Gründe:
I. Der Kläger und seine Ehefrau haben am 1.5.2000 auf Gran Canaria
mit der Firma P., einem Time-Sharing-Anbieter mit Sitz in Spanien,
einen Vertrag geschlossen, wonach die Eheleute Miteigentum und die
Berechtigung zur Nutzung für eine Woche pro Jahr an einem Appartement
in der Ferienwohnanlage der Firma P. auf Gran Canaria erwerben
sollten. Der Vertrag enthält eine Gerichtsstandsklausel zugunsten des
Gerichtswesens von Gran Canaria. Auf den Gesamtpreis von 22.800 DM
hat der Kläger bisher 7.245,87 DM bezahlt. Mit Schreiben vom 27.7.2000
haben die Eheleute den Vertrag widerrufen. Im Falle der Durchführung
des Vertrages hätte es der Firma P. oblegen, nach Erhalt des vollständigen
Kaufpreises die Eheleute bei der Beklagten, einem im Verbund mit einer
internationalen Ferientauschgesellschaft (sog. Tauschpool) auf den Tausch
von Ferienwohnungen spezialisierten Unternehmen mit Sitz in Stuttgart,
als Vertragspartner für die ersten drei Jahre anzumelden; hierzu ist es
nicht gekommen.
Der Kläger verlangt die Kaufpreisanzahlung zurück. Er hat gegen die
Firma P. vor dem Amtsgericht Düsseldorf Klage erhoben und diese
Klage gegen die Beklagte erweitert. Nach richterlichem Hinweis auf die
örtliche Unzuständigkeit verwies das Amtsgericht Düsseldorf auf Antrag
des Klägers, der in erster Linie das Amtsgericht Fürstenfeldbruck und
hilfsweise für das Verfahren gegen die Beklagte das Amtsgericht Stuttgart
benannte, den Rechtsstreit insgesamt mit Beschluß vom 19.11.2001
an das Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Im Verweisungsbeschluß ist
ausgeführt, daß sich die Bindungswirkung des Beschlusses nicht auf
die internationale Zuständigkeit des verwiesenen Gerichts erstreckt.
Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hat die Klage gegen die Firma
P. mangels internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte
abgewiesen. Das Verfahren gegen die Beklagte hat es mit Beschluß vom
15.2.2002 abgetrennt und - gemäß einem erneut hilfsweise gestellten
Verweisungsantrag des Klägers, der der Beklagten mitgeteilt wurde - an
das Amtsgericht Stuttgart weiterverwiesen. Das Amtsgericht Stuttgart hat
die Übernahme des Rechtsstreits mit Beschluß vom 17.4.2002 abgelehnt
und die Akten dem Oberlandesgericht München vorgelegt.
II. 1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Entscheidung des
negativen Zuständigkeitsstreits zwischen dem zuerst mit der Sache
befaßten Amtsgericht Fürstenfeldbruck und dem Amtsgericht Stuttgart
berufen (§ 36 Abs. 2 ZPO, § 9 EGZPO). Die Voraussetzungen für die
Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
liegen vor.
2. Örtlich zuständig ist jedenfalls aufgrund des bindenden
Verweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19.11.2001
das Amtsgericht Fürstenfeldbruck.
a) Nach § 281 Abs. 2 Satz 5 (jetzt: Satz 4) ZPO ist ein
Verweisungsbeschluß für das Gericht, an das verwiesen wird,
bindend. Diese Bindung ist auch im Bestimmungsverfahren
nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu beachten, so daß der erste mit
verfahrensrechtlicher Bindungswirkung erlassene Verweisungsbeschluß
im Bestimmungsverfahren fortwirkt (BayObLG NJW-RR 1991, 187/188;
KG-Report 1999, 394/395; Zöller/Vollkommer ZPO 23. Aufl. § 36
Rn. 28). Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht ergangenen
Verweisungsbeschluß grundsätzlich der Nachprüfung (BGH NJW
1988, 1794/1795; BGH FamRZ 1990, 1226/1227; BayObLGZ 1985,
397/401). Die Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn die Verweisung
offensichtlich gesetzwidrig ist, so daß sie als objektiv willkürlich erscheint,
oder wenn sie auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht (BGHZ
102, 338/341; BayObLGZ 1991, 280/281 f.; Zöller/Greger § 281 Rn. 17
und 17a).
