Die klagende Partei begehrte mit der beim Bezirksgericht Vöcklabruck
eingebrachten Mahnklage von der beklagten Partei Zahlung
restlicher 7.732,27 EUR aus einer Rechnung vom 23. 6. 2006,
wobei sie die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf eine
Gerichtsstandsvereinbarung stützte.
Die beklagte Partei erhob in ihrem Einspruch gegen den Zahlungsbefehl
die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Ihr Sitz befinde sich in E*****,
Kärnten, eine wirksame Zuständigkeitsvereinbarung liege nicht vor.
Daraufhin beantragte die klagende Partei die Überweisung der
Rechtssache an das nicht offenbar unzuständige Bezirksgericht Wels. Sie
brachte vor, sie habe der beklagten Partei mit dem Vertragsangebot ihre
Allgemeinen Geschäftsbedingungen übermittelt, in denen das sachlich in
Betracht kommende Gericht in Wels als Gerichtsstand vorgesehen sei.
Die beklagte Partei habe die Annahme des Angebots durch firmenmäßige
Zeichnung bestätigt. Für den Fall, dass auch das Bezirksgericht Wels
seine Unzuständigkeit aussprechen sollte, werde der „Eventualantrag"
auf Überweisung an das nicht offenbar unzuständige Bezirksgericht
Völkermarkt gestellt.
Gleichzeitig legte die klagende Partei mehrere Urkunden vor, darunter
das an die beklagte Partei gerichtete, insgesamt fünf Seiten umfassende
Angebot vom 22. 5. 2006 über die Fertigung und Lieferung von
Stahlteilen, das auf Seite 3 die Unterschrift des Geschäftsführers der
klagenden Partei trägt. Oberhalb der Unterschrift findet sich unter der
fettgedruckten Überschrift „Allgemeines" der deutlich lesbare Hinweis
auf die Geltung der „Liefer- und Montagebedingungen" der klagenden
Partei. Diese sind dem Angebotstext unter der Bezeichnung „Allgemeine
Verkaufs- und Lieferbedingungen" als Seiten 4 und 5 angeschlossen,
wobei der mit „Gerichtsstand und Erfüllungsort" überschriebene Punkt X.
im letzten Absatz folgenden Passus enthält:
„Für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten
ist ausschließlich das sachlich in Betracht kommende Gericht in Wels
zuständig" (Beil./A).
Die klagende Partei legte ferner eine Urkunde vor, die aus der Fotokopie
der ersten, nur den Leistungsgegenstand und das Entgelt umfassenden
Seite des Angebots mit einem Telefax Sendebericht vom 22. 5. 2006
besteht. Diese Seite ist (ua) mit den handschriftlichen Vermerken
„Bestellung" und „Aufpreis für Beschichtung" versehen und trägt am
unteren Rand die Firmenstampiglie der beklagten Partei samt einer
unleserlichen Unterschrift (Beil./B). Schließlich legte die klagende Partei
neben weiteren Urkunden ein betraglich korrigiertes, mit Ausnahme
des Oberflächenschutzes ansonsten aber inhaltlich unverändertes
Angebot vom 22. 5. 2006 (Beil./C), ein zusätzliche Bauteile umfassendes,
betraglich daher erneut korrigiertes, nicht unterfertigtes Lieferaviso vom
5. 6. 2006, auf dessen Seite 3 ebenfalls auf die Geltung der „Allgemeinen
Verkaufs- und Lieferbedingungen" verwiesen wird (Beil./D), sowie eine
mit dem handschriftlichen Vermerk „ok" versehene, von der beklagten
Partei auf den Seiten 1 und 2 firmenmäßig gezeichnete Kopie dieser
Urkunde mit einem Telefax Sendebericht vom 6. 6. 2006 (Beil./E) vor.
Das Bezirksgericht Vöcklabruck sprach mit Beschluss vom 11. 6. 2007
aus, dass es örtlich unzuständig sei und überwies die Rechtssache gemäß
§ 261 Abs 6 ZPO an das nicht offenbar unzuständige Bezirksgericht
Wels (das nunmehrige Erstgericht). In der vor diesem durchgeführten
Tagsatzung vom 14. 11. 2007 erhob die beklagte Partei abermals die
Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Sie begründete dies damit, dass
ihr die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der klagenden
Partei nie übermittelt worden seien und auf den von ihr unterfertigten
Urkundenteilen kein Verweis auf diese Bedingungen enthalten sei. Die
Streitteile stünden auch nicht in ständiger Rechtsbeziehung, vielmehr
handle es sich zwischen ihnen um den ersten Geschäftsfall.
