OLG Düsseldorf (DE) 06.01.1989 - 16 U 77/88
Articles
Art. 17 Brussels Convention
Mandatory Keywords
BI.11 Prorogation of jurisdiction
BI.11.01 Agreements conferring Jurisdiction - general
BI.11.01.03 Validity – formal requirements
Publication
IPRspr. 1989, no. 180, 394 - 402; NJW-RR 1989, 1330 - 1333; RIW 1990,
577 - 581
Summary - de
Die deutsche Klägerin bestellte Ware bei der italienischen Beklagten.
Sie benutzte dafür ein Formular der Beklagten. Die Vorderseite dieses
Formulars enthielt u.a. Raum für Angaben über den Käufer. An dieser
Stelle befestigte die Klägerin einen Aufkleber, der im oberen Teil Angaben
über die eigene Firma enthielt. Getrennt durch einen Strich fand sich
im unteren Teil des Aufklebers Kleingedrucktes in italienischer Sprache.
Darin war eine Gerichtsstandsklausel für einen deutschen Gerichtsstand
enthalten. Beide Parteien haben das Bestellformular unterzeichnet. Später
teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie die bestellten Waren nicht
liefern könne. Daraufhin hat die Klägerin Klage auf Schadensersatz wegen
Nichterfüllung vor einem deutschen Gericht erhoben.
Das OLG Düsseldorf (DE) führt aus, dass sich die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht aus Art. 17 EuGVÜ ergebe.
Zwar sei das Erfordernis der Schriftlichkeit i.S.v. Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ
auch dadurch erfüllt, dass die Gerichtsstandsklausel mittels Aufklebers
auf dem Bestellungsformular angebracht worden sei. Denn wegen der
körperlichen Verbindung handele es sich bei dem mit dem Aufkleber
versehenen Formular um eine einheitliche Urkunde. Eine Vereinbarung
i.S.v. Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ liege jedoch hier nicht vor. Die materiellen
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Vereinbarung würden nicht von
Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ, sondern vom Recht bestimmt, das nach den
Regeln des Internationalen Privatrechts des Forums für auf den Vertrag
anwendbar erklärt werde. Das sei hier das italienische Recht. Nach dessen
Vorschriften sei die im Aufkleber enthaltene Klausel trotz ihrer Anbringung
auf der Vorderseite des Bestellformulars nicht Vertragsbestandteil
geworden. Demzufolge sei eine Gerichtsstandsvereinbarung, welche die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte begründe, nicht
wirksam zustande gekommen.
Summary - fr
La demanderesse allemande commanda des marchandises à la
défenderesse italienne. Elle utilisa un formulaire de la défenderesse, dont
le recto contenait entre autre un champ visant à donner des indications
sur l'acheteur. La demanderesse y colla un autocollant contenant dans la
partie supérieure des indications sur sa société. Dans la partie inférieure
de l'autocollant séparée par un trait se trouvait une petite impression
en italien, contenant une clause attributive de juridiction en faveur d'un
tribunal allemand. Les deux parties signèrent le formulaire de commande.
Par la suite, la défenderesse informa la demanderesse qu'elle ne pouvait
pas livrer les marchandises commandées. Suite à cela, la demanderesse
intenta une action en dommages et intérêts pour non exécution, devant
un tribunal allemand.
L'Oberlandesgericht de Düsseldorf (DE) dispose que la compétence
internationale des tribunaux allemands ne ressort pas de l'art. 17 de la
Convention de Bruxelles. Certes, la condition d'un écrit est remplie au
sens de l'art. 17 al. 1 de la Convention de Bruxelles, puisque la clause
attributive de juridiction a été attachée au moyen de l'autocollant sur le
formulaire de commande. Du fait de la relation physique, le formulaire
doté d'un autocollant doit être considéré comme un document uniforme.
Un accord au sens de l'art. 17 al. 1 n'existe cependant pas en l'espèce.
Les conditions de validité matérielle d'une convention ne seraient pas
déterminées par l'art. 17 al. 1 mais par le droit applicable au contrat
sur la base des règles de droit international privé de l'Etat requis. Ici, le
droit italien. Conformément à ces dispositions, la clause contenue dans
l'autocollant ne constitue pas un élément contractuel malgré sa fixation
sur le recto du formulaire de commande. Par conséquent, la convention
attributive de juridiction, justifiant la compétence internationale des
tribunaux allemands, est non valide.
Summary - en
The German plaintiff ordered goods from the Italian defendant. For this
purpose, it used an order form supplied by the defendant. On the front of
this form, there was a space for entering the details about the buyer. On
this space, the plaintiff attached a label stating the details of its company.
The lower part of the label, which was separated from the upper part by
a line, contained in small print in Italian, containing a clause conferring
jurisdiction on a German court. Both parties signed the order form.
Afterwards, the defendant informed the plaintiff that it could not deliver
the ordered goods. Thereupon, the plaintiff brought an action for damages
for non-performance against it before a German court.
The Oberlandesgericht of Düsseldorf (DE) holds that the international
jurisdiction of the German courts is not founded under Article 17 Brussels
Convention. The attachment of the label containing the jurisdiction
clause on the order form fulfils the requirement of Article 17(1) Brussels
Convention that a jurisdiction agreement be in writing. Due to the
physical connection, the order form with the attached label is to be
considered a single document. However, there is no agreement in terms
of Article 17(1) Brussels Convention. The substantive requirements for
the conclusion of an agreement are not set by Article 17(1) Brussels
Convention, but by the proper law of the contract that is determined
by the private international law of the forum State. In this case this is
Italian law. According to its provisions, the jurisdiction clause on the label
does not form part of the contract, despite the fact that it was attached
to the front of the order form. Therefore, a valid agreement conferring
jurisdiction to the German courts was not concluded.
Judgment text
Die Klägerin ist Schuhhändlerin mit Sitz in R. Die in Italien ansässige
Beklagte stellt Schuhe her.
Auf der Internationalen Schuhmesse in Bologna bestellte die Klägerin
unter Benutzung eines Auftragsformulars der Beklagten bei dieser
240 Paar Schuhe. Die Rückseite dieses Formulars enthält die
Verkaufsbedingungen der Beklagten, die als Gerichtsort Pistoia in Italien
vorsehen.
Die Vorderseite des Formulars enthält u.a. Raum für die Angaben von
Firma, Anschrift und Telefonnummer des Käufers. An dieser Stelle
befestigte der Inhaber der Klägerin vor Ausfüllung des Formulars durch
den Messerepräsentanten der Beklagten einen roten Aufkleber, der im
oberen Drittel drucktechnisch besonders hervorgehoben die Angaben
über ihre Firma, deren Sitz sowie Nachrichtenverbindungen enthält.
Getrennt durch einen Strich findet sich im unteren Drittel des Aufklebers
Kleingedrucktes in italienischer Sprache, darunter der Hinweis auf R. als
Gerichtsstand ("Foro competente") sowie der Hinweis auf die sogenannten
Bedingungen der Europäischen Schuhkonvention ("conditioni d'acquisto
convenute Intershoe/CEC"). Bei dieser Konvention handelt es sich um
ein von den Verbänden der Europäischen Schuhwirtschaft getroffenes
Abkommen, deren Anwendung diese ihren Mitgliedern unverbindlich
empfohlen haben. Sie enthält unter Nr. 20 b die Bestimmung, daß
Gerichtsstand der Firmensitz des Klägers sei, falls nichts ausdrücklich
Anderes vereinbart sei.
Das Auftragsformular ist vom Inhaber der Klägerin sowie von dem
Messerepräsentanten der Beklagten unterzeichnet.
Mit Schreiben vom 2.4.1984 bestätigte die Klägerin die Bestellung.
Mit Telex vom 24.7.1984 teilte die Beklagte der Klägerin in deutscher
Sprache mit, sie "könne" den Auftrag aus Gründen ihrer Firma nicht
herstellen.
Die Klägerin hat behauptet, durch die Nichtlieferung der Schuhe sei ihr ein
Gewinn in Höhe von 24.180 DM entgangen, den sie mit der vorliegenden
Klage geltend macht.
Die Beklagte hat die internationale Zuständigkeit des von der
Klägerin angerufenen Landgerichts Wuppertal gerügt und geltend
gemacht, zuständig sei entsprechend ihren eigenen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen das Gericht in Pistoia. Eine davon abweichende
wirksame Gerichtsstandvereinbarung hätten die Parteien nicht
getroffen. Den vor der Klägerin verwendeten roten Aufkleber habe
ihr Messerepräsentant als bloße Visitenkarte der Klägerin angesehen.
Dieser habe keine Abschlußvollmacht besessen, und zwar weder für den
Kaufvertrag, noch auch nur für die Vereinbarung einer von den eigenen
AGB abweichenden Gerichtsstandsklausel.
In der Sache verteidigt sich die Beklagte hilfsweise mit der Behauptung,
ihre Angestellte I. habe unmittelbar nach Eingang des Auftragsformulars
in ihrem Hause bei der Klägerin angerufen und mitgeteilt, daß der
Auftrag in der gewünschten Form nicht angenommen, insbesondere der
gewünschte Liefertermin nicht eingehalten werden könne.
Das Landgericht hat der Klage in Höhe eines Betrages von 15.139,92 DM
nebst Zinsen unter Klageabweisung im übrigen stattgegeben.
Seine internationale Zuständigkeit hat das Landgericht aufgrund
der für wirksam erachteten Gerichtsstandsklausel in den roten
Aufkleber auf dem Auftragsformular der Beklagten angenommen.
Das Auftragsformular sei von dem Inhaber der Klägerin und dem
Handelsvertreter der Beklagten unterzeichnet worden. Diese Unterschrift
habe auch die Gerichtsstandsklausel auf dem Aufkleber ergriffen. Ob
der Handelsvertreter Abschlußvollmacht besessen habe, sei unerheblich,
weil aus ihren vorprozessualen Schreiben herauszulesen sei, daß die
Beklagte selbst vom wirksamen Abschluß des die Gerichtsstandsklausel
umfassenden Kaufvertrages ausgegangen sei.
Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte in erster Linie die Rüge der
fehlenden internationalen Zuständigkeit weiter. Die vom Landgericht
angenommene Gerichtsstandvereinbarung hält sie schon wegen
der ihres Erachtens sich einander widersprechenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für nicht zustandegekommen.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.
Sie führt zur Änderung des angefochtenen Urteils und zur Klageabweisung
als unzulässig, weil es an der internationalen Zuständigkeit des
angerufenen deutschen Gerichts fehlt.
I. Durch § 512 a ZPO ist der Senat an einer gegenüber der angefochtenen
Entscheidung abweichenden Beurteilung der Zuständigkeitsfrage nicht
gehindert, weil diese Bestimmung allein die örtliche Zuständigkeit der
Gerichte innerhalb des Geltungsbereichs der ZPO, nicht dagegen die
internationale Zuständigkeit betrifft (BGHZ 44, 46 = NJW 1965, 1665;
NJW 1971, 323; NJW 1982, 1947 m.w.N.).
II. Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich, worüber die
Parteien nicht streiten, im vorliegenden Rechtsstreit einer deutschen
Käuferin gegen die italienische Verkäuferin nach den Bestimmungen
des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVÜ) vom 27.9.1968 (BGBl. 1972 II, 773; 1973 II 60), welches
nach Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten, darunter die BRD
und Italien am 1.2.1973 in Kraft getreten ist (Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 2. Aufl. 1987, Einl. Rdnr. 1 und 5). Liegt, wie hier, der
Wohnsitz des Beklagten in einem anderen Staat als dem Gerichtsstaat,
ist die internationale Zuständigkeit des Gerichtsstaats nach Art. 3 Abs.
1 EuGVÜ nur dann begründet, wenn sich dies aus den besonderen
Zuständigkeitsbestimmungen des 2. bis 6. Abschnitts des Abkommens
ergibt.
Liegen die Voraussetzungen einer derartigen Sonderzuständigkeit nicht
vor, so bleibt es bei der Grundregel des Art. 2 EuGVÜ, wonach jede Partei
nur vor den Gerichten des Staates verklagt werden darf, in dem sie
ihren Wohnsitz hat. Danach ist hier die italienische Gerichtsbarkeit zur
Streitentscheidung berufen, weil es an den besonderen Voraussetzungen
des 2. bis 6. Abschnitts fehlt. Die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte ist weder nach Art. 5 Nr. 1, noch nach Art. 17 Abs. 1
Satz 1 und 2, noch nach Art. 18 Satz 1 EuGVÜ gegeben.
III. Eine die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit begründende
Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ haben die
Parteien nicht wirksam geschlossen.
Nach Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ in der derzeit geltenden Fassung muß eine
solche Gerichtsstandsvereinbarung entweder schriftlich (2) oder mündlich
mit schriftlicher Bestätigung (sog. halbe Schriftlichkeit) (1) oder aber im
internationalen Handelsverkehr in einer Form geschlossen werden, die
den internationalen Handelsbräuchen entspricht, die den Parteien bekannt
sind oder die als ihnen bekannt angesehen werden müssen (3).
1. Mit der Beklagten eine mündliche später schriftlich bestätigte
Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen zu haben, macht die Klägerin
nicht geltend.
2. Die Parteien haben die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte aber auch nicht wirksam schriftlich vereinbart.
a) Keine Bedenken bestehen allerdings insoweit, als das Landgericht das
Erfordernis der "Schriftlichkeit" nicht hat daran scheitern lassen, daß die
Gerichtsstandsklausel "Foro competente R." (= Gerichtsort R. - mittels
Aufklebers auf dem Auftragsformular angebracht worden ist. Schriftlich
i.S. des EuGVÜ bedeutet nicht unbedingt handschriftlich. Fraglich ist
schon, ob - wie bei § 126 Abs. 2 BGB - überhaupt die Unterschriften
der Parteien erforderlich sind, wenn nur die Vereinbarung als solche
schriftlich niedergelegt ist (dazu Stein/Jonas/ Leipold, ZPO, 20. Aufl.,
§ 38 Rdnr. 16 und 28; Kropholler a.a.O., Art. 17 Rdnr. 26; Geimer/
Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Bd. I, 1. Halbbd., Seite 482;
dagegen OLG München NJW 1982, 1951). Der beiderseitigen Schriftform
ist jedenfalls dann Genüge getan, wenn die Gerichtsstandsklausel - wie
hier - in einem von beiden Parteien oder ihren Vertretern unterzeichneten
Dokument enthalten ist (Hoffmann AWD 1973, 57, 62; Geimer/Schütze
a.a.O., Seite 482).
Dem steht nicht entgegen, daß die Gerichtsstandsklausel sich auf
dem von der Klägerin verwendeten Aufkleber befindet. Wie zwischen
den Parteien nicht im Streit ist, hat die Klägerin den Aufkleber auf
dem Auftragsformular aufgebracht, bevor der Repräsentant der
Beklagten dasselbe ausgefüllt und unterschrieben hat. Wie sich der
demonstrationshalber von der Klägerin zu den Gerichtsakten gereichten
Auftragskopie nebst Aufkleber entnehmen läßt, ist letzterer durch seine
rückseitige Klebefolie derart fest mit der Unterlage verbunden, daß der
Versuch einer nachträglichen Trennung ohne Gewaltanwendung nicht
möglich wäre.
Wegen der körperlichen Verbindung handelt es sich bei dem mit dem
Aufkleber versehenen Auftragsformular daher um eine einheitliche
Urkunde, so daß auch der Text des Aufklebers von den Unterschriften
des Inhabers der Klägerin und des Repräsentanten der Beklagten
umfaßt ist (vgl. dazu BGHZ 40, 255, 263; BAG WM 1985, 584; Palandt/
Heinrichs, BGB, 47. Aufl., § 126 Anm. 2). Die Behauptung der Beklagten,
ihr Repräsentant auf dem Messestand habe keine Abschlußvollmacht
besessen; betrifft nicht das Erfordernis der Schriftlichkeit, sondern die
dem vorgehende Frage, ob es überhaupt zu einer die Beklagte bindenden
Vereinbarung gekommen ist. Diese aber kann, ohne daß es auf die
Klärung der streitigen Vollmacht überhaupt ankommt, aus den Gründen
von Ziff. IV für die Entscheidung des Falles offenbleiben.
b) Die Klägerin hat den die Gerichtsstandsklausel beinhaltenden
Aufkleber auf dem Auftragsformular angebracht und damit zum Ausdruck
gebracht, daß sie nicht etwa eine isolierte Gerichtsstandsvereinbarung
für Streitigkeiten aus noch nicht vorauszusehenden künftigen
Vertragsverhältnissen erstrebte, die wegen Verletzung des
Bestimmtheitsgrundsatzes in Art. 17 Abs. 1 Satz EuGVÜ ohnehin nicht
hätte wirksam werden können (vgl. Kropholler a.a.O., Art. 17 Rdnr. 52),
sondern diese mit dem konkret abzuschließenden Kaufvertrag verbinden
wollte. Ob ein solcher zwischen den Parteien zustandegekommen ist, ist
streitig.
Wie dem Aufdruck rechts oben auf dem von der Klägerin ausgefüllten
Formular zu entnehmen ist, handelt es sich dabei um einen Auftrag
(Ordine), also um nicht mehr als einen bloßen Bestellschein. Um zum
Abschluß eines wirksamen Kaufvertrages zu führen, hätte dieser Auftrag
sowohl nach deutschem (§§ 145 ff. BGB) wie nach italienischem Recht
(Art. 1326 cc), insbesondere aber auch nach dem auf den Kaufvertrag
anwendbaren Art. 6 des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß
von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (EAG)
vom 17.7.1973 (BGBl. I Seite 868) einer Annahme bedurft. Ob die
erforderliche Annahme schon darin lag, daß auch der Messerepräsentant
der Beklagten den Bestellschein im Anschluß an dessen Ausfüllung
unterschrieben hat, kann ebenso offenbleiben, wie es keines Eingehens
auf die Behauptung der Klägerin bedarf, auf italienischen Schuhmessen
erteilte Aufträge seien stets verbindlich und führten bei Fehlen einer
ausdrücklichen Ablehnung des italienischen Vertragspartners stets zum
Vertragsabschluß. Denn aus den Gründen von Ziff. IV dieses Urteils
fehlt es auf jeden Fall an der Wirksamkeit einer etwa zugleich mit dem
Kaufvertrag getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung.
3. Eine Gerichtsstandsvereinbarung haben die Parteien auch nicht in der
dritten Alternative von Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EuGVÜ geschlossen. Das
wäre nur denkbar, wenn es sich bei dem unwidersprochen gebliebenen
Schreiben der Klägerin vom 2.4.1984 mit dem darin enthaltenen
Hinweis auf die sogenannte Europäische Schuhkonvention (Convenzione
Europea della Calzatura) und damit der Einbeziehung der in deren
Nr. 20 b enthaltenen, auf den Firmensitz der Klägerin abstellenden
Gerichtsstandsklausel um ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
gehandelt hätte, und die Grundsätze über das Schweigen auf ein
kaufmännisches Bestätigungsschreiben als internationaler Handelsbrauch
i.S. des Übereinkommens gewertet werden könnten (zu letzterem
bejahend Kropholler a.a.O., Art. 17 Rdnr. 42 m.w.N. auch zur
Gegenmeinung; s. auch OLG Köln NJW 1988, 2182 m.w.N.).
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann indessen ebenfalls
dahinstehen. Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EuGVÜ beruht in seiner dritten
Alternative auf der Fassung vom 9.10.1978 (BGBl. 1983 II, Seite 802),
die das Übereinkommen durch den Beitritt Dänemarks, Irlands und des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands erhalten hat.
Nach der in Art. 34 des geänderten Übereinkommens vom 9.10.1978
enthaltenen Übergangsbestimmung (abgedruckt bei Kropholler a.a.O.,
Anhang IV) ist die Neufassung auch in den ursprünglichen sechs
EGVertragsstaaten nur auf die nach ihrem Inkrafttreten erhobenen
Klagen anzuwenden (Kropholler a.a.O., Art. 54 Rdnr. 3). Im Verhältnis
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Italien ist die Neufassung
von 1978 seit dem 1.11.1986 in Kraft (vgl. Bekanntmachung vom
14.11.1986, BGBl. II Seite 1020). Die vorliegende Klage ist durch
Zustellung an die Beklagte jedoch schon am 2.1.1985 erhoben worden (§
253 Abs. 1 ZPO), so daß die Neuregelung für das vorliegende Verfahren
nicht zur Anwendung gelangen kann. Davon abgesehen müßte ihre
Anwendung aber auch daran scheitern, daß der Beklagten mangels eines
dahingehenden Vorbringens der Klägerin der vorgenannte Handelsbrauch
nicht bekannt ist. Er muß ihr auch nicht bekannt sein, weil sich nach dem
insoweit maßgeblichen italienischen Wohnsitzrecht Schweigen auf ein
kaufmännisches Bestätigungsschreiben nicht als Zustimmung deuten
läßt (Sandrock/ Beckmann/Sandrock, Handbuch der internationalen
Vertragsgestaltung, Bd. 1, B, Rdnr. 97; zum Ganzen OLG Köln, NJW 1988,
2182 f. unter 2 b cc).
IV. An einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung fehlt es selbst dann,
wenn man mit der Klägerin vom Abschluß eines die Parteien bindenden
Kaufvertrages auf der Grundlage des Auftrags vom 11.3.1984 ausgehen
wollte und zu diesem Zweck auch die streitige Abschlußvollmacht des
Messerepräsentanten der Beklagten als erteilt unterstellte.
1. Die Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln
sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)
eng auszulegen. Art. 17 EuGVÜ verlangt hierfür eine (schriftliche)
"Vereinbarung". Daher hat jedes mit der Sache befaßte Gericht in
erster Linie zu prüfen, ob die seine Zuständigkeit begründende Klausel
tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war,
die klar und eindeutig zum Ausdruck gekommen ist (EuGH, Urteil vom
14.12.1976 - Rs 24/76 = NJW 1977, 494).
Anlaß für eine derartige Prüfung bietet der Streitfall insbesondere deshalb,
weil es sich bei dem unteren Teil des von der Klägerin verwendeten
Aufklebers, der die Verweisung auf R als Gerichtsort enthält, der Sache
nach um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S. von § 1 AGBG bzw. Art.
1341 codice civile (cc) handelt. Die Klägerin hat diese Bedingungen
bereits im voraus für eine Vielzahl von Verträgen entworfen und
verwendet sie in der auch im vorliegenden Fall gepflogenen Art und
Weise generell im Geschäftsverkehr mit ihren italienischen Lieferanten.
Trotz ihrer Aufbringung auf der Vorderseite des von den Vertretern
beider Seiten unterschriebenen Bestellformulars sind diese AGB -
jedenfalls bezüglich der Gerichtsstandsklausel - nicht Gegenstand der
rechtsgeschäftlich wirksamen Vereinbarung der Parteien geworden.
2. Auch wenn es der EuGH in der vorgenannten Entscheidung hat
ausreichen lassen, wenn auf der Vorderseite eines Vertragsformulars
ausdrücklich auf die auf seiner Rückseite abgedruckten
Geschäftsbedingungen verwiesen wird, die ihrerseits eine
Gerichtsstandsklausel enthalten, gibt dies für den vorliegenden Fall
nichts her. Denn damit hat er - bei stillschweigender Unterstellung
der materiell-rechtlichen Einbeziehungsvoraussetzungen im übrigen -
ausdrücklich nur entschieden, daß in einem derartigen Fall das in Art.
17 Abs. 1 EuGVü erwähnte Erfordernis der Schriftlichkeit gewahrt ist.
Nur auf die Beantwortung dieser Frage war auch die Vorlage durch
den BGH gerichtet. Daß das Erfordernis der Schriftlichkeit in einem
Fall nicht zweifelhaft sein kann, in dem sich - wie hier - die AGB sogar
unmittelbar auf der Vorderseite der Vertragsurkunde befinden, ist bereits
ausgeführt. Damit aber ist bisher nur zur Form und nicht auch schon zur
rechtsgeschäftlichen Willenseinigung der Parteien eine Aussage getroffen.
Ob eine solche vorliegt, bestimmt sich danach, ob die AGB und damit die
Gerichtsstandsklausel selbst bei Annahme eines Kaufvertragsschlusses
überhaupt Vertragsbestandteil geworden sind. Das verlangt zunächst die
Beantwortung der Vorfrage, nach welcher Rechtsordnung sich bestimmt,
ob die AGB Gegenstand des Kaufvertrags geworden sind oder ob gar aus
Art. 17 EuGVÜ selbst im Wege der sogenannten autonomen Auslegung
(zu dieser Auslegungsmethode EuGH NJW 1977, 491; Kropholler a.a.O.,
Einleitung Rdnr. 43) zu ermitteln ist, unter welchen Voraussetzungen
Gerichtsstandsklauseln in AGB zum Vertragsinhalt werden.
3. Mit der herrschenden Meinung (vgl die übersichtliche Darstellung bei
Grunsky, RIW 1977, 1, 6) ist insoweit eine differenzierende Betrachtung
geboten.
a) Soweit es um die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen einer
Gerichtsstandsvereinbarung geht (Schriftlichkeit der Vereinbarung)
enthält Art. 17 EuGVÜ eine abschließende Regelung, die den Rückgriff auf
die nationalen Rechtsordnungen verbietet und aus sich heraus einheitlich
auszulegen ist.
Damit verbietet es sich, der hier in Rede stehenden Vereinbarung schon
deshalb die Wirksamkeit zu versagen, weil die Beklagte die in den AGB
enthaltene Gerichtsstandsklausel als sogenannte gefährliche Klausel
(clausole onerose o vessatorie) nicht ausdrücklich und durch gesonderte
Unterschrift bestätigt hat, was nach Art. 1341 Abs. 2 cc erforderlich
gewesen wäre (Grunsky a.a.O.; zum Erfordernis der gesonderten
Unterschrift: Luther, Einführung in das italienische Recht, Seite 45;
Grebner NJW 1971, 969 m.N. aus der italienischen Rechtsprechung
und Literatur; Sandrock/Beckmann/Sandrock a.a.O., B, Rdnr. 98 und
99). Auch ist Art. 2 der italienischen Zivilprozeßordnung (Codice di
Procedura Civile), der den Ausschluß der italienischen Gerichtsbarkeit
durch Vereinbarung mit Ausländern generell verbietet (vgl. Grebner
a.a.O., Seite 970), durch die nach seiner Ratifizierung auch für Italien
völkerrechtlich verbindliche Regelung in Art. 17 EuGVÜ in dessen
Anwendungsbereich überholt und daher verdrängt worden (Stumpf,
Internationales Handelsvertreterrecht, Teil 2, 4. Aufl., Seite 233; zum
Vorrang des Übereinkommens vor dem nationalen Recht vgl. Kropholler
a.a.O., Einl. Rdnr. 11, Art. 2 Rdnr. 15 und Art. 17 Rdnr. 15 und 16;
Geimer/Schütze, a.a.O. Seite 900).
b) Dagegen besagt Art. 17 EuGVÜ nichts darüber, welche materiell-
rechtlichen Anforderungen an das Zustandekommen der "Vereinbarung"
im übrigen zu stellen sind, insbesondere darüber, ob und unter welchen
Voraussetzungen die AGB überhaupt Vertragsbestandteil geworden
sind (h.M., anders Geimer/Schütze a.a.O., Seite 485). Die materiellen
Wirksamkeitsvoraussetzungen, zu denen im übrigen auch die Wirksamkeit
des Vertreterhandelns gehört, sind vielmehr durch den Rückgriff auf das
nationale Recht zu lösen (Grunsky a.a.O., Seite 6; Kropholler a.a.O.,
Art. 17 Rdnr. 16 und 22; Bülow/Böckstiegel/Müller, Internationaler
Rechtsverkehr in Zivilund Handelssachen, Bd. I, 606.148). Nach nicht
unumstrittener, aber vorherrschender und auch zutreffender Auffassung
beurteilt sich die Frage des insoweit im Einzelfall anwendbaren Rechts
nach demjenigen nationalen Recht, das von dem internationalen
Privatrecht des Forums für anwendbar erklärt wird (Kropholler a.a.O., Art.
17 Rdnr. 16 und 22 m.N. in Fußn. 48; Hoffmann AWD 1973, 57, 63; Wirth
NJW 1978, 460 ff.; Grunsky a.a.O., Seite 6/7, die beiden letztgenannten
auch zum Streitstand; nicht einheitlich BGH: vgl. NJW 1968, 1233 und
1971, 323, 324 einerseits, aber auch NJW 1976, 1581 andererseits; zum
Ganzen auch Roth ZZP 93 (1980), Seite 156 ff.). Das dürfte in Ansehung
von Art. 28 Abs. 1 und 2 EGBGB das italienische materielle Schuldrecht
sein. Letztlich kann die Frage, nach welcher nationalen Rechtsordnung
die Wirksamkeit des Zustandekommens der Gerichtsstandsvereinbarung
zu beurteilen ist oder ob insoweit gar eine vertragsautonome Auslegung
anhand von Art. 17 EuGVÜ zu erfolgen hat, dahinstehen. Denn sämtliche
der drei denkbaren Anknüpfungen führen zum gleichen Ergebnis,
nämlich zum Fehlen einer die Gerichtsstandsklausel ergreifenden
Willensübereinstimmung.
4. a) Nach nationalem deutschen Recht beurteilt sich die Frage, ob die
auf dem Aufkleber aufgeführte Gerichtsstandsklausel Gegenstand der
Willensübereinstimmung der Parteien geworden ist, nach § 3 AGBG.
Danach werden Bestimmungen in AGB, die nach den Umständen,
insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so
ungewöhnlich sind, daß der Vertragspartner des Verwenders nicht mit
ihnen zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Die Bestimmung ist
daher bei Klauseln mit einem starken Überraschungsmoment anwendbar;
ihr muß also ein gewisser Überrumpelungs- und Übertölpelungseffekt
innewohnen (BGH NJW 1985, 848, 849; NJW 1987, 1885).
Nun sind im kaufmännischen Verkehr Gerichtsstandsklauseln in AGB
bei Geschäften jeder Art üblich, weit verbreitet und auch in aller Regel
inhaltlich nicht zu beanstanden (vgl. §§ 38 Abs. 1 ZPO und § 24 AGBG
sowie Schiller NJW 1979, 636). Indessen ist zu beachten, daß der
überraschende Charakter einer AGB-Klausel nicht abstrakt, sondern nur
mit Rücksicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden
kann. Er kann daher durchaus dann zum Zuge treten, wenn eine an sich
nicht unübliche Klausel an einer Stelle im Vertragswerk angebracht wird,
an der sie auch der aufmerksame Vertragspartner redlicherweise nicht zu
erwarten braucht (BGH NJW 1982, 2309, 2310; 84, 171, 173; 85, 848,
849; Ulmer/Brandner/ Hensen, AGBG, 5. Aufl., § 3 Rdnr. 17, 19). So aber
liegen die Dinge hier.
Nicht zu Unrecht macht die Beklagte geltend, die Klägerin habe mit der
Anbringung des Aufklebers im Bestellformular den Versuch unternommen,
ihr "klammheimlich" die Gerichtsstandsvereinbarung zu unterschieben
(GA 49, 81, 111). Ausschlaggebend für den Überrumpelungseffekt ist
der Umstand, daß die Klägerin den Aufkleber genau an der Stelle im
Bestellformular angebracht hat, die zur Eintragung der persönlichen Daten
des Bestellers bestimmt war. Die im Formular enthaltenen fünf Spalten
waren im wesentlichen zur Aufnahme der Firma (Ditta), der Straße
(Via), des Geschäftssitzes (Cap., offenbar für Capitale = Hauptstadt) der
Nachrichtenverbindungen (Tel.) vorgesehen. Eben diese Daten weist der
von der Klägerin verwendete Aufkleber auch in seinem oberen Drittel
aus, wobei der Firmenname "M." in besonders markantem Fettdruck
gehalten ist und auch die übrigen firmenbezogenen Angaben jeweils in
größeren Lettern gedruckt sind, als die in den unteren 2/3 des Aufklebers
angebrachten AGB-Klauseln. Wenn der Messerepräsentant der Beklagten
den Aufkleber unter diesen Umständen - wie die Beklagte behauptet -
als Geschäfts- bzw. Visitenkarte des Inhabers der Klägerin angesehen
hat, mit der dieser lediglich die vergleichsweise zeitraubendere und
unter Umständen fehlerbegründende handschriftliche Aufnahme der
entsprechenden Daten in das Bestellformular zu vermeiden suchte,
erscheint dies keineswegs unglaubhaft, wie die Klägerin meint, sondern
im Gegenteil durchaus plausibel. Unter diesen Umständen hätte es einem
redlichen Geschäftsgebaren entsprochen, wenn der Inhaber der Klägerin
sein Gegenüber darauf aufmerksam gemacht hätte, daß er mit dem
Aufkleber u.a. auch bezweckte, die Zuständigkeit seines Heimatgerichts
für etwaige Streitigkeiten zu vereinbaren.
Die Klägerin macht nicht geltend, daß dies geschehen sei. Es kann auch
nicht etwa entgegen der Darstellung der Beklagten davon ausgegangen
werden, daß ihr Repräsentant den Aufkleber tatsächlich auch in
seinem unteren Teil gelesen, seine Bedeutung zutreffend gewürdigt
und in seinen Willen aufgenommen hat. Soweit die Klägerin dazu
vorgetragen hat, die von diesem in der Rubrik Spedizione-Versand des
Bestellformulars handschriftlich vorgenommene Eintragung "D." sei aus
der entsprechenden Klausel aus dem Aufkleber entnommen worden,
spricht dies nicht zwingend für eine positive Kenntnisnahme auch der
weiter unten auf dem Aufkleber angeordneten Gerichtsstandsklausel,
zumal diese - anders als die Worte "Spedizione" "D." und "Pagamenti"
auch nicht etwa drucktechnisch besonders hervorgehoben worden
war, was sogar darauf hindeuten könnte, daß diese Art der Gestaltung
des Aufklebers tatsächlich auf eine Überrumpelung des italienischen
Lieferanten angelegt war. Selbst wenn der Repräsentant der Beklagten
den Aufkleber ganz gelesen haben sollte, wäre dies nach allgemeiner
Auffassung unerheblich (BGH NJW 1978, 1519, 1520; NJW 1984, 171,
173; Ulmer/Brandner/Hensen a.a.O., § 3 Rdnr. 23; Wolf/Horn/Lindacher,
AGBG, § 3 Anm. 25; Palandt/Heinrichs a.a.O., § 3 AGBG Anm. 2 b).
Überraschende Klauseln entbehren u.a. gerade deshalb der Wirksamkeit,
weil sie sich der sofortigen Erfassung ihrer Tragweite durch einen rechtlich
nicht gebildeten Leser häufig entziehen (BGH NJW 1978, 1520 unter 3
c cc) a.E.; Lindacher a.a.O.). Ohnedies mußte die Klägerin in Rechnung
stellen, daß die eigenen AGB der Beklagten eine die Zuständigkeit deren
Heimatgerichts begründende Gerichtsstandsklausel enthielten, wie dies
auch tatsächlich der Fall war. Mochten diese AGB im vorliegenden Fall in
Anwendung der bereits dargestellten Grundsätze des EuGH auch wegen
der zumindest mißverständlichen und daher nicht geeigneten Verweisung
auf der Vorderseite des Auftragsformulars auf die rückseitig abgedruckten
Bedingungen auch im konkreten Fall ebenfalls nicht wirksam einbezogen
worden sein, so spricht doch schon deren Existenz gegen die Annahme,
die Beklagte habe sich ohne weiteres der den Gerichtsort R vorsehenden
Gerichtsstandsklausel in den AGB der Klägerin unterwerfen wollen.
Angesichts alldessen spielt es letztlich auch keine Rolle, daß die Klauseln
in italienischer Sprache abgefaßt waren und insgesamt nur neun Zeilen in
Anspruch genommen habe.
b) Nicht anders wäre die Rechtslage bei Anwendung italienischen
Rechts zu beurteilen. Dieses stellt besonders strenge Anforderungen
an die Einbeziehung von AGB in den Vertrag, und zwar auch im
Geschäftsverkehr unter Kaufleuten. Nach Art. 1341 Abs. 1 cc werden
die AGB eines Vertragspartners dem anderen gegenüber nur dann
wirksam, wenn dieser sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses kannte
oder bei Einhaltung gewöhnlicher Sorgfalt ("ordinaria diligenza") hätte
kennen müssen. Ein solches "Kennenmüssen" setzt voraus, daß im
Einzelfall konkrete Umstände vorhanden sind, die einen solchen Schluß
auf das "Kennenmüssen" des anderen Teils rechtfertigen. Die Kenntnis
bzw. das Kennenmüssen kann dann verneint werden, wenn die AGB
ungewöhnliche oder überraschende Klauseln enthalten. Denn die
Kenntnis bzw. das Kennenmüssen der AGB bezieht sich nicht nur auf ihr
Vorhandensein, sondern auch auf ihren Inhalt. Wenn der Vertragspartner
bei Einhaltung normaler Sorgfalt nicht in der Lage ist, Klauseln wegen
ihres ungewöhnlichen Inhalts oder auch nur wegen ihrer drucktechnischen
Anordnung zu verstehen, so werden solche Klauseln nicht wirksam in den
Vertrag einbezogen.
Dies soll selbst dann gelten, wenn - wie hier - derartige Bedingungen
auf der von den Parteien unterzeichneten Vertragsurkunde ungekürzt
wiedergegeben sind (zum Ganzen Sandrock/ Beckmann/ Sandrock a.a.O.,
B, Rdnr. 94 - 96 m.w.N.).
c) Gemessen an dem Sinn und Zweck der Regelung in Art. 17 EuGVÜ
dürfte schließlich auch bei einer übereinkommensimmanenten
(autonomen) Auslegung nichts anderes gelten.
Nach der Zielsetzung der Verfasser des EuGVÜ soll die Bestimmung
gerade und vor allem gewährleisten, daß Zuständigkeitsvereinbarungen
nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden (Bericht Jenard zu Art.
17, BT-Drucksache IV/1973 Seite 82; EuGH RIW/AWD 1981, 709,
711; Kropholler a.a.O., Art. 17, Rdnr. 20; Rehbinder, IPrax 1987, 289,
290; Samtleben NJW 1974, 1590, 1591; derselbe IPrax 1985, 261,
262). Dementsprechend hat der EuGH in der bereits mehrfach zitierten
Leitentscheidung RS 24/76 (NJW 1977, 494) für die Einbeziehung
von Gerichtsstandsklauseln in AGB einen deutlichen Hinweis verlangt,
dem die betroffene Partei bei Anwendung der normalen Sorgfalt
nachgehen könne und diese Voraussetzungen bei nur mittelbaren oder
stillschweigenden Verweisungen auf vorangegangenen Schriftwechsel als
nicht erfüllt angesehen, weil in derartigen Fällen keine Gewißheit darüber
bestehe, daß sich die Einigung tatsächlich auf die Gerichtsstandsklausel
erstreckt habe. In gleicher Weise hat er den hinweislosen Abdruck
von den die Gerichtsstandsklausel enthaltenen AGB auf der Rückseite
der Vertragsurkunde als nicht genügend i.S. von Art. 17 EuGVÜ
angesehen, weil dieses Verfahren nicht gewährleiste, daß die andere
Partei tatsächlich der Gerichtsstandsklausel zugestimmt habe. Da es an
einer echten Willenseinigung in diesem Sinne aber gerade auch im Falle
der sogenannten überraschenden Klausel fehlt, muß konsequenterweise
auch der Versuch einer Vertragspartei als unzulässig angesehen werden,
Gerichtsstandsvereinbarungen auf diesem Weg in ein Vertragswerk
hineinzutragen, zumal der Verzicht einer Partei auf den Rechtsvorteil der
im Übereinkommen vorgesehenen Gerichtsstände nicht vermutet werden
kann (EuGH RS 25/76 = NJW 1977, 495).
V. Auch die Voraussetzungen des besonderen Gerichtsstandes
des Erfüllungsorts nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ liegen hier nicht
vor, weil Erfüllungsort für den mit der Klage geltend gemachten
Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung der Sitz der Beklagten ist.
Zur Begründung kann auf die ausführlichen Ausführungen des OLG Köln
in NJW 1988, 2182, 2183 unter 2 c) Bezug genommen werden, denen
einschränkungslos gefolgt werden kann.
VI. Das Landgericht Wuppertal war nicht nach Art. 18 EuGVÜ zu der
Entscheidung berufen, weil der Beklagte sich auf das Verfahren vor
ihm nur eingelassen hat, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu
machen. Daß er hilfsweise auch zur Sache Stellung genommen hat, steht
dem nicht entgegen (Kropholler Art. 18 Rdnr. 10 - 12 m.w.N.).
VII. Nach alledem fehlt es an der internationalen Zuständigkeit des
angerufenen Landgerichts Wuppertal, so daß das angefochtene Urteil
aufzuheben und die Klage als unzulässig abzuweisen war. Eine Verweisung
an ein italienisches Gericht kam nicht in Betracht, so daß offenbleiben
kann, welches italienische Gericht konkret zuständig ist (vgl. OLG Köln
NJW 1988, 2182).
VIII. Die beiden der Klägerin nicht nachgelassenen Schriftsätze vom
3. Januar 1989 geben keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der
mündlichen Verhandlung, zumal es nach den vorstehenden Ausführungen
auf die Frage des Zustandekommens des Kaufvertrages nicht ankommt.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS