Tatbestand:
Über das Vermögen der U. S. L. Inc., einer Aktiengesellschaft
amerikanischen Rechts (künftig: USL), wurde am 24. November 1986 ein
Verfahren nach Chapter 11 des United States Bankruptcy Code von 1978
eröffnet. Auf Antrag der Beklagten, einer Gesellschaft niederländischen
Rechts mit Sitz in Rotterdam, wurden durch Beschlüsse des Amtsgerichts
Bremen vom 28. November 1986 wegen einer angeblichen Forderung
der Beklagten auf Zahlung von 4,9 Mio Hfl. nebst 50.000 DM Kosten der
dingliche Arrest in das in der Bundesrepublik belegene Vermögen der USL
angeordnet und aufgrund dieses nicht angefochtenen Arrestbefehls die
angeblichen Forderungen der USL gegen die Firma S.-GmbH in Bremen
auf Zahlung von etwa 2.400 DM für Frachten sowie gegen den Eigner
des in Bremerhaven liegenden Frachtschiffes "A.-G." auf Herausgabe
des in dessen Tanks befindlichen, der USL als Charterer gehörenden
Bunker- und Dieselöls gepfändet. Am 29. November 1986 pfändete
der von der Beklagten beauftragte Gerichtsvollzieher das in der "A.-
G." lagernde Bunker- und Dieselöl (ca. 2.100 Tonnen und 190 Tonnen)
durch Anbringen von Pfandanzeigen an den Pumpen. Im Dezember
1986 hob die Beklagte die Arrestvollziehung in die Bunkerbestände
der "A.-G." gegen Sicherheitsleistung in Höhe des Wertes des Öls
durch den Eigner des Schiffes auf. Auf dessen Veranlassung übernahm
"in dem Arrestverfahren" die M. Company of N. in F. (BRD) die ...
"selbstschuldnerische Bürgschaft zugunsten ... der Arrestgläubigerin bis
zum Höchstbetrag von 180.000 US-Dollar... gegen Vorlage von nicht nur
vorläufig vollstreckbaren Urteilen eines deutschen"... oder "ausländischen
Gerichts gegen die Antragsgegnerin" (USL). Die "A.-G." stach dann in
See; das Bunker- und Dieselöl ist inzwischen verbraucht.
Am 3. März 1987 wurde auf Antrag von Arbeitnehmern über das
Vermögen der Zweigniederlassung Bremen der USL das Konkursverfahren
eröffnet und der Kläger zum Konkursverwalter ernannt.
Dieser focht mit der am 1. März 1988 erhobenen Klage die zugunsten der
Beklagten ausgebrachten Arrestpfändungen gemäß §§ 30 Nr. 1 und 2, 37
KO an und beantragte, die Beklagte
1. zum Verzicht auf ihre Rechte aus dem Arrestbefehl, nämlich aus der
Pfändung der Ansprüche der USL gegen die Firma S.-GmbH,
2. zum Verzicht auf ihre Rechte aus der Bürgschaft der M. Company
of N., Niederlassung F., ... zu verurteilen. Das Landgericht wies auf die
entsprechende Rüge der Beklagten die Klage als unzulässig ab, weil nicht
das Landgericht Bremen örtlich zuständig sei, vielmehr die Beklagte an
ihrem Sitz in Rotterdam verklagt werden müsse. Gegen das die Berufung
zurückweisende Urteil des Oberlandesgerichts wendet sich die Revision.
Entscheidungsgründe:
I. Die Revision scheitert nicht deshalb, weil § 549 Abs. 2 ZPO dem
Revisionsgericht untersagt nachzuprüfen, ob das Gericht des ersten
Rechtszugs örtlich zuständig war. Denn hier hat der erkennende Senat
über die von der örtlichen Zuständigkeit verschiedene internationale
Zuständigkeit zu entscheiden, nämlich ob deutsche oder niederländische
Gerichte sachlich über den beim Landgericht Bremen erhobenen Anspruch
befinden sollen. Diese Entscheidung ist dem Revisionsgericht durch § 549
Abs. 2 ZPO nicht entzogen (BGHZ 44, 46; BGH, Urt. v. 13. Juni 1978 -
VI ZR 189/77, LM ZPO § 549 Nr. 90; v. 21. September 1983 - IVb ZR
360/81, NJW 1984, 1305).
