Gründe:
I. Die Antragstellerin (Ast.), eine österreichische Sparkasse in der
Rechtsform der Aktiengesellschaft österreichischen Rechts, hat beim
Bezirksgericht Innsbruck/Österreich das Versäumungsurteil vom
11.10.1999 -- 16 C 1040/99 s -- erlangt, mit dem die Antragsgegnerin
(Ag.), eine österreichische Staatsangehörige mit inländischem
Wohnsitz ... zur Zahlung von ATS 99.179,01 zuzüglich Zinsen (s. oben
Punkt 2 des Tenors dieses Beschlusses) verurteilt worden ist. Gemäß
Amtsbestätigung des Bezirksgerichts Innsbruck vom 27.3.2002 ist das
Urteil seit 22.12.1999 rechtskräftig und vollstreckbar. Die Ast. erstrebt im
vorliegenden Verfahren Vollstreckbarerklärung und Klauselerteilung für
das Inland. Ihr diesbezüglicher Antrag ist durch den Vorsitzenden der 6.
Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg mit Beschluß vom 22.5.2002
-- 6 O 128/02 -- zurückgewiesen worden, da das österreichische
Versäumnisurteil im Inland mangels rechtzeitiger Zustellung der
verfahrenseinleitenden Schrift an die Ag. nicht anerkennungsfähig sei.
Gegen diesen ihr am 27.5.2002 zugestellten Beschluß hat die Ast.
am 8.6.2002 Beschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart eingelegt
und diese in der Beschwerdeschrift zugleich auch begründet. Sie
trägt damit im wesentlichen vor, im vorliegenden Fall sei die der Ag.
zwischen Zustellung der verfahrenseinleitenden Schrift und Erlaß des
Versäumnisurteils verfügbare Frist von 12 Tagen nach dem insoweit
maßgeblichen österreichischen Recht noch knapp ausreichend gewesen,
so daß das Versäumnisurteil im Inland Anerkennung finden könne. Im
übrigen bestreite die Ag. ihre Zahlungsverpflichtung auch nicht. Die Ast.
beantragt demgemäß, unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts
Ravensburg das Versäumnisurteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom
11.10.1999 -- 16 C 1040/99 s -- mit der Vollstreckungsklausel zu
versehen.
Die Ag. ist der Beschwerde nicht entgegengetreten. Sie hat sich im
Verfahren vor dem Senat schriftlich so geäußert, sie beantrage ″die
Anerkennung der Beschwerde der Antragstellerin vom 8.6.2002″
und bitte, ″dieses Verfahren schnellstmöglich einzustellen″ zwecks
Vermeidung weiterer, auf sie, die Ag. entfallender Kosten.
II. Die Beschwerde der Ast. ist zulässig und jedenfalls insofern begründet,
daß sie zur Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses und zur
Klauselerteilung entsprechend dem Antrag der Ast. führt.
1. Die fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig. Maßgeblich ist
insoweit § 11 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge
und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft
auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und
Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz --
AVAG) in der Fassung des Gesetzes vom 19.2.2001 (BGBl. 2001 I S. 288
ff.). Die von der Antragstellerin begehrte Vollstreckbarerklärung richtet
sich nach dem Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen -- EuGVÜ -- vom 27.9.1968 (BGBl. 1972 II S.
774) in der im vorliegenden Verfahren im Verhältnis zu Österreich seit
dem 1.1.1999 geltenden Fassung des 4. Beitrittsübereinkommens vom
29.11.1996 (BGBl. 1998 II S. 1412). Zeitlich nicht anwendbar ist im
vorliegenden Verfahren die am 1.3.2002 in Kraft getretene Verordnung
(EG Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen -- EuGVVO --;
sie erfaßt gemäß ihrem Art. 66 die vor ihrem Inkrafttreten geschaffene
österreichische Entscheidung zeitlich nicht. Insoweit ist den Ausführungen
des erstinstanzlichen Beschlusses nichts hinzuzufügen.
2. Über die Beschwerde der Ast. ist im Beschwerdegericht auch nach
derzeit geltendem deutschen Verfahrensrecht durch Senatsentscheidung
und nicht durch Einzelrichterentscheidung zu befinden. Die Reform des
Zivilprozeßrechts hat, soweit sie das 3. Buch der ZPO (§§ 511 – 577)
gemäß Art. 2 ZPO-RG vom 27.7.2001 (BGBl. I S. 1887) neugefaßt
hat, an der Senatszuständigkeit, wie sie von § 11 Abs. 1 S. 2 AVAG
(Fassung 2001), der als Beschwerdegericht das OLG nennt, vorausgesetzt
wird, nichts geändert. Die Novellierung der Zivilprozeßordnung und
ihres Rechtsmittelrechtes hat zu Änderungen des Wortlauts im AVAG
als dem deutschen Ausführungsgesetz des durch Art. 31 ff., insbes.
Art. 37 EuGVÜ vorgegebenen Beschwerdeverfahrens im Verfahren der
Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht geführt. Zu
einer Änderung der bisherigen Praxis der Beschwerdeentscheidung durch
den Senat als Spruchkörper des Oberlandesgerichts führt auch nicht,
daß im AVAG fehlende Regelungen über das Verfahren nach einhelliger
Auffassung in entsprechender Heranziehung der Regelungen des
allgemeinen deutschen Zivilverfahrensrechts und damit der Regelungen
der ZPO zu gewinnen sind (vgl. statt aller Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht 7. Aufl. 2002 Art. 43 Rn. 10). Zu einer Verlegung der
Entscheidungszuständigkeit vom Senat auf den Einzelrichter könnte
nach heute geltendem Verfahrensrecht allenfalls § 568 Abs. 1 S. 1 ZPO
nF, ggf. ergänzt durch § 526 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nF führen. In der Sicht
des Senats ist die Vorschrift aber auf das Verfahren der Beschwerde
gemäß §§ 11 ff. AVAG nicht, auch nicht entsprechend anwendbar. Ein
gemäß §§ 1-10 AVAG durch den Vorsitzenden einer Zivilkammer des
Landgerichts erlassener erstinstanzlicher Beschluß ist nicht Entscheidung
eines ″Einzelrichters″ des Landgerichts, der Kraft genereller oder
einzelfallbestimmter Zuweisung der Entscheidungszuständigkeit an die
Stelle der Kammer getreten ist. Die Zuständigkeit des Vorsitzenden ist
vielmehr originär und ergibt sich aus dem EuGVÜ selbst (Art. 32 Abs.
1 EuGVÜ) und damit aus einer Rechtsquelle mit sogar völkerrechtlicher
Qualität. Ohne Belang ist insoweit, welche Gründe die Bundesrepublik
Deutschland bei der Konzeption des EuGVÜ in den Jahren vor der
Beschlußfassung und Zeichnung des Übereinkommens zu der Bildung
der Vorsitzendenzuständigkeit in Art. 32 Abs. 1 EuGVÜ geführt haben.
Für die Entscheidung der Frage, ob nach der am 1.1.2002 in Kraft
getretenen Reform des Zivilverfahrensrechts der ZPO im Hinblick auf
die seither geltende Fassung des § 568 Abs. 1 S. 1 ZPO die bisherige
oberlandesgerichtliche Praxis der Senatszuständigkeit geändert werden
soll, ist ausschließlich bedeutsam, ob die erstinstanzliche Entscheidung
von einem ″Einzelrichter″ iSd des Verständnisses des Gesetzes erlassen
ist. Dem ist im Falle einer gemäß Art. 32, 34 EuGVÜ ergangenen
Vorsitzendenentscheidung nicht so; dieser hat nicht, wie in § 348
Abs. 3 ZPO nF vorausgesetzt, die Möglichkeit, die Sache der Kammer
zur Entscheidung anzudienen (so richtig Reichold, in: Thomas/Putzo,
ZPO 24. Aufl. 2002 § 568 Rn. 1). Der Senat beläßt es deshalb auch
im vorliegenden Fall wie für die Zukunft bei der bisher beobachteten
Praxis und entscheidet über die gemäß § 11 AVAG zu ihm gelangten
Beschwerden als Senat.
3. Die Beschwerde der Ast. ist dann auch im Ergebnis jedenfalls
begründet.
a) Ausgangspunkt der Entscheidung des Senats über die Beschwerde der
Ast. ist indes, daß die angegriffene Entscheidung des Vorsitzenden der
6. Zivilkammer des erstinstanzlich befaßten Landgerichts Ravensburg
als erstinstanzliche Entscheidung bei den Gegebenheiten des einseitig
ausgestalteten erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 34 Abs. 1 EuGVÜ,
§§ 3 ff. AVAG) weder in ihrem Ergebnis noch in ihrer Begründung
mit Erfolg beanstandet werden kann. Die angegriffene Entscheidung
geht zutreffend von der Maßgeblichkeit des EuGVÜ aus, verneint mit
zumindest vertretbaren Erwägungen eine rückwirkende Heranziehung
ggf. den Vollstreckungsgläubiger begünstigender Regelungen der
seit 1.3.2002 anstelle des EuGVÜ in Kraft befindlichen EuGVVO und
macht auch mit Recht deutlich, daß die Frage des Vorliegens des
Anerkennungshindernisses gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ, das es eingreifen
und der Vollstreckbarerklärung entgegenstehen sieht, unter Heranziehung
der deutschen Sicht bezüglich der Mindestlänge einer Einlassungsfrist vor
dem Erlaß eines Versäumnisurteils zu beurteilen ist. Wäre die Ag., die
nach den Regelungen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens erstmals in
der Beschwerdeerwiderung Stellung beziehen konnte, mit Entschiedenheit
und unter Bezugnahme auf die Kürze der ihr im österreichischen
Ausgangsverfahren verfügbar gewesenen Einlassungsfrist der Beschwerde
der Ast. entgegengetreten, hätte der Senat Bedenken nicht gehabt, den
Standpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung zu übernehmen und die
Beschwerde mit der Begründung zurückzuweisen, die österreichische
Entscheidung sei mangels rechtzeitiger Gewährung rechtlichen Gehörs
gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ nicht anerkennungsfähig.
b) Die erstinstanzliche Entscheidung ist jedoch Ergebnis des einseitig
ausgestalteten erstinstanzlichen Verfahrens, in dem der Standpunkt
des Antragsgegners bei richtiger Handhabung zwangsläufig nicht
einfließen kann. Angesichts der kontradiktorischen Ausgestaltung
des Beschwerdeverfahrens, in dem der Antragsgegner sich aktiv
mitbeteiligen kann, kann es dann zur Notwendigkeit der Abänderung
oder Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung kommen, auch
wenn diese für sich und als Ergebnis des erstinstanzlichen Verfahrens
genommen richtig und konsequent erscheint. Dies gilt stets dort, wo
gemäß §§ 12-14 AVAG erhebliches Vorbringen des Antragsgegners
die Vollstreckbarerklärung in der Beschwerdeinstanz scheitern läßt.
Möglich ist aber auch der umgekehrte Fall, daß sich ein in erster Instanz
nicht genügend erscheinendes Vollstreckbarerklärungsbegehren eines
Gläubigers und Antragstellers in der Beschwerdeinstanz aufgrund
des hinzutretenden Vorbringens des Schuldners und Antragsgegners
als nunmehr begründet oder doch die Vollstreckbarerklärung
rechtfertigend darstellt. So steht es im vorliegenden Fall, in dem die
im Beschwerdeverfahren erstmals Stellung nehmende Ag. mit ihrem
letzten Vorbringen die Vollstreckbarerklärung der österreichischen
Entscheidung für das Inland akzeptiert hat. Der Senat hat dieses
Vorbringen der Ag. zu berücksichtigen und ist hieran auch nicht durch
entgegenstehende Regelungen des EuGVÜ und des für ihn geltenden
sonstigen Verfahrensrechts gehindert. Dies ergibt sich aus den folgenden
Erwägungen.
aa) Der Senat darf im vorliegenden Fall davon ausgehen, daß die
österreichische Versäumnisentscheidung durch den im Inland in erster
Instanz entscheidenden Richter für vollstreckbar erklärt worden wäre,
hätte sich nicht für letzteren das durchgreifende Bedenken der nicht
rechtzeitigen Zustellung im österreichischen Ausgangsverfahren ergeben.
Eine bei so geartetem Sachverhalt so ergangene Entscheidung hätte bei
dem Senat grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren Bestand behalten,
da einer Vollstreckbarerklärung gemäß Art. 27 EuGVÜ beachtliche
Hindernisse nicht entgegengestanden hätten.
bb) Ebenso eindeutig stellt der Senat heraus, daß der Verstoß gegen
den sich aus Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ ergebenden Schuldnerschutz, der
einer Vollstreckung im Zweitstaat entgegensteht, grundsätzlich und
auch von Amts wegen im Beschwerdeverfahren zu beachten ist. Wird
ein Anerkennungshindernis gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ vorliegen
gesehen, ist die Vollstreckbarerklärung und Klauselerteilung für das Inland
gehindert, mag auch der im Ausland titulierte Anspruch bestehen und
das ausländische Urteil, dessen Richtigkeit gemäß Art. 29 EuGVÜ ohnehin
nicht zur Überprüfung steht, sachlich zutreffend sein.
cc) Im Beschwerdeverfahren darf indes berücksichtigt werden, wenn
und daß der erstmalig zur Äußerung berechtigte Schuldner sich im Sinne
des Ast. äußert und selbst den im Ausland titulierten Anspruch, für
den im Verfahren der Art. 31 ff. EuGVÜ das ″Exequatur″ nachgesucht
wird, ″anerkennt″. Fraglich ist freilich der rechtliche Weg, auf dem
das zu geschehen hat, da die Regelungen der §§ 11 ff. AVAG diese
Sachlage nicht vorsehen und für ein förmliches ″Anerkenntnis″,
wie es mit seinen Wirkungen für das Erkenntnisverfahren in § 308
ZPO geregelt ist, im Vollstreckbarerklärungsverfahren gemäß Art.
