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Gericht: OLG Hamm 2. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 04.12.2014
Aktenzeichen: I-2 U 29/14, 2 U 29/14
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 3 Abs 1 EGV 1346/2000, Art 23 EGV 44/2001, § 143 InsO
Zitiervorschlag: OLG Hamm, Urteil vom 04. Dezember 2014 – I-2 U 29/14 –, juris
 
Bestimmung des international zuständigen Gerichts: Kauf-
preiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters ei-
nes inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-
Ausland ansässigen Käufer aus internationalem Warenkauf
Orientierungssatz
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Kaufpreisklage eines Insolvenz-
verwalters am inländischen Sitz des Insolvenzgerichts aus einem vom inländischen Insolvenz-
schuldner vor Einleitung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Kaufvertrag mit einem im
EU-Ausland ansässigen Käufer folgt nicht aus Art. 3 Abs. 1 EuInsVo, weil es sich nicht um eine
unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehende und in engem Zusammenhang damit
stehende Klage handelt. (Rn.25)
2. Die Klage geht auch nicht deshalb unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervor, weil die
Aufrechnungen des Käufers insolvenzrechtlich anfechtbar sind. (Rn.28)
Fundstellen
IPRspr 2014, Nr 190, 467-470 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Bielefeld 6. Zivilkammer, 3. Dezember 2013, 6 O 497/12
nachgehend BGH 8. Zivilsenat, 16. September 2015, VIII ZR 17/15, Urteil
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 03.12.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters
der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil und dasjenige des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die gegen ihn gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Hö-
he von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
- Seite 2 von 7 -Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Als Insolvenzverwalter der M GmbH (i.F.: Insolvenzschuldnerin) nimmt der Kläger die Be-
klagte auf Zahlung von Masthähnchenlieferungen in Anspruch. Das Landgericht hat sei-
ne Klage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausge-
führt: Die Insolvenzschuldnerin habe mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten den so-
genannten "Integrationsvertrag Mastküken" geschlossen. Für Streitigkeiten aus diesem
Vertrag sei nach dessen Artikel 14 das Gericht in s´Hertogenbosch ausschließlich zustän-
dig, so dass es an der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Bielefeld fehle. Bei
der vom Kläger geltend gemachten Kaufpreisforderung handele es sich um eine Strei-
tigkeit aus dem Integrationsvertrag. Der Charakter der Forderung ändere sich nicht da-
durch, dass der Kläger ursprünglich durch Aufrechnung erloschene Ansprüche der Insol-
venzschuldnerin einklage und den Aufrechnungseinwand mit der Gegeneinrede der An-
fechtbarkeit abwehre. Wegen der Einzelheiten der Feststellungen des Landgerichts und
seiner Entscheidungsgründe sowie wegen der in erster Instanz gestellten Anträge wird
auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen.
2 Gegen die Entscheidung des Landgerichts richtet sich die Berufung des Klägers. Mit nä-
heren Ausführungen bekämpft er die Auffassung des Landgerichts, es fehle an der inter-
nationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte. In der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat hat er klar gestellt, dass er in erster Linie Kaufverträge zwischen der Insolvenz-
schuldnerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten behaupte und in zweiter Linie aus
dem Integrationsvertrag vorgehe. Er beantragt,
3 den Rechtsstreit unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur erneuten
Verhandlung an das Landgericht Bielefeld zurückzuverweisen,
4 hilfsweise:
5 abändernd die Beklagte zu verurteilen, an ihn 222.650,73 EUR nebst Zinsen in Höhe
von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2006 zu zahlen.
6 Die Beklagte beantragt,
7 die Berufung zurückzuweisen.
8 Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung mit näheren Ausführungen.
- Seite 3 von 7 -9 Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens beider Instanzen wird auf den Inhalt der
gewechselten Schriftsätze und ihrer Anlagen verwiesen.
II.
10 Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.
11 Soweit er Kaufverträge zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Rechtsvorgängerin
der Beklagten behauptet, ist seine Klage zulässig, aber unbegründet. Soweit er aus dem
Integrationsvertrag vorgeht, ist seine Klage, wie vom Landgericht zutreffend erkannt, un-
zulässig.
12 1. Kaufpreisforderungen aus Kaufverträgen zwischen Insolvenzschuldnerin und Rechts-
vorgängerin der Beklagten
13 a. Internationale Zuständigkeit
14 Soweit Kaufverträge zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Rechtsvorgängerin der
Beklagten behauptet sind, sind deutsche Gerichte zur Entscheidung über Kaufpreisforde-
rungen daraus berufen, weil der Mastbetrieb der Insolvenzschuldnerin nach dem Vorbrin-
gen des Klägers Erfüllungsort war.
