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Gericht: LG Mainz 3. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 10.06.2020
Aktenzeichen: 3 O 105/18
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 18 Abs 1 Alt 2 EUV 1215/2012, § 12 ZPO, § 17 ZPO
Zitiervorschlag: LG Mainz, EuGH-Vorlage vom 10. Juni 2020 – 3 O 105/18 –, juris
 
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-Verord-
nung: Regelung der örtliche Zuständigkeit nationaler Gerich-
te in Reisevertragssachen bei Sitz von Reisendem und Reise-
veranstalter im selben Mitgliedsstaat mit Reiseziel im Ausland
Orientierungssatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Unionsrechts gemäß Arti-
kel 267 Abs. 1 Buchstabe a Abs. 3 AEUV folgende Frage vorgelegt:
Ist Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Artikel 18 Abs. 1
EuGVVO) dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift neben der Regelung der interna-
tionalen Zuständigkeit auch eine durch das entscheidende Gericht zu beachtende Rege-
lung über die örtliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Reisevertragssachen trifft,
wenn sowohl der Verbraucher als Reisender als auch sein Vertragspartner, der Reisever-
anstalter. ihren Sitz im gleichen Mitgliedsstaat haben, das Reiseziel aber nicht in diesem
Mitgliedsstaat, sondern im Ausland liegt (sog. „unechte Inlandsfälle“), mit der Folge, dass
der Verbraucher vertragliche Ansprüche gegen den Reiseveranstalter in Ergänzung natio-
naler Zuständigkeitsvorschriften an seinem Wohnsitzgericht einklagen kann? (Rn.40)
Fundstellen
ABl EU 2020, Nr C 348, 5 (Entscheidungsformel)
Verfahrensgang
anhängig EuGH, C-317/20
Tenor
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Unionsrechts gemäß
Artikel 267 Abs. 1 Buchstabe a), Abs. 3 AEUV folgende Frage vorgelegt:
Ist Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit
- Seite 2 von 10 -und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-
chen (Artikel 18 Abs. 1 EuGVVO) dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift neben
der Regelung der internationalen Zuständigkeit auch eine durch das entscheidende
Gericht zu beachtende Regelung über die örtliche Zuständigkeit der nationalen Ge-
richte in Reisevertragssachen trifft, wenn sowohl der Verbraucher als Reisender als
auch sein Vertragspartner, der Reiseveranstalter. ihren Sitz im gleichen Mitglieds-
staat haben, das Reiseziel aber nicht in diesem Mitgliedsstaat, sondern im Ausland
liegt (sog. „unechte Inlandsfälle“), mit der Folge, dass der Verbraucher vertragliche
Ansprüche gegen den Reiseveranstalter in Ergänzung nationaler Zuständigkeitsvor-
schriften an seinem Wohnsitzgericht einklagen kann?
Gründe
A.
1 1. Dem vorgelegten Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
2 2. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Reiseveranstalterin mit Sitz in …
Schmerzensgeld sowie den Ersatz entgangenen Gewinns und Ersatz von Haushaltsfüh-
rungsschaden in Höhe von insgesamt rund 43.000,00 € aufgrund eines Unfalls, der sich
am 27.07.2015 während einer Urlaubsreise der Klägerin im Außenbereich des … ereigne-
te. Die Klägerin behauptet, auf dem Grundstück des Vertragshotels der Beklagten in der
… habe sich eine Treppe aus Marmor und darauf eine transparente Schmiere aus Salz
und Feuchtigkeit befunden. Warnende Hinweise auf die Glätte der Treppe oder Schutz-
vorkehrungen gegen Glätte auf der Treppe habe es nicht gegeben. obwohl zuvor bereits
andere Gäste ausgerutscht seien. Die Klägerin sei infolge der Glätte auf der Treppe ge-
stürzt und habe sich hierbei inoperable Frakturen im Steißbein, Beckenring und Kreuz-
bein sowie multiple Prellungen zugezogen, unter denen sie teilweise bis heute, auch psy-
chisch, leide. In Betracht kommen vertragliche und deliktische Ansprüche.
3 3. Die Klägerin buchte die Urlaubsreise bei dem … Inhaberin … in der … unter Verwen-
dung von Fernkommunikationsmitteln, wobei das Reisebüro den Vertragsschluss zwi-
schen der Klägerin als Reisender und der Beklagten als Reiseveranstalterin vermittelte,
aber nicht selbst Vertragspartner wurde und keine Niederlassung der Beklagten ist. Der
Vertrag zwischen den Parteien hatte ein Gesamtpaket von Reiseleistungen zum Gegen-
stand.
4 4. Die Klägerin, die selbst zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in … wohnte und auch
weiterhin wohnt, hat die Klage vor dem Landgericht in Mainz erhoben.
5 5. Die Klägerin meint, das angerufene Landgericht Mainz sei örtlich zuständig, und ver-
weist diesbezüglich auf Art. 18 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  (ABI. L 351 vom
20.12.2012 - EuGVVO -). Artikel 18 Absatz 1 Alternative 2 EuGVVO regele nicht nur die
internationale Zuständigkeit, sondern auch die örtliche Zuständigkeit von Gerichten in
einem Mitgliedsstaat. Zuständig sei daher das Gericht des Wohnorts der Klägerin als Ver-
braucherin und damit das Landgericht Mainz. Nur hilfsweise beantragt die Klägerin die
- Seite 3 von 10 -Verweisung an das Landgericht Hannover, an dem die Beklagte nach nationalem Recht
ihren allgemeinen Gerichtsstand hat ( §§ 12 , 17 Abs. 1 ZPO ).
6 6. Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Mainz und beantragt,
die Klage abzuweisen. Die Zuständigkeit des Landgerichts Mainz folge nicht aus Arti-
kel 18 Absatz 1 EuGVVO, denn der Rechtsstreit weise den erforderlichen grenzüber-
schreitenden Bezug nicht auf. Dieser grenzüberschreitende Bezug des zu entscheiden-
den Rechtsstreits sei jedoch Anwendungsvoraussetzung sämtlicher Vorschriften der Eu-
GVVO. Hierfür sprächen nicht zuletzt die Erwägungsgründe Nr. 4 der Verordnung. Die
Verordnung beschränke sich auf das zur Erreichung ihrer Ziele notwendige Mindestmaß
und gehe nicht über das dazu Erforderliche hinaus. Tragender Grundgedanke der EuGV-
VO sei aber die Regelung der internationalen Zuständigkeit, um sicher zu stellen, dass
Parteien eines Rechtsstreits ein sicherer Gerichtsstand zur Verfügung stehe und sie nicht
gezwungen seien, in einem anderen Mitgliedsstaat bzw. einem Drittstaat um Rechts-
schutz nachzusuchen. Hieraus folge, dass die Verordnung grundsätzlich nicht in natio-
nale Gerichtsstandsregelungen eingreifen wolle, sofern durch diese ein angemessener
Rechtsschutz in demjenigen Staat, dem die Partei angehört, sichergestellt sei (so auch
das Amtsgericht Königswinter, Urteil vom 24.06.2015, Aktenzeichen 3 C 35/15 ).
7 7. Ein hinreichender Auslandsbezug folge nicht aus der bloßen Internationalität einer
Pauschalreise bzw. einem im Ausland liegenden Reiseziel.
B.
8 8. Die für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgebenden Bestimmungen des deut-
schen Rechts in der in dem vorgelegten Fall anwendbaren Fassung lauten:
9 Zivilprozessordnung (ZPO)
10 9. § 12 Allgemeiner Gerichtsstand: Begriff
11 Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen
sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Ge-
richtsstand begründet ist.
12 10. § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen
13(1) 1Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen
Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, An-
stalten und Vermögensmassen. die als solche verklagt werden können, wird durch ihren
Sitz bestimmt. 2Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung
geführt wird.
- Seite 4 von 10 -14 […]
15 11. § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung
16 (1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik. einer Handlung oder eines anderen Gewerbes
eine Niederlassung. von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können
gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei
dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet.
17 [...]
18 12. § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
19 (1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Ge-
richt des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.
