Begründung:
Mit Notariatsakt vom 3.10.1996, errichtet vom öffentlichen Notar Dr.
Friedrich M*****, Kufstein, haben die Beklagten den Klägern ihre
Geschäftsanteile an der im Firmenbuch des LG Innsbruck registrierten
F***** GmbH, welche in I***** eine Diskothek betreibt, um den
Gesamtbetrag von S 250.000 abgetreten. Die Kläger sind seither je
zur Hälfte Gesellschafter dieser GmbH mit einem Stammkapital von S
500.000. Nach Punkt 3 des Notariatsaktes sind sich die Vertragsparteien
über die Berichtigung des Abtretungsentgeltes einig; diese soll laut einer
gesonderten Vereinbarung erfolgen.
Außerhalb des Notariatsaktes vereinbarten die Vertragsparteien in
einem undatierten schriftlichen Vertrag, der nicht in der Form eines
Notariatsaktes errichtet wurde, ein Abtretungsentgelt von DM 500.000,
wovon DM 450.000 am 28.10.1996 fällig sein sollten. In dieser
Vertragsurkunde vereinbarten die Streitteile als Gerichtsstand München.
Die Kläger haben den Betrag von DM 450.000 gezahlt. Daß die Zahlung in
Österreich erfolgte, ist nicht erwiesen. In der undatierten Vertragsurkunde
ist dazu festgehalten:
"Die Zahlung erfolgt in Teilbeträgen mit bankverbürgten Schecks,
die teilweise auf die Verkäufer ausgestellt sind, teilweise zur Ablöse
vorhandener Verbindlichkeiten der F***** GmbH gegenüber der
F***** Gesellschaft bürgerlichen Rechts K*****, und der bisherigen
Gesellschafter Rainer H***** und Oliver K***** dienen.
Die restlichen DM 50.000 sind am 31.10.1997 fällig und werden von den
Käufern gegenüber den Verkäufern mit Wechsel abgesichert ...."
Sämtliche Beklagte haben ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland.
Die Kläger begehren die Rückzahlung des bereits geleisteten
Kaufpreisteiles von DM 450.000 Zug um Zug gegen Vorlage eines
Notariatsaktes über die Übertragung der gesamten Geschäftsanteile
der Kläger an die Beklagten. Die Beklagten hätten sie zum Abschluß
des undatierten Kaufvertrages arglistig in Irrtum geführt. Sie hätten
den Klägern die unbeschränkte und rechtsgültige Genehmigung der
Diskothek in allen nur erdenklichen Belangen zugesagt. Aufgrund einer
Intervention des Stadtmagistrates Innsbruck Ende November/Anfang
Dezember 1996 habe sich demgegenüber ergeben, daß die Diskothek
nicht der Betriebsanlagengenehmigung vom 15.1.1991 entsprochen habe,
weil Auflagen nicht eingehalten worden seien. Auch seien Umbauten
erfolgt, die eine völlig neue Betriebsanlagengenehmigung erforderten.
Das LG Innsbruck sei gemäß Art 5 Z 1 und 3 LGVÜ zuständig. Die
im undatierten Kaufvertrag, aber nicht im Notariatsakt enthaltene
Gerichtsstandsvereinbarung (München) sei unwirksam.
Die Beklagten wendeten die mangelnde inländische Gerichtsbarkeit und
die örtliche Unzuständigkeit des Erstgerichts mit der Begründung ein,
daß im Kaufvertrag München als Gerichtsstand vereinbart worden sei. Für
eine derartige Gerichtsstandsvereinbarung sei auch in Verbindung mit
der Abtretung von Geschäftsanteilen an einer GmbH kein Notariatsakt
erforderlich.
Das Erstgericht wies die Klage zurück. Der Gerichtsstand gemäß
Art 5 Z 1 LGVÜ sei nicht gegeben, weil der Erfüllungsort für die
Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises - Geldschulden seien
nach österreichischem Recht Schickschulden - in der Bundesrepublik
Deutschland liege. Auf Art 5 Z 3 LGVÜ könnten sich die Kläger nicht
berufen, weil Vertragsanfechtungen wegen Willensmängel nicht unter den
Gerichtsstand der unerlaubten Handlungen fielen.
Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß des Erstgerichts und sprach
aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.
Gegenstand des Rechtsstreites seien Rückabwicklungsansprüche, die
nicht aus dem Notariatsakt sondern aus der undatierten Vertragsurkunde
abgeleitet würden. Da diese Vertragsurkunde eine Gerichtsstandsklausel
enthalte, sei dem Schriftlichkeitsgebot des Art 17 Abs 1 LGVÜ
genüge getan. Diese (wahre) Vereinbarung über die Entrichtung
des Abtretungsentgelts sei gültig; die nicht gewollte Vereinbarung
über das Abtretungsentgelt im Notariatsakt dagegen nicht. Für die
Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH bedürfe es einerseits
eines gültigen Rechtsgeschäfts als Rechtsgrund und andererseits
gemäß § 76 Abs 2 GmbHG eines Notariatsaktes als sachenrechtlichem
Übertragungsakt. In den Notariatsakt müßte nicht einmal der Rechtsgrund
der Übertragung aufgenommen werden, weil Zweck der Formvorschrift
nur die Immobilisierung der Geschäftsanteile sei, die nicht zu einem
Gegenstand des Handels werden sollten. Die Erreichung dieses Zwecks
werde durch die Angabe eines im Vergleich zur tatsächlich vereinbarten
Gegenleistung niedrigeren Kaufpreises im Notariatsakt nicht gefährdet,
sodaß formlose Nebenabreden oder Zusatzabkommen über die
Erhöhung des im Notariatsakt vereinbarten Kaufpreises im Rahmen
des Verpflichtungsgeschäfts als gültig und wirksam angesehen werden
müßten.
Art 17 LGVÜ sehe die Möglichkeit von Parteienvereinbarungen sowohl
über die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts als auch über die
internationale Zuständigkeit jeweils eines Vertragsstaates vor. Wegen
des Vorrangs des Übereinkommens vor dem autonomen staatlichen
Recht verdränge Art 17 LGVÜ im Rahmen seines Anwendungsbereichs
die weiterhin geltenden nationalen Zuständigkeitsvorschriften. Dem Art
17 LGVÜ seien Mindestanforderungen an derartige Vereinbarungen zu
entnehmen, weil die Bestimmung vor allem gewährleisten wolle, daß
Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt eines Vertrages
würden. Jede Seite müsse sich nach dem Inhalt des Vertrags mit einer
Gerichtsstandsklausel tatsächlich einverstanden erklärt haben. An der
Gültigkeit der vorliegenden Gerichtsstandsvereinbarung könne kein
Zweifel bestehen, weil sie klar und deutlich aus dem Vertrag hervorgehe.
Eine derartige Zuständigkeitsvereinbarung habe - im Unterschied
zu § 104 JN - die ausschließliche Zuständigkeit des prorogierten
Gerichts (Vertragsstaates) zur Folge. Zwar könnten auch in diesem
Bereich nach dem auch hier geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit
Gerichtsstände vereinbart werden, die nur konkurrierend neben die
normative Zuständigkeitsordnung treten sollten, doch müßte ein
entsprechender Wille der Parteien in der Abrede eindeutig zum Ausdruck
gebracht werden. Da aber auch derartiges hier zweifellos nicht vorliege,
verdränge die getroffene Gerichtsstandsvereinbarung den Gerichtsstand
für Vertragsklagen nach Art 5 Z 1 LGVÜ. Art 5 Z 3 LGVÜ wäre allerdings
nicht anwendbar, weil sich dieser Gerichtsstand nur auf Klagen beziehe,
mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht werde. Somit fehle es
hier an der inländischen Gerichtsbarkeit.
Der dagegen von den Klägern erhobene Revisionsrekurs ist nicht
berechtigt.
