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Gericht: OLG Frankfurt 16. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 16.01.2020
Aktenzeichen: 16 U 208/18
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2020:0116.16U208.18.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 17 Abs 1 Buchst c EGV 44/2001, Art 17 Abs 3 EGV 44/2001
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Januar 2020 – 16 U 208/18 –, juris
 
Kein Gerichtsstand in Deutschland durch Buchung eines Flugti-
ckets ausländischer Fluggesellschaft über deutsche Internetseite
Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 24. Oktober 2018, 2-24 O 22/18
anhängig BGH, X ZR 9/20
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Oktober 2018 verkündete Urteil des Landge-
richts Frankfurt am Main - 2-24 O 22/18 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicher-
heitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.578,86 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Stornierung eines Luftbe-
förderungsvertrages.
2 Der Kläger buchte am 19. Dezember 2017 über die website „air-land1.de“ bei der Be-
klagten, einem französischen Luftverkehrsunternehmen, für den 21. August 2018 ein
Flugticket für den Flug AF0085 von San Francisco nach Paris in der First Class und einen
Weiterflug mit AF1080 von Paris nach London (Heathrow) in der Business Class für ins-
gesamt 582,97 €. Der Kläger überwies diesen Betrag und erhielt ein elektronisches Ti-
cket mit der Nummer 0571407611228 und dem Reservierungscode T9OJFY. Hinsichtlich
weiterer Einzelheiten hinsichtlich des Tickets wird auf Anlage K 1, Bl. 12 d. A. Bezug ge-
nommen. In der Spalte Ausstellungsdatum und Ausstellungsort ist auf dem Ticket (vgl.
Bl. 13 d. A.) angegeben: “19 Dec 2017 DIR - WEB Allemagne, FRANKFURT AM MAIN, IA-
- Seite 2 von 8 -TA: 23494774.“ Ferner wird für den Kontakt mit der Beklagten „vor Reiseantritt“ auf eine
Telefonnummer mit der Vorwahl „069“ hingewiesen.
3 Am 20. Dezember 2017 erhielt der Kläger eine E-Mail eines A von der „Customer Care
Europe“ in englischer Sprache, die von der E-Mail-Adresse customer-care@air-land1.xx
abgeschickt wurde. In dieser E-Mail (vgl. Bl. 5 d.A.) wurde dem Kläger mitgeteilt, dass
das gebuchte Flugticket wegen eines Systemfehlers storniert worden sei und der gezahl-
te Betrag erstattet werde, was dann auch erfolgte. Am 31. Januar 2018 kostete ein dem
gebuchten Flug vergleichbarer Flug inklusive Steuern und Gebühren 10.578,86 €.
4 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte habe das Flugticket nicht wirksam
stornieren können, sodass die Beförderungsverweigerung eine schuldhafte Vertragsver-
letzung darstelle. Er könne daher Schadensersatz in Gestalt des objektiven Flugpreises
verlangen, da er - wie er behauptet hat - den Flug tatsächlich antreten wollte. Der Beför-
derungsvertrag sei auch nicht wirksam angefochten worden.
5 Ferner hat der Kläger zur internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am
Main die Ansicht vertreten, diese ergebe sich aus Art. 7 Nr. 5 EuGVVO aufgrund folgen-
der Umstände: Das Ticket sei auf der Website der deutschen Niederlassung der Beklag-
ten gebucht und - wie sich aus den Angaben auf dem Ticket ergebe - auch in Frankfurt
am Main ausgestellt worden. Die dort aufgeführte IATA-Nummer sei registriert auf die
Adresse des Büros der Beklagten in Frankfurt am Main. Auf der Website sei eine deut-
sche Umsatzsteuer-ID angegeben. Frankfurt am Main sei als Ausstellungsort auf dem Ti-
cket aufgeführt.
6 Ferner stehe auf dem elektronischen Ticket eine Telefonnummer mit einer Frankfurter
Vorwahl. Im Hinblick auf den Aushang an der Adresse Zeil 5, hinsichtlich dessen Wort-
lauts auf Bl. 72 d.A. verwiesen wird, befinde sich zumindest auf dem Flughafen Frankfurt
am Main eine Niederlassung der Beklagten.
