Gründe:
I. Die Antragstellerin begehrt auf der Grundlage des EG-Gerichtsstands-
und Vollstreckungsübereinkommens die Vollstreckbarerklärung einer
Ordonnance de Référé des Tribunal de Commerce von Nanterre vom
28.01.1993, nach der die Antragsgegnerin verurteilt worden ist, an die
Antragstellerin 185.448.000,00 FF zuzüglich gesetzlicher Zinsen seit
dem 01.01.1993 sowie weitere 100.000 FF nach Maßgabe des Art. 700
Nouveau code de procedure civil (Ncpc) zu zahlen.
Die Antragsgegnerin ist dem erwarteten Antrag vorsorglich mit
einer Schutzschrift vom 25.01.1993 entgegengetreten, in der sie die
unzulängliche Zustellung der Klageschrift im Sinne von Art. 27 Nr. 2
EuGVÜ geltend gemacht hat. Das Landgericht hat die Schutzschrift der
Antragstellerin zur Stellungnahme zugeleitet. Diese hat sich auf die
Einseitigkeit des Verfahrens nach Maßgabe des Art. 34 Abs. 1 EuGVÜ
berufen. Nachdem die Antragstellerin den gesetzlichen Zinssatz beziffert
und belegt hat, hat das Landgericht mit Beschluß vom 25.03.1993
antragsgemäß die Vollstreckungsklausel erteilt.
Mit der am 08.04.1993 bei Gericht eingegangenen und am 27.04.1993
begründeten Beschwerde beantragt die Antragsgegnerin (Bl. 91 - 94):
1. unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses den Antrag auf
Zulassung der Zwangsvollstreckung und Klauselerteilung zurückzuweisen;
2. hilfsweise das Verfahren auszusetzen;
a) bis zur Entscheidung eines von der Antragsgegnerin angerufenen
Schiedsgerichtes oder
b) bis zur Entscheidung über die gegen die Ordonnance de Référé
eingelegte Berufung;
3. äußerst hilfsweise die Zwangsvollstreckung aus dem Titel in Höhe von
100 Millionen FF, weiteren 4.396.000 FF und (Schriftsatz vom 20.07.1993,
Bl. 167 ff.) weiteren 25 Millionen FF für unzulässig zu erklären;
4. weiterhin äußerst hilfsweise die Zwangsvollstreckung im Umfang der
erteilten Klausel
a) bis zur Entscheidung des angerufenen Schiedsgerichts oder
b) bis zur Entscheidung über die Berufung von einer Sicherheitsleistung
der Antragstellerin abhängig zu machen;
5. weiterhin äußerst hilfsweise anzuordnen, daß bis zum Ablauf der
Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde oder bis zur Entscheidung
über diese Beschwerde die Zwangsvollstreckung nicht oder nur gegen
Sicherheitsleistung über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf.
Zur Begründung dieser Anträge macht die Antragsgegnerin geltend:
(1) Die Entscheidung des Trib. Comm. Nanterre könne in der
Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt und für vollstreckbar erklärt
werden, weil
a) die Klageschrift nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig im Sinne von
Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zugestellt worden sei. Daß die Antragsgegnerin
den Verhandlungstermin des französischen Gerichts am 14.01.1993
wahrgenommen habe, stehe dem nicht entgegen, denn sie habe nur die
Unzuständigkeit des Gerichtes gerügt und vorsorglich für den Fall ihrer
Verurteilung die Stellung einer Sicherheit beantragt;
b) ihr durch die Verfahrensweise des französischen Gerichtes das
rechtliche Gehör versagt worden sei.
(2) Der hilfsweise gestellte Aussetzungsantrag sei nach Art. 38 EuGVÜ
i.V.m. § 37 AVAG begründet, wonach das Beschwerdegericht im Falle der
Einlegung von Rechtsbehelfen im Erststaat seine Entscheidung aussetzen
könne. Als ordentlicher Rechtsbehelf in diesem Sinne müsse auch die
Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens angesehen werden, das
letztlich zur Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung führen könne.
(3) Der Hilfsantrag auf Reduzierung der Verurteilungssumme ergebe sich
aus Einwendungen im Sinne von § 13 AVAG.
a) Die Antragsgegnerin habe auf die ausgeurteilten 185.448.000 FF einen
Teilbetrag von 100 Millionen FF am 09.02.1993 an die Antragstellerin
gezahlt.
b) In Höhe der Beträge von 4.396.000,- FF und 25.000.000,- FF rechne
die Antragsgegnerin mit Gegenforderungen aus dem dein Titel zugrunde
liegenden Rechtsverhältnis auf.
