Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird
zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozessgericht
erster Instanz zurückverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Begründung:
Das Theater in ... führte von Juni 1993 bis April 1994 das Stück
"..." von H. G. in der deutschen Übersetzung von E. B. auf. Der T.
gmbH (in der Folge: Theaterbetreiberin) war die entsprechende
Werknutzungsbewilligung von der Beklagten erteilt worden, die ihrerseits
entsprechende Verträge mit ... Inc., der Vertreterin H. G.s, und Dr.
H., dem Nachlassverwalter des 1988 verstorbenen Übersetzers E. B.,
abgeschlossen hatte.
Da die Zweitklägerin aufgrund der Aufführungen des Stücks "..." an
die Theaterbetreiberin Tantiemenansprüche stellte, teilte diese den
Klagevertretern mit Schreiben vom 21. 9. 1995 Folgendes mit:
"Für dieses Stück haben wir einen rechtsgültigen Vertrag mit dem
P. Verlag (= Beklagte) abgeschlossen. Wir haben auch zur Kenntnis
genommen, daß es zwischen Ihrem Klienten und dem P. Verlag zu
unterschiedlichen Auffassungen im Hinblick auf die Übersetzung
gekommen ist. Ich habe daher bis zu einer endgültigen Klärung zwischen
S. Verlag (= Zweitklägerin) und P. Verlag einen Anteil von 40 Prozent
der Tantiemen (siehe Beilage) einbehalten. Der Betrag steht jederzeit
dem Bezugsberechtigten zur Verfügung. Voraussetzung ist allerdings eine
Klärung, wer nun tatsächlich bezugsberechtigt ist."
Dem Brief war eine detaillierte Aufstellung der Nettoeinnahmen der
Theaterbetreiberin aus sämtlichen 75 Vorstellungen zwischen Juni 1993
und April 1994 angeschlossen, aus denen der 40 %ige Tantiemenbetrag
mit 279.542,71 S errechnet worden war (Beilage C).
Am 24. 4. 1996 schlossen die Theaterbetreiberin und die durch Dr. J.
vertretene und im Text mit deren Namen bezeichnete Beklagte folgende
Vereinbarung ab:
"Vorbemerkung
Das Theater hat das Stück "..." von H. G. aufgeführt und darüber einen
Aufführungsvertrag mit Dr. J. abgeschlossen.
Zwischenzeitlich hat die Firma S. Verlag GmbH Ansprüche wegen dieser
Aufführung gegenüber dem Theater geltend gemacht mit der Behauptung,
Inhaber der diesbezüglichen Verlags- sowie Aufführungsrechte zu sein. Dr.
J. leitet ihre Rechte aus einem Vertrag mit Dr. Hans H., Zürich, her, dem
Nachlaßverwalter nach E. B..
Zwischenzeitlich sind Tantiemen in Höhe von rund 280.000 öS
aufgelaufen.
Zur Regelung der Angelegenheit vereinbaren die Parteien folgendes:
1. Das Theater zahlt den Tantiemenanteil für die Nutzung der deutschen
Übersetzung unverzüglich auf das Konto Dr. J. bei der Stadtsparkasse
Köln.
2. Dr. J. stellt das Theater von sämtlichen Ansprüchen der Firma S. Verlag
GmbH bis zur Höhe der ihr gezahlten Tantiemen frei.
3. Sollte die Firma S. Verlag GmbH Ansprüche gegenüber dem Theater
gerichtlich geltend machen, so wird das Theater unverzüglich Dr. J.
informieren und die Verteidigungsstrategie gemeinsam absprechen. Dr.
J. kann über die Wahl des Anwaltes entscheiden, sämtliche prozessuale
Erklärungen sind mit Dr. J. abzustimmen.
Die Kosten einer Verteidigung gegen eine Klage trägt Dr. J..
4. Auf diese Vereinbarung findet österreichisches Recht Anwendung.
Sämtliche Ansprüche aus dieser Vereinbarung unterliegen der
ausschließlichen Zuständigkeit des Handelsgerichtes." (Beilage E)
Im Frühjahr 1996 kam es in Wien zu einem Treffen zwischen den
Geschäftsführern der Beklagten und der Zweitklägerin, bei dem die
Ansprüche der Zweitklägerin besprochen wurden.
