Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluß
gefaßt:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei haben die
Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten der
Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.
Begründung:
Die Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge
kurz Beklagte) sind gesetzliche Erben nach einem am 1. 12. 1997
verstorbenen Erblasser, zu dessen Nachlaß eine näher bezeichnete
Liegenschaft gehörte. Mit Beschluß des Bezirksgerichts Urfahr-Umgebung
vom 20. 5. 1998 wurde der Nachlaß dem Erst- und der Zweitbeklagten zu
je einem Viertel und der Drittbeklagten zur Hälfte eingeantwortet.
Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge kurz Kläger) begehrt
die Verurteilung der Beklagten, jeweils für deren Liegenschaftsanteil
die Zustimmung zur Einverleibung seines Eigentumsrechts auf der
Liegenschaft des Erblassers zu erteilen. Dieser habe dem Kläger die
Liegenschaft mit "Vermächtnis" vom 9. 11. 1997 zugedacht. Die Gültigkeit
des Vermächtnisses sei von den Beklagten mit "haltlosen Gründen"
bestritten worden. Der Verstorbene habe das keinesfalls gefälschte
"Vermächtnis" im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte verfaßt.
Zur Sicherung seines Anspruchs auf Übertragung und Einverleibung
seines Eigentumsrechts an der ihm aufgrund des Vermächtnisses
vom 9. 11. 1997 zustehenden Liegenschaft begehrte der Kläger die
Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahin, daß den Beklagten
jedwede rechtsgeschäftliche Verfügung über ihre Liegenschaftsanteile,
insbesondere deren Belastung, Verpfändung oder Veräußerung, untersagt
werde, sowie die bücherliche Anmerkung des Veräußerungs-, Belastungs-
und Verpfändungsverbots. Die in Deutschland lebenden Beklagten
hätten bereits im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens angedeutet,
die Liegenschaft zu veräußern. Durch ein solches Vorgehen entstünde
dem Kläger ein unwiederbringlicher, nicht durch Geld auszugleichender
Schaden, weil die Liegenschaft des Verstorbenen an eine Liegenschaft
angrenze, die je zur Hälfte im Eigentum des Klägers und dessen Ehegattin
stehe.
Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung ohne vorherige
Anhörung der Beklagten antragsgemäß und verfügte die Anmerkung
des Veräußerungs-, Belastungs- und Verpfändungsverbots durch das
Grundbuchsgericht.
Es nahm an, der Erblasser habe das "Vermächtnis" (richtig wohl:
Kodizill) vom 9. 11. 1997 zugunsten des Klägers bei vollem Bewußtsein
eigenhändig ge- und unterschrieben. Die Beklagten hätten im Zuge
der Verlassenschaftsabhandlung diese letztwillige Anordnung nicht
anerkannt und erklärt, sie würden die Liegenschaft dem Kläger nicht
übergeben. Sie hätten vorgebracht, das Vermächtnis sei ungültig, weil
es der Verstorbene weder selbst geschrieben noch unterschrieben habe.
Weiters hätten die Beklagten eingewendet, der Verstorbene sei am 9.
11. 1997 nicht testierfähig gewesen. Es sei anzunehmen, daß die drei
im Ausland wohnenden Beklagten die ererbte Liegenschaft nicht selbst
nutzen, sondern "schnellstmöglichst" verwerten wollten.