Nachdem es die Verhandlung auf die Erörterung der Zuständigkeit
eingeschränkt hatte, erklärte sich das Erstgericht für örtlich und
sachlich zuständig. Es stellte fest, die klagende Partei habe der
beklagten Partei am 22. 5. 2006 ein Angebot über die Lieferung von
Stahlteilen übermittelt, in welchem sie auf die Geltung ihrer Liefer- und
Montagebedingungen hingewiesen und diese im Anhang auch übersendet
habe. Die beklagte Partei habe dieses Angebot mit dem Vermerk
„Bestellung" angenommen, es mit einem Firmenstempel versehen,
unterzeichnet und noch am selben Tag per Telefax an die klagende Partei
zurückgesendet.
Rechtlich meinte das Erstgericht, unter Kaufleuten (Unternehmern)
seien Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
branchenüblich. Das Schriftformerfordernis des § 104 JN ziele darauf ab,
vor überraschenden Gerichtsständen zu schützen. Eine ausdrückliche
Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne dieser Bestimmung komme
bereits durch Unterfertigung einer Urkunde mit einer entsprechenden
Vereinbarung zustande. Im vorliegenden Fall habe die beklagte
Partei das Angebot unterfertigt und zurückgesendet, was für das
Schriftformerfordernis ausreiche.
Das von der beklagten Partei angerufene Rekursgericht hob diesen
Beschluss auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung
nach Verfahrensergänzung auf. Es sprach aus, dass der Rekurs an den
Obersten Gerichtshof zulässig sei.
Das Rekursgericht ging unter der Prämisse, dass die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen dem übermittelten Angebot tatsächlich
angeschlossen gewesen seien, von einer ausdrücklichen
Gerichtsstandsvereinbarung der Streitteile aus. Dem Erfordernis des
urkundlichen Nachweises sei durch die Unterschrift der beklagten
Partei auf der ersten Seite des Angebots der klagenden Partei Genüge
getan, auch wenn sich der Hinweis auf die Geltung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen erst auf Seite 3 des Angebots finde. Andernfalls
läge es im Belieben der beklagten Partei, durch Unterfertigung nur
des Deckblatts zwar das Angebot anzunehmen, der Geltung der von
der klagenden Partei verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in Bezug auf den Gerichtsstand jedoch zu entkommen, was unter
Kaufleuten (Unternehmern) nicht gerechtfertigt sei. Die beklagte
Partei habe allerdings zum Beweis ihrer Behauptung, dass ihr die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übermittelt worden seien, die
Parteienvernehmung ihres Geschäftsführers beantragt. Das Erstgericht sei
diesem Beweisantrag nicht nachgekommen, weshalb der Zwischenstreit
über die Zuständigkeitsfrage mit einem relevanten Verfahrensmangel
behaftet sei. Dies müsse zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung
zur Verfahrensergänzung durch das Erstgericht führen.
Seinen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses begründete
das Rekursgericht damit, dass es von der in der höchstgerichtlichen
Rechtsprechung (etwa 1 Ob 604/94) auch vertretenen Ansicht
abgewichen sei, wonach 1. eine Gerichtsstandsvereinbarung in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur wirksam sei, wenn unmittelbar
oberhalb der Unterschrift auf diese Bedingungen verwiesen werde, 2. eine
Parteienerklärung nur insoweit urkundlich nachgewiesen sei, als deren
Inhalt durch die nachfolgende Unterschrift gedeckt sei.
Gegen den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluss richtet sich der
(richtig) Rekurs (§ 527 Abs 2 ZPO) der beklagten Partei mit dem Antrag,
die angefochtene Entscheidung im Sinne der Zurückweisung der Klage
abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die klagende Partei beantragt in ihrer (richtig) Rekursbeantwortung, den
Rekurs zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage bedarf;
er ist jedoch nicht berechtigt.
