Tenor:
Gemäß Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die
Auslegung des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
und Art. 2 des deutschen Gesetzes vom 7. August 1972 (BGB1 II S. 845)
werden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg
folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Läßt Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens eine Vereinbarung zu, der
zufolge jede der beiden in verschiedenen Staaten wohnenden Parteien
eines Kaufvertrages nur vor den Gerichten ihres Heimatstaates verklagt
werden kann?
2. Schließt eine nach Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens zulässige
Vereinbarung mit dem in Frage 1 bezeichneten Inhalt zwingend jede
Aufrechnung aus, die eine Vertragspartei wegen eines der Vereinbarung
unterliegenden Anspruchs gegenüber der von der anderen Partei
erhobenen Klage vor dem für diese Klage zuständigen Gericht geltend
machen will?
Entscheidungsgründe:
I. Auf den Streitfall zwischen der französischen Klägerin und dem
deutschen Beklagten ist das Übereinkommen der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.
September 1968 (BGB1 1972 II S. 774; im folgenden: Übereinkommen)
anzuwenden, weil die am 3. Juli 1973 beim deutschen Gericht
eingereichte Klage am 7. Juli 1973 in … an den Beklagten zugestellt und
damit nach deutschem Recht erhoben wurde (§ 253 Abs. 1 ZPO; Art. 54
Abs. 1 EGÜbk).
II. Auszulegen ist Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens.
III. Beide Parteien sind Kaufleute. Die Klägerin hat ihren Geschäftssitz
in Frankreich, der Beklagte den seinen in der Bundesrepublik
Deutschland. Im August 1972 schlossen die Parteien einen schriftlichen,
nichtformularmäßigen Vertrag, aufgrund dessen die Klägerin den
Beklagten in den folgenden Monaten mit Isolierglas belieferte. Unter
anderem ist in dem Vertrage bestimmt:
"Maßgeblich sind ausschließlich die einschlägigen deutschen Gesetze
für Geschäfte zwischen Vollkaufleuten, sofern die einzelnen Punkte des
Vertrages nichts Gegenteiliges aussagen. …
Erfüllungsort für beide Teile ist …
Wenn die Firma …die Firma …verklagt, so muß das vor einer frz.
Gerichtsbarkeit geschehen. Falls die Firma … die Firma … verklagt, muß
dies vor einer deutschen Gerichtsbarkeit geschehen."
Die Klägerin hat beim Landgericht Trier Klage auf Zahlung eines
Restkaufpreises von 126.501,22 DM nebst Zinsen erhoben. In der
Berufungsinstanz hat das Oberlandesgericht Koblenz der Klage in Höhe
von 49.509,96 DM nebst Zinsen stattgegeben; die vom Beklagten erklärte
Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen Lieferverzögerung
und -verweigerung hat es für prozessual unzulässig erklärt, weil die
Gerichtsstandsvereinbarung in dem schriftlichen Vertrag eine Aufrechnung
des Beklagten mit vertraglichen Schadensersatzansprüchen vor einem
anderen als einem französischen Gericht verbiete. Mit seiner Revision
erstrebt der Beklagte die Berücksichtigung der von ihm erklärten
Aufrechnung. Die Klägerin beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.
IV. Für den Erlaß eines Urteils durch den Bundesgerichtshof ist es
erforderlich, über die eingangs gestellten Fragen zur Auslegung
des Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens zu entscheiden. Ist die
Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien un-wirksam, wären die
deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens für die
Entscheidung über die Aufrechnungsforderung zuständig und die
Aufrechnung damit zulässig. Ist die Gerichtsstandsklausel wirksam,
kommt es darauf an, ob Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens auch eine
Aufrechnung in einem anderen als dem für eine Klage des Aufrechnenden
vereinbarten Gerichtsstand ausschließt oder ob die Parteien für die
Aufrechnung etwas Abweichendes vereinbaren können.