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Gericht: AG Lennestadt
Entscheidungsdatum: 11.01.2021
Aktenzeichen: 3 C 232/20
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 1 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 267 AEUV
Zitiervorschlag: AG Lennestadt, EuGH-Vorlage vom 11. Januar 2021 – 3 C 232/20 –, juris
 
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit für
die Beitreibung einer in Ungarn erhobenen Mautgebühr mit Strafcharakter
Orientierungssatz
Das Gericht legt dem Europäischen Gerichtshof gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Ar-
beitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Entscheidung vor:
Ist Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszule-
gen, dass ein gerichtliches Verfahren, das von einer staatlichen Gesellschaft zur Beitrei-
bung einer Gebühr mit Strafcharakter wegen der unbefugten Nutzung einer mautpflichti-
gen Straße gegen eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat ein-
geleitet wird, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt? (Rn.22)
Fundstellen
ABl EU 2021, Nr C 148, 7 (Entscheidungsformel)
Verfahrensgang
nachgehend EuGH 6. Kammer, 21. September 2021, C-30/21, Beschluss
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Das Gericht legt dem Europäischen Gerichtshof gemäß Artikel 267 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Entscheidung vor:
Ist Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zu-
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass ein gerichtliches Ver-
fahren, das von einer staatlichen Gesellschaft zur Beitreibung einer Gebühr
mit Strafcharakter wegen der unbefugten Nutzung einer mautpflichtigen
Straße gegen eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem anderen Mit-
- Seite 2 von 5 -gliedstaat eingeleitet wird, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung
fällt?
Gründe
1 Die Klägerin ist eine ungarische Aktiengesellschaft mit Sitz in Budapest und macht ge-
gen den in Deutschland wohnenden Beklagten Ansprüche auf sogenannte Ersatzmaut
(Zusatzgebühr) für das Befahren des gebührenpflichtigen Autobahnnetzes in Ungarn gel-
tend. Die deutsche Bezeichnung der Klägerin lautet Nationale Mauterhebung Geschlos-
sene Dienstleistungs-AG (NMGD AG).
2 A) Rechtsgrundlage/Nationales Recht
3 Das ungarische Straßenverkehrsgesetz enthält unter § 15 Abs. 1 die Regelung, dass der
Minister in einer Verordnung den Verkehr mit bestimmten Fahrzeugen von der Entrich-
tung einer Gebühr abhängig machen kann. In § 33/A Abs. 1 ist geregelt, dass für die Nut-
zung der in einem separaten Gesetz festgelegten öffentlichen Landstraßen in einem be-
stimmten Zeitraum eine Gebühr (Nutzungsgebühr), bei Nichtentrichtung eine Zusatz-
gebühr zu zahlen ist. Auf den zur Akte gereichten übersetzten Auszug aus dem ungari-
schen Straßenverkehrsgesetz (Anlage K1, Bl. 23 der Akte) wird verwiesen.
4 Auf der Grundlage dieser gesetzlichen Ermächtigung ist die Verordnung des Ministers für
Wirtschaft und Verkehr Nr. 36/2007 (III. 26.) GKM über die Maut für Autobahnen, Auto-
straßen und Hauptstraßen (in der Folge: Mautverordnung) erlassen worden. Auch diese
ist in Übersetzung zur Akte gereicht worden; hierauf wird verwiesen (Anlage K2, Bl. 24 ff.
der Akte).
5 Für die Entrichtung der in der Mautverordnung festgelegten Gebühren haftet der eigetra-
gene Halter des Fahrzeugs. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 15 Abs. 2 des ungarischen
Straßenverkehrsgesetzes.
6 Unter § 7/A Abs. 7 der Mautverordnung ist geregelt, dass die Zusatzgebühr (dazu so-
gleich) von der Klägerin kassiert wird. Nach § 1 der Mautverordnung erfolgt die Benut-
zung der mautpflichtigen Straßen „im Rahmen eines Zivilrechtsverhältnisses“.
7 Die Höhe der regulären Gebühr ist in § 6 der Mautverordnung geregelt. Für einen norma-
len Pkw, gemäß § 6 Abs. 1 a Kategorie D1, ist beispielsweise eine Gebühr für eine Woche
von 2.975,00 HUF zu entrichten, § 6 Abs. 6 Mautverordnung. Dies entspricht einer Ge-
bühr von knapp 10,00 EUR.
8 Unter § 7/A Abs. 1 der Mautverordnung ist geregelt, dass eine Zusatz- oder Nachgebühr
zu entrichten ist, wenn ein Kraftfahrzeug bei einer Kontrolle nicht über eine gültige Vi-
gnette verfügt.