(4) Der Hilfsantrag zur Anordnung einer Sicherheitsleistung zu Lasten der
Antragstellerin stütze sich auf die Befugnisse des Beschwerdegerichts aus
Art. 38 Abs. 3 EuGVÜ i.V.m. § 37 AVAG und sei gerechtfertigt durch die
Erfolgsaussichten der von der Antragsgegnerin in Frankreich eingeleiteten
Verfahren.
Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und die
Zwangsvollstreckung aus dem Titel ohne Sicherheit zuzulassen.
Sie führt zu den Hilfsanträgen der Antragsgegnerin aus, diese sei schon
dadurch hinreichend gesichert, daß die letzte Kaufpreisrate aus dem
zugrunde liegenden Vertragsverhältnis in Höhe von 251 Millionen FF erst
zum 31.12.1995 fällig werde. Für den Hilfsantrag auf Reduzierung der
Verurteilung um 100 Millionen FF fehle es am Rechtschutzinteresse, weil
die Antragstellerin insoweit auf die Rechte aus dem Titel verzichtet habe.
Die zur Aufrechnung gestellte Forderung von 4.396.000 FF werde dem
Grunde und der Höhe nach bestritten; die Forderung über 25 Millionen
FF könne die Antragsgegnerin in diesem Verfahren nicht zur Aufrechnung
stellen. Hilfsweise beantragt die Antragstellerin, die Vollstreckbarerklärung
teilweise aufrechtzuerhalten.
Die Antragsgegnerin hat im Hinblick auf die Erklärung der Antragstellerin
vom 07.04.1993 über den Verzicht auf die Rechte aus dem Titel in Höhe
100 Millionen FF mit Schriftsatz vom 03.06.1993 (Bl. 118) "in Höhe
eines Teilbetrages von 100.000.000,- FF die Erledigung" erklärt und
Kostenantrag gestellt. Die Antragstellerin hat sich der Erledigung unter
Verwahrung gegen die Kostenlast angeschlossen (Bl. 163).
Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die zu den Akten
gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
II. Die gem. Art. 36, 37 EG-Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 27.09.1968 i.d.F.d. 2. Beitrittsübereinkommens
vom 25.10.1982 i.V.m. §§ 11, 12 des Gesetzes zur Ausführung
zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil-
und Handelssachen (AVAG) vom 30.05.1988 zulässige Beschwerde hat
in der Sache nur insoweit Erfolg, als hinsichtlich des nicht erledigten Teils
die Zwangsvollstreckung von der Leistung einer Sicherheit durch die
Antragstellerin abhängig gemacht worden ist.
1. Hinsichtlich eines Teilbetrages von 100 Millionen FF von dem
titulierten Betrag von 185.448.000 FF ist das Beschwerdeverfahren nach
übereinstimmender Erklärung der Parteien erledigt. Da die Erklärung
von der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin initiiert worden ist,
kann sie sich nur auf das Beschwerdeverfahren beziehen. Eine solche auf
das Rechtsmittel beschränkte Erledigung wird überwiegend für zulässig
erachtet (vgl. MünchKomm-Lindacher, ZPO, § 91 a Rz. 110 m.N.). Sie hat
zur Folge, daß die angefochtene Entscheidung insoweit bestandskräftig
wird. Ob tatsächlich eine Erledigung eingetreten ist, kann nur noch im
Rahmen der Kostenentscheidung berücksichtigt werden.
2. Hinsichtlich der nach der teilweisen Erledigung verbliebenen
Verurteilung der Antragsgegnerin nach Maßgabe der Ordonannce de
Référé des Tribunal de Commerce von Nanterre in Höhe von 85.448.000
FF nebst 10,4 % Zinsen seit dem 01.01.1993 zuzüglich 100.000 FF nach
Art. 700 Ncpc hat das Landgericht zu Recht die Zwangsvollstreckung
zugelassen und gem. § 8 AVAG die Vollstreckungsklausel erteilt.
a) Die förmlichen Voraussetzungen des Verfahrens nach Maßgabe der Art.
