt, muß
die Zuständigkeit der Gerichte in V. nach Art 8 Abs 1 EGÜbk als
Voraussetzung für die Anerkennung ihrer Entscheidung in der
Bundesrepublik gegeben gewesen sein. Die vom Appellationsgerichtshof
in V. als Versicherer angesehene Antragsgegnerin hat ihren Sitz in
Deutschland. Also wären die italienischen Gerichte nur zuständig
gewesen, wenn die in V. ansässige Antragstellerin Versicherungsnehmerin
wäre. Auch das Europäische Übereinkommen unterscheidet ebenso wie
das nationale deutsche Recht zwischen dem Versicherungsnehmer und
dem Versicherten und dem aus der Versicherung Begünstigten (Art 12 Nr
2 EGÜbk).
2. a) Das Beschwerdegericht meint, die Antragstellerin sei nicht
Versicherungsnehmerin der Seeversicherung, für deren Übernahme
die Bescheinigung vom 26. Juni 1973 ausgestellt wurde und auf die
die Antragstellerin in dem italienischen Verfahren ihre Ansprüche
gegen die Antragsgegnerin gestützt hat. Die Antragstellerin habe nach
den Feststellungen des italienischen Urteils die Ware cif V. von der
Firma T. in H. gekauft. Dementsprechend habe die Verkäuferin u.a. für
die Ware auf ihre Kosten eine übertragbare Seeversicherungspolice
gegen die Transportgefahren zu beschaffen gehabt (Incoterms 1953
Nr 6 A 5. - abgedruckt in Baumbach/Duden, HGB, 23. Aufl Anh I zu
§ 382). Daraus folge, daß die Antragstellerin anspruchsberechtigte
Versicherte aufgrund der laufenden Police sein könne, keinesfalls
aber Versicherungsnehmer des Rahmenvertrages, aufgrund dessen
die in der Versicherungsbescheinigung vom 26. Juni 1973 enthaltene
Deckungszusage gegeben worden sei (vgl Prölss/Martin, VVG, 21.
Aufl vor § 51 Anm 4 und § 80 Anm 2 und 3). Art 8 Abs 1 EGÜbk
begründe nur eine Zuständigkeit am Wohnsitz des Versicherers oder des
Versicherungsnehmers. Deshalb sei die Zuständigkeit eines Gerichts in V.
nicht gegeben gewesen.
b) Die Rechtsbeschwerde rügt, das Beschwerdegericht habe entgegen
Art 29 EGÜbk die Gesetzmäßigkeit des italienischen Urteils nachgeprüft,
indem es seine Bindung an die tatsächlichen Feststellungen, aufgrund
derer das italienische Gericht seine Zuständigkeit angenommen habe
(Art 28 Abs 2 EGÜbk), nicht beachtet habe. Der Appellationsgerichtshof
V. habe festgestellt, da aus der Versicherungsbescheinigung
vom 26. Juni 1973 nicht zu ersehen sei, wer der Kontrahent des
Versicherungsscheines sei, müsse man annehmen, daß Kontrahent
und Versicherungsbegünstigter die gleiche Person seien, solange kein
Gegenbeweis hierzu erbracht werde, weil die Person des Kontrahenten
nicht unbestimmt oder unbestimmbar bleiben könne.
3. Der angefochtene Beschluß hält diesen Angriffen stand.
a) Der Appellationsgerichtshof V. hat in seiner Entscheidung
die - im übrigen unstreitigen - Tatsachen festgestellt, daß die
Antragstellerin von der Firma T., H., die Warenpartie cif nach V., also
vom Verkäufer auf dessen Kosten versichert, gekauft hat und daß in der
Versicherungsbescheinigung vom 26. Juni 1973 ein Versicherungsnehmer,
der mit dem führenden Versicherer den Versicherungsvertrag
abgeschlossen hat, nicht genannt ist. Aus der letztgenannten
Feststellung hat das italienische Gericht die rechtliche Schlußfolgerung
gezogen, der Versicherungsbegünstigte, der Inhaber ("holder") der
Versicherungsbescheinigung also, sei auch Versicherungsnehmer, weil die
Person des Versicherungsnehmers nicht unbestimmt und unbestimmbar
sein könne.
An diese Schlußfolgerung, die keine Tatsachenfeststellung ist, sind
die Gerichte des Vollstreckungsstaates nach Art 28 Abs 2 EGÜbk
nicht gebunden (Bülow-Böckstiegel, Internationaler Rechtsverkehr
in Zivilsachen und Handelssachen, Anm III zu Art 28 EGÜbk). Sie
widerspricht der tatsächlichen Feststellung des italienischen Gerichts,
die Antragstellerin habe cif nach V., also vom Verkäufer auf dessen
Kosten versichert, die Ware gekauft. Diese Feststellung läßt erkennen,
daß jedenfalls die Antragstellerin nicht Versicherungsnehmerin sein
kann. Dann war aber eine Zuständigkeit der italienischen Gerichte nicht
gegeben; denn der Umstand, daß die Antragstellerin Versicherte oder
Versicherungsbegünstigte ist, kann einen Gerichtsstand nach Art 8 EGÜbk
nicht begründen.
b) Selbst wenn man, abweichend von der Regel, die
Versicherungsbescheinigung hier als Inhaberpapier im Sinne von §§
793ff BGB ansehen könnte (vgl dazu BGH Urteil vom 24. Mai 1962 -
II ZR 199/60 = NJW 1962, 1436, 1437), dann könnte gleichwohl nicht
angenommen werden, daß der Inhaber der Versicherungsbescheinigung
auch Versicherungsnehmer sein müßte; denn Versicherungsnehmer und
damit Partner des Versicherungsvertrages wäre auch in einem solchen
Falle derjenige, der den Versicherungsvertrag als Begebungsvertrag (vgl
Steffen in BGB-RGRK § 793 RdNr 15ff mwN) abgeschlossen hat, aufgrund
dessen die Versicherungsbescheinigung vom 26. Juni 1973 von den
Versicherern als Inhaberpapier ausgestellt wurde.
III. Ist eine Zuständigkeit des Appellationsgerichtshofes V. nach Titel II,
3. Abschnitt des Europäischen Übereinkommens nicht feststellbar, weil V.
weder Sitz des in Anspruch genommenen Versicherers noch Wohnsitz des
Versicherungsnehmers ist, dann kann das italienische Urteil gemäß Art 28
Abs 1 EGÜbk nicht in der Bundesrepublik anerkannt werden. Die zulässige
Rechtsbeschwerde (§§ 17ff AG EGÜbk) war daher kostenpflichtig (§ 97
Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen.