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Gericht: LG Essen 2. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 09.02.2015
Aktenzeichen: 2 O 20/15
ECLI: ECLI:DE:LGE:2015:0209.2O20.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: AVAG, Art 34 Nr 2 EGV 44/2001, Art 45 Abs 1 EGV 44/2001
Zitiervorschlag: LG Essen, Beschluss vom 09. Februar 2015 – 2 O 20/15 –, juris
 
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls
Orientierungssatz
Ein in der Republik Polen vollstreckbarer Titel eines Amtsgerichts, durch den der Antragsgeg-
ner zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags verurteilt worden ist, kann für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden. Im Umfang der
Vollstreckbarerklärung ist dem Antragsteller die Vollstreckungsklausel zu erteilen. (Rn.1)
Verfahrensgang
nachgehend OLG Hamm, 13. Juni 2017, I-25 W 88/15
nachgehend BGH 9. Zivilsenat, 17. Mai 2018, IX ZB 26/17, Beschluss
Tenor
Der in der Republik Polen vollstreckbare Titel des Amtsgerichts Hirschberg (Sad Rejo-
nowy w Jeleniej Gorze) vom 04.04.2013, AZ: I Nc 700/13, durch den der Antragsgegner
zur Zahlung von 9.750,00 PLN samt gesetzlichen Zinsen, gerechnet vom 22.12.2012 bis
zum Zahlungstag, sowie von 1.292,00 PLN als Rückerstattung der Prozesskosten, darin
1.200,00 PLN als Rückerstattung der Kosten der Prozessvertretung, an die Antragstelle-
rin verurteilt worden ist, wird für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anerkannt
und für vollstreckbar erklärt:
Im Umfang der Vollstreckbarerklärung ist der Antragstellerin die Vollstreckungsklausel
zu erteilen.
Die Kostenregelung für dieses Verfahren und des Verfahrens zur Erteilung der Vollstre-
ckungsklausel richten sich nach § 788 ZPO .
Der Gegenstandswert dieses Verfahrens wird auf bis zu 2.700,00 EUR festgesetzt.
Gründe
1 Der in der Republik Polen vollstreckbare Titel des Amtsgerichts Hirschberg (Sad Rejo-
nowy w Jeleniej Gorze) vom 04.04.2013, AZ: I Nc 700/13, durch den der Antragsgegner
zur Zahlung von 9.750,00 PLN samt gesetzlichen Zinsen, gerechnet vom 22.12.2012 bis
- Seite 2 von 2 -zum Zahlungstag, sowie von 1.292,00 PLN als Rückerstattung der Prozesskosten, darin
1.200,00 PLN als Rückerstattung der Kosten der Prozessvertretung, an die Antragstelle-
rin verurteilt worden ist, wird für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anerkannt
und für vollstreckbar erklärt:
2 Im Umfang der Vollstreckbarerklärung ist der Antragstellerin die Vollstreckungsklausel
zu erteilen.
3 Die Kostenregelung für dieses Verfahren und des Verfahrens zur Erteilung der Vollstre-
ckungsklausel richten sich nach § 788 ZPO .
4 Der Gegenstandswert dieses Verfahrens wird auf bis zu 2.700,00 EUR festgesetzt.
Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluß gefaßt:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs der erstbeklagten Partei wird gemäß
§ 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO
zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtssatz Art 26 LGVÜ gewährleistet die Anerkennung und Art 31 LGVÜ
in weiterer Folge die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen,
die von einem Gericht eines anderen Vertragsstaats stammen. Kraft
der Legaldefinition des Art 25 LGVÜ fallen auch Kostenentscheidungen
unter den Begriff der "gerichtlichen Entscheidung". Somit sind Kläger
mit einem Wohnsitz in einem Vertragsstaat des LGVÜ jedenfalls von
der Prozeßkostensicherheit iSd § 57 Abs 2 Z 1a ZPO befreit (Czernich,
Die Ausländerprozeßkostensicherheit nach § 57 ZPO in ÖJZ 1998,
251 f). Der Rekurswerberin ist wohl darin beizupflichten, daß das
LGVÜ im Zusammenhang mit § 57 Abs 2 Z 1a ZPO nur hinsichtlich der
Vollstreckung eines Kostentitels, nicht aber auch für die Auslegung des
Aufenthaltsbegriffs Bedeutung hat, sodaß kein Verweis auf Schweizer
Recht anzunehmen ist, doch vermag sie nicht darzulegen, daß eine
Subsumption unter § 66 JN die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes
unvertretbar erscheinen ließe.