34, 46 Nr. 1 und 47 Nr. 1 EuGVÜ i.V.m. § 3 AVAG haben vorgelegen.
Die Ordonannce de Référé ist auch eine der Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung zugängliche Entscheidung im Sinne von Art.
27 EuGVÜ. Es handelt sich um eine vorläufige Entscheidung, die in
einem kontradiktorischen Verfahren erlassen wird (Art. 484 Ncpc). Daß
vorläufige Entscheidungen nach Maßgabe der Art. 25 ff., 31 ff. EuGVÜ für
vollstreckbar erklärt werden können, ist allgemein anerkannt und vom
EuGH in seiner Entscheidung vom 21.05.1980 (amtl. Slg. 1980, 1553 =
IPRax 1981, 95 mit Anm. Hausmann S. 79) mit dem Vorbehalt bestätigt
worden, daß das zugrunde liegende Verfahren zweiseitig angelegt sein
muß, damit die Schuldnerschutzbestimmung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ ggf.
zum Zuge kommen kann. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall
gegeben. Die Antragsgegnerin ist zur mündlichen Verhandlung geladen
und angehört worden. Daß die Antragsgegnerin gerade die förmlichen und
zeitlichen Umstände der Ladung und die unzureichende Gewährung des
rechtlichen Gehörs rügt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
Die französische Entscheidung ist auch im Erststaat vollstreckbar, wie
Art. 31 EuGVÜ verlangt (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht,
4. Aufl., Art. 31 Rz. 9). Das folgt aus Art. 489 Ncpc und der auf die
Ausfertigung der Entscheidung aufgestempelten "Formule executoire" (Bl.
56 d.A.).
b) Der Vollstreckbarerklärung steht keines der in Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ in
Bezug genommenen Anerkennungshindernisse der Art. 27 und 28 EuGVÜ
entgegen.
aa) Ob das verfahrenseinleitende Schriftstück, hier die "assignation en
référé", der Antragsgegnerin nach Maßgabe des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ
ordnungsgemäß und rechtzeitig zugegangen ist, kann dahinstehen,
weil die Antragsgegnerin sich im Sinne dieser Bestimmung auf das
Verfahren eingelassen hat. Es handelt sich hier um einen besonderen
Einlassungsbegriff des internationalen Zivilverfahrensrechtes, der
mit der rügelosen Einlassung im Sinne des § 295 ZPO oder der
zuständigkeitsbegründenden Einlassung im Sinne des Art. 18 EuGVÜ
oder § 39 ZPO nicht vergleichbar ist (vgl. Geimer/Schütze, Internationale
Urteilsanerkennung, Band I/1 S. 1075). Für den Ausschluß des
Anerkennungshindernisses des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ genügt jedes
Verhandeln, aus dem sich ergibt, daß der Beklagte Kenntnis von dem
gegen ihn eingeleiteten Verfahren erhalten hat, daß er aber aus den
Mängeln der Zustellung nicht die Folgerung zieht, das Verfahren als
solches nicht anzuerkennen und sich dementsprechend überhaupt nicht zu
verteidigen (Linke in: Bülow/Böckstiegel, Internationaler Rechtsverkehr in
Zivil- und Handelssachen, Erl. III 2 zu Art. 27, Nr. 606 S. 209; Kropholler,
a.a.O., Art. 27 Rz. 22; Martiny, Hdb.IZVR, Bd. III/2 Kap. II Rz. 110;
OLG Köln IPRax 1991, 114 mit Anm. Linke, S. 92). Entgegen der Ansicht
der Antragsgegnerin bedeutet jedes Vorbringen zur Zuständigkeit des
Gerichtes eine Einlassung in diesem Sinne und erst recht die Stellung von
Anträgen, selbst wenn sie sich auf die Forderung einer Sicherheitsleistung
im Falle der Verurteilung beschränken. Im übrigen ergibt sich aus der
vorgelegten Klageerwiderung (Anlage 4 zum Schriftsatz vom 11.05.1993),
daß die Antragsgegnerin umfänglich zur Hauptsache vorgetragen hat. In
ihrer Berufungsbegründung für die Cour d'Appel in Versailles (sub 3. 2.
1., Bl. 206 d.A.) stützt die Antragsgegnerin eine ihrer Verfahrensrügen
gerade darauf, daß der Richter der ersten Instanz ihren Sachvortrag
ungeachtet seiner minutiösen Darlegung nicht berücksichtigt habe.
Inwieweit eine beklagte Partei mit ihrem Vorbringen letztlich Gehör
gefunden hat, ist für den Einlassungsbegriff des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ
jedoch unerheblich.
Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht darauf berufen, daß sie zum
Schutz ihres im Ertstaat gelegenen Vermögens sozusagen genötigt war,
sich jedenfalls insoweit einzulassen, daß kein Versäumnisurteil ergehen
konnte, und daß es unbillig wäre, ihr wegen dieser Einlassung den Schutz
des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zu verwehren. Die Antragsgegnerin kannte die
Zustellungsmängel und die ungenügende Frist zur Vorbereitung ihrer
Verteidigung. Sie mußte sich entscheiden, ob sie ein Versäumnisurteil
und dessen Vollstreckbarkeit im Erststaat in Kauf nehmen wollte mit der
sicheren Aussicht, die Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland
über Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ abwehren zu können, oder ob sie durch
aktive Teilnahme am Verfahren den Erlaß eines Versäumnisurteils
vermeiden und eine ihr günstige Entscheidung zu erzielen versuchen
sollte mit der Gewißheit, daß ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung
des kontradiktorischen Urteils in der Bundesrepublik Deutschland
nicht mit Hilfe des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ abgewehrt werden könnte. Die
Antragsgegnerin hat sich für die zweite Alternative entschieden und damit
auf den Schuldnerschutz des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ verzichtet.
bb) Die Vollstreckbarerklärung der Ordonnance de Référé widerspricht
auch nicht der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland im
Sinne von Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ.
(1) Die ordre public-Widrigkeit kann nicht auf diejenigen
Verfahrensmängel gestützt werden, die die Antragsgegnerin zur
Begründung des Anerkennungshindernisses des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ
vorgetragen hat und mit denen sie wegen ihrer Einlassung nicht
durchdringen konnte. Zwar kann Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ zur Anwendung
kommen, wenn im Erstverfahren der Grundsatz des rechtlichen
Gehörs massiv verletzt worden ist (Kropholler, a. a. 0. Art. 27 Rz.
11; Martiny, Hdb. IZVR Bd. III/2 Kap. II Rz. 98). Für das Stadium
der Verfahrenseinleitung, d. h. für die Eröffnung der Möglichkeit, am
Verfahren nach angemessener Vorbereitung teilzunehmen, stellt Art. 27
Nr. 2 EuGVÜ jedoch einen Spezialtatbestand dar, der die Anwendbarkeit
des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ insoweit einschränkt (Bülow/Böckstiegel/Linke,
a.a.O., Erl. II 1 zu Art. 27, Nr. 606 S. 205/6; Kropholler, a.a.O., Art. 27
Rz. 8, Martiny, a.a.O.).
(2) Die weiteren Verfahrensmängel, wie sie von der Antragsgegnerin in
ihrer Berufungsbegründung für die Cour d'Appel in Versailles angeführt
sind, die vom Zweitrichter aber auch von Amts wegen zu berücksichtigen
wären, haben nicht die Qualität, daß der Entscheidung dieserhalb die
Anerkennung verweigert werden könnte. Maßstab sind die Vorstellungen
im Zweitstaat, also in der Bundesrepublik Deutschland. Nach ständiger
höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die ordre public-Widrigkeit
jedoch erst gegeben, "wenn das Urteil des ausländischen Gerichts
aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprinzipien des
deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, daß nach
der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten,
rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann" (BGHZ 48,
327 = NJW 1968, 354, 355, zuletzt BGHZ 118, 312 = NJW 1992, 3096,
3098; speziell zu Art. 27 Nr. 1 EuVÜ BGH NJW 1990, 2201 = IPRax 1992,
33 mit Anmerkung Geimer, S. 5, 13; ebenso der erkennende Senat RiW
1985, 973, 974). Bei der Würdigung von Verfahrensmängeln im Rahmen
der ordre public-Klausel ist auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit
diese Mängel im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens im Erststaat zur
Überprüfung und evtl. Behebung gebracht werden können (Kropholler,
a.a.O. Art. 27 Rz. 10). Ausweislich ihrer Berufungsbegründung hat die
Antragsgegnerin alle in diesem Verfahren vorgetragenen Mängel der Cour
d'Appel zur Überprüfung unterbreitet.
