Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Juni 1994 verkündete
Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hanau wird mit
der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zuerkannte Zinsanspruch nur in
Höhe von 5 % besteht.
Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs wird das angefochtene Urteil
im Wege des Versäumnisurteils abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung
in Höhe von DM 215.000,00 abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Sicherheiten können jeweils durch eine selbstschuldnerische,
unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland
als Zoll- und Steuerbürge anerkannten Kreditinstituts erbracht werden.
Der Wert der Beschwer für die Beklagte wird auf DM 177.556,00
festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft türkischen Rechts mit Sitz in A,
betreibt Charterflugverkehr zwischen Deutschland und der Türkei. Mit
der Klage begehrt sie von der Beklagten, einer Reiseveranstalterin,
rückständige Vergütung für die Beförderung von Kunden der Beklagten
auf der Strecke A - Ft in der Zeit vom 1.1.1992 bis 24.6.1993.
Die Klägerin verwendet einen vorformulierten "Flugzeug- Bereitstellungs-
und Überlassungs-Rahmenvertrag" (Bl. 50 bis 62 d.A.), den sie am
14.2.1992 unterzeichnet und der Beklagten überlassen hat. Gemäß Art.
12 dieses Vertrages sollte die Anwendung deutschen Rechts vereinbart
sein. In Art. 13 war bestimmt: "Gerichtsstand ist A, der Sitz der LVG."
Nach Art. 15 sollte der Vertrag ab dem Tag der Unterschrift durch die
Parteien gelten.
Die Beklagte hat den Vertrag nicht unterzeichnet. Sie nahm jedoch die
Leistungen der Klägerin entgegen, auch soweit diese Abreden unter
Bezugnahme auf den abgeschlossenen Rahmenvertrag bestätigte.
Die Klägerin hat ihre Forderung unter Bezugnahme auf Listen und
Rechnungen (Bl. 16 bis 41 d.A.) dargestellt. Sie hat die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage unter anderem
deshalb für gegeben gehalten, weil Art. 13 des Rahmenvertrages lediglich
eine nicht ausschließliche Gerichtsstandsbestimmung treffe, die ihr
die Wahl lasse, die Beklagte an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu
verklagen.
Die Beklagte hat die fehlende internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte gerügt. Sie hat die Auffassung vertreten, gemäß Art. 13 des
Rahmenvertrages sei ein ausschließlicher Gerichtsstand in A (Türkei)
vereinbart worden. Unklarheiten bei der Auslegung der Klausel wirkten
sich nach § 5 AGBG zu Lasten der Klägerin aus. In der Sache hat
die Beklagte beanstandet, dass die Klageforderung nicht schlüssig
vorgetragen sei. Die Verweisung auf zahlenmäßig zudem unstimmige
Anlagen reiche nicht aus.
Ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen
der Beklagten wurde am 19.4.1994 mangels Masse abgewiesen. Am
21.9.1994 wurde im Handelsregister eingetragen, dass die Firma der
Beklagten gemäß § 2 des Löschungsgesetzes vom 9.10.1934 von Amts
wegen gelöscht ist.
Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung eines weitergehenden
Zinsbegehrens verurteilt, an die Klägerin DM 177.565,00 nebst 11 %
Zinsen seit dem 6.7.1993 zu zahlen. Wegen aller Einzelheiten wird auf die
angefochtene Entscheidung Bezug genommen (Bl. 93 bis 97 d.A.).
Gegen dieses ihr am 5.7.1994 zugestellte Urteil hat die Beklagte am
5.8.1994 Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel am 17.10.1994, einem
Montag, begründet.
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Sie bestreitet nunmehr die geltend gemachten Zinsansprüche. Wegen
der Einzelheiten ihres Vorbringens in zweiter Instanz wird auf die
Berufungsbegründungsschrift verwiesen (Bl. 117 bis 120 d.A.).
Für die Klägerin hat sich in zweiter Instanz ein Prozessbevollmächtigter
nicht bestellt. Zum Termin am 19.9.1995 ist für die Klägerin trotz der am
11.11.1994 an ihre Prozessbevollmächtigte erster Instanz zugestellten
Ladung niemand erschienen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage durch Versäumnisurteil unter Abänderung des angefochtenen
Urteils abzuweisen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch nur in geringem
Umfang Erfolg.
Ein Versäumnisurteil konnte gegen die Klägerin nur hinsichtlich eines
Teils des Zinsanspruchs erlassen werden. Im übrigen war die Berufung
der Beklagten mangels Schlüssigkeit des Verteidigungsvorbringens durch
sogenanntes unechtes Versäumnisurteil zurückzuweisen (§ 542 Abs. 2
ZPO). Das Vorbringen der Beklagten in beiden Instanzen rechtfertigt
insoweit den Antrag auf Abweisung der Klage nicht.
Die Klage ist zulässig.
Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht es der
Parteifähigkeit einer beklagten GmbH nicht entgegen, wenn sie wegen
Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht wurde, weil der Erfolg
ihres Rechtsmittels Kostenerstattungsansprüche begründen kann, die
die Annahme der Vermögenslosigkeit hindern (BGH NJW-RR 1991, 660;
BGH NJW-RR 1989, 752, 753; anders noch: BGH NJW 1982, 238). Dieser
Auffassung hat sich der Senat angeschlossen (unter anderem Urteil vom
11.7.1995 - 5 U 69/91 - UA S. 16).
