Der Bundesgerichtshof legt gemäß Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971
betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und Art. 2 des deutschen
Gesetzes vom 7. August 1972 (BGBl. 1972 II S. 845) dem Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg folgende Fragen zur
Vorabentscheidung vor:
1. a) Ist der Erfüllungsort nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ auch dann nach dem
materiellen Recht zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des
mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung
maßgebend ist, wenn es um die Klage eines Lieferanten gegen einen
Abnehmer aus einem Werklieferungsvertrag auf Zahlung des Werklohns
geht, dieser Vertrag nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit
befaßten Gerichts Einheitskaufrecht unterliegt und danach Erfüllungsort
für die Verpflichtung zur Zahlung des Werklohns die Niederlassung des
klagenden Lieferanten ist?
b) Für den Fall, daß der Gerichtshof Frage Nr. 1. a) verneint:
Wie ist der Erfüllungsort nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ in einem solchen Fall zu
bestimmen?
2. Für den Fall, daß nach den Antworten auf die Fragen Nr. 1. a) und b)
die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht auf Art. 5
Nr. 1 EuGVÜ gestützt werden kann:
a) Kann eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz
2 Fall 3 EuGVÜ in der Fassung von 1978 dadurch wirksam zustande
kommen, daß ein Lieferant nach mündlich abgeschlossenem Vertrag
seinem Abnehmer den Vertragsschluß schriftlich bestätigt und diesem
Bestätigungsschreiben erstmals Allgemeine Geschäftsbedingungen
beifügt, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten, der Abnehmer der
Gerichtsstandsklausel nicht widerspricht, am Sitz des Abnehmers kein
Handelsbrauch besteht, daß Schweigen auf ein solches Schreiben als
Einverständnis mit der Gerichtsstandsklausel anzusehen sei, dem
Abnehmer ein solcher Handelsbrauch auch nicht bekannt ist und es sich
um den ersten Geschäftskontakt zwischen den Parteien handelt?
b) Für den Fall, daß der Gerichtshof Frage Nr. 2. a) bejaht:
Gilt dies auch dann, wenn die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer von der Verhandlungs- und
Vertragssprache abweichenden, dem Abnehmer nicht bekannten Sprache
verfaßt sind und wenn in dem in der Verhandlungs- und Vertragssprache
verfassten Bestätigungsschreiben global auf die beigefügten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, nicht jedoch speziell auf die Gerichtsstandsklausel
hingewiesen wird?
3. Für den Fall, daß der Gerichtshof die Fragen Nr. 2. a) und b) bejaht:
Verbietet Art. 17 EuGVÜ es im Falle einer in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen enthaltenen Gerichtsstandsklausel, die den
Erfordernissen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung nach dieser
Vorschrift genügt, zusätzlich nach nationalem materiellen Recht, das
nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts
anwendbar ist, zu prüfen, ob die Gerichtsstandsklausel wirksam in den
Vertrag einbezogen worden ist?
Gründe:
I. In dem Streitfall zwischen der Klägerin mit Sitz in Bielefeld und
der Beklagten mit Sitz in London ist die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte nach dem Brüsseler Übereinkommen über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
(BGBl. 1972 II S. 774) (EuGVÜ) zu beurteilen. Intertemporal kann
offenbleiben, ob dieses Übereinkommen im vorliegenden Fall in der
Fassung des ersten Beitrittsübereinkommens vom 9. Oktober 1978 (BGBl.
1983 II S. 803) oder in der Fassung des zweiten Beitrittsübereinkommens
vom 25. Oktober 1982 (BGBl. 1988 II S. 454) anzuwenden ist (vgl.
Art. 34 Abs. 1 des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs
Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland vom 9. Oktober 1978 (BGBl. 1983 II S. 803) sowie
Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens über den Beitritt der Republik
Griechenland vom 25. Oktober 1982 (BGBl. 1988 II S. 454)), da diese
beiden Fassungen inhaltlich identisch sind.
II. Auszulegen sind Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ und gegebenenfalls Art. 17 EuGVÜ.
III. Die Klägerin macht einen Werklohnanspruch aus einem
grenzüberschreitenden Werklieferungsvertrag geltend.
Die Klägerin, eine GmbH, hat ihren Sitz in Bielefeld; die Beklagte, eine
limited company englischen Rechts, hat ihren Sitz in London. Die Parteien
schlossen am 6. Mai 1988 in London nach in englischer Sprache geführten
Verhandlungen mündlich einen Vertrag über die Lieferung von Fenstern
und Türen, die die Klägerin aus Materialien der Firma Sch. herzustellen
hatte und die für einen Gebäudekomplex in London bestimmt waren; der
Werklohn wurde in englischen Pfund vereinbart. Bei dem Vertrag handelt
es sich um den ersten zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.
Die Klägerin bestätigte den Vertragsschluß mit in Englisch verfaßtem
Schreiben vom 9. Mai 1988. In diesem Schreiben heißt es unter anderem:
"We refer to our meeting on May 6th and confirm your order for the
manufacturing of windows and doors for the Project "C...", subject to our
terms of sale and supply. ...".
Diesem Schreiben waren erstmals die in Deutsch verfaßten
Geschäftsbedingungen der Klägerin beigefügt. § 8 dieser Bedingungen
lautet:
"§ 8 Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien
aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der
Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Bielefeld."
Die Beklagte hat diesen Geschäftsbedingungen nicht widersprochen.
Im vorliegenden Rechtsstreit klagt die Klägerin einen Teil des Werklohns
ein. Sie hat am 13. Dezember 1989 vor dem Landgericht Bielefeld ein
Versäumnisurteil erwirkt, mit dem die Beklagte verurteilt worden ist,
an die Klägerin 144.742,08 englische Pfund nebst Zinsen zu zahlen.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Einspruch eingelegt. Die Beklagte hat
geltend gemacht, die Klageschrift sei ihr nicht ordnungsgemäß zugestellt
worden. Außerdem hat sie geltend gemacht, die deutschen Gerichte
seien international nicht zuständig, hilfsweise hat sie zur Begründetheit
vorgetragen.
Das Landgericht Bielefeld hat die Klage durch Zwischenurteil vom 9.
Mai 1990 für zulässig erklärt. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte
Berufung eingelegt und in der Berufungsinstanz erneut die mangelhafte
Klagezustellung und die mangelnde internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte gerügt. Das Oberlandesgericht Hamm hat die
(erneute) Zustellung der Klageschrift an die Prozeßbevollmächtigten
der Beklagten veranlaßt und die Berufung der Beklagten mit Urteil vom
8. März 1991 zurückgewiesen. Es hat die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte auf Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ gestützt. Dieses Urteil
ist auszugsweise in MDR 1992, 78 veröffentlicht und auch in juris
dokumentiert. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte in erster Linie ihren
Klageabweisungsantrag weiter.
IV. Der Senat hält zum Erlaß seines Urteils die Beantwortung der
eingangs gestellten Fragen zur Auslegung von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ und
gegebenenfalls von Art. 17 EuGVÜ für erforderlich. Zu klären ist allein,
ob die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die der
revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (BGHZ 44, 46 ff), auf eine
dieser Vorschriften gestützt werden kann. Die – hier im übrigen nicht
weiter interessierende – Sachurteilsvoraussetzung der ordnungsmäßigen
Klageerhebung hat das Oberlandesgericht Hamm rechtsfehlerfrei bejaht.
V. Die Entscheidung des Senats hängt in erster Linie von der Auslegung
des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ab.
1. Nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag
den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes,
an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder erfüllt worden wäre.
Maßgebend ist hierbei diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der
Klage bildet und die dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der
Kläger seine Klage stützt (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 – Rs. 14/76
= Slg. 1976, 1497, 1508 f, 1510 f (De Bloos/Bouyer); EuGH, Urteil vom
15. Januar 1987 – Rs. 266/85 = Slg. 1987, 239, 254, 256 f (Shenavai/
Kreischer), im vorliegenden Fall also die Verpflichtung der Beklagten zur
Zahlung des Werklohns. Der Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
bestimmt sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
nach dem materiellen Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem
Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend
ist (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 – Rs. 12/76 = Slg. 1976, 1473,
1486 f (Tessili/Dunlop); EuGH, Urteil vom 15. Januar 1987 – Rs. 266/85
= Slg. 1987, 239, 254 (Shenavai/Kreischer).