31 ff. EuGVÜ, 11 ff. AVAG die Anwendungsvoraussetzungen an sich
grundsätzlich fehlen. Erwogen werden könnte insofern zwar, ein
Anerkenntnis und seine Wirkungen nicht als gänzlich unanwendbar
zu betrachten, da auch im Verfahren der Vollstreckungsklage gemäß
§§ 722, 723 ZPO und auch im Verfahren der Klauselerteilungsklage
gemäß § 731 ZPO als zwei jedenfalls benachbarten Verfahrenstypen ein
Anerkenntnis als begrenzt zulässig und prozeßerheblich betrachtet wird
(zur Rechtslage bei der Vollstreckungsklage s. Baumbach/Lauterbach/
Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung 59. Aufl. 2001 § 722 Rn. 10;
differenzierter Zöller/Geimer, ZPO 22. Aufl. 2001 § 722 Rn. 44, 45; zum
Klauselerteilungsverfahren gemäß § 731 ZPO vgl. etwa Zöller/Stöber,
aaO § 731 Rn. 4; ebenso Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,
aaO § 731 Rn. 4), eine abschließende und sein Entscheidungsergebnis
tragende Meinung braucht der Senat dazu aber nicht abzugeben. Es
genügt im vorliegenden Fall die Feststellung, daß es ein Schuldner,
der im Ausland unter Verletzung einer zu seinem Schutz aufgestellten
Äußerungsfrist verurteilt worden ist, in der Hand hat, diese Fristverletzung
zu rügen oder nicht zu rügen. Das bedarf für das ausländisches Verfahren
nicht genereller Nachprüfung, für das Vollstreckbarerklärungsverfahren
aber ist herauszustellen, daß dem in ein solches Verfahren involvierten
Schuldner diese Position zusteht (zum Meinungsstand zum bisher
geltenden und in diesem Falle anwendbaren EuGVÜ s. Kropholler,
aaO vor Art. 33 Rn. 6 mit Nachweisen in Fußnote 6). Verzichtet der
Schuldner, z.B. in der Erkenntnis, eine Verbindlichkeit erfüllen zu
sollen, auf dieses Verfahrensrecht, darf das mit dem Verfahren befaßte
Gericht diese Äußerung beachten. Daß die Fristverkürzung an sich
Anerkennungshindernis ist, steht nicht entgegen. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ
ist nicht zwingend und von Amts wegen zum Schutze eines Schuldners
zu bemühen, der sich bewußt dieses Schutzes begibt. So steht es im
vorliegenden Fall, wenn die Ag. die Kosten weiterer Rechtsverfolgung auf
sich zukommen sieht, sich mit der Vollstreckbarerklärung einverstanden
erklärt und dabei betont, die ihr zukommende formale Rechtsposition
einer von der Ast. zu kurz genommenen Einlassungsfrist nicht zum
Anlaß jetziger Gegenwehr nehmen zu wollen. Verzichtet die Schuldnerin
bewußt und in Kenntnis der Folgen auf ihre Schutzposition, ggf. um
auf diese Weise für die Zahlungsmodalitäten ein Entgegenkommen der
Ast. zu erhalten, dann berührt der in Österreich im Ausgangsverfahren
in der Sicht von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ unterlaufene Verfahrensfehler
nicht mehr das öffentliche Interesse, dessen Verletzung ihn zum
Anerkennungshindernis macht.
dd) Entfällt so beim Sachstand, der sich im Beschwerdeverfahren ergeben
hat, das erstinstanzlich noch festgestellte Anerkennungshindernis, steht
der Vollstreckbarerklärung des österreichischen Versäumnisurteils für
das Inland nichts mehr entgegen. Dem Antrag der Ast. ist somit unter
Aufhebung des Beschlusses erster Instanz zu entsprechen, so daß gemäß
§ 13 Abs. 4 AVAG die Vollstreckungsklausel zu erteilen ist.