I. Vorweg ist auf die Zulässigkeit und die Rechtzeitigkeit der drei Wochen
nach der Zustellung der Gleichschrift des Rekurses an die klagende Partei
zur Post gegebenen Rekursbeantwortung einzugehen:
Das Erstgericht hat (im Ergebnis) die Einrede der örtlichen Zuständigkeit
verworfen und damit die (auch in dritter Instanz noch angestrebte)
Zurückweisung der Klage abgelehnt. Eine solche Entscheidung fällt
unter den zweiten Tatbestand des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO. Die Rekursfrist
beträgt im Zivilprozess gewöhnlich 14 Tage, in den Fällen des § 521a
Abs 1 Z 1 bis 3 ZPO aber vier Wochen. Für diese Fälle ordnet § 521a
Abs 1 vorletzter Satz ZPO die Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens an;
der Rekursgegner kann binnen der Notfrist von vier Wochen ab der
Zustellung des Rekurses bei dem Prozessgericht erster Instanz eine
Rekursbeantwortung anbringen. Diese Regelung gilt gemäß § 521a Abs
2 ZPO im Fall des Abs 1 Z 3 auch für Rekurse gegen Entscheidungen des
Rekursgerichts.
Von der Anordnung der Zweiseitigkeit ist auch der nach § 527 Abs 2 ZPO
für zulässig erklärte Rekurs gegen einen „echten" Aufhebungsbeschluss
des Rekursgerichts erfasst (so bereits 9 Ob 34/04x = EvBl 2005/97, in
einem Fall der bloß analogen Anwendung des § 521a Abs 1 ZPO; vgl dazu
auch E. Kodek in Rechberger, ZPO³ § 521a Rz 2; Zechner in Fasching/
Konecny² IV/1 § 527 Rz 18).
Die §§ 521 Abs 1 und 521a Abs 1 ZPO enthalten keine
Sondervorschriften für die Länge der Rechtsmittelfrist bei Rekursen gegen
Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichts. Die analoge Anwendung des
§ 521a Abs 1 Z 2 ZPO, der nur für Rekurse gegen Aufhebungsbeschlüsse
des Berufungsgerichts gilt, wurde in der Rechtsprechung des Obersten
Gerichtshofs abgelehnt, weil diese Bestimmung den Gleichlauf der
Fristen im Revisionsverfahren bezweckt (3 Ob 96/03v = EvBl 2003/153).
Auch die übrigen Entscheidungen, in denen der Oberste Gerichtshof
bei Rekursen nach § 527 Abs 2 ZPO die Länge der Rechtsmittelfrist zu
beurteilen hatte, betrafen Fälle, in denen ein Analogieschluss zu den in §
521a Abs 1 Z 1 bis 3 ZPO geregelten Tatbeständen nicht möglich war (1
Ob 189/02d, EvBl 2003/103; 6 Ob 24/06g). In all diesen Fällen wurde die
Rekursfrist mit 14 Tagen bemessen.
Für den Rekurs gegen einen zweitinstanzlichen Beschluss, mit dem eine
Entscheidung im Sinne des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO aufgehoben wurde,
bietet sich jedoch die analoge Anwendung der für das zweitinstanzliche
Rekursverfahren geltenden Regeln an. Dafür spricht nicht nur der
anzustrebende „Gleichlauf" der Rechtsmittelfristen in zweiter und
dritter Instanz, sondern auch der Umstand, dass die Vorgabe einer für
den weiteren Verlauf des Zwischenstreits bindenden Rechtsansicht in
einem Aufhebungsbeschluss in ihrer Bedeutung mit der endgültigen
Entscheidung über die Prozesseinrede gleichzusetzen ist.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten:
Richtet sich der gemäß § 527 Abs 2 ZPO zugelassene Rekurs gegen
einen Beschluss des Rekursgerichts, mit dem eine Entscheidung im Sinne
des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO zur Verfahrensergänzung und neuerlichen
Entscheidung aufgehoben wurde („echter" Aufhebungsbeschluss),
ist das Rekursverfahren zweiseitig. Die Rekursfrist beträgt in einem
solchen Fall vier Wochen. Das gilt auch für die Frist zur Einbringung der
Rekursbeantwortung.
Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus, dass die Rekursbeantwortung
der klagenden Partei zulässig und auch rechtzeitig ist.
II. Die beklagte Partei macht geltend, die von ihr unterfertigten
Urkunden Beilagen./B und./E enthielten keinen Verweis auf die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der klagenden Partei. Die behauptete
Gerichtsstandsvereinbarung sei daher nicht durch eine nachfolgende
Unterschrift der beklagten Partei gedeckt. Auch die klagende Partei selbst
habe die Urkunden Beilagen./B und./E nicht unterfertigt.