2. Das Oberlandesgericht Hamm ist nach seinen rechtsfehlerfrei
getroffenen tatsächlichen Feststellungen im Streitfall zutreffend
davon ausgegangen, daß der zwischen den Parteien geschlossene
Werklieferungsvertrag dem Einheitlichen Gesetz über den internationalen
Kauf beweglicher Sachen vom 17. Juli 1973 (BGBl. 1973 I S. 856) (EKG)
unterliegt und daß nach Art. 59 Abs. 1 Halbsatz 1 dieses Gesetzes
Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Werklohnzahlung der Sitz
der Klägerin als Lieferantin in Bielefeld ist. Es hat die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte auf Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ in
Verbindung mit Art. 59 Abs. 1 Halbsatz 1 EKG gestützt.
3. In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob die vom
Gerichtshof aufgestellte Regel, nach der sich der Erfüllungsort gemäß
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ nach dem vom Kollisionsrecht des Forums berufenen
materiellen Recht bestimmt, auch für den Bereich des Einheitskaufrechts
mit der Folge eines grundsätzlichen Kläger- und Verkäufergerichtsstands
bei Kaufpreiszahlungsklagen gilt. Eine entsprechende Problematik stellt
sich bei Werklohnzahlungsklagen aus Werklieferungsverträgen, die – wie
der Vertrag im vorliegenden Fall – Einheitskaufrecht unterliegen.
a) Deutsche Gerichte haben den Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1
EuGVÜ verschiedentlich nach Einheitskaufrecht bestimmt und sind bei
Kaufpreiszahlungsklagen über Art. 59 Abs. 1 Halbsatz 1 EKG zu einem
Kläger- und Verkäufergerichtsstand gelangt (vgl. BGHZ 74, 136, 139 ff;
OLG Bamberg NJW 1977, 505, 506; OLG Stuttgart RIW 1978, 545, 546;
OLG Hamm RIW 1980, 662, 663 f; OLG Hamm RIW 1985, 406, 407;
OLG Koblenz RIW 1986, 459, 460; LG Köln IPRax 1989, 290, 293; OLG
Koblenz NJW 1989, 2699, 2700. Ablehnend dagegen: von Caemmerer,
Festschrift für Mann S. 19; Dölle/von Caemmerer, Kommentar zum
Einheitlichen Kaufrecht Art. 59 EKG Rdn. 20; Stoll, Festschrift für
Ferid 1988 S. 501 f). Die vom Gerichtshof aufgestellte Regel, nach
der sich der Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ nach dem vom
Kollisionsrecht des Forums berufenen materiellen Recht bestimmt, wird
im Falle dieses Einheitsrechts, das nationales Kollisionsrecht ausschaltet
(vgl. Art. 2 EKG), so verstanden, daß die einheitsrechtlichen Regelungen
unmittelbar nach ihrem selbstbestimmten Geltungsbereich anzuwenden
sind (Rehbinder, IPRax 1987, 289, 290; Duintjer Tebbens, IPRax 1985,
262, 264).
Auch die Gerichte anderer Vertragsstaaten des EuGVÜ haben den
Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ mehrfach nach Einheitskaufrecht
bestimmt (vgl. z.B. Cass. civ., Entscheidung vom 9. Mai 1983, n.
3146, Giur. it. 1984, 116 m. Anm. Jayme, IPRax 1985, 303; Cass. civ.,
Entscheidung vom 17. März 1989, n. 1332, Giur. it. 1990, 120 m. Anm.
Bruggi; Hof van Geroep Antwerpen, Urteil vom 26. Dezember 1979, zitiert
nach Nachschlagewerk der Rechtsprechung zum Gemeinschaftsrecht,
Serie D, I – 5.1.2. – B 30; weitere Nachweise bei Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht 3. Aufl. Art. 5 EuGVÜ Rdn. 15 Fn. 45).
b) Eine verbreitete Meinung erachtet hingegen das Ergebnis eines
grundsätzlichen Kläger- und Verkäufergerichtsstands, zu dem man im
Bereich des Einheitskaufrechts über eine Verknüpfung von Art. 5 Nr. 1
EuGVÜ und Art. 59 Abs. 1 Halbsatz 1 EKG bei Kaufpreiszahlungsklagen
gelangt, wegen der Bevorzugung des Verkäufers als unbefriedigend
und als mit den Wertungen des EuGVÜ unverträglich (Jayme, Special
jurisdiction under Article 5 of the Convention – Part I: The role of
Article 5 in the scheme of the Convention – Jurisdiction in matters
relating to contract, Seminar on the Brussels Convention, 11./12.