Am 30. 4. 1996 zahlte die Beklagte an Dr. H. Tantiemen in der Höhe von
sfr 8.074,57, der den Betrag nach Abzug seiner Kosten an die Erstklägerin
weiterleitete.
Die Klägerinnen begehrten mit ihrer am 28. 11. 1996 eingebrachten
Klage zunächst, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihnen binnen vier
Wochen über die aufgrund der Vereinbarung zwischen der Beklagten und
der Theaterbetreiberin vom 24. 4. 1996 von der Beklagten erhaltenen
Übersetzungstantiemen samt Verlagsanteilen für die Aufführung
des Stücks "..." von H. G. in der Übersetzung von E. B. Rechnung
zu legen und sodann binnen 14 Tagen den Betrag, den die Beklagte
von der Theaterbetreiberin aufgrund der genannten Vereinbarung
als Übersetzungstantiemen samt Verlagsanteilen erhalten hat, zu
zahlen. Die Erstklägerin sei Inhaberin der Verwertungsrechte an der
Übersetzung des Theaterstücks von H. G. und alleinige Nutznießerin aus
der Verwertung dieser Rechte. Der Urheber der Übersetzung – E. B. – sei
1989 verstorben. Die Zweitklägerin sei Inhaberin der Verlagsrechte für die
Übersetzung des Stücks und vertrete daher die Rechte der Erstklägerin in
Deutschland, Österreich und der Schweiz, wobei sie auch die Tantiemen
für Werknutzung in Rechnung stelle und kassiere. 1993 habe die Beklagte
der Theaterbetreiberin eine Werknutzungsbewilligung für die Aufführung
des Theaterstücks "..." von H. G. in der Übersetzung von E. B. erteilt,
ohne die für die Übersetzungsrechte notwendige Zustimmung durch die
Kläger einzuholen.
Da die Beklagte trotz massiver Intervention durch die Zweitklägerin
darauf beharrt habe, auch Inhaber der Übersetzungsrechte zu sein,
habe die Theaterbetreiberin die Hinterlegung der Aufführungstantiemen
für die Übersetzung sowie der entsprechenden Verlagstantiemen
angekündigt, bis die Situation geklärt sei. In der Folge habe sie jedoch
entgegen dieser Ankündigung aufgrund der Vereinbarung vom 24. 4.
1996 den Tantiemenanteil für die Nutzung der deutschen Übersetzung
samt Verlagsanteil an die Beklagte überwiesen. Die Klägerinnen hätten
davon am 3. 9. 1996 erfahren. Die Beklagte habe somit schuldhaft die
Urheberrechte an der Übersetzung von E. B. verletzt, indem sie einerseits,
ohne dazu berechtigt zu sein, eine Werknutzungsbewilligung erteilt
habe und sich andererseits die Tantiemen aus der Übersetzung sowie
die entsprechenden Verlagsanteile habe überweisen lassen, obwohl ihr
bekannt gewesen sei, dass die Rechte daran zumindest strittig seien.
Da nicht bekannt sei, in welchem Umfang die Theaterbetreiberin die
Vereinbarung vom 24. 4. 1996 zwischenzeitig erfüllt hat und ob noch
weitere Tantiemenansprüche aus der Übersetzung angefallen sind,
werde das Urteilsbegehren in der Form einer Stufenklage gestellt. Mit
Schriftsatz vom 13. 12. 1999 änderten die Klägerinnen ihr Begehren
in ein solches auf Zahlung von 209.656,98 S. Die Beklagte habe "nach
nunmehriger Information" aufgrund der Vereinbarung vom 24. 4. 1996
von der Theaterbetreiberin für Tantiemen aus den Übersetzerrechten
279.542,71 S erhalten; davon habe die Beklagte – wie der Klägerin durch
die Abrechnung von Dr. H. vom 30. 4. 1998 bekannt geworden sei – der
Zweitklägerin 69.885,73 S überwiesen, sodass der nunmehr geltend
gemachte Betrag offen sei. Da den Klägerinnen bis zum Schreiben der
Theaterbetreiberin vom 21. 9. 1995 nicht bekannt gewesen sei, in welcher
Höhe Ansprüche überhaupt entstehen konnten, könne die Verjährungsfrist
des § 90 Abs 1 UrhG frühestens mit 25. 9. 1995 zu laufen begonnen
haben. Aus diesem Schreiben habe sich jedoch noch nicht ergeben,
in welcher Höhe Auszahlungen der Theaterbetreiberin an die Beklagte
aufgrund der Vereinbarung vom 24. 4. 1996 erfolgt seien. Erst mit
Bekanntwerden der Höhe dieser Zahlungen habe die Verjährungsfrist
neu zu laufen zu begonnen (ON 22). Bis 1996 seien Vergleichsgespräche
geführt worden.
