Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen,
1. Kammer für Handelssachen, vom 29. November 1977 wird
zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 12.100.- DM
abzuwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Wert der Beschwer der Klägerin beträgt 254.571,21 DM.
Tatbestand:
Im Herbst 1973 hatte die deutsche Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide
und Futtermittel … der italienischen Interventionsstelle … 150.000 to
Weichweizen aus ihren Beständen zur Verfügung zu stellen. Davon sollten
etwa 55.000 to mit Seeschiffen nach Italien transportiert werden. Namens
und für Rechnung des Beklagten, der auf der italienischen Seite die
Abwicklung dieser Umlagerung übertragen war, führte die … im August
1973 eine Ausschreibung für das Beladen und den Transport des Weizens
durch. In den Ausschreibungsbedingungen, auf deren Einzelheiten im
übrigen Bezug genommen wird (Anlage 2 der Klägerin), heißt es unter Nr.
4:
„4.1 Die … wird die beiden günstigsten Angebote je Los unverzüglich …
fernschriftlich übermitteln. Der Zuschlag erfolgt durch …
4.2 … wird seine Entscheidung über den Zuschlag der … zur Weiterleitung
an den Zuschlagsempfänger innerhalb der Gültigkeitsdauer der Angebote
übermitteln.
4.3 Die … wird die Annahme des Angebotes namens… schriftlich,
fernschriftlich, telegrafisch oder fernmündlich erklären
(Annahmeerklärung = AE). Fernmündliche AE werden in angemessener
Frist schriftlich, fernschriftlich oder telegrafisch bestätigt.
4.4 Mit Zugang der AE ist der Vertrag zwischen dem Zuschlagsempfänger
und … über die in dieser Ausschreibung bestimmten Leistungen
geschlossen. Etwaige, sich aus der Abwicklung dieses Vertrages
ergebende Ansprüche des Zuschlagsempfängers sind ausschließlich
gegenüber … geltend zu machen.“
Die Klägerin übersandte der … für die mit Seeschiff nach Italien zu
transportierenden 55.000 to Weizen (2 Lose) die Angebote vom 27.
August 1973 (Anlagen 17 und 18 der Klägerin). Die Angebote waren
auf Geschäftsbogen der Klägerin geschrieben, auf deren Rand sich der
quergedruckte Hinweis befindet: „Ich arbeite ausschließlich aufgrund
der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) – neueste
Fassung.“ Die … übermittelte die beiden Angebote fernschriftliche der
Beklagten, ohne dabei den auf den Geschäftsbogen vorgedruckten
Hinweis auf die ADSp mitzuteilen. Mit Fernschreiben vom 4. September
1973 (Anlage 2 der Klägerin) bestätigte die … der Klägerin die bereits am
31. August 1973 namens der Beklagten fernmündlich erklärte Annahme
der beiden Angebote. Unter dem 5. September 1973 übersandte
die Klägerin der Beklagten auf deren Wunsch die Angebote mit allen
Einzelheiten in englischer Sprache. Auch für dieses Schreiben verwendete
die Klägerin einen Geschäftsbogen mit dem am Rande quergedruckten
Hinweis darauf, dass sie nur aufgrund der ADSp arbeite. In den englischen
Text nahm die Klägerin diesen Hinweis jedoch nicht auf. – In der Folgezeit
bis Februar 1974 ließ die Klägerin den Weizen aus den deutschen
Lagerhäusern im Landtransport und mit Binnenschiffen zu den Häfen
Brake, Rotterdam und Antwerpen und von dort mit von ihr gecharterten
Seeschiffen nach Italien transportieren.
Mit Ihrer Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die zusätzliche
Zahlung von 254.271,21 DM wegen angeblich un-vorhersehbarer
Verteuerung der von ihr aufgewendeten Seefrachten aufgrund der durch
den israelisch- arabischen Oktoberkrieg ausgelösten Ölkrise sowie wegen
rückwirkender Erhöhung von Auslagerungskosten. Die Klägerin hat die
Auffassung vertreten, dass das Landgericht Bremen für die Klage gemäß
§ 65 ADSp örtlich zuständig sei, weil ihre Bremer Niederlassung den
Speditionsauftrag der Beklagten erhalten habe.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 254.571,21 DM nebst 5% Zinsen seit
dem 1. Oktober 1975 zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die örtliche Zuständigkeit
des Landgerichts Bremen gerügt. Sie habe mit der Klägerin keine
Gerichtsstandsvereinbarung getroffen. Die ADSp seien in den Vertrag
nicht einbezogen worden. Die Gerichtsstandsklausel in § 65 ADSp habe
im übrigen nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung der Parteien
wirksam werden können. Daran fehle es hier.
Das Landgericht Bremen, 1. Kammer für Handelssachen, hat die Klage
mit Urteil vom 29. November 1977 als unzulässig abgewiesen und
zur Begründung ausgeführt, das angerufene Gericht sei nach den
Vorschriften des Europäischen Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) örtlich unzuständig. Wegen der
Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils des
Landgerichts Bezug genommen.
Die Klägerin hat gegen das ihr am 2. Dezember 1977 zugestellte Urteil
am 29. Dezember 1977 Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel am 20.
Januar 1978 begründet. Sie vertritt die Auffassung, dass die örtliche
Zuständigkeit des Landgerichts Bremen sowohl nach Art. 17 Abs. 1
EuGVÜ (vereinbarter Gerichtsstand) als auch nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
(Gerichtsstand des Erfüllungsortes) gegeben sei. Die ADSp und damit
auch die Gerichtstands- und Erfüllungsklausel des § 65 ADSp seien
jedenfalls deshalb Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen
Vertrages geworden, weil die … als Vertreterin der Beklagten gewusst
habe, dass sie –die Klägerin- ausschließlich aufgrund der ADSp arbeite.
Schließlich sei Bremen aber auch deshalb Erfüllungsort für die von der
Beklagten zu erbringenden Vertragsleistungen, weil die Beklagte nach den
Vereinbarungen der Parteien bei Vertragsschluss ein Akkreditiv bei der
Landeszentralbank in Bremen zu eröffnen gehabt habe.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29. November 1977 aufzuheben
und die Sache an das Landgericht zurückzuweisen.
Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Berufung.
Sie tritt den Rechtsaufführungen der Klägerin entgegen und verteidigt das
angefochtene Urteil.
Wege der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Berufungsbegründung der Klägerin und auf den Schriftsatz der Beklagten
vom 23. Februar 1978 ergänzen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Der statthaften und zulässigen Berufung ist sachlich kein Erfolg
beschieden. Das Landgericht hat seine Zuständigkeit zu Recht
verneint. Die Klägerin ist darauf verwiesen, die in Italien ansässige
Beklagte vor einem italienischen Gericht zu verklagen, weil das
Europäische Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVÜ) vom 27. September 1968 (BGBl 1972 II S.
774) einen deutschen Gerichtsstand nicht eröffnet. Nach Art. 3, 53
EuGVÜ können Gesellschaften und juristische Personen, die ihren Sitz
in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, vor den Gerichten
eines anderen Vertragsstaats nur gemäß den Vorschriften des 2. bis
6. Abschnitts dieses Abkommens (Art. 5-18) verklagt werden. Das
Landgericht hat die Voraussetzungen der hier in Betracht kommenden Art.
17 Abs. 1 (Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit und den
Gerichtsstand) und Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ (internationale Zuständigkeit und
Gerichtsstand des Erfüllungsortes) zutreffend für nicht gegeben erachtet.
1) Eine gemäß Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung haben die Parteien nicht getroffen. Nach
dieser Vorschrift bedarf eine Vereinbarung, durch die bestimmt wird,
dass ein Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaats über aus
einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeiten
entscheiden sollen, der Schriftform oder der schriftlichen Bestätigung.
Daran fehlt es hier. Der Auffassung der Klägerin, dass der Gerichtsstand
des § 65 ADSp (Ort der Niederlassung des Spediteurs, an die der
Antrag gerichtet ist) zwischen den Parteien wirksam vereinbart worden
sei, vermag der Senat nicht zu folgen. Diese Gerichtsstandsklausel
ist Bestandteil der vom deutschen Speditionsgewerbe verwendeten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABGB). Eine in AGB enthaltene
Gerichtsstandsregelung ist im Anwendungsbereich des EuGVÜ nur dann
als vereinbart anzusehen, wenn in Schriftform unmissverständlich zum
Ausdruck gekommen ist, dass der Gerichtsstand tatsächlich Gegenstand
einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, mag auch die
Einbeziehung der AGB im übrigen formlos wirksam sein. Denn andernfalls
wäre eine Umgehung der Formvorschrift des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ, die
unter anderem im Streitfalle die sichere Festlegung einer Einigung der
Parteien über den Gerichtsstand gewährleisten soll, Tür und Tor geöffnet
(vgl. EuGH, Urt. vom 14.12.1976 – Rs 24/76 – Segoura ./. Bonakadrian,
in NJW 1977 S. 495). – Im vorliegenden Fall ist indes nicht einmal
feststellbar, dass die Parteien eine formlose Gerichtsstandsvereinbarung
getroffen haben. Die Klägerin hat die Beklagte weder in ihren beiden
Angeboten vom 27. August 1973 (Anlagen 17 und 18 der Klägerin) noch
in ihrem englischsprachigen Schreiben vom 5. September 973 (Anlage
4 der Klägerin) darauf hingewiesen, dass sie den Gerichtsstand des §
65 ADSp vereinbart wissen wollte. Es sind folglich keine Anhaltspunkte
dafür ersichtlich, dass die Beklagte, noch dazu ohne Kenntnis der ADSp,
bei der Annahme der beiden Angebote der Klägerin eine entsprechende
Gerichtsstandsvereinbarung mit dieser hat treffen wollen. Fehlt es danach
schon an einer feststellbaren Willenseinigung der Parteien, so erübrigen
sich weitere Ausführungen über die im Einzelfall an die Vereinbarung
nach Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ zu stellenden Formanforderungen. Ob der von
Wirth (NJW 1978 S. 560 ff) vertretenen Auffassung zu folgen ist, dass das
EuGVÜ Kaufleuten Raum für formlos wirksame ausdrückliche oder auch
stillschweigende Gerichtsstandsvereinbarungen nach § 38 Abs. 1 ZPO
lasse, kann dahinstehen; denn es lässt sich, wie noch auszuführen sein
wird, nicht feststellen, dass die Parteien die ADSp in ihren Vertrag - und
sei es auch nur stillschweigen – einbezogen haben.
2) Auch nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist für die Beklagte ein Gerichtsstand in
Bremen nicht begründet. Nach dieser Vorschrift kann jemand, der seinen
Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat, in einem anderen Vertragsstaat vor
dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die streitige vertragliche
Verpflichtung zu erfüllen wäre. Die den Gegenstand dieses Rechtsstreits
bildenden angeblichen Verpflichtungen der Beklagten waren indes nicht
in Bremen, sondern an ihren Sitz, also in Rom zu erfüllen. Der EuGVÜ
enthält selbst keine materiellen Bestimmungen über den Erfüllungsort.
Der Erfüllungsort i.S. von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ bestimmt sich deshalb nach
dem materiellen Recht, das nach den Kollisionsnormen des Staates,
dessen Gerichte mit der Sache befasst sind, zur Anwendung kommt;
denn angesichts der Unterschiede, die zwischen den einzelnen nationalen
Rechten bei der Regelung von Verträgen bestehen, und in Ermangelung
jeder Vereinheitlichung des anwendbaren materiellen Rechts erweisen
sich weitergehende Angaben über die Auslegung des in Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
enthaltenen Hinweises auf den Erfüllungsort als unmöglich (EuGH, Urt.
vom 6.10.1976 – Rs 12/76 – Dunlop ./. Industrie Tessili, in NJW 1977 S.
491). – Nach deutschem Internationalprivatrecht unterliegt der von den
Parteien geschlossene Speditionsvertrag deutschem materiellem Recht.
Eine Vereinbarung der Parteien über das anzuwendende Recht ist nicht
ersichtlich. Bei der somit erforderlichen Ermittlung des hypothetischen
Parteiwillens ist der Umstand ausschlaggebend, dass die vertragstypische
Leistung (Spedition) von der Klägerin, einer deutschen Gesellschaft, in
der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen war. Der Schwerpunkt des
Vertragsverhältnisses lag mithin im Inland, so dass es dem mutmaßlichen
Willen der Parteien entspricht, den geschlossenen Vertrag einheitlich zu
unterstellen (vgl. Palandt Heldrich 37. Aufl. Anm. 2 a vor Art. 12 EGBGB).
Die den Gegenstand dieses Rechtsstreits bildenden Verpflichtungen der
Beklagten sind mithin, ihren Bestand vorausgesetzt, gemäß den §§ 269,
270 Abs. 4 BGB in Rom, dem Sitz der Beklagten, zu erfüllen. Daran
ändert auch der Umstand nichts, dass die Beklagte nach einer mit der
Klägerin getroffenen Absprache verpflichtet war, ein Akkreditiv bei der
Landeszentralbank in Bremen zu eröffnen. Die Vereinbarung, dass einer
vertraglichen Zahlungspflicht mittels eines am Ort der Niederlassung
des Gläubigers zu eröffnenden Akkreditiv nachzukommen ist, kann zwar
bedeuten, dass nach dem Parteiwillen dort der Erfüllungsort sein soll
(BGH, OLG Düsseldorf, Urt. vom 28.9.1970 – 6 U 230/69 – in WM 1971
S. 168). Doch hat die Beklagte ihre Verpflichtungen aus der Akkreditiv-
Vereinbarung erfüllt. Die Klägerin macht mit ihrer Klage weitergehende
Ansprüche gegen die Beklagte geltend, deren Erfüllung sich mangels
besonderer Zahlungsvereinbarungen ausschließlich nach den §§ 269,
270 BGB richtet. Allein auf diese den Gegenstand der Klage bildenden
Verpflichtung ist bei der Ermittlung des Gerichtsstandes nach Art. 5
Nr. 1 EuGVÜ abzustellen (EuGH, Urt. vom 6.10.1976 – Rs 14/76 –
Bloos ./. Boyer, in NJW 1977 S. 490). Die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte und die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts
Bremen gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ kann schließlich auch nicht damit
begründet werden, dass durch eine Einbeziehung der ADSp in den
Vertrag der Parteien Bremen als Erfüllungsort vereinbart sei. § 65
ADSp bestimmt den Sitz des Spediteurs nicht nur als Gerichtstand,
sondern auch als Erfüllungsort. Ob eine nach § 5 Nr. 1 EuGVÜ an sich
formlos abschließbare Vereinbarung über den Erfüllungsort, wenn sie
sich auf eine verkappte Gerichtsstandsvereinbarung reduziert, dann
unwirksam ist, wenn nie nicht den Formerfordernissen des Art. 17 Abs.
1 EuGVÜ entspricht, kann für den vorliegenden Fall dahinstehen (vgl.
dazu Grüter in DB 1978 S. 384 (385)). Denn dem Landgericht ist darin
beizupflichten, dass eine Einbeziehung der ADSp in den zwischen den
Parteien geschlossenen Vertrag nicht feststellbar ist. Die ADSp können
allerdings auch ohne Kenntnis ihres Inhalts und ohne einen besonderen
Hinweis auf ihre Einbeziehung kraft stillschweigender Unterwerfung
Vertragsinhalt werden, wenn der Vertragspartner des Spediteurs wusste
oder wissen musste, dass die deutschen Spediteure ausschließlich
aufgrund der ADSp arbeiten (BGH, Urt. vom 22.1.1954 – ZR 34/53 –
BGHZ Bd. 12 S. 136 (142) = NJW 1954 S. 795; Urt. vom 8.3.1955 –
I ZR 201/53 – BGHZ Bd. 17 S. 1 (2) = NJW 1955 S. 1145; Urt. vom
8.7.1955 – I ZR 201/53 – BGHZ Bd. 18 S. 98 (99) = NJW 1955 S.
1513; Urt. vom 29.6.1959 – II ZR 114/57 – in NJW 1959 S. 1679).
Diese Voraussetzungen sind regelmäßig als gegeben anzunehmen,
wenn ein Kaufmann mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mit
einem Spediteur einen Vertrag schließt, der mit dem Speditionsgewerbe
sachbezogen zusammenhängt. Auch bei einem einschlägigen Geschäft
eines ausländischen Spediteurs mit einem deutschen Spediteur kann
das der Fall sein, wenn der Vertrag nach deutschem Recht zu beurteilen
ist und der ausländische Spediteur nach den Umständen des Falles
beim Vertragsschluss davon ausgehen müsste, dass sein deutscher
Vertragspartner den Auftrag nur unter Zugrundelegung seiner AGB
ausführen werde (BGH , Urt. vom 13.7.1973 – ZR 72/72 – in NJW 1973
S. 2154). Bei einem ausländischen Vertragspartner eines deutschen
Spediteurs, der – wie hier der Beklagte – selbst nicht Spediteur ist
und bei dem deshalb eine Kenntnis der Gebräuche im deutschen
Speditionsgewerbe nicht vorausgesetzt werden kann, bedarf es jedoch
regelmäßig vor oder bei Vertragsschluss eines besonderen Hinweises auf
die ADSp, wenn diese in den Vertrag einbezogen werden sollen (BGH,
Urt. vom 7.7.1976 – ZR 51/75 – in NJW 1976 S. 2075). Das ist hier nicht
geschehen. Im Text der Angebote der Klägerin vom 27. August 1973 die,
wie die Klägerin aufgrund der Ausschreibung von vorneherein wusste,
der Beklagten von der … fernschriftlich übermittelt werden sollten,
fehlt ein Hinweis darauf, dass die Klägerin nach den ADSp arbeitet. Die
Angebote sind dann auch von der … ohne den auf den Geschäftsbogen
der Klägerin quergedruckten Hinweis, dass sie ausschließlich aufgrund der
ADSp arbeite, an die Beklagte telexiert worden. Die von der Beklagten
erbetene Auftragsbestätigung der Klägrin vom 5. Spetember 1973
(Anlage 4 der Klägerin) ist zwar auf einem Geschäftsbogen mit dem
quergeduckten Hinweis auf die ADSp geschrieben; doch hat die Klägerin
dieses Schreiben auf ausdrücklichen Wunsch der Beklagten in englischer
Sprache abgefasst, weil in Hause der Beklagten offenbar niemand des
Deutschen hinreichend mächtig war. Die Beklagte konnte unter diesen
Unständen, wie auch der Klägerin klar sein musste, davon ausgehen,
dass der englische Text der Auftragsbestätigung die Vertragsbedingungen
vollständig wiedergibt. Um das Verständnis der deutschsprachigen
Formularabdrucke brauchte sie sich nicht zu bemühen. – Eines Eingehens
auf die Frage, wie sich das Schweigen eines italienischen Kaufmanns
auf eine Auftragsbestätigung eines deutschen Vertragspartners auswirkt
(s. dazu BGH, Urt. vom 7.7.1976 – I ZR 51/75 – in NJW 1976 S, 2075),
bedarf es danach nicht. Der Umstand, dass der Vertrag unter Mitwirkung
der … zustande gekommen ist ändert an dem Ergebnis nichts; denn die …
war nicht Vertreterin der Beklagten mit der Folge, dass sich die Beklagte
nach § 166 Abs.1 BGB die Kenntnisse der … über die Geschäftsbräuche
im deutschen Speditionsgewerbe zurechnen lassen müsste. Dass die …
beim Abschluss des Vertrages nicht als Vertreterin der Beklagten auftrat
und auftreten wollte, ergibt sich eindeutig aus dem Abschnitt 4 der
Ausschreibung (Anlage 2 der Klägerin, Seite 5), wo unter den Nrn. 2 und
3 darauf hingewiesen wird, dass die Beklagte selbst die erforderlichen
vertraglichen Willenserklärungen abgeben werde. Wie die Klägerin selbst
richtig sieht, war die … aber auch nicht Empfangsbotin der Beklagten
für die Angebote der Klägerin, so dass sich die Beklagte eine etwaige
unvollständige Übermittlung der Angebote durch die … nicht zurechnen
lassen muss. Einmal stand die … zur Beklagten nicht in einem für einen
Boten typischen sozialen Abhängigkeitsverhältnis, zum anderen hatte sie,
worauf die Klägerin zutreffend hinweist, Kompetenzen, die über die eines
Boten weit hinausgingen. Es oblag ihr, für die Beklagte auf dem deutschen
Markt Angebote von Spediteuren einzuholen und zu sammeln sowie die
günstigsten Angebote auszuwählen und der Beklagten zur Entscheidung
über die Annahme zuzuleiten. Die … hatte damit nach Auffassung des
Senats die Stellung eines selbständigen Vermittlers, die der eines Maklers
angenähert war. Jedenfalls war sie weder Vertreterin noch Empfangsbotin
der Beklagten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§
708 Nr. 10, 711 ZPO und die Festsetzung des Wertes der Beschwer aus §
546 Abs. 3 ZPO.