März 1991 S. 6 f, zur Veröffentlichung vorgesehen; Schwenzer, IPRax
1989, 274, 275; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht Rdn. 272;
Schack, IPRax 1986, 82, 84; LG Köln IPRax 1989, 290, 293). Gegen die
Verknüpfung von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ und Art. 59 Abs. 1 Halbsatz 1 EKG
wird insbesondere eingewandt, damit werde die Maxime "actor sequitur
forum rei" als grundlegendes Postulat prozessualer Fairneß für einen
zentralen Bereich internationalen Handels außer Kraft gesetzt (Schwenzer,
IPRax 1989, 274, 275).
Stattdessen wird im Schrifttum verschiedentlich eine vertragsautonome
Bestimmung des Erfüllungsorts gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ befürwortet,
die – bei im einzelnen unterschiedlichen Lösungsvorschlägen – im Bereich
des Einheitskaufrechts auf die Ablehnung eines grundsätzlichen Kläger-
und Verkäufergerichtsstands hinausläuft (vgl. Schack, Der Erfüllungsort
im deutschen, ausländischen und internationalen Zivilprozeßrecht Rdn.
344-353, insbesondere 352; Schack, IPRax 1986, 82, 84; Schack,
Internationales Zivilverfahrensrecht Rdn. 271-273; Schwenzer, IPRax
1989, 274, 276; Jayme aaO S. 7 f; gegen eine vertragsautonome
Bestimmung des Erfüllungsorts gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ; Zöller/Geimer,
ZPO 17. Aufl. Art. 5 EuGVÜ Rdn. 1; Stoll, Festschrift für Ferid 1988 S.
502; Spellenberg ZZP 91 (1978), 38, 61 f; Schlosser, Gedächtnisschrift
für Bruns S. 57; Schlosser NJW 1977, 457, 460).
c) Die Frage, ob Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ im Bereich des Einheitskaufrechts
bei Kaufpreis- und Werklohnzahlungsklagen einen generellen
Klägergerichtsstand begründet, bleibt auch in Zukunft – nach der
Ablösung des Haager Einheitlichen Kaufrechts durch das UN-Kaufrecht
– bedeutsam, da Art. 57 des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. 1989 II S.
588) eine inhaltliche mit Art. 59 EKG übereinstimmende Regelung enthält
(vgl. Schlechtriem, Einheitliches UN-Kaufrecht S. 73; von Caemmerer/
Schlechtriem/Hager, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht Art. 57
Rdn. 10 f; Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht Art. 57 Rdn. 12 f;
Soergel/Lüderitz, BGB 12. Aufl. Art. 57 UN-KaufAbk Rdn. 8; Reinhart, UN-
Kaufrecht Art. 57 Rdn. 4; Schwenzer, NJW 1990, 602, 606; Münchener
Kommentar/Martiny, 2. Aufl. Art. 28 EGBGB Anh. II Rdn. 10).
d) Der Gerichtshof hat noch nicht entschieden, wie der Erfüllungsort
gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ im Falle von Einheitsrecht, das nationales
Kollisionsrecht ausschaltet, zu bestimmen ist. Bei den bisher vom
Gerichtshof behandelten Fällen wurde der Erfüllungsort gemäß Art. 5
Nr. 1 EuGVÜ nicht nach Einheitsrecht, sondern nach dem jeweils vom
Kollisionsrecht des Forums berufenen nicht vereinheitlichten materiellen
Recht bestimmt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 – Rs. 12/76
= Slg. 1976, 1473, 1481, 1486 f (Tessili/Dunlop); EuGH, Urteil vom
15. Januar 1987 – Rs. 266/85 = Slg. 1987, 239, 240, 254 (Shenavai/
Kreischer). Ob die vom Gerichtshof aufgestellte Regel, nach der sich der
Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ nach dem vom Kollisionsrecht des
Forums berufenen materiellen Recht bestimmt, auch für den Bereich des
Einheitskaufrechts mit der Folge eines generellen Klägergerichtsstands
bei Kaufpreis- und Werklohnzahlungsklagen gilt, erscheint im Hinblick auf
die unterschiedlichen Stellungnahmen in Rechtsprechung und Schrifttum
zweifelhaft. Der Senat hält daher die Beantwortung der eingangs
gestellten Fragen Nr. 1. a) und – gegebenenfalls – Nr. 1. b) zum Erlaß
seines Urteils für erforderlich.
