Begründung:
Die Klägerin, die unter anderem mit digitalen Blutdruckmessgeräten
handelt, schloss am 12. Oktober 1998 mit der Erstbeklagten, die ihren
Sitz in den Niederlanden hat, einen Vertriebsvertrag ua mit folgender
Bestimmung:
„19. Schiedsgerichtsbarkeit
Alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sind durch Verhandlungen
beizulegen. Bleiben diese ohne Erfolg, ist der Streit rechtsgültig im
Schiedsverfahren durch einen Schiedsrichter beizulegen, der ernannt wird
und gemäß der Schieds- und Schlichtungsordnung der Internationalen
Wirtschaftskammer mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, vorgeht."
Gegenstand der Vertriebsvereinbarung ist der österreichweite Vertrieb
von digitalen Blutdruckmessgeräten einer - von der Drittbeklagten
geleiteten - japanischen Unternehmensgruppe. Die Erstbeklagte ist deren
Vertriebsgesellschaft für weite Teile Europas, insbesondere Österreich,
nicht aber für Deutschland. Die Klägerin steht zur Zweit- und zur
Drittbeklagten, Gesellschaften, die ihren Sitz in Japan haben, in keiner
Vertragsbeziehung. Die Zweitbeklagte hält 100 % der Anteile an der
Erstbeklagten, die Drittbeklagte 100 % der Anteile an der Zweitbeklagten.
Die Klägerin beantragt die Verurteilung der Beklagten, es im
geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen,
sie - die Klägerin - beim Bezug von Medizinprodukten, insbesondere
digitalen Blutdruckmessgeräten, „selbst oder durch von ihnen kontrollierte
verbundene Unternehmen" derart zu diskriminieren, dass ihr der
Bezug der Geräte nur zu Preisen angeboten werde, welche - nach
angemessener Berücksichtigung von Transportkosten, Umsatzsteuer,
anderen Verkehrssteuern und verkehrsüblichen Mengenrabatten - jene
Einkaufspreise überstiegen, die der Vertriebsgesellschaft im Konzern der
Beklagten für Deutschland eingeräumt würden, oder ihr - der Klägerin
- der Bezug von Medizinprodukten der beklagten Unternehmensgruppe,
insbesondere von digitalen Blutdruckmessgeräten, gänzlich verweigert
werde. Auf dieses Begehren sind mehrere Eventualbegehren bezogen.
Im Übrigen begehrt die Klägerin den Zuspruch von 105.980,04
EUR sA und die Feststellung, die Beklagten hafteten ihr für alle
Schäden, die sie in Zukunft erleiden werde, weil die Beklagten sie
„beim Bezug von Medizinprodukten", insbesondere von digitalen
Blutdruckmessgeräten, selbst oder durch von den Beklagten kontrollierte
verbundene Unternehmen derart diskriminiert hätten, dass ihr der
Bezug der Geräte nur zu Preisen angeboten worden sei, die - nach
angemessener Berücksichtigung von Transportkosten, Umsatzsteuer,
anderen Verkehrssteuern und verkehrsüblichen Mengenrabatten - jene
Einkaufspreise überstiegen hätten, die der Vertriebsgesellschaft im
Konzern der Beklagten für Deutschland eingeräumt worden seien, oder
ihr - der Klägerin - der Bezug von Medizinprodukten der beklagten
Unternehmensgruppe, insbesondere von digitalen Blutdruckmessgeräten,
gänzlich verweigert worden sei. Auch das Feststellungsbegehren wird von
mehreren Eventualbegehren begleitet.
