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Gericht: LG Nürnberg-Fürth 19. Zivilkammer
Entscheidungsname: Chupa Chups
Entscheidungsdatum: 17.05.2018
Aktenzeichen: 19 O 3000/17
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 8 Nr 1 EUV 1215/2012, Art 9 Abs 2 Buchst b EGV 207/2009, Art 9 Abs
2 Buchst c EGV 207/2009, Art 94 Abs 1 EGV 207/2009
Zitiervorschlag: LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17. Mai 2018 – 19 O 3000/17 –, juris
  
Unionsmarkenrecht: Internationale Zuständigkeit bei
mehreren Beklagten; Verwechslungsgefahr von E-Li-
quids und Süßigkeiten; Anspruch auf EU-weites Verbot
Orientierungssatz
1. Nach Art. 8 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO, kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet ei-
nes Mitgliedstaats hat dann, wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, auch vor
dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, so-
fern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Ver-
handlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfah-
ren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten. (Rn.35)
2. Liquids für elektronische Zigaretten und Süßigkeiten (hier: Lutscher) können eine für die
Verwechslungsgefahr erforderliche Warenähnlichkeit aufweisen, wenn der Verwendungs-
zweck (hier: Befriedigung des Bedürfnisses nach einem süßen Geschmack) beider Produkte
übereinstimmt. (Rn.71)
3. Stellt das angerufene Unionsmarkengericht in Ausübung seiner Zuständigkeit lediglich fest,
dass die Benutzung eines Zeichens nur in einem Teil der Union (hier: in Deutschland) zur Ge-
fahr von Verwechslungen mit einer Unionsmarke führt, kann es nicht zu dem Schluss kom-
men, dass keine Verletzung des durch die Marke verliehenen ausschließlichen (EU-) Rechts
vorliegt. Vielmehr muss es feststellen, dass eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden
Funktion der Marke und infolgedessen eine Verletzung des durch sie verliehenen ausschließli-
chen Rechts vorliegt. (Rn.91)
4. Der Markeninhaber hat daher das Recht, eine solche Benutzung verbieten zu lassen, selbst
wenn die betreffende Funktion nur in einem Teil der Union beeinträchtigt wird. (Rn.91)
Fundstellen
GRUR Int 2019, 57-64 (red. Leitsatz und Gründe)
Tenor
I. Die Beklagten zu 3 und zu 4 werden verurteilt, es unter Androhung eines Ordnungsgel-
des bis zu EUR 250.000,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungs-
- Seite 2 von 24 -haft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren,
für die Beklagte zu 3 zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern, ab sofort zu unter-
lassen, im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union das Zeichen
CHOOPS
zur Kennzeichnung von Nachfüllflüssigkeiten für elektronische Zigaretten (sog. "E-Li-
quids") zu verwenden, das Zeichen auf den genannten Waren oder ihrer Aufmachung
oder Verpackung anzubringen, unter dem Zeichen die genannten Waren anzubieten, in
den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, unter dem Zeichen
die genannten Waren ein- oder auszuführen, das Zeichen in Geschäftspapieren oder in
der Werbung für die genannten Waren zu benutzen und/oder die vorstehenden Handlun-
gen durch Dritte durchführen zu lassen, insbesondere, wenn dies geschieht, wie nachfol-
gend eingeblendet:
und/oder
und/oder
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und/oder
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 3 und zu 4 verpflichtet sind, der Klägerin
gesamtschuldnerisch sämtliche Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus den jeweils
begangenen Verletzungshandlungen gemäß Ziffer I. entstanden sind und künftig noch
entstehen werden.
III. Die Beklagten zu 3 und zu 4 werden gesamtschuldnerisch verurteilt, der Klägerin un-
ter Vorlage von Belegen vollständig Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über
den Umfang der jeweils begangenen Handlungen gemäß Ziffer I. und zwar unter Vorlage
eines detaillierten, nach Kalendervierteljahren geordneten, verbindlich unterzeichneten,
schriftlichen Verzeichnisses, das Angaben zu enthalten hat über
1. alle mit den Erzeugnissen gemäß Ziffer I. erzielten Umsätze und Gewinne insbesonde-
re auch über die Ein- und Verkaufspreise;
2. alle Gestehungskosten der Erzeugnisse gemäß Ziffer I., aufgeschlüsselt nach varia-
blen und fixen Kosten;
3. die Mengen, das Datum, die Preise und die gewerblichen Abnehmer der ausgelieferten
Erzeugnisse gemäß Ziffer I.;
4. die betriebene Werbung für die Erzeugnisse gemäß Ziffer I., aufgeschlüsselt nach
Werbeträgern, Werbemedien, Verbreitungsgebieten und Verbreitungszeiten, Auflagen-
- Seite 4 von 24 -höhe von Werbeprospekten und der Aufrufzahlen bei Internetwerbung, sowie schließlich
über die für die betriebene Werbung aufgewandten Kosten.
IV. Die Beklagten zu 3 und zu 4 werden gesamtschuldnerisch verurteilt, der Klägerin un-
ter Vorlage von Belegen schriftlich Auskunft zu erteilen über die Herkunft und den Ver-
triebsweg der unter Ziffer I. beschriebenen Erzeugnisse durch Vorlage eines, nach Kalen-
dervierteljahren geordneten, verbindlich unterzeichneten, schriftlichen Verzeichnisses,
das Angaben zu enthalten hat über Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und
anderer Vorbesitzer, gewerblicher Abnehmer und Auftraggeber sowie über die Menge
der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse gemäß Ziffer I.
V. Die Beklagten zu 3 und zu 4 werden gesamtschuldnerisch verurteilt, sämtliche unter
Ziffer I. beschriebenen Waren (E-Liquids), die sich in ihrem Besitz befinden, auf eigene
Kosten zu vernichten und der Klägerin schriftlich Rechenschaft hierüber abzulegen.
VI. Der Klägerin wird gestattet, nach Rechtskraft des Urteils ein Kurzrubrum sowie den
Tenor dieses Urteils auf dem Branchenportal ECigIntelligence unter den Rubriken Euro-
pe, Regulatory Briefing, für den Zeitraum von drei Monaten auf Kosten der Beklagten zu
3 und 4, die gesamtschuldnerisch hierfür haften, öffentlich bekannt zu machen.
VII. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
VIII. Von den gerichtlichen Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 42 %. Die Beklagte
zu 3 trägt 40 % der gerichtlichen Kosten des Rechtsstreits. Der Beklagte zu 4 trägt 12 %
der gerichtlichen Kosten des Rechtsstreits. Die Beklagten zu 3 und 4 tragen weitere 6 %
der gerichtlichen Kosten des Rechtsstreits gesamtschuldnerisch.
Die Klägerin trägt 12 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3 und 6 % der
außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 4. Die Beklagte zu 3 trägt 40 % der außer-
gerichtlichen Kosten der Klägerin. Der Beklagte zu 4 trägt 12 % der außergerichtlichen
Kosten der Klägerin. Die Beklagten zu 3 und 4 tragen weitere 6 % der außergerichtlichen
Kosten der Klägerin gesamtschuldnerisch. Im Übrigen tragen die Klägerin und die Be-
klagten zu 3 und 4 ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
IX. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des gegen die Be-
klagte zu 3 gerichteten Unterlassungsanspruchs gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
220.000 €, hinsichtlich des gegen den Beklagten zu 4 gerichteten Unterlassungsan-
spruchs gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 65.000 €, hinsichtlich des Auskunftsan-
spruchs gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 €, hinsichtlich des Vernichtungs-
und Urteilsveröffentlichungsanspruchs gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils
10.000,00 € und im Übrigen (prozessuale Kostenerstattungsansprüche) gegen Sicher-
heitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Das Urteil ist auch für die Beklagten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Voll-
streckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils voll-
streckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten zu 3 und 4 vor der Vollstre-
ckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 500.000,00 € festgesetzt.
- Seite 5 von 24 -Tatbestand
1 Der Rechtsstreit betrifft Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Benutzung einer zu
Gunsten der Klägerin eingetragenen Marke stehen.
2 Die Klägerin ist ein weltweit tätiger italienischer Süßwarenkonzern. Neben weiteren Süß-
waren und Kaugummis produziert und vertreibt die Klägerin die Lutscher der Marke Chu-
pa Chups . Die Klägerin ist Inhaberin der europäischen Bildmarke Nr. 007459043, welche
am 19. August 2009 unter anderem für Lutscher eingetragen wurde. Gegenstand der
Bildmarke sind unter anderem die Wörter Chupa Chups , die in besonderen roten Buch-
staben auf einem gelben Untergrund geschrieben sind, wobei dieser die Form einer sti-
lisierten Blüte mit weißen, roten und orangefarbenen Rändern hat (vgl. Anlage WHZ 4).