VI. Für den Fall, daß nach den Antworten auf die Fragen Nr. 1 a) und b)
die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht auf Art. 5
Nr. 1 EuGVÜ gestützt werden kann, kommt es für die Entscheidung des
Senats in mehrfacher Hinsicht auf die Auslegung des Art. 17 EuGVÜ an.
Die Entscheidung des Senats hängt dann zunächst von der Auslegung von
Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Fall 3 EuGVÜ ab.
1. Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EuGVÜ in der hier maßgebenden Fassung
des ersten Beitrittsübereinkommens vom 9. Oktober 1978 (BGBl. 1983
II S. 803), die mit derjenigen des zweiten Beitrittsübereinkommens
vom 25. Oktober 1982 (BGBl. 1988 II S. 454) übereinstimmt, muß eine
Gerichtsstandsvereinbarung schriftlich oder mündlich mit schriftlicher
Bestätigung oder im internationalen Handelsverkehr in einer Form
geschlossen werden, die den internationalen Handelsbräuchen
entspricht, die den Parteien bekannt sind oder die als ihnen bekannt
angesehen werden müssen. Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von
Gerichtsstandsklauseln nach Art. 17 EuGVÜ sind nach der ständigen
Rechtsprechung des Gerichtshofs eng auszulegen, da diese Vorschrift
gewährleisten soll, daß die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich
feststeht und klar und deutlich zum Ausdruck kommt (EuGH, Urteil vom
11. Juni 1985 – Rs. 221/84 = Slg. 1985, 2699, 2708 m.w.N. (Berghoefer/
ASA); EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 – Rs. 24/76 = Slg. 1976,
1831, 1841 (Colzani/RÜWA)).
2. Nach dem unstreitigen Sachverhalt im vorliegenden Fall hat
die Klägerin ihrem Schreiben vom 9. Mai 1988, mit dem sie den
mündlichen Vertragsschluß vom 6. Mai 1988 bestätigte, erstmals
ihre Geschäftsbedingungen beigefügt, die eine Gerichtsstandsklausel
enthalten. Die Beklagte hat dieser Gerichtsstandsklausel nicht
widersprochen. Sie hat sich darauf berufen, daß das Schweigen auf ein
solches Schreiben nach dem Wohnsitzrecht des Empfängers zu beurteilen
sei. Nach englischem Recht besteht grundsätzlich kein Handelsbrauch,
daß Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben, dem erstmals Allgemeine
Geschäftsbedingungen beigefügt sind, die eine Gerichtsstandsklausel
enthalten, als Einverständnis mit der Gerichtsstandsklausel anzusehen sei
(vgl. Ebenroth, ZVglRWiss 77 (1978), 161, 164 ff; Thieme/Mitscherlich
RIW 1974, 173, 180; Schwenzer, IPRax 1988, 86, 88; ferner Chitty on
Contracts Bd. I 26. Aufl. Rdn. 81 ff).
3. Dem Erfordernis der Schriftlichkeit nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Fall
1 EuGVÜ ist im vorliegenden Fall nicht genügt. Diesem Erfordernis ist
nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bei einer in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen enthaltenen Gerichtsstandsklausel nur dann
genügt, wenn ein von beiden Parteien unterzeichneter Vertragstext
ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt
(vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 – Rs. 24/76 = Slg. 1976,
1831, 1843 (Colzani/RÜWA)). Auch die Formerfordernisse des Art. 17
Abs. 1 Satz 2 Fall 2 EuGVÜ sind im vorliegenden Fall nicht eingehalten.
Diesen Formerfordernissen ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs
im Falle eines mündlich geschlossenen Vertrags nur dann genügt, wenn
die schriftliche Bestätigung durch den Verkäufer, der dessen Allgemeine
Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten,
beigefügt sind, vom Käufer schriftlich angenommen worden ist (EuGH,
Urteil vom 14. Dezember 1976 – Rs. 25/76 = Slg. 1976, 1851, 1862
(Segoura/Bonakdarian)). Der Umstand, daß der Käufer einer einseitigen
Bestätigung durch die andere Vertragspartei nicht widerspricht, ist
hinsichtlich der Gerichtsstandsklausel nicht als Annahme anzusehen, es
sei denn, der mündlich geschlossene Vertrag füge sich – was hier nicht
der Fall war – in laufende Geschäftsbeziehungen ein, die zwischen den
Parteien auf der Grundlage der eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partei bestehen (vgl. EuGH,
Urteil vom 14. Dezember 1976 – Rs. 25/76 = Slg. 1976, 1851, 1863
(Segoura/Bonakdarian)).
4. Es kommt daher im vorliegenden Fall auf die Auslegung von Art. 17
Abs. 1 Satz 2 Fall 3 EuGVÜ in der Fassung von 1978 an.
a) Die Tragweite dieser Sonderregel für den internationalen Handel ist
ungeklärt (Jayme/Kohler, IPRax 1991, 361, 366; Kohler, EuZW 1991, 303,
305; Huet, Clunet 1990, 153, 158; Deli, Riv. dir. int. priv. proc. 1989,
27, 28 ff, 54). Fraglich ist, ob diese Bestimmung über ihren Wortlaut
hinaus nicht nur die Form, sondern auch die materiellen Voraussetzungen
des Zustandekommens von Gerichtsstandsvereinbarungen erfaßt
(Jayme/Kohler, IPRax 1991, 361, 366; Roth, ZZP 93 (1980), 156,
162 f; Rauscher, ZZP 104 (1991), 271, 288 ff). Fraglich ist ferner,
wie die konkretisierungsbedürftigen Begriffe des internationalen
Handelsverkehrs und der internationalen Handelsbräuche sowie die
subjektiven Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift auszulegen sind (vgl.
Kohler, IPRax 1987, 201, 204; Rauscher, ZZP 104 (1991), 271, 288 ff,
291; Schmidt RIW 1992, 173, 177).
b) Im Einklang mit dem Willen der Verfasser soll nach überwiegender
Ansicht unter der Geltung von Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Fall 3 EuGVÜ in
der Fassung von 1978 eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung
grundsätzlich auch durch Schweigen auf ein kaufmännisches
Bestätigungsschreiben zustande kommen können (OLG Köln NJW
1988, 2182; LG Essen RIW 1992, 227, 228 f; LG Münster, RIW 1992,
230; Schmidt, RIW 1992, 173, 177; Kropholler/Pfeifer, Festschrift
für Nagel S. 157, 162; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 3.
Aufl. Art. 17 EuGVÜ Rdn. 42; Reithmann/Hausmann, Internationales
Vertragsrecht 4. Aufl. Rdn. 1203; Jung, Vereinbarungen über die
Internationale Zuständigkeit nach dem EWG-Gerichtsstands- und
Vollstreckungsübereinkommen und nach § 38 Abs. 2 ZPO S. 170 ff;
Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht Rdn. 470; Kaye, Civil
Jurisdiction and Enforcement of Foreign Judgments S. 1062; Wolf/Horn/
Lindacher, AGB-Gesetz 2. Aufl. § 2 Anh. Rdn. 92; Ulmer/Brandner/
Hensen, AGB-Gesetz 6. Aufl. Anh. § 2 Rdn. 33; zweifelnd Kohler, IPRax
1983, 265, 270 sowie Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 14. Aufl. §
20 VI 3; vgl. auch LG Köln IPRax 1989, 290, 291; Cour d'appel Paris,
Entscheidung vom 30. November 1988, Recueil Dalloz Sirey 1989, Inf.
rap. 11; Cour d'appel Paris, Entscheidung vom 14. Dezember 1988,
Recueil Dalloz Sirey 1989, Inf. rap. 52).
c) Nach verbreiteter Ansicht soll eine solche Vereinbarung allerdings nur
zulässig sein, wenn der Empfänger nach seinem Wohnsitzrecht damit
rechnen mußte, daß sein Schweigen als Einverständnis mit einer in einem
Bestätigungsschreiben enthaltenen Gerichtsstandsklausel angesehen
wird (OLG Köln NJW 1988, 2182, 2183; OLG Düsseldorf RIW 1990, 577,
579; Reithmann/Hausmann, Internationales Vertragsrecht 4. Aufl. Rdn.
1203; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 3. Aufl. Art. 17 EuGVÜ
Rdn. 42; differenzierend Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 2. Aufl. § 2
Anh. Rdn. 92). Nach anderer Ansicht sind die zuständigkeitsrechtlichen
Wirkungen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
hingegen nach europäischem Einheitsrecht zu beurteilen (Geimer/
Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Bd. I, 1. Halbband S. 480 f;
Schütze, Deutsches Internationales Zivilprozeßrecht S. 56).
d) Der Gerichtshof, dem die Klärung der hier eventuell
entscheidungserheblichen Fragen zur Auslegung von Art. 17 Abs. 1 Satz
2 Fall 3 EuGVÜ obliegt, hat zu dieser Vorschrift noch keine Entscheidung
gefällt. Der Senat hält daher hilfsweise die Beantwortung der eingangs
gestellten Frage Nr. 2 a) zum Erlaß seines Urteils für erforderlich.
VII. Für den Fall, daß der Gerichtshof die Frage Nr. 2. a) bejaht, kommt es
für die Entscheidung des Senats auf die weitere eingangs gestellte Frage
Nr. 2. b) zum Sprachrisiko im Anwendungsbereich des Art. 17 EuGVÜ
bei der Verwendung von fremdsprachigen, eine Gerichtsstandsklausel
enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
1. Nach den unangefochtenen Feststellungen des Oberlandesgerichts
Hamm ist im Streitfall davon auszugehen, daß Verhandlungs- und
Vertragssprache Englisch war, während die Geschäftsbedingungen der
Klägerin einschließlich der Gerichtsstandsklausel in Deutsch verfaßt
waren. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, daß die Beklagte des
Deutschen mächtig sei. Die Beklagte hat sich darauf berufen, daß die
Geschäftsbedingungen der Klägerin nicht in der Verhandlungssprache
verfaßt waren.
2. In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob Art. 17
EuGVÜ grundsätzlich einen gesonderten Hinweis in der Verhandlungs-
und Vertragssprache auf eine in fremdsprachigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen enthaltene Gerichtsstandsklausel verlangt (implizit
verneinend BGH, Beschluß vom 31. Oktober 1989 – VIII ZR 330/88 =
IPRax 1991, 326 im Falle einer schriftlichen Gerichtsstandsvereinbarung
nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 EuGVÜ; ebenso LG Münster RIW 1992,
230, 231 bei ständiger Geschäftsbeziehung; bejahend Kohler, IPRax 1991,
299, 301; ebenso wohl Trib. comm. Verviers, Entscheidung vom 8. März
1984 i. S. Hanlet & Fils ./. Bel Flor Teppichboden GmbH & Co. KG, zitiert
nach Kohler aaO 302 Fn. 22).
3. Die Frage, ob im Anwendungsbereich von Art. 17 EuGVÜ eine Regelung
des Sprachrisikos bei der Verwendung von fremdsprachigen, eine
Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
erforderlich ist und welche Grundsätze hierbei gegebenenfalls
heranzuziehen sind, ist ungeklärt (Kohler, IPRax 1991, 299, 302). Der
Senat hält daher weiter hilfsweise die Beantwortung der eingangs
gestellten Frage Nr. 2. b) zum Erlaß seines Urteils für erforderlich.
VIII. Für den Fall, daß der Gerichtshof die Fragen Nr. 2. a) und b) bejaht,
kommt es für die Entscheidung des Senats auf die weitere eingangs
gestellte Frage Nr. 3 zum Vorrang des Art. 17 EuGVÜ bei vorformulierten
Gerichtsstandsklauseln vor nationalen Einbeziehungsvorschriften an.
