Gründe:
I. Die Gläubigerin produziert und vertreibt Pflanzenschutzmittel. Sie
steht insoweit in Wettbewerb mit der in den Niederlanden ansässigen
Schuldnerin, die Pflanzenschutzmittel nach Deutschland einführt und hier
an Händler und Landwirte veräußert.
Die Gläubigerin hat wegen verschiedener von ihr geltend gemachter
Wettbewerbsverstöße gegen die Schuldnerin eine ohne deren
vorherige Anhörung ergangene einstweilige Verfügung erwirkt. Die
Schuldnerin hat ihr beanstandetes Verhalten auch nach Zustellung der
Unterlassungsverfügung fortgesetzt. Auf Antrag der Gläubigerin hat das
Landgericht deswegen gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld in Höhe
von 30.000 € und für den Fall seiner Nichtbeitreibbarkeit je 1.000 € einen
Tag Ordnungshaft verhängt.
Die Gläubigerin hat im Weiteren beantragt, den Ordnungsmittelbeschluss
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines
europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen
(EG-Vollstreckungstitel-Verordnung - EuVTVO) als Europäischen
Vollstreckungstitel zu bestätigen und ihr eine entsprechende Bestätigung
gemäß Formblatt nach Anhang I der EG-Vollstreckungstitel-Verordnung
auszustellen. Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die
hiergegen gerichtete Beschwerde der Gläubigerin, mit der diese zuletzt
allein noch die Bestätigung des Ordnungsgeldanspruchs begehrt hat, ist
ohne Erfolg geblieben (OLG München IPRax 2009, 342 = OLG-Rep 2009,
152).
Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung
die Schuldnerin beantragt, verfolgt die Gläubigerin ihren im
Beschwerdeverfahren zuletzt gestellten Antrag weiter.
II. Die Rechtsbeschwerde ist, da sie vom Beschwerdegericht zugelassen
worden ist, statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und
auch ansonsten zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg.
1. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist der von der Gläubigerin
gestellte Antrag schon mangels Rechtsschutzbedürfnisses
unzulässig. Die für die von Amts wegen erfolgende Vollstreckung von
Ordnungsmittelbeschlüssen maßgebliche Justizbeitreibungsordnung
wirke nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und regele
nicht, was gelte, wenn sich der Schuldner im Ausland aufhalte und
auf inländisches Vermögen nicht zugegriffen werden könne. Es gebe
soweit ersichtlich keine zwischenstaatliche Vereinbarung über die
Beitreibung von Ordnungsgeldern im Rahmen eines Zivilprozesses
und auch keine gesetzliche Befugnis des Antragstellers, anstelle der
Vollstreckungsbehörde über die Eintreibung eines Ordnungsgeldes
im Ausland zu entscheiden. Soweit nicht nur ein Ordnungsgeld
ausgesprochen, sondern für den Fall seiner Nichtbeitreibbarkeit auch
Ordnungshaft angeordnet worden sei, dürfe die Vollstreckung schon aus
grundsätzlichen Erwägungen nicht in die Hände einer Partei gelegt werden
können. Das Ordnungsgeld sei auch keine Forderung i.S. des Art. 4 Nr. 2
EuVTVO, jedenfalls aber keine Forderung, die der Gläubigerin zustehe.
2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung zwar nicht aus
den im angefochtenen Beschluss angeführten Gründen, aber im Ergebnis
stand.
a) Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, dass
es der Gläubigerin für ihren Antrag auf Anerkennung des
Ordnungsmittelbeschlusses als Europäischer Vollstreckungstitel
am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehle. Vom Fehlen des
Rechtsschutzbedürfnisses könnte nur dann ausgegangen werden, wenn
die Gläubigerin das mit ihrem Antrag verfolgte Ziel auf einfacherem Weg
erreichen könnte. Dies ist hier nicht der Fall.
b) Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen,
dass die Justizbeitreibungsordnung, nach deren § 1 Abs. 1 Nr. 3
Ordnungsmittelbeschlüsse von Amts wegen vom Staat vollstreckt
werden, diese Vollstreckung - nach dem Territorialitätsprinzip
- auf Vollstreckungsmaßnahmen im Inland beschränkt. Die
Justizbeitreibungsordnung beantwortet damit aber nicht die Frage,
ob solche Vollstreckungsmaßnahmen im Ausland auf anderer
Grundlage vorgenommen werden können. Die Zulässigkeit der
Vollstreckung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 ZPO im Ausland
auf Betreiben des Unterlassungsgläubigers lässt sich insbesondere
auch nicht mit der Begründung verneinen, es fehle in dieser
Hinsicht an einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung des
Unterlassungsgläubigers. Eine solche Betrachtungsweise, von der das
Beschwerdegericht ausgegangen ist, vernachlässigt zum einen, dass
eine Vollstreckung von Ordnungsmittelbeschlüssen außerhalb des
durch die Justizbeitreibungsordnung für Inlandssachverhalte eröffneten
Rahmens keiner besonderen Rechtfertigung bedarf, weil solche Beschlüsse
in § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO allgemein und ohne Einschränkungen für
vollstreckbar erklärt werden (vgl. Giebel, IPRax 2009, 324, 325;
Remien, Rechtsverwirklichung durch Zwangsgeld, 1992, S. 323). Zum
Anderen ließe eine nach dem nationalen Recht bestehende Beschränkung
einer solchen Vollstreckung eine nach dem vorrangig anzuwendenden
Gemeinschaftsrecht gegebene Vollstreckungsmöglichkeit unberührt.
c) Das Beschwerdegericht hat ferner zu Unrecht angenommen, dass der
Ordnungsgeldanspruch keine von der Gläubigerin geltend zu machende
Forderung i.S. der Art. 4 Nr. 2, Art. 6 Abs. 1 EuVTVO darstellt.
aa) Die EG-Vollstreckungstitel-Verordnung ist im Streitfall anwendbar,
weil die Vollstreckung eines Ordnungsmittelbeschlusses eine Zivil-
und Handelssache i.S. des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EuVTVO darstellt. Der
Umstand, dass bei der Ordnungsmittelvollstreckung nach deutschem
Recht eine öffentliche Stelle zum Zwecke der Durchsetzung einer
eigenen Forderung mittels Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig
wird, legt zwar an sich die Annahme nahe, dass es sich um eine
vom sachlichen Anwendungsbereich der EG-Vollstreckungstitel-
Verordnung ausgeschlossene öffentlich-rechtliche Angelegenheit handelt
(so - zum Klauselerteilungsverfahren - Geimer in Geimer/Schütze,
Internationale Urteilsanerkennung, 1983, Bd. I/1, S. 1169 Fn. 3;
zu Art. 49 EuGVVO anders aber nunmehr ders. in Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilver- fahrensrecht, 2. Aufl., Art. 49 EuGVVO Rdn. 2
sowie Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Bd.
2, Art. 49 Brüssel-I-VO Rdn. 4, jeweils m.w.N.). Um aber sicherzustellen,
dass sich nach den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen für die
Mitgliedstaaten und die betroffenen Personen soweit wie möglich gleiche
und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben, ist der Begriff "Zivil- und
Handelssachen" nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ
autonom auszulegen; dabei müssen die Zielsetzungen und die Systematik
der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sowie die allgemeinen
Rechtsgrundsätze berücksichtigt werden, die sich aus der Gesamtheit
der nationalen Rechtsordnungen ergeben (grundlegend EuGH, Urt. v.
14.10.1976 - 29/76, Slg. 1976, 1541 = NJW 1977, 490 Tz. 3 und 5 -
LTU/Eurocontrol; zuletzt EuGH, Urt. v. 15.2.2007 - C-292/05, Slg. 2007,
I-1519 = IPRax 2008, 250 Tz. 29 - Lechouritou u.a./Bundesrepublik
Deutschland, m.w.N.). Dementsprechend können auch Verfahren,
in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen,
im Hinblick auf die Natur der zwischen den Parteien bestehenden
Rechtsbeziehungen oder wegen des Gegenstandes des Rechtsstreits
als Zivil- und Handelssachen im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen
Bestimmungen anzusehen sein (vgl. EuGH NJW 1977, 490 Tz. 4 -
LTU/Eurocontrol; EuGH IPRax 2008, 250 Tz. 30 f. - Lechouritou u.a./
Bundesrepublik Deutschland). Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise
für die Auslegung des Begriffs der "Zivil- und Handelssachen" i.S. des Art.
2 Abs. 1 Satz 1 EuVTVO (Rauscher/Pabst, Europäisches Zivilprozessrecht,
2. Aufl., Bd. 2, Art. 1 EG-VollstrTitelVO Rdn. 4; Hüßtege, Festschrift für
Jayme, 2004, Bd. I, S. 371, 372).
Im vorliegend zu beurteilenden Fall spricht danach insbesondere der
Umstand für die Einordnung als Zivil- und Handelssache, dass die
Streitsache ihren Ursprung nicht in einer hoheitlichen Tätigkeit, sondern
in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Gläubigerin
und der Schuldnerin um die Ahndung eines von der Gläubigerin geltend
gemachten Verstoßes der Schuldnerin gegen einen Unterlassungstitel hat,
den die Gläubigerin auf zivilrechtlicher Grundlage gegen diese erwirkt
hat (vgl. EuGH, Urt. v. 16.12.1980 - 814/79, Slg. 1980, 3807 = IPRax
1981, 169 Tz. 15 - Rüffer; Giebel, IPRax 2009, 324, 325 f.; Remien
aaO S. 318 ff.). Es kommt hinzu, dass das Ordnungsmittelverfahren
gemäß § 890 ZPO ein Parteiverfahren ist, das nur auf Antrag des
Unterlassungsgläubigers eingeleitet und durchgeführt wird, und dass auch
die Vollziehung des Ordnungsmittelbeschlusses den rechtlichen Bestand
des zugrunde liegenden Unterlassungstitels voraussetzt (vgl. Zöller/
Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 890 Rdn. 9a und 25; Giebel, IPRax 2009, 324,
326). In dieser Hinsicht unterscheidet sich das Ordnungsmittelverfahren
gemäß § 890 ZPO maßgeblich von anderen Ordnungsmittelverfahren wie
etwa dem gemäß § 141 Abs. 3 ZPO, in dem ein Ordnungsgeld gegen eine
im EU-Ausland ansässige Partei nicht durchgesetzt werden kann (vgl. OLG
Hamm NJW 2009, 1090; Giebel, IPRax 2009, 324, 326).
Für die Einordnung des Ordnungsmittelverfahrens gemäß § 890 ZPO als
Zivil- und Handelssache i.S. von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EuVTVO spricht
weiterhin die in Art. 49 Brüssel-I-VO enthaltene Regelung. Diese geht von
der Vollstreckbarkeit von Zwangsgeld- und Ordnungsgeldentscheidungen
durch private Gläubiger aus und setzt damit deren Charakter als Zivil-
und Handelssache voraus. Eine Anwendung des Art. 49 Brüssel-I-VO
allein auf Zwangsgelder im Sinne des in Frankreich und den Benelux-
Staaten geltenden Systems der "astreinte", bei der Urteile, die zur
Vornahme von Handlungen oder zu Unterlassungen anhalten, einen
Zusatz enthalten, der für den Fall der Zuwiderhandlung eine bestimmte
Geldsumme androht bzw. festsetzt, die an den Gläubiger zu zahlen
ist (vgl. Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 49 EuGVVO
Rdn.1 und 2), liefe demgegenüber dem in der Rechtsprechung des
Gerichts-hofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. EuGH NJW 1977,
490 Tz. 4 - LTU/Eurocontrol; EuGH IPRax 1991, 169 Tz. 14 - Rüffer)
anerkannten Auslegungsgrundsatz zuwider, dass die Bestimmungen des
EU-Zivilprozessrechts den Rechtsschutzsuchenden in allen Mitgliedstaaten
möglichst gleiche und einheitliche Rechte gewährleisten sollen (vgl.
Schlosser aaO Art. 49 EuGVVO Rdn. 8 f.; Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 49 EuGVO Rdn. 1; MünchKomm.ZPO/
Gottwald, 3. Aufl., Art. 49 EuGVO Rdn. 4; Giebel, IPRax 2009, 324, 326,
jeweils m.w.N.; a.A. Hess, Europäisches Zivilprozessrecht, 2009, § 6 IV
Rdn. 219).
bb) Der Begründetheit des streitgegenständlichen Bestätigungsantrags
steht auch nicht entgegen, dass der Gläubigerin hinsichtlich des
Zwangsgeldanspruchs die Sachbefugnis fehlt.
(1) Die Gläubigerin weist hierzu mit Recht darauf hin, dass die
Bestimmung des Art. 4 Nr. 2 EuVTVO zum einen autonom auszulegen
ist und zum anderen auch schon nach ihrem Wortlaut nicht voraussetzt,
dass der Anspruch, der in der als Europäischer Vollstreckungstitel zu
bestätigenden Entscheidung tituliert ist, notwendig der Person zusteht, die
die Bestätigung beantragt.
(2) Nicht unberücksichtigt bleiben darf des Weiteren, dass auch im
deutschen Recht die Durchsetzung von Ordnungsmittelansprüchen i.S.
des § 890 ZPO nicht allein dem Staat obliegt. Vielmehr ist es Sache des
Unterlassungsgläubigers, die dem Staat insoweit zustehenden Ansprüche
für diesen geltend zu machen und eine Titulierung herbeizuführen.
Erst die Vollstreckung der Ansprüche obliegt dann dem Staat. Dieser
Ausgangssachverhalt legt es nahe, den Unterlassungsgläubiger auch als
berechtigt anzusehen, dem von ihm erwirkten Titel durch die Beantragung
seiner Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel eine größere
Effizienz zu verschaffen.
(3) Das Beschwerdegericht hat schließlich nicht berücksichtigt, dass der
Antrag auf Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel gemäß Art. 6
Abs. 1 EuVTVO jederzeit und damit auch schon im verfahrenseinleitenden
Schriftsatz gestellt werden kann (Kropholler aaO Art. 6 EuVTVO Rdn. 2;
Rauscher/Pabst aaO Art. 6 EG-VollstrTitelVO Rdn. 2; Schlosser aaO Art. 6
VTVO Rdn. 1; Bach, Grenzüberschreitende Vollstreckung in Europa, 2008,
S. 186 m.w.N.). Die Gläubigerin hätte den Bestätigungsantrag daher auch
schon zusammen mit ihrem Ordnungsmittelantrag stellen können und
konnte ihn auch noch später - jederzeit - nachholen.
d) Das Beschwerdegericht hat ferner zu Unrecht angenommen, dass es
dem Staat im Hinblick auf seine Stellung als Vollstreckungsorgan nach der
Justizbeitreibungsordnung überlassen bleiben müsse zu entscheiden, ob
der Ordnungsmittelbeschluss als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt
werden solle. Es hat in diesem Zusammenhang unberücksichtigt gelassen,
dass eine bereits vom Unterlassungsgläubiger erwirkte Bestätigung des
Beschlusses es dem Staat lediglich erspart, eine solche Bestätigung
gegebenenfalls selbst zu beantragen. Dagegen ist die Beantragung einer
solchen Bestätigung durch den Unterlassungsgläubiger nicht geeignet, die
Interessen des Staates als Vollstreckungsbehörde in irgendeiner Hinsicht
zu beeinträchtigen.
e) Der von der Gläubigerin gestellte Bestätigungsantrag betraf, soweit
er sich zunächst auch auf den Ordnungshaftausspruch bezogen hat,
keine auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtete Forderung
i.S. des Art. 4 Nr. 2 EuVTVO. Er wäre aus diesem Grund aber nicht, wie
das Beschwerdegericht gemeint hat, im vollen Umfang, sondern, wie
sich aus Art. 8 EuVTVO ergibt, nur in diesem von einer Bestätigung als
Europäischer Vollstreckungstitel ausgeschlossenen Umfang abzulehnen
gewesen. Nachdem die Gläubigerin ihren Bestätigungsantrag im
Beschwerdeverfahren zudem auf den Ordnungsgeldausspruch beschränkt
hat, verbleibt nunmehr aber auch für eine nur teilweise Ablehnung des
Bestätigungsantrags kein Raum.
f) Die Rechtsbeschwerde ist gleichwohl zurückzuweisen, weil das
Verfahren, in dem der hier zu beurteilende Ordnungsmittelbeschluss
ergangen ist, den im Kapitel III der EG-Vollstreckungstitel-Verordnung
(Art. 12 bis 19) geregelten besonderen Vorgaben nicht entspricht, eine
Bestätigung des Beschlusses als Europäischer Vollstreckungstitel daher
gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c EuVTVO ausscheidet und sich die Entscheidung
des Beschwerdegerichts deshalb aus anderen Gründen als richtig darstellt
(§ 577 Abs. 3 ZPO).
aa) Nicht zu entscheiden ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob
eine Forderung immer schon dann als unbestritten i.S. des Art. 3 Abs.
1 lit. b EuVTVO anzusehen ist, wenn sie im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes ohne vorangegangenes kontradiktorisch angelegtes
Verfahren tituliert worden ist (so - zu Art. 32, 34 Nr. 2 Brüssel-I-VO -
BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - IX ZB 150/05, NJW-RR 2007, 1573 Tz. 15
ff. = GRUR 2007, 813 = WRP 2007, 330; kritisch dazu etwa Mankowski,
EWiR 2007, 329, 330; a.A. OLG Stuttgart NJW-RR 2007, 1583, 1584
unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 14.10.2004 - C-39/02, Slg. 2004, I-9657
= IPRax 2006, 262 Tz. 44, 46 und 50 - Maersk Olie & Gas A/S/M. de Haan
in W. de Boer). Denn die im Streitfall in Rede stehende Geldforderung
ist nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung ohne Anhörung der
Schuldnerin tituliert worden. Ihr liegt vielmehr ein eigenständiges
Ordnungsmittelverfahren zugrunde, in dem der Schuldnerin von Anfang
an rechtliches Gehör gewährt worden ist (vgl. Hess aaO § 10 I Rdn.
13 zum Verhältnis zwischen Kostenfestsetzungsbeschluss und der ihm
zugrunde liegenden Entscheidung).
bb) Das deutsche Zivilprozessrecht sieht jedoch bei Antragsgegnern
- anders als gemäß den durch Art. 1 des EG-Vollstreckungstitel-
Durchführungsgesetzes (BGBl. 2005 I, S. 2477) den Erfordernissen der
EG-Vollstreckungstitel-Verordnung angepassten § 215 Abs. 1, § 276
Abs. 2, § 338 ZPO bei Beklagten (vgl. MünchKomm.ZPO/Adolphsen aaO
§ 1080 Rdn. 38) - keine den Mindestvoraussetzungen der Art. 12 ff.
EuVTVO entsprechende Belehrung vor (vgl. Hess aaO § 10 I Rdn. 13).
Dementsprechend fehlte es auch im Streitfall bei der Zustellung des
Ordnungsmittelantrags an der gemäß Art. 17 EuVTVO erforderlichen
Unterrichtung der Schuldnerin über die Verfahrensschritte zum Bestreiten
der Forderung und insbesondere an der nach Art. 17 lit. b EuVTVO
gebotenen Belehrung über die Folgen des Nichtbestreitens sowie
die Möglichkeit einer Entscheidung und ihrer Vollstreckung gegen
die Schuldnerin und deren Verpflichtung zum Kostenersatz. Dieser
Verfahrensmangel konnte weder gemäß Art. 18 Abs. 2 EuVTVO, der
allein für Zustellungsmängel gemäß Art. 13 und 14 EuVTVO, nicht
dagegen für Belehrungsmängel gemäß Art. 16 und 17 EuVTVO gilt,
noch gemäß Art. 18 Abs. 1 EuVTVO geheilt werden; denn dafür hätte
nach Art. 18 Abs. 1 lit. b EuVTVO eine - im Streitfall ebenfalls fehlende
- Rechtsmittelbelehrung erteilt sein müssen (OLG Stuttgart NJW-RR
2009, 934, 935 m.w.N.). Zwar wird im Schrifttum die Auffassung
vertreten, diese Bestimmung setze ersichtlich eine Säumnissituation
voraus, die bei Entscheidungen in Beschlussform nicht in Betracht
komme (Roth, IPRax 2008, 235, 237). Diese Ansicht widerspricht
jedoch dem eindeutigen Wortlaut des Art. 18 Abs. 1 lit. b EuVTVO.
Außerdem vernachlässigt sie, dass die Anwendbarkeit der einzelnen
Bestimmungen der EG-Vollstreckungstitel-Verordnung nicht davon
abhängen kann, wie die - sich im einzelnen stark unterscheidenden -
nationalen Säumnisverfahren ausgestaltet sind; denn das führte letztlich
dazu, dass diese Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vom jeweiligen
nationalen Recht her und nicht - wie zutreffend - autonom ausgelegt
würden (Bittmann, Rpfleger 2009, 369, 372; Hess aaO § 10 I Rdn. 21).
cc) Die Schuldnerin muss sich entgegen der Ansicht der
Rechtsbeschwerde auch nicht so behandeln lassen, als seien die
Mindestanforderungen der EG-Vollstreckungstitel-Verordnung gewahrt.
(1) Die Rechtsbeschwerde trägt hierzu vor, die Schuldnerin habe sich
absichtsvoll in neun weiteren Verfahren der einstweiligen Verfügung
und drei weiteren Ordnungsmittelverfahren je nach Bedarf anwaltlich
vertreten oder nicht vertreten lassen. Vor diesem Hintergrund sei
es rechtsmissbräuchlich, wenn die Schuldnerin sich im vorliegenden
Verfahren auf eine Nichtbeachtung der Art. 17, 18 EuVTVO berufen
würde.
(2) Die Rechtsbeschwerde vernachlässigt bei diesen Ausführungen,
dass die Regelungen in Art. 17 und 18 EuVTVO nicht zur
Disposition der Parteien eines Vollstreckungsverfahrens stehen. Der
Gemeinschaftsgesetzgeber hat die Frage, inwieweit die Nichteinhaltung
der in den Art. 13 bis 17 EuVTVO festgelegten verfahrensrechtlichen
Mindesterfordernisse geheilt werden kann, in Art. 18 EuVTVO einer als
abschließend anzusehenden speziellen Regelung zugeführt. Dieser würde
es widersprechen, wenn die Nichteinhaltung dieser Mindestvorschriften
auch nach Treu und Glauben als unbeachtlich angesehen werden könnte.
III. Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin ist danach mit der Kostenfolge
aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.