Begründung:
Die klagende Bank mit dem Sitz in Österreich begehrt mit ihrer am 27.
2. 2002 beim Erstgericht eingelangten Klage von den Beklagten die
Bezahlung einer fälligen Kontoverbindlichkeit von 53.629,62 EUR und
aus einem Abstattungskreditvertrag für den Ankauf einer Liegenschaft in
Spielfeld den fälliggestellten Betrag von 227.182,31 EUR. Die erstbeklagte
Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Deutschland sei Hauptschuldnerin, der
Zweitbeklagte und die Drittbeklagte hätten die Haftung als Bürgen und
Zahler zur ungeteilten Hand übernommen (die Drittbeklagte allerdings nur
für 14.534,57 EUR). In den Kreditverträgen und den Bürgschaftsverträgen
sei die Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichtes gemäß § 104
JN vereinbart worden. Der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte erhoben
vor Einlassung in die Sache die Einrede der örtlichen und sachlichen
Unzuständigkeit. Die Gerichtsstandsvereinbarung sei unwirksam, weil
die Bürgschaften nicht von Kaufleuten, sondern von Privatpersonen
übernommen worden seien. Es sei auch die internationale Zuständigkeit
nicht gegeben, weil die Bürgen als Verbraucher im Sinne des KSchG
und des EuGVÜ anzusehen seien. Die Geschäftsführereigenschaft der
Beklagten ändere an dieser Beurteilung nichts. Die Bürgen seien keine
Unternehmer. In der Tagsatzung vom 16. 5. 2002 erließ das Erstgericht
gegen die erstbeklagte Hauptschuldnerin ein Versäumungsurteil und
schränkte die Verhandlung auf die Frage der Zuständigkeit ein.
Das Erstgericht verwarf mit dem in der Tagsatzung mündlich verkündeten
Beschluss die Unzuständigkeitseinrede des Zweitbeklagten und der
Drittbeklagten. Aus der Begründung der Beschlussausfertigung ist
folgender Sachverhalt hervorzuheben:
Die Erstbeklagte hat ihren Unternehmenssitz in Frankfurt am Main.
Dort haben die anderen Beklagten auch (unstrittig) ihren gewöhnlichen
Aufenthalt bzw den Beschäftigungsort. Die Drittbeklagte war vom
8. 1. 1996 bis 11. 5. 2001 Geschäftsführerin der Erstbeklagten. Der
Zweitbeklagte war und ist Geschäftsführer. Am 4. 3. 1997 räumte
die Klägerin der Erstbeklagten einen Kontokorrentkredit in der Höhe
von 200.000 S für Betriebsmittel ein. Für Streitigkeiten aus dem
Rechtsverhältnis wurde gemäß § 104 JN das Bezirksgericht Leibnitz als
zuständiges Gericht vereinbart. Die anderen Beklagten haben mit den
Bürgschaftsverträgen vom 4. 3. 1997 zur Sicherstellung der Forderungen
der Klägerin aus dem abgeschlossenen Kreditvertrag die Haftung als
Bürgen und Zahler übernommen. Auch im Bürgschaftsvertrag wurde die
Zuständigkeit des Erstgerichtes vereinbart. Mit Kreditvertrag vom 9. 1.
1998 räumte die Klägerin der Erstbeklagten einen Betriebsmittelkredit
von 500.000 S ein. Auch hier kam es zu einem Bürgschaftsvertrag
und einer Gerichtsstandsvereinbarung. Die Parteien gingen in gleicher
Weise bei dem weiteren Kreditvertrag vom 9. 1. 1998 vor. Die Klägerin
räumte für einen Liegenschaftskauf einen Kredit von 3,583.875 S ein.
Der Zweitbeklagte übernahm die Haftung als Bürge und Zahler für diesen
Kreditbetrag. Im Bürgschaftsvertrag wurde wiederum die Zuständigkeit
des Erstgerichtes vereinbart. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht
aus, dass die inländische Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichtes gegeben seien. Die Zuständigkeitsvereinbarung
sei nach Art 17 EuGVÜ wirksam, es bestünden keine Beschränkungen von
Zuständigkeitsvereinbarungen (etwa weil eine Verbrauchersache vorläge).