In rechtlicher Hinsicht führte das Gericht erster Instanz aus, bescheinigt
sei, daß der Erblasser die Liegenschaft dem Kläger habe zukommen
lassen wollen. Für diesen sei das Grundstück als Nachbarliegenschaft
besonders wertvoll, und ihm würde eine Veräußerung an dritte Personen
unwiederbringlichen Schaden zufügen. Da ein rascher Verkauf der
Liegenschaft durch die im Ausland lebenden Beklagten zu erwarten sei,
müsse der eingeklagte Anspruch mittels einstweiliger Verfügung gesichert
werden.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, der
Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige zwar S 52.000, nicht aber
S 260.000; der ordentliche Revisionsrekurs wurde letztlich für zulässig
erklärt. Daß die einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Beklagten
erlassen wurde, stelle keinen Verfahrensmangel dar, weil eine solche
Anhörung einerseits gesetzlich nicht vorgeschrieben und andererseits in
einem Fall wie diesem auch untunlich sei. Im Sicherungsverfahren sei
jenes Gericht für die Bewilligung einstweiliger Verfügungen zuständig,
bei welchem das Verfahren in der Hauptsache im Zeitpunkt der ersten
Antragstellung anhängig sei. Diese Voraussetzungen seien erfüllt, sodaß
der Einwand der sachlichen und örtlichen Unzuständigkeit des Erstgerichts
nicht zielführend sei. Der Kläger habe seinen Legatsanspruch hinreichend
bescheinigt. Der schuldrechtliche Anspruch gegen die Beklagten als
Erben schließe das Recht auf Verbücherung des Eigentums an der
Liegenschaft ein, weil das Eigentumsrecht an unbeweglichen Sachen
durch bücherliche Einverleibung begründet werde. Auch die dem Kläger
drohende Gefährdung seines Anspruchs sei bescheinigt worden, weil
die nicht bloß abstrakte Gefahr der Veräußerung der Liegenschaft an
einen gutgläubigen Dritten gegeben sei. Das gesamte Verhalten der
Beklagten lege die Besorgnis einer Verwertung der Liegenschaft, ohne den
Prozeßausgang abzuwarten, nahe.
Rechtssatz
Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt.
Das Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(LGVÜ), BGBl 1996/448, ist auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht
anzuwenden. Nach Art 1 Abs 2 Z 1 LGVÜ ist nämlich dessen Anwendung
unter anderem auf dem Gebiet des Erbrechts einschließlich des
Testamentsrechts ausgeschlossen. Im vorliegenden Rechtsstreit ist die
Frage zu klären, ob zugunsten des Klägers ein gültiges Kodizill errichtet
wurde, das ihn berechtigt, von mehreren bereits eingeantworteten
Erben die Herausgabe einer Liegenschaft (Zustimmung zur Einverleibung
seines Eigentumsrechts) zu begehren. Eine solche Klage ist dem vom
LGVÜ ausgeschlossenen "Gebiet des Erbrechts einschließlich des
Testamentsrechts" zuzuordnen, zumal auch Streitfälle über die Gültigkeit
oder Auslegung eines Testaments (Kodizills) zu den ausgeschlossenen
Materien zählen (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht6 Rz 19, 28 f
zu Art 1 EuGVÜ, der gleichlautend mit Art 1 LGVÜ ist; Grunsky, Probleme
des EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
in JZ 1973, 641 [643]). Entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerber ist
für das Sicherungsverfahren die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, liegt
doch ein inländischer Gerichtsstand vor. Für bloß obligatorische Rechte
an einer Liegenschaft wie zB das aus einem Vermächtnis abgeleitete
Recht auf Übergabe einer Liegenschaft oder auf Einwilligung in die
grundbücherliche Einverleibung gilt zwar § 81 JN nicht, doch kann das
Gericht der gelegenen Sache (§ 91 Abs 3 JN) als Wahlgerichtsstand
angerufen werden (EvBl 1966/453; Mayr in Rechberger ZPO Rz 3 zu
§ 81 JN und zu § 91 JN). Die Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997
(WGN 1997) stellte klar, daß die inländische Gerichtsbarkeit stets
gegeben ist, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen
für die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts gegeben sind, ohne daß
eine sonstige Voraussetzung erfüllt sein müsse (§ 27a Abs 1 JN). Eine
Ausnahme besteht nach § 27a Abs 2 JN lediglich soweit, als nach
Völkerrecht zur Gänze oder zum Teil ausdrücklich anderes bestimmt
ist. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für die örtliche
Zuständigkeit des Erstgerichts sowohl – wie zuvor ausgeführt – gemäß
§ 91 JN wie auch nach § 387 Abs 1 EO gegeben. Danach ist für die
Bewilligung einstweiliger Verfügungen jenes Gericht zuständig, vor dem
der Prozeß in der Hauptsache zur Zeit des ersten Antrags anhängig ist.
