Gründe:
Die Parteien standen in Geschäftsbeziehungen zueinander. Das
Handelsgericht Saint Omer in F verurteilte am 3. Juli 1980 unter
Abweisung der Widerklage die Schuldnerin vorläufig vollstreckbar, an
die Gläubigerin den Gegenwert in französischen Francs der Summe
von 195.249,56 DM, des Betrages der unbezahlten Rechnungen nach
Abzug der zum Jahresende gewährten Rückvergütung, und 30.000
ffrs Schadensersatz, jeweils mit Zinsen, zu zahlen und die Kosten
des Verfahrens zu tragen. Das Appellationsgericht Douai bestätigte
die Entscheidung durch Urteil vom 25. Februar 1982 und verurteilte
die Schuldnerin außerdem zur Zahlung von 3.000 ffrs in Anwendung
des Artikels 700 der französischen Neuen Zivilprozeßordnung. Deren
Kassationsantrag wurde durch Urteil des Senats für Handelssachen des
Kassationsgerichtshofs vom 25. Oktober 1983 verworfen.
Der Vorsitzende der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe ordnete
entsprechend dem eingeschränkten Antrage der Gläubigerin durch
Beschluß vom 6. Dezember 1983 an, daß die französischen Urteile mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen seien, soweit die Schuldnerin verurteilt
war, an die Gläubigerin zu zahlen:
a) durch das Urteil des Handelsgerichts Saint Omer vom 3. Juli 1980
den Gegenwert von DM 195.249,56 in französischen Francs - den Betrag
der unbezahlten Rechnungen nach Abzug der aus den zuvor dargelegten
Gründen gewährten Rückvergütung zum Jahresende -
und
weiter einen Betrag von 30.000 ffrs als Schadensersatz.
b) durch das Urteil des Appellationsgerichts Douai vom 25. Februar 1982
den Betrag von 3.000 ffrs gemäß § 700 der Neuen Zivilprozeßordnung.
Dem entsprach der Rechtspfleger am 7. Dezember 1983, ohne die
Klausel als Teil-Vollstreckungsklausel zu bezeichnen. Die Beschwerde der
Schuldnerin wies das Oberlandesgericht ohne mündliche Verhandlung
durch Beschluß vom 14. Februar 1984 zurück. In den Gründen führte es
auch aus, daß der Rechtspfleger die Bezeichnung der von ihm erteilten
Vollstreckungsklausel zu berichtigen haben werde, und begründete seine
Ansicht, daß es dem französischen Urteil entgegen dem Vorbringen der
Beschwerde nicht an einem vollstreckungsfähigen Inhalt fehle, wie folgt:
"Die Antragsgegnerin wird verurteilt, an die Antragstellerin
den Gegenwert von DM 195.249,56 in Französischen Francs - den Betrag
der unbezahlten Rechnung nach Abzug der aus den zuvor dargelegten
Gründen gewährten Rückvergütung zum Jahresende - an die S P de L'AA;
den Betrag von 30.000 Französischen Francs als Schadensersatz und
3.000,-- Französischen Francs gem. § 700 der neuen Zivilprozeßordnung
zu zahlen.
Das bedeutet, daß 195.249,56 DM in vollem Umfang zu erbringen
sind, weil sie den Betrag der unbezahlten Rechnungen ausmachen,
von dem bereits eine Rückvergütung zugunsten der Antragstellerin
abgezogen ist. Die in Gedankenstrichen angefügten Worte im Urteilstenor
enthalten mithin eine zusammenfassende Begründung dafür, weshalb
der Gegenwert von 195.249,56 DM zu zahlen ist. Nach Sachlage ist
der in Französischen Francs zu zahlende Betrag zum Kurswert zur Zeit
der Rechtskraft der Entscheidung zu erbringen. Danach eintretende
Kurswertveränderungen zu Lasten der Antragstellerin können ggf. zu
einem gesonderten Anspruch auf Schadensersatz führen. Auf weiteres
kommt es nicht an."
Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin hob der erkennende Senat den
Beschluß des Beschwerdegerichts vom 14. Februar 1984 auf, soweit er
die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Handelsgerichts S O vom 3.
Juli 1980 hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung des Gegenwertes von
195.249,56 DM in Französischen Francs zugelassen hatte, und verwies
das Verfahren im Umfange der Aufhebung zu anderweiten Prüfung und
Entscheidung an das Beschwerdegericht zurück (Beschluß vom 28. Juni
1984 - IX ZB 31/84, WM 1984, 1064). Zur Begründung führte er insoweit
aus:
"Die Rechtsbeschwerde rügt jedoch mit Recht, daß das Beschwerdegericht
in den Gründen seiner Entscheidung ausgesprochen hat, nach Sachlage
sei der in französischen Francs zu zahlende Betrag zum Kurswert zur Zeit
der Rechtskraft der Entscheidung zu erbringen, ohne diese Ansicht zu
begründen.