20 [...]
21 13. § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
22 (1) Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von
dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt. das den Gegen-
stand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde
festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechts-
streits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.
23 […]
24 14. § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit
25(1) 1Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Ge-
richte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht,
sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Be-
schluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht
zu verweisen. 2Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom
Kläger gewählte Gericht.
26(2) 1Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkunds-
beamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. 2Der Beschluss ist unanfechtbar. 3Der
Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten an-
hängig. 4Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.
- Seite 5 von 10 -27 […]
28 15. § 513 Berufungsgründe
29 […]
30 (3) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechts-
zuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
31 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
32 16. Artikel 101
33(1) 1Ausnahmegerichte sind unzulässig. 2Niemand darf seinem gesetzlichen Richter ent-
zogen werden.
34 […]
C.
35 17. Ob das Landgericht Mainz eine Sachentscheidung über die mit der Klage geltend ge-
machten Ansprüche der Klägerin zu treffen hat, hängt entscheidend von der Frage ab,
ob das Landgericht Mainz für den vorliegenden Rechtsstreit örtlich zuständig ist.
36 18. Nach den nationalen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland ist eine örtliche
Zuständigkeit des Landgerichts Mainz nicht gegeben.
37 19. Nach den allgemeinen Gerichtsstandsregelungen der §§ 12 , 17 ZPO  ist auch dann,
wenn der Kläger Verbraucher und die Beklagte ein Unternehmen in der Rechtsform ei-
ner Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist, das Gericht des Sitzes der Gesell-
schaft als beklagter Partei örtlich zuständig. Die Verwaltung der Beklagten und damit ihr
Sitz befindet sich in Hannover, so dass nach den §§ 12 , 17 ZPO  das Landgericht Hanno-
ver örtlich zuständig wäre.
38 20. Auch ein besonderer Gerichtsstand des Landgerichts Mainz, der mit den Regelun-
gen über den allgemeinen Gerichtsstand konkurrieren würde, ist nicht gegeben. Aus
§ 21 Abs. 1 ZPO  ergibt sich keine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Mainz, da es
sich bei dem Reisebüro … um eine Niederlassung der Beklagten handelt. Denn eine Nie-
derlassung im Sinne des § 21 ZPO  ist jede von dem Inhaber an einem anderen Ort als
dem seines Sitzes für eine gewisse Dauer eingerichtete, auf seinen Namen und für sei-
ne Rechnung betriebene und in der Regel selbstständig, das heißt aus eigener Entschei-
dung zum Geschäftsabschluss und Handeln berechtigte Geschäftsstelle (Schultzky in:
- Seite 6 von 10 -Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 21 ZPO, Rn. 6). Inhaberin des Reisebüros
ist jedoch nicht die Beklagte, sondern Frau …, das Reisebüro wird auch nicht auf Namen
der Beklagten betrieben.
39 21. Schließlich folgt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Mainz auch nicht aus
§ 29 ZPO , denn es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Verpflichtungen der Be-
klagten aus dem mit der Klägerin vertraglich vereinbarten Gesamtpaket der Reiseleis-
tungen im Bezirk des Landgerichts Mainz zu erbringen gewesen wären. Insbesondere
gibt es im Bezirk des Landgerichts Mainz keinen Flughafen, von dem aus die Klägerin in
die … geflogen sein könnte. Davon abgesehen wird in der nationalen Rechtsprechung
ohnehin - wohl herrschend - die Ansicht vertreten, bei einem Reisevertrag begründe der
Ort des Abflugs keinen Gerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß § 29 ZPO  (so das Land-
gericht Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2015, Aktenzeichen 24 O 209/13).
40 22. Eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Mainz würde sich einzig aufgrund einer
Anwendung des Artikels 18 Abs. 1 EuGVVO ergeben.
D.
