Begründung:
Mit dem am 24. April 1996 verkündeten und für vorläufig vollstreckbar
erklärten Versäumnisurteil des deutschen Amtsgerichts Kaufbeuren (im
Folgenden nur deutsches Versäumungsurteil) wurde der Verpflichtete
schuldig erkannt, der Betreibenden 250.393,59 DM nebst 4 % Zinsen
seit 29. November 1989 zu bezahlen. Am 26. April 1996 erklärte
die Geschäftsstelle dieses Amtsgerichts, eine mit der Urschrift
übereinstimmende Ausfertigung an die damalige Klägerin zum Zwecke der
Zwangsvollstreckung erteilt zu haben.
Auf Antrag der Betreibenden erklärte das damalige Exekutionsgericht
Wien mit Beschluss vom 17. Oktober 1996 das deutsche Versäumnisurteil
in Österreich mit der Maßgabe für vollstreckbar, dass Exekution zur
Sicherstellung gemäß den §§ 370 ff EO geführt werden könne. Der
Exekutionstitel sei vor Inkrafttreten des LGVÜ ergangen. Es sei daher
nach dessen Art 56 weiterhin der österreichisch-deutsche Anerkennungs-
und Vollstreckungsvertrag BGBl 1960/105 anzuwenden. Nach dessen Art
10 könne auf Grund vorläufig vollstreckbarer Entscheidungen deutscher
Gerichte in Österreich nur Exekution zur Sicherstellung geführt werden.
Mit Beschluss vom 9. Juni 1997 wies das Rekursgericht den gegen diese
Entscheidung erhobenen Rekurs des Verpflichteten als verspätet zurück.
Mit Endurteil vom 15. September 1999 (im Folgenden nur deutsches
Endurteil) verhielt das Amtsgericht Kaufbeuren den Verpflichteten in
Abänderung des deutschen Versäumnisurteils zur Zahlung von 194.423
DM zuzüglich 4 % Zinsen ab 1. Juli 1992 und wies die Klage im Übrigen
ab. Es erklärte das Urteil gegen eine Sicherheitsleistung von 220.000 DM
für vorläufig vollstreckbar.
Das Oberlandesgericht München – Zivilsenate Augsburg – als
Berufungsgericht änderte mit am 8. Mai 2001 verkündetem Endurteil
(im Folgenden nur deutsches Berufungsurteil) das deutsche Endurteil
dahin ab, dass es das deutsche Versäumungsurteil mit 104.937 DM
nebst 4 % Zinsen seit 8. Jänner 1992 aufrecht hielt. Im Übrigen hob es
das deutsche Versäumnisurteil auf und wies die Klage ab. Das deutsche
Berufungsgericht erklärte dieses Urteil für vorläufig vollstreckbar und
erteilte der Betreibenden am 23. Juli 2001 die Vollstreckungsklausel.
Die Betreibende beantragte die Vollstreckbarerklärung des deutschen
Berufungsurteils (bezeichnet als solches vom 23. Juli 2001) gemäß
Art 31 ff LGVÜ und die Bewilligung der Fahrnisexekution. Das
Erstgericht gab beiden Anträgen zur Gänze statt. In der Begründung zur
Vollstreckbarerklärung, die keine Kostenentscheidung enthält, vertrat
es die Auffassung, die im Spruch genannte Entscheidung sei nach
Inkrafttreten des LGVÜ in Österreich mit 1. September 1996 ergangen
(Art 56 Abs 2). Ablehnungsgründe nach den Art 27 f des LGVÜ lägen nach
der Aktenlage nicht vor.
Dem gegen die Vollstreckbarerklärung gerichteten Rekurs des
Verpflichteten gab das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss
(Punkt 1.) dahin Folge, dass es den Antrag der Betreibenden abwies.
Denn jenes Urteil, dessen Vollstreckbarerklärung begehrt worden sei
(deutsches Berufungsurteil), enthalte keinen Leistungsbefehl, weshalb
es nicht ohne die Urteile, auf die es sich beziehe, für vollstreckbar erklärt
werden könne.
Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der
betreibenden Partei ist teilweise berechtigt.