Dafür genügt es, daß Klage und Sicherungsantrag gleichzeitig eingebracht
wurden. Ist gemäß § 387 Abs 1 EO die inländische Zuständigkeit zu
bejahen, so war selbst schon nach der bisherigen Rechtsprechung für
das Sicherungsverfahren die inländische Gerichtsbarkeit gegeben (ZfRV
1996, 158; SZ 51/62); nunmehr besteht sie – wie erwähnt – gemäß
§ 27a JN, ohne daß auch auf eine "ausreichende Nahebeziehung zum
Inland" im Sinne der früheren Judikatur (EvBl 1995/51 uva) Bedacht
genommen werden müßte. Völkerrechtliche Normen stehen der örtlichen
Zuständigkeit des Erstgerichts und damit der inländischen Gerichtsbarkeit
nicht entgegen (vgl hiezu SZ 68/81).
Wenn auch gemäß Art 14 des österreichisch-deutschen Anerkennungs-
und Vollstreckungsvertrags, BGBl 1960/105, von österreichischen
Gerichten erlassene einstweilige Verfügungen in Deutschland nicht
vollstreckt werden können, erweist sich die Erlassung einer einstweiligen
Verfügung im hier zu entscheidenden Fall nicht als zwecklos, sichert
doch schon die Anmerkung des Veräußerungs-, Belastungs- und
Verpfändungsverbots im Grundbuch den Kläger vor einem ihm
nachteiligen Verkauf der strittigen Liegenschaft durch die beklagten
Erben.
Die Beklagten irren darin, daß dem Kläger schon deshalb kein Anspruch
auf Übertragung und Einverleibung seines Eigentumsrechts zustehe, weil
er als Legatar gemäß § 178 AußStrG eine Bestätigung zu erwirken habe,
daß er in den öffentlichen Büchern als Eigentümer eingetragen werden
könne. Sie übersehen nämlich, daß die Austellung einer Amtsbestätigung
gemäß § 178 AußStrG zu verweigern ist, wenn die Erben – hier: die
Beklagten – die Gültigkeit des Vermächtnisses ernstlich bestreiten (JBl
1989, 105). Dann ist das behauptete Legat im streitigen Rechtsweg
durchzusetzen (EFSlg 82.978 f).
Entgegen der Ansicht der Beklagten begehrte der Kläger auch keine
"Streitanmerkung", sondern die Anmerkung eines Veräußerungs-,
Belastungs- und Verpfändungsverbots im Grundbuch. Es kann auch kein
Zweifel daran bestehen, daß dieses Verbot gemäß § 382 Abs 1 Z 6 EO als
Sicherungsmittel angeordnet werden durfte, bezieht sich doch der vom
Kläger behauptete Anspruch auf die Liegenschaft, weil er die Verschaffung
des Eigentums an dieser fordert.
Das Vorbringen, der Kläger habe das Bestehen des von ihm behaupteten
Anspruchs nicht bescheinigt, ist nicht nachvollziehbar. Soweit es um die
Bescheinigung der anspruchsbegründenden Tatsachen geht, ist dem
Obersten Gerichtshof die Nachprüfung verwehrt.
Im übrigen hat das Erstgericht als bescheinigt angenommen, daß der
Verstorbene das Vermächtnis vom 9. 11. 1997 bei vollem Bewußtsein
eigenhändig ge- und unterschrieben habe und daß er dem Kläger die
Liegenschaft habe "zukommen lassen" wollen (S 3 f der erstinstanzlichen
Entscheidung).
Soweit die Rechtsmittelwerber behaupten, dem Kläger sei die
Gefahrenbescheinigung nicht gelungen, sind sie auf die Annahmen
der Vorinstanzen zu verweisen, die drei im Ausland wohnenden Erben
wollten die Liegenschaft nicht selbst nutzen, sondern "schnellstmöglichst"
verwerten (S 3 des Beschlusses des Gerichts erster Instanz, S 5 f der
Rekursentscheidung). An diese tatsächlichen Annahmen ist der Oberste
Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, gebunden.
Der von den Beklagten relevierte Verfahrensmangel, die Unterlassung
ihrer Anhörung vor Erlassung der Provisorialentscheidung, ist schon
vom Rekursgericht als nicht gegeben erachtet worden; die neuerliche
Geltendmachung des behaupteten Mangels im Revisionsrekursverfahren
ist nicht zulässig (1 Ob 1537/96 uva).
Dem Revisionsrekurs ist nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 402, 78 EO, §§ 40, 50 ZPO
bzw auf § 393 Abs 1 EO.