1. In dieser Variante genügt die in den Geschäftsbedingungen
der Klägerin enthaltene Gerichtsstandsklausel den Erfordernissen
des Art. 17 EuGVÜ. Hingegen sind die Geschäftsbedingungen der
Klägerin einschließlich der Gerichtsstandsklausel in Anwendung des
deutschen Rechts durch Schweigen auf das Bestätigungsschreiben nicht
Vertragsbestandteil geworden, wobei hier offenbleiben kann, ob dieses
Ergebnis unter Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß
von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom 17. Juli
1973 (BGBl. 1973 I S. 868) (EAG) oder nach den Regeln des autonomen
deutschen Kollisionsrechts (Art. 27 ff, 31 Abs. 2 EGBGB) zu begründen ist.
2. In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist umstritten, ob
vorformulierte Gerichtsstandsklauseln, die den Erfordernissen einer
wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 EuGVÜ genügen,
zusätzlich einer Einbeziehungskontrolle nach nationalem Recht zu
unterwerfen sind (vgl. Rauscher, ZZP 104 (1991), 271, 295 ff).
a) Nach einer Ansicht ist die Frage, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen,
die eine Gerichtsstandsklausel enthalten, überhaupt Bestandteil des
Vertrags geworden sind, unbeschadet des Art. 17 EuGVÜ zusätzlich nach
den vom Kollisionsrecht des Forums berufenen Einbeziehungsvorschriften
zu prüfen (vgl. OLG Düsseldorf RIW 1990, 577, 579; OLG Koblenz RIW
1987, 144, 146; Stein/Jonas/Leipold, Kommentar zur Zivilprozeßordnung
20. Aufl. § 38 Rdn. 28; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht Rdn.
472; implizit auch BGH, Urteil vom 16. Januar 1981 – I ZR 84/78 = WM
1981, 789, 790 f). Insoweit soll der Rückgriff auf nationales Recht neben
Art. 17 EuGVÜ zulässig und notwendig sein (Stein/Jonas/Leipold aaO § 38
Rdn. 28 Fn. 49; Grunsky, RIW 1977, 1, 6).
b) Nach anderer Ansicht beurteilt sich die Frage, ob eine vorformulierte
Gerichtsstandsklausel wirksam vereinbart ist, hingegen ausschließlich
nach Art. 17 EuGVÜ (Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 2. Aufl. § 2
Anh. Rdn. 94; Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Bd.
I, 1. Halbband S. 485). Für eine zusätzliche Einbeziehungskontrolle
von vorformulierten Gerichtsstandsklauseln nach nationalem Recht ist
daneben kein Raum (so: Schmidt, RIW 1992, 173, 175; Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht 3. Aufl. Art. 17 EuGVÜ Rdn. 17; Wolf/
Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 2. Aufl. § 2 Anh. Rdn. 94; Ulmer/Brandner/
Hensen, AGB-Gesetz 6. Aufl. Anh. § 2 Rdn. 26; Staudinger/Schlosser, BGB
12. Aufl. § 12 AGBG Rdn. 6; Grüter, DB 1978, 381, 384; Zöller/Geimer,
ZPO 17. Aufl. Art. 17 EuGVÜ Rdn. 12; implizit auch BGH, Urteil vom 4.
Mai 1977 – VIII ZR 14/75 = WM 1977, 795 und BGH, Beschluß vom 31.
Oktober 1989 – VIII ZR 330/88 = IPRax 1991, 326; ferner LG Essen RIW
1992, 227, 229).
3. Diese Frage hat der Gerichtshof noch nicht entschieden. Bisher hat
der Gerichtshof lediglich entschieden, daß es den Vertragsstaaten nicht
frei steht, zusätzlich zu den Formvorschriften des Übereinkommens
Formerfordernisse festzulegen (EuGH, Urteil vom 24. Juni 1981 – Rs.
150/80 = Slg. 1981, 1671, 1688 (Elefanten Schuh/Jacqmain)). Der Senat
hält daher weiter hilfsweise die Beantwortung der eingangs gestellten
Frage Nr. 3 zum Erlaß seines Urteils für erforderlich.