Tatbestand:
Die Klägerin stellt Spezialmaschinen her.
Seit dem Jahre 1972 steht sie in Geschäftsbeziehungen mit der
Beklagten.
Der Verkauf der Maschinen der Klägerin in Frankreich erfolgte über die
Beklagte.
Die Beklagte kaufte teilweise die Maschinen in eigenem Namen als
Vertragshändlerin, teilweise vermittelte sie Abschlüsse für die Klägerin als
Handelsvertreterin.
Entsprechende schriftliche Verträge wurden zwischen den Parteien nicht
abgeschlossen. Bei Geschäftsaufnahme wurde lediglich den französischen
Kunden von der Klägerin mitgeteilt, daß die Beklagte die Vertretung in
Frankreich übernommen habe.
Die Lieferungen der Maschinen erfolgten unter den allgemeinen
Lieferbedingungen der Klägerin (K 1).
Unter dem Buchstaben G dieser Bedingungen ist bestimmt, daß alleiniger
Gerichtsstand für die aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden
Streitigkeiten München ist.
Mit Schreiben vom 19.09.1980 kündigte die Klägerin der Beklagten die
Vertragsverhältnisse mit einer Auslauffrist von einem Monat (K 6). Die
Kündigung begründete sie mit ständigem Mitarbeiterwechsel bei der
Beklagten.
Mit Schreiben vom 13.10.1980 bestritt die Beklagte die Wirksamkeit der
Kündigung und verlangte von der Klägerin Zahlungen als Entschädigung
für die Vertragsbeendigung sowie Provision für alle Geschäftsabschlüsse
bis 31.3.1981.
Die Klägerin stellt folgenden Antrag:
I. Es wird festgestellt, daß das Vertragshändler- und
Handelsvertretungsverhältnis zwischen den Parteien seit dem 31.10.1980
nicht mehr besteht und der Beklagten für Geschäftsabschlüsse nach dem
31.10.1980 mit französischen Abnehmern keine Provisionen zustehen.
II. Es wird festgestellt, daß der Beklagten wegen der Beendigung
des Vertragsverhältnisses Ansprüche (Ausgleichs- oder
Entschädigungsanspruch) für ihre Tätigkeit als Handelsvertreterin und
Vertragshändlerin gegen die Klägerin nicht zustehen.
Die Beklagte rügt die örtliche und internationale Zuständigkeit des
Landgerichtes München I. Sie beantragt, die Klage als unzulässig
abzuweisen.
Zur Begründung trägt sie im wesentlichen vor: Das Landgericht München
sei nicht zuständig.
Eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Artikel 17 GVÜ sei nicht getroffen
worden. Eine Zuständigkeit ergebe sich auch nicht aus Artikel 5 Nr.
1 GVÜ. Der Erfüllungsort richte sich nach französischem Recht. Nach
französischem Recht sei ein Erfüllungsort in Deutschland nicht gegeben.
Die Klägerin ist der Auffassung, daß sich die internationale Zuständigkeit
sowohl aus Artikel 17 GVÜ als auch aus Artikel 5 Nr. 1 GVÜ ergebe.
Zur Begründung trägt sie hierzu im wesentlichen vor: Eine
Zuständigkeitsvereinbarung ergebe sich aus ihren Lieferbedingungen,
die den Verträgen mit der Beklagten zugrunde gelegen hätten. Der
Erfüllungsort im Sinne des Artikels 5 Nr. 1 GVÜ bestimme sich nach
deutschem Recht. Auch wenn sich der Erfüllungsort nach französischem
Recht bestimme, sei das Landgericht München I zuständig.
Bei Feststellungsklagen wegen Bestehens oder Nicht-Bestehens eines
Vertrages, sei nicht eine bestimmte Verpflichtung, sondern die Gesamtheit
der vertraglichen Verpflichtungen Gegenstand der Klage. Für die
Lieferpflicht und die Provisionszahlungspflicht der Klägerin sei jedenfalls
Erfüllungsort nach deutschem und auch nach französischem Recht Sitz der
Klägerin.
Auf Antrag der Klägerin erstellte der Sachverständige, Herr Professor Dr.
W. L., am 8. Dezember 1981 ein schriftliches Gutachten (Bl. 88-96 d.A.),
das er im Termin vom 29.3.1981 erläuterte (Bl. 117-123 d. A.).