- Seite 3 von 5 -9 Unter § 7/A Abs. 10 in Verbindung mit Anlage 1 Ziffer 1 der Mautverordnung ist die Hö-
he dieser Nachgebühr reglementiert. Bei Zahlung innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt ei-
ner Zahlungsaufforderung beträgt die Nachgebühr 14.875,00 HUF, umgerechnet knapp
50,00 EUR. Erfolgt die Zahlung nicht binnen 60 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforde-
rung, so erhöht sich die Zusatzgebühr auf 59.500,00 HUF, umgerechnet gut 190,00 EUR.
10 B) Beitreibung der Zusatzgebühren
11 Die Klägerin hat die Ungarische Autobahn Inkasso GmbH (im Folgenden UAI GmbH) mit
Sitz in Eggenfelden beauftragt und bevollmächtigt, in Deutschland registrierte und durch
die Zusatzgebühr betroffene Kraftfahrzeuge bzw. deren Halter zu ermitteln und die Er-
satzmaut beizutreiben.
12 Grundlage für die Ermittlungen der UAI GmbH sind durch ein elektronisches System
gefertigte Lichtbilder der jeweiligen Kfz-Kennzeichen, durch welche die mutmaßlichen
Mautverstöße der betreffenden Fahrzeuge festgestellt werden. An Hand der Kfz-Kennzei-
chen holt die UAI GmbH eine Halterauskunft ein und mahnt sodann regelmäßig mit dem
ersten Mahnschreiben die einfache Nachgebühr in Höhe von 14.875,00 HUF an. Der sich
hieraus errechnende Eurowert variiert mit dem Wechselkurs.
13 Neben der Ersatzmaut als solcher werden zugleich die bei der UAI GmbH angefallenen
Inkassogebühren geltend gemacht. Zusätzlich werden die verauslagten Gebühren für die
Halterermittlung dem Schuldner in Rechnung gestellt.
14 Erfolgt auf das erste Mahnschreiben keine Zahlung, so wird mit weiteren Mahnschreiben
die erhöhte Nachgebühr in Höhe von 59.500,00 HUF geltend gemacht. Auch hier variiert
der Eurowert entsprechend dem Wechselkurs.
15 C) Streitgegenständliche Forderung
16 Der Beklagte ist Halter des Fahrzeugs mit dem deutschen amtlichen Kennzeichen OE-
.. ... Mit diesem Fahrzeug befuhr der Beklagte am 19.12.2019 um 23:24 Uhr in Ungarn
jedenfalls kurzzeitig eine mautpflichtige Straße, bevor er nach etwa 15 bis 20 km an ei-
ner Tankstelle eine elektronische Mautvignette erwarb.
17 Mit Mahnschreiben vom 10.03.2020 (Fall-Nr. 11902365064; Anlage K4, Bl. 37 der Akte)
forderte die von der Klägerin beauftragte UAI GmbH den Beklagten zur Zahlung der Er-
satzmaut nebst angefallener Gebühren auf.
18 Nachdem keine Reaktion des Beklagten erfolgte, wurde mit weiterem Mahnschreiben
vom 13.05.2020 die erhöhte Nachgebühr in Höhe von 59.500,00 HUF, umgerechnet €
178,89, angemahnt. Daneben wurden Bearbeitungsgebühren, Auslagen für die Halter-
auskunft, eine Auslagenpauschale und die Umsatzsteuer geltend gemacht. Wegen der
- Seite 4 von 5 -Einzelheiten wird auf die Mahnschreiben vom 10.30.2020 und 13.05.2020 (Anlage K5, Bl.
38 der Akte) Bezug genommen.
19 Den Gesamtbetrag von 260,76 EUR macht die Klägerin nunmehr mit ihrer Klage geltend.
Sie ist der Ansicht, es handele sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit. Hierdurch erge-
be sich die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts. Die Klägerin meint, es komme inso-
weit auf die Normen des jeweiligen Staates an, die die inanspruchnehmende Stelle be-
rechtigen und ihren Anspruch begründen. Deshalb sei nach § 1 der ungarischen Maut-
verordnung von einem Zivilrechtsverhältnis auszugehen. Im Übrigen ergebe sich dies
auch daraus, dass das Verhältnis zwischen der anspruchsstellenden Stelle - der Klägerin
- und den Verkehrsteilnehmern zivilrechtlich ausgestaltet sei. Durch den Kauf der Vignet-
te komme es zu einem gegenseitigen Vertrag, durch den der Verkehrsteilnehmer eine
zeitliche Straßennutzungsberechtigung für ein bestimmtes Fahrzeug erwerbe. Die Klä-
gerin erlasse auch keine Bescheide, sondern mache ihre Forderung durch einfache Zah-
lungsaufforderung geltend. Es sei in jedem Fall eine zivilrechtliche Vollstreckung erfor-
derlich.
