Tatbestand:
Die Klägerin, eine deutsche Spediteurin, nimmt die Beklagte, eine
italienische Aktiengesellschaft, die Wohnmöbel herstellt und exportiert,
auf Bezahlung ausstehender Frachtforderungen für den Transport von
Möbeln aus Italien zu verschiedenen deutschen Empfängern in Anspruch.
Der Transport wurde zu pauschalierten Tarifen abgerechnet.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass das Landgericht Offenburg
gemäß Art. 31 CMR international zuständig ist. Aufgrund der langjährigen
Vertragsbeziehung seit mindestens 1999, bei denen die Rechnungen
immer mit dem Vermerk versehen gewesen seien, dass die Klägerin nach
den allgemeinen deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) arbeite, die
Rechnungen von der Beklagten auch immer anstandslos beglichen worden
seien, sei davon auszugehen, dass die ADSp zwischen den Parteien
wirksam vereinbart worden seien. Die Aufrechnung der Beklagten mit
angeblichen Schadensersatzansprüchen aus anderen Transportverträgen
sei gemäß Nr. 19 ADSp unzulässig.
Die Klägerin hat vor dem Landgericht beantragt, die Beklagte zu
verurteilen, an die Klägerin DM 55.431,95 nebst 5 % Zinsen hieraus seit
dem 01.06.2000 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat die internationale und örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts
Offenburg gerügt. Hilfsweise hat sie mit Schadensersatzforderungen
wegen von der Klägerin zu verantwortender Transportschäden bzw.
Totalverlusten aufgerechnet.
Durch Urteil vom 07.11.2001 hat das Landgericht Offenburg der Klage
stattgegeben. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe
des Urteils Bezug genommen.
Zur Begründung ihrer Berufung wiederholt und vertieft die Beklagte ihren
erstinstanzlichen Vortrag.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Offenburg vom
07.11.2001 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihren erstinstanzlichen
Vortrag.
Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien in der Berufungsinstanz
wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen,
der Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat war. In
der mündlichen Verhandlung wurde auf die Rechtsansicht des Senats
hingewiesen, dass nach grundsätzlicher Bejahung der internationalen
Zuständigkeit deutscher Gerichte die Frage, ob das Landgericht Offenburg
örtlich zuständig sei, gemäß § 512 a ZPO a.F. nicht geprüft werden dürfe.
Ebenfalls wurde auf die vom Landgericht abweichende, nachstehend
ausgeführte Begründung für die Vereinbarung des Aufrechnungsverbots
gemäß Nr. 19 ADSp hingewiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet.
Gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 b CMR sind die deutschen Gerichte
international zuständig, weil sämtliche der eingeklagten Frachtrechnungen
sich auf CMR-Transporte beziehen, bei denen der Ablieferungsort sich in
Deutschland befand.
Die CMR ist ein Übereinkommen im Sinne des Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ, weil
Italien und Deutschland dem Abkommen angehören und in der CMR für
das Gebiet des Frachtwesens die gerichtliche Zuständigkeit geregelt ist.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 57 Abs. 2 Satz 1 a Satz
2 EuGVÜ, worin bestimmt ist, dass in jedem Fall, ein Gericht, das seine
Zuständigkeit auf ein solches Übereinkommen stützt, Art. 20 des EuGVÜ
anzuwenden hat. Dies ergibt sich schon aus dem Eingangssatz, dass diese
Regelung deswegen eingeführt worden ist, um eine einheitliche Auslegung
des Absatzes 1 zu sichern. Daraus folgt, dass der Beklagte nicht etwa
dadurch die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts herbeiführen
darf, dass er sich nicht auf das Verfahren einlässt. Eine solche Auslegung
hätte keinerlei Rechtfertigung in Bezug auf den Gesetzeszweck, die
einheitliche Auslegung des Absatzes 1 des Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ zu
sichern. Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ ist daher dahingehend auszulegen, dass
er ebenfalls eine Zuständigkeitsregelung im Sinne des Art. 20 Abs. 1
EuGVÜ ist. Wenn es dort heißt, das Gericht hat sich von Amts wegen für
unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht aufgrund der
Bestimmungen dieses Übereinkommens begründet ist, so darf nach keiner
der Vorschriften des EuGVÜ eine gerichtliche Zuständigkeit gegeben sein.
Nach Art. 57 EuGVÜ ist jedoch bei den dort geregelten Übereinkommen
und damit auch der CMR eine Zuständigkeit des Gerichts, das in dem
Übereinkommen als zuständig angesehen wird, gegeben.
