Gründe:
I. Zwischen den Parteien ist ein Ehescheidungsverfahren vor den
Gerichten in Paris anhängig. Das Landgericht Paris hatte in diesem
Verfahren am 18. Mai 1977 eine Entscheidung erlassen, nach der der
Antragsgegner seiner Ehefrau, der Antragstellerin, monatlich 3.000 ffrs
Unterhalt zahlen sollte. Ein im Wege der einstweiligen Verfügung bei den
deutschen Gerichten in Frankfurt außerdem von der Ehefrau gestellter
Antrag, den Ehemann ab 1. Juli 1977 zur Zahlung eines monatlichen
Unterhalts von 1.200 DM zu verurteilen, wurde in zwei Instanzen
abgewiesen, weil die Antragstellerin aus der französischen, ihr Unterhalt
zusprechenden Entscheidung vollstrecken könne.
Zwischenzeitlich ist die Ehe der Parteien durch Urteil des Landgerichts
Paris vom 27. Juni 1978 aus beiderseitigem Verschulden geschieden und
der Antragstellerin eine vorläufige Ausgleichsleistung von monatlich 2.000
ffrs zuerkannt worden. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mit Beschluß vom 20. Dezember 1977 hat der Vorsitzende der 18.
Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt angeordnet, daß die Entscheidung
des Landgerichts Paris vom 18. Mai 1977, durch die ein Unterhaltsbetrag
von monatlich 3.000 ffrs der Antragstellerin zuerkannt worden ist, mit
der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. Diese Entscheidung ist auf
Beschwerde des Antragsgegners am 2. Mai 1978 vom Beschwerdegericht
aufgehoben worden.
Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Antragstellerin die
Wiederherstellung der Entscheidung des Landgerichts. Sie beantragt, den
Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 2. Mai 1978 aufzuheben
und die Vollstreckbarkeitserklärung des Vorsitzenden Richters der
18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt vom 29. Dezember 1977
für rechtmäßig erteilt zu erklären, hilfsweise festzustellen, daß eine
einstweilige Unterhaltsanordnung eines französischen Familiengerichts
betreffend Ehegattenunterhalt in Deutschland gestützt auf §§ 328 und
606 ff. ZPO i.Vbg. mit Art 7 § 1 FamRÄndG vom 11. August 1961 nicht
anerkannt und somit auch nicht über diesen Weg für vollstreckbar erklärt
werden kann.
Der Antragsgegner beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
II. Auf Vorlagebeschluß des erkennenden Senats vom 27. Juni 1979
hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften am 6. März 1980
(Rechtssache 120/79) für Recht erkannt:
Das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen ist anwendbar sowohl auf die Vollstreckung
einer einstweiligen Anordnung eines französischen Richters in
einem Ehescheidungsverfahren, durch die einer der Parteien des
Scheidungsstreits ein monatlicher Unterhaltsbetrag zuerkannt wird, als
auch auf eine in einem französischen Ehescheidungsurteil einer Partei
gem. Art. 270 ff. des französischen Code civil zuerkannte, monatlich zu
zahlende einstweilige Ausgleichsleistung.
III. Die zugelassene Rechtsbeschwerde, die in rechter Form und Frist
erhoben worden ist (§§ 17 ff. AG EGÜbk vom 29. Juli 1972 – BGBl I
1328), hat Erfolg.
1. Das Beschwerdegericht ist bei seiner Entscheidung davon
ausgegangen, daß das europäische Übereinkommen hier nicht anwendbar
sei (Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 EGÜbk), weil es sich bei der Entscheidung des
Landgerichts Paris vom 18. Mai 1977 um eine vorläufige Anordnung im
Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens handele und die Anordnung nur
für die Dauer des Scheidungsverfahrens getroffen worden sei.
2. Aufgrund des Urteils des europäischen Gerichtshofs vom 6. März
1980 in dieser Sache, die auf Vorlage des erkennenden Senats gemäß
Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des
europäischen Übereinkommens (BGBl 1972 II 846) ergangen ist, steht
für die innerstaatlichen Gerichte bindend fest, daß die Rechtsmeinung des
Beschwerdegerichts nicht zutrifft. Das europäische Übereinkommen findet
vielmehr auch auf gerichtliche Entscheidungen über Unterhaltsansprüche
Anwendung, die akzessorisch zu einem anhängigen Scheidungsstreit
ergehen. Die angefochtene Entscheidung konnte nach Sachlage
keinen Bestand haben; denn sie beruht auf einer Verletzung des
europäischen Übereinkommens (§ 20 AG EGÜbk) in der Auslegung,
die das Übereinkommen durch die Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Gemeinschaften für die Gerichte der Mitgliedstaaten
verbindlich erhalten hat (Art. 1 des Protokolls vom 3. Juni 1971).
IV. 1. Der Senat kann hier noch nicht in vollem Umfang abschließend
entscheiden. Der Antragsgegner hat nämlich geltend gemacht, daß die
vorläufige Entscheidung des Landgerichts Paris vom 18. Mai 1977, deren
Vollstreckbarerklärung die Antragstellerin begehrt, durch eine Regelung
des Unterhalts in dem Scheidungsurteil des gleichen Gerichts vom 27.
Juni 1978 zu seinen Gunsten geändert sei. Das kann allerdings nur den
Betrag von 1.000 ffrs monatlich betreffen, um den die im Scheidungsurteil
der Antragstellerin zuerkannte Ausgleichsleistung niedriger ist als der
ihr in der Entscheidung vom 18. Mai 1977 zugebilligte monatliche
Unterhalt, sofern beide vom Antragsgegner zu erbringenden Leistungen
sich überhaupt decken. Die wegen dieses Differenzbetrages von
monatlich 1.000 ffrs in diesem Zusammenhang erforderlichen weiteren
Feststellungen kann der Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht
nicht treffen (§ 20 AG EGÜbk).
Der Meinung der Antragstellerin, eine Änderung der zu
vollstreckenden französischen Entscheidung in Frankreich könne im
Rechtsbeschwerdeverfahren keine Berücksichtigung mehr finden, ist
nicht zu folgen; denn in § 29 Abs. 1 AG EGÜbk ist vorgesehen, daß
dann, wenn ein Anerkennungsverfahren nach dem Übereinkommen
bereits abgeschlossen ist und das Verfahren zur Zulassung der
Zwangsvollstreckung für den ausländischen Titel geführt hat, eine
Abänderung des ausländischen Titels, der der Zulassungsentscheidung
zugrunde lag, in einem besonderen Verfahren zu berücksichtigen ist.
Daraus folgt aber, daß die Berücksichtigung auch dann Platz greifen muß,
wenn das Anerkennungsverfahren, wie hier, noch nicht abgeschlossen ist.