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die ausführlichen rechtlichen
Erwägungen der Parteien zur Frage der Zuständigkeit, den weiteren
Sachvortrag, das Gutachten des Sachverständigen und seine
Erläuterungen hierzu im Termin vom 29.3.1982 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unzulässig.
Das Landgericht München I ist nicht örtlich und international zuständig.
Die Parteien haben die Zuständigkeit des Landgerichtes München I nicht
vereinbart.
Die allgemeinen Lieferbedingungen der Klägerin, auf die sich die Klägerin
stützt, regeln nicht das Vertragshändler- und Handelsvertreterverhältnis.
Eine Zuständigkeitsvereinbarung gemäß Artikel 17 GVÜ liegt schon aus
diesem Grunde nicht vor.
Die internationale Zuständigkeit des Landgerichtes München I ergibt sich
auch nicht aus Artikel 5 Nr. 1 GVÜ.
Für die Bestimmung des Erfüllungsortes kommt es auf die Verpflichtung
an, die Gegenstand der Klage ist.
Der Erfüllungsort bestimmt sich nach dem Recht, das nach den Kollisions-
Normen des Urteilsstaates für diese Verpflichtung maßgebend ist (EuGH,
NJW, 77, 1018).
Die Parteien haben keine Rechtswahl getroffen. Es liegen auch keine
Indizien für eine stillschweigende Rechtswahl vor.
Die Vereinbarung eines einheitlichen Gerichtsstandes ist, wie dargetan,
nicht erfolgt.
Es ist daher auf den Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses abzustellen.
Dieser liegt in der Regel in dem Land, wo der Handelsvertreter tätig ist
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.6.1974, NJW 74, 2185; Schröder, 5. Aufl.
1973, § 92 c Rdnr. 3 c; Baumbach-Duden HGB § 92 c Anm. 3).
Das gilt auch im vorliegenden Falle.
Auch nach dem Sachvortrag der Klägerin ist die Markt- und
Kundenbearbeitung der eigentliche Zweck der Verträge zwischen den
Parteien.
Aufgabe der Beklagten war es, für die Klägerin den französischen Markt zu
erschließen.
Der Erfüllungsort bestimmt sich somit nach französischem Recht.
Wie der Sachverständige zutreffend ausführt, ist vor der Feststellung,
wo der Erfüllungsort zu lokalisieren ist, zunächst festzustellen, was
Verpflichtung im Sinne des Artikel 5 Nr. 1 GVÜ überhaupt ist.
Die Verpflichtung ist wiederum nach dem hier anzuwendenden
französischen Recht festzustellen. Im Sinne des Art. 5 Nr. 1 GVÜ ist
bestimmend nicht eine Verpflichtung, die anstelle der nicht erfüllten
vertraglichen Verpflichtung getreten ist, sondern die primäre, selbständige
Verpflichtung, die dieser Verpflichtung zugrunde liegt (EuGH, NJW 1977,
490).
In vorliegendem Falle geht es um die Frage, ob die einseitige
Vertragsbeendigung durch die Klägerin rechtmäßig ist oder nicht.
Die von der Klägerin weiter begehrten Feststellungen, nämlich, daß
der Beklagten für Geschäftsabschlüsse nach dem 31.10.1980 mit
französischen Abnehmern keine Provisionen zustehen bzw. daß sie wegen
Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Ansprüche mehr hat, sind,
worauf der Sachverständige mit Recht hingewiesen hat, (sekundäre)
Folgen der möglichen Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Auch bei der Feststellung, ob die einseitige Vertragsbeendigung
rechtmäßig ist oder nicht, ist zur Bestimmung des Erfüllungsortes, wie
dargetan, auf die (primären) Hauptpflichten abzustellen.
Diese sind nach französischem Recht in der Lieferpflicht des deutschen
Produzenten oder in seiner Pflicht auf Einhaltung der Rahmenverträge zu
sehen.
Diese Verpflichtungen sind nach französischem Recht in Frankreich zu
erfüllen, wenn der Vertragspartner des Produzenten seine Tätigkeit in
Frankreich ausübt. Das Gericht folgt den überzeugenden Ausführungen,
die der Sachverständige hierzu unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
Cour de Cassation gemacht hat.