Hiezu wurde erwogen:
1. Gemäß § 104 Abs 1 Z 2 JN können sich die Parteien einem oder
mehreren Gerichten erster Instanz namentlich angeführter Orte durch
ausdrückliche Vereinbarung unterwerfen. Diese Vereinbarung muss
im Bestreitungsfall urkundlich nachgewiesen werden. Der urkundliche
Nachweis stellt keine Formvorschrift, sondern eine Beweisregel dar
(10 Ob 73/06t; 2 Ob 105/07s). Da § 104 JN keine Vorschriften über
die Gestaltung der zum Nachweis einer Gerichtsstandsvereinbarung
benötigten Urkunden enthält, muss nach den im redlichen Verkehr
geltenden Gewohnheiten beurteilt werden, welche Urkundenfassung
erforderlich ist und ausreicht (7 Ob 2028/96b; 2 Ob 100/06d).
Dem Erfordernis des urkundlichen Nachweises entspricht nicht
nur eine gemeinsame Vertragsurkunde, sondern es kann die
Gerichtsstandsvereinbarung auch durch getrennte schriftliche Erklärungen
und Gegenerklärungen (2 Ob 100/06d; 10 Ob 73/06t; RIS Justiz
RS0046871, RS0046963) oder eine (nur) vom Beklagten unterschriebene
Urkunde im Zusammenhang mit der erhobenen Klage erfolgen, etwa
wenn die unterfertigte Urkunde vom Kläger stammt (3 Ob 380/97x =
SZ 71/29; 10 Ob 73/06t mwN; RIS Justiz RS0046839, RS0046940).
Urkundlich nachgewiesen ist eine Parteienerklärung aber nur insoweit, als
deren Inhalt durch die Unterschrift gedeckt ist (2 Ob 100/06d mwN; RIS
Justiz RS0046701); eine bloß schlüssige Handlung reicht nicht aus (3 Ob
380/97x; 6 Ob 127/98i; 2 Ob 100/06d; RIS Justiz RS0014127).
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen bedürfen nach ständiger
Rechtsprechung, soweit keine besondere Regelung durch Gesetz oder
Verordnung besteht, zu ihrer Geltung der Einbeziehung in den Vertrag
und sind anzuwenden, wenn sie durch einen entsprechenden Hinweis im
Vertragstext oder zumindest stillschweigend zum Vertragsinhalt gemacht
werden. Ob der Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
vom Vertragspartner ausdrücklich zur Kenntnis genommen wurde
und ob diese ihm vor Vertragsabschluss ausgehändigt wurden, ist
nicht entscheidend. Maßgeblich ist nur, dass der Vertragspartner die
Möglichkeit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu erlangen (1 Ob 1/00d
= SZ 73/158; 2 Ob 43/03t; 1 Ob 30/04z = SZ 2004/53; RIS Justiz
RS0014506 [T9]; vgl Bollenberger in KBB² § 864a Rz 2; Rummel in
Rummel, ABGB³ § 864a Rz 2). Die stillschweigende Unterwerfung unter
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen deren Verwenders darf jedoch nur
dann angenommen werden, wenn für den anderen Vertragsteil deutlich
erkennbar war, dass jener nur unter Einbeziehung seiner Allgemeinen
Geschäftsbedingungen kontrahieren wolle (1 Ob 30/04z mwN; 4 Ob
59/08t; RIS Justiz RS0014506).
3. Enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine
Gerichtsstandsklausel, so ist wegen des in § 104 Abs 1 JN geforderten
urkundlichen Nachweises jedoch zu beachten, dass selbst bei
einer materiellrechtlich gültigen Einbeziehung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in den Vertrag eine verfahrensrechtlich wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung scheitern kann (vgl Schoibl, BeitrZPR IV 182
f).
So entspricht es etwa der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs,
dass die generelle Bezugnahme auf - nicht unterschriebene - Allgemeine
Geschäftsbedingungen mit einer Gerichtsstandsklausel selbst dann
nicht ausreichend ist, wenn die Bedingungen der Vertragsurkunde bzw
dem schriftlichen Angebot bloß beigefügt sind; es muss vielmehr in der
unterfertigten Urkunde selbst die Gerichtsstandsvereinbarung enthalten
sein (EvBl 1951/19; EvBl 1963/488; 4 Ob 1547/95; 4 Ob 1599/95; 6 Ob
127/98i; vgl auch Mayr in Rechberger, ZPO³ § 104 JN Rz 9; Simotta in
Fasching² I § 104 JN Rz 67).
