Gründe:
Der Antragsteller begehrt die Nichtanerkennung einer ungarischen
Sorgerechtsentscheidung.
Aus der Beziehung des Antragstellers mit der Antragsgegnerin ist das Kind
A.‚ geboren am 06. August 2006, hervorgegangen.
Mit Beschluss vom 15. November 2010 übertrug das Gerichts des II.
und III. Stadtbezirks in Budapest (im Folgenden: Stadtbezirksgericht)
unter Abänderung der vorangegangenen Regelungen im Wege der
einstweiligen Anordnung die Betreuung und die Erziehung des Kindes der
Antragsgegnerin. Der mit dem Kind in Deutschland lebende Antragsteller
wurde verpflichtet, das Kind innerhalb von drei Tagen nach Ungarn zu
verbringen und an die Kindesmutter zu übergeben sowie Kindesunterhalt
zu zahlen. Des Weiteren wurde das Umgangsrecht des Kindesvaters
vorläufig geregelt.
Das Amtsgericht Bamberg hat dem Antrag des Antragstellers, die
vorgenannte Entscheidung nicht anzuerkennen, mit Beschluss vom 12.
Januar 2011 stattgegeben. Auf die hierauf von der Antragsgegnerin
eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss
vom 21. März 2011 die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben,
den Antrag des Antragstellers zurückgewiesen und unter anderem die
sofortige Wirksamkeit des Beschlusses angeordnet.
Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner bereits eingelegten,
aber noch nicht begründeten Rechtsbeschwerde. Zudem beantragt
er gemäß § 31 des Gesetzes zur Aus- und Durchführung bestimmter
Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts
vom 26. Januar 2005 (BGBI. 1 S. 162, zuletzt geändert durch Art. 26
des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 BGBI. 1 S. 1864 - im Folgenden:
IntFamRVG), die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit aufzuheben.
Der Antrag auf Aufhebung der sofortigen Wirksamkeit ist mangels
Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig und war daher zurückzuweisen.
1. Der Antrag ist allerdings gemäß § 31 IntFamRVG statthaft.
Das Beschwerdegericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen,
dass auf das vorliegende Verfahren die Art. 21 ff. der Verordnung EG
Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren
betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der
Verordnung EG Nr. 1347/2000 (im Folgenden: Brüssel IIa-VO)
anzuwenden sind und damit für das Verfahren gemäß § 1 Nr. 1
IntFamRVG die § 32, 16 bis 31 IntFamRVG entsprechend gelten (s. hierzu
Rauscher Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPRIEuIPR
[Bearb. 2010] Art. 21 Brüssel IIa-VO Rn. 42; s. auch Geimer/Schütze/
Dilger Internationaler Rechtsverkehr Nr. 545 [EL 29] Einl. B voriRn. 32ff.).
a) Erlässt ein nach Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO in der Hauptsache zuständiges
Gericht eine einstweilige Maßnahme, richtet sich die Anerkennung und
Vollstreckung dieser Maßnahme in anderen Mitgliedsstaaten nach Art.
21 ff. Brüssel IIa-VO (Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - Xli ZB
182/08 - FamRZ 2011, 542 Rn. 16 unter Hinweis auf das Urteil des EuGH
vom 15. Juli 2010 - Rs. C-256/09 - FamRZ 2010, 1521). Dabei ist für
die Anwendung der Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO darauf abzustellen, ob
das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit auf Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO
gestützt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 -XII ZB 182/08
- FamRZ 2011, 542 Rn. 22). Ist zweifelhaft, worauf das Ursprungsgericht
seine Zuständigkeit gestützt hat, ist anhand der in der Entscheidung
des Ursprungsgerichts enthaltenen Ausführungen zu prüfen, ob dieses
seine Zuständigkeit auf eine Vorschrift der Brüssel IIa-VO stützen wollte
(Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - Xli ZB 182/08 - FamRZ 2011,
542 Rn. 23).
10 b) Danach sind die Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO vorliegend anwendbar.
Zwar hat das Stadtbezirksgericht in seinem Beschluss vom 15. November
2010 nicht ausdrücklich auf die Zuständigkeitsnormen der Brüssel
IIa-VO Bezug genommen. Jedoch ergibt sich aus der Begründung des
Beschlusses, dass der Antragsteller den Aufenthaltsort des Kindes
nach Auffassung des Stadtbezirksgerichts durch den Umzug nach
Deutschland willkürlich verändert und damit gegen die Regelung des
elterlichen Sorgerechts verstoßen hat. Dem lässt sich entnehmen, dass
das Stadtbezirksgericht von dem Vorliegen der Voraussetzungen des Art.
10 der Brüssel IIa-VO ausgegangen ist, wonach bei widerrechtlichem
Verbringen eines Kindes die Gerichte des Mitgliedsstaats, in dem das Kind
unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hatte, grundsätzlich zuständig bleiben, wenn nicht die - hier
nicht einschlägigen - weiteren Voraussetzungen vorliegen. Im Übrigen hat
das Gericht in seinem Beschluss auch Bezug genommen auf das Urteil
vom 12. Februar 2010 (vgl. S. 3 des Beschlusses vom 15. November
2010), in dem das Gericht - freilich zu einem Zeitpunkt, als das Kind
noch in Ungarn lebte - ausdrücklich von seiner Zuständigkeit gemäß
Art. 8 dbr Brüssel IIa-VO ausgegangen war. Nach alledem ergibt sich die
Hauptsachezuständigkeit ersichtlich aus der erlassenen Entscheidung (vgl.
dazu Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 -XII ZB 182/08- FamRZ 2011,
542 Rn. 24).
c) Findet somit das IntFamRVG Anwendung, so ist der Antrag
des Antragstellers gemäß § 31 IntFamRVG statthaft, weil das
Beschwerdegericht nach § 27 Abs. 2 IntFamRVG die sofortige Wirksamkeit
des Beschlusses angeordnet hat.
Einer Entscheidung im Verfahren auf Nichtanerkennung der genannten
Entscheidung steht auch Art. 16 des Übereinkommens über die
zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober
1980 (BGBI. 1990 II 5. 206 im Folgenden HKÜ) nicht entgegen.
Zwar ergibt sich aus dem von dem Antragsteller in Bezug genommenen
Schreiben des Bundesamtes für Justiz vom 05. April 2011, dass
das Rückführungsverfahren nach dem Übereinkommen über die
zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung betrieben wird.
Demgemäß kommt Art. 16 HKÜ zur Anwendung, wonach die Gerichte des
Vertragsstaates, in den das Kind verbracht wurde, eine Sachentscheidung
über das Sorgerecht erst treffen dürfen, wenn entschieden ist, dass das
Kind aufgrund dieses Übereinkommens nicht zurückzugeben sei, oder
wenn innerhalb angemessener Frist nach der Mitteilung kein Antrag nach
dem Übereinkommen gestellt wird. Mithin dürfen sie keine in die elterliche
Verantwortung eingreifenden Maßnahmen treffen (Senatsbeschluss vom
22. Juni 2005- XII ZB 186/03 - FamRZ 2005, 1540, 1544).
Im hier anhängigen Verfahren ist jedoch keine Sachentscheidung
über das Sorgerecht zu treffend Vielmehr geht es lediglich um die
Nichtanerkennung einer bereits erlassenen Sorgerechtsentscheidung und
bezogen auf den hier zu bescheidenden Antrag nach § 31 IntFamRVG
lediglich um die Frage; ob die Entscheidung über die Ablehnung des
Antrages auf Nichtanerkennung ihre sofortige Wirksamkeit behält. Für das
HKÜ-Verfahren ist jedoch nicht die Frage der Anerkennung maßgeblich,
sondern gemäß Art. 3 Satz 1 lit. a HKÜ das Sorgerecht, das einer Person
nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor
dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Jedoch fehlt dem Antrag des Antragstellers das Rechtsschutzbedürfnis.
Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Rechtsschutzsuchende kein
schutzwürdiges Interesse an der begehrten Entscheidung haben kann
(vgl. Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. vor § 253 Rn. 18).