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Die
Erstklägerin besitze keine Verwertungsrechte, die Zweitklägerin
kein Verlagsrecht. Da die Klägerinnen von der (vermeintlich)
rechtsverletzenden Aufführung durch die Theaterbetreiberin schon Anfang
Juni 1993 Kenntnis erlangt hatte, seien daraus abgeleitete Ansprüche
bei Anbringung der Klage schon verjährt gewesen. Wegen vermeintlicher
Verletzung des Urheberrechts könnten sich die Klägerinnen aber nur
an die Theaterbetreiberin halten. Da den Klägerinnen seit Juni 1993
bekannt gewesen sei, dass die Theaterbetreiberin das Stück in der
Übersetzung E. B.s aufführe, und sie seit September 1995 gewusst
hätten, welche Tantiemen daraus auf diese Übersetzung entfielen, sei
die im November 1996 eingebrachte Klage auf Rechnungslegung über
die von der Beklagten für diese Aufführungen erhaltenen Übersetzungs-
Tantiemen (und Zahlung des sich daraus ergebenden Betrags) unzulässig
gewesen, weil § 87a UrhG keinen selbständigen Anspruch, sondern nur
einen Hilfsanspruch einräume, der den Verletzten in die Lage versetzen
solle, seine Ansprüche nach §§ 86, 87 UrhG durchzusetzen. Da kein
Rechnungslegungsanspruch bestanden habe, den Klägerinnen vielmehr
schon von Anfang an die Leistungsklage offengestanden sei, sei das erst
durch Klageänderung im Dezember 1999 erhobene Leistungsbegehren
verjährt.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging aufgrund des
Klagevorbringens davon aus, dass die Klägerinnen am 3. 9. 1996 davon
erfahren hätten, dass die Theaterbetreiberin die Tantiemen an die
Beklagte überwiesen habe. Eine Klage auf Rechnungslegung nach § 87a
UrhG sei nur dann zulässig, wenn sich die Verletzten in Ungewissheit über
jene Beträge befinden, an deren Ermittlung sie ein Interesse haben. Die
Klägerinnen hätten jedoch spätestens mit 3. 9. 1996 gewusst, dass die
von ihnen beanspruchten Tantiemen, deren Höhe ihnen mit Brief vom
21. 9. 1995 mitgeteilt wurde, von der Theaterbetreiberin an die Beklagte
überwiesen worden seien. Sie hätten sohin bereits zum Zeitpunkt der
Einbringung der Klage ein entsprechendes Zahlungsbegehren stellen
können. Da sie dieses erst mit 13. 12. 1999 – sohin mehr als drei Jahre
nach Klageeinbringung – gestellt haben, sei der Anspruch jedenfalls
verjährt, sodass die Frage der Aktiv- und Passivlegitimation ungeprüft
bleiben könnte.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass die
ordentliche Revision zulässig sei. Die Ausführungen der Klägerinnen,
wonach ihnen bei Einbringung der Klage nicht bekannt gewesen
sei, in welchem Umfang die Theaterbetreiberin die Vereinbarung
vom 24. 4. 1996 erfüllt habe, seien durch ihr eigenes Vorbringen
widerlegt. Die Klägerinnen hätten sich auch in erster Instanz nicht auf
Vergleichsgespräche im Jahre 1997 berufen, sondern lediglich geltend
gemacht, dass es im Frühjahr 1996 zu einem Treffen gekommen sei.
