Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur
Vorabentscheidung folgende Fragen vorgelegt:
a) Sind die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden
ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner,
der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat,
gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO international zuständig? b) Falls die Frage
zu a) zu verneinen ist:
Fällt die Insolvenzanfechtungsklage unter die Ausnahmebestimmung des
Art. 1 Abs. 2 lit. b Brüssel I-VO oder bestimmt sich die internationale
Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen nach dieser Verordnung?
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur
Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000
des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG Nr. L
160, S. 1; im Folgenden: EuInsVO) und des Art. 1 Abs. 2 lit. b der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG 2001 Nr. L 12,
S. 1; im Folgenden: EuGVVO) folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
1) Sind die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden
ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner,
der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, nach
der EuInsVO international zuständig? 2) Falls die Frage 1) zu verneinen
ist:
Fällt die Insolvenzanfechtungsklage unter Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO?
Gründe:
I. Am 14. März 2002 überwies die F. GmbH (i. F.: Schuldnerin) 50.000,-
€ auf ein Konto der Beklagten bei der K. Bank in Düsseldorf. Die
Beklagte ist eine Gesellschaft belgischen Rechts, die ihren Sitz in
Belgien hat. Aufgrund des am 15.März 2002 gestellten Antrags der
Schuldnerin wurde das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen durch
das Amtsgericht Marburg am 1. Juni 2002 eröffnet und der Kläger zum
Insolvenzverwalter bestellt. Er verlangt mit einer beim Landgericht
Marburg eingereichten Klage Rückzahlung des Betrages unter dem
Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung.
Das Landgericht hat über die Zulässigkeit der Klage abgesondert
verhandelt und sie als unzulässig abgewiesen. Die Berufung des Klägers
ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen
Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
II. Zur Beantwortung der vorstehenden Vorlagefragen, von denen die
Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, ist Art. 3 Abs. 1 EuInsVO und
Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO auszulegen. Die Verordnungen sind auf
Art. 61 lit. c, Art. 65 und 67 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden: EGV) gestützt. Da dem Senat
die Auslegung nicht eindeutig erscheint, hat er eine Vorabentscheidung
des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften einzuholen (Art. 68
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 234 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 EGV).
1. Das Berufungsgericht hält das Landgericht Marburg für den erhobenen
Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung nicht für zuständig.
Nach den Vorschriften der EuGVVO sei ein Gerichtsstand im Inland nicht
begründet. Die Bestimmung des Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO, wonach
die Verordnung auf Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren nicht
anzuwenden ist, beziehe sich nicht auf die Insolvenzanfechtung. Im
Hinblick auf das in den Erwägungsgründen zum Ausdruck gekommene
Regelungsziel der EuGVVO, eine umfassende Rechtsvereinheitlichung auf
dem Gebiet der Zivil- und Handelsstreitigkeiten herbeizuführen, seien
die enumerativ aufgezählten Ausnahmetatbestände eng auszulegen.
Der Begriff "Konkurse" erfasse deshalb nur insolvenzrechtliche
Sammelverfahren, nicht aber die als kontradiktorisches Parteiverfahren
ausgestaltete Insolvenzanfechtung, auch wenn diese in engem und
unmittelbarem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren stehe.
Art. 3 Abs. 1 EuInsVO enthalte keine Regelung der internationalen
Zuständigkeit für Annexverfahren im Zusammenhang mit der Insolvenz
wie die Insolvenzanfechtung. Eine analoge Anwendung der Vorschrift
komme mangels einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht. Aus
den Vorschriften der deutschen Zivilprozessordnung ergebe sich ebenfalls
keine Zuständigkeit des Landgerichts Marburg.
Die Revision meint dagegen, Art. 3 Abs. 1 EuInsVO regele auch die
internationale Zuständigkeit für die Insolvenzanfechtungsklage, deshalb
seien die deutschen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen.
Die Klage falle nicht in den Anwendungsbereich der EuGVVO. Jedenfalls
sei nach deutschem Prozessrecht eine internationale Notzuständigkeit der
deutschen Gerichte gegeben, weil die Klage in Belgien nicht zur sachlichen
Entscheidung angenommen würde.
2. Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 22. Februar 1979
(Gourdain/Nadler – Rs C-133/78, EuGHE 1979, 733) ausgeführt,
dass nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 des Brüsseler EWG-Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (im
Folgenden: EuGVÜ) Einzelverfahren, die sich auf ein Insolvenzverfahren
beziehen, nicht in den Regelungsbereich des Abkommens fallen, wenn
sie unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und sich eng
innerhalb des Rahmens dieses Verfahrens halten. Der Bundesgerichtshof
hat in Anwendung dieses Rechtssatzes mit Urteil vom 11. Januar 1990
(IX ZR 27/89, ZIP 1990, 246) entschieden, dass Anfechtungsklagen des
Konkursverwalters unter die Ausnahmebestimmung des Art. 1 Abs. 2 Nr. 2
EuGVÜ fallen.
Auf den vorliegenden Fall ist in zeitlicher Hinsicht die EuInsVO
anzuwenden, weil das Insolvenzverfahren nach ihrem Inkrafttreten
eröffnet worden ist (Art. 43 Satz 1 EuInsVO). Die angefochtene
Rechtshandlung selbst erfolgte zwar bereits vor Inkrafttreten der
EuInsVO. Die Ausnahmeregelung des Art. 43 Satz 2 EuInsVO betrifft
jedoch nur die Anwendung der kollisions- und materiell-rechtlichen
Regelungen der Verordnung.
Nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO sind für die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dessen
Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen
hat. Eine ausdrückliche Regelung der internationalen Zuständigkeit für
Einzelverfahren, die sich auf ein Insolvenzverfahren beziehen, enthält
die EuInsVO nicht. Art. 25 Abs. 1 Unterabs. 2 EuInsVO betrifft nur die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, die unmittelbar
aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang
damit stehen, auch wenn diese Entscheidungen von einem anderen
Gericht getroffen werden.
3. a) Nach einer im deutschsprachigen juristischen Schrifttum
verbreiteten Auffassung ist Art. 3 Abs. 1 EuInsVO auf Einzelverfahren,
die unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren hervorgehen und in
engem Zusammenhang damit stehen, entsprechend anzuwenden (vgl.
Duursma-Kepplinger in Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky,
Europäische Insolvenzverordnung Art. 25 Rn. 48; Paulus, Europäische
Insolvenzverordnung Art. 25 Rn. 21; Haß/Herweg in Geimer/Schütze,
Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen Nr. 550 Art.
3 EuInsVO Rn. 23; MünchKomm-BGB/Kindler, 4. Aufl. Internationales
Insolvenzrecht Rn. 583; Nerlich/Römermann/Mincke, InsO, Art. 3
EuInsVO Rn. 15 ff; Kübler/Prütting/Kemper, InsO, Art. 3 EuInsVO Rn.
10 ff; HK-InsO/Stephan, 4. Aufl. Art. 3 EuInsVO Rn. 13; Willemer,
Vis attractiva concursus und die Europäische Insolvenzverordnung, S.
206, 212; Lorenz, Annexverfahren bei Internationalen Insolvenzen,
S. 114 ff; Carstens, Die Internationale Zuständigkeit im europäischen
Insolvenzrecht, S. 106 ff; Haubold IPrax 2002, 157, 159 f, 162; Stürner
IPRax 2005, 416, 419; Paulus ZInsO 2006, 295, 298; Ringe ZInsO 2006,
700, 701; Mankowski/Willemer NZI 2006, 650, 651; in diese Richtung
tendierend auch Leipold in Festschrift Ishikawa S. 221, 224-239).
Andere meinen, dass diese Einzelverfahren jedenfalls nach dem
Inkrafttreten der EuInsVO entgegen der bisherigen Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs in den
Anwendungsbereich der EuGVVO fallen; der Ausschlusstatbestand in
Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO sei nunmehr entsprechend enger auszulegen
(vgl. MünchKomm-InsO/Reinhart, EuInsVO Art. 3 Rn. 4, Art. 25 Rn. 6
f; EGInsO Art. 102 Rn. 144; Zöller/Geimer, ZPO 26. Aufl. Anh I Art. 1
EuGVVO Rn. 35 f; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht 5. Aufl. Rn.
3561; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 2.
Aufl. Art. 1 Rn. 128 ff; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 1
EuGVVO Rn. 21a ff; Klumb, Kollisionsrecht der Insolvenzanfechtung S.
192; Thole ZIP 2006, 1383, 1386 f; Schwarz NZI 2002, 290, 294; wohl
auch Lüke in Festschrift Schütze, S. 467, 482 f).
Nach einer dritten Meinung ist die internationale Zuständigkeit für
die genannten Einzelverfahren weiterhin dem autonomen nationalen
Recht der einzelnen Mitgliedstaaten zu entnehmen (vgl. Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Art. 1 EuGVVO Rn. 36; FK-InsO/
Wimmer, 4. Aufl. Anh I nach § 358 Rn. 52; Schack, Internationales
Zivilverfahrensrecht 4. Aufl. Rn. 1083; Herchen, Das Übereinkommen
über Insolvenzverfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom
23.11.1995, S. 228 f; Oberhammer ZInsO 2004, 761, 765).
b) Für die Auffassung der Revision (Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 1
EuInsVO) könnte Erwägungsgrund 6 der EuInsVO sprechen, wonach
sich die Verordnung gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
auf Vorschriften beschränken soll, die die Zuständigkeit für die
Eröffnung von Insolvenzverfahren und für Entscheidungen regeln, die
unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem
Zusammenhang damit stehen. In Ansehung dieses Erwägungsgrundes
verwundert es allerdings, dass die Verordnung selbst keine ausdrückliche
Regelung der Zuständigkeit für solche Einzelentscheidungen trifft.
Die Aussagen, die hierzu in den Randnummern 77, 194 und 195
des erläuternden Berichts von Virgos/Schmit zu dem – insoweit
wörtlich übereinstimmenden, letztlich aber nicht in Kraft getretenen
– Europäischen Übereinkommen über Insolvenzverfahren vom 23.
November 1995 (in Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung
des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht)
getroffen werden, sind nicht eindeutig. Einerseits wird in Rn. 77 Bezug
genommen auf den Übereinkommensentwurf der Gemeinschaft von
1982, der in Art. 15 den Gerichten des Staates der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens nach der Theorie der "vis attractiva concursus"
bestimmte enumerierte Zuständigkeiten für die sich aus der Insolvenz
ergebenden Klagen übertragen sollte. Weiter heißt es dort, dass in
das Übereinkommen weder eine solche Theorie noch eine solche
Vorschrift übernommen wurde und Art. 3 des Übereinkommens dieses
Problem nicht behandelt. Andererseits, meint der Bericht, sollen
die Klagen, die unmittelbar aus der Insolvenz hervorgehen und in
engem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren stehen, nun
"logischerweise" in den Anwendungsbereich des Übereinkommens
und seiner Zuständigkeitsvorschriften fallen, weil andernfalls zwischen
dem Übereinkommen über Insolvenzverfahren und der EuGVÜ nicht zu
rechtfertigende Rechtslücken verbleiben würden.
Im Hinblick auf diese Entstehungsgeschichte erscheint zweifelhaft,
ob das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung der Zuständigkeit für
insolvenzbezogene Einzelentscheidungen auf einem Versehen des
europäischen Verordnungsgebers beruht oder eine Regelung absichtlich
unterblieben ist, weil ein Konsens zwischen den Mitgliedstaaten über
die Berechtigung und die Reichweite einer gemeinschaftsrechtlichen
"vis attractiva concursus" nicht herbeigeführt werden konnte (vgl.
Duursma-Kepplinger aaO Rn. 39 mit weiteren Nachweisen). Ob die
Zuständigkeit der Gerichte des Eröffnungsstaates des Insolvenzverfahrens
auf insolvenzbezogene Einzelentscheidungen im Wege einer Analogie
zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO begründet werden kann, bedarf daher einer
Entscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
Die Zuweisung solcher Entscheidungen an die Gerichte des
Mitgliedstaates, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, kann zwar
der Effizienz und Wirksamkeit eines grenzüberschreitenden Verfahrens
zugute kommen (vgl. Erwägungsgrund 8). Es fragt sich jedoch, ob nach
dem Willen des Normgebers, wie er auch in der EuGVVO zum Ausdruck
gekommen ist (vgl. Abschnitt 3, 4 und 6 des Kapitels II, Art. 35 Abs. 1),
die Interessen des Anfechtungsgegners zurücktreten sollten, die sonst
durch die verdrängten Gerichtsstandsbestimmungen geschützt werden.
c) Gegen eine Analogie könnte die Regelung des Art. 18 Abs. 2 EuInsVO
sprechen. Die Vorschrift erwähnt die Insolvenzanfechtungsklage
im Zusammenhang mit einem Partikularinsolvenzverfahren
gemäß Art. 3 Abs. 2 EuInsVO ausdrücklich. Das Problem der
Insolvenzanfechtungsklagen ist vom Verordnungsgeber also durchaus
gesehen worden; in diesem Zusammenhang hat er offenbar eine
außerhalb des Verfahrensstaates liegende Zuständigkeit ohne weiteres für
möglich gehalten.
d) Für die Ansicht der Revision könnte Art. 25 Abs. 1 Unterabs. 2 in
Verbindung mit Unterabs. 1 EuInsVO angeführt werden. Die internationale
Zuständigkeit der Gerichte des Erststaates wird danach bei den
unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehenden und in
engem Zusammenhang damit stehenden Entscheidungen nicht mehr im
Rahmen des Verfahrens der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
nachgeprüft (vgl. Art. 68 Abs. 2, Art. 41, 45, 35 Abs. 3 EuGVVO).
Dagegen bestünden Bedenken, wenn die Zuständigkeit für die
Einzelentscheidungen nicht nach den gemeinschaftsrechtlichen
Vorschriften der EuInsVO oder der EuGVVO zu beurteilen wäre, sondern
ihre Bestimmung dem nationalen Recht der einzelnen Mitgliedstaaten
überlassen bliebe (vgl. Leipold aaO, S. 239; Duursma-Kepplinger aaO,
Rn. 28, 36). Dadurch könnte auch Art. 3 EuGVVO unterlaufen werden,
der die im internationalen Rechtsverkehr als störend angesehenen
"exorbitanten" Gerichtsstände gegen einen Beklagten, der innerhalb ihres
geographischen Anwendungsbereichs wohnt, ausschalten will. Darüber
hinaus kann die Anwendung des nationalen Rechts bei der Frage der
Zuständigkeit für die insolvenzbezogenen Einzelentscheidungen auch
zu negativen Kompetenzkonflikten führen, wenn in dem Mitgliedstaat
der Verfahrenseröffnung, dessen Gerichte angerufen werden, keine
Zuständigkeit für diese Entscheidung nach nationalem Recht besteht, der
aus Sicht dieses Staates zur Entscheidung berufene andere Mitgliedstaat
aber eine "vis attractiva concursus" kennt und deshalb die dortigen
Gerichte ihre Zuständigkeit verneinen.
e) Zugunsten der Auffassung der Revision spricht möglicherweise
auch Erwägungsgrund 4 der EuInsVO, wonach die Verordnung
missbräuchlichem "forum shopping" begegnen will. Eine
Zuständigkeitskonzentration im Staat der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens wäre geeignet, Vermögensverschiebungen im
Vorfeld der Insolvenz in einen anderen Mitgliedstaat, in dem die
Insolvenzanfechtung nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist, zu
verhindern.
f) Die vom Berufungsgericht vertretene Ansicht, dass die aus der
Insolvenz hervorgehenden Einzelverfahren der EuGVVO zu unterstellen
sind, beruft sich insbesondere darauf, dass mit der Ausnahme für
"Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren" in Art. 1 Abs. 2 Nr. 2
EuGVÜ dem geplanten Übereinkommen über Insolvenzverfahren nicht
vorgegriffen werden sollte (vgl. Lüke, Festschrift Schütze aaO, S. 469).
Schließt die EuInsVO den offen gehaltenen Regelungsbereich nicht
lückenlos, weil ihr eine Regelung der internationalen Zuständigkeit für
die insolvenzbezogenen Einzelverfahren nicht zu entnehmen ist, könnte
eine engere Auslegung des Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO geboten sein, als
sie der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung vom 22. Februar
1979 (aaO) für die entsprechende Vorschrift des EuGVÜ vorgenommen
hat, um eine lückenlose Anwendbarkeit der in Betracht kommenden
europarechtlichen Normen sicherzustellen. Allerdings ist die EuGVVO
zeitlich nach der EuInsVO erlassen worden. Hätte der Verordnungsgeber
beabsichtigt, die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für die
insolvenzbezogenen Einzelverfahren mangels einer entsprechenden
Regelung in der EuInsVO der EuGVVO zu überlassen, hätte er dies in Art.
1 Abs. 2 lit. b EuGVVO klarstellen können (vgl. Rauscher/Mankowski,
Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 1 Brüssel I-VO Rn. 22d).
Schließlich kann zweifelhaft sein, ob es mit dem Regelungszweck der
EuGVVO zu vereinbaren ist, lediglich die Zuständigkeitsvorschriften dieser
Verordnung auf die insolvenzbezogenen Einzelverfahren anzuwenden,
wenn sich deren Anerkennung und Vollstreckung nach Art. 25 Abs. 1
EuInsVO richtet.
4. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt von der Beantwortung
der Vorlagefragen ab, weil deutsche Gerichte zur sachlichen
Entscheidung berufen sind, wenn Art. 3 Abs. 1 EuInsVO so auszulegen
ist, dass die Gerichte des Staates, in dessen Gebiet der Schuldner
den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, auch für
Insolvenzanfechtungsklagen international zuständig sind. Eine
Zuständigkeit der deutschen Gerichte könnte zwar unter dem
Gesichtspunkt der internationalen Notzuständigkeit (vgl. dazu Nagel/
Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht 6. Aufl. Rn. 397; Linke,
Internationales Zivilprozessrecht 4. Aufl. Rn. 205; Schütze, Deutsches
Internationales Zivilprozessrecht unter Einschluss des Europäischen
Zivilprozessrechts 2. Aufl. Rn. 130; Geimer, aaO Rn. 1030; Schack,
aaO Rn. 397) auch dann gegeben sein, wenn sich aus der EuInsVO
keine Zuständigkeit für diese Klage ergibt und allein deutsches
Zivilprozessrecht Anwendung findet. Das würde aber voraussetzen, dass
die Anfechtungsklage nicht unter die EuGVVO fällt, weil in diesem Fall die
belgischen Gerichte international zuständig wären.