Der Oberste Gerichtshof hat aber auch schon ausgesprochen, dass
unter Kaufleuten (Unternehmern) Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen - etwa bei Kaufverträgen nicht ungewöhnlich,
sondern für die Art des Rechtsgeschäfts geradezu typisch und selbst für
einen unerfahrenen Vertragspartner nicht überraschend sind. Solche
Vertragsbedingungen müssen, sofern sie nicht versteckt auf irgendeiner
Urkunde angebracht sind, vom Empfänger der Urkunde, der selbst
Kaufmann (Unternehmer) ist, beachtet und abgelehnt werden, wenn er
nicht als damit einverstanden angesehen werden will (1 Ob 604/94 = EvBl
1995/51; Schoibl aaO 184; vgl auch Mayr aaO § 104 JN Rz 9; Simotta
aaO § 104 JN Rz 66). Die Vereinbarung von Gerichtsstandsklauseln wurde
demgemäß zwischen Kaufleuten (Unternehmern) als „branchenüblich"
angesehen (6 Ob 539/81 = RZ 1981/63; vgl 3 Ob 570/90 = JBl 1991,
393; 6 Ob 127/98i; RIS Justiz RS0014511 [T3]; Schoibl aaO 183; Simotta
aaO § 104 JN Rz 66).
In diesen Fällen vertrat der Oberste Gerichtshof die Rechtsansicht,
ein Kaufmann (Unternehmer) könne sich im Allgemeinen nicht darauf
berufen, er habe auf der Rückseite eines Antragsformulars abgedruckte
Liefer- und Verkaufsbedingungen nicht gekannt, wenn auf der Vorderseite
in deutlicher Schrift ein Hinweis auf diese Bedingungen enthalten sei
(6 Ob 539/81; 1 Ob 604/94; 6 Ob 127/98i). Es trifft zwar zu, dass sich
nach dem in der Entscheidung 1 Ob 604/94 beurteilten Sachverhalt der
Hinweis auf die umseitigen Geschäftsbedingungen unmittelbar oberhalb
der von der dort Beklagten zu leistenden und auch geleisteten Unterschrift
befand (vgl auch RIS Justiz RS0017266). Das bedeutet aber noch nicht,
dass nicht auch bei anderer Gestaltung der Urkunden eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung zustande kommen kann.
4. Im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren ist vorerst von der
Prämisse auszugehen, dass die klagende Partei (eine GmbH) der
beklagten Partei (ebenfalls eine GmbH) das Vertragsangebot in der
Form und mit dem Inhalt der Urkunde Beil./A übermittelt hat. Darin
wurde im Text des drei Seiten umfassenden eigentlichen Angebots
unmittelbar oberhalb der Unterschrift des Geschäftsführers der klagenden
Partei auf die Geltung der die Gerichtsstandsklausel enthaltenden, dem
Angebot als Seiten 4 und 5 angeschlossenen Geschäftsbedingungen
der klagenden Partei deutlich hingewiesen. Es besteht kein Zweifel,
dass bei dieser Gestaltung des Angebots für die Repräsentanten der
beklagten Partei die uneingeschränkte Möglichkeit zur Kenntnisnahme der
Gerichtsstandsklausel bestand und sie ferner davon ausgehen mussten,
dass die klagende Partei nur zu ihren Geschäftsbedingungen kontrahieren
will. Die Annahme des Angebots ist durch die Beil./B urkundlich belegt.
Dazu steht fest, dass die beklagte Partei die erste Seite des Angebots
mit dem handschriftlichen Vermerk „Bestellung" versah, firmenmäßig
zeichnete und per Telefax an die klagende Partei retournierte. Der einzige
beigefügte Vorbehalt betraf die Beschichtung der bestellten Stahlteile
und führte in der Folge zu einer entsprechenden Änderung des ansonsten
unveränderten Angebots. Mangels ausdrücklicher Ablehnung der in den
Geschäftsbedingungen enthaltenen Gerichtsstandsklausel wäre somit
der in § 104 Abs 1 JN gesetzlich geforderte urkundliche Nachweis einer
Gerichtsstandsvereinbarung erbracht. Die Unterfertigung der dritten und/
oder der fünften Seite des Angebots war dazu nicht erforderlich, weil
sich die Unterschrift auf der ersten Seite auf das gesamte übermittelte
Angebot (mit der erwähnten Ausnahme) bezog und somit auch die
Gerichtsstandsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
klagenden Partei deckt.
