Der Oberste Gerichtshof hat (...) den
Beschluss
gefasst:
Der Antrag wird abgewiesen.
Begründung:
In dem ihrem Ordinationsantrag nach § 28 JN beiliegenden Klagsentwurf
beruft sich die Antragstellerin auf einen rechtsgültigen Vertrag, bei dem
es sich um ein Verbrauchergeschäft iSd Art 13 EuGVÜ handle. Sie habe
Ende April 2001 eine Zuschrift der zu klagenden Partei erhalten, dass sie
Gewinnerin eines Bargeldpreises in der Höhe von S 50.000 sei. Dadurch
habe sich dieses Unternehmen rechtsgeschäftlich gebunden. Sie selbst
habe die Gewinnanforderung durchgeführt und damit die Gewinnzusage
angenommen, wodurch ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen
sei. Im Antrag wird noch ausgeführt, dass diese Klage nach Art 14
EuGVÜ/LGVÜ in Österreich als dem Land, in dem sie als Verbraucherin
ihren Wohnsitz habe, erhoben werden könne. Zureichende Gründe
für die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts nach § 28 JN
liegen jedoch nach dem vorliegenden Vorbringen der Antragstellerin,
die überdies die Voraussetzungen des Art 13 EuGVÜ nicht bescheinigt
hat (vgl 3 Nd 516/00; 3 Nd 511/01 und Mayr in Rechberger, ZPO2 § 28
JN Rz 8 mwN; Matscher in Fasching, Kommentar2 I § 28 JN Rz 157),
liegen nicht vor. Anders als in dem Fall, in dem der Oberste Gerichtshof
einen Antrag auf Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen
Union (EuGH) gerichtet hat (5 Nd 522/99 = KRES 2/14), hat sich die
Antragstellerin nicht auf die Voraussetzungen des § 5j KSchG berufen;
vielmehr behauptet sie das Zustandekommen eines Vertrags, während in
dem jener Entscheidung zu Grunde liegenden Fall die Unverbindlichkeit
der Gewinnzusage und deren Irreführungseignung behauptet wurde.
Anders als in jenem Verfahren wird hier auch nicht geltend gemacht, es
sei Bedingung für den Bargeldpreis eine Mindestbestellung von Waren
gewesen. Die Anwendbarkeit des Art 13 Nr 3 EuGVÜ sah der Oberste
Gerichtshof zu 5 Nd 522/99 nur deshalb als nicht gänzlich von der Hand
zu weisen an, weil der Gesetzgeber des § 5j KSchG offenbar die Werbung
mit Gewinnzusagen im Versandhandel vor Augen gehabt habe, die den
angeschriebenen Verbraucher zum Abschluss eines Vertrages über die
Lieferung von beweglichen Sachen motivieren solle. Wie sich aus Art 13
EuGVÜ ergibt, kommt unter anderem Art 14 dieses Übereinkommens
nur dann zur Anwendung, wenn einer der drei Fälle des Art 13 EuGVÜ
vorliegt. Behauptungen, aus denen sich ableiten ließe, es gehe hier
um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung (Nr 1) oder es handle
sich um ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder ein anderes
Kreditgeschäft, das zur Finanzierung eines Kaufs derartiger Sachen
bestimmt sei (Nr 2), hat die Antragstellerin nicht aufgestellt. Es ergibt
sich aber auch aus ihren Behauptungen kein Anhaltspunkt dafür, dass
es hier um einen anderen Vertrag ginge, der die Erbringung einer
Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand
habe (Nr 3). Aus dem Text des Art 13 EuGVÜ ergibt sich nämlich
völlig eindeutig, dass mit dem Begriff "bewegliche Sachen" keinesfalls
Geld gemeint sein kann. Demnach ist diesbezüglich die Einleitung
eines Vorabentscheidungsverfahrens nicht erforderlich. Da sich die
Antragstellerin auf andere Regelungen, auf Grund derer Österreich zur
Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet wäre (§ 28 Abs 1 Z 1 JN), nicht
gestützt hat, war der Antrag abzuweisen.
Einer Verbesserung im Hinblick auf die Bevollmächtigung der
einschreitenden Rechtsanwältin durch die Antragstellerin bedurfte
es nicht, obwohl sie sich selbst als mittlerweilige Stellvertreterin
eines anderen Rechtsanwalts bezeichnete und eine solche ohne
Prozessvollmacht nicht vertretungsbefugt ist (Fucik in Rechberger,
ZPO2 § 31 Rz 4 mN), weil der Antrag auch von der Klägerin persönlich
unterschrieben ist. Da für die auf Zahlung von S 50.000 gerichtete Klage,
die vor ein Bezirksgericht gehört, keine Anwaltspflicht besteht (§ 27 Abs
1, § 29 Abs 1 ZPO), bedurfte es auch für ihren Antrag nach § 28 JN nicht
der Vertretung durch einen Rechtsanwalt.