15 Soweit nichts anderes vereinbart ist - eine Vereinbarung legt der Kläger nicht dar -, ist -
auch für die Kaufpreisforderung - der Ort Erfüllungsort, an den die Ware geliefert wurde
oder an den sie hätte geliefert werden müssen, § 5 EuGVVO, wobei dieser Ort ungeach-
tet nationaler Vorschriften autonom zu bestimmen ist, EuGH, Urteil vom 25.02.2010 - C-
381/08  -. Nach dem Vorbringen des Klägers sind die Masthähnchen auf Veranlassung der
Rechtsvorgängerin der Beklagten von der Firma S & S2 (Schlachthof) abgeholt worden.
Danach ist der Mastbetrieb der Insolvenzschuldnerin als Erfüllungsort anzusehen.
16 b. Abschluss von Kaufverträgen
17 Zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten hat der
Kläger den Abschluss von Kaufverträgen, deren Zustandekommen sich nach dem verein-
heitlichten Kaufrecht richtet, indessen (- der Weg zu materieller Prüfung durch das Beru-
fungsgericht ist auch eröffnet, wenn die Klage erstinstanzlich als unzulässig abgewiesen
wurde, Zöller/Heßler, ZPO, § 528 Rz. 32  -) nicht schlüssig vorgetragen. Seinen Beweisan-
tritten (Zeugen GA6, GA93) ist deshalb nicht nachzugehen.
18 (1.) Bereits das Landgericht hat dem Kläger durch Beschluss vom 16.07.2013 [GA85]
aufgegeben, im Einzelnen unter Beweisantritt darzulegen, wann, zwischen wem und mit
welchem Inhalt die maßgeblichen Kaufverträge über die Masthähnchen abgeschlossen
worden sind, deren Bezahlung er geltend macht. Dazu hat der Kläger sein Vorbringen
aus der Klageschrift, GA7f, lediglich wiederholt, GA93. Nach den Erörterungen im Senats-
- Seite 4 von 7 -termin hat der Kläger keine eigenen Kenntnisse zu den damaligen Vorgängen und, so-
weit er Daten mitteilt, diese lediglich aus der Aufstellung der Beklagten (Anlage zu de-
ren Schreiben vom 14.03.06 [GA97ff]) übernommen. Näheres zu Angebot, Art. 14 CISG
und Annahme, Art. 18 CISG, hat er trotz Auflage des Landgerichts nicht vorgetragen und
kann es nach den Erörterungen im Senatstermin auch nicht.
19 (2.) Kaufverträge zwischen Insolvenzschuldnerin und Rechtsvorgängerin der Beklagten
stünden zudem im Widerspruch zum Integrationsvertrag. Nach dessen Inhalt lagen die
kaufrechtlichen Beziehungen, was die Masthähnchen angeht, zwischen der Insolvenz-
schuldnerin und der Schlachterei:
20 Danach hatte die Insolvenzschuldnerin in der Zeit vom 09.06.05 bis zum 09.04.06, al-
so auch zu der Zeit, für die der Kläger Kaufverträge zwischen der Insolvenzschuldne-
rin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten behauptet (20.02., 21.02, 27.02, 28.02.,
01.03.2006), Masthähnchen an den Schlachthof (S & S2) zu liefern, Art. 1 des Vertrages
[GA81], und war der Schlachthof gegenüber der Insolvenzschuldnerin (im Vertrag Mäs-
ter genannt) verpflichtet, die Mastküken abzunehmen, Art. 5 des Vertrages [GA82]. Der
Kaufpreis für die Mastküken sollte von der Rechtsvorgängerin der Beklagten (Futterliefe-
rant) namens des Schlachthofes gezahlt werden, wobei dem Schlachthof Verrechnungs-
möglichkeiten zugestanden wurden, Art. 7 des Vertrages [GA83], und der Schlachthof für
den Fall der Nichtabnahme Schadenersatz an die Insolvenzschuldnerin zu leisten hatte,
Art. 9 des Vertrages [GA83].
21 Ergänzend sei angemerkt, dass nach den Angaben des vom Kläger benannten Zeugen
T ihm gegenüber die Insolvenzschuldnerin Rechnungen an den Schachthof geschrieben
hat oder von dort Gutschriften erhielt, wobei verabredet war, dass der Schlachthof das
Geld immer direkt an die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin zu schicken hatte, [BA
51f]. Das entspricht den Vereinbarungen des Integrationsvertrages.