7 Nach Rücknahme eines Hilfsantrags hat der Kläger beantragt,
8 1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 10.578,86 € nebst Zinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zah-
len;
9 2. hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger die Kosten von bis zu
10.578,86 € für ein noch zu buchendes vollflexibles Flugticket auf der Strecke mit
dem Startpunkt San Francisco und dem Ziel London auf beliebiger Strecke und mit
beliebiger Airline in der First Class zu zahlen, Zug um Zug gegen Vorlage eines Bele-
ges, der die erfolgte Zahlung eines solchen Flugtickets nachweist;
10 3. hilfsweise, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten
eines vollflexiblen Flugtickets auf der Strecke mit dem Startpunkt San Francisco und
dem Ziel London auf beliebiger Strecke und mit beliebiger Airline in der First Class zu
zahlen, dies maximal bis zur Höhe von 10.578,86 €;
11 4. hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ein vollflexibles Flugticket auf
der Strecke San Francisco - Paris - London - zur Verfügung zu stellen, dies auf dem
ersten Segment in der Reiseklasse La Première oder vergleichbar, auf dem zweiten
Segment in der Reiseklasse Business;
- Seite 3 von 8 -12 5. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 958,18 € nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 26. Januar 2018 zu zahlen.
13 Die Beklagte hat beantragt,
14 die Klage abzuweisen.
15 Die Beklagte hat die fehlende internationale Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt
am Main gerügt. Sie hat dies wie folgt begründet: Ein Bezug zu Frankfurt am Main ha-
be bei der Buchung des Fluges nicht bestanden, was im Übrigen auch bei der Durchfüh-
rung des Fluges nicht der Fall sein würde. Eine Streitigkeit aus dem Betrieb einer Zweig-
niederlassung im Sinne des Art. 7 Abs. 5 EuGVVO sei nicht zu bejahen. Die Website der
Beklagten werde vom Hauptsitz der Airline in Paris betrieben, das streitgegenständliche
elektronische Ticket sei auch nicht im Büro in Frankfurt ausgestellt, sondern elektronisch
über die Website generiert worden. Im Büro in Frankfurt am Main würden keine Tickets
vertrieben; es handele sich lediglich um eine unselbständige Betriebsstätte.
16 In der Sache hat die Beklagte die Auffassung vertreten, dass ein Erklärungsirrtum, we-
nigstens aber - wegen der erheblichen Abweichung des Flugpreises vom üblichen Preis
- ein offener Kalkulationsirrtum vorliege, der sie zur Anfechtung berechtigt habe. Diese
sei auch wirksam mit der E-Mail vom 20. Dezember 2017 erfolgt, da der gemeinsame
Kundenbetreuungsservice zur Stornierung befugt gewesen sei. Der Kläger handele auch
treuwidrig, wofür spreche, dass der Kläger gar keinen Rückflug gebucht habe und offen-
sichtlich auf den einschlägigen Webseiten wie www.traveldealz.de verkehre.
17 Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des ange-
fochtenen Urteils (S. 2 bis 6 des Urteils) Bezug genommen.
18 Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, da es an der internationalen
Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts fehle.
19 Hinsichtlich der Begründung des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des an-
gefochtenen Urteils (S. 7 bis 11 des Urteils) verwiesen.
20 Gegen das ihm am 31. Oktober 2018 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einer am 16.
November 2018 bei Gericht eingegangenen Schrift Berufung eingelegt, die er am 17. De-
zember 2018 begründet hat.
21 Der Kläger rügt Rechtsfehler des Landgerichts bei Anwendung der Regelungen zur inter-
nationalen Zuständigkeit.
22 Er meint, selbst wenn die dargelegten Umstände nicht ausreichten, um eine Streitigkeit
aus dem Betrieb einer Niederlassung oder Agentur zu begründen, sei die Zuständigkeit
gleichwohl aus Rechtsscheingesichtspunkten zu bejahen.