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Zweit- und Drittbeklagten
Folge und wies die gegen sie gerichtete Klage zurück. Nach den
Feststellungen des Erstgerichtes seien die Rekurswerber Geschäftsführer
der erstbeklagten Gesellschaft mbH und nach dem vorgelegten
Handelsregisterauszug auch Gesellschafter. Im Art 15 Abs 1 EuGVVO
werde der Verbrauchervertrag als ein Vertrag definiert, den eine Person,
der Verbraucher, zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden
kann. Der Oberste Gerichtshof habe bereits ausgesprochen, dass der
Verbraucherbegriff des Art 13 EuGVÜ jenem des Art 5 Abs 1 EVÜ und des
§ 1 KSchG entspreche. Da sich an der Definition des Verbraucherbegriffs
durch das EuGVVO nichts geändert habe, könne diese Rechtsprechung
hier angewendet werden. Danach sei ein Geschäftsführer, der eine
persönliche Bürgschaft für Schulden der Gesellschaft mbH übernimmt,
mangels eines eigenen Unternehmens als Verbraucher anzusehen. Eine
Ausnahme davon bestehe nur dann, wenn der Geschäftsführer gleichzeitig
auch der alleinige Gesellschafter der Gesellschaft mbH sei. Im Sinne
dieser Rechtsprechung sei die Verbrauchereigenschaft der Rekurswerber
zu bejahen. Im Zweifel sei von einem Verbrauchergeschäft auszugehen.
Die Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien sei nicht wirksam. Die
Rekurswerber müssten im Vertragsstaat ihres Wohnsitzes geklagt werden.
Das Rekursgericht sprach aus, dass die Revision (gemeint: der
ordentliche Revisionsrekurs) zulässig sei, weil eine oberstgerichtliche
Rechtsprechung zu der nach Art 15 EuGVVO zu beurteilenden Frage
fehle, ob geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft mbH bei der
Bürgschaftsübernahme als Verbraucher anzusehen seien.
Mit ihrem ordentlichen Revisionsrekurs beantragt die Klägerin die
Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses. Die Zweit-
und Drittbeklagten beantragen, den Revisionsrekurs als unzulässig
zurückzuweisen, hilfsweise, dem Rechtsmittel nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist aus folgenden Erwägungen zulässig und
berechtigt.
I. Die Zulässigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung ist sowohl nach dem
nationalen österreichischen Recht als auch nach dem internationalen
Prozessrecht zu prüfen. Die am 1. 3. 2002 in Kraft getretene
Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ist nach der
Übergangsbestimmung des Art 66 hier allerdings noch nicht anzuwenden,
weil die Klage vor dem Inkrafttreten der Verordnung (Art 76) erhoben
wurde. Ob die Beklagten als Verbraucher zu qualifizieren sind, ist
daher nach den Bestimmungen des Übereinkommens von Brüssel
(EuGVÜ) zu beurteilen. Die EuGVVO hat aber bei den hier maßgeblichen
Bestimmungen des EuGVÜ über "Verbraucher" und "Verbrauchersache"
sowie zum Prorogationsverbot in Verbrauchersachen keine wesentlichen
Veränderungen gebracht.
II. Zulässigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung (§ 104 JN) nach
österreichischem Recht:
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, der die Bürgschaft
für ihre Schulden übernimmt, ist nach ständiger Rechtsprechung
mangels eines eigenen Unternehmens als Verbraucher anzusehen
(RIS-Justiz RS0065238). In der Entscheidung 7 Ob 315/01a
wurde die Unternehmereigenschaft des Bürgen bejaht, der nicht
nur Geschäftsführer, sondern auch alleiniger Gesellschafter der
Hauptschuldnerin (einer "Ein-Mann-GmbH") war. Ob diese Rechtsansicht
auch auf Fälle auszuweiten ist, bei denen sich Mitgesellschafter als Bürgen
verpflichteten, ist grundsätzlich eine erhebliche Rechtsfrage, der hier
bei der Beurteilung nach österreichischem Recht aber schon aus dem
Grund keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen kann,
weil die beklagten Bürgen – anders als in der zitierten Vorentscheidung
– ihren Aufenthalt im Ausland haben. Das Prorogationsverbot des §
14 Abs 1 KSchG gilt nur für Verbraucher, die im Inland ihren Wohnsitz,
gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung haben (Krejci in Rummel
ABGB2 Rz 4 zu § 14 KSchG; Mayr in Rechberger ZPO2 Rz 4 vor § 83a
JN). Auf Verbraucher, die im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt haben, ist zwar materiell das KSchG anwendbar, sie können
aber bei dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht, also
auch bei demjenigen aufgrund einer Zuständigkeitsvereinbarung gemäß
§ 104 JN, geklagt werden (Fasching ZPR2 Rz 293; Simotta in Fasching,
Zivilprozessgesetze2 Rz 60 vor §§ 83a und 83b JN).
Gerichtsstandsvereinbarungen mit einem im Ausland aufhältigen
Verbraucher sind zulässig und wirksam (9 Ob 287/97i). Auf einen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben sich die
Beklagten nicht berufen. Der Gerichtsstandsvereinbarung steht daher
das Prorogationsverbot des § 14 Abs 1 KSchG nicht entgegen. Bei einem
Verbraucher mit Wohnsitz in einem Vertragsstaat des EuGVÜ greifen
allerdings die Verbraucherschutzbestimmungen dieses Übereinkommens
(Mayr aaO).
III. Zuständigkeitsregeln in Verbrauchersachen nach dem EuGVÜ:
1. Das EuGVÜ ist ein unmittelbar anzuwendender Staatsvertrag
mit gesetzesänderndem Charakter, der entgegenstehende
nationale Rechtsnormen ausschließt (Schoibl, Die Zuständigkeit für
Verbrauchersachen nach europäischem Zivilverfahrensrecht des Brüsseler
und des Luganer Übereinkommens [EuGVÜ/LGVÜ], JBl 1998, 700 [703]),
also Anwendungsvorrang hat (Czernich/Tiefenthaler, Europäisches
Gerichtsstands- und Kollisionsrecht für internationale Bankgeschäfte, ÖBA
1998, 663 f). Die Bestimmungen des EuGVÜ gehen denjenigen der JN,
der ZPO oder des KSchG vor (Czernich/Tiefenthaler aaO 666).
2. Nach Art 14 EuGVÜ sind Klagen gegen einen Verbraucher
nur vor den Gerichten des Vertragsstaates zulässig, in dessen
Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Art 15 lässt
Gerichtsstandsvereinbarungen in Verbrauchersachen nur sehr
eingeschränkt zu. Die Voraussetzungen dieses Artikels liegen hier nicht
vor. Entscheidungswesentlich ist also, ob das Kreditgeschäft bzw der
Bürgschaftsvertrag eine Verbrauchersache ist. Bejahendenfalls wäre
eine Gerichtsstandsvereinbarung nach internationalem Zivilprozessrecht
unwirksam (Art 17 Abs 3 EuGVÜ; vgl Schoibl aaO 773 mwN in FN 155).
3. Verbrauchersachen werden im Art 13 Abs 1 EuGVÜ als Klagen aus
einem Vertrag definiert, den eine Person zu einem Zweck abgeschlossen
hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person
(Verbraucher) zugerechnet werden kann. Der Vertrag muss die im
Folgenden (Z 1 bis 3) angeführte Geschäfte zum Gegenstand haben. Die
Begriffe "Verbrauchersachen" und "Verbraucher" sind vertragsautonom
auszulegen (Simotta aaO Rz 106 mwN; Czernich/Tiefenthaler aaO
667; Schoibl aaO 704 mwN aus der EuGH-Rechtsprechung in FN 27).
Auch wenn der Verbraucherbegriff des EuGVÜ mit demjenigen nach
§ 1 KSchG und dem Kollisionsrecht nach Art 5 Abs 1 EVÜ in Einklang
steht (Privatgeschäft eines Nichtunternehmers), werden von den
Zuständigkeitsbestimmungen des EuGVÜ nicht alle von Verbrauchern
geschlossene Verträge, sondern nur die im Art 13 Z 1 bis 3 EuGVÜ
angeführten Geschäfte erfasst, nämlich der Kauf beweglicher Sachen
auf Teilzahlung (Z 1), Kreditgeschäfte zur Finanzierung eines Kaufs
beweglicher Sachen (Z 2) und tätigkeitsbezogene Dienstleistungen
oder Lieferungen beweglicher Sachen durch den Unternehmer an den
Verbracher (Z 3). Art 13 EuGVÜ zählt die Verbrauchersachen taxativ auf
(Schoibl aaO 705 mwN aus der EuGH-Rechtsprechung in FN 44).
IV. Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften auf den vorliegenden Fall:
1. Die Beklagten haben den Einredetatbestand (Verbrauchersache) zu
behaupten und nachzuweisen. Ihnen obliegt es, die Zweckbestimmtheit
des Kreditgeschäfts unter Beweis zu stellen (Czernich/Tiefenthaler
aaO 667). Sie haben der Klagebehauptung, dass der mit 227.182,31
EUR offene Kredit zum Ankauf einer Liegenschaft bestimmt war,
nicht widersprochen, sodass für diesen Teil des Klagebegehrens von
vorneherein keine Verbrauchersache nach Art 13 Z 1 und 2 EuGVÜ
vorliegen kann. Auf den fremdfinanzierten Kauf einer unbeweglichen
Sache sind die internationalen Zuständigkeitsbestimmungen nicht
anzuwenden (Czernich/Tiefenthaler aaO 667). Ein solches Kreditgeschäft
fällt nicht unter den numerus clausus des Art 13 EuGVÜ (Schoibl aaO
707).
2. Es liegt auch keine Verbrauchersache nach Art 13 Z 3 EuGVÜ vor:
Ein solches Verbrauchergeschäft setzt eine Dienstleistung (oder Lieferung)
des Unternehmers und ein Anbot oder eine Werbung des Unternehmers
im Wohnsitzstaat des Verbrauchers voraus. Abgesehen davon, dass ein
Kreditgeschäft nicht auf die Erbringung einer Dienstleistung im Sinne
der Z 3 gerichtet ist (Czernich/Tiefenthaler aaO 668 unter Hinweis
auf die Materialien des Schlosser-Berichtes Nr 157; Schoibl aaO 706
f), haben sich die Beklagten auf eine Dienstleistung der Bank und
deren Tätigkeit in Deutschland gar nicht berufen, sodass schon das
fehlende Parteivorbringen eine Qualifikation nach Art 13 Z 3 EuGVÜ
ausschließt (vgl 9 Nd 503/00). Wenn selbst das Kreditgeschäft keine
Verbrauchersache ist, weil die Bank im Ausland kein Angebot unterbreitet
oder Werbung betrieben hat, gilt dies umso mehr für den materiell
akzessorischen Bürgschaftsvertrag, bei dem der Unternehmer (die Bank)
dem Bürgen keine Dienstleistung erbringt.