Die Frage, ob und wo eine Person einen gewöhnlichen Aufenthalt
oder sogar einen Wohnsitz hat, läßt sich regelmäßig nur im Einzelfall
beantworten und weist demnach nicht die im § 528 Abs 1 ZPO genannte
Erheblichkeit auf. Steht aber das Vorhandensein eines Wohnsitzes
nach den vorerwähnten Kriterien und damit der Ausnahmetatbestand
nach § 57 Abs 2 1a ZPO bereits fest, kann eine Auseinandersetzung
mit der Frage, ob auch der Wohnsitzbegriff des Art 17 des Haager
Prozeßübereinkommens zutrifft, unterbleiben.
Der Vorwurf, das Rekursgericht sei von seiner im Aufhebungsbeschluß
geäußerten Rechtsansicht abgegangen, ist nicht berechtigt, weil dieses
erst auf Grund der im zweiten Rechtsgang erfolgten Ergänzungen
der Feststellungen, somit unter Zugrundelegung eines geänderten
Sachverhaltes, zu einer abschließenden Beurteilung gelangen konnte,
welche mit den im Aufhebungsbeschluß genannten Erwägungen im
Einklang steht.
Mit ihren Erörterungen zu einer angeblichen Verkennung der
Behauptungs- und Bescheinigungslast durch das Rekursgericht versucht
die Rekurswerberin lediglich eine im Revisionsrekursverfahren unzulässige
Beweisrüge zu relevieren.
Begründung:
Die Antragstellerin begehrte von der in den Niederlanden ansässigen
Antragsgegnerin zu GZ 15 Cg 64/07i des Handelsgerichts Wien 50.000
EUR aus dem Titel des Schadenersatzes; sie habe mit ihr einen
Lizenvertrag betreffend ein Softwarepaket geschlossen, welches jedoch
mangelhaft sei.
Mit Beschluss vom 20. 6. 2007 wies das Handelsgericht Wien
diese Klage zurück. Im Lizenzvertrag hätten die Parteien zwar
vereinbart, dass für den Vertrag betreffende Rechtsstreitigkeiten
ausschließlich die österreichischen Gerichte zuständig seien; ein
örtlich zuständiges Gericht sei jedoch nicht vereinbart worden. Art
23 EuGVVO schließe die Anwendbarkeit des Art 5 Abs 1 EuGVVO
aus; es lägen daher die Voraussetzungen einer Ordination nach § 28
Abs 1 Z 3 JN vor. Die Antragstellerin begehrt die Bestimmung des
Handelsgerichts Wien als örtlich zuständiges Gericht. Es lägen ein
unternehmensbezogenes Geschäft und eine Gerichtsstandsvereinbarung
zu Gunsten österreichischer Gerichte vor, wobei die Parteien ohnehin die
Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien vereinbaren hätten wollen. Die
Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind
gegeben.
Nach den Behauptungen der Antragstellerin, die insoweit
mit den Ausführungen des Handelsgerichts Wien in seinem
Zurückweisungsbeschluss und den vorgelegten Urkunden (s Beilage./D,
Pkt 14.1) übereinstimmen, vereinbarten die Parteien des Lizenzvertrags,
der der (beabsichtigten) Klagsführung der Antragstellerin zugrunde
liegt, die Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Rechtsstreitigkeiten
aus diesem Vertrag. Diese Vereinbarung ist - auch wenn sie nur die
internationale Zuständigkeit eines Vertragsstaats regelt - im Hinblick auf
Art 23 EuGVVO zulässig (2 Ob 78/02p = SZ 2002/61) und schließt die
besonderen Zuständigkeitsregeln des Art 5 EuGVVO aus (2 Ob 280/05y).