Es bleibt daher bei der internationalen Zuständigkeit der deutschen
Gerichte, weil die Ablieferungsorte in Deutschland gelegen sind. Dies
entspricht der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur (vgl. die
weiteren Nachweise in der Entscheidung des OLG Hamm OLGR 2001,
333, 334). Dieser Ansicht hat sich auch das OLG Schleswig angeschlossen
(Transportrecht 2002, 76, f.). Die abweichende Ansicht (vgl. OLG
München, Transportrecht 2001, 399, ff. und OLG Dresden, Transportrecht
1999, 62 ff.) verkennt die den Regelungen der Art. 57 und 20 EuGVÜ
zugrunde liegenden Gesetzeszwecke. Da nach Ansicht des Senats auch
die Regelung des Art. 57 EuGVÜ eine im Rahmen des Art. 20 EuGVÜ
zu berücksichtigende Zuständigkeitsregelung enthält, ist auch nach
dem Wortlaut kein Widerspruch der Regelungen des EuGVÜ gegen die
Anwendung der CMR im Falle der Nichteinlassung des Beklagten gegeben.
Mit Koller, Transportrecht, 4. Auflage, Art. 1 CMR Rdnr. 3, ist davon
auszugehen, dass die Klägerin als Fixkostenspediteurin auch unabhängig
von der Regelung des § 459 HGB als carrier im Sinne der CMR anzusehen
ist, weil sonst das Ziel des Abkommens, das Recht des internationalen
Transports zu vereinheitlichen, nur unvollständig erreicht würde. Es
handelt sich also um eine direkte Anwendung der CMR. Die von Koller aaO
in Rdnr. 1 zu Art. 31 CMR letzter Absatz aufgeführte Ausnahme von der
Anwendbarkeit des Art. 31 CMR, die zur Zuständigkeitsbestimmung nach
den allgemeinen Regeln des EuGVÜ führen würde, liegt also nicht vor.
Nach § 512 a ZPO a.F. ist dem Senat die Prüfung der Frage, ob das
Landgericht Offenburg zu Recht seine örtliche Zuständigkeit angenommen
hat, verwehrt. Auf die Ausführungen der Berufung zum Nichtvorliegen
der Voraussetzungen des Art. 17 EuGVÜ bezüglich der Vereinbarung der
Zuständigkeit gemäß Nr. 30 ADSp kommt es daher nicht an.
Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit behaupteten
Schadensersatzansprüchen ist nach Nr. 19 ADSp unzulässig, weil die
Gegenforderungen bestritten sind und nicht entscheidungsreif feststehen,
ihnen also ein Einwand entgegensteht.
Die ADSp sind zwischen den Parteien wirksam vereinbart worden. Seit
1999 hat die Beklagte in einer Vielzahl von Fällen die Klägerin mit dem
Transport von Möbeln nach deutschen Ablieferungsorten beauftragt.
In den entsprechenden Rechnungen wurde die Beklagte jeweils durch
einen quergeschriebenen Vermerk darauf hingewiesen, dass die Klägerin
aufgrund der ADSp arbeitet. Diesen Hinweisen hat die Beklagte zu
keinem Zeitpunkt widersprochen. Selbst hat sie in ihren Rechnungen
gegenüber den Empfängern der Möbel in deutscher Sprache Regelungen
des Vertragsverhältnisses als allgemeine Geschäftsbedingungen angefügt.
In sämtlichen der vorgelegten Rechnungen war als Lieferbestimmung
“frei Haus“ eingetragen. Die Beklagte war daher in der Lage, die Hinweise
auf die Geltung der ADSp zu verstehen. Auch die Tatsache, dass die
Beklagte gegen die Frachtforderungen bis zum vorliegenden Prozess
nie Einwände bezüglich ihrer Schadensersatzforderungen erhoben hat,
lässt darauf schließen, dass sie von einem Ausschluss der Aufrechnung
ausging. Nach allem ist der Senat davon überzeugt, dass die Beklagte den
ausdrücklichen Hinweis auf die Geltung der ADSp auf den Rechnungen
verstanden und zur Kenntnis genommen hat sowie auch bezüglich des
Aufrechnungsverbots akzeptiert hat. Es steht zur Überzeugung des Senats
fest, dass die Beklagte ihre Zustimmung zu der Geltung der ADSp in für
die Klägerin unmissverständlicher Weise durch ihr Verhalten konkludent
zum Ausdruck gebracht hat. Es kommt daher nicht darauf an, ob die
ADSp nach italienischem Recht auch durch Schweigen der Beklagten
vereinbart werden konnten (vgl. BGH NJW 1976, 2075 a.E.).