41 23. Zu der Frage, ob die Regelung in Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) dahin gehend auszulegen ist, dass
sie in Fällen, in denen ein in einem Mitgliedsstaat ansässiger Verbraucher, der mit einem
Reiseveranstalter mit Sitz in demselben Mitgliedsstaat einen Vertrag über eine Reise zu
einem ausländischen Reiseziel abgeschlossen hat (sogenannte „unechte Inlandsfälle"),
den Gerichtsstand des Wohnsitzes des Verbrauchers eröffnet, gibt es in der nationalen
Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen. Höchstrichterlich ist die
Frage durch die nationalen Gerichte noch nicht geklärt worden.
1.
42 24. Nach der wohl herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung ( Landgericht Nürn-
berg-Fürth, Beschluss vom 30.04.2015. Aktenzeichen 3 O 2749/15 ; AG Königswinter, Ur-
teil vom 24.06.2015, Aktenzeichen 3 C 35/15 ) setzt die Anwendung der EuGVVO einen
grenzüberschreitenden Bezug in dem Sinne voraus, dass Verbraucher und Vertragspart-
ner in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ansässig sein müs-
sen. Der für die Anwendbarkeit der EuGVVO erforderliche Auslandsbezug sei dagegen
nicht gegeben, wenn der Sachverhalt einen anders gearteten Bezug zum Ausland auf-
weise, beispielsweise beide Parteien in demselben Mitgliedsstaat ansässig seien und ein
Auslandsbezug nur aufgrund eines Reiseziels im Ausland gegeben sei. Zum einen erge-
be sich aus den Erwägungsgründen der Verordnung, dass die Ausnahme vom Grundsatz
der Zuständigkeit am Wohnsitz des Beklagten (Erwägungsgrund Nr. 15) bei Verbraucher-
verträgen nur deshalb bestehe, um den Verbraucher durch Zuständigkeitsvorschriften,
die für ihn günstiger sind als die allgemeine Regelung, zu schützen (Erwägungsgrund
Nr. 18). Daraus folge, dass ein solch besonderer Schutz nur nötig sei, wenn aufgrund des
zwischengemeinschaftlichen Handels innerhalb der Europäischen Union beschwerliche
- Seite 7 von 10 -Distanzen zwischen dem Wohnsitz des Verbrauchers und dem eigentlich zuständigen
Gericht entstünden. Liege der Bezug zum Ausland aber nur im Reiseziel, bestehe daher
auch keine Notwendigkeit der Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO. Zum ande-
ren sei zu berücksichtigen, dass die Vorschriften der EuGVVO - sofern sie vom allgemei-
nen Grundsatz actor sequitur forum rei abweichen - restriktiv auszulegen seien.
43 25. Darüber hinaus argumentiert diese Ansicht mit der Rechtsprechung des Europäi-
schen Gerichtshofs zu der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  vom 22. Dezember 2000 (vgl.
EuGH, Urteil vom 19.12.2013, Aktenzeichen C-9/12 ; EuGH, Urteil vom 17.11.2011, Ak-
tenzeichen C-327/10 ). Diese müsse ebenfalls für die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
vom 12. Dezember 2012 gelten. Hierfür spreche nicht zuletzt der Erwägungsgrund Nr. 4
der Präambel, wonach die Verordnung sich auf das zur Erreichung der Ziele der Verord-
nung notwendige Mindestmaß beschränken und nicht über das dazu Erforderliche hin-
ausgehen wolle. Tragender Gedanke der EuGVVO sei aber die Regelung der internatio-
nalen Zuständigkeit, um sicherzustellen, dass Parteien eines Rechtsstreits ein sicherer
Gerichtsstand zur Verfügung stehe und sie nicht gezwungen seien, in einem anderen
Mitgliedsstaat bzw. in einem Drittstaat um Rechtsschutz nachzusuchen. Hieraus folge.
dass die Verordnung grundsätzlich nicht in nationale Gerichtsstandsregelungen eingrei-
fen wolle, sofern durch diese angemessener Rechtsschutz in demjenigen Staat, dem die
Partei angehört, sichergestellt sei. Demgemäß stehe der Anwendung der Art. 17, 18 Eu-
GVVO in dem Fall, dass ein Verbraucher eines Mitgliedsstaates gegen einen Vertrags-
partner aus dem gleichen Mitgliedsstaat klage, der Umstand entgegen, dass beide Par-
teien einen Wohnsitz im Inland hätten und ein grenzüberschreitender Bezug nicht auf
andere, erhebliche Weise begründbar sei.
