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Gericht: LG Hamburg 8. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 07.07.2016
Aktenzeichen: 308 O 126/16
ECLI: ECLI:DE:LGHH:2016:0707.308O126.16.0A
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 19a UrhG, § 85 Abs 1 UrhG, § 101 Abs 2 S 1 Nr 3 UrhG, § 101 Abs 3
UrhG, § 383 Abs 1 Nr 6 ZPO  ... mehr
Zitiervorschlag: LG Hamburg, Urteil vom 07. Juli 2016 – 308 O 126/16 –, juris
 
Urheberrechtsverletzung durch gewerbliches Downloadangebot von
Tonaufnahmen im Internet: Anspruch des Tonträgerherstellers ge-
gen PayPal auf Offenlegung der Identität des Internetseitenbetrei-
bers wegen der Abwicklung der Bezahlvorgänge für die Downloads
Orientierungssatz
1. Wird das einem Tonträgerhersteller aus §§ 85 Abs. 1, 19a UrhG  zustehende Recht an Ton-
aufnahmen einer Hörspielreihe durch das gewerbliche Downloadangebot auf einer Internetsei-
te verletzt und ist die Rechtsverletzung offensichtlich, weil eine Berechtigung des anonymen
Inhabers der Internetseite zur öffentlichen Zugänglichmachung dieser Tonaufnahmen nicht
ersichtlich ist, steht dem Tonträgerhersteller gegen den Finanzdienstleister PayPal aus § 101
Abs. 2 Nr. 3 UrhG  ein Anspruch auf Auskunft über die Identität des Betreibers der Internetsei-
te zu, wenn PayPal für die rechtsverletzende Tätigkeit des Betreibers der Internetseite in ge-
werblichem Ausmaß genutzte Dienstleistungen erbracht hat, indem der Finanzdienstleister für
den Bezahlvorgang seinen Dienst PayPal zur Verfügung stellte. (Rn.33)
2. Dem Finanzdienstleister PayPal steht kein dem Auskunftsanspruch gemäß § 101 Abs. 2 S. 1
UrhG  entgegenstehendes Zeugnisverweigerungsrecht zu. Insbesondere besteht im Hinblick
auf den Sitz des Finanzdienstleisters in Luxemburg kein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß
§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO  i.V.m. Art 41 Abs. 1 lux. Finanzsektorgesetz i.V.m. Art 458 lux. StGB
wegen Verletzung einer Geheimhaltungspflicht durch die Mitarbeiter von PayPal. (Rn.38)
3. Gemäß Art 41 Abs. 2 lux. Finanzsektorgesetz liegt kein Verstoß gegen das in Art. 41 Abs. 1
lux. Finanzsektorgesetz geregelte luxemburgische Bankgeheimnis vor, wenn die Offenlegung
einer Mitteilung durch oder aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung erlaubt ist oder verlangt
wird. Eine solche gesetzliche Bestimmung stellt § 101 Abs. 2 UrhG  in Verbindung mit Art. 8
der Enforcement-Richtlinie ( Richtlinie 2004/48/EG ) dar. (Rn.38)
Fundstellen
ZUM-RD 2017, 561-566 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 220, 486-490 (red. Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Nina Franziska Marx, jurisPR-WettbR 1/2017 Anm. 2 (Anmerkung)
- Seite 2 von 11 -Praxisreporte
Nina Franziska Marx, jurisPR-WettbR 1/2017 Anm. 2 (Anmerkung)
 
Tenor
1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, der An-
tragstellerin Auskunft zu erteilen über den Namen und die Anschrift desjenigen Kunden,
der am 14.3.2016 das Paypal Konto mit der E-Mail-Adresse „p.@ d..com“ nutzte.
2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Tatbestand
1 Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die An-
tragsgegnerin zur Auskunftserteilung über die Kontaktdaten eines Kontoinhabers ver-
pflichtet werden soll.
2 Die Antragstellerin ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte der Tonträger-
hersteller für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Hörspielreihe “ D. D. Sie
ist in der Phononet-Datenbank als Rechteinhaberin registriert.
3 Am 1. März 2016 stellte die Antragstellerin fest, dass über die Domain „d-.com“ sämtli-
che Folgen der Hörspielreihe „D. D. als On-Demand-Streaming angeboten wurden. Die
Antragstellerin ließ daraufhin den zypriotischen Hostprovider anschreiben, der die Do-
main am 8. März 2016 abschaltete. Am 9. März 2016 war die Domain über einen ande-
ren Hostprovider wieder online. Seit dem 14. März 2016 wurde über die Domain über ei-
nen Online-Shop die Hörspielreihe „D. D. zum „Download-on-demand“ angeboten. Die
Bezahlung der Downloads erfolgte über den Service P. P. der Antragsgegnerin. Die der
Antragstellerin nach Abschluss des Zahlungsvorgangs von der Antragsgegnerin mit E-
Mail vom 14.3.2016 mitgeteilte E-Mail-Adresse des Zahlungsempfängers lautete „p.@ d-
.com“ (Anlage Ast 4).
4 Versuche der Antragstellerin, den Domaininhaber ausfindig zu machen, blieben erfolg-
los. Die im Impressum der Internetseite „d-.com“ angegebene Anschrift in E. (Anlage Ast
1) stellte sich als Privatanschrift eines Ehepaares heraus. Diese teilten auf die Abmah-
nung der Antragstellerin hin mit, Strafanzeige gegen Unbekannt wegen widerrechtlicher
Nutzung ihrer Anschrift erstattet zu haben (Anlage Ast 2). Eine Whois-Abfrage ergab als
Domaininhaber einen „Privacy Protection Service“. Der Hostprovider der Domain teilte
auf Anfrage des Antragstellervertreters am 14.3.2016 eine Anschrift in F. mit, die sich als
nicht existent herausstellte.
5 Mit anwaltlichem Schreiben vom 21. März 2016 forderte die Antragstellerin die Antrags-
gegnerin zur Auskunftserteilung über Namen und Anschrift des Kunden mit der E-Mail-
Adresse „p. @d-.com“ auf.
6 Die Antragsgegnerin lehnte eine Auskunftserteilung ohne richterlichen Beschluss unter
Berufung auf „datenschutzrechtliche Gründe“ ab.
7 Die Antragstellerin ist der Meinung, der Antragsgegnerin stehe kein Zeugnisverweige-
rungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO  zu, welches gemäß § 101 Abs. 2 S. 1, 2. HS UrhG
- Seite 3 von 11 -ihre Auskunftspflicht ausschlösse, da sich die Antragsgegnerin bei einer Auskunftsertei-
lung nicht strafbar mache. Insbesondere ergebe sich eine solche Strafbarkeit nicht aus
einem Verstoß gegen das luxemburgische Bankgeheimnis, denn die Antragsgegnerin sei
auch gemäß Art. 41 Abs. 2 des luxemburgischen Gesetzes über den Finanzsektor vom
5.4.1993 (lux. Finanzsektorgesetz) zur Auskunft verpflichtet. Danach ende die Verpflich-
tung der Antragsgegnerin zur Wahrung des Geheimnisses, wenn die Offenlegung einer
Mitteilung durch oder aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung erlaubt werde, ohne dass
es hierfür einer richterlichen Anordnung bedürfe. Eine solche gesetzliche Bestimmung
sei § 101 Abs. 2 UrhG . Mildere Mittel, um die begehrte Auskunft zu erhalten, gebe es
nicht. Insbesondere sei eine Anfrage bei der Luxemburger Bankaufsicht CSSF kein gleich
geeignetes Mittel. Die Antragstellerin habe keinen Einfluss darauf, ob und wie die CSSF
eine derartige Anfrage bearbeiten würde. Sie verfüge nicht über einen einklagbaren An-
spruch gegenüber der CSSF. Ein Antrag vor einem luxemburgischen Gericht sei zur be-
gehrten Entscheidung inhaltsgleich, da auch das luxemburgische Gericht aufgrund des
Territorialitätsprinzips über einen Auskunftsanspruch nach deutschem Recht gem. §§ 85 ,
19a, 101 Abs. 2 UrhG  zu befinden habe, da es allein um die Verletzung von Tonträger-
herstellerrechten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gehe.
8 Die Antragstellerin beantragt,
9 wie erkannt.
10 Die Antragsgegnerin beantragt,
11 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 23.3.2016 zurückzuwei-
sen.
12 Die Antragsgegnerin ist der Meinung, das einstweilige Verfügungsverfahren sei bereits
unstatthaft. Da eine Auskunft über personenbezogene Daten, die einem besonderen ge-
setzlichen Schutz unterstehen, begehrt werde, müsse das Verfahren gemäß § 101 Abs. 9
UrhG  analog nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) angewandt werden.
Der Sachverhalt sei mit dem in § 101 Abs. 9 UrhG  geregelten Fällen vergleichbar. § 101
Abs. 9 UrhG  unterstelle die Pflicht zur Auskunftserteilung über Verkehrsdaten, die durch
das Fernmeldegeheimnis geschützt seien, dem Richtervorbehalt. Vorliegend handele es
sich um Daten, die dem Luxemburger Bankgeheimnis unterfielen und damit vergleich-
bar schutzwürdig seien. Nach dem luxemburgischen Finanzsektorgesetz (Art 41 Abs. 2
lux. Finanzsektorgesetz) dürfe die begehrte Auskunft nur bei einer Anordnung durch Lu-
xemburger Gesetzesnormen oder Luxemburger Hoheitsträger erteilt werden. Auch das
luxemburgische Urheberrecht gestatte in § 78 Abs. 2 UrhG  eine Auskunftserteilung nur
nach richterlicher Anordnung. Ein solcher Richtervorbehalt sei auch vorliegend zu be-
rücksichtigen.
13 Der Antrag sei zudem unbegründet. Sie sei gemäß § 101 Abs. 2 S. 1, 2. HS UrhG nicht
zur Auskunft verpflichtet, da sie gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO  i.V.m. Art 41 Abs. 1 lux.
Finanzsektorgesetz i.V.m. Art 458 lux. StGB zur Zeugnisverweigerung berechtigt sei.
Bei einer Auskunftserteilung würden ihre Mitarbeiter sich wegen Verstoß gegen das in
Art. 41 Abs. 1 lux. Finanzsektorgesetz geregelte Bankgeheimnis strafbar machen. Die in
Art. 41 Abs. 2 lux. Finanzsektorgesetz vorgesehenen Ausnahmen vom Verstoß gegen das
Bankgeheimnis bezögen sich nicht auf eine Auskunftspflicht aufgrund deutscher Rechts-
normen, sondern nur auf die in Luxemburg geltenden gesetzlichen Auskunftspflichten.
- Seite 4 von 11 -Dies ergebe sich daraus, dass Ausnahmen mit Auslandsbezug im lux. Finanzsektorge-
setz ausdrücklich geregelt seien. Da das lux. Finanzsektorgesetz nicht auf einer euro-
päischen Richtlinie beruhe, könne es auch nicht richtlinienkonform im Sinne des Art. 8
der RL 2004/48/EG  ausgelegt werden. Die sich aus Art. 8 der RL 2004/48/EG  ergeben-
de Pflicht der Mitgliedstaaten, bei Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums ein
Auskunftsrecht des Verletzten sicherzustellen, sei durch das lux. Finanzsektorgesetz ge-
wahrt. Das Luxemburger Bankgeheimnis gelte nicht unbegrenzt und bedingungslos, son-
dern sehe Ausnahmen vor, insbesondere die Verpflichtung zur Auskunftserteilung ge-
genüber der Luxemburger Bankaufsichtsbehörde oder Luxemburger Gerichten. Der An-
tragstellerin stehe es frei, sich über diese Behörde an die Antragsgegnerin zu wenden
oder einen Antrag auf Auskunftserteilung vor einem Luxemburger Gericht zu stellen.
14 Die Inanspruchnahme der Antragsgegnerin sei außerdem unangemessen im Sinne des
§ 101 Abs. 4 UrhG , weil sie anders als eine deutsche Bank nicht nach eigenem Ermessen
das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung prüfen dürfe.
15 Jedenfalls seien der Antragstellerin analog § 101 Abs. 9 S. 5 UrhG  die Kosten des Verfah-
rens aufzuerlegen, weil die Antragsgegnerin aufgrund der luxemburgischen Vorschriften
nur nach richterlicher Anordnung zur Auskunftserteilung berechtigt sei.
16 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze mit-
samt ihrer Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 6.7.2016 verwiesen.
Entscheidungsgründe
A.
17 Der Antrag ist zulässig und begründet. Der auf Antrag der Antragstellerin ergangenen
Entscheidung liegen prozessual die Regelungen der § 101 Abs. 7 Urheberrechtsgesetz
(UrhG) i.V.m. §§ 935 ff., 922 Zivilprozessordnung  (ZPO) zugrunde, wobei die Zuständig-
keit des Gerichts aus Art. 7 Nr. 2 der VO (EU) Nr. 1215/2012  Verordnung des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zustän-
digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-
delssachen (EuGVVO oder auch Brüssel Ia-Verordnung) folgt. Der Verfügungsanspruch
folgt aus den §§ 85 , 19a, 101 Abs. 2 UrhG .
I.
18 Das Landgericht Hamburg ist gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVVO für die Entscheidung interna-
tional zuständig. Gemäß Art 7 Nr. 2 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Ho-
heitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht
des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder ein-
zutreten droht, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaub-
ten Handlung gleichsteht, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Ge-
genstand des Verfahrens bilden. Die Vorschrift erfasst nach herrschender Meinung nicht
nur Schadensersatzansprüche, sondern auch verschuldensunabhängige Unterlassungs-
und Beseitigungsansprüche sowie damit verbundene Ansprüche auf Auskunft (vgl. zu
Art 5 Nr. 3 EuGVVO a.F.: BGH GRUR 615, 689 Rn. 26 – Parfumflakon II; BGH, GRUR 2015,
264 Rn. 15  – Hi Hotel II; Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., Art 7 EuGVVO Rn. 17). Gegenstand
des Verfahrens ist vorliegend ein Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit einer un-
erlaubten Handlung, nämlich der rechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung einer
- Seite 5 von 11 -Tonaufnahme im Internet im Sinne des § § 97 Abs. 1, § 85 Abs. 1, 19a UrhG . Da sich das
Downloadangebot der Internetseite „d-.com“ auch an Nutzer in Hamburg richtete, ist
das schädigende Ereignis dieser unerlaubten Handlung auch im Bezirk des Landgerichts
Hamburg eingetreten.
II.
19 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach den Regelungen der §§ §§ 935
ff., 922 ZPO  ist die statthafte Verfahrensart.
20 1. Die Antragstellerin begehrt gemäß § 101 Abs. 2, Abs. 3 UrhG  Auskunft über Name und
Anschrift eines Kontoinhabers. Dieser Anspruch kann gemäß § 101 Abs. 7 UrhG  in Fällen
offensichtlicher Rechtsverletzungen auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchge-
setzt werden.
21 2. § 101 Abs. 9 UrhG  ist nicht einschlägig. Die Antragstellerin begehrt keine Auskunft, die
nur unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 des Telekommunika-
tionsgesetzes , die dem Fernmeldegeheimnis unterfallen, erteilt werden kann und für die
§ 101 Abs. 9 UrhG  ein besonderes Auskunftsverfahren nach den Vorschriften des FamFG
und insbesondere einen Richtervorbehalt vorsieht.
22 3. Eine analoge Anwendung der Regelung des § 101 Abs. 9 UrhG  auf die vorliegend be-
gehrte Auskunftserteilung kommt ebenfalls nicht in Betracht. Der deutsche Gesetzgeber
hat sich bei der Einführung des § 101 Abs. 2 UrhG , der der Umsetzung des in Art 8 der RL
2004/48/EG  (sog. Rechtsdurchsetzungsrichtlinie oder auch Enforcement-Richtlinie) vor-
gesehenen „Rechts auf Auskunft“ in Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geis-
tigen Eigentums dient, in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bewusst gegen ei-
nen Richtervorbehalt für die Auskunftspflicht gemäß § 101 Abs. 2 UrhG  entschieden. Die-
se Entscheidung war im Rahmen des dem Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie
eröffneten Gestaltungsspielraums auch zulässig.
23 In Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie heißt es insoweit zwar (Hervorhebung durch das Gericht):
24 „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte  im Zusam-
menhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Ei-
gentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden An-
trag des Klägers hin anordnen können , dass Auskünfte über den Ursprung und
die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen
Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt
werden, die […]
25 c) nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen im
gewerblichen Ausmaß erbrachte […].“
26 Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie gewährt dem Einzelnen allerdings keinen selbständigen, un-
mittelbar gegenüber dem Verletzer oder den in Art. 8 Absatz 1 Buchst. a bis d der Richt-
linie genannten Personen geltend zumachenden Auskunftsanspruch, sondern legt den
Mitgliedstaaten lediglich die Verpflichtung auf, dafür zu sorgen, dass eine solche Aus-
kunft im Wege eines gerichtlichen Verfahrens erlangt werden kann (vgl. EuGH GRUR Int.
2015, 836  Tz. 36 - Coty Germany GmbH vs. Stadtsparkasse Magdeburg [Coty]). Diese
Vorgabe besteht „unbeschadet anderer verfügbarer Maßnahmen, Verfahren und Rechts-
behelfe“ der Mitgliedstaaten für Rechtsinhaber (vgl. Erwägungsgrund 23 der Richtli-
- Seite 6 von 11 -nie, GRUR Int 2004, 615 ff). Die Richtlinie gibt insoweit lediglich einen harmonisierten
Rechtsrahmen vor, der den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einen Gestaltungsspiel-
raum belässt (vgl. hierzu auch Dreier/Schulze, § 101 Rn. 1a m.w.N.). Dieser Gestaltungs-
spielraum wird u.a. begrenzt durch die im Gemeinschaftsrecht geltenden Grundrechte
und andere allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere dem Grund-
satz der Verhältnismäßigkeit (vgl. EuGH EuZW 2008, 113  Rn. 68 - Poductores de Músi-
ca de España [Promusicae] /Telefónica de España SAU m.w.N.). Der deutsche Gesetzge-
ber hat diesen Gestaltungsspielraum genutzt und zur Begründung der gesetzlichen Re-
gelung des § 101 Abs. 2 UrhG  ausgeführt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung – Ent-
wurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Ei-
gentums, BT Drucks. 16/5048 vom 20.4.2007, S. 38):
27 „Die Richtlinie sieht als Einschränkung vor, dass der Anspruch nur „im Zusam-
menhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Ei-
gentums“ gewährt werden muss. Der recht offen gefasste Wortlaut ermöglicht
die Auslegung, dass der Anspruch nur nach Prüfung durch einen Richter zu ge-
währen ist. Von der Schaffung eines allgemeinen Richtervorbehalts sieht der vor-
liegende Entwurf jedoch aus mehreren Gründen ab. Wegen einer Vielzahl von
zu erwartenden Auskunftsbegehren würde ein solcher Richtervorbehalt zu einer
sehr hohen Belastung der Gerichte führen. Zudem ließe sich eine solche Rege-
lung nur schwer in das deutsche Zivilprozessrecht einfügen. Der Dritte würde im
Ergebnis Partei eines – kostenträchtigen – Prozesses, den er möglicherweise gar
nicht führen will, weil er das Auskunftsverlangen für berechtigt hält. So gesehen
müsste man unabhängig vom Obsiegen grundsätzlich den Rechtsinhaber mit
den Kosten belasten, was nicht in dessen Interesse sein kann. Auch ist ein sol-
ches Verfahren nur bei einer Durchbrechung des Beibringungsgrundsatzes sinn-
voll. Denn eine Überprüfung durch den Richter würde nur stattfinden, wenn er
den Sachverhalt von Amts wegen zu überprüfen hätte. Dies würde die Problema-
tik der Belastung der Gerichte noch weiter verschärfen. Ein Rechtsinhaber wird
aber in der Regel in der Lage sein, einen Sachverhalt vorzutragen, der das Aus-
kunftsbegehren rechtfertigt. Für den Dritten wird es in solchen Fällen zumindest
wirtschaftlich meist wenig Sinn machen, den Sachverhalt zu bestreiten und ei-
nen umfangreichen Prozess zu führen. Daher soll die Auskunftspflicht durch ma-
teriell-rechtliche Kriterien konkretisiert werden (zu dem Sonderfall der Auskunfts-
erteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten vgl. die Erläuterungen zu Ab-
satz 9). Maßstab sind insoweit die Vorgaben der Richtlinie. Soweit die Richtlinie
einen Entscheidungsspielraum belässt, sind die gegenläufigen Interessen des
Rechtsinhabers, des Dritten aber auch des Verletzers abzuwägen.“
28 Im Rahmen der danach gebotenen Interessenabwägung hat der deutsche Gesetzge-
ber dem Verletzten neben der Möglichkeit, einen Dritten im Rahmen eines gerichtlichen
Verfahrens gegen den Verletzer in Anspruch zu nehmen (§ 101 Abs. 2, 1. Alt. UrhG), ei-
nen weiteren Auskunftsanspruch bei Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung gewährt
(§ 101 Abs. 2, 2. Alt. UrhG). Hierzu heißt es im Entwurf der Bundesregierung (BT-Drucks.
a.a.O.):
29 „Dies trägt einerseits dem Umstand Rechnung, dass Rechtsinhaber durchaus ein
berechtigtes Interesse auf Auskunft haben können, um den Verletzer überhaupt
erst ermitteln zu können. Durch das einschränkende Merkmal der Offensichtlich-
keit, das der bisherigen Regelung in Absatz 3 entspricht, wird andererseits der
- Seite 7 von 11 -Dritte von der Prüfung entlastet, ob eine Rechtsverletzung vorliegt. Denn von ei-
ner offensichtlichen Rechtsverletzung ist erst dann auszugehen, wenn diese so
eindeutig ist, dass eine ungerechtfertigte Belastung des Dritten ausgeschlossen
erscheint.“
30 Ein Verstoß des deutschen Gesetzgebers gegen den bei der Richtlinienumsetzung zuste-
henden Gestaltungsspielraum ist dem nicht zu entnehmen. Das Fehlen eines Richtervor-
behalts im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach § 101 Abs. 2 UrhG  stellt sich aufgrund
dieser bewussten gesetzgeberischen Entscheidung nicht als Regelungslücke dar, die ei-
ne analoge Anwendung des § 101 Abs. 9 UrhG  rechtfertigen könnte.
31 4. Das Gebot eines Richtervorbehalts folgt auch nicht aus Art 41 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 des
luxemburgischen Finanzsektorgesetzes. Diese Vorschriften sind vorliegend zwar im Rah-
men der Prüfung, ob eine Berechtigung der Antragsgegnerin zur Verweigerung der Aus-
kunftserteilung gemäß § 101 Abs. 2 S. 1 letzter Halbsatz UrhG  besteht, zu berücksichti-
gen. Denn gemäß § 101 Abs. 2 S. 1 letzter Halbsatz UrhG  besteht eine Auskunftspflicht
nicht, wenn der auf Auskunft in Anspruch genommene nach den §§ 383 bis 385 ZPO  im
Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt wäre. Ein Zeugnisver-
weigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO  könnte sich vorliegend aus Art 458 lux.
StGB i.V.m. Art 41 Abs. 1 Finanzsektorgesetz ergeben, wenn die Auskunft einen Verstoß
gegen das in Art 41 Abs. 1 Finanzsektorgesetz normierte Bankgeheimnis beinhalten wür-
de und damit eine Strafbarkeit der Mitarbeiter der Antragsgegnerin gemäß Art 458 lux.
StGB wegen Verstoß gegen das Verbot des Geheimnisverrats gegeben wäre (vgl. zum
Gesetzestext jeweils Anlage AG 1). Gemäß Art. 41 Abs. 2 Finanzsektorgesetz endet die
Verpflichtung zur Wahrung des Geheimnisses jedoch (und stellt damit keinen Verstoß
gegen das in Abs. 1 geregelte Bankgeheimnis dar), „wenn die Offenlegung einer Mittei-
lung durch oder aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung, auch eines älteren Gesetzes,
erlaubt ist oder verlangt wird“ (vgl. Gesetzestext Anlage AG 1). Auch daraus ergibt sich
mithin kein Richtervorbehalt für die begehrte Auskunft. Ausreichend ist vielmehr eine
gesetzliche Grundlage für die Auskunftserteilung. Als gesetzliche Bestimmung im Sinne
des Art. 41 Abs. 2 Finanzsektorgesetz kommt vorliegend § 101 Abs. 2 UrhG  in Betracht.
32 5. Auch aus § 78 lux. Urheberrechtsgesetzes, welcher einen Richtervorbehalt für Ertei-
lung von Auskünften wegen Verletzung urheberrechtlicher Befugnisse vorsieht, ergibt
sich kein Erfordernis eines Richtervorbehalts im vorliegenden Verfahren. Diese Vorschrift
ist nicht anwendbar, da es vorliegend nicht um Rechtsverletzungen geht, die im Gebiet
des Staates Luxemburg begangen wurden nicht einschlägig. Die Pflicht zur Auskunfts-
erteilung der Antragsgegnerin richtet sich – da allein Rechtsverletzungen im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht werden – nach materiellem deutschen
Recht als Recht des Landes, für das Schutz beansprucht wird (Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO,
sog. Schutzlandprinzip, vgl. hierzu Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., Vor § 120 Rn. 28; Nor-
demann-Schiffel in Fromm/Nordemann, UrhR, 11. Aufl., Vor §§ 120 ff. Rn. 59 m.w.N.). Im
Übrigen ist deutsches Prozessrecht anwendbar, da der Rechtsstreit vor einem deutschen
Gericht geführt wird, das ebenso wie das materielle Recht keinen Richtervorbehalt für
die Erteilung der begehrten Auskunft vorsieht. Inwieweit § 101 Abs. 2 UrhG  als gesetzli-
che Grundlage im Rahmen des Art 41 Abs. 2 Finanzsektorgesetz berücksichtigt werden
kann, ist eine Frage der materiellen Begründetheit des Auskunftsanspruchs (hierzu unter
III.), nicht jedoch eine Frage der statthaften Verfahrensart.
III.
- Seite 8 von 11 -33 Der Antragstellerin steht gegen die Antragsgegnerin ein aus § 101 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m.
§§ 85 , 19a UrhG  folgender Auskunftsanspruch zu.
34 1. Die Antragstellerin ist als Inhaberin der Tonträgerherstellerrechte für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland an den Tonaufnahmen der Hörspielreihe „D. D. aktivlegiti-
miert. Ihr steht gemäß § 85 Abs. 1 UrhG  das ausschließliche Recht zu, die Tonträger öf-
fentlich zugänglich zu machen ( § 19a UrhG ).
35 2. Das aus §§ 85 Abs. 1, 19a UrhG  folgende Recht der Antragstellerin wurde durch das
gewerbliche Downloadangebot der Hörspielreihe „D. D. auf der Internetseite „d-.com“
verletzt.
36 3. Die Rechtsverletzung war offensichtlich. Die Katalogdatenbank „Media-Cat“ der P. N.
GmbH weist als Inhaberin der Auswertungsrechte an den Tonaufnahmen der Serie „D. D.
die Antragstellerin aus (Anlage Ast 6). Eine Berechtigung des anonymen Inhabers der In-
ternetseite „d-.com“ zur öffentlichen Zugänglichmachung dieser Tonaufnahmen ist nicht
ersichtlich.
37 4. Die Antragsgegnerin ist gemäß § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG  passivlegitimiert. Sie hat für
die rechtsverletzende Tätigkeit des Betreibers der Internetseite „d-.com“ in gewerbli-
chem Ausmaß genutzte Dienstleistungen erbracht, indem sie für den Bezahlvorgang ih-
ren Dienst P. P. zur Verfügung stellte.
38 5. Der Antragsgegnerin steht kein dem Auskunftsanspruch gemäß § 101 Abs. 2 S. 1 letz-
ter HS UrhG  entgegenstehendes Zeugnisverweigerungsrecht zu. Insbesondere besteht
kein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO  i.V.m. Art 41 Abs. 1 lux.
Finanzsektorgesetz i.V.m. Art 458 lux. StGB wegen Verletzung einer Geheimhaltungs-
pflicht durch die Mitarbeiter der Antragsgegnerin. Gemäß Art 41 Abs. 2 lux. Finanzsek-
torgesetz liegt kein Verstoß der Antragsgegnerin gegen das in Art. 41 Abs. 1 lux. Finanz-
sektorgesetz geregelte luxemburgische Bankgeheimnis vor, wenn die Offenlegung einer
Mitteilung durch oder aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung erlaubt ist oder verlangt
wird (vgl. Gesetzestext Anlage AG 1). Eine solche gesetzliche Bestimmung stellt § 101
Abs. 2 UrhG  in Verbindung mit Art. 8 der Enforcement-Richtlinie dar.
39 Ein Verweis des Art. 41 Abs. 2 lux. Finanzsektorgesetz ausschließlich auf luxemburgische
Gesetze ist weder dem Wortlaut der Regelung zu entnehmen, noch ist ein solches Ver-
ständnis mit der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung der Vorschrift – an die
im Übrigen auch die luxemburgischen Strafverfolgungsbehörden gebunden sind - in Ein-
klang zu bringen. Das Gebot der unionsrechtskonformen Auslegung besteht unabhän-
gig von der Frage, ob Art 41 des lux. Finanzsektorgesetzes der Umsetzung der Richtlinie
2004/48/EG  dient. Es folgt für sämtliche Normen des nationalen Rechts aus dem Umset-
zungsgebot gem. Art. 288 AEUV und dem Grundsatz der Unionstreue gem. Art. 4 Abs. 3
EUV. Die nationalen Gerichte sind danach gehalten, die Auslegung des nationalen Rechts
unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht
einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um
das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. BGH GRUR 2016, 497  Rn. 35  – Da-
vidoff Hot Water II; EuGH EuzW 2015, 747 = GRUR Int. 2015, 836  Tz. 34  - Coty Germa-
ny/Sparkasse Magdeburg; EuGH EuZW 2008, 113  Rn. 70 - Promusicae). Dieser Grundsatz
der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten mehr als die
bloße Auslegung innerhalb des Gesetzeswortlauts, sondern findet seine Grenze erst in
- Seite 9 von 11 -dem Bereich, in dem eine richterliche Rechtsfortbildung nach nationalen Methoden unzu-
lässig ist. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung fordert deshalb auch, das
nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform im Wege der teleologi-
schen Reduktion fortzubilden (BGH a.a.O).
40 Einer unionsrechtskonformen Auslegung des Art. 41 Abs. 2 lux. Finanzsektorgesetz steht
nicht entgegen, dass § 101 Abs. 2 UrhG  möglicherweise über die Mindestanforderun-
gen des Art. 8 RL 2004/48/EG  insoweit hinausgeht, als die Vorschrift einen materiell-
rechtlichen Auskunftsanspruch auch ohne gerichtliches Verfahren gewährt. Die Frage,
ob Art. 41 Abs. 2 lux. Finanzsektorgesetz allein auf nationale Auskunftspflichten Bezug
nimmt, stellt sich unabhängig von der dogmatischen Einordnung und verfahrensrecht-
lichen Ausgestaltung des hiesigen Auskunftsrechts. Die Bestimmung des Art 41 Abs. 2
lux. Finanzsektorgesetz ist daher im Hinblick auf ihre unionsrechtliche Vereinbarkeit zu
überprüfen. Daraus folgt, dass § 101 Abs. 2 UrhG  als eine Vorschrift, die ihre Grundla-
ge im Unionsrecht hat, eine gesetzliche Bestimmung im Sinne des Art. 41 Abs. 2 lux. Fi-
nanzsektorgesetz darstellt.
41 Bei einer anderslautenden Auslegung, wie sie die Antragsgegnerin unter Berufung auf
eine in Luxemburg (angeblich) vorherrschende Literaturmeinung vornimmt, genügt die-
se Vorschrift nicht dem Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den ver-
schiedenen in Art. 8 RL 2004/48/EG  gegeneinander abgewogenen Grundrechten zu ge-
währleisten. Mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 und dem
Schutz des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Eu-
ropäischen Union stehen nationale Vorschriften nicht in Einklang, die eine unbegrenzte
und bedingungslose Berufung auf das Bankgeheimnis und die damit geschützten perso-
nenbezogenen Daten erlauben (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894  Rn. 35 bis 41 - Coty Germa-
ny/Sparkasse Magdeburg). Vielmehr müssen die kollidierenden Grundrechte - auf Sei-
ten der Antragstellerin die Grundrechte auf Schutz des geistigen Eigentums und auf ei-
nen wirksamen Rechtsbehelf und auf Seiten der Antragsgegnerin auf Schutz personen-
bezogener Daten ihrer Kunden nach Art. 8 EU-Grundrechtecharta - in ein angemesse-
nes Gleichgewicht gebracht werden (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894  Rn. 34 - Coty Germa-
ny/Sparkasse Magdeburg, BGH a.a.O.). Dabei ist in die Abwägung zugunsten der An-
tragsgegnerin auch deren Recht auf Berufsfreiheit nach Art. 15 EU-Grundrechtecharta
einzubeziehen. Ferner ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, ob das nationale Recht
andere Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel enthält, die es den zuständigen Justizbehörden
ermöglichen, im Einklang mit der Richtlinie 2004/48/EG  die Erteilung der erforderlichen
Auskünfte im Einzelfall anzuordnen ( EuGH, GRUR 2015, 894  Rn. 34 f. und 39 ff. - Coty
Germany/Sparkasse Magdeburg).
42 Eine Bezugnahme des Art 41 Abs. 2 lux. Finanzsektorgesetz ausschließlich auf luxembur-
gische Gesetze würde in Fällen wie dem vorliegenden, in denen sich das Auskunftsrecht
aufgrund des anzuwendenden Recht des Schutzlandes nicht aus luxemburgischen Recht,
sondern zwingend aus dem Recht eines anderen Mitgliedstaates ergibt, zu einer unbe-
grenzten und bedingungslosen Berufung auf das Bankgeheimnis führen. Der Verletzte
kann sich auf Grund der Geltung des Schutzlandprinzips in solchen Fällen nicht auf § 78
lux. UrhG berufen. Auch ein Luxemburger Gericht könnte bei einer solchen Auslegung
keine Verurteilung zur Auskunft aussprechen, sondern müsste – da es einen auf auslän-
disches Recht gestützten Anspruch zu prüfen hätte - ein Eingreifen des Art. 41 Abs. 2
lux. Finanzsektorgesetz ablehnen. Dies würde den in Art. 8 Abs. 1 RL 2004/48  anerkann-
ten Auskunftsanspruch im Falle von Rechtsverletzungen, die außerhalb des Gebietes von
- Seite 10 von 11 -Luxemburg unter Zuhilfenahme luxemburgischer Bankdienstleistungen begangen wur-
den, vereiteln und damit gegen das Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und
das Grundrecht des geistigen Eigentums verstoßen ( EuGH, GRUR 2015, 894  Rn.38 - Coty
Germany/Sparkasse Magdeburg).