Regelt eine derartige Vereinbarung nur die internationale Zuständigkeit
eines Vertragsstaats, fehlt es jedoch an einem Anknüpfungspunkt für
die örtliche Zuständigkeit, ist bei einem nach Österreich prorogierten
Rechtsstreit im Weg der Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 und/oder Z 3 JN
ein zuständiges Gericht zu bestimmen (4 Ob 32/97b; 2 Ob 78/02p).
Die Klägerin hat ihren Sitz in Wien; es liegt ein unternehmensbezogenes
Geschäft vor, aus dem die Klägerin Schadenersatz in Höhe von 50.000
EUR begehrt. Als örtlich zuständiges Gericht war daher das Handelsgericht
Wien zu bestimmen.
JURE-Zusammenfassung



JURE-Zusammenfassung

1. Eine Klausel in einem von den Parteien unterzeichneten Vertrag, die die Gerichtsstandvereinbarung vorsieht, ist eine gültige Klausel aus formalem Gesichtspunkt, da sie die Voraussetzungen des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen erfüllt.

2. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) stellte bereits fest (im Urteil in der Rechtssache Castelletti, vom 16. März 1999), betreffend die Bestimmung des Artikels 17 des Brüsseler Übereinkommens, und ähnlich im Artikel 23 der Verordnung (EG) No. 44/2001, dass einer der Ziele des Übereinkommens ist, dass das nationale, mit dem Rechtsstreit befasste Gericht in der Lage sein sollte, ohne Schwierigkeiten über seine eigene Zuständigkeit anhand der Bestimmungen des Übereinkommens zu entscheiden, ohne in eine Sachprüfung eintreten zu müssen.

3. Da die einheitliche Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dem Gerichtshof der Europäischen Union (gemäß Artikel 267 AEUV - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) obliegt, sollte das Berufungsgericht dies beachten und es ist zur Anwendung von denselben Auslegungskriterien gerechtfertigt.

4. Demzufolge können die Anforderungen an die Gültigkeit der Gerichtsstandvereinbarung nur solche sein, die in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 festgelegt sind. Aus diesem Grund ist es irrelevant, die Gültigkeit der Gerichtsstandvereinbarung nach dem portugiesischen Recht, namentlich nach dem Gesetzesdekret Nr. 446/85, in irgendeiner Weise zu bewerten, so lange alle gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften respektiert werden.

5. Dies wäre nicht der Fall nur dann, wenn die allgemeine Vertragsklausel ein Teil eines mit einem Verbraucher geschlossenen Vertrages wäre, denn unter solchen Umständen, ergibt sich indirekt aus Artikel 67 der Verordnung, dass die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05/04/1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zu berücksichtigen sind.
Gründe:
Der Antragsgegner ist durch Urteil des Amtsgerichts Hagenau vom
13.04.1983 unter anderem in der im Tenor angegebenen Weise, ferner
in die Kosten einschließlich der Kosten des Mahnverfahrens Nummer B
3250/1982 verurteilt worden.
Das Urteil wurde ihm am 16.06.1983 durch den zuständigen
französischen Gerichtsvollzieher zu Händen seiner Mutter zugestellt. Die
Antragstellerin will im Landgerichtsbezirk Karlsruhe mit dem Vorbringen
vollstrecken, der Antragsgegner arbeite bei der Firma … in Karlsruhe.
Sie beantragt deshalb unter Vorlage von Titel, Klausel und Zustellurkunde,
das Urteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
Dem Antrag war gemäß Artikel 31 EuGVÜ, §§ 3, 5, 7 AG EuGVÜ in dem
aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu entsprechen.
Das Landgericht Karlsruhe ist nach Artikel 32 Abs. 2 Satz 2 EuGVÜ
zuständig, da hier nach dem Vorbringen der Antragstellerin die
Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. Ihre substantiierte
Behauptung, der Antragsgegner arbeite hier, seine Forderung auf
Lohn solle gepfändet werden, reicht zur Begründung der Zuständigkeit
(Geimer-Schütze, Internationale Urteilsanerkennung Band I, Halbband 1
1983, Seite 1231, Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 2. Auflage
1987, RN 3 zu Artikel 32 EuGVÜ je mit Nachweisen).
Die vorgelegte Urteilsausfertigung genügt Artikel 46 Nummer 1 EuGVÜ.
Vollstreckungsklausel und Zustellnachweise sind ebenfalls für Artikel 47
Nr. 1 EuGVÜ hinreichend urkundlich vorhanden.
Sonstige, den Artikeln 34 Abs. 2, 27, 28 EuGVÜ zu entnehmenden, der
Vollstreckung entgegenstehenden Gründe sind nicht ersichtlich.
Das Urteil kann auch wegen der gesetzlichen Zinsen mit der
Vollstreckungsklausel versehen werden (Kropholler a.a.O. RN. 12 und
15 zu Artikel 31 EuGVÜ, Geimer-Schütze a.a.O. Seite 1170/1171 je
mit Nachweisen). Die Höhe der Zinsen konnte klarstellend vermerkt
werden (vgl. dazu Landgericht Hamburg Beschluß vom 10.10.1977,
Nachschlagewerk der Rechtsprechung zum Gemeinschaftsrecht I 31 - B
5, Artikel 3 des LOI Nummer 75 - 619 vom 11.07.1975, Verordnung der
Banque de France vom 31.08.1977 und AVIS Nummer 46177).
Soweit eine Verurteilung zur Tragung der Kosten ohne summenmäßige
Festsetzung erfolgte, war der Antrag zurückzuweisen, da es an der zur
Vollstreckung erforderlichen Bestimmtheit der Forderung fehlt.
Nach Artikel 34 Abs. 1 EuGVÜ war der Antragsgegner vor dieser
Entscheidung nicht zu hören.
Gründe:
Die gemäß Art. 36, 37 des Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 27.09.1968 (im folgenden GVÜ) in Verbindung
mit § 11 ff. des Ausführungsgesetzes vom 30.05.1988 statthafte und
auch im übrigen förmlich bedenkenfreie, mithin zulässige Beschwerde des
Schuldners ist begründet.
Der Senat läßt dahingestellt, ob die Rückgriffsklage der Gläubigerin
aufgrund Art. 63 des niederländischen Sozialhilfegesetzbuchs eine
Zivilsache im Sinne von Art. 1 GVÜ ist mit der Folge, daß dieses
Abkommen grundsätzlich auf das Begehren der Gläubigerin, die
Entscheidung des Kantonsgerichts Heerlen mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen, anwendbar ist.
Denn die Vollstreckungsklausel kann jedenfalls deshalb nicht erteilt
werden, weil dem Schuldner, der sich auf das Verfahren vor dem
Kantonsgericht nicht eingelassen hat, daß das Verfahren einleitende
Schriftstück, nach deutschem Sprachgebrauch also die Klageschrift, nicht
ordnungsgemäß zugestellt worden ist, Art. 34 Abs. 2, 27 Nr. 2 GVÜ.
Die Ordnungsgemäßheit der Zustellung beurteilt sich im Verhältnis
zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik
Deutschland nach den zwischenstaatlichen Regeln, hier also dem
Haager Zustellungsübereinkommen vom 15.11.1965 und dem
deutsch-niederländischen Vertrag vom 30.08.1962 zur weiteren
Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem Haager Übereinkommen
vom 01.03.1954 über den Zivilprozeß, der gemäß Art. 24 des genannten
Zustellungsübereinkommens in Kraft geblieben ist.
