Gründe:
1. Am 14.12.2006 beantragte der Kläger beim AG Hagen einen
Mahnbescheid über 45.310,15 € gemäß Rechnung vom 18.08.2006
gegen den in den Niederlanden lebenden Beklagten niederländischer
Staatsbürgerschaft. In der Anspruchsbegründung vom 30.03.2007
begründete er seine Forderung mit einer ganzen Reihe von
Warenlieferungen, die er in 26 Rechnungen vom 8.06. bis 25.06.2006
fakturiert hatte, abzüglich diverser Gutschriften und Zahlungen des
Beklagten.
Das Landgericht setzte mit Verfügung vom 3.04.2007 Termin zur
Güteverhandlung und gegebenenfalls streitigen mündlichen Verhandlung
auf den 2.08.2007 an. Dazu ordnete es das persönliche Erscheinen der
Parteien an.
In der Klageerwiderung vom 3.05.2007 berief sich der Beklagte auf
Verjährung, weil nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Klägers sämtliche Ansprüche innerhalb von sechs Monaten verjähren
sollten. Das Vertragsverhältnis sei vom Kläger durch fristlose Kündigung
vom 15.06.2006 beendet worden. Des Weiteren trug er materielle
Einwendungen gegen den geltend gemachten Anspruch vor.
Zur mündlichen Verhandlung vom 2.08.2007 vor der Kammer für
Handelssachen erschienen beide Parteien persönlich mit ihren
Prozessbevollmächtigten. Nachdem die Güteverhandlung scheiterte,
wurde der Gang des Mahnverfahrens – offenbar im Hinblick auf die
Verjährungsfrage – erörtert. Die Kammer beschloss, dem Klägervertreter
Gelegenheit zur Stellungnahme zum Beklagtenvorbringen zu geben.
Das weitere Vorbringen beider Parteien befasste sich zumindest auch mit
der Frage der Verjährung, insbesondere der Individualisierung der geltend
gemachten Ansprüche im Mahnverfahren.
Mit Verfügung vom 25.09.2007 setzte das Landgericht einen weiteren
Termin zur Verhandlung auf den 10.01.2008 an. Das persönliche
Erscheinen der Parteien wurde nicht angeordnet.
Nach Wechsel des Vorsitzenden der Kammer machte das Landgericht mit
Verfügung vom 7.01.2008 den Parteien Auflagen in Bezug auf weiteren
Vortrag und verlegte den Termin auf den 13.03.2008, weil die Frage der
Verjährung und Notwendigkeit weiterer prozessleitender Maßnahmen
erst nach Erfüllung der gemachten Auflagen geklärt werden könne.
Gleichzeitig ordnete das Landgericht nunmehr erneut das persönliche
Erscheinen beider Parteien zu dem angesetzten Termin zur Durchführung
eines Güteversuchs und zum Zwecke der Sachaufklärung an.
Zu der mündlichen Verhandlung erschien der Beklagte nicht. Sein
Prozessbevollmächtigter überreichte dem Gericht eine besondere
Vollmacht, nach der dieser mit dem Sachverhalt vertraut sei und
auch berechtigt sei, vergleichsweise Regelungen zu treffen. Der
Vorsitzende der Kammer wies den Prozessbevollmächtigten darauf hin,
dass diese Vollmacht möglicherweise nicht ausreichend sei, da er zur
Aufklärung des Sachverhalts nichts beitragen könne, weil er bei den
streitgegenständlichen Ereignissen nicht zugegen gewesen war. Im
Laufe der Erörterungen gab der Vorsitzende laut Protokoll zu erkennen,
dass die Kammer dahingehend tendiere, die Klage wegen Verjährung
abzuweisen. Weiter wies er den Beklagtenvertreter darauf hin, dass die
Kammer die Sache mit dem Beklagten habe weiter aufklären wollen,
um dann ihren (Vergleichs-)Vorschlag zu modifizieren, woran sie wegen
des Nichterscheinens des Beklagten jedoch gehindert sei. Die Kammer
verkündete am Schluss der Sitzung einen Beschluss, mit dem sie gegen
den Beklagten ein Ordnungsgeld von 500 € festsetzte. Gleichzeitig wurde
Verkündungstermin auf den 29.05.2008 festgesetzt.
Der Ordnungsgeldbeschluss wurde dem Prozessbevollmächtigen des
Beklagten am 4.04.2008 zugestellt.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 8.04.2008 eingelegte sofortige
Beschwerde des Beklagten.
Es sei nicht möglich, einen im Ausland lebenden Ausländer mit
Zwangsmitteln eines deutschen Gerichts Maßnahmen der deutschen
Obrigkeit zu unterwerfen. Der Beklagte habe auch keine Belehrung über
die Folgen des Ausbleibens in niederländischer Sprache erhalten. Die
Anordnung sei ferner ermessensfehlerhaft gewesen. Das Landgericht
selbst habe der Klägerseite den Hinweis erteilt, dass die Forderung
verjährt sei. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung sei daher nicht
erforderlich gewesen. Die Absicht einer weiteren Aufklärung zur
Modifizierung von Vergleichsvorschlägen dürfe keine Rolle spielen.
Außerdem seien bereits in der ersten mündlichen Verhandlung
umfangreiche Vergleichsverhandlungen geführt worden. Es sei
die Klägerseite gewesen, die einen Vergleich in dem vom Gericht
vorgeschlagenen Bereich kategorisch abgelehnt habe. Irgendeine
Förderung durch die persönliche Anwesenheit des Beklagten hätte nicht
erreicht werden können.
Am 29.05.2008 verkündete das Landgericht ein klageabweisendes
Urteil, weil die Forderungen verjährt seien. Gegen das Urteil wurde keine
Berufung eingelegt.
Mit Beschluss vom 29.05.2008 half die Kammer der sofortigen
Beschwerde nicht ab. Aufgrund der europäischen Integration gelte der
Grundsatz, dass die Staatsgewalt an der jeweiligen Staatsgrenze ende,
nur noch eingeschränkt. Wenn die Vorschriften der EU sämtliche ihrer
Bürger aufgrund der Vorschriften der EuGVVO der Jurisdiktion und damit
der Verfahrensordnung der Gerichte eines Mitgliedsstaates unterwürfen,
müsse dieses auch für die in der entsprechenden Verfahrensordnung
vorgesehenen Zwangsmittel gelten. Durch sein Ausbleiben habe der
Beklagte es dem Gericht nahezu unmöglich gemacht, zu beurteilen,
inwieweit sich seine Einwendungen gegen die Klageforderung –
abgesehen von der rein formalrechtlich zu beurteilenden Verjährung –
letztendlich als durchgreifend erweisen würden. Das sei aber für einen
angemessenen Vergleichsvorschlag notwendig gewesen.
2. Die nach den §§ 278 Abs. 3, 141 Abs.3, 380 Abs.3, 567 ff. ZPO
zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg.
Zum Einen kann die Anordnung des persönlichen Erscheinens eines im
Ausland lebenden Ausländers als Partei durch ein deutsches Gericht
auch gegenüber einem EG-Bürger nicht gemäß § 380 ZPO durch
Ordnungsmaßnahmen erzwungen werden (dazu 2.1.). Zum Anderen
war die Anordnung bzw. Aufrechterhaltung der Anordnung im konkreten
Fall ermessensfehlerhaft (dazu 2.2.). Es kann deshalb dahingestellt
bleiben, ob die formellen Voraussetzungen für die Festsetzung eines
Ordnungsgeldes – § 141 Abs.2 S.2 ZPO – mit ordnungsgemäßer
Belehrung über die Folgen des Ausbleibens – § 141 Abs.3 S.3 ZPO – in
niederländischer Sprache erfüllt sind.
2.1. Zwar haben im Zuge der europäischen Integration die
Mitgliedsstaaten der EG bestimmte Kompetenzen an die Institutionen
der Europäischen Gemeinschaft abgegeben. Entgegen der Ansicht des
Landgerichts ist damit aber nicht verbunden, dass die Jurisdiktion der
Mitgliedsstaaten der EG sich ohne weiteres auf die Bürger anderer
Mitgliedsstaaten ausgeweitet hat. Dazu bedarf es vielmehr ausdrücklicher
Rechtssetzungsakte der EG auf der Grundlage des Art. 65 EG-Vertrag,
die teilweise auch weiterer Durchführungsbestimmungen in den
Mitgliedsstaaten bedürfen. Solche Rechtssetzungsakte der EG fehlen auf
dem Gebiet der Durchsetzung von prozessleitenden Anordnungen der
Gerichte gegenüber Ausländern.
Zwar gibt es Vorschriften über die Beweisaufnahme nach der
Verordnung (EG) Nr. 1206/2001, für die in den §§ 1072 ZPO
Durchführungsbestimmungen enthalten sind. Diese greifen hier aber
ersichtlich nicht.
Auch die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 betreffend europäischer
Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen, mit
Durchführungsbestimmungen in den §§ 1079 ff. ZPO, betrifft keine
Ordnungsmaßnahmen.
Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – EuGVVO – betrifft in den Art. 32 ff.
die Anerkennung und Vollstreckung in einem Mitgliedsstaat ergangener
gerichtlicher Entscheidungen in einem anderen Mitgliedsstaat. Der Begriff
der "Entscheidung" in Art. 32 EuGVVO umfasst jedoch ausschließlich die
Entscheidungen mit Außenwirkung, nicht aber bloße verfahrensrechtliche
Zwischenentscheidungen (Musielak/Stadler ZPO 6. Aufl., Art. 32
EuGVVO Rn 1). Anerkennungsfähig sind nur Sachentscheidungen,
nicht Entscheidungen über prozessuale Fragen (Zöller/Geimer ZPO
26. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn 11). Es geht stets um die Vollstreckung
eines Titels zwischen den Parteien eines Zivil- und Handelsrechtsstreits,
nicht um die Durchsetzung hoheitlicher Maßnahmen von Organen eines
Mitgliedsstaates in einem anderen Mitgliedsstaat.
Kann die Anordnung des persönlichen Erscheinens aber nicht durch
Ordnungsgeldbeschluss erzwungen werden, ist dieser aufzuheben (OLG
München NJW-RR 1996, 59). Das Ordnungsgeld ist nicht eine Ahndung für
die Missachtung der richterlichen Anordnung (Zöller/Greger § 141 Rn 11;
Musielak/Stadler § 141 Rn 13), sondern soll die Partei zum Erscheinen im
nächsten notwendigen Termin bewegen.
2.2. Die Anordnung und Aufrechterhaltung der Anordnung des
persönlichen Erscheinens des Beklagten war auch nach § 141 ZPO
ermessensfehlerhaft.
Zweck des § 141 ZPO ist, die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern,
weshalb ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden kann, wenn das
unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und
dadurch den Prozess verzögert (BGH NJW-RR 2007, 516, m.w.Nw.).
Auch darf die Androhung und Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht
dazu verwendet werden, einen Vergleichsabschluss zu erzwingen
(BGH a.a.O.). Deshalb ist die Anordnung des persönlichen Erscheinens
einer Partei zur Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 141 Abs.1 S.2
ZPO aufzuheben, wenn im Termin zur mündlichen Verhandlung keine
Fragen zum Sachverhalt offen geblieben sind und der Rechtsstreit
ohne weiteren Vortrag durch Urteil entschieden wird; die Verhängung
eines Ordnungsgeldes gegen eine trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht
erschienene Partei ist in einem solchen Fall unzulässig (Leitsatz des
Beschlusses vom 12.06.2007 – BGH VI ZB 4/07 – a.a.O.).
Im vorliegenden Fall hatte bereits ein Gütetermin stattgefunden, zu
dem auch der Beklagte persönlich erschienen war. Auch hatte das
Landgericht im Rahmen der Verfügung zur Verlegung des zweiten
angesetzten Verhandlungstermins die Klägerin zu konkreterem Vortrag
zur Verjährungsfrage aufgefordert. Die gleichzeitige Anordnung des
persönlichen Erscheinens zur Güteverhandlung und Sachaufklärung des
Beklagten kann deshalb nicht damit begründet gewesen sein, dass noch
eine Güteverhandlung aussichtsreich gewesen wäre oder dass bereits
Sachverhaltsfragen an den Beklagten zu richten gewesen wären. Das
Gericht konnte noch nicht wissen, ob die angeforderten schriftsätzlichen
Ausführungen eventuell ausreichend gewesen wären.
In der Sitzung hat die Kammer zunächst den Hinweis erteilt, dass die
Forderungen wohl verjährt seien, bevor es in Vergleichsverhandlungen
eintreten wollte. Dazu war der Prozessbevollmächtigte des Beklagten auch
ausdrücklich bevollmächtigt worden. Es ist überhaupt nicht ersichtlich,
dass nach dem Hinweis auf die Verjährung eine tiefere Erörterung
des Sachverhaltes um die Geschehnisse im Juni 2006 irgendeine
Erfolgsaussicht im Hinblick auf einen Vergleichsschluss durch den
Beklagten gebracht hätte.
Das Landgericht hat dann auch den Rechtsstreit durch ein Urteil
entschieden. Eine Verzögerung in der Entscheidung des Rechtsstreits
durch das Nichterscheinen ist also in keiner Weise eingetreten.
Die erforderliche Abwägung vor Verhängung des Ordnungsgeldes hätte
daher zur Aufhebung der Anordnung des persönlichen Erscheinens des
Beklagten führen müssen, mit der Folge, dass das Ordnungsgeld nicht
verhängt werden durfte (s.d. BGH a.a.O.).