44 26. Zweck der Art. 15, 16 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  vom 22. Dezember 2000
sei der Schutz des jeweiligen Verbrauchers davor gewesen, sich einer ihm unbekannten
Rechtsordnung mit einer für ihn gegebenenfalls unbekannten Sprache unterwerfen zu
müssen, nicht jedoch die Regelung des deutschen Zivilverfahrensrechts bei reinen Bin-
nenrechtsstreitigkeiten. denen jeder gemeinschaftsrechtliche Bezug fehlt, außer Kraft zu
setzen. Auch die Neufassung des Art. 18 Abs. 1 EuGVVO beabsichtige nicht die Regelung
des deutschen Verfahrensrechts bei reinen Binnenrechtsstreitigkeiten. Der mit der Neu-
fassung des Art. 18 Abs. 1 EuGVVO eingefügte Zusatz, wonach die Klage eines Verbrau-
chers gegen den anderen Vertragspartner „ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des ande-
ren Vertragspartners vor dem Gericht des Ortes erhoben werden kann, an dem der Ver-
braucher seinen Wohnsitz hat. führe zu keiner abweichenden Bewertung. Der Zusatz las-
se den erforderlichen Auslandsbezug der Rechtsstreitigkeit nicht entfallen, sondern sei
dahingehend auszulegen, dass der Zusatz einzig in denjenigen Rechtsstreitigkeiten re-
levant werde. in denen der Beklagte keinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat habe, das
heißt in einem Drittstaat ansässig sei. Der Zusatz intendiere nicht die Schaffung eines
neuen Gerichtsstands für Verbraucherstreitigkeiten, sondern lediglich eines speziellen
Gerichtsstands für diejenigen Sachverhalte, in denen der Beklagte seinen Wohnsitz in
einem Drittstaat habe. Andernfalls hätte dies die Folge. dass hinsichtlich sämtlicher in
Art. 17 EuGVVO genannter Verträge, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, nunmehr ein
Gerichtsstand am Wohnsitz desselben begründet wäre. Die Regelungen des deutschen
Zivilverfahrensrechts über die Bestimmung des Gerichtsstands gemäß den §§ 12 ff. ZPO
wären mithin eines Großteils ihres Anwendungsbereiches beraubt.
- Seite 8 von 10 -45 27. Die bloße Internationalität einer Pauschalreise bzw. ein im Ausland liegendes Reise-
ziel schafften keinen relevanten Auslandsbezug. Erforderlich sei zumindest ein norma-
tiver Auslandsbezug. der (in einem Fall wie dem vorliegenden) nicht erkennbar sei. Das
relevante Reisevertragsverhältnis werde zwischen zwei im Inland ansässigen Rechtssub-
jekten begründet. Lediglich gegenständlich betreffe der Reisevertrag eine internationale
Pauschalreise. Eine mögliche Störung des vertraglich von der Beklagten übernommenen
Pflichtenkreises im Ausland stelle aber einzig einen tatsächlichen Auslandsbezug her,
der in ein bereits bestehendes, originär inländisches Rechtsverhältnis hineinwirke und
sich als bloße Folge der vertraglichen Vereinbarungen darstelle.
2.
46 28. Demgegenüber will eine gewichtige Stimme in der Literatur (Staudinger, Bürgerli-
ches Gesetzbuch; Aufl. 2016, Vorbemerkung zu §§ 651a - 651m, Rn. 101 ff.; Staudinger,
Gerichtsstände hiesiger Kunden gegenüber Veranstaltern im Inland bei Pauschalreisen
mit Auslandsbezug nach der Brüssel la-VO - pars pro toto für eine überschätzte ZPO, JM
2015, 46 -55) für einen grenzüberschreitenden Bezug nicht ohne Weiteres fordern, dass
Kläger und Beklagter in zwei verschiedenen Mitgliedsstaaten ansässig sein müssten.
Dies sei dem Wortlaut des Artikels 18 Abs. 1 EuGVVO weder in der deutschen noch der
englischen oder französischen Sprachfassung zu entnehmen. Stattdessen habe der euro-
päische Gesetzgeber bei der Neufassung des Artikels 18 EuGVVO im Gegensatz zu Arti-
kel 16 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  vom 22. Dezember 2000 aber klargestellt, dass
der Verbraucher den Prozess an seinem Wohnsitzforum führen könne, unabhängig von
dem Ort des Sitzes des Unternehmers.
47 29. Des Weiteren setze Artikel 6 Abs. 1 EuGVV, den Artikel 17 EuGVVO in Bezug nimmt,
lediglich voraus, dass der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat habe. Die
Ermächtigungsgrundlage in Art. 67 Abs. 4 und Art. 81 Abs. 1. 2 lit. a, c und e AEUV ent-
halte ebenso wenig eine derartige Vorgabe wie Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO. Auch aus
Art. 4 Abs. 1 EuGVVO lasse sich kein abweichendes Ergebnis herauslesen. In diesem Zu-
sammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof in der Rechts-
sache Owusu ( EuGH, Urteil vom 01.03.2005, Aktenzeichen C-281/02  für die Vorläuferbe-
stimmung in Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ) bereits überzeugend ausgeführt habe, es schade ih-
rer Anwendbarkeit nicht, wenn Kläger und Beklagter ihren Wohnsitz in demselben Mit-
gliedstaat haben. Der Aussagegehalt dieses Urteils sei auf Art. 2 Abs. 1 der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001  vom 22. Dezember 2000 und mithin auf den Nachfolgerechtsakt Art. 4
Abs. 1 EuGVVO zu übertragen. Dies ergebe sich aus Erwägungsgrund Nr. 34 Satz 2 Eu-
GVVO. Dass eine gemeinsame Ansässigkeit beider Prozessparteien nicht von vornher-
ein dem Sekundärrechtsakt entgegenstehe, untermauere im Übrigen Art. 24 Nr. 1 Satz 2
EuGVVO. Dort habe der Unionsgesetzgeber im Rahmen der ausschließlichen Zuständig-
keit für bestimmte Miet- und Pachtverfahren einen Wahlgerichtsstand für die Situation
geschaffen, dass Eigentümer sowie Mieter und Pächter ihren Wohnsitz in demselben Mit-
gliedstaat haben. Wäre aber die EuGVVO bei gemeinsamer Ansässigkeit von Kläger und
Beklagtem nicht einschlägig, gelangte man niemals zu ihrem Art. 24 Nr. 1 Satz 2. Die
europäische Legislative müsse demzufolge auch „unechte Inlandsfälle“ mit bedacht ha-
ben. Unterstreichen ließe sich das Ergebnis ebenso durch die Neufassung von Art. 25
Abs. 1 Satz 1 EuGVVO. Dieser betreffe Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen Parteien
- Seite 9 von 10 -unabhängig von ihrem Wohnsitz. Die pauschale Annahme, die EuGVVO schließe a prio-
ri Fallgestaltungen mit gemeinsamer Ansässigkeit von Kläger und Beklagtem in einem
Mitgliedsstaat von ihrem Anwendungsbereich aus, entbehre jeder Grundlage. Vielmehr
belegten gerade Art. 4 Abs. 1 EuGVVO im Lichte der übertragbaren Owusu-Doktrin des
EuGH sowie beispielhaft Art. 24 Nr. 1 Satz 2 und Art. 25 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO das Ge-
genteil.
E.
48 30. Zur Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof sind
letztinstanzliche Gerichte verpflichtet, wenn sich eine entscheidungserhebliche Frage
der Auslegung von Gemeinschaftsrecht stellt (Art. 267 Abs. 3 AEUV). Um ein vorlage-
pflichtiges letztinstanzliches Gericht handelt es sich dann, wenn gegen seine Entschei-
dung in der konkreten Sache kein Rechtsmittel gegeben ist (herrschende Meinung, vgl.
Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 148 ZPO, Rn. 3b m. w. N.).
49 31. Für die Entscheidung über seine örtliche Zuständigkeit bzw. Unzuständigkeit ist das
Landgericht Mainz letztinstanzlich zuständig.
50 32. Vor der Prüfung des Klageanspruchs dem Grunde und der Höhe nach hat das angeru-
fene Landgericht seine eigene Zuständigkeit in funktioneller, sachlicher, örtlicher und in-
ternationaler Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen (Hüßtege in: Thomas/Putzo. Zivil-
prozessordnung, 38. Aufl. 2017, § 1 Vorbemerkung Rn. 7).
51 33. Sollte das vorlegende Landgericht Mainz sich als örtlich zuständig ansehen und der
Klägerin nach Prüfung ihrer Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach Schmerzensgeld
und Schadensersatz für aufgrund des Sturzes erlittene Schäden zusprechen, wäre die-
se Entscheidung hinsichtlich der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit durch das Be-
rufungsgericht gemäß § 513 Abs. 2 ZPO  nicht überprüfbar mit der Folge, dass bei einer
ggf. nicht mit Unionsrecht übereinstimmenden Auslegung des Artikel 18 Abs. 1 EuGV-
VO als Regelung über die örtliche Zuständigkeit unter Verstoß gegen Artikel 101 Abs. 1
Satz 2 GG  der Klägerin ihr gesetzlicher Richter unwiderruflich entzogen worden wäre.
52 34. In dem Fall, dass das Landgericht Mainz sich als örtlich unzuständig ansehen würde,
hätte das Landgericht Mainz auf den für diesen Fall hilfsweise gestellten Verweisungsan-
trag der Klägerin den Rechtsstreit gemäß § 281 Abs. 1 ZPO  durch Beschluss an das Land-
gericht Hannover zu verweisen. Dieser Beschluss wäre unanfechtbar; das Landgericht
Hannover wäre gemäß § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO  an die Entscheidung des Landgerichts
Mainz über seine örtliche Zuständigkeit gebunden.
53 35 Die richtige Auslegung des Unionsrechts ist auch nicht derart offenkundig, dass es
keinen Raum für vernünftige Zweifel gäbe („acte clair" im Sinne der CILFIT-Rechtspre-
chung des Gerichtshofs, Urteil des EuGH vom 06.10.1982, Aktenzeichen C-283/81).
54 36 Die Vorlagefrage ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Uni-
on bisher auch noch nicht beantwortet worden. Die durch einen Teil der nationalen
- Seite 10 von 10 -Rechtsprechung zitierte Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom
14.11.2013, Aktenzeichen C-478/12 , bezieht sich auf den nicht gänzlich mit dem Arti-
kel 18 EuGVVO wortlautgleichen Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  vom 22.
Dezember 2000. Zudem kann diese Entscheidung bereits deshalb nicht zur Klärung der
Vorlagefrage herangezogen werden, weil sich der Auslandsbezug in dem dort zu ent-
scheidenden Fall daraus ergeben hat, dass der Reisevermittler seinen Sitz in einem an-
deren Mitgliedsstaat als dem des Verbrauchers und des Reiseveranstalters hatte und
der Gerichtshof der Europäischen Union das Rechtsverhältnis zwischen dem Reisenden
und dem Reiseveranstalter daher nicht als „rein intern", sondern als untrennbar mit dem
Rechtsverhältnis zwischen Reisendem und Reisevermittler eingestuft hat. Ein solcher
Auslandsbezug liegt in dem hier zu entscheidenden Fall jedoch nicht vor; ein Auslands-
bezug kann sich allein aus dem Reiseziel selbst ergeben.
55 37 Daher ist das Landgericht Mainz verpflichtet, die im Beschlusstenor genannte Frage
gemäß Art. 267 Absatz 1 lit. a) und Absatz 3 AEUV von Amts wegen dem Gerichtshof zur
Vorabentscheidung vorzulegen und die vorgelegte Rechtsstreitigkeit bis zum Abschluss
des Verfahrens vor dem Gerichtshof auszusetzen.
56 Dr. Metzger Hartmann Weiser
Vizepräsidentin
des LandgerichtsRichter
    am Landgericht    Richterin