20 Der Beklagte wendet gegen die Klage ein, dass er eine Vignette gekauft habe. Im Übri-
gen macht er Bedenken zur gerichtlichen Zuständigkeit und zu einem Ordre-public-Ver-
stoß geltend.
21 D) Fragen des Gerichts
22 Das vorlegende Gericht hat im Rahmen der Prüfung seiner Zuständigkeit zu entschei-
den, ob sich die internationale Zuständigkeit nach den Vorschriften der EuGVVO (Verord-
nung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezem-
ber 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung), Brüssel-Ia-Verordnung)
richtet. Insoweit hat das Gericht erhebliche Zweifel, ob es sich bei dem vorliegenden
Rechtsstreit um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 EuGVVO handelt oder nicht vielmehr
um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, auf die die EuGVVO nicht anwendbar ist. Das
Gericht geht diesbezüglich davon aus, dass für die Beantwortung dieser Frage nicht -
wie die Klägerin meint - das nationale Recht maßgeblich ist, sondern vielmehr eine au-
tonome Auslegung erforderlich ist. Der Begriff der Zivil- und Handelssache ist unter Be-
rücksichtigung der Ziele und der Systematik der EuGVVO sowie der allgemeinen Rechts-
grundsätze auszulegen, die sich aus der Gesamtheit der innerstaatlichen Rechtsordnun-
gen ergeben (EuGH, Urteil vom 14.10.1976 - Rs. 29/76 , LTU Lufttransportunternehmen
GmbH & Co. KG ./. Eurocontrol, Slg. 1976, S. 1541 ( ECLI:EU:C:1976:137 ); EuGH, Urteil
vom 11.06.2015, Fahnenbrock u. a., C-226/13 , C-245/13  und C-247/13 , EU:C:2015:383,
Rn. 35 ).
23 In einem ebenfalls im weitesten Sinne mit dem Straßenverkehr zusammenhängenden
Verfahren hat der Europäische Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Zwangsvoll-
streckungsverfahren, das von einer im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehenden
Gesellschaft zur Beitreibung einer nicht beglichenen und keinen Strafcharakter aufwei-
senden, sondern lediglich das Entgelt für eine erbrachte Leistung darstellenden Ge-
bühr für die Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes, mit dessen Betrieb diese Gesell-
- Seite 5 von 5 -schaft von der Gebietskörperschaft betraut wurde, gegen eine natürliche Person mit
Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat eingeleitet wird, in den Anwendungsbereich
der EuGVVO fällt (EuGH, Urteil vom 09.03.2017, Pula Parking d.o.o./Tederahn, C-551/15 ,
ECLI:EU:C:2017:193 ).
24 Das Gericht geht jedoch davon aus, dass die vorgenannte Entscheidung nicht auf den
vorliegenden Rechtsstreit übertragbar ist. In dem Sachverhalt, der dem Urteil vom
09.03.2017 zugrunde lag, wurde dem Verkehrsteilnehmer ein Parkschein ausgestellt (Rn.
16 des Urteils des EuGH vom 09.03.2017) . Vergleichbar im vorliegenden Fall wäre es,
wenn der Beklagte eine Vignette gekauft hätte, vorbehaltlich der Frage, ob dadurch tat-
sächlich ein zivilrechtlicher Vertrag geschlossen worden wäre oder ob es sich nicht viel-
mehr um eine öffentlich-rechtliche Gebühr für eine staatliche Leistung handelt, nicht zu-
letzt deshalb, da die maßgeblichen nationalen Regelungen (auch) im Regelungsbereich
der Richtlinien 1992/62/EG  und 2006/38/EG  liegen.
25 Allerdings hat der Beklagte im vorliegenden Fall ja zunächst gerade keine Vignette ge-
kauft, weshalb die Klägerin eine in der deutschen Übersetzung der vorgelegten unga-
rischen Rechtstexte als „Zusatzgebühr“ oder „Nachgebühr“ bezeichnete Gebühr an-
stelle  (und nicht etwa zusätzlich; vgl. die Zahlungsaufforderungen vom 10.03.2020 und
13.05.2020, Bl. 37 und 38 der Akte) der eigentlichen Maut geltend macht. Hierbei han-
delt es sich nach Einschätzung des Gerichts um eine einseitig durch öffentlich-rechtliche
Norm festgesetzte Strafgebühr, die nicht nur ein Entgelt für eine erbrachte Leistung dar-
stellt (anders als in dem Urteil des EuGH vom 09.03.2017, vgl. dort Rn. 36) . Das Gericht
sieht deshalb gewichtige Anhaltspunkte dafür, die Festsetzung und Durchsetzung die-
ser Gebühr mit Strafcharakter als hoheitlichen Akt zu werten mit der Folge, dass auf den
vorliegenden Rechtsstreit die Regelungen der EuGVVO nicht anwendbar sind.