Für das Jahr 1997 hätten sie nur ein Treffen zur Regelung der Zahlung
der Tantiemen behauptet. Ein konkretes Vorbringen über nach dem
Frühjahr 1996 geführte Vergleichsgespräche sei nicht erstattet worden,
sodass hiezu auch keine Feststellungen zu treffen gewesen seien. Im
Hinblick auf das Klagevorbringen sei auch die "Feststellung" nicht zu
beanstanden, dass die Klägerinnen am 3. 9. 1996 von der Überweisung
der Tantiemen an die Beklagte erfahren haben. Den Klägerinnen
könne auch insoweit nicht gefolgt werden, als diese meinten, auch aus
ihrer Kenntnis der Zahlung ergebe sich noch keine nachvollziehbare
Berechnung der Tantiemen, insbesondere sei nicht erkennbar, aufgrund
welcher Aufführungen diese Tantiemen gezahlt worden seien und
aus welchen Ansprüchen sich dieser Betrag zusammensetze. Den
Klägerinnen sei nämlich zu erwidern, dass sich das ursprünglich gestellte
Rechnungslegungsbegehren auf die aufgrund der Vereinbarung zwischen
der Beklagten und der Theaterbetreiberin vom 24. 4. 1996 erhaltenen
Übersetzungstantiemen samt Verlagsanteilen bezogen habe. Die
Klägerinnen seien aber nach ihrem eigenen Vorbringen jedenfalls mit 3.
9. 1996 in Kenntnis sowohl der Vereinbarung vom 24. 4. 1996 als auch
der in Vollziehung der Vereinbarung erfolgten Zahlung gewesen, weshalb
es der begehrten Rechnungslegung nicht mehr bedurft habe, zumal den
Klägerinnen schon im September 1995 eine detaillierte Aufstellung der
Nettoeinnahmen zugegangen sei, woraus sich der Tantiemenanteil von
279.541,71 S ergeben habe. Dieser Betrag entspreche im Wesentlichen
dem in der Vereinbarung vom 24. 4. 1996 angeführten Betrag von rund
280.000 S.
Das ursprünglich erhobene Begehren auf Rechnungslegung wäre demnach
abzuweisen gewesen und mit ihm auch der für sich allein unzulässige
unbestimmte Leistungsanspruch. Es wäre an den Klägerinnen gelegen
gewesen, das ihnen bereits mögliche Leistungsbegehren zu erheben. Mit
der Erhebung der Manifestationsklage werde die Verjährung hinsichtlich
der aufgrund der eidlichen Angabe begehrten Leistungen jedoch nur
dann unterbrochen, wenn der Klage stattgegeben werde. Im Falle
der Abweisung begründe das Rechnungslegungsbegehren nicht die
Unterbrechung der Verjährung von Leistungsansprüchen des Klägers.
Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerinnen ist jedenfalls
im Ergebnis berechtigt.
Die Klägerinnen wenden sich gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen,
dass ihr Schadenersatzanspruch verjährt sei, weil sie zu Unrecht zunächst
ein Rechnungslegungsbegehren erhoben hätten. Auf ihre Ausführungen
braucht indes nicht eingegangen zu werden:
Die Klägerinnen haben sich in erster Instanz nicht auf eine bestimmte
rechtliche Qualifikation ihres Anspruchs festgelegt, sondern ausdrücklich
erklärt, dass sie ihren Anspruch auf jeden erdenklichen Rechtsgrund
stützen (S. 5). Die Klägerinnen haben zwar die (internationale)
Zuständigkeit des Erstgerichts nach Art 5 Z 3 LGVÜ dadurch
herbeigeführt, dass sie – wie der erkennende Senat in seinem Beschluss
vom 13. 7. 1999, 4 Ob 347/98b (= ON 16) ausgeführt hat – die Beklagten
(auch) auf Schadenersatz in Anspruch genommen haben.
Bei der Zuständigkeitsprüfung ist es unerheblich, ob der Kläger seinen
Anspruch auch auf einen anderen Titel stützen könnte oder tatsächlich
stützt, für den das angerufene Gericht nicht zuständig wäre; der Kläger
hat das Wahlrecht, bei welchem Gericht er die Klage anbringen will, und
zwar selbst dann, wenn das angerufene Gericht für die Geltendmachung
des auf den anderen Rechtstitel gestützten Anspruchs nicht prorogierbar
wäre; kann ein und derselbe Tatbestand verschiedenen Gesetzesnormen
unterstellt werden, ist das angerufene Gericht zuständig, wenn es
seine Zuständigkeit auch nur hinsichtlich einer der anzuwendenden
konkurrierenden Normen besitzt (Ballon in Fasching2 I § 41 JN Rz 10
mwN aus der Rechtsprechung). Haben sich die Klägerinnen nicht auf
einen bestimmten Rechtsgrund festgelegt, dann hat das angerufene
Gericht den ihm vorgetragenen einheitlichen Sachverhalt nach allen
rechtlichen Gesichtspunkten auch dann zu beurteilen, wenn es nur
hinsichtlich eines aus dem Sachverhalt ableitbaren Rechtsgrunds
zuständig ist (Mayr in Rechberger, ZPO2 § 41 JN Rz 4; Ballon aaO je
mwN aus der Rechtsprechung). Da im vorliegenden Fall die örtliche
Zuständigkeit des Erstgerichts nach Art 5 Z 3 LGVÜ bejaht wurde, besteht
demnach - mangels gegenteiliger völkerrechtlicher Regelung (§ 27a
Abs 2 JN) - die inländische Gerichtsbarkeit für die Streitsache (§ 27a
Abs 1 JN), selbst wenn sich diese nur aus einem der geltend gemachten
Rechtsgründe ergeben hat.