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist gegeben. Das
Landgericht Hanau war gemäß §§ 12, 17 ZPO international zuständig,
weil die Beklagte ihren Sitz in Hanau hatte. Die Zuständigkeit war
auch nicht durch die in Art. 13 des Rahmenvertrages enthaltene
Gerichtsstandsvereinbarung ("Gerichtsstand ist Antalya, der Sitz der
LVG.") derogiert.
Die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung ist von dem Gericht zu
prüfen, das ohne die Gerichtsstandsvereinbarung zuständig wäre und zu
dem deshalb Klage erhoben ist, dessen Zuständigkeit aber abbedungen
sein soll (OLG Bamberg NJW-RR 1989, 371).
Die Frage, ob der Vertrag zulässig ist und welche Wirkungen er hat, ist
entsprechend den Grundsätzen des internationalen Zivilprozeßrechts
nach deutschem Prozessrecht als der lex fori zu beurteilen. Dagegen
ist die Frage, ob der Vertrag zustande gekommen ist, nach (deutschem
oder ausländischem) materiellem Recht zu entscheiden (BGH NJW 1986,
1438, 1439). Wird eine Klage bei dem ohne Vereinbarung zuständigen
deutschen Gericht erhoben und die vereinbarte ausschließliche
Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts eingewandt, ist zunächst zu
prüfen, ob die Vereinbarung nach deutschem Recht wirksam ist (BGH
a.a.O.).
Prüfungsmaßstab sind die §§ 38, 40 ZPO. Die Bestimmungen des
Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVÜ) stehen ihrer Anwendung nicht entgegen.
Zwar sind gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ vorbehaltlich der Vorschriften
des Abkommens Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor
den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Jedoch findet die Anwendung
des EuGVÜ ihre Grenze in dem in Art. 17 EuGVÜ verankerten Grundsatz
der Prorogationsfreiheit. Haben die Parteien, von denen mindestens
eine ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat,
vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaats über
eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftig aus
einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit
entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates
ausschließlich zuständig, und es gelten besondere Formerfordernisse.
Art. 17 EuGVÜ befasst sich nur mit der vereinbarten Zuständigkeit der
Gerichte eines Vertragsstaats, nicht - wie hier - mit derjenigen eines
Drittstaats. Das bedeutet aber nicht, dass solche Vereinbarungen nicht
zulässig wären. Vielmehr gilt in einem solchen Fall nationales Recht
(Samtleben NJW 1974, 1590, 1594; Stein-Jonas-Leipold, 20. Aufl., §
38 ZPO Rn. 22; Schack, Internationales Zivilprozeßrecht, 1991, Rn.
463, einschränkend jedoch Rn. 464, 467). Der BGH hat in NJW 1986,
1438 (dort ging es um die vereinbarte ausschließliche Zuständigkeit
eines Schweizer Gerichts) ohne weiteres § 38 ZPO angewandt. Schack
(a.a.O., Rn. 467) meint, der Maßstab des Art. 17 EuGVÜ müsse auch
dann gelten, wenn durch die Vereinbarung der Zuständigkeit eines
Nichtvertragsstaats mindestens in zwei Vertragsstaaten gegebene
Zuständigkeiten ausgeschlossen worden seien. Ob dieser Auffassung zu
folgen wäre, kann dahinstehen, weil die Zuständigkeit eines anderen
Vertragsstaats nach der EuGVÜ nicht ersichtlich ist.
§ 38 Abs. 1 ZPO, der demzufolge anwendbar ist, lässt die Vereinbarung
eines Gerichtsstands auch durch stillschweigende Vereinbarung zu, wenn
es sich wie hier um Vollkaufleute handelt.
Nach deutschem internationalem Privatrecht wäre für die
materiellrechtliche Beurteilung des (Personenbeförderungs-) Vertrages
an sich türkisches Recht heranzuziehen (vgl. Palandt-Heldrich, 54. Aufl.
1995, Art. 28 EGBGB Rn. 14), sofern nicht deutsches Recht vereinbart
ist (Art. 27 EGBGB). Das Zustandekommen und die Wirksamkeit der
Rechtswahlvereinbarung richten sich nach dem gewählten Recht (Art. 27
Abs. 4 i.V.m. § 31 Abs. 1 EGBGB).