Was die Unzuständigkeit der staatlichen Gerichte wegen der
Schiedsgerichtsvereinbarung anbetrifft, so ergibt sich schon mittelbar
aus Art. 28 Abs. 3 EuGVÜ, daß die rechtsfehlerhafte Inanspruchnahme
der gerichtlichen Zuständigkeit nicht als Verstoß gegen den ordre public
gewertet werden darf, wenngleich die Vorschrift sich primär auf die
Verletzung der Zuständigkeitsvorschriften des EuGVÜ bezieht (vgl.
Kropholler, a.a.O., Art. 28 Rz. 1). Im übrigen geht es vorliegend um
eine Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes, die jedenfalls aus
deutscher Sicht ohne ausdrückliche Ermächtigung nicht von einem
Schiedsgericht erlassen werden kann (vgl. Geimer, IZPR 2. Aufl., Rz.
3820 m. Nachw.; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 20. Aufl, Art. 1034
Rz. 38) und selbst dann die Entscheidungskompetenz der staatlichen
Gerichte unberührt läßt (LG Frankfurt NJW 1983, 761 m. Nachw.).
Selbst wenn also der französische Richter unter krasser Verletzung des
französischen Rechtes seine Zuständigkeit ungeachtet der Schiedsklausel
in Anspruch genommen hätte, stellt dies aus deutscher Sicht keine ordre
public-Widrigkeit dar. Im übrigen hat der französische Richter seine
Zuständigkeit bejaht, weil seiner Feststellung nach bei Anhängigkeit des
Eilverfahrens ein Schiedsgericht weder angerufen noch gebildet war. Diese
Feststellung ist zwar nach Ansicht der Antragsgegnerin unrichtig, solche
Unrichtigkeiten können aber vom Zweitrichter nicht nachgeprüft werden,
sondern unterfallen dem Verbot der Gesetzmäßigkeitsprüfung des Art.
38 Abs. 3 EuGVÜ. Soweit die Kompetenz des französischen Richters im
Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes weiter gehen
sollte, als im vergleichbaren Fall nach deutschem Recht, wäre auch dies
allein kein Anlaß, der ausländischen Entscheidung die Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung zu verweigern (vgl. Kropholler, a.a.O., Art. 27 Rz.
12 unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluß vom 19.07.1985, RIW
1985, 973 mit Anm. Linke).
Soweit die Antragsgegnerin rügt, daß die sachliche Entscheidung des
Erstgerichts falsch sei, u. a. weil es die Funktion der Eigenkapitalgarantie
als Preisrevisionsklausel verkannt habe, ist dem Zweitgericht die
Bewertung gem. Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ untersagt. Das gilt auch, soweit
die Antragsgegnerin die ihrer Ansicht nach unrichtige Entscheidung darauf
zurückführt, daß der Richter ihr Vorbringen nicht berücksichtigt oder
unzutreffend gewertet habe. Der Bereich der ordre public-Widrigkeit, für
den das Verbot der Gesetzmäßigkeitsprüfung durchbrochen ist (Geimer/
Schütze, a.a.O., S. 1052), wird erst berührt, wenn das Übergehen von
Parteivorbringen sich als Willkür darstellt. Das ist im vorliegenden Fall
aber weder dargetan noch offenkundig.
c) aa) Zu Recht hat das Landgericht auch den nachträglich konkretisierten
Zinssatz in die Vollstreckungsklausel aufgenommen. Es entspricht
inzwischen ständiger Rechtsprechung, daß die Unbestimmtheit eines
ausländischen Urteils in Nebenentscheidungen, wie z. B. der Verurteilung
zu den "gesetzlichen Zinsen", im Verfahren der Vollstreckbarerklärung
konkretisiert oder ergänzt werden kann und, wenn der Antragsteller
die erforderlichen Unterlagen - ggf. auf gerichtlichen Hinweis - vorlegt,
konkretisiert werden muß (BGH NJW 1990, 3084 m. Nachw. und BGH
NJW 1993, 1801, 1803). Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom
19.03.1993 die erforderlichen Angaben gemacht und diese auch belegt.
Die Antragsgegnerin ist dem in der Sache nicht entgegengetreten.
bb) Etwas anderes gilt für unbezifferte Kostengrundentscheidungen, weil
sie keinen vollstreckungsfähigen Inhalt haben (OLG Saarbrücken IPRax
1990, 232 mit Anm. Reinmüller S. 207; Kropholler, a.a.O. Art. 31 Rz.