II. Der klagende Konkursverwalter hat die gegen die Beklagte erhobenen
Ansprüche, nämlich auf das Pfandrecht an der Forderung der USL gegen
die S.-GmbH in Bremen und auf die Rechte aus der Bürgschaft der M.
Company zu verzichten, allein damit begründet, daß die Beklagte, ohne
Anspruch darauf zu haben, das Pfandrecht an den Forderungen der USL
gegen die S.-GmbH auf Zahlung und gegen den Eigner der "A.-G." auf
Herausgabe des Öls und das Pfandrecht an dem Öl selbst in Kenntnis
der Zahlungseinstellung der USL durch Pfändung erlangt, sonach die
Voraussetzungen des § 30 Nr. 1 2. Fall und der Nr. 2 KO erfüllt habe und
deshalb zur Rückgewähr gemäß § 37 KO verpflichtet sei.
1. Diese Klagansprüche sind keine Zivil- oder Handelssachen im Sinne des
Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen (EuGÜbk v. 27. September 1968, BGBl 1972 II, 774 in
der damals geltenden Fassung des Übereinkommens v. 9. Oktober 1978,
BGBl 1983 II, 803). Eine Entscheidung über die vom Konkursverwalter
erhobenen Ansprüche ist vielmehr als in einem Konkurs ergangen
anzusehen (Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGÜbk; EuGH, Urt. v. 22. Februar 1979,
AS 1979, 733, 742ff; BGH, Vorlagebeschl. v. 22. Mai 1978 - VIII ZB
41/77, WM 1978, 993; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 2.
Aufl. EuGÜbk Art. 1 Rdnr. 28ff). Nach dem Urteil des EuGH vom 22.
Februar 1979 sind Entscheidungen, die sich auf ein Insolvenzverfahren
beziehen, dann von der Anwendung des Abkommens ausgeschlossen,
wenn sie unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und sich eng
innerhalb des Rahmens eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens halten.
Es ist deshalb zu prüfen, ob die vorliegende Klage aus § 29ff, 37 KO
ihre Rechtsgrundlage im Konkursrecht hat. Das ist zu bejahen, ohne
daß es der Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
gemäß Art. 3 Abs. 1 des Protokolls vom 3. Juni 1971, betreffend die
Auslegung des EuGÜbk (BGBl 1972 II, 846) bedarf. Die Entscheidung
kann ohne weiteres aus dem Urteil vom 22. Februar 1979 hergeleitet
werden (vgl. EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982, NJW 1982, 1257). Nur der
Konkursverwalter kann die Anfechtungsklage nach §§ 29ff im Interesse
der Gesamtheit der Konkursgläubiger erheben mit dem Ziel, diesen unter
Beachtung ihrer grundsätzlichen Gleichrangigkeit nach Berücksichtigung
der Vorzugsrechte teilweise Befriedigung zu verschaffen. Wenn die
Anfechtungsklage erfolgreich ist, kommt dies der Gesamtheit der
Gläubiger durch Vermehrung der Konkursmasse in gleicher Weise zugute,
wie wenn der Konkursverwalter das Bestehen einer Forderung gegen
Dritte zugunsten der Gesamtheit der Gläubiger feststellen läßt. Insoweit
stimmen die vom EuGH dargelegten Gründe mit den Voraussetzungen
und Zielen einer Anfechtungsklage nach dem deutschen Konkursrecht
überein. Hinzu kommt, daß der Anspruch auf Rückgewähr (§ 37 KO)
erst mit der Konkurseröffnung entsteht. Er muß innerhalb eines Jahres
seit Konkurseröffnung durch Erhebung der Anfechtungsklage geltend
gemacht werden (§ 41 Abs. 1 KO), andernfalls ist ein Anspruch auf
Rückgewähr, Verzicht oder Wertersatz gegen den Anfechtungsgegner,
der einen Gegenstand aus dem Vermögen des Gemeinschuldners vor
Konkurseröffnung erlangt hatte, ausgeschlossen (vgl. Senatsurt. v. 1.
Dezember 1988 - IX ZR 112/88, ZIP 1989, 48). Danach ist das EuGÜbk
nicht anzuwenden.
2. Die deutsche internationale Zuständigkeit ist dann gegeben, wenn ein
deutsches Gericht örtlich zuständig ist (BGH, Urt. v. 28. Januar 1987 - IVb
ZR 10/86, NJW 1987, 2161; v. 22. November 1988 - VI ZR 226/87, LM
ZPO § 23 Nr. 5 Bl. 3).
a) Entgegen der Auffassung der Revision ist die Klage nicht auf eine
unerlaubte Handlung gegründet (§ 32 ZPO).
aa) Hier hat der Kläger keine Umstände vorgetragen, die den Schluß
auf eine unerlaubte Handlung oder eine gleich zu beurteilende Handlung
zulassen. Er hat versucht, die Voraussetzungen der §§ 29ff, 37 KO
darzulegen, unter denen ein Konkursverwalter im Wege der Klage
Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen anfechten kann, durch die
vor Konkurseröffnung Gegenstände aus dem Vermögen des späteren
Gemeinschuldners zum Nachteil aller Konkursgläubiger in das Vermögen
eines Dritten, des Anfechtungsgegners, gelangt sind. Die Anfechtung
begründet jedoch keinen deliktischen Schadensersatzanspruch (BGH,
Urt. v. 25. September 1952 - IV ZR 13/52, LM KO § 30 Nr. 1; v. 24.
Oktober 1962 - VIII ZR 126/61, LM KO § 37 Nr. 6). Handlungen, welche
lediglich die Tatbestandsmerkmale der §§ 29ff erfüllen, ergeben keine
Schadensersatzpflicht nach §§ 823, 826 BGB und sind auch nicht nach
§ 134 oder § 138 BGB nichtig (BGHZ 56, 339, 355; Senatsurt. v. 9. Juli
1987 - IX ZR 89/86, ZIP 1987, 1062).
bb) Dafür, daß die Beklagte die USL durch die Pfändungen vom 28. und
29. November 1986 sittenwidrig geschädigt (§ 826 BGB) oder sonst eine
unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 BGB begangen habe, fehlt im
Vortrag des Klägers jeder Anhalt. Bis heute ist der Arrestbefehl vom 28.
November 1986 weder angefochten noch seine Aufhebung beantragt.
Die Revision meint dagegen, eine unerlaubte Handlung müsse deshalb
bejaht werden, weil eine Arrestpfändung nicht erlaubt gewesen sei. Dem
ist nicht zu folgen:
(1) Die Konkurseröffnung im Ausland erfaßt auch das Inlandsvermögen
des Gemeinschuldners (BGHZ 95, 256). Voraussetzung einer solchen
Anerkennung ist allerdings, daß das ausländische Verfahren nach
deutschen Rechtsgrundsätzen überhaupt als Konkurs anzusehen ist
(BGHZ 95, 256, 270). Daß dies für das die USL betreffende Verfahren
nach Chapter 11 des United Bankruptcy Code (1978) zutrifft, das in erster
Linie auf eine Reorganisation (Sanierung) des in Zahlungsschwierigkeiten
geratenen Unternehmens abzielt, hat das Berufungsgericht nicht
entschieden, kann hier aber unterstellt werden. Dann waren zwar
gemäß der Ausnahmevorschrift des § 237 KO weiterhin bis zur
Eröffnung des Inlandskonkurses nach § 238 Abs. 1 KO am 3. März 1987
Zwangsvollstreckungen in das Vermögen der USL in der Bundesrepublik
Deutschland aufgrund titulierter Forderungen zulässig gewesen (vgl.
BGHZ 95, 256, 265, 267), nicht aber das Erwirken von Arresten (so OLG
Düsseldorf ZIP 1982, 1341, 1342; J. Thieme, Inlandsvollstreckung und
Auslandskonkurs, Rabels Z 1973, 689, 702; Pielorz, Auslandskonkurs und
Disposition über Inlandsvermögen, S. 94ff; Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl.
§ 237 Rdnr. 84; Kilger, KO 15. Aufl. § 237 Anm. 7; a. A. Jürgen Schmidt,
System des deutschen internationalen Konkursrechts 1972 S. 175). Selbst
wenn jedoch der Arrestbefehl vom 28. November 1986 nach § 237 KO
nicht hätte erlassen werden dürfen, wäre durch die Pfändungen nicht
unerlaubt in das Vermögen der USL eingegriffen worden. Solange der
Arrestbefehl nicht aufgehoben ist, sind aufgrund seiner Bestandswirkung
(vgl. Senatsurt. v. 22. September 1988 - IX ZR 168/87 -, LM ZPO § 890
Nr. 4 = WM 1988, 1710) die darauf beruhenden Pfändungen wirksam und
gerechtfertigt.
(2) In der Tatsache, daß die Beklagte den Arrest erwirkt hat, ist keine
unerlaubte Handlung zu sehen. Von einer sittenwidrig, nämlich durch
Täuschung des Gerichts oder des Gegners erlangten Gerichtsentscheidung
(§ 826 BGB) kann nach dem Klagvortrag keine Rede sein. Der von der
Beklagten eingereichte Antrag vom 27. November 1986 auf Erlaß eines
Arrestbefehls und die dabei dem Gericht vorgelegte Versicherung (Bl.
20 - 24 GA) weisen auf die durch das Verfahren nach Chapter 11 des
US Bankruptcy Code bedingte Zahlungseinstellung der USL hin. Das
Amtsgericht Bremen hätte also die mögliche Unzulässigkeit eines Arrestes
erkennen und die Zweigstelle der USL in Bremen das Verfahrenshindernis
durch Widerspruch geltend machen können.
b) Das Berufungsgericht hat mit Recht für die erhobene Anfechtungsklage
einen Gerichtsstand nach § 771 ZPO verneint. Die Anfechtungsklage
des Konkursverwalters, die sich gegen eine Vollstreckungsmaßnahme
in das Vermögen des späteren Gemeinschuldners wendet, ist entgegen
der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 30, 394; 40, 371; RG
LZ 1908, 609) und abweichend von der dem Reichsgericht folgenden
Ansicht des KG in NJW 1958, 914, 915; Münzbergs in Stein/Jonas, ZPO
20. Aufl. § 771 Rdnr. 34; Hartmanns in Baumbach/Lauterbach, ZPO
47. Aufl. § 771 Anm. 6 und Gerhardts in Die Systematische Einordnung
der Gläubigeranfechtung S. 336 keine Drittwiderspruchsklage i. S. d.
§ 771 ZPO und ihr auch nicht gleichzustellen. Dafür sind in Anlehnung
an Jaeger/Lent, KO 8. Aufl. § 29 Rdnr. 9 und Kuhn/Uhlenbruck, KO 10.
Aufl. § 29 Rdnr. 52 folgende Gründe maßgebend: Der auf die Anfechtung
gegründete Rückgewähranspruch nach § 37 KO ist als schuldrechtlicher
Verschaffungsanspruch kein die Veräußerung hinderndes Recht. Er ist
nicht mit dem Herausgabeanspruch des Eigentümers oder Besitzers
vergleichbar, sondern mit dem Anspruch des Käufers auf Übereignung
oder Abtretung des gekauften Gegenstandes. Dementsprechend
kann der Rückgewähranspruch im Konkurs des Anfechtungsgegners
nur als Konkursforderung geltend gemacht werden (RGZ 91, 369).
Vor allem setzt das Widerspruchsrecht des § 771 ZPO voraus, daß
der gepfändete Gegenstand im Zeitpunkt der Pfändung nicht zum
Vermögen des Vollstreckungsschuldners gehört und deshalb mit der
Pfändung ein Pfandrecht im Sinne des § 804 ZPO nicht entstanden ist.
Dementsprechend begehrt der nach § 771 ZPO Widersprechende die
Feststellung einer bereits vorhandenen Unzulässigkeit der Vollstreckung.
So liegen die Dinge aber dann nicht, wenn Gegenstände des Schuldners
vor Konkurseröffnung gepfändet werden. Die in das Vermögen des
Schuldners ausgebrachte Pfändung ist voll wirksam und bleibt unberührt,
wenn während des Konkursverfahrens der Rückgewähranspruch vom
Konkursverwalter nicht innerhalb eines Jahres seit Konkurseröffnung nach
§ 41 Abs. 1 Satz 1 KO gerichtlich geltend gemacht worden ist. Die Klage
kann nur dann begründet sein, wenn der Konkursverwalter vorträgt und
gegebenenfalls nachweist, daß in einen dem späteren Gemeinschuldner
gehörenden Gegenstand wirksam vollstreckt worden ist. Wegen dieser
grundlegenden Unterschiede hat der Konkursverwalter nicht die Wahl, ob
er die Anfechtungsklage in dem für sie maßgebenden Gerichtsstand oder
wie eine Drittwiderspruchsklage bei dem Gericht erhebt, in dessen Bezirk
der Anfechtungsgegner vollstreckt hat.
c) Die Revision macht schließlich geltend, das Berufungsgericht habe
das Pfändungspfandrecht der Beklagten an der Forderung der USL
gegen die Firma S.-GmbH in Bremen und damit die Grundlage für einen
Gerichtsstand des Vermögens (§ 23 ZPO) übersehen. Mit dieser Rüge
dringt der Kläger durch:
Nachdem die Beklagte die Pfandrechte an der Forderung der USL gegen
den Eigner der "A.-G." auf Herausgabe des gebunkerten Öls und an
dem Öl selbst im Dezember 1986 aufgegeben hatte, stand ihr nach
dem Vortrag des Klägers im Zeitpunkt der Erhebung der Klage (3. März
1988) nur noch das Pfändungspfandrecht an der Forderung der USL
gegen die Firma S.-GmbH zu. Der Untergang dieses Pfandrechts vor
jenem Zeitpunkt ist auch von der Beklagten nicht behauptet worden.
Die Drittschuldnerin hat in Bremen ihren Sitz. Danach sind die der
USL zustehende Forderung und das Pfandrecht an ihr am Wohnsitz der
Drittschuldnerin in Bremen belegen (§ 23 Satz 2 ZPO; vgl. BGH, Urt. v.
22. November 1988 - VI ZR 226/87, LM ZPO § 23 Nr. 5 Bl. 3 a. E. für
den Fall einer Grundschuld). Denn die Beklagte kann das Pfandrecht
an dem Anspruch auf Zahlung von 2.400 DM (§ 930, 804 ZPO, §§
1273, 1279ff BGB) oder der Konkursverwalter den Anspruch selbst nur
gegen die Drittschuldnerin an deren Sitz in Bremen durchsetzen. Das
im Pfandrecht verkörperte Vermögen der Beklagten und damit auch der
mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand befinden sich mithin
in Bremen. Dort ist ein Gerichtsstand der Beklagten begründet, der die
internationale Zuständigkeit des Landgerichts Bremen für die Klage des
Konkursverwalters mit Sitz ebenfalls in Bremen nach sich zieht.
Die Zuständigkeit scheitert nicht daran, daß der Wert des Pfandrechts an
der Forderung gegen die S.-GmbH den Streitwert für das Begehren des
Klägers, auf die Bürgschaft der M. Company of N., Zweigniederlassung
F., zu verzichten, bei weitem nicht erreicht. Auf den Wert des im Inland
belegenen Vermögens im Verhältnis zum geltend gemachten Anspruch
kommt es nicht an (Schack, ZZP 97 (1984), 46, 58, 61f; Geimer, JZ 1984,
979; 980; Zöller/Vollkommer, ZPO 15. Aufl. § 23 Rdnr. 7; anders nur
für den Fall eines extremen Mißverhältnisses: Stein/Jonas/Schumann,
ZPO 20. Aufl. § 23 Rdnr. 16). Das inländische Vermögen braucht nicht
für die Befriedigung des erhobenen Anspruchs auszureichen (BGH, Urt.
v. 30. Januar 1980 - VIII ZR 197/78, WM 1980, 410) und dazu auch
nicht geeignet zu sein. Das gilt insbesondere dann, wenn der Kläger wie
hier die Abgabe einer Willenserklärung, nämlich den Verzicht auf eine
Bürgschaft begehrt und wenn für diesen Anspruch die internationale
Zuständigkeit der Gerichte der Bundesrepublik auch ohne jenen anderen
Vermögensgegenstand gegeben ist. Das trifft hier zu. Der Anspruch
der Beklagten aus der Bürgschaft gegen die Zweigniederlassung F. der
M. Company ist am Sitz der Schuldnerin, also in F. belegen. Damit ist
auch für die Klage, mit der diese Forderung durch das Begehren, auf
sie zu verzichten, in Anspruch genommen worden ist, die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte nach § 23 ZPO begründet.
III. 1. Danach muß der Rechtsstreit an das Landgericht Bremen
zurückverwiesen werden, soweit die Klage mit dem Antrag, die Beklagte
zum Verzicht auf das Pfandrecht an der Forderung der USL gegen die S.-
GmbH in Bremen auf Zahlung von 2.400 DM zu verurteilen, als unzulässig
abgewiesen worden ist. Die Zurückverweisung an das Landgericht
ist deshalb gerechtfertigt, weil durch sie der erkennende Senat die
Entscheidung trifft, die das Berufungsgericht bei richtiger Beurteilung der
Rechtslage hätte erlassen müssen (vgl. § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).
2. Grundsätzlich hat das Revisionsgericht eine Sache in vollem Umfang,
hier auch soweit der Kläger einen Verzicht der Beklagten auf die Rechte
aus der Bürgschaft der M. Company begehrt, zurückzuverweisen,
wenn es im Gegensatz zum Berufungsgericht die prozessuale
Zulässigkeit der Klage bejaht. Das Revisionsgericht kann jedoch auf die
sachliche Berechtigung der Klage eingehen, wenn das Berufungsurteil
einen Sachverhalt ergibt, der der revisionsrechtlichen Beurteilung
eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und wenn bei
Zurückverweisung der Sache ein anderes als das vom Revisionsgericht
erkannte Ergebnis nicht möglich erscheint. In einem solchen Fall wäre die
Zurückverweisung, nur damit der Tatrichter und nicht das Revisionsgericht
die unvermeidliche Abweisung der Klage aus sachlichen Gründen
ausspricht, eine überflüssige, mit dem Gebot der Prozeßökonomie
unvereinbare Maßnahme (BGH, Urt. v. 9. Dezember 1982 - III ZR
182/81 m.w.N., NJW 1983, 1047, 1049, insoweit in BGHZ 86, 98 nicht
abgedruckt).
So liegen die Dinge hier. Ein Anspruch des Konkursverwalters gegen
die Beklagte, auf ihre Rechte aus dem Bürgschaftsvertrag mit der M.
Company of N., Zweigniederlassung in F., zu verzichten, ist aus dem
unstreitigen und vom Kläger vorgetragenen Sachverhalt nicht herzuleiten.
Eine Rückgewähr aufgrund Konkursanfechtung kommt nur in Betracht,
wenn sich eine Benachteiligung der Konkursgläubiger durch Veräußerung,
Weggabe oder Aufgabe von Werten des Schuldnervermögens ergibt
(vgl. Senatsurt. v. 5. Dezember 1985 - IX ZR 165/84, ZIP 1986, 452).
Daran fehlt es hier. Zum einen hat die Beklagte vor der inländischen
Konkurseröffnung bereits im Dezember 1986 auf ihr Pfandrecht an
dem Anspruch auf Herausgabe des Öls und an dem Öl selbst gegen
Beschaffung der Bürgschaft verzichtet. Ein Recht des Konkursverwalters,
die Pfändung des Anspruchs der USL gegen den Eigner der "A.-G."
auf Herausgabe des gebunkerten Öls und die Pfändung des Öls selbst
anzufechten, ist demnach mit der Konkurseröffnung nicht entstanden.
Die USL war vielmehr durch den Verzicht der Beklagten uneingeschränkte
Eigentümerin des in der "A.-G." gebunkerten Öls geworden. Zum andern
ist durch den Abschluß des Bürgschaftsvertrags der Beklagten mit der M.
Company das Vermögen der USL nicht berührt worden. Es ist ihr keine
Verpflichtung über eine bestehende Hauptschuld hinaus erwachsen. Den
Auftrag zur Übernahme der Bürgschaft hat unstreitig der Eigner der "A.-
G." erteilt. Die Hauptschuldnerin ist mithin nicht mit einer Pflicht, der
Bürgin ihre Aufwendungen zu erstatten (§ 670 BGB), belastet worden.
Es ist kein Anhalt dafür ersichtlich, daß ein ergänzender Vortrag zur
Schlüssigkeit der Klage, mit der ein Verzicht auf die Bürgschaft begehrt
wird, führen könnte. Die Klage wird daher als unbegründet abgewiesen.