22 2. Forderungen aus dem Integrationsvertrag
23 Soweit der Kläger seine Klage auf den Integrationsvertrag stützt, dessen Art. 7, wonach
die Beklagte Kaufpreisforderungen für Mastküken namens des Schlachthofes zu beglei-
chen hatte, es möglicherweise erlaubt, Kaufpreisforderungen gegen den Schlachthof
auch gegen die Beklagte geltend zu machen, fehlt es jedoch an der internationalen Zu-
ständigkeit deutscher Gerichte.
24 a. Die von den Parteien des Integrationsvertrags für Streitigkeiten daraus getroffene Ge-
richtsstandsvereinbarung, Art. 14 des Vertrags [GA84], gegen deren Wirksamkeit keine
Bedenken bestehen, begründet die ausschließliche Zuständigkeit des niederländischen
Gerichts in s´Hertogenbosch, Art. 23 EuGVVO. An diese Gerichtsstandsvereinbarung ist
der Insolvenzverwalter gebunden, Zöller/Geimer, ZPO, Art. 1 EuGVVO Rz. 35d. Insoweit
gilt nichts anderes als für Schiedsabreden, an die der Insolvenzverwalter ebenfalls ge-
bunden ist und deren Erfüllung er auch nicht verweigern kann, BGH IX ZR 49/12 .
- Seite 5 von 7 -25 b. Anderes gälte zwar, wenn es sich bei der Klage um eine solche handelte, für die die
Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 3 I EuInsVO begründet wäre.
26 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, EuGH ZIP 2009, 427 , BGH ZIP 2009, 1287 ,
BGH ZIP 2014, 1132 , ist die Vorschrift dahin auszulegen, dass sie dem Mitgliedsstaat, in
dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für Klagen, die unmittelbar
aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch
eine internationale Zuständigkeit zuweisen. So liegt die Sache hier indessen nicht.
27 (1.) Die geltend gemachten Kaufpreisforderungen gehen nicht - wie es der Kläger in ers-
ter Instanz gemeint hat - deshalb unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervor, weil
sie in seiner Hand neu entstanden wären. Denn aus der Eröffnung des Insolvenzver-
fahrens und der - für Zulässigkeitsfragen zu unterstellenden - insolenzrechtlichen An-
fechtbarkeit der Aufrechnungen der Beklagten folgt keine Novation, BGH, Urteil vom
28.09.2006 - IX ZR 136/05  -.
28 (2.) Die Klage geht auch nicht deshalb unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervor,
weil die Aufrechnungen der Beklagten - unterstellt - insolvenzrechtlich anfechtbar sind.
29 (2.1) Vielmehr geht die auf Zahlung von Kaufpreisen gerichtete Klage aus zwischen der
Insolvenzschuldnerin und anderen, unter anderem der Beklagten, getroffenen Verein-
barungen, wie sie im Integrationsvertrag ihren Niederschlag gefunden haben, hervor.
Der Einwand der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit von Aufrechnungen ändert daran
nichts. Denn es handelt sich - nur - um einen Einwand, der im Falle seiner Berechtigung
bei materieller Prüfung Berücksichtigung zu finden hat, aber an der Natur der Klage als
Klage aus dem den Anspruch begründenden Rechtsverhältnis nichts ändert, BGH NJW-RR
2005, 1138 .
30 (2.2) Dazu, dass die Klage unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren folgt, kann man nur
kommen, wenn man, wie es der Kläger möchte, die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit
der Aufrechnungen in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt und deshalb meint, es han-
dele sich um eine Klage, die im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-
hofes unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgeht. Eine solche Betrachtung er-
scheint verfehlt.
31 Zwar trifft es zu, dass Anlass für die Klage die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der
Aufrechnung der Beklagten ist. Das reicht indessen nicht aus, um der Klage ein derarti-
ges Gepräge zu geben, aufgrund dessen sie als unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren
folgend anzusehen wäre.
32 Dagegen spricht zunächst, dass es nicht darum geht, aufgrund Anfechtung etwas zur In-
solvenzmasse zurückzugewähren, § 143 InsO , sondern darum, ob die Beklagte den gel-
tend gemachten Anspruch noch zu erfüllen hat.
- Seite 6 von 7 -33 Dagegen spricht sodann, dass ein Erfüllungsanspruch, den ein Insolvenzverwalter - wie
hier - aus vor Insolvenzeröffnung geschlossenem Vertrag herleitet, dem zwischen Insol-
venzschuldnerin und Beklagter vereinbarten Vertragsregime unterliegt. Davon hängt so-
wohl die Entstehung des Anspruchs ab, wie auch beispielsweise die Frage, ob der An-
spruch noch durchsetzbar ist - dass betrifft hier die Einrede der Verjährung, auf die noch
zurückgekommen wird. Wollte man die Frage des Rechtsweges vom Anfechtungsein-
wand des Insolvenzverwalters abhängig machen, ergäbe sich in Fällen, in denen Grund
und Höhe des geltend gemachten Anspruchs streitig sind und - abgesehen von der Auf-
rechnung - sonstige Einwendungen erhoben werden, dass dem Schuldner das Forum
verwehrt wird, vor dem Streitigkeiten über die vertragliche Kaufpreisforderung vereinba-
rungsgemäß ausgetragen werden sollen.