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Anordnung der sofortigen
Wirksamkeit durch das Beschwerdegericht war unnötig, so dass ihre
Aufhebung die Rechtsposition des Antragstellers nicht zu verbessern
vermag. a) Die § 16 bis 31 IntFamRVG gelten für das Verfahren auf
Zulassung der Zwangsvollstreckung. Demgemäß ermöglicht es die
Regelung des § 27 Abs. 2 IntFamRVG, also die dort vorgesehene
Anordnung der sofortigen Wirksamkeit, „die Entscheidung in der
Hauptsache, das heißt die Zulassung der Zwangsvollstreckung, praktisch
vorwegzunehmen“ (so ausdrücklich die Gesetzesbegründung BT-Drucks.
15/3981 S. 26).
Dagegen sind die vorgenannten Normen auf das Verfahren der
Anerkennungsfeststellung gemäß § 32 IntFamRVG nur entsprechend
bzw. „sinngemäß“ anzuwenden (Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und
Kollisionsrecht EuZPRIEuIPR [Bearb. 2010] Art. 21 Brüssel IIa-VO Rn.
42).
Weil die Entscheidung über die Zurückweisung des Antrages auf
Nichtanerkennung nach Art. 21 Abs. 3 Brüssel IIa-VO bzw. § 32
IntFamRVG schon ihrem Inhalt nach keine Veränderung der durch Art. 21
Abs. 1 Brüssel IIa-VO vorgegebenen Rechtslage bewirkt, geht der Verweis
des § 32 IntFamRVG auf § 27 Abs: 2, 31 IntFamRVG hier ins Leere.
b) Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Entscheidung über
die Zurückweisung des Antrages auf Nichtanerkennung der ungarischen
Sorgerechtsentscheidung hat auch keine Auswirkungen auf ein parallel
betriebenes Verfahren auf Vollstreckbarerklärung hinsichtlich der
Herausgabeanordnung.
Unbeschadet des Umstandes, ob die sofortige Wirksamkeit der
Entscheidung des Beschwerdegerichts angeordnet bleibt, ist das Gericht,
das in einem weiteren Verfahren gemäß Art. 28 ff. Brüssel IIa-VO
zu prüfen hat, ob die mit der Sorgerechtsentscheidung verbundene
Herausgabeanordnung für vollstreckbar zu erklären ist, nicht an
die - nicht rechtskräftige - Entscheidung des Beschwerdegerichts in
diesem Verfahren gebunden. Sofern seiner Auffassung nach keine
Ablehnungsgründe im Sinne der Art. 22 bis 24 Brüssel IIa-VO gegeben
sind (vgl. Art. 31 Abs. 2 Brüssel IIa-VO) und die übrigen Voraussetzungen
vorliegen, hat es dem Antrag stattzugeben.
Dabei kann dahinstehen, ob die angegriffene Entscheidung, also die
Zurückweisung des Antrages auf Nichtanerkennung, eine positive
Bindungswirkung insoweit erzeugen kann, als die Vollstreckbarerklärung
nicht an der Anerkennungsfähigkeit der Sorgerechtsentscheidung
scheitern darf. Eine solche Bindungswirkung träte nämlich allenfalls mit
Rechtskraft der Entscheidung des Beschwerdegerichts ein (vgl. Zöller/
Vollkommer, ZPO 28. Aufl. § 322 Rn. 11, wonach die Rechtskraftwirkung
der aus Sachgründen abgewiesenen negativen Feststellungsklage
derjenigen eines Urteils entspricht, das einer umgekehrten positiven
Feststellungsklage des Beklagten stattgegeben hätte). Durch die
Anordnung der sofortigen Wirksamkeit wird jedoch keine Rechtskraft
erzeugt. Vielmehr wird die Wirksamkeit einer Entscheidung, die gemäß
§ 27 Abs. 1 Satz 1 IntFamRVG an sich erst mit der Rechtskraft der
Entscheidung eintritt, durch die Anordnung nach § 27 Abs. 2 IntFamRVG
vorverlagert.