Tatbestand:
Die ... eine Gesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in Italien, macht
gegen die Beklagte Ansprüche aus der Lieferung von Werkzeugen im
Werte von DM 146.624, 15 geltend.
Die Beklagte hat sich auf eine angeblich zwischen den Parteien zu
Gunsten der italienischen Gerichte getroffene Gerichtsstandsvereinbarung
berufen und hält deshalb die Klage für unzulässig.
Wegen des weiteren Sachvortrags der Parteien in der ersten Instanz, der
dort gestellten Anträge und der Prozeßgeschichte wird auf den Tatbestand
der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (§ 543 II S. 2 ZPO).
Das Landgericht München I hat der Klage im wesentlichen stattgegeben.
Es hielt die von der Beklagten behauptete Gerichtsstandsvereinbarung
für unwirksam, so daß die deutschen Gerichte für die Klage international
zuständig seien. Im übrigen sei die Beklagte auf Grund des unmittelbar
zwischen den Parteien zustande gekommenen Vertrags zur Bezahlung der
Werkzeuge verpflichtet. Gegenansprüche würden nicht bestehen.
Gegen das der Beklagten am 25.6.1998 zugestellte Urteil hat diese am
21.7.1998 Berufung eingelegt und diese am 18.8.1998 begründet.
Die Beklagte macht nur noch geltend, daß die deutschen Gerichte für die
Klage international unzuständig seien. Die Gerichtsstandsvereinbarung zu
Gunsten der italienischen Gerichte sei wirksam zustande gekommen.
Die Vereinbarung sei entweder von den Geschäftsführern der beiden
Parteien schriftlich unterzeichnet worden oder es liege zumindest eine
mündliche Vereinbarung mit anschließender schriftlicher Bestätigung vor.
Der Text der Gerichtsstandsvereinbarung sei am 27.3.1996 anläßlich einer
Besprechung des Vertriebsvertrags zwischen dem Geschäftsführer der ...
und dem Zeugen ... ausführlich am Sitz der ... verhandelt worden. Die
Anlage B 1 sei dem Zeugen ... mitgegeben worden, damit sie in München
mit dem Geschäftsführer der Beklagten besprochen werden könne. Dieser
habe die Vereinbarung dann unterschrieben und an die ... zurückgesandt.
Der unterschriebene Vertrag sei bei dieser auch angekommen. Zumindest
liege eine sogenannte Halbschriftlichkeit vor, weil der Vertrag von der ...
im Anschluß an die Besprechung übergeben worden sei.
Außerdem liege eine unzulässige Rechtsausübung vor, weil die ... während
der Verhandlung stets auf eine Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten
der italienischen Gerichte gepocht habe.
Über das Vermögen der ... die ursprünglich in diesem Rechtsstreit
Klägerin gewesen ist, ist am 15.12.1998 durch das Tribunale ... der
Konkurs eröffnet worden. Die Klägerin ist durch das zuständige Gericht
zur Konkursverwalterin nach italienischem Recht bestellt worden. Mit
Verfügung des Tribunale ... vom 3.2.1999 ist die Konkursverwalterin zur
Fortsetzung des hiesigen Verfahrens ermächtigt worden.
Die Beklagte beantragt, das am 25.5.1998 verkündete Urteil des
Landgerichts München I aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Zurückweisung der Berufung.
Sie meint, eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien
sei nicht wirksam getroffen worden. Es hätten keine Verhandlungen
bezüglich der Gerichtsstandsvereinbarung stattgefunden. Die einseitig
unterschriebene Vereinbarung sei der ... nicht zugegangen.
Wegen der Einzelheiten zum Vorbringen der Parteien wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der
mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.
1. Das Verfahren ist infolge Wiederaufnahme des Rechtsstreits durch
die Konkursverwalterin nach Unterbrechung des Rechtsstreits gem.
§ 240 ZPO wegen des durch das italienische Gericht eröffneten
Konkursverfahrens über das Vermögen der ... fortzusetzen.
a. Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der
ursprünglichen Klägerin führte gem. § 240 ZPO zur Unterbrechung
des Verfahrens (vgl. hierzu BGH NJW 1997, 2525; Senat NJW-
RR 1996, 385; Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 240 Rn. 3), weil
der Konkurseröffnungsbeschluß des Tribunale ... vom 15.12.1998
anzuerkennen ist; insbesondere war das Gericht auf Grund einer
spiegelbildlichen Anwendung von § 71 I KO für die Eröffnung des
Konkursverfahrens über das Vermögen der ... international zuständig.
b. Nach Art. 42 der ital. Insolvenzordnung wird der Gemeinschuldnerin
auch die Verfügungsgewalt über ihr Vermögen entzogen. Diese geht
nach Art. 31, 43 ital. Insolvenzordnung auf den Konkursverwalter
über, der anstelle der Gemeinschuldnerin als Prozeßpartei auftritt.