5. Dieses Ergebnis stimmt auch mit den - hier nicht unmittelbar
- heranzuziehenden Grundsätzen der zu Art 17 LGVÜ bzw Art 23
EuGVVO ergangenen, dem EuGH folgenden Rechtsprechung des
Obersten Gerichtshofs überein. Wenngleich für die Wirksamkeit einer
Gerichtsstandsvereinbarung nach europäischem Zuständigkeitsrecht die
im nationalen Recht geforderte „Unterschriftlichkeit" nicht maßgeblich
ist (vgl Mayr aaO § 104 JN Rz 23; auch Simotta in Fasching/Konecny²
V/1 Art 23 EuGVVO Rz 312), so zielt doch auch das in den genannten
Bestimmungen festgelegte Schriftformerfordernis wie der in § 104
Abs 1 JN geforderte urkundliche Nachweis (vgl Schoibl aaO 177;
Simotta in Fasching² I § 104 JN Rz 44) - darauf ab, den unbemerkten
Eingang von Gerichtsstandsklauseln in den Vertrag zu verhindern und
im Interesse der Rechtssicherheit die andere Partei vor überraschenden
Gerichtsständen zu schützen. In allen Konstellationen muss deshalb
gewährleistet sein, dass die Parteien einer Klausel, die von den
allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweicht, tatsächlich zugestimmt
haben (RIS Justiz RS0113570). Zuständigkeitsvereinbarungen sollen nicht
unbemerkt Inhalt des Vertrags werden. Unter diesem Gesichtspunkt sind
daher die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln
zwar eng auszulegen, doch ist andererseits jeder mit der kaufmännischen
(unternehmerischen) Praxis unvereinbar überspitzte Formalismus zu
vermeiden (5 Ob 233/05h; 2 Ob 280/05y; RIS Justiz RS0114604 [T2];
Simotta in Fasching/Konecny² V/1 Art 23 EuGVVO Rz 132; Mayr aaO §
104 JN Rz 23).
Das Schriftformerfordernis ist gewahrt, wenn die Parteien im Text ihres
Vertrags auf ein Angebot Bezug genommen haben, das seinerseits
ausdrücklich auf die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen hingewiesen hatte. Diese Beurteilung gilt für
den Fall eines deutlichen Hinweises, dem eine Partei bei Anwendung
der normalen Sorgfalt nachgehen kann und wenn feststeht, dass
mit dem Angebot, auf das Bezug genommen worden ist, die die
Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der anderen Partei tatsächlich zugegangen sind (2 Ob 41/99i = SZ 72/37;
RIS Justiz RS0111715, RS0111716; vgl Simotta in Fasching/Konecny²
V/1 Art 23 EuGVVO Rz 136, 140 und 142; Mayr aaO § 104 JN Rz 23).
In diesem Fall reicht auch die pauschale Annahme eines schriftlichen
Angebots aus (4 Ob 199/01w; 6 Ob 185/02b je mwN).
Wird die unter den soeben erörterten Voraussetzungen erfolgte pauschale
Annahme eines Angebots durch Vorlage einer vom Annehmenden
unterfertigten Urkunde nachgewiesen, so sind - jedenfalls wenn die
Vertragsparteien Unternehmer sind - auch die Kriterien einer wirksamen
Gerichtsstandsvereinbarung nach § 104 Abs 1 JN erfüllt.
6. Da sich die dem Aufhebungsbeschluss zu Grunde gelegte Rechtsansicht
des Rekursgerichts somit als zutreffend erweist, ist dem Rekurs
ein Erfolg zu versagen. Sollte im fortgesetzten Verfahren davon
auszugehen sein, dass die klagende Partei ihre die Gerichtsstandsklausel
enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die beklagte Partei
nicht als Anhang des Vertragsangebots übersendet hat, sodass die
Gerichtsstandsvereinbarung nicht wirksam zustandekommen konnte, wäre
die Klage im Übrigen nicht zurückzuweisen, sondern es wäre im Sinne der
beantragten Überweisung an das Bezirksgericht Völkermarkt vorzugehen.