Der von den Klägerinnen an das Gericht herangetragene Sachverhalt
zwingt nicht nur zur Prüfung, ob ein Schadenersatzanspruch (wegen
Eingriffs in ein fremdes Forderungsrecht) zu bejahen ist, sondern auch ob
nicht ein Bereicherungsanspruch vorliegt.
Bereicherungsansprüche sind auf die Herausgabe eines ungerechtfertigt
erlangten, also rechtsgrundlosen Vorteils gerichtet, wogegen es im
Schadenersatzrecht auf den Nachteil ankommt, den der Ersatzberechtigte
erlitten hat; Bereicherungs- und Schadenersatzansprüche können daher
miteinander konkurrieren (Koziol/Welser11 II 248), insbesondere trifft
das auf das Verhältnis von Verwendungs- und Schadenersatzanspruch zu,
die verschiedene Voraussetzungen haben und daher zueinander nicht im
Verhältnis der Spezialität stehen (Koziol/Welser aaO 251).
Da hier im Hinblick auf den Wohnsitz der Erstklägerin in der Schweiz
und den Sitz der Beklagten in Deutschland ein Sachverhalt mit
Auslandsberührung vorliegt (§ 1 Abs 1 IPRG), ist zunächst zu
prüfen, nach welcher Rechtsordnung der (in der Klage enthaltene)
Bereicherungsanspruch der Klägerin zu beurteilen ist. Nach § 46 Satz
1 IPRG sind Bereicherungsansprüche nach dem Recht des Staates zu
beurteilen, in dem die Bereicherung eingetreten ist. Beruht allerdings
die Bereicherung auf einer Leistung, die auf der Grundlage eines
Rechtsverhältnisses erbracht worden ist, so sind die Sachnormen des
Staates maßgebend, dessen Sachnormen auf das Rechtsverhältnis
anzuwenden sind (§ 46 Satz 2 erster Halbsatz IPRG); das gilt sinngemäß
für den Anspruch auf Ersatz eines Aufwands, den ein anderer hätte
machen müssen (§ 46 Satz 2 zweiter Halbsatz IPRG). § 46 IPRG
unterscheidet demnach Rückabwicklungsansprüche aus unwirksamen
oder rückwirkend beseitigten Schuldverhältnissen und Ersatzansprüche
freiwilliger Drittzahler gemäß § 1042 ABGB einerseits von allen übrigen
Bereicherungsansprüchen andererseits (Schwimann in Rummel, ABGB2 II
§ 46 IPRG Rz 1 und 2 mwN aus dem Schrifttum).
Verwendungsansprüche nach § 1041 ABGB fallen unter § 46 Satz 1 IPRG.
Der Ort des Bereicherungseintritts ist stets da zu lokalisieren, wo die
Begünstigung stattgefunden hat, bei unbefugter Einziehung abgetretener
Forderungen etwa der Zahlungsort (Schwimann aaO Rz 4).
Das Gleiche muss dann gelten, wenn jemand – wie es hier die
Klägerinnen von der Beklagten behaupten – eine Forderung sich hat
befriedigen lassen, die nicht ihm, sondern einem anderen zugestanden
ist. Geldzahlungen hat der Schuldner mangels anderer Vereinbarung
an den Gläubiger zu "übermachen" (§ 905 Abs 2 ABGB); bei dieser
"Schickschuld" bleibt gleichwohl der Sitz des Schuldners Erfüllungsort
(Reischauer in Rummel3 I § 905 Rz 6 mwN aus der Rechtsprechung). Da
die Theaterbetreiberin, welche die Übersetzertantiemen an die in Köln
ansässige Beklagte gezahlt hat, ihren Sitz in Wien hat, war demnach Wien
der Zahlungsort, sodass Bereicherungsansprüche nach österreichischem
Recht zu beurteilen sind.
Ist eine Sache zum Nutzen eines anderen verwendet worden, kann
der Eigentümer sie in Natur zurückfordern oder, wenn dies nicht mehr
möglich ist, ihren Wert ersetzt verlangen (§ 1041 ABGB). "Sache" ist
im weiten Sinn des § 285 ABGB zu verstehen, darunter fallen ua auch
Forderungsrechte (SZ 67/79; JBl 1996, 251 ((Apathy)) = ÖBA 1996, 135
((Koziol)); EvBl 1999/175 uva; Rummel in Rummel3 I § 1041 Rz 2 mwN).
Verwendung im Sinne des § 1041 ABGB ist jede dem Recht des
Eigentümers, also dem "Zuweisungsgehalt" widersprechende Nutzung
(Koziol/Welser aaO 250; Rummel aaO Rz 3; Apathy-Schwimann, ABGB2
§ 1041 Rz 4). Die Einziehung fremder Forderungen fällt daher – soweit
nicht Vertragsansprüche vorgehen – unter § 1041 ABGB (Rummel
aaO Rz 7 mwN). In der Rechtsprechung wurde bereits mehrfach der
Verwendungsanspruch des Erstzessionars gegen den Zweitzessionar
bejaht (JBl 1986, 235 ((Czermak)); ÖBA 1989, 85; SZ 61/142 = ÖBA
1989, 188 ((Holzner)); JBl 1996, 251 ((Apathy)) = ÖBA 1996, 135
((Koziol)).
Das Gleiche muss auch dann gelten, wenn – wie hier – der Schuldner
einer Forderung (die Theaterbetreiberin), demgegenüber mehrere
Forderungsprätendenten (hier: die Klägerinnen und die Beklagte)
auftreten, nicht mit gerichtlichem Erlag (§ 1425 ABGB) vorgeht, sondern
die Leistung an einen der Forderungsprätendenten erbringt (und sich von
diesem Schadloshaltung im Fall der Inanspruchnahme durch den anderen
Forderungsprätendenten ausbedingt). Erhebt nun der leer ausgegangene
Gläubiger die Klage nicht gegen den Schuldner, sondern gegen den
seines Erachtens nichtberechtigten Forderungsprätendenten, der Zahlung
erhalten hat, so ist die strittige Frage der Forderungsberechtigung
ebenso zwischen diesen beiden Anspruchswerbern zu klären wie bei einer
Klage zwischen Erlagsgegnern auf Zustimmung zur Ausfolgung eines
Erlags (siehe hiezu Reischauer in Rummel ABGB2 § 1425 Rz 37; Harrer/
Heidinger in Schwimann, ABGB2 § 1425 Rz 38, 39 je mwN).
Haben aber die Klägerinnen auch einen Anspruch nach § 1041 ABGB
geltend gemacht, liegt der von den Vorinstanzen herangezogene
Abweisungsgrund der Verjährung nicht vor. Verwendungsansprüche
unterliegen nämlich der allgemeinen Verjährungsfrist von 30 Jahren
gemäß § 1478 ABGB (SZ 12/14; JBl 1964, 565; MietSlg 44.116 ua;
Rummel aaO Rz 18; Schubert in Rummel ABGB2 § 1478 Rz 6). Deshalb
ist der Eintritt der Verjährung jedenfalls zu verneinen, ob man nun die
Auffassung vertritt, die Klägerinnen hätten schon seit 3. 9. 1996 oder erst
zu einem späteren Zeitpunkt auf Zahlung klagen können.
Im fortgesetzten Verfahren wird daher zu prüfen sein, wem tatsächlich
die Verwertungsrechte an der Übersetzung von E. B. zustehen. Da es
somit jedenfalls einer weiteren Verhandlung in erster Instanz bedarf,
waren die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und die Rechtssache an
das Prozessgericht erster Instanz zurückzuverweisen (§ 510 Abs 1 ZPO).
Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.