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Gericht: OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 14.01.2021
Aktenzeichen: I-3 W 221/19, 3 W 221/19
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2021:0114.3W221.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 34 Nr 2 VollstrZustÜbk 2007, Art 35 VollstrZustÜbk 2007, Art 43 Abs 1
VollstrZustÜbk 2007, Art 43 Abs 2 VollstrZustÜbk 2007, Art 43 Abs 5 S 1
VollstrZustÜbk 2007  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2021 – I-3 W 221/19 –, juris
 
 
Leitsatz
1. Der Vollstreckbarerklärung eines auf Zahlung lautenden Entscheids eines Kantonsgerichts
der Schweizerischen Eidgenossenschaft (aus September 2018) unter der Regie des LugÜ steht
die Unwirksamkeit des im Juni/Juli 2018 unternommenen Zustellversuchs des verfahrenseinlei-
tenden Schriftstücks in Deutschland nicht entgegen, wenn eine Ersatzzustellung in der Woh-
nung des Antragsgegners gemäß § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO  oder durch Einlegen in den Briefkas-
ten gemäß § 180 ZPO  nicht möglich war (Name des Adressaten nicht auf dem Klingelschild
verzeichnet; Haustürbriefkasten nicht in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewah-
rung geeignet), sofern - wie hier - nichts gegen das Einlegen der Mitteilung gemäß § 181 ZPO
in den in der Haustür angebrachten Briefkasten entsprechend der bei gewöhnlichen Briefen
üblichen Handhabung spricht.
2. Der Antragsgegner kann sich im Exequaturverfahren auf die seine Verteidigungsmöglich-
keiten beschränkende Ineffektivität der fiktiven (öffentlichen) Zustellung ( „Weil die Überga-
be des Schriftstücks und Einlegung in einen Briefkasten nicht möglich war, wurde das Schrift-
stück bei der hierfür bestimmten Stelle (Postcon-Depot …) niedergelegt. Die schriftliche Mit-
teilung über die Niederlegung wurde durch Einwurf in den Briefkasten abgegeben.“ ) nicht be-
rufen, wenn er, auch ohne dass ihm Mutwilligkeit vorzuwerfen ist, das Scheitern der Ersatzzu-
stellung gemäß § 181 ZPO  unter wertender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
und Abwägung zwischen den maßgeblichen schützenswerten Interessen der Parteien (hier:
durch unzureichende Beschriftung seiner Klingel) vorwerfbar mitverursacht hat.
Verfahrensgang
vorgehend LG Düsseldorf, 31. Januar 2019, 22 O 130/18
Tenor
Das Rechtsmittel des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf
vom 31. Januar 2019 wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der mit
der Vollstreckungsklausel zu versehene Tenor lautet:
- Seite 2 von 5 -Der Beklagte (Antragsgegner) wird verpflichtet, der Klägerin (Antragstellerin) CHF
27.955,73 nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Mai 2018 zu bezahlen.
Gründe
I.
1 Die Antragstellerin führte vor dem Kantonsgericht des Kantons Zug der Schweizerischen
Eidgenossenschaft einen Rechtsstreit gegen den Antragsgegner. Im Juni/Juli 2018 wurde
im Wege der Rechtshilfe die Zustellung der Prozessunterlagen unter der Wohnanschrift
des Antragsgegners, ..., durch eine Rechtspflegerin des Amtsgerichts Düsseldorf ver-
sucht. Auf dem Zustellungszeugnis ist Folgendes vermerkt:
2 „Weil die Übergabe des Schriftstücks und Einlegung in einen Briefkasten nicht mög-
lich war, wurde das Schriftstück bei der hierfür bestimmten Stelle (Postcon-Depot ...)
niedergelegt. Die schriftliche Mitteilung über die Niederlegung wurde durch Einwurf
in den Briefkasten abgegeben.“
3 Nachdem Anfragen bei den Einwohnermeldeämtern jeweils nur die bekannte Anschrift ...
ergaben, publizierte das Kantonsgericht die Aufforderung zur Klageantwort im Amtsblatt.
4 Mit Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Zug der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 12. September 2018, Aktenzeichen: EV 2018 114 wurde der Antragsgegner
verpflichtet, an die Antragstellerin CHF 27.955,73 nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Mai
2018 zu zahlen.
5 Mit Beschluss vom 31. Januar 2019 hat das Landgericht Düsseldorf angeordnet, der Ent-
scheid des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 12. September 2018, Aktenzeichen:
EV 2018 114, sei mit folgendem Tenor für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
mit der Vollstreckungsklausel zu versehen:
6 „Der Beklagte (Antragsgegner) wird verpflichtet, der Klägerin (Antragstellerin) CHF
27.955,73 € nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Mai 2018 zu bezahlen.“