b) Das Amtsgericht Düsseldorf, dessen örtliche Unzuständigkeit
von den Parteien nicht in Frage gestellt wird, hat die Verweisung an
das Amtsgericht Fürstenfeldbruck als Wohnsitzgericht des Klägers
damit begründet, daß dort der Gerichtsstand des Erfüllungsortes
gemäß § 29 ZPO gegeben sei. Die Parteien (zu denen damals auf
Beklagtenseite auch noch die Firma P. gehörte) würden über das
wirksame Zustandekommen des Time-Sharing-Vertrages und die
sich daraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Klägers für
Vergangenheit und Zukunft streiten. Diese wären - das Bestehen des
Vertragsverhältnisses unterstellt - an seinem Wohnsitz zu erfüllen.
Diese Auffassung ist jedenfalls nicht so offensichtlich unvertretbar, daß sie
als willkürlich zu qualifizieren wäre.
aa) Allerdings kommt im Verhältnis zwischen Kläger und Beklagter, die
beide ihren Wohnsitz bzw. Sitz im Inland haben, wegen des dem geltend
gemachten Anspruch innewohnenden Auslandsbezugs die Anwendung
des EuGVÜ in Betracht (vgl. Kropholler Internationales Zivilprozeßrecht
6. Aufl. vor Art. 2 Rn. 5 ff.; Thomas/Putzo ZPO 23. Aufl. EuGVÜ Vorbem.
Rn. 13; zur Anwendbarkeit des EuGVÜ im Verhältnis zu der seit 1.3.2002
geltenden EuGVVO vgl. Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 EuGVVO). Das
EuGVÜ regelt in bestimmten Fällen über die - hier nicht zu untersuchende
- internationale Zuständigkeit hinaus auch die örtliche Zuständigkeit
und geht insoweit den nationalen Zuständigkeitsbestimmungen vor. Eine
solche die innerstaatlichen Zuständigkeitsnormen verdrängende örtliche
Zuständigkeit nach EuGVÜ ist hier jedoch nicht ersichtlich.
Art. 16 Nr. 1 Buchst. a) EuGVÜ, der einen ausschließlichen örtlichen
Gerichtsstand am ausländischen Belegenheitsort der Immobilie
begründen würde, greift nicht ein, da der dinglich ausgestaltete
Time-Sharing-Vertrag zwar eine in Spanien belegene unbewegliche
Sache betrifft, der geltend gemachte Anspruch auf Rückgewähr der
Kaufpreisanzahlung aber kein von dieser Bestimmung erfaßter dinglicher
Anspruch ist (vgl. Kropholler Art. 16 Rn. 17). Eine Bindung der - am
Vertragsschluß unmittelbar nicht beteiligten - Beklagten an die dort
getroffene Gerichtsstandsvereinbarung, die sich auch auf die örtliche
Zuständigkeit beziehen und ausschließlichen Charakter haben kann (Art.
17 EuGVÜ), wird von keiner Seite behauptet und liegt nach Sachlage
fern. Auch ein vom Kläger und vom Amtsgericht Stuttgart angenommener
Verbrauchergerichtsstand am Klägerwohnsitz nach Art. 13 Abs. 1 Nr.
3, Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ besteht nicht. Insoweit dürfte es hier schon
an den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ fehlen, da
nicht ersichtlich ist, daß der Vertrag überwiegend die Erbringung einer
Dienstleistung (vgl. EuGH EuZW 1999, 377; BGHZ 135, 125/131) oder
die Leistung beweglicher Sachen zum Gegenstand hätte; darüber hinaus
dürfte auch der in Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) und b) EuGVÜ kumulativ
geforderte Inlandsbezug nicht vorliegen. Im übrigen regelt Art. 14 Abs.
1 EuGVÜ, wie sich aus seinem Wortlaut ergibt, nur die internationale
Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem der Verbraucher seinen
Wohnsitz hat; die örtliche Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates
ist dem nationalen Recht zu entnehmen (vgl. Kropholler Art. 14 Rn. 1;
Zöller/Geimer ZPO 22. Aufl. EuGVÜ Art. 13 bis 15 Rn. 3). Schließlich
kann auch Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ, der für den Vertragsgerichtsstand des
Erfüllungsorts neben der internationalen auch die örtliche Zuständigkeit
regelt, hier keinen vorrangig zu beachtenden inländischen Gerichtsstand
begründen; denn diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Beklagte seinen
Wohnsitz oder Sitz im Gerichtsstaat hat (Kropholler vor Art. 5 Rn. 3;
Thomas/Putzo Art. 5 Rn. 1).
bb) Der Heranziehung des § 29 ZPO steht nicht von vornherein
entgegen, daß Gegenstand der Klage nicht ein primärer vertraglicher
Leistungsanspruch ist. Im Gerichtsstand des Erfüllungsortes können
auch Ansprüche aus Rückabwicklungsverhältnissen und aus culpa in
contrahendo verfolgt werden (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 23. Aufl. § 29
Rn. 6, 18 f.). Für die Zuständigkeitsbestimmung ist vom Vorbringen des
Klägers auszugehen, ohne daß die Klage auf Schlüssigkeit zu prüfen wäre
(BayObLG MDR 1998, 180 f.). Der Kläger nimmt die Beklagte aus dem
mit der Firma P. geschlossenen Vertrag in Anspruch. Er ist der Auffassung,
Time-Sharing-Anbieter und Tauschpool stünden dem Verbraucher als
Einheit gegenüber; die Beklagte habe Sorgfaltspflichten verletzt, sie
hafte für die Rückzahlung der Kaufpreisanzahlung. Der Sache nach
macht er einen vertraglichen Rückgewähr- oder rechtsgeschäftsähnlichen
Haftungsanspruch geltend, die grundsätzlich in den Anwendungsbereich
des § 29 ZPO fallen.
cc) Zu welchem Gerichtsstand die Anwendung des § 29 ZPO bei
derartigen Rückgewähransprüchen führt, ist im einzelnen umstritten
und nicht leicht zu bestimmen. Erwogen wird etwa ein einheitlicher
"Austauschort" am Ort, wo sich die Sache vertragsgemäß befindet,
oder am Belegenheitsort der unbeweglichen Sache, ferner der Wohnsitz
des Schuldners (in Bezug auf die Kaufpreisforderung also des Käufers)
oder der Wohnsitz des Rückgewährschuldners (Verkäufers), wobei
verschiedentlich an den Erfüllungsort der primären Hauptleistungspflicht,
auf die sich die Rückgewährsforderung bezieht, angeknüpft wird (vgl.
Zöller/Vollkommer 23. Aufl. § 29 Rn. 25 "Kaufvertrag"; MünchKommZPO/
Patzina 2. Aufl. § 29 Rn. 62; MünchKomm/Krüger BGB 4. Aufl. §
261 Rn. 41; Staudinger/Werner BGB 1998 § 3 HaustürWG Rn. 14;
Staudinger/Kaiser BGB 2001 § 361a Rn. 52). Danach erscheint es nicht
offensichtlich unvertretbar, wenn das Amtsgericht Düsseldorf für den
geltend gemachten Rückgewähranspruch gegen die Beklagte auf den
Erfüllungsort der - jedenfalls im Verhältnis zwischen Kläger und Time-
Sharing-Anbieter intendierten - primären Zahlungspflicht des Klägers
abstellt und diesen Erfüllungsort am Wohnsitz des Klägers (§§ 269, 270
Abs. 4 BGB) sieht. Da der Verweisungsbeschluß auch nicht auf einer
Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht, ist er bindend.
c) Infolge der Bindungswirkung der vom Amtsgericht Düsseldorf wegen
örtlicher Unzuständigkeit ausgesprochenen Verweisung war eine
Weiterverweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit
ausgeschlossen. Die vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck ausgesprochene
Weiterverweisung an das Amtsgericht Stuttgart war unzulässig und
konnte ihrerseits keine Bindungswirkung entfalten (vgl. BayObLG
NJW-RR 1991, 187/188; BayObLGZ 1985, 387/390; Zöller/Greger 23.
Aufl. § 281 Rn. 19). Auf die - im übrigen unzutreffende - Ansicht des
Amtsgerichts Stuttgart, das Amtsgericht Fürstenfeldbruck habe ohne
erneutes rechtliches Gehör weiterverwiesen, kommt es nicht an.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
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