12). Demzufolge ist die Übernahme der Verurteilung der Antragsgegnerin
als Beklagter zu den Kosten des französischen Verfahrens in die
Vollstreckungsklausel zu streichen, und zwar auch ohne ausdrückliche
Rüge der Antragsgegnerin.
3. Die Vollstreckbarerklärung ist nicht um die Beträge von 4,396 Mill.
FF und 25 Mill. FF zu reduzieren, mit denen die Antragsgegnerin die
Aufrechnung erklärt hat.
a) Zwar stellt die Aufrechnung eine der nach § 13 Abs. 1 AVAG
möglichen Einwendungen dar, die der Vollstreckungsschuldner im
Beschwerdeverfahren vorbringen muß, wenn er nicht Gefahr laufen
will, damit gem. § 15 AVAG im Zweitstaat präkludiert zu werden.
Die Einwendungen müssen aber auf Gründen beruhen, die erst nach
Erlaß der Entscheidung im Erststaat entstanden sind. Das ist bei dem
mit Schriftsatz vom 20.07.1993 (Bl. 172) hilfsweise zur Aufrechnung
gestellten Gegenanspruch über 25 Mill. FF nicht der Fall. Maßgeblich ist
nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zu § 767 Abs. 2 ZPO,
dem § 13 Abs. 1 AVAG nachgebildet ist, so daß die dort entwickelten
Grundsätze auf das Verfahren nach dem AVAG übertragen werden
können (Kropholler, a.a.O. Art. 36 Rz. 16), der Zeitpunkt, in dem das
Gestaltungsrecht entstanden ist und ausgeübt werden konnte, nicht
der Zeitpunkt, zu dem es ausgeübt worden ist (z. B. BGHZ 24, 97 =
NJW 1957, 986; BGHZ 100, 222 = NJW 1987, 1691; ebenso Münchener
Kommentar-Karsten Schmidt, ZPO, § 767 Rdz. 82 m. w. N. zu Rdz. 80).
Der Streit um die Werthaltigkeit der Patente für "matelas moulable"
reicht aber mindestens bis zu einem Schreiben der Kanzlei ... an die
Antragstellerin vom 17.09.1992 zurück, das die Antragsgegnerin in
ihrem zu den Akten gereichten Schreiben vom 23.12.1992 (Bl. 126)
erwähnt hat. Ihre darauf beruhende Forderung einer Preiskorrektur
hat die Antragsgegnerin ausweislich des genannten Schreibens vom
23.12.1992 durch einen Abzug in Höhe von 10 Mill. FF von der zum
31.12.1992 fällig gewordenen Kaufpreisrate realisiert, so daß ohnedies
nur noch ein Betrag von 15 Mill. FF als Aufrechnungsforderung verbliebe.
Sie hat diesen Abzug in der Klageerwiderung für den Erstrichter damit
verteidigt, daß der Patentverkauf und -rückkauf sich letztlich als
fiktive Neubewertung von Aktiva darstelle (Anlage 4 zum Schriftsatz
vom 11.05.1993, Bl. 18). Daraus folgt, daß die Aufrechnungslage
für die wegen des fiktiven Wertansatzes der Patente geforderte
Preiskorrektur schon vor Erlaß der Ordonnance de Référé am 28.01.1993
bestanden hat, so daß die Antragsgegnerin mit dieser Einwendung im
Beschwerdeverfahren präkludiert ist. Dem steht nicht entgegen, daß
die Antragsgegnerin sich ausweislich des Schreibens vom 23.12.1992
mit einem vorläufigen Teilabzug von 10 Mill. FF zufrieden gegeben
hatte. Zwar hat die Antragsgegnerin in dem Entwurf eines Schriftsatzes
für das Schiedsverfahren (Anlage B 11 S. 123 ff.) eine von ihr in
Auftrag gegebene Neubewertung der Patente durch die Kanzlei ... vom
22.03.1993 erwähnt, die zu einem gerechtfertigten Kaufpreis von 8,5
Mill. FF gekommen ist. Es ist jedoch weder behauptet noch ersichtlich,
daß diese Neubewertung auf Umständen beruht, die erst nach Erlaß
der Ordonnance de Référé entstanden sind, so daß die Antragsgegnerin
vorher gar nicht in der Lage gewesen wäre, den Gegenanspruch in voller
Höhe geltend zu machen.
b) Die Antragsgegnerin kann auch nicht mit der weiteren Forderung
von 4,396 Mill. FF gegen die titulierte Kaufpreisrate aufrechnen. Zwar
ist die Aufrechnungslage nach dem unwidersprochenen Vortrag der
Antragsgegnerin frühestens zum 28.02.1993, d.h. sechs Monate nach
dem Tag der Bezugsbilanz vom 31.08.1992, entstanden (Bl. 108 d. A.).
Daraus folgt aber zugleich, daß diese Forderung nach der Systematik des
Aktienkaufvertrages, soweit er dem Senat auszugsweise zur Kenntnis
gebracht worden ist, nicht von der zum 31.12.1992 fälligen zweiten
Kaufpreisrate zum Abzug gebracht werden kann. Ausweislich der
Regelung in Art. I 1.2.c (Anlage B 1) haben die Parteien vereinbart,
daß von der Antragstellerin der Antragsgegnerin evtl. geschuldete
Summen aufgrund der in diesem Vertrag eingeräumten Garantien
von den Zahlungen zum 31. Dezember 1992 und zum 31. Juli 1995
in Abzug kommen sollen. Zu diesen Garantien gehören auch die
"Garantien bezüglich der Kundenforderungen" nach Ziff. 2.16.5, wie
die Antragsgegnerin in der Berufungsbegründung für die Cour d'Appel
in Versailles selbst ausgeführt hat (S. 6 sub 1.4.2, Bl. 194 d. A.). Die
Regelung in Art. I 1.2.c muß so verstanden werden, daß vor dem
31.12.1992 fällige Gegenforderungen von der zu diesem Tage fälligen
Kaufpreisrate, danach fällig werdende Gegenforderungen von der zum
31.07.1995 fällig werdenden Kaufpreisrate abzuziehen sind. Es ist
treuwidrig, wenn die Antragsgegnerin den Streit um die Abzugsfähigkeit
verschiedener Beträge von der zum 31.12.1992 fälligen Kaufpreisrate
dazu auszunutzen versucht, später fällig gewordene Ansprüche im
Wege der Hilfsaufrechnung schon von dieser Kaufpreisrate zum Abzug
zu bringen. Somit kann dahinstehen, ob die Regelung in Ziff. 2.16.5
des Vertrages der Antragsgegnerin überhaupt das Recht zu einseitiger
Korrektur der in die Bezugsbilanz aufgenommenen Rückstellungen und
damit des Kaufpreises gibt, oder ob nicht ein Verfahren einzuhalten ist,
wie es die Antragstellerin im Schriftsatz vom 27.08.1993 vorgetragen hat.
4. Der Hilfsantrag auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens nach
Maßgabe des Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ bzw. § 37 Abs. 1 S. 1 AVAG ist
unzulässig, soweit er auf das anhängige Schiedsgerichtsverfahren
bezogen ist, denn dieses ist kein "ordentlicher Rechtsbehelf" im Sinn
der genannten Vorschriften. Nach der vertragsautonomen Definition
des Begriffs durch den EuGH (Urt. v. 22.11.1977, Slg. 1977, 2175 =
RIW 1978, 186) fallen darunter nur fristgebundene Rechtsbehelfe, die
Teil des gewöhnlichen Verlaufs eines Rechtsstreites sind. Auch wenn
verbreitet eine weitergehende Auslegung gefordert wird (vgl. schon
Bülow/Böckstiegel/Linke, a.a.O., Erl. 2 c zu Art. 30; Kropholler a.a.O., Art.
30 Rz. 4 sowie Senatsbeschluß vom 19.07.1985, RW 1985, 973, 976 mit
Anm. Linke), liegt es auf der Hand, daß ein Schiedsgerichtsverfahren nach
Maßgabe der Schiedsordnung einer Handelskammer nicht als Rechtsbehelf
gegen die Entscheidung eines staatlichen Gerichtes bezeichnet werden
kann. Es trifft auch nicht zu, daß der von der Antragsgegnerin angestrebte
Schiedsspruch die Entscheidung des Tribunal de Commerce von Nanterre
aufheben oder abändern könnte. Der Schiedsspruch kann die gerichtliche
Entscheidung allenfalls im Ergebnis obsolet machen. Es erscheint
zwar angemessen, daß die Parteien ihre Streitigkeiten durch das
Schiedsgericht klären lassen, wenn sie eine Schiedsgerichtsvereinbarung
getroffen haben. Nimmt eine Partei dessen ungeachtet die staatliche
Gerichtsbarkeit für eine einstweilige Maßnahme in Anspruch und
erlangt sie eine vollstreckbare Entscheidung, dann kann es nicht Sache
eines ausländischen Gerichtes sein, die Vollstreckbarerklärung bis zur
Entscheidung eines Schiedsgerichtes auszusetzen.
5. Einen ordentlichen Rechtsbehelf im Sinne des Art. 38 EuGVÜ stellt
allerdings die nach Art. 490 Abs. 2 Ncpc zulässige Berufung (appel) dar,
die die Antragsgegnerin am 12.03.1993 eingelegt und zwischenzeitlich
begründet hat. Nach den Angaben der Antragsgegnerin hat der Cour
d'Appel von Versailles zum 01.04.1994 terminiert. Das gibt dem Senat
gem. Art. 38 EuGVÜ bzw. § 37 AVAG die Befugnis, entweder das
Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Cour d'Appel in Versailles
auszusetzen oder die Zwangsvollstreckung von einer Sicherheitsleistung
der Gläubigerin abhängig zu machen. Welche dieser Maßnahmen
zu ergreifen ist, hängt in erster Linie vom Sicherheitsbedürfnis
des Urteilsschuldners ab, dem in der Regel mit der Anordnung der
Sicherheitsleistung Genüge getan ist (vgl. Kropholler, a.a.O., Art. 38 Rz.
1; Geimer/Schütze, a.a.O., S. 1216; OLG Celle RIW 1979, 129; OLG
Düsseldorf RIW 1985, 492). Das folgt daraus, daß mit der Entscheidung
des Beschwerdegerichts die Beschränkung der Zwangsvollstreckung
auf Maßregeln der Sicherung nach Art. 39 EuGVÜ und damit auch die
Abwendungsbefugnis des Schuldners nach § 22 AVAG entfallen.
Die Antragsgegnerin hat nicht dargetan, daß ihrem Sicherheitsbedürfnis
nur durch die Aussetzung entsprochen werden kann. Vielmehr ergibt
sich aus der Berufungsbegründung für den Cour d'Appel in Versailles (Bl.
189 d. A.), daß die Antragsgegnerin von Anfang an bereit war, die zweite
Kaufpreisrate einschließlich der streitigen 185.448.000 FF zu zahlen, wenn
die Gegenseite hinreichende Sicherheiten stellt, und demzufolge hat sie
auch den Betrag von 100 Mill. FF nach Garantiestellung gezahlt. Es ist
kein zwingender Grund ersichtlich, warum hinsichtlich der verbliebenen
85.448.000 FF zuzüglicher weiterer 100.000 FF nicht ebenso verfahren
werden kann. Unter diesen Umständen kann dahinstehen, inwieweit
die Antragsgegnerin durch den Einbehalt der noch nicht fälligen dritten
Kaufpreisrate über 251 Mill. FF gesichert wäre.
Die Anordnung der Sicherheit anstelle der Aussetzung des Verfahrens
erscheint auch deshalb angemessen, weil angesichts der Parallelität von
Schlichtungs-, Schiedsgerichts- und Berufungsverfahren nicht allein auf
die Erfolgschancen des letzteren abgestellt werden könnte. Im übrigen
können die Erfolgsaussichten des Berufungsverfahrens allein anhand der
Berufungsbegründung ohne die in Bezug genommenen Anlagen nicht
beurteilt werden.
6. In Anbetracht der Anordnung der Sicherheitsleistung nach Maßgabe des
Art. 38 Abs. 3 EuGVÜ bzw. § 37 Abs. 1 S. 2 AVAG bis zur Entscheidung
des Cour d'Appel in Versailles über die von der Antragsgegnerin eingelegte
Berufung kommt der Hilfsantrag nach Maßgabe des § 24 Abs. 2 AVAG
nicht zum Zuge. Im übrigen hat die Antragsgegnerin die Voraussetzungen
des § 24 Abs. 2 S. 2 AVAG auch nicht glaubhaft gemacht.