7 Gegen diesen ihm am 12. September 2019 zugestellten Beschluss richtet sich die am 14.
Oktober 2019 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Antragsgegners. Zu deren Be-
gründung führt er an, zu keiner Zeit seien ihm verfahrenseinleitende Schriftstücke zu-
gestellt worden. Eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegung habe er nicht erhal-
ten. Er habe erstmals durch den angefochtenen Beschluss vom konkreten Gegenstand
des Verfahrens in der Schweiz erfahren. Es erscheine lebensfremd und widersprüchlich,
dass die Verfügung des Kantonsgerichts nicht in den Briefkasten habe eingelegt wer-
den können, wohl aber die Mitteilung über die Niederlegung. Der Zustellungsversuch in
Deutschland sei unwirksam gewesen. Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der
Post ( § 181 Abs. 1 S. 2 ZPO ) sei unwirksam, wenn die Mitteilung über die Niederlegung
in den Briefkasten eingeworfen werde, weil stattdessen das zuzustellende Schriftstück
- Seite 3 von 5 -selbst in den Briefkasten eingelegt werden müsse ( § 180 S. 1 ZPO ). Denn die Ersatzzu-
stellung durch Niederlegung setze voraus, dass die Einlegung in den Briefkasten unmög-
lich sei.
8 Die Antragstellerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. Sie trägt vor, eine Inaugenschein-
nahme des Briefkastens am Haus ... habe ergeben, dass sich die Briefkästen im Haus-
flur befänden. In der Haustür selbst sei unten ein allgemeiner Briefkasten angebracht,
der wohl für Postwurfsendungen und Zeitungen gedacht sei. Der Name des Antragsgeg-
ners finde sich nicht am Klingelschild. Demzufolge liege es nahe, dass die Rechtspflege-
rin niemanden angetroffen bzw. keine passende Klingel gefunden habe, um das Schrift-
stück zu übergeben. Um im Rahmen der Ersatzzustellung die Niederlegung bekanntzu-
machen, habe sie womöglich den Briefkasten unten in der Haustür genutzt. Dies genüge
den Anforderungen an die Bekanntmachung der Niederlegungsbenachrichtigung. Im Üb-
rigen sei hier jedenfalls die öffentliche Zustellung ausreichend und wirksam gewesen.
9 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
II.
10 Die angefochtene Entscheidung war dahingehend zu korrigieren, dass der mit der Voll-
streckungsklausel zu versehene Tenor einen Betrag von CHF 27.955,73 betrifft. Soweit
der vom Landgericht angegebene Tenor zusätzlich ein €-Zeichen enthält, handelt es sich
offensichtlich um einen Schreibfehler.
11 Im Übrigen ist die Beschwerde des Antragsgegners zulässig, aber unbegründet.
12 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach Titel III. des Übereinkommens über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkommen - LugÜ) sowie
nach dem für Deutschland erlassenen Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsge-
setz (AVAG).
13 Nach Art. 63 Abs. 1 LugÜ sind die Vorschriften des genannten Übereinkommens auf sol-
che Klagen anzuwenden, die erhoben oder aufgenommen sind, nachdem das Abkom-
men im Ursprungsstaat und, sofern die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entschei-
dung geltend gemacht wird, im ersuchten Staat in Kraft getreten ist. Das LugÜ 2007 ist
für Deutschland am 1. Januar 2010 und für die Schweiz am 1. Januar 2011 in Kraft getre-
ten, der zur Entscheidung des Kantonsgerichts des Kantons Zug führende Antrag wurde
erst später, nämlich im Jahr 2018 erhoben.
14 Die Beschwerde des Antragsgegners ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, Art. 43
Abs. 1, 2 und 5 S. 1 LugÜ, § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AVAG .
- Seite 4 von 5 -15 In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die Vollstreckbarerklärung des Ent-
scheids des Kantonsgerichts Zug für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch
das Landgericht Düsseldorf ist zu Recht erfolgt.
16 Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 43 oder
44 LugÜ befassten Gericht nur aus einem der in den Art. 34 und 35 LugÜ aufgeführten
Gründe versagt oder aufgehoben werden, Art. 45 Abs. 1 LugÜ. Eine Überprüfung der
ausländischen Entscheidung in der Sache selbst findet keinesfalls statt, Art. 45 Abs. 2
LugÜ. Damit regelt Art. 45 LugÜ abschließend die Voraussetzungen, unter denen die
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils aufgehoben werden kann.
17 Hier kommt allein der Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ in Betracht. Danach wird
eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn dem Antragsgegner, der sich auf das Verfah-
ren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwerti-
ges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich
verteidigen konnte, es sei denn, der Antragsgegner hat gegen die Entscheidung keinen
Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte.
18 Dabei ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleiten-
den Schriftstücks, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte ab-
zustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Antragsgegner Kenntnis vom laufenden
Gerichtsverfahren erhalten hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte
(BGH NJW 2019, 2862  und BGHZ 191, 9  im Anschluss an die Rechtsprechung des Euro-
päischen Gerichtshofs: EuGH, Urteil vom 28. April 2009 - C-420/07  - Slg. 2009, I-3571
Nr. 75).
19 Dabei ist zunächst - entgegen der Auffassung des Antragsgegners - nicht davon auszu-
gehen, dass der Zustellversuch in Deutschland unwirksam war. Vielmehr waren die Vor-
aussetzungen einer Ersatzzustellung gem. § 181 ZPO  gegeben. Eine Ersatzzustellung in
der Wohnung des Antragsgegners gem. § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO  oder durch Einlegen in
den Briefkasten gem. § 180 ZPO  war nicht möglich, weil sein Name auf dem Klingelschild
nicht verzeichnet und der Haustürbriefkasten nicht in der allgemein üblichen Art für ei-
ne sichere Aufbewahrung geeignet war. Dagegen sprach nichts gegen das Einlegen der
Mitteilung gem. § 181 ZPO  in den in der Haustür angebrachten Briefkasten entsprechend
der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Handhabung.
20 Aber auch wenn man zugrunde legt, dass der Antragsgegner durch die Ersatzzustellung
gem. § 181 ZPO  keine Kenntnis von dem laufenden Gerichtsverfahren erhalten hat - et-
wa weil die in den Haustürbriefkasten eingelegte Mitteilung verloren gegangen ist - ist
jedenfalls davon auszugehen, dass die Verteidigungsrechte des Antragsgegners durch
die ordnungsgemäße öffentliche Zustellung gewahrt worden sind.
21 Allerdings eröffnen fiktive Zustellungen wie die öffentliche Zustellung dem Schuldner im
Regelfall keine effektive Möglichkeit, vom Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks tat-
sächlich Kenntnis zu nehmen und sich auf das Verfahren im Ursprungsstaat einzulas-
sen. Obwohl eine fiktive Zustellung aus diesem Grunde vielfach auch auf eine Fiktion der
- Seite 5 von 5 -Kenntnisnahme hinausläuft, kann in einer fiktiven Zustellung aber kein generelles Aner-
kennungshindernis gesehen werden. Denn auch im grenzüberschreitenden Rechtsver-
kehr soll nicht derjenige Schuldner begünstigt werden, der sich der Rechtsprechung im
Ursprungsstaat durch Aufenthalt an einem unbekannten Ort entzieht. Um die Frage be-
urteilen zu können, ob sich der Antragsgegner im Exequaturverfahren auf die seine Ver-
teidigungsmöglichkeiten beschränkende Ineffektivität der (ordnungsgemäßen) fiktiven
Zustellung berufen kann, ist deshalb unter wertender Berücksichtigung aller Umstände
des Einzelfalls eine Abwägung zwischen den schützenswerten Interessen des Gläubigers
und des Schuldners zu treffen. Dabei ist auf Seiten des Schuldners zu berücksichtigen,
ob er die Ineffizienz der (fiktiven) Zustellung durch ein ihm vorwerfbares Verhalten her-
beigeführt hat. Die Anerkennung der Entscheidung kommt danach insbesondere in sol-
chen Fällen in Betracht, in denen der Schuldner sich einer andersartigen Zustellung mut-
willig entzogen oder auf andere Weise seine Unkenntnis vom Verfahren verschuldet hat.
Andererseits sind in die Gesamtbetrachtung auch etwaige Nachlässigkeiten des Gläubi-
gers einzubeziehen, die bei wertender Betrachtung möglicherweise zu einer Kompensa-
tion des auf Schuldnerseite liegenden Verhaltens führen. Dabei ist insbesondere an sol-
che Fälle zu denken, in denen der Gläubiger nach der fiktiven Zustellung während des
laufenden Verfahrens im Urteilsstaat den tatsächlichen Aufenthaltsort des Schuldners er-
fährt oder unschwer in Erfahrung bringen könnte ( BGH NJW 2008, 1531 ).
22 Bei Anwendung dieser Grundsätze gelangt der Senat im vorliegenden Verfahren zu dem
Ergebnis, dass sich der Antragsgegner nicht auf die Ineffektivität der fiktiven Zustel-
lung berufen kann. Zwar ist im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung nicht davon
auszugehen, dass es dem Antragsgegner darum ging, sich mutwillig einer zu erwarten-
den Zustellung zu entziehen. Zu berücksichtigen ist aber, dass er durch unzureichen-
de Beschriftung seiner Klingel das (mögliche) Scheitern der Ersatzzustellung gem. § 181
ZPO vorwerfbar mitverursacht hat. Der Antragsgegner musste bei dieser Sachlage damit
rechnen, dass ihn wichtige Schriftstücke möglicherweise nicht erreichen würden. Nach-
lässigkeiten der Antragstellerin, etwa bei der Übermittlung der Anschrift des Antragsgeg-
ners an das Gericht, sind dagegen nicht erkennbar.
23 Sonstige Gründe, aufgrund derer die Vollstreckbarerklärung des Entscheids des Kantons-
gerichts Zug für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu versagen sein könnte,
sind weder ersichtlich, noch werden sie vom Antragsgegner geltend gemacht.
III.
24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO .
25 Einer Wertfestsetzung von Amts wegen bedarf es nicht, da - in Übereinstimmung mit
Art. 52 LugÜ - im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Festgebühr erhoben wird,
Nr. 1520 GKG-KV .