Über die Zulässigkeit der Klageänderung mit - später in der Verhandlung
vorgetragenem - Schriftsatz vom 1. Februar 2007 (ON 35), gegen
deren Zulassung sich die Beklagten mit - später in der Verhandlung
vorgetragenem - Schriftsatz vom 5. März 2007 (ON 36) aussprachen,
wurde noch nicht entschieden. Bereits zu Beginn der ersten
Streitverhandlung am 20. November 2006 (ON 32) hatte das Erstgericht
„die Verhandlung... auf die Frage der inländischen Gerichtsbarkeit
bzw Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs eingeschränkt". In der
weiteren Streitverhandlung vom 18. April 2007 (ON 37) wurde sodann der
Beschluss auf „Schluss der Verhandlung über die Frage der Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts" gefasst. Die Klägerin bringt - kurz
zusammengefasst - vor, die japanische Unternehmensgruppe vertreibe
über ihr in Deutschland etabliertes Unternehmen Blutdruckmessgeräte
zu Preisen unter den Einkaufspreisen, die die Klägerin für solche
Messgeräte als österreichische Vertriebsgesellschaft an die Erstbeklagte
zahlen müsse. Sie sei deshalb nicht konkurrenzfähig und werde
gegenüber der auf derselben Handelsstufe stehenden deutschen
Vertriebsgesellschaft, die von der Erstbeklagten zu um mindestens
50 % günstigeren Preisen beliefert werde, diskriminiert. Aufgrund der
langjährigen Vertragsbeziehung der Klägerin mit der Erstbeklagten als
eine der Gesellschaften der japanischen Unternehmensgruppe träfen die
Beklagten, insbesondere die Erstbeklagte als Vertragspartnerin, Schutz-,
Sorgfalts- und Treuepflichten. Danach sei eine Ungleichbehandlung
unzulässig. In der Ungleichbehandlung liege überdies ein Missbrauch der
marktbeherrschenden Stellung der japanischen Unternehmensgruppe,
also ein Verstoß gegen das Kartellrecht, der überdies einen sittenwidrigen
Rechtsbruch im Sinn des § 1 UWG aF verwirkliche, für den sämtliche
Beklagten als Mittäter, die Zweit- und die Drittbeklagte in ihren
Rollen als beherrschende Obergesellschaften, hafteten. Allein dieser
Rechtsgrund trage schon die Klagebegehren, somit unabhängig
und losgelöst von der Vertragsbeziehung der Klägerin mit der
Erstbeklagten. Die Schiedsvereinbarung vom 12. Oktober 1998
umfasse dagegen bloß Streitigkeiten aus dem Vertriebsvertrag mit der
Erstbeklagten, nicht aber Ansprüche wie die auch geltend gemachten
kartell- und lauterkeitsrechtlich begründeten Kontrahierungspflichten
und Preisdiskriminierungsverbote. Nach Art 5 Z 3 EuGVVO sei als
Anknüpfungsgrund für die internationale und örtliche Zuständigkeit
der Ort des Schadenseintritts, im Anlassfall somit jener der
Vermögensminderung am Sitz der Klägerin maßgebend. Der
Schiedsvereinbarung im Vertriebsvertrag mit der Erstbeklagten komme
im Verhältnis zur Zweit- und zur Drittbeklagten, mit denen eine
Vertragsbeziehung nicht bestehe, von vornherein keine Bedeutung
zu. Ihnen gegenüber komme der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus
gewerblichem Rechtsschutz nach § 83c Abs 1 und 2 JN zum Tragen.
Die Erstbeklagte erhob aufgrund der im Vertriebsvertrag mit der
Erstbeklagten vom 12. Oktober 1998 enthaltenen Schiedsvereinbarung
die Einrede der „Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges", ferner
aber auch noch die Einreden der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit
und der örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts, die Zweit-
und die Drittbeklagte erhoben die Einreden der mangelnden inländischen
Gerichtsbarkeit und der örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen
Gerichts.