23 Ferner könne er sich ergänzend auf Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVVO stützen, da er Verbrau-
cher sei. Die Ausnahmeregelung in Absatz 3 für Beförderungsverträge gelte nicht; viel-
mehr liege ein Pauschalreisevertrag vor, der von der Ausnahmeregelung ausgeschlossen
sei. Das sei aufgrund des Umstandes gerechtfertigt, dass zur reinen Beförderung auch
die Unterbringung, nämlich das Schlafen in der Reiseklasse Première, und andere touris-
tische Leistungen, nämlich ein Gourmet-Essen, eine Wohlfühl- und Beauty-Oase bereits
in der Première-Lounge und Gourmet-Menu und ein Kosmetikinstitut beim Flug selbst,
- Seite 4 von 8 -dazukämen. Schließlich - äußerst hilfsweise - könne die Zuständigkeit des Landgerichts
Frankfurt auch aus Art. 33 Montrealer Übereinkommen hergeleitet werden, da die Be-
klagte - wie er behauptet - eine IATA-Agentur in Frankfurt, Zeil 5, betreibe.
24 Der Kläger beantragt,
25 wie erstinstanzlich beantragt, aber mit der Maßgabe, dass die Berufung in Höhe von
582,97 € zurückgenommen worden ist.
26 Ferner beantragt er für den Fall, dass der Senat die internationale Zuständigkeit als ge-
geben ansieht, die Sache aufzuheben und an das Landgericht zurück zu verweisen.
27 Die Beklagte beantragt,
28 die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
29 Die Beklagte ist der Auffassung, die Berufung sei unzulässig, da sich der Kläger nicht mit
den Urteilsgründen des Landgerichts auseinandergesetzt habe.
30 Im Übrigen verteidigt sie das angefochtene Urteil und vertieft ihren Rechtsstandpunkt.
Mangels Eintragung im Handelsregister sei keine eigene Unternehmensträgerschaft des
Büros der Beklagten in Frankfurt gegeben und damit keine Parteifähigkeit. Die Beklagte
habe auch keinen Rechtsschein gesetzt; der diesbezügliche Vortrag des Klägers sei über-
dies unsubstantiiert.
31 Eine Zuständigkeit ergebe sich auch nicht aus Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVVO, da diese Vor-
schrift nicht für Beförderungsverträge gelte. Bei den vom Kläger genannten Zusatzleis-
tungen handele es sich lediglich um Nebenleistungen, sodass keine Pauschalreise vorlie-
ge. Art. 33 des Montrealer Übereinkommens sei nicht einschlägig, da es nur Haftungsfra-
gen regele.
32 Die Parteien haben mit Beschluss vom 5. September 2019 Gelegenheit erhalten, zu den
Erörterungen in der mündlichen Verhandlung bis zum 26. September 2019 Stellung zu
nehmen. Diese Frist ist bis zum 17. Oktober 2019 verlängert worden.
33 Auf den am 17. Oktober 2019 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz der Beklagten (Bl.
289 ff. d. A.) wird verwiesen. Durch Beschluss vom 24.Oktober 2019 (Bl. 313 d. A.) hat
der Senat die mündliche Verhandlung im Hinblick auf den Vortrag der Beklagten im
Schriftsatz vom 17. Oktober 2019 zur Frage des Betriebs der deutschsprachigen Inter-
netseite wiedereröffnet.
34 Die Parteien haben auf Anfrage des Senats mit Schriftsätzen vom 21. November 2019
(Bl. 320 d. A. und Bl. 322 d.A.) ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen
Verfahren erteilt, die sodann - unter Schriftsatzfrist bis zum 23. Dezember 2019 - ange-
ordnet worden ist. Mit Schriftsatz vom 21. November 2019 (Bl. 320 f. d. A.) hat der Klä-
ger auf den Vortrag im Schriftsatz der Beklagten vom 17. Oktober 2019 geantwortet. Auf
den Inhalt dieses Schriftsatzes wird verwiesen (Bl. 320 f. d. A.)