Insofern ist festzuhalten, dass der Rahmenvertrag, in dessen Art. 12
die Anwendung deutschen Rechts vorgesehen ist, zwar nicht schriftlich
zustande gekommen ist, weil die zweite Unterschrift fehlt, von der die
Wirksamkeit des Vertrages ausdrücklich abhängig gemacht ist. Jedoch
haben die Parteien die Vereinbarung praktiziert. Die Beklagte hat sich
später ausdrücklich mit einer Regelung einverstanden erklärt, die auf
dem Rahmenvertrag beruhte, denn sie hat am 8.7.1992 bestätigt, dass
sie eine Bankbürgschaft über zwei Wochenrotationen vorlegen werde,
wie sie die Zahlungsbedingungen des Rahmenvertrags vorsahen. Es ist
ferner unstreitig, dass die Klägerin Einzelabreden unter Bezugnahme
auf den Rahmenvertrag bestätigte und die Beklagte danach Leistungen
entgegennahm. Unter diesen Umständen kann sich die Beklagte nach Treu
und Glauben nicht auf fehlende Form berufen. Nach deutschem Recht, das
wirksam vereinbart ist, ist auch die Gerichtsstandsvereinbarung zustande
gekommen.
Es stellt sich somit die Frage, ob ein ausschließlicher Gerichtsstand in
A vereinbart und damit die Zuständigkeit deutscher Gerichte derogiert
ist. Die Parteien können vereinbaren, dass ein Gericht ausschließlich
oder neben dem gesetzlich zuständigen Gericht zuständig sein soll.
Was gewollt ist, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs spricht eine Vermutung weder
für die Ausschließlichkeit der Zuständigkeit des prorogierten Gerichts noch
gegen sie (BGH NJW 1972, 1671).
Fehlen wie hier weitere Anhaltspunkte, dann ist anhand der
Interessenlage zu entscheiden. Für den Fall, dass die klagende Partei
Ausländer ist, liegt eine ausschließliche Zuständigkeit gerade nicht in
ihrem Interesse. Im Gegenteil kommt in diesem Fall eine fakultative
Zuständigkeit ihren Interessen entgegen. Sie kann wählen, ob sie der
aus ihrer Sicht bequemeren Prozessführung im Inland oder der sicheren
Vollstreckung im Ausland den Vorzug geben will, eine für sie optimale
Lösung (OLG Bamberg NJW-RR 1989, 371, 372). Der vereinbarte
Klägergerichtsstand schließt deshalb im Zweifel eine Klage am Sitz im
Land des Beklagten nicht aus (Zöller-Vollkommer, § 38 ZPO Rn. 14). Das
hat das Landgericht zutreffend erkannt.
Aus dem AGBG ergibt sich nichts anderes. Die Unklarheitenregelung des §
5 AGBG greift nicht ein, weil sich im Wege der Auslegung ein bestimmter
Sinn der Formularklausel bestimmen lässt, nach dem Zweifel nicht mehr
verbleiben.
Der Senat vermag der Beklagten nicht darin zu folgen, dass die
Interessenlage bei der Auslegung der Klausel außer Betracht zu bleiben
habe. Bei der Auslegung von AGB-Klauseln ist zwar ein objektiver
Maßstab anzulegen. Der Wille und die Absichten der Parteien des
Einzelvertrages sind ebenso wenig entscheidend wie deren individuelle
Interessen. Dies schließt aber nicht aus, eine typische Interessenlage als
Auslegungsmittel heranzuziehen.
Abgesehen davon ist nicht dargelegt, in welcher Hinsicht die
Zuständigkeit türkischer Gerichte der Beklagten günstiger wäre.
Für den deutschen Schuldner ist es generell vorteilhafter, vor den
Gerichten seines Heimatlandes verklagt zu werden, als sich in einem
fremden Staat verteidigen zu müssen, in dem die Vertrautheit mit der
anzuwendenden deutschen Rechtsordnung zudem nicht in gleicher Weise
wie im Inland vorausgesetzt werden kann. Auch bei Anwendung der
Unklarheitenregelung würde man daher nicht zu einem ausschließlichen
Gerichtsstand in der Türkei gelangen.
Ob die Gerichtsstandsklausel einer Prüfung am Maßstab des § 9 AGBG
standhielte, kann dahinstehen. Wäre die Klausel unwirksam, stünde der
internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ohnehin kein
Hindernis entgegen.
Auch in der Sache rechtfertigen die Einwände der Beklagten die
Klageabweisung nicht. Die Klageforderung ist noch hinreichend dargelegt.
Aus dem schriftsätzlichen Vorbringen in Verbindung mit den vorgelegten
Anlagen ergibt sich in ausreichender Weise, welche Forderungen
Gegenstand der Klage sind. Soweit der Klageantrag unterhalb der Summe
der offenen Rechnungsbeträge liegt, ist davon auszugehen, dass ein
entsprechender Teil der zeitlich letzten Rechnungen nicht eingeklagt sein
soll.
Entgegen der Auffassung der Beklagten bedurfte es keiner weiteren
Substantiierung, weil sie die Berechtigung der Forderungen nicht
bestritten hatte. Darauf hat der Senat in der mündlichen Verhandlung
ausdrücklich hingewiesen.
Das Bestreiten der Beklagten ist jedoch schlüssig, soweit die geforderten
Zinsen den gesetzlichen Zinssatz von 5 % (§ 352 Abs. 1 HGB)
übersteigen. Insofern war das erstinstanzliche Urteil im Wege des
Versäumnisurteils abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO.
Die übrigen Nebenentscheidungen gründen sich auf die §§ 708 Nr. 2 und
10, 711 Satz 1, 108 Abs. 1, 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO.