Gericht: OLG München 34. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 29.09.2020
Aktenzeichen: 34 Wx 236/20
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 18 Abs 1 S 1 GBO, § 22 Abs 1 S 1 GBO, § 35 Abs 1 S 1 GBO, Art 69 Abs 1
EUV 650/2012, Art 649 S 1 CC ITA
Zitiervorschlag: OLG München, Beschluss vom 29. September 2020 – 34 Wx 236/20 –, juris
Wiederlegung der Vermutung des Europäischen Nachlasszeugnisses
Leitsatz
Ergibt sich aus dem Vortrag der Antragstellerin im Grundbuchverfahren, dass ein dinglicher
Übergang des Eigentums an einem Nachlassgegenstand nicht schon mit dem Tod des Erblas-
sers, sondern erst mit Abschluss eines Auseinandersetzungsvertrags erfolgt ist, ist die Vermu-
tung der Richtigkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses nach Art. 69 EuErbVO ( Verordnung
(EU) Nr. 650/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zu-
ständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidun-
gen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einfüh-
rung eines Europäischen Nachlasszeugnisses) widerlegt. (Rn.26)
Fundstellen
FGPrax 2020, 265-267 (Leitsatz und Gründe)
Rpfleger 2021, 25-27 (Leitsatz und Gründe)
ZErb 2021, 35-38 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2021, 244-247 (Leitsatz und Gründe)
ErbR 2021, 158-161 (Leitsatz und Gründe)
ZEV 2021, 179-182 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG München, 16. Januar 2020, XX
Diese Entscheidung wird zitiert
Praxisreporte
Stefan Bohlsen, jurisPR-IWR 7/2020 Anm. 1 (Anmerkung)
Literaturnachweise
Stefan Bohlsen, jurisPR-IWR 7/2020 Anm. 1 (Anmerkung)
 
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mün-
chen – Grundbuchamt – vom 16. Januar 2020 aufgehoben.
Gründe
I.
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1 In drei Grundbüchern ist der Erblasser, Vater der Beteiligten, als Teileigentümer einge-
tragen.
2 Der zuletzt in Italien wohnhafte, am 4.7.2016 verstorbene Erblasser hatte ein hand-
schriftliches Testament verfasst, nach dem er das Vermögen anteilsmäßig auf seine zwei
Kinder und seinen zwischenzeitlich ebenfalls verstorbenen Bruder aufteilte. Zudem hatte
er die „Immobilie in München“ an die Beteiligte „als Alleinerbin“ verfügt.
3 Unter Vorlage eines in italienischer Sprache ausgefertigten Europäischen Nachlass-
zeugnisses vom 29.7.2019, beglaubigt am 31.7.2019, beantragte die Beteiligte am
23.10.2019 unter Bezugnahme auf ein Grundbuchblatt ihre Eintragung im Grundbuch. In
einer am 20.12.2019 eingegangenen Korrektur dieses Antrags beantragte sie nunmehr
die Berichtigung von allen drei Grundbuchblättern und legte eine beglaubigte Überset-
zung des Europäischen Nachlasszeugnisses vor.
4 In Formblatt V Anlage IV („Stellung und Rechte des/der Erben“), in der es um die Stel-
lung der Beteiligten geht, ist unter Ziff. 9. („Dem Erben zugewiesene(r) Vermögenswer-
t(e), für den/die eine Bescheinigung beantragt wurde“) unter anderem der „Vollbesitz
auf dem folgenden Immobilien“, nämlich das verfahrensgegenständliche Teileigentum
aufgeführt.
5 Mit fristsetzender Zwischenverfügung vom 16.1.2020 hat das Amtsgericht - Grundbuch-
amt - als Eintragungshindernis unter anderem den fehlenden Nachweis des Vindikations-
legates für die Eintragung der Antragstellerin als Alleineigentümerin gerügt. Nach dem
vorgelegten Nachlasszeugnis sei italienisches Recht auf die Erbfolge anwendbar und die
Beteiligte Miterbin, so dass die Eintragung einer Erbengemeinschaft in Betracht kom-
me. Für eine Eintragung der Beteiligten als Vermächtnisnehmerin käme das europäische
Nachlasszeugnis nur in Betracht, wenn das Vindikationslegat in „Anlage V - Stellung und
Rechte des/der Vermächtnisnehmer(s) mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass“
entsprechend bestätigt wäre. Eine solche Anlage sei daher noch vorzulegen.
6 Daraufhin hat die Beteiligte mit Anwaltsschreiben erklärt, dass der Notar in Anbetracht
der Ausschlagung des Vorausvermächtnisses die Anlage V nicht habe ausfüllen dürfen.
Zudem legte sie einen Erbauseinandersetzungsvertrag vom 24.7.2019 samt Überset-
zung vor, den Frau X. X. namens aller Erben errichtet hatte. Darin wird zur Abgeltung al-
ler ihrer Ansprüche unter anderem der verfahrensgegenständliche Grundbesitz der Be-
teiligten zugewiesen. Eine entsprechende Vollmacht, ausgestellt von den vertretenen
Personen, liegt nicht vor. Des Weiteren legte die Beteiligte die Erklärung des italieni-
schen Notars vor, wonach die Beteiligte das vom Vater hinterlassene Erbe vorbehaltlos
angenommen habe. Nach italienischem Recht und insbesondere gemäß Art. 733 Abs. 1
CCiv habe er die Zuwendung im Testament dahingehend verstanden, dass es sich um ei-
ne Vorgabe des Erblassers hinsichtlich des der Beteiligten im Rahmen der Erbauseinan-
dersetzung als Erbin zuzuweisenden Anteils an der Erbmasse gehandelt habe. Dies sei
von den Erbbegünstigten auch ausdrücklich akzeptiert worden. Das Europäische Nach-
lasszeugnis spiegele daher die gemeinsame Überzeugung der Erbbegünstigten und der
Ausstellungsbehörde wider.
7 Auf Nachfrage des Grundbuchamts, ob das Anwaltsschreiben als Beschwerde ausgelegt
werden solle, hat die Beteiligte dies bejaht. Das Grundbuchamt hat mit Beschluss vom
15.5.2020 der Beschwerde nicht abgeholfen.
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8 Mit Schreiben vom 15.6.2020 hat die Beteiligte ein am 25.5.2020 ausgestelltes Nach-
lasszeugnis vorgelegt, auf das sich der korrigierte Antrag vom 20.12.2019 bezog. In An-
lage 5 zu Formblatt V heißt es unter Ziff. 3.:
9 Es ist zu beachten, dass dieses Europäische Nachlasszeugnis zur Berichtigung des Eu-
ropäischen Nachlasszeugnisses ... vom 29. Juli 2019 UrNr. ... ausgestellt wird, um einen
wesentlichen Fehler in Bezug auf die Beschreibung einem Vermögen zu korrigieren, das
in der erblichen Masse enthalten ist, ...
10 In Anlage IV zu Formblatt V sind unter dem Punkt 9. „Dem Erben zugewiesene(r) Vermö-
genswert(e), für den/die eine Bescheinigung beantragt wurde“ nun alle drei Grundbuch-
blätter angegeben.
II.
11 1. Die gemäß § 71 Abs. 1 GBO  statthafte Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des
Grundbuchamts ( § 18 Abs. 1 GBO ) ist auch im Übrigen zulässig eingelegt ( § 73 GBO , § 10
Abs. 2 Satz 1 FamFG ).
12 2. Die Beschwerde hat auch in der Sache vorläufig Erfolg. Die angefochtene Zwischen-
verfügung hätte aus formalen Gründen nicht ergehen dürfen.
13 Eine Zwischenverfügung soll es dem Antragsteller ermöglichen, Eintragungshindernis-
se vor einer endgültigen Zurückweisung des Antrags zu beheben (OLG Düsseldorf NJOZ
2012, 1394/1395; Demharter GBO 31. Aufl. § 18 Rn. 29). Hier wurde durch die Beteiligte
indes klargestellt, dass die Vorlage eines Europäischen Nachlasszeugnisses mit einem in
der Anlage V bescheinigten Vindikationslegat wegen erklärter Ausschlagung des Voraus-
vermächtnisses nicht möglich sei. Damit hat sie ernsthaft und endgültig zu erkennen ge-
geben, dass sie sich nicht in der Lage sieht bzw. nicht gewillt ist, die vom Grundbuchamt
als erforderlich angesehene Urkunde nachzureichen. In einem solchen Fall ist aber für ei-
ne Zwischenverfügung kein Raum, sondern über den Eintragungsantrag zu entscheiden
(OLG Düsseldorf NJOZ 2012, 1394/1395).
14 3. Ohne Bindungswirkung für das Grundbuchamt weist der Senat für das weitere Verfah-
ren darauf hin, dass der Antrag auf Grundbuchberichtigung aufgrund des nunmehr vor-
liegenden Europäischen Nachlasszeugnisses vom 25.5.2020 keinen Erfolg haben dürfte.
15 a) Beantragt ist die Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 22 GBO  durch Eintragung der
Beteiligten als Erbin des derzeit eingetragenen Eigentümers unter Vorlage eines Europäi-
schen Nachlasszeugnisses.
16 Eine Grundbuchberichtigung gemäß § 22 GBO  setzt voraus, dass die Unrichtigkeit des
Grundbuchs und die Richtigkeit der begehrten neuen Eintragung jeweils in der Form des
§ 29 GBO  nachgewiesen sind. Für den Nachweis der Erbfolge ist § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO
zu beachten, wonach der Nachweis der Erbenstellung durch einen Erbschein oder ein Eu-
ropäisches Nachlasszeugnis geführt werden kann.
17 Hier ergibt sich allerdings aus dem Europäischen Nachlasszeugnis nur zweifelsfrei, dass
die Beteiligte Miterbin nach dem Erblasser geworden ist. Das Grundbuch würde durch
die beantragte Eintragung der Beteiligten als Alleineigentümerin des Teileigentums je-
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doch nicht richtig, da sie durch den Erbfall nicht unmittelbar Alleineigentum an dem Teil-
eigentumsanteil erworben hat.
18 aa) Sowohl die Erbfolge als auch die Art und Weise des Erwerbs dinglicher Rechte rich-
ten sich nach italienischem Recht, das neben einem Vindikationslegat auch die dingliche
Teilungsanordnung nach Art. 734 Cciv, genauso wie die Möglichkeit der nach dem Able-
ben des Erblassers erst noch zu vollziehenden Teilungsanordnung (Art. 733 Abs. 1 CCiv)
kennt.
19 (1) Die Frage, welches Recht anzuwenden ist, ist nach der VO (EU) Nr. 650/2012  des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 über die Zuständigkeit, das anzu-
wendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die An-
nahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines
Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) zu bestimmen.
20 Der räumliche, sachliche und zeitliche Anwendungsbereich dieser Verordnung ist eröff-
net. Gemäß deren Art. 83 Abs. 1 kommt die EuErbVO auf den vorliegenden Erbfall zur
Anwendung, da der Erblasser nach dem 16.8.2015 in Italien verstorben ist und u.a. ein
in Deutschland gelegenes Grundstück vererbt hat. Vorrangige Staatsverträge im Verhält-
nis zu Italien im Bereich des anwendbaren materiellen Erbrechts sind nicht vorhanden
(Wilsch in Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch Erbrecht 3. Aufl. Teil 5 Rn. 1 und 2). Da eine Rechts-
wahl nach Art. 22 Abs. 1 EuErbVO nicht getroffen wurde, ist für die Feststellung der Erb-
folge gemäß Art. 21 Abs. 1 EuErbVO maßgebend der letzte gewöhnliche Aufenthalt des
Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes. Diesen hatte der Erblasser in Italien, einem Mit-
gliedsstaat der EuErbVO (Döbereiner in Firsching/Graf Nachlassrecht 11. Aufl. § 48 Rn.
56). Nach Art. 23 Abs. 1 EuErbVO unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes we-
gen italienischem Recht, denn, wie Erwägungsgrund 37 Satz 4 zu entnehmen ist, ver-
folgt die EuErbVO das Prinzip der Nachlasseinheit und will Nachlassspaltungen möglichst
vermeiden. Dazu unterstellt Art. 21 EuErbVO die gesamte Rechtsnachfolge von Todes
wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hatte (Osterholzer JA 2019, 382 ).
21 Vorliegend findet somit grundsätzlich italienisches Recht für die Frage Anwendung, wer
mit welchem Anteil zum Erben berufen und auf wen gegebenenfalls unmittelbar Eigen-
tum an Nachlassgegenständen übergegangen ist.
22 (2) Zwar sieht das italienische Recht vor, dass Eigentum an Immobilien unmittelbar mit
dem Ableben des Erblassers auf Erben übergehen kann. Dazu kennt das italienische
Erbrecht einerseits das Vindikationslegat nach Art. 649 ff. CCiv. Nach Art. 649 Satz 2
CCiv geht das Eigentum an einer bestimmten Sache im Zeitpunkt des Todes auf den Ver-
mächtnisnehmer über, es sei denn, dieser hat binnen einer nach Art. 650 CCiv gesetzten
Frist das Vermächtnis ausgeschlagen.
23 Andererseits sieht Art. 734 CCiv eine Vorausteilung durch den Erblasser vor, die unmit-
telbar dinglich wirkt, so dass die bezeichneten Nachlassgegenstände unmittelbar auf den
Begünstigten übergehen. Nur wenn nicht alle Noterbberechtigten und testamentarisch
bezeichneten Erben berücksichtigt wurden, ist die verfügte Teilung nichtig (Frank in Bu-
randt/Rojahn Erbrecht 3. Aufl. Länderteil Italien Rn. 106).
24 Von der dinglich wirkenden Vorausteilung zu unterscheiden ist dagegen die Teilungsan-
ordnung nach Art. 733 CCiv zu unterscheiden, die nur für die Erben bei der Erbauseinan-
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dersetzung (Art. 713 ff. CCiv) bindend ist (Frank in Burandt/Rojahn Länderteil Italien Rn.
106). Ist das Eigentum erst nach dem Erbfall von der Erbengemeinschaft auf einen Erben
übertragen worden, richtet sich die Wirksamkeit der Übertragung nach dem jus soli und
ergibt sich nicht aus dem Europäischen Nachlasszeugnis.
25 (3) Nach der Aufzählung in Art. 23 Abs. 2 lit. e) EuErbVO sind von dem nach dessen Ab-
satz 1 maßgeblichen Recht auch die Rechtsvorschriften betreffend den Übergang der
zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte auf die Erben erfasst (Döbereiner in Fir-
sching/Graf § 47 Rn. 22; Sonnentag in jurisPK-BGB Band 6, 8. Aufl. Art. 23 Rn. 12). Et-
was anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 1 Abs. 2 lit. k) und l) EuErbVO. Wegen des
numerus clausus der Sachenrechte fallen unter die EuErbVO zwar nicht die Bestimmun-
gen über die Art der dinglichen Rechte, Art. 1 Abs. 2 lit. k) EuErbVO, und die Eintragung
von Rechten an beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Re-
gister, Art. 1 Abs. 2 lit. l) EuErbVO. Diese sind weiter autonom anzuknüpfen. Dieser Aus-
schlusstatbestand erstreckt sich allerdings nicht auch auf die Modalitäten des Rechts-
übergangs ( EuGH NJW 2017, 3767  - Kubicka; Palandt/Thorn BGB 79. Aufl. Art. 1 EuErb-
VO Rn. 15; vgl. auch Weber DNotZ 2018, 16 ; Dorth ZEV 2018, 11 ; Wilsch ZfIR 2018, 253 ;
Leitzen ZEV 2018, 311 ). Vielmehr erfasst das Erbstatut neben dem Erbgang (Art. 23
Abs. 2 lit. e) EuErbVO) auch die Berufung des Berechtigten (Art. 23 Abs. 2 lit. b) EuErb-
VO). Mithin bleibt der Ausnahmetatbestand auf die dinglichen Rechte als solche be-
schränkt und erfasst nicht auch die Erwerbsform (Palandt/Thorn Art. 1 EuErbVO Rn. 15).
Erfolgt die Übertragung des Eigentums an einem einzelnen Gegenstand somit gemäß
Erbstatut unmittelbar aufgrund des Erbfalls, muss dies zu einer Berichtigung des Grund-
buchs führen. So entfalten etwa Vindikationslegate oder auch eine dinglich wirkende
Teilungsanordnung gemäß Art. 734 CCiv volle Wirksamkeit nach dem Erbstatut auch in
denjenigen Rechtsordnungen, die nur das schuldrechtlich wirkende Vermächtnis kennen
(EuGH DNotZ 2018, 33 ).
26 bb) Ist der Übergang des Eigentums Folge einer Übertragung nach dem Erbgang durch
die Erbengemeinschaft, ist dies als Übertragung unter Lebenden zu qualifizieren und fällt
daher aus der EuErbVO heraus (Süß ZEV 2020, 237 ). Die Wirksamkeit der Übertragung
von Eigentum an Immobilien bestimmt sich daher nach dem Sachstatut, Art. 43 EGBGB .
27 (1) Durch das in der Beschwerdeinstanz von der Beteiligten vorgelegte Europäische
Nachlasszeugnis vom 25.5.2020 ist nur nachgewiesen, dass sie Miterbin geworden ist,
nicht jedoch, dass mit dem Ableben des Erblassers das verfahrensgegenständliche Teil-
eigentum dinglich auf sie übergegangen ist.
28 Zwar ist in Formblatt V Anlage IV des Europäischen Nachlasszeugnisses vom 25.5.2020
hinsichtlich der Stellung und Rechte der Beteiligten der verfahrensgegenständliche
Grundbesitz aufgenommen. Nach der vorgelegten Übersetzung wird darin allerdings nur
der „Vollbesitz“ an den Immobilien ausgewiesen, nicht das Eigentum daran.
29 (2) Allerdings wäre die Rechtslage nicht anders zu beurteilen, wenn in dem Europäischen
Nachlasszeugnis als zugewiesener Vermögenswert das Eigentum der Beteiligten an dem
verfahrensgegenständlichen Teileigentum aufgeführt wäre. Nach Art. 69 EuErbVO wird
zwar vermutet, dass die Rechte, die im Europäischen Nachlasszeugnis angegeben sind,
zutreffend ausgewiesen sind. Aus dem Charakter als Vermutung ergibt sich allerdings
deren Widerleglichkeit, auch wenn dies die EuErbVO nicht ausdrücklich ausspricht (Klein-
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schmidt in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger BGB 8. Aufl. Art. 69 EuErbVO
Rn. 10).
30 (3) Nach dem Vortrag der Beteiligten kam ein mögliches (Voraus)Vermächtnis mit der
Folge des Übergangs des Eigentums mit dem Erbfall nach Art. 649 CCiv (Vindikationsle-
gat, s. Wilsch ZfIR 2018, 253 /254) nicht zum Tragen, da die Beteiligte das Vermächtnis
ausgeschlagen habe. Damit ist schon widerlegt, dass der Vermerk in Formular V Anlage
IV - möglicherweise an verfehlter Stelle des Europäischen Nachlasszeugnisses - ein Vin-
dikationslegat ausweist.
31 (4) Ob sich aus Formblatt V Anlage IV Ziffer 9. ohne weitere Erläuterung des Erwerbs-
grundes das Eigentum eines darin angeführten Erben aufgrund des Erbfalles ergeben
kann, kann dahingestellt bleiben. Auch ein möglicher Übergang des Eigentums nach
Art. 734 CCiv ist nämlich jedenfalls widerlegt, so dass die Vermutung des Europäischen
Nachlasszeugnisses nach Art. 69 EuErbVO nicht greift.
32 Zwar sieht die Rechtsordnung in Italien - wie oben dargestellt - eine dinglich wirken-
de Teilungsanordnung vor (Art. 734 CCiv). Damit kann durch ein Europäisches Nach-
lasszeugnis grundsätzlich auch die Zuweisung von Nachlassgegenständen an einen Er-
ben nachgewiesen werden, selbst wenn dieser quotal am Nachlass beteiligt ist (Klein-
schmidt in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger Art. 63 EuErbVO Rn. 33). Dies
gilt aber nicht für schuldrechtlich wirkende Teilungsanordnungen oder Zuweisungen
aufgrund einer Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. In diesem Fall erfolgt die
Sachzuordnung außerhalb der EuErbVO durch den Übertragungsakt unter Lebenden und
nicht durch den Erbgang (Kleinschmidt in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger
Art. 63 EuErbVO Rn. 33).
33 Nach den vorgelegten Feststellungen des italienischen Notars, wurde die Anordnung des
Erblassers als bloße Teilungsanordnung nach Art. 733 Abs. 1 CCiv verstanden. Entspre-
chend wurde durch eine Vertreterin der Erben eine Auseinandersetzungsvereinbarung
getroffen. Mithin kann ein unmittelbarer Eigentumsübergang nach Art. 734 CCiv nicht
stattgefunden haben.
34 (5) Ein Übergang des Eigentums an Nachlassgegenständen kommt daher vorliegend
nach italienischem Recht nur durch eine Auseinandersetzung gemäß Art. 713 ff CCiv in
Betracht. Dabei handelt es sich allerdings um einen Übergang unter Lebenden, so dass
insofern irrelevant ist, dass nach dem Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses die
Beteiligte nunmehr Eigentümerin sei. Vielmehr richtet sich die Frage des Eigentumsüber-
gangs an in Deutschland belegenen Immobilien dann nach dem deutschen Recht (lex rei
sitae, Art. 43 EGBGB ).
35 b) Auch ein anderweitiger Erwerb des Teileigentums durch die Beteiligte scheidet derzeit
aus. Die nur in Kopie vorgelegte Erbauseinandersetzung erfolgte hier durch eine Vertre-
terin, deren Vollmacht durch die Erben nicht mit vorgelegt wurde. Mangels eines Nach-
weises einer mit der Erbauseinandersetzung erfolgten wirksamen Auflassung durch die
Erben kommt daher derzeit eine Eintragung der Beteiligten als Eigentümerin auch nach
§ 20 GBO  nicht in Betracht. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Auseinanderset-
zung in der vor einem italienischen Notar errichteten Urkunde vom 24.7.2019 überhaupt
eine nach deutschem Recht wirksame Einigung gemäß § 925 BGB  und § 20 GBO  enthal-
ten kann.
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III.
36 Eine Kostenentscheidung ist nicht erforderlich, da auf die Beschwerde der Beteiligten die
Entscheidung des Amtsgerichts München aufgehoben wurde, 25 Abs. 1 GNotKG.
 
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