Das Urteil des Handelsgerichts Saint Omer hat die Geldschuld auf
195.249,56 DM festgestellt, die Schuldnerin jedoch nicht verurteilt, diesen
Betrag zu zahlen, sondern dessen Gegenwert in französischen Francs.
Vom Standpunkt des französischen Richters handelt es sich mithin um
eine in Deutscher Mark ausgedrückte Geldschuld, die in Frankreich in
französischer Währung zu zahlen ist (vgl. § 244 BGB). Deshalb kommt es
für die Vollstreckung darauf an, nach welchem Kurswert die Umrechnung
zu erfolgen hat. Davon geht das Beschwerdegericht zutreffend aus. Seiner
Ansicht, maßgebend sei der Kurswert im Zeitpunkt der Rechtskraft der
in der Bk D zu vollstreckenden französischen Entscheidung, fehlt die
Begründung. Es läßt sich nicht prüfen, ob der Beschwerderichter zu ihr in
Anwendung französischen Rechts gelangt ist oder ob andere tatsächliche
oder rechtliche Gründe ihn dazu bewogen haben. Daß die Schuldnerin
günstiger gestellt wäre, wenn die Umrechnung nach einem Kurswert zu
erfolgen hätte, der zu einem anderen Zeitpunkt maßgebend war oder in
Zukunft sein wird (vgl. Murad Ferid, Das Französische Zivilrecht, 1971 Bd.
I, 2 B 49), läßt sich nicht ausschließen.
Deshalb kann der angefochtene Beschluß keinen Bestand haben,
soweit er die Zwangsvollstreckung auch hinsichtlich der Verurteilung
der Schuldnerin zur Zahlung des Gegenwertes von 195.249,56 DM in
französischen Francs zugelassen hat. Im übrigen ist die Rechtsbeschwerde
unbegründet."
Das Beschwerdegericht entschied durch Beschluß vom 24. August 1984:
"Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des
Vorsitzenden der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 6.
Dezember 1983 - 11 0 354/83 - wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die
Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens beim Bundesgerichtshof trägt die
Antragstellerin."
Mit der Rechtsbeschwerde beantragt die Schuldnerin, unter Aufhebung
der angefochtenen Beschlüsse den Antrag der Gläubigerin, die Schuldtitel
mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, abzulehnen.
I. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, in der gesetzlichen Form und Frist
eingelegt und begründet worden und hat auch in der Sache Erfolg.
1. Die Fassung des erkennenden Teils des angefochtenen Beschlusses
könnte dafür sprechen, daß das Beschwerdegericht uneingeschränkt über
die Beschwerde der Schuldnerin entscheiden wollte, obgleich der Senat
durch den Beschluß vom 28. Juni 1984 die Rechtsbeschwerde teilweise
zurückgewiesen und das Verfahren nur im Umfange der Aufhebung
wieder an das Beschwerdegericht zurückverwiesen hatte. Auch die
Fassung der Anträge der Schuldnerin im Rechtsbeschwerdeverfahren
läßt eine entsprechende Einschränkung nicht erkennen. Die nach
den Begründungen gebotene Auslegung ergibt jedoch, daß das
Beschwerdegericht nur die Frage der Erteilung der Vollstreckungsklausel
hinsichtlich der Verurteilung der Schuldnerin zur Zahlung des
Gegenwertes von 195.249,56 DM in französischen Francs hat entscheiden
wollen und die Rechtsbeschwerde sich darauf beschränkt, diese
Entscheidung zu bekämpfen.
2. Das Beschwerdegericht führt aus: Es sei nach erneuter Prüfung
der Sach- und Rechtslage zu der Überzeugung gelangt, daß über
die Frage einer etwaigen Umrechnung des im französischen Urteil
enthaltenen DM-Betrages in französische Francs im vorliegenden
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des ausländischen Urteils nicht zu
befinden sei. Die Schuldnerin sei unter anderem rechtskräftig verurteilt
worden, den Gegenwert von 195.249,56 DM in französischen Francs
zu zahlen. Daraus ergebe sich, daß sie nach den zwischen den Parteien
getroffenen Vertragsvereinbarungen an sich in Deutscher Mark zu zahlen
habe. Da in Frankreich zu leistende Zahlungen selbst dann, wenn die
Schuld in fremder Währung beziffert sei, in französischer Währung
erbracht werden müßten, sei das Urteil des Handelsgerichts S O vom
3. Juli 1980 entsprechend gefaßt. Die Schuldnerin begehre jedoch
die Vollstreckbarerklärung dieses Urteils zur Vollstreckung gegen die
Antragsgegnerin in der Bk D. Welcher Betrag in Deutscher Mark zu
zahlen sei, stehe aber aufgrund der Entscheidung des französischen
Gerichts fest. Eine Umrechnung in französische Francs bedürfe es bei
einer Vollstreckung in D nicht. Wolle man auf den vorliegenden Fall §
244 BGB anwenden, lägen dessen Voraussetzungen - aus der Sicht
der französischen Gläubigerin - nicht vor. Denn die in Deutscher Mark
ausgedrückte Geldschuld sei für sie nicht im Inlande (F) zu vollstrecken,
sondern in dem Lande, auf dessen Währung sie laute.
Schließlich hätten die Parteien ursprünglich auch eine Entscheidung
dieser Frage im vorliegenden Verfahren nicht begehrt. Die Entscheidung
des Landgerichts enthalte darüber keine Ausführungen. Das
Beschwerdegericht habe sie in seinem Beschluß vom 14. Februar 1984
auch lediglich beiläufig in den Gründen erörtert, ohne hiervon die
Entscheidung abhängig zu machen. Denn sonst hätte die Beschwerde der
Schuldnerin mit einer entsprechenden Einschränkung, beziehungsweise
Ergänzung des landgerichtlichen Beschlusses beschieden werden müssen.
3. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde mit Erfolg.
Die Rechtsbeschwerde findet nach Art. 41 EGÜbk, § 17 Satz 1 AGEGÜbk
gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts statt, wenn gegen die
Entscheidung, wäre sie durch Endurteil ergangen, die Revision gegeben
wäre. Nach § 20 Abs. 3 AGEGÜbk sind auf das Verfahren über die
Rechtsbeschwerde die Vorschriften der §§ 556, 558, 559, 563, 573
Abs. 1 und der §§ 574 und 575 der Zivilprozeßordnung sinngemäß
anzuwenden, § 575 ZPO bestimmt, daß das Beschwerdegericht, wenn es
die Beschwerde für begründet erachtet, dem Gericht oder Vorsitzenden,
von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderlichen
Anordnungen übertragen kann. In den Fällen der Zurückverweisung
hat die Entscheidung des Beschwerdegerichts, wie in § 565 Abs. 2
ZPO die Entscheidung des Revisionsgerichts, die Wirkung, daß die
Vorinstanz die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde
gelegt ist, auch ihrer anderweiten Entscheidung zugrundezulegen hat
(BGHZ 51, 131, 135, RGZ 53, 315, 318; 124, 322; Wieczorek, ZPO,
2. Aufl., § 575, B I b; Stein-Jonas/ Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 575,
Rdz. 5, Baumbach/ Lauterbach/Albers, ZPO, 43. Aufl., § 575, Anm. 2).
Das hat das Beschwerdegericht nicht getan. Es hätte, weil es an die
Rechtsauffassung des Senats gebunden war und der seiner Entscheidung
unterliegende Sachverhalt sich nicht geändert hatte, selbst dann nicht zu
seiner Entscheidung gelangen dürfen, wenn seiner Ansicht gefolgt werden
könnte, bei seinen vorstehend mitgeteilten Ausführungen in der ersten
Beschwerdeentscheidung habe es sich nicht um tragende Gründe, sondern
lediglich um eine beiläufige Erörterung gehandelt und es komme darauf
an, welchen Betrag die Schuldnerin nach den Vertragsvereinbarungen in
Deutscher Mark hätte zahlen müssen.
II. Die erneute Aufhebung seiner Entscheidung gibt dem
Beschwerdegericht Gelegenheit, nach Maßgabe des Beschlusses
des Senats vom 28. Juni 1984 unter Beachtung der Vorschriften der
Zivilprozeßordnung die erforderlichen Feststellungen nunmehr zu treffen.
Durch das in F ergangene Urteil ist der Gläubigerin gegen die Schuldnerin
kein Anspruch auf Zahlung von 195.249,56 DM, sondern ein Anspruch
auf Zahlung des Gegenwertes dieses Betrages in Französischen Francs
zuerkannt worden. Für den Umfang der Urteilsforderung, welche die
Gläubigerin in der B D vollstrecken will, kommt es mithin auf den
Kurswert des Französischen Francs im Verhältnis zur Deutschen Mark
in dem für die Umrechnung maßgebenden Zeitpunkt an. Um diesen
bestimmen zu können, wird das Beschwerdegericht zunächst zu
entscheiden haben, ob der Umrechnungszeitpunkt nach deutschem oder
nach französischem Recht zu ermitteln ist. Sollte es zu dem Ergebnis
kommen, daß es französisches Recht anzuwenden hat, und Zweifel haben,
welches danach der für die Umrechnung maßgebende Zeitpunkt ist,
wird es diese nach dem Europäischen Übereinkommen vom 7. Juni 1968
betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl 1974 II 937; in
Kraft getreten zwischen der B D und F am 11. Juli 1972 (BGBl 1975 II
300) und nach § 1 des Ausführungsgesetzes vom 5. Juli 1974 (BGBl 1974
I 1433) beheben können.