Da das Tribunale ... die Konkursverwalterin auch nach Art. 31 der
ital. Insolvenzordnung schriftlich zur Fortsetzung des Rechtsstreits
ermächtigt hat, die Konkursverwalterin dies dem ursprünglichen
Prozeßbevollmächtigten der ... mitgeteilt hat, liegt auch eine
ordnungsgemäße Ermächtigung der Rechtsanwälte ... zur Vertretung der
Klägerin vor.
2. Die Klage ist zulässig.
Die deutschen Gerichte sind gem. Art. 2 I i.V.m. Art. 53 I, 17 IV EuGVÜ
zur Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig.
a. Zwischen der ... und der Beklagten ist keine
Gerichtsstandsvereinbarung gem. Art. 17 I S. 2 Buchst. a 2. Alt. EuGVÜ
zustande gekommen.
Der diesbezügliche Sachvortrag der Beklagten ist nicht schlüssig.
Art. 17 I S. 2 Buchst. a 2. Alt. EuGVÜ setzt zunächst eine mündliche
Einigung der Parteien über eine Gerichtsstandsvereinbarung voraus, die
dann von einer Partei, gleich welcher, schriftlich bestätigt worden sein
muß (Thomas-Putzo/Hüßtege, Art. 17 Rn. 9).
Hier trägt die Beklagte zwar vor, man habe sich über die
Gerichtsstandsvereinbarung mündlich geeinigt, aber zugleich trägt sie
auch vor, daß der Zeuge ... die von der ... übergebene Vertragsurkunde
noch mitgenommen habe, um sie mit dem Geschäftsführer der Beklagten
zu besprechen. Eine Besprechung wäre nicht mehr nötig gewesen, wenn
es bereits zwischen dem Zeugen ... und dem Geschäftsführer der ... zu
einer Einigung gekommen wäre.
Darüber hinaus ist es nicht nachvollziehbar, wie es am 27.3.1996 noch
zu einer Einigung hinsichtlich der Gerichtsstandsvereinbarung gekommen
sein soll, wenn bereits am 13.11.1995 der Rahmenvertrag mündlich
ausgehandelt worden sein soll.
b. Ob tatsächlich eine mündliche Einigung erzielt worden ist, kann aber
ebenso wie die Frage, ob die doppelte Schriftlichkeit der Vereinbarung i.S.
von Art. 17 I S. 2 Buchst. a 1. Alt. EuGVÜ beachtet wurde, dahingestellt
bleiben; denn selbst wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung i.S. von Art.
17 I EuGVÜ vorliegen sollte, würde diese nicht die geltend gemachten
Ansprüche erfassen.
Damit eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung i.S. von Art. 17 I S.
1 EuGVÜ vorliegt, muß das Rechtsverhältnis, für das sie gelten soll,
zumindest bestimmbar sein. Ziffer 5 des Vertrags vom 13.11.1995
(Anlage B 2) gilt für alle Ansprüche, die aus der Geschäftsvermittlung der
Beklagten entstehen.
Vorliegend machte die ... jedoch keine Ansprüche aus der
Geschäftsvermittlung geltend, sondern aus behaupteten selbständigen
Kaufverträgen mit der Beklagten. Diese werden jedoch von der
Gerichtsstandsvereinbarung nicht erfaßt. Da für die Zulässigkeit der
Klage ein schlüssiger Sachvortrag der die Zuständigkeit begründenden
Tatsachen ausreicht (BGHZ 124, 237/240 f.; vgl. Thomas/Putzo, vor § 1
Rn. 7), sind die deutschen Gerichte gem. Art. 2 I, 53 I EuGVÜ zuständig.
c. Aber auch bei Vorliegen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung
nach Art. 17 I EuGVÜ wäre diese nicht ausschließlich, weil diese
Vereinbarung nur im Interesse der ... getroffen worden ist (Art. 17 IV
EuGVÜ). Aus Ziffer 5 der Vereinbarung im Vertrag vom 13.11.1995
folgt, daß zusammen mit der Rechtswahl zu Gunsten des italienischen
Rechts und dem Einverständnis der Beklagten mit diesen dort getroffenen
Regelungen die ... einseitig begünstigt werden sollte (vgl. hierzu EuGH
IPRax 1987, 105 m. Anm. Gottwald S. 81; BGH ZIP 1998, 1889), indem
das ihr bekannte italienische Recht angewendet und die Zuständigkeit der
italienischen Gerichte begründet werden sollte. Daher konnte die Klage
gem. Art. 2 I, 53 I EuGVÜ vor den deutschen Gerichten erhoben werden.
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