43 Hierin läge zugleich ein Verstoß gegen das unionsprimärrechtliche Diskriminierungsver-
bot. Dieses unmittelbar anwendbare Verbot gilt im Bereich der Grundfreiheiten für alle
(staatlichen) Maßnahmen, die sich unmittelbar oder mittelbar, offen oder verdeckt im
grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr diskriminierend zu Lasten von Unternehmen
in anderen Mitgliedstaaten auswirken (vgl. Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wett-
bewerbsrecht, 3. Aufl., § 2 Rn. 41). Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Aus-
legung hätte zur Folge, dass Inhaber von ausländischen (d.h. nicht luxemburgischen)
Schutzrechten bei Rechtsverletzungen außerhalb des Hoheitsgebietes von Luxemburg,
die unter Zuhilfenahme der grenzüberschreitenden Dienstleistungen der Antragsgeg-
nerin begangen werden, an der effektiven Durchsetzung ihrer sich aus ihrem nationa-
len Recht ergebenden Rechtspositionen gehindert wären. Demgegenüber könnten sich
luxemburgische Rechteinhaber gegenüber der Antragsgegnerin auf die Regelung des
Art. 41 Abs. 2 lux. Finanzsektorgesetz berufen. Eine solche Ungleichbehandlung ver-
stieße gegen den Kern aller unionsrechtlichen Grundfreiheiten, nämlich gegen das Ver-
bot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und ist auch aus diesem
Grund unzulässig.
44 Das Berufsausübungsrecht der Antragsgegnerin würde im Gegenzug dazu bei einem ab-
weichenden Verständnis des Art 41. Abs. 2 lux. Finanzsektorgesetz, wonach auch Ge-
setze anderer Mitgliedstaaten eine Auskunftserteilung rechtfertigen können, nicht unan-
gemessen beeinträchtigt. Denn auch diese nationalen Vorschriften sind auf ihre unions-
rechtliche Angemessenheit hin zu überprüfen. Die Regelung des § 101 Abs. 2 UrhG  be-
lastet die Antragsgegnerin vorliegend nicht ungerechtfertigt, weil sie das einschränken-
de Merkmal enthält, wonach die Rechtsverletzung offensichtlich sein muss. Die Überprü-
fung dieses Merkmals ist der Antragsgegnerin gleichermaßen wie deutschen Banken zu-
zumuten. Ihre Entscheidung, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Bankdienstleis-
tungen zu erbringen, hat sie frei gewählt. Sie hat ebenso wie deutsche Banken die Mög-
lichkeit, Einsicht in die Phononet-Datenbank zu nehmen, um die offensichtliche Nichtbe-
rechtigung ihres Kunden zur Erbringung der von ihr unterstützten Dienstleistungen zu
überprüfen. Sie kann bei Zweifeln an der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzungen wei-
tere Nachweise von dem Rechteinhaber anfordern.
45 Die Möglichkeit der Antragstellerin, die luxemburgische Bankaufsicht im Wege der
Rechtshilfe um Auskunftserteilung zu bitten, stellt hierzu keinen vergleichbaren Rechts-
behelf dar. Denn er bietet der Antragstellerin keine Möglichkeit, eine Anordnung zur Aus-
kunftserteilung durch nationale Behörden zu erzwingen.
46 6. Die von der Antragstellerin verlangten Daten gehen auch nicht inhaltlich über die in
§ 101 Abs. 3 UrhG  normierte die Pflicht der Antragsgegnerin zur Auskunftserteilung hin-
aus. Dies umfasst u.a. die Pflicht zur Angabe des Namens und der Anschrift ihres Kun-
den.
47 7. Die Inanspruchnahme der Antragsgegnerin ist ferner nicht gemäß § 101 Abs. 4 UrhG
wegen im Einzelfall bestehender Unverhältnismäßigkeit ausgeschlossen. Die Antragstel-
lerin macht keinen Ausforschungsanspruch geltend, sondern verlangt eine Auskunft über
einen anhand seiner E-Mail-Adresse bereits konkretisierten Rechtsverletzer. Es besteht
- Seite 11 von 11 -nach wie vor ein erhebliches Interesse der Antragstellerin, die Kontaktdaten des Betrei-
bers der Internetseite „d-.com“ ausfindig zu machen. Es handelt es sich um einen er-
heblichen Eingriff in die Schutzrechte der Antragstellerin. Angesichts der wiederholten
Rechtsverletzungen des Betreibers nach bereits erfolgtem erstmaligem Abschalten der
Internetseite durch den ursprünglichen Hostprovider ist auch nicht davon auszugehen,
dass es bei den bereits begangenen Rechtsverletzungen bleibt. Die Antragstellerin hat
ferner keine Möglichkeit, sich die verlangten Informationen in zumutbarer Weise selber
zu verschaffen, denn alle weiteren Möglichkeiten zur Ermittlung des Betreibers der Inter-
netseite blieben erfolglos.
B.
48 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO . Eine Kostenauferlegung auf die Antragstel-
lerin analog § 101 Abs. 9 S. 5 UrhG  scheidet aus. Eine analoge Anwendung des § 101
Abs. 9 UrhG  kommt vorliegend aus den unter A. II. dargelegten Gründen nicht in Be-
tracht. Sie entspricht auch nicht der Billigkeit. Die Antragsgegnerin hat die entstandenen
Kosten selbst zu vertreten, weil sie sich vorprozessual geweigert hat, die von der Antrag-
stellerin erbetene Auskunft ohne gerichtlichen Beschluss zu erteilen.