Im Ergebnis zu Recht wendet sie sich gegen die Auffassung der
Rekursinstanz, der Antrag auf Vollstreckbarerklärung wäre schon
mangels Vollstreckbarkeit des als Exekutionstitel bezeichneten deutschen
Berufungsurteils abzuweisen. Zwar trifft es zu, dass dieses keinen zu
vollstreckenden Leistungsbefehl enthält, weshalb es wohl nicht iSd § 79
Abs 2 EO nach den Bestimmungen des Erststaats vollstreckbar ist und
bei isolierter Betrachtung der Betreibenden zumindest das rechtliche
Interesse an der beantragten Vollstreckbarerklärung für Österreich
abzusprechen wäre. Übersehen wird dabei jedoch, dass die Betreibende
zugleich mit dem deutschen Berufungsurteil auch das deutsche
Versäumnisurteil vorgelegt hat, welches wie das deutsche Berufungsurteil
mit dem Gerichtssiegel und der Vollstreckungsklausel versehen ist. Aus
dem Zusammenhalt mit der rechtskräftigen Ausfertigung des deutschen
Berufungsurteils ergibt sich, dass der Leistungsbefehl des deutschen
Versäumnisurteils im Ausmaß von 104.937 DM samt 4 % Zinsen seit
8. Jänner 1992 in Wahrheit doch einen vollstreckungsfähigen Inhalt
aufweist. Damit kann aber kein Zweifel daran bestehen, welche Forderung
der Antragstellung der Betreibenden zugrunde liegt. Die mangelhafte
(und auch im Entscheidungsdatum unzutreffende) Bezeichnung des
Exekutionstitels steht demnach einer Antragsstattgebung nicht im
Weg. Wie der Oberste Gerichtshof bereits – allerdings nur für beim
Titelgericht vorgelegte Exekutionstitel – ausgesprochen hat, sind an
die Bezeichnung von Exekutionstiteln in diesem Fall vor allem dann
keine strengen oder formalistischen Anforderungen zu richten, wenn
daraus und aus dem Exekutionsantrag sowohl beim Titelgericht als auch
beim Verpflichteten über die Rechtsgrundlagen und das Ausmaß der
in Exekution gezogenen Forderung kein Zweifel bestehen kann (3 Ob
29/94 = RPflE 1994/86 = EFSlg 76.159; 3 Ob 48/94). Die letztgenannte
Entscheidung betraf wie hier den Fall der Vorlage einer bestätigenden
Entscheidung zweiter Instanz ohne Leistungsbefehl. In beiden Fällen wird
auf die dem Titelgericht mögliche Akteneinsicht (im Titelverfahren) Bezug
genommen. Nach Auffassung des erkennenden Senats besteht kein Anlass
zu eier anderen Entscheidung, wenn wie hier zwar das angerufene Gericht
nicht mit dem (hier im Ausland befindlichen) Titelgericht identisch ist,
diesem jedoch die Entscheidung erster Instanz vorgelegt wird, wobei sich
aus der zweitinstanzlichen Entscheidung durch die Bezugnahme auf das
Versäumnisurteil der ersten Instanz die (hier teilweise) Identität der der
betreibenden Partei zuerkannten Forderung ergibt. Dass die Grundsätze
des inländischen Exekutionsverfahrens auch auf das Verfahren über die
Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel anzuwenden ist,
ordnet § 83 Abs 2 EO an. Nicht geteilt werden können jedenfalls für den
vorliegenden Fall die von Jakusch (in Angst, EO, § 54 Rz 18) geäußerten
Bedenken gegen die Entscheidung SZ 57/200, wonach ungeachtet § 54
EO von der Benennung des Titelgerichts abgesehen werden könne, wenn
der Exekutionsantrag beim Titelgericht eingebracht wurde. Demnach
hätte das Erstgericht zu Recht wie beantragt die Vollstreckbarerklärung
des deutschen Leistungsurteils bewilligt, sodass diese Entscheidung
mit Maßgabe einer Korrektur der Bezeichnung der Titelentscheidung
wiederhergestellt werden könnte.
Eine solche Entscheidung setzt jedoch zunächst die Prüfung voraus,
ob tatsächlich nach deutschem Verfahrensrecht das deutsche
Versäumnisurteil mit dem deutschen Berufungsurteil bestätigt wurde
oder doch eine neue Entscheidung vorliegt, die dann mangels Vorlage des
mit Berufung angefochtenen deutschen Endurteils nicht für vollstreckbar
erklärt werden könnte. Während nach § 397a Abs 3 dritter Satz ZPO
(von der ZVN 2002 unberührt) über rechtzeitigen Widerspruch der
säumigen Partei ein Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben ist,
was allerdings nach § 373 EO die Bewilligung der Sicherungsexekution
nicht hindert, ergibt sich aus §§ 342 f dZPO, dass das Versäumnisurteil
eines deutschen Gerichts infolge des dagegen zulässigen Einspruchs
nicht beseitigt wird (Thomas in Thomas/Putzo, ZPO23 § 342 Rz 4).
Vielmehr ist – wie im vorliegenden Fall auch geschehen – in der auf
Grund der neuen Verhandlung zu erlassenden Entscheidung, soweit
diese mit dem Versäumnisurteil übereinstimmt, auszusprechen, dass
das Versäumungsurteil aufrecht zu erhalten sei. Soweit also das
deutsche Versäumnisurteil teilweise richtig war, darf es nicht aufgehoben
und als Endurteil neu erlassen werden (Thomas aaO § 343 Rz 3).
Daraus folgt aber, dass das vorgelegte deutsche Berufungsurteil, auch
wenn es über eine Berufung gegen das nach einem Einspruch gegen
ein Versäumnisurteil ergangene erstgerichtliche Urteil (deutsches
Endurteil) erlassen wurde, als dieses (deutsche) Versäumnisurteil –
hier teilweise – bestätigende Entscheidung anzusehen ist. Das bedeutet
zusammenfassend, dass die unrichtige Bezeichnung des Exekutionstitels
im Antrag dessen Bewilligung nicht hindern kann.
Wie sich nun aus der Rechtskraftklausel des deutschen Berufungsurteils
ergibt, ist dieses nunmehr ungeachtet der im Spruch gemäß § 708 Z 11
dZPO ausgesprochenen vorläufigen Vollstreckbarkeit
in Deutschland uneingeschränkt vollstreckbar (3 Ob 171/98 = IPRE
3/226 = ZfRV 1989, 303 [zust Hoyer]). Damit ist aber auch die
Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung in Österreich grundsätzlich
gegeben. Im vorliegenden Fall wären allerdings ratione materiae
weder die EuGVVO (diese auch schon wegen der Antragstellung vor
deren Inkrafttreten mit 1. März 2002) noch das für Österreich mit 1.
September 1996 in Kraft getretenen LGVÜ noch das EuGVÜ anwendbar,
weil sich aus dem deutschen Berufungsurteil ergibt, dass das am 24.
April 1996 verkündete deutsche Versäumnisurteil, das in Wahrheit den
Exekutionstitel bildet, einen Anspruch auf Zugewinnausgleich zuerkennt.
Damit handelt es sich aber um eine Angelegenheit der ehelichen
Güterstände, die nach Art 1 Abs 2 Z 1 der beiden Übereinkommen (LGVÜ
und EuGVÜ) vom Anwendungsbereich ausgenommen ist, betrifft die
Entscheidung damit nämlich einen im deutschen Recht besonders und
ausschließlich für die Ehe vorgesehenen Güterstand (EuGH, Rs 120/79,
de Cavel I, Slg 1980, 731). Bei Anwendung des deutsch-österreichischen
Vollstreckungsvertrags vom 6. Juni 1959 BGBl 1960/105 könnte der
Versagungsgrund des Art 3 Abs 2, wie vom Verpflichteten geltend
gemacht, an sich durchaus in Betracht gezogen werden, stünde dem
nicht die rechtskräftige Entscheidung des Exekutionsgerichts Wien vom
17. Oktober 1996 entgegen, wonach das deutsche Versäumnisurteil
für in Österreich vollstreckbar erklärt wurde. Wegen dieser bindenden
Entscheidung kommt es daher weder auf die zutreffende Rechtsgrundlage
für die Vollstreckbarerklärung noch auf das Vorliegen allfälliger
Versagungsgründe an.
Demnach ist dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung – allerdings nur
teilweise – Folge zu geben. Überwiegend steht ihm nämlich das Hindernis
der rechtskräftig entschiedenen Sache entgegen. Jenes deutsche
Versäumungsurteil, das in Wahrheit auch im vorliegenden Verfahren
den für vollstreckbar zu erklärenden Exekutionstitel bildet, wurde eben
(seinerzeit noch im vollen Umfang) bereits für in Österreich vollstreckbar
erklärt. Diese Entscheidung ist infolge Zurückweisung des dagegen
erhobenen Rekurses des Verpflichteten rechtskräftig. Damit wurde der
Exekutionstitel auch in dem nunmehr zur Debatte stehenden Umfang der
eingeschränkten Aufrechterhaltung durch das deutsche Berufungsurteil
für Österreich rechtskräftig für vollstreckbar erklärt. Allerdings enthält der
angeführte Beschluss die Einschränkung, die Vollstreckbarerklärung werde
mit der Maßgabe erklärt, dass nur Exekution zur Sicherstellung geführt
werden könne. Auch wenn sich aus den §§ 79 ff EO nicht entnehmen
lässt, es gebe eine derart eingeschränkte Vollstreckbarerklärung
nach dem seit der EO-Nov 1995 geltenden Recht, ist die qualitative
Einschränkung für das vorliegende Verfahren bindend. Allerdings ergibt
sich aus der Vollstreckbarerklärung dem Grunde nach, dass auf die im
Rekurs des Verpflichteten erhobenen Einwände gegen den Exekutionstitel
nicht Rücksicht zu nehmen ist. Diese hätten bereits im gegen die
seinerzeitige Vollstreckbarerklärung erhobenen Rekurs geltend gemacht
werden müssen. Durch den Eintritt der Rechtskraft des deutschen
Berufungsurteils und damit auch des ihm zugrunde liegenden deutschen
Versäumnisurteils in dem Umfang, in dem dieses aufrecht erhalten
wurde, ist die vom seinerzeitigen Exekutionsgericht für erforderlich
angesehene Einschränkung der Vollstreckbarerklärung hinfällig geworden;
in diesem Umfang ist daher dem Antrag stattzugeben. Soweit allerdings
die Vollstreckbarerklärung bereits seinerzeit rechtskräftig erteilt wurde, ist
der nunmehrige Antrag zurückzuweisen.