JURE-Zusammenfassung



JURE-Zusammenfassung

I – Den in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Mitgliedstaat bereits vollstreckbar sind, kann in einem anderen Mitgliedstaat die Vollstreckbarerklärung nur in der Anfangsphase wegen mangelnden Förmlichkeiten verweigert werden, vor allem aufgrund des Fehlens von Urkunden (Artikel 40 Absatz 3, Artikel 41, Artikel 53 Absatz 1 und 2 und Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000,

II- Allerdings kann jede Partei gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung eine Berufung einlegen; Berufung beschränkt sich nur auf Rechtsfragen - ihre Rechtsgründe sind in Artikel 34 und 35 der Verordnung vollständig aufgeführt (Artikel 43, 44 und 45).

III – In der zweiten Phase des Verfahrens (Phase der Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung), kann die Tatsache, dass der ausländischen Entscheidung eine nach Artikel 54 der Verordnung erforderte Bescheinigung beigelegt wurde, nicht die vom Richter des ersuchten Staates durchzuführende Überprüfung in ihrem Umfang beschränken, da mit ihr die Prüfung der in Artikel 34 Absatz 2 erwähnten Rechtsmittelgründe begehrt wird.

IV – Dem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats wird durch keine Bestimmung der Verordnung Nr. 44/2001 ausdrücklich verboten, die Richtigkeit der in der vorgenannten Bescheinigung enthaltenen Sachinformationen zu überprüfen, der Verbot nach Artikel 36 und 45 Absatz 2 der Verordnung beschränkt sich nur auf Überprüfung der Entscheidung des Ursprungsmitgliedstaats in der Sache selbst.

V – Im Rahmen von den in Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/200 erwähnten Rechtsmittelgründen, anwendbar gemäß Artikel 45 Absatz 1, ist das Gericht des ersuchten Mitgliedstaates zuständig, eine unabhängige Bewertung der Beweisstücke vorzunehmen und wenn notwendig, die Übereinstimmung zwischen diesen und den in der Bescheinigung enthaltenen Informationen zu prüfen, um zu ermitteln, ob, erstens, dem abwesenden Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück, erstens, zugestellt worden ist; und zweitens ob ihm das Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte.

VI – Artikel 34 Absatz 2 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 verlangt eine wirksame Einhaltung der Verteidigungsrechte des Beklagten, wenn die Zustellung nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt, obwohl dies nicht unbedingt vorrausetzt, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück formal korrekt ist.

VII – Gegenseitiges Vertrauen in die Rechtspflege in der Gemeinschaft erfordert Effizienz und Schnelligkeit des Verfahrens, damit die in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden kann. Allerdings darf dies keinesfalls auf Kosten jeglicher Abschwächung der Verteidigungsrechte des Antragsgegners erfolgen.

VIII- Das Gericht des ersuchten Mitgliedstaats ist verpflichtet, im Falle der Berufung, die Vollstreckung eines ausländischen Abwesenheitsurteils zu versagen oder aufzuheben, wenn dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung durch die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte.

IX – Wenn kein spezifisches Dokument vorhanden ist, das bestätigen würde, dass dem Beklagten im Rahmen des Verfahrens vor dem Ursprungsgericht ein Schriftstück zugestellt wurde, wie von den französischen Gesetzen vorgeschrieben ist, und wenn dieses Dokument nicht einmal im vorliegenden Urteil erwähnt wird, und wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass der Beklagte gegen die Entscheidung keine Berufung eingelegt hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, soll die Vollstreckbarerklärung nach Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 versagt oder aufgehoben werden.

X – Ebenso ist es nicht möglich, die Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 34 Absatz 1 zu erteilen, und zwar wegen grober Verletzung der portugiesischen öffentlichen Ordnung, genauer gesagt der verfahrensrechtlichen öffentlichen Ordnung, wegen Verletzung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens und des Grundsatzes der Gleichheit der Parteien, die zu den Grundprinzipien der portugiesischen Rechtsordnung gehören und die nach Artikel 30 Absatz 3 der Verfassung und Artikel 3, 4 und 547 der portugiesischen Zivilprozessordnung (Código de Processo Civil , 2013) geschützt sind.