3. Zu dem Teil des Klagebegehrens, dem Betriebsmittelkredite
zugrunde liegen: Betriebsmittelkredite werden dem Schuldner
definitionsgemäß für die Anschaffung von notwendigen Gütern, die für die
Unternehmenstätigkeit gebraucht werden, eingeräumt. Das Kreditgeschäft
wäre also grundsätzlich ein solches nach Art 13 Z 2 EuGVÜ. Die
Qualifikation als Verbrauchersache scheitert beim Hauptschuldner
daran, dass er Unternehmer ist und der Kredit seiner beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Damit stellt sich hier die nach
dem internationalen Prozessrecht zu beantwortende Rechtsfrage, ob
der Bürgschaftsvertrag anders zu qualifizieren ist, weil die beklagten
Bürgen als Verbraucher angesehen werden. Die Frage ist nach den vom
EuGH zum Verbraucherbegriff des EuGVÜ vertretenen Grundsätzen zu
verneinen:
Der EuGH legt den Verbraucherbegriff vertragsautonom aus (EuGHSlg
1993, I-139). Der oben dargestellten österreichischen Rechtsprechung,
dass ein Geschäftsführer, der eine persönliche Bürgschaft für Schulden
der Gesellschaft mbH übernimmt, mangels eigenen Unternehmens
als Verbraucher anzusehen ist, kommt bei der Auslegung der
Zuständigkeitsbestimmungen des EuGVÜ keine entscheidungswesentliche
Bedeutung zu. Der zitierten Entscheidung 7 Ob 315/01a liegt eine
wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde, wenn einem Geschäftsführer,
der Alleingesellschafter der GmbH ist, die Verbrauchereigenschaft
abgesprochen wird, weil er bei der Haftungsübernahme als
Mitkreditnehmer in Wahrheit selbst unternehmerisch tätig wurde. Eine
wirtschaftliche Betrachtungsweise legt aber auch die Verbraucherdefinition
des Art 13 EuGVÜ nahe, wenn darin von einer Zurechnung des Vertrages
zur beruflichen Tätigkeit die Rede ist. In diesem Sinne ist auch die
Rechtsprechung des EuGH zu verstehen. In seiner Entscheidung vom
3. 7. 1997, C-269/95, Benincasa-Dentalkit, Slg 1997, I-03767, stellte
er auf den Zweck der Tätigkeit der zu beurteilenden Person ab und
bezog die Vorschrift des Art 13 EuGVÜ "nach ihrem Wortlaut und ihrem
Zweck nur auf den nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden
privaten Endverbraucher". Die Verbrauchereigenschaft sei nach der
Stellung der Person innerhalb des konkreten Vertrags in Verbindung
mit dessen Natur und Zielsetzung und nicht nach der subjektiven
Stellung der Person zu beantworten. Es "fallen nur die Verträge, die eine
Einzelperson zur Deckung ihres Eigenbedarfs beim privaten Verbrauch
schließt, unter die Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers als des
Beteiligten, der als wirtschaftlich schwächerer Vertragspartner angesehen
wird". Nach diesen vom EuGH klargestellten Grundsätzen sind die
beklagten Bürgen keine Verbraucher im Sinne des Art 13 EuGVÜ.
Die Interzession erfolgte nicht zur Deckung eines Eigenbedarfs beim
privaten Verbrauch. Die Natur und Zielsetzung des Vertrags ist eine
unternehmerische. Auch wenn hier kein Alleingesellschafter, sondern
zwei Mitgesellschafter die Bürgenhaftung übernommen haben, ist
der Bürgschaftsvertrag der beruflichen Tätigkeit der Bürgen, die zum
Zeitpunkt des Abschlusses der Kreditverträge und der Bürgschaftsverträge
Geschäftsführer der Gesellschaft waren, zuzurechnen. Sie handelten
nicht als private Endverbraucher, sondern wegen ihrer Geschäftsführer-
und Gesellschaftereigenschaft berufsbezogen. Aus diesen Gründen
können auch die akzessorischen Bürgschaftsverträge zur Sicherung
einer unternehmerischen Zwecken dienenden Kreditaufnahme
(Betriebsmittelkredite) keine Verbrauchergeschäfte sein.
In Stattgebung des Revisionsrekurses war daher der erstinstanzliche
Beschluss zur Gänze wieder herzustellen.