II.
35 1. Die Berufung ist zulässig.
- Seite 5 von 8 -36 Es genügt, dass sich die Berufungsbegründung mit einem der in § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
bis 4 ZPO  genannten Berufungsgründe auseinandersetzt. Das ist vorliegend der Fall. Der
Kläger rekurriert in der Berufungsbegründung auf die Ausführungen des Landgerichts zu
Art. 7 Nr. 5 EuGVVO.
37 2. Die Berufung hat indes in der Sache keinen Erfolg.
38 Zu Recht hat das Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen.
39 Auch nach Auffassung des Senats ist die internationale Zuständigkeit am Ort des Land-
gerichts Frankfurt am Main zu verneinen.
40 a. Zunächst ergibt sich nach Auffassung des Senats keine Zuständigkeit des Landge-
richts Frankfurt am Main nach Art. 7 Nr. 5 EuGVVO.
41 Nach dieser Vorschrift kann eine Partei, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mit-
gliedstaates hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn es sich um Strei-
tigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen
Niederlassung handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich diese befindet.
42 Die Adresse „Zeil 5“ in Frankfurt am Main kommt zwar grundsätzlich als Niederlassung
in Betracht, weil sich nach dem Vortrag der Beklagten dort der Sitz des Geschäftsführers
für Deutschland und die Marketingabteilung für Deutschland befinden. Damit dürfte die
erforderliche dauerhafte geschäftliche Betätigung vorliegen, die Mindestvoraussetzung
für eine Niederlassung ist. Diese Frage kann aber letztlich dahingestellt bleiben.
43 Denn es fehlt an dem weiteren Kriterium des Art. 7 Nr. 5 EuGVVO, dass es sich um eine
Streitigkeit aus dem Betrieb dieser Niederlassung handeln muss.
44 Hierzu hat die Beklagte, ohne dass der Kläger dies bestritten hat, vorgetragen, dass un-
ter der Adresse „Zeil 5“ Mitarbeiter tätig sind, die ausschließlich für Marketing zuständig
sind, Marktbeobachtung sowie eine Human-Ressources-Abteilung und eine interne Sup-
port-Abteilung betreiben, sowie solche, die Spezialangebote für Reisebüros und Firmen-
kunden entwickeln.
45 Mit Buchungsvorgängen sind die dortigen Mitarbeiter nicht beschäftigt, Flugtickets wer-
den dort nicht ausgestellt und keine Flugreservierungen vorgenommen. Das ist zwischen
den Parteien unstreitig.
46 Allerdings handelt es sich vorliegend um eine Internetbuchung und es wurde ein elektro-
nisches Ticket ausgestellt.
47 Der Senat ist jedoch gleichwohl der Überzeugung, dass es an der Betriebsbezogenheit zu
der Niederlassung in Frankfurt am Main fehlt.
48 Zwar macht der Kläger zu Recht geltend, dass auf dem Ticket (Bl. 13 d. A.) in der Spal-
te Ausstellungsdatum und Ausstellungsort angegeben ist „19 Dec 2017 DIR - WEB Alle-
magne, FRANKFURT AM MAIN, IATA: 23494774.“ Ferner wird für den Kontakt mit der Be-
klagten „vor Reiseantritt“ auf eine Telefonnummer mit der Vorwahl „069“ hingewiesen.
Und schließlich findet sich auf der Homepage der Fluggesellschaft (Bl. 68 d. A.) unter der
Überschrift „Impressum“ der Hinweis auf „Air France in Deutschland: Air France Direkti-
on für Deutschland Zeil 5, 60613 Frankfurt am Main“. Es folgt sodann die Nennung des
- Seite 6 von 8 -Generalmanagers für Deutschland B und die Angabe der Umsatzsteuer-Identnummer DE
114 105 653.
49 Allerdings hat die Beklagte die auch insoweit und vor allem im Hinblick auf § 2 und § 5
Abs. 1 TMG  in der mündlichen Verhandlung vom 5. September 2019 geäußerten Beden-
ken des Senats, ob nicht doch die Büroräume der Beklagten in Frankfurt am Main (Zeil 5)
als der Ort anzusehen sind, wo die deutschsprachige Internetseite der Beklagten betrie-
ben wird, über die der Kläger das streitgegenständliche Ticket gebucht hat, durch ihren
Vortrag im Schriftsatz vom 17. Oktober 2019 zerstreut.
50 In diesem Schriftsatz hat die Beklagte unter Benennung einer Zeugin behauptet, die
deutschsprachige Internetseite der Beklagten werde nicht von den Büroräumen der Be-
klagten in Frankfurt am Main aus betrieben, sodass die Air France Direktion für Deutsch-
land unter der Adresse Zeil 5 in Frankfurt am Main auch kein Diensteanbieter im Sin-
ne des Telemediengesetzes sei. Weder könnten dort Inhalte der Internetseite verändert
werden noch würde dort die technische Einrichtung bereitgehalten, auf welcher die Da-
ten der Internetseite gespeichert würden. Die technischen Einrichtungen, auf welcher
die Daten der deutschsprachigen Internetseite der Beklagten gespeichert seien, befän-
den sich in Paris bei einem externen Provider; von dort aus würden die auf der deutsch-
sprachigen Internetseite der Beklagten bereitgestellten Informationen auch gepflegt. Die
Mitarbeiter, welche in den Büroräumen der Beklagten in Frankfurt am Main tätig seien,
hätten keinerlei Zugriffsrechte und damit nicht einmal die theoretische Möglichkeit, Ver-
änderungen auf der deutschsprachigen Internetseite der Beklagten vorzunehmen. Das
beinhalte auch die Ausstellung und den Verkauf von Flugtickets und die Abwicklung von
Buchungsvorgängen.
51 Der Kläger hat diese Behauptungen der Beklagten in seinem Schriftsatz vom 21. Novem-
ber 2019 nicht bestritten, sodass sie als unstreitig anzusehen sind.
52 Er verweist lediglich darauf, dass durch die Angaben im Impressum ein Rechtsschein er-
zeugt werde, den die Beklagte gegen sich geltend lassen müsse.
53 Zu Recht weist die Beklagte aber diesbezüglich darauf hin, dass im Impressum ja auch
der Firmenhauptsitz in Paris aufgeführt werde, sodass die Nennung der „Air France Di-
rektion für Deutschland“ nur aufzeigen solle, dass es eine Präsenz auch in Deutschland
gebe. Auch nach Auffassung des Senats dürfte das einschließlich der Nennung der deut-
schen Umsatzsteuer-Identnummer unschädlich sein, da diese Präsenz und ihre Tätigkeit
dort feststeht, aber eben mit den Buchungsvorgängen und der deutschsprachigen In-
ternetseite nichts zu tun hat. Für einen von Paris ausgehenden Betrieb der Internetseite
spricht im Hinblick auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG  vor allem auch der Umstand, dass im Impres-
sum lediglich eine französische E-Mail-Adresse, nämlich mail:information.germany@air-
land1.xx, angegeben ist und eben keine deutsche E-Mail-Adresse. Das zeigt die von der
Beklagten zur Akte gereichte Kopie des entsprechenden Screenshots (Bl. 311 d. A.).
54 Auch relativieren sich die Angaben auf dem elektronischen Ticket, das der Kläger er-
halten hat, also der Ausstellungsort Frankfurt, die auf die Büroräume der Beklagten
in Frankfurt registrierte IATA-Nummer und eine Telefonnummer mit Frankfurter Vor-
wahl, wenn man berücksichtigt, dass auf dem elektronischen Ticket vor „FRANKFURT
AM MAIN“ ausdrücklich „WEB“ vermerkt ist, wodurch klargestellt wird, dass der streitge-
genständliche Buchungsvorgang über die deutschsprachige Internetseite der Fluggesell-
- Seite 7 von 8 -schaft vorgenommen wurde. Ferner wurden dem Kläger auf der Website nach Sofortzah-
lung die Buchung bestätigt und das E-Ticket ausgestellt (Klageschrift S. 3).