34 (2.3) Die aufgezeigten Überlegungen führen dazu, dass die Klage nicht als unmittelbar
aus dem Insolvenzverfahren hervorgehend anzusehen ist.
35 Gleichwohl handelt es sich bei der Frage, ob vom Insolvenzverwalter geltend gemachte
Anfechtbarkeit von Aufrechnungen die auf Erfüllung von Kaufpreisforderungen gerichte-
te Klage derart prägen, dass sie als unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorge-
hend anzusehen ist und damit dem Anwendungsbereich des Art. 3 I EuInsVO unterfällt,
um eine Rechtsfrage, die höchstrichterlicher Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht
zugeführt ist. Das gibt Veranlassung zur Zulassung der Revision, § 543 II Nr. 1 ZPO .
36 c. Sollte die Zulässigkeit der Klage wegen Forderung aus dem Integrationsvertrag entge-
gen der Auffassung des Senats zu bejahen sein, ergibt sich Folgendes:
37 (1.) Ob die Regelung des Art. 7 des Integrationsvertrages überhaupt geeignet ist, gegen
die Beklagte Forderungen aus der Lieferung von Masthähnchen an den Schlachthof zu
begründen, mag dahin stehen. Dagegen spricht, dass die Beklagte nach der vertragli-
chen Regelung nur Zahlstelle zu sein gewesen scheint. Dafür spricht, dass sich die Be-
klagte selbst - was die Regelungen des Integrationsvertrages angeht - in der Zahlungs-
pflicht sieht.
38 (2.) Denn jedenfalls ist die Durchsetzung von Forderungen aus dem Integrationsvertrag
durch die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung gehindert.
39 Die Frage der Verjährung ist im vereinheitlichen Kaufrecht nicht geregelt, so dass es auf
das subsidiär anzuwendende Recht ankommt.
40 (2.1) Sollte niederländisches Recht anzuwenden sein, betrug die Verjährungsfrist nach
dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten fünf Jahre ab Fälligkeit. Die geltend ge-
machten Forderungen der Insolvenzschuldnerin sind aufgrund deren Lieferungen im Fe-
bruar/März 2006 fällig geworden. Das zu Grunde gelegt, endete die Verjährungsfrist Fe-
bruar/März 2011. Die Klage (Eingang 30.11.12) ist später erhoben. Gleiches gilt für den
Prozesskostenhilfeantrag, der am 30.12.11 eingegangen ist.
- Seite 7 von 7 -41 (2.2) Sollte deutsches Recht Geltung beanspruchen, ergibt sich nichts anderes.
42 Die regelmäßige Verjährungsfirst von drei Jahren ist ohnehin kürzer, als die Verjährungs-
frist nach niederländischem Recht.
43 Fruchtbar machen kann der Kläger für sich gegen den Ablauf der Verjährungsfrist aller-
dings, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Geltendmachung von Forderun-
gen, gegen die insolvenzrechtlich anfechtbar aufgerechnet wurde, der Verjährung des
§ 146 InsO  analog unterliegt, BGH - IX ZR 136/05  -. Legt man das zu Grunde, lief die Ver-
jährungsfrist (das Insolvenzverfahren wurde in 2008 eröffnet) spätestens Ende 2011 ab.
Die Klage (Eingang 30.11.2012) ist später erhoben, so dass sich nur die Frage stellt, ob
das zuvor angestrengte Prozesskostenhilfeverfahren, s. die beigezogene Beiakte, (An-
tragseingang 30.12.2011) den Ablauf der Verjährungsfrist beeinflussen konnte.
44 Das ist nicht der Fall. Denn nach seinem Vorbringen im Prozesskostenhilfeverfahren hat
der Kläger dort keine Ansprüche aus dem Integrationsvertrag geltend gemacht, son-
dern lediglich die oben unter Ziff. 1. behandelten Kaufpreisansprüche gegen die Beklag-
te. Dass er dabei eine Anlage überreicht hat, aus der sich die oben genannten Angaben
Herrn Ts ergeben, ändert daran entgegen seiner im Senatstermin geäußerten Auffas-
sung nichts.
45 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO , die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus
§§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO .