Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von
Ersatzvornahmekosten in Anspruch.
Die Klägerin bestellte mit Datum vom 9. Nov. 1990 unter ihrer damaligen
Firmenbezeichnung bei der Beklagten u. a. 3 Silotanks für eine Kundin
in Gütersloh (Anl. K 1). Diese schriftliche Bestellung nahm auf die
“Ihnen bekannten bzw. umseitigen Einkaufsbedingen (Nr. 0187)“ (Anl.
K 2 -nachfolgend AGB-) Bezug. Diese sehen unter Nr. 10 vor, dass
Gerichtsstand für alle sich aus den Aufträgen ergebenden Streitigkeiten
Hamburg ist und deshalb unabdingbar die gesetzlichen Bestimmungen
der Bundesrepublik Deutschland gelten mit Ausnahme der Vorschriften
der einheitlichen Gesetze über den Abschluss von internationalen
Kaufverträgen und den internationalen Kauf von beweglichen Sachen.
Zudem bestimmen die AGB unter Nr. 6, dass die “von uns angegebene
Versandadresse“ Erfüllungsort ist. Dazu sieht die Bestellung als
Lieferanschrift vor die Molkerei....
Die Tanks wurden von der Nebenintervenientin hergestellt. Alsbald
nach Aufstellung bei der Kundin der Klägerin in... zeigten sich an den
Tanks Roststellen, u. a. im Bereich der Rundnähte am Isoliermantel
Im Bodenbereich zumindest eines Silotanks kam es zu einem
Flüssigkeitsaustritt. Die Oberfläche der Tanks war nach Aufstellung und
Benutzung aus Gründen, die zwischen den Beteiligten streitig sind,
optisch beeinträchtigt. Die Oberfläche sollte daher überarbeitet werden
gemäß Vereinbarung der Parteien vom 13./26. Nov. 1991 (Anl. K 13),
nachdem zuvor Kältebrücken im Bereich des zylindrischen Mantels
beseitigt worden waren. Mit Schreiben vom 15. Juni 1993 (Anl. K 6)
machte die Klägerin sodann Konstruktionsfehler der Tanks geltend und
forderte die Beklagte unter Fristsetzung zum Austausch der Tanks auf. Da
dieses nicht geschah, ließ die Klägerin selbst die Tanks austauschen.
Die Klägerin hat geltend gemacht, Hamburg sei als Gerichtsstand wirksam
vereinbart worden,
und hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 295.744,97 DM nebst 7 %
Zinsen seit dem 11. Okt. 1993 zu zahlen.
Die Beklagte sowie die Streitverkündete haben beantragt, die Klage
abzuweisen.
Die Beklagte hat vorab die örtliche und internationale Unzuständigkeit des
angerufenen Gerichts gerügt.
Das Landgericht hat über die Frage der Zulässigkeit der Klage
gesondert verhandelt und mit Urteil vom 24. Febr. 1995 (Bl. 193 -
198 d. A.), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung verneint und die Klage als unzulässig
abgewiesen.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer zulässigen
Berufung, erklärt den Rechtsstreit in Höhe von 21.000,00 DM für erledigt
und macht im ersten Teil ihrer Berufungsrechtfertigung (Bl. 238 - 242 d.
A.) weiterhin geltend, dass Hamburg als Gerichtsstand wirksam vereinbart
worden sei, und beantragt hilfsweise die Verweisung des Rechtsstreits an
das Landgericht Bielefeld.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
274.744,97 DM nebst 7 % Zinsen seit dem 11. Okt. 1993 zu zahlen.
Die Beklagte und die Streitverkündete beantragen, die Berufung
zurückzuweisen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien sowie der Streitverkündeten
wird auf den Inhalt ihrer zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst
Anlagen ergänzend verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Der Berufung der Klägerin bleibt der Erfolg versagt. Ein Gerichtsstand läßt
sich weder für Hamburg (1.) noch für Bielefeld (2.) feststellen.
1. Soweit es um den Gerichtsstand Hamburg geht, hat das Landgericht
zutreffend die Verbindlichkeit der Gerichtsstandsklausel unter Nr. 10 AGB
an den Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EuGVÜ gemessen,
das hier in der Fassung des Beitrittsübereinkommens vom 25. Okt. 1982
(BGBl. 88 II 454) zur Anwendung gelangt. Auch die Klägerin weist in
ihrer Berufungsschrift unter Nr. I 1 a) auf die Verbindlichkeit dieses
Übereinkommens hin. Die Fassung des Übereinkommens vom 26. Mai
1989 findet keine Anwendung. Zum einen ist sie in der Bundesrepublik
erst nach dem für seine Anwendung maßgebenden Zeitpunkt der
Klagzustellung (vgl. dazu Art. 29 Abs. 1 EuGVÜ - Fassung 89), vom 27.
Sept. 1994, nämlich am 1. Dez. 1994, in Kraft getreten. Zum anderen
ist es bisher im Königreich Dänemark nicht ratifiziert worden, so dass
es gegenüber der dort residierenden Beklagten nicht zur Anwendung
gelangen kann (vgl. dazu Baumbach/Albers, 54. Aufl., Das EuG-Übk, C,
Rnr. 3).
Sowohl die allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen des EuGVÜ als auch
die besonderen des Art. 17 EuGVÜ sind gegeben. Die Parteien haben ihren
Sitz in Vertragsstaaten des EuGVÜ. Der Rechtsstreit betrifft eine Zivil- und
Handelssache i. S. von Art. 1 EuGVÜ.
Gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EuGVÜ muß eine Gerichtsstandvereinbarung
entweder schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung oder in
einer Form geschlossen werden, die den internationalen Handelsbräuchen
entspricht. Die Voraussetzungen dieser drei Varianten sind nicht erfüllt.
Es ist festzustellen, dass eine schriftliche Gerichtsstandvereinbarung
nicht getroffen worden ist (a), dass das Landgericht zutreffend eine
mündlich getroffene, nachträglich einseitig schriftlich bestätigte
Gerichtsstandvereinbarung verneint hat (b) und dass die Klägerin
nicht hinreichend dargetan hat, dass ein bestehender internationaler
Handelsbrauch zur Wirksamkeit der Gerichtsstandsklausel geführt hat (c).
(a) Der Abschluß einer schriftlichen Gerichtsstandsvereinbarung, wie
sie von der Klägerin erstmalig in ihrer Berufungsrechtfertigung geltend
gemacht wird, setzt voraus, dass jede Vertragspartei ihre Willenserklärung
schriftlich abgibt Damit wird keine beiderseits unterzeichnete Urkunde i.
S. des § 126 Abs. 2 BGB gefordert. Es genügen vielmehr auch getrennte
Schriftstücke, sofern diese die Übereinstimmung über den gewollten
Gerichtsstand ausreichend deutlich machen (vgl. z. B. Kropholler, EuZPR,
4. Aufl., Art 17 EuGVÜ, Rnr. 26). Diese Schriftform ist entgegen der
Auffassung der Klägerin nicht festzustellen. Es erscheint bereits fraglich,
ob das Angebot der Klägerin vom 9. Nov. 1990 das Schrifterfordernis
erfüllt. Nach allgemeinem Verständnis erfordert die Schriftform eine
Unterschrift, soweit nicht Formerleichterungen wie telegrafische
Übermittlung (vgl. z. letzteren MüKo/Gottwald, Art. 17 IZPR, Rnr. 17) in
Betracht kommen. Die zu den Gerichtsakten gelangte Kopie sowie der
Klagvortrag lassen nicht erkennen, dass das der Beklagten übersandte
Original unterschrieben gewesen ist.
Es fehlt jedenfalls an einer schriftlichen Annahme bzw. Zustimmung
zu der in den AGB der Klägerin enthaltenen Gerichtsstandsklausel.
Ohne Erfolg verweist die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die
Übermittlung der Baupläne (Anl. K 11) seitens der Streitverkündeten
an die Klägerin. Diese enthalten keine irgendwie geartete schriftliche
Mitteilung, die sich mit dem Vertragsangebot der Klägerin und
insbesondere der Gerichtsstandsklausel befaßt. Überdies ist nicht
erkennbar, dass die Beklagte die Streitverkündete ermächtigt
haben könnte, für die Beklagte irgendwelche vertragsrelevanten
Erklärungen abzugeben. Die Zusendung der Baupläne kann allein darauf
zurückzuführen sein, dass die Beklagte die Streitverkündete mit der
Herstellung der zu liefernden Tanks betraut hat.
(b) Eine mündliche Gerichtsstandsvereinbarung mit schriftlicher
Bestätigung ist gleichfalls nicht dargetan, wie bereits das Landgericht
ausgeführt hat. In diesem Zusammenhang hat die Beklagte in ihrer
Klageerwiderung unwidersprochen darauf hingewiesen dass der
Passus Gem. mdl. Bestellung vom 09. 11. 90 durch H.... auf Bl. 5
des Angebots vom Nov. 1990 nicht bedeutet, dass man sich über die
Gerichtsstandsklausel mündlich verständigt habe. Allerdings könnte
eine mündliche Vereinbarung in diesem Sinne auch durch schlüssiges
Verhalten zustande kommen (Kropholler a.a.O., Rnr. 32). Aber auch dafür
wäre die Feststellung erforderlich, dass eine Einigung gerade über die
Zuständigkeitsfrage bestanden hat (Kropholler a.a.O.; vgl. auch BGH
NJW 86, 2196 unter Hinweis auf EuGH NJW 94, 2699). Dafür fehlen hier
jegliche Anhaltspunkte. Zudem ist auch eine nachträgliche schriftliche
Bestätigung - sog. halbe Schriftlichkeit - nicht ersichtlich.
(c) Schließlich kann auch eine Gerichtsstandsvereinbarung kraft
Handelsbrauchs nicht festgestellt werden. Sie setzt nach dem hier
maßgebenden Wortlaut des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EuGVÜ voraus,
dass sie im internationalen Handelsverkehr in einer Form geschlossen
worden ist, die den internationalen Handelsbräuchen entspricht, die den
Parteien bekannt sind oder ihnen bekannt sein müssen. Unter diesen
Voraussetzungen ist zwar anerkannt, dass auf der Grundlage längerer
Geschäftsverbindungen eine Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen wirksam werden kann, wenn diese wiederholt
der Gegenseite übermittelt worden sind (LG Essen RWI 92, 227 f). Es
wird ferner die Maßgeblichkeit einer Gerichtsstandsklausel in AGB bejaht,
wenn das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
als Einbeziehungstatbestand gegeben ist (OLG Köln RIW 88, 555
f; LG Münster RIW 92, 230 f; Kropholler a.a.O., Rnr. 42). Beide
Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben. Der internationale
Handelsbrauch, der der Gerichtsstandsklausel in den AGB Geltung
verschaffen könnte müßte nicht nur den Inhalt haben, dass Allgemeine
Geschäftsbedingungen mit Gerichtsstandsklauseln verwendet
werden. Hinzukommen müßte vielmehr noch, dass diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen dadurch Vertragsinhalt werden, dass sie - ohne
vorherige Verhandlung hierüber - einem Vertragsangebot beigefügt
werden, welches durch schlüssiges Verhalten angenommen wird. Für
einen derartigen Handelsbrauch finden sich in der Rechtsprechung und
Literatur keine Anhaltspunkte. Das Bestehen eines derart spezifischen
internationalen Handelsbrauchs wird von der Klägerin auch nicht
behauptet. Ihr Vortrag in der Berufungsrechtfertigung geht nur dahin,
dass Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Gerichtsstandsklauseln
verwendet werden. Aufgrund der alsdann geführten Diskussion
hat die Klägerin ihren Vortrag dahingehend erweitert, dass es im
internationalen Handel üblich sei, Gerichtsstandsvereinbarungen
wie hier abzuschließen. Diese Behauptung ist, worauf der Senat im
letzten Verhandlungstermin hingewiesen hat, völlig unspezifiziert
und rechtfertigt keine Beweisaufnahme durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens. Erforderlich wäre es gewesen, im einzelnen
darzulegen, dass sich in bestimmten Ländern ein grenzüberschreitender
und somit internationaler Handelsbrauch mit einem entsprechenden,
näher zu bezeichnenden Inhalt und dementsprechenden Folgen entwickelt
hat. Nur auf der Grundlage eines derartigen Vortrages hätte die weitere
Tatbestandsvoraussetzung des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EuGVÜ beurteilt
werden können, nämlich ob dieser Brauch der Beklagten bekannt ist oder
ihr bekannt sein müßte. Zu einem derart spezifizierten Vortrag ist die
Klägerin offensichtlich deshalb nicht in der Lage, weil sie einen derartigen
internationalen Brauch nicht kennt.
2. Es ist der Klägerin auch nicht gelungen darzulegen, dass... als
Gerichtsstand gegeben ist. Dieses wäre dann der Fall, wenn der genannte
Ort Erfüllungsort wäre. Das folgt aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ. Danach kann
eine Person, die ihren Sitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates
hat, in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn dort die
Verpflichtung zu erfüllen ist, die Gegenstand des Verfahrens ist.
(a) Der Erfüllungsort im Sinne dieser Vorschrift bestimmt sich nach
dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit
befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist (BGH
NJW 85, 560 f, 561 unter Hinweis auf EuGH NJW 77, 490 f, 491). Das
gilt auch dann, wenn das Zustandekommen und die Verbindlichkeit des
Vertrages, aus dem der Klaganspruch hergeleitet wird, streitig sind (vgl.
BGH NJW 94, 2699 f., 2700). Maßgebend sind hier die Kollisionsnormen
des Art. 27 IV i. V. mit Art. 31 EGBGB. Diese führen auf der Grundlage der
Rechtswahlklausel in § 10 AGB zur Anwendung des deutschen materiellen
Rechts (vgl. auch BGH a.a.O.). Von der Geltung dieses Rechts gehen auch
Parteien übereinstimmend aus.
(b) Maßgebend für die Bestimmung des Erfüllungsortes ist sodann
der Charakter der geltend gemachten Leistung auf der Grundlage des
Klagvorbringens. Dabei ist eine falsche rechtliche Bewertung der Klägerin
unbeachtlich (vgl. Zöller/Vollkommer, 19. Aufl., § 29 ZPO, Rnr. 22).
Demgemäß ist festzustellen, dass die Klägerin nicht nur entsprechend
ihrem eigenen Vorbringen Ersatzvornahmekosten gemäß § 633 Abs. 3
BGB begehrt, sondern dass sie daneben auch Schadensersatz gemäß §
635 BGB geltend macht.
Die Klägerin möchte Ersatz ihrer Aufwendungen für die Anschaffung der
Ersatztanks. deren Aufstellung und damit verbundener weiterer Kosten
haben und beruft sich dabei auf die Vorschrift des § 633 Abs. 3 BGB.
Nach dem Klagvorbringen sind die Voraussetzungen dieser Bestimmung
insoweit gegeben, als es um die Anschaffung der Ersatztanks geht.
Danach ist der Vertrag der Parteien als Werklieferungsvertrag i. S.
des § 651 BGB einzustufen. Dabei sind die gelieferten Tanks als nicht
vertretbare Sache i. S. von § 651 Abs. 2 BGB anzusehen. Das folgt
aus der Beschreibung in der schriftlichen Bestellung der Klägerin, in
der die Silotanks zwar mit Typenbezeichnung und Fabrikationsnummer
klassifiziert werden, aber alsdann derart individuell beschrieben
werden, dass davon auszugehen ist, dass es sich um eine Fabrikation
handelt, die auf die besonderen Wünsche der Kundin der Klägerin in ...
zugeschnitten waren und sich anderweitig nur schwer oder gar nicht
hätten absetzen lassen (vgl. zu dieser Definition nicht vertretbarer Sachen
Palandt/Putzo, 55. Aufl., § 651 BGB, Rnr. 4). Die Nachbesserungs- und
Gewährleistungsansprüche der Klägerin richten sich mithin (§ 651 Abs. 1
Satz 2 BGB) nach Werkvertragsrecht. Da sich nach dem Klagvorbringen
die Beklagte mit der Mängelbeseitigungsverpflichtung in Verzug befindet
und die Mängelbeseitigung nur durch Verwendung von Ersatztanks
möglich ist, hat die Beklagte für die Anschaffungskosten aufzukommen.
Die weiteren Aufwendungen hätte die Beklagte gemäß § 633 Abs. 2
BGB nur zum Teil zu tragen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sie nach
der Bestellung der Klägerin nur verpflichtet gewesen ist, die Tanks frei
Lkw ab Werk in Kolding zur Verfügung zu stellen. Für die Transport-
und Einbaukosten hat die Beklagte mithin nicht einzustehen (vgl. dazu
BGHZ 113, 251 f; 258/259 für Kauf sowie Palandt/Thomas, § 633 BGB,
Rnr. 5 a für Werkvertrag). Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn
sich die schadhaften Tanks gemäß § 633 Abs. 2 Satz 1 i. V. mit § 476
a Satz 2 BGB an einem anderen Ort befunden hätten, wo sie deren
bestimmungsgemäße Nutzung hingeführt hätte. Das trifft für … nicht zu.
Auch aus der Benennung von … als Versandadresse folgt dieses nicht, weil
dieser Versand nicht Vertragspflicht der Beklagten gewesen ist (vgl. dazu
BGH a.a.O.). Somit kann die Klägerin Ersatz der hier angesprochenen
weiteren Aufwendungen nur als Schadensersatz i. S. des § 635 BGB
verlangen.
(c) Erfüllungsort für Zahlung von Ersatzvornahmekosten und von
Schadensersatz ist gemäß § 269 Abs. 1 BGB der Ort, an dem die
Hauptverbindlichkeit zu erfüllen gewesen wäre (vgl. z. Schadensersatz
Staudinger/Selb, 13. Aufl., § 269 BGB, Rnr. 14; MüKo/Keller, 3. Aufl.,
§ 269 BGB, Rnr. 47; Palandt/Heinrichs, § 269 BGB, Rnr. 15; Zöller/
Vollkommer, § 29 ZPO, Rnr. 29 ‘Kaufvertrag‘). Das ist Kolding, wo die
Klägerin die Tanks frei Lkw zu liefern hatte. Soweit die Klägerin in diesem
Zusammenhang auf Staudinger/Peters, § 633 BGB, Rnr. 204 verweist,
wonach Erfüllungsort für den Aufwendungsersatzanspruch der Ort ist, an
dem sich das Werk bestimmungsgemäß befindet, ist unter Bezugnahme
auf die vorstehenden Ausführungen zu § 476 a BGB festzustellen, dass
sich die beanstandeten Tanks nicht bestimmungsgemäß in... befunden
haben. Soweit im übrigen zum Kaufvertragsrecht die Auffassung vertreten
wird, der Erfüllungsort für den sog. großen Schadensersatzanspruch sei
der Ort, an dem sich die Kaufsache bestimmungsgemäß befinde (vgl.
z. B. OLG Hamm, MDR 89, 63; Zöller/Vollkommer a.a.O.), hat dieses
für den hier zu beurteilenden Sachverhalt keine Bedeutung. Das gilt
schon deshalb, weil die beanstandeten, von der Klägerin zwischenzeitlich
veräußerten Tanks für den Inhalt des Klagantrages keine Rolle spielen.
Darin wird nicht deren Rückgabe angeboten, und auch die Beklagte macht
nicht die Erfüllung des Zahlungsbegehrens von der Rückgabe der Tanks
abhängig. Es kommt hinzu, dass die Kosten der Ersatztanks nicht als
Schadensersatz, sondern als Ersatzvornahmekosten gefordert werden.
Mithin kann unentschieden bleiben, ob dem angesprochenen, aus der
Kaufvertragswandlung entwickelten Grundsatz überhaupt zu folgen ist
(zur Ablehnung vgl. LG Lüneburg MDR 91, 992) und ob dieser Grundsatz
auch im Rahmen des § 633 BGB zum Tragen kommt.
(d) Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin darauf, dass der Erfüllungsort …
ist, weil § 6 AGB bestimmt, dass die Versandadresse als Erfüllungsort gilt.
Hier ergeben sich bereits Zweifel, ob diese Klausel neben den Angaben in
der Bestellung überhaupt hat gelten sollen, denn die Beklagte hat ja nur
frei Lkw liefern und nicht versenden sollen. Die AGB der Klägerin scheinen
hingegen von einer Versandverpflichtung auszugehen. Dann aber gebührt
die Bestimmung “frei Lkw“ als Erfüllungsort gemäß § 4 AGBG der Vorrang
und Zweifel gehen zu Lasten der Klägerin (§ 5 AGBG). Da die Klägerin die
Tanks in Kolding vor der Verladung in Augenschein genommen hat und
nicht erst bei deren Ankunft in..., hat sie damals offensichtlich gleichfalls
in Kolding den Erfüllungsort gesehen. Überdies würde eine abstrakte,
d. h. vom eigentlichen Leistungsort getrennte Erfüllungsortbestimmung
zu einer Umgehung des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EuGVÜ führen und müßte
sich daher an den Voraussetzungen dieser Bestimmung messen lassen,
die bereits verneint worden sind (vgl. dazu auch Kropholler a.a.O., Art. 5
EuGVÜ, Rnr. 17).
(e) Kolding als Erfüllungsort würde sich auch bei Anwendung des
Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen
(nachf. EKG) ergeben. Denn Art. 23 EKG bestimmt, dass der Verkäufer
die Sache an dem Ort zu liefern hat, an dem er bei Vertragsschluß seine
Niederlassung hat, wenn nicht nach dem Vertrag die Beförderung der
Sache erforderlich ist. Letzteres ist nicht oder jedenfalls nicht außerhalb
von Kolding der Fall. Daher kann dahinstehen, ob die Klägerin die
Anwendung des EKG wirksam durch § 10 AGB ausgeschlossen hat und ob
das EKG auch für Werklieferungsverträge über nicht vertretbare Sachen
gilt.
Das Abkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf (CISG), auf das sich die Beklagte in
ihrer Klagerwiderung stützt, gelangt nicht zur Anwendung, weil es
in der Bundesrepublik erst im Januar 1991 und mithin nach der
Auftragserteilung in Kraft getreten ist (vgl. dazu Art. 1 Abs. 1 i. V. mit Art.
100 Abs. 1 CISG). Im übrigen würde auch dieses Gesetz gem. Art. 31
Kolding als Ort der Erfüllung ansehen.
(f) Die Nachbesserungsvereinbarung vom 13./26. Nov. 1991 führt
entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zu einem durch den
Aufstellungsort der beanstandeten Tanks bedingten Erfüllungsort in....
Diese Vereinbarung hat die Beseitigung von sogenannten Kältebrücken im
Bereich des zylindrischen Mantels zum Gegenstand, die am Außenmantel
zu Kondenswasserniederschlägen führen sollen. Für den Fall, dass die
vorgesehenen Maßnahmen diese Erscheinungen nicht zu beseitigen
vermögen, hat sich die Beklagte u. a. zum Austausch der Tanks
verpflichtet. Die Klägerin verlangt jedoch nicht den Austausch der Tanks
deshalb, weil die damals vereinbarten Maßnahmen ohne Erfolg geblieben
sind. Sie hat vielmehr die Tanks auswechseln lassen, weil diese, wie sie
in ihrem Schreiben vom 15. Juni 1993 der Beklagten mitgeteilt hat, mit
schwerwiegenden Konstruktionsfehlern (falsche Statik) behaftet sind,
so dass es zu Verwindungen gekommen ist, als deren Folge dann Risse
entstanden sind. Die Beseitigung derartiger Mängel hat die Beklagte in
der Vereinbarung vom November 1991 nicht zugesagt, so dass daraus ein
besonderer Erfüllungsort nicht herzuleiten ist.