Tatbestand:
Die Klägerin wehrt sich mit ihrer Berufung gegen ein im schriftlichen
Vorverfahren als sogenanntes unechtes Versäumnisurteil ergangenes
klageabweisendes Urteil des Landgerichts, in welchem es seine
Zuständigkeit verneinte.
Die Beklagte ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen.
Sie beauftragte die Klägerin im Rahmen von Bauarbeiten an
der Eisenbahnbrücke am L. in Berlin-Spandau mit dem Einsatz
eines Baggerschiffs inklusive dessen Anlieferung, Baggerarbeiten,
Bodenabbaggerung und Entsorgung. Für die von ihr erbrachten
Leistungen legte die Klägerin unter dem 5.9.97 Schlussrechnung und
verlangt unter Berücksichtigung erbrachter Abschlagszahlungen noch
44.401,44 DM. Ferner begehrt sie die Zahlung einer weiteren Rechnung
vom 18.9.97 über 3.673,78 DM.
Das Landgericht hat ein schriftliches Vorverfahren anberaumt, in welchem
die Klägerin beantragt hat, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
48.075,22 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25.11.1997 zu zahlen.
Die Beklagte hat sich erstinstanzlich nicht eingelassen.
Das Landgericht hat seine Zuständigkeit verneint und deswegen die Klage
als unzulässig abgewiesen.
Hiergegen wendet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie eine
Verurteilung der Beklagten, hilfsweise die Zurückverweisung des
Rechtsstreits, begehrt.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
Die Sache war unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils zur erneuten
Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, § 538 Abs. 1 Ziffer 2
ZPO.
Das Landgericht hat seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint.
1. Im Geltungsbereich des Brüsseler Übereinkommens über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ), das im Verhältnis
zwischen der Bundesrepublik und den Niederlanden am 1. Februar
1973 in Kraft trat, richtet sich in Fällen mit Auslandsberührung die
internationale Zuständigkeit nach diesem Übereinkommen. Gemäß Artikel
5 Nr. 1 EuGVÜ kann in Abweichung von der Grundregel des Artikel 2 eine
Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat,
auch vor dem Gericht des Ortes eines anderen Vertragsstaates verklagt
werden, an dem die Ansprüche aus dem Vertrag zu erfüllen wären. Wo
dieser Erfüllungsort liegt, bestimmt sich nach den Sachnormen, die
das Schuldverhältnis materiell-rechtlich beherrschen, was anhand der
Kollisionsnormen des Gerichtsstaates zu ermitteln ist (z.B. BGH Iprax 97,
416, 417; EuGH JZ 95, 244, 245; Baumbach/Albers, 57. Aufl., Artikel 5
EuGVÜ Rdz. 8 m.w.N.).
Der Vertrag unterliegt deutschem materiellen Recht, da – falls nicht schon
die entsprechende Rechtswahl nach Artikel 27 Abs. 1 EGBGB eingreift –
jedenfalls die Vermutung des Artikel 28 EGBGB gegeben ist.
2. Der Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO bestimmt sich nach §
269 BGB. Die Leistung des Schuldners hat an dessen Wohnsitz zu
erfolgen, sofern ein anderer Leistungsort weder bestimmt ist, noch den
Umständen, insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses entnommen
werden kann. Hier ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses,
dass die Zahlung der Werklohnforderung durch die Beklagte am Ort
des Bauvorhabens zu erfolgen hat. Bei einem Bauvertrag liegt der
Schwerpunkt des Vertrages wegen der besonderen Ortsbezogenheit
der vertragstypischen Werkleistung am Ort des Bauvorhabens. Hier hat
der Unternehmer seine Leistung zu erbringen. Hier muss der Besteller
eine seiner Hauptpflichten, nämlich die Abnahme des Werkes gemäß §
640 BGB, erfüllen. Es entspricht der Natur dieses Schuldverhältnisses,
wenn die Parteien auch ihre anderen das Bauvorhaben betreffenden
Rechtsbeziehungen einheitlich an diesem Ort erledigen (vgl. BGH NJW
1986, 935).
Gegen die Annahme eines einheitlichen Erfüllungsortes am Ort des
Bauvorhabens sprechen entgegen der Annahme des Landgerichts
in seiner Verfügung vom 2.12.98 (Bl. 51) nicht die Ausführungen
des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 15. Januar 1987 (NJW
1987, 1131 ff.). Die dem Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegte
Frage betraf einen anderen Sachverhalt. Das Ausgangsgericht war der
Auffassung, die dort streitgegenständliche Honorarforderung eines
Architekten sei nach deutschem Recht am Wohnsitz des Beklagten zu
erfüllen. Das Gericht begehrte eine Entscheidung darüber, ob es für die
Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne von Artikel 5 Nr. 1 EuGVÜ auf
die nach deutschem Recht am Wohnsitz des Schuldners zu erfüllende
Geldschuld oder auf die das Vertragsverhältnis prägende vertragstypische
Leistung ankomme. Der EuGH hat klargestellt, dass allein der vom
Ausgangsgericht erkannte Erfüllungsort maßgeblich sei. Nichts anderes
ergibt sich aus den vom Landgericht zitierten weiteren Entscheidungen
(de Bloos EuGH vom 6.10.76 = NJW 77, 490; Ivenel/Schwab EuGH vom
26.5.82 = Slg. 1982, 1891). Erfüllungsort im vorliegenden Fall ist jedoch
nicht der Wohnsitz des Schuldners, sondern das Bauvorhaben in Berlin.
Es liegt auch im wohlverstandenen Interesse beider Parteien, eine
gerichtliche Auseinandersetzung dort durchführen zu können, wo
schon auf Grund der räumlichen Nähe zum Bauvorhaben Streitigkeiten
regelmäßig einfacher und kostengünstiger durchgeführt werden können
als am auswärtigen Wohnsitz des Auftraggebers. Auch bei Klagen auf
Zahlung des Werklohns aus einem Bauvertrag wird sich der Streit häufig
um Mängel der Werkleistung drehen. Zu ihrer Beurteilung – zudem
nach deutschem Recht – ist das Gericht am Ort des Bauvorhabens weit
leichter in der Lage als das Gericht des Wohnsitzes des ausländischen
Auftraggebers. So weist auch der EuGH in NJW 1987, 1131, 1132 darauf
hin, dass der Erfüllungsort in der Regel der Ort sei, der die engste
Verbindung zwischen Streitigkeit und zuständigem Gericht aufweise.
Diese Verbindung sei auch ausschlaggebend für die Schaffung des
Gerichtsstandes des Erfüllungsortes der Verpflichtung bei Vertragsklagen
gewesen (ebenso EuGH JZ 95, 244, 245 m.w.N.).
Bei Bauverträgen über im Inland liegende Bauvorhaben, die gemäß
deutschem Kollisionsrecht deutschem Recht unterliegen, eröffnen Artikel 5
Nr. 1 EuGVÜ und § 29 ZPO in Ermangelung abweichender Vereinbarungen
somit regelmäßig die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
für sämtliche Vertragsverpflichtungen (ebenso Kartzke, Internationaler
Erfüllungsgerichtsstand bei Bau- und Architektenverträgen, ZfBR 1994, 1,
4; vgl. auch Senatsurteil vom 27. März 1998 – 21 U 4917/97 – zu 26 O
524/96 des LG Berlin).
3. Da die Beklagte auch materielle Einwendungen gegen die
Klageforderung erhoben hat, war eine Entscheidung des Senats in der
Sache nicht sachdienlich.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
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