Die Kläger halten im Revisionsrekurs ihre Auffassung aufrecht, daß
die Bestimmungen in Art 5 Z 1 und 3 LGVÜ auf die vorliegende
Klage anzuwenden seien; die Derogationswirkung einer
Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art 17 Abs 1 LGVÜ komme nicht zum
Tragen, weil im Klagebegehren (indirekt) auch ein Feststellungsbegehren
enthalten sei. Ein Feststellungsbegehren aber, mit welchem die Nichtigkeit
eines gesamten Vertrags geltend gemacht werde, werde von der
Derogationswirkung einer Vereinbarung gemäß Art 17 Abs 1 LGVÜ nicht
erfaßt. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden:
Die Kläger haben ihren Wohnsitz in Österreich, die Beklagten in der
Bundesrepublik Deutschland. Die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen
in einem Vertragsstaat gegen Personen, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats haben, ist seit 1.9.1996
nach dem am 16.9.1988 in Lugano abgeschlossenen Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LGVÜ) zu beurteilen.
Österreich hat dieses Abkommen am 1.9.1996 ratifiziert, die BRD bereits
am 4.9.1994. Die internationale Zuständigkeit für die vorliegende,
am 17.3.1997 eingebrachte Klage ist daher nach dem genannten
Übereinkommen zu beurteilen, weil dieses dem nationalen Recht
vorgeht (siehe zum Parallelübereinkommen EuGVÜ Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht5 Einl Rz 13; 4 Ob 313/97a). Gemäß Art
2 Abs 1 LGVÜ sind Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaats haben, vorbehaltlich der Vorschriften dieses
Übereinkommens ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den
Gerichten dieses Staates zu verklagen. Der Wohnsitzgerichtsstand
bildet demnach in diesen Fällen die Regel, sofern die Art 5 bis 18 des
Übereinkommens nichts anderes festlegen (RV 34 BlgNR 20.GP 29;
4 Ob 233/97m). Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaates haben, können vor den Gerichten eines anderen
Vertragsstaats nur gemäß den Vorschriften des 2. bis 6.Abschnitts des
Übereinkommens verklagt werden (Art 2 Abs 1 LGVÜ). Daher ist im
vorliegenden Fall primär zu prüfen, ob die Beklagten, die ihren Wohnsitz
in der Bundesrepublik Deutschland, also einem Vertragsstaat, haben,
nach dem Übereinkommen in Österreich geklagt werden können.
Gemäß Art 5 Z 1 LGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag
den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht des
Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
In dieser Bestimmung kommt das Bestreben zum Ausdruck, wegen
der engen Bindung, die ein Vertrag zwischen den Vertragsparteien
schafft, sämtliche Streitigkeiten, die bei der Erfüllung einer vertraglichen
Verpflichtung auftreten können, vor ein und dasselbe Gericht, nämlich
das Gericht des Erfüllungsortes, zu bringen (Kropholler aaO Rz 5
zu Art 5). Diese Bestimmung erfaßt sowohl den nach dem auf den
Vertrag anwendbaren Recht bestimmten Erfüllungsort als auch den
vereinbarten Erfüllungsort (4 Ob 313/97a). Zu den Verpflichtungen
aus einem Vertrag gehören nicht nur die unmittelbaren vertraglichen
Pflichten, etwa Leistungs-, Zahlungs- oder Unterlassungspflichten,
sondern auch die Verpflichtungen, die an die Stelle einer nicht erfüllten
vertraglichen Verbindlichkeit treten, also vor allem Schadenersatz- oder
Rückerstattungsansprüche, und zwar auch dann, wenn sie (erst) aus
dem Gesetz folgen (Kropholler aaO Rz 9 zu Art 5 und die dort angeführte
Judikatur des EuGH zum EUGVÜ).
Unter der erfüllten oder zu erfüllenden "Verpflichtung" versteht Art 5 Z
1 LGVÜ grundsätzlich diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der
Klage bildet (Kropholler aaO Rz 12 zu Art 5 mit Judikaturhinweisen).
Beansprucht der Kläger Schadenersatz oder die Auflösung des
Vertrags aus Verschulden des Gegners, so ist diejenige vertragliche
Verpflichtung heranzuziehen, deren Nichterfüllung zur Begründung dieser
Anträge behauptet wird (Kropholler am zuletzt angeführten Ort). Für
Feststellungs- und Gestaltungsklagen, die den Bestand des gesamten
Vertragsverhältnisses betreffen, ist zu differenzieren: Kommt es für das
Klagebegehren in der Sache auf die Nicht- oder Schlechterfüllung einer
bestimmten vertraglichen Verpflichtung des Beklagten an, so ist auf den
Erfüllungsort dieser Verpflichtung abzustellen; ist der Vertragsschluß
selbst im Streit, so mag am Erfüllungsort einer jeden vertraglichen
Hauptpflicht ein kompetentes Gericht zur Verfügung stehen (Kropholler
aaO Rz 15 zu Art 5).
Im vorliegenden Fall erhebt der Kläger einen auf die Anfechtung
des Vertrags wegen eines Willensmangels erhobenen
Rückforderungsanspruch, für dessen Berechtigung das Zustandekommen
des Vertrags nur als Vorfrage zu prüfen ist. Der Rückabwicklungsanspruch
tritt nicht an die Stelle einer der beiden vertraglichen Hauptpflichten.
Maßgebend für den Erfüllungsort ist nach dem Wortlaut des Art 5
Z 1 LGVÜ demnach der den Gegenstand des Verfahrens bildende
Rückforderungsanspruch, der ebenfalls zu den vertraglichen Ansprüchen
im Sinne dieser Bestimmung des Übereinkommens gehört.
Der Erfüllungsort für die geltend gemachte "Verpflichtung" bestimmt sich
nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit
befaßten Gerichts maßgebend ist (Kropholler aaO Rz 16 zu Art 5 mwN).
Geldschulden sind sowohl nach österreichischem als auch nach deutschem
Recht Schickschulden (Koziol/Welser10 I 228; Palandt, BGB54 Rz 5 zu §
270), die mangels besonderer Vereinbarung am Wohnsitz des Schuldners
zu erfüllen sind. Die geltend gemachte Zahlungsverpflichtung ist demnach
weder nach österreichischem noch nach deutschem Recht in Österreich
zu erfüllen, wenn auch die Kläger ihren Wohnsitz in Österreich haben und
sich das Geschäft, aus dem der Rückforderungsanspruch abgeleitet wird,
auf Geschäftsanteile einer in Österreich registrierten GmbH betrifft. Ein
vom Gesetz abweichender Erfüllungsort wurde nicht vereinbart. Nach
Art 5 Z 1 LGVÜ ist daher ein österreichisches Gericht für den gegen die
Beklagten erhobenen Anspruch nicht international zuständig.
Gemäß Art 5 Z 3 LGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die
einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus
einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar
vor dem Gericht des Ortes, in dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist. Unter den Begriff der unerlaubten Handlungen, der ebenso wie der
in Art 5 Z 1 festgelegte Begriff des Vertrages autonom bestimmt werden
muß (Kropholler aaO Rz 49 zu Art 5) fallen unterschiedliche Deliktstypen
wie Straßenverkehrsunfälle, Umweltbeeinträchtigungen, Schädigung
durch fehlerhafte Produkte, Kartellverstöße, unlauterer Wettbewerb,
Verletzung von Immaterialgüterrechten udgl. Einer unerlaubten Handlung
sind etwa Ansprüche aus der Gefährdungshaftung gleichgestellt, nicht
dagegen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (Kropholler aaO
Rz 50 zu Art 5). Die Kläger machen somit keinen Schadenersatzanspruch
im dargestellten Sinn, sondern einen Rückabwicklungsanspruch aus
einem Vertrag geltend, sodaß der Ort des "Schadenseintritts" hier nicht
maßgebend sein kann.
Die Beklagten, die ihren allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik
Deutschland haben, können daher nach den dargestellten Bestimmungen
nicht vor einem österreichischen Gericht verklagt werden. Ob die in
der Zusatzvereinbarung festgehaltene Gerichtsstandsvereinbarung die
behandelten Gerichtsstände ausschließen würde, muß daher nicht geprüft
werden.
Dem Revisionsrekurs war somit ein Erfolg zu versagen.