Gründe:
1. Durch Beschluß vom 2. Juli 1987 hat der Vorsitzende der
4. Zivilkammer des Landgerichts Stade antragsgemäß die
Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Urteil des Amtsgerichts
Bolchen vom 13. Juni 1986; durch welches der Antragsgegner zur
Zahlung einer Hauptforderung von 4.990 FRF „nebst gesetzlichem
Zinssatz ab dem 3. Oktober 1984“ (Zustellung des Mahnbescheides)
und der Kosten verurteilt worden ist, zugelassen. Am 6. Oktober 1987
hat die Antragstellerin u. a. beantragt, den Zinsanspruch "auf 14,5 v.H.
zu spezifizieren". Diesen Antrag hat der Vorsitzende der 4. Zivilkammer
des Landgerichts Stade durch Beschluß vom 24. November 1987, auf
welchen Bezug genommen wird, zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die
Beschwerde der Antragstellerin vom 17. Dezember 1987. Sie trägt unter
Überreichung entsprechender Unterlagen vor:
Der "gesetzliche Zinssatz" sei nach französischem Recht an den
Diskontsatz der Bank von Frankreich gekoppelt, der seit 1978 unverändert
9,5 v.H. betrage. Bei einer Verurteilung werde der gesetzliche Zinssatz
nach Ablauf von zwei Monaten, berechnet ab dem Tag, an welchem die
gerichtliche Entscheidung – sei es auch vor-läufig – für vollstreckbar
erklärt worden sei, um fünf Punkte erhöht (Gesetz Nr. 75-619 vom
11. Juli 1975). Mit Rücksicht auf die vom Amtsgericht Bolchen am 17.
Juni 1986 erteilte Vollstreckungsklausel und die am 3. Oktober 1984
erfolgte Zustellung des Mahnbescheides beantragt die Antragstellerin, den
angefochtenen Beschluß zu ändern und die Zwangsvollstreckung aus dem
Vollstreckbaren Urteil des Amtsgesrichts Bolchen (Tribunal d' Instance.
Boulay) vom 13. Juni 1986 (RG 150/85) bezogen auf den Zinssatz der
Hauptforderung in Höhe von 9,5 v.H. seit dem 3. Oktober 1984 bis zum
17. August 1986 und 14,5 v.H. seit dem 18. August 1986 zuzulassen und
das Zeugnis zur unbeschränkten Vollstreckung vom 30. November 1987
auf die vorgetragenen Zinsen zu erweitern.
Die Beschwerdeschrift mit sämtlichen Unterlagen ist dem Antragsgegner
am 5. Januar 1988 zugestellt worden. Er hat sich nicht dazu geäußert.
2. Die gemäß Art. 40 EuG-Übk i.V.m. den §§ 16 Abs. 1, 12 und 13 des
Ausführungsgesetzes zum EuG-Übk zulässige Beschwerde ist begründet.
Es entspricht inzwischen herrschender Meinung (vgl. Martiny, Handbuch
des Internationalen Zivilverfahrensrechts, Tübingen 1984, Bd. III/2 Kap.
II Rn 43; Wolff, Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts
a.a.O. Kap. IV Rn 24; OLG Stuttgart JZ 87, 579; BGH NJW 86, 1440
ff., 1441), daß in Fällen,, in denen eine ausländische Entscheidung
die Verpflichtung zur Zahlung gesetzlicher Zinsen ausspricht, ohne
Ausspruch über deren Höhe, das Zweitgericht/Vollstreckungsgericht
zur Konkretisierung des ausländischen Titels befugt ist. Hier läßt
sich im Sinne der Entscheidung BGH NJW 86, 1441 aus den von
der Antragstellerin vorgelegten französischen Vorschriften über den
"gesetzlichen Zinssatz" und Unterlagen der Bank von Frankreich über
den seit 1984 unveränderten französischen Diskontsatz, zu denen
der Antragsgegner keine Stellungnahme abgegeben hat und an deren
Richtigkeit der Senat nicht zweifelt, hinreichend sicher feststellen, daß
der Antragsgegner, der nach der französischen Verurteilung vom 13.
Juni 1986 "gesetzliche Zinsen" ab dem 3. Oktober 1984 (Zustellung
des Mahnbescheides) auf die Hauptforderung von 4.990 FRF schuldet,
nach französischem Recht damit 9,5 v. H. Zinsen für die Zeit vom 3.
Oktober- 1984 bis zu 17. August 1986 und fortlaufend 14,5 v. H. Zinsen
seit dem. 18. August 1986 schuldet, nämlich Anfangszinsen in Höhe des
Diskontsatzes von 9,5 v. H. und um 5 v. H. höhere Zinsen beginnend zwei
Monate nach dem Tag, an welchem die amtsgerichtliche Entscheidung.
für vollstreckbar erklärt worden ist. Deshalb ist dem Beschwerdebegehren
der Antragstellerin entsprochen und die Zwangsvollstreckung aus dem
französischen Urteil auch für die aus dem Beschlußtenor ersichtlichen
Zinsen zugelassen worden, so daß der Antragstellerin gemäß § 16 Abs.
2 des Ausführungsgesetzes zum EuG-Übk auch eine entsprechende
Vollstreckungsklausel zu erteilen ist.