Nach Art. 1 ff. des Zustellungsübereinkommens können
Zustellungsanträge, die Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland betreffen, an die zentrale Behörde gerichtet werden (das ist
in Nordrhein-Westfalen der Justizminister).
Nach Art. 1 der Zusatzvereinbarung können Zustellungsanträge auch
im unmittelbaren Verkehr von den niederländischen Behörden an den
Präsidenten des Land- oder Amtsgerichts übersandt werden, in dessen
Bezirk sich der Empfänger aufhält.
Das Kantonsgericht in Heerlen hat keinen dieser beiden Wege gewählt,
die Vorladung nebst Abschrift der Antragsschrift der Gläubigerin
vom 23.08.1988 vielmehr durch eingeschriebenen Brief unmittelbar
durch die Post dem Schuldner zugesandt. Dieser in Art. 10 a
Zustellungsübereinkommen vorgesehenen Verfahrensweise hat die
Bundesrepublik Deutschland widersprochen mit der Folge, daß durch
unmittelbare Übersendung durch die Post eine ordnungsgemäße
Zustellung nicht bewirkt werden kann.
Mithin ist die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu der Verfügung des
Kantonsgerichts in Heerlen vom 30.09.1983 zu versagen, ohne daß es
noch darauf ankommt, ob die Verfügung selbst ordnungsgemäß zugestellt
worden ist, Art. 47 Nr. 1 GVÜ.
Gründe:
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet, weil die
vom Antragsteller vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Flensburg
erhabene Abänderungsklage gegen die in Dänemark lebenden Beklagten
keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die internationale Zuständigkeit des
angerufenen Amtsgerichts in Flensburg ergibt sich nicht aus § 23 a ZPO.
Vielmehr wird diese Vorschrift durch Art. 5. Nr.2 des Brüsseler EWG
- Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.09.1968 in der Fassung des ersten Beitrittsübereinkommens
vom 09.10.1978 (EuGVÜ) verdrängt. Sowohl Dänemark als auch
die Bundesrepublik Deutschland sind Vertragsstaaten dieses
Übereinkommens.
Während § 23 a ZPO für Klagen in Unterhaltssachen auf den
Gerichtsstand des Klägers abstellt, ist nach Art. 5 Abs. 2 EuGVÜ für
die Bestimmung der Zuständigkeit der Wohnsitz oder der gewöhnliche
Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten allein maßgeblich.
In Fällen, in denen der Beklagte sein Wohnsitz in einem anderen
EuGVÜ-Staat hat, ist § 23 a ZPO unanwendbar. Für die örtliche und
die internationale Zuständigkeit ist immer auf Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ
zurückzugreifen (Stein-Jonas-Schumann, ZPO 20. Aufl. § 23 a Rdnr. 3;
Zöller-Vollkommer, 17. Aufl. § 23 a Rdnr. 2).
Nach Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ kann der in Deutschland lebende
Unterhaltspflichtige Antragsteller auf Abänderung des gerichtlichen
Vergleiches vom 14. April 1989 - 66 F 182/87 AG Flensburg - gegen die in
Dänemark lebenden Beklagten nur in Dänemark klagen (Dieter Henrich,
Intern. Familienrecht, Verlag für Standesamtswesen Frankfurt/Main, Seite
158, 159, vgl. OLG Hamm, IPrax 1988, 307).
Wegen der fehlenden internationalen Zuständigkeit des Amtsgerichts
- Familiengericht - Flensburg kann dem Kläger für die beabsichtigte
Abänderungsklage keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden.
OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat, Beschluß vom 2. Oktober 2001, Az: 9 W
88/01
Tenor
1. Auf die Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts
Freiburg i. Br. vom 14.8.2001 abgeändert.
a. Wegen einer Schadensersatzforderung des Gläubigers gegen die
Schuldnerin in Höhe von 50.000,00 DM nebst 6 % Zinsen ab Zustellung
des Arrestbefehls und einer Kostenpauschale von 11.723,00 DM wird der
dingliche Arrest in das Vermögen der Schuldnerin angeordnet.
b. Durch Zahlung von 62.000,00 DM wird die Vollziehung des Arrestes
gehemmt und die Schuldnerin berechtigt, die Aufhebung des vollzogenen
Arrestes zu beantragen.
2. Die Schuldnerin hat die Kosten des Arrestverfahrens einschließlich
Beschwerdeverfahrens zu tragen.
3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 20.000,00 DM
festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde des Geläubigers ist begründet. Der beantragte Arrest ist
daher zu erlassen.
Das Landgericht F. ist international, sachlich und örtlich zuständig.
Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 24 Lugano
Übereinkommen. Danach kann der Arrest nach §§ 916 ff ZPO als
einstweilige Sicherungsmaßnahme entsprechend den insoweit nicht
verdrängten deutschen Zuständigkeitsregeln (§§ 802, 919, 23
ZPO) gegen die Schweizer Schuldnerin von deutschen Gerichten
erlassen werden. Da nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des
Gläubigers Forderungen der Schuldnerin gegen im Landgerichtsbezirk
F. niedergelassene Banken vorhanden sind, ist die Zuständigkeit des
Landgerichts F. international gegeben. Der Ausschluss der Anwendung des
§ 23 ZPO in Art 3 Abs. 2 Lugano Übereinkommen bezieht sich nur auf die
Hauptsache-Zuständigkeiten. Seine Anwendung ist durch Art. 24 Lugano
Übereinkommen für den Arrest ausgeschlossen.
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus den §§ 802, 919,
23 ZPO, 71 GVG als Gericht der Hauptsache im Sinne des § 919 ZPO.
F ür die Hauptsacheklage wäre das Landgericht F. jedoch wegen Art. 3
Abs. 2 EuGVÜ nicht international zuständig.
Ein Arrestanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 263 StGB gegen die Schuldnerin
ist glaubhaft gemacht. Aus den vorgelegten Anlagen ergibt sich, dass
die Schuldnerin durch ihren gesetzlichen Vertreter B. an den Anlage-
Betrügereien des Herrn F. mitgewirkt hat, wodurch auch dem Gläubiger
gegenüber die Tatbestandsvoraussetzungen des § 263 StGB erfüllt
wurden.
Der Arrestgrund ist gegeben, weil zu erwarten ist, dass die Schuldnerin
versuchen wird, ihre durch die betrügerischen Machenschaften erlangten
Vermögenswerte dem Zugriff ihrer Gläubiger durch Verschieben innerhalb
des Beteiligungsnetzes des Herrn F. zu entziehen (§ 917 Abs. 1 ZPO).
Der Oberste Gerichtshof hat (...) folgenden Beschluss gefasst:
Der Antrag wird dem Antragsteller zum Anschluss jener Urkunde
zurückgestellt, mit der er von der Antragsgegnerin zur Übermittlung einer
Bestätigung des deutschen Konsulats in Österreich über seinen Wohnsitz
aufgefordert wurde.
Begründung: Gestützt auf § 14 iVm § 13 Z 3 LGVÜ (richtig allerdings
im vorliegenden Fall bereits: EuGVÜ) begehrt der Antragsteller,
der Oberste Gerichtshof möge ein für die von ihm einzubringende
Schadenersatzklage gegen eine deutsche Zweigniederlassung eines
französischen Unternehmens zuständiges Gericht bestimmen. Er
brachte dazu unter anderem vor, er habe die für den Vertragsabschluss
maßgeblichen Rechtshandlungen, nämlich die Beibringung der
Bestätigung des deutschen Konsulats in Österreich als letzten Akt des
Vertragsabschlusses, in Österreich vorgenommen. Dazu sei er von der
Antragsgegnerin schriftlich aufgefordert worden.
Während der Antragsteller einen Klagsentwurf und die maßgebenden
Vertragsurkunden (in Kopie) beilegte, liegt das besagte
Aufforderungsschreiben nicht vor.