Das Erstgericht wies die Klage gegen die Erstbeklagte wegen
Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs sowie jene gegen
die Zweit- und die Drittbeklagte wegen mangelnder inländischer
Gerichtsbarkeit zurück. Die Klägerin werfe der Erstbeklagten eine
Vertragsverletzung vor. Die weitere Behauptung einer Verletzung des
Kartell- und Lauterkeitsrechts diene lediglich dazu, eine Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts zu konstruieren. Für Streitigkeiten mit der
Erstbeklagten sei das vereinbarte Schiedsgericht zuständig. Damit falle
aber in Ansehung der Zweit- und der Drittbeklagten der Gerichtsstand
der Streitgenossenschaft weg, weshalb es für eine Entscheidung über die
Klage insofern an der inländischen Gerichtsbarkeit mangle.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss mit der Maßgabe, dass
es die Zurückweisung der Klage - ohne die Anführung von Gründen
im Spruch - aussprach. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ es
mangels Lösungsbedürftigkeit erheblicher Rechtsfragen iSd § 528
Abs 1 ZPO nicht zu. Schiedsvereinbarungen seien gewöhnlich weit
auszulegen, weil die Parteien die Entscheidung von Streitigkeiten aus
einem bestimmten Rechtsverhältnis den staatlichen Gerichten bewusst
hätten entziehen wollen. Eine Schiedsvereinbarung für alle Streitigkeiten
„'aus einem Vertrag'" umfasse auch die Entscheidung über deliktische
Ansprüche, sofern die deliktische Handlung mit einer Vertragsverletzung
zusammenfalle. Demnach würden deliktische Ansprüche erfasst, wenn
die Parteien eine „weit formulierte Schiedsklausel gewählt und die
Entscheidung 'über alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang
mit einem Vertrag' in die Kompetenz des Schiedsgerichts gestellt"
hätten. Sofern die Parteien dem Schiedsgericht Streitigkeiten
aus einem vertraglichen Verhältnis zur Entscheidung zugewiesen
hätten, ohne in diesem Punkt Näheres zu vereinbaren, betreffe die
schiedsgerichtliche Zuständigkeit auch deliktische Ansprüche, „soweit
die schädigende Handlung in einem einheitlichen Lebensvorgang mit
einer Vertragsverletzung" stehe. Das Begehren der Klägerin stehe im
unmittelbaren Konnex mit Regelungen des Vertriebsvertrags. Danach
komme ihr ein nicht exklusives Vertriebsrecht zu. Die Erstbeklagte
habe sich das Recht auf Bestellung auch anderer Händler ohne
Entschädigungsverpflichtung vorbehalten. Ob deren beanstandetes
Verhalten auf einem vertraglichen Recht beruhe oder ob sie zu der von
der Klägerin angestrebten Belieferung zu anderen Preisen verpflichtet
sei, unterliege nicht einer von den vertraglichen Bestimmungen
losgelösten ausschließlich sonderrechtlichen Beurteilung, sondern
stehe in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vertrag. Deren
weit gefasste Schiedsklausel erstrecke sich daher - ungeachtet der
geltend gemachten außervertraglichen Anspruchsgrundlagen - auf
das gesamte Klagebegehren. Infolge Zurückweisung der Klage gegen
die Erstbeklagte fehle in Ansehung der Zweit- und der Drittbeklagten
der Gerichtsstand gemäß § 83c Abs 2 JN. Nach § 83c Abs 1 JN sei für
Streitigkeiten aus gewerblichem Rechtsschutz, wenn der Beklagte - wie
hier - weder ein inländischer Unternehmer sei noch einen allgemeinen
Gerichtsstand oder inländischen Aufenthaltsort habe, jenes Gericht
zuständig, in dessen Sprengel die Handlung begangen worden sei. Bei
Unterlassungen gelte jener Ort als relevant, an dem zu handeln gewesen
wäre. Die Zweit- und die Drittbeklagte hätten „keinerlei unmittelbare
'Handlung' oder Unterlassung im Zusammenhang mit der von der Klägerin
angestrebten Belieferung durch die Erstbeklagte vorgenommen". Sie
hätten lediglich auf die Erstbeklagte Einfluss zu nehmen, damit jene
anders agiere. Angesichts dessen bestehe „kein Anlass für eine über den
Wortlaut der Bestimmung des § 83c Abs 1 JN hinausgehende extensive
Auslegung im Kern dahin, dass jegliche Behauptung eines zu Lasten eines
inländischen Klägers erfolgten Wettbewerbsverstoßes auch bereits zu
einem inländischen Gerichtsstand führe". Die Vorwürfe gegen die Zweit-
und die Drittbeklagte als anspruchsbegründendes Verhalten beschränkten
sich auf die Orte ihres - jeweils ausländischen - Sitzes.