55 Zu berücksichtigen ist auch, dass die Nennung der Telefonnummer mit Frankfurter Vor-
wahl einen nachvertraglichen Vorgang betrifft, der irrelevant ist für die Frage, wie und
wo der Vertragsschluss selbst erfolgte.
56 Es fehlt also an dem Erfordernis, das auch der Europäische Gerichtshof in seiner Ent-
scheidung vom 11. April 2019 ( C-464/18 , ZX gegen Ryanair DAC) noch einmal bekräftigt
hat, dass es eben darauf ankommt, ob die Zweigniederlassung an dem Rechtsverhältnis
zwischen der Fluggesellschaft und dem Fluggast beteiligt war, wofür bei der im dortigen
Verfahren vorgenommenen Onlinebuchung keine Anhaltspunkte gesehen wurden (vgl.
auch Landgericht Frankfurt am Main, z.B. Verfahren 2-24 S 41/15 und 2-24 S 228/15).
57 Reine Rechtsscheingesichtspunkte vermögen die internationale Zuständigkeit demnach
nicht zu begründen. Solche Überlegungen sind zwar im Zusammenhang mit § 21 ZPO
vereinzelt entwickelt worden (vgl. Schack, Internationales Verfahrensrecht, 2017, Rdnr.
361). Im vorliegenden Fall fehlt es jedoch – aus den genannten Gründen – bereits an ei-
nem hinreichenden Rechtsschein.
58 b. Entgegen der Ansicht des Klägers lässt sich eine Zuständigkeit des Landgerichts
Frankfurt auch nicht über Art. 17 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 EuGVVO (Zuständigkeit bei Verbrau-
chersachen) begründen.
59 Ausdrücklich heißt es in Absatz 3 der Vorschrift, dass dieser Abschnitt nicht auf Beför-
derungsverträge anwendbar ist. Eine Ausnahme gilt nur für Reiseverträge, auf die sich
der Kläger ohne Erfolg beruft. Vorliegend ist keine Kombination von Beförderungs- und
Unterbringungsleistungen oder einer anderen touristischen Leistung gegeben. Die Über-
nachtung in einem komfortablen Schlafsessel im Rahmen eines Nachtfluges ist nicht ei-
ner Unterbringungsleistung in einer Kabine auf einem Frachtschiff gleichzustellen, son-
dern stellt nur eine Nebenleistung dar. Entsprechendes gilt für Gourmetküche und Kos-
metikanwendungen. Sie bleiben Nebenleistungen zur Beförderung, auch wenn sie einen
hohen Standard aufweisen.
60 c. Schließlich ergibt sich auch keine Zuständigkeit aus Art. 33 des Montrealer Überein-
kommens.
61 Das Montrealer Übereinkommen ist für den vorliegenden Fall nicht einschlägig.
62 Es regelt lediglich die Haftung für Schäden im internationalen Luftverkehr, nicht hinge-
gen die Anfechtbarkeit von Beförderungsverträgen.
63 d. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO , die Entscheidung über die vorläu-
fige Vollstreckbarkeit auf §§ 708  Ziffer 10, 711, 709 ZPO .
64 Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 ZPO  zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung hat. Grundsätzlich ist die Frage, wie es sich bei Internetbuchungen mit der in-
ternationalen Zuständigkeit verhält.
65 § 545 Abs. 2 ZPO , wonach die Revision nicht auf Zuständigkeitsfragen gestützt werden
kann, gilt nicht für die internationale Zuständigkeit (vgl. Zöller-Heßler, ZPO, 32. Aufl.,
§ 545  Abs. 2 ZPO, Rdnr. 15).
- Seite 8 von 8 -66 e. Der Streitwert war gemäß §§ 3 ZPO , 63 Abs. 2 GKG  festzusetzen.