Wie der erkennende Senat in der Entscheidung 3 Nd 516/00 dargelegt
hat, ist auch für die Fälle des § 28 Abs 1 Z 1 JN die Bescheinigung der
Voraussetzungen für eine Ordinierung erforderlich (ebenso Mayr in
Rechberger, ZPO2 § 28 JN Rz 8 mwN; Matscher in Fasching, Kommentar2
I § 28 JN Rz 157).
Da sich der Antragsteller im gegebenen Zusammenhang auf eine
Urkunde berufen hat, ist ihm Gelegenheit zur Verbesserung dieses bloßen
Formmangels zu geben (3 Nd 501/98; 3 Nd 505/98; 3 Nd 1/00; Mascher,
aaO Rz 130).
Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung über die Rechtssache wird das
Bezirksgericht Salzburg als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.
Begründung:
Die Antragstellerin beabsichtigt, mit ihrer dem Antrag angeschlossenen
Klage gegen den in der Schweiz ansässigen Reiseveranstalter Ansprüche
auf Wandlung, Preisminderung und Schadenersatz geltend zu machen.
Sie habe für ihre Tochter aufgrund eines in Österreich aufgelegten
Prospektes, einen Sprachkurs in den USA, Boston gebucht, der auch
hier unterzeichnet wurde; der Sprachkurs habe aber zahlreiche Mängel
aufgewiesen, die den Prospektangaben widersprochen hätten. Sie
beantrage, gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN das Bezirksgericht ihres Wohnsitzes
für zuständig zu erklären.
Rechtssatz
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Auf den vorliegenden Ordinationsantrag ist das LGVÜ anzuwenden, weil
die beklagte Partei nach dem Klagsvorbringen ihren Sitz in der Schweiz
hat (Neumayr EuGVÜ/LGVÜ 11 f).
Gemäß § 13 Z 3 EuGVÜ/LGVÜ liegt eine Verbrauchersache ua dann
vor, wenn dem Abschluss eines Vertrag mit einem Verbraucher über
die Erbringung einer Dienstleistung oder Lieferung beweglicher
Sachen im Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches
Anbot oder eine Werbung vorangegangen ist und der Verbraucher
in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen
Rechtshandlungen vorgenommen hat. Der Begriff des Verbrauchers
ist dabei vertragsautonom zu bestimmen. Die Sonderregelung der Art
13 ff EuGVÜ/LGVÜ ist von dem Bestreben getragen, den Verbraucher
als den wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen
Vertragspartner zu schützen, weshalb diesem daher der Entschluss
zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch erschwert
werden darf, dass er bei den Gerichten des Staates klagen muss, in
dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner seine Niederlassung hat. Diese
Vorschriften beziehen sich auf den nicht berufs- oder gewerbebezogen
handelten Endverbraucher, der einen der in Art 13 angeführten Verträge
abgeschlossen hat und gemäß Art 14 Partei in einem Rechtsstreit ist (2 Nd
510/99; 2 Nd 507/00; 9 Nd 512/00 ua).
Nach den hier vorliegenden konkreten Behauptungen der Antragstellerin,
die gemäß § 21 JN maßgeblich sind, hat die Klägerin nicht nur ihren
Wohnsitz in Österreich, sondern schloss auch den Vertrag über den
Sprachkurs ihrer Tochter (4 Nd 501/99; siehe auch 2 Nd 502/99 und
9 Nd 512/00 betreffend Pauschalreisen) erkennbar nicht gewerbe-
oder berufsbezogen, sondern als privater Endverbraucher nach
im Inland vorangegangener Werbung im Inland ab. Da somit eine
Verbrauchersache im Sinn der Art 13 ff EuGVÜ/LGVÜ vorliegt und Art 14
dieses Übereinkommens für die Zuständigkeit primär auf den Wohnsitz
des Verbrauchers abstellt, war mangels eines zuständigen inländischen
Gerichtes für die Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache
gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN das Wohnsitzbezirksgericht der Klägerin als
örtlich und sachlich zuständiges Gericht zu bestimmen (9 Nd 512/00).