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie die
Abweisung der Einreden der Unzulässigkeit des Rechtswegs, der
mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der Unzuständigkeit des
angerufenen Gerichts anstrebt, ist zulässig und berechtigt.
1. Prozessuale Vorbemerkungen
1.1. Die Klägerin legt den Ausführungen im Revisionsrekurs das
geänderte Klagebegehren zugrunde, obgleich über die Zulässigkeit der
Klageänderung noch keine Entscheidung gemäß § 235 Abs 3 ZPO erging.
Grundlage der Entscheidung des Senats ist somit das nach wie vor
aktuelle Klagebegehren vor seiner Änderung.
1.2. Die Erstbeklagte erhob - gestützt auf die im Vertrag vom 12.
Oktober 1998 enthaltene Schiedsvereinbarung - auch die „Einrede
der Unzulässigkeit des Rechtsweges". Wie aus den Erwägungen unter
2. folgen wird, warf sie damit jedoch ein Problem der sachlichen
Zuständigkeit auf. Somit geht es inhaltlich in Wahrheit um die Abgrenzung
der privaten von der staatlichen Gerichtsbarkeit nach Kriterien der
sachlichen Zuständigkeit. Da indes die unrichtige Bezeichnung einer
Einrede nicht schadet (Hausmaninger in Fasching/Konecny² IV/2 §
584 ZPO Rz 5 mN aus der Rsp), ist sowohl im Spruch als auch in den
nachfolgenden Gründen dieser Entscheidung unter 2. nur noch von der
sachlichen Zuständigkeit die Rede.
2. Schiedsvereinbarung - Verhältnis zur Erstbeklagten
2.1. Welche Streitigkeiten eine Schiedsvereinbarung erfasst, folgt
aus dem auszulegenden Parteiwillen. Dabei bildet der Wortlaut
der Vereinbarung die Auslegungsgrenze (RIS-Justiz RS0018023).
Mangels Feststellung eines bestimmten übereinstimmenden
Parteiwillens entscheidet der Vereinbarungszweck; lässt der Wortlaut
der Willenserklärung zwei gleich plausible Auslegungsergebnisse
zu, so ist jene Interpretation vorzuziehen, die die Gültigkeit der
Schiedsvereinbarung und deren Anwendbarkeit auf einen bestimmten
Streitfall favorisiert (1 Ob 126/00m = ecolex 2001, 375; vgl ferner
Hausmaninger aaO § 581 ZPO Rz 226 f mwN).
2.2. Da eine Schiedsvereinbarung ein reiner Prozessvertrag ist, hat
deren Auslegung primär nach den für das Verfahrensrecht geltenden
Grundsätzen zu erfolgen. Reichen diese für die Erzielung eines
sachgerechten Ergebnisses nicht aus, so sind die Auslegungsregeln
des ABGB - insbesondere dessen § 914 - analog anzuwenden (1 Ob
2193/96y; 1 Ob 126/00m; Rechberger/Melis in Rechberger³ § 581 Rz 5
mwN).
2.3. Auf dem Boden der soeben erläuterten Rechtslage gelten
Schiedsvereinbarungen, die für „alle aus einem Vertrag
entstehenden Streitigkeiten" geschlossen wurden, etwa auch für
Schadenersatzansprüche wegen einer behaupteten Vertragsverletzung,
für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder für deliktische
Ansprüche, insoweit das (konkret) schädigende Verhalten und eine
bestimmte Vertragsverletzung einen einheitlichen Lebensvorgang - in der
tieferstehend begrenzten Weise - bilden (ähnlich allgemein Hausmaninger
aaO § 581 ZPO Rz 230 mwN auch zur Rsp).
2.4. Die Klägerin stützt die erhobenen Ansprüche nicht nur auf eine
Verletzung des mit der Erstbeklagten geschlossenen Vertriebsvertrags
vom 12. Oktober 1998, sondern auch auf ein außervertragliches Verhalten
der Erstbeklagten, nämlich auf die Gestaltung der Vertragsverhältnisse
mit einer Mitbewerberin, der insbesondere den deutschen, aber auch den
österreichischen Markt bearbeitenden Tochtergesellschaft der japanischen
Gesellschaften, an die die Erstbeklagte digitale Blutdruckmessgeräte
um einen wesentlich günstigeren Preis als an die Klägerin liefere. Damit
verletze die Erstbeklagte nicht bloß vertragliche Pflichten aus jener
Vertriebsvereinbarung, sondern - im Licht der als Anspruchsbegründung
näher erläuterten marktbeherrschenden Stellung des Konzerns, dem
die Beklagten angehörten - auch außervertragliche Rechtspflichten
nach dem Kartell- und dem Lauterkeitsrecht. Allein dieser Rechtsgrund
trage schon die Klageansprüche (auch) gegen die Erstbeklagte selbst
bei Ausklammerung der überdies behaupteten Vertragsverletzung als
(weitere) Anspruchsgrundlage. Die Klägerin beruft sich daher auch
gegenüber der Erstbeklagten auf einen außervertraglichen Haftungsgrund,
der - neben einer ihr vorgeworfenen Vertragsverletzung - ganz allgemein
auf ein marktordnungswidriges Verhalten als rechtsbegründenden
Sachverhalt gestützt wird.
2.5. Die hier maßgebende Schiedsvereinbarung erfasst nach ihrem
Wortlaut - im Ergebnis der Argumentation der Klägerin folgend -
nur aus dem Vertrag ableitbare Ansprüche, nicht aber auch jene
außervertraglichen Ansprüche, die mit ersteren zwar noch in einem
weiten, funktionell indes nur noch illustrativen Sinnzusammenhang
stehen. Somit fallen aber Ansprüche auf rein wettbewerbs- und
lauterkeitsrechtlicher Ebene nicht mehr unter eine Schiedsvereinbarung,
die auf „alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung" - hier aus dem
Vertriebsvertrag vom 12. Oktober 1998 - beschränkt ist.
2.6. Die bisherigen Erwägungen unter 2. sind allgemein folgendermaßen
zusammenzufassen:
Ist eine Schiedsvereinbarung in einem Vertrag auf „alle Streitigkeiten aus
dieser Vereinbarung" beschränkt, so erfasst sie nicht außervertragliche
Ansprüche auf rein wettbewerbs- und lauterkeitsrechtlicher Ebene,
die mit Ansprüchen aus dem Vertrag zwar noch in einem weiten,
funktionell indes nur noch illustrativen Sinnzusammenhang stehen.
Ein bloß illustrativer Sinnzusammenhang von Ansprüchen aus dem
Vertrag mit außervertraglichen Ansprüchen ist somit nicht mehr als
einheitlicher Lebensvorgang zu beurteilen, innerhalb dessen eine auf
Ansprüche aus dem Vertrag beschränkte Schiedsvereinbarung auch rein
außervertragliche Ansprüche erfassen könnte.
2.7. Nach allen bisherigen Gründen ist das Erstgericht somit - ungeachtet
der von den Beklagten ins Treffen geführten Schiedsvereinbarung - (auch)
in Ansehung der Erstbeklagten sachlich zuständig (siehe im Einzelnen zur
Schiedsvereinbarung als Prozesshindernis der sachlichen Unzuständigkeit
staatlicher Gerichte: Hausmaninger aaO § 584 ZPO Rz 2, 48 mwN auch
zur Rsp), soweit die Klägerin nicht Ansprüche aufgrund des Vertrags,
sondern die erörterten, mit jenen konkurrierenden Ansprüche auf
außervertraglicher Grundlage erhebt, die das Urteilsbegehren nach dem
erstatteten Vorbringen - ganz abgesehen von vertraglichen Absprachen -
bereits allein tragen können sollen.
2.8. Nach Ansicht der Klägerin ist das jeweils angerufene Gericht
zuständig, „wenn ein und derselbe Tatbestand verschiedenen
Gesetzesnormen unterstellt werden" könne und dieses Gericht „nur
hinsichtlich einer der anzuwendenden konkurrierenden Normen" zuständig
sei, und zwar selbst dann, wenn es sich bei einem der als Stütze des
Klagebegehrens herangezogenen Rechtsgründe „um eine nicht prorogable
Zuständigkeit" handle.
Die Rechtsmittelwerberin beruft sich damit auf eine ständige
Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0045485;
zuletzt 4 Ob 1010/94), deren wesentlichen Kern sie missversteht.
Maßgebend ist insofern, dass über einen einheitlichen Sachverhalt zu
entscheiden ist, in Ansehung dessen verschiedene Rechtsgründe das nach
dem Urteilsbegehren angestrebte Ergebnis tragen könnten (siehe dazu
etwa auch Ballon in Fasching² I § 41 JN Rz 10; Mayr in Rechberger³ § 41
JN Rz 4). Hier macht die Klägerin indes unterschiedliche Klagegründe -
also unterschiedliche rechtserzeugende Tatsachen (näher dazu Fasching in
Fasching/Konecny² III § 226 Rz 88; Rechberger/Klicka in Rechberger³ Vor
§ 226 Rz 15) - geltend. Dabei soll jeder dieser Klagegründe für sich dem
Urteilsbegehren insgesamt zum Erfolg verhelfen können.
2.9. Der Senat folgt ferner - jedenfalls für die Abgrenzung der staatlichen
Gerichtsbarkeit von der vereinbarten Schiedsgerichtsbarkeit - nicht
der Ansicht Faschings (in Fasching/Konecny² III Vor §§ 226 ff ZPO Rz
62), das angerufene Gericht solle über alle, ein identisches Begehren
tragenden Klagegründe verhandeln und entscheiden, wenn es für
wenigstens einen derselben zuständig sei. Andernfalls wäre es, wie dieser
Fall lehrt, für die durch eine Schiedsvereinbarung gebundene Partei
ein Leichtes, sich den Rechtsfolgen einer solchen Vereinbarung durch
die Behauptung eines davon nicht umfassten weiteren Klagegrundes
zu entziehen. Das Erstgericht ist somit für die mit der Klage geltend
gemachten vertraglichen Ansprüche gegen die Erstbeklagte, die von der
Schiedsvereinbarung im Vertrag vom 12. Oktober 1998 erfasst werden,
sachlich nicht zuständig.
3. Internationale und örtliche Zuständigkeit
3.1. Zur Beurteilung der internationalen sowie der örtlichen Zuständigkeit
des Erstgerichts ist in Ansehung der Erstbeklagten, einer niederländischen
Handelsgesellschaft, für die nicht zuvor unter 2. erörterten vertraglichen
Ansprüche, die von der sachlichen Zuständigkeit eines Schiedsgerichts
erfasst werden, die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVVO) als Rechtsquelle maßgebend. Nach deren Art 5 Z 3 besteht ein
Wahlgerichtsstand vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, wenn eine unerlaubte
Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung
gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den
Gegenstand des Verfahrens bilden. Klagen aus „unerlaubten Handlungen"
sind - nach der Rechtsprechung des EuGH und der darauf gestützten
Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs - solche, „mit denen eine
Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht
an einen Vertrag im Sinn des Art 5 Z 1 EuGVVO anknüpfen". Darunter
fallen insbesondere auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb.
