Sachverhalt:
A. Mit Klage vom 24. September 2001 stellte A. beim Gerichtspräsidium
Rheinfelden (AG) im Hauptpunkt das Begehren, es sei B. vorsorglich zu
verpflichten, A. ab 1. August 2001 für die Dauer des Hauptverfahrens
betreffend Unterhaltsbeitrag (Art. 276 ff. ZGB) monatlich im Voraus Fr.
1'800.-- zuzüglich allfällig bezogene Ausbildungszulagen zu bezahlen. Mit
Verfügung vom 19. November 2001 verpflichtete der Gerichtspräsident
B., A. mit Wirkung ab 1. August 2001 für die Dauer des Hauptprozesses
einen monatlich vorschüssigen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'475.-- zu
bezahlen. Eine dagegen von B. beim Obergericht des Kantons Aargau
erhobene Beschwerde wurde wegen örtlicher Unzuständigkeit des
erstinstanzlichen Richters mit Urteil vom 3. Mai 2002 gutgeheissen.
B. A. führt gegen den Entscheid des Obergerichts Nichtigkeitsbeschwerde,
mit welcher er Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Rückweisung
der Sache zu neuer Entscheidung beantragt.
C. B. schliesst in seiner Beschwerdeantwort vom 11. September 2002 auf
Abweisung des Rechtsmittels.
D. B. hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde
mit Bezug auf Ziff. 3 des Urteilsdispositivs (Parteientschädigung)
erhoben. Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Bundesgericht die
staatsrechtliche Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 281 ZGB können nicht mit
Berufung angefochten werden (BGE 117 II 127 unveröffentlichte E.
1a; unveröffentlichtes Urteil 5P.280/2002 des Bundesgerichts vom 7.
Oktober 2002, E. 1). Da es vorliegend um eine Zuständigkeitsfrage geht,
ist aufgrund von Art. 68 Abs. 1 lit. e OG auf die Nichtigkeitsbeschwerde
einzutreten (Messmer/Imboden, Die Eidgenössischen Rechtsmittel in
Zivilsachen, Rz. 131 S. 181/182, mit Hinweisen; Hegnauer, Berner
Kommentar, Bern 1997, N. 51 zu Art. 281-284 ZGB).
2.
2.1 Das Obergericht ist davon ausgegangen, sowohl der
Beschwerdegegner als auch der Beschwerdeführer lebten grundsätzlich
in der Schweiz. Da sich aber der Beschwerdeführer zu Studienzwecken
in Freiburg im Breisgau aufhalte und dort auch über eine eigene
Wohnung verfüge, liege ein Sachverhalt mit Auslandberührung vor.
Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 des daher anwendbaren Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (SR
0.275.11; LugÜ) richte sich die örtliche Zuständigkeit nach Art. 79 Abs.
1 IPRG. Das bedeute, dass für die vorliegende Klage die Schweizerischen
Gerichte am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder am Wohnsitz des
beklagten Elternteils zuständig seien. Aufgrund von Art. 20 Abs. 1 lit.
b IPRG habe der Beschwerdeführer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in
Freiburg im Breisgau (Deutschland); dass er seinem Lebensmittelpunkt
und somit seinen Wohnsitz im Sinne von Art. 24 ff. ZGB allenfalls in X.
(Bezirk Rheinfelden/AG) habe, ändere daran nichts. Daraus folge, dass
die Klage entweder in Freiburg im Breisgau oder dann am Wohnsitz des
Beschwerdegegners (Y. /BL) zu erheben gewesen wäre.
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer – dessen
Nichtigkeitsbeschwerde sich auf den erwähnten Art. 68 Abs. 1 lit. e OG
stützt – geltend, Art. 2 Abs. 1 LugÜ sei von vornherein nicht anwendbar,
da beide Parteien Wohnsitz in der Schweiz hätten, während es auf
den studienbedingten Wochenaufenthalt des Beschwerdeführers in
Deutschland nicht ankomme; anwendbar sei vielmehr Art. 17 lit. a GestG,
weshalb das Bezirksgericht Rheinfelden (AG) zuständig sei; eventualiter
seien auch Art. 79 in Verbindung mit Art. 20 IPRG unrichtig angewendet
worden, weil der Beschwerdeführer in X. auch gewöhnlichen Aufenthalt
habe.
2.2 Da der hier gegebene Sachverhalt auf alle Fälle eine gewisse
Auslandbeziehung hat, ist vorab die Frage der Anwendbarkeit des LugÜ
zu überprüfen, denn gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG gilt der Vorrang der
Staatsverträge. Ob das LugÜ zur Anwendung gelangt, ergibt sich nicht
aus einer entsprechenden allgemeinen Norm dieses Abkommens, sondern
ist anhand seiner einzelnen Zuständigkeitsbestimmungen zu prüfen
(Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 1997 in: SemJud 1998 S. 443;
Schwander, Gerichtszuständigkeiten im Lugano-Übereinkommen, in:
Das Lugano-Übereinkommen, St. Gallen 1990, S. 61/62). Dabei fällt
vorliegend – im Sinne eines Vorbehaltes zur allgemeinen Zuständigkeit
am Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 2 Abs. 1 LugÜ) – Art. 5 Ziff.
2 Halbsatz 1 LugÜ in Betracht. Nach dieser Bestimmung kann eine
Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat,
in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn es sich um
eine Unterhaltssache handelt; dabei ist das Gericht zuständig, an dem
der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Nur Letzteres ist somit massgeblich und im Folgenden zu
prüfen.
Das Obergericht ist davon ausgegangen, der Beschwerdeführer habe
im Frühjahr 2001 in Freiburg im Breisgau ein Studium aufgenommen
und halte sich seither dort während der Woche zu Studienzwecken auf,
wohingegen er nach seiner Darstellung jeweils an den Wochenenden zu
seiner Mutter nach X. zurückkehre, weil er dort seinen Lebensmittelpunkt
habe. Faktisch halte er sich aber grossmehrheitlich in Freiburg im
Breisgau auf, verfüge dort auch über eine eigene Wohnung und habe
mit dem Beginn seines Studiums in beruflicher und – wenn auch
in beschränktem Masse – sozialer Hinsicht einen gewissen Grad an
Bindung erreicht. Es sei deshalb von einem gewöhnlichen Aufenthalt in
Freiburg im Breisgau auszugehen; dass der Beschwerdeführer seinen
Lebensmittelpunkt und somit seinen Wohnsitz im Sinne von Art. 24 ff.
ZGB allenfalls in X. habe, ändere daran nichts.
Ob eine Partei Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates hat,
dessen Gerichte angerufen werden, bestimmt sich nach dem Recht des
Forums (Art. 52 Abs. 1 LugÜ). Kennt dieses Recht für "internationale"
Sachverhalte einen speziellen Wohnsitzbegriff – wie die Schweiz in Art.
20 Abs. 1 lit. a IPRG -, ist dieser massgebend (Schwander, a.a.O., S. 66).
Letzteres muss auch für den Begriff des "gewöhnlichen Aufenthaltes"
gelten (so auch BGE 117 II 334 E. 4 betreffend das Verhältnis zwischen
Art. 1 MSA und Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG; im Ergebnis gleich Schwander,
a.a.O., S. 71/72, welcher in diesem Zusammenhang betreffend das LugÜ
auf die Haager Unterhaltsabkommen verweist). Dabei ist in vorliegendem
Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sowohl beim Wohnsitz als auch
beim gewöhnlichen Aufenthalt massgebend ist, wo sich der Schwerpunkt
der Lebensverhältnisse befindet; indessen wird beim gewöhnlichen
Aufenthalt weniger auf die subjektiven Momente, insbesondere den
Willen, abgestellt als vielmehr stärker auf den äusseren Anschein (BGE
117 II 334 E. 4a S. 337). Das bedeutet, dass der Beschwerdeführer
in X. nicht nur seinen Wohnsitz, sondern auch seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, denn die regelmässige Rückkehr (an den Wochenenden)
zu seiner Mutter bewirkt, dass er dort auch äusserlich den Schwerpunkt
seiner Lebensverhältnisse hat und nicht etwa nur nach Massgabe seines
Willens. Dabei darf die Frage des Schwerpunktes der Lebensverhältnisse
auch bei der Auslegung von Art. 20 IPRG nicht gänzlich losgelöst vom
internen Schweizerischen Recht beantwortet werden. Dieses verneint
bei Studierenden, die regelmässig an den Wochenenden zu ihren Eltern
zurückkehren, einen solchen "Schwerpunkt" am Studienort und bejaht ihn
für den Wohnsitz der Eltern (vgl. BGE 82 III 12 ff.; Riemer, Personenrecht
des ZGB, 2. Auflage, Bern 2002, N. 203).
Hat aber der Beschwerdeführer weder Wohnsitz noch gewöhnlichen
Aufenthalt im Ausland, so ist vorliegend das LugÜ von vornherein
nicht anwendbar, da eine Klage des Unterhaltsberechtigten vor
einem ausländischen Gericht gegen den in der Schweiz wohnhaften
Beschwerdegegner (Art. 5 Ziff. 2 LugÜ) nicht in Betracht fällt.
2.3 Das bedeutet, dass – mangels rechtlich relevantem internationalem
Verhältnis (vgl. Art. 1 Abs. 1 IPRG) – auch die Anwendbarkeit des IPRG
ausgeschlossen werden muss (vgl. Art. 79 i.V.m. Art. 20 IPRG).
2.4 Mithin richtet sich vorliegend die örtliche Zuständigkeit nach dem
Gerichtsstandsgesetz (vgl. Art. 1 Abs. 1 GestG). Für Unterhaltsklagen
der Kinder gegen ihre Eltern ist zwingend das Gericht am Wohnsitz der
Kinder zuständig (Art. 17 lit. a GestG; vgl. dazu Fabienne Hohl, in: Das
Gerichtsstandsgesetz/La loi sur les fors [Hrsg.: Leuenberger/Pfister-
Liechti], S. 57). Gemäss Art. 33 GestG ist für den Erlass vorsorglicher
Massnahmen das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für die
Hauptsache gegeben ist, zwingend zuständig. Zu den vorsorglichen
Massnahmen nach dieser Norm zählen auch diejenigen nach Art. 285 ff.
ZGB (Kellerhals/Güngerich, in: Kommentar zum Gerichtsstandsgesetz
[Hrsg.: Kellerhals/von Werdt/Güngerich], Bern 2001, N. 2 zu Art. 33),
weshalb der Beschwerdeführer zu Recht an dem für seinen Wohnsitz (X.)
zuständigen Gericht (Rheinfelden) geklagt hat.
3. Unter diesen Umständen ist die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen
und das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 3.
Zivilkammer, vom 3. Mai 2002 aufzuheben. Da die Sache spruchreif
ist, ist über die Gerichtsstandsfrage zu entscheiden (Art. 73 Abs. 2 OG,
Halbsatz 2): In erster Instanz ist das Bezirksgericht Rheinfelden (AG)
zur materiellen Behandlung des Rechtsstreites örtlich zuständig (die
gerichtsinterne Zuständigkeit richtet sich nach aargauischem Recht).
4. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdegegner für das vorliegende
Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und
Art. 159 Abs. 2 OG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers
um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich unentgeltlicher
Rechtsbeistand) gegenstandslos, ausgenommen bezüglich allfälliger
Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung (Art. 152 Abs. 2 OG);
in diesem Umfang ist es gutzuheissen. Hinsichtlich der Kosten- und
Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens ist die Sache zu neuer
Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
1.1 In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau, 3. Zivilkammer, vom 3. Mai 2002
aufgehoben.
1.2 Es wird festgestellt, dass in erster Instanz das Bezirksgericht
Rheinfelden AG zur materiellen Entscheidung des Rechtsstreites örtlich
zuständig ist.
1.3 Im Übrigen wird die Sache zur Neuregelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz
zurückgewiesen.