LG Kaiserslautern, Urt. v. 5. 5. 1987 2 S 123/84
Zum Sachverhalt: Der KI., ein in Deutschland wohnender Architekt, hat
für den in den Niederlanden wohnenden Bekl. Ferienhäuser geplant und
begehrt sein Honorar. In dem Streit über die internationale Zuständigkeit
hat das LG Kaiserslautern die Sache dem EuGH vorgelegt (vgl. EuGH, NJW
1987, 1131). Das LG hat seine Zuständigkeit verneint.
Aus den Gründen:
. . . Für die vorliegende Klage, mit der der KI. den in den Niederlanden
wohnenden Bekl. auf Zahlung von Architektenhonorar für die Erstellung
von Bauplänen in Anspruch nimmt, ist die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ nicht gegeben, sondern
diejenige der Gerichte der Niederlande nach Art. 2 EuGVÜ wegen des
dort liegenden Wohnsitzes des Schuldners und auch nach Art. 5 Nr. 1
EuGVÜ wegen des auch in den Niederlanden liegenden Erfüllungsortes der
eingeklagten Verpflichtung.
Für die Bestimmung des Erfüllungsortes i.S.d. Art. 5 Nr. 1 EUGVÜ ist
nämlich im Falle eines Rechtsstreits über die Honorarklage eines mit der
Bauplanung befassten Architekten diejenige vertragliche Verpflichtung
maßgeblich, die konkret den Gegenstand der Klage bildet, hier also die
Honorarforderung des Architekten. Dies hat der EuGH in seinem Urteil v.
15. 1. 1987 – in dieser Sache von der Kammer um Vorabentscheidung
ersucht - klargestellt und damit in der deutschen (Kommentar )Literatur
aufgekommene Zweifel (vgl. dazu Zöller Geimer, ZPO, 15. Aufl., Anh. II
Art. 5 GVÜ Rdnr. 4) beseitigt.
Der konkrete Erfüllungsort i. S. des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ seinerseits richtet
sich nach demjenigen Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem
Rechtstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich
ist (vgl. Zöller Geimer, Anh. II Art. V GVÜ Rdnr. 1)im vorliegenden Fall
somit nachdeutschem Recht. Dabei kann offen bleibe, ob hier (schon) die
Neuregelung des IPR oder noch der frühere (zur Zeit der Klageerhebung
geltende) Rechtszustand Anwendung findet; denn sowohl; denn sowohl
nach dem Kriterium der neuerdings maßgeblichen „charakteristischen
Leistung" i. S. von Art. 28 EGBGB wie nach den früher geltenden
Grundsätzen des IPR unter dem Gesichtspunkt der „Niederlassung des
Unternehmens" (vgl. Palandt Heldrich, BGB, 44. Aufl., EGBGB 11 (IPR),
IPR: Schuldrecht, Anm. 6e „Werkvertrag" bzw. Palandt Heldrich, BGB, 45.
Aufl., Vorb. EGBGB 12 (IPR) Anm. 2 a cc, 2b, 6e „Werkvertrag") ist hier
deutsches Recht anzuwenden. Danach aber ist entscheidend der Wohnsitz
des (in den Niederlanden lebenden) Bekl.; denn „Leistungsort" i. S. von
§§ 269, 270 BGB ist bei einer Geldschuld im Regelfall der Wohnsitz des
Schuldners. Dies gilt auch bei gegenseitigen Verträgen.
Zwar tendiert die Rechtsprechung vorsichtig dahin, bei einem
gegenseitigen Vertrag „in geeigneten Fällen den Ort, an dem die
vertragscharakteristische Leistung zu erbringen ist, als Schwerpunkt
des Vertrages und Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen
anzusehen" (vgl. Palandt Heinrichs, BGB, 46. Aufl. §269 Anm. 3b).
Auch für einen Architektenvertrag wird in Rechtsprechung und
Literatur verschiedentlich ein einheitlicher Leistungs bzw. Erfüllungsort
angenommen (vgl. die Nachw.
bei Zöller Vollkommer, ZPO, § 29 Rdnr. 25,
Stichwort ,Architektenvertrag"). Dies gilt jedenfalls dort, wo dem
Architekten sämtliche Architektenleistungen übertragen sind. Dann
erscheint es in der Tat auch sinnvoll, einen einheitlichen (am Ort des
Bauwerks befindlichen) Leistungsort anzunehmen; denn die Herstellung
eines mangelfreien Bauwerks auf einem bestimmten Grundstück steht
dabei im Mittelpunkt.
Ist der Architekt jedoch wie im vorliegenden Fall lediglich mit der
Fertigung der Baupläne beauftragt, so ist nach der vorherrschenden
Meinung Erfüllungsort für die Honorarklage des Architekten der Wohnsitz
des Schuldner (so Zöller Vollkommer, § 29, Rdnr. 25; Palandt Heinrichs, §
269 Anm. 3b m. w. Nachw; vgl. weitere Nachw. bei: Werner Pastor, Der
Bauprozeß, 5. Aufl.[1986], Rdnr. 339). Dem schließt sich die Kammer
nach erneuter Überprüfung der Rechts und Interessenlage an; denn in
Fällen dieser Art besteht kein Anlaß, den vom Gesetzgeber gewollten
Schuldnerschutz, der darin besteht, daß der Schuldner grundsätzlich an
seinem Wohnsitz zu verklagen ist, zu durchbrechen.
Da vorliegend auch nicht dargetan ist, daß die Verbindlichkeit „im
Gewerbebetriebe" des Bekl. entstanden ist und dieser seine gewerbliche
Niederlassung im Bezirk des angerufenen deutschen Gerichtes hätte der
Umstand, daß der Bekl. ausweislich des von ihm verwendeten Briefbogens
in R. ein Postfach und bei der Kreissparkasse eine Bankverbindung besaß,
spricht eher dagegen , hat es bei dem oben genannten Grundsatz sein
Bewenden. Da auch die Voraussetzungen des § 39 ZPO bzw. des Art. 18
EUGVÜ nicht gegeben sind der Bekl. hat bereits in erster Instanz
(internationale) Unzuständigkeit des angegangenen Gerichts rügt, hat
das AG zu Recht die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit
abgewiesen.
Dem Hilfsantrag des Kl. auf Verweisung des Rechtsstreits an das
zuständige Gericht in den Niederlanden war nicht zu entsprechen, da
§ 281 I ZPO nur innerhalb des Staatsgebietes der BRep. Deutschland
einschließlich Berlins gilt und eine Verweisung an ein ausländisches
Gericht nach dieser Vorschrift nicht erfolgt (vgl. Baumbach Lauterbach
Albers Hartmann, ZPO, 45. Aufl., § 281 Anm. 1 C; Thomas Putzo, ZPO,
14. Aufl., § 281 Anm. 1 a). Das Übereinkommen selbst enthält zudem
keine Verweisungsregelung, die Verweisung an ein ausländisches Gericht
zulassen würde (vgl. Baumbach Lauterbach Albers Hartmann, ZPO,
Schlußanh. VC 1).