Örtlich zuständig für derartige Klagen ist das „Gericht des Orts, an
dem das schädigende Ereignis eingetreten ist". Dieser Begriff erfasst
sowohl den Ort, an dem der reale Schaden - die Vermögensminderung
- eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens (RIS-
Justiz RS0115357; siehe ferner etwa Czernich in Czernich/Tiefenthaler/
G. Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht² Art 5
EuGVVO Rz 76 mwN). Insofern ist - nach dem ersten Anknüpfungsgrund
- nur der Ort des Eintritts des Erstschadens, nicht dagegen der Ort des
Eintritts allfälliger Folgeschäden zuständigkeitsbegründend (7 Ob 132/00p
= SZ 73/106; Czernich aaO Rz 84 mwN). Die als Klagegründe in Anspruch
genommenen Verletzungen des Kartell- und des Lauterkeitsrechts
bewirken die behauptete fortlaufende Primärschädigung der Klägerin an
deren Sitz im Inland. Danach ist das Erstgericht für die Klage gegen die
Erstbeklagte insofern international, örtlich und sachlich zuständig.
3.2. Die Zweit- und die Drittbeklagte haben ihre Sitze an Orten
außerhalb des territorialen Anwendungsbereichs der EuGVVO. Im
Prozessrechtsverhältnis mit diesen ist somit der ausschließliche
Gerichtsstand nach § 83c JN maßgebend. Da mehrere Personen, für
die der Gerichtsstand aufgrund des § 83c Abs 1 JN bei verschiedenen
Gerichten begründet ist, nach § 83c Abs 2 JN als Streitgenossen
vor jedem dieser Gerichte geklagt werden können, wenn noch die
Voraussetzungen des § 11 ZPO gegeben sind, ist das für die Klage gegen
die Erstbeklagte zuständige Erstgericht - vor dem Hintergrund des § 27a
Abs 1 JN - auch für die Klage gegen die Zweit- und die Drittbeklagte,
denen eine Mitwirkung an den behaupteten Verstößen der Erstbeklagten
gegen das Kartell- und das Lauterkeitsrecht als - offenkundig bewusst
zusammenwirkende - Mittäter vorgeworfen wird, international und örtlich
zuständig. Auf dem Boden einer solchen Anspruchsbegründung bilden
die Beklagten eine materielle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 1 ZPO.
Somit ist im Anlassfall nicht von Bedeutung, dass § 83c Abs 2 JN den
Anwendungsbereich des sonst nur für die materielle Streitgenossenschaft
und die einheitliche Streitpartei geltenden Wahlgerichtsstands nach §
93 Abs 1 JN auf die formelle Streitgenossenschaft erweitern soll (4 Ob
62/02z = ÖBl-LS 2002/151; Mayr in Rechberger³ § 83c JN Rz 4; Simotta
in Fasching² I § 83c JN Rz 24). Entgegen der Ansicht der Klägerin bilden
die Beklagten jedoch keine einheitliche Streitpartei.
3.3. Nicht von Belang ist hier ferner, ob sich ein inländischer
Gerichtsstand gegen die Zweit- und die Drittbeklagte auf dem Boden
der Klagebehauptungen bereits aus § 83c Abs 1 letzter Satz JN ableiten
ließe. Weil die Beklagten vor dem angerufenen Gericht jedenfalls einen
gemeinsamen Gerichtsstand nach § 83c Abs 2 JN haben, ist daher nicht
zu prüfen, ob die zu Art 5 Z 3 EuGVVO (EuGVÜ bzw LGVÜ) entwickelte
Ubiquitätstheorie auch das Verständnis des Gerichtsstands gemäß § 83c
Abs 1 JN prägt (bejahend etwa Simotta aaO § 83c JN Rz 13 f mwN).