Die Klägerin ist zudem Inhaberin der Wortmarke Nr. 006755326, welche für Bonbons,
Kaugummi und Lutscher am 1. Oktober 2008 zu Gunsten der Klägerin eingetragen wurde
(vgl. Anlage WHZ 5). Die Klägerin vertreibt die Lutscher in verschiedenen Geschmacks-
richtungen, wobei die Verpackungen so gestaltet sind, dass die Verpackungsfolie eine
ringförmige Gestaltung aufweist. Die Bildmarke der Klägerin ist hierbei zentral auf der
Oberseite des Lutschers angebracht und wird von konzentrischen Kreisen mit einem
Kranz mit Objekten umgeben, welche die jeweilige Geschmacksrichtung illustrieren. Im
Jahr 2007 startete die Klägerin eine europaweite Anti-Raucher-Kampagne. Hierbei wur-
den Mini-Chupa-Chups-Lutscher in Verpackungen angeboten, deren jeweilige Form an
die Form von Zigarettenschachteln angeglichen war. Die Klägerin unterhält zudem seit
vielen Jahren ein Lizenzsystem (vgl. hierzu im einzelnen Seiten 5 f. des Schriftsatzes des
Klägervertreters vom 25. Oktober 2017, Bl. 78 ff. d. A.). Die Beklagte zu 3 ist ein fran-
zösisches Unternehmen, das mit elektronischen Zigaretten, Verbrauchsmaterialien und
damit verbundenem Zubehör Handel treibt. Der Beklagte zu 4 ist Geschäftsführer der
Beklagten zu 3 und zugleich einer der wenigen Mitarbeiter der Beklagten zu 3; er hat-
te die Möglichkeit, die Nutzung der angegriffenen Zeichen zu verhindern. Die Beklagte
zu 3 vertreibt die verfahrensgegenständlichen Choops  Liquids in unterschiedlichen Län-
dern der Europäischen Union. Die Beklagte zu 3 vertreibt die gegenständlichen Liquids
für elektronische Zigaretten mit den Geschmacksrichtungen "sour cola", "creamy straw-
berry" und "sparkling lemon". Die von der Beklagten zu 3 vertriebenen Liquids mit dem
sehr süßlichen Lutschergeschmack werden sowohl mit Nikotin, als auch nikotinfrei an-
geboten. Auf den Fläschchen, mit welchen die Liquids vertrieben werden, befindet sich
jeweils in roter Schrift auf gelbem Untergrund die Bezeichnung Choops Liquids  (wegen
der Einzelheiten wird auf Seiten 12 f. der Klageschrift, Bl. 12 f. d. A., sowie auf die Anlage
WHZ 17 Bezug genommen). Die Beklagte zu 3 bewirbt die von ihr vertriebenen Choops
Liquids in den sozialen Medien (wie z.B. Instagram und Facebook) und präsentiert die Li-
quids hierbei unter anderem zugleich mit Originalprodukten der Klägerin (vgl. insoweit
die Präsentation gemeinsam mit Lutschern der Klägerin auf Bl. 13 d. A. sowie die Präsen-
tation mit einem Original Chupa Chups  "Carousel", vgl. Bl. 54 d. A.). Die Beklagte zu 3
vertreibt Liquids auch unter der Bezeichnung Quickie  sowie Donuts  und nimmt hierbei in
der Gestaltung die Marken Nesquick/Quickie  sowie Dunkin Donuts  in Bezug (vgl. Bl. 14 d.
A.). Mit Schreiben vom 24. November 2016 ließ die Klägerin die Beklagte zu 3 wegen der
Nutzung ihrer Marke anwaltlich abmahnen. Die Beklagte zu 3 wies die gegen sie gerich-
teten Forderungen zurück und berief sich darauf, zwischenzeitlich das Design von Cho-
ops von der Margaretenform auf die Form eines angebissenen Lutschers umgestellt zu
haben.
- Seite 6 von 24 -3 Die Klägerin behauptet, im Jahr 2016 mit den Chupa Chups  Produkten einen Gesamt-
erlös in Höhe von ... weltweit, in Höhe von ... in der Europäischen Union sowie in Höhe
von ... in Deutschland erzielt zu haben (vgl. wegen der Einzelheiten - auch zu den be-
haupteten Werbeaufwendungen und zu dem behaupteten Marktanteil - die Ausführun-
gen der Klagepartei auf Bl. 17 ff. d. A.). Die Klägerin behauptet zudem, die vormalige
und in Erlangen ansässige Beklagte zu 1 habe die von ihr in Deutschland vertriebenen Li-
quids von der Beklagten zu 3 bezogen.
4 Die Klägerin meint, die örtliche Zuständigkeit hinsichtlich der gegen die Beklagten
zu 3 und 4 gerichteten Klage ergäbe sich aus Artikel 8 Nr. 1 der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012  (Brüssel-Ia Verordnung). Die Klägerin stützt ihre Klage zunächst auf die
eingetragene Bildmarke, sodann - hilfsweise - auf die eingetragene Wortmarke und zu-
letzt auf einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Sie meint, wegen des
einheitlichen Schutzes der EU-Marke in dem gesamten Gebiet der EU müsse sich der be-
gehrte Unterlassungsanspruch auch auf das gesamte Gebiet der EU erstrecken. Der Un-
terlassungsanspruch ergebe sich sowohl aus Artikel 9 Abs. 2 lit. b UMV, als auch aus Ar-
tikel 9 Abs. 2 lit. c UMV. Die angegriffene Marke sei stark kennzeichnungskräftig und be-
kannt. Zwischen der Klagemarke und der angegriffenen Marke bestehe eine an Iden-
tität grenzende Zeichenähnlichkeit und daher auch eine Verwechslungsgefahr. Soweit
der markenrechtliche Bekanntheitsschutz betroffen sei (Artikel 9 Abs. 2 lit. c UMV), wer-
de die Unterscheidungskraft der klägerischen Marke von der angegriffenen Marke unter
dem Gesichtspunkt des Imagetransfers und des Trittbrettfahrens beeinträchtigt und aus-
genutzt. Soweit Artikel 9 Abs. 2 lit. b UMV betroffen sei, bestünde die hierfür vorausge-
setzte Verwechslungsgefahr; jedenfalls sei insofern auch von einer Warenähnlichkeit der
mit den Marken versehenen Produkte auszugehen. Die gegenständlichen Produkte der
Beklagten würden von den angesprochenen Verkehrskreisen für eine Ergänzung des Wa-
rensortiments der Klagepartei gehalten.
5 Die Klägerin hat zunächst auch die vormaligen Beklagten zu 1 (die die gegenständlichen
Liquids in Deutschland vertrieben hat) sowie den Beklagten zu 2 (Geschäftsführer der
vormaligen Beklagten zu 1) wegen der Verletzung ihrer Markenrechte abgemahnt und
im vorliegenden Rechtsstreit verklagt. Die Klägerin hat die Klage gegen die vormaligen
Beklagten zu 1 und 2 allerdings mit Schriftsatz vom 21. März 2018 zurückgenommen.
6 Die Klägerin hat die ursprüngliche Klage mit Schriftsatz vom 20. Februar 2018 erweitert
und beantragt zuletzt:
7 1. Die Beklagten zu 3) und zu 4) werden verurteilt, es unter Androhung eines
Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung, er-
satzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederho-
lungsfall bis zu zwei Jahren, für die Beklagte zu 3) zu vollziehen an ihren gesetzli-
chen Vertretern,
8 ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union
das Zeichen
- Seite 7 von 24 -9 CHOOPS
10 zur Kennzeichnung von Nachfüllflüssigkeiten für elektronische Zigaretten (sog.
"E-Liquids") zu verwenden, das Zeichen auf den genannten Waren oder ihrer
Aufmachung oder Verpackung anzubringen, unter dem Zeichen die genannten
Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken
zu besitzen, unter dem Zeichen die genannten Waren ein- oder auszuführen, das
Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung für die genannten Waren zu
benutzen und/oder die vorstehenden Handlungen durch Dritte durchführen zu
lassen, insbesondere, wenn dies geschieht, wie nachfolgend eingeblendet:
11 und/oder
12 und/oder
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13 und/oder
14 und/oder
15 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 3) und zu 4) verpflichtet sind, der
Klägerin gesamtschuldnerisch sämtliche Schäden zu ersetzen, die der Klägerin
aus den jeweils begangenen Verletzungshandlungen gemäß Ziffer 1. entstanden
sind und künftig noch entstehen werden.
16 Hilfsweise:  Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 3) und zu 4) verpflichtet
sind, der Klägerin gesamtschuldnerisch die durch die jeweils begangenen Verlet-
- Seite 9 von 24 -zungshandlungen gemäß Ziffer 1. erlangte ungerechtfertigte Bereicherung her-
auszugeben.
17 3. Die Beklagten zu 3) und zu 4) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, der Klä-
gerin unter Vorlage von Belegen vollständig Auskunft zu erteilen und Rechnung
zu legen über den Umfang der jeweils begangenen Handlungen gemäß Ziffer 1.
und zwar unter Vorlage eines detaillierten, nach Kalendervierteljahren geordne-
ten, verbindlich Unterzeichneten, schriftlichen Verzeichnisses, das Angaben zu
enthalten hat über
18 a. alle mit den Erzeugnissen gemäß Ziffer 1. erzielten Umsätze und Gewinne ins-
besondere auch über die Ein- und Verkaufspreise;
19 b. alle Gestehungskosten der Erzeugnisse gemäß Ziffer 1., aufgeschlüsselt nach
variablen und fixen Kosten;
20 c. die Mengen, das Datum, die Preise und die gewerblichen Abnehmer der aus-
gelieferten Erzeugnisse gemäß Ziffer 1.;
21 d. die betriebene Werbung für die Erzeugnisse gemäß Ziffer 1., aufgeschlüsselt
nach Werbeträgern, Werbemedien, Verbreitungsgebieten und Verbreitungszei-
ten, Auflagenhöhe von Werbeprospekten und der Aufrufzahlen bei Internetwer-
bung, sowie schließlich über die betriebene Werbung aufgewandten Kosten.
22 4. Die Beklagten zu 3) und zu 4) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, der Klä-
gerin unter Vorlage von Belegen schriftlich Auskunft zu erteilen über die Her-
kunft und den Vertriebsweg der unter Ziffer 1. beschriebenen Erzeugnisse durch
Vorlage eines, nach Kalendervierteljahren geordneten, verbindlich unterzeichne-
ten, schriftlichen Verzeichnisses, das Angaben zu enthalten hat über Namen und
Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer, gewerblicher Ab-
nehmer und Auftraggeber sowie über die Menge der hergestellten, ausgeliefer-
ten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse gemäß Ziffer 1.
23 5. Die Beklagten zu 3) und zu 4) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, sämt-
liche unter Ziffer 1. beschriebenen Waren (E-Liquids), die sich in ihrem Besitz
befinden, auf eigene Kosten zu vernichten und der Klägerin schriftlich Rechen-
schaft hierüber abzulegen.
24 6. Der Klägerin wird die Befugnis zugesprochen, eine Zusammenfassung des
Urteils nach Rechtskraft auf Kosten der Beklagten zu 3) und zu 4), die gesamt-
schuldnerisch hierfür haften, öffentlich bekannt zu machen, wobei die Art und
der Umfang der Bekanntmachung in das Ermessen des Gerichts gestellt werden.
25 Die Beklagten zu 3 und 4 beantragen:
- Seite 10 von 24 -26 Die Klage wird abgewiesen.
27 Die Beklagten zu 3 und 4 haben zunächst behauptet, in keiner geschäftlichen Verbin-
dung mit den vormaligen Beklagten zu 1 und 2 gestanden zu haben. Die von der vor-
maligen Beklagten zu 1 vertriebenen Produkte seien von der Beklagten zu 3 nicht nach
Deutschland exportiert worden und seien in Deutschland auch nichts verkehrsfähig. Im
Schriftsatz vom 8. Dezember 2017 haben die Beklagten zu 3 und 4 vorgetragen, sich
nicht bewusst zu sein, die vormaligen Beklagten zu 1 und 2 beliefert zu haben. Die Klä-
gerin habe für ihren Vortrag, die Beklagte zu 3 habe die vormaligen Beklagten zu 1 und
2 beliefert, auch keine Dokumentation vorgelegt (vgl. Seite 5 des genannten Schriftsat-
zes, Bl. 104 d. A.). Die Beklagten zu 3 und 4 sind der späteren Vorlage von die Lieferung
der gegenständlichen Liquids (von der Beklagten zu 3 an die Beklagte zu 1) betreffenden
Bestellbestätigungen (sowie der Vorlage von Unterlagen, die die Lieferung und die Zah-
lungen hierauf bezogen belegen, vgl. im Einzelnen hierzu die Ausführungen der Klägerin
auf Seite 6 des Schriftsatzes vom 20. Februar 2018, Bl. 114 d. A., sowie Anlagen WHZ 39
und WHZ 40) inhaltlich nicht mehr entgegengetreten.
28 Die Beklagten zu 3 und 4 rügen, das hiesige Gericht sei international für den sie betref-
fenden Rechtsstreit nicht zuständig. Sie meinen zudem, ein Anspruch gemäß Artikel 9
Abs. 2 lit. b UMV scheide mangels Zeichenähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Mar-
ken aus. Diese würden sich in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht unterschei-
den. Die Klagemarke sei auch nicht bekannt. Eine gedankliche Verknüpfung zwischen
der Klagemarke und der angegriffenen Marke könne nicht angenommen werden.
29 Im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genom-
men.
30 Die Kammer hat keinen Beweis erhoben.
Entscheidungsgründe
31 Die Klage ist zulässig (A.) und weitgehend begründet (B.).
A.
32 Die Klage ist zulässig.
I.
33 Das Landgericht Nürnberg-Fürth ist international (Art. 8 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO), örtlich
(§ 125g MarkenG  i.V.m. §§ 12 ff. ZPO ) und sachlich (ausschließlich, § 140 Abs. 1 Mar-
kenG ) für die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit zuständig.
- Seite 11 von 24 -34 1. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Nürnberg-Fürth ergibt sich aus der
Vorschrift des Art. 8 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO, die nach Art. 94 Abs. 1 UMV auf das hier rele-
vante Verfahren betreffend Ansprüche aus einer Unionsmarke anzuwenden ist (vgl. hier-
zu Eisenführ/Schennen, UMV, 5. Auflage, Art. 97 Rn. 13).
35 a) Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats hat (hier die Beklagten zu 3 und 4), dann, wenn mehrere Personen zusam-
men verklagt werden, auch vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem einer
der Beklagten (hier die vormalige Beklagte zu 1 und/oder der vormalige Beklagte zu 2)
seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist,
dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu ver-
meiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könn-
ten. Diese besondere Zuständigkeitsregel ist strikt auszulegen, da mit ihr von der Grund-
regel des Gerichtsstands des Wohnsitzes des Beklagten in Art. 4 Brüssel-Ia VO abgewi-
chen wird. Es ist zu prüfen, ob zwischen den Klagen eines Klägers gegen verschiedene
Beklagte ein Zusammenhang besteht, der eine gemeinsame Entscheidung geboten er-
scheinen lässt, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren möglicherweise wider-
sprechende Entscheidungen ergehen. Dabei können Entscheidungen nicht schon des-
wegen als einander widersprechend betrachtet werden, weil es zu einer abweichenden
Entscheidung des Rechtsstreits kommt, sondern diese Abweichung muss außerdem bei
derselben Sach- und Rechtslage auftreten (vgl. OLG München, Urteil vom 29. September
2016 - 29 U 745/16  -, Rn. 74 , juris).
36 b) Hieran gemessen kann die nach Art. 8 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO erforderliche Konnexität
zwischen den die vormaligen Beklagten zu 1 und 2 und die Beklagten zu 3 und 4 be-
treffenden Streitgegenständen angenommen werden. Es ist auf der Grundlage des zwi-
schenzeitlich unstreitig gewordenen Sachverhalts - bezogen auf identische Produkte und
eine einheitliche Schutzrechtsverletzung - von einer Verletzerkette zwischen den an dem
Vertrieb der gegenständlichen E-Liquids beteiligten (vormaligen) Beklagten zu 1 und 2
einerseits und der Beklagten zu 3 und 4 andererseits auszugehen (vgl. hierzu BGH, Ur-
teil vom 14. Dezember 2006 - I ZR 11/04  -, Rn. 17  f., juris; OLG Düsseldorf, EuGH-Vorlage
vom 07. Januar 2016 - I-20 U 226/13  -, Rn. 10 , juris).
37 aa) Die Beklagten zu 3 und 4 haben zwar zunächst eine Lieferung der gegenständlichen
Liquids an die Beklagten zu 1 und 2 (auch mit Blick darauf, dass hierauf bezogene Do-
kumente nicht vorgelegt worden seien) bestritten. Die Klägerin hat sodann allerdings ih-
ren Sachvortrag substantiiert und insbesondere die von den Beklagten zu 3 und 4 zuvor
monierten Belege vorgelegt. Die Beklagten haben hierauf bezogen nicht mehr erwidert,
insbesondere nicht in der prozessual erforderlichen Weise sodann in substantiierter Wei-
se den nunmehrigen Vortrag der Gegenseite bestritten. Dieser ist daher als unstreitig zu
behandeln (vgl. hierzu auch den rechtlichen Hinweis der Kammer in der mündlichen Ver-
handlung vom 26. April 2018, Seite 2 des Protokolls).
38 bb) Die Klage gegen die vormaligen Streitgenossen (Beklagten zu 1 bis 4) betraf bezo-
gen auf die identischen Produkte/Marken dieselben Rechtsfragen hinsichtlich eines eu-
ropaweit einheitlichen Schutzes der gegenständlichen EU-Marke. Mit Blick auf dieselbe
Sach- und Rechtslage hinsichtlich der jeweiligen Prozessrechtsverhältnisse war es daher
- Seite 12 von 24 -geboten, zur Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen die im Wege der sub-
jektiven Klagehäufung eingeklagten Streitgegenstände einer gemeinsamen Verhandlung
und Entscheidung zuzuführen (vgl. Eisenführ/Schennen, UMV, 5. Auflage, Art. 97 Rn. 13).
39 cc) Die hiernach einmal begründete internationale Zuständigkeit ist auch nicht durch
die zwischenzeitliche Klagerücknahme (hinsichtlich der vormaligen Beklagten zu 1 und
2) weggefallen. Der im deutschen Prozessrecht gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO  geltende
Grundsatz, dass eine einmal begründete Zuständigkeit des Gerichts auch dann erhal-
ten bleibt, wenn die sie begründenden Umstände im Laufe des Rechtsstreites wegfallen
(perpetuatio fori), ist auch auf die internationale Zuständigkeit anwendbar (vgl. BGH, Ur-
teil vom 01. März 2011 - XI ZR 48/10  -, Rn. 23 , juris).
40 2. Die örtliche Zuständigkeit für den vorliegenden Rechtsstreit ergibt sich aus § 125g
MarkenG  i.V.m. §§ 12 ff. ZPO , hier insbesondere i.V.m. § 13 ZPO  (Wohnsitz des vormali-
gen Beklagten zu 2), i.V.m. § 17 ZPO  (Sitz der vormaligen Beklagten zu 1) und i.V.m. 32
ZPO (Vertrieb der streitgegenständlichen Produkte durch die vormalige Beklagte zu 1 im
hiesigen Gerichtsbezirk). Das Landgericht Nürnberg-Fürth ist zudem sachlich ausschließ-
lich gemäß § 140 Abs. 1 MarkenG  für die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit zu-
ständig.
II.
41 1. Die Klage ist zum maßgeblichen Zeitpunkt (Schluss der mündlichen Verhandlung) hin-
reichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO . Die Klägerin hat den hierauf be-
zogenen rechtlichen Hinweisen der Kammer (vgl. Seite 2 des Protokolls vom 14. Dezem-
ber 2017, Bl. 106 d. A.) Rechnung getragen. Infolge der zwischenzeitlichen, die vormali-
gen Beklagten zu 1 und 2 betreffenden Klagerücknahme ergibt sich aus den zuletzt ge-
stellten Anträgen ohne Weiteres, in welcher Weise eine (teilweise gesamtschuldnerische)
Haftung der im Verfahren verbliebenen Beklagten zu 3 und 4 begehrt wird.
42 2. Es besteht in der vorliegenden Schutzrechtsstreitigkeit (hier: Kennzeichenverletzung)
das für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach gemäß
§ 256 ZPO  erforderliche Feststellungsinteresse, da bei einer bestehenden Schadensbe-
rechnungsschwierigkeit (die Klägerin ist über den Umfang der Verletzung entschuldbar
im Unklaren, vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Mai 2016 - 6 U 17/15  -, Rn. 100 ,
juris) jedenfalls eine entfernte Möglichkeit eines noch ungewissen Schadenseintritts be-
steht (vgl. hierzu Ingerl/Rohnke, Markengesetz, Vorbemerkungen zu §§ 14-19d, Rn. 279,
beck-online: Die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist insoweit "unabhängig davon,
dass auch Stufenklage erhoben werden könnte").
B.
43 Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Un-
terlassungsanspruch, jedenfalls soweit die Beklagte zu 3 beim Vertrieb der E-Liquids die
Bezeichnung Choops Liquids  in der im Tenor wiedergegebenen (roten) Farbe und Form
auf gelbem Hintergrund (eingefasst von einer rot/weiß-umrandeten Blütenform) benutzt,
- Seite 13 von 24 -gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. b und lit. c UMV zu (vgl. I.). Der Klägerin stehen die geltend ge-
machten Annexansprüche auf Feststellung der gesamtschuldnerischen Schadensersatz-
pflicht (gemäß Art. 101 Abs. 2 UMV i.V.m. § 125 b Nr. 2 MarkenG  i.V.m. § 14 Abs. 6 Mar-
kenG , vgl. II.), auf Auskunft (gemäß Art. 101 Abs. 2 UMV i.V.m. § 125 b Nr. 2 MarkenG
i.V.m. § 19 MarkenG , vgl. III.), auf Vernichtung gemäß Art. 101 Abs. 2 UMV i.V.m. § 125
b Nr. 2 MarkenG  i.V.m. § 18 MarkenG , vgl. IV.), und auf Urteilsbekanntmachung (gemäß
Art. 101 Abs. 2 UMV i.V.m. § 125 b Nr. 2 MarkenG  i.V.m. § 19c MarkenG , vgl. V.) ebenfalls
in dem Umfang zu, in dem die Beklagten zu 3 und 4 die klägerische Marke verletzt ha-
ben.
I.
44 1. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich - im Umfang der Tenorie-
rung - aus Art. 9 Abs. 2 lit. b UMV.
45 a) Zugunsten der Klägerin ist die Bildmarke Nr. 007459043 u.a. für Lutscher eingetragen
und kann von dieser geltend gemacht werden.
46 b) Die Beklagte zu 3 verwendete das von der Klägerin angegriffene Zeichen ( Choops Li-
quids ) auch markenmäßig.
47 aa) Eine Markenverletzung nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV kann grundsätzlich nur an-
genommen werden, wenn eine markenmäßige Verwendung der beanstandeten Bezeich-
nung vorliegt. Eine Verwendung als Marke setzt voraus, dass die beanstandete Bezeich-
nung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterschei-
dung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient.
48 bb) So liegt der Fall hier. Die Beklagte zu 3 hat die Hauptfunktion der Marke, mit welcher
die Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher gewährleistet werden soll, beein-
trächtigt. In der konkreten Aufmachung der Markennutzung ist die blickfangmäßige Her-
ausstellung des angegriffenen Zeichens hier von Bedeutung. Hiermit wird das angegrif-
fene Zeichen vom angesprochenen Verkehr als Herkunftshinweis (hier: der von der Be-
klagten zu 3 vertriebenen E-Liquids) angesehen. Dies gilt umso mehr, als an die Feststel-
lung der markenmäßigen Nutzung keine hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. insge-
samt hierzu Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 01. März 2018 - 3 U
214/16  -, Rn. 109 , juris).
49 c) Zwischen der Klagemarke (Nr. 007459043) und der angegriffenen Marke besteht im
Umfang der Tenorierung auch die für den Unterlassungsanspruch vorausgesetzte Ver-
wechslungsgefahr.
50 aa) Die Klagemarke weist nach Auffassung der Kammer eine überdurchschnittliche
Kennzeichnungskraft auf.
- Seite 14 von 24 -51 Es liegen hier konkrete Umstände vor, die eine Stärkung einer normalen/durchschnittli-
chen Kennzeichnungskraft begründen. Der Wiedererkennungswert der Klagemarke als
Herkunftshinweis - hier für Lutscher - wird im Rahmen des relevanten Gesamteindrucks
(vgl. hierzu Ingerl/Rohnke MarkenG § 14 Rn. 518, beck-online) hier nicht nur durch die
besondere Gestaltung der Marke, sondern auch durch deren (Verkehrs-) Bekanntheit
(vgl. hierzu Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 9 Rn. 150) erhöht.
52 (1) Die Gestaltung der Marke ist in besonderer Weise originell. Augenfällig sind hierbei
die an eine Blume anmutende Form der Markengestaltung, eine von kräftigen Farben
und einer starken (Farb-) Kontrastierung unterstützte Einprägsamkeit der Marke sowie
die - auch im Unterstrich - geschwungene Schriftform des Wortbestandteils der Marke.
53 (2) Besonders bedeutsam ist in diesem Zusammenhang die Bekanntheit der Marke.
54 Im Zusammenspiel mit der konkreten Gestaltung der Marke würde für die Annahme ei-
ner überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft hier eine gesteigerte Verkehrsbekannt-
heit der Marke ausreichen. Die Kammer nimmt sogar eine - darüber hinausgehende - Be-
kanntheit der Marke im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. b UMV an (vgl. hierzu Ströbele/Hacker,
MarkenG, 11. Auflage, § 9 Rn. 150).
55 (a) Eine Marke ist bekannt (hier: im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b UMV), wenn sie einem
bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch die Marke erfassten Wa-
ren oder Dienstleistungen betroffen ist, ohne dass bestimmte Prozentsätze des Bekannt-
heitsgrades zu fordern sind. Erforderlich ist eine Bekanntheit als Kennzeichnungsmit-
tel für bestimmte Waren oder Dienstleistungen. Maßgeblich sind bei der Prüfung dieser
Voraussetzungen alle relevanten Umstände des Falles, also insbesondere der Marktan-
teil der älteren Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ih-
rer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förde-
rung getätigt hat. Die Feststellung der Bekanntheit der Klagemarke obliegt im Wesentli-
chen dem Tatrichter. Tatsachen, aus denen sich die Bekanntheit einer Marke ergibt, kön-
nen allgemein geläufig und deshalb offenkundig im Sinne des § 291 ZPO  sein. Dazu rech-
net auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem
Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH, Urteil vom 02. April 2015 - I ZR
59/13  -, juris, Rn. 11 ; vgl. auch Ingerl/Rohnke MarkenG § 14 Rn. 1346: "Keines Beweises
bedarf es bei Offenkundigkeit der Bekanntheit i.S.v. § 291 ZPO , wie sie insbesondere bei
einem hohen Bekanntheitsgrad in der Gesamtbevölkerung angenommen werden kann").
56 (b) Die Kammer nimmt auf dieser Grundlage die Bekanntheit der gegenständlichen Kla-
gemarke an. Es ist aus Sicht der Kammer offenkundig, dass nahezu jedem deutschen
Verbraucher, der mit dem Einkauf von Süßwaren (insbesondere Lutschern) befasst ist,
die Klagemarke seit Langem als eine jedenfalls in Deutschland in diesem Produktbereich
besonders bekannte Marke vertraut ist (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg,
Urteil vom 20. Januar 2005 - 5 U 38/04  -, Rn. 18 , juris, zu einer hiermit vergleichbaren
Beurteilung der Bekanntheit des Wort/Bildzeichens "Ahoj-Brause").
- Seite 15 von 24 -57 Diese Beurteilung stimmt zudem mit den bereits im Jahr 2005 getroffenen Feststellun-
gen des EUIPO überein. Das EUIPO hat bezogen auf die Klagemarke jedenfalls für Itali-
en, Frankreich und Deutschland die Bekanntheit festgestellt (Entscheidung vom 24. Mai
2005, Az. B 578031, vgl. Seite 7 der Anlage WHZ 26).
58 Damit in Einklang steht auch das auf eine Erhöhung der Vertriebschancen der E-Liquids
bezogene Konzept der Beklagten zu 3. Die ersichtliche Anlehnung der angegriffenen
Marke an die Klagemarke ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten umso plausibler, je
bekannter die in Bezug genommene Marke ist. Die Beklagte zu 3 vertreibt ihre Liquids
auch nicht nur in Anlehnung an die Klagemarke, sondern auch unter Bezugnahme auf
weitere aus Sicht der Kammer bekannte Marken (Nesquick/Quickie sowie Dunkin Do-
nuts).
59 bb) Das angegriffene Zeichen weist auch eine hohe Zeichenähnlichkeit mit der Klage-
marke auf.
60 (1) Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist grundsätzlich
in Ansehung ihres Gesamteindrucks nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild
und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesproche-
nen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können.
Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlich-
keit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche. Bei der Beurteilung der Zeichen-
ähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen,
wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu be-
rücksichtigen sind. Bei der Feststellung des Gesamteindrucks können auch für sich ge-
nommen schutzunfähige Bestandteile mit zu berücksichtigen sein. Jedoch kann eine zur
Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit allein im Hinblick auf eine Überein-
stimmung in schutzunfähigen Bestandteilen nicht angenommen werden (vgl. BGH, Urteil
vom 28. April 2016 - I ZR 254/14  -, Rn. 59 , juris).
61 (2) Hieran gemessen ist von einer hohen Zeichenähnlichkeit auszugehen.
62 Die Beklagte zu 3 hat zentrale gestalterische Elemente der klägerischen Wortmarke
übernommen. Die Farb- und Formgebung der beiden Marken entsprechen sich im We-
sentlichen. Bestehen bleibt auch bei der angegriffenen Marke die an die Mode der 60er-
Jahre des vorangegangenen Jahrhunderts angelehnte Anmutung des Blumenmusters und
der Gestaltung im Übrigen. Erst eine genauere Betrachtung lässt erkennen, dass ein-
zelne Gestaltungselemente bewusst abweichend von der Klagemarke ausgeführt wur-
den (beispielsweise die verdoppelte Anzahl der den Blütenkranz beschreibenden Run-
dungen sowie der Umstand, dass in der Umrandung lediglich die Farben rot und weiß,
nicht aber auch die Farbe orange mit aufgenommen wird). Hiermit wird aber nicht der
Gesamteindruck der angegriffenen Marke in Frage gestellt. Mit dieser will die Beklagte
zu 3 bewusst einen der Klagemarke entsprechenden Eindruck ihres Zeichens vermitteln.
63 Auch wenn grundsätzlich der Wortbestandteil einer Marke in besonderer Weise prägend
sein kann, ergibt sich hieraus für den vorliegenden Fall nichts anderes. Maßgeblich bleibt
- Seite 16 von 24 -im Fall einer - hier besonders originellen - graphischen (Bild-) Gestaltung der Marke der
Gesamteindruck. Die Beklagte zu 3 hat aber auch bei der Wortgestaltung ihres Zeichens
die Anmutung der Klagemarke übernommen und mit dem geschwungenen Unterzug
(des "p" bei Choops ) der augenscheinlichen Gestaltungsidee der Klagemarke (dort eben-
falls ein geschwungener Unterzug des "p" bei Chups ) entsprochen. Auch insoweit ist es
für die Zeichenähnlichkeit nicht hinderlich, dass bei genauerer Betrachtung der beiden
Zeichen bei der Klagemarke der Unterzug sich bei den unteren Wort der Marke (und dort
nach rechts ausgerichtet) befindet, bei der angegriffenen Marke hingegen beim oberen
Wort (und dort nach links ausgerichtet).
64 Klanglich entspricht jedenfalls der Wortbestandteil Choops  der angegriffenen Marke im
Wesentlichen dem Wortbestandteil Chups  der Klagemarke.
65 Auch inhaltlich weisen die beiden ähnlich geschriebenen Begriffe für den angesproche-
nen Verkehrskreis Ähnlichkeiten auf. Bei Choops  handelt es - ebenso wie bei dem Wort-
bestandteil Chups  der Klagemarke - um ein Phantasiewort; die jeweiligen Wortbestand-
teile ähneln einander nach Klang, Darstellung/Schriftbild und Länge.
66 Der Umstand, dass die Beklagte ihrer Marke den Wortbestandteil "Liquids" beigefügt hat,
ist für die Bewertung der Ähnlichkeit der beiden Marken nicht ausschlaggebend, weil es
sich hierbei lediglich um eine den Inhalt des Produkts beschreibende  Angabe handelt.
Im Übrigen hat die Beklagte auch diesen (beschreibenden) Wortbestandteil gestalterisch
der Klagemarke (und dem dortigen Wortbestandteil) angepasst.
67 cc) Die von der Klagemarke und der angegriffenen Marke herkunftszuweisend bezeich-
neten Waren weisen auch eine für die Verwechslungsgefahr erforderliche (Waren-) Ähn-
lichkeit auf.
68 (1) Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berück-
sichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen; hierzu gehören insbe-
sondere die Art der Waren, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre Eigen-
art als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren. Die Beurteilung er-
folgt hierbei anhand objektiver, auf die Waren selbst bezogener Kriterien. In die Beurtei-
lung einbezogen wird hierbei, ob beide Waren regelmäßig von denselben Unternehmen
hergestellt werden, ob sie in ihrer stofflichen Beschaffenheit Übereinstimmungen aufwei-
sen, dem gleichen oder einem sich ergänzenden Verwendungszweck dienen oder ob sie
beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen, zum Beispiel weil sie in denselben Verkaufs-
stätten angeboten werden. In den Blick genommen werden muss zudem die Hauptfunk-
tion der Marke; diese besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungs-
identität der gekennzeichneten Ware zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese
Ware ohne Verwechslungsgefahr von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden. Die
Marke muss also Gewähr dafür bieten, dass alle Waren, die mit ihr versehen sind, unter
der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt worden sind, das für ihre Qualität
verantwortlich gemacht werden kann. Daher liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor,
wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren aus demselben Unter-
nehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen
- Seite 17 von 24 -stammen (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 26. November 1998 - I ZB 18/96  -, juris,
Rn. 22  ff.).
69 (2) Hieran gemessen geht die Kammer von einer Warenähnlichkeit der jeweils bezeich-
neten Produkte aus.
70 Zwar mögen Tabak- und Rauchwaren unter dem Gesichtspunkt sich wechselseitig ergän-
zender oder miteinander konkurrierender Produkte nicht mit Süßwaren, hier insbesonde-
re Lutschern, ähnlich sein. Allerdings handelt es sich bei den von der Beklagten zu 3 ver-
triebenen Waren nicht um klassische Rauchartikel, sondern um Produkte, die lediglich
verdampft werden und hierbei auch nikotinfrei Verwendung finden können.
71 Von besonderer Bedeutung ist hier, dass das Produkt der Beklagten bewusst das Bedürf-
nis der Verbraucher anspricht, Süßigkeiten zu schmecken. Sowohl bei den Lutschern der
Klägerin, als auch bei den Liquids der Beklagten handelt es sich um Genussmittel, die
sich nach ihrer jeweiligen Geschmacksrichtung sogar entsprechen. Der Verwendungs-
zweck der jeweiligen Waren stimmt damit - soweit die Befriedigung des Bedürfnisses
nach einem süßen (Lutscher-) Geschmack betroffen ist - miteinander überein.
72 Für die Substituierbarkeit der jeweiligen Produkte kommt es auch nicht darauf an, ob un-
ter anderem angesprochene Jugendliche überhaupt die Liquids erwerben und verdamp-
fen dürfen. Ungeachtet dessen, dass von dem auf Lutscher und Liquids bezogenen Ange-
bot auch Erwachsene angesprochen werden (und - soweit Lutscher betroffen sind - nicht
nur als Erwerber für Kinder), zielen die Produkte der Beklagten nach ihrer Aufmachung
und geschmacklichen Ausrichtung gerade auch auf jugendliche Konsumenten. Diese sol-
len gegebenenfalls den Konsum von Lutschern mit dem Verdampfen der geschmacks-
gleichen Liquids ergänzen oder den Lutscherkonsum hierdurch sogar ersetzen.
73 Hinzu kommt, dass sich die Vertriebswege hinsichtlich der Lutscher der Klägerin und der
Liquids der Beklagten jedenfalls überschneiden. Dies liegt daran, dass sich überschnei-
dende Bedürfnisse der Verbraucher angesprochen werden. Die Beklagte bewirbt ihre Li-
quids sogar unmittelbar unter Bezugnahme auf die Produkte der Klägerin und dokumen-
tiert damit in unmittelbarer Weise die von der Kammer getroffene Annahme der wech-
selseitigen Ergänzung der jeweiligen Produkte. Die Beklagte zu 3 will hiermit den für eine
Verwechslungsgefahr bedeutsamen Eindruck vermitteln, dass die betreffenden Waren
aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander ver-
bundenen Unternehmen stammen.
74 dd) Unter Berücksichtigung der vorliegenden Einzelfallumstände liegt - im Umfang der
Tenorierung - eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b UMV vor.
75 (1) Bei der abwägenden Beurteilung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr besteht
eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der
Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit
ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft
der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienst-
- Seite 18 von 24 -leistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöh-
te Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt
(vgl. BGH, Urteil vom 09. November 2017 - I ZR 110/16  -, Rn. 23 , juris).
76 (2) Hiernach ist hier jedenfalls soweit die von der Beklagten zu 3 verwendeten Zeichen
mit der Anmutung eines Blumenmusters betroffen sind, von einer Verwechslungsgefahr
auszugehen. Insoweit kompensiert die hohe Kennzeichnungskraft und die dargestellte
Zeichenähnlichkeit eine geringfügigere von den Zeichen betroffene Warenähnlichkeit.
77 Soweit die Beklagte zu 3 als Zeichen einen in rot und weiß gehaltenen und am oben
rechten Rand angebissenen Lutscher verwendet, verneint die Kammer mangels hinrei-
chender Zeichenähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr (weswegen die Klage insoweit ab-
gewiesen werden muss). Die Kammer berücksichtigt hierbei, dass dieses Zeichen sich
hinsichtlich seiner Farb- und Formgebung in erheblicher Weise von der Klagemarke un-
terscheidet (weißes Schriftbild auf rotem Untergrund; Kreis-, nicht aber Blütenform; mo-
derneres Design; etc.) und insgesamt - mit Blick auf die erforderliche Gesamtwürdigung -
nicht die von der Klagemarke ausgehende (retromodernde) Anmutung aufweist.
78 2. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich im Übrigen - im Umfang der
Tenorierung - auch aus Art. 9 Abs. 2 lit. c UMV.
79 a) Zwischen der Klagemarke und der angegriffenen Marke besteht eine für Art. 9 Abs. 2
lit. c UMV vorausgesetzte Zeichenähnlichkeit (vgl. die Ausführungen zu I. 1. c. bb.).
80 b) Die Klagemarke ist auch in der Union bekannt im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. c UMV
(vgl. die Ausführungen zu I. 1. c. aa. (2)).
81 aa) In territorialer Hinsicht ist die Voraussetzung der Bekanntheit im Sinne des Art. 9
Abs. 2 lit. c UMV als erfüllt anzusehen, wenn die Gemeinschaftsmarke in einem wesentli-
chen Teil des Unionsgebiets bekannt ist, wobei dieser Teil gegebenenfalls u. a. dem Ge-
biet eines einzigen Mitgliedstaats entsprechen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 03. Septem-
ber 2015 - C-125/14  Rn. 16, juris).
82 bb) So liegt der Fall hier. Jedenfalls in Deutschland ist die Klagemarke - wie ausgeführt
- bekannt (vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.2009, C-301/07 , Celex-Nr. 62007CJ0301, Rn. 29,
juris, für die Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke lediglich in Österreich).
83 c) Es ist zudem von der gedanklichen Verknüpfung der angegriffenen Marke mit der (be-
kannten) Klagemarke auszugehen.
84 aa) Eine Verwendung als Herkunftshinweis ist zur Verwirklichung des Verletzungstat-
bestandes Art. 9 Abs. 1 lit. c UMV nicht erforderlich. Es reicht aus, dass die beteiligten
Verkehrskreise das Kollisionszeichen wegen der hochgradigen Ähnlichkeit gedanklich
mit der bekannten Marke verknüpfen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 10. April 2014 - 6
U 272/10  -, Rn. 29 , juris). Der Schutz der bekannten Marke setzt demnach nicht voraus,
- Seite 19 von 24 -dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem von dem Dritten
benutzten Zeichen so hoch ist, dass für die beteiligten Verkehrskreise eine Verwechs-
lungsgefahr besteht (vgl. BGH, Urteil vom 02. April 2015 - I ZR 59/13  -, juris, Rn. 29 ).
85 bb) Die Kammer ist mit Blick auf die im Vertrieb durch die Beklagte vorgenommene An-
lehnung des angegriffenen Zeichens an die Klagemarke sowie wegen der hohen Be-
kanntheit der Klagemarke, der hohen Ähnlichkeit der jeweiligen Zeichen und der beson-
deren Unterscheidungskraft der originellen (einmaligen) Klagemarke der Auffassung,
dass eine über das Hervorrufen einer bloßen Assoziation hinausgehende gedankliche An-
lehnung der angegriffenen Marke an die Klagemarke anzunehmen ist (vgl. im Einzelnen
hierzu BGH, Urteil vom 02. April 2015 - I ZR 59/13  -, juris, Rn. 29 ).
86 cc) Ungeachtet dessen wird eine gedankliche Verknüpfung zwischen den hier einander
gegenüberstehenden Marken zwangsläufig hergestellt, wenn Verwechslungsgefahr vor-
liegt, d. h., wenn die maßgeblichen Verkehrskreise - wie hier (vgl. die Ausführungen zu I.
1. c.) - glauben oder glauben könnten, dass die unter der eingetragenen Klagemarke und
die unter dem Zeichen der Beklagten vermarkteten Waren aus demselben Unternehmen
oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH, Ur-
teil vom 27. November 2008 - C-252/07  -, juris, Rn. 57).
87 d) Die Beklagten zu 3 und 4 haben sich auch in die Sogwirkung der Klagemarke bege-
ben.
88 Die konkreten Fallumstände lassen den Schluss zu, dass die Beklagten zu 3 und 4 die
Unterscheidungskraft und die Wertschätzung einer bekannten Marke jedenfalls ausge-
nutzt haben. Die konkrete Art des Vertriebs zeigt, dass die Beklagten zu 3 und 4 von der
Anziehungskraft, dem Ruf und dem Ansehen der in Bezug genommenen Klagemarke
profitieren wollen, ohne hierfür  eigene finanzielle Gegenleistungen oder eigene Anstren-
gungen zu erbringen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 02. April 2015 - I ZR 59/13  -, juris, Rn.
39). Die Beklagten zu 3 und 4 haben durch ihr an die bekannte und von einer überdurch-
schnittlichen Kennzeichnungskraft geprägten Marke angelehntes Verhalten (wie auch
im Zusammenhang mit der Inbezugnahme weiterer bekannter Marken) und durch das
hiermit verbundene Trittbrettfahren einen unlauteren Vorteil aus der Benutzung des mit
der Klagemarke ähnlichen Zeichens gezogen. Diese Annahme ist umso eher anzuneh-
men, je stärker - wie hier - die gedankliche Verknüpfung (hier: sogar Verwechslungsge-
fahr) und je bekannter und unterscheidungskräftiger (hier: überdurchschnittliche Kenn-
zeichnungskraft) die in Bezug genommene Marke ist. Die Beklagten zu 3 und 4 haben
mit der von ihnen vorgenommenen Kennzeichnung eine Aufmerksamkeit für ihre Produk-
te (E-Liquids) erreicht, die diesen - ohne die bewusst geweckte Erinnerung an das hier im
Verkehr bekannte Erzeugnis der Klägerin - nicht zuteil gekommen wäre (vgl. hierzu OLG
Köln, Urteil vom 08. April 2011 - I-6U 176/10 -, Rn. 13, juris)
89 3. Der Beklagte zu 4 haftet als Geschäftsführer der Beklagten zu 3 auf Unterlassung der
die Klagemarke verletzenden Zeichenbenutzungen. Als Geschäftsführer der Beklagten
zu 3 hat der Beklagte zu 4 das kennzeichenverletzende Angebot (und den Vertrieb der
Waren unter dem angegriffenen Zeichen) entweder selbst veranlasst oder zumindest die
Möglichkeit gehabt hat, es zu unterbinden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Februar 2009
- Seite 20 von 24 -- I ZR 135/06  -, Rn. 33 , juris). Er haftet daher als Störer (vgl. hierzu Ströbele/Hacker, Mar-
kenG, 11. Auflage, § 14, Rn. 399). Er haftet aber auch als Täter, weil ihn als Organ der
Beklagten zu 3 eine Rechtspflicht zum Einschreiten traf (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 06.
Oktober 2011 - I ZR 6/10  -, Rn. 30 , juris).
90 4. Die Klägerin kann die Unterlassung der markenverletzenden Nutzung der angegriffe-
nen Zeichen im gesamten Gebiet der EU verlangen.
91 a) Stellt das angerufene Unionsmarkengericht - wie hier - in Ausübung seiner Zuständig-
keit lediglich fest, dass die Benutzung eines Zeichens nur in einem Teil der Union (hier:
in Deutschland) zur Gefahr von Verwechslungen mit einer Unionsmarke führt, kann es
nicht zu dem Schluss kommen, dass keine Verletzung des durch die Marke verliehenen
ausschließlichen (EU-) Rechts vorliegt. Vielmehr muss es feststellen, dass eine Beein-
trächtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke und infolgedessen eine Ver-
letzung des durch sie verliehenen ausschließlichen Rechts vorliegt. Der Markeninhaber
hat daher das Recht, eine solche Benutzung verbieten zu lassen, selbst wenn die betref-
fende Funktion nur in einem Teil der Union beeinträchtigt wird. Um den einheitlichen
Schutz zu garantieren, den die Unionsmarke im gesamten Unionsgebiet genießt (vgl.
hierzu den Erwägungsgrund Nr. 3 zur Verordnung Nr. 207/2009 , Gemeinschaftsmarken-
verordnung: "Für die Verwirklichung der ... Ziele der [Union] ist ein [System für Unions-
marken] erforderlich, das den Unternehmen ermöglicht, in einem einzigen Verfahren
[Unionsmarken] zu erwerben, die einen einheitlichen Schutz genießen und im gesamten
Gebiet der [Union] wirksam sind"), muss sich das Verbot von Handlungen, die die Mar-
ke verletzen oder zu verletzen drohen, grundsätzlich auf dieses ganze Gebiet erstrecken
(vgl. EuGH, Urteil vom 22. September 2016 - C-223/15  -, Rn. 30, juris).
92 b) Eine Ausnahme des Verbots für die Gebiete der EU, innerhalb welcher eine Verwechs-
lungsgefahr (oder der vorliegende Bekanntheitsschutz) nicht besteht, kommt hier nicht
in Betracht. Hierfür hätten die Beklagten hierauf bezogene Tatsachen vortragen (und ge-
gebenenfalls beweisen) müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. September 2016 - C-223/15  -,
Rn. 32, juris).
93 Hierfür ist allerdings nichts ersichtlich. Die Beklagten beschränken sich insoweit - und al-
leine bezogen auf Spanien - auf den bestrittenen und nicht unter Beweis gestellten Vor-
trag, dass Chupa Choops  in der spanischen Sprache Lollipoop  bedeute und daher "eine
gedankliche Verknüpfung auszuschließen (sei)" (vgl. Seite 11 der Klageerwiderung, Bl.
65 d. A.). Die Beklagten tragen hiermit - trotz eines mittelbaren Hinweises auf einen eher
beschreibenden Charakter der Klagemarke in Spanien - schon nicht vor, weswegen in
Spanien eine Verwechslungsgefahr (oder ein Bekanntheitsschutz) nicht bestehen soll. Im
Übrigen sind die Beklagten insoweit dem substantiierten Vorbringen der Klägerin nicht
mehr entgegengetreten, wonach die von den Beklagten in Bezug genommene Anlage
gerade nicht den vorgetragenen Sachverhalt beinhalte (vielmehr dort Chupa Choops  als
Hinweis auf die eingetragene Marke der Klägerin verstanden wird, vgl. S. 5 der Replik, Bl.
78 d. A.).
II.
- Seite 21 von 24 -94 Der Klägerin stehen der geltend gemachte Annexanspruch auf Feststellung der gesamt-
schuldnerischen Schadensersatzpflicht der Beklagten zu 3 und 4 gemäß Art. 101 Abs. 2
UMV i.V.m. § 125 b Nr. 2 MarkenG  i.V.m. § 14 Abs. 6 MarkenG  (im Umfang der rechtsver-
letzenden Nutzung der Klagemarke) zu.
95 1. Der Beklagte zu 4 haftet als Täter für die Verletzung der klägerischen Marke (vgl. hier-
zu Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 14 Rn. 498, sowie die Ausführungen zu I.
3.). Der Beklagte zu 4 hat auch schuldhaft gehandelt. Aus dem Gesamtgepräge der Ver-
letzungshandlung ergibt sich ohne Weiteres, dass dem Beklagten zu 4 die Klagemarke
bekannt war. Mit dem angegriffenen Zeichen der Beklagten zu 3 ist die Anmutung der
Klagemarke bewusst in Bezug genommen worden. Der Beklagte zu 4 hat die Verletzung
der Markenrechte der Klägerin jedenfalls billigend in Kauf genommen. Auf der Grundla-
ge der konkreten Gestaltung und Vermarktung der E-Liquids der Beklagten zu 3 konnte
- bei Prüfung der Sach- und Rechtslage - der Beklagte zu 4 nicht darauf vertrauen, sich
noch im zulässigen rechtlichen Rahmen bewegt zu haben. Unabhängig davon setzt der
hier geltend gemachte Schadensersatzanspruch keinen Vorsatz voraus; ausreichend ist
auch eine fahrlässige Markenverletzung (vgl. hierzu Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auf-
lage, § 14, Rn. 499 ff.).
96 2. Die Beklagte zu 3 haftet ebenfalls - gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 4 (vgl.
hierzu Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 14 Rn. 498) - auf Schadensersatz. Der
Beklagten zu 3 wird das Handeln des Beklagten zu 4 wie ein eigenes Handeln gemäß
§ 31 BGB  zugerechnet. Im Übrigen würde der Beklagten zu 3 als Betriebsinhaberin auch
jedes fahrlässige und vorsätzliche Handeln von Angestellten und Beauftragten gemäß
§ 14 Abs. 7 MarkenG  zugerechnet werden.
III.
97 Der Anspruch der Klägerin auf Auskunft ergibt sich (im Umfang der rechtsverletzenden
Nutzung der Klagemarke) aus Art. 101 Abs. 2 UMV i.V.m. § 125 b Nr. 2 MarkenG  i.V.m.
§ 19 MarkenG .
98 1. Der Anspruch auf Auskunftserteilung soll es dem Verletzten nicht nur ermöglichen, die
Quellen und Vertriebswege der schutzrechtsverletzenden Gegenstände aufzudecken. Als
Hilfsanspruch dient § 19 MarkenG  auch und vor allem der Berechnung des Schadenser-
satzanspruches (welcher zugunsten der Klägerin besteht). Der Umfang des Auskunfts-
anspruchs wird auch nicht strikt begrenzt durch die in § 19 Abs. 3 MarkenG  ausdrücklich
beschriebenen Tatsachen. Es handelt sich vielmehr um einen begrenzt offenen Tatbe-
stand, der einen - dem Zweck des Anspruchs entsprechenden - ergänzungsfähigen Ka-
talog auskunftspflichtiger Tatsachen beinhaltet (vgl. hierzu Fezer, MarkenG, § 19 Rn. 51,
beck-online).
99 2. Die Klägerin kann die an § 19 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG  angelehnten Auskünfte
in dem geltend gemachten Umfang beanspruchen.
- Seite 22 von 24 -100 a) Die Beklagten haben nicht vorgetragen, welche Auskünfte für den hiermit verfolgten
Zweck nicht benötigt würden und ob und gegebenenfalls in welchem Umfang - beispiels-
weise mit Blick auf die Sensibilität von Unternehmensdaten - die begehrte Auskunft un-
verhältnismäßig sein könnte (vgl. hierzu Fezer, MarkenG, § 19 Rn. 51, beck-online).
101 b) Die Beklagten zu 3 und 4 sind auch hinsichtlich des Auskunftsanspruchs passivlegi-
timiert. Als den Schadensersatzanspruch flankierender Annexanspruch setzt auch der
Auskunftsanspruch eine schuldhafte Markenverletzung der Anspruchsgegner voraus.
Diese ist hier - wie ausgeführt (vgl. II.) - gegeben.
IV.
102 Der Anspruch auf Vernichtung der in Besitz der Beklagten zu 3 und 4 befindlichen und
die Klägermarke verletzenden E-Liquids ergibt sich (im Umfang der rechtsverletzenden
Nutzung der Klagemarke) aus Art. 101 Abs. 2 UMV i.V.m. § 125 b Nr. 2 MarkenG  i.V.m.
§ 18 MarkenG .
V.
103 Die Klägerin hat auch gemäß Art. 101 Abs. 2 UMV i.V.m. § 125 b Nr. 2 MarkenG  i.V.m.
§ 19c MarkenG  einen Anspruch auf Urteilsbekanntmachung im zuerkannten Umfang.
104 1. An die Darlegung des berechtigten Interesses dürfen keine zu hohen Anforderungen
gestellt werden, da dieses Tatbestandsmerkmal in Artikel 15 der Richtlinie 2004/48/EG
zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, der durch § 19 c Markengesetz
umgesetzt wird, nicht genannt wird. Es sind die Interessen der Parteien umfassend ab-
zuwägen. Dabei ist das in Erwägungsgrund 27 der Durchsetzungsrichtlinie erklärte Ziel
zu berücksichtigen, mit einer etwaigen Veröffentlichung potentielle Verletzer abzuschre-
cken und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 05. Juni
2014 - 6 U 55/13  -, Rn. 63 , juris, sowie OLG Frankfurt, Urteil vom 09. Januar 2014 - 6 U
106/13  -, Rn. 20 , juris; vgl. hierzu auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 19c Rn.
6 ff.).
105 2. Die Klägerin hat hieran gemessen ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung
der Entscheidung dargelegt. Das berechtigte Interesse der Klägerin an der Urteilsveröf-
fentlichung folgt daraus, dass hinsichtlich ihrer bekannten Marke durch das Verhalten
der Beklagten zu 3 und 4 eine erhebliche Marktverwirrung droht (vgl. Ströbele/Hacker,
MarkenG, § 19c, Rn. 6, zur besonderen Relevanz des § 19c MarkenG  in Fällen des dem
Art. 9 Abs. 2 lit. c UMV inhaltlich entsprechenden § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ). Bei den
Verletzungshandlungen durch die Beklagten handelt es sich auch nicht um Einzelfälle,
sondern nach dem insoweit nicht bestrittenen Vortrag der Klägerin um ein europaweites
Verhalten nicht unerheblichen Umfangs (vgl. Seite 7 des Schriftsatzes vom 20. Februar
2018, Bl. 1115 d. A.). Hinzu kommt, dass die Beklagten zu 3 und 4 vorsätzlich handelten.
Die Beklagten haben nach der Zustellung des auf die Urteilsveröffentlichung bezogenen
- Seite 23 von 24 -Antrags auch keinen Sachverhalt vorgetragen, der mit Blick auf ihre Interessen eine Ver-
öffentlichung als unverhältnismäßig erscheinen lassen könnte.
106 3. Nach Auffassung der Kammer ist die Veröffentlichung des Urteils in dem tenorierten
Umfang sachgerecht und zur Erfüllung der berechtigten Interessen der Klägerin auch
ausreichend. Die Gestattung der Veröffentlichung insbesondere des Urteilstenors (der
die relevanten Zeichen der Beklagten, die rechtsverletzend benutzt wurden, beinhaltet)
in dem Branchenportal ECigIntelligence (vgl. Anlage WHZ 37) unter den dort enthalte-
nen Rubriken Europe, Regulatory Briefing, für den Zeitraum von drei Monaten auf Kosten
der Beklagten ermöglicht die Information interessierter Kreise hinsichtlich der verletzten
EU-Marke. Die Klägerin selbst ist durch die Nennung dieses Branchenportals der Auffas-
sung, dieses sei in relevanter Weise informationsgeeignet. Eine dauerhafte Veröffentli-
chung ist nicht geboten. Diese wäre zudem - unter Berücksichtigung aller Interessen auf
der Grundlage einer ermessengerechten Gesamtschau - unverhältnismäßig.
VI.
107 1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO , § 100 Abs. 4 ZPO  sowie auf § 269
Abs. 3 Satz 2 ZPO .
108 a) Bei der Kostenentscheidung hat die Kammer insbesondere das Unterliegen der Partei-
en gemessen am relevanten Gebührenstreitwert berücksichtigt. Der Gebührenstreitwert
in Höhe von 500.000 € erfasst das (zwischenzeitlich beendete) Streitverhältnis zwischen
der Klägerin und der vormaligen Beklagten zu 1 (100.000 €) und der vormaligen Beklag-
ten zu 2 (30.000 €; vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 03.
April 2013 - 3 W 18/13  -, Rn. 12 , juris, zur Berücksichtigung eines "deutlichen Abschlags"
im Fall der auch gegen einen gesetzlichen Vertreter gerichteten Klage) sowie - unter Be-
rücksichtigung mehrerer objektiv klagehäufend geltend gemachter Streitgegenstände
(insgesamt 40.000 € insoweit für die gesamtschuldnerisch erhobene Feststellungs-, Aus-
kunfts-, Vernichtungs- und Urteilsveröffentlichungsklage) - die Streitverhältnisse der Klä-
gerin zu der Beklagten zu 3 (weitere 250.000 €) und zum Beklagten zu 4 (80.000 €, un-
ter Ansatz eines "deutlichen Abschlags").
109 b) Da die Klägerin die Klage gegen die vormaligen Beklagten zu 1 und 2 wirksam zurück-
genommen hat, hat sie insoweit die (gerichtlichen) Kosten des Rechtsstreits zu tragen
(§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ). Eine Tragung der außergerichtlichen Kosten der vormaligen
Beklagten zu 1 und 2 durch die Klägerin war nicht auszusprechen, da die Parteien inso-
weit übereinstimmend mitgeteilt haben, dass (die außergerichtlichen Kosten betreffen-
de) Kostenanträge nicht gestellt würden. Die Beklagten zu 3 und 4 tragen - soweit sie
gesamtschuldnerisch verklagt wurden als Gesamtschuldner (im Übrigen nach Kopfteilen)
- nicht nur die Gerichtskosten im Ausmaß ihres überwiegenden Unterliegens (gemes-
sen am Gesamtgebührenstreitwert; kostenrechtlich gewonnen haben die Beklagten zu
3 und 4 den sie betreffenden Rechtsstreit nur insoweit, als die Klägerin ihre Klage auch
auf die Verwendung des einen angebissenen Lutscher darstellenden Zeichens gestützt
hat), sondern insoweit auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Klägerin hin-
gegen trägt einen Teil der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3 und 4 (wegen
der auf die Verwendung des einen angebissenen Lutschers darstellenden Zeichens ge-
- Seite 24 von 24 -stützten und insoweit erfolglosen Klage). Im Übrigen ist bei der Kostenentscheidung zu
berücksichtigen, dass die Beklagten in einem unterschiedlichen Umfang an dem Rechts-
streit beteiligt sind.
110 2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht, soweit die Vollstre-
ckung der Klägerin betroffen ist, auf § 709 ZPO  und im Übrigen (Vollstreckung der Be